Kinder mit Migrationshintergrund (Aussprache) 
Die Präsidentin
Der nächste Punkt ist die Debatte über die mündliche Anfrage an die Kommission zur Thematik der Kinder mit Migrationshintergrund, die Jan Andersson im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten - B6-0014/2009) eingereicht hat.
Rovana Plumb
in Vertretung für den Verfasser. - (RO) Ich möchte zunächst allen meinen Kollegen im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sowie dem Sekretariat der PES-Fraktion dafür danken, dass sie die Behandlung der Thematik der Kinder mit Migrationshintergrund in der heutigen Plenarsitzung unterstützt haben. Wenn wir über Kinder sprechen, sprechen wir über unsere Zukunft, über die Zukunft der Europäischen Union.
Die Migration von Arbeitskräften nimmt zu, und zwar nicht nur auf globaler Ebene, sondern auch innerhalb der EU. Migration birgt ein großes Entwicklungspotenzial, ist aber für die entwickelten und weniger entwickelten Mitgliedstaaten der Europäischen Union aber auch mit schwerwiegenden Herausforderungen verbunden. Auch in den Herkunftsländern der migrierenden Arbeitskräfte wirkt sich eine solche Bewegung positiv aus, denn auf diese Weise kann die Armut verringert und können Investitionen in Humanressourcen intensiviert werden. Andererseits stellt die Situation der von ihren Eltern im Heimatland zurückgelassenen Kinder ein Problem dar, dessen Bedeutung in einigen Mitgliedstaaten in den letzten beiden Jahren zunahm.
Zwar gibt es umfassende Richtlinien zur Verbesserung der Lebensbedingungen und der Bildung von Kindern mit Migrationshintergrund, doch Kindern, die von ihren Eltern zu Hause zurückgelassen wurden, wird weit weniger Aufmerksamkeit zuteil. Die arbeitsbedingte Migration von Eltern ist ein soziales Phänomen mit komplexen Auswirkungen auf die Dynamik und Funktionalität einer Familie und die Gesellschaft als Ganzes. Kinder, deren Eltern zur Arbeit ins Ausland gegangen sind, gehören einer Risikogruppe an.
Die Komplexität dieser Frage, ihrer Ursachen und Konsequenzen, ihrer Dynamik und der Art und Weise der effektiven Umsetzung rechtlicher Bestimmungen auf diesem Gebiet, aber auch die Komplexität der Vorgehensweise der Experten war mit einigen Herausforderungen verbunden, und zwar nicht nur für die zuständigen Behörden, sondern für die gesamte Zivilgesellschaft. Von deren Seite sowie von den rumänischen Massenmedien wurden Studien vorgelegt, aus denen hervorgeht, dass in Rumänien mehr als 350 000 Kinder leben, deren Eltern im Ausland arbeiten. Von 126 000 dieser Kinder haben beide Elternteile das Land verlassen.
Die negativen Auswirkungen der Ausreise der Eltern spüren die Kinder vor allem auf psychologischer Ebene. Ein Gefühl der Depression und ein mangelndes Interesse an schulischen und außerschulischen Aktivitäten können eine direkte Folge der Abwesenheit der Eltern sein. Den Kindern fehlt die elterliche Zuneigung und die notwendige Beaufsichtigung des Prozesses ihrer Entwicklung.
Wenn die Eltern das Land verlassen haben und ihre Kinder in einem Umfeld zurückließen, das ihnen nicht die erforderliche emotionale und erzieherische Unterstützung bieten kann, sind negative Einflüsse auf die gesundheitliche und emotionale Entwicklung des Kindes nicht auszuschließen. Darüber hinaus besteht die Gefahr einer Entwicklung von Verhaltensweisen, die für das Alter des Kindes untypisch oder unangemessen sind. Auch die Gefahr der Ausbeutung oder des Missbrauchs dieser Kinder ist vergleichsweise hoch.
Als Mutter und europäische Sozialdemokratin trete ich vehement für die Rechte eines jeden einzelnen Kindes ein. Dazu gehört auch sein Anspruch auf Gleichberechtigung, die Anerkennung der staatlichen Verantwortung sowie die erforderlichen Investitionen in die Bildung und Entwicklung der nächsten Generationen. Das Hauptaugenmerk der Forschungsaktivitäten auf diesem Gebiet muss den am stärksten gefährdeten, ausgeschlossenen, an den Rand gedrängten Kindern gelten. Auf diese Weise wird sichergestellt, dass die Bemühungen der Behörden um eine Gewährleistung der Rechte eines jeden einzelnen Kindes ausreichend unterstützt werden.
Herr Kommissar Špidla, Ihnen möchte ich recht herzlich für Ihren Beitrag danken, den Sie mit dem Ausstrahlen der Videobotschaft im Rahmen der von mir im vergangenen November in Bukarest organisierten Konferenz zum Thema der in ihrem Heimatland zurückgelassenen Kinder geleistet haben.
Diese Problematik ist außerordentlich komplex. Das gilt insbesondere in Zeiten der aktuellen wirtschaftlichen und sozialen Krise, unter der vor allem die schwächsten Gruppen zu leiden haben, zu denen auch die Kinder gehören. Deshalb möchte ich Sie im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten fragen, ob die Kommission die Erarbeitung einer Studie zu den Ausmaßen der beschriebenen Situation unterstützt. Außerdem möchte ich Sie fragen, ob die Kommission die Verantwortung für die Problematik der Kinder von Wanderarbeitnehmern primär bei den Herkunftsländern, oder aber auch bei den Gastländern sieht, deren Arbeitsmarkt von den Migranten profitiert.
Vladimír Špidla
Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren, es gibt irritierende Zeichen, die auf einen relativ neuen Trend in einigen Mitgliedstaaten hinweisen. Eltern verlassen ihre Kinder, um in einem anderen Mitgliedstaat zu arbeiten und als "mobile Arbeitskräfte" Verwandten die Betreuung ihrer Kinder zu überlassen. Häufig sind solche Vorhaben zunächst nur für eine kurze Zeit geplant und entwickeln sich dann zu einer längerfristigen Situation. Die Frage, ob die Betreuung der im Heimatland zurückbleibenden Kinder auf offizieller oder inoffizieller Grundlage geregelt wird, hängt von der geplanten Länge des Auslandsaufenthalts der Eltern ab. Häufig finden sich diese Kinder jedoch nach einiger Zeit in einer Betreuungseinrichtung wieder, weil die Verwandten aus finanziellen, persönlichen oder anderen praktischen Gründen nicht länger in der Lage sind, die Situation zu bewältigen.
In Mitgliedstaaten mit einem hohen Anteil von Emigranten ist dieses Phänomen alles andere als ungewöhnlich. Inzwischen wird es in immer stärkerem Maße dokumentiert, und auch die Medien wurden darauf aufmerksam. Die Kommission hat eine Reihe von Studien organisiert, die das Erfassen von Belegen und die Suche nach Lösungen unterstützen, obwohl diese Lösungen nur vor Ort umgesetzt werden können. Derzeit liegen noch nicht in ausreichendem Umfang belastbare Daten vor, die uns eine Bewertung der Natur, Struktur und der wichtigsten Formen dieses Phänomens ermöglichen. Aber auch die bereits vorliegenden Daten sind beunruhigend. Im Rahmen der offenen Koordination auf sozialem Gebiet hat der Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung Priorität. Die Mitgliedstaaten müssen die Maßnahmen der Prävention verstärken und sich vor dabei allem auf die am stärksten gefährdeten Familien konzentrieren. Konkret bedeutet dies, dass Unterstützungsprojekte zur Stärkung der Familien und eine bessere Unterstützung in Schwierigkeiten befindlicher Familien organisiert werden müssen, um das Risiko einer frühzeitigen Trennung der Kinder von ihren Eltern zu vermeiden.
Ein weiterer Aspekt, der nicht übersehen werden darf, ist die Tatsache, dass dieses Phänomen häufig als negative Konsequenz der Mobilität der Arbeitskräfte wahrgenommen wird. Die Kommission konzentriert sich gemeinsam mit dem EURES-Netzwerk darauf, den Betroffenen der von ihren Eltern im Heimatland zurückgelassenen Kindern bestmöglich zu helfen und Jobsuchende und ihre Familien über die Lebens- und Arbeitsbedingungen in EU-Ländern zu informieren. Dadurch kann ein Beitrag zur Abmilderung der heute debattierten negativen Konsequenzen dieses Phänomens geleistet werden.
Marie Panayotopoulos-Cassiotou
Frau Präsidentin, meine Fraktion hat bei der Erarbeitung dieses Antrags aktiv mitgewirkt und Verbesserungen in den Text eingebracht. Dadurch wurde nun auch die Scheinheiligkeit offengelegt, mit der das Thema der Ausbeutung von Arbeitskräften aus Drittländern behandelt wird.
Wir wissen doch, dass die aus Mitgliedstaaten stammenden Arbeitskräfte, die Kinder haben, im Land ihrer Berufstätigkeit Kindergeld erhalten. Wir wissen, dass Länder, die bilaterale Beziehungen unterhalten, auch die familiären Verbindungen prüfen können. Warum also kommt es zu diesem Phänomen, und warum kann seine Dimension nach Meinung des Kommissars nicht gemessen werden? Es gibt Spiel- und Dokumentarfilme, die in aller Welt gezeigt werden, darunter auch aus Rumänien, der Ukraine und anderen Ländern. Einer dieser Filme wurde sogar hier im Parlament gezeigt, und wir alle konnten uns mit dieser Situation vertraut machen.
Es ist deshalb heuchlerisch, wenn wir behaupten, es gäbe keine Belege. Es ist heuchlerisch, wenn wir behaupten, es gäbe keine Familien, und deshalb gibt es alleingelassene Kinder. Die Familien gibt es, aber die bilateralen Beziehungen und Vereinbarungen zwischen den Staaten reichen nicht aus, um so auf die Eltern einzuwirken, dass sie ihre Kinder nicht zurücklassen. Es fehlt die Unterstützung der Europäischen Union für die betroffenen Herkunftsländer. Deshalb fehlt es an Wiedereingliederungsmaßnahmen für die betroffenen Kinder, die ihnen solche traumatischen Erfahrungen, an denen viele lebenslang leiden, ersparen könnten.
Ich denke, dass uns auch das wachsende Bewusstsein der Eltern, die zur Arbeitsaufnahme in unsere Länder kommen, nicht gleichgültig lassen darf. Wenn ein Teil des Körpers schmerzt, schmerzt der gesamte Körper. Mitmenschen, insbesondere Kinder, die heute in unseren Nachbarländern leiden, sind möglicherweise in unseren eigenen Ländern die Kriminellen von morgen.
Inger Segelström
Frau Präsidentin, Herr Kommissar Špidla, zunächst möchte ich dem Kommissar für seine Antwort und dem Ausschuss für seine Initiative danken. Es ist an der Zeit, diese Frage im Parlament zu diskutieren. Mit dem Vertrag von Lissabon wurden auch Ziele für den Umgang mit Kindern formuliert und damit innerhalb der EU auf eine rechtliche Grundlage gestellt. Vor einem Jahr hat das Parlament in Erwartung des Vertrags auch eine Kinderstrategie verabschiedet.
Es ist skandalös, dass Kinder völlig sich selbst überlassen bleiben. Selbstverständlich ist es möglich, dass eine Mutter oder ein Vater gezwungen ist, zur Arbeitsaufnahme oder auf der Suche nach einem sicheren Zufluchtsort in ein anderes Land zu ziehen. Wir Mitglieder des Europäischen Parlaments müssen jedoch die Verantwortung für die Verabschiedung solcher Bestimmungen übernehmen, die beispielsweise besagen, dass nur der Antragsteller Asyl erhält, nicht aber seine Familie. Schließlich fliehen zumeist Männer. Frauen und Kinder bleiben dann zu Hause. Arbeitgeber werben ausländische Arbeitskräfte an. Ob in deren Heimatland Kinder zurückbleiben, ist vielen dieser Arbeitgeber gleichgültig. Deshalb unterstütze ich uneingeschränkt die Forderungen, die die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament in dieser Frage erhebt. Eine Bewertung der Auswirkungen ist dringend notwendig. Die Kommission muss auf der Grundlage der Studien handeln, die der Kommissar angefordert hat, und sie muss schnell handeln.
Über die Rechte der Kinder und ihre schulische Bildung muss besser informiert werden. Wir müssen auch Informationen bereitstellen, und wir müssen gewährleisten, dass Kindern, die sich aktuell in einer solchen Situation befinden, geholfen wird. Wir müssen die betroffenen Parteien und Nichtregierungsorganisationen einbeziehen, und wir müssen Vorschläge unterbreiten. Ich glaube auch, dass die relativ kleine Gruppe der alleinstehenden Flüchtlinge im Kindesalter in die vom Kommissar beschriebene Arbeit einbezogen werden sollte. Kinder sollten in einem von Wärme und Fürsorge geprägten Umfeld aufwachsen und nicht der Regelung des Marktes unterliegen. Wir Politiker haben eine Pflicht, der wir uns stellen müssen. Eine gleichberechtigte Behandlung der Kinder und eine Einschätzung der Auswirkungen dieses riesigen Problems auf die Kinder sind dringend notwendig. Anderenfalls werden wir eines Tages der nachfolgenden Generation nur noch beschämt gegenübertreten können.
Jean Lambert
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Frau Präsidentin, ich möchte dem Kommissar für seine Bereitschaft zur Erarbeitung von Studien und zur Erweiterung der Informationen zum EURES-Netzwerk danken. Damit werden der Öffentlichkeit auch mehr Informationen zu den Rechten von Familien und zum Recht auf Zusammenführung von Familien zur Verfügung stehen. Kollegen haben die Frage gestellt, warum Menschen sich gezwungen fühlen, zur Arbeitsaufnahme ihr Heimatland zu verlassen. Mit Sicherheit sind Fortschritte bei der Bekämpfung von Armut in der Europäischen Union eine extrem wichtige Frage. Wir freuen uns über diesbezügliche rasche Fortschritte, darunter auch in der Frage eines Mindesteinkommens, sodass die Menschen ein würdevolles Leben führen können.
Wir dürfen aber auch nicht vergessen, dass viele Eltern ihr Heimatland verlassen, weil sie der Meinung sind, das sei für ihre Kinder das Beste und eröffne ihnen mehr Möglichkeiten. Sie geben dafür häufig ihre Karriere auf und gehen völlig neue Wege. Zwar sollten wir versuchen, die Probleme der Kinder zu lösen, doch wir müssen uns davor hüten, Eltern, die ihr Heimatland verlassen, zu dämonisieren.
Alessandro Battilocchio
Frau Präsidentin, die Europäische Kommission sollte sich schwerpunktmäßig mit diesem Thema befassen. Wie die UNICEF und andere Organisationen mehrfach unterstrichen haben, sind davon weltweit, darunter auch in Europa, viele Kinder betroffen.
Die primäre Verantwortung für die Betreuung und Ausbildung der Kinder liegt bei den Eltern. Fehlen diese, wächst das soziale und wirtschaftliche Risiko und damit die Gefährdung dieser Kinder. Dagegen haben Eltern, die diese Verantwortung wahrnehmen, einen Anspruch auf die notwendige Unterstützung seitens der Gesellschaft und der lokalen Behörden, deren Bemühungen um Wahrnehmung ihrer Verpflichtungen leider oft erfolglos bleiben. Deshalb erwarten wir konkrete Maßnahmen der Kommission auf diesem so wichtigen Gebiet.
Flaviu Călin Rus
(RO) Laut den Studien der UNICEF und des Verbands "Soziale Alternativen" sind in Rumänien ca. 350 000 Kinder davon betroffen, dass ein Elternteil im Ausland arbeitet. Von 126 000 Kindern arbeiten beide Elternteile im Ausland. Diese Ergebnisse geben Anlass zu Besorgnis. Durch folgende Maßnahmen könnte diese Situation meines Erachtens verbessert werden:
1. Die Regierungen der Herkunfts- und der Zielländer der Migranten sowie die Europäische Kommission sollten ein gemeinsames Programm entwickeln, um auch Wanderarbeitnehmern den Weg zu speziellen Kinderbetreuungseinrichtungen, zum Schul- und Bildungssystem sowie zu Sprachkursen zu ermöglichen. Diese Leistungen sollten allen Segmenten von Wanderarbeitnehmern zugänglich sein.
2. Die Europäische Kommission und die Regierungen der Staaten, in denen die Migranten arbeiten, sollten eine Strategie entwickeln, um den Arbeitsbehörden bestimmte Einrichtungen zur Verfügung stellen zu können. Auf dieser Grundlage müssten dann die Behörden den Wanderarbeitnehmern spezielle Leistungen anbieten können, um ihnen die Mitnahme ihrer Kinder aus dem Heimatland zu ermöglichen.
Ich glaube, dass diese Maßnahmen einer harmonischen Entwicklung dieser Kinder förderlich wären, denn auch sie repräsentieren die Zukunft Europas.
Gabriela Creţu
(RO) Ich möchte einen Aspekt ganz besonders betonen: Die Arbeitskräftewanderung, über die wir hier sprechen, erfolgt von den weniger entwickelten Ländern in die stärker entwickelten Länder der EU.
Die Möglichkeit des Zugangs zu den Arbeitsmärkten in den entwickelten Ländern gilt allgemein als erheblicher Vorteil. Als Argument für diese These werden immer die großen Summen genannt, die in die Herkunftsländer der Arbeitskräfte zurückfließen. Die hier präsentierten Fakten zeigen jedoch auch einen anderen Aspekt: Die entwickelten Länder profitieren nicht nur durch geringere Arbeitskosten von den ausländischen Arbeitskräften, sondern auch durch die Möglichkeit zur Auslagerung bestimmter Nebenkosten. Diese Kosten sind erheblich und müssen von den Gesellschaften und Staaten getragen werden, aus denen die Arbeitskräfte stammen.
In dieser Hinsicht darf die Kohäsion und Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten nicht als ein Akt des Altruismus der Reichen zugunsten der Armen gesehen werden. Stattdessen ist eine solche Politik ein absolutes Muss, ein Akt der Gerechtigkeit, durch den sichergestellt wird, dass die Europäische Union ihren eigenen Werten konsequent treu bleibt das Eintreten ihrer Bürger für diese Werte sichert.
Nicodim Bulzesc
Frau Präsidentin, im Kontext dieser Debatte möchte ich die Möglichkeit nutzen, um auf einen weiteren Aspekt in Verbindung mit den bereits erwähnten Fragen einzugehen. Ich war kürzlich Schattenberichterstatter der PPE-DE-Fraktion, und zwar für den Bericht zur Ausbildung von Kindern mit Migrationshintergrund. Dieser Bericht basierte auf dem Grünbuch der Europäischen Kommission mit dem Titel "Migration & Mobilität: Chancen und Herausforderungen für die EU-Bildungssysteme".
Dieses Dokument ist sehr gut aufgebaut und stellt eine exzellente Zusammenfassung der Probleme in Verbindung mit Migration und Bildung dar. Ein Aspekt fehlte jedoch: die Situation Tausender europäischer Kinder, die von ihren Eltern aufgrund einer Tätigkeitsaufnahme in einem anderen europäischen Land verlassen wurden. Von diesen allgemein als "Migrationswaisen" bezeichneten Kindern gibt es in meinem Heimatland fast 350 000.
Ich habe bei der Kommission bereits eine schriftliche Anfrage zu diesem Thema eingereicht, möchte aber die Möglichkeit nutzen, diese Frage noch einmal zu stellen: Herr Kommissar, könnten Sie uns bitte sagen, ob die Kommission das als eine ausschließliche Angelegenheit der einzelstaatlichen Regierungen erachtet, oder brauchen wir europäische Maßnahmen auf diesem Gebiet? Falls Sie europäische Maßnahmen für erforderlich erachten: Welche Maßnahmen hat die Kommission unternommen oder wird die Kommission unternehmen, um den betroffenen Kindern im schulpflichtigen Alter zu helfen?
Silvia-Adriana Ţicău
(RO) In Rumänien gibt es folgendes Sprichwort: Wer offensichtlich gut erzogen ist, hat "seine ersten sieben Lebensjahre zu Hause" verbracht. Kleinkinder müssen mit ihren Familien zusammenleben, um von der direkten Beaufsichtigung und Fürsorge ihrer Eltern profitieren zu können. Eltern, die sich für eine zeitlich befristete berufliche Tätigkeit in einem anderen Land entscheiden, müssen dadurch in ihren Bemühungen unterstützt werden, schnellstmöglich ihre Familie nachzuholen.
In vielen Mitgliedstaaten bieten Schulen die Möglichkeit, die Sprache des Gastlandes zu lernen. Einige Mitgliedstaaten boten sogar Familien mit illegalem Aufenthaltsstatus die Möglichkeit, ihren Aufenthalt zu legalisieren. Dazu mussten sie lediglich ihre Kinder in einer Schule anmelden. Familien, die dieser Aufforderung nachkamen, haben sogar eine Sozialwohnung erhalten.
Kinder sind der wertvollste Schatz einer Gesellschaft. Es ist unsere Pflicht, ihnen Bedingungen zu schaffen, die ihrer harmonischen Entwicklung förderlich sind. Eine formale Bildung, Zuneigung und die Integration der Kinder in die Gesellschaft sind wesentliche Voraussetzungen für ein soziales Europa, das allen seinen Bürgern gleiche Chancen bietet.
Ich gratuliere Frau Plumb zu dieser Initiative. Dieses Thema ist für unsere Zukunft enorm wichtig. Herzlichen Glückwunsch.
Anna Záborská
(SK) Wenn Arbeitnehmer ihr Heimatland verlassen, werden die Kinder häufig zu Opfern der besseren finanziellen Situation ihrer Familien. In der früheren Tschechoslowakischen Republik war in der Zeit zwischen den beiden Weltkriegen eine große Emigrationswelle zu verzeichnen, hauptsächlich in die Vereinigten Staaten. Diese Migranten lebten jedoch zu Hause in bitterer Armut. Und selbst wenn die Kinder zeitweilig der Betreuung eines Elternteils überlassen blieben, so war dieser Zeitraum doch in der Regel begrenzt.
In der heutigen Gesellschaft, die vom Streben nach Konsum und gefährdeten familiären Beziehungen gekennzeichnet ist, gibt es wesentlich mehr tragische Fälle. Häufig ist es nicht extreme Armut, die Eltern zum Arbeiten ins Ausland treibt. Hinzu kommt, dass ein oder beide Elternteile nie zurückkehren. Ihnen ist das Schicksal ihrer Kinder gleichgültig. Im besten Fall werden sie von nahen Verwandten versorgt.
Wir sollten diesen Aspekt bei der Erarbeitung unserer regionalen Entwicklungspolitik im Auge behalten und bemüht sein, regionale Unterschiede zu beseitigen, insbesondere in den neuen Mitgliedstaaten.
Vladimír Špidla
Sehr geehrte Damen und Herren, ich glaube, dass diese Debatte eines deutlich zeigte: Es handelt sich um ein wichtiges Thema, an dem wir arbeiten müssen, und zwar ungeachtet der Tatsache, ob uns in einem bestimmten Moment ausreichend detaillierte Informationen zum Bilden einer abschließenden Meinung zur Verfügung stehen. Die uns bekannten Fakten reichen aus, um den Schluss ziehen zu können, dass wir in dieser Frage aktiv werden müssen. Ich hatte bereits erwähnt, dass die Kommission bereits einige Studien erarbeitet hat. Eine wird bis zum Ende dieses Jahres fertiggestellt. Ich denke, dass auch klar ist, dass der Hauptteil der Reaktion von den Mitgliedstaaten kommen muss, denn Familienpolitik ist generell deren Angelegenheit. Zweifellos bieten sich auch der EU Möglichkeiten, auf diesem Gebiet tätig zu werden, denn Fragen, die Wanderarbeitnehmer betreffen, betreffen auch deren soziale Sicherheit, den Transfer von Sozialleistungen und eine Reihe anderer Punkte. Deshalb möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten: Diese Thematik fällt primär in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Allerdings muss auch die EU ihre Rolle spielen, und diese ist nach meiner Meinung alles anderes als unbedeutend.
Die Präsidentin
Ich habe gemäß Artikel 108 Absatz 5 der Geschäftsordnung einen Entschließungsantrag erhalten.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung erfolgt am Donnerstag, den 12. März 2009.
