Genehmigung des Protokolls
Der Präsident
Das Protokoll der gestrigen Sitzung wurde verteilt.
Gibt es Einwände?

Seppänen
Herr Präsident, im Protokoll gibt es einen offensichtlichen Fehler hinsichtlich des hier vom Mitglied der Kommission, Herrn Bangemann, gehaltenen Beitrags. Kommissar Bangemann sollte zwei Erklärungen der Kommission abgeben, nämlich zu den transatlantischen Beziehungen sowie zum Echelon-System. Kommissar Bangemann hat weder in seinem eigentlichen Redebeitrag zum Echelon-System gesprochen noch angedeutet, daß er beabsichtigt, darüber zu einem späteren Zeitpunkt zu sprechen. Das läßt sich anhand des Ausführlichen Sitzungsberichts überprüfen. Deshalb muß festgestellt werden, daß Herr Bangemann, da er nicht über das Echelon-System, sondern nur über die andere Erklärung der Kommission gesprochen hat, gegen die Geschäftsordnung des Parlaments verstoßen hat. Kommissar Bangemann war nicht im geringsten darauf vorbereitet, über Echelon zu sprechen. Er hatte dazu nichts zu sagen. Er hat darüber nichts gewußt. Deshalb sollte das Parlament nicht bestätigen, daß Kommissar Bangemann etwa eine Erklärung zum Echelon abgegeben hat. Ich schlage vor, die Kommission aufzufordern, erneut eine Erklärung zum Echelon abzugeben, damit die Frage richtig behandelt wird und damit sich auch die Mitglieder des Parlaments dazu äußern können. Ich hoffe, daß das Protokoll in bezug auf diesen Beitrag von Kommissar Bangemann geändert und daß das Thema der Kommission für eine neue Erklärung zurücküberwiesen wird.

Der Präsident
Ich danke Ihnen, Herr Seppänen, für Ihre Erklärung. Meines Erachtens kann nicht von einem Verstoß gegen unsere Geschäftsordnung gesprochen werden; es gab jedoch ein Kommunikationsproblem zwischen den Diensten unseres Parlaments und denen der Kommission, aufgrund dessen die gestrige Aussprache nicht wie vorgesehen abgelaufen ist. Ihre Enttäuschung und die der Kolleginnen und Kollegen, die bei der genannten Aussprache anwesend waren, ist daher verständlich.

Kreissl-Dörfler
Herr Präsident! Was Herr Kollege Seppänen gesagt hat, trifft leider zu, das waren keine Versehen. Es wurde dreimal darauf hingewiesen, daß es eine Gesamtaussprache geben muß, und dann wurde gesagt, es soll in zwei Teilen geschehen, obwohl jedem klar war, daß das in zwei Teilen nicht funktioniert. Erst zum Schluß hieß es dann, es könnten noch Fragen gestellt werden. Dann sind nur die beiden großen Fraktionen drangekommen. So kann man das einfach nicht machen. Wir protestieren entschieden gegen dieses Vorgehen. Wie Herr Bangemann dieses Thema gestern gehandhabt hat, so kann man es nicht handhaben.

Der Präsident
Ich danke Ihnen. Gibt es weitere Einwände?
(Das Parlament genehmigt das Protokoll.)

Änderung der Haushaltsordnung
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0308/98) von Herrn Dell'Alba im Namen des Haushaltsausschusses über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates (EG, EGKS, Euratom) zur Änderung der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften.

Dell'Alba
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, zwar habe ich Verständnis dafür, daß an dem vorliegenden Bericht nicht gerade ein besonders lebhaftes Interesse besteht, doch handelt es sich hier um einen für unser Parlament, für die Existenz der Europäischen Union sowie zur vollen Integration der Instrumente der Wirtschaftsund Währungsunion in die europäischen Rechtsvorschriften wichtigen Pflichtakt. Die Haushaltsordnung ist Bestandteil der Grundbestimmungen und dient zur Regelung des Verhältnisses zwischen den europäischen Institutionen und der Ausführung des Gemeinschaftshaushalts durch diese Institutionen - angefangen bei der Kommission. Durch die Einführung des Euro in den EU-Rahmen ergibt sich die Notwendigkeit und Rechtfertigung für eine Reihe regelmäßiger Maßnahmen, die dabei zu einer Änderung der Haushaltsordnung führen.
Mit dem vorliegenden Bericht gibt unser Parlament seine Stellungnahme zu den von der Kommission vorgeschlagenen Änderungen ab, die wir im wesentlichen billigen und zu denen wir eine Reihe von Änderungsanträgen eingereicht haben, die ich kurz erläutern möchte. Da der vorliegende Bericht einen begrenzten Kontext hat, hat der Haushaltsausschuß beschlossen, der von der Kommission empfohlenen Vorgehensweise zu folgen, d.h. die spezifischen Änderungen der Haushaltsordnung auf die dringendsten Aspekte, durch die ein Inkrafttreten der vorgesehenen Maßnahmen am 1. Januar 1999 - zur Anpassung der Haushaltsordnung an die Einführung des Euro - ermöglicht werden sollte, zu beschränken und weitere Änderungsanträge - die zwar ebenfalls absolut befürwortet werden könnten, bezüglich derer ich jedoch im Namen des Ausschusses erkläre, daß ich sie, zumindest als Berichterstatter, aus prinzipiellen Gründen nicht unterstützen möchte - bis zum nächsten erneuten Änderungsvorschlag, der bevorsteht, zu verschieben. Ich sage dies auch für die Änderungsanträge jener Kolleginnen und Kollegen, von denen vorgeschlagen wurde, daß die vorgesehenen Änderungen weitreichender sein sollten.
Betrachten wir nun, worum es im einzelnen geht. Zunächst geht es darum, den Euro in die Haushaltsordnung aufzunehmen und die Soll/Haben-Mechanismen der an der Euro-Zone teilnehmenden Mitgliedstaaten gegenüber dem Unionshaushalt anzupassen. Zweitens geht es um die Anpassung der Haushaltsordnung an eine sehr wichtige Bestimmung der Wirtschaftsund Währungsunion, nämlich den Sanktionsmechanismus. Wie wir wissen, werden gegen die Länder, welche die für die Wirtschaftspolitik der Gemeinschaft geltenden Bestimmungen und Regeln nicht einhalten werden, Geldbußen verhängt, die den Änderungsanträgen des Parlaments zufolge im Haushaltsplan verbucht und im Anschluß daran dann gemäß dem Maastrichter Vertrag - in Abweichung von den allgemeinen Bestimmungen - auf die Länder der Euro-Zone verteilt werden sollen. Drittens schließlich betrifft ein Großteil dieser Änderungsanträge die Ausführungsbefugnisse der übrigen Institutionen. Durch den Amsterdamer Vertrag wird die gemeinsame Organisationsstruktur des Ausschusses der Regionen und des Wirtschafts- und Sozialausschusses aufgehoben. Der eingereichte Änderungsantrag zielt auf eine Anpassung des Textes an diese Bestimmung ab. Wir fordern, daß unter die Institutionen, denen Ausführungsbefugnisse zuerkannt werden - einschließlich des Ausschusses der Regionen und des Wirtschafts- und Sozialausschusses - auch der Europäische Bürgerbeauftragte einbezogen wird. Dies ist unseres Erachtens möglich, und in meinem Bericht wird eine solche Änderung vorgeschlagen.

Sarlis
Herr Präsident, lassen Sie mich unterstreichen, daß vom Ausschuß für Haushaltskontrolle vier Änderungsanträge einstimmig angenommen wurden, die meine Fraktion, die Fraktion der Europäischen Volkspartei, eingereicht hatte, damit die Stellungnahme des Ausschusses für Haushaltskontrolle umgesetzt werden kann, denn es war doch so, daß wir unsere Entscheidung erst nach der Verabschiedung des Berichts von Herrn Dell'Alba durch den Haushaltsausschuß getroffen haben.
Ich möchte die Aufmerksamkeit des Parlaments und der Kommission auf einen von uns eingereichten Änderungsantrag lenken, bei dem es um die Ausweitung der Befugnisse der UCLAF auf die Kontrolle auch anderer Institutionen der Gemeinschaft geht. Es handelt sich dabei um einen Zusatz zu Artikel 22 Absatz 2 dahingehend, daß die UCLAF ihre Kontrollfunktion auch bezüglich der Ausführung der Einzelpläne anderer Institutionen wahrnehmen kann, und ich bitte Sie inständig, diesem Änderungsantrag zuzustimmen.
Die anderen drei Änderungsanträge betreffen Fragen der Verwaltung bestimmter Programme für Drittländer und vor allem die Beitrittsländer und beziehen sich auf die Möglichkeit der Selbstverwaltung von Gemeinschaftsmitteln durch diese Länder.
Schließlich verweise ich noch einmal darauf, Herr Präsident, wie wichtig es ist, daß diese Änderungen verabschiedet werden, vor allem der bereits erwähnte Änderungsantrag bezüglich der Erweiterung der Befugnisse der UCLAF, damit diese auch bei anderen Institutionen und Diensten der Europäischen Union Untersuchungen durchführen kann. Ich würde an dieser Stelle darum bitten, daß auch der Kommissar seine Meinung darlegt, ob also die Kommission diese vier Änderungen des Ausschusses für Haushaltskontrolle annehmen kann.

Rübig
Herr Präsident, werte Kollegen! Ich kann die vorgeschlagene Änderung der Haushaltsordnung im wesentlichen unterstützen. Die ambitionierte Weiterentwicklung der europäischen Integration und ihre vertraglichen Grundlagen, der Vertrag von Maastricht, der Gipfel von Edinburgh oder der Amsterdamer Vertrag haben die ursprüngliche Haushaltsordnung massiv geändert. Um dem Text wieder eine größere innere Geschlossenheit zu geben, ist diese Änderung als eine erste Etappe zu einer allgemeinen Überprüfung zu begrüßen.
Lassen Sie mich aber die anstehende formale Modifizierung vor allem zum Anlaß nehmen, um die Wichtigkeit der dahinterstehenden Inhalte zu betonen. Die Änderung der Haushaltsordnung ist ein kleiner, aber bedeutender Aspekt auf dem Weg zur dritten Stufe der Währungsunion. Zum einen, und das kennen wir bereits aus den laufenden Verhandlungen zum Unionshaushalt für nächstes Jahr, löst der Euro in wenigen Wochen den ECU als Währungseinheit ab. Darauf muß auch der Haushaltsplan vorbereitet werden. Andererseits geht es aber auch darum, die Regeln für den Gemeinschaftshaushalt an den Stabilitäts-, Wirtschafts- und Wachstumspakt anzupassen. Dabei geht es um das Rückgrat der gemeinsamen europäischen Währung. Wir können uns sehr an die Anstrengungen der einzelnen Mitgliedstaaten erinnern, um die wirtschaftliche Konvergenz zu erreichen, die die Voraussetzung und Grundlage eines stabilen Euro darstellt. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt soll auch in Zukunft sicherstellen, daß in den Teilnehmerstaaten keine übermäßigen Defizite zugelassen werden. Der spezielle Sanktionsmechanismus betrifft somit auch den Gemeinschaftshaushalt, der dafür das geeignete Instrumentarium wird. Aus dieser Systematik heraus ergibt sich die Wichtigkeit der angestrebten Anpassung. Unser Ziel muß es hier wie auch im allgemeinen sein, im internen Verfahren alles für die Einführung des Euro vorzubereiten und dabei größtmögliche Transparenz zu gewährleisten.

Colom i Naval
Herr Präsident! Was gibt es den Ausführungen unserer Berichterstatter noch hinzuzufügen? Kaum etwas, und daher werde ich mich kurz fassen. Zunächst möchte ich sie jedoch beglückwünschen und zwar allen voran Herrn Dell'Alba, der in einem trockenen und dennoch grundlegenden Bereich hervorragende Arbeit geleistet hat. Die legislativen Arbeiten sind wahrscheinlich meist weniger angenehm als die Initiativberichte, aber dafür umso wichtiger.
Ich möchte mich nicht mit Herrn Sarlis streiten, der einen Teil der ihm als Berichterstatter zustehenden Zeit dazu genutzt hat, zu versuchen, einige Änderungsanträge für seine Fraktion durchzusetzen. Ich möchte das Parlament daran erinnern, daß es sich bei dem von ihm hervorgehobenen Änderungsantrag um einen Kompromißänderungsantrag zwischen der Fraktion der Europäischen Volkspartei und der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas handelt.
Jetzt möchte ich zum eigentlichen Thema kommen. Zwar soll, sofern die Zeit reicht, später noch auf andere Aspekte eingegangen werden, aber zunächst möchte die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas zwei Punkte besonders hervorheben: die Aktualisierung der Haushaltsordnung und den Bürgerbeauftragten.
Wie Gianfranco Dell'Alba richtig festgestellt hat, stehen wir vor einer erneuten Aktualisierung der Haushaltsordnung von 1977. In der aktualisierten Fassung werden die Neuerungen des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags von Amsterdam berücksichtigt, d.h. zumindest werden Regelungen für den Zeitpunkt ihres Inkrafttretens festgelegt. Dagegen ist nichts einzuwenden, im Gegenteil. Allerdings ist es die x-te Aktualisierung. Niemand weiß mehr, ob es sich um die siebte, die achte oder die neunte handelt. Niemand weiß es.
Selbst wenn die neue Haushaltsordnung formell korrekt sein wird, wäre es vielleicht besser, eine von Grund auf neue Haushaltsordnung zu haben.
Die Europäische Union, welche die Osterweiterung vorbereitet, ist etwas ganz anderes als die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft der siebziger Jahre. Damals wurden die Grundlagen für die Haushaltsordnung gelegt, mit der wir uns heute befassen. In dieser Zeit handelte es sich um eine Gemeinschaft, die nicht einmal über ein in allgemeiner Wahl gewähltes Parlament verfügte und die gerade die Beitrittsverhandlungen mit den Ländern in Südeuropa - Griechenland, Spanien und Portugal - einleitete. Heute bietet sich ein völlig anderes Bild.
Daher sollte die Kommission eine allgemeine Überprüfung der Haushaltsordnung nicht nur ankündigen, sondern auch durchführen. Unserer Kenntnis zufolge gibt es sogar Arbeitspapiere, die uns zwar nicht zugesandt wurden, die einige von uns aber dennoch erhalten haben. Diese Arbeitspapiere sollten dem Parlament vorgelegt und diskutiert werden. Ein Dialog über diese Neufassung der neuen Haushaltsordnung muß stattfinden und das so bald wie möglich. Die Angelegenheit ist von allergrößter Dringlichkeit.
Das andere große politische Thema ist die richtige Einschätzung der Institution des Bürgerbeauftragten. Gewiß könnte sich das Europäische Parlament als Urheber dieses Amtes bezeichnen, denn schließlich handelt es sich um eine in Maastricht aufgenommene Gesetzesinitiative des Parlaments. Wir sind allerdings der Ansicht, daß das politisch-institutionelle Organ des Büros des Bürgerbeauftragten der besonderen Behandlung bedarf, die ihm in den im Entwurf der Entschließung enthaltenen Änderungsanträgen zugestanden wird. Schon alleine die Unabhängigkeit des Bürgerbeauftragten verbietet, ihn in den Haushalt des Europäischen Parlaments aufzunehmen. Wenn der Ausschuß der Regionen und der Wirtschafts- und Sozialausschuß Beratungsorgane des Rates sind und in einem gesonderten Einzelplan aufgeführt werden, wie kann dann der Ombudsmann Bestandteil der Haushaltsplans des Parlaments sein? Da fehlt die politische Logik. Daher treten wir für die Ausweisung in einem besonderen Einzelplan ein.
Ungefähr die Hälfte der Änderungsanträge des vorliegenden Entwurfs einer legislativen Entschließung bezieht sich auf dieses Thema. Die anderen haben andere Aspekte der Aktualisierung zum Inhalt, mit denen wir voll und ganz einverstanden sind: der Euro, die Geldbußen des Stabilitäts- und Wachstumspakts, die dezentralen Einrichtungen, die Abschaffung der gemeinsamen Organisationsstruktur der beiden Ausschüsse - es hat sich nämlich eindeutig herausgestellt, daß die "Erfindung" von Maastricht nicht effizient war. Wir sind mit all diesen Punkten einverstanden. Die Änderungsanträge spiegeln das wider, was man als die Doktrin des Parlaments im Hinblick auf diese Thematik bezeichnen könnte. Daher werde ich nicht im Detail auf diese Punkte eingehen. Allerdings möchte ich nochmals betonen, daß wir hoffen, daß die Europäische Kommission uns sehr bald eine Haushaltsordnung vorlegen wird, die für ein Europa ausgelegt ist, das wesentlich mehr als seine heutigen Bereiche umfaßt.

Kjer Hansen
Auch die liberale Fraktion ist der Ansicht, daß wichtige Änderungen vorgeschlagen wurden, und ich möchte insbesondere Herrn Sarlis von der PPE-Fraktion dafür danken, daß er dafür gesorgt hat, daß die Änderungsanträge des Ausschusses für Haushaltskontrolle vorgelegt wurden. Da ich mich intensiv mit dem PHARE-Bereich beschäftige, liegen mir natürlich jene Änderungsanträge besonders am Herzen, die sich mit Fragen der Dezentralisierung befassen und die eine bessere Verwaltung der PHARE-Mittel erlauben. Gleichzeitig fördern sie auch die Erweiterung mit den ost- und mitteleuropäischen Ländern. Es wundert mich sehr, daß die Kommission Fragen der Dezentralisierung nicht von sich aus aufgegriffen hat. Wir haben ja bereits im letzten Herbst begonnen, darüber zu diskutieren, und die Kommission hat damals großes Interesse an einer Dezentralisierung gezeigt. Das Problem wurde auch in den Dokumenten von AGENDA 2000 behandelt. Trotzdem hat die Kommission die Gelegenheit nicht genutzt, in diesem Bereich konkrete Vorschläge zu machen. Es ist etwas seltsam, wenn man etwas anderes tut, als man sagt. Deshalb müssen wir als Europäisches Parlament dafür Sorge tragen, daß sich die Kommission an ihre Versprechen und Äußerungen hält.
Die Dezentralisierung ist wichtig, weil mit ihr ein eindeutiger politischer Wille ausgedrückt werden kann, die ost- und mitteleuropäischen Länder in ihrem Wunsch zu unterstützen, Mitglieder der EU zu werden. Es ist ja sozusagen ein Vorläufer der Strukturfonds, und es ist für neue Mitgliedsländer gleichzeitig eine Methode, ihre Verwaltungsstrukturen in Ordnung zu bringen, Erfahrungen zu sammeln und sich auf ihre Mitgliedschaft in der EU vorzubereiten. Es sind dies außerdem Empfehlungen, die vom Rechnungshof sehr unterstützt werden, weil Änderungen damit verbunden sind, durch die sich Probleme lösen lassen, die zur Zeit vom PHARE-Programm verwaltet werden.
Ich möchte diese Änderungsanträge den Kollegen also empfehlen und hoffe auf wohlwollende Unterstützung. Sie tragen zu einem eindeutigen Signal bei, daß wir die Erweiterung unterstützen möchten. Sie können einer Mitgliedschaft den Weg ebnen und sie können dafür sorgen, daß das PHARE-Programm effektiver wird.

Liikanen
Herr Präsident, die Kommission begrüßt die Tatsache, daß der Haushaltsausschuß Ihnen empfiehlt, dem Vorschlag für das achte Paket von Änderungen der Haushaltsordnung im großen und ganzen zuzustimmen.
Es handelt sich hierbei um den letzten punktuellen Vorschlag vor einer vollständigen Überarbeitung der Haushaltsordnung, zu der die Kommission am 22. Juli ein Arbeitsdokument vorgelegt hat, durch das eine umfassende interinstitutionelle Konsultation eingeleitet werden soll. Von Herrn Colom I Naval wurde der Wunsch geäußert, daß die Kommission den Vorschlag dem Parlament formell, offiziell vorlegt. Das wird kein Problem sein, und ich werde mich darum kümmern.
Bei dem achten Änderungspaket geht es nicht um eine grundlegende Änderung der Haushaltsordnung. Mit dem vorliegenden Vorschlag sollen nur die dringenden und begrenzten Änderungen vorgenommen werden, die aufgrund der Einführung des Euro und des Stabilitätspakts sowie des Inkrafttretens des Amsterdamer Vertrags erforderlich sind, der sich durch die Aufhebung des Protokolls Nr. 16 über den gemeinsamen organisatorischen Unterbau des Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen auf die Haushaltsordnung nur dahingehend auswirkt, daß für jedes dieser beiden Organe ein besonderer Einzelplan eingeführt wird.
Der Kommission ist es möglich, sich zur Übernahme mehrerer vom Haushaltsausschuß eingereichten Änderungsanträge zu verpflichten. Es handelt sich um die Änderungsanträge 2, 3, 4, 6, 7, 10, 11, 14, 16, 19 und 20, wonach für den Europäischen Bürgerbeauftragten ein besonderer Einzelplan eingeführt werden soll, sowie um den Änderungsantrag 22, demzufolge ein unterschiedliches Datum für das Inkrafttreten gelten soll, nämlich für die den Euro und den Stabilitätspakt betreffenden Elemente der Verordnung der 1. Januar 1999 und für die den Amsterdamer Vertrag betreffenden Elemente nach dessen Inkrafttreten.
Die Kommission ist hingegen nicht in der Lage, einige Änderungsanträge zu übernehmen, von deren Annahme ich sowohl aus technischen Gründen, die ich noch erläutern werde, als auch aus dem wesentlichen Grund abrate, daß es sich hierbei um grundlegende Änderungen handelt, aufgrund derer der infolge des Inkrafttretens des Euro am 1. Januar nächsten Jahres gedrängte Zeitplan nicht eingehalten werden könnte.
Was den Änderungsantrag 21 betrifft, so lassen sich - im Gegensatz zu dem, was durch diesen Änderungsantrag suggeriert wird - die Beträge der aufgrund eines übermäßigen Defizits verhängten Geldbußen, wie jetzt schon die Beträge der Geldbußen aufgrund einer Verletzung der Wettbewerbsrechte, bei der Aufstellung des Haushaltsplans noch nicht genau ermessen. Im Haushaltsplan mehr vorzusehen als eine Budgetisierung, ist ausgeschlossen. Was die Änderungsanträge 1, 8, 9, 12, 13 und 15 anbelangt, die die dezentralen Einrichtungen betreffen, so besitzen diese Einrichtungen ihren eigenen Haushaltsplan und ihre eigene Haushaltsordnung. Sie dürfen nicht durch die Haushaltsordnung, die nur den Gesamthaushalt betrifft, sondern müssen vielmehr durch die spezifischen, für diese Einrichtungen geltenden Bestimmungen geregelt werden. Bezüglich der Änderungsanträge 5 und 17 betreffend die interinstitutionelle Zusammenarbeit vertritt die Kommission die Auffassung, daß, wie es heute bei den allgemeinen Auswahlverfahren und Einkäufen bereits der Fall ist, eine solche Zusammenarbeit durch interinstitutionelle Verwaltungsvereinbarungen geregelt werden kann. Was den Änderungsantrag 18 anbelangt, in dem es um die Untersuchungsbefugnisse der Kommission geht, so fällt dieser Bereich nicht unter die Haushaltsordnung, sondern unter die interinstitutionellen Vereinbarungen. Die Kommission hat gegen eine Erweiterung der Befugnisse der UCLAF keine grundsätzlichen Einwände, doch kann eine solche Erweiterung zwischen den Institutionen vereinbart werden.
Was die Gesamtüberprüfung der Haushaltsordnung betrifft, so könnten die entsprechenden Änderungsanträge erforderlichenfalls zum gegebenen Zeitpunkt einbezogen werden. Die Frage der vom Ausschuß für Haushaltskontrolle zu einer dezentralisierten PHARE-Verwaltung eingereichten Änderungsanträge 1, 3 und 4 wurde von Frau Kjer Hansen zur Sprache gebracht. Die Kommission wird im Laufe des jetzigen Monats September einen geänderten Vorschlag für eine Verordnung zur Koordinierung der Unterstützung der beitrittswilligen Länder im Rahmen der Vorbeitrittsstrategie annehmen, um somit eine dezentralisierte Verwaltung des PHARE-Programms zu ermöglichen. Dieser Punkt wird ebenfalls bei der allgemeinen Überarbeitung der Haushaltsordnung behandelt werden.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 12.00 Uhr statt.

Entwurf des Gesamthaushaltsplans für 1999
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Vorlage des Entwurfs des Gesamthaushaltsplans für 1999 durch den Rat.

Ruttenstorfer
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist mir eine Ehre, das Parlament heute über die Ergebnisse der Tagung des Rates Haushalt zu unterrichten, die am 17. Juli 1998 in Brüssel stattfand. Bevor ich jedoch auf den erfolgreichen Abschluß unserer Beratungen vom 17. Juli 1998 eingehe, möchte ich auch die sich stets weiter verbessernde Zusammenarbeit zwischen unseren Organen, dem Parlament, dem Rat und der Kommission, hervorheben. Das war bereits im vergangenen Jahr deutlich und scheint sich, zu meiner großen Freude, auch in diesem Jahr fortzusetzen. Die beiden Trilogsitzungen vom 31. März und 23. Juni waren trotz mancher Gegensätze in der Sache vom Geiste des gegenseitigen Verständnisses für die jeweiligen Standpunkte, Anliegen und Prioritäten geprägt. Das gleiche kann man wohl auch über unsere Gespräche anläßlich der Ratssitzung vom 17. Juli sagen, bei dem das Thema Rechtsgrundlagen eine zentrale Rolle gespielt hat. Auf diesen Punkt werden wir unter dem nächsten Tagesordnungspunkt noch zu sprechen kommen.
Ich möchte nun auf den Entwurf des Haushaltsplans für 1999 eingehen und zuerst die Grundsätze darstellen, von denen sich der Rat beim Entwurf des Haushaltsplans 1999 hat leiten lassen. Was die Agrarausgaben anbelangt, so vereinbarten wir, im Herbst ein Berichtigungsschreiben zu prüfen, um den Beschlüssen des Rates Landwirtschaft vom Juni 1998 und den aktualisierten Bedarfsschätzungen Rechnung zu tragen. Wir beschlossen, die in Edinburgh gemachten Zusagen hinsichtlich der Strukturmaßnahmen, d.h. die Gewährleistung ihrer weiteren Finanzierung, einzuhalten.
Was die übrigen Politikbereiche betrifft, so legten wir klare Prioritäten innerhalb des verfügbaren Finanzvolumens fest, wobei innerhalb dieser Prioritäten realistische Beträge im Haushaltsplan angesetzt wurden, die jedoch wichtige Politiken der Gemeinschaft nicht behindern. Wir berücksichtigten die Kriterien der interinstitutionellen Vereinbarung vom 29. Oktober 1993 sowie das Urteil des Gerichtshofs vom 12. Mai 1998 betreffend das Vorhandensein von Rechtsgrundlagen. Wir berücksichtigten zudem Ausgaben in unbedeutender Höhe und die Verfügbarkeit signifikanter Spielräume innerhalb der Obergrenze der Rubriken der Finanziellen Vorausschau.
Im Bereich der Verwaltungsausgaben billigten wir eine begrenzte Erhöhung bei sämtlichen Ausgaben, wobei unvermeidbare Ausgaben nicht von vornherein ausgeschlossen werden. Wir lehnten die Schaffung neuer Planstellen ab mit Ausnahme des Stellenbedarfs in Zusammenhang mit der letzten Erweiterung der Union oder der Durchführung des Vertrags von Amsterdam. Wir lehnten ferner Stellenumwandlungen oder Stellenanhebungen im Rahmen der Laufbahnpolitik ab. Hierbei vertraten wir die Auffassung, daß den funktionellen Erfordernissen generell durch eine Verbesserung des fachlichen Könnens, einer Modernisierung der Ausstattung und der Arbeitsverfahren und durch eine Umschichtung bestehender Planstellen Rechnung getragen werden muß, wobei eine Abweichung von diesem Grundsatz nur in Einzelfällen zugelassen wird, in denen sie nachweislich unvermeidlich ist.
Die Beachtung dieser selbstgesetzten Grundsätze zur Verabschiedung eines angemessenen Haushalts führte konkret zu folgenden Ergebnissen: Bei den Agrarausgaben - also in der Rubrik 1 der Finanziellen Vorausschau - hat der Rat den von der Kommission in ihrem Haushaltsplanvorentwurf beantragten Gesamtbetrag beibehalten. In bezug auf die Strukturfonds hat der Rat ebenfalls die von der Kommission in ihrem Haushaltsplanvorentwurf beantragten Beträge beibehalten, um die Edinburgh-Beschlüsse zu respektieren.
Hinsichtlich der internen Politikbereiche hat der Rat beschlossen, sowohl die Mittel für Verpflichtungen als auch die Mittel für Zahlungen zu kürzen. Bei den externen Politikbereichen hat der Rat beschlossen, die Mittel für Verpflichtungen zu erhöhen und die Mittel für Zahlungen zu kürzen, um den Beschlüssen von Cannes Rechnung zu tragen.
Schließlich: Bei den Verwaltungsausgaben akzeptierte der Rat einen begrenzten Anstieg der Gesamtausgaben um 1 %. Wie ich bereits erwähnte, haben die neuen Aufgaben, die sich aus der Umsetzung des Amsterdamer Vertrages ergeben, insbesondere die Eingliederung des Schengen-Sekretariates und die Strategie Planungs- und Frühwarneinheit im Rahmen des zweiten Pfeilers, einige Ausnahmen von dieser Regel erforderlich gemacht.
Was die kleinen Organe anbelangt, so hat der Rat auch diesmal die im vergangenen Jahr festgelegte Methode der Gewährung eines pauschalen Gesamtbetrags für die normalen Verwaltungsausgaben angewandt.
Die Auswirkungen der Ratsbeschlüsse für die im Haushaltsentwurf angesetzten Mittel lassen sich wie folgt zusammenfassen: Die Mittel für Verpflichtungen belaufen sich auf insgesamt 96, 5 Mrd. Euro, was gegenüber dem Haushaltsplan 1998 einen Anstieg um 5, 5 Mrd. Euro, d.h. einen Anstieg um 6, 05 % darstellt. Die Mittel für Zahlungen betragen insgesamt 85, 9 Mrd. Euro, was gegenüber dem Haushaltsplan 1998 einen Anstieg um 2, 3 Mrd. Euro oder 2, 81 % darstellt. Das Gesamtvolumen der Mittel für Zahlungen entspricht damit 1, 10 % des Bruttosozialprodukts der Gemeinschaft.
Unterhalb der Obergrenze der Rubriken für die internen Politikbereiche und die externen Politikbereiche der finanziellen Vorausschau verbleiben Margen von 937 Mio. Euro bzw. 878 Mio. Euro.
Schließlich möchte ich allen Mitgliedern der Delegation des Europäischen Parlaments danken, die sich aktiv an unseren Beratungen anläßlich der Tagung des Rates Haushalt vom 17. Juli beteiligt haben. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit mit diesem Parlament und insbesondere mit dem Vorsitzenden Ihres Haushaltsausschusses, Herrn Samland, sowie ihren beiden Berichterstattern für den Haushaltsplan 1999, Frau Dührkop Dührkop und Herrn Viola. Ich hoffe, daß das Haushaltsverfahren 1999 erfolgreich zum Abschluß gebracht werden kann, wie dies unseren beiden Organen auch in bezug auf den Haushaltsplan 1998 gelungen ist.
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten des Europäischen Parlaments, ich danke Ihnen!

Liikanen
Herr Präsident, der Haushaltsentwurf für 1999 weicht kaum vom Haushaltsvorentwurf ab. Die geringe Differenz von nur 0, 5 % zeigt, daß hinsichtlich des Gemeinschaftshaushalts 1999 eine breite Übereinstimmung der Ansichten besteht. Die Kommission und der Rat hatten die Aufgabe, insbesondere im Hinblick auf die Beschlüsse von Edinburgh und Cannes, die Haushaltsdisziplin mit den Verpflichtungen der Union in Einklang zu bringen.
Was die obligatorischen Ausgaben betrifft, wird die Kommission Ende Oktober ein Berichtigungsschreiben vorlegen, um zum Abschluß des Haushalts 1999 die aktuellsten Informationen berücksichtigen zu können. Damit wird das 1997 erfolgreich eingeführte Verfahren zum zweiten Mal angewandt. Im Gegensatz zum letzten Jahr könnten jedoch Zusatzausgaben notwendig werden, falls die gegenwärtigen Entwicklungen auf einigen Märkten anhalten.
Für die Strukturmaßnahmen sieht der Haushaltsentwurf Mittel in dem Umfang vor, der von der Kommission vorgeschlagen wurde. Dies wird unter Berücksichtigung der Beschlüsse von Edinburgh die korrekte Finanzierung aller Maßnahmen für 1999 sicherstellen.
Kategorie 3, interne Politikbereiche, ist die einzige Kategorie, bei der die Kommissionsvorschläge einschneidend gekürzt wurden, und zwar sogar unter das Niveau von 1998. Dies ist nur schwer nachvollziehbar, denn einige dieser Kürzungen betreffen vom Rat festgelegte Schwerpunktbereiche, vor allem LEONARDO, aber auch Programme für Klein- und Mittelbetriebe. Diese Kürzungen werden mit den Referenzbeträgen erklärt, es ist jedoch nicht im Sinne der Gemeinsamen Erklärung von 1995, diese Referenzbeträge als strenge Obergrenzen zu betrachten.
Abschließend liegt der Haushaltsentwurf bei den externen Politikbereichen, soweit ich mich erinnern kann, erstmals über dem Haushaltsvorentwurf. Wenn man davon ausgeht, daß die geforderte Aufstockung für PHARE 1998 nicht stattfinden wird und der Rat die Finanzierung der vom Europäischen Rat in Cannes beschlossenen externen Kooperationsprogramme abschließen soll, ist das nur konsequent.
Es ist begrüßenswert, daß der Rat diese Finanzierung vor allem durch zusätzliche Ausgaben vornimmt und so die Kürzungen in anderen wichtigen Bereichen der externen Zusammenarbeit im Rahmen hält. Alles in allem ist der Entwurf des Gesamthaushaltsplans für 1999 ein konstruktiver Schritt im Haushaltsverfahren 1999. Das ist ein gutes Omen sowohl für den Haushalt des nächsten Jahres als auch für die sehr viel weiterreichenden Entscheidungen, die schon bald zur nächsten Finanzperspektive anstehen werden.

Samland
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bevor ich zur Vorlage des Haushaltsentwurfs in erster Lesung durch den Rat zu sprechen komme, möchte ich erwähnen, daß die Zusammenarbeit zwischen Rat, Parlament und Kommission im Rahmen der Konzertierung zum Thema Rechtsgrundlagen, über das wir gleich noch sprechen werden, vorbildlich verlaufen ist.
Ich habe in den neun Jahren, in denen ich diese Arbeit gemacht habe, erstens noch keine Ratskonzertierung erlebt, die um 11.00 Uhr begann und abends um 19.00 oder 19.30 Uhr mit der Zusammenarbeit des Parlaments endete. Sie haben ja dann in eigener Verantwortung danach noch den Haushalt beschlossen. Zweitens läßt sich nicht nur die lange Sitzungszeit, sondern auch das Ergebnis sehen. Dazu hat auch die österreichische Präsidentschaft beigetragen, und ich wünsche Ihnen genausoviel Geschick und Erfolg bei der weiteren Beratung des Haushalts wie bei der Agenda 2000.
Nach diesem Lob - ich spreche ja selten Lob aus, also ruhen Sie sich noch ein paar Minuten auf dem Lob aus - kommt nun jedoch die Kritik. Welche Orientierung gibt dieser Haushalt? Wir haben von Anfang an - Frau Dührkop wird das in ihrem Bericht gleich auch ausführen - darauf hingewiesen, daß dieser Haushalt ein Überbrückungshaushalt ist mit der auslaufenden finanziellen Vorausschau auf der einen Seite und der neu beginnenden finanziellen Vorausschau ab dem Jahre 2000, und als solchen sehen wir ihn auch an.
Deshalb möchte ich generell für den Haushaltsausschuß erklären: Wir werden alles daran setzen, das Haushaltsverfahren 1999 mit den Beratungen zur Agenda 2000 und mit den im Rahmen unserer Positionsbestimmungen im Bericht von Herrn Colom I Naval festgelegten Elementen, den tragenden Elementen der Flexibilität, zu verbinden. Wir wollen im Bereich der Agenda 2000 Fortschritte in diesen Bereichen sehen, wenn wir uns an ein Haushaltsverfahren halten sollen, das dem Grundsatz entspricht, einen möglichst niedrigen Ansatz der Ausgaben zu erreichen, also das durchschnittliche Ausgabenniveau der Mitgliedstaaten in etwa auch auf der Ebene der Gemeinschaft einzuhalten. Ich kündige das hier nur an, weil das ja für die Beratung des Haushaltes in erster und zweiter Lesung hier im Hause Folgen haben wird.
Zu den Ergebnissen der Beratungen des Rates möchte ich ein paar Bemerkungen machen. Zunächst zum Agrarbereich. Wir waren ein wenig enttäuscht darüber, daß es nicht schon jetzt in der ersten Lesung des Rates möglich gewesen ist, ein klares Signal im Bereich der Agrarpolitik zu setzen. Aber wir bauen darauf, daß wir gemeinsam das vereinbarte Ad-hoc-Verfahren ernst nehmen und daß wir auf der Grundlage eines Berichtigungsschreibens der Kommission dann im November in der Konzertierung zu Ergebnissen kommen. Die Ergebnisse müssen unserer Auffassung nach darin liegen, daß die Ausgaben in diesem Sektor begrenzt und Verfahren gefunden werden, die einen optimierten Einsatz dieser Mittel ermöglichen. Wir haben das im letzten Jahr schon mit dem Vorschlag zur Reserve getan, den wir erneut aufgreifen werden. Wir haben dazu ja auch schon arbeitstechnische Vorschläge unterbreitet.
Ich darf noch einmal in Erinnerung rufen, daß wir in den Agrarausgaben zur Zeit einen Überschuß von 1, 3 Mrd. ECU haben. Hätten wir nicht letztes Jahr gegen den erbitterten Widerstand ihrer fünfzehn Landwirtschaftskollegen 1 Mrd. gekürzt, dann hätten wir jetzt 2, 3 Mrd. ECU über der Deckung im Agrarbereich. Die Erfahrungen dieses Jahres und der vergangenen 15 Jahre zeigen also, daß wir diesen Schritt tun können, ohne daß wir die rechtlichen Zusagen, die im Rahmen der Richtlinien oder Verordnungen im Agrarbereich gegeben werden, damit gefährden.
Zum zweiten, und das sage ich auch in Richtung der Kommission, höre ich schon wieder von einigen Mitgliedstaaten, daß sie eine Anhebung der Exporterstattungen für Schweinefleisch, Butter und Milch fordern, damit der russische Markt, der momentan für die Exporte im Zusammenbrechen ist, wieder attraktiv werden kann. Es kann nicht Zielsetzung gemeinschaftlicher Politik sein, daß Währungsschwankungen außerhalb der Gemeinschaft durch erhöhte Exporterstattungen abgefangen werden. Also lassen Sie sich da nicht weichklopfen, Herr Liikanen, sondern bleiben Sie bei Ihrer Haltung, bei der von 19, setzen Sie sich gegen die sechs durch, und halten Sie die Linie, wenn es darum geht, auch für den Haushalt 1999 Einsparungen im Agrarbereich durchzusetzen.
Die Kategorien 2, 3 und 4 haben einen inneren Zusammenhang. Über das Wachstum der Kategorie 2 haben wir hier im Hause mit Ihnen ja schon mehrfach diskutiert. Das kommt nicht deshalb zustande, weil man das braucht, sondern das kommt deshalb zustande, weil es das letzte Jahr der finanziellen Vorausschau ist und sich die Strukturfonds am 31.12.1999 ändern und alle nicht ausgegebenen Mittel auf dieses Jahr übertragen werden. Wir haben dort geradezu grandiose Steigerungsraten. 17 % bis 18 % bei den Verpflichtungsermächtigungen und rund 10 % bei den Zahlungsermächtigungen. Das ist eigentlich unvorstellbar, was da an Geld bewegt werden muß.
Das Ergebnis dieser Steigerung ist, daß Sie, da Sie nicht mutig genug waren, in dieser Frage etwas zu unternehmen - obwohl es ja einige Mitgliedstaaten gab, beispielsweise die französische Regierung, die in den Beratungen des Rates durchaus Vorschläge gemacht haben -, nun das, was Sie in Kategorie 2 erhöht haben, nun in den Kategorien 3 und 4 wieder kürzen mußten. Wenn Sie sich nun ansehen, daß Sie beispielsweise in der Kategorie 3 das Programm LEONARDO gekürzt haben, dann steht das im krassen Widerspruch zu dem, was Sie in Ihrem eigenen Arbeitsprogramm formuliert haben, daß Sie nämlich die Bildungsprogramme zur Stärkung des Standortes Europa stärken wollen. Die 100 Millionen, die Sie dort streichen, die streichen Sie ja nicht, weil Sie erwiesenermaßen für dieses Programm zuviel sind, dann wäre ja vielleicht eine Summe von 86, 45 Millionen rausgekommen. Nein, Sie streichen 100 Millionen, damit die Summe stimmt, damit die Steigerungsraten in Kategorie 3 niedriger sind, um einen Ausgleich für die hohen Steigerungsraten in Kategorie 2 zu erzielen.
Das zweite Thema ist die Außenpolitik. Da wird es noch viel schlimmer. Sie haben es nicht geschafft, im Rat durchzusetzen, daß bereits 1998 ein Berichtigungs- und Nachtragshaushalt beschlossen wird, der eine nachträgliche Aufstockung von 150 Millionen für PHARE beinhaltet. Wenn man ehrlich ist, muß man folgendes feststellen: Die 150 Millionen sind weder 1998 für PHARE nötig, noch sind sie 1999 nötig, weil die Abschlußraten für das Haushaltsjahr 1998, die von der Kommission zum 30.6.1998 zur Verfügung gestellt wurden, ausweisen, daß wir aus den zur Verfügung stehenden PHARE-Mitteln bis zum 30.6.1998 immer noch mehr als 1 Milliarde ECU nicht gebunden haben, und was noch viel schlimmer ist, mehr als 2, 5 Milliarden nicht vertraglich verpflichtet, also in Verträge gegossen haben. Das heißt, es liegen 2, 5 Milliarden ECU auf dem Tisch, davon 1 Milliarde völlig frei, und 1, 5 Milliarden könnten in Verträge fließen, wenn die Verträge zustande kommen. Und dann sollen wir noch um 150 Millionen aufstocken und gleichzeitig etwa im Bereich der Nichtregierungsorganisation Mittel kürzen.
Das hat nichts mehr mit ordentlicher Finanzpolitik zu tun, sondern es hat etwas mit Ideologie zu tun. Man hat in Cannes einmal einen Beschluß gefaßt, und den muß man jetzt auf Biegen und Brechen durchsetzen. Das Parlament hat Cannes nie beschlossen, und deshalb werden wir uns an diesen im Ratsentwurf enthaltenen Vorschlag nicht halten, und wir werden uns auch nicht an den Vorschlag der Kommission halten, dies durch vorgezogene Verfahren zu realisieren. Beides ist nicht sinnvoll, und wir müssen den antragstellenden Ländern, die Mitglied der Gemeinschaft werden wollen, folgendes sagen: Wenn sie und wir gemeinsam nicht in der Lage sind, die Mittel in der dafür vorgesehenen Zeit zu binden - und ich darf Sie auch nochmals daran erinnern, daß wir die Jährlichkeit der Haushaltsmittel haben -, dann kann man diese Mittel auch nicht verwenden. Und Sie werden miterleben, daß dieses Haus die Aufstockung von 150 Millionen ECU in der Kategorie 4 zu Lasten der Nichtregierungsorganisation in der ganzen Welt nicht mitmachen wird.
Zuletzt noch die Frage, wie denn mit dem ganz wichtigen Thema Forschung umgegangen wird. Sie wissen, Herr Ratspräsident, daß parallel zu unseren Verhandlungen über den Haushalt 1999 die Diskussionen über die Frage der Ausstattung des Fünften Forschungsrahmenprogramms geführt werden, einer ganz wesentlichen Säule der Ausgaben in der Kategorie 3 des Haushalts. Sie wissen auch, daß zwischen den vom Parlament vorgeschlagenen 16, 3 Milliarden ECU für 5 Jahre und der bisherigen Position des Rates eine Diskrepanz besteht. Ich höre sehr wohl die Töne von Ihrem Kollegen, der verkündet, daß wir am 29. September schon zu einem Kompromiß kommen werden. Ich würde mich freuen, wenn dem so wäre. Am Parlament soll es bestimmt nicht liegen, sondern es liegt eher am Rat, zu einer kompromißfähigen Formulierung zu kommen; diese wird nicht bei 14 Milliarden liegen können, wenn es ein Kompromiß sein soll, sondern sie wird zwischen 14 und 16, 3 Milliarden liegen. Sie wissen, daß dies eine wichtige Entscheidung ist, weil sie für den Haushalt 1999 - über 60 % der Mittel in der Kategorie 3 sind für die Forschung bestimmt - eine hohe Bindungswirkung haben.
Wenn wir z.B. über die Frage der Mittelausstattung der Netze nachdenken, dann wird man zwischen den Netzen auf der einen Seite und der Forschung auf der anderen eine ausgewogene Struktur schaffen können, wenn man weiß, was bei dem Fünften Forschungsrahmenprogramm und der Vereinbarung herauskommt. Deshalb kann ich hier nur nochmals die Bitte an Sie richten, auch an Ihre Finanzministerkollegen: Bitte organisieren Sie genügend Druck auf Ihrer Seite, damit wir rechtzeitig vor der ersten Lesung des Haushalts, aber spätestens vor der zweiten Lesung des Haushalts 1999 zu einer Vereinbarung über die Mittelausstattung des Fünften Forschungsrahmenprogramms für die nächsten 5 Jahre kommen. In diesem Sinne wünsche ich uns eine gute, interessante und spannende weitere Beratung des Haushalts 1999.

Dührkop Dührkop
Herr Präsident! Ich möchte mich den Lobesworten des amtierenden Ratspräsidenten anschließen, denn die Zusammenarbeit war unserer Meinung nach bisher wirklich vorbildlich. Ich werde mich kurz fassen, da der Vorsitzende des Haushaltsausschusses auf die - trotz der Lobesworte des Ratspräsidenten - beim Haushaltsverfahren betreffend den Entwurf des Gesamthaushaltsplans 1999 noch bestehenden unterschiedlichen Positionen ausführlich eingegangen ist.
Allerdings möchte ich doch auf einige Punkte hinweisen. Zunächst möchte ich noch einmal betonen, daß der Haushaltsplan 1999 als "Überbrückungshaushalt" angesehen werden muß. Bei diesem Überbrückungshaushalt handelt es sich nicht lediglich um einen buchhalterischen Vorgang, sondern um einen entschlossenen Schritt nach vorne in Richtung einer Vereinbarung für die Agenda 2000 und die neuen Finanziellen Vorausschauen. Als Teil dieser Überbrückung haben wir gemeinsam ein Stück geschaffen: die Einigung im Hinblick auf die Rechtsgrundlagen. Allerdings handelt es sich, wie gesagt, lediglich um ein Teilstück. Dennoch sollten wir uns dazu beglückwünschen, eine strittige Frage geklärt zu haben, die schon viele Jahre anstand.
Während der Vermittlung hatte das Europäische Parlament Gelegenheit, seine politischen Prioritäten darzulegen. Ich möchte mich hier vor allem auf eine Kategorie beziehen. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses hat den Standpunkt des Parlaments zu Kategorie 1 und Kategorie 2 deutlich zum Ausdruck gebracht. Wir sind der Auffassung, daß die Präsidentschaft keine korrekte Analyse der finanziellen Mittel vorgenommen hat, was einem gesunden Gemeinschaftshaushalt abträglich ist.
Als Berichterstatterin weise ich darauf hin, daß das Parlament mit der Deutung von Kategorie 3 nicht einverstanden sein kann. Kategorie 3 ist ein regelrechter "Prügelknabe" , um einen beliebten Ausdruck zu verwenden. Der Rat hat in Kategorie 3 Kürzungen in für das Europäische Parlament grundlegenden Politikbereichen vorgenommen, einzig damit die Buchführung im Haushalt 1999 insgesamt aufgeht. Ich fordere den Rat auf, seine eigene Widersprüchlichkeit - die auch Herr Samland erwähnte - anzuerkennen. Es ist doch sonderbar, daß die in Cardiff zum Ausdruck gebrachten Prioritäten mit denen des Europäischen Parlaments übereinstimmen, der Rat dann aber gleichzeitig in bezug auf das Programm LEONARDO feststellt, daß - ich zitiere wörtlich das Englische - while bearing in mind the considerable success achieved by these programme - 100 Millionen gestrichen werden.
Eine weitere Heldentat ist auch die Tatsache, daß in dem Anfang des Jahres bezüglich der Beschäftigungspolitiken vereinbarten Gesamtpaket 14 Millionen ECU Finanzhilfe für die KMU gestrichen werden. Dabei hat der Rat in der ersten Lesung in Luxemburg auf die Bedeutung dieser Vereinbarung hingewiesen, und die Unterstützung der KMU stellt nach Angaben des Rates auch eine Priorität dar.
In Absatz 12 der Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Cardiff heißt es, man wolle insbesondere die benachteiligten Gruppen unterstützen, die ethnischen Minderheiten, die Behinderten. Gleichzeitig aber entfernen der Rat und die Präsidentschaft diese Programme, die dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in Luxemburg vorgelegt wurden, wegen fehlender Rechtsgrundlage aus dem Haushalt.
Was Kategorie 4 anbelangt, teile ich uneingeschränkt den Standpunkt des Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, den das Parlament auch schon in seinen Leitlinien zum Ausdruck gebracht hat. Wir werden nicht zulassen, daß das Programm PHARE auf Kosten anderer Verpflichtungen durchgeführt wird, welche die Europäische Union gegenüber Drittländern hat.
Bezüglich Kategorie 5 möchte ich Sie, Herr Ruttenstorfer, daran erinnern, daß wir vor der ersten Lesung des Parlaments außer dem 5. Forschungsrahmenprogramm noch ein anderes Thema klären müssen: die Frage der Renten. Der Arbeitnehmer hat seinen Teil erfüllt, jetzt muß der Arbeitgeber den seinigen erfüllen.
Hiermit erkläre ich erneut meine Bereitschaft, die Bereitschaft des Parlaments, die Zusammenarbeit auch in Zukunft fortzusetzen, damit dieser Überbrückungshaushalt unter möglichst weitgehender Berücksichtigung der Prioritäten des Parlaments und der Ihren bewilligt werden kann.

Viola
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, ich schließe mich dem an, was der Vorsitzende unseres Ausschusses zu der guten Zusammenarbeit gesagt hat, die mit dem Rat und der Kommission im Rahmen des Trilogs sowie bei der ersten Lesung des Haushaltsplans für 1999 stattgefunden hat, die in diesem Jahr vom Rat auf den 17. Juli vorverlegt wurde, damit wir angesichts unserer vertraglichen Verpflichtungen und der uns durch die Verträge vorgeschriebenen Arbeitsorte in angemessener Weise arbeiten können. Der im Haushaltsplan für die Verwaltungsausgaben vorgesehene Betrag beläuft sich auf 4, 4 Mrd. Euro und enthält gegenüber dem Haushaltsjahr 1998 eine globale Marge in Höhe von 300 Mio. Euro. Der Rat hielt es wie im Vorjahr für richtig, daß für die gewöhnlichen Verwaltungsausgaben der übrigen Organe ein globaler Pauschalbetrag festgelegt werden sollte, der sich gegenüber 1998 um 1 % erhöht und durch den in Sonderfällen, die häufig zu begründen sind, gleichwohl eine beträchtliche Marge für eine Abweichung ermöglicht wird. Der Rat hat diese Marge für sich selbst ziemlich großzügig ausgelegt, nämlich eine Erhöhung um 5, 14 %, während für die Kommission die Erhöhung 1, 63 % und für sämtliche übrigen Organe, einschließlich des Europäischen Parlaments, 1, 52 % betrug. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, daß unsere Institution mit einer Zunahme von 0, 88 % als einzige unterhalb der 1 %-Schwelle geblieben ist.
Was den Stellenplan anbelangt, so wurde die Schaffung neuer Stellen vom Rat nur dann zugelassen, wenn sie mit der Erweiterung und der Durchführung des Amsterdamer Vertrags in Zusammenhang stehen, während die von den übrigen Organen beantragten Stellenumwandlungen und Stellenanhebungen abgelehnt wurden. Im einzelnen sieht die erste Lesung die Schaffung von 109 Planstellen und von nur 10 Umwandlungen vor, ferner die Änderung der Stellenpläne der Organe durch Umwandlung bestimmter Dauerplanstellen in Stellen auf Zeit und die Übertragung von 5 Planstellen von anderen Organen auf die Kommission für die Krankenversicherungs-Dienststelle. Angesichts der Stellenplan-Politik des Rates bei der ersten Lesung stelle ich mir in Wirklichkeit zwei Fragen, die ich hier nennen werde, wobei ich mich jedoch hüten werde, auf die autonom getroffenen Entscheidungen des Rates näher einzugehen.
Zunächst möchte ich bemerken, daß, wenn der Rat die - meines Erachtens sogar richtige - Entscheidung getroffen hat, einer Aufstockung seines Personalbestandes um 71 neue Planstellen zuzustimmen, um die Aufgaben im Zusammenhang mit der Durchführung des Amsterdamer Vertrags und der Erweiterung zu bewältigen, es angebracht gewesen wäre, diesbezüglich von vornherein ein gemeinsames Verfahren festzulegen, da es sich um ein Problem handelt, das zahlreichen weiteren Institutionen gemeinsam ist - angefangen vom Europäischen Parlament selbst bis zur Kommission und zum Ausschuß der Regionen. Zweitens ist es für mich offen gesagt schwierig, einzusehen, weshalb es der Rat zwar für richtig hielt, für sich selbst die Schaffung von 71 neuen Planstellen zu beschließen, während er weitaus bescheidenere Anforderungen anderer Institutionen abgelehnt hat, wie beispielsweise auch des Ausschusses der Regionen, dessen Aufgabenbereich sich aufgrund des Amsterdamer Vertrags ohne Zweifel ebenfalls erheblich erweitert hat. Bezugnehmend auf diese beiden Ausschüsse - den Ausschuß der Regionen sowie den Wirtschafts- und Sozialausschuß - und die sich aus dem Amsterdamer Vertrag ergebenden Folgen muß auch über die Aufhebung des Protokolls Nr. 16 über den gemeinsamen organisatorischen Unterbau der beiden Ausschüsse gesprochen werden. Die interinstitutionelle Zusammenarbeit sowie das Ziel, Doppelkosten - wie sie von mir mehrfach zur Sprache gebracht wurden - soweit wie möglich zu vermeiden, müssen meines Erachtens die Kriterien bilden, die bei der Behandlung sämtlicher Kapitel der durch den Amsterdamer Vertrag festgelegten Trennung zu befolgen sind, damit, wenn zur vollen gegenseitigen Autonomie der beiden Ausschüsse übergegangen wird, dies nicht zu einer Funktionsstörung führt, durch welche die Zusammenarbeit belastet und sich eine wesentliche Erhöhung der Ausgaben ergeben würde.
Was die Gerichtshöfe betrifft, so ergibt sich die Überschreitung des Kriteriums von 1 % durch den Europäischen Gerichtshof aus der Schaffung von 10 neuen Planstellen, während die Mittelanforderung des Rechnungshofs für seine Immobilienprojekte, deren Ausgaben von der Kommission in der Finanziellen Vorausschau vorgesehen wurden, vom Rat abgelehnt worden ist. Das Parlament muß nun hierzu seine Stellungnahme abgeben, um den Weg vorzuzeichnen, der im Hinblick auf eine möglichst kohärente Vorgehensweise bei den Bemühungen um eine Begrenzung der Haushaltsausgaben für neue Gebäude in Luxemburg einzuschlagen ist.
Was schließlich das Europäische Parlament betrifft, so hat der Rat gemäß dem gentlemen's agreement unseren Haushaltsvoranschlag angenommen. Der gleichen Logik entsprechend wurde auch der Haushaltsvoranschlag für den Europäischen Bürgerbeauftragten angenommen, und zwar durch eine großzügige Auslegung des Abkommens, wodurch sich zwischen den Kriterien für die Prüfung des Haushaltsvoranschlags des Bürgerbeauftragten und den für die übrigen Institutionen und gleichgestellten Organe geltenden Kriterien eine erhebliche Verzerrung ergab. In diesem Zusammenhang möchte ich bekräftigen, daß es sich bei dem Bürgerbeauftragten um eine autonome Institution handelt: durch unsere vorausgegangene Aussprache über eine Änderung der Haushaltsordnung wurde dies eindeutig bekräftigt. Das bedeutet, daß der Bürgerbeauftragte über einen besonderen Einzelplan verfügen muß, daß er nicht unter die nur für das Europäische Parlament geltende 20 %-Grenze der Verwaltungsausgaben fällt und daß für ihn eine doppelte Haushaltslesung erforderlich ist. Bei der diesbezüglich vom Rat verfolgten Linie wird ferner die von unserem Parlament bereits beschlossene Aufstockung des Stellenplans des Bürgerbeauftragten nicht berücksichtigt. Dieser Beschluß bleibt für uns weiterhin der Ausgangspunkt zur Beurteilung der Frage, ob die Anerkennung einer weiteren Aufstockung des Stellenplans - unter Einhaltung der von der Haushaltsbehörde festgelegten Verfahren -, die in jedem Fall unter der vom Rat in erster Lesung vorgeschlagenen Erhöhung liegen muß, erforderlich ist.

Ruttenstorfer
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Mitglieder des Parlaments! Ich habe den Stellungnahmen der Vorredner mit großer Aufmerksamkeit zugehört und sie in meiner Funktion als Präsident des Haushaltsrates auch zur Kenntnis genommen. Ich kann Ihnen versichern, daß ich versuchen werde, Ihre Anregungen in die weiteren Beratungen des Rates einfließen zu lassen. Ich habe insbesondere zur Kenntnis genommen, daß Sie mit mir einer Meinung sind, daß wir bei der Landwirtschaft das Berichtigungsschreiben abwarten sollten. Ich habe ferner zur Kenntnis genommen, daß Sie die Anlegung einer Reserve im Landwirtschaftsbudget für 1999 für sinnvoll halten.
Ich habe selbstverständlich auch Ihre Vorbehalte zur Rücknahme von LEONARDO zur Kenntnis genommen. Dazu wäre anzumerken, daß der Rat mit der Dotierung für 1999 an sich das insgesamt vorgesehene Budget für den gesamten Zeitraum voll ausnützt. Aber ich gebe gerne zu, daß es gegenüber dem Vorjahr doch zu einer starken Rücknahme gekommen ist und daß das Programm LEONARDO ein erfolgreiches Programm ist.
Ich kann Ihnen in diesem Zusammenhang sagen, daß der Rat derzeit einen Beschlußentwurf prüft, wonach für das Programm LEONARDO eine zweite Phase für die Jahre 2000 bis 2004 eingerichtet werden soll, mit einer erheblichen Aufstockung der Mittel. Was PHARE betrifft, erkennt der Rat die Schwierigkeiten bei der Durchführung des PHARE-Programms an und ist genauso wie das Parlament an einer effizienten Verwaltung dieses Programms interessiert. Daher hätte der Rat gerne, daß die siebte Runde von Änderungen an der Haushaltsordnung zügig abgeschlossen wird, da sie insbesondere neue Regeln für die Verwendung von Verpflichtungsermächtigungen beinhaltet, d.h. es wird eine Frist für die Verwendung dieser Mittel festgesetzt. Wir würden uns davon für das PHARE-Programm Verbesserungen erwarten.
Ich habe auch die Bedeutung zur Kenntnis genommen, die Sie der Lösung der Forschungsmittelfrage zuerkennen. Ich kann Ihnen nur versichern, daß die österreichische Präsidentschaft bemüht ist, die Frage des Fünften Rahmenprogramms rechtzeitig zu lösen, rechtzeitig in erster Linie für die Belange der Forschung, aber natürlich auch für die Aufstellung des Haushaltsplans 1999. Ich habe schließlich zur Kenntnis genommen, daß auf die Erstellung eines Personalkonzepts nicht nur für den Rat, sondern allgemein gedrängt wird, und ich werde versuchen, auch diese Überlegungen in die weiteren Beratungen des Rates einzubringen.
Abschließend möchte ich die während dieses Haushaltsverfahrens bisher sehr gute Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament auch von meiner Seite nochmals hervorheben und gleichzeitig den Wunsch äußern, diese gute Zusammenarbeit in Zukunft fortzusetzen.

Der Präsident
Ich danke Ihnen, Herr amtierender Ratspräsident.

Rechtsgrundlagen und Ausführung des Haushaltsplans
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0296/98) von Herrn Christodoulou im Namen des Haushaltsausschusses über den Vorschlag für eine interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission zu den Rechtsgrundlagen und der Ausführung des Haushaltsplans.

Christodoulou
Herr Präsident, dies ist nicht das erste Mal, daß die Frage der Rechtsgrundlagen das Europäische Parlament und die Organe der Europäischen Union generell beschäftigt. Wenn ich mich recht entsinne, sind wir uns schon seit 1981 mehr oder minder uneins, und nun sind wir endlich nach so vielen Jahren zu einem gewissen Ergebnis gelangt, für das allen, die daran mitgewirkt haben, ein Glückwunsch gebührt.
Ich erinnere Sie daran, daß wir in unserer Entschließung vom 12. Dezember 1995 die Forderung erhoben haben, es möge eine vorläufige Lösung in der Frage der Rechtsgrundlagen gefunden werden und man solle endlich dem Eindruck Einhalt gebieten, das Europäische Parlament und der Rat und oft auch die Kommission, wenn sie eingriff, befänden sich in ständigen Streitereien über Fragen, die den Bürgern Europas oft nicht verständlich wurden, die glaubten, unsere Debatten fänden ständig in einer Atmosphäre der Konfrontation statt.
Glücklicherweise ist diese Frage nun geklärt, und so können wir davon sprechen, daß wir auf ganz normale Weise zu einem sehr schwerwiegenden und sehr wichtigen Verfahren gelangen, bei dem es um die Möglichkeit der Europäischen Union geht, neue, vorwärtsweisende Aktivitäten zu entfalten, die sie den Völkern Europas erheblich näherbringen. Denn wir dürfen nicht vergessen, daß die Programme ERASMUS, KONVER, die Bemühungen um die Festigung des Friedensprozesses in Irland usw., daß also all dies von einem Rahmen ausgegangen ist, den wir derzeit versuchen zu regeln, und zwar mit dem Verfahren der Rechtsgrundlagen für Pilotvorhaben, vorbereitende und andere derartige Maßnahmen, die im Rahmen der Europäischen Union ergriffen werden.
Wir dürfen die Bedeutung solcher Aktivitäten nicht unterschätzen. Oft wurde der Eindruck vermittelt, diese Aktionen, die keine Rechtsgrundlage hatten und oft als Testvorhaben begannen, seien etwas irgendwie Exotisches, wären also eine Art Verschwendung, wären nicht notwendig usw. Ich kann durchaus zustimmen, daß man einige in der Tat in diese Kategorie einordnen könnte, aber die übergroße Mehrheit dieser Aktionen waren von durchaus grundlegender Bedeutung und wichtig für die Förderung der Ziele der Europäischen Union. Und es ist die Erfüllung eines langgehegten Wunsches, daß wir heute in der Lage sind, die Art und Weise gesetzlich festzulegen, wie mit dieser Frage umgegangen wird, und daß wir uns auf Ergebnisse und Methoden und Verfahren einigen, die uns von dieser ständigen Konfrontation befreien, in der wir nun schon seit vielen Jahren untereinander stehen.
Die Vereinbarung macht die Ausführung von in den Haushalt eingesetzten Mitteln für jede Gemeinschaftsaktion in der Regel von der vorangehenden Verabschiedung eines Rechtsaktes, eines Basisrechtsaktes abhängig. Eine Ausnahme bilden Aktionen wie Pilotvorhaben, vorbereitende Maßnahmen, eigenständige Maßnahmen der Kommission und Mittel, die für die Arbeit jeder Institution kraft ihrer jeweiligen administrativen Autonomie bestimmt sind. Dieser Kreis der Ausnahmen ist nicht unbegrenzt. Und damit die Regelung zuverlässig ist, Bestand hat und richtig umgesetzt wird, gibt es sowohl zeitliche als auch mengenmäßige Begrenzungen. Es liegt in hohem Maße, meine Herren Kollegen, an uns selbst, also an den Ausschüssen des Europäischen Parlaments, über die Kommission und in der Folge auch den Rat die möglichst rasche Festlegung einer Rechtsgrundlage für die Programme dieses Typs voranzutreiben, um zwei Dinge zu erreichen: erstens die schnelle Umsetzung wirklich wertvoller Programme und Aktivitäten und zweitens die Befreiung der Mittel von der zeitlichen und mengenmäßigen Begrenzung, denen wir derzeit für Pilotvorhaben und vorbereitende und andere Aktionen unterliegen, damit entsprechende neue Aktionen aufgenommen werden können und die Mittel nicht ständig für einen sehr langen Zeitraum gebunden sind, wie es in der Vergangenheit der Fall war. Diese neue Vereinbarung erlegt uns folglich in gewissem Sinne absolute Verantwortung auf, das ist sehr wichtig für uns, und wir müssen dieser Tatsache in bestmöglicher Weise gerecht werden.
Herr Präsident, ich möchte noch folgendes anmerken: über das hinaus, was ich bereits zum grundsätzlichen Wert, zu den Zielen der Europäischen Union sagte, über all die Initiativen hinaus, die ergriffen werden und die, ich sage es noch einmal, am Ende zu wertvollen Programmen führen, die die Europäische Union ihren wirklichen Zielen und auch dem europäischen Bürger um vieles näherbringen, möchte ich daran erinnern, daß wir möglicherweise in Zukunft, wenn diese Vereinbarung dauerhaft zugrunde gelegt wird, wenn also die Praxis beweist, daß sie notwendig ist und gut funktioniert - und das hängt von uns ab -, daß wir dann auch über ihre Anpassung nachdenken sollten. Wenn sich in Zukunft zeigt, daß die Bedürfnisse eine Anpassung der Vereinbarung erforderlich machen, also der Beträge und möglicherweise auch der Fristen, damit die Europäische Union in diesen sehr wichtigen Bereichen, um die es in den Initiativen geht, ihre Arbeit besser tun kann, dann bin ich sicher, daß sich alle darauf einigen können, Entscheidungen zu fällen, die diese Aktionen noch wirksamer machen, wenn das ganze System denn gut funktioniert hat.

Ruttenstorfer
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! In der Frage der Rechtsgrundlagen sind unsere Meinungen viele Jahre lang auseinandergegangen. Im Anschluß an das Urteil des Gerichtshofs vom 12. Mai dieses Jahres mußte jedoch dringend eine Lösung gefunden werden. Dies um so mehr, als die Kommission die Ausführung einer großen Anzahl von Haushaltslinien ohne Rechtsgrundlage aussetzte. Während des Trilogs vom 23. Juni wurden neue Anstöße gegeben, um eine Annäherung zu ermöglichen. Zwischen den Organen fanden intensive Kontakte bis zur Tagung des Haushaltsrates statt, auf der die Beratungen größtenteils diesem wichtigen Thema gewidmet waren.
All diese Bemühungen - nicht zuletzt die Hartnäckigkeit Ihrer Delegation - führten am 17. Juni zu einem Entwurf einer Interinstitutionellen Vereinbarung, die in Kürze unterzeichnet werden sollte. Diese unbefristete Vereinbarung wird es ermöglichen, die Verwendung von Mitteln von Haushaltslinien ohne Rechtsgrundlagen auf eine für die drei beteiligten Organe zufriedenstellende Weise zu handhaben. Die Vereinbarung legt den Rahmen für die loyale Zusammenarbeit zwischen unseren Organen fest, zu der der Gerichtshof in solchen Fällen stets aufgefordert hat und die meines Erachtens immer mehr als unsere gängige Praxis anzusehen ist.
Am 17. Juli nahm der Rat ferner die Arbeiten zur Kenntnis, die die Kommission im Anschluß an das bereits erwähnte Urteil des Gerichtshofs durchgeführt hatte, um den Status der in den Haushaltsplan für 1998 zwar eingesetzten, aber offensichtlich einer Rechtsgrundlage entbehrenden Haushaltslinien zu überprüfen. Der Rat erklärte sich ferner damit einverstanden, daß die Kommission im Rahmen ihrer Zuständigkeit nach Artikel 205 des Vertrages unverzüglich eine Reihe von Maßnahmen durchführt, darunter solche, deren politische Sensibilität anerkannt ist, wie zum Beispiel die Maßnahmen zur Bekämpfung der Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen, die Maßnahmen gegen illegale und schädigende Inhalte im Internet, die Unterstützung der Überwachung der Wahlverfahren, sowie Maßnahmen auf dem Gebiet der Menschenrechte und der Demokratie.
Was die Haushaltslinien anbelangt, für die eine Rechtsgrundlage zwar vorgeschlagen, aber noch nicht angenommen wurde, so haben sich das Europäische Parlament und der Rat ferner verpflichtet, die laufenden Rechtsetzungsverfahren zu beschleunigen, damit in Kürze ein Beschluß über einen Basisrechtsakt gefaßt werden kann. Ich kann Ihnen versichern, daß dieser Vorsitz bereits die erforderlichen Schritte unternommen hat, um die anstehenden Verfahren rasch zu einem möglichst positiven Abschluß zu bringen.
In bezug auf die Haushaltslinien, für die eine Rechtsgrundlage weder angenommen noch überhaupt vorgeschlagen wurde, hat der Rat die Zusage der Kommission zur Kenntnis genommen, die vor dem 10. Juni 1998 eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen und die Anträge, die zu diesem Zeitpunkt noch nicht zum förmlichen Abschluß eines Vertrages geführt haben, in dem Bestreben zu prüfen, jedwede Diskriminierung zu vermeiden, die sich aus den konkreten Fristen für die Behandlung der Dossiers ergeben könnten.
Aufgrund dieses Konzepts sollte davon ausgegangen werden können, daß die Finanzierungen sichergestellt sein müssen, da die Auswahlverfahren abgeschlossen waren und die Begünstigungen vor dem 10. Juni 1998 förmlich festgestellt wurden.
Was schließlich die Bekämpfung der Ausgrenzung anbelangt, so vertritt der Rat die Ansicht, daß der Amsterdamer Vertrag nach seiner Ratifizierung die Möglichkeit für die Annahme der erforderlichen Rechtsgrundlagen bieten kann.
Ich möchte dem Parlament, aber auch der Kommission, für die Zusammenarbeit in dieser Frage danken.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, ich danke Ihnen!

Wynn
Herr Präsident, in der Begründung zum Bericht von Herrn Christodoulou findet sich eine wunderbare Stelle, in der es heißt, "bietet eine langfristige Lösung, da keine der drei beteiligten Institutionen sie einseitig aufgekündigt hat" - noch nicht. "Noch nicht" möchte ich sagen, denn das Parlament hat noch nicht über diesen Bericht abgestimmt.
Ich werde in dieser Aussprache mit zwei Zungen sprechen: Ich werde erstens als Einzelperson, die an den Diskussionen und Verhandlungen beteiligt war, und zweitens in meiner Eigenschaft als Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Europas sprechen, wie es meine Aufgabe ist.
Ich persönlich begrüße diesen Bericht. Ich halte ihn für das bestmögliche Ergebnis und die Kulmination der langjährigen Arbeit sowie zahlreicher Versuche des Parlaments, dieses Problem zu lösen. Ich weiß, was hinter uns liegt, und freue mich deshalb sehr über das, was wir für die Zukunft erreicht haben.
Als wir am 17. Juli diese Entscheidung getroffen haben, waren alle daran beteiligt, wir selbst, die Kommission und, wie ich wohl behaupten darf, auch die Mehrheit des Rates. Die damals amtierende Präsidentschaft hatte sich für die Lösung dieses Problems eingesetzt.
Wie der britische Premierminister, der damals den Platz einnahm, den heute der amtierende Ratspräsident innehat, sagte, engagiert sich auch die österreichische Präsidentschaft dafür, doch muß ich anmerken, daß vor allem durch die Unentschlossenheit mindestens eines der nordischen Mitgliedstaaten soviel Zeit vergangen ist, von der der Vorsitzende, Herr Samland, gesprochen hatte. Offen gesagt lief die Beschlußfassung über die Entscheidung bei diesem Trilog recht pathetisch ab, obwohl es doch wirklich nur um einen geringen Betrag ging. Ich hoffe, daß ich dies nicht noch einmal ertragen muß, denn es war gelinde gesagt, reine Zeitverschwendung. Das ist meine persönliche Ansicht.
Als es um die Schlußfolgerungen ging, waren alle drei Institutionen der Ansicht, die Vereinbarung über die Rechtsgrundlage sei zwar positiv für die Zukunft, das Problem mit dem laufenden Jahr 1998 bestehe aber nach wie vor. Deshalb habe ich zu Beginn meiner Ausführungen zur Vorsicht geraten. Ich, Herr Samland, Herr Colom i Naval, Frau Dührkop und Herr Tomlinson, die an den Verhandlungen beteiligt waren, müssen unsere Fraktionen heute abend in der Debatte davon überzeugen, daß dieser Bericht ihre Zustimmung verdient.
Die Kommission sollte uns noch einige Erklärungen zu den Haushaltslinien geben, die als problematisch gelten. Es geht um vier Bereiche. Gestern abend erhielt ich eine Übersicht über die Haushaltslinien, bei denen es noch Probleme gibt; hoffentlich hat die Kommission hier schon Lösungen vorgelegt.
Wir werden damit heute abend in unsere Fraktion gehen und versuchen, sie zu überzeugen. Ich möchte die Kommission jedoch bitten, mir bei der Klärung der Punkte zu helfen, zu denen die Mitglieder sicher Einwände haben werden, insbesondere zu den Linien B5-321 - Maßnahmen für Wirtschaft und Soziales, wie Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften usw. -, bei denen ein großer Teil der Mittel noch nicht verwendet wurde und für die auch keine Verwendungsmöglichkeiten zu bestehen scheinen.
Was geschieht mit dem Geld in den Linien B7-611, 851 und 852, wo Beträge von etwa 11, 5 Millionen ECU noch unangetastet sind?
Bei den problematischen Bereichen, wie zum Beispiel Sport und Minderheitensprachen, wurde bereits der größte Teil der Mittel in Anspruch genommen. Kleinere Beträge werden übrigbleiben, und man muß fairerweise sagen, daß möglicherweise auch ohne diese Probleme noch kleinere Beträge übrig wären. Ich bin deshalb bereit, für diese Beträge einzutreten. Trotzdem sind da noch einige Linien, die uns nach wie vor Sorgen bereiten, und ich möchte die Kommission um die Zusage bitten, diese Mittel nicht unangetastet zu lassen, sondern dafür zu sorgen, daß das Geld genutzt wird. Ich hoffe, wir können heute abend mit dieser Information in unsere Fraktion gehen und werden dann zu einem positiven Abstimmungsergebnis kommen.
Abschließend möchte ich sagen, daß es schwierig war, diesen Bericht zu erarbeiten und daß wir uns über den Inhalt einig waren. Es gibt einige Änderungsanträge dazu - drei oder vier von den Grünen -, die zwar schön und gut, aber nicht unbedingt notwendig sind. Ich empfehle unserer Fraktion, diese Änderungsanträge nicht zu unterstützen, sondern den Bericht unverändert anzunehmen. Ich versichere Ihnen, daß wir nicht gegen den Inhalt der Änderungsanträge der Grünen sind; der Bericht soll aber nicht zu ausführlich werden, sondern eher knapp gehalten sein.

Tillich
Herr Präsident, ich möchte der Hoffnung Ausdruck verleihen, daß wir hoffentlich ein ewiges Problem für ewig gelöst haben und daß keine der drei Institutionen davon Gebrauch macht, die Position, die wir jetzt vereinbart haben, aufzulösen. Die Rechtsgrundlagenlösung ist ein Problem, bei dem das Europäische Parlament meiner Ansicht nach zumindest in den letzten Jahren im Zusammenhang mit dem Haushalt bewiesen hat, daß es nicht nur in seinen politischen Festlegungen kohärent ist, sondern dann auch bei der finanziellen Ausstattung dieser politischen Ziele. Deswegen möchte ich zwar schon der österreichischen Ratspräsidentschaft für ihr Verhandlungsgeschick an diesem 17. Juli gratulieren. Aber genauso wie Terry Wynn war ich bei diesen Beratungen dabei, und ich hatte manchmal den Eindruck, hier geht es nicht um ein politisches Ziel, sondern es geht hier wie bei den Spießbürgern um kleinkariertes Verhandeln, um ein oder zwei oder drei Milliönchen, um ein halbes oder zwei Jahre. Das war teilweise schon peinlich, und man konnte sich des Eindrucks nicht erwehren, daß es zumindest bei manchen nicht darum ging, eine politische Lösung zu finden, sondern eher eine administrative, technische Lösung.
Ich glaube eher, es war nicht unbedingt Ihr Verdienst, Herr Präsident, sondern die Zeit war ganz einfach reif. Das Parlament hat den Druck kontinuierlich erhöht, und letztendlich mußte der Rat einlenken bzw. er wollte einlenken. Allerdings können sowohl Sie als auch wir als Europäisches Parlament mit dem Ergebnis zufrieden sein. Darüber gibt es sicherlich keinen Zweifel. Wir - alle drei Partner - haben jetzt klare Verhältnisse für die Zukunft, und, wie Herr Wynn sagte, wir müssen das unseren Kollegen im Hause noch erklären. Das dürfte aber unter den jetzigen Voraussetzungen so schwer nicht sein.
Für mich als Berichterstatter für den Haushalt 1998 war es insbesondere wichtig, daß am 17. Juli die Kommission auch in Respektierung des EuGH-Urteils für den Haushalt 1998 einen Vorschlag vorlegte, mit dem wir arbeiten können. Wir haben - und das ist in der Tat auch eine bedeutende Vereinbarung - auch als Parlament signalisiert, daß wir bereit sind, das EuGHUrteil zu respektieren, daß wir hier nicht den politischen Druck erhöhen können. Aber einige Dienste scheinen diese jetzige unklare Situation für sich auszunutzen. Herr Kommissar Liikanen, ich möchte Sie bitten, allen Diensten noch einmal klarzumachen, daß die Dienste, nachdem die Lösung gefunden und vereinbart wurde, sie für 1998 auch umsetzen müssen, denn wir brauchen so schnell wie möglich die Ausführung der für 1998 vorgesehenen Mittel, damit den NRO, also den betroffenen Organisationen, das Geld, das ihnen zugesagt wurde, auch zur Verfügung steht.
Ich möchte noch einmal recht herzlich Herrn Christodoulou gratulieren, der ja ein alter Hase ist und ja mehrere Jahre dieses Thema abgearbeitet hat.
Wir reden ja in Deutschland davon, daß wir die Probleme aussitzen! Wir haben da einen an der Spitze der Regierung sitzen, der die Probleme aussitzt. Herr Christodoulou hat auch dieses Problem ausgesessen und zum Erfolg geführt!
(Beifall)
Brinkhorst
Herr Präsident, man könnte sagen, daß bei diesem Thema viel Lärm um nichts gemacht wird. In Zahlen ausgedrückt geht es um 60 Millionen für Pilotprojekte und 30 Millionen für Vorbereitungsmaßnahmen - insgesamt also um weniger als 1 %.
Die politische Dimension ist natürlich weitaus wichtiger: damit wird nämlich gezeigt, daß das Verhältnis zwischen Parlament und Rat besser geworden ist, und anerkannt, daß das Parlament und die Kommission, wie Herr Christodoulou richtig sagte, Initiativen vorantreiben. Leider ist der Rat - bei allem Respekt - zu einem kraftlosen Organ geworden. Ohne Druck von außen kann er nichts tun. Externer Druck - ausgeübt durch Ihre Entscheidung, Herr Präsident, einige hundert Haushaltslinien zu blockieren - hat dem Rat bewußt gemacht, daß er dieses Thema nicht noch länger hinauszögern darf. Dies ist Teil der allgemeinen Haushaltsdebatte, und es geht hier lediglich um ein paar hundert Millionen da und dort. Die politische Bedeutung liegt jedoch darin, daß der Rat und das Parlament einander nun als gleichwertig betrachten. Dies ist das Kernelement dieser interinstitutionellen Vereinbarung und es bestätigt, daß sowohl der Rat als auch die Kommission anerkennen, daß das Parlament sinnvolle Initiativen erarbeitet hat, die, wie Herr Christodoulou bemerkte, zu mehr Bürgernähe in Europa führen.
Ich möchte der Kommission eine Frage stellen, eine Frage, die ich auch schon vor zwei Monaten in der Debatte im Plenum gestellt habe. Das zukünftige Funktionieren dieser interinstitutionellen Vereinbarung wird in hohem Maße von der politischen Vorstellungskraft der Kommission abhängen. Kann der Kommissar heute, wo wir kurz vor einem Ergebnis stehen, zusagen, daß die Kommission in Zukunft stets versuchen wird, eine Rechtsgrundlage vorzuschlagen, die so gut wie möglich dazu beiträgt, die Mitentscheidung des Parlaments zu garantieren? Wird die Kommission nur in Ausnahmefällen auf Artikel 235 zurückgreifen, weil dieser Artikel nicht mit der parlamentarischen Demokratie vereinbar ist? Ich kann mir nicht vorstellen, daß die Kommission - und insbesondere der Kommissar, der ein echter Demokrat ist - Artikel 235 jemals dazu benutzen werden, die Befugnisse des Parlaments gegenüber dem Rat zu schwächen.

Moreau
Herr Präsident, der Rechtsdogmatismus des Europäischen Gerichtshofs hat dazu geführt, daß einhundert Haushaltslinien in einer Höhe von über 900 Mio. ECU durch die Kommission blockiert wurden. Zahlreiche Projekte von Vereinigungen und NRO in so wichtigen Bereichen wie Bekämpfung der Armut und der sozialen Ausgrenzung, Entwicklungshilfe, Bekämpfung von Rassismus, Förderung der Demokratie sowie Menschenrechte mußten daher gestoppt werden. Die starke Mobilisierung von Vereinigungen und NRO, die von unserer Fraktion innerhalb unseres Parlaments weiter betrieben wurde, hat wesentlich zum Abschluß der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Juli beigetragen, durch die die Frage der Rechtsgrundlagen geregelt wird. Ich begrüße diese Vereinbarung, die zudem sofort zur Anwendung gelangen wird. Allerdings bedaure ich, daß die Projekte für ältere Personen sowie bestimmte Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut weiterhin blockiert sind, und ich möchte, wie schon mehrfach, den Rat erneut auffordern, in Absprache mit den humanitären Organisationen ein neues Programm zur Bekämpfung der Armut zu verabschieden.
Es wurde mir hier das Argument entgegengehalten, daß es sinnlos sei, für die Bekämpfung der Armut Mittel vorzusehen, da dieses Problem ohnehin nicht verschwinden werde. Ein solches Argument erscheint mir nicht hinnehmbar und unzulässig, denn es gibt zahlreiche Verbände, die einen selbstlosen Kampf gegen diese Geißel führen. Ich bin der Meinung, daß ein solcher Standpunkt wirklich revidiert und daß ein neues Programm zur Bekämpfung der Armut vorgesehen werden muß.
Abschließend möchte ich feststellen, daß, wenn sich die Bürger in die europäischen Mechanismen einschalten, damit die Beseitigung von Hindernissen ermöglicht wird und Lösungen gefunden werden können und daß unser Parlament seiner Aufgabe wirklich gerecht wird, wenn es nicht mehr nur auf fachlicher Ebene diskutiert, sondern für die Bürger interveniert und ihre Wünsche vertritt.

Müller
Herr Präsident! Auch ich möchte mich den Dankesworten anschließen. Ich glaube, daß es sowohl für Herrn Christodoulou und das Haus als auch für die Kommission und den Rat eine gute Vereinbarung ist. Ich freue mich vor allen Dingen, daß das Parlament standhaft geblieben ist in dem Bemühen, dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs Geltung zu verleihen. Wir standen ja teilweise heftig unter dem Druck der Nichtregierungsorganisationen, so zu tun, als gäbe es dieses Urteil nicht. Ich glaube, die Verhandlungen mit den NRO, also mit der Außenwelt in diesem Fall, zur Sicherung des Urteils haben viel dazu beigetragen, daß das Bewußtsein für den Umgang mit unseren Geldern gestiegen ist und daß es hierfür Rechtsgrundlagen geben muß. Das halte ich insgesamt für einen Erfolg.
Bei der Vereinbarung über die Rechtsgrundlagen wird sich erst noch herausstellen, wie weit sie trägt. Wir als Europäisches Parlament sind ja durch die Notwendigkeit, jetzt mit dem Rat Rechtsgrundlagen zu schaffen, auf Gedeih und Verderb - so sehen es der Maastrichter und Amsterdamer Vertrag vor - auf die Initiative der Europäischen Kommission angewiesen. Deswegen, Herr Kommissar und Herr Berichterstatter, habe ich nochmal versucht, in Änderungsanträgen darauf hinzuweisen, daß die Kommission durch diese interinstitutionelle Vereinbarung als Initiatorin von Rechtssetzungsakten eine hohe Verantwortung bekommen hat, die uns zwingt, in Zukunft so zu verfahren, daß wir maximale Mitentscheidungsmöglichkeiten sowohl des Rates als auch des Parlaments garantieren. Da hoffe ich in Zukunft auf eine gute Zusammenarbeit mit der Kommission.
Nun aber auch noch mal zu der Sorge, was das Jahr 1998 anbelangt, das zu Recht nicht Gegenstand der Vereinbarung für die Zukunft ist, aber doch Gegenstand des ganzen Kompromisses. Ich habe vor der Sommerpause, vor allem aber nach der Sommerpause eine erhebliche Zahl von Anrufen bekommen, bei denen es darum ging, daß das Geld nicht geflossen ist, obwohl die Mittel schon freigegeben waren. Außerdem gab es auch noch Unsicherheiten, zum Beispiel in meinem Fall bei der Linie B3-1000 und dem Europäischen Jugendparlament. Ich wäre dankbar, Herr Kommissar, wenn Sie uns heute nochmals versichern könnten, daß alles in Ihrer Macht Stehende geschieht und daß wir bis zur Konsultation in unseren Fraktionen heute abend, wie Terence Wynn es gefordert hat, präzise darüber informiert werden, wo Sie gedenken, den Haushalt in diesem Jahr nicht auszuführen, weil es angesichts des Urteils einfach nicht möglich ist. Ich glaube, diese Klarheit wäre vonnöten, damit wir der Erklärung zustimmen können.

Ewing
Herr Präsident, als dienstältestes Mitglied dieses Parlaments erinnere ich mich noch an Zeiten - sogar noch vor den direkten Wahlen -, als die Kommissare uns, und durch uns den europäischen Bürgern versicherten, die Institutionen der Gemeinschaft hätten durchaus menschliche Züge. Doch das ist nicht mehr glaubwürdig, wenn diese Haushaltslinien blockiert werden - so einfach ist das. Bedenken Sie: die Stiftung für Menschenrechte würde geschlossen und es gäbe keine Mittel für NRO, für den Kampf gegen Kindesmißbrauch, für Wahlbeobachtung und den Schutz von Regionalsprachen, ein Thema, das mir und John Hume, der diese Haushaltslinie ins Leben rief, sehr am Herzen liegt.
Ich schäme mich, Bürgerin des Staates zu sein, der diese Klage eingereicht hat und dafür verantwortlich ist. Herrn Wynns Aussage, er spreche mit zwei Zungen, hat mich überrascht. Ja, wirklich, denn ich hatte gehofft, unter der neuen Regierung in Großbritannien würde sich dies ändern, und das ist nicht geschehen. Die neue Regierung gleicht der alten, und auch sie spricht mit zwei Zungen. Es gibt mehr als 30 Regionalsprachen; sie sind ein kostbarer Teil unseres gemeinsamen Erbes und besitzen ihre eigene Literatur. Zwei davon gibt es in Schottland. Eine Blockierung dieser Haushaltslinien ist nicht dazu angetan, der Gemeinschaft menschliche Züge zu verleihen.

Pronk
Herr Präsident, es ist schon bemerkenswert, wenn Terry Wynn mit mehreren Zungen spricht, dabei ist noch nicht einmal Pfingsten.
Herr Präsident, bei diesem Kapitel wird es meines Erachtens noch einige Probleme geben. Was zunächst die Frage der Rechtsgrundlage betrifft, so bin ich mit all denen einverstanden, die davon sprachen, daß damit eigentlich das Europa der Bürger untergraben wird. Den Steuerzahlern wird wohl kaum zu erklären sein, daß für PHARE ein zusätzlicher Betrag in Höhe von 150 Millionen Gulden bereitgestellt wird, ohne die bestehende Möglichkeit, das Geld auszugeben, während gleichzeitig über ein paar Millionen im Rahmen der Rechtsgrundlage diskutiert wird. Ich bin jedoch der Meinung, daß der getroffenen Vereinbarung jetzt zugestimmt werden muß, wenngleich ich erhebliche Bedenken habe, ob sie ohne Schwierigkeiten anwendbar sein wird, da darin niedrigere Beträge festgelegt wurden als sie das Parlament für erforderlich hielt. Wir werden sehen müssen, wie dieses Problem gelöst werden kann. Wir müssen darüber eine Entscheidung treffen und sollten keine "Superstruktur" daraus machen. Es geht lediglich um eine gerechte Verteilung des Schadens . Meiner Meinung nach stellt sich folgendes Problem. Sie, Herr Präsident, sind zufällig einer der bedeutendsten Juristen in diesem Parlament. Das ganze Problem mit den Rechtsgrundlagen wurde im Vertrag nicht vorausgesehen. Das Problem der Rechtsgrundlage hat sich durch die Haushaltsordnung sowie dadurch ergeben, daß der Rat das Europäische Parlament erpreßt hat. Darin liegt der eigentliche Grund. Die Juristen haben sich anschließend auf dieses Problem gestürzt und ein Riesenschlamassel daraus gemacht. Es hätte auch auf andere, rechtlich völlig akzeptable, Weise gelöst werden können. Jetzt stehen wir vor dem Problem, daß eine Rechtsgrundlage geschaffen werden muß, die faktisch nur vom Rat beschlossen werden kann, während wir als Parlament, jedenfalls bei den nichtobligatorischen Ausgaben, komplette Haushaltsbefugnisse besitzen. Eine solche Situation ist zwar nicht hinnehmbar, doch müssen wir um das Europa der Bürger willen damit leben, damit jedenfalls etwas Konkretes und Positives erreicht wird. Ich akzeptiere dies, ohne sehr erfreut darüber zu sein, weder als Abgeordneter noch als Jurist.

Ojala
Herr Präsident, das Vertrauen der Bürger in das Europäische Parlament ist wesentlich davon abhängig, wie es der Europäischen Union gelingt, Antworten auf die tatsächlichen Alltagsprobleme der Menschen zu geben. Dieses Vertrauen ist leider nie sehr groß gewesen. Das Urteil des Gerichtshofs vom vergangenen Frühjahr und der daran anschließende Einfrierungsbeschluß der Kommission haben dieses Vertrauen noch weiter ins Wanken gebracht. Zur gleichen Zeit als eine Rechtsgrundlage das Verschleudern von mehreren zig Millionen ECU für die WWU-Kampagne ermöglichte, wurden die Mittel für Bürgerorganisationen eingefroren. Die Bürger können nicht verstehen, daß eine Rechtsgrundlage es gestattet, Mittel für solche Kampagnen auszugeben, aber es nicht ermöglicht, Mittel für Bürgerorganisationen zur Bekämpfung der Armut, für die Arbeit der Behindertenorganisationen oder beispielsweise zur Unterstützung von Minderheitensprachen, was eine äußerst wichtige Angelegenheit ist, zu verwenden.
Aus meiner Sicht ist es jetzt äußerst wichtig, daß eine interinstitutionelle Vereinbarung getroffen wird. Ich hoffe auch, daß der Rat diesmal besser auf das Parlament hört als er es bisher getan hat. Leider ist die Situation oft so gewesen, daß es dem Parlament leichter gefallen ist, sich über anstehende Themen mit der Kommission zu einigen als mit dem Rat. Hoffentlich löst jetzt Österreich als Vorsitz dieses schwierige Problem.

Lenz
Herr Präsident! Auch ich möchte mich den Komplimenten anschließen, die hier für diesen Bericht von Herrn Christodoulou ausgesprochen wurden, der eine der schwierigsten Fragen angesprochen hat, die wir meiner Meinung nach seit langem zu behandeln haben und die der Außenwelt sehr schwer zu erklären ist. Das haben wir auch bei der Beratung in den Ausschüssen gespürt. Ich möchte eigentlich nur kurz ein Wort zu den Auswirkungen sagen, die Rat und Kommission bitte nicht übersehen sollten und die sich bei unserer Arbeit im Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik vor allem auf dem Gebiet der Demokratie- und Menschenrechtsfragen auswirken könnten, aber auch auf unsere Beziehungen zu Lateinamerika und Asien.
Vor allen Dingen die Demokratie- und Menschenrechtsfragen - das wurde hier auch schon angesprochen - sind von zentraler Bedeutung, was die zukünftige Politik der Kommission betrifft - und da wende ich mich direkt an die Kommission -, denn gerade das ist ein Gebiet, auf dem die Europäische Union wirklich unmittelbar an die Menschen herankommt. Dort setzt sie einerseits über die Tätigkeit der NRO Bürger aus den verschiedensten Bereichen sozusagen für die EU ein, andererseits aber auch, um Menschen in Not zu helfen, oder - was mindestens so wichtig ist - auch für die Stärkung von Demokratie- und Rechtsstaatsbewußtsein in der Welt.
Wir hoffen, daß diese Rechtsgrundlagen so klar festgelegt werden, daß diese Programme auch weiter arbeiten können, allerdings - das ist mein Wunsch an die Kommission, Herr Kommissar - mit weniger Bürokratie, mit weniger damit verbundenen Verwaltungskosten, manchmal mit mehr Kenntnis der Experten in den einzelnen Fragen, vielleicht auch manchmal mit weniger Kosten für die EU, kurz gesagt, mit mehr Transparenz. Wir unterstützen, daß der Ansatz, der vom Haushaltsausschuß kommt, nicht selektiv ist, aber wir möchten Sie bitten, diese Probleme doch nicht zu vergessen!

Ruttenstorfer
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich, daß Sie diese Vereinbarung begrüßen. Ich möchte aber doch zu einigen Ihrer Stellungnahmen eines anmerken: Ich teile Ihre Meinung nicht, daß der Rat nur dann zu Entscheidungen kommen kann - und in diesem besonderen Fall gekommen ist -, wenn Druck herrscht. Ich muß dies wirklich zurückweisen, und ich darf darauf verweisen, daß der Rat nach dem Urteil des Gerichtshofs in einer sehr guten Position war, und daß das Urteil nicht der Grund war, daß der Rat sich hier besonders bemüht hat, gemeinsam mit dem Parlament und der Kommission sehr rasch zu einer Lösung zu kommen.
Es waren vielmehr zwei andere Gründe, die uns dazu bewogen haben. Der erste wurde von vielen von Ihnen angesprochen, nämlich daß diese Entscheidung für viele Menschen in Europa wichtig war, da die Ausführung von Haushaltslinien in Frage stand. Daher war es dem Rat ein Anliegen, in dieser Frage zu einer Lösung zu kommen. Der zweite Grund ist, daß diese Frage ja bereits seit etwa 15 Jahren offen war zwischen dem Parlament, dem Rat und der Kommission und die Zusammenarbeit der Organe behindert hat. Ich glaube, auch aus diesen Gründen war es höchste Zeit, eine Lösung zu finden. Daher bin ich sehr froh und hoffe, daß diese Lösung Ihre endgültige Zustimmung finden wird.

Liikanen
Herr Präsident, der Vorschlag für eine Vereinbarung zu den Rechtsgrundlagen, auf den sich die Institutionen am 17. Juli 1998 geeinigt haben, ist ein bemerkenswerter Fortschritt, nicht nur, weil er die erste Vereinbarung seit der 1982 verabschiedeten Gemeinsamen Erklärung ist, die sich als undurchführbar erwies. Hier sind keine großen Beträge im Spiel - die Mitglieder, die dies bereits erwähnten, haben Recht. Die Beträge, um die es geht, sind nur ein kleiner Teil des Gemeinschaftshaushalts. Bemerkenswert ist, daß selbst auf dem schwierigen Terrain der institutionellen Kompetenzen ein Fortschritt erzielt wurde.
Die Vereinbarung stärkt im Vorfeld der Verhandlungen für die nächste interinstitutionelle Vereinbarung das interinstitutionelle Vertrauen. Ich möchte auch der österreichischen Ratspräsidentschaft zu den enormen Anstrengungen gratulieren, die sie hier unternommen hat. In diesem Zusammenhang ist es auch äußerst begrüßenswert, daß die britische Regierung alle noch anhängigen Verfahren gegen die Durchführung des Gemeinschaftshaushalts zurückgezogen hat.
Die Gewinner der Vereinbarung sind nicht nur die Institutionen, sondern vor allem die Programme und Hunderte betroffener Organisationen. In letzter Zeit waren regierungsunabhängige Interessengruppen sowohl in der Kommission als auch in den Institutionen sehr aktiv. Dies hat die Wichtigkeit der betreffenden Maßnahmen verdeutlicht. Zukünftig können diese Organisationen darauf vertrauen, daß die Haushaltszeilen auch tatsächlich durchgeführt werden, wenn erst einmal ein Betrag in den Haushalt aufgenommen ist.
Einige der Maßnahmen müssen neu festgelegt werden, nicht alle können unbegrenzt weiterlaufen. In Zukunft wird man solche Entscheidungen auf der Basis eindeutiger Haushalts- und Gesetzgebungsverfahren treffen. Unsere Partner können sich dann auf die Entscheidung verlassen.
Die Kommission ist bereit, die Vereinbarung zu unterzeichnen. Die in der Anlage der Vereinbarung aufgelisteten speziellen Befugnisse der Kommission sind korrekt. Diese Liste kann nach Bedarf bei zukünftigen Haushaltsvorentwürfen erweitert werden. Ich möchte dies betonen. Die Autonomie der Kommission wird durch die Vereinbarung nicht beeinträchtigt.
Was den Haushalt für 1999 betrifft, hält sich der Haushaltsvorentwurf an die vereinbarten Obergrenzen. Die noch blockierten Haushaltslinien im Haushalt 1998 wurden im Laufe der letzten Wochen freigegeben. Wir haben Sie über diese speziellen Haushaltslinien informiert. Darüber hinaus konnten durch eine Ad-hoc-Vereinbarung vom 17. Juli einige besonders sensible Haushaltslinien, wie zum Beispiel zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Kinder, Maßnahmen gegen illegale und schädigende Inhalte im Internet, Maßnahmen für Menschenrechte und Demokratie wieder freigegeben werden.
Der Abschluß der Gesetzgebungsverfahren für einen Freiwilligendienst für Jugendliche und für NRO in Drittländern ermöglicht die Durchführung dieser Programme. Die Annahme weiterer Rechtsgrundlagen scheint unmittelbar bevorzustehen.
Die Kommission wird sich bei ihrem morgigen Treffen mit den Haushaltslinien zur Bekämpfung der Ausgrenzung, die den Konflikt ursprünglich ausgelöst hatten, befassen. Sie wird über eine Mitteilung entscheiden, in der die Neuausrichtung dieser Linien hin zu vorbereitenden Maßnahmen für Programme auf der Basis des Amsterdamer Vertrages vorgeschlagen wird. Diese Haushaltslinien können nach der Neuorientierung, die, wie ich hoffe, morgen beschlossen werden wird, unverzüglich wieder eingesetzt werden.
Wenn trotzdem eine Maßnahme noch ganz oder teilweise blockiert ist, wird die Kommission die berechtigten Erwartungen voll und ganz respektieren und auch bestehende Investitionen schützen. Nach Angaben der Kommissiondienste werden bis Ende des Jahres von den ursprünglich wegen fehlender Rechtsgrundlagen blockierten 870 Millionen ECU nur noch etwa 30 Millionen verbleiben, die aus diesem Grund nicht durchgeführt werden können.
Offensichtlich gibt es bei der Umstellung auf die neue Regelung noch einige Probleme. Einige dieser Probleme sind unvermeidlich, da das Urteil des Gerichtshofs der Kommission keine Möglichkeit läßt, sich so zu verhalten, als wäre nichts geschehen. Dank gemeinsamer Bemühungen konnten die Probleme auf ein Minimum beschränkt werden, und vom nächsten Jahr an wird die Durchführung des Haushalts auf einem stabilen Fundament stehen.
Ich möchte nun auf die Fragen der ehrenwerten Mitglieder eingehen. Herr Wynn und Frau Müller fragten nach der Haushaltslinie B-5321 zur Sozialwirtschaft. Dafür gibt es gegenwärtig keine Rechtsgrundlage. Wir prüfen aber die Möglichkeit einer Umstellung dieser Mittel in die Haushaltslinie B-5512 (Beschäftigungsinitiative), mit der ähnliche Maßnahmen gefördert werden können.
Die beiden anderen Fragen von Herrn Wynn beziehen sich auf die Haushaltslinien B 7851 und B 7852. Für jemanden, der den Haushalt nicht verfolgt, ist es nicht einfach zu verstehen. Wie dem auch sei, diese Vorschläge für Rechtsgrundlagen liegen dem Rat vor, und ich hoffe, die Präsidentschaft wird alles tun, um das Verfahren zu beschleunigen. Dies gilt insbesondere für die Haushaltslinie für die "Exportförderung und Japan" , die sich als sehr hilfreich erwiesen hat.
Die Antwort auf Herrn Tillichs Frage ist, daß unsere Dienste auf der Basis der getroffenen Entscheidungen arbeiten müssen. Ich möchte die ehrenwerten Mitglieder, die von den Organisationen angesprochen worden sind, bitten, sich direkt mit den zuständigen Dienststellen in Verbindung zu setzen. Dies ist die beste Möglichkeit, eine schnelle Bearbeitung zu erreichen. Der Basisrahmen für die Kommission steht nun.
Ich habe gute Nachrichten für Frau Ewing, was die Regionalsprachen betrifft; das wird sie gegenüber der Kommission etwas milder stimmen. Wir konnten heute die Haushaltslinie für die Minderheitensprachen praktisch vollständig durchführen. Dank des Europäischen Parlaments ist noch ein Betrag von 400 000 ECU in der Reserve. Ich werde vorschlagen, daß die Kommission die Mittel schnellstens bereitstellt, und wenn Frau Ewing ihre Kollegen davon überzeugen kann, das zu akzeptieren, ist das Problem gelöst.
Abschließend möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Christodoulou, dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Herrn Samland, und dem amtierenden Ratspräsidenten, Herrn Ruttenstorfer, für ihre außerordentlichen Bemühungen um diese historische Vereinbarung danken.

Der Präsident
Danke, Herr Kommissar. Wenn ich richtig verstanden habe, so gilt: Ende gut, alles gut.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 12.00 Uhr statt.

Emissionen von leichten Nutzfahrzeugen - Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Berichte:
A4-0314/98 von Herrn Lange über den vom Vermittlungsausschuß gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates überI.Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 70/220/EWG des Rates - C4-0498/98-96/0164(COD) undII.Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 70/220/EWG des Rates in bezug auf leichte Nutzfahrzeuge (C4-0499/98-96/0164B(COD)), Delegation des Parlaments im Vermittlungsausschuß
A4-0313/98 von Frau Hautala über den vom Vermittlungsausschuß gebilligten gemeinsamen Entwurf für eine Richtlinie des Parlaments und des Rates über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG des Rates (C4-0500/98-96/0163(COD)).Delegation des Parlaments im Vermittlungsausschuß

Lange
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, in dieser Frage hat das Europäische Parlament beherzt das Ruder ergriffen, Klippen umschifft und Kurs genommen auf eine umweltverträgliche Mobilität. Wir haben ein Ergebnis auf dem Tisch liegen nach Verhandlungen im Vermittlungsausschuß, nach harten, aber auch herzlichen Verhandlungen. Deswegen möchte ich auch allen, die daran mitgewirkt haben, herzlich danken für die harte, aber auch unbürokratische Art und Weise des Herangehens und des Verhandelns. Das hat neben der Auseinandersetzung auch schon Spaß gemacht.
Auch die Kommission ist mit dem Ergebnis zufrieden. Insofern hat die Kommission im Parlament hier die Gelegenheit gegeben, das Ruder zu ergreifen, denn ansonsten hätte die Kommission natürlich gleich zu Anfang dieses tolle Ergebnis vorlegen können.
In der Tat, wir sind auf dem richtigen Kurs. Wir haben den ersten Schritt, die erste Etappe erreicht mit den PKW, den leichten Nutzfahrzeugen und den Kraftstoffen. Die nächsten Klippen, die nächsten Etappen stehen vor der Tür: CO2 -Reduktion von Kraftfahrzeugen, dann die schweren Nutzfahrzeuge, und auch die Motorräder sollten nicht unberücksichtigt werden, damit Mobilität umweltgerecht gesichert werden kann. In der Tat - 80 % der Mobilität werden über das Kraftfahrzeug abgewickelt. Das kann man lieben oder nicht lieben. Das ist die Realität! Langfristig brauchen wir sicherlich andere Perspektiven, aber wir brauchen Lösungen für heute, um die Kraftfahrzeuge sauberer zu machen.
Ich denke, das Verhandlungsergebnis, das das Parlament erzielt hat, ist ein doppelter Erfolg: einmal ein Erfolg für die Verbesserung der Luftqualität und auch für die Beschäftigung in Europa, aber auch ein institutioneller Erfolg.
Zuerst zu den erzielten Ergebnissen für die Verbesserung der Luftqualität: Wir haben erreicht, daß es verbindliche Standards, die so streng sind wie sonst nirgends auf der Welt, für das Jahr 2000 und für das Jahr 2005 gibt, und zwar für PKW und für Kleinlaster. Wir haben erreicht - und das finde ich fast noch wichtiger -, daß nicht nur das Neuzulassungsverfahren verschärft wird, sondern daß es auch darauf ankommt, daß die Automobile, die dann auf der Straße fahren, auch wirklich weniger emittieren, und zwar nicht nur, wenn sie neu zugelassen sind, sondern auch wenn sie länger fahren. Wir haben also die Bestimmungen für die Dauerhaltbarkeit der emissionsrelevanten Teile verschärft. Die müssen 80 000 bzw. 100 000 km halten. Sie werden permanent durch eine On-board-Diagnose überprüft, und die Mitgliedstaaten können, wenn sie einen Verdacht haben, auch eine Feldüberwachung, eine Feldüberprüfung durchführen, um die Dauerhaltbarkeit sicherzustellen.
All das wurde so organisiert, daß dadurch die freie Wartung, die freie Reparatur und die Automobilclubs nicht behindert werden. So können gerade Klein- und Mittelbetriebe auch an diesem Prozeß partizipieren. Ich denke, es ist neben den inhaltlichen Erfolgen auch ein Erfolg, das Klein- und Mittelgewerbe in diesem Bereich zu stabilisieren.
Insgesamt hat diese Gesetzgebung auch einen Nebeneffekt hinsichtlich der Beschäftigung. Wie in keinem anderen Bereich wirkt sich diese Gesetzgebung für die Verbesserung der Luftqualität auch unmittelbar auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze im Automobilsektor aus. Man kann das analytisch sehr gut erfassen: Allein auf diesen Bereich werden bis zu 6 % der Tätigkeiten entfallen. In der Katalysatorenindustrie wurden 15 000 neue Arbeitsplätze geschaffen.
Dies ist also ein Erfolg für die Verbesserung der Luftqualität und auch ein Erfolg für die Sicherung von Beschäftigung und die Steigerung der Leistungsfähigkeit in diesem Sektor in der Europäischen Union.
Ich sprach vorhin von einem doppelten Erfolg. Es ist auch ein institutioneller Erfolg. Das Europäische Parlament hat hier in der Umweltpolitik beherzt das Ruder ergriffen, hat drei komplizierte Richtlinien zusammengepackt, zusammen behandelt, hat vielen Versuchen der Einflußnahme durch Lobbyisten widerstanden. Ich sage mal, es hat den Elchtest bestanden und ist nicht umgekippt, und es hat wesentliche Verbesserungen eingefügt. Auf einer Liste von 22 Forderungen kann man verzeichnen, daß nur drei mit einem "Nein" gekennzeichnet werden. In allen anderen Bereichen hat das Parlament sich mehr, oder manchmal etwas weniger, aber immerhin durchgesetzt.
Wir waren schnell, also das EP arbeitet nicht nur hart, sondern auch schnell. Ich erinnere nur daran, daß die zweite Lesung am 17. Februar und die für die leichten Nutzfahrzeuge am 30. April war. Übrigens, die zweite Lesung für die leichten Nutzfahrzeuge hat nur einen Monat gedauert, vom 30.3. bis 30.4. Heute haben wir das Ergebnis. Das Ergebnis des Vermittlungsausschusses lag ja schon am 29. Juni vor. Das EP arbeitet schnell. Vielleicht ist das ja auch ein kleines Beispiel für alle europäischen Institutionen.
Insgesamt ist dieses Ergebnis ein Erfolg, ein Erfolg für die Verbesserung der Luftqualität und ein institutioneller Erfolg. Es freut mich auch und macht mich auch ein bißchen stolz, daß die Kommentare über diese Gesetzgebung in den europäischen Zeitungen etwas anders ausgefallen sind, als wir es sonst leider häufig über andere europäische Zusammenhänge und negative Schlagzeilen darüber gewohnt sind. In einer großen Zeitschrift in der Bundesrepublik war ein Kommentar über diese Gesetzgebung überschrieben mit der Schlagzeile "Gutes aus Brüssel" . So soll es sein!
(Heiterkeit, Beifall)

Der Präsident
Ich danke Ihnen, Herr Lange, für diese erfreuliche Nachricht.

Hautala
Herr Präsident, ich kann alles bestätigen, was der andere Berichterstatter, Herr Bernd Lange, soeben gesagt hat. Das Vermittlungsverfahren ist sehr konstruktiv verlaufen, und teilweise haben wir bei den Vermittlungen sogar Spaß gehabt. Zwischendurch hatte zumindest ich Schwierigkeiten, mich nicht mit der anderen Seite, dem Rat, zu identifizieren. Ich kann also bekräftigen, daß wir wirklich viel zusammengearbeitet haben, und beide Seiten haben für ihre Vorlage argumentiert, das heißt die Gespräche waren zeitweilig von sehr hohem intellektuellen Niveau. Ich möchte wirklich allen Kollegen für die gute Zusammenarbeit danken und für den guten Geist, mit dem dieser Bericht im Parlament vorangebracht wurde.
Der Ausgangspunkt war der, daß die Kommission vor zwei Jahren nur bis 2000 Qualitätsanforderungen für Kraftstoffe vorgeschlagen hat. Das Parlament hat in Zusammenarbeit mit dem Rat die ursprünglichen Vorschläge der Kommission wesentlich verbessert. Wir haben ja beabsichtigt, daß verbindliche Qualitätsanforderungen auch bis zum Jahre 2005 festgelegt werden, damit der Verbraucher die Sicherheit hat, daß die Luft tatsächlich verbessert wird, und damit die Industrie einige Gewißheit darüber hat, worin sie investieren muß. Letzendlich haben wir diesen Vorschlag durchsetzen können.
Im Vermittlungsausschuß wurde die Forderung durchgesetzt, daß auch die Qualitätsanforderungen für 2005 bindend sind. Wir betrachten das als äußerst wichtig, weil das tatsächlich bedeutet, daß die Industrie sich auf die Herstellung einer saubereren Technik einstellen kann. Das ist besonders wichtig für die Autoindustrie, da die Autoindustrie sauberere Kraftstoffe benötigt, um den strengeren Abgasnormen entsprechen zu können, aber es ist auch für die Ölindustrie wichtig. Der Gesetzgeber hat jetzt mitgeteilt, was er bis 2005 von der Ölindustrie erwartet.
Zeitweise hatten wir im Verlauf dieses Prozesses das Gefühl, daß die Ölindustrie dem Parlament die ganze Verantwortung dafür auflasten wollte, daß dieser Industriezweig in strukturellen Schwierigkeiten steckt. Aber es ist uns gelungen, zu belegen, daß es eigentlich höchste Zeit gewesen ist, die Forderung aufzustellen, daß auch die Ölindustrie in eine sauberere Technik investiert. Wenn sie eine Überkapazität aufzuweisen hat, kann sie jedenfalls nicht für alles die strengeren Umweltvorgaben verantwortlich machen.
Während der Vermittlung ist es uns ferner gelungen, die Herangehensweise der Kommission im Auto-Öl-Programm zu ändern. Ursprünglich war aus unserer Sicht der Ausgangspunkt eine recht knappe Kosteneffektivitätsanalyse, aber das Parlament und verschiedene demokratische Akteure haben auch andere wirtschaftliche Argumente ins Gespräch gebracht. Wir konnten belegen, daß auch die bei der Erkrankung von Menschen entstehenden Kosten in die Kostenrechnungen einbezogen werden müssen. So haben wir eigentlich die gesamte Herangehensweise erweitert. Wir sind davon überzeugt, daß wenn die Arbeit am Auto-Öl-Programm in der Kommission fortgesetzt wird, die Herangehensweise sich jetzt entscheidend von der am Anfang unterscheidet.
Die Auswirkungen dieser Lösung werden sehr schnell sichtbar werden, da die saubereren Treibstoffe schon ab 2000 auf den Markt kommen. Das ist für den Markt ein sehr deutliches Signal dafür, daß diese saubereren Erzeugnisse tatsächlich erwartet werden. In der Vermittlung ist es uns auch gelungen, daß die Kommission künftig eine positivere Haltung zu Steuererleichterungen einnehmen wird, die die Mitgliedstaaten möglicherweise zur Einführung sauberer Kraftstoffe gewähren wollen. So hoffen wir, daß die Qualität der Luft sich schnell nach Inkrafttreten dieser Lösung verbessern wird. Das wirkt sich natürlich auch auf die alten Fahrzeuge aus. Ich kann dem Europäischen Parlament die Annahme dieses Kraftstoffpakets wirklich empfehlen.

Bowe
Herr Präsident, ich möchte den beiden Berichterstattern und allen anderen danken, die an dem Vermittlungsverfahren beteiligt waren. Ich hoffe, ihre ausgezeichnete Arbeit wird heute die volle Unterstützung des Parlaments erhalten.
Der Vorschlag stellt sicher, daß durch dieses Programm das Leben in allen europäischen Städten und Gemeinden lebenswerter wird, daß Lebens- und Arbeitsbedingungen sich verbessern und Kinder in einer gesünderen Umwelt aufwachsen können. Alle Städte von Aberdeen bis Athen werden sauberer werden und ein gesünderes Umfeld bieten.
In zehn Jahren werden weniger Menschen - Kinder und ältere Menschen - an Asthma, verursacht durch Autoabgase, leiden, wenn die Zielvorgaben dieses Auto/Öl-Programms eingehalten werden.
Gleichzeitig werden die durch die Luftverschmutzung verursachten Schäden an Pflanzen erheblich zurückgehen. Dies ist in der Tat ein sehr hilfreiches Paket zum Schutz von Umwelt und Volksgesundheit.
Wir waren von Anfang an sehr ehrgeizig und wollten sicherstellen, daß die Autoindustrie sauberere, wirtschaftlichere Motoren herstellt und die Kraftstoffhersteller verpflichtet werden, saubereren Otto- und Dieselkraftstoff zu produzieren, während gleichzeitig die Produktion von verbleitem Kraftstoff eingestellt wird. Dieser Vorschlag hat viele positive Auswirkungen, und die entstehende Kosten sind nicht sehr gravierend, trotz der gehegten Befürchtungen. Uns liegt eine Reihe von Studien vor. Am besten läßt sich die Kostenseite mit der Aussage verdeutlichen, daß auf den durchschnittlichen europäischen Autofahrer bei Ausschöpfung aller Vorteile dieses Pakets nur Mehrkosten in Höhe von 5 bis 8 ECU jährlich zukommen werden. Sicher werden alle Autofahrer - und wir alle gehören dazu - diesen Preis gerne zahlen.
Wir waren von Anfang an entschlossen, sicherzustellen, daß die Lasten sollten zu gleichen Teilen auf die Öl- und Autoindustrie aufgeteilt werden. Bedingt durch all die unterschiedlichen Interessengruppen und widersprüchlichen Informationen war dies manchmal etwas schwierig. Ich bin jedoch davon überzeugt, daß uns eine gerechte Aufteilung gelungen ist. In der Autoindustrie muß sich einiges ändern, neue Modelle müssen entwickelt werden, die wirtschaftlicher und sauberer sind und weniger Kraftstoff verbrauchen. Dann werden auch die Kraftstoffhersteller saubereren Kraftstoff produzieren; viele von ihnen warten nur auf die entsprechenden Fristen. Soviel ich weiß, liefern einige von ihnen schon heute sauberere Kraftstoffe, die unseren Anforderungen entsprechen. Das zeigt, daß sie dazu in der Lage sind.In den nächsten Jahren wird es eine Umstrukturierung in der Ölindustrie geben; dies wird jedoch nicht die Konsequenz des Auto/Öl-Programms sein, sondern die Folge eines allgemeinen Wandels in der europäischen Wirtschaft.
Dies ist ein ausgezeichnetes Beispiel, daß wir, wenn Rat, Kommission und Parlament zusammenarbeiten und wir im Vermittlungsausschuß einen Konsens erreichen, Gesetze verabschieden können, die sich auf das Leben aller Menschen in Europa auswirken. Wir können stolz darauf sein, das mit diesem Paket geschafft zu haben. Ich bitte alle Kollegen um ihre Unterstützung.

Florenz
Herr Präsident! Liebe Berichterstatter, Herr Lange, Frau Hautala, ich möchte Sie sehr herzlich beglückwünschen zu Ihrem Bericht. Ich bin zwar keineswegs überrascht, daß heute eine große Zahl von Abgeordneten hier das große Lied der Freude verkündet, aber ich möchte da nicht so uneingeschränkt einstimmen, weil ich glaube, daß dieses Verfahren institutionell kein Lichtblick war.
David Bowe hat gerade ein Stichwort gegeben, und deswegen muß ich meine Rede vollkommen neu gestalten. Du hast gerade gesagt: Die Ölindustrie hat heute schon bekanntgegeben, daß sie längst die Treibstoffe hat, die wir für das Jahr 2000 bzw. 2005 fordern. Genau das ist der Punkt. Viele vergessen leider immer wieder eines: Wenn die Abgase eines Autos sauber sein sollen, dann muß das Auto mit qualitativ hochwertigem Treibstoff fahren, und genau das ist uns im Vermittlungsausschuß nicht gelungen, denn dieser Vermittlungsausschuß stand unter Zeitdruck. Am 28. Juni sollte alles gelaufen sein, das hatte etwas mit der Ratspräsidentschaft zu tun, und wir wollten sicher einen Beitrag leisten, um eine Ratspräsidentschaft etwas auszupolstern. Das war schade, denn da hätten wir die Bereitschaft zum Streit mit denjenigen in der Kommission, die für Treibstoffe zuständig sind, zeigen sollen. Wir hätten auch den Lobbyisten zeigen sollen, daß das, was sie damals als vollkommen unmöglich angesehen haben - ich habe das damals hier in der Lesung auch dokumentiert -, möglich ist. Das haben Sie ja unmittelbar nach Ende des Vermittlungsausschusses zugegeben. Da haben wir Parlamentarier alle Schwäche gezeigt. Das darf nicht noch einmal vorkommen.
Die Ölindustrie hat Schwierigkeiten, aber nicht wegen der europäischen Normen, sondern wegen der Strukturprobleme und vieler anderer Dinge.
Ich glaube aber, daß wir einen Schritt weitergekommen sind. Es gibt 200 Millionen Fahrzeuge in Europa, und meine Fraktion ist ausdrücklich für Mobilität im Gegensatz zu den Kollegen bei den Grünen. Diese würden ja am liebsten die Mobilität abschaffen. Das ist die Voraussetzung für diesen Binnenmarkt: Mobilität von Menschen, Gütern, Waren und Dienstleistungen. Und weil wir dies wollen, brauchen wir qualitativ hochwertige Treibstoffe, um saubere Motoren und saubere Abgaswerte zu haben.
Manches ist besser geworden. Die on-board -Diagnostik hat keineswegs, wie befürchtet, zu einer elektronisch blockierten Motorhaube geführt, an der unsere mittelständischen Unternehmen keine Reparatur mehr vornehmen durften. Ich freue mich, daß die Testverfahren besser geworden sind. Ich freue mich, daß der Mittelstand in vielen Bereichen Zutritt bekommt. Alles in allem ist die Schlacht gewonnen, aber in Zukunft müssen wir gegenüber denen, die in diesem europäischen Konzert zusammenarbeiten, noch mehr Streitbereitschaft zeigen, um noch erfolgreicher für unsere Kinder zu sein, denn die brauchen eine gesunde Umwelt.

Eisma
Herr Präsident, ich möchte zunächst ebenfalls meinen Kollegen Hautala und Lange zu diesem Ergebnis herzlich gratulieren. Daß diese Ergebnisse, mit denen die Luftqualität in Europa verbessert wird, erzielt wurden, ist vor allem ihnen zu verdanken.
Meines Erachtens ist dies sogar der größte Erfolg, den das Europäische Parlament in den letzten vier Jahren auf diesem Gebiet verbuchen konnte. Was wir in den letzten Jahren erreicht haben, ist keineswegs schlecht. Natürlich mußten wir Kompromisse schließen, doch gingen diese Kompromisse mehr in unsere Richtung als in Richtung der Auto- und Ölindustrie. Mit anderen Worten waren wir die Gewinner.
Der Kollege Lange hat die erzielten Ergebnisse bereits genannt; ich werde sie nicht nochmals wiederholen. Wenn ich jedoch die heutige Haltung der Auto- und insbesondere der Ölindustrie gegenüber Ergebnissen, die Rat, Kommission und Parlament gemeinsam erreicht haben, mit der Haltung vergleiche, die von ihr vor einem Jahr eingenommen wurde, so ist doch ein großer Unterschied festzustellen. Der noch vor einem Jahr erhobene heftige Protest hat sich gelegt, nachdem wir uns nun gemeinsam für das Ziel einer Verbesserung der Luftqualität eingesetzt haben. Der Hauptgrund dafür liegt in der eindeutigen Haltung des Europäischen Parlaments. Wir konnten mit großer Mehrheit für die eingereichten Änderungsanträge stimmen.
Ich werde jetzt also nicht auf die Ergebnisse eingehen, doch möchte ich einen Punkt nennen: das schönste Ergebnis, das wir erreicht haben, liegt meines Erachtens darin, daß die Grenzwerte sowohl für die Zusammensetzung der Kraftstoffe wie für die Kraftfahrzeugemissionen für das Jahr 2005 zwingend vorgeschrieben wurden. Damit wurden vernünftige Vereinbarungen getroffen. Wir werden daher dem erzielten Ergebnis unsere volle Zustimmung geben.
Abschließend noch eine Bemerkung: Weniger zufrieden über die Kommission bin ich in einem anderen Punkt, auf den wir jedoch sicherlich noch zurückkommen werden, wenn wir über die Vereinbarung mit der Autoindustrie bezüglich der C02 Emissionen sprechen, die ebenfalls Bestandteil des Auto/Öl-Programms ist; als Abgeordneter, als Fraktion, sind wir damit weniger zufrieden, doch werden wir, wie ich bereits sagte, darauf noch zurückkommen.
Zum Schluß möchte ich noch einen Appell an meine Kolleginnen und Kollegen richten. Es schien mir, daß bei dem Vermittlungsverfahren ein Großteil der Europaabgeordneten abwesend war. Ich fand es beschämend, daß wir einem Rat gegenübersaßen, der mit 15 Botschaftern vertreten war, während seitens des Parlaments nur 4, 5 oder 6 Vertreter anwesend waren. Dieser Appell richtet sich intern an das Europäische Parlament. Wenn wir eine solche Entscheidungsbefugnis besitzen, dann sollten wir auch anwesend sein.

Cabrol
Herr Präsident, im Bericht Hautala geht es um drei Richtlinien, nämlich über die Qualität von Kraftstoffen und die Emissionsverringerung bei Kraftfahrzeugen und leichten Nutzfahrzeugen. Der in dem vorliegenden gemeinsamen Entwurf vorgeschlagene Kompromiß wurde nach einem Vermittlungsverfahren erzielt, dem zweimonatige Verhandlungen vorausgingen. Grundlage der Vereinbarung bilden die vom Rat für das Jahr 2000 und das Jahr 2005 festgelegten Grenzwerte; das Europäische Parlament hat jedoch erreicht, daß diese Grenzwerte für das Jahr 2005 - anstelle der vorgesehenen fakultativen Einführung -zwingend vorgeschrieben werden.
In dem Bericht Hautala ging es hauptsächlich um die obligatorische Verringerung des Schwefelgehalts. Die Grenzwerte für Diesel- und für bleifreien Kraftstoff bleiben gegenüber dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates, in dem jedoch eine Abänderung des Europäischen Parlaments zur Erhöhung des Sauerstoffhöchstgehalts in bleifreiem Kraftstoff übernommen wird, unverändert. In den Spezifikationen für das Jahr 2005 gelten die Werte des Rates als obligatorisch. Bei Dieselkraftstoff wird der Schwefelgehalt auf 5 ppm verringert; diese Verringerung wird ab dem Jahr 2005 obligatorisch sein, während der Rat mit einer Verringerung des Schwefelgehalts ab 2005 lediglich beginnen wollte. Für bleifreien Kraftstoff akzeptierte das Parlament zwar die vom Rat vorgeschlagenen Grenzwerte, die jedoch als obligatorisch gelten sollen.
Darüber hinaus akzeptierte der Rat bei den beiden vorgenannten Kraftstoffen den vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Grundsatz, Otto- und Dieselkraftstoff, die zumindest den Spezifikationen entsprechen, die im Jahr 2005 obligatorisch sein werden, schon früher einzuführen, nämlich ab dem Jahr 2000. Ferner gibt die Kommission in einer dem Richtlinientext beigefügten Erklärung bekannt, daß sie eine Beschleunigung der Verfahren zur Genehmigung steuerlicher Anreize für saubere Kraftstoffe beabsichtigt. Ausnahmen sind diesmal nur bei Schwefelgehalt zugelassen, nämlich bis zum Jahr 2003 als Abweichung von den für das Jahr 2000 vorgesehenen Spezifikationen sowie bis zum Jahr 2007 als Abweichung von den für das Jahr 2005 vorgesehenen Spezifikationen und somit unter Mindesteinhaltung der für das Jahr 2000 vorgesehenen Grenzwerte.
Schließlich hat die Kommission in einer Erklärung ebenfalls angegeben, daß sie vor Genehmigung der Ausnahmen die Verfügbarkeit sauberen Kraftstoffes in ausreichender Menge berücksichtigen wird. Der gemeinsame Entwurf kann also als annehmbar betrachtet werden, da er gewährleistet, daß ab dem Jahr 2005, ja sogar ab dem Jahr 2000, höherwertiger Kraftstoff verfügbar sein wird.
Was den Bericht Lange betrifft, so geht es darin sowohl um Kraftfahrzeuge als auch um leichte Nutzfahrzeuge. Die Grenzwerte entsprechen den Werten, wie sie vom Rat vorgeschlagen wurden und die ab dem Jahr 2005 zwingend vorgeschrieben sind. Die Instrumente, mit denen Antiverschmutzungseinrichtungen überprüft werden können und die in alle Fahrzeuge - Otto- und Dieselkraftstoff - eingebaut werden müssen, können bei Motorpannen sämtlichen Reparaturwerkstätten zugänglich sein, während die Autoindustrie möchte, daß sie nur den Vertragshändlern vorbehalten werden. Das gleiche gilt für Kaltstart-Testverfahren; bekanntlich ist nämlich bei Kaltstarten die Verschmutzung stärker. In diesem Punkt gilt es also, besonders standhaft zu bleiben.
Der vorliegende gemeinsame Entwurf - und damit komme ich zum Schluß - kann von unserer Fraktion akzeptiert werden. Er wurde übrigens von sämtlichen Mitgliedstaaten und von der Autoindustrie gutgeheißen.

Sainjon
Herr Präsident, ich begrüße natürlich den nach zahlreichen Vermittlungssitzungen erzielten Kompromiß und ich beglückwünsche selbstverständlich die beiden Berichterstatter zu der ausgezeichneten Arbeit, die sie geleistet haben. Bei diesem heiklen Thema hat sich das Parlament zwar fest entschlossen gezeigt und größtmögliche Anforderungen an den Umweltschutz gestellt, doch wußte es dabei stets im Bereich dessen zu bleiben, was möglich und was realistisch ist.
Die zwischen Parlament, Kommission und Rat sowie den verschiedenen bei diesem Thema betroffenen Akteuren geführten Verhandlungen waren beispielhaft. Obwohl ich als Abgeordneter kein Neuling bin, waren diese Verhandlungen für mich eine wahrhaftige Gebrauchsanweisung, was das Vermittlungsverfahren anbelangt.
Mögen die jetzt zum Thema CO2 -Emissionen beginnenden Beratungen einen ebenso positiven Verlauf nehmen. Ich schlage daher vor, daß unser Parlament den vorliegenden Text uneingeschränkt unterstützt, der per se einen erheblichen Fortschritt darstellt, und zwar sowohl was die Verringerung des Schwefelgehalts von Kraftstoffen als auch das Verbot bleihaltigen Benzins sowie schließlich die Verwendung von Motorentechnologien betrifft, durch welche die Aufnahme solcher schwefelarmen Kraftstoffe ermöglicht wird.
All dies wird für das alltägliche Leben der Unionsbürger konkrete Änderungen bedeuten. Als Aufgabe bleibt jetzt die Bekanntmachung der getroffenen Entscheidungen, durch die für das Problem der Verunreinigung der Luft, das zur großen Herausforderung am Ende dieses Jahrhunderts geworden ist, ein erster Lösungsansatz gefunden wurde.
In unseren Ländern, in unseren Wahlkreisen muß gewissen veralteten Ideen der Garaus gemacht werden. Ich denke dabei insbesondere an das Negativbild, das bei Dieselkraftstoff besteht. Zwar mag ein solches Bild in der Vergangenheit gerechtfertigt gewesen sein, doch sollten jetzt die erheblichen Fortschritte der Automobilhersteller bei einer Annäherung an die europäischen Normen anerkannt werden. Es wird darüber nachzudenken sein, wie den Bürgern und den Medien verständlich gemacht werden kann, daß sauberer Dieselkraftstoff künftig schadstoffärmer und umweltfreundlicher sein wird als bleifreies Benzin und daß die Ölindustrie und die Autohersteller dazu einen Beitrag geleistet haben. Eine solche technologische Herausforderung gereicht unseren Ingenieuren zur Ehre.
Das Problem der Verunreinigung der Luft durch Kraftfahrzeugemissionen wird jedoch nicht wirklich gelöst sein, solange nicht die Frage der Erneuerung des Fahrzeugbestands behandelt worden ist. Wie wir alle wissen, handelt es sich hier um einen wichtigen Punkt, denn ca. 80 % der Luftverunreinigung durch Kraftfahrzeuge werden durch 20 % des Fahrzeugbestands verursacht. Es muß daher über neuartige Maßnahmen nachgedacht werden, mit denen nicht die gleichen Fehler wiederholt werden, wie sie in Frankreich begangen wurden. Die Gewährung von Prämien darf nicht von dem Kauf eines Neufahrzeugs, sondern muß davon abhängig gemacht werden, daß das Altfahrzeug entsorgt wird, wobei das Ganze hauptsächlich auf europäischer Ebene finanziert werden soll. Ich denke beispielsweise an das Programm LIFE. Durch diese Maßnahme wird die Europäische Union populär werden. Ich bin mir selbstverständlich der Kosten einer solchen Maßnahme bewußt, doch ist es meiner Überzeugung nach politisch wichtig, daß von Zeit zu Zeit ein größerer Erfolgstreffer gelingt, anstatt Mittel nach dem Gießkannenprinzip zu verteilen und ständig unsere Energien zu vergeuden.

Blokland
Herr Präsident, ich möchte Frau Hautala und Herrn Lange, die als Berichterstatter zusammen mit Herrn Kenneth Collins ein hervorragendes Ergebnis erzielt haben, herzlich gratulieren. Die Verunreinigung der Luft stellt ein sehr hartnäckiges Problem dar, für dessen Lösung ein integraler, systematischer und multidisziplinärer Ansatz erforderlich ist. Die Gesundheit von Menschen, Pflanzen und Tieren hängt unmittelbar damit zusammen. Durch Versauerung und Klimaänderung ist die Umwelt längerfristig weltweit gefährdet. Aus diesem Grund darf nicht unterschätzt werden, wie wichtig Rechtsvorschriften für sauberere Kraftstoffe und Kraftfahrzeuge sind. Das jetzt vorliegende Verhandlungsergebnis stellt einen großartigen Erfolg für ein einmütiges Europäisches Parlament dar, dem es gelungen ist, für Emissionen von Kraftfahrzeugen und für die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoff ab dem Jahr 2005 strenge Grenzwerte festzulegen.
Auch dem Rat und insbesondere der britischen Ratspräsidentschaft ist zu dem Ergebnis zu gratulieren. Es wurde auf der Grundlage von Argumenten verhandelt, und es wurden rasche Fortschritte erzielt. Bei all unserer Freude über ein solches Ergebnis handelt es sich hier jedoch nur um einen Teil des Problems, nämlich um die Verunreinigung der Luft durch Verkehr und Transport; die rasch zunehmende Mobilität wird die erzielte Wirkung bald wieder zunichte machen. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit einer auf eine nachhaltige Entwicklung ausgerichteten Mobilitätspolitik. Die Auto- und Ölindustrie steht heute vor der großen Herausforderung, gemeinsam mit Umwelt- und Verbraucherorganisationen weitere Überlegungen über eine dauerhafte Technologie, die dem Mobilitätsbedarf in verantwortungsvoller Weise gerecht wird, anzustellen. Ich hoffe und erwarte, daß Rat, Kommission und Parlament bereit sein werden, die Diskussion über dieses Thema anzuregen und die erforderliche Forschung finanziell zu unterstützen.

Kronberger
Herr Präsident! Mit der Einführung obligatorischer Grenzwerte für Kraftstoffe und Kraftfahrzeugemissionen für ganz Europa ist sicherlich ein wesentlicher Schritt zur Reinhaltung der Luft getan worden. Dazu und vor allem zur Hartnäckigkeit bei der Durchsetzung ist den Berichterstattern zu gratulieren.
Natürlich schmerzen die Ausnahmemöglichkeiten. Hier muß in Zukunft darauf gedrängt werden, daß diese Ausnahmen so restriktiv wie nur möglich gehandhabt werden. Daß diese Vorsicht geboten ist, weiß jeder Abgeordnete in diesem Haus, der im Vorfeld dieser Richtlinie von Lobbyisten bedrängt wurde. Zufriedenstellend ist auch die Einigung über die Anwendung der on board- Diagnose, sie ist ein brauchbarer Kompromiß zwischen Verbraucherinteressen und Kontrollsystemen. Die Möglichkeit einzelner Mitgliedstaaten, steuerliche Vorteile bei vorzeitigen oder früheren Verbesserungen einzuräumen, sollte zu einem prinzipiellen Grundpfeiler europäischer Umweltpolitik erhoben werden und irgendwann einmal Selbstverständlichkeit sein, über die man nicht mehr gesondert verhandeln muß.

Graenitz
Herr Präsident! Auch ich möchte mich den Glückwünschen an die Berichterstatterin und den Berichterstatter anschließen und all denen, die im Vermittlungsausschuß gearbeitet haben, danken. Es ist sicherlich eine schwierige Arbeit gewesen, und sie ist schnell und erfolgreich abgeschlossen worden.
Einen Punkt hätte ich jedoch noch gerne in die Debatte eingebracht. Ich glaube, daß wir an diesem Auto-Oil- Paket zum ersten Mal sehr deutlich bewiesen haben, daß moderne Industriepolitik in Wirklichkeit Umweltpolitik ist und daß nur dann, wenn die Umwelt und die Notwendigkeit, die natürlichen Grundlagen unseres Lebens zu erhalten und die Gesundheit der Menschen vorbeugend zu schützen, beachtet werden, eine Industriepolitik gestaltet werden kann, die nicht nur ein oder zwei, sondern zehn, zwanzig oder fünfzig Jahre Zukunft hat.
Ich glaube, wir sollten uns daran ein Beispiel nehmen und sehen, ob es nicht möglich wäre, solche Pakete auch in anderen Bereichen zu schnüren. Ich denke, daß sich die chemische Industrie hier sehr anbieten würde, um einmal eine umfassende Regelung so zu gestalten, daß man auf lange Sicht - wiederum nicht nur für die nächsten Jahre, sondern auf zehn, zwanzig, dreißig Jahre - eine Entwicklung planen und eine Entwicklung einleiten kann, die letztlich so gestaltet ist, daß das Prinzip der Nachhaltigkeit, das wir schon viele Male besprochen und in allen Verträgen verankert haben, erreicht werden kann.
Das ist gerade ein Paket, bei dem es möglich ist, Interessen auszugleichen, bei dem es möglich ist, das Zusammenspiel von verschiedenen an der Produktion beteiligten Industrien richtig darzustellen, gegeneinander abzuwägen, Entwicklungen einzuleiten, die dann so wie im Fall Auto-Oil ja gemeinsam gemacht werden müssen von der Automobilindustrie und der Treibstoffindustrie. Genau diese Methode sollten wir uns aneignen und in mehreren Bereichen anwenden, weil ich glaube, daß das die wirkliche Politik der Zukunft ist, nämlich Industriepolitik gekoppelt mit Umweltpolitik oder besser gesagt Umweltpolitik, die den Weg der Industrie bestimmt.
Ich möchte natürlich bei dieser Gelegenheit nicht versäumen festzustellen, daß eine der Österreich in den Verhandlungen eingeräumten Ausnahmebestimmungen durch dieses Paket verlängert wurde und wir dadurch in Österreich auch im nächsten Jahr nicht gegen Unionsgesetzgebung verstoßen werden, weil wir weiterhin Treibstoffe mit niedrigem Benzolgehalt verwenden können. Abschließend möchte ich noch eines sagen: Dies war ein erster Schritt, es werden - auch im Bereich der Entwicklung und der Mobilität - weitere Schritte folgen und folgen müssen, für die Zukunft unserer Industrie und vor allem für die Zukunft unserer Menschen.

Collins, Gerard
Herr Präsident, die Europäische Union und die Mitgliedstaaten müssen eng zusammenarbeiten und die Verbindung mit der europäischen Auto- und Ölindustrie aufrechterhalten, um die Luftverschmutzung schon in nächster Zukunft ein für allemal in den Griff zu bekommen.
Um den größtmöglichen Nutzen von sauberer Luft für Gesellschaft, Mensch und Umwelt zu erreichen, sind strenge Normen für die Verringerung der Luftverschmutzung unabdingbar. Es ist sinnvoll und richtig, daß Änderungen strukturiert und kohärent erfolgen.
Die europäische Automobil- und Ölindustrie muß in der Lage sein, die in jeder neuen Rechtsvorschrift klar definierten Vorgaben einzuhalten, damit eine verläßliche Basis für die Entwicklung der nächsten Fahrzeuggeneration und für Investitionen in bessere Raffinerien gegeben ist.
In bezug auf die Verringerung von Emissionen aus Personenkraftwagen unterstütze ich den Vorschlag, wonach ab dem Jahr 2000 in neuen Fahrzeugen Emissionskontrollvorrichtungen eingebaut werden sollen, welche die Lebensdauer von Antiverschmutzungseinrichtungen in diesen Fahrzeugen überwachen. Ab dem Jahr 2000 müssen diese Emissionskontrollvorrichtungen eine Lebensdauer von mindestens 80.000 Kilometern oder fünf Jahren aufweisen, ab dem Jahr 2005 wird die Vorgabe auf 100.000 Kilometer erhöht. Steueranreize sollen dafür sorgen, daß die Einführung von Fahrzeugen, die mit den neuen Emissionskontrollvorrichtungen ausgestattet sind, so früh wie möglich stattfindet.
Darüber hinaus unterstütze ich die vorgeschlagene Richtlinie zur Verbesserung der Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen in Europa. Mit dieser Richtlinie wird gewährleistet, daß ab Januar 2000 in keinem europäischen Land mehr verbleiter Kraftstoff verkauft wird; Ausnahmen sind nur möglich, wenn gravierende sozio-ökonomische Probleme auftreten. Außerdem müssen alle bleifreien Otto- und Dieselkraftstoffe ab 1. Januar 2000 die neuen Umweltanforderungen erfüllen.
Durch diese neue Richtlinie wird der Schwefelgehalt von Kraftstoffen für Personenwagen um das Dreifache verringert. Bei Dieselkraftstoffen wird dieser Wert bis zum Jahr 2005 sogar um das Siebenfache sinken.
Ich begrüße die Entscheidung des Europäischen Automobilhersteller-Verbands, den Zeitplan zu akzeptieren, wonach die CO2 Emissionen bei Neuwagen bis zum Jahr 2000 um 25 % verringert werden sollen. Daß die Kommission diese Vorgabe nicht mit Hilfe einer gesetzlichen Regelung durchsetzen muß, beweist, daß wir mit unseren Gesprächen zwischen allen beteiligten Parteien auf dem richtigen Weg sind.

Schnellhardt
Herr Präsident, meine Damen und Herren! An die beiden Berichterstatter ein außerordentlicher Dank! Ich habe schon einige Berichte gemacht, aber eine solch gute Zusammenarbeit, fachlich fundiert und kameradschaftlich vorgetragen, habe ich bisher noch nicht erlebt!
Seit mehr als zwei Jahren, seitdem die Kommission ihren Richtlinienvorschlag vorgelegt hat, wird über die Einführung sauberer Kraftstoffe in Europa diskutiert. Das Europäische Parlament hat sich zweimal hierzu geäußert und dabei klar und deutlich gesagt, um was es geht. Saubere Kraftstoffe tragen unmittelbar zu einer Verringerung der Luftverschmutzung bei. Saubere Kraftstoffe ermöglichen den Einsatz moderner Motorentechnologie, die ebenfalls zu einer deutlichen Senkung des Kraftstoffverbrauchs führen wird.
Wir erinnern uns: Einige wollten das nicht so recht hinnehmen und haben im Laufe der Verhandlungen steif und fest behauptet, die Vorstellungen des Europäischen Parlaments seien nicht realisierbar und viel zu teuer. Heute hören wir mit Genugtuung, daß einige Mineralölunternehmen bereits ab dem Jahr 2000 neue Kraftstoffe auf den Markt bringen wollen, die den Spezifikationen entsprechen, so wie sie nach dem Vermittlungsergebnis im Jahre 2005 Norm sein sollen. Offenbar zeigt das gute Vermittlungsergebnis zwischen Rat und Parlament bereits Wirkung, bevor es überhaupt in Kraft tritt.
Das Ergebnis der Vermittlungen ist gut. Vor allem ist es der Delegation des Europäischen Parlaments gelungen, zwei wichtige Aspekte durchzusetzen. Die Spezifikationen für das Jahr 2005 sind nicht nur Richtwerte, sie sind verbindlich. Es ist außerdem möglich, strenge Spezifikationen auch früher einzuführen, und wie wir eben gehört haben, ist das schon geplant.
Wenn es auch sicher positiv zu werten ist, daß sich die Ratspräsidentschaften schon um die Verkündung dieses Vermittlungsergebnisses gestritten haben, so darf uns so etwas nicht wieder passieren, daß wir in Zeitnot geraten und einige Dinge dann doch unter den Tisch fallen lassen, nur um ein Ergebnis hervorzubringen. Denn der Anteil von Schmierfilm im Kraftstoff von 30 ppm ist immer noch ein Ziel, das wir anstreben sollten, wobei es die Entwicklung moderner Technologien sicherlich nicht behindern wird, wenn wir jetzt 50 ppm festgelegt haben. Denn schließlich ist das der obere Grenzwert, und niemand wird daran gehindert, bessere Kraftstoffe anzubieten.
Die Automobilindustrie ist nun gefordert, die Reduzierung der CO2 -Emissionen in Europa einzuleiten. Daß dies im Wege einer freiwilligen Vereinbarung geschehen soll, hat dieses Parlament bereits mehrfach kritisch zur Kenntnis genommen. Es geht dabei nicht so sehr um die Frage, ob die nun angebotenen 120 g CO2 /km ausreichend sind - ich glaube, damit kann man leben -, sondern es geht darum, daß mir die Transparenz des ganzen Verfahrens etwas dürftig erscheint. Wir sollten uns im klaren sein, daß eine solche Vereinbarung ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren ersetzt, also den Erlaß einer Richtlinie im Wege des Mitentscheidungsverfahrens. Ich bin skeptisch, ob dieser europaweite Test für freiwillige Vereinbarungen im Rahmen der CO2 -Senkungen zum Erfolg führt. Alle Beteiligten sollten sich darüber im klaren sein, was auf dem Spiel steht. Sollte es notwendig werden, steuerliche Maßnahmen zur Erreichung der vereinbarten Ziele einzuführen, ist für mich dieser Weg gescheitert.
Auch wenn wir im Rahmen des monitoring die Möglichkeit der gesetzgeberischen Zusammenarbeit haben, sollten wir klar machen, daß solche freiwilligen Vereinbarungen im Umweltbereich nur Ausnahmen sein dürfen.

Virgin
Herr Präsident! Wir sind jetzt in der Schlußphase eines Vorhabens, das viel Zeit in Anspruch genommen hat, das aber für die Gesundheit der Menschen und für unsere Umwelt sehr wichtig ist. Die Verbesserungen in bezug auf die Leistungsfähigkeit der Fahrzeuge und in bezug auf die Kraftstoffqualität in den Jahren 2000 und 2005, die durch die Behandlung des von der Kommission vorgeschlagenen Auto/Öl-Pakets im Parlament erreicht worden sind, werden sich im Laufe der weiteren Entwicklung sicher als vernünftig und ausgewogen erweisen. Auch der Einsatz wirtschaftlicher Lenkungsmittel zur Beschleunigung der Entwicklung in Richtung auf eine bessere Umwelt ist eine nützliche Möglichkeit.
Wenn sich die Qualität des Kraftstoffs verbessert, werden automatisch auch die Emissionen geringer. Das ermöglicht auch eine technische Entwicklung, durch die Katalysatoren in größeren Dieselmotoren verwendet werden können. Die Stickstoffemissionen können dadurch erheblich reduziert werden.
Ich möchte die Gelegenheit wahrnehmen und den Berichterstattern zu einer guten Arbeit gratulieren. Die schwierigste Aufgabe hatte vielleicht Frau Hautala. Sie hat unter Beweis gestellt, daß die Zusammenarbeit der EU im Umweltbereich, das Zusammenwirken der Institutionen Ergebnisse bringen kann, die über das hinausgehen, was die einzelnen Länder individuell erreichen können.
Trotz dieses Erfolges, oder vielleicht gerade wegen dieses Erfolges, müssen wir den sicheren und umweltfreundlichen Autoverkehr weiter vorantreiben. Ich bin davon überzeugt, daß die Diskussion über den Kraftstoffverbrauch von Personenkraftwagen offensiv geführt werden kann. Eine Senkung um 25 Prozent bereits zum Jahr 2005 müßte möglich sein. Langfristig werden sich sicherlich Elektrofahrzeuge durchsetzen - oder Hybridfahrzeuge, in denen Elektro- und Verbrennungsmotor kombiniert werden. Dies stellt jedoch hohe Anforderungen an die Produktion von Elektrizität, ohne Emissionen u. a. von Treibhausgasen. Wasserkraft, Windkraft und Kernkraft verschaffen uns solche Möglichkeiten.

Bjerregaard
Herr Präsident, in zehn Jahren wird die durch Kraftfahrzeuge in der EU verursachte Verunreinigung gegenüber 1990 um 70 % zurückgegangen sein. Das ist das Ergebnis, wenn das Paket des Vermittlungsausschusses betreffend Kraftfahrzeuge, leichte Nutzfahrzeuge und Kraftstoffe angenommen wird. Vor allem für die Umwelt und für die Bürger Europas bedeutet dies einen großen Sieg. Es handelt sich um ein Gesetzespaket, das durch die Verbesserung der Luftqualität in Europa entscheidend zur Verbesserung der Lebensqualität der Bürger beiträgt. Dieses Paket ist ein beeindruckendes Beispiel dafür, daß die Gemeinschaft zum Wohl der europäischen Bürger entscheidende Ergebnisse erzielen kann. Und dabei handelt es sich wohlgemerkt um Ergebnisse, welche die einzelnen Mitgliedstaaten niemals hätten alleine erreichen können. Das Paket ist also ein einzigartiges Beispiel dafür, daß es gelingen kann - wenn der Wille vorhanden ist -, anspruchsvolle Rechtsvorschriften im Umweltbereich mit der Sicherung einer wettbewerbsfähigen europäischen Industrie zu kombinieren. Durch dieses Paket wird sichergestellt, daß sich die Industrie behaupten wird, nicht nur auf dem europäischen Binnenmarkt, sondern im Wettbewerb mit den Besten der Welt.
Ich halte es daher für angebracht, den Unterhändlern des Parlaments heute meinen Glückwunsch auszusprechen, und das gilt natürlich in besonderem Maße für die beiden Berichterstatter, Herrn Lange und Frau Hautala, die hervorragende Arbeit geleistet haben; ein besonderer Dank gilt jedoch auch Frau Fontaine und Herrn Collins für ihren Einsatz im Vermittlungsausschuß. Wie wir alle wissen, war ein solches Ergebnis nur möglich aufgrund eines erheblichen und kompetenten Einsatzes aller, unter anderem natürlich des Rates unter britischer Präsidentschaft.
Das Parlament hat dem Ministerrat in einigen wichtigen Bereichen bedeutende Zugeständnisse abgerungen, etwa in bezug auf Komitologie, verbindliche Grenzwerte für 2005 zu den wichtigsten Parametern, Forderung nach Selbsttestsystemen in Dieselfahrzeugen und leichten Nutzfahrzeugen, eine frühe und abgestufte Einführung umweltfreundlicher Kraftstoffe und vieles mehr. Zusätzlich gibt es ein Paket zur Zukunftssicherung, das auch in der heutigen Debatte von vielen angesprochen wurde. Es enthält Vorschriften, die sicherstellen, daß die Forderungen in bezug auf Emissionen und Kraftstoff vor dem Hintergrund der Entwicklung neuer Normen für Luftqualität und der technologischen Möglichkeiten neuer Kraftstoffe und Zukunftssysteme im Jahr 2005 überprüft werden.
Ich muß zugeben, daß ich, als ich vor zwei Jahren im Auftrag der Kommission das Auto/Öl-Paket vorlegte, nicht geglaubt habe, daß wir in so kurzer Zeit so viel würden erreichen können, und dafür muß ich dem Parlament danken. Das Paket ist natürlich das Ergebnis eines Vermittlungsverfahrens, und es ist daher selbstverständlich, daß nicht alle in allen Einzelheiten erreicht haben, was sie erreichen wollten. Insgesamt gesehen habe ich aber keinen Zweifel, daß dieses Paket einen so entscheidenden Fortschritt bedeutet, daß man es annehmen muß. Deshalb freut es mich besonders, dieses Paket im Namen der Kommission zur Genehmigung zu empfehlen.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 12.00 Uhr statt.
Wir werden nun die Sitzung bis zur Abstimmungsstunde unterbrechen, denn es würde nicht sehr viel nützen, mit der nächsten Aussprache jetzt zu beginnen und sie nach einer Viertelstunde zu unterbrechen.
(Die Sitzung wird um 11.40 Uhr unterbrochen und um 12.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Abstimmungen
Die Präsidentin
Ich weise darauf hin, daß die Abstimmung über die Empfehlung für die zweite Lesung Lannoye im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz betreffend Kaffee- und Zichorien-Extrakte erst für die Abstimmungsstunde am Mittwoch angesetzt ist, damit der Berichterstatter einen Kompromiß mit den Fraktionen finden kann.
Über den Bericht von Herrn Christodoulou wird ebenfalls morgen abgestimmt werden, da die Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen gestern abend festgelegt wurde.
Bericht (A4-0293/98) von Herrn Monfils im Namen des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien über den Vorschlag für einen Beschluß des Rates betreffend den Abschluß eines bilateralen Abkommens zwischen der Gemeinschaft und der Republik Zypern über die Beteiligung der Republik Zypern an einem Gemeinschaftsprogramm im Rahmen der audiovisuellen Politik der Gemeinschaft (KOM(98)0242 - C4-0428/98-98/0138(CNS))
(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)

Buffetaut
Den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen gesetzlich zu regeln, wird schon seit längerem versucht, denn der erste Vorschlag für gemeinschaftliche Rechtsvorschriften wurde 1993 vorgelegt.
Aufgrund der sehr unterschiedlichen, ja sogar divergierenden Rechtstraditionen in diesem Bereich war die Festlegung eines Gemeinsamen Standpunktes des Rates recht schwierig. Konkret betraf das Problem hauptsächlich den Rechtsschutz von Ersatzteilen für Reparaturzwecke, durch den sich für zahlreiche Industriezweige Schwierigkeiten ergaben.
Die Probleme, die sich stellten, waren derart schwierig, daß der Rat schließlich auf eine Harmonisierung der Rechtsvorschriften verzichtete, worin einige genau den Gegensatz zum europäischen Binnenmarkt sahen. Ich für meinen Teil halte es für vernünftiger, darin die einer Harmonisierung gesetzten Grenzen zu sehen. Eine Harmonisierung sämtlicher Rechtsvorschriften von 15 Nationen mit unterschiedlichen Rechtstraditionen ist unmöglich und wird nach der Erweiterung der Europäischen Union um die ost- und mitteleuropäischen Länder, die sich vom kommunistischen Totalitarismus befreit haben, noch unmöglicher sein.
Darüber braucht man nicht erschrocken zu sein. Unterschiedliche Rechtsvorschriften sind für den Wettbewerb tragbar, und das Streben nach einer völligen Harmonisierung, die in starkem Maße einer Versteinerung des Rechts gleichkommt, ist eine Schimäre. Schließlich bestehen in den USA Rechtsvorschriften, die von einem Staat zum andern sehr unterschiedlich sind, und es hat nicht den Anschein, daß die Wirtschaft dadurch etwa besonders geschwächt wurde!
Das Parlament wollte jedoch in die Richtlinie eine sogenannte "Reparaturklausel" einführen, die ein System vorsah, das meine Fraktion und ich selbst für kompliziert und vor allem für sehr schwer durchführbar hielten. Dieser Standpunkt wird von uns nach wie vor vertreten, und wir waren seinerzeit der Auffassung, daß der Rat zu recht gegen eine solche Klausel war. Da keine Einigung erzielt werden konnte, wurde ein Vermittlungsverfahren eingeleitet.
Die Reparaturklausel wurde letzten Endes nicht beschlossen, was uns als vernünftig erscheint, denn für die Designer entstand durch diese Klausel große Rechtsunsicherheit.
Als Lösung des Problems wurde die in den Mitgliedstaaten bestehende Rechtslage beibehalten und ihnen die Möglichkeit der Entwicklung in Richtung eines flexibleren Rechtsschutzsystems gelassen.
Nach erfolgter Verabschiedung der Richtlinie werden die Ersatzteilhersteller und -konstrukteure zum Abschluß eines freiwilligen Abkommens über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen aufgefordert werden, was unseres Erachtens einen weitaus besseren Weg darstellt als eine Zwangsharmonisierung.
Der einzige Grund, weshalb wir letztlich nicht für den vorliegenden Bericht gestimmt haben, liegt darin, daß wir, da wir gegen das bestehende Konzept der Reparaturklausel sind, über das Ergebnis des Vermittlungsverfahrens keineswegs enttäuscht waren.
Wie dem auch sei und obwohl wir in dieser Frage mit dem Berichterstatter nicht einverstanden sind, möchte ich ihm für seinen Bericht sowie für die von ihm geleistete Überzeugungsarbeit Anerkennung zollen, auch wenn wir dadurch nicht davon überzeugt wurden, daß die Reparaturklausel begründet ist.

Hager
Ich habe ebenso wie meine Kollegen für den Bericht des Vermittlungsausschusses über den Entwurf einer Richtlinie über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen gestimmt. Ich möchte jedoch klarstellen, daß ich bedaure, daß sich die Diskussion des Europäischen Parlaments auf wirtschaftliche und finanzielle Interessen der Autoersatzteilindustrie reduzierte, bestehende rechtliche Probleme aber außer acht gelassen hat. Eine Einführung der vom Parlament gewünschten Reparaturklausel, deren materielles Ergebnis ich im Interesse der Konsumenten zwar begrüße, hätte alle Prinzipien des Schutzes geistigen Eigentums über Bord geworfen. Dieser Kompromiß läßt auch langfristig auf eine rechtlich saubere Lösung hoffen.

Rovsing
Ich unterstütze den effektiven Schutz von Mustern in den Mitgliedstaaten der EU ohne Vorbehalte. Es ist positiv, daß jetzt die rechtlichen Hindernisse für den freien Austausch von Mustern aus dem Weg geräumt werden. Diese Initiative ist unbedingt notwendig, um sicherzustellen, daß auf dem Binnenmarkt ein freier Wettbewerb aufrechterhalten werden kann. Daß trotzdem über diese Richtlinie viel gestritten wurde, liegt an der Uneinigkeit über den Musterschutz für Ersatzteile. Ich selbst habe immer den Standpunkt vertreten, daß es den Ersatzteilherstellern erlaubt sein muß, ungehindert und abgabenfrei nicht-originale Ersatzteile herzustellen und einzusetzen. Der Kompromiß, der im Text des Vermittlungsausschusses deutlich wird, wird diesem Standpunkt nicht ganz gerecht. Aber ich hoffe, daß es langfristig möglich sein wird, die Vorschriften im Ersatzteilbereich zu verbessern und sie dann in die Richtlinie aufzunehmen.

Titley
Ich bin erleichtert, daß über diese wichtige Rechtsvorschrift doch noch eine Einigung zwischen den Unterhändlern des Europäischen Parlaments und den Regierungen der Mitgliedstaaten erreicht werden konnte.
Wie zu erwarten, hat sich die "Reparaturklausel" als der schwierigste Punkt in der neuen Richtlinie über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen erwiesen. Ich begrüße, daß es keine Hindernisse für den Handel mit Fahrzeugersatzteilen geben wird, die in Großbritannien tagtäglich in vielen Werkstätten eingesetzt werden. Mir ist zwar klar, daß nach der "Stillstand plus" -Lösung in dieser Kompromißvereinbarung andere Länder ihre Praxis beibehalten können, wonach Fahrzeughalter ihre Ersatzteile bei den Autoherstellern direkt beziehen müssen, ich empfehle diesen Ländern jedoch, über eine Öffnung des Ersatzteilmarktes für Werkstätten und ähnliche Betriebe nachzudenken.
In Großbritannien profitieren die Verbraucher beim Kauf von Fahrzeug-Ersatzteilen vom Wettbewerb zwischen Autoherstellern und Werkstätten. Ich denke, im Interesse eines fairen Wettbewerbs sollten alle Kraftfahrzeugbesitzer in Europa selbst entscheiden können, wo sie ihre Ersatzteile beziehen.

Ullmann
Weder der Verlauf noch das Ergebnis des Vermittlungsverfahrens kann aus der Sicht des Parlaments befriedigen. Der Rat behandelte den wichtigen Gesetzentwurf zunächst dilatorisch, indem die Luxemburgische Präsidentschaft ihn der Britischen weiterreichte. Im Verlauf der Verhandlungen zeigte sich, daß eine Einigung über die strittige Reparaturklausel nicht möglich sein würde.
Angesichts des offenkundig fehlenden politischen Willens, in einer für den gemeinsamen Markt so wichtigen Sache zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen, muß man der Meinung des Berichterstatters beipflichten, daß der jetzige Vorschlag es einerseits ermöglicht, allen betroffenen Branchen eine EU-weite gemeinsame Rechtsgrundlage für den Designschutz bereitzustellen, andererseits aber eine Rechtsverschlechterung für die Reparaturindustrie ausgeschlossen ist. Meine Fraktion hat darum dem Beschlußentwurf des Vermittlungsausschusses zugestimmt.
Bericht Lange (A4-0314/98)
Nicholson
Ich begrüße diesen Bericht und bin ebenso wie der Berichterstatter der Ansicht, daß man diese Regelung nicht unterschätzen darf. Die Reduzierung von Kraftfahrzeug-Emissionen ist eine absolute Notwendigkeit, und der Bericht enthält vernünftige Vorschläge, wie dieses Ziel erreicht werden kann.
Ich unterstütze die Einführung von On-Board-Diagnosesystemen für alle Fahrzeuge einschließlich Dieselfahrzeuge und leichte Nutzfahrzeuge. Dies sind genau die vorbeugenden Maßnahmen, die wir brauchen, um die Umweltverschmutzung zu verringern. Auch die stufenweise Einführung von On-Board-Diagnosesystemen ist vernünftig.
Der Berichterstatter hat dem Wunsch der Öffentlichkeit Rechnung getragen, die Entwicklung sauberer Fahrzeuge voranzutreiben. Wir müssen uns zwar mit dem Problem der Luftverschmutzung befassen, die durch die heute genutzten Fahrzeuge verursacht wird, sind uns aber alle darin einig, daß die Zukunft in der Produktion umweltfreundlicher Fahrzeuge liegt. Im Hinblick darauf unterstütze ich die vorgeschlagenen Steueranreize zur schnellstmöglichen Einführung von Fahrzeugen, die mit den neuen Antiverschmutzungseinrichtungen ausgestattet sind.
Bericht Hautala
Amadeo
Vom Vermittlungsausschuß wird uns heute ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Luftverunreinigung vorgelegt, aus dem sich für die Wirtschaft eine Reihe erheblicher Konsequenzen ergeben wird.
Dank der von unserem Parlament geleisteten Arbeit wurden drei Texte angenommen. Damit ergibt sich eine Richtlinie, die unmittelbar aus dem Auto/Öl-Programm resultiert, das vor einiger Zeit unter Beteiligung nicht nur unseres Parlaments, sondern auch der Kommission sowie der Auto- und Ölindustrie angenommen wurde.
Das vorrangige Ziel besteht heute in einer Verbesserung der Luftqualität und beinhaltet daher die Festlegung einer Gemeinschaftsstrategie, durch die eine Verringerung von Kraftfahrzeugemissionen ermöglicht werden soll, indem gemeinschaftliche Rechtsvorschriften erlassen werden, die so klar wie möglich sind, damit die Industrie und vor allem die Autoindustrie die Investitionsplanungen zur Durchführung der Umstellungen vornehmen kann, die zur Herstellung künftiger Autogenerationen erforderlich sind.
Auch wenn die Ölindustrie, die damit eine Art Selbstschutz betreibt, die ihrer Ansicht nach für den Bau neuer Raffinerien erforderlichen Investitionskosten, die unmittelbar auf dem Autofahrer lasten werden, offensichtlich übertreibt, wird es durch die Festlegung von Rechtsvorschriften, die speziell für Autofahrer - die wichtigsten Verbraucher dieses Sektors - Steuererleichterungen vorsehen, unseres Erachtens möglich sein, die erforderlichen Investitionen zu billigen.
Durch die vorgesehene Verpflichtung zu einer Sauerstoffzugabe bei Dieselkraftstoff, zur Verringerung des Gehalts an Schwefel, Benzol und Aromastoffen in normalem Kraftstoff sowie zur Reduzierung von CO2 -Emissionen wird die zwischen Rat und Parlament getroffene Vereinbarung die technische Möglichkeit einer Verbesserung der Luftqualität bieten.
Den Richtlinienbestimmungen zufolge wird bleihaltiger Kraftstoff nach dem Jahr 2000 nicht mehr auf den Markt gebracht werden, ausgenommen in den Fällen, in denen die klimatischen Bedingungen für seine Verwendung günstig sind oder wenn dadurch größere wirtschaftliche Schäden entstehen könnten.
Auch bleifreies Benzin und umweltfreundlicher Dieselkraftstoff müssen ab Januar 2000 strikteren Spezifikationen entsprechen. Die vorgesehenen Bedingungen sind sehr streng, vor allem deswegen, weil die Kommission, bei der die Anträge gestellt werden müssen, bei der Gewährung von Abweichungen sehr zurückhaltend sein wird: solche Abweichungen werden nur bei vorschriftsmäßig begründeten Anträgen und nur für einen sehr begrenzten Zeitraum gewährt.

Buffetaut
Durch die Auto/Öl-Richtlinien wurden in der Industrie zahlreiche Diskussionen ausgelöst und einige Irritationen hervorgerufen. Niemand bestreitet nämlich, daß die Umwelt geschützt werden muß, doch muß zugegeben werden, daß der Umweltschutz einen Preis hat, und es wäre unvernünftig, diese Tatsache zu ignorieren.
Nach zwei Lesungen im Parlament wurde der Gemeinsame Standpunkt an den Vermittlungsausschuß überwiesen. Der von der Delegation des Parlaments einstimmig angenommene Entwurf liegt uns nun heute vor.
Der erzielte Kompromiß liegt zwischen dem Standpunkt des Ministerrates und der vom Europäischen Parlament vertretenen Position. Damit wurde eine maximalistische und somit in wirtschaftlicher Hinsicht unvernünftige ökologische Position vermieden.
Allerdings sei darauf hingewiesen, daß wesentlich strengere Spezifikationen festgelegt wurden, als sie die Kommission ursprünglich vorgesehen hatte. Die vom Rat festgelegten, ab dem Jahr 2005 anwendbaren Grenzwerte galten nur fakultativ. Sie sind jetzt zwingend vorgeschrieben.
Am heftigsten umstritten waren die Spezifikationen für Schwefel und Aromastoffe. Wir müssen uns darüber im klaren sein, daß von der Öl- und der Autoindustrie erhebliche Anstrengungen abverlangt werden. Für den europäischen Gesetzgeber muß dies ein Anlaß sein, den betroffenen Industriebranchen die Stabilität der festgelegten Grenzwerte zu gewährleisten und nicht ständig striktere Normen einzuführen, um so mehr, als durch die technologischen Innovationen die Sache nicht erleichtert wird; die der Industrie entstehenden Kosten dürfen nicht in einem Mißverhältnis zu den Vorteilen stehen, die sich im Hinblick auf einen besseren Umweltschutz ergeben.
Da der vorliegende Gemeinsame Standpunkt sowohl, was die Auflagen für die Industrie als auch den Umweltschutz betrifft, einen annehmbaren Kompromiß darstellt, wurde er von meiner Fraktion ohne Gewissensnöte gebilligt.

Díez de Rivera Icaza
Schon in der Debatte des Plenums am 17. Februar dieses Jahres habe ich meiner positiven Haltung dem Bericht Hautala gegenüber Ausdruck gegeben. Mit dieser Haltung war ich so ziemlich der einzige unter den Abgeordneten meines Landes. Heute möchte ich erneut meine Unterstützung für die im Vermittlungsausschuß zwischen Rat und Parlament erzielte Einigung bezüglich der Qualität von Kraftstoffen ab dem Jahr 2000 und dem Jahr 2005 ausdrücken. Schließlich stellen sauberere, d.h. weniger verunreinigte Kraftstoffe einen entscheidenden Schritt dar, um die Gesundheit des europäischen Bürgers zu schützen. Das habe ich schon zu einem früheren Zeitpunkt in diesem Plenarsaal gesagt und ich kann es heute nur wiederholen.
Heute wie gestern drücke ich mit meiner Stimme folgendes aus: Gesundheit und Luftqualität müssen vor den Privatinteressen einiger Erdölgesellschaften stehen.

Jensen, Lis
Wir unterstützen den Gemeinsamen Standpunkt, weil erweiterte Forderungen nach Reduzierung von Kraftfahrzeugemissionen zu einem Rückgang luftverschmutzender Stoffe führen und dadurch der Gesundheit der Menschen und der Umwelt nutzen werden. Den Hinweis auf die Notwendigkeit einer Strategie zur Reduzierung luftverschmutzender Emissionen, unter besonderer Berücksichtigung der Städte, halten wir für einen Ausdruck verantwortlicher Umweltpolitik, weil diese Umweltprobleme besonders in städtischen Gebieten auftreten.
Außerdem halten wir es für einen Schritt in die richtige Richtung, daß es den einzelnen Mitgliedstaaten in besonderen Fällen möglich sein soll, zu fordern, daß nur solche Kraftstoffe vermarktet werden dürfen, die strengere Umweltanforderungen als die der Richtlinie erfüllen. Dadurch wird das Recht der Mitgliedstaaten anerkannt, Umweltmaßnahmen durchzuführen, die über diejenigen der Gemeinschaft hinausgehen. Das Vorhaben einzelner Mitgliedstaaten, steuerliche Anreize in Form differenzierter Punktabgaben aktiv einzusetzen, enthält weitere positive Perspektiven für eine strengere Besteuerung besonders umweltverschmutzender Stoffe.
Wir möchten allerdings darauf hinweisen, daß es problematisch ist, wenn der einzelne Mitgliedstaat differenzierte Punktabgaben nicht unabhängig von den Beschlüssen des Rates festlegen kann. Die Rücksicht auf eine bessere Umwelt darf nicht als Vorwand dafür dienen, die Punktabgaben weiter zu harmonisieren.

Lindqvist
Der Bericht ist sehr positiv und enthält Forderungen nach strengeren obligatorischen Emissionsnormen in zwei Schritten vom Jahr 200 bis zum Jahr 2005. Steuerliche Anreize können in den einzelnen Mitgliedsländern eingesetzt werden, um den Umbau und die Verschrottung älterer Fahrzeuge zu unterstützen. Die Forderungen nach Kontrollen der Emissionsmengen werden verschärft.
Durch die Vorschläge im Bericht Hautala wird die Qualität von Benzin und Dieselkraftstoff verbessert, bleihaltiges Benzin wird ab dem 1. Januar 2000 verboten. Die Mitgliedsländer können strengere Vorschriften und differenzierte Punktsteuern einführen.
All das ist gut. Ich habe auch für den Bericht gestimmt. Es ist allerdings notwendig, eine Strategie zu erarbeiten, um die mit Benzin und Diesel angetriebenen Fahrzeuge von unseren Straßen wegzubekommen. Sie müssen mit neuen umweltfreundlichen Kraft- und Antriebsstoffen fahren, wie Äthanol, Methanol, und durch Elektroautos und verschiedene Arten von Hybridfahrzeugen ersetzt werden, die z. B. in Städten und dicht besiedelten Orten mit Strom fahren können.
Bericht González Triviño (A4-0295/98)
Caudron
Die Vorlage des Berichts unseres Kollegen Antonio Triviño erfolgt zu einem besonders schmerzlichen Augenblick, und wir können den von der Tragödie der Swiss Air betroffenen Familien nur unser Beileid bekunden.
Angesichts dieser schmerzlichen Aktualität kommt der vorliegende Bericht um so gelegener, und wir müssen uns der Tatsache bewußt werden, daß die mit dem Luftverkehr verbundenen Gefahren ohne Ausnahme sämtliche Fluggesellschaften betreffen. Daher muß, auch wenn es keine Nullgefahr gibt, unser einziges Ziel darin bestehen, ein solches Ergebnis anzustreben, und ich begrüße die von dem Berichterstatter zum Text des Rates vorgeschlagenen Änderungen. In diesem Sinne teile ich das Bestreben der Kommission nach Transparenz, was die für den Fluggast bestehenden Möglichkeit betrifft, in voller Kenntnis der Sachlage eine Wahl zu treffen. Ebenso müssen Maßnahmen einer Deregulierung sowie das Gesetz des Dschungels bei den Preisen bekämpft werden, da dies zu einer Verringerung der Sicherheitsstandards führt.
Schließlich möchte ich nochmals darauf hinweisen, daß diese Verkehrsart einer der sichersten, wenn nicht die sicherste aller Verkehrsarten ist, und das Europäische Parlament darf meines Erachtens nicht übersehen, daß in anderen Bereichen, insbesondere im Bereich des Straßenverkehrs, Rechtsvorschriften erlassen werden müssen, um das alljährliche Massensterben auf unserem Straßennetz in erheblichem Maße zu verringern.
Wir sollten nämlich nicht vergessen, daß die Zahl der Todesopfer durch Flugzeugunglücke weltweit jährlich weniger als 2000 beträgt gegenüber 800 Todesopfern auf den Straßen allein in Frankreich.

Mendes Bota
Es gibt niemanden, der besser als die Mitglieder des Europäischen Parlaments beurteilen könnte, daß im Bereich der Verkehrssicherheit, insbesondere im Luftverkehr, keine Kompromisse eingegangen werden dürfen. Wir stehen in der Welt an der Spitze derer, die häufig reisen, wir reisen mit vielen Luftfahrtgesellschaften, in viele Länder, zu vielen Flughäfen.
Eine Abschwächung führt unweigerlich zur Tragödie. Eine eindrucksvolle Zahl an Flugzeugkatastrophen und Opfern gehört nun schon zu unserem Alltag, was nicht nur eine Folge der Zunahme des Luftverkehrs ist, sondern auch einer laschen Handhabung der Sicherheitsvorschriften durch eher skrupellose Betreiber und der Rechtsvorschriften, die dies zulassen.
Der Gemeinsame Standpunkt des Rates ist insbesondere in seiner Antwort auf die Anmerkungen der Kommission und des Europäischen Parlaments in erster Lesung zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Einführung einer Sicherheitsuntersuchung von Flugzeugen aus Drittländern, die auf Flughäfen der Gemeinschaft landen, schlichtweg unannehmbar. Er höhlt die Vorschläge, die am fortschrittlichsten sind und eine tatsächliche, wirksame Kontrolle dieser Luftfahrzeuge ermöglichen, vollkommen aus.
Aus Angst vor Gegenmaßnahmen von Drittländern greift der Rat nicht auf Gemeinschaftsebene ein, gibt das Recht auf Informationen über die für Flugreisende bestehenden Risiken sowie die Wiederherstellung der Bestimmungen über einen unverfälschten Wettbewerb auf, durch die Luftfahrzeuge aus Drittländern den gleichen Sicherheitsstandards unterliegen würden, die bereits für Luftfahrzeuge aus EU-Ländern gelten.
Durch sein Vorgehen ist der Rat wieder bei Null angelangt; man kann auch sagen, daß alles beim Alten bleiben wird.
Wenn der Rat nach der Billigung der durch den Berichterstatter vorgelegten Abänderungsanträge, die ich vollkommen unterstütze, weiterhin auf seiner starren Haltung besteht, wird er in der Zukunft in moralischer Hinsicht für alle Unfälle verantwortlich sein, die durch die Annahme einer Richtlinie hätten vermieden werden können, in der die Sicherheit nicht zu einem bloßen Geschäft herabgewürdigt wird.

Titley
Ich unterstütze sowohl die Bemühungen unserer nationalen Regierungen als auch die des Berichterstatters um mehr Sicherheit für Flugreisende, Flugpersonal und all diejenigen, die in der Nähe der Flugrouten stark frequentierter europäischer Flughäfen leben.
Es ist nur recht und billig, daß alle Flugzeuge aus Drittländern, die unseren Luftraum nutzen, höchste Sicherheitsstandards erfüllen müssen. Dieser Bericht fordert zu Recht Vorfeldinspektionen, wenn von seiten der Behörden der Verdacht auf Nichteinhaltung internationaler Sicherheitsstandards besteht.
Ebenso wichtig ist die im Bericht erhobene Forderung, die Öffentlichkeit über die Fluggesellschaften, deren Maschinen mit einem Flugverbot belegt wurden, sowie über die getroffenen Maßnahmen zur Mängelbeseitigung zu informieren.
Vielleicht sollten alle Mitglieder des Parlaments, die sich zu diesem Thema äußern, ihr Interesse bekunden, denn wir alle sind auf den Flugverkehr angewiesen, um unsere parlamentarischen Pflichten zu Hause und hier in Straßburg erfüllen zu können. Tatsache ist, daß wir alle, egal ob wir mit dem Flugzeug reisen oder nicht, ein starkes Interesse an der Sicherheit der Flugzeuge haben, die über unseren Häusern fliegen. Ich weiß, daß die Bürger, die in der Nähe des stark frequentierten Flughafens Manchester leben, und die ich vertrete, diese Sicherheitvorschläge so schnell wie möglich umgesetzt sehen möchten.
(Die Sitzung wird um 12.25 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Klimaänderungen
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung der Kommission zu ihrer Strategie nach der Konferenz von Kyoto hinsichtlich des Klimawandels.
Das Wort im Namen der Kommission hat Frau Bjerregaard.

Bjerregaard
Herr Präsident, sehr geehrte Mitglieder, im Zusammenhang mit der Vorbereitung auf die Ministerkonferenz in Buenos Aires freue ich mich, heute zu Ihnen über den Klimawandel sprechen zu können - wobei ich natürlich hoffe, daß wir allmählich noch zahlreicher werden. Die EU hat in Rio und in Kyoto gezeigt, daß durch Führungskraft eine Einigung über ein so kompliziertes und globales Umweltproblem wie Klimaänderungen erzielt werden kann, auch wenn die Standpunkte der Hauptakteure zunächst weit voneinander entfernt sind. Die EU kann auch Erfolge im Hinblick auf ihre internen Verpflichtungen vorweisen. Die letzten Daten zeigen, daß die Gemeinschaft im Begriff steht, den CO2 -Ausstoß im Jahr 2000 auf dem Niveau von 1990 zu stabilisieren. Seit Kyoto ist das Thema in der EU auf oberster politischer Ebene behandelt worden. Wir haben unsere Führungsrolle beibehalten und versucht sicherzustellen, daß das Protokoll von Kyoto in Kraft treten wird. Ich möchte einige Meilensteine erwähnen.
Erstens haben die EU und ihre Mitgliedstaaten das Protokoll im April dieses Jahres unterzeichnet. Jetzt wird alles darangesetzt, um auch die anderen Parteien zur Unterzeichnung zu bewegen. Es ist nämlich von entscheidender Bedeutung, daß die amerikanische Regierung und die Russische Föderation den politischen Willen zeigen, zu ihren politischen Verpflichtungen zu stehen und das Protokoll zu unterzeichnen. Das muß möglichst vor Buenos Aires geschehen. Ich werde deshalb Druck machen, wenn ich in einigen Tagen mit dem amerikanischen und hoffentlich auch mit dem russischen Minister in Tokyo zu einer informellen Konferenz zusammentreffen werde. In diesem Zusammenhang habe ich mich über die Bemühungen des Parlaments gefreut, die Mitglieder des amerikanischen Kongresses zur Ratifizierung des Protokolls aufzufordern. Das ist ein wichtiger Schritt, und wir müssen uns alle für ein Ergebnis einsetzen.
Zweitens ist es uns auf der Tagung des Rates der Umweltminister im Juni gelungen, uns hinsichtlich des EU-Ziels über die Verteilung der Lasten auf die Mitgliedstaaten zu einigen. Auch das ist eine wichtige Mitteilung an die übrige Welt. Drittens habe ich im Juni eine Mitteilung über Klimaveränderungen veröffentlicht, in der die ersten Schritte einer übergreifenden Strategie zum Klimawandel festgelegt werden. Und viertens fand gestern eine Konferenz mit allen zehn beitrittswilligen Ländern statt, auf der das Klima und das Treffen in Buenos Aires zu den Hauptthemen gehörten. Ich freue mich, dem Parlament mitteilen zu können, daß die Richtung der EU umfassend unterstützt wird und daß auch der politische Wille zu ihrer Unterstützung vorhanden ist. Viele der Länder werden dafür sorgen, daß das Protokoll noch vor Buenos Aires unterzeichnet wird.
Diese vier konkreten Aktionen haben natürlich die Glaubwürdigkeit der EU erhöht, und deshalb können wir unsere Vorreiterposition beibehalten. Es ist unsere Absicht, Kyoto in die Realität umzusetzen, und deshalb können wir uns jetzt auf die Fragen konzentrieren, auf die in Buenos Aires Antworten gefunden werden sollen. Was wollen wir in Buenos Aires erreichen? Diese Konferenz ist meiner Meinung nach für die Festlegung eines gemeinsamen Aktionsplans äußerst wichtig, in dem die Grundprinzipien für die Durchführung des Protokolls festgelegt werden sollen. Die EU muß wieder eine Führungsrolle übernehmen, um sicherzustellen, daß in Buenos Aires wesentliche Fortschritte gemacht werden, auch in einigen schwierigen Bereichen. Ich habe die Absicht, aus Buenos Aires mit einem umfassenden und anspruchsvollen Aktionsplan sowie einem Zeitrahmen für die Lösung der letzten Kyoto-Probleme zurückzukommen.
In einem solchen Aktionsplan muß Platz für die Ideen sein, die dazu beitragen können, daß wir unsere Umweltziele über einen längeren Zeitraum erreichen können; dazu gehören die Flexibilitätsmechanismen. In diesem Zusammenhang sind die Prinzipien, die in dem Beschluß angeführt werden, von besonderem Interesse und verdienen mehr Aufmerksamkeit. Man sollte sich aber keine Illusionen machen, daß Lösungen leicht gefunden werden können, wenn es auf der einen Seite die sogenannte Schutzschirm-Gruppe mit den USA an der Spitze gibt, die eine unbeschränkte Anwendung der Flexibilitätsmechanismen fordert, und auf der anderen Seite G77 und China, die für eine vorsichtige und zurückhaltende Anwendung eintreten. Auch die andere Kontroverse dürfen wir nicht vergessen, welche die Verhandlungen prägt und in der es darum geht, daß die sinnvolle Einbeziehung der Entwicklungsländer eine Bedingung für die Ratifizierung durch die USA ist. Hier wie schon in Kyoto kann der Erfolg durch die Vorreiterposition der EU gesichert werden. Ich stimme dem Parlament zu, daß man jede Möglichkeit zu einem Dialog nutzen muß.
Ich möchte allerdings diese Gelegenheit auch dazu nutzen, zu betonen, daß frühzeitige Maßnahmen im eigenen Bereich zu den wichtigsten Punkten des Protokolls von Kyoto gehören und die wichtigsten Beiträge der Parteien zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen darstellen. Ein wichtiges Element der nationalen Bestrebungen, nicht zuletzt in der EU, sind deshalb gemeinsame und koordinierte Maßnahmen. Aus diesem Grund freue ich mich besonders, daß das Parlament in seinem Beschluß auf den Bedarf an wirtschaftlichen und steuerlichen Instrumenten hinweist.
Die EU hat in mehreren Bereichen eine Führungsposition inne, in bezug auf Energie- und Kohleabgaben, auf Umweltvereinbarungen mit der Industrie und die Förderung erneuerbarer Energiequellen. Wir haben in dieser Hinsicht bereits Fortschritte bei der Bekämpfung von Emissionen gemacht und fordern andere Länder dazu auf, unserem Beispiel zu folgen. Ich habe das Ziel, im Hinblick auf diese Probleme in Buenos Aires weitere Fortschritte zu erreichen, außerdem auch in bezug auf die von uns erarbeiteten Prinzipien, und dafür zu sorgen, daß sie in den zu beschließenden Aktionsplan aufgenommen werden.
Die Kommission hat in ihrer Mitteilung über den Klimawandel eine Reihe von Schlüsselprinzipien im Hinblick auf die Flexibilitätsmechanismen definiert. Ich bin davon überzeugt, daß sie eine wichtige Rolle spielen können, wenn es darum geht, unseren Verpflichtungen kostengünstig nachzukommen. Ich finde daher auch, daß es wichtig ist, daß wir diese Flexibilität einsetzen. Ich möchte aber betonen, daß Flexibilität, die Handel und andere Aktivitäten umfaßt, voraussetzt, daß die Teilnehmer ihre eigenen Emissionen überwachen und kontrollieren können, oder mit einem englischen Ausdruck: No trade without tracking . Es ist wichtig, daß in Buenos Aires Fortschritte bei der Festlegung der Regeln gemacht werden, welche Voraussetzung der Flexibilitätsmechanismen sind.
Ich möchte außerdem betonen, daß strenge Kontrollen und damit auch die Möglichkeiten für Sanktionen das Protokoll begleiten müssen. Wenn nicht auf die Einhaltung der Protokollvorschriften geachtet wird und einige auf Kosten anderer Länder gratis teilnehmen können, dann werden wir die Klimaänderungen niemals bekämpfen können. Ich bitte die Teilnehmer der Konferenz von Buenos Aires deshalb eindringlich darum, sich auf die Durchführungsbestimmungen des Abkommens zu einigen.
Schließlich bin ich fest davon überzeugt, daß in erster Linie die Industrieländer Vorschläge machen müssen, wie das Klimaproblem in der Praxis gelöst werden soll. Immerhin haben wir es verursacht. Wenn wir eindeutige Vorschriften erstellt und die Einhaltung der Flexibilitätsmechanismen sichergestellt haben, dann werden wir mit gutem Gewissen auch mit den Entwicklungsländern über ihre Verpflichtungen reden können. Bis dahin müssen wir in bezug auf solche Probleme enger zusammenarbeiten, die sie am meisten bedrücken, wie Mechanismen für eine nachhaltige Entwicklung und die Übertragung von Technologien.
Um auf der Konferenz von Buenos Aires etwas erreichen zu können und unter Berücksichtigung der von den Mitgliedsländern zu beschließenden nationalen Strategien beabsichtigt die Kommission, in der ersten Jahreshälfte 1999 eine weitreichende Strategie für die Durchführung einer Politik zur Bekämpfung der Klimaänderung vorzulegen. Bis dahin wird es wichtig sein, daß der Rat so schnell wie möglich die Vorschläge annimmt, die bereits auf dem Tisch liegen, z. B. den Vorschlag der Kommission zu Energieabgaben oder die Vorschläge zu einer effektiveren Verkehrspolitik. Ich rechne auch damit, daß die Fragen des Klimawandels allmählich in die Politiken anderer Bereiche integriert werden, entsprechend dem Wunsch des Europäischen Rats auf der Wiener Konferenz.
Herr Präsident, ich möchte mich beim Parlament abschließend noch einmal für die konstruktiven Bemühungen zur Verbreitung der Informationen über das Klimaproblem und seine Unterstützung der Kommission bei der Durchführung bedanken.

Graenitz
Herr Präsident! Frau Kommissarin, ich darf Ihnen für Ihre Ausführungen danken und möchte gerne vor Beginn der Debatte noch einmal daran erinnern, auf welchen fünf Grundsätzen die eigentliche Klimaschutzregelung, die schon in Rio getroffen wurde, beruht, nämlich auf einer gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeit, auf der Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse der Entwicklungsländer, auf dem Vorsorgeprinzip, auf dem Prinzip der nachhaltigen Entwicklung und darauf, daß Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels mit dem Gebot der WTO, ungerechtfertigte Diskriminierungen zu vermeiden, in Einklang zu stehen haben. Gerade an diesen Punkt möchte ich besonders erinnern, denn wenn wir von Solidarität und Fairness in der Debatte sprechen, wenn wir sagen, daß es notwendig ist - und hier kann ich Sie nur bestärken, Frau Kommissarin -, die Industrieländer, die ja schließlich den hohen Ausstoß an klimaschädlichen Gasen verursacht haben und noch immer verursachen, stärker in die Reduktion einzubinden und mit gutem Beispiel voranzugehen, wie wir es in der Europäischen Union mit der bubble versuchen, wo wir ebenfalls gemeinsame, aber unterschiedliche Verantwortung übernehmen, dann ist es auch notwendig, daß wir fair mit dem umgehen, was jetzt unter Flexibilitätsmechanismen gehandelt wird.
Wir müssen hier klar festlegen, wie es schon im Protokoll von Kyoto festgelegt wurde, daß es sich um zusätzliche und nicht um ausschließliche Maßnahmen handeln kann, und es sollte auch sehr klar werden, wie dieser Handel mit Emissionen überprüft werden kann, wie gemessen werden kann. Wir müssen auf der ganzen Welt auf die gleiche Art und Weise messen, um zu verhindern, daß die Entwicklungsländer meinen, die Industrieländer wollten sich ein zweites Mal gewissermaßen auf ihre Kosten Arbeit ersparen.
Der Technologietransfer ist eine ganz besonders wichtige Sache, und ich sehe mit großer Spannung dem Aktionsplan entgegen, weil ich denke, daß wir in der Union nur dann die Führerschaft in der Frage behalten können, wenn wir selbst mit Maßnahmen vorangehen, die ja letztlich nicht nur dem Schutz des Klimas dienen, sondern in Wirklichkeit auch der Modernisierung unserer Wirtschaft.
Der politische Wille ist vermutlich das Entscheidenste, und ich denke mir, wenn - wie Frau Brundtland vor vielen Jahren sagte - die Politiker, die heute entscheiden, nicht mehr leben werden, wenn die Auswirkungen ihrer Entscheidungen bekannt sind, so sind wir Politiker, die wir heute leben, dazu verpflichtet, anders zu handeln, so daß sich das Klima nicht in dem Maße verändert, wie es zu befürchten ist, wenn wir business as usual betreiben.

Pimenta
Frau Bjerregaard, vielen Dank für Ihre Erklärung. Gestern erklärte der Vorsitzende von British Petroleum (BP), daß die Erdölgesellschaften Schaden nehmen würden, wenn sie weiterhin leugneten, daß es zu Klimaänderungen gekommen ist. Es ist an der Zeit, daß Exxon und andere Erdölgesellschaften der climate coalition begreifen, daß sie mit Vergeltungsmaßnahmen der europäischen Verbraucher rechnen müssen, wenn sie ihre Haltung nicht ändern. Bis jetzt haben sie das nicht getan, aber vielleicht müssen wir dafür sorgen, denn diese Unternehmensgruppe ist das größte Hindernis für eine Umsetzung der Beschlüsse von Kyoto.
Wenn wir jetzt den Text der Entschließung betrachten, die das Parlament annehmen wird, stellen wir fest, daß sie sich von den vorangehenden Entschließungen unterscheidet. Hier geht es um eine Strategie für Buenos Aires - vor allen Dingen, was die Flexibilitätsmechanismen betrifft - und nicht nur um eine Bestätigung unseres Standpunkts, der sich bezüglich des Klimawandels überhaupt nicht geändert hat.
Wir billigen die vollständige Umsetzung von Kyoto, einschließlich Flexibilitätsmechanismen und des Handels mit den Emissionsrechten. Jedoch müssen bei diesen Mechanismen einige Grundsätze berücksichtigt werden.
Erstens müssen sie eine Ergänzung sein und nicht ausschließlich gelten bzw. dürfen sie auf gar keinen Fall innerstaatliche Maßnahmen für die Reduzierung der Emissionen ersetzen.
Zweitens besteht das Gesamtziel aller Bemühungen von Kyoto und Buenos Aires darin, in Zukunft eine allmähliche Konvergenz der Emissionsrechte zwischen allen Ländern der Erde auf der Grundlage von Bevölkerungszahlen zu erreichen. Und es ist gut, daß dies gesagt wird, denn die Vereinigten Staaten und Europa haben eine weitaus höhere Emissionsquote pro Kopf als die meisten Länder der Erde.
Drittens - und dies ist wichtig für Buenos Aires - müssen die Mechanismen des Handels mit Emissionsrechten, der gemeinsamen Umsetzung sowie der umweltfreundlichen Entwicklung unbedingt geklärt werden.
Worüber kann verhandelt werden? Das steht heute noch nicht fest. Wer verhandelt? Wie hoch ist die Abwertung der einzelnen Emissionstitel im Laufe der Jahre. Wer überprüft die Emissionsrechte und in welcher Form die Unternehmen ihren Verpflichtungen aus dem Mechanismus des Emissionshandels nachkommen? Für mich ist gegenwärtig keiner dieser Punkte geklärt; und bis heute sehe ich keinen Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft, der mich über die in Buenos Aires zu vertretende Haltung aufklären würde. Außerdem muß es klar sein, daß es nicht möglich sein wird, heiße Luft bei den Mechanismen des Handels mit Emissionsrechten zu verwenden.
Frau Bjerregaard, wir sind auf Ihrer Seite, wir unterstützen Sie in ihrem Kampf für die Verabschiedung von politischen Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimaänderung im Kollegium der Kommissionsmitglieder, was bisher noch nicht geschehen ist. Die Ökosteuer kommt im Rat nicht voran, aber die Kommission hätte schon mehr unternehmen können. Die Politik der Förderung erneuerbarer Energien und der Energieeffizienz besteht weiterhin nur aus Erklärungen und Mitteilungen, wurde aber noch nicht in einen Mechanismus, eine operationelle Politik der Europäischen Union umgesetzt. Wir sind auf Ihrer Seite, aber wir sind auf der Hut, Frau Bjerregaard.

Eisma
Herr Präsident, Kyoto war ein großer Erfolg auch aufgrund der entschlossenen Haltung, die Kommissarin Bjerregaard auf dieser Konferenz eingenommen hat. Jetzt müssen jedoch auf der Konferenz von Buenos Aires noch verschiedene Maßnahmen ergriffen werden. Die vorgesehenen Flexibilitätsmechanismen müssen ausgearbeitet werden. Es wird von joint implementation , von clean development mechanism , von emission trading und von all jenen Flexibilitätsmechanismen gesprochen, und eine vernünftige Ausarbeitung dieser Mechanismen wird die Vereinigten Staaten dazu bewegen, das Kyoto-Protokoll ebenfalls zu unterstützen und konkrete Maßnahmen zur Lösung des CO2 -Problems zu ergreifen.
Es wurden hier verschiedene wichtige Probleme zur Sprache gebracht - sinks , trading sowie hot air , für die allesamt in Buenos Aires eine Lösung gefunden werden muß. Vor allem jedoch - und hier bin ich mit Carlos Pimenta völlig einer Meinung - muß auf dieser Konferenz das Problem der caps geregelt werden. Es muß dafür Sorge getragen werden, zu vermeiden, daß aufgrund des Emissionshandels keine Maßnahmen im eigenen Land getroffen werden. Aus diesem Grunde müssen für einen solchen Emissionshandel Grenzen festgelegt werden. Ich möchte die Frau Kommissarin um eine klare Aussage zu den Anstrengungen bitten, die sie hinsichtlich dieses Themas unternehmen wird.
Schließlich stelle ich fest, daß ca. 25 % der Treibhausgasemissionen auf den Verkehrssektor entfallen und daß dieser Anteil noch weiter steigen wird, nämlich auf 40 % im Jahr 2010. Wenn ich nun die freiwillige Selbstverpflichtung der Autoindustrie betrachte, so ist diese absolut unzureichend. Ich möchte, daß die Kommissarin zu den mit der Autoindustrie auf diesem Gebiet geschlossenen Vereinbarungen über eine freiwillige Selbstverpflichtung bei den CO2 eine Stellungnahme abgibt.
Zum Schluß fordere ich die Kommissarin auf, die Konferenz von Buenos Aires genauso zu einem Erfolg werden zu lassen wie die Konferenz von Kyoto.

Breyer
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kommissarin, ich erwarte von Ihnen nicht einen Beitrag zu mehr heißer Luft, sondern Aufklärung. Wie auch einige andere Kollegen hätte ich gerne gewußt, wie die Leitlinien aussehen. Sie sprachen einerseits von "Meilenstein" und "zu Hause tätig werden" , andererseits haben Sie immer wieder die Flexibilitätsmechanismen betont. Wie hoch sollen die eigenen Maßnahmen ausfallen, wie hoch die Flexibilitätsmechanismen? In Kyoto sprachen Sie von 50 % zu 50 %. Diesen Antrag haben die Grünen zur Abstimmung am Donnerstag eingebracht. Ich würde gerne ganz klar von Ihnen wissen, wie die Prozentsätze aussehen und wie Sie zu diesem Änderungsantrag der Grünen stehen.
Ich bin nämlich der Meinung, daß der Entschließungsantrag des Umweltausschusses nicht ausreicht. Er ist für uns ein klimapolitischer Offenbarungseid, denn er bedeutet ein Einknicken vor den Interessen der Industrie und der USA. Hier wird nämlich von einem Höchstmaß an Flexibilität gesprochen, doch leider, lieber Kollege Pimenta, wird die CO2 -Energiesteuer im Entschließungsantrag noch nicht einmal erwähnt. Wir haben einen Vorschlag zu konkreten Maßnahmen gemacht, zu einem Vorreitermodell. Leider hat dieser im Ausschuß keine Mehrheit gefunden.
Der Entschließungsantrag liest sich im Punkt Emissionshandel wie von der USA diktiert. Emissionshandel soll unbegrenzt möglich sein. Das ist eine totale Umkehr der Klimaschutzpolitik in diesem Hause. Das finde ich beschämend, denn es bedeutet eine Aushöhlung des Protokolls von Kyoto, wenn hier Emissionshandel unbegrenzt möglich ist. Wir alle wissen, daß heiße Luft aufzukaufen für Industrieländer billiger ist, als im eigenen Land auch nur die einfachsten Energiesparmaßnahmen durchzuführen. Wir widersetzen uns dieser Kehrtwende in der Klimaschutzpolitik, denn wir wissen, wenn eine konsequente Klimaschutzpolitik mit Maßnahmen aufgegeben wird, dann wird auch die Vorreiterrolle verspielt. Ohne klimapolitische Maßnahmen auf nationaler und europäischer Ebene werden die Emissionen bis zum Jahr 2010 um mindestens 8 % ansteigen, anstatt, wie in Kyoto versprochen, um 8 % gesenkt zu werden.
Auch ich möchte mich Herrn Eisma anschließen und bitte die Kommissarin, hier noch einige Sätze zu sagen zu der freiwilligen Selbstverpflichtung der Autoindustrie. Ich finde sie, so wie sie vorgeschlagen ist, lächerlich. Ich denke, man kann nicht von einem Erfolg sprechen, wenn man der Industrie 22 Jahre Zeit läßt, den Benzinverbrauch um nur einen einzigen Liter zu senken. Das, denke ich, ist ein klimapolitisches Versagen. Hier müssen wir endlich mit den Maßnahmen anfangen!

Weber
Herr Präsident, ich möchte daran erinnern, daß wir nach Kyoto gereist sind, mit dem Ziel die DEUEmissionen um 15 % zu reduzieren. Lassen Sie mich auch auf die Forderung des IPCC hinweisen, wonach wir bis zum Jahr 2100 einen Rückgang der Emissionen um 60 % brauchen. Ich erinnere außerdem daran, daß wir uns alle darauf geeinigt haben, langfristig die Emissionsgrenzwerte weltweit anhand der Bevölkerungszahl festzulegen.
Artikel 3 Absatz 3 besagt, daß Aufforstungs- und Wiederaufforstungsmaßnahmen berücksichtigt werden können, um eine Reduzierung unserer Emissionsquoten zu vermeiden. Andererseits gibt es den "sauberen Entwicklungsmechanismus" , nach dem nicht in Anhang I aufgeführte Länder Partner werden können und wir Projekte zur Reduzierung der Emissionen in den nicht in Anhang I aufgeführten Ländern, zum Beispiel in Entwicklungsländern usw., finanzieren können.
Dies birgt ein großes Risiko: die Gefährdung der Artenvielfalt. Industrieländer könnten Plantagen in den nicht in Anhang I aufgeführten Ländern fördern. Wozu das führt, haben wir in Indonesien gesehen.
Ich möchte auf das ausgezeichnete Papier der österreichischen Ratspräsidentschaft zur Forstwirtschaft hinweisen - dieses Papier wurde der nachgeordneten Behörde für Wissenschaft und technische Beratung vorgelegt. Nach Ansicht der österreichischen Präsidentschaft muß die Frage der Artenvielfalt grundsätzlich berücksichtigt werden. Weiter wird darauf verwiesen, daß die Forstwirtschaft bei der Erfüllung der in Artikel 3 Absatz 3 genannten Anforderungen nicht berücksichtigt werden sollte. Damit wäre sichergestellt, daß kein Land so wie bisher Wälder abholzen und statt dessen schnellwachsende Plantagen anlegen kann. Wir sollten hier keine Kompromisse machen und Österreich zu diesem Vorschlag gratulieren.

Gollnisch
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, 15.000 amerikanische Wissenschaftler haben erst kürzlich eine Petition unterzeichnet, durch welche die in den Medien vertretene These des Treibhauseffektes kategorisch dementiert wird.
Anhand von Belegen wird in der Petition der Wissenschaftler erklärt, daß sich durch die Kohlendioxid-Zunahme während des 20. Jahrhunderts keinerlei negativen Auswirkungen auf die globale Meteorologie - Klima und Temperatur - ergeben haben und daß die katastrophalen Voraussagen nicht den einschlägigen Erfahrungen entsprechen. Bei den Pflanzen - und somit bei der landwirtschaftlichen Produktion - gab es hingegen ein deutlich schnelleres Wachstum.
Niemand konnte sich jedoch bis heute der weltweiten Propaganda hinsichtlich des Treibhauseffektes entziehen. Der amtlichen These zufolge führen die CO2 -Emissionen zu einer Erwärmung der Erde. Wenn die industrielle Pandorabüchse nicht rasch wieder geschlossen wird, wird als unerbittliche Folge großes Unglück über uns hereinbrechen. Polarkappen und Gletscher werden schmelzen, der Meeresspiegel wird ansteigen, niedriggelegene Regionen und zahlreiche Inseln werden überschwemmt, Tornados werden zahlreicher und stärker werden, tropische Krankheiten werden sich bis zu uns ausbreiten, bei den Niederschlägen wird es zu Störungen kommen, es wird mehr Dürren geben und ganze Länder werden unfruchtbar werden usw. usw.
Bei einer solchen Katastrophenvision wäre noch festzustellen, inwieweit hier in Wirklichkeit die Interessen der internationalen Lobby im Spiel sind, durch die eine solche globale Gefahr hervorgerufen wurde und nicht durch den Treibhauseffekt, sondern durch die weltweite Sozialisierung der Wirtschaft im Namen ökologischer Normen, die nur für bestimmte Länder gelten sollen und nicht für andere. Die Entwicklungsländer, auf die bald die Hälfte der Treibhausgasemissionen entfallen wird, wurden begreiflicherweise von jeglicher Verpflichtung zu einer Verringerung ihrer Emissionen dispensiert.
Es kann ernsthaft die Frage gestellt werden, ob es sich hier nicht um eine neuartige Gefahr handelt. Die amerikanischen Wissenschaftler haben sich organisiert und unter der Autorität des ehemaligen Präsidenten der amerikanischen Akademie der Wissenschaften, Frederick Seitz, entsprechend reagiert.

Linkohr
Herr Präsident! Herr Gollnisch, selbst wenn Sie Recht hätten mit dieser Kritik, macht es immer noch Sinn, Energie zu sparen. Wir würden unsere Ressourcen schonen und unsere Importabhängigkeit verringern. Letzten Endes ist es auch eine wissenschaftliche Frage, ob die Klimatologen Recht haben oder nicht, und die kann man nicht in einem Parlament entscheiden. Hier geht es vielmehr um Vorsorge. Wir sind zum ersten Mal als Politiker vor eine sehr plausibel klingende Hypothese gestellt, auf die wir reagieren müssen, und wenn wir nicht reagieren, dann können wir den größten Fehler machen, den die Menschheit je gemacht hat. Deswegen finde ich es gut, daß es in Europa doch einen relativ großen Konsens darüber gibt, daß die Treibhausgase verringert werden müssen.
Nun möchte ich der Kommission noch einige Worte sagen. Sie haben gut geredet, Frau Kommissarin, Kompliment, und ich glaube Ihnen auch, daß Sie es ernst meinen. Trotzdem werden am Schluß nicht unsere Reden gemessen, sondern wir messen mit den Instrumenten. Wir messen, ob wir tatsächlich weniger Treibhausgase emittiert haben oder nicht. Und da habe ich doch meine Zweifel. Denn was sich in Europa abspielt, ist eine Stabilisierung mit gewissen Unsicherheiten, z.B. im Verkehrssektor: Die Autos werden besser, aber es gibt mehr Autos, und vermutlich wird in einigen Jahren der CO2 -Ausstoß der Autos sehr viel größer sein als heute, obwohl sie etwas weniger verbrauchen. In den Haushalten hat sich überhaupt nichts geändert. Die Haushaltsgeräte werden wohl besser, das ist richtig, aber die Haushalte werden größer und auch mehr, weil die Familien kleiner werden. Das alles läßt sich nachlesen. Die Kommission hat das selbst untersucht und dargestellt. Ich beziehe mich ja nur auf Ihre eigenen Daten.
Das heißt, wir müssen sehr viel mehr tun, als wir uns im Moment in unseren Papieren vorgenommen haben. Wir müssen sie in praktische Politik umsetzen. Da sind wir schnell bei der Frage - nicht der Bekenntnisse, da sind wir uns alle einig - der Finanzierung. Wie finanziert man die oft ja vorhandene Technik, damit sie eingesetzt wird, um die Emission von Treibhausgasen zu verringern? Das ist die eigentliche Frage, die sich jedenfalls aus meiner Erfahrung stellt: Wie finanziere ich langfristige, mittelfristige Programme? Wir sind in der Lage, den Tunnel unter dem Kanal zu finanzieren, so daß diejenigen, die das Geld einbringen, erst in zig Jahren zu ihrem Einkommen kommen. Warum sind wir nicht in der Lage, unsere Gebäude in Europa so zu verbessern und vorzufinanzieren, daß wir eine Menge Energie sparen? Es lohnt sich! Selbst bei den niedrigen Energiepreisen sind wir dazu offenbar nicht in der Lage.
Zu den erneuerbaren Energien haben wir auch oft enorme Bekenntnisse abgegeben, aber ich weiß bis heute nicht, wie das funktionieren soll. Meine Unterstützung haben Sie dabei, aber wie soll das bewerkstelligt werden, bei den derzeit niedrigen Energiepreisen und bei dem zu Recht kritisierten Fehlen einer Energiesteuer? Ökologische Steuerreform ist die Bedingung sine qua non für ein Umsteuern in der Energiepolitik.
Zuletzt noch ein Ratschlag für Buenos Aires: Es hat sich in Kyoto als sehr vorteilhaft für die Amerikaner herausgestellt, daß die amerikanischen Abgeordneten gemeinsam aufgetreten sind. Wäre es nicht möglich, daß die Europäer, nationale und europäische Abgeordnete, zusammen mit der Kommission eine gemeinsame Mannschaft bilden und in Buenos Aires gemeinsam auftreten? Wir sind uns ja in unseren Meinungen weitgehend einig. Aber wir könnten dort eine viel größere Rolle spielen, wenn wir organisiert vorgingen. Das ist eine Bitte an das Parlament, aber auch an die Kommission.

Sandbæk
Herr Präsident, wenn das Protokoll von Kyoto nicht in den nächsten Jahren ratifiziert wird und in Kraft tritt, werden wir aller Wahrscheinlichkeit nach die Verwirklichung der beschlossenen Ziele für die Reduzierung niemals erleben. Im Protokoll ist nämlich ein Kampf gegen die Zeit eingebaut. Denn jedes Jahr, in dem nichts gegen ansteigende Treibhausgasemissionen getan wird, erfordert einen höheren Einsatz, und die Zeit für seine Durchführung wird kürzer. In den USA bedeutet die Verschiebung der Ratifizierung um drei Jahre z. B., daß sich der jährliche Einsatz zur Reduzierung fast verdoppelt. Deshalb ist es sehr bedauerlich, wenn zu hören ist, daß die Clinton-Regierung erwägt, die Ratifizierung auf die Zeit nach den nächsten Präsidentschaftswahlen zu verschieben. Ein solcher Beschluß dient nur denjenigen, die das Protokoll von Kyoto zum Scheitern bringen möchten. Es werden nicht viele Jahre vergehen, bis Vorschläge über die Neuverhandlung der Verpflichtungen Gehör finden werden.
Dieses Parlament muß den Arbeiten zur Bekämpfung der Klimaänderung nicht nur seine formale Unterstützung zukommen lassen, es muß auch konkret dazu beitragen, daß die erreichten Ergebnisse in konkrete Fortschritte umgesetzt werden. Deshalb habe ich zum gemeinsamen Entschließungsantrag einen Änderungsantrag mit dem eigenen Wortlaut des Protokolls von Kyoto eingebracht und ich hoffe, daß das Parlament meinem Änderungsantrag zustimmen wird.

Virgin
Herr Präsident, Frau Kommissarin, die EU hat zweifellos eine entscheidende Rolle bei der Konferenz von Kyoto gespielt. Ohne einen solchen konstruktiven Einsatz wäre die Konferenz wahrscheinlich sehr enttäuschend verlaufen. Diese empfindliche Pflanze muß auf der Konferenz von Buenos Aires im Dezember pfleglich behandelt werden.
In ihrer Mitteilung "Klimaänderungen - Zu einer EU-Strategie nach Kyoto" deutet die Kommission eine Reihe von Maßnahmen an, die durchgeführt werden müssen, wenn die EU ihre ehrgeizige Zielsetzung erreichen will, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2008-2012 um acht Prozent zu senken. Ich glaube, daß es schwierig sein wird, dieses Ziel zu erreichen, ohne wirtschaftliche Lenkungsinstrumente wie Steuern oder Abgaben z. B. auf Kohlendioxidemissionen zu erheben. In meinem Land, Schweden, gibt es eine solche Abgabe bereits, die recht hoch ist. Trotzdem haben wir im Rahmen der Reduzierung die Erlaubnis erhalten, die Emissionen um vier Prozent zu steigern, was sehr deutlich darauf hinweist, daß unser Beschluß zur Abschaltung zweier Kernkraftaggregate diesen stark negativen Effekt hat. Ich beklage diesen Beschluß zutiefst.
Alle Maßnahmen zum Erreichen der Ziele von Kyoto sind erforderlich, aber wir müssen uns auch über ihre Beziehungen untereinander im klaren sein. Zum Beispiel liefern alle Windkraftwerke der Welt zusammen etwa so viel Kraft wie die Reaktoren, die in Schweden abgeschaltet werden sollen.
Wir stellen auch zu Recht hohe Anforderungen an den Kraftstoffverbrauch der Autos. Man sollte jedoch auch wissen, daß beim Ersatz der in Südschweden abgeschalteten Reaktoren durch dänische Kohlenkraft der dadurch anfallende Ausstoß an Kohlendioxid der Hälfte der Emissionen schwedischer Pkw entspricht. Darüber hinaus hat die WHO ausgerechnet, daß die Schwefelemissionen allein in Europa zu etwa zehntausend vorzeitigen Todesfällen pro Jahr führen werden.
In letzter Zeit wurde die Idee vorgetragen, kohlendioxidhaltige Verbrennungsgase in unterirdische Gebirgsformationen einzuleiten, in denen sich Kohlendioxid dauerhaft binden läßt. Hat die Kommission die Absicht, diese Methode vor den kommenden Verhandlungen zu untersuchen und die Kosten dafür einzuschätzen?

Kestelijn-Sierens
Herr Präsident, Frau Kommissarin, werte Kolleginnen und Kollegen, in der hier geführten Aussprache möchte ich drei Bemerkungen vorbringen. Erstens muß hervorgehoben werden, daß für die Verwirklichung der Zielsetzungen der Konferenz von Kyoto die Mitgliedstaaten die Hauptverantwortung tragen. Sie müssen mitteilen, auf welche Weise die gesetzten Ziele erreicht und welche Maßnahmen dazu ergriffen werden sollen. Die Union ihrerseits muß den erforderlichen Rahmen für die Umsetzung schaffen, und ihre Hauptaufgabe besteht in einer Koordinierung und Unterstützung.
Zweitens müssen die von den Vereinigten Staaten in das Protokoll eingebrachten Flexibilitätsmechanismen, die u.a. den Handel mit Emissionsrechten umfassen, als zusätzliche Möglichkeit betrachtet werden, der eingegangenen Verpflichtung zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen nachzukommen. Es handelt sich hier im übrigen um eine der wichtigsten Zielvorgaben für die Konferenz von Buenos Aires im November, nämlich zu einer Einigung über das Verhältnis zwischen Maßnahmen, die von den Ländern selbst ergriffen werden müssen, und dem Handel mit Emissionsrechten - beispielsweise eine Verteilung von Dreiviertel oder Einviertel - zu gelangen.
Flexibilitätsmechanismen können bei der Einhaltung der Verpflichtung zur Senkung der Kosten, durch die die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie gewährleistet werden soll, eine wichtige Rolle spielen. Unter diesem Aspekt sind solche Mechanismen zu befürworten, wobei gewisse Einschränkungen gelten müssen und - wie von der Kommission vorgeschlagen - schrittweise vorzugehen ist.
Drittens muß die Klimaänderung besser in die sektorspezifische Politik integriert werden. Im Rahmen der Strategie gegen die Klimaänderung ist in einer ganzen Reihe von Bereichen, die mit der Energiebewirtschaftung zu tun haben, eine Neufestlegung der Politik erforderlich, einschließlich eventuell sektoraler Zielsetzungen.
Viertens schließlich muß - wie Sie, Frau Kommissarin, bereits erklärt haben - nachdrücklich gefordert werden, daß die Vereinigten Staaten das Protokoll von Kyoto so schnell wie möglich ratifizieren. Einigen Quellen zufolge möchte der amerikanische Kongreß das Protokoll jetzt nicht ratifizieren, da er keine Reduzierung der Emissionen in den USA anstrebt. Wir müssen darauf drängen, daß eine solche Ratifizierung so rasch wie möglich erfolgt, ohne jedoch zu Konzessionen bereit zu sein, durch die das Protokoll letztendlich zu einem Instrument würde, durch das weitere Treibhausgasemissionen zugelassen werden.

Taubira-Delannon
Herr Präsident, Frau Kommissarin, die heute geführte Aussprache gibt uns die Gelegenheit, darauf hinzuweisen, daß Gipfelkonferenzen häufig dazu dienen, daß zwar hehre Grundsätze proklamiert und wichtige Abkommen geschlossen werden, daß jedoch der schwierigste Teil der Arbeit noch getan werden muß. Sehr frustrierend ist häufig auch, wie der Zeitplan aufgeteilt wird. Auf der New Yorker Konferenz 1997 wurden bekanntlich die 1992 in Rio gemachten Zusagen nicht eingehalten, und zwar nicht nur deswegen, weil der politische Wille oft durch mangelnde Entschlossenheit gekennzeichnet ist, sondern auch, weil objektive Schwierigkeiten bestehen, die vor allem damit zusammenhängen, daß zwischen den Ländern des industrialisierten Nordens und den südlichen Ländern, die sich auf dem Weg der Industrialisierung befinden, unterschiedliche, ja sogar entgegengesetzte Vorstellungen bestehen, sowie schließlich auch aufgrund dessen, daß es zwischen den einzelnen Ländern bei der Produktivität, also bei der Wettbewerbsfähigkeit, erhebliche Unterschiede gibt.
Durch solche Schwierigkeiten wird die Tendenz gefördert, eine pragmatische Haltung einzunehmen, und wenn man betrachtet, wozu internationale Verhandlungen über CO2 -Emissionsrechte führen, so ist die Frage legitim, ob die hehren Grundsätze und großartigen Zielsetzungen gescheitert sind oder ob es vielmehr Fortschritte auf dem Weg des Pragmatismus und der Effizienz gibt. Ich für meinen Teil bin nicht sicher, daß wir uns jetzt unbedingt entscheiden müssen.
Worauf es ankommt, sind Fortschritte bei den geführten Diskussionen sowie deren Erweiterung. Heute wissen wir, daß selbstverständlich Normen und Standards festgelegt werden müssen, daß dies jedoch nicht ausreicht, sondern daß auch der Erlaß von Gesetzen und Regeln auf nationaler Ebene erforderlich ist und auf deren Anwendung geachtet werden muß; auch das ist noch unzureichend. Solche Gesetze und Regeln müssen auf der Ebene der Europäischen Union erlassen und hinsichtlich ihrer Anwendung überwacht werden; wir sind noch weit vom Ziel entfernt. Es ist in zunehmendem Maße eine offensive und kreative internationale Diplomatie erforderlich, durch die eine Normalisierung ebenso wie eine Stimulierung ermöglicht wird, d.h. die sich die Mittel sowohl für Sanktionen als auch für Maßnahmen zur Motivierung an die Hand gibt.
Wichtig ist im Grunde genommen, zu begreifen, daß sich jede Wirtschaftstätigkeit auf die Umwelt auswirkt und daß, je früher wir Umweltbelange in die internationalen Wirtschaftspolitiken einbeziehen, um so mehr in der Lage sein werden, die Kosten dafür zu senken und das bestehende Beschäftigungspotential damit zu erhalten.
Mit anderen Worten müssen auf der einen Seite weiterhin hehre Grundsätze proklamiert werden, weil für uns kein Grund besteht, auf unser Anspruchsniveau zu verzichten, doch müssen wir uns auch dessen bewußt sein, worum es geht, was Lebensqualität, Lebensumwelt, Nahrungsmittel, Wasser- und Luftqualität, öffentliche Gesundheit sowie ganz einfach auch die psychologische Seite betrifft, nämlich das beruhigende Gefühl, wieder unter stabilen klimatischen Verhältnissen zu leben. Ebenso müssen wir berücksichtigen, welche Einflüsse bestehen, und wissen, daß die Produktionskosten Sozialdumping sowie auch ökologisches Dumping beinhalten können; vor allem jedoch müssen wir berücksichtigen, welcher Druck auf die Höhe dieser Produktionskosten durch die Konsumwirtschaft des Nordens ausgeübt wird. Es geht praktisch darum, daß die Trümpfe, die wir besitzen, zur Geltung gebracht werden und aufgezeigt wird, wie durch den Umweltschutz neue Arbeitsplätze geschaffen werden können.
Der Umweltschutz muß also einen integrierenden Bestandteil der nachhaltigen Entwicklung bilden, d.h. er muß bei den WTOVerhandlungen mit einbezogen werden.

Kronberger
Herr Präsident! Wenn wir über Kyoto und Buenos Aires reden, möchte ich auf drei Punkte verweisen, natürlich ohne Anspruch auf Vollständigkeit zu erheben. Bezüglich der Reduktionsmenge sind es bereits Rückschritte gegenüber den früheren Zielen von Toronto, den Klimabündniszielen, und auch den Rio-Zielen. So ist das alles ein Minimalkonsens. Zweitens müssen wir uns klar darüber sein, daß wir pro Tag so viel C02 ausstoßen, wie sich vorher in 3.000 Jahren gebunden hat. Daß das nicht vernünftig sein kann, daß das nicht gut sein kann, dazu brauche ich nicht 1.000 amerikanische Wissenschaftler, dazu brauche ich keine Sachverständigen, dazu reicht der gesunde Menschenverstand.
Wenn wir das jetzt erkennen, dann müssen wir auch erkennen, daß das Treibhaus-Problem nicht irgendein Problem ist, sondern wahrscheinlich eines der größten, vor dem die Menschheit je gestanden ist. Die traditionelle Energiepolitik befindet sich auf einem Crash-Kurs. Ich glaube, daß die meisten ihr Kapitänspatent auf der Titanic gemacht haben. Die Eisberge sind klar in Sicht und sie sagen alle "Volle Fahrt voraus" .
Zu den Kosten: Wenn wir über Energiepolitik, über Klimaprobleme sprechen, sprechen wir fast ausschließlich über die Finanzierung. Ich frage Sie, meine Damen und Herren, welche Chance hat eine Gesellschaft, die in alles mögliche zu investieren bereit ist, aber offensichtlich nicht bereit ist, in ihre eigenen Zukunftschancen und somit auch in ihre eigene Arterhaltung zu investieren? Daß diese Investition bei uns selbst beginnen muß, würde ich für eine ethische Selbstverständlichkeit halten.

Pollack
Herr Präsident, in Buenos Aires arbeitet man bereits an den Vorschriften sowie an der Durchführung der Beschlüsse von Kyoto. Das größte politische Problem, mit dem wir noch immer konfrontiert sind, ist der fehlende politische Wille der Vereinigten Staaten, des Landes mit den höchsten Treibhausgasemissionen, den Vertrag zu ratifizieren. Wenn die USA nicht zur Ratifizierung bereit sind, ist die ganze Vereinbarung wertlos.
Mir scheint, als falle es wieder einmal der Europäischen Union zu, eine Lösung für dieses politische Problem zu finden und eine führende Rolle bei den Verhandlungen zu übernehmen. Wir müssen uns darüber im klaren sein, daß keiner der gemeinsamen Implementierungsmechanismen in Gang gesetzt werden kann, so lange nicht die Mehrheit der Vertragsparteien das Protokoll von Kyoto ratifiziert hat. Noch immer müssen unzählige Details zu den beiden Mechanismen "joint implementation" und "clean development" erarbeitet werden. Zahlreiche Fragen sind noch offen: Sind bei Emissionsgeschäften beide Parteien haftbar? Wie wird der Mechanismus zur Förderung des Transfer sauberer Technologien in der Praxis funktionieren? Welchen Preis wird der Süden pro Emissionseinheit erhalten? Wie wird die Wirksamkeit von carbon sinks gemessen? Wie können wir den Handel mit "heißer Luft" verhindern? Man könnte noch eine halbe Stunde weitere ungelöste Fragen aufzählen.
Es gibt Befürchtungen, der Westen könne mit Hilfe von Emissionsgeschäften effektive Reduzierungen in den eigenen Ländern umgehen. Damit kann man das Problem der Klimaänderungen nicht lösen. Wenn wir nur weltweit mit dem handeln, was wir schon erreicht haben, wird das zu nichts führen. Gerade jetzt, wo zwei Drittel ihres Landes von einer Flutkatastrophe betroffen sind, sollte man einmal die Menschen in Bangladesch fragen, ob sie das Problem der Klimaänderungen interessiert.
Auch wenn wir damit riskieren, die amerikanischen Unterhändler zu verärgern, ist es sehr wichtig, quantitative Obergrenzen für den Einsatz des Flexibilitätsmechanismus zu fordern. Nur so können wir sicherstellen, daß der größte Teil der Reduzierung jeweils im eigenen Land vorgenommen wird
Die derzeitigen Vorstellungen der USA in bezug auf die Preise für das trading sind viel zu niedrig; sie gehen davon aus, daß die Vereinigten Staaten lediglich versuchen werden, ihre Emissionen im Inland um etwa 3 % unter die Trendlinie abzusenken. Wenn das der Fall ist, müssen wir uns fragen, ob der politische Wille besteht, den freien Markt für Genehmigungen aufrechtzuerhalten. Das "emission trading" muß auf einheitlichen Werten pro Einwohner basieren; wir dürfen das nicht vergessen, wenn wir nach Kyoto reisen.
Ich möchte noch kurz auf die Anmerkung von Herrn Rolf Linkohr eingehen. Ich habe nicht den Eindruck, daß die Europäische Union als Einheit auftritt. Ich meine damit nicht nur die Kluft zwischen Parlament und Kommission, die sich darin äußerte, daß die Mitglieder des Europäischen Parlaments beim letzten Mal das Gefühl hatten, am Rand zu stehen und nicht im geringsten miteinbezogen zu werden. Auch die Kommission ist dafür verantwortlich, die Mitgliedstaaten mit einzubinden, damit wir mehr Geschlossenheit demonstrieren können.
Abschließend sollten die Emissionsgeschäfte so organisiert sein, daß sie sowohl in den Entwicklungsländern als auch bei uns die Abkehr von den fossilen Brennstoffen unterstützen. Das Prinzip der Verringerung und Konvergenz muß über den in Kyoto festgelegten Zeitraum hinaus gelten. Natürlich wird Buenos Aires nicht die letzte Station sein. Das Problem der Klimaänderungen muß in der Europäischen Union hohe Priorität genießen, und wir müssen es regelmäßig wieder aufgreifen, weil wir zweifellos heute noch nicht in der Lage sind, unsere eigenen Zusagen mit den derzeit in unseren Ländern bestehenden Mechanismen umzusetzen.

Baldi
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, nach zehntägigen schwierigen Verhandlungen wurde in Kyoto ein Protokoll zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen, die für die Klimaerwärmung verantwortlich sind, ratifiziert, das von 38 der 160 Teilnehmerländer der internationalen Konferenz unterzeichnet wurde. Für fast alle Länder besteht das Ziel in einer Emissionsreduzierung um einen Prozentsatz zwischen 20 und 40 % des Entwicklungstrends. Es handelt sich um einen zwar kleinen, sehr bescheidenen, angesichts der Prämissen jedoch positiven Schritt, um eine erste konkrete Verpflichtung, die auf mehreren Ebenen spürbare Auswirkungen haben wird. Damit das Abkommen in Kraft treten kann, müssen jedoch noch einige Probleme gelöst werden: Umsetzung der Zielvorgaben, Festlegung der handelbaren Emissionsrechte, Anwendung des zwischen Industrie- und Entwicklungsländern geschlossenen Abkommens über eine Beteiligung sowie nicht zuletzt Ratifizierung durch die Unterzeichnerstaaten, wie bereits von meinen Vorrednern gesagt wurde.
Für Emissionen in die Atmosphäre gibt es verschiedene Hauptursachen: neben Autoverkehr und Industrie sind dies Darmfermentation von Tieren, Agrarkulturen verschiedener Art, Verwendung von Lösungsmitteln sowie Abholzung von Waldflächen. Bei Weiterführung der heutigen Lebensweise würden den Prognosen zufolge die globale Mitteltemperatur sowie der Meeresspiegel viel rascher ansteigen, als es jemals in der Geschichte der menschlichen Zivilisation der Fall war. Besonders gefährdet sind niedriggelegene Regionen: zahlreiche Inseln im Pazifik sowie sämtliche kleinen Inselstaaten in der Karibik und in Afrika, wie wir in dem Basisbericht der Arbeitsgruppe aufgezeigt haben, deren Vorsitzende ich in der Paritätischen Versammlung AKP-EU bin, die nächste Woche in Brüssel zusammentreten und zu der von sämtlichen Ländern, die besonders gefährdet sind und bei denen daher große Probleme bestehen, ein wichtiger Beitrag geleistet wird.
Meiner Meinung nach muß also ein umfassender Aktionsplan in die Wege geleitet werden, an dem sich hauptsächlich der Agrar- und der Industriesektor beteiligen; ferner ist die Ausarbeitung eines Grünbuchs über die Anwendung wirschafts- und steurpolitischer Instrumente - einschließlich steuerlicher Anreize - erforderlich, mit denen eine Trendwende des Klimawandels herbeigeführt werden kann, durch die das Land- und Wasser-Ökosystem schwer geschädigt wird, durch die saisonale Ungleichgewichte, Küstenerosionen und daher große Probleme hervorgerufen werden.

Lange
Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wenn man über Kyoto und Buenos Aires diskutiert, muß man natürlich auch sehen, welche Maßnahmen wir ergreifen. In einem Sektor in der Europäischen Union wächst der CO2 -Ausstoß überproportional, und das ist der Verkehrsbereich. Seit 1990 gab es dort eine Steigerung um 11 %. Im ersten Vierteljahr 1998 wurden in der Europäischen Union 179 Millionen Tonnen CO2 allein durch den Verkehr in die Luft geblasen, d.h. jeder von uns - ob nun Kommissar, Abgeordneter, Baby oder Rentner - verbraucht etwa 150 Kilogramm Benzin im Vierteljahr. Hier müssen wir ansetzen, hier müssen wir etwas tun!
Es gibt eine Selbstverpflichtung der europäischen Automobilindustrie, die das Problem angehen will. Ich war sogar etwas überrascht über den Sprung, den die Automobilindustrie gemacht hat. Insofern habe ich eine etwas andere Einschätzung als die Kollegin Breyer. Die Automobilindustrie bietet an, 25 % des durchschnittlichen Verbrauchs allein durch technische Maßnahmen zu reduzieren. Wenn wir noch politische Maßnahmen hinzufügen, sei es steuerliche Förderung oder Kennzeichnung von Autos, dann kann der Effekt noch größer sein. Das ist vom Ansatz her ganz vernünftig. Nur steckt wie so oft der Teufel im Detail. Wenn ich mir die Vereinbarung ansehe und die Umsetzung, dann habe ich einige Fragen.
Eine Revision soll erst 2003 möglich sein. Dann soll überprüft werden, ob diese technischen Maßnahmen greifen. Leider ist nicht klar, nach welchen Verfahren das passieren soll. In der Vereinbarung steht, daß ein Briefwechsel zwischen Automobilindustrie und Kommission Näheres klären soll. Bei allem Vertrauen, Frau Kommissarin, das wir in die Kommission haben: ein reiner Briefwechsel in der Zukunft stellt uns nicht zufrieden!
Zum zweiten macht die Automobilindustrie einige Annahmen, die eintreten müssen, über Kraftstoffe und über dieses und jenes. Die Kommission sagt: "Die Annahmen werden schon eintreten." Was passiert aber, wenn sie nicht eintreten? Das ist völlig ungeklärt! Da müssen wir eine klare Regelung haben. Es ist auch nicht klar, was passiert, wenn einzelne Firmen oder die Automobilindustrie insgesamt die Regelung nicht einhalten. Da stellt sich die Frage der Sanktionen, d.h. mit welchen Verfahren kann man auch jemanden dingfest machen, wenn seine technischen Maßnahmen nicht ausreichen? Hier müssen wir nachbessern und eine Regelung festlegen.
Ein dritter Punkt: Was passiert eigentlich mit den nichteuropäischen Herstellern, die ja auch ihre Autos hier verkaufen? Es handelt sich ja wohl um eine Wettbewerbsverzerrung, wenn die deutschen, französischen oder italienischen Hersteller reduzieren und andere nicht. Also müssen diese auch unter das Abkommen fallen. Erst dann, wenn diese drei Bedingungen geklärt sind, kann das Parlament zustimmen.

McNally
Herr Präsident, wie wir bereits hörten, sind bei den zur Erfüllung unserer Verpflichtungen erforderlichen Maßnahmen viele Akteure beteiligt. Ich bin sicher, daß manche dieser Akteure denken, es sei uns nicht ernst mit dem, was wir sagen. Daher dürfen wir keinen Zweifel daran lassen, daß entweder die notwendigen Änderungen im Verhalten oder bei der Technologie vorgenommen oder Bußgelder gezahlt werden müssen.
Wir wissen, daß mindestens ein Drittel aller Emissionen durch den Verkehr verursacht werden. Ich stimme den Aussagen meines Kollegen, Herrn Bernd Lange, zu. Dies ist nicht nur ein Problem der Fahrzeughersteller und der eingesetzten Technologie. Auch die Regierungen haben sich nicht sonderlich darum bemüht, Anreize zu schaffen, damit die Menschen vom Auto auf andere Verkehrsmittel umsteigen, und deshalb können sie die Menschen auch nicht davon überzeugen.
Auch wenn es um die Energie geht, sind keine Fortschritte bei den Maßnahmen, die ergriffen werden sollten, zu erkennen: zum Beispiel im Hinblick auf den rationellen Einsatz von Energie und die Konzentration auf sauberere Energiequellen.
Es würde mich interessieren, was aus den Ideen für den Entwurf einer Richtlinie über rationelle Planung in der Gas- und Elektrizitätsversorgung geworden ist. Die Kommission erwähnt in ihrer Mitteilung über das Energiesparen, daß sie eine solche Richtlinie nach wie vor für notwendig hält. Hier besteht Koordinationsbedarf. Wenn wir ehrlich sind, koordinieren wir nicht einmal hier im Parlament unsere Bemühungen: Der Ausschuß für Umwelt, Volksgesundheit und Verbraucherschutz, der Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, der Ausschuß für Forschung, technologische Entwicklung und Energie sowie der Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr haben keine gemeinsame politische Linie, die uns bei der Erfüllung unserer in Kyoto eingegangenen Verpflichtungen unterstützen könnte. Wenn wir nicht einmal in unserem eigenen Parlament dazu in der Lage sind, können wir das auch von anderen nicht verlangen.
Ich möchte die Kommissarin bitten, daß sie als leitende Kommissarin in dieser Sache mit Kommissar Papoutsis, Kommissar Kinnock und Kommissar Fischler, den Kommissaren, die am direktesten davon betroffen sind, eine Arbeitsgemeinschaft bildet. Ich fordere ein geschlossenes Vorgehen und die umfassende Information der Bürger, wie man diese Ziele erreichen will - auch wenn das der schwierige Weg ist. Wir können auch den einfachen Weg wählen. Man hat einige Teile unseres Entschließungsantrags kritisiert, die den Anschein erwecken, wir seien für den einfachen Weg, mit anderen Worten, wir würden andere bestechen, damit sie diese Maßnahmen durchführen. Einige davon müssen wir auch selbst durchführen.
Wir haben nicht ewig Zeit. In diesem Sommer ereigneten sich schreckliche Wetterkatastrophen, die viele Menschenleben gefordert und auf der ganzen Welt großen Schaden angerichtet haben. Es gibt einen Zusammenhang zwischen diesen Klimaschwankungen und unserem Unvermögen, die notwendigen Schritte einzuleiten.

Bjerregaard
Herr Präsident, vielen Dank für die Debatte, die eindeutig gezeigt hat, daß auch im Parlament ein großes Engagement für diese Probleme vorhanden ist. Ich möchte zu den wichtigsten Fragen einige Kommentare abgeben. Zunächst möchte ich denen antworten - Frau Graenitz und anderen -, die gesagt haben, daß sie ungeduldig auf die Annahme eines Aktionsplans warten, damit Fortschritte im Zusammenhang mit der Konferenz in Buenos Aires erkennbar werden. Bei unseren Vorbereitungen tun wir, was wir können, und ich bin der absoluten Überzeugung, daß ein Aktionsplan dabei herauskommen muß, in dem für die offenen Probleme eindeutige Leitlinien aufgezeigt werden.
In diesem Zusammenhang kann ich die Bemerkungen von Frau Pollack über die Mitgliedstaaten und die Kommission nicht ganz nachvollziehen. Einer der Gründe dafür, daß es der Europäischen Union in Kyoto gelungen ist, ein Ergebnis zu erreichen, war in hohem Maße die sehr enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission. Diese enge Zusammenarbeit ist fortgesetzt worden. In meinen einleitenden Anmerkungen habe ich darauf hingewiesen, daß es auf der Ratstagung im Juni gelungen war, ausgehend von den in Kyoto aufgestellten neuen Zielen Einigkeit über die Lastenverteilung zu erzielen, und ich habe auch auf die Mitteilung hingewiesen, die von der Kommission vorgelegt worden ist und die auf der Ratstagung im Oktober behandelt werden wird. Ich habe auch die Unterstützung hervorgehoben, die von seiten der beitrittswilligen Länder in Ost- und Mitteleuropa gekommen ist, die ich für wichtig halte und die mit dazu beitragen können, uns in den kommenden Verhandlungen die nötige Stärke zu geben. Ich teile nämlich die Auffassung, die von vielen vorgetragen wurde, daß wir natürlich alles dafür tun müssen, die Amerikaner einzubeziehen. Dies ist wichtig, um in diesem Bereich überhaupt ein Ergebnis zu erzielen.
Das soll aber nicht heißen, daß wir an einem wichtigen Punkt Abstriche machen, auf den auch Herr Pimenta in seinem Beitrag hingewiesen hat, daß nämlich die Flexibilitätsmechanismen ergänzenden Charakter haben. Das wurde im Text von Kyoto deutlich hervorgehoben, und das war bei der gesamten Vorbereitungsarbeit unser Ausgangspunkt. Das heißt auch, daß wir der Meinung sind, daß eine Kontrolle erforderlich ist. Wir brauchen Vorschriften, wie eine solche Aktivität durchgeführt werden soll, und deshalb habe ich den Ausdruck No trading without tracking gebraucht.
Viele haben erwähnt, daß der Verkehrssektor zu den größten Problembereichen gehört und daß der Verkehr einen großen Teil der CO2 -Emissionen verursacht. Ich glaube, daß Herr Eisma diese Frage zuerst angeschnitten hat, aber Herr Linkohr und Herr Lange und mehrere andere haben ebenfalls den Verkehr erwähnt. Das war einer der Gründe, daß wir die Mitteilung über die Minderung der CO2 -Emission von Personenkraftwagen vorgelegt haben, die ja auf drei Aktionen beruht. Es war ein Versuch, eine freiwillige Vereinbarung mit der europäischen Automobilindustrie zu schließen. Wir haben eine solche Vereinbarung mit der Automobilindustrie. Sie bringt eine Reduktion von 15 %. Keine 35 %, aber immerhin einen wesentlichen Beitrag. Außerdem enthielt die Mitteilung einen Vorschlag für einen Überwachungsmechanismus, monitoring mechanism , zu dem wir ebenfalls einen Vorschlag vorgelegt haben. Außerdem sollte es eine Richtlinie geben, die eine Kennzeichnung des Kraftstoffverbrauchs in Autos direkt vorschreibt. Die Kommission hat eine solche Richtlinie beschlossen, und sie wird dem Parlament bald vorgelegt werden. Wir sind also der Meinung des Parlaments, daß der Verkehr zu den Bereichen gehört, die sehr ernst genommen werden müssen und wo viel bewirkt werden kann, wo es aber auch große Schwierigkeiten gibt.
Mehrere Redner - nicht zuletzt Herr Linkohr - haben die Frage der Finanzierung angesprochen. Auch zu diesem Problem haben wir einige Vorschläge. Ich möchte an das Parlament appellieren, sich dafür einzusetzen, daß der Rat einige Entscheidungen trifft. Wir kennen alle die traurige Geschichte über die CO2 -Abgabe und die vielen Vorschläge, die gemacht wurden, und ich finde, daß die Kommission in diesem Bereich große Kreativität gezeigt und immer wieder neue Vorschläge vorgelegt hat. Was in hohem Maße fehlt, sind Beschlüsse in diesem Bereich.
Zu Frau Kestelijn-Sierens möchte ich sagen, daß ich mit ihr einer Meinung bin, was die Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Durchführung auf diesem Gebiet betrifft. Aus demselben Grund habe ich die Mitgliedstaaten Ende Juli angeschrieben und um Informationen über die Maßnahmen gebeten, die in den Mitgliedstaaten jetzt durchgeführt werden sollen, weil es für die Weiterführung unserer Mitteilung über Klimaänderungen wichtig ist. In meinen einleitenden Bemerkungen habe ich gesagt, daß wir den weiteren Ausbau für Anfang 1999 planen, und im Hinblick darauf müssen wir natürlich wissen, was in den Mitgliedstaaten vor sich geht. Ich teile die Ansicht von Frau Taubira-Delannon, daß auch in diesem Bereich Sanktionen notwendig sind.
Schließlich möchte ich noch sagen, daß ich ebenso die Ansicht von Frau McNally teile, daß auch andere Kommissare in die Überlegungen zur Klimafrage einbezogen werden sollten. Das ist ja einer der Gründe dafür, daß das Klimaproblem Teil einer Integrationsstrategie ist, die in Cardiff vereinbart wurde und die jetzt auch Bestandteil der Vorbereitungen zur Tagung in Wien ist. Hierzu gehört, daß auch die Kommissare Kinnock, Papoutsis und Fischler beteiligt werden sollen. Ich kann sagen, daß die Arbeit in der Kommission in diesem Bereich in vollem Gange ist, daß die Zusammenarbeit meiner Meinung nach ausgezeichnet ist und daß sich alle einig darüber sind, daß die Umweltpolitik alleine diese Probleme nicht lösen kann. Man muß mit anderen Kommissaren zusammenarbeiten.
Ich möchte abschließend noch sagen, daß ich mich über diese Debatte hier und heute gefreut habe. Ich glaube nicht, daß die vor uns liegende Aufgabe leicht ist. Wir bereiten uns so gut vor, wie es überhaupt möglich ist, und ich hoffe sehr, daß wir auch in Buenos Aires die Führungsrolle wahrnehmen können, die wir in Kyoto innehatten - auch aus der Überlegung heraus, daß kein anderer in Sicht ist, der sich dieser Aufgabe annehmen würde.

Breyer
Herr Präsident, ich habe vorhin eine Frage gestellt, die mir sehr wichtig ist. Frau Kommissarin, ich glaube, Sie brauchen uns nicht zu erzählen, was wir alles wissen. Wir kennen Ihre Mitteilung. Ich habe sie auch gelesen. Nur steht in dieser Mitteilung nichts drin. Die Frage - nicht nur von mir, sondern auch von Herrn Pimenta, Herrn Eisma und anderen - war ja konkret: Welchen Vorschlag machen Sie für den Umweltministerrat? Welche Überlegungen gibt es im Umweltministerrat, was die Verteilung der flexiblen Mechanismen und der eigenen Maßnahmen betrifft? Sie hatten in Kyoto die Verteilung 50/50 vorgeschlagen. Mich würde interessieren, ob es bei dieser Verteilung bleibt? Finden Sie Änderungsanträge, die in diese Richtung gehen, sinnvoll? Wie wird da die Position des Umweltministerrates sein? Trifft die Information zu, daß hier zwölf Umweltminister bereits gekippt sind und nur noch drei dafür einstehen? Bitte beantworten Sie das ganz konkret!
Die zweite Frage, die Herr Lange, Herr Eisma und andere gestellt haben, betraf die freiwilligen Vereinbarungen. Etikettierung ist gut und nett. Aber was uns hier alle bewegt hat, ist die Frage, ob es hier nicht sinnvoll wäre, auch gesetzliche Vorschläge zu machen, die die Autoindustrie zwingen, nicht nur in 22 Jahren um einen Liter zu reduzieren, sondern die sie zwingen, am Ende von Freiwilligkeitsvereinbarungen tatsächlich hier auch Erfolge vorzuweisen. Das sind ganz wesentliche Fragen, und ich bitte wirklich um eine ganz konkrete Antwort!

Bjerregaard
Herr Präsident, ich habe auf einige der von Frau Breyer gestellten Fragen in bezug auf die vorliegenden Vorschläge bereits geantwortet. Neben dem Vorschlag über freiwillige Abkommen habe ich ausdrücklich erwähnt, daß ein Vorschlag zu einem Überwachungsmechanismus in diesem Bereich vorliegt, und ich habe gesagt, daß die Kommission eine Richtlinie verabschiedet hat, in der es um Kennzeichnung von Autos geht, so daß die Verbraucher in der Lage sein würden, zu erkennen, welche Folgen der Kauf des einen oder anderen Autos haben würde. Während der Vorbereitungen zur Ratstagung und zum Treffen in Tokio, zu dem ich morgen reisen werde, hat es einige Diskussionen im Rat gegeben, wie der Ausdruck supplementary zu interpretieren ist. Es besteht kein Zweifel, daß wir uns an die Linie der EU halten, derzufolge die Flexibilitätsmechanismen nicht angewendet werden können, wenn nicht gleichzeitig etwas zu Hause unternommen wird.
Zur Zeit wird darüber diskutiert, ob es sich empfiehlt, ein quantitatives Maximum oder ein quantitatives Ziel vorzuschlagen, oder ob es klüger wäre, sich an dem zu orientieren, was als Qualitätsziel oder Qualitätsmaximum beschrieben wurde, wodurch man sich in höherem Maße auf die Begrenzung der Flexibilitätsmechanismen konzentrieren könnte. Ich werde an diesen Überlegungen natürlich aktiv teilnehmen, die auch eine Fortsetzung jener Überlegungen sind, die in Bonn stattgefunden haben, wo die Kommission eine ganze Reihe von Papieren vorgelegt hat, in denen der Einsatz der Flexibilitätsmechanismen präzisiert wurde. Es läßt sich also sagen, daß unsere Linie zum einen darin besteht zu sagen, daß es vor allem darum geht, etwas intern zu tun, daß wir die Flexibiliätsmechanismen aber andererseits nicht den anderen Ländern überlassen wollen, sondern daß wir an dieser Debatte selbst aktiv teilnehmen und sie auch selbst einsetzen wollen.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Kommissarin!
Ich teile Ihnen mit, daß ich einen Entschließungsantrag erhalten habe, um die Aussprache abzuschließen.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag um 12.00 Uhr statt.

Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0245/98) von Herrn Gahrton im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (KOM(96)0511 - C4-0191/97-96/0304(SYN)).
Das Wort hat Herr Lannoye als stellvertretender Berichterstatter.

Lannoye
Herr Präsident, Herr Gahrton kann in der Tat nicht anwesend sein, und ich werde ihn um so gerner vertreten, als ich seinen Standpunkt zu dem Thema voll und ganz teile, ebenso wie übrigens die vom Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz vertretene Position.
Der vorliegende Vorschlag für eine Richtlinie, die allgemein die Bezeichnung "Umweltverträglichkeitsprüfung" trägt, wurde von unserem Umweltausschuß begrüßt, da sie ganz einfach einer Notwendigkeit der EU-Umweltpolitik entspricht. Seit 1985 besteht nämlich eine Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, die im übrigen vor kurzem geändert wurde, wobei die Änderung bis zum März nächsten Jahres in die nationalen Rechtsvorschriften umgesetzt werden muß.
Damit wird, insbesondere durch eine wesentliche Erweiterung von Anhang I, die Situation verbessert. Gleichwohl bestehen noch Mängel, da Umweltverträglichkeitsprüfungen auf Projekte begrenzt werden. Infolgedessen erfolgt die Beschlußfassung, die erhebliche Auswirkungen auf die Art der Projekte hat und bei der Umweltbelange miteinbezogen werden sollten, zu einem zu späten Zeitpunkt des Entscheidungsprozesses. Dies wird übrigens von der Kommission zur Begründung ihres Vorschlags gesagt, nämlich daß die Umweltverträglichkeitsprüfung zu einem zu frühen Stadium des Planungs- und Entscheidungsprozesses erfolgt.
Das Ziel des jetzt vorliegenden Vorschlags besteht darin, daß die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung sichergestellt wird und daß die Ergebnisse dieser Prüfung bei der Vorbereitung und Verabschiedung von Raumordnungsplänen und -programmen berücksichtigt werden. Der Vorschlag stellt somit eine nützliche Ergänzung zu den bestehenden Rechtsvorschriften dar. Heißt dies jedoch, daß der Vorschlag von uns als ausreichend betrachtet wird? Unseres Erachtens - und wenn ich sage unseres, so gilt dies für den Umweltausschuß, den Berichterstatter und mich als stellvertretenden Berichterstatter - weist dieser Vorschlag zwar in die richtige Richtung, doch ist er zu restriktiv. Der Umweltausschuß hat 33 Änderungsanträge angenommen, deren Hauptzielsetzungen ich hier nennen möchte, und ich hoffe, daß diese Änderungsanträge von der Kommission übernommen werden.
Was zunächst den in Artikel 2 festgelegten Geltungsbereich der Richtlinien betrifft, so wird vom Umweltausschuß vorgeschlagen, keine Begrenzung auf Pläne und Programme im Bereich Raumordnung vorzunehmen, sondern Pläne und Programme zu berücksichtigen, die sich auf die terrestrische und marine Umwelt auswirken, was weitergefaßt ist. Darüber hinaus haben wir einen Änderungsantrag in Form eines Zusatzes angenommen, in dem eine positive und keine restriktive Liste der Pläne und Programme vorgeschlagen wird, die obligatorisch eine Umweltverträglichkeitsprüfung beinhalten. Dies bedeutet meines Erachtens eine nützliche Klarstellung der Situation.
Es wurden weitere Punkte geklärt und meiner Meinung nach einige Verbesserungen angebracht. Erstens wurde das Ziel der nachhaltigen Entwicklung klarer definiert; zweitens ist die Situation geklärt, da Umweltverträglichkeitsprüfungen im Anfangsstadium des Entscheidungsprozesses durchzuführen sind. Des weiteren wird von uns ausdrücklich erklärt, daß die Land- und Forstwirtschaft sowie die Fischerei in den Geltungsbereich der Richtlinie fallen. Die Bedingungen für den Zugang der Bürger und deren Einbeziehung sind genau angegeben. Die Gründe, weshalb eventuell keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wird, müssen veröffentlicht werden. Schließlich müssen Alternativen untersucht werden, d.h. bei dem vorliegenden Kompromiß die Nulloption. Soweit zum eigentlichen Inhalt.
Für die Aussprache im Plenum wurden vier Änderungsanträge eingereicht, was nicht viel ist. Ich möchte dazu kurz eine Stellungnahme abgeben. Zunächst wurde von Frau Jackson und Herrn Florenz ein Änderungsantrag eingereicht, in dem vorgeschlagen wird, daß in der Präambel auf Artikel 130 Absatz 2 und nicht Absatz 1 Bezug genommen wird. Meines Erachtens kann dies nicht akzeptiert werden, denn eine Bezugnahme auf Absatz 2 heißt, daß im Rat Einstimmigkeit erforderlich ist. Ich bin also gegen diesen Änderungsantrag. Für einen zweiten, von Frau Estevan Bolea eingereichten Änderungsantrag gibt es zweifellos eine grundsätzliche Rechtfertigung. Für das Verfahren zur Anhörung der Bürger muß zwar eine zeitliche Begrenzung vorgesehen werden, doch bin ich nach wie vor der Auffassung, daß drei Monate eine viel zu kurze Frist darstellen. Aufgrund der Art des Vorschlags gelange ich also zu dem Schluß, daß eine solche Frist vom Umweltausschuß nicht angenommen werden kann. Das ist meine persönliche Meinung, denn der Umweltausschuß hatte nicht die Gelegenheit zur Abgabe einer Stellungnahme. Jedenfalls bin ich dagegen. Im Namen der V-Fraktion habe ich schließlich zusammen mit meinem Kollegen Papayannakis zwei meines Erachtens sehr vernünftige Änderungsanträge eingereicht, in denen dafür plädiert wird, daß bei der ersten Überarbeitung der Richtlinie mit der Umwelt zusammenhängende Politiken bei der Umweltverträglichkeitsprüfung miteinbezogen werden. Es handelt sich zwar lediglich um Änderungsanträge, mit denen eine Absicht bekundet wird, die meines Erachtens jedoch in die Richtung einer positiven Verbesserung der Richtlinie gehen.
Ich danke Ihnen, Herr Präsident. Ich danke sämtlichen Fraktionen, die den vorliegenden Bericht unterstützen werden, und ich hoffe, daß die Frau Kommissarin die eingereichten Änderungsanträge wohlwollend prüfen wird.

Blokland
Herr Präsident, Umweltverträglichkeitsprüfungen stellen für die Behörden ein Instrument zur Beurteilung der Frage dar, ob Projekte, Pläne und Programme dem Konzept einer nachhaltigen Entwicklung entsprechen. Es handelt sich um ein administratives Instrument, das richtig funktionieren kann, wenn die öffentliche Verwaltung von Sinn und Nutzen dieses Instruments auch tatsächlich überzeugt ist. Das Instrument darf also nicht als eine lästige Formalität betrachtet werden, sondern dient dem Ziel einer entsprechenden Integration von Ökologie und Ökonomie. Auf diese Weise kann die Gefahr vermieden werden, daß sich bei bestimmten Plänen und Programmen erst nachher herausstellt, daß durch sie unnötige Umweltschäden verursacht werden.
Gegen eine weitreichende Anwendung von strategischen Umweltverträglichkeitsprüfungen besteht jedoch leider noch eine ziemliche Abneigung. So möchte die Kommission die Richtlinie auf Pläne und Programme im Bereich Raumordnung begrenzen. Wie der Generalberichterstatter bin ich dafür, daß strategische Umweltverträglichkeitsprüfungen zu einem früheren Stadium durchgeführt werden und nicht erst bei der Prüfung der Umweltauswirkungen.
Müßten außer Plänen und Programmen nicht auch Projekte einer UVP unterzogen werden? Einige Politiker in den Mitgliedstaaten sind sehr erfinderisch, wenn es um die Vermeidung der Begriffe Plan und Programm geht. Ein Sektor- oder Strukturplan heißt dann plötzlich Sektor- oder Strukturkonzept; ein Programm heißt dann plötzlich ein Schema. Solche Praktiken müssen natürlich verhindert werden. Daher ist seitens der Kommission Wachsamkeit geboten, und für die Zukunft muß die Möglichkeit einer Erweiterung des Anwendungsbereichs der Richtlinie offengehalten werden, indem sie neben Plänen und Programmen auch für Projekte gelten soll. Ich verweise dazu auf die von Herrn Lannoye eingereichten Änderungsanträge 34 und 35.
Wichtig bei der UVP ist, daß Alternativen geprüft werden, wie die Nullalternative, durch die gezeigt wird, welche Folgen sich ergeben, wenn keine Maßnahmen ergriffen werden, sowie die umweltfreundlichste Alternative. Den Schlußstein der UVP bildet der Grundsatz des Ausgleichs. Primär gilt, daß negative Umweltauswirkungen bekämpft werden müssen. Wenn auch dies zu keinem ausreichenden Erfolg führt, ist für die noch weiterbestehenden negativen Umweltauswirkungen ein möglichst vollständiger Ausgleich zu schaffen. Aus diesem Grunde wird dem Verursacherprinzip von uns ein konkreter Inhalt verliehen.
Abschließend hoffe ich, daß die vorzügliche Arbeit des Kollegen Gahrton, für die er meine hohe Anerkennung findet, nicht irgendwo beim Rat ad acta gelegt wird.

Estevan Bolea
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Schon seit vielen Jahren werden in allen Ländern Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) durchgeführt. Das begann sogar schon vor Erlaß der Richtlinie 1985. Mit der Änderung von 1997 wurde die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung auf viele weitere Projekte ausgedehnt.
Vielleicht sollte man aber noch einen Schritt weiter gehen und diese Prüfungen nicht nur bei Projekten, sondern auch bei Plänen und Programmen durchführen. Das ist ein schwieriges Thema. Frau Kommissarin, mir ist bewußt, daß Sie einen äußerst schwierigen Stand haben, weil sich ausnahmslos alle Länder widersetzen. Vielleicht sollten wir uns fragen, warum sie sich widersetzen. Nun, die Mitgliedstaaten widersetzen sich, weil sie befürchten, das Subsidiaritätsprinzip könne verletzt werden. Sie haben Angst, die Befugnisse der Gemeinderäte oder der Regionen, auch der autonomen Regionen Spaniens, könnten von anderen Institutionen übernommen werden. Ein weiterer Grund sind die Verzögerungen bei dem Konsultationsverfahren. Herr Lannoye, Sie wissen so gut wie ich, daß das Konsultationsverfahren und das UVP-Verfahren - das durch die sogenannte Umwelterklärung abgeschlossen wird - in sehr vielen Ländern zwei Jahre, 18 Monate, 16 Monate oder 12 Monate dauert. Ich frage mich, ob man Bauarbeiten, ein Projekt oder einen Plan zu Städtebau, Energie, Hydrologie, Abfallbewirtschaftung etc. 12 Monate, 18 Monate oder 2 Jahre stoppen kann. Daher haben wir Verständnis dafür, daß die Länder soviel Angst vor einer immer stärkeren Regelung im Umweltbereich haben.
Ich halte ein Konsultationsverfahren von drei Monaten Dauer für mehr als ausreichend. Der Ausschuß für Umweltfragen hat eine Reihe von Vorschlägen vom Ausschuß für Forschung angenommen, wofür ich ihm danke. Einer dieser Vorschläge scheint mir besonders wichtig zu sein. Jahrelang wurde - mit katastrophalen Folgen - in den Einflußbereichen von Wasserläufen, in potentiellen Überschwemmungsgebieten gebaut.
Der Ausschuß für Forschung empfiehlt, vor der Annahme städtebaulicher Pläne eine spezielle Untersuchung im Hinblick auf die Gefahr einer Überschwemmung des betreffenden Gebiets durchzuführen. Dadurch könnten viele Unfälle, wirtschaftliche Verluste und vor allem Menschenopfer vermieden werden.
Man darf auch keine Angst haben müssen, daß die Ausarbeitung dieser Umweltverträglichkeitserklärungen einen Stop der Arbeiten bedeutet, wenn diese Arbeiten gut durchgeführt wurden. Ich halte schon den zögerlichen Schritt für äußerst wichtig, den die Kommission geht, indem sie die Regierungen - seien es nationale, regionale oder städtische - auffordert, bei ihren Problemen die Umweltbelange zu berücksichtigen.
Frau Kommissarin, die vorliegende Richtlinie geht in Richtung des kleinsten gemeinsamen Nenners, doch selbst damit stoßen Sie bei den Regierungen auf Widerstand. Wir werden den Großteil der Änderungsanträge von Herrn Gahrton nicht unterstützen, weil sie eine Richtlinie, die sowieso schon unklar ist, noch unklarer machen. Wir unterstützen aber Fortschritte in diesem Bereich. Daher werden wir uns der Stimme enthalten.

White
Herr Präsident, die PSE-Fraktion wird gegen den Änderungsantrag 35 von Herrn Lannoye und Herrn Papayannakis stimmen. Rein gefühlsmäßig bin ich zwar für diesen Änderungsantrag, aber realistisch betrachtet und in Anbetracht der Umweltauswirkungen, die ich befürchte, müssen wir ihn ablehnen, denn er ist zu weit gefaßt.
Vielleicht ist es sinnvoll, denjenigen, die Änderungsantrag 35 eingebracht haben, im Detail zu erklären, wo meine Probleme damit liegen. Herr Gahrton verweist in seinem ansonsten ausgezeichneten Bericht auf die Definition von SEA als eine Umweltverträglichkeitsprüfung einer strategischen Maßnahme - eines Plans oder Programms. Es handelt sie um einen formalen, systematischen und umfassenden Prozeß der Bewertung von Umweltauswirkungen eines solchen geplanten Programms bzw. seiner Alternativen. So habe ich es zumindest verstanden. Die Schwierigkeit liegt in der Frage nach der Politik. Aus meiner Sicht werden Umweltauswirkungen stets als ein Instrument benutzt, das von denjenigen, die eine Entwicklung unterstützen, als positiver Aspekt angeführt wird, während diejenigen, die das Projekt ablehnen, sie als negativen Aspekt ins Feld führen und die Umweltverträglichkeitsprüfung heranziehen, die Teil der Anhörung für diesen Vorschlag war. Herr Gahrton verweist in der Begründung zu seinem Bericht zu Recht darauf, daß konventionelle, projektorientierte Umweltverträglichkeitsprüfungen nicht immer erfolgreich sind. Er erwähnt auch die Probleme bei der Bewertung der Summe aller kleinen Aktivitäten und die indirekten Auswirkungen von Verkehrsrouten auf das Verkehrsverhalten etc.
Wir sind uns also alle - zumindest im Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz und in der PSEFraktion - darin einig, daß die Umweltverträglichkeitsprüfung als solche Aufmerksamkeit verdient. Es stellt sich jedoch die Frage, ob der Vorschlag über die Politik nicht doch zu weit gefaßt ist. Ich behaupte, das ist der Fall. Für eine Diskussion über die Politik ist nicht die Anhörung im Planungsverfahren über ein Einkaufszentrum, einen Flughafen oder eines der anderen im Bericht von Herrn Lannoye über Umweltverträglichkeitsprüfungen aufgeführten Projekte der geeignete Ort. Ich denke, der richtige Ort ist ein Gremium wie der Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz im Parlament oder ein Besprechungsraum der Kommission. Hier werden Politiken von Leuten erarbeitet, die dafür ausgewählt worden sind. Wenn diese Personen dann zu einer Anhörung im Planungsverfahren gehen, müssen sie aus meiner Sicht auf eine strategische Umweltverträglichkeitsprüfung als Planungsinstrument zurückgreifen können.
Ich betone nochmals, daß Änderungsantrag 35 abgelehnt werden sollte. Politiken sollten in den entsprechenden Gremien diskutiert werden.

Jackson
Herr Präsident, die Europäische Volkspartei spricht sich für das Verfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung aus, das gemäß der Richtlinie von 1985 eingeführt wurde.
Es gibt Probleme mit der Richtlinie, über die wir jetzt sprechen. Ich weiß nicht, welche Schlußfolgerungen Herr White gezogen hat. Seinen Ausführungen entnehme ich, daß die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei gegen die Richtlinie stimmen wird. Möglicherweise hat sich die Meinung seit der Aussprache im Ausschuß geändert.
Der Ausgangspunkt der Richtlinie ist jedoch, wie auch in der Erklärung ausgeführt, folgender: Die Kommission sagt, die Evaluierung der Umweltauswirkungen von Einzelprojekten im Entwicklungs-, Planungs- und Entscheidungsprozeß setze zu spät ein. In der Praxis führt das dazu, daß mögliche Alternativen zum betreffenden Projekt ebenso wie zu dessen speziellem Standort oder Verlauf nicht mehr berücksichtigt werden können. Die Kommission kommt zu dem Schluß, daß mit dem vorliegenden Vorschlag diese zwangsläufige Beschränkung aufgehoben werden soll, und zwar durch die Ergänzung der Richtlinie von 1985 durch diese Richtlinie, welche die Durchführung einer Umweltprüfung für Raumordnungspläne und - programme festlegt.
Man fragt sich jedoch, warum die Kommission diese Richtlinie auf den falschen Teil der Verträge stützt. Im Vertrag (Artikel 130s Absatz 2) heißt es, daß der Rat abweichend von dem Beschlußverfahren des Absatzes 1 (Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit) auf Vorschlag der Kommission unter anderem "Maßnahmen im Bereich der Raumordnung" einstimmig beschließt. Das ist der wesentliche Punkt des Änderungsantrags, den Herr Florenz und ich eingebracht haben. Hier ist ohne Zweifel Einstimmigkeit vorgeschrieben.
Wie sieht es mit der Subsidiarität aus? Wir sind sehr unzufrieden mit dieser Richtlinie, denn wir sehen, daß alle Mitgliedstaaten ihre eigenen Vorgehensweisen bei der Raumordnung haben. In einigen Fällen ist schon die Berücksichtigung der Umweltauswirkungen sehr komplex.
Es mag andere Schwachstellen geben, doch die Antwort liegt sicher darin, eine einheitlichere Anwendung der Richtlinie von 1985 zu ermöglichen.
Herrn Gahrtons Vorschläge gehen sehr weit. Er sagt unter anderem, die strategische Umweltverträglichkeitsprüfung solle auch für Programme zur Entwicklung von Landwirtschaft und Tierbeständen gelten. Dies ist Musik in den Ohren mancher Landwirte in der Europäischen Union.
Aus unserer Sicht ist der Text verworren und schlecht ausgearbeitet, und deshalb hat es den Anschein, als gelte eine Richtlinie der Europäischen Union nun plötzlich nicht mehr für wichtige, sondern für relative unwichtige Pläne und Programme. Die Europäische Volkspartei hat einen wichtigen Änderungsantrag eingebracht, der dafür sorgen soll, daß dies nun an den Rechtsausschuß überwiesen wird.
Abschließend möchte ich auch Herrn Gahrton, der leider nicht anwesend ist, gratulieren. Herr Gahrton ist für seine negative Haltung gegenüber der Europäischen Union bekannt. Ich könnte mir vorstellen, daß er nun wieder in Schweden ist und gerade eine Auszeichnung irgendeiner Pro-Europa-Bewegung erhält, weil er sich für die Annahme dieser äußerst lästigen Richtlinie ausgesprochen hat. Vielleicht hatte er ja nicht den Mut, hier zu erscheinen. Durch Herrn Lannoye ist aber deutlich geworden, daß er für diese Richtlinie ist, die sich, wie wir meinen, gegen die Subsidiarität richtet und die ihren Zweck nicht erfüllen wird.

Dybkjær
Herr Präsident, ich kann ruhigen Gewissens sagen, daß ich im großen und ganzen alles ablehne, was Frau Jackson gerade gesagt hat. Ich finde, es ist eine Richtlinie, die in die richtige Richtung weist, und das trifft im übrigen auch auf den übergreifenden Plan zu. Ich persönlich kann jedenfalls nicht verstehen, warum Frau Jackson der Meinung ist, wir sollten den Artikel über die Einstimmigkeit anwenden, wenn es sich um die vorliegende Richtlinie handelt. Im Zusammenhang mit dieser Richtlinie ist ja die Rede von einigen Dingen, die in den einzelnen Ländern durchgeführt werden sollen. Es ist nicht die Rede von Dingen, die von der Gemeinschaft durchzuführen sind. Die Pläne, die in dem erwähnten Artikel stehen, berühren die Gemeinschaft vielleicht auf andere Weise. Mir scheint dies jedenfalls ein guter Schritt zu sein. Ich halte es für ganz natürlich, daß wir diese Richtlinie als Fortführung der Richtlinie von 1985 haben, die ja eindeutige Beschränkungen im Verhältnis zum Alltag aufwies, was die Planung verschiedener Anlagen betraf. Es ist wichtig, daß die Umwelt rechtzeitig berücksichtigt wird, und das geschieht ja im Augenblick.
Ich halte auch die Vorschläge des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz für richtig und kann sie unterstützen. Verschiedene Politiken sollten in die Überlegungen einbezogen werden. Das ist etwas weitreichender, als das, was die Kommission sagt. Wenn wir über Umweltpolitik diskutieren, dann stellen wir - das gilt für die PPE-Fraktion mitunter - an die durchzuführenden Untersuchungen sehr geringe Anforderungen, wenn es um die Auswirkung von Plänen auf die Umwelt geht, anders als bei Untersuchungen, bei denen es um die Auswirkung von Plänen auf die Wirtschaft geht. Herr Florenz, ich habe nicht gesagt, daß das immer so ist, aber mitunter ist es auf jeden Fall so. In diesem Fall bin ich nicht mit dem einverstanden, was Frau Jackson gesagt hat. Ich finde, man muß an Umweltverträglichkeitsprüfungen ebenso strenge Anforderungen stellen wie an Untersuchungen über die wirtschaftlichen Folgen. Es sind nämlich zwei Seiten ein- und derselben Sache, wenn wir überhaupt eine nachhaltige Entwicklung wollen.

Papayannakis
Herr Präsident, die Umweltverträglichkeitsprüfungen für spezielle und ganz konkrete Projekte hatten auf jeden Fall erhebliche Schwachstellen, auf die Herr Gahrton meines Erachtens ganz treffend verwiesen hat, und mit den meisten von ihm unterbreiteten Vorschlägen können wir uns einverstanden erklären.
Lassen Sie mich hinzufügen, daß in Griechenland beispielsweise solche Prüfungen oft erst durchgeführt werden, nachdem das Vorhaben schon angelaufen ist, und nicht vorher. Im übrigen werden sie von den Auftragnehmern selbst erstellt, und oft kommt es sogar vor, daß die Auflagen, die in den Studien selbst im Hinblick auf die Beseitigung der Umweltschäden vorgesehen werden, gar nicht erfüllt werden.
Auf jeden Fall sind die weitergehenden Auswirkungen von komplexen Vorhaben insgesamt, von einer Gesamtheit von Projekten bzw. von Eingriffen, die sich aus der Kombination mehrerer Projekte ergeben, bisher vollkommen unbekannt. In diesen Fällen, Herr Präsident, vervielfachen sich nämlich die Auswirkungen auf die Umwelt, es handelt sich also nicht nur um eine schlichte Addition der einzelnen Auswirkungen jedes Projekts. Schon diese Tatsache allein erfordert eine neue Herangehensweise unsererseits. Anstelle unseres derzeitigen Vorgehens, das ich als "taktisch" bezeichnen würde, müssen wir uns eine "strategische" Herangehensweise zu eigen machen.
Gestatten Sie mir, Herr Präsident, daß ich ein Beispiel anführe: die Olympischen Spiele in Athen im Jahre 2004. Zu diesem Gesamtvorhaben gehören einzelne Sportanlagen und viele andere diesbezügliche Projekte, die schon für sich genommen eine Bedrohung für die Umwelt darstellen, z. B. für das Feuchtgebiet von Schinia, für den Grüngürtel von Athen und für viele der Athener Küsten. Eine globale Bewertung der gesamten Auswirkungen bezüglich der Raumordnung und der Umwelt auf den gesamten städtebaulichen Komplex ist jedoch nicht erfolgt. Im Ergebnis wird nun nach dem ersten Kontakt mit der Realität bereits über eine Änderung der jeweiligen Standorte vieler Anlagen diskutiert. In der Debatte sind Änderungen und Überarbeitungen des ursprünglichen Programms, deren finanzielle Kosten beträchtlich sein werden, während die tatsächliche Umweltbelastung weiterhin unerforscht bleibt und die Öffentlichkeit nur unzulänglich informiert ist. Die griechische Regierung wie auch die lokale Selbstverwaltung und ganz besonders die Kommune Athen tragen hier erhebliche Verantwortung. Aber auch die Kommission, Frau Kommissarin, hat ihre Aufgabe bisher nicht in befriedigender Weise wahrgenommen. Sie hat uns keine Garantien dahingehend gegeben, daß die gemeinschaftlichen Vorschriften der Umweltgesetzgebung für die Olympischen Spiele tatsächlich eingehalten werden.
Könnte die Kommission vielleicht nach der neuen Richtlinie, und sei es auch rückwirkend, eine strategische Umweltprüfung für die Olympiade vornehmen, jetzt, da die Projekte noch nicht angelaufen sind?

Breyer
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Für uns ist diese strategische Umweltprüfung ein Meilenstein auf dem Weg zu mehr Nachhaltigkeit. Der Richtlinienentwurf zielt auf eine Verbesserung des Umweltschutzes ab, und er ist auch ein Instrument, um die Umweltbelange oberhalb der Projektebene frühzeitig und umfassend zu berücksichtigen. Für uns ist es ganz wesentlich - und da möchte ich Frau Estevan Bolea ganz stark widersprechen -, daß viele Kriterien hier auch ihren Niederschlag finden. Und eines dieser Kriterien ist mit Sicherheit die Beteiligung der betroffenen Umweltbehörden und der betroffenen Öffentlichkeit. Man kann keine Projekte in der Öffentlichkeit voranbringen, ohne die Öffentlichkeit einzubeziehen. Ich denke, Frau Estevan Bolea, gerade Ihnen als Spanierin dürfte das geläufig sein. Hätte man nämlich damals im Falle der Mülldeponien in La Coruña auf die Öffentlichkeit gehört, auf die betroffenen Wissenschaftler und die betroffenen Umweltverbände, dann hätte man sich ein Desaster ersparen können.
Ich finde es ganz bedauerlich, daß gerade die Bundesregierung, die sich ja sonst immer als Vorreiterin bezeichnet, sich hier in diesem Prozeß so destruktiv verhalten und keine konstruktiven Vorschläge gemacht hat und auf europäischer Ebene sozusagen außen vor ist. Ein ganz wesentlicher Punkt, den auch Paul Lannoye schon angesprochen hat, ist ferner, daß es uns bedauerlicherweise nicht gelungen ist, Politikbereiche einzubeziehen, die von Subventionen betroffen sind, wie etwa Landwirtschaft, Steinkohle und Werften, wo wir öffentliche Mittel ausgeben, ohne daß die betreffenden Vorhaben überhaupt auf ihre Umweltauswirkungen überprüft werden. Wir hoffen, daß die strategische Umweltprüfung nicht aufs Abstellgleis geschoben wird, und ich möchte nochmals gerade an die Mitgliedstaaten appellieren, wie die Bundesrepublik...
(Der Präsident unterbricht die Rednerin.)

Kronberger
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die europäische Umweltpolitik ist von zwei Schwächen gekennzeichnet: Erstens von einem Übermaß an großen theoretischen Willenserklärungen und gleichzeitig einem Mangel an praktischen Durchsetzungsbestimmungen.
Der zweite Punkt ist: Die europäische Umweltpolitik ist geprägt von einer Priorität des Reparaturverhaltens gegenüber der aktiven Verhinderung von Umweltschäden. Das ist eine Politik, die naturgemäß immer den Ereignissen hinterherhinken muß. Umweltpolitik kann nur dann erfolgreich sein, wenn sie dieses Stadium überwindet. Der Berichterstatter hat das exzellent erkannt und in den Änderungsanträgen diese Fehlstrukturen zumindest gemildert.
Wenn es tatsächlich gelingt, Strukturen zu schaffen, die strategische Umweltprüfungen vorgeben, dann wäre in der gesamten Umweltpolitik ein Quantensprung gelungen.

Florenz
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Diskussion um diese Umweltverträglichkeitsprüfung ist eine ganz erstaunliche Selbstbeweihräucherung in diesem Hause. Wir haben gerade im vergangenen Jahr die Umweltverträglichkeitsprüfungen für Betriebsanlagen beschlossen und in dieser Richtlinie eine große Anzahl an zukünftigen Geltungsbereichen definiert. Aber als es darum ging, europaweit zu definieren, was eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist, da haben wir alle gekniffen. Da haben wir "Subsidiarität" gerufen, mit dem Ergebnis, daß wir nun allergrößte Probleme haben, und zwar nicht nur wir in Deutschland, denn wir praktizieren dieses System, Frau Breyer, ja schon seit fünf Jahren. Das zeigt nur, daß Sie fernab von Gut und Böse sind.
Die Regeln werden einfach vollkommen unterschiedlich ausgelegt. In Deutschland müssen Sie sich einer Prüfung unterziehen, und wenn Sie die Prüfung nicht bestehen, dann sind Sie durchgefallen, und dann wird dieses Bauvorhaben nicht gemacht. In allen anderen Ländern wird das flexibler gehandhabt, besser oder schlechter. Ich will das gar nicht beurteilen. Ich sage Ihnen nur, wir haben einen Binnenmarkt entwickelt, und dieser Binnenmarkt hat das Ziel, daß die Regeln in diesem Binnenmarkt vergleichbar sind. Sie brauchen nicht ganz gleich zu sein, weil auch geographische Unterschiede bestehen.
Hier geht es nicht darum, die UVP abzuschaffen. Hier geht es darum, mit der UVP etwas Sinnvolles und Vergleichbares mit gleichen Spielregeln zu machen. Dann sind wir allemal einverstanden und bereit dazu. Das ist in vielen, vielen Redebeiträgen hier aufgegriffen worden. Ich glaube, daß diese Richtlinie auf einer falschen Rechtsgrundlage basiert.
Es geht hier nicht darum, ob das Parlament mit Einstimmigkeit ablehnen kann oder nicht, sondern es geht darum, ob wir uns mit Raumordnung beschäftigen oder nicht. Bei dieser Frage der Umweltverträglichkeit bei Flächennutzungsplänen geht es nun mal um Raumordnung. Wir müssen nur die dazu passenden Artikel heranziehen. Das kann der Ausschuß für Recht und Bürgerrechte viel besser als wir, das sollten wir in aller Ruhe abwarten.
Ich glaube, daß dieser Bericht im Grundsatz von guten Ideen getragen ist. Aber er ist nicht ausgereift. Kein einziges Mitgliedsland unterstützt im Moment diesen Bericht. Helmut Kohl und der französische Präsident haben recht damit, daß sich die Kommission in zuviel einmischt. Die Mitgliedsländer sind klug und weise genug, um solche Prüfungen nach ihren Kriterien durchzuführen. Zu gegebener Zeit sollten wir diesen Bericht noch einmal aufgreifen. Ich bin der Auffassung, wir sollten uns jetzt im besten Fall enthalten. Eigentlich sollte man sich sogar gegen diesen Bericht aussprechen.

Schleicher
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Entwurf der Europäischen Kommission für die Einführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung - auch für Pläne und Programme - ist eine typische Steilvorlage vom grünen Tisch in Brüssel ins Abseits des praktischen Vollzugs in den Mitgliedstaaten. Herr Florenz hat eben schon angedeutet, was mit der bisherigen UVP in den Mitgliedstaaten geschehen ist, und der neue Vorschlag will zusätzlich noch sehr viel detailliertere Dinge. Er ist um ein Vielfaches schwieriger als das, was wir bisher hatten, und das wurde nicht ausreichend umgesetzt. Es wird wiederum versucht, ausschließlich das Verfahrensrecht zu harmonisieren und damit tief in die Gesetzgebung und Verwaltungskompetenz der Mitgliedstaaten einzugreifen. Außerdem zieht die Europäische Kommission keinerlei Konsequenzen aus den Problemen, die sich bereits mit dem Vollzug der Projekt-Umweltverträglichkeitsprüfung ergeben haben.
Mein Vorschlag ist: Bevor die Europäische Kommission diesen Vorschlag weiterverfolgt, sollte sie die Umweltverträglichkeitsprüfung bei Plänen und Programmen in ihren eigenen Zuständigkeitsbereichen entsprechend dem vorgelegten Richtlinienvorschlag durchführen, um Erfahrungen mit diesem Instrument zu sammeln und dessen Praxistauglichkeit zu belegen. Ich bin auch der Auffassung, daß die Rechtsgrundlage nichts taugt. Wir brauchen die andere Rechtsgrundlage, denn für städtebauliche Satzungen, Flächennutzungspläne und städtebauliche Rahmenpläne gibt es nach Artikel 3 und 3a des EG-Vertrags keine Rechtsetzungskompetenz der Europäischen Union. Da es sich in vielen Bereichen des vorliegenden Richtlinienvorschlags um eine eindeutige Regelung im Bereich der Raumordnung handelt, wäre ein solcher Richtlinienvorschlag - wenn überhaupt - auf Artikel 130s Absatz 2 EG-Vertrag zu stützen.

Bjerregaard
Herr Präsident, ich möchte zunächst dem Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz danken, insbesondere dem Berichterstatter, Herrn Per Gahrton, und auch dem stellvertretenden Berichterstatter, Herrn Lannoye, daß sie diesen Vorschlag so gründlich behandelt haben. Umweltverträglichkeitsprüfungen sind ein fundamentales Instrument des Umweltschutzes, damit Umweltaspekte im Beschlußfassungsprozeß frühzeitig berücksichtigt werden. Die Kommission verfolgt mit diesem Vorschlag das Ziel, das bestehende UVP-System auf Projektebene durch die Einführung von Regeln für Planung und Programmentwurf während des Entscheidungsvorgangs zu ergänzen. Durch diesen Vorschlag wird eine unserer Meinung nach minimale und in Wirklichkeit recht einfache Prozedur eingeführt, die aus international anerkannten Prinzipien der strategischen Umweltprüfung besteht, SEA. In der heutigen Debatte ist ja deutlich geworden, daß es in bezug auf diesen Vorschlag unterschiedliche Meinungen gibt, was auch schon bei seiner Vorbereitung der Fall war.
Deshalb wurde auch eine ganze Reihe von Änderungsanträgen eingereicht, und die Kommission freut sich, mitteilen zu können, daß fast die Hälfte übernommen werden konnte, weil sie unseres Erachtens den Wortlaut des Vorschlags verbessern, auch durch Ergänzung einiger Definitionen. Wir freuen uns natürlich, die Verbesserungen akzeptieren zu können, die den Vorschlag eindeutiger werden lassen. Einige der Änderungsanträge, die wir nicht übernehmen können, lassen sich auf technische Gründe zurückführen, aber es kann auch daran liegen, daß der Vorschlag für uns mit einem anderen approach verbunden ist. Ich werde jetzt angeben, welche Anträge wir übernehmen und welche wir nicht übernehmen können. Von den 39 Änderungsanträgen kann die Kommission 18 entweder ganz, teilweise oder grundsätzlich akzeptieren. Ganz akzeptieren können wir die Anträge 2, 4, 7, 9, 11, 16 und 31. Wir können Änderungsantrag 25 im Prinzip akzeptieren, die Änderungsanträge 14, 17, 19, 22, 27, 32, 33, 34 und 37 können wir teilweise akzeptieren. Daraus läßt sich auch erkennen, daß wir eine ganze Reihe von Anträgen nicht akzeptieren können.
Ich muß ein paar Anmerkungen zu Änderungsantrag 39 machen - mehrere Redner haben diese Frage angeschnitten -, in dem es um die Rechtsgrundlage der Richtlinie geht. Es wurde heute mehrfach gesagt, daß Einstimmigkeit eher für Artikel 130 s Absatz 2 erforderlich ist als für 130 s Absatz 1, der eine qualifizierte Mehrheit erfordert. Wir haben vor der Wahl der Rechtsgrundlage natürlich auch den Juristischen Dienst der Kommission befragt. Wir haben uns für Artikel 130 s Absatz 1 entschieden, weil es sich um Prozeduren handelt und weil das Hauptziel der Umweltschutz ist. Außerdem sind wir der Meinung, daß alle Instrumente der EU, die mit Umweltprüfungen zu tun haben, dieselbe Rechtsgrundlage besitzen müssen. Da sich die UVP-Richtlinie, die Richtlinie 97/11/EG über Projekte auf Artikel 130 s Absatz 1 bezieht, besteht dort dieselbe Rechtsgrundlage wie für den vorliegenden Vorschlag.
In dieser Debatte wurde angeführt, daß die Pläne und Programme, über die wir reden, in Wirklichkeit Raumplanung betreffen und daß es in Artikel 130 s Absatz 2 um "Maßnahmen im Bereich der Raumordnung" geht. Deshalb haben einige argumentiert, dies sei die korrekte Rechtsgrundlage. Wir sind anderer Meinung. Für uns ist Artikel 130 s Absatz 2 eine Ausnahme von der allgemeinen Regel in Artikel 130 s Absatz 1, die restriktiv zu interpretieren ist. Dem Europäischen Gerichtshof zufolge bestimmt der Hauptzweck einer Richtlinie die Wahl der Rechtsgrundlage. Wir bereits erwähnt, besteht das Hauptziel der Richtlinie im Umweltschutz. Mit dem Vorschlag wird nicht beabsichtigt, in die Raumordnung einzugreifen, sondern den Planungsbehörden ein Mittel an die Hand zu geben, das sie in ihren Entscheidungsprozeß integrieren können, um ihn zu verbessern. Denn es wird die Möglichkeit geschaffen, die Auswirkungen auf die Umwelt herauszustellen, zu bewerten und zu berücksichtigen. Ich wollte diese Frage etwas ausführlicher behandeln, da ich glaube, daß sie in der heutigen Debatte eine wichtige Rolle gespielt hat.
Ich möchte noch einige andere Änderungsanträge kommentieren, und zwar diejenigen, die wir nicht akzeptieren können. Es handelt sich um die Anträge 8 und 18, teilweise auch 17, die eine Ausweitung des Anwendungsbereichs der Richtlinie befürworten. Es handelt sich um die Änderungsanträge, in denen spezielle Bereiche wie Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Fischerei oder Freizeitaktivitäten vorgeschlagen werden. Wir finden, daß der erste Schritt bei der Einführung eines UVPSystems auf der Planungs- und Programmebene im Entscheidungsprozeß die Städte- und Landschaftsplanung mit den damit verbundenen Bereichen sein soll. Das sagen wir aufgrund einiger Untersuchungen, und wir haben in den Mitgliedstaaten eigentlich eine recht gründliche Differenzierung durchgeführt. Dadurch haben wir den Eindruck bekommen, daß diese Bereiche als erste integriert werden sollten. Wir können es nicht akzeptieren, die Bereiche Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Fischerei und Freizeitaktivitäten ausdrücklich dazuzunehmen, weil diese Untersuchungen gezeigt haben, daß es im großen und ganzen in allen diesen Bereichen keine separaten Flächennutzungspläne oder Programme der Art gibt, auf die der Vorschlag gemünzt ist.
Es hat auch eine kleine Diskussion darüber gegeben - und darauf werde ich nicht näher eingehen -, die politische Ebene einzubeziehen. Herr White war direkt gegen den vorgelegten Änderungsantrag, und auch Frau Jackson hat ihn aufgegriffen. Ich glaube, Frau Dybkjær sagte, daß es ihrer Meinung nach natürlich sei, diese Ebene einzubeziehen. Ich darf für meinen Teil vielleicht soviel sagen, daß meine persönliche Meinung - was vielleicht nicht so überraschend ist - der Auffassung von Frau Dybkjær näher liegt, aber sie ist in der vorliegenden Form nicht im Vorschlag enthalten.
In einigen Änderungsanträgen, nämlich in 22 und 25, werden Methoden zur Qualitätssicherung der in der Umwelterklärung enthaltenen Informationen vorgeschlagen. Damit wird beabsichtigt, unnötige Verzögerungen des Verfahrens oder weitere Kosten aufgrund schlechter Qualität oder fehlender Informationen der Umwelterklärung zu vermeiden. Diese Änderungen können wir entweder prinzipiell oder teilweise akzeptieren. Schließlich haben wir noch die Änderungsanträge 3, 30 und 33, die sich mit Überwachungsforderungen befassen. Hier haben wir uns ebenfalls die Vorschriften der UVP-Richtlinie angesehen und sind ihren Leitlinien gefolgt.
Ich möchte zusammenfassend sagen, daß wir die akzeptierten Änderungsanträge als Verbesserung des vorliegenden Vorschlags betrachten. Ich glaube, wir können erwarten, daß diese Richtlinie den Schutz von Menschen und Umwelt verbessern wird und daß sie auch der Wirtschaft helfen wird, weil konsequentere Rahmenbedingungen vorliegen werden, nach denen sie sich richten kann. Deshalb hoffe ich natürlich, daß das Parlament den Vorschlag annehmen wird, aber auch, daß uns das Parlament in unseren Bemühungen unterstützen wird, ihn auf die Tagesordnung einer Ratssitzung zu setzen.

White
Herr Präsident, ich bin sicher, Frau Jackson wollte nicht boshaft sein - das liegt ihr nicht; sie deutete jedoch an, die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas werde möglicherweise im Plenum gegen diese Richtlinie stimmen, während sie von uns im Ausschuß unterstützt wurde. Dies ist nicht unsere Position. Wir werden die Richtlinie im Plenum unterstützen, mit Ausnahme der Passage, in der es um die Politik geht, und zwar genauso, wie wir das im Ausschuß getan haben.

Jackson
Herr Präsident, es wird immer verwirrender, denn soweit ich sehe, geht es in der gesamten Richtlinie um die Politik. Ich möchte eine Frage an Frau Bjerregaard richten. Sie sagte, aus der Sicht der Kommission sollte für alle Umweltinstrumente der Europäischen Union die gleiche Rechtsgrundlage gelten.
Ist ihr nicht klar, daß das unmöglich ist, weil der Vertrag besagt, daß Maßnahmen im Bereich der Raumordnung und Bodennutzung einstimmig vom Ministerrat erlassen werden müssen? Weiß sie nicht, daß die Richtlinie, über die wir hier diskutieren besagt: "Während es sich bei den Plänen und Programmen, die nach dieser Richtlinie bewertet werden sollen, um die Pläne und Programme handelt, die als Teil des Entscheidungsverfahrens zur Raumordnung angenommen wurden" ? Sieht sie keinen Widerspruch zwischen ihrer Aussage und dem, was im Vertrag steht?

Estevan Bolea
Herr Präsident! Ich danke Ihnen, daß Sie mir eine persönliche Bemerkung gestatten. Ich möchte Frau Breyer sagen, daß sie ihre vorbereitete Rede liest und nicht zuhört. Frau Breyer, ich habe nicht gesagt, daß wir keine Öffentlichkeitsbeteiligung durchführen sollten, die ja in Spanien sehr verbreitet ist. Man sollte die Konsultationen allerdings auf drei Monate beschränken, denn es geht nicht an, daß wir uns zwei Jahre mit Konsultationen aufhalten. Seien Sie aber versichert, daß wir diese Konsultationen durchführen.

Breyer
Herr Präsident! Ich wurde von Herrn Florenz persönlich angesprochen. Er ist momentan nicht da, sonst hätte ich ihm schon ganz gerne eine Lektion erteilt, wie Umweltverträglichkeitsprüfung funktioniert. Es ist ja gerade nicht so, daß man das Ergebnis abwartet und dann die Entscheidung trifft. Wir alle wissen, wie eine solche Prüfung auszusehen hat. Was drinsteht, ist später irrelevant. Im Grunde genommen ist es ein großer Erfolg für diejenigen, die die Studien durchführen. Letztendlich, und das hat Paul Lannoye ja schon erwähnt, fehlt die Nullvariante, daß wir uns also einmal überlegen, was wäre, wenn das Projekt nicht durchgeführt worden wäre.
Da mich Frau Estevan Bolea auch angesprochen hat: Ich glaube nicht, daß man in drei Monaten seriös eine Öffentlichkeitsbeteiligung durchführen kann.

Der Präsident
Ich muß Sie leider unterbrechen, Frau Breyer, da wir keine neue Diskussion beginnen wollen. Ich bedauere sehr. Ich möchte die Kommissarin fragen, ob sie antworten möchte.

Bjerregaard
Herr Präsident, einige der Kommentare haben sich eher mit der Debatte als solcher befaßt. Darauf möchte ich nicht eingehen. In meinem ersten Beitrag habe ich Herrn Florenz und Frau Jackson bereits recht deutlich geantwortet, als ich betont habe, daß wir die eindeutige Meinung vertreten, daß 130 s Absatz1 die Rechtsgrundlage ist, daß es Überlegungen im Juristischen Dienst der Kommission gegeben hat und daß die Auffassung bestand, dies sei die korrekte Rechtsgrundlage, daß es auch damit zusammenhängt, daß 130 s Absatz 2 eine Ausnahme von der Regel war und daß es nicht Absicht des Vorschlags ist, in die Raumplanung einzugreifen, sondern den Planungsbehörden ein Mittel an die Hand zu geben, das sie in ihren Entscheidungsprozeß integrieren können. Damit habe ich meiner Ansicht nach klar betont, daß 130 s Absatz 1 die Rechtsgrundlage sein muß.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung wird verschoben, bis eine Stellungnahme des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte zur Rechtsgrundlage vorliegt, über die eben diskutiert wurde.

Zivile Unterschall-Strahlflugzeuge
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über den Bericht (A4-0279/98) von Herrn Valverde López im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz über den Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Registrierung und zum Einsatz innerhalb der Gemeinschaft von bestimmten Typen ziviler Unterschall-Strahlflugzeuge, die zur Einhaltung der in Band I, Teil II, Kapitel 3 des Anhangs 16 zum Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt, dritte Ausgabe (Juli 1993), festgelegten Normen umgerüstet und neubescheinigt worden sind (KOM(98)0098 - C4-0212/98-98/0070(SYN)).

Valverde López
Herr Präsident! Das Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich Umwelt und nachhaltige Entwicklung enthält die ausdrückliche Forderung nach einer weiteren Reduzierung der Lärmemissionen von Flugzeugen bis zum Jahr 2000. Daher ist die Maßnahme, die jetzt Thema der Aussprache ist, Bestandteil dieses allgemeinen Ziels.
Im Zusammenhang mit der Regulierung von Lärmemissionen von Flugzeugen ist das Abkommen von Chicago über die Internationale Zivilluftfahrt ein zentrales Dokument.
Das Abkommen untergliedert den Flugzeugbestand in drei Kategorien oder Kapitel.
Kapitel 1 umfaßt die Flugzeuge, die seinerzeit zu den geräuschvollsten gehörten und die jetzt nicht mehr eingesetzt werden dürfen.
Für Kapitel-2-Flugzeuge sieht die Richtlinie 92/14/EWG vor, daß ab 1. April 2002 keine Flugzeuge dieses Kapitels mehr in der EU eingesetzt werden dürfen. Diese Kapitel-2-Flugzeuge können jedoch mit sogenannten "Hushkits" (Umrüstsätze zur Lärmdämmung) ausgerüstet werden, so daß sie weniger Lärm erzeugen und zur Kategorie 3 gerechnet werden können.
In der Europäischen Gemeinschaft stellen diese mit "Hushkits" ausgerüsteten Kapitel-2-Flugzeuge noch kein großes Problem dar. Anders ist die Lage jedoch in den USA. Dort wird die Zahl der mit "Hushkits" ausgestatteten Kapitel-2-Flugzeuge bis zum Jahr 2000 noch auf etwa 1500 ansteigen.
Das Lärmgesetz der USA von 1990 verlangt die vollständige Ausmusterung von großen Kapitel-2-Flugzeugen bis zum 31. Dezember 1999.
Es steht zu befürchten, daß nach dem 31. Dezember 1999 mit "Hushkit" umgerüstete Kapitel-2-Flugzeuge von den USA in die Luftfahrzeugrollen der Europäischen Gemeinschaft transferiert werden. Genau diese Gefahr gilt es mit der vorliegenden Verordnung zu vermeiden.
Ziel der vorgeschlagen Verordnung ist es, wie gesagt, zu verhindern, daß sich die Lärmbelastung in der Gemeinschaft durch neubescheinigte Unterschallflugzeuge künftig erhöht.
Gleichzeitig wird angestrebt, andere durch Flugzeuge verursachte Umweltschäden, wie zum Beispiel einen erhöhten Ausstoß von Luftschadstoffen, zu begrenzen. Ausnahmen sind für den Flugzeugeinsatz in Katastrophenfällen oder zum Zweck humanitärer Hilfsmaßnahmen vorgesehen.
Der Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz hat 6 praktisch einstimmig angenommene Änderungsanträge eingereicht und diesem Plenum einen neuen Änderungsantrag vorgelegt. Diesen Änderungsantrag kann ich auch nach eingehender und wohlwollender Prüfung nicht akzeptieren, denn er würde die politische Einigung zerstören, welche die verschiedenen Fraktionen im Ausschuß für Umweltfragen erzielt haben. Außerdem steht er weder in Einklang mit den Maßnahmen für den Binnenmarkt noch mit der Dringlichkeit, mit der diese gesetzgeberische Maßnahme behandelt werden muß.
Daher sollten wir uns über diesen Kommissionsvorschlag, den wir in seinen Grundzügen unterstützen, freuen und ihn annehmen. Wir sind der Auffassung, daß die im Ausschuß für Umweltfragen angenommenen Änderungsanträge in dieselbe Richtung zielen. Daher haben sowohl der Vorschlag als auch die Änderungsanträge unsere volle Unterstützung.
Es bleibt darauf hinzuweisen, daß in den nächsten Jahren weitere Maßnahmen zur Reduzierung der Lärmemissionen von Flugzeugen ergriffen werden müssen. Dies ist eine ausdrückliche Forderung des Gemeinschaftsprogramms.

Lagendijk
Herr Präsident, ich bin erfreut, die Gelegenheit zu haben, die Arbeit meiner Vorgängerin, Frau van Dijk, so kurzfristig weiterführen und für den mitberatenden Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr zu dem Kommissionsvorschlag Stellung nehmen zu können. Ferner kann ich erfreut mitteilen, daß der Richtlinienvorschlag, wie er von Herrn Valverde López erläutert wurde, auch die volle Unterstützung des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr findet, insbesondere die Reduzierung der Lärmbelastung durch Flugzeuge. Hierzu ist zu bemerken, daß es sich zwar um einen kleinen Schritt handelt, der jedoch, wie ich hoffe, Bestandteil eines umfassenderen Plans zur Lärmminderung im Flugverkehrssektor auf europäischer Ebene wird.
Ich möchte noch drei weitere Bemerkungen vorbringen. Erstens sei nochmals darauf hingewiesen, daß es sich zwar um einen vernünftigen Vorschlag handelt, daß sich jedoch in der Praxis zeigt, daß durch die Zunahme bei den Flugbewegungen solche positiven Entwicklungen leider zunichte gemacht werden. Mit andern Worten müssen, wenn Lärmbelastung durch Flugzeuge langfristig strukturell verringert werden soll, mehr Schritte unternommen werden, auch hinsichtlich der Zahl der Flugbewegungen.
Meine zweite Bemerkung betrifft die Dringlichkeit der Angelegenheit, worauf bereits von Herrn Valverde López hingewiesen wurde und was mich veranlaßt, nochmals zu betonen, wie wichtig die Änderungsanträge 1 und 2 sind, in denen anstelle einer Richtlinie eine Verordnung sowie im Laufe der Zeit neue und weitergehende Lärmemissions-Normen für alle Flugzeuge gefordert werden.
Wir messen ferner, und dies ist meine dritte Bemerkung, dem Änderungsantrag 6 des Berichterstatters große Bedeutung bei, in dem es um ein zusätzliches Verbot von Nachflügen geht. Dies muß in irgendeiner Weise in den Bericht aufgenommen werden, und zwar, was uns betrifft, so schnell wie möglich sowie als obligatorische Bestimmung, die vielleicht erst im Jahr 2000 gelten mag, die aber jetzt schon aufgenommen werden muß.
Nach meiner Meinung und nach Meinung des Ausschusses stellt die Zukunft der Luftfahrt in der Europäischen Union eines der größten Probleme dar, und ich bin erfreut, daß dieser kleine Schritt unternommen werden kann.

Bowe
Herr Präsident, ich begrüße den Bericht und versichere dem Berichterstatter im Namen der Sozialdemokratischen Partei Europas, daß er mit unserer Unterstützung rechnen kann. Das ist ein wichtiges Thema. Die Lärmbelastung ist ein heikles Problem, das uns mehr und mehr bewußt wird. Die Kommission selbst hat ein Grünbuch dazu erarbeitet und ist dabei, Maßnahmen einzuleiten. Dieser erste Schritt ist sehr begrüßenswert.
Landende und startende Flugzeuge sind die Hauptursache der Lärmbelastung in und um Flughäfen, und wir freuen uns über die internationalen Pläne, die Flugzeuge, die den meisten Lärm verursachen, aus dem Verkehr zu ziehen. Das vom Berichterstatter beschriebene "Hushkitting" (Lärmdämmung mit Hilfe von Umrüstsätzen) ist für einen Übergangszeitraum sicherlich akzeptabel; wir möchten jedoch nicht, daß "Hushkitting" für die lautesten Flugzeuge als Vorwand benutzt wird, um keine weiteren Maßnahmen ergreifen zu müssen. Der Berichterstatter besteht zu Recht darauf, daß der zukünftige Einsatz von Flugzeugen mit "Hushkits" noch stärker kontrolliert und eingeschränkt werden soll.
Diese Pläne müssen so schnell wie möglich umgesetzt werden. Einige von uns - insbesondere die Mitglieder des Parlaments, die häufig das Flugzeug benutzen - sind sich nicht darüber im klaren, welche Folgen unsere Reisen quer durch Europa für viele Menschen haben, die in der Nähe der Flugrouten vieler Flughäfen der Gemeinschaft leben. Daher hat der Berichterstatter unsere volle Unterstützung, und ich bitte die Kollegen im Parlament, ebenfalls für diese Änderungsanträge zu stimmen.

Oomen-Ruijten
Herr Präsident, gestatten Sie mir zunächst, den Kollegen José Valverde López zu seinem vorzüglichen Bericht zu beglückwünschen.
Zweitens möchte ich Herrn Lagendijk zu seiner Jungfernrede gratulieren. Es war eine recht beeindruckende Rede, und ich vertraue auf eine sehr gute Zusammenarbeit. Lärmbelastung im Umfeld von Flughäfen stellt ein sehr großes Problem dar, von dem jedenfalls die Bewohner in sehr dicht besiedelten Gebieten extrem betroffen sind. Was die Situation in den Niederlanden anbelangt, so brauche ich nur auf die Problematik in der Umgebung des main airport Schiphol hinzuweisen, aber auch auf die kleinere Zivilluftfahrt. Zu recht sind wir auch im Europäischen Parlament alle darum bemüht, uns mit Lärmbelastung sowie anderen durch Flugzeuge verursachten Umweltschäden zu befassen.
Es gibt zwei Strategien zur Lösung des Problems, nämlich zum einen geräuscharme Flugzeuge - auf diesem Gebiet unternehmen wir heute einen Schritt - und zum andern eine Begrenzung der Flugbewegungen, aber auch Zonen-Steuerung. In den Niederlanden wird häufig zu unrecht die Ansicht vertreten, mit der Zonen-Steuerung könne die Lärmbelastung durch Flugzeuge von uns selbst geregelt werden. Nichts ist weniger zutreffend. Ich will dazu ein Beispiel anführen. Wir haben in Maastricht einen Flughafen, auf dem folgendes versucht wurde: erstens eine Sanierung; zweitens Beschränkung der Zahl der Nachtflüge sowie drittens Nichtzulassung von Flugzeugen, die laut sind. Was geschieht jedoch anschließend? Knapp zwanzig Kilometer weiter entfernt wird - auch noch mit finanzieller Unterstützung der Europäischen Union - in Bierset ein neuer Flughafen gebaut, und auf diesem neuen Flughafen gilt für Nachtflüge keine Begrenzung und es dürfen auch laute Flugzeuge verkehren. Die Bevölkerung in diesem Gebiet wird somit durch das Problem weiter belästigt. Was ist also zu tun? Erforderlich sind vor allem Lösungen auf europäischer Ebene.
Aus diesem Grund begrüße ich sehr den heute vorgelegten Vorschlag, mit dem die Neueintragung geräuschvoller Flugzeuge verhindert werden soll, und meines Erachtens ist es ein richtiger Schritt, daß die Normen verschärft werden. Ich bin mit dem Berichterstatter darin einig, daß die jetzt vorgesehene Ausrüstung von sogenannten "Kapitel-2-Flugzeugen" mit Hushkits soweit wie möglich beschränkt werden muß. Aus diesem Grunde unterstütze ich die von ihm eingereichten Änderungsanträge. Ich stelle mir allerdings die Frage, welche Schritte wir unternehmen werden, wenn hier, wie in den Vereinigten Staaten, bis 1. April eine große Zahl von Flugzeugen registriert und somit auch in Betrieb genommen werden kann. Ich frage mich, ob die vom Berichterstatter in seinem Änderungsantrag zu Artikel 6 hierfür vorgesehene Lösung wohl eine ausreichende Entlastung bietet.
Abschließend möchte ich bemerken, daß sämtliche Änderungsanträge, durch die der Vorschlag des Berichterstatters geschwächt wird, jedenfalls nicht meine Unterstützung finden werden. Im europäischen Binnenmarkt müssen wir meines Erachtens mit aller Entschiedenheit um eine Harmonisierung bemüht sein, um beim Umweltschutz ein höchstmögliches Niveau zu erreichen. Die Vorstellung, mit der Umwelt konkurrieren zu können, ist doch zu absurd.

Bjerregaard
Herr Präsident, wie die Vorredner begrüßt auch die Kommission den Bericht von Herrn Valverde López. Wir finden es erfreulich, daß der Bericht so schnell vorgelegt worden ist, denn dadurch wird es möglich, den Vorschlag innerhalb der vorgesehenen Fristen zu genehmigen, und deshalb möchten wir Herrn Valverde López und seinen Kollegen vom Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz sehr danken. Was die Änderungsanträge des Ausschusses betrifft, so ist die Kommission der Ansicht, daß das Gleichgewicht zwischen Umweltverbesserungen und wirtschaftlichen Lasten, die bestimmten Entwicklungsländern auferlegt werden können, gewahrt werden muß. Es ist auch wichtig, der ICAO die richtigen Signale zu geben, die zur Zeit die Möglichkeiten untersucht, strengere Anforderungen an Lärmschwellen für Flugzeuge zu beschließen, die auf der ganzen Welt gelten sollen. Deshalb bin ich froh sagen zu können, daß die Kommission Änderungsantrag 1 akzeptieren kann und daß sie die Änderungsanträge 2, 3 und 4 teilweise akzeptieren kann. Änderungsantrag 5 können wir nicht übernehmen, weil der Einsatz von Flugzeugen mit Schalldämpfungsvorrichtungen außerhalb des Gebietes der Gemeinschaft ausdrücklich in Artikel 4 Absatz 2 behandelt wird. Auch die Änderungsanträge 6 und 7 können wir nicht akzeptieren, weil harmonisierte Vorschriften über Nachtflugverbote für bestimmte Flugzeuge weder mit dem Subsidiaritätsprinzip noch mit den internationalen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Einklang stehen. Dazu kommt noch, daß die Mitgliedstaaten mit der Verordnung 2408/92 über die Einführung von Beschränkungen von Flugoperationen im Hinblick auf die Verbesserung des Lärms in der Nähe von Flughäfen bereits über eine Prozedur verfügen.
Es herrscht offenbar große Einigkeit über diesen Vorschlag, und die Bemühungen von Herrn Valverde López und seinen Kollegen bedeuten, daß diese Einigkeit so schnell wie möglich in Rechtsvorschriften umgesetzt werden kann.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Abfallbewirtschaftung
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über den Bericht (A4-0235/98) von Herrn Campoy Zueco im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz über die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Anwendung der Richtlinien 75/439/EWG, 75/442/EWG, 78/319/EWG und 86/278/EWG über die Abfallbewirtschaftung (KOM(97)0023 - C4-0368/97-00/0588(COS)).

Campoy Zueco
Herr Präsident! Der Bericht, den wir heute dem Parlament zur Prüfung vorlegen, steht in Zusammenhang mit der gemeinschaftlichen Abfallbewirtschaftung. Der Kommissionsvorschlag ist ein erster Versuch einer Bestandsaufnahme der Anwendung der ersten Generation von Richtlinien im Abfallbereich durch die Mitgliedstaaten, d.h. der Richtlinien, die bis 1995 erlassen wurden.
Diesen Vorschriften zufolge sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, regelmäßig Berichte über den Stand der Anwendung vorzulegen. Es überrascht, daß die Kommission so lange für eine erste Auswertung gebraucht hat. Nach 20 Jahren wird endlich eine Bestandsaufnahme durchgeführt. Es bietet sich ein wahrhaft deprimierendes Bild. Die Mitgliedstaaten haben wenig Interesse an der Umsetzung der geltenden Bestimmungen, und bisher hat auch kein Mitgliedstaat das Europäische Abfallverzeichnis umgesetzt.
Es bestehen große Unterschiede bei der Auslegung der Bestimmungen, und in jedem Mitgliedstaat wird etwa unter "Industrieabfälle" oder "gefährliche Abfälle" etwas anderes verstanden. Es sollte eine einheitliche Terminologie festgelegt werden. Die Mitgliedstaaten kommen ihrer Verpflichtung zur regelmäßigen Informierung der Kommission nur äußerst unzureichend nach. Manche Mitgliedstaaten haben nach 22 Jahren noch gar keinen Bericht vorgelegt.
Die Anwendung läßt viel zu wünschen übrig. Diese Nachlässigkeit beeinträchtigt die Volksgesundheit, das Funktionieren des Binnenmarkts, die nachhaltige Entwicklung und - was am schlimmsten ist - die Glaubwürdigkeit der Union, insbesondere in den Augen der beitrittswilligen Länder.
Die Kommission hat im Dezember 1991 eine neue Richtlinie zur Vereinheitlichung der Berichte vorgelegt, damit die Mitgliedstaaten ihrer Verpflichtung für den Zeitraum von 1995-1997 leichter nachkommen können. Die Ergebnisse wird die Kommission Mitte 1999 vorlegen. Im Oktober 1997 wurde - zwar zögerlich, aber immerhin - ein offizielles Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Die Vertragsverletzungsverfahren sollten aber systematischer eingeleitet werden. Es ist unbedingt notwendig, das Gemeinschaftsrecht im Abfallbereich zu kodifizieren. Die europäische Abfallgesetzgebung ist auf etwa 20 Rechtsakte verstreut. Diese Vorschriften sollten koordiniert werden, um ihre Kohärenz und Transparenz zu erhöhen.
Der Rat wird aufgefordert, bei der anstehenden Revision der Verordnung EWG/1210/90 die Änderungsanträge des Europäischen Parlaments zu übernehmen, die es der Europäischen Umweltagentur ermöglichen sollen, Informationen zum Stand der Durchführung der europäischen Abfallgesetzgebung in den Mitgliedstaaten zu liefern und verstärkt mit den nationalen Parlamenten zusammenzuarbeiten.
Mein Dank gilt Frau Jackson und den Abgeordneten Bowe und Eisma für ihre wertvollen Anregungen, die eindeutig eine Bereicherung des Berichts darstellen.
Mit dem ersten Änderungsantrag von Herrn Eisma zu Ziffer 7, in dem ein neuer Punkt eingefügt wird, bin ich einverstanden. Die Änderungsanträge 2 und 3 der Abgeordneten des Places und Souchet kann ich leider nicht übernehmen, da sie in diesem allgemeinen Bericht fehl am Platz sind.
Dieses Thema ist so wichtig, daß es eine große Reihe von Veränderungen erfordert. Die Haltung der Mitgliedstaaten muß sich ändern, und allgemein sind auch positive Veränderungen bei den Industrieprozessen, bei den Lebensgewohnheiten, beim Produktdesign bis hin zu neuen Weltbildern erforderlich.
Ich hoffe, daß der Bericht vom Parlament angenommen wird und daß die Kommission die Anregungen aufnimmt.

Bowe
Herr Präsident, ich begrüße diesen längst überfälligen Bericht. Herrn Campoy Zueco hat viel Arbeit investiert; sein Bericht ist sehr ehrlich, sehr fair und sehr gerecht. Ich kann allem zustimmen, was er bisher sagte.
Dennoch müssen wir nach wie vor auf die Probleme hinweisen, die in der Union bei der Anwendung des Gemeinschaftsrechts im Abfallbereich bestehen. Zweifellos sind die Definitionen in den Richtlinien verwirrend; die Texte müssen klarer und einheitlicher gestaltet werden. Die Mitgliedstaaten sind offensichtlich auch nicht in der Lage, das gesamte Richtlinienpaket durchzuführen, sei es die Richtlinie über Altölbeseitigung, die Verwendung von Klärschlamm und giftige und gefährliche Abfälle. Es gibt viele Bereiche, in denen die Mitgliedstaaten dringend Maßnahmen ergreifen müssen.
Darüber hinaus ist ein entschlosseneres Vorgehen der Kommission nötig; sie ist schließlich die Hüterin der Verträge und des Gemeinschaftsrechts. Daher begrüße ich die Vertragsverletzungsverfahren der Kommission gegen Mitgliedstaaten, die es versäumt haben, die Richtlinie über die Altölbeseitigung vollständig umzusetzen. Es muß jedoch noch mehr getan werden, und zwar systematisch und automatisch nach einem angemessenen Zeitraum, und nicht erst nach Jahrzehnten. Auch die in Kopenhagen eingerichtete Europäische Umweltagentur spielt eine Rolle beim Erkennen von Problemen und bei der Information der Kommission, damit diese unverzüglich die notwendigen Maßnahmen einleiten kann. Aus meiner Sicht liegt jedoch die Hauptverantwortung bei der Kommission.
Im Zuge des Erweiterungsprozesses werden wir mit einer ganzen Reihe von neuen Problemen bei der Durchführung und Durchsetzung von Rechtsvorschriften konfrontiert werden. Ich denke, wir sollten lernen, entschlossener vorzugehen. Wir müssen diejenigen an den Pranger stellen, die das Gemeinschaftsrecht nicht umsetzen, und Geldbußen gegen jene verhängen, die sich nicht an die Vorschriften halten. Das Europäische Parlament ist bereit, andere gewählte Volksvertreter - Minister der Mitgliedstaaten - zur Rechenschaft zu ziehen und sie hierher zu zitieren, um eine Erklärung darüber zu verlangen, weshalb die Vorschriften nicht umgesetzt werden. Wir sind bereit, etwas zu unternehmen, und fordern auch andere dazu auf. In der gesamten Europäischen Union müssen einheitliche Regelungen gelten und die Gesetze eingehalten werden, die wir in diesem Haus beschließen.

Jackson
Herr Präsident, ich gratuliere meinem Kollegen, Herrn Campoy Zueco zu seinem Bericht und der Arbeit, die er geleistet hat.
Das ist ein trauriges Kapitel, das vor allem durch die britischen Mitglieder, und zwar die konservativen britischen Mitglieder, immer wieder aufgegriffen wurde.
Die Durchführung der Richtlinien in den Mitgliedstaaten, die im Bericht von Herrn Zueco untersucht werden, ist erschreckend und, wie die Kommission bestätigen kann, war es äußerst schwierig, von einigen Mitgliedstaaten überhaupt irgendwelche Informationen zu erhalten.
Ohne Umschweife gesagt, funktioniert die europäische Umweltgesetzgebung in diesem Bereich nicht. Wir benutzen Worte, die keine Bedeutung haben, und nehmen Richtlinien an, die nicht beachtet werden. Was können wir dagegen tun? Die übliche Antwort ist, die Mitgliedstaaten, die das Gemeinschaftsrecht nicht umsetzen, vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen. Aber auch das führt vielleicht nicht zwangsläufig zum Erfolg. Was passiert, wenn ein Land einfach nicht über das nötige Geld zur Umsetzung der bisher noch nicht implementierten Gesetze verfügt? Möglicherweise ist das der Grund, weshalb die Vorschriften noch nicht angewandt werden.
Die Bürger einiger Mitgliedstaaten werden auch Vertragsverletzungsverfahren nicht als geeignetes Mittel ansehen und die Auffassung vertreten, die Entscheidung, ob sie bestimmte Kosten tragen müssen, solle in erster Linie ihren eigenen Regierungen und nicht einem weit entfernten europäischen Gremium vorbehalten bleiben.
Ich möchte zwei Vorschläge machen; einen davon kennt die Europäische Kommission bereits. Erstens müssen wir dafür sorgen, daß jeder einzelne Umweltvorschlag der Kommission eine Bewertung der finanziellen Auswirkungen enthält, eine Evaluierung der Kosten, welche der einzelne Bürger und die jeweiligen lokalen Behörden zu erwarten haben, wenn sie die entsprechende Rechtsvorschrift umsetzen.
Die Kommission versichert immer wieder, dies sei sehr schwierig. Die Kommission würde sicher gerne auch die Kosten, die durch die Nichtdurchführung entsprechender Regelungen entstehen, im Vergleich mit aufführen. Dagegen ist nichts einzuwenden, aber die europäischen Bürger müssen wissen, welche Kosten auf sie zukommen werden. Nur so können die Mitgliedstaaten ihre Bürger über die Kosten informieren, die sie tragen müssen, wenn sie der entsprechenden Rechtsvorschrift zustimmen.
Darüber hinaus brauchen wir, wie schon Herr White sagte, eine Aufstellung der Kosten, die durch die Erweiterung verursacht werden. Besteht bei diesen neuen Bewerberstaaten wirklich auch nur die geringste Hoffnung, an unseren Verfahren zur Umweltgesetzgebung teilnehmen zu können - wir gehen einmal davon aus, daß sie dazu in der Lage sind -, wenn wir ganz einfach zusätzliche Richtlinien verabschieden, die auch zusätzliche Kosten für sie verursachen? Wir brauchen eine Aufstellung über die finanziellen Auswirkungen für die bestehenden Mitgliedstaaten und eine Kostenberechnung für die Bewerberstaaten.

Eisma
Herr Präsident, trotz der wichtigen Ergebnisse, die in den letzten Jahren auf dem Gebiet des Umweltschutzes erreicht wurden, ergibt sich gleichzeitig aus dem ausgezeichneten Bericht des Kollegen Campoy Zueco, wie begrenzt die gemeinschaftliche Umweltpolitik eigentlich ist. Eine Umweltpolitik funktioniert nur dann richtig, wenn die Mitgliedstaaten zu einer uneingeschränkten Mitarbeit bereit sind. Wie die Mitteilung der Kommission jedoch zeigt, lassen Umsetzung, Anwendung und Durchführung der EU-Richtlinien im Abfallbereich sehr zu wünschen übrig. Solche geringen Bemühungen der Mitgliedstaaten sind nicht nur bedauernswert, sondern auch besorgniserregend, jedenfalls im Hinblick auf die bevorstehende Erweiterung.
Wir erwarten nämlich, daß auch von den neuen Mitgliedstaaten der gemeinschaftliche Besitzstand übernommen wird. Dazu habe ich einen Änderungsantrag eingereicht, in dem gefordert wird, daß eine finanzielle Unterstützung der beitrittswilligen Länder bei der Abfallbewirtschaftung an die Erfüllung der Auflagen geknüpft sein muß, die heute in der Europäischen Union gelten. Ich hoffe, daß Frau Bjerregaard den von der ELDR-Fraktion eingereichten Änderungsantrag 1 übernehmen wird. Unsere an die beitrittswilligen Länder gestellten Anforderungen erscheinen jedoch als sehr unglaubwürdig, wenn die jetzigen fünfzehn Mitgliedstaaten bereits nicht einmal in der Lage sind, diesen Anforderungen zu genügen. Daher möchte ich die Mitgliedstaaten dringend ersuchen, ihre Verantwortung zu übernehmen, und von der Kommission erwarte ich, daß sie strikter darüber wachen wird.

Fitzsimons
Herr Präsident, ich unterstütze den vorliegenden Entschließungsantrag. Darin wird die Kommission aufgefordert, dem Europäischen Parlament vierteljährlich eine Liste der gegen untätig gebliebene Mitgliedstaaten beim Gerichtshof anhängig gemachten Verfahren im Abfallbereich vorzulegen. Darüber hinaus ist beabsichtigt, in Fällen flagranter Verletzung des EU-Abfallrechts die zuständigen Minister des betreffenden Mitgliedstaates zur Teilnahme an einer Sitzung des Umweltausschusses aufzufordern, damit sie dort ihre Politik erläutern.
Aus irischer Sicht liegt die Zukunft der Abfallentsorgung nicht in der unablässigen Suche nach neuen Deponien im ganzen Land. Dies führt unweigerlich zu erheblichem Widerstand in den betreffenden Gemeinden. Die Behörden in ganz Irland sind noch immer damit beschäftigt, neue Deponien für zukünftige Mülldeponie-Programme zu finden.
Die Bevölkerung ist in zunehmendem Maße besorgt über die langfristigen Umweltauswirkungen von Deponien. Irland verzeichnet derzeit ein starkes Wirtschaftswachstum; ein Teil unserer Ressourcen muß in alternative Müllentsorgungsprogramme investiert werden. Investitionen in eine saubere Umwelt für Irland werden mittel- bis langfristig die zusätzlichen Ausgaben rechtfertigen.
Ich begrüße die Initiative meiner Regierung, die eine Studie über den möglichen Einsatz neuer und alternativer Formen von Müllerzeugung und -entsorgung in Auftrag gegeben hat. Die Verabschiedung des Abfallwirtschaftsgesetzes von 1995 ist sicher ein Schritt in die richtige Richtung. Danach sind die lokalen Behörden verpflichtet, entweder einzeln oder zusammen Abfallwirtschaftspläne zu erarbeiten. Auch die Environment Protection Agency muß einen nationalen Abfallwirtschaftsplan für gefährliche Abfälle vorlegen.
Wenn man jedoch bedenkt, daß 1995 in Irland mehr als 42 Millionen Tonnen Abfall produziert wurden, bin ich zuversichtlich, daß die Kommission im Rahmen des nächsten Strukturfonds-Zeitraums 2000-2006 sehr positiv auf die innovativen Vorschläge zur Abfallwirtschaft in Irland reagieren wird. Ich spreche dem Berichterstatter meine Anerkennung zu diesem ausgezeichneten Bericht aus.

González Álvarez
Herr Präsident! Die Mitteilung der Kommission kommt zweifellos zum richtigen Zeitpunkt, und der Bericht meines Landsmannes, Herrn Campoy Zueco, ist auch gelungen. Die Mitteilung hat den Stand der Anwendung von vier Richtlinien zu Inhalt, aber sie könnte sich wohl auch auf eine größere Zahl beziehen, und wir kämen immer noch zu dem gleichen Ergebnis: Bei der Mehrheit der Mitgliedstaaten ist eine flagrante Nichterfüllung dieser und anderer Richtlinien festzustellen.
Die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahren gegen 13 Mitgliedstaaten, die es versäumt haben, Abfallpläne zu verabschieden, ist zu begrüßen. Das ist ein positiver Schritt. Allerdings sollten diese Vertragsverletzungsverfahren vielleicht schneller und automatisch eingeleitet werden. Da sich die Verfahren hinziehen, erhöht sich das Abfallaufkommen, und das ist vor allem bei gefährlichen Abfällen besorgniserregend.
Herr Campoy hat eindeutige Angaben gemacht: Über 20 teilweise verworrene Rechtsakte erschweren eine klare, transparente und schnelle Anwendung der Richtlinien durch die nationalen Regierungen. Die vom Berichterstatter vorgeschlagene Kodifizierung des gemeinschaftlichen Abfallrechts und die Unterstützung der Arbeit des IMPEL-Netzwerkes ist ratsam. Auch muß der Ausschuß für Umweltfragen mit den erforderlichen Mitteln unterstützt werden, damit er fortlaufende Arbeit leisten und die Anwendung des betreffenden Gemeinschaftsrechts überprüfen kann.
Bei dem Thema Abfallbewirtschaftung entsteht vielleicht der Eindruck, es handle sich um etwas wenig Greifbares, Ätherisches. Die Kommissarin, Frau Bjerregaard, weiß aber - wir informieren sie ja immer wieder -, daß die Zunahme des Abfallaufkommens katastrophal für Gesundheit und Umwelt ist. Es handelt sich teilweise um giftige und gefährliche Abfälle, wie bei den 5 Millionen Tonnen Phosphorgipse im spanischen Huelva, oder bei dem, was sich im andalusischen Nationalpark Coto de Doana ereignet hat. In León stellten wir diese Woche beim Besuch von Schutthalden, die mit dem Kreideabbau zu tun haben, fest, daß sie das Leben der Bewohner eines 700-Seelen-Dorfes gefährden. Gesundheit und Umwelt werden also gefährdet, weil gegen Gemeinschaftsrecht verstoßen wird.

McKenna
Herr Präsident, wie der Berichterstatter bereits sagte, ist das auffälligste Merkmal an dieser Mitteilung der Kommission die fehlende Information aus den Mitgliedstaaten. Man hat nur äußerst spärliche Informationen erhalten. Es ist offensichtlich, daß die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten ihrer Pflicht zur Information der Kommission nicht nachkommen.
In fast allen Fällen hat mein Land, Irland, es versäumt, die vorgeschriebenen Berichte über die Umstellung auf und die Anwendung und Durchführung von EU-Richtlinien zur Abfallbewirtschaftung zu liefern. Da die Mitgliedstaaten keine Berichte vorgelegt haben, kann man unmöglich feststellen, ob sie ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen. Das muß sich ändern. Die Kommission muß unverzüglich Verfahren gegen die Mitgliedstaaten einleiten, die ihre Pflichten nicht erfüllen.
Es scheint, als lege die Kommission im Hinblick auf die Durchsetzung der europäischen Abfallgesetzgebung keine sehr entschlossene Haltung an den Tag, was dazu führt, daß verantwortungslose Länder, wie mein eigenes, ihr gefährliches Vorgehen bei der Abfallentsorgung, nämlich die nicht umweltgerechte Deponierung, fortsetzen können. Die Recyclingquote in Irland ist eine der niedrigsten in der gesamten EU, aber bei der Abfallentsorgung auf Deponien steht das Land mit an der Spitze.
In Irland liegen viele Müllkippen in der Nähe großer Wohngebiete; sie stellen nach einer kürzlich durchgeführten Studie eine ernsthafte Gefahr für schwangere Frauen dar. Tausende von Frauen, die in der Nähe dieser Deponien leben, tragen ein erhöhtes Risiko, ein mißgebildetes Kind zur Welt zu bringen. Nach einer Studie, die vor einiger Zeit in der medizinischen Fachzeitschrift "The Lancet" veröffentlicht wurde, ist die Wahrscheinlichkeit, daß bei Neugeborenen, deren Mütter in einem Umkreis von 1, 8 Meilen von Mülldeponien leben, Spina Bifida, Herzfehler, Mißbildungen von Hauptblutgefäßen und eine ganze Reihe anderer Schäden auftreten, um 33 % höher als bei anderen Neugeborenen. In vielen dieser Deponien lagern hochgefährliche Chemikalien.
Das Versagen der irischen Regierung bei der Durchsetzung der europäischen Gesetzgebung und das Unvermögen der Mitgliedstaaten, für die Umsetzung der Abfallwirtschaftsvorschriften innerhalb der gesamten Europäischen Union zu sorgen, ist nicht hinnehmbar. Ihr Versagen bei der Durchsetzung und Einhaltung darf nicht länger toleriert werden.
Ohne Zweifel wird der Müll in Zukunft ein großes Problem für die EU darstellen. Es ist an der Zeit, daß die Mitgliedstaaten ihrer Pflicht nachkommen, die Bürger vor gefährlichen und giftigen Mülldeponien und unverantwortlicher Müllentsorgung zu schützen. Wir brauchen eine Auflistung aller Stoffe, die auf den Mülldeponien in der EU lagern. Die Menschen haben ein Recht, darüber informiert zu werden, und die Verantwortlichen müssen zur Kasse gebeten werden..
Über die Besteuerung der Industrie muß sichergestellt werden, daß in Zukunft kein giftiger Abfall mehr produziert wird. Wir brauchen ein durchdachtes Abfallwirtschaftskonzept.

Der Präsident
Die Zeit ist sehr knapp, so daß ich darum bitte, die Redezeiten nicht zu überschreiten. Ich muß die Sitzung wegen der Fragestunde jetzt unterbrechen. Es stehen noch vier Redner auf der Liste. Wenn mich das Plenum einstimmig auffordert, mit der Sitzung fortzufahren, damit wir die Redner noch hören und dieses Thema abschließen können, lasse ich mich vielleicht überreden. Ich stelle fest, daß eine sehr große Mehrheit weitermachen will.

Herman
Herr Präsident, wenn Sie zulassen, daß die Aussprache fortgesetzt wird, so möchte ich Sie bitten, zumindest dafür zu sorgen, daß jeder Redebeitrag nicht länger als etwa eine Minute dauert.
Die letzten drei Redner haben ihre Redezeit um 45 Sekunden überschritten. Mit einem energischen Sitzungsvorsitzenden, der über die erforderlichen Befugnisse verfügt, müßte es uns möglich sein, daß wir unseren Zeitplan einhalten.

Der Präsident
Da haben Sie völlig recht, Herr Herman. Ich war zu entgegenkommend, und deshalb ist es so spät geworden. Ich möchte die letzten Redner bitten, sich sehr kurz zu fassen.

Trakatellis
Herr Präsident, die Mitteilung der Kommission stellt den ersten Schritt zur Skizzierung einer nur sehr langsam sich herausbildenden Politik der Abfallbewirtschaftung dar. Sie ist der erste Versuch einer Erfassung und Abschätzung der bisher herrschenden, traurigen Situation. Zum ersten Mal wird versucht, die Situation näher zu beleuchten, die in den Mitgliedstaaten bezüglich der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts herrscht. Der Bericht zeigt auch die ineffiziente Umsetzung der regulativen Rahmen und der Gemeinschaftsvorschriften auf, die auf der Ebene der Europäischen Union erarbeitet werden. Da besteht eine gewaltige Kluft: Die Organe der Europäischen Union beschließen das eine, was aber in den Mitgliedstaaten gültig ist und umgesetzt wird, ist etwas ganz anderes.
Es ist typisch, daß kein Mitgliedstaat die Richtlinie 75/442/EWG richtig umgesetzt hat und daß jeder sie auf andere Weise anwendet. Es ist bemerkenswert, daß kein Mitgliedstaat das Europäische Abfallverzeichnis auf Grundlage der Richtlinie 94/4 umgesetzt hat. Die Grenzwerte für gefährliche Substanzen, die zulässigen Werte für Konzentrationen werden in jedem Mitgliedstaat anders definiert. Außerdem existieren unterschiedliche Kontrollverfahren. Wesentliche Probleme treten auch im Zusammenhang mit den Richtlinien über die Mineralöle und die Reinigung von Abwässern auf.
Ich möchte jedoch bei der Frage bleiben, die sich aus den Richtlinien über die festen Abfälle ergibt. Hier haben wir eine wahrhaft dramatische Situation. Die Kommission hat zu bewirken versucht, daß die Mitgliedstaaten sich an die Regelungen halten, und sich dabei des Europäischen Gerichtshofes und der Geldbußen bedient, die sie gemäß Artikel 171 das Recht hat vorzuschlagen. Leider ist unter den Ländern, die gegen die diesbezüglichen Vorschriften verstoßen, auch mein eigenes Land, wenn ich da an Probleme wie den Pagasitikos Kolpos, die Verschmutzung des Sees von Vegoritida, des Flusses Soulos und als schlimmstes Beispiel an Kouroupitos im Bezirk Chania denke.
Folglich sind es trotz der vollmundigen Erklärungen der Mitgliedstaaten über ein bürgernahes Europa die Organe der Union, die sich letzten Endes nicht nur solidarisch der Sorgen der Bürger annehmen, sondern sich auch bemühen, deren Rechte zu schützen.
Wir sind der Ansicht, daß die Kommission die Situation in allen Bereichen der Abfallbewirtschaftung insgesamt erfassen muß, und zwar mit dem Ziel der Gestaltung einer einheitlichen Gemeinschaftspolitik. Entsprechend müssen die Mitgliedstaaten begreifen, daß die richtige Bewirtschaftung von Abfällen aller Art voll und ganz im Sinne der Verträge und der Sorge um die Lebensqualität ist. Lassen Sie mich unserem Berichterstatter danken, der in der Tat ganz hervorragende Arbeit geleistet hat.

Querbes
Herr Präsident, ich teile die Besorgnisse und die Kritik des Berichterstatters, Luis Campoy Zueco, was die erheblichen Verzögerungen bei der Umsetzung der Abfallwirtschaftsrichtlinien betrifft.
Die von uns übernommene Verpflichtung für eine nachhaltige Entwicklung und für den Umweltschutz zwingt uns zu einer ganz anderen Abfallbewirtschaftung. Das Abfallaufkommen muß an der Quelle verringert werden, es müssen neue Verfahren der Wiederaufbereitung und der Wiederverwertung entwickelt und endgelagerte Abfälle müssen neutralisiert werden. Wie läßt sich ein solches Ziel erreichen?
Ich kann unserem Berichterstatter nur teilweise folgen, wenn er den Nachdruck auf die Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren legt. Die tatsächlichen Hindernisse für eine Anwendung der abfallrechtlichen Vorschriften müssen nämlich voll erfaßt werden, und zwar nicht etwa zur Rechtfertigung der heutigen Versäumnisse, sondern im Hinblick auf den Erlaß effizienter und anwendbarer Rechtsvorschriften. Solche Rechtsvorschriften haben jedoch erhebliche finanzielle Auswirkungen. Zwar ließen sich ihre Kosten verringern, und von der Kommission sind Vorschläge in dieser Richtung zu unterbreiten, vor allem durch steuerliche Anreize, wie der Berichterstatter dies für Altöl vorschlägt. Besteht jedoch nicht allgemein die Notwendigkeit einer Reduzierung der Mehrwertsteuer für Abfallentsorgung auf den niedrigsten Satz oder der Schaffung der Voraussetzungen für eine ausreichende Verwertung der Recyclingprodukte, die mit den neuen und häufig billigeren Erzeugnissen konkurrieren werden?
Wie lassen sich nun angesichts der weiterhin hohen finanziellen Kosten die dafür erforderlichen Mittel mobilisieren, wenn die Gemeinwesen zur Kürzung ihrer Haushalte gezwungen sind, wenn sich die Unternehmen einer weltweiten Konkurrenz gegenübergestellt sehen und wenn die Bevölkerungen über eine unzureichende Kaufkraft verfügen?
Zwischen der Wirtschafts- und Währungspolitik der Union, die durch Auflagen und strikte Kriterien gebunden ist, und der Umweltpolitik, bei der - wie der heute behandelte Bericht zeigt - laissez-faire und Laschheit dominieren können, besteht meines Erachtens ein Widerspruch.
Abschließend bin ich der Meinung, daß für einen Ausweg aus der jetzigen Situation eine Kombination zwischen den Vertragsverletzungsverfahren und den finanziellen Maßnahmen erforderlich ist, durch die eine Beseitigung der grundlegenden Hindernisse ermöglicht wird und wodurch vor allem die Demokratie mehr zum Tragen kommen kann.

Caudron
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, zunächst möchte ich meinerseits den Berichterstatter beglückwünschen und ebenfalls meine Unzufriedenheit über die Versäumnisse und Verzögerungen der Mitgliedstaaten bei der Durchführung kohärenter Abfallbewirtschaftungsmaßnahmen zum Ausdruck bringen.
Wenn nämlich eine - häufig schlecht behandelte - Umwelt geschützt, wenn die Verschmutzung der Erde, der Luft und des Wassers verringert werden und wenn es eine Einsparung von Rohstoffen geben soll, so ist, wie jeder weiß, eine bessere beziehungsweise überhaupt eine Bewirtschaftung von Abfällen durch Verringerung ihres Aufkommens und durch ihre Wiederverwertung erforderlich.
Zunächst werden sich zwar zusätzliche und bisweilen erhebliche Mehrkosten ergeben, denn kurzfristig sind Vergeudung und Verschmutzung billiger; langfristig ist jedoch eine strikte und sparsamere Bewirtschaftung absolut lebenswichtig, vor allem für die menschliche Gesundheit. Gegenüber denjenigen, die - wer sie auch immer sein mögen - die Rechtsvorschriften nicht anwenden, ist also eine feste Haltung erforderlich; selbstverständlich müssen Sanktionsmaßnahmen steuerlicher Art gegen sie ergriffen, doch muß zweifellos denjenigen geholfen werden, von denen im Hinblick auf eine Anwendung dieser Vorschriften alles unternommen wird, insbesondere den lokalen Gebietskörperschaften.
Schließlich stelle ich - wie andere Kolleginnen und Kollegen - meinerseits fest, daß durch unsere hier geführte Aussprache erneut die Frage und das Problem der Anwendung getroffener Entscheidungen aufgeworfen werden. Für die Festlegung von Normen und den Beschluß von Maßnahmen wird viel Zeit aufgewendet, insbesondere wenn es um den Umweltbereich geht, doch wird anschließend häufig vergessen, zu prüfen, was geschieht, und wenn dies dann, wie heute, der Fall ist, so ergibt sich dabei eine absolut traurige Bilanz.
Auch hier stellt sich mehr denn je die Frage nach der politischen Autorität Europas und seiner Institutionen, einer Autorität, die gestärkt werden müßte.

Bjerregaard
Herr Präsident, ich werde die Debatte nicht noch weiter verlängern Ich freue mich über den Bericht, den Herr Campoy Zueco heute vorgelegt hat. Ich habe der Debatte entnommen, daß große Einigkeit darüber besteht, daß es um die Durchführung der Gesetzgebung schlecht bestellt ist und daß es Verärgerung und Bedauern darüber gibt, daß die Mitgliedstaaten nicht besser imstande sind oder nicht mehr politischen Willen zeigen, die Gesetzgebung durchzuführen. Ich hoffe, daß der Beschluß angenommen und damit zur Intensivierung der Debatte beitragen wird, und ich bedanke mich auch für die guten Ratschläge, die im Verlauf der Aussprache vorgebracht wurden. Einige haben wir meiner Ansicht nach bereits verwirklicht, um die Situation zu verbessern, und ich möchte dem Parlament versichern, daß wir es nicht zulassen werden, daß die Mitgliedsländer die Rechtsvorschriften nicht durchführen, die wir doch unter großen Anstrengungen in der Union erlassen haben.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Kommissarin. Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Fragestunde (Kommission)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Fragestunde (B4-0482/98). Wir behandeln die Anfragen an die Kommission.

Der Präsident
Anfrage Nr. 44 von Charlotte Cederschiöld (H-0763/98):
Betrifft: Sozialversicherungsschutz bei Umzug ins Ausland
Schwedische Gerichte haben in einer Reihe von Fällen entschieden, daß das schwedische Gesetz über allgemeine Versicherungen insofern gegen grundlegende Gemeinschaftsregeln verstößt, als es besagt, daß eine Person in Schweden wohnhaft sein muß, damit die Leistungen ausgezahlt werden können. Dennoch wird weiterhin leistungsberechtigten Bürgern der Sozialversicherungsschutz verweigert, wenn sie ins Ausland umziehen.
Ist die Kommission der Ansicht, daß dies mit dem Grundsatz der Freizügigkeit der Personen vereinbar ist? Ich heiße Herrn Monti willkommen und bitte ihn um Entschuldigung für die Verspätung des Beginns der Fragestunde um zehn Minuten. Bitte beantworten Sie die Anfrage von Frau Charlotte Cederschiöld.

Monti
Von der Frau Abgeordneten wird das Problem der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts im Bereich der sozialen Sicherheit in die schwedische Gesetzgebung aufgeworfen. Die Verordnung EWG 1408/71 des Rates enthält ausführliche Bestimmungen zur Koordinierung der einzelstaatlichen Sozialversicherungsregelungen, die für Arbeitnehmer der Europäischen Union und ihre Familienangehörigen gelten, wenn sie innerhalb der Gemeinschaft umziehen. In der Anfrage wird angedeutet, daß eine solche Regelung in Schweden heute nicht korrekt angewandt wird. Die Anfrage selbst enthält jedoch nicht genügend Informationen, damit die Kommission beurteilen kann, ob in einem spezifischen Fall das Gemeinschaftsrecht eingehalten wurde oder nicht. Die Kommission bittet daher die Frau Abgeordnete, den Dienststellen meines für diesen Bereich zuständigen Kollegen, Kommissar Flynn, den Fall ausführlicher darzulegen, damit das Problem von ihnen im Lichte des Gemeinschaftsrechts geprüft werden kann.

Cederschiöld
Vielen Dank für die Antwort, Herr Kommissar Monti. Es handelt sich um einen Sozialversicherungsfall, in dem eine Frau ihre Elternversicherung nicht in Anspruch nehmen konnte, weil sie in England arbeitete. Es ist gut, daß Sie mehr Einzelheiten in dieser Angelegenheit wissen möchten, ich werde wieder darauf zurückkommen.
Ich möchte eine Parallele zu etwas sehr Aktuellem aufzeigen. Der Gerichtshof verweist nämlich auf den Vertrag von Rom, wenn es um das Recht auf Krankenpflege geht. Für mich hängen Freizügigkeit für Patienten und Freizügigkeit für Sozialversicherungsnehmer eng zusammen. In bezug auf Patienten ist es ein individuelles Recht, d.h. es darf keine willkürlichen Beurteilungen geben, Erstattungen dürfen nicht verweigert werden, und man kann keine Bewilligungen im voraus verlangen.
Wird sich die Kommission für die Bürger einsetzen und ihnen helfen, Freizügigkeit für Patienten und Sozialversicherungsnehmer in den Mitgliedsländern durchzusetzen?

Monti
Auch in diesem Fall möchte ich Frau Cederschiöld bitten, uns weitere Elemente vorzulegen. Ich kann lediglich - jedoch sehr allgemein - sagen, daß die Kommission bestrebt ist, den Unionsbürgern bei der Ausübung ihrer Rechte behilflich zu sein, und zwar in erster Linie durch eine Aktion, bei der sie über die genaue Art dieser Rechte informiert werden: In diesen Rahmen gehört übrigens - wie der Frau Abgeordneten wohlbewußt ist - die Aktion Citizens first , die von der Kommission mit der nachhaltigen Unterstützung des Europäischen Parlaments durchgeführt wurde. Was den von Ihnen genannten spezifischen Fall im Bereich der Sozialversicherung betrifft, so bitte ich Sie, Frau Cederschiöld, erneut, der Kommission weitere Auskünfte zu erteilen, damit unsere Aktion im einzelnen effizienter gestaltet werden kann.

Der Präsident
Anfrage Nr. 45 von Robert Evans (H-0764/98):
Betrifft: Wahlrechte für Unionsbürger
Ist der Kommission bekannt, daß einigen Unionsbürgern mit Wohnsitz außerhalb ihres Herkunftsstaates faktisch das Wahlrecht vorenthalten wird, weil sie weder bei europäischen noch bei Kommunalwahlen ihre Stimme abgeben können, wie sie es als Unionsbürger erwarten dürften?
Die belgische Regierung hat sich wieder einmal trotz der Lage ihres Staates im Herzen Europas als unfähig erwiesen, nichtbelgischen Staatsbürgern volles Wahlrecht zu verleihen, doch verstößt nicht sie allein gegen das Recht.
Mir sind Fälle von Unionsbürgern zur Kenntnis gebracht worden, denen nach jahrelanger Arbeit beim Europarat nun das Wahlrecht sowohl von ihrem Herkunftsstaat als auch von der französischen Regierung - und zwar wegen ihres diplomatenähnlichen Status - verweigert wird.
Was will die Kommission unternehmen, um diese Anomalien in der Europäischen Union abzustellen und dafür zu sorgen, daß alle Unionsbürger zumindest bei Kommunal- und Europawahlen ihre Stimme abgeben können? Herr Monti, Sie haben das Wort, um die Anfrage von Herrn Evans zu beantworten.

Monti
Sämtliche Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsbürgerschaft sie nicht besitzen, können ihr Wahlrecht ausüben und sind bei Kommunalwahlen und den Wahlen zum Europäischen Parlament gemäß den Bestimmungen wählbar, die in den Richtlinien festgelegt sind und von sämtlichen Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt wurden, ausgenommen eines Mitgliedstaates. Nur Belgien hat die Richtlinie 94/80/EG, in der die Modalitäten für die Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei Kommunalwahlen festgelegt sind, noch nicht durchgeführt.
Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 9. Juli 1998, mit der Belgien wegen Nichtumsetzung der vorgenannten Richtlinie verurteilt wird, wird die Kommission das in Artikel 171 des EG-Vertrags vorgesehene Verfahren einleiten, wenn der Mitgliedstaat, der seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist, die Maßnahmen, welche die Durchführung der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs beinhaltet, nicht innerhalb einer vernünftigen Frist ergreifen wird.
Was die Beamten des Europarates anbelangt, so ist die Kommission über die von dem Herrn Abgeordneten geschilderte Situation nicht informiert. Soweit der Kommission bekannt ist, können alle Unionsbürger, die in Frankreich wohnhaft sind - wenn sie dies wünschen -, unabhängig von ihrem persönlichen Status, an Kommunal- und Europawahlen teilnehmen. In dem französischen Gesetz, mit dem die Richtlinie 94/80/EG umgesetzt wurde, in der die Modalitäten für das aktive und passive Wahlrecht bei Kommunalwahlen festgelegt sind, wird bestimmt, daß die Unionsbürger als in Frankreich wohnhaft gelten, wenn sie dort ihren tatsächlichen Wohnsitz haben oder in diesem Land dauerhaft wohnhaft sind.

Evans
Dieses Gesetz enthält eine Reihe von Besonderheiten. Der Kommissar hat Recht mit dem, was er über die belgischen Behörden sagt. Belgien schafft hier ganz offensichtlich seine eigenen Ausnahmen bzw. seine eigenen Vorschriften. In bestimmten Kommunen scheint man auf Recht und Gesetz zu verzichten, wenn 20 % der Einwohner NichtBelgier, sondern Bürger aus anderen europäischen Ländern sind. Ich hoffe sehr, daß der Kommissar die Rechte der EUBürger durchsetzen wird, wie er in seiner Antwort auf die vorhergehende Anfrage angekündigt hat.
Das wirft eine Frage auf: Bei den Europawahlen im nächsten Jahr könnte der Kommissar seine Stimme abgeben, wenn er seinen Wohnsitz in London hätte. Ich glaube, die EU-Kommissare, die in Brüssel leben, werden nächstes Jahr im Sommer bei den Europawahlen kein Wahlrecht haben, obwohl sie für Europa arbeiten.
Ich möchte den Kommissar auf meine Frage zu den Personen hinweisen, die im Europarat arbeiten und die sich - zumindest so wie ich es verstehe - nicht zur Wahl stellen können, weil sie durch ihren Status als Mitarbeiter des Europarats in Frankreich nicht die vollen Steuern zahlen. Könnte er mir dazu weitere Informationen geben?

Monti
In bezug auf die Beamten des Europarats kann ich nur auf das verweisen, was ich bereits eingangs sagte. Die Richtlinie 94/80, welche die Modalitäten für die Ausübung des Wahlrechts und die Kandidatur festlegt, besagt gemäß ihrer Umsetzung in französisches Recht, daß Unionsbürger als in Frankreich wohnhaft gelten, wenn Frankreich ihr tatsächlicher Wohnsitz ist oder sie über längere Zeit dort leben.
Ich möchte noch ein paar Worte zu Belgien sagen. Herr Evans hat diesen Punkt in seiner Zusatzfrage angesprochen. Die Kommission weiß, daß es hier in den letzten Tagen in Belgien Fortschritte gegeben hat. Bei seiner ersten Tagung im September billigte der belgische Ministerrat einen Entwurf zur Ergänzung der bestehenden gesetzlichen Regelung, um die Richtlinie umsetzen zu können. Dieser Entwurf wurde nun dem Abgeordnetenhaus vorgelegt, und die verantwortlichen Parlamentsausschüsse haben ihre Beratungen über die Reform des Artikels 8 der Verfassung bereits aufgenommen, die unter anderem die Ausdehnung der politischen Rechte auf EU-Bürger, die nicht aus Belgien stammen, ermöglichen soll.
Obwohl es sich hier um komplexe Fragen handelt, hofft die Kommission, daß dank der bereits laufenden Arbeiten die notwendigen Maßnahmen noch rechtzeitig eingeleitet werden, damit Unionsbürger bei den nächsten belgischen Kommunalwahlen im Jahr 2000 wählen und auch kandidieren können. Die Kommissionsdienste werden die Entwicklungen beobachten und in dieser Sache den Kontakt zu den belgischen Behörden aufrecht erhalten.

Der Präsident
Anfrage Nr. 46 von Willy De Clercq (H-0793/98):
Betrifft: Wahlrecht für die Wahlen zum Europäischen Parlament, das alle EU-Bürger nach dem Vertrag haben
In dem vom Europäischen Parlament in der Sitzung vom 2. Juli 1998 angenommenen Bericht über die Unionsbürgerschaft heißt es in der Entschließung: "Das Europäische Parlament (...) ersucht die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaftsinstitutionen, besonders darauf zu achten, daß das aktive und passive Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlaments unterschiedslos gewährt wird und in Übereinstimmung mit Artikel 8 von allen Bürgern, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen und ihren Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union haben, ausgeübt werden kann" . Die Regierung des Vereinigten Königreichs stellt fest, daß sie als dessen Untertanen u.a. "Bürger der "British Dependent Territories', die ihre Staatsbürgerschaft aufgrund einer Verbindung mit Gibraltar erwerben" (ABl. C 23 vom 28.1.1983, Seite 1), anerkennt.
Weshalb sind die Einwohner von Gibraltar bis heute von der Teilnahme an den Wahlen zum Europäischen Parlament ausgeschlossen? Wird die Kommission diesbezüglich im Hinblick auf die Wahlen im Juni 1999 Maßnahmen ergreifen? Herr Monti, bitte beantworten Sie die Anfrage von Herrn De Clercq.

Monti
 - (IT) Bis zur Verabschiedung eines einheitlichen Wahlverfahrens werden die Wahlen zum Europäischen Parlament durch die Bestimmungen des Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments vom 20. September 1976 im Anhang zum Beschluß des Rates 76/787/EGKS, EWG, EURATOM sowie durch die Bestimmungen des Vertrags über die Europäische Union und die nationalen Rechtsvorschriften geregelt. Der oben genannte Akt enthält einen Anhang, der einen integrierenden Bestandteil des Akts selbst bildet, mit dem sich das Vereinigte Königreich verpflichtet, die Vorschriften dieses Akts nur auf das Vereinigte Königreich anzuwenden. Konkret wird damit Gibraltar vom Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament ausgeschlossen. Der genannte Anhang wurde von den Vertretern der Mitgliedstaaten formell bestätigt und den Mitgliedstaaten zur Annahme und Ratifizierung nach ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften übermittelt.
Durch den Vertrag über die Europäische Union und insbesondere durch Artikel 8b ändert sich nichts an dieser Rechtslage, da darin lediglich bestimmt wird, jedem Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er nicht besitzt, das Wahlrecht zu denselben Bedingungen einzuräumen wie Angehörigen des betreffenden Mitgliedstaats. Bei der in der Richtlinie 93/109/EG über die Modalitäten der Ausübung eines solchen Wahlrechts erfolgten Festlegung des Anwendungsbereichs wird auf den Akt von 1976 Bezug genommen, wonach in Gibraltar keine Wahlen zum Europäischen Parlament stattfinden. Es ist bezeichnend, daß in Artikel 8b Absatz 2 ausdrücklich bestimmt wird, daß die darin vorgesehenen politischen Rechte unbeschadet des Artikels 138 Absatz 3 und der Bestimmungen zu dessen Durchführung ausgeübt werden. Artikel 138 Absatz 3 des EG-Vertrags bestimmt jedenfalls, daß der Akt von 1976 nur durch einstimmigen Beschluß des Rates, der von den Mitgliedstaaten ratifiziert werden muß, nach vorheriger Zustimmung des Europäischen Parlaments geändert werden kann.
Wie Herr De Clercq sicherlich weiß, fordert der Vertrag das Europäische Parlament ausdrücklich auf, Entwürfe für allgemeine und unmittelbare Wahlen nach einem einheitlichen Verfahren in allen Mitgliedstaaten auszuarbeiten. Angesichts der bestehenden Rechtslage kann die Kommission keine Initiativen ergreifen, um Unionsbürgern mit Wohnsitz in Gibraltar das Wahlrecht einzuräumen, wie von dem Herrn Abgeordneten gewünscht wird.

De Clercq
Meine Anfrage ist sehr einfach. Der Antwort des werten Kommissars kann meines Erachtens entnommen werden, daß er über die durch das Vereinigte Königreich geschaffene Situation nicht sehr glücklich ist. Obwohl die britische Regierung seinerzeit, wie ich ausdrücklich hervorheben möchte, die Einwohner von Gibraltar als britische Untertanen anerkannt hat, und wenn es in der Entschließung des Europäischen Parlaments heißt, daß es allen Unionsbürgern möglich sein muß, an den Wahlen zum Europäischen Parlament teilzunehmen, dann steht die Haltung des betreffenden Mitgliedstaates meines Erachtens eindeutig im Widerspruch zu dieser Entschließung. Sie sagen, daß die Kommission keine Initiativen ergreifen kann. Zwar bin ich mit Ihnen darin einig, doch wollte ich Ihren Standpunkt dazu hören. Meine Frage lautet: Können Sie, obgleich es Ihnen nicht möglich ist, eine Initiative zu ergreifen, nicht bei dem in Frage stehenden Mitgliedstaat darauf drängen, daß alle Bürger, wo immer sie sich befinden, gleichgestellt werden?

Monti
Was ich in meiner kurzen Antwort zuletzt gesagt habe, kann tatsächlich in dem von Ihnen, Herr Clercq, genannten Zusammenhang gesehen werden, denn ich habe darauf hingewiesen, daß der Vertrag das Europäische Parlament ausdrücklich dazu auffordert, Entwürfe für allgemeine unmittelbare Wahlen nach einem einheitlichen Verfahren in allen Mitgliedstaaten auszuarbeiten; daher ist es sehr wichtig, daß das Europäische Parlament und nicht nur die Kommission gegenüber den Mitgliedstaaten auch in diesem Bereich eine stimulierende Rolle ausübt. Wenn wir uns fragen, ob Möglichkeiten bestehen, daß die Bürger von Gibraltar das Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament erhalten, so besteht der erste Schritt, der unternommen werden muß, selbstverständlich darin, daß die Erklärung des Vereinigten Königreichs im Anhang zum Akt von 1976 geändert wird und daß eine Änderung des Ratsbeschlusses 76/787/EGKS, EWG, Euratom erfolgt, wozu im Rat Einstimmigkeit erforderlich ist. Die Modalitäten für die Ausübung des Wahlrechts der Bürger von Gibraltar würden danach in die Zuständigkeit der britischen Regierung fallen und damit den Zuständigkeitsbereich der Kommission überschreiten.
Vollständigkeitshalber kann ich sagen, daß außer Gibraltar auch auf den Inseln des Ärmelkanals und der Insel Man keine Wahlen zum Europäischen Parlament abgehalten werden. Der EG-Vertrag gilt nicht für die Souveränitätsgebiete des Vereinigten Königreichs auf Zypern, für die sich die Frage der Teilnahme an den Wahlen zum Europäischen Parlament nicht stellt. Was Dänemark betrifft, so sind die heute autonome Region der Færoer-Inseln, auf die der Vertrag keine Anwendung findet, sowie Grönland, das nicht mehr dem Hoheitsgebiet der Europäischen Union angehört, von den Wahlen ausgeschlossen.
Abschließend möchte ich zur Vervollständigung bemerken, daß die Richtlinie 93/109/EWG des Rates für die Überseeischen Länder und Gebiete Frankreichs, für Ceuta und Melilla, für Aruba sowie die Niederländischen Antillen gilt.

Der Präsident
Da der Fragesteller nicht anwesend ist, ist die Anfrage Nr. 47 hinfällig.
Anfrage Nr. 48 von María Izquierdo Rojo (H-0746/98):
Betrifft: Umsetzung der Europa-Mittelmeer-Politik in Algerien
Welche unmittelbaren Perspektiven sieht die Kommission, was Programme und Projekte in der Kooperation mit Algerien anbelangt? Welche Ergebnisse waren in den letzten drei Jahren zu verzeichnen? Ich heiße Herrn Marín willkommen und bitte ihn, die Anfrage von Frau Izquierdo Rojo zu beantworten.

Marín
Frau Izquierdo Rojo, wie Sie wissen, hat die Kommission mit der algerischen Regierung, wie mit den anderen Mittelmeerpartnerländern auch, ein mehrjähriges Programm zur bilateralen finanziellen Zusammenarbeit im Rahmen des Programmes MEDA vereinbart.
In Anbetracht der schwierigen sozialen Lage - die Arbeitslosenquote liegt offiziell bei 30 % der erwerbstätigen Bevölkerung und in Wirklichkeit ist sie wahrscheinlich noch höher - zielt dieses mehrjährige Programm in erster Linie auf die Unterstützung der Politiken ab, mit denen eine Verringerung der Arbeitslosigkeit angestrebt wird.
Mit dem Programm für Kleinstunternehmen sollen unbefristete Arbeitsplätze geschaffen und gefestigt werden. Außerdem möchten wir Projekte nutzen, welche die Verbesserung der Infrastruktur und öffentliche Arbeiten zum Inhalt haben, um ein Netz befristeter Arbeitsplätze zu schaffen. Das ist das Ziel.
Die Kommission unterstützt auch - übrigens unter keineswegs leichten Bedingungen - die Entwicklung der Gemeinschaften durch die sogenannten "örtlichen Initiativen" . Hier kommen auch Sicherheitsfragen ins Spiel, und bisher hat uns die algerische Regierung aus verständlichen Gründen noch nicht mitgeteilt, wie wir diese Initiativen zur Gemeindeentwicklung umsetzen können.
Die übrigen Elemente des gegenwärtigen Programms sind die Unterstützung des Mechanismus der Strukturanpassung, der Privatisierung und der Modernisierung des Finanzsektors. Wir haben Probleme bei der Durchführung dieser Projekte, da wir Schwierigkeiten haben, qualifizierte Experten zu finden, die bereit sind, in Algerien zu arbeiten. Gegenwärtig verfügen wir aber noch über drei Expertenteams, die unter entsprechendem Schutz die Programme zur Privatisierung der kleinen und mittleren Unternehmen und zur Modernisierung des Finanzsektors vorbereiten. Gegenwärtig verhandeln wir über die Bindung von etwa 100 Millionen ECU für diese drei Programme. Soviel zur Umsetzung des Mehrjahresprogramms.
Bezüglich des Assoziierungsabkommens hat die algerische Regierung, wie Ihnen zweifellos bekannt ist, entschieden, sich bei der Analyse des Kommissionsvorschlags Zeit zu lassen. Sie befaßt sich besonders intensiv mit dem Teil, in dem es um den Zeitraum des Industrieabbaus geht. Die algerische Regierung hat uns noch nicht mitgeteilt, wann sie die förmlichen Verhandlungen wiederaufnehmen möchte.
Allerdings hat sie uns gebeten, eine Reihe von Seminaren über die Europa-Mittelmeer-Freihandelszone durchzuführen. Die Algerier möchten mehr erfahren über die Probleme, die bei der Errichtung eines Europa-Mittelmeer-Binnenmarktes auftreten können, über den damit verbundenen Industrieabbau und die möglichen Auswirkungen auf die algerische Industrie. Sie halten diese Frage für besonders heikel. Vor einer Wiederaufnahme der Verhandlungen möchten sie von uns möglichst umfassend informiert werden.
Wir sind natürlich bereit, diese Informationen zur Verfügung zu stellen. Wenn uns die algerische Regierung mitteilt, daß sie an einer Fortsetzung der förmlichen Verhandlungen interessiert ist, dann werden wir das tun.

Izquierdo Rojo
Vielen Dank, Herr Vizepräsident Marín! Mit Ihrer Antwort haben Sie mich bezüglich der Lage in Algerien beruhigt.
Allerdings hätte ich noch gerne gewußt, ob die Delegation der Kommission in Algerien schon eröffnet werden konnte. Ich habe verstanden, daß es drei Expertenteams gibt, aber ich weiß nicht, ob ich Sie richtig verstanden habe.
Die Lage in Algerien erfordert ein speziell auf dieses Land zugeschnittenes Projekt. Die Kommission sollte im Rahmen des Europa-Mittelmeer-Prozesses die Möglichkeit vorsehen, in diesem Augenblick - umso mehr jetzt, da vorgezogene Wahlen ausgeschrieben wurden - ein spezielles Programm für Algerien in Gang zu setzen, bei dessen Durchführung eine gewisse Flexibilität gegeben ist.
Abschließend hätte ich noch gerne gewußt, ob die Kommission Politiken zur Sicherstellung der demokratischen Garantien für den nächsten Wahlprozeß unterstützen wird, den Präsident Zeroual für Februar angekündigt hat. Außerdem interessiert mich, wie wir die Korruption bekämpfen und den Jugendlichen Fortschrittsmöglichkeiten und eine Zukunft geben können.

Marín
Zu der Delegation: der Kommissionsbeauftragte ist ernannt, ebenso der stellvertretende Kommissionsbeauftragte. Wir haben ein Gebäude gefunden, das den Sicherheitsanforderungen genügt. Über Sicherheitssysteme wurde mit den algerischen Behörden verhandelt.
Das einzige Problem besteht darin, daß wir - aus rein juristischen Gründen - den Vertragstyp abgelehnt haben, den uns der Eigentümer anbot. Gegenwärtig versuchen wir, dieses juristische Problem zu lösen.
Die grundlegende Entscheidung ist allerdings schon gefallen. Was die internationale Wahlbeobachtung anbelangt, so wissen Sie, daß Algerien bei den letzten Wahlen die Teilnahme von EU-Wahlbeobachtern nicht akzeptiert hat und daß diese im Rahmen einer von den Vereinten Nationen organisierten Wahlbeobachtung vor Ort waren. Die Teilnahme war also nur über die Vereinten Nationen möglich und zwar nicht in der Eigenschaft als europäische Beobachter, sondern als Beobachter dieser internationalen Organisation.
Wie wird sich die Regierung für die nächsten Präsidentschaftswahlen entscheiden? Wird sie diese Beobachtung zulassen oder nicht? Ich weiß es gegenwärtig nicht.
Was das Programm anbelangt, so zeigen meine Ausführungen, wie sehr wir uns um Flexibilität bemühen. Natürlich sind ihr Grenzen gesetzt. Wie schon gesagt, arbeiten die drei von uns unter Vertrag genommenen Expertenteams unter äußerst schwierigen Bedingungen. Wie Sie wissen, besteht unser Hauptproblem darin, daß leider kaum jemand bereit ist, in Programmen mit Sicherheitsrisiken zu arbeiten.

Der Präsident
Anfrage Nr. 49 von Maj Theorin (H-0747/98):
Betrifft: Burma
Seit mehreren Jahren lebt das Volk in Burma (Myanmar) unter extrem schlimmen Verhältnissen. Das Militärregime setzt die Bevölkerung der Gewalt und der Zwangsarbeit aus, Frauen werden systematisch vergewaltigt, insbesondere das Volk der Karen ist schwer davon betroffen, aber auch andere Volksgruppen. Diese Verhältnisse dauern nun schon jahrelang an. Seit 1990 beutet das SLORC-Militärregime das Land brutal und rücksichtslos aus.
Das Europäische Parlament hat mehrere Entschließungen angenommen, in denen die Verletzungen der Menschenrechte verurteilt werden, und auch einen Bericht angenommen, in dem die Aufhebung der allgemeinen Zollpräferenzen im Industriesektor und für landwirtschaftliche Erzeugnisse aus Burma unterstützt wird. Leider ist keine Verbesserung der Lage für die Opposition und das burmanische Volk zu erkennen. Man hört im Gegenteil laufend Berichte über neue Übergriffe und Verstöße gegen die Menschenrechte.
Der ständige internationale Gerichtshof für Kriegsverbrechen, für dessen Einrichtung sich die EU in Rom aktiv eingesetzt hat, gibt der Internationalen Gemeinschaft ein neues Instrument gegen "Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Übergriffe, die bei internationalen Konflikten und Bürgerkriegen begangen wurden" . Beabsichtigt die Kommission, sich dieses neuen Instruments zu bedienen, um Maßnahmen gegen die Militärregierung Burmas einzuleiten? Herr Marín, bitte beantworten Sie die Anfrage von Frau Maj Theorin.

Marín
Frau Theorin! Ich danke Ihnen für Ihre systematische Präsenz in der BirmaFrage, denn angesichts der schwierigen Lage in diesem Land ist die politische Präsenz sehr wichtig. Bei der letzten Konferenz mit der ASEAN in Manila auf den Philippinen gestalteten sich die Beziehungen zu Burma extrem schwierig. Zu diesem Zeitpunkt hat es, wie Sie wissen, einen schweren Zwischenfall gegeben, in den die Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi und bestimmte ethnische Minderheiten verwickelt waren. Ich war Zeuge des politischen Dialogs mit der birmanischen Regierung, und - Sie können mir glauben - die Situation war keineswegs einfach.
Wir verfolgen die Entwicklung der Situation und stehen mit den ASEAN-Staaten in Verhandlung, um den Standpunkt der Europäischen Kommission bezüglich der Lage in Birma eindeutig klarzustellen.
Der Internationale Strafgerichtshof wurde zwar eingerichtet, kann aber noch nicht als zusätzliches Instrument verwendet werden. Sie wissen, daß die Kommission in ihrer Eigenschaft als Beobachterin anwesend war und daß wir aktiv die Haltung der Europäischen Union bezüglich der Bildung dieses Gerichtshofes vertreten haben. Damit der Gerichtshof seine Tätigkeit aufnehmen kann, müssen mindestens 60 Länder das Protokoll für die Inkraftsetzung ratifiziert haben. Das ist noch nicht der Fall.
Der in Rom festgelegte Modus operandi sieht vor, daß die Mitgliedstaaten, der Sicherheitsrat und die Staatsanwaltschaft das Recht haben, Angelegenheiten an diesen Gerichtshof zu verweisen. Für Nichtunterzeichnerstaaten greift normalerweise ein Mechanismus, der - gemäß der Konvention - vom Sicherheitsrat in Gang gesetzt werden muß. Das wird wahrscheinlich das im Falle Birmas anzuwendende Verfahren sein, denn ich glaube kaum, daß Birma das Protokoll für die Inkraftsetzung des Internationalen Strafgerichtshofes unterzeichnen wird.

Theorin
Meine Frage habe ich aus Anlaß der Einrichtung des neuen Gerichthofs gestellt. Ich möchte natürlich wissen, genau wie Frau Maij-Weggen, was die Kommission getan hat und tun möchte. Natürlich muß er von einer Reihe von Ländern ratifiziert werden. Man muß allerdings fragen, ob beabsichtigt ist, dieses neue Instrument einzusetzen, um Maßnahmen gegen die Militärregierung Birmas zu beschließen. Dies wäre dem Gerichtshof offenbar möglich, da Völkermord, Verletzung der Menschenrechte, Kriegsverbrechen und Aggressionen im Rahmen internationaler Konflikte und Bürgerkriege dazu gehören. Damit haben wir natürlich ein weiteres Instrument zur Verfügung.
Ich halte es für sehr wichtig, daß die Militärregierung Birmas stark unter Druck gesetzt wird. Dabei ist auch wichtig, daß die Europäische Union ihre Instrumente einsetzt und die Investitionen in Birma einschränkt.

Marín
Wie ich schon sagte, müssen mindestens 60 Staaten das Protokoll für die Inkraftsetzung des Internationalen Strafgerichtshofs ratifiziert haben, damit dieses Instrument genutzt werden kann. Wenn es von 60 Staaten ratifiziert wurde, dann kann auch der Fall Birma aufgenommen werden. Allerdings besitzen gemäß Protokoll, wie gesagt, nur die Staaten, der Sicherheitsrat und die Staatsanwaltschaft, die Bestandteil des Protokolls war, das Initiativrecht zur Beantragung des Eingreifens des Internationalen Strafgerichtshofs. Die Europäische Kommission als solche wird nie befugt sein, ein Verfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof einzuleiten. Die im Ministerrat versammelten Mitgliedstaaten dagegen - und das ist der springende Punkt - werden dazu befugt sein, wenn der Gerichtshof erst einmal seine Tätigkeit aufgenommen hat. Parlament und Kommission können sich, was das anbelangt, also erst mit Birma befassen, wenn das Protokoll in Kraft getreten ist und die Mitgliedstaaten eine Entscheidung getroffen haben. Die Kommission ist dazu ja, wie gesagt, nicht befugt.

Der Präsident
Da die Fragestellerin nicht anwesend ist, ist die Anfrage Nr. 50 hinfällig.
Anfrage Nr. 51 von Bernd Posselt (H-0772/98):
Betrifft: Christen in Osttimor
Welche Maßnahmen plant die Kommission zur Unterstützung der unterdrückten christlichen Bevölkerung in Osttimor nach den politischen Veränderungen in Indonesien? Herr Marín, bitte antworten Sie Herrn Posselt.

Marín
Die Kommission hat in ihren Gesprächen mit der indonesischen Regierung wiederholt ihrer Sorge bezüglich der Lage in Ost-Timor Ausdruck gegeben. Wir drängen die Regierung, eine friedliche und dauerhafte Lösung für dieses Territorium zu finden. Bei dem letzten Treffen, im Rahmen der ASEAN, waren von indonesischer Seite neue Lösungsvorschläge zu hören - wir werden ja sehen, wie sie umgesetzt werden. Die indonesische Regierung unterbreitete dem europäischen Land, das sich direkt betroffen fühlt - Portugal - ein Angebot, das gegenwärtig von der UNO unter der Federführung von Herrn Kofi Annan, der portugiesischen und der indonesischen Regierung geprüft wird. Ziel ist eine auf internationaler Ebene akzeptable Lösung, die auch eindeutig die Interessen der Bewohner Timors berücksichtigt.
Die Troika stattete dem Gebiet auch einen Besuch ab; die Chefs der Mission der Europäischen Union in Jakarta besuchten Ost-Timor. Am 13. dieses Monats nahm auch der Allgemeine Rat Schlußfolgerungen bezüglich der Zukunft Ost-Timors an.
Was die Unterstützung anbelangt, so bietet die Europäische Kommission, wie Sie wissen, ein Sonderprogramm für Ost-Timor an. Im Mai dieses Jahres wurde eine Evaluierungsmission durchgeführt. Gegenwärtig beraten sich die betreffenden Organisationen darüber, wie dieses dem Ministerrat von der Kommission vorgelegte Sonderprogramm im Bereich humanitäre Hilfe, Nahrungsmittelhilfe und Entwicklungshilfe am besten durchzuführen ist.

Posselt
Herr Kommissar, ich wollte nur fragen, worin genau diese Konzeption der Europäischen Union eigentlich besteht, und ich möchte vor allem in bezug auf zwei Punkte nachhaken. Das eine ist der Vorschlag von Bischof Belo, der sich auf eine Demilitarisierung Ost-Timors bezieht, wird das diskutiert?
Der zweite Punkt bezieht sich auf unsere Demokratieprogramme. Es bilden sich dort völlig neue Parteien, und es besteht die Gefahr, daß auch fanatische Tendenzen entstehen. Wird eigentlich dieses neu entstehende politische Spektrum auch von uns im Rahmen der Demokratieprogramme betreut?

Marín
Ja, diese Diskussion ist im Gange. Im Rahmen der Konferenz auf den Philippinen hat der indonesische Außenminister den ASEAN-Staaten - meiner Meinung nach - überraschend ein Angebot bezüglich Ost-Timors unterbreitet. Ein Element dieses Angebots ist gerade der Abzug der indonesischen Truppen aus Ost-Timor. Es wurde auch ein Autonomiestatut in Aussicht gestellt. Dieses Angebot wurde vom UN-Generalsekretär, Kofi Annan, und den Außenministern Portugals und Indonesiens, Jaime Gama und Ali Alatas, erörtert. Das Treffen fand, wenn ich mich recht erinnere, Ende August in New York statt.
Ich weiß nicht, zu welchen Schlußfolgerungen man auf diesem Treffen gelangt ist, keine der beiden Parteien hat mich informiert. Das ist ja auch verständlich, denn ich gehe davon aus, daß diese bilateralen Verhandlungen recht heikel und schwierig sind. Allerdings ist schon die Tatsache, daß die indonesische Regierung erstmals öffentlich erklärt hat, zu einer Demilitarisierung und zu Verhandlungen über ein Autonomiestatut bereit zu sein, als positiver Schritt in Richtung auf eine Lösung des Konflikts zu werten. Der Kommission - mir selbst - liegen allerdings keine näheren Informationen über den Stand dieser bilateralen Verhandlungen vor.

Der Präsident
Anfrage Nr. 52 von Glenys Kinnock (H-0781/98):
Betrifft: Kambodscha
Was hält die Kommission für die geeignete Antwort auf die Wahlen in Kambodscha vom 26. Juli dieses Jahres? Welche Kriterien muß die kambodschanische Regierung künftig erfüllen, wenn über weitere Kooperationsabkommen gesprochen werden soll? Herr Kommissar, bitte beantworten Sie die Anfrage von Frau Kinnock.

Marín
Zunächst möchte ich Frau Kinnock für ihre Tätigkeit als Sonderbeauftragte der Europäischen Union bei den Wahlen in Kambodscha vom 26. Juli danken. Wie ich festgestellt habe, war die Tätigkeit keineswegs einfach, und dennoch wurde sie - meiner Meinung und der Meinung der internationalen Beobachter zufolge - hervorragend ausgeübt. Dadurch konnten wir die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union und ihre Teilnahme am Wahlprozeß stärken, obwohl uns von den kambodschanischen Politikern Mißtrauen entgegengebracht wurde. Europa hatte so einen festen Platz in der gemeinsamen Wahlbeobachtergruppe.
Die Wertung der Kommission steht, wie Sie wissen, immer noch in Einklang mit der am 27. Juli von der gemeinsamen internationalen Wahlbeobachtergruppe abgegebenen Erklärung. Darin heißt es, die Wahlen seien insoweit frei und fair gewesen, als sie glaubwürdig den Willen des kambodschanischen Volkes widerspiegeln. Wir halten den Prozeß insgesamt für akzeptabel, obwohl während des Wahlkampfs - wie Sie bemerkt haben werden - einige Probleme bestanden, die sowohl bei der Abstimmung als auch bei der Stimmenauszählung festgestellt wurden. Grundsätzlich wurden diese Probleme untersucht und gelöst.
Frau Kinnock, mir machen weniger die Wahlen an sich Sorgen, die ja vertretbar verlaufen sind. Viel größere Sorgen macht mir, wie Ihnen bestimmt auch, die Situation nach den Wahlen. Es ist das eingetreten, was alle - auch Sie - befürchtet hatten: die Verlierer der Wahl akzeptieren das Wahlergebnis nicht. Bei den Gewinnern geht man ja davon aus, daß sie das Wahlergebnis akzeptieren; schließlich haben sie gewonnen. Leider hat sich die Befürchtung bewahrheitet, und daher ist die Lage schwierig und eine politische Schlichtung unmöglich.
Ich muß Sie von einer Bitte des Chefs der Beobachtergruppe in Kenntnis setzen, aber vielleicht sind Sie ja auch schon informiert. Für den Fall, daß wir beschlossen hätten, die Anwesenheit der Europäischen Union noch eine Zeitlang aufrechtzuerhalten, um dadurch die internationale Präsenz zu gewährleisten, wird uns geraten, die EU-Vertreter aus Gründen der Sicherheit und Stabilität aus Kambodscha abzuziehen. Wir werden diese Woche prüfen, ob die Lage in Kambodscha wirklich einen Abzug unserer Beobachter ratsam erscheinen läßt und ihre Sicherheit nicht mehr gewährleistet ist.
Außerdem hat der Präsident des Ministerrates bestätigt, daß die Europäische Union die Entscheidung der ASEAN zur Entsendung des thailändischen stellvertretenden Außenministers nach Phnom Penh befürwortet. Er hält sich gegenwärtig dort auf, um ein Gespräch mit dem König zu führen. Es soll geprüft werden, ob das Land zu einer völkerrechtlichen Vermittlung zurückkehren kann, damit es wieder regierbar wird.
Lassen Sie mich kurz zusammenfassen: Erstens danke ich Ihnen für Ihre ausgezeichnete Arbeit in einem schwierigen Bereich. Zweitens sind die Wahlen und das Wahlergebnis, abgesehen von den Mängeln, die korrigiert werden müssen, international vertretbar. Drittens müssen wir eine schnelle Regierungsbildung unterstützen, damit nicht eine in diesem Land altbekannte Situation eintritt. Kambodscha hat schon genug gelitten, weil bestimmte politische Führer nie in der Lage sind, sich zu einigen.
Das ist ein sehr wichtiger Punkt, denn wir dürfen folgendes nicht vergessen, Frau Kinnock: Die internationale Gemeinschaft organisiert inzwischen zum zweiten Mal freie Wahlen. Die ersten wurden organisiert, in der Folge wurde eine Regierung gebildet und dann kam ein Staatsstreich. Um diese Situation zu ändern, hat die internationale Gemeinschaft erneut Wahlen organisiert. Die Gefahr bei Kambodscha besteht darin, daß die internationale Gemeinschaft zu der Auffassung gelangt, hier handle es sich um einen hoffnungslosen Fall, der keine weiteren Anstrengungen wert ist. Daher habe ich den Ministerrat gedrängt, diese internationale Ermüdung zu verhindern, die einsetzt, wenn sich keine Erfolge einstellen. Kambodscha ist keineswegs ein hoffnungsloser Fall. Das wäre schrecklich. Das ist unsere Meinung.

Kinnock, Glenys
Ich danke dem Kommissar für seine freundlichen Worte und die persönliche Unterstützung, die er mir für meine von ihm als schwierige angesehene Aufgabe in Kambodscha entgegengebracht hat.
Wie er ausführte, halten die Proteste an, und Prinz Ranariddh sagte erst gestern, er fürchte, die Krise könne schon in Kürze völlig außer Kontrolle geraten. Ich bin äußerst besorgt über Ihre Aussage, es sei wahrscheinlich, daß man unsere Beobachter abziehe, denn dies wäre eine schlechte Nachricht für das kambodschanische Volk, das im Moment schlimme Zeiten durchmacht.
Ein Gipfeltreffen zwischen Ministerpräsident Hun Sen, Prinz Ranariddh und Sam Rainsy erscheint möglich. Für wie wahrscheinlich halten Sie diese Möglichkeit? Ich frage mich auch, wie groß die Gefahr ist, daß die Hardliner in der Regierung ein hartes Vorgehen gegen die Dissidenten fordern, um sie ein für alle Mal zum Schweigen zu bringen.
Darüber hinaus ist interessant, daß Thailand an Vermittlungsgesprächen beteiligt ist. Wo ist die Europäische Union? Sie hat Geld und Interessen in Kambodscha investiert. Ist der Rat bereit, jetzt noch etwas mehr zu investieren und seine Präsenz in Kambodscha zu zeigen?

Marín
Frau Kinnock! Der Chef der Beobachtergruppe hat mich offiziell darum gebeten, die Beobachter aus Sicherheitsgründen abzuziehen. Selbstverständlich werde ich vorher - und zwar am Freitag - alle Mitgliedstaaten dazu befragen. Am Freitag vormittag soll dann die endgültige Entscheidung getroffen werden.
Wir stehen hier vor einem häufig auftretenden Problem: die Sicherheit der Beobachter muß berücksichtigt werden, die Lage vor Ort und auch der politische Schaden, den ein Abzug der Beobachter anrichten kann. Sie, die Sie mit den Beobachtern zusammengearbeitet haben, werden verstehen, daß ich nicht von ihnen verlangen kann, Helden zu sein. Wenn ihr Chef der Auffassung ist, daß den Beobachtern Gefahr droht, dann kann ich sie kaum bitten, vor Ort zu bleiben, wo sie ermordet oder entführt werden können und ihnen sonst etwas zustoßen kann. Das gilt vor allem für die Provinzen im Norden, die Sie gemeinsam mit mir besucht haben.
Meine Dienststellen habe ich jedenfalls angewiesen, für Freitag den Entwurf eines Beschlusses vorzubereiten, den wir den Mitgliedstaaten vorlegen werden. Ich kann Ihnen auf alle Fälle sagen, daß die Europäische Union damit einverstanden ist, daß die ASEAN-Troika versucht, diese politische Kooperation in Form eines Treffens untereinander zu bewirken. Ziel ist, den Prinz dazu zu bringen, endlich die Initiative zu ergreifen, denn das ist die einzige Möglichkeit, die noch bleibt, und es soll auch eine Formel gefunden werden. Meine größte Angst ist nämlich, daß sich diese Situation nach all den Anstrengungen, welche die Europäische Union unternommen hat - in Form von Vertretern, Beobachtern, Arbeit und Ausgaben in Höhe von 12 Millionen Dollar - wiederholt. Es wäre nicht das erste Mal, daß in einer solchen Situation die Erschöpfung, der Fatalismus und das Gefühl, doch nichts ausrichten zu können, die Oberhand gewonnen hätten. Wenn so etwas in Ländern wie Kambodscha geschieht, dann steht das Schlimmste zu befürchten. Daher werde ich am Freitag die Verantwortung übernehmen und dafür sorgen, daß ein wie auch immer gearteter Beschluß gefaßt wird. Vielleicht gibt der Ministerrat uns ja eine Lösung.

Posselt
Herr Präsident! Herr Kommissar, in Kambodscha sind die ernst gemeinten Friedensbemühungen gescheitert. Meine Frage an Sie lautet: War die Beobachtung wirklich so gut, wie heute behauptet wurde? Angeblich bestand das Problem darin, daß die Beobachtung zu spät begonnen hat, und daß im Vorfeld der Wahlen keine fairen Bedingungen geherrscht hätten, vor allem was die dortigen Medien und die politische Entwicklung vor den Wahlen betrifft.

Marín
Ich glaube, diese Frage könnte Ihnen Ihre Kollegin, Frau Kinnock, wesentlich besser beantworten als ich. Meiner Meinung nach waren die Verhältnisse, in denen gearbeitet wurde, sehr riskant. Die Arbeit gestaltete sich schwierig, und es wurde - in meinen Augen - wirklich Außerordentliches geleistet. Was den Zugang zu den Medien anbelangt, gab es Mängel. In dieser schwierigen Situation war sicherlich einiges kritikwürdig, wenn man es mit europäischen Augen betrachtet und Vergleiche mit dem Ablauf von Wahlen in Deutschland, England, Spanien oder Frankreich anstellt. Waren diese Störfaktoren aber so stark, daß man die Wahlen als unvertretbar bezeichnen muß? Ich finde nicht.
Bei allen Schwierigkeiten wurde doch ein vernünftiges Wahlergebnis erzielt. Jetzt geschieht etwas, über das ich oft mit Frau Kinnock, den Botschaftern und allen Beobachtern spreche. Das Problem bei diesen Wahlen besteht nicht darin, sie zu organisieren. Das Problem bei diesen Wahlen besteht darin, daß der Sieger sich um einen nationalen Konsens bemühen und der Verlierer seine Niederlage akzeptieren muß. Das Problem besteht darin, daß der Sieger sich nicht um einen nationalen Konsens bemüht hat und daß die Verlierer sich auf diese Argumente berufen und behaupten, die Wahlen seien ungültig. Hier wiederholt sich also leider etwas, was es schon häufiger in der Geschichte Kambodschas gegeben hat.

Der Präsident
Die für Anfragen an Kommissar Marín zur Verfügung stehende Zeit ist abgelaufen. Ich danke Herrn Marín für seine Anwesenheit und seine Antworten. Die Anfragen Nr. 53 und 54 werden schriftlich beantwortet.

Der Präsident
Anfrage Nr. 55 von Astrid Thors (H-0739/98):
Betrifft: Mitteilung der Kommission über gesamteuropäische geographische Informationen
Minister der EU ersuchten die Kommission 1994, Status und Rolle der gesamteuropäischen geographischen Information (GI) zu untersuchen. Die GD XIII der Kommission leitete einen umfassenden Konsultationsprozeß ein, der zu einer Mitteilung an den Rat und das Parlament mit dem Titel "GI 2000: Auf dem Weg zu einem europäischen politischen Rahmen für geographische Informationen" führen sollte.
Die Kommission sagte zunächst zu, diese wichtige Mitteilung im November 1996 vorzulegen, es folgten mehrere weitere Zusagen hinsichtlich eines Auslieferungstermins, bisher wurde jedoch noch keine Mitteilung vorgelegt.
Was gedenkt die Kommission zu unternehmen, um zu gewährleisten, daß die Mitteilung sobald wie möglich vorgelegt wird? Herr Bangemann, bitte beantworten Sie die Anfrage von Frau Thors.

Bangemann
Herr Präsident, die Kommission hat beabsichtigt, diese Mitteilung im Herbst 1998 anzunehmen und an den Rat, das Europäische Parlament sowie den Wirtschafts- und Sozialausschuß weiterzuleiten. Wir haben in den letzten Jahren von den Mitgliedsländern eine Reihe von Schreiben erhalten, in denen GI 2000 unterstützt wird und die Kommission aufgefordert wird, auf europäischer Ebene eine Initiative zu ergreifen. Daraufhin haben wir mit den Akteuren darüber gesprochen. Endlich zeichnet sich ein Konsens ab, auf europäischer Ebene tätig zu werden. Deswegen haben wir die Vorbereitungsmaßnahmen und Projekte innerhalb des Programms INFO 2000 in die Wege geleitet.
Wir hatten auch schon vor Jahren die Industrie veranlaßt, sich zusammenzuschließen und eine europäische Dachorganisation zu gründen. Das ist auch geschehen, aber wir mußten in der Vergangenheit feststellen, daß wir trotz der Bedeutung des Themas und trotz unserer Bemühungen, dies im Forschungsprogramm zu unterstützen, bei der europäischen Industrie nicht hinreichend Interesse wecken konnten. Das scheint sich jetzt aber zu ändern, so daß wir diese Mitteilung vorlegen werden, und zwar in Kürze.

Thors
Vielen Dank, Herr Kommissar, für diese Information. Ich hoffe, daß es sich wirklich nur um einen Übersetzungsfehler handelt, als gesagt wurde, die Kommission hätte vorgehabt , die Mitteilung im Herbst vorzulegen. Ich hoffe, daß die Kommission noch immer vorhat , sie im Herbst vorzulegen.
Ich teile die Ansicht der Kommission, daß dies ein wichtiger Bereich ist. Ich halte diese Mitteilung für eine logische Fortführung der Standardisierungsarbeit zur Schaffung von Arbeitsplätzen in Europa, die Sie bisher geleistet haben. Ich bin aber trotzdem besorgt, da seit den ersten Plänen 1994 so viel Zeit verstrichen ist. Brauchen wir die Mitteilung überhaupt, könnte man nicht direkt eine high-level working group einsetzen, um konkret weitermachen zu können?
Gibt es noch andere Pläne, in den Haushalt der Kommission Posten aufzunehmen, die für diese Vereinheitlichung verwendet werden könnten, um die Wettbewerbsfähigkeit Europas in diesem Bereich zu stärken? Ich glaube, auch die eigene Arbeit der Kommission würde durch diese Vereinheitlichung viel effektiver werden.

Bangemann
Wir werden diese Mitteilung vorlegen. Ich halte sie für notwendig, denn wir müssen jetzt mal zusammenfassen, wo wir stehen. Wir werden natürlich unsere sonstigen Aktivitäten nicht unterlassen, sondern weiterverfolgen. Ich habe ja schon gesagt, wir haben in dem Programm INFO 2000 zum Aufbau europäischer Datenbanken und Verzeichnisse eine Reihe von Schritten vorgenommen. Das sind, wenn man so will, die ersten Bausteine für eine Infrastruktur für geographische Informationen. Wir haben eine Web-Site, an der sich immerhin über 300 Akteure beteiligen. Wir haben das Konzept GI 2000 auch immer wieder bei Konferenzen vorgestellt; in den neuen Programmen zum Aufbau einer benutzerfreundlichen Informationsgesellschaft werden diese Programme fortgeführt im Rahmen des Fünften Forschungsrahmenprogramms. Das heißt also, wir haben eine ganze Reihe von Aktivitäten, die natürlich weiterlaufen. Aber letztlich sind das ja alles Anreize. Die Industrie selbst muß die Sache übernehmen und größeres Interesse zeigen als bisher. Deswegen glaube ich, daß eine solche Mitteilung schon eine Rolle spielen kann.

Der Präsident
Da der Fragesteller nicht anwesend ist, ist die Anfrage Nr. 56 hinfällig.
Anfrage Nr. 57 von Mark Watts (H-0791/98):
Betrifft: Sicherere Frontpartien bei Autos
Wann gedenkt die Kommission ihren Vorschlag für eine Richtlinie über für Fußgänger und Radfahrer sicherere Frontpartien von Kraftfahrzeugen vorzulegen, die nach dem zweiten Aktionsprogramm der Kommission für Straßenverkehrssicherheit eigentlich 1998 eingeführt werden sollten? Herr Bangemann, bitte beantworten Sie die Anfrage von Herrn Watts.

Bangemann
Herr Präsident, die Kommission hat schon sehr frühzeitig zusammen mit dem Parlament darauf hingewiesen, daß wir bei Frontalzusammenstößen, insbesondere natürlich von Fußgängern, aber auch anderen Verkehrsteilnehmern mit einem PKW bessere Vorkehrungen treffen müssen, daß technische Vorschriften die Gefahren mindern, die von der Frontpartie der Fahrzeuge bei einem Unfall ausgehen. Wir haben einen ersten Richtlinienentwurf 1996 den Sachverständigen der Mitgliedstaaten, der Industrie, den Verbraucherverbänden und den für die Verkehrssicherheit zuständigen Gremien unterbreitet, wobei wir uns an die Prüfspezifikationen und Leistungsanforderungen des European Enhanced Vehicle Committee anlehnen konnten.
Die Konsultationen haben gezeigt, daß die Meinungen der Beteiligten sehr weit auseinandergehen. Es gibt auch sehr viele Mitgliedsländer, die meinen, daß die Kosten im Vergleich zu dem potentiellen Nutzen unverhältnismäßig sind. Andere sind der Meinung, daß trotzdem so etwas gemacht werden soll. Wir haben deswegen einen unabhängigen Sachverständigen damit beauftragt, insbesondere diese strittige Frage des Kosten-Nutzen-Verhältnisses zu prüfen. Sobald diese Ergebnisse vorliegen - im übrigen auch der Abschlußbericht, der für Dezember erwartet wird -, werden die Dienststellen der Kommission die endgültige Fassung des Richtlinienentwurfs so abstimmen, daß wir diesen Vorschlag Anfang nächsten Jahres im Rat und im Parlament erörtern können.

Watts
Vielen Dank, Herr Kommissar, für diese ausführliche und hilfreiche Antwort.
Natürlich bitte ich Sie, diese Untersuchungen durchzuführen, doch ich möchte Sie auch auf drei unabhängige Studien aufmerksam machen, die bereits vom britischen Verkehrsforschungsinstitut, vom deutschen Bundesverkehrsamt und vom niederländischen Institut für Straßenverkehrssicherheit durchgeführt wurden. Alle Studien kommen zu dem Schluß, daß mit dem Inkrafttreten dieser neuen Richtlinie für mehr Sicherheit bei Fahrzeugen, die in Unfälle mit Fußgängern und Radfahrern verwickelt sind, die Zahl der Verkehrstoten jährlich um bis zu 2.000 verringert und 20.000 schwere Unfälle verhindert werden könnten.
Ich denke, es ist zur Genüge bewiesen, daß diese Maßnahme erforderlich ist, und jeder Monat, jede Woche und jeder Tag, um den sie verzögert wird, hat zur Folge, daß Menschen bei Verkehrsunfällen verletzt werden, obwohl man das verhindern könnte.
Ich hoffe, der Kommissar kann bestätigen, daß diese Richtlinie dem Parlament vorgelegt wird, damit wir die Sache Anfang nächsten Jahres rasch vorantreiben können.

Bangemann
Ich kann bestätigen, was ich zu den Terminen bereits sagte: Wir werden unser Bestes tun - vorausgesetzt wir erhalten die Studie im Dezember -, um Ihnen Anfang nächsten Jahres die notwendigen Änderungsanträge zu unserem ursprünglichen Entwurf vorzulegen. Die zwei bzw. drei Studien, die Sie erwähnten, waren jedoch genau der Grund, weshalb wir den EEVC nochmals gebeten haben, sie in seine eigenen Studien mit einzubeziehen, damit wir auf dem neuesten Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse sind. Daher möchten wir warten, bis uns die Erklärung im Dezember vorgelegt wird und wir dann entsprechend handeln können.

Der Präsident
Anfrage Nr. 58 von Niall Andrews (H-0830/98):
Betrifft: Telefonische Belästigungen
Verfügbaren Zahlen zufolge steigen telefonische Belästigungen europaweit an. Im letzten Jahr gingen bei der Telecom Eireann rund 30.000 formelle Beschwerden von Kunden ein. In Irland gelten solche Anrufe als Straftat und werden mit Geld- und/oder Gefängnisstrafen geahndet.
Kann die Kommission angeben, inwiefern diese Frage auf EU-Ebene erörtert wurde, und wenn ja, wie kann ein derartiges Verbrechen nach Ansicht der Kommission wirksam angegangen werden? Herr Bangemann, bitte beantworten Sie die Anfrage von Herrn Andrews.

Bangemann
Herr Präsident! Wir besitzen eine rechtliche Grundlage, um solche Telefonanrufe soweit wie möglich zu verhindern. Es handelt sich um die Richtlinie 97/66 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre im Bereich Telekommunikation vom 15.12.1997. Diese Richtlinie sieht vor, daß Telefonbenutzer, die durch böswillige oder belästigende Anrufe gestört werden, Anspruch auf Hilfe ihrer Telefongesellschaft haben, um solche Anrufe zu ihrem Ursprung zurückzuverfolgen.
In dieser Richtlinie werden die Mitgliedstaaten auch aufgefordert, Rechtsmittel und Sanktionen für den Fall der Mißachtung der Rechte der Teilnehmer und Benutzer von Telefondiensten vorzusehen. Im übrigen haben wir auch in der kürzlich erlassenen Richtlinie über den Sprachtelefondienst von den Mitgliedstaaten die Daten für die Einführung der Rufnummernanzeige, calling line identification , verlangt, so daß Benutzer, bevor sie den Telefonhörer abnehmen, anhand einer angegebenen Telefonnummer feststellen können, ob der Anrufer ihnen bekannt ist und sie den Anruf entgegennehmen wollen.
Erfahrungen mit diesem System in den USA haben gezeigt, daß dadurch die böswilligen oder belästigenden Anrufe um 25 % vermindert werden konnten. Natürlich kann man noch weitergehen, denn eine solche Anzeige kann dazu führen, daß der Telefonbenutzer grundsätzlich keinen Telefonanruf annehmen will, dessen Anrufer er nicht kennt. Wenn die Rufnummernanzeige durch den Anrufer unterdrückt werden sollte, so muß nach der vorgenannten Richtlinie der Teilnehmer die Möglichkeit haben, den Anruf automatisch abzuweisen. Das heißt, wenn ein Anruf kommt, ohne daß die Rufnummer des Anrufenden weitergegeben wird, kann man - wenn man das will - automatisch einen solchen Telefonanruf abweisen. Ich denke, daß das im Prinzip ein guter Schutz gegen solche Anrufe sein sollte.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Bangemann! Herr Andrews gibt mir zu verstehen, daß ihn Ihre Antwort zufriedengestellt hat. Damit beenden wir den Teil der Fragestunde mit Anfragen an Kommissar Bangemann. Wir danken Ihnen für Ihre Anwesenheit und Ihre Antworten, Herr Bangemann.

Der Präsident
Anfrage Nr. 59 von Jonas Sjöstedt (H-0734/98), die von Jens-Peter Bonde übernommen wurde:
Betrifft: EU-Mitgliedschaft und WWU
In einem Interview in den schwedischen Medien äußerte sich der schwedische Reichsbankchef Urban Bäckström vor kurzem über eine mögliche Teilnahme Schwedens an der dritten Stufe der WWU. Nach Aussagen von Bäckström kann Schweden möglicherweise gezwungen werden, sich zwischen einer vollständigen Mitgliedschaft in der WWU und einem Austritt aus der EU zu entscheiden.
Hält die Kommission diese Einschätzung für zutreffend? Hat die EU die Möglichkeit, ein Land auszuschließen, das die gemeinsame Währung ablehnt? Falls Schweden sich im weiteren Verlauf entscheiden sollte, nicht an der Wechselkurszusammenarbeit der EU teilzunehmen, besteht für das Land dann trotzdem eine Möglichkeit, sich an der gemeinsamen Währung zu beteiligen? Herr de Silguy, ich heiße Sie willkommen und bitte Sie, die Anfrage von Herrn Sjöstedt zu beantworten.

de Silguy
Schweden hat sich, wie jeder Mitgliedstaat, zur Erfüllung der für seine Teilnahme an der Wirtschafts- und Währungsunion notwendigen Voraussetzungen verpflichtet. Der Vertrag sieht vor, daß einem Mitgliedstaat, der beim Eintritt in die dritte Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion nicht die notwendigen Voraussetzungen für die Einführung einer einheitlichen Währung erfüllt, eine Ausnahmeregelung gewährt wird. Eine solche Situation ist im Falle Schwedens gegeben. Gleichwohl bleibt Schweden Mitglied der Europäischen Union; in diesem Punkt bestehen keinerlei Zweifel.
In ihrem Konvergenzbericht vom 25. März 1998 hat die Kommission darauf hingewiesen, ich zitiere: "Die Schwedische Krone hat zu keiner Zeit am WKM teilgenommen. Unter anderem wegen eines fehlenden Wechselkursziels hat die Krone während des zweijährigen Berichtszeitraums gegenüber den WKM-Währungen geschwankt" , Ende des Zitats.
Die Kommission hat daher zu recht daraus die Schlußfolgerung gezogen, daß Schweden das unter dem dritten Gedankenstrich des Artikels 109 j Absatz 1 EG-Vertrag genannte Kriterium somit nicht erfüllt. Der Rat hat die Empfehlung der Kommission am 2. Mai angenommen.
Die gezogene Schlußfolgerung besitzt nach wie vor ihre Gültigkeit, und die Kommission möchte darauf hinweisen, daß für die Länder der zweiten Phase exakt die gleichen WWU-Teilnahmebedingungen gelten wie sie für die Länder festgelegt wurden, die den Euro am 1. Januar 1999 eingeführt haben werden.

Bonde
Ich habe die Frage von Herrn Jonas Sjöstedt übernommen, dem ich wie allen anderen schwedischen Gegnern der Union eine gute Wahl in Schweden wünsche. Ich möchte also fragen, ob es nicht zutrifft, daß Schweden - unabhängig von der Gestaltung des Vertrags - dieselbe Stellung wie Deutschland aufgrund des Karlsruher Urteils genießt. Deutschland erhielt ja das Recht, durch einen Beschluß des Bundestages selbst darüber zu entscheiden, ob es sich der dritten Stufe der Währungsunion anschließen möchte oder nicht. Das Recht, das für Deutschland gilt, muß aufgrund eines Gleichstellungsprinzips ja wohl auch für Schweden gelten.

de Silguy
Nein, ich möchte ganz klar feststellen, daß die Vertragsbestimmungen absolut eindeutig sind. Für zwei Länder, nämlich Dänemark und das Vereinigte Königreich, besteht die sogenannte opting out -Klausel, d.h., daß selbst wenn die notwendigen Voraussetzungen für die Einführung der einheitlichen Währung erfüllt sind, diese Länder mitteilen können und müssen, ob sie eine Teilnahme an der Wirtschafts- und Währungsunion wünschen. Für alle übrigen Länder der Europäischen Union gelten die Kriterien ab dem Zeitpunkt, zu dem die Voraussetzungen erfüllt sind, die Teilnahme an der Wirtschafts- und Währungsunion rechtmäßig ist und zwischen den Mitgliedstaaten keine Ungleichbehandlung besteht. Der Vertrag enthält diesbezüglich klare Bestimmungen; er wurde am 2. Mai dieses Jahres von sämtlichen Staats- und Regierungschefs mit einstimmigem Beschluß strikt zur Anwendung gebracht.

Der Präsident
Anfrage Nr. 60 von Esko Seppänen (H-0735/98):
Betrifft: Koordinierung der Wirtschaftspolitik der EU-Staaten
Für die Finanzpolitik der WWU-Länder ist die Europäische Zentralbank (EZB) verantwortlich, die keiner politischen Kontrolle unterliegt und nicht rechenschaftspflichtig ist. Sie hat eine Monopolstellung hinsichtlich der Geldpolitik. Den in Dublin ausgearbeiteten und in Brüssel angenommenen Stabilitätsvertrag wiederum überwacht der Rat, der eine Monopolstellung hinsichtlich der Koordinierung der Finanzpolitik der EU-Länder hat. Somit scheint die Wirtschaftspolitik der EU außerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Kommission zu liegen. Welche Rolle hat die Kommission im wirtschaftspolitischen Entscheidungsprozeß? Was könnte nach Ansicht der Kommission unternommen werden, um das Demokratiedefizit in der Geldpolitik zu beseitigen? Herr Kommissar, bitte beantworten Sie die Anfrage von Herrn Seppänen.

de Silguy
Ich danke Herrn Seppänen für seine Anfrage, die mir die Möglichkeit gibt, darauf hinzuweisen, daß die Kommission, wie im Falle der Einführung der einheitlichen Währung, im Rahmen des Prozesses zur Durchführung der Wirtschafts- und Währungsunion eine zentrale Rolle spielt. Im Vertrag sind die jeweiligen Verantwortlichkeiten der einzelnen Institutionen, wie auch die Aufgaben, die die Kommission in diesem Bereich zu erfüllen hat, festgelegt.
Zunächst hat die Kommission eine wichtige Rolle bei der Koordinierung der Wirtschaftspolitik, einschließlich ab 1. Januar nächsten Jahres. Die Kommission nimmt nämlich in vollem Umfang ihre Befugnis wahr, Empfehlungen für die Ausarbeitung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten zu formulieren, und zwar gemäß Artikel 103 des Vertrags. Ich weise darauf hin, daß dieser Artikel das Rahmeninstrument für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik in der Union bildet. Sodann stellt die Kommission das Follow-up der multilateralen Überwachung sicher, ob es sich um die Entwicklung der Haushaltslage oder die Höhe des öffentlichen Schuldenstandes in den Mitgliedstaaten handelt. Das in Artikel 104 c bei einem übermäßigen Defizit vorgesehene Verfahren kann nicht ohne eine spezifische Empfehlung der Kommission angewandt werden. Diese wesentliche Bestimmung wird auch, wie ich in Erinnerung bringen möchte, im Stabilitäts- und Wachstumspakt klar bestätigt.
Die Kommission verfügt schließlich gemäß Artikel 109 über die Befugnis, Empfehlungen im Bereich der Wechselkurspolitik zu unterbreiten. Ich kann Ihnen versichern, daß die Kommission in allen diesen Bereichen die Verantwortung für ihre Aufgaben selbstverständlich weiterhin voll übernehmen wird, wie es der Vertrag von ihr fordert. Parallel dazu überträgt der Vertrag der Europäischen Zentralbank die Verantwortung für die Festlegung und Ausführung der Währungspolitik und gewährleistet ihre völlige Unabhängigkeit. Unabhängigkeit heißt jedoch nicht Isolierung. Ich weise darauf hin, daß zur Gewährleistung einer vollkommenen Koordinierung zwischen der Wirtschafts- und Währungspolitik das zuständige Kommissionsmitglied, im vorliegenden Fall das mit Wirtschafts- und Währungsangelegenheiten befaßte Kommissionsmitglied, an den Sitzungen des Gouverneurrates teilnehmen kann, auch wenn es kein Stimmrecht besitzt. Ich kann Ihnen versichern, daß ich für meinen Teil an sämtlichen Sitzungen des Gouverneurrates teilnehme. Ebenso kann der Präsident des Rates der Finanzminister, des Ecofin, nach den gleichen Modalitäten an den Sitzungen des Gouverneurrates und, wie dies für die Kommission der Fall ist, an den Sitzungen des EZB-Rates teilnehmen.
Was speziell die demokratische Kontrolle der Wirtschafts- und Währungsunion betrifft, worüber in diesem Haus zu recht wiederholt diskutiert wurde, so vertrat die Kommission stets die Auffassung, daß Unabhängigkeit und Dialog nicht nur Hand in Hand gehen können, sondern auch müssen und daß sich nur durch einen ständigen Dialog zwischen den Institutionen, bei dem ihre jeweiligen Befugnisse und Aufgaben geachtet werden, in der Europäischen Union ein ausgewogenes Konglomerat wirtschafts- und beschäftigungsfördernder Politiken entwickeln bzw. sogar entfalten kann.

Seppänen
Herr Präsident, ich danke dem geschätzten Mitglied der Kommission für diese theoretische Antwort, die aus meiner Sicht sehr umfassend gewesen ist. Ich stelle dazu folgende Zusatzfrage: Wie bestimmen sich die Währungskurse des Euro und des US-Dollars in diesem System der Beschlußfassung, und welche Rolle spielt die Kommission dabei?

de Silguy
Ich weiß zwar nicht, ob die Kommission auf diesem Gebiet spezielle Befugnisse besitzt; wenn es jedoch einen Bereich gibt, in dem weder die Kommission noch der Rat noch die Regierungen ihren Willen und ihre Wünsche diktieren können, dann ist es sehr wohl die Wechselkurssituation, da der relative Wert der Währungen in ihrem gegenseitigen Verhältnis zueinander definitionsgemäß von den Märkten festgestellt wird. Wir können also letzten Endes nicht a priori sagen, der Euro werde gegenüber dem Dollar stark oder schwach sein, denn niemand in der Welt kann heute die Wechselkursstabilität garantieren. Lediglich auf den Märkten erfolgt eine Bewertung hinsichtlich der jeweiligen Wirtschaftslage: Welche Haushaltspolitik wird in einem Land betrieben? Welche Währungspolitik besteht? Wie sieht die Lohnentwicklung aus? Nach ihrer Erstellung werden diese Daten mit den Daten der anderen Länder verglichen, es wird ein Vergleich der Währungen angestellt, und man macht sich eine relative Vorstellung. So funktionieren die Märkte.
Wichtig für die Kommission ist, dafür Sorge zu tragen, daß der Euro eine stabile Währung ist, die für den größten Teil des Gemeinschaftshandels verwendet werden kann und die uns somit vor Wechselkursschwankungen schützt und unsere Abhängigkeit von der Dollarentwicklung verringern wird. Im übrigen wird die Kommission im Rahmen von Artikel 109 des Vertrags ihre gesamte Verantwortung übernehmen, vor allem was die Festlegung der Gemeinsamen Standpunkte der Europäischen Union sowie deren Vertretung in den internationalen Gremien betrifft; gemäß dem Vertrag wird sie die Vorschläge unterbreiten, die im Hinblick auf eine Beschlußfassung des Rates sowie dazu notwendig sind, daß die Europäische Union bei den wichtigen internationalen Verhandlungen im Bereich der Währung und in sonstigen Bereichen vertreten sein wird und damit ihre Interessen wirkungsvoll und mit der gewünschten Repräsentativität verteidigen kann.

Der Präsident
Anfrage Nr. 61 von Paul Rübig (H-0737/98):
Betrifft: Stückelung der Euro-Banknoten
Nachdem alle grundlegenden Entscheidungen zur Einführung der gemeinsamen Währung erfolgreich getroffen wurden, geht es jetzt mehr denn je um eine Umsetzung dieser Beschlüsse in die Praxis.
Die Frage der Stückelung der Euro-Münzen wurde in den Plenarsitzungen des europäischen Parlamentes im November und Dezember ausführlich behandelt. Für viele Anwender stellt sich aber auch die Frage nach dem Nennwert der neuen Banknoten. Fast die Hälfte aller im Umlauf befindlichen österreichischen Geldscheine entfällt auf 20- und 50-SchillingNoten. Der kleinste Euro-Geldschein (5 Euro) entspricht hingegen einem Wert von ungefähr 70 Schilling. Demgegenüber können die Prägungen "Euro-Cent" auf der kleineren Währungseinheit zu Verwechslungen mit den Euro-Münzen führen.
Sollte damit tatsächlich - wie von Experten befürchtet - eine Vervierfachung des derzeitigen Münzumlaufs erfolgen, stellt sich die Frage, ob nicht über die nachfolgende Einführung von 1- und/oder 2-Euro-Geldscheinen nachgedacht werden muß und wie die Bürger auf diese Situation vorbereitet werden sollen. Wie sieht die Kommission diese Fragen? Herr de Silguy, bitte beantworten Sie die Anfrage von Herrn Rübig.

de Silguy
Damit wird eine sehr praxisbezogene Anfrage gestellt, die die Bürger unmittelbar tangiert. In Beantwortung der Anfrage von Herrn Rübig möchte ich zunächst darauf hinweisen, daß die Stückelung der EuroMünzen und -Banknoten 1995 zwischen dem Ministerrat und den Zentralbanken in gegenseitigem Einvernehmen festgelegt wurde. Bei dieser Festlegung wurde seinerzeit, d.h. vor nunmehr drei Jahren, die voraussichtliche Entwicklung bis zur tatsächlichen Einführung der Münzen und Banknoten berücksichtigt. Die getroffene Vereinbarung wurde vom Rat des Europäischen Währungsinstituts und vom Ministerrat offiziell bestätigt und seither nie in Frage gestellt.
Was den Inhalt der Anfrage anbelangt, so gibt es in einigen Ländern Geldscheine mit einem deutlich unter fünf Euro liegenden Wert, doch sind in anderen Ländern wiederum Münzen im Umlauf mit einem Wert, der wesentlich über zwei Euro liegt. Nach diesen Vorbemerkungen weist die Kommission darauf hin, daß einer eingehenden Studie zufolge die soeben genannten Münzen und Banknoten relativ begrenzt im Umlauf sind. Da Geldscheine mit einem niedrigeren Wert nicht sehr stark im Umlauf sind und dicke Münzen in Geldausgabeautomaten im allgemeinen nicht angenommen werden, sind sie dadurch in der Praxis von weitaus geringerer Nützlichkeit.
Sodann wurde beschlossen, daß es keine Münzen und Geldscheine mit dem gleichen Nennwert geben soll, um damit die Steuerung des Bargeldvolumens nicht zu erschweren. Wie Sie wissen, ist es nicht Aufgabe der Kommission, anstelle der Zentralbank und des Rates die Lage zu beurteilen. Angesichts der von mir soeben genannten Elemente ist die Kommission jedoch der Auffassung, daß die Vereinbarung von 1995 ausgewogen ist.
Den ersten Schätzungen der Mitgliedstaaten zufolge, um deren Zusammenfassung ich zur Beantwortung Ihrer Anfrage gebeten hatte, scheint es, daß sich der Münzumlauf in der Euro-Zone gegenüber der jetzigen Situation wohl nicht erhöhen dürfte. Ich würde sogar sagen, daß im Gegenteil die Zunahme der modernen alternativen Zahlungsmittel - ich denke beispielsweise an die elektronische Börse -, insbesondere was kleinere Beträge betrifft, dazu beitragen dürfte, daß die Zahl der in Umlauf befindlichen Münzen in der Europäischen Union geringer wird.
Abschließend möchte ich erklären, daß ganz allgemein die Vorbereitung der europäischen Bürger auf die Verwendung der Euro-Münzen und -Banknoten in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt, auch wenn wir mit Unterstützung des Europäischen Parlaments Informationskampagnen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit in die Wege geleitet haben. Da in diesem Fall die Einzelstaaten zuständig sind, hat sich die Kommission für die Einrichtung lokaler Beobachtungsstellen ausgesprochen, um damit den Anliegen der Verbraucher vor Ort entsprechen und die Einführung der Euro-Münzen und - Banknoten während des Übergangszeitraums überwachen zu können.

Rübig
Herr Präsident! Ich halte derzeit sehr viele Vorträge über den Euro, und ich stelle fest, daß vor allem die kleinen Betriebe Angst davor haben, daß der Geldumlauf sich drastisch erhöht. Wir kommen ja nicht nur von sechs Münzen auf acht, sondern in der Europäischen Union gibt es derzeit nur zwei Länder, die Banknoten mit höherem Nennwert haben. Alle anderen Länder sind es gewohnt, mit Geldscheinen umzugehen und haben nicht so viel Hartgeld im täglichen Umlauf. Deshalb stellt sich die Frage, ob man sich vielleicht in Zukunft nicht überlegen sollte, einen Ein-Euroschein einzuführen, wenn man sieht, daß etwa auch Amerika einen Ein-Dollarschein hat, der dort nicht wegzudenken ist. Wir sollten darüber schon eine Diskussion führen.

de Silguy
Ich möchte den Mitgliedern des Europäischen Parlaments eine sehr freimütige Antwort geben, denn wir sind nicht hier, um die Wahrheit zu verbergen. Wir befinden uns heute meines Erachtens in einem Prozeß, bei dem die Entscheidungen bereits getroffen wurden und es nun um die Ingangsetzung eines beträchtlichen Mechanismus auf technischer und industrieller Ebene geht. Beispielsweise müssen etwa 75 Milliarden Münzen in der Europäischen Union geprägt und etwa 10 Milliarden Banknoten gedruckt werden. Das dürfte 300.000 Tonnen Metall darstellen. Es handelt sich um eine gewaltige Aufgabe. Die Entscheidungen wurden getroffen, und heute befinden wir uns in dem Stadium, in dem sie durchzuführen sind. In einigen Ländern wurden die ersten Münzen bereits geprägt, und mit dem Druck der Banknoten dürfte Anfang nächsten Jahres begonnen werden.
Meiner Meinung nach ist es heute weder realistisch noch vernünftig, die von den Regierungen vor drei Jahren einvernehmlich getroffenen Entscheidungen in Frage zu stellen, die in technischer Hinsicht eine echte Herausforderung bedeuten. Sämtliche Münzen, ob sie in Österreich, in Frankreich oder in Deutschland hergestellt werden, müssen nämlich gleich sein, sie müssen überall akzeptiert werden, sie müssen die gleichen Sicherheiten besitzen und sie müssen von sämtlichen Automaten angenommen werden. Es handelt sich infolgedessen um ein gewaltiges technisches Unterfangen, und die vorrangige Aufgabe besteht heute darin, es zu vollenden und zu einem guten Abschluß zu bringen.
Hingegen müssen, wie Sie richtig gesagt haben, werter Herr Abgeordneter, noch Anstrengungen im Bereich der Information und Erläuterung unternommen werden. Was wir erreicht haben, ist praktisch ein Kompromiß zwischen den verschiedenen Standpunkten der Mitgliedstaaten. Jetzt stellt sich für jeden unserer Mitgliedstaaten die Aufgabe, zu erklären, welche Änderungen eintreten werden. Die europäischen Bürger sind meines Erachtens intelligent, entwickelt und gebildet genug, um zu begreifen und sich anzupassen. Zur Überwindung der von Ihnen genannten Widerstände müssen die konkreten Probleme, die sich stellen, gelöst werden, und es sind erhebliche Anstrengungen im Bereich der Information erforderlich. Dazu stehen uns drei Jahre zur Verfügung, und meines Erachtens sind wir alle betroffen.

Der Präsident
Anfrage Nr. 62 von Hans Lindqvist (H-0740/98):
Betrifft: Die WWU - " Eine neue Berliner Mauer"
Mit der gemeinsamen Währung, dem Euro, ist die Gefahr verbunden, daß sich in Europa zahlreiche Probleme ergeben, da die Länder kein optimales Währungsgebiet bilden. Die einseitige Ausrichtung der WWU auf die Preisstabilität könnte zu steigender Arbeitslosigkeit und zu größeren regionalen Ungleichgewichten in den WWU-Ländern führen.
Die WWU schafft eine politische und wirtschaftliche Union gleichzeitig damit, daß die Tür für viele Bewerberländer in Ost- und Mitteleuropa zugeschlagen wird, in überschaubarer Zeit Mitglied der EU/WWU zu werden. Ist durch das WWU-Projekt nicht die Gefahr verbunden, daß in Europa neue Mauern aufgebaut werden? Welche Strategie verfolgt die Kommission, um eine solche unerwünschte Entwicklung zu vermeiden? Herr Kommissar, bitte beantworten Sie die Anfrage von Herrn Lindqvist betreffend den Aufbau neuer Mauern in Europa.

de Silguy
Ich muß sagen, daß ich etwas überrascht war. Knapp zehn Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer finde ich die Anfrage von Herrn Lindqvist etwas überraschend. Weshalb? Erstens, weil der Euro bereits positive Auswirkungen hatte. Die Anstrengungen zur Sanierung unserer Volkswirtschaften und unserer Finanzen, die im Hinblick auf die Einführung der einheitlichen Währung unternommen wurden, beginnen ihre ersten Früchte zu tragen. So sind die öffentlichen Defizite im Gemeinschaftsdurchschnitt von 6, 1 % des BIP im Jahr 1993 auf 2, 4 % in 1997 zurückgegangen, und das Wirtschaftswachstum, das 1993 minus 1 % betrug, hat sich letztes Jahr auf 2, 6 % erhöht hat und dürfte in diesem Jahr auf 2, 8 % ansteigen. Ebenso gibt es bei der Beschäftigungslage eine Verbesserung. Bis zum Jahr 1999 dürften zweieinhalb Millionen neue Arbeitsplätze in der Europäischen Union geschaffen werden, und dies ist auch ein Ergebnis der durchgeführten Wirtschaftspolitik.
Eine weitere positive Auswirkung: Vor seiner tatsächlichen Schaffung, seiner wirklichen, rechtlichen Geburt, noch vor diesem Ereignis also spielt der Euro gegenüber der Finanzkrise in Asien und Rußland die ihm zufallende Rolle, die Europäische Union dagegen zu schützen. Wir werden meines Erachtens morgen die Gelegenheit haben, diesen Punkt im Plenum zur Sprache zu bringen.
Schließlich stelle ich fest, daß sich die Länder der Euro-Zone heute in der Europäischen Union in der besten Situation befinden. In der Euro-Zone ist das Vertrauen der Unternehmer und Verbraucher derzeit größer als in der übrigen Europäischen Union, und das Wirtschaftswachstum ist dort um 0, 2 % höher. Daher bin ich der Meinung, daß der Euro anstatt der Errichtung einer neuen Mauer im Gegenteil die Integration der beitrittswilligen Länder erleichtern wird. Sie sollen alle am Euro teilnehmen, und der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Kopenhagen den Grundsatz aufgestellt, wonach die beitrittswilligen Länder den gemeinschaftlichen Besitzstand im Rahmen der WWU übernehmen werden, selbst wenn sie nicht bereis bei ihrer Integration in die Europäische Union am Euro teilnehmen.
Ferner wird der Beitritt der Bewerberländer in der zweiten WWU-Stufe erfolgen, und somit werden diese Länder mit der Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes die Möglichkeit zur schrittweisen Erfüllung der für ihre Teilnahme am Euro notwendigen Voraussetzungen haben. Meiner Meinung nach wird durch die Europäische Währungsunion keineswegs eine neue Mauer errichtet, sondern vielmehr ein Beitrag zu jenem globalen Prozeß eines immer engeren Zusammenschlusses der Länder und Völker in Europa geleistet.

Lindqvist
Vielen Dank, Herr Kommissar de Silguy, für die Antwort auf meine Anfrage. Ich stimme Ihnen zu, daß Sie etwas herausfordernd gestellt war, aber das war vielleicht auch beabsichtigt.
Ich wollte mit dieser Anfrage ausdrücken, daß alle, die für eine Erweiterung der europäischen Zusammenarbeit sind - ich gehe davon aus, daß auch Kommissar de Silguy dazugehört -, damit rechnen, daß es sehr lange dauern kann, bis viele der ost- und mitteleuropäischen Länder an einer erweiterten Zusammenarbeit teilnehmen, d. h. Mitglieder der WWU werden können. Das liegt zum Teil daran, daß ihre Wirtschaften nach einer langen Zeit des Kommunismus nicht ausreichend entwickelt sind. Daher besteht das Risiko, daß es lange Zeit dauern wird, diese Länder in eine erweiterte europäische Zusammenarbeit einzubeziehen, daß sie noch lange warten müssen. Ich würde es begrüßen, wenn wir dieses Problem aus dem Wunsch heraus angehen, eine erweiterte europäische Zusammenarbeit zu schaffen.

de Silguy
Ich möchte, um Ihre Sitzung nicht in die Länge zu ziehen, ganz kurz sagen, daß Herr Lindqvist mehr eine Bemerkung formuliert als eine Frage gestellt hat.
Das ist eine Ansichtssache, und vielleicht soll damit effektiv die Aufmerksamkeit auf die Gefahren einer bestehenden Situation gelenkt werden. Wie bei jeder Medaille gibt es jedoch auch eine Kehrseite. Nichtsdestotrotz beinhaltet die andere Seite einen impulsgebenden Prozeß.
Im Maastrichter Vertrag sind wirtschaftspolitische Grundsätze vorgesehen, deren Anwendung sich für die Europäische Union als positiv erwiesen hat, und meiner Meinung nach werden die beitrittswilligen Länder, vor allem die mittel- und osteuropäischen Länder und Malta, aus der Anwendung der Rezepte, die bei uns zu guten Ergebnissen geführt haben, letzten Endes Vorteile ziehen.
Im übrigen dürfen die beiden Prozesse, nämlich EU-Beitritt und Einführung der einheitlichen Währung, nicht miteinander vermischt werden. Das Vernünftige war ja gerade, von diesen Ländern nicht zu verlangen, daß sie bei ihrem Beitritt zur Europäische Union die Voraussetzungen für die Einführung der einheitlichen Währung erfüllen. Die Unterscheidung zwischen beiden Prozessen bedeutet einen Faktor des Fortschritts und wird dem weiteren europäischen Aufbauwerk neue Impulse verleihen.

Der Präsident
Anfrage Nr. 63 von Wayne David (H-0757/98):
Betrifft: Zukunft der Britischen Münzprägeanstalt (British Royal Mint)
Vor kurzem kündigte die britische Regierung an, bei der in Llantrisant (Süd-Wales) ansässigen Münzprägeanstalt solle eine neue öffentlich-private Handelsgesellschaft gegründet werden. Könnte die Kommission angesichts der Bedeutung der Münzprägeanstalt für tatsächliche und potentielle Kunden überall in der Europäischen Union Stellung zu den künftigen Entwicklungen bei der Britischen Münzprägeanstalt beziehen? Herr Kommissar, wir befinden uns in der Zielgeraden. Bitte beantworten Sie nur noch diese letzte Anfrage. Sie haben das Wort, um Herrn David bezüglich der künftigen Entwicklungen bei der Britischen Münzprägeanstalt zu beruhigen.

de Silguy
Ich weiß nicht, ob ich die Befürchtungen von Herrn David beschwichtigen kann. Ich kann lediglich sagen, daß ich zu seiner Anfrage folgendes zu bemerken habe.
Zunächst werden selbst mit der Einführung des Euro Prägung und Ausgabe von Münzen zu einem großen Teil weiterhin in den nationalen Aufgabenbereich, d.h. in die Zuständigkeit der Einzelstaaten fallen. In die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen nur die Festlegung bzw. Änderung der technischen Merkmale sowie die europäische Seite der Münzen. Zu diesen beiden Themen hatten wir übrigens eine Aussprache geführt, und Sie haben dazu eine Stellungnahme abgegeben.
Was die Erstprägung der Euro-Münzen anbelangt, so wurde beschlossen, den heutigen Grundsatz aufrechtzuerhalten, nämlich daß jeder Mitgliedstaat die von ihm ausgegebenen Münzen selbst prägt, und sofern ein Mitgliedstaat der Euro-Zone nicht die souveräne Entscheidung trifft, die Herstellung der Münzen, die er herausgeben wird, der Royal Mint zu übertragen, wird diese durch die Einführung des Euro nicht unmittelbar tangiert sein.
Die Kommission ist also nicht kompetent, zu der möglichen Entwicklung des Status der Royal Mint , oder übrigens eines sonstigen nationalen Währungsinstituts, Stellung zu nehmen. Es kann jedoch bemerkt werden, daß die Ausgabe der Münzen zwar ein Vorrecht der öffentlichen Hand ist, daß es sich bei der Herstellung jedoch wie bei der Herstellung der Banknoten um eine klassische industrielle Tätigkeit handelt. In einigen Mitgliedstaaten ist diese Herstellung dem öffentlichen Sektor übertragen, während in anderen Ländern der Privatsektor damit beauftragt ist, so daß jeder Mitgliedstaat selber darüber zu entscheiden hat.

David
Auch ich hatte eigentlich gehofft, der Kommissar könnte meine Bedenken zerstreuen; ich fürchte, das ist ihm nicht gelungen. Hier besteht ernsthafte Besorgnis, nicht nur im Hinblick auf die Wirtschaft in Süd Wales, sondern, wie ich glaube, auch im Hinblick auf die Europäische Union als Ganzes. Nach derzeitigem Stand wollen fünf der elf Teilnehmerstaaten an der ersten Welle der EWU zumindest einige ihrer Münzrohlinge in Llantrisant, Süd Wales, prägen lassen. Einer der Gründe, weshalb man sich für Süd Wales entschieden hat, ist neben der Produktionssicherheit der sehr günstige Preis. Wenn es einen Besitzerwechsel gibt, sei es nun durch Privatisierung oder eine Art öffentlicher/privater Partnerschaft, werden aus meiner Sicht sowohl die bestehenden Preisvereinbarungen als auch die Produktionssicherheit in Frage gestellt.
Deshalb glaube ich, daß es sich hier nicht um eine rein nationale Angelegenheit handelt, sondern durchaus eine europäische Dimension damit verbunden ist.

de Silguy
Ich kann vielleicht versuchen, die Befürchtungen des Herrn Abgeordneten zu beschwichtigen. Wie Sie richtig gesagt haben, kann es bei einem Kostenvergleich zwischen den verschiedenen Emissionsanstalten oder zwischen den verschiedenen Unternehmen, die Münzen und Scheine herstellen, Probleme geben.
Die Entscheidung nun, die getroffen wurde, lautet, daß jeder Mitgliedstaat den Bestand an Münzen und Scheinen herstellen wird, den er auf seinem Hoheitsgebiet benötigt. Sind beispielsweise, um eine willkürliche Zahl zu nennen, in einem Mitgliedstaat drei Milliarden Münzen und 200.000 Banknoten in Umlauf, so wird dieser die drei Milliarden Euro-Münzen und 200.000 Euro-Banknoten herstellen. Anschließend trifft er die souveräne Entscheidung, wie diese Münzen geprägt und diese Banknoten gedruckt werden sollen. Somit steht es also zumindest für den Start des Euro und die Herstellung des ersten Bestandes an Münzen und Banknoten jedem Mitgliedstaat frei, vorzugehen wie er möchte, und es stimmt, daß auf rein wirtschaftlicher Ebene die jeweiligen Vergleichsvorteile oder die jeweilige Wettbewerbsfähigkeit nicht berücksichtigt wurden. Rein wirtschaftlich gesehen mag dies vielleicht zu bedauern sein, auf politischer Ebene jedoch dürften in der jetzigen Situation Ihre Befürchtungen meiner persönlichen Meinung nach beschwichtigt sein.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr de Silguy, für Ihre Anwesenheit und Ihre Antworten.
Verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir beenden die Fragestunde mit 13 Minuten Verspätung. Dadurch mußten auch unsere Mitarbeiter und vor allem die Damen und Herren in den Dolmetschkabinen länger arbeiten. Ihnen allen gilt mein Dank. Bitte entschuldigen Sie diese Verspätung.
Da die für Anfragen an die Kommission zur Verfügung stehende Zeit abgelaufen ist, werden die Anfragen Nr. 69 bis 107 schriftlich beantwortet.
Damit ist die Fragestunde beendet.
(Die Sitzung wird um 19.15 Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Ausschußwesen
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung der Kommission über ihre Vorschläge zum Ausschußwesen.

Oreja Aguirre
Wenn es im Gemeinschaftssystem ein Thema gibt, das bei den interinstitutionellen Beziehungen Gegenstand von Kontroversen und Debatten ist, dann ist dies zweifellos das Ausschußwesen - selbst wenn dieses System aus rein technischer Sicht gut funktioniert.
Schwierigkeiten bei der Beschlußfassung waren selten, und daher wurden nur wenige Beschlüsse an den Rat zurückverwiesen. Im Regelungsverfahren waren es in den letzten fünf Jahren nur 32 von 3.000 Akten, und deutlich weniger als 0, 5 % der Beschlüsse wurden letztendlich vom Rat angenommen, aber nicht von der Kommission.
Wenn ich diese Zahlen nenne, möchte ich damit nicht behaupten, daß ich mit dem Ergebnis zufrieden bin. Diesen Eindruck möchte ich nicht erwecken, ich nenne lediglich einige Zahlen.
Allerdings wurden zwei Aspekte zweifellos nicht immer ausreichend berücksichtigt.
Erstens, die Transparenz. Aufgrund der Komplexität des Systems, den Varianten der einzelnen Ausschußtypen und der Frage, welcher Ausschuß genau für welchen Bereich zuständig ist, mangelte es an Transparenz.
Ferner die demokratische Kontrolle, insbesondere die parlamentarische Kontrolle der Beschlüsse. Dieses Problem hat sich mit der Einführung des Mitentscheidungsverfahrens nur noch weiter zugespitzt.
Allerdings dürfen die möglichen Verfahrensmängel - die es zweifellos gibt - uns nicht die Aufgabe des Ausschußwesens vergessen lassen, das von grundlegender Bedeutung für das Funktionieren der Union ist.
Die Vorbereitung der zahlreichen und wichtigen, der Kommission übertragenen Durchführungsbeschlüsse soll durch die Konsultation der Vertreter der nationalen Verwaltungen verbessert werden.
Ursprünglich wurde das Ausschußwesen eingerichtet, um die Integration der von der Kommission gefaßten Durchführungsbeschlüsse in die nationalen Systeme zu unterstützen. Schließlich liegt die materielle Anwendung dieser Kommissionsbeschlüsse zum großen Teil in den Händen der nationalen Behörden.
Durch die Erweiterungen und die Zuerkennung neuer Befugnisse hat diese Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungen eine noch größere Bedeutung erlangt.
Die Ausschußsitzungen sind zu einem Forum für Austausch geworden, der sowohl den Dienststellen der Kommission als auch denen der Mitgliedstaaten sehr nützlich ist.
Zweitens übertrug der Rat - ich erinnere daran, daß er bis 1993 praktisch der einzige echte Gesetzgeber war - gemäß Vertrag der Kommission Befugnisse. Daher mußte er über eine Möglichkeit zur Kontrolle der Tätigkeit der Kommission verfügen. Die einzige wichtige Frage, die sich in diesem Zusammenhang stellte, war die Frage, inwieweit dies die vom Europäischen Parlament gemäß Vertrag ausgeübte politische Kontrolle beeinträchtigte.
Ich halte dieses ursprüngliche Ziel einer besseren Integration in die nationalen Systeme nach wie vor für unabdingbar. Schließlich ist eine Akzeptanz der Gemeinschaftsvorschriften in der heutigen Zeit nur bei noch größerer Transparenz und breiterer Konsultation erzielbar. Die Kommission versucht, diesen Anforderungen so gut wie möglich gerecht zu werden. Dabei werden ihr vom Verfahren, das - wie gesagt - äußerst komplex ist, jedoch auch Grenzen gesetzt.
Eine größere Transparenz ist andererseits auch das zentrale Thema des Briefwechsels, der seit 1988 zwischen der Kommission und dem Parlament stattfindet, sowie des Modus vivendi vom 20. Dezember 1994.
Das zweite Ziel, die demokratische Kontrolle, wurde Änderungen unterworfen, unter anderem aufgrund der Erweiterung der Befugnisse der Union und des Europäischen Parlaments. Heute besteht das Hauptproblem in Zusammenhang mit den Mitgliedstaaten in der demokratischen Kontrolle der Durchführungsbeschlüsse auf europäischer Ebene. Dieses Problem zeigt sich besonders stark im Bereich der Mitentscheidung, denn natürlich wäre jegliches Verfahren, das besagte demokratische Kontrolle ausschließt, unzulässig.
Das ist auch eins der wichtigsten der vom Parlament angesprochenen Probleme.
Ich möchte Sie daran erinnern, daß die Kommission auch dem technischen Fortschritt und der schnellen Veränderung der Märkte Rechnung tragen muß. In diesem Zusammenhang hat sie die Aufgabe, bestimmte wichtige Aspekte des Gemeinschaftsrechts im Rahmen des Komitologieverfahrens anzupassen oder anzuwenden.
Mir ist bewußt, wie überrascht das Parlament manchmal von der Reichweite dieser Beschlüsse ist, aber ich halte diese gesetzgeberische Flexibilität für einen wichtigen Trumpf in einer sich schnell verändernden Welt. Sie verhindert die gesetzgeberische Starrheit, die sich in der heutigen Zeit nur allzuschnell einstellt.
Jetzt komme ich zur Erläuterung des Kommissionsvorschlags.
Gemäß den Beschlüssen des Europäischen Rates von Amsterdam und den mit dem Europäischen Parlament und dem Rat bei der Ausarbeitung des Modus vivendi getroffenen Vereinbarungen hat die Kommission jetzt einen Vorschlag für die Reform des Beschlusses des Rates von 1987 vorgelegt.
Mit der Reform werden grundsätzlich drei Ziele angestrebt: Erstens, die Vereinfachung des Systems des Komitologieverfahrens durch eine Verringerung der gegenwärtig fünf Varianten auf drei. Zweitens, die Rationalisierung der Nutzung der Verfahren - dazu soll im Komitologie-Beschluß festgelegt werden, welche Art von Ausschuß für welche Art von Beschluß zuständig ist. Drittens, die Sicherstellung der Information und der demokratischen Kontrolle der gefaßten Beschlüsse unter Berücksichtigung der neuen Befugnisse des Parlaments, ohne dabei die Unterscheidung zwischen Exekutive und Legislative außer Acht zu lassen.
In dem ersten Ziel geht es um die Vereinfachung. Eine Vereinfachung ist für die Kommission nicht problemlos möglich. Die Kommission hat sich bereit erklärt, einige Praktiken in Frage zu stellen, an die sie sehr gewöhnt war, die aber inzwischen so komplex und so schwer verständlich geworden sind, daß eine radikale Änderung erforderlich ist.
Die Verfahren werden daher auf drei Hauptformeln reduziert und die gegenwärtigen Varianten abgeschafft. Dasselbe gilt für das Sicherungsverfahren, das bekanntlich bisher einzigartig ist.
Lassen Sie mich darstellen, wie umfassend die Reform des Regelungsverfahrens ist. Wenn zwischen Ausschuß und Kommission keine Einigung erzielt wird, dann kann die betreffende Maßnahme nur vom Gesetzgeber erlassen werden, sprich im Bereich der Mitentscheidung durch das Europäische Parlament und den Rat.
Ich möchte auch kurz auf die Rationalisierung eingehen. Rationalisierung möchten wir durch die Verknüpfung der Wahl des Verfahrens mit der Art der zu fassenden Beschlüsse erzielen.
Das Verwaltungsausschußverfahren gewährt dem Ausschuß zwar ein umfassendes Kontrollrecht, doch gleichzeitig sorgt es für eine zügige Beschlußfassung in den Bereichen Landwirtschaft und Finanzen.
Der Regelungsausschuß, der die Kommission wesentlich stärker einschränkt, wird in den allgemeinen Bereichen in Zusammenhang mit grundlegenden Aspekten eines Rechtsaktes eingesetzt. Genau das ist bei Anpassungen an den technischen Fortschritt der Fall. Es leuchtet ein, daß dieses Verfahren die Kommission wesentlich stärker einschränkt und dem Gesetzgeber einen breiten Handlungsspielraum gewährt.
Der beratende Ausschluß wird in allen übrigen Bereichen eingesetzt, die der Gesetzgeber für unproblematisch hält.
Wir sind der Auffassung, daß die vorgeschlagenen Bestimmungen eine größere Transparenz und eine Bestätigung und Stärkung der Information des Europäischen Parlaments, vor allem im Bereich der Mitentscheidung, bewirken. In diesem Zusammenhang halte ich es für erforderlich, die Art und Weise der Übermittlung und des Empfangs von Informationen in diesem Bereich zu überprüfen. Das Informationsmaterial ist ja sehr umfangreich und häufig auch wenig interessant für das Europäische Parlament.
Abschließend möchte ich etwas meiner Meinung nach Grundlegendes erwähnen. In dem Vorschlag werden die Kommission und die übrigen Organe verpflichtet, die bestehenden Verfahren an die in dem neuen Beschluß vorgesehenen anzupassen, sobald dieser in Kraft tritt.
Frau Präsidentin! In diesem Zusammenhang stellt sich - auch mir - natürlich die Frage nach der Rolle des Parlaments. Dabei lasse ich einmal die beratende Rolle bei der Annahme des Vorschlags für einen neuen Beschluß beiseite.
Die Kommission bestätigt und stärkt die im Modus vivendi vorgesehenden Informationsverfahren in ihrem Vorschlag. Die Kommission erwartet die Vorschläge des Parlaments, um zu einer Vereinbarung zu gelangen. Diese Vereinbarung kann dann Bestandteil des Beschlusses an sich sein oder Bestandteil der Vereinbarung zwischen Europäischem Parlament, Kommission und Rat bzw. gegebenenfalls zwischen Parlament und Kommission.
Der von der Kommission verteilte Entwurf einer Erklärung, in dem die bedeutende Rolle des Europäischen Parlaments gewürdigt wird, soll Ausgangspunkt der Verhandlungen über diese Vereinbarung sein.
Es liegt auf der Hand, daß die Rolle des Parlaments in den Bereichen bedeutender sein muß, in denen der Basisrechtsakt im Mitentscheidungsverfahren erlassen wurde. Die Kontrolle des Europäischen Parlaments darf in keiner Phase des Verfahrens ausgeschlossen werden.
Es erscheint uns logisch, daß das Parlament keine Rolle mit Exekutivcharakter übernehmen kann. Ich bin davon überzeugt, daß es auch nicht zu einer Art Ersatzgewalt werden möchte oder eine Tätigkeit übernehmen möchte, die nur dann nützlich und effizient sein kann, wenn sie in den alleinigen Zuständigkeitsbereich der Kommission fällt.
Die Kommission muß ihr Initiativrecht und ihre Verantwortung erfüllen, indem sie Fall für Fall entscheidet, ob ein Durchführungsbeschluß rechtmäßig und geeignet ist. Nach diesen Grundsätzen ist sie auch dafür zuständig, festzustellen, ob besser ein neues legislatives Verfahren eingeleitet werden sollte.
Da ein dauerhafter Konflikt zwischen Europäischen Parlament und Kommission, außer im Fall eines Mißtrauensantrags, nicht wahrscheinlich erscheint, sollte die Auseinandersetzung über die Kommissionsvorschläge meiner Meinung nach allein über strenge Verfahren erfolgen, bei denen die Beteiligung des gesamten Parlaments gewährleistet ist.
Man sollte nach Verfahren suchen, die eine Stärkung des Vertrauens zwischen Parlament und Kommission zum Ziel haben und von dieser manchmal übergenauen und letztendlich bürokratischen Kontrolle der Tätigkeit der Kommission ablassen.
Eine derartige schriftliche und öffentliche Praxis fördert die Transparenz, da die öffentliche Meinung bzw. gegebenenfalls die Expertenmeinung so die Möglichkeit hat, ihren Standpunkt vorzubringen.
Ich komme zum Schluß, Frau Präsidentin! Die Aussprache und die Verhandlungen, die bis zur Annahme des neuen Beschlusses über die Komitologie - der im Juli vorgeschlagen wurde - geführt werden, sollen im Hinblick auf die Maßnahmen zur Anwendung des Vertrags von Amsterdam dreierlei erreichen: Intensivierung und Verbesserung der interinstitutionellen Beziehungen, Verbesserung der Transparenz unseres Beschlußfassungssystems für unsere Bürger und die nationalen Institutionen - und auch eine bessere Akzeptanz dieses Systems -, Schaffung eines demokratischeren und wirkungsvolleren Komitologie-Systems und seine Anpassung an die gegenwärtigen Gegebenheiten.
Ich hoffe, daß Ihre Beschlüsse und Vorschläge sowie die Gespräche im Rahmen der Aushandlung einer Vereinbarung in diese Richtung gehen werden. Dadurch könnten wir auch die Probleme überwinden, die wir bisher - in diesem so komplexen Bereich der Durchführung der gemeinschaftlichen Rechtsakte - mit der Festlegung der Beziehungen zwischen den Institutionen hatten.

Aglietta
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen, in seiner Erläuterung des Kommissionsvorschlags war Kommissar Oreja wohl zu optimistisch. Eine Verbesserung des Gesetzgebungsprozesses und des für die Durchführungsvorschläge geltenden Mechanismus ist auch unser Bestreben, doch wurden die wichtigsten Anliegen und Forderungen des Europäischen Parlaments meiner Meinung nach etwas übergangen, auch wenn der vorliegende Vorschlag einige Fortschritte beinhaltet.
Ausgangspunkt der vom Europäischen Parlament ergriffenen Initiative zum Thema Ausschußwesen bilden die durch das derzeitige System aufgeworfenen Probleme der Transparenz und der Einhaltung des Gesetzgebungsverfahrens, die heute umso weniger hingenommen werden können, als im Vertrag von Amsterdam die Rolle des Europäischen Parlaments beim Mitentscheidungsverfahren neu festgelegt und derjenigen des Rates gleichgestellt wurde. Auch wenn Artikel 202 (ehemaliger Artikel 145, der sich nur auf die vom Rat angenommenen Rechtsakte und nicht auf vom Europäischen Parlament und vom Rat gemeinsam angenommene Rechtsakte bezieht) nicht geändert wurde, stellt die Komitologie also offenkundig eine Grauzone dar, für die praktisch keine Regeln bestehen. Bei der Festlegung neuer Regeln muß die größere Verantwortung berücksichtigt werden, die das Europäische Parlament besitzt und die im übrigen auch von dem Herrn Kommissar anerkannt wurde. Insbesondere müssen meines Erachtens die Zuständigkeit für die Übertragung der Durchführungsbefugnisse auf die Kommission sowie die Kontrolle der Exekutivtätigkeit in gleichem Maße beiden Teilen der Legislative, d.h. also Europäischem Parlament und Rat, im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens obliegen.
Wenn der Kommissar sagt, für die durch das Parlament ausgeübte Kontrolle bestünden die Verbesserungen bei der Information, so wird die Kontrollfunktion meines Erachtens damit etwas begrenzt. Das Europäische Parlament hat beschlossen, zwei Schritte zu unternehmen, nämlich auf der Grundlage des vorliegenden Entschließungsantrags sobald wie möglich Verhandlungen mit dem Rat und mit der Kommission aufzunehmen und - nach Einleitung bzw. besser noch nach einem raschen Abschluß der Verhandlungen - eine endgültige Stellungnahme zum Kommissionsvorschlag abzugeben.
Ein zufriedenstellender Abschluß der Verhandlungen wird auch von der Bereitschaft der Kommission und vor allem des Rates zu einer offenen und unvoreingenommenen Diskussion über die Forderungen des Parlaments sowie davon abhängen, ob das Parlament bereit ist, Verständnis für die Gründe der Kommission und des Rates zu zeigen. In dem Kommissionsvorschlag fehlen nun meines Erachtens einige Grundprinzipien, die der Institutionelle Ausschuß bei den Verhandlungen zur Geltung bringen möchte.
Der erste Grundsatz betrifft die Gewährleistung der uneingeschränkten Einhaltung des Legislativverfahrens, um zu vermeiden, daß ein legislativer Akt als Durchführungsmaßnahme außerhalb des normalen Mitentscheidungsverfahrens verabschiedet wird. Dieser Grundsatz muß ein Anliegen all derjenigen sein, die einen transparenten und demokratischen Gesetzgebungsprozeß anstreben. Unter diesem Gesichtspunkt ist die in dem Kommissionsvorschlag enthaltene Definition einer Durchführungsmaßnahme besorgniserregend, weil sie in die entgegengesetzte Richtung einer notwendigen genaueren Abgrenzung der jeweiligen Aufgaben geht, nämlich der ausführenden Rolle der Kommission einerseits und der Gesetzgebungsrolle von Rat und Europäischem Parlament andererseits. Im Gegensatz zur Kommission können also unseres Erachtens die wesentlichen Aspekte der Basisakte, einschließlich Anhänge, nicht mit einer Durchführungsmaßnahme geändert, ergänzt und aktualisiert werden, und wenn von "technischen Anpassungen" gesprochen wird, so ist uns absolut bewußt, daß häufig die Anhänge den Ausgangspunkt für Änderungen der wesentlichen Aspekte der Rechtsvorschriften bilden. Wenn die Konfusion, wie sie in dem neuen Beschluß "kodifiziert" wird, im Rahmen der Exekutive bestehen bleibt, werden die Basisakte unvermeidlich zu immer allgemeineren Rechtsvorschriften werden - eine solche Gefahr besteht für alle, nicht nur für das Europäische Parlament -, und die Rolle der Ausschüsse bei der Festlegung der wesentlichen Aspekte der Gesetzgebung wird dadurch noch mehr gestärkt werden, was wir gerade nicht möchten.
Das zweite Grundprinzip für die Sicherstellung eines einwandfreien und demokratischen institutionellen Gleichgewichts besteht in der Gewährleistung einer wirksamen Kontrolle des Europäischen Parlaments über die Durchführungsbestimmungen und somit die Möglichkeit für das Europäische Parlament, sich innerhalb einer bestimmten Frist zu äußern und gegebenenfalls die Legitimität einer Durchführungsmaßnahme oder deren Inhalt zu beanstanden. Das würde natürlich bedeuten, daß die Kommission die vorgeschlagene Durchführungsmaßnahmen zurückziehen oder ändern sollte, doch läßt sich darüber diskutieren, welche Vorgehensweise am geeignetsten ist, damit das Parlament seine Kontrolle ausüben kann, ohne daß es sich damit in die ausführende Rolle der Kommission einmischt und ohne daß das Durchführungsverfahren in einer Weise verlangsamt wird, daß dies eine Verletzung der Rechte der Bürger bedeutet. Es ist uns wohlbewußt, daß bei der Festlegung des neuen Beschlusses und des Verfahrens für die Durchführungsmaßnahmen diese beiden Punkte von entscheidender Wichtigkeit sind.
Was schließlich den Grundsatz einer echten Kontrolle durch das Europäische Parlament betrifft, so ist dieser Grundsatz meines Erachtens sehr strikt und muß weiterhin sehr strikt bleiben. Wir hoffen, daß die Kommission und der Rat dialogbereit sein werden und daß sie die Rolle und Verantwortung, die dem Europäischen Parlament übertragen wurden - dessen Legitimität darauf beruht, daß es von den europäischen Völkern direkt gewählt wurde - nicht unterschätzen werden. Ich hoffe, daß der geführte Dialog einen positiven Ausgang haben wird, und das Europäische Parlament wird meines Erachtens die feste Absicht haben, seinen Gründen Geltung zu verschaffen.

De Giovanni
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, eine Gleichstellung bei der Gesetzgebung zwischen Rat und Europäischem Parlament erscheint mir, vor allem nach dem Vertrag von Amsterdam, als eine legitime Forderung. Eine solche Gleichstellung muß die Grundlage für die Festlegung der Elemente eines neuen Gleichgewichts zwischen den gesetzgebenden Institutionen bilden. Darin besteht der allgemeine politische, geschichtliche und rechtliche Rahmen für die von uns zu unternehmenden Schritte. Vor allem gilt, daß wir - wie es unsere Berichterstatterin, Frau Aglietta, trefflich gesagt hat - die Gefahr vermeiden, daß die Gleichstellung bei der Gesetzgebung durch das Ausschußwesen behindert bzw. beschränkt wird. Darin liegt das politische Problem.
Der Vertrag von Amsterdam beinhaltet meines Erachtens eine weitere Möglichkeit für eine leichtere Regelung dieses Problems: Durch eine Vereinfachung der Verfahren hat er eine neue Effizienz gewährleistet und sämtlichen Gesetzgebungsorganen eine neue Verantwortung übertragen. In einem solchen Rahmen werden wir uns bewegen. Seitens der Kommission liegt ein Vorschlag vor, und meines Erachtens müssen wir die Bewertung dieses Vorschlags durch die Berichterstatterin, von der in unserem Ausschuß eine vorzügliche Arbeit geleistet wird, zwar weitgehend teilen, doch möchte ich einige Aspekte hervorheben. Wir vertrauen darauf, daß durch den Kommissionsvorschlag eine neue Entwicklung eingeleitet und neue Impulse verliehen werden können, und in diesem Sinne richten wir auch - sowohl an die Kommission wie an die amtierende österreichische Ratspräsidentschaft - die Aufforderung, rasch zu interinstitutionellen Vereinbarungen zu gelangen.
Ich möchte auf einen interessanten Punkt hinweisen: Es gibt einige Gemeinsame Standpunkte, bei denen Änderungen bestimmter Anhänge im Rahmen der Mitentscheidung und nicht der Komitologie erfolgten, und hierfür gibt es nicht sehr viele Präzedenzfälle. Sobald die Ausschüsse in Aktion treten, muß natürlich auf eine Vereinfachung - einige in dem Kommissionstext enthaltenen Aspekte der Vereinfachung werden von uns begrüßt - sowie natürlich auf eine Kontrolle hingearbeitet werden. Vereinfachung heißt Transparenz, Komitologie heißt Ausschußwesen, doch sind für ein Ausschußwesen natürlich Regeln erforderlich, und solche Regeln müssen transparent sein. Bei dem Begriff Komitologie, über den häufig gespottet wird, dürfen wir nicht vergessen, daß es dabei um die Rolle der Institutionen sowie darum geht, daß der Gesetzgebungsprozeß für die Bürger offen werden soll. In Wirklichkeit handelt es sich also auch intern gesehen um ein technisches Problem, um eine wichtige politische Frage, die die Bürgerschaft betrifft, denn die zwischen Gesetzgebung, Transparenz und Bürgerschaft bestehende Beziehung braucht nicht hervorgehoben zu werden.

Herman
Frau Präsidentin, unter technischen Aspekten geht es hier eigentlich um ein Problem der Befugnisse. Als der Verfassungsgeber - so werden von mir diejenigen bezeichnet, die einen Vertrag ausarbeiten - die Einführung der Mitentscheidung in den Vertrag von Amsterdam beschlossen hat, hätten die Artikel 145 und 155 sofort - auf technischer Ebene - geändert werden müssen. Das war nicht der Fall.
Das Europäische Parlament hatte nichts zu sagen. Die Angelegenheit wurde zwischen Kommission und Rat behandelt. Als ich mich darüber beunruhigte, wurde mir gesagt, es sei zu spät, das Thema sei zu fachlich und dazu sei keine Stellungnahme abzugeben. Wir haben uns an den Europäischen Gerichtshof gewandt, in dem nun etwas Erstaunliches erfolgte: Der Europäische Gerichtshof, der damit eine dreißigjährige Tradition, nach der er bei der Auslegung von Texten stets der Absicht des Verfassungs- bzw. Gesetzgebers Rechnung trug, außer acht ließ, hat sich zum ersten Mal - nicht ganz zum ersten Mal, aber fast - auf eine rein formalistische Auslegung gestützt, was auch eine Folge der Erweiterung ist, doch werde ich darauf jetzt nicht eingehen. Es lag hier also ein gravierender Fehler vor, denn überall, bei sämtlichen Verfassungen, gibt derjenige, der eine Rechtsvorschrift, der ein Gesetz beschließt, die Ausführungsbedingungen dafür an. Im vorliegenden Fall ist dies nicht erfolgt. Im vorliegenden Fall werden Gesetze zwar vom Parlament und vom Rat beschlossen, über die Ausführungsbedingungen entscheidet jedoch der Rat allein.
Als seinerzeit der Maastrichter Vertrag Fortschritte bei den bestehenden Absichten bedeutete, wurde den europäischen Bürgern dabei suggeriert, das Europäische Parlament erhalte künftig mehr Befugnisse und werde somit dem Rat wirklich gleichgestellt, was jedoch keineswegs der Fall ist. Wir sind dem Rat keineswegs gleichgestellt, weil das Parlament bei der Ausführung nicht interveniert und Entscheidungen vom Rat ganz alleine getroffen werden.
Die Kommission ihrerseits findet sich mit dieser Situation sehr gut ab. In ihrem ganzen Text findet sich zu diesem Thema kein einziges Wort, außer daß sie darin erklärt, da der Rat Artikel 147 nicht ändern wolle, gebe sie sich damit zufrieden. Sie akzeptiert also diese Negierung eines Rechts, das ansonsten überall proklamiert wird. Es wird zwar gesagt, daß Sie prinzipiell gleich sind, in Wirklichkeit sind Sie es jedoch nicht, und Artikel 147 soll nicht geändert werden. Das ist der Kern des Problems.
Weshalb wird von uns ein solch heftiger Einspruch erhoben? Es geht nicht so sehr um die Frage der Rechtsgleichheit, schlicht und einfach. Würde man sich nur mit der Konsultierung oder der Durchführung, wie sie von Ihnen vorgeschlagen wird, begnügen, gäbe es keine Probleme. Sie erhalten die Regelung jedoch aufrecht. Und was wird in der Regelung gesagt? Es heißt darin, daß, wenn die Kommissionsvorschläge nicht der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen, sie nicht angenommen werden können. Wer trifft die Entscheidung über ihre Nichtannahme? Es sind die Beamten der nationalen Verwaltungen, die überhaupt keine Verantwortung tragen. Sie haben sich für nichts zu verantworten, weder vor ihren nationalen Parlamenten noch vor dem Europäischen Parlament. Das ist das Schreckliche, und das ist der Grund für unsere Empörung.
Auf den ersten Blick waren Sie diesem Argument gegenüber nicht aufgeschlossen, und daher sind die Dinge für uns so schwer zu akzeptieren, wenngleich wir objektiv anerkennen, daß gegenüber der bestehenden Situation tatsächlich ein Fortschritt gemacht wurde. Sie haben sich jedoch damit begnügt, innerhalb des Rahmens zu bleiben, wie er durch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sowie dadurch festgelegt wurde, daß diejenigen, die über den Amsterdamer Vertrag verhandelten, eine Änderung von Artikel 145 ablehnten. Sie erklären nun dazu, daß Sie sich damit zufrieden geben werden. Zwar haben Sie innerhalb dieses Rahmens ein Maximum geleistet, doch wird, wenn Sie hoffen, die Schwierigkeiten damit zu beenden, dies leider nicht der Fall sein, weil das Parlament die berechtigte Forderung stellen wird, über die Gesamtheit der Rechte zu verfügen, die ihm zwar formell verliehen, die ihm jedoch in Wirklichkeit verweigert werden.

Spaak
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, in dem vorzüglichen Bericht des Institutionellen Ausschusses, der von Frau Aglietta verfaßt wurde, wird darauf hingewiesen, daß durch die im Vertrag von Amsterdam erfolgte Erweiterung des Mitentscheidungsbereichs des Europäischen Parlaments und durch die Abschaffung der dritten Lesung die Gleichheit von Europäischem Parlament und Rat bei der Annahme der gemeinschaftlichen Rechtsakte nach dem Mitentscheidungsverfahren unmißverständlich zum Ausdruck gebracht wurde.
Der Amsterdamer Vertrag hätte bis zur letzten Konsequenz gehen und zur uneingeschränkten Einhaltung des Legislativverfahrens die Kontrolle über die Durchführungsbestimmungen verstärken können. Er hat dies nicht getan und er hat der Kommission die Verantwortung für die Unterbreitung der das Ausschußwesen betreffenden Vorschläge übertragen. Die Kommission ist dieser Aufforderung innerhalb der vorgeschriebenen Zeit nachgekommen, wofür ihr zu danken ist. Das verfolgte Ziel besteht vor allem darin, große Anstrengungen für eine Vereinfachung und für mehr Transparenz zu unternehmen sowie durch eine Mitsprache des Europäischen Parlaments bei den Durchführungsbefugnissen für die im Rahmen der Mitentscheidung angenommene Rechtsakte ein demokratischeres System einzuführen.
Die Beibehaltung der Regelungsausschüsse in dem Kommissionsvorschlag ist jedoch leider - worauf Herr Herman soeben hingewiesen hat - mehr als besorgniserregend, da das Europäische Parlament dadurch im Gegensatz zu den Bestimmungen des Vertrags von Amsterdam, wonach die Kontrolle der Exekutivtätigkeit in gleichem Maße durch beide Teile der Legislative, d.h. Europäisches Parlament und Rat, ausgeübt werden muß, nicht mehr die Möglichkeit besitzt, eine Durchführungsmaßnahme zu beanstanden.
Es besteht also die Gefahr einer Aushöhlung des Mitentscheidungsverfahrens, dessen Geltungsbereich auf Rechtsakte von sehr allgemeinem Inhalt begrenzt würde, und in dem Text des Institutionellen Ausschusses wird sehr logisch als vorrangige Aufgabe festgelegt, die uneingeschränkte Einhaltung des Legislativverfahrens zu garantieren, um zu vermeiden, daß ein legislativer Akt einschließlich der Änderung und der Aktualisierung der im Mitentscheidungsverfahren angenommenen Rechtsakte sowie die Änderung der Anhänge als Durchführungsmaßnahme und somit außerhalb des normalen Mitentscheidungsverfahrens verabschiedet werden.
Sämtliche Redebeiträge, Herr Kommissar, gehen in die gleiche Richtung. Sie waren um eine Verbesserung bemüht. Sie haben zwar gewisse Verbesserungen angebracht, doch sind Sie unseres Erachtens nicht soweit gegangen, wie wir es erhofften.

Crowley
Frau Präsidentin, ich möchte dem Kommissar und dem Berichterstatter für ihr Engagement in dieser Sache danken.
In jeder Demokratie existiert das Prinzip der Gewaltenteilung, damit keine Institution unbeschränkte Macht über eine andere hat. Es gibt ein System der gegenseitigen Kontrolle. Das Parlament hat deshalb gewisse Vorbehalte gegen die Ideologie des Ausschußwesens.
Mit einer gewissen Erheiterung habe ich die Eröffnungsrede des Kommissars vernommen. Er betonte, wie wichtig es sei, die Rolle des Parlaments bei der Mitentscheidung und Mitgesetzgebung zu respektieren und zu garantieren. Es gibt ein Sprichwort: "An ihren Taten werdet ihr sie erkennen" . In ihren Taten ist die Kommission nicht ganz aufrichtig.
Morgen werden wir im Parlament den Miller-Bericht über die Verbrauchssteuern diskutieren. Da jeder weiß, daß der Amsterdamer Vertrag in Kraft tritt und jeder die Ablehnung des Parlaments zu bestimmten Gesetzen und Entscheidungen, die auf Kommissionsebene verabschiedet wurden, kennt, gibt es Meinungsverschiedenheiten zum Duty Free-System und den dafür geltenden Verbrauchssteuern. Was hat die Kommission getan, als dieses Problem auftrat? Die Kommission entschied, die Sache an den für Verbrauchssteuern zuständigen Ausschuß zu überweisen. Damit schloß sie das Parlament vollständig vom Mitentscheidungsverfahren aus.
Daher müssen wir im Parlament sehr vorsichtig sein, was die Friedensangebote der Kommission angeht. Wir selbst müssen entschlossen sein, als das einzige direkt gewählte und demokratisch verantwortliche Organ innerhalb der Europäischen Union für unser Recht einzutreten, die endgültige Schiedsstelle und der endgültige Entscheidungsträger zu sein. Wir sollten uns von dieser Idee der Aufsichtsbehörden und Exekutivausschüsse distanzieren, die letztendlich nichts weiter als glorifizierte "Quangos" , also halbstaatliche Organisationen (quasi- autonomous non-governmental organisations) sind - nicht gewählt, nicht repräsentativ und nicht verantwortlich. Lassen Sie uns die Macht dem Volk, dem Parlament zurückgeben, wo sie hingehört, damit Ausschüsse gerügt und Entscheidungen kritisiert werden können. Geben Sie uns jetzt die Macht, Dinge zu ändern und bessere Gesetze zu machen.

Saint-Pierre
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, gestatten Sie mir, zunächst Frau Aglietta zu ihrer Arbeit zu einem so komplexen, sehr technischen und für die Bürger wenig verständlichen Thema zu beglückwünschen. Hinter dem äußeren Eindruck des Technischen besitzt die Komitologie jedoch auch höchst politische Inhalte.
Just in dem Augenblick, da von allen anerkannt wird, daß bei den europäischen Institutionen Transparenz erforderlich ist, ist nämlich festzustellen, daß die Komitologie alles andere als ein transparentes System ist. Bei der vom Rat ausgeübten Kontrolle über die Exekutivfunktionen der Kommission handelt es sich nämlich um ein undurchsichtiges und kompliziertes System, das die Gefahr von Lähmungen in sich birgt, vor allem bei den Regelungsausschüssen.
Es geht nicht darum, daß uns etwa die gleichen Befugnisse zuerkannt werden sollen, wie sie der Rat heute besitzt, sondern es geht darum, daß uns eine "Vorladungs" -Befugnis vorbehalten und daß die Gesetzgebungsbefugnis von zwei Institutionen ausgeübt wird.
Daß der Rat jegliche erneute Prüfung der Angelegenheit ablehnt, wird zwar zu einem Ärgernis, beunruhigend ist jedoch die Tatsache, daß sich die Kommission mit den in ihrem Vorschlag vom Juli vertretenen Standpunkten von der Position des Parlaments zu entfernen scheint, was schwerwiegend ist. Dieser Vorschlag sieht nämlich vor, daß die Regelungsausschüsse beibehalten werden, und er enthält keine Möglichkeit für das Parlament, eine Durchführungsmaßnahme zu beanstanden.
Es müssen also dringend ernsthafte Verhandlungen aufgenommen werden, um auf diesem Gebiet eine interinstitutionelle Vereinbarung treffen zu können, die weit über den jetzigen Modus vivendi hinausgeht, der, wie zugegeben werden muß, sämtliche Komitologie-Verfahren unverändert läßt.
Abschließend kann ich nur sagen, daß das Thema Komitologie in einem engen Zusammenhang mit einer der wichtigen, noch ungeregelten Fragen der Europäischen Union steht, nämlich der Hierarchie der Normen.
Ich bin nach wie vor der Überzeugung, daß es ohne eine gründliche Klassifizierung der europäischen Rechtsakte sehr schwierig sein wird, für dieses Problem dauerhafte Lösungen zu finden. Dieses Thema stand zwar bei der Regierungskonferenz auf der Tagesordnung, doch wurde dabei kein Ergebnis erzielt. Darin liegt der Grund für den von mir im Namen meiner Fraktion eingereichten Änderungsantrag. Ich hoffe, daß er die Unterstützung des Parlaments finden wird.

Bonde
Frau Präsidentin, in der EU gibt es sicher etwa. tausend Ausschüsse. Wir kennen die Liste vom Haushaltsplan her, aber wir kennen nicht alle Ausschüsse. Meine Fraktion fordert, daß nicht ein Pfennig für Reisevergütungen an Ausschüsse ausgezahlt wird, die wir nicht kennen oder über die wir nichts erfahren können. Wir fordern, daß alle Mittel für Sitzungen als Haushaltsrücklagen geführt werden. Die Mittel können dann ja bewilligt werden, wenn wir ausreichend Informationen bekommen haben. Die Ausschüsse sollten für die Wähler da sein, und deshalb müssen ihre Tagesordnungen, Arbeitsunterlagen und Referate den Wählern auch zugänglich sein. Wenn berechtigte Interessen Vertraulichkeit notwendig machen, dann können diese Interessen benannt werden, und dann kann man den Zugriff z. B. auf den Ausschußvorsitzenden, den Berichterstatter und einen Vertreter jeder Fraktion beschränken. Aber prinzipiell muß jedes Dokument den Volksvertretern zugänglich sein, wenn es sich nicht bei der Kommission befindet, und ich möchte Herrn Oreja bitten, zu bestätigen, daß auch er das Prinzip vertritt, daß Dokumente einem Volksvertreter in diesem Hause zur Verfügung stehen, wenn sie die Kommission verlassen haben.
Es muß auch prinzipiell möglich sein, Themen eines Ausschusses auf die Tagesordnung des Ministerrats zu setzen. Die Kommission und ein Ausschuß dürfen Volksvertreter nicht an der Gesetzgebung hindern können. Es ist der Kern der Demokratie, daß wir wählen und neue Gesetze erlassen können, und das ist ja nicht möglich, wenn die Macht bei der Kommission oder einem Ausschuß liegt. Dann kann nur die Kommission ein Thema auf die Tagesordnung des Rates setzen. Deshalb ist es von entscheidender Bedeutung, daß Ministerrat und Parlament das generelle Recht bekommen, ein Thema jederzeit auf die Tagesordnung zu setzen.

Schäfer
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Komitologie geht es weder um eine Geheimwissenschaft noch um eine neue Religion. Es geht in der Substanz vielmehr um die demokratische Legitimation und den supranationalen Charakter der Integration. Ich will es an zwei Punkten deutlich machen: Erstens ist das Europäische Parlament Mitgesetzgeber und gleichberechtigte Haushaltsbehörde. Im Komitologieverfahren, das vor dem Vertrag von Maastricht ausgestaltet wurde, treffen die Vertreter der Mitgliedstaaten in ihren Expertenausschüssen eine Reihe von Entscheidungen, die Legislativ- und Haushaltskompetenzen des Europäischen Parlaments berühren. Das muß geändert werden. Denn 1987 gab es keine Mitentscheidung, und durch den Vertrag von Amsterdam ist das Mitentscheidungsverfahren in der Gemeinschaftsgesetzgebung zur Regel geworden. In der Protokollerklärung ist deshalb vorgesehen, daß der Rat bis Ende 1998 eine Änderung unterbreitet, wobei das Parlament allerdings nur mit einer Stellungnahme beteiligt ist. Das ist für uns nicht ausreichend. Deshalb wollen wir jetzt mit dem Rat Verhandlungen aufnehmen, um unsere Position mit Nachdruck geltend zu machen. Das ist auch der Zweck der Entschließung, die am Ende unserer heutigen Debatte steht.
Zweitens steht der supranationale Integrationsprozeß immer im Spannungsfeld zwischen den Interessen der einzelnen Mitgliedstaaten und der supranationalen Wahrnehmung gemeinschaftlicher Interessen. Gesetzgebungs- und Haushaltsverfahren werden bis jetzt weitgehend diesem Spannungsfeld gerecht. Auf der Ebene der Durchführungsbeschlüsse aber ist dieses Gleichgewicht noch nicht erreicht. Natürlich müssen hierbei die Interessen der Mitgliedstaaten vertreten sein, denn die Durchführung der Gemeinschaftsakte ist zumeist Sache der Länder. Aber wenn die Durchführungsbeschlüsse genereller Art die supranationale Ebene nicht generell repräsentieren, kommt es zu einer Renationalisierung auf kaltem Wege. Die ganze Subsidiaritätsdebatte zeigt diese Problematik.
Um dieser Gefahr entgegenzuwirken, fordert das Europäische Parlament ein politisches Kontrollrecht parallel zu dem des Ministerrates. Gewiß, die Wahrnehmung gemeinsamer Interessen auf supranationaler Ebene, Herr Kommissar, ist in erster Linie Ihre Angelegenheit, also die Sache der Kommission. Da die Verwaltungsausschußverfahren aber häufig dem Ministerrat noch die Möglichkeit einräumen, die Position der Kommission zu überstimmen, ist die Schaffung eines politischen Gegengewichts auf parlamentarischer Ebene sinnvoll. Genau auf dieser Grundlage wollen und müssen wir zu einer interinstitutionellen Vereinbarung kommen.

Lenz
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Sie sind ja unter anderem auch für die Information zuständig. Deswegen werden Sie sich nicht wundern, wenn ich Ihnen sage, daß ich in den zwar bemühten Erklärungen weder den roten Faden der Ariadne durch das Labyrinth der Komitologie gefunden habe, sondern daß dieser Ausdruck m. E. für den Bürger nach wie vor eher für das Hexen-Einmaleins steht. Er kann es nicht durchschauen. Wenn hier Zahlen genannt werden, dann muß man doch sagen, daß die derzeit geltende Praxis von schätzungsweise mehreren hundert Verwaltungs- und Regelungsausschüssen, die sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzen und der Kommission zur Durchführung von Rechtsakten zur Seite gestellt sind, zu einer unvertretbaren Vermischung von Legislativ- und Exekutivfunktionen geführt und im System der EU die klassische Gewaltenteilung noch mehr in unzulässiger Weise außer Kraft gesetzt hat. Es geht ja nicht nur um die Mitentscheidung, es geht ja auch darüber hinaus zum Beispiel im Bereich der Außenbeziehungen um Programme, die über einem bestimmten Plafond ebenfalls von diesen Verwaltungsausschüssen kontrolliert werden.
Wir haben nicht so sehr die Sorge, daß das Parlament sich in die Exekutive einschaltet, sondern wir haben vielmehr die Sorge, daß sich der Rat auf diesem Wege viel stärker in unzulässiger Weise in die Exekutivbefugnis der Kommission einschaltet. Ich glaube, hier sollten sich Kommission und Parlament wirklich um eine Form der Kontrolle bemühen, die Sie zwar eben angemahnt haben, für die wir aber eigentlich nicht genügend Hinweise finden.
Der Bürger wird uns in den nächsten Monaten vor der Europawahl Transparenz, klare Verantwortlichkeiten und Demokratisierung abfragen. Dann müssen wir für Sie geradestehen und nicht so sehr Ihre Beamten, auch nicht die Beamten des Rates. Hier liegt doch die Crux. Deswegen sind wir sehr daran interessiert, daß eine vernünftige interinstitutionelle Vereinbarung geschlossen wird, die diese Elemente viel nachdrücklicher enthält. Insofern unterstützen wir die Linie des Berichts von Frau Aglietta in all seiner Komplexität.

Corbett
Frau Präsidentin, alle gesetzgebenden Systeme verfügen über ein Verfahren, mit dem sie Durchführungsbefugnisse an die Exekutive übertragen. Oft heißt das, daß die Exekutive befugt ist, detaillierte technische Gesetze zu erlassen, und manchmal sogar noch weitergehend, nach strengen Bestimmungen den Basistext eines Gesetzes innerhalb bestimmter Grenzen zu modifizieren. Das ist nicht ungewöhnlich. Ungewöhnlich an unserem europäischen System ist allerdings, daß die Kommission als unsere Exekutive verpflichtet ist, mit Ausschüssen, die mit Beamten aus den Mitgliedstaaten besetzt sind, zusammenzuarbeiten. Man könnte denken, das sei logisch. Schließlich sind es die Mitgliedstaaten, die das europäische Gemeinschaftsrecht anwenden müssen, sobald es beschlossen ist. Sicher ist es vernünftig, sie in die Annahme detaillierter Durchführungsmaßnahmen miteinzubeziehen.
Weshalb ist das Parlament also gegen die Komitologie? In der Hauptsache sind das drei oder vier Gründe. Erstens, weil diese Ausschüsse der nationalen Beamten - und nur diese Ausschüsse - das Recht haben, die Durchführungmaßnahmen der Kommission zu blockieren und an die Legislative oder einen Teil der Legislative zurückzuverweisen. Das Parlament besitzt kein gleichwertiges Recht. Wir haben nicht die Möglichkeit, die Exekutive zu überprüfen und Alarm zu schlagen.
Zweitens: Wenn etwas auf diese Weise zurückverwiesen wird, geht es nur an eine Stelle der Legislativbehörde zurück, und zwar an den Rat und nicht an beide Stellen - Rat und Parlament -, wie das beim gleichberechtigten System der Mitentscheidung geschehen sollte, das wir jetzt in der Europäischen Union haben.
Drittens ist das ganze System mit den vielen Ausschüssen, den Agendas und Verfahren, die nur schwer greifbar sind, so komplex, daß es für die Öffentlichkeit nicht transparent, sondern undurchsichtig ist. Viertens sind wir nicht mit dem Verfahren 3 und vor allem nicht mit 3b einverstanden, das zu Blockaden führen kann. Alle Verfahren unter Punkt 3 können zu einem System führen, das sich kaum vom Gesetzgebungsverfahren unterscheidet. Die Kommission macht einen Vorschlag, sie braucht eine qualifizierte Mehrheit der Ländervertreter, die in einem dieser Ausschüsse sitzen, um ihn anzunehmen; das Parlament ist jedoch von diesem System völlig ausgeschlossen. So wird das Parlament umgangen, und zwar oft bei sehr wichtigen Entscheidungen. Deshalb können wir dieses System nicht akzeptieren.
Mit dem Vorschlag der Kommission soll das teilweise korrigiert werden, doch wir sind im Hinblick auf die vier genannten Punkte nicht ganz damit zufrieden. Das reicht nicht. Interinstitutionelle Verhandlungen stehen an, und der Entschließungsantrag, den wir verabschieden, ist das Mandat für unsere Verhandlungsführer. Die anderen Institutionen sollen wissen: Dem Parlament ist es ernst, und es wird in diesen Verhandlungen nicht nachgeben. Wir haben bereits erlebt, daß Mitentscheidungsverfahren bei Themen wie der Komitologie und den Durchführungsmaßnahmen gescheitert sind. Das könnte wieder geschehen.
Schon oft wurden in den Vermittlungsausschüssen viele Stunden mit Diskussionen über dieses Thema vergeudet, obwohl man sich auf die wesentliche Gesetzgebung viel einfacher und schneller hätte einigen können. Dies wird so lange weitergehen, bis dieses Problem gelöst ist. Das bedeutet, alle Institutionen - Rat, Kommission und Parlament - müssen an einem Kompromiß arbeiten. Wir werden die Gelegenheit nutzen, dieses System ein für allemal in Ordnung zu bringen.

Donnelly, Alan
Frau Präsidentin, auch ich möchte der Kommission für ihre Erklärung und die Anregungen zu diesem Thema danken. Der Kommissar weiß, daß wir im Europäischen Parlament ständigen Angriffen ausgesetzt sind. Man wirft uns vor, wir würden zahlreiche bürokratische Ebenen und neue Vorschriften schaffen, welche die Bürger der Europäischen Union belasten.
Wie Sie wissen, Herr Kommissar, gab es 1996 in der Europäischen Union 330 Ausschüsse. Mein Kollege, Richard Corbett, und auch andere sagten bereits, daß keiner dieser Ausschüsse den Institutionen der Europäischen Union gegenüber in angemessener Weise rechenschaftspflichtig ist. Allein mit dem Thema Zölle und indirekte Steuern beschäftigen sich 43 Ausschüsse.
Wenn Ende Oktober der Sondergipfel über die zukünftige Arbeitsweise der Europäischen Union stattfindet, müssen Parlament und Kommission klarstellen, daß wir die Rolle des Europäischen Parlaments nicht negativ betrachten dürfen, wenn der Rat ernsthaft versuchen will, die Arbeit der Europäischen Union transparenter zu machen und wir uns alle darum bemühen wollen, die Unionsbürger mit weniger Vorschriften und Bürokratie zu belasten. Lassen Sie uns die Kosten und den Umfang der Ausschüsse überprüfen, die Regeln und Vorschriften mit zu vielen unwichtigen Details belasten.
Es wird oft über die Aufwertung von Regeln und Vorschriften durch die Parlamente der Mitgliedstaaten gesprochen. Wir sollten auch einmal die Aufwertung durch die regelmäßigen Treffen von Beamten mit angeblichen Experten überprüfen. Oft repräsentieren diese Experten mächtige Interessengruppen, die ihre eigenen Regeln und Vorschriften einbringen.
Wenn es uns ernst ist mit einem Europa der Bürger und mit der Transparenz unserer Systeme, sollten ihre Vorschläge selbstverständlich unterstützt werden. Doch sie sollten nur ein Teil der zukünftigen Entwicklung sein, die Gesetzgebungsverfahren transparenter zu machen.

Barton
Frau Präsidentin, ich habe Verständnis für die Kommission. Es tut mir aufrichtig leid, daß man sie in eine Situation gebracht hat, in der sie einen Vorschlag zu diesem Thema vorlegen mußte. Eigentlich dachten wir zur Zeit des modus vivendi , daß die Sache erst einmal zurückgestellt worden sei. Bei der nächsten Revision des Vertrages versäumten es die Verantwortlichen, einen Vorschlag zur Beilegung der Angelegenheit vorzulegen, trotz ihrer damaligen Versicherung, dies sei der einzige formale Weg der Überbrückung bis zur Lösung des Problems.
Bei der nächsten Revision des Vertrages hätte dieses Problem vollständig vom Rat gelöst werden können, und zwar durch seine Billigung des Prinzips, daß Mitgesetzgeber nicht nur an der elementaren Gesetzgebung beteiligt sein können, sondern auch an anderen Bereichen. Der Bericht unseres Kollegen zu diesem Thema befaßt sich damit und macht das beste aus einer sehr ungünstigen Situation. Ich hoffe, daß wir nicht weiterhin der Kommission die Schuld geben, sondern uns an die wirklich Verantwortlichen wenden. Der Rat hat bei der letzten Revision des Vertrages seine Verantwortung nicht wahrgenommen und muß das entweder im Rahmen einer interinstitutionellen Vereinbarung oder bei der nächsten Revision des Vertrages tun.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Barton!
Ich teile Ihnen mit, daß ich gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Geschäftsordnung einen Entschließungsantrag erhalten habe.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Beaufsichtigung von Versicherungsunternehmen
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Empfehlung für die zweite Lesung von Frau Mosiek-Urbahn (A4-0286/98) im Namen des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die zusätzliche Beaufsichtigung der einer Versicherungsgruppe angehörenden Versicherungsunternehmen.

Mosiek-Urbahn
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das bisherige Gesetzgebungsverfahren hat gezeigt, daß die grundsätzliche Zielsetzung des Richtlinienvorschlags die weitgehende Zustimmung aller Beteiligten findet. Die Aufsichtsbehörden der Europäischen Union sollen künftig effektiver ermitteln können, welche tatsächliche Solvabilität Versicherungsgesellschaften haben, die Teil einer Versicherungsgruppe sind. Es geht darum, ein möglichst hohes Schutzniveau zugunsten des Verbrauchers, zugunsten des Versicherten sicherzustellen. Er soll vor einer möglichen Zahlungsunfähigkeit seiner Versicherung geschützt werden.
Umstritten ist, welche Vorkehrungen erforderlich und verhältnismäßig sind, um dieses Ziel zu erreichen. Der Gemeinsame Standpunkt des Rates und der Ausschuß für Recht und Bürgerrechte des Europäischen Parlaments nehmen bei wichtigen Punkten, die auf eine Begrenzung der finanziellen Belastung auf einen verhältnismäßigen Umfang abzielen, deutlich abweichende Positionen ein.
Im einzelnen: Das Europäische Parlament begrüßt, daß der Rat die meisten Änderungen, die der Klarstellung dienten, übernommen hat. Das Europäische Parlament begrüßt auch ausdrücklich, daß sich der Rat in seinem Gemeinsamen Standpunkt der Forderung des Parlaments, alle für die Einzelaufsicht von Versicherungsunternehmen zulässigen Solvabilitätselemente auch in der zusätzlichen Gruppenaufsicht anzuerkennen, zumindest angenähert hat. Nicht einverstanden erklärt hat sich der Ausschuß für Recht und Bürgerrechte des Parlaments mit dem Gemeinsamen Standpunkt insoweit, als er vorsieht, daß nunmehr bei Versicherungsholdinggesellschaften die Finanzierung von Versicherungsbeteiligungen zwar auch durch andere nach den Solosolvabilitätsvorschriften für Versicherungsunternehmen zulässige Elemente anzuerkennen ist. In der Praxis sind das im wesentlichen nachrangige Darlehen und Genußrechtskapital, jedoch nicht andere Finanzmarktinstrumente wie Darlehen, Wandelanleihen und andere Fremdmittel.
Diese Einschränkung der Finanzierungsmöglichkeiten erscheint jedenfalls bei Holdinggesellschaften nicht angemessen. Deren Aktionäre sind nicht Versicherungsunternehmen. Zielgruppe des erhöhten Schutzes dieser Richtlinie sind die Versicherten und nicht die Aktionäre, die ja auch keiner Soloaufsicht unterliegen. Der im Ausschuß für Recht und Bürgerrechte angenommene Änderungsantrag 5 zielt darauf ab, diesen überdimensionierten Schutz auf ein sachgerechtes Maß zurückzunehmen.
Hauptpunkt der Auseinandersetzung bleibt der Umfang des Anwendungsbereichs der in dieser Richtlinie vorgesehenen Gruppenaufsicht. Der Gemeinsame Standpunkt erfaßt nunmehr jede Beteiligung eines Versicherungsunternehmens an anderen Versicherungsunternehmen oder Rückversicherungsunternehmen, während das Parlament in erster Lesung die Anwendung erst ab einer Schwelle von 20 % und bei beherrschendem Einfluß vorsah. Dies stellt eine Verschärfung gegenüber der ersten Lesung und gegenüber dem Kommissionsvorschlag dar.
Würde die Richtlinie in der nunmehr vorliegenden Fassung verabschiedet, so hätte das deutlich negative Auswirkungen auf die Kapitalstruktur in Europa und auf die europäische Versicherungswirtschaft. Die bestehenden Versicherungsgruppen müßten zur Finanzierung des erhöhten Eigenmittelbedarfs erhebliche Mittel auf dem Kapitalmarkt aufnehmen. Eigenkapital ist teuer, und die Versicherungsunternehmen würden versuchen oder gezwungen sein, die entstehenden Kosten entweder in Form einer Prämienerhöhung oder durch Rationalisierungsmaßnahmen auszugleichen. Die Prämienerhöhung ginge zu Lasten der Versicherungsnehmer selbst, und die Rationalisierungsmaßnahmen gefährdeten Arbeitsplätze.
Zusätzliche Probleme bei der Kapitalbeschaffung würde die Richtlinie den Versicherungsunternehmen bereiten, denen aufgrund ihrer Rechtsform der Zugang zu den Kapitalmärkten verschlossen ist, beispielsweise den Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit. Diese Probleme können durchaus erhebliche wettbewerbliche Relevanz erlangen. Es bestünde die Gefahr, daß damit in einzelnen Mitgliedstaaten traditionell gewachsenen Versicherungsbereichen auf Dauer die Grundlage entzogen würde.
Ein Kompromiß bezüglich des Anwendungsbereichs könnte sein, die Schwellenwerte nach den jeweiligen Regelungsbereichen zu differenzieren. Damit würde die Forderung der Aufsicht nach Transparenz und Transaktionskontrolle durchgehend gesichert. Zugleich wären aber auch die Forderungen des Parlaments aus der ersten Lesung berücksichtigt, die vorsehen, die sich aus der Gruppenzugehörigkeit ergebenden zusätzlichen Solvabilitätsanforderungen praxisgerecht auf die Fälle zu beschränken, in denen risikoerhöhende Beeinflussungen zwischen Unternehmen auch tatsächlich möglich sein können, nämlich immer dann, wenn ein beherrschender Einfluß ausgeübt wird. Aus diesem Grunde wurden die Änderungsanträge 3 und 4 eingereicht.
Gegen ein Festhalten an der Einbeziehung von Minderheitsbeteiligungen spricht vor allem, daß sich aus dem Halten von diesen Minderheitsbeteiligungen ohne beherrschenden Einfluß keine Möglichkeit nachteiliger gruppeninterner Geschäfte ergibt. Sie lösen keine Gefährdungstatbestände aus. Gefährdungen können aber sehr wohl ausgehen von einer auf der Grundlage der bestehenden Regelung unzureichend ausgeübten Aufsicht.
In diesem Zusammenhang eine weitere Anmerkung: Die Richtlinie bzw. der Gemeinsame Standpunkt harmonisiert abweichend von den europäischen Vorschriften über Solvabilität der einzelnen Versicherungsunternehmen nur aufsichtsrechtliche Eingriffskriterien, nicht aber die aufsichtsrechtlichen Maßnahmen selbst, ganz zu schweigen davon, daß die zugelassenen unterschiedlichen Berechnungsmethoden für die bereinigte Solvenzlage ohnehin nur für gleichwertig erklärt werden. Das kann zur Folge haben, daß bei Feststellung eines Defizits in der durch die Richtlinie vorgeschriebenen Berechnung der bereinigten Solvenzlage die Aufsichtsbehörde des einen Mitgliedstaates ein höheres Eigenkapital fordert, während die Aufsichtsbehörde eines anderen Mitgliedstaates allenfalls einen Bericht fordert. Dies führt zwangsläufig zu Wettbewerbsverzerrungen, die mit der Richtlinie gerade vermieden werden sollen.
Schließlich bleibt zu beanstanden, daß die Beurteilungskompetenz für das Vorliegen eines beherrschenden Einflusses den zuständigen Behörden obliegen soll.

Oddy
Frau Präsidentin, ich spreche im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas.
Als erstes möchte ich mich bei der Berichterstatterin für ihre umfangreiche Arbeit zu diesem Thema bedanken. Außerdem möchte ich die Entschuldigung unseres "Schattenberichterstatters" , Herrn Rothley, zu Protokoll geben, der leider wegen anderer dringender Aufgaben verhindert ist. Er hat seine Arbeit wie immer pflichtbewußt und gewissenhaft erledigt.
Die Beaufsichtigung von Versicherungsunternehmen ist ein wichtiges Thema. Beständigkeit und Solvabilität von Versicherungsunternehmen sind auf vielen Gebieten entscheidende Faktoren für ein Gefühl der Sicherheit beim Verbraucher.
Meine Fraktion begrüßt diesen Bericht. Beim ersten Entwurf der Kommission gab es beträchtliche Probleme. Wir glauben, daß der Gemeinsame Standpunkt eine erhebliche Verbesserung des ursprünglichen Vorschlags ist. Auch wenn nicht alle Mitglieder meiner Fraktion so denken, sind wir doch generell der Ansicht, daß der Gemeinsame Standpunkt aufgrund der Verbesserungen, die er gegenüber dem Originalentwurf enthält, in dieser Form angenommen werden sollte. Daher ist die Sozialistische Fraktion mehrheitlich dafür, diesen Gemeinsamen Standpunkt ohne Änderungsanträge anzunehmen.
Leider können wir deshalb die Änderungsanträge, die für diese Lesung vorgelegt wurden, nicht unterstützen. Trotzdem danken wir der Berichterstatterin für ihre Arbeit. Wir wissen, wie wichtig dieses Thema ist und hoffen, daß sich die Kommission für den raschen und erfolgreichen Abschluß dieses Berichts einsetzt.

Ullmann
Frau Präsidentin! Die Frau Berichterstatterin hat völlig recht, wenn sie auf den Unterschied zwischen Versicherungsgesellschaften und Banken oder Kreditanstalten hinsichtlich der von ihnen zu tragenden Risiken hinweist. Auf der anderen Seite weiß alle Welt, was auf den Finanzmärkten im Gange ist, und insofern braucht man jetzt nicht zu begründen, wie wichtig eine solche Richtlinie und ein Engagement in dieser Sache ist, für das ich der Frau Berichterstatterin natürlich danke.
Aber ich will den Rest meiner Redezeit darauf verwenden, Frau Mosiek-Urban, zu begründen, warum ich Ihren Änderungsanträgen leider nicht folgen kann. Das hat einen ganz einfachen Grund, nämlich meine Erfahrung, die ich in der ehemaligen DDR mit der Holding-Mißwirtschaft gemacht habe. Darum bin ich an dieser Stelle eher für mehr als für weniger Kontrolle. Diese Holding-Mißwirtschaft ist ja keineswegs schon beendet, und leider nicht nur in der ehemaligen DDR. Leider zeigt mir gerade das, was sie in Ihrem Änderungsantrag 5 geschrieben und jetzt nochmals wiederholt haben, daß es hier einen ganz erheblichen Kontrollbedarf gibt.
Also nochmals vielen Dank für die geleistete Arbeit. Schade, daß ich Ihren Vorschlägen nicht folgen kann und darum im Namen meiner Fraktion dieselbe Entscheidung vorschlage wie die Kollegin Oddy.

Buffetaut
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen, meine Dozenten an der Juristischen Fakultät, die sich in ihrem Denken an die Lehre von Thomas von Aquin anlehnten, pflegten zu sagen, daß zur Beurteilung eines Textes zunächst stets der damit verfolgte Zweck bestimmt und anschließend geprüft werden müsse, mit welchen Mitteln der verfolgte Zweck zu erreichen ist. Was wird also mit dem vorliegenden Text bezweckt? Das Ziel besteht in einem verbesserten Schutz der Versicherten und einer Beseitigung von Wettbewerbsverzerrungen. Welche Mittel werden zu diesem Zweck eingesetzt? Die eingesetzten Mittel sind: Maßnahmen gegen Mehrfachverwendung von Eigenkapital, verstärkte Aufsicht über konzerninterne Geschäfte sowie Regelung des Zugangs der Aufsichtsbehörden zu den erforderlichen Informationen.
Angesichts dieser Zielsetzung erscheint mir der Gemeinsame Standpunkt in seiner vorliegenden Fassung zufriedenstellend. Wie die Berichterstatterin hervorgehoben hat, übernimmt der Gemeinsame Standpunkt zahlreiche Abänderungsanträge des Parlaments und stellt somit einen ausgewogenen Text dar. Aus diesem Grund ist es uns leider nicht möglich, Frau MosiekUrbahn, für die von Ihnen eingereichten Abänderungsanträge zu stimmen. Insbesondere der Abänderungsantrag 4 bedeutet meines Erachtens eine zu starke Einschränkung des Aufsichtsbereichs. Was den Abänderungsantrag 1 betrifft, so wäre er gedanklich zwar annehmbar gewesen, denn es konnte tatsächlich die Ansicht vertreten werden, daß die Beurteilung des beherrschenden Einflusses nicht der zuständigen Behörde überlassen, sondern auf objektivere Weise bestimmt werden sollte. In seiner jetzigen Fassung erscheint es uns jedoch nicht möglich, für diesen Änderungsantrag zu stimmen, da er zu restriktiv ist und die Aufsicht auf das Mutterunternehmen beschränkt.
Abschließend möchte ich sagen, daß wir für den Gemeinsamen Standpunkt in seiner jetzigen Fassung stimmen werden.

Caudron
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen, auch ich möchte zu Beginn meiner Ausführungen unserer Kollegin, Frau Mosiek-Urbahn, für ihre bedeutende Arbeit danken.
Sie hat sich sehr darum bemüht, zu einer breiten Übereinstimmung zu gelangen; so werden 18 der von unserem Parlament in erster Lesung angenommenen 24 Abänderungsanträge - ganz oder teilweise, sinngemäß oder wörtlich - in dem von einer überwältigenden Mehrheit der Mitgliedstaaten - nämlich 14 der 15 Mitgliedstaaten - angenommenen Gemeinsamen Standpunkt übernommen. Die französischen Sozialisten unterstützen damit also unseres Erachtens einen vernünftigen Kompromiß.
Von unserer Berichterstatterin werden uns heute abend in zweiter Lesung Änderungen vorgeschlagen, und ich muß ihr sagen, daß wir der Meinung sind, daß wir ihr darin nicht folgen sollten. Würden die eingereichten Abänderungsanträge nämlich angenommen, würde der Gemeinsame Standpunkt damit zu Lasten des Schutzes der Versicherten und des Sektors der Versicherungsvereine, den wir für sehr wichtig halten, ernstlich in Frage gestellt.
Ich möchte noch hinzufügen, daß die Versicherungsvereine in Frankreich bereits durch eine von der Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof eingereichte Klage gegen Frankreich traumatisiert sind. Infolgedessen werden die französischen Sozialisten wie die Mehrheit der Sozialdemokratischen Fraktion den Gemeinsamen Standpunkt ohne Abänderungsanträge annehmen. Die französischen Sozialisten baten mich heute abend, Ihnen dies zu sagen.

Monti
Frau Präsidentin, wie Frau Mosiek-Urbahn in ihrem bedeutenden Bericht hervorhob, stellt die Richtlinie über Versicherungsgruppen ein sehr wichtiges Element zur Vollendung des Binnenmarktes im Versicherungsbereich dar. Versicherungsunternehmen müssen bekanntlich über ein bestimmtes Eigenkapital zur Gewährleistung ihrer Solvabilität verfügen: Über eine Solvabilitätsmarge, d.h. eine Solvabilitätsanforderung, die für die Inhaber von Versicherungspolicen eine Sicherheitsgarantie darstellt. Das Ziel der vorliegenden Richtlinie besteht darin, zu verhindern, daß solche Auflagen von Gruppen von Versicherungsunternehmen umgangen werden, in denen es sonst möglich wäre, das gleiche Kapital für die Berechnung der Solvabilität mehrfach zu verwenden.
Der Gemeinsamen Standpunkt des Rates zu der vorgeschlagenen Richtlinie bestätigt die Schlüsselelemente des Kommissionsvorschlags und übernimmt - mit oder ohne Anpassungen - 19 der 24 vom Europäischen Parlament in erster Lesung eingereichten Abänderungsanträge. Es handelt sich um einen ausgewogenen und in sich geschlossenen Text, der im Rat von sämtlichen Mitgliedstaaten mit Ausnahme eines Mitglieds gebilligt wurde. Ich befürchte, daß durch eventuelle Änderungen an dem Gemeinsamen Standpunkt der Text geschwächt und der Verbraucherschutz erheblich verringert würde; ferner könnte der im Rat zu einem so komplizierten Text erzielte Kompromiß dadurch in Frage gestellt werden. Ich empfehle daher dringend, daß das Parlament den Gemeinsamen Standpunkt in der vorliegenden Fassung billigt.
Kommen wir zu den eingereichten Abänderungsanträgen. Sämtliche Änderungsanträge mit Ausnahme des Abänderungsantrags 5 verfolgen bei genauem Hinsehen das gleiche Ziel, nämlich den Anwendungsbereich der Richtlinie einzuschränken bzw. ihre Anwendung als fakultativ gelten zu lassen. Der Gemeinsame Standpunkt sieht vor, daß die Richtlinie bei einer Beteiligung von mindestens 20 % zur Anwendung gelangt. In dem Abänderungsantrag 4 wird der Anwendungsbereich ausdrücklich auf Mutter- und Tochterunternehmen begrenzt (Beteiligung von mindestens 50 %); jedes Versicherungsunternehmen mit einer Beteiligung zwischen 20 und 50 % kann jedoch die Eigenmittel flüssig machen, die es benötigt und die von allen als für jedes alleinstehende Unternehmen, das nicht einer Gruppe angehört, als notwendig erachtet werden.
Die Abänderungsanträge 1 und 2 haben eine analoge Wirkung, da durch sie die Einbeziehung von Unternehmen, die tatsächlich einen beherrschenden Einfluß auf ein anderes Unternehmen ausüben, durch die Mitgliedstaaten als fakultativ oder verbindlich festgelegt würde.
Bei dem Abänderungsantrag 3 schließlich geht es darum, die automatische Anwendung ab einer Schwelle von 20 % in eine einfache Eventualität umzuwandeln. Damit hätten die Versicherungsunternehmen und Aufsichtsbehörden die Möglichkeit, Beteiligungen von über 20 % aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie auszuschließen. Ich muß dem Parlament allerdings mitteilen, daß es der Kommission nicht möglich wäre, die Abänderungsanträge 1 bis 4 anzunehmen. Der Abänderungsantrag 5 wird von der Kommission als überflüssig betrachtet, da das damit verfolgte Ziel bereits in dem Gemeinsamen Standpunkt erreicht ist. In den Erwägungsgründen des Gemeinsamen Standpunktes wird bereits klargestellt, daß jeglicher Hinweis auf die ersten Richtlinien über Versicherungen als ein Hinweis auf die geänderte Fassung der dritten Richtlinie sowie alle sonstigen nachfolgenden Richtlinien verstanden werden muß.
Bei der Diskussion über die Abänderungsanträge wird vielleicht leicht vergessen, aus welchen Gründen die vorliegende Richtlinie unerläßlich ist und die eingereichten Abänderungsanträge somit nicht angenommen werden können. Als abschließende Zusammenfassung sei zu bemerken, daß durch die Richtlinie eine Lücke in den Rechtsvorschriften geschlossen werden soll, die die Aufsicht bei Versicherungsunternehmen betreffen. Bankengruppen und Investmentunternehmen werden bereits durch gemeinschaftliche Rechtsvorschriften geregelt. Die Richtlinie dient dem Verbraucherschutz, und daher kann ich mich zu meinem Bedauern nicht mit Frau Mosiek-Urbahn einverstanden erklären, weil die Richtlinie keine zusätzlichen Eigenkapitalanforderungen enthält und Mehrfachbelegung des Eigenkapitals ausschließen soll und sie somit keine zusätzlichen finanziellen Belastungen des Verbrauchers beinhaltet, weil sie keine zusätzlichen Verpflichtungen in bezug auf die Kapitalausstattung enthält, während sie für die Verbraucher den Vorteil einer größeren Garantie bieten wird. Durch die Richtlinie werden Unternehmen, die einer Versicherungsgruppe angehören, alleinstehenden Versicherungsunternehmen gleichgestellt, ohne daß dies für die Gruppen eine zusätzliche finanzielle Belastung bringt; schließlich werden für die Versicherungsgenossenschaften, bei denen definitionsgemäß keine Querbeteiligungen möglich sind, gleiche Situationen geschaffen.
Abschließend sei noch ein Punkt erwähnt, dem häufig nicht genügend Bedeutung beigemessen wird: würde die Richtlinie in abgeschwächter Form angenommen, würde dies eine gravierende Beeinträchtigung der gemäß den Empfehlungen des G7-joint forum auf Gemeinschaftsebene durchgeführten Arbeiten über Finanzkonglomerate bedeuten. Die zunehmende Zahl solcher Finanzkonglomerate auf internationaler Ebene stellt bekanntlich eine der größten Herausforderungen dar, denen wir begegnen müssen, wenn in einer globalen Wirtschaft finanzielle Stabilität gewährleistet werden soll, und ich brauche Sie, Herr Präsident, heute wohl nicht darauf hinzuweisen, wie wichtig angesichts der jüngsten internationalen Entwicklungen die finanzielle Stabilität sowie die Finanzakteure sind. Eine inhaltliche Schwächung der vorliegenden Richtlinie wäre zweifelsohne ein falsches Signal, insbesondere zum gegenwärtigen Zeitpunkt.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Kommissar Monti.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Der Islam und der europäische Averroes-Studientag
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A4-167/98) von Herrn Mohamed Alí im Namen des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien über den Islam und den europäischen Averroes-Studientag.

Mohamed Alí
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Begehung des europäischen Averroes-Studientags ist zweifellos ein geeigneter Anlaß, um über den heutigen Sinn des Lebens und Werkes dieses großen Philosophen und Aristoteles-Kommentators nachzudenken.
Laut Averroes ist die Suche nach der Wahrheit für jeden Menschen eine Pflicht. Das erscheint uns umso wichtiger, da Averroes im Geist unseres Berichts Anlaß und Gelegenheit für Ausführungen über den Islam von heute und seine Stellung in Europa ist. Dieses Vorhaben gestaltet sich schwierig und kompliziert, vor allem aufgrund der - leider häufigen - Gleichstellung von "Islam" mit "Religion der Unterwerfung" und "fundamentalistische und gewalttätige Tendenzen" .
Gründe für diese Gleichstellung sind beispielsweise die abscheulichen Heldentaten der Taliban oder die schrecklichen Nachrichten, die uns aus Algerien erreichen, einem Land, in dem ununterbrochen Blut vergossen wird. Diese politische Lage gipfelt in anderen Barbareien, die sich gegenwärtig im Kosovo ereignen und vorher in Bosnien an der Tagesordnung waren.
So sind unser Denken und unsere Wahrheitssuche stark geprägt von den ständigen Spannungen, welche die soziale Krise in Europa hervorruft. Die Ursache dieser Krise liegt entweder in dem unlösbaren, mit der Arbeitslosigkeit verbundenen menschlichen Drama oder in der Ausgrenzung und Gewalt in den Städten. Vor diesem Hintergrund ist eine Aussprache über Muslime in Europa einfach schwierig. Außerdem wird "Islam" gewöhnlich auch leichtfertig mit "Zuwanderung" verbunden.
Dies ist nicht der geeignete Augenblick, um auf den interessanten Inhalt und die Schlußfolgerungen des von dem RunnymedeAusschuß in Großbritannien erstellten Berichts über das Phänomen der Islamophobie einzugehen. Die Islamophobie führt zu einer Verteufelung der Muslime und erschwert eine ernsthafte und realistische Analyse. Denkrichtungen wie die von Huntington, der davon besessen ist, nach dem Wegfall des Kommunismus ein neues Feindbild bekämpfen zu können, führen uns vor Augen, daß ein Zivilisationenkonflikt unvermeidbar ist.
Mit diesem aus guten Gründen vorgeschlagenen Gedenktag zu Ehren von Averroes soll jedoch die Bedeutung seiner Ideale Toleranz, Fortschritt und menschliche Entwicklung hervorgehoben werden. Wir können ihn auch zum Anlaß nehmen, eingehender über die sozialen, politischen und wirtschaftlichen Gründe für Unwissenheit, Vorurteile und Massenverdummung nachzudenken, welche die Ausgrenzung und das Auseinanderbrechen der Gesellschaft fördern. Nur Kultur und Bildung können uns helfen, uns dieser Risiken bewußt zu sein und Lösungen zu finden.
Manchmal begegnen wir Menschen aus anderen Ländern und anderen Kulturen. Ihre Welt ist vielleicht anders als unsere strukturiert ist und sie mögen andere Werte als wir besitzen, andere Zeichen, die ihnen dazu dienen, die sie umgebende Welt zu verstehen. Wir müssen dann unsere Aufgeschlossenheit und auch unsere Bescheidenheit unter Beweis stellen. Schließlich haben wir es hier mit Menschen zu tun, die zwar anders sind als wir, die aber aus einer Kultur stammen, die wir kennen- und schätzenlernen könnten, wenn wir uns nur ein bißchen darum bemühen würden, respektvoll und aufrichtig zuzuhören und uns zu unterhalten.
Niemand kann dem anderen fremd sein, wenn dieser um die Anerkennung seiner Menschenwürde bemüht ist. Nach Javier de Lucas muß nämlich die eigene Lebensweise relativiert werden, damit andere Formen der Existenz eine Daseinsberechtigung erhalten. Die eigene Identität darf nicht für universell gehalten werden und man darf diejenigen nicht ausgrenzen, der ihr nicht entsprechen. Es geht unbestreitbar darum, seine Toleranz ständig zu verbessern. Die gedankliche Auseinandersetzung mit dem Islam muß aufrichtig, streng und konsequent sein. Der Islam ist als Kultur, Zivilisation und Religion zu sehen. Er ist nicht nur ein weiteres Element unserer multikulturellen Gesellschaft, sondern ein Element, das mit den Werten in Einklang steht, die dem demokratischen und toleranten Europa Gestalt und Substanz verleihen.
Laut dem schweizerischen Theologen Hans Küng hat jede Religion phänomenologisch im wesentlichen drei Hauptfunktionen: Sinngebung, Regelbegründung und Gemeinschaftsbildung. Daher fordert dieser Theologe für den Islam die Möglichkeit, sich unter Beibehaltung dieser drei Funktionen in die Moderne zu integrieren, unter gleichen Bedingungen wie das Christentum oder andere Religionen.
Wahrscheinlich steht es mir nicht zu, die Vorhersage zu bestätigen bzw. zu widerlegen, die Malraux machte, als er behauptete, das nächste Jahrhundert sei religiös oder es sei gar nicht. Das gilt umso mehr, als ich als Muslim nicht vergessen darf, daß wir nach dem Kalender der Hedjra gerade erst den Beginn des 15. Jahrhunderts schreiben. Ich vertrete lediglich die Ansicht, und die Entschließung deutet dies gerade noch an - Mehrheit verpflichtet offensichtlich -, daß die Behörden unserer Mitgliedstaaten und die wohlwollenden Männer und Frauen sich der Auswirkungen der Tatsache bewußt sein sollten, daß der Islam die zweitwichtigste Religion in unseren Gesellschaften ist.
Einerseits behauptet Chevènement - dem wir übrigens eine schnelle Genesung wünschen - Couscous sei ein französisches Gericht, und andererseits essen die Muslime in Brüssel manchmal mit Garnelen gefüllte Tomaten und Pommes Frites, um das Fasten im Ramadan zu brechen.
Handelt es sich hier um ein Zeichen von Kulturverlust, von Umwandlung oder deutet es das Entstehen neuer Identitäten an? Ich erlaube mir festzustellen, daß es sich hier um für die Muslime völlig neue Erlebnisse handelt und daß Zeit und Umstände für weitere sorgen werden. Es ist mehr als wahrscheinlich, daß wir es mit einem Integrationsprojekt zu tun haben, bei dem das eigene Wesen natürlich nicht übermäßig vernachlässigt werden soll.
Daher ist es denkbar, daß wir es hier mit den ersten Anzeichen eines europäischen Islams zu tun haben. Vielleicht liegen Experten wie Olivier Carré gar nicht so falsch, wenn sie feststellen, daß sich die Gewohnheiten der Muslime und der NichtMuslime in Europa immer weiter annähern.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich wünsche mir, daß Mohammed oder Fatima oder alle anderen Muslime, die uns sowohl in Brüssel als auch hier in Straßburg täglich, in ihre Arbeit vertieft, unseren Kaffee servieren, in unserer aller Augen, in ganz Europa, wieder zu den Männern und Frauen werden, mit denen man sich unterhalten kann. Mögen sie Mitmenschen sein, die wir achten und akzeptieren, weil wir gelernt haben, auch den Anderen uns gegenüber gelten zu lassen. Wir müssen in ihnen unsere Gefährten im Alltag sehen, mit denen wir Hand in Hand verantwortlich die Zukunft gestalten können.
Die europäischen Muslime oder diejenigen, die wie ich in Europa leben, geben ihr Bestes für das europäische Aufbauwerk, zu dem laut Jacques Delors alle etwas beisteuern müssen, um es zu beseelen. Ich bin davon überzeugt, daß die Präsenz von Muslimen in der Landschaft der europäischen Gesellschaft in vieler Hinsicht eine Bereicherung darstellt. Vor allem fördert sie Überlegungen bezüglich des Stellenwertes, den die Spiritualität in den säkularisierten Gesellschaften einer Welt einnehmen sollte, die immer stärker von zügellosem und zerstörerischem Konsumverhalten geprägt wird.
Frau Präsidentin! Ohne anmaßend sein zu wollen, möchte ich doch behaupten, daß ich auch der Überbringer eines Traumes bin.

Hautala
Frau Präsidentin, ich möchte den Kollegen Mohamed Alí für den sehr gründlichen Bericht danken; besonders die Begründung ist sehr interessant zu lesen. Ich bin davon überzeugt, daß Sie, Herr Mohamed Alí, auf dem Symposium als wichtiger Redner auftreten sollten, das Sie und offensichtlich auch das Parlament aus Anlaß des Averroes-Tages veranstalten wollen. Es muß Ihnen wirklich dafür gedankt werden, daß Sie einen recht ungewöhnlichen Bericht erstellt haben.
Der Ausschuß für die Rechte der Frau hat zu diesem Thema eine Stellungnahme abgegeben, da Einwandererfrauen meistens islamischen Glaubens sind. Wir haben betont, daß sie oft ungewöhnlich viele Schwierigkeiten haben, am Leben unserer Gesellschaft vollständig teilzunehmen. Wir fordern, daß die Kommission und der Rat die Situation moslemischer Einwandererfrauen verbessern.
Ich bin damit zufrieden, wie der Berichterstatter die Hinweise des Ausschusses für die Rechte der Frau aufgenommen hat. In dem Bericht wird hervorgehoben, daß die Chancengleichheit von Frauen und Männern vor allem beispielsweise in den Beziehungen der Europäischen Union zu den islamischen Ländern Beachtung finden muß. Die untergeordnete Stellung in den Familien wird verurteilt, und es wird eine Einstellung der Unterdrückung der Frauen gefordert ebenso wie das Verbot der Verstümmelung weiblicher Geschlechtsorgane, die weiter praktiziert wird, obwohl eine solche Praxis in den meisten Ländern illegal ist.

Tongue
Frau Präsidentin, auch ich möchte Herrn Mohamed Alí für all die Arbeit an seinem Bericht und die Geduld, die er aufgebracht hat, danken. Ich spreche nicht nur im Namen der Sozialdemokratischen Fraktion, sondern auch im Namen der vielen Moslems in East London, die ich vertrete und die eine große Bereicherung für meinen Wahlkreis sind.
Der Bericht kommt vor dem Hintergrund der unglücklichen Ereignisse, die zu weiteren Konflikten zwischen dem Islam und der westlichen Kultur führen könnten, genau zur richtigen Zeit. Angesichts der multikulturellen Natur unserer Gesellschaften müssen wir versuchen, ihre friedliche Koexistenz zu fördern.
Hier können wir vom großen Philosphen Averroes lernen. Ich empfehle Ihnen den Film "Das Schicksal" , falls Sie ihn nicht bereits gesehen haben. Der Film ist ein ausgezeichneter Bericht über das Leben und Werk von Averroes. Man sollte ihn in allen Schulen und in jeder Gemeinde in der ganzen Europäischen Union zeigen, denn er könnte so viel zum besseren Verständnis beitragen.
Es ist unglaublich, daß ich den Namen Averroes erst hier im Europäischen Parlament zum ersten Mal hörte. Unseren Kindern sollte Averroes ein Vorbild sein. Er war ein mutiger und radikaler Philosoph und verfügte über große Kenntnisse auf dem Gebiet der Wissenschaften. Er war aufrichtig in dem, was er sagte, konsequent in seinen Argumenten und er förderte die Koexistenz unterschiedlicher Religionen.
Es überrascht nicht, daß er verfolgt wurde. Seine Arbeiten wurden oft verboten. Nichts hat sich im Laufe der Jahrhunderte geändert; Salman Rushdies Bücher werden auch heute noch verbrannt. Wir brauchen das Vermächtnis von Averroes, um den Pluralismus des Denkens, die Redefreiheit und die Achtung der Menschenrechte zu fördern. Dies sind die wesentlichen Grundpfeiler, auf denen die Demokratie ruht.
Wir sollten uns nicht davon abbringen lassen, daß dies am besten durch die Trennung von Staat und Kirche zu erreichen ist, die noch nicht in allen unseren Mitgliedstaaten vollständig erreicht ist. Auch Gesetze, die religiöse Diskriminierung verbieten - daran werden wir im Vereinigten Königreich arbeiten - und die Beschränkung der Zensur auf ein Minimum - die freie Meinungsäußerung sollte stets Vorrang haben - gehören dazu. Besonders gefällt mir Artikel 10, der im Bildungswesen das Prinzip der Trennung von Kirche und Staat fordert. Dennoch müssen wir uns nicht nur um die Toleranz gegenüber anderen Kulturen bemühen. Wir sollten die Vielfalt in unserer Gesellschaft als etwas Positives betrachten. Wir müssen die Verletzung der Rechte von Frauen in extremistischen islamischen Bewegungen verurteilen und dafür sorgen, daß die Frauen sich ihrer Rechte bewußt sind; dies gilt auch für unsere europäische Politik. Wir müssen den Unterricht in Arabisch als lebender Sprache erleichtern und das Studium der islamischen Kultur, Geschichte und Politik fördern. Das Zentrum für islamistische Studien in Oxford ist ein ausgezeichnetes Beispiel.
Ich bitte die Kommission und die Mitgliedstaaten, die Empfehlungen zu prüfen und auf der Grundlage dieses Berichts Maßnahmen vorzuschlagen. Ich möchte mich nochmals beim Berichterstatter bedanken. Wir wollen den Averroes-Studientag noch viele Jahre feiern.

Monfils
Frau Präsidentin, der vorliegende Initiativbericht, in dem anläßlich des achthundertsten Todestages von Averroes ursprünglich die kulturellen Beziehungen zwischen dem Islam und Europa untersucht werden sollten, hatte etwa zwei Jahre, nachdem er entworfen wurde und einen sehr wechselvollen Verlauf genommen hatte, eine schwierige Geburt.
Das Problem liegt darin, daß der Bericht in seiner jetzt vorliegenden Fassung zwischen mehreren Zielen schwankt. In verschiedenen Ziffern wird jegliche Diskriminierung verurteilt, womit der Bericht eine inhaltliche Wiederholung der Entschließungsanträge bedeutet, die von unserem Parlament jeden Monat auf seinen Donnerstag-Sitzungen zu den Menschenrechtsproblemen angenommen werden. An anderen Stellen wird das Problem der Religionen behandelt, das nicht in die Zuständigkeit der Europäischen Union fällt. Dies ist auch der Grund, weshalb der Bericht unseres Kollegen, Herrn Oostlander, in dem ähnliche Probleme behandelt wurden, vor kurzem abgelehnt worden ist.
Ferner enthält der Bericht mehrere Vorschläge, bei denen das Subsidiaritätsprinzip nicht beachtet wird; dies gilt vor allem für den Vorschlag, wonach die Meinungsäußerung der islamischen Gemeinschaften unter den gleichen Bedingungen ermöglicht werden muß wie in den übrigen religiösen Konfessionen. Hier handelt es sich bekanntlich um ein sehr heikles Problem, für das in den verschiedenen Ländern spezifische Lösungen bestehen, die insbesondere davon abhängen, wie stark die islamischen Gemeinschaften vertreten sind und welchen Platz die einzelnen Mitgliedstaaten nach ihrem jeweiligen Verfassungsrecht den verschiedenen Konfessionen einräumen.
Schließlich werden in dem vorliegenden Bericht - der, wie ich schon sagte, nicht mehr seinem ursprünglichen Ziel, nämlich der Behandlung kultureller Fragen, entspricht - auch nicht die wesentlichen politischen Probleme angesprochen wie Integration von Zuwanderern, Stimmrecht, soziale Probleme, Begriff der Bürgerschaft - lauter Themen, über die heute in den verschiedenen Mitgliedstaaten eingehend nachgedacht wird.
Die Europäische Union besitzt im Mittelmeerraum gewisse Verantwortungen, die sie unter Achtung des anderen und Respekt vor dem anderen übernehmen muß. Sie muß ferner geeignete Maßnahmen zur Integration von Zuwanderern aus Drittländern vorsehen. Für die Einwanderungsproblematik werden in dem vorliegenden Bericht unseres Erachtens keine exakten Aktionslinien festgelegt, sondern lediglich mehrere Wege oberflächlich geprüft.
Aus allen diesen prinzipiellen sowie die Zuständigkeit betreffenden Gründen wird sich die ELDR-Fraktion der Stimme enthalten.

Guinebertière
Der vorliegende Initiativbericht ist, wie auch mein Kollege, Herr Monfils, soeben gesagt hat, von seinen kulturellen Zielsetzungen abgewichen.
Ein Plädoyer für einen Averroes-Tag war für uns zwar durchaus angemessen, die Behandlung religiöser Probleme fällt jedoch nicht mehr in die Zuständigkeit des Parlaments.
Dies sagen zu müssen, bedaure ich umso mehr, als die Begründung des Berichterstatters eine interessante Analyse des Einflusses enthält, den Averroes durch sein Werk auszuüben vermochte. Ich zitiere: "Averroes erteilt uns eine Lektion im Nachdenken und zeigt uns, wie Intoleranz entsteht" . Aus der Lektion im Nachdenken ist leider rasch eine Lehre des Islam geworden, der uns diktiert, was wir eigentlich tun müßten, um tolerant zu sein.
Es liegt keineswegs in meiner Absicht, den vorliegenden Bericht zu verurteilen, sondern ich möchte seinem Verfasser lediglich sagen, daß eine harmonische Eingliederung und Integration der muslimischen Bevölkerung in die europäische Gesellschaft von mir zwar entschieden befürwortet wird, daß ich jedoch leider nicht die Absicht habe, weder die Gründung einer europäisch-islamischen Universität auf dem Gebiet der Europäischen Union aktiv zu fördern, noch die berufliche Ausbildung der Imame in Europa zu fördern, noch zahlreiche sonstige geeignete Aktionen für religiöse Rituale durchzuführen.
Ich bedaure, daß der vorliegende Bericht eine solche extreme Wendung genommen hat, während ich ansonsten die Ansicht teile, daß der interkulturelle Dialog bereichernd ist und weiter ausgebaut werden muß und daß wir dabei die Akteure sein müssen.
Trotz einiger Empfehlungen, die ich befürworte, habe ich schließlich auch nicht den Eindruck, daß der vorliegende Entschließungsantrag das Schicksal der Frauen ändern könnte, ebensowenig wie sich hinsichtlich der Anwendung des Grundsatzes der Trennung von Kirche und Staat in den Schulen etwas ändern würde, wenngleich ich das Streben danach unterstütze.
Unsere Fraktion wird sich bei der Abstimmung über den vorliegenden Bericht wohl der Stimme enthalten.

Ullmann
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Name Averroes steht für den Anteil des Islam an den Traditionen der Aufklärung und der Emanzipation in Europa. Wenn Thomas von Aquin die für ihn wichtigste Autorität in der Kommentierung des Aristoteles zitieren wollte, brauchte er nur zwei Worte: commentator dicit . Seine Zeitgenossen wußten, daß damit Averroes gemeint war. Ich habe in der Schule gelernt, die europäische Kultur beruhe auf Antike, Christentum und Germanentum.
Der wichtige Bericht, der uns hier vorgelegt wird und zu dem ich dem Verfasser nur gratulieren kann, bringt in Erinnerung, daß hier ein Gedächtnisschwund vorliegt und ein lückenhaftes Geschichtsbild. Ich halte es daher - im Gegensatz zu meiner Vorrednerin - für ganz besonders wichtig, daß der Gedanke einer europäisch-islamischen Universität vorangetrieben wird. Freilich ist das natürlich auch eine Erinnerung daran, daß das vorgeschlagene Programm seine Wirksamkeit nur dann wird entfalten können, wenn auch die verfassungsrechtliche Stellung des Islam und seiner Gläubigen in der Europäischen Union über die einer lediglich tolerierten Randexistenz in Richtung einer öffentlich anerkannten und gesicherten Position ausgestaltet worden ist.

Seillier
Frau Präsidentin, der Bericht, wie er uns heute von unserem Kollegen, Mohamed Alí, vorgelegt wurde, ist das Ergebnis eines intensiven Gedankenaustauschs und zahlreicher Diskussionen, die seit seiner ersten Vorlage im letzten Jahr stattfanden.
Es wurden wichtige Punkte erläutert und klargestellt, doch muß ich - wie zahlreiche Vorredner - Ihnen, werte Kolleginnen und Kollegen, sagen, daß immer noch Unklarheiten bestehen, vor allem, wenn Sie von Demokratie sprechen. Ich hege zwar keinerlei Zweifel daran, daß Sie die Freiheiten, wie wir sie in unseren Demokratien begreifen, zu achten gedenken, doch sehe ich mich gleichwohl veranlaßt, Ihnen folgende Frage zu stellen: Kann der Koran so wie er ist - d.h. im wörtlichen Sinne, denn seit Jahrhunderten liegt die Besonderheit des Koran gerade darin, daß er sich nicht auslegen und daß sich darüber keine theologische Diskussion führen ließ - etwas anderes beinhalten als eine Theokratie?
Wir müssen uns eine solche grundlegende Frage stellen. Ich hege nicht etwa Zweifel an Ihren Absichten, doch möchte ich feststellen, daß wir konsequent sein müssen. Wenn wir uns durch das Gedenken an Averroes gezwungen sehen, alle diese Fragen zu stellen, so sollten wir sie sehr freimütig stellen. Was die Gründung einer Universität betrifft, so würde ich Ihrem Vorschlag bei weitem eine europäische Universität vorziehen, in der wir auf höchster Ebene und mit aller Aufrichtigkeit, mit dem Streben nach Wahrheit und unter gegenseitigem Respekt das Problem und die Frage nach dem Verhältnis zwischen Religion und Politik, zwischen Glauben und Vernunft, zwischen Islam, Judentum und Christentum unter ihren verschiedenen Formen stellen würden.
Wie Sie sehen, handelt es sich um eine gewaltige Aufgabe. Ich zolle der Arbeit, die wir im Ausschuß gemeinsam geleistet haben, Anerkennung, doch ist es mir nicht möglich, mich völlig vorbehaltlos Ihren Vorschlägen anzuschließen, solange nicht einige Unklarheiten beseitigt sind.

Baldi
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen, es steht außer Zweifel, daß der vorliegende Bericht eine schwere Geburt hatte: seit den Beratungen, die wir im Ausschuß geführt haben, sind mehrere Monate vergangen, und es hat zahlreiche Schwierigkeiten gegeben.
Die feierliche Begehung des achthundertsten Todestages von Averroes stellt meines Erachtens eine wichtige Gelegenheit für die Vorlage umfassender Kulturprogramme, für einen verstärkten Dialog sowie für eine Förderung der Kenntnisse über die Zivilisation und Kultur des Mittelmeerraumes dar. Die gegenseitige Kenntnis der Völker bildet die Grundlage jeglichen menschlichen Zusammenlebens, und wie können Kenntnisse besser vermittelt werden als durch die eigene Literatur? In Europa gibt es viele Übersetzungen aus dem Arabischen und aus anderen Sprachen des Islam mit im allgemeinen hervorragenden Ergebnissen. Dem europäischen Leser müssen weiterhin arabische und islamische Klassiker zur Verfügung gestellt werden. Bei den Übersetzungen ist allerdings Vorsicht geboten. Mir liegt die italienische Übersetzung "L'accordo della legge divina con la filosofia" vor, einer Abhandlung von Averroes, die sich in besonderem Maße verschieden interpretieren läßt, weil die darin ausgesprochenen Sätze getrennt eine andere wörtliche Bedeutung besitzen können.
Unter dem symbolischen Gesichtspunkt kann eine solche feierliche Begehung also die richtige Gelegenheit darstellen, im Rahmen von Kolloquien und sonstigen Veranstaltungen die Modernität des Denkens von Averroes sowie die Herausforderung hervorzuheben, die an der Schwelle zum dritten Jahrtausend die Bekämpfung der Ausgrenzung und Fremdenfeindlichkeit als Folgen des Obskurantismus, der Ignoranz und der Vorurteile bedeutet, und zwar auch in unserer Gemeinschaft, die sich stets auf die Achtung der Demokratie, des Pluralismus und der Menschenrechte beruft.
Daher muß, auch im Rahmen des Programms MEDA, der Dialog mit der islamischen Welt verstärkt werden, d.h. die Beziehungen mit den Ländern im südlichen Mittelmeerraum, und zwar nicht nur was die sozialen und wirtschaftlichen Aspekte betrifft, sondern hauptsächlich die Aspekte Kultur und Bildung als Grundlage jeder Zivilisation und Demokratie. Nur durch Kenntnis der jeweiligen Ursprünge, Geschichte und Traditionen werden wir zum Verständnis für die Werte des Friedens, der Solidarität und der Toleranz in der Lage sein, die das Fundament des europäischen Aufbauwerks bilden. Die Grundrechte und die menschliche Würde - des Mannes und der Frau gleichermaßen - müssen geachtet und im Rahmen eines nüchternen und sachlichen Vergleichs mit der islamischen Welt, d.h. ohne jegliche Verurteilung und Diskriminierung, insbesondere gegenüber den Frauen, betrachtet werden. In diesem gesamten Bereich ist meiner Meinung nach wirklich ein nüchterner und sachlicher Dialog erforderlich, ebenso notwendig ist jedoch, daß nichts aufgezwungen wird, denn eine Bereicherung unserer Kultur, unserer Bildung, unserer Erfahrung ist nur möglich, wenn erreicht werden kann, was wir für wichtig halten und was wir stets gefordert haben, nämlich die Gelegenheit, in Klarheit und Ruhe Informationen austauschen, einen Dialog führen und Vergleiche anzustellen.

Féret
Frau Präsidentin, vierzig Jahre nach dem Tod des Propheten Mohamed im Jahr 632 hat der Islam fünfmal zum Sturm auf Konstantinopel angesetzt, was den Beginn eines über tausendjährigen Krieges gegen Europa bedeutete, da an der Schwelle zum 21. Jahrhundert die Auseinandersetzung noch nicht zu Ende ist.
Unter dem Vorwand der Begehung des achthundertsten Todestages von Averroes, arabischer Philosoph im Spanien des Mittelalters, der eine nicht eindeutige Philosophie vertrat und seinerzeit damit sehr umstritten war, möchte unser Kollege Mohamed Alí heute eine Ära des Friedens zwischen dem Islam und den europäischen Nationen einleiten. Ich respektiere zwar die moslemische Religion, die eine Sache ihrer Gläubigen ist. Kann jedoch von Frieden gesprochen werden, wenn von unserem verehrten Kollegen der ehemalige Direktor des Zentrums für arabische Philosophien der Katholischen Universität Löwen, der gleichzeitig in Beirut ein kleines Werk veröffentlichte, in dem er das Massaker an sieben christlichen Mönchen in Tibéhirine guthieß, in den Ausschuß für Kultur, Jugend, Bildung und Medien des Europäischen Parlaments eingeladen wurde?
Kann von Frieden gesprochen werden, wenn 1995 in Rom im Herzen der Stadt der Päpste und Kaiser, die größte Moschee Europas eingeweiht wird, gleichsam um unseren Gott damit noch mehr zu verhöhnen, während seine Priester auf der anderen Seite des Mittelmeers brutal ermordet werden? Kann von Frieden gesprochen werden, wenn die Insel Zypern, Land Europas, und Konstantinopel, Kaiserstadt Europas, noch befreit werden müssen?

Oostlander
Frau Präsidentin, der vorliegende Bericht unseres Kollegen Mohamed Alí erinnert mich an die höchst interessanten Philosophievorlesungen, die ich an der Protestantischen Universität, die ich besucht habe, hören konnte. Bei diesen Vorlesungen wurde gezeigt, welche enge Parallelen zwischen europäischen und arabischen Theologien und Philosophien bestehen. Worin liegt der Grund dafür? Der Grund liegt darin, daß es Menschen gab wie Averroes, die Aristoteles interpretiert und ausgelegt und Europa überliefert haben, denn auf diesem Umweg sind wir daran gelangt.
In einem Bericht wie dem vorliegenden ist es meines Erachtens besonders wichtig, daß Achtung und Respekt für den Beitrag gezeigt werden, den die moslemische und die arabische Welt, insbesondere jedoch die moslemische Welt, zur europäischen Kultur geleistet haben. Ein solcher Respekt muß meiner Meinung nach klar zu erkennen gegeben werden, denn sowohl im Bereich der Wissenschaft wie der Philosophie als auch der Kultur - und in jüngster Zeit natürlich auch im gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben - ist der Beitrag der Moslems zur europäischen Zivilisation besonders groß.
Aufgrund des Verhaltens einiger Moslems werden dem Islam natürlich auch diverse Mängel in die Schuhe geschoben. Das Gleiche gilt für Christen, Sozialisten und Liberale, deren Tun ebenfalls nicht gänzlich auf das Konto des Christentums, des Sozialismus und Liberalismus geschrieben werden darf. Ich halte es für absolut richtig, daß Herr Alí die Initiative ergreift, um hier die Sache zu verteidigen.
In dem Bericht sind zwei gravierende Punkte enthalten, die unseren Widerstand hervorrufen und die beide mit der Trennung zwischen den Zuständigkeiten der Glaubens- und der staatlichen Gemeinschaft zu tun haben. Der eine Punkt betrifft die Ziffer 11 f), in der es um das Zentrum für Islamwissenschaft geht. Ein solches Zentrum wird von mir schon seit Jahren sehr stark befürwortet, und erfreulicherweise ist in den Niederlanden so etwas im Entstehen begriffen. Auch geht dies mit der niederländischen Verfassung durchaus konform, da für Religionen darin die gleichen Rechte gelten. Es handelt sich um etwas sehr Positives, weil die islamischen Gemeinschaften ihre Imam daran beteiligen können, die in unserer eigenen Gesellschaft eine soziale und kulturelle Rolle spielen. Politisch gesehen können wir jedoch nicht sagen, welche Art Theologie dort gelehrt werden soll. Daß es eine moderne und liberale Europäische Theologie sein muß, kann von uns zwar erhofft, doch darf dies in einem solchen Dokument keinesfalls gesagt werden. Damit wird die Trennlinie zwischen den Zuständigkeiten erheblich überschritten.
Der zweite Punkt betrifft die Ziffer 10, in der ein Element des Angriffs auf die persönliche Freiheit eingeführt wird, das der heutigen Situation der Moslems ebenfalls nicht entspricht. Selbst die niederländische Regierung, in der keine Christdemokraten sitzen, hat erkannt, daß zur Emanzipierung von Moslems niederländischer Unterricht auf islamischer Grundlage häufig eine hervorragende Form darstellt, bis hin zur Oberstufe. Dazu gehört auch die Universität, die vorhin bereits genannt wurde. Meiner Meinung nach ist es jedoch absolut falsch, und den Moslems wird damit sehr geschadet, wenn sie durch den vorliegenden Vorschlag in ihrer Wahlfreiheit eingeschränkt werden. Das dürfen wir nicht tun und wir dürfen kein Mißtrauen hervorrufen, indem wir vorschreiben, welche Art des Denkens an ihren Einrichtungen gelten soll, denn das wird uns nicht gelingen. Ich werde daher Herrn Alí auffordern, dafür Sorge zu tragen, daß diese beiden Ziffern gemäß unseren Vorschlägen gestrichen werden, da es uns andernfalls nicht möglich sein wird, für den vorliegenden Bericht zu stimmen, was höchst bedauerlich wäre.

Antony
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, ich fürchte, daß Averroes heute abend sehr schlecht behandelt wird. Ich fürchte nämlich, daß er in Wirklichkeit von dem, worüber die verschiedenen Redner heute abend besorgt zu sein schienen, in Wirklichkeit doch sehr weit entfernt ist. Der Weg, den Averroes innerhalb des Islam zurückgelegt hat, ist zumindest mysteriös und stimmt jedenfalls mit der orthodoxen Religion des Islam nicht überein. Averroes ist im Islam ein wenig das Gegenteil dessen, was Maimonides in der jüdischen Religion ist. Ich für meinen Teil möchte Mohamed Alí sagen, daß er sich nicht beunruhigen soll. Ich werde mich hier nicht - ob es Ihnen gefällt oder nicht - zum Befürworter der Ausgrenzung und der Fremdenfeindlichkeit machen und ich habe zahlreiche Arbeiten über Averroes verfaßt. Ist Herrn Mohamed Alí bekannt, daß wir beispielsweise von "De Anima" , dem Hauptwerk von Averroes, nicht den arabischen Originaltext besitzen, sondern die recht mittelmäßige lateinische Übersetzung, die von Michel Scot am Hofe von Palermo auf Wunsch von Friedrich II. angefertigt wurde? Im übrigen ist ein Großteil des Werks von Averroes in seinem griechischen Originaltext unwiderruflich verlorengegangen.
Des weiteren möchte ich sagen, daß Averroes zwar der Vertreter einer Epoche ist, jedoch einer Epoche, mit der man sich näher befassen sollte, allerdings nicht mit ideologischen Scheuklappen, sondern mit der ganzen erforderlichen Objektivität. Der große Historiker Jean Dumont, Direktor des Amiot-Dumont-Verlags, hat sich in seinem großartigen Buch "L'Eglise au risque de l'histoire" damit beschäftigt, ebenso wie die bedeutende israelisch-jüdische Historikerin Bat-Ye-Or. Es geht um die Geschichte der Kolonialisierung Spaniens durch den Islam. Es ist keine idyllische Geschichte, wie uns diejenigen weismachen wollen, die uns zu diesem Thema Märchen erzählen. Ein Beweis dafür ist der Status der Juden. Die Sache ist unwiderlegbar, ebenso wie die an den Christen begangenen Massaker. Es war die Geschichte einer Kolonialisierung, und die spanische "Reconquista" war die Geschichte einer Entkolonialisierung. Sollten wir hier etwa gegen Entkolonialisierungen sein?
Was die Moscheen betrifft, bezüglich derer Herr Mohamed Alí bedauert, daß in Europa nicht mehr gebaut werden, so möchte ich ihn fragen, ob er denn nicht an dem Grundsatz der Gegenseitigkeit interessiert ist. Wo sind die Kirchen in Saudi-Arabien? Gibt es dort 1500, wie die Zahl der Moscheen in Frankreich? Gibt es 100, gibt es 10 und es gibt es auch nur eine einzige Kirche in Saudi-Arabien? Der wahhabitische Islam verfolgt die Christen und räumt ihnen keinen Freiraum für ihre Religion. Und wie verhält es sich mit Algerien, mit dem Land von Augustinus? Wie ist es heute um das Christentum in der islamischen Welt bestellt? Zwar gibt es im Islam vernünftig denkende Menschen, deren Wunsch es wäre, daß die Scharia abgeschafft werden kann, die - wie meine hervorragende Kollegin, Frau Seillier, sagte - heute eine Theokratie darstellt, die der modernen Welt zumindest nicht mehr angemessen ist.
Ja also zum Denken von Averroes, aber dann eines Averroes unter allen seinen Aspekten! Und wenn wir einen Europäischen Averroes-Tag veranstalten möchten, so sollte er aber auch an der Azhar-Universität in Kairo veranstaltet werden. Veranstalten wir einen Averroes-Tag in Tunesien. Veranstalten wir einen Averroes-Tag in Saudi-Arabien. Nun, ich will Ihnen sagen: sie werden es nicht akzeptieren, denn Averroes wird vom Islam verworfen, von einem Islam, der uns, uns Christen in den Ländern, in denen er an der Macht ist, keinerlei Freiheiten zugesteht, außer wenn es sich um einen so aufgeschlossenen Menschen handelt wie Saddam Hussein, der es zuläßt, daß im Irak Kathedralen gebaut werden, die leider von amerikanischen Flugzeugen bombardiert werden.

Oreja Aguirre
Frau Präsidentin, verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich kann nicht leugnen, Herr Mohamed Alí, daß ich von Gefühlen ergriffen wurde, als ich den Namen Averroes hier im Plenarsaal vernahm. Wir haben ja schon in der Schule über sein Leben und Denken erfahren. Ich beglückwünsche Sie wirklich zu Ihrer Initiative.
Ihre Initiative ist sehr interessant. Ich möchte hier keine geschichtlichen Diskussionen einleiten, aber ich wage doch zu behaupten - es bleibt mir gar nichts anderes übrig -, daß die Präsenz des Islam in Spanien nicht lediglich eine Kolonisierung darstellte. Sie war viel mehr. Sie führte zu einer gegenseitigen Bereicherung, aus der wir heute noch Nutzen ziehen. Vor allem als Spanier fühlt man sich - fühle ich mich - unbedingt als Gläubiger dessen, was der Islam, die jüdische Welt und die christliche Welt bedeuten. Meiner Ansicht nach formen diese drei Kulturen die kulturelle Realität eines jeden Spaniers, der sich als Spanier fühlt.
Ich möchte Ihnen zu Ihrem Bericht gratulieren, Herr Mohamed Alí. Ich gratuliere Ihnen zur Anregung eines europäischen Averroes-Studientags, bei dem ja nicht nur ein großer Denker, ein Verfechter der Toleranz, der Erkenntnis und des Rationalismus geehrt werden soll. Ich verstehe Ihren Bericht nämlich dahingehend, daß dieser Tag auch den interkulturellen Dialog fördern soll, um Ausgrenzung zu verhindern und Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit zu überwinden. So habe ich Ihren Bericht verstanden und dahingehend habe ich ihn ausgelegt.
Die Kommission ist sich des Beitrags der islamischen Zivilisation zur europäischen Kultur bewußt. Genauso weiß sie um die Probleme bezüglich der gesellschaftlichen und kulturellen Integration von den Menschen, die einem europäischen Islam angehören. Wir müssen diese Menschen unter Achtung ihrer eigenen Identität in unsere Gesellschaft aufnehmen. In diesem Sinn weiß die Kommission, wie berechtigt und wichtig die Förderung eines freien und offenen Dialogs, insbesondere mit den neuen Generationen, ist.
Ich möchte darauf hinweisen, daß viele Initiativen zur Einleitung dieses Dialogs durchgeführt werden. Im Rahmen der EUROMED-Programme findet eine Zusammenarbeit zwischen den Programmen "Jugend für Europa" und den Mittelmeerprogrammen statt. Im Bereich berufliche Fortbildung gibt es die Turin-Stiftung, die eine Erweiterung der Programme vorsieht und sie den mittel- und osteuropäischen Ländern zugänglich machen möchte. Im Rahmen der Konferenz von Stockholm im April dieses Jahres fand im Zusammenhang mit der Fortsetzung der Erklärung von Barcelona ein Dialog über die Kulturen und Zivilisationen statt. In wenigen Tagen, am 25. und 26. September, findet auf Rhodos eine EuropaMittelmeer-Konferenz der Minister für Kultur und audiovisuelle Medien statt - an der ich leider nicht teilnehmen kann. Bezüglich des kulturellen Bereichs hat die Kommission dem Parlament und dem Rat ein neues Rahmenprogramm vorgelegt, in dem die Bedeutung des interkulturellen Dialogs als Friedensfaktor und Faktor des sozialen Zusammenhalts hervorgehoben wird. Dieses Rahmenprogramm wird gegenwärtig von unseren Organen geprüft.
Die Kommission ist der Auffassung, daß dieser Bericht vielleicht ein bißchen zu spät kommt, um die von Ihnen vorgeschlagene Veranstaltung durchzuführen. Es müssen bestimmte Maßnahmen ergriffen werden, sowohl im Hinblick auf die Organisation als auch im Hinblick auf die Finanzierung, und uns steht kaum genug Zeit und Geld zur Verfügung. Die Kommission ist allerdings der Meinung, daß - wie Frau Baldi es so treffend ausgedrückt hat - die Würdigung des Werkes und der Werte von großen Denkern des Islam, wie beispielsweise Averroes, eine ausgezeichnete Ausgangsbasis für die Förderung des gegenseitigen Kennenlernens und des Geistes von Toleranz und Verständnis bilden kann. Diese Aspekte müssen die Grundlage für einen echten Dialog zwischen so reichen und vielfältigen Zivilisationen wie den unseren bilden. Daher werden wird Ihr Bestreben berücksichtigen und unser Möglichstes tun, um in der nahen Zukunft eine Möglichkeit zu finden, den Menschen Averroes, sein Denken und die Aktualität seiner Überlegungen zu ehren.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Kommissar Oreja!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt .
(Die Sitzung wird um 23.00 Uhr geschlossen.)

