Sicherheitslage in der Sahel-Zone (Aussprache)
Der Präsident
Als nächstes folgt die Aussprache über die Anfrage zur mündlichen Beantwortung von Arnaud Danjean, Ioannis Kasoulides, Elmar Brok, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Michael Gahler, Krzysztof Lisek und Andrey Kovatchev im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten), an die Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik über die Sicherheitslage in der Sahel-Zone (B7-0808/2010).
Arnaud Danjean
Herr Präsident, Baroness Ashton, das Thema, mit dem wir uns heute befassen, hätte schon seit Monaten unsere Aufmerksamkeit verdient, zumal es wahr ist, dass sich die Sicherheitslage in der Sahel-Zone jetzt seit über drei Jahren kontinuierlich verschlechtert. Zudem befassen wir uns mit dem Thema in einer Woche, in der wir in Frankreich zwei unschuldige junge Opfer des islamischen Terrorismus beigesetzt haben, die vor einigen Wochen an der Grenze zwischen Niger und Mali getötet wurden.
Neben der Empörung, die diese Verbrechen hervorgerufen haben, müssen wir die tatsächlichen Bedrohungen erkennen, die sich in dieser Region vor den Toren Europas konzentrieren, denn es handelt sich nicht nur um eine terroristische Gefahr, auch wenn die Entführungen und Ermordungen der dramatischste Ausdruck dieser Verschlechterung der Lage in Mauretanien, Mali und Niger sind. Kriminelle Netze breiten sich aus. Durch Drogen-, Waffen- und Menschenhandel ist nicht nur die Stabilität in diesen Ländern, sondern auch auf unserem Kontinent bedroht. Aber täuschen wir uns hier nicht: Ebenso wie die Mehrzahl der Opfer der Terroranschläge in dieser Region europäische Bürgerinnen und Bürger sind, ist auch Europa Ziel dieses illegalen Handels.
Angesichts dieser äußerst beunruhigenden Situation muss die Europäische Union eine integrierte, umfassende Strategie entwickeln, in der ihre Entwicklungs- und Sicherheitsmaßnahmen kombiniert werden können. Dies ist von entscheidender Wichtigkeit. Es bestehen natürlich bereits Initiativen, insbesondere im Rahmen des Zehnten Europäischen Entwicklungsfonds (EEF), und fast 2 Mrd. EUR wurden für diese Länder zur Armutsbekämpfung, der wirtschaftlichen Entwicklung und zur Festlegung einer wirksamen ordnungspolitischen Steuerung bereitgestellt. Einige Mitgliedstaaten verfolgen natürlich auch eine Politik der bilateralen Zusammenarbeit.
Aber wir müssen viel weiter gehen. In erster Linie müssen unsere Maßnahmen viel stärker koordiniert sein. Wir müssen stärker auf den regionalen Ansatz abheben, um diese Länder angesichts der gemeinsamen Herausforderungen zu einer engeren Zusammenarbeit anzuhalten. Auch müssen wir die zahlreichen Maßnahmen, die der EU zur Verfügung stehen, ausweiten und sie so weit wie möglich in die Bereiche Entwicklung, Sicherheit, in den Aufbau der institutionellen Strukturen, die Zölle, Gerichte und Polizei integrieren.
Baroness Ashton, es gibt nur wenige Regionen, die so nahe an Europa gelegen sind und so viele Bedrohungen für unsere Sicherheit bergen, und es gibt nur wenige Regionen, in denen die EU schließlich den integrierten Ansatz umsetzen kann, der im Vertrag von Lissabon vorgesehen ist, auf dessen Grundlage die Schaffung des Europäischen Auswärtigen Dienstes beruht.
Baroness Ashton, können Sie bitte etwas näher auf die Strategie eingehen, die Sie in dieser Region umzusetzen beabsichtigen?
Catherine Ashton
Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik. - Herr Präsident, zunächst möchte ich, wie Herr Danjean, auf die schreckliche Nachricht vom Tod von zwei jungen Franzosen zu sprechen kommen, die vor zehn Tagen in Niamey, der Hauptstadt von Niger, entführt und nur wenige Stunden später getötet wurden. Wir haben dieses zutiefst verabscheuungswürdige Verbrechen verurteilt, und ich möchte den Familien der Opfer wie auch der nigrischen Offiziere, die während des anschließenden Schusswechsels getötet wurden, erneut unser Beileid aussprechen. Ich möchte die Solidarität mit den französischen Behörden und den Behörden von Niger zum Ausdruck bringen.
Offensichtlich werden fünf weitere französische Staatsbürger irgendwo in der Wüste im Norden Malis von al-Qaida im Islamischen Maghreb immer noch als Geiseln festgehalten. Allein im letzten Jahr wurden zehn europäische Bürger entführt und vier getötet.
Die Sicherheitslage in der Sahel-Zone ist Besorgnis erregend: Netze des organisierten Verbrechens, schwache Präsenz der Staatsgewalt in den Wüstengebieten und geringe Kapazitäten der Sicherheitssektoren neben weit verbreiteter Armut, Dürre und Nahrungsmittelknappheit. Diese Bedrohungen stellen eine ernsthafte Herausforderung für die Entwicklungsarbeit und ihre Perspektiven dar, weil es für die in der Entwicklung Tätigen zu risikoreich ist, ihre Tätigkeit in diesem Umfeld fortzuführen.
Die EU und ihre Mitgliedstaaten tragen seit mehreren Jahren zur Bewältigung der Entwicklungs- und Sicherheitsprobleme in einzelnen Sahel-Anrainerstaaten bei, doch die Sicherheitsbedrohungen machen an den nationalen Grenzen nicht Halt, und die einzig mögliche, die einzig wirksame Antwort muss eine regionale und umfassende Antwort sein. Das anhaltende europäische Engagement in der Sahel-Zone muss kohärenter, besser abgestimmt und wirksamer sein.
Letzten Oktober wurde mir vom Rat Auswärtige Angelegenheiten die Aufgabe übertragen, mit der Kommission für Anfang dieses Jahres eine Strategie für die Sahel-Zone zu erarbeiten. Diese Strategie sollte auf einen ganzheitlichen integrierten Ansatz gestützt sein, bei dem verschiedene Instrumente, die uns zur Verfügung stehen, kohärent eingesetzt werden, so dass wir die Sicherheit, Stabilität, Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung in der Sahel-Zone fördern können.
Meiner Ansicht nach müssen wir, um der Komplexität der Herausforderungen der Sahel-Zone zu begegnen, auf verschiedenen Ebenen tätig werden. Als Erstes brauchen wir eine politische und diplomatische Dimension. Dies ist erforderlich, um dafür zu sorgen, dass wir den Dialog zwischen den Sahel-Ländern, die nach wie vor gegenseitiges Misstrauen hegen, erleichtern. Wir sollten auf den einzelstaatlichen Strategien, die uns - sofern sie existieren - zur Verfügung stehen, aufbauen und die Schaffung von regionalen Initiativen und Instrumenten fördern, um gemeinsam Sicherheitsbedrohungen anzugehen.
Gleichzeitig sollte die EU den Dialog über die Sicherheit in der Sahel-Zone mit den Maghreb-Staaten, regionalen Organisationen - der Afrikanischen Union, ECOWAS und der Gemeinschaft der Sahel-Saharanischen Staaten (CDE-SAD) - und auch mit der internationalen Gemeinschaft im Allgemeinen sowie den Vereinten Nationen, den Vereinigten Staaten und Kanada im Besonderen verstärken.
Zweitens: Wir müssen die Sahel-Anrainerstaaten bei der Verbesserung der Kapazitäten der Sicherheitssektoren - Armee, Polizei, Justiz und Grenzkontrollsysteme - im jeweiligen Land unterstützen. Sie müssen in der Lage sein, die Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit effektiv wiederherzustellen und die staatlichen Behörden in den problematischsten Regionen umwidmen. Wir werden die regionale Zusammenarbeit zwischen Mali, Mauretanien und Niger auf operationeller Ebene fördern, so dass sie gemeinsam und wirksamer der Bedrohung durch al-Qaida im Islamischen Maghreb, dem organisierten Verbrechen und dem einheimischem Banditentum entgegentreten können.
Drittens: Langfristig sollte die EU nach wie vor zur Entwicklung der Sahel-Länder beitragen, um ihnen beim Aufbau von Kapazitäten für die Bereitstellung von Sozialleistungen und Entwicklung für die Bevölkerung zu helfen. Einzelne Staaten werden weiterhin die innere Stabilität fördern und dazu beitragen, sowohl sozioökonomische Lösungen als auch Lösungen für ethnische Spannungen zu finden.
Viertens: Um Extremismus und Radikalisierung zu verhindern und zu bekämpfen, müssen wir die Staaten unterstützen und die nicht staatlichen Akteure als rechtmäßig anerkennen, indem wir Strategien und Maßnahmen entwickeln und umsetzen mit dem Ziel, die islamische Radikalisierung zu bekämpfen und Konzepte der Demokratie, Toleranz und Gewaltlosigkeit einer Gesellschaft zu fördern.
Wir sind bestrebt, die kurzfristigen und langfristigen Instrumente, die uns zur Verfügung stehen, für die Umsetzung der verschiedenen Bestandteile dieser Strategie einzusetzen. Dazu gehört selbstverständlich auch, dass die Mitgliedstaaten ihr Engagement in die Strategie einbringen.
Ich arbeite derzeit sehr eng mit Kommissar Piebalgs zusammen, dessen Einbindung bei der Vorbereitung der Sicherheits- und Entwicklungsstrategie entscheidend ist, um die erforderlichen Mittel für ihre Umsetzung sicherzustellen.
Ich bin sicher, wenn wir diese neue umfassende und ganzheitliche Strategie festlegen und damit die politischen, diplomatischen und operativen Entwicklungsstränge unseres Engagements in der Sahel-Zone fortsetzen, dann werden wir der Bewältigung der vielfältigen Bedrohungen und Herausforderungen, vor der diese Region steht, neue Impulse verleihen werden. Ich freue mich darauf, diese Strategie in wenigen Wochen vollständig vorzulegen und Sie, verehrte Abgeordnete des Europäischen Parlaments, mit in die Diskussion einzubeziehen.
José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra
Herr Präsident, wie im Text der von uns eingereichten mündlichen Anfrage formuliert, erleben wir in den letzten drei Jahren eine Eskalation der Lage, die sich negativ auf die Interessen und die Bürgerinnen und Bürger der EU in der südlichen Sahara auswirkt, welche zu einem Rückzugsgebiet für den islamischen Zweig von al-Qaida geworden ist, mit einer Serie von Ermordungen, Entführungen, Nötigungen, Erpressungen, Drogen- und Menschenhandel, der deutsche, italienische, spanische und erst in jüngster Vergangenheit französische Bürger zum Opfer gefallen sind, weshalb wir unseren französischen Kollegen unsere Solidarität bekunden und sagen wollen, Baroness Ashton, dass diese Situation eine entschlossene und unmissverständliche Antwort seitens der Europäischen Union verlangt, wie sie Präsident Sarkozy gefordert hat.
In diesem Kontext muss diese Antwort in den Bereichen Politik, Wirtschaft und Entwicklung erfolgen, und Herr Danjean hat auf die enormen Mittel im Europäischen Entwicklungsfonds verwiesen.
Baroness Ashton, ich möchte Sie um Ihre Einschätzung des Antiterrorismus-Gipfels der G8 von Oktober in Mali bitten - als Sie das Mandat des Rates erhielten -, an dem Algerien nicht teilnahm. Sie sagten, dass die Antwort eine regionale Antwort sein müsse. Ich halte es für kein gutes Zeichen, dass zwei der beteiligten Parteien in diesem Konflikt - wie Marokko und Algerien - nicht miteinander kooperieren, noch dazu bei der instabilen Lage in Tunesien.-
Schließlich, Baroness Ashton, möchte ich Sie um Ihre Beurteilung des von Algerien 2 000 km südlich von Algier errichteten Anti-Terrorismus-Zentrums bitten, an dem Mali, Mauretanien und Niger beteiligt sind, und dass Sie mir sagen, ob Sie die Auslegung teilen, dass es Ziel dieses Anti-Terror-Zentrums ist, die Europäische Union und die Vereinigten Staaten daran zu hindern, in der Region präsent zu sein, um die Sicherheit in der Region zu gewährleisten.--
Roberto Gualtieri
Herr Präsident, Hohe Vertreterin, Kolleginnen und Kollegen, es scheint ein Konsens zu bestehen zwischen Herrn Danjeans Äußerungen und dem, was Sie, Baroness Ashton, in Ihrer Rede zur Analyse der Lage ausführten, nämlich dass die Situation in der Sahel-Zone kritisch ist.
Wir sprechen hier von einer der ärmsten Regionen der Welt, die an einige der Länder angrenzt, welche vergangene Woche von einer Instabilität geschüttelt wurden, die gefährlicher geworden ist als je zuvor. Dies ist zudem eine Region, in der terroristische Infiltration und Drogenhandel in wirklich Besorgnis erregendem Ausmaß verquickt sind. Dies bedeutet, dass die Lage untragbar ist und eine echte Bedrohung für Europa darstellt.
Wir müssen daher Europas Initiative in qualitativer Hinsicht stark steigern. Die Initiative für Sicherheit und Entwicklung in der Sahel-Zone von 2009 hat sich bisher als unwirksam erwiesen. Was wir brauchen, ist die neue Strategie für Sicherheit in der Sahel-Zone, deren Annahme der Rat der Außenminister empfohlen hat und auf die wir zurzeit warten. Zwei wichtige Punkte wurden hervorgehoben: erstens ein regionaler Ansatz; und zweitens ein ganzheitlicher Ansatz, der es uns erlaubt, den bestmöglichen Gebrauch der verschiedenen Instrumente zu machen, die der EU zur Verfügung stehen, und sie in konkreter, praktischer und koordinierter Weise einzusetzen. Wir müssen uns jedoch bewusst sein, dass der Weg für eine mögliche Mission sehr sorgfältig geprüft werden muss, denn Missionen der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik gehören zwar zu den verfügbaren Instrumenten, sind jedoch kein Ersatz für eine politische Strategie.
Unsere Fraktion unterstützt daher uneingeschränkt Europas neues, erneuertes Engagement in der Sahel-Zone, und wir würden die neue Strategie gern bald einsehen, um sie im Detail besprechen und ihre Umsetzung voranbringen zu können.
Charles Goerens
Herr Präsident, in der Sahel-Zone mehren sich Vorfälle, wie sie in der Anfrage zur mündlichen Beantwortung erwähnt wurden, in bedenklicher Weise.
Die am stärksten von den Aktivitäten der kriminellen Netzwerke und Terroristen Betroffenen sind Bürger aus dem Ausland, und die meisten von ihnen verhalten sich vorbildlich, wie die beiden französischen Bürger, deren tragisches Schicksal wir verurteilen. Gleichzeitig unterminiert jeder dieser Vorfälle die Autorität der jeweiligen Regierungen, die sich bemühen, ihre wirtschaftlichen, die Sicherheit betreffenden und politischen Probleme der Zusammenarbeit zu bewältigen, und dies innerhalb eines regionalen Systems, dessen institutionelles Rahmenwerk - vergessen wir das nicht - sich weitgehend auf das europäische Modell stützt. Die in dieser Diskussion aufgeworfenen Fragen sind äußerst wichtig.
Wenn wir das tun wollen, was von uns als Europäischer Union erwartet wird, so müssen wir uns in erster Linie auf einen gemeinsamen Ansatz in Bezug auf die Sahel-Zone im Besonderen und auf die Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS) im Allgemeinen einigen.
Zweitens müssen wir den unmittelbaren sowie den tieferen Ursachen der Verschlechterung der Situation in dieser Region ernsthaft auf den Grund gehen. Eine der tieferen Ursachen ist die extreme Armut dieser Staaten, die daher schwach sind und unfähig, die Aufgaben eines souveränen Staates wahrzunehmen.
Drittens müssen wir zu diesem Thema eine klare EU-Strategie formulieren, und ich möchte Baroness Ashton für ihre diesbezügliche Ankündigung danken.
Viertens dürfen wir die Mittel, die den betroffenen Staaten helfen sollen, die Situation, vor allem die Sicherheitslage, unter Kontrolle zu bringen, nicht zu knapp bemessen. Zum Schluss möchte ich darauf hinweisen, dass wir mit der Behandlung der Probleme, die Herr Danjean in seiner Anfrage angesprochen hat, auch für unsere eigene Sicherheit sorgen.
Sabine Lösing
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - Herr Präsident! Worum geht es hier? Um organisierte Kriminalität oder um politisch und/oder religiös organisierten Terrorismus? Das ist eine wichtige Frage bei der Beurteilung der Situation. Experten für die Region sind bis heute der Ansicht, dass es sich eher um Kriminalität als um religiös motivierten international ausgerichteten Terrorismus handelt. Maßnahmen gegen Terrorismus haben oft eine fatale Auswirkung auf den Frieden und die Demokratie und können vorgeschoben werden, um andere Interessen durchzusetzen.
Geht es vielleicht hier auch um Afrika als Interessengebiet Europas, in den Worten von Gilles de Kerchove als Koordinator für Terrorismusbekämpfung der EU "Afrika als Hinterhof Europas". Ich spreche mich gegen eine Sicherheitspolitik aus, die zu einer Militarisierung Afrikas beiträgt. Die Sicherheit auch in dem Sahel kann nur durch eine Verbesserung der Lage der Bevölkerung erreicht werden. Erhöhung der Sicherheit und der Militärhaushalte sind gerade in Ländern, in denen es eine Hungerkrise gibt, fatal.
Zum Schluss gebe ich noch zu bedenken: Entführungen und andere Verbrechen sind hier ein Geschäft, an dem viele in unübersichtlichen Konstellationen beteiligt sind. Zahlungen des Westens an Sicherheitsstrukturen können bei der Eindämmung der Kriminalität kontraproduktiv wirken und in Zukunft unschuldige Menschen weiterhin gefährden.
Cristian Dan Preda
(RO) Herr Präsident, die Entführung und Ermordung von Antoine de Lecour und Vincent Delory in Niger erinnern uns in schmerzhafter Weise daran, dass in der Sahel-Zone eine Strategie zur Förderung von Sicherheit, Stabilität und einer verantwortungsvollen Staatsführung umgesetzt werden muss. Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) befürwortet seit langem eine solche Strategie und begrüßt in diesem Zusammenhang die Mitteilung der Europäischen Kommission, dass sie bis Ende dieses Monats eine Strategie vorstellen will, in der die Aspekte der Sicherheit und der Entwicklung kombiniert werden.
Meines Erachtens müssen wir die Frage der Sicherheit in der Sahel-Zone unbedingt unter jedem Aspekt betrachten, denn wenn der Terrorismus in dieser Zone Wurzeln schlagen konnte, dann deshalb, weil er dort politische, vor allem aber soziale und offenbar auch wirtschaftliche Bedingungen fand, die dieser Entwicklung zuträglich sind. Wir haben es mit extrem durchlässigen Grenzen zu tun und mit einem Mangel an wirksamen staatlichen Kontrollen. All diese Faktoren sind der Verbreitung des illegalen Handels offensichtlich dienlich. Es bestehen zudem Entwicklungsdefizite.
Meines Erachtens gibt es zwei sehr nützliche Faktoren, die zur Gewährleistung der Sicherheit in der Sahel-Zone und damit auch der Sicherheit der europäischen Bürgerinnen und Bürger beitragen können. Erstens bedarf es einer Strategie auf der Sahel-Sahara-Ebene, die darauf abzielt, in der Zone die Staatsautorität über die verlassenen Gebiete und natürlich auch die Rechtsstaatlichkeit wieder herzustellen. Zweitens müssen wir meiner Ansicht nach in den Grenzgebieten gemeinsame sozioökonomische Entwicklungsprogramme auflegen, um Arbeitsmöglichkeiten für die lokale Bevölkerung zu schaffen.
Pier Antonio Panzeri
(IT) Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, die Aussprache zu diesem Thema ist bereits mehrere Male verlangt worden, und jedes Mal wurden Zusagen gemacht, die notwendigen Initiativen in der Sahel-Zone in die Praxis umzusetzen, sei es zur Stabilisierung der Zone oder zur Gewährleistung von mehr Sicherheit.
Wie wir wissen, ist die Sahel-Zone aufgrund ihrer fehlenden Grenzen und ihrer großen Ausdehnung ein ideales Transitgebiet für Drogenhändler und Terroristengruppen, insbesondere al-Qaida im Islamischen Maghreb. Die Schwäche und Instabilität der Staaten in dieser Zone stellen das Hauptproblem dar und bilden, wie bereits erwähnt wurde, eine direkte Gefahr für die Bevölkerung und die Länder der Region, insbesondere Mauretanien, Mali und Niger.
Die Hauptaufgabe der Europäischen Union muss darin bestehen, eine glaubwürdige Sicherheitsstrategie zu entwerfen, die auf den verschiedenen Facetten möglicher europäischer Maßnahmen beruht: Entwicklungs- und Kooperationspolitik, regionale Programme, Koordinationsstrategien für Sicherheit auf den wichtigen Straßen sowie Sicherheitsschulungsprogramme. Aus diesem Grund sollte die Europäische Union nicht nur, sondern sie muss so schnell wie möglich eingreifen, und wir sehen daher mit Interesse dem Entwurf einer umfassenden Strategie der Kommission - wie von Ihnen angekündigt, Baroness Ashton - sowie massiver Interventionen vor Ort entgegen.
Mein Anliegen ist klar: Wir müssen dem, was südlich von Europa geschieht, viel mehr Aufmerksamkeit schenken, denn vieles ist im Wandel begriffen, und wir dürfen nicht unvorbereitet von den Ereignissen eingeholt werden. Es kann der EU nur gut tun, weitsichtiger zu sein.
Olle Schmidt
(SV) Herr Präsident, die Verschlechterung der Sicherheitslage in der Sahel-Zone ist äußerst ernst. Sie hat bereits viele Leben gekostet und droht den politischen Fortschritt der letzten Jahre im Kampf gegen den Terrorismus zu untergraben. Ich möchte natürlich auch all den Menschen, die so schwer von der schrecklichen Gewalt getroffen wurden, mein Mitgefühl ausdrücken.
Besonders bedauerlich ist die Zunahme der Anschläge von al-Qaida in der Sahel-Zone zu einer Zeit, in der sie in vielen anderen Teilen der Welt abnehmen. Schätzungen zufolge gelangen jedes Jahr 25 % des weltweit gehandelten Kokains von Lateinamerika über die Sahel-Zone nach Europa. Drogenschmuggel ermöglicht die Finanzierung terroristischer Aktivitäten durch zuverlässige Einnahmen sowie die Rekrutierung und gute Bezahlung junger Menschen in der Zone.
Diese beängstigende Entwicklung macht auch unseren Kollegen in der Sahel-Zone Sorgen, und bei der letzten Tagung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU im Dezember erörterten wir, wie die Sicherheitslage in dieser Region verbessert und der Schmuggel eingedämmt werden können. Baroness Ashton, die Bemühungen der EU in dieser Hinsicht müssen präzise formuliert und verstärkt werden. Wir müssen unsere Bemühungen zusammen mit den Ländern in der Sahel-Zone ausweiten und koordinieren, indem wir, wie von Ihnen dargelegt, eine umfassende regionale Strategie, einsetzen. Die EU trägt dabei eine sehr große Mitverantwortung und muss hochwertige Unterstützung zu einer klaren Stärkung der demokratischen Kräfte bieten.
Santiago Fisas Ayxela
(ES) Herr Präsident, wie Sie wissen, werden in Niger, einem der zentralen Länder der Sahel-Zone Ende dieses Monats Präsidentschafts- und Parlamentswahlen stattfinden. Meiner Ansicht nach ist die Entscheidung von Baroness Ashton, eine Delegation der Europäischen Union zu entsenden, eine wichtige Geste der Unterstützung, und ich möchte Ihr danken, dass sie mich mit dem Vorsitz bedacht hat.
Als Erstes möchte ich mein Bedauern über die jüngste Ermordung von zwei jungen Franzosen durch Terroristen in Niger zum Ausdruck bringen und dabei auch den nigrischen Soldaten gedenken, die bei der Rettungsaktion ihr Leben verloren haben.
Die Bewohner der Region lehnen Gewalt und Terrorismus eindeutig ab, denn sie sind die ersten, die darunter leiden, fordern die Europäische Union aber dazu auf, alles in Ihrer Macht Stehende zu tun, um ihnen bei der Ausmerzung der terroristischen Gewalt zu helfen und unter anderem Waffen und Ausbildung für ihre bewaffneten Streitkräfte bereitzustellen, damit sie angemessen auf diese terroristischen Einfälle antworten können.
Darüber hinaus ist Niger trotz seines großen Reichtums an natürlichen Ressourcen eines der am wenigsten entwickelten Länder der Welt. Die Europäische Union muss sich daher um die Festlegung einer wirksamen Strategie für die Entwicklungszusammenarbeit bemühen, um Niger und der gesamten Region aus der Situation, in der sie sich befinden, herauszuhelfen. Ich glaube, in dieser Weltregion steht für uns viel auf dem Spiel, weil von ihrer Stabilität nicht nur ihr Wohlergehen, sondern angesichts ihrer geografischen Nähe auch das Wohlergehen Europas abhängt.
Ana Gomes
(PT) Herr Präsident, die Unsicherheit in der Sahel-Zone macht Entwicklungsbemühungen erforderlich, wie Herr Kommissar Piebalgs vor wenigen Tagen erklärte. Doch Entwicklung allein, wenn sie auch wichtig und dauerhaft ist, ist nicht ausreichend. Wie Baroness Ashton heute sagte, braucht die EU eine kohärente Strategie, die alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente nutzt, unter anderem zur Reformierung der Sicherheitssektoren der Länder in der Region sowie zum Aufbau demokratischer und institutioneller Kapazitäten. Die Europäische Union hat das jedoch nicht getan. Wir brauchen uns nur einmal das nahe gelegene Guinea-Bissau anzuschauen, das heute praktisch zu einem Narkostaat geworden ist, wo die Europäische Union unlängst eine Mission im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik abgezogen hat. Das war falsch, denn es wäre eigentlich notwendig gewesen, den Umfang der Mission zu erweitern und ihr Mandat zu verlängern, zumal das Zentrum des organisierten Verbrechens in Guinea-Bissau direkt auf Europa abzielt.
Ein weiteres Beispiel dafür, dass die Europäische Union in der Sahel-Zone nicht das tut, was sie eigentlich tun sollte, ist dass sie im Hinblick auf eine Lösung des Konflikts in Westsahara ihre Hände in Unschuld wäscht. Wenn wir weiterhin wegschauen - vor allem jetzt angesichts der hochbrisanten Ereignisse in Tunesien und der Folgen für die gesamte Region -, werden wir die Sicherheitslage in der Sahel-Zone nur verschlechtern und eine weitere eingeengte, verzweifelte Generation an kriminelle und terroristische Organisationen, wie al-Qaida im Islamischen Maghreb, die in der Region bereits frei herumlaufen, ausliefern.
Wir können nicht weitermachen, ohne diese kohärente Strategie umzusetzen, wie es Baroness Ashton dargelegt hat.
Mariya Nedelcheva
(FR) Herr Präsident, Baroness Ashton, Kolleginnen und Kollegen, die Sahel-Zone ist eine Schnittstelle zwischen den afrikanischen Ländern südlich der Sahara und Europa. Die Besorgnis erregend hohe Unsicherheit betrifft uns alle.
Ich möchte auf die Entschließung auf die am 4. Dezember letzten Jahres von der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU angenommene Entschließung verweisen, in der genau dieses Thema behandelt wird, sowie auf die Empfehlungen in dieser Entschließung.
Es bedarf offensichtlich einer gemeinsamen europäischen Strategie, doch die Europäische Union wird nichts erreichen, wenn sie im Alleingang handelt. Deshalb müssen die Beteiligten in der Region in einer umfangreichen konzertierten Aktion zusammenwirken. Ein unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen, der Europäischen Union und der Afrikanischen Union organisiertes Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Länder der Region wäre eine Gelegenheit, das Problem direkt anzugehen und mittels einer breit angelegten Strategie Lösungen zu finden.
Um echten politischen Willen zu zeigen, ist die Festlegung eines zweistufiger Aktionsplan für die Region ist unerlässlich. Die erste Stufe würde die unmittelbare, dringende Situation betreffen. Dabei müssten die Staaten dieser Region die Ressourcen und Informationen, über die sie verfügen, bündeln und ihre Maßnahmen koordinieren.
Die zweite Stufe würde die Sensibilisierung der lokalen Bevölkerung für das Problem und die Prävention betreffen. Es ist wichtig, zu verhindern, dass die Reihen der Terroristen aufgrund von Frustration und der Richtungslosigkeit der Einwohner der Region jeden Tag weiter anschwellen.
Die Europäische Union kann nicht untätig zusehen und dieses Problem nicht in Angriff nehmen. Ich möchte deshalb Baroness Ashton dringend ersuchen, alles Notwendige zu tun, um die Diskussionen voranzubringen und konkrete Lösungen für dieses große Problem zu aufzuzeigen.
Corina Creţu
(RO) Herr Präsident, die Verschlechterung der Sicherheitslage in der Sahel-Zone ist nicht mehr nur ein regionales Problem. Leider ist es zu einem Problem der Europäischen Union geworden mit einer zunehmenden Zahl von Übergriffen, bei denen europäische Bürgerinnen und Bürger die Opfer sind.
Die Sahel-Zone ist in erster Linie mit einer terroristischen Bedrohung konfrontiert, die ständig wächst und bei deren Opfern es sich hauptsächlich um Europäer handelt, die entführt und mit erschreckender Häufigkeit ermordet werden. Dies ist auch eine Transitregion für Drogen- und Waffenschmuggel, illegale Einwanderung nach Europa. Ich meine, dass die praktische Zusammenarbeit mit den nordafrikanischen Behörden verstärkt werden muss, damit die Streit- und Sicherheitskräfte in der Region stärker in die Terrorismusbekämpfung einbezogen werden. Außerdem stehen uns eine Reihe von politischen Instrumenten zur Verstärkung der regionalen Zusammenarbeit zur Verfügung, um dieser Bedrohung entgegenzutreten.
Ich hoffe, dass die Bemühungen zur technischen Unterstützung der Europäischen Union in größerem Umfang auf die Förderung des Entwicklungsprozesses ausgerichtet sein werden, denn wir dürfen nicht übersehen, dass die Sahelzone für Terroristengruppen ein fruchtbarer Boden für Unterstützung ist, insbesondere zurückzuführen auf die Armut in der Bevölkerung und des fragilen Zustands der Staatsgewalt. Ich bin der Ansicht, dass eine höhere und richtig gezielte Entwicklungshilfe die Situation in der Region entscheidend verbessern kann.
Dominique Vlasto
(FR) Herr Präsident, Baroness Ashton, Kolleginnen und Kollegen, wir alle sind uns darin einig, dass sich die Lage in der Sahel-Zone erheblich verschlechtert hat. Ein rechtsfreier Raum, der vor Europas Haustür entstehen kann, ist eine Gefahr, die wir entschlossen und unverzüglich bekämpfen müssen. Die Zahl extremistischer Gruppen nimmt zu, und sie bedrohen das Leben von Zivilisten.
Auch ich beklage den Verlust von Menschenleben und Entführungen, und ich bin in Sorge um die europäischen Staatsbürger, die sich in der Region aufhalten. Bisher hat Marokko als Schutzwall gegen die verschiedenen Formen illegalen Handels aus der Sahel-Zone fungiert. Doch jetzt umgehen die Drogen-, Waffen- und Menschenhändler Marokko und kommen über Mauretanien und die Kanarischen Inseln in Richtung Europa. Meines Erachtens steht die EU in der Verantwortung, Maßnahmen einzuleiten und diesen Staaten zu helfen, den Bedrohungen ein Ende zu setzen.
Die Sicherheit Europas wird nicht nur auf unserem Territorium bestimmt, sondern auch in unserer unmittelbaren Nachbarschaft. Es ist an der Zeit zu handeln, und ich fordere die Kommission und den Rat auf, einen Aktionsplan umzusetzen, der dazu beitragen wird, die Sicherheit in der Sahel-Zone wiederherzustellen.
Gilles Pargneaux
(FR) Herr Präsident, Baroness Ashton, als Abgeordneter des Europäischen Parlaments aus Nordfrankreich möchte auch ich, im Anschluss an Herrn Danjean, nicht nur der Entrüstung, die dieser Mord an den jungen Nordfranzosen ausgelöst hat, sondern auch diesem unerhörten Unrecht Ausdruck verleihen. Ich würdige das Andenken an sie.
Ich stimme mit Herrn Danjeans Beurteilung der Lage überein, und ich begrüße ebenfalls die ersten Antworten, die Baronin Ashton zu Beginn unserer Aussprache gegeben hat. Doch ich erlaube mir, Ihnen, Baroness Ashton, eine Frage zu stellen: Wir wissen, wie durchlässig die Grenzen zwischen Mali und Südalgerien sind, und wir wissen, dass Westsahara auf der anderen Seite der Sahel-Zone in der Zukunft ebenfalls zu einer Quelle der Unsicherheit werden könnte, genauso wie Sahel-Zone heute.
Können Sie uns daher sagen, ob Sie zurzeit Initiativen planen, vor allem als Antwort auf den vom Königreich Marokko bei den Vereinten Nationen vorgelegten Autonomieplan, der meines Erachtens dazu beitragen würde, Sicherheit in die Region zu bringen und in den notwendigen Dialog insbesondere mit den algerischen Behörden einzutreten?
Charles Tannock
Herr Präsident, leider haben Salafisten-Gruppen, die Teil des weltweiten Franchise-Systems al-Qaida sind, in der Sahel-Zone Zuflucht gefunden: einem ausgedehnten, entlegenen Gebiet, das für sie ideal geeignet ist zum Zweck der Ausbildung von Terroristen, der Entführung bedauernswerter Unschuldiger - und an dieser Stelle möchte ich den Familien der beiden vor kurzem ermordeten französischen Staatsbürger meine aufrichtige Anteilnahme aussprechen - und natürlich des Drogenschmuggel und des organisierten Verbrechens.
Dies ist über die vergleichbaren Probleme hinaus, vor denen wir in der Grenzregion Afghanistan/Pakistan, in Somalia und Jemen stehen, eine weitere sicherheitspolitische Herausforderung. Die EU muss nun zusammen mit unseren Verbündeten der Vereinigten Staaten und anderen demokratischen Ländern, wie Indien und Israel, und auch gemäßigten Regierungen benachbarter arabischer und afrikanischer Länder eng an einer gemeinsamen Strategie arbeiten, um dieser Bedrohung für die internationale Sicherheit entgegenzuwirken.
Verehrte Hohe Vertreterin, die Operation Atalanta vor Somalia ist erfolgreich. Vielleicht sollte jetzt etwas in Betracht gezogen werden - unter NATO-Aufsicht, eine von Frankreich geleitete Mission im Rahmen der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik oder was auch immer -, um dieser globalen Bedrohung zu begegnen, insbesondere in der Region von Mali, Mauretanien und Niger, die ohnehin sehr arme Länder sind und jede Hilfe benötigen, die wir ihnen geben können.
Catherine Ashton
Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik. - Herr Präsident, ich werde mich relativ kurz fassen, denn die verehrten Abgeordneten haben nicht nur unterstützend zu dem breiteren Ansatz, den wir verfolgen, beigetragen, sondern auch besondere Fragen aufgeworfen.
Lassen Sie mich zwei davon herausgreifen: Die erste Frage - und in gewissem Sinne hat Frau Salafranca darauf angehoben - bezieht sich darauf, wie wir die regionalen Initiativen unterstützen können, die häufig von einzelnen Ländern beherrscht werden, aber nicht alle Mitglieder der Region einbeziehen, und wie wir diese Unterstützung bestmöglich leisten können, um sicherzustellen, dass wir mit allen Ländern der Region im Dialog stehen. Ich werde es etwas weiter fassen als die verehrte Abgeordnete, aber ganz bewusst. Eine Herausforderung besteht für uns darin, Initiativen zu unterstützen, die Länder einzeln bzw. gemeinsam ergreifen können, dabei aber sicherzustellen, dass sie wirksam sein können, und zu gewährleisten, dass sie umfassend sind, sowohl im Hinblick auf die Zahl der Länder als auch auf den Ansatz, den sie wählen werden.
Wir sollten unter anderem untersuchen, wie wir unsere eigenen Aktionen gegen die Unterstützung von Aktionen der am stärksten Beteiligten abwägen. Ich bin mir durchaus bewusst, dass wir immer nach Wegen suchen müssen, wie wir durch unsere Unterstützung und durch die Instrumente, die uns zur Verfügung stehen, tätig werden, um Initiativen vor Ort - eigene Initiativen, die oft, aber nicht immer die beste Lösung darstellen - zu unterstützen und Rückhalt zu bieten.
Was wir uns genau ansehen müssen, sind Westsahara und die Vorschläge die vorgelegt wurden. Ich muss sehen, wo wir am besten Hilfe bieten können. Es ist mir in verschiedenen Gesprächen mit den verehrten Abgeordneten klar geworden, dass diese Themen, insbesondere Westsahara, stärker in den Vordergrund gerückt sind. Wir müssen über diesen Ansatz in sehr differenzierter Weise nachdenken. Wir werden weiter daran arbeiten. Er wird Bestandteil der Diskussionen sein, die wir im Rat Auswärtige Angelegenheiten führen, aber auch mit dem Parlament wieder aufnehmen werden, um sicherzugehen, dass wir auf dem richtigen Weg sind.
Es ist jetzt wirklich wichtig, dass wir zu einer Strategie vorrücken, die die kurz-, mittel- und langfristigen Zielsetzungen berücksichtigt, die aber auch die ganze Bandbreite in Betracht zieht, in der wir als Europäische Union, Parlament, Kommission sowie als Reihe von Mitgliedstaaten fähig sind, all dies in eine solide durchdachte Strategie der Zukunft zu packen.
Der Präsident
Die Aussprache wird geschlossen.
