Fragestunde (Anfragen an den Rat) 
Die Präsidentin
Der nächste Punkt ist die Fragestunde (B7-0203/2009).
Es werden die folgenden Fragen an den Rat gerichtet.

Betrifft: Tierschutz
Der Tierschutz ist eine der Prioritäten der schwedischen Präsidentschaft, und einige Länder, wie z.B. Irland, haben bereits erfolgreiche Tierschutzprogramme im Zusammenhang mit dem Lebendtransport von Tieren, darunter das Tierschutzprogramm für Mutterkühe, geschaffen, das dazu beitragen soll, dass abgesetzte Kälber, die für den Export bestimmt sind, widerstandsfähiger sind und den Transport besser durchstehen können. Hat die schwedische Präsidentschaft vor, in Anbetracht dessen solche Programme für den Lebendtransport von Tieren zu berücksichtigen, um sicherzustellen, dass in allen neuen Rechtsvorschriften ein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem anhaltenden Export von lebenden Tieren und der Gewährleistung des Tierschutzes hergestellt wird? Da Irland eine Insel ist und in starkem Maße auf den Ausfuhrhandel mit abgesetzten Tieren angewiesen ist, wird ferner um Auskunft darüber gebeten, ob es seitens der schwedischen Präsidentschaft Vorschläge gibt, durch die dieser für Irland so wichtige Handel beeinträchtigt würde.
Cecilia Malmström
Frau Präsidentin, ich habe die Ehre auf die Frage von Frau Harkin zu antworten. Der Rat teilt die Sorge der Parlamentarierin um das Wohlbefinden der Tiere. Das Ergebnis der regelmäßigen Vorschläge vonseiten der Kommission sind zahlreiche gemeinschaftliche Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet. Der schwedische Ratsvorsitz plant die Debatte über das Wohlbefinden von Tieren und guten Tierzuchtmethoden weiterzuführen. Aus der Sicht des schwedischen Ratsvorsitzes sind dies vordringliche Anliegen auf dem Gebiet der Landwirtschaft, und eine Sonderkonferenz zum Wohlbefinden von Tieren wird vom 8.- 9. Oktober in der schwedischen Stadt Uppsala abgehalten.
Die Konferenz wird auf den Ergebnissen des von der EU finanzierten Projekts "Welfare Quality" aufgebaut sein. Dieses Projekt hat 2004 ein wissenschaftlich basiertes System erstellt, mit dem die Lebensqualität von landwirtschaftlichen Nutztieren beurteilt werden kann. Es wurden die besten Möglichkeiten untersucht, Bauern, Verbrauchern und anderen Betroffenen Rückmeldungen zu geben. Daran haben mehr als 40 Einrichtungen und Universitäten innerhalb der EU und von Lateinamerika teilgenommen. Die weltweite Verbesserung des Wohlbefindens von Tieren wird bei der Konferenz ein weiteres Diskussionsthema sein. An der Konferenz werden Vertreter von internationalen Organisationen wie der Welthandelsorganisation (WTO) und der Welternährungsorganisation (FAO) teilnehmen, ebenso wie von internationalen Unternehmen und aus der internationalen Fleischwirtschaft sowie Vortragende aus den USA und aus Namibia.
Die Ergebnisse der Konferenz werden eventuell für die vom Rat geplanten Schlussfolgerungen als Antwort auf die von der Kommission erwarteten Mitteilungen zur tierschutzbezogenen Kennzeichnung von Lebensmitteln relevant sein. Hinsichtlich der Initiative für entsprechende Rechtsvorschriften bin ich mir sicher, dass sich die Abgeordnete der Tatsache bewusst ist, dass Vorschläge dazu von der Kommission gemacht werden müssen. Zurzeit wird unter schwedischem Ratsvorsitz an einem Vorschlag der Kommission für eine neue Richtlinie zum Schutz der Tieren gearbeitet, die für wissenschaftliche Zwecke verwendet werden. Es liegen bislang keine weiteren Vorschläge für Rechtsvorschriften zum Wohlbefinden von Tieren vonseiten der Kommission vor, die im Laufe des schwedischen Ratsvorsitzes bearbeitet werden sollen.
Marian Harkin
Ich bin sehr erleichtert, dass Sie sagen, Sie möchten die Debatte fortführen, und dass eine Konferenz in Uppsala in diesem Zusammenhang stattfinden wird. Die Wahrheit ist, dass die bestehenden Rechtsvorschriften erst seit etwa zwei Jahren gültig sind. Ich weiß, dass wir uns in Irland sicher daran halten. Wir haben für Schulungen für Tierhalter gesorgt. Wir haben die Transportsysteme verbessert, und der Handel infolgedessen sehr gut. Wenn wir aber damit aufhören, wird dadurch natürlich der Wettbewerb vom heimischen Markt verschwinden usw. Meine eigentliche Frage ist, ob es notwendig ist, Rechtsvorschriften zu ändern, die erst seit zwei Jahren gültig sind. Meine zweite Frage bezieht sich darauf, ob es solide wissenschaftliche Daten gibt, die die Notwendigkeit dafür beweisen.
Cecilia Malmström
amtierende Präsidentin des Rates. - Wie Sie gesagt haben, ist es wichtig, die Situation gründlich zu beurteilen, sowie zu sehen, was getan wird; welche Ergebnisse es gibt.
Wir sammeln wissenschaftliche Beweise. Für die Konferenz in Uppsala haben wir sowohl Fachleute und Wissenschaftlicher als Hintergrund für die auf der Konferenz bevorstehenden Diskussionen eingeladen. Wie bereits erwähnt, hoffe ich, dass diese Beweise die Basis für die Antwort des Rates auf die von der Kommission erwarteten Mitteilungen sein werden. Soviel kann ich dazu im Moment sagen.
Wir interessieren uns allerdings auch für die Ansichten des Europäischen Parlaments. Wir hoffen, dass dies für die bevorstehenden Diskussionen ein guter Start ist und wir so viele Informationen wie nur möglich einholen können.
Mairead McGuinness
Ein wichtiger Punkt: Ich hoffe, dass wissenschaftliche Argumente die Oberhand über Emotionen hinsichtlich des Transports von Tieren gewinnen.
Ich ersuche Sie, das Problem des Pferdetransports anzusprechen, denn ich denke, es wurde nicht ausreichend behandelt, und es herrscht zurzeit große Sorge hinsichtlich dieses Themas.
Ich vermute, dass die Sorge um das Wohlbefinden von Nutztieren auf Bauernhöfen noch weiter steigen wird, da die Preise katastrophal sind, die für die Produkte von Bauern in vielen unserer Mitgliedstaaten bezahlt werden. Sie bemühen sich trotz sehr niedriger Produktpreise und infolgedessen fehlenden Einkommens auf Bauernhöfen, die Standards der Tierhaltung aufrecht zu erhalten. Deshalb denke ich, dass wir auf dieses Problem eingehen müssen.
Seán Kelly
Dies ist ein sehr kontroverses Thema in Irland und Wasser auf den Mühlen jener, die ein "Nein" bei der Abstimmung des Vertrags von Lissabon befürworten. Angesichts dessen und angesichts der Tatsache, dass Irland eine Insel ist und dass ohne Ausfuhren von Lebendvieh dort ein gemütliches Kartell vorherrschen wird, speziell bei Preisen von Rind- und Schaffleisch, können Sie uns irgendwie Hoffnung geben, dass dieses Thema vor der Abstimmung zum Vertrag von Lissabon am 2. Oktober behandelt werden wird?
Cecilia Malmström
amtierende Präsidentin des Rates. - Ich verstehe die Anliegen der Abgeordneten dieses Hauses und der Bürger. Leider kann ich nicht versprechen, dass die Angelegenheit vor dem Referendum gelöst werden wird.
Wir warten zurzeit auf den Vorschlag der Kommission. Dieser hat sich aus mir unbekannten Gründen verschoben. Sobald der Vorschlag vorliegt, werden wir uns darauf stürzen und ihn besprechen. Mehr kann ich Ihnen dazu nicht sagen, da wir auf den Vorschlag der Kommission warten. Ich hoffe, wir können das tun, ohne die Sache zu dramatisieren, sondern sie beurteilen und von einem wissenschaftlichen und evidenzbasierten Standpunkt aus betrachten.

Betrifft: Kinderhandel in der EU
In einem im Juli veröffentlichten Bericht der Agentur für Grundrechte wird auf die Schwere des Problems des Kinderhandels in der EU hingewiesen. Kinderhandel wird im großen Umfang innerhalb unserer Grenzen zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung, Zwangsarbeit, Adoption und Entnahme von Organen betrieben.
Die Aufnahme des Menschenhandels als Priorität in das Arbeitsprogramm des schwedischen Ratsvorsitzes wird begrüßt. Werden gezielte Vorschläge gegen den Kinderhandel, wie die Agentur für Grundrechte sie empfiehlt, in Betracht gezogen werden?
Cecilia Malmström
Frau Präsidentin, der schwedische Ratsvorsitz teilt die Sorge des Abgeordneten bezüglich des Handels mit Kindern zur sexuellen Ausbeutung und aus anderen Gründen. Diese Art moderner Sklaverei gehört zu den lukrativsten Arten des international organisierten Verbrechens. Das ist natürlich verabscheuungswürdig und ein ernstes Problem in der Europäischen Union und dem Rest der Welt. Der Handel mit Menschen ist seit langem ein wichtiger Punkt auf der EU-Agenda. Es ist deutlich, dass wir weiterhin eine Kombination an Maßnahmen durchsetzen müssen, um diesen entsetzlichen Verstoß gegen die grundlegendsten Rechte zu bekämpfen.
Europa muss seine Bemühungen in Bezug auf Vorbeugungsmaßnahmen und den Kampf gegen organisiertes Verbrechen sowie für den Schutz von Opfern verdoppeln. Das Engagement der EU bei dem Kampf gegen den Menschenhandel zeigt sich durch die Annahme und Durchsetzung von Rechtsvorschriften sowie nicht bindender Instrumente zu diesem Problem. Der Anfang wurde durch eine gemeinsame Maßnahme zur Bekämpfung von Menschenhandel gemacht, die 1997 angenommen wurde. Der wichtigste Gesetzesbeschluss zur Bekämpfung des Menschenhandels war der Rahmenbeschluss von 2002.
Die Kommission hat im März 2009 einen Vorschlag für einen neuen Rahmenbeschluss zur Vorbeugung und Bekämpfung von Menschenhandel sowie zum Schutz diesbezüglicher Opfer gemacht. Dieser Rahmenbeschluss hätte den des Jahres 2002 ablösen sollen. Ein Ziel dieses Vorschlags ist die besondere Behandlung der schutzlosen Opfer, der Kinder, bei strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, um der sogenannten sekundären Viktimisierung vorzubeugen.
Dieser Vorschlag ist mit einem anderen Vorschlag verknüpft, der sich noch deutlicher nach den spezifischen Bedürfnissen von Kindern richtet. Es ist dies der Vorschlag für einen Rahmenbeschluss zur Bekämpfung von sexuellem Missbrauch, sexueller Ausbeutung von Kindern und Kinderpornografie, der den Rahmenbeschluss 2004/68 aufhebt, den die Kommission zur gleichen Zeit vorgelegt hat. Dahinter steht die Absicht, einheitlichere rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen, diese effizienter zu machen und die Täter schwerer zu bestrafen.
Diese beiden Vorschläge werden zurzeit im Rat diskutiert. Sie basieren auf einem wesentlichen internationalen Konsens, der sich besonders im Palermo-Protokoll der UN und den Maßnahmen zur Bekämpfung von Menschenhandel in der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie im Übereinkommen des Europarats zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch widerspiegelt.
Im Rahmen einer Ministerkonferenz, die von dem Ratsvorsitz in Brüssel vom 19.-20. Oktober abgehalten wird und die sich auf die umfassenden EU-Maßnahmen gegen den Menschenhandel konzentrieren wird, wird der Bericht der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte vorgestellt, im Detail diskutiert und die Schlussfolgerungen sodann dem Rat vorgelegt. Der schwedische Ratsvorsitz beabsichtigt auch, Menschenhandel und sexuellen Missbrauch von Kindern als vordringliche Anliegen im Stockholm-Programm zu erwähnen. Wir rechnen mit dessen Annahme beim Gipfel im Dezember.
Anna Hedh
Herzlichen Dank, Frau Ministerin. Ich weiß, dass diese Angelegenheit enorm wichtig ist. In Schweden haben wir diese Thematik in den letzten Jahren vorranging behandelt, wie das auch die EU getan hat. Ich möchte lediglich darauf hinweisen, dass ich es sehr schade finde, dass die Mitglieder des Europäischen Parlaments die Konferenz vom 19.-20. Oktober nicht besuchen können, weil wir hier in Straßburg sind und nicht gleichzeitig in Brüssel sein können, um an diesem wichtigen Treffen teilzunehmen. Das ist sehr schade, aber es ist nun einmal so.
Ich weiß auch, dass der schwedische Ratsvorsitz plant, das Problem der Ausbeutung von Kindern im Zusammenhang mit Reisen und Tourismus anzusprechen. Es bestand die Absicht, dies im Rahmen einer Konferenz am 20. November zu tun, beim Treffen der dauerhaften zwischenstaatlichen GruppeL'Europe de l'Enfance, aber ich habe nun erfahren, dass der Ratsvorsitz das Problem nicht erwähnen wird. Warum? Werden Sie es ein anderes Mal ansprechen?
Cecilia Malmström
Frau Präsidentin, ich danke Ihnen, Frau Hedh. Ich weiß, dass sich Frau Hedh für diese Probleme sehr einsetzt.
Unglücklicherweise findet die Konferenz in Brüssel zeitgleich mit der Sitzung statt. Der Grund, warum die Konferenz an diesen Tagen abgehalten wird, ist der, dass sie mit dem Europäischen Tag gegen Menschenhandel zusammenfallen soll, der zur selben Zeit stattfindet. Das ist der Grund, warum sie sich überschneiden. Unglücklicherweise.
Nun zur zweiten Frage der Abgeordneten, warum die Problematik fallen gelassen wurde: Ich war mir dessen nicht bewusst. Ich werde das prüfen müssen und mich mit Ihnen später in Verbindung setzen und eventuell Frau Hedh eine Antwort geben.
Elizabeth Lynne
Vielen Dank für diese Antwort. Ich bin ebenfalls betrübt, dass die Konferenz dann stattfindet, wenn wir in Straßburg sind. Können Sie allerdings dafür sorgen, dass das Übereinkommen des Europarats gegen Menschenhandel in der Tagesordnung dieser Konferenz hervorgehoben wird? Es gibt nämlich zahlreiche Mitgliedstaaten, die es noch nicht unterzeichnet haben, und dann gibt es einige Mitgliedstaaten, darunter natürlich auch Schweden, die dieses Übereinkommen noch nicht ratifiziert haben. Deshalb glaube ich, dass es wichtig ist, dieses Übereinkommen an den Beginn der Tagesordnung dieser Konferenz zu stellen, damit die Bekämpfung von Menschenhandel zur Realität wird. Wir haben, was notwendig ist. Jetzt müssen wir wirklich handeln.
Cecilia Malmström
amtierende Präsidentin des Rates. - Ja, Frau Lynne, ich werde die Organisatoren darauf aufmerksam machen.

Betrifft: Beitrag zu der hochrangigen Konferenz der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO)
Welchen Standpunkt wird der Rat im Namen der EU auf der bevorstehenden Konferenz der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) vertreten?
Cecilia Malmström
Frau Präsidentin, wir besprechen viele verschiedene Themen.
Die FAO-Konferenz der UN beginnt am 18. November. Einer der wichtigsten Punkte der Tagesordnung ist die Reform der FAO. Der Reformprozess basiert auf dem Aktionsplan, der von allen Mitgliedern der FAO 2008 befürwortet wurde. Dieser Aktionsplan umfasst viele unterschiedliche Reformarten. Unter anderem entscheidet dann ein ergebnisorientierten Verwaltungssystem über die zukünftigen Aktivitäten der FAO. Dieses soll bei der Zuweisung und Verwendung der knappen Ressourcen für mehr Effizienz sorgen. Wir rechnen zudem damit, dass sich der Reformprozess langfristig auf die Tätigkeit der FAO hinsichtlich der Personalbesetzung und der Büros vor Ort auswirkt. Die Konferenz wird sich auch mit Änderungen der Charta der FAO und mit Reformen des Ausschusses für Welternährungssicherheit beschäftigen.
Diese Reformen sind wichtig, denn sie sind mit dem Aufbau einer globalen Partnerschaft für die Bereiche Landwirtschaft, Ernährungssicherheit und Nahrungsmittelversorgung verknüpft. Damit diese Angelegenheiten auf politischer Ebene diskutiert werden können, veranstaltet die FAO einen Weltgipfel zu Ernährungssicherheit vom 16.-18. November in Rom. Der Ratsvorsitzend wird dort vertreten sein und eine Erklärung vorlegen, die teilweise auf den Schlussfolgerungen des Rates zur Ernährungssicherheit basiert, die im Rahmen der FAO-Konferenz angenommen werden.
Der Rat hat in seinen Schlussfolgerungen zur FAO am 11. November 2008 bestätigt, dass die aktuelle Ernährungskrise eine gemeinsame und koordinierte Reaktion vonseiten der globalen Gemeinschaft erfordert, die von der Zivilgesellschaft und der Privatwirtschaft unterstützt werden sollte. Zu diesem Zweck sollte die EU eine globale Partnerschaft für Landwirtschaft und Ernährung in Übereinstimmung mit dem Aktionsplan der EU für die Milleniumsziele unterstützen. Diese Idee wurde vom Europäischen Rat im Juni 2008 begrüßt.
Außerdem hat der Rat in seinen Schlussfolgerungen die laufende Reform der FAO begrüßt, die von allen Mitgliedstaaten der Organisation im Rahmen des Konferenzausschusses konstruktiv umgesetzt wird. Aufgrund dessen hat der Ratsvorsitz den Eindruck, dass der Gipfel ein klares politisches Ziel haben und ein neues Verwaltungssystem für Welternährungssicherheit starten sollte, in dem ein erneuerter und gestärkter Ausschuss für Ernährungssicherheit eine führende Rolle einnimmt.
Der Ratsvorsitz hat desweiteren den Eindruck, dass es wichtig ist, dass dieser Gipfel ein progressives, aktionsbasiertes System errichtet, das die gegenwärtige Ernährungskrise bewältigen und die Bemühungen intensivieren kann, das erste Milleniums-Entwicklungsziel zu erreichen, nämlich extreme Armut und Hunger auszulöschen. Die Reform des Ausschusses für Ernährungssicherheit sowie ein breit gefächertes Engagement für die globale Partnerschaft werden für die Verwirklichung dieses Ziels von äußerster Wichtigkeit sein.
Der Ratsvorsitz findet, dass der Gipfel dieses klare politische Ziel haben und ein neues System zur Verwaltung der weltweiten Nahrungsmittelversorgung starten sollte, in dem ein erneuerter und gestärkter Ausschuss für Ernährungssicherheit eine führende Rolle einnimmt. Zudem denkt der Ratsvorsitz, dass dieser Gipfel auf operativer Ebene ein progressives, leistungsfähiges System einrichten muss, das es mit der gegenwärtigen Ernährungskrise aufnehmen und die Bemühungen um die Verwirklichung der Milleniums-Entwicklungsziele intensivieren kann.
Mairead McGuinness
Ich schätze Ihre detaillierte Antwort. Kann ich bezüglich der Haltung des schwedischen Ratsvorsitzes zu der Rolle der gemeinsamen Agrarpolitik bei der Unterstützung des Konzepts und des Wunsches nach weltweiter Ernährungssicherheit genauer nachfragen? Welche Rolle kann unsere Politik dabei Ihrer Meinung nach spielen? Denken Sie, dass es in Bezug auf unser Bemühen um weltweite Ernährungssicherheit wichtig wäre, in Europa eine gemeinsame Politik zu haben?
Cecilia Malmström
amtierende Präsidentin des Rates. - Das haben wir im Zusammenhang mit dieser Konferenz noch nicht im Rat besprochen. Allerdings ist es deutlich, dass eine gemeinsame Agrarpolitik eine Rolle spielen kann und dass sie bei zukünftigen Gesprächen den armen Ländern dabei helfen kann, Teil des gemeinsamen Marktes zu werden. Zudem kann Sie auch uns bei der Beantwortung der Frage unterstützen, wo wir helfen können, um die akute Krise zu lindern und zu beenden.
Wir haben das getan. Nun sieht die weltweite Situation etwas besser aus. Es kommen beinahe von allen verschiedenen Märkten positive Berichte herein. Das ist großartig. Ich denke, dass jetzt etwas Zeit erforderlich ist, um darüber nachzudenken, wie wir diese Konflikte in der Zukunft bewältigen können und wie wir eine leicht reformierte gemeinsame Agrarpolitik als Hilfestellung für diese armen Länder verwenden und einer ähnlichen Situation vorbeugen können.
Marian Harkin
Wir sprechen hier über weltweite Ernährungssicherheit, aber ich würde gerne kurz die Ernährungssicherheit innerhalb der EU ansprechen. Meiner Ansicht nach hängt die Lebensmittelsicherheit innerhalb der EU von der Nahrungsmittelproduktion in der EU ab. Erst heute traf sich die AGRI-Gruppe der ALDE-Fraktion mit Frau Kommissarin Fischer Boel. Wir haben genau diesen Punkt besprochen und, darauf wurde bereits angespielt, die Zukunft der GAP, besonders nach 2013, sowie die Tatsache, dass das Budget eventuell gekürzt wird usw. Dies hat wirklich schwerwiegende Konsequenzen für die Nahrungsmittelproduktion in der EU.
Ich weiß, dass dies nur ein Teil der umfassenderen Diskussion ist, die wir heute Abend abhalten, dennoch ist es für diejenigen, die mit Landwirtschaft zu tun haben, von großer Bedeutung. Sie haben bereits darauf geantwortet. Wenn Sie jedoch noch weitere Gedanken zu diesem Thema im Zusammenhang mit dem schwedischen Ratsvorsitz haben, wäre ich dafür dankbar.
Cecilia Malmström
amtierende Präsidentin des Rates. - Dies ist eine komplizierte und sehr umfassende Diskussion. Sie bezieht sich auf die Konferenz selbst, aber es geht natürlich noch um vieles weiter. Wir haben nicht die Absicht, diese Diskussionen wirklich zu beginnen; wir haben darauf gewartet, etwas von der Kommission zu bekommen, eine Mitteilung, die sich auf das zukünftige Budget bezieht; es wurde uns versprochen, und vom Rat bereits 2004 zugestimmt, dass die Einnahmen und Ausgaben des Budgets genau überprüft würden, einschließlich der GAP natürlich, die ein so großer Teil des Budgets ausmacht. Diese Mitteilung hat sich verzögert - es gibt jetzt Gerüchte, dass sie Ende des Jahres eintreffen wird. Wenn das der Fall ist, dann beabsichtigt der schwedische Ratsvorsitz, zunächst eine Diskussion darüber innerhalb der Mitgliedstaaten zu führen. Allerdings wird es die Aufgabe des spanischen Ratsvorsitzes sein, wirklich mit der Arbeit an diesen Problemen zu beginnen. Ich kann Ihnen also im Moment keine weiteren Einzelheiten nennen.

Betrifft: Stabilitäts- und Wachstumspakt
Der Europäische Rat hat im Juni sein Engagement für gesunde öffentliche Finanzen und zur Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts erneut bekräftigt. Indessen steht zu erwarten, dass bis zu 20 Mitgliedstaaten bis Ende des Jahres bereits unter das Verfahren übermäßiger Haushaltsdefizite fallen werden. Welche Initiativen plant die Präsidentschaft zu ergreifen, um ihr Ziel einer korrekten und verantwortungsbewussten Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu erreichen und wo hat sie bislang Schwachpunkte bei der korrekten Anwendung des Paktes gefunden? Ist der Rat der Auffassung, dass die Krise eine erneute Revision des Pakts erfordert oder ist die 2005 für den Pakt verabschiedete Reform ausreichend, sodass dieser unter den derzeitigen Bedingungen streng und wirksam eingehalten werden kann? Welche Ausstiegsstrategie bzw. Strategie zur Reduzierung öffentlicher Defizite zieht er vor - und welcher Zeitplan ist für die Umsetzung einer solchen Strategie vorgesehen? Ist er der Auffassung, dass das Jahr 2010 ein Jahr der Haushaltssanierung und -disziplin sein soll oder sollte eine größere Flexibilität in den öffentlichen Haushalten herrschen, vor allem auch im Hinblick auf eine weitere Schrumpfung der Beschäftigung?
Cecilia Malmström
Dieses Thema ist ebenfalls heute früher besprochen worden. Während der aktuellen Krise haben die Regierungen sowohl im Bereich der Geld- und Kreditpolitik als auch bei den Haushalten außerordentliche Maßnahmen ergriffen. Diese Bemühungen waren notwendig und richtig. Sie haben eine wichtige Rolle dabei gespielt, eine noch schwerwiegendere Krise abzuwenden, die Wirtschaft zu stabilisieren und einer drastischen wirtschaftlichen Rezession vorzubeugen. Allerdings bedeutet die Stabilisierung der wirtschaftlichen und finanziellen Situation nicht, dass die Rezession vorbei ist. Wir müssen sehr vorsichtig sein und sichergehen, dass unsere Politik auch in der Zukunft die erforderliche Unterstützung für die Konjunktur, auf die wir hoffen, mit einer verantwortlichen Einstellung zu nachhaltiger öffentlicher Finanzierung, sowohl mittel- als auch langfristig, kombiniert.
Genau diese Notwendigkeit eines Gleichgewichts dieser beiden Zielsetzungen macht die im Rahmen einer Änderung des Pakts im Jahr 2005 angenommene Flexibilität so vernünftig. In schwierigen wirtschaftlichen Zeiten müssen die Behörden die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die wirtschaftliche Aktivität zu fördern. Sobald die Konjunktur schneller und durch das ihr eigene Momentum stimuliert wird, müssen wir allerdings dafür sorgen, dass unsere öffentlichen Finanzen nachhaltig sind und wir glaubwürdige Pläne zur Haushaltskonsolidierung erstellen.
Da sich die Bedingungen in den einzelnen Mitgliedstaaten erheblich unterscheiden, werden die Zeitpläne für das Ende der finanzpolitischen Anregungen sowie der Maßnahmen der Geld- und Kreditpolitik ebenfalls variieren. Das wird sich in zahlreichen Defizitverfahren zeigen, die auf einzelne Mitgliedstaaten abzielen werden. Sie müssen aber koordiniert ablaufen und in die allgemeinen Rahmenbedingungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes passen. Deshalb plant der Ratsvorsitz im Herbst Gespräche mit Ecofin über die passenden Ausstiegsstrategien und deren Koordination.
Ich erwarte, dass diese Gespräche zu einer deutlichen Übereinstimmung bezüglich einer ehrgeizigen Konsolidierung in jedem Mitgliedstaat zur richtigen Zeit führen werden. Nur so kann langfristig Nachhaltigkeit garantiert werden.
Marietta Giannakou
Vielen Dank, Frau Ministerin, für Ihre deutliche Antwort. Ich hoffe, dass Sie besonders darauf eingehen werden, ob wir 2010 zum Jahr der Verbesserung der öffentlichen Finanzen machen sollten, oder ob es die Möglichkeit geben sollte, Fristverlängerungen oder -verzögerungen zu gewähren; denn bis dato hat die Union ja davon noch nicht profitiert.
Cecilia Malmström
Diese Frage ist sehr schwierig zu beantworten. Wir werden beim G20-Gipfel nächste Woche mit den Gesprächen über Ausstiegsstrategien beginnen. Allerdings ist es deutlich, dass die Bedingungen in den einzelnen Mitgliedstaaten stark variieren und dass sich daher die Zeitpläne auch leicht unterscheiden werden. Ich hoffe, dass wir diesen Prozess sehr bald beginnen können, aber es hängt auch davon ab, wie sich die wirtschaftliche Lage entwickelt. Die Situation bessert sich langsam. Wir glauben, dass das Schlimmste vorüber ist, und deshalb müssen wir uns stärker mit Ausstiegsstrategien auseinander setzen. Wenn wir nicht graduell vorgehen, werden die verletzlichsten Mitglieder unserer Gesellschaften von steigender Arbeitslosigkeit, der Einsparung öffentlicher Gelder und dem Inflationsrisiko getroffen. Allerdings ist es zurzeit noch etwas früh, genau vorherzusagen, wann es in den einzelnen Mitgliedstaaten soweit sein wird.

Betrifft: Maßnahmen der EU zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit
Eine Eurobarometer-Umfrage hat unlängst ergeben, dass zwar 72 % der EU-Bürger der Meinung sind, dass die Europäische Union "eine positive Rolle bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze spielt”, aber kaum mehr als ein Drittel der Befragten etwas von den Instrumenten der EU zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, wie z.B. dem Europäischen Sozialfonds und dem Europäischen Fonds zur Anpassung an die Globalisierung, gehört hatte. Wird genug unternommen, um diese zentralen Instrumente bekannt zu machen?
Cecilia Malmström
Frau Präsidentin, der Rat macht sich ebenso wie der Herr Abgeordnete hinsichtlich der Ergebnisse des jüngsten Eurobarometers Sorgen. Es geht dabei um die Kenntnis von wichtigen EU-Instrumenten, die wie der Europäische Sozialfonds und der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung die Arbeitslosigkeit bekämpfen. Es ist bezüglich unserer Demokratie und der Legitimität wichtig, unseren Bürgern mitzuteilen, was die EU tut.
Der Rat misst dem Europäischen Sozialfonds und dem Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung große Bedeutung bei und möchte, dass diese Instrumente effizient zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit verwendet werden. Diese beiden Instrumente sind wichtige finanzielle Hilfsmittel zur Bekämpfung der gegenwärtigen Rezession sowie zur Steigerung der Beschäftigungszahlen, da sie integrierte Flexicurity-Strategien einführen, für eine Verbesserung der Fähigkeiten sorgen und diese den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes besser anpassen. Der Rat hat das im Dezember 2008 bestätigt, als er die schnelle Einführung zusätzlicher Maßnahmen durch den Europäischen Sozialfonds zur Steigerung der Beschäftigungszahlen unterstützt hat. Der Rat hat zudem eine Verbesserungen der Verfahren des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung angekündigt. Die ursprüngliche Verordnung wurde daher erneut geprüft. Der Fonds sollte effizienter reagieren können, um Arbeiter zu unterstützen, die ihre Jobs nicht nur aufgrund der Globalisierung, sondern vorübergehend aufgrund des finanziellen und wirtschaftlichen Rückgangs eingebüßt hatten. Dennoch ist darauf hinzuweisen, dass die Umsetzung dieser Fonds, wie auch die betreffenden Informationen und Öffentlichkeitsarbeit, eine Angelegenheit der Mitgliedstaaten und der Kommission ist. Im Falle des Europäischen Sozialfonds müssen die Mitgliedstaaten Informationen zu Initiativen und gemeinsam finanzierten Programmen liefern, wobei die Rolle der Gemeinschaft und die von den Fonds geleistete Hilfestellung hervorzuheben sind. In diesem Zusammenhang weise ich auf die Europäische Transparenzinitiative hin, die von der Kommission im Jahr 2005 gestartet wurde. Es ist eines der wichtigsten Ziele dieser Initiative, die Informationen für die Öffentlichkeit über die verfügbaren EU-Fonds zu verbessern. Dies soll durch die Veröffentlichung von Empfängernamen direkter Hilfsgelder im Rahmen der Kohäsionspolitik der Europäischen Union erleichtert werden.
Informationen zu den vom Globalisierungsfonds finanzierten Maßnahmen sollten von den Mitgliedstaaten geliefert werden. Gleichzeitig erinnere ich Sie daran, dass der Fonds für die Anpassung an die Globalisierung erst kürzlich eingerichtet wurde. Vermutlich ist der Fonds deshalb nur wenig bekannt, weil er bis dato in relativ wenigen Fällen Hilfe geleistet hat.
Seán Kelly
Vielen Dank für Ihre präzise Antwort. Ich habe nur noch eine andere Frage. Ich habe gehört, dass im Rat eine starke Opposition gegen den Vorschlag besteht, den Europäischen Sozialfonds in den kommenden zwei Jahre zu 100 % im Voraus zu finanzieren. Wenn diese Opposition bestehen bleiben sollte, kann der Rat dann Alternativen vorschlagen, um das Momentum des Europäischen Konjunkturprogramms zu erhalten?
Cecilia Malmström
amtierende Präsidentin des Rates. - Ja, wir haben das tatsächlich im Rat mehrmals besprochen. Es herrscht die ziemlich einheitliche Ansicht vor, dass für die Qualität des Projekts auch ein Element nationaler Finanzierung vorhanden sein sollte. Deshalb wird der Vorschlag, eben dieses Element zu eliminieren, nicht vom Rat unterstützt.
Wir sind uns allerdings der Situation sowie der Probleme bewusst. Wir haben die Kommission ersucht, einen Alternativvorschlag zu unterbreiten. Ich habe das vor zwei Tagen gegenüber Herrn Kommissar Samecki erwähnt, der dafür verantwortlich ist. Es wird an einem entsprechenden Vorschlag gearbeitet, der sobald wie möglich vorgestellt wird.
Silvia-Adriana Ţicău
(RO) Es tut mir leid, dass die erforderliche Unterstützung für eine Finanzierung zu 100 % vom Rat nicht unterstützt wird, während wir hier über die Rolle des Europäischen Sozialfonds bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sprechen, besonders in Zeiten der Krise. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass wir während der gegenwärtigen Wirtschaftskrise einen Anstieg der Arbeitslosigkeit feststellen, besonders bei den Arbeitern in Stahlwerken und Schiffswerften, sogar durch betrieblich bedingte Arbeitslosigkeit. Hinzu kommt die Tatsache, dass Arbeiter redundant gemacht werden. Ich möchte die folgende Frage stellen, wobei ich natürlich die Notwendigkeit von Investitionen und den Schutz der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit in der Europäischen Union auch in der Zukunft nicht außer Acht lasse: Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um die Verwendung der Ressourcen aus dem Europäischen Sozialfonds und dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zu erleichtern, damit die Industriebereiche unterstützt werden, die unter der aktuellen Krise leiden?
Cecilia Malmström
amtierende Präsidentin des Rates. - Wie ich bereits erwähnt habe, haben wir die Kommission um Alternativvorschläge zur Nutzung dieses bestimmten Sozialfonds gebeten. In einer Situation, in der, wie Sie sagen, zahlreiche Menschen in Europa arbeitslos sind, hoffen wir, dass die Kommission unverzüglich einen derartigen Vorschlag vorlegen wird.
Wir ergreifen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit allerdings noch weitere Maßnahmen. Das unterliegt natürlich der Verantwortlichkeit der Mitgliedstaaten, aber es gibt auch die kollektive Verantwortlichkeit für uns. Wir müssen versuchen, zu koordinieren, den Ausbau des Binnenmarktes zu erleichtern, Hindernisse auszuschalten, die Dienstleistungsrichtlinie vom 1. Januar in Kraft zu setzen, die Bürokratie zu eliminieren und Menschen für den Arbeitsmarkt attraktiver machen, indem man ihnen Ressourcen gibt, mit denen sie ihre Ausbildung beenden oder eine neue beginnen können.
Die Arbeitslosigkeit wird auch im Oktober im Rahmen einer informellen Ecofin-Tagung diskutiert werden, bei der Arbeitslosigkeit einer der wichtigsten Punkte der Tagesordnung sein wird. Ich denke da auch an die Diskussion, die im Europäischen Parlament stattfindet, aber auch in fast allen Ratsformationen zu der Zukunft der Strategie von Lissabon; dort werden zahlreiche Themen besprochen.
Der Sozialfonds nur eines der Instrumente zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Es kann verbessert werden, und es kann breit gefächerter verwendet werden, um der Öffentlichkeit zu zeigen, wie es wahrscheinlich besser eingesetzt werden kann. Aber es ist nur ein Element im gesamten Spektrum von Instrumenten, das wir haben und das wir zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit verwenden müssen.

Betrifft: Informationen über Tschetschenien
Welche Maßnahmen unternimmt der Rat, um nach Ermordung der Menschenrechts- und Friedensaktivistin Natalja Estemirowa und der daraufhin erfolgten Schließung des Memorial-Büros in Tschetschenien zu ermöglichen, dass die Menschenrechtslage dort auch weiterhin beobachtet wird? Was hält der Rat von der Idee, in Grosny oder in der unmittelbaren Umgebung Tschetscheniens ein EU-Büro zu eröffnen, das diese Aufgabe wahrnimmt, oder zumindest eine zeitweilige Mission in dieses Land zu entsenden?
Cecilia Malmström
Frau Präsidentin, als wir vom Mord an Natalia Estemirova erfahren haben, haben wir sofort in einer Erklärung diesen Mord verurteilt sowie ihrer Familie und Mitarbeitern der Menschenrechtsorganisation "Memorial" unser tiefstes Beileid ausgesprochen. Wir haben auch die russischen Behörden dringendst aufgefordert, den Mord schnellstens und genau zu untersuchen und die Täter vor Gericht zu bringen.
Ich kann Herrn Posselt versichern, dass der Rat weiterhin die Entwicklungen in Tschetschenien genau beobachten wird, sich besonders auf die Einhaltung der Menschenrechte konzentrieren wird sowie auf die Situation von Menschenrechtsaktivisten. Der Rat hat die russischen Behörden mehrmals dazu aufgefordert, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um diese Menschen in Russland gemäß der allseits anerkannten UN-Erklärung zu den Menschenrechtsaktivisten zu schützen. Ich möchte unterstreichen, dass die Europäische Union bereits eine Präsenz in Tschetschenien als Folge des Hilfsprojekts der Kommission hat sowie Diplomaten von russischen Botschaften in den Mitgliedstaaten der EU und in Form regelmäßiger Besuche in Tschetschenien.
Der Rat möchte die Bedeutung der Fragen von Herrn Posselt hervorheben sowie seine Besorgnis zur Menschenrechtssituation in Tschetschenien äußern, allerdings sehen wir dort zurzeit keinen besonderen Grund für das Amt oder die Mission, die er vorgeschlagen hat. Die Europäische Union ist in dieser Region präsent, und wir werden weiterhin darauf achten, dass die Menschenrechte, die Rechtsstaatlichkeit sowie demokratische Grundsätze in Tschetschenien respektiert werden und werden diesen Umstand ansprechen, wann immer dies erforderlich ist.
Bernd Posselt
Vielen Dank, Frau Ratspräsidentin! Das ist die erste gute Antwort, die ich vom Rat zu diesem Thema erhalten habe. Vielen Dank!
Ich möchte trotzdem noch ergänzend kurz fragen: Kann sich der Rat vorstellen, dass er sich unter der schwedischen Ratspräsidentschaft noch einmal speziell mit dem Thema Tschetschenien beschäftigt? Denn es gibt eine Reihe von Ankündigungen der russischen Führung, Veränderungen vorzunehmen. Aber darauf müssen Taten folgen - und die sehen wir nicht. Deshalb bitte ich Sie herzlich, uns im Vorfeld der Verhandlungen über das Abkommen noch einmal ausführlich über dieses Thema zu informieren. Wir werden ja morgen auch eine Dringlichkeitsdebatte dazu abhalten.
Cecilia Malmström
Frau Präsidentin, ja, wir bringen Probleme bezüglich der Menschenrechte ständig in unserem Dialog mit Russland zur Sprache. Menschenrechte werden auch bei einem Gipfel auf der Tagesordnung stehen, von dem wir hoffen, dass er zwischen der Europäischen Union und Russland im Herbst stattfinden wird.

Betrifft: Von der türkischen Regierung erteilte Genehmigung für die Prospektion von Kohlenwasserstoffen innerhalb der ausschließlichen Wirtschaftszonen von EU-Mitgliedstaaten
Die türkische Regierung hat beschlossen, der staatlichen türkischen Erdölgesellschaft (TPAO) die Genehmigung für die Prospektion von Kohlenwasserstoffen in Regionen zu erteilen, die sich innerhalb der ausschließlichen Wirtschaftszonen (AWZ) von Griechenland und Zypern befinden. Diese Maßnahme ist eine Fortsetzung früherer Drohgebärden Seitens der Türkei, mit denen Zypern genötigt werden sollte, seine eigene AWZ nicht zu nutzen und wodurch Zypern gezwungen war, betreffend die Öffnung des Kapitels "Energie” sein Veto einzulegen. Mit dieser oben erwähnten Entscheidung der türkischen Regierung könnten sich die Beziehungen zwischen der Türkei und Mitgliedstaaten der EU beträchtlich zuspitzen. Deswegen wird der Rat um folgende Mitteilungen ersucht:
Welche unmittelbaren Maßnahmen wird er einleiten, um sicherzustellen, dass die türkische Regierung ihre Entscheidung bezüglich der Prospektion von Kohlenwasserstoffen in den AWZ von Mitgliedstaaten der EU rückgängig macht? Welche Maßnahmen wird er ergreifen, um sicherzustellen, dass die Türkei sich in Bezug auf Zypern ebenfalls an das Zusatzprotokoll zu dem Abkommen von Ankara hält und die Rechte Zyperns auf eine AWZ anerkennt? Wann steht zu erwarten, dass die Türkei das Seerechtsübereinkommenratifiziert, das inzwischen gemeinschaftlicher Besitzstand ist?
Cecilia Malmström
Frau Präsidentin, der Rat ist sich der von dem Herrn Abgeordneten erwähnten Ereignisse bewusst. Was die Beziehungen der Türkei mit den Ländern des betroffenen Gebiets betrifft: Die Türkei hat die Verpflichtung, einfach wie jedes andere Land, an guten nachbarschaftlichen Beziehungen und an einer friedlichen Konfliktlösung zu arbeiten. Das ist das Wesentliche der UN-Charta.
Die Einhaltung derselben ist ebenfalls eine wichtige Voraussetzung für den Beitritt zur EU. Im Zusammenhang mit den Verhandlung zwischen der Türkei und der Europäischen Union und den vom Rat gezogenen Schlussfolgerungen hat die EU die Türkei aufgefordert, jede Drohung, jeden Konflikt oder jede Aktion zu vermeiden, die sich negativ auf gute nachbarschaftliche Beziehungen sowie eine friedliche Konfliktlösung auswirken könnten. Ferner hat die EU mehrmals die Bedeutung der Fortschritten bei der Normalisierung der bilateralen Beziehungen zwischen der Türkei und allen Mitgliedstaaten der EU hervorgehoben. Das betrifft auch Zypern. Dabei hat die EU hat die souveränen Rechte aller Mitgliedstaaten der EU betont.
Der Standpunkt der Union ist hinsichtlich des Zusatzprotokolls sehr deutlich. Die Türkei hat die Pflicht, es vollständig, auf nicht diskriminierende Art anzuwenden. Alle diese Themen werden von der EU systematisch angesprochen. Das war erst kürzlich bei einem Treffen zwischen Ministern der EU-Troika und der Türkei der Fall, das im Juli in Stockholm stattgefunden hat sowie bei einem Treffen des Assoziationsrates im Mai. Ich kann dem Herrn Abgeordneten versichern, dass diese Angelegenheiten dem Rat äußerst wichtig sind und dass wir weiterhin die Entwicklungen ganz genau verfolgen werden.
Nikolaos Chountis
(EL) Frau Ministerin, ich schätze Ihre Bereitschaft und Entschlossenheit, auf unsere Fragen klar und deutlich zu antworten.
Darf ich darauf hinweisen, dass wir die Frage der Nabucco-Pipeline morgen im Parlament besprechen werden. Darf ich Sie auch daran erinnern, dass der türkische Premierminister Brüssel gedroht hat, dass sein Land seine Unterstützung für die Errichtung einer Erdgaspipeline nochmals überdenken würde, wenn die Verhandlungen zur Öffnung des Energie-Kapitels nicht weitergeführt würden.
Wie Sie wissen, wurde dieses Kapitel durch das Veto von Zypern blockiert, weil die Türkei Zypern wegen der Nutzung von Zyperns ausschließlicher Wirtschaftszone gedroht hat.
Da die Frage ausschließlicher Wirtschaftszonen von größter Wichtigkeit ist und für zahlreiche EU-Strategien ein enormes Problem bedeuten kann, frage ich Sie daher erneut, welche Maßnahmen der Rat ergreifen wird, damit die Türkei Zyperns Recht auf eine ausschließliche Wirtschaftszone anerkennt.
Cecilia Malmström
Frau Präsidentin, sowohl der Rat als auch die Kommission haben das zur Kenntnis genommen und werden diese Angelegenheiten genau überwachen. Bei unseren Verhandlungen mit der Türkei werden wir weiterhin die Angelegenheit sowie die Wichtigkeit guter nachbarschaftlicher Beziehungen zur Sprache bringen. Die nächste Möglichkeit dazu wird die Troika der Außenminister im November sein. Ich hoffe, dass Zwischenfälle wie sie der Herr Abgeordnete beschrieben hat, vermieden werden können.
Was das Kapitel Energie betrifft, wird es in den einzelnen Ratformationen beleuchtet und in laufenden Diskussionen behandelt. Es ist ein wenig zu früh, die Ergebnisse dieser Analyse vorzulegen, und wie der Herr Abgeordnete wissen wird, erfordert jeder Schritt in diesem Prozess die Einstimmigkeit im Rat.

Betrifft: Politik der EU gegenüber Birma
Welche Politik verfolgt die Europäische Union gegenüber Birma, und was unternimmt die Europäische Union zur Freilassung von Aung San Sui Kyi, die seit 1990 unter Arrest steht?
Cecilia Malmström
Frau Präsidentin, die EU hat die Situation von Aung San Suu Kyi seit dem Zeitpunkt ihrer Inhaftierung vor zwanzig Jahren genau verfolgt. Der Rat hat kontinuierlich und sehr engagiert für ihre Sache gearbeitet. Wir haben die Behörden in Burma wiederholt aufgefordert, sie freizulassen.
Außerdem hat der Rat während dieser Zeit mehrmals spezifische Maßnahmen getroffen. Hier seien einige dieser Maßnahmen genannt:
Die EU hat sofort im August das Urteil und das Verfahren gegen Aung San Suu Kyi verurteilt, die ohne jegliche rechtliche Grundlage waren. Wir haben die Behörden in Burma aufgefordert, sie unverzüglich und bedingungslos freizulassen. Der Rat hat erklärt, dass das Rechtsverfahren gegen Aung San Suu Kyi ein Verbrechen gegen nationales und internationales Recht darstellt.
Ferner hat der Hohe Vertreter der EU, Javier Solana, beim ASEAN-Ministertreffen und bei der darauffolgenden ASEAN-EU-Ministerkonferenz im Juli, bei der auch ein Vertreter aus Burma anwesend war, für Aung San Suu Kyi gesprochen. Auch andere bei diesem Treffen anwesende Vertreter, einschließlich der Vertreter aus den USA, China, Russland und anderen Staaten haben nachdrücklich die unverzügliche Freilassung von Aung San Suu Kyi und anderen politischen Gefangenen gefordert.
Der Sonderbeauftragte für Burma, Piero Fassino, hat die EU sehr aktiv bei Maßnahmen unterstützt, die von der UN und dessen Sonderberater Ibrahim Gambari ergriffen wurden, und hat sich auch mit wichtigen Partnern der EU in Asien beraten.
Die Behörden in Burma haben sich entschieden, die Proteste gegen die Inhaftierung sowie die Aufrufe zu Aung San Suu Kyis Freilassung zu ignorieren. Diese Aufrufe stammen von zahlreichen Ländern und Organisationen, einschließlich des UN-Generalsekretärs, dem Generalsekretär von ASEAN und von zahlreichen ASEAN-Mitgliedstaaten, zu denen schließlich auch Burma gehört.
Da Burma nicht reagiert hat, hat die EU weitere Maßnahmen gegen die für das Urteil Verantwortlichen ergriffen. Wir haben die Vertreter der Justiz und andere, die Maßnahmen gegen Aung San Suu Kyi involviert waren, auf die Liste der Personen gesetzt, denen Visa verweigert und deren Vermögen eingefroren werden. Wir haben die Liste von Personen und Einheiten erweitert, die von restriktiven Maßnahmen betroffen sind. So werden nun auch die Vermögen von Unternehmen burmesischer Regierungsmitglieder eingefroren und von Personen, die mit diesen in Verbindung stehen.
Die vom Rat am 13. August vereinbarte Reaktion entspricht gänzlich der Entschließung, die vom Europäischen Parlament im Oktober 2008 verabschiedet wurde. Ich kann dem Herrn Abgeordneten versichern, dass die EU neben diesen spezifischen Maßnahmen ihre Arbeit innerhalb der internationalen Gemeinschaft intensivieren wird. Das gilt besonders für gleichgesinnte Partner in Asien, um die unverzügliche und bedingungslose Freilassung von Aung San Suu Kyi und anderen politischen Gefangenen zu erreichen. Es ist dies ein wichtiger erster Schritt im Prozess der nationalen Versöhnung, der notwendig ist, wenn die Wahlen 2010 als frei, fair und glaubwürdig betrachtet werden sollen.
Liam Aylward
Ich möchte mich bei der amtierenden Präsidentin des Rates für Ihre umfassende Antwort bedanken. Darf ich Sie fragen, welche Maßnahmen die Europäische Union ergriffen hat, oder gegenwärtig ergreift, um den tausenden Flüchtlingen zu helfen, die aus dem Shan-Staat im Norden Burmas nach China geflohen sind, um den gewaltsamen Zusammenstößen zwischen der Junta und den ethnischen Minderheiten zu entfliehen?
Cecilia Malmström
amtierende Präsidentin des Rates. - Es tut mir sehr leid. Ich glaube nicht, dass ich diese Frage beantworten kann. Ich kann Ihnen diesbezüglich erst später Auskunft geben. Es tut mir leid.

Betrifft: Vertiefung der Beziehungen zwischen der EU und den USA
Welche Initiativen verfolgt der Rat zur Vertiefung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika?
Cecilia Malmström
Frau Präsidentin, der Rat erachtet die Beziehungen zwischen der EU und den USA als äußerst wichtig. Transatlantische Beziehungen sind der Grundpfeiler der Außenpolitik der EU und basieren auf unseren gemeinsamen Werten wie Demokratie, Menschenrechten und unserem Engagement für offene, integrierte Volkswirtschaften. Die neue Regierung in den USA hat diese Beziehungen neu belebt.
Wir sind fest entschlossen, diese Zusammenarbeit fortzusetzen. Jetzt werden zu beiden Seiten des Atlantiks endgültige Ergebnisse unserer transatlantischen Beziehungen erwartet. Ich freue mich, erklären zu können, dass es viele Bereiche gibt, in denen die EU eng mit den USA zusammenarbeitet, um unsere strategische Partnerschaft zu erweitern und Ergebnisse zu erzielen. Natürlich werden wir weiterhin sehr eng bei zahlreichen regionalen Problemen wie in Afghanistan, Pakistan, Iran, dem Friedensprozess im Nahen Osten, Russland und den westlichen Balkanstaaten zusammenarbeiten. Wir arbeiten regelmäßig gemeinsam am Krisenmanagement, und ich freue mich, dass die USA jetzt an einer ESVP-Mission teilnimmt, nämlich EULEX Kosovo.
Wir werden vor dem Gipfel in Kopenhagen Ende dieses Jahres eng bei Klimaproblemen zusammenarbeiten. Die neue Regierung hat den Ehrgeiz der USA auf diesem Gebiet maßgeblich gesteigert. Wir freuen uns über diese Situation, und hoffen, dass die USA vergleichbare Ziele im Hinblick auf mittelfristige Emissionsreduktionen als Teil dieser Vereinbarung vorlegen wird. Wir haben ebenfalls lange bei Energiefragen zusammengearbeitet. Wir haben den Eindruck, dass dies intensiviert werden sollte. Wir hoffen, einen besonderen Energierat für die EU und die Vereinigten Staaten einrichten zu können. Dies könnte ein geeignetes Forum für eine intensivere Zusammenarbeit in den Bereichen Energiesicherheit, Märkte, Nachhaltigkeitspolitik und Erforschung neuer Energietechnologien werden.
Ein anderer Punkt mit höchster Priorität ist natürlich die Finanz- und Wirtschaftskrise. Wenn wir das Vertrauen in die Finanzmärkte und deren Funktion wiederherstellen wollen, ist sehr enge Zusammenarbeit erforderlich. Bezüglich des Handels muss die Doha-Runde 2010 mit ambitionierten Zielen abgeschlossen werden. Das ist wichtig, wenn wir etwas für den wirtschaftlichen Aufschwung und gegen Protektionismus erreichen wollen. Die USA muss hier eine Schlüsselrolle einnehmen.
Wir werden natürlich diese Fragen auf dem G20-Gipfel nächste Woche besprechen. Es sind beide Seiten daran interessiert, die Zusammenarbeit auf dem Gebiet Justiz und Inneres zu intensivieren sowie das gegenseitige Verständnis des regulatorischen und politischen Rahmens des Anderen zu vertiefen. Die Erklärung zur Schließung von Guantánamo Bay, in der eine Vertiefung der transatlantischen Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres erwähnt wurde, war in dieser Richtung ein wichtiger Schritt.
Bezüglich der Nichtverbreitung von Kernwaffen und Abrüstung wurde die Zusammenarbeit zwischen der EU und den Vereinigten Staat neu belebt, und die Obama-Regierung hat sich dabei äußerst motiviert gezeigt. Washington und Brüssel arbeiten zusammen, um bedeutenden Fortschritt auf folgenden Gebieten zu gewährleisten: bei der Überprüfungskonferenz der Vertragsparteien des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen, bei der Unterstützung des baldigen Inkrafttretens des Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen sowie bei der Umsetzung einer Lösung für das Problem des Stillstands der Abrüstungskonferenz, damit wir einen Vertrag erreichen, der die Herstellung von spaltbarem Waffenmaterial verbietet.
Auf beiden Seiten besteht ein vitales Interesse daran, den transatlantischen politischen Dialog sowie die Zusammenarbeit bei Entwicklungsarbeit zu stärken. Die EU und die USA sind weltweit die größten Geldgeber, und wir haben deshalb ein gemeinsames Interesse daran, die Bemühungen auf dem Gebiet der Entwicklungsarbeit zu verbessern. Wir bleiben darüber im Gespräch, wie dies getan werden kann. Der bevorstehende Gipfel der EU und der Vereinigten Staaten bietet die hervorragende Gelegenheit, diese und andere relevante Fragen auf höchster Ebene zu diskutieren. Ich bin äußerst stolz, dass der schwedische Ratsvorsitz die Möglichkeit hat, die EU bei diesem Gipfel anzuführen. Wir sind fest davon überzeugt, dass der Gipfel die transatlantischen Beziehungen auf positive und konstruktive Art und Weise fördern wird.
Brian Crowley
Herzlichen Dank, Frau Ministerin. Ich bin froh, dass Sie wieder zurück sind, wenn auch in einer anderen Rolle.
Es gibt vor allem zwei Punkte, von denen ich glaube, dass wir am besten zusammenarbeiten können: erstens bei der Nichtverbreitung; und zweitens bei der Finanzkrise.
Hat der schwedische Ratsvorsitz, natürlich als Vertretung für den Rat, besondere Vorschläge, die er beim in Kürze stattfindenden USA-EU-Gipfel vorbringen möchte? Ich denke da vor allem an die Differenzen, die es offenbar zwischen Frankreich und Großbritannien einerseits und dem Rest der Europäischen Union andrerseits im Hinblick auf die anzuwendenden Finanzvorschriften gibt? Die USA scheinen den anderen Staaten in der EU näher zu stehen als den entsprechenden Auffassungen der Franzosen und Briten, die gestern von Gordon Brown verkündet wurden.
Cecilia Malmström
amtierende Präsidentin des Rates. - Wir hatten heute morgen eine Debatte zu den Vorbereitungen auf den G20. Ich weiß, dass es verschiedene Vorschläge gibt, die in den Medien besprochen wurden, aber ich muss sagen, dass die EU äußerst gut koordiniert ist. Es fanden Diskussionen mit den Finanzministern statt, und morgen Abend wird bei einem Abendessen mit Staats- und Regierungschefs die Koordination für das Treffen in Pittsburgh abgeschlossen.
Die EU nimmt eine einheitliche Position ein. Wir wissen, was wir wollen. Wir haben einen konkreten Vorschlag, die Feinarbeit dazu wird morgen geleistet werden. Also mache ich mir diesbezüglich nicht wirklich Gedanken. Ich bin auch sehr froh, dass wir mit Unterstützung der Kommission und von Herrn Kommissar Almunia diesen sehr seltenen Zustand der soliden Einigkeit innerhalb der Europäischen Union erreicht haben. Es werden unsere Prioritäten und unsere Lösungen diskutiert. Natürlich werden wir versuchen, Kohäsion bei so vielen Punkten wie möglich mit der amerikanischen Regierung und den anderen Partnern beim G20-Gipfel zu finden.
Wir sind sehr froh darüber, dass die Nichtverbreitung wieder auf der Tagesordnung steht. Es war eine Zeitlang schwierig, dieses Thema anzusprechen, und wir sind sehr froh über Präsident Obamas Engagement in dieser Angelegenheit. Es wird allerdings Zeit brauchen. Es gibt komplexe technische Probleme, und es wird Zeit in Anspruch nehmen, sie zu bearbeiten. Wir sind sehr prozessorientiert. Wir werden versuchen, diese Themen voranzubringen, aber ich kann Ihnen nicht sagen, wie lange das dauern wird und welche Fristen wir haben. Aber die Punkte sind auf der Tagesordnung. Wir fühlen uns einem Weiterkommen in dieser Angelegenheit sehr verpflichtet, und ich glaube, dass auch unser amerikanisches Gegenüber diesen Wunsch hegt..
Justas Vincas Paleckis
Frau Ratspräsidentin, ich würde Sie gerne zum dem Dreieck EU-USA-Russland befragen. Wie wir wissen, haben die USA und Russland aufgrund einer Initiative von Präsident Obama mit wichtigen Verhandlungen zur nuklearen Abrüstung begonnen. Wie können Ihrer Meinung nach der Rat und die Europäische Union diese Verhandlungen erleichtern und daran teilnehmen, da derartige Diskussionen für die Zukunft der Menschheit so wichtig sind?
Cecilia Malmström
amtierende Präsidentin des Rates. - Ich bin mit dieser Nachricht äußerst zufrieden. Ich halte das für einen wichtigen Schritt, dass diese beiden Länder sich zusammensetzen und, wie Sie es ausdrücken, für die Menschheit wichtige Fragen besprechen. Wir können nur hoffen, dass es konkrete Fortschritte gibt.
Im März 2010 gibt es einen globalen Nukleargipfel, an dem die EU natürlich auch teilnehmen wird. Im Hinblick darauf, ist es auch eine gute Gelegenheit, unsere diesbezüglichen Ansichten zu koordinieren und uns zu überlegen, wie wir dazu beitragen können, diese Diskussionen so erfolgreich und ergiebig wie möglich zu gestalten.
Die Präsidentin
Die Anfragen, die aus Zeitgründen nicht behandelt wurden, werden schriftlich beantwortet (siehe Anlage).
