Genehmigung des Protokolls
Der Präsident
Das Protokoll der gestrigen Sitzung wurde verteilt.
Gibt es Einwände?

Sturdy
Herr Präsident, ich möchte Sie auf die Agenda aufmerksam machen. Nach der gestrigen Tagesordnung sollte nach den Dringlichkeitsanträgen um 17.30 Uhr die Abstimmung beginnen. Da von Februar an die Mitglieder ja nun elektronisch erfaßt werden sollen, rate ich diesem Haus dringend zu etwas mehr Disziplin bei den Abstimmungen. Viele Abgeordnete mußten gestern um 18.00 Uhr - die Abstimmung hätte zu diesem Zeitpunkt bereits zu Ende sein sollen - das Haus verlassen. Ich möchte darum bitten, daß wir uns in Zukunft darum bemühen, die vorgegebenen Zeiten einzuhalten.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Sturdy, aber Ihre Bemerkung hat nichts mit dem Protokoll zu tun.
Dennoch nehme ich Ihre Bemerkung zur Kenntnis und werde sie im Präsidium vorbringen.

Hardstaff
Herr Präsident, mein Name erscheint auf der gestrigen Anwesenheitsliste nicht, obwohl er auf allen Abstimmungslisten mit aufgeführt ist. Ich wäre dankbar, wenn man das berichtigen könnte.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Hardstaff! Ihr Wort genügt mir. Das entsprechende Protokoll wird geändert.

Pasty
Herr Präsident, von diesem Problem bin ich auch betroffen. Mein Name ist nicht aufgeführt, obwohl ich an allen Abstimmungen und an der Konferenz der Präsidenten teilgenommen habe.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Pasty! Ich wiederhole, was ich schon zu Frau Hardstaff gesagt habe. Ihr Wort ist ausreichend, und das Protokoll wird geändert.
(Das Parlament genehmigt das Protokoll.)

Abstimmungen
Habsburg-Lothringen
Herr Präsident! In der gestrigen Aussprache kam bereits ein Punkt zur Sprache, und Frau Stenzel, die heute nicht da ist, hat mich gebeten, dies vorzutragen. Es geht um einen mündlichen Zusatzantrag zu Ziffer 4, der auch in Absprache mit den anderen Fraktionen, insbesondere mit Herrn Swoboda, beschlossen wurde; es wird gebeten, folgendes hinzuzufügen: " ... fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, daß kein Mitgliedstaat der Europäischen Union in Fragen des Transits schlechter gestellt wird als die Schweiz." Dies ist der Zusatzantrag.

Swoboda
Herr Präsident! Dieser Antrag entspricht der grundsätzlichen Auffassung, die dieses Haus und vor allem auch der Ausschuß immer gehabt hat, und ich werde daher diesen Antrag unterstützen.

Wijsenbeek
Herr Präsident, mir ist völlig unklar, was damit gemeint ist. Was hat zum Beispiel der Transit durch Irland mit der Schweiz zu tun? Dieser Zusatz ist in meinen Augen unnötig.

Der Präsident
Herr Wijsenbeek lehnt den mündlichen Änderungsantrag ab.
Gibt es zwölf Mitglieder des Parlaments, die diesen mündlichen Änderungsantrag ablehnen?
(Da keine zwölf Mitglieder des Parlaments den mündlichen Änderungsantrag ablehnen, nimmt der Präsident die Abstimmung vor.)
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Der Präsident
Herr Rehder bittet um das Wort für eine Bemerkung zum Sitzungsbericht.

Rehder
Herr Präsident! Bitte entschuldigen Sie, daß ich in aller Kürze auf das eingehe, was ich hier in den Sitzungsberichten vorfinde. Es ist leider etwas falsch wiedergegeben worden. Hier heißt es, es habe gestern einen Wettlauf der dümmsten Stammtischparolen gegeben; dies bezog sich natürlich nicht auf die deutschen Abgeordneten und auch nicht auf alle EVP-Abgeordneten. Das muß ich zur Ehrenrettung vieler sagen; es bezog sich nur auf zwei Abgeordnete, die versucht haben, mit Raubrittertum mittelalterliche Politik in einem modernen Europa zu machen.
Zweiter Punkt: Dieser Megatunnel, über den ich gesprochen habe, ist leider nicht nur 20 km, sondern 50 km lang. Das ist ja das Problem, daß diese Trauerröhre so lang und unpraktikabel ist. Entschuldigen Sie, daß ich mich eingemischt habe, aber das war mir wichtig.

Der Präsident
Verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Man hat mich darüber informiert, daß Frau Nicole Fontaine heute Geburtstag hat, und deshalb möchte ich ihr, bevor wir zum Bericht Goerens kommen, im Namen des gesamten Hauses unsere herzlichsten Glückwünsche übermitteln. Bei dieser Gelegenheit darf ich wieder einmal auf ihre außergewöhnliche Fähigkeit zur Leitung der Sitzungen dieses Parlaments hinweisen. Frau Fontaine, wir wünschen Ihnen, daß Sie dieses Plenum noch möglichst viele Jahre leiten mögen, und freuen uns, daß Ihr Geburtstag auf einen Freitag fällt und wir Sie hier beglückwünschen können.

Cot
Ich bin sehr dafür, daß in Sachen Alpentransitverkehr eine Einigung erzielt wird. Wir sollten anerkennen, daß unsere Schweizer Freunde eine Sensibilität der Umwelt gegenüber zum Ausdruck gebracht haben, die heute in allen betroffenen Alpenregionen weitgehend geteilt wird. Es wäre wirklich schlimm, wenn wir den umweltbelastenden Verkehr auf unseren Nachbarn abwälzen würden, indem wir uns gegenseitig mit einseitigen Maßnahmen überbieten.
Mittelfristig ist der kombinierte Ladungsverkehr durch die Schweizer Alpentunnel, aber auch durch den Brenner und den Fréjus-Tunnel zwischen Frankreich und Italien die geeignete Lösung. Eine vorrangige Finanzierung im Rahmen der großen europäischen Verkehrsnetze und ein Zeitplan für die Durchführung sind daher dringend nötig. Wenn diese genehmigt werden, lassen sich die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Gemeinschaft durch die gemeinsame Ausarbeitung einer Lösung bereinigen, bei der die Interessen der betroffenen Bewohner und der Alpenkette gewahrt sind, die ja ein europäischer Naturraum ist.

Holm
Die derzeitigen Verhandlungen zwischen der EU und der Schweiz geben Anlaß zur Sorge. Ich bin der Meinung, daß die EU die Situation der Schweiz in höherem Maße respektieren muß, vor allem im Hinblick auf den Schutz der alpinen Umwelt.
Vor dem Hintergrund des Grünbuchs der Europäischen Kommission über die Auswirkungen des Verkehrs auf die Umwelt sowie des Weißbuchs über die zukünftige Entwicklung einer gemeinsamen Verkehrspolitik ist es zu verschiedenen Zeitpunkten für notwendig erklärt worden, daß die Verkehrspolitik der EU die Belange der Umwelt besser berücksichtigt.
Jetzt ist es an der Zeit, daß die Kommission diese schönen Worte in praktische Politik umsetzt. Die EU sollte deshalb besonders große Anstrengungen unternehmen, die Luftverschmutzung zu verringern, indem sie den Transitverkehr durch die Alpen auf die Schiene verlagert. Weiterhin sollte die EU die Vorschläge der Schweiz unterstützen, leistungsabhängige Gebühren für den Schwerlastverkehr und eine besondere Straßenbenutzungsgebühr für den Transitverkehr durch die Alpen zu erheben, so daß das Ziel, Transporte auf die Eisenbahn zu verlagern, auch wirklich erreicht werden kann.
Ein Ausbau von Autobahnen in der Alpenregion darf deshalb nicht in Frage kommen. Statt dessen muß sofort mit dem Ausbau der Eisenbahn begonnen werden.
Bericht Goerens (A4-0388/97)
Caudron
Der Bericht unseres Kollegen Goerens ist gut. Ich unterstütze ihn in seinen wichtigsten Aussagen.
Ich schließe mich dem Vorschlag an, die Entwicklungshilfeempfänger und die Nichtregierungsorganisationen mit in die Programme aufzunehmen. Wenn dies geschieht, dann bedeutet das mehr Transparenz und bietet die Möglichkeit einer verbesserten Verwaltung der Mittel für humanitäre Hilfe.
In diesem Sinne befürworte ich die Einrichtung einer Zentralstelle, deren Aufgabe es ist, die Entwicklungshilfeprogramme zu bewerten. Meines Erachtens sollte dieses Instrument eng mit den Nichtregierungsorganisationen zusammenarbeiten, um die Wirksamkeit der ergriffenen Maßnahmen zu prüfen.
Wünschenswert ist ebenfalls eine interne Projektverwaltung, um so die Trägheitsmomente aufzufangen, die bei der Arbeitsteilung immer auftreten.
Bezüglich des Inhalts des Berichts und der Vorschläge von Herrn Goerens habe ich einen Einwand und eine Frage. Ich frage mich, was mit dem Begriff "wirtschaftliche und soziale Tragfähigkeit" gemeint sein kann. Worauf bezieht sich diese Formulierung? Meines Erachtens ist es wichtig, die Nichtregierungsorganisationen an der Erstellung kohärenter, von ihnen selbst legitimierter Indikatoren zu beteiligen. Es entsteht dann mehr Klarheit, und künftig werden bessere Entscheidungen gefaßt werden können.
Die Erwägungen zur Wirksamkeit der Gemeinschaftshilfe sind sinnvoll, aber wir müssen aufpassen, daß wir nicht einem schwer nachvollziehbaren Ansatz auf den Leim gehen.
Wir dürfen keinesfalls vergessen, daß das Ziel letztendlich darin besteht, ausgewogene und den jeweiligen Ländern und Regionen entsprechende Entwicklungsformen zu gewährleisten.
Bei der humanitären Hilfe muß die Möglichkeit bestehen, so lange abzuwarten, bis sie nicht mehr gebraucht wird. Wir haben erst dann Erfolg gehabt, wenn sie nicht mehr nötig ist, das heißt, wenn es sie nicht mehr gibt.

Gillis
Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten leisten den größten Beitrag zur Entwicklungshilfe. Unser Beitrag ist weit höher als der der USA oder Japans. Natürlich ist es für diejenigen, denen wir helfen, ebenso wie für uns selbst sehr wichtig, daß diese großen Anstrengungen den größtmöglichen Nutzen bringen. Trotz hoher Arbeitslosigkeit und nicht hinnehmbarer Armut in unseren eigenen Ländern gewähren wir umfassende Unterstützung für Entwicklungsländer. Dies spiegelt in erfreulicher Weise die Großzügigkeit der einfachen Leute in Europa wider.
Direkte Hilfen für Regierungen in der dritten Welt werden oft durch Ineffizienz und manchmal durch Korruption verschwendet. Den Menschen in den betreffenden Ländern auf diese Weise zu helfen ist oft vergebens und führt nur dazu, daß sich einige wenige Regierungsmitglieder bereichern können. Diese Methode der Verteilung von Hilfsmitteln hat die geringste Wirkung und sollte so gut es geht vermieden werden.
Es gibt einige sehr erfolgreiche europäische Hilfsprogramme, und auf diesen Erfolgen gilt es aufzubauen. Wir müssen auch dafür sorgen, daß nachprüfbar ist, ob die Mittel für den beabsichtigten Zweck verwendet worden sind.
Die europäischen Nahrungsmittelprogramme sind sehr erfolgreich. Millionen von Menschen konnten durch diese Bemühungen gerettet werden, und ich bin sicher, daß unsere großen Erfahrungen auf diesem Gebiet eine gute Basis für unsere weitere Arbeit bilden.
Soforthilfe muß ohne Bedingungen gewährt werden, wo immer und wann immer sie gebraucht wird. Was jedoch die allgemeine Entwicklungs- und Strukturhilfe betrifft, so sollten wir bei den betreffenden Ländern darauf bestehen, daß die Menschenrechte gegenüber allen Bürgern, einschließlich Minderheiten, eingehalten werden und die Demokratie gefördert wird. Wir können nicht zulassen, daß korrupte und brutale Diktaturen Hilfen für die notleidenden Menschen in ihre eigenen Taschen umleiten.
Nicht alle unsere Bemühungen sind von Erfolg gekrönt. Die Importe aus den Entwicklungsländern nach Europa sind in den letzten etwa 20 Jahren beträchtlich zurückgegangen. Dieses Phänomen müssen wir genau untersuchen, denn nur durch den Handel können die armen Länder sich entwickeln und für ihre Bürger sorgen.
Nichtregierungsorganisationen sind im allgemeinen das Kernstück der Entwicklungshilfepolitik. Sie arbeiten auf Grund ihrer Erfahrungen auf diesem Gebiet sehr effektiv. Ich bin der Meinung, wir sollten das anhaltende Problem des Handels mit den Entwicklungsländern durch die Nichtregierungsorganisationen untersuchen lassen und sie bitten, für alle Beteiligten akzeptable Lösungen vorzuschlagen.
Ich begrüße das Grünbuch der Kommission über die Entwicklungshilfe. Es zeigt auf, wo wir mit unserer Politik erfolgreich waren und wo wir versagt haben. Ich möchte der Kommission meine Anerkennung für diesen großen Beitrag zur Entwicklung der dritten Welt aussprechen. Sie hat mit begrenzten Personalressourcen ausgezeichnete Ergebnisse erzielt, und ihre Bemühungen werden in der gesamten dritten Welt sehr geschätzt.

Holm
Es ist meiner Meinung nach äußerst fragwürdig, ob die EU wirklich so stark in die Entwicklungshilfetätigkeit der Mitgliedsländer eingreifen soll. Die bisherige Erfahrung zeigt, daß die Entwicklungshilfe der EU in großem Umfang an ehemalige Kolonien einiger Mitgliedsländer geht, was dazu führt, daß bestimmte Länder, die die Hilfe eigentlich nötiger brauchen, Schlange stehen müssen. Das ist bedauerlich.
Es ist jedoch wichtig, daß die Arbeit der einzelnen Mitgliedstaaten untereinander besser koordiniert wird, da dies zu einem besseren Ergebnis für die Regionen führen kann, welche die Hilfe benötigen. Eine bessere Koordination, die nicht unbedingt durch die EU reguliert werden muß, kann auch zur Verringerung der Verwaltungskosten der Geberländer beitragen. Was die Probleme angeht, auf die unter anderem der Rechnungshof in seinem Bericht hingewiesen hat, so sind in der Tat Unregelmäßigkeiten aufgetreten. Dies muß natürlich möglichst vermieden werden, aber man sollte gleichzeitig Verständnis dafür haben, daß es in "unruhigen" Gebieten, in denen das gesellschaftliche System mehr oder weniger zusammengebrochen ist, leicht zu Unregelmäßigkeiten kommen kann.
Die Hilfe, die heute von der EU verwaltet wird, muß sich mehr auf vorbeugende Maßnahmen zur Vermeidung von Katastrophen konzentrieren.
Schließlich wende ich mich gegen Argumente des Berichterstatters wie: " Eine bessere Koordination würde die Entwicklungshilfe der EU [...] sichtbarer machen [...]. Diese Tatsache entgeht jedoch zumeist der Aufmerksamkeit der öffentlichen Meinung." Ich finde, man sollte nicht versuchen, aus der Hilfe für bedürftige Menschen politisches Kapital zu schlagen. "Im verborgenen helfen" kann hier ein besseres Motto sein.

Der Präsident
Verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Soeben habe ich erfahren, daß auch Herr Telkämper heute Geburtstag hat. Daher möchte ich wie Frau Fontaine auch ihm gratulieren.
Herzlichen Glückwunsch, Herr Telkämper!

Schuldenerlaß für hochverschuldete AKP-Staaten
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0382/97) von Herrn Torres Couto im Namen des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit über die Mitteilung der Kommission "Strukturanpassungshilfe und Schuldenerlaß für hochverschuldete AKP-Staaten - Strategie der Gemeinschaft im Rahmen der HIPC-Entschuldungsinitiative" und den Vorschlag für einen Beschluß des Rates über außerordentliche Hilfe für hochverschuldete AKP-Staaten (KOM(97)0129 - C4-0243/97).
Das Wort hat Herr Vecchi, der Herrn Torres Couto als Berichterstatter vertritt.

Vecchi
Herr Präsident, mit der heutigen Aussprache möchte das Europäische Parlament seiner Befriedigung darüber Ausdruck verleihen, daß die Kommission zum ersten Mal eine Initiative auflegen konnte, um nun konkrete Maßnahmen zur Lösung des Problems der multilateralen Auslandsverschuldung der ärmsten und höchstverschuldeten AKP-Länder auf den Weg zu bringen.
Ich möchte daran erinnern, daß das eine Forderung ist, die sowohl das Europäische Parlament als auch die Paritätische Versammlung AKP-EU seit vielen Jahren vorbringen und die bisher nicht die Unterstützung des Rates und der Regierungen der Mitgliedstaaten der Union gefunden hat. Wir alle wissen, daß die Last der Auslandsverschuldung schon zu Beginn der 70er Jahre das Leben zahlreicher Länder in der südlichen Hemisphäre stark belastet und in den meisten Fällen die Entwicklung der ärmsten Regionen auf unserem Planeten verhindert hat.
Der Schuldendienst war und ist für viele Länder die größte Ausgabe in harter Währung aus ihrer Staatskasse und hat zu einem "negativen Nettotransfer" enormer Finanzmittel vom Süden in den Norden, das heißt von den Armen zu den Reichen geführt.
Sicher sind Schulden grundsätzlich zurückzuzahlen, und natürlich sind viele Gründe für den Entwicklungsrückstand der Länder im Süden auf Mißwirtschaft zahlreicher Regierungen und Machthaber in den Ländern der dritten und vierten Welt zurückzuführen.
Dabei darf aber auch nicht vergessen werden, daß diese Regierungen oftmals von Regierungen und politischen und wirtschaftlichen Kreisen der entwickelteren Länder unterstützt und die internationalen Kredite nicht immer ehrlich und ordnungsgemäß verwaltet wurden. In vielen Fällen sind die von den südlichen Ländern in Form von Zinsen zurückgezahlten Summen heute höher als die Beträge, die sie seinerzeit als Darlehen erhalten haben. Für viele der internationalen Ursachen, die stark zur Erhöhung der Schuldenlast und des Schuldendienstes beigetragen haben, sind die Länder im Süden allerdings nicht verantwortlich.
Ich erwähne dies, um zu unterstreichen, daß die Initiativen zur Verringerung der Schuldenlast kein unentgeltliches Almosen darstellen, sondern eine zwingende Notwendigkeit, die unter vielen Gesichtspunkten auf die Wiederherstellung gerechterer Bedingungen abzielt.
Des weiteren geht es darum, einzusehen, daß die ärmsten Länder unter den heutigen Bedingungen ihre Auslandsverschuldung niemals tilgen können. Die derzeitige Schuldenhöhe bzw. die automatische Zunahme der Verschuldung erlauben es diesen Ländern weder, das Problem der Unterentwicklung ernsthaft an der Wurzel zu packen, noch am internationalen Handel teilzunehmen oder an dynamischen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen, an denen die europäischen Länder im übrigen sehr interessiert sind.
Mit seiner heutigen Abstimmung wird das Parlament grünes Licht für die Teilnahme der Union an einer internationalen Initiative der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds geben. Mit dieser Initiative sollen die strukturellen Anpassungen und die Schuldentilgungspolitik unterstützt werden. Das Parlament begrüßt diese Initiative, weil sie insgesamt positiv ist, wenngleich auch sicher noch einige Unzulänglichkeiten bestehen, und weil wir der Auffassung sind, daß die Union bei dieser Initiative eine bedeutende politische Rolle spielen muß.
Das ist eine gute Gelegenheit zu zeigen, daß dieser menschlichere und vernünftigere Ansatz, der auf die vorrangigen Ziele der Armutsbekämpfung und einer menschenwürdigen und nachhaltigen Entwicklung ausgerichtet sein muß, die auch in unseren Gemeinschaftstexten immer wieder herausgestellt werden, ein Bezugspunkt auch für die großen internationalen Finanzinstitutionen werden kann.
Es geht zudem darum, mit diesem Instrument eine Strategie des politischen Dialogs und der konkreten Kooperation auszuarbeiten, in deren Rahmen die Europäische Union zusammen mit ihren Partnern in der südlichen Hemisphäre, insbesondere mit den AKP-Ländern, den Weg für eine wirksame Politik der Entwicklungszusammenarbeit bereiten muß.
Die Finanzverbindlichkeiten der elf AKP-Länder, für die die Gemeinschaftsinitiative vorgesehen ist, gegenüber der Gemeinschaft sind relativ niedrig. Die Initiative sieht die Möglichkeit einer flexiblen Nutzung der verschiedenen Formen des Schuldenerlasses, der Tilgung oder des Schuldennachlasses vor. Das Parlament fordert die Kommission auf, die ständige Unterrichtung fortzusetzen und das Haus zu den künftigen Entwicklungen der Gemeinschaftaktion anzuhören. Wir befürworten diese Gemeinschaftsaktion, doch wir machen unsere Unterstützung von der Zielsetzung einer demokratischen Reform, von Entwicklung und Gerechtigkeit abhängig, für die sich Europa stark machen muß.
Diese Initiative muß der erste wichtige Schritt zu einer globaleren Auseinandersetzung mit den Problemen sein, die mit der Auslandsverschuldung, einschließlich der multilateralen Verschuldung der ärmsten Länder weltweit, verbunden sind. Das ist die Voraussetzung für die Wiederherstellung der Mindestbedingungen für eine wirtschaftlich und finanziell machbare Zahlungsfähigkeit vieler Länder der Welt.
In diesem Rahmen ist die Rolle der Union und ihrer Mitgliedstaaten, die sie eigenständig und auch in den internationalen Institutionen spielen, natürlich von grundlegender Bedeutung.

d'Aboville
Herr Präsident, der Haushaltsausschuß hat dem Bericht des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit über die Strukturanpassungshilfe und den Schuldenerlaß für hochverschuldete AKP-Staaten aus verständlichen Gründen zugestimmt.
Im Rahmen der Zusammenarbeit mit diesen Ländern ist es ganz einfach eine Frage der Vernunft, ihnen Mittel zur Verfügung zu stellen, auf einer stabilen Grundlage zu arbeiten und zu vermeiden, daß die bisherigen Bemühungen - zumindest einiger dieser Staaten - durch einen zu hohen Schuldendienst wieder zunichte gemacht werden. Die von uns im Bericht vorgesehene Hilfe soll somit eine dauerhafte Lösung für die Probleme dieser Länder bringen, und als größter Geber von Entwicklungshilfe kann die Europäische Union hier dreierlei leisten: Gewährung zusätzlicher Strukturanpassungshilfen im Einzelfall, Hilfe zur Reduzierung der kommerziellen Schuld im Einzelfall und verstärkte Unterstützung beim Schuldenmanagement; also geeignete Maßnahmen zur Senkung des Nettogegenwartswerts der Schulden, die die in Frage kommenden Länder bei der Gemeinschaft haben.
Konkret sieht Artikel 3 vor, daß die in Artikel 1 genannte Hilfe in Form nichtrückzahlbarer Zuschüsse von einem gemeinsamen zinstragenden Konto entnommen wird, das zu diesem Zweck bei der Europäischen Investitionsbank eingerichtet und nachfolgend als "Schuldenerlaßkonto" bezeichnet wird. Wir fordern, daß die Kommission jedes Jahr in den Informationsunterlagen über die Europäischen Entwicklungsfonds die Höhe der Zinsen bekanntgibt, die auf dem bei der EIB eingerichteten Konto angefallen sind.

Pomés Ruiz
Diese Initiative - die dieses Haus zweifelsohne annehmen wird - sollte uns zu einer grundlegenden Überlegung führen: daß nämlich der Haushaltsplan der Union einen geeigneten Einteilungsplan für die Europäischen Entwicklungsfonds vorsehen sollte. Damit würde der Absicht der Union, ihre Aktionen nach außen hin besser aufeinander abzustimmen, mehr Nachdruck verliehen. Eine direkte Haushaltskontrolle dieser Mittel würde die Aktionen der Europäischen Union wesentlich wirksamer machen.
Wer kann denn bezweifeln, daß eine nachhaltige und effiziente Entwicklung in vielen Fällen einen Schuldenerlaß erforderlich macht, da das jeweilige Land nicht in der Lage ist, seine Schulden und die dafür angefallenen Zinsen zurückzuzahlen, ohne seine zukünftige wirtschaftliche Entwicklung aufs Spiel zu setzen? Indem man bestimmte Länder zwingt, im Grunde genommen unmögliche Rückzahlungen zu leisten, verhindert man eine wirksame Entwicklungshilfe und sogar die Durchführung von Wirtschaftsreformen.
Die hohe Verschuldung mancher Länder ist außerdem der Investitionsbereitschaft abträglich, führt zu Kapitalflucht und Exportwirtschaft, was Ungleichgewichte, eine Verödung des ländlichen Raums und sogar interne Engpässe zur Folge hat. Sie hat auch Auswirkungen auf die politische Stabilität der Länder der dritten Welt und dies insbesondere in jenen Demokratien, die aus einem autoritären Regime hervorgegangen sind.
Daher bin ich der Meinung, daß unser Haus entsprechend dem Vorschlag der Kommission die Beibehaltung dieser Hilfe an Staaten wie Burundi, Äthiopien, Guinea-Bissau, Madagaskar, Mosambik, Niger, Sao Tomé und Príncipe, das ehemalige Zaire, Sambia und Uganda unterstützen muß. Wir können von diesen Ländern nicht verlangen, daß sie die Schuldenrückzahlung ihrem eigenen Wirtschaftswachstum voranstellen. Wir müssen erreichen, daß die Schuldenrückzahlung mit der eigenständigen Entwicklung dieser Länder vereinbar ist, wenn wir nicht das, was wir mit einer Hand nehmen, mit der anderen wieder geben wollen, und zwar in Form einer Erhöhung der humanitären Hilfe und der Entwicklungshilfe.

Girão Pereira
Herr Präsident, verehrte Abgeordnete, ich spreche zu Ihnen als Vertreter der Fraktion Union für Europa. Wir sehen es als positiv an, wenn sich die Europäische Union an der Entschuldungsinitiative zugunsten der ärmsten Länder beteiligt, einer Initiative, die auf den G7-Gipfel 1996 in Lyon zurückgeht.
Ungeachtet der Maßnahmen zur Schuldenreduzierung, von denen bereits einige dieser Länder profitieren - die meisten davon gehören zum südlich der Sahara liegenden Teil Afrikas -, sind eine Reihe von ihnen immer noch hochverschuldet. Damit laufen sie Gefahr, sich in ihren Bemühungen um Anpassung und Strukturreformen entmutigen zu lassen. Dies aber sind absolut notwendige Voraussetzungen, wenn es um Entwicklung geht.
Die Europäische Union muß zu dieser konzertierten Anstrengung der internationalen Hauptgeberländer im Sinne eines Schuldenerlasses beitragen, denn dieses Problem ist für unsere AKP-Partnerstaaten von besonderer Dringlichkeit. Ebenso wie der Berichterstatter unterstützen wir voll und ganz die Antwort der Gemeinschaft. Ich stimme dem Berichterstatter zu, wenn er sagt, daß das Engagement der Europäischen Union im Prozeß der Strukturanpassung, der in den AKP-Staaten durchgeführt wurde, unverzichtbar ist und verstärkt werden muß. Ich teile seine Auffassung, wonach das Grundproblem der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung noch mehr in den Vordergrund gerückt werden muß und auch Indikatoren für die Entwicklung des Humanpotentials einzubeziehen sind. Schließlich halten wir es ebenfalls für sehr wichtig, daß der Rat so schnell wie möglich den Vorschlag für einen Beschluß annimmt und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union durch ihre finanzielle Beteiligung rasch dazu beitragen können, daß die betreffenden Institutionen Fortschritte bei dieser Initiative erzielen können.

Fassa
Herr Präsident, die Verschuldung der AKP-Länder bei den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Europäischen Union selbst stellt in vielerlei Hinsicht ein Paradigma der Heterogonie der Zwecke dar, deren Mechanismus uns der österreichische Ökonom von Mises so gut erläutert hat.
Das Niveau der Gesamtverschuldung hat sich nach und nach erhöht, die Zinslast ist häufig höher als das ursprünglich zur Verfügung gestellte Kapital, und diese Belastung verhindert die Entwicklung, die doch angeblich gefördert werden soll. Doch mehr noch: Zu allen diesen wirtschaftlichen Schwierigkeiten kamen dann noch weitere Probleme hinzu. Oft wurde nicht die Bevölkerung mit einbezogen, sondern nur die jeweilige Regierung, und man hat daher den Zielen der Regierungen und nicht den Zielen der Bevölkerung den Vorrang gegeben. Oftmals hat man einfach nur die Interessen der herrschenden politischen Klasse berücksichtigt. Darauf ist dieses doppeldeutige Interessengeflecht zwischen der europäischen politischen Klasse und der politischen Klasse der AKP-Staaten zurückzuführen, das immer den Interessen der Völker zuwiderläuft, die man angeblich doch schützen möchte. Das ist auch die Ursache für das tiefe Mißtrauen der Völker der Entwicklungsländer gegenüber den europäischen Ländern, obwohl erstere mit ihren europäischen Brüdern eigentlich enger verbunden sein wollten. Das ist schließlich auch die Ursache einer neuen Art der finanziellen und wirtschaftlichen Abhängigkeit der Entwicklungsländer von den europäischen Ländern, der offen der Geruch des Neokolonialismus anhaftet.
Die Schuldenlast muß verringert werden, aber unter bestimmten Bedingungen. Erstens: Die grundlegende Regel des lateinischen Sprichworts pacta sunt servanda darf nicht verletzt werden; die Verringerung der Schuldenlast muß dazu dienen, den Entwicklungsländern die Erfüllung ihrer Verpflichtungen zu ermöglichen, soweit das realistisch und möglich ist. Zweitens: Die Entwicklungsländer müssen ihren tatsächlichen guten Willen unter Beweis stellen und dazu eine vernünftige Verwaltung der Finanzen und strukturelle Reformen ihrer Volkswirtschaft gewährleisten. Nur so können wir den Entwicklungsländern weiter helfen, aus dieser Unmündigkeit herauszukommen.

Ribeiro
Herr Präsident, sehr verehrte Kollegen, wir unterstützen die Forderung, mit der unser Kollege und Berichterstatter seinen Lösungsvorschlag beginnt. Er fordert, daß das Parlament in dieser Angelegenheit, nämlich der Mitteilung der Kommission, formell konsultiert werden soll, nicht nur weil diese die Gemeinschaftspolitik im Rahmen des Abkommens von Lomé betrifft, sondern auch weil es ja eine Paritätische Versammlung der Europäischen Union mit den AKP-Staaten gibt. Aus dieser Forderung ergibt sich gleich eine weitere, die durch den Titel dieser Mitteilung provoziert wird. Ich möchte sie aber lieber an das Ende meines Beitrags stellen, denn es ist uns wichtig, erst einmal ein Bild der Situation zu zeichnen, für die diese Mitteilung eine Lösung anbieten will.
Eine Zeitlang hat man das Bild der Zeitbombe benutzt, wenn es um die Schulden der sogenannten dritten Welt ging. Es wurde tatsächlich erforderlich, Sicherheitsmechanismen zu entwickeln, damit die explosive Situation aus gesellschaftlicher Sicht nicht in eine unkontrollierbare Tragödie mündete.
Nun befinden wir uns offensichtlich in einer Situation, in der sich zeigen muß, ob die Sicherheitsventile oder Rettungsanker, wie es in der Begründung heißt, tatsächlich funktionieren. Dies ist ganz bestimmt auch im Sinne der Gemeinschaft insgesamt, nachdem die immer wieder neuen Verhandlungen auf bilateraler Ebene nichts mehr gebracht haben. Im übrigen wurden die Abhängigkeitsverhältnisse eher verstärkt, als daß die Schuldenprobleme wirklich geklärt worden wären. Nur eine Untersuchung der Situation kann zunächst einmal zu einer Diagnose führen, denn die Angaben, die uns vorliegen und die zum Teil auch in der Begründung angeführt werden, zeichnen ein solches Bild des Ungleichgewichts, daß man wirklich sagen kann: Die Welt ist krank. Nur so erklärt sich der immer tiefer werdende Graben zwischen reichen und armen Ländern, armen und noch ärmeren Ländern, zwischen verschuldeten und hochverschuldeten Ländern als Folge bestimmter Handelsgeschäfte oder der Förderung der Verschuldung von seiten der Gläubiger durch die ungezügelte Herstellung von überschüssiger Liquidität.
Diese vorläufigen Diagnosen kommen einer Anklage gleich. Obwohl die Zahlen aktualisiert werden müßten, sei hier nur die Aufnahme sechs neuer Länder in den traurigen "Club der Hochverschuldeten" genannt. Nur einem Land ist es gelungen, ihn zu verlassen. Die Lage hat sich in einigen Regionen gefährlich verschlechtert, vor allen Dingen in Subsahara-Afrika. Diese Länder haben einen Zustand erreicht, der nicht länger hinzunehmen ist.
Deswegen umfaßt der Vorschlag der Kommission nur diejenigen Länder, deren Schuld gegenüber der Gemeinschaft als unerträglich hoch bezeichnet wird. Es handelt sich dabei um elf Länder. Und es ist hart für einen Portugiesen - das geht dem Berichterstatter sicher nicht anders - feststellen zu müssen, daß in drei dieser Länder Portugiesisch die Amtssprache ist. Aber eine statische Diagnose, die über eine Situation gefällt wird, ist immer unbefriedigend, vor allen Dingen wenn die Ursachen nicht mit aller Klarheit beim Namen genannt werden bzw. wenn man sich davor scheut, dies zu tun. Deswegen kann sie auch nicht dienlich sein, um das Übel an der Wurzel zu packen.
Ein Vergleich aus dem Bereich der Medizin ist hier vielleicht angebracht. Handelt es sich im vorliegenden Fall doch gewissermaßen auch um Rezepte. Die Behandlung, die die Kommission verschreibt, richtet sich nur an Patienten im Endstadium bzw. kurz davor, es ist nur eine Notbehandlung für denjenigen, der sich am Rande der Entkräftung befindet, eine Hilfe, die ihn vor dem Hungertod bewahren soll, ihn aber nicht davor rettet, nach dem Überleben weiter zu hungern. Ein anderes Bild: Es ist so, als würde man einem Drogenabhängigen, der verschuldet und verzweifelt ist, weil er weder Drogen noch Geld hat, sagen: " Ich habe dir mein Produkt auf Kredit verkauft, obwohl du es gar nicht kaufen wolltest. Jetzt hast du kein Geld, um es mir zurückzuzahlen, weil ich ja auch die Preise im gleichen Maß wie deine Abhängigkeit erhöht habe. Jetzt hast du tatsächlich gar nichts mehr. Bring dich deswegen nicht um, töte niemanden, stiehl nicht! Ich vergebe dir einen Teil deiner Schuld und leihe dir noch ein bißchen Geld, das ich für dich beiseitegelegt habe. Du kannst dir dafür eine neue Dosis zu dem Preis kaufen, den ich vorläufig festgesetzt habe. Später, nach der Erhöhung, wird man dann sehen" .
Es muß einmal ganz deutlich gesagt werden, daß hier nicht davon die Rede ist, die Schulden ein für allemal zu streichen. Es handelt sich lediglich um einen Nachlaß. Man wird sich sogar rechtfertigen und den Ausschuß sowie den Kollegen loben, der den Vorschlag zu verbessern versucht. Der Rat hingegen, so wird festgestellt und so heißt es auch in der Begründung, mißt diesem Projekt keine besondere Priorität bei, wenn er ihm überhaupt Beachtung schenkt. Dieser Freitag im Plenum des Europäischen Parlaments wird nicht als Zeit für kathartische Übungen angesehen. Wir werden uns wohl auch nicht dazu durchringen, auf einen Teil der Redezeit zu verzichten, die uns dieses Mal so ungewöhnlich reichlich zur Verfügung steht. Aber es ist soweit gekommen, daß eine grundlegende Frage in diesem Kontext beinahe völlig an Bedeutung verliert. Es geht mir um folgendes: In der Art und Weise, wie der Vorschlag der Kommission gestaltet ist und im Bericht beurteilt wird, werden in keiner Weise die Ursachen für die derzeitige Situation, mit der wir konfrontiert sind, in Frage gestellt. Mit klaren Worten: Die gesamte Wirtschaftsstrategie wird weitergeführt, und das wollen wir auch. Wir wollen, daß sie weiterhin auf denselben Voraussetzungen basiert bzw. diese noch verstärkt. Der gesamte Wirtschaftsaufschwung, das gesamte Wirtschaftswachstum dieser Länder (obwohl man ja eigentlich noch nicht einmal von wirtschaftlicher Entwicklung sprechen kann) läuft über die Einnahmen der Weltbank und des IWF. Das wurde ja schon in vielen Fällen erprobt. Die Ergebnisse liegen vor uns und haben zu dem Vorschlag geführt, die Dosis zu erhöhen.
Deswegen kommt die Bemerkung zum Titel der Mitteilung erst zum Schluß. Dort kommt zum Ausdruck, daß die EU der Lösung des Schuldenproblems dieser Länder keine Priorität beimißt. Dieser Punkt erscheint nämlich erst im Untertitel. Auf die Hilfe wird Nachdruck gelegt, auch auf die Strukturanpassung und erst dann auf den Schuldennachlaß für die hochverschuldeten AKP-Staaten. Noch einmal: Zuerst die Behandlung, dann die Diagnose und zuletzt kommt der Patient. Wir wissen nur zu gut, daß die Zeichen nicht auf Solidarität und Zusammenarbeit stehen. Aber wir haben ohnehin den Eindruck, daß es gar nicht darum geht. Wir wollen es dabei belassen und dem nichts mehr hinzufügen. Vielleicht sollten wir uns sogar glücklich schätzen, weil wir so lange über eine Frage sprechen konnten, so lange ein Thema behandeln konnten, von dem wir uns wünschten, daß es der Vergangenheit angehören möge. Die Realität und das nicht hinnehmbare Ausmaß der Probleme zwingen uns jedoch, darüber öffentlich zu sprechen und uns damit auseinanderzusetzen, obwohl die Kommission und dieses Parlament durchaus in der Lage sein sollten, die Flucht nach vorn anzutreten, aber vielleicht ist das ja wiederum für den Rat zu unbequem. In Portugal sagen wir: " Je heftiger die Krankheit, je schärfer die Arznei" . Das Bewußtsein für die Heftigkeit der Krankheit hat noch nicht zur Suche nach entsprechend scharfen Arzneien geführt. Wir möchten abschließend darauf hinweisen, daß die Sache doch ein Gutes hat: Immerhin sind wir gezwungen, der Situation ins Auge zu blicken, auch wenn sie am Rande des Erträglichen ist, auch wenn wir immer noch nach Allheilmitteln suchen und fortgesetzt das bestätigt sehen wollen, von dem wir glauben, daß es die Ursachen sind.

Aelvoet
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Bericht behandelt die Problematik der Schuldenlast verschiedener Länder des Südens, und wie wir alle wissen, ist diese ein ernsthaftes Hemmnis für eine positive und dynamische Entwicklung dieser Länder. Das Europäische Parlament und auch die Paritätische Versammlung der AKP-Europäische Union hat sich schon oft für Initiativen ausgesprochen. In diesem konkreten Fall ist es die Europäische Kommission selbst, die einen sehr interessanten Vorschlag vorlegt, nämlich elf AKPStaaten, die mit einem enormen Schuldenberg kämpfen, ernsthaft zu Lasten des Haushalts der Europäischen Union entgegenzukommen. Wir sind voll und ganz damit einverstanden, daß die Europäische Union eine solche Initiative ergreift, vor allem da wir wissen, daß sehr viele Vorhaben in einigen AKP-Ländern durch die schwere Belastung auf Grund der Schuldentilgung, die auf diese Länder zukommt, von vornherein unmöglich gemacht oder zunichte gemacht werden.
Wir freuen uns darüber, daß dieser Bericht die Initiative der Kommission in jeder Hinsicht unterstützt, und wir halten es auch für wichtig, daß im Bericht einige Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag aufgegriffen wurden, indem zum Beispiel betont wurde, daß es für die Bestimmung der Schuldenbelastbarkeit von Bedeutung ist, auch Indikatoren für die Entwicklung des Humanpotentials einzubeziehen. Der Berichterstatter darf bei der Abstimmung über seinen Bericht mit der Unterstützung der Fraktion der Grünen rechnen.

Barthet-Mayer
Herr Präsident, ich möchte mich im Namen meiner Fraktion dafür entschuldigen, daß Herr Scarbonchi nicht anwesend ist. Er ist sicherlich kurzfristig verhindert.

Sandbæk
Die HIPC-Initiative zur Entschuldung von Entwicklungsländern kennzeichnet eine Neuorientierung des IWF und der Weltbank. Man hat erkannt, daß die Schuldenprobleme ein ernsthaftes Hindernis für die gesunde Entwicklung der am stärksten verschuldeten Länder sind. Das kann ich nur vorbehaltlos unterstützen. Es ist wichtig, daß sich die EU aktiv für die Beseitigung der Schuldenprobleme engagiert, weil nämlich einerseits Schulden das Wachstum der Entwicklungsländer hemmen und weil andererseits auf diese Weise das politische Signal an die Mitgliedstaaten und andere Gläubiger geschickt wird, daß Europa die Probleme der Entwicklungsländer ernst nimmt. Deshalb muß die Entschuldung auch von anderen Formen der Hilfe zur Armutsbekämpfung begleitet werden.
Vor diesem Hintergrund ist das Ergebnis der Diskussionen im Rat enttäuschend. Statt zusätzliche Mittel für die Schuldensanierung bereitzustellen, hat man sich nur darauf einigen können, Mittel des gegenwärtigen Haushaltsplans einzusetzen. Das bedeutet, daß Mittel nur für die ersten fünf der elf AKP-Länder vorhanden sind, die eine Schuldenreduzierung brauchen. Wir müssen also neue Mittel auftun, wenn auch die restlichen sechs Länder für die Entschuldungsinitiative genehmigt werden.
Ich bin mit den Ziffern 6 und 7 im Bericht Couto einverstanden, weil hier eine flexiblere Handhabung der Voraussetzungen für die Teilnahme an der HIPC-Initiative gefordert wird. Natürlich müssen Strukturanpassungen in den Entwicklungsländern stattfinden, vorzugsweise auch unter Einbeziehung von Umweltaspekten und politischen Aspekten. Wenn man aber die Schuldenreduzierung von dreijährigen, erfolgreichen Reformprogrammen abhängig macht, schließt man die allerschwächsten Länder aus. Gerade in diesen Ländern würde eine Reduzierung der Schuldenlast aber die Durchführung von Strukturprogrammen erleichtern. Ich meine, daß Strukturprogramme mit einer Reduzierung der Schulden einhergehen müssen und nicht nur die Bedingung dafür sein dürfen. Strukturreformen wie Schuldenreduzierung sind nämlich Voraussetzungen für das Wesentliche: die Beseitigung von Armut und die Verbesserung der schlechten Wirtschaftsaussichten.

Schiedermeier
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer den Bericht Torres Couto aufmerksam liest, muß zumindest stellenweise zu der Überzeugung kommen, daß der Berichterstatter die Probleme blauäugig und zu sehr aus der Sicht der Entwicklungsländer sieht. Seit Jahren, wenn nicht seit Jahrzehnten, ist die Frage der Verschuldung der armen Länder ein Problem unserer Zusammenarbeit. Auf der einen Seite bedeutet es für viele Länder eine große Hilfe, Zugang zu den Krediten zu haben. Andererseits sind gerade in diesen Ländern unvorhersehbare Entwicklungen häufig die Ursache dafür, daß sie in die Schuldenfalle tappen. Wir dürfen aber nicht übersehen, daß auch in diesem Bereich der Ost-West-Konflikt leider seine Spuren hinterlassen hat.
Der Vorschlag der Kommission, einen Fonds für die Entschuldung der armen Länder einzurichten, ist zu begrüßen. Allerdings sollte nicht nur nach dem aktuellen Schuldenstand geurteilt werden, sondern auch das Bemühen um eine gute Verwaltung muß unbedingt berücksichtigt werden. Es ist auch darauf hinzuweisen, daß Länder mit großen Bodenschätzen, zum Beispiel das ehemalige Zaire, die gleiche Unterstützung erfahren wie unter anderem Äthiopien. Zwar will man Kabila in der Demokratischen Republik Kongo eine Bewährungsfrist einräumen, aber es stellt sich für uns die Frage, ob hier beachtet wird, daß nur ein klarer Wechsel von einer Diktatur zu einer Demokratie ein Grund für einen großzügigen Schuldenerlaß sein kann. Dabei ist noch zu unterstreichen, daß Schulden nicht ohne Auflagen reduziert werden können, denn neben der Frage einer in etwa demokratischen Regierungsform muß auch über Korruption und übermäßige Rüstungsausgaben gesprochen werden.
Im Bericht des Kollegen Torres Couto sind die Änderungsanträge, die die Einbeziehung des Europäischen Parlaments betreffen, besonders hervorzuheben. Zwar geht es bei dem Vorschlag um Gelder des Entwicklungsfonds, sie unterliegen aber leider nicht der budgetären Kontrolle des Europäischen Parlaments. Dennoch ist eine Beteiligung des Parlaments unbedingt erforderlich, um eine demokratische Kontrolle sicherzustellen. Außerdem gerät man in Schwierigkeiten, wenn in der Argumentation mit den Entwicklungsländern die Demokratisierung eine wichtige Rolle spielt, aber auf europäischer Seite das Parlament nicht einbezogen wird.
Der Vorschlag für den Beschluß zielt in die richtige Richtung, wenn die Vorgaben der Kommission nicht zu sehr aufgeweicht werden. Ich hoffe, daß die Grundgedanken der Mitteilung erfolgreich und schnell zum Wohle der Menschen in den betroffenen Entwicklungsländern umgesetzt werden.

Van Bladel
Die guten Absichten des Berichts Torres Couto sind auf jeden Fall begrüßenswert. Aber ich möchte doch ein paar Anmerkungen machen. Zunächst frage ich mich, ob dieser Ansatz, der etwas von dem hat, was wir in den Niederlanden "immer am Ball bleiben" nennen, uns wirklich aus dem Teufelskreis der Schulden herausholt. Es geht hier um 5 % der Gesamtschulden. Das ist eine Menge Geld, einverstanden, aber ich finde es doch ein bißchen neokolonialistisch, Schuldennachlaß von einer guten Umweltpolitik abhängig zu machen. Das kann man von diesen Ländern unter diesen Umständen nicht verlangen. Noch nicht.
Das gilt auch für den Hinweis auf die schon vor gut zwanzig Jahren versprochenen 0, 7 % des Bruttosozialprodukts. Wir alle wissen, daß die meisten Länder das einfach nie schaffen werden. Daß Länder, die Schuldenrückstände haben, nicht für die Reduzierung in Frage kommen, finde ich nicht so gut. Meines Erachtens wäre es besser, wenn wir langsam, aber sicher auf einen Schuldenerlaß hinarbeiten, aber dann dürfen wir auch ein paar Forderungen stellen. Dann müssen wir unsere Märkte für ihre Produkte öffnen, an minimaler Verwendung der Mittel für Waffen festhalten und im Westen ausgebildete Experten in diese Länder zurückkehren lassen. Nur dann haben sie eine echte Chance auf Entwicklung.

Virrankoski
Die Schulden der Entwicklungsländer betragen gegenwärtig 2 000 Milliarden US-Dollar. Der jetzt zur Debatte stehende Bericht betrifft elf AKP-Staaten, hochverschuldete, arme Länder, sogenannte HIPCLänder. Die Gesamtkosten für alle Gläubiger umfassen 5, 6 Milliarden US-Dollar, und die für die EU aus dieser Initiative entstehenden Kosten werden auf 150 Millionen ECU geschätzt.
Die Mitteilung der Kommission geht das Problem auf die richtige Weise an, da sie die Bereitstellung von Zuschußmitteln empfiehlt. Die Situation der armen Entwicklungsländer ist trostlos. Sie müssen ihre Kredite nicht nur mit Geld, sondern auch besonders mit niedrigen Preisen für ihre Erzeugnisse bezahlen. Und die Preise sinken um so mehr, je dringender der Verkäufer auf das Geschäft angewiesen ist. Die armen Länder haben das sehr nötig, und diese Situation wirkt sich spürbar auf ihre Position aus. Sie kommen gar nicht dazu, Investitionen zu tätigen, auch wenn schon mit geringen Anstrengungen ein spürbarer Nutzen erreichbar wäre. Diese Sackgasse wirkt sich nach wie vor sehr stark auf die Entwicklung der armen Länder aus. Die gnadenlose Armut, das Elend, lähmt schon für sich genommen jede Entwicklung.
Andererseits entwickelt sich die Gesellschaft als solche nicht weiter, da die Mittel für die Bildung nicht ausreichen, sondern das Bildungsniveau eher noch absinkt. Die Situation ist somit auch eine Gefahr für die demokratische und friedliche Entwicklung. Es kann dazu führen, daß Unruhen entstehen und die sich herausbildende Demokratie geschwächt wird, wenn die Menschen erkennen, daß der größte Teil ihres Geldes zu den Kreditgebern in die reichen Länder fließt und nicht zu den Kranken im eigenen Land.
Für die Landwirtschaft der armen Länder ist die Situation ebenfalls schwierig. Sie muß sich auf Exporterzeugnisse einstellen und auf die Herstellung von non-food -Erzeugnissen, während gleichzeitig das eigene Volk an Unterernährung leidet. Deshalb unterstütze ich voll und ganz die in der Mitteilung der Kommission geäußerten Gedanken.

Oreja Aguirre
Herr Präsident! Ich möchte dem Berichterstatter, Herrn Torres Couto, und auch Herrn Vecchi zu seinen Ausführungen gratulieren. Weiterhin danke ich dem Parlament für sein Interesse und seine Unterstützung bezüglich des Vorschlags der Kommission für eine Beteiligung der Gemeinschaft an der Entschuldungsinitiative für hochverschuldete Staaten.
Im Vergleich dazu, wie die internationale Gemeinschaft das Schuldenproblem der ärmsten Länder bisher angegangen ist, stellt diese Initiative einen bedeutenden Schritt nach vorn dar.
Zum ersten Mal gibt es einen Rahmen, der die Durchführung einer globalen und koordinierten Aktion durch alle Gläubigerländer zur Unterstützung der hochverschuldeten Staaten, die bemüht sind, Wirtschaftsreformprogramme durchzuführen, ermöglicht. Dieser Rahmen umfaßt nicht nur eine Schuldenreduzierung im Falle einer bilateralen Handelsschuld, sondern im Einzelfall auch individuell abgestimmte Maßnahmen zur Verringerung der multilateralen Schuldenbelastung dieser Länder.
Die Europäische Gemeinschaft bietet den hochverschuldeten Ländern Partnership Grants in Form von nichtrückzahlbaren Hilfen. Und obwohl es dabei nur um eine verhältnismäßig geringe Summe geht, darf die Gemeinschaft bei dieser Initiative keinesfalls außen vor stehen.
Es ist offensichtlich, daß die politische Bedeutung einer Beteiligung der Gemeinschaft an dieser Entschuldungsinitiative deutlich wichtiger als ihr Beitrag in absoluten Zahlen ist.
Der Vorschlag der Kommission war Gegenstand intensiver Gespräche mit den Mitgliedstaaten, die eine Beteiligung der Gemeinschaft an dieser Initiative vorbehaltlos unterstützen.
Allerdings waren wir im Rahmen der Gespräche auch um eine Alternativlösung zur Finanzierung der Schuldenreduzierung auf Gemeinschaftsebene bemüht. Damit entsprechen wir dem Anliegen der Mitgliedstaaten, die eine zusätzliche Belastung ihrer Staatshaushalte fürchten, während gleichzeitig garantiert wurde, daß es sich bei den für die Initiative zur Verfügung gestellten Mitteln um zusätzliche Mittel handelt.
Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, daß wir eine Einigung erzielen konnten. Wir hoffen daher, daß auch der Rat möglichst bald zu einer Entscheidung kommen wird, denn die genannte Einigung enthält mehrere positive Aspekte.
Der Rat hat sich zu einer umfassenden Beteiligung der Gemeinschaft an der Initiative verpflichtet. Für die Länder, die 1997 die Voraussetzungen für die Aufnahme in die Initiative erfüllten - oder sie 1998 erfüllen werden -, ist die Finanzierung der Schuldenreduzierung durch die Gemeinschaft durch eine Zuweisung der Jahreseinnahmen aus den Zinsen aus den Mitteln des Europäischen Entwicklungsfonds gewährleistet. Dieser Finanzierungsmodus berücksichtigt den Grundsatz der Zusätzlichkeit der Mittel und garantiert, daß die Gemeinschaft sich über das gegenwärtige Niveau der Hilfen hinaus für diese Länder engagiert.
Im Laufe des Jahres 1998 wird der Rat ausgehend vom Bericht der Kommission die Gegebenheiten für eine spätere Finanzierung überprüfen und eine Entscheidung zur Finanzierung der zukünftigen Beteiligung der Gemeinschaft an dieser Initiative fällen. Dabei besteht auch die Möglichkeit einer Finanzierung durch Abschreibungen aus früheren Darlehen aus dem Europäischen Entwicklungsfonds.
Unsere beiden Institutionen, Herr Präsident, das Parlament und die Kommission, unterstützen eine Beteiligung der Gemeinschaft an dieser Initiative, und der Entschließungsantrag des Parlaments fordert zusätzlich eine flexiblere Anwendung der Kriterien, damit eine größere Gruppe von Ländern beteiligt und eine schnellere und umfassendere Schuldenreduzierung garantiert werden kann.
Gegenüber dem Internationalen Währungsfonds, der Weltbank und den Regierungen der Gläubigerländer hat die Kommission sich stets für eine Durchführung der Initiative auf der Grundlage weitgefaßter Kriterien eingesetzt. Nur so kann den hochverschuldeten Staaten, die sich in der Hoffnung auf eine Erhöhung des Wirtschaftswachstums und eine Verringerung der Armut um die Durchführung von Wirtschaftsreformen bemühen, eine angemessene und rechtzeitige Hilfe geleistet werden.
Daher ist es ermutigend, festzustellen, daß diese Initiative sich weiterentwickelt und der Ansatz sich noch verbessert hat. Die Initiative mag vielleicht nicht perfekt sein, aber sie ist gründet auf dem breiten internationalen Konsens, der Ländergruppe zu helfen, deren Entwicklungsbemühungen immer noch von der schweren Schuldenlast gebremst werden. Darüber hinaus ist diese Initiative als Teil der internationalen Zusammenarbeit zur Unterstützung der hochverschuldeten Staaten zu sehen.
Daher muß die Schuldenreduzierung von einer ständigen und ausreichenden Entwicklungshilfe begleitet werden.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung.
(Das Parlament nimmt die Entschließung an.)

Blokland
Herr Präsident, gestern haben wir in diesem Haus über die Effizienz der Entwicklungshilfe debattiert. Hilfe ist nicht nur deshalb so wichtig, weil die makroökonomischen Umstände in vielen Entwicklungsländern ungünstig sind. Einer der Gründe hierfür ist die enorme Schuldenlast, die die Entwicklungsländer mit sich herumtragen.
Zu Recht wird in dem ausgezeichneten Bericht Torres Couto, dem ich voll habe zustimmen können, die Verantwortung für diese Schulden nicht nur bei den Entwicklungsländern gesucht. Auch die Gläubigerländer tragen Verantwortung, soweit sie leichtfertig Kredite an korrupte Diktaturen oder für wirtschaftlich dubiose Projekte gewährt haben.
Obwohl allgemein anerkannt wird, daß die Entwicklungsländer diese Schulden unmöglich tilgen können, wurde bisher nie über einen Erlaß oder eine Umverteilung vor allem der multilateralen Schulden gesprochen. Glücklicherweise ist hier mit der Initiative der Weltbank und des IWF eine Veränderung eingetreten und wird mit dem Vorschlag der Kommission in der Europäischen Union diese Initiative umgesetzt.
Ich stimme dem Berichterstatter weiterhin zu, daß für das Konzept "tragbare Schulden" nicht nur makroökonomische Indikatoren berücksichtigt werden müssen, sondern auch soziale Indikatoren einzubeziehen sind.
Die reichen Länder können nicht damit weitermachen, mit der einen Hand Entwicklungshilfe an die armen Länder auszuteilen und mit der anderen Hand die Zinsen für die enormen Schulden dieser Länder einzustreichen. Außerdem kann ein Schuldenerlaß für viele Entwicklungsländer der Beginn für eine wirtschaftliche Gesundung sein.

Lindqvist
Es ist erfreulich, daß die EU die Probleme der Entwicklungsländer ernst nimmt und dazu beiträgt, die Schuldenlast zu verringern. Für eine solidarische Entwicklung in den armen Ländern ist das jedoch nicht genug. Es sind nur Mittel für die Schuldensanierung in fünf der elf Länder vorhanden. Eine bloße Reduzierung der Schulden reicht jedoch nicht aus. Ziel muß es sein, die gesamten Schulden zu beseitigen, damit diese Länder dem Teufelskreis entkommen, in dem sie gelandet sind. Die Schuldenreduzierung muß deshalb Hand in Hand gehen mit politischen Strukturprogrammen für Wachstum, Beschäftigung und langfristige, nachhaltige Entwicklung durch entwickelte Handelsverbindungen. Ich habe trotzdem für den Bericht gestimmt.

Titley
Herr Präsident, da meine Regierung eine führende Rolle bei den Bemühungen um einen Schuldenerlaß für die ärmsten Länder der Welt spielt und diesen als positiven Schritt ins nächste Jahrtausend betrachtet, freue ich mich, den heutigen Bericht unterstützen zu können.
In Großbritannien haben sich Schatzkanzler Gordon Brown und die erste Kabinettsministerin unseres neuen Ministeriums für Internationale Entwicklung, Clare Short, mit führenden Kirchenvertretern und anderen Persönlichkeiten getroffen, um das Thema Schuldenerlaß zu diskutieren. Ich hoffe, daß meine zahlreichen Kollegen in diesem Hause ihren Einfluß auf ihre jeweiligen Kirchen geltend machen und sie bitten werden, auf ihre nationalen Regierungen einzuwirken, denn bisher unterstützen noch nicht alle diese wichtige Aufgabe mit dem gleichen Eifer wie die Briten.
Der Bericht macht den Schuldenerlaß durch die entwickelten Länder zu Recht von nachhaltigen wirtschaftlichen Reformen in den ärmeren Ländern abhängig. Nord und Süd können hier partnerschaftlich zusammenarbeiten, damit zum Beispiel die Verbesserung des Umweltschutzes und die Reduzierung der Armut in den Schuldnerländern Hand in Hand mit dem Schuldenerlaß gehen.
Die vielen Wähler, die mich auf dieses wichtige Thema angesprochen haben, werden mit Freude sehen, daß Herr Torres Couto und das Parlament die Kampagne zum Schuldenerlaß unterstützen.

Fischereibeziehungen zu Lettland
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0397/97) von Herrn Macartney im Namen des Ausschusses für Fischerei über den Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über den Abschluß von Protokoll I zum Abkommen über die Fischereibeziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Lettland mit Bedingungen über die Errichtung gemischter Gesellschaften nach besagtem Abkommen (KOM(97)0323 - C4-0364/97-97/0177(CNS)).

Macartney
Herr Präsident, so wie man Menschen zum Geburtstag gratuliert, möchte ich dem lettischen Volk zu dem gratulieren, was es für die Freiheit in Europa erreicht hat. Wir sollten den Menschen in Lettland, Estland und Litauen gratulieren. Auf ihre Weise haben sie dazu beigetragen, die Flamme der Freiheit und Demokratie in einem Teil Europas, in dem das sehr schwierig ist, am Leben zu erhalten.
Es ist wichtig, daß wir das Abkommen mit Lettland in diesem Licht betrachten. Wir alle möchten die Menschen in den baltischen Republiken dazu ermutigen, an ihre europäische Identität zu denken und daran, daß sie sich auf die Mitgliedschaft in der Europäischen Union vorbereiten. Dies ist besonders wichtig, weil die Signale, die in den letzten Wochen von der Kommission ausgingen, nicht so eindeutig waren. Der Gedanke, daß einer der drei Staaten bereits bei der ersten Welle der Beitrittsverhandlungen dabeisein könnte, während die anderen beiden noch zurückgestellt werden, hat in den Hauptstädten der Nachbarrepubliken Befremden ausgelöst. Man kann dort - ebenso wie ich - die Logik dahinter nicht erkennen.
Ermutigend ist der danach geäußerte Vorschlag über eine Art Regatta-Zugang, der sich dann im Ministerrat durchgesetzt hat. In diesem Zusammenhang ist es sehr wichtig, daß wir alle vorgeschlagenen Schritte, einschließlich dieses Fischereiabkommens, begrüßen, um sämtliche Länder Osteuropas von Estland über Lettland und Litauen bis hin zur Slowakei und Bulgarien und so weiter, in die Union zu bringen. Wir sollten nicht sagen, daß es zwei Klassen von potentiellen Mitgliedstaaten gibt, sondern alle zum Dialog mit uns einladen.
Hintergrund des Berichts sind die Abkommen von 1993 mit den drei baltischen Republiken. Es gab separate Abkommen mit Finnland und Schweden, die zu diesem Zeitpunkt noch nicht Mitglieder der Europäischen Union waren. Wir freuen uns, daß Schweden und Finnland für den EU-Beitritt gestimmt haben und nun voll integriert sind. Deshalb mußte es Neuverhandlungen geben, bei denen die Europäische Union sowohl im Namen der ursprünglichen Mitglieder als auch im Namen von Schweden und Finnland, den Nachbarn Lettlands auf der anderen Seite der Ostsee, auftrat.
Diese ordnungsgemäße Neuverhandlung fand 1996 statt, und Litauen hat das gültige Protokoll sofort angenommen. Jetzt ist Lettland an der Reihe. Litauen hat den Weg gewiesen, und Lettland ist als nächstes an der Reihe. Die lettische Flotte ist relativ klein. Sie besteht nach der letzten Zählung aus 186 Schiffen in der Küstenflotte und 15 Hochseeschiffen, die hauptsächlich vor Mauretanien fischen. Es geht also nicht um eine riesige Flotte, und es ist wichtig, darauf hinzuweisen, daß in diesem Abkommen kein Nettozuwachs für die lettische Flotte vorgeschlagen wird.
Der entscheidende Punkt ist, daß der Vorschlag auch die Gründung gemischter Gesellschaften zwischen der Europäischen Union und Lettland mit einschließt und daß es eine Beihilfe in Höhe von 2, 5 Millionen ECU für den Modernisierungsprozeß geben wird. Es mag vielleicht überraschen und ist der Erwähnung wert, daß Lettland seine Fangquote in den eigenen Gewässern nicht voll ausgeschöpft hat. Es kann also noch gefischt werden, ohne daß damit dem uns wichtigen Ziel der Gesamterhaltung ein Schaden zugefügt würde. Im Abkommen sind Bestimmungen für einen gemeinsamen Ausschuß enthalten - was ein sehr positives Signal darstellt -, in dem über den Transfer von EG-Schiffen, die Modernisierung der lettischen Flotte und so weiter gesprochen werden soll.
Ich möchte noch zwei Ziele unterstreichen, denen man mehr Aufmerksamkeit widmen sollte. Das erste ist ein jährlicher Bericht an das Parlament. Wir haben in der Phase vor dem Beitritt ein besonderes Interesse an diesen Ländern. Zweitens sollten mehr Mittel für die Forschung bereitgestellt werden. Das sind keine strittigen Punkte, und ich hoffe, der Kommissar wird in seiner Antwort bestätigen, daß sie auch im Sinne der Kommission sind.

Hardstaff
Herr Präsident, im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Macartney, zu seinem ausgezeichneten Bericht, der alle Faktoren des Fischereiabkommens mit Lettland im Detail darlegt, gratulieren. Ich schließe mich seinen Ausführungen über die baltischen Länder und ihren gemeinsamen Weg in die Europäische Union an.
Es ist wichtig, daß wir ein Gleichgewicht erreichen zwischen der Unterstützung, die wir den baltischen Bewerbern um eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union bei der Modernisierung ihrer Flotten gewähren - wie schon erwähnt, sind die Schiffe in Lettland im Durchschnitt etwa 20 Jahre alt -, und der Notwendigkeit, die gesamten Fischbestände zu erhalten und die Fischereikapazität insgesamt nicht zu erhöhen. Der Plan, Schiffe der Gemeinschaft, die mindestens fünf Jahre alt sein müssen, damit sie umgeflaggt werden können, an Lettland zu verkaufen, soll zu diesem Gleichgewicht beitragen. Voraussetzung ist eine sorgfältige Überwachung, die sicherstellt, daß die Schiffe nicht später wieder in die Gemeinschaftsflotten aufgenommen und daß die Quoten eingehalten werden. Deshalb brauchen wir einen jährlichen Bericht zu diesem Thema.
Wenn im Rahmen der Modernisierung und Privatisierung der veralteten lettischen Flotte Joint-Ventures und bilaterale Projekte zwischen Lettland und der EU entstehen, kann sich dies nur positiv auf die endgültige Mitgliedschaft Lettlands in der Europäischen Union auswirken. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir die Vorschläge der Kommission und hoffen auf die rasche Genehmigung des Protokolls, damit eine Zusammenarbeit auf Gemeinschaftsebene über die bereits existierenden bilateralen Maßnahmen der einzelnen Mitgliedstaaten hinaus beginnen kann.

Langenhagen
Herr Präsident! Es ist fast sieben Jahre her, und es war wie heute ein Freitag. Damals hielt ich meine erste Fischereirede hier im Plenum. In Deutschland sagen wir, Freitag ist Fischtag. Erst am Sonntag gibt es dann den leckeren großen Fleischbraten. Was hat sich bis heute geändert? Was den Wochentag angeht, nicht viel. Da bin ich schon enttäuscht. Auch wenn wir auf die Tagesordnung der Plenartagungen des nächsten halben Jahres bis Juli 1998 schauen, ändert sich von der Terminierung her generell nichts. Das ist nicht in Ordnung. Warum nicht? Führen Sie sich doch einfach nur den heutigen Bericht vor Augen. Er ist zukunftsweisend für die EU nach dem Jahr 2000. Wie kann ich Sie davon überzeugen?
Vor Aufnahme der Verhandlungen über ein neues Abkommen und vor der Verlängerung eines solchen muß die Kommission eine Beurteilung der wesentlichen Elemente vorlegen. Diese Elemente sind die Situation der Fischbestände, die Auswirkungen des Abkommens auf den Gemeinschaftshaushalt oder die Aufteilung der finanziellen Beteiligung von Europäischer Gemeinschaft und Reedern. Das vorliegende Lettland-Abkommen z. B. geht in seinem Protokoll gerade auf diese finanzielle Beteiligung durch die Errichtung von gemischten Gesellschaften besonders ein. Mit dem Amsterdamer Vertrag wird eine Erweiterung der Europäischen Union nun Realität. Diese schließt, an der Ostsee gelegen, neben den baltischen Staaten Estland und Litauen natürlich auch Lettland mit ein. Vor dem Hintergrund des Amsterdamer Vertrages erhalten die bisherigen Fischereiabkommen - also die Abkommen der EU mit diesen Drittstaaten - eine neue Bedeutung. Bei der Erweiterung geht es neben der Festigung demokratischer Grundwerte auch um die Schaffung wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze zur mittelfristigen Überwindung struktureller Schwächen, die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen und um die Verbesserung der europäischen Umweltqualität. Letztere läßt gerade im Ostseeraum viel zu wünschen übrig.
Die gewonnenen Erfahrungen bei der Verwaltung von EU-Geldern und der Beschäftigung mit den genannten Gemeinschaftsverfahren sowie der Errichtung von gemischten Gesellschaften, werden - davon bin ich überzeugt - Lettland auf dem Weg zu einer rascheren Privatisierung helfen und zumindest seinen Bemühungen zugute kommen, seine Fischereiverwaltung auf den künftigen Beitritt genügend vorzubereiten. Das Fischereiabkommen mit Lettland ist quasi ein Faktor in der Heranführungsstrategie für diesen Beitrittskandidaten und somit für die jetzige Gemeinschaft nicht nur wohlwollend zu betrachten, sondern ausdrücklich zu begrüßen. Ich hoffe, Sie sind jetzt davon überzeugt, daß wir nicht nur an einem Freitag hier auftreten sollten.

Gallagher
Herr Präsident, ich möchte Herrn Macartney zur Ausarbeitung und Präsentation seines Berichtes beglückwünschen. Wie jeder seiner Berichte ist auch dieser sehr gut vorbereitet.
In dem am 16. Dezember zwischen der EU und Lettland unterzeichneten Fischereiabkommen einigten sich die Vertragsparteien darauf, wie im Protokoll festgelegt die Errichtung gemischter Gesellschaften zu fördern. Ich halte solche Gesellschaften für außerordentlich wichtig und glaube, daß die hier beteiligten Unternehmen aus der EU eine wichtige Rolle bei der Entwicklung der lettischen Industrie spielen können. Das ist wichtig für das Land und, wie in meinem eigenen Land, auch wichtig für die angrenzenden Küstenregionen, in denen es keine alternativen Beschäftigungsmöglichkeiten gibt.
Das Protokoll wird bedeutende Vorteile für die Union und Lettland bringen. Die Errichtung gemischter Gesellschaften und die finanzielle Beteiligung der Union werden Lettland dabei helfen, einige seiner wichtigsten Ziele auf dem Industriesektor zu erreichen: Modernisierung der Flotte, Verbesserung der Fischereiverwaltung und Erhöhung der Importe für den verarbeitenden Sektor. Die EU wird vom Transfer der Schiffe nach Lettland und, noch wichtiger, vom Zugang zu dessen Fischfanggebieten profitieren. Dies wird, wenn auch nur in geringem Maße, den Druck auf die Flotten und die Fischbestände verringern, ganz besonders, weil Lettland seine Fischfangquoten nicht ausschöpft.

McKenna
Herr Präsident, auch ich möchte Herrn Macartney zu seinem Bericht gratulieren. Dieses Protokoll sieht vor, die Errichtung von gemischten Gesellschaften zu erleichtern und damit Kapazitäten aus der Europäischen Union auf Lettland zu übertragen.
Die Schiffe sollen umgeflaggt werden, angeblich unter der Bedingung, daß dies nicht zu einer Erhöhung der Gesamtkapazität der lettischen Fischereiflotte führt. Die Frage ist aber, wie dies gewährleistet werden kann. Im Durchschnitt ist die lettische Flotte etwa 20 Jahre alt, die Schiffe der EU, die an Lettland gehen werden, müssen aber nur mindestens fünf Jahre alt sein. Auch wenn die Bruttoregistertonnen der Flotte durch diesen Transfer nicht erhöht werden, wird das Ersetzen der älteren Schiffe durch neuere automatisch zu einer Zunahme der effektiven Fischereikapazität der lettischen Fischfangflotte führen.
Aus meinem Bericht über die Kontrolle der GFP geht deutlich hervor, daß nicht einmal die EU-Schiffsregister genau sind. Wie können wir also sicher sein, daß die Angaben zur gegenwärtigen Kapazität der lettischen Flotte richtig sind und die Transfers nicht zu einer Erhöhung und einer noch größeren Überfischung führen?
Im Vergleich zu den Abkommen mit den AKP-Staaten ist dieses Abkommen weitaus gerechter, weil es keine Ausbeutung des betreffenden Landes darstellt. Es wird sogar Arbeitsplätze für die lettischen Bürger bringen. Dieser äußerst wichtige Aspekt der Gerechtigkeit sollte auch bei den Abkommen mit den AKP-Staaten berücksichtigt werden.

Fraga Estévez
Meinen aufrichtigen Glückwunsch an Herrn Macartney. Fischereiabkommen sind immer zu begrüßen, wenn sie von dem Gedanken ausgehen, daß sie ausgewogen und für beide Seiten von Vorteil sein sollen. Daher bedauern wir, daß Artikel 6 des Protokolls mit Lettland das zunichte macht, was ein guter Anfang für eine neue Phase in den Fischereibeziehungen mit den baltischen Staaten hätte sein können und was, und das ist noch viel schlimmer, einen schwerwiegenden Präzedenzfall für die Zukunft schafft.
Besagter Artikel, den die Kommission nie hätte akzeptieren dürfen, da er diskriminierend ist und den Gemeinschaftsinteressen eindeutig zum Nachteil gereicht, legt fest, daß die gemischten Gesellschaften verpflichtet sind, ausschließlich Besatzung an Bord zu nehmen, die ihren ständigen Wohnsitz in Lettland hat. Damit, Herr Präsident, werden die gegenwärtigen Mitglieder der Besatzung der Fischfangschiffe ihren Arbeitsplatz verlieren.
In Anbetracht der Tatsache, daß gerade erst ein Sondergipfel für Beschäftigung stattgefunden hat, in dem deutlich wurde, daß die Arbeitslosigkeit eines der schwerwiegendsten Probleme der Union darstellt und ihre Bekämpfung eines der vorrangigen Ziele der Gemeinschaft ist, ist es unverständlich, warum die Fischereibehörden Klauseln akzeptieren, die zur Erhöhung der Arbeitslosenquote führen.
Andererseits ist die Vorbereitung für eine neue Verordnung über die Strukturfonds zur Förderung der Beschäftigung bereits relativ weit fortgeschritten. Daher könnte die widersprüchliche Situation eintreten, daß ein Unternehmer, der grundsätzlich an der Förderung einer gemischten Gesellschaft interessiert ist, keinen Zugang zu gemeinschaftlichen Fonds hätte, da er, wie im Falle Lettlands, nicht nur keine Arbeitsplätze schaffen, sondern mit einer gemischten Gesellschaft sogar welche zerstören würde.
Daß die Fischereibehörden sich nicht nur dieser Folgen bewußt sind, sondern daß sie sogar noch diese Art von Abkommen unterstützen, Herr Präsident, ist bedauerlich und gefährlich. Um so mehr, wenn es um ein Land geht, nämlich Lettland, das ein Nettoexporteur von Fischereierzeugnissen in die Union ist, mit deren Produktion es in direktem Wettbewerb steht.
Daher, Herr Präsident, sollten wir diese Art von Klausel in Zukunft nicht mehr zulassen, und wir sollten auch die Kommission dazu bringen, sie in Zukunft nicht mehr in Fischereiabkommen aufzunehmen.

Oreja Aguirre
Herr Präsident, lassen Sie mich zunächst Herrn Macartney zu seinem Bericht gratulieren. Ich freue mich, daß er den Abschluß dieses Protokolls befürwortet.
Wie Sie wissen, meine Damen und Herren Abgeordnete, hat die Kommission nach der Erweiterung der Gemeinschaft 1995 mit einer Reihe von Drittländern neue Fischereiabkommen ausgehandelt. Die Verhandlungsleitlinien des Rates sahen als neues Element in diesen neuen Fischereiabkommen die Gründung gemeinsamer Unternehmen und gemischter Gesellschaften im Fischereisektor vor.
Im zur Debatte stehenden Vorschlag geht es um den Abschluß eines Protokolls über die Errichtung gemischter Gesellschaften mit Lettland in Durchführung des im vergangenen Jahr ratifizierten Fischereiabkommens. Nach Abschluß dieses Protokolls werden alle Fischereiabkommen mit den baltischen Staaten in Übereinstimmung mit den Verhandlungsleitlinien des Rates erneuert.
Dadurch erreichen wir im Rahmen der Beitrittsverhandlungen der Europäischen Gemeinschaft eine einheitliche Haltung allen Beitrittskandidaten gegenüber, wie Sie es in Ihrem Beitrag vorhin gefordert haben. Ich kann Ihnen auch mitteilen, daß wir Ihrem Vorschlag bezüglich der Forschung positiv gegenüberstehen.
Zu dem Beitrag von Frau Fraga Estévez möchte ich sagen, daß die entsprechenden Schiffe gemäß dem Plan für gemischte Gesellschaften aus dem Gemeinschafts-Schiffsregister herausgenommen werden und dann unter der Flagge eines Drittlandes fahren. Daher unterliegen sie auch der Gesetzgebung dieses Landes. Lettland hat ausdrücklich erklärt, daß Besatzung und Kapitän der lettischen Schiffe entsprechend der Gesetzgebung des Landes die lettische Staatsangehörigkeit besitzen oder ihren ständigen Wohnsitz in Lettland haben müssen. Ähnliche Bestimmungen sind auch in dem mit Litauen ausgehandelten Protokoll enthalten. Da dieses Protokoll von den Mitgliedstaaten akzeptiert und ohne größere Probleme ratifiziert wurde, hat die Kommission die Verhandlungen mit Lettland in Anlehnung an die mit Litauen verfolgte Linie geführt. Aber ich kann Frau Fraga Estévez zu ihrer Beruhigung mitteilen, daß die Kommission die feste Absicht hegt, bei zukünftigen Verhandlungen über ähnliche Protokolle alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um in möglichst hohem Maß zur Arbeitsplatzsicherung in der Union beizutragen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar!
Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung.
(Das Parlament nimmt die legislative Entschließung an.)

Bergregionen und Strukturfonds
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende mündliche Anfragen:
B4-1016/97 von Herrn Ebner im Namen der PPE-Fraktion zur Berücksichtigung der Besonderheit der Bergregionen bei der Reform der Strukturfonds; -B4-0008/98 der Abgeordneten Azzolini, Podesta und Santini im Namen der UPE-Fraktion zu den Bergregionen; -B4-0009/98 von Herrn Ephremidis im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu den wachsenden Problemen der Bergregionen in der Europäischen Union; -B4-0006/98 der Abgeordneten Bontempi und Cot im Namen der PSE-Fraktion zu den Berggebieten und den Strukturfonds; -B4-0007/98 der Abgeordneten Macartney und Ewing im Namen der ARE-Fraktion zur Reform der Strukturfonds und den Problemen der Bergregionen; -B4-0010/98 der Abgeordneten Lindholm und Schroedter im Namen der V-Fraktion zu den Bergregionen und zur Reform der Strukturfonds.
Ebner
Herr Präsident, wenn über Berg- und Gebirgsregionen gesprochen wird, denkt man normalerweise an die Landwirtschaft, doch diese ist nur eines der Probleme der Bergregionen. Es gibt dort zahlreiche weitere Probleme, zum Beispiel hinsichtlich der Umwelt, der Beschäftigung und noch vieler anderer Fragen. Vorab ist vielleicht darauf hinzuweisen, daß nicht nur der Alpengürtel ein Gebirge ist, wie das häufig behauptet wird und auch gestern gesagt wurde; Bergregionen gibt es in fast allen Ländern der Europäischen Union.
Die Diskussion um die Reform der EU-Strukturfonds für die Zeit nach 1999 ist bereits in vollem Gange. Angesichts der unmittelbaren Gebietsbezogenheit beziehungsweise der Raumwirkung der Regional- und Strukturpolitik und der im Rahmen der Subsidiarität stets betonten und zunehmenden Bedeutung der Regionen wird es für richtig und notwendig erachtet, diese Bemühungen durch die Formulierung und Einbringung regionsspezifischer Anliegen zu ergänzen.
Eine ganze Reihe internationaler und grenzüberschreitender Abkommen, Vereinbarungen, Leitbilder - darunter zum Beispiel die Alpenkonvention, zu deren Mitunterzeichnern ja die Europäische Union gehört - nimmt auf die Besonderheiten des alpinen Raumes Bezug und fördert besonders integrale Maßnahmen zu dessen Sicherung und Entwicklung als Lebens-, Wirtschafts-, Erholungs- und vor allem Naturraum.
Die Umsetzung dieser Zielsetzungen erfordert auch ein konkretes Tätigwerden auf der Ebene der EU und die Voraussetzung für eine integrierte nachhaltige Entwicklungsstrategie, die die Ausnutzung der internen Dynamik im Berggebiet fördert.
Das EU-Parlament hat den letzten Bericht über Bergregionen im Jahr 1988, also vor zehn Jahren, verabschiedet. Das bisherige System der Beschränkung der Strukturfondsförderungen auf die festgelegten Gebiete hat es nicht ermöglicht, Bestimmungen über ein eigenes Zielgebiet für Bergregionen zu erlassen.
In der Agenda 2000 hat die Kommission auch ihre Pläne zur oben genannten Reform für die zukünftige Periode von 2000 bis 2006 niedergelegt. Positiv ist, daß der Finanzrahmen erweitert wurde und für den genannten Zeitraum mehr Geld zur Verfügung steht - und zwar 75 Mrd. ECU - als für den Zeitraum 1993 bis 1999.
Für die Mittelvergabe durch die neue Zieldefinition sollte man aber beachten, daß die Globalisierung der Agrarund Lebensmittelmärkte besonders die kleinstrukturierten Bergbauernbetriebe, die eine absolut vorrangige ökologische Funktion ausüben, gefährden, wenn nicht Sondermaßnahmen und langfristige Aktionsprogramme für die Berglandwirtschaft vorgesehen werden.
Laut der gestrigen Intervention des Kommissars van den Broek über den Alpentransit hat sich der Verkehrsrat damit befaßt, eine Alpenklausel festzulegen. Man wolle einen Alpenvertrag beschließen und für die gesamten Alpen eine Erklärung als "sensible Zone" vorsehen. Die Kommission hat dieses Ergebnis des Ministerrates laut dem Kommissar positiv begrüßt. Dadurch würde die Kommission auch in die Lage versetzt, über den Alpenschutz zu wachen. Man sieht, daß hier auch eine Tendenzwende entsteht. Nur muß dieser Gedanke durch- und zu Ende gedacht werden. In diesem Zusammenhang bitte ich Sie, sehr geehrter Herr Kommissar, uns mitzuteilen, in welcher Weise die Kommission beabsichtigt, bei der nächsten Überarbeitung der Struktur- und Regionalfonds im März dieses Jahres auf die Berggebiete zur Sicherung dieses Lebens-, Wirtschafts-, Erholungs- und Naturraumes in besonderer Form Rücksicht zu nehmen.

Santini
Herr Präsident, die gegenwärtige Debatte über die Reform der Strukturfonds verfolgt zwei wesentliche Ziele. Erstens die Verbesserung der Arbeitsweise der Fonds selbst und die Vorbereitung der Union auf die großen künftigen Herausforderungen, die wir alle schon im Schlafe aufzählen können: die Erweiterung, die Reform der GAP, die Umwelt- und Beschäftigungspolitik, Bildung und Ausbildung, die Mobilität der jungen Menschen, die Bekämpfung der schweren Geißeln dieses Jahrhunderts wie Krebs, Aids, Drogen einschließlich eines neuen Übels, nämlich des Versuchs, Drogen zu legalisieren.
Neben diesen Problemen, um die es in anderen Debatten geht, ist hier jedoch hervorzuheben, daß bei der Reform der Strukturfonds die Bergregionen direkt berücksichtigt werden müssen. Das zweite Ziel ist nämlich, bei der Verteilung der Mittel die sogenannten benachteiligten oder rückständigen Regionen anzuerkennen. Und die Bergregionen zählen sicher zu den benachteiligten Regionen, insbesondere die kaum entwickelten Bergregionen, aus denen die Menschen fortziehen und die Jugend flüchtet. Diese Gebiete leiden heute unter einem endemischen Übel, das sich anscheinend nicht mehr aufhalten läßt.
Der letzte Bericht des Europäischen Parlaments über die Bergregionen geht auf das Jahr 1988 zurück. Zehn Jahre, das ist eine lange Zeit für eine so heikle und schwierige Frage wie die der Bergregionen. Angesichts der kürzlichen Verabschiedung der Alpenkonvention seitens der Kommission zusammen mit den wichtigen Reformen, die in der Agenda 2000 vorgesehen sind, müssen nun wirklich neue Ideen entwickelt werden, und das ist Aufgabe der Kommission. Kann uns die Kommission also über die Maßnahmen unterrichten, die sie durchführen möchte, um die Alpenkonvention umzusetzen und den Besonderheiten der Bergregionen gerecht zu werden, aber insbesondere um ein ernsthaftes und zielgerichtetes Maßnahmenpaket aufzulegen, mit dem zumindest ein richtiger Ansatz zur Problematik der Bergregionen gewährleistet werden kann?
Ich erwähne das alles angesichts der Reform der Strukturfonds, auf die wir, die wir im Gebirge leben, mit großer Besorgnis schauen: statt sieben Fonds gibt es jetzt nur noch drei, und leider sind beide Sonderfonds für die Landwirtschaft verschwunden, 5a und 5b, wobei 5b der besondere Fonds für die Landwirtschaft in rückständigen Gebieten und Bergregionen war.
Von den drei Zielen bezieht sich Ziel 2 gleichzeitig auf die Reform und Umstrukturierung der Industrie, der Städte und der Landwirtschaft; von 13 Initiativen sind nur 3 übriggeblieben; es bleibt LEADER, trotz massiver Kritik insbesondere im Hinblick auf das jährliche Budget von 30 Milliarden ECU, von denen noch 2 Milliarden aufzutreiben sind, die den früheren 5b-Fonds bildeten. Ich fordere die Kommission und Kommissar Oreja also auf, diese Botschaft an Kommissar Fischl weiterzuleiten, damit zumindest diese 5 Milliarden für die Landwirtschaft in den Bergregionen erhalten bleiben.

Ephremidis
Frau Präsidentin, wir diskutieren immerzu über die Alpen und Bergregionen, und dabei droht die Gefahr, daß der Eindruck entsteht, in den flachen Regionen gäbe es keine Probleme, dort sei alles in Ordnung. Keinesfalls! Aber es ist doch so, daß in den Bergregionen in der Tat viele Probleme bestehen, ganz akute sogar, die dringend und umfassend gelöst werden müssen. Wir alle wissen, daß sie bestimmte gemeinsame Merkmale haben: Trotz der Vielfalt der Formen und Besonderheiten weisen die Bergregionen natürliche Nachteile auf, die sich aus dem Klima und den territorialen Bedingungen ergeben. Andererseits verfügen sie auch über gewisse bewahrenswerte Elemente: Sie haben noch unberührte Natur, sind Orte, an denen sich historische und kulturelle Traditionen lebendig erhalten haben, und all dies gilt es zu bewahren. Das bisherige Herangehen in dieser Frage ist fragmentarisch und ungenügend.
Diese Regionen leiden unter mangelhafter oder vollkommen fehlender technischer und sonstiger Infrastruktur, was die Sozialfürsorge, den Sozialstaat, die Bildung und das Gesundheitswesen betrifft, und das führt zunehmend zur Verödung dieser Regionen, zur Abwanderung der Menschen, was verheerende Auswirkungen auf die Umwelt haben wird, aber nicht nur das, sondern in einem viel allgemeineren Sinne dazu führt, daß die Wurzeln der historisch überlieferten kulturellen Traditionen zerstört werden. Wir möchten nun die Kommission fragen, ob jetzt, mit den Veränderungen bezüglich der Strukturfonds, auch die außergewöhnlich dringenden und enorm großen Bedürfnisse der Bergregionen berücksichtigt werden und vor allem ob man sich darüber hinaus auch mit den ungünstigen Festlegungen und Einschränkungen, die die Agenda 2000 beinhaltet, auseinandersetzt, und dies um so mehr, da der Anteil der Bergregionen mit der Osterweiterung noch zunehmen wird. Ich spreche hier, Frau Präsidentin, vor dem Hintergrund der Erfahrungen aus meinem eigenen Land, wo es nur wenig Ebenen gibt, dagegen aber viele Berg- bzw. Mittelgebirgsregionen. Ich bitte also den Kommissar, mir zu sagen, ob bei den Änderungen in den Strukturfonds auch an eine umfassende Förderung zur Unterstützung dieser Regionen gedacht ist.

Cot
Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Mein Kollege Bontempi - der mich gebeten hat, ihn zu entschuldigen, da er heute im Zusammenhang mit Fragen auf der iberischen Halbinsel zurückgehalten wurde, die indirekt auch den Problemkreis Bergregionen betreffen - und ich, wir haben also wie die anderen Kollegen festgestellt, daß es über die Politik für die Bergregionen seit rund fünfzehn Jahren im hiesigen Parlament keine allgemeine Debatte mehr gegeben hat.
Andere Institutionen haben sich zwar damit befaßt, insbesondere im Jahr 1995 der Ausschuß der Regionen, aber es sind bedeutende Veränderungen der Berglandschaft festzustellen und ebenso Veränderungen im allgemeinen Umfeld unserer Anfrage: die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik und die im Rahmen der Agenda 2000 geplanten Änderungen, der Alpenvertrag und das "Transit" -Protokoll in Zusammenhang mit der gestrigen Debatte über den Alpentransit und schließlich die umfassende Reform der Strukturfonds, die Hauptgegenstand der heutigen Debatte ist und zwar deshalb, weil die Probleme der Bergregionen von ihrer Natur her mit sämtlichen Gemeinschaftspolitiken zu tun haben.
Zunächst wird davon die Gemeinsame Agrarpolitik berührt, denn ohne Bergbauernwirtschaft werden wir diesen unseren Naturraum nicht erhalten können. Er muß gepflegt werden. Wir müssen verhindern, daß in den Gebirgen immer mehr Flächen brachliegen, daß Lawinen und Erdrutsche die Landschaft zerstören. Deshalb muß unseren Bergbauern ein angemessenes Einkommen gesichert werden.
In einer vor kurzem auf Anregung von Herrn Bazin von den französischen Dienststellen für Wirtschaftsplanung durchgeführten Studie über die Auswirkungen der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik auf die Einkommen der Landwirte wurden diesbezüglich einige Probleme benannt. In der Studie wird festgestellt, daß sich die Reform der Agrarpolitik insgesamt auf alle landwirtschaftlichen Gebiete günstig auswirkt, aber die großen Gewinner sind dabei die Betriebe in benachteiligten Gebieten außerhalb der Bergregionen. An zweiter Stelle kommen die Betriebe in den Flachlandgebieten. Die Betrieb in Gebirgsregionen hingegen fallen stark ab, das heißt, daß der Nachteil der Gebirgslage nicht in ausreichender Höhe ausgeglichen wird. Sicherlich wäre durch geringfügige Änderung der Mechanismen für die Vergabe der Beihilfen diese ungleiche Behandlung zu beheben und zudem eine günstige Wirkung auf die Beschäftigungslage in der Landwirtschaft zu erzielen. Die diesbezüglichen Angaben lasse ich der Kommission gerne zukommen.
Die zweite Frage, die ich ansprechen möchte, betrifft die Förderungspolitik zugunsten von Qualitätserzeugnissen. Die Bergregionen müssen ganz klar auf Qualitätserzeugnisse setzen, denn sie können zu den Milchfabriken in der Ebene nicht in Konkurrenz treten. Diese Feststellung gilt für unseren Käse, aber auch für Honig und Schinken ebenso wie für das Kunsthandwerk. Eine solche Politik wurde in Frankreich durch das "Bergregionen" -Gesetz von 1985 gefördert, durch das die Herkunftsbezeichnung "aus den Bergen" eingeführt wurde. Diese Herkunftsbezeichnung wurde vom Gerichtshof in Luxemburg im Pistre-Urteil vom 7. Mai 1997 für vertragswidrig erklärt, in dem - übrigens zu Recht - eine Benachteiligung nichtfranzösischer Erzeugnisse festgestellt wurde.
Deshalb muß eine andere Möglichkeit der Förderung von Qualitätserzeugnissen gefunden werden, und zwar auf europäischer Ebene, und warum eigentlich nicht eine Herkunftsbezeichnung "aus europäischen Bergregionen" ? Diese Lösung schlagen die Fachleute in meinem Land vor. Ich möchte, daß die Kommission diese Möglichkeit prüft.
Schließlich muß es Ziel der Strukturfonds sein, in natürlichen Vorgaben begründete Nachteile auszugleichen. Heute ist ein spezifisches Ziel "Bergregion" nicht möglich; dies würde der Konzentration der Strukturfonds zuwiderlaufen. Aber zumindest sollte die Besonderheit der Identität als Bergregion im Rahmen von Ziel 2 und eine verbesserte Verknüpfung mit natürlichen Nachteilen im Gegensatz zur ausschließlichen Berücksichtigung des Einkommenskriteriums festgestellt werden, denn bestimmte wirtschaftliche Aktivitäten haben gegebenenfalls verheerende Auswirkungen auf den Umweltschutz oder den Erhalt der Bergbauernwirtschaft. Das gilt für den Straßenverkehr oder auch für bestimmte Formen der intensiven Tourismusbewirtschaftung. Eine flexible Gestaltung der Bedingungen für die Beihilfevergabe unter Einhaltung der Bestimmungen aus dem Vertrag, insbesondere der Wettbewerbsbestimmungen, muß zulässig sein.
Schließlich, Frau Präsidentin, Herr Kommissar, möchte ich mich zum Abschluß noch zu den grenzüberschreitenden Programmen äußern, die für mehrere Gebirgsketten von Bedeutung sind, zwar nicht für alle europäischen Gebirge, aber für mehrere, insbesondere für die Alpen und die Pyrenäen. Die Kommission hat beschlossen, diese Programme auszubauen und mit erweiterten Mitteln auszustatten. Dies begrüße ich, und ich wünsche mir, daß in diesen Programmen die Besonderheit der Gebirgslandschaft als solche in vollem Umfang berücksichtigt wird, denn unsere Gebirge sind ein Naturraum, den sich ganz Europa teilt. Dieser Naturraum ist empfindlich. Er muß geschützt werden, und das heißt, daß die Männer und Frauen, die ihn pflegen, im Rahmen einer ernst zu nehmenden Politik zugunsten der nachhaltigen Entwicklung des ländlichen Raums unterstützt werden müssen. Das wollen wir, und wir hoffen, daß genau das durch die Reform der Strukturfonds gelingt.

Macartney
Frau Präsidentin, gleich zu Beginn möchte ich betonen, wie sehr ich die Initiative der Kollegen, uns bei dieser Wortmeldung zu unterstützen, begrüße. Unser Anliegen ist von enormer Bedeutung. Auch der Zeitpunkt ist sehr wichtig, weil das Instrument der Struktur- und Regionalfonds generell überprüft werden soll.
Eines der Probleme besteht in der Definition. Lassen Sie mich aus der von Frau Ewing und mir vorgelegten Anfrage zitieren: "Was genau ist ein Berg?" Diese Frage scheint auf den ersten Blick leicht von einem Geologen zu beantworten zu sein. Doch die wirtschaftlichen Merkmale eines Berges hängen sowohl von der Breite als auch von der Höhe ab. Der Schlüsselfaktor ist meiner Meinung nach die Baumgrenze. Die Bäume zeigen, bis zu welcher Höhe Wachstum in den Bergen möglich ist. Ich möchte die Kommission bitten, dies beim vorliegenden Vorschlag zu berücksichtigen.
Das zweite Definitionsproblem betrifft die Daten über Bergregionen. Die spärliche Population der Bergregionen kann zum Nachteil der Bewohner dieser Gebiete wirklich sehr leicht in einem sehr viel weiter gefaßten Definitionsgebiet untergehen. Ich weiß, daß es für die Kommission sehr schwer ist, Gebiete zu definieren. Ich rate davon ab, die Probleme dieser Gebiete in einem anderen, viel größeren Gebiet untergehen zu lassen, nur weil das im Hinblick auf die Verwaltung einfacher ist. Dieses Problem muß konsequent ausdiskutiert werden, und zwar für ganz Europa.
Ich hoffe, die Kommission wird die ganze Sache pragmatisch angehen und vorrangig das Klima und nicht nur einige der makroökonomischen Indikatoren berücksichtigen. Einige werden das für eine Zumutung halten, es gibt aber ein ermutigendes Beispiel. Bei den Beitrittsverhandlungen mit Schweden und Finnland forderten die Schweden und Finnen zu Recht, daß Ziel 6, wie wir es heute nennen, berücksichtigt wird, das heißt, daß für die klimatischen Nachteile im Norden dieser Länder ein spezielles Ziel gelten sollte. Dieses Ziel soll in Ziel 1 übernommen werden.
Soweit so gut. Aber das geht noch nicht weit genug. Wir fordern dasselbe Prinzip für ganz Europa, damit diejenigen, die zu bestimmten Zeiten während des Jahres oder dauerhaft unter extremer Kälte leiden, ebenfalls in den Genuß dieser Sonderbehandlung kommen. Auch die Highlands in Schottland gehören zu diesen Gebieten. Manche Leute trainieren hier für Bergtouren im Himalaya, und daher können diese Berge als sehr kalt und herausfordernd definiert werden. Das gilt auch für andere von Kollegen erwähnte Gebiete in Frankreich, Italien und Südtirol. All das bedeutet, daß wir zur Frage der Hilfen für benachteiligte Gebiete, dem eigentlichen Kern der Regional- und Strukturfondspolitik, einen neuen Ansatzpunkt finden müssen.
Ich empfehle dem Haus diese Initiativen. Ich hoffe, die Kommission wird sie übernehmen und schnell reagieren.

Lindholm
Frau Präsidentin! Es ist sehr positiv, daß das Parlament die besondere Situation und die Probleme zur Kenntnis nimmt, die mit den Bergregionen verbunden sind. Es gibt ja mehrere davon, u. a. die Gebiete in Südeuropa, die hier genannt worden sind, in Griechenland, Spanien und Italien. Außerdem gibt es Gebirge in Mitteleuropa und in Nordeuropa. Und nach der nächsten Erweiterung werden wahrscheinlich noch Gebirgsregionen in den neuen Mitgliedsländern hinzukommen.
Wie Herr Macartney sagte, lohnt es sich, zur Kenntnis zu nehmen, daß die Probleme nicht überall dieselben sind. Ich glaube, daß es sehr wichtig ist, zu definieren, was wir unter Bergregionen verstehen. Das Klima spielt dabei unbedingt eine Rolle. Als Schwedin bin ich natürlich besonders an den Problemen interessiert, die es in den skandinavischen Regionen gibt und die heute von Ziel 6 erfaßt werden. Kurz gesagt: Was ist mit Gebirgsregionen gemeint? Ich glaube, daß man mit dieser Definition beginnen sollte.
Die Gebirgsregionen sind das größte ökologische Erbe in Europa, aber es ist sehr empfindlich, und sein einmaliger biologischer Charakter kann leicht für lange Zeit zerstört werden, vielleicht für immer. Vielerorts in Europa sind diese Gebiete auch die größten Reservoirs für Trinkwasser, die wir bekanntlich schützen müssen. Die größte Bedrohung für bestimmte Gegenden liegt im Massentourismus, der die Natur und die Tier- und Pflanzenwelt abnutzt und belastet. Wir haben hier ja schon über den Ausbau von großen und kleinen Transportwegen gesprochen: über Straßen, Autobahnen, Tunnel und nicht zuletzt über die transeuropäischen Netze insgesamt. Die Umweltzerstörung von Luft und Wasser nimmt zu. Die Probleme in den dünn besiedelten Gebieten führen dazu, daß die Leute wegziehen, die kleinen Land- und Forstwirtschaften werden zerschlagen, und die besondere Kultur und das Kulturerbe, das es vielerorts noch gibt, werden dabei zerstört. Dabei denke ich nicht zuletzt an das einzige Minderheitenvolk, das es in der EU gibt, nämlich die Samen oben im nördlichen Skandinavien. Dort gibt es noch ein wirkliches Zusammenleben von Mensch und Natur.
Wir Grünen stehen der Schaffung von Programmen oder Zielgebieten in bezug auf Gebirgsregionen trotz allem nicht positiv gegenüber. Es besteht die Gefahr, daß wir eine Inflation verschiedener Zielgebiete erleben, z. B. Inseln, Gewässer, Gebirge, Städte usw. Wir halten nichts von diesem Modell.
Die zukünftige Regionalpolitik muß auf ganz andere Weise auf bestimmte Gebiete Rücksicht nehmen, als das heute geschieht, dann aber insgesamt und nicht nur punktuell. Das gilt in diesem Fall auch für die Gebirgsregionen. Es wäre unserer Meinung nach zu prüfen, ob man diese Gebiete unterstützen kann, indem man eine ökologische und umweltgerechte Lebensweise und Produktion entwickelt. Vielleicht wäre zu überlegen, ob man bestimmten Gebieten, wo Menschen arbeiten und leben, sozusagen eine Umweltkennzeichnung zuweist und diese dann über die Strukturfonds unterstützt. Vielleicht ist es möglich, Natura 2000 zu entwickeln und zu erweitern. Es gibt vieles, über das man nachdenken sollte, aber wir fragen: Was will die Kommission?

Oreja Aguirre
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete! Ihre Anfrage erlaubt es der Kommission, ihre Haltung hinsichtlich der Reform der Strukturfonds und vor allem bezüglich der Art und Weise, wie die Besonderheiten der Bergregionen berücksichtigt werden sollen, genauer darzulegen.
Im Rahmen der Überlegungen zur Anpassung der in der Agenda 2000 enthaltenen Agrar- und Strukturpolitik, haben die an die Kommission gerichteten Anfragen meist die Möglichkeit der Einrichtung von Sondermaßnahmen für die Bergregionen zum Inhalt, z. B. durch die Schaffung eines eigenen Ziels "Berg" , welches zu den anderen strukturellen Zielen hinzukäme.
Dahingehend betont die Kommission, daß bei einer Anpassung an die lokalen Erfordernisse darauf geachtet werden muß, die Strukturpolitik nicht übermäßig kompliziert zu gestalten und eine bestmögliche Konzentration der Strukturfonds zu erreichen. Das in der Agenda 2000 vorgeschlagene System ermöglicht unserer Meinung nach eine Verknüpfung der notwendigen Vereinfachung mit einer stärkeren Berücksichtigung der besonderen Probleme der Berggebiete. Dies erfolgt zweigleisig:
Erstens, weil die Neugestaltung der ländlichen Entwicklungspolitik eine echte Dezentralisierung der Hilfspolitiken mit sich bringen muß - eine Frage, auf die Herr Macartney in seinem Beitrag eingegangen ist - und eine stärkere Integration der verschiedenen bereits vorhandenen Instrumente. Dies wird durch die Durchführung integraler Regionalprogramme eine bessere Anpassung an die besonderen Bedürfnisse der verschiedenen Regionen der Europäischen Union ermöglichen. Die Berggebiete müssen dabei hinsichtlich und auf Grund ihrer konkreten Bedürfnisse besonders bedacht werden.
Zweitens, weil es die in den Vorschlägen der Agenda 2000 den Agrarumweltprogrammen gewidmete Aufmerksamkeit auch ermöglichen wird, den Besonderheiten der Bergregionen optimal gerecht zu werden. Die Förderung der Erhaltung und der Nutzung der Umwelt, die dem wachsenden gesellschaftlichen Bewußtsein über die Bedrohungen, denen die Umwelt ausgesetzt ist, entspricht und die in den Bergregionen ein einzigartiges Betätigungsfeld vorfindet, kann in zwei Richtungen erfolgen: zum einen durch die Stärkung des Mechanismus der Ausgleichsbeihilfen, der zu einem Hauptunterstützungsinstrument für umweltfreundliche Landwirtschaft werden könnte; und zum anderen - und damit versuche ich, auf die vorhin von Herrn Cot geäußerte Sorge einzugehen - durch die Förderung von auf konkrete Ziele ausgerichteten Agrarumweltprogrammen - dabei denke ich beispielsweise an die Erhaltung der Alm-Weidewirtschaft -, die eine höhere Finanzhilfe und gegebenenfalls höhere Kofinanzierungsanteile erhalten werden können.
Hinsichtlich dieses letzten Punktes darf ich darauf hinweisen, daß andere ökologisch sensible Gebiete wie z. B. Feuchtgebiete ebenfalls eine höhere Finanzhilfe erhalten können.
Im Rahmen dieser allgemeinen Problematik hat sich die Kommission zwei konkretere Fragen hinsichtlich der Berggebiete gestellt: die erste bezieht sich auf die Alpenkonvention und die Maßnahmen, welche die Kommission zu ihrer Durchführung einleiten will, und die zweite bezieht sich auf die zukünftigen Klassifizierungskriterien der Bergregionen, konkret auf die Höhe.
Im Hinblick auf die Alpenkonvention möchte ich Ihnen mitteilen, daß die Europäische Gemeinschaft sie zwar ratifiziert und einige ihrer Protokolle unterzeichnet hat - unter denen sich auch das über die Berglandwirtschaft befindet -, aber vor dem Beginn des Ratifizierungsprozesses ist noch die sprachliche Harmonisierung der Protokolle abzuwarten. In Anbetracht dieser Situation konzentriert sich die Tätigkeit der Kommission gegenwärtig auf die aktive Teilnahme an den Arbeiten des Ständigen Ausschusses der Alpenkonvention und der Koordinierung des Beobachtungs- und Informationssystems für die Alpen.
Was schließlich die Klassifizierungskriterien der Berggebiete anbelangt, so zieht die Kommission es vor, zu warten, bis die Grundsätze der Reform der Strukturfonds festgelegt sind, bevor sie sich mit konkreteren Problemen wie diesem befaßt.

Bösch
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Anfragen und die Begründungen der verschiedenen Fraktionen haben schon gezeigt, wie vielfältig man die Berge sehen kann. Das reicht von Skandinavien bis nach Griechenland, und ich gehe davon aus, daß der erste Anfrager eher die Alpen gemeint hat. Da ich auch ein Alpenbewohner bin, konzentriere ich mich ein bißchen mehr auf diese Gegend.
Ich möchte aber gleichzeitig darauf hinweisen - und hier bin ich mit meiner Vorrednerin, Frau Lindholm, voll einer Meinung -, daß wir uns davor hüten sollten, zu einem Zeitpunkt, da wir dabei sind, aufgrund der Agenda 2000 die Strukturpolitiken der Union eher zu konzentrieren, auch mit Zustimmung dieses Hauses, hier wieder in die Breite zu gehen.
Ich glaube, wir sollten dabei bleiben, daß das entscheidende Moment für die Strukturpolitiken und die Förderungen in diesem Bereich letztlich der Wohlstand dieser Regionen ist, und Gott sei Dank gehören die Alpenländer nicht unbedingt zu den ärmsten in dieser Union. Deshalb würde sich im Anschluß an derartige Aussprachen ja letztlich auch die Frage stellen: Wer soll das bezahlen? Woher soll denn das Geld kommen, sollen wir das irgendwo rausschneiden, oder sollen wir zusätzlich Geld aufbringen, und wer bringt es auf?
Was wir aber brauchen, und das ist in dieser Woche Gott sei Dank schon zum wiederholten Male angesprochen worden, ist eine klarere alpine Politik dieser Union. Im Zusammenhang mit dem Alpentransit hört man immer wieder und bekommt das Gefühl, daß die Alpen für so manchen europäischen Politiker immer nur so etwas wie ein künstliches Hindernis darstellen. Da möchte ich einen Kollegen von den Grünen zitieren, der gestern auch das Wort ergriffen hat, nämlich der Kollege Kreissl-Dörfler, der u. a. an die Niederlande gerichtet gesagt hat, ich zitiere: " Wenn der Lebensraum Alpen zerstört ist, brauchen Sie in der Tat keine Dämme mehr gegen die Fluten des Meeres zu bauen, sondern gegen den Rhein, denn wenn die Alpen erst zerstört sind, dann können Sie das ganze Jahr in Ihrem Land Wasserhochstand melden, nämlich Land unter" .
Ich glaube, an diesem Beispiel sieht man, wie sehr die Dinge miteinander verflochten sind und wie sehr gelegentlich das Prinzip des freien Marktes innerhalb der Union kollidiert mit Lebensgrundlagen, die dieser gesamte Kontinent letztlich hat. Ich meine, man sollte die vom Kollegen Ebner heute angerissene Debatte zum Anlaß nehmen, sich über derartige Prinzipien intensiver auseinanderzusetzen, auch im Rahmen der zukünftigen Politiken der Union, und nicht diesen Ökonomie-Ökologie-Gegensatz zu pflegen, sondern zu begreifen, daß das eine ohne das andere nicht geht!

Die Präsidentin
Ich glaube, die Öffentlichkeit weiß kaum, daß wir im Europäischen Parlament so viel Arbeit haben, daß wir nicht einmal den Nationalfeiertag begehen können. Außerdem sind auch unsere Abgeordneten, die Geburtstag haben, sehr aktiv. Der nächste Redner ist eines unserer drei Geburtstagskinder heute. Damit hat jetzt Herr Bernard-Reymond das Wort für die Fraktion der Europäischen Volkspartei.

Bernard-Reymond
Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Das Projekt Europa ist ein Zivilisationsprojekt. Das bedeutet, daß Europa, wenn es sich auf die Sache einläßt und die Herausforderung der Globalisierung annimmt, nicht dulden darf, daß als Folge einer reinen und unerbittlichen Liberalisierung des Handels durch die Mechanismen der Marktwirtschaft eine nur von Wettbewerbsgesetzen geprägte einförmige Welt entsteht.
Der Liberalismus ist ein starker Antrieb für den Fortschritt, denn die Trennwände zwischen den Wirtschaftssystemen werden aufgehoben, Innovationen werden gefördert, und neue Länder werden am Wachstum beteiligt. Aber wir wissen auch, welches Ungleichgewicht der Liberalismus in sozialer und auch in territorialer Hinsicht bewirken kann. Aus diesem Grund versucht jedes Volk, die Korrekturmaßnahmen vorzunehmen, die seiner Kultur am besten entsprechen. Die europäische Sozialpolitik ohnehin, aber auch die Raumordnungspolitik sind unter diesem Blickwinkel neu auszurichten, und ein Teilbereich der Raumordnungspolitik betrifft die Bergregionen.
Bergregionen sind besondere Räume, sie sind sensibel, und es wird nie eine bessere Möglichkeit geben, sie zu entwickeln, als eine lebendige Landwirtschaft. In den Bergregionen ist die Ausgewogenheit zwischen verschiedenen Vorgaben ein grundlegender Faktor. Ein Punkt ist die verbesserte Anbindung - dies äußere ich auch heute noch, ohne zu zögern, auch wenn man mich deshalb vielleicht für altmodisch hält. Verkehrsanbindung über die Straße und sogar über Autobahnen, auf die in jedem Fall da nicht verzichtet werden kann, wo sie heute noch fehlen. Zweitens natürlich auch über die Schiene und Anbindung an Telekommunikationseinrichtungen. Weitere Punkte sind der Ausbau einer qualitätsorientierten Landwirtschaft, der Fremdenverkehr, der Umweltschutz - das sind alles Aspekte, die sich in grenzüberschreitenden Raumordnungsplänen für Gebirgsregionen im europäischen Maßstab vielfältig gestalten lassen.
Deshalb ist die Anerkennung der Besonderheit der Bergregionen unbedingt erforderlich, und zwar bei der Planung, im gesetzgeberischen Bereich und finanziell. Es nützt nichts, über den europäischen Raum ein buntgeschecktes Kleid aus verschiedenen Rechtsstellungen zu ziehen. Es nützt auch nichts, die Bergregionen hinter Schutzmaßnahmen oder Privilegien abzuriegeln. Es geht einfach und allein darum, die Bergregionen bei innovativen Maßnahmen, bei Investitionen zugunsten einer nachhaltigen Entwicklung zu unterstützen und ihnen die Möglichkeit zu geben, am Abenteuer des Aufbaus einer ausgewogenen und damit qualitativ hochwertigen europäischen Gesellschaft mitzuwirken.

Kaklamanis
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, ich habe mit großem Interesse verfolgt, was Sie den Verfassern der gemeinsamen Anfrage zu den Bergregionen geantwortet haben. Gestatten Sie mir jedoch, Ihnen zu sagen, daß Ihre Antwort viel zu allgemein gehalten war. Sie sind nicht auf die ganz konkreten Fragen eingegangen, die Ihnen die einzelnen Kollegen, zum Beispiel Herr Santini, aber auch andere Abgeordnete aus anderen Fraktionen, gestellt haben. Ergänzend zu dem, was bereits von den Kollegen zu hören war und das ich voll akzeptiere und unterstreiche, möchte auch ich Sie fragen, ob die Europäische Union sich darüber Gedanken gemacht hat, wie zwei zusätzliche Probleme, die sich möglicherweise in Zukunft ergeben, gelöst werden können. Ich meine hier konkret erstens die Probleme, die nach der Liberalisierung der Postdienste vor allem in den Bergregionen entstehen könnten, und zweitens jene, die wahrscheinlich nach der Liberalisierung der europäischen Eisenbahnen auftauchen werden.
Ihnen ist bekannt, daß das Europäische Parlament in beiden Fragen ganz konkrete Vorschläge unterbreitet und im Rahmen der zur Debatte gestellten Berichte auch gebilligt hat, und Sie wissen, daß die Europäische Kommission nicht alle Vorschläge angenommen hat, zumindest was die Postdienste betrifft. Ich möchte Sie fragen, ob Sie noch einmal darüber nachgedacht haben und wie Sie dieses Problem angehen wollen.

Fassa
Frau Präsidentin, verehrte Kollegen! Die mündlichen Anfragen der Kollegen zu den Bergregionen, insbesondere zu denen im Alpenraum, stellen uns vor eine ganze Reihe hochaktueller Probleme. Für dieses große Interesse gibt es im wesentlichen zwei Gründe. Erstens: Es geht um Bergregionen, also um Gebiete, deren besondere geomorphologische Merkmale mit allen positiven Auswirkungen auf die Umwelt und Wirtschaft - zwei Begriffe, die, wie eben unterstrichen wurde, in keinem gegensätzlichen, sondern in einem komplementären Verhältnis zueinander stehen - erst seit kurzem anerkannt werden.
Eine Bergregion ist wirklich kein selbständiger Raum für sich, sondern im Gegenteil auch für die angrenzenden Gebiete von grundlegender Bedeutung. Das erlaubt uns, den zweiten wichtigen Grund anzuführen, der einige unter uns ganz direkt betrifft: die Besonderheit des Alpenraums, eines Gebiets, das, wenn ich so sagen darf, eine Art Besonderheit in der Besonderheit darstellt. Im Unterschied zu anderen Bergregionen bildeten die Alpen nie eine Barriere, sie waren im Gegenteil immer eine Wegkreuzung, das heißt Ort eines sehr fruchtbaren Austauschs der Völker, der Wirtschaft und der Kulturen; die Alpen waren auch, wie ich gerne unterstreiche, die Mutter besonderer, zu oft vergessener Kulturen wie der Walser oder der Ladiner.
Deshalb muß dem Alpengebiet unter den Bergregionen auch über die Strukturfonds ein Sonderstatus zuerkannt werden, in dem nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Kultur, nicht nur die Zugehörigkeit zu den einzelnen Staaten, sondern der besondere transnationale Charakter der Alpen berücksichtigt werden, der ein echtes Paradigma für das darstellt, was wir gemeinhin als Europa der Regionen, als Europa der Völker bezeichnen.
Die Meinung der Kommission zu dieser Frage würde mich sehr interessieren.

Souchet
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kollegen! Ich freue mich sehr, daß diese Aussprache hier im Plenum stattfindet, denn sie ist Teil der geplanten Reform der Strukturpolitik und der GAP, wobei ich es für besonders wichtig halte, daß wir gemeinsam in diesem Kreis darüber nachdenken, wie die europäische Union zusammen mit den Mitgliedstaaten durch eine zielgerichtete Politik zum Erhalt der ökologisch empfindlichen Landwirtschaftsgebiete beitragen kann. Wenn man sich darauf beschränkt, nur den Druck des Weltmarkts wirken zu lassen, ist es schwer vorstellbar, wie eine lebendige und zugleich verantwortungsbewußte Landwirtschaft in Regionen aufrechterhalten werden kann, die besonderen Belastungen ausgesetzt sind, die sich als gemeinsame Merkmale verschiedener Gebiete aus der Bodenbeschaffenheit, dem Klima, der besonderen Empfindlichkeit des Ökosystems oder des Gewässernetzes, der Abgelegenheit und der erschwerten Erreichbarkeit ergeben. Die Versteppung dieser Gebiete zu verhindern und der fortschreitenden Abwanderung der Bevölkerung entgegenzuwirken und dabei eine ausreichend einträgliche, nachhaltige Landwirtschaft zu erhalten und einen nicht aggressiven Fremdenverkehr zu fördern, das sind doch wohl die beiden Zielsetzungen, die eine auf diese Gebiete zugeschnittene Politik verfolgen sollte, um die schwerwiegenden Entwicklungshemmnisse positiv auszugleichen. Natürlich dürfen durch die zukünftigen Reformen die Regelungen der Politik zugunsten der Bergregionen in keinem Fall in Frage gestellt werden, sondern sie sollen im Gegenteil als erste positive Basis betrachtet werden, die zu verfeinern und zu ergänzen ist, damit es nicht bei punktuellen und experimentellen Maßnahmen bleibt, sondern im Rahmen des neuen Ziels 2 ein echtes dauerhaftes Instrument geschaffen wird, das damit auch vorhersehbar ist und auf diese Weise einen Anreiz schafft, insbesondere auch für junge Erwerbstätige. Diesbezüglich begrüße ich ausdrücklich die Äußerungen von Kommissar Oreja, wenn er sagt, daß Feuchtgebiete als ebenfalls ökologisch sensible Landwirtschaftsgebiete, denen das Parlament besonderes Interesse widmet, in gleicher Weise wie die Bergregionen im Rahmen der Reform der Strukturpolitik besonders und in größerem Umfang gefördert werden müssen.

Cabezón Alonso
Die Bergregionen der Europäischen Union haben - und dies ist in der Aussprache deutlich geworden - gemeinsame Besonderheiten, und sie ähneln in ihren besonderen Merkmalen auch den Bergregionen bzw. Berggebieten der Beitrittskandidaten.
Es sind Gebiete, die in vielen Fällen mit dem ländlichen Raum verbunden sind, in denen mitunter auch der Fremdenverkehr bis zu einem gewissen Grade entwickelt ist. Dort leben nur relativ wenig Menschen, die Bevölkerungsdichte ist also gering, und es bestehen Entwicklungsprobleme. Dies begründet die mangelnde Anziehungskraft auf die Bevölkerung, weil Infrastruktur und Dienstleistungen nur in ungenügendem Maße vorhanden sind. Gleichzeitig sind diese Regionen wegen ihres Naturraums bzw. der Möglichkeiten, die sie in kultureller und natürlicher Hinsicht bieten, sehr attraktiv.
Es gab bereits Gemeinschaftsinitiativen zu anderen europäischen Regionen mit gemeinsamen Besonderheiten, z. B. den Gebieten in äußerster Randlage, aber den Bergregionen galt in der Vergangenheit kaum je eine konkrete Initiative, wenn überhaupt war es ein ganz spezielles Vorhaben, das mit einem bestimmten Aspekt der Agrarpolitik zu tun hatte.
Kurz vor der Aussprache über die anstehende Reform der Strukturfonds ist die Problematik, die wir heute debattieren, durchaus aktuell. Wir haben ja auch gehört, daß die Kommission schon Überlegungen in dieser Richtung angestellt hat. Es wäre gut, wenn die Kommission eine Mitteilung über mögliche innovative Erfahrungen in den Bergregionen der verschiedenen Mitgliedstaaten, in denen in den letzten Jahren Mittel der Strukturfonds zur Anwendung kamen, vorlegen könnte. Dann könnte man prüfen, ob die Anwendung der Strukturfonds in diesen Gebieten mit einem Mehrwert verbunden war.
Bei der Reform der Strukturfonds muß man die Besonderheiten dieser Regionen berücksichtigen und sich Gedanken über die Herangehensweise zum Schutz und zur Förderung der Umwelt unter Ausnutzung ihres ureigenen Entwicklungspotentials machen. Außerdem muß die Sensibilität dieses Naturraums im Vordergrund stehen, wenn es um die Einfügung fremder Elemente geht, die dem Gebiet und seinen natürlichen Besonderheiten abträglich sein könnten.
Dieselbe Betrachtungsweise sollte nicht nur bei den Strukturfonds, sondern auch bei den Überlegungen und Vorschlägen zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik angewandt werden.
Die Teile Europas mit einem großen Anteil an Bergregionen - ich lebe in einem solchen, wo Gebiete in Meeresnähe und Regionen mit eindeutigem Gebirgscharakter unmittelbar aneinandergrenzen -, gehören untrennbar zur Realität der Europäischen Union. Daher müssen die Verordnungen, die in Zukunft die Strukturfonds in der von der Kommission vorgetragenen Richtung oder in einer erweiterten Form regeln werden, diesem gemeinsamen Erbe gegenüber eine positive und integrale Vorgehensweise vorsehen. Das muß natürlich im Rahmen einer strengen Regionalpolitik erfolgen und auf die Förderung des Zusammenhalts unserer Regionen und Völker abzielen.

Imaz San Miguel
Gegenwärtig befinden wir uns im Rahmen der Agenda 2000 in der Phase der Definition der neuen Gemeinschaftspolitiken der Regionalentwicklung, und das ist der richtige Zeitpunkt, um über diese Frage zu sprechen und Vorschläge vorzulegen, damit die Besonderheiten der Bergregionen in den Gemeinschaftspolitiken der Regionalentwicklung ihren Niederschlag finden.
Es sind Regionen, die unter zunehmender Entvölkerung leiden, in denen es teilweise keine wirtschaftlichen Alternativen gibt und für die akuter Entwicklungsbedarf besteht. Diese Entwicklung muß im Einklang mit der Umwelt der Regionen stehen, damit das Gleichgewicht auch in Zukunft erhalten werden kann.
Bisher gab es kein eigenes Ziel für diese Gebiete. Der Kommissar sprach von der Notwendigkeit, die Regionalpolitiken der Gemeinschaft nicht übermäßig kompliziert zu gestalten, aber im Rahmen der Übersichtlichkeit wäre eine Stärkung dieser Gebiete interessant, was die Kommission - davon bin ich überzeugt - mit ihren neuen Vorschlägen auch erreichen wird. Sie müssen integrale Sondermaßnahmen zur Entwicklung dieser Gebiete als Lebensräume durch die Förderung von Wirtschaft, Freizeitwert und Naturraum enthalten.
Hinzu kommt die Tatsache, daß viele dieser Regionen Grenzregionen sind. Zwar haben die Bergketten die Staaten getrennt, aber auf beiden Seiten sind Formen des Zusammenlebens, gemeinsame Natur- und Siedlungsräume erhaltengeblieben. In dieser Hinsicht wäre eine Förderung dieser grenzüberschreitenden Erfahrungen der Zusammenarbeit in den Bergregionen interessant.
Gegenwärtig stehen zahlreiche Erfahrungen aus Pilotprojekten zur Verfügung, die die Kommission nutzen und in ihren Vorschlägen ausbauen und als Modell verwenden könnte. Ich beziehe mich unter anderem auf Beispiele für Zusammenarbeit im Pyrenäengebiet. Ich bin mir sicher, daß der Kommissar - der nicht nur Baske ist, sondern auch sein Land sehr gut kennt - davon gehört hat. Es gibt Modellprojekte im Gebirge in der spanischen Provinz Álava, in den Tälern der Pyrenäen, Navarras oder des französischen Baskenlandes usw., die als Modell für die Entwicklung von naturraumverträglicher Wirtschaftstätigkeit verwendet werden können. In diesem Zusammenhang möchte ich den Kommissar gezielt zu der in seinen Ausführungen erwähnten Erhaltung der Alm-Weidewirtschaft beglückwünschen, denn sie stellt nicht nur eine Wirtschaftstätigkeit dar, sondern trägt auch zur Erhaltung des Naturraums und bestimmter kultureller Facetten bei.

Lindqvist
Frau Präsidentin, in dieser Debatte geht es um die Regionalpolitik und um Chancengleichheit für alle Bürger Europas. Das ist einfach eine Frage der Solidarität. Alle sollen in unserem Europa ein gutes Leben führen können. Es gibt Gebiete, die, wie von anderen schon gesagt wurde, sehr spezielle Bedingungen aufweisen. Mir geht es um Schweden, Finnland und Nordeuropa, 2000-2500 km nördlich von hier. Dort gibt es ökologisch äußerst empfindliche Gebiete, enorme Naturressourcen und eine riesige biologische Artenvielfalt. Deshalb müssen alle Diskussionen über Hilfen auf der Grundlage der jeweiligen lokalen und regionalen Voraussetzungen geführt werden, da es sonst schnell dazu kommen kann, daß umfangreiche Hilfen und Nutzungen, die nicht in die Gebiete passen, mehr Schaden als Nutzen anrichten. Dies gilt natürlich auch für alle anderen Gebirgsregionen.
Ich möchte im folgenden noch ein wenig auf meine Heimatregion eingehen. Was uns natürlich besonders am Herzen liegt, ist die Ziel 6-Hilfe, die jetzt mit den in den Strukturfonds vorgenommenen Veränderungen verschwindet. Was geschieht mit der Ziel 6-Hilfe für Schweden und Finnland, wenn die Zielgebiete als solche abgeschafft und in Ziel 1 überführt werden?
Es handelt sich hier um ein ganz spezielles Problem. Wir haben diese Möglichkeit für Hilfen durch die Einrichtung der Ziel 6-Gebiete im Zusammenhang mit den Verhandlungen vor dem EU-Beitritt bekommen, vor allem, weil die klimatischen Bedingungen dort sehr hart sind - im Moment haben wir in Nordschweden 30-40 Grad unter Null. Für jemanden, der noch nicht dort gewesen ist, ist es sehr schwer, sich eine Gegend vorzustellen, die ungefähr so aussieht: Bis zur nächsten, dichter besiedelten Ortschaft sind es vielleicht 100 km, die Bevölkerungsdichte beträgt in der Regel 1-3 Personen/km2 . Die Menschen leben vom Handwerk, von der Land- und Forstwirtschaft, aber nur in sehr geringem Umfang, da diese Zweige wenig abwerfen; Schweden, Finnen und Samen wohnen zusammen in diesem Gebiet. Man lebt naturnah und von der Natur, und das eigene Überleben hängt stets davon ab, daß die Ressourcen der Natur überleben. In vielen Gebieten herrschen Entvölkerung und Stagnation.
Dazu kommt leider, daß sich die Agrarpolitik der EU zu sehr auf die großen Landwirtschaften konzentriert hat - das trifft auf Europa und auf Südschweden zu -, während die kleinen Bauernbetriebe in Nordschweden sehr große Probleme haben.
Ich habe eine Frage, auf die ich von der Kommission sehr gern eine Antwort hätte. Welche Vorschläge hat die Kommission für die Ziel 6-Gebiete, wenn jetzt neue Kriterien festgelegt werden, das alte Programm 1999 ausläuft und danach ein neuer Abschnitt beginnt? Darauf möchte ich unbedingt eine Antwort haben.

Habsburg-Lothringen
Frau Präsidentin, ich muß sagen, ich bin sehr froh, daß wir heute die gemeinsame Aussprache über die Besonderheiten der Bergregionen haben. Schließlich ist die Bergregion ja der sensibelste Raum im ländlichen Bereich und braucht daher auch weiterhin unsere Unterstützung, wenn er in seiner Gesamtheit und Multifunktionalität erhalten bleiben soll. Daher muß auch der hohe Stellenwert des ländlichen Raums in der Agenda 2000 klar verankert sein. Konkret brauchen wir den Ausbau der Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete, die Intensivierung des Marken- und Herkunftsschutzes für typische Erzeugnisse aus diesen Regionen sowie eine stärkere Förderung der Forstwirtschaft.
Ein weiterer förderungswerter Punkt ist zweifellos die bessere Nutzung der nachwachsenden Energien. Wir dürfen gerade bei diesem Punkt nicht vergessen, daß jede Form der Stillegung von landwirtschaftlichen Nutzflächen eine Bankrotterklärung unseres Systems bedeutet. Eine Landwirtschaft läßt sich nicht so anlegen wie beispielsweise ein Industriebetrieb und muß wesentlich langfristiger betrachtet werden. Deshalb sollten gerade diese Flächen in die Überlegungen hinsichtlich nachwachsender Energien einbezogen werden.
Neben einer verstärkten Abgeltung von landeskulturellen und ökologischen Leistungen müssen natürlich auch ständige natürliche Nachteile ausgeglichen werden, um die Bewirtschaftung der Berggebiete zu sichern. Dies liegt nicht zuletzt auch im Sinne des Tourismus. Österreich ist das Land der Europäischen Union, das den höchsten Anteil an Nebenerwerbslandwirten hat. Die überwiegende Mehrheit der Bauern ist eben in der Fremdenverkehrswirtschaft tätig, und sie sorgen in beiden Berufen dafür, daß die Attraktivität und auch die wirtschaftliche Produktivität der Bergregionen erhalten bleiben und eine kontinuierliche Abwanderung aus dem ländlichen Raum und damit auch eine Verödung der Bergregionen gestoppt wird. Dies zeigt auch die tiefgreifende gesellschaftliche Bedeutung und die Multifunktionalität der Landwirtschaft.
In Österreich fallen knapp 70 %, das sind 2 323 000 Hektar, der landwirtschaftlichen Nutzfläche in die Kategorie der benachteiligten Gebiete der Europäischen Union. Der EU-Durchschnitt liegt bei 56 %. Konkret bedeutet das, daß beispielsweise in Österreich 150 000 Betriebe in einem benachteiligten Gebiet liegen. Im Hinblick auf die Osterweiterung unserer Gemeinschaft wäre es das beste, die Agrarleitlinie weiterzuführen. Nur so ist gewährleistet, daß diese nicht nur zu Lasten der heimischen Bauern geht, sondern alle ihren Teil an diesem großen europäischen Einigungswerk zu tragen haben.

von Habsburg
Frau Präsidentin! Ich möchte vor allem zuerst Herrn Ebner dafür danken, daß er diese Frage eingebracht hat, und zweitens eine Bemerkung machen. Es zeigt doch, daß die Sitzungen an einem Freitag einen Sinn haben, denn am Freitag spricht man von ernsteren Dingen, anstatt Demagogie zu betreiben, und außerdem herrscht dann ein wesentlich größerer Konsens zwischen den einzelnen Parteien als anderswo!
Ich möchte anschließen an das, was Herr Macartney gesagt hat. Er hat einen sehr wichtigen Punkt erwähnt, nämlich daß man bei der Festlegung der Regionen nicht nur bürokratische Kriterien anwenden soll, daß man das also nicht nur von der Höhe oder von der Tiefe abhängig macht, sondern daß da das Klima und die sozialen Gegebenheiten auch eine Rolle spielen.
Zweitens möchte ich auch hier unterstreichen: Es ist eben nicht nur - und das ist auf allen Seiten durchgeklungen - die Wirtschaft allein, die entscheidend ist. Es gibt nur eine soziale Funktion der Wirtschaft, die die einzige ist, die tatsächlich Zukunft bedeutet. Das bedeutet für uns speziell in den Gebirgsgegenden - es gibt auch sehr viele Gebirgsgegenden bei mir, obwohl man es im allgemeinen nicht weiß, aber gerade Oberbayern besteht teilweise aus Gebirgsgegenden -, daß erstens einmal die Kleinbauern um jeden Preis erhalten werden müssen, denn ohne diese Menschen gibt es keine Gebirge mehr. Dann geht alles kaputt, wie man es zum Beispiel in Amerika in allzu vielen Orten sieht. Zweitens müssen wir bei der ganzen Festlegung des Verkehrs auch immer wieder die ökologischen Gesichtspunkte in den Vordergrund stellen, denn wenn wir sehen, was gewisse Straßen, die z. B. durch Südtirol führen, bereits an Zerstörung bewirkt haben, wenn man weiß, wie sehr gewisse Projekte gefährlich für uns sind, da muß man sagen, dem ökologischen Gesichtspunkt muß ein ganz großer Stellenwert eingeräumt werden, denn nur auf diese Weise können wir das erhalten, was das Herz Europas ist!

Rübig
Frau Präsidentin! Österreich ist berühmt für die wunderschönen Alpen und auch für die neugeschaffenen Nationalparks. Trotzdem findet in diesen Gebieten ein enormer Strukturwandel statt. Einerseits bemühen wir uns, die Traditionen zu pflegen, die Schönheit des Landes, die Natürlichkeit und die Ursprünglichkeit, andererseits denken wir intensiv über die Zukunft nach, über die Sicherung der Zukunft und über die Chancen, die die Zukunft bringen wird. Ich glaube, wir müssen auch in diesem Bereich verstärkt Forschung betreiben. Wir müssen schauen, mit welchen Produkten und welchen Dienstleistungen wir in die Zukunft blicken können, wir müssen Marktforschung betreiben, damit wir sehen, welche Besucher in diese Region kommen können, was an der Region geschätzt wird, welche Dienstleistungen man in dieser Region anbieten kann und welche Produkte von dieser Region entsandt werden können.
Zweiter und vielleicht noch wichtigerer Punkt ist die Aus- und Weiterbildung in diesen Gebieten. Wir sollten uns Gedanken darüber machen, welche Aus- und Weiterbildungsstruktur wir in diesen Gebieten anbieten könnten.

Oreja Aguirre
Frau Präsidentin! Nur ganz kurz zwei Worte. Erstens möchte ich den Damen und Herren Abgeordneten sagen, daß ich ihre Wortmeldungen am heutigen Vormittag zur Kenntnis genommen habe. Auf einige von ihnen bin ich in meinem Beitrag in der Mitte der Debatte eingegangen, und ich werde sie auf jedem Fall dem Kollegium der Kommissare und insbesondere dem verantwortlichen Kommissar, Herrn Fischer, vollständig übermitteln.
Herr Kaklamanis hat sich auf Themen bezogen, die nicht in der Anfrage enthalten sind, denn hier behandeln wir die Strukturfonds und die Landwirtschaft. Er hat von der Liberalisierung des Postwesens und der Eisenbahnen gesprochen. All diese Themen beschäftigen uns, sie sind auch Gegenstand von Anfragen seitens des Parlaments, und die Kommission, die sich der dahingehenden Probleme bewußt ist, wird zu gegebenem Zeitpunkt Antworten darauf geben.
Hinsichtlich der Alpenregion möchte ich auf zwei Dinge verweisen: erstens auf die Erhöhung der Ausgleichsbeihilfen für benachteiligte Gebiete und zweitens auf die stärkere Unterstützung der AlmWeidewirtschaft im Rahmen der Agrarumweltprogramme.
Herrn Lindqvist kann ich beruhigen, denn auch wenn ich nur einen Kopfhörer trage, höre ich ihn doch. Wenn mein Nachname fällt, kann ich gar nicht anders als zuhören. Sie können also versichert sein, daß ich allen Beiträgen aufmerksam folge und vor allem Ihnen, Herr Lindqvist, als Sie sich auf die Probleme hinsichtlich der nordischen Regionen bezogen und die Unterschiede zwischen den alpinen und den nordischen Regionen aufgezeigt haben. Es gibt ein sehr konkretes Thema, das Sie aufgeworfen haben, auf das ich Ihnen aber noch keine Antwort geben kann - obwohl ich Ihnen aufmerksam zugehört habe. Ich meine die Klassifikationskriterien für die Bergregionen, die noch nicht festgelegt sind. Aber wir werden das noch tun.
Wie Sie wissen, Herr Lindqvist, sind wir gegenwärtig mit der Reform der Strukturfonds befaßt. Herr Imaz hat beispielsweise von der Vereinfachung gesprochen - und er hat etwas erwähnt, das mir besonders am Herzen liegt, nämlich die Berge der Region, die zu meiner Heimat, dem Baskenland, gehören, und er weiß, daß ich dieses gesamte Gebirge wie meine Westentasche kenne, daß ich von Kindheit an seine Gipfel erklommen habe und daß ich den von ihm vorgebrachten Argumenten wirklich besonders offen gegenüberstehe.
Ich kann ihm dahingehend mitteilen, daß die Kommission zwar die Absicht hat, die Strukturfonds einfacher zu gestalten, daß dies aber nicht bedeutet, daß eine Vereinfachung nicht mit einer stärkeren Berücksichtigung der besonderen Probleme der Bergregionen vereinbar sei.
Herr Dr. von Habsburg hat diesbezüglich konkrete Punkte angesprochen, die meiner Meinung nach ebenfalls in Betracht zu ziehen sind. Wir werden diese Fragestellungen vorrangig berücksichtigen, und ich werde sie Herrn Fischer und den anderen zuständigen Kommissaren, soweit sie sie betreffen, übermitteln.
Ich bin voll und ganz der Meinung von Herrn Dr. von Habsburg, der gerade sagte, daß auch die Sitzungen vom Freitag einen Sinn haben, weil man da von ersteren Dingen spricht.
Meine Damen und Herren Abgeordnete, vielen Dank!

Macartney
Frau Präsidentin, ich möchte einen beunruhigenden Punkt ansprechen, weil ich gerade heute, wo es um die Probleme der Randregionen Europas geht, gehört habe, daß sowohl Schottland als auch Wales je einen Platz im Ausschuß der Regionen verlieren sollen. Ich halte das für sehr besorgniserregend und möchte vor diesem Haus dagegen protestieren. Darüber hinaus möchte ich Herrn Oreja, der, wie ich weiß, an diesem Thema sehr interessiert ist, fragen, ob er nicht auch denkt, daß diese Tatsache die Position von Schottland und Wales schwächt, gerade jetzt, wo wir über die zukünftige Entwicklung der Agenda 2000 und all die anderen bedeutenden Themen sprechen?

Die Präsidentin
Was den Sitz Schottlands anbelangt: An sich haben die Mitgliedstaaten die Zahl der Personen mitgeteilt bekommen, die sie in den Ausschuß der Regionen entsenden dürfen, und es ist eine Entscheidung der nationalen Staaten, wie die Zusammensetzung dieser Vertreter im Ausschuß der Regionen aussieht.
Aber, Herr Oreja, wollen Sie trotzdem noch einmal darauf eingehen?

Oreja Aguirre
Frau Präsidentin! Ich kann mich Ihren Ausführungen nur anschließen - und das sage ich in meiner Eigenschaft als Kommissar für institutionelle Fragen. Die Entscheidung liegt bei den Mitgliedstaaten. So setzt sich der Ausschuß der Regionen zusammen. Ich persönlich war bei der Regierungskonferenz immer ein großer Befürworter des Ausschusses der Regionen. Er spielt meiner Meinung nach eine äußerst wichtige Rolle. Und es erscheint mir auch durchaus von Bedeutung zu sein, daß eine so wichtige Region wie Schottland angemessen und großzügig im Ausschuß vertreten ist. Aber diese Entscheidung obliegt den Mitgliedstaaten. Sie sind diejenigen, die bestimmen, wie die Zusammensetzung der Vertreter im Ausschuß aussieht.

Imaz San Miguel
Frau Präsidentin! Ich weiß, daß Herr Oreja sich immer für den Ausschuß der Regionen, seine Zusammensetzung und die Stärkung dieser Institution eingesetzt hat, und dafür möchte ich ihm danken. Auch mir ist klar, daß dies eine Entscheidung der Mitgliedstaaten ist. Ich möchte lediglich darauf hinweisen, daß es gut wäre, wenn wir von diesem Parlament aus und mit Blick auf die Zukunft, auf zukünftige Reformen, daran arbeiten würden, daß dieser Ausschuß der Regionen - unter Achtung aller Regionen und aller europäischer Gebiete - der Teilnahme und Vertretung derjenigen Regionen, die über eine gesetzgebende Versammlung und somit über eine demokratische Kraft verfügen, stärkeres Gewicht verleiht. Und ich bin mir sicher - da ich davon überzeugt bin, daß Herr Oreja, der für diesen Bereich zuständige Kommissar, diese Zielsetzung ebenfalls unterstützt -, daß wir in Zukunft beträchtliche Fortschritte auf diesem Gebiet erzielen werden.

Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.

Unterbrechung der Sitzungsperiode
Die Präsidentin
Ich erkläre die Sitzungsperiode des Europäische Parlaments für unterbrochen.
(Die Sitzung wird um 11.29 Uhr geschlossen.)

