Kosovo (Aussprache) 
Der Präsident
Der nächste Punkt ist fraglos äußerst wichtig und aktuell. Es handelt sich um die Erklärungen des Rates und der Kommission zum Kosovo.
Dimitrij Rupel
amtierender Ratspräsident. - (SL) Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wenn ich darüber nachdenke und so manches Detail überblicke, muss ich sagen, dass meine Generation und unsere jüngeren Kolleginnen und Kollegen großes Glück haben. Wir haben den größeren Teil unseres Lebens, vielleicht den besten Teil, zu einer Zeit gelebt, als den Chancen Tür und Tor offen standen. Diese Zeit begann 1975 mit der Schlussakte von Helsinki, und ihre Folgen zeigten sich in besonderem Maße in Ost- und Mitteleuropa, wo die Berliner Mauer und das kommunistische System 1989 zusammenbrachen. Eine neue Vision brach hervor über der eingestürzten Mauer und durch die offenen Türen und Tore der westlichen Fassade der euroatlantischen Gemeinschaft. Wir sahen die weite, sonnige, dynamische Landschaft eines vereinten und freien Europas, das durch dieses gewaltige Gebäude des Europäischen Parlaments in schönster Weise symbolisiert wurde. Ich hätte mir in meiner Jugend niemals träumen lassen, dass ich eines Tages darin eine Rede halten würde.
In Slowenien bezeichnen wir die 80er- und frühen 90er-Jahre des letzten Jahrhunderts als Slowenischen Frühling. Leider wurden wir gerade zu Beginn des demokratischen Erwachens von der Krise Jugoslawiens getroffen, das versuchte, die demokratische Entwicklung zu stoppen, was dann dazu führte, dass die Völker des westlichen Balkans weit zurückfielen.
Die meisten Länder West- und Mitteleuropas, und hier meine ich die neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, haben die historische Herausforderung angenommen, aber auf dem Balkan stand die Zeit still. Der Rat für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen (GAERC), dessen Präsident ich bin, hat, neben anderen schwierigen Aufgaben, die Aufgabe, die europäische Perspektive auf dem Westbalkan zu realisieren. Dies bedeutet die Einbeziehung von Ländern wie Kroatien, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Serbien, Montenegro, Bosnien und Herzegowina, Kosovo und Albanien in das System der europäischen Mitgliedschaften, Kandidaturen und Vereinbarungen.
Die Jugoslawien-Krise muss ein Ende finden. Die Türen und Tore sind geöffnet. Die Mauer existiert nicht mehr. Die Europäische Union hat in der Thessaloniki-Agenda angekündigt, die Länder des Westbalkans würden früher oder später Mitglieder der Europäischen Union. Nun ist für uns die Zeit gekommen, uns an unsere Versprechen zu erinnern. Wir müssen uns bemühen, Verhandlungen mit Mazedonien, d. h. mit der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien, über die Mitgliedschaft in der Europäischen Union aufzunehmen. Serbien muss die Last seiner Vergangenheit abschütteln, vor allem die Schrecken und Schatten des Milošević-Regimes. Milošević war der Verantwortliche für die festgefahrene Situation auf dem Westbalkan. Und wir dürfen Albanien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro und Kosovo nicht vergessen.
Das EU-Westbalkan-Forum, das Ende März in Slowenien stattfinden soll, wird in diesem Zusammenhang sehr wichtig sein. Zusammen mit der slowenischen Präsidentschaft bereitet die Kommission eine besondere Mitteilung zum Westbalkan vor. Gegenstand des Forums wird auch die Stärkung der regionalen Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen, wie Verkehr, Zivilschutz, Forschung und Entwicklung usw., sein.
In Übereinstimmung mit den im Januar vom Rat für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen gefassten Beschlüssen diskutiert die Kommission über eine Visa-Liberalisierung mit allen Ländern der Region. Wir dürfen die außerordentliche Bedeutung, die die schrittweise Abschaffung von Visa für diese Region hätte, nicht unterschätzen. Zugleich, Herr Präsident, möchten wir auf ein gewisses Paradoxon hinweisen. Vor 1990 reisten die Bürger des ehemaligen Jugoslawiens ohne Visum in die meisten europäischen Länder. Jetzt aber braucht eine ganze Generation junger Menschen, die nach dem Jahr, das ein Wendepunkt für Europa war, aufwuchsen, ein Reisevisum.
Meine Damen und Herren, auf unserer Januar-Sitzung des Rats der Außenminister haben wir Serbien einstimmig aufgefordert, das politische Abkommen zu unterzeichnen, das einen neuen Schritt auf dem Weg zur Mitgliedschaft in der Europäischen Union darstellt. Nachdem Herr Tadić, der pro-europäisch gesinnt ist, die Wahlen gewonnen hat, sind wir hoffnungsvoll, dass sich Serbien nach vielen Jahren langsamer Entwicklung und Isolation uns so rasch wie möglich anschließt.
Die Europäische Union hat bereits eine Mission der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik in das Kosovo entsandt. Die Herstellung von Beziehungen mit dem Kosovo obliegt jedoch jedem einzelnen Mitgliedstaat. Wir werden in den grundlegenden Bewertungen, die auf der Dezembertagung des Europäischen Rats angesprochen wurden, wohl nicht abweichen. Der wichtigste Aspekt ist, Serbien Wertschätzung und Achtung entgegenzubringen. Die Europäische Union braucht Serbien, und Serbien braucht die Europäische Union. Meines Erachtens ist interkultureller Dialog keine hohle Phrase. Auch wenn die Verhandlungen ins Stocken geraten, sind die Dialogmöglichkeiten nicht erschöpft. Jetzt ist die Zeit für einen praktischen Dialog zwischen Serben und Albanern im Kosovo, zwischen Serbien und Kosovo und zwischen Serbien und der Europäischen Union.
Das Schicksal des Kosovo hat uns viele Jahre lang belastet. In der Vergangenheit war das Kosovo Teil des jugoslawischen föderalen Systems und erhielt 1974 praktisch denselben Status wie die jugoslawischen Republiken. Gegen Ende der 80er-Jahre beraubte Slobodan Milošević das Kosovo seiner Autonomie und besetzte es 1999 mit militärischer Gewalt, womit er eine Tragödie globalen Ausmaßes verursachte.
Der Fall des Kosovo ist wahrlich einzigartig, weil die internationale Gemeinschaft es aus humanitären Gründen unter ihren Schutz stellen und es dann für nahezu neun Jahre verwalten musste. Dennoch war die Entscheidung des Rats für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen am Montag nicht einfach. Die Entscheidung und die Erklärung der Unabhängigkeit in Priština kamen nicht überraschend. Wir wurden durch die folgenden Fakten zu ihr geführt. Zunächst wurde erkannt, dass eine Rückkehr zu der früheren Position nicht akzeptabel war, ebenso wie der gegenwärtige Status quo. Keine Seite fand eine neue Formel, um den Status des Kosovo zu klären, und es war offensichtlich, dass weitere Verhandlungen nicht von Erfolg gekrönt sein würden. Seit 1999 stand das Kosovo unter Verwaltung der Vereinten Nationen, und Serbien war in dieser Zeit, gemäß Resolution 1244, nicht in der Lage, eine wirksame Staatsgewalt auszuüben. Während einiger Jahre vor 1999 war die Mehrheit der Bevölkerung des Kosovo systematischer Unterdrückung ausgesetzt, einschließlich ethnischer Säuberungen und humanitärer Katastrophen.
Meine Damen und Herren, all diese Fakten, die ursprünglich von allen Mitgliedern der Kontaktgruppe anerkannt wurden, einschließlich der Russischen Föderation, sind ein Beweis für das Argument, dass das Kosovo einen wirklich besonderen Fall "eigener Art" darstellt, und daher wird die Gültigkeit des Grundsatzes der Souveränität und territorialen Integrität nicht in Zweifel gezogen.
Eine gewisse Zeit lang war der Rat überzeugt, die Europäische Union müsse die Verantwortung für das Kosovo übernehmen. Diese Überzeugung wurde im Februar auf der Tagung des Rats für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen in der schon bekannten Entscheidung bestätigt. Auch wenn jeder Uneinigkeit vorhergesagt hatte, konnten wir dennoch eine Einigung erzielen. Nach längeren Verhandlungen und Harmonisierungsprozessen wurden die Entscheidungen einstimmig getroffen.
Die Europäische Union ist eine interessante und einzigartige Gemeinschaft. Natürlich sind wir durch gemeinsame Interessen und gemeinsame Werte miteinander verbunden. Dazu gehören Respekt und Toleranz gegenüber Unterschieden. Wir könnten sagen, dass wir durch unsere Unterschiede verbunden sind. Zum Abschluss der Tagung des Rats für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen im Februar wurde ein gemeinsamer Standpunkt angenommen. Die wichtige Schlussfolgerung auf der Tagung war, dass wir in Bezug auf die Anerkennung des Kosovo von allen Mitgliedstaaten erwarten, im Einklang mit ihren nationalen Gepflogenheiten vorzugehen. Manche haben vielleicht erwartet, dass die Europäische Union als Einheit das Kosovo anerkennt, dies ist jedoch nicht möglich, da die Europäische Union kein Staat ist.
Die Europäische Union hat den gemeinsamen Standpunkt zu den Ereignissen im Kosovo und auf dem Westbalkan angenommen. Erstens hat die Europäische Union zur Kenntnis genommen, dass das Kosovo eine Entschließung über die Unabhängigkeit angenommen hat. Zweitens nahm die Europäische Union zur Kenntnis, dass die Entschließung das Kosovo zu demokratischen Grundsätzen verpflichtet, einschließlich des Schutzes der serbischen Minderheit und des kulturellen Erbes. Drittens wiederholte die Europäische Union ihr Engagement für die internationale Mission im Kosovo und ihre Bereitschaft, eine führende Rolle in der Region zu übernehmen. Viertens bestätigte die Europäische Union ihr Bekenntnis zur europäischen Perspektive für den westlichen Balkan. Fünftens wird die Europäische Union besondere wirtschaftliche Maßnahmen für die weitere Region vorbereiten. Und sechstens ist sich die Europäische Union der Grundsätze der internationalen Gemeinschaft bewusst, ist aber der Auffassung, dass der Fall des Kosovo aufgrund seines eigenen Charakters diese Grundsätze nicht in Frage stellt.
Selbstverständlich umfasst das Kosovo auch Serben und ihr Erbe und ihre Kultur, und ich möchte betonen, dass diese eine besonders wertvolle Komponente der europäischen Kultur ist.
Viele europäische Völker, einschließlich der Slowenen, die ich vertrete, haben bedeutende Monumente in ihrer eigenen Kultur und ihrem ethnischen Erbe, die heute außerhalb ihrer eigenen aktuellen Staatsgrenzen liegen. Dies ist eine Tatsache, die im heutigen Europa keine Hindernisse schafft; im Gegenteil, sie vereint uns. Dasselbe gilt für ethnische Minderheitengruppen.
Unseres Erachtens ist es von entscheidender Bedeutung, dass Serbien mit seiner Reaktion auf die Erklärung und Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo nicht die Tür zur Europäischen Union verschließt. Ich wiederhole, dass die Kosovo-Frage von der Frage der Integration Serbiens in die Union unabhängig ist. Serbien darf diese zwei Fragen nicht miteinander verknüpfen. In diesem Sinne fällt es uns außerordentlich schwer, den Widerstand Serbiens gegen die Europäische Union zu verstehen, d. h. gegen deren Mission im Kosovo, da diese Mission in erster Linie im Interesse der serbischen Bevölkerung des Kosovo liegt.
Abschließend sei gesagt, dass die Europäische Union eine der erfolgreichsten friedensstiftenden Organisationen der Welt ist. Die Völker und Länder Europas sind vereint und praktizieren Solidarität zugunsten von Frieden und einem besseren Leben. Diese Haltung umfasst auch Toleranz und Großzügigkeit und vor allem Verständnis und Mitgefühl, wenn andere in Not sind.
Meine Damen und Herren, mit der von mir erwähnten Entscheidung hat die Europäische Union ihre Türen und Tore nicht nur für Serbien, sondern auch für das Kosovo geöffnet.
Olli Rehn
Herr Präsident! Ich möchte noch einmal unsere ausgezeichnete Zusammenarbeit auf dem Westlichen Balkan in Erinnerung rufen und Ihnen zugleich dafür danken, dass Sie mir Gelegenheit geben, das Parlament über den Standpunkt der Kommission zur Frage des Kosovo-Status zu informieren.
In einer von Würde geprägten Atmosphäre erklärte die Parlamentarische Versammlung des Kosovo am vergangenen Sonntag die staatliche Unabhängigkeit. In dieser Erklärung verpflichtet sich der Kosovo, den Kosovo-Serben umfangreiche Rechte einzuräumen und diese in vollem Umfang zu respektieren, vor allem bei der lokalen Selbstbestimmung in den Bereichen Bildung, Kultur und Gesundheit und in Übereinstimmung mit dem umfassenden Plan des UNO-Sonderbeauftragten Martti Ahtisaari.
Die Feierlichkeiten im Kosovo waren geprägt von ausgelassenem, aber verantwortlichem Verhalten. Dennoch kam es in Belgrad und im Nord-Kosovo zu Akten von Gewalt. Wir verurteilen Gewalttaten und rufen alle führenden Politiker und Bewohner der Region auf, Ruhe zu bewahren und Frieden und Stabilität aufrechtzuerhalten.
Wie Außenminister Rupel erläuterte, demonstrierten die EU-Außenminister am Montag Geschlossenheit angesichts dieser Entwicklungen. Die europäischen Mitgliedstaaten müssen in der Tat geschlossen handeln, damit die Europäische Union die Stabilisierung des Westlichen Balkans erfolgreich weiterführen und die Frage des Kosovo-Status endgültig klären kann.
Nach dem Fehlschlagen der verlängerten Gespräche im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen war die Europäische Union entschlossen, diese Frage zu einem Abschluss zu bringen. Die Union hat bereits die wichtige Entscheidung getroffen, eine Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) in den Kosovo zu entsenden.
Außerdem hat der Rat am Montag eine Plattform zum Umgang mit der Anerkennung geschaffen. Jeder EU-Mitgliedstaat muss selbst entscheiden, wie er die Beziehungen zum Kosovo entsprechend den nationalen Verfahren gestaltet. Verschiedene Mitgliedstaaten haben den Kosovo bereits anerkannt. Ich denke, dass alle anderen in einem ihnen angemessenen Tempo nachziehen werden.
Der Rat erklärte erneut, dass die EU fest zu den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen und der KSZE-Schlussakte von Helsinki sowie allen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates steht. Er bekräftigte, dass "der Kosovo angesichts des Konflikts der 90er Jahre und des langen Zeitraums unter internationaler Verwaltung ... einen Fall eigener Art darstellt, der diese Grundsätze ... nicht in Frage stellt". Die Kommission teilt diese Ansicht voll und ganz.
In Übereinstimmung mit den Schlussfolgerungen des Rates vom Montag wird die Kommission die Bemühungen der EU im Kosovo mit aller Kraft unterstützen. Gerade jetzt muss die Europäische Union Geschlossenheit beweisen, auch unter den Organen.
Mithilfe gemeinschaftlicher Instrumente unterstützt die Kommission den Aufbau von Institutionen im Kosovo und fördert seine politische und wirtschaftliche Entwicklung. Am 5. März werden wir konkrete Maßnahmen für die ganze Region vorschlagen, um die Integrierung in die EU voranzutreiben.
Im Kosovo sind viele Bereiche entwicklungsbedürftig, und wir müssen gemeinsam alles dafür tun, damit sich der Kosovo aus eigener Kraft schnellstmöglich auf eigene Beine stellen kann. In diesem Zusammenhang will die Kommission eine Geberländer-Konferenz organisieren, um den für das Kosovo dringlichsten finanziellen Herausforderungen zu begegnen. Ich denke, die Konferenz wird voraussichtlich noch vor Sommerbeginn stattfinden.
Ich weiß, dass dies für Serbien ein schwieriger Moment ist. Und ich weiß um die historische Bedeutung des Kosovo für die serbische Bevölkerung. Meiner Ansicht nach ist jetzt die Zeit für einen Neuanfang gekommen, um die Vergangenheit zu verabschieden und sich der Zukunft zuzuwenden. Und Serbiens Zukunft liegt in Europa. Serbien und die ganze Region des Westlichen Balkans haben eine Zukunft in Europa und gute Chancen, letztendlich ihr Ziel einer Mitgliedschaft zu erreichen. Das Ziel der EU-Mitgliedschaft eint die Länder dieser Region auf ihrem friedlichen und reformistischen Weg, was in diesen sensiblen und schwierigen Zeiten so außerordentlich wichtig ist.
Zum Abschluss möchte ich dem Europäischen Parlament noch einmal meine Anerkennung dafür aussprechen, dass es unablässig für das Ziel einer EU-Mitgliedschaft des Westlichen Balkans eintritt. Wir zählen auch weiterhin auf Ihre Unterstützung, damit der Traum der Einwohner dieser Region eines Tages wahr wird und sie Teil der Europäischen Union werden.
(Beifall)
Doris Pack
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - Herr Präsident, Herr Ratspräsident, lieber Herr Kommissar! Die Unabhängigkeit des Kosovo ist erklärt, das Kosovo ist ein Staat! Wer die Situation im Kosovo zwischen 1989 und 1999 erlebt hat, muss gewusst haben, dass diese Unabhängigkeit unausweichlich war. Dem langjährigen pazifistischen Präsidenten, unserem Sacharow-Preisträger Ibrahim Rugova, wurde nun auch posthum Genugtuung zuteil. Eine Verhandlungslösung konnte leider nicht gefunden werden. Ich bin sicher, jeder von uns hier hätte eine solche liebend gerne mitgetragen. Zur jetzigen Lösung fällt mir abgewandelt nur der Satz von Churchill ein: Dies ist die schlechteste Möglichkeit, ausgenommen alle anderen.
Ich habe am Sonntag mit einem weinenden und einem lachenden Auge verfolgt, was in Priştina geschah. Mit einem lachenden, weil ich glaube, dass dies die einzige Möglichkeit war, aus der Sackgasse herauszukommen, mit einem weinenden, weil ich mir sicher war, dass wir uns damit Probleme schaffen werden, die auch schwierig zu lösen sein werden.
Die EU hat aber geschlossen gehandelt, ganz im Gegensatz zu vielen Presseberichten, die immer sagen, wir seien uneinig. Die EULEX-Mission wurde einstimmig auf den Weg gebracht. Sie ist kein Angriff auf Serbien, sondern notwendig gerade auch für die Serben im Kosovo, da sie sorgsam darauf achten wird, dass der Ahtisaari-Plan, der in diesem Hause im Frühjahr 2007 eine Zweidrittelmehrheit gefunden hat, umgesetzt wird. Er garantiert die großzügigsten Minderheitenrechte für die Serben, die Respektierung der Grenzen und die Rechtsstaatlichkeit, und damit auch den Schutz anderer Minderheiten.
Die Politiker im Kosovo müssen nun mit Augenmaß und Entschlossenheit ihren Staat gestalten. Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit kann nur durch einen funktionierenden Rechtsstaat gewonnen werden. Radikale Kriminalitätsbekämpfung ist ebenfalls oberstes Gebot. Die EU-Mission wird sie, wo nötig, dabei unterstützen. Es gibt im Kosovo eine große Zahl von jungen, gut ausgebildeten Menschen, die sich gerne am Aufbau des neuen Staats beteiligen werden.
Das Kosovo ist kein Präzedenzfall. Es ist einmalig. Seine Staatswerdung ist der Schlusspunkt des Zerfalls Jugoslawiens, den Milošević 1989 im Kosovo eingeleitet hat. Ich bedaure daher, dass Milošević das nicht mehr erlebt, sondern seine demokratischen Nachfolger dieses schwere Erbe antreten müssen. Wir wünschen den serbischen Politikern Gelassenheit und hoffen, dass sie ihre ganze Kraft nun darauf verwenden, dass Serbien seinen Weg in die EU gehen kann.
(Beifall von rechts)
Jan Marinus Wiersma
im Namen der PSE-Fraktion. - (NL) Herr Präsident! Das Parlament wird verstehen, dass auch in unserer Fraktion die jetzt in Bezug auf das Kosovo entstandene Situation ausführlich debattiert wurde. Die wichtigste Schlussfolgerung war dabei eigentlich, dass wir die Realität akzeptieren müssen, es aber keinen Grund zum Feiern gibt, denn wir stehen nun - nicht zuletzt angesichts der Reaktionen Serbiens - vor einer ausgesprochen schwierigen Situation. Aber nach den Geschehnissen unter Milošević und nach Jahren der Verhandlungen, um doch noch eine Lösung zu finden, waren die jetzigen Ereignisse unvermeidlich.
Wir möchten uns in erster Linie auf die Rolle der Europäischen Union konzentrieren. Die Anerkennung des Kosovo ist Sache der Mitgliedstaaten, was auch von Herrn Rupel und Kommissar Rehn betont wurde. Dennoch sind wir aufgefordert zu handeln. Wir sind mitverantwortlich für die Stabilität in der Region sowie im Kosovo, weshalb unsere Fraktion die ESVP-Mission politisch unterstützt, zu der die Union jetzt den Startschuss gegeben hat. Fraglos fordern wir auch von den kosovarischen Behörden, die Ahtisaari-Vorschläge umzusetzen, ernsthaft in einen multiethnischen Staat zu investieren und den im Kosovo lebenden Serben ausreichende Garantien zu gewähren.
Was zu guter Letzt Serbien selbst betrifft, so ist die dortige Situation für alle natürlich ausgesprochen schwierig. Wir haben unlängst die Äußerungen des serbischen Außenministers im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten gehört. Er reagierte knallhart auf die Ereignisse und griff Europa an, insbesondere jene Länder, die das Kosovo inzwischen anerkannt haben. Mir stellt sich noch eine andere Frage: Was können wir tun, um zu vermeiden, dass Serbien in die Isolation gerät und sich in dieser Situation auch selbst isoliert? Seine Antwort bedrückte mich, weil sich alle seine Äußerungen auf den Fall Kosovo konzentrierten. Meines Erachtens sollten wir uns doch weiterhin nach Kräften bemühen, auch den Menschen in Serbien eine europäische Perspektive mit einem konkreten Angebot unsererseits zu bieten, beispielsweise im Hinblick auf eine Vereinfachung der Visumsformalitäten und eine weitere Liberalisierung der Visumspolitik. Darüber hinaus müssen wir uns speziell der jüngeren Generation zuwenden, die kürzlich noch für eine Annäherung an die Europäische Union, eine europäische Zukunft auf die Straße gegangen ist. Ich schätze die Haltung der serbischen Regierung, die wiederholt versichert hat, keine Gewalt anzuwenden. Des Weiteren gehe ich davon aus, dass sie keine Wirtschaftssanktionen gegen das Kosovo verhängen wird. Was wir tun können, und wofür das Europäische Parlament eine Verantwortung trägt, ist, weiterhin in eine europäische Perspektive für die gesamte Region zu investieren. Das sollte auch für Serbien gelten.
Annemie Neyts-Uyttebroeck
im Namen der ALDE-Fraktion. - (NL) Herr Präsident! Herr Ratspräsident! Herr Kommissar! Jeder Staat, der durch Loslösung aus einem bestehenden Staatsverband entsteht, verletzt die territoriale Integrität des ursprünglichen Staatsgebildes und ändert einseitig die internationale Rechtsordnung. Mein Heimatland ist ein Beispiel dafür. Es entstand 1830, indem es sich aus dem auf dem Wiener Kongress 1815 geschaffenen Staat herauslöste. Die Existenz Belgiens wurde von der so genannten Londoner Konferenz umgehend anerkannt, an der Großbritannien, Preußen, Russland, Österreich und Frankreich teilnahmen, aber die Niederlande, von denen wir uns abgetrennt hatten, erkannten Belgien erst neun Jahre später an.
Das hatte ich dem serbischen Außenminister eigentlich sagen wollen, wenn er Ohren dafür gehabt hätte. Bedauerlicherweise war dem nicht so, denn er hat uns bis zum Überdruss den bekannten Standpunkt der Serben dargelegt, ohne im Geringsten zu begreifen, dass auch gegensätzliche Positionen existieren. Einziger Lichtblick war seine klare Äußerung, Serbien würde auf jegliche Form von Gewalt, Erpressung oder Bedrohung verzichten.
Jetzt müssen wir uns alle gemeinsam um die Zukunft sorgen - die Zukunft Serbiens, des Kosovo, der gesamten Region. Bislang hat die Europäische Union bereits drei Milliarden Euro in das Kosovo investiert. Für die kommenden 16 Monate kommen noch einmal 200 Millionen dazu, was aber nicht ausreichen wird.
Im Hinblick auf Serbien und alle anderen Länder des westlichen Balkans müssen wir uns dringend um Visumserleichterungen bemühen, damit zwischen den Bürgern dieser Länder und den Bürgern unserer Staaten normale Beziehungen entstehen können.
Konrad Szymański
Herr Präsident! Mit der Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo haben wir eine sehr große Verantwortung auf uns genommen - eine Verantwortung für die Erhaltung des Friedens und den Aufbau funktionstüchtiger staatlicher Institutionen im Kosovo. Es gibt kein Szenario, das einen raschen Rückzug der internationalen Truppen ermöglichen würde. Jede Lösung - ob das Kosovo nun bei Serbien verbleibt oder wir seine Unabhängigkeit unterstützen - birgt die Gefahr von Konflikten und ethnischen Spannungen.
Die Serben müssen jedoch begreifen, dass eine Rückkehr zu der Situation vor 1999 nicht möglich ist. Destabilisierungsversuche bringen ihnen nur Verluste. Es gibt nur einen Weg für Serbien, Unterstützung für seine Forderungen im Bereich der kulturellen und sozialen Rechte zu erhalten, und das ist die konstruktive Zusammenarbeit in der Region. Das Scheitern der Unabhängigkeit des Kosovo bedeutet eine Rückkehr zur Idee eines Großalbaniens und unvermeidlich Krieg. Ein solcher Krieg würde vor allem für Serbien politische Verluste mit sich bringen. Deshalb muss dieser Staat ein solches Szenario verhindern und für Stabilität in der Region sorgen.
Joost Lagendijk
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - (NL) Herr Präsident! Es freut mich, am vergangenen Sonntag in Priština dabei gewesen zu sein, als in würdevoller Atmosphäre die Unabhängigkeit proklamiert wurde. Was sich am letzten Sonntag ereignete, war die unvermeidliche Konsequenz der Geschehnisse von 1998/99, als über 10 000 Kosovaren ermordet wurden und Hunderttausende flüchten mussten. Wäre die erneute Verwaltung Prištinas durch Belgrad eine Option gewesen? Nein. War ein Durchwursteln nach neun Jahren einer immer weniger legitimierten, stetig uneffektiveren Verwaltung durch die UNO eine Option? Nein. Wäre ein ausgehandelter Kompromiss zwischen Priština und Belgrad besser gewesen? Ja. Wäre die Zustimmung durch den Sicherheitsrat besser gewesen? Ja. Wurde der Versuch gemacht? Ja. Gab es eine Aussicht auf Erfolg? Nein, vor allem aufgrund der russischen Blockade.
Ich hoffe aufrichtig, dass die Kosovaren nach der Euphorie der letzten Tage alsbald ihre Verantwortung übernehmen, denn sie stehen am Steuer. Wenn die UNO weg und die EU-Mission im Land ist, müssen die Bürger des Kosovo beweisen, dass gute Beziehungen mit Minderheiten nicht nur auf dem Papier existieren und sie in der Lage sind, die Wirtschaft zu retten. Die EU-Mitgliedstaaten sind hinsichtlich der Anerkennung zugegebenermaßen geteilter Meinung. Es wird noch einige Monate dauern, bis dieses Kapitel abgeschlossen ist. Einig sind sich die Mitgliedsländer darüber, dass die Zukunft des Kosovo in der EU liegt. Allerdings wird das Tempo der kosovarischen Annäherung an die EU auch von der Haltung Serbiens abhängen.
Gerade haben wir im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten erlebt, wie aufgebracht Serbien, wie ärgerlich der Außenminister ist, wie aggressiv seine Haltung war. Es wird noch eine Weile dauern, bis sich daran etwas ändert. Ehrlich gesagt habe ich dafür noch Verständnis, solange der Widerstand gewaltlos ist. Wenn sich die Wut gelegt hat, hoffe ich inständig, dass die Vernunft siegen wird. Die Abtrennung des Kosovo war zugegebenermaßen unvermeidlich. Die Zukunft Serbiens liegt ebenso unausweichlich in der Europäischen Union. Dafür muss man gelegentlich über den eigenen Schatten springen. Dafür wünsche ich den Kosovaren und den Serben viel Entschlossenheit.
Francis Wurtz
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - (FR) Herr Präsident! Angesichts der Verantwortlichkeiten, die von der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten in der Kosovo-Frage übernommen wurden, kann man sich eines großen Unbehagens nicht erwehren.
In erster Linie hat die Union prinzipiell die Ambition, zu einer besseren Weltordnung beizutragen. Nun haben jedoch auf ihre Veranlassung hin, einige ihrer Mitgliedstaaten die zukünftige Glaubwürdigkeit des Völkerrechts in gefährlichem Maße geschwächt oder werden dies tun, indem sie die einseitige Ausrufung der Unabhängigkeit einer Provinz eines souveränen Staates, der Mitglied der UNO ist, unterstützen. Die Hauptmächte der Union setzen auf diese Weise, ganz gleich, was man über die sui generis sagt - weil sich dies nicht erzwingen lässt -, das Kräfteverhältnis über das Recht, und dadurch öffnen sie die Büchse der Pandora. Das ist schlimm.
Letztendlich birgt diese einseitige Anerkennung die große Gefahr in sich, den von der Union in den Balkanländern proklamierten Zielstellungen zuwiderzulaufen. Sie wird die nationalistischen Tendenzen schüren, anstatt deren Quellen zum Versiegen zu bringen. Außerdem hat die Union es sich auf diese Weise ernsthaft mit dem serbischen Volk verscherzt, ohne das in diesem Teil Europas keine Regionalpolitik möglich ist. Ich spreche hier nicht von nostalgischen Anhängern von Milošević, sondern von jenen, die sich ihm entgegengestellt haben und die heute in der Mehrzahl sind. Und was die albanischen Kosovaren selbst betrifft, stellt sich die Frage, ob die Union in der Lage sein wird, deren Sehnsüchte zu erfüllen, nachdem sie sie genährt hat? Es lohnt sich, diese Frage zu stellen, und hier liegt der dritte Grund für das Unbehagen nach diesem Tag des Jubels im Kosovo.
Die neue Herausforderung, die sich die Europäische Union selbst gestellt hat, hat etwas Schwindel Erregendes an sich. Da befinden wir uns in vorderster Front und gehen auf ein neues Protektorat zu, während noch nicht einmal eine ausreichende Analyse der Gründe für das Scheitern des abgelaufenen Protektorats vorgenommen wurde: Das Bruttoinlandsprodukt im Kosovo entspricht dem in Ruanda, die Hälfte der Erwerbsbevölkerung ist arbeitslos, es gibt mehr als 200 000 Flüchtlinge und Vertriebene, die Zahl der Gewalttaten gegenüber Minderheiten ist im Steigen begriffen und dies trotz einer internationalen Hilfe in Höhe von zwei Milliarden Euro und der Anwesenheit von 17 000 NATO-Soldaten. Diese Probleme werden nicht durch EULEX zu lösen sein!
Welche gemeinsame und nachhaltige Perspektive kann die Europäische Union den Kosovaren wie auch den anderen Völkern des Balkans bieten - eine Perspektive der Stabilisierung der Lage hier, ohne Gefahr zu laufen, sie woanders zu destabilisieren? Den Beitritt? In welchem Zeitraum? Zu welchen Bedingungen? Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass die 27 Mitgliedsländer ihre notwendige einvernehmliche Zustimmung erteilen werden? Niemand weiß es.
Nein, meine Fraktion kann die kurzsichtige Selbstzufriedenheit der wichtigsten europäischen Staats- und Regierungschefs nicht teilen.
(Beifall)
Bastiaan Belder
im Namen der IND/DEM-Fraktion. - (NL) Herr Präsident! Der EU-Sonderbeauftragte im Kosovo und designierte Hohe Vertreter der internationalen Gemeinschaft, mein Landsmann Pieter Feith, gab ein interessantes Interview in der niederländischen Presse über die schwierige Aufgabe, die in der kommenden Zeit in Kosovo Polje vor ihm liegt.
Eine Passage aus dem besagten Interview kam mir jedoch recht rätselhaft vor. Auf die einfache Frage, wer von den externen Akteuren im Kosovo das Kommando führt - der französische Generalleutnant a. D. Yves de Kermabon, der die EULEX-Mission leiten soll, oder er selbst - antwortete Herr Feith: "Wenn es um politische Fragen geht, berate ich den französischen Kommandanten". Da der Rat seinerseits Vorgesetzter von Herrn Feith ist, möchte ich vom Ratsmitglied Herrn Rupel wissen, wie Entscheidungen im Kosovo nun genau getroffen werden? Wie sehen die internationalen Zuständigkeitsverhältnisse aus? All diese Aspekte sind für die Zukunft überaus wichtig.
Abschließend ein erschütterndes Zitat von einem kosovarischen Polizisten: "Im Bereich der Kriminalität kommen Serben und Albaner gut miteinander aus. Die serbischen und albanischen Maffiabanden arbeiten seit Jahren hervorragend zusammen." Ich hoffe inständig, dass dank der europäischen Mission im Kosovo diese unmoralische albanisch-serbische Kooperation einer würdevollen interethnischen Koexistenz weicht, denn nur so besteht für das Kosovo eine europäische Perspektive, die wir ihm gern wünschen.
Slavi Binev
(BG) Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Als Abgeordnete des Europäischen Parlaments erklären Ataka Dimitar Stoyanov, Desislav Chukolov und ich unsere entschiedene Ablehnung der Unabhängigkeit des Kosovo, die am 17. Februar 2008 verkündet wurde. Dieser einseitige Akt der Abspaltung ist ein unzulässiger Präzedenzfall in den internationalen Beziehungen. Aus unserer Sicht als Abgeordnete des Europäischen Parlaments verfügt das Regionalparlament des Kosovo nicht über die Machtbefugnisse, eine Unabhängigkeitserklärung anzunehmen, und daher betrachten wir die Separatistenregierung, die nachweislich aus Drogenhändlern und Kriegsverbrechern zusammengesetzt ist, als unrechtmäßig.
Die Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo durch einzelne EU-Mitgliedstaaten bzw. die gesamte EU käme einer Amnestie der Anführer der albanischen Terroristen gleich, die in den letzten Jahren ethnische Säuberungen in allen nicht albanischen Gemeinden durchgeführt haben. Wir geben unserer großen Empörung und Entrüstung über die ethnische Säuberung und Zerstörung von Hunderten von mittelalterlichen orthodoxen Kirchen in Metochia Ausdruck, die vor den Augen der internationalen Sicherheitskräfte der NATO und der Vereinten Nationen erfolgten. Vor dem Hintergrund der begangenen Verbrechen lehnen wir die künstliche Gründung eines neuen muslimischen Staates entschieden ab, dessen einziger Zweck es ist, als Sprungbrett für den Waffen-, Drogen- und Menschenhandel nach Westeuropa zu fungieren.
Als Vertreter des bulgarischen Volkes in der EU rufen wir die Institutionen Europas auf, den Kosovo nicht als unabhängigen Staat anzuerkennen und sich stattdessen an die bestehenden Resolutionen des UNO-Sicherheitsrates zu halten. Des Weiteren rufen wir den Sicherheitsrat auf, maßgebliche Schritte zu unternehmen, um den Status quo zu wahren und den Sezessionstendenzen im Namen der politischen Stabilität des Balkans ein Ende zu setzen.
José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra
(ES) Herr Präsident! Die Tagung des Ministerrats vom 18. Februar wird nicht als besonders ruhmreiches Datum in die Geschichte der EU eingehen. Anstatt eine Lösung unter den 27 Staaten zu finden, wurde die Entscheidung über die Anerkennung wie eine heiße Kartoffel an die Mitgliedstaaten verwiesen.
Es ist stets frustrierend, dass wir niemals, wenn wir eine Entscheidung über eine sensible Frage unseres Kontinents zu treffen haben, in der es um wichtige Prinzipien wie die Unverletzlichkeit der Grenzen geht, in der Lage sind, mit einer Stimme zu sprechen. Und um die Angelegenheit zu komplizieren, nehmen die Schlussfolgerungen des Rates auf die internationale Rechtslage Bezug.
Zwar hat das Parlament wie andere Institutionen der EU dem Ahtisaari-Plan zugestimmt, aber nicht als Blankoscheck, sondern in dem Verständnis, dass der Plan die Unterstützung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen erhalten würde. Das war offensichtlich nicht der Fall, und daraus müssen mehrere Rückschlüsse gezogen werden. Der Erste ist, dass es hieß, dieser Fall würde kein Präzedenzfall sein, es sei ein Fall sui generis, wie Herr Wurtz in seiner Rede bemerkte.
Wir müssen uns fragen, ob wir eine Rechtsgemeinschaft sind. Wir können es nicht auf einer À-la-carte-Basis sein. Natürlich wird dies zum Präzedenzfall werden, und wenn man sich über das internationale Recht hinwegsetzt, so hat das seinen Preis, und leider werden sich daraus Konsequenzen ergeben.
Zweitens, Herr Präsident, wie lange werden wir mit einem UN-Sicherheitsrat leben, in dem für die Sieger des Zweiten Weltkriegs ein anachronistisches Vetorecht existiert, das in der Charta von San Francisco von 1945 festgeschrieben ist? So kann man keine internationale Ordnung errichten oder einen gerechten und wirksamen Multilateralismus durchsetzen.
Drittens, Herr Präsident, entweder die Europäische Union lernt ein für alle Mal, dass die Einigkeit unsere Stärke und Zersplitterung unsere Schwäche ist, oder wir werden auf unseren Anspruch auf die führende internationale Rolle verzichten müssen und uns darauf beschränken, das zu sein, was The Economist über uns sagte: die wohlhabendste Region der Dritten Welt im 21. Jahrhundert.
Hannes Swoboda
Herr Präsident, Herr Ratsvorsitzender, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich verstehe den Jubel und die Freude der Kosovo-Albaner über ihre gewonnene Freiheit und Unabhängigkeit. Aber ebenso verstehe ich die Betroffenheit und die Trauer vieler Serben im Kosovo, aber natürlich auch in Serbien selbst. Leider ist keine andere einvernehmliche Lösung gefunden worden. Das Milošević-Regime hat alles andere gemacht als die Integration der Bevölkerung zu fördern und Respekt für die kosovo-albanischen Bürgerinnen und Bürger zu zeigen.
Ich begrüße besonders die Entscheidung der Europäischen Union für die Mission EULEX. Bei dieser Gelegenheit möchte ich mich sehr herzlich bei Außenminister Rupel für die Art und Weise bedanken, wie er in dieser schwierigen Lage versucht hat, im Rat eine Einigung herbeizuführen. Das ist sehr positiv und sollte klar erwähnt werden. Aber all die europäische Hilfe, die jetzt kommen wird, nützt nichts, wenn sich nicht im Kosovo selbst die Mehrheit für die Herstellung einer multiethnischen Gesellschaft im europäischen Sinne engagiert.
Vieles von dem, was ich in den letzten Tagen gesehen habe, inklusive des Verhaltens von Premierminister Hashim Thaçi, gibt mir Mut und Anlass zur Hoffnung, dass diese multiethnische Gesellschaft in den verantwortlichen Köpfen dieses Landes fest verankert ist.
Wir werden in den nächsten Tagen einige Demonstrationen sehen, insbesondere in Serbien. Wir sollten Geduld üben. Wir sollten Serbien die Hand reichen. Wir sollten verstehen, dass es hier quasi kollektive Verlustgefühle gibt, und wir sollten vor allem das unterstreichen, was Minister Jeremic heute im Parlament im Ausschuss gesagt hat, nämlich den Verzicht auf Gewalt- und Boykottmaßnahmen. Das ist ein wesentliches Element und auch die Basis weiterer Gespräche mit Serbien. Wir wollen Serbien auf dem Weg in die Europäische Union begleiten. Die Entscheidung ist allerdings in Belgrad zu fällen. Wir können Serbien diese Entscheidung nicht abnehmen.
Ich kenne die Situation im Kosovo. Viele Menschen leben dort nebeneinander. Sie sind jetzt vielleicht gegeneinander gestellt, aber ich glaube, im Kosovo ist auch ein Miteinander möglich. Dieses Miteinander muss das Ziel unserer Politik auch hier in der Europäischen Union und im Europäischen Parlament sein.
(Beifall)
Jelko Kacin
(SL) Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Minister! Die Situation im Kosovo ist recht friedlich, in einer sogar beispielhaften und viel versprechenden Weise, außer im Norden, wo die Serben leben. Einzelne Serben verüben Brandstiftungen, und das ist nicht richtig. Die Erklärung der Unabhängigkeit im Parlament des Kosovo war würdevoll, voller Respekt für alle Völker, die in der Region leben, und in dem Geiste, der die Zukunft regieren sollte. Die Bürger des Kosovo haben unser Vertrauen verdient; wir müssen Vertrauen in sie setzen, da sie Entscheidungen über ihre Zukunft treffen. Sie wünschen aufrichtig, dass ihre Zukunft bald eine Zukunft in Europa sein wird.
Als Berichterstatter für Serbien begrüße ich das wohl überlegte Verhalten Serbiens, das keine wirtschaftlichen Sanktionen gegen das Kosovo ergriffen hat. In dieser für Serbien emotionalen Zeit habe ich gewisses Verständnis für die barsche und bedrohliche Rhetorik mancher Politiker. Ihr Handeln sollte jedoch vernünftig sein und europäische Werte widerspiegeln. Dieser unabhängige Status sollte das Kosovo befähigen, Zugang zu den Mitteln des Internationalen Währungsfonds und zu ausländischen Investitionen für eine weitere Entwicklung zu erlangen.
Die Handelsverbindungen zwischen Kosovo und Serbien müssen gestärkt werden, um das wirtschaftliche Wachstum zu fördern und zur europäischen Integration beizutragen. Nur Staaten können Mitglied der Europäischen Union sein, und das Kosovo ist ein Staat geworden.
Nun haben auch die Serben im Kosovo eine europäische Perspektive. Serbien sollte auch so bald wie möglich vorangehen und neue und intensivere Bemühungen hinsichtlich seiner europäischen Perspektive unternehmen. Die Arbeitsgruppen der Regierung müssen jetzt noch härter arbeiten. Sie sollten die nächsten Schritte für Serbien, seine Wirtschaft und seine Bürger vorbereiten, um näher an die Europäische Union heranzukommen, was sich die Bürger so sehr wünschen. Angriffe auf die Botschaften der Mitgliedstaaten der Europäischen Union in Belgrad können nicht der Weg in die Europäische Union sein, und sie waren von der Mehrheit der Serben auch nicht erwünscht.
Jetzt, da die serbischen Botschafter in den Ländern, die das Kosovo anerkannt haben, vorübergehend nach Hause zurückkehren, sollten ihre Vertreter sich aktiver bemühen, die Schritte, die Serbien auf dem Weg in die Europäische Union unternimmt, zu erläutern. Es gibt kein Zurück; der einzige Weg in die Zukunft ist der Weg in die Europäische Union.
Meine abschließenden Worte richten sich an Minister Samardžić. Brandstiftung ist überall illegal. Zu viele Dörfer sind in den letzten zehn Jahren auf dem Balkan niedergebrannt worden. Serben im Kosovo sollte es gestattet sein, in die Entscheidungsfindung in dem neuen unabhängigen Land einbezogen und daran beteiligt werden. Ich hoffe, dass Belgrad einen klaren Aufruf zur Mitwirkung ausgeben wird. Dies haben sowohl die Serben als auch die Albaner verdient. Der gesamte Westbalkan und die Europäische Union brauchen dies und haben es verdient.
Hanna Foltyn-Kubicka
(PL) Herr Präsident! Die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo hat die internationale Gemeinschaft und insbesondere die Europäische Union vor eine schwierige und verantwortungsvolle Aufgabe gestellt. Dieses Ereignis hat die Situation sowohl in den Mitgliedstaaten als auch in den Staaten, mit denen die EU zusammenarbeitet und zu denen sie intensivere Beziehungen aufbauen will, wie der Ukraine und Georgien, erheblich verkompliziert. Das jüngste demonstrative Treffen zwischen dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und führenden politischen Vertretern von Abchasien und Südossetien, zweier abtrünniger Republiken auf dem Hoheitsgebiet Georgiens, lässt erahnen, wie sich die russischen Regierung künftig verhalten wird. Bereits vor der kosovarischen Unabhängigkeitserklärung warnte der Kreml davor, dass er die Anerkennung des Kosovo als Präzedenzfall behandeln werde, den er später auf russlandtreue separatistische Regimes anwenden wird. Es gibt gute Gründe dafür, den Balkan als eine der explosivsten Regionen der Welt anzusehen.
Die Unabhängigkeitserklärung kann daher beispielsweise in Bosnien und Herzegowina zu einer Destabilisierung führen, da die von Serben besiedelten Provinzen des Landes sich nun möglicherweise auch abspalten wollen. Diese Situation verlangt deshalb von der internationalen Gemeinschaft gut durchdachte und verantwortungsvolle Entscheidungen, deren Ergebnis in jedem Fall Frieden und Freiheit sein werden.
Bart Staes
(NL) Herr Präsident! Die Ausrufung der Unabhängigkeit durch das kosovarische Parlament am vergangenen Sonntag war unvermeidlich und eine der letzten Phasen des Zerfalls des ehemaligen Jugoslawiens. Wer die Situation in dem Gebiet kennt, weiß, dass das Kosovo nach neun Jahren UN-Verwaltung und zwanzig Jahren Diskriminierung davor nicht einfach erneut ein Teil Serbiens werden konnte. In diesem Sinne ist die Proklamation der Unabhängigkeit ein ganz normaler Vorgang, der im Landesparlament übrigens in einer ruhigen, sachlichen und wenig emotionsgeladenen Atmosphäre und mit absolutem Respekt vor dem Ahtisaari-Plan vonstatten ging. Der Ministerpräsident des Kosovo versicherte der internationalen Gemeinschaft ausdrücklich den vollen Schutz und Respekt von Minderheiten. Darf ich die Kolleginnen und Kollegen daran erinnern, dass alle Minderheitsgruppen im Kosovo die Unabhängigkeit aktiv unterstützen? Nur die Serben sind in ihrer Sturheit und ihrem gekränktem Stolz nicht an Bord. Vor diesem Hintergrund war die Rede des serbischen Außenministers eher unglücklich.
Das alles stellt jedoch nicht in Abrede, dass die Zukunft Serbiens und des Kosovo weiterhin in der Europäischen Union liegt. Darauf bin ich sehr gespannt.
Athanasios Pafilis
(EL) Herr Präsident! Die Appelle des Rates und der Kommission an das Völkerrecht, an die Prinzipien der VN und die Schlussakte von Helsinki sind in der Tat nichts als Ironie und Provokation. Denn gegen all dies und dazu noch gegen die Resolution Nr. 1244 des VN-Sicherheitsrats von 1999, der zufolge das Kosovo Teil des serbischen Staatsgebiets ist, verstoßen der Rat und die Kommission, indem sie heute die Unabhängigkeit des Kosovo anerkennen.
Hier geht es um eine ungeheuerliche Grenzveränderung, erzwungen und angeführt durch die Vereinigten Staaten unter Mitwirkung der EU. Schluss mit dieser Heuchelei! Sie diskutieren nun schon seit zwei Jahren darüber, wie der Kosovo unabhängig werden soll und wie die EU Truppen entsenden kann, um ihre Interessen in der Region zu schützen.
Wir halten die Situation für außerordentlich ernst. Neue Spannungsherde und eine weitere Destabilisierung werden die Folgen sein, kurzfristig auf dem Balkan und langfristig auf der ganzen Welt, da hier ein Präzedenzfall geschaffen wird. Ihr imperialistisches Dogma "Teile und herrsche" ist hinlänglich bekannt. Es gibt Pläne, zahlreiche Länder in der ganzen Welt aufzuteilen, sodass Sie diese unter Kontrolle haben.
Wir denken, dass den Völkern auf dem Balkan und den Kosovo-Albanern neue Unruhen bevorstehen, hervorgerufen durch das Aufeinanderprallen der Vereinigten Staaten, der EU und Russlands.
Deshalb setzen wir uns zur Wehr. Wir sind der Auffassung, dass Regierungen diesen "Staat", der auch künftig ein Protektorat sein wird, nicht anerkennen dürfen, und wir meinen, dass die Völker des Balkans und Europas dies nicht erlauben dürfen.
Georgios Georgiou
(EL) Herr Präsident! Wann immer die Stärke des Rechts sich dem Recht des Stärkeren unterwirft, leidet das Ergebnis darunter.
Einzig und allein im Kosovo geschehen Dinge mit Lichtgeschwindigkeit. In den nunmehr 40 Jahren, die ich in der Diplomatie tätig bin, habe ich nie solche Eile erlebt, und das nicht nur bei der Erklärung der Unabhängigkeit, sondern auch bei der Anerkennung durch einige europäische Staaten.
Was sie anerkannt haben, ist jedoch nicht das Kosovo, sondern eine Büchse der Pandora. Ich für meinen Teil habe noch nie eine so eigentümliche Situation erlebt. Der Kosovo selbst ist kein "Fall eigener Art", die Errichtung einer Militärbasis im Kosovo dagegen sehr wohl.
Auf alle Fälle denke ich, dass wir uns hier vergaloppiert haben. In diesem Parlament, vor den Abgeordneten, die heute die demokratischen Regierungen Europas, demokratische Parteien und demokratische Empfindungen repräsentieren, habe ich Leute sagen hören: "Wissen Sie, wir sind eingeschritten, um das Problem zu lösen, an dem Herr Ahtisaari gescheitert ist." Wer sind wir denn eigentlich? Ein Berufungsgremium? Ist dieses Parlament ein Berufungsgericht?
Anstatt uns zu fragen, was morgen im Kosovo passiert, wäre es für uns besser, Herr Präsident, darüber nachzudenken, was denn geschieht, wenn der Status der Vereinten Nationen in dieser beleidigenden und verächtlichen Weise verletzt wird.
Jana Bobošíková
(CS) Ich bin überzeugt, dass es heute nicht mehr um die Frage gehen kann, ob das Kosovo anerkannt werden soll oder nicht: Die Frage ist vielmehr, wie politische Stabilität und Sicherheit in einer von Völkerhass und Angst geprägten Region mit 40 % Arbeitslosigkeit gewährleistet werden kann.
Paradoxerweise kommt die Unabhängigkeit des Kosovo zu einem Zeitpunkt, wo europäische Länder sich in Richtung einer politischen Föderalisierung bewegen. Die Lage auf dem Balkan zeigt jedoch deutlich, dass die EU-Politik keine Lösung zu bieten hat, bei der eine Teilung des Staates verhindert und gleichzeitig die friedliche Koexistenz aller dort lebenden ethnischen und religiösen Gruppen sichergestellt werden kann.
Da klingt es fast wie Hohn, dieses Jahr als Europäisches Jahr des interkulturellen Dialogs zu bezeichnen.
Meine Damen und Herren, vor einigen Jahren haben sowohl die Vereinigten Staaten als auch die Europäische Union erklärt, dass sie die Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkennen würden. Nun haben nicht nur die Vereinigten Staaten, sondern auch zahlreiche EU-Länder dies doch getan. Hier wird recht deutlich, dass eine Neudefinition nationaler Entitäten im Gange ist und auch weitergehen wird, dass es dafür keine globale Lösung gibt und dass Beziehungen zu dem ursprünglichen Land dadurch Schaden nehmen oder zerstört werden. In einer solchen Situation können wir nur ein Ziel vor Augen haben, nämlich die Verhinderung von Blutvergießen.
Bernd Posselt
Herr Präsident, Herr Ratspräsident! Meine Gedanken gehen zwangsläufig siebzehn Jahre zurück. Damals hat sich Slowenien für unabhängig erklärt, der Außenminister hieß Dimitrij Rupel. Die Mehrheit der großen Staaten in UNO und EU und die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten hat sich damals geweigert, Slowenien anzuerkennen. Der Außenminister eines großen EU-Mitgliedstaates hat gesagt, wenn Slowenien unabhängig wird, dann wird man es fünfzig Jahre isolieren. Heute ist Slowenien der anerkannte, respektierte, erfolgreiche und gute Ratspräsident der Europäischen Union. Und in diesem Lichte sollte man manches relativieren, was heute hier im Haus gesagt wurde.
Ich freue mich über die Unabhängigkeit des Kosovo, denn nach Jahrzehnten der Unterdrückung hat das Volk der Kosovaren endlich einen eigenen, freien, demokratischen Staat, nachdem es Jahrzehnte unterdrückt wurde und nachdem es zuletzt Opfer eines Genozids war, der nur durch internationale Hilfe gestoppt werden konnte. Ich appelliere an Serbien, dies auch als eine Chance für das serbische Volk zu begreifen, sich - unbelastet von den Bürden der Vergangenheit - seiner europäischen Zukunft zuzuwenden. Aber dann muss es auf Gewalt verzichten! Dann darf nicht der serbische Kosovo-Minister begrüßen, dass UNO-Posten an der Grenze zu Kosovo attackiert werden. Dann darf man nicht die demokratisch gewählte Führung des Kosovo des Hochverrates anklagen, statt mit diesen Opfern eines Genozids endlich einen nachbarschaftlichen Dialog zu beginnen.
Und ich sage ganz klar: Es ist unakzeptabel, wenn der Bischof Artemije von der serbisch-orthodoxen Kirche zum Krieg aufruft. Dies ist nicht akzeptabel! Und wir müssen ganz klar sehen, dass wir als Europäische Union Serbien auf seinem Weg nach Europa helfen müssen, dass aber auch Serbien selbst seinen Beitrag dazu leisten muss, dass es zu einer friedlichen guten Nachbarschaftlichkeit kommt. 75 % dieses Hauses waren und sind für die Souveränität des Kosovo. Dann kann man nicht sagen, die Europäische Union ist geteilt, und ich bin glücklich, dass wir nunmehr in eine gute europäische Zukunft für die gesamte Region gehen.
(Beifall)
Csaba Sándor Tabajdi
- (HU) Herr Präsident! In letzter Zeit ist zunehmend deutlich geworden, dass die Erklärung einer "überwachten Unabhängigkeit" für das Kosovo unumgänglich ist. Unsere vorrangige Aufgabe besteht nun darin, eine erfolgreiche Lösung für die Situation im Kosovo sicherzustellen, die Stabilität in der Region zu gewährleisten, die Europäische Union in geeigneter Weise einzubeziehen und eine EU-Schutzzone zu schaffen, aber ohne dass die EU eine Regierungsfunktion wahrnimmt.
Ich verstehe zum einen die Not der serbischen Seite: Mein Heimatland hat nach dem Ersten Weltkrieg 60 % seines Hoheitsgebiets verloren. Serbien verliert fast ein Fünftel seines Hoheitsgebiets, und es ist für jede Nation ein schwerer Schlag, die Wiege seiner Geschichte, Souveränität und Religion zu verlieren. Andererseits ist es eine Tatsache, dass Serbien schon vor langer Zeit jeden moralischen Anspruch in Bezug auf das Kosovo verspielt hat, weil die serbische Regierung nicht in der Lage war, der dort lebenden albanischen Bevölkerung eine Heimat zu geben.
Wir sind davon überzeugt, dass die diplomatische Reaktion Serbiens die Integration des Landes in die Europäische Union nicht gefährden wird. Wir müssen Serbien helfen, mit dem erlittenen Verlust fertig zu werden, indem wir die Annäherung an die Europäische Union zügig voranbringen. Es ist wichtig, Gesten anzubieten und positive Signale auszusenden, und deshalb ist es unerlässlich, dass die EU einen klaren Aktionsplan für die Aufhebung der Visumspflicht für Serbien und die anderen Länder des westlichen Balkans beschließt. Wir sollten die Integration Serbiens zügig vorantreiben, jedoch ohne die Anforderungen in irgendeiner Weise zu lockern.
Die Vorbehalte einiger EU-Mitgliedstaaten sind durchaus verständlich. Die Bedenken von Zypern und Spanien halte ich für berechtigt, aber die Befürchtungen, die von den politischen Eliten in Rumänien und der Slowakei geäußert wurden, kann ich nicht im Geringsten nachvollziehen. Niemand gefährdet die Integration dieser Länder. Es darf nicht sein, dass Separatismus und einseitige Unabhängigkeitserklärungen in der EU zukünftig Schule machen. Die Umsetzung des Ahtisaari-Plans, der eine sichere Regelung für Minderheiten schafft, kann dagegen ein positives Beispiel sein, an dem sich Europa in Zukunft beim Schutz von Minderheiten orientieren kann. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
István Szent-Iványi
- (HU) Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Außenminister! Die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo und unsere Anerkennung der Unabhängigkeit bedeuten nicht, dass wir uns für das kleinere Übel entschieden haben. Vielmehr ist dies der einzige angemessene Schritt, den wir in der gegenwärtigen Situation unternehmen können.
Die Verhandlungen blieben bedauerlicherweise ohne Ergebnis, und das Scheitern aller Versuche, eine Einigung über den Status des Kosovo zu erreichen, hat zu einer anhaltenden Destabilisierung der Region geführt. Es gab keinen anderen Weg, um eine Lösung für die aktuelle Situation herbeizuführen als den, der vergangene Woche eingeschlagen wurde: die endgültige Festlegung des Status des Kosovo und die Anerkennung seiner Unabhängigkeit.
Wir begrüßen es, dass im Kosovo eine große Mehrheit des Parlaments für den Ahtisaari-Plan gestimmt hat. Wir erwarten, dass das Kosovo die Vorgaben des Ahtisaari-Plans umsetzt und dabei den Bestimmungen, die den Minderheitenschutz betreffen, besondere Aufmerksamkeit beimisst. Der Ahtisaari-Plan ist die kühnste europäische Regelung zum Schutz von Minderheiten und kann für die gesamte Region als Modell und als Beispiel für bewährte Verfahren dienen. Daher ist es sehr wichtig, dass wir vom Kosovo Rechenschaft über die Einhaltung dieser Regelung einfordern.
Für das Kosovo und Serbien liegt die Zukunft in der europäischen Integration. Dies ist für beide Länder nun einfacher geworden. Sie haben sich selbst von einem schwer wiegenden und lähmenden Problem befreit, das in der Vergangenheit die gesamte kreative Energie dieser beiden Länder blockiert hat. Nun liegt es an ihnen, diese Chance zu nutzen. Wenn sie dies tun, müssen sowohl das Kosovo als auch Serbien größtmögliche Unterstützung durch die Europäische Union erhalten, insbesondere, was die rasche Aufhebung der Visumspflicht und die Gewährung finanzieller Hilfen anbelangt.
Es ist sehr erfreulich, dass die Europäische Union das Mandat für die zivile Mission im Kosovo einstimmig gebilligt hat. Umso beunruhigender ist allerdings, dass sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union in der Frage der Anerkennung des Kosovo nicht einigen konnten. Will die Europäische Union auf der internationalen politischen Bühne ernst genommen werden, darf sie sich keine Uneinigkeit erlauben, wenn es um wichtige Ereignisse in einem Nachbarstaat geht. Daher muss die Europäische Union mit einer Stimme sprechen und gemeinsam handeln.
Zum Abschluss möchte ich dem Kosovo und allen seinen Bürgern viel Erfolg und alles Gute für die Zukunft wünschen.
Mario Borghezio
(IT) Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Herr Pöttering sagte, die Unabhängigkeitserklärung spiegele den Willen der Bürgerinnen und Bürger im Kosovo wider, ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen, traf er eine Feststellung von historischer Bedeutung.
In der Unabhängigkeit des Kosovo kommt nämlich die konkrete Anwendung des in der UN-Charta verankerten Selbstbestimmungsrechts der Völker in Europa zum Ausdruck. Allerdings sind sicher viele von uns besorgt über die Gründung des ersten islamischen Staates auf europäischem Boden, der bereits von der gesamten dschihadistischen Presse, einschließlich eines begeisterten Kommentars des islamischen Satelliten-TV-Senders Al-Arabia, begrüßt wurde, und über das Schicksal der serbischen christlich-orthodoxen Minderheit, an das uns die weisen Worte des Heiligen Stuhls gemahnen.
Gleichwohl - das möchte ich besonders betonen - bleibt dies unbestreitbar ein wichtiger juristischer und politischer Präzedenzfall. Es lässt sich nicht verleugnen: Er ist wichtig für jene Völker in Europa, die von Korsika bis Flandern, von Sardinien bis zum Baskenland, von der Bretagne über Okzitanien bis hin zu unserem Padanien heute leider immer noch Nationen ohne Staat sind und von Selbstbestimmung und Freiheit träumen. Es lebe das Europa der Völker! Es lebe das freie Padanien!
Roberto Musacchio
(IT) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie immer, wenn sich jemand außerhalb des Völkerrechts stellt, ist Europa uneins und unterlegen.
Mit einseitigen Schritten wird ein sehr ernster Präzedenzfall geschaffen; wir haben ja soeben die Worte von Herrn Borghezio gehört. In einer Atmosphäre, die alles andere als friedlich und die reich an geopolitischen Gegensätzen ist, werden die Spannungen verschärft. Europa hat es an Einheit, Autorität und Transparenz fehlen lassen. Wir haben sogar von Begegnungen zwischen der Regierung, die gegenwärtig die Ratspräsidentschaft der EU innehat, und der US-Administration gelesen, die die Linie vorgegeben haben soll. Nicht von ungefähr ist unser Parlament heute politisch machtlos, trotz der Hochgesänge auf den neuen Vertrag. Der einzige Weg, um das Blatt zu wenden, führt über die Rückbesinnung auf das Völkerrecht und auf eine unabhängige Vision, in deren Rahmen der gesamte Balkan zu Europa gehört und das Recht der gesamten Region anerkannt wird. Ich hoffe, dass es noch nicht zu spät dafür ist.
Vladimír Železný
(CS) Der Versuch der Europäischen Union, das Kosovo als Einzelfall darzustellen, ist nichts weiter als beschämendes Beispiel für Wunschdenken. Nicht nur, dass durch das Kosovo ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen wird, sondern es gab in der Geschichte bereits einen Vorläufer. Hier spiegelt sich die Situation wider, die in den 1930er-Jahren in der Tschechoslowakei im Hinblick auf die dortige deutsche Minderheit herrschte.
Welch eine Ironie, dass Geschichte sich wiederholt! Die ersten vier EU-Länder, die einhellig bekundeten, sie würden die separatistische Republik anerkennen, waren auch die einstigen vier Unterzeichnerstaaten des Münchener Abkommens. Damals, vor nunmehr 80 Jahren, haben Chamberlain, Daladier, Mussolini und Hitler die Tschechoslowakei aufgeteilt; auch heute sind es wieder Großbritannien, Frankreich, Italien und Deutschland, die die Aufteilung Serbiens anerkennen. Sie entreißen Serbien das historische Gebiet des Amselfeldes, wo der serbische Adel 1389 in einer heldenhaften Schlacht den Vormarsch der osmanischen Türken nach Europa aufhielt. Hier wurde serbische Identität gestiftet. Und nun wollen wir, die Europäische Union, dieses historische Herz Serbiens woandershin transplantieren. Wir sollten uns schämen, den Geist des Münchener Abkommens wieder aufleben zu lassen!
Sylwester Chruszcz
(PL) Herr Präsident! In der heutigen Aussprache über die serbische Provinz Kosovo möchte ich zuallererst gegen das illegale Vorgehen der albanischen Behörden protestieren, die von den Vereinigten Staaten beeinflusst werden. Angesichts der Aufspaltung des serbischen Staates ist die Reaktion der Europäischen Union und einiger Mitgliedstaaten empörend. Die Europäische Union unterstützt die albanischen Separatisten und beschließt zugleich, im Kosovo eine Mission einzurichten, die völkerrechtlich bedenklich ist und im Widerspruch zur Haltung der UNO steht. Ich bin empört, dass die Behörden der EU sich an diesem Balkan-Konflikt beteiligen wollen, ohne das Recht oder ein Mandat dafür zu haben. Mit welchem Recht mischt sich Brüssel wieder einmal in die Angelegenheiten eines souveränen Staates ein und verletzt obendrein internationale Vereinbarungen?
Was am Montag in Brüssel geschah, erinnert mich an die Münchner Konferenz von 1938. Wieder einmal billigt die internationale Gemeinschaft stillschweigend, dass Berlin und Washington ihre Interessen durchsetzen. Zum ersten Mal seit 1945 werden in Europa aus ethnischen Gründen Grenzen verändert und wird dabei gegen das Völkerrecht verstoßen. Ein Dominoeffekt und nachfolgende Konflikte im Zusammenhang mit Aktionen albanischer Separatisten sind unvermeidlich. Es braucht nicht viel Phantasie, um sich vorzustellen, wie die Unabhängigkeit dieser serbischen Provinz sich auf ethnische Konflikte in anderen Teilen Europas und in der Welt auswirken könnte.
Sorin Frunzăverde
(RO) Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach zwanzig Jahren politischer und militärischer Konfrontationen, nach zwanzig Jahren großer Fehler auf dem Balkan fragen wir uns nun, ob die Kosovo-Lösung, nämlich die einseitige Erklärung der Unabhängigkeit der Provinz Kosovo, rechtmäßig und angebracht ist.
Die Kosovo-Lösung ist weder rechtmäßig noch angebracht. Sie ist nicht rechtmäßig, weil kein Völkerrechtsgrundsatz die einseitige Erklärung der Unabhängigkeit der Provinz Kosovo rechtfertigt. Zudem wusste der Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen kürzlich keine Antwort auf die Frage, ob die Lösung rechtmäßig ist oder nicht, und verließ eine Pressekonferenz im UNO-Hauptquartier. Sie ist auch nicht angebracht, weil sie einen gefährlichen Präzedenzfall schafft. Nicht für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, nicht für die Slowakei oder Rumänien, Länder mit emanzipierten und modernen Gesetzen in Bezug auf Minderheiten, sondern einen gefährlichen Präzedenzfall für Abchasien, für Südossetien und vor allem für Transnistrien, wo seit der Zeit des Kosovo-Konflikts ungelöste Konflikte bestehen. Davon abgesehen wird damit ein auch ein gefährlicher Präzedenzfall für den Balkan geschaffen, beispielsweise die Republika Srpska, für andere Regionen, in denen auf dem Balkan Minderheiten leben. Es entsteht sogar auch ein gefährlicher Präzedenzfall für die Europäische Union.
Es heißt ja oft, dass der Balkan mehr Geschichte erzeugt, als er bewältigen kann. Wie es scheint, hat der Balkan dieses Mal mehr Geschichte erzeugt, als selbst die Europäische Union bewältigen kann. Der Beweis dafür ist doch, dass wir hier geteilte Ansichten zur Anerkennung der Unabhängigkeit der Provinz Kosovo vertreten.
Ich kann Ihnen sagen, dass Rumänien die Unabhängigkeit der Provinz Kosovo nicht anerkennen wird und dass das nationale Vorgehen von der rumänischen Delegation in der Europäischen Volkspartei mitgetragen wird. Wir wissen es sehr gut, meine Damen und Herren, wir haben hier in diesem Saal gesehen, was wir in Bezug auf Serbien tun sollten. Dessen Zukunft liegt ganz offensichtlich in Europa. Aber was wir in Bezug auf den Kosovo tun sollen, wissen wir nicht. Und ich muss Ihnen mit der Bitte um all Ihre Nachsichtigkeit gestehen, dass die Visaregelung allein, die Liberalisierung der Visaregelung, nicht ausreichen wird, damit diese Region in unserem Europa wachsen kann.
Kristian Vigenin
(BG) Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Rupel! Verehrter Herr Rehn! Jetzt ist es vielleicht angebracht, einmal mehr unserem Bedauern Ausdruck zu verleihen, dass zwischen Serbien und dem Kosovo keine Einigung über den Status des Kosovo erzielt wurde, aber es war aussichtslos, die Verhandlungen weiter fortzuführen, da beide Seiten auf ihren sich gegenseitig ausschließenden Standpunkten beharrten.
Bedauerlich ist in unseren Augen auch die Tatsache, dass Serbien und das serbische Volk heute die Rechnung für das Großserbentum zahlen müssen, von dem sich das Land gerade mit einigen Schwierigkeiten verabschiedet. Dennoch müssen wir realistisch sein und betonen, dass die Unabhängigkeit des Kosovo - wenngleich keine Unabhängigkeit im wahrsten Sinne des Wortes - eine Tatsache, ein realer Fakt ist, der den gegenwärtig stattfindenden Prozessen natürlich eine neue Qualität verleiht. Dieser Gegebenheit müssen wir Rechnung tragen. Die Kontroversen über die Anerkennung sind jetzt existenzverändernd.
Wir kommen nicht umhin, uns die möglichen Konsequenzen dieses Schrittes für die Stabilität Südosteuropas vor Augen zu führen, die hoffentlich nur kurzfristiger Natur sind. Dennoch muss die Europäische Union einige wichtige Maßnahmen ergreifen: Erstens muss sie die Einrichtung einer geeigneten Verwaltungs- und Regierungsstruktur im Kosovo unterstützen, dann die Integration Serbiens durch eine zügige Unterzeichnung eines Stabilisierungs- und Assoziationsabkommens beschleunigen und Mazedonien, Bosnien-Herzegowina und Montenegro besondere Aufmerksamkeit widmen, denn es besteht die Gefahr, in Südosteuropa das Wesentlich aus den Augen zu verlieren.
Sarah Ludford
(EN) Herr Präsident! Ich stimme denen zu, die meinen, es gab keine Alternative zu einem unabhängigen Kosovo. Die EU nimmt jetzt ihre bislang größte zivile Mission in Angriff, und dass sie erfolgreich verläuft, ist außerordentlich wichtig. Wir haben hier eine recht außergewöhnliche Situation. Außenstehenden ist schwer zu erklären, dass, obwohl nicht alle Mitgliedstaaten das Kosovo anerkennen, die EULEX-Mission doch von allen unterstützt wird. Selbst ein Land wie Spanien stellt Truppen für die Mission - das ist typisch für die EU und typisch für Brüssel. Aber erfolgreich muss die Mission sein.
Ich stimme Kommissar Rehns Ansicht zu: Wir müssen Serbien vermitteln, dass es Zeit für einen Neuanfang ist und dass man, wie schon andere bemerkt haben, in diesem Zusammenhang über die Äußerungen des serbischen Außenministers Vuk Jeremić heute Nachmittag doch ein wenig enttäuscht war. Ich verstehe die verletzten Gefühle und die Traurigkeit, aber trotzdem müssen die Entwicklungen zügig weitergehen.
Ich hoffe, dass Ministerpräsident Thaci seinen Landsleuten mit allem Nachdruck erklärt, dass die Sicherheit der serbischen und der anderen Minderheiten im Kosovo absolute Priorität hat, da Gewalt nicht toleriert wird. In diesem Zusammenhang war ich enttäuscht, dass der serbische Außenminister die in den vergangenen Jahren von serbischer Seite begangenen Gewaltakte nicht verurteilt hat. Er erklärte, dass Serbien diese Gewaltakte nicht initiiert oder befürwortet hat, aber er vermied das Wort "verurteilen", was den Grund für die Enttäuschung lieferte.
Wichtig ist letztendlich, wie bereits von anderer Seite geäußert, die Entwicklung der Wirtschaft. Die Arbeitslosenquote des Kosovo liegt bei 40 %, und auch in Serbien herrscht Massenarbeitslosigkeit. Wir müssen die Integration in die Europäische Union beschleunigen und damit auch die Visa-Freiheit, die, wie ich hoffe, sehr bald kommen wird.
Seán Ó Neachtain
(GA) Herr Präsident! Ich begrüße die Proklamation der Unabhängigkeit des Kosovo am vergangenen Sonntag von ganzem Herzen.
Neun Jahre sind seit der verheerenden Bombardierung des Kosovo auf Befehl des Regimes von Milošević vergangen. Die Kosovaren haben ein Recht auf Unabhängigkeit, und in gewisser Weise haben die Geschehnisse der vergangenen neun Jahre die Unabhängigkeit vorbereitet. Es ist überaus wichtig, dass die gesellschaftlichen und politischen Rechte der im Kosovo lebenden serbischen Minderheit vollständig respektiert werden.
Die Europäische Union muss die Regierung des Kosovo unterstützen, um die Wirtschaft des Landes anzukurbeln, da die Arbeitslosenrate im Kosovo 40 % beträgt, was verändert werden muss.
Ich hoffe, dieser Schritt markiert einen Neuanfang für den Kosovo, wobei die Europäische Union den Wiederaufbau dieses neuen Staates in den kommenden Jahren mit Freude unterstützen wird. Des Weiteren hoffe ich, dass der Kosovo beispielhaft den Wunsch der EU umsetzt, dass Menschen und Gemeinwesen harmonisch zusammenleben.
Georgios Papastamkos
(EL) Herr Präsident! Die EU errichtet keine Staaten, sondern nimmt diese auf. An den auseinander gehenden Meinungen zum Kosovo-Problem wird deutlich, dass die GASP versagt hat. Die EU hat ihre interne Konsultation der politischen Stärke ihrer Mitgliedstaaten geopfert.
Artikel 11 des Vertrags über die Europäische Union legt als Vorbedingung fest, dass die Union entsprechend den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen, der Schlussakte von Helsinki und den Zielen der Charta von Paris handeln muss, einschließlich derjenigen, welche die Außengrenzen betreffen.
Wenn die EU eine Union des Rechts ist, wie Herr Salafranca sagte, was ist dann die Basis europäischer Haftung? Oder, genauer gefragt, auf welcher Rechtsgrundlage haben gewisse Mitgliedstaaten gedrängt, die Unabhängigkeit des Kosovo auf der Basis des Völkerrechts anzuerkennen?
Die Resolution Nr. 1244 des UN-Sicherheitsrats von 1999 bietet keine hinreichende Rechtfertigung oder Legitimierung dafür. Die Quintessenz der Schlussfolgerungen des Rates "Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen" zur Lage im Kosovo, das einen Fall eigener Art darstellt, ist, dass es für die vorliegende Situation keinen Präzedenzfall gibt. Ich hoffe, dass sie auch keinen Präzedenzfall schafft. Die Situation ist in der Tat einzigartig. Es gibt einen besonderen Verweis auf die Einhaltung der Grundsätze von Souveränität und territorialer Integrität von Staaten, über die es, wie ausdrücklich festgehalten wird, keinen Zweifel gibt.
Zum Abschluss möchte ich Sie daran erinnern, dass diese Grundsätze den harten Kern des Völkerrechts in Bezug auf gesetzlich begründete Ansprüche darstellen.
Manuel Medina Ortega
(ES) Herr Präsident! Die Aussprache befindet sich bereits in einem fortgeschrittenen Stadium; ich glaube nicht, dass ich noch viel beitragen kann, nicht einmal in puncto Leidenschaft; doch meiner Ansicht nach müssen wir unser Augenmerk auf das internationale Recht und die internationalen Verpflichtungen richten.
Am 16. Dezember 1991 haben die EU-Minister Leitlinien zur Anerkennung neuer Staaten in Osteuropa und der Sowjetunion angenommen und die Achtung der Unverletzlichkeit aller Grenzen bekräftigt; sie haben erklärt, dass diese Grenzen nur durch friedliche Mittel und durch gemeinsames Einverständnis geändert werden können.
Zweitens legt die Resolution, auf deren Grundlage es gegenwärtig eine europäische Präsenz im Kosovo gibt - die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats -, konkret fest, dass die Prinzipien der Souveränität und territorialen Integrität der Bundesrepublik Jugoslawien und der anderen Länder der Region respektiert werden müssen.
Es hat einen Verstoß gegen internationales Recht, gegen die Verpflichtungen der europäischen Länder und gegen die UN-Resolutionen gegeben. Die Folgen werden uns alle teuer zu stehen kommen.
Bogusław Rogalski
(PL) Herr Präsident! Mit der Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo wurde in Europa die Büchse der Pandora geöffnet. Dies ist ein gefährlicher Präzedenzfall und obendrein ein Verstoß gegen das Völkerrecht - insbesondere gegen die UN-Resolution, die eindeutig besagt, dass das Kosovo ein integraler Teil Serbiens ist.
Heute werden mit internationaler Billigung Maßnahmen ergriffen, um einen der Staaten Europas aufzuspalten. Ich sage dies als Mitglied des Europäischen Parlaments, das aus einem Staat stammt, der in seiner Vergangenheit bereits Erfahrung mit einer solchen Teilung gemacht hat. Das dürfen wir nicht hinnehmen. Dies ist ein gefährlicher Präzedenzfall, da unter anderem Südossetien und Abchasien bereits in die Fußstapfen des Kosovo getreten sind und den Wunsch geäußert haben, sich abzuspalten und ihre Unabhängigkeit zu erklären. Was sollen wir zu Zypern sagen, das um jeden Preis seine Einheit erreichen will? Wenn wir den Zyprioten ein solches Beispiel geben, bringen wir sie in eine zwiespältige Lage, die es ihnen unmöglich macht, für die Einheit ihrer Insel zu kämpfen.
In erster Linie, meine Damen und Herren, ist die Anerkennung der kosovarischen Unabhängigkeit ein Geschenk für die zunehmende Islamisierung Europas, und ich denke nicht, dass irgendjemand hier dies beabsichtigt hat.
Francisco José Millán Mon
(ES) Herr Präsident! Ich bedauere die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo. Das sind keine guten Nachrichten für Europa. Es ist das letzte Glied einer Kette von Fehlschlägen: einem Scheitern der Koexistenz, die zur Krise von 1999 führte, einem Versagen der Seiten und der internationalen Gemeinschaft bei der Suche nach einer Verhandlungslösung und einem Versagen des Sicherheitsrats.
Es besteht die Befürchtung, dass jenes Gebilde, das von einigen so überstürzt anerkannt wird, ein weiterer Fehlschlag ist. Es sollte einen Rahmen für eine demokratische und sichere Koexistenz schaffen, in dem die Bürger im Wohlstand leben und die Minderheitenrechte respektiert werden; gleichzeitig sollte verhindert werden, dass es ein Problem für die Stabilität der Region darstellt. Meine Damen und Herren, die Europäische Union hat ebenfalls versagt, da sie keine Lösung in Übereinstimmung mit dem internationalen Recht für ihre Nachbarschaft gefunden hat.
Europa sollte Einigkeit bedeuten, nicht Trennung; Einvernehmen, nicht Multilateralismus; de jure, nicht de facto; Integration, nicht ethnische Spaltung. Als Europäer tragen wir eine große Verantwortung in dieser Region: Wir hatten die Mehrheit in der Kontaktgruppe, der UN-Sondergesandte und sein Team waren Europäer, und gerade der Europäische Rat hat im Dezember übereilt beschlossen, ohne Rechtsgrundlage eine Mission in den Kosovo zu entsenden.
Ich möchte darauf hinweisen, dass Ziffer 15 der Entschließung des Parlaments vom März wie folgt lautete: "ist der Auffassung, dass die Annahme einer neuen Resolution des UN-Sicherheitsrates auch von entscheidender Bedeutung für das künftige Engagement der EU im Kosovo ist und dass die EU ein verstärktes Engagement nicht in Erwägung ziehen sollte, solange eine solche Resolution nicht vorliegt".
Die Umstände im Kosovo-Fall sind ungewöhnlich. Allerdings gibt es unverantwortliche Personen, die die Grenzen der europäischen Länder ändern wollen und dies als Präzedenzfall nutzen. Aus diesem Grund muss die Unverletzlichkeit der Grenzen der EU-Mitgliedstaaten bekräftigt werden.
Richard Howitt
(EN) Herr Präsident! Ich bin zu der Überzeugung gekommen, dass das Kosovo, da es bereits UNO-Protektorat war und da diese Lösung vom UNO-Generalsekretär unterstützt wird sowie aufgrund der fehlgeschlagenen Verhandlungen, in unserer Geschichte einen einmaligen Fall darstellt. Ich widerspreche all jenen, die hier einen Akt wider das Völkerrecht sehen. Ziffer 11a der UNO-Resolution 1244 macht deutlich, dass dies "noch keine endgültige Regelung" sei. In Ziffer 7 wird ausdrücklich die Gewährleistung der Sicherheit durch "die zuständigen internationalen Organisationen ... mit allen notwendigen Mitteln ..." autorisiert.
Mir ist klar, dass hier die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union auf den Prüfstand gestellt wird, und dass bei jeglicher Verletzung der Rechte der serbischen Bevölkerung im neuen Kosovo doch wieder die Idee der ethnischen Säuberung an Boden gewinnt, wenn auch in umgekehrter Richtung. Betonen müssen wir auch, dass sowohl Serbien als auch das Kosovo als zukünftige Mitgliedstaaten der Europäischen Union gleichberechtigte Partner sein werden.
Möge diese Entscheidung oder dieses Parlament aber nicht vom Geist von Slobodan Milošević heimgesucht werden. Ein Manifest des Friedens, ein Vorbote der Versöhnung, das Sprachrohr einer ganzen Region - das alles war der Berliner Mauerfall für Osteuropa. Möge die Unabhängigkeit des Kosovo für das ehemalige Jugoslawien eine ähnliche Bedeutung haben.
Alojz Peterle
(SL) Nach den Veränderungen, die sich vollzogen haben, besteht unsere Aufgabe nicht darin, Geschichte zu erklären oder Unruhe zu verbreiten, indem von einem Domino-Effekt geredet wird, sondern darin, die Entwicklung zu unterstützen, die letztlich die Region stabilisieren und näher an europäische Standards und eine europäische Perspektive bringen wird.
Es ist eine wichtige Tatsache in dieser außerordentlich komplizierten Angelegenheit, dass die Europäische Union eine große Verantwortung übernommen hat. Sie war einig in ihrer Entscheidung über die EULEX-Mission, um den Aufbau der Institutionen und die politische und wirtschaftliche Entwicklung zu unterstützen. Die Europäische Kommission hat ebenfalls mit Maßnahmen zur Unterstützung der Entwicklung der weiteren Region begonnen. All dies zielt darauf ab, diese gefährliche Situation zu entschärfen, die keine Perspektiven bietet, und das ungewöhnliche Paradoxon zu beseitigen, dass ein Teil Europas, der von den Mitgliedstaaten umgeben ist, ein Protektorat der Vereinten Nationen ist.
Es ist nicht nur mein Wunsch, sondern auch der Wunsch von anderen, dass die Versöhnung, der Frieden und die Zusammenarbeit, die heute die Europäische Union prägen, ein Schlüsselgrundsatz oder ein Fundament für eine Koexistenz innerhalb des Kosovo ebenso wie im Verhältnis zwischen Serbien und Kosovo werden.
In diesen für Serbien wie auch für das Kosovo schwierigen Tagen und im Sinne dessen, was ich zuvor gesagt habe, möchte ich die Worte und Taten all derer begrüßen, die ihr Engagement für Frieden, Mäßigung, Offenheit und die Zukunft zum Ausdruck gebracht haben.
Maria Eleni Koppa
(EL) Herr Präsident! Wir sehen uns hier mit einer Sachlage konfrontiert, die weit reichende Konsequenzen haben kann, und zwar nicht nur für die Balkanregion, sondern auch international. Der Anspruch, es handele sich hier um einen "Fall eigener Art", ist für uns keine Absicherung.
Die Umgehung des Völkerrechts und seiner Vorschriften ist eine höchst gefährliche Angelegenheit. Zum ersten Mal wurden Grenzen verändert, obwohl weder ein Abkommen der betroffenen Seiten noch die Zustimmung des Sicherheitsrates vorlagen.
Wieder einmal hat sich Europa in einer solch entscheidenden Angelegenheit gespalten gezeigt und die Fehler der Vergangenheit wiederholt. Es ist auch keineswegs klar, in welchem Umfang die 2000 Mann starke Mission Sicherheit und Stabilität in der Region gewährleisten kann.
Die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo ist nun eine Tatsache. Wir unterstützen ein friedliches, multiethnisches Kosovo, integriert im Schoße der EU. Die Lösung der Krise kann nur darin bestehen, den Weg für eine schnelle Vereinigung des westlichen Balkans mit der EU zu ebnen.
Die unverzügliche Unterzeichnung des Stabilitäts- und Wachstumspakts ist nötig, besonders für Serbien, da dies die einzige Möglichkeit ist, wirkliche Unterstützung für dessen demokratische Kräfte sicherzustellen. Zum Abschluss möchte ich darauf hinweisen, dass die Art des Umgangs mit dieser Situation zum entscheidenden Testfall für die EU-Außenpolitik werden wird.
Charles Tannock
(EN) Herr Präsident! Ich kann diese überstürzte Lösung der Kosovo-Problematik nicht nachvollziehen. Dabei werden die Vereinten Nationen außen vorgelassen und zugleich geltendes Völkerrecht missachtet. Ich glaube, dass die neue Nationalstaatlichkeit des Kosovo problematisch sein wird. Und die Europäische Union wird sich hier nicht so leicht ausklinken können angesichts des feindseligen serbischen Nachbarn und der aktiven Präsenz des organisierten Verbrechens. Es ist höchst unwahrscheinlich, dass Russland und China, beides Mitglieder im VN-Sicherheitsrat, die Unabhängigkeit des Kosovo in naher Zukunft anerkennen werden.
Jetzt haben wir es geschafft, einem Serbien auf die Füße zu treten, das versucht, seine Vergangenheit mit Milošević zu vergessen und eine demokratische Zukunft aufzubauen. Diese Niederlage könnte erneut nationalistische Ressentiments anfachen und Serbien in Russlands Arme gleiten lassen, das wiederum die Kosovo-Situation als Präzedenzfall für die eingefrorenen Konflikte von Transnistrien bis nach Abchasien nutzen könnte. Russland wird jetzt interessanterweise die moralische Oberhoheit in völkerrechtlichen Angelegenheiten für sich beanspruchen - vielleicht erstmalig in der jüngeren Geschichte.
Ich hege beträchtliche Sympathien für Zypern, denn es hat sich nicht der Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten angeschlossen und die Anerkennung des Kosovo verweigert. Herr Talat, der Führer der so genannten "abtrünnigen Republik Nordzypern", hat das Kosovo schon zum Präzedenzfall für sein Territorium erklärt. Dies als Randbemerkung für Herrn Howitt - die UNO-Gespräche schlugen auch hinsichtlich der Vereinigung von Zypern fehl, also ist diese Problematik kein Einzelfall.
Es überrascht nicht, dass Spanien um das Baskenland und Katalonien und die Slowakei um ihre ungarische Minderheit besorgt sind. Bemerkenswert ist auch, dass, obwohl die Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) das unabhängige Kosovo als potenzielles neues Mitglied begrüßt, und obwohl Aserbaidschan selbst OIC-Mitglied ist, eben dieses Aserbaidschan die Unabhängigkeit von Nagorny-Karabach befürchtet und daher Kosovo nicht anerkennen will.
Aus diesem Grunde sind eben, so sehr die Europäische Union und die USA diese Frage auch als einen Fall eigener Art betrachten mögen, eindeutig nicht alle Länder dieser Erde derselben Meinung.
Laima Liucija Andrikien
(EN) Herr Präsident! Ich möchte zwei Bemerkungen machen. Erstens, das Wichtigste ist, dass das Kosovo seine Unabhängigkeit erklärte, nachdem die internationale Gemeinschaft die Lage dort einige Jahre lang überwacht hatte; und die internationale Gemeinschaft fand, nach langem Abwägen, einfach keine bessere Lösung des Problems als die Unabhängigkeit des Kosovo.
Daher ist es, nachdem man von russischer Seite versucht hat, die Lage, wie sie im Zusammenhang mit dem Kosovo besteht, auf bestimmte andere Regionen in Europa zu projizieren, wie z. B. Transnistrien, Südossetien oder Abchasien, nicht schwer, das Gegenargument so zu verwenden, dass es für Moskau selbst gefährlich oder ungeeignet wird.
Würde Russland zustimmen, sich aus diesen Gebieten zurückzuziehen und die Kontrolle über die dortigen so genannten "eingefrorenen Konflikte" der internationalen Gemeinschaft zu überlassen? Wenn ja, dann hätten wir hier in der EU die echte Chance auf eine lang erhoffte Lösung, und das muss in unserem Interesse sein.
Zweitens ist sehr wohl bekannt, dass einige Länder danach trachten, sich an jedem Herd politischer Instabilität die Hände über der Glut zu wärmen. Indem Russland jetzt vorgibt, die serbischen Interessen zu verteidigen, versucht es, seine eigenen geopolitischen Spielregeln durchzusetzen. Denn es tut so, als ob kein Problem der Welt ohne seine Zustimmung gelöst werden könne. Diese Haltung ist weder neu noch überraschend.
Doch Russland ist diesmal nicht der wichtigste Spieler, denn es hat nicht wirklich die Macht, die Dinge so hinzubiegen, dass sie für den Westen nicht annehmbar wären. Die zukünftigen Bestrebungen Kosovos um Aufnahme in die Vereinten Nationen könnten z. B. nicht leicht sein. Aber Russland wird es nicht schaffen, den Staat auf der internationalen Bühne großartig zu isolieren, denn wenn das Kosovo von der Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten, den USA und weiteren Ländern anerkannt ist, wird diese Isolation irrelevant sein.
Ich begrüße die Unabhängigkeit des Kosovo und wünsche den Kosovaren alles erdenklich Gute beim Aufbau ihres Staates.
Ioan Mircea Paşcu
(EN) Herr Präsident! Der Unterschied zwischen den Maßnahmen der EU im Außenbereich und denen anderer internationaler Akteure liegt in der Achtung des Völkerrechts und der Entscheidungen der Vereinten Nationen. Ich fürchte, dass mit der Befürwortung und Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo außerhalb des zurzeit geltenden Völkerrechts und der Vereinten Nationen diese grundlegende Eigenschaft der europäischen Maßnahmen im Außenbereich in Frage gestellt, wenn nicht sogar unhaltbar wird. Ich kann nur hoffen, dass wir die zum Kosovo gefällte Entscheidung nicht eines Tages bereuen werden.
Árpád Duka-Zólyomi
(SK) Der Kosovo hat seine Unabhängigkeit erklärt. Dieser Schritt ist keine Überraschung, sondern war zu erwarten. Die internationale Gemeinschaft muss dies zur Kenntnis nehmen. Wenn in der Region Frieden und Stabilität herrschen sollen, müssen die EU-Mitgliedstaaten gemeinsam handeln und die Entwicklung des Landes in Übereinstimmung mit dem Ahtisaari-Plan in jeder Hinsicht unterstützen.
Die Mitgliedstaaten und Politiker, auch die aus der Slowakei, die das unbegründete Gerücht verbreiten, dieser Akt sei ein gefährlicher Präzedenzfall für andere Länder, liegen falsch. Der Kosovo ist ein Einzelfall. Man sollte sich die Ursachen der blutigen Ereignisse von vor neun Jahren ins Gedächtnis rufen, als serbische Militärkräfte Völkermord an den Albanern begingen. Es ist nachvollziehbar, dass Angehörige der albanischen Gemeinschaft nicht in der Republik Serbien leben wollen. Würde man sie dazu zwingen, gäbe es Krieg.
Der EU kommt eine entscheidende Rolle bei der Schaffung einer Gesellschaft zu, in der alle Bürger gleich und Minderheiten mit umfangreichen Rechten ausgestattet sind, um ihre Identität zu wahren und zu entwickeln sowie ihre eigene öffentliche Verwaltung zu unterhalten, das heißt: umfassende Autonomie für die serbische Gemeinschaft.
Elmar Brok
Herr Präsident! Ich möchte drei Bemerkungen machen. Erstens, dass wir in dieser Situation sind, zeigt, dass wir als Europäische Union wiederum nicht in der Lage waren, zwischen den beiden Polen Russland und den Vereinigten Staaten unsere Position durchzusetzen.
Der zweite Punkt ist: Wir müssen nun alles daransetzen, dass die Minderheitenrechte und die kulturellen Rechte im Kosovo durchgesetzt werden. Deswegen ist die kosovarische Regierung sehr gut beraten, hier sehr viel und sehr weitgehend in der Praxis zu tun. Ich möchte Ihnen, Herr Ratspräsident, danken, dass Sie mit der Mission EULEX ein wichtiges Zeichen gesetzt haben.
Drittens habe ich aus historischen und kulturellen Gründen großes Verständnis für die Empfindungen in diesen Stunden in Serbien, und meine, dass wir aus diesem Grund Geduld haben müssen, dass Serbien den Weg zur Europäischen Union findet. Und dass wir das unterstützen müssen. Aber wir müssen auch deutlich machen, dass Gewalt nicht akzeptiert wird. Wir sollten unsere Gelder - im Jahr 2007 waren es 187 Millionen Euro - weiter zahlen, aber unter der Bedingung eines friedlichen Vorgehens, um auf diese Art und Weise den Weg für eine stabile Region zu schaffen.
Vytautas Landsbergis
(EN) Herr Präsident! Das Serbien Miloševićs - und sogar das Serbien nach ihm - folgte dem Ratschlag seines großen Bruders und vergeudete viel Zeit, statt sich realistisch zu verhalten und auf eine friedliche Scheidung hinzuarbeiten, um sich eines Tages wieder in Europa die Hände reichen zu können. Vielleicht ist ja jetzt der Zeitpunkt dafür gekommen.
Meine folgende Bemerkung richtet sich an diejenigen, die sich besorgt über eine einseitige Auslegung des Völkerrechts, die staatliche Integrität oder die Souveränität von Gebieten und Völkern zeigen: Wir müssen verstehen und bedenken, dass ein Staat, der versucht, alle Angehörigen einer anderen ethnischen Bevölkerungsgruppe auszulöschen oder aus dem Land zu treiben, nicht nur diese Menschen vernichtet, sondern vor allem auch seinen eigenen Anspruch auf Souveränität aufgibt - auf seine Herrschaft über Massengräber. Die Integrität von Friedhöfen kann nicht akzeptiert werden. Inakzeptabel sind aber auch Parallelen zum Baskenland, zu Quebec oder zu Abchasien. Weder Madrid, noch Ottawa oder Tiflis würden diese Menschen ermorden oder Bomben auf sie abwerfen.
Mit Russland ist das anders. Russland hat sich aufgrund der wiederholt von ihm begangenen Völkermorde selbst aus dem Spiel gebracht. Und es hat keinen Anspruch mehr auf die Herrschaftsgewalt über die Überlebenden in Tschetschenien, sondern nur auf das mittelalterliche Faustrecht.
Adrian Severin
(EN) Herr Präsident! Gelegentlich sind wir, wenn wir über das Kosovo sprechen, der Ansicht, dass wir die Frage der Anerkennung des Staates hintanstellen und uns stattdessen der Anerkennung der Realität zuwenden sollten.
Die Realität ist, dass das Kosovo, nachdem es seine Selbstbestimmung erklärt hat, weder ein unabhängiger Staat ist noch langfristig in der Lage sein wird, ein unabhängiger, zukunftsfähiger Staat zu sein. Es war ein Protektorat, und es wird ein Protektorat bleiben. Die Realität sieht doch so aus, dass die Europäische Union aus so genannten Realisten und so genannten Legalisten besteht. Die Realität sieht doch so aus, dass wir, indem wir die Statusfrage des Kosovo als einen Fall "sui generis", zugeben, dass das Völkerrecht entweder unzulänglich oder untauglich ist, und dass wir deshalb auf eine völkerrechtswidrige Lösung zurückgreifen. Dies wird uns dahin führen, dass wir an die Stelle der Macht des Gesetzes die Macht der Gewalt treten lassen. Ich denke, dass dies weder zu den Zielen dieser Union gehört noch zu ihren Grundwerten.
Luís Queiró
(PT) Das Schlimmste, was uns jetzt nach der einseitigen Unabhängigkeitserklärung des Kosovo passieren könnte, wäre, dass die politische Sackgasse uns in die ungewünschte Lage versetzen könnte, Zuschauer der Zuspitzung der Spannungen zu werden. Deshalb muss der kleinste gemeinsame Nenner bei der Festlegung unserer nächsten Entscheidungen und Aktionen gefunden werden. Und im Hinblick darauf bin ich vielleicht nicht unbedingt zufrieden, aber doch voller Hoffnung in Bezug auf die Darlegungen der Ratspräsidentschaft. Wir müssen das Kosovo daran erinnern, dass der jetzt zu verfolgende Kurs sein künftiges Verhältnis zur Europäischen Union unabänderlich bedingen wird. Deshalb sind wir bereit, ihnen zu helfen, und haben die Pflicht - auch aufgrund ganz eigener Interessen -, Serbien nicht nur eine Hand sondern beide Hände zu reichen und zu erklären, dass wir auch weiterhin fest und unerschütterlich daran glauben, dass Serbiens Zukunft in Europa liegt.
Zwanzig Jahre nach dem Zerfall des sowjetischen Imperiums wollen wir nicht das herbeiführen, was den Kommunisten von damals nicht gelungen ist: Serbien in die ausschließliche Einflusssphäre Moskaus zu katapultieren. Diesen Fehler dürfen wir nicht begehen.
Jaromír Kohlíček
(CS) Meine Damen und Herren! Endlich ist es so weit: Das können sich nun jene sagen, die wollen, dass die Vereinigten Staaten die Unabhängigkeit von Texas anerkennen, dass der Westen Rumäniens als rein ungarisches Territorium von Rumänien abgespalten wird, dass Schottland, Katalonien, das Baskenland und all die anderen Länder, die zweifellos in Lateinamerika und Afrika entstehen werden, unabhängig werden.
Es heißt, durch das Kosovo werde kein Präzedenzfall geschaffen. Diese Behauptung ist falsch: Es handelt sich um ein Territorium, das von acht Nationalitäten ethnisch gesäubert wurde, und zwar mit Hilfe und Zustimmung der Besatzungsmächte, um ein Territorium, das geprägt ist von Drogen, Menschenhandel, 50 % Arbeitslosigkeit und ständigem Druck auf die dort noch lebenden Serben. Nun erklärt es seine Unabhängigkeit als ein zweiter albanischer Staat, und damit wird ein schlechtes Beispiel gegeben. Die Folgen werden von nun an all jene zu tragen haben, die hier das Völkerrecht buchstäblich niedergemetzelt haben. Sie sollten sich schämen: Dies ist ein zweites München, und kein wahrer Demokrat sollte das jemals unterstützen.
Dimitrij Rupel
amtierender Ratspräsident. - (SL) Zunächst möchte ich dem Parlament und den Abgeordneten, die den Standpunkt des Rates unterstützt haben, meinen herzlichen Dank aussprechen. Ich akzeptiere, dass es unterschiedliche Meinungen gibt, das ist normal für Parlamente. Ich habe jedoch den Eindruck, dass die Europäische Union bei der heutigen Sitzung Unterstützung erhalten hat.
Ich möchte einige Fragen beantworten. Die erste Frage betrifft das System, das wir für die Führung, das heißt für künftige Zuständigkeiten, ins Auge fassen, und hier denke ich natürlich an Institutionen im Kosovo. Die Europäische Union hat offensichtlich einen Sondergesandten ins Kosovo entsandt. In seiner Unabhängigkeitserklärung stimmte das Parlament des Kosovo den Bestimmungen des Ahtisaari-Plans von vornherein zu. Der Plan insgesamt wird in die Verfassung des Kosovo und in seine Gesetze eingebunden.
Folglich wird die Aufgabe des Sondergesandten der Europäischen Union darin bestehen, die lokalen Behörden zu überwachen und die Verpflichtungen, die der neue Status fordert, zu gewährleisten. Nach Einrichtung des Internationalen Zivilbüros wird der Sondergesandte der Europäischen Union zum Hohen Vertreter für Zivilangelegenheiten der internationalen Gemeinschaft. Außerdem wird er EULEX politisch anleiten.
Ich möchte hinzufügen, dass die Europäische Union in der letzten Zeit viel getan hat, in erster Linie, um die Lage zu beruhigen und angemessene Unterstützung für das Kosovo zu sichern. Neben der Mission, über die der Rat vor einigen Tagen einen Beschluss gefasst hat, möchte ich den gestrigen Besuch des Generalsekretärs und Hohen Vertreters, Javier Solana, in Priština erwähnen.
Ich möchte nur einen Satz aus seiner Rede zitieren. Herr Solana sagte:
"Ich rufe dazu auf, die Gefühle und die Begeisterung, die Sie in den vergangenen Tagen so vorzüglich auf den Straßen verbreitet haben, nun in positive und konstruktive Energie umzuwandeln, um die Gesellschaft jetzt voranzubringen."
(EN) "Ich rufe dazu auf, die Gefühle und die Begeisterung, die Sie in den vergangenen Tagen so respektvoll auf den Straßen verbreitet haben, nun in positive und konstruktive Energie umzuwandeln, um die Gesellschaft jetzt voranzubringen."
(SL) Dies bedeutet, denke ich, dass jeder von uns auch wünscht, dass unsere Freunde im Kosovo bereit sind, die Energie, die sie in den letzten Tagen gezeigt haben, in vernünftige Taten umzusetzen, die eine solide europäische Zukunft nicht nur für das Kosovo, sondern natürlich auch für Serbien sicherstellen.
Ich denke, in den heutigen Reden und Beiträgen der Mitglieder dieses Parlaments wurde viel darüber gesagt, dass Serbien es verdient, seinen Weg hin zur Integration in die Europäische Union weiter zu beschreiten, und als ich den Reden der verschiedenen Abgeordneten zuhörte, konnte ich mich nicht der Vorstellung entziehen, dass in der Zukunft hier auch serbisch gesprochen wird. Und ich hoffe auch albanisch. Ich bin überzeugt, dass wir die Sprachen der Länder hören werden, die sich so sehnlich wünschen, Mitglieder dieses Parlaments und der Europäischen Union zu werden.
Hinsichtlich der Bemerkungen einiger unserer spanischen Freunde würde ich aber nicht sagen, dass die Harmonisierung des Texts der Entscheidungen für den Rat "Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen" einfach war, aber letzten Endes ist es uns gelungen, mit unseren spanischen und zypriotischen Kolleginnen und Kollegen Einigung über einen Text zu erzielen, der Einstimmigkeit, gemeinsame Beschlussfassung und kollektives Denken widerspiegelt.
Abschließend möchte ich betonen, Herr Präsident, dass ich natürlich den Ausführungen meines Kollegen aus Slowenien, Herrn Kacin, zustimmen muss, als er sagte, die Serben im Kosovo müssten das Kosovo auch als ihre Heimat akzeptieren und sich an seiner Regierung beteiligen. Natürlich ist das Kosovo auch ihr Land, und jedes Zögern von Kosovo-Serben bei der Zusammenarbeit mit der Regierung des Kosovo könnte schädlich sein.
Erlauben Sie mir zu sagen, dass mir diese Aussprachen Mut gemacht haben und ich Ihnen, Herr Präsident, und den Damen und Herren des Europäischen Parlaments für all diese konstruktiven Bemerkungen danken möchte.
Olli Rehn
Mitglied der Kommission. - (EN) Herr Präsident! Ich möchte diesem Hohen Haus für eine sehr verantwortungsvoll geführte Aussprache danken. Viele mögen mir heute zustimmen, dass die Europäische Union nichts unversucht gelassen hat, um zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen, doch dies war leider vergeblich. Daher müssen wir jetzt den Prozess konsequent zu einem Abschluss führen.
Viele von Ihnen haben betont, wie wichtig es ist, Serbien jetzt nicht der Isolation preiszugeben und uns ganz besonders um die Generation der jungen Serben zu kümmern. Ich bin voll und ganz Ihrer Meinung und kann Ihnen mit Freude mitteilen, dass wir bereits eine Vereinbarung über Visumerleichterungen mit den Ländern des Westlichen Balkans, einschließlich Serbien, haben. Diese vereinfacht die Beantragung von Visa erheblich und schafft Ausnahmeregelungen für bestimmte Gruppen wie Studenten und Geschäftsleute. Es freut mich auch, Ihnen mitteilen zu können, dass wir bereits einen besonderen Dialog über einen visafreien Reiseverkehr in Gang gesetzt haben, was für regelmäßig reisende Serben und andere Menschen aus der Region sehr wichtig ist.
Wir haben diese Gespräche mit Serbien im Januar geführt, und mein Kollege, Kommissionsvizepräsident Frattini, reist heute nach Skopje und morgen nach Podgorica, um Gespräche mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und mit Montenegro aufzunehmen.
Um hier erfolgreich sein zu können, müssen aber alle Organe Entschlossenheit und Einheit zeigen, auch im Rat und speziell bei den Innenministern, die hier sehr einflussreich sind. Ich rechne diesbezüglich mit Ihrer Unterstützung, damit wir in dieser Angelegenheit echte Fortschritte erzielen und geschlossen handeln können.
(FR) In Bezug auf die europäische Einheit ist die Tatsache, dass die EU es geschafft hat, bei einem ebenso heiklen wie umstrittenen Thema ihre Einheit zu bewahren, wirklich von höchster Wichtigkeit. Ich würde sogar sagen, dass die gemeinsame Außenpolitik verantwortungsvoll einen ihrer wichtigsten Tests seit ihren Anfängen bestanden hat. Ich möchte den slowenischen Ratsvorsitz zu diesem Erfolg beglückwünschen, der sein starkes Engagement für die europäische Zukunft des westlichen Balkans zum Ausdruck bringt.
Mit großer Genugtuung möchte ich auch den Willen des zukünftigen französischen Ratsvorsitzes hervorheben, die europäische Perspektive des westlichen Balkans voll und ganz zu unterstützen. Dieses Jahr 2008 wird also wirklich ein besonders wichtiges Jahr auf dem Weg des westlichen Balkans in Richtung Europa sein.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
Kinga Gál  
In Mittel-, Ost- und Südeuropa haben diejenigen unter uns, die in dieser weniger begünstigten Region Europas geboren wurden, die Erfahrung gemacht, dass man sich auf das gesprochene Wort und auf dem Papier gegebene Versprechen nicht verlassen kann. Entscheidend ist, wie diese Zusagen und Versprechen in der Praxis eingehalten werden. Im Kosovo ist der Ahtisaari-Plan zu einem Modell geworden, das über die Versprechen hinaus verwirklicht werden und die Region zur Ruhe bringen kann.
Einige glauben, dass dieser Plan nicht als Modell dienen kann, aber man könnte einwenden, weshalb dies nicht möglich sein sollte, wenn damit ein funktionierendes System für den Schutz von Minderheiten geschaffen werden kann. Wenn er in der Praxis eingehalten wird, sollte er in der Tat als Modell dienen. Diejenigen von uns, die als Angehörige einer Minderheit aufwuchsen und das eigene Schicksal nicht selbst bestimmen konnten, können jeden neuen Weg nur begrüßen, der eine langfristige Lösung für Seite an Seite lebende ethnische Gemeinschaften verspricht. Wenn der Ahtisaari-Plan eingehalten und umgesetzt wird, könnte die Geschichte des Kosovo, die jetzt beginnt, eine solche langfristige Lösung sein.
Wir machen uns Sorgen um die Minderheiten, die in anderen Regionen Serbiens leben und die diese Ereignisse beunruhigt verfolgen. Wird es eine Lösung geben, die diesen Minderheiten oder auch der ungarischen Minderheit in der Vojvodina Sicherheit bietet?
Ich rufe den Rat und die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die allgemeine Unruhe nicht zu unumkehrbaren Schritten, zu Umsiedelungsmaßnahmen in der Vojvodina, führt. Wir dürfen nicht zulassen, dass ethnische Spannungen an den immer noch dort lebenden Minderheiten ausgelassen werden. Die aktuellen Ereignisse dürfen nicht zur Folge haben, dass noch mehr Menschen ihrer Rechte beraubt werden, sie müssen vielmehr zu einer Stärkung der Rechte führen. Sorgen wir also dafür, dass sich die positiven Beispiele auf dem Balkan durchsetzen und den dort lebenden ethnischen Gemeinschaften endlich Hoffnung und Perspektiven für die Zukunft geben.
Pedro Guerreiro  
schriftlich. - (PT) Die einseitige Unabhängigkeitserklärung der serbischen Provinz Kosovo ist nicht unvermeidbar.
Es handelt sich mit Sicherheit um eine äußerst bedenkliche Entwicklung und einen gefährlichen Präzedenzfall im Völkerrecht mit unvorhersehbaren Folgen für die Stabilität der Grenzen, vor allem auf dem europäischen Kontinent.
Es handelt sich mit Sicherheit um eine flagrante Verletzung der Charta der Vereinten Nationen und der Schlussakte von Helsinki.
Es handelt sich mit Sicherheit um einen gesetzwidrigen Beschluss im Lichte der wesentlichsten Grundsätze des Völkerrechts.
Es handelt sich mit Sicherheit um die künstliche Schaffung eines Pseudostaates unter kontrollierter Souveränität - was immer es auch sein mag, auf keinen Fall ist das Souveränität -, oder besser, um ein durch die Aggression und militärische Besetzung durch die USA, die NATO und die EU errichtetes und aufgezwungenes Protektorat.
Es handelt sich mit Sicherheit um den Versuch, durch eine Politik der vollendeten Tatsachen die politische, wirtschaftliche und militärische Herrschaft der USA und der Großmächte der EU über diese äußerst wichtige Region Europas für immer und ewig festzuschreiben.
Diese Gesetzwidrigkeit darf nicht anerkannt werden, weder formell noch de facto durch die Entsendung oder Beteiligung an der so genannten EU-Mission für den Kosovo, an dieser so genannten EU-Mission, die über kein Mandat der Vereinten verfügt, die nicht nur gesetzeswidrig ist, sondern mit einer Gesetzeswidrigkeit paktiert und damit - man könnte sagen - doppelt gesetzwidrig ist.
Eija-Riitta Korhola  
schriftlich. - (FI) Herr Präsident! Der finnische Staatsrat Harri Holkeri, der vor einiger Zeit als Unterhändler in der Kosovo-Krise agierte, war der Meinung, dass das Streben der Albaner nach Unabhängigkeit nicht dauerhaft ignoriert werden kann, da dies eine Rückkehr nicht zu einem Nullpunkt, sondern zu viel weniger wäre.
Wie es viele Mitglieder hier bereits gesagt haben, war die Unabhängigkeit des Kosovo unvermeidlich. Es ist auch darauf hingewiesen worden, dass das Kosovo ein Fall eigener Art ist und die Unabhängigkeit somit keine Bedrohung für die internationalen Rechtsprinzipien zur Beilegung von Konflikten darstellt. Europa hat also auf der Grundlage nachhaltiger Kriterien ein neues Land bekommen.
Natürlich ist es bedauerlich, dass zwischen den Parteien keine Versöhnung, ja nicht einmal ein Mindestmaß an Toleranz, erreicht worden ist. Der internationalen Gemeinschaft kann wohl kaum vorgeworfen werden, dass sie es nicht versucht hätte, zumal die Verhandlungen von dem anerkannten Friedensstifter Martti Ahtisaari geleitet wurden. Jetzt müssen wir daran festhalten, dass der Ahtisaari-Plan auch weiterhin beim Aufbau des neuen Landes das Leitmotiv bleibt. Seine Forderungen bieten eine Chance für das westliche Modell von Rechtsstaatlichkeit sowie für die interne und externe Stabilität der Region.
Die Sicherheit des Kosovo und der westlichen Balkanregion ist vor allem eine europäische Angelegenheit. Dies gilt umso mehr, da deutlich wird, dass der UN-Sicherheitsrat nicht in der Lage ist, Verantwortung für die Situation zu übernehmen, und die EU darauf vorbereitet sein muss, eigene Anstrengungen zu unternehmen. Die Integration des westlichen Balkans in den allgemeinen europäischen Rahmen der Stabilität ist vermutlich unsere größte Herausforderung seit es die Union gibt. Regionale Spannungen drohen jetzt zuzunehmen, die Nation ist frustriert durch die Arbeitslosigkeit, und Kriminalität und Korruption haben Einzug gehalten.
Die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo war mit Spannung erwartet worden und hat zu wahrer Freude unter der Bevölkerung geführt, der ich mich als Europäerin leicht anschließen kann. Jetzt sollte die Begeisterung genutzt werden, um das aufzubauen, was das Schwierigste ist: dauerhaften Frieden und Stabilität. Vor 50 Jahren ist das anderswo in Europa gelungen - warum nicht endlich auch auf dem Balkan?
Erik Meijer  
schriftlich. - (NL) Meine Fraktion sowie die nationale Delegation meiner Partei im Europäischen Parlament haben kürzlich beschlossen, den aktuellen Weg zur Unabhängigkeit des Kosovo abzulehnen. Ich habe dafür Verständnis, weil sich die EU gegenwärtig wie eine Großmacht verhält, die dem schon viele Male erniedrigten Staat Serbien einseitig ihren Willen aufzwingt und das Kosovo als ihr Protektorat behandelt.
Das heißt nicht, ich nehme zurück, was ich in den vergangenen Jahren zu diesem Thema gesagt habe. Auf der Grundlage der jugoslawischen Verfassung von 1974, nach der das Kosovo fast genauso viel Autonomie genoss wie die damaligen sechs Teilrepubliken, wäre vielleicht eine friedliche Koexistenz von Serben und Albanern innerhalb eines Staatenverbunds möglich gewesen. Durch die einseitige Aufhebung dieser Autonomie in den achtziger Jahren wurde der serbische Staat für die meisten Einwohner des Kosovo ein nutzloses, ja unerträgliches Gebilde. Bereits seit September 1991 gebärt sich der Kosovo als unabhängiger Staat mit einem eigenen Präsidenten, einem eigenen Parlament und einem eigenen Bildungssystem.
Wäre dieser Staat seinerzeit zusammen mit den anderen Nachfolgestaaten Jugoslawiens rechtzeitig vom Ausland anerkannt worden, wäre die gewalttätige UÇK nicht entstanden, wären die Bewohner des Kosovo nicht gezwungen gewesen, kriminelle Strukturen als Einkommensquelle zu entwickeln und hätte es keinen Grund für den Krieg 1999 gegeben.
Dimitrios Papadimoulis  
schriftlich. - (EL) Acht Jahre nach dem NATO-Krieg in Jugoslawien ist das Kosovo-Problem nicht nur noch immer ungelöst, sondern es ist auch noch heikler geworden. Der in der UN-Resolution Nr. 1244 begründete Grundsatz "Standards vor Status" (d. h. Demokratie, Rückkehr von Flüchtlingen, Bedingungen multikultureller Koexistenz usw., bevor über die endgültige Form der Regierung entschieden wird) wurde in wichtigen Punkten nicht erfüllt. Dennoch hat die Bush-Administration die Führung der Kosovo-Albaner zu einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung gedrängt, mit allem, was dies für den Frieden und die Stabilität auf dem Balkan und auch für andere internationale Angelegenheiten bedeutet. Indem sie eine neue Mission in der Region billigt, unterstützt die EU diese Politik und trägt zur Verletzung der UN-Resolution Nr. 1244 von 1999 bei. Die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo wird eine Kettenreaktion der Destabilisierung auf dem westlichen Balkan verursachen und einen negativen Präzedenzfall für zahlreiche internationale Angelegenheiten schaffen. Wir müssen eine Lösung auf der Basis des Völkerrechts finden, die weder eine Politik nach dem Prinzip "Teile und herrsche" noch lokale nationalistische und expansionistische Ideen bzw. Grenzveränderungen begünstigt. Wir sind der Meinung, dass es immer noch möglich ist, eine für beide Seiten akzeptable Lösung im Rahmen der Vereinten Nationen und auf der Grundlage des Völkerrechts zu finden. Daher sprechen wir uns für weitere Verhandlungen aus.
Toomas Savi  
schriftlich. - (EN) Bedauerlicherweise ist die Europäische Union, was das Kosovo angeht, geteilter Ansicht. Die Europäische Union hat sich verpflichtet, die Stabilität im Westlichen Balkan über einen langen Zeitraum zu gewährleisten, und wir als einflussreichste supranationale Organisation in Europa müssen unsere Botschaft klar und einmütig übermitteln.
Frieden und Sicherheit im Kosovo müssen für die Europäische Union oberste Priorität haben, da es an die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien angrenzt, die für eine EU-Mitgliedschaft kandidiert, und wir müssen eine führende Rolle bei der Vermittlung zwischen Serbien und dem Kosovo einnehmen. Das wird keine leichte Aufgabe sein, solange wir uns innerhalb der Union nicht darüber einig sind, ob wir die Unabhängigkeit des Kosovo in corpore anerkennen oder nicht.
Das momentane unentschiedene Verhalten der Union stiftet nur noch mehr Verwirrung im Kosovo. Die Mitgliedstaaten müssen ihre internen Differenzen beilegen, damit wir unseren Verpflichtungen in der Region nachkommen können.
Csaba Sógor  
Ich war am Sonntag in Priština. Wir haben nicht oft Gelegenheit, anwesend zu sein, wenn ein Land seine Unabhängigkeit erklärt. Ich wollte mit meiner Anwesenheit ein Zeichen setzen: Auch wenn diese Entscheidung für viele schmerzlich ist, wurde sie in einem Umfeld bekannt gegeben, in dem man keine Angst haben musste.
Die Unabhängigkeit wurde in dem Hotel erklärt, in dem Jahre zuvor die Gäste mit einem Schild willkommen geheißen wurde, auf dem zu lesen stand: "Zutritt für Hunde und Albaner verboten".
Der Prozess, der zur Unabhängigkeit des Kosovo geführt hat, ist nicht von der EU angestiftet worden. Serbien hat ihn in Gang gesetzt, weil es nicht in der Lage war, seinen in dieser Region lebenden Bürgern grundlegende Menschenrechte, persönliche und gemeinschaftliche Rechte zu garantieren.
Die Demokratische Union der Ungarn in Rumänien (UDMR) vertritt die Auffassung, dass Rumänien die Unabhängigkeit des Kosovo so rasch wie möglich anerkennen sollte. Diejenigen, die die aktuelle Situation nicht akzeptieren wollen, haben möglicherweise selbst noch keine zufrieden stellende Regelung für die Minderheiten in ihren eigenen Ländern getroffen.
Die UDMR tritt seit ihrer Gründung engagiert für die Rechte der ungarischen Bevölkerungsgruppe in Siebenbürgen ein, sie tut dies ausschließlich auf politischem und parlamentarischem Wege und lehnt das Mittel der Gewalt ab.
Vielleicht erkennen nun alle Beteiligten, dass die Frage der individuellen und kollektiven Rechte von traditionellen nationalen Minderheiten nicht nur als innere Angelegenheit eines Landes betrachtet werden kann. Es ist an der Zeit, dass in der Europäischen Union eine einheitliche Regelung getroffen wird, die für alle verbindlich gilt und den Schutz von Minderheiten gewährleistet.
Die wichtigste Aufgabe der Europäischen Union besteht darin, nicht nur dem Kosovo und Serbien, sondern der gesamten Region des westlichen Balkans Hilfe anzubieten, um die Region in den Bereichen Wirtschaft und soziale Entwicklung zu stabilisieren.
Alexander Stubb  
schriftlich. - (FI) Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte das Kosovo herzlich im Kreise der Länder Europas willkommen heißen. Die Unabhängigkeitserklärung war ein mutiger Akt seitens des Kosovo. Jetzt müssen das Land und seine Menschen den gleichen Mut und das Selbstbewusstsein zeigen, da sie anfangen, ihre eigene multikulturelle Gesellschaft aufzubauen.
Es ist seit langem erkennbar gewesen, dass der Kampf für die Unabhängigkeit des Kosovo eine Einbahnstraße war. Es war nur eine Frage der Zeit. Die letzte Frist für die Unabhängigkeit wäre Serbiens Beitritt zur Europäischen Union gewesen. Zum Glück musste nicht so lange gewartet werden. Das Kosovo ist jetzt seit 10 Jahren unter UN-Verwaltung. Die Situation ist eine völlig andere als in anderen separatistischen Regionen.
Die kommenden Jahre werden von den politisch Verantwortlichen des Kosovo Weitsicht und Weisheit verlangen. Ich glaube, dass sie diese Qualitäten zeigen werden. Krieg, ethnischer Hass und eine Verwaltung, die von der internationalen Gemeinschaft geführt wurde, sind Erfahrungen, aus denen Lehren gezogen werden müssen. Das Wichtigste ist jetzt, sich auf den Aufbau einer stabilen Zivilgesellschaft zu konzentrieren. Die Unabhängigkeit beseitigt auch die Unsicherheit, die inländische und ausländische Investitionen ferngehalten hat.
Der Ahtisaari-Plan bietet hervorragende Rahmenbedingungen für die Anfangsphase der Unabhängigkeit des Landes. Der Erfolg wird nur dann möglich sein, wenn die politischen Verantwortlichen und die Menschen den Aufbau ihres Landes als ihr ureigenstes Projekt und nicht als ein ihnen aus dem Ausland diktiertes Regelwerk ansehen. Die internationale Gemeinschaft muss auch in der Lage sein, eine gewisse Distanz zu wahren und die kosovarische und serbische Bevölkerung des Landes ihr eigenes Modell des Zusammenlebens entwickeln lassen. Es gibt beinahe so viele Beispiele von multikulturellen Ländern wie es europäische Staaten gibt. Kosovo ist in dieser Hinsicht keine Ausnahme.
Noch einmal richte ich meine Glückwünsche an die Kosovaren und begrüße sie als neues unabhängiges Land!
László Tőkés  
Die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo schlägt hohe Wellen in unserer Region. Die rumänischen Parteien, die sich derzeit im Wahlkampf befinden, nutzen diese Gelegenheit, um eine gegen die ungarische Bevölkerungsgruppe gerichtete Hysterie zu entfachen. Sie alle beziehen Stellung gegen die Ungarn, die in Siebenbürgen leben, einer Region von ähnlicher Größe wie das Kosovo und mit einer Bevölkerungszahl, die mit der der albanischen Provinz vergleichbar ist.
Die "tiefe Besorgnis" des rumänischen Parlaments ist völlig unbegründet und ungerechtfertigt. Rumänien braucht sich vor der ungarischen Bevölkerungsgruppe nicht zu fürchten. Unsere nationale Gemeinschaft in Siebenbürgen respektiert die rumänische Verfassung und die territoriale Integrität.
Im Gegenzug können wir jedoch erwarten, dass Rumänien auf der Grundlage der "territorialen Rechte" die Situation unserer nationalen Gemeinschaft auf europäische Art regelt und erstens die persönliche Autonomie der dort lebenden Ungarn und zweitens die regionale Autonomie von Siebenbürgen und anderen Regionen nach dem in der Europäischen Union geltenden Grundsatz der Selbstverwaltung gewährleistet.
Im Einklang mit der auf dem Bericht von Andreas Gross beruhenden Empfehlung 1609 (2003) des Europarates erkennen wir an, dass autonome Regionen die Konfliktlösung in hohem Maße fördern und die Stabilität Europas stärken.
Gleichzeitig möchten wir Sie darauf aufmerksam machen, dass auch Rumänien selbst von der neuen Situation profitieren könnte, da das Autonomiemodell für die Serben im Kosovo auch eine Lösung für die rumänischen Gemeinschaften sein könnte, die in den angrenzenden Ländern Serbien und der Ukraine leben.
Vor dem Hintergrund all dieser Überlegungen wäre Rumänien gut beraten, wenn es seine einvernehmliche Regelung nicht durch politisch motivierte ethnische Vorurteile aufs Spiel setzen, sondern das unabhängige Kosovo so rasch wie möglich anerkennen würde, wie es die Mehrheit der anderen Mitgliedstaaten der Union bereits getan hat.
Iuliu Winkler  
Ich begrüße es, dass sich die Europäische Union aktiv an der Suche nach einer Lösung für das Kosovo beteiligt und Verantwortung übernommen hat. Ferner möchte ich meine Freude darüber zum Ausdruck bringen, dass sich das kosovarische Parlament verpflichtet hat, für die Einhaltung der Grundsätze der Demokratie, der Gleichstellung aller Bürger und des Minderheitenschutzes im Kosovo Sorge zu tragen. Es ist meine Hoffnung, dass die Mitgliedstaaten der Union zu einer solidarischen Haltung finden werden, damit wir unsere Rolle im Kosovo effizient wahrnehmen können. Die Solidarität der EU-Mitgliedstaaten gegenüber dem Kosovo muss sich in den einzelnen Mitgliedstaaten dadurch zeigen, dass sie die Unabhängigkeit des Kosovo so rasch wie möglich anerkennen.
Die Europäische Union muss das Kosovo bei seinen Anstrengungen unterstützen, ein demokratischer europäischer Staat zu werden. Ich begrüße es, dass die Union ihre demonstrative Präsenz weiterhin gewährleisten will, da die Union auf diese Weise unmittelbar zur Stabilität in der Region des westlichen Balkans beitragen kann.
Ich bin sicher, dass den Angehörigen der serbischen Minderheit im Kosovo die individuellen und kollektiven Rechte uneingeschränkt gewährt werden, die notwendig sind, damit sie auch künftig in dem Land ihrer Geburt leben können.
Es ist vorbildlich, wie die Europäische Union im Kosovo Verantwortung übernimmt. Wir sind uns darüber im Klaren, dass die Situation jeder europäischen Minderheit einzigartig ist und dass es deshalb keine Patentlösungen geben kann. Dennoch muss die Union dafür eintreten, dass die individuellen und kollektiven Rechte von Minderheitengruppen geschützt werden, und sie muss ihren Einfluss nutzen, um die Wirksamkeit des demokratischen Dialogs und der politischen Einigung zwischen der Mehrheit und der Minderheit zu erhöhen.
Es ist sehr wichtig für die in den Mitgliedstaaten lebenden Minderheitengruppen, dass in der Union eine rechtliche Regelung für den Schutz von Minderheiten geschaffen wird.
