2. Verwicklung von UN-Truppen in Fälle von sexuellem Missbrauch in Liberia und Haiti
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt die Aussprache über die Verwicklung von UN-Truppen in Fälle von sexuellem Missbrauch in Liberia und Haiti.
José Javier Pomés Ruiz 
Herr Präsident! Warum sprechen wir über die Vereinten Nationen? Weil die Europäische Union der wichtigste Geldgeber ist, um die Arbeitsfähigkeit dieser großartigen Erfindung aufrechtzuerhalten.
Bei mir hier ist Nirj Deva, ein glühender Verfechter der Rolle, die die Vereinten Nationen in der Welt spielen müssen.
Einhunderttausend Personen sind derzeit für die Vereinten Nationen tätig, um den Frieden in der Welt zu erhalten, und praktisch jeder Einzelne von ihnen macht seine Arbeit sehr gut, doch es gab Anschuldigungen und Beschwerden über sexuellen Missbrauch, Kinderprostitution und Pädophilie in der Republik Kongo, im Kosovo und jetzt in Liberia und Haiti, dem Land, aus dem ich gerade zurückgekehrt bin.
Seit 1994 sind unter den einhunderttausend Personen, die als Friedenstruppen im Einsatz waren, mehr als dreihundert Fälle sexueller Übergriffe gegen Kinder und Bedürftige ermittelt worden. Im Ergebnis der 319 untersuchten Fälle wurden 79 Soldaten für schuldig befunden. Wenn wir den Frieden erhalten wollen und wenn es notwendig ist, dass die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen Kräfte entsenden, müssen wir alles in unseren Möglichkeiten Stehende tun, um zu gewährleisten, dass sie den Frieden erhalten und sich nicht in einem im Wesentlichen mit Geldern der Europäer bezahlten Sextourismus ergehen.
Diese Entschließung soll daher eine Wertschätzung der Rolle der Vereinten Nationen sein, sie soll aber auch der Notwendigkeit Rechnung tragen, dass die für die Friedenstruppen und die Soldaten verantwortlichen Mitgliedstaaten ein ziviles Verhalten zeigen und die Menschenrechte achten.
Deshalb gilt es, jegliche weiteren Vergewaltigungen von Frauen und Kindern zu verhindern, der Pädophilie Einhalt zu gebieten und nicht mehr zuzulassen, dass europäisches Geld über die Vereinten Nationen verwendet wird, um Sexualstraftaten zu begehen.
Ilda Figueiredo 
Verfasserin. - (PT) Es hat nachweislich Beschwerden gegeben, dass Kinder von UNO-Friedenstruppen in Haiti und Liberia vergewaltigt und zur Prostitution gezwungen wurden. Das liegt auf einer Linie mit ähnlichen Skandalen, darunter Pädophilie durch UN-Personal in der Demokratischen Republik Kongo und Menschenhandel im Kosovo.
Das sind schockierende Akte, die wir verurteilen, und wir möchten gern, dass Maßnahmen ergriffen werden, damit so etwas nie wieder geschieht. Wir wenden uns gegen diese Akte sexuellen Missbrauchs und der Ausbeutung sowie gegen andere Formen kriminellen Verhaltens von UNO-Angehörigen, mit denen Menschenrechte verletzt werden und die der humanitären und friedenserhaltenden Mission der UNO zuwiderlaufen und einen Verrat an dieser Mission darstellen. Wie in der Entschließung, die wir unterschreiben, hervorgehoben wird, wissen wir, dass Maßnahmen in Form von Ermittlungen und Disziplinarverfahren eingeleitet wurden. Wie jedoch jüngste Fälle zeigen, müssen auch diejenigen Länder, aus denen die Soldaten stammen, Maßnahmen ergreifen, die verhindern, dass sich so etwas wiederholt, und gewährleisten, dass die beispielhafte Arbeit der meisten anderen nicht in den Schmutz gezogen wird.
Auch fordern wir die UNO auf, in den Gebieten, wo ihre Truppen operieren, Schritte zum Schutz wehrloser Menschen wie Frauen, Kinder und Flüchtlinge zu unternehmen. Wir fordern ferner die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, auch Initiativen zu unterstützen, die auf die Wahrung der Rechte von Frauen in Konflikt- oder Postkonfliktzonen gerichtet sind, sowie wirtschaftliche und soziale Maßnahmen zu ergreifen, damit diese Frauen weniger der sexuellen Ausbeutung ausgesetzt sind.
Marek Aleksander Czarnecki 
Verfasser. - (PL) Herr Präsident! Im vergangenen Jahrhundert boten aggressive Supermächte wie Hitlerdeutschland oder die Sowjetunion Anlass zu größter Besorgnis. Leider sind diese Probleme mit der Jahrhundertwende nicht verschwunden. Auch im 21. Jahrhundert erleben wir Gewalt und unmenschliche, erniedrigende Behandlung anderer Menschen. Besonders bedauerlich ist, wenn Organisationen, die Völkern, die unterdrückt wurden und denen Ungerechtigkeit widerfahren ist, eigentlich helfen sollen, im Rahmen friedenserhaltender Maßnahmen Personal entsenden, das, anstatt zu helfen, nur noch mehr Leid und Erniedrigung bringt.
Das geschieht zurzeit in Liberia und Haiti. Anstatt Sicherheit und Frieden aufrechtzuerhalten und die individuellen Rechte zu achten, sind die Friedenstruppen in verabscheuenswürdige Fälle von sexuellem Missbrauch von Frauen und jungen Mädchen verwickelt. Es gab sogar Fälle, wo Kinder vergewaltigt und zur Prostitution gezwungen wurden. Jede Art von sexuellem Missbrauch sowie alle anderen Verbrechen, die durch UN-Personal unter Verletzung der Menschenrechte sowie in krassem Widerspruch zu und unter Verrat des friedenserhaltenden und humanitären Auftrags begangen wurden, müssen entschieden verurteilt werden.
Die Menschen dort haben schon genug Leid erfahren. Sie haben voller Hoffnung auf Rettung gewartet. Was aber haben sie stattdessen bekommen? Es ist immer wieder das Gleiche, nur dass diesmal diejenigen die Täter waren, von denen sie Hilfe erwarteten.
Miguel Angel Martínez Martínez 
Verfasser. - (ES) Herr Präsident! Der UNO die größtmögliche Unterstützung zu leisten, ist eine strategische Priorität der Außenpolitik der Europäischen Union. Unser Parlament hat dies wiederholt erklärt und besonders die Aktionen im Bereich der Konfliktprävention und von Friedensmissionen gewürdigt. Dieser Rückhalt wurde einmal mehr von der Delegation des Parlaments zum Ausdruck gebracht, die vor einigen Wochen in New York weilte und Gespräche mit dem Generalsekretär und den Verantwortlichen für friedenserhaltende Operationen führte.
Was wir sagten, steht in Übereinstimmung mit der Entscheidung dieses Hohen Hauses, Kofi Annan den Sacharow-Preis für die Arbeit zu verleihen, die er insbesondere auf dem Gebiet geleistet hat, um das es hier geht. Die Entschließung, die wir annehmen werden, muss deshalb im Kontext der Solidarität der Europäischen Union mit der schwierigen Arbeit der UNO in diesem Bereich gesehen werden.
Es ist bedauerlich und äußerst unglücklich für die Organisation, dass sich einige Personen, die im Namen der Vereinten Nationen auftreten, kriminell verhalten haben, indem sie bewiesenermaßen sexuelle Übergriffe auf Frauen und Kinder in Ländern verübten, in denen sie Missionen zu erfüllen hatten. Dieses Verhalten befleckt das Ansehen der Vereinten Nationen, die zudem großem Druck seitens bestimmter Kräfte in der Welt ausgesetzt sind, die im Rahmen ihrer einseitigen Sichtweise der internationalen Beziehungen die gegenteilige Auffassung von uns vertreten und lieber eine starke Beschneidung der Rolle der Vereinten Nationen hätten.
Wenn wir somit dieses Verhalten verurteilen, räumen wir gleichzeitig ein, dass es sich um Ausnahmefälle handelt, und bringen unsere Genugtuung über die Tatsache zum Ausdruck, dass sie von der UNO selbst aufgedeckt wurden. Wir müssen von den Vereinten Nationen auch größtmögliche Sorgfalt bei der Auswahl und Ausbildung der Teilnehmer an diesen Missionen, entweder als Mitarbeiter der UNO oder als Mitwirkende der Mitgliedstaaten oder assoziierter NRO, fordern.
Für die UNO und für jene von uns, die sich mit ihr identifizieren, ist es wichtig, alle Zweifel über unseren Standpunkt zu den verurteilten Haltungen zu beseitigen, und wir alle haben die Verantwortung, dafür zu sorgen, dass die Schuldigen nicht straffrei ausgehen.
Raül Romeva i Rueda
(ES) Herr Präsident! Es kann schon nicht hingenommen werden, dass Frauen und Kinder ausgebeutet oder missbraucht und ihre Wehrlosigkeit und Verletzlichkeit ausgenutzt wird, wie wir es täglich in Afghanistan oder - wie schon gesagt wurde - in den jüngsten Fällen im Sudan oder der Republik Kongo erleben, doch es ist völlig unverzeihlich, dass gerade die Schuldigen an diesem Missbrauch auch die Verantwortung für den Schutz der betroffenen Frauen und Kinder tragen.
Besonders schwer wiegt und verschlimmert die Sache noch, wenn es sich um Personal der Vereinten Nationen handelt, deren erklärte Rolle, wie hervorgehoben wurde, im Schutz des Lebens und der Würde dieser Menschen sowie des Friedens als Konzept besteht.
Die ständigen Fälle sexueller Gewalt durch Mitarbeiter der Vereinten Nationen, insbesondere Soldaten, Zivilpersonen und Polizeikräfte, wie sie in Haiti oder in Liberia geschehen sind, dürfen unter keinen Umständen ignoriert werden oder ungestraft bleiben. Die Täter müssen entsprechend verurteilt und bestraft werden.
In diesem Zusammenhang stimmt es in hohem Maße besorgt, dass die Personen, die wegen sexueller Ausbeutung oder sexuellem Missbrauch aus der Organisation ausgeschlossen wurden, in ihren Ländern selten strafrechtlich verfolgt werden. Die Regierungen jener Länder stehen hier in der Verantwortung, und unter keinen Umständen darf eine Straflosigkeit derartiger Vorfälle zugelassen werden. Deshalb müssen wir für ein internationales Abkommen arbeiten, das verbindlich ist und Strafen vorsieht, eventuell vorkommende Praktiken dieser Art konsequent aufdeckt und Maßnahmen dazu ergreift.
Jegliche Flexibilität in dieser Hinsicht wäre völlig unannehmbar. Ich halte es erstens für unerlässlich, dass hier das grundlegende und klassische Prinzip der Nulltoleranz entsprechend zur Anwendung kommt, wie der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan, wiederholt erklärte. Zweitens muss dieses Thema auch aus der Sicht der Verletzlichkeit der Frauen in Nachkriegskonflikten behandelt werden.
Deshalb ist es wichtig, dass die Hilfsprogramme in erster Linie dazu beitragen, die Frauen zu befähigen, sich in diesen Situationen selbst verteidigen zu können und weniger verletzlich als jetzt zu sein.
Michael Gahler
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - Herr Präsident! Die UNO ist eine Organisation, die beim Thema Friedenssicherung weltweit eine hohe Glaubwürdigkeit genießt. Es ist äußerst wichtig, dass dieses Ansehen erhalten bleibt. Wenn wir nun schockierende Berichte über Vergewaltigungen und sexuellen Missbrauch erhalten, muss man wohl leider auch eine hohe Dunkelziffer vermuten, auch angesichts der Tatsache, dass es Berichte über eine Kultur des Schweigens innerhalb der UN-Missionen selbst gibt. Ich bin davon überzeugt, dass nur eine Null-Toleranz-Strategie erfolgreich sein kann. Das heißt: Die Kommandeure vor Ort müssen Betroffene sofort nach Hause schicken können, wobei sich der Entsendestaat dazu verpflichten muss, dass sie zu Hause strafrechtlich und disziplinarrechtlich verfolgt werden. Für die einzelnen Soldaten, von denen viele aus Entwicklungsländern kommen, ist ein solcher Einsatz auch finanziell interessant. Wenn sich herumspricht, dass Exempel tatsächlich statuiert werden, Leute nach Hause müssen und folglich das Geld nicht mehr bezahlt wird, ist das wohl die effektivste Möglichkeit, um solche Vorfälle künftig zu reduzieren. Aber es muss auch klar sein, dass Vorgesetzte, die das dulden, in Zukunft für solche Einsätze nicht mehr zur Verfügung stehen können.
Karin Scheele
im Namen der PSE-Fraktion. - Herr Präsident! Die Hinweise auf den sexuellen Missbrauch von Kindern in Haiti und Liberia durch UN-Personal ist nur der jüngste in einer Reihe ähnlicher Skandale. Diese Menschenrechtsverletzungen stehen in krassem Widerspruch zum friedenserhaltenden, humanitären Auftrag der Vereinten Nationen.
UN-Truppen tragen in vielen Teilen der Welt dazu bei, Übergänge von Diktaturen zu Demokratien und Transformationsprozesse zu meistern. Immer wieder aber haben einzelne Blauhelmsoldaten gravierende Vergehen begangen und schädigen den Ruf der Friedenseinsätze. Nachdem Schulung und Disziplinierung der Truppen letztendlich auch Verantwortung der Mitgliedstaaten ist, fordern wir die Länder, die UN-Kontingente stellen, auf, gegen die beschuldigten Personen Disziplinarverfahren einzuleiten. Wir fordern die Vereinten Nationen auf, ein Arbeitsumfeld zu schaffen, in dem eine Kultur des Schweigens keine Chance hat. Denn diese steht im Widerspruch zur Null-Toleranz-Politik der Vereinten Nationen.
Es darf nicht sein, dass sexueller Missbrauch aus Angst vor Vergeltungsmaßnahmen nicht angezeigt wird. Es wurde heute auch schon auf die Wichtigkeit der Stärkung der Rolle der Frau hingewiesen. In diesem Zusammenhang möchte ich an den Rat, an die Kommission aber auch an die Vereinten Nationen appellieren, dass die im Jahr 2000 vom UN-Sicherheitsrat angenommene Resolution 1325 in die Praxis umgesetzt wird.
Marios Matsakis
im Namen der ALDE-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Inzwischen gibt es eine Fülle von Beweisen dafür, dass verschiedene Angehörige der Friedenstruppen der Vereinten Nationen in den vergangenen Jahren an abscheulichen Verbrechen gegen die wehrlose Zivilbevölkerung beteiligt waren, die sie eigentlich schützen sollten. Darunter sind so widerliche Verbrechen wie Vergewaltigung und sexuelle Ausbeutung von Kindern.
Wenn man sich mit diesem Thema beschäftigt, dann fallen drei äußerst beunruhigende und irritierende Gesichtspunkte auf. Erstens ist es so gut wie sicher, dass die Straftaten, die angezeigt werden und in denen ermittelt wird, nur die Spitze des Eisbergs sind. Manche sagen, auf jeden Fall, in dem ermittelt wird, kämen zehn Fälle, die nie ans Licht gelangten. Zweitens wird in den meisten Fällen eine Vertuschungsaktion eingeleitet, und zwar nicht nur von den Tätern selbst, sondern auch von ihren Vorgesetzten - wobei aus der Kriegskameradschaft von Soldaten eine Kumpanei wird, bei der die Täter gedeckt werden.
Auf alle Fälle ist die Durchführung einer ordnungsgemäßen Untersuchung unter diesen Umständen nicht nur schwierig, sondern in den meisten Fällen sogar unmöglich. Von Relevanz ist hier die Tatsache, dass die beteiligten UN-Soldaten der Gerichtsbarkeit der Länder unterliegen, aus denen sie stammen. Ein solcher Rechtsweg ist mit verfahrensrechtlichen und juristischen Problemen gepflastert und ermöglicht den UN-Soldaten faktisch Straffreiheit.
Drittens kommen die Schuldigen in den meisten der Fälle, in denen ermittelt wird und die sich als begründet erweisen, mit einer geringen Strafe davon. Normalerweise werden Kinderschänder in den meisten Ländern zu lebenslänglicher Haft verurteilt, doch ein UN-Soldat, der sich an Kindern vergeht, wird aller Voraussicht nach lediglich verwarnt oder einfach von zukünftigen UN-Einsätzen ausgeschlossen.
Diese schändlichen, abscheulichen und widerlichen Verbrechen durch UN-Personal dürfen nicht unbestraft bleiben, und genauso wenig darf die Tatsache unter den Teppich gekehrt werden, dass die Spitze der UN-Hierarchie letztendlich die politische Verantwortung dafür trägt. Der scheidende UN-Generalsekretär, Kofi Annan, schuldet uns in dieser Hinsicht eine Erklärung.
Urszula Krupa
im Namen der IND/DEM-Fraktion. - (PL) Herr Präsident! Die in der heutigen Aussprache behandelten Fälle von Menschenrechtsverletzungen sind besonders schockierend und abstoßend, geht es doch um Menschenhandel und sexuellen Missbrauch von Kindern in Liberia, Haiti, Kongo und anderen Ländern durch Personal humanitärer Missionen, das den Opfern von Hunger und bewaffneten Konflikten eigentlich helfen, für sie sorgen und ihre Sicherheit, ihren Schutz und die Versorgung mit Lebensmitteln gewährleisten soll.
Ausbeutung, sexueller Missbrauch, Zwangsprostitution und der Handel mit hungernden Kindern zeigen, auf welch entwürdigendes moralisches Niveau Menschen sinken können, die sich von ihren Trieben leiten lassen und moralische Grundsätze ignorieren. Selbst wenn nur wenige Einzelne sich dieses abscheulichen und schockierenden Verhaltens schuldig gemacht haben, fällt der Verdacht auch auf die anderen Tausenden engagierter Mitarbeiter der Missionen, und das lässt die Menschen die Hoffnung verlieren.
Deshalb dürfen wir nicht schweigen und müssen fordern, dass die Schuldigen bestraft werden und das Personal für humanitäre Missionen sorgfältig ausgewählt und überprüft wird.
Józef Pinior
(PL) Herr Präsident! Ich möchte drei Punkte hervorheben. Erstens: Der Schock und das Entsetzen, die die Berichte über die Verwicklung von UN-Truppen in Fälle von sexuellem Missbrauch in Liberia und Haiti ausgelöst haben, machen deutlich, dass diese Fälle innerhalb der UNO vollständig aufgeklärt und diejenigen, die sich dieser Verbrechen schuldig gemacht haben, vor Gericht gestellt und bestraft werden müssen.
Der zweite Punkt bezieht sich auf das, was Miguel Angel Martínez bereits über die Rolle der heutigen UN-Friedensmissionen sowie über die Bedeutung gesagt hat, die die Europäische Union diesen Missionen beimisst.
Der dritte Punkt betrifft die spezielle Ausbildung der UN-Friedenstruppen in punkto Menschenrechte, die auch die Beziehungen zwischen den Geschlechtern einschließen sollte. Ferner möchte ich unterstreichen, dass Frauen zu einem entsprechenden Prozentsatz an UN-Friedensmissionen teilnehmen sollten. Dies alles könnte dazu beitragen, dass sich derartige Verbrechen künftig nicht wiederholen.
Kathy Sinnott
(EN) Herr Präsident! Können wir nach Osttimor, Somalia, dem Kosovo und dem Kongo das, was gerade in Haiti und Liberia geschieht, wirklich als Ausnahme bezeichnen? Wo auch immer UN-Truppen im Einsatz sind, scheint die Zivilbevölkerung, die eigentlich unter dem Schutz der UN-Truppen steht, Opfer sexuellen Missbrauchs zu werden.
Kofi Annan ist seit vielen Jahren Generalsekretär der UN und damit ihrer Friedenstruppen, und in seine Amtszeit fällt der Missbrauch durch UN-Personal, für das er die Verantwortung trägt. Er ist nicht eingeschritten. Stattdessen lässt er es zu, dass diese Dinge vertuscht werden, wie ein interner Bericht der Vereinten Nationen über sexuellen Missbrauch in Osttimor zeigt. Obwohl sexueller Missbrauch dort bereits seit der Ankunft der UN im Jahr 1999 ein Problem darstellt, wurde nicht ein einziger Mitarbeiter oder Soldat der UN vor Gericht gestellt, nicht einmal in den Fällen, bei denen Kinder aus Osttimor betroffen waren. Den Papst und den Vatikan macht man für Fälle sexuellen Missbrauchs durch Priester verantwortlich; warum also wendet man nicht dasselbe Prinzip auf Kofi Annan und die UN an?
Herr Annan wird bald in großen Ehren und mit einer großzügigen Rente aus seinem Amt scheiden. Ich hoffe, sein Nachfolger wird das Thema des sexuellen Missbrauchs ernst nehmen.
Jacques Barrot
Vizepräsident der Kommission. (FR) Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Selbstverständlich teilt die Kommission die Empörung und die Besorgnis des Parlaments über das inakzeptable und unerträgliche Verhalten von an friedenserhaltenden Operationen beteiligten Soldaten.
Zwar fällt diese Frage genau genommen nicht in die Zuständigkeit der Kommission. Doch unzweifelhaft können die sexuelle Ausbeutung und der sexuelle Missbrauch, den sich einige Blauhelme zuschulden kommen lassen haben, nur unsere höchste Besorgnis hervorrufen. Diese Zwischenfälle haben nicht nur das Vertrauen der traumatisierten und verarmten örtlichen Bevölkerung untergraben, sondern stellen auch einen Verstoß gegen die Fürsorgepflicht dar, die allen Beteiligten an friedenserhaltenden Maßnahmen obliegt.
Die Kommission unterstützt daher voll und ganz die von der UNO im Rahmen ihrer Politik der Nulltoleranz gegen solche Akte der sexuellen Ausbeutung und des sexuellen Missbrauchs ergriffenen Maßnahmen. Die Kommission schließt sich selbstverständlich dem Europäischen Parlament an, um die UN zu ermutigen, umgehend äußerst konsequent in dieser Frage vorzugehen.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet sogleich im Anschluss an die Aussprachen von heute Nachmittag statt.
