
Simpson
Frau Präsidentin! Vielen Dank, daß Sie mir das Wort erteilen. Ich möchte Sie und das Parlament auf das tragische und grausame Eisenbahnunglück am gestrigen Tag in unmittelbarer Nähe des Londoner Bahnhofs Paddington aufmerksam machen, bei dem zwei Züge aufeinanderprallten. Im Augenblick liegt die Zahl der Todesopfer bei 26, doch geht man davon aus, daß sie noch steigen möglicherweise sich sogar verdoppeln wird , und es gibt viele Schwerverletzte.
Ich bitte Sie daher, im Namen des Europäischen Parlaments ein Schreiben an den britischen Premierminister zu richten, das unsere Bestürzung und unser Entsetzen über das Ausmaß dieser fürchterlichen Katastrophe zum Ausdruck bringt und ihn zu ersuchen, den Angehörigen der Todesopfer unser tiefes Mitgefühl sowie den Angehörigen der Schwerverletzten unsere Hoffnung auf völlige Genesung zu übermitteln.
Angesichts dieses schrecklichen Eisenbahnunglücks wäre ich Ihnen dafür sehr dankbar.

Die Präsidentin
Ja, Herr Simpson, auch ich habe von diesem schrecklichen Unfall gehört, und ich bin vollkommen einverstanden mit Ihrem Vorschlag. Wenn es Ihnen recht ist, werde ich in unser aller Namen ein Schreiben formulieren, um all denjenigen, die von dieser Katastrophe betroffen sind, unser Mitgefühl zum Ausdruck zu bringen.

Stand der Beziehungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union
Die Präsidentin
 Nach der Tagesordnung folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zum Stand der Beziehungen EU/Türkei.
Ich habe sechs Entschließungsanträge erhalten, die auf der Grundlage von Artikel 37 Absatz 2 der Geschäftsordnung eingereicht wurden.

Sasi
Frau Präsidentin, verehrte Abgeordnete! Die Türkei ist für die Union ein wichtiger wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Partner. Sie hat bisher bei der Bewahrung von Frieden und Stabilität auf unserem Kontinent und eine wichtige Rolle gespielt und tut dies auch weiterhin. Im Zusammenhang mit den jüngsten Ereignissen auf dem Balkan hat sich dies erneut bewiesen.
Es steht außer Frage, daß die Türkei und die Union einander brauchen. Die Bedeutung der Zusammenarbeit ist durch die vor vier Jahren in Kraft getretene Zollunion noch weiter gewachsen. Unseres Erachtens haben beide Seiten von der Zollunion profitiert. Im vergangenen Jahr machten die Ausfuhren der EU in die Türkei mehr als die Hälfte der Importe des Landes aus, während die Ausfuhren der Türkei in das Gebiet der Union im gleichen Jahr der Hälfte der Gesamtausfuhren entsprach. Dabei ist aber auch darauf zu verweisen, daß die mit der Zollunion vereinbarte finanzielle und institutionelle Zusammenarbeit nicht in der vorgesehenen Weise umgesetzt wurde.
Die Türkei wird nach den 1997 in Luxemburg und 1998 in Cardiff gefaßten Beschlüssen in den Erweiterungsprozeß einbezogen. Für die Türkei wurde eine sogenannte Europastrategie geschaffen, mit der sich das Land auf die Mitgliedschaft vorbereiten soll. Diese Strategie sieht eine Vertiefung der Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen sowie eine finanzielle Zusammenarbeit vor. Finnland wird als Präsidentschaft die Umsetzung der Europastrategie fördern. Die Vorschläge für zwei Verordnungen über die Europastrategie werden gegenwärtig im Europäischen Parlament erörtert. Die Strategie in vollem Umfang umzusetzen, ist ohne Finanzierung jedoch äußerst schwierig. Als Präsidentschaft appellieren wir auch an das Parlament, die betreffenden Verordnungen positiv zu behandeln und möglichst rasch anzunehmen. Wir alle wissen von dem tragischen Erdbeben, das die Türkei im August erschüttert hat. Die Zerstörungen im Land und die immensen materiellen Schäden erhöhen die Notwendigkeit der Umsetzung der Finanzierungsmaßnahmen.
Die Union verfolgt sehr genau die Entwicklung der Demokratie bei ihrem Partner Türkei. Hinsichtlich der Menschenrechte einschließlich der Rechte von nationalen Minderheiten bestehen ernste Defizite. Viel zu häufig hören wir zum Beispiel von Beschränkungen der Redefreiheit; dies steht nicht im Einklang mit unseren europäischen Werten. Mit Befriedigung haben wir aber die jüngsten Maßnahmen der türkischen Regierung zur Durchsetzung von Reformen und zur Verbesserung der Menschenrechtslage zur Kenntnis genommen. Wir möchten die Türkei auch ermutigen, diesen Weg fortzusetzen. Der OSZE-Gipfel am 18.-19.November in Istanbul bietet der Türkei eine hervorragende Möglichkeit, ihre Bemühungen zur Förderung der allgemein anerkannten Bürgerrechte unter Beweis zu stellen.
Die Europäische Union lehnt die Todesstrafe weltweit und grundsätzlich ab. Die weltweite Abschaffung der Todesstrafe ist ein gemeinsames Ziel der Union. Hingegen läßt die Gesetzgebung der Türkei Todesurteile und ihre Vollstreckung weiterhin zu. Seit 1994 sind jedoch keine Todesurteile mehr vollstreckt worden. Wir hoffen, daß die Türkei die Vollstreckung bereits gefällter Urteile aussetzt, einschließlich des Todesurteils gegen den PKK-Führer Öcalan. Wir erwarten, daß die Türkei die Todesstrafe ganz abschafft und bis dahin das Moratorium fortsetzt. Wir möchten auch noch einmal daran erinnern, daß die Aussetzung der Vollstreckung der Todesstrafe zu den gemeinsamen Werten der Union gehört, deren Mitgliedschaft sich die Türkei zum Ziel gesetzt hat.
Die Entwicklung der Beziehungen zwischen der Türkei und Griechenland ist ermutigend. Dazu hat Griechenland unserer Ansicht nach einen großen Beitrag geleistet. Den Dialog, den die beiden Länder aufgenommen haben, bewerten wir als äußerst positiv. Es hat uns sehr berührt zu erleben, daß die Erdbeben in der Türkei und Griechenland Bekundungen des gegenseitigen Mitgefühls und der Solidarität hervorgerufen haben. Deshalb hoffen wir, daß das in letzter Zeit entstandene positive Klima ein Schritt in Richtung einer dauerhaften Verbesserung der Beziehungen bedeutet. Der Ausbau der Zusammenarbeit erhöht das Vertrauen, das wiederum zu mehr Stabilität im östlichen Mittelmeerraum und ganz Europa beitragen kann.
Das entspricht unserem gemeinsamen Interesse.
Auch wenn der begonnene Dialog hoffnungsvoll stimmt, so bestehen doch noch schwierige Probleme. Mit Nachdruck unterstützen die Europäische Union und die finnische Ratspräsidentschaft die Bemühungen der UNO um eine dauerhafte und gerechte Lösung der Lage in Zypern. Wir hoffen auf Fortschritte bei der Beilegung der schon viel zu lange andauernden Konflikte noch in diesem Herbst. Dabei glauben wir auch an die Möglichkeiten der Türkei, an einer gerechten Lösung mitwirken zu können.
Bei meinem Besuch der Türkei vor zwei Wochen habe ich erfahren, daß das Erdbeben im August die größten Zerstörungen seit dem Zweiten Weltkrieg sind. Die Türkei kann die umfangreichen Aufgaben des Wiederaufbaus nicht allein bewältigen. Die Höhe der Kosten für den Wiederaufbau läßt sich noch nicht exakt beziffern, doch gehen Schätzungen von 3 Mrd. bis 6,5 Mrd. US-Dollar aus. Durch das Erdbeben sind 400 000 Menschen obdachlos geworden und müssen jetzt in Zeltstädten leben, was jedoch unter den Bedingungen des bevorstehenden Winters nicht mehr möglich sein. Wir vertrauen auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament auch in dieser wichtigen Angelegenheit
Finnland unternimmt während seiner Präsidentschaft Anstrengungen zur stärkeren Integrierung der Türkei in die europäischen Strukturen. Eine gute Grundlage für diese Bemühungen stellt der Schriftwechsel von Premierminister Ecevit mit der vorhergehenden Präsidentschaft dar: Premierminister Ecevit hatte in seinem Schreiben bekräftigt, daß die Kriterien von Kopenhagen die Basis für das Ziel der Türkei, den Beitritt zu Union, seien.
In der Union herrscht Einigkeit über die Bedeutung der Türkei als Kooperationspartner wie auch über die Notwendigkeit einer engeren Zusammenarbeit. Das haben die Europäische Union und ihre einzelnen Mitgliedstaaten bei vielen Gelegenheiten zum Ausdruck gebracht. Erst vor einigen Tagen haben Premierminister Simitis und Bundeskanzler Schröder ihren festen Willen zu einem positiven Ergebnis auf dem bevorstehenden Gipfel in Helsinki bekräftigt. Eine Schlüsselfrage dabei ist die Bestätigung des Bewerberstatus der Türkei. Um das zu erreichen, müssen die Union und die Türkei aktive Arbeit leisten und einen festen Willen bekunden.
Wir sind davon überzeugt, daß wir die Türkei durch Annäherung an die Union am besten bei der Umsetzung demokratische Reformen unterstützen können. Isolierung dagegen befördert auch in diesem Fall weder die Ziele der Türkei noch der Union. Hierbei bedarf es zur Unterstützung der konkreten Maßnahmen durch das Parlament in der Finanzierungsfrage und der allgemeinen Unterstützung bei der Entwicklung und Annäherung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei.

Verheugen
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die Kommission begrüßt außerordentlich, daß das Europäische Parlament schon heute, so kurz nach Beginn seiner Arbeiten, das Thema Türkei in einer ausführlichen Debatte behandelt, weil es sich in der Tat um eine der wichtigsten politischen und strategischen Fragen handelt, die wir im Augenblick in Europa zu lösen haben. Die heutigen Beratungen finden zu einem Zeitpunkt statt, da die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei die Chance haben, eine neue Richtung einzuschlagen: genau zwei Monate vor der Tagung des Europäischen Rates in Helsinki, von der wichtige Entscheidungen in bezug auf den Erweiterungsprozeß insgesamt und vor allen Dingen auch in bezug auf die Türkei erwartet werden.
Der Vertreter der Präsidentschaft hat eben eine politische Analyse der gegenwärtigen Lage gegeben, der sich die Kommission voll anschließen kann. Aus der Sicht der Kommission möchte ich dazu folgende Gedanken ergänzen: Seit der Tagung des Europäischen Rates im Dezember 1997 in Luxemburg haben sich die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei aus den bekannten Gründen verschlechtert. Wie Sie wissen, hat die Türkei die Bestätigung des Europäischen Rates, daß sie für einen Beitritt in Frage kommt, nicht als ausreichend angesehen.
Kurz nach dem Europäischen Rat vom Dezember 1997 verabschiedete die Kommission die sogenannte Europäische Strategie zur Vorbereitung der Türkei auf den Beitritt in allen relevanten Bereichen. Diese Europäische Strategie war als spezifische, maßgeschneiderte Heranführungsstrategie angelegt mit dem Ziel, die bestehende Zollunion zu erweitern und zu vertiefen. Die Kommissionsvorschläge wurden auf dem Gipfeltreffen im Juni 1998 in Cardiff politisch abgesegnet. Seit Cardiff fanden mehrere Treffen zur Umsetzung bestimmter Aspekte dieser Strategie statt, jedoch hat das Fehlen einer angemessenen Finanzierung wesentliche Fortschritte bisher verhindert, obwohl ich hinzufügen muß, daß das Bild insgesamt nicht so düster aussieht, wie es manchmal dargestellt wird.
Die Zollunion wurde in einigen Bereichen verbessert, und die Sondierungsgespräche über ein mögliches Freihandelsabkommen im Dienstleistungsbereich sind gut vorangekommen. Experten der Kommission haben die Türkei besucht, um unsere allgemeine Kenntnis der türkischen Gesetzgebung in allen betroffenen Bereichen zu verbessern. Was die Finanzierung anbelangt, so will ich darauf hinweisen, daß die Türkei bis zum Ende dieses Jahres einen Anteil von 375 Millionen Euro aus dem MEDA I-Finanzierungsprogramm erhalten wird. Wir müssen allerdings zusätzliche Anstrengungen unternehmen, um unsere Absprachen mit der Türkei zu erfüllen. Die Kommission möchte das Europäische Parlament ermutigen, sobald wie möglich seine Stellungnahme zu den Verordnungsentwürfen abzugeben, mit denen die Europäische Strategie unterstützt werden soll.
Ohne diese finanzielle Unterstützung droht die Glaubwürdigkeit der Europäischen Strategie verloren zu gehen. Die Glaubwürdigkeit ist aber dringend erforderlich, auch um die türkische Seite davon zu überzeugen, daß sie einen aktiven Beitrag zur Realisierung dieser Strategie leisten muß. Wenn wir der Türkei wirklich bei der Vorbereitung auf den Beitritt helfen wollen, wie es der Europäische Rat in Luxemburg mit der Europäischen Strategie gewünscht hat, dann müßten wir auch zeigen, daß wir selber einen bedeutenden Beitrag zur Erreichung dieses Ziels leisten werden. In diesem Prozeß hat das Europäische Parlament eindeutig eine Schlüsselrolle inne.
Ich möchte an dieser Stelle meine Genugtuung darüber zum Ausdruck bringen, daß die Kommission nach dem verheerenden Erdbeben, das die Türkei am 17. August erschütterte, so schnell reagiert hat. Der Beschluß über die Bereitstellung von 30 Millionen Euro Soforthilfe für den Wiederaufbau war dank der schnellen Reaktion der Haushaltsbehörde möglich. Ferner wird die Europäische Investitionsbank mittelfristig Darlehen bis zu 600 Millionen Euro für den Wiederaufbau sowie eine makrofinanzielle Hilfe bis zu 200 Millionen Euro gewähren, um die laufenden Reformen in enger Abstimmung mit dem Internationalen Währungsfonds abzusichern.
Aber wir sollten nach vorne schauen. Wie schon erwähnt, wird sich der Europäische Rat in Helsinki erneut mit der Frage der Beziehungen der Europäischen Union zur Türkei befassen. Ich möchte in diesem Zusammenhang in aller Klarheit feststellen: Alle Beitrittskandidaten werden an den Kopenhagener Kriterien gemessen, und alle werden dabei gleich behandelt. Die Türkei erfüllt den politischen Teil dieser Kriterien nicht. Es bestehen weiterhin Defizite in bezug auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Minderheitenschutz. Die Frage ist jedoch, wie wir es erreichen, daß die notwendigen Reformen in der Türkei auf den Weg gebracht werden und die Türkei sich entschlossen und irreversibel auf den Weg macht, ein fester Bestandteil der Familie der europäischen Demokratien zu werden. Ich bin fest davon überzeugt, daß dieser Prozeß in der Türkei nur dann in Gang kommen wird und nur dann erfolgreich sein kann, wenn für die Türkei das Signal nach Europa auf Grün steht.
Die Türkei hat in letzter Zeit einige - wenn auch keineswegs ausreichende - Fortschritte auf dem Gebiet der Demokratisierung und der Menschenrechte gemacht, und ich weise darauf hin, daß dies auch im nächsten Fortschrittsbericht über die Türkei deutlich wird. Dieser Fortschrittsbericht wird bereits in der nächsten Woche - genau heute in einer Woche - von der Kommission beraten und beschlossen werden. In diesem Bericht wird unter anderem darauf hingewiesen, daß im Juni dieses Jahres das System der Sondergerichte geändert wurde und der Militärrichter aus dem sogenannten Staatssicherheitsgericht entfernt wurde. Es wird darauf hingewiesen, daß mehrere wichtige Gesetzgebungs- und Verwaltungsmaßnahmen ergriffen wurden, um die Mißachtung der Menschenrechte durch Staatsbeamte zu unterbinden. Wir erwarten, daß die Türkei einen weiteren wichtigen Schritt geht und die Todesstrafe endgültig abschafft.
Ich möchte auch die Annäherung zwischen Griechenland und der Türkei, zu der es kurz vor dem Erdbeben in verschiedenen Fragen von beiderseitigem Interesse gekommen war, als ein vielversprechendes Zeichen für die Zukunft hervorheben. Ich hoffe aufrichtig, daß das durch die Entspannung zwischen diesen beiden Ländern geschaffene Vertrauen ihnen die Möglichkeit geben wird, in dem gleichen Geiste wie in den bisherigen Diskussionen die schwierigen Sicherheitsfragen der Region anzugehen.
Wie Sie wissen, hat sich die Türkei für Europa entschieden und ist bereit, die Verpflichtungen aus dem Amsterdamer Vertrag zu übernehmen. Ich meine daher, daß der Europäische Rat auf seiner kommenden Tagung in Helsinki klarstellen sollte, welchen Platz die Türkei in der europäischen Struktur einnehmen kann. Ich möchte Sie darüber schon heute informieren, daß ich der Kommission in der nächsten Woche vorschlagen werde, für den Gipfel in Helsinki die Empfehlung abzugeben, daß die Türkei als Beitrittskandidat auf der gleichen Basis wie alle anderen auch behandelt werden soll. Das bedeutet, daß die Türkei die Verpflichtungen aus den Kopenhagener und Madrider Kriterien übernehmen muß. Die Türkei hat noch viel Arbeit zu leisten, und es bedarf noch erheblicher Fortschritte im politischen wie im wirtschaftlichen Bereich, doch wäre es angesichts der enormen strategischen Bedeutung der Türkei für die Zukunft Europas, für die Sicherheit, die Stabilität und den Frieden in Europa auf Dauer ein schwerer Fehler, ihr die gleichberechtigte Aufnahme in den Erweiterungsprozeß zu verwehren.
Die Zeit bis zum Gipfel in Helsinki sollte von der Türkei und von uns genutzt werden, um gemeinsam einen Fahrplan für die Türkei zu vereinbaren. Von diesem Fahrplan war in dem Briefwechsel zwischen Bundeskanzler Schröder und Premierminister Ecevit vor dem Gipfel in Köln ja bereits die Rede. Dabei würde es sich um spezifische Maßnahmen in den Bereichen handeln, die unter die Kopenhagener Kriterien fallen, um der Türkei bei der Erfüllung dieser Kriterien auf mittlere oder lange Sicht zu helfen. Entsprechende Initiativen der Türkei im Vorfeld des Gipfels in Helsinki würden die Erfolgschancen dieser Tagung des Europäischen Rates zweifellos steigern.
Ich bin davon überzeugt, daß dieses Parlament in der in naher Zukunft folgenden Debatte eine wesentliche Rolle spielen wird, insbesondere dann, wenn nach der Entscheidung von Helsinki, der Türkei den Status eines Kandidaten einzuräumen, der umfangreiche Prozeß des Rechtsabgleichs, des Screenings, beginnen wird. Ich möchte hier eines klarstellen, damit kein Mißverständnis entsteht: Wir reden jetzt nicht darüber, Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufzunehmen, sondern wir reden darüber, den allerersten Schritt zu tun. Der allererste Schritt besteht darin, der Türkei den Status eines Kandidaten zu geben, damit der Prozeß in Gang kommt und wir eine Chance haben, in absehbarer Zukunft über das Thema der Aufnahme von Verhandlungen sprechen zu können.

Poettering
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach den Ausführungen des Vertreters der Ratspräsidentschaft und auch des Vertreters der Kommission muß man sicher davon ausgehen, daß auf dem Gipfeltreffen in Helsinki ein Beschluß herbeigeführt wird, der Türkei einen Kandidatenstatus zu geben. Ich stimme Herrn Verheugen ausdrücklich zu, wenn er sagt, es handelt sich dabei um eine der wichtigsten strategischen Fragen, die die Zukunft der Europäischen Union betreffen.
Wir fragen uns jedoch, was sich seit Dezember 1997 in Luxemburg geändert hat, als damals der Türkei eine Europakonferenz angeboten wurde, was sie abgelehnt hat. Erinnern wir uns an die Argumentation der Türkei von 1997. Sie sagte: Wir werden diskriminiert, weil wir in den Beitrittsprozeß nicht aufgenommen werden. Ich sehe Herrn Poos, der damals dabei war, der einer anderen großen Fraktion hier angehört. Wenn wir jetzt der Türkei einen Kandidatenstatus geben - und ich sage das in großem Ernst -, aber mit allen anderen mitteleuropäischen Staaten Verhandlungen aufnehmen, was wir ja wahrscheinlich auch von Helsinki erwarten können, dann wird es ja wieder eine Diskriminierung geben, weil die Türkei im Verhältnis zu den mitteleuropäischen Staaten anders behandelt wird. Wie werden wir dann darauf antworten?
Meine Fraktion war an der Erarbeitung des Kompromißtextes beteiligt. Ich muß Ihnen jedoch sagen, daß wir diesen Kompromißtext so nicht mittragen können, weder den Buchstaben D noch die Ziffer 1, weil nämlich der Eindruck erweckt wird, als wenn eine Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union die Sicherheit, die Stabilität und die Entwicklung in der Europäischen Union in positiver Weise beeinflußen würde. Wir halten es nicht für richtig, dies zu diesem Zeitpunkt zu sagen. Wir sehen auch Widersprüche in der Entschließung. Wenn in der Ziffer 2 steht, daß die Kopenhagener Kriterien eingehalten werden müssen - die Demokratie, der Rechtsstaat, die Menschenrechte, die Minderheiten -, und dann in Artikel 3 in Ziffer 3 gesagt wird, die Türkei sei weit von diesen Kriterien entfernt, dann müssen wir das doch zur Kenntnis nehmen. Wir dürfen nicht auf der Grundlage einer Politik der Illusionen glauben, daß die Türkei heute schon so weit wäre, den Kandidatenstatus zu bekommen.
Ich sage in allem Ernst und in keiner Weise polemisch: Ich weiß, wie schwierig es sich die Sozialistische Fraktion gemacht hat, als es um die Zollunion ging, und wir als EVP waren damals immer dafür. Ich sage das nicht deshalb, um ihnen einen Vorwurf zu machen wegen der Änderung Ihrer Haltung, um für die Türkei einen Beitrittsstatus zu erstreben. Ich sage es vielmehr, weil wir als EVP immer dafür waren, möglichst enge partnerschaftliche, und wenn möglich, freundschaftliche Beziehungen zur Türkei zu haben, und das gilt natürlich auch heute noch.
Deshalb wollen wir ein Forum zwischen der Europäischen Union und der Türkei schaffen, in dem wir alle gesellschaftlichen Fragen beraten können. Ich möchte abschließend sagen, daß die Türkei natürlich eine europäische Berufung hat. Aber wenn wir jetzt der Türkei den Kandidatenstatus geben, stellt sich die Frage, was wir morgen der Ukraine oder Rußland sagen, wenn wir diesen Ländern den Kandidatenstatus verweigern. Deswegen sagen wir, daß es jetzt nicht der richtige Zeitpunkt ist, der Türkei diesen Status zu geben. Zunächst einmal muß die Erweiterung um die mitteleuropäischen Länder auf den Weg gebracht werden. Erst wenn das erfolgreich abgeschlossen ist, können wir vielleicht einen weiteren Schritt tun. Aber machen wir nicht den zweiten Schritt vor dem ersten und, vor allen Dingen, tun wir alles, daß diese Europäische Union, dieses große Projekt der Einigung Europas, eine starke, eine handlungsfähige, eine demokratische Europäische Union im 21. Jahrhundert sein wird! Das muß Vorrang haben vor allen anderen Überlegungen, weil wir ein Europa des Friedens und der Stabilität wollen in einer klaren und guten Partnerschaft mit der Türkei. Der Zeitpunkt ist jedoch jetzt noch nicht gekommen, über die Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union strategische Entscheidungen zu treffen.

Swoboda
Frau Präsidentin! Herr Ratspräsident, Herr Kommissar! Ich möchte daran erinnern, daß dieses Parlament bzw. das Vorgängerparlament aufgrund meines Antrages und meines Berichtes beschlossen hat, daß ein Fahrplan erstellt werden soll, wie sich die Türkei und Europa aufeinander zubewegen können. Das entspricht ganz dem, was der Herr Kommissar hier heute auch gesagt hat.
Der Kommissar hat in dankenswerter Offenheit auch klar auf den Tisch gelegt, wofür er ist. Ich möchte auch klar und deutlich sagen, daß meine Fraktion heute dazu weder ja noch nein sagen wird, weil wir weder den Fortschrittsbericht kennen noch die Gespräche, die der Rat mit der Türkei führt. Ich möchte aber ebenso klar sagen, daß ich sehr bedauere, Kollege Poettering - nicht daß Sie die gemeinsame Entschließung nicht anerkennen, das ist nicht das wesentliche -, sondern daß Sie hinter den Beschluß, den dieses Parlament mit einer sehr großen Mehrheit gefaßt hat, zurückgehen. Das finde ich bedauerlich. Wir müssen diesen Annäherungsprozeß, der schwierig ist, der lange dauern wird - daran habe ich gar keinen Zweifel -, im Interesse der Entwicklung der Türkei verfolgen.
Was hat sich in der Türkei geändert? Erstens: Vor allem auf Initiative des griechischen Außenministers, dem ich einen hohen Tribut zollen möchte, ist es zu einem weitaus besseren - noch nicht optimalen - Verhältnis zwischen der Türkei und unserem Mitgliedsland Griechenland gekommen, auch als ein Schritt in Richtung der Lösung der so wichtigen Zypernfrage.
Zweitens: In der Kurdenfrage hat es - zwar unter unglücklichen Begleitumständen mit der Verurteilung von Öçalan zum Tode - immerhin doch erste Schritte gegeben in Richtung einer politischen Lösung, und auf dem Gebiet der Menschenrechte ist es nicht nur zur Freilassung von Akim Birdal gekommen - und das nur aus gesundheitlichen Gründen -, sondern es hat auch einige gesetzliche Veränderungen gegeben, die hoffentlich auch in die Praxis umgesetzt werden. Ich will das nicht übertreiben, ich will da nicht den Himmel blau malen, aber es sind Veränderungen, auf die wir reagieren müssen. Was soll denn ein Land davon halten, wenn wir immer wieder sagen, Ihr müßt Schritte tun und Schritte tun und Schritte tun, und es tut diese Schritte, und doch gibt es eigentlich keine positive Antwort und kein Signal darauf?
Mein Kriterium und unser Kriterium in der Sozialdemokratischen Fraktion ist: Können wir durch unser positives Signal die positiven Veränderungen, die sich in der Türkei abzeichnen, verstärken oder nicht? Das ist das Entscheidende. Das zweite: Was sagen die Menschenrechtsorganisationen? Was sagen die Vertreter der Kurden in der Türkei? Mit wem immer Sie in der Türkei sprechen - gerade auf dem Gebiet der Menschenrechte, gerade auch mit kurdischen Vertretern -, Sie werden klar und deutlich hören: Stärkt die Beziehungen zwischen der Türkei und Europa! Das ist unsere Chance, damit wir mehr agieren können, das ist unsere Chance, damit wir mehr machen können, um in der Türkei die entsprechenden Veränderungen herbeizuführen!
In diesem Sinn, Frau Präsidentin, möchte ich klar und deutlich sagen: Auf die klare Aussage des Kommissars werden wir ebenso klar antworten, wenn wir alle Fakten und Unterlagen haben. Aber ein Ziel haben wir als Sozialisten und Sozialdemokraten: Die Dinge und die Verhältnisse in der Türkei so zu verändern, daß wir dort wirklich von Demokratie, von Freiheit und von Respekt für die Menschenrechte sprechen können. Wenn ein Signal in Helsinki gegeben wird, dann muß es das zum Ziel haben, und es muß jenen, die für die Menschenrechte in der Türkei kämpfen, eine volle Unterstützung geben. In diesem Sinn hoffe ich auf eine gute Entscheidung in Helsinki im Namen meiner Fraktion.

Duff
Frau Präsidentin! Die zentrale Frage scheint zu sein, ob dieses Parlament und die Europäische Union ausreichend überzeugt sind, der Türkei den Kandidatenstatus zuzuerkennen. Es nicht zu tun, wird eine ernste Krise in unseren Beziehungen mit der Türkei hervorrufen. Niemand wünscht eine Sonderbehandlung der Türkei, und niemand sollte die zahlreichen Probleme im Zusammenhang mit der Behandlung der Kurden und der Situation auf Zypern ignorieren.
Meine Fraktion ist der Auffassung, daß die Disziplin des Kandidatenstatus zu Folge hat, daß sich die Türkei ernsthafter auf die Mitgliedschaft vorbereitet, in einen verstärkten Dialog einbezogen wird und in größerem Maße der Kultur und Politik der Europäischen Union ausgesetzt ist. Das Parlament hat diese Angelegenheit gewiß schleifen lassen, wie es das MEDA-Programm und die Finanzhilfe für die europäische Strategie zeigen.
Die Fraktionen der Liberalen und der Grünen haben einen Änderungsantrag eingebracht, in dem eine klare Perspektive für eine Mitgliedschaft verlangt würde. Das würde die fortschrittlichen und reformwilligen Kräfte innerhalb der Türkei ermutigen und den Einfluß der Europäischen Union auf die künftige Entwicklung der Türkei verstärken. Diese Position wird von den Regierungen Zyperns und Griechenlands unterstützt, und das Parlament verhielte sich reaktionär, würde es sich hierbei nicht an die Spitze des Fortschritts stellen
Ich appelliere an alle, die wollen, daß sich die Türkei auf der Grundlage ihrer europäischen Traditionen modernisiert, unseren Änderungsantrag zu unterstützen.

Ceyhun
Frau Präsidentin! In seiner Rede bei der Eröffnungsfeier des neuen Gerichtsjahres in der Türkei am 6. September kritisierte der oberste Richter des Hohen Kassationsgerichtes, Sami Selçuk, die Verfassung des Landes nachdrücklich. Mit den Worten: "Die Türkei ist ein Land mit einer Verfassung, jedoch ist es kein Verfassungsstaat " verurteilte er das türkische Grundgesetz. Die Verfassung würde die Rechte des Staates auf Kosten der Freiheit der Staatsbürger schützen. "Wir brauchen mehr Demokratie, mehr Staatsbürger, die frei denken dürfen, ohne daß sie von den Gesetzen daran gehindert werden" , sagte der Richter. Er forderte eine breit angelegte demokratische Reform sowie eine gründliche Umstrukturierung des politischen Systems. Er hat recht. Seine Forderungen sind identisch mit unseren Erwartungen. Ich bin sogar überzeugt, daß auch die Mehrheit dieses Hauses für eine demokratische Türkei ist, in der die Menschenrechte und die Rechte von Minderheiten respektiert werden. Ich bin auch der Überzeugung, daß wir zur Unterstützung der demokratischen Kreise und ihrer bescheidenen Erfolge nicht nur moralisch verpflichtet sind, sondern auch deshalb, weil eine demokratische Türkei, die ihre Probleme in der Türkei lösen kann, für die innere Sicherheit der Europäischen Union dienlich sein wird.
Wir könnten mit unserer Politik dazu beitragen, daß die Befürworter einer europäischen Demokratie in der Türkei Erfolg haben könnten und die Falken, die gegen Europa sind, die Verlierer sein könnten. Das heißt, wir brauchen zur Zeit eine Politik, die die Türkei kritisch begleitend dazu zwingt, offene Fragen wie die Kurdenfrage, die Zypernfrage oder die Menschenrechtsproblematik zügig und human zu regeln. Das kann nicht die Politik der Ausgrenzung oder der Isolation der Türkei sein! Deshalb - wie auch immer der Zeitplan und die genaue Prozedur sein mögen - muß in Helsinki ein Zeichen für die Menschen türkischer und kurdischer Herkunft und der Demokratie in der Türkei gesetzt werden.
Die Eingliederung der Türkei - für meine Fraktion kann ich momentan noch nichts konkret sagen, weil auch wir noch eine Diskussion führen, aber für mich persönlich heißt dies, wie Herr Verheugen schon gesagt hat, daß sie Beitrittsstatus in die Europäische Union hat - ist dringend notwendig, nicht nur für die Demokratisierung der Türkei, sondern auch für Frieden und Stabilität im Balkan und in Südosteuropa. Der griechische Außenminister Papandreou sagte gestern in der Universität Istanbuls: "Wir wollen die Türkei jetzt in der Europäischen Union! " Dem ist nichts hinzuzufügen! Ich denke, er hat das ganz deutlich gemacht!

Alavanos
Frau Präsidentin, unsere Fraktion setzt sich für eine europäische Perspektive der Türkei ein, die bis zu ihrem Beitritt führen könnte, und wir sind auch für eine offenere Politik hinsichtlich der Finanzierung, soweit diese die Lage insbesondere der vielen Erdbebenopfer etwas zu lindern vermag. Das bedeutet jedoch nicht, daß wir den Ausführungen des Vertreters der finnischen Ratspräsidentschaft zustimmen, geschweige denn den Worten von Herrn Verheugen oder der dem Europäischen Parlament vorgelegten gemeinsamen Entschließung.
Wir als Europäische Union sollten eine Wertegemeinschaft darstellen und kein zynisches politisches Gebilde, das nur geostrategische Erwägungen verfolgt, die zum großen Teil von Washington diktiert werden. Warum haben wir denn bei der Slowakei Bedingungen gestellt und dann nicht zugelassen, daß das Land den Beitrittsstatus erhält? Hat sich das negativ für die Slowakei ausgewirkt? Warum haben wir bei den baltischen Ländern das gleiche getan, aus Gründen der Achtung der Minderheiten? Hat sich das negativ für die baltischen Länder ausgewirkt? Wußten wir denn nicht, daß sowohl die Slowakei als auch die baltischen Länder konkrete Schritte unternommen hatten? Warum sollten wir nun gegenüber der Türkei unsere Haltung ändern?
Herr Verheugen sagte, wir sollten einen Impuls geben, ein Zeichen setzen, einen symbolischen Schritt tun, um die Demokratisierung in der Türkei in Gang zu setzen. Haben wir das denn nicht schon getan? Haben wir das nicht schon getan mit der Zollunion, mit dem Vorschlag über die Europakonferenz, mit dem MEDA-Programm? Das alles jedoch ist nicht auf Resonanz gestoßen. Folglich dürfen wir meines Erachtens nicht von den Bedingungen abrücken und müssen konkrete Schritte von der Türkei einfordern. Lassen Sie mich abschließend betonen, daß ich es bedauere, wenn hier drei Fraktionen die Erklärungen und Positionen des griechischen Außenministers als Argument für einen bedingungslosen Ausbau der Beziehungen anführen. Dazu möchte ich lieber nichts sagen. Hier ist wohl nicht der richtige Ort, das zu kommentieren, jedoch will ich unterstreichen, daß Herr Swoboda irrt, wenn er behauptet, es gebe Fortschritte in der Zypernfrage, nur weil das Herr Papandreou sagt. Es gibt nicht den geringsten Fortschritt in der Zypernfrage! Wieder einmal - wir haben es gehört - hat Herr Ecevit erklärt, ohne eine Anerkennung des Regimes Denktasch würde es auf keinen Fall zu Vereinbarungen zwischen den beiden Gemeinschaften kommen. Es gibt weder Fortschritte in der Zypernfrage noch Fortschritte in der Kurdenfrage!

Turchi
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, es mag unglaublich oder einfach nur als ein Zufall erscheinen, aber erst gestern abend erhielt ich seitens der kurdischen Behörden eine Erklärung, wonach der bewaffnete Kampf fortgesetzt wird. Das muß meines Erachtens sowohl im Namen der Demokratie als auch im Namen der gegenseitigen gesellschaftlichen Achtung der Völker entschieden verurteilt werden. Ich sage das, weil hierin das wirkliche Problem der Türkei und das Problem der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem türkischen Staat liegt.
Vor dem Fall Öcalan wurden die optimalen Beziehungen mit einem Staat, der stets seine Entschlossenheit zur immer engeren Zusammenarbeit mit der Gemeinschaft bekräftigt und sogar um den Beitritt ersucht hatte, von niemandem in Frage gestellt. Selbst Herr Poettering hat vorhin in seinen Ausführungen erklärt, daß er damals, als es um die Zollabkommen ging, diesen Schritt befürwortete. Wenn ich nun einerseits vor allem als Christdemokrat und dann auch als Politiker die Notwendigkeit betonen muß, von der Türkei konkrete Nachweise dafür zu verlangen, daß sie die Bürgerrechte und die Grundwerte insbesondere auf dem Gebiet der Menschenrechte besser respektiert, so muß andererseits auch berücksichtigt werden, daß die Türkei in den letzten Jahren stets sämtliche gegenüber der Gemeinschaft eingegangenen Verpflichtungen in den Bereichen Außenpolitik, Zusammenarbeit, Wirtschaft und schließlich auch Kultur eingehalten hat. Deshalb sollten meines Erachtens der Präsident der Kommission, der Rat und wir alle dazu aufgerufen werden, dafür Sorge zu tragen, daß sämtliche Abkommen mit dem türkischen Staat eingehalten und gewahrt werden, daß aber zugleich die zuständigen Organe der Union weiterhin eine sorgfältige, mehr denn je gewissenhafte Kontrolle darüber ausüben, ob der Demokratisierungsprozeß und eine friedliche Lösung der Meinungsverschiedenheiten mit anderen Ländern auch praktisch und nicht nur in Form von Erklärungen seitens des türkischen Staates vorankommen.
Wenn wir, mit dem Ziel der Erweiterung der Union und gleichzeitig der Durchsetzung ihrer Grundprinzipien und Grundwerte, so verfahren, wird diese Institution die ihr angemessene, für die Außenpolitik und die internationale Glaubwürdigkeit so wichtige Rolle zurückerlangen.

Belder
Frau Präsidentin! Von dem verheerenden Erdbeben am 17. August in der Türkei war ausgerechnet die Region mit dem höchsten Pro-Kopf-Einkommen der Bevölkerung betroffen. Die drei Provinzen im Katastrophengebiet erbringen wohlgemerkt 17 % der Industrieproduktion des Landes. 1 % der Arbeitnehmer in dem Gebiet hat das Erdbeben nicht überlebt. Jeder vierte Einwohner hat den Tod Angehöriger oder den Verlust seiner Wohnung zu beklagen. Welcher Europäer würde kein Mitgefühl für die Opfer empfinden?! Diesen Beistand gab und gibt es in der Tat, und er ist nach der Heiligen Schrift wirklich ein Gebot.
Schlagartig hat sich auch das Weltbild der Türken verändert. Die spontane Hilfe der historischen Erzfeinde Griechenland und Armenien widerlegte die türkische Volksweisheit, ein Türke habe außer seinen eigenen Landsleuten keine Freunde.
Im Lande hat das Erdbeben die enormen Defizite des scheinbar mächtigen Staatsapparates schmerzlich offenbart. Die Stunde der Nichtregierungsorganisationen schlug. Der Ruf nach tiefgreifenden politischen und sozialen Reformen wird seitdem auch in den höchsten Kreisen der Gesellschaft immer lauter. Selbst Präsident Demirel hat noch am letzten Freitag das türkische Grundgesetz nicht als demokratisch bezeichnet.
Prominente Vertreter der türkischen Geschäftswelt dämpfen indessen diese positiven Töne. Sie warnen vor der gefährlichen Polarisierung zwischen Staat und Gesellschaft, während sich zugleich die Kluft zwischen Arm und Reich vertieft. Zur Entschärfung dieser explosiven Situation rufen die Industriellen dazu auf, die Kräfte für eine Bürgergesellschaft zu bündeln.
Welche Haltung soll die Europäische Union gegenüber dieser mit sich selbst ringenden Türkei einnehmen? Mit Sicherheit eine, die von aufrechten, gutnachbarschaftlichen Beziehungen und tätiger politischer wie wirtschaftlicher Hilfe geprägt ist. Die Perspektive auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union steht dabei jetzt noch nicht auf der Tagesordnung. Im übrigen heißt es auf die Fortschrittsberichte warten.
Gerade das unverändert harte, militärische Vorgehen Ankaras in der Kurden-Frage, ungeachtet des Angebots von seiten der PKK zum Dialog und zur Einstellung des bewaffneten Kampfes, unterstreicht, wie nötig und nützlich die Überprüfung der Zulassungskriterien ist. Hinzuweisen wäre noch auf die nach wie vor ungelöste Zypern-Frage.

Speroni
Frau Präsidentin, die Erklärungen von Kommissar Verheugen waren geradezu vom Utilitarismus geprägt: Er sprach von wirtschaftlichen, strategischen und Sicherheitskriterien und ging überhaupt nicht auf das Thema Demokratie und Menschenrechte ein. In der Türkei gilt immer noch die Todesstrafe und es werden weder die Bürgerrechte noch das Völkerrecht geachtet. Es existiert nicht nur das Kurdenproblem, sondern es gibt auch Probleme anderer Minderheiten. In der Gesetzgebung bestehen nach wie vor demokratiefeindliche Überbleibsel: denken wir nur an Paragraph 155 des Strafgesetzbuchs und an Paragraph 8 des sogennannten Antiterrorismus-Gesetzes. Bevor wir also der Türkei den Kandidatenstatus einräumen, sollte geprüft werden, ob sie die entsprechenden Gesetzesänderungen vornimmt ist, und erst dann kann der Weg des Beitritts beschritten werden.
Ich war Mitglied des Ausschusses, der im Auftrag des Europäischen Rates den Prozeß gegen Öcalan verfolgte, und ich muß sagen, daß auch während des Strafprozesses sämtliche demokratischer Regeln mißachtet wurden. Ich halte es deshalb für verfrüht, der Türkei den Status eines Kandidaten zu verleihen.

Van Velzen
Frau Präsidentin! Wir haben selbstverständlich mit großem Interesse den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Kenntnis genommen, der Türkei den Status eines Beitrittskandidaten einräumen zu wollen. Dann aber erhebt sich das Problem, daß man, da ein Politiker ja dann handeln muß, wenn es gut läuft, sich natürlich auch fragen muß, wie es eigentlich weitergehen soll, wenn man einem Land einen solchen Status gibt. Denn hier geht es nicht um politisches Handeln, hier geht es um die Vorbereitung einer EU-Mitgliedschaft.
Bedenken wir allein den Kraftaufwand, der dazu in den Ländern Mittel- und Osteuropas nötig ist, dann müssen wir uns auch damit befassen, was dieses Angebot der Kommission für die Türkei bedeutet. Wollen wir die Türkei noch Jahrzehnte, und hier wende ich mich an den Herrn Kommissar, in dieser Position belassen? Wäre es nicht weitaus logischer, Schritt für Schritt vorzugehen und den von uns eingeleiteten Prozeß zu vollenden? Die Liste von Herrn Swoboda zu den Entwicklungen in der Türkei ist natürlich überaus dürftig ausgefallen. Wir werden einem Land, das die Kopenhagener Kriterien noch nicht im mindesten erfüllt, diesen Status nunmehr als positives Signal aus Helsinki anbieten.
Nach meiner festen Überzeugung wird von Helsinki kein positives Signal, sondern eine einzige riesige Enttäuschung ausgehen. Außerdem: inwieweit ist die Europäische Union selbst auf eine künftige Mitgliedschaft der Türkei vorbereitet? Sind wir uns darüber im klaren, was sie für unsere Grenzen bedeutet? Haben wir uns überlegt, was sie für unsere Agrarpolitik bedeutet, für die Vertiefung, an der wir arbeiten? Auf all diese Fragen müssen wir eben auch Antworten finden.
Es ist an der Zeit, Europa zu vertiefen. Es ist an der Zeit, über diese Fragen nachzudenken, da man nunmehr in Helsinki vorschnell diese Empfehlung aussprechen wird. In diesem Punkt werden wir hoffentlich zur Besinnung kommen, denn es ist auch für die Regierung und die Bevölkerung der Türkei eine herbe Enttäuschung, wenn wir einen Status anbieten, der über Jahrzehnte keinerlei Perspektive eröffnet.

Katiforis
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, sehr geehrter Vertreter des Rates, meine Damen und Herren Abgeordnete! Offensichtlich gehört unsere heutige Debatte über die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei nur zu den Aufwärmübungen für die Verhandlungen auf dem Gipfel in Helsinki Ende des Jahres. In welche Richtung diese Verhandlungen gehen sollen, wurde noch nicht konkretisiert. Der finnische Ratspräsident, Ministerpräsident Lipponen, hat bei seiner letzten Rundreise durch die europäischen Hauptstädte in Athen betont, seiner Meinung nach sei die Zeit noch nicht reif, konkrete Dinge vorzuschlagen. Bundeskanzler Schröder erklärte, gleichfalls in Athen, nach einem Treffen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Simitis, er halte es für verfehlt, in einer öffentlichen Diskussion, auf einer Pressekonferenz die Bedingungen zu nennen, die die Türkei zu erfüllen habe, um den Status eines Beitrittskandidaten zu erhalten. Das, Frau Präsidentin, bedeutet doch wohl, daß die Türkei erst noch bestimmte Voraussetzungen erfüllen muß, bevor sie zu den Beitrittskandidaten gerechnet werden kann.
Die öffentliche Diskussion ist nun allerdings das große "Manko " an der Demokratie. Die Regierungen können hinter den Kulissen verhandeln, aber das Parlament kann es sich nicht leisten zu schweigen. Wir alle, oder zumindest die meisten, stimmen doch in bestimmten Grundsatzfragen überein. Wir wollen, daß die Türkei eine positive europäische Ausrichtung erhält. Wir wollen, daß angesichts der Erdbebentragödie großzügige humanitäre Hilfe geleistet wird. Schließlich aber wissen wir alle, oder zumindest die meisten, daß die Situation in der Türkei in bezug auf die individuellen Freiheiten, die Pressefreiheit sowie die Lage in den Gefängnissen und das Verhalten der Polizei bei Vernehmungen nichts, aber auch gar nichts mit Demokratie oder europäischer Zivilisation zu tun hat. Immer wieder fällt mir die Bemerkung des luxemburgischen Ministerpräsidenten ein, der während der Ratspräsidentschaft Luxemburgs vollkommen zu Recht erklärte, Europa dürfe sich nicht mit Folterern an einen Tisch setzen.
Frau Präsidentin, für dieses anachronistische Regime hat auch das türkische Volk selbst mit Tausenden von Erdbebentoten bezahlt - in einem Land, in dem Recht, Kontrolle der Demokratie und Pressefreiheit wirklich funktionieren, wäre so etwas nicht passiert. Ich halte die Auffassung des Kommissars, die Türkei werde die Kopenhagener Kriterien bis zum Gipfel in Helsinki erfüllt haben, um den Status eines Beitrittskandidaten zu erhalten, für recht optimistisch.
Anläßlich der Erdbebentragödie hat das griechische Volk seine freundschaftlichen Gefühle dem türkischen Volk gegenüber unter Beweis gestellt. Sicher hegt auch das türkische Volk freundschaftliche Gefühle für das griechische. Die griechische Regierung hat erklärt, sie sei gewillt, der Aufnahme der Türkei in den Kreis der Beitrittskandidaten zuzustimmen, sofern die Türkei ihre Bereitschaft zu einer grundsätzlichen Änderung ihres Verhaltens erkennen läßt. Sie hat aber nichts dergleichen erkennen lassen. Die Türkei besteht auf der Spaltung und militärischen Besetzung Zyperns. Die Türkei droht Griechenland weiterhin mit Krieg, sollte das Völkerrecht auf die Hoheitsgewässer angewandt werden. Angesichts einer solchen Intransigenz ist das doch nicht möglich. Und es ist stimmt nicht, wenn hier gesagt wird, Herr Papandreou habe zugegeben, daß die Türkei Fortschritte in der Zypernfrage gemacht hat. Eine derartige Äußerung hat Herr Papandreou nie getan, das kann ich Ihnen hundertprozentig versichern. Es geht nicht an, daß Äußerungen des griechischen Außenministers hier entstellt wiedergegeben werden, nur um Eindruck zu schinden. Wenn die Türkei solche Anzeichen zu erkennen gibt, dann werden wir sie natürlich mit offenen Armen empfangen, aber erst müssen von ihr konkrete Signale kommen. Nun, Herr Kommissar, ist die Türkei am Ball, sie muß den nächsten Schritt tun, denn Europa hat genug geleistet, um sie zu ermutigen. Bei der Türkei - nicht beim türkischen Volk, das ebenfalls unter dem ihm aufgezwungenen Regime leidet, sondern auf offizieller Ebene - vermissen wir die Reaktion, die nötig wäre, damit wir von europäischer Seite den nächsten Schritt tun. Erst muß eine Reaktion erfolgen, und dann werden wir uns selbstverständlich mit der Frage beschäftigen, ob die Türkei den Status eines Beitrittskandidaten erhalten kann.

Ludford
Als Europaabgeordneter für London vertrete ich mit Freude viele Türken, türkische Zyprioten und Kurden. Das veranlaßt mich zu der Behauptung, daß weder Vorurteil noch Diskriminierung das Haupthindernis für den Beitritt der Türkei sind. Die EU ist kein christlicher Club. Europa ist kulturell reicher, weil es moslemische Bürger und Einwohner hat, und ich begrüße das. Das Haupthindernis für den Beitritt der Türkei ist, daß das Land nicht die in Kopenhagen niedergelegten politischen Kriterien, insbesondere in bezug auf Demokratie, Menschenrechte und Minderheitenrechte, vor allem der Kurden, zu erfüllen vermag. Es ist auch herablassend und beleidigend, die Türkei anders als andere Kandidaten zu behandeln, als unterstelle man, die Türkei sei zweitklassig und unfähig, die europäischen politischen Standards anzustreben.
Die Unterdrückung der kurdischen Bevölkerung ist das Hauptkrebsgeschwür im türkischen System. Das hat das türkische Staatswesen verzerrt und galt als Rechtfertigung für seine Militarisierung. Hunderttausende mußten sterben, und Millionen wurden vertrieben. Die PKK hat sich einiger Greueltaten schuldig gemacht, die jedoch von denen der türkischen Armee weit übertroffen werden. Auf den Waffenstillstand der PKK wird nur unzureichend reagiert. Wir machen den Fehler, die Türkei eher als strategischen Verbündeten denn als politischen Partner zu betrachten. Wir müssen unsere Beziehungen verstärken und zu einer konstruktiven Veränderung beitragen, doch dürfen wir noch nicht sagen, daß sich die Türkei auf dem Weg zum Beitritt befinde. Aus diesem Grund kann ich den Abänderungsantrag 1 meiner eigenen Fraktion nicht unterstützen.

Korakas
Frau Präsidentin, ganz offensichtlich sind sowohl der Rat als auch die Kommission entschlossen, der Türkei den Status eines Kandidaten für den Beitritt zur Europäischen Union zu geben. Hier zeigt sich unseres Erachtens wieder einmal die Heuchelei als Grundprinzip der Europäischen Union in ihrem ganzen Ausmaß, eine Politik, die mit zweierlei Maß mißt, die unterschiedliche Sensibilität gegenüber den Menschenrechten und der Achtung des Völkerrechts.
Mich persönlich erstaunen die Vorschläge des Rates und der Kommission der Europäischen Union nicht. Wenn sie Jugoslawien, ein unabhängiges Land, bombardiert, kann sie ja wohl auch keine Probleme mit den Bombenangriffen der Türkei auf die Kurden im Irak haben. Ihre Politik, die, ausgehend von den wirtschaftlichen und politischen Interessen der in der Europäischen Union herrschenden Kräfte, mit zweierlei Maß mißt, läßt sie die Augen vor den Vorgängen in der Türkei verschließen: Demokratisierung und Achtung der Menschenrechte werden verweigert, jedweder Grundsatz des Völkerrechts wird mit Füßen getreten. Die Gefängnisse sind voll, nach wie vor werden Menschen gefoltert und umgebracht, und die Gesten der PKK ignoriert das Regime in der Türkei. Dabei hat doch die PKK, eben als Signal des Friedens, eine Delegation in die Türkei entsandt und einen Waffenstillstand verkündet.
Für das Regime in der Türkei bedeutet dies jedoch alles nichts. Es muß ja das Kurdenproblem um jeden Preis mit militärischen Mitteln lösen und die Kurden hinmetzeln. Zypern leidet nach wie vor unter der Invasion und Besetzung durch türkische Truppen, und wir verschließen davor die Augen. Wenn wir dem Vorschlag der Kommission und des Rates folgen, dann - seien Sie sich dessen gewiß - wird das Regime nicht zur Demokratisierung ermutigt. Es wird sich eher darin bestätigt sehen, seine gegenwärtige unannehmbare, unmenschliche Politik und die Provokationen gegen Griechenland und die Provokationen gegen die Menschheit fortzuführen und zu verstärken. Vor wenigen Tagen hat der Vertreter der türkischen Delegation im Gemeinsamen Ausschuß EU-Türkei erklärt: "So sind wir nun einmal, wir sind ein demokratisches Land. Entweder ihr nehmt uns auf, oder ihr laßt es bleiben."
Na wunderbar! Wenn Sie so weitermachen, werden Sie tatsächlich noch einen Preis für die Achtung der Menschenrechte verliehen bekommen!

Gollnisch
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, die französischen, flämischen und italienischen Abgeordneten der Koordinierungsgruppe der europäischen Rechten befürworten den Aufbau von Beziehungen zur Türkei, die auf gegenseitigen Respekt, wechselseitige Vorteile und die Nichteinmischung in innere Angelegenheiten gegründet sind. Wir sind hingegen eindeutig gegen die Integration der Türkei in die Europäische Union, da dies weder mit den Interessen der Union, noch mit denjenigen der Türkei vereinbar wäre.
Die türkische Nation ist eine große Nation, aber sie unterscheidet sich aufgrund ihres Ursprungs, ihrer Sprache, ihrer Geschichte, ihrer Kultur, ihrer Religion und ihrer Institutionen von den europäischen Nationen. Der weitaus größte Teil ihres Territoriums und ihrer Bevölkerung befindet sich in Asien. Die Integration der Türkei in die Europäische Union würde unlösbare Probleme aufwerfen: erhöhte Einwanderungsrate aufgrund des demographischen Gefälles, verschärfter wirtschaftlicher Wettbewerb aufgrund der sehr unterschiedlichen Einkommen und Lohnkosten. Wir müssen also endlich aufhören mit diesem Globalisierungswahn, der die Union endlos erweitern möchte, ohne die nationalen Identitäten zu berücksichtigen. Wir müssen auch die entwürdigende doppeldeutige Haltung beenden, der wir die Türkei seit Jahren aussetzen. Wir müssen den Mut aufbringen, klar zu sagen, daß die vorrangige Aufgabe der Türkei darin besteht, eine Brücke zwischen Europa und Asien, zwischen dem Westen und dem Osten zu bilden, und nicht darin, eine für alle beteiligten Nationen schädliche Integration umzusetzen.

Salafranca Sánchez-Neyra
Herr Präsident! Ich glaube, daß wir bei diesem heiklen und komplexen Thema der Beziehungen mit der Türkei von der Feststellung der Tatsache ausgehen müssen, daß sich die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei seit zwei Jahren in einem Zustand von Winterschlaf befinden. Ich wende mich an den Vertreter der Kommission: Entspricht dieser Zustand den Interessen der Europäischen Union?
Ich glaube, Herr Präsident, daß wir deutlich sein müssen und zwischen dem, was wir versprechen können und wollen, unterscheiden können müssen. Und ich glaube, eine der Botschaften - und ich wende mich jetzt an die amtierende Ratspräsidentschaft -, die wir in Helsinki übermitteln müssen, besagt, daß das Verhandlungsklima von Luxemburg verbessert werden muß. Wie können wir dieses Klima verbessern? Indem wir die Türkei der Europäischen Union und die Europäische Union der Türkei auf der Grundlage konkreter, spürbarer Aktionen in klingender Münze näherbringen.
Meiner Meinung nach ist es nicht gut, eine Frage beiseitezuschieben, der wir uns zu einem bestimmten Zeitpunkt stellen müssen. Wir können sie nicht mehr weiter hinauszögern. Wollen wir, daß die Türkei im demokratischen System westlicher Wertvorstellungen verankert ist oder nicht? Was sind wir bereit zu tun, um dies zu erreichen?
Die Türkei ist ein loyaler Verbündeter der Europäischen Union und verdient eine klare und aufrichtige Antwort. Ich glaube, daß man sich in der Europäischen Union dieser Situation mit Klarheit stellen muß und nicht, indem man die Realität durch eine erfundene Wirklichkeit ersetzt, weil am Ende all dessen nur Unzufriedenheit und Frustration entstehen. Um dieser Klarheit willen wende ich mich an den Vertreter der Kommission, weil letztendlich die Entscheidung der Kommission definitiv sein wird oder zumindest in der Bewertung der Staats- und Regierungschefs sehr viel zählen wird. Wird die Kommission dem Europäischen Rat mehr von der gleichen Art vorschlagen, oder wird die Kommission im Gegenteil, auf der Grundlage der Forderung der Kriterien von Kopenhagen und der inneren Überzeugung der Türken selbst, ihnen die Möglichkeit bieten, den Zug der Zukunft nicht zu verpassen?
Ich würde mich freuen, wenn die Kommission klar antwortet, welches die Bedingungen ihres Vorschlags sein werden.

Carnero González
Herr Präsident! Ich glaube aufrichtig, daß das Wichtigste in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei in der Vermeidung der kopernikanischen Kreise und plötzlicher Umschwünge besteht. Es ist von grundlegender Bedeutung, keine falschen oder unrealen Botschaften weder an die Regierung in Ankara noch an die türkische Gesellschaft zu richten und unsere Zielvorstellung auf zwei Prinzipien zu gründen.
Zum ersten, daß die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei in der Gegenwart und der Zukunft, in allen Bereichen und auf allen Ebenen für beide Seiten grundlegend sind, und zum zweiten, daß für die Europäische Union die kluge Unterstützung der Demokratisierung der Türkei Vorrang haben muß. Daher müssen wir die uns zur Verfügung stehenden Instrumente nutzen - das Assoziierungsabkommen und zweifellos auch die Zollunion. Die Europäische Union muß von der Türkei die Erfüllung der Kriterien von Kopenhagen fordern, darf aber keine weiteren hinzufügen.
Mit Sorge habe ich vernommen, wie Herr Poettering im Namen der Europäischen Volkspartei ein sogenanntes kulturelles Kriterium in unsere Beziehungen mit der Türkei einbrachte. Worauf bezieht es sich? Darauf, daß es unüberwindliche kulturelle Unterschiede zwischen den Europäern und den Türken gibt, die verhindern, daß Ankara die Zugehörigkeit dieses Landes zur Europäischen Union zur Perspektive haben kann? Ich bin von Grund auf gegen diese inakzeptable Konzeption.
Wir können politische Prinzipien, Demokratie, Achtung der Menschenrechte, gerechte Behandlung der Minderheiten, des kurdischen Volkes, die Einhaltung des internationalen Rechts fordern. Aber die Hinzufügung weiterer Kriterien wäre zweifellos nicht europäisch im besten Sinne des Wortes. So hätte ich gern eine Erläuterung in dieser Hinsicht von der EVP und Herrn Poettering. Die türkische Öffentlichkeit, die fortschrittliche, politische, soziale Öffentlichkeit sowie die Unternehmerschaft fordern von uns eine klare Botschaft, aber diese Botschaft schließt die Annäherung zwischen der Europäischen Union und der Türkei und gleichzeitig den Impuls für die demokratischen Werte ein, die heute in der Tat immer noch nicht erfüllt werden. Leyla Zana ist sicher das deutlichste Beispiel dessen, was ich sage.

Van den Bos
Herr Präsident! Europa hat der Türkei und die Türkei hat Europa viel zu bieten. Deshalb stimme ich mit der Kommission überein, daß die Türkei den Status eines Beitrittskandidaten erhält und willkommen ist, wenn sie die strengen Kopenhagener Kriterien erfüllt. Wir müssen der Türkei beim Vorbereitungsprozeß helfen. Entscheidend ist jedoch, daß die Türkei selbst tiefgreifende Reformen auf den Weg bringt, nicht nur mit Worten, sondern insbesondere mit Taten. Die Vorrangstellung gebührt der Regierung und nicht mehr den Militärs. Solange die Türkei die Menschenrechte mißachtet und Ankara das Kurdenproblem vorwiegend mit militärischen Mitteln zu lösen versucht, besteht nicht im entferntesten die Aussicht auf einen tatsächlichen Beitritt. In dem vorliegenden Entschließungsantrag findet sich diese Position hauptsächlich in den Ziffern 1, 2 und 3. Ziffer 9 halte ich allerdings für nicht akzeptabel, weil darin fälschlicherweise der Eindruck erweckt wird, die Türkei bemühe sich um eine friedliche Lösung der Kurden-Frage. Wenn sie es nur täte!

Uca
Herr Präsident! Ich stimme allen Rednern zu, die darauf hingewiesen haben, daß die gegenwärtigen Veränderungen in der türkischen Politik absolut unzureichend sind. Dennoch befürworte ich als eine Abgeordnete mit kurdischer Herkunft die finanzielle Hilfe und die ökonomische Zusammenarbeit, und ich unterstütze auch die Türkei bei ihrer Aufnahme in die Europäische Union, wobei aber die Voraussetzungen von Helsinki erfüllt werden müssen, d.h. die Zypernfrage, die Menschenrechtsfrage und die Kurdenfrage müssen politisch gelöst, die Todesstrafe generell abgeschafft und allen Gefangenen eine Generalamnestie gewährt werden. Die kurdische Identität muß anerkannt werden!

Oostlander
Herr Präsident! Die Europäische Union ist ein Bund demokratischer Rechtsstaaten, die zur Stärkung der internationalen Rechtsordnung untereinander und Dritten gegenüber beitragen. Auf Ersuchen des Europäischen Parlaments wurde deshalb Artikel 6 mit einem entsprechenden Passus in den Amsterdamer Vertrag aufgenommen. Artikel 7 sieht sogar die Aussetzung bestimmter Rechte eines Mitgliedstaats vor, der den Grundsätzen in Artikel 6 nicht gerecht wird. Folglich kann auch mit Ländern, die Defizite in bezug auf Rechtsstaatlichkeit aufweisen, nicht über den Beitritt zur Europäischen Union verhandelt werden. Wir haben das schon früher bei der Slowakei erlebt und eindeutig Position bezogen. Dieses Land hat die politischen Kriterien von Kopenhagen nicht erfüllt.
Kommissar Verheugen bemerkt ganz richtig, die Türkei erfülle den politischen Teil der Kriterien nicht, und diese Einschätzung muß sich auch irgendwie niederschlagen. Wir können selbstverständlich nicht aus geopolitischen oder realpolitischen Gründen den Charakter der Europäischen Union preisgeben. Wir dürfen einen Staat, der kein Rechtsstaat ist, nicht über unsere gemeinsame Zukunft entscheiden lassen, darüber kann nicht einmal verhandelt werden. Wir müssen es mit dem Charakter der Union ernst meinen.
Der Rat sagt aus Höflichkeit, die Türkei tue ihr Bestes, um sich im rechtsstaatlichen Sinn zu ändern. Kollege Swoboda hat sich einige Gedanken abgerungen, um zu beweisen, daß darin doch ein Körnchen Wahrheit steckt. Selbst er dürfte von seiner Liste nicht begeistert sein. Woran zeigt sich nun eigentlich, daß die Türkei wirklich ihr Bestes tut? An Zypern? An der Kurden-Frage? An der Behandlung christlicher Minderheiten in der Türkei? An der Kontrolle über die Polizei, die auf lokaler Ebene ihr eigenes Süppchen kocht? An der Überprüfung der Rolle der Armee? An den Veränderungen im Bereich der Religionsfreiheit? Entweder der Rat oder die Kommission sollte einen ausführlichen Bericht darüber, inwieweit die Türkei aktiv geworden ist, sowie eine Zusammenfassung der Punkte vorlegen, an denen noch gearbeitet werden muß.
In einem Punkt versagen wir als Europäische Union, nämlich bei der finanziellen Ausgestaltung der Zollunion. Die griechische Regierung findet unmittelbar nach dem Erdbeben recht freundliche Worte für die Mitgliedschaft der Türkei. Dafür aber können wir uns nichts kaufen. Die griechische Regierung muß Farbe bekennen, indem sie ihre Bereitschaft bekundet, ihre Blockadehaltung in bezug auf die finanziellen Aspekte der Zollunion aufzugeben. Das ist der einzig realistische Beitrag, den die Regierung Griechenlands leisten kann, alles andere sind untaugliche Höflichkeitsfloskeln. Wir wollen, daß Nägel mit Köpfen gemacht werden. Auf diesem Gebiet darf die Europäische Union auch die Türkei nicht enttäuschen. Schöne Worte angesichts des Erdbebens helfen auch nicht weiter, denn sie ändern nichts an der Rechtsstaatlichkeit.
Wir müssen der Türkei reinen Wein einschenken. Kein Drumherumgerede!

Sakellariou
Herr Präsident! Der Fraktionsvorsitzende der EVP hat sein Mitgefühl gegenüber meiner Fraktion ausgedrückt, weil wir uns damals die Entscheidung über die Zollunion sehr schwer gemacht haben. Ich möchte dieses Mitgefühl zurückgeben wegen der Leichtigkeit, mit welcher die EVP ihre Position seit der Zustimmung zur Zollunion um 180º gedreht hat.
Herr Präsident, ich habe genau zugehört, was der Ratspräsident und auch der Kommissar Verheugen zu der möglichen Kandidatur der Türkei in Helsinki gesagt haben. Ich hätte es begrüßt, wenn es wirklich eine ehrliche Position der Europäischen Union gegenüber der Türkei gewesen wäre. Aber ich fürchte, daß wir eine Politik wiederaufnehmen, die uns jahrzehntelang erlaubt hat, uns hinter den Griechen zu verstecken und zu sagen: Die Griechen würden nie damit einverstanden sein. Jetzt, da die Griechen zeigen, daß sie unter Umständen einverstanden wären, müssen wir tatsächlich Farbe bekennen. Wir müssen uns wirklich gewissenhaft fragen: Wollen wir die Türkei in der Europäischen Union haben oder wollen wir das nicht? Formulierungskünste, ob es sich hier um einen Kandidaten für eine Kandidatur handelt oder ob eine neue Kategorie von Kandidaten geschaffen werden soll, die zwar als Kandidaten gelten, mit denen man aber nicht verhandelt, werden unseren Beziehungen zu der Türkei in keiner Weise förderlich sein.
Meine letzte Bemerkung gilt einem Punkt, in dem auch immer wieder Formulierungskünste eine Rolle spielen. Wir sprechen immer von der Kurdenfrage, aber wir sprechen nicht von dem kurdischen Volk. Es handelt sich um ein Volk von 12 bis 20 Millionen Menschen, die nirgendwo, weder in der Türkei noch in anderen Ländern, ihre Freiheiten und ihre Menschen- und Bürgerrechte ausüben können. Dafür müssen wir uns einsetzen.

Giannakou-Koutsikou
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, zweifellos sind Spannungen, Unsicherheit und Instabilität die Feinde von Wachstum und Wohlstand. Wir Griechen setzen uns für die Festigung des Friedens und der Stabilität in der gesamten Region des südöstlichen Mittelmeers ein. Eine weitere Annäherung der Türkei an die Europäische Union werten wir daher eindeutig als positive Entwicklung. Um keine Mißverständnisse aufkommen zu lassen, möchte ich hier betonen, daß die Annäherung zwischen Griechenland und der Türkei trotz der historischen Rivalität und der bestehenden Differenzen de facto zu den Grundprinzipien unserer nationalen Außen- und Sicherheitspolitik gehört.
Der Kurs der Türkei in Richtung Europa ist jedoch für die gesamte internationale Gemeinschaft von höchstem Interesse. Ob eine positive Entwicklung einsetzt, hängt ausschließlich von diesem Land ab. Wenn die Türkei mit den Privilegien auch die Verpflichtungen übernimmt, die für ausnahmslos alle Staaten, die der Europäischen Union beitreten wollen, bindend sind, und wenn sie konsequent die Bedingungen und den Zeitplan entsprechend den gemeinsamen Beschlüssen von Kopenhagen und Luxemburg erfüllt, dann kann sie ihr Ziel Europa durchaus erreichen. Leider jedoch besteht zwischen dem außenpolitischen und internationalen Verhalten der Türkei und den europäischen Konstanten nach wie vor eine tiefe Kluft. Ganz erheblich ist das Defizit bei der Demokratisierung und der Achtung der individuellen Rechte. Auf internationaler Ebene zeichnet sich die Türkei durch Stabilität im negativen Sinne aus, insofern als sie stets und ständig nur Dinge tut, die der Destabilisierung des lokalen geopolitischen Umfelds eher Vorschub leisten als sie verhindern.
Dem Völkerrecht ist mit der Androhung von Gewalt, mit politischer Erpressung souveräner Staaten, mit der Nichtanerkennung von Grenzen und sich aus internationalen Verträgen ergebenden Verpflichtungen sowie generell mit einem provozierenden Auftreten auf der internationalen Bühne nicht gedient.
Insbesondere die Haltung der Türkei zur Zypernfrage beweist, daß sich trotz des schiefen Bildes, das die internationale Presse aufgrund der verheerenden Erdbeben verbreitet, nichts geändert hat. Die Türkei wünscht eine Annäherung an die Union, will aber nichts an ihrer Innenpolitik oder ihrem Verhalten ändern müssen. Darf man hier Entgegenkommen zeigen, wenn die Türkei das Völkerrecht nicht respektiert? Es ist doch wohl selbstverständlich, meine Damen und Herren, daß selektive Differenzierung, selektives Herangehen und Verhaltensweisen sowie das Abrücken von Grundsätzen und Regeln in bezug auf die Gemeinschaft als solche, wie sie sich herausgebildet hat, nicht zu rechtfertigen sind. Dies wäre ungerecht gegenüber den anderen Beitrittskandidaten und würde einen unangenehmen Präzedenzfall hinsichtlich der Erweiterung schaffen, sowohl was die gegenwärtige als auch die künftige .
(Der Präsident unterbricht die Rednerin.)

Fava
 Herr Präsident, meines Erachtens lassen diese Debatte und der heute von uns diskutierte Entschließungsantrag weitgehend die Entschlossenheit dieses Parlaments erkennen, ein klares, starkes und freundschaftliches Signal der Öffnung zu setzen, ein Signal, das die veränderte Haltung der griechischen Regierung gegenüber der türkischen Regierung berücksichtigt. Wir müssen jedoch auch den Mut aufbringen zuzugeben, daß dieses Parlament nun erwartet, daß noch vor den wirtschaftlichen die politischen Kriterien von Kopenhagen erfüllt werden. Diese politischen Kriterien sind ethische Kriterien, welche die wirkliche Identität dieses Parlaments und der Europäischen Union ausmachen.
Die Europäische Union gründet ihre Identität auf die Rechtsstaatlichkeit, die eine viel bedeutendere Voraussetzung und eine viel wichtigere Bedingung als eine gemeinsame Währung oder eine gemeinsame Verteidigungspolitik ist. Die ethischen Kriterien beinhalten Menschenrechte, Demokratie, Achtung der Minderheiten. Es war meines Erachtens unsere Pflicht, diese Kriterien in unserem Entschließungsantrag als obligatorischen Akt gegenüber der Türkei nochmals zusammenzufassen. Der Kandidatenstatus und die Signale der Öffnung sind zu begrüßen, sofern wir den Mut haben, uns selbst immer wieder zu sagen, daß es schwierig sein wird, die Türkei in die Europäische Union aufzunehmen, solange die türkische Regierung die Resolutionen des UNO-Sicherheitsrates über die militärische Besetzung Zyperns ignoriert, solange sie die Existenz einer kurdischen Minderheit in Abrede stellt, indem sie ganz allgemein von Terroristen redet, und solange über Öcalan die Gefahr der Todesstrafe schwebt.
Ich meine, wir sollten rein wirtschaftliche Ansätze und Auslegungen in unseren Überlegungen überwinden. Wir müssen konkrete Ergebnisse im Bereich der Demokratie verlangen, denn eine solche Garantie schulden wir nicht nur unseren Verträgen, sondern vor allem unseren Völkern und in allererster Linie dem türkischen Volk.

Khanbhai
Herr Präsident! Historisch betrachtet, ist die Europäische Union noch ein kleines Kind. In den ersten Lebensjahren stellte sie die Berechtigung der britischen Mitgliedschaft in Frage und wies die Beitrittsbewerbung zurück. Damals dachten viele, daß sich Griechenland oder Spanien - heute ist das vermutlich alles vergessen - niemals für eine Mitgliedschaft qualifizieren würden.
Während der letzten zehn Jahre wurden wir Zeugen gewaltiger Veränderungen. Die Mitgliedschaft ist auf 15 Staaten angewachsen, das Parlament gewinnt allmählich politische Macht und wird hoffentlich keine reine Quasselbude mehr sein.
Die Bewerbung der Türkei muß anhand folgender Kriterien beurteilt werden: nach der geostrategischen und wirtschaftlichen Lage der Türkei und dem sich daraus ergebenden Einfluß auf Europa; nach der wichtigen Rolle der Türkei als Mitglied der NATO und danach, wie diese Mitgliedschaft aufrecht zu erhalten wäre, wenn man der Türkei ständig die Tür vor der Nase zuschlägt; die Türkei könnte als künftiges verantwortungsvolles Mitglied der EU Feuerlöscher sein für die Brände der Unzufriedenheit, die im Nahen Osten und darüber hinaus lodern.
Ich habe Verständnis für die Ängste derer, denen die islamische Bevölkerung der Türkei Sorgen bereitet. Tatsache ist, daß eine große Zahl Türken in Deutschland und Frankreich lebt, und eine große Anzahl Moslems - einschließlich türkischer Zyprioten - lebt in Großbritannien. Die Bewohner des Kosovo und Albaniens sind überwiegend Moslems. Die Religion in der Türkei ist dem historischen Zufall geschuldet, vergleichbar mit Spanien unter den Mauren mehrere Jahrhunderte lang. Die Kultur der Türkei ist eindeutig europäisch, und die Religion dürfte ihre europäische Identität nicht entwerten.
Wir sollten die nächsten 10, 15 oder 25 Jahre im Auge haben und prüfen, was im besten Interesse Europas liegt: Was wird zu Wohlstand und Frieden dieser Familie der Nationen, die wir das Europa von heute nennen, beitragen?. Seien wir nicht heuchlerisch, und fragen wir uns, welche intellektuelle Basis ein Ausschluß der Türkei hätte. Junge Europäer, sozial mobil und weit weniger religiös als wir, erwarten von uns die Entwicklung eines Europas mit Arbeitsmöglichkeiten und Wohlstand für alle.
Die Türkei kann heute nicht der EU beitreten; doch die Geographie, Kultur, Geschichte, Sicherheit und gesunder Menschenverstand.
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort)

Roure
Herr Kommissar, Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, zu Beginn meiner Stellungnahme möchte ich Sie an die am 18. Juni 1987 vom Europäischen Parlament verabschiedete Entschließung erinnern.
In dieser Entschließung wurden vier Punkte aufgeführt, die als absolute Hindernisse für die Prüfung eines eventuellen Beitritts der Türkei zur Gemeinschaft betrachtet wurden und die ich hier nochmals aufführen möchte.
Erstens die Weigerung der türkischen Regierung, den einstigen Völkermord an den Armeniern einzugestehen; zweitens das Widerstreben der Türkei, in ihren Auseinandersetzungen mit Griechenland die Normen des internationalen Rechts anzuwenden; drittens die Beibehaltung der Stationierung türkischer Truppen auf Zypern und viertens die Negierung der Kurdenfrage.
Seit damals hat sich nichts geändert. Die Entschließung, die uns heute zur Abstimmung vorliegt, greift zwar mehrere Punkte auf, aber wir müssen unbedingt die Tatsache herausstreichen, daß die derzeitige Lage in der Türkei für uns sowie hinsichtlich der Kopenhagener Kriterien unannehmbar ist, wie dies übrigens im dritten Absatz betont wird.
Die Türkei muß ihre Haltung ändern, wenn sie der Europäischen Union wirklich beitreten möchte. Sie muß sich ändern. Unseres Erachtens ist es offensichtlich, daß die Zypernfrage eine unumgängliche Frage darstellt und daß die Türkei das Kurdenproblem nicht verschleiern kann. Dies sind die beiden Schlüsselfragen.
Wir müssen unsere Forderungen weiterhin entschlossen vertreten, wenn wir glaubhaft sein wollen und wenn wir möchten, daß sich die Türkei verändert. Wir wissen, daß die Demokratie nur dann in einem Land stabil sein kann - die Geschichte hat uns dies erst kürzlich wieder vor Augen geführt -, wenn dieses Land seine Minderheiten anerkennt und respektiert.

Langen
Herr Präsident! Das Europäische Parlament ist zu einer grundlegenden und offenen und ehrlichen Bewertung der bisherigen und künftigen Türkeipolitik aufgerufen. Die Türkei ist und bleibt ein wichtiger Partner Europas. Aber diese Partnerschaft wird nicht dadurch gefestigt, daß wir ihr jetzt eine Beitrittsperspektive eröffnen. Wir brauchen pragmatische Schritte auf dem Weg zu einer eigenständigen Türkeipolitik der Europäischen Union. Wir haben ja gesagt zur Zollunion. Aber in diesem Hause wurden die finanziellen Leistungen der Zollunion blockiert. Ich fordere, daß diese pragmatischen Schritte jetzt baldmöglichst umgesetzt werden. Wir brauchen die Türkei als einen verläßlichen Partner in einer geostrategisch unruhigen Region am Rande Europas.
Eine eigenständige Türkeipolitik kann jedoch nicht den Beitritt der Türkei in die Europäische Union zum Ziel haben. Die Beitrittsperspektive, Herr Verheugen, die der Gipfel von Helsinki eröffnen will und die sie hier für die Kommission beschrieben haben, ist aus unserer Überzeugung der eindeutig falsche Weg. Wir plädieren nachdrücklich für eine eigenständige Türkeipolitik der Europäischen Union, die auf drei Säulen beruht: Sicherheitspartnerschaft, enge wirtschaftliche Verflechtungen und ständiger Dialog über politische, wirtschaftliche, kulturelle und demokratische Fragen.
Die Aufnahme der Türkei in die Europäische Union würde die Europäische Union selbst maßlos überfordern und der Türkei einen radikalen politischen Wechsel auferlegen, den sie in absehbarer Zeit nicht vollziehen kann und, wie ich weiß, auch nicht vollziehen will. Deshalb würde die Aufnahme der Türkei aus vielfältigen Gründen zu einer qualitativen Veränderung der Europäischen Union und zu einem zwangsläufigen Stillstand der europäischen Integrationsbemühungen führen. Das Ankara-Abkommen ist kein ausreichender Grund dafür, denn seit diesem Abkommen mit der EWG hat Europa in drei Vertragsänderungen, der Einheitlichen Europäischen Akte, dem Maastrichter Vertrag und dem Amsterdamer Vertrag, seine Bereitschaft und Fähigkeit dokumentiert, weitere Kompetenzen von der nationalen auf die europäische Ebene zu übertragen und damit Europa zu vertiefen.
Meine Fraktion befürwortet deshalb eine eigenständige Türkeipolitik unterhalb des Beitritts. Wir wollen diese hochrangigen Beziehungen zur Türkei aus sicherheitspolitischen, wirtschaftlichen und politischen Gründen. Aber wir wollen Europa auch weiter vertiefen und es nicht durch Beitritte, die wir nicht verkraften können, aushöhlen lassen.

Titley
Herr Präsident! Ich muß gestehen, wenn ich höre, Europa werde überrannt und überflutet, erfüllt mich die Qualität der Debatte in diesem Parlament mit absolutem Entsetzen. Allerdings hat mich diese Aussprache etwas irritiert, und darum möchte ich Herrn Sasi und Herrn Verheugen gern etwas fragen, nämlich: Welches ist der Unterschied zwischen dem, was in Helsinki stattfinden wird, und dem, was in Luxemburg passiert ist? In Luxemburg haben wir der Türkei die Beitrittsberechtigung zur EU bestätigt. Ich gehe davon aus, daß wir in Helsinki über die Bestätigung des Kandidatenstatus der Türkei reden. Immer wenn aber Kommissar van den Broek frage, ob die Türkei ein Kandidat ist, antwortet er, die Kommission betrachte die Türkei bereits als Kandidat. Was ist denn nun wirklich neu in Helsinki?
Alle Kandidatenländer müssen natürlich die Kopenhagener Kriterien erfüllen, und mit der Türkei ist das sicher nicht anders. Keines der Bewerberländer erfüllt bisher die Kopenhagener Kriterien, andernfalls wären sie nach der Definition jetzt Mitglieder, was ist also der Unterschied bei der Türkei?
Die Erfüllung der Kopenhagener Kriterien ist kein statischer, sondern ein dynamischer Prozeß. Wir arbeiten mit den anderen Bewerberländern, um ihnen zu helfen, die Kopenhagener Kriterien zu erfüllen. Mit Menschenrechtsproblemen in Litauen und der Slowakei hätte man sich ohne die guten Aussichten auf eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union niemals befaßt, und die Türkei sollte ebenso behandelt werden.
Wir müssen uns aktiv einbringen, um die Durchsetzung der europäischen Strategie zu verbessern. Wir müssen die türkische Gesetzgebung mit dem gemeinschaftlichen Besitzstand harmonisieren, und wir müssen mit der Türkei daran arbeiten, eine Zivilgesellschaft aufzubauen. Wir erreichen das nicht, wenn wir nicht das tun, was wir mit den anderen mittel- und osteuropäischen Ländern getan haben, und nicht bereit sind, das versprochene Geld auszugeben: Das ist der entscheidende Faktor. Wir müssen uns einbringen, wie wir es bei der Zollunion und in der Assoziierungsvereinbarung versprachen, und wir müssen daran arbeiten, die Türkei für eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union reif zu machen, genau wie all die anderen Bewerberländer auch.

Morillon
Herr Präsident, der leidenschaftliche und fesselnde Charakter der Debatten, die vergangene Woche in Brüssel innerhalb unserer Fraktion geführt wurden, wie auch der Aussprach, die wir derzeit in diesem Parlament abhalten, verdeutlicht - sofern dies noch erforderlich war - die Wichtigkeit der Frage, die uns heute beschäftigt.
Unter diesem Blickwinkel zeichnet sich ein breiter Konsens darüber ab, daß der Türkei gerade aufgrund der Geschichte und der Geographie Europas eine bevorzugte Stellung zuerkannt werden muß. Es besteht daher weitgehende Einigkeit darüber, daß die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und diesem Land vertieft werden müssen. Im übrigen muß man zwar die Fortschritte anerkennen, die die Türkei auf ihrem Weg in Richtung Annäherung erzielt hat, aber es bestehen weiterhin Zweifel hinsichtlich ihrer Fähigkeit und sogar ihres Willens, sämtliche Kopenhagener Kriterien zu erfüllen.
Nun ist der Zeitpunkt gekommen, an dem wir unsere doppeldeutige Haltung aufgeben müssen. Aus diesem Grund hat unsere Fraktion die Einrichtung eines Diskussionsforums vorgeschlagen, an dem natürlich Politiker, aber auch Vertreter der Zivilgesellschaft aus der Europäischen Union und der Türkei teilnehmen sollen. Das Ziel wäre die eingehendere Beschäftigung mit den Fragen, die noch problematisch sind: dazu gehören selbstverständlich die Fragen bezüglich der Wahrung der Menschenrechte und der Minderheitenrechte, aber auch die Fragen bezüglich der Wirtschaftsbeziehungen, hinsichtlich derer Europa seine Verpflichtungen im Rahmen der Zollunion einhalten und die Ausarbeitung des dazugehörigen Finanzprotokolls beschleunigen muß.
Angesichts der geostrategischen Bedeutung der Türkei und der Rolle, die ihr auch weiterhin bei der Verteidigung Europas zukommt, ist es unseres Erachtens schließlich außerdem erforderlich, das Thema Außen- und Sicherheitspolitik auf die Tagesordnung für diese Gespräche zu setzen. Die Gründung eines derartigen Forums stellt meiner Ansicht nach die einzige Möglichkeit dar, ohne Heuchelei die noch ausstehenden Fragen zu beantworten.

Martínez Martínez
Herr Präsident! Mir scheint diese neue Ausrichtung gelungen, die für Helsinki in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei anvisiert wird, und die vielleicht präzisiert werden müßte, indem die beiden Prinzipien noch kategorischer bekräftigt werden, auf die - meiner Meinung nach - unser Konzept hinausläuft.
Das erste ist, daß die Türkei das Recht hat, der Europäischen Union anzugehören, daß wir die Türkei für unser Projekt benötigen, daß es unvollständig ist, solange die Einbeziehung der Türkei in dieses Projekt nicht Wirklichkeit wird.
Das zweite ist, daß diese Einbeziehung unter Erfüllung derselben Bedingungen erfolgen muß, die auch von den übrigen Partnern des Projekts übernommen wurden.
Es ist meine Überzeugung, daß wir die Türkei nicht nur aus Gründen der Sicherheit brauchen, sondern um die Glaubwürdigkeit und Universalität des europäischen Aufbauvorhabens zu erhöhen. Ein großer weltlicher Staat mit größtenteils moslemischer Bevölkerung wird uns beweisen, daß das im Aufbau befindliche Europa kein Europa christlicher Referenz ist, sondern auf universellen Werten basiert, die für jeden europäischen Bürger jeglicher Konfession oder ohne diese relevant sind. Es ist dieses Europa, dem wir uns verpflichtet haben, das Wertvorstellungen mit anderen großen Gruppierungen der Menschheit teilen kann, von denen uns hingegen ein auf eine religiöse Ausrichtung gegründetes Projekt trennen würde.
Wenn wir kategorisch bekräftigen, daß der Stuhl für die Türkei bereitsteht und darauf wartet, daß unsere europäischen Landsleute aus der Türkei sich mit uns gemeinsam an den Tisch der Union setzen, müssen wir mit der gleichen Entschlossenheit verkünden, daß es keinerlei Abstriche in bezug auf die in Kopenhagen festgelegten Bedingungen geben wird. Dies müßte getan werden in dem Wissen, daß die Türkei noch einen weiten Weg zurückzulegen hat, insbesondere hinsichtlich der Situation der Menschenrechte und der Rechte der Völker und anerkannten oder nicht anerkannten Minderheiten, die die Bevölkerung jenes Landes darstellen, und auch, was die Haltung der Türkei gegenüber Zypern betrifft. Dies alles muß mit Entschiedenheit aufgezeigt werden, aber ohne die Dinge zu übertreiben oder zu karikieren, indem die zu überwindenden Mängel und Hindernisse beschrieben werden, ohne sie unter den Tisch zu kehren, aber auch ohne sie als unüberwindliche Schwierigkeiten darzustellen. Die Unzulänglichkeiten, selbst die schwerwiegendsten, müssen von der Union als Probleme betrachtet werden, und unsere Verpflichtung besteht darin, der Türkei beim Finden von Lösungen dafür zu helfen, wobei wir uns stets vergegenwärtigen müssen, daß das gemeinsame Ziel die Erreichung der Integration der Türkei in die Europäische Union ist.

Tajani
Herr Präsident, die Beziehungen zur Türkei sind ein schwieriges und komplexes Thema. Wir können nicht die Augen vor der Realität eines Landes verschließen, das im übrigen stets für die NATO eintrat. Die Türkei muß noch viele Schritte unternehmen, sie muß sich die westlichen demokratischen Grundsätze zu eigen machen und die Fragen ihrer Beziehungen zu Griechenland und Zypern lösen. Um jedoch diesen Prozeß zu erleichtern, sollten wir ernsthaft den Vorschlag des Fraktionsvorsitzenden Poettering in Betracht ziehen und ein Forum regelmäßiger Treffen ins Leben rufen, in deren Rahmen die Fragen der Demokratie und der Menschenrechte von Minderheiten, der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung sowie der Sicherheit und Außenpolitik zwischen der Türkei und der Europäischen Union beraten werden. Dies ist ein langer, ein sehr langer Weg, doch kann und darf der durch die Partnerschaft eröffnete Dialog, den wir durch das von Herrn Poettering vorgeschlagene Forum verstärken müssen, nicht abgebrochen werden. Ein Abbruch des Meinungsaustauschs würde nämlich die Gefahr einer immer stärkeren Präsenz der islamischen Fundamentalisten in der Türkei erhöhen, was wiederum destabilisierende Auswirkungen auf den Mittelmeerraum hätte. Deshalb befürworten wir die Fortsetzung des Dialogs zwischen der Europäischen Union und der Türkei, wobei jedoch die Türkei aufgefordert werden muß, konkrete Verbesserungen durchzusetzen.
Die Politik der Versprechen reicht nicht aus: Was wir erwarten, sind konkrete Tatsachen, die Wahrung der Menschenrechte, die Abschaffung der Todesstrafe, wohl wissend, daß die Kurdenfrage nicht nur ein Problem der Türkei ist. Die Wahrung der Menschenrechte der kurdischen Minderheit ist auch ein Problem des Iran. Wenn also von der Wahrung der Menschenrechte und von Garantien für das kurdische Volk gesprochen wird, muß auch über die Grenzen der Türkei hinaus geschaut werden, weil es sich anderenfalls nur um reine politische Propaganda handeln würde. Deshalb kann meines Erachtens der Vorschlag zur Fortsetzung des Dialogs unterstützt werden, doch, ich wiederhole es, muß die Türkei konkret nachweisen, daß sie sich den europäischen Demokratiewerten verbunden fühlt.

Rack
Herr Präsident! Die Türkei von heute ist kein Beitrittskandidat für morgen. Beim Thema Todesstrafe, Menschenrechte, Minderheiten, Demokratie und Rechtsstaat trennen uns Welten. Kaum weniger tief sind die Gräben in wichtigen Fragen des Wirtschafts-, Sozial- und Umweltrechts - um hier nur einige wichtige Bereiche zu nennen. Die andauernde militärische Besetzung eines Teils von Zypern ist kein Beitrag zu Frieden und Sicherheit in Europa. An diesen Fakten führt kein Weg vorbei. Wer anderes sagt, ist im besten Fall scheinheilig. Mit scheinheiligen Floskeln ist kein Vertrauen zu gewinnen, weder beim Partner Türkei, noch bei unseren Bürgern zu Hause. Daher können wir auch zu wesentlichen Passagen der vorliegenden Kompromißentschließung nicht ja sagen. Wenn die relevanten Teile nicht aus dem Text gestrichen werden, werden wir die gesamte Entschließung ablehnen.
Die Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union ist eben kein wichtiger Beitrag für die künftige Entwicklung der Union. Wenn wir das richtigstellen, leisten wir einen Beitrag zu mehr Klarheit in der Türkei und für die Türkei. Gleichzeitig bleiben wir unseren eigenen Bürgern gegenüber glaubhaft. Für weitere Fortschritte auf dem langen Weg Europas und der Türkei aufeinander zu werden wir Glaubwürdigkeit dringend nötig haben. In diesem Sinn können wir all das unterstützen, was heute mehrfach angesprochen wurde. Dazu zählt beispielsweise die Forderung, die finanziellen Verpflichtungen der Europäischen Union gegenüber der Türkei auf der Grundlage des Finanzprotokolls nicht nur verbal ernst zu nehmen, sondern die entsprechenden Gelder auch freizugeben. Wenn wir das tun, dann zeigen wir unseren eigenen Bürgern, aber auch der Türkei und den türkischen Bürgern, daß es uns mit der Aufforderung und dem Bekenntnis ernst ist: Wir wollen künftig Partner sein! Das bedingt aber auch, daß wir nicht den zweiten Schritt vor dem ersten tun dürfen, was heute bereits mehrfach zu bedenken gegeben wurde.

Suominen
Herr Präsident! Bei der Vorstellung seines Programms äußerte Kommissionspräsident Prodi gegenüber dem Europäischen Parlament, daß möglicherweise zwanzig, ja sogar dreißig Jahre der Erweiterung der Union vor uns liegen und die Anzahl der Mitgliedstaaten dabei auf 25 oder sogar mehr anwachsen werde. Die von Herrn Prodi gesetzte zeitliche Perspektive war und ist realistisch.
Ich fürchte, daß gegenüber mehreren Ländern, für die der Beitritt bereits viel näher liegt als für die Türkei, von verschiedenen Seiten - damit meine ich nicht das Parlament, sondern Regierungsvertreter - schon vor einigen Jahren in der Hoffnung, politisch zu gefallen, Vorstellungen vermittelt wurden, nach denen eine Vollmitgliedschaft beispielsweise für die baltischen Länder, Polen und Ungarn bereits im Jahre 2002 oder 2003 möglich wäre. Die innere Entwicklung dieser Länder und vor allem ihre Fähigkeit zur Erfüllung der von der Union auferlegten Pflichten zur Erlangung der Rechte der Union reichen für eine so schnelle Aufnahme, wie sie es selbst wünschen, nicht aus.
Wir müssen uns über eines im klaren sein. Meiner Ansicht nach ist es nicht ehrlich, wenn wir uns hinter der Aussage verschanzen, daß die Entwicklung noch nicht auseichend sei, aber meinen, die Türkei könnte überhaupt nicht Mitglied werden. Nein, vielmehr müssen wir uns sagen, wie es der hier als Vertreter des Rates anwesende Minister Sasi bei einer Gelegenheit zum Ausdruck gebracht hat, daß wir von der Türkei noch viel Entwicklungsarbeit erwarten, aber unsererseits guten Willen bekunden wollen. Anders gesagt, wir schließen die Türkei nicht aus. Auch die Union muß die Belastungen der Erweiterung erkennen, wenn in einigen Jahren Polen mit fast 40 Millionen Einwohnern Mitglied wird, von denen noch immer ein Viertel ihren Lebensunterhalt durch die Landwirtschaft bestreitet. Auch der Union stehen nicht unbegrenzte Möglichkeiten zur Verfügung, deshalb kann man sich gut und gerne der Meinung von Kollegen Poettering anschließen: In der Zukunft gibt es ein Ja für eine reformierte Türkei, aber der Zeitpunkt ist noch nicht gekommen.

Schröder, Jürgen
Herr Präsident! Meine Damen und Herren, ich meine, der Denkansatz, der hier immer wieder geäußert wurde, wonach die Türkei bestimmte Bedingungen zu erfüllen hätte, um dann Mitglied der Europäischen Union zu werden, ist falsch. Man stelle sich einmal vor, die Türken würden tatsächlich die Kriterien erfüllen. Wir in der Europäischen Union wären überhaupt nicht in der Lage, die Türkei aufzunehmen. Das ist die Realität! Denn wir haben ein Prinzip in dieser Europäischen Union, nämlich das Prinzip der sozialistischen Umverteilung von Reich nach Arm. Wir nennen das wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt. Wenn die Türkei Mitglied der Europäischen Union würde, hätte die Türkei natürlich auch Anspruch darauf, daß dieses Prinzip eingehalten wird. Damit würde sich die Europäische Union absolut übernehmen.
Was wir jetzt vorhaben, ist bereits ein Kraftakt ersten Ranges, nämlich die Polen, die Tschechen und die Ungarn - die ich mir lieber morgen als übermorgen in der Europäischen Union wünsche - aufzunehmen. Aber wir können nicht auch noch die Türkei aufnehmen. Und was die Identität betrifft, die hier immer wieder ins Feld geführt wurde, meine ich: Wenn die Türkei europäisch ist, dann gehören die Ukraine und Rußland zumindest vorher in die Europäische Union, und das ist auch unmöglich. Ebenso unmöglich ist es aber, die Türkei aufzunehmen. Wir sollten uns von diesem Gedanken verabschieden. Wir sollten der Türkei nicht länger etwas vormachen, weil das nämlich unfair und leichtfertig ist. Nicht wir werden das ganze auszubaden haben, sondern unsere Kinder.

Sasi
Herr Präsident! Ich danke den Abgeordneten für ihre wertvollen Meinungen. Ich möchte hervorheben, daß man in der Politik Situationen ausnutzen muß, in denen Frieden, Stabilität und Menschenrechte gefördert werden können. Nun bietet sich uns diese Gelegenheit. Die Kosovo-Krise hat konkret gezeigt, wie wichtig es ist, Zusammenarbeit und Frieden zu schaffen. Voraussetzung dafür ist, sich europäischen Strukturen zu verpflichten. Wir sind uns der Rolle der Türkei bewußt, die sie für die Stabilität im Südosten Europas spielt. Ein weiteres Ereignis von zentraler Bedeutung sind die Erdbeben in der Türkei und Griechenland. Sie haben die Entwicklung guten Willens zwischen den Völkern der beiden Länder befördert und Voraussetzungen für ihre politische Annäherung geschaffen. Anstelle einer Entfernung voneinander bietet sich hier die Möglichkeit zu einer besseren Zusammenarbeit.
Ich glaube, daß die Annäherung auch eine richtige Entwicklung in der Türkei befördert. Das bedeutet meiner Meinung nach, daß die Türkei selbst eine Verbesserung der Lage der Menschenrechte, die Entwicklung der Demokratie und der politischen Beziehungen für notwendig erachtet. Ich denke, daß damit Fortschritte für das Zypern-Problem verbunden sein können, da die Türkei in dieser Angelegenheit zweifelsohne Einfluß hat, und ihr aktives Mitwirken ist erforderlich, um etwas erreichen zu können.
Kommissionsmitglied Verheugen hat sich in seinem Redebeitrag zum möglichen Kandidatenstatus der Türkei geäußert. Diesbezüglich stelle ich fest, daß vor dem Gipfel in Helsinki noch einige Arbeit zu leisten ist, um zu einem Ergebnis zu kommen. Diese Arbeit muß innerhalb der EU getan werden, aber von der Türkei erwarten wir im Verlauf dieses gesamten Prozesses positive Signale für eine richtige Orientierung der Entwicklung und für die Festigung der Demokratie und der Menschenrechte in der Türkei.
Hier wurden auch die Kriterien von Kopenhagen angesprochen. Dazu sei festgestellt, daß diese Kriterien eine Bedingung für die Aufnahme der Verhandlungen darstellen. Gegenwärtig erörtern wir den Kandidatenstatus. Wenn dieser Status bestätigt werden kann, werden die Kriterien von Kopenhagen einen Wegweiser für die Entwicklung der Türkei bilden. Sie können die Entwicklung in die richtige Richtung lenken, in Richtung der Werte, die wir hier vertreten.
Ich möchte noch einmal die Bedeutung der Türkei für die Stabilität der gesamten Region betonen. Ich denke, in den islamischen Ländern wird erkannt, daß die Hinwendung der Türkei zu westlichen Werten ihr bessere wirtschaftliche Chancen und bessere politische Handlungsbedingungen bietet. Damit setzt die Türkei auch ein Zeichen für die islamischen Nachbarländer und kann so zur Stabilisierung der Entwicklung in den Nachbarregionen Europas beitragen.
Ich bewerte den vorgelegten Entschließungsantrag sehr hoch und stelle mit Befriedigung fest, daß das Parlament eine zügige Erörterung aller Fragen im Zusammenhang mit der Türkei zugesagt hat. Ich möchte auch noch einmal an das Parlament appellieren, daß die Verordnungen über die Finanzierung möglichst bald behandelt wird.

Verheugen
Herr Präsident, ich möchte dem Parlament sehr herzlich für eine Debatte danken, die auch der Arbeit der Kommission hilft und bei der Entscheidung, die wir zu treffen haben. Lassen Sie mich ein paar Fragen beantworten, die gestellt worden sind.
Erstens: Es geht nicht darum, der Türkei heute oder in der nächsten Woche oder in Helsinki eine Beitrittsperspektive zur Europäischen Union zu geben. Diese Perspektive hat die Türkei seit Jahrzehnten. Es wurde immer und immer wieder bestätigt, daß sie sie hat, zuletzt in Luxemburg im Jahre 1997. Die Türkei ist bereits Teil des Erweiterungsprozesses der Europäischen Union. Deshalb bin ich ja auch innerhalb der Kommission für die Türkei verantwortlich und kein anderer. Sie ist Teil des Erweiterungsprozesses. Worüber wir heute reden, ist nur eine taktische Veränderung. In Luxemburg ist beschlossen worden, für die Türkei eine andere Herangehensform an den Zeitpunkt von Verhandlungen zu wählen als für andere Beitrittsbewerber. Diese Luxemburger Entscheidung hat sich als nicht handhabbar erwiesen, weil sie von der Türkei als eine Diskriminierung empfunden wird.
Wenn mich jemand fragt, ob wir jemals die Türkei als Mitglied der Europäischen Union erleben werden, so sage ich, das weiß ich nicht. Wenn mich jemand fragt, ob wir zu Verhandlungen mit der Türkei über den Beitritt kommen werden, so sage ich auch, das weiß ich nicht. Aber wir werden es nie erfahren, wenn wir nicht jetzt den Versuch machen, die Türkei auf den Weg zu bringen, der sie vielleicht, wenn sie es will, in die Lage versetzt, Beitrittsverhandlungen mit uns zu führen. Der Kandidatenstatus bedeutet nicht, daß wir Verhandlungen über den Beitritt führen, sondern der Kandidatenstatus bedeutet, daß wir prüfen, was geschehen muß, damit die Kopenhagener Kriterien erfüllt sind. Alle hier in diesem Hause haben darin übereingestimmt, daß wir eine demokratische Türkei wollen, eine Türkei, die die Minderheitenrechte achtet, eine Türkei, die die Menschenrechte schützt, und eine Türkei, die ihren Beitrag zu Frieden und Stabilität in der ganzen Region leistet. Alle Sprecher haben das gewollt. Wenn mir jemand bitte die Frage beantworten kann, wie wir diesen Prozeß anders fördern können als dadurch, daß wir mit der Türkei darüber reden!
Die Entscheidung von Helsinki, die ich mir wünsche, würde bedeuten, daß wir mit der Türkei in einen sehr ernsthaften Dialog eintreten, in einen Rechtsabgleich eintreten, und der Türkei präzise sagen, was geändert werden muß. Nur dann, nur dann, wenn diese Änderungen eingetreten sind, wird über Verhandlungen gesprochen werden können. Ich garantiere Ihnen, daß niemand hierher kommen wird und sagen, wir wollen jetzt Verhandlungen mit der Türkei über den Beitritt aufnehmen, wenn nicht die politischen Kriterien von Kopenhagen klar und eindeutig erfüllt sind. Das heißt, die Türkei muß sich bereits im demokratischen und rechtsstaatlichen Sinne verändert haben, bevor wir Beitrittsverhandlungen aufnehmen können. Damit wirklich klar ist, um was es hier eigentlich geht!
Die Türkei wurde über Jahre hinweg mit Argumenten bedient, die ich heute hier auch gehört habe und die ich zusammenfassen möchte mit dem Wort "So nicht und jetzt nicht! " Nun kommt die Stunde der Wahrheit! Dieses "So nicht und jetzt nicht! " geht nicht mehr weiter so! Wer jetzt nicht die Stunde der Wahrheit erkennt und erkennt, daß jetzt eine klare und ehrliche Antwort an die Türkei da sein muß, der wird das Risiko eingehen, daß all das, was wir von der Türkei wollen, nicht erreichbar werden wird, sondern eine ganz andere Entwicklung eintritt, für die man dann allerdings auch die Verantwortung übernehmen muß, nämlich die Verantwortung dafür, daß die Türkei nicht den Weg in die Familie der demokratischen Wertegemeinschaft in Europa sucht, sondern ihren Weg ganz woanders hin. Diese Verantwortung muß man dann auch bereit sein zu tragen, wenn man das will.
Ein allerletztes Wort zur kulturellen Seite. Ich bestreite nicht, daß es kulturelle Unterschiede gibt zwischen dem vorwiegend christlich geprägten Europa und dem islamisch geprägten Teil Europas und der Türkei. Das bestreite ich nicht. Aber wenn Sie sich einmal vorstellen, wie die Welt sich in der vor uns liegenden Zeit entwickelt, dann kann doch die Antwort auf kulturelle Unterschiede nicht heißen, daß sich die Kulturen voneinander abkapseln, sondern dann kann die Antwort doch nur heißen, daß die Kulturen sich gegenseitig öffnen müssen! Die Zusammenarbeit zwischen Europa und der Türkei könnte ein ermutigendes und hoffnungsvolles Beispiel dafür sein, wie Kulturen, die benachbart sind und miteinander leben, einen gemeinsamen Weg finden können, Frieden, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, und auch Wohlstandschancen, für ihre Menschen zu erreichen.
Ich bitte das Europäische Parlament, uns in diesem Sinne die Möglichkeiten zu geben, glaubwürdig mit der Türkei zu sprechen, glaubwürdig dazu beizutragen, daß die Veränderungen in der Türkei eintreten. Dazu gehört, daß wir die Verpflichtungen - auch die finanziellen Verpflichtungen -, die wir gegenüber der Türkei eingegangen sind, auch wirklich einhalten.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 12.00 Uhr statt.

Friedensprozeß im Nahen Osten
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung des Rates und der Kommission über den Friedensprozeß im Nahen Osten mit anschließender Aussprache.

Sasi
Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Ich freue mich, über den Stand des Friedensprozesses im Nahen Osten und die Rolle der EU zu Ihnen sprechen zu können. Zudem ist es erfreulich, nach einer mehrjährigen Pause positive Signale über Fortschritte in diesem Friedensprozeß zu hören.
Im Vergleich zur Lage im Frühjahr hat sich vieles verändert. Noch vor einem halben Jahr schien die Umsetzung des im Oktober abgeschlossenen Wye-River-Abkommens gestrandet. Die israelische Regierung konnte die Erfüllung des Abkommens wegen eines starken innenpolitischen Drucks nicht sicherstellen, und so wurden vorgezogene Parlamentswahlen beschlossen. Als am 4. Mai dieses Jahres die mit dem Abkommen von Oslo festgelegte Frist auslief, wurde die Situation noch prekärer. Die Palästinenser kündigten an, an diesem Tag einseitig den Staat Palästina auszurufen. Da in Israel gleichzeitig ein harter Wahlkampf geführt wurde, war die Zuspitzung der Lage vorprogrammiert. Die Situation war von Enttäuschung und Unsicherheit geprägt. Man befürchtete zudem verstärkt terroristische Anschläge.
Die gegenwärtige Lage hat sich wesentlich verändert. Das Ergebnis der Parlaments- und Premierministerwahlen im Mai hat zu einer Wende geführt, die einen neuen Start für die Bestrebungen um eine Konfliktlösung ermöglicht. Die neue israelische Regierung hat der internationalen Gemeinschaft versichert, daß sie ernsthaft um Frieden mit ihren Nachbarn bemüht ist. Allerdings ist mit der politischen Entwicklung im Nahen Osten immer eine bestimmte Unberechenbarkeit verbunden. Der Unterschied zur Lage Ende des letzten Jahres bzw. des Frühjahrs besteht nur darin, daß jetzt Grund zur Hoffnung besteht. Wir sehen Anzeichen für mehr politischen Willen und für die Fähigkeit zu direkten Verhandlungen und die rechtzeitige Umsetzung der geschlossenen Verträge.
Ich weiß, daß das Europäische Parlament die Entwicklung des Friedensprozesses im Nahen Osten genau verfolgt und dafür in den Reihen der Abgeordneten große Sachkenntnis vorhanden ist. Das beweist die im Mai angenommene Entschließung zum Friedensprozeß im Nahen Osten. Ich möchte mich auf die Ereignisse seit dem Frühjahr konzentrieren. Damals wurde ja letztmalig ein Entschließungsantrag zu dieser Problematik eingebracht.
Der finnische Ratsvorsitz hat den Friedensprozeß im Nahen Osten konsequent als eine der wichtigsten Fragen in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik betrachtet. Wir verfolgen die Entwicklung aufmerksam und unterhalten enge Beziehungen zu den Parteien. Die finnische Außenministerin, Frau Halonen, hat die Region vom 1.-5. August besucht. Präsident Ahtisaari hält sich in diesen Tagen in Israel, den Palästinensergebieten, Syrien und Libanon auf. Die Arbeit des EU-Sonderbeauftragten Moratinos hat sich mit dem Aufbau eines flächendeckenden Kontaktnetzes und dank seiner umfangreichen Sachkenntnis als sehr nützlich erwiesen. Damit hat er einen wertvollen Beitrag zu besserer Information und besseren Gesprächskontakten der Europäischen Union geleistet.
Die Europäische Union hat ihrerseits die Entwicklung der vergangenen Monate beeinflußt. Wir haben die Parteien stets zu Gesprächen und Verhandlungen ermutigt. Außerdem waren wir auch bemüht, Voraussetzungen für den Friedensprozeß, eine günstige Atmosphäre für Gespräche zu schaffen und haben uns für den Abbau der Spannungen eingesetzt. Die Beschlüsse des Europäischen Rates in Berlin sind dafür ein gutes Beispiel und haben meiner Ansicht nach eine wichtige Rolle bei der Verminderungen der Konflikte gespielt.
Von der EU sind mehrfach noch mehr Aktivitäten im Friedensprozeß des Nahen Ostens erwartet worden. In der Tat verfügen wir über eine besondere Position der Einflußnahme. Europa hat bereits seit einem Jahrtausend über das Mittelmeer eine Verbindung in den Nahen Osten und verfügt über eine ausgezeichnete Kenntnis der Region. Wir wollen keine Konkurrenz zu den USA oder anderen Akteuren, sondern streben nach einem intensiven Dialog mit ihnen. In naher Zukunft scheint sich für die Palästinenser abzuzeichnen, daß die Parteien direkt miteinander ins Gespräch kommen, ohne Vermittlung Dritter.
Unter den Mitgliedstaaten der Union herrscht großes Einvernehmen über die zentralen Fragen des Friedensprozesses im Nahen Osten. Im Verlauf von Jahrzehnten hat sie Bindungen geschaffen, die eine Festigung der Rolle der Union in der Region befördern. Wir sind bereits heute der wichtigste Berater der Palästinenser, was politisch in Form eines bedeutsamen Beitrags im Rahmen der Konferenz des Ad Hoc Committees zur Koordinierung der Palästinahilfe Mitte Oktober in Tokio zum Ausdruck kommt. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit und die technische Expertenhilfe bei den Verhandlungen über eine dauerhafte Stellung sowie im Bereich der Verwaltung sind Gebiete, auf denen wir Hilfe geleistet und die Bereitschaft hierzu auch für die Zukunft bewiesen haben. Darüber hinaus erachtet die Europäische Union verschiedene Projekte der People-to-People-Zusammenarbeit für wichtig, durch die auch einzelne Menschen in positiver Weise in Kontakt miteinander kommen können. Auch in den Zeiten der Stagnation des Friedensprozesses wurde diese Zusammenarbeit unbemerkt fortgesetzt.
Die gegenwärtige Phase des Friedensprozesses ist mit dem letzten Monat in Sharm-el-Sheich unterzeichneten Memorandum erneut in Gang gekommen. Die internationale Gemeinschaft unterstützt die von beiden Parteien geschlossene Vereinbarung. Die Umsetzung des Abkommens ist sehr gut angelaufen, indem Israel und auch die Palästinenser ihren Vertragsverpflichtungen nachkommen, und ist mit ihren spürbaren Maßnahmen das beste Mittel zur Stärkung des angeschlagenen Vertrauens zwischen den Parteien. Das Abkommen schafft neue Hoffnung, daß die Grundsätze von Oslo nicht vergessen sind. Hoffnung und Vertrauen werden wir meines Erachtens dabei brauchen. Die Parteien haben absichtlich die schwierigsten und sensibelsten Fragen auf eine spätere Entscheidung vertagt. Die von ihnen gesetzte zeitliche Grenze für die Schaffung eines dauerhaften Abkommens ist ehrenhaft. Mit entschlossener Arbeit, dem konstruktiven Aufbau von Vertrauen und der richtigen Haltung kann das Ziel jedoch erreicht werden. Die Europäische Union ist bereit, mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln dazu beizutragen, wenn die Parteien es wünschen.
Seitens Syriens gibt es weiterhin gute Möglichkeiten für die Aufnahme von Verhandlungen und damit auch für Frieden, denn beide Seiten wünschen Frieden. Sie scheinen nur darauf zu warten, daß der andere den ersten Schritt macht. Diese Gelegenheit muß ausgenutzt werden, so daß wir bereit sind, den Parteien unsere guten Dienste anzubieten. Ich denke, der Beginn der Verhandlungen ist nur noch eine Frage der Zeit.
Libanon scheint in der raschen Entwicklung der letzten Wochen in gewissem Umfang aus dem allgemeinen Bewußtsein verschwunden zu sein. Für eine günstige Entwicklung Libanons wäre eine stabilere Lage im Land erforderlich. Wir hoffen, daß eine politische Lösung zügig vorankommt und sind bereit, auch hier mit allen unseren Möglichkeit zu helfen.
Ich habe den Friedensprozeß bisher mehr unter dem politischen Aspekt betrachtet. Das hat bei der Schaffung des Friedens auch Vorrang, gleichzeitig sind aber auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit und andere Formen der regionalen Kooperation, die multilateral geführt werden können, ein vertrauensbildender Faktor und von Bedeutung für die Sicherung des Friedens. Diese Zusammenarbeit konnte zwar noch nicht die an sie gestellten Erwartungen als Stütze des Friedensprozesses erfüllen, ich glaube aber, daß darin alle Chancen für den Erfolg liegen. Das zeigt sich in der Zusammenarbeit der EU mit den Mittelmeerländern im Rahmen des Barcelona-Prozesses und in den Aktivitäten zur Fortsetzung der MENA-Konferenzen im kommenden Frühjahr.
Ein gerechter, umfassender und dauerhafter Frieden führt nicht nur zu Veränderungen in der Zusammenarbeit in der Region, sondern auch zu einem inneren Veränderungsdruck in den Ländern selbst. Wir wünschten, daß die Parteien ihre Bürger auf die notwendigerweise mit der Einigung verbundenen gegenseitigen Kompromisse vorbereiten. Die Zeit der harten Worte ist vorbei. Wir sind der ernsthaften Überzeugung, daß die Veränderungen für die Nahen Osten positiv sind, wenn nun auch ihre Früchte genossen werden können. Als EU-Präsidentschaft versteht Finnland die Chancen für tiefgreifende Veränderungen und wird gemeinsam mit seinen Partnern die Förderung des Frieden und der gemeinsamen Interessen mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln fortsetzen.

Der Präsident
Es ist mir eine besondere Freude, Herrn Kommissar Patten das Wort zu erteilen. Ich glaube, es ist Ihre erste größere Erklärung vor dem Parlament im Namen der Kommission. Willkommen, Herr Kommissar.

Patten
Ich freue mich, daß ich dieses äußerst wichtige Thema schon so rasch mit Ihnen als Mitglieder eines Parlaments erörtern darf, das schließlich seit langem ein starkes Interesse an den Bemühungen um einen Frieden im Nahen Osten zeigt. Sie haben für diese Aussprache einen günstigen Zeitpunkt gewählt. Die Hoffnungen auf einen Frieden im Nahen Osten sind heute so groß wie seit vielen Jahren nicht. Die Wahl einer neuen, konstruktiveren Regierung in Israel und die Unterzeichnung des Scharm-el-Scheich-Memorandums vergangenen Monat haben den Weg für eine Neuauflage des Friedensprozesses geebnet. Es gibt auch deutliche Anzeichen dafür, daß es beide Seiten ernst meinen. Die ersten Truppenrückzüge, Gefangenenfreilassungen und die gestrige Vereinbarung über die Öffnung des sicheren Übergangs zwischen dem Gaza-Streifen und der West-Bank - all das zeigt, daß sowohl Israelis als auch Palästinenser ihre Bemühungen um einen dauerhaften Frieden erneuert haben. Kürzlich wurden die Verhandlungen über den endgültigen Status wieder aufgenommen. Zwar sind die Differenzen nicht zu unterschätzen, doch mit politischem Willen auf beiden Seiten sind sie nicht zwangsläufig unüberbrückbar. Die Europäische Union wird den Parteien nach Kräften behilflich sein, damit sie den Februar-Termin zum Abschluß eines Rahmenabkommens einhalten können. Wir denken auch, daß das endgültige Übereinkommen innerhalb des vorgesehenen Zeitraums von einem Jahr, wie Minister Sasi sagte, abgeschlossen werden sollte, wie im Scharm-el-Scheich-Memorandum festgelegt und vom Europäischen Rat in Berlin gefordert.
Was also können wir in Europa tun, um denjenigen zur Seite zu stehen, die den Frieden wollen? Richtig ist, daß wir auf ihr erneuertes politisches Engagement für einen Fortschritt mit praktischer Unterstützung seitens der Europäischen Union reagieren sollten. Das tut die Union zur Zeit auf kollektive Weise, wie die Präsidentschaft soeben deutlich gemacht hat. Es wurde darauf verwiesen, daß sich Präsident Ahtisaari im Nahen Osten aufhält, und er wird von Botschafter Moratinos begleitet, der meines Wissens intensiv daran arbeitet, den Beitrag der Europäischen Union in den entscheidenden nächsten Monaten zu maximieren.
Wir drängen auch auf die Durchführung solcher Projekte wie des Baus des Seehafens in Gaza und der sicheren Übergänge zwischen der West-Bank und dem Gaza-Streifen, die alle sowohl eine politisch-soziale als auch eine wirtschaftliche Bedeutung haben. Wir hoffen auch auf einen baldigen Neuanfang bei den libanesisch-syrischen Verhandlungen und werden den Parteien weiterhin bei einer raschen Wiederaufnahme dieser entscheidenden Gespräche behilflich sein.
Doch der Frieden im Nahen Osten besitzt eine weiterreichende Dimension - es geht um mehr als um die Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern, seien sie von noch so zentraler Bedeutung. Deshalb streben wir eine Neubelebung der multilateralen Gespräche und der regionalen Zusammenarbeit an. Präsidentschaft und Kommission haben erneut dazu aufgerufen, daß so bald wie möglich eine Tagung des Überwachungskomitees der Arbeitsgruppe für regionale wirtschaftliche Entwicklung stattfindet. Geleitet wird sie natürlich von der Europäischen Union. Nach dreijährigem Stillstand würde das Israelis, Ägypter, Palästinenser und Jordanier wieder auf offizieller Ebene zusammenführen.
Wir unternehmen noch weitere praktische Schritte, die dem neuen politischen Klima gerecht werden. Die Kommission hat ihre geplante Unterstützung für Projekte der regionalen Zusammenarbeit zwischen Israelis und Arabern verstärkt. Wir werden den Mitgliedstaaten im nächsten Monat vorschlagen, daß solche Projekte mit über 20 Mio. Euro finanziert werden. Dieses Paket umfaßt die erneuerte Unterstützung von Aktivitäten "von Volk zu Volk" und der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, bei denen Israelis und Araber auf Nichtregierungs- und Expertenebene zusammentreffen. Mit der ersten Generation der "People-to-People-Projekte", es sind insgesamt 17 an der Zahl, die rund fünf Millionen Euro kosten, wird bald begonnen. Die Abgeordneten werden sich daran erinnern, daß die Europäische Union, wie es seitens der Präsidentschaft hieß, bei den gesamten Bemühungen um Versöhnung zwischen den Völkern des Nahen Ostens der größte Geldgeber ist.
Lassen Sie mich ein Wort über unsere Hilfe für die Palästinenser sagen. Das ist ein Thema, dem dieses Parlament in angemessener Weise sein Interesse geschenkt hat. Allgemein geht es uns darum, daß sowohl Israelis als auch Palästinenser mehr zur Beseitigung der Hindernisse tun, die der internationalen Hilfe zur Erreichung ihrer Ziele im Wege stehen. Die Palästinenser dürfen ihrerseits in ihren Anstrengungen zum Aufbau gesunder Institutionen, einschließlich - ich betone das - der Schaffung von Haushaltstransparenz, nicht nachlassen. Zudem muß Israel effektivere Wege finden, seine legitimen Sicherheitsinteressen mit dem dringenden Erfordernis einer echten palästinensischen Entwicklung in Einklang zu bringen.
Wir freuen uns, jüngst Einvernehmen über die Aktualisierung des dreiseitigen Aktionsplans erreicht zu haben. Dieser Plan legt, wie Sie, verehrte Abgeordnete, sich erinnern werden, die Verpflichtungen der Israelis, der Palästinenser und der internationalen Geldgeber im Rahmen der Bemühungen um die Unterstützung einer palästinensischen Behörde im einzelnen fest. Das verbesserte politische Klima solle, so hoffe ich, weitere Fortschritte in diesen Fragen ermöglichen.
Wir haben stets auf den Aufbau funktionsfähiger, verantwortlicher Institutionen innerhalb der palästinensischen Behörde gedrängt. Ich freue mich daher, berichten zu können, daß Präsident Arafat den kürzlich herausgegebenen Bericht über die Stärkung der palästinensischen Institutionen gebilligt hat. Der Bericht war von der vom Rat für Auswärtige Beziehungen gesponserten unabhängigen Task Force mit substantieller Unterstützung durch die Europäische Union ausgearbeitet worden.
Präsident Arafat hat mehrere hochrangige Minister in einen Sonderausschuß entsandt. Sie werden im kommenden Monat in Brüssel mit der Task Force und auch mit Präsident Prodi zusammentreffen, um die Umsetzung der im Bericht enthaltenen weitreichenden Empfehlungen zu erörtern.
Die Diskussion über diese Fragen werden wir auch auf der bevorstehenden Tagung des Ad-hoc-Verbindungskomitees für die Hilfe gegenüber den Palästinensern, dem internationalen Gebermechanismus, in Tokio weiterführen. Wir werden darauf drängen, daß die nächste Tagung gemäß dem auf der Frankfurter Tagung im Februar erzielten Einvernehmen in Portugal stattfindet. Ich habe volles Vertrauen darin, daß uns das gelingt. Angesichts dessen, daß wir mit über 50 % den Hauptanteil an der gesamten Palästinahilfe leisten, sollten in Zukunft die meisten Koordinierungstagungen der Geldgeber nach unserer Auffassung in der Union stattfinden, und den Ko-Vorsitz sollte der gastgebende EU-Mitgliedstaat innehaben.
Ich freue mich, berichten zu können, daß das zehnte Abkommen zwischen der Gemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen in der vergangenen Woche unterzeichnet wurde. Die Kommission hat die ersten Zahlungen im Rahmen dieses neuen Abkommens bereits eingeleitet. So ist es uns möglich, dem UNWRA angesichts seines ernsten Geldmangels zu helfen und mit unserer so wichtigen Unterstützung für die Palästinaflüchtlinge fortzufahren.
Lassen Sie mich auch dem Ausschuß für Entwicklung und Zusammenarbeit und dem gesamten Parlament meinen Dank sagen für den sehr gründlichen Bericht und für Ihre Unterstützung im Rahmen des Konsultationsverfahrens gegenüber den Bemühungen der Kommission beim Abschluß des Abkommens. Mein besonderer Dank gilt der Berichterstatterin, Frau Morgantini. Danken möchte ich auch dem Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik sowie dem Haushaltsausschuß für ihre Unterstützung des Abkommens.
Ich habe Ihnen in zusammengefaßter Form von unseren Bemühungen berichtet, die wir gemeinsam mit der Präsidentschaft unternehmen, um dem Nahen Osten endlich Frieden zu bringen. Wir achten darauf, daß die Parteien das, wozu sie sich auf dem Papier verpflichtet haben, in die Tat umsetzen. Dafür wird Europa seine Rolle im Friedensprozeß weiterhin voll wahrnehmen. Ich will aber auch betonen, daß wir die Absicht haben, in dieser Sache weiterhin eng mit den Vereinigten Staaten zusammenzuarbeiten, nicht als Konkurrenten, sondern als Partner. Wir anerkennen die entscheidende Rolle der Vereinigten Staaten, die so lange und so hartnäckig um Frieden für diese leidgeprüfte Region gerungen haben; und ich bin voller Anerkennung für diese Anstrengungen - zum Beispiel für das Verhandlungsgeschick und die Festigkeit der Außenministerin.
Bekannt ist Yitzak Rabins Ausspruch, man schließe nicht Frieden mit seinen Freunden. Niemand unterschätzt das Ausmaß der vor uns stehenden Herausforderungen: Der Frieden kommt noch nicht morgen. Aber er wird kommen, dessen bin ich sicher. Man braucht nur Zeit und Geduld, und es bedarf gleichzeitig des Willens der Parteien, ihn zu erreichen, und des Willens der Außenstehenden, daran mitzuhelfen. Uns bietet sich heute eine neue Chance für den Frieden im Nahen Osten. Unsere Aufgabe ist es, als Europäer alles daranzusetzen, um dem Frieden eine Chance zu geben und den Tag des Friedens rasch herbeizuführen. Und das wollen wir mit Ihrer aktiven Unterstützung und Ermutigung tun.

Galeote Quecedo
Herr Präsident! Viele von uns teilen den Eindruck, daß die Vereinbarungen von Scharm el Scheich einen Meilenstein im ersehnten Friedensprozeß im Nahen Osten darstellen. Es ist einfach nicht möglich, absolute Wahrheiten in einem Disput aufzustellen, dessen Ursprünge sich mit den eigentlichen Wurzeln unserer Zivilisation kreuzen. Gerade deshalb öffnet die Entschlossenheit, die Israelis und Palästinenser jetzt bei der Erarbeitung und Umsetzung ihrer Abkommen an den Tag legen, auf eine außerordentliche Weise das Tor zur Hoffnung. Ein weiterer Beweis für dieses Gefühl ist die erst vor Stunden gefundene Lösung zur Überwindung der letzten Hindernisse vor der Öffnung des 45 Kilometer langen Korridors, der den Gazastreifen mit dem Westjordanland verbindet.
Aber, wie Herr Patten sehr richtig sagte, wir dürfen die den Horizont noch immer verdeckenden Schwierigkeiten nicht unterschätzen, die uns sicher in - hoffentlich vorübergehende - kritische Situationen stürzen werden, bei denen wir alle besonders zwei Überlegungen im Auge behalten müssen: erstens, daß die Methode beim weiteren Voranschreiten immer ein aufrichtiger, offener und direkter Dialog zwischen den Seiten sein muß, und zweitens, daß die Israelis und Palästinenser auf jeden Fall einen gemeinsamen Feind - den Terrorismus -in allen seinen Formen haben, der kein anderes Ziel kennt als die Zerschlagung des Friedens, der Freiheit und der Achtung der Menschenrechte. Insbesondere in dem historischen Kontext, in dem wir leben, gibt es keine mögliche Rechtfertigung für Gewaltanwendung, woher sie auch kommen möge.
Es ist nicht erforderlich, die Zahlen des Warenaustauschs, der Investitionen und der Zusammenarbeit für die Entwicklung anzuführen, um auf das Gewicht der Europäischen Union in der Region zu schließen, aber die bewährte wirtschaftliche Solidarität der Europäischen Union muß genauso hoch bewertet werden wie ihre Fähigkeit, wirksam zu einer friedlichen Lösung des Konflikts beizutragen.
Wie Herr Minister Sasi habe ich Anerkennung für die effektive Arbeit des Sondergesandten der Europäischen Union, des Botschafters Moratinos. Aber die häufige Erwähnung ist kein Grund, nun nicht weiter auf die unzureichende Publizität unseres Beitrags als Europäer zum Friedensprozeß hinzuweisen. Und daher hat das Europäische Parlament auch in Übereinstimmung mit seinem erklärten Willen, zur Erarbeitung einer gemeinsamen Außenpolitik in der Europäischen Union beizutragen, eine Verantwortung zu übernehmen. In diesem Kontext hat dieses Parlament meiner Meinung nach zwei unmittelbare Zielsetzungen: die parlamentarischen Strukturen des Europa-Mittelmeer-Forums wirksam zu gestalten in dem Verständnis, daß es ein nützliches Instrument zur Sicherung des Friedens sein kann, und die Initiative der Präsidentin des Parlaments, Frau Fontaine, zur Durchführung einer Reise durch die Region in die Tat umzusetzen.

Schori
Herr Präsident! Nach Jahrzehnten des Kriegs, der Konflikte, der Flüchtlingsströme, der Okkupation, des Terrors, der Verzweiflung und Verbitterung im Nahen Osten sehen wir nun endlich Licht am Ende des Tunnels - eines Tunnels, in dem die Bewohner dieser Region in Mißtrauen und Spannungen gefangen waren.
Durch die Verträge von Wye River und Scharm-el-Scheich, die veränderte politische Lage in Israel, eine entschlossene PLO-Führung und eine wachsende Einsicht in der arabischen Welt hat sich eine neue Konstellation entwickelt, die die Grundlage für eine echte und dauerhafte Lösung im Interesse der gesamten Region bildet. Selten zuvor waren die Voraussetzungen für einen Fortschritt so gut. Israelis und Palästinenser sind die Hauptakteure dieser Entwicklung und halten selbst den Schlüssel dafür in der Hand. Ihre gegenwärtige Führung ist sich ihrer historischen Verantwortung bewußt. In dieser Situation ist es von besonderer Bedeutung, daß keine Seite einseitige Verpflichtungen übernimmt, die den Prozeß gefährden könnten.
Mit Unruhe und Engagement, unermüdlicher diplomatischer Energie und enormen wirtschaftlichen Anstrengungen hat die Umwelt seit über einem halben Jahrhundert an diesem Drama im Nahen Osten teilgehabt. Wie hier zum Ausdruck kam, spielt auch die EU in diesem Gebiet eine wichtige und zunehmend stärkere Rolle. Die von der Ratspräsidentschaft und Herrn Kommissar Patten heute an den Tag gelegte konstruktive Haltung in dieser Frage findet meine volle Unterstützung.
Dieses neue Parlament sendet am heutigen Tage ein erneutes und deutliches Signal dahingehend aus, daß es den Friedensprozeß energisch und beharrlich unterstützt und damit den Weg zu Fortschritt, Demokratie, Achtung der Menschenrechte und Zukunftsgewißheit für alle Völker in der Region öffnet und nicht zuletzt für die friedliche Koexistenz von Israel und des unabhängigen palästinensischen Staates. Die sozialdemokratische Fraktion stellt sich einmütig hinter die von mehreren Parteien eingebrachte Entschließung.

Nicholson of Winterbourne
Herr Präsident! In diesem Antrag wird die gute Nachricht gewürdigt, der erfolgreiche Abschluß der Verhandlungen von Scharm-el-Scheich und die Vereinbarung des sicheren Übergangs für palästinensische Güter, Fahrzeuge und Personen. Doch physisch stellt dieser sichere Übergang nur einen schmalen Korridor dar, mit dem die Freizügigkeit - ein zentrales Motto in der Philosophie der Europäischen Union - durch viele aus Sicherheitsgründen notwendige Beschränkungen eingeengt wird. Es ist zu hoffen, daß sie in dem Maße, wie Vertrauen geschaffen wird, gelockert werden.
Der freie Handel setzt auch faire Preise voraus, damit Hersteller und Verkäufer einen angemessenen Gewinn erzielen können, sowie eine ehrliche Etikettierung der Herkunft der Erzeugnisse und der Herstellungsverfahren, um die Verbraucherbedürfnisse hinsichtlich Gesundheit und Auswahl zu befriedigen. Diese beiden Schlüsselelemente des freien Handels wurden im palästinensischen Export teilweise oder gänzlich vermißt, besonders bei Textilien und bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Der Konflikt beherrschte bislang auch die Handelsagenda.
Im vorliegenden Antrag wird die Beseitigung aller Handelshindernisse gefordert. Erst dann wird es den drei engen Nachbarn - Israel, Palästina und Jordanien - möglich sein, realen Wohlstand für ihre Völker zu schaffen. Ja, dabei gibt es Risiken, aber welch schöner Preis winkt! Ich empfehle dem Parlament die Annahme dieses Antrags.

Maes
Herr Präsident! Diese Entschließung ruft nicht dieselben Emotionen hervor. Eigentlich begrüßen wir alle die Entwicklung, die sich seit der Wahl von Herrn Ehud Barak zum Premierminister Israels abzeichnet. Wir sind erfreut über die Wiederbelebung des Friedensprozesses sowie über das zwar nach mühsamen Verhandlungen erzielte, aber bislang von allen Parteien eingehaltene Abkommen von Scharm el Scheich. Das Protokoll, das gestern betreffend den Korridor zwischen dem Gaza-Streifen und dem Westjordanland unterzeichnet wurde, bietet gleichermaßen Anlaß zur Freude. Trotz unseres Optimismus sind wir nach wie vor besorgt. Die neue israelische Regierung hält an ihrer Siedlungspolitik im Palästinensergebiet fest und bleibt die Geisel des Likudblocks, der die Zahl der Siedlungen vervielfachte, um die Rückkehr in die Palästinensergebiete zu verhindern. Hinsichtlich dieser Siedlungen sowohl auf den syrischen Golan-Höhen als auch im Palästinensergebiet möchte ich die Kommission auf die Vorzugstarife für israelische Produkte aufmerksam machen.
Herr Kommissar, wir sollten verhindern, daß diese Tarife auch für Erzeugnisse aus den Siedlungen gelten. Die Vorgängerkommission hatte diesbezüglich Vorsorge getroffen. Diese Maßnahmen müssen in Kraft bleiben, sonst leisten wir der Siedlungspolitik de facto Vorschub, obgleich die Europäische Gemeinschaft zusammen mit den anderen Mitgliedern der internationalen Gemeinschaft, einschließlich der Vereinigten Staaten, diese Politik stets verurteilt hat und die israelische Siedlungspolitik bekanntlich ein beträchtliches Hindernis auf dem langen Weg zu Frieden und zu einem echten Palästinenserstaat darstellt.

Morgantini
Herr Präsident, meiner Überzeugung nach muß jede Möglichkeit, jede Chance genutzt werden, um Frieden zu schaffen und dabei die Menschenrechte, die sozialen und politischen Rechte eines jeden Individuums und eines jeden Volkes durchzusetzen. Die Lage im Nahen Osten ist zwar noch weit davon entfernt, doch bieten die Wahl von Regierungschef Ehud Barak in Israel und die friedliche Entscheidung der Palästinenser eine Möglichkeit für Frieden; das zeigen auch die jüngsten Entwicklungen bei den Oslo-Abkommen, die in Scharm el Scheich überarbeitet wurden. Um Frieden oder zumindest Gerechtigkeit zu schaffen, bedarf es allerdings, wie schon einige Kolleginnen und Kollegen betont haben, noch weiterer Schritte von seiten der israelischen Behörden; das gilt nicht nur für die Beziehungen zu den Palästinensern, sondern auch für die zu Libanon und Syrien. Die Besetzung des Südlibanon muß beendet werden und Syrien muß seine Gebiete zurückerhalten, wie dies in den verschiedenen UNO-Resolutionen festgelegt wurde. Bei alledem muß natürlich die Sicherheit des Staates Israel gewahrt bleiben. Die Sicherheitsfrage darf jedoch nicht über die Unrechtmäßigkeit der militärischen Besetzung und der Bombardierung ziviler Ziele wie im Südlibanon oder über das Vorhandensein von Gefängnissen wie in Qian hinwegtäuschen. Zentrale Frage ist und bleibt allerdings das Palästinenserproblem.
Im März 1999 hat die Europäische Union auf ihrem Gipfel in Berlin das Recht der Palästinenser auf einen souveränen, demokratischen Staat, der in friedlicher Koexistenz mit dem israelischen Staat lebt, bekräftigt. In Scharm el Scheich haben sich die Konfliktparteien verpflichtet, bis 2000 den endgültigen Status festzulegen. Hierzu muß sich Israel unbedingt bewußt machen, daß ein souveräner Staat für die Palästinenser kein großzügiges Zugeständnis, sondern ein Recht ist; vor allem aber muß Israel aufhören, vollendete Tatsachen zu schaffen, die das territoriale und demographische Gefüge der besetzten Gebiete, einschließlich Ostjerusalems, verändern. Erst heute erreichen uns Meldungen über den Abriß von Palästinenserhäusern, die Beschlagnahmung von Grund und Boden oder den Ausbau israelischer Siedlungen; am 25. September gab die Militäradministration grünes Licht für die Enteignung von Palästinensergrundstücken, d.h. von bestelltem und bewohntem Land in 79 Dörfern im Gebiet der Green Line; dasselbe geschieht in einem Nachbardorf von Hebron; in Ostjerusalem werden die Personaldokumente von Frauen und Männern eingezogen, um sie zum Fortgehen zu bewegen - eine Operation, die vom israelischen Menschenrechtszentrum als stillschweigende Deportation bezeichnet wurde - und auch die Lage der Palästinenserflüchtlinge ist nach wie vor dramatisch. Die UNO-Resolution muß also umgesetzt werden. Die Öffnung eines Korridors zwischen dem Gazastreifen und dem Westjordanland ist sicher äußerst positiv, doch wird dessen Durchquerung für Männer, Frauen und Warentransporte durch die israelischen Kontrollen erschwert. In dieser Richtung steht die Europäische Union vor einer gewaltigen Aufgabe. Die EU hat im Friedensprozeß mit all ihren Aktionen eine positive und wichtige Rolle gespielt, und sie muß dies meines Erachtens auch weiterhin tun. In diesem Sinne ist auch unsere Rolle, die Rolle der europäischen Institutionen, von ausschlaggebender Bedeutung.

Collins
Herr Präsident! Eingangs möchte ich sagen, daß mir in der Aussprache heute vormittag die umfassende Erklärung von Herrn Kommissar Patten zu den vielen komplizierten Problemen, die in diesem sehr schwierigen Gebiet noch zu bewältigen sind, sehr gefallen hat.
Die Aussichten für ein Abkommen über einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten sind meiner Meinung nach heute vielversprechender denn je. In dieser Hinsicht hat es wichtige Entwicklungen gegeben, auf die bereits eingegangen wurde. Der neue israelische Ministerpräsident, Herr Barak, hat eine Regierung mit einer ausreichend großen Mehrheit gebildet, was ihm die Wiederaufnahme der Verhandlungen im Rahmen des Friedensprozesses mit angemessenem parlamentarischen Rückhalt für seine erklärte Absicht, den Friedensprozeß erneut in Gang zu bringen, ermöglicht.
Ja, Präsident Arafat und Ministerpräsident Barak haben das Memorandum zur Umsetzung des Abkommens von Wye River und zur Wiederaufnahme der Gespräche über den endgültigen Status bereits unterzeichnet.
Eine Reihe von Maßnahmen wurde bereits im Rahmen des Abkommens von Wye River verwirklicht, darunter die Übertragung der Kontrolle über spezielle Gebiete und die Freilassung zahlreicher palästinensischer Gefangener. Unsere Union muß weiterhin eine aktive Rolle beim Zustandekommen und bei der Konsolidierung einer Vereinbarung über einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten spielen. Die Europäische Union tut recht daran, eine Regelung im Nahen Osten auf dem Verhandlungswege zu unterstützen, die die Prinzipien des Eintauschs von Land gegen Frieden widerspiegelt, wodurch die kollektive und individuelle Sicherheit sowohl des israelischen als auch des palästinensischen Volkes gewährleistet wird.
In diesem Zusammenhang begrüße ich die Entscheidung der Palästinensischen Nationalunion, die Nichtigerklärung der Bestimmungen der palästinensischen Nationalcharta zu bekräftigen, in denen die Vernichtung Israels gefordert wurde. Gleichzeitig haben sich die Palästinenser erneut verpflichtet, Israel anzuerkennen und mit ihm in Frieden zu leben. Ich bin überzeugt, daß die Schaffung eines demokratischen, lebensfähigen und friedlichen souveränen palästinensischen Staates auf der Grundlage bestehender und durch Verhandlungen erreichter Abkommen die beste Garantie für die Sicherheit Israels darstellt. Ich bin für das Recht des palästinensischen Volkes auf Bildung eines Staates, allerdings eines Staates, der auf dem Verhandlungswege und mit dem guten Willen aller beteiligten Seiten zustande kommt, und nicht eines Staates, der durch Zwang entsteht.
Mit der Umsetzung des Abkommens von Wye River geht es offenbar weiter. Die wirklichen Schwierigkeiten werden erst bei den Gesprächen über den endgültigen Status auftreten, bei denen es auch um die strittige Jerusalem-Frage, die Kontrolle über die Wasserrechte und die Rückkehr von Flüchtlingen geht. Es ist denkbar, daß Fortschritte in diesen Fragen durch Entwicklungen an der Basis, beispielsweise durch die Ausdehnung von Siedlungen oder terroristische Übergriffe, behindert werden.
Ich begrüße die Erklärung der palästinensischen Behörde, derzufolge sie gegen den Terrorismus vorgehen werde, während Ministerpräsident Barak inoffiziell zu verstehen gegeben hat, er werde die Ausdehnung von Siedlungen einzudämmen versuchen.
Ministerpräsident Barak hat auch gelobt, die Besetzung des Südlibanon binnen eines Jahres zu beenden. Friedensgespräche zwischen Israel und Libanon, die seit 1996 eingefroren sind - sowie die Bedingungen, unter denen Israels Rückzug aus dem Libanon erreicht wird -, werden von besonderer Wichtigkeit für die Sicherheit des dort stationierten UNIFIL-Personals sein.
Abgesehen von den Fragen in Verbindung mit der Souveränität und Sicherheit zwischen Israel und Libanon wird die Rückkehr von Flüchtlingen für Libanon von besonderem Interesse sein, dessen ethnisches Gleichgewicht dadurch, daß sich auf seinem Territorium 250 000 palästinensische Flüchtlinge befinden, gestört ist.
Schließlich glaube ich, daß Syrien, das die vollständige Rückgabe der Golan-Höhen anstrebt, seine Bereitschaft zur Wiederaufnahme der Friedensgespräche angekündigt hat, allerdings ausgehend von dem Stand, bei dem sie 1996 abgebrochen wurden. Seitdem ruht das Problem. Ich denke, die Europäische Union und die Vereinigten Staaten werden gemeinsam ihr Bestes tun, damit die Gespräche aufgenommen werden.
Wir müssen weiterhin sehr rührig sein und dazu beitragen, daß es auf beiden Seiten weitergeht.

Belder
Diskussionen in Europa über den Friedensprozeß im Nahen Osten haben unseres Erachtens ziemlich oft die Tendenz zu einer auffälligen Einseitigkeit. Sie erwecken den Anschein, allein die mangelnde Kompromißbereitschaft, die fehlende Kooperation von israelischer Seite stellten das große Hindernis dar. Auffallend wenige nachdrückliche Forderungen des Westens richten sich dagegen an die palästinensischen Behörden. Die arabische Welt selbst bleibt mitunter außer Betracht. Insofern hat sich mit dem vorliegenden gemeinsamen Entschließungsantrag im Vergleich zu manch früherer Entschließung zweifelsohne einiges verbessert.
Entscheidend für das richtige Verständnis des andauernden arabisch-israelischen Konflikts ist nach wie vor die elementare Frage nach seinem Ausgangspunkt, nach seiner Wurzel. Nun ja, die liegt nicht unbedingt in der sogenannten Palästinenser-Frage. Selbstverständlich gibt es die, aber dieses außerordentlich brennende Problem ist wiederum eine Folge des Krieges, den die arabischen Staaten 1948/49 gegen den soeben ausgerufenen Judenstaat geführt haben.
Die Bewährungsprobe für den Friedensprozeß besteht möglicherweise darin, ob die Palästinenser wirklich eine geordnete Verwaltungsstruktur schaffen können. Dabei verdienen die Palästinenser ganz bestimmt jegliche Unterstützung sowohl von israelischer als auch von europäischer Seite. Eine solche Wechselbeziehung fördert zugleich das gegenseitige Verständnis, eine unentbehrliche Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten. Ziffer 11 des gemeinsamen Entschließungsantrags schließt daran im übrigen ausgezeichnet an.
Und nicht zuletzt müssen beide Seiten, Israelis wie Palästinenser, selbst zu erkennen geben, ob sie die Europäische Union als politischen Vermittler im Friedensprozeß brauchen.

Sichrovsky
Sehr geehrter Herr Präsident! Wir als Europäer haben eine besondere, weil historische Verantwortung im Zusammenhang mit dem Friedensprozeß im Nahen Osten. Diese Verantwortung kann jedoch nicht so aussehen, daß wir die jeweilige politische Strategie oder der Palästinenser beurteilen und unsere Meinungen zu demokratisch gewählten Politikern in Israel äußern. Wir müssen als Europäer in diesem Konflikt neutral bleiben und beide Seiten in ihren Bemühungen gleich unterstützen. Wir lehnen daher Entschließungsanträge wie die der Fraktion der Grünen ab, die sich immer wieder kritisch zur israelischen Regierung äußern, aber auf die Probleme der Gegenseite nicht eingehen. Eine Parteinahme in diesem Konflikt können wir uns als Europäer nicht leisten und verlieren auch so als Vermittler unsere Glaubwürdigkeit.

Napoletano
Herr Präsident, die jetzige Aussprache zeigt meines Erachtens die einstimmige Wertschätzung dieses Parlaments für die Fortschritte, die dank des Memorandums von Scharm el Scheich im Friedensprozeß erzielt wurden. Dies ist ein komplexer Prozeß, worauf auch Kommissar Patten verwiesen hat, und trotzdem geht es heute auch um wichtige Termine und Fristen, innerhalb derer bestimmte Dinge geschehen müssen, welche die endgültige Lösung - die Anerkennung zweier souveräner und unabhängiger Staaten, die in Frieden und Sicherheit zusammenleben können - erkennen lassen.
Ich denke, wir müssen heute unser Engagement bekräftigen, und neben den Bemühungen der Konfliktparteien, die selbstverständlich niemand ersetzen kann, müssen auch wir außergewöhnliche Anstrengungen unternehmen. Ich meine jedoch, daß die Europäische Union auch in diesem Rahmen eine mehr politische Rolle übernehmen könnte, um die Lösung der noch offenen Streitfragen voranzubringen: Die Verhandlungen zwischen Israel und dem Libanon und Syrien über die Golanhöhen und die noch nicht behandelten Punkte der Agenda fanden ja bereits Erwähnung. Wichtig ist jedoch, daß es in diesen Fragen nicht zu die Verhandlungslösungen beeinträchtigenden einseitigen Schritten kommt und daß sich beide Seiten eines unmittelbar vor Augen führen: Israel, daß es auf dem Weg zur Sicherheit ist, und die Palästinenser, daß sie auf dem Weg zu Frieden und Wohlstand sind. Kein Problem ist meines Erachtens unlösbar.
Noch ein letztes Wort zu dem äußerst heiklen Problem Jerusalem und zu seinem Status, was natürlich den Willen der Palästinenser und der Israelis, eine Lösung zu finden, voraussetzt. Ich möchte sagen, daß es für jedes Problem eine Lösung gibt, und zur Untermauerung dessen möchte ich als Beispiel die Geschichte meiner Heimatstadt Rom anführen, die beweist, daß innerhalb ein und derselben Stadt zwei verschiedene Staaten nebeneinander bestehen können.

Sbarbati
Herr Präsident, im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas möchte ich meine tiefe Genugtuung über dieses Vereinbarungsprotokoll von Scharm el Scheich zum Ausdruck bringen, das den mühevollen Friedensprozeß im Nahen Osten stärkt und, wie wir hoffen, vollenden möge. Nach Auffassung von uns Liberaldemokraten muß Europa den Friedens- und Kooperationsprozeß im Nahen Osten weiterhin nach Kräften unterstützen, doch muß es sich außer im wirtschaftlichen Bereich auch auf politischem und kulturellem Gebiet engagieren, indem es ein politisches Profil und ein politisches Gewicht erlangt, die in der Region und in der ganzen Welt anerkannt werden. Im Rahmen der Verteidigung des Selbstbestimmungsrechts sind wir allerdings der Auffassung, daß alle Seiten dazu aufgefordert werden müssen, konkret gegen den Terrorismus anzugehen, um die Sicherheit der Völker zu gewährleisten.

Jonckheer
Herr Präsident, selbstverständlich freuen wir uns über den Politikwechsel unter der neuen israelischen Regierung von Herrn Barak und über das Abkommen von Scharm el Scheich. Heutzutage müssen wir mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln die Kräfte unterstützen, die sowohl in Israel wie auch in Palästina zu einem endgültigen Abkommen gelangen möchten.
Unter diesen Umständen muß die israelische Regierung darauf verzichten, einseitig neue Siedlungen zu schaffen, Palästinenser zu vertreiben und seine Siedlungspolitik in Ost-Jerusalem fortzuführen. Außerdem ist es unseres Erachtens wichtig, das in Punkt 11 der Entschließung erwähnte Gemeinschaftsprogramm "von Volk zu Volk " weiterzuführen und auszuweiten.
Der Frieden zwischen den beiden Staaten Israel und Palästina wird nur dann von Dauer sein, wenn sich die Wirtschaft dieser Länder im Rahmen einer regionalen Zusammenarbeit entwickelt, die eine nachhaltige und gerechte Entwicklung für alle Beteiligten begünstigt und die den schwächsten Gebieten den Vorrang einräumt, wobei wir hier beispielsweise an das Wasserproblem denken. Die Europäische Union muß ein derartiges Ziel ins Auge fassen. Des weiteren muß sie die Verhandlungen über die Europa-Mittelmeer-Abkommen mit Syrien und dem Libanon einleiten und das mit Jordanien geschlossene Abkommen auf den neuesten Stand bringen. Die Erklärungen des Ratspräsidenten und von Kommissar Patten gehen unseres Erachtens in die richtige Richtung.

Frahm
Herr Präsident, die Entwicklung im Nahen Osten hat nach dem Motto "zwei Schritte vorwärts, einer zurück " stattgefunden. Trotzdem sind wir seit Anfang der 70er Jahre, als ich mich für das Problem zu interessieren begann, ein gutes Stück vorangekommen. Damals waren das palästinensische Volk und die PLO vollständig isoliert. Nur von den europäischen Linken wurden sie einigermaßen ernst genommen. Ich möchte daran erinnern, daß der Friedensprozeß erst wieder in Gang gesetzt wurde, als der bürgerliche Netanjahu die Wahl verlor. Obwohl es jetzt Grund zum Optimismus gibt, sind noch immer eine Reihe von Problemen ungelöst. Dazu gehören der Status Jerusalems, der palästinensische internationale Kontakt über den Gazastreifen, ein internationaler Flughafen im Westjordanland und nicht zuletzt die Wasservorräte. Es ist jetzt wichtig, daß der Friedensprozeß zwischen den beiden Parteien in Gang gehalten wird. Die EU kann dabei meiner Ansicht nach eine aktive Rolle übernehmen, wenn sie finanziellen Beistand in Aussicht stellt und gleichzeitig die Einhaltung des Abkommens überwacht. Eine solche Entwicklung käme den Menschenrechten auf beiden Seiten zugute und könnte vielleicht zur Verwirklichung eines Traums beitragen, den meine Freunde von der israelischen Linken träumen: Jeder hat das Recht auf ein Heimatland!

Gorostiaga Atxalandabaso
Herr Präsident! Im Baskenland haben wir den gesamten palästinensischen Friedensprozeß mit Interesse verfolgt, weil wir in Euskal Herria gleichermaßen dafür eintreten, daß der derzeitige politische Konflikt auf dem Wege demokratischer Regelungen beigelegt wird.
Uns macht große Sorge, daß die meisten Leute aus den gegenwärtigen Gesprächen im Nahen Osten einen positiven Eindruck gewinnen. Tatsächlich vollzieht sich gar kein echter Friedensprozeß, denn in den wichtigsten anstehenden Fragen gab es noch keine Einigung.
Wir wollen wenigstens drei davon hervorheben: erstens, den fortschreitenden Kolonisierungsprozeß sowohl im Gaza-Streifen als auch in der West-Bank; zweitens, die Situation um Jerusalem, Al Quds, sozusagen, der Wunsch der Regierung Barak, die Stadt zur unteilbaren Hauptstadt Israels zu machen; und schließlich, das Fehlen von Lösungen für die außerhalb ihres Landes lebenden palästinensischen Flüchtlinge, die das Recht auf Rückkehr in ihre Heimat haben. Wie Minister Sasi sagt: Israel hat derzeit keine wesentlichen Gründe, die 1996 abgebrochenen Verhandlungen mit Syrien nicht wiederaufzunehmen. Wenn diese Verhandlungen erfolgreich verlaufen, dann werden, dessen sind wir uns sicher, Verhandlungen zwischen Israel und Libanon folgen. So lange akzeptiert Israel die mit den Vertretern des palästinensischen Volkes unterzeichneten Vereinbarungen nicht.
Es gibt nur eine Lösung: eine Lösung, die auf dem Friedensprozeß beruht und die auch den Willen und das Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung berücksichtigt.

Menéndez del Valle
Herr Präsident! Wir alle freuen uns über die Wiederbelebung des Friedensprozesses im Nahen Osten; dennoch wissen wir, daß die Geschichte und die Umstände des Konflikts dramatisch sind und im Laufe der Jahre diverse Initiativen, die eine hoffnungsvolle Zukunft zu eröffnen schienen, durch die Unversöhnlichkeit, den fehlenden politischen Willen oder die Kurzsichtigkeit einer der Seiten blockiert wurden. So haben ernsthafte Hindernisse zur Erreichung eines gerechten Friedens, wie die ständige Errichtung jüdischer Siedlungen in Palästinensergebieten oder die Mißachtung dessen, was Ostjerusalem für Palästinenser, Araber und Moslems im allgemeinen bedeutet, den Weg zum Frieden, der nicht nur als die Abwesenheit von Krieg definiert werden darf, mit Schwierigkeiten überhäuft.
Damit dieses Mal der sich nach der Unterzeichnung von Scharm el Scheich öffnende Weg in der Zukunft nicht wieder verschlossen wird, ist es notwendig, daß die neuen Regierenden des Staates Israel, dessen Sicherheit wir gewährleistet sehen wollen, Maßnahmen einleiten, die ein nachhaltiges Vertrauen auf palästinensischer Seite schaffen können, so daß der kürzlich erneut eröffnete friedliche Weg so bald wie möglich das endgültige Ziel erreicht.

Ries
Herr Präsident, Herr Kommissar Patten, verehrte Kolleginnen und Kollegen, gestern haben Israeli und Palästinenser in Jerusalem das Abkommen unterzeichnet, das die Öffnung der Straße zwischen Gaza und dem Westjordanland ermöglicht, welche die ungehinderte Verbindung der palästinensischen Gebiete quer durch Israel gewährleistet. Zum heutigen Zeitpunkt ist dieser Korridor mehr als ein Symbol, er ist eine Realität, die zwar noch anfällig, aber greifbar ist.
Der Weg, der vor einem Monat durch die Abkommen von Scharm el Scheich freigemacht wurde, bringt endlich wieder die Abkommen von Oslo und Wye Plantation voran. Diese Etappe ist für eine gerechte und dauerhafte Konfliktlösung von wesentlicher Bedeutung. Die Abkommen räumen den Palästinensern das Recht auf Selbstbestimmung im Rahmen eines Staates ein, aber sie garantieren auch Israel das Recht, sicher innerhalb festgelegter und anerkannter Grenzen zu leben.
Die Europäische Union, die ein einmaliges Beispiel für die Zusammenarbeit zwischen einst feindlichen Nationen darstellt, muß hier als Modell und Katalysator fungieren; sie muß den wirtschaftlichen Austausch mit dieser Region fördern und - warum nicht - auf lange Sicht einen Binnenmarkt für den gesamten Nahen Osten schaffen. Herr Patten, haben Sie nicht von einer Vervielfachung und einer Neubelebung der multilateralen Kooperationen in dieser Region gesprochen? Das Ziel mag für manchen in weiter Ferne liegen, aber es verdient, weiterverfolgt zu werden. Die Europäische Union muß dabei einbezogen werden, denn es ist ihr Zweck und ihr Interesse, überall dort präsent zu sein, wo der Frieden und die Demokratie gefestigt werden müssen.

Schröder, Ilka
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, sehr geehrter Herr Ratspräsident! Ich begrüße, daß nach Ihren Ausführungen wieder Bewegung in den Friedensprozeß gekommen ist. Dennoch möchte ich betonen, daß die gegenwärtigen Übereinkünfte erheblich hinter den Vertrag von Wye zurückfallen. Mich enttäuschen diese sich wiederholenden Rückschläge nach getroffenen Vereinbarungen. Umso erfreulicher ist, daß die Kommission politisch die Initiative ergreift, indem sie den Gaza Seaport, die Verbindung zwischen Westbank und Gazastreifen, sowie people to people-Projekte fördert.
Die Arbeitsgruppe zur regionalen Kooperation halte ich für wichtig, um die multilateralen Verhandlungen des Madrider Prozesses voranzutreiben. Als Grüne fordern wir von Rat und Kommission eine Initiative insbesondere im Abrüstungsprozeß und im Umweltschutz. Von Israel fordern wir, eine gemeinsame und gerechte Ressourcennutzung mit Palästina zu ermöglichen, speziell im Bereich Grund- und Trinkwasser.
Starker Unterstützung durch die EU bedarf der Friedensprozeß zwischen Israel und Syrien. Hier darf es nicht zu einer gegenseitigen Blockade kommen!

Poos
Herr Präsident, das Abkommen von Scharm el Scheich ist ein weiteres Interimsabkommen. Es enthält nichts Neues und ist inhaltlich unzulänglich. Die beiden Parteien haben sich auf die Durchführung von Verpflichtungen geeinigt, die schon früher unterzeichnet, aber nicht umgesetzt worden waren. Es herrscht noch kein Frieden, und es wäre verfrüht, den Sieg zu verkünden. Dennoch kommt diesem neuesten Abkommen eine beträchtliche politische Bedeutung zu, denn es ist ein Hinweis auf die Wiederaufnahme des Friedensprozesses nach jahrelanger Stagnation, ja sogar Sabotage unter der Regierung Netanjahu, die die Logik von Oslo nie akzeptiert hat. Aus diesem Grund ist es wichtig, daß das Europäische Parlament dieses Abkommen äußerst positiv beurteilt und die Beteiligten dazu aufruft, ihre Verpflichtungen vollständig und in gutem Glauben umzusetzen.
Der Entschließungsantrag ist ausgewogen und gerecht. Er enthält eine sinnvolle Zusammenfassung der Grundsatzpositionen des Europäischen Parlaments zum Konflikt zwischen Israel und Palästina. Ich bedauere, daß Absatz 7 des Entschließungsantrags der PSE hinsichtlich des Stopps der Siedlungspolitik nicht in den Kompromißantrag aufgenommen wurde. Die Einhaltung dieser Forderung durch Israel ist nämlich eine unabdingbare Vertrauensmaßnahme. Die Gegenforderung an die Palästinenser steht übrigens im Absatz 8, in dem eine präzise und unmißverständliche Verpflichtung zur Bekämpfung des Terrorismus verlangt wird.
Der europäische Beitrag zum Frieden im Nahen Osten kommt nicht nur durch Wirtschafts- und Finanzhilfe zum Ausdruck; durch unser Beharren auf den politischen Grundsätzen einer gerechten und dauerhaften Lösung werden wir letztlich einer endgültigen Regelung auch einen europäischen Stempel aufdrücken.

Gahrton
Herr Präsident! Ich kann vielen meiner Vorredner nur zustimmen, die betont haben, daß jetzt endlich etwas positives geschieht. Die Verbindung zwischen Westjordanland und Gazastreifen ist ein Beispiel dafür. Es bleibt jedoch auch noch vieles zu tun. Was beispielsweise die israelischen Siedlungen betrifft, so wünschen wir uns eine deutlichere Fassung des Änderungsantrags 1. Es muß unterstrichen werden, daß Grundlage des gesamten Friedensprozesses die UN-Resolution 242 ist und daß Israel die 1967 okkupierten Gebiete räumen muß.
Ein wichtiger Bestandteil dieser Gebiete ist natürlich Jerusalem. Ich halte es für wichtig festzustellen, daß Israel bzw. dessen Vorgänger den Grundsatz anerkannt haben, daß Jerusalem eine internationale Angelegenheit ist. Die Zustimmung zum Teilungsplan der UNO bedeutete gleichzeitig die Anerkennung Jerusalems als internationale Stadt, die zu keinem der nach dem Teilungsplan gebildeten Staaten, weder dem jüdischen noch dem palästinensischen, gehören sollte. Von seiten der EU sollte unablässig darauf hingewiesen werden, daß die Art, wie Israel Jerusalem als seine Privatangelegenheit behandelt, unannehmbar ist. Hier liegen internationale Interessen vor, nicht zuletzt die der drei großen Weltreligionen.
Abschließend zum Thema Flüchtlinge. Indem sie sich auf verschiedene Weise am Kosovo-Krieg beteiligte, hat die EU faktisch einen Krieg akzeptiert, um den Flüchtlingen eine Rückkehr zu garantieren. In Palästina befinden sich auch Millionen Menschen außerhalb des festgelegten Gebietes und haben laut dem vor mehr als 50 Jahren gefaßten UN-Beschluß ein Recht auf Rückkehr. Ein Festhalten an diesem Prinzip ist von außerordentlicher Bedeutung. Diese Menschen müssen die freie Entscheidungsmöglichkeit zwischen einer Rückkehr oder einer Entschädigung erhalten. Die meisten von ihnen haben inzwischen ein neues Leben aufgebaut und werden wahrscheinlich das Recht zur Rückkehr in genau das Haus, in dem sie einmal gelebt haben, nicht nutzen. Das Prinzip muß jedoch deutlich festgelegt werden, da es sonst keine endgültige Lösung dieses Problems geben wird.

Caudron
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, nachdem ich Vorsitzender der Delegation Europa­Israel unter Netanjahu war, möchte ich heute, nach und aufgrund der Wahl von Ehud Barak, sagen, daß ich sehr erfreut bin über die Wiederaufnahme des Friedensprozesses.
Barak hatte dies versprochen, und er hat es auch in die Tat umgesetzt. Lassen wir uns den Spaß nicht verderben, sondern begrüßen wir die israelische Demokratie. Aber gleichzeitig sollten wir uns auch keine Illusionen machen. Es wird nicht leicht sein, nichts wird leicht sein. Es wird sicher Krisen und Blockaden geben, und heute möchte ich sagen, daß man den Verhandlungsführern jetzt und in Zukunft vertrauen muß, und vielleicht sollten wir uns innerhalb unseres Parlaments künftig dafür einsetzen, daß im Laufe der Monate nicht immer wieder beim kleinsten Ereignis Entschließungen mit einem etwas belehrenden Charakter verfaßt werden.
Abschließend möchte ich noch einen zweiten Wunsch formulieren. Die Europäische Union möge aufhören, lediglich als Kapitalgeber zu fungieren und im Nahen Osten endlich auch eine politische Rolle spielen. Allerdings muß sie sich dann mit den erforderlichen Instrumenten ausstatten, zu denen uns der zuständige Kommissar und der Ratspräsident möglicherweise etwas sagen werden.

Sasi
Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich habe bemerkt, daß wir alle ziemlich hoffnungsvoll in bezug auf die Aussichten für den Friedensprozeß im Nahen Osten sind. Es gibt echte Chancen für den Fortschritt, die genutzt werden sollten. Die Union ist bereit, im wirtschaftlichen und politischen Bereich weiterhin zur Förderung der Verhandlungen beizutragen.
Vor uns stehen aber, wie in vielen Redebeiträgen festgestellt wurde, große Herausforderungen, die niemand unterschätzen sollte. Die schwierigsten und sensibelsten Fragen sind nach wie vor ungelöst. Wenn die Zeit nach der Friedenskonferenz 1991 in Madrid in vollem Umfang genutzt worden wäre, könnte das Vertrauen zwischen den Parteien bereits gefestigt sein. Die von den Parteien jetzt für den Abschluß eines Vertrages festgelegte Frist von einem Jahr ist ein ehrgeiziges Ziel, was es allerdings auch sein sollte. Ich möchte noch einmal hervorheben, daß die Union zur Unterstützung dieses Prozesses mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bereit ist, wenn die Parteien es wünschen.

Patten
Wie Herr Minister Sasi sagte, war dies eine sehr nützliche Aussprache. Ich denke, sie unterstrich das Interesse des Parlaments und der gesamten Europäischen Union an einer konstruktiven Rolle im Nahen Osten. Mehrere Redner - Herr Galeote gleich zu Anfang der Aussprache und Herr Schori - wiesen darauf hin, daß es nach mehreren recht schwierigen und düsteren Monaten und Jahren wenigstens einen Lichtstreif am Horizont gebe. Das ist wohl wahr, und das widerspiegelte sich in den Worten der meisten Abgeordneten.
Natürlich hat Herr Poos recht, wenn er mit all seinem Wissen und seiner Erfahrung sagt - ich paraphrasiere ihn -, daß es noch ein wenig zu früh sei, um die Champagnerflasche zu öffnen. Es bleibt noch einiges zu tun. Wir wollen den Prozeß nach Kräften unterstützen, und ich möchte Herrn Botschafter Moratinos noch einmal meine Dankbarkeit für seine große Hilfe in der Region im Namen der Europäischen Union zum Ausdruck bringen.
Vielleicht sollte man noch einmal auf die Stärke unserer Wirtschaftsbeziehungen hinweisen. Wir sind natürlich Israels größter Wirtschaftspartner, und es sollte auch an die gesamte Hilfe für die Palästinenser erinnert werden. Die Unterstützung der Europäischen Union für die West-Bank und den Gaza-Streifen belief sich von 1994 bis 1998 auf insgesamt 1,5 Mrd. Euro, während im gleichen Zeitraum die Hilfe der Europäischen Union für das UNO-Hilfswerk rund 505 Mio. Euro betrug. Das ist in jeder Hinsicht ein erhebliches Engagement.
Die Dame, die im Namen der europäischen liberaldemokratischen und Reformparteien sprach - wir kennen uns von verschiedenen Gelegenheiten aus der Vergangenheit -, sprach von der Wichtigkeit eines sowohl gerechten als auch offenen Handels zwischen der Region und der Europäischen Union. Als ich vor ein paar Wochen in New York mit Außenminister Levy zusammentraf, sagte ich ihm, unsere Beziehungen sollten nicht in Orangensaft ertrinken - wir haben wichtige Handelsfragen zu klären, unter denen der Orangensaft nur eine darstellt. Es gibt größere Probleme zu lösen, und wir sollten sie wirklich in den kommenden Monaten angehen.
Herr Collins sagte etwa nach der Hälfte der Aussprache, seiner Meinung nach gebe es jetzt vielversprechendere Aussichten im Nahen Osten. Ich denke, diese Worte widerspiegelten den Konsens in der Aussprache, daß jetzt
die Möglichkeit besteht, die Dinge auf sinnvollere Weise voranzutreiben, und wir in der Kommission wollen gewiß alles in unseren Kräften Stehende tun, um zu diesem Prozeß beizutragen.

Der Präsident
Ich danke Ihnen, Kommissar Patten.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet in der Abstimmungsrunde statt.
(Die Sitzung wird um 11.55 Uhr unterbrochen und um 12.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Abstimmungen
Dell' Alba
Frau Präsidentin, im Namen der hier anwesenden radikalen und fraktionslosen Abgeordneten bekräftige ich, daß wir nicht an den Abstimmungen teilnehmen werden, solange die Fragen der Rechte und Vorrechte aller Abgeordneten, die in dieses Parlament gewählt wurden, nicht geklärt sind und allen 626 Abgeordneten dieselben Rechte und Pflichten zuerkannt werden. Wir hoffen, daß der Ausschuß für konstitutionelle Fragen so schnell wie möglich eine angemessene Lösung findet, um allen Bürgerinnen und Bürgern Europas das Gefühl zu vermitteln, daß sie in diesem Parlament voll und ganz vertreten werden.
Vorschlag der Konferenz der Präsidenten zum Tagungskalender des Europäischen Parlaments für 2000

Blokland
Frau Präsidentin! Den Vorschlag der Konferenz der Präsidenten für den Tagungskalender des Europäischen Parlaments für das Jahr 2000 habe ich erst nach Ablauf der Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen zu Gesicht bekommen. Da fiel mir auf, daß der erste Tag einer Tagung in Straßburg, nämlich der 12. Juni 2000, auf Pfingstmontag fällt. Das ist ein offizieller christlicher Feiertag und damit auch ein freier Tag für alle Menschen in mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union wie Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden, Österreich und Schweden. Noch nie habe ich erlebt, daß das Europäische Parlament an einem solchen Tag zusammentritt. Ich bedauere zutiefst, daß diese schöne Gepflogenheit in diesem Vorschlag keine Berücksichtigung gefunden hat. In Anbetracht dieser Erwägungen und der praktischen Probleme, die sich aus der Durchführung einer Tagung an einem in vielen Mitgliedstaaten offiziellen Feiertag ergeben können, darf ich Sie bitten, Frau Präsidentin, eine angemessene Lösung zu finden.

Die Präsidentin
Sie haben vollkommen recht, Herr Blokland. Sobald die Abstimmung über den Tagungskalender abgeschlossen ist, werde ich der Konferenz der Präsidenten den Vorschlag unterbreiten, die fragliche Sitzungsperiode ausnahmsweise erst am Dienstagvormittag beginnen zu lassen, damit der Montag, der in einigen unserer Länder ein Feiertag ist, frei bleibt. Dies gilt zwar nicht für alle Länder, aber ich denke, dieser Vorschlag wäre eine Lösung.
Verfahren ohne Bericht:
Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Anpassung der Bezüge und Zulagen der Europol-Bediensteten (10097/99 - C5-0090/99 - 99/0810(CNS)) - (Ausschuß für Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten)
(Das Parlament stimmt dem Vorschlag der Kommission zu.)
Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Änderung des Rechtsakts des Rates vom 3. Dezember 1998 zur Festlegung des Statuts der Bediensteten von Europol hinsichtlich der Festsetzung der Dienst- und Versorgungsbezüge und der sonstigen finanziellen Ansprüche in Euro (10098/99 - C5-0089/99 - 99/0811(CNS)) (Ausschuß für Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten)
(Das Parlament stimmt dem Vorschlag der Kommission zu.)
Entwurf für einen Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses über die Änderung des Anhangs IV (Energie) des EWR-Abkommens - Entwurf für eine gemeinsame Haltung der Gemeinschaft (SEK(99)0780 - C5-0060/99 - 99/0807(CNS)) (Ausschuß für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie)
(Das Parlament stimmt dem Vorschlag der Kommission zu.)
Entwurf für einen Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses über die Änderung des Anhangs IV (Energie) des EWR-Abkommens - Entwurf für eine gemeinsame Haltung der Gemeinschaft (SEK1999)0781 - C5-0061/99 - 1999/0808(CNS)) (Ausschuß für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie)
(Das Parlament stimmt dem Vorschlag der Kommission zu.)
Entwurf für einen Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses über die Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens (SEK(1999)0986 - C5-0100/99 - 1999/0812(CNS)) (Ausschuß für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie)
(Das Parlament stimmt dem Vorschlag der Kommission zu.)
Entwurf für einen Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses über die Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens - Entwurf für eine gemeinsame Haltung der Gemeinschaft (SEK(1999)1037 - C5-0101/99 - 1999/0813(CNS)) (Ausschuß für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie)
(Das Parlament stimmt dem Vorschlag der Kommission zu.)
Entwurf für einen Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses über die Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens - Entwurf für eine gemeinsame Haltung der Gemeinschaft - (SEK(1999)1050 - C5-0102/99 - 1999/0814(CNS)) (Ausschuß für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie)
(Das Parlament stimmt dem Vorschlag der Kommission zu.)
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Änderung der Entscheidung 91/666/EWG über die Bildung gemeinschaftlicher MKS-Impfstoffreserven (KOM(99)0290 - C5-0126/99 - 99/0121(CNS)) (Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung)
(Das Parlament stimmt dem Vorschlag der Kommission zu.)
Verfahren ohne Aussprache:
Bericht (A5-0008/1999/REV) von Herrn Westendorp y Cabeza im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie über die anhängigen Legislativverfahren auf dem Gebiet Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie (Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat - Auswirkungen des Inkrafttretens des Vertrags von Amsterdam) (SEK(1999)0581 - C4-0219/1999)
(Das Parlament nimmt die legislative Entschließung an.)- Bericht (A5-0014/1999) von Frau Jackson im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik über die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat - Auswirkungen des Inkrafttretens des Vertrags von Amsterdam auf die zum 1. Mai 1999 anhängigen Legislativverfahren im Bereich Umwelt, öffentliche Gesundheit und Verbraucherpolitik (SEK(1999)0581 - C4-0219/1999)
(Das Parlament nimmt die legislative Entschließung an.)
Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0016/1999) im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Mehrjahresprogramm zur Förderung der erneuerbaren Energieträger in der Gemeinschaft (1998-2002) (7122/1/1999 - C5-0032/1999 - 1997/0370(COD)) (Berichterstatter: Herr Langen)

Patten
Frau Präsidentin! Ich hoffe, keine 10 Sekunden auf dem Bildschirm zu sein. Zu Abänderungsantrag 1 war die Kommission immer der Meinung, daß die Politik der erneuerbaren Energien und die der Energieeffizienz eng miteinander verbunden sind und gut koordiniert werden müssen, doch geben wir zu bedenken, ob eine Charta über erneuerbare Energien nicht verfrüht ist.
Wir akzeptieren im Prinzip die Abänderungsanträge 2, 7, 8 und 9, doch sollten sie unserer Meinung nach anders formuliert werden. Antrag 3 stimmen wir gern zu. Antrag 4 können wir im wesentlichen akzeptieren, obwohl wir nicht glauben, daß es darum geht, dem Programm ein drittes Ziel hinzuzufügen, sondern vielmehr darum, sein erstes Ziel zu verdeutlichen. Antrag 5 ist ohne weiteres annehmbar. Wir freuen uns, Antrag 6 im Prinzip annehmen zu können.
Abänderungsantrag 10 bereitet uns die größte Schwierigkeit. Nachdem wir Gelegenheit hatten, diesen Antrag zu erörtern, sind wir jetzt der Auffassung, daß er aus zwei Gründen abgewiesen werden sollte. Erstens steht das ALTENER-Programm für die Teilnahme von Ländern, die auf den Beitritt warten, offen. Das trifft auf die fraglichen assoziierten Mittelmeerländer nicht zu. Zweitens bezieht sich der Antrag auf eine Aufzählung und macht keinen entsprechenden Hinweis auf den fraglichen Artikel, der wohl Artikel 7 ist. Die Annahme dieses Abänderungsantrags wäre unseres Erachtens widersprüchlich und verwirrend.

Die Präsidentin
Ich danke Herrn Kommissar Patten. Ich hätte den Rat gerne darum gebeten, mir seine Bemerkungen mitzuteilen, aber wie Sie feststellen können, wird dies zu meinen größten Bedauern schwer möglich sein.
(Die Präsidentin erklärt den geänderten Gemeinsamen Standpunkt für gebilligt.)
Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0015/1999) im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß einer Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Mehrjahresprogramm zur Förderung der Energieeffizienz (SAVE) (1998-2002) (7123/1/1999 - C5-0033/1999 - 1997/0371(COD)) (Berichterstatter: Herr Ahern)

Patten
Leider können wir die Abänderungsanträge 1, 2, 3 und 6 nicht annehmen. Unserer Meinung nach wird mit ihnen versucht, ein unrealistisches Ziel einzuführen, indem die Energieintensität noch um zusätzliche 1,5 % über das ansonsten Erreichte verbessert werden soll. Ein weiterer Grund dafür, daß sie für uns schwer zu akzeptieren sind, ist der Versuch, SAVE zu einem legislativen Programm zu machen.
Abänderungsantrag 4 nehmen wir gern an. Auf den Gebieten der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien gibt es eine klare Notwendigkeit der Komplementarität.
Änderungsanträge 5, 11, 12 und 13 akzeptieren wir im Prinzip alle, sofern sie etwas umformuliert werden, die letzten beiden ersetzen meiner Meinung nach Nr. 5 und 11.
Wir sind im Grunde genommen bereit, Antrag 7 zu akzeptieren. Nr. 8 und 9 halten wir hingegen nicht für akzeptabel, da sie das Programm zu unflexibel machen würden, aber Antrag 10 akzeptieren wir voll und ganz.
Zum Änderungsantrag 5

Ahern
Ich dachte, das sei gestern im Plenum erläutert worden. Das sind technische Korrekturen, nach rechtlicher Beratung. Antrag 5 der Kommission war eine Komitologie-Änderung, und wir haben das umformuliert. Die Kommission hat bereits angedeutet, daß sie eine etwas andere Formulierung benötigt, also haben wir nach Rechtsberatung Änderungsantrag Nr. 5 durch Nr. 13 ersetzt, und ich bitte Sie dafür um Nachsicht. Falls Sie für Änderungsantrag 5 stimmen wollen, so ist das gut, aber wir haben Hinweise, daß wir nach der rechtlichen Lage etwas umformulieren sollten. Darum ersetzt nach rechtlicher Beratung Antrag 13 den Antrag 5, und Antrag 12 ersetzt Antrag 11. Vielleicht könnten Sie das in Ordnung bringen, Frau Präsidentin, denn wir brauchen wirklich einen klaren Rechtstext

Die Präsidentin
Frau Ahern, Sie bringen mich etwas in Verlegenheit, denn normalerweise müßte ich nun den Änderungsantrag 5 zur Abstimmung stellen und erst anschließend, wenn der Änderungsantrag 5 abgelehnt wurde, über den Änderungsantrag 13 abstimmen lassen. Ich glaube, die Aussage ist bei allen Kollegen klar angekommen, und ich muß mich nach der Geschäftsordnung richten, da wir nicht einfach so während einer Sitzung die vorgesehene Reihenfolge der Abstimmungen ändern dürfen.
(Die Präsidentin erklärt den geänderten Gemeinsamen Standpunkt für gebilligt.)
Empfehlung (A5-0020/1999) von Frau Kinnock im Namen des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit über den Vorschlag für einen Beschluß des Rates und der Kommission über den Abschluß des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Südafrika andererseits (8731/1999 - KOM(1999)245 - C5-0154/1999 - 1999/0112(AVC))

Redondo Jiménez
Ich möchte die Kommission bitten zu bestätigen, ob ihre Position zu Südafrika jetzt dieselbe wie zu dem Zeitpunkt ist, als die Kommission dem Parlament ihren Standpunkt unterbreitet hat, denn mir scheint, daß es da eine gewisse Diskrepanz gibt.

Patten
Sollte es da irgendeine Diskrepanz geben, so entzieht sich das völlig meiner Kenntnis. Wir stehen zu dem vom Parlament erörterten Bericht wie auch zum Abkommen. Wir denken nicht, daß es da irgendwelche Probleme gibt.

Die Präsidentin
Die Dinge sind klar.

Cunha
Frau Präsidentin! Nach Informationen, die ich heute erhalten habe, lehnt es Südafrika ab, die Vereinbarung über Weine zu unterzeichnen. Und das war eine Conditio sine qua non, um das Abkommen zu billigen. Ich möchte, daß mir die Kommission sagt, was sie darüber denkt.

Die Präsidentin
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wie Sie sich vorstellen können, ist dies weder der Ort noch die Zeit für die Eröffnung einer Aussprache. Ich habe hingegen die Abstimmung eröffnet.
(Das Parlament nimmt den Beschluß an.)
Bericht (A5-0017/1999) von Herrn H.-P. Martin im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie über den Vorschlag für einen Beschluß des Rates über eine weitere Finanzhilfe für Bulgarien (KOM(1999)403 - C5-0098/1999 - 1999/0165(CNS))
(Das Parlament nimmt die legislative Entschließung an.)
Bericht (A5-0018/1999) von Herrn H.-P. Martin im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie über den Vorschlag für einen Beschluß des Rates über eine weitere Finanzhilfe für die Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (KOM(1999)404 - C5-0099/1999 - 1999/0166(CNS))
(Das Parlament nimmt die legislative Entschließung an.)
Bericht (A5-0019/1999) von Herrn H.-P. Martin im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie über den Vorschlag für einen Beschluß des Rates über eine weitere Finanzhilfe für Rumänien (KOM(1999)405 - C5-0097/1999 - 1999/0167(CNS))
(Das Parlament nimmt die legislative Entschließung an.)
Vorschlag für eine gemeinsame Entschließung zur Internationalen Aids-Konferenz in Sambia

Muscardini
Frau Präsidentin, es gibt ein ziemlich schwerwiegendes Problem in dem vorliegenden Entschließungsantrag. Unter Ziffer 15 des italienischen Textes heißt es: "fordert die religiösen Autoritäten auf, umfassend bei der Umsetzung von Präventionsprogrammen mitzuarbeiten und sich konstruktiv an Maßnahmen der AIDS-Prävention zu beteiligen" , was mir völlig normal und legitim erscheint. Im französischen und im englischen Text hingegen steht "fordert von den religiösen Autoritäten, vorbehaltlos mitzuarbeiten " - was schon rein lexikalisch von der italienischen Fassung abweicht - und vor allem "sich an der Ausgabe von Präservativen zu beteiligen" . Nun erscheint es mir ziemlich unglaubhaft und nicht durchführbar, daß die Kirchenbehörden persönlich Präservative verteilen. Verstehen Sie, das steht im französischen und im englischen Text!

Ich konnte den Text in den anderen Sprachen der EU-Mitgliedstaaten zwar nicht lesen, doch möchte ich vor allem wissen, ob es einen politischen Hintergedanken gibt, weshalb die italienische Fassung falsch ist, oder ob die französische und die englische Fassung unkorrekt sind. Ich frage mich jedenfalls - aber das ist ein anderes Problem -, ob vielleicht jeder Abgeordnete vor jeder Abstimmung die Texte in 15 Sprachen lesen muß, denn das hieße, daß unser Parlament rund um die Uhr tagen müßte. Der Vorsitzende Pasqua hat bereits auf das Problem der fehlenden Übersetzungen hingewiesen, unsere Fraktion weist nun heute nicht nur auf fehlende, sondern auf falsche Übersetzungen hin. Ich bitte um Klärung dieses Problems, und falls der französische und der englische Text korrekt sind, ziehe ich selbstverständlich meine Zustimmung zu diesem Entschließungsantrag zurück.
(Das Parlament nimmt die Entschließung an.)
Vorschlag für eine gemeinsame Entschließung zur Türkei

Van Velzen
Frau Präsidentin! Es gibt weitere Probleme mit Sprachfassungen. In der Entschließung zur Türkei ist, jedenfalls in der niederländischen Fassung, beim Absatz 1 ein wichtiges Verb ausgelassen worden. Im Englischen heißt es "to apply for" . Das fehlt. Ich möchte darauf hinweisen, daß, ausgehend von der englischen Fassung, der niederländische Text zu ergänzen ist durch: hat das Recht, die Mitgliedschaft zu beantragen.

Die Präsidentin
Ja, ich kann Ihnen mitteilen, daß die englische Fassung gilt.

Friedrich
Frau Präsidentin! Ich habe den selben Aspekt anzumerken. Es ist sehr, sehr mißverständlich, wie es offenbar die meisten der Kollegen ausgedrückt haben, beim Absatz 1, und das ist der wichtigste Absatz überhaupt. Ausgedruckt ist: Abstimmungen über den ersten Teil, zweiten und dritten Teil. Dies ist insofern mißverständlich, weil vom Satz her sowohl "erster " als auch "zweiter Teil " die erste Hälfte des ganzen langen Absatzes meint. Der Unterschied zwischen der "Abstimmung, erster Teil " und der "Abstimmung, zweiter Teil " besteht nur darin, daß die Worte to apply einmal dabei sein sollen und einmal nicht. Wenn die Worte to apply nicht dabei sind, dann ändert das natürlich total den Sinn des Absatzes, weil es dann heißt, die Türkei hat das Recht auf Mitgliedschaft. Wenn to apply dabeibleibt, sagt man, die Türkei hat das Recht, die Mitgliedschaft zu beantragen. Deswegen heißt im Klartext "erster Teil" : Wer für den ersten Teil stimmt, will die beiden Worte weghaben. Wer da, wo auf dem Papier hier "erster Teil " steht, nein sagt, will im zweiten Teil die beiden Worte to apply dabei haben. Ich bitte deshalb, daß Sie, Frau Präsidentin, ausnahmsweise jeweils vorlesen, was wir abstimmen, damit jeder weiß, worüber er abstimmt.

Die Präsidentin
Genau dies wollte ich gerade vorschlagen, Herr Friedrich. Ich glaube, dies ist sehr wichtig. Jeder Kollege muß in voller Kenntnis der Sachlage abstimmen können. Ich möchte also zunächst einmal vorlesen, über was genau wir nun abstimmen werden.

Swoboda
Frau Präsidentin! Ich will Sie nicht lange aufhalten. Es ist eigentlich selbstverständlich, daß Sie in so einer wichtigen Angelegenheit nicht den Rat brauchen, die einzelnen Punkte doch bitte vorzulesen. Weil die Fraktion der Europäischen Volkspartei abspringt.
... von den Österreichern weiß ich es noch nicht, aber da die Europäische Volkspartei abspringt, haben wir natürlich überlegt, ob wir heute die Abstimmung machen sollen. Ich bin aber dafür, daß wir Kommission und Rat heute durch die Abstimmung eine Richtungsentscheidung geben, in welcher Richtung sie sich bewegen sollen. Ich bitte nur darum, Frau Präsidentin, daß wir zum Absatz 7 eine getrennte Abstimmung durchführen, weil ich dazu einen mündlichen Abänderungsantrag habe. Ich werde aber noch darauf zurückkommen.

Die Präsidentin
Sofern Sie einverstanden sind, Herr Swoboda, wäre es meines Erachtens mit Blick auf größere Klarheit gut, wenn Sie Ihren mündlichen Änderungsantrag vortragen, sobald wir zur Abstimmung über Absatz 7 kommen.

Katiforis
Frau Präsidentin, ich möchte nur darauf verweisen, daß der von Herrn van Velzen monierte Fehler auch in der griechischen Übersetzung enthalten ist - die Worte "to apply" , die doch so enorm wichtig sind, fehlen. Ich möchte sowohl meine griechischen Kollegen als auch Sie darauf aufmerksam machen, daß hier ein Übersetzungsfehler vorliegt.
Zu Absatz 7

Swoboda
Frau Präsidentin! Ich möchte vorschlagen, daß wir nach den Worten - ich habe jetzt nur den englischen Text hier - between the two countries einfügen: On the basis of the principles of respect of international law and treaties.
(Das Parlament stimmt der Berücksichtigung des mündlichen Änderungsantrags zu.)
(Das Parlament nimmt die Entschließung an.)
Vorschlag für eine gemeinsame Entschließung
zum Abkommen von Scharm el Scheich und zur Neubelebung des Friedensprozesses im Nahen Osten
(Das Parlament nimmt die Entschließung an.)

Erklärungen zur Abstimmung- Tagungskalender 2000

Berthu
Frau Präsidentin, wieder einmal mußten wir uns bei der Abstimmung über den Tagungskalender für das Jahr 2000 gegen eine Flut von Änderungsanträgen zur Wehr setzen, die auf eine Reduzierung der Plenartagungen in Straßburg abzielten.
Dieses Verhalten ist um so weniger akzeptabel, als es darauf ausgerichtet ist, einen zwischenstaatlichen Kompromiß, der gerade erst vereinbart wurde, seines Inhalts zu berauben, nämlich das Protokoll Nr. 12, das Teil des Vertrags von Amsterdam ist und gerade erst von den einzelnen Mitgliedstaaten ratifiziert wurde. Dieser Kompromiß stand übrigens vollkommen in Einklang mit dem Beschluß des Gerichtshofs vom 1. Oktober 1997.
Da es den Straßburg-Gegnern somit nicht mehr möglich ist, die Anzahl der Tagungen zu verringern, versuchen sie nun, die Anzahl der jeweiligen Sitzungstage herabzusetzen, was letztlich unter Einsatz anderer Mittel zu demselben Resultat führen würde. Unseres Erachtens würde es sich dabei ebenfalls um eine Verletzung des Geistes des Vertrags handeln, und aus diesem Grund freuen wir uns über die Ablehnung dieser Änderungsanträge.
Wir möchten diese Gelegenheit aber auch dazu nutzen, Sie an unseren grundsätzlichen Standpunkt in der Frage der Mini-Sitzungen in Brüssel zu erinnern. Dabei handelt es sich laut Vertrag, und auch der Gerichtshof hat dies noch einmal festgelegt, um zusätzliche Tagungen - ich sage bewußt "zusätzliche " -, die nur dann vorgesehen werden können, wenn alle normalen Tagungen in Straßburg ordnungsgemäß durchgeführt wurden. Somit handelt es sich bei den Mini-Sitzungen um ergänzende Sitzungen, was unseres Erachtens eindeutig besagt, daß sie nur dann abgehalten werden können, wenn die reguläre Tagesordnung von Straßburg überlastet ist. Aus dieser Sicht ist es klar, daß wir bei der heutigen Abstimmung über den Tagungskalender des Jahres 2000 noch nicht wissen können, ob beispielsweise die Tagesordnung der Plenartagung vom November 2000 überlastet sein wird und ob daher am 29. und 30. November eine Mini-Sitzung hinzukommen muß, das heißt in mehr als einem Jahr oder genauer gesagt in 14 Monaten.
Mit derartigen Beschlüssen verletzt das Europäische Parlament den Geist der Verträge, und ich hoffe, es werden sich Regierungen finden, die hier für Ordnung sorgen.

Martin, David
Das äußerst enttäuschende Ergebnis bei den diesjährigen Europawahlen lieferte den dramatischen Beweis, falls es noch eines Beweises bedurfte, daß die Wahrnehmung und Relevanz dieses Parlaments für die Bürger Europas verstärkt werden müssen. Zwei Vorschläge in bezug auf den Kalender gaben uns meiner Meinung nach Gelegenheit, sowohl unsere Arbeitsmethoden als auch unseren Kontakt zu den Bürgern zu verbessern.
Der Vorschlag, die Sitzungen in Straßburg auf vier Tage zu verkürzen, hätte bedeutet, daß die Europaabgeordneten länger in ihren Wahlkreisen sein könnten, um mit Gruppen, Personen und Organisationen zusammenzutreffen und zu erläutern, womit wir uns hier in Straßburg und Brüssel beschäftigen.
Der Vorschlag für eine Mini-mini-Sitzung in Brüssel an einem Mittwoch - natürlich wenn sich die Abgeordneten bereits zu Fraktions- und Ausschußsitzungen in Brüssel aufhalten - hätte es dem Präsidenten der Kommission erlaubt, ins Parlament zu kommen, um über das Ergebnis der wöchentlichen Kommissionssitzungen zu berichten und somit den Bürgern zu demonstrieren, daß die Kommission dem Parlament verantwortlich ist, und das würde unser Profil durch die Bekanntgabe größerer Kommissionsinitiativen innerhalb dieser Institution schärfen.
Ich bedaure, daß beide Vorschläge heute zurückgewiesen wurden, doch bin ich mir sicher, die Kollegen werden zu einem späteren Termin mit neuen Vorschlägen wiederkommen.

Della Vedova
Frau Präsidentin, ich habe um das Wort gebeten, um zu Protokoll zu geben, daß sich fünf anwesende radikale Abgeordnete - Frau Bonino, Herr Dell' Alba, Herr Della Vedova, Herr Dupuis und Herr Turco - weder an der Abstimmung über den Tagungskalender für das Jahr 2000 noch an den nachfolgenden Abstimmungen beteiligt haben. Wie schon eingangs von meinem Kollegen Dell' Alba erwähnt wurde, möchten wir nämlich nicht durch unsere Teilnahme an den Abstimmungen eine Situation unterstützen, die faktisch Millionen europäischer Bürgerinnen und Bürger diskriminiert, deren Vertretern die volle Ausübung ihres parlamentarischen Mandats verwehrt wird.

Posselt
Herr Präsident! Ich möchte zunächst einmal sagen: Ich bin sehr glücklich über diese Abstimmung über den Kalender, nicht wegen eines Regierungskompromisses, wie der Kollege Berthu, sondern weil ich davon überzeugt bin, daß nur durch volle Nutzung der Arbeitswoche unsere Arbeitsfähigkeit erhalten bleibt, wenn also nicht aus dem Donnerstag ein Freitag gemacht wird. Zum zweiten freut es mich deshalb, weil ich der Meinung bin, daß Straßburg das eigenständige, demokratische und antizentralistische Gesicht des Europäischen Parlaments mit einer großen europäischen Symbolwirkung ist. Deshalb bin ich als Europäer dankbar über diese Abstimmung, und ich möchte ganz klar sagen, daß wir dafür sorgen müssen, daß das jetzt in der Praxis nicht unterhöhlt wird. Ich bin der Meinung des Kollegen Martin, daß wir freie Zeit brauchen. Das läßt sich aber nicht mit Freitagen regeln, sondern indem wir unsere Ausschuß- und Fraktionsarbeit so strukturieren, daß wir zu sitzungsfreien Arbeitswochen kommen, die der eine oder andere an den drei Arbeitsorten nutzen kann, aber die Masse von uns in ihren Wahlkreisen.

Blak, Lund und Thorning-Schmidt
. (DA) Wir haben für den Vorschlag gestimmt, die Sitzungsperioden auf vier Tage festzulegen, ohne die Freitage. Unserer Meinung nach haben diese Sitzungstage keinen seriösen politischen Inhalt und werden für Angelegenheiten verwendet, die ebenso gut auf dem Verwaltungswege erledigt werden könnten. Wir hätten es begrüßt, wenn sich die Fraktionen des Europäischen Parlaments darauf geeinigt hätten, die Freitage für politische Debatten zu nutzen, aber das war leider nicht der Fall.
Europol-Bedienstete (C5-90 und C5-89/1999)

Bonde, Krarup
 - (EN) Wir haben aus Prinzip gegen diese beiden Beschlüsse des Rates in bezug auf Europol-Bedienstete gestimmt. Das Europol-Abkommen hat die nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten ohne jegliche Debatte passiert. Die Ratifizierung war eher ein bloßes Abnicken, denn die nationalen Parlamente hatten keine Möglichkeit, irgendwelche Änderungen vorzuschlagen.
Auch das Europäische Parlament - die einzige EU-Institution, die von den Bürgern direkt gewählt wird - wurde während der zweijährigen Verhandlungen über den Inhalt des Abkommens in keiner Phase konsultiert. Das geschah trotz der Bestimmungen in Artikel K6 des Maastrichter Vertrages, denen zufolge EU-Minister das Parlament regelmäßig über wichtige Entwicklungen in Justiz und Inneres konsultieren und gewährleisten, daß dessen Auffassungen "gebührend berücksichtigt werden" .
Doch das Beunruhigendste von allem ist, daß Europolbeamte im Endeffekt über dem Gesetz stehen werden. Im Mai 1997 haben die EU-Justizminister eine Vereinbarung über ein Protokoll erzielt, das den Europol-Bediensteten Freiheit vor Strafverfolgung gewährt für "jedes gesprochene oder geschriebene Wort oder jede Handlung in Ausübung ihrer offiziellen Funktionen " und für die nicht autorisierte oder nicht korrekte Verarbeitung von Daten. Diese Immunität würde sogar nach Beendigung der Tätigkeit für Europol bestehen bleiben, da "alle ihre offiziellen Papiere und Dokumente sowie andere offizielle Materialien unantastbar sind" .
Dieses Ausmaß an Immunität ist außergewöhnlich und entspricht nicht der Immunität aller anderen Polizeikräfte innerhalb der EU. Solche Vorrechte sind eine Beleidigung des Rechtsstaatsprinzips und liegen nicht im öffentlichen Interesse.
Veterinärwesen und Pflanzenschutz (C5-100, C5-101 und C5-102/1999)

Berthu
Anläßlich dieser technischen Abstimmungen über das Veterinärwesen und den Pflanzenschutz möchte ich daran erinnern, wie wichtig es ist, daß die Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf nationaler Ebene souverän ihre Urteils- und Beschlußfreiheit in allen Fragen der Nahrungsmittelsicherheit behalten.
Die Staaten müssen nämlich das unbeschränkte Recht auf den Schutz ihrer Bevölkerung behalten. Wir erleben gerade eine perfekte Veranschaulichung dieses Problems, wenn die Kommission die Aufhebung des Embargos für britisches Rindfleisch beschließt und Frankreich und Deutschland sich weigern, diesen Beschluß umzusetzen. Nach Ansicht der Franzosen ist klar, daß wenn immer noch jedes Jahr 3 000 Fälle von Rinderwahnsinn in Großbritannien registriert werden, und zwar trotz aller getroffenen Vorsorgemaßnahmen, es dann irgend etwas geben muß, was wir beim Übertragungsprozeß dieser Krankheit noch nicht verstanden haben. Unter diesen Umständen hat unsere Nationale Agentur für Nahrungsmittelsicherheit, deren Untersuchungen von der Akademie für Medizin bestätigt wurden, mit Recht die Ansicht vertreten, daß Frankreich sein Embargo aufrechterhalten muß. Wenn wir diese nationale Agentur nicht hätten, wenn wir sie durch eine europäische Agentur ersetzt hätten, wie dies heute von einigen gefordert wird, so lägen uns keine objektiven Informationen vor, und wir hätten nicht einmal eine Expertenmeinung zur Untermauerung unserer zurückhaltenden Position.
Dies ändert allerdings nichts daran, daß sich die Regierungen der europäischen Länder, und insbesondere die französische Regierung, durch die Verabschiedung des Vertrags von Amsterdam in eine unmögliche Situation gebracht haben. Der darin enthaltene neue Artikel 95, der eine Abänderung des früheren Artikels 100a darstellt, hindert jeden Mitgliedstaat daran, eigenständig von den Gemeinschaftsbestimmungen im Bereich der Volksgesundheit abweichende Maßnahmen zu ergreifen, und er verpflichtet den jeweiligen Staat, die Kommission um eventuelle Abweichungen zu ersuchen, wobei er seinen Antrag mit "neuen wissenschaftlichen Beweisen " begründen muß. Nun ist es aber klar, daß wir in Sachen Rinderwahnsinn keine neuen wissenschaftlichen Beweise beibringen können, die der Kommission nicht bereits bekannt wären. Wir haben ganz einfach eine andere Auffassung vom Vorsorgeprinzip: wie so oft räumt die Kommission dem freien Warenverkehr einen hohen Stellenwert ein, und es ist interessant festzustellen, daß es diesmal Frankreich ist, das der Nahrungsmittelsicherheit seiner Bürger einen noch höheren Stellenwert einräumt.
Nichtsdestoweniger schafft der Widerspruch zwischen dem europäischen Beschluß über die Aufhebung des Embargos und der französischen Weigerung eine unhaltbare Situation, die weniger als sechs Monate nach der Ratifizierung des Vertrags von Amsterdam beweist, wie inkonsequent sich genau diejenigen verhalten haben, die diesen Vertrag befürworteten. Wenn sich ähnliches noch einige Male wiederholt, werden die Franzosen vielleicht verstehen, wie sinnvoll es ist, die Entscheidungen, die im eigenen Land zur Anwendung kommen, selbst zu treffen.
Empfehlung für die zweite Lesung Langen (A5-16/99)

Kauppi
Herr Präsident, im Zusammenhang mit dem ALTENER-Programm möchte ich auf die Energiewirtschaft der nordischen Länder hinweisen. Die außergewöhnlichen Klimaverhältnisse in diesen Randgebieten Europas schaffen besondere Bedingungen, die in der EU beachtet werden müssen. Die Verwendung von Torf bereichert die nordische Energiewirtschaft. Die Moore stellen beispielsweise in Finnland eine erhebliche natürliche Ressource dar. Der daraus gewonnene Torf deckt ca. sieben Prozent des finnischen Energiebedarfs. In der Torfgewinnung sind direkt oder indirekt 6500 Personen beschäftigt.
Im Gegensatz zu Holz ist Torf bisher noch nicht als erneuerbarer Energieträger anerkannt. Tatsächlich ist Torf im Vergleich zu Holz eine regenerative Naturressource mit einem längeren Regenerationszyklus. Die rechnerische spezifische Emission würde sich deutlich verringern, wenn der gesamte Kreislauf und die Regeneration des Torfes mehr Beachtung finden würden. Der Einsatz von Torf ist wesentlich, wenn die Nutzung von Holz in der Energieerzeugung ausgebaut werden soll. Ohne die parallele Verwendung von Torf wäre die Kapazität der für den Holzeinsatz konstruierten Kessel nicht auseichend genutzt und die Produktion nicht rentabel. Die Besonderheit von Torf muß auch bei den europäischen Energiesteuern berücksichtigt werden. Eine gesündere und umweltfreundlichere Energiewirtschaft erfordert, Torf künftig als erneuerbare Energiequelle einzustufen.

Caudron
Ich hatte bereits im März diesen Jahres Gelegenheit, darauf hinzuweisen, daß ich mich für eine wirkliche Energiepolitik ausspreche. Wir müssen das Stadium der Absichtserklärungen, die man sich im Laufe dieses Jahrzehnts angehört hat, hinter uns lassen, und den Worten müssen endlich Taten folgten. Nur unter dieser Voraussetzung kann die Europäische Union in diesem Sinne handeln. Sie muß eine Entwicklung in Richtung auf eine Rationalisierung der europäischen Energiepolitik in Gang setzen.
Zu diesem Zweck wurden zwei Strategien in zwei komplementären Mehrjahresprogrammen ausgearbeitet, die Teil des Rahmenprogramms für Maßnahmen im Energiebereich sind: SAVE II (Förderung einer effizienteren Energienutzung) und Altener II (Förderung erneuerbarer Energieträger).
Heute geht es nun darum, diese beiden bereits vorhandenen Programmen fortzuführen. Das Europäische Parlament muß seine Befugnis zur Mitentscheidung, über die es dank des Vertrags von Amsterdam verfügt, zugunsten der Verbesserung dieser Programme einsetzen.
Hinsichtlich des Programms SAVE II hat der Rat einige Änderungsanträge akzeptiert, die das Europäische Parlament in erster Lesung vorgeschlagen hatte. Außerdem wurden in mehreren Änderungen die jüngsten Ratsbeschlüsse und die bei der Konferenz von Kioto vertretenen Standpunkte berücksichtigt.
Das Parlament wollte allerdings mehrere Änderungsanträge einbringen, die im Ausschuß diskutiert wurden, insbesondere den wichtigen Änderungsantrag bezüglich des Grads der Verbesserung der Energieeffizienz.
Angesichts der Tatsache, daß sich die Energieintensität des Endverbrauchs bisher um jährlich etwa 1 % verbessert hat, befürwortet die Europäische Kommission die Reduzierung der Energieintensität des Endverbrauchs um einen zusätzlichen Prozentpunkt. Die Berichterstatterin hat den Wunsch geäußert, man sollte das noch ehrgeizigere Ziel von 1,5 % anstreben. Ich unterstütze diesen Änderungsantrag, auch wenn ich einräumen muß, daß man auf die eine oder andere Art die möglicherweise negativen Auswirkungen dieser Maßnahme auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, und hier vor allem der KMU, bewerten muß.
Zur Erreichung dieses Ziels müssen selbstverständlich legislative Maßnahmen verabschiedet werden, auch wenn sie lediglich ein Instrument unter vielen darstellen, wobei ich hier insbesondere an wirtschaftliche Sanktionen denke.
Hinsichtlich des Programms Altener II ist die Bedeutung der REQ für die Verringerung der Umweltverschmutzung und die Bewahrung der natürlichen Ressourcen allseits bekannt. Ebenfalls bekannt sind die Schwierigkeiten, auf die diese Energieträger bei der Markterschließung stoßen, sowie die Ursachen für diesen Tatbestand: die Preise für die traditionellen Energieträger sind relativ niedrig und stabil, und es fehlt an Maßnahmen zur Förderung der REQ.
Aus diesem Grund billige ich die von Herrn Langen vorgelegten Änderungsanträge, die von der Kommission eine aktivere Rolle bei der Einleitung einer innerhalb der Mitgliedstaaten koordinierten Förderungsstrategie und bei der Entwicklung des europäischen Potentials zum Export von Technologien im Bereich der erneuerbaren Energien fordern.
In diesem Zusammenhang ist es meines Erachtens auch unabdingbar, daß wir so schnell wie möglich die Charta für erneuerbare Energien verabschieden.
Die Verabschiedung dieser beiden Berichte führt den europäischen Bürgern vor Augen, daß die Europäische Union den festen Willen hat, die Umwelt zu schützen und gleichzeitig unsere Energieabhängigkeit zu verringern.
Empfehlung für die zweite Lesung Ahern (A5-15/99)

Hyland
. (EN) Der politische Nutzen der Genforschung für die Menschheit ist durch private Interessen ernsthaft unterhöhlt worden, indem eine Technologie in einer Art und Weise eingesetzt wird , die mit nachhaltiger Entwicklung nicht vereinbar ist und oft genug in Konflikt mit akzeptablen ethischen Normen gerät.
Während die EU für eine genaue Überwachung und Regulierung dieser Branche eintritt, liegt meiner Ansicht nach bei den Beteiligten eine moralische Verantwortung, sich auf Normen zu einigen, die nicht überschritten werden dürfen.
Das Experimentieren mit menschlichen Genen und in jüngster Zeit die Versuche zur Einführung einer 'Terminator-Technologie' , die sichert, daß Pflanzen keine reproduktionsfähigen Samen erzeugen, stellen einen erschreckenden Affront gegen das Wohl der Menschheit dar.
Ohne die Wachsamkeit der Politiker, der NRO, der Umweltschützer und Verbrauchinteressen wäre diese Technologie der Gesellschaft aufgedrängt worden.
Ich begrüße zwar die jüngste Zusicherung von Monsanto, die 'Technologie einer Terminierung von Saatgut' nicht zu kommerzialisieren, halte diese Sache aber für viel zu ernst, um sie denen zu überlassen, die direkt damit zu tun haben und die ohne die Wachsamkeit der Verbraucher anders gehandelt hätten.
Sowohl die EU als auch die Regierungen der Mitgliedstaaten müssen nach meiner Auffassung die gesamte Tätigkeit der Genforschungsbranche und vor allem die Umsetzung solcher Programme, die mit etablierten ethischen, Umwelt- und Verbraucherrichtlinien nicht voll übereinstimmen, stärker begrenzen und kontrollieren.
Empfehlung Kinnock (A5-20/99)

Figueiredo
. (PT) Dieses Abkommen mit Südafrika gehört zur Gemeinschaftspolitik für Entwicklungszusammenarbeit und verfolgt das Ziel, die erforderliche Solidarität mit den Entwicklungsländern zu gewährleisten. Es ist jedoch notwendig, die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen zu prüfen, die sich für beide Vertragspartner aus einem Prozeß der Handelsliberalisierung ergeben.
Außer der Beseitigung der Zölle für Erzeugnisse, die für Portugal von besonderer Bedeutung sind, wie etwa Textilien und Bekleidung, ist nun aber die spezifische Situation besorgniserregend, die die Vereinbarung von Davos über Weine und Spirituosen schafft. Die Frage der Ursprungsbezeichnung "Portwein " ist für den portugiesischen Weinsektor lebenswichtig. Es wäre positiv, wenn Südafrika Schritte unternähme, um das Problem der mißbräuchlichen und unrechtmäßigen Verwendung dieser Bezeichnung zu lösen. Trotz der sehr langen Fristen der Vereinbarung von Davos und der landwirtschaftlichen Zugeständnisse geht jedoch aus den letzten verfügbaren Informationen hervor, daß Südafrika die Erfüllung dieser Verpflichtung hinauszögert.
Besonders schwerwiegend ist andererseits, daß diese Vereinbarung von den Gesamtverhandlungen über das allgemeine Abkommen getrennt werden kann, was zu seiner Verschiebung mit allen sich hieraus ergebenden Nachteilen führen würde. Damit wäre ein negativer Präzedenzfall in bezug auf den Schutz der Ursprungsbezeichnungen innerhalb der WTO geschaffen, was insbesondere für die Bezeichnung "Portwein " gilt. Deshalb habe ich mich bei der Abstimmung der Stimme enthalten.

Fruteau
Der Abschluß des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Republik Südafrika wurde soeben mit großer Mehrheit von unserem Parlament gebilligt.
Selbstverständlich kann ich nur erfreut sein über dieses Abkommen, dem ich natürlich zugestimmt habe. Als Kommunalpolitiker bestand einer meiner ersten Handlungen nach meiner Wahl zum Bürgermeister von Saint­Benoît auf La Réunion darin, einen Platz in unserer Stadt nach Nelson Mandela zu benennen. Das war im Jahre 1983, und diese rein symbolische Geste sollte eine über den Indischen Ozean ausgestreckte brüderliche Hand darstellen, die wir dem damals noch in den Kerkern der Apartheid schmachtenden Mandela reichen wollten.
Heute kann jeder die Bedeutung des zurückgelegten Weges beurteilen. Und dieses Abkommen, dessen Abschluß wir gutheißen, kommt genau zur richtigen Zeit, um den Prozeß des demokratischen Übergangs und der wirtschaftlichen und sozialen Stabilität zu endgültig festigen, der nun bereits seit einigen Jahren von der Republik Südafrika verfolgt wird. Es steht im Einklang mit der Tradition der Solidarität der Europäischen Union. Durch die Errichtung einer Freihandelszone zwischen zwei Gebieten mit unterschiedlichem Entwicklungsniveau erhält dieses Abkommen einen historischen Charakter. Es hat damit auch die Umsetzung der Unionsstrategie gegenüber diesem Land zum Abschluß gebracht, die, wie Sie vielleicht noch wissen, unter der französischen Präsidentschaft festgelegt wurde. Und schließlich ist es sicher auch nicht uninteressant, festzustellen, daß die auf diese Weise mit diesem großen Land in Südafrika geschmiedete Partnerschaft zur Schaffung von Synergien beitragen kann, die für die Europäische Union von Nutzen sein können im Rahmen der heiklen Verhandlungen, die innerhalb der WTO mit der Konferenz von Seattle im kommenden November eröffnet werden. Aus all diesen Gründen kann man über die Billigung dieses Abkommens nur erfreut sein.
Es gibt allerdings einen Punkt, auf den ich die Aufmerksamkeit unseres Parlaments sowie des Rates und der Kommission lenken möchte, nämlich den Einfluß, den diese Liberalisierung des Handels, auch wenn sie über einen Zeitraum von zehn Jahren erfolgt, auf die wirtschaftliche Entwicklung der weitabgelegenen Regionen haben kann, wobei ich hier insbesondere an La Réunion denke, ein vollberechtigtes europäisches Territorium, das nicht weit von Südafrika entfernt liegt.
Ich habe zwar die Bestimmungen in Artikel 23 Absatz 2 des Abkommens zur Kenntnis genommen, die die Möglichkeit eröffnen, auf Überwachungs- oder Schutzmaßnahmen zurückzugreifen, falls sich die wirtschaftliche Entwicklung der am weitesten abgelegenen Regionen der Europäischen Union extrem verschlechtern sollte. Meines Erachtens ist es dennoch wichtig, zum einen möglichst rasch eine fundierte Untersuchung durchzuführen, um so präzise wie möglich die eventuellen Auswirkungen dieses Abkommens auf die Wirtschaft von La Réunion festzustellen. Andererseits muß ein ständiger Überwachungsmechanismus eingerichtet werden, der die Voraussetzungen für eine unverzügliche Intervention schafft. Mangelnde Wachsamkeit unsererseits hätte nämlich dramatische Konsequenzen für die Bevölkerung von La Réunion, die bereits jetzt unter hoher Arbeitslosigkeit leidet (40 % der Erwerbsbevölkerung); außerdem stände dieses Verhalten in völligem Widerspruch zu den seit vielen Jahren von der Europäischen Union unterstützten Bemühungen, die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Insel über die Strukturfonds zu fördern. Aus diesen Gründen ist es meines Erachtens wichtig, die Aufmerksamkeit unseres Parlaments auf diesen wesentlichen Aspekt zu lenken.

Souchet
Die französische, die italienische, die portugiesische und die dänische Delegation der Fraktion Union für das Europa der Nationen haben gegen dieses Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Südafrika gestimmt.
Im Gegensatz zu dem, was die Berichterstatterin in ihrer Begründung ausführt, stützt sich dieses Abkommen nicht auf eine umfassende Akzeptanz von seiten aller Beteiligten. Ich muß unter anderem an die besonderen Vorteile für Südafrika und an die Folgen der wesentlichsten Bestimmungen dieses Abkommens erinnern, das sich auf ein Land bezieht, dessen BIP eher demjenigen von Polen entspricht als demjenigen seiner afrikanischen Nachbarn:
Europa muß innerhalb von zehn Jahren seine Märkte zu 95 % für südafrikanische Ausfuhren öffnen, während Südafrika seinerseits seine Märkte zu 86 % für europäische Exporte öffnen wird.
75 % der südafrikanischen Agrarerzeugnisse werden leichteren Zugang zum europäischen Markt erhalten.
Die Europäische Union wird die Zölle für 86 % der gesamten Ausfuhr an gewerblichen Gütern, die Südafrika an die Europäische Union liefert, aufheben.
Die von Südafrika als sensibel eingestuften Produkte werden auf eine Reserveliste gesetzt.
Es werden ein gesondertes Fischereiabkommen sowie ein Abkommen für Weine und Spirituosen geschlossen.
In meiner Stellungnahme während der Aussprachen habe ich persönlich vier Fragen an die Kommission gerichtet, die dieses spezielle Abkommen für Weine und Spirituosen und insbesondere dessen Anhang 10 betrafen. Die Anwort, die ich von Kommissar Nielson erhalten habe, war äußerst unpräzise, und ich persönlich stelle mit großem Erstaunen fest, daß das Parlament heute grünes Licht für die Unterzeichnung dieses Freihandelsabkommens gegeben hat, obwohl der Grundsatz des Schutzes der Ursprungsbenennungen und ­bezeichnungen im Anhang zu diesem Abkommen nicht klar anerkannt wird und obwohl keinerlei Garantie hinsichtlich der Entwicklung der zollfreien Einfuhren und deren Auswirkungen auf die gesamte europäische Weinwirtschaft gegeben wird.
Ich erinnere Sie daran, daß wir derzeit 320.000 hl Wein aus Südafrika einführen und daß diese Gesamtmenge keinerlei Importzoll unterliegen wird, sofern wir dieses Abkommen umsetzen.
Abschließend möchte ich anmerken, daß ich wie meine Fraktionskollegen sehr besorgt bin über die Entwicklung dieser Freihandelsabkommen. Zum ersten Mal begünstigen wir ein Drittland, das in mißbräuchlicher Weise die Begriffe verwendet, die unsere europäischen kontrollierten Ursprungsbezeichnungen entsprechen. Dies steht in totalem Widerspruch zu den TRIPS-Abkommen. Dieser Verstoß gegen internationale Bestimmungen, der in unverantwortlicher Weise in ein für die Europäische Union verbindliches Abkommen aufgenommen wurde, stellt einen gefährlichen Präzedenzfall dar, der auch auf andere Staaten, insbesondere die neuen weinerzeugenden Länder (Lateinamerika, Ozeanien usw.), ausgedehnt werden könnte, wenn sie die Europäische Union darum ersuchen.
Und schließlich bin ich besorgt darüber, daß man noch vor dem Beginn der WTO-Verhandlungen so viele Präferenzabkommen unterzeichnet, daß wir gezwungen sein werden, den Begriff der Meistbegünstigungsklausel zu berücksichtigen.
Bericht H.-P. Martin (A5-18/99)

Posselt
Herr Präsident! Ich bin sehr glücklich darüber, daß das Europäische Parlament sich intensiv mit Mazedonien beschäftigt, denn wir müssen uns darüber im klaren sein, daß Mazedonien das europäische Land ist, das derzeit am meisten durch Instabilität seiner Nachbarn gefährdet ist, aber auf der anderen Seite extreme Fortschritte gemacht hat beim friedlichen Abbau von Minderheitenproblemen und von Spannungen mit der Nachbarschaft. Von daher bedarf dieses Land einer massiven Unterstützung, denn die neue Regierung hat bewiesen, wie man in europäischem Geist in einer der gefährlichsten Regionen der Welt für Stabilität sorgen kann. Deshalb: massive Unterstützung für Mazedonien und seine von beiden Nationen getragene Reformregierung!
Berichte H.-P. Martin (A5-17, 18, 19/99)

Laguiller
Ich bin gegen eine Hilfe, deren einziges Ziel darin besteht, eine Markt- und Ausbeutungswirtschaft wiederherzustellen, was bedeutet, daß die Bevölkerung keinen Pfennig erhält und sich an ihrer Armut nichts ändern wird. Und die Tatsache, daß das Parlament in heuchlerischer Weise das Wort "sozial " an den Begriff "Marktwirtschaft " anhängt, ändert inhaltlich gar nichts. Außerdem kann man aufgrund der Vorfälle in Rußland im Zusammenhang mit IWF-Mitteln nur höchst mißtrauisch darüber sein, was aus solchen Hilfsgeldern wird.
Aids-Konferenz

Laguiller
- (FR) Im Falle der Entschließung zum Thema Aids enthalte ich mich. Dieser Vorschlag für eine gemeinsame Entschließung trägt im übrigen zu Unrecht meinen Namen.
Ich hatte keine Kenntnis von dem vorgelegten Text, und ich billige ihn nicht. Gerade weil ich der Ansicht bin, daß Aids, insbesondere für Afrika, eine echte Katastrophe darstellt, halte ich es für unannehmbar, daß man die erdrückende Verantwortung der Regierungen der reichen Länder und der Pharmakonzerne für die Verbreitung dieser Krankheit unter den Tisch kehrt.

Lang
Man das Schicksal eines Kontinents, auf dem 25 Millionen Menschen innerhalb der nächsten zehn Jahre sterben werden und der aufgrund von Aids einen beispiellosen wirtschaftlichen und sozialen Niedergang erlebt, nur mit größter Anteilnahme betrachten.
Die von den einzelnen politischen Fraktionen eingereichten Entschließungen sind voller guter Absichten, aber sie zeugen auch von großer Naivität.
In diesen Entschließungen verurteilen Sie den "Egoismus " einer Industrie, die lediglich die Spielregeln der Wirtschaft und des Handels befolgt, die Sie im besten Fall akzeptiert und im schlimmsten Fall mit aufgestellt haben. Sie verurteilen auch die westliche Gleichgültigkeit und die dürftige Unterstützung, die Afrika für die Aids-Bekämpfung erhält. Aber Sie haben nicht einmal den Mut von Emma Tuahepa., die es gewagt hat, die afrikanischen Regierungen danach zu fragen, was sie mit dem Geld der Afrikaner gemacht haben und noch immer machen. Sie haben auch nicht festgehalten, daß keiner der elf afrikanischen Staatschefs, die sich für die Konferenz angekündigt hatten, sich herabließen, tatsächlich daran teilzunehmen, und ebenso wenig haben sie die Bedeutung der kulturellen und religiösen Faktoren für die Ausbreitung dieser Geißel hervorgehoben.
Sie scheinen zu entdecken, daß in der Welt des GATT und der Europäischen Union die merkantilen und finanziellen Werte die Oberhand über die Politik gewonnen haben. Doch Afrika wird nicht allein mit Hilfe von Lösungen, die von außen kommen, diese menschliche Katastrophe bewältigen können. Afrika ist nicht nur auf den politischen Willen seiner eigenen Führer, sondern auch auf die Beteiligung der gesamten Bevölkerung angewiesen.
Es geht nicht darum, die finanziellen Bedürfnisse Afrikas zu leugnen. Es geht um eine realistische Sichtweise, denn die westlichen finanziellen Gaben allein, von denen ein Teil - wie üblich - auf privaten Bankkonten enden wird, werden nicht ausreichen, um diese Epidemie einzudämmen. Geldmittel sind erforderlich, aber sie sind nicht ausreichend. Und sie sind um so notwendiger, als die Bürger unserer Länder ebenfalls in Gefahr sind.
Denn auch unsere eigenen politischen Führer handeln unverantwortlich. Indem Sie es ablehnen, der Einwanderung nach Europa ein Ende zu setzen, indem Sie es ablehnen, diese Einwanderung ernsthaft zu kontrollieren, indem Sie es ablehnen, die potentiellen Einwanderer, die aus diesen afrikanischen Ländern kommen, systematisch auf Aids zu untersuchen, setzen Sie die Europäer nicht nur der Gefahr einer HIV-Ansteckung aus, sondern auch einigen opportunistischen Erkrankungen, wie etwa der Tuberkulose, die auf unserem Kontinent bereits ausgerottet waren.

Martin, David
. (EN) AIDS hat in Afrika zu einer massiven Entwicklungskrise geführt. Sie droht, Jahrzehnte sozialen und gesundheitlichen Fortschritts zunichte zu machen. Die Krankheit gefährdet die künftige Wirtschaftsentwicklung in Afrika, da sie Erwachsene im besten Arbeitsalter dahinrafft und somit die arbeitsfähige Bevölkerung dezimiert wird. AIDS zerstört Familien, läßt sie verarmen und macht Millionen zu Waisen. Mit anderen Worten, AIDS bringt zahllosen Afrikanern unsägliches Elend.
Um dieser Geißel entgegenzutreten, muß man Gesundheitserziehung und soziale Ressourcen im großen Umfang mobilisieren. Die Hilfe sollte durch örtliche Behörden gelenkt werden, die das Wissen über diese Krankheit, ihre Ursachen und Wirkungen verbreiten sowie präventive und palliative Gesundheitsfürsorge leisten.
Türkei

Duff
Natürlich würde ich gern erklären, warum sich die Fraktion der Liberalen trotz ihrer Vorbehalte gegenüber der Entschließung und ihrer Unbestimmtheit letztendlich doch entschieden hat, für sie zu stimmen. Die Entschließung erklärt zumindest unsere Position zu unseren Beziehungen mit unserem großen Nachbarn, und hätte sich das Parlament nicht zu dieser wichtigen Frage geäußert, wäre es seiner Verantwortung als internationales Parlament nicht gerecht geworden, und es wäre ein trauriges Zeichen dafür gewesen, daß die Politik der Festung Europa weiterlebt und in diesem Haus mehr Unterstützung findet, als ihr zukommen sollte.

Berthu
Herr Präsident, zum Thema Türkei haben wir heute vormittag von dem für die Erweiterung zuständigen Kommissionsmitglied, Herrn Verheugen, Erklärungen gehört, die ich recht verblüffend finde.
Bereits bei seiner Anhörung letzten Monat hatte Herr Verheugen erklärt, der Europäische Rat müsse sich auf seiner Tagung in Helsinki im Dezember erneut mit der Frage der Kandidatur der Türkei befassen und er persönlich werde sie unterstützen. Heute vormittag hat er das gleiche gesagt, daß nämlich auf der Tagung des Europäischen Rates in Helsinki der Türkei ein Kandidatenstatus eingeräumt und dieses Land anschließend auf der gleichen Basis behandelt werden sollte wie alle übrigen Beitrittskandidaten, wobei die Türkei allerdings die auf der Tagung des Europäischen Rates in Kopenhagen beschlossenen Kriterien erfüllen müsse. Dazu gehört nun das Bestehen stabiler Institutionen, die Demokratie, Menschenrechte und Achtung der Minderheitenrechte gewährleisten. Im Augenblick ist die Türkei jedoch noch weit davon entfernt, diesen Kriterien zu entsprechen. Gleichwohl sollte den ziemlich konfusen Ausführungen von Herrn Verheugen zufolge die Türkei im Hinblick auf die spätere Möglichkeit eines EU-Beitritts den Kandidatenstatus erhalten.
So notwendig eine Assoziierung der Türkei mit der Union zur Vermeidung islamistischer Überspitzungen in diesem Land unseres Erachtens auch ist, so unmöglich erscheint uns, daß, wie jetzt vom Europäischen Parlament gefordert, die Türkei in die heute bestehenden Strukturen der Europäischen Union schlicht und einfach integriert wird. Es erscheint uns unmöglich, in einen im Aufbau begriffenen Superstaat ein grundverschiedenes Land zu integrieren, das in naher Zukunft das bevölkerungsreichste sein und somit auch die größte Stimmenzahl im Rat sowie die größte Anzahl Abgeordneter in unserem Parlament haben wird. Angesichts dessen, daß wir bei unserem Angebot einer Teilnahme an der Europakonferenz von ihr regelrecht erpreßt wurden, stellen wir uns die Frage, wie die Türkei eine solche Macht denn wohl gebrauchen würde.
Ebenso unmöglich erscheint uns eine Ausweitung der heute für die EU-Mitgliedstaaten geltenden Freizügigkeit auf die Türkei. An dem Thema Türkei wird praktisch verdeutlicht, daß die heutigen Strukturen der Europäischen Union für die Erweiterung nicht mehr geeignet sind. Die Integration der Türkei in einen europäischen Superstaat ist nicht möglich. Ihre Assoziierung mit einem Europa mit variabler Geometrie, in dem die nationale Souveränität sowie nationale Grenzen geachtet werden, dürfte indes möglich sein.

Gorostiaga Atxalandabaso
Herr Präsident! Wir können die Türkei nicht als Kandidat für die Europäische Union akzeptieren, da sie dem kurdischen Volk stets auch nur die mindeste Anerkennung verweigert.
Heute vormittag haben wir, wie üblich, Redner verschiedener Fraktionen dieses Hauses gehört, die die kurdische Minderheit in der Türkei erwähnten. Es ist völlig klar, daß es dort ein kurdisches Volk gibt, wie unser Kollege Sakellariou in der Debatte hervorhob.
Das Europäischen Parlament sollte zur Kenntnis nehmen, daß es dort in Kurdistan keine kurdische Minderheit gibt, genauso wenig, wie es im Baskenland eine baskische Minderheit gibt. Wir wünschen eine größere Nähe Kurdistans zur Europäischen Union.

Konrad
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Erweiterungsprozeß der Europäischen Union ist das wichtige Thema dieser Legislaturperiode. Nun haben wir heute isoliert über eine Entschließung zur Türkei beraten und entsprechend auch votiert. Ich habe vor dem Hintergrund dieses Erweiterungsprozesses gegen diese Entschließung gestimmt. Heute die Türkei, und morgen vielleicht auch ein anderes Land? Diese Frage muß man sich stellen. Ich halte es für wichtig, daß dieses Parlament einmal grundsätzlich darüber nachdenkt, welches Bild von Europa haben wir eigentlich? Wie groß soll die Europäische Union werden? Heute Türkei, morgen Armenien, übermorgen Marokko, oder gibt es ein anderes Konzept? Deswegen bin ich dagegen, daß wir jetzt den beschlossenen Erweiterungsprozeß beliebig um andere Länder erweitern.
Zweite Bemerkung: Der Rat wird in Helsinki sehr wahrscheinlich die Türkei in den Kreis der Beitrittskandidaten aufnehmen. Wir haben den elf Ländern - den Kandidaten - gesagt: Der Status des Beitrittskandidaten ist gleichzeitig eine Beitrittszusage, und wenn das so ist, dann entwertet man dieses Status dadurch, indem man jetzt der Türkei diesen Status gibt, aber gleichzeitig erklärt, es wird nicht verhandelt. Dies beschädigt den Prozeß, der begonnen wurde, und das halte ich nicht für akzeptabel. Ich glaube, daß hier das Parlament die Aufgabe hat, deutlich zu machen, wie ein Konzept für ein Europa aussieht, das wir letztlich auch noch als politische Union bezeichnen können.

Posselt
Herr Präsident! Ich möchte unsere türkischen Partner davor warnen, zu meinen, alle, die für die Resolution gestimmt hätten, seien Freunde der Türkei, und die dagegen gestimmt hätten, seien Gegner der Türkei. Ich sehe das ganz gegenteilig. Ich möchte, daß sofort mit der Türkei intensiver als bisher kooperiert wird, daß die Finanzprotokolle freigegeben werden, daß eine enge Partnerschaft unterhalb der Vollmitgliedschaft sofort verwirklicht wird, während diejenigen, die für die Entschließung gestimmt haben, zum Teil das unerfüllbare Ziel einer Vollmitgliedschaft nur deshalb propagieren, damit sie es benutzen können, um die Türkei zu demütigen und zu drangsalieren. Deshalb bin ich der Meinung, wir brauchen Ehrlichkeit, wir müssen den Türken sagen: Vollmitgliedschaft ist Illusion, aber alles darunter muß schnell angegangen werden im Sinne einer Stabilisierung und Heranführung der Türkei an die europäischen Strukturen!

Maes
Herr Präsident! Ich möchte diese Erklärung im Namen der ALE-Mitglieder unserer Fraktion abgeben.
Wir sind nicht davon überzeugt, daß die positiven Signale, die wir bei den türkischen Behörden durchaus ausmachen, bereits tatsächlich auf Veränderungen hinweisen. Aufgrund der Haltung zu den Menschenrechten, zur Kurden-Frage und zu Zypern, sehen wir die Türkei zur Zeit noch nicht als demokratischen Rechtsstaat. Wir wollen allerdings, daß sie einer wird. Doch auch die demokratischen Türken, die Kurden, die Zyprer wollen das. Wir müssen diesen Kräften in der Türkei unsere Unterstützung zusichern, und deshalb treten wir für wirkliche Zusammenarbeit ein. Eben wegen dieses Für und Wider haben wir also nicht gegen diesen Entschließungsantrag gestimmt, aber auch nicht dafür.
Ist denn die Perspektive der Vollmitgliedschaft für uns eine notwendige Voraussetzung für die Zusammenarbeit? Wir meinen nicht. Zusammenarbeit sollte auch möglich sein, wir halten sie sogar für nötig, um eine echte Friedens- und Entwicklungspolitik auf den Weg zu bringen. Das ist uns allen einen Bedürfnis.
Kann es denn keine maßgeschneiderte Zusammenarbeit geben? Jedenfalls können geopolitische Gründe für etwas derart Einschneidendes wie einen vollständigen Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft nicht ausreichen. Eine demokratische Türkei sollte selbst darüber entscheiden können. Unseres Erachtens müssen aber auch die Länder Europas, die Völker selbst wissen, wie weit sie die Einheit vorantreiben wollen. Ich bin überaus besorgt, wenn ich sogar in der Kommission einen Kommissar Bolkestein sagen höre, die Erweiterung Europas stehe ihrer Vertiefung im Wege. Wir sind für ein wirklich vereinigtes Europa der Völker und Regionen mit erweiterten länderübergreifenden Befugnissen und mit mehr Macht auf den nachgeordneten Ebenen. Zunächst aber sollten wir auf diese Fragen eine Antwort finden. Dennoch hat die Türkei unserer Meinung nach auch eine ehrliche Antwort verdient.

Korakas
Herr Präsident, auch ich möchte erklären, daß ich gegen die Entschließung zur Türkei votiert habe, denn in ihr wird im Grunde genommen dem Vorschlag zugestimmt, der Türkei auf dem Gipfel in Helsinki den Beitrittsstatus zuzuerkennen. Schlimmer noch, in der Entschließung wird konstatiert, die Regierung und das Parlament der Türkei würden Anstrengungen in Richtung Demokratisierung unternehmen sowie die Menschenrechte achten und es gebe Fortschritte in diesen Bereichen. Wir wissen jedoch in ebendiesem Moment alle, daß - ich wiederhole es - nach wie vor gefoltert wird und die Gefängnisse voll sind. Diese Entschließung wird all jenen, die in der Türkei für wirkliche demokratische Veränderungen kämpfen, letzten Endes nur schaden.
Mein Votum soll meine Solidarität sowohl mit dem türkischen als auch mit dem kurdischen Volk zum Ausdruck bringen. Diese Entschließung wird das türkische Regime ermutigen, seine Politik der Repression gegen das kurdische, aber auch gegen das türkische Volk fortzusetzen und zu verstärken, die Besetzung Zyperns aufrechtzuerhalten, unnachgiebig zu bleiben und die UN-Beschlüsse nach wie vor zu mißachten, und sich somit letzten Endes negativ auswirken. Da sie die Unversöhnlichkeit des Regimes in der Türkei noch vertiefen, noch verstärken wird, hätte meines Erachtens heute eine andere Entschließung verabschiedet werden sollen, nämlich jene, die die GUE-Fraktion eingereicht hat.

Caudron
Die Türkei ist ein bedeutendes Land und ein wichtiger Partner der Europäischen Union. Jegliche Stellungnahme zu ihrem EU-Beitritt erfordert somit Sorgfalt und Verantwortungsbewußtsein.
Wenn die Türkei also (noch) einen tatsächlichen EU-Beitritt anstrebt und nicht lediglich die bestmögliche Partnerschaft im Rahmen des bestmöglichen Kräfteverhältnisses aushandeln möchte, müssen mit ihr ernsthafte Gespräche auf der Grundlage ganz bestimmter Bedingungen geführt werden, nämlich:
Achtung der demokratischen Grundsätze und der für die Menschenrechte in der Europäischen Union geltenden Bestimmungen;
Annäherung auf wirtschaftlichem Gebiet und Achtung der Regeln eines fairen Wettbewerbs ohne Dumping und ohne unlautere Praktiken;
zügige demokratische Lösung für das Kurdenproblem mit "klaren Zeichen ", die umgehend gegeben werden müssen;
Abzug des Militärs aus dem besetzten Teil der Republik Zypern.
Die Türkei scheint sich heute auf einem positiveren Weg zu befinden, so daß jetzt mit ihr Verhandlungen ohne Hintergedanken, aber auch ohne Blindheit geführt werden müssen.
Ich persönlich bin nicht gerade sehr optimistisch, weder was den tatsächlichen Wunsch der Türkei nach einem EU-Beitritt, noch was ihre Fähigkeit zu einer raschen Erfüllung der gestellten Bedingungen anbelangt.

Martin, David
. (EN) Ich begrüße den Kompromißantrag zur Türkei als goldenen Mittelweg zwischen der Notwendigkeit zu bestätigen, daß die Türkei für die EU-Mitgliedschaft in Betracht kommt, und der Notwendigkeit, daß das Land eine Reihe wirtschaftlicher und politischer Reformen vornehmen muß, bevor sein Antrag aktuell wird.
Ganz ohne Frage hat die Türkei das Recht, sich der EU anzuschließen, und das wird sie meiner Meinung nach auch eines Tages tun. Sie muß allerdings weiter auf ihren jüngsten Reformen aufbauen und gewährleisten, daß umfassende Demokratie, Achtung der Menschenrechte und der Rechte von Minderheiten in der Türkei zur Norm werden.
Die Türkei muß ihre Beziehungen zu Griechenland weiter verbessern und aktiv an einer Lösung des Zypernproblems arbeiten.
Die Bemühungen der türkischen Regierung um eine politische Lösung der Kurdenfrage sind ermutigend. Die Umwandlung der Todesstrafe für Herrn Öcalan und die formale Abschaffung der Todesstrafe in der Türkei wären willkommene weitere Schritte.

Papayannakis
Ich werde nicht für den gemeinsamen Entschließungsantrag zum Stand der Beziehungen zwischen der EU und der Türkei stimmen, da dieser logische und politische Widersprüche sowie ein gewisses Maß an Heuchelei enthält, die einer ernstzunehmenden politischen Institution wie unserem Parlament nicht gut zu Gesicht stehen. In der Entschließung wird, und zwar schon in der ersten Ziffer, gefordert, daß der Türkei der Status eines Kandidaten für den Beitritt zur Union zugestanden werden soll. Und unmittelbar darauf wird uns in mehreren Ziffern erklärt, warum die Türkei die in Kopenhagen beschlossenen Bedingungen in bezug auf die Anerkennung des Kandidatenstatus nicht erfüllt! Wenn das kein Widerspruch ist, dann meinen die Verfasser der Entschließung offensichtlich, die bedingungslose Anerkennung der Türkei als Beitrittskandidat werde dem Land besser dabei helfen, politische Reformen vorzunehmen, um letztlich den Kopenhagener Kriterien zu genügen. Warum aber sagen wir das dann nicht in unserer Entschließung? Warum sagen wir der Türkei dann nicht klipp und klar, daß ihre Anerkennung als Beitrittskandidat eine Ausnahme von dem darstellt, was wir anderen Ländern (z. B. der Slowakei) abverlangt haben, und daß diese Ausnahme aus ganz bestimmten Gründen gemacht wird (die wir wiederum klar benennen müßten) und um ihr die Durchführung der erforderlichen Reformen zu erleichtern? Warum machen wir ihr nicht deutlich, daß dieser Prozeß vom Europäischen Parlament überwacht wird, das am Ende über ihren Antrag auf Aufnahme in die EU befindet? Daß wir das alles in der Entschließung nicht aussprechen, bedeutet entweder, daß wir die Beschlüsse von Kopenhagen nicht ernst nehmen oder daß wir öffentlich, also politisch, nicht zu erklären vermögen, warum wir für die Türkei eine Ausnahme machen, oder schließlich, daß wir die Türkei insofern nicht ernst nehmen, als wir sie aus Erwägungen, die wir nicht publik machen können, als Kandidat anerkennen, aber ohnehin gar nicht ernsthaft die Absicht haben, ihr dabei zu helfen, irgendwann Mitglied der Union zu werden! Nach den Äußerungen vieler Kollegen, die auf bestimmte Differenzen verwiesen haben, die eine Annäherung an die Türkei grundsätzlich ausschließen, halte ich diese letzte Interpretation für die wahrscheinlichste. Solche Stellungnahmen, bisweilen waren sie gar rassistisch, lehne ich ganz entschieden ab. Europa hat in jeder Hinsicht ein Interesse an der Annäherung an die Türkei, und zwar nicht, indem es sie an der Nase herumführt oder unterschätzt, sondern indem es die Bedingungen für stabile und dauerhafte Beziehungen zu ihr klarstellt, so daß sie letztlich der Union beitreten kann. Aber das geht nicht, wenn man sich kleinkarierter politischer und opportunistischer Ausflüchte bedient und ständig Pirouetten dreht, die weder der Union noch der Türkei zur Ehre gereichen.

Schmidt
Ich hätte mir den Abschnitt 9 in einer anderen Fassung gewünscht.
Abschnitt 9 - der die Türkei und die Kurdenfrage behandelt - ist meiner Ansicht nach viel zu kraftlos formuliert. Jahrzehntelang hat der türkische Staat das Volk der Kurden verfolgt und ihm die als Minderheit zustehenden natürlichen politischen, sozialen und kulturellen Rechte, einschließlich des Rechts auf eine eigene Sprache, eigene Schulen und eine eigene Kultur verweigert. Das Todesurteil gegen Öcalan ist nur ein weiterer Beweis dafür, daß die Türkei die Anforderungen der EU an ein Kandidatenland nicht erfüllt.
Es sollte natürlich auch betont werden, daß die PKK Gewalt und Terrorismus aufgeben muß, um zu einer friedlichen politischen Lösung der Kurdenfrage beizutragen.
Solange die grundlegenden humanitären und Menschenrechte nicht geachtet werden, kann die Türkei nicht als vollwertiger Beitrittskandidat für die EU betrachtet werden.
Aus diesem Grunde habe ich mich bei der Schlußabstimmung der Stimme enthalten.
Friedensprozeß im Nahen Osten

Caudron
. (FR) Anläßlich der Aussprache und der Abstimmung über die Neubelebung des Friedensprozesses im Nahen Osten möchte ich die israelischen und palästinensischen Partner zu ihrem Mut und zu ihrer Beharrlichkeit beglückwünschen.
Ferner möchte ich meine Genugtuung darüber zum Ausdruck bringen, daß Ehud Barak seine Wahlversprechen einhält und den von Yitzhak Rabin vorgezeichneten Weg wiederaufnimmt. Ich möchte meinen israelischen Freunden versichern, daß wir sie auf diesem Weg unterstützen werden.
Ich hoffe, die Europäische Union wird so vernünftig und tolerant sein und die Verhandlungsführer verhandeln lassen, ohne bei jedem Auftreten mehr oder weniger ernsthafter Schwierigkeiten schulmeisterliche Lehren erteilen zu wollen.
Der Weg ist vorgezeichnet. Es wird kein leichter, sondern ein Weg voller Hinterhalte sein. Gleichwohl bestehen keine möglichen Alternativen, und am Ende des Weges wird es zwei Staaten geben, die sich beide der gegenseitigen Achtung versichern müssen.
Ich bin stets zuversichtlich gewesen. Heute bin ich natürlich noch zuversichtlicher, und ich unterstütze Israel mehr denn je in seinen Bemühungen.

Der Präsident
Damit sind die Erklärungen zur Abstimmung beendet.
(Die Sitzung wird um 13.20 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Eröffnung der Millennium-Runde
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Eröffnung der Millennium-Runde im Rahmen der Welthandelsorganisation vom 30. November bis 3. Dezember 1999 in Seattle.

Sasi
Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Es ist allgemein bekannt, daß das multilaterale Handelssystem in den vergangenen fünfzig Jahren ein stabiles Wirtschaftswachstum garantiert hat. Eine Priorität der EU in ihren Außenbeziehungen besteht deshalb in der Stärkung und Festigung dieses multilateralen Handelssystems. Eine neue Runde der Liberalisierung des Handels ist notwendig und stellt eine Fortsetzung der erreichten Ergebnisse dar. Die EU fordert bereits seit 1996 eine neue Verhandlungsrunde. Auch wenn viele Länder sich skeptisch gegenüber den Vorzügen und dem Nutzen dieser neuen Runde zeigten, so streben jetzt alle WTO-Mitglieder den Beginn an. Über den Umfang der Runde herrscht allerdings noch Uneinigkeit.
Die EU steht vor der großen Herausforderung, auch die Entwicklungsländer und die Zivilgesellschaft von den Vorteilen einer großen Verhandlungsrunde zu überzeugen. Finnland will als Präsidentschaft sicherstellen, daß der endgültige Beschluß über die Einleitung, die Formen und Tagesordnung der künftigen Verhandlungen auf der WTO-Ministerkonferenz im November/Dezember in Seattle gefaßt wird. Die EU unterstützt den Beginn der Verhandlungen mit einem breiten Themenkatalog im Jahr 2000. Eine Runde mit möglichst umfangreichen Verhandlungsthemen sichert ein ausgewogenes Endergebnis, das alle Interessen berücksichtigt. Es ist bekannt, daß auf der Grundlage der Beschlüsse der Uruguay-Runde Folgeverhandlungen zumindest über Fragen der Landwirtschaft und der Dienstleistungen geführt werden sollen. Dies wird als sogenannte built-in-agenda bezeichnet. Wenn wir nicht auch die anderen WTO Mitglieder vom Nutzen und von den Vorzügen einer breiten Verhandlungsrunde überzeugen können, besteht die Gefahr, daß sich die Verhandlungen eben auf die Landwirtschaft konzentrieren werden, wo die EU erhebliche Interessen zu verteidigen hat.
In der EU herrscht Einmütigkeit darüber, daß das Gesamtergebnis der Runde im Paket und unter Mitwirkung aller WTO-Mitglieder anzuerkennen sein wird. Das heißt, daß nichts geregelt ist, solange nicht alles geregelt ist. Dies bedeutet aber nicht, daß nicht in einigen Bereichen schneller als in anderen Sektoren Resultate erreicht werden könnten. Wir sollten auch darauf bestehen, daß die beschlossenen Ergebnisse gleichberechtigt die Ansichten aller WTO-Mitglieder widerspiegeln.
Die EU strebt einmütig eine Verhandlungsrunde für den Zeitraum von etwa drei Jahren an. Wir dürfen nicht vergessen, daß das Ziel der EU, eine breite Verhandlungsrunde einzuleiten, die mit der mehr sektorspezifischen, auf eine Build-in-agenda und die Senkung der Zölle gerichteten Linie der USA sowie dem vorsichtigeren Ansatz der Entwicklungsländer in Einklang gebracht werden muß. Die Entwicklungsländer haben zum Beispiel die Überprüfung und Veränderung der Abkommen der Uruguay-Runde zu ihren Gunsten gefordert.
Die Durchsetzung der Ziele der Union hängt wesentlich davon ab, wie die Entwicklungsländer von einer breiten Themenbasis für die Verhandlungen und den guten Absichten der EU im Hintergrund dieses Zieles überzeugt werden können. Die EU muß in der Lage sein, auch schwierige Themen wie Dumping und die Textilbranche zu behandeln. Anders gesagt, die EU muß für die Vorschläge anderer WTO-Mitglieder offen sein. Anstelle von Versprechungen müssen die Industriestaaten den Entwicklungsländern konkrete Hilfestellung bieten können. Die Union spielte eine Vorreiterrolle bei der Durchsetzung der Gewährung von Zollfreiheit für fast alle Erzeugnisse der Entwicklungsländer, spätestens bis zum Abschluß der kommenden Verhandlungsrunde. Wir hoffen, daß auch andere Industriestaaten außerhalb der EU und die entwickelteren Länder der Dritten Welt dieses Ziel anerkennen.
Im folgenden möchte ich kurz auf die wichtigsten Themen eingehen, die die EU für die Tagesordnung der nächsten Verhandlungsrunde vorschlägt:
Ausgangspunkt für die Landwirtschaft ist, daß sie in ganz Europa betrieben werden kann, auch in Regionen mit besonderen Problemen. Das ermöglicht die Erhaltung des ländlichen Raums, den Naturschutz und die Förderung lebensfähiger Strukturen auf dem Lande. Diese Themen bilden ein Ganzes, das wir als multifunctionality bezeichnen. Als wichtiger Lebensmittelexporteur erachtet die EU auch die Verbesserung des Marktzugangs und den Abbau von Handelshemmnissen für wichtige Punkte für die nächste Runde. Wir sind zu Verhandlungen über die Senkung der Beihilfen unter der Bedingung bereit, damit die sogenannte Friedensklausel, die peace clause, und besonders die Schutzklausel, special safeguard clause, beibehalten werden. Außerdem muß den Sorgen der Verbraucher in bezug auf Qualität und Sicherheit von Lebensmitteln, Umweltschutz und Tierschutz entsprochen werden.
Die Union setzt sich auch bei den Dienstleistungen für breitangelegte Verhandlungen in der WTO-Runde ein. Wir sind der Ansicht, daß kein Sektor ausgeklammert werden sollte. Zielsetzung der EU für die Verhandlungen ist die Verbesserung der Dienstleistungsbindungen und der Ausbau der bestehenden Verpflichtungen nach Sektoren und Ländern. Die EU hält es für wichtig, daß die Teilnahme der Entwicklungsländer an den Verhandlungen durch die Möglichkeiten des Dienstleistungsvertrags unterstützt wird.
In einem geregelten System sieht die EU Vorteile für alle, da auf diese Weise die Einflußnahme durch einseitige Maßnahmen verhindert werden kann. Wir setzen uns deshalb auch im Rahmen der neuen Verhandlungsrunde für die Entwicklung neuer Regeln und die Vereinbarung von Prinzipien auch in Bereichen ein, die eng mit dem internationalen Handel verbunden sind. Dazu zählen die Bereiche Umwelt, Investitionen und Wettbewerb. Wir wollen die Spielregeln für den Handel neu aufstellen und in einer Weise angleichen, daß sie den Bedingungen einer von Globalisierung und Integration geprägten Weltwirtschaft entsprechen. Die künftigen WTO-Regeln sollten so formuliert sein, daß sie Umweltschutz ermöglichen und die Behandlung ausländischer Investitionen ohne Benachteiligung zulassen. Gleichzeitig sind die besonderen Bedingungen der Entwicklungsländer zu berücksichtigen, und ihnen sollte Flexibilität bei der Umsetzung der neuen Regeln zugestanden werden.
Eine nachhaltige Entwicklung ist in der Präambel des WTO-Vertrags als gemeinsames Ziel der Mitgliedstaaten festgeschrieben. Handelspolitik und Umweltpolitik sollten besser aufeinander abgestimmt sein. Deshalb ist für die Union die nachhaltige Entwicklung erklärte Zielsetzung der Verhandlungen; die Umwelt wird in den einzelnen Teilbereichen der Verhandlungsrunde erörtert werden.
Die ausländischen Direktinvestitionen sind in den letzten zehn Jahren schneller gewachsen als der Warenhandel. Wir wollen Rahmenbedingungen schaffen, mit denen Investitionen ohne Benachteiligung behandelt werden. Wenn in der WTO ein Investitionsabkommen vorbereitet wird, das die Rechte internationaler Investoren schützen soll, dann müßte gleichzeitig ein Mechanismus zur Gewährleistung einer verantwortungsbewußten Tätigkeit seitens der Investoren geschaffen werden.
Die Union erachtet es für notwendig, die Fortsetzung der Arbeit der WTO auf den Gebieten Handel und Wettbewerb zu sichern. Die Entwicklung multilateraler Wettbewerbsgrundsätze betrachten wir als wichtigen Teil der Liberalisierung des internationalen Handels, die unseres Erachtens unzureichend ist, wenn die WTO nicht gegen die von privaten Unternehmen errichteten Wettbewerbsbarrieren und dadurch entstehenden Verzerrungen des Handels einschreiten kann. Auch hier müssen die besonderen Bedingungen der Entwicklungsländer berücksichtigt und ihnen Flexibilität zugestanden werden.
Die Union ist der Förderung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte verpflichtet. Dazu gehören auch die Grundrechte des Arbeitslebens. In der nächsten Verhandlungsrunde sollten deshalb nach Ansicht der EU auch Fragen der sozialen Dimension mit auf der Tagesordnung stehen. Dabei darf jedoch nicht vergessen werden, daß die Entwicklungsländer die Erörterung von sogenannten Kernarbeitsnormen in der WTO strikt ablehnen. Sie fürchten, daß mit den Verhandlungen über die Grundrechte in der WTO in ihren relativen Vorteil eingegriffen wird, der sich aus den niedrigen Lohnkosten ergibt.
Selbstverständlich ist Transparenz eine Grundlage der WTO-Verhandlungen. Durch Transparenz nach innen können wir stark und glaubwürdig nach außen sein. Der Tatsache, daß auch Abgeordnete an der Ministerkonferenz in Seattle teilnehmen, messen wir große Bedeutung bei. Wir werden als Präsidentschaft dafür sorgen, daß das Parlament möglichst gut informiert ist und seine Ansichten Beachtung finden. Gleichzeitig möchte ich herausstellen, daß die Kontakte zu den Nichtregierungsorganisationen sowohl in der EU als auch in den Mitgliedstaaten vertieft wurden.
Wir leben in einer historisch bedeutsamen Zeit. Ein neues Jahrtausend beginnt, wenn die neue Verhandlungsrunde über den Welthandel eingeleitet wird. Während das neue Jahrtausend neue Herausforderungen für die WTO mit sich bringt, wird es gleichzeitig auch ein Spiegel der Entwicklung sein. Die neuen Themen auf der Tagesordnung der WTO sind die Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit. Mit diesen neuen Themen können wir darauf Einfluß nehmen, daß die Entwicklung den Wünschen entsprechend voranschreitet.
Ziel der Präsidentschaft ist, daß der Entschließungsentwurf des Rates am kommenden Montag im Rat Allgemeine Angelegenheiten angenommen wird. Unmittelbar nach der Annahme durch den Rat werde ich im Ausschuß für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie am 12. Oktober den Gemeinsamen Standpunkt des Rates vor dem Hintergrund der angenommenen Entschließungen erläutern. Um abschließend die Entschließungen noch kurz zu charakterisieren, so sei vermerkt, daß sie sie vorrangig Ausdruck des politischen Willens der EU sind und eine Vision für das neue Jahrtausend enthalten. Sie sind an ein großes Publikum gerichtet, sie bekräftigen gleichzeitig die allgemeinen Ziele der EU für die Einleitung der Verhandlungsrunde in verschiedenen Sachfragen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Sasi.

Begrüßung
Der Präsident
Ich teile dem Hohen Haus mit, daß auf der Ehrentribüne eine Delegation der Nationalen Verwaltungshochschule der Volksrepublik China unter der Leitung von Herrn Wang Zhongyn, Mitglied des Staatsrates und Generalsekretär des Rates für Staatliche Angelegenheiten, Platz genommen hat. Diese Delegation weilt im Rahmen eines Austauschprogramms mit der Pariser Nationalen Verwaltungshochschule - der Ecole Nationale d' Administration - in Frankreich.
Ich heiße Sie alle herzlich willkommen und wünsche Ihnen einen erfolgreichen Aufenthalt in unserem Parlament.

Eröffnung der Millennium-Runde (Fortsetzung)
Lamy
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete, diejenigen unter Ihnen, welche die heutige Aussprache über die Konferenz in Seattle gewünscht haben, wollten, wenn ich richtig verstanden habe, keine Fachdiskussion, sondern eine politische Debatte führen, womit Sie meines Erachtens recht haben. Die öffentliche Meinung in unseren Ländern ist sich darüber im klaren, daß die Liberalisierung des Handels - zu der jetzt ein weiterer Schritt vollzogen werden soll - Teil eines umfassenderen Prozesses ist, der Fragen und Probleme aufwirft und zu dem wir infolgedessen Position beziehen müssen. Stellen wir uns also frank und frei die Frage: Ist die Globalisierung gut oder schlecht?
Nach Ansicht der Kommission ist sie positiv, und zwar aus mindestens drei Gründen. Erstens ermöglicht die Globalisierung der Märkte die für die industriellen Revolutionen, wie sie sich heute in den Bereichen Informationstechnologien, Biotechnologien und Verkehr vollziehen, unerläßlichen Kosteneinsparungen durch wirtschaftliche Größenverhältnisse. Dank dieser Fortschritte muß es möglich sein, Bevölkerungswachstum und wirtschaftliches Wachstum mit den nur begrenzt verfügbaren natürlichen Ressourcen in Einklang zu bringen, denn technischer Fortschritt bedeutet die Erweiterung der Grenzen, die der dauerhafte Nutzung dieser Ressourcen gesetzt sind
Zweitens haben der Zugang zu unseren Märkten und die Liberalisierung der Direktinvestitionen die in Südostasien erfolgreich in Gang gekommene Industrialisierung gefördert und damit neue, expandierende Absatzmärkte für unsere eigenen Ausfuhren eröffnet und gezeigt, daß es Strategien für einen Ausweg aus der Unterentwicklung gibt. Ebenso haben die Erfolge der Industrieländer und der aufstrebenden Volkswirtschaften in Asien als Folge der Liberalisierung das Vertrauen der kommunistischen Regime erschüttert und in Europa und Asien zu ihrer tiefgreifenden Umgestaltung geführt.
Drittens schließlich entspricht die Globalisierung dem Empfinden der kommenden Generationen, der Generationen des nächsten Jahrhunderts, die durch die Medien und durch ihr eigenes Umherreisen in der Welt diese wie ein Dorf erleben, in dem die gegenseitige Abhängigkeit Solidarität gebietet und das Verlangen nach Unterschieden und nach Begegnungen vorherrscht.
Selbstverständlich will ich mich hier nicht auf eine lyrische oder idyllische Betrachtungsweise der Globalisierung beschränken. Wie viele von Ihnen erkenne auch ich die Kosten und Risiken eines Freihandels ohne den durch ein Regelwerk und solide multilaterale Einrichtungen gebildeten Rahmen. Ich sehe eine bis zur sozialen Ausgrenzung gehende Verschärfung der Ungleichheiten in unseren Ländern. Ich sehe ein zwischen den Kontinenten größer werdendes Gefälle. Ich sehe die Instabilität der Finanzmärkte. Ich sehe die für die Umwelt auf lokaler und weltweiter Ebene drohenden Gefahren. Wenngleich unsere Aufgabe darin besteht, den Besorgnissen, Fragen und Erwartungen unserer europäischen Mitbürger Ausdruck zu verleihen, müssen wir uns doch auch der weltweiten Dimension der Herausforderungen bewußt sein, vor denen die Entwicklungsländer stehen, die heute zwischen der Hoffnung auf ihre Einbindung in die Weltwirtschaft und der Furcht, in eine Randstellung zu geraten, hin und her gerissen sind. Ferner ist es unsere Aufgabe, zwischen den Angstgefühlen vor einem neuen Jahrtausend, dem Widerstand gegen Veränderungen und den sich im Rahmen der Globalisierung ergebenden Chancen für Wirtschaftswachstum, Menschheitsentwicklung und Umweltschutz zu unterscheiden. Bei der neuen Verhandlungsrunde geht es mithin um die Vorbereitung der multilateralen Organisation der Weltmärkte des 21. Jahrhunderts, die zu besseren Gleichgewichten führen soll.
Die Gründe, weshalb die Kommission dem Rat und Ihrem Parlament für Seattle eine lange Tagesordnung und einen kurzen Zeitplan vorgeschlagen hat, sind Ihnen bekannt. Obgleich ich erst seit kurzem mit dieser Problematik befaßt bin, erscheint mir die Liberalisierung im Rahmen von Verhandlungsrunden anstatt im Rahmen der alltäglichen Praxis des WTO-Systems aus drei Gründen wünschenswert. Erstens ist Liberalisierung nicht à la carte möglich. Um wirkliche Fortschritte zu erzielen, bedarf es umfassender Verhandlungspakete mit einer am Schluß eingegangen Gesamtverpflichtung. Dies schließt nicht aus, daß erste Abkommen, sobald sie ausgereift sind, bald unter Dach und Fach gebracht werden. Zweitens müssen neue, von der Zivilgesellschaft getragene Themen wie Umwelt, Kultur, Gesundheit, Ernährung, aber auch Wettbewerb und Investitionen, die künftig nicht mehr vom Welthandel zu trennen sind, in den WTO-Aufgabenbereich einbezogen werden. Drittens bedarf der Welthandel nach den Finanzkrisen der letzten beiden Jahre in den aufstrebenden und den im Übergang befindlichen Volkswirtschaften eines Steuerungselements. Eine Verhandlungsrunde erscheint also als das sicherste Gegenmittel gegen protektionistische Tendenzen.

Lassen Sie mich auf diese beiden Punkte kurz näher eingehen. Wie die Ratspräsidentschaft soeben ganz richtig betont hat, geht es bei unserem Verhandlungskonzept zunächst vor allem darum, daß sich die Union nicht, wie in den Schlußfolgerungen der Uruguay-Runde festgeschrieben, auf sektorbezogene Verhandlungen, die nur den Agrar- und Dienstleistungssektor betreffen würden, einlassen sollte. Wir verfolgen die Strategie ausgewogener und für alle Sektoren offener Verhandlungen, um gleichzeitig sowohl unsere offensiven als auch defensiven Interessen zu verteidigen und unsere Partner - insbesondere die Entwicklungsländer - dazu anzuspornen, das gleiche zu tun. Auf dem Agrarsektor bieten die auf der Tagung des Europäischen Rates in Berlin festgelegten Leitlinien zur Agenda 2000 eine solide Grundlage für Fortschritte im Bereich der Liberalisierung, die mit dem europäischen Landwirtschaftsmodell im Einklang stehen.
Zweitens geht es um die Festlegung von Regeln und um die Stärkung der WTO als Institution mit dem Ziel, ihr einen ausgeprägteren multilateralen Charakter zu verleihen, die Auswirkungen der Globalisierung für die nachhaltige Entwicklung zu verbessern und den Gefahren eines nicht geregelten Wettbewerbs zwischen unterschiedlichen nationalen Normen und Produktionsniveaus für Umwelt und Gesundheit vorzubeugen. Dieses Regelwerk betrifft in erster Linie Investitionen und Wettbewerb, zwei Themen, denen manche unserer Partner aus sehr unterschiedlichen Gründen zögernd gegenüberstehen, gegen die aufgrund des MAI-Präzedenzfalls einige Entwicklungsländer Vorbehalte haben und die und bei einem Teil unserer Nichtregierungsorganisationen auf Zurückhaltung, ja sogar auf völlige Ablehnung stoßen.
Lassen Sie mich diese beiden Themen kurz näher ausführen. Bei den Investitionen wollen wir den Entwicklungsländern selbstverständlich nicht etwa unsere Investitionskodexe, wie sie bei uns gelten und für uns geeignet sind, aufzwingen. Wir wollen sie durch Verhandlungen davon überzeugen, daß der erfolgreichste Weg, direkte Auslandsinvestitionen anzuziehen und einen bevorzugten Zugang zur Technologie und zu den Weltmärkten zu erhalten, darin liegt, zunächst sichere und vorhersehbare Rahmenbedingungen für ausländischen Investoren, sei es aus den Industrie- oder aus anderen Schwellenländern, zu schaffen.
Mit der Globalisierung, der Konzentration von Wirtschaftsmacht und der extraterritorialen Wirkung wettbewerbspolitischer Entscheidungen der Staaten stellt der Wettbewerb alle unsere Volkswirtschaften vor neue Herausforderungen. Für die Entwicklungsländer bedeutet er jedoch eine noch gewaltigere Herausforderung. Diese Länder stehen hier vor einer doppelten Schwierigkeit: Ihre Binnenmärkte werden allzu oft durch Monopole oder Oligopole beherrscht, was erstens viel zu hohe Preise für die lokalen Verbraucher und hauptsächlich die Masse der Ärmsten zur Folge hat und zweitens dazu führt, daß Neuankömmlinge blockiert und gezwungen werden, sich auf die Schattenwirtschaft zu beschränken. Beschränkungen des Marktzugangs, der Möglichkeiten zur Kreditbeschaffung und der Energieversorgung sind eine der - uns im allgemeinen kaum bekannten - Hauptgründe der Unterentwicklung, des Fortbestands sozialer Ungleichheiten und der Korruption in diesen Ländern. Das Thema Wettbewerb auf die Tagesordnung der WTO zu setzen, heißt nicht, daß diese nun in eine internationale Wettbewerbsbehörde verwandelt werden soll, sondern es geht dabei lediglich um die Festlegung eines Kanons von Grundsätzen und Verfahren zur Förderung interner Wettbewerbspolitiken, die miteinander in Einklang zu bringen sind.
Kommen wir nun zu drei weiteren Themen, nämlich Umweltschutz, Verbrauchergesundheit und audiovisueller Sektor, bei denen, abgesehen von dem Spannungsverhältnis zwischen technischem Fortschritt und kulturellen Traditionen, für Europa kennzeichnende Zivilisationsmerkmale eine Rolle spielen: Forderung nach Qualität, beispielsweise bei Nahrungsmitteln, kulturelle Identität in einer offenen Welt, nichtmarktbestimmte Ausrichtung als prioritäres Ziel in bestimmten Bereichen.
Hier besteht noch eindeutiger Mangel an Regeln und Verfahren, und zwar, wie ich sagen muß, zunächst bei uns selbst. Für den Umwelt- und den Gesundheitsschutz sowie für die Lebensmittelsicherheit hat die Europäische Union damit begonnen, die Grundprinzipien festzulegen. Romano Prodi hat gestern hier in diesem Parlament für die Kommission die Verpflichtung zu einer grundlegenden Reform der Rechtsvorschriften im Lebensmittelbereich bis zum Jahr 2002 übernommen. Jeder weiß, wie vielschichtig diese Fragen sind, bei denen es sowohl um wissenschaftliche Erkenntnisse, die nicht immer als gesichert gelten können, um einzelstaatliche Rechtsvorschriften als auch um die WTO-Verfahren geht. Alle sind sich des Problems bewußt, das sich durch die Schnittstellen zwischen nationalen Normen, WTO-Regeln und denen anderer multilateraler Abkommen auf dem Gebiet des Umwelt- und Gesundheitsschutzes ergibt. Bei der neuen Verhandlungsrunde geht es einerseits darum, jeglichem Mißbrauch dieser Unterschiede und Differenzen zu protektionistischen Zwecken vorzubeugen und auf der anderen Seite zu verhindern, daß die Entscheidung zwischen miteinander konkurrierenden nationalen Normen den Märkten überlassen wird. Angesichts der wissenschaftlichen Ungewißheiten muß das Vorsorgeprinzip als Sicherheitsventil und Regelungsinstrument dienen. Fortschritte bei der Etikettierung und der Rückverfolgbarkeit der Erzeugnisse, die beide nicht voneinander zu trennen sind, würden ferner fundiertere Entscheidungen des Verbrauchers ermöglichen. Nach Ansicht der europäischen Öffentlichkeit muß auch die künstlerische Leistungsfähigkeit im audiovisuellen Bereich, einem Schlüsselsektor unserer Kultur, gestärkt werden, und die Union muß dieser Erwartung entsprechen.
Ich komme nun zu der Herausforderung, die heute die öffentliche Meinung und die Regierungen in unseren Mitgliedstaaten am meisten polarisiert, nämlich das Verhältnis zwischen Handelsliberalisierung und Fortschritten bei den Grundrechten der Arbeitnehmer. Für die Europäische Union sind diese Ziele selbstverständlich nicht nur miteinander vereinbar, sondern stehen unseren Erfahrungen zufolge in einem engen Zusammenhang. Die Rückkehr zum Freihandel seit der Nachkriegszeit hat in Europa zu einem sozialen Fortschritt geführt, dessen Hauptträger Produktivitätsgewinne und Tariffreiheit waren. Wenn wir diese Frage aufwerfen, so soll damit also keineswegs die Möglichkeit eröffnet werden, Lohnnormen festzulegen oder die komparativen Vorteile der Entwicklungsländer zu mindern, wie Herr Sasi vorhin sehr trefflich bemerkt hat. Wir sind uns auch der möglichen Gefahr protektionistischer Tendenzen bewußt, welche das einseitige Erzwingen von Sozialnormen bedeuten könnte. Ebenso wenig möchten wir, daß die WTO zu einem Gremium wird, in dem diese Normen, für welche die Internationale Arbeitsorganisation zuständig ist, ausgearbeitet werden. Uns geht es einzig und allein um gleichzeitige Fortschritte bei der Liberalisierung des Handels und der Einhaltung grundlegender Sozialnormen, wie sie auf dem Sozialgipfel in Kopenhagen festgelegt wurden, durch unsere Partner. In Seattle müssen wir also die Entwicklungsländer von der politischen Legitimität dieses Ziels sowie davon überzeugen, wie wichtig sozialer Fortschritt für ihre eigene Entwicklung ist
Wenn ich die Entwicklungsländer heute schon mehrfach angesprochen habe, so aus zwei Gründen. Erstens weil es bei dieser neuen Verhandlungsrunde hauptsächlich um das Thema nachhaltige Entwicklung geht und davon in erster Linie die Entwicklungsländer betroffen sind. Zweitens weil die Zustimmung aller unserer Partner und natürlich auch der Entwicklungsländer erforderlich ist, wenn wir bei dieser Runde unsere Ziele erreichen wollen. Selbstverständlich muß diese Runde in den umfassenderen Rahmen einer global governance, einer gemeinsam getragenen Weltordnungspolitik, gestellt werden. Daraus ergibt sich mithin die Notwendigkeit einer engeren und stärkeren Verbindung zwischen dem neuen Pfeiler des internationalen Systems, der WTO, und dem Pfeiler, den die Institutionen von Bretton Woods bereits darstellten.
Diese Aussprache über die neue Verhandlungsrunde, die Sie gewünscht haben, führt zu einer meines Erachtens wichtigen Frage: Gibt die Union durch ihr Wirken den Regierungen und Bürgern in Europa zusätzlich Mittel an die Hand, um sich erfolgreich anzupassen und die Globalisierung zu bewältigen? Sind wir gewillt, unsere Dimension, das Gewicht, das wir in der Weltwirtschaft besitzen, die institutionellen Fortschritte, die wir gemacht haben, zur Wiedererlangung einer Souveränität zu nutzen, die uns auf den Weltmärkten mitunter streitig gemacht wird, und unseren Beitrag zu einer tatsächlichen global governance zu leisten? Eine positive Antwort des Rates und des Parlaments wird unsere Verhandlungsposition stärken, denn dies bedeutet, daß wir in der Lage sind, die Zustimmung der öffentlichen Meinung in unseren Ländern zu gewinnen und die hier und da gehegten Befürchtungen in ein sinnvolles Projekt umzuwandeln. Ich wünsche mir, Ihr Parlament möge - eines Tages - aufgefordert sein, zu den Ergebnissen der neuen Verhandlungsrunde Stellung zu nehmen, was für uns alle viel Arbeit und die Notwendigkeit eines engen Dialogs bedeutet. Im Namen der Kommission verpflichte ich mich erneut, in den nächsten Monaten und Jahren mit Ihnen ständig einen solchen Dialog zu führen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.

Schwaiger
Herr Vizepräsident! Herr Ratspräsident! Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Entwicklung des Welthandels in den letzten fünfzig Jahren ist eine Erfolgsgeschichte. Weltweit hat sich der Warenaustausch in den vergangenen fünfzig Jahren um das Siebzehnfache gesteigert und sich um mehr als das Doppelte der gesamtwirtschaftlichen Erzeugung ausgeweitet. Steigerung des Wohlstands, Schaffung von Arbeitsplätzen in Europa sind eine wichtige Folge davon. Freier und fairer Welthandel im Rahmen eines sich verfestigenden multilateralen Welthandelssystems war dafür die erfolgreiche Grundlage. Eine in ungewohntem Maße und Tempo fortschreitende Globalisierung der Wirtschaftstätigkeit verlangt jetzt gebieterisch, dieses multilaterale Regelungswerk, dessen Grundlage das GATT war und jetzt die Welthandelsorganisation WTO ist, weiterzuentwickeln.
In der Millennium-Runde steht dieses Ziel im Mittelpunkt. Eine umfassende Strategie der Europäischen Union, die dynamisch alle betroffenen Bereiche aufnimmt, wird von der Kommission vorgeschlagen und - das kann ich jetzt schon als Berichterstatter sagen - im Europäischen Parlament weitgehend unterstützt. Wir verteidigen das europäische Modell der Landwirtschaft, das Erzeugung von Nahrungsmitteln, Beibehaltung der bäuerlichen Familienbetriebe, Erhaltung des ländlichen Raumes und Umweltschutz in gleichem Maße umfaßt.
Nicht die defensive Haltung gegenüber der amerikanischen Position bei den Importen in die Europäische Union von landwirtschaftlichen und gentechnologisch behandelten Produkten darf diese Millennium-Runde bestimmen, sondern die Europäische Union sollte Bundesgenossen für ihre globale dynamische Strategie finden. Der Nutzen der Globalisierung soll dabei angemessen den Regionen und Nationen der Welt gleichermaßen zugute kommen, wobei die Interessen der Europäischen Union, der übrigen europäischen Staaten, der USA, der sonstigen Industrieländer und der Schwellen- und Entwicklungsländer in ein besseres Gleichgewicht gebracht werden müssen. Der uns jetzt zur Verfügung stehende Rahmen, der mit der Welthandelsorganisation im Jahre 1995 geschaffen wurde, muß dabei weiterentwickelt und sein Instrumentarium vervollkommnet werden. Die im Dokument der Kommission vom Juli 1999 angesprochenen wesentlichen Verhandlungsgrundsätze und Lösungsansätze fanden bisher in unseren Diskussionen im Außenwirtschafts- und Industrieausschuß ein überwiegend positives Echo.
Lassen Sie mich heute unsere inhaltlichen Orientierungen nur streifen; wir haben im November noch Gelegenheit, darüber im einzelnen zu sprechen. Unser Entschließungsentwurf wird überwiegend die dynamischen Elemente enthalten, die vom Ratspräsidenten und auch von Kommissar Lamy bereits angesprochen wurden und die unsere Vorstellungen zur besseren Einbeziehung der finanziellen Dienstleistungen, zur Investitions- und Wettbewerbspolitik im Rahmen der WTO, zur weiteren Reduzierung der Zölle auf Industrieerzeugnisse und zu einem besseren Einbau, ja Mainstreaming, des Umwelt- und Verbraucherschutzes in das Regelwerk der Welthandelsorganisation und umgekehrt enthalten. Der Schutz des geistigen Eigentums muß in vielen Entwicklungsländern verbessert werden. Es sollten die Arbeitsnormen im Welthandelssystem besser berücksichtigt werden, und unsere Märkte müßten für Entwicklungsländer stärker geöffnet werden.
Es gibt aber auch noch einige offene Fragen bei der Zusammenarbeit zwischen Rat und Kommission einerseits und dem Europäischen Parlament andererseits im Rahmen der Millennium-Runde. Lassen Sie mich eines vorweg festhalten: Das Europäische Parlament nimmt dankbar den Dialog mit der Kommission auf und hofft, daß dieser Dialog auch den Rat einbeziehen wird. Es wird seine Position im Rahmen seiner Entschließung, die ja im November verabschiedet werden wird, energisch, kohärent, aber auch verantwortlich vertreten. Sie können davon ausgehen, Herr amtierender Ratspräsident Sasi und Herr Kommissar Lamy, daß wir die in unserer Entschließung im November festgelegte Position sowohl Ihnen gegenüber als auch den Partnern in der Millennium-Runde gegenüber energisch und kohärent vertreten werden. Wir werden versuchen, damit auch unserer Verantwortung als von den Völkern Europas Gewählte gerecht zu werden.
Zweitens: Wir gehen in bisher berechtigter Annahme davon aus, daß die Kommission und der Rat die Interessen der Europäischen Union mit gleicher Kohärenz vertreten. Die Stärke der Europäischen Union als größte Handelsmacht der Welt liegt in ihrer gemeinsamen, von allen vertretenen Position. Wir registrieren daher mit einiger Besorgnis Gerüchte, die davon sprechen, daß im Rat einzelne Delegationen jetzt schon für den Verhandlungsbeginn .
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

Mann, Erika
Herr Präsident, Herr amtierender Ratspräsident, Herr Kommissar Lamy, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir, einige grundsätzliche Aspekte zur Millenium-Runde anzusprechen, die für meine Fraktion wichtig sind. Meine Kollegen werden aus ihrer Perspektive die jeweiligen Details ausführlicher behandeln.
Die neue Welthandelsrunde, die am 30. November in Seattle eröffnet wird, bietet die Chance, das Drehbuch für den Welthandel zum Teil um wichtige Aspekte zu erweitern. Sie wird automatisch einen symbolischen Charakter haben und sollte eine klare Botschaft der Europäischen Union enthalten. Ziel muß es sein, Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand für alle zu schaffen und gleichzeitig die weltweit vorhandene Armut zu reduzieren. Nur wenn alle davon profitieren, macht das Konzept einer weiteren Öffnung der Märkte Sinn.
Was wir brauchen, ist eine neue Orientierung, die zu einer Versöhnung von Handel und sozialen Komponenten führt, ohne dabei jedoch neue Diskriminierungsschranken durch einen versteckten Protektionismus zu errichten. Deshalb ist es notwendig, daß Sozial- und Arbeitsstandards, Gesundheits- und Lebensmittelnormen sowie Umweltaspekte essentieller Bestandteil des Verhandlungspakets werden.
Die neue WTO-Runde kann zu einem weiteren Globalisierungsschub führen und wird bei vielen Ängste provozieren. Wir müssen deutlich machen, daß jeder einen Nutzen vom offenen Welthandel hat. In diesem Zusammenhang ist es besonders wichtig, eine bessere Integration der Entwicklungsländer in die Weltwirtschaft und in das multilaterale Welthandelssystem zu erreichen. Die sozialistische Fraktion unterstützt ausdrücklich den Ansatz der Kommission, Globalisierung und nachhaltige Entwicklung konzeptionell miteinander zu verbinden. Das Fundament des Welthandels wird nur so ausgewogener und sozial gerechter gestaltet.
Wir stimmen auch mit der Kommission und mit dem Rat überein, daß eine umfassende, d.h. alle Themen einschließende Verhandlungsrunde zu führen ist. Nur so ist gewährleistet, daß es zu einer sinnvollen Abwägung der einzelnen Vor- und Nachteile kommt, und nur so können die Interessen der Europäischen Union und der Bürger insgesamt sichergestellt werden.
Die Europäische Union muß diesmal zeigen, daß sie in der Lage ist, eine, wenn nicht sogar die führende Rolle im Verhandlungsmarathon zu übernehmen. Es wäre verhängnisvoll, die zur Zeit vorhandene politische Führungsschwäche der Amerikaner durch Passivität von europäischer Seite aus zu beantworten. Dies ist besonders ein Appell an den Rat, zu einer geschlossenen europäischen Position zu finden und der Kommission das volle Vertrauen auszusprechen, indem rechtzeitig ein umfassendes Verhandlungsmandat erteilt wird, wobei gleichzeitig die formale Befassung des Parlaments geklärt wird. Denn nur eine verhandlungsstarke Europäische Union kann erreichen, daß es im Rahmen der Welthandelsorganisation beim Prozeß der Globalisierung zu einer besseren Ausgewogenheit zwischen dem europäischen und dem amerikanischen Modell der Liberalisierung kommt.
Umfassende Information und Transparenz sind notwendig, um Vertrauen und Zustimmung der Öffentlichkeit für die neue Verhandlungsrunde zu gewinnen. Wir begrüßen ausdrücklich die Konsultation mit Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen. Vertrauen ist auch notwendig, weil die weitere Entwicklung des europäischen Modells u.a. davon abhängt, welchen Gestaltungsspielraum die nationale und die regionale Ebene in Zukunft haben werden. Bedenken Sie, daß die Welthandelsorganisation ein, wenn nicht das Steuerungselement globaler wirtschaftlicher Prozesse ist. Nur in der Koppelung von Transparenz, Beteiligung der Öffentlichkeit und formaler und umfassender Mittel...
(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)

Clegg
Herr Präsident! Im Namen der LIBE-Fraktion möchte ich der Europäischen Kommission und dem Rat unsere feste Unterstützung bei ihren Bemühungen signalisieren, unsere internationalen Partner von den Vorzügen einer umfassenden neuen WTO-Runde zu einer breiten Palette von Themen zu überzeugen. Damit zwischen den unterschiedlichen und komplexen Fragen, denen sich das internationale Handelssystem heute gegenübersieht, die richtigen Kompromisse geschlossen werden können, sollten die Beratungen wirklich eine umfangreiche Tagesordnung abdecken, von den traditionellen Zollsenkungen bis zu so entscheidenden Fragen wie Umwelt- und Arbeitsnormen sowie neuen Themen wie Wettbewerb und Investitionen.
Sie können mit der festen Unterstützung großer Teile dieses Parlaments rechnen, wenn es um die Auseinandersetzung mit jenen geht, die die Runde vielleicht nur auf eine begrenzte Reihe sektoraler kommerzieller Austauschbeziehungen beschränken wollen.
Ich begrüße auch die Offenheit, mit der Herr Lamy seine Arbeitsbeziehungen zu diesem neuen Parlament aufgenommen hat, und würde es gutheißen, wenn er bei der bevorstehenden Regierungskonferenz Änderungen des Vertrags zur Stärkung der Rolle des Europäischen Parlaments in bezug auf die gemeinsame Handelspolitik unterstützte. Es wäre ein Gewinn für die gesamte Union, wenn Kommission und Parlament bei Verhandlungen über den internationalen Handel immer fester zusammenstehen. Soll das Europäische Parlament allerdings eine neue und verantwortungsvollere Rolle spielen, so braucht es einen besseren Zugang zu Informationen über Handelsfragen, als das gegenwärtig der Fall ist. Neue Verantwortlichkeiten sollten mit neuen Rechten einhergehen. Deshalb möchte ich zwei spezielle Fragen an den Rat richten.
Erstens, die Kommission hat bereits dargelegt, daß sie keine Einwände gegen die Aufnahme der Formulierung über die Rolle des Europäischen Parlaments bei Durchführung und Abschluß der neuen WTO-Runde in die in Seattle zu verabschiedenden Schlußfolgerungen hat. Könnte Herr Sasi bestätigen, daß die Präsidentschaft solch eine neue Formulierung ausarbeiten wird?
Zweitens, könnte Herr Sasi ebenfalls bestätigen, daß die Präsidentschaft neue Vorschläge für den möglichst uneingeschränkten Zugang des Europäischen Parlaments zu Dokumenten, wie sie im Ratsausschuß 133 diskutiert wurden, vorlegen wird, zusammen mit den gegebenenfalls erforderlichen Verfahren zum Schutz der Vertraulichkeit? Da Herr Sasi sich freundlicherweise bereit erklärt hat, am 12. Oktober an der Sitzung des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie teilzunehmen, schlage ich vor, daß er seine formale Antwort auf diese beiden Fragen dort vorbringt. Wenn wir in diesen beiden Punkten vorankommen könnten, werden meiner Meinung nach Verantwortlichkeit und Legitimation in der Verhandlungsposition der Europäischen Union bei der Millennium-Runde bedeutend gestärkt werden.

Lannoye
Herr Präsident, das Problem, das uns alle hier interessiert, ist doch wohl nicht die Frage, ob für den Welthandel multilaterale Regeln erforderlich sind. Die Notwendigkeit solcher Regeln wird von uns einmütig anerkannt. Meines Erachtens liegt das Problem in der Frage, ob die Welthandelsorganisation auf der Grundlage gerechter Regeln funktioniert, die nicht nur für Europa, sondern weltweit zu Fortschritten auf dem Weg zur nachhaltigen Entwicklung führen können.
Bei den Antworten, die ich vor allem seitens des Rates und in geringerem Maße von Kommissar Lamy gehört habe, habe ich den Eindruck, daß es sich um eine Petitio principii handelt. Man geht von der Annahme aus, zwischen diesen beiden Zielen bestehe kein Widerspruch und infolgedessen soll der Zuständigkeitsbereich dieser Organisation erweitert werden, ohne die meines Erachtens entscheidend wichtige Frage fundiert, d.h. anhand von Argumenten beantwortet zu haben. Aufgrund der Erfahrungen nun, die wir in den letzten fünf Jahren gemacht haben, können wir heute sagen, daß bei einer Reihe wichtiger Themen - ich denke an Hormone bei der Tiermast, an Bananen, an GVO - die Bilanz keineswegs hervorragend ist. Für das Funktionieren der Politiken der Europäischen Union sowie auch, wie ich wohl sagen kann, einiger Entwicklungsländer stellen wir negative Folgen fest. Ferner ist zu bemerken, daß sich die Kommission passiv verhält, sobald sie die Gefahr eines Konflikts vor der WTO heraufziehen sieht. Zur Konfliktvermeidung wird also gewissen eventuellen Forderungen der Handelspartner bereits im voraus nachgegeben. Soweit zu den internen Politikbereichen
Bei den externen Bereichen muß meines Erachtens hervorgehoben werden, daß wir nicht nur Handelsverpflichtungen haben, sondern auch an multilaterale Umweltschutzübereinkommen, an internationale Konventionen über die Achtung der Menschenrechte gebunden sind, und diese Verpflichtungen besitzen meiner Meinung nach, die von vielen Kolleginnen und Kollegen geteilt wird, moralisch und politisch einen höheren Stellenwert als der Freihandel.
Diese Werte dürfen unserer Meinung nach durch die Tätigkeit der WTO nicht in Frage gestellt werden. Doch wir stellen in den WTO-Texten selbst, in den Abkommen und Statuten, Widersprüche fest. Für die Tätigkeit der WTO gelten zwei Grundsätze: Einerseits Nichtdiskriminierung zwischen Erzeugnissen mit unterschiedlichen Produktionsprozessen, was vor allem die Umwelt- und die sozialen Bedingungen betrifft, unter denen die Erzeugnisse hergestellt werden; andererseits die Notwendigkeit, negative Folgen jeglicher auf die öffentliche Gesundheit, auf den Umwelt- oder den Sozialschutz ausgerichteten Politik für den Freihandel auf ein Minimum zu begrenzen. Das sind zwei Grundprinzipien dieser Organisation, die im Widerspruch zu den Zielen stehen, deren Verteidigung uns am Herzen liegt.
Abschließend sind wir der Meinung, Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, daß vor jeglicher Erweiterung der Befugnisse der WTO unbedingt eine Bewertung erforderlich ist und daß ohne eine solche Bewertung nichts anderes als liberale Ideologie betrieben wird.

Ainardi
Herr Präsident, wie mein Kollege Lannoye bin ich der Meinung, daß Regeln erforderlich sind, die eigentliche Frage lautet jedoch, welche. Leider weisen sämtliche Hinweise, über die wir verfügen, eindeutig darauf hin, daß bei den künftigen WTO-Verhandlungen genau die Regeln der Liberalisierung im Weltmaßstab durchgesetzt werden sollen. In ihrer Mitteilung vom Juli hat die Kommission ja ihren Wunsch nach einer Liberalisierung neuer Sektoren wie Gesundheits- und Bildungswesen, aber auch Investitionen und öffentliches Beschaffungswesen geäußert. Diese Liberalisierungswelle wird natürlich mit dem Gemeinwohl und der Beschäftigung begründet, wie Sie, Herr Lamy, bei Ihrer Anhörung bekräftigt haben, als Sie sagten, die schrittweise Öffnung sowohl der Waren- als auch der Dienstleistungsmärkte liege im Interesse der Gemeinschaft.
Die Ergebnisse der in Marrakesch eingeleiteten Liberalisierung können jedoch die Befürchtungen, von denen Sie vorhin sprachen, nicht entkräften. Hat die Union denn seit Marrakesch eine exakte Bilanz gezogen? Ich stelle fest, daß die armen Länder weiter in Armut versinken und daß bei uns auf der einen Seite gigantische Profite erzielt werden, auf der anderen Seite aber Arbeitslosigkeit und Unsicherheit wachsen. Auf europäischer und weltweiter Ebene finden derzeit große Übernahmen bzw. Zusammenschlüsse statt. Die Michelin-Arbeiter waren gestern und heute hier in diesem Parlament und haben in dramatischer Weise das den Verhältnissen auf europäischer und weltweiter Ebene zugrunde liegende Konzept veranschaulicht, nämlich finanzielle Rentabilität an erster Stelle. Wo bleiben jedoch die Menschen? Wo die Ideen? Wo die Natur? Wo die Solidarität?
Meiner Meinung nach geht es nicht um eine Entscheidung zwischen Liberalisierung und Protektionismus. Ich bin darüber beruhigt, daß die Ablehnung des MAI-Abkommens gezeigt hat, daß tatsächlich eine Interventionsmöglichkeit besteht. Es kann eine Front gebildet werden, um eine Kursänderung zu verlangen. So hat unser Parlament einen von meiner Fraktion eingereichten Änderungsantrag angenommen, in dem eine Überprüfung der WTO-Mechanismen, der Streitschlichtungsverfahren gefordert wurde, damit Fragen aus den Bereichen Soziales, Gesundheitswesen, Kultur und Umwelt besser berücksichtigt werden können. Von 1800 Organisationen ergeht an uns heute die Aufforderung, das System zu ändern. Die Entwicklungsländer verlangen eine Überarbeitung des vorhergehenden Abkommens. Ferner begrüße ich, daß nachher eine Interfraktionelle Arbeitsgruppe zusammentreten wird, um sich mit WTO-Fragen zu befassen. Zusammen mit meiner Fraktion habe ich die Initiative für die Veranstaltung eines offenen Treffens zu diesen Fragen während der nächsten November-Tagung ergriffen. Viele Bürger erwarten, daß die Europäische Union bei diesen Verhandlungen Werte wie Zusammenarbeit, Solidarität, Vorrang des Menschen gegenüber kommerziellen Grundsätzen und dem Diktat der Märkte bekräftigt.

Pasqua
Herr Ratspräsident, Herr Präsident, Herr Kommissar, die Mitteilung der Kommission an die nationalen Parlamente ist höchst aufschlußreich hinsichtlich des zutiefst antidemokratischen Apparats der wichtigsten europäischen Institution wie auch der Bedingungen, unter denen die neue Runde der multilateralen Handelsverhandlungen eingeleitet wird.
Die Kommission behauptet nämlich entschieden, dieses GATT- und WTO-System trage seit 50 Jahren zur Stabilität und zu einem stetigen Wirtschaftswachstum mit allen sich daraus ergebenden Vorteilen bei. Ein Schalk könnte die Kommission zunächst darauf hinweisen, dieser Satz nehme uns unsere Illusionen, da wir doch der Meinung waren - wir können es weiß Gott nicht mehr hören -, Stabilität, Wirtschaftswachstum, friedliche Beilegung von Streitigkeiten usw., wie wir sie seit 50 Jahren kennen, verdankten wir dem Aufbau Europas; ein lediglich Neugieriger aber könnte die Kommission fragen, was sie denn davon halte, daß die durchschnittliche jährliche Wachstumsrate in den Industrieländern von Jahrzehnt zu Jahrzehnt ständig zurückgeht.
Einem OECD-Bericht zufolge lag das durchschnittliche Jahreswachstum in den OECD-Staaten von 1961 bis 1969 bei +5,2 %, von 1970 bis 1979 bei +3,9 %, von 1980 bis 1989 bei +2,6 % und von 1990 bis 1996 bei +2,1 %. Diese statistischen Daten stützen wohl kaum - das ist das mindeste, was gesagt werden kann - die Ansicht, der schrittweise Abbau der Handelshemmnisse aufgrund der acht Verhandlungsrunden von Anfang der 50er Jahre bis 1994 habe das Wirtschaftswachstum gefördert.
Wäre es also von der Kommission zu viel verlangt, uns die speziellen wirtschaftswissenschaftlichen Studien vorzulegen, auf deren Grundlage sie jetzt eine - wie Herr Lamy heute sagte - neue Runde des Abbaus von Handelshemmnissen empfiehlt? Wäre es unverschämt, sie des weiteren zu fragen, ob sie sich die Mühe gemacht hat, zu überprüfen, ob sich die sicherlich seinerzeit zu Beginn der Uruguay-Runde erstellten Prognosen denn auch wirklich bewahrheitet haben? Können Sie uns schriftliche, mit Datum versehene Unterlagen mit Zahlen- und Quellenangaben vorlegen? Es ist doch zumindest seltsam, daß die Brüsseler Kommission zu einem Zeitpunkt, da sie die Mitgliedstaaten auffordert, einer neuen Runde multilateraler Handelsverhandlungen unverzüglich grünes Licht zu geben, nicht das Bedürfnis zu einer etwas objektiven Bilanz der WTO und vor allen Dingen ihres Streitschlichtungssystems verspürt
Sollte die Kommission etwa schamhafter sein als unsere Freunde jenseits des Atlantik, die bei einem Verfahren regelmäßig Bilanz über die Vor- und Nachteile ziehen? Für dieses Verfahren haben Sie sich doch mit allen Kräften eingesetzt. Es sei angemerkt, daß in Wirklichkeit vor allem die Amerikaner bei dem eingerichteten System auf ihre Kosten kommen. Wegen der Kürze der Zeit werde ich hierauf nicht näher eingehen.
Lassen Sie mich jedoch folgendes sagen: Sofern man nicht mit Blindheit geschlagen ist und nichts über die Aussagen und Geschehnisse jenseits des Atlantik weiß, kann man über die Übereinstimmung zwischen den Worten der Kommission und dem, was Präsident Clinton sagt, nur verblüfft sein.
Die Einleitung einer neuen Runde multilateraler Handelsverhandlungen beruht vor allem auf einer Entscheidung des amerikanischen Präsidenten, der das Tempo festgelegt hat - ich übersetze: beschleunigte Verhandlungen, gedrängte Tagesordnung, der die Ziele festgelegt hat.
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

Muscardini
Herr Präsident, ich bitte um eine Prüfung unserer gestern und heute in diesem Saal gehaltenen Redebeiträge, um festzustellen, wie viele Redner die Redezeit überschritten haben, um wieviel sie diese überschritten haben, und wem dies gestattet wurde und wem nicht.

Butel
Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen, unsere Mitbürger haben genau begriffen, daß die Abkommen der Millennium-Runde für ihr privates und berufliches Leben folgenreich sein werden.
Die Uruguay-Runde hatte Erzeuger und Verbraucher vor eine vollendete Tatsache gestellt. Fangen wir nicht noch einmal an. Schauen Sie nach draußen. Die Landwirte machen sich berechtigte Sorgen über ihre Zukunft, und wir haben die Pflicht, auf sie zu hören. Immer wieder auftretende Nahrungsmittelskandale, von den großen Handelsketten diktierte Vorgaben, der Wille Europas, die Landwirte zu Sozialhilfeempfängern zu machen, nichts ist uns erspart geblieben. Jetzt gilt es, die gesamte Logik einer von einer Minderheit bestimmten Globalisierung in Frage zu stellen. Andernfalls wird die Millennium-Runde die Sterbeurkunde für unsere Landwirte, für unseren ländlichen Raum und für unsere ländliche Heimat bedeuten, und das können wir nicht hinnehmen.
Ziel dieser Verhandlungen muß die Förderung der Entfaltung unserer Bevölkerung und nicht lediglich die Verteidigung der großen Finanzinteressen sein. Es ist eine Abkehr von der den Markt vereinheitlichenden Linie des ultraliberalen Freihandels erforderlich, die keine Gewähr für die angemessene Verteidigung und Förderung unserer Interessen bietet, die europäisch sind, weil es sich in erster Linie um lokale, regionale und nationale Interessen handelt. Unsere Aufgabe ist es, den Fortbestand unserer Arbeitsplätze, unserer Produktionen und unserer Lebensqualität sicherzustellen. Darin findet Europa seine Rechtfertigung. Wie aktuelle Geschehnisse zeigen, müssen wir mit Vergeltungsmaßnahmen rechnen, wo es uns doch lediglich um den Schutz.
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

Della Vedova
Herr Präsident, Herr Kommissar, der Welthandel und eine neuartige internationale Arbeitsteilung sind eine wichtige Quelle des Wirtschaftswachstums und der Freiheit der über 6 Milliarden Menschen, die nunmehr unsere Erde bevölkern. Es gibt keine wirkliche Freiheit ohne Handelsfreiheit und ohne Freizügigkeit. Meines Erachtens besteht jedoch die ernsthafte Gefahr, daß Europa in der Frage dieses Welthandels und auch in der Millennium-Runde rückschrittliche Positionen bezieht anstatt, wie es geboten wäre, die Führung der Zivilisation zu übernehmen, eine Führung, die im Rahmen sicherer Regeln für alle im kommenden Jahrtausend die neuen Entwicklungen steuern will. Diese Gefahr muß vor allem zum Wohle der europäischen Bürgerinnen und Bürger gebannt werden. Ich denke beispielsweise an die übertriebene Hervorhebung der Sozialschutzklauseln und des Sozialdumpings, wo doch jeder weiß, daß es sich dabei um reine Absichtserklärungen handeln wird, die gar nichts bewirken können, da keine wirklichen Kontrollen folgen werden, und die faktisch nur als Damoklesschwert des Protektionismus, das jederzeit zum Einsatz kommen kann, wenn dem alten Europa, dem alten Europa der Bürokratien, der Gewerkschaftsbürokratien und des industriellen Niedergangs das Wasser bis zum Halse stehen wird, über den Entwicklungs- und Schwellenländern schweben.
Ein anderer Punkt sind meines Erachtens die audiovisuellen Produktionen und das Kulturschaffen. Ich halte den in diesem Bereich in Europa - in Frankreich und in Italien -spürbaren Protektionismus für völlig unzeitgemäß und überholt. Man denke nur an das Internet und an die Möglichkeiten, die es für die Verbreitung audiovisueller Produktionen und kultureller Inhalte bietet. Das Festhalten an protektionistischen Methoden bedeutet, den europäischen Bürgerinnen und Bürgern minderwertige kulturelle und audiovisuelle Produkte aufzuzwingen, die nahezu immer halbstaatlich sind, da sie von der öffentlichen Hand finanziert und gefördert werden. Ich denke, die europäischen Bürgerinnen und Bürger haben die Reife und das Recht, auch in diesem Bereich aus dem internationalen Angebot auszuwählen.

Elles
Ich möchte zu dieser Debatte mit drei Bemerkungen beitragen; sie sind allgemeiner, spezifischer und politischer Art.
Zuerst eine allgemeine Bemerkung. Wir sollten diese Runde von Anfang an unterstützen, wir sollten eine konstruktive Haltung einnehmen, um Protektionismus verhindern, freien Handel fördern und den Wohlstand im Weltsystem auf andere Teile der Welt ausweiten zu können. Leider ist Herr Pasqua schon gegangen. Er sagte, es habe in diesem Plenum keine Debatte gegeben, doch würde ich ihn gern auf die Ergebnisse der Wirtschaften Großbritanniens und der Vereinigten Staaten hinweisen, die in einem Welthandelssystem hohe Wachstumsraten, niedrige Arbeitslosenzahlen und niedrige Zinssätze erreichen. Die französische Wirtschaft und ein oder zwei weitere Länder auf dem Kontinent könnten von dieser besonderen Erfahrung lernen.
Allgemeinen möchte ich auch sagen, daß in der Mitteilung der Kommission in der Tat vier Hauptprinzipien für die Tagesordnung der Runde niedergelegt sind, die meine Fraktion voll unterstützt. Nicht zuletzt unterstützen wir auch das Erfordernis einer breit angelegten Runde, denn nur, wenn die Runde so umfassend wie möglich ist, werden wir am Ende vorankommen können.
Zum Spezifischen. Hier würde ich gern eine Anmerkung zur Landwirtschaft machen. Die Landwirtschaft gehört ganz klar hinsichtlich der Exportsubventionen, hinsichtlich der vitalen Notwendigkeit der Erhaltung des ländlichen Raums, aber auch hinsichtlich der Sicherheit von Nahrungsmitteln zu den sensibelsten zu untersuchenden Bereichen. Dies sind drei der Hauptfragen, mit denen sich die Runde befassen muß. Vielleicht ist es möglich, Herr Kommissar, daß die Kommission gemeinsam mit der USA-Regierung eine Art Grünbuch vorlegt, in dem die Differenzen und die gemeinsamen Interessen zwischen Amerika und Europa umrissen sind, denn wie Sie aus Ihrer früheren Funktion wissen, werden wir nie zu einem Abschluß kommen, wenn sich Amerika und Europa in einer internationalen Runde wie dieser in den Grundzügen nicht einig sind. Darum wäre ein solches informelles Dokument für Seattle vielleicht nützlich.
Schließlich zum Politischen. Es gibt heute eine Reihe von Netzwerken und Nichtregierungsorganisationen, die wirklich für den Welthandel sind und gern eine verantwortliche Rolle bei diesen Verhandlungen übernehmen würden. Es gibt andere, die weit weniger verantwortlich handeln, von Natur aus militanter sind und wahrscheinlich in Seattle dabei sind. Aus eben diesen Gründen müssen wir sichern, daß diese letztgenannten Netzwerke nicht unsere Tagesordnung an sich reißen, wir gewährleisten wollen, daß Verbraucherfragen sowie soziale und Arbeitsprobleme Teil der Agenda sind. Meiner Meinung nach brauchen wir daher in Seattle eine große parlamentarische Delegation aus diesem Hause, eine mindestens so starke wie die des US-Kongresses, um zu gewährleisten, daß die Auffassungen dieses Parlaments vertreten werden, und auch um zu sichern, daß man sich in diesen Verhandlungen sowohl mit Zolltarifen als auch mit nichttarifären Fragen befaßt. Es handelt sich um legislative Probleme, und darum müssen Vertreter der Legislative dabei sein. Ich stimme deshalb all den Kollegen zu, die sich für eine starke parlamentarische Präsenz ausgesprochen haben. Die drei Institutionen der Europäischen Union müssen zusammenarbeiten, und wäre es sehr interessant, die Auffassung sowohl des Rats als auch der Kommission zur Notwendigkeit einer starken Präsenz des Europäischen Parlaments bei den Verhandlungen zu erfahren.

Westendorp y Cabeza
Herr Präsident, Herr amtierender Ratspräsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erika Mann hat - wenn auch nur in aller Kürze - die derzeitige Position der Fraktion der Europäischen Sozialisten zur Millennium-Runde gut beschrieben, so daß ich nicht darauf eingehen werde.
Ich will nur zwei Überlegungen einbringen, die ich gern mit dem Rat und der Kommission teilen würde; es handelt sich um zwei Seiten derselben Medaille. Es geht letzten Endes um die Notwendigkeit, unsere Bürger in diese wichtige Aufgabe einzubeziehen, sie zu Mitwirkenden zu machen und ihre legitimen Sorgen zu berücksichtigen.
Die erste Überlegung betrifft die Notwendigkeit, das Europäische Parlament angemessen in die bevorstehenden Verhandlungen einzubeziehen. Es handelt sich nicht um eine rein institutionelle Forderung und schon gar nicht um einen infantilen Wunsch, eine Hauptrolle zu spielen. Es geht vor allem darum, dem Verhandlungsführer der Europäischen Union jederzeit die Probleme, die diese Runde für unsere Bürger aufwirft - wie man es schon von Vorrednern hören konnte -, sowie die von den Bürgern geforderten Lösungen nahezubringen. Nur so können wir diese Forderungen an die Vertreter der Union herantragen. Und diese Forderungen haben um so mehr Kraft, je einiger sich das Parlament mit der Kommission und dem Rat zeigt. Dies ist also die erste Überlegung.
Die zweite Überlegung rechtfertigt die erste Forderung, denn die Hauptsorgen unserer Bürger laufen in eine scheinbar widersprüchliche Richtung. Einerseits sind wir uns völlig im klaren darüber, daß sich diese Runde nicht als eine Nullrunde erweisen darf, sondern daß sich aus ihr ein Nettogewinn für alle, vor allem aber für die Entwicklungsländer ergeben muß. Andererseits ist unsere Gesellschaft zu Recht besorgt wegen der Herausforderungen, die das Phänomen der Globalisierung für uns aufwirft: die Achtung der Menschenrechte und der sozialen Grundfreiheiten, der Umweltschutz und der Erhalt der Natur sowie der Schutz der Gesundheit unserer Verbraucher.
Meine Frage an den Rat und die Kommission lautet nun, wie diese beiden scheinbar widersprüchlichen Fragen in Einklang zu bringen sind.

Pesälä
Herr Präsident! Herr Ratsvorsitzender! Herr Kommissar! Innerhalb der WTO müssen Reinheit und Qualität der Nahrung sichergestellt werden. Deshalb darf die EU angesichts der demnächst in Seattle stattfindenden Konferenz nicht zu bescheiden in ihren Zielsetzungen sein. Europa wünscht sich seine soziale und nachhaltige Landwirtschaftspolitik und will, daß vor allem reine Nahrung mit hoher Qualität erzeugt wird. Deshalb müssen Umwelt, Gesundheit der Menschen und Tierschutz sowie Gerechtigkeit in vollem Umfang in die Verhandlungen eingebracht werden.
Der Themenkatalog für die Verhandlungen muß breit angelegt sein. Für das europäische Landwirtschaftsmodell muß engagiert gestritten werden. Qualität und Reinheit der Nahrung dürfen wegen der Handelsfreiheit nicht gefährdet werden. In der Nahrungsmittelerzeugung muß auch in Zukunft das Prinzip der Vorsicht gelten. Zudem wäre es meiner Ansicht nach das Beste, wenn die Nahrungsmittel auch künftig in der Nähe der Regionen produziert würden, in denen sie verbraucht werden. Im Rahmen der regional operierenden Lebensmittelketten kann die Qualität der Nahrungsmittel am besten kontrolliert werden.
Die EU sollte ihre nachhaltigen Arbeitsweisen offensiv verteidigen. Auch andere Akteure müssen dem Umweltschutz und dem Schutz der Gesundheit bei der Erzeugung von Nahrungsmitteln Beachtung schenken, wenn der Handel liberalisiert werden soll.

Kreissl-Dörfler
Herr Präsident! Der Reichtum in der Welt ist nach wie vor höchst ungleich verteilt. In den letzten fünf Jahren, seit der Gründung der WTO haben sich die Unterschiede weiter verschärft, und die, die nicht zu den führenden Industrienationen gehören, werden weiter abgehängt. Daher sind keine neuen Liberalisierungsrunden notwendig, sondern eine grundlegende Analyse und Bewertung der Auswirkungen der Uruguay-Runde auf die Länder, die Menschen und die Umwelt. Dafür ist die WTO-Ministerrunde in Seattle der richtige Ort. Auch eine grundlegende Reform der Institution ist angesagt. Unter anderem müssen Transparenz, demokratische Kontrolle und gleichberechtigte Beteiligung aller Länder gewährleistet sein.
Nun zur Landwirtschaft: Wenn die Richtung so beibehalten wird, wie es die Kommission und die USA wünschen, dann werden gerade die kleinen und mittleren Bauern hier und in den Entwicklungsländern weiterhin die Leidtragenden sein. Sie können nicht gegeneinander in Konkurrenz gesetzt werden. Daher müssen für die Entwicklungsländer bessere Marktzugangsbedingungen geschaffen werden bei gleichzeitiger Streichung aller Exportsubventionen der EU für Agrarprodukte. Ebenso muß die Anerkennung von Ernährungssicherung als non trade concern nach Artikel 20 des Agreement on Agriculture übernommen werden. Und zu Recht fordert eine ganze Reihe von Ländern des Südens eine Neuverhandlung des TRIPS-Abkommens, denn sie verlieren das Recht, ihre eigenen Ressourcen zu nutzen. Auch wir sind strikt gegen die Patentierung von Lebewesen. Ebenso ist ein MAI-ähnliches Abkommen über Investitionen allein auf WTO-Ebene abzulehnen. Hier müssen andere internationale Institutionen, wie zum Beispiel die UNO und die ILU eingebunden sein. Zusammenfassend kann gesagt werden, daß das Wohlergehen aller Menschen und nicht die Interessen der Großkonzerne, der Starken und Reichen wie der Europäischen Union und einiger Eliten und Oligarchien in den Entwicklungsländern in Seattle im Vordergrund zu stehen hat.
Die Kommission darf kein Verhandlungsmandat erhalten, das gegen die Menschenrechte, die sozialen Rechte und die Umwelt gerichtet ist. Gerade die Entwicklungsländer brauchen, da sie keine gleich starken Wirtschaftspartner sind, eine verbriefte Sonderstellung, und zwar als Regel und nicht als Ausnahme. Das sind wir nicht nur ihnen, sondern auch uns allen hier schuldig.

Manisco
Herr Präsident, wir möchten ja gern den Beteuerungen von Herrn Sasi und Herrn Lamy über die Absicht der Union, in Seattle die verhängnisvollen Auswirkungen einer weiteren in dem üblichen Zeichen der Globalisierung nach amerikanischen Modell stehenden regellosen Liberalisierung des multilateralen Handels begrenzen zu wollen, Glauben schenken. Wir möchten ihnen glauben, doch verbieten uns das unsere bitteren Erfahrungen mit dem Vorgänger von Herrn Lamy, Sir Leon Brittan, dessen vor diesem Parlament eingegangene Verpflichtungen, sich dem Druck der USA zu widersetzen, regelmäßig nicht eingelöst wurden: siehe beispielsweise den Fall der Helms­Burton-Gesetze und der WTO. Wir sind uns darüber im klaren, daß sich die Zeiten grundlegend geändert haben, daß das Problembewußtsein und der Protest in der ganzen Welt immer mehr zunehmen und das Motto "what is good for big business is good for the world at large " nicht mehr in alle vier Himmelsrichtungen verbreitet wird. Hoffen wir, daß die heute hier vernommenen Erklärungen nicht nur ein PR-Gag, ein Scheinrezept oder eine Beruhigungspille sind.

Muscardini
Herr Präsident, die Globalisierung muß gesteuert werden. Selbstverständlich hat die Welthandelsorganisation Handelshemmnisse beseitigt und somit auch zum Abbau ideologischer Schranken beigetragen, indem sie die Kommunikation zwischen den Völkern gefördert hat. Die Liberalisierung darf jedoch nicht ungeregelt von statten gehen, sondern sie muß nach bestimmten Regeln, durch welche die Werte eines jeden Volkes und die Besonderheiten eines jeden Landes gewahrt bleiben sollen, gesteuert werden. Wir müssen also auch die europäische Landwirtschaft, die Tradition jener ebenso den Textilsektor, den Schuhsektor und die Industrie betreffenden typischen Erzeugnisse schützen und darauf hinweisen, daß die Abschaffung bestimmter Produkte auch Änderungen in den Traditionen und sogar in der Landschaft bewirkt: denken wir beispielsweise an Olivenöl, Hopfen oder Malz. Eine weitere Forderung beinhaltet die Gewährleistung der Lebensmittelsicherheit: Man darf nicht im Namen der Handelsfreiheit den Verkehr von Lebensmitteln, die nicht sicher sind, gestatten. Die Hormongaben an Kälber sind nicht das empfehlenswerteste Rezept; die Abschaffung von Barrieren darf nicht auch zur Abschaffung der Sicherheit und Qualität der Erzeugnisse führen. Das letzte Erfordernis besteht darin, den Untergang der Kleinbetriebe zu verhindern. Setzen wir also alles daran, daß Europa in dieser Millennium-Runde keine K.o.-Niederlage erleidet.

Sandbæk
Herr Präsident, zum Ende des Jahrtausends müssen wir dafür sorgen, daß der Freihandel, die Belange der armen Länder, die Rechte der Arbeitnehmer und die Umwelt gleichzeitig berücksichtigt werden. Leider zeigt die Kommission durch ihr Handeln in wichtigen Bereichen wie der Landwirtschaft und dem TRIPS-Abkommen, daß sie eine veraltete Handelspolitik betreibt. Man verbessert die eigenen Exportchancen, hält aber gleichzeitig an protektionistischen Maßnahmen der EU fest. Deshalb kann man leicht nachvollziehen, daß die Entwicklungsländer den Eindruck haben, die Politik der EU sei auch in anderen Bereichen durch die eigenen Interessen geprägt. Wenn über Rechte der Arbeitnehmer, Umwelt, Verbraucherschutz, Investitionen und Wettbewerb verhandelt werden soll, muß die EU deutlich machen, daß sie gemeinsame Interessen für wichtiger hält als die eigenen Interessen. Das bedeutet für die Entwicklungsländer freien Zugang zu allen Waren, Kompensation für steigende Preise der Grundnahrungsmittel, Ausnahmen von den TRIPS-Abkommen, sowie Abschaffung der EU-Beihilfen, die einen unfairen Wettbewerb mit sich bringen, insbesondere in bezug auf landwirtschaftliche Produkte.

Martinez
Herr Präsident, diese neue Verhandlungsrunde wirft eine grundsätzliche, eine verfahrensmäßige sowie eine inhaltliche Frage auf.
Die grundsätzliche Frage, die sich zunächst stellt: Wozu einer neuen Runde? Es gab doch bereits namentlich die Tokio-, die Kennedy-, die Nixon- und die Uruguay-Runde! Waren sie für die Menschheit denn ein Gewinn? Wäre man, hätten diese Runden nicht stattgefunden, wohl ärmer gewesen? Das MAI-Abkommen wurde nicht unterzeichnet, der Transatlantische Markt wurde nicht realisiert! Und doch ist es zu keiner Katastrophe gekommen. Das GATT-Abkommen hingegen wurde in Marrakesch unterzeichnet, aber wir haben in Europa immer noch 18 Millionen Arbeitslose. Das NAFTA-Abkommen ist unterzeichnet worden - und Mexiko mußte bluten.
Wissenschaftlich gesehen ist es mit dem Freihandel wie mit der Unabhängigkeit der Zentralbanken: Es gibt keinen eindeutigen wissenschaftlichen Nachweis dafür, daß es sich um eine gute oder um eine schlechte Sache handelt. Wir befinden uns hier nicht im Bereich der Wissenschaft, sondern in dem des Glaubens. Eigentlich ist es so, als fände am 30. November in Seattle ein Globalogischer Kirchentag statt.
Wichtig ist also, wie verfahren wird. Um ein erneutes Blair House zu vermeiden, muß der Rat das Verhandlungsmandat der Kommission überwachen, müssen die Staaten und die öffentliche Meinung Kontrolle ausüben. Die Millennium-Runde ist deswegen aus dem Schatten hervorgetreten, weil sich in Frankreich die bäuerliche Sichel gegen Mac Donald aufgelehnt hat.
Inhaltlich gibt es natürlich eine Fülle von Themen. Themen in den Bereichen Dienstleistungen, audiovisueller Sektor, Sozialbereich, Umwelt, Entwicklungsländer und selbstverständlich das Thema Landwirtschaft, bei dem die Gefahr besteht, daß sich Europa wie Bambi in Disneyland verhält. Es wird sicherlich seine Etiketten und die Rückverfolgbarkeit bekommen und wird mit blauen und grünen Schachteln spielen können. Bei der wichtigsten Frage jedoch, nämlich den internen Stützungsmaßnahmen für die Landwirte und bei der Gemeinschaftspräferenz wird Europa nachgeben. Herr Lamy, Sie haben das Wort "Gemeinschaftspräferenz" nicht ein einziges Mal ausgesprochen, daher unsere Vorbehalte gegen diese Runde.
Die Teilnahme an Verhandlungsrunden ist wie Radfahren. Das Problem ist nur, daß die Völker treten müssen und sich häufig gerade die Ärmsten am meisten verausgaben müssen. Allerdings besitzt man wohl stets genügend Kraft, um die Last anderer mitzutragen!

Cunha
Herr Präsident! Wie Kollege Konrad Schwaiger als Generalberichterstatter gesagt hat, muß der Bezugsrahmen für die Landwirtschaftsverhandlungen die im Rahmen der Agenda 2000 reformierte GAP sein, wie es der Europäische Rat von Berlin festgelegt hat. Aber ich möchte vier besondere Punkte hervorheben.
Erstens: Die einzige Möglichkeit der Europäischen Union, bei diesen Verhandlungen eine offensive Haltung einzunehmen, besteht darin, die reale Situation ihrer Landwirtschaft offen darzulegen. Und diese Realität ist die einer multifunktionalen Landwirtschaft, die ihre wirtschaftliche Funktion mit dem Umweltschutz und der Erhaltung des ländlichen Raums verbindet und die gewährleistet, daß überall Menschen leben. Diese Realität hat einen Namen: Sie heißt europäisches Landwirtschaftsmodell. Unter diesen Umständen darf die Europäische Union keine Maßnahme akzeptieren, die dieses Modell in Frage stellen kann.
Zweitens: Die Europäische Union kann nur die Aufnahme von Verhandlungen über die Agrarfrage akzeptieren, wenn klar wird, daß freier Handel nicht vom gerechten Handel zu trennen ist. Dementsprechend darf sich die WTO nicht auf Handelsprobleme beschränken, sie muß auch grundlegende Fragen einbeziehen, wie etwa die Qualität und Sicherheit der Nahrungsmittel, die artgerechte Tierhaltung, den Umweltschutz und den Respekt vor den Verbrauchern und ihrem Problembewußtsein.
Drittens: Die Europäische Union muß das Vorsorgeprinzip offen vertreten, das heißt, daß sie Sondermaßnahmen zum Schutz ihrer Verbraucher ergreifen kann. Es darf nicht wieder zu Situationen kommen, in denen man Vergeltungsmaßnahmen im Handel ergreift, und das nur, weil wir für die Achtung unserer Verbraucher sorgen wollten, wie dies für den Hormonkrieg gilt.
Viertens: Man muß sich bewußt sein, daß die europäische Landwirtschaft im Rahmen ihrer allgemeinen Spezifik auch zutiefst heterogen ist, das heißt, das europäische Landwirtschaftsmodell ist ein pluralistisches Modell. In diesem Zusammenhang müssen Sondermaßnahmen für jene gewährleistet sein, deren Überleben am meisten gefährdet ist, und das sind besonders die Kleinbetriebe und die benachteiligten Gebiete.

Garot
Herr Präsident, der Agrarsektor wird also auch bei den nächsten WTO-Verhandlungen zu den Hauptthemen gehören, und unsere europäischen Institutionen scheinen sich generell darüber einig zu sein, daß die Anerkennung des europäischen Landwirtschaftsmodells und des Verbraucherschutzes erreicht werden muß und das Berliner Abkommen als Rahmen für das Verhandlungsmandat der Kommission zu betrachten ist. Jetzt kommt es darauf an, unsere Geschlossenheit gegenüber den Konkurrenten, gegenüber den WTO-Partnern auch optimal zu nutzen.
In diesem Sinne wird, um es klar zu sagen, alles, was zur Unterrichtung, Sensibilisierung und Mobilisierung der öffentlichen Meinung in unseren Ländern getan wird, zur Stärkung der Position unserer Unterhändler und ihrer Entschlossenheit in den Augen der Cairns-Gruppe, der USA und der Entwicklungsländer beitragen.
Wie wir bereits feststellen, kann der Druck unserer Zivilgesellschaft auch im Lager unserer Konkurrenten ansteckende Wirkungen zeitigen. Der Beweis dafür sind die aktuellen Entwicklungen in den USA, beispielsweise in der Frage der GVO.
Damit sich diese Entwicklung fortsetzt und um innerhalb der WTO ein für uns günstiges Kräfteverhältnis zu schaffen, muß also in allen Teilen Europas darüber beraten und diskutiert werden, welche Richtung der Globalisierung, der Liberalisierung des Welthandels gegeben werden soll.
Für uns in Europa muß das Ziel dieser Globalisierung darin bestehen, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit mit einer ausgewogeneren, nachhaltigeren und insbesondere zwischen Nord und Süd gerechter verteilten globalen Entwicklung in Einklang zu bringen.
Auf dem Agrarsektor muß ein faires Handelssystem für landwirtschaftliche Erzeugnisse eingerichtet werden, das zwar marktorientiert ist, bei dem aber auch allgemeinere Belange berücksichtigt werden wie Volksgesundheit, Umwelt, Beschäftigung sowie regionale Gleichgewichte. Im Lichte dieser Ziele muß unverzüglich eine Zwischenbilanz der Umsetzung der Vereinbarungen von Marrakesch gezogen werden. Darüber hinaus, Herr amtierender Ratspräsident, Herr Kommissar, ergibt sich aus diesen Zielsetzungen natürlich der Grundsatz, daß die Verhandlungen zu einem Gesamtabkommen führen müssen.

Ducarme
Herr Kommissar, ich bin über die Halbherzigkeit der Kommission beunruhigt, und vielleicht sollten Sie folgende Empfehlung aufgreifen: Hüten Sie sich, in die Falle des Kapitalismus zu geraten, seien Sie offensiv und seien Sie - gestatten Sie mir den Ausdruck - "liberal".
Ich frage die Kommission, ob sie sich nicht zu einem Drei-Punkte-Mindestprogramm verpflichten kann. Weshalb treten wir nicht für die humanistischen Werte ein und haben den Mut zu fordern, daß die von der IAO festgelegten grundlegenden Sozialnormen anerkannt werden müssen? Weshalb streben wir nicht weltweit gültige Qualitätsnormen an und fordern mithin für sämtliche Volkswirtschaften und Unternehmen gleiche Rechte und Pflichten? Weshalb sprechen wir uns nicht für Vielfalt auf internationaler Ebene aus und verlangen für alle die Festlegung einer Ausnahmeregelung für die Bereiche Kultur und Landwirtschaft?
Abschließend möchte ich eine Hoffnung und auf jeden Fall einen Wunsch äußern. Ich halte es nicht für richtig, wenn das Europäische Parlament die eventuelle These der Kommission akzeptiert, wonach wir erst am Ende dieser Runde eine Stellungnahme abgeben sollen. Wir müssen ständig an der Seite der Kommission stehen, aber auch dafür Sorge tragen, daß das Parlament nicht nur alles abnickt, sondern auch seinen Standpunkt zur Geltung bringen kann.

Nogueira Román
Herr Präsident! Wie es in der Einleitung des Berichts der Kommission über den Entwurf einer Mitteilung an den Rat und an das Europäische Parlament heißt, gibt es heute in der öffentlichen Meinung Europas glücklicherweise eine zunehmende Beunruhigung und dementsprechende Auseinandersetzungen über die Auswirkungen der Liberalisierung des Handels auf Beschäftigung, Verteilung des Reichtums, Entwicklung, Umwelt, Gesundheit, Verbraucherschutz und kulturelle Vielfalt sowie auf die sich verstärkende Ausgrenzung der armen Länder. Diese Sorgen werden von unserer Fraktion geteilt und (.). Wir befürworten nicht die Erweiterung der Zuständigkeiten einer Organisation, der demokratische Organe fehlen, wie dies bei der WTO der Fall ist, und auch nicht die Interaktion (.). Wir wollen im Gegenteil, daß die Welthandelsorganisation offiziell reformiert wird und der Menschenrechtskonvention sowie den Konventionen der ILO unterliegt.
Wir wollen vor allem wirtschaftliche und Handelsmaßnahmen, die der Entwicklung der armen und ausgegrenzten Länder dienen sollen. Ich möchte auf jeden Fall betonen, daß die Verhandlungen der Millennium-Runde nicht die wesentlichen Elemente des europäischen Landwirtschaftsmodells und die notwendigen Reformen beeinträchtigen dürfen, damit über die Vereinbarungen in der Agenda 2000 hinausgehend die innere Entwicklung der Ziel-1-Regionen mit bodenständigen Familienbetrieben gegenüber den Interessen der großen Industrieunternehmen und der großen Vertriebsgesellschaften geschützt wird.
Schließlich verlangen wir die direkte Teilnahme dieses Parlaments zusammen mit der Kommission...
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

Brie
Herr Präsident! Ich glaube, daß das, was hier beabsichtigt wird, wahrscheinlich das folgenschwerste internationale Abkommen überhaupt sein wird. Um so deprimierender ist es für mich, daß bisher noch nicht einmal die Ergebnisse der Uruguay-Runde umfassend evaluiert wurden.
Ich fragte mich schon gestern bei unserer Diskussion um Lebensmittelsicherheit, woher wir eigentlich die Sicherheit nehmen, daß nicht viele der heutigen Konsequenzen ihre Wurzeln in der bereits begonnenen Deregulierung haben. Um so inakzeptabler ist es für mich, daß in den nationalen Parlamenten die Verhandlungsmandate kaum diskutiert werden. Ich halte es für beschämend, daß wir in Kauf nehmen müssen, daß viele im Rahmen dieser Diskussion vertraglich beteiligte und vor allem betroffene Entwicklungsländer aus finanziellen Gründen nicht einmal mit am Verhandlungstisch sitzen können, und daß die Öffentlichkeit so gering ist.
Wenn ich dann in der Kürze der Zeit wenigstens eins einfordern kann, dann wünsche ich mir, daß dieses Parlament quer durch alle Fraktionen für diese Öffentlichkeit, für Transparenz und für eine intensive Diskussion sorgt.

Oomen-Ruijten
Herr Präsident! Fast hätte ich darauf verzichtet, in dieser Debatte das Wort zu ergreifen. Weshalb? Wenn ich den Rat, die Kommission und die Mitglieder des Parlaments so höre, dann verhalten sie sich wie turtelnde Igel. Ängstlich, sich gegenseitig zu stechen, wohl wissend, daß wir bei allen wichtigen Themen, und ich nenne sie noch einmal, die sozialen Aspekte, auf die Herr Hansenne eingegangen ist, dauerhafte Entwicklung, Kultur, das Vorsorgeprinzip bei Nahrungsmitteln, die Landwirtschaft, die Entwicklungsländer, das Wohlergehen der Tiere, wohl durchaus einer Meinung sind.
Das ist nur eine Momentaufnahme. Wegen dieser Momentaufnahme halte ich es für angebracht, einen Aufruf zu starten: wie hält die Europäische Kommission all diese turtelnden Igel, wenn sie bald dort in Seattle sitzen, wie hält sie die zusammen? Das könnte auf zweierlei Weise möglich sein. Erstens, indem das Parlament eine starke Delegation entsendet, die dafür sorgt, daß nationale Interessen keine Rolle spielen. Zweitens, und das wünsche ich Herrn Lamy, indem er darauf achtet, daß sich jeder immer wieder bewußt macht, daß dann, wenn die WTO für uns wichtig ist, wenn die WTO für Europa wichtig ist, diese WTO gleichermaßen für die anderen Handelspartner wichtig ist. Außerdem kann diese WTO nur dann von Bedeutung sein, wenn jeder Mitgliedstaat dafür Sorge trägt und auch künftig daran festhält, daß nicht ein einzelnes nationales Interesse triumphieren kann, sondern daß immer das europäische Interesse ausschlaggebend ist, um auch von diesen Verhandlungen zu profitieren.

McAvan
Herr Präsident! Mein Vorteil oder Nachteil, recht spät zu sprechen, ist, daß vieles von dem, was ich sagen wollte, bereits gesagt ist. So werde ich nur noch drei allgemeine Punkte vertiefen.
Erstens müssen wir dem Druck zugunsten einer eng begrenzten Runde widerstehen, wo immer er herkommt. Wir brauchen eine breit angelegte Runde, wir brauchen umfassende Verhandlungen für ein Paket, das für jeden etwas enthält.
Zweitens werden wir während dieser gesamten Gespräche ziemlich im Licht der Öffentlichkeit stehen. Die Tage der Verhandlungen über technische Fragen hinter verschlossenen Türen sind für immer vorbei. Die Menschen, die NROs, die Unternehmen verfolgen Umweltbelange, Fragen der Gesundheit, der artgerechten Tierhaltung. Ich bin also sehr froh, daß die Europäische Kommission morgen in Brüssel eine Konsultation mit Nichtregierungsorganisationen hat. Das ist eine sehr gute Nachricht.
Drittens haben viele über die Notwendigkeit eines ausgewogenen Herangehens gesprochen. Wir brauchen ein ausgewogenes Paket. Es geht nicht nur um Handel, es geht um internationale und soziale Gerechtigkeit, es geht um Umweltbelange. Aber wir dürfen auch nicht, wie einige in diesem Haus wünschen, die Schaffung von Arbeitsplätzen und den Wohlstand vergessen. Auch das bewegt die Öffentlichkeit. Dieses ausgewogene Paket wird schwer zu erreichen sein, aber die Öffentlichkeit erwartet es von uns, und genau das macht eine demokratische, verantwortungsvolle Regierung aus. Wir müssen das leisten.
Schließlich freue ich mich, daß die Kommission und der Rat die Bedürfnisse der Entwicklungsländer erwähnen. Beim Eintritt in das neue Jahrtausend ist es sehr wichtig, mehr als nur warme Worte für sie zu haben. Hoffentlich werden wir im nächsten Jahrhundert aus Afrika anderes zu hören bekommen, als nur Geschichten vom Rückgang der wirtschaftlichen Entwicklung.

Sánchez García
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es gibt Kraft, wenn bei einer so wichtigen Verhandlung wie der in der Welthandelsorganisation die fünfzehn Mitgliedstaaten eine gemeinsame Position eingenommen haben, um im Bereich der Landwirtschaft stabile Spielregeln aufzustellen, die einen loyalen Wettbewerb auf der Weltbühne und eine klare Reaktion auf die Herausforderungen des neuen Jahrtausends ermöglichen, da die seinerzeit in der Agenda des Abkommens über Landwirtschaft der Uruguay-Runde und in der Agenda 2000 von Berlin angenommenen Positionen sowie die Erhaltung der Multifunktionalität der Landwirtschaft zur zentralen Grundlage gemacht wurden.
Diese Grundlagen müßten meiner Meinung nach durch den strategischen Wert der Landwirtschaft in einigen Exportregionen der Europäischen Union ergänzt werden, die auch im Vertrag von Amsterdam eine besondere Anerkennung erfahren haben, wie beispielsweise die sogenannten Gebiete in äußerster Randlage, die in den Verhandlungen der Millennium-Runde einer besonderen Beachtung bedürfen, damit die in Seattle gefaßten Beschlüsse ihre Landwirtschaftsinteressen unberührt lassen und ihr soziales, kulturelles, wirtschaftliches Überleben und den Erhalt ihrer Umwelt, insbesondere nach dem Gipfel von Köln, gewährleisten. Deshalb wäre es gut, den Rat und die Kommission an die Problematik dieser Regionen zu erinnern und in die Verhandlungsziele die Sicherung der .
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

Figueiredo
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Die Erklärungen zur sogenannten Millennium-Runde sind besorgniserregend. Sie verfolgen das Ziel, die Liberalisierung auf immer weitere Sektoren und Länder auszudehnen, wobei die Landwirtschaft und solche Dienstleistungen einbezogen werden, die von wesentlicher Bedeutung für die Entwicklung und Verbesserung der Lebensqualität der Bevölkerung sind, wie etwa Bildung und Gesundheitswesen.
Der Kommissionspräsident hat seinen Standort klar bestimmt, als er in seiner Rede zum Amtsantritt versicherte, es sei notwendig, den gemeinsamen Binnenmarkt weiterzuführen und umzustrukturieren sowie die Liberalisierung zu fördern, wobei er ausdrücklich die Fortsetzung des Liberalisierungsprozesses der Waren- und Dienstleistungssektoren hervorhob. Das bedeutet, daß wir uns nicht mehr nur im Liberalisierungsprozeß des Warenaustauschs befinden, wie dies beim GATT der Fall war. Die multinationalen Unternehmen wollen jetzt darüber hinausgehen, sie wollen sich öffentliche Sektoren aneignen, die für das Leben der Bevölkerung lebenswichtig sind und die zum staatlichen Verantwortungsbereich gehört haben.
Das ist ein sehr gefährlicher Weg, wie dies bereits die Auswirkungen der Anwendung der WTO-Regeln mit der Verschlimmerung der sozialen Ungleichheiten, der Arbeitslosigkeit und der Armut in der Welt beweisen. Es ist notwendig, daß bei den nächsten Verhandlungen nicht auf diesem Weg weitergegangen, sondern vielmehr der der Solidarität und Zusammenarbeit beschritten wird.

Karoutchi
Herr Präsident, gestern haben wir in eben diesem Haus eine Aussprache über die Verbesserung der Lebensmittelsicherheit in Europa geführt, während sich in der Union der Streit über das Vorsorgeprinzip verschärft hat und die Amerikaner gleichzeitig zu ungerechtfertigten Vergeltungsmaßnahmen greifen. Seit einigen Jahren hat sich die Lage auf dem Agrarsektor sowie in der Land- und Ernährungswirtschaft verschlechtert, während wir doch theoretisch durch die Uruguay-Runde und die Abkommen von Marrakesch, die den Marktzugang, die Exportsubventionen sowie die internen Stützungsmaßnahmen regeln und sicherstellen sollten, geschützt hätten sein sollen.
Sie werden daher verstehen, Herr Kommissar, wenn wir beunruhigt darüber sind, daß es vor Beginn der Verhandlungen in der Union offensichtlich keinen gemeinsamen Standpunkt gibt, während die Vereinigten Staaten in ihrer Ablehnung des Systems der europäischen Beihilfen sehr entschlossen zu sein scheinen, aber gleichzeitig ihre eigenen Flexibilitätsbeihilfen geschickt rechtfertigen. Die Verhandlungen können im Grunde erst dann ernsthaft aufgenommen werden, wenn es uns gelingt, unsere Partner und Konkurrenten dazu zu bringen, das europäische Landwirtschaftsmodell anzuerkennen. Dieses auf der Gemeinschaftspräferenz beruhende Modell garantiert uns Produktqualität, Lebensmittelsicherheit sowie das Überleben und die Weiterentwicklung unserer Agrar- und Ernährungswirtschaft.
Herr Kommissar, wir haben sowohl Ihre Antworten vor dem Ausschuß als auch das, was Sie zu Beginn dieser Sitzung gesagt haben, mit Genugtuung zur Kenntnis genommen. Wir möchten jedoch, daß Sie uns genau sagen, wie die USA auf die Haltung der Europäer, die eine Verlängerung der Friedensklausel über das Jahr 2003 hinaus befürworten, reagieren. Könnten Sie uns ferner sagen, ob die Vereinigten Staaten Ausgleichsmaßnahmen oder die Aufhebung der Green und der Blue Box fordern, über die sich Herr Martinez sehr belustigt hat, die jedoch für unsere Landwirte von absoluter Wichtigkeit sind? Könnten Sie uns schließlich mitteilen, ob Ihrer Ansicht nach die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Berlin zur GAP-Reform als unantastbares Fundament gelten oder ob sie durch die neuen Verhandlungen gefährdet werden könnten?

Roth-Behrendt
Herr Präsident, Herr Kommissar, in der Kürze der Zeit nur einige Stichworte. Was ist die formale Notwendigkeit? Wir müssen die Streitregelung innerhalb der Welthandelsorganisation verändern. Wir müssen sie transparenter und klarer und der Öffentlichkeit zugänglicher machen. Das ist eine der wichtigsten Voraussetzungen, damit sichergestellt wird, daß Bereiche wie Umwelt- und Verbraucherschutz den Stellenwert bekommen, der ihnen zusteht und nicht in irgendeinem panel "untergebuttert " werden.
Zu den inhaltlichen Bereichen, Herr Lamy, zählt vor allem das Vorsorgeprinzip. Ich habe es schon mehrfach angesprochen. Wir müssen das Vorsorgeprinzip aus dem Handelsabkommen im Bereich Pflanzenschutz in den Vertrag übernehmen. Was ist es denn, was wir brauchen? Wir brauchen Umwelt- und Gesundheitspolitik im Vertrag als wichtigen und richtigen Bestandteil. Es reicht nicht, was der Ausschuß für Handel und Umwelt, der bei der Welthandelsorganisation existiert, leistet. Er hat bisher seine Aufgaben nicht erfüllt. Er muß gestrafft werden. Er muß einen klaren Zeitplan bekommen, damit er die Arbeiten unterstützen kann.
Was sind die wichtigsten Bereiche, die wir wirklich haben können? Wir müssen das machen, was auch die Kommission fordert. Wir müssen die gesamte Welthandelsorganisation offener, demokratischer und transparenter machen, und wir müssen sicherstellen, daß der gesamte Vertrag hinterher dem unterworfen werden kann, was Sie selbst sagen, nämlich einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Wir müssen Produktionsmethoden prüfen, die nicht auf Produkte bezogen sind, und wir müssen den Gesamtzusammenhang sehen. Ich bin davon überzeugt, daß dieses Parlament nicht noch einmal einen Vertrag ratifizieren wird, in dem Vorsorgeprinzip, Verbraucherschutz, Gesundheitspolitik nicht einen hohen Stellenwert haben.

Hansenne
Herr Präsident, über die sozialen Folgen einer neuen Liberalisierungswelle des Handels sind viele besorgt. Diese Besorgnisse müssen berücksichtigt und auf die Tagesordnung der Verhandlungen im Rahmen der Millennium-Runde gesetzt werden. Doch weder bei der Gründung der WTO noch auf der Konferenz in Singapur war es uns jedoch gelungen, unsere Partner von der Notwendigkeit der Behandlung dieses Themas zu überzeugen. Wir müssen aus diesem Mißerfolg nun die Lehren ziehen und entschlossen einen glaubwürdigen und schlüssigen Standpunkt vertreten. Entschlossenheit ist erforderlich, weil es ohne die Möglichkeit einer Diskussion über diese Fragen keine ausgewogenen Verhandlungen geben wird und unsere Mitbürger kein Verständnis hätten, wenn wir eine neue Verhandlungsrunde einleiten und dabei schon von vornherein auf diesen entscheidenden Punkt verzichten würden.
Um jetzt erfolgreich zu sein, müssen wir einen glaubwürdigen Standpunkt vertreten. Wir konnten 1994 in Marrakesch und 1996 in Singapur zahlreiche Entwicklungsländer deswegen nicht davon überzeugen, daß unsere Besorgnisse begründet sind, weil wir sie in Form einer Sozialklausel vorgebracht hatten. Wir sind gescheitert, weil wir von uns selbst ein negatives und drohendes Bild präsentierten.
Inzwischen hat sich die Situation geändert. Letztes Jahr haben die IAO-Mitglieder - und darunter unsere eigenen Länder - eine Erklärung zu den Grundsätzen und Grundrechten im Arbeitsleben verabschiedet. Wir haben uns alle zur Achtung der Grundsätze verpflichtet, die in jedem Land zur Schaffung einer echten sozialen Dynamik führen sollen. Wir haben den Entwicklungsländern versprochen, ihnen bei der Erfüllung der von ihnen eingegangenen Verpflichtungen behilflich zu sein. Wir wollen keine Strafen verhängen, sondern Hilfe leisten, keine Hilfe um der Hilfe willen, sondern zur Unterstützung der Entwicklungsländer bei ihren Bemühungen um Einhaltung ihrer Verpflichtungen. Dazu müssen wir für eine angemessene und erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen der IAO und der WTO Sorge tragen
Schließlich muß dem in Singapur geschlossenem Abkommen über eine Zusammenarbeit zwischen den Sekretariaten dieser beiden Organisationen im Hinblick auf eine positive Umsetzung der Erklärung konkreter Inhalt verliehen werden. Wir müssen auch einen schlüssigen Standpunkt vertreten. Wenn wir unseren Partnern bei der Schaffung eines gemeinsamen internationalen Sockels sozialer Grundrechte behilflich sein wollen, müssen wir ihnen sagen, zu welchen Anstrengungen wir dabei bereit sind. Ein attraktiveres System von Anreizen mit zusätzlichen Präferenzvorteilen, ein konkretes und großzügiges Kooperationsprogramm können dazu beitragen. Ein starkes, deutliches Zeichen in dieser Richtung seitens der Kommission und unserer Regierungen muß vorbereitet und in Seattle angekündigt werden.

Carraro
Herr Präsident, meines Erachtens hat die Kommission gut daran getan, in ihrer Mitteilung hervorzuheben, daß wir in Seattle eine globale Verhandlungsrunde einleiten werden. Das werden schwierige und komplizierte Verhandlungen werden, in deren Verlauf man sich das strategische Grundinteresse der Europäischen Gemeinschaft ständig vor Augen halten muß. Wir sind weltweit der größte Exporteur und haben deshalb ein stärkeres Interesse als jede andere Weltregion, den Abbau der Schranken, welche die Entwicklung des internationalen Handels hemmen und behindern, weiter voranzutreiben.
Die Verstärkung des Welthandels ist zugleich ein wichtiger Beitrag zum Wirtschaftswachstum Europas, dessen die Mitgliedstaaten der EU mehr denn je bedürfen. Ich glaube, das ist eine unumstößliche Tatsache, die auch die durch einen mindestens 30 Jahre alten Antiamerikanismus geprägten Argumente von Herrn Pasqua nicht aus der Welt schaffen können. Natürlich müssen wir die Grundwerte und -prinzipien der Unionsländer verteidigen, doch müssen wir dies mit Besonnenheit und Flexibilität tun und dabei stets bedenken, daß an erster Stelle die Notwendigkeit steht, das soeben von mir erwähnte strategische Grundinteresse - nämlich die Liberalisierung des internationalen Handels - mehr und mehr zu verwirklichen. Ich halte dies weder für den richtigen Ort noch für den richtigen Zeitpunkt, Barrieren aufzurichten oder sich abzuschotten, und ich denke, daß wir durch die Einbeziehung des Europäischen Parlaments in die Verhandlungen und durch die Zusammenarbeit mit Kommissar Lamy Ergebnisse erreichen werden, die uns diesem Ziel näher bringen.

Langenhagen
Herr Präsident! Sehr geehrte Herren! Ich spreche über einen defizitären Bereich und erkläre, daß ich die Vorteile einer weiteren Liberalisierung anerkenne. Aber ich wünsche eine weltweite Handelsbalance. Es muß das bewährte europäische Modell erhalten bleiben, wie beispielsweise bei unseren hohen Umweltstandards und im Verbraucherschutz, einschließlich sozio-ökonomischer Maßnahmen. Vor diesem Hintergrund müssen - auch wenn Fischfang nicht die gleiche Schärfe besitzt wie der Agrarbereich schlechthin - auch einige maritime Aspekte in den WTO-Verhandlungen berücksichtigt werden. Deswegen nenne ich drei Aspekte:
Erstens: Europa ist auf Fischimporte angewiesen. Jede Schwächung unserer europäischen fischverarbeitenden Industrie bedeutet Arbeitsplatzverluste in hohem Maße in meist ohnehin strukturschwachen Regionen. Die wertvolle Hilfe, die die Kommission und das Europäische Parlament mit verschiedenen Markt- und Regelungsinstrumenten bisher gewährt haben, darf nicht auf dem Altar der vollkommenen Liberalisierung geopfert werden.
Zweitens: Die internationalen Fischereiabkommen dienen zur Nutzung außereuropäischer Gewässer und unterstützen einerseits die europäischen Fischer und andererseits die Entwicklung der Drittstaaten. Ich rede nicht dem Protektionismus das Wort. Aber ohne öffentliche Unterstützung wären diese Abkommen nicht denkbar. Hier gilt es, über den Tellerrand der vollkommenen Liberalisierung hinauszublicken, um die vielen Arbeitsplätze zu sichern, die von einem ausbalancierten und geregelten Weltmarkt abhängig sein können.
Das Prinzip der Partnerschaft muß künftig global verstärkt werden. Aber das heißt, daß der freie Handel nicht zum goldenen Kalb erklärt werden darf. Er muß mit anderen wichtigen Zielen, beispielsweise mit dem Umweltschutz und der Nachhaltigkeit im Bereich der Fischerei in Einklang gebracht werden. Es geht konkret bei den WTO-Verhandlungen auch darum, daß die Produkte, die wir weltweit vermarkten wollen, auch noch vorhanden sind, wenn wir dann endlich über sie reden.

Ettl
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch wenn die Europäische Gemeinschaft zu den energischen Befürwortern der neuen Verhandlungsrunde im Rahmen der WTO gehört, dürfen wir bei diesem wahrscheinlich letzten großen Liberalisierungsschritt soziale Fragen nicht ausklammern.
Teilhaben am Wohlstand, gesunde Umwelt und Gesundheit am Arbeitsplatz sind wohl die besten Investitionen für eine gute Zukunft. Schon 1994 mit der Uruguay-Runde hat man für die AKP-Staaten durch mehr Wachstum auch mehr Wohlstand erwartet. Das Wachstum wurde überwiegend erreicht, aber die niedrigsten Lebensstandardniveaus haben sich laut OECD- und UNCTAD-Studien überhaupt nicht verändert. Das Gegenteil war der Fall! Es kann doch nicht Sinn unserer Politik sein, unseren Wohlstand zu vermehren, aber Arme ärmer zu machen. Deshalb dürfen wir die letzte Chance nicht vorübergehen lassen, die sieben wichtigsten Kernarbeitsnormen, die im Übereinkommen der IAO ratifiziert wurden, als überprüfbare Sozialklausel einzufordern. Damit ist kein neuer Protektionismus gemeint, sondern es geht um Grundrechtsnormen, mit denen sich diskriminierte Arbeitnehmer zur Wehr setzen können. Das ist Teil der Menschenrechte, und diese Mindestqualität muß angestrebt werden. Darüber hinaus kann man den AKP-Staaten ja auch positive Anreize dafür geben. Hierzu gibt es eine Reihe von Ideen im Kommissionsbericht. Gelingt es nicht, den sozialen Aspekt einzubeziehen, wird die Liberalisierung mit dem letzten großen Schritt nicht funktionieren. Ich erwarte mehr Engagement des Rates in dieser Frage.

Kauppi
Herr Präsident! Verehrter Herr Minister Sasi! Die Liberalisierung des Welthandels wird in Seattle einen großen Schritt nach vorn machen. Mit der europäischen Integration hat sich die EU zu einem wichtigen globalen Wirtschaftsakteur entwickelt, dem nur eine breite Verhandlungsrunde in ausreichendem Maße Chancen für die Sicherung eines stabilen Wirtschaftswachstums bietet.
Unter den vielen aktuellen Themen des Verhandlungskatalogs stellt die Liberalisierung bei den Dienstleistungen die größte Herausforderung dar. Die Europäische Union ist weltweit der größte Akteur im Bereich der Dienstleistungen, wobei im Verhältnis gesehen der Anteil dieses Sektors am BIP in der Europäischen Union den größten Umfang hat und zudem ständig zunimmt. Das ist gut so. Eines der größten Hindernisse für die Liberalisierung des Dienstleistungshandels ist das Fehlen eines globalen Regelwerks für Ausschreibungen im Dienstleistungssektor. Internationale Unternehmen müssen die gleichen Chancen für die Unterbreitung von Angeboten haben, der öffentliche Sektor muß sich dem internationalen Wettbewerb öffnen. Auch die Spielregeln des weltweiten Handels müssen mit der Zielsetzung der Sicherung der Rechte der Wirtschaftsakteure überprüft werden. Die internationale Vergleichbarkeit des Urheberrechts ist spürbar weiterzuentwickeln.
Hauptziel der Verhandlungen ist die Sicherstellung der Qualität der angebotenen Dienstleistungen. Wenn der europäische Markt geöffnet wird, müssen die Bieter aus Ländern außerhalb dieses Marktes die gleichen Qualitätsstandards wie in Europa erfüllen. Die Kontrollmechanismen für das Qualitätsniveau müssen in ihren Grundsätzen eindeutig und in ihrer Öffentlichkeit möglichst transparent sein. Dabei ist besonders wichtig, daß die Dienstleistungen im Rahmen der sich rasch entwickelnden Informationsgesellschaft in das Abkommen einfließen. Ein Vorteil der Entwicklung des modernen Handels mit Dienstleistungen in Europa liegt darin, daß die positiven Seiten des Ausbaus der kommerziellen Nutzung von Informationstechnologie maximiert wird. Der elektronische Geschäftsverkehr muß deutlich erleichtert, und die Regeln und die Besteuerung müssen auf einem Mindestniveau gehalten werden. Durch die Verhandlungen sollte eine freie und dynamische Entwicklung des elektronischen Handels gewährleistet und Entwicklungsmöglichkeiten für den europäischen Handel auch im nächsten Jahrtausend sichergestellt werden.

Désir
Herr Präsident, zunächst möchte ich dem Rat und der Präsidentschaft eine Frage stellen, bei der es um Transparenz geht: Wann wird dem Parlament der Entwurf der Abschlußerklärung übermittelt, den der finnische Vorsitz dem Rat vorgelegt hat? Über dieses anscheinend umfassende und ausführliche Dokument werden derzeit im Rat sowie zwischen Rat und Kommission Beratungen geführt. Es geht um das eigentliche Verhandlungsmandat, das der Rat der Kommission demnächst erteilen wird. Wir wollen eine echte Mitwirkung des Parlaments bei der Vorbereitung des Verhandlungsmandats und möchten infolgedessen, daß es dazu über den einschlägigen Text verfügt.
Zweitens möchte ich einen der wichtigsten Punkte der künftigen Verhandlungen ansprechen, nämlich die Frage der Dienstleistungen. Nicht alle Dienstleistungen sind gleichzustellen. Die menschliche Gesundheit beispielsweise ist für uns keine Ware. Einige Dienstleistungen müssen weiterhin in den Bereich der gemeinwirtschaftlichen oder gemeinwohlorientierten Dienste fallen. Ich denke hier auch an das Bildungswesen. In anderen Teilen der Welt hat man sich anders entschieden, und so kann es vorkommen, daß Sie bei der Einlieferung in ein Krankenhaus vor Beginn der Behandlung erst einmal Ihre Geldkarte vorlegen müssen. Das ist eine Entscheidung, aber es ist nicht die, die wir getroffen haben, und wir möchten nicht, daß die Einbeziehung der Dienstleistungen in den WTO-Zuständigkeitsbereich in Europa zwangsläufig dazu führt, daß Sektoren wie das Gesundheits- und das Erziehungswesen durch Wettbewerbs- und Marktöffnungsregeln bestimmt werden. Dies würde die Demontage unseres Sozialmodells und den Übergang von der Marktwirtschaft zur Marktgesellschaft bedeuten. Die beste Garantie für unsere öffentlichen Dienstleistungen besteht darin, daß sie von vornherein klar und eindeutig aus dem Verhandlungsbereich ausgeklammert werden, wie dies bei der Ausnahmeregelung für den Kulturbereich der Fall war.
Abschließend möchte ich - und hier besteht ein Zusammenhang - das Thema Investitionen anschneiden. Ich weise darauf hin, daß sich das Europäische Parlament gegen das MAI-Abkommen ausgesprochen hat. Für von der OECD ausgehende Vorschläge, die wir gestern noch abgelehnt haben, darf es kein Comeback durch die WTO-Hintertür geben.

Brunetta
Herr Präsident, Herr Kommissar Lamy, Herr Minister Sasi, die Millennium-Runde wird zwangsläufig Formen der Zusammenarbeit und Integration zwischen der Welthandelsorganisation, der Internationalen Arbeitsorganisation, dem Internationalen Währungsfonds und der Weltbank fördern müssen, damit die Liberalisierung des Handels mit einer neuartigen Geldmarktstabilität, einer Politik des umfassenden Einsatzes der Humanressourcen, Netzen der sozialen Sicherheit und einer allgemeinen Achtung der wichtigsten Arbeitsnormen einhergeht. Nur auf diese Weise wird man die gegenseitigen Vorwürfe des Sozialdumpings und Protektionismus aus dem Welt schaffen können.
Mit der feierlichen Erklärung vom Juni 1998 haben sich die 174 Mitgliedsländer der ILO zur Förderung von vier grundlegenden Arbeitsrechten verpflichtet: Vereinigungsfreiheit, Einhaltung des Arbeitsmindestalters, Verbot von Zwangsarbeit und Schutz vor Diskriminierung. Daraus ergab sich indirekt eine Definition des fairen Wettbewerbs, damit die soziale Entwicklung nicht im Interesse des Wettbewerbs gewaltsam unterdrückt wird. Erst vor kurzem wurde auf den G-8-Gipfeln in Washington und Köln der ausdrückliche Wunsch nach einer Anwendung der feierlichen ILO-Erklärung zum Ausdruck gebracht.
Die Förderpolitik muß demnach stets über die Sanktionspolitik die Oberhand gewinnen. In dieser Auseinandersetzung kann Europa auch dank seines Modells der sozialen Marktwirtschaft ein zuverlässiger Bezugspunkt sein. Die Kommission muß also mit Unterstützung des Parlaments Mittel für die Förderung der Entwicklungsländer und der im Umbruch befindlichen Wirtschaftssysteme bereitstellen, sie muß moderne soziale Schutzsysteme und effiziente Arbeitsmärkte schaffen. Dies ist die geistige und politische Botschaft, die das geeinte Europa nach Seattle tragen kann, womit es seine traditionelle Funktion als Forum des Dialogs und der Integration zwischen den Wirtschaftssystemen von Industrieländern, Entwicklungsländern und Schwellenländern bekräftigt.

Kinnock, Glenys
Herr Präsident! In der heutigen Financial Times sprach der Generalsekretär der UNCTAD erneut von der hartnäckig fortbestehenden Voreingenommenheit gegenüber den Entwicklungsländern im multinationalen Handelssystem. Bei diesen Verhandlungen müssen wir uns absolut darüber im klaren sein, daß es den Entwicklungsländern nicht um ein ehrgeiziges Programm in dieser Runde geht. Sie verlangen die Einhaltung der im Rahmen der Uruguay-Runde eingegangenen Verpflichtungen. So haben sie beispielsweise weder einen Nutzen für ihre Textil- und Bekleidungsindustrie gesehen, noch ist ihnen aus der Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Produkten ein Nutzen entstanden. Erst einmal wollen sie die positiven Effekte aus der Uruguay-Runde erfahren.
Die Entwicklungsländer bereiten sich auf Seattle vor, und sie tun das, um dort sehr rührig zu sein. Sie sagen, daß der Zugang zu den Märkten allein kein Allheilmittel ist, um ihnen zur Wettbewerbsfähigkeit und Integration in die Weltwirtschaft zu verhelfen. Wir müssen einfach zur Kenntnis nehmen, daß alle diese schönen Ziele voraussetzen, daß wir die Angebotsseite in den Entwicklungsländern unterstützen, denn sie haben einfach nicht die Möglichkeit, mit diesen schönen Zielen umzugehen.
Weiterhin muß die Abschaffung von Subventionen für Agrarexporte und eine neue WTO-Klausel zur Einbeziehung der Notwendigkeit der Sicherheit von Nahrungsmitteln in den Entwicklungsländern ins Auge gefaßt werden. Auch eine Sozialklausel - die von vielen erwähnt wurde - wäre gemeinsam mit der ILO zu regeln, um sicherzustellen, daß einige der uns allen bekannten wunden Punkte behandelt werden.
Zum Schluß, Herr Kommissar, möchte ich Sie bitten, bei Ihren Beratungen über WTO-Regeln auch daran zu denken, daß wir enorme Pflichten und Verantwortlichkeiten im Rahmen des Lomé-Abkommens haben.

Rübig
Herr Präsident! Die Produktion in der Europäischen Union ist in den letzten Jahren um etwas mehr als 3 % pro Jahr gewachsen. Der Handel ist in den letzten Jahrzehnten um durchschnittlich 6 % pro Jahr gestiegen, der Export von Dienstleistungen umfaßt 9 %, und ausländische Direktinvestitionen bewegen sich bei 12 %. Damit liegen die Prioritäten klar am Tisch. Unser Nummer 1-Ziel, Vollbeschäftigung in Europa, bedingt eine Erhöhung unserer Wettbewerbsfähigkeit und wird entscheidend von diesen Entwicklungen gestaltet.
Meine Prioritäten für die WTO-Verhandlungen sind: Erstens Electronic Commerce, der Bereich mit den größten Wachstumschancen, in dem auch Europa sehr wettbewerbsfähig ist. Wir wollen dort eine dauerhafte Festschreibung der Zollfreiheit für elektronische Transaktionen und Lieferungen. Wir wollen eine Vermeidung einer differenzierten Betrachtungsweise zwischen klassischen und neuen Diensten - die Art der Übertragung ändert doch nichts an der Natur einer Dienstleistung - und einen verbesserten Marktzugang in Drittstaaten für Waren und Dienstleistungen, einschließlich bei den den elektronischen Geschäftsverkehr unterstützenden Telekommunikationsdienstleistungen.
Zweitens, Telekommunikation. Gut entwickelte Netze und fairer Wettbewerb wirken sich generell positiv auf Wirtschaftsleistung und Beschäftigungslage eines Landes aus. Die Bildung von internationalen Allianzen eröffnet neue Märkte und bewirkt dadurch einen versteckten und verstärkten Wettbewerb, der zum Vorteil der Konsumenten ist. Aber auch Transparenz ist in diesem Bereich gefragt. Die Liberalisierung ist ein Paradebeispiel als job creator. Durch sie sind unter anderem in Europa Hunderttausende Arbeitsplätze neu und zusätzlich geschaffen worden.
Dritter Punkt, TRIPS. Die effektive Implementierung dieses Abkommens soll eine Gleichstellung von materiellem und geistigem Eigentum gewährleisten.

Corbey
Herr Präsident! Zahlreiche NRO haben die Erklärung gegen die Millennium-Runde, gegen die WTO, gegen Seattle unterzeichnet. Die Besorgnis der Bürger und Organisationen gehört einfach auf die Tagesordnung von Seattle, und damit fällt auch dem Europäischen Parlament und der sozialistischen Fraktion eine entscheidende Rolle zu. Diese Rolle muß darauf ausgerichtet sein, einen konstruktiven Beitrag zu den Verhandlungen zu leisten. Einen Beitrag, der die Handelsinteressen, aber auch die Belange der Bürger ernst nimmt. Es muß gelingen, das Beste aus zwei Welten zusammenzufügen, selbst in dem sensiblen Bereich Verbraucher- und Umweltschutz. Die politische Frage dreht sich stets um die Verteilung der Verantwortlichkeiten zwischen der WTO, der Europäischen Union, den nationalen Behörden und dem Verbraucher. Diese Frage wird unterschiedlich beantwortet. In den Vereinigten Staaten erhält der Konsument eine größere Verantwortung. In Europa neigen wir dazu, eher den Staat verantwortlich zu machen und bauen wir auf Rechtsvorschriften. Konflikte im Bereich des Umwelt- und Verbraucherschutzes lassen sich vielfach vermeiden, wenn das Vorsorgeprinzip konsequent angewendet wird. Entsprechend der Erklärung von Rio aus dem Jahre 1992 muß wissenschaftlich nachgewiesen werden, daß ein neues Produkt keine schädlichen Wirkungen nach sich zieht. Dieser Beweis muß erbracht sein, bevor das Produkt auf den Markt kommt.

Randzio-Plath
Herr Präsident! Die wirtschafts- und beschäftigungspolitische Bedeutung der Millennium-Runde und des Welthandels überhaupt gerade für die europäische Wirtschaft, die ja der größte Handelspartner der Welt ist, kann gar nicht genug herausgestellt werden. Von daher ist es von besonderer Bedeutung, daß die Europäische Union klar macht, daß sie jeder Versuchung eines neuen oder auch eines alten Protektionismus widersteht. Sie muß dazu beitragen, eine Regierungskunst der Interdependenz für die interdependenten Volkswirtschaften zu entwickeln, und sie muß zu einem globalen Konzept des Wirtschaftsmanagements beitragen.
Wichtig wird es vor allen Dingen sein, daß wir eine internationale Wettbewerbsordnung aufbauen. Diese Wettbewerbsordnung ist umso wichtiger, weil es auch für die Entwicklung der europäischen Wirtschaft wenig nützlich ist, wenn wir Wettbewerbsregeln hier haben, die nicht weltweit gelten. Ich denke an die Elefantenhochzeiten, ich denke an die Fusionen, ich denke an die Preis- und Gebietskartelle. Es geht nicht an, daß die 100 weltweit größten Unternehmen die Welt unter sich aufteilen und wir nur darauf reagieren können, aber nicht Handelnde sind. Von daher brauchen wir einen Mindestkatalog für eine internationale Wettbewerbsordnung, die in nationale Wettbewerbsordnungen umgesetzt werden muß. Wir brauchen vor allen Dingen auch unabhängige Wettbewerbsbehörden in allen WTO-Mitgliedstaaten zur Durchsetzung dieser wettbewerbsrechtlichen Mindeststandards.
Ob die Streitschlichtungsverfahren eines Tages in eine internationale Wettbewerbsbehörde umgewandelt werden können, soll heute noch dahingestellt bleiben.

Medina Ortega
Herr Präsident! Ich möchte lediglich über ein Thema sprechen. Ich meine ein Thema, zu dem Frau Roth-Behrendt gesprochen hat, und zwar das Verfahren zur Streitregelung.
Als die Uruguay-Runde in Marrakesch ihren Abschluß fand, wurde in der Welthandelsorganisation ein obligatorisches System zur Streitregelung eingeführt, aber das angewendete Verfahren war vom alten Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen ererbt worden. Es war ein Verfahren von Expertengruppen und Organen mit informellem Charakter. Das Ergebnis ist, daß die Europäische Gemeinschaft derzeit die obligatorische Lösung ihrer internationalen Kontroversen einem internationalen Organismus überträgt, ohne die Gewähr einer ausreichenden Unparteilichkeit zu haben.
Den ersten Bananenkonflikt löste beispielsweise ein panel, eine Expertengruppe unter der Leitung eines ehemaligen amerikanischen Senators, während die Vereinigten Staaten von Amerika der Kläger waren. Und zweitens muß die Kommission ihre Angelegenheiten im eigenen Haus in Ordnung bringen, weil derzeit die mit der Bearbeitung der Einsprüche vor dem Streitregelungsorgan der Welthandelsorganisation beauftragten Dienste der Kommission völlig unzulänglich sind.
Daher würde ich von der Kommission und den Mitgliedstaaten erwarten, daß bei der neuen Abfassung des Textes der Welthandelsorganisation ein unabhängiges und unparteiisches System zur Streitregelung geschaffen wird, das uns nicht den Wölfen zum Fraß vorwirft, wie es in der Vergangenheit geschehen ist.

O' Toole
Ich denke, in unseren heutigen Beratungen ging es wesentlich um die Schlüsselfragen von Umwelt und Landwirtschaft und auch um die Sozialklausel, doch möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf die spezifischen Bedürfnisse der Kulturbranchen und des audiovisuellen Sektors lenken.
Wenn man diese Bereiche betrachtet, ist es besonders wichtig, die Probleme zu sehen, die uns in diesen Sektoren erwachsen: So beträgt beispielsweise die gegenwärtige Wachstumsrate in der EU 13 %, was sowohl die Funktion und die Anwendungsbereiche der ausgehandelten Regeln als auch deren Komplexität auf die Probe stellt. Nehmen wir als Beispiel die Konvergenz der Telekommunikationsindustrien, der Audio- und Computertechnologie, die meines Erachtens grundlegende Fragen in bezug auf die Art und Weise, wie wir in diesen Bereichen produzieren und konsumieren, aufwerfen. Doch vieles davon wird vom Verhandlungsergebnis im Detail abhängen.
Ich möchte die Anwesenheit des Kommissars heute nutzen und folgendes vorschlagen: Angesichts der Ausnahmen, die wir für die audiovisuellen Industrien in der Europäischen Union bereits haben, die uns Handlungsspielraum geben und uns auch die Möglichkeit verleihen, daß wir uns mit der Industrie entwickeln und eine Geste in Richtung auf Chancengleichheit mit den USA machen, sollten wir bei der Entwicklung der Infrastruktur für die Verhandlungen genügend flexibel sein, um unseren Bedürfnissen hier in Europa Rechnung zu tragen. Gleichzeitig gestehe ich auch zu, daß wir ein Verhandlungsfeld brauchen, das sowohl stabil als auch realistisch ist. So wäre ich dafür, daß wir im Sinne unserer Position hier in Europa sichern müssen, daß sich unsere Industrien in einer Art und Weise entwickeln, die erwarten läßt, daß sie das Potential, das sie zweifellos besitzen, auch erreichen.

Sasi
Herr Präsident! Zunächst möchte ich mich für den regen Meinungsaustausch bedanken. Ich danke ebenso den großen Fraktionen des Parlaments für ihre positive Haltung zu den Vorhaben des Rates und der Kommission.
Meiner Meinung nach hat Herr Kommissar Lamy in seinem ausgezeichneten Redebeitrag die Kardinalfrage gestellt: Ist die Liberalisierung des Handels für uns von Vorteil? Nach der Auffassung des Rates ist sie das. Sie bietet uns Vorteile für die Fertigung, das bedeutet für den Verbraucher niedrigere Preise. Die Liberalisierung schafft Transparenz für die Wirtschaft. Dabei kann eindeutig belegt werden, daß in einem transparenten Wirtschaftsrahmen auch Demokratie und Menschenrechte besser gedeihen. Dies schafft zudem klarere Regeln und Offenheit im Handel, was wiederum Bürokratie, Mißbrauch und Bestechung verhindert. Insgesamt läßt sich feststellen, daß wir damit etwas für Wohlstand, Demokratie, Menschenrechte und Ehrlichkeit tun.
Hier in diesem Hause sollte auch daran erinnert werden, daß der Grundgedanke der Union die Schaffung eines gemeinsamen Marktes war. Wir haben jetzt den Binnenmarkt, verbunden mit der Zielsetzung, Frieden und Wohlstand zu erreichen. So ist es ganz natürlich, daß sich die Union auch für die Weltwirtschaft offene Märkte wünscht. Im Mittelpunkt der Verhandlungsrunde müssen selbstverständlich Demokratie, Menschenrechte und Umwelt stehen. Wir halten es für wichtig, für die Entwicklungsländer positive Impulse für die Entwicklung ihrer Systeme zu finden. Dabei stellt das GSP-System der EU ein ausgezeichnetes Instrument dar. Derartige Verbindungen können auch außerhalb des Datensystems, beispielsweise zur Weltbank oder zu anderen Gremien geschaffen und effektiv genutzt werden.
Wenn wir über Transparenz und Demokratie in der WHO sprechen, sei daran erinnert, daß die Beschlüsse der WTO einstimmig gefaßt werden. Damit ist auch dort Demokratie gesichert. Ich möchte aber gleichzeitig betonen, daß die kulturelle Vielfalt für Europa ein sehr wichtiger Faktor in den Verhandlungen sein wird. Bei der Erörterung von Fragen der Landwirtschaft bildet natürlich die Agenda 2000 den Ausgangspunkt unserer Strategie. Die dort festgeschriebene Lösung ist zu verteidigen. Hier ist um eine Prognose bezüglich des Ausgangs gebeten worden. Es wäre falsch, die Ergebnisse schon jetzt vorauszusagen oder zumindest von der Agenda 2000 abweichende Prognosen zu erstellen. Ich erinnere auch daran, daß eine breit angelegte Verhandlungsrunde auch aus diesem Grunde hier von Vorteil ist. Gleichzeitig gebe ich zu bedenken, daß die Union ein erhebliches Interesse an landwirtschaftlichen Ausfuhren hat. Ich glaube, wenn wir hier unsere Erzeugung weiterentwickeln, wird die Agrarproduktion der Mitgliedstaaten der EU wettbewerbsfähig, nicht unbedingt hinsichtlich der Preise, aber Qualität sollte auch berücksichtigt werden, nicht zu vergessen, daß wir in unserer Region für die Sicherheit der Lebensmittel Sorge tragen, die für wichtige Verbrauchergruppen in Zukunft eine wesentlich größere Rolle spielen wird.
In der Debatte wurde auch die Rolle des Parlaments angesprochen. Der Rat will auch in Zukunft einen Meinungsaustausch mit dem Parlament führen, - hier im Plenum und auch in den Ausschüssen. Bei der Erarbeitung unserer Standpunkte sollen die Ansichten des Parlaments so weit wie möglich Berücksichtigung finden. Was die im Komitee 133 behandelten Dokumente angeht, so werden wir dem Parlament so umfassend Bericht erstatten und Dokumente in dem Umfang vorlegen, wie die Gesetze der Union es zulassen. Ich beziehe mich darauf, daß durch das frühere Parlament eine schriftliche Anfrage zu den Verfahrensweisen gestellt und dazu auch eine schriftliche Antwort erteilt wurde.
Zur Zahl der Abgeordneten bei den Verhandlungen in Seattle stelle ich fest, daß der Schwerpunkt darin liegen sollte, dorthin eine Gruppe zu entsenden, die gut zusammenarbeitet und in deren Reihen der Informationsfluß gesichert ist. Die Erfahrungen aus der früheren Verhandlungsrunde und in bezug auf die Anzahl der Parlamentsmitglieder waren meines Erachtens positiv, so daß wir sie für die Einschätzung der notwendigen Anzahl der Mitglieder nutzen können.

Lamy
Ich werde nicht alle heute behandelten Themen nochmals aufgreifen, sondern möchte lediglich den Diskussionsteilnehmern - oder zumindest den meisten von ihnen - für Ihre Unterstützung danken und einige konkrete Punkte bzw. einige der von den Rednern gestellten Fragen beantworten.
Erste Frage: Sind bei Verhandlungsrunden Bewertungen ihrer Auswirkungen auf die Wirtschaft oder die Umwelt möglich bzw. notwendig? Im Falle der Wirtschaft ist dies meines Erachtens nicht erforderlich, selbst wenn sie keine exakte Wissenschaft ist, denn die Handelsliberalisierung weist aus den vorhin dargelegten Gründen nach Ansicht der meisten Wirtschaftswissenschaftler in die richtige Richtung.
Bei der Umwelt ist dies weniger offenkundig, weshalb die Kommission die Initiative für eine Umweltverträglichkeitsprüfung im Zusammenhang mit der anstehenden Runde ergriffen hat. Man könnte uns also fragen, weshalb wir bei der Uruguay-Runde hierauf verzichtet haben. Wir haben deswegen darauf verzichtet, weil wir seinerzeit nicht daran gedacht und nicht die Möglichkeiten dazu hatten, und eine solche Prüfung nun heute auf der Grundlage vorzunehmen, wie sie bei der Uruguay-Runde bestanden hat, wäre keine sinnvolle Vorgehensweise. Für die kommende Runde haben wir hingegen damit begonnen; es ist nicht gerade eine sehr leichte Aufgabe, und im übrigen hat die Union auf diesem Gebiet wohl eine Vorreiterrolle übernommen.
Selbstverständlich ist der Streitschlichtungsmechanismus verbesserungsfähig! Bei der Anwendung des nach Marrakesch eingerichteten Systems ist jedoch - unter uns gesagt - aus der Sicht der Union eine absolut korrekte Gesamtbilanz zu verzeichnen, was das Verhältnis zwischen der Anzahl der Streitfälle, die wir vorgelegt haben, und derjenigen, von denen wir betroffen waren, sowie zwischen den Konfliktfällen, die wir verloren und denen, die wir gewonnen haben. Betrachten wir die statistischen Zahlen und versuchen eine Gewichtung der jeweils betroffenen Handelsbereiche, so ist die Bilanz zufriedenstellend.
Es stimmt, ich habe das Wort "Gemeinschaftspräferenz" nicht ausgesprochen. Ich bin nicht abergläubisch, und da dieser Begriff in unseren Verträgen steht und ich für seine konkrete Anwendung verantwortlich bin, brauche ich ihn nicht ständig zu wiederholen.
Die Vereinigten Staaten haben sich meines Wissens nicht zu dem Problem der bis zum Jahr 2003 geltenden Friedensklausel geäußert; selbstverständlich müssen wir uns die Frage stellen, was wir danach tun werden.
Was die Interpretation der Tagung des Europäischen Rates von Berlin betrifft, auf der im Rahmen der Agenda 2000 über den betreffenden Punkt Einigung erzielt wurde, so ist das meiner Meinung nach, wie ich bereits gesagt habe und nochmals sage, eine vernünftige Diskussionsgrundlage.
Hinsichtlich der Zugangsmöglichkeit der Entwicklungsländer zu den Verfahren der Handelsliberalisierung, zur WTO und zu ihren Panels usw. stellt sich tatsächlich, wie heute gesagt worden ist, ein Problem; für die meisten von ihnen ist dieses Ziel im Augenblick nicht erreichbar, und die Inanspruchnahme dieser komplexen Mechanismen ist denen vorbehalten, welche die Mittel dazu besitzen; deshalb schlagen wir eine technische Hilfe (die übrigens in dem Kommissionsdokument erwähnt ist) vor, damit diese Länder selbst über die erforderliche Rechtstechnik verfügen und davon Gebrauch machen können.
Beim Gesundheits- und Erziehungswesen glauben wir nicht, sehen wir nicht vor und wünschen auch nicht, daß die Vorschläge für eine Liberalisierung der Dienstleistungen im Rahmen der nächsten Runde die gemeinwohlorientierten Zielsetzungen in diesen Bereichen in Frage stellen.
In der Frage der Vertretung des Europäischen Parlaments schließlich ist die Kommission, um es nochmals zu sagen, völlig offen. Bei Verhandlungen dieser Art ist es für uns und mithin für die Union wohl ein großer Vorteil, die gut informierten Mitglieder des Europäischen Parlaments an unserer Seite zu haben. In diesem Punkt ändere ich also nicht meine Meinung. Wir wissen, daß wir generell bei unseren Arbeiten von Ihnen überwacht und bisweilen auch unterstützt werden.
Hinsichtlich der Anzahl bin ich der Meinung, daß diese Frage wirklich Ihre Angelegenheit ist, und ich will mir nicht anmaßen, mich da einzumischen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Lamy.
Die Aussprache ist geschlossen.

Klimaänderungen
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zur nächsten Weltkonferenz über Klimaänderungen vom 25. Oktober bis 5. November 1999 in Bonn: Umsetzung des Übereinkommens von Kyoto.

Hassi
Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Ich möchte mich zunächst für die Möglichkeit bedanken, die Tätigkeit und Ansichten des Rats zur Klimapolitik hier in diesem Haus erläutern zu dürfen. Die Klimapolitik ist eine der größten weltweiten Herausforderungen hinsichtlich der Umwelt und wird dies meiner Meinung nach auch in den nächsten einhundert Jahren bleiben. Klimaveränderungen werden erhebliche soziale und wirtschaftliche Auswirkungen nach sich ziehen, die um so größer sein werden, desto mehr wir selbst Veränderungen zulassen.
Ein Problem, über das wir erst Kenntnis erhalten, sind die offensichtlichen Auswirkungen der Klimaveränderung auf die Gesundheit. Viele Wissenschaftler vertreten die Ansicht, daß zunehmende Stürme und Fluten ein Anzeichen für Klimaveränderung seien. Das hat natürlich direkte Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen. Viel bedeutender sind jedoch die indirekten Auswirkungen, die durch Veränderungen im Ökosystem hervorgerufen werden. Prognosen zufolge werden sich zum Beispiel durch die Zunahme heißer und trockener Sommer in vielen Regionen die Getreideernten vermindern. Andere Prognosen besagen, daß sich durch die Klimaerwärmung viele von sogenannten Vektoren, beispielsweise durch Insekten oder Ratten, übertragene Krankheiten ausbreiten werden. Zum Beispiel könnte Voraussagen zufolge Malaria die südlichen Regionen Europas und der USA erreichen. Diese gesundheitlichen Auswirkungen können insgesamt zum Entstehen einer neuen Kluft, einer Kluft in der Gesundheit, zwischen arm und reich führen. Das war nur ein Beispiel für die dramatischen Auswirkungen, die Klimaveränderungen nach sich ziehen werden. Die Bekämpfung der Klimaveränderung oder mindestens ihre Verzögerung ist daher unsere vordringliche Aufgabe.
Das Abkommen von Kyoto ist von großer Bedeutung, reicht aber nicht aus. Wir müssen uns bewußt sein, daß den Verpflichtungen von Kyoto weitere neue Verpflichtungen folgen müssen, um die Klimaveränderungen mindestens bremsen zu können. Ungeachtet dessen ist die Erfüllung der Aufgaben von Kyoto ein wichtiger Schritt und bedeutet einen erheblichen Wandel in der bisherigen Arbeit.
Die Aktivitäten der Europäischen Union sind zu differenzieren in EU-eigene emissionsbegrenzende Maßnahmen und ihrem Auftreten auf internationalen Konferenzen. Die eigenen Maßnahmen zur Emissionsbegrenzung sind notwendig, wie auch die nationale Arbeit der Mitgliedstaaten, im Interesse der internationalen Glaubwürdigkeit der Union. Nach dem Bericht der EEA führt business as usual in der Union zur Erhöhung der Emissionen und nicht zu deren Verringerung, um 8 %, zu der wir uns bis 2010 verpflichtet haben. Das heißt, es bedarf neuer politischer Maßnahmen, um das zu erreichen.
Die finnische Ratspräsidentschaft hat sich unter anderem zum Ziel gestellt, erste sektorale Maßnahmen für die Bereiche Energie, Verkehr und Landwirtschaft durchzusetzen. Ohne diese sektoralen Strategien können die als Verpflichtung übernommenen Emissionsverringerungen nicht erreicht werden. Meiner Ansicht nach müssen diese sektoralen Maßnahmen kontinuierlich fortgeführt werden, das heißt, wir dürfen uns nicht mit den ersten Fassungen zufrieden geben, sondern müssen die Strategien in den Bereichen Verkehr und Energie in regelmäßigen Abständen überprüfen, weiterentwickeln und dabei höhere Ziele setzen.
Die wichtigste Aufgabe bei den internationalen Verhandlungen besteht darin, Lösungen für noch offene Fragen zu finden, damit das Abkommen von Kyoto ratifiziert, in Kraft treten und verbindlich werden kann. Finnland hat sich für die 5. Konferenz der Vertragsparteien in Bonn zum Ziel gesetzt, entscheidende Fortschritte in der Schaffung von Regeln für die in Kyoto erarbeiteten Mechanismen und für die Kontrolle der Verträge zu erreichen. Wir streben an, daß auf der 5. Konferenz möglichst ein Vertragsentwurf verabschiedet wird, der natürlich Grenzen aufweist, aber mit dem wir im Zeitplan bleiben können, d.h. damit der Vertrag bei der 6. Konferenz unterzeichnet werden kann, müssen wir bei dem Treffen in diesem Herbst Fortschritte erzielen.
Eine der schwierigsten Fragen ist die Rollenverteilung zwischen den Entwicklungsländern und den Industriestaaten. Die finnische Präsidentschaft engagiert sich hier im Interesse einer Verknüpfung von Klimapolitik und Entwicklungspolitik. Im Rat für Entwicklung bereiten wir derzeit auch Entschließungen über die Verbindung dieser Politiken vor. Für die Entwicklungsländer ist der Technologietransfer von großer Bedeutung. Das wichtigste Instrument des Technologietransfers ist CDM - Clean Development Mechanism. Um den Transfer von Technologien und Mitteln in die Entwicklungsländer anlaufen zu lassen, bedarf es der Einführung von Regeln für den CDM, gleichzeitig ist aber für die Union auch wichtig, daß bei der Vereinbarung über die drei Flexibilitätsklauseln, - CDM, Emissionshandel und Joint Implementation -, ausgewogen Fortschritte erzielt werden. Das von der Union vorgeschlagene Maximum von 50 % für die Anwendung der Flexibilitätsklauseln ist bei anderen Verhandlungspartnern auf scharfe Kritik gestoßen. Dies wird somit bei den internationalen Verhandlungen ein problematisches Thema sein. Abschließend gestatten Sie mir festzustellen, daß die Mitteilung der Kommission zur Vorbereitung der Umsetzung des Protokolls von Kyoto ein eindeutiges Dokument und ein guter Anfang ist, wenn sie auch nur die Maßnahmen für die erste Phase enthält. Wir müssen auch ein langfristiges Aktionsprogramm erarbeiten

Wallström
Herr Präsident, verehrte Abgeordnete! Als 1992 in Rio de Janeiro die Klimaschutz-Konvention der UNO angenommen wurde, zeigte die Europäische Union eine starke Führungsrolle in der Welt, ebenso wie bei der Unterzeichnung des Protokolls von Kyoto 1997. Es ist mein Bestreben, daß die EU auch bei der Bekämpfung von Klimaveränderungen diese führende Rolle beibehält. Das Europäische Parlament hat zu dieser Arbeit bereits einen wichtigen und engagierten Beitrag geleistet. Auch die heute vorgelegte Entschließung kann ich in diesem Zusammenhang nur begrüßen.
Es gibt eine Reihe großer politischer Herausforderungen zu bewältigen. Eine Ratifizierung des Protokolls von Kyoto ist nicht in Sicht, da viele reiche Länder mit unannehmbar hoher Emission von Treibhausgasen noch unschlüssig sind. Außerdem werden in den nächsten zwei Jahrzehnten die höchsten Zunahmen an Emissionen aus den Entwicklungsländern kommen. Auch in der EU geht die Emissionsentwicklung in die falsche Richtung, da sie hier in den letzten Jahren drastisch angestiegen ist, nicht zuletzt im Verkehrssektor.
Es ist gut, daß die EU davon ausgeht, die Emissionen von Treibhausgasen bis zum Jahr 2000 auf dem Stand von 1990 zu stabilisieren, aber das ist nicht ausreichend. Wenn wir so weitermachen wie bisher, werden wir unsere Verpflichtungen von Kyoto, d.h. eine Senkung der Emissionen in den Jahren 2008 bis 2012 um 8 %, nicht erfüllen können. Eine solche Situation ist weder für das Ziel einer nachhaltigen Entwicklung noch für die internationale Glaubwürdigkeit der EU förderlich. Wie stellen wir uns dieser Herausforderung?
Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Wie ich bereits bei den Hearings in diesem Hause dargelegt habe, gehört die Bekämpfung der Klimaveränderungen zu den Fragen, denen ich absoluten Vorrang einräume. Ich werde daher die Maßnahmen vorschlagen, die zur Erreichung von Ergebnissen auf diesem Gebiet notwendig sind. Lassen Sie mich heute drei wichtige Bereiche nennen, die meiner Ansicht nach unabdingbare Bestandteile einer effektiven und übergreifenden Klimastrategie sind.
Erstens. Zur Senkung der Emission von Treibhausgasen müssen wir eine Strategie beschließen, die konkrete Maßnahmen auf verschiedenen Gebieten umfaßt. Außerdem müssen zahlreiche Branchen und Interessenten in diese Arbeit einbezogen werden. Dazu werde ich Anfang nächsten Jahres ein Aktionsprogramm zur Bekämpfung von Klimaveränderungen herausbringen. Mein Ziel ist es, alle Interessenten, sowohl technische Experten, Vertreter der Wirtschaft, nichtstaatliche Organisationen und andere wichtige Akteure zusammenzubringen und so Synergieeffekte zu schaffen und hoffentlich ein Einvernehmen und eine gemeinsame Sichtweise auf praktische Maßnahmen zu erlangen, die die Kommission dann dem Rat und dem Parlament vorschlagen kann. Ein solches Programm kann auch die Grundlage für weitere Maßnahmen bilden. Dabei werden die Wissensvermittlung und die bessere Nutzung der enormen Vorteile der modernen Technik einen wichtigen Teil dieser Arbeit darstellen. Erneuerbare Energiequellen, neue Fahrzeugtechniken, Geräte und Maschinen mit niedrigem Energieverbrauch bilden in diesem Zusammenhang ein großes Potential, das bisher noch nicht ausreichend genutzt wird und nur darauf wartet, auf den Markt zu gelangen. Wir müssen sowohl die einzelnen Bürger als auch die Wirtschaft insgesamt darauf aufmerksam machen, daß diese moderne Technik in vielen Fällen auch finanziellen Gewinn bringt. Der Markt für die neuen technischen Lösungen muß durch eine Mischung aus eindeutigen Vorschriften und finanziellen Anreizen geschaffen werden.
Zweitens plane ich, im Frühjahr 2000 ein Grünbuch über den Handel mit Emissionsrechten innerhalb der EU vorzulegen. Ich weiß, daß im Zusammenhang mit der Nutzung sogenannter flexibler Mechanismen noch immer Unsicherheit herrscht, bin aber dennoch überzeugt davon, daß solche Mechanismen, wenn sie in einem System effektiver und eindeutiger Vorschriften geregelt werden, zum kostengünstigen Ereichen der notwendigen Emissionsminderungen beitragen werden.
Drittens: Neben all diesen Maßnahmen müssen wir auch Veränderungen auf solchen Gebieten erreichen, die die Emission von Treibhausgasen beeinflussen, aber außerhalb des Einflußbereichs der Umweltpolitik liegen. Ich denke dabei vor allem an die Energie-, Verkehrs- und Industriebranche. Darum müssen wir uns dafür einsetzen, daß die im Juni 1998 in Cardiff angenommene Integrationsstrategie Ergebnisse bringt. Die im Zusammenhang mit dem Gipfeltreffen von Helsinki im Dezember dieses Jahres geführten Diskussionen werden in vieler Hinsicht entscheidend dafür sein, welchen Beitrag diese Sektoren zur Bekämpfung der Klimaveränderungen leisten können.
Viele sagen, daß dies einen langen Zeitraum in Anspruch nehmen wird. Das ist völlig richtig, aber gerade deshalb müssen wir bereits heute Maßnahmen ergreifen. Auf bestimmten Gebieten können wir schon eine positive Entwicklung verzeichnen. Ich denke da beispielsweise an die Bemühungen meines Kollegen, Kommissar Bolkenstein, um die Beseitigung von Hindernissen bei den Verhandlungen zur vorgeschlagenen Energiesteuer. Wenn bestimmte Mitgliedstaaten sich jedoch auch in Zukunft diesem Vorschlag wiedersetzen, werden wir andere Alternativen finden müssen. Ich habe feststellen können, daß das Europäische Parlament für die Nutzung der Flexibilitätsklausel im Amsterdamer Vertrag eintritt. Diese Klausel ermöglicht es einigen Mitgliedstaaten, auf diesem Gebiet eine Vorreiterrolle einzunehmen.
Verkehrs- und Energiefragen sind von entscheidender Bedeutung bei der Bekämpfung der Klimaveränderungen. Ich werde darum mit Kommissarin Loyola de Palacio besprechen, wie eine Verdopplung der Nutzung erneuerbarer Energiequellen sowie eine weitere Verbesserung der Energieeffizienz erreicht werden kann. Wir werden außerdem eine Verringerung der Emission von seiten der Transportbranche diskutieren.
In Kürze wird die Kommission neue Leitlinien zu staatlichen Beihilfen für Umweltschutzmaßnahmen erlassen. Mein Kollege Mario Monti untersucht zur Zeit, wie Subventionen und steuerliche Anreize zu einer Verbesserung der Umwelt und zum Schutz des Klimas beitragen können. Ich möchte ebenfalls prüfen, ob die Beihilfen für fossile Brennstoffe auf erneuerbare Energiequellen und Energiesparmaßnahmen umgeleitet werden können.
Weiterhin möchte ich das Europäische Parlament ersuchen, Stellung dazu zu nehmen, was es in seiner eigenen Arbeit zur Integrierung der Frage der Klimaveränderung in die verschiedenen Wirtschaftsbereiche tun kann. Wir brauchen Ihre volle Unterstützung, um schnelle Ergebnisse auf diesem Gebiet erzielen zu können.
Lassen Sie mich außerdem unterstreichen, daß ich die Ansicht des Parlaments voll und ganz teile, daß wir die aktive Beteiligung der Bürger an dieser Arbeit durch verständliche und leicht zugängliche Informationen erleichtern müssen. Erst wenn jeder einzelne von uns seinen Teil der Verantwortung für die Klimaveränderungen wahrnimmt, werden wir Ergebnisse erreichen.
Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Die von mir aufgezählten Maßnahmen werden dazu beitragen, Europa die Glaubwürdigkeit zu verleihen, die wir für unser weiteres Ringen um die Ratifizierung des Protokolls von Kyoto benötigen. Diese Ratifizierung sollte so bald wie möglich nach der sechsten Konferenz der Parteien der Klima­Rahmenkonvention der UN erfolgen. Damit unsere Anstrengungen von Erfolg gekrönt sind, benötigen wir natürlich auch in vollem Umfang die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten, die ihre Verpflichtungen erfüllen müssen. Herr Minister Hassi hat ja bereits die kommenden internationalen Verhandlungen der fünften Nachfolgekonferenz erwähnt.
Abschließend möchte ich auch noch die entscheidende Rolle unterstreichen, die die EU als Brücke zwischen den USA und den Entwicklungsländern spielt, damit beide Parteien sich voll und ganz an diesem Prozeß beteiligen und ihre jeweiligen Verpflichtungen erfüllen können. Ich rechne mit Ihrer vorbehaltlosen Unterstützung und freue mich auf eine enge Zusammenarbeit mit dem Parlament, um gemeinsam Ergebnisse zu erzielen. Es liegt in unserer gemeinsamen Verantwortung, die wir auch den kommenden Generationen gegenüber haben, auf diesem Gebiet Erfolge zu erzielen.

Jackson
Herr Präsident! Ich kann mir kein schlechteres Gebäude für eine Debatte über Klimaveränderungen denken als dieses. Dieses Gebäude ist ein Mahnmal dafür, wie die Menschheit die Gebote des Klimawechsels mißachtet. Es gibt überhaupt kein natürliches Licht, und wir brauchen riesige Mengen an Strom. Selbst wenn wir die Aufzüge betreten, sind diese schwarz, und das Licht muß brennen. Was ich jedoch sagen will ist: Ich begrüße die Bemerkungen der amtierenden Ratsvorsitzenden und der Kommissarin, und wenn es mir in meiner bescheidenen Position erlaubt ist, möchte ich ihr zu ihrer Jungfernrede gratulieren.
Das Protokoll von Kyoto hat bestimmte Erwartungen geweckt, und das Europäische Parlament hat den Eindruck, daß man die Dinge nach Abschluß der Verhandlungen über das Protokoll viel zu lange ruhen ließ. Die Politiker haben sich teilweise verschworen, den Völkern unserer Mitgliedstaaten zu verheimlichen, daß die Umsetzung des Kyoto-Protokolls schmerzhaft sein würde. Es kostet sie nämlich Geld. Gut angelegtes Geld, weil wir es für den Schutz der Umwelt ausgeben müssen, aber es kostet sie eben Geld.
Ich möchte Frau Wallström dafür danken, daß sie uns darlegte, was die Kommission zu tun gedenkt. An einer Stelle sagte sie, meines Erachtens recht unverbindlich, daß sie greifbare Maßnahmen in verschiedenen Sektoren vorschlagen würde. Nun, dann wollen wir einmal sehen. Wir freuen uns, daß es im Frühjahr ein Aktionsprogramm und ein Grünbuch über den Emissionshandel geben soll. Als wir uns vor etwa einem Monat bei der Anhörung mit der Kommissarin aussprachen, war mein Ausschuß, der Ausschuß für Umweltfragen, wirklich ziemlich unschlüssig, ob wir Maßnahmen zum Emissionshandel begrüßen würden, doch es lohnt sich, diese Möglichkeit zu ergründen.
Wir müssen ein Aktionsprogramm erstellen, das die Europäischen Union in die Lage versetzt, dem, was in Kyoto unterzeichnet wurde, gerecht zu werden. Wir würden gern den Handlungsbedarf, vor allem im Flugverkehrssektor, hervorheben - wie wir das in unserer Entschließung getan haben. Das ist keine Sache, die man der Verkehrskommissarin überlassen kann, es ist eine Initiative, die von Frau Wallström ausgehen sollte.
Zum Schluß möchte ich der Kommissarin die volle Unterstützung unseres Umweltausschusses für alle ihre Vorschläge zusichern. Was es auch sein wird, wir hoffen, sie legt es in konkreter Form und bald vor.

Lange
Herr Präsident, Frau Kommissarin, Frau Ratspräsidentin! Ich möchte zu zwei Punkten Anmerkungen mit zwei Bitten vorbringen. Zum ersten: Emissionshandel. Der Emissionshandel hat zwei Seiten, eine politische, aber auch eine ökonomische. Politisch kann man Emissionshandel unterschiedlich bewerten. In unserer Fraktion sind viele der Meinung, daß Emissionshandel - das Freikaufen von der Verpflichtung, CO2 zu reduzieren - politisch nicht vertretbar ist. Das will ich jetzt nicht weiter bewerten, aber ich finde, die CO2-Reduktion ist eben keine Nur-Last, sondern hat auch einen ökonomischen Effekt, bietet auch die Chance und die Möglichkeit, die Verbesserung der Lebensqualität mit der Beschäftigung in Einklang zu bringen, und deswegen meine ich, man darf nicht für einen unbegrenzten Emissionshandel eintreten.
Ich bin der festen Überzeugung, die Position des Parlaments, die wir formuliert haben - höchstens 50 % Emissionshandel zuzulassen, 50 % CO2-Reduzierung muß im eigenen Land sein - ist politisch, aber auch ökonomisch genau der richtige Weg, um auch Beschäftigung hier bei uns zu generieren. Es gibt genügend Studien, die belegen, daß zum Beispiel die Reduktion um 34.000 Kohleäquivalenz etwa 100 Arbeitsplätze in Europa schafft, und diesen Weg sollten wir einschlagen, um Ökologie und Ökonomie für mehr Beschäftigung miteinander in Einklang zu bringen. Daher meine Bitte: Erklären Sie hier, daß Sie keiner Vereinbarung zustimmen, die mehr als 50 % Emissionshandel außerhalb des eigenen Landes zuläßt.
Zweitens: die Beteiligung des Europäischen Parlaments. Frau Wallström, ich war erfreut, daß Sie noch einmal betont haben, daß Sie eng mit dem Europäischen Parlament zusammenarbeiten wollen, und ich nehme Ihnen das auch voll und ganz ab. Nur haben die Erfahrungen der Vergangenheit gezeigt, daß das manchmal nicht so der Fall war, daß die Beteiligung sehr ad hoc passierte, sei es in den Delegationen, wo man mitunter den Eindruck hatte, daß da die Europäische Kommission verhandelte und die ebenfalls anwesenden Mitglieder des Parlaments nur Staffage waren, sei es die Formulierung des Mandats oder, als besonders negatives Beispiel, die Frage der Selbstverpflichtung zur CO2-Reduzierung und ihre Aushandlung durch die Kommission mit entsprechenden Partnern, vor allem in jüngster Zeit mit den japanischen und koreanischen Autoherstellern. Da gab es überhaupt keinen Kontakt mit dem Europäischen Parlament, das Parlament wurde nicht einmal offiziell informiert. Der Rat hingegen wurde informiert, und der Rat wird am 12. Oktober darüber befinden, aber wir sind außen vor. Wenn wir das Instrument der Selbstverpflichtung einsetzen wollen, dann bitte aber auch unter Beteiligung aller Partner. Daher meine zweite Bitte: Erklären Sie bitte hier, daß ein modus vivendi zur Beteiligung des Parlaments gefunden wird.

Olsson
Herr Präsident! Eine Veränderung und Beeinträchtigung der Natur, die kommenden Generationen der Möglichkeit beraubt, in ihr so zu leben, wie wir das heute noch können, ist sowohl vom menschlichen als auch vom ökologischen Standpunkt aus ungerechtfertigt. Daher sind die Ambitionen von Frau Kommissarin Wallström für die kommenden Jahre wirklich zu begrüßen.
Ich glaube, wir befinden uns heute in einer Situation, in der immer mehr Menschen bewußt wird, daß die Wechselwirkung von Umwelt und Wirtschaft sowie Umwelt und Markt einen Großteil der Lösung unserer Probleme darstellt. Wir müssen also in verstärktem Maße finanzielle Steuermechanismen einsetzen. Diese Frage, auf die ja auch Frau Kommissarin Wallström eingegangen ist, werfen wir in unserer Entschließung auf. Jedem Land steht es ja frei, Maßnahmen dieser Art einzuführen, was in einer Reihe von Staaten bereits geschehen ist. Es wäre jedoch am besten, wenn dies in allen Ländern gleichzeitig erfolgen würde. Die zweitbeste Lösung wäre eine gleichzeitige Einführung in allen EU-Mitgliedstaaten. Die schlechtere Alternative, die vielleicht dennoch notwendig ist, wäre die Vorreiterrolle durch ein Land, d.h. die Ausnutzung der Flexibilitätsklausel. Dann könnten sich die meisten anschließen, während der Rest beschämt dastehen muß. Ich wollte eigentlich dazu eine Frage an die Frau Kommissarin stellen, brauche das aber nun nicht, da sie bereits von Anfang an diesen Standpunkt unterstützt hat. Die Frage ist nur, wie viele Länder wir in einer solchen ersten Phase mit einbeziehen können.
Der zweite Punkt, den ich anschneiden möchte, bezieht sich auf den auch schon vom Abgeordneten Lange aufgeworfenen Emissionshandel. Ich halte diesen für notwendig, um mit geringsten Kosten eine größtmögliche Effektivität zu erreichen. Es freut mich, daß wir nun ein Grünbuch dazu bekommen. Auch über den Standpunkt, den die Frau Kommissarin Wallström dazu einnimmt bin ich sehr froh. Ich glaube, es wäre verhängnisvoll, sich heute auf einen prozentualen Wert für eine Umweltmaßnahme festzulegen. Wir sollten statt dessen offen sein für schnelle und effektive Schritte zur Verbesserung der Umwelt.

Hautala
Herr Präsident! Im Namen der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz begrüße ich Frau Ratspräsidentin Hassi und Frau Kommissarin Wallström. Wir als Parlament sollten Sie beide unserer vollen Unterstützung bei Ihren Bemühungen versichern, die Frage der Klimaänderungen in die gesamte Politik der Europäischen Union einzubeziehen. Uns ist bekannt, daß auf dem Gipfel von Helsinki sehr entscheidende Beschlüsse über die künftige Behandlung von Umweltproblemen und dabei insbesondere der Klimaänderungen gefaßt werden.
Frau Wallström hat ihren Kollegen Monti in einem sehr positiven Zusammenhang erwähnt. Der für Wettbewerbsfragen zuständige Kommissar ist bereit zu prüfen, wie Subventionen und Steuerauflagen sich auf Klimaprobleme auswirken. In den Entschließungsentwurf des Parlaments wird mit Nachdruck drauf hingewiesen, daß die immensen Subventionen für fossile Brennstoffe verringert werden müssen, Ich bin sicher, daß Herr Monti sich dieses Problems annehmen wird. Vielleicht können wir die Beihilfen auf Ziele umlenken, die die Grundsätze der Union und besonders die Zielsetzung einer nachhaltigen Entwicklung fördern.
Ich befürworte auch den Gedanken, daß wir die Marktkräfte aktivieren müssen, um die Klimaänderungen aufzuhalten. Dabei ist die Bedeutung einer Energiesteuer nicht zu unterschätzen. Der für den Binnenmarkt zuständige Kommissar Bolkestein hat gestern dem Parlament zugesagt, daß auch er sich mit dieser Frage beschäftigen wird, stellte aber gleichzeitig fest, daß es gegenüber Spanien noch mindestens ein Jahr Überzeugungsarbeit hinsichtlich der Notwendigkeit einer Energiesteuer bedürfe. Von den Vertretern von Rat und Kommission würde ich gern erfahren, wie die Einführung einer gemeinsamen Energiesteuer vorankommt, denn ohne sie kann die Europäische Union ihre Ziele nicht erfüllen.

Sjöstedt
Herr Präsident! Die Klimafragen werden noch viele Jahre lang eine unserer größten Herausforderungen auf dem Gebiet des Umweltschutzes darstellen. Was den Umgang damit so schwierig macht, sind die umfassenden Veränderungen im Energie- und Verkehrssektor, die notwendig sind, wenn wir dieses Problem ernst nehmen. Wahrscheinlich werden trotz neuer Technik und alternativer Energiequellen insgesamt doch weniger Transporte und eine Reduzierung des Energieverbrauchs notwendig sein.
Natürlich liegt ein Großteil der Verantwortung hier bei den Mitgliedstaaten, aber auch die EU kann einen wichtigen Beitrag leisten. Meine Fraktion unterstützt selbstverständlich die vorliegende Entschließung, an deren Erarbeitung wir auch mitgewirkt haben. Lassen Sie mich drei für die EU in dieser Situation besonders wichtige Punkte hervorheben.
Zum ersten müssen wir endlich eine CO2-Abgabe, also eine Besteuerung der Treibhausgase, verwirklichen. Ich möchte dabei den Punkt 15 der Entschließung unterstreichen, daß es besser ist, einen Beschluß mit gutem Inhalt zu erzielen, auch wenn er nicht von allen getragen wird, als einen Beschluß zu fassen, dem es an Substanz mangelt und auf den zu lange gewartet werden muß.
Der zweite Punkt bezieht sich auf die Beihilfen für fossile Brennstoffe, die ja gerade kontraproduktiv wirken. Ich bin weiterhin der Ansicht, daß die von der EU im Energiebereich bewilligten Forschungsmittel voll und ganz auf erneuerbare Energiequellen ausgerichtet werden müssen, was gegenwärtig nicht der Fall ist.
Drittens geht es um das Kerosin. Es muß unbedingt eine Übereinkunft über die internationale Besteuerung von Kerosin abgeschlossen werden, denn der Flugverkehr ist ja für den schnellsten Anstieg an Treibhausgasemissionen verantwortlich. Dazu hätte ich gern etwas mehr von Kommissarin Wallström gehört. Was gedenken Sie auf diesem Gebiet zu tun? Gibt es diesbezügliche Initiativen?
Abschließend möchte ich betonen, daß meine Fraktion dem Emissionshandel sehr skeptisch gegenübersteht.

Blokland
Herr Präsident! Zunächst möchte ich Frau Ministerin Hassi und Frau Kommissarin Wallström für ihre anregenden Erklärungen danken. Wir stehen nunmehr kurz vor einer neuen Klimakonferenz, die in Bonn stattfinden wird.
In Anbetracht der divergierenden Meinungen zu Klimaänderungen werden wir in Zukunft noch etliche Konferenzen erleben. Zu einer spürbaren Verbesserung ist es nämlich keineswegs gekommen. Einem Bericht der IPCC zufolge ist im Jahr 2010 eine Reduktion des CO2-Ausstoßes um 35 % gegenüber 1999 notwendig, um die Erwärmung und den Anstieg des Meeresspiegels in Grenzen zu halten. Dem steht gegenüber, daß die CO2-Konzentration in den meisten EU-Ländern im Vergleich zu 1990 sogar noch gestiegen ist. Um die in Kyoto getroffenen Vereinbarungen einhalten zu können, bedarf es also drastischer flankierender Maßnahmen.
Seit diesem Abkommen müssen wir jedoch feststellen, daß man es mit der Einhaltung gar nicht so eilig hat. Eine regelrechte Schande ist es, daß die Mitgliedstaaten das Kyoto-Protokoll noch immer nicht ratifiziert haben. Dadurch ist die Basis für die tatsächliche Reduzierung der Treibhausgase beträchtlich schmaler geworden. Den Regierungen der Mitgliedstaaten obliegt es jedenfalls, die Ratifizierung voranzutreiben. Angesichts des Ernstes der Lage befürworte ich den Vorschlag der Kollegin Roth-Behrendt und des Kollegen Lange für ein Zustimmungsverfahren. Obgleich die Ratifizierung des Kyoto-Protokolls eigentlich nicht Aufgabe des Parlaments ist, kann es nicht sein, wegen des mangelnden Engagements der Mitgliedstaaten überhaupt nicht zu ratifizieren.
Des weiteren muß schnell Klarheit und Übereinstimmung über die Kriterien für flexible Mechanismen erzielt werden. Wir müssen dabei jedoch verhindern, daß wir Reduktionen in anderen Ländern wollen, ohne selbst etwas zur Begrenzung der CO2-Emissionen zu unternehmen.

Kronberger
Herr Präsident! Wir müssen uns die Dimension klar vor Augen führen. Wir setzen derzeit pro Tag so viel CO2 frei, wie sich vorher in 3000 Jahren gebunden hat. Wenn wir das auf ein Jahr hochrechnen, so bewegen wir uns mit einem Zug rückwärts, dessen Geschwindigkeit eine Million Jahre pro Jahr beträgt. In diesem Sinne sind natürlich die Pläne von Rat und Kommission bei weitem nicht ausreichend, sondern eher kosmetische Vorgänge. Was wir auf Dauer brauchen, sind nicht freiwillige Vereinbarungen, sondern absolute Kostenwahrheit und eine ehrliche Ökologisierung des gesamten Steuersystems. Ohne das wird es nicht gehen!
Im Rahmen der jetzigen Vereinbarung des Gemeinsamen Standpunktes ist die Forderung im Änderungsantrag 5, nämlich eine EU-Richtlinie mit rechtlich verbindlichen Zielsetzungen für erneuerbare Energien zu schaffen, die Mindestvoraussetzung dafür, daß das Papier in irgendeiner Form auch nur annähernd ernst genommen werden kann.

Arvidsson
Herr Präsident! Dies ist ein wichtiger Entschließungsantrag, der die Grundlage für die weitere Arbeit auf dem Gebiet des Klimas bilden kann. Immer mehr Zeichen deuten darauf hin, daß die bevorstehenden Klimaveränderungen auf unserem Planeten zur wirklich großen Umweltfrage und zur Herausforderung für die Politiker in der ganzen Welt werden.
Ich möchte im Namen der PPE-Fraktion unsere Stellungnahme dazu vortragen. Wie lehnen Punkt 15 ab, weil wir an der Tauglichkeit und Effektivität von allgemeinen Energiesteuern zweifeln. Ebensowenig stimmen wir Punkt 16 zu, da die Frage der Energieeffizienz bereits in Punkt 11 des Entschließungsantrags behandelt wird. Dort wird die Erarbeitung einer Richtlinie für dieses Gebiet vorgeschlagen, mit deren Hilfe man eine realistische Zielsetzung für eine höhere Energieeffizienz besser ins Auge fassen kann als nach Punkt 16.
Bei den Änderungsanträgen unterstützen wir den vom Abgeordneten Bowis von der PPE eingebrachten Vorschlag 1 sowie die Änderungsanträge 2 und 3 von der PSE-Fraktion. Zum von den Sozialdemokraten eingebrachten Änderungsantrag 4 beantragen wir eine getrennte Abstimmung, da es unserer Meinung nach unrealistisch ist, eine Ratifizierung des Protokolls bereits in den ersten Monaten des kommenden Jahres zu erreichen, auch wenn dies dringend notwendig wäre.
Auch für den Punkt 5 von den Grünen beantragen wir eine getrennte Abstimmung. Wir teilen die Auffassung, daß eine EU-Richtlinie zu erneuerbaren Energiequellen erarbeitet werden muß, sind jedoch der Ansicht, daß für die Mitgliedstaaten rechtlich bindende Beschlüsse zu den Zielsetzungen nicht von der EU-Organisation formuliert werden sollten.
Abschließend: Heute morgen habe ich die Ausführungen der Kommissarin für Umwelt, Frau Wallström, verfolgt, die ja jetzt auch unter uns weilt. Sie betonte, daß die Marktkräfte, der Freihandel sowie informierte Verbraucher unsere besten Mitstreiter im Kampf für eine gesunde Umwelt werden können. Diesen Äußerungen möchte ich zustimmen, auch was die Maßnahmen zur Unterbindung der Klimaveränderungen betrifft.

Myller
Herr Präsident! Die Umsetzung des Abkommens von Kyoto muß vorangetrieben werden, um die Klimaänderungen erfolgreich bekämpfen zu können. Dafür benötigen wir ein langfristiges Aktionsprogramm, wie es auch von der Präsidentschaft gefordert wurde. Der Emissionshandel muß unter dem Aspekt betrachtet werden, wie damit die Emissionen verringert werden können. Eine Umweltsteuer ist wichtig, deshalb ist sie ja hier auch angesprochen worden. Sie stellt ein gutes Mittel für eine saubere Produktion und einen umweltfreundlicheren Verkehr dar. Auch die positiven Ansätze einzelner Mitgliedstaaten sind zum Scheitern verurteilt, solange nicht im gesamten Gebiet der EU Fortschritte erzielt werden. Das Wachstum des Waldes als Mittel gegen Kohlendioxid steht weiterhin zur Debatte. Sie muß in aller Offenheit geführt und auf die vielseitige Nutzung der Wälder und die Bekämpfung der Klimaänderungen ausgedehnt werden.

Väyrynen
Herr Präsident, das Parlament erörtert heute zwei Fragen von globaler Bedeutung, die Liberalisierung des Handels und die Umsetzung des Abkommens über Klimaänderungen, die beide inhaltlich miteinander in Verbindung stehen. Beide Themen sind als Teil einer umfassenden Problematik zu betrachten.
Die gegenwärtige Entwicklung aller westlichen Gesellschaften der Europäischen Union und der gesamten Menschheit steht in einem unvereinbaren Widerspruch zur Behandlung der Natur. Von einer nachhaltigen Entwicklung ist die Rede, aber die Praxis geht in die entgegengesetzte Richtung. Trotz der Umsetzung der Bevölkerungspolitik setzt sich das Bevölkerungswachstum unvermindert fort. Überall, aber insbesondere in den reicheren Ländern, streben die Menschen nach Steigerung ihres materiellen Lebensniveaus, was mehr Konsum bedeutet.
Es gibt viele Menschen, die glauben, daß die unsichtbaren Hände, die Markt und die technologische Entwicklung lenken, die Probleme der Menschheit lösen. Die Marktkräfte sind ein guter Knecht, aber ein schlechter Meister. Die neuen Technologien helfen uns, unsere Wirtschaft der Natur anzupassen, aber sie schaffen gleichzeitig neue Probleme und Risiken. Die Marktkräfte und die technologische Entwicklung sind so zu lenken, daß in der nachhaltigen Entwicklung aus Worten Taten werden. Letztendlich geht es jedoch um Werte des Lebens und der Politik. Die Beherrschung der Klimaänderungen und anderer Umweltveränderungen setzt voraus, daß wir die Fessel des materialistischen Denkens, die Übermacht materieller Werte abwerfen, die zum Schaden für Natur und Menschen sind.

Breyer
Herr Präsident, liebe Ratspräsidentin, verehrte Kommissarin! Ich denke, die Öffentlichkeit erwartet von uns nicht einen Beitrag zu noch mehr heißer Luft, sondern konkrete Maßnahmen. Das wichtigste werden konkrete Umsetzungsschritte der Europäischen Union und sektorspezifische Ziele sowie Zeitpläne sein. Leider habe ich von Ihnen heute hierzu sehr wenig gehört. Ich bitte Sie, wirklich konkret zu werden, und ich glaube, daß wir mit der Umsetzung jetzt in der EU anfangen müssen und nicht warten dürfen, bis die Verpflichtungsperiode beginnt.
Zwei Punkte möchte ich noch erwähnen: Frau Kommissarin, Sie haben die erneuerbaren Energien angesprochen. Hier geht es weniger um Beihilfen und ähnliches, als um die Frage, wann wir eine europäische Einspeiserichtlinie für erneuerbare Energien mit kostendeckender Vergütung bekommen.
Und zweitens - das hat der schwedische Kollege schon angesprochen - geht es um die Kerosinbesteuerung. Wegen internationaler Verpflichtungen gibt es nicht die Möglichkeit, Kerosin zu besteuern. Was aber möglich ist, ist eine CO2-Abgabe. Die könnte die Europäische Union sofort einführen. Ich hätte gerne ganz konkret gewußt, wie die Zeitpläne aussehen, und wie Sie zu diesen beiden konkreten Vorschlägen, einen echten Beitrag zur spürbaren Senkung der CO2-Emissionen zu leisten, stehen.

González Álvarez
Herr Präsident, Frau Kommissarin, Frau amtierende Ratspräsidentin! Man muß Ihnen Dank sagen, daß Sie in den meisten Punkten mit der Entschließung des Europäischen Parlaments übereinstimmen, die nicht mehr und nicht weniger als die Philosophie des Europäischen Parlaments hinsichtlich der Klimaänderungen aufgreift.
Auf jeden Fall möchte ich nochmals die ganz konkreten Punkte hervorheben, die dieses Parlament bewegen. In erster Linie muß die Europäische Union weiterhin führend in der Beratung sein, die ab dem 25. in Bonn stattfindet, und es wäre notfalls sehr wichtig, eine einseitige Reduzierung zu fordern, die anfänglich in einer Größenordnung von 15 % vorgesehen war.
Zweitens erscheint es uns auch als unumgänglich, das Kyoto-Protokoll zu ratifizieren. Es ist offenkundig ein Skandal, daß es 84 Länder unterzeichnet und nur 12, meist kleine Inseln, ratifiziert haben. Vielleicht haben diese kleinen Inseln das getan, weil sie die Gefahr viel näher spüren. Daher müßte sich die Europäische Union auch darum bemühen, daß die Mitgliedstaaten dieses Protokoll gleichzeitig unterzeichnen.
Es ist mir ebenfalls sehr wichtig hervorzuheben, was Kommissarin Wallström in bezug auf den konkreten Aktionsplan sagte. Ich glaube, Frau Kommissarin und Frau amtierende Ratspräsidentin, der Zeitpunkt ist gekommen, um von den Reden zu den Taten überzugehen. Bei diesem Übergang vom Wort zur Tat wird dieses Parlament Sie unterstützen.

Bowis
Herr Präsident! Ich begrüße vieles von dem, was unsere Kommissarin gesagt hat und was sie vorhat. Mit meinem Antrag bitte ich sie noch um ein weiteres. Wir alle wollen eine Reduzierung der Treibhausemissionen, und mein Antrag soll kein Urteil über die Energiesteuern sein, sondern er soll uns helfen, zu allen Vorschlägen über solche Steuern begründete Entscheidungen zu treffen.
Wir müssen den voraussichtlichen Einfluß auf die Arbeitsplätze in Europa kennen und wissen, inwieweit man Verschmutzung einfach in Länder mit niedrigem Einkommen exportieren kann, die nur schwer damit fertigwerden. Ein Beispiel: Ein führender Tomatenproduzent in Großbritannien bezahlt gegenwärtig 363 000 Pfund für Gas und 60 000 Pfund für Strom; mit der vorgesehenen Klimawechselabgabe in Großbritannien würde sich seine Energierechnung um 149 000 Pfund erhöhen. Das ist ein atemberaubender Anstieg um 35 %, ein Anstieg, der das Unternehmen ganz einfach aus Großbritannien in irgendein Nicht-EU-Land, vielleicht nach Osteuropa, vielleicht in ein Entwicklungsland, vertreiben würde. Die Europäische Union würde dann behaupten, ihre Verschmutzung, ihre Emissionen verringert zu haben, allerdings zu einem hohen Preis: Erstens würden Arbeitsplätze in Europa verlorengehen, und zweitens hätte sich der Grad der Verschmutzung in der Welt um kein Jota vermindert. Die Verschmutzung wäre lediglich exportiert worden.
In meinen Augen wäre das gegenüber Ländern mit geringem Einkommen unmoralisch und für die arbeitende Bevölkerung Europas ein unsinniges Wirtschaften.
Der Europäische Gewerkschaftsbund hat uns aufgefordert, dafür zu sorgen, daß jeder Schritt - wirklich jeder Schritt, so heißt es -, der zur Umsetzung der Ziele von Kyoto unternommen wird, sorgfältig geprüft wird. Das ist richtig. Genau das will auch ich. Und genau darum bitte ich die Kommissarin. Veröffentlichen Sie bitte ihre Untersuchungen zu den Auswirkungen auf die Arbeitsplätze und zum Umfang der möglichen Emissionsexporte. Dann können wir alle eine fundierte Entscheidung treffen.

Lund
Die Klimaveränderungen, die wir in diesen Jahrzehnten erleben, gehören zu den größten Umweltproblem überhaupt. Es sind außerdem Probleme, die von den Menschen selbst verursacht worden sind. Deshalb müssen die EU und die Mitgliedstaaten an dem Ziel festhalten, die Emission von Treibhausgasen bis zum Jahr 2010 um 15 % zu reduzieren, und auf längere Sicht sollte man die Zielsetzung sogar noch anheben. Das setzt aber voraus, daß die Werkzeuge, die für die Reduzierung eingesetzt werden, effektiv und obligatorisch sind, wie Frau Hassi und Frau Wallström betont haben. Wir wissen aber auch, daß es starke Kräfte gibt, die durch Handelsabkommen über Emissionen die Belastungen umgehen wollten. Man kann dadurch sicherlich erreichen, daß die Umweltanforderungen für den eigenen Bereich gesenkt werden, die Auswirkungen auf die Klimaveränderung lassen sich aber nicht umgehen. Deshalb fordere ich den Rat und die Kommission auf, an der Forderung festzuhalten, daß mindestens die Hälfte der Reduzierung von CO2-Emissionen auf nationaler Ebene erfolgen muß. Wenn der Grenzwert von 50 % gesenkt wird, machen wir meiner Ansicht nach große Abstriche an der Klimapolitik der EU und setzen damit auch die Glaubwürdigkeit der EU bei den weiteren Klimakonferenzen aufs Spiel.

Liese
Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Ich unterstütze die vorliegende gemeinsame Entschließung des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik, und ich unterstütze im Gegensatz zu anderen in meiner Fraktion auch die Passage, die dort zur CO2-Energiesteuer steht. Die CDU in Deutschland - wir haben das auch kürzlich mit unserem Vorsitzenden, Herrn Schäuble, nochmals diskutiert - glaubt nicht, daß wir deshalb, weil auf nationaler Ebene die rot-grüne Regierung so viel Schindluder mit dem Thema Ökosteuern treibt, aufhören sollten, weiter an einer europäischen Lösung zu arbeiten.
Aber wir sollten uns nicht nur - wie mir das teilweise im Ausschuß und auch in unserer Fraktion erschien - auf dieses Steuerthema konzentrieren. Es gibt nämlich viele Bereiche der CO2-Reduzierung, die wir nicht alleine mit einer Steuer, vielleicht gar nicht mit der Steuer, lösen können. Ich nenne einmal das Beispiel Stand by-Schaltung, das in Punkt 9 des Entschließungsantrags, den ich eingebracht habe, aufgegriffen wird. Fünf bis zehn Prozent des Energieverbrauchs in der Europäischen Union werden dadurch vergeudet, daß wir den Fernseher und andere elektronische Geräte nicht ausschalten, sondern auf Stand by laufen lassen. Fünf bis zehn Prozent, das ist ein enormer Beitrag zum Energiesparen, der hier geleistet werden kann, wenn man entweder die Geräte ausschaltet oder neue technische Möglichkeiten einbaut, um hier eine Reduzierung des Energieverbrauchs zu erreichen.
Das wird aber mit einer Steuer nicht gelingen. Denn insgesamt ist beim Kauf eines Fernsehers nicht die Frage ausschlaggebend, wieviel Energie er im Stand by verbraucht, sondern andere Aspekte, so daß wir hier auch technische Lösungen brauchen.
Ich möchte aber die bitten, die jetzt sagen, sie wollen keine Steuer, sondern andere Lösungen, dann, wenn wir technische Möglichkeiten bei Stand by diskutieren, nicht wieder einzuwenden, das sei europäische Regulierung, und das wollten sie dann auch nicht. Irgend etwas müssen wir schon tun, um in den Verhandlungen glaubwürdig zu sein.
Wir sollten auch nicht nur über CO2 reden, denn wenn meine Informationen richtig sind, sind 50 % des Treibhauseffektes auf andere Treibhausgase zurückzuführen. Ich glaube, das machen wir uns in der Diskussion nicht ausreichend klar; wir sollten das stärker berücksichtigen.

Linkohr
Herr Präsident! Ich möchte zuerst Frau Laura González Álvarez danken und auch dem spanischen Redner, der nach mir kommt. Ohne sie hätte sich das Vorurteil bestätigen können, daß dies nur eine Debatte des europäischen Nordens sei. Nein, es ist ein Thema, das uns alle angeht.
Zur Klimaänderung selbst möchte ich meine Befürchtung äußern, daß dieses Thema immer mehr in den Hintergrund tritt, daß es die Öffentlichkeit und auch die Politiker immer weniger interessiert. Schließlich haben wir unsere Bekenntnisse abgelegt, und das reicht den meisten. Das wäre außerordentlich gefährlich! Ich möchte deswegen zwei Dinge anregen: Erstens sollten wir uns der Forderung des Kollegen Lange anschließen, den Emissionshandel eng mit dem Parlament abzustimmen, denn gegen das Parlament kann ein solch gewaltiger Eingriff in die Handelspolitik wohl schwerlich durchgesetzt werden. Zweitens rege ich an, einen verbindlichen Zeitplan festzulegen, und zwar mit Sanktionen gegen jene EU-Staaten, die vom Reduktionsziel abweichen. Als Modell empfehle ich den konzertierten Schuldenabbau, der erst den Euro ermöglicht hat.

García-Orcoyen Tormo
Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir alle in diesem Parlament sind uns jetzt über die Notwendigkeit einig, das Problem der Klimaänderung rigoros anzugehen, nicht nur, um eine von der Europäischen Union eingegangenen Verpflichtung zu erfüllen, sondern auch aufgrund der unstrittigen globalen Bedeutung des Problems.
Aber wir müssen unserer Ansicht nach, um Erfolg zu haben, verschiedene Punkte vermeiden, die immer wieder in den Diskussionen zum Thema auftauchen und die wir im Entschließungstext nicht wiederholen sollten.
Das erste der zu vermeidenden Konzepte ist der Gedanke, daß die wirtschaftliche Entwicklung unausweichlich eine stärkere Schädigung der Umwelt mit sich bringt. Es ist möglich, diesen unerwünschten Effekt des Wachstums in hohem Maße zu neutralisieren, indem wir die Effektivität unserer Ressourcen erhöhen. Die Einführung von effizienzsteigernden Maßnahmen mit geringem Aufwand würde die Emissionen signifikant verringern. Dennoch kann die Erreichung dieses Ziels für mehrere Mitgliedstaaten schwierig werden, was keineswegs wünschenswert ist.
Beim zweiten Punkt geht es darum, daß die globalen Probleme als lokale Angelegenheiten betrachtet werden. Die Europäische Union muß sich in diesem Punkt stark zeigen und sich dafür einsetzen, daß eine größtmögliche Zahl von Ländern die Verpflichtung unterzeichnet und erfüllt. Nur so können wir die Annahme von für manche Staaten der Europäischen Union sicher harten und wirtschaftlich einschneidenden Maßnahmen, wie einige der im Entschließungsentwurf genannten, akzeptieren.
Der letzte der zu vermeidenden Punkte besteht darin, daß wir unsere Aktionen hauptsächlich auf die sogenannten flexiblen Mechanismen des Protokolls gründen. Wenn es gewiß auch ein technisches Potential gibt, das die Erfüllung der in Kyoto eingegangenen Verpflichtung durch nationale Strategien und Maßnahmen gestattet, variiert der wirtschaftliche Aufwand der verschiedenen Möglichkeiten beträchtlich. Es müßten unverzüglich die strategischen Maßnahmen in den Bereichen verstärkt werden, bei denen die wirtschaftlichen Nettokosten geringer sind. In diesem Sinne, und vor der Verabschiedung von Maßnahmen wie der Energiesteuer, müßte die Annahme dieser strategischen Aktionen sowie die Zuverlässigkeit der Messungen der Erzeugung von Treibhausgasen gewährleistet werden, so daß wir die Entwicklung des Problems in allen Staaten wirksam begleiten können.

Lange
Herr Präsident! Nachdem wir vorhin eingehend die Frage der weltweiten Verhandlungen diskutiert haben, kommt es natürlich nun auch darauf an, unsere eigene Strategie zu optimieren. Da bin ich froh, daß die Kommissarin entsprechende Strategien endlich auch vorlegen will. Im Moment habe ich nämlich das Gefühl, daß unsere Handlungen relativ selektiv und ad hoc und nicht zielgerichtet sind. Wir brauchen in der Tat eine integrierte Strategie, an der sich die Entscheidung orientiert, welche sektoralen Maßnahmen wir ergreifen.
Ich möchte noch einmal auf die freiwilligen Vereinbarungen zurückkommen. In der Mitteilung, die die Kommission vorgelegt hat, steht sinngemäß: Wir rufen alle auf, freiwillige Vereinbarungen zu schließen. Dabei wird nicht genau gesagt, wo die Prioritäten liegen und unter welchen Bedingungen das geschehen soll. Ich wiederhole auch hier noch einmal die stetige Forderung des Parlaments, sektoral deutlich zu sagen, wie und welche Maßnahmen erforderlich sind.

Doyle
Herr Präsident! Das meiste, was an dieser Stelle gesagt werden mußte, wurde bereits gesagt. Die EU bleibt weit hinter ihren rechtlich verbindlichen Zusagen zur Reduzierung der Treibhausgase zurück. Ich möchte nur meine Besorgnis über mein eigenes Land zum Ausdruck bringen.
Es bereitet mir große Sorge, daß sich die irische Regierung so selbstgefällig gegenüber den Verpflichtungen des Protokolls von Kyoto verhält, die sie im Dezember 1997 einging. Wir haben uns bereiterklärt, die Emissionen von Treibhausgasen etwa bis zum Jahr 2010 auf 13 % über dem Niveau von 1990 zu senken. Nach gegenwärtigen Voraussagen werden die Emissionen Irlands aber bis zu 40 % über diesem Ziel liegen.
In der Frage der Energiesteuer ist es an der Zeit, genau zu bestimmen, was wir darunter verstehen. Ich bin viel mehr für das Zuckerbrot als für die Peitsche, besonders wenn es sich um den Umweltschutz handelt. Mit Steuern zu drohen, ohne sie mit Beihilfen für die Umrüstung älterer Anlagen zu verbinden, damit sie den akzeptierten Emissionsnormen entsprechen können, und ohne ganz allgemein die Investitionen zur Emissionsüberwachung zu erhöhen, wird nicht funktionieren. Reden wir über Klimawechselabgaben, über Emissionssteuern, Energiesteuern im allgemeinen, über Kohlesteuer, Kohlendioxidsteuer? Ich glaube nicht, daß wir uns überhaupt schon einmal zusammengesetzt haben, um exakt festzulegen, was wir darunter verstehen.
Ich unterstütze voll und ganz, was mein EVP-Kollege Bowis sagte, daß wir nämlich unser Problem aus der entwickelten Welt unter keinen Umständen exportieren dürfen, indem wir unsere älteren Anlagen mit problematischen Emissionsstandards besteuern und damit diese Arbeitsplätze und diese Produktionsanlagen einfach in weniger entwickelte Regionen vertreiben, wo man der Umweltzerstörung weniger entgegenzusetzen vermag. Wir wollen eine Nettoverringerung der Emissionen weltweit, nicht einfach einen Export des Problems aus dem Westen in weniger entwickelte Regionen.
Große Sorge bereitet mir auch der vorhergesehene Anstieg an Fluorkohlenwasserstoffen, die zur Zeit einen eher geringen Anteil an der Gesamtheit der Treibhausgase haben. Es heißt, daß sie, ausgehend von den derzeitigen Emissionsraten, um 40 % zunehmen werden. Das ist Anlaß zu großer Sorge. Wir sollten unsere Aufmerksamkeit darauf richten.

Hassi
Herr Präsident! Frau Jackson äußerte in ihrem Redebeitrag, daß die Politiker die Kosten und Mühen der Umsetzung verschweigen würden. Ich bin nicht über die Gespräche zu diesem Thema in den anderen Mitgliedstaaten informiert, aber in meinem Land ist es kein Geheimnis, daß die Verringerung der Emissionen große Veränderungen erfordert. Hier wurde die Frage zu den Auswirkungen der Emissionsverringerung auf den Arbeitsmarkt gestellt. Ich persönlich bin davon überzeugt, daß durch die Verringerung der Emissionen einerseits neue Arbeitsplätze geschaffen, andererseits auch Arbeitsplätze verloren gehen werden. Wer eine neue Arbeit erhält, weiß vermutlich noch nichts davon, wer seinen Arbeitsplatz verliert, dem ist dies bereits bewußt, deshalb ist die Lobbyarbeit für diese Gruppe leider besser.
Viele Abgeordnete haben sich zur Notwendigkeit wirtschaftlicher Lenkung und zur Energiesteuer geäußert. Ihnen ist bekannt, daß der Rat hierzu noch keinen Beschluß fassen konnte, so daß ich hier auch nicht für den Rat sprechen kann. Finnland hält es jedoch für sehr wichtig, daß in der Union Fortschritte auf dem Weg zu einer gemeinsamen Energiesteuer erzielt werden. Wir haben auch die Möglichkeit erörtert, daß die Mitgliedstaaten, die es wünschen, schneller umsetzen könnten. Als ein Problem in dem Zusammenhang erweist sich die Frage, ob solche Maßnahmen Nutzen bringen würden in Konfliktsituationen, die sich möglicherweise aus dem Wettbewerbsrecht der EU ergeben. In meinem Land zum Beispiel haben wir bereits die Erfahrung gemacht, daß eine national eingeführte Energiesteuer, die erste Fassung, als Verstoß gegen die Wettbewerbsregeln der Union gewertet wurde. Dennoch bin ich der Meinung, daß Energiesteuern ein Mittel zur Gewinnung der Marktkräfte für die Verwirklichung der Emissionsverringerungen und für die Entwicklung neuer, moderner und umweltfreundlicher Technologien sind, und das halte ich für außerordentlich wichtig.
Zur Ratifizierung des Protokolls von Kyoto möchte ich feststellen, daß die Durchführungsbestimmungen und die Vorschriften zur Kontrolle der Umsetzung noch nicht in vollem Umfang vereinbart sind. Deshalb würde eine Ratifzierung zu diesem Zeitpunkt bedeuten, daß wir eigentlich noch nicht wissen, welche Inhalte ratifiziert werden sollen. Wenn über diese Themen internationale Verhandlungen geführt werden, dann halte ich es für wichtig, daß die EU über Vollmachten verfügt, über die Bedingungen der Ratifizierung zu verhandeln. Setzt die EU die Ratifizierung sofort durch, würde das bedeuten, daß sie später kein erhebliches Mitspracherecht bei den Gesprächen über die detaillierten Regeln hat.
Ich stimme Herrn Linkohr zu, daß die Union, wenn sie sich zu Emissionsverringerungen verpflichtet, auch Maßnahmen in bezug auf die Mitgliedstaaten beschließen muß, die solche Verpflichtungen nicht erfüllen könnten. Im Protokoll von Kyoto wie auch im Klimaabkommen ist festgelegt, daß Zielsetzungen von Wirtschaftsgemeinschaften wie der EU für alle Mitgliedstaaten gelten, wenn sie nicht von der Gemeinschaft als Ganzes umgesetzt werden können. Das heißt, wenn einzelne Mitgliedstaaten ihre Verpflichtungen nicht erfüllen, so wird die ganze Union darunter leiden.
Abschließend möchte ich noch hervorheben, daß die in den Gesprächen häufig geäußerte Auffassung, daß sich die Erdatmosphäre in einhundert Jahren um zwei Grad erwärmen wird, wenn nichts unternommen wird, falsch ist. Auch wenn die Erwärmung nicht mehr als zwei Grad ausmacht, bedarf es vieler Aktivitäten. Greifen wir nicht in die Entwicklung ein und verfolgen wir keine zielgerichtete Klimapolitik, so wird die Erwärmung höher ausfallen als nur zwei Grad in einhundert Jahren. Ebenso werden die dadurch verursachten Folgen auch wesentlich dramatischer sein.

Wallström
Meine Damen und Herren! Wir stehen vor einer fast unbegreiflich großen und schweren Aufgabe. Wir sollen die Glaubwürdigkeit von Zukunftsszenarien beurteilen, die von einer faktischen Umkehrung des Golfstroms und von einer möglichen neuen Eiszeit ausgehen. Andererseits müssen wir bereits heute Beschlüsse über konkrete Maßnahmen fassen, die in bestimmten Fällen vielleicht erst in fünfzig oder hundert Jahren Auswirkungen haben werden. Wir werden gebeten, dies möglichst heute zu konkretisieren und genau zu erklären, wie alles vonstatten gehen wird. Ich glaube auch, daß das notwendig ist, denn die Bürger der jeweiligen Länder erwarten dies von uns. Wir kennen das Problem, ebenso wie die Bürger es kennen, und die fragen uns nun: "Seid Ihr bereit, Beschlüsse zu fassen, durch die wir eine Veränderung sehen können?"
Ich habe heute darüber berichtet, wie die Kommission und ich diese Aufgabe angehen wollen, wie wir sie zergliedern und eine Strategie und ein Programm erarbeiten müssen, die jedes Treibhausgas für sich behandeln und genaue Problemlösungen festlegen. Ideen sind bereits vorhanden. Im Protokoll von Kyoto stehen eine Reihe von Vorschlägen dazu, wie wir weiter fortfahren können und was in Angriff genommen werden muß.
Ich bin zutiefst überzeugt davon, daß finanzielle Anreize notwendig sind. Money talks, eine Sprache, die auch Firmen und die Industrie verstehen, denn dann wird es wirklich ernst. Die Befürchtung, es würden dann Arbeitsplätze in andere Länder verlegt werden, hat sich in vielen Fällen nicht bewahrheitet. Statt dessen wurden umweltfreundliche Techniken und Möglichkeiten für eine effektivere Energieanwendung entwickelt. Und das ist je genau das, was wir erreichen wollen.
Lassen Sie mich kurz auf die hier gestellten Fragen eingehen. Was den Flugverkehr betrifft, so ist die Kommission sich sehr wohl dieses wachsenden Problems bewußt. Noch vor Jahresende werden wir eine Mitteilung vorlegen, an deren Erarbeitung das Direktorat Umwelt selbstverständlich beteiligt ist. Auch in diesem Zusammenhang plädiere ich für den Einsatz finanzieller Steuermittel, da wir wissen, wie effektiv sie sind.
Hinsichtlich des Emissionshandels benötigen wir meiner Meinung nach zunächst einen konkreten Vorschlag dazu. Wie ich bereits erwähnte, werden wir ein Grünbuch vorlegen, das einen solchen konkreten Entwurf für ein System enthält, das natürlich die nationale Verantwortung jedes Mitgliedstaates nicht außer acht läßt. Es darf keine Möglichkeit geben, sich freizukaufen. Mit Hilfe der Vorschriften muß man statt dessen seinen Verpflichtungen so effektiv wie möglich nachkommen können. Das ist unsere Zielsetzung. Ich glaube, wir müssen außerdem auf die verwendeten Formulierungen achten. Das Wort steuert nämlich den Gedanken. Gebraucht man Ausdrücke wie: "eine Börse für den Emissionshandel" , so wird damit der Boden für die Annahme bereitet, daß es sich um ein zynisches System handele, in dem man sich freikaufen kann, was ja absolut nicht mein Ausgangspunkt ist. Dieser Handel muß vernünftig geregelt werden, wobei noch wesentlich mehr Parteien einzubeziehen sind. Wenn es uns nicht gelingt, die Industrie zu gewinnen, die Bürger einzubeziehen und vor allem die notwendigen politischen Beschlüsse zu fassen, dann wird es nicht funktionieren. Dann werden wir diese Verpflichtung nicht einhalten können. Wir müssen wesentlich breitere Kreise mobilisieren. Ich glaube, das Bewußtsein und der Handlungswille sind bei unseren Bürgern im allgemeinen stärker ausgeprägt als das zur Zeit bei den Politikern in den Mitgliedstaaten der Fall ist. Und genau das macht uns Sorgen.
Was die Energiesteuer betrifft, so kann ich nicht genau einschätzen, welche Zeit dies noch in Anspruch nehmen wird. Diese Frage muß auch innerhalb der Kommission diskutiert werden. Wenn es jedoch zu lange dauern sollte, so bin ich bereit, den Vorschlag zu unterstützen, daß einige Länder vorangehen und den anderen den Weg weisen, indem sie zeigen , daß mit der Energiesteuer effektiv Ergebnisse in der Frage der Klimaveränderungen erreicht werden können.
Ich möchte auch die Gelegenheit nutzen, Ihnen allen für Ihre Diskussionsbeiträge zu danken.

Breyer
Herr Präsident! Einige Kollegen hatten ja konkrete Fragen gestellt. Ich möchte Frau Wallström noch einmal bitten, konkret darauf einzugehen. Das war zum einen die Frage, wann sektorspezifische Reduktionspläne mit Zeitplänen seitens der Kommission zu erwarten sind, und zum anderen hatten wir beide ja noch die Frage nach der CO2-Abgabe für Kerosin im Flugverkehr gestellt. Dann ist natürlich noch die Frage offen, wie Sie zu einer Richtlinie zur Einspeisung erneuerbarer Energien mit kostendeckender Vergütung stehen. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn sie sich zu diesen drei Punkten konkret äußern könnten. Ich weiß nicht, ob Ihnen, die Sie so neu im Amt sind, das schon gelingt. Daß wir alle etwas für den Umweltschutz tun sollten, darüber sind wir uns einig.

Wallström
Ich habe leider nicht genügend Zeit, um auf alle konkreten Fragen einzugehen, aber das, was ich heute hier dargelegt habe, ist meine Art, konkrete Maßnahmen zu ergreifen. Noch vor Jahresende werden wir ein Grünbuch vorlegen, das ein System für den Emissionshandel, die flexiblen Mechanismen, enthalten wird. Wir werden ein Aktionsprogramm starten, bei dem wir Sektor für Sektor konkret beleuchten und alle Interessenten einbeziehen werden. Das ist notwendig, da gegenwärtig kein Plan vorhanden ist.
Natürlich werde ich auch versuchen, den Integrationsprozeß so weit wie möglich voranzutreiben. Genaue Zeiträume kann ich allerdings nicht nennen. Die Frage der Energiesteuern steht ja bereits seit sechs Jahren auf der Tagesordnung. Ich würde Ihnen gerne sagen können, daß es bereits morgen ein Ergebnis geben wird, aber es wird wohl doch noch etwas länger dauern.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Kommissarin.
Frau Breyer, bei einer Aussprache wie dieser sind sogar die Weglassungen Antworten.
Ich habe gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Geschäftsordnung einen Entschließungantrag zum Abschluß dieser Aussprache erhalten.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Fragestunde (Rat)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Fragestunde (B5-0030/1999). Wir behandeln die Fragen an den Rat.

Alexandros Alavanos, die von Herrn Koulourianos übernommen wurde
Anfrage Nr. 1 von (H-0464/99):
Betrifft: Beschlußfassung über eine Entschädigung für die Erdbebengebiete in Griechenland Nach den schweren Erdbeben, die sich in der Region Attika in Griechenland ereignet haben und bei denen Dutzende Personen getötet wurden und bisher noch ungeschätzter Sachschaden entstanden ist, wird der Rat um folgende Auskunft ersucht:
Plant der Rat einen Sofortbeschluß über die Vergabe eines zinsvergünstigten Darlehens zur Finanzierung der Wiederherstellung von Produktionsmitteln und zum Wiederaufbau der wirtschaftlichen und sozialen Infrastruktur, einschließlich der Wiederherstellung von Wohnraum, wie dies im Falle Portugals 1993 und Griechenlands im März 1991 und September 1986 der Fall gewesen ist (Beschluß 81/1013/EWG vom 14. Dezember 1981 und 88/561/EWG vom 7.11.1988)?

Sasi
Herr Präsident! Der Rat ist über das Erdbeben in Griechenland sehr betroffen und möchte dem griechischen Volk sein Mitgefühl und Bedauern über die bei der Naturkatastrophe entstandenen Schäden zum Ausdruck bringen.
Die Kommission hat dem Rat bisher noch keinen Vorschlag für einen Beschluß zum Wiederaufbau der Erdbebengebiete unterbreitet. Der Rat hat aber mit Befriedigung festgestellt, daß die Kommission bereits Gespräche darüber eingeleitet hat, wie die Folgen des Erdbebens gelindert werden können. Dabei wurde in der gleichen Weise verfahren wie bei früheren Beschlüssen im Zusammenhang mit Naturkatastrophen. Wenn die Kommission dem Rat einen Vorschlag vorlegt, wird der Rat diesen als dringlich behandeln.

Der Präsident


Camilo Nogueira Román
Anfrage Nr. 2 von (H-0466/99):
Betrifft: Strukturfonds Die Mittel der Strukturfonds, die für die autonomen Ziel 1-Regionen bestimmt sind, werden vom spanischen Staat nicht nach objektiven Kriterien, wie der Bevölkerungszahl oder dem Pro-Kopf-Einkommen verteilt. Diese Politik verstößt wohl gegen die Zielsetzung der europäischen Fonds.
In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, in welchen autonomen Regionen und in welchem Verhältnis wurden Mittel der Strukturfonds, die dem spanischen Staat zugeflossen sind, in Ziel 1-Gebieten im Zeitraum von 1994-1999 eingesetzt. Darüber hinaus ist von Interesse, nach welchen Kriterien die territoriale Verteilung der Mittel der Strukturfonds, die dem spanischen Staat zugeflossen sind und rechtlich den autonomen Ziel 1-Regionen zustehen, im Zeitraum von 2000-2006 verteilt werden.

Sasi
Herr Präsident! Der Rat ist der Ansicht, daß bei der Verteilung der Mittel aus dem Strukturfonds an verschiedene Gebiete die geltenden Regeln beachtet werden sollten, um alle Gebiete gleichberechtigt zu behandeln. Der Rat kann jedoch nicht genauer auf die Frage des verehrten Abgeordneten hinsichtlich der Situation in Spanien eingehen. Die Koordinierung der Mittel der Strukturfonds für die Ziel 1-Gebiete wird in dem Bezugsrahmen der Gemeinschaft festgelegt, den die Kommission gemeinsam mit dem betreffenden Mitgliedstaat aufstellt. Die Verteilung der Mittel obliegt somit nicht dem Rat, sondern den Mitgliedstaaten. Sie liegt in der Zuständigkeit der durch den Mitgliedstaat beauftragten Behörden und Organe sowie der Kommission.

Nogueira Román
Eine inhaltslosere Antwort konnte ich wahrhaftig nicht erwarten. Herr amtierender Ratspräsident, was die Autonomen Ziel-1-Gemeinschaften betrifft, möchte ich sagen, daß sich der spanische Staat, trotz der Kompetenzen der Autonomen Gemeinschaften, für zentralisierte Politikbereiche, die im allgemeinen in den Autonomen Ziel-1-Gemeinschaften nicht zur Anwendung kommen, 55 % der an den spanischen Staat geleiteten Mittel reserviert. Deshalb werden sie willkürlich und - ich wiederhole - auf zentralisierte Politikbereiche verteilt.
Mein Land Galicien beispielsweise, das zum Ziel 1 gehört und proportional mit etwa 12 % der vom spanischen Staat in Empfang genommenen Mittel beteiligt sein müßte, war im Zeitraum 1994-1999 mit nur 5 % beteiligt. Das unterscheidet Galicien zum Beispiel von Portugal und Irland, Ziel-1-Staaten, die eine außerordentliche Entwicklung erreicht haben, was in meinem Land, Galicien, leider nicht der Fall war.
Was gedenkt der Rat zu tun, um zu verhindern, daß dies so weitergeht?

Sasi
Herr Präsident! Die Zuständigkeiten sind in diesem Fall wirklich eindeutig. Nach den für die Vergabe der Mittel der Strukturfonds geltenden Regeln obliegt es der Kommission zu kontrollieren, daß es nicht zu Verzerrungen kommt. Da das Aufgabe der Kommission ist, die Sachverständige auf dem Gebiet ist und über alle Informationen verfügt, könnte sie die Frage des Abgeordneten beantworten. Solange diese Regeln bestehen, obliegt die Kontrolle der Kommission und die Fragen sind mit der Kommission vorzubringen, der Rat kann in diese Angelegenheiten nicht eingreifen.

Izquierdo Collado
Ich möchte die Anfrage meines Kollegen bestätigen, und ich sehe natürlich ein, daß es vielleicht passender gewesen wäre, sie an die Kommission zu stellen, aber ich möchte dem Rat die Realität, auf die er selbst hinweist, nahebringen.
Wir stehen grundsätzlich vor einer wachsenden Bedeutung der Strukturfonds, aber es zeigt sich, daß in einigen Ländern dieses aus den Strukturfonds kommende Geld vom Mitgliedstaat unter dem Vorwand, es für Mehrjahresprogramme einzusetzen, verwendet wird, so daß nur eine geringe Summe in die Autonomen Gemeinschaften und die Regionen gelangt. In anderen Staaten ist das nicht der Fall. Dort eignet sich der Staat nicht 50 oder 55 % der Strukturfonds an. Hält der Herr amtierende Ratspräsident es für richtig, daß den europäischen Regionen solch eine Summe des Haushaltsbeitrags vorenthalten wird?

Sasi
Herr Präsident! Ich halte es für angebracht, daß die Beihilfen in konkrete Projekte und die vorgesehenen Regionen fließen, denn nur auf diese Weise können die besten Ergebnisse erreicht werden.

Garriga Polledo
Herr amtierender Ratspräsident! Ich bin fest davon ausgegangen, daß Spanien wie auch andere Staaten, die Strukturfonds für Ziel-1-Gebiete erhalten, diese Mittel nach Kriterien verwendet, die völlig in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieser Fonds stehen. Und ganz sicher ist es schlecht, Regionen mit Ländern zu verwechseln.
Mehr noch, im Fall von Spanien sagen alle Institutionen, angefangen beim Rechnungshof und sogar der Kommission, daß Spanien die Strukturfonds im Ziel 1 richtig verwendet, und bestätigen auch einen hohen Grad ihrer Inanspruchnahme. Es gibt spanische Regionen wie Galicien, um ein Beispiel zu geben, bei denen der vom Bruttoinlandsprodukt für Infrastrukturen aufgewendete Anteil höher als der nationale Durchschnitt ist.
Aber meine Frage an den Rat ist folgende: Gedenkt der Rat, Druck auf die Mitgliedstaaten auszuüben, deren Raten bei der Inanspruchnahme der Strukturfonds unter dem europäischen Durchschnitt liegen, damit sie die Fonds stärker in Anspruch nehmen und eine Reproduktion des "Schneeball" -Effekts " vermeiden?

Sasi
Herr Präsident! Da die Kommission in dieser Angelegenheit zuständig ist, ist es angebracht, Druck auf die Kommission auszuüben. Der Rat hält ein Eingreifen seinerseits nicht für zweckmäßig. Im übrigen bin ich der Meinung, daß diese Debatte genausogut auch im spanischen Parlament geführt werden könnte.

Der Präsident
Herr Nogueira bittet mich um das Wort zur Geschäftsordnung. Aber eigentlich gibt es gar keine Unordnung. Alles läuft sehr gut, und Sie können sich brieflich mit Herrn Sasi austauschen, der bestimmt sehr nett ist.
Dennoch, Herr Nogueira, Sie haben das Wort zur Geschäftsordnung, aber es sollte sich wirklich um die Geschäftsordnung handeln. Geben Sie kein schlechtes Beispiel, Herr Nogueira.

Nogueira Román
Herr Präsident! Ich interveniere aufgrund einer gegen die Verfassung gerichteten Bemerkung, die das Mitglied der Volkspartei gerade gemacht hat, denn ich möchte ihn daran erinnern, daß mein Land in der spanischen Verfassung als "Nationalität " bezeichnet wird. Ich fordere ihn daher auf, die spanische Verfassung zu respektieren.

Der Präsident
Herr Nogueira, meine Damen und Herren! Ich sagte Ihnen bereits gestern, daß ich, da es sich um das Halbjahr der finnischen Präsidentschaft handelt, in diesen polemischen Debatten objektiv sein möchte, so als wäre ich ein finnischer Präsident. Ich bleibe bei meiner Meinung. Es geht nicht um eine Debatte über Nationalitäten und Regionen im spanischen Parlament. Ich gehe davon aus, daß immer, wenn wir von Regionen sprechen, von europäischen Regionen die Rede ist. Alles andere will ich nicht hören.

Maj Britt Theorin
Anfrage Nr. 3 von (H-0471/99):
Betrifft: Die Rechte der Frau und Gleichberechtigung Im Vertrag von Amsterdam Artikel 3 Absatz 2 ist festgelegt, daß die Gleichberechtigung in allen Politikbereichen der EU verwirklicht werden soll. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen entsprechende Haushaltsmittel vorgesehen werden, damit ein 5. Aktionsprogramm für diesen Bereich mit konkreten und meßbaren Zielvorgaben geschaffen werden kann. Diese Ziele können z.B. festgelegt werden, indem zunächst der Anteil der Frauen an den Erwerbstätigen und den Arbeitslosen ermittelt und überprüft wird, inwieweit die Richtlinie über den gleichen Arbeitslohn tatsächlich angewandt wird und wie hoch die prozentuale Beteiligung von Frauen in Beschlußfassungsgremien ist. Die drei Mitgliedstaaten, die bei diesen Überprüfungen am besten abgeschnitten haben, sollten dann als Vorbild ausgewählt werden, an dem die übrigen Mitgliedstaaten ihre konkreten Programme ausrichten können.
Was beabsichtigt der Rat zu unternehmen, um die Annahme eines mit ausreichenden Haushaltsmitteln und einem festen Zeitplan ausgestatteten 5. Aktionsprogramms zu fördern und welche Maßnahmen wird der Rat vorsehen, um konkrete und meßbare Zielvorgaben zur Frage der Gleichberechtigung zu formulieren?

Sasi
Der Rat ist, ebenso wie das Europäische Parlament, der Ansicht, daß erstens die Gleichstellungspolitik auch weiterhin von größter Wichtigkeit ist, zweitens das Aktionsprogramm das wichtigste Instrument der EU zur Erfüllung der im Aktionsprogramm der Konferenz von Peking festgelegten Verpflichtungen ist und schließlich eine erfolgreiche Umsetzung am besten durch die Integrierung der Gleichstellung in alle Bereiche der Politik erreicht werden kann.
Aus diesem Grunde ist damit zu rechnen, daß der Rat unter der finnischen Ratspräsidentschaft Schlußfolgerungen ziehen wird, um die gestellten Ziele zu erreichen. Der Rat begrüßt in diesem Zusammenhang die Pläne der Kommission, schnellstmöglich ein neues Aktionsprogramm zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern vorzulegen, das nach dem Auslaufen des jetzigen Programms in Kraft treten kann.
Außerdem plant der Rat Indikatoren und Benchmarking zur weiteren Verfolgung des Aktionsprogramms der Konferenz von Peking. Die finnische Ratspräsidentschaft hat einen ersten Bericht über die Teilnahme von Frauen am Beschlußprozeß vorbereitet. Finnland hat außerdem vorgeschlagen, daß der Rat seine Absicht erklärt, auch unter den kommenden Ratspräsidentschaften Indikatoren und Benchmarking auf anderen, im Aktionsprogramm der Konferenz von Peking festgestellten kritischen Gebieten zu entwickeln sowie regelmäßig die bei den behandelten Themen erzielten Fortschritte zu prüfen.

Theorin
Vielen Dank für diese Antwort, die ich sehr begrüße, da Sie deutlich machen, daß es ein fünftes Aktionsprogramm geben wird. Es gibt allerdings ein kleines Aber, das sind die ausreichenden Haushaltsmittel. Darum hoffe ich, daß der Rat sich dafür einsetzen wird, denn ohne Geld kann man nichts erreichen. Außerdem sollte er sich um einen festen Zeitplan bemühen.
Die Integrierung der Gleichstellung in alle Bereiche der Politik ist sehr wichtig, aber es muß auch eine zweite Spur gefahren werden, d.h. es werden spezielle, zielgerichtete Maßnahmen benötigt. Dabei sind konkrete Zielsetzungen von besonderer Bedeutung. Darum möchte ich Ihnen erneut die Frage stellen: welche Maßnahmen wird der Rat vorsehen, um konkrete und meßbare Zielvorgaben zur Frage der Gleichberechtigung in den kommenden fünf Jahren zu formulieren?

Sasi
Was die Finanzierung aus dem Haushalt betrifft, so ist der Zeitpunkt für diese Frage zu früh gewählt, da die Kommission ihren Entwurf noch nicht vorgelegt hat. Aus diesem Grund kann der Rat in dieser Frage noch keine Stellung beziehen.

Martin, David
Der Rat könnte natürlich andeuten, wie er auf einen solchen von der Kommission unterbreiteten Finanzierungsvorschlag reagieren würde. Doch meine Frage an den Rat lautet: Meint der Rat nicht, daß die europäischen Institutionen selbst eine Pflicht haben, in der Frage der Gleichstellung mit gutem Beispiel voranzugehen, und ist er mit der derzeitigen Beschaffenheit des Personals der Institutionen zufrieden? Auch wenn Herr Prodi einige Reformen eingeleitet hat, habe ich doch den Eindruck, daß Frauen noch immer in der Hierarchie des Rates, der Kommission und, um ehrlich zu sein, auch in dieser Institution hier, sehr stark unterrepräsentiert sind.

Sasi
Ich möchte dazu sagen, daß wir den Vorschlag von Kommissionspräsident Prodi begrüßen, eine höhere Kompetenz innerhalb der Kommission zu erreichen. Auch der Rat ist bestrebt, sich bei der Auswahl von Personen in erster Linie von deren Qualifikation leiten zu lassen. Wir wünschen und hoffen, daß dies in der nächsten Zukunft zu einem höheren Anteil Frauen in verschiedenen Positionen führen wird.

Der Präsident


Anneli Hulthén
Anfrage Nr. 4 von (H-0473/99):
Betrifft: Gemeinsames System für die Erstellung der Drogenstatistiken Das Institut in Lissabon ist unter anderem verantwortlich für die Drogenstatistiken der Mitgliedstaaten, die die Möglichkeit bieten sollen, die Entwicklungen in der EU im Drogenbereich zu beobachten und die Daten der Mitgliedstaaten miteinander zu vergleichen. Leider hat dieses System noch viele Mängel, die vor allem auf der Tatsache beruhen, daß keine gemeinsame Datenerhebungsmethode angewandt wird.
Wird der Rat dafür sorgen, daß eine solche gemeinsame Datenerhebungsmethode eingeführt wird und/oder ist er der Auffassung, daß noch weitere Verbesserungen nötig sind, um das System funktionsfähiger zu gestalten?

Sasi
Der Rat ist sich bewußt, wie wichtig der Zugang zu genauen und vergleichbaren statistischen Angaben ist, um Umfang und Art des Drogenmißbrauchs sowie die Entwicklung der Drogenkriminalität beurteilen und die Effektivität und den Erfolg der angewendeten Methoden analysieren zu können.
In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, daß alle Mitgliedstaaten der Union künftig Zugang zu einer solchen Statistik haben. Natürlich reicht das Austauschen nationaler Statistiken zur Entwicklung einer europäischen Methode nicht aus, denn es muß auch gesichert sein, daß die zugrundeliegenden Definitionen vergleichbar sind.
Die auf diesem Gebiet bereits begonnene Arbeit hat jedoch wesentliche Unterschiede zwischen den nationalen Datenerhebungssystemen aufgezeigt. Die Mitgliedstaaten verwenden unterschiedliche Indikatoren zur Beschreibung des Vorkommens und der gesundheitlichen Auswirkungen des Drogenmißbrauchs sowie der nationalen Drogenkriminalität. Auch die den Indikatoren zugrundeliegenden Definitionen weichen teilweise sehr voneinander ab. Bei der Bestimmung der Menge der beschlagnahmten Drogen fassen einige Mitgliedstaaten verschiedene Drogenarten zusammen, während andere die Informationen nach bestimmten Kriterien aufteilen, die aber auch in den einzelnen Ländern nicht unbedingt übereinstimmen müssen.
Die statistischen Daten werden von verschiedenen Organen erhoben, so z.B. von den entsprechenden Abteilungen bei der Polizei, dem Zoll oder der Staatsanwaltschaft. Gleichzeitig befinden sich die Systeme zur Erhebung, Registrierung, Auswertung und Übertragung von Daten auf verschiedenen Stufen der Zentralisierung. Eine schrittweise Harmonisierung der wichtigsten epidemiologischen Indikatoren ist ebenfalls notwendig.
Der Rat erkennt diese Problematik voll und ganz und stützt sich in seinen Bemühungen auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. April 1999, die Mitteilung der Kommission über das Aktionsprogramm zur Drogenbekämpfung in den Jahren 2000-2004 und die Mitteilung der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, ECNN, vom 17. März 1999. Die ECNN hat bereits seit ihrem zweiten Arbeitsprogramm für die Jahre 1998 bis 2000 die Einführung gemeinsamer Indikatoren und die Erarbeitung von Instrumenten und Methoden zum Vergleich von Ordnungsmaßnahmen, gesetzgeberischen Strategien und Methoden innerhalb der Union sowie die Einrichtung einer Datenbank für die vorhandenen Instrumente als ihr wichtigstes Ziel formuliert. Damit sollen der Zugang zu Informationen und ihr Vergleich erleichtert werden.
Im März 1999 hat die ECNN ihre im Zusammenhang mit einer Initiative der deutschen Ratspräsidentschaft im vergangenen Jahr erklärte Absicht erneuert, eine Arbeitsgruppe des Rates mit der Prüfung von Maßnahmen zu beauftragen, die für eine bessere Vergleichbarkeit der polizeilichen Drogenstatistik notwendig sind. Es wurde ein detaillierter Fragebogen zu statistischen Erhebungen erarbeitet. Die Antworten der Mitgliedstaaten werden dann die Grundlage bilden für die Erarbeitung unerläßlicher gemeinsamer Normen für die Datenerhebung.
Die Einführung geeigneter Strukturen innerhalb des Rates hat bereits die von mir zu Beginn dargelegte Schlußfolgerung ermöglicht, daß ein Vergleich der verschiedenen nationalen Systeme mit Schwierigkeiten verbunden ist. Die finnische Ratspräsidentschaft beabsichtigt, diese Bestrebungen zu unterstützen und dafür zu sorgen, daß den Aufzeichnungen über bisherige oder zukünftige Erfolge bei der Eindämmung des Drogenhandels ein qualitativer und quantitativer Mehrwert zugeführt wird.

Hulthén
Ich danke dem Herrn Minister für die Antwort, mit der er beweist, daß er zu der gleichen Schlußfolgerung gekommen ist, nämlich, daß hier ein Problem vorliegt. Nicht ganz so deutlich zeigt er vielleicht, wie dieses Problem gelöst werden kann. Es geht hier nicht in erster Linie darum, einander zu berichten, wie viel die Polizei beschlagnahmt hat oder was der Zoll tut, sondern vor allem um die Frage des Drogenmißbrauchs unter den Jugendlichen im heutigen Europa. Diese Statistik ist am interessantesten, da wir daraus ablesen können, welche Trends es gibt, wo Zunahmen zu verzeichnen sind und welche Drogen verwendet werden. Das ermöglicht uns, die Mittel der Gemeinschaft im Kampf gegen ein Anwachsen des Drogenmißbrauchs effektiver einzusetzen. Aus diesem Grund ist die Statistik so wichtig, denn sie zeigt die Tendenzen auf.
Heutzutage täuschen wir einander buchstäblich, indem wir bei der Erstellung dieser Statistik unterschiedliche Begriffe verwenden. Dann stellt das Institut in Lissabon alles zusammen und verbreitet diese Angaben in der Union. Damit erhalten wir keine verläßliche Statistik und vielleicht auch keine zuverlässigen Programme, die wir darauf aufbauend präsentieren. Dies ist meiner Ansicht nach eine Aufgabe für den Rat.

Der Präsident
Damit Ihr Beitrag keinen Präzedenzfall schafft, muß ich Ihnen, Frau Hulthén, mit allem Respekt sagen, daß Sie uns zwar sehr gut informiert, aber nichts gefragt haben, und Sie haben das Wort ergriffen, um eine Zusatzfrage zu stellen. Herr Sasi soll auf eine nicht gestellte Frage antworten, aber er mag es versuchen, wenn er es wünscht.

Sasi
Wie ich bereits in meiner Antwort erklärt habe, gibt es hier ein Problem, das wir versuchen müssen zu lösen. Die ECNN hat es übernommen, eine gemeinsame Methode für die Datenerhebung zu erarbeiten. Dann muß man jedoch auch prüfen, welche Mittel zur Verfügung stehen. Außerdem wird man genötigt sein, bei der Weiterentwicklung dieser statistischen Methode sehr zielgerichtet vorzugehen.

Dupuis
Herr Präsident, ich bin über die Antwort der Ratspräsidentschaft etwas erstaunt, sind wir uns doch über die Notwendigkeit von Statistiken alle einig. Wie der Ratspräsident in Erinnerung brachte, hatte das Parlament diese Notwendigkeit in einer Entschließung nochmals bekräftigt. Die Drogenbeobachtungsstelle hat mehrmals eine solche Forderung gestellt. Es besteht eine Arbeitsgruppe im Rahmen des Reitox-Netzes; nach der Antwort der Ratspräsidentschaft wissen wir jedoch immer noch nicht, wann wir solche gemeinsamen Statistiken haben werden.
Ich halte dies wirklich für sehr wichtig, weil es im Drogenbereich fünfzehn völlig katastrophale nationale Politiken gibt. Den Bürgern muß also dringend begreiflich gemacht werden, daß die Erhöhung der für die Drogenbekämpfung bereitgestellten Mittel genau der Erhöhung des Drogenkonsums entspricht und daß die bisherigen Drogenpolitiken infolgedessen völlig gescheitert sind. Ich möchte den Minister fragen, wann wir über diese gemeinsamen Statistiken, mit denen sich der Nachweis für die katastrophale Strategie der Verbotspolitik erbringen läßt, endlich verfügen können.

Sasi
Lassen Sie mich nur kurz einflechten, daß wir auf dem Weg nach vorn sind. Wir haben bereits Maßnahmen zur Vereinheitlichung der Statistik ergriffen, die uns voranbringen sollen. Allerdings kann ich jetzt noch kein Datum für die endgültige Fertigstellung nennen.

Der Präsident


Esko Olavi Seppänen
Anfrage Nr. 5 von (H-0475/99):
Betrifft: Gemeinsame Politik Die Außenministerin Finnlands hat sich als Vertreterin der Ratspräsidentschaft im Juli in Straßburg geäußert und festgestellt, daß aus der Sicht Finnlands -die Union einen gemeinsamen Willen, eine gemeinsame Politik und eine gemeinsame Stimme brauche-. Bedeutet dies, daß auch das keinem militärischen Bündnis angehörende Finnland bereit ist, eine gemeinsame Verteidigungspolitik für die Union zu schaffen, damit die Union einen gemeinsamen Willen und eine gemeinsame Politik und eine gemeinsame Stimme hat?

Sasi
Herr Präsident! Herrn Seppänen ist sicher der Beschluß des Europäischen Rats von Köln bekannt, der besagt, daß die Union sich in vollem Umfang an internationalen Aktivitäten beteiligen wird. Die Staaten der Union und ihre Regierungschefs haben weiterhin ihre Absicht bekundet, der Europäischen Union die Mittel und Maßnahmen zuzugestehen, die Aufgaben im Zusammenhang mit der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik umzusetzen. Auf dem Europäischen Gipfel in Köln wurden Maßnahmen zur Verhinderung von Konflikten und Bewältigung von Krisen erörtert. Zuverlässige militärische Eingreifmöglichkeiten standen dabei besonders im Zusammenhang mit den Aufgaben der Krisenbewältigung im Vordergrund.
Der Europäische Rat stellte außerdem heraus, daß die Entwicklung der Möglichkeiten der Union, in Krisensituationen einzugreifen, die Voraussetzungen der Union zur Beteiligung an friedens- und sicherheitsbildenden Aktionen nach den Grundsätzen der UN-Charta verbessern würde. Das Mitwirken an Aufgaben der Krisenbewältigung steht nicht im Widerspruch zur Neutralität und Bündnisfreiheit einiger Mitgliedstaaten. In der Erklärung des Europäischen Rats von Köln wird ausdrücklich festgestellt, daß der unterschiedliche Status der Mitgliedstaaten in bezug auf Garantien der kollektiven Verteidigung nicht berührt wird.

Seppänen
Herr Präsident! Die Vertreter der Präsidentschaft haben bei mehreren Gelegenheiten vorgeschlagen, daß Beschlüsse mit qualifizierter Mehrheit auch für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik eingeführt werden sollen, nach Köln offensichtlich auch für die gemeinsame Verteidigungspolitik.
Ich möchte von dem verehrten Herrn Minister Sasi wissen, wie die Präsidentschaft zur Zeit die Einführung von Beschlüssen mit qualifizierter Mehrzeit für die Bereiche Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik vorbereitet?

Sasi
Herr Präsident! Finnland hat als Präsidentschaft die Beschlußfassung mit qualifizierter Mehrheit in der Weise vorbereitet, daß an die Mitgliedstaaten Anfrage ergangen sind, auf welchen Gebieten sie zu einer erweiterten Beschlußfassung mit qualifizierter Mehrheit bereit wären. Die Vorbereitung dauert an, und noch kann nichts darüber gesagt werden, ob sie sich auf die Außen- und Sicherheitspolitik erstrecken wird. Betrachten wir den Hintergrund des Verfahrens, so müssen wir feststellen, daß bindende Beschlüsse mit qualifizierter Mehrheit zum Beispiel in Verteidigungsfragen zumindest vorerst nicht sehr wahrscheinlich sind.

Der Präsident


Carmen Cerdeira Morterero
Anfrage Nr. 6 von (H-0477/99):
Betrifft: Angriffe auf Homosexuelle In letzter Zeit sind die Angriffe auf Schwulen- und Lesbengemeinschaften in ganz Europa eskaliert; beispielsweise wurden Attentate auf schwule Einrichtungen, z.B. in Gijón und in London verübt, bei denen es mehrere Tote gab. Diese Vorfälle sind besonders in der Europäischen Union, wo der Schutz der Menschenrechte ein fundamentales Thema ist, um so gravierender, als derzeit an einer Europäischen Charta der Grundrechte gearbeitet wird.
Gemäß dem neuen Artikel 13 des Vertrags von Amsterdam hat der Rat die Möglichkeit, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung (u.a.) zu bekämpfen. Deshalb ist auf derartige homophobe und gegen die Freiheit der sexuellen Orientierung gerichtete Attentate eine klare und harte Antwort von seiten des Rats notwendig.
Mit welchen Maßnahmen will der Rat solche Angriffe auf dem Gebiet der Europäischen Union verhindern und unterbinden?

Sasi
Herr Präsident! Der Rat mißt dem Schutz der Menschenrechte sehr große Bedeutung bei. Laut Artikel 6 des Vertrages über die Europäische Union beruht die Union auf den Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtstaatlichkeit. Im gleichen Artikel heißt es, daß die Union die Grundrechte als allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts respektiert. Mit dem Inkrafttreten des Vertrages von Amsterdam am 1. Mai erhält der Rat durch den neuen Artikel 13 des Gründungsvertrages der EG die Möglichkeit, Maßnahmen im Rahmen der Befugnisse der Gemeinschaft zu ergreifen, um die Diskriminierung u.a. auf Grund der sexuellen Orientierung zu bekämpfen, ohne daß dies die Anwendung der anderen Bestimmungen des Vertrages einschränkt.
Die Bestimmungen erfordern einen Vorschlag der Kommission und die Anhörung des Europäischen Parlaments, bevor der Rat einen Beschluß mit Gesetzeskraft fassen kann. Der Rat konstatiert, daß die Kommission bisher noch keinen Vorschlag auf der Grundlage des genannten Artikels 13 unterbreitet hat. Gleichzeitig möchte der Rat dem Fragesteller zu bedenken geben, daß die Verhinderung von Angriffen und Attentaten, wie sie der verehrte Abgeordnete geschildert hat, in der ausschließlichen Zuständigkeit der Mitgliedstaaten liegen. Sie allein sind für die Wahrung der allgemeinen Ordnung und den Schutz von Personen und Eigentum verantwortlich.

Cerdeira Morterero
Mit meinem Beitrag in diesem Plenum wollte ich die Aufmerksamkeit des Rates auf ein Thema von äußerster Wichtigkeit lenken. Auf dem Territorium der Europäischen Union, auf unserem Territorium, gibt es eine Reihe von gegen die Homosexuellen gerichteten Handlungen und Haltungen, die völlig intolerant, ja beinahe faschistisch sind.
Europa stand stets an der Spitze beim Schutz der Menschenrechte, beim Miteinander und bei der Toleranz, die dieses Gebiet zum fortgeschrittensten in sozialen Fragen gemacht haben, und wir dürfen keinen Rückschritt in diesen Errungenschaften, wie Sie sagten, der Freiheit, Toleranz und des Zusammenlebens gestatten. Wir müssen die geringsten Anzeichen einer Abkehr von diesen eindeutig proeuropäischen Werte anprangern. Angesichts dieser Tatsachen müssen wir uns Sorgen machen und reagieren, um jeglichen Angriff auf Personen, sei es wegen ihrer moralischen, religiösen, ideologischen oder sexuellen Überzeugungen, zunichte zu machen.
Auf Grund dessen und in der Erwägung, daß wir uns mit der Schaffung eines Raums der Freiheit, Sicherheit und des Rechts vor einer Debatte über eine Charta der Grundrechte in einem historischen Moment des europäischen Aufbaus befinden, und auch unter Berücksichtigung der dem Rat durch die Verträge übertragenen Vollmachten zur Durchführung von Aktionen, die diese Rechte der europäischen Bürger gewährleisten, würde ich gern die Haltung des Rates zum Inhalt dieser Charta der Grundrechte in bezug auf den Schutz der sexuellen Freiheit und eher der sexuellen Option als der sexuellen Orientierung erfahren.

Sasi
Herr Präsident! Die Achtung der Menschenrechte und Toleranz sind Grundwerte der Union, westeuropäische Grundrechte. Hier müssen wir uns alle engagieren, um in allen Mitgliedstaaten ein Klima zu schaffen, zum Beispiel in dem sexuelle Minderheiten und ihre Würde respektiert werden.
Was die Gesetze betrifft, meine ich, daß man mit Gesetzen in die Entwicklung eingreifen kann, aber hier geht es mehr um Haltungen. Haltungen können mit kulturpolitischen und sozialpolitischen Maßnahmen beeinflußt werden. In allen Bereichen der Gesellschaft sollte daraufhin gewirkt werden, in allen Staaten Europas ein möglichst tolerantes Klima zu schaffen.

Cashman
Vielen Dank. Ich glaube, Sie haben die Frage nicht gelesen. Sie lautete: Was wird man unternehmen? Was getan werden muß, wissen wir, doch es nützt nichts dazustehen und zu sagen, Sie würden nichts tun, bis die Kommission handle oder bis das Parlament handelt. Mit solcher Untätigkeit werden diese Angriffe auf Minderheiten nur sanktioniert. Darum biete ich Ihnen nochmals Gelegenheit zu einer Antwort: Wird der Rat eine Prüfung der Mitgliedstaaten vornehmen, um jene Staaten mit diskriminierender Gesetzgebung gegenüber Lesben und Schwulen zu ermitteln, die keine gleichen Rechte, keine gleiche Bürgerrechte für Lesben und Schwule gewähren und die Lesben und Schwulen nicht gleichen Rechtsschutz bieten? Erst wenn wir das festgestellt haben, können wir an die Umsetzung von Artikel 13 des Vertrags von Amsterdam gehen. Das Gerede muß aufhören. Die Ausreden müssen ein Ende haben. Wir müssen handeln, und zwar schnell, oder man wird dieses Haus und alle seinen Institutionen stets geringschätzen.

Sasi
Herr Präsident! Ich möchte unterstreichen, daß die gesetzliche Grundlage wirklich gegeben ist, da alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Menschenrechtskonvention unterzeichnet haben. Diese Konvention hat einen großen Wert im Hinblick auf die Bürgerrechte, Menschenrechte und Toleranz. Wir verfügen zudem über den Artikel 13 des Unionsvertrages, auf den in diesen Fragen verwiesen werden kann. In konkreten Fällen ist jedoch darauf hinzuweisen, daß die Union keine eigene Polizei unterhält, sondern für die Sicherheit der Bürger die Regierungen der Länder und die ihnen unterstehenden Polizeibehörden zuständig sind. Natürlich kann die Situation in den Mitgliedstaaten untersucht werden, aber die Hauptverantwortlichkeit liegt meines Erachtens bei jedem einzelnen Mitgliedstaat und seiner politischen Legislative selbst.

Rübig
Herr Präsident! Gewalt und Kriminalität müssen natürlich mit aller Härte und Konsequenz bekämpft werden. Wir alle haben die Erfahrung gemacht, daß wir in Brüssel in Sichtweite des Parlaments ständig Überfälle haben und daß dort Kriminalität an der Tagesordnung ist. Es gibt in Wahrheit keine vergleichbaren Statistiken in Europa. Wenn man EUROSTAT fragt, gibt es die unterschiedlichsten Werte. Ich glaube, daß wir hier Standards in der Bewertung der Kriminalität brauchen und daß wir vergleichbare Statistiken brauchen. Ich habe auch in der letzten Legislaturperiode schon den Rat aufgefordert, sich konsequent um die Sicherheit der Bediensteten und der Brüsseler Bevölkerung zu bemühen, und ich möchte auch diese Gelegenheit nicht verstreichen lassen und den Rat ersuchen, eine Sicherheitsinitiative für Brüssel und gegen die Kriminalität in den Städten zu ergreifen.

Der Präsident
Ich muß Herrn Rübig sagen, daß ich ihm das Wort erteilt habe, damit er eine Zusatzfrage stellt.

Rübig
Ich habe den Ratsvorsitzenden konkret gefragt, ob er bereit ist, für vergleichbare Statistiken in diesem Bereich zu sorgen. Das war meine Frage: Wird der Rat versuchen, vergleichbare Statistiken zu bekommen?

Sasi
Herr Präsident! Zur Frage des verehrten Abgeordneten möchte ich feststellen, daß eine Statistik an sich sicher nützlich wäre, aber das Problem hat doch einen so allgemeinen Charakter, daß der Fragesteller präzisieren müßte, welche Art von Statistiken er sich vorstellt, dann könnte ich später noch einmal dazu Stellung nehmen. Ich möchte aber betonen, daß es hier weitgehend um Haltungen geht. Natürlich kommt es in einer Gesellschaft mit starken Konfrontationen auch leicht zu einer Verhärtung der Positionen. Wir müssen sehen, welcher Geist in einer Gesellschaft herrscht. Was Gewalt im allgemeinen betrifft, so wird in gut einer Woche in Tampere ein Unionsgipfel stattfinden, in dessen Rahmen auch das Instrumentarium erörtert werden soll, mit dem Kriminalität und Gewaltverbrechen in der Union allgemein unterbunden werden können.

Der Präsident
Herr Dupuis bittet mich um das Wort zur Geschäftsordnung.

Dupuis
Herr Präsident, die Frage von Herrn Rübig hatte mit der auf der Tagesordnung stehenden Anfrage nichts zu tun. Es mag für ihn vielleicht eine sehr interessante Frage gewesen sein, aber in diesem Fall muß er eine Anfrage einreichen wie die übrigen Mitglieder dieses Parlaments.

Der Präsident
Das ist jetzt nicht der Zeitpunkt, um Herrn Rübig erneut zu rügen. Ich habe bereits gesagt, daß zur Sache gehörige Zusatzfragen gestellt werden sollten. Darüber hinaus ist es zweckmäßig, daß nur eine Person den Vorsitz im Saal führt. Wenn es mehrere Präsidenten gibt, werden wir mehr Zeit benötigen.

Ole Krarup
Anfrage Nr. 7 von (H-0480/99):
Betrifft: Anteil Dänemarks am EZB­Kapital Kann der Rat mitteilen, wie hoch der Anteil Dänemarks in Prozenten und Volumen am EZB-Eigenkapital sein muß, falls das Land sich als Vollmitglied an der WWU beteiligen will?

Sasi
Herr Präsident! Gemäß Artikel 28 der Satzung der Europäischen Zentralbank beträgt das Eigenkapital der EZB fünf Milliarden Euro. Nach dem in Artikel 29 Absatz 1 der Satzung des ESZB festgelegten Anteilsprinzip macht der Anteil der Dänischen Bank am Kapital der EZB 1,6709 Prozent aus. Die Mitgliedstaaten außerhalb des Eurogebiets zahlen gemäß Artikel 48 der Satzung des ESZB nur den Mindestprozentsatz des eingetragenen Kapitalanteils zur Beteiligung an den Betriebskosten der EZB, sofern der Allgemeine Rat der Zentralbank dies beschließt. Auf der Grundlage des genannten Artikels mußten die Zentralbanken der Länder außerhalb des Eurogebiets einen Anteil der Betriebskosten der EZB in Höhe von fünf Prozent ihres eingetragenen Kapitalanteils finanzieren. Das waren für Dänemark 4 177 250 Euro, wobei hier auch die Einnahmen berücksichtigt wurden, die sich aus der Auflösung des EWI ergeben haben.

Krarup
Ich bedanke mich für die Antwort und möchte eine Anschlußfrage stellen. Der ungeheuren Macht der Europäischen Zentralbank, die sie in bezug auf die nationalen Wirtschaftsinstitutionen und Nationalbanken hat, steht ein schwer zu verstehendes Forderungssystem gegenüber. Artikel 28 der Satzung ist mir bekannt. Außerdem wird in Artikel 30 festgelegt, daß die Einlage durch Währungsreserven auf das Zehnfache erhöht werden kann, also auf 50 Mrd. Euro, und Artikel 30 Punkt 4 enthält eine Vorschrift, daß die EZB auch über diese Grenze von 50 Mrd. hinaus Währungsreserven einfordern kann. Das sind sehr hohe Beträge, nicht nur für Dänemark. Die Festlegung des Höchstbetrages kann dabei durch Mehrheitsentscheidung im Rat auf der Grundlage eines Antrages des EZB-Rats erfolgen, in dem ebenfalls eine Mehrheitsentscheidung getroffen wird - wobei jedem einzelnen Land bei der Abstimmung das der Höhe seiner Einlage entsprechende Gewicht zukommt. Meine Frage lautet: Gibt es überhaupt Beschränkungen?

Sasi
Herr Präsident! Meiner Ansicht nach ist die Europäische Zentralbank für diese Entscheidung zuständig, obwohl ich zugeben muß, daß für eine juristische Prüfung der Frage recht wenig Zeit war.

Sjöstedt
Ich möchte dem Rat ebenfalls für die Antwort danken und zwei ergänzende Fragen stellen. Erstens würde mich interessieren, wie hoch der Anteil Schwedens in Prozent sein muß, wenn wir uns an der WWU beteiligen. Wir haben ja gerade erfahren, wie das für Dänemark aussieht.
Zweitens möchte ich von Ihnen die Bestätigung haben, ob der Rat gegen den Willen eines Mitgliedstaates dessen Anteil erhöhen kann, so daß dieses Land mehr bezahlen muß, d.h. es kann gezwungen werden, einen größeren Teil seiner Valutareserven bei der Zentralbank zu deponieren, wobei es eigentlich keine Obergrenze gibt.

Sasi
Ich muß gestehen, daß ich nicht genügend Material habe, um die Frage des Abgeordneten nach dem Anteil Schwedens und dem entsprechenden Verfahren zu beantworten. Ich bitte darum, Ihnen eine schriftliche Antwort geben zu dürfen.

Der Präsident


Gorka Knörr Borràs
Anfrage Nr. 8 von (H-0481/99):
Betrifft: Verstöße gegen die Verordnung 1239/98 zur eingeschränkten Verwendung bzw. dem Verbot von Treibnetzen Der Ministerrat, der im Juni 1998 in Luxemburg tagte, beschloß, ab 1.1.2002 den Einsatz von Treibnetzen im Thunfischfang zu verbieten. Außerdem sollen gemäß der Verordnung 1239/98 die Fangflotte 1998 um mindestens 40 % abgebaut und jährliche Listen erstellt werden.
Gegen diese Verordnung wird in eklatanter Weise verstoßen. Die Listen werden verspätet mitgeteilt, die Zahl der Schiffe, die Treibnetze verwenden, steigt, der Thunfischfang wird beeinträchtigt, das Ökosystem des Meeres zerstört, die Fischer im nordwestlichen Golf von Biskaya müssen schwere wirtschaftliche Einbußen hinnehmen und die EU enthält sich jeglicher Reaktion auf die Empfehlungen der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände des Atlantik (ICCAT) im bezüglich der Überfischung dieser Bestände.
Was gedenkt der Rat zu tun, um für eine strikte Einhaltung des einschlägigen Gemeinschaftsrechts zu sorgen? Will er bei der Kommission auf eine Einbeziehung der ICCAT-Empfehlungen in das Gemeinschaftsrecht drängen?

Sasi
Herr Präsident! Zunächst möchte der Rat daran erinnern, daß es in der Zuständigkeit der Kommission liegt, die Einhaltung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft in den Mitgliedstaaten zu kontrollieren. Das gilt auch für die Kontrollmaßnahmen, die die Mitgliedstaten im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik durchzuführen haben. Dem Rat sind keine Verstöße gegen die Verordnung 1239/98 bekannt. Bisher hat der Rat auch keinen Vorschlag zur Umsetzung der Empfehlungen der ICCAT hinsichtlich der Begrenzung des Thunfischfangs erhalten.

Knörr Borràs
Ich wollte dem amtierenden Ratspräsidenten lediglich sagen, daß dies eigentlich in die Zuständigkeit der Kommission fällt, aber ich habe diese Anfrage an die Kommission gerichtet, die mir gestern nicht antworten konnte, und so habe ich noch keine Antwort erhalten.
Es gibt eindeutig Verstöße, es gibt Verzögerungen von mehr als vier Monaten in den Listenmitteilungen, es gibt mehr Schiffe als vorher - zwischen 57 % und 63 % mehr in Irland und England -, während es eigentlich weniger sein sollten, es gibt Schäden am Ökosystem, es gibt wirtschaftliche Einbußen der Menschen und die Empfehlungen der ICCAT werden nicht berücksichtigt.
Deshalb frage ich Sie nochmals: Wie viele Daten sollen wir der Kommission und dem Rat noch geben, damit ein- für allemal Maßnahmen ergriffen werden, damit das ein Ende hat?

Sasi
Herr Präsident! Wir nehmen diese Information gern entgegen. Sobald wir sie erhalten, werden wir sie an die Kommission weiterleiten, die dann die erforderlichen Maßnahmen ergreifen kann.

Miguélez Ramos
Herr amtierender Ratspräsident! Wir alle sind uns darin einig, daß die Kontrolle ein wesentliches Element zur Gewährleistung einer nachhaltigen Fischerei ist.
Gemäß dieser Linie zur Erhaltung der Ressourcen faßte der Rat, nicht die Kommission, Herr Präsident, 1998 einen Beschluß in bezug auf die stufenweise Abschaffung der Treibnetze.
Ich möchte den Rat, und nicht die Kommission, fragen, wie er ganz allgemein den Verlauf dieser Kampagne bewertet; ob es stimmt, daß dies ein gutes Jahr für den Thunfisch war, und ob deshalb Konflikte zwischen den verschiedenen im Golf von Biskaya fischenden Flotten vermieden wurden; welche Anzahl von Schiffen in jedem Land infolge des Moratoriums abgebaut wurde; ob sich diese Methode als wirksam erweist, um den Druck auf die Thunfischbestände abzuschwächen.
Abschließend, Herr amtierender Ratspräsident, möchte ich Sie fragen, ob die Tatsache, daß eine Anzahl europäischer Schiffe - Sie werden mir sagen, wie viele - die Treibnetze durch andere hochleistungsfähige Fischereigeräte ersetzt hat, einen größeren Schutz für die Thunfischgründe darstellt, oder ob man, entgegen dem, was wir erreichen wollten, den gegenteiligen Effekt feststellt, nämlich einen erhöhten Druck auf die Thunfischbestände.

Sasi
Herr Präsident! Ich bin leider nicht in der Lage, diese Fragen zu beantworten. Diesbezügliche Statistiken liegen dem Rat nicht vor. Sie stehen aber der Kommission zur Verfügung. Deshalb würde ich den Abgeordneten bitten, sich an die Kommission zu wenden. Sie kann die gewünschten Auskünfte erteilen.

Seppänen
Herr Präsident! Treibnetze werden auch in der Ostsee verwendet. Das führt zu Raubbau im Lachsfang. Ich frage den Vertreter des Rats, - wenn er nicht über Informationen zur Verringerung des Thunfischfangs verfügt -, ob ihm dann zumindest bekannt ist, daß der Lachs im vergangenen Jahr nicht am Tornijoki zwischen Finnland und Schweden gelaicht hat und ob er die Kommission darauf hinweisen wird, daß der Fischfang mit Treibnetzen auch in der Ostsee eingeschränkt werden muß, nicht nur in den jetzt genannten Thunfischgewässern.

Sasi
Herr Präsident! Ich bin davon ausgegangen, daß der Fischfang mit Treibnetzen in der Ostsee beschränkt ist, aber ich muß mich diesbezüglich an den Ratsvorsitzenden für Landwirtschaft, Herrn Minister Hemilä, wenden und ihm diese Fragen und Informationen übermitteln.

Der Präsident
Ich denke, in einigen Fällen werden wir die eine oder andere Frage an die nationalen Parlamente weiterleiten.

María Izquierdo Rojo
Anfrage Nr. 9 von (H-0484/99):
Betrifft: Volksabstimmung über das Gesetz zur nationalen Aussöhnung in Algerien Wie schätzt der Rat die Volksabstimmung in Algerien über das Gesetz zur nationalen Aussöhnung vom 16. September d.J. ein? Welche Maßnahmen wird die EU diesem Partnerland im Mittelmeerraum gegenüber in den nächsten Monaten ergreifen?

Sasi
Herr Präsident! Nach der Volksabstimmung über nationale Aussöhnung und Frieden am 16. September 1999 hat die Ratspräsidentschaft im Namen der Europäischen Union eine Erklärung verabschiedet, die zugleich eine vollständige Antwort auf die Frage des Abgeordneten darstellt.

Izquierdo Rojo
Herr amtierender Ratspräsident, ich glaubte, wir stünden vor einer Frage, bei der der Rat endlich glänzen könnte, denn dies ist zum jetzigen Zeitpunkt ein Thema von gewaltigem Interesse in der europäischen Außenpolitik - das jüngste Referendum - gegenüber einem Partner wie Algerien, einem sehr wichtigen Land im Mittelmeerraum und in unseren Beziehungen.
Der Rat dagegen antwortet mit einer Art "verdrehten " Ausrede, die mich auf was weiß ich für ein Papier verweist.
Wir befinden uns in einer parlamentarischen Fragestunde. Ich bitte den amtierenden Ratspräsidenten, explizit zu sein, in mir verständlichen, unbürokratischen Worten zu sprechen und zu bewerten, welche Meinung der Rat zu der kürzlich stattgefundenen Volksabstimmung über die Aussöhnung in Algerien hat.
Bitte, drücken wir uns mit Worten aus, die die Bürger und ich verstehen können.

Sasi
Herr Präsident! Vielleicht ist es das Beste, wenn ich die wesentlichen Punkte der Erklärung vorlese: "Die Europäische Union begrüßt das Ergebnis des Referendums vom 16. September in Algerien, mit dem das algerische Volk seine Unterstützung für die Vorstellungen von Präsident Bouteflika im Hinblick auf nationale Aussöhnung und Frieden zum Ausdruck brachte. Die Europäische Union hofft, daß Algerien endlich in der Lage sein wird, der Gewalt, unter der sein Volk seit Jahren leidet, ein Ende zu setzen und einen Prozeß des nationalen Wiederaufbaus in die Wege zu leiten, der zu einer für die Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts unerläßlichen politischen Stabilität führen wird. Die Europäische Union bekräftigt ihre Bereitschaft, den Reformprozeß in Algerien, insbesondere im Wege der Europa-Mittelmeer-Zusammenarbeit, zu unterstützen und zu fördern, auch durch rasche Wiederaufnahme der Verhandlungen über den Abschluß eines Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommens. Die EU legt großen Wert auf die Fortsetzung des politischen Dialogs mit Algerien und sieht dem Treffen auf Ministerebene zwischen der EU-Troika und Algerien am 3.November in Algier erwartungsvoll entgegen."
Ich möchte noch unterstreichen, daß Algerien - wie der Fragesteller selbst bemerkte -, für die Union ein besonders wichtiges Land ist. Positiv bewerten wir, daß das Referendum stattfinden konnte. Wir sind mit dem Ergebnis zufrieden und hoffen, daß die friedliche Entwicklung in Zukunft noch gestärkt werden kann.

Der Präsident


Bernd Posselt
Anfrage Nr. 10 von (H-0488/99):
Betrifft: Abkommen mit Kroatien Wie ist der Stand der Vorbereitungen zum Abschluß eines Handels- und Kooperationsabkommens mit Kroatien und zur Freigabe von PHARE-Mitteln?

Sasi
 Herr Präsident, wie der verehrte Abgeordnete weiß, gilt für die Gewährung einer Vorzugsbehandlung beim Handelsaustausch und von PHARE-Mitteln ebenso wie für die Vereinbarung die von der Europäischen Union für die Länder Südosteuropas der regionale Ansatz. Den betreffenen Ländern sind diese Kriterien bekannt, die sie zu erfüllen haben, wie auch die Bereiche, in denen die Union Fortschritte erwartet. Der Rat erstellt in regelmäßigen Abständen Lageberichte zu den Fortschritten bei der Umsetzung des regionalen Ansatzes.
In dem letzten, am 21. Juni erstellten Lagebericht stellt der Rat fest, daß sich der politische Dialog zwischen der Regierung und der Opposition Kroatiens in den letzten sechs Monaten verbessert hat. Nach Ansicht des Rates waren aber die Fortschritte in der Entwicklung der Demokratie, bei den Menschenrechten und in der Entwicklung einer unabhängigen Rechtsordnung, insbesondere in bezug auf die Machtverteilung und die Rückkehr von Minderheiten unzureichend. Der Rat war weiterhin der Ansicht, daß die Regierung nicht die erforderliche Informationskampagne über die Rechte der Rückkehrwilligen eingeleitet hat. Auf Grund dieser Einschätzung hat der Rat beschlossen, daß für Kroatien weiterhin die einseitige Vorzugsbehandlung für den Handel gelten soll. Der Rat stellte fest, daß es Fortschritte in der demokratischen Entwicklung geben müßte, beispielsweise in der Erneuerung der Medien, bei der Reform des Wahlsystems und in der Rückkehr der Flüchtlinge. In der Frage der Wahlen und Medien sind allerdings bereits einige positive Ansätze zu verzeichnen.
Der Rat ist davon ausgegangen, daß bei Fortsetzung der gegenwärtigen Entwicklung Kroatien bald die Möglichkeit zur Anwendung des PHARE-Programms erhält. Zu den Vertragsbeziehungen stellt der Rat fest, daß die Aufnahme von Verhandlungen zu einem Stabilitäts- und Assoziationsabkommen, einer neuen Form der bilateralen Verträge für die Länder Südosteuropas, auf der Grundlage von Berichten der Kommission erörtert wird, wenn Kroatien die entsprechenden Kriterien erfüllt. Der Rat beabsichtigt die Voraussetzungen im November dieses Jahres erneut zu prüfen.

Posselt
Herr Präsident! Ich knüpfe direkt an eine Diskussion mit Herrn Verheugen in der Fragestunde vor der Europawahl an, und ich möchte sagen, daß Kroatien natürlich viele Dinge noch verbessern kann. Aber es sind viele Vertriebene zurückgekehrt, und es ist eine sich sehr stark entwickelnde Demokratie. Deshalb möchte ich Sie fragen, warum Rußland ein TACIS-Programm genau wie die Ukraine bekommt und warum Staaten wie Albanien, wo es viele Probleme gibt, ein Handels- und Kooperationsabkommen haben. Warum legt man an Kroatien - das ist meine Befürchtung - schärfere Kriterien an als an irgend ein anderes Land? Das PHARE-Programm und das Handels- und Kooperationsabkommen sind ja der Beginn der Heranführung eines Landes, um es zu reformieren und zu öffnen. Meine Frage ist: Wollen Sie diesen Schritt nicht endlich tun?

Sasi
 Herr Präsident! Dazu möchte ich feststellen, daß auf alle Länder die gleichen Kriterien angewendet werden. Und was Kroatien betrifft, so vollzieht sich dort eine positive Entwicklung, und wir glauben, daß wir bei den Beihilfen aus dem PHARE-Programm recht bald einen Schritt weitergehen können, das hoffe ich jedenfalls.

Der Präsident
Die Anfrage Nr. 11 von Herrn Deva ist hinfällig, da sie in die Tagesordnung dieser Tagung aufgenommen wurde. So wurde es dem Herrn Abgeordneten in einem Schreiben mitgeteilt.

Pierre Schori
Anfrage Nr. 12 von (H-0497/99):
Betrifft: Kulturelle Säuberungsaktion der Front National In der Stadtbibliothek der südfranzösischen Stadt Orange hat die Front National eine kulturelle Säuberungsaktion vorgenommen, indem sie die von ihr als -unrein- betrachtete Literatur verboten hat. In einer Art Furcht vor den Erfahrungen aus der Vergangenheit und vor Zukunft, wurden Bücher zum Thema -Ägypten in der Antike- und die -EU auf der Schwelle zum 21. Jahrhundert- entfernt.
Eine solche Maßnahme, die einen Angriff auf die Meinungsfreiheit und das unabdingbare Recht der Bürger auf ihre Kultur darstellt, hat es in der EU und der gesamten demokratischen Welt bislang noch nicht gegeben.
Welche Maßnahmen plant der Rat, um dieser Form der kulturellen Säuberung entgegenzuwirken und um die Rolle der Bibliotheken bei der Förderung von Demokratie und Kultur zu stärken?

Sasi
 Der Rat mißt dem Schutz der Grundrechte sehr große Bedeutung bei. Laut Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union baut die Union auf einer Reihe gemeinsamer Grundsätze auf, die für alle Mitgliedstaaten gelten. Es sind dies die Grundsätze der Freiheit, der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten und der Rechtsstaatlichkeit. Im gleichen Artikel wird erklärt, daß die Grundrechte von der Union als allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts anzuerkennen sind. Dabei muß jedoch beachtet werden, daß die vom Abgeordneten in seiner Frage geschilderten Tatsachen in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen.
Was die Rolle der Bibliotheken bei der Förderung von Demokratie und Kultur anbelangt, so verweist der Rat auf Artikel 151 des EG-Vertrags, der vorschreibt, daß der Beitrag der Gemeinschaft zur Entfaltung der Kulturen der Mitgliedstaaten unter Wahrung ihrer nationalen und regionalen Vielfalt erfolgt und die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten fördert und erforderlichenfalls deren Tätigkeit unterstützt und ergänzt. Das bezieht sich auf folgende Bereiche: erstens Verbesserung der Kenntnis und Verbreitung der Kultur und Geschichte der europäischen Völker, zweitens Erhaltung und Schutz des kulturellen Erbes von europäischer Bedeutung, drittens nichtkommerzieller Kulturaustausch und viertens künstlerisches und literarisches Schaffen, einschließlich im audio-visuellen Bereich.
Daher beschloß der Rat am 28. Juni 1999 laut Verfahren der Mitentscheidung zusammen mit dem Europäischen Parlament einen Gemeinsamen Standpunkt in Vorbereitung eines Beschlusses zur Schaffung eines einheitlichen Instruments zur Finanzierung und Programmplanung für eine kulturelle Zusammenarbeit unter der Bezeichnung Programm Kultur 2000.

Schori
Vielen Dank für die Antwort. Ich betrachte es als Schandfleck für dieses Parlament, daß wir Abgeordnete in unseren Reihen haben, die diese Art von ideologischer und kultureller Säuberung vertreten. Ich möchte die Frage stellen, ob der Rat diese Perversion lokaler Demokratie für mit den Grundwerten der Union vereinbar hält.

Sasi
 Was unsere Grundwerte betrifft, so kann man in diesem Fall sagen, daß die Rechte, die in der gesamten Union gelten sollten, hier nicht richtig beachtet wurden. Letztendlich ist es jedoch immer Sache des Nationalstaates, für die Achtung der Menschenrechte und anderer Grundrechte in dem jeweiligen Land zu sorgen.

Der Präsident


Gerard Collins
Anfrage Nr. 13 von (H-0499/99):
Betrifft: Abgelegene Inselregionen Kann der Rat unter der finnischen Präsidentschaft seine Politik gegenüber den unter Ziel Nr. 1 und Ziel Nr. 2 fallenden Inselregionen im Hinblick auf Infrastruktur-, Agrar- und Beschäftigungsmaßnahmen erläutern?

Sasi
 Herr Präsident, vielen Dank für die Sympathiebekundung. Bei der Annahme der neuen Rechtsvorschriften für die Strukturfonds im vergangenen Juni legte der Rat in einer Grundlagenverordnung die erstrangigen Ziele, die allgemeinen Grundsätze und die Programmverfahren für die Jahre 2000 - 2006 fest. In den einzelnen Verordnungen für die verschiedenen Fonds erließ der Rat Bestimmungen für jeden Fonds und definierte besonders die Anwendungsbereiche. Da der Rat mit der Umsetzung der Rechtsvorschriften die Kommission beauftragt hat, ist er für die Festlegung der Strategien auf der Grundlage der genannten Rechtsvorschriften bei den Ziel 1- und Ziel 2-Gebieten nicht mehr zuständig.

Collins
Ich möchte dem amtierenden Ratspräsidenten für seine Antwort danken. Meine Zusatzfrage besteht aus zwei Teilen.
Die wirtschaftliche und soziale Lage in den abgelegenen und Inselregionen der EU ist sehr unterschiedlich. Die Exportkosten und die durch die Entfernung zum Markt entstehenden Mehrkosten benachteiligen diese Regionen erheblich. Ich hätte gern gewußt, inwieweit sich der Ratspräsident dafür einzusetzen beabsichtigt, daß in den EU-Politiken der Unterstützung der abgelegenen und Inselregionen, darunter auch der Regionen an der Atlantikküste, stets besondere Priorität eingeräumt wird.
Die abgelegenen und Inselregionen haben ihre eigenen spezifischen und geographischen Charakteristika, die von der Europäischen Union eine Reaktion, insbesondere hinsichtlich ihrer Erfordernisse auf den Gebieten Infrastruktur und Beschäftigung, erfordern. Die Konzentration der Entwicklung der Infrastruktur auf die Städte darf nicht zu Lasten anderer Gebiete geschehen. Ich hätte gern gewußt, wie der Rat dazu steht.

Sasi
 Herr Präsident! Zunächst sind die neuen Rechtsvorschriften für die Strukturfonds im Juni angenommen und in diesem Zusammenhang entsprechende Beschlüsse gefaßt wurden. In bezug auf die Inselregionen in allgemeinen kann ich feststellen, daß zum Beispiel in mehreren Entschließungen von Gipfelkonferenzen und anderen Erklärungen gerade die Inselregionen besondere Aufmerksamkeit erfahren haben, wenn über die weniger entwickelten Regionen in der Union gesprochen worden sind.

Der Präsident


Pat the Cope Gallagher, die von Herrn Collins übernommen wurde
Anfrage Nr. 14 von (H-0501/99):
Betrifft: Duty free Kann der Rat seine Strategie erläutern, die darauf gerichtet ist, irische Flughäfen, Häfen, Fluggesellschaften und Passagierschiffahrtsgesellschaften bei ihren Bemühungen zu unterstützen, die Einkommenseinbußen infolge der Abschaffung des Duty free-Handels zu bewältigen, und wie gedenkt er, die Verbraucher vor höheren Flug- bzw. Fahrpreisen zu schützen, die Beschäftigung zu sichern und zu erhöhen und lebenswichtige Entwicklungen im Infrastrukturbereich zu fördern, die bisher durch den Verkauf von Duty free-Waren ermöglicht wurden?

Sasi
 Herr Präsident! Nach einem Ratsbeschluß von 1992 gilt der zollfreie Verkauf für Reisende innerhalb der Gemeinschaft nicht für den Binnenmarkt, auf dem es keine Steuergrenzen gibt. Im Jahre 1992 erging durch den Rat jedoch der Beschluß, die Duty free-Geschäfte bis höchstens Ende Juni 1999 weiterzuführen.
Der Rat ist der Ansicht, daß es vorrangig Aufgabe der Mitgliedstaaten ist, die sozialen Auswirkungen für den betreffenden Sektor und die regionalen Probleme der Grenzgebiete zu mildern, die durch die Abschaffung des zollfreien Verkaufs entstehen können. Die Gemeinschaftsinstrumente zur Behandlung von möglichen Folgen aus der Beendigung des zollfreien Handels, die den Mitgliedstaaten hierfür zur Verfügung stehen, sind in einer Mitteilung der Kommission an den Rat vom 17. Februar 1999 erläutert.

Collins
Ist sich der amtierende Ratspräsident dessen bewußt, daß die Beendigung des Duty-free-Handels im Gegensatz zur mehrheitlichen Meinung der Mitgliedstaaten die auf ein niedriges Preisniveau gerichtete Strategie der Flughäfen, Fluglinien und Personenschiffahrtsgesellschaften unterminiert hat? Steht der Rat zu dem Beschluß über die Überprüfung, und wird er die Kommission ersuchen, dafür zu sorgen, daß die Ziel-1-Gebiete und die im Übergang befindlichen Ziel-1-Gebiete nicht bestraft werden durch den Verlust an Einnahmen infolge der Beendigung des Duty-free-Handels, was unvermeidlich zu höheren Verbraucherpreisen, zu Gewinneinbußen bei den Flug- und Schiffahrtsgesellschaften sowie bei den Häfen und Flughäfen führt und die Arbeitsplätze in den Branchen und kleinen Unternehmen bedroht, die die Duty-free-Läden mit einer Reihe von Waren beliefert haben?

Sasi
 Herr Präsident! Ich habe selbst bemerkt, daß es den meisten größeren Flughäfen trotz der Abschaffung des Tax-Free-Verkaufs recht gut geht. Und wie ich in meiner Antwort bereits ausführte, sind wir der Ansicht, daß in erster Linie jedes Mitgliedsland selbst für die Lösung der wirtschaftlichen und sonstigen Probleme, besonders Probleme der Beschäftigung Sorge tragen muß, die durch die Beendigung des Tax-Free-Verkaufs entstehen.

Der Präsident
Da der Fragesteller nicht anwesend ist, ist die Anfrage Nr. 15 hinfällig.

Brian Crowley
Anfrage Nr. 16 von (H-0505/99):
Betrifft: Neues Programm der EU zur Bekämpfung der Armut Wie dem Rat bekannt ist, wurden im Rahmen des Vertrags von Maastricht keine Fortschritte mit der Annahme eines neuen Programms zur Bekämpfung der Armut erzielt.
Beabsichtigt der Rat nun, da der Vertrag von Amsterdam in Kraft getreten ist, auf ein umfassendes Programm der EU zur Bekämpfung der Armut zu drängen, und inwieweit wird er Maßnahmen der EU für die Bereitstellung von Wohnraum und für Obdachlose unterstützen?

Sasi
 Herr Präsident! Der Rat nimmt eine positive Haltung zu den neuen Möglichkeiten der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung ein, die mit den Sozialvorschriften gemäß Artikel 137 Absatz 2 des Vertrags von Amsterdam in Kraft getreten sind. Der Rat kann keine Maßnahmen zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten umsetzen. Er unterstützt aber Initiativen zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung, die die Verbesserung des Wissenstandes, die Entwicklung des Austausches von Informationen und bewährten Verfahren, die Förderung innovativer Ansätze und die Bewertung von Erfahrungen zum Ziel haben.
Da die auf diesem Gebiet zu entscheidenden und umzusetzenden Maßnahmen besonders sensibel sind, wurde dieser Bereich bei der Erarbeitung der Rechtsvorschriften in das Entscheidungsverfahren eingegliedert, so daß auch das Europäische Parlament hier als Gesetzgeber fungiert. Bisher hat der Rat von der Kommission keine Vorschläge zu den in der Frage erwähnten besonderen Problemen erhalten.

Crowley
Ich möchten dem Herrn Minister für seine Antwort danken. Ich weiß, wie schwierig dieses Gebiet in der Vergangenheit für den Rat gewesen ist. Es gibt im Parlament jedoch eine ganz solide Mehrheit für ein europäisches Engagement, nicht nur beim Austausch der besten Praktiken oder bei den Kooperationsverfahren, womit wir einverstanden sind, sondern auch bei der Nutzung einiger früherer Programme, die es in der Vergangenheit gab; ich denke da insbesondere an die Programme Armut I und Armut II und wie sie Probleme mittels einer Bottom-up-Methode angegangen sind. Analog haben wir gegenwärtig in der Europäischen Gemeinschaft das LEADER- und das URBAN-Programm, bei denen sich das Bottom-up-Prinzip als erfolgreich erwiesen hat, indem mit seiner Hilfe einige anstehende Probleme gelöst werden konnten.
Darf ich den amtieren Ratspräsidenten fragen, ob er bereit wäre, auf Ratsebene eine Initiative auf den Weg zu bringen, mit der die Kommission aufgefordert würde, ein neues Programm zur Bekämpfung der Armut aufzulegen, das die besten Erfahrungen der Vergangenheit nutzt, aber ein richtiges Programm daraus zu machen, nicht eins, in dessen Rahmen lediglich Experten ihre Gedanken austauschen oder Tagungen an exotischen Orten der Union abgehalten werden.

Sasi
 Herr Präsident! Dazu möchte ich sagen, daß sich diese bisher umgesetzten Programme kaum wesentlich im Gebiet der Union ausgewirkt haben. Aus diesem Grund muß nach Ansicht des Rats ein neuer Lösungsansatz für dieses Problems gefunden werden.

Der Präsident


Jonas Sjöstedt
Anfrage Nr. 17 von (H-0511/99):
Betrifft: Öffentliche Ratstagungen Der finnische Ratsvorsitz hat sich das lobenswerte Ziel gesetzt, daß ein großer Teil der Tagungen des Rates öffentlich, mit Zugang für die Allgemeinheit und die Medien, stattfindet. Inwieweit hat der Vorsitz bislang dieses Ziel verwirklichen können? Wie groß ist der Anteil der ganz oder teilweise öffentlich abgehaltenen Tagungen? Falls der Ratsvorsitz sein Vorhaben nicht hat umsetzen können: Welche Mitgliedstaaten haben sich dagegen gewandt und die öffentliche Abhaltung der Tagungen verhindert?
Eine interessante Anfrage zum Abschluß dieser Sitzung. Das Wort hat Herr Sasi.

Sasi
 Auf Initiative der Ratspräsidentschaft hat der Rat ein recht vollständiges Verzeichnis der Fragen angenommen, die in diesem Halbjahr zur öffentlichen Diskussion gestellt werden sollten. Diese Fragen haben alle das gemeinsame Thema: "Ein starkes und offenes Europa im neuen Jahrtausend" .
Die Ratspräsidentschaft hat sich außerdem verpflichtet, u.a. durch eine bessere Vorbereitung, die Qualität der öffentlichen Aussprachen zu verbessern und das Interesse für sie zu verstärken. Darum wird durch die Ratspräsidentschaft vor allen öffentlichen Aussprachen als Diskussionsgrundlage ein Material mit einer Liste von Fragen an die Mitgliedstaaten und die Kommission ausgeteilt. Für eine endgültige Beurteilung dieser Vorgehensweise ist es allerdings noch zu früh. Was die bereits nach diesem Prinzip abgehaltenen öffentlichen Aussprachen betrifft, so kann man jedoch feststellen, daß der Anfang befriedigend war.
Zur Frage des Abgeordneten nach der Einstellung einzelner Mitgliedstaaten zu dieser Initiative der Ratspräsidentschaft kann ich darauf hinweisen, daß sie im Rat einstimmig gebilligt wurde.

Sjöstedt
Ich danke dem Ministerrat für diese Antwort. Es handelt sich hier um eine ausgezeichnete Initiative der finnischen Ratspräsidentschaft zur Schaffung einer größeren Transparenz in der Arbeit des Rates. Das ist wirklich positiv und war an der Zeit. Es gehört zu den Grundrechten in einer Demokratie, Einblick in die direkte gesetzgeberische Arbeit zu nehmen und so den Volksvertretern politische Verantwortung abfordern zu können.
Lassen Sie mich noch eine Anschlußfrage stellen: Hat es Fälle gegeben, in denen die gesamte Ratstagung, von der Eröffnung bis zur Beschlußfassung, öffentlich war? Oder hat es sich immer nur um bestimmte Punkte der Tagesordnung gehandelt? Sind Ihnen während Ihrer Ratspräsidentschaft zu irgendeinem Zeitpunkt Einwände entgegengebracht worden, die Sie in einer Ministerratstagung an der von Ihnen gewünschten Offenheit gehindert hätten?

Sasi
 Zum ersten Teil Ihrer Frage bezüglich der öffentlichen Abhaltung der gesamten Ratstagung kann ich sagen, daß das bisher nicht der Fall war. Wir hatten immer einen Tagesordnungspunkt, der öffentlich abgehandelt wurde, aber der Rest der Tagung ist, zumindest bisher, immer geschlossen gewesen. Das wird unter der finnischen Ratspräsidentschaft auch in Zukunft so bleiben.
Wie lautete Ihre zweite Frage?

Sjöstedt
Meine zweite Frage war, ob Sie zu irgendeinem Zeitpunkt Ihrer Ratspräsidentschaft einmal eine größere Offenheit angestrebt haben, aber von einem einzelnen Mitgliedstaat durch sein Veto in irgendeinem Zusammenhang daran gehindert wurden.

Sasi
 Man kann sagen, daß üblicherweise die Ratspräsidentschaft entscheidet, welche Tagesordnungspunkte öffentlich abzuhandeln sind. Soweit ich weiß, haben alle anderen Länder dies gebilligt. Möglicherweise haben wir in einigen Fällen andere Mitgliedstaaten konsultiert, aber im Prinzip waren dies Entscheidungen der Ratspräsidentschaft, die befolgt wurden. Meines Wissens nach gab es dabei bisher keine Probleme mit den anderen Mitgliedstaaten.

Der Präsident
Sie wissen ja, Herr Sjöstedt, daß Herr Sasi den Ruf hat, ein diskreter Mensch zu sein. Ich glaube, er hat Ihnen so weit geantwortet, wie er konnte, und ich danke Herrn Sasi sehr für die große geistige und physische Anstrengung, die er heute abend aufbringen mußte. Ich beglückwünsche auch mich, weil wir die Sitzung pünktlich und in guter Harmonie mit dem Rat zu Ende gebracht haben.
Da die für die Fragestunde an den Rat vorgesehene Zeit ausgeschöpft ist, werden die Anfragen Nr. 18 bis 27 schriftlich beantwortet.
Damit ist die Fragestunde beendet.
(Die Sitzung wird um 19.30 Uhr geschlossen.)

