9. Waffenausfuhren (Verhaltenskodex) (Abstimmung)
- Sur le paragraphe 5:
Tobias Pflüger
Herr Präsident! Die französische EU-Ratspräsidentschaft verhandelt gerade darüber, den Code of Conduct endlich rechtsverbindlich zu machen. Es sind noch zwei Länder, die noch einige Schritte gehen müssen, nämlich Deutschland und Großbritannien. Wir brauchen ein geschlossenes Zeichen des Europäischen Parlaments.
Der Änderungsantrag lautet wie folgt. Unter Punkt 5 ist am Ende zu ergänzen. Ich sage es auf Englisch: "and an efficient control of arms exports;"
