Vorstellung des Programms des slowenischen Vorsitzes (Aussprache) 
Der Präsident
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein sehr besonderer Tag. Es ist ein besonderer Tag, weil erstmalig in der Geschichte der Europäischen Union der Repräsentant, der Ministerpräsident dieses Landes, nämlich Sloweniens, den Vorsitz hat in der Europäischen Union - ein Land, das am 1. Mai 2004 mit neun anderen Ländern der Europäischen Union beigetreten ist. Und es ist das erste Mal, dass eines der früher kommunistischen, jetzt auf der Grundlage der Freiheit, der Demokratie, des Parlamentarismus lebenden Länder, nämlich Slowenien, die Präsidentschaft in der Europäischen Union hat. Ich begrüße deswegen sehr herzlich den Präsidenten des Europäischen Rates, den Ministerpräsidenten Sloweniens, Janez Janša. Herzlich willkommen im Europäischen Parlament!
(Beifall)
Aber es ist auch in anderer Weise ein besonderer Tag heute, und deswegen begrüße ich heute besonders freundlich den Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel Dourão Barroso, denn es ist heute genau vor 50 Jahren gewesen, dass der erste Präsident der Europäischen Kommission, Walter Hallstein, seine Kommission zusammengerufen hat. Deswegen ist die Erinnerung 50 Jahre Europäische Kommission auch ein Ereignis, über das wir uns freuen. Und deshalb sage ich ausnahmsweise heute auch einmal in diesem etwas feierlichen Rahmen der Kommission gute Wünsche zu diesem besonderen Geburtstag.
(Beifall)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist eine Freude, den Bericht des Präsidenten des Europäischen Rates zu hören!
Janez Janša
amtierender Ratspräsident. - (SL) Es ist mir eine Ehre und eine große Freude, heute hier bei Ihnen sein zu können, und es erfüllt mich auch mit Stolz. Ich bin stolz als Slowene, dessen Land als Erstem der neuen EU-Mitgliedstaaten der Vorsitz des Europäischen Rates übertragen wurde, sowie als Europäer, dessen Union das Jahr 2008 mit einem unterzeichneten Lissabon-Vertrag und einer erweiterten Eurozone sowie einem erweiterten Schengen-Raum beginnt.
Ich kann Ihnen versichern, dass ich mich freuen würde, sofern Sie mich einladen, in den Monaten bis zum Sommer öfter hierher zu kommen, bestimmt jedoch nach jeder Tagung des Europäischen Rates. Ich freue mich auf eine enge und konstruktive Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament während dieser sechsmonatigen Amtszeit.
Heute ist in vielerlei Hinsicht ein historischer Tag. Slowenien stellt dem Europäischen Parlament seine Prioritäten für den Ratsvorsitz als erster neuer Mitgliedstaat vor, als der erste Mitgliedstaat von hinter dem ehemaligen Eisernen Vorhang sowie als erstes slawisches Land, das die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union innehat.
Das wäre ohne die tief greifenden Veränderungen, die auf dem europäischen Kontinent im letzten Viertel des vorherigen Jahrhunderts stattgefunden haben, nicht möglich gewesen. Sie haben dafür gesorgt, dass Europa im Wesentlichen vereinigt wurde, das heißt, sich in einer Union des Friedens, der Freiheit, der Solidarität und des Fortschritts zusammengeschlossen hat. Vor nicht mehr als 20 Jahren wäre des für Millionen Europäer unvorstellbar gewesen.
Im Mai vor genau 20 Jahren hatte ich ein ganz besonderes persönliches Erlebnis. Gestatten Sie, dass ich Ihnen darüber berichte, denn es trägt für die Veränderungen, die ich eben erwähnte, symbolhaften Charakter.
1988 wurden zwei weitere Journalisten und ich gemeinsam mit einem Unteroffizier festgenommen, ins Gefängnis geworfen, vor ein Militärgericht gestellt und verurteilt, weil wir das damalige totalitäre kommunistische Regime in Jugoslawien, insbesondere die militaristischen Bestrebungen der damaligen jugoslawischen Armee kritisiert hatten. Es gab kein Grundrecht auf Verteidigung, kein Recht auf Rechtsbeistand und keine öffentliche Verhandlung. Wir alle wurden mitten in Ljubljana, der Hauptstadt von Slowenien, damals noch eine zu Jugoslawien gehörende Republik, in einer für uns fremden Sprache verurteilt.
Obwohl der Prozess im Geheimen stattfand und die jugoslawische Armee einzugreifen drohte, gingen Zehntausende in einem friedlichen Protest auf die Straße. Sie forderten die Einhaltung der Menschenrechte und Demokratie. Sie führten den Beginn der Veränderungen herbei.
Fast auf den Tag genau 20 Jahre später stehe ich nun vor Ihnen in diesem Hohen Hause, im Europäischen Parlament, inmitten von Straßburg, das ich erreichen kann, ohne an Grenzen haltzumachen. Als Ministerpräsident der Republik Slowenien und Präsident der Europäischen Union kann ich sogar in meiner Muttersprache zu Ihnen sprechen.
Hätte mir jemand vor 20 Jahren in meiner Zelle im Militärgefängnis gesagt, dass so etwas möglich sei, ich hätte ihm auf keinen Fall auch nur ein Wort geglaubt. Aber es ist Wahrheit geworden, und das nach nur 20 Jahren im Leben der gleichen Generation.
In dieser Zeit hat Slowenien ein demokratisches parlamentarisches System geschaffen, die Marktwirtschaft eingeführt und ist zu einem unabhängigen, international anerkannten Staat geworden, der nunmehr Mitglied der Europäischen Union und der NATO ist sowie zur Eurozone und zum Schengen-Raum gehört. 1988, also vor 20 Jahren, lag unsere Kaufkraft pro Kopf bei etwa 4 000 Euro, während sie 2007 bereits 22 000 Euro betrug. Wir haben 91 % des Durchschnitts der europäischen Union erreicht. Im vergangenen Jahr überstieg unser Wirtschaftswachstum die Marke von 6 %, und wir haben die niedrigste Arbeitslosigkeit in unserer Geschichte sowie eine der niedrigsten in der Europäischen Union. Die Armutsrate ist die zweitgeringste im europäischen Währungsgebiet, und unser Land steht an dritter Stelle der am wenigsten verschuldeten Mitglieder der Eurozone. Außerdem gehören wir beim Reformbarometer der Europäischen Union zu den ersten sechs Mitgliedstaaten.
Nach dem Fall der Berliner Mauer und den demokratischen Veränderungen wurden auch von den anderen ehemaligen kommunistischen Ländern Mittel- und Osteuropas, die jetzt Mitglieder der Europäischen Union sind, ähnliche große Fortschritte gemacht.
Als die Schengengrenze zwischen Italien, Österreich, Ungarn und Slowenien im Dezember des vergangenen Jahres fiel, feierten Zehntausende in Slowenien und auf der anderen Seite der ehemaligen Grenze spontan diesen symbolischen Akt. Diejenigen unter Ihnen, die dem gemeinsam mit uns beiwohnten - der Präsident der Europäischen Kommission war anwesend, und trotz des kalten Wetters herrschte auch an anderen Orten großer Jubel - konnten mit eigenen Augen sehen, dass die Menschen überaus freudig erregt waren. Es war überall das gleiche Bild entlang der ehemaligen Grenzen des einstigen Eisernen Vorhangs von der Ostsee bis zur Adria.
Bei dieser Gelegenheit traf ich ein älteres slowenisches Ehepaar inmitten der glücklichen Menge an dem ehemaligen Grenzübergang. Beide hatten Tränen in den Augen. Sie berichteten von den Unannehmlichkeiten eines jahrzehntelangen Lebens an der streng bewachten Grenze und von den Demütigungen später, die sie jedes Mal, wenn sie über die Grenze gingen, erfahren hatten. Die Frau sagte, dass sie es kaum glauben könne, dass all dies geschehen sei, dass es praktisch keine Grenze mehr gegen würde und dass jetzt etwas Wirklichkeit würde, wovon sie vor 20 oder auch noch vor 15 Jahren nicht einmal zu träumen gewagt hätte.
Ich hätte mir gewünscht, die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, die sich für die Erweiterung der Europäischen Union und des Schengen-Raums ausgesprochen haben, hätten an diesem Dezemberabend dabei sein können. Das hätte sie mit Genugtuung erfüllt. Da es jedoch nicht möglich war, dass Sie alle anwesend sein konnten, möchte ich diese Gelegenheit jetzt nutzen und mich bei Ihnen dafür bedanken.
Ich danke Ihnen im Namen dieses älteren Ehepaars dort an der verschwindenden Grenze am ehemaligen Grenzübergang, im Namen der Tausenden, Zehntausenden und Millionen, im Namen der über 100 Millionen Europäer in Mittel- und Osteuropa, die sich noch vor 20 Jahren auf der anderen Seite des Eisernen Vorhangs befanden - einige im Gefängnis ohne politische und ohne einen Großteil der Menschenrechte -, die jetzt gemeinsam in einem vereinten Europa mit echten Chancen auf ein besseres Leben und mit Chancen, die unsere Vorfahren niemals hatten, leben.
(Beifall)
Möglicherweise können sie sich nicht einmal vorstellen, welche ungeheuren Konsequenzen Ihre Entscheidung hatte, unser Streben nach Freiheit zu unterstützen und Solidarität mit uns zu bekunden. Diese Entscheidung ist wahrscheinlich in der gesamten Geschichte der Menschheit beispiellos, eine Entscheidung, die so vielen Menschen so viel Gutes gebracht hat. Ich danke Ihnen im Namen derjenigen, die heute hier sind, weil Sie uns unterstützt haben. Niemand hat Sie gezwungen, eine solche selbstlose Entscheidung zu treffen - Freiheit und Solidarität haben den Sieg davongetragen, weil Sie uns nicht im Stich gelassen haben.
Wir, die wir zu einer Generation gehören, die nicht in der Europäischen Union geboren wurde, betrachten vielleicht alles, was sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten ereignet hat, etwas emotionaler. Für uns ist die Europäische Union nichts Selbstverständliches. Wir kennen die andere, die schlechtere Alternative, und das ist auch ein weiterer Grund, weshalb wir bereit sind, alles dafür zu tun, dass die Europäische Union erhalten bleibt, sich entwickelt und gefestigt wird.
Unsere grundsätzliche Zielsetzung besteht darin, in den kommenden sechs Monaten auf möglichst vielen Gebieten für Europa Fortschritte zu erreichen. Wir haben diese Schlüsselbereiche bereits vor einiger Zeit gemeinsam mit Deutschland und Portugal im Rahmen des 18monatigen Programms für den Ratsvorsitz festgelegt. Es war eine hervorragende Erfahrung, und die Arbeit als Trio war ausgezeichnet wie auch der Beitrag der europäischen Organe. Das Parlament kennt das Programm ja bereits und ist mit den großen Fortschritten vertraut, die unsere Partner im Trio letztes Jahr bei der Umsetzung des gemeinsamen Programms erreichten.
Slowenien wird alle Anstrengungen unternehmen, um das zu vollenden, was noch zu tun bleibt. Daher bleibt unser Ausgangspunkt auch das genannte Programm, denn wir wollen die Kontinuität der Politik der Europäischen Union wahren. Gleichzeitig wollen wir uns auch neuen Aufgaben stellen. Als letztes Land in diesem Trio wollen wir für einen reibungslosen Übergang zum nächsten Trio sorgen.
Die wichtigste Errungenschaft bei der Umsetzung des Programms war bisher die Einigung über einen neuen EU-Vertrag, der im Dezember des letzten Jahres in Lissabon unterzeichnet wurde. Meine besondere Anerkennung gilt dem persönlichen Engagement von Bundeskanzlerin Angela Merkel und von Ministerpräsident José Sócrates, durch das dieses Ergebnis möglich wurde. Ich erinnere nur an die ungewissen und schwierigen Umstände, unter denen der deutsche Ratsvorsitz dieses Projekt vor einem Jahr in Angriff nahm. Die Berliner Erklärung und das darin enthaltene grundsätzliche Einverständnis, dass die Europäische Union eine neue vertragliche Grundlage erhalten sollte, waren der erste Durchbruch auf dem Weg nach Lissabon. Nach der erfolgreichen Einigung auf das Mandat für eine Regierungskonferenz auf dem Europäischen Rat im Juni wurde die Arbeit des deutschen Ratsvorsitzes von unseren portugiesischen Kollegen erfolgreich fortgeführt. Unter ihrer Leitung kam die Regierungskonferenz zu einem positiven Abschluss, und wir erhielten den neuen Lissabon-Vertrag.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich die wichtige Rolle und den großen Beitrag hervorheben, den das Europäische Parlament und vor allem Ihre Vertreter auf der Regierungskonferenz bei der Erarbeitung des neuen Vertrags geleistet haben. Ferner möchte ich die wichtige Rolle unterstreichen, die die Europäische Kommission bei der Erzielung einer Einigung über den neuen Vertrag gespielt hat. Ich habe diese Arbeit genauestens verfolgt. Ich bin damit vertraut und kann daher aus Erfahrung sprechen. Der Präsident des Parlaments, Hans-Gert Pöttering, und der Präsident der Kommission, José Manuel Barroso, haben großes persönliches Engagement bewiesen, als sie den beiden Ratspräsidentschaften im vergangenen Jahr strategische Unterstützung gewährten. Die gemeinsamen Bemühungen der drei wichtigsten Organe der Europäischen Union haben den Erfolg und die Unterzeichnung des Lissabon-Vertrages ermöglicht.
Dieser Vertrag wird für mehr Effizienz und Demokratie in der Arbeitsweise einer erweiterten Europäischen Union sorgen. Er wird die Entscheidungsfindung in vielen neuen Bereichen erleichtern und die Rolle des Europäischen Parlaments sowie der nationalen Parlamente stärken.
Unsere Aufgabe war jedoch mit der Unterzeichnung des Vertrages noch nicht beendet. Nun hat die Ratifizierungsphase begonnen, die - wie uns die Erfahrungen aus dem Jahre 2005 gezeigt haben - die komplizierteste Etappe bei der Umsetzung eines neuen Vertrages darstellt. Ich möchte unterstreichen, dass die Ratifizierung ausschließlich in die Zuständigkeit und Verantwortung der einzelnen Mitgliedstaaten fällt. In diesem Zusammenhang möchte ich Ungarn meine ganz besonderen Glückwünsche aussprechen, weil es diesen Prozess bereits abgeschlossen hat. Wir hoffen, dass die meisten Mitgliedstaaten bis zum Ende unseres Vorsitzes seinem Beispiel gefolgt sein werden. Das slowenische Parlament wird die Entscheidung über die Ratifizierung bis zum Ende dieses Monats treffen.
Das Ziel besteht darin, den Vertrag am 1. Januar in Kraft treten zu lassen. Das bedeutet unter anderem, dass noch viel getan werden muss, um die notwendigen Vorbereitungen zu treffen. Wir arbeiten eng mit Frankreich, dem Land, das als Nächstes den Vorsitz übernehmen wird, zusammen, um zu gewährleisten, dass alles rechzeitig fertig wird, damit der Vertrag in Kraft treten kann. In dieser Beziehung werden wir auch eng mit dem Europäischen Parlament zusammenarbeiten.
Meine Damen und Herren! Die von der Europäischen Union in Bezug auf die Wirtschaftsreform in den Mitgliedstaaten und die Errichtung des Binnenmarktes in den letzten Jahren gemachten Fortschritte sind ermutigend. In diesem Zeitraum wurde die Wirtschaftskraft der EU gestärkt und sind Produktivität und Beschäftigung deutlich gestiegen.
Im kommenden Dreijahreszyklus der Umsetzung der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung müssen wir die gleichen Leitlinien wie bisher zugrunde legen und in die Menschen investieren, die Arbeitsmärkte modernisieren, das unternehmerische Potenzial erhöhen, zuverlässige und erschwingliche Energiequellen zur Verfügung stellen und für den Schutz der Umwelt sorgen. Damit der neue Dreijahreszyklus auf dem Europäischen Frühjahrsgipfel auch effektiv auf den Weg gebracht werden kann, müssen wir rechtzeitig die integrierten Leitlinien annehmen, für die die EU-Organe zuständig sind. Dazu, verehrte Abgeordnete des Europäischen Parlaments, ist eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen den Institutionen unerlässlich.
Die Durchführung wohldurchdachter Reformen in den Mitgliedstaaten mit Unterstützung der Institutionen auf EU-Ebene, auf der die Umsetzung von gemeinsamen Politiken einen Mehrwert bedeutet, ist der Schlüssel zu nachhaltigem Wirtschaftswachstum. Es gibt viele Probleme, die ein solches Wachstum gefährden könnten, so dass ständige Reformen und Anpassungen erforderlich sind. Gegenwärtig sehen wir uns vor eine Reihe großer Herausforderungen gestellt. An erster Stelle ist dabei die Erhöhung der Öl- und Lebensmittelpreise und die durch Ereignisse auf dem Hypothekenmarkt in den Vereinigten Staaten hervorgerufene Unruhe an den Finanzmärkten zu nennen. Der slowenische Ratsvorsitz wird alles Notwendige tun, um die Folgen abzufedern. Dazu werden wir in der ersten Jahreshälfte ein umfassendes Programm von EU-Maßnahmen zur Stärkung der Stabilität der Finanzmärkte erarbeiten. Unbedingt erforderlich dafür sind eine größere Transparenz des Marktes, verstärkte Überwachungsmechanismen und eine engere Zusammenarbeit auf internationaler Ebene.
Eine der Grundlagen der Lissabon-Strategie bleiben auch weiterhin Investitionen in die Menschen, in Wissen, Forschung und neue Technologien. Eine auf Kreativität und Wissen basierende Gesellschaft wird immer mehr zu einer Notwendigkeit für ein modernes Europa. Allerdings reichen Investitionen in Wissen allein nicht aus. In diesem Jahr haben wir Gelegenheit zu einer umfassenden Debatte darüber, welchen Charakter der EU-Binnenmarkt haben soll. Wir müssen dafür sorgen, dass der Austausch von Ideen und Wissen nicht behindert wird. Auf der Frühjahrstagung des Rates wollen wir daher zu den vier Freiheiten der Europäischen Union, bei denen bisher außergewöhnliche Fortschritte erzielt wurden, eine fünfte Freiheit hinzufügen - den freien Meinungsaustausch. Dazu wird die größere Mobilität von Studenten, Forschern und Lehrern beitragen. Die Vorteile des EU-Binnenmarktes müssen allen Verbrauchern und kleinen und mittleren Unternehmen leichter zugänglich sein. Weitere schnelle Fortschritte bei der Errichtung eines Binnenmarktes für Dienstleistungen und Innovation sind für die Umsetzung der Reformstrategie der Europäischen Union unerlässlich. Wir werden alles in unseren Kräften Stehende tun, um die Liberalisierung des Energie-Binnenmarktes weiter voranzubringen. Ich würde Ihnen gerne am Ende unserer Präsidentschaft berichten, dass wir bei der Erzielung einer Einigung in dieser Sache Erfolg hatten. Wir hoffen, dass es uns gelingt, die notwendigen Schritte in Richtung auf eine bessere, billigere und zuverlässige Energieversorgung für unsere Bürger und Unternehmen einzuleiten.
Verehrte Abgeordnete des Europäischen Parlaments! Im Hinblick auf die Zukunft der EU müssen wir uns mit dem Erweiterungsprozess befassen, der noch nicht abgeschlossen ist. Die Erweiterung gehört zu den erfolgreichsten Maßnahmen der Europäischen Union. 2006 schlussfolgerte die Europäische Union in ihrer Mitteilung mit dem Titel "Erweiterung: Zwei Jahre danach - ein wirtschaftlicher Erfolg", dass von der bisher größten Erweiterung - nämlich der im Jahre 2004 - sowohl die alten als auch die neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union profitierten.
Ein Blick auf die Karte Europas bestätigt unseren Eindruck, dass die Erweiterung noch keine abgeschlossene Sache ist. Es ist unabdingbar, diesen Prozess entsprechend den eingegangenen Verpflichtungen und auf der Grundlage der Grundprinzipien fortzuführen. Dazu gehört in erster Linie der Grundsatz, dass die Kriterien für eine Mitgliedschaft erfüllt werden müssen. Der slowenische Ratsvorsitz ist bestrebt, die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien und der Türkei auf dieser Grundlage weiterzuführen.
Die westlichen Balkanländer sind dafür ein ganz besonderes Beispiel. Als das letzte Mal ein Land den Ratsvorsitz innehatte, das an diese Region angrenzt, nämlich Griechenland, wurden die Grundsätze für die Integration der Länder des westlichen Balkans in der Agenda von Thessaloniki festgehalten. Nach unserem Dafürhalten ist nunmehr, nach fünf Jahren, die Zeit gekommen, die Beitrittsaussichten dieser Länder zu bestätigen und zu erhärten. Die Präsidentschaft hat die Absicht, Fortschritte in diese Richtung zu befördern. Ich möchte allerdings betonen, dass wir nicht dafür sind, die Kriterien zu abzuschwächen oder das Verfahren abzukürzen. Ganz und gar nicht. Wir wollen, dass die Europäische Union auf diesem Gebiet aktiver wird und diese Länder bei ihren Reformprozessen stärker unterstützt.
Wir dürfen nicht vergessen, dass die feste und greifbare Aussicht einer Mitgliedschaft in der EU ein überaus wichtiger Hebel ist, die notwendigen Veränderungen und Reformen in diesen Ländern herbeizuführen. Daher wollen wir diese Aussichten auch durch konkrete Schritte auf mehreren Gebieten stärken.
Im Herzen des westlichen Balkans liegt der Kosovo. In den 70er-Jahren des letzten Jahrhunderts erlangte der Kosovo seine Autonomie und wurde Bestandteil des föderativen Systems des ehemaligen Jugoslawiens. Der Kosovo hatte praktisch den gleichen Status wie die anderen Republiken der Föderation auch. Fünfzehn Jahre später entzog Milošević einseitig dem Kosovo diesen Status und versuchte danach, ethnische Säuberungen durchzuführen, denen nur durch das Einschreiten der Völkergemeinschaft Einhalt geboten wurde. Danach wurde der Frieden zwar wiederhergestellt, doch die Frage des Kosovo-Status blieb ungelöst.
Bis zum heutigen Tage ist das eine der drängendsten Fragen, vor die sich die Europäische Union gestellt sieht. Selbstverständlich wäre es wünschenswert, dass der Status des Kosovo auf eine Art und Weise geklärt wird, mit der sich die beiden direkt betroffenen Parteien voll und ganz einverstanden erklären könnten. Leider zeigt der langwierige Verhandlungsprozess jedoch, dass die Möglichkeiten für ein solches Ergebnis gleich Null sind. Außerdem erscheint es unwahrscheinlich, dass in nächster Zukunft im UN-Sicherheitsrat eine Einigung in dieser Frage erreicht werden kann.
Andererseits ist uns jedoch auch bewusst, dass eine weitere Verzögerung bei der Klärung dieser Angelegenheit zu einer deutlichen Destabilisierung großer Teile der westlichen Balkanregion führen könnte. Das wäre das schlimmste Ergebnis, das man sich vorstellen kann. Der Kosovo ist vor allem eine europäische Frage. Der slowenische Ratsvorsitz wird sich auf die Beschlüsse des Europäischen Rates vom Dezember stützen. Wir haben die Grundlagen für die Schaffung eines Konsenses, wir haben die grundsätzliche politische Zustimmung der Europäischen Union, eine zivile Mission in den Kosovo zu entsenden, und wir sind uns einig, dass die Erhaltung des Status quo nicht länger hinnehmbar ist und dass die Frage des Kosovo ein besonderes Problem darstellt, das auf keine andere Situation in der Welt zutrifft. In diesem Rahmen werden wir als Ratsvorsitz Lösungsansätze koordinieren, die die größtmögliche Unterstützung innerhalb der Europäischen Union finden und gleichzeitig langfristige Stabilität in der Region gewährleisten.
Allerdings ist der Kosovo keine Insel in dieser Region. Alle Länder des westlichen Balkan sind für Europa, für die Europäische Union wichtig. Für Slowenien haben sie eine noch größere Bedeutung als für die meisten anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, da sie in unserer unmittelbaren Nachbarschaft liegen. Die gegenwärtige Lage auf dem Balkan ist eine unendliche Geschichte im geopolitischen Wandel, der sich nach dem Ende des Kalten Krieges vollzogen hat. Wir wollen ein glückliches Ende. Als Europäische Union tragen wir dafür die Verantwortung und sind es den Nationen und Kulturen dieser Regionen schuldig. Die Stabilität der Region spielt für die Europäische Union eine außerordentlich wichtige Rolle und kann nur im Rahmen einer europäischen Perspektive erreicht werden.
Serbien hat immer eine wichtige Rolle auf dem westlichen Balkan gespielt. Wir müssen das Land durch ein angemessenes Konzept und ungeachtet der kurzzeitigen Turbulenzen und Unentschlossenheit unbedingt für den Weg nach Europa ermutigen.
Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien hat im Jahre 2005 zwar den Kandidatenstatus erhalten, doch ihr wurde bisher noch kein Termin für die Aufnahme von Verhandlungen genannt. Sie hat viele Reformen erfolgreich durchgeführt, anderer jedoch noch nicht in Angriff genommen. In dieser Hinsicht müssen wir sie unterstützen. Sie darf nicht Opfer der Situation in dieser Region werden. Die frühestmögliche Klärung des Kosovo-Status ist auch für ihre innere Stabilität von enormer Wichtigkeit.
Auch auf die Rolle Albaniens sei hingewiesen, das nach dem Zweiten Weltkrieg eine besondere Entwicklung genommen hat, doch das wir jetzt aufgrund seines Beitrags zur Stabilität in der Region und sein konstruktives Herangehen an die Lösung des zukünftigen Status des Kosovo hoch schätzen. In die gleiche Kategorie können wir ebenfalls Montenegro einordnen, das Reformen ernsthaft in Angriff genommen hat, um in die Agenda von Thessaloniki aufgenommen zu werden.
Die Struktur von Bosnien und Herzegowina nach dem Dayton-Abkommen mit der internationalen Präsenz im Lande und seiner inneren politischen Instabilität hat uns in den letzten Monaten gezeigt, dass diesem Land besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden muss. Es wurde bereits viel getan und die Unterstützung für seine Mitgliedschaft in der EU wächst, doch hier ist weitere Hilfe vonnöten. Wir dürfen die Flüchtlinge nicht vergessen, die noch immer nicht nach Hause zurückkehren konnten, sowie die schweren Verbrechen, die bisher noch nicht strafrechtlich verfolgt wurden. Die Bestrafung dieser Verbrechen gegen die Menschlichkeit, gegen den Frieden und die Versöhnung sind ausschlaggebend für die europäische Zukunft von Bosnien und Herzegowina.
Es gibt zahlreiche Gründe, unsere Zusammenarbeit mit den Nachbarn, den strategischen Partnern und anderen zu stärken. Ich habe hier bereits die Außengrenzen der Europäischen Union erwähnt. Außerhalb dieser Grenzen haben wir wichtige und wertvolle Partner, die wir stärker in unsere verschiedenen Aktivitäten einbinden müssen.
Die Europäische Nachbarschaftspolitik ist bestens geeignet für die Schaffung eines Raums der Stabilität und des Wohlstands außerhalb unserer Grenzen. Daher muss die östliche und die Mittelmeerdimension vertieft werden. Weiterhin dürfen wir die Ukraine, die Republik Moldau, den südlichen Kaukasus und Nordafrika nicht vergessen. Wir müssen einen intensiven Dialog führen, und neue Umstände erfordern immer wieder neue Formen der konkreten Zusammenarbeit. Diese Länder sind uns herzlich willkommen.
Wir setzen uns für eine Stärkung der Institutionen und Prozesse wie den Barcelona-Prozess und die Zusammenarbeit zwischen Europa und den Mittelmeerländern ein. Was wir absolut nicht brauchen, ist Duplizität oder Institutionen, die mit EU-Institutionen konkurrieren und für Teile der Europäischen Union und einen Teil der benachbarten Länder zuständig sind. Die EU ist eine Gesamtheit, und nur als Ganzes kann sie bei der Schaffung von Frieden, Stabilität und Fortschritt in der Nachbarschaft und darüber hinaus richtig wirksam werden.
Wir wollen weiterhin die Zusammenarbeit mit unseren strategischen Partnern weltweit intensivieren. Während unserer Präsidentschaft werden wir vier Gipfeltreffen durchführen: mit den Vereinigten Staaten, mit der Russischen Föderation, mit Japan und mit den Ländern Lateinamerikas und der Karibik. Ziel der Zusammenarbeit mit den Ländern Lateinamerikas und der Karibik ist es, dort eine nachhaltige Entwicklung zu erreichen sowie den Klimawandel und die Armut zu bekämpfen. Während der slowenischen Präsidentschaft möchten wir die Partnerschaft und Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation auf eine stabile Grundlage stellen und möglichst institutionalisieren.
Die Europäische Union wird während unseres Vorsitzes den Friedensprozess im Nahen Osten zuverlässig unterstützen. Sie wird bei der Erfüllung der in Annapolis und Paris eingegangenen Verpflichtungen mitwirken. Wir wollen, dass sowohl die Israelis als auch die Palästinenser ein sicheres, freies und erfolgreiches Leben führen können und werden uns für die Koexistenz von zwei friedlichen Staaten einsetzen.
Meine verehrten Damen und Herren! Es naht die Zeit, wo die Europäische Union eine neue, stärkere Rolle in der Welt spielen wird. Europa beginnt das Jahr 2008 mit einem unterzeichneten Lissabon-Vertrag, einer erweiterten Eurozone und einem erweiterten Schengen-Raum, einem gesunden Wirtschaftswachstum, einem stabilen Euro sowie mehr als dreieinhalb Millionen mehr Arbeitsplätzen als noch Anfang des vergangenen Jahres. Somit haben wir allen Grund, den Europäischen Rat mit Ambition, mit Optimismus und - ich hoffe, meine französischen Freunde nehmen es mir nicht übel, - mit einer Vision zu leiten. Eine solche Vision ist immer notwendig, denn wenn man nicht weiß, wie man das Ruder halten muss, dann schadet jeder Wind. Und es weht ein starker Wind, insbesondere ein Wind der Veränderungen. Von den letzten beiden Jahrzehnten der Veränderungen ist nicht nur Europa betroffen, nein, die ganze Welt hat sich verändert. Und das erfolgte zudem in den letzten Jahren schneller als je zuvor.
Einige Veränderungen hat es bereits gegeben, deren Folgen jedoch noch nicht voll und ganz eingeschätzt werden können. Hier sind besonders der wirtschaftliche Aufstieg Indiens und Chinas zu nennen. 2005, zu Beginn des britischen Ratsvorsitzes, verfolgte ich die Rede des britischen Premierministers, Tony Blair, hier vor diesem Hohen Haus. Er verwies auf diese Veränderungen und die wachsende Stärke der beiden neuen wirtschaftlichen Supermächte Indien und China. Diese beiden Länder haben übrigens in dieser Woche mehrere bilaterale Wirtschafts- und Handelsabkommen geschlossen. Diese neuen Akteure investieren in hohem Tempo in Wissen, Forschung und Entwicklung und erhöhen ihre Wettbewerbsfähigkeit. Daraus wurde richtigerweise die Schlussfolgerung gezogen, dass die Europäische Union gezwungen ist, neu zu überlegen und Schritte einzuleiten, damit sich ihre Wettbewerbssituation nicht verschlechtert. In den letzten Jahren haben wir alle unsere Unzulänglichkeiten aufgelistet und über Maßnahmen zu ihrer Behebung gesprochen. Viele dieser Maßnahmen wurden durchgeführt, einige leider jedoch noch nicht. Ich möchte allerdings nicht noch einmal all die Zielsetzungen und Pflichten wiederholen, die sich aus der Lissabon-Strategie ergeben.
Ich möchte betonen, dass es nicht genügt, die Herausforderungen, die vor der Europäischen Union in einer globalen Welt stehen, allein auf die Wettbewerbsfähigkeit und den Kampf gegen den Terrorismus zu beschränken. Beide Antworten sind richtig, reichen jedoch nicht aus.
Auf globaler Ebene sieht sich die Europäische Union vor die folgenden wesentlichen Herausforderungen gestellt, auf die sie früher oder später Antworten geben muss, die über die bereits genannten hinausgehen.
Die erste Herausforderung ist die Reform der UNO sowie die Schaffung einer neuen Weltordnung. Bei dieser Reform kann die Europäische Union eine Schlüsselrolle spielen.
Die zweite Herausforderung besteht in der Armutsbekämpfung. Hierbei handelt es sich um eine der absoluten Prioritäten. Die von der Europäischen Union gewährte internationale Entwicklungshilfe ist zwar erheblich, wird jedoch nicht immer effektiv genutzt. Wenn sie allerdings wirksamer sein soll, müssen wir vor allem zwei Dinge tun: Erstens müssen wir uns auf das Bildungswesen konzentrieren, das heißt, das Bildungsniveau in armen Gesellschaften erhöhen, und zweitens müssen wir Lebensmittel und andere Güter, die in Form von Entwicklungshilfe zur Verfügung gestellt werden, in den Ländern und Regionen kaufen, in die diese Hilfe gehen soll. Das ist die einzige Möglichkeit, wie wir effektiv dazu beitragen können, deren Landwirtschaft und Wirtschaft zu stärken und langfristig die Ursachen der Armut mit der Wurzel zu beseitigen. Was die internationale Entwicklungshilfe betrifft, so müssen wir das Wort "Wettbewerbsfähigkeit" durch das Wort "Zusammenarbeit" ersetzen. Die Tatsache, dass sich die weniger entwickelten Länder mehr entwickeln und die armen Länder reicher werden, sollte uns Mut machen. Je mehr sich die Länder entwickeln, desto eher werden sie in der Lage sein, zur Bekämpfung der Armut beizutragen.
Die dritte Herausforderung ist der Kampf gegen den Klimawandel. Aufgrund der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates hat die Europäische Union weltweit eine Führungsrolle mit einer höheren Glaubwürdigkeit und einem wesentlich größeren Einfluss übernommen. Diese Rolle gilt es beizubehalten. Das werden wir auch erreichen, wenn wir bei Verhandlungen mit unseren Partnern in der Welt sicherstellen, dass die gleichen Kriterien, die wir intern anwenden, auch bei der Lastenteilung im Kampf gegen den Klimawandel extern Anwendung finden.
Die vierte Herausforderung sehen wir im interkulturellen Dialog. Diesen brauchen wir mehr als je zuvor. Langfristig sind der Frieden in der Welt und eine Antwort auf die größte Bedrohung der Sicherheit der modernen Welt ohne ihn nicht machbar. Deshalb freut es uns, dass 2008 gleichzeitig ein Jahr ist, in dem die Europäische Union dem interkulturellen Dialog große Aufmerksamkeit widmet. Ferner war es für uns eine große Freude, dass der Präsident des Europäischen Parlaments Anfang des Monats an den Eröffnungsfeierlichkeiten in Ljubljana teilgenommen hat und dass das Europäische Parlament eine Vielzahl von wichtigen Veranstaltungen in diesem Zusammenhang organisieren will. Damit leisten Sie einen sehr bedeutsamen Beitrag erstens zur Schärfung des Bewusstseins für die Notwendigkeit eines solchen Dialogs und zweitens, dass echte Schritte in diese Richtung unternommen werden.
Immer wieder hören wir, dass die genannten Fragen nicht wirklich eigentliche Prioritäten der Europäischen Union sind und dass wir uns mit innerstaatlichen Problemen befassen sollten. Meiner Überzeugung nach ist das eine zu engstirnige Ansicht, weil die Schaffung von Frieden und Sicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger, stabile und sichere Energielieferungen in der EU und die Bewältigung des Migrationsdrucks auf die Europäische Union im Wesentlichen davon abhängen, wie wir diese vier Schlüsselfragen in Zukunft lösen und wie die Europäische Union ihrer gewachsenen Rolle und ihrem gestiegenen Einfluss in einer globalen Welt gerecht wird.
Je besser die Europäische Union in der Lage ist, als Global Player in diesem Sinne aufzutreten, desto besser kann sie ihren Bürgern ein friedliches und sicheres Leben und eine stabile wirtschaftliche und soziale Entwicklung garantieren.
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich Ihnen zum Abschluss versichern, dass Slowenien diese Aufgabe mit großer Verantwortung nach drei Jahren intensiver Vorbereitungen übernehmen wird bzw. übernommen hat. Unser Ratsvorsitz erfolgt vielleicht nicht in einem so großen Maßstab, wie das bei Frankreich der Fall sein wird, oder hat nicht die Bedeutung wie bei Deutschland, und vielleicht haben unsere Mitarbeiter auch nicht so lange und großartige Traditionen wie die Briten. Aber wir versprechen, verantwortungsvoll zu arbeiten und uns mit den wesentlichen Fragen zu befassen. Wir wollen nicht unbedingt im Rampenlicht stehen. Das ist für uns nicht so wichtig. Wir haben nicht vergessen, wo wir vor 20 Jahren begonnen haben, als Slowenien von so vielen unterschätzt wurde. Wir wissen, was wir tun mussten, um erfolgreich zu sein und um heute hier stehen zu können.
Unser größter Wunsch besteht darin, dass durch unseren Beitrag Monat für Monat mehr Menschen zu zufriedenen Europäern werden, so dass eines Tages jeder, der irgendwo in Europa durch eine Stadt geht, auf die Frage, ob er sich Sorgen um die Zukunft der Europäischen Union macht, ohne zu zögern antwortet: "Ich kümmere mich um die Zukunft Europas, weil ich weiß, dass sich Europa um mich kümmert".
Meine Damen und Herren! Wir sind dort noch nicht ganz angekommen, aber wir sind nicht weit von unserem Ziel entfernt und befinden uns ganz sicher auf dem richtigen Weg. Ich danke Ihnen.
(Beifall)
Der Präsident
Herzlichen Dank an den Präsidenten des Europäischen Rates, Ministerpräsident Janša! Es ist wunderbar, dass Slowenien die Präsidentschaft hat. Die Fraktionsvorsitzenden werden gleich ihre Positionen vortragen, doch ich kann wohl schon jetzt für das gesamte Parlament sagen: Das Europäische Parlament steht an der Seite Sloweniens, damit die Europäische Union erfolgreich ist, und deswegen sind wir sicher, dass die slowenische Präsidentschaft ein großer Erfolg sein wird.
Jetzt darf ich den Präsidenten der Kommission bitten, zu uns zu sprechen.
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - (EN) Herr Präsident! Herr Ministerpräsident! Verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich wende mich zunächst an den slowenischen Ratsvorsitz. Zum ersten Mal übernimmt nun ein Mitgliedstaat der letzten Erweiterungsrunde diese sehr wichtige Aufgabe. Slowenien ist ein großartiges Beispiel für den Erfolg der Erweiterung. Es war das erste Land, das den Euro einführte.
Das Beispiel Sloweniens zeigt, dass die Mitgliedstaaten, die 2004 und 2007 der Europäischen Union beigetreten sind, nun im Zentrum der europäischen Integration angekommen sind. Es zeigt auch die großen Leistungen, die Slowenien für Europa erbracht hat. Ich möchte Herrn Ministerpräsident Janša meine volle Unterstützung für die nächsten sechs Monate dieser äußerst bedeutsamen Aufgabe eines Vorsitzenden des Europäischen Rates zusichern. Sie, Herr Ministerpräsident, lieber Freund, und Ihr Land sind Symbole des Kampfes für den Frieden, eines grundlegenden Wertes für Europa. Ich danke Ihnen, dass Sie uns an die großartigen Feierlichkeiten von Schengen erinnert haben. Es hat mich sehr bewegt, mit Ihnen und anderen an dieser Grenze zwischen Slowenien und Italien zu stehen, und ich werde Ihre Worte nicht vergessen, als Sie uns daran erinnerten, dass dort vor etwa zwanzig Jahren Menschen bei dem Versuch, in die Freiheit zu gelangen, nach Italien, in die Europäische Union, von der jugoslawischen Armee getötet wurden.
Es war wirklich eine sehr eindrucksvolle Reise, die ich mit Premierminister Socrates und dem Präsidenten des Europäischen Rates unternommen habe; Ende Dezember haben wir Deutschland, Polen und die Tschechische Republik besucht; wir waren auch an der Grenze zwischen Estland und Finnland, an der Grenze zwischen der Slowakei, Ungarn und Österreich, und wir sahen die Gefühle, die sich in den Augen so vieler Menschen widerspiegelten.
Ich glaube, es ist wichtig, dass wir von dem Punkt aus, an dem wir uns jetzt befinden, zurückdenken. Als ich Ihnen heute zuhörte, Herr Ministerpräsident Janša, bestärkte mich dies in meiner Überzeugung, dass die Erweiterung von 2004-2007, die Europa in Frieden und Demokratie einte, eine der größten Errungenschaften der europäischen Geschichte ist, auf die wir stolz sein sollten.
Die Kommission wird bei zentralen Fragen des Arbeitsprogramms, wie der Stabilität in den westlichen Balkanländern, dem Kosovo und Bosnien vor allem, sehr eng mit dem slowenischen Ratsvorsitz zusammenarbeiten, aber auch beim Thema Erweiterung, europäische Nachbarschaftspolitik, Asyl und Einwanderung, Zusammenarbeit mit strategischen Partnern und interkultureller Dialog.
Ich möchte mich auf drei Themen konzentrieren, die sehr eng mit unserer Aufgabe verbunden sind. Ich möchte den Schwerpunkt auf drei Prioritäten legen: den Vertrag von Lissabon, das Energie und Klimapaket und die überarbeitete Lissabon-Strategie.
Die Europäische Union hat das Jahr 2007 in guter Verfassung beendet. Die Fortschritte auf dem Weg zum Abschluss eines neuen Vertrags haben unsere Erwartungen erfüllt. Die Union hat sich an den Fahrplan gehalten, den die Kommission im Mai 2006 vorgelegt hatte: Zunächst die Erklärung von Berlin, mit der der 50. Jahrestag der Römischen Verträge begangen und in dem eine Vision für die Zukunft der Union aufgezeigt wurde; danach der Europäische Rat von Juni, bei dem wir uns - unter deutschem Ratsvorsitz - auf ein genaues Mandat für die Regierungskonferenz geeinigt haben; und schließlich die Unterzeichnung des Vertrags von Lissabon im Dezember.
Bei den Bemühungen um eine Einigung war ein beachtlicher Konsens zwischen den Mitgliedstaaten und den europäischen Institutionen auf dem Weg nach vorne erkennbar.
Wir haben einen glaubwürdigen und ausgewogenen Vertrag, und ich glaube, er bietet ein solides Fundament für die Zukunft. Wir haben viel von der Uneinigkeit und den Meinungsverschiedenheiten früherer institutioneller Debatten vermieden. Die Union ist daher in einer guten Verfassung, was gewährleistet, dass wir unsere politische Priorität für dieses Jahr - die erfolgreiche Ratifizierung des Vertrags von Lissabon - erfüllen können. Ich appelliere an alle Mitgliedstaaten, rasch und entschieden zu handeln, um die Ratifizierung des europäischen Vertrags zu gewährleisten.
Nächste Woche wird die Kommission das Maßnahmenpaket zum Klimawandel und den erneuerbaren Energien annehmen. Unser Vorschlag trägt den Wünschen Rechnung, die alle Staats- und Regierungschefs bei der letzten Frühjahrstagung des Europäischen Rates zum Ausdruck gebracht haben, als sie präzise und rechtlich bindende Ziele forderten.
Die Kommission handelt nun entsprechend diesem Mandat. Ich sehe mit Zufriedenheit, dass dies auch eine Priorität sowohl für den slowenischen Ratsvorsitz als auch für das Parlament ist. Wir müssen hart arbeiten, damit dieses Maßnahmenpaket bis Ende 2008 angenommen wird. Es wird die Vorschläge ergänzen, die im letzten Jahr zum Energiebinnenmarkt vorgelegt wurden. Ein europäischer Energiemarkt bietet den europäischen Bürgern mehr Optionen und bessere Preise und ist sehr wichtig, um die drei zentralen Herausforderungen zu bewältigen, denen die Europäische Union im Energiesektor gegenübersteht: Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit und Versorgungssicherheit.
Wir wussten von Anfang an, dass die Umwandlung Europas in eine CO2-arme Wirtschaft keine leichte Aufgabe sein würde. Aber nun ist der Augenblick gekommen, Ernst zu machen, Verantwortung zu übernehmen und unsere Verpflichtung zu erfüllen. Die Kommission wird hinsichtlich der von den Mitgliedstaaten geforderten Anstrengungen einen ausgewogenen Ansatz verfolgen. Ihre Ausgangspositionen und Bedingungen sind unterschiedlich. Einige können Investitionen besser als andere finanzieren. Wir müssen auch die Kosten für die Anpassung der europäischen Industrie senken und die Probleme lösen, denen die energieintensive Industrie gegenübersteht. Die Kommission ist sich dieser Gegebenheiten durchaus bewusst, wie unsere Vorschläge zeigen werden.
Aber erwarten Sie von uns nicht, dass wir bei den europäischen Interessen, d. h., an der Spitze der weltweiten Bemühungen um die Bekämpfung des Klimawandels zu stehen, Energiesicherheit zu garantieren und einen Wettbewerbsvorteil für unsere Wirtschaft zu schaffen, einen Kompromiss eingehen werden. Unsere Glaubwürdigkeit gegenüber der Welt und die Glaubwürdigkeit gegenüber den Bürgern Europas hängen von der Erfüllung der im März 2007 gesetzten Ziele ab.
Bali war ein großer Erfolg, da ein Fahrplan für die Einigung festgelegt werden konnte. Doch unser Maßnahmenpaket nächste Woche ist ein klarer Beweis für unsere Bereitschaft, nicht länger nur zu reden, sondern zu handeln.
Das Maßnahmenpaket zu Energie und Klimawandel sollte als eine Chance für Europa in wirtschaftlicher Hinsicht betrachtet werden. Es wird die Innovation fördern und die Wettbewerbsfähigkeit verbessern. Es ist ein Fehler, die Bekämpfung des Klimawandels gegen die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zu setzen. Die Union sollte sich an die Spitze der weltweiten Bemühungen um die Bekämpfung des Klimawandels stellen, und die europäische Wirtschaft sollte Weltmarktführer bleiben. Gleichzeitig werden wir auch neue Märkte und neue Arbeitsplätze schaffen und in vielen dieser Sektoren den Vorteil desjenigen nutzen, der als Erster handelt.
Es ist auch richtig, dass unser Paket ein umweltfreundlicheres Europa zum Ziel hat, und es wird auch zu einem wirtschaftsfreundlicheren, beschäftigungsfreundlicheren und verbraucherfreundlicheren Europa beitragen. Es wird eine Initiative mit Gewinn für beide Seiten sein.
Drei Jahre nach ihrer Wiederbelebung im Jahr 2005 greift die Lissabon-Strategie für Wachstum und Arbeitsplätze. Sie hat zu besseren Leistungen der europäischen Wirtschaft beigetragen, vor allem zur Schaffung von 6,5 Millionen neuer Arbeitsplätze in den vergangenen zwei Jahren.
Wir erwarten die Schaffung von fünf Millionen Arbeitsplätzen bis 2009. Strukturreformen fördern ebenfalls das Wirtschaftswachstum und verbessern die Aussichten für den langfristigen Wohlstand Europas. Dies sind sehr ermutigende Erfolge.
Wenn wir den nächsten Lissabon-Zyklus starten, müssen wir bei der Frühjahrstagung ehrgeizige Beschlüsse in Bereichen wie Forschung, Innovation, Unternehmensumfeld, berufliche Fähigkeiten und Qualifikation der Arbeitskräfte fassen.
Die Kommission unterbreitet Vorschläge, um die fünfte Freiheit - den freien Wissensverkehr - in eine europäische Realität zu verwandeln, um die Innovation zu beschleunigen und für eine größere Zahl Europäer verfügbar zu machen.
Wir brauchen auch einen Small Business Act, politische Leitlinien für kleine Betriebe in Europa, um das Wachstum kleiner und mittlerer Unternehmen zu fördern. Die kleinen und mittleren Unternehmen schaffen neun von zehn neuen Arbeitsplätzen. Dies ist eine Priorität der Kommission für 2008.
Doch Europa braucht nicht zuletzt auch eine aktive Arbeitsmarktpolitik, eine Politik, die die Menschen befähigt, ihr Potenzial zu nutzen, und eine Politik, die es unseren Bürgern ermöglicht, ihre Beschäftigungsfähigkeit zu sichern. Investitionen in die Menschen sind der sicherste Weg, um unseren Bürgern zu garantieren, dass sie auch bei wiederholtem Arbeitsplatzwechsel angestellt bleiben. Wir müssen Wohlstand bieten, nicht nur für einige, nicht einmal nur für die Mehrheit, sondern für alle. Deshalb sind Investitionen in die Menschen und die Modernisierung der Arbeitsmärkte einer der vier vorrangigen Bereiche des neuen Lissabon-Zyklus.
Wir müssen den Unternehmergeist der Europäer fördern: Schaffung von Arbeitsplätzen, Innovation und Wettbewerb sind Schlüssel zum Erfolg Europas. Wirtschaftsprognosen für 2008 und 2009 sind bereits etwas weniger optimistisch, und wir sollten diese Zeichen ernst nehmen. Wir wissen, dass der Grund dafür eine gewisse finanzielle Instabilität auf der anderen Seite des Atlantiks ist.
Dennoch sollten wir gegen negative Äußerungen vorgehen. Unsere wirtschaftlichen Grundlagen sind gesund und solide. Wir wissen auch, dass ein Wirtschaftsabschwung die Bereitschaft einschränken könnte, wirtschaftliche und soziale Reformen fortzusetzen. Dies ist vielleicht eine natürliche Reaktion, aber es hieße, die falsche Lehre aus den Erfahrungen der Vergangenheit ziehen.
Der globale Wettbewerb und der Wohlstand unserer Bürger verlangen, dass Europa seinen Reformprozess hin zu einer wettbewerbsfähigeren Wirtschaft fortsetzt. Dies ist der einzige Weg, um an unserem Modell, unserem europäischen Modell des sozialen Zusammenhalts festzuhalten.
Einer der Schlüssel zum Erfolg im Jahr 2007 war die Fähigkeit der Kommission, gut mit dem Parlament und dem Rat zusammenzuarbeiten. Ohne diesen partnerschaftlichen Ansatz hätten wir nie eine Einigung zum Vertrag von Lissabon oder Lösungen bei schwierigen Fragen wie dem Europäischen Technologieinstitut und Galileo erreicht.
Die dreiseitige institutionelle Partnerschaft zwischen dem Parlament, dem slowenischen Ratsvorsitz und der Kommission wird entscheidende Bedeutung für unseren Erfolg im Jahr 2008 haben. Mit einem ratifizierten Vertrag, einem gebilligten Maßnahmenpaket zu Energie und Klimawandel und einer erfolgreichen Lissabon-Strategie für Wachstum und Arbeitsplätze werden wir 2009 sicherlich ein zuversichtlicheres Europa haben, das besser auf die Bewältigung der Zukunft vorbereitet ist.
Lassen Sie mich abschließend Präsident Pöttering für seine Glückwünsche zum 50. Jahrestag der ersten Sitzung der Europäischen Kommission danken. Die Institution hat seit 1958 einen weiten Weg zurückgelegt. Die Europäische Kommission stand immer im Mittelpunkt des europäischen Integrationsprozesses als eine Quelle der Dynamik und der Ambitionen, als ein Bezugspunkt für alle, die an das Vorhaben Europa glauben. Ich bin heute stolz, diese Institution zu Beginn des 21. Jahrhunderts zu leiten, in dem wir neuen Aufgaben gegenüberstehen und neue Lösungen brauchen.
Die Europäische Kommission wird Walter Hallstein und all den Gründervätern treu bleiben, die vor fünfzig Jahren diese großartige Institution als einen Hauptakteur bei unserem gemeinsamen Projekt ins Leben riefen. In enger Zusammenarbeit mit dem Parlament und dem Rat werden wir uns weiterhin für unsere gemeinsamen Ziele einsetzen: ein starkes Europa, ein offenes Europa, ein Europa der Freiheit, des Wohlstands und der Solidarität. Und wir sind recht sicher, dass wir diese konkreten Ziele für unsere Bürger erreichen, wenn wir Hand in Hand mit dem slowenischen Ratsvorsitz und Ministerpräsident Janša arbeiten.
Der Präsident
Vielen Dank, Herr Präsident der Kommission! Walter Hallstein hat am 16. Januar 1958 gesagt - ich zitiere, es ist ein kurzer Satz, adressiert an die Mitglieder der Kommission: "Ihre Arbeit wird aber nur Früchte tragen können, wenn sie mit den anderen Organen, besonders dem Ministerrat und der Parlamentarischen Versammlung, gut zusammenarbeitet". Soweit das Zitat.
Heute sind wir das Europäische Parlament, und was damals galt, 1958, gilt auch im Jahre 2008, und ich habe keinen Zweifel daran: Gemeinsam werden die Europäischen Institutionen, wenn sie zusammenarbeiten, auch erfolgreich sein!
Joseph Daul
Herr Präsident, Herr amtierender Präsident des Europäischen Rates, Herr Präsident der Kommission, werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist zu begrüßen, dass der Wunsch der PPE-DE-Fraktion für Europa im Jahr 2008, nämlich leistungsfähig und in der Lage zu sein, auf die Besorgnisse seiner Bürger einzugehen, mit der slowenischen Präsidentschaft der Europäischen Union zusammenfällt.
Slowenien, Ihr wunderbares Land, Herr Ministerpräsident Janša, ist in der Tat ein leistungsfähiges Land. Die makroökonomischen Indikatoren und die Art der politischen Debatte beweisen dies. Die Slowenen liegen im Spitzenfeld derer, die uns ein starkes Gefühl der Zugehörigkeit zur Union vermitteln.
Die Slowenen gehören zu den Besten bei der Realisierung der Ziele von Lissabon. Slowenien hat auf seinem Wege zum Beitritt und seit 2004 viele Erfolge errungen.
Was wir in fünfzig Jahren geschafft oder nicht ganz geschafft haben, hat Slowenien in zehn Jahren vollbracht und gleichzeitig den schwierigen Übergang vom Sozialismus zur Marktwirtschaft gemeistert, ohne dass es zu einem Bruch in der Gesellschaft kam.
Eine starke privatisierte Wirtschaft, eine stabile Inflation, steigende Löhne, eine relativ geringe Arbeitslosenquote und vor allem eine starke Währung, die es Ihnen ermöglicht hat, im Jahr 2007 den Euro einzuführen. Sie sind auch dem Schengen-Raum beigetreten, und jetzt sind Sie der Erste der neuen Mitgliedstaaten, der die Zügel der Union in die Hand nimmt.
Die slowenische Präsidentschaft ist unbestreitbar ein Zeichen für die Integration der neuen Mitgliedstaaten in die Europäische Union. Mit der Übernahme der Verantwortung für die Begleitung des Ratifizierungsprozesses des Vertrags von Lissabon, mit der Leitung der Aktivitäten der 27 Mitgliedstaaten zur Bewältigung der Herausforderungen, die sich Europa in den Bereichen Energiepolitik und Klimawandel, Wachstum und Beschäftigung stellen, mit der Fortsetzung des Integrationsprozesses der westlichen Balkanstaaten, mit der Einbringung Ihrer Initiativen zum Europäischen Jahr des interkulturellen Dialogs, in dessen Verlauf die im Mittelpunkt des europäischen Projekts stehenden Werte der Öffnung, der Toleranz und des Dialogs erneut bekräftigt werden sollen, zeigt die slowenische Präsidentschaft, dass die Länder, die der Union seit 2004 beigetreten sind, nunmehr nicht nur mit den institutionellen Angelegenheiten der Union vertraut sind, sondern auch mit ihrer internen Arbeitsweise und der Art und Weise, wie Europa seine Interessen auf internationaler Ebene zur Geltung bringt.
Herr Ratspräsident, die PPE-DE-Fraktion wird Ihnen zur Seite stehen, um die Realisierung Ihrer vorrangigen Ziele zu unterstützen. Die Zukunft Europas steht und fällt mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon. Daher ist Effizienz erforderlich, um die Ratifizierung zügig voranzubringen, damit die neuen Instrumente bis zu den Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2009 zur Verfügung stehen. Unsere Fraktion wird ebenfalls Ihre Anstrengungen unterstützen, um den neuen Zyklus der Lissabon-Strategie effizient einzuleiten, um eine Zukunft Europas auf der Grundlage von Wohlstand, Fairness und Umweltschutz zu gewährleisten und eine gute Positionierung Europas zur Nutzung der Chancen der Globalisierung zu sichern.
Deshalb muss Europa, um günstige Bedingungen für soziales Wachstum zu schaffen, um Wissen und Innovation zu Motoren des Wachstums zu machen und um den demografischen Herausforderungen sowie den Energie- und Klimaproblemen zu begegnen, eine führende Rolle bei den Verhandlungen mit seinen globalen Partnern über ein Post-Kyoto-System spielen.
Herr Ratspräsident, was den Balkan und die europäischen Perspektiven in den westlichen Balkanländern betrifft, werden wir Ihre Anstrengungen unterstützen, um die Stabilität und die Zusammenarbeit in der Region zu fördern, denn es geht dort um die Sicherheit und den Wohlstand der gesamten EU.
Die EU und Ihre Präsidentschaft müssen ihren Beitrag zur Lösung der Statusfrage des Kosovo spielen. Die Brückenrolle zwischen Ost und West, die Slowenien häufig in der Geschichte und Geografie Europas gespielt hat, ist ein Vorteil für die Union und ihre Mitgliedstaaten. Am Schnittpunkt aller Einflüsse gelegen, die die Geschichte unseres Kontinents geprägt haben, ist Slowenien ein ständiger Ort des Durchgangs von Personen, Gütern und kulturellen Strömungen aller Art. Slowenien wird der ideale Förderer des Dialogs zwischen den verschiedenen Kulturen, Glaubensrichtungen und religiösen sowie geistigen Traditionen im Rahmen des Europäischen Jahres des interkulturellen Dialogs sein.
Herr Präsident, Herr amtierender Ratspräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wie ich zu Beginn meiner Ausführungen im Namen der PPE-DE-Fraktion sagte, wünsche ich mir für 2008 ein leistungsfähiges Europa, ein erfolgreiches Europa. Die EU-Präsidentschaft stellt für ein Land wie Slowenien unbestreitbar eine große Herausforderung dar, vor allem angesichts seiner Humanressourcen und der Größe seiner staatlichen Verwaltung, wie Sie anmerkten. Jedoch haben, Herr amtierender Ratspräsident, andere Mitgliedstaaten - wie Luxemburg oder Österreich - mehrfach den Beweis erbracht, dass europäische Überzeugung, Tradition und Leistungskraft sich nicht an der Größe der Länder messen lassen.
Gutes Gelingen für die slowenische Präsidentschaft!
(Beifall)
Martin Schulz
im Namen der PSE-Fraktion. - Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich unterstreiche im Namen meiner Fraktion noch einmal, Herr Ministerpräsident Janša, was ich Ihnen bei zwei Gelegenheiten in Ljubljana gesagt habe: Wir sind als Sozialistische Fraktion des Europäischen Parlaments bereit, Ihre Präsidentschaft mit all unseren Mitteln zu unterstützen. Es ist - und das haben Sie zu Recht gesagt - eine historische Präsidentschaft. Der Vorsitz eines Staates, der - und das darf man nicht geringschätzen - aus der Diktatur der kommunistischen Parteien hervorgegangen ist, mit einem Ministerpräsidenten, der selbst Opfer dieser Diktatur war, ist in der Tat eine Präsidentschaft, die nicht nur der vollen Unterstützung aller Demokratinnen und Demokraten bedarf, sondern die die große Chance hat, die Herzen der Menschen wieder zurückzugewinnen, weil sie zum wiederholten Male für uns hier im Parlament, aber auch für alle in Europa die Chance gibt, zu zeigen, der Wandel ist möglich und auf Dauer siegt immer die Freiheit und siegt auch immer die Demokratie!
Auch Ihr Land ist ein Beweis dafür: Keine Diktatur der Welt wird auf Dauer überleben, das kann 10 Jahre dauern, das kann 30 oder 100 Jahre dauern. Am Ende siegt immer die Demokratie, und das ist ein positives Zeichen.
Ihre wohltuenden Einführungen in ihrer großen Sachlichkeit sollten für das gesamte Jahr 2008 stilbildend sein. Ich weiß nicht, was uns in der zweiten Jahreshälfte erwarten wird, aber wenigstens haben wir heute über Politik geredet, und das ist etwas, was uns sehr freut.
Das ist vielleicht der erste Unterschied zur zweiten Hälfte dieses Jahres, dass wir heute über Politik und nicht über Privates geredet haben. Aber es war schon auffällig, dass wir ein paar Unterschiede festgestellt haben. Ein Unterschied, auf den ich eingehen will ist: Ja, die Erweiterung der Europäischen Union ist nicht abgeschlossen. Ja, die Erweiterung der Europäischen Union ist auf dem Verhandlungsweg. Ja, sie ist auf dem Verhandlungsweg mit Mazedonien, ja, sie ist auf dem Verhandlungsweg mit Kroatien, ja, sie ist auf dem Verhandlungsweg mit der Türkei.
Sie haben sich dazu bekannt, dass Sie mit der Türkei Verhandlungen mit dem Ziel der Mitgliedschaft anstreben wollen. Die Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2008 will das nicht. Was wir aber wollen, ist Klarheit vom Rat. Gibt es jetzt Verhandlungen mit der Türkei mit dem Ziel des Beitritts oder nicht? Das ist einer der entscheidenden Punkte, den Sie in Ihrer Ratspräsidentschaft am besten im Rahmen der Troika zunächst einmal klären.
Der zweite Unterschied ist - auch das haben wir mit großer Aufmerksamkeit gehört -, dass Sie die Institutionen der Europäischen Union für stark genug halten, selbst aus eigener Kraft auch die Nachbarschaftspolitik zu organisieren. Bravo! Das ist eine klare Absage an eigene Institutionen der Mittelmeerunion Ihres präsumtiven Nachfolgers im Amt des Ratsvorsitzenden. Sehr gut, auch da unterstützen wir Sie!
(Beifall)
Wir sehen also, es drohen ein paar Brüche im Rat, aber Sie können sich darauf verlassen, dass zumindest die Sozialdemokratische Fraktion auf Ihrer Seite ist, Herr Janša.
Der Ratspräsident hat über die Öffnung der Schengen-Grenzen gesprochen. Auch das ist ein wichtiger Punkt, und ich danke Ihnen für dieses Bekenntnis zu der großen Chance, die die damit verbundene Freizügigkeit für unsere Bürgerinnen und Bürger bietet. Ich danke Ihnen auch für das klare Bekenntnis - gerade eines Staates wie Slowenien, gerade eines Staates mit der Geschichte Ihres Landes - dass Sie das als eine Chance für die Freiheit Ihrer Menschen begreifen. Denn damit setzen Sie auch ein Signal gegen die extreme Rechte in Europa, die jede dieser Freiheiten mit ihrer Angstrhetorik gegen Europa missbraucht, den Menschen Angst macht vor irgendwelchen unwägbaren Entwicklungen, anstatt Mut zu machen für die Chancen, die die Freiheit für die Menschen mit sich bringt.
(Beifall)
Ich habe eine Bitte an Sie, Herr Kommissionspräsident. In der Bundesrepublik läuft zurzeit eine große Debatte über eine Betriebsverlagerung der Firma Nokia. Sie haben gerade gesagt, die Kraft der Wirtschaft Europas kommt aus den kleinen und mittleren Unternehmen. Das ist richtig, aber wir haben auch immer noch einen enormen Anteil an industriellen Arbeitsplätzen. Jetzt wird in meinem Lande von immerhin der Wirtschaftsministerin des Landes Nordrhein-Westfalen behauptet, diese Betriebsverlagerung von Nokia von Bochum in Deutschland nach Rumänien würde mit Mitteln der Europäischen Union finanziert. Ich glaube das nicht, aber ich bitte Sie, es zu überprüfen und klarzustellen, dass das nicht so ist, weil auch eine solche Rhetorik, so bitter und schmerzhaft das ist, wenn sie nicht stimmt, nur Wasser auf die Mühlen derer ist, die gegen das europäische Einigungswerk sind. Deshalb ist die Klarstellung hier sehr wichtig.
(Beifall)
Eine letzte Bemerkung an den Präsidenten des Europäischen Parlaments und an den Präsidenten der Kommission. Ja, Walter Hallstein war ein großer Mann. Er hat als einer der Gründerväter der Europäischen Union, als einer der Präsidenten der Kommission einen großen Beitrag dazu geleistet, aber wie weit sich die Epigonen Hallsteins von seinem Gründungswerk schon entfernen, kann man an Ihnen sehen, Herr Präsident, 50 Jahre später. Herr Hallstein war ein glühender Befürworter des Beitritts der Türkei zur Europäischen Gemeinschaft. Sie sind ja da eher skeptisch und ihre gesamten Kolleginnen und Kollegen auch. Insofern, ja, Walter Hallstein war ein großer Europäer!
(Beifall)
Der Präsident
Vielen Dank, Kollege Martin Schulz! Die Gebräuche des Hauses ermöglichen es nicht - oder es ist jedenfalls nicht üblich -, dass man auch humorvoll gemeinten Beiträgen von Fraktionsvorsitzenden an den Präsidenten eine angemessene Antwort erteilt. Wenn ich in einer anderen Funktion wäre, wäre es eine Freude gewesen, Ihnen zu antworten, aber ich bedanke mich für die freundliche Kommentierung von Walter Hallstein.
Graham Watson
im Namen der ALDE-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Ich möchte einige Worte an Ministerpräsident Janša richten. Herr Ratspräsident, meine Fraktion wendet sich mit einer einfachen Botschaft an Sie: "Europa hat Erwartungen". Es erwartet, dass 2008 ein Jahr der Fortschritte wird. Wir erwarten, dass diese Fortschritte jetzt beginnen. Und wir erwarten, dass Ihr Ratsvorsitz diese Herausforderung annimmt.
Ich bezweifle nicht, dass Sie dies tun werden. War es nicht ein beherzter Slowene, der seine Faust gegen ein mächtiges Reich erhob und als Erster erklärte: "Nicht alle Wege führen nach Rom!"? Nun, sie führen auch nicht nach Paris, und dies ist nicht der Beginn des französischen Ratsvorsitzes. Es ist eine historische Premiere für die Länder, die unserer Union 2004 beitraten.
Herr Ratspräsident, Ihr Land mag vielleicht klein an Größe sein, doch wir wissen, dass es mächtig im Geiste ist. Wir wissen auch, dass Europas Davids oft bessere Ratsvorsitzende sind als seine Goliaths. Erwartungsgemäß vereint das Programm Ihres Vorsitzes stilles Streben mit einem auf Konsens ausgerichteten Stil, die das Potenzial haben, unseren Kontinent zu einen. Eine solche Einheit hat entscheidende Bedeutung für eine baldige Ratifizierung des Lissabon-Vertrags und die Unterstützung einer interinstitutionellen Vereinbarung darüber, wie Europa im Rahmen des neuen Vertrags regiert werden soll.
Bei der Zusammenarbeit zwischen den Institutionen würden wir einen häufigen Dialog mit Ihnen und eine stärkere Präsenz Ihrer Regierung in diesem Hohen Haus begrüßen. Wir bedauern, dass Ihr Platz gestern leer blieb, als wir unseren ersten Gast in unserem Jahr des interkulturellen Dialogs hörten.
In Ihrem Programm ist von der Wichtigkeit der inneren Dynamik die Rede. Auf diese Weise, Herr Schulz, können Arbeitsplätze auf diesem Kontinent geschaffen und erhalten werden, durch innere Dynamik. Wir vertrauen darauf, Herr Ratspräsident, dass Sie den Binnenmarkt im Energiesektor, bei der Telekommunikation, den Gesundheitsdienstleistungen voranbringen. Die Europäische Union hatte schon genügend Schwierigkeiten, ihre Bürger davon zu überzeugen, dass sie einen Mehrwert für ihr tägliches Leben bringt. Daher wären wir verrückt, wenn wir in einem Fall, in dem es so eindeutig um raschere medizinische Versorgung, niedrigere Rechnungen, mehr Wahlmöglichkeiten der Verbraucher geht, Vorschläge für Patientenrechte nur deshalb vom Tisch fegen würden, weil sie umstritten sind.
In anderen Bereichen werden Sie Ihre Muskeln sehr viel mehr spielen lassen müssen - vor allem gegenüber Ihren Amtskollegen, die ein starkes Interesse daran haben, die Atomenergie als Allheilmittel beim Klimawandel anzupreisen. Solidarität und Lastenteilung sind die Schlüssel zum Erfolg bei der Senkung von Emissionen und dem Erreichen der Ziele für die erneuerbaren Energieträger. Im Jahr 2008 muss unsere Union, wie Präsident Barroso sagte, zeigen, dass sie schöne Worte über den Klimawandel in die Tat umsetzen kann.
Fortschritte in den westlichen Balkanländern gehören zu Recht zu Ihren Prioritäten, und Ihre Erfahrung und Ihr Verständnis der Region werden ein Gewinn für unsere Union sein. Dennoch habe ich den Verdacht, dass Ihre Ansicht, die Lage in Bosnien und Herzegowina sei schlechter als die im Kosovo, in der Union nicht von der Mehrheit geteilt wird. Auch bin ich nicht sicher, ob dies der richtige Weg ist, die Bevölkerung von Bosnien und Herzegowina zu motivieren. Wenn damit Serbien beschwichtigt werden soll, ist das nicht der richtige Weg. Die bittere Pille der Unabhängigkeit des Kosovo mit einem Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen zu versüßen, könnte ein Schritt nach vorne sein. Aber während Herr Đelić schon seinen Füllfederhalter bereithält, um nach Brüssel zu kommen, möchte meine Fraktion noch einmal mit größter Nachdrücklichkeit erklären, dass es kein Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen ohne die uneingeschränkte Zusammenarbeit Serbiens mit dem IStGH gibt.
(Beifall)
Serge Brammertz, der neue Chefankläger, wartet noch auf neue Beweise der Zusammenarbeit. Keiner von uns, Herr Ratspräsident, möchte, dass Serbien am Rande Europas bleibt. Mit der höflichen und konstruktiven Haltung Ihrer Präsidentschaft könnte es gelingen, das Land in die Gemeinschaft zurückzuholen und Ratko Mladić auszuliefern.
In der Zwischenzeit jedoch sollten wir, wie Sie in Slowenien sagen, "für eine gute Ernte beten, aber dabei weiter den Acker bearbeiten".
(Beifall)
Brian Crowley
im Namen der UEN-Fraktion. - (GA) Herr Präsident! Die slowenische Regierung übernimmt die Verantwortung des Europäischen Ratsvorsitzes zu einer Zeit, die von zahlreichen Herausforderungen geprägt ist. Die europäischen Länder müssen die Ratifizierung des Vertrages in Angriff nehmen; der Balkan rückt erneut in den Mittelpunkt des Interesses; auf EU-Ebene muss eine Einigung über das Energiepaket erzielt werden; und für die Lösung des Konfliktes zwischen Palästina und Israel sind neue Impulse erforderlich.
(EN) Wie einige Kollegen bereits richtig angemerkt haben, ist die Liste der Aufgaben Europas endlos. Das Spektrum an Themen und Beschlüssen und die Interessens- und Konfliktbereiche, die berücksichtigt werden müssen, sind gewaltig.
Statt Ihnen Vorträge darüber zu halten, was Sie oder andere vielleicht in Zukunft zu tun versäumen werden, werde ich kurz auf drei Bereiche eingehen.
Erstens der Reformvertrag, der Lissabon-Vertrag: Seine Ratifizierung hat entscheidende Bedeutung für die Weiterentwicklung der Europäischen Union.
Zweitens die künftigen Erweiterungen: Wir müssen dafür sorgen, dass die Bewerberländer das Gefühl haben, sie hätten eine Möglichkeit und eine Chance, in naher Zukunft Mitglieder der Europäischen Union zu werden.
Dritter und meines Erachtens wichtigster Punkt: der Kosovo und die Geschehnisse dort, der friedliche Übergang von seinem derzeitigen Status zu einem wie auch immer gearteten künftigen Status. Wir haben im Kosovo bereits an den Orten enormen Erfolg verzeichnen können, an denen gemeinsame Polizeikräfte aus beiden ethnischen Gruppen gemeinsam im Gebiet des jeweils anderen patrouillieren, an denen nicht mehr die Vorstellung besteht, es müsse eine einzige Polizei für ein einziges Volk geben, sondern eine gemeinsame Polizei für alle Menschen im Kosovo.
Ihre Erfahrung, Herr Ministerpräsident, als Rebell in gewisser Weise, als Intellektueller, aber vor allem als Demokrat und als die Stimme der Vernunft, die Ihr Land aus dem dunklen Zeitalter des Kommunismus in das helle - zuweilen durch Energiekrisen gedämpfte - Licht und in die Zukunft der Europäischen Union führen konnte, dieses Bild und diese Symbolik sind für die Menschen in Bosnien, Serbien, im Kosovo und auch in der Türkei am wichtigsten.
Ich freue mich darauf, mit Ihnen und Ihrer Regierung zusammenzuarbeiten. Sie sind zwar ein kleines Land, doch verkörpern Sie einen großen Geist, und dies ist eine große Qualität. In der Art und Weise, sie Sie diesen Prozess begonnen haben, hat sich bereits gezeigt, dass Sie keine Angst haben, sich gegenüber den "Großen" zu behaupten, wenn diese versuchen, sie herumzukommandieren. Sie bringen vor allem die moralische Festigkeit mit.
Was die Europäische Union heute braucht, sind neue Helden, Helden, die wissen, was es bedeutet, ohne Freiheit zu leben, Helden, die wissen, was es bedeutet, keine Redefreiheit, keine persönliche Freiheit und keine Demokratie zu haben. Dies ist das beste Licht, das wir heute in die dunklen Ecken Europas bringen können.
Monica Frassoni
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - (IT) Herr Präsident, Herr Ratspräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind ziemlich empfindsam in Bezug auf Europa und das, was es als Friedens- und Demokratiemodell erreicht hat und hinsichtlich der Stärkung von Freiheit und Wohlstand der Menschen sowie als Zentrum der Erneuerung und Kohärenz bei der Bewältigung der globalen umweltpolitischen Herausforderungen erreichen könnte.
Daher freut es uns, Sie heute hier willkommen zu heißen, doch sind wir ein wenig traurig, dass dies gewissermaßen eine einmalige Erfahrung bleiben könnte, denn zu den Reformen des Lissabon-Vertrags gehört, wie Sie wissen, auch die Wahl des Präsidenten des Europäischen Rates. Das beunruhigt uns, nicht zuletzt, weil meiner Meinung nach keiner der benannten Anwärter auf dieses Amt in der Lage ist, die Sache Europas wirklich voranzubringen.
Nichtsdestotrotz möchte ich einige spezifische Punkte herausgreifen, die für die Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz besonders relevant sind. Wie vom Präsidenten der Europäischen Kommission erwähnt, wird während Ihrer Präsidentschaft das "Energie-Paket" vorgelegt werden: Es ist das Ergebnis der Arbeit, die alle im vergangenen Jahren geleistet haben, und wir wissen, dass diesbezüglich allgemeine Verwirrung herrscht und bereits Machenschaften im Gange sind und Druck ausgeübt wird, um seine Bedeutung und seine Wirkung zu schmälern. Die wesentliche Rolle Ihrer Präsidentschaft wird unserer Auffassung nach darin bestehen, diesem Druck der großen und kleinen Akteure, mit dem diese Vorschriften in ihrer Wirkung begrenzt und geschwächt werden sollen, standzuhalten.
Wir werden unseren Kampf in dieser Sache, in der wir uns, wie ich glaube, nicht einig sein werden, ebenfalls fortführen. Unserer Ansicht nach - und damit wende ich mich auch an den Kommissionspräsidenten - kann eine kohlenstoffarme Wirtschaft keine Nuklearwirtschaft sein; die Finanzierung und die Zeitvergeudung für eine neue Kerntechnik, die noch nicht existiert, oder für teure Verfahren zweifelhafter Anwendung wie die Kohlenstoffabscheidung und -speicherung stehen in Wahrheit im direkten Wettbewerb zu den echten erneuerbaren Energieträgern, die gefördert und finanziert werden müssen: Sonnen- und Windenergie, aber auch Energieeinsparung, die im Hinblick auf Innovation und Beschäftigung ein viel aussichtsreicherer Tätigkeitsbereich ist.
Ein anderes wichtiges Thema während Ihrer Präsidentschaft wird die Koordinierung zwischen der territorialen und der Stadtentwicklung sein, denen im Hinblick auf den Frühjahrsgipfel wirklich ein erheblicher Stellenwert zukommen wird und die sich auf das Follow-up der Charta von Leipzig beziehen: Die Sicherung der Qualität unserer Städte und die Stärkung des territorialen Zusammenhalts sind wahrscheinlich weniger in Mode als andere Themen, doch wir messen ihnen bei der Bekämpfung des Klimawandels eine ausschlaggebende Bedeutung bei.
Während Ihrer Präsidentschaft werden wahrscheinlich auch die neuen Abfallvorschriften unter Dach und Fach gebracht. Wir sind äußerst besorgt, nicht nur wegen der Geschehnisse in meinem Land, in Neapel, sondern auch, weil dem Lippenbekenntnis in Bezug auf die Hierarchie, wonach der Abfallvermeidung, Wiederverwendung und Wiederverwertung Priorität einzuräumen ist, in Wirklichkeit durch den Text dieses Regelwerks widersprochen wird, wo einmal mehr den Müllverbrennungsanlagen, die unseres Erachtens fürwahr nicht die einzige Methode zur Lösung des Abfallproblems sind, Vorrang eingeräumt wird.
Nun zu zwei wichtigen Themen im Zusammenhang mit dem Handel und dem Datenschutz, bei denen wir wahrlich sehen möchten, ob Ihre Präsidentschaft wirklich diesem Parlament freundschaftlich verbunden sein will oder nicht. Sie werden mit einigen Ihrer Kollegen eine harte Auseinandersetzung führen müssen, um die Zustimmung des Europäischen Parlaments zu den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit den AKP-Ländern zu erlangen, die wir nach den in Lissabon zutage getretenen heftigen Kontroversen mit den afrikanischen Ländern mehr denn je für unverzichtbar halten. Ein weiterer Punkt ist der ungehinderte Zugang zu den Verhandlungsdokumenten für die Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Ländern wie China. Stellen Sie sich vor, das Europäische Parlament hat noch keine einzige Unterlage bekommen, die uns Aufschluss darüber geben würde, wie diese Verhandlungen vorankommen! Alles geschieht unter höchster Geheimhaltung! Wir glauben jedoch, dass darüber eine offene Debatte eingeleitet und dass dieses Parlament zumindest über die Geschehnisse informiert werden muss.
Eine abschließende Bemerkung zum Datenschutz, Herr Ratspräsident! Wir wissen, dass der Rat noch während Ihrer Präsidentschaft einen Beschluss zu erlassen plant, doch wir möchten Sie um einen mutigen Schritt bitten, nämlich die Verschiebung der Umsetzung dieses Rahmenbeschlusses auf die Zeit nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags zu verlangen, weil dies dem Parlament die direkte Beteiligung an der Reform ermöglichen würde. Meine Kollegin wird später noch einmal darauf zurückkommen; ich bitte Sie, Herr Ratspräsident, während Ihrer Präsidentschaft die erste nationale Konferenz über die Roma abzuhalten. Das wäre ein wichtiger Beitrag zum Dialog der Kulturen.
Francis Wurtz
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - (FR) Herr Präsident, Herr amtierender Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident! Für diese erste Präsidentschaft eines neuen Mitgliedstaates übernimmt Slowenien von seinen Vorgängern einige eher undankbare Dossiers. So sollen Sie bei der Ratifizierung des Vertrags von Lissabon sicherstellen, dass kein Staat, außer Irland, das schlechte Beispiel gibt, ein Referendum durchzuführen, einschließlich der Länder, die feste Zusagen in dieser Richtung gemacht haben. Das bedeutet gewissermaßen, im Rückwärtsgang in die Ära der Annäherungen zwischen den Bürgern und den Institutionen der Union einzutreten. Offen gesagt, hätten Sie es verdienen, ihre Kraft in den Dienst eines nobleren Anliegens zu stellen.
Auf sozialem Gebiet wird die Präsidentschaft vor allem die schwere Aufgabe haben, zwei Vorschläge symbolträchtiger Richtlinien wieder aus der Sackgasse zu holen: zum einen diejenige zur Arbeitszeit mit dem traurig berühmten Opt-out, und zum anderen die zur Zeitarbeit und zur Gleichbehandlung der Arbeitnehmer. Auch eine Grundsatzdebatte über die Konsequenzen aus den jüngsten Urteilen des Gerichtshofs in den Rechtssachen Laval/Vaxholm und Viking Line, die das Sozialdumping legitimieren, wird ihr nicht erspart bleiben. Meine Fraktion hat im Übrigen beantragt, eine Aussprache über diese Frage auf die Tagesordnung einer der nächsten Parlamentssitzungen zu setzen. So wird also die ganze Problematik der Bolkestein-Richtlinie und der Vertragsbestimmungen, auf die sie sich gründet, wieder neu aufgerührt. Mitten in der Ratifizierung eines neuen Textes, der diese Bestimmungen in ihrer Gesamtheit wieder aufnimmt, sorgt dies eher für Unruhe.
Auf sozialer Ebene sieht sich Europa ebenfalls zunehmenden Forderungen nach Lohnerhöhungen gegenüber. Denn der Mehrwertanteil der Löhne ist seit Jahrzehnten rückläufig. Er war noch niemals so gering, wie selbst die Wirtschaftspresse unterstreicht. Doch hat die Europäische Zentralbank gerade damit gedroht, die Zinsen zu erhöhen, wenn diese doch so legitime Forderung befriedigt würde, obwohl, wie die Experten zugeben, die Profite niemals so hoch waren. Wenn wir diese Frage nicht auf die Tagesordnung setzen, wird sie in Kürze von selbst dort landen. Ich erinnere daran, dass das gemeinsame Dokument der deutschen, der portugiesischen und der slowenischen Präsidentschaft unter Ziffer 68 hervorhebt, ich zitiere: "Die übergeordneten Ziele der drei Vorsitze werden sein, das europäische Sozialmodell als wesentlichen Bestandteil der Lissabon-Strategie zu stärken". Wie das Sprichwort besagt: Probieren geht über studieren!
Noch ein Wort zu einem anderen sensiblen Thema, der Frage der illegalen Zuwanderer. In seinem gegenwärtigen Stadium verdient der Entwurf der Richtlinie über deren Rückführung die Bezeichnung "Richtlinie der Schande", die ihm von Menschenrechtsorganisationen gegeben wurde. Würde sie in dieser Form verabschiedet, so würde das ein sehr schlechtes Licht auf die hehren Absichten werfen, die die Union im Rahmen des interkulturellen Dialogs bekundet.
Lassen Sie mich abschließend das Kosovo-Problem ansprechen. Wäre es nicht angebracht, vor jeder Entscheidung für die Aufklärung von drei Fragen zu sorgen? Erstens, wie ist zu erklären, dass zwei Milliarden Euro Hilfe der internationalen Gemeinschaft innerhalb von sieben Jahren dazu geführt haben, dass es keinerlei wirtschaftliche Entwicklung gibt, dass endemische Armut herrscht, dass die Arbeitslosigkeit 50 % beträgt, dass Korruption und mafiose Netze sich immer mehr ausbreiten? Zweitens, wie ist zu erklären, dass 17 000 NATO-Soldaten nicht in der Lage waren, die Zerstörung von Dutzenden orthodoxen Bauwerken, die Entführung oder Ermordung von Hunderten kosovarischen Bürgern, die Minderheiten angehörten, und das Zwangsexil Tausender anderer zu verhindern? Drittens, inwieweit würden die einseitige Proklamation der Unabhängigkeit des Kosovo und die Ablösung der UNMIK durch die Europäische Union diese lebenswichtigen Probleme lösen und gleichzeitig die Stabilität des Balkan sichern? Ich wäre neugierig auf Ihre Antwort.
Jens-Peter Bonde
im Namen der IND/DEM-Fraktion. - Herr Präsident! Ich möchte dem Ratspräsidenten für unseren netten Besuch in Slowenien vor Weihnachten danken. Herr Ratspräsident, ich hoffe, Sie werden den Europäischen Rat besser leiten als die Sitzung der Fraktionsvorsitzenden: Sie haben den größten Teil der Redezeit für sich selbst verwendet und nichts gesagt, was wir nicht schon vorher wussten. Sie haben Ihre Minister, von denen ich annehme, dass diese ihr Metier kennen, auf die meisten unserer Fragen nicht antworten lassen. Und Sie haben die Antworten im Nachhinein nicht schriftlich übermittelt. Zu einem Parlament gehört auch eine Opposition mit gewissen Rechten.
Gestern habe ich eine Petition von 571 slowenischen Journalisten bekommen, die Sie dafür kritisieren, ihre Pressefreiheit nicht zu respektieren. Werden Sie eine unabhängige Untersuchung zulassen?
Letzte Woche wurde berichtet, Sie hätten Portugal aufgefordert, das mögliche Referendum abzusagen, das von den meisten portugiesischen Wählern unterstützt wird. Darf ich Sie an den bestehenden Vertrag von Nizza erinnern, der von Ihnen verlangt, alle Entscheidungen so bürgernah wie möglich zu treffen? Ein Referendum abzusagen, ist ein Verstoß gegen diesen Artikel. Mitgliedstaaten können kritisiert, aber nicht bestraft werden, denn die Ratifizierung fällt immer noch in den nationalen Zuständigkeitsbereich. Wie sich eine Präsidentschaft und die Europäische Kommission verhalten, ist eine Angelegenheit, die die Gemeinschaft etwas angeht. Sie müssen die nationalen Ratifizierungsverfahren respektieren. Wenn Sie etwas sagen, sollten Sie die Mitgliedstaaten an die gemeinsame rechtliche Verpflichtung erinnern, Rechtsvorschriften so bürgernah wie möglich zu erlassen.
Sie verstoßen gegen den Vertrag, und dies tut auch die Europäische Kommission, wenn sie sich nicht als Hüterin dieses Vertragsartikels verhält. Sie sind an einer politischen Absprache zwischen Ministerpräsidenten beteiligt, mit der ein Referendum verhindert werden soll. Diese Absprache ist ein Verstoß gegen den Vertrag. Die Kommission hätte dagegen protestieren müssen, statt den Versuch zu unterstützen, die Bevölkerung Europas zu umgehen. Lesen Sie noch einmal Artikel 1 des Vertrags über die Europäische Union: Entscheidungen werden möglichst offen und möglichst bürgernah getroffen. Was wäre das für ein wunderbarer Satz, wenn er umgesetzt würde!
Der Vertrag von Lissabon wurde so wenig offen wie möglich beschlossen und so weit entfernt von den Bürgern wie nur möglich. Nun scheint nur noch Irland unsere europäische Demokratie retten zu können. Doch der Rat könnte zumindest eine konsolidierte Fassung des Vertrags von Lissabon veröffentlichen, damit Sie lesen könnten, was Sie unterzeichnet haben. Am 17. Dezember 2007 hat Ungarn einen Text unterzeichnet, den es noch nicht einmal erhalten hatte! Dies ist nicht die Art, wie man Entscheidungen so nah am Bürger oder den Mitgliedern des Parlaments wie möglich trifft.
Der Präsident
Herr Kollege Bonde! Wir haben an Sie als Vorsitzenden Ihrer Fraktion die Erwartung, dass Ihre Kolleginnen und Kollegen sich hier im Haus parlamentarisch verhalten. Stellen Sie sich auch selber Forderungen und richten Sie sie nicht nur an andere!
(Beifall)
Andreas Mölzer
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident! Als ein Abgeordneter aus einem unmittelbaren Nachbarland Sloweniens, aus Kärnten, ist es für mich beeindruckend und eine Freude, dass nunmehr eine Nation, die noch vor 20 Jahren unter dem Joch des Kommunismus gestöhnt hat, für ein halbes Jahr in der Europäischen Union federführend ist. Das ist für mich ein Beweis, dass der Weg der europäischen Integration aus den Katastrophen des 20. Jahrhunderts hin zu Freiheit und Einheit an sich ein richtiger ist.
Wenn ich höre, dass das Ziel Sloweniens in dieser Ratspräsidentschaft in erster Linie auch darin besteht, alle Staaten des ehemaligen Jugoslawien an die Europäische Union heranzuführen, so glaube ich, dass das richtig ist und dass es wichtig ist, um diesen europäischen Integrationsprozess sozusagen territorial abzurunden. Ich glaube, dass dies auch wesentlich wichtiger ist als etwa die Beitrittsverhandlungen mit einem Land wie der Türkei, dessen primäres Territorium sich in Asien, in Anatolien befindet.
Ich glaube, dass dieser Prozess der Heranführung der ehemaligen Staaten Jugoslawiens an die EU in erster Linie auf eine Art und Weise erfolgen müsste, die es den Europäern ermöglicht, ohne den Einfluss außereuropäischer Mächte, etwa der USA und Russlands, zu agieren. Ich hoffe, dass Slowenien in der Lage ist, zuallererst die kroatischen Wünsche auf eine EU-Mitgliedschaft zu berücksichtigen, und dass Konflikte wie etwa jener um die Fischereizone zwischen Kroaten und Slowenen hier kein Hinderungsgrund sein können. Denn von den ehemaligen Territorien Jugoslawiens ist Kroatien neben Slowenien zweifellos das am stärksten europareife Land und ein demokratisch reifes, mitteleuropäisches Land.
In der Frage des Kosovo, die zweifellos die Ratspräsidentschaft Sloweniens am stärksten belasten wird, ist es doch so, dass wir einerseits das Selbstbestimmungsrecht der Völker, das Recht der Mehrheit der albanischen Kosovaren berücksichtigen müssen, andererseits aber auch die historischen Rechte der Serben ins Auge fassen müssen. Es darf nicht sein, dass mit dem Kosovo so etwas wie ein US-Satellitenstaat entsteht, und Serbien darf auf der anderen Seite nicht in die Arme Moskaus, in die Arme des Kreml getrieben werden. Die Selbständigkeit des Kosovo sollte nicht zu einem Präzedenzfall für das türkische Nord-Zypern werden. Das Ziel sollte sein: Stabilität am Balkan und die territoriale Abrundung der europäischen Integration.
Lassen Sie mich noch in aller Kürze auf ein bilaterales Problem zwischen Slowenien und Österreich zu sprechen kommen: die Frage der topografischen Aufschriften in Kärnten. Ich hoffe, dass die österreichische Bundesregierung bald eine faire Lösung finden wird, die für die an sich hervorragend geschützte slowenische Minderheit in Österreich zufriedenstellend ist. Umgekehrt hoffe ich, dass auch Slowenien in Sachen der deutschsprachigen österreichischen Restminderheit in Slowenien eine vernünftige Lösung findet und diese als autochthone Minderheit anerkennt und dass das österreichisch-slowenische Kulturabkommen in diesem Sinne mit Inhalt gefüllt werden kann.
Mihael Brejc
(SL) Meine Damen und Herren! Das Programm des slowenischen Ratsvorsitzes enthält alle wichtigen Schwerpunkte unserer Zeit und stellt eine gute Arbeitsgrundlage für diese sechs Monate dar. Da mir nur zwei Minuten zur Verfügung stehen, werde ich mich auf einen Bereich beschränken, und zwar auf die Freiheit der Bürger, die Rechtspflege und innere Angelegenheiten. Ich erwarte vom slowenischen Vorsitz, dass er den Auswirkungen des Informationssystems "SIS 1 für alle" die entsprechende Aufmerksamkeit schenkt und die Umsetzung von "SIS 2" beschleunigt.
Grundlage der gemeinsamen Asyl- und Migrationspolitik muss die enge Zusammenarbeit mit den Transit- und Herkunftsländern sein. Gegenwärtig bestehen 27 unterschiedliche Regelungen und Vorgehensweisen für die Lösung dieses Problems. Selbstverständlich haben wir keine Illusionen, dass eine solch komplizierte Frage innerhalb kurzer Zeit geklärt werden kann. Aber wir müssen diese schwierige Aufgabe in Angriff nehmen.
Der dritte Bereich ist die Zusammenarbeit mit Frontex. Hier wird der slowenische Ratsvorsitz - ausgehend von einer Analyse des Berichts der Kommission - Leitlinien für die zukünftige Arbeit dieser Agentur erarbeiten. Der vierte Aspekt betrifft die dringende Harmonisierung der europäischen Visapolitik und die Schaffung der Rechtsgrundlage, damit das europäische Visainformationssystem auf den Weg gebracht werden kann.
Der Kampf gegen die organisierte Kriminalität und den Terrorismus zieht sich wie ein roter Faden durch alle bisherigen Ratsvorsitze. Ich unterstütze die vorgeschlagenen Maßnahmen und empfehle, endlich mit der Bekämpfung der Ursachen des Terrorismus zu beginnen.
Slowenien gehört zu den erfolgreichsten Mitgliedern der Europäischen Union auf dem Gebiet der elektronischen Verwaltung und der Beseitigung von administrativen Hemmnissen. Daher gehe ich davon aus, dass Slowenien während seines Ratsvorsitzes die anderen Mitgliedstaaten an seinem beispielhaften Vorgehen in allen Bereichen teilhaben lässt. Außerdem hoffe ich auf eine gute Zusammenarbeit zwischen dem slowenischen Ratsvorsitz, dem Parlament und der Kommission. Ich bin überzeugt, dass wir nach der slowenischen Amtszeit sagen können, dass die Europäische Union einen weiteren Schritt nach vorn getan hat.
Borut Pahor
(SL) Es erfüllt mich mit Stolz, dass der Ministerpräsident Sloweniens heute in seiner Eigenschaft als Präsident des Europäischen Rates vor dem Europäischen Parlament spricht. Wie der Ministerpräsident bereits sagte, ist das nicht nur ein Beweis für die dramatischen Veränderungen, die in den letzten zwanzig Jahren in Slowenien stattgefunden haben, sondern auch für die unvorstellbaren Veränderungen, die in ganz Europa in dieser äußerst kurzen historischen Zeitspanne vor sich gegangen sind.
Der Vizepräsident der Europäischen Kommission erklärte in Ljubljana, der Beginn der slowenischen Präsidentschaft des Europäischen Rates bedeute das Ende der Trennung in alte und neue Mitglieder der Europäischen Union.
Ich möchte diesen wunderbaren Gedanken weiterführen. Bis vor kurzem haben wir lediglich gehört, was die Kandidaten und später die neuen Mitglieder von der Europäischen Union erwarten. Heute hat Europa das Recht, dem slowenischen Ministerpräsidenten - und damit Slowenien als dem federführenden Land - die Frage zu stellen, was Europa von Slowenien erwarten kann. Hier handelt es sich meines Erachtens um ein außerordentliches historisches Ereignis, das symbolische und wahrhaftige Konsequenzen hat.
Meiner persönlichen Überzeugung nach kann Europa erwarten, dass Slowenien alles gibt. Nach meinem Dafürhalten ist Slowenien gut gerüstet und bestens eingestellt auf seine internationale Rolle und den Vorsitz im Europäischen Rat.
Ich möchte meinem Kollegen, Herrn Schulz, für die Unterstützung unserer Fraktion für den slowenischen Ratsvorsitz danken. Als Vorsitzender der größten Oppositionspartei in Slowenien - http://de.wikipedia.org/wiki/Socialni_demokrati" \o "Socialni demokrati" - möchte ich diesem Hohen Haus versichern, dass ich im Hinblick auf die Parlamentswahlen, die am Ende des slowenischen Ratsvorsitzes stattfinden werden, die Europapolitik des slowenischen Ratsvorsitzes weder zum Ziel noch zum Opfer unserer gemeinsamen Bemühungen für den Erfolg Sloweniens bei dieser wichtigen internationalen Aufgabe machen werde. Der Erfolg des Ministerpräsidenten wird der Erfolg des slowenischen Ministerpräsidenten sein, der Erfolg von ganz Slowenien und damit auch mein eigener.
Ich bin überzeugt, dass wir am Ende des slowenischen Ratsvorsitzes feststellen können, dass es - wie hier bereits gesagt wurde - weder kleine noch große Mitglieder der Europäischen Union gibt und dass die einen etwas erfolgreicher und die anderen weniger erfolgreich in ihrer Präsidentschaft der Europäischen Union sind. Mein Wunsch ist es, dass es dem Ministerpräsidenten und der slowenischen Regierung mit einem bisschen Glück gelingen möge, zu den Erfolgreicheren zu zählen.
Jelko Kacin
(SL) Herr Ministerpräsident! Ihre Anwesenheit und Ihre Ansprache heute stellen den Beginn der letzten Phase der vollständigen Integration Sloweniens in die Europäische Union dar. Slowenien ist das erste der elf neuen Länder, dem der Ratsvorsitz übertragen wurde. Das ist eine große Ehre für Slowenien und für Europa, und ich wünsche Ihnen großen Erfolg beim Ratsvorsitz.
Die Präsidentschaft ist allerdings auch eine mühsame Aufgabe. Deshalb möchte ich Ihnen eine Frage zu den Ungerechtigkeiten in der Europäischen Union stellen. Diese Frage ist nicht nur an Sie, sondern auch an den Präsidenten des Parlaments sowie den Präsidenten der Europäischen Kommission gerichtet. 2004 traten zehn Länder der Europäischen Union bei. Eigentlich waren es nur neuneinhalb, denn nur ein Teil Zyperns wurde Mitglied. Zwei Jahre später gaben wir den Beitritt Rumäniens und Bulgariens bekannt, und wiederum vergaßen wir den nördlichen Teil Zyperns. Und auch nach dem Beitritt Rumäniens und Bulgariens sagten wir wiederum nichts zu Zypern.
Herr Ministerpräsident, Sie haben heute vom westlichen Balkan, von der Ukraine, der Republik Moldau, dem Kaukasus und Nordafrika gesprochen, doch die Frage Nordzypern mit keinem Wort erwähnt. Es ist so, als wäre der Teil übersehen, ausgelöscht, und das ist nicht gut. Es stimmt, in Ljubljana haben Sie einen Dialog zwischen den Kulturen und Religionen begonnen. Und genau das Gebiet, wo wir wirklich große Erfolge erzielen könnten, ist Zypern. Zypern braucht einen Dialog zwischen den Kulturen und Religionen, damit die 200 000 unschuldigen Menschen dort eine Chance erhalten können, Mitglied der Europäischen Union zu werden. Außerdem hat Zypern gerade den Euro als neue Währung eingeführt. Im Norden wird noch immer das Pfund verwendet.
Abschließend, Herr Ministerpräsident, als Sie von Ihrer Verurteilung sprachen, erwähnten Sie, dass der Prozess in einer fremden Sprache geführt wurde. Es wäre besser gewesen, Sie hätten gesagt in Serbokroatisch oder Serbisch. Einige Abgeordnete in diesem Hause könnten denken, dass Sie vielleicht auf Russisch verurteilt wurden. Noch einmal: Ich wünsche Ihnen absolut Erfolg bei Ihrem Ratsvorsitz.
Adam Bielan
(PL) Herr Präsident! Ich möchte zunächst Ministerpräsident Janša zur Übernahme des Ratsvorsitzes der Union beglückwünschen. Dies ist ein historischer Augenblick in der Geschichte der europäischen Integration, da zum ersten Mal ein neuer Mitgliedstaat den Vorsitz übernommen hat.
Slowenien ist ein Land, das häufig durch die Grenzänderungen, die auf unserem Kontinent stattgefunden haben, in Mitleidenschaft gezogen wurde. Es ist daher ein gutes Beispiel für die europäische Einigung, nicht nur aus wirtschaftlicher, sondern auch aus geopolitischer Sicht.
Aus diesem Grund glaube ich, dass die nächsten sechs Monate Erfolge bei der Stabilisierung der westlichen Balkanstaaten bringen werden. Ich möchte die Hoffnung äußern, dass die Nachbarschafts- und Erweiterungspolitik der Union in diesem Zeitraum Priorität erhält. Ich zähle darauf, dass den Bestrebungen unseres östlichen Nachbarn, der Ukraine, auch mehr Verständnis entgegengebracht wird.
Ich freue mich, dass die Energiepolitik ebenfalls zu den Prioritäten Sloweniens gehören wird. Wir wissen nur zu genau, dass es kein sicheres Europa geben kann, wenn wir unsere Versorgungssicherheit nicht gewährleisten. Die Europäische Union darf in Zukunft von niemandem mit Energiefragen erpresst werden, und ich bin davon überzeugt, dass dies Slowenien, einem Land, das mehr als vierzig Jahre lang die Bürde des Kommunismus trug, sehr wohl bewusst ist.
Elly de Groen-Kouwenhoven
(EN) Herr Präsident! Ich beglückwünsche Slowenien und heiße Ministerpräsident Janša willkommen: Ihr Land ist erst seit vier Jahren Mitglied der EU und übernimmt schon den Europäischen Ratsvorsitz. Dies bedeutet Arbeit und Verantwortung, ist aber auch ein Beweis für das Vertrauen in Ihren jungen Staat, Herr Ratspräsident.
Was mir jedoch Sorgen bereitet und mich enttäuscht - uns, sollte ich eigentlich sagen -, ist, dass eine erhebliche Anzahl von Abgeordneten aus unterschiedlichen Ländern und Fraktionen noch immer keine klare Antwort auf ihre wiederholte Frage erhalten hat, ob Slowenien Gastgeber der ersten Roma-Konferenz sein wird. Dies ist eine wichtige Sache, aber auch eine große Herausforderung - und Sie sind nicht allein. Die Europäische Kommission hat finanzielle Unterstützung angeboten. Moralische Unterstützung kommt vom Europäischen Rat, der in seinen Schlussfolgerungen unter Ziffer 50 unterstreicht, dass die EU konkrete Schritte zur Frage der Roma ergreifen sollte.
Logistische Unterstützung bietet die Roma-Gemeinschaft in Europa, die sich zu einer engen Zusammenarbeit bereit erklärt hat, wo immer es ihr möglich ist. Politische Unterstützung bieten viele Mitglieder des Europäischen Parlaments aus verschiedenen Fraktionen, die sich der Lage von Europas vergessener Nation, den Roma, bewusst sind. Viele Roma leiden immer noch unter den Auswirkungen der letzten Balkan-Kriege und leben als Flüchtlinge in ganz Europa verstreut.
Slowenien ist dem mit knapper Not entkommen, doch es litt selbst auch unter der fehlenden Freiheit und Sicherheit. Ich hoffe, Slowenien wird es als eine Ehre ansehen, Gastgeber der ersten Roma-Konferenz zu sein. Es kann davon ausgehen, dass es viele Unterstützer hat, vielleicht sollte ich auch sagen, Anhänger.
Mary Lou McDonald
(EN) Herr Präsident! Auch ich möchte dem slowenischen Ratsvorsitz alles Gute wünschen. Heute ist in der Tat ein historischer Tag. Und ich zweifle keinen Augenblick an Sloweniens Fähigkeit, als kleiner Mitgliedstaat ein erfolgreicher Ratsvorsitzender zu sein.
Herr Ratspräsident, ich hoffe, Sie meinen es wirklich ernst, wenn Sie sagen, Sie wollen ein Europa, das sich wirklich kümmert, und ein Europa, das die Bürger in den Mittelpunkt stellt. Doch wenn wir es hier nicht bei Worten belassen, sondern dies in die Tat umsetzen wollen, müssen wir unseren Ansatz und den Inhalt unserer Politik in dieser Institution und in den anderen Institutionen der Europäischen Union grundlegend ändern.
Ich teile die Bedenken eines meiner Vorredner darüber, dass in den Mitgliedstaaten keine Referenden zum Vertrag von Lissabon stattfinden. Ich komme aus einem Rechtssystem, in dem es ein Referendum geben wird und die Menschen die Möglichkeit haben werden, lebensnah zu beurteilen, wie dieses Projekt ihres Erachtens fortschreitet und sich entwickelt.
Herr Ratspräsident, in Irland haben Sie für einige Aufregung gesorgt: In den Medien wurde berichtet, Sie hätten gesagt, es sei wichtig, keine Diskussionen zu führen, die in unserem Land Schwierigkeiten bereiten könnten. Dies heißt für uns, Sie schlagen vor, umstrittene oder schwierige Fragen zu vertagen. Wir würden gern wissen, um welche Fragen es sich dabei handelt.
Wenn wir die Demokratie in der Union ernst nehmen, wenn wir wirklich eine Union wollen, die sich kümmert, müssen wir dafür Sorge tragen, dass die Menschen lückenlos über politische Initiativen und Ausrichtungen informiert werden.
Bernard Wojciechowski
(PL) Herr Ministerpräsident! Vor nicht allzu langer Zeit sagten Sie, die Europäische Union sei nicht nur durch eine gemeinsame Wirtschaft und Politik, sondern auch durch die Werte einer gemeinsamen Erinnerung, Kultur und Schöpfungskraft geeint. Dem stimme ich zu.
Herr Ministerpräsident, Polen, das Land von Adam Mickiewicz, grüßt Sie. Dieser Prophet, wie die Franzosen ihn nennen, fragte einst: Slawen, was könnt Ihr Neues bieten? Was bringt Ihr auf die internationale Bühne mit? Seine Botschaft lautete, der Geist des Christentums habe bestimmte europäische Völker besonders durchdrungen, und aller Fortschritt des Christentums berge auch den Fortschritt der Nationen in sich. Europa, die Mutter der Nationen, ist durch eine christliche Kultur im Westen wie im Osten geeint. Hier in diesem Parlament sagte mir der französische Präsident Valéry Giscard d'Estaing kürzlich, er sei immer dafür gewesen, einen Verweis auf den Gott der Christen in die europäische Verfassung aufzunehmen.
Herr Ministerpräsident! Sie sagen zu Recht, dass das Europäische Jahr des interkulturellen Dialogs eine Chance für Europa ist, sich selbst durch die Kultur zu stärken. Jean Monnet, der nun im weltlichen Pantheon in Paris ruht, pflegte zu sagen, wenn er noch einmal von vorn anfangen könnte, würde er mit der Kultur anfangen. Die christliche Kultur und Religion, wie Professor Tadeusz Zieliński zu sagen pflegte, der in Schöndorf bei München begraben ist, findet ihren Ausdruck in der Sehnsucht des Menschen. Lassen wir also Slowenien, diesen kleinen EU-Staat, seine Sehnsucht durch sein Handeln zugunsten der christlichen Kultur in Europa ausdrücken. Hier liegt die Größe Ihres Landes in der EU. Hier liegt die Größe unserer slawischen EU-Staaten.
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)
Jana Bobošíková
- (CS) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass sich der slowenische Ratsvorsitz mit dem drohenden Klimawandel und einer sicheren und nachhaltigen Energiepolitik befassen will. Meiner Ansicht nach ist es höchste Zeit, dass wir die grün gefärbte, populistische Brille abnehmen und unsere ungerechtfertigte Angst vor Kernreaktoren ablegen. Es gibt einen Weg, wie wir aufhören können, den Bürgern das Geld für moralisch bedenkliche Emissionszertifikate aus der Tasche zu ziehen, die nichts anderes sind als ein Ablass für die größten Umweltsünder. Wir haben die Möglichkeit, uns von grotesken Steuern auf Kraftstoffpartikel und von technischen Scheinlösungen zu verabschieden, die alle viel mehr kosten als sie nutzen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass Kernenergie die Energieform ist, die kein CO2 produziert und den Klimawandel auf ein Mindestmaß reduziert. Sie ist zudem die billigste kohlenstoffarme Energieform, sie ist zuverlässig, und sie ist sicher. Hinzu kommt, dass die Abhängigkeit eines Landes von Brennstofflieferungen aus instabilen Regionen durch die Nutzung der Kernenergie verringert wird. Ich bin der Auffassung, dass wir, wenn wir im Interesse unserer Bürger in der Union handeln und etwas gegen den Klimawandel unternehmen wollen, in Forschung, Entwicklung und Aufklärung im Bereich der Kernenergie investieren sollten.
Werner Langen
Herr Präsident! Ich möchte der slowenischen Ratspräsidentschaft zu ihrem umfangreichen Programm, zu der Schlussphase des Programms der drei Ratspräsidentschaften, aber auch zur erfolgreichen Entwicklung des eigenen Landes gratulieren.
Sie gehören zu Schengen, Sie gehören zum Euro-Raum, und es ist wirklich eine historische Ratspräsidentschaft, bei der ich die Bitte habe, dass Sie es nicht so machen wie alle anderen vor Ihnen, indem Sie ein Programm präsentieren, das man in einem halben Jahr selbst als großes Land nicht erfüllen kann. Und Sie als kleineres Land haben die Solidarität der Großen, auch des Europäischen Parlaments, aber meine Bitte: Übernehmen Sie sich nicht! Die Reform der UNO wird sicher in diesem halben Jahr unter slowenischer Ratspräsidentschaft nicht möglich sein.
Es gibt ganz dringende Probleme, die anstehen, Sie haben einige genannt. Das Schwierigste wird die Kosovo-Frage sein. Auch dort sind Sie in einer besonders schwierigen Lage. Ein anderes ist die Weiterentwicklung des Energiebinnenmarktes, das Abkommen mit Russland - das sind Prioritäten, denen Sie sich wirklich widmen können. Und wenn es gelingt, die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags voranzubringen, dann können Sie am Ende dieser halbjährigen Präsidentschaft sagen: Jawohl, wir haben es als erstes Land aus dem früheren kommunistischen Bereich geschafft, als Vorbild bei Wohlstand, Freiheit und Frieden diese Ratspräsidentschaft positiv zu gestalten.
Zum Schluss eine kleine Anmerkung zum Kollegen Schulz, der nicht mehr da ist: Er hat hier von der sozialistischen Fraktion gesprochen - in Deutschland verschweigt er das -, aber wir wissen, er hat es getan. Am Ende hat er gegen Rechtsradikalismus gemahnt, als ob der Kommunismus ein rechtsradikales System gewesen wäre! Wenn ich ihn richtig zitiere, dann hat er Ihnen noch die Aufgabe übertragen, die Türkei nach vorne zu bringen. Wir beanstanden ja schon bei der Kommission, dass sie Kroatien und die Türkei gleichwertig behandelt. Lassen Sie sich darauf nicht ein! Überlassen Sie das den großen Staaten, die es bisher nicht lösen konnten. Wenn Sie sich auf den Westbalkan konzentrieren, dann tun Sie viel Gutes für Europa, und Sie werden dabei möglicherweise mehr Erfolg haben als dabei, die Probleme der Türkei zu lösen!
Hannes Swoboda
Herr Präsident! Herr Ministerpräsident, lassen Sie sich nicht reduzieren auf Ihre Rolle im Balkan! Bleiben Sie eine europäische Präsidentschaft! Dennoch will ich mit dem Kleinen anfangen, und ich hoffe, dass auch mein Land Österreich eine guten Beitrag zu Ihrer Präsidentschaft leistet, indem es die noch offenen Probleme, was die slowenische Minderheit in Österreich betrifft, löst, und dass die slowenische Minderheit jetzt endlich zu ihrem guten Recht kommt.
Als Berichterstatter für Kroatien hoffe ich, dass Kroatien während Ihrer Präsidentschaft große Fortschritte machen kann. Dazu müssen Sie etwas beitragen, und dazu muss Kroatien etwas beitragen. Von Ihnen erwarte ich, dass Sie auch unter Ihrer Präsidentschaft das Abkommen, das Sie mit Premierminister Sanader geschlossen haben, umsetzen und dass es dann zu einer Lösung der strittigen Grenzfragen durch eine Beurteilung durch Dritte kommt. Von Kroatien erwarte ich verstärkte Anstrengungen und, was die ökologische Fischereizone betrifft, erwarte ich das Einhalten des Versprechens, diese Zone nicht auf Kroatien und Italien auszudehnen und anzuwenden.
Das größte Problem ist sicherlich das Kosovo-Problem, und ich bin der Meinung, dass Sie den richtigen Weg gehen. Sie gehen mit Bedacht, Sie gehen ruhig vor, aber zielgerichtet. Das ist die Lösung, die wir im Kosovo anstreben müssen, denn ein Zusammenleben des Kosovo innerhalb Serbiens - seien wir ehrlich - ist nicht möglich und nicht sinnvoll, weder für den Kosovo noch für Serbien. Das heißt aber nicht, dass wir die Bedenken Serbiens nicht teilen und nicht verstehen können, dass Serbien hier große Probleme hat. Aber eines muss man auch ganz klar an die Adresse Serbiens sagen, insbesondere an Premierminister Koštunica: Wir glauben, dass die Zukunft Serbiens - eines demokratischen Serbiens, eines Serbiens, das auch mit dem ICTY zusammenarbeitet - in Europa liegt! Wenn Herr Koštunica glaubt, Serbiens Zukunft liegt in Russland, ist das sein Problem, aber ich glaube nicht, dass die Bevölkerung Serbiens dem zustimmt.
Daher sollte auch unter Ihrer Präsidentschaft ein klares Signal an Serbien ausgehen: Ihr müsst wählen zwischen Russland und der Europäischen Union, was diese Frage betrifft. Wir machen ein ehrliches Angebot an die gesamte Region, insbesondere auch an Serbien, den Weg in die Europäische Union in angemessener Zeit weiterzugehen. Das ist eine große Aufgabe, die Sie zu erfüllen haben, und ich bin sicher, Sie werden sie gut erfüllen!
(Beifall)
Lena Ek
(EN) Herr Präsident! Ich möchte hier zwei der Themen der Frühjahrstagung ansprechen. Erstens den Klimawandel und das Maßnahmenpaket zu Klima und Energie. Natürlich ist es schwer, den Schritt von Zielen zu Instrumenten vollziehen zu müssen. Dies bedeutet Belastungen für alle unsere Mitgliedstaaten. Dennoch müssen wir es tun. Ich möchte zwei Bereiche herausgreifen, bei denen wir sehr vorsichtig vorgehen müssen, wenn wir die Verhandlungen zu diesem ökologischen Maßnahmenpaket aufnehmen.
Erstens die sozialen Fragen. In diesem Hohen Haus haben wir viele Diskussionen über die Lissabon-Strategie und darüber geführt, die wirtschaftliche Entwicklung zur nachhaltigen sozialen Entwicklung und den Umweltfragen hinzuzufügen. Es ist sehr wichtig, dass die nachhaltige Wirtschaftsentwicklung Teil des ökologischen Maßnahmenpakets ist, wenn es nächste Woche vorgelegt wird.
Die zweite Frage ist die Technologieneutralität. Slowenien ist ein Land der Forstwirtschaft, wie mein eigenes Land, Schweden. Ich halte es für sehr wichtig, dass alle alternativen Brennstoffe zur Auswahl stehen, damit man einen auswählen und sein Potenzial mit Hilfe der Innovation voll ausschöpfen kann. Wir dürfen Methanol und Zellulose nicht vergessen!
Schließlich muss die Lissabon-Strategie eine Kombination aus Klima und Wirtschaftsentwicklung sein. Nehmen wir nur den Verkehrssektor, der ein perfektes Beispiel dafür ist, wie Züge und Autos nicht nur zur Entwicklung der Wirtschaft und einem besseren Binnenmarkt, sondern auch zur Verwirklichung der Ziele des Energiepakets beitragen. Nur wenn man einen ersten Schritt tut, kann das Unerreichbare erreichbar werden. Ich wünsche Ihnen alles Glück der Welt, Herr Ratspräsident.
Mirosław Mariusz Piotrowski
(PL) Herr Präsident! Slowenien ist der erste der neuen Mitgliedstaaten, der den Vorsitz der Europäischen Union übernimmt. Dieser Vorsitz fällt mit dem Jahr 2008 zusammen, das zum Jahr des interkulturellen Dialogs bestimmt wurde. Daher ist dieses Thema eine der wichtigsten Grundlagen seines Programms. Es sei jedoch daran erinnert, dass ein solcher Dialog nur möglich ist, wenn die Parteien einen ausgeprägten Sinn für die kulturelle Identität haben und diesen Reichtum mit anderen teilen wollen.
Das kulturelle Fundament Europas ist das Christentum, daher sollten christliche Werte gefördert und gestärkt und nicht unterlaufen werden. Es ist schwierig, einen solch positiven Ansatz in den wichtigsten angenommenen EU-Dokumenten zu erkennen, wie der Charta der Grundrechte und dem Reformvertrag. Sie enthalten keinen Verweis auf Europas christliche Wurzeln. Es gab auch keine ernst zu nehmende Debatte über dieses Thema im Forum des Europäischen Parlaments.
Vor diesem Hintergrund ist zu bezweifeln, ob die Europäische Union ausreichend auf einen interkulturellen Dialog mit starken Partnern aus anderen Regionen der Welt vorbereitet ist, wenn sie ihre eigenen Wurzeln vernachlässigt und damit untergräbt.
Roberto Musacchio
(IT) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie Herr Barroso ausführte, stellt die slowenische Ratspräsidentschaft für sich ein historisches Ereignis dar, was uns die Gelegenheit gibt, über das Verhältnis zwischen Europa und der Balkanregion nachzudenken. Dieses ist zweifellos nicht gegen Kritik gefeit, nicht zuletzt wegen der Auflösungserscheinungen, die es bewirkt hat, und nun muss Europa dem entgegenwirken, indem es die Aussöhnungs- und Annäherungsprozesse, die just durch die Beziehungen zu Europa gefördert werden, voranbringt.
Deshalb müssen einseitige Schritte in Bezug auf den Kosovo vermieden werden, zu dem stattdessen eine gemeinsame europäische Politik, wie sie im Übrigen auch in dem neuen Vertrag verankert ist, verfolgt werden muss. Es gilt, die Probleme im Zusammenhang mit den neuen Grenzen anzupacken, die im Ergebnis des EU-Beitritts einiger Länder entstanden sind. Es bedarf einer aktiven Politik der sozialen, wirtschaftlichen und umweltpolitischen Integration der gesamten Region, wobei ich ehrlich gesagt in der Kernenergie keine Lösung für die Energieprobleme sehe.
Zu guter Letzt möchte ich den slowenischen Ratsvorsitz an das Problem der so genannten gelöschten Personen erinnern, d. h. der ehemaligen jugoslawischen Staatsangehörigen, die aus den Melderegistern gelöscht wurden und nun in Slowenien Probleme mit der Staatsangehörigkeit haben: Dieses Problem muss endgültig gelöst werden.
Hans-Peter Martin
Herr Präsident, werte Ratspräsidentschaft! Als Kinder haben wir sehr intensiv vermittelt bekommen, wie Generalmarschall Tito durch die Straßen von Belgrad geprescht ist, Menschen auf die Seite gesprungen sind, gesperrt wurde, keine Verkehrsregeln galten. Für uns war das, in diesem jugendlich-kindlichen Verständnis der Inbegriff von Willkür und von Rücksichtslosigkeit eines bestimmten Systems.
Später haben wir dann noch mitbekommen, wie willkürlich Verfahren angestrengt werden gegen Andersdenkende, gegen Kritiker in dem Land, von dem Sie sich befreien konnten. Jetzt sind Sie hier, und Ihre Freude ist nachvollziehbar, aber seien Sie wachsam! Der Tito hier, in seinem Verhalten, ist beispielsweise unser Generalsekretär Rømer, der durch diese Stadt, Straßburg, prescht und keinerlei Konsequenzen zu befürchten hat, wenn es mit 100 Stundenkilometern geht und Leute auch auf die Seite springen müssen. Und willkürliche Verfahren gibt es leider in dieser EU auch gegen unliebsame Kritiker.
Der Präsident
Ich weise diese Angriffe gegen den Generalsekretär des Europäischen Parlaments mit aller Entschiedenheit zurück.
Giles Chichester
(EN) Herr Präsident! Ich möchte den Herrn Ministerpräsidenten ganz herzlich im Parlament begrüßen und ihm alles Gute für seine Amtszeit als Ratspräsident wünschen. Ich bin sicher, dass Slowenien diese Aufgabe mit großem Geschick wahrnehmen wird.
Ich begrüße, dass der nächsten Phase der Lissabon-Strategie große Bedeutung beigemessen wird. Es muss noch viel getan werden, um die Mitgliedstaaten davon zu überzeugen, ihre Wirtschaft zu reformieren, und ich hoffe, der Ratsvorsitz wird für mehr Liberalisierung und Arbeitsmarktreformen eintreten und sicherstellen, dass die europäische Wirtschaft von der Globalisierung profitiert. Europa muss wettbewerbsfähiger werden, sich stärker auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze konzentrieren und weniger um den Schutz eines Sozialmodells kümmern, das das Beschäftigungswachstum hemmt.
Ich wünsche mir Maßnahmen zur Vollendung des Binnenmarktes und vor allem des Telekommunikationssektors. Ich begrüße die im vergangenen Jahr von der Frau Kommissarin angekündigte Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes. Wir haben jetzt die Gelegenheit, den bestehenden Rahmen noch einmal zu bewerten, um Engpässe zu überwinden und eine wettbewerbsfähigere Zukunft für diesen wichtigen Wirtschaftszweig zu entwerfen.
Ich freue mich darauf, im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, in dem ich auch der Sprecher der PPE-DE-Fraktion bin, zu hören, wie der Ratsvorsitz die Dinge voranbringen will. Ferner begrüße ich die Verpflichtung, die Agenda Energie und Klimawandel entschlossen fortzusetzen. Die EU hat sich hohe Ziele für die Kohlendioxidemissionen gesteckt. Nun obliegt es den Mitgliedstaaten, sie auch wirklich umzusetzen, und es nicht bei Worten zu belassen, damit sichergestellt wird, dass die Lastenteilung nicht am Ende zum Lastabwurf wird.
Ich habe diese Woche besorgt in der Presse gelesen, dass einige Mitgliedstaaten versuchen, das EU-Abkommen zum Klimawandel vom letzten Jahr zu untergraben. Wir werden sorgfältig darauf achten, dass die britische Regierung den Verpflichtungen nachkommt, die sie eingegangen ist.
Jan Marinus Wiersma
(NL) Herr Präsident! Ich möchte auf die Situation bezüglich Serbiens zurückkommen. Den Vorschlag des slowenischen Vorsitzes, analog zu Kroatien eine Arbeitsgruppe zur Unterstützung Serbiens im Hinblick auf eine umfassende und konstruktive Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag einzusetzen, halte ich für vernünftig. Damit könnte meines Erachtens auch der Weg für die Unterzeichnung eines Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens freigemacht werden. Die Regierung meines eigenen Landes, der Niederlande, fordere ich gleichermaßen zur Zusammenarbeit sowie dazu auf, den Vorschlag des slowenischen Vorsitzes mit Blick auf Kroatien, wo dies ja hervorragend funktioniert hat, zu unterstützen.
Eine zweite Bemerkung möchte ich zur Nachbarschaftspolitik machen. Die Ukraine hat jetzt eine neue Regierung, und demnächst werden Verhandlungen über eine Erneuerung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens mit diesem Land aufgenommen. Wir möchten wissen, welche Vorschläge und Vorstellungen die slowenische Regierung zu unterbreiten hat, in welcher Form diese Verhandlungen geführt und welche Ergebnisse dabei erzielt werden sollen. Wir sind nicht dafür, der Ukraine zum jetzigen Zeitpunkt eine Mitgliedschaft anzubieten - das steht überhaupt nicht zur Debatte -, unbedingt erforderlich ist aber, dass diesem Land konkretere Angebote für seine Beziehungen zur Europäischen Union unterbreitet werden.
Lassen Sie mich noch kurz etwas zur Lage in Bezug auf Georgien sagen, einem weiteren Land, das in die Nachbarschaftspolitik der EU einbezogen ist. Die Reaktion der Europäischen Union auf das Wahlergebnis und die Wahlen selbst fand ich etwas überstürzt und zu positiv. Ihnen waren Großdemonstrationen gefolgt, und es ist noch eine Diskussion über Unregelmäßigkeiten, die bei diesen Wahlen begangen wurden, im Gange. Meiner Meinung nach kommt es jetzt darauf an, dass sowohl die Europäische Union als auch der Ratsvorsitz entsprechende Initiativen zumindest für einen Brückenschlag zwischen der Opposition in diesem Lande und Präsident Saakaschwili ergreifen.
Abschließend noch eine Anmerkung zur Situation hinsichtlich Russlands. In Kürze finden dort Präsidentschaftswahlen statt. Allem Anschein nach ist der Weg für die Aufnahme von Gesprächen über ein neues Partnerschaftsabkommen mit diesem Land geebnet. Außerordentlich wichtig bei den Verhandlungen zur Vorbereitung des neuen Abkommens ist nach unserem Dafürhalten das gesamte Thema der Energietransparenz.
Wir möchten mit Russland aber auch einen Dialog über die Qualität der Demokratie in diesem Lande, vor allem über die jüngst bei der Wahlbeobachtung aufgetretenen Probleme, sowie über die unterschiedliche Sichtweise führen, die diesbezüglich zwischen uns und Russland besteht. Ich hoffe, dass auch dieses Thema auf der Tagesordnung des slowenischen Ratsvorsitzes stehen wird.
Bronisław Geremek
(PL) Herr Ministerpräsident! Ich meine, wir erwarten, dass der slowenische Ratsvorsitz die Europäische Union im Jahr 2008 in die Lage versetzt, die Frage des Verfassungsvertrags zu klären und Vorbereitungen für die Ratifizierung des Vertrags zu treffen. Wir erwarten auch, dass er eine Lösung für eines der heikelsten Probleme findet, denen Europa gegenübersteht - das Problem des Kosovo. Meines Erachtens muss jedoch gesagt werden, dass es neben diesen Prioritäten bestimmte Aufgaben gibt, die sie begünstigen. Ich möchte darum bitten, dass der interkulturelle Dialog als eine dieser Aufgaben betrachtet wird. Er gehört meines Erachtens zu den Werten, die die europäische Einheit schaffen, und er liegt auch einem bestimmten geopolitischen Wert zugrunde, den die EU-Politik haben kann.
Ich habe den Eindruck, dass in diesem besonderen Kontext Europa die Rolle eines Friedensstifters in einer Lage übernehmen kann, in der die Welt durcheinander geraten zu sein scheint. Zudem ist es im Hinblick auf den Kosovo äußerst wichtig, dass die Frage des interkulturellen Dialogs seinen Kontext bildet. Dies wird das Problem für die Zukunft des Kosovo sein.
Herr Ministerpräsident, ich wünsche dem slowenischen Ratsvorsitz Erfolg.
Jan Tadeusz Masiel
(PL) Herr Präsident, Herr Ratspräsident! Ich beglückwünsche Slowenien zu seinem Vorsitz der Union und wünsche Slowenien Erfolg, vor allem bei der Ratifizierung des neuen Vertrags.
Das kleine Slowenien hat das große Polen überholt, das sollte uns Polen zu denken geben. Vielleicht wird durch das Beispiel Sloweniens unsere Angst vor der Union abnehmen und unser Glauben gestärkt, dass die Union einen Sinn hat. Schließlich sind Sie, Herr Ministerpräsident, nach Johannes Paul II. der zweite Slawe, der die Kultur des gesamten Europa, einschließlich seines westlichen Teils, führen wird. Die Union sah nach ihrer Erweiterung im Jahr 2004 erwartungsvoll einer Zufuhr an frischem Blut, neuer Geisteskraft und neuen Perspektiven entgegen. Durch Ihren Vorschlag einer fünften Freiheit der Union - des freien Verkehrs von Wissen - erfüllen Sie diese Erwartungen.
Ihr Land, das einst zum früheren Jugoslawien gehörte, wird mit seinem Bewusstsein für die Probleme der Welten des Christentums und des Islams gewiss den Anstoß zu einem gerechten Ergebnis für den Kosovo geben, bei der die Rechte der Serben gewahrt werden.
Alojz Peterle
(SL) Mit großer Freude und Stolz teile ich Ihre festliche Stimmung, die natürlich auch mit einem starken Verantwortungsgefühl und großen Chancen einhergeht. Ich bin überzeugt, dass Slowenien während seiner Präsidentschaft beweisen wird, dass diese Wahl vor Jahren nicht nur eine geopolitische Entscheidung war, sondern auch eine Anerkennung der Tatsache, dass wir bereit sind, verantwortungsvoll beim Aufbau eines freien, demokratischen und erfolgreich vereinten Europas mitzuwirken.
Ich unterstütze mit Nachdruck die Ambition, die Lissabon-Strategie umzusetzen, da sie für unsere Zukunft unabdingbar ist. In diesem Sinne erwarte ich, dass Slowenien alles in seinen Kräften Stehende tun wird, um die gemeinsame Politik auf dem Gebiet der Telekommunikation und der Informationstechnologie voranzubringen. Das ist für die Umsetzung der Lissabon-Strategie unerlässlich, nicht nur weil dies zu einer wesentlichen Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit beiträgt, sondern auch, um mehr Bürgernähe zu erreichen. Die europäischen Bürger möchten gern die Ergebnisse der gemeinsamen Politik in ihrem Geldbeutel spüren. Die Richtlinie über Roaming war ein Erfolg, denn damit wird das Telefonieren innerhalb Europas billiger; die Gemeinschaftspolitik auf diesem Gebiet wird es zweifelsohne ermöglichen, die Vorteile solcher Maßnahmen noch öfter zu spüren.
Mein zweiter Schwerpunkt ist das Gesundheitswesen. Ich freue mich - und da bin ich in diesem Parlament nicht der Einzige -, dass auch der Kampf gegen Krebsleiden zu den Prioritäten des slowenischen Ratsvorsitzes gehört. Das sollte ein ständiger Punkt auf der Agenda des Europäischen Rates werden.
Krebs ist eine Angelegenheit, mit der sich nicht nur Gesundheitsminister befassen sollten. Es kann davon ausgegangen werden, dass jeder dritte Bürger in Europa daran erkrankt, und die Aussichten sind nicht gerade positiv. Hier handelt es sich um eine umfassende soziale und politische Frage, die von der Umsetzung der Lissabon-Strategie nicht zu trennen ist. Wenn immer mehr Menschen erkranken, werden wir nicht mehr in der Lage sein, eine höhere Produktivität und bessere Wettbewerbsfähigkeit zu erreichen. Gesundheit ist eine Vision, eine Dimension, und nicht nur eine Tätigkeitsfeld. Ich würde mich freuen, wenn wir während des slowenischen Ratsvorsitzes zwei Dinge erreichen könnten. Erstens sollte im Kampf gegen den Krebs der Prävention mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden, und zweitens sollten interinstitutionelle Arbeitsgruppen für die Krebsbekämpfung eingerichtet werden. Dieser Kampf erfordert eine gute, enge Koordinierung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission.
Herr Ratspräsident, ich wünsche Ihnen einen erfolgreichen Vorsitz.
Magda Kósáné Kovács
(HU) Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Ministerpräsident, mit Ihrer Ratspräsidentschaft haben die neuen Mitgliedstaaten einen weiteren Schritt in ihrer Entwicklung getan. Es ist anzunehmen, dass Ihre Ratspräsidentschaft dazu beitragen wird, die Vorbehalte abzubauen, die es zwar in den europäischen Institutionen nie gegeben hat, die aber im alltäglichen Leben in der Europäischen Union zu spüren sind.
Sie haben die erste Ratspräsidentschaft im Europäischen Jahr des interkulturellen Dialogs inne. Unsere Region weiß, dass das östliche Mitteleuropa, direkt neben dem großen roten Klecks auf unserem Globus, zu einem rosa Fleck geworden ist, aber diese Region hatte noch nie eine einheitliche Farbe. Sie hat stets ihre historische Vielfarbigkeit und Vielfalt bewahrt. Das wurde auf dem westlichen Balkan, wo Jugoslawien die Grenzlinien zwar übertüncht hatte, sie aber nicht überbrücken konnte, besonders deutlich.
Es ist daher kein Zufall, dass wir am meisten mit dem Überdenken und der Stärkung unserer nationalen, sprachlichen und kulturellen Identität zu kämpfen haben. Wir erwarten von Ihnen, dass Sie uns dabei behilflich sind, denn Ihr Ratsvorsitz kann zur Wiederherstellung einer Identität beitragen, die jetzt untrennbar mit dem Bewusstsein europäischer Bürger verbunden ist.
Die Chance und die Verpflichtung der slowenischen Ratspräsidentschaft bestehen darin, weitere Schritte zu unternehmen, um die europäische Mission und Erweiterung in dieser Region in eine neue Phase zu führen. Slowenien ist das Tor zur westlichen Balkanregion, und Europas Weg führt durch dieses Tor. Die Erweiterungsmüdigkeit der Mitgliedstaaten darf nicht zur Reformmüdigkeit in der Region führen, denn dies würde die Stabilität in diesem Gebiet gefährden.
Schließlich noch einige Worte zum Reformvertrag. Ich bin stolz darauf, dass Ungarn diesen Vertrag als erstes Land ratifiziert hat. Es gibt in unserem Land zwar nur wenige Themen, zu denen politische Einigung erreicht werden kann, doch Europa ist eines davon. Unsere Region braucht ein Europa, das mehr und besser arbeitet, und wir sind uns dabei der Zusammenarbeit und Hilfe der slowenischen Ratspräsidentschaft sicher.
(SL) Ich wünsche Ihnen bei Ihrem Ratsvorsitz vollen Erfolg.
Alexander Lambsdorff
Herr Präsident! Die Alpen sind dieses Jahr wichtig für Europa. Slowenien hat die Ratspräsidentschaft in der EU, die Schweiz und Österreich haben die Fußball-Europameisterschaft - alles blickt in die Berge. Ich gratuliere der Präsidentschaft zur Übernahme der Amtsgeschäfte.
Es ist eine wichtige Präsidentschaft. Der Ratifizierungsprozess von Lissabon ist völlig zu Recht Ihre erste Priorität. Im Kosovo wird die ESVP auf eine Probe gestellt. Wir erwarten im Parlament, dass Sie uns darlegen - wenn es nicht gelingt, eine Sicherheitsratsresolution zu bekommen -, dass die Resolution 1244 eine wasserdichte Rechtsgrundlage für alle ESVP-Maßnahmen ist. Mein Fraktionsvorsitzender hat es gesagt: Wir sind gegen ein beschleunigtes Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen für Serbien ohne Zusammenarbeit mit ICTY.
Wir feiern die Tatsache, dass Slowenien der erste Mitgliedstaat aus den Beitrittsländern ist, der die Präsidentschaft übernimmt. Wir Liberale haben immer sehr stark für diese Erweiterung gestritten. Wir haben sie auch dann verteidigt, wenn wir bei uns zu Hause Gegenwind hatten.
Uns ist allerdings im Moment nicht sehr zum Feiern zumute. Ich bin aus Nordrhein-Westfalen, und in Bochum haben gestern 2 300 Menschen erfahren, dass Nokia seine Produktionsstätte schließen und nach Rumänien verlagern wird. Dann wurde der Eindruck erweckt, das geschehe mit EU-Geldern. Ich sage für die FDP glasklar: Arbeitsplatzverlagerung innerhalb der Europäischen Union darf nicht mit EU-Mitteln gefördert werden! Wir werden alles dafür tun, sicherzustellen, dass in diesem Fall keine EU-Subventionen fließen. Ich sehe, dass der Kommissionspräsident nickt. Ich hoffe, dass wir dazu eine klare Stellungnahme der Kommission bekommen. Das ist ein ganz wichtiges Thema, das den Menschen Angst macht, Angst vor Europa. Das darf nicht sein! Wir werden auch dafür sorgen, dass beihilferechtlich geprüft wird, wenn in Rumänien nationale Subventionen fließen sollten. Das ist ein Problem, und wir hoffen, dass die qualifizierten und motivierten Menschen in Bochum bald wieder Arbeit finden werden!
Ryszard Czarnecki
(PL) Herr Ministerpräsident! Ich bedauere Sie, und ich habe Mitleid mit Ihnen. Nach Ihrem Beitritt zum Euro-Währungsgebiet liegt die Inflation in Ihrem Land um 100 % höher als vor einem Jahr. Trotz allem haben Sie, Herr Kommissionspräsident, wie Kommissionsmitglied Almunia vor zwei Monaten sagte, eingeräumt, dass dieser Anstieg der Inflation eine der Folgen des Beitritts zum Euro-Währungsgebiet ist.
Eine Ihrer Prioritäten ist die Frage des Kosovo. Bitte vergessen Sie nicht, dass seine Unabhängigkeit die erste einseitige Änderung von Grenzen in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg wäre. Genau dies streben Ossetien und Abchasien in Georgien an, aber Moskau ist auch daran interessiert, die Lage im südlichen Kaukasus zu destabilisieren. Dadurch kann tatsächlich die Gefahr eines Kriegs in dieser Region und auch das Risiko des größten militärischen Konflikts in Europa, seitdem der Balkan zu Beginn der neunziger Jahre in Flammen aufging, erhöht werden. Natürlich müssen wir das Recht der Kosovaren auf Selbstbestimmung achten.
Francisco José Millán Mon
(ES) Herr Präsident! Ich wünsche der slowenischen Präsidentschaft alles Gute. Sie ist ein hervorragendes Symbol für den Wandel der Europäischen Union. In den nächsten sechs Monaten werden wir sehr wichtige Themen behandeln, von denen ich einige ansprechen möchte.
Zunächst ist da die Frühjahrstagung des Europäischen Rates, die ihren Schwerpunkt auf die Strategie von Lissabon setzen wird. Tatsache ist, dass wir uns im Moment in einer schwierigen Wirtschaftslage befinden: Die Wachstumsvorhersagen gehen infolge der Finanzkrise zurück, wir haben es mit einer steigenden Inflation, einem starken Euro und sehr schwachen Dollar und einem äußerst hohen Ölpreis zu tun. Auch die Preise für Lebensmittel steigen.
Die Öffentlichkeit erwartet wirksame Entscheidungen, die helfen, das Vertrauen in einer Zeit der Ungewissheit wiederherzustellen.
Im außenpolitischen Bereich stellt sich die Frage des Kosovo, die so wichtige Prinzipien wie die Stabilität der Grenzen in ganz Europa betrifft. Überstürzen Sie nichts. Der Europäische Rat vom Dezember hat nach meiner Ansicht etwas hastig gehandelt. Er traf Entscheidungen wie die Entsendung einer zivilen Mission, aber anscheinend ohne sich über die Rechtsgrundlage abgestimmt zu haben. Es ist paradox, dass dies in der EU geschieht, einer auf Rechtsstaatlichkeit gegründeten Gemeinschaft.
Die Kosovo-Frage ist heikel, sie erfordert Umsicht. Bemühen Sie sich um das Zustandekommen einer neuen Resolution des Sicherheitsrates.
Im Mai wird, wie Sie sagten, in Lima der wichtige Gipfel mit den lateinamerikanischen Ländern stattfinden, die uns Europäern in den Grundsätzen und Werten so nahe stehen. Lima sollte auch als Hebel genutzt werden, um die Stagnation in den Verhandlungen mit dem Mercosur zu überwinden und die Verhandlungen mit den Andenländern und Mittelamerika über ihre jeweiligen Assoziierungsabkommen voranzubringen.
Im März wird die Erweiterung des Schengen-Raums auf den Flughäfen vollzogen. Es sind entscheidende Momente für die Außengrenzen der EU, und das bringt mich zum Thema der Bekämpfung der illegalen Einwanderung. Vorgesehen ist eine Tagung der für die Grenzkontrollen zuständigen Minister, die ich für sehr opportun halte. Es gilt, die Zusammenarbeit zwischen ihnen zu verstärken, und die für die Außengrenzen zuständigen Beamten müssen sich voll bewusst sein, dass sie nicht nur eine nationale, sondern auch eine europäische Aufgabe erfüllen und dass sie mitverantwortlich sind für das, was im gesamten Schengen-Raum geschieht.
Schließlich möchte ich Sie auch bitten, sich mit dem Kampf gegen den Terrorismus zu befassen. Die Öffentlichkeit erwartet von der Europäischen Union Ergebnisse auf diesem für ihr Leben so wichtigen und grundlegenden Gebiet.
Kristian Vigenin
(BG) Herr Präsident, Herr Barroso, Herr Janša! Ich komme nicht umhin zu betonen, dass die slowenische Ratspräsidentschaft ein sehr wichtiges Zeichen für die europäischen Bürger und insbesondere für die Bürger in Mittel- und Osteuropa setzt.
Slowenien hat die Gelegenheit, ihnen allen das Selbstvertrauen zu geben, wirklich gleichberechtigte Akteure im europäischen Prozess zu sein. Wir kennen Slowenien als Land, das ohne viel Aufhebens hartnäckig und konsequent die großen Fragen seiner Wandlung angegangen ist und das heute zu Recht als leistungsstärkstes Land Osteuropas bezeichnet wird. Möglich wurde dies durch den politischen Konsens in diesem Land. Und genau das erwarten wir vom slowenischen Vorsitz: dass die für die Zukunft der Europäischen Union zentralen Fragen, wie im Programm herausgestellt, ohne große Ankündigungen und Versprechen vorangebracht werden. Die Chancen, dass Sie dies erreichen, stehen sehr gut, weil die heutige Aussprache gezeigt hat, dass sowohl auf politischer als auch auf institutioneller Ebene Einvernehmen herrscht, was die Unterstützung ihres Programms angeht.
Wie ich meine, kommt die slowenische Ratspräsidentschaft zur richtigen Zeit, insbesondere im Hinblick auf die Herausforderungen für die westlichen Balkanstaaten. Sloweniens historische und politische Erfahrungen werden es der EU ermöglichen, ihre Politik diese Länder betreffend effektiver zu gestalten. Sie benötigen einen neuen Anstoß, um die Reformen fortzusetzen und ihre Fortschritte in Richtung Europäische Union zu beschleunigen - ein Ziel, das durchaus in Reichweite liegt, wie Slowenien, eine ehemals zu Jugoslawien gehörende Republik, in der Praxis gezeigt hat.
Die Europäische Union wird, wie ich denke, durch Slowenien in einer für viele Nationen des westlichen Balkans verständlicheren Sprache sprechen - sowohl im wörtlichen als auch im übertragenen Sinne. Es sollte darauf hingewiesen werden, dass der Rat zum ersten Mal in einer slawischen Sprache sprechen wird. Mir scheint, dass niemand erfolgreicher mit der "Kosovo-Frage" umgehen könnte als Slowenien. Die Risiken für die gesamte Region sind enorm, weshalb unsere Erwartungen an Sie, Herr Janša, ebenfalls hoch sind. Wir erwarten von Ihnen, dass es Ihnen gelingt, die Einheit der Europäischen Union zu bewahren, und zwar sowohl im Hinblick auf die Resolution zum Status der Provinz als auch im Hinblick auf das Engagement der EU in der schwierigen Zeit danach.
Herr Janša, für uns Sozialdemokraten ist es wichtig, dass die slowenische Ratspräsidentschaft ein Erfolg wird, und wir werden nicht nur daneben sitzen und zusehen, sondern Ihre Anstrengungen mit voller Kraft unterstützen, so gut wir können und so weit unsere Befugnisse reichen, damit Sie Ihr Programm umsetzen können. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg, damit Sie beweisen können, dass ein kleines Land in Europa viel ausrichten kann.
Marco Pannella
(IT) Herr Präsident, Herr Ministerpräsident Janša, meine Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, ich heiße Sie im Namen jener radikalen Partei und jener Kollegen, die zusammen mit Ihren Genossen und Freunden von der Zeitschrift "Mladina" herbeieilten, um Ende 1988 Ihre Freilassung zu erwirken, herzlich willkommen. Sie waren aus zwei Gründen inhaftiert, die da lauten Demokratie und Europa. Heute nun führen Sie selbst den Vorsitz einer Europäischen Union, die im Begriff ist, die Hymne und die Flagge zu streichen bzw. abzuschaffen, und die mit der Eurogruppe - nehmen Sie dies bitte zur Kenntnis, Herr Präsident - sogar die traditionellen geopolitischen Grenzen für unsere Währungen in Europa verzerrt. Sie sind für die Erweiterung, doch dieses Europa, das heute taub auf die Türkei und alle von uns gewünschten Erweiterungen reagiert, ist dasselbe, das einst taub für das Drama Jugoslawiens war.
Wir - ich persönlich eingeschlossen - waren in Ljubljana, als die serbischen Luftangriffe stattfanden. Damals trafen wir uns mit Herrn Skolk, mit den Jugendlichen von der AZMSS, mit Präsident Kučan und sogar mit unserem Freund Kačin. Damals kämpften Sie für ein anderes Europa als das, welches Verrat an Ihnen übte und ein neutrales Jugoslawien anstrebte, das ihm mehr zupass kam.
Herzlich willkommen. Wenn Sie, im Namen Ihres Landes, Slowenien, das sein werden, was Sie waren, dann werden Sie hier für das Europa von Altiero Spinelli stehen, und nicht wir, die wir Europa vertreten, nicht wir, die wir oft dessen Auflösung vertreten.
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)
Othmar Karas
Herr Präsident, meine Damen und Herren! In der Nacht vom 20. auf den 21. Dezember 2007 haben wir die Schengen-Grenze erweitert. Wir haben wieder ein Stück mehr Freiheit gewonnen und sind uns einen weiteren Schritt näher gekommen. Der Stacheldraht ist endgültig beseitigt, und Slowenien hat am 1. Jänner die Ratspräsidentschaft des wiedervereinten Europa übernommen. Ich freue mich als Europäer - vor allem aber als Österreicher, als Freund, als Nachbar, als Verbündeter - sehr darüber.
Sehr geehrter Herr Ratspräsident! Es geht mir in dieser Debatte um sechs Punkte: Erstens: Die Tatsache, dass Sie die Präsidentschaft innehaben, hat nicht nur symbolischen Wert. Es macht uns historische Entwicklungen bewusst, die für viele entweder schon selbstverständlich geworden sind oder leider als Bedrohung empfunden werden.
Zweitens: Der Ratifizierungsprozess hat in Ungarn begonnen. Sie müssen den Prozess strukturieren, dynamisieren und für eine koordinierte ausreichende Information der Bürger Europas sorgen.
Drittens: Bitte nutzen Sie die Klimaziele und die Stärkung der europäischen Energieunabhängigkeit für einen neuen Schwung bei der Umsetzung der Lissabon-Strategie für Wachstum, Beschäftigung und sozialen Zusammenhalt.
Viertens: Ihre geographische Lage, historische Erfahrung und der Zeitpunkt ihrer Präsidentschaft verleihen Ihnen eine besondere Verantwortung im Zusammenhang mit dem Beitritt Kroatiens, der Freiheit für den Kosovo und dem Abkommen mit Serbien.
Fünftens: Wir starten mit Ihnen das Europäische Jahr des interkulturellen Dialogs und interreligiösen Dialogs. Lassen Sie diese Präsidentschaft zu einer Präsidentschaft des Miteinander, des Respekts voreinander, der Rücksichtnahme aufeinander und des Verständnisses füreinander werden!
Der sechste und letzte Punkt: Verwechseln Sie Ihre europäische Verantwortung nicht mit den zu lösenden bilateralen Fragen oder der Verpflichtung Österreichs gegenüber der slowenischen Minderheit in Österreich. Bilaterale völkerrechtliche Verträge zwischen zwei Mitgliedstaaten fallen nicht in den Zuständigkeitsbereich der Europäischen Union.
Bernard Poignant
(FR) Herr amtierender Präsident! Sie präsentieren sich hier sehr bescheiden. Sie haben sogar auf eventuelle Fehler verwiesen und eine mögliche Naivität eingestanden. Im Rahmen der Troika schlage ich Ihnen vor, dem französischen Präsidenten, der Ihnen folgen wird, diesen Sinn für Demut zu übermitteln.
Ich möchte nur eine einzige Botschaft an Sie richten: Geben Sie die besten Lektionen Ihrer Geschichte an Europa weiter. Sie gehören zu den Kelten, ich auch! Sie wurden von Bayern beherrscht, von der Republik Venedig aufgesogen, in das österreichisch-ungarische Kaiserreich eingegliedert, von Napoleon besetzt - dafür möchte ich mich entschuldigen -, zwischen Deutschland, Italien und Ungarn aufgeteilt, in die jugoslawische Föderation integriert, und nun sind Sie seit ihrem Referendum von 1990 unabhängig.
Welch eine Geschichte! Wer könnte besser als Sie über den interkulturellen Dialog sprechen? Wer könnte dies glaubwürdiger tun als Sie? Siedeln Sie also diese Priorität ganz oben an. Sie haben Sie an die vierte Stelle gesetzt, ich schlage vor, sie um ein oder zwei Stufen höher zu setzen!
Beschränken Sie den interkulturellen Dialog bitte nicht auf den interreligiösen Dialog. Denken Sie auch an den Beitrag, den diejenigen zu Europa geleistet haben, die der Auffassung sind, Religion und Politik dürften nicht vermischt werden, da die Geschichte gezeigt habe, dass die Vermischung von beiden stets zu Problemen führt.
Gestatten Sie mir abschließend, im Geiste des eben Gesagten eine kleine Passage aus Ihrer Nationalhymne zu verlesen, denn die ist sehr schön! "Es leben alle Völker, die sehnend warten auf den Tag, dass unter dieser Sonne die Welt dem alten Streit entsag! Frei sei dann jedermann, nicht Feind, nur Nachbar mehr fortan!" Das ist der Geist Ihrer Präsidentschaft, das ist der Geist Europas. Ich bin zwar Franzose und werde meine Marseillaise nicht aufgeben, aber sechs Monate lang möchte ich gern Slowene sein!
(Beifall)
Der Präsident
Herr Kollege Poignant! Es wäre sicher eines der schönsten Ereignisse, Ihnen zuzuhören, wenn Sie die Marseillaise und auch die Europahymne singen.
Zbigniew Zaleski
(PL) Herr Ministerpräsident! Zu den Zielen, die Sie für Ihren Ratsvorsitz gesteckt haben, gehören der Vertrag, die Strategie, das Klima, Energie und die westlichen Balkanstaaten. Fügen wir den interkulturellen Dialog hinzu, wird dies eine ganze Menge für das kleine Land nach dem großen Erfolg sein, zu dem ich Ihnen und der gesamten Bevölkerung Sloweniens gratuliere.
In der letzten Sitzung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten ging Außenminister Amado in keiner Weise auf die östliche Dimension ein. Sie haben das Thema dagegen nur ganz allgemein angesprochen. Aber ich halte es für eines der Ziele. Als Vertreter der slawischen Länder sollten Sie eine genauere Vorstellung von der östlichen Dimension der slawischen Länder haben als ein Portugiese - nicht, dass ich hier Beschwerden vorbringen möchte. Die Frage ist, ob die Erweiterung hauptsächlich die westlichen Länder betrifft, wie dies die Franzosen nun vor ihrem Ratsvorsitz prognostiziert haben, oder ob es vielleicht etwas mehr sein wird. Ich bitte Sie, Ihren Standpunkt hierzu genauer darzulegen.
Zweitens fällt der Vorsitz Ihres Landes mit dem Wahlkampf des Europäischen Parlaments zusammen. Wie wir wissen, ist eine Beteiligung von 20 % der europäischen Bürger nicht sehr hoch, die Tendenz geht sogar zu noch niedrigeren Zahlen. Haben Sie in dieser Beziehung etwas anzubieten? Wie wollen Sie die Europäer davon überzeugen, dass dieses Haus ein gutes Haus ist, und die Beteiligung daran der Mühe wert ist?
Das letzte Thema, auf das ich eingehen möchte, und das mit dem ersten verknüpft ist, betrifft die Erklärung des slowenischen Botschafters in der Ukraine, die Ukraine sollte oder werde der Freihandelszone während dieses Vorsitzes beitreten. Dies wäre natürlich gut. Es müssen lediglich einige Bedingungen erfüllt werden, darunter die Zustimmung der Duma und gut funktionierende Grenzen. Wie wird der Ratsvorsitz die Ukraine bei diesem Prozess unterstützen?
Abschließend wollte ich Folgendes sagen, Herr Präsident:
Sie haben die Macht und die Verantwortlichkeit, die Redezeit zu kontrollieren, ich bitte darum für die Zukunft.
Véronique De Keyser
(FR) Herr amtierender Ratspräsident! Während einer Präsidentschaft gibt es Themen, die man sich aussuchen kann, und andere, die sich von selbst aufdrängen, wie die Sicherheit im Mittleren Osten oder die Iran-Frage. Diesbezüglich ist das iranische Nukleardossier Teil eines komplizierten Prozesses, der die Sicherheit im Nahen und Mittleren Osten und in der islamischen Welt berührt. Um das Vertrauen wiederherzustellen, muss man sowohl vom Irak, als auch von Palästina, vom Libanon, von den Extremisten, den Menschenrechten und der Armut reden.
Zahlreiche Einwohner der Region leben von weniger als zwei Dollar am Tag. Ist das akzeptabel? Ich meine dies nicht vom moralischen Standpunkt aus, sondern vom Sicherheitsstandpunkt. Diese Leute werden schließlich zu Extremisten, denn sie haben nichts zu verlieren und fühlen sich gedemütigt. Niemand wird als Selbstmordattentäter geboren, niemand wird als Terrorist geboren. Wir müssen Rahmenbedingungen schaffen, die es jedem ermöglichen, in Würde, Frieden und Freiheit zu leben. Diese Worte stammen nicht von mir, sondern von Mohamed El Baradei, dem Chef der Internationalen Atomenergiebehörde und Friedensnobelpreisträger. Sie bedeuten, dass begonnen werden muss, vertrauensvolle Beziehungen zur arabischen Welt und vor allem zum Iran herzustellen, dass dabei kein unangenehmes Thema ausgespart werden darf - weder die schockierende Leugnung des Holocaust durch dieses Land noch die Sicherheit Israels - und dass dies unter gegenseitiger Achtung und in Würde geschieht.
Will die slowenische Präsidentschaft sich diese Worte zu Eigen machen? Hält sie es vor allem für möglich, dass diese Region eines Tages kernwaffenfrei wird, wenn man es vermeidet, ein Tabuthema anzusprechen, nämlich das Nuklearprogramm Israels?
Monica Maria Iacob-Ridzi
(RO) Herr Ministerpräsident! Ich möchte Sie dazu beglückwünschen, dass Sie heute als Präsident des Europäischen Rates zu uns sprechen.
Slowenien wird von den anderen europäischen Nationen für seine bemerkenswerte Entwicklung seit 1990 ebenso bewundert wie für die Einhaltung der Beitrittskriterien - seien es die Verhandlungskapitel, die Annahme der Einheitswährung oder der Ratsvorsitz.
Ich möchte Ihnen auch zur Festlegung der Prioritäten der EU für die nächsten sechs Monate gratulieren, die in Abstimmung mit der deutschen und der portugiesischen Regierung erfolgte.
Zweifellos ist es wünschenswert, dass der Vertrag von Lissabon, der einer lang anhaltenden Identitätskrise der Europäischen Union ein Ende bereitet, so schnell wie möglich ratifiziert und von allen europäischen Bürgern als echter Akt der Demokratie anerkannt wird.
Zugleich ist es angezeigt, dass die Ziele der Lissabon-Strategie so bald wie möglich umgesetzt werden, weil die Bürger dieser Politik gegenüber äußerst pessimistisch eingestellt sind. Die jüngste Eurobarometer-Umfrage der Europäischen Kommission von Dezember 2007 weist ein schwindendes Vertrauen der Bürger aus, was die beiden Ziele der Strategie, Wachstum und Beschäftigung, angeht.
Die Arbeitslosigkeit macht den europäischen Bürgern nach wie vor mit am meisten Sorgen, obwohl es im Vergleich zu 2006 bedeutende Verbesserungen gegeben hat. Im Rahmen des 2008 beginnenden neuen Zyklus der Lissabon-Strategie wird das Europäische Parlament einen Aktionsplan zur Mobilität der Erwerbstätigen verabschieden, um die Beschäftigung auf europäischer Ebene zu fördern. Offen bleibt jedoch die Frage des begrenzten Zugangs zum europäischen Arbeitsmarkt, die über 100 Millionen europäische Bürger betrifft.
Ich rufe Sie daher dringend auf, Herr Ministerpräsident, die Initiativen des Parlaments und der Europäischen Kommission für einen freien Zugang zum Arbeitsmarkt zu unterstützen. Ich bin fest davon überzeugt, dass Europa auf diese Weise seine wirtschaftliche Zukunft sichern und zugleich die im Vertrag verankerten Grundfreiheiten schützen wird.
Claudio Fava
(IT) Herr Präsident, Herr Ratspräsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Als Italiener begrüße ich es mit besonderer Freude, dass Slowenien den Vorsitz des Rates übernommen hat; dass Slowenien unter den Ländern, die vor kurzem der Europäischen Union beigetreten sind, als erstes die Präsidentschaft innehaben wird; und dass Slowenien nun zusammen mit anderen europäischen Ländern dem Schengen-Raum angehört.
Als amtierende Ratspräsidentschaft besteht Ihre wesentliche Aufgabe darin, dem Ratifizierungsprozess für den Lissabon-Vertrag einen kräftigen Impuls zu verleihen. Dieser Vertrag wird das Europäische Parlament in die Lage versetzen, mehr Mitentscheidungsbefugnisse wahrzunehmen, er wird es ermöglichen, in einigen Fragen von wirklich strategischer Bedeutung mit qualifizierter Mehrheit zu entscheiden, und all dies in Bereichen, in denen die Grundrechte der Bürger mehr Beachtung finden und einen größeren Schutz erfahren werden: Ich denke an die justizielle Zusammenarbeit und an die legale Zuwanderung.
In diese Richtung gehen unsere Vorschläge, und wir werden uns bemühen müssen, in den kommenden Monaten Platz für eine interinstitutionelle Vereinbarung zu finden, um verschiedene Probleme während der Übergangszeit zu regeln: Ich denke beispielsweise an das Europol-Paket, über das wir morgen abstimmen werden, und morgen wird dieses Parlament Sie dazu auffordern, die Verpflichtung zu übernehmen, dass der Rat das Europäische Parlament innerhalb von sechs Monaten nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon im Lichte der neuen Rechtsvorschriften, die uns dieser Vertrag bringen wird, erneut konsultiert.
Ferner möchte ich Sie in Bezug auf die gemeinsame Einwanderungspolitik ersuchen, sich für einen sicheren Rahmen einzusetzen, denn die illegale Einwanderung kann nur unter strikter, überzeugter und gewissenhafter Achtung der Grundrechte bekämpft werden, nicht zuletzt, um zu verhindern, dass sich die einige Monate zurückliegenden Vorkommnisse wiederholen, als sich Hunderte von Menschen an Thunfischnetze klammerten und vergeblich versuchten, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen.
Valdis Dombrovskis
(LV) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich Slowenien dazu beglückwünschen, der erste neue Mitgliedstaat zu sein, der den Ratsvorsitz der EU innehat. Ich glaube, andere neue Mitgliedstaaten werden bei der Vorbereitung ihres Vorsitzes eine Menge von Sloweniens Erfahrungen lernen können.
Eine der wichtigsten Aufgaben des slowenischen Ratsvorsitzes ist es sicherlich, eine erfolgreiche Ratifizierung des Vertrags von Lissabon zu unterstützen. Ich für meinen Teil kann mitteilen, dass Lettland plant, den Vertrag von Lissabon im Mai, während des slowenischen Vorsitzes, zu ratifizieren. Die Verpflichtung des slowenischen Ratsvorsitzes, die Führungsrolle der EU weltweit bei der Bekämpfung des Klimawandels und der Nutzung erneuerbarer Energieträger zu stärken, ist zu begrüßen. Seit einigen Jahren stehen der Klimawandel und die Energieprobleme im Zentrum der Aufmerksamkeit von Politik und Öffentlichkeit. Es ist jedoch wichtig, dass diese Priorität nicht nur als begrüßenswerte Verpflichtung ihren Ausdruck findet, sondern sich auch als Priorität im Haushalt der EU widerspiegelt. Da die Arbeit an der Halbzeitüberprüfung der Finanziellen Vorausschau dieses Jahr beginnen sollte, wäre es wichtig, die Vorstellungen des slowenischen Ratsvorsitzes zu möglichen Prioritäten des EU-Haushalts im Rahmen der Halbzeitüberprüfung zu hören. Meines Erachtens sollten der Klimawandel und Energiefragen zu diesen Prioritäten gehören, einschließlich der Verwendung eines größeren Anteils der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds der EU zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Förderung der Nutzung erneuerbarer Energien.
Die Verpflichtung des slowenischen Ratsvorsitzes, dem westlichen Balkan, einschließlich der Kosovo-Frage, mehr Aufmerksamkeit zu schenken, ist verständlich. Der vom slowenischen Ministerpräsidenten geäußerte Standpunkt, die Sicherheitslage in Bosnien-Herzegowina könnte schlimmer als die im Kosovo sein, hat jedoch zweifelhafte Reaktionen hervorgerufen. Es wäre daher wichtig, genau zu verstehen, welchen Standpunkt der slowenische Ratsvorsitz zur aktuellen Situation auf dem Balkan vertritt und was er zur Stabilisierung der Lage vorschlägt. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche dem slowenischen Ratsvorsitz viel Erfolg bei seiner Arbeit.
Anne Van Lancker
(NL) Der Ratspräsident trägt die enorme Verantwortung dafür, dass auf dem nächsten Frühjahrsgipfel eine neue Phase des Lissabon-Prozesses eingeleitet wird. Den Vorschlägen, die uns im Dezember vom Kommissionspräsidenten dazu vorgelegt wurden, mangelt es nach Ansicht der Sozialdemokratischen Fraktion offen gesagt an Ehrgeiz.
Zwar ist es zutreffend, dass die vorhergehende Phase der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung gesorgt hat, richtig ist aber auch, dass Europa heute in einem durch schnellere Globalisierung und neue internationale Akteure geprägten Kontext agieren muss. Nach Überzeugung der Sozialdemokratischen Fraktion kann Europa seiner Rolle daher nur dann weiter gerecht werden, wenn es einen maximalen Akzent auf nachhaltige Entwicklung, Forschung und Innovation sowie auf Investitionen in die Menschen legt; kurzum, auf Qualität und nicht auf niedrige Kosten oder niedrige Standards.
Ferner sind wir uns darüber im Klaren, dass alle in Europa daran beteiligt werden müssen. Lissabon hat nicht verhindert, dass 78 Millionen Menschen in Armut zu versinken drohen und es sich bei den geschaffenen Arbeitsplätzen zu einem großen Teil um unsichere Beschäftigung handelt, die kein angemessenes Einkommen bieten. Deshalb kann Lissabon nur gelingen, wenn die soziale Dimension echt verstärkt wird.
Dazu bedarf es mehr als bloßer Erklärungen; dies muss in den Leitlinien und in einer anspruchsvollen Sozialagenda einen sichtbaren, herausragenden Platz einnehmen. Herr Ratspräsident, wir verlassen uns darauf, dass der slowenische Vorsitz auf dem Frühjahrsgipfel dafür ein deutliches Zeichen setzt.
Elmar Brok
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident! Auch ich bin froh darüber, dass Slowenien die Ratspräsidentschaft übernimmt. Ich war Generalberichterstatter dieses Parlaments für die Erweiterungsrunde um die zwölf Länder, und jetzt erstmals ein Land aus dieser Reihe die Präsidentschaft übernehmen zu sehen, bereitet mir persönlich große Freude.
Slowenien ist auch der erfolgreichste der neuen Mitgliedstaaten- sowohl Schengen-Mitglied als auch Euro-Land - und hat bewiesen, dass diese neuen Länder in Europa sehr gut klarkommen. Und man muss sagen, kleine Länder sind im Hinblick auf die Ratspräsidentschaft oft am erfolgreichsten, weil sie mit vollem Einsatz in dieses Geschäft hineingehen. Dafür wünsche ich Ihnen auch viel Erfolg.
Sie haben vielfältige Aufgabenstellungen: Sie müssen die Ratifikation des entscheidenden Vertrags von Lissabon begleiten und fördern und schon die Umsetzung dieses Vertrags vorbereiten, was mindestens genau so wichtig ist. Sie haben mit dem Kosovo ein schweres Problem vor sich, wo Sie, weil Sie sich in der Region auskennen, besondere Chancen haben, das für uns zu bewerkstelligen. Aber dies zeigt auch, dass die Europäische Union in außenpolitischen Fragen oftmals der Getriebene ist, dass wir zwischen Amerikanern und Russen ausgespielt werden.
Wenn ich sehe, dass zur gleichen Zeit, zu der wir über Strategien für Zentralasien sprechen, Gasprom Verträge mit Kasachstan über Gas schließt, dann muss ich feststellen, dass wir in für uns entscheidenden Zukunftsfragen nicht wirklich strategisch vorgehen, und ich meine, dass wir hier vielleicht etwas verbessern müssen.
Gestatten Sie mir eine letzte Bemerkung. Auch ich - aus Nordrhein-Westfalen kommend - wäre dem Kommissionspräsidenten dankbar, wenn er zu dem Thema Nokia eine Klarstellung vornehmen könnte. Natürlich können Verlagerungen stattfinden. Deutschland hat - wie kaum ein anderes Land - erheblichen Nutzen vom europäischen Binnenmarkt oder vom erweiterten europäischen Binnenmarkt, damit das klargestellt ist. Aber es ist sehr schwer, den Betroffenen das klarzumachen, wenn der Verlust ihres Arbeitsplatzes mit europäischen Geldern gefördert worden wäre oder wenn unstatthafte nationale Subventionen dafür benutzt worden wären. Da bitten wir um Klarstellung, denn wenn sich diese Gerüchte weiterverbreiten sollten, würde der europäische Gedanke großen Schaden nehmen.
Ioannis Varvitsiotis
- (EL) Herr Präsident! Die slowenische Präsidentschaft hat wirklich Glück, die Nachfolge zweier so erfolgreicher Präsidentschaften anzutreten. Zudem ist Slowenien der erste der zwölf neuen Mitgliedstaaten, der die Präsidentschaft übernimmt, daher ist seine Verantwortung umso größer.
Das Programm der slowenischen Präsidentschaft enthält zweifelsfrei wertvolle Elemente. Ich für meinen Teil glaube jedoch, dass das Bestreben stärker im Fokus hätte stehen müssen, Verständnis und Akzeptanz für den Reformvertrag und für die Charta der Grundrechte in der Öffentlichkeit zu verbessern.
Die slowenische Präsidentschaft unterstützt die Beitrittspläne der westlichen Balkanstaaten. Diese Haltung vertritt auch meine Delegation, aber wie die Erfahrung gezeigt hat, sollten wir uns bewusst sein, dass ein voreiliges Festlegen des Zeitpunkts für den Beginn der Beitrittsverhandlungen zu einem Stillstand führen kann. Wir sollten zudem ernsthaft bedenken, dass die öffentliche Meinung in Europa mit überwältigender Mehrheit sehr verhalten bezüglich weiterer Erweiterungen zu sein scheint, und das können wir nicht ignorieren.
Besonders vorsichtig müssen wir alle in Bezug auf die Kosovofrage sein. Wir sollten uns bewusst machen, dass in dieser Region ein Machtspiel ausgetragen wird. Einerseits strebt die US-Politik nach völliger Kontrolle über das gesamte Gebiet, während Russland seinerseits die Verbindung zu einer Region aufrechterhalten möchte, zu der es traditionell und schon seit Jahrhunderten besondere Beziehungen pflegt. In diesem Spiel ist das Kosovo eine Art Tischtennisball.
Beim jüngsten Gipfeltreffen fällten die führenden Vertreter Europas keine Entscheidung darüber, ob sie eine einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo anerkennen würden. Lassen Sie uns darauf hoffen, dass wir alle die Gefahren, die mit einer einseitigen Anerkennung verbunden wären, gegeneinander abwägen und mit besonderer Vorsicht agieren, denn erfolglose Manöver könnten in der gesamten Region Kettenreaktionen mit unvorhergesehenen Folgen auslösen.
John Bowis
(EN) Herr Präsident! Mir wurde erzählt, die Menschen hätten neulich, als Slowenien seine Grenzen öffnete, ihre Erfahrungen darüber ausgetauscht, wie viel sie zu Zeiten der Kommunisten schmuggelten. Es habe dabei sogar eine Art Beichtstuhl für alle gegeben, die ihre Sünden beichteten, und sie seien danach mit Kaffee und Weinbrand belohnt wurden. Deshalb verstehe ich, warum Präsident Barroso nach Slowenien eilte, um an den Feierlichkeiten teilzunehmen!
Herr Ministerpräsident, Sie haben uns jedoch eingangs einen ergreifenden Bericht über Ihr Land und auch Ihre eigene Geschichte geliefert. Sie haben mit Stolz über Slowenien und bewegt über Ihre Erfahrungen in der Gefängniszelle gesprochen. Ich hoffe, dass Sie diese Gefühle auch in den Vorsitz einbringen - den Glauben an die Menschenrechte und die Entschlossenheit, dass auch Europa diesen Stolz zeigen sollte.
Ich möchte in diesem Zusammenhang zwei Bereiche ansprechen. Einer ist unsere Umwelt, denn zu den Menschenrechten und unserer Lissabon-Agenda gehören eine saubere, gesunde Umwelt und gesunde Menschen. Beim Thema Umwelt muss es nach Bali, wo viele Reden geschwungen wurden, vorangehen. Wir brauchen jetzt Taten. Wir brauchen echte, realistische Taten, und dies muss nächste Woche mit unserem Paket zum Klimawandel beginnen.
Im Gesundheitsbereich brauchen wir Rechtssicherheit bei grenzüberschreitenden Gesundheitsfragen. Für die Bürger Europas - seine Patienten - bietet sich eine großartige neue Chance, wenn wir das erreichen. Wir haben gewartet und haben dies hinausgezögert. Damit darf nun nicht länger gewartet werden. Wir müssen bitte sicherstellen, dass hier nun Fortschritte erreicht werden. Gelingt uns dies nicht, darf das nicht heißen, untätig zu bleiben. Die Alternative besteht darin, dass die Anwälte weiter die Politik für uns machen.
Drittens fordere ich Sie auf, besonderes Augenmerk auf die geistige Gesundheit zu richten. Wenn ich etwas an Slowenien kritisiere, so ist es die Langsamkeit, mit der es seine Gesetze zur geistigen Gesundheit erlassen hat. Nun haben Sie die Gelegenheit, das Thema geistige Gesundheit entsprechend dem Grünbuch weiterzuführen, und ich hoffe, Sie werden dies tun.
Sie sind ein kleines Land, ein stolzes Land, und die kleinen Länder Europas sind gewöhnlich die besten Vorsitzenden der Europäischen Union. Dabei wünsche ich Ihnen Erfolg. Ich vertraue darauf, dass Slowenien unter Ihrer Führung diesem Stolz durch Erfolg und Leistung gerecht wird, bis Sie ihre Aufgabe in sechs Monaten beenden.
Der Präsident
Wir haben jetzt noch zehn Minuten catch the eye - jeweils eine Minute höchstens.
Romana Jordan Cizelj
(SL) Die vielen guten Wünsche für Slowenien als dem ersten der neuen Mitgliedstaaten, der den Vorsitz im Rat übernimmt, zeigen, dass der Tätigkeit Sloweniens besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden wird. Die Erwartungen sind groß, aber groß ist auch die Verantwortung.
Die nicht zu politischen Institutionen in den neuen Mitgliedstaaten gehörenden Menschen sind vielfach der Meinung, die Union würde lediglich von einigen großen Ländern angeführt. Hier hat Slowenien die außergewöhnliche Gelegenheit zu beweisen, dass die Union aus 27 Staaten besteht, die zusammen für die Gestaltung der gemeinsamen Politik verantwortlich sind. Bei der Umsetzung der Prioritäten und der übernommenen Agenda erwarte ich von Slowenien, dass es dem Zusammenhalt und der Verringerung der Unterschiede in Europa besondere Aufmerksamkeit widmet.
In der Kürze dieser einen Minute möchte ich den Klimawandel und die Energiepolitik ansprechen, denn Europa hat sich außerordentlich ehrgeizige Ziele gesetzt, um sich zu einer Gesellschaft mit niedrigen Kohlendioxidemissionen zu entwickeln. Und das ist das Wichtige: eine Gesellschaft mit niedrigen Kohlendioxidemissionen. Es wäre gut, wenn Slowenien einige konkrete Vorschläge und Projekte unterbreiten würde sowie auf diesem Gebiet Ergebnisse erzielen könnte.
Genowefa Grabowska
(PL) Herr Präsident, Herr Ministerpräsident! Der slowenische Ratsvorsitz steht vor vielen anspruchsvollen Aufgaben. An erster Stelle dieser Aufgaben steht die Ratifizierung des Vertrags. Sie werden der Wächter sein, das gesamte Verfahren wird in Ihren Händen ruhen. Ich bitte Sie daher, an die Länder zu denken, die die Charta der Grundrechte nicht angenommen haben, für die eine Opt-out-Klausel gilt.
Tatsache ist, dass es für Polen und Großbritannien eine Nichtbeteiligungsklausel gibt, aber ich bin sicher, diese beiden Länder werden feststellen, dass sie einen Fehler begangen haben, und sie werden die Charta annehmen. Sie werden ihren Bürgern diese Charta anbieten wollen. Sie brauchen dabei Unterstützung, und daher ersuche ich Sie, ein vereinfachtes Verfahren vorzusehen, um dies rückgängig zu machen, ein schnelles und einfaches Verfahren für ein "Opt-in", das keiner weiteren Ratifizierungen bedarf.
Der Erfolg des Ratsvorsitzes, Herr Ministerpräsident, ist in der Regel umgekehrt proportional zur Größe des Landes. Ich bin sicher, dieser Grundsatz wird für Sie zutreffen.
Mojca Drčar Murko
(SL) Herr Ministerpräsident! Ich begrüße die Aussagen, die Sie heute zu den Menschenrechten gemacht haben. Als liberale Parlamentsabgeordnete aus Slowenien und ehemalige Journalistin bin ich der Meinung, dass die Freiheit der Meinungsäußerung und die Pressefreiheit die beiden wichtigsten Menschenrechte sind. Aus diesem Grunde möchte ich diese feierliche Gelegenheit nutzen, um auf den Ernst der Petition hinzuweisen, in der ein Viertel der slowenischen Journalisten gegen den offenen und verdeckten Druck protestieren, dem sie ausgesetzt sind.
Die öffentliche Diskreditierung der Unterzeichner, indem ihre Äußerungen aus dem Zusammenhang in der Absicht gerissen werden, sie als unzuverlässige Personen darzustellen, ist unpassend. Meiner Meinung nach hat der Vorsitz der Europäischen Union die Pflicht, dafür zu sorgen, dass sich seine Vertreter mit dem Inhalt der Äußerungen und den in der Petition dargelegten Beweisen befassen.
Adamos Adamou
- (EL) Herr Präsident! Unsere größte Sorge bezüglich der Vorschläge für eine Lösung der Kosovofrage gilt den Versuchen, eine rechtliche Grundlage für eine einseitige Unabhängigkeitserklärung zu schaffen. Diese hätte erhebliche Folgen für das internationale Recht.
Die Anerkennung einer einseitig erklärten Unabhängigkeit des Kosovo außerhalb des Rahmens der Vereinten Nationen würde eine gefährliche Entwicklung entstehen lassen; sie würde möglicherweise zur Folge haben, dass mehr Blut vergossen wird und die Grenzen neu gezogen werden. Wir glauben, dass dies eine eindeutige Verletzung internationalen Rechts darstellt und auch in anderen Konfliktsituationen zur Lösung von Auseinandersetzungen angewandt würde. Möglicherweise könnte das auch in EU-Mitgliedstaaten eintreten, z. B. in Zypern.
Die Lage im Kosovo ist die Fortsetzung und das Ergebnis einer interventionistischen Politik und stellt ein Problem dar, das nur im Rahmen der Vereinten Nationen und des geltenden internationalen Rechts, ohne Intervention von außen und ohne eine Verletzung der Grundsätze ihrer eigenen Charta, gelöst werden kann.
Die Folgen einseitig ergriffener Maßnahmen können wir aktuell im Irak beobachten. Nur rechtmäßige, einvernehmliche politische Lösungen tragen zur Sicherung des Friedens bei.
Avril Doyle
(EN) Herr Präsident! Ich möchte, wie meine Kollegen auch, den Herrn Ministerpräsident heute hier willkommen heißen. Herr Ratspräsident, welch einen Weg haben Sie in zwanzig Jahren zurückgelegt: vom Gefängnis zum Amt des Ministerpräsidenten der Republik Slowenien, zum amtierenden Ratspräsidenten, und nun, wie Sie sagen, Mitglied der EU, der NATO, der Eurozone und des Schengenraums.
Was die Lage auf dem Balkan angeht, so bleibt noch viel zu tun; der Frieden in der Region ist für uns alle sehr wichtig. Ich danke Ihnen vor allem für Ihr einfühlsames Verhalten angesichts des anstehenden Referendums in Irland, das für die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon notwendig ist.
Vielleicht könnte ich unserem Motto für das Referendum die Worte hinzufügen, die Sie in Ihrer Abschlussbemerkung sagten: "Ich kümmere mich um Europa, weil sich Europa um mich kümmert". Könnte es einen besseren Slogan für das irische Referendum geben? Wir können nichts als selbstverständlich ansehen - es wird schwierig sein, die Versprechen zu halten -, aber glauben Sie mir, die Partei Fine Gael, deren Mitglied ich bin, unsere Führung und alle Abgeordneten des Europäischen Parlaments werden nichts unversucht lassen, damit das Ergebnis des Referendums in Irland ein "Ja" zum Vertrag von Lissabon wird. Vielen Dank, wir freuen uns darauf, dieses Versprechen während Ihres Ratsvorsitzes zu erfüllen.
Alexander Stubb
(EN) Herr Präsident! Als Finne bin ich ein großer Anhänger des Skispringens. Um mit einem Bild zu sprechen: Ich möchte dem Herrn Ministerpräsidenten sagen, dass die Aufgabe des slowenischen Ratsvorsitzes Planica, dem Tal der Schanzen, entspricht, die Ihnen zur Verfügung stehenden Instrumente Elan-Ski sind, und ich hoffe, dass Sie die Willensstärke von Primož Peterka haben.
Ich glaube, dies wird aus drei Gründen ein erfolgreicher Ratsvorsitz. Erstens haben Sie alles hervorragend vorbereitet. Zweitens sind Sie äußerst bescheiden, dies haben wir heute in Ihrer Rede gehört. Und drittens sind Sie sehr sachlich. Das ist ein Rezept für den Erfolg.
Sie haben drei große Aufgaben. Wenn Sie diese am Ende des Ratsvorsitzes bewältigt haben werden, haben Sie es meines Erachtens geschafft. Erstens, der Vertrag. Wenn Sie viele Mitgliedstaaten dazu bewegen können, ohne Schwierigkeiten zu ratifizieren, haben Sie gute Arbeit geleistet. Zweitens, das Energiepaket. Wenn Sie etwas davon erledigen, haben Sie viel erreicht. Und drittens, wenn Sie mit dem Kosovo erfolgreich sind, haben Sie es geschafft.
Meines Erachtens wird der slowenische Ratsvorsitz einer der besten werden, den wir seit langem hatten. Viel Glück!
Tunne Kelam
(EN) Herr Präsident! Slowenien ist der erste Mitgliedstaat, der nach seinem Leiden unter dem totalitären Kommunismus nun die Führung des gesamten Europa übernimmt. Daher ist es Ihre historische Aufgabe und Chance, Herr Ministerpräsident, auch die Führung zu übernehmen, wenn es darum geht, unterschiedliche geschichtliche Erfahrungen zu verbinden, eine einheitliche und ausgewogene Wahrnehmung unsere Geschichte als einer gemeinsamen europäischen Geschichte zu erreichen.
Ich glaube, Sie und wir alle müssen davon überzeugt sein, dass sich die Massenmorde, die unter dem Kommunismus begangen wurden, nie mehr wiederholen. Dies kann nur geschehen, wenn wir in ganz Europa das gleiche moralische und politische Urteil über den totalitären Kommunismus fällen, wie dies beim Nationalsozialismus der Fall war.
Der Präsident
Es haben sich noch zwei Redner gemeldet, beide aus der EVP-ED-Fraktion, die am meisten gegen das catch the eye-System war. Insofern ist es interessant, wer am meisten davon Gebrauch macht.
Anna Ibrisagic
(SV) Herr Präsident! Zunächst möchte ich Slowenien meine herzlichsten Glückwünsche überbringen und alles Gute für den Ratsvorsitz wünschen. Mein Kollege stellte bereits eine Frage zu Ihrer Aussage, Herr Janša, die Sicherheitslage in Bosnien sei schlimmer als die Lage im Kosovo. Ich möchte nur sichergehen, dass Sie diese Frage auch wirklich beantworten. Darum stelle ich sie noch einmal: Worauf gründen Sie diese Behauptung? Denn sie entspricht einfach nicht den Tatsachen.
Mit dieser Aussage beweisen Sie nicht nur ein Informationsdefizit, sondern auch einen Mangel an Diplomatie. Wenn nämlich die Lage in Bosnien so kompliziert und schlimmer als im Kosovo ist, dann wäre Ihre Bemerkung geradezu gefährlich. Ich erwarte daher eine Antwort.
Paul Rübig
Herr Präsident, sehr geehrter Ministerpräsident Janez Janša! Wir haben verschiedene Dossiers, die für uns sehr wichtig sind, unter anderem das Dossier "Forschung für kleine und mittlere Betriebe". Ich würde bitten, dass man in den Schlussfolgerungen des Rates darauf dringt, dass wir das in der ersten Lesung abschließen können, weil ich glaube, dass das ein dringendes Anliegen für unsere kleinen und mittleren Betriebe ist.
Der zweite Punkt ist, dass die Energieeffizienz bei der Produktion und beim Verbrauch für uns im Mittelpunkt der Debatten stehen sollte. Hier kann sehr viel Beschäftigung geschaffen werden. Die Lissabon-Agenda für neue Jobs und Beschäftigung ist für uns alle sehr wichtig.
Janez Janša
amtierender Ratspräsident. - (SL) Meine Damen und Herren! Ich bedanke mich für die lebhafte Aussprache und die interessanten Anfragen, Vorschläge und Empfehlungen. Vieles von dem, was gesagt wurde, werden wir in den kommenden sechs Monaten sehr gern befolgen. Mich freut, dass Sie unsere Prioritäten befürworten. Besonders bewegt hat mich, als aus der slowenischen Hymne zitiert wurde - nicht von einem meiner slowenischen Kollegen, sondern von einem Abgeordneten aus Frankreich -, und auch als von slowenischen Erzeugnissen gesprochen wurde, wie Elan-Skier usw. Kurzum, ich habe der Aussprache mit Freude zugehört und werde gerne einige Anfragen beantworten. Leider reicht die Zeit nicht, um auf alle eine Antwort zu geben.
Die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon ist ohne Zweifel eine der wesentlichen politischen Prioritäten der Europäischen Union im Jahr 2008. Schon vor seiner Unterzeichnung bestand kein Zweifel an der Bedeutung des Vertrages. Damals sprachen alle von einer Krise. Jetzt, nach der Unterzeichnung, hat er nichts von seiner Bedeutung eingebüßt, obwohl er noch nicht ratifiziert wurde. Und hier sehen wir unsere Verantwortung. Genauer gesagt, jeder Mitgliedstaat hat die konkrete Verantwortung, seine Ratifizierung entsprechend den in seiner nationalen Verfassung oder Rechtsprechung vorgesehenen Verfahren vorzunehmen. Dies sollte möglichst bis zu einem vereinbarten Zeitpunkt erfolgen. Wir wollen uns nicht in die inneren Angelegenheiten eines Landes einmischen - weder als Mitgliedsstaat noch als der Staat, der diese sechs Monate den Ratsvorsitz führt. Einige Länder haben bestimmte Äußerungen falsch ausgelegt. Wir haben niemals etwas anderes behauptet und haben immer für Solidarität plädiert, wenn es um sensible Fragen ging, die sich möglicherweise auf den Prozess der Ratifizierung in den Mitgliedstaaten auswirken könnten, in denen dieses Thema zuweilen sogar strittig sein könnte.
Die Fortschritte der Europäischen Union beginnen nicht mit dem slowenischen Ratsvorsitz, und wir sind überzeugt, dass sie auf allen Gebieten weitergehen. Die Prioritäten wurden nicht in einer bestimmten Reihenfolge aufgeführt, in dem Sinne, dass wir uns eine nach der anderen vornehmen. Wir werden versuchen, so viel wie möglich auf allen als Priorität genannten Gebieten wie auch in anderen Bereichen zu erreichen.
Ich freue mich, dass der Präsident der Europäischen Kommission bei den Punkten, auf die ich aus Zeitgründen nicht näher eingehen konnte, eine gewisse Skepsis zeigte. Selbstverständlich werden die Umwelt und das Energiepaket in den kommenden sechs Monaten und bis zum Ende dieses Jahres zu den wichtigsten Aufgaben gehören. Wir müssen in der Praxis zeigen, dass unsere Zielstellungen vom März des vergangenen Jahres wohldurchdacht waren.
Ich möchte nochmals unterstreichen, dass ich keinesfalls daran zweifle, dass ein gesundes Wirtschaftswachstum die einzige Grundlage für Wohlstand ist. Und dem müssen wir unbedingt Priorität beimessen. Die Lissabon-Strategie ist da ganz eindeutig. Ich möchte betonen, dass damit die Sache noch nicht zu Ende ist. Hier kommt die soziale Gerechtigkeit ins Spiel, die ebenso wichtig ist. Allerdings muss uns klar sein, dass wir erst etwas schaffen müssen, bevor wir es gerecht aufteilen können.
Was die am häufigsten gestellten Fragen zur Lage auf dem westlichen Balkan betrifft, möchte ich auf einige ganz konkrete Fragen eingehen, insbesondere auf die zu den rechtlichen Grundlagen für die Lösung dieses Problems. Wir wollen nicht, dass in der Europäischen Union lange über die Rechtsgrundlagen diskutiert wird - welche von ihnen stärker und welche schwächer sind -, sobald wir die lange Suche nach einer harmonischen Lösung beendet haben.
Es ist absolut unnötig, dass sich Europa in dieser Frage entzweit, nur weil andere Gremien zu keiner Einigung finden. Das einheitliche Vorgehen der Europäischen Union bei der Lösung dieses Problems gehört zu unseren Prioritäten.
Ich möchte Sie erinnern, dass eine ähnliche Frage und Diskussionen über Rechtsgrundlagen in der Mitte der 90er-Jahre des vorigen Jahrhunderte in Bosnien und Herzegowina dazu führten, dass über 100 000 Menschen sterben mussten und eine Million vertrieben wurden. Es ist schwer, die verlorene Zeit wiedergutzumachen, aber wir können daraus gewisse Lehren ziehen.
Es wurde niemals behauptet, Bosnien und Herzegowina sei ein größeres Sicherheitsproblem als der Kosovo gewesen. Was jedoch gesagt wurde, war, dass es in gewisser Hinsicht ein äußerst ernstes Problem war - beispielsweise die Rückkehr der Flüchtlinge. In Bosnien und Herzegowina gibt es noch immer viele Flüchtlinge, die noch nicht nach Hause zurückkehren konnten. In diesem Land müssen viele Dinge, die geplant wurden, auch getan werden, was jedoch nicht möglich ist, solange die Flüchtlinge nicht in ihre Häuser zurückgekehrt sind. Das ist eine der Herausforderungen, die vor uns stehen, und ich befürchte, dass einige Ausführungen dazu falsch interpretiert wurden.
Deshalb, meine Damen und Herren, Herr Präsident des Parlaments, Herr Kommissionspräsident, sind die dargelegten Prioritäten unsere gemeinsame Aufgabe. Ich zähle auf Ihre Unterstützung bei ihrer gemeinsamen Erfüllung. Lassen Sie mich noch einmal auf die Bedeutung der Zusammenarbeit und der Synergien verweisen, die wir durch die gemeinsame Beteiligung der drei wichtigsten Organe der Europäischen Union - des Europäischen Parlaments, der Europäischen Kommission und selbstverständlich des Rates - erreichen können.
Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um ein Höchstmaß an Synergien zu erzielen. Ich hoffe, bei vielen Gelegenheiten während des slowenischen Ratsvorsitzes noch oft hier bei Ihnen sein zu können, sowie auf fruchtbare und - wie wir bereits erlebt haben - sehr lebendige Diskussionen mit Ihnen.
(Beifall)
Der Präsident
Herr Präsident des Europäischen Rates! Ich danke Ihnen herzlich für die überzeugende Präsentation Ihres Programms für die slowenische Präsidentschaft. Alle Debattenbeiträge der verantwortlichen Fraktionsvorsitzenden und auch der weiteren Mitglieder des Europäischen Parlaments haben zum Ausdruck gebracht, dass Sie auf die große, vorbehaltlose Unterstützung des Europäischen Parlaments zählen können. Ich wünsche Ihnen in unser aller Namen von Herzen Erfolg für Ihre Arbeit.
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - (EN) Herr Präsident! Vielen Dank für diese sehr interessante Debatte, in der meines Erachtens eine breite Unterstützung für die Prioritäten des slowenischen Ratsvorsitzes zum Ausdruck kam. Bei meinen ersten Ausführungen habe ich einige der Prioritäten unserer Arbeit während der nächsten sechs Monate hervorgehoben - nur einige, weil ich nicht auf alle Aspekte im Einzelnen eingehen konnte. Dies sind die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon, der neue Zyklus der Lissabon-Strategie und auch unser Klima- und Energiepaket. Insbesondere bei diesem Punkt wurde ich sehr durch die Unterstützung ermutigt, die viele von Ihnen unserer Arbeit zu diesem Thema zuteil werden ließen. Es ist sehr wichtig, dass wir unsere Verpflichtungen nun erfüllen.
Die Staats- und Regierungschefs haben sich auf ehrgeizige Ziele geeinigt - eine Senkung der Treibhausgasemissionen um 20 % und einen Anteil der erneuerbaren Energien von 20 %. Wir können nicht Ziele festlegen und sie dann nicht erfüllen. Es ist eine Frage der Kohärenz und der Glaubwürdigkeit, und ich wurde durch die Unterstützung dieses Punktes in der heutigen Aussprache sehr ermutigt.
Ich möchte nur eine Frage beantworten, die Herr Schulz, Herr Lambsdorff und Herr Brok in der Aussprache zu einem besonderen Problem gestellt haben, das derzeit in Deutschland diskutiert wird - die Frage einer möglichen finanziellen Unterstützung der Standortverlagerung eines Unternehmens in Europa. Ich kann Ihnen sagen, dass das operationelle Programm zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit Rumäniens eine besondere Klausel enthält, die die Verwendung von Strukturfondsmitteln für die Kofinanzierung der Standortverlagerung verbietet. Der Europäischen Kommission wurde kein Vorhaben in dieser Hinsicht vorgelegt, daher kann sie bestätigen, dass keine europäischen Mittel für die regionale Entwicklung an dieser Standortverlagerung beteiligt sind. Natürlich sind wir der Ansicht, dass es nicht hinnehmbar wäre, Mittel aus europäischen Fonds für die Standortverlagerung innerhalb der Europäischen Union einzusetzen.
(Beifall)
Gleichzeitig ist es richtig, dass die Europäische Union im Rahmen des PHARE-Programms einen Gewerbepark in Rumänien finanziell unterstützt hat, in dem mehrere Unternehmen nun Investitionen tätigen. Dies ist ein wichtiger Punkt, und ich werde alle meine Kollegen hier, vor allem unsere deutschen Freunde, auf diese Debatte aufmerksam machen, und wie wichtig es ist, bei dieser Debatte Verantwortung zu übernehmen.
Wir müssen zwischen Betriebsverlagerungen an Orte außerhalb der Europäischen Union und Betriebsverlagerungen innerhalb Europas unterscheiden. Gehen Investitionen von Finnland nach Deutschland, können sie auch von Deutschland nach Rumänien gehen. Lassen Sie uns hier ehrlich sein. Wir müssen deutlich machen, dass dies keine Betriebsverlagerung an einen Ort außerhalb der Europäischen Union ist. Wie Sie sich erinnern, haben die Kommission und ich einen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung vorgeschlagen, der bereits genau in den Fällen interveniert, in denen Arbeitsplätze durch Standortverlagerungen an Orte außerhalb der Europäischen Union betroffen sein könnten. Es ist sehr wichtig, dass die führenden Politiker auf allen Ebenen in der Europäischen Union - in der Kommission, im Europäischen Parlament, aber auch auf einzelstaatlicher Ebene - auch den Mut haben, die Vorteile der Erweiterung zu erläutern.
(Beifall)
Deutschland führt heute mehr in die neuen Mitgliedstaaten aus. Die Erweiterung der Europäischen Union schafft auch Arbeitsplätze in Deutschland. Deutsche Unternehmen investieren ebenfalls viel in den neuen Mitgliedstaaten. Daher ist es aus europäischer Sicht sehr wichtig, dass wir alle erklären, dass die Erweiterung der Europäischen Union nicht nur für die neuen Mitgliedstaaten vorteilhaft ist, sondern auch eine Chance für die Europäische Union als Ganzes.
(Beifall)
Gleichzeitig stimme ich zu, dass wir prüfen müssen, ob Mittel des Strukturfonds für die spezifische Standortverlagerung eines Unternehmens verwendet werden. Dies wäre ein unlauterer Wettbewerb. Aber ich fordere all jene, die für Europa sind, auf, sich für dieses geeinte erweiterte Europa einzusetzen und auch die Vorteile zu nutzen, die wir alle, in allen neuen Mitgliedstaaten, aus einem dynamischeren Europa ziehen können, das wir heute errichten.
(Beifall)
Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissionspräsident, für diese Klarstellung. Wir wünschen der slowenischen Präsidentschaft allen Erfolg. Wir gehen jetzt gemeinsam zur Pressekonferenz. Hier finden nun die Abstimmungen statt. Ich bedanke mich für die sehr intensive und gute Debatte.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
Jean-Pierre Audy 
schriftlich. - (FR) Bravo, Herr Ministerpräsident Janša, für Ihren Redebeitrag vor unserem Europäischen Parlament. Sie sind der erste Vertreter einer der vom kommunistischen Joch befreiten und im Jahr 2004 der Europäischen Union beigetretenen Nationen, der den Vorsitz des Europäischen Rates wahrnimmt.
Das ist eine Herausforderung, für Sie, für Ihr Volk und für Ihre Regierung. Es gibt keine großen und kleinen Länder, es gibt nur gute und schlechte. Ihre wirtschaftlichen Ergebnisse, unlängst Ihr Beitritt zur Eurozone, der Wohlstand Ihres Volkes machen Sie zu einem Beispiel, dem viele Länder folgen sollten, die anderen Lektionen erteilen.
Sie werden die Troika abschließen, die mit Deutschland begonnen hat und durch Portugal fortgesetzt wurde, und den Erfolg der Präsidentschaften der nächsten Troika - Frankreich, Tschechien und Schweden - ermöglichen. Während ich diese Zeilen niederschreibe, denke ich an den Kosovo, Ihre Brüder in den westlichen Balkanstaaten und deren europäische Zukunft.
Alessandro Battilocchio 
schriftlich. - (IT) Ich danke Ihnen, Herr Präsident! Die slowenische Ratspräsidentschaft beginnt in einer Phase, in der in Europa wieder ein Gefühl des verhaltenen Optimismus im Hinblick auf die Zukunft der EU empfunden wird. Nach Jahren der Verwirrung und der Unsicherheit ist der Moment gekommen, um das Projekt des Europa der 27 zu starten. Einmal mehr bitte ich den amtierenden Ratsvorsitz, über eine Frage nachzudenken, und zwar den Doppelsitz des Europäischen Parlaments.
In diesen Zeiten, da wir fortwährend Opfer von den Bürgern unserer verschiedenen Länder verlangen, würden wir wirklich ein starkes Signal setzen, wenn wir beschließen würden, all unsere Arbeiten in Brüssel zu konzentrieren. Die finanziellen Kosten und der organisatorische Aufwand, die Europa für diesen "monatlichen Umzug" bestreiten muss, werden in den Augen der Bürger, die sich die Gründe für diese absurde Situation nicht erklären können, wirklich unerträglich. Der Sitz in Straßburg, das natürlich ein wunderschönes Städtchen ist, könnte für andere prestigeträchtige Zwecke im Rahmen der EU-Tätigkeiten genutzt werden. Lassen Sie uns mit gutem Beispiel vorangehen und in dieser Frage vom Wort zur Tat schreiten.
Ilda Figueiredo 
schriftlich. - (PT) Wie aus der Aussprache klar hervorging und wie in seinem Programm ausdrücklich betont wurde, wird sich der slowenische Ratsvorsitz eng an die Agenda der deutschen Ratspräsidentschaft anlehnen und der Ratifizierung des Vertrags von Lissabon Vorrang einräumen. Bekanntlich streben die politischen Eliten der Europäischen Union die Unterzeichnung des Vertrages durch alle Mitgliedstaaten vor den Wahlen 2009 an. Deshalb üben sie nach wie vor starken Druck aus, damit keine Referenden stattfinden, mit Ausnahme von Irland, wo ein Referendum laut Verfassung Pflicht ist. Damit zeigen sie deutlich ihre Einstellung zur Demokratie und zur Annäherung an die Bürger: sie gelten nur, wenn keine Gefahr besteht, dass die Bürger sich gegen ihre Auffassungen und Interessen aussprechen.
Sodann scheint ihre wichtigste Priorität in dem von ihnen so bezeichneten "zweiten Zyklus der Strategie von Lissabon" zu bestehen, um die Liberalisierungen und die Angriffe auf die öffentlichen Dienste, die sozialen und Arbeitsrechte auszudehnen. Ferner befürchten wir, dass die Entwicklung der Lage im Kosovo mit einer möglichen einseitigen Unabhängigkeitserklärung eher eine Bedrohung für den Frieden und die Entwicklung Europas darstellt.
Unterdessen bleiben die gravierenden sozialen Probleme wie Arbeitslosigkeit, prekäre Beschäftigung, Armut sowie zunehmende soziale und territoriale Ungleichheiten ungelöst.
Wir werden den Kampf für ein Abrücken von diesen neoliberalen Politiken und für ein anderes Europa der sozialen Sicherheit, des Friedens und des Fortschritts fortsetzen.
Pedro Guerreiro 
schriftlich. - (PT) Mit dem slowenischen Ratsvorsitz beginnt der dritte Akt der Farce, die von den Kräften inszeniert wird, die die föderalistische, neoliberale und militaristische Integration in Europa fördern, in dem die EU - mit Deutschland an der Spitze - einen vormals abgelehnten Vertrag aufzwingt und die Durchführung von nationalen Referenden verhindert.
Sie erklären, dass keine Referenden durchgeführt zu werden brauchen:
Weil es in jedem Land, namentlich in den nationalen Parlamenten "einen breiten Konsens" zum Vertragsentwurf gibt. Eine der wichtigsten Lektionen der Referenden in Frankreich und in den Niederlanden bestand jedoch sicherlich darin, dass durch sie der tiefe Widerspruch zwischen dem Volkswillen und den so genannten parlamentarischen Mehrheiten offen zu Tage getreten ist.
Weil die Ratifizierung durch die Parlamente so legitim und demokratisch wie die Ratifizierung durch ein Referendum ist. Wie ist dann die Aussage zu verstehen, die Durchführung eines Referendums in Portugal werde die Risiken erhöhen, dass der Vertrag nicht in Kraft tritt? Sie befürchten, dass das Ergebnis eines Referendums anders ausfällt als das, was sie sich wünschen. Deshalb führen sie keine Referenden durch.
Weil der Entwurf des Vertrags sich von dem des vormals abgelehnten unterscheidet und "substanzielle Änderungen" beinhaltet. Sie sagen nicht, wie diese aussehen. Wird jedoch nicht von den Befürwortern selbst bekräftigt, die Substanz bleibe die gleiche? Lesen Sie nur die Erklärungen von Giscard 'Estaing.
Sie werden von der Angst getrieben....
Małgorzata Handzlik 
schriftlich. - (PL) Das Programm des slowenischen Ratsvorsitzes erfüllt alle Ansprüche einer Person, die an der Wirtschaft interessiert und davon überzeugt ist, dass eine gute Wirtschaftslage einer der Schlüssel zum Erfolg der Union ist.
Im Programm des Ratsvorsitzes habe ich viele wichtige Verweise auf die Lissabon-Strategie und die Rolle des Binnenmarktes bei der Stärkung der EU auf der internationalen Bühne gefunden.
Der Schwerpunkt der Union im 21. Jahrhundert sollte auf Bildung und Ausbildung liegen. Eine gut ausgebildete Gesellschaft hat ein enormes Potenzial, und dies muss wiederum in der Wirtschaft genutzt werden, deren Grundlage vor allem florierende kleine und mittlere Unternehmen sind, die leicht und ohne unnötige Formalitäten und Ausgaben gegründet werden können. Diese Unternehmen müssen Zugang zu gut ausgebildeten Arbeitnehmern und Forschungsressourcen, neuen Technologien usw. haben. Der Vorsitz schenkt dieser Frage große Aufmerksamkeit.
Die Erklärung des Ratsvorsitzes, er werde sich für die Beseitigung von Hemmnissen einsetzen und sich auf bessere Rechtsetzung konzentrieren, hat ein wichtiges Signal für Unternehmen gesetzt. Wir wissen, dass es nichts Schlimmeres gibt als schlechte Rechtsvorschriften.
Ich halte es für besonders wichtig, die Initiative zur Beseitigung von Verwaltungshemmnissen für Unternehmen mit der Erschließung neuer Wege zu neuen Technologien zu verbinden.
Der Vorsitz wird auch die Verbraucher nicht vergessen. Die Interessen der Verbraucher sind genauso wichtig wie die der Wirtschaft und sollten in gleicher Weise vertreten und geschützt werden.
Das Programm des Vorsitzes ist sehr anspruchsvoll, aber die Prioritäten sind auch deutlich gesetzt. Ich billige diese Prioritäten.
Mir bleibt nur noch, meine Glückwünsche zu überbringen und Ihnen viel Erfolg zu wünschen.
Gábor Harangozó 
schriftlich. - (HU) Zu Beginn meiner Ausführungen möchte ich das ehrgeizige Programm der slowenischen Ratspräsidentschaft begrüßen, das den wichtigen Zusammenhalt der westlichen Balkanregion als herausragende Frage für die gesamte EU behandelt.
Dem Jahresbericht der Kommission für 2006 zufolge hat die Erweiterung von 2004 hervorragende Ergebnisse für die alten und neuen Mitgliedstaaten gebracht, wobei allerdings die reibungslose Abwicklung dieses Prozesses der Schlüsselfaktor für seinen Erfolg war.
Gegenwärtig steht die EU neuen Herausforderungen gegenüber, die noch größere Anstrengungen erfordern. Um diese Fragen, einschließlich der Schaffung der Voraussetzungen für den Beitritt Kroatiens und der Türkei, angemessen zu lösen, ist eine größtmögliche Unterstützung seitens der slowenischen Ratspräsidentschaft bei der Erfüllung aller Prioritäten ihres Programms erforderlich.
Die Europäische Union hat ein elementares Interesse daran, den Reformprozess in der westlichen Balkanregion zu unterstützen und das Problem des Kosovo im Rahmen der europäischen Perspektive in einer für alle akzeptablen Art und Weise zu lösen. Die Erweiterung liegt im strategischen und sicherheitspolitischen Interesse der EU und erfordert eine wirksame Entwicklungspolitik und partnerschaftliche Zusammenarbeit.
Einen Schwerpunkt müssen auch weiterhin Programme für die westlichen Balkanstaaten bilden, die zur Verringerung der Unterschiede im Entwicklungsstand sowie zur Stärkung des sozialen, wirtschaftlichen und regionalen Zusammenhalts beitragen. Doch die Förderung von Investitionen in das Humankapital sowie die Unterstützung für die Entwicklung einer wissensbasierten, kreativen Gesellschaft sind von grundlegender Bedeutung, da sie für das richtige Verhältnis zwischen zunehmender Wettbewerbsfähigkeit und Kohäsion sorgen und die Entwicklung der westlichen Balkanregion beleben. Nach dem Grundsatz der europäischen Solidarität sind Anstrengungen zur Armutsbeseitigung und zur Gewährung von Direktbeihilfen für die Länder des westlichen Balkans zu unternehmen. Es ist unsere gemeinsame Verpflichtung, das Programm der slowenischen Ratspräsidentschaft zu unterstützen, um so die Hauptziele der Europäischen Union zu erreichen.
Janusz Lewandowski 
schriftlich. - (PL) Alle Länder, die der Europäischen Union seit 2004 beigetreten sind, sind stolz, dass eines von ihnen - Slowenien - den Ratsvorsitz übernimmt. Wir begrüßen die Ankündigungen des neuen Ratsvorsitzes und die ersten Schritte, die er unternommen hat. Die Prioritäten für das erste Halbjahr 2008 sind in weiten Teilen ein Beweis dafür, dass die Arbeit der Vorgänger Sloweniens fortgesetzt wird, vor allem in Hinblick auf die Wiederbelebung der Lissabon-Agenda, die Ratifizierung des neuen Vertrags und Maßnahmen zur Verhinderung der Erwärmung der Erdatmosphäre. Die Kontinuität der Arbeit ist angesichts des halbjährigen Wechsels der Präsidentschaft wünschenswert.
Slowenien gilt unabhängig von seinen erklärten Prioritäten aufgrund seiner Geografie und seiner Geschichte als ein Land mit Verbindungen zum Balkan. Dies bringt die Möglichkeit einer Erweiterung der Union mit sich, in erster Linie jedoch ernste Probleme in Hinblick auf die Unabhängigkeit des Kosovo. Das Verständnis dieses Problems ist zweifellos ein Trumpf, den der neue Vorsitz besitzt.
Wir hoffen auch, dass ein Land, das die Mühen eines Umgestaltungsprozesses und der Anpassung an EU-Standards hinter sich gebracht hat, die Probleme erfassen wird, denen die neuen Mitgliedstaaten aufgrund unangemessener Verpflichtungen bei den erneuerbaren Energien und Treibhausgasemissionen gegenüberstehen. Es gilt, das richtige Verhältnis zu finden zwischen dem sorgsamen Schutz der natürlichen Umwelt und der Notwendigkeit, dass die europäische Wirtschaft international wettbewerbsfähig bleibt. Ich wünsche Ihnen Erfolg und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Zita Pleštinská 
schriftlich. - (SK) Der Beginn des Jahres 2008 "Vielfalt gemeinsam leben: das Europäische Jahr des interkulturellen Dialogs" hat für die EU große Bedeutung, umso mehr, als im ersten Halbjahr des Jahres zum ersten Mal ein neuer Mitgliedstaat, Slowenien, den Ratsvorsitz der EU innehat.
Vier vorrangige Bereiche, die der Umsetzung der neuen Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung, Energie, Bekämpfung des Klimawandels und für Beziehungen zu den westlichen Balkanstaaten Nachdruck verleihen, können zu Synergien in Europa beitragen. Slowenien hat die Möglichkeit, dafür zu sorgen, dass die EU beim Kampf gegen die Erwärmung der Erdatmosphäre die Führung übernimmt.
Die Übernahme des Euro ist derzeit ein spannungsreiches Thema in der Slowakei. Über die Aufnahme der Slowakei in das Euro-Währungsgebiet soll während des slowenischen Ratsvorsitzes der Europäischen Union entschieden werden. Slowenien ist ein Beispiel für die Slowakei: Es war 2007 der Erste der EU-10-Staaten und der dreizehnte aller EU-Mitgliedstaaten, der den Euro eingeführt hat. Die Slowakei kann viel von den Erfahrungen Sloweniens lernen und bei seiner eigenen Vorbereitung auf die Einführung des Euro nutzen. Ich erwarte, dass Slowenien alles in seiner Kraft Stehende tun wird, damit der Beschluss darüber, ob der Euro in der Slowakei wie geplant am 1. Januar 2009 eingeführt wird, positiv ausfällt.
Ich hoffe, der slowenische Ratsvorsitz kann 500 Millionen europäischer Bürger durch sein Handeln davon überzeugen, dass auch ein kleines Land mit 2 Millionen Einwohnern in der Lage ist, die EU während seines sechsmonatigen Vorsitzes erfolgreich zu führen. Ich glaube, dies wird Slowenien gelingen.
Margie Sudre 
Ich möchte der slowenischen Präsidentschaft, die eine Form der Besiegelung der Wiedervereinigung des durch den Kalten Krieg geteilten Europas darstellt, von ganzem Herzen viel Erfolg wünschen.
Slowenien, das zusammen mit Deutschland und Portugal ein 18-Monate-Programm erarbeitet hat, schließt einen Zyklus von Präsidentschaften ab, der gekennzeichnet ist durch einen erfolgreichen institutionellen Neubeginn und die schwere Verantwortung, den Ratifizierungsprozess des Vertrags von Lissabon zu begleiten.
Das ist eine große Aufgabe, zu der wir alle in unseren jeweiligen Mitgliedstaaten unseren Teil beitragen müssen, damit die bevorstehende französische Präsidentschaft diese neue gemeinsame Grundlage vor den Europawahlen von 2009 endgültig ins Leben rufen kann.
Die slowenische Präsidentschaft muss auch die Strategie von Lissabon fortsetzen und vervollständigen, damit die Herausforderungen, denen sich Europa im Energie- und Klimabereich sowie im Bereich Wachstum und Beschäftigung gegenübersieht, bewältigt werden können.
Ich hoffe aufrichtig, dass es der slowenischen Präsidentschaft gelingen wird, Frieden und Stabilität in den westlichen Balkanstaaten zu sichern und einen einheitlichen Ansatz der Union in der Frage des endgültigen Status des Kosovo herbeizuführen, damit 2008, das Europäische Jahr des interkulturellen Dialogs, wirklich allen Europäern die Gelegenheit bietet, ihre Werte der Toleranz und gegenseitigen Verständigung zu bekräftigen.
Csaba Sándor Tabajdi 
schriftlich. - (HU) Es ist von historischer Bedeutung, dass ein der EU 2004 beigetretener neuer Mitgliedstaat diese Union im ersten Halbjahr 2008 führt. Dies ist ein wesentlicher Schritt in Richtung darauf, dass die kürzlich beigetretenen Länder den Platz am Tisch der Union einnehmen, der ihnen gebührt.
Für die erste Ratspräsidentschaft aus einem der neuen Mitgliedstaaten steht enorm viel auf dem Spiel, zumal Slowenien der Europäischen Union in einer bewegenden Zeit vorsteht. Zu den wichtigsten Aufgaben der slowenischen Ratspräsidentschaft gehören die Unterstützung des Ratifizierungsprozesses für den Vertrag von Lissabon, die dynamische Einleitung des neuen 3-Jahres-Zyklus der Lissabon-Strategie und die Weiterführung der Erarbeitung einer integrierten Energie- und Klimaschutzpolitik.
Die slowenische Ratspräsidentschaft hat die Integration des westlichen Balkans, insbesondere die Frage des zukünftigen Status des Kosovo, zu einer ihrer Prioritäten erklärt. Die Sensibilität Sloweniens in dieser Frage und seine Kenntnis der Region kann den komplizierten Organisationsprozess etwas erleichtern und zur Bewahrung der vom Europäischen Rat im Dezember 2007 erzielten Einigkeit hinsichtlich der Mission im Kosovo beitragen.
Im März, noch während der slowenischen Ratspräsidentschaft, wird die Europäische Kommission ihren Entwurf für einen "Gesundheitscheck" der Gemeinsamen Agrarpolitik vorlegen, der den Auftakt für umfassende inhaltliche und finanzielle Reformen der GAP bilden wird. Außerdem wird die Ratspräsidentschaft Programme für das Europäische Jahr des interkulturellen Dialogs 2008 hervorheben.
Wir feuern unsere slowenischen Freunde an, damit ihr Ratsvorsitz von Erfolg gekrönt wird. Ich bin mir sicher, dass die slowenische Politik und Diplomatie erfolgreich komplizierte Aufgaben lösen wird und dass wir als neue Mitgliedstaaten auf unseren Nachbarn stolz sein können.
