Wiederaufnahme der Sitzungsperiode
Die Präsidentin
Ich erkläre die am Freitag, dem 8. September 2000 unterbrochene Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für wiederaufgenommen.

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
Tajani
Frau Präsidentin, leider kam es gestern in Italien zu einem weiteren Akt der Gewalt: In Verona wurde ein Lehrer christlicher Religion, der gleichwohl jüdischer Abstammung ist, von einer Gruppe nazistischer Skinheads angegriffen und misshandelt. Derartige Vorkommnisse müssen sofort, auch von unserem Parlament, verurteilt werden, denn es kann nicht hingenommen werden, dass in unserer Union Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit wiederaufleben. Dieses Hohe Haus muss deshalb parteiübergreifend ein Signal setzen und diesem Lehrer gegenüber, der angegriffen wurde, nur weil er jüdischer Herkunft ist, seine Solidarität bekunden. Ich danke Ihnen, Frau Präsidentin, wie auch dem gesamten Parlament für den Solidaritätsbeweis, den wir erbringen werden.

Die Präsidentin
Danke, Herr Tajani. Wir werden prüfen, wie dieser durchaus gerechtfertigte Protest am besten weitergeleitet werden kann.

Paciotti
Frau Präsidentin, ich hatte mich zu Wort gemeldet, um denselben Vorfall zur Sprache zu bringen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Besorgnisse dieses Parlaments, die entschlossene Verurteilung dieser Tat und die Solidarität mit diesem jungen katholischen Lehrer, der aufgrund seiner jüdischen Herkunft so schwer misshandelt wurde, zum Ausdruck bringen würden.

Die Präsidentin
Frau Paciotti, das werde ich sehr gern tun.

Speroni
Frau Präsidentin, auch ich möchte mich dem Kollegen Tajani und allen anderen anschließen, um mein Bedauern über den Akt rassistischer Gewalt, der in meinem Land, genauer gesagt in Verona, an einem Lehrer christlicher Religion, doch jüdischer Herkunft, verübt worden ist. Das sind unfassbare Vorkommnisse, die nicht nur verurteilt, sondern strengstens bestraft werden müssen.

Angelilli
Frau Präsidentin, ich möchte mich gleichfalls der Erklärung von Herrn Tajani, die auf mehreren Seiten und bei mehreren Parteien Zustimmung fand, anschließen. Im Namen der von mir vertretenen Alleanza Nazionale und mit einem Gefühl der größten Solidarität verurteile ich daher ebenfalls auf das Härteste Vorkommnisse, aufgrund derer wir uns schämen müssen, Europäer zu sein. Ich meine, dass die dieses Parlaments von rechts bis links einigende Sensibilität dazu beitragen kann, derartig entwürdigende Erscheinungen zu bekämpfen und endgültig zu beseitigen.

Morgan
Ich möchte als Geschäftsordnungsfrage die Empfehlung der Quästoren ansprechen, Parlamentsabgeordneten während der für die Wahlkreisarbeit vorgesehenen sitzungsfreien Wochen im nächsten Jahr ein Tagegeld auszuzahlen, wenn sie sich in Brüssel aufhalten. Frau Präsidentin, ich bitte Sie und die Mitglieder des Präsidiums - und ich weiß, dass Sie sich demnächst damit befassen werden -, sich die Angelegenheit genau durch den Kopf gehen zu lassen, bevor Sie eine Entscheidung treffen, denn die für die Wahlkreisarbeit vorgesehenen sitzungsfreien Wochen sind ein guter Gedanke. Es ist dringend notwendig, dass die Abgeordneten des Europäischen Parlaments in einen direkteren Dialog mit den Wählern treten. Ein Beweis dafür ist die ausgesprochen geringe Wahlbeteiligung bei den Europawahlen, und wenn wir den Abgeordneten die Möglichkeit eröffnen, sich im Verlauf der Wahlkreiswochen in die Anwesenheitslisten einzutragen, dann berauben wir diese Idee jeglicher Grundlage.
Wir liefern den Euroskeptikern, die der Ansicht sind, dass wir unsere Spesen aufbessern, neue Angriffspunkte und vermitteln den Eindruck von Heuchlern in einer Zeit, da wir von der Kommission fordern, sich zu reformieren.
Frau Präsidentin, ich fordere Sie und das Präsidium dazu auf, die Angelegenheit genau zu überdenken und das Ersuchen der Quästoren zurückzuweisen.

Die Präsidentin
Frau Morgan, dieser Vorschlag der Quästoren ist noch nicht zu mir gelangt. Daher wurde er auch noch nicht in die Tagesordnung unseres Präsidiums aufgenommen. Sobald er mir vorliegt, wird das Präsidium ihn selbstverständlich mit größter Sorgfalt prüfen.

Berès
Frau Präsidentin, ich möchte unsere Kollegen auf einen Demonstrationszug aufmerksam machen, der heute von Brüssel nach Paris aufbricht, und sie zu höchster Wachsamkeit aufrufen. Diese als Marathon gegen religiöse Intoleranz in Frankreich geplante Veranstaltung geht von scientologischen Kreisen aus und scheint mir äußerst gefährlich. Sind doch gerade in meinem Land bei der Bekämpfung von Sekten bedeutende Fortschritte erzielt worden, die, so glaube ich, für Europa weiterhin beispielgebend sein können, d. h. es geht um Werte wie Weltlichkeit und Toleranz - aber wirkliche Toleranz, keine, wie sie von den Sekten praktiziert wird.

Die Präsidentin
Danke, Frau Berès, für diese Information und die Erläuterung.

Balfe
Da das Thema öffentlich angesprochen wurde, möchte ich gerne die Argumente anbringen, die der Empfehlung der Quästoren zugrunde liegen. Wir sind der Ansicht, dass der Begriff "für die Wahlkreisarbeit vorgesehene sitzungsfreie Wochen " nicht besonders glücklich ist. Es handelt sich um sitzungsfreie Wochen, in denen jedoch die Kommission, der Rat und alle anderen Akteure dieses Parlaments, einschließlich der Fraktionen, angestrengt arbeiten.
Gehen wir nach Nizza mit der Forderung nach einer Ausweitung der Befugnisse für das Parlament, so ist es sicherlich kein gutes Beispiel, wenn wir das gesamte Parlament für vier Wochen von dem Ort fortschicken, an den die Abgeordneten gewählt wurden, ihre Aufgaben zu erfüllen.
Dementsprechend sind wir der Ansicht, dass diejenigen Abgeordneten - und es geht hier um eine große Zahl -, die Berichte schreiben, Ausschüssen vorsitzen, Fraktionen leiten und gute Gründe haben, hier zu sein, in der Lage sein sollten, nach Darlegung der Gründe an den Ort zu kommen, an den sie der Wählerauftrag geführt hat, und dort ihre Arbeit zu tun.

Die Präsidentin
Herr Balfe, ich halte es nicht für angebracht, hier zu dieser Frage eine Diskussion auszulösen. Wie ich bereits Frau Morgan gesagt habe, wird das Präsidium den Vorschlag der Quästoren mit der größten Aufmerksamkeit und mit allen seinen Folgen prüfen, sobald er mir offiziell vorliegt.

Thyssen
Frau Präsidentin! Die Kommission wird nachher eine Erklärung zur Ölkrise abgeben, und es freut mich, dass die Frau Kommissarin anwesend ist. Allerdings wird sie sich, wie wir wissen, hier nicht sehr lange aufhalten können, da sie heute Abend noch an der Sitzung des Rates der Verkehrsminister in Luxemburg teilnehmen muss. Das darf uns jedoch nicht davon abhalten, eine ausführliche und eingehende Diskussion über diese Problematik zu führen, eine Aussprache also, die länger dauert als die knappe Stunde, die laut Tagesordnung dafür vorgesehen ist. Ich und viele meiner Kolleginnen und Kollegen bedauern, dass wir dieses Thema so auf die Schnelle abhandeln müssen. Hier geht es um ein Problem, das ganz Europa in den letzten Tagen in Aufruhr versetzt hat und wohl auch in den nächsten Tagen noch für Aufregung sorgen wird. Die dafür vorgesehene Zeit ist wirklich viel zu kurz, und ich meinte, im Namen zahlreicher Kolleginnen und Kollegen mein Missfallen darüber öffentlich kundtun zu müssen.

Die Präsidentin
Selbstverständlich, Frau Thyssen, das Bedauern ist ganz meinerseits.

Oomen-Ruijten
Frau Präsidentin! Ich möchte noch etwas zum Thema der "weißen Wochen " sagen. Es geht mir nicht um die Auszahlung von Tagegeldern, aber ich finde es wirklich ziemlich kurios, dass genau vor den in einigen Mitgliedstaaten üblichen Frühjahrsferien bzw. auch vor der Karnevalswoche, in der in einem Teil der Mitgliedsländer der Montag und Dienstag arbeitsfrei sind, eine weiße Woche gelegt wurde. Sollte man sich jetzt schon für eine weiße Woche entschieden haben, dann hätte sie in der Karnevalswoche und nicht in der Woche davor festgelegt werden sollen. Ich ersuche darum, dass sich das Präsidium nochmals mit dieser Angelegenheit befasst.

Schröder, Ilka
Frau Präsidentin! Ein Kollege hat ja eben schon auf einen antisemitischen Vorfall aufmerksam gemacht. Ich möchte nun aus Deutschland berichten, wo im Sommer eine große Debatte über Rassismus stattgefunden hat, welche schwerwiegenden Vorfälle seit der letzten Parlamentssitzung stattgefunden haben, um die Aufmerksamkeit dafür zu erhöhen.
Drei beispielhafte Fälle: Am 2. September ist in München ein 50jähriger Kellner chinesischer Abstammung zusammengeschlagen und als Ausländerschwein beschimpft worden. Am 13. September ist ein Obdachloser tot aufgefunden worden. Zwei Skinheads haben gestanden, ihn zusammengeschlagen zu haben. An diesen Tritten und Schlägen ist er dann gestorben. Drittens: Am 4.9. haben Rechtsradikale einen Menschen, dessen Eltern aus Tunesien stammen, zusammengeschlagen. Das ist in Kassel passiert. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir auch sonst hier um Tote trauern, und ich möchte darum bitten, dass wir das auch bei Leuten tun, die uns unbekannt sind und gerade bei denen, die aus politischen, speziell rassistischen Motiven getötet wurden. Ich möchte die Aufmerksamkeit in diesem Haus dafür erhöhen, gerade weil wir in Deutschland eine Debatte darüber hatten.

Die Präsidentin
Ich danke Ihnen, Frau Schröder. Diese Vorfälle sind wirklich bedauerlich und verurteilenswert und müssen für uns Veranlassung zu höchster Wachsamkeit sein.

Tagesordnung
Die Präsidentin
Zur Tagesordnung wurden folgende Änderungen vorgeschlagen:
Zum Donnerstag:
Die Sitzung wird mit den Erklärungen des Rates und der Kommission zum Terrorismus in Spanien beginnen.
Im Hinblick auf die gemeinsame Aussprache über den Rassismus teile ich Ihnen mit, dass die Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke ebenfalls eine mündliche Anfrage an die Kommission zur rechtsextremen Gewalt in Deutschland eingereicht hat.
Wegen der Aufnahme der Aussprache über den Terrorismus schlage ich Ihnen vor, dass der gegenwärtig als letzter Punkt vorgesehene Bericht von Gary Titley über den Verhaltenskodex bei Waffenausfuhren auf eine spätere Tagung vertagt wird.
Angesichts des Umfangs der Tagesordnung heute Morgen wird der Beginn der Abstimmungsstunde - ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit - auf 11.30 Uhr verschoben. Sie beginnt also nicht um 11.00 Uhr, sondern erst um 11.30 Uhr.
Schließlich wurden im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr zwei Empfehlungen für die zweite Lesung zum Gefahrguttransport auf der Straße (A5-0234/2000 - Berichterstatter Koch) und der Schiene (A5-0229/2000 - Berichterstatter Hatzidakis) nach dem Verfahren ohne Aussprache in die Abstimmungsrunde eingefügt. Die Frist für die Einreichung von Vorschlägen zur Ablehnung und von Änderungsanträgen wurde auf heute Nachmittag 16.00 Uhr festgelegt.
Die Abstimmung über den Bericht (A5-0220/2000) der Abgeordneten Glase im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über nicht angemeldete Erwerbsarbeit, die auf der Tagung in Straßburg vertagt worden war, soll morgen stattfinden.
Gibt es Gegenstimmen oder Einwände zu diesen verschiedenen Vorschlägen?

Alavanos
Frau Präsidentin, Sie sagten, wir beginnen morgen um 11.30 Uhr. Das ist eine recht unerfreuliche Überraschung, denn viele von uns hätten ihr Flugzeug schon bei der ursprünglich festgelegten Zeit der Abstimmungsstunde nur mit Müh und Not erreicht. Das ist ein echtes Problem, denn es ist sehr schwierig, Plätze für andere Flüge heute Abend oder meinetwegen auch morgen zu bekommen. Ich möchte Sie deshalb bitten, entweder die Abstimmungsstunde stets zur selben Zeit abzuhalten oder uns andernfalls frühzeitiger zu informieren. Ich bitte darum, den Beginn der Abstimmungsstunde auf einheitlich 11.00 Uhr festzulegen.

McMillan-Scott
Ein Alternativvorschlag wäre, eine halbe Stunde früher um 8.30 Uhr zu beginnen und die Abstimmungsstunde dann um 11.00 Uhr durchzuführen.

Die Präsidentin
Ja, durchaus. Vielleicht brauchen wir gar nicht abzustimmen, wenn alle mit dem Vorschlag einverstanden sind, dass wir morgen um 8.30 Uhr beginnen und bei der Abstimmung um 11.00 Uhr bleiben.
(Das Parlament bekundet seine Zustimmung.)

Gollnisch
Frau Präsidentin, Sie haben die Abgeordneten aufgefordert, Anmerkungen zur Tagesordnung zu machen, wenn sie dies wünschen. Ich möchte in diesem Zusammenhang lediglich sagen, dass ich keinerlei Einwände habe, wenn von angestammten Europäern gegen Ausländer begangene rassistische Verbrechen und Vergehen in unserem Parlament zur Sprache kommen. Wenn ich dem in meinem Land diesbezüglich zuständigen Ausschuss Glauben schenke, beläuft sich deren Zahl auf rund dreißig pro Jahr bei annähernd vier Millionen Verbrechen und Vergehen insgesamt, von denen eine Million von Ausländern gegen Einheimische begangen werden.
Ich schlage vor, beide Fragen im Zusammenhang zu untersuchen. Dies wäre meiner Ansicht nach ein angemessenes Vorgehen. Da Rassismus leider ein allgemein verbreitetes Phänomen ist, müssen auch die von Ausländern an Europäern begangenen rassistischen Verbrechen und Vergehen untersucht werden.

Die Präsidentin
Ja, das wäre wohl am besten.

Sylla
Frau Präsidentin, nicht nur, dass ich es für wichtig halte, die für morgen vorgeschlagene Aussprache über die Bekämpfung des Rassismus weiterzuführen. Vielmehr sind sich heute viele unserer Kollegen bewusst, dass kein europäisches Land von der Zunahme rassistischer und populistischer Stimmabgaben ausgenommen ist. Ich hoffe, verehrte Kollegen, dass wir uns im Verlauf der morgigen Aussprache auf der Grundlage dessen, was viele unserer Kollegen heute gesagt haben, zumindest über einen Änderungsantrag einigen können, dass nämlich in diesem Parlament kein Abgeordneter rassistische Reden halten darf. Wenn es uns gelingt, dafür zu sorgen, dass sich zumindest in diesem Parlament niemand zu rassistischen Äußerungen hinreißen lässt, dann werden unsere Worte und unsere Taten draußen viel mehr Gewicht haben. Ich denke, dies ist die beste Antwort, die man Herrn Gollnisch geben kann.

Maßnahmen im Anschluss an die Erdölkrise und den gestiegenen Erdölpreis
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung der Kommission über Maßnahmen im Anschluss an die Erdölkrise und den gestiegenen Erdölpreis.

De Palacio
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich danke Ihnen, dass mir Gelegenheit gegeben wird, vor dem Plenum dieses Hohen Hauses zu sprechen, nachdem ich gestern bereits zwei Stunden vor dem Energieausschuss berichtet habe.
Die heutige Situation ist vom Anstieg der Erdölpreise in den letzten anderthalb Jahren geprägt, was die europäischen Bürger in vollem Umfang zu spüren bekommen. Vor allem werden natürlich die am stärksten benachteiligten sozialen Schichten sowie einige besonders betroffene konkrete Sektoren unter dieser Teuerung zu leiden haben.
Kostete Anfang 1999 das Barrel Rohöl um die 10 Dollar, so stehen wir derzeit bei 33 bzw. 35 Dollar. Das ist ein seit dem Golfkrieg nicht erreichtes Rekordniveau, das die meisten Experten nur bei geopolitischen Krisen für möglich gehalten hatten.
Der Grund für diesen Anstieg liegt auf der Hand: die Produktionsdrosselung seitens der OPEC-Länder in Verbindung mit einem Aufschwung der Weltwirtschaft und somit einer wachsenden Nachfrage. Diese Teuerung wirkt sich besonders auf die Europäische Union und auf Grund der Parität des Euro gegenüber dem Dollar ganz speziell auf die Euro-Zone aus.
Die Folgen dieses Preisanstiegs für die Entwicklung der europäischen Wirtschaft sind keine zu vernachlässigende Größe. Konkret schätzen wir, dass er gegenwärtig für 1 % unserer Inflation verantwortlich ist und eine Wachstumsminderung um etwa 0,3 % bedeutet; einige konkrete Sektoren - Landwirte, Fischer und Spediteure - befinden sich zum Teil in einer wirklich schwierigen Lage.
Dennoch haben sowohl die Förder- als auch die Verbraucherländer das gleiche Interesse an Stabilität und Vorhersehbarkeit der Preise. Für uns alle wäre wichtig, dass die Preise im freien Wettbewerb gebildet werden und nicht, wie dies jetzt der Fall ist, nach einem Monopolrentenschema auf einem offenkundig wenig transparenten Markt.
Auf der anderen Seite beläuft sich die Importabhängigkeit der Europäischen Union zurzeit auf ca. 50 %. Allerdings wird sie, sollten neue Maßnahmen ausbleiben, um das Jahr 2020 auf etwa 70 % angestiegen sein. Konkret bei Erdöl beträgt die Abhängigkeit vom Ausland zwischen 85 % und 90 %. Das zwingt uns zu einer Diskussion über unsere wachsende Energieabhängigkeit vom Ausland und somit über unsere damit verbundene Anfälligkeit.
Wir müssen unserer Verantwortung gerecht werden und unser Schicksal in die eigenen Hände nehmen. Auch wenn die Kompetenz der Europäischen Union im Energiebereich begrenzt ist, können wir einer solchen Situation nicht tatenlos zusehen. Wir dürfen eine weitere Verschlechterung nicht zulassen, sondern müssen reagieren. Deshalb muss die Gewährleistung einer ausreichenden Unabhängigkeit und vor allem Sicherheit in der Energieversorgung der Europäischen Union eine vorrangige und darüber hinaus eine gemeinschaftliche Politik sein.
Als ich vor gut einem Jahr als künftige Verantwortliche für Energiefragen zum ersten Mal mit diesem Parlament zusammentraf, machte ich unmissverständlich deutlich, dass aus Sicht der Kommission in den nächsten Jahren zwei wesentliche Elemente zu beachten sein würden: zum einen die strategische Förderung des energiepolitischen Dialogs in den internationalen Foren und insbesondere mit den wichtigen Erzeuger- und Verbraucherländern, und zum anderen die Anpassung unserer Prioritäten, um angesichts widriger Konjunkturentwicklungen im Energiebereich, wie es zurzeit der Fall ist, Veränderungen besser begegnen zu können.
Die Kommission will diese grundlegenden Ziele erreichen und arbeitet bereits seit mehreren Monaten daran. Sie hat die Ausarbeitung eines Grünbuchs über Versorgungssicherheit und die Verpflichtungen von Kyoto, das heißt, die Emissionsbedingungen im Energiesektor, praktisch bereits abgeschlossen. Dieses Grünbuch wird noch vor Jahresende angenommen werden. Es ist zu hoffen, dass es einen breiten Dialog, eine umfassende Debatte mit den Beteiligten auslöst, um die Funktion und Stellung jedes einzelnen Energieträgers in den nächsten zwanzig oder dreißig Jahren zu untersuchen. Darüber hinaus müssen wir kurzfristig den Dialog auf internationaler Ebene fördern und ihn mit den Erzeugerländern intensivieren, um diese vom gemeinsamen Interesse an der Preisstabilität zu überzeugen - einer Frage, die sie selbst aufgeworfen haben. Ziel sollte die Schaffung eines Preiskorridors sein.
Andererseits ist der geopolitische Kontext zu berücksichtigen, in dem wir uns bewegen, ganz besonders der Friedensprozess im Nahen Osten und die komplizierte politische Situation in der gesamten Region.
Die Europäische Union muss an alle OPEC-Länder eine klare und energische Botschaft richten und darauf dringen, dass alle zweckdienlichen Maßnahmen ergriffen werden, um ihre eigene Zielsetzung zu erreichen, die Erdölpreisen auf ein angemessenes Niveau zurückzuführen. Wir müssen sagen, dass wir der größte Nettoimporteur von Erdöl und der zweitgrößte Verbraucher in der Welt sind. Die Europäische Union hat daher Mittel und Gründe, um sich Gehör zu verschaffen, aber möglicherweise reichen politische Mittel nicht aus.
Neben diesem Dialog mit der OPEC darf jedoch nicht vergessen werden, dass wir unsere strategischen Beziehungen mit Russland aufrechterhalten und verstärken müssen, und es wäre angebracht, über die erforderlichen Mittel zur Modernisierung der Produktions- und Verteilungsbedingungen in diesem Land nachzudenken, welches, das sollten wir uns vor Augen halten, der drittgrößte Erdölproduzent der Welt ist, und beim Erdgas ist seine Stellung absolut bestimmend.
Die Europäische Union muss eine einheitliche Front bilden und ihre Stimmen vereinen. Die Einzelinitiativen der Mitgliedstaaten werden immer unvollkommen bleiben und außerdem weniger produktiv sein, als wenn wir mit einer Stimme zu sprechen vermögen.
Was den steuerlichen Aspekt betrifft, eine in letzter Zeit heiß diskutierte Frage, so hat die Kommission Verständnis für die Sorgen der durch den jähen Preisanstieg des Erdöls am stärksten in Mitleidenschaft gezogenen Sektoren. Daher fordern wir die Mitgliedstaaten auf, den sozialen Dialog mit allen Betroffenen aufzunehmen und zu führen, um geeignete Lösungen zu finden, die mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang stehen. Eine der Lehren, die wir aus den Blockaden ziehen konnten, die die Wirtschaftstätigkeit in verschiedenen Mitgliedstaaten zum Erliegen brachte, besteht darin, dass die Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten, natürlich mit Unterstützung der Kommission, verbessert werden muss. In diesem Zusammenhang werde ich, wie bereits angekündigt, diese Sitzung in wenigen Minuten verlassen und mich nach Luxemburg begeben, wo ein außerordentlicher Rat der Verkehrsminister tagt.
Aus wirtschaftlichen wie umweltpolitischen Gründen dürfen die Mitgliedstaaten dem Druck nicht nachgeben und ihre mittelfristige globale Politik in bezug auf das Erdöl nicht ändern. Eine Senkung der Steuern oder die Gewährung von Beihilfen über einen längeren Zeitraum würde einem Transfer der Steuereinnahmen in die OPEC-Länder gleichkommen und nur dazu angetan sein, diesen eine unangemessene Botschaft zu übermitteln.
Wahrscheinlich erfordert jedoch die derzeit äußerst schwierige Lage kurzfristige Hilfsmaßnahmen seitens der zuständigen Behörden. Und es liegen auch schon einige Vereinbarungen auf dem Tisch. Ich möchte allerdings darauf hinweisen, dass diese Maßnahmen nur Übergangscharakter haben dürfen. In jedem Fall müssen sie im Einklang mit den Regeln des Wettbewerbs stehen und dürfen nicht gegen die internen Regelungen des Binnenmarkts verstoßen.
Es ist notwendig, ein gemeinsames Konzept zur Besteuerung der Kraftstoffe zu finden und Missklänge, wie sie infolge der Aktionen und Erklärungen in den verschiedenen Staaten der Union aufgetreten sind, zu vermeiden. Was für einen Sinn hat es, beispielsweise über eine Ökosteuer auf europäischer Ebene zu sprechen, wenn es uns nicht einmal gelingt, eine rasche Angleichung der verschiedenen Sondersteuern und der Mehrwertsteuer in der Union zu erreichen?
In diesem Zusammenhang muss ich sagen, dass eine Senkung der Sondersteuern zugunsten des Straßenverkehrs nur als eine ganz kurzfristige Maßnahme vorgesehen werden kann, die lediglich für einige Monate möglich ist und keinesfalls verlängert werden darf, denn sie würde den Zielen zur Förderung alternativer Verkehrsträger wie des Schienenverkehrs sowie unseren Zielen von Kyoto direkt zuwiderlaufen und zweifellos eine Absage an die bisher verfolgten Hauptlinien der Verkehrspolitik der Europäischen Union bedeuten.
Die Kommission ist angesichts der in jüngster Zeit mehrfach erfolgten gravierenden Angriffe auf die Freizügigkeit im höchsten Maße besorgt. Wir vertreten den Standpunkt, und ich möchte das nochmals hervorheben, dass keine soziale Gruppe das Recht hat, die gesamte Gesellschaft als Geisel zu nehmen.
Zu den Beihilfen möchte ich noch bemerken, dass wettbewerbsfeindlichen Praktiken, wie sie offenkundig im Kraftstoffsektor auftreten, unbedingt zu unterbinden sind. Warum gibt es in der Europäischen Union bei Erdölderivaten eine so erhebliche Preisdifferenz - vor Steuern -, wie es derzeit der Fall ist und manchmal schon deutlich wird, wenn man bloß die Grenze überschreitet? Die Kommission will die Kontakte zu den Mitgliedstaaten fortsetzen, um eventuelle Praktiken aufzudecken, die im Widerspruch zu den Wettbewerbsregeln stehen. Jede Absprache zwischen Unternehmen und jeder Missbrauch einer beherrschenden Stellung müssen hart bestraft werden. Gleichzeitig ist die Frage des Wettbewerbs zwischen intermodalen Sektoren zu prüfen, um Lösungen auf europäischer Ebene zu finden. Aber lassen wir uns nicht täuschen: Wir sprechen über kurzfristige Aktionen zur Milderung der derzeitigen Krise, die uns keinesfalls über die unbestreitbare Tatsache hinweg helfen, dass unsere Wirtschaft gegenüber den Schwankungen auf dem Energiemarkt anfällig ist. Sie ist zwar weniger verwundbar als noch vor 25 Jahren, aber sie ist es letztendlich. Der Erdölverbrauch in der Europäischen Union beträgt 12 Millionen Barrel täglich und wird im Jahr 2020 etwas über 13 Millionen Barrel liegen. Wahrscheinlich wird der Preis pro Barrel unter normalen Wirtschaftsbedingungen langfristig nicht wieder unter 20 Dollar fallen, auf keinen Fall auf 10 Dollar wie vor anderthalb Jahren.
Wir müssen dieser Abhängigkeit und dieser Lage mit zwei Hauptaktionsachsen entgegentreten: mit der Diversifizierung unserer Energieträger und mit Energieeinsparung. Was die Diversifizierung betrifft, so ist eine langfristige Debatte notwendig. Das künftige Grünbuch über die Versorgung wird dazu beitragen. Wenn es um die Diversifizierung der Energieträger geht, so muss ich ganz klar sagen, dass die erneuerbaren Energien in Zukunft einen deutlichen und entscheidenden Anteil haben werden, aber gegenwärtig können wir auf keine Energieart verzichten.
Die Bedarfssteuerung und Energieeinsparung bilden die andere Achse, auf die wir uns auf lange Sicht konzentrieren müssen. Beim Erdöl liegt unsere Effizienz heute um 50 % höher als vor 25 Jahren, aber ich bin mir bewusst, dass der Verkehrssektor auf diesem Gebiet noch ganz besondere Anstrengungen unternehmen muss. Mehr als 90 % der Zunahme des Erdölverbrauchs der Union von heute bis 2020 entfällt im Prinzip auf den Verkehrssektor. Deshalb benötigen wir ein Weißbuch über Verkehrspolitik mit dem Ziel der Neuregelung der Verkehrsträger, der Potenzierung der transeuropäischen Netze, der Beseitigung der Staupunkte, des Auftriebs für die Eisenbahn, die Binnenschifffahrt und den Kurzstrecken-Seeverkehr, der Förderung eines effizienten und umweltfreundlicheren Nahverkehrs bei rationellerer Nutzung des klassischen Autos und mit Unterstützung innovativer Forschungsprojekte für saubere Kraftstoffe sowie Sensibilisierung und Erziehung der Kraftfahrer.
Weiterhin müssen Maßnahmen zum Bau von Fahrzeugen und zur Einsparung von Kraftstoffen in diesem Sektor, der zu den energieintensivsten Bereichen gehört, getroffen werden, ganz abgesehen vom Aufschwung des Wettbewerbs im Gassektor und vom zunehmenden Einsatz von Erdgas als Konkurrenz und Alternative zum Erdöl.
Abschließend möchte ich sagen, dass wir die derzeitige Krise natürlich nur durch gut koordinierte und vielseitige kohärente Strategien überwinden werden. Leider verfügen wir über kein Allheilmittel zur kurzfristigen Lösung dieser Situation, aber glücklicherweise hat die jetzige Krise uns den einzigen Weg zu ihrer Überwindung gezeigt: Förderung des Wettbewerbs auf unseren Märkten, Behauptung unserer gemeinsamen Präsenz auf internationaler Ebene, Koordinierung unserer Aktionen, Anpassung unserer Prioritäten an die neuen Ziele im Energiebereich und gemeinsames Vorgehen auf steuerpolitischem Gebiet. In der gegenwärtigen schwierigen Konjunkturphase erwarten die Bürger von uns, dass wir diese Ziele in greifbare Realität umwandeln, nicht nur in der unmittelbaren Zukunft, sondern auch auf mittlere und lange Sicht.

Suominen
Frau Präsidentin! Frau de Palacio! Ich danke der Kommission für diese Stellungnahme, mit der sie Realismus bewiesen hat. Wir müssen uns dabei nur die Frage stellen, ob denn immer erst eine Krise ausbrechen muss, bevor wir über gute neue Strategien nachdenken. Nichts wäre doch nun leichter, als an alle Mitgliedstaaten der Union die Forderung zu stellen, die Steuern für Mineralölerzeugnisse drastisch zu senken, bis der Rohölpreis sich wieder auf 22 bis 25 US-Dollar einpegelt. Genauso leicht wäre es jetzt, wenn die Mitgliedstaaten und ihre Finanzminister ankündigen, dass es keinen Grund gäbe, die Steuern in irgendeiner Weise anzutasten. Der Grund liegt kurzfristig in der Schwierigkeit des Ausgleichs der Steuereinnahmen und langfristig in der hemmenden Wirkung bezüglich der Steuerausgaben, mit der wir auf den künftigen Zustand der Umwelt Einfluss nehmen wollen.
Irgendetwas müssen wir aber unternehmen. Für die Menschen ist die Schmerzgrenze erreicht; insbesondere sind die direkten Einnahmen bestimmter Berufsgruppen, wie Sie selbst sagten, Frau Palacio, erheblich gefährdet. Ich meine z. B. die Fischer, Landwirte und Transportunternehmen. Langfristig beschleunigt das Preisniveau für Öl in zunehmendem Maße die Inflation und könnte zu einem wirtschaftlichen Rückschlag für das gesamte Gebiet der EU werden. Die Mitgliedstaaten der Union müssen jetzt einen Weg für gemeinsames Handeln finden, langfristig und kurzfristig. Die von den einzelnen Ländern unter dem Druck der Proteste ergriffenen Maßnahmen machen die Lage nur noch schwieriger und verzerren die Wettbewerbsbedingungen. Die Verantwortung für geeignete Maßnahmen liegt eindeutig bei den nationalen Regierungen. Dabei sind die kurzfristigen Maßnahmen am schwierigsten. Im Mittelpunkt steht selbstverständlich die Forcierung der Verhandlungen mit den OPEC-Ländern über die weitere Erhöhung der Ölförderung, sofern dies überhaupt möglich ist, um somit die Lage über das Angebot zu stabilisieren. Rasch zu Ergebnissen zu gelangen, dürfte jedoch schwierig sein. Das heißt also, dass sich sehr gezielte, im Rahmen der Möglichkeiten liegende Maßnahmen beispielsweise im Bereich der Besteuerung von Dieselkraftstoff und Heizöl anbieten, vorausgesetzt sie werden nicht isoliert ergriffen.
Ursachen für die Krise sind nicht nur auf der Seite des Angebots zu suchen, sondern auch in der Struktur der Rohölverarbeitungskette, im Wesen des Energiemarktes, dem Futures-System und der Lagerungspolitik einiger Länder und Regionen. Es wird behauptet, dass die Verarbeitung bereits jetzt in wenigen Händen konzentriert ist, also eine Art Kartell auf dem Markt entstanden ist. Ich würde mich dieser Behauptung nicht ohne weiteres anschließen, aber es ist angebracht, sich einmal mit dieser Problematik zu beschäftigen. Dabei stellt sich die Frage, ob die Union sich im eigenen Gebiet auf eine Strategie bezüglich der erforderlichen Ölvorräte einigen kann und auch mit den USA in dieser Sache verhandelt, denn die Verringerung der amerikanischen Bestände und das relativ niedrige Niveau ihrer derzeitigen Reserven treiben ja offensichtlich den Spotpreis für Öl weiter in die Höhe. Die desolate Fördertechnik des großen Ölförderlandes Russland wurde ja bereits in dem Redebeitrag von Frau de Palacio erwähnt. Wäre es jetzt nicht an der Zeit - diese Frage richtet sich natürlich hauptsächlich an Russland, aber auch an uns selbst - Maßnahmen zu ergreifen, um die Attraktivität von Investitionen in die russische Ölförderung zu erhöhen? Langfristig wird der hohe Ölpreis nach Einschätzung des früheren Ölministers Saudi-Arabiens, Scheich Yamani, zur Erschließung anderer Energieformen führen. Mit einem Augenzwinkern fügte er hinzu, dass auch die Steinzeit nicht aus Mangel an Steinen endete. Am wichtigsten ist jetzt aber, dass die Länder der Union in der Lage sind, kurzfristig zu reagieren. Kann es wirklich sein, dass es die Regierungen der Mitgliedstaaten nicht schaffen, das immerhin relativ gleich hohe Steuerniveau für Flüssigbrennstoffe auf dem gesamten Gebiet der Union bis Mitte nächsten Jahres abzusenken?

Barón Crespo
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Frau Vizepräsidentin der Kommission! Dieses Kapitel beinhaltet ein europäisches Problem: Wir haben keine europäische Politik in diesem Bereich, wie die Frau Vizepräsidentin zugegeben hat. Mehr noch, solch eine Politik verlangt große Ausdauer und auch Investitionen und Mittel, denn bei der Energie besteht das Problem darin, dass wir uns an die Heilige Barbara immer nur dann erinnern, wenn es donnert. Das heißt, unter normalen Bedingungen, wie Frau de Palacio sagte, geht der Trend zum höheren Verbrauch, und in einer Gesellschaft, in der das Auto König ist, bedeutet dies in der Tendenz höhere Abhängigkeit.
Ich glaube, dass der von der Frau Kommissarin vorgestellte Katalog in Verbindung mit dem durch die Kommission bereits erarbeiteten Konzept mittel- und langfristig mit Nachdruck weiterverfolgt werden sollte, und zwar durch die verstärkte Nutzung der erneuerbaren Energien und die Reduzierung der Abhängigkeit vom Erdöl, so dass beispielsweise die Abschottung bestimmter nationaler Märkte durchbrochen wird. Ich denke zum Beispiel an die Entwicklung des Schienenverkehrs als Ergänzung und Alternative zur Entwicklung des Straßenverkehrs.
Aber dies alles hilft uns nicht aus der jetzigen Situation heraus. Wir sind also zu einer virtuosen Politik gezwungen, gleichzeitig jedoch stehen wir im Moment vor einer besonders komplizierten Lage, da sich eine Reihe von Berufsgruppen in einer äußerst misslichen Situation befindet, was in Europa, wo sich Formen des Protests auf Gemeinschaftsebene herausbilden, zu einer Blockade, zu Unordnung und seitens unserer Regierungen zu zersplitterten Reaktionen geführt hat.
Ich möchte ganz kurz erwähnen, dass dank eines rigoroseren Sparkurses in letzter Zeit von Steuererleichterungen gesprochen wurde. Daher verstehen die Menschen nicht, dass dies nicht auf die Erdölprodukte ausgedehnt werden kann. Für diese Reaktion müssen wir Verständnis aufbringen und unseren Bürgern gleichzeitig die Gründe für unsere Optionen erläutern. Wir müssen natürlich Ausgleichsmaßnahmen ergreifen. Es ist sehr wichtig, dass es uns gelingt, die Transparenz und die antimonopolistischen Maßnahmen, die in den Verantwortungsbereich der Kommission fallen, zu verbessern, denn irgendjemand gewinnt dabei: Die OPEC hat zwar den Preis erhöht, nimmt aber nur 5 oder 6 Dollar pro Barrel mehr ein. Und vor allem müssen wir es schaffen, dass unsere Regierungen gemeinsam reagieren und wir endlich eine europäische Energiepolitik erarbeiten, die dem gemeinsamen Wirtschafts- und Sozialraum gerecht wird.

Sterckx
Frau Präsidentin! Frau Kommissarin, Sie haben es klar und deutlich gesagt: Gegenüber den Schwankungen auf dem Energiesektor sind wir nach wie vor anfällig. Energie ist ein teures Gut. Sie ist eine knappe Ressource. Offensichtlich haben wir vergessen, dass ein Barrel Öl einmal 10 Dollar gekostet hat. Damals haben wir uns - wohl völlig zu Unrecht - nicht die Fragen gestellt, die wir uns heute stellen. Ferner haben Sie, Frau Kommissarin, darauf hingewiesen, dass wir diesen Preisanstieg ja schon seit 18 Monaten beobachten, und deshalb frage ich mich, weshalb sich all diese gelehrten europäischen Häupter und diese mächtigen europäischen Häupter denn nicht schon früher, unmittelbar nachdem die Preise anzuziehen begannen, zusammengesetzt haben, um sich Gedanken über das erforderliche weitere Vorgehen sowie darüber zu machen, wie es nicht weitergehen darf und welche Möglichkeiten bestehen, es nicht zu der Situation kommen zu lassen, vor der wir heute stehen.
Sodann meinten Sie, Frau Kommissarin, wir müssten eine geschlossene Abwehrfront bilden, doch wie wir sehen, hat jedes Land "die französische Grippe " bekommen. Sowohl intern bei den Reaktionen auf den sich regenden Protest, für den ich in vielen Fällen durchaus Verständnis habe, und bei der Verteidigung des Euro als auch extern bei unserer Haltung gegenüber der OPEC vermissen wir jeglichen Zusammenhalt. 10 Dollar für ein Barrel sind doch ebenso wenig normal wie 35 Dollar, und Sie wissen genau, dass ein Ölpreis von 10 Dollar, der für uns vielleicht erfreulich sein mag, international nicht zu halten ist. Alle diese Dinge sind uns heute offensichtlich nicht mehr gegenwärtig. Das darf aber meines Erachtens nicht mehr der Fall sein.
In Ihrer in der ersten Septemberwoche veröffentlichten Mitteilung haben Sie die Grundzüge abgesteckt. Diese weisen in die richtige Richtung, nämlich Verkehrspolitik, Energiepolitik, Umweltpolitik. Hoffentlich erreichen Sie heute Abend in Luxemburg, dass dort mehr oder weniger die gleiche Weichenstellung erfolgt, denn es gilt, einen Ausweg aus der derzeitigen Ölkrise zu finden und Vorsorge zu treffen, dass die nächste Krise nicht so tief greifend sein und nicht so schnell eintreten wird, wie wir eventuell erwarten könnten. Auf jeden Fall müssen europaweit Maßnahmen ergriffen, zumindest aber muss zusammengearbeitet werden, um, wie Sie ebenfalls gefordert haben, den am stärksten benachteiligten Bevölkerungsschichten zu helfen. Deshalb halte ich die von meiner Partei in Belgien vorgeschlagene Senkung der allgemeinen Steuerlast für wirksamer als eine spezifische Mineralölsteuer. Wir dürfen die Bürger auf keinen Fall glauben machen, Energie könne billig werden, denn das wäre eine grundverkehrte Botschaft.

Hautala
Herr Präsident! Wir sollten uns überhaupt nicht darüber wundern, dass wir erneut in einer Ölkrise stecken. Dies ist bereits die dritte Krise, und nach 1979 hat es in der Energiepolitik eigentlich nichts anderes gegeben als Versäumnisse. Über den Übergang zu einer nachhaltigen Energiepolitik wurde viel geredet, aber viel getan hat sich nicht. Ich begrüße alle Überlegungen, die von der Kommission hier heute vorgebracht worden sind. Die Verkehrsminister haben nun Gelegenheit, eine Kehrtwende in Richtung einer nachhaltigen Energiewirtschaft zu vollziehen.
Die Transporte auf dem Landweg haben sich von einem Anteil von 50 % im Jahre 1980 auf 85 % im Jahre 2000 erhöht. Wenn wir jetzt die Treibstoffsteuern allgemein senken, so käme das im Großen und Ganzen einer Senkung des Heroinpreises auf dem Drogenmarkt gleich. Im Ergebnis gäbe es mehr Drogenabhängige und eine tiefere Krise. Solche Fehler dürfen uns jetzt nicht unterlaufen.
In dieser Situation stellt aber auch die Kernkraft keine Alternative dar, da nur zehn Prozent des Stroms aus Öl erzeugt werden, und außerdem orientiert sich die gesamte Entwicklungsarbeit für neue Fahrzeuge daran, dass die Autos der Zukunft wohl eher mit Wasserstoff betrieben werden als mit Atomkraft. Unsere Fraktion hat heute einen Entwurf für ein ganzheitliches energiepolitisches Programm der Europäischen Union eingebracht. Mit der Realisierung wollen wir schon beim Haushalt beginnen und schlagen deshalb eine neue Haushaltszeile unter der Bezeichnung "Neue Energiequellen " vor. Wir wollen unter anderem Energieeinsparungen und bessere Bautechnologien fördern. Für die Europäische Union wünschen wir uns Handlungsvollmachten für eine neue Energiepolitik. Die Energiefrage muss als eigenständiger Punkt in den Vertrag aufgenommen werden. Herausstellen möchten wir ebenso, dass die Einstimmigkeitsforderung in Bezug auf Steuern aufgegeben werden muss.
Bald ist es bereits 10 Jahre her, dass wir uns um eine einheitliche Energiesteuer für die Europäische Union bemühen. Die Kommissionen kamen und gingen, aber eine Lösung für dieses Problem wurde nie gefunden. Kurzfristig muss den unmittelbar von der Ölkrise Betroffenen geholfen werden; dies sollte aber gut überlegt und zielgerichtet erfolgen.

Wurtz
Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin der Kommission! Ich habe den Eindruck, dass diese so genannte Ölkrise mehrere Strukturprobleme deutlich macht, über die die Europäische Union und die 15 Mitgliedstaaten ohne Tabus und ohne die Augen zu verschließen nachdenken sollten.
Das erste Problem betrifft unsere Beziehungen zum Süden, in diesem Falle zu den Erdöl produzierenden Ländern. Hat sich Europa etwa Anfang letzten Jahres bei einem Preis von unter 10 Dollar pro Barrel über die katastrophalen Folgen für die Wirtschaft und die Bevölkerung einiger dieser Länder Sorgen gemacht? Damals sprach man von einer guten Nachricht, obwohl sie ebenso Besorgnis erregend war wie die Nachricht über 34 Dollar pro Barrel. Zwischen uns und diesen Ländern müssen echte, langfristig angelegte Partnerschaftsbeziehungen hergestellt werden. Ferner müssen wir auch alle anderen Gründe für die derzeitige Situation, so Spekulationen, die unzureichenden Lagerbestände in den USA und den Fall des Euro in Betracht ziehen.
Das zweite Problem, das diese Krise meines Erachtens deutlich macht, ist die unzureichende Kohärenz der politischen Konzepte innerhalb der Union. Heute soll der Schienentransport Vorrang vor dem Straßentransport haben und der Huckepackverkehr soll in Angriff genommen werden. Dies ist eine grundsätzliche Frage. Hier geht es um eine echte gesellschaftliche Option, einen Akt umweltpolitischer Verantwortung im wahrsten Sinne des Wortes. Aber wie lange schon tut man genau das Gegenteil, indem man den Straßentransport zu Lasten der Schiene bis an seine Grenzen treibt. Wie wenig Europa auf diese Veränderung vorbereitet ist, zeigt, dass man bis zum heutigen Tag die Lokomotiven zwischen Frankreich und Italien auswechseln muss, weil der Strom beider Länder nicht kompatibel ist.
Das dritte grundlegende Problem, das durch diese Krise besonders augenfällig wird, besteht darin, dass es vielen führenden Politikern in Europa extrem schwer fällt, die sich in unseren Gesellschaften herausbildenden Anforderungen nachzuvollziehen. Die aus dieser Erhöhung der Treibstoffkosten erwachsenden schwer wiegenden Probleme für die Menschen, die gezwungen sind, ihr Fahrzeug zu nutzen oder Heizöl im Haushalt zu verwenden, haben sie nicht gesehen oder wollten sie nicht sehen. Unsere Mitbürger wollen die Lasten des gegenwärtigen Konjunkturschocks nicht auf sich nehmen, und sie wehren sich gegen die Milde, die die Staaten gegenüber den Ölgesellschaften walten lassen, während diese unverschämte Gewinne erzielen. Der Druck zugunsten von Steuererleichterungen für Kraftstoffe und eine konsequente Besteuerung der Unternehmensgewinne wird immer weiter zunehmen.
Die Mehrheit meiner Fraktion ist der Ansicht, dass die 15 Mitgliedstaaten im Umweltbereich radikale Maßnahmen ergreifen sollten. Mit einer wirksamen Förderung der Schiene könnte dann vor dem derzeitigen Hintergrund dieser rechtmäßigen gesellschaftlichen Erwartung entsprochen werden. Damit würden sie auch Europa den Dienst leisten, den es meiner Meinung nach gegenwärtig dringend benötigt.

Gollnisch
Herr Präsident, die übermäßige Ölpreiserhöhung hat ihre Gründe, aber es steht zu befürchten, dass Europa sie unberücksichtigt lässt, da es selbst ein bedeutendes Maß Verantwortung dafür trägt.
Der erste Grund ist die Erhöhung der Erzeugerpreise, die dem von den Erdöl produzierenden Ländern sorgfältig organisierten Oligopol geschuldet ist. Die Verknappung des Angebots wird durch die Blockade des Irak verschärft, deren moralisch fragwürdige und ungerechte Aufrechterhaltung möglicherweise den Interessen der amerikanischen Ölgesellschaften entspricht, aber denen Europas zuwiderläuft.
Der zweite Grund liegt in der Abwertung des Euro, d. h. aller an ihm beteiligten europäischen Währungen. Als der Euro eingeführt wurde, lag er bei 1,18 Dollar, inzwischen liegt er nur noch bei 0,85 Dollar. Man hatte einen harten Euro versprochen. Das war eine Täuschung, und die Quittung dafür kommt nun um so teurer zu stehen.
Der dritte Grund liegt in der übermäßig hohen, ja horrenden Besteuerung, die von den Mitgliedstaaten praktiziert wird. Diese sozialistisch inspirierte Politik wurde auch von den konservativen Regierungen fortgesetzt, sofern sie es nicht selbst waren, die sie eingeführt haben. Sie wird unter dem Druck von Umweltgruppen aufrecht erhalten, die dem Auto feindlich gesinnt sind, weil das Auto die individuelle Freiheit verkörpert. Durch diese Besteuerung steigen die Erzeugerpreise noch zusätzlich um das Drei-, Vier- oder Fünffache an.
Die Ausrichtung unserer Außenpolitik auf die der USA, die Abwertung des Euro und die durch den Druck der Umweltbewegungen verschärfte Besteuerung sind die drei Gründe für die Erhöhung der Ölpreise, die wir zwar beklagen, aber für die unsere Institutionen in hohem Maße Verantwortung tragen.

Esclopé
Herr Präsident, Frau Kommissarin, in den letzten zwei Wochen haben wir ein wahrhaftiges "Eurochaos " im Verkehrswesen erlebt mit Benzinmangel, Straßensperren, Demonstrationen und Lähmung der Regierungen. Man fühlt sich regelrecht in das Jahr 1973 zurückversetzt, in die Zeit der ersten Ölkrise. Und dabei wird noch nicht einmal der steigende Barrelpreis für Rohöl und der sich ungeachtet der Orakelsprüche von sogenannten europäischen Sachverständigen vollziehende freie Fall des Euro berücksichtigt.
Verantwortlich für diese allerdings durchaus vorhersehbare Krise sind sowohl die Erdölerzeuger als auch die Regierungen. Je nach Lage und Land werden zahlreiche unterschiedliche Lösungen angeboten. Diese Lösungen liegen vielfach auf der Hand oder sind pragmatisch, mitunter mit ideologischem Hintergrund, wie der Einsatz von Geschwindigkeitsbegrenzern in Fahrzeugen oder die Umweltsteuer, aber keine kann als Allheilmittel dienen - Sie sagten es bereits - und keine wird die Lage allein lösen können.
Erinnern wir uns, dass das Treibstoffproblem hauptsächlich durch die Währung und die Steuer bedingt ist, und dass es sich auf die Raumplanung auswirkt. Denn einerseits trifft diese Krise die Berufskraftfahrer, aber auch die privaten Autofahrer, vor allem in den ländlichen Gebieten, wo das Auto immer noch allzu häufig das wichtigste noch verbleibende Kommunikations- und Transportmittel ist. Diese Situation ergibt sich aus dem allmählichen Rückgang des öffentlichen Personenverkehrs, für den private Dienstleistungsunternehmen keinen Ersatz bieten, da sie zu sehr auf Rentabilitätsmaximierung orientiert sind.
Für die Steuer-, Währungs- und Raumplanungspolitik müssen die einzelnen Mitgliedstaaten ganz allein zuständig sein, und zwar aufgrund des sakrosankten Subsidiaritätsprinzips.
Abschließend möchten wir unserem Wunsch nach einer niedrigeren, für unsere Mitbürger - ob im privaten oder beruflichen Bereich - weniger belastendenden Kraftstoffsteuer Ausdruck verleihen. Für unsere Staaten eröffnen sich neue Wege. Die Union muss es ihnen überlassen, souverän und mit Sachverstand die Wahl ihrer Politik zu treffen. Das Gleiche gilt für die Bereiche der Energieeinsparungen, zusätzliche erneuerbare Energien, die Verlagerung des Frachtverkehrs auf die Eisenbahn und Binnenschifffahrt oder den Ausbau des öffentlichen Personenverkehrs sowie die Verkehrsanbindung ländlicher Gebiete.

Kronberger
Herr Präsident, wir haben tatsächlich die dritte Ölkrise. Aber es besteht ein gravierender Unterschied zu den anderen beiden Ölkrisen. Das waren politische Krisen, die künstlich gemacht wurden, 1973 und 1979 mit dem Sturz des Schah-Regimes. Bereits seit 15 Jahren gibt es eindeutige Hinweise und Studien - z. B. Global 2000, der Bericht an Jimmy Carter -, die besagen, dass es mit der Jahrtausendwende zu einer echten Verknappung der Rohstoffe kommt. Das würde nämlich heißen, dass die jetzige dritte Ölkrise eine permanente Krise sein wird.
Es hat nichts damit zu tun, dass möglicherweise der Preis kurzfristig wieder runter geht, aber er wird langfristig permanent ansteigen. Auch die Studie von Colin J. Campbell - wer sie haben möchte, kann sie von mir bekommen - besagt, dass in den ersten Jahren des 21. Jahrhunderts die Rohstoffe - Erdöl - knapp werden, und zwar, weil die Produktionskurve den Höhepunkt überschritten hat. Darum glaube ich, dass selbst Demonstrationen nichts bringen werden, denn man kann aus einer Zitrone nicht mehr Saft herauspressen, als drin ist. Wir werden Erdöl haben, aber nicht zu den billigen Bedingungen. D. h., der Preis für Erdöl wird in Zukunft auf 40 bis 60 Dollar steigen. Dazu gibt es ausreichend Studien. Selbst wenn sie falsch sein sollten, müssen wir sie jetzt beachten und analysieren. Auch eine Steuersenkung würde nichts daran ändern, dass die Ölpreise trotzdem weiter steigen. Es ist auch keine OPEC-Krise, denn von der OPEC stammen nur 40 % des produzierten Öls, die restlichen 60 % stammen aus Nicht-OPEC-Staaten. Wenn es sich nur um eine Krise handeln würde, die künstlich gemacht wurde, wäre das durch die anderen Ölproduzenten ausgleichbar.

Chichester
Herr Präsident, betrachten wir diese Angelegenheit doch im richtigen Verhältnis. Diese Krise lässt sich mit der der 70er Jahre gar nicht vergleichen, denn hier handelt es sich im gleichen Maße um eine Krise für die Steuerzahler wie um eine Energiekrise. Die Regierungen können nicht die OPEC, Ölkonzerne, friedliche Demonstranten, andere politische Parteien oder auch die Europäische Union für Protestaktionen gegen überhöhte Steuersätze verantwortlich machen.
Im Vereinigten Königreich liegt der Anteil der Steuern bei 75 % oder drei Viertel des Preises für einen Liter Benzin oder Diesel, und die Verantwortung dafür trägt einzig und allein die Regierung, sonst niemand! Im Energiesektor ist die Angebotselastizität größer als die Nachfrageelastizität. Dies hat uns die Erfahrung der 70er Jahre gelehrt, als sich aufgrund des Preisanstiegs die Zahl der produzierenden Ölfelder sprunghaft erhöhte, der Verbrauch im Verkehrssektor jedoch nicht zurückging.
Durch eine Erhöhung der Steuersätze werden zwar die Einnahmen gesteigert, sie trägt jedoch nicht zu einem Rückgang des Verbrauchs bei. Dennoch bleibt der Preisanstieg nicht aus, und die Proteste kommen zur rechten Zeit, um uns in Europa an unsere Abhängigkeit von Energieimporten und an die Probleme bezüglich der Einhaltung von Umweltzielen, wie der Reduzierung von CO2­Emissionen, zu erinnern.
Wenn Energiesteuern einen Beitrag zum Umweltschutz leisten sollen, dann müssen die politischen Maßnahmen transparent und eindeutig ausfallen, damit wir die öffentliche Meinung auf unserer Seite haben. Werden politische Maßnahmen als ungerecht und widersinnig empfunden, wie im Vereinigten Königreich, erfahren die Proteste umfangreiche Unterstützung in der Öffentlichkeit. Die Mineralölsteuer so weit anzuheben, dass dies zu einem Rückgang der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft führt, aber für die Haushalte die Steuern auf den Energieverbrauch im selben Atemzug zu senken, gleicht politischem Wahn- und wirtschaftlichem Irrsinn.
Lassen wir uns nicht von Argumenten zugunsten einer Harmonisierung der Steuervorschriften in die Irre leiten, denn harmonisierte Steuern können mit den Sozialdemokraten nur in eine Richtung gehen, nämlich in die Höhe. Und das entspricht nicht dem, was die europäischen Steuerzahler und Verbraucher erwarten.

Goebbels
Herr Präsident, der enorme Preisauftrieb für Erdölprodukte unterstreicht die Notwendigkeit, den Euro zu einer echten internationalen Währung zu machen. Auch die Amerikaner sind wie wir dieser Explosion der Erzeugerpreise ausgesetzt. Da das Barrel Erdöl in Dollar bezahlt wird, wirkt sich die Preiserhöhung am stärksten auf die Länder aus, deren Währungen gegenüber dem Dollar an Boden verloren haben. Dies trifft auf den Euro, die dänische Krone, das britische Pfund und etliche andere Währungen zu.
Frau de Palacio stellte soeben fest, dass Europa hinsichtlich der Einfuhren von Erdöl in der Welt an erster Stelle steht. Es geht doch nicht an, dass dieser größte Importeur seine Einfuhren weiterhin in Dollar bezahlt. Die Sozialisten fordern die Kommission auf, die europäischen Erdölimporteure zum Abschluss von Verträgen auf Euro-Basis anzuhalten. Eine solche Initiative dürfte durchaus Chancen auf Erfolg haben. Die Erdölproduzenten wissen, dass der Dollar mit Sicherheit gegenüber dem Euro fallen wird. Für sie könnten auf Euro-Basis abgeschlossene Verträge eine Sicherung gegen den unvermeidlichen Umschwung der Konjunktur in den USA sein.
Ein Wort noch zur Währungspolitik. Die EZB rechtfertigte unlängst die Erhöhung ihrer Leitzinsen mit dem Inflationsdruck, der durch die Entwicklung der Erdöl- und der Wechselkurse entstanden sei. Nach den Worten der EZB kann diese Situation kurzfristig nicht durch die Währungspolitik behoben werden. Die Wirtschaftspolitik kann ebenso wenig gegen die Verteuerung des Erdöls tun und muss außerdem noch die Zinserhöhung verkraften. Laut EZB ist eine importierte Inflation ebenfalls eine Inflation, die es zu bekämpfen gilt.
Abschließend möchte ich sagen, dass weder die Erhöhung der Investitionskosten, noch die Drosselung der Kaufkraft unserer Mitbürger zur Senkung der Erdölpreise führen werden. Besteht nicht die Gefahr, dass die von der EZB verordnete Therapie - anstatt das Inflationsfieber zu dämpfen - die europäische Wirtschaft krank macht?

Jarzembowski
Herr Präsident, die gegenwärtigen Benzin- und Dieselpreise gefährden die Existenz der Transportunternehmen in essentieller Weise. Sie sind nicht hinnehmbar. Ich glaube, wir müssen temporär die unterschiedlichen Steuerlasten auf ein wirtschaftlich und sozial verträgliches Niveau absenken. Erinnern wir uns: Wir sind es nicht, die die Steuern festlegen! Wir haben als Europäische Union Mindeststeuersätze für Kfz- und Mineralölsteuern festgelegt. Es sind die Mitgliedsländer, die den Spielraum haben. Sie haben ihn bis nach oben ausgenutzt. Jetzt, in der Krise dieser hohen Erdölpreise, müssen die Mitgliedstaaten sie senken und koordinieren. Es kann nicht angehen, dass die eine Regierung zu Recht oder zu Unrecht nachgibt, die andere aber nicht, und dass es Wettbewerbsverzerrungen für die Unternehmer aus dem A- gegenüber dem B-Land gibt. Sie kriegen im gleichen Markt die gleichen Preise, aber sie haben unterschiedliche Kosten. Eine solche Situation ist für das Transportwesen nicht hinnehmbar!
Frau Vizepräsidentin, gehen Sie nach Luxemburg und sagen Sie den Verkehrsministern, erstens, wir brauchen ein koordiniertes Verhalten. Zweitens, wir brauchen eine Senkung der Kosten für das Transportwesen. Drittens, wir wollen keine leeren Versprechungen der Verkehrsminister, die in 14 Tagen von den Finanzministern wieder einkassiert werden. Was die 15 Mitgliedstaaten heute Abend oder in den nächsten Tagen beschließen, muss auch gelten! Es muss umgesetzt werden. Das doppelzüngige Verhalten der Minister - die einen trauern um das Transportwesen, die anderen weigern sich, die Steuern zu senken oder zu verändern -, das ist nicht hinnehmbar!
(Beifall von rechts)

McNally
Herr Präsident, jahrzehntelang sind wir schlafgewandelt. Und die britischen Konservativen tun dies auch heute noch, doch es ist an der Zeit aufzuwachen. Uns stehen nämlich zwei Entscheidungsmöglichkeiten offen. Die schlechtere der beiden bestünde darin, die Situation kurzfristig zu retten und die Steuern zu senken, doch dann kämen wir der Verantwortung, die wir als Regierung tragen, nicht nach. Der anderen Entscheidungsmöglichkeit und der Frage, die in Wirklichkeit beantwortet werden muss, kann man sich nicht entziehen: Wie gehen wir mit einer begrenzt verfügbaren Ressource um, wenn der Verbrauch steigt und wir Verpflichtungen hinsichtlich der Umwelt einzuhalten haben? Eine vernünftige Entscheidung wäre es, dem verschwenderischen Umgang mit Benzin und Diesel ein Ende zu setzen und darauf hinzuwirken, dass sich das Verhalten der Bevölkerung ändert und im Transportsektor ein Wandel stattfindet.
Lassen Sie uns die zulässige Höchstgeschwindigkeit absenken und dies dann auch durchsetzen. Zudem müssen wir unsere Abhängigkeit von Erdölimporten verringern. Wir müssen alternative Kraftstoffe einführen - Biodiesel, Brennstoffzellen, Erdgas­ und Elektroautos. Das Fünfte Rahmenprogramm können wir einer Halbzeitanpassung unterziehen, indem wir es auf eine verstärkte Erforschung und Entwicklung dieser alternativen Energieträger ausrichten. Es muss über eine höhere Mittelausstattung verfügen, und der Beschluss zu Programmen wie Save und Altener muss geändert werden. Wir brauchen keine neue Haushaltslinie, weil es diese Linie bereits gibt. Es muss nur mehr Geld zur Verfügung gestellt werden. Lassen Sie uns - jedoch als Europäische Union - verhandeln, denn Stabilität ist nicht nur im Interesse der Erdöl importierenden, sondern auch der Erdöl exportierenden Länder.
Ich wünsche Ihnen in Luxemburg viel Glück, Frau Kommissarin.

Roth-Behrendt
Herr Präsident, ja, Sie haben Recht, Frau Palacio - Dialog Ja. Ja, wir müssen die Fördermengen erhöhen, ja, wir sind gegen Kartelle und Monopole. Das ist alles richtig. Aber die Lösung des Problems ist nicht, was hier witzigerweise von meiner linken Seite gekommen ist, die Senkung der Steuern oder anderer Dinge. Damit erreichen sie gar nichts. OPEC und die Förderstaaten werden sofort in diese Lücke nachstoßen. Die üben politischen und wirtschaftlichen Druck auf uns aus. Was setzen wir dem denn entgegen?
(Zurufe von Herrn Jarzembowski) Haben wir unseren Verbrauch gesenkt? Nein. Herr Jarzembowski, der gerade gesprochen hat - er kann laut schreien, das kann ich übrigens auch -, sagt, Verkehr muss verlagert werden. Wir haben mehr Transport auf der Straße als noch vor zehn Jahren. Ändern wir das endlich! Verlagern wir den Transport. Machen wir es wahr, dass wir Transport auf Schiene und Wasser verlagern. Machen wir uns weniger abhängig. Machen wir beispielsweise eine gemeinsame Energiepolitik. Sie, Frau Palacio, und wir sollten fordern, dass eine gemeinsame Energiepolitik in den Vertrag aufgenommen wird. Die haben wir immer noch nicht. Also, wer hat es denn bisher verhindert?
Koppeln wir beispielsweise die Gaspreise von den Ölpreisen ab, Frau Palacio. Das können Sie zusammen mit der Kommission machen. Warum sind die Gaspreise an Ölpreise gekoppelt? Dafür gibt es keinen Grund. Die ersten, die es machen können, sind Sie! Das können wir alles tun. Wir haben eine Menge, was wir tun können, was die Mitgliedstaaten bisher nicht gemacht haben. Diese Möglichkeiten können wir nutzen. Ich bin leider zu schnell für die Übersetzer, ich möchte mich dafür entschuldigen.
Was wir im Moment machen müssen, ist, uns nicht zu zerstreiten zwischen rechts, links, in der Mitte und oben oder unten. Die OPEC-Staaten stehen daneben, lächeln milde und werden die Preise erhöhen.
(Zurufe von Herrn Jarzembowski)
Wir müssen uns einig sein, auch im Verkehrsministerrat - und Sie, Herr Jarzembowski, schreien Sie weniger laut und machen Sie endlich in Ihrem Verkehrsausschuss etwas!

De Palacio
Her Präsident! Ich möchte allen Damen und Herren, die sich an der Aussprache beteiligt haben, danken und feststellen, dass im Herangehen an diese Frage eine recht große Übereinstimmung besteht. Das Barrel Erdöl zu 10 Dollar war ein zu niedriger Preis, der sich auch auf unsere Wirtschaften negativ auswirkte, wenn dies vielleicht auch recht kompliziert zu erklären ist. Andererseits sind 35 Dollar pro Barrel ein Preis, den wir nicht tragen können. Deshalb muss die OPEC unverzüglich dazu angehalten werden, die Produktion zu erhöhen, um den Preisdruck zu mindern, damit dieser "Zielkorridor " wirklich eingehalten wird und die Märkte eine Stabilisierung erfahren.
Wir sollten das Problem - wie vorhin der Sprecher der Sozialistischen Fraktion sagte - nicht wieder in Vergessenheit geraten lassen und uns nicht nur an die Heilige Barbara erinnern, wenn es donnert, sondern wir müssen auf längere Sicht tätig werden. In der Generaldirektion Energie arbeiten wir seit November an der mittelfristigen Strategie im Energiebereich, und somit werden wir in der Lage sein, in den kommenden Wochen, wie ich hoffe, ein Dokument von guter Qualität vorzulegen. Wir suchen nach einer Vision auf mittlere Sicht, die mit einer Überprüfung der Verkehrspolitik der Union einhergeht, denn die Energiefrage ist natürlich eng mit dem Verkehrswesen verflochten. Ein großer Teil unserer Energie fließt gerade in diesen konkreten Sektor.
Dies erfordert die Koordinierung unserer Energiepolitik. Ich würde mir wünschen, dass wir sie zu vergemeinschaften versuchen, zumindest aber müssen wir die Energiepolitik der Staaten der Union koordinieren. Wir müssen auch weiter an Fortschritten in der Verkehrspolitik arbeiten und verhindern, dass unsere Verkehrspolitik und unsere über die letzten Jahre entwickelte Energiepolitik bei einer Krise wie der jetzigen urplötzlich geändert werden. Ein Mindestmaß an Kohärenz muss vorhanden sein. Deshalb dürfen wir nicht die Methode der Steuersenkung zur Lösung dieses vorübergehenden Anstiegs der Erdölpreise anwenden.
Vielleicht kann das eine oder andere Land in sehr begrenzter Form zu dieser Methode greifen, vor allem, weil vielleicht eine Ausnahme in der Richtlinie über Kohlenwasserstoffe vorliegt. Möglicherweise könnten Vorschläge wie die Verschiebung der Ökosteuer angedacht werden, aber wir können nicht hier das eine und dort das genaue Gegenteil ins Auge fassen. Ich wiederhole, wir brauchen ein Minimum an innerer Kohärenz in unseren Politiken. Die Energie- und die Verkehrspolitik sind mittel- und langfristig angelegt und können nicht unter dem Druck ganz konkreter Umstände geändert werden, die sich nach meiner Überzeugung in anderthalb oder zwei Jahren wieder ändern, auch wenn wir bestimmt nicht wieder den Preis von 10 Dollar pro Barrel Erdöl erreichen werden. Aber durch das bloße Funktionieren des Marktes wird sich eine Wandlung vollziehen, selbst wenn die OPEC nichts unternehmen sollte, die, nebenbei bemerkt, bereit ist zu handeln und dies hoffentlich auch tut und zwar richtig.
Diese langfristigen Maßnahmen können uns jedoch nicht von unserer jetzigen Verantwortung entbinden, die wir alle zu tragen haben und die von der Gewährleistung der Freizügigkeit bis zur Einhaltung der Gemeinschaftsregelungen reicht. Aber die Regierungen sind ebenfalls verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, um die Schwierigkeiten abzubauen und Lösungen für die am stärksten betroffenen Sektoren zu finden. Wir sprechen konkret über den Verkehrssektor, und ich hoffe, dass man jetzt im Verkehrsministerrat zu Vereinbarungen gelangt. Auch im Fischerei- und Agrarsektor bestehen Probleme, nicht zu vergessen eine Reihe weiterer Sektoren, die unter diesen Schwierigkeiten leiden.
Es muss an solchen Fragen wie der Energieeinsparung, der erneuerbaren Energien, der Forschung auf dem Gebiet der Biokraftstoffe oder der Nutzung der Biomasse gearbeitet werden. Wir unsererseits werden dem Parlament noch vor Jahresende eine Verordnung über Gebäude zur Diskussion vorlegen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Hier schließe ich ab und muss Sie verlassen, denn ich komme schon mit ein wenig Verspätung zum Ministerrat in Luxemburg.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Kommissarin. Es gibt im Leben noch Schlimmeres, als wenn ein paar Minister auf Sie warten müssen!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Geschäftsstelle für die gemeinsamen Kontrollinstanzen für den Datenschutz
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0225/2000) im Namen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten zur Initiative der Portugiesischen Republik im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses des Rates (7381/2000 - C5-0230/2000 - 2000/0804(CNS)) zur Einrichtung einer Geschäftsstelle für die Gemeinsamen Kontrollinstanzen für den Datenschutz, die mit dem Übereinkommen über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen), dem Übereinkommen über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich und dem Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (Schengener Durchführungsübereinkommen) geschaffen wurden.

Hernández Mollar
Herr Präsident! Ich habe keinen Zweifel, dass wir Gesetzgeber in der Ära der neuen Kommunikationstechnologien und des Internet, in der wir seit Beginn des neuen Jahrhunderts leben, vor einer sehr spannenden Herausforderung stehen: Personen vor dem Eingriff in ihre Privatsphäre, vor Angriffen auf ihr Privatleben, ihre Würde oder ihren Ruf zu schützen. Der Schutz dieser Rechte ist in zahlreichen universellen Rechtstexten wie der Allgemeinen Menschenrechtserklärung, in transnationalen Rechtstexten wie der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder nationalen Rechtsvorschriften wie den Verfassungen der Staaten verankert, aber die Zersplitterung der Gesetzeslage auf diesem Gebiet macht Anstrengungen zur Harmonisierung und Vereinheitlichung der Kriterien erforderlich.
Die meisten Länder leiten ein Gesetzgebungsverfahren ein, um Verletzungen der Grundrechte des Menschen wie des Rechts auf die Privatsphäre vorzubeugen, und auch die Charta der Grundrechte greift in Artikel 8 ihres Entwurfs dieses Recht ausdrücklich auf. Wir stehen somit vor einer zweifellos bedeutenden legislativen Aufgabe, bei der es um die Regelung der Achtung dieses Rechts und der Ausnahmen geht, die in einer demokratischen Gesellschaft für die, wie es in der Konvention zum Schutze der Menschenrechte heißt, Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit, den Schutz der öffentlichen Ordnung oder die Verhütung von Straftaten notwendig sind.
Das Ziel des Berichts, den ich diesem Hohen Haus zur Erörterung vorlege, ist die Analyse eines der vielfältigen Aspekte dieser legislativen Aufgabe: die Einrichtung einer einzigen Geschäftsstelle für die drei Kontrollinstanzen für den Datenschutz von Europol, Schengen und Zollinformationen im Rahmen des dritten Pfeilers und im Bereich der polizeilichen und justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen des Titels VI des Vertrags.
Der Vorschlag für einen Beschluss des Rates ist zwar positiv, aber aus meiner Sicht zu zaghaft und greift in seiner Formulierung zu kurz. Auf diesem heiklen Gebiet des Datenschutzes müssen wir zwei Hauptziele erreichen: die Transparenz in der Funktion des künftigen Leiters der Geschäftsstelle und die Unabhängigkeit bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben.
Meiner Ansicht nach wird mit dem Vorschlag des Rates weder das eine noch das andere in vollem Maße gewährleistet; daraus leiten sich die von mir vorgeschlagenen Änderungsanträge ab, die im Ausschuss für Grundfreiheiten praktisch einstimmig angenommen wurden. Ich frage mich: Ist die Existenz von drei gemeinsamen Instanzen für den Datenschutz im dritten Pfeiler gut für diese Transparenz? Ich glaube nicht. Deshalb sollte meines Erachtens das endgültige Ziel die Einrichtung einer einzigen Geschäftsstelle sein, die einem einheitlichen Rechtsrahmen in der Europäischen Union Rechnung trägt und die mit einem eigenen Haushalt und eigenem Personal ausgestattet wird, womit auch die Aufteilung in Pfeiler überwunden und die Möglichkeit wahrgenommen wird, die Artikel 42 des Vertrags über die Europäischen Union bietet.
Dieses Parlament prüft und diskutiert zurzeit die Folgen des Aufdeckens eines möglichen Spionagenetzes mit der Bezeichnung Echelon für die wirtschaftlichen und menschlichen Beziehungen der Europäischen Union. Es prüft gleichermaßen eine Verordnung über den Schutz natürlicher Personen in der Datenverarbeitung der Institutionen der Gemeinschaft. Darüber hinaus durchdenken wir jetzt diesen Vorschlag für den dritten Pfeiler. Wie man sieht, handelt es sich um verschiedene Aspekte ein und desselben Problems. Deshalb bin ich der Meinung, dass dieses Parlament über den Beschluss des Rates hinausgehen muss, der, wie ich bereits sagte, in Fragen wie der Wahl und Ernennung des Leiters der Geschäftsstelle, seiner Amtsenthebung oder der Garantie des Berufsgeheimnisses in seinem Amt zu kurz greift.
Die Unabhängigkeit ist ein weiteres wichtiges Element, das durch den Vorschlag des Rates nicht ausreichend gewährleistet wird. Es ist das Parlament, das die Unabhängigkeit der Geschäftsstelle durch die demokratische Kontrolle, die ihr rechtmäßig obliegt, sichern muss. Deshalb müsste künftig die einzige Kontrollinstanz vom Parlament benannt werden, und die Geschäftsstelle der drei Kontrollinstanzen würde eine größere Unabhängigkeit genießen, wenn die Personalkosten und ihr Finanzierungsbedarf im Abschnitt 8 B des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union enthalten wären, wie ich vorschlage, und nicht im Haushalt des Rates. Wir sollten uns nicht darüber hinwegtäuschen, dass die finanzielle Unabhängigkeit grundlegend für die Gewährleistung der funktionalen Unabhängigkeit ist.
Wir erlassen Rechtsvorschriften auf einem Gebiet, das für unsere künftigen zwischenmenschlichen, wirtschaftlichen und kommerziellen Beziehungen wesentlich ist. Unsere Aufgabe ist es, das Recht auf die Privatsphäre mit dem Recht auf freie Information ins Gleichgewicht und in Einklang zu bringen. Mit der Einführung der neuen Technologien, der Computer und der Telekommunikation wurden Barrieren niedergerissen und die Grenzen überwunden. Man kann bereits von einer echten Revolution in den kommerziellen, sozialen und persönlichen Beziehungen sprechen, die sich unmittelbar auf das tägliche Leben des Bürgers auswirken. Gesundheit, Werbung, Bankoperationen, ja Aspekte im Zusammenhang mit der Sicherheit und der Verteidigung der Bürger und der Staaten können Störungen erleiden, wenn keine Vorschriften existieren, die den richtigen Umgang mit heute völlig frei zirkulierenden und vor der ernsten Gefahr ihrer undifferenzierten Nutzung nicht gefeiten Daten bei ihrer Übertragung, ihrem Empfang und ihrer Speicherung gewährleisten.

Coelho
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kollegen! Ich möchte zunächst meinen Kollegen Hernández Mollar zu dem ausgezeichneten Bericht beglückwünschen, den er uns vorlegt, den die PPE unterstützt und der die nahezu einmütige Zustimmung des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger fand. Dies ist ein kleiner Schritt nach vorn, der jedoch den Beginn einer Harmonisierungsstrategie markiert, die - so hoffen wir - im Rahmen der dritten Säule verläuft. Auf diese Weise schlagen wir mit der Einrichtung einer gemeinsamen Geschäftsstelle für die verschiedenen Kontrollinstanzen den Weg zur Harmonisierung ein. Wir hoffen, dass es mittelfristig möglich sein wird, eine Regelung für gemeinsame Kontrollnormen und ein einziges Kontrollorgan anzunehmen. Dies ist sehr wichtig, um die Wahrung des Grundrechts der Bürger auf ihr Privatleben zu gewährleisten und zugleich den juristischen Grundsatz der Gleichbehandlung aller Bürger sicherzustellen, indem die Normen nach denselben Kriterien angewendet und ausgelegt werden, so dass ein einheitliches Datenschutzniveau erreicht wird.
Im Grunde gibt es ja keinerlei Rechtfertigung für das Bestehen von drei verschiedenen Gemeinsamen Kontrollinstanzen. Derzeit bestehen neben den einzelstaatlichen Kontrollstellen noch diese drei Gemeinsamen Kontrollinstanzen, jeweils mit einer eigenen Geschäftsstelle. Und da stellt sich doch die Frage, ob dieses System wirklich einen wirksamen Schutz garantiert? Ich glaube nicht. Folglich müssen diese Instanzen in kürzester Frist zu einer einzigen zusammengelegt werden, die mit juristischem Personal und einem angemessenen Haushalt ausgestattet ist, der ihre Unparteilichkeit und Unabhängigkeit gegenüber den anderen Institutionen gewährleistet, wie der Kollege Hernández Mollar gerade völlig richtig ausgeführt hat. Es geht um den Schutz der Interessen und Rechte der Bürger.
Ebenso unerlässlich ist die Schaffung eines einzigen rechtlichen Rahmens für die Union, der den Bürgern ausreichende Garantien bietet, der verhindert, dass personenbezogene Daten weitergegeben und missbräuchlich genutzt werden, und der die Lücken schließt, die derzeit Probleme bereiten. In den Verfassungen der verschiedenen Mitgliedstaaten wird das Recht auf Privatsphäre anerkannt. Andererseits ist in Artikel 8 des Entwurfs der Charta der Grundrechte ausdrücklich das Recht des Bürgers auf den Schutz der ihn betreffenden personenbezogenen Daten verankert. Aus der Existenz unterschiedlicher Gesetzgebungen ergeben sich jedoch verschiedene Probleme, die sich mit dem Erlass von Mindestnormen, die ihre Harmonisierung ermöglichen und so die Achtung der Grundrechte der Bürger und insbesondere das Recht auf Privatsphäre sowie das Recht der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit gewährleisten, ausräumen ließen.

Sousa Pinto
Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kollegen! Die wachsende Komplexität der Gesellschaft und des Wirtschaftslebens gestützt auf immer einflussreichere technologische Mittel schafft neue Situationen der Gefährdung und Bedrohung der individuellen Rechte der Bürger, die die Entwicklung angemessener Mechanismen zur Prävention potenzieller Verletzungen dieser Rechte verlangen. Das gegenwärtig bestehende System zum Schutz der Privatsphäre der Menschen, das allen Bürgern bezüglich der automatischen Verarbeitung ihrer persönlichen Daten das unverbrüchliche Recht auf ihre Privatsphäre garantiert, wird in erheblichem Maße für unzureichend erachtet, weil außer den einzelstaatlichen Datenschutz-Kontrollstellen noch drei Gemeinsame Kontrollinstanzen der Europäischen Union bestehen, die jeweils über eine eigene Geschäftsstelle verfügen.
Dieser Mehrfachexistenz von Instanzen im Kontrollbereich, die Ineffektivität zur Folge hat, soll mit der portugiesischen Initiative des Entwurfs eines Beschlusses des Rates zur Einrichtung einer einzigen Geschäftsstelle für die drei Gemeinsamen Kontrollinstanzen für den Datenschutz begegnet werden. Es handelt sich anerkanntermaßen um eine unter den gegenwärtigen Umständen ausführbare Lösung, die die Unzulänglichkeiten infolge des Bestehens von drei Gemeinsamen Kontrollinstanzen für den Datenschutz in der Union weitgehend abbauen würde.
Ebenfalls unbedingt zu begrüßen ist der Vorschlag des Berichterstatters, eine einzige Kontrollinstanz für den Datenschutz mit nur einer Geschäftsstelle zu schaffen, die mit juristischen Personal und einem angemessenen Haushalt ausgestattet ist. Auf diese Weise würden ideale Bedingungen entstehen, um die zum Schutz der Privatsphäre und der persönlichen Freiheiten angestrebten Zielsetzungen zu verfolgen, ohne gleichzeitig den freien Informationsfluss, das bestimmende Merkmal der modernen Gesellschaften, zu beeinträchtigen. Der Berichterstatter ist sich darüber im Klaren, dass die Einrichtung dieser gemeinsamen Stelle in der Europäischen Union kurzfristig nicht möglich ist, und spricht in seinem Bericht von einer Verwirklichung auf mittlere Sicht im Rahmen der dritten Säule.
Ich gratuliere dem Berichterstatter zu seiner Arbeit, möchte aber auf die Gefahr aufmerksam machen, dass die Einrichtung dieser Behörde für lange und viele Jahre aufgeschoben werden könnte. Vielleicht wäre es klüger, im Bericht eine bestimmte und vernünftige Frist für die Einsetzung dieser Stelle zu nennen, was auch dem Vorschlag des Berichterstatters und des Europäischen Parlaments größeres Gewicht verleihen würde.

Schröder, Ilka
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Berichterstatter! Ich begrüße jede Initiative, die den Datenschutz für die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union verbessern will. Mit dem Abkommen zu EUROPOL, Schengen und der Zusammenarbeit im Zollbereich gibt es allerdings schwerwiegende Probleme. Eines davon ist der mangelhafte Schutz der Daten, die in Institutionen gesammelt und weiterverarbeitet werden. Dass die vorgeschlagene Geschäftsstelle dabei unabhängig von den zu überwachenden Institutionen stehen muss, wie etwa der eigene Haushalt angibt, ist für mich eine Selbstverständlichkeit.
Dennoch kann ich dem Bericht von Herrn Hernández Mollar nicht zustimmen. Ich frage mich: Warum soll eine Zusammenlegung der bisherigen Datenschutzbeauftragten in einer Geschäftsstelle mit einem gemeinsamen Generalsekretär zu einem besseren Datenschutz führen, allein dadurch, dass es sicher eine Einsparung in dem Bereich geben wird? Wenn man die zusammenfasst, ist noch nicht gesichert, dass der Datenschutz dann auch besser wird. Gesamtpolitisch betrachtet interpretiere ich die Initiative Portugals sowie den Bericht als einen weiteren Schritt zur besseren Koordination von Schengen und EUROPOL.
Dabei gehen die Probleme, die durch die erwähnten Abkommen auftreten, weit über den mangelhaften Datenschutz hinaus. Sowohl EUROPOL als auch Schengen tragen maßgeblich zur Abschottung der Festung Europa bei. Grundlegende Menschenrechte wie das Recht auf Freizügigkeit, das Asylrecht oder in vielen Fällen auch nur das einfache Recht auf Menschenwürde werden verletzt, und das unterstützen und kontrollieren diese Institutionen. Deshalb kann ich einer eventuellen leichten Verbesserung nicht zustimmen, die im Ergebnis die Institutionen legitimieren hilft. Aus einer kritischen Grundhaltung gegenüber EUROPOL und Schengen generell und mit dem Gedanken, dass eine Generalsekretärin statt dreier nicht gleichbedeutend ist mit mehr Datenschutz, werde ich mich enthalten.

Sjöstedt
Herr Präsident! Dieser Bericht behandelt Fragen, die außerordentlich große Bedeutung für die persönliche Integrität und die Datensicherheit haben. In der Europäischen Union werden heute umfangreiche Personenregister angelegt, in denen sehr sensible personenbezogene Daten gespeichert werden. Gleichzeitig ist offensichtlich, dass die Aufsicht über diese Register und deren Sicherheit allzu ungenügend sind.
In der GUE/NGL-Fraktion sind wir selbstverständlich für eine erhöhte Datensicherheit und bessere Überwachung. Wir unterstützen deshalb die Idee, eine einzige unabhängige Kontrollinstanz mit umfangreichen Befugnissen und Ressourcen zu schaffen und stellen uns positiv zu den Grundgedanken dieses Berichts, möchten aber auch betonen, wie wichtig es ist, diese Kontrollinstanz auf der Kompetenz der Mitgliedsstaaten auf dem Gebiet zu gründen.
Eine neue Kontrollinstanz muss alle relevanten Register abdecken können, auch das Eurodac-Register, das eine Schlüsselrolle in der EU-Asylpolitik spielt. Flüchtlinge sind eine besonders gefährdete Gruppe, denn die hier gesammelten Daten können ein unmittelbarer Ausweisungsgrund sein, mit weitgehenden Konsequenzen für einen Asylsuchenden. Es ist deshalb besonders wichtig, dafür zu sorgen, dass das Register korrekte Angaben enthält, dass der Asylsuchende über seine Rechte informiert wird und ihm Einspruchsmöglichkeiten eingeräumt werden. Außerdem muss die Sirene-Struktur im Schengener Abkommen ebenfalls von der neuen Kontrollinstanz erfasst werden. In der recht unbekannten Sirene-Struktur können, grob gesagt, alle möglichen Personenangaben kurzfristig zwischen den Mitgliedsstaaten verschickt werden. Hier werden auch normale polizeiliche Vorgänge mit Dingen vermischt, die die staatliche Sicherheit und die Flüchtlingspolitik betreffen. Der gesamten Sirene-Struktur mangelt es ganz offensichtlich an Transparenz und parlamentarischer Kontrolle.
Wir haben beim Umgang mit dem großen Personenregister des Schengener Abkommens, SIS, bereits große Erfahrungen auf diesem Gebiet gesammelt. Diese sind leider sehr niederschmetternd. Die Aufsichtsbehörde JSA, Joint Supervisory Authority, verfügte nur über absolut unzureichende Ressourcen. Außerdem wurde der JSA der Zugriff zu wichtigen Informationen im SIS verwehrt, wie aus den ersten Jahresberichten der JSA hervorgeht. Trotz ihrer komplizierten Arbeitsbedingungen macht die JSA auf ernsthafte Mängel im SIS aufmerksam, so z. B. auf fehlerhafte Registerangaben, auf unerlaubtes Kopieren von Daten durch Mitgliedsstaaten sowie mangelhafte Vorschriften für den Registerzugriff. Das ist in jeder Hinsicht unannehmbar.
Wirksame Datensicherheit erfordert mehr als eine funktionierende Kontrolle. Sie erfordert grundlegendere Veränderungen der für die Register geltenden Regeln. Eine Forderung dabei ist die Trennung von Registern für Kriminelle von Registern für Flüchtlinge und staatliche Sicherheit. Für diese unterschiedlichen Bereiche sollten es keine gemeinsamen Strukturen und Register geben. Aufsicht und parlamentarische Kontrolle müssen verstärkt werden, nicht zuletzt im Hinblick auf Schengen und Sirene. Es muss außerdem deutlich eingegrenzt werden, was im Fahndungsregister von EUROPOL registriert werden darf, basierend auf Artikel 10.1 des Abkommens zu EUROPOL. Gegenwärtig gehen die Befugnisse des Registers weit über das Notwendige hinaus. Personen, die keiner Straftaten verdächtigt werden, können ebenso registriert werden wie sensible personenbezogene Daten zu politischer Einstellung, religiöser Zugehörigkeit und sexueller Neigung. Das ist nicht angemessen! Persönliche Integrität und Rechtssicherheit müssen in den Mittelpunkt gestellt werden.

Matikainen-Kallström
Herr Präsident! Ich danke Kollegen Hernandez Mollar für die geleistete Arbeit bei der Erstellung des Berichts. In der Frage des Datenschutzes ist ein schwieriger Kompromiss zwischen dem Schutz der Privatsphäre, der Sicherheit der Bürger und einer Stabilität des Binnenmarktes zu erzielen. Eine grundlegende Voraussetzung für den Markt in einem Europa ohne Grenzen ist der schnelle und ungehinderte Informationsfluss. Da es nun keine sichtbare Kontrolle der Bewegungen von Waren und Dienstleistungen mehr gibt, hat die Bedeutung der sogenannten unsichtbaren Kontrolle von Jahr zu Jahr zugenommen. Der schnelle Datenaustausch zwischen den Behörden ist die einzige Möglichkeit, um einen Missbrauch der Freizügigkeit durch Kriminelle zu unterbinden.
Das Niveau des Datenschutzes bei dem Umfang der Bitströme ist in der Europäischen Union noch unzureichend. Das zu den Grundrechten zählende Recht auf das Postgeheimnis ist durch den Zugang innerhalb der E-Mail-Systeme und durch kriminelle Aktivitäten gefährdet. Insbesondere die rasche Entwicklung im elektronischen Handel schafft neue Risiken für den Datenschutz der Bürger. Der Diebstahl von Kreditkartendaten beispielsweise und der Missbrauch von persönlichen Geheimnummern nehmen in den Datennetzen stark zu. Die zum Zwecke des Marketing geschaffenen Datenbanken, die ja detaillierte Angaben zu Lebensweise und Konsumgewohnheiten beinhalten, stehen häufig im Widerspruch zu den Grundrechten, die Privatsphäre garantieren sollen. Man sollte wohl annehmen, dass die Arbeit der auf dem Gebiet der EU bestehenden Datenschutzbehörden durch Konzentration effizienter gemacht werden kann.
Für die Arbeit von Europol, die Zollkontrolle und die Grundrechte der Bürger der Europäischen Union bildet die Einrichtung einer gemeinsamen Instanz eine sehr gute Basis. Gleichzeitig muss aber auch sichergestellt werden, dass genügend Mittel zur Verfügung stehen. Der Arbeitsumfang nimmt rasch zu. Es ist zu klären, wie die Zusammenarbeit zwischen der einzurichtenden Kontrollinstanz und den nationalen Behörden für den Datenschutz intensiviert werden kann. Kernstück einer erfolgreichen Arbeit wird die Unabhängigkeit der Datenschutzbehörden sein. Bei der Kontrolle geht es immer um schwierige Auslegungsfragen, an denen mehrere Akteure - oft allein durch wirtschaftliche Interessen bedingt - mitwirken wollen. Aus diesem Grund müssen die Behörden eng mit den Gerichten der EU und den nationalen Gerichten zusammenarbeiten. Das Europäische Parlament muss die Arbeit der Kontrollinstanz und deren Zuständigkeit besonders unter dem Aspekt der Unabhängigkeit kontrollieren.

Vitorino
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Zunächst möchte die Kommission dem Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Hernández Mollar, für seinen ausgezeichneten Bericht danken und bekennen, dass unsere Teilnahme an dieser Aussprache dadurch erleichtert wird, dass wir den vom Herrn Abgeordneten Hernández Mollar vorgezeichneten Ansatz im Großen und Ganzen teilen und unterstützen.
Die Kommission begrüßt die von der Regierung der Portugiesischen Republik ergriffene Initiative insoweit, als wir darin einen Beitrag dazu sehen, den Verwaltungsaufwand für die Stellen, denen die Durchführung der Kontrolle und der Gewährleistung des Datenschutzes obliegt und die durch das EUROPOL-Übereinkommen, das Zollinformationssystem und das Schengener Übereinkommen eingesetzt wurden, mit Umsicht rationalisieren zu können.
Die Kommission teilt den Standpunkt des Berichterstatters, dass es notwendig sein wird, eine einzige Kontrollinstanz für diese drei Interventionsinstrumente zu schaffen, da diese für eine größere Kohärenz bei der Anwendung der Grundsätze im Datenschutz sorgen würde, ob nun im Bereich des Schengener Übereinkommens, des Übereinkommens zum Zollbereich oder des EUROPOL-Übereinkommens. Zudem ließen sich damit unerwünschte Doppelarbeiten vermeiden.
Ebenso unterstützt die Kommission den Gedanken einer erforderlichen Überprüfung einer Reihe von wesentlichen gemeinsamen Grundsätzen im Datenschutz, die im gesamten Bereich der dritten Säule so einheitlich wie möglich angewendet werden sollen. Tatsächlich gibt es auf diesem Gebiet gegenwärtig eine Lücke im Rechtsgefüge der Gemeinschaft. Wir begrüßen, dass eine Fachgruppe im Rat eine Diskussion über diese gemeinsamen allgemeinen Grundsätze in Gang gesetzt hat, und ebenso, dass die französische Präsidentschaft bereits deutlich gemacht hat, dass dieses Thema zu ihren Prioritäten gehört.
Mit Sicherheit ist dies kein einfache Aufgabe, nicht nur wegen der Modernisierung der Technologie, sondern auch, weil es vor allem gilt, eine ausgewogene Lösung zu finden, bei der die Wahrung und Sicherung der Rechte und Freiheiten der Bürger ebenso zur Geltung kommen wie die Instrumente, derer es bedarf, um die Achtung der demokratischen Rechtmäßigkeit und die Wirksamkeit des Kampfes gegen die internationale und die organisierte Kriminalität zu gewährleisten.
Nach meiner Überzeugung muss man damit beginnen, diese gemeinsamen Grundsätze zu definieren, die dann ihren Ausdruck in den verschiedenen Rechtsinstrumenten finden müssen, die wir in den nächsten Jahren im Bereich der dritten Säule zu beschließen haben werden. Wie auch mehrere Abgeordnete bereits ausgeführt haben, wird es dabei darauf ankommen, sowohl im EUROPOL-Übereinkommen als auch bei der Wiederherstellung des Rechts auf dem Boden des Schengener Übereinkommens klare und transparente Grundsätze der demokratischen und justitiellen Kontrolle einzuführen, die die grundlegenden Werte garantieren, auf denen sich eine Union des Rechts gründen soll.
Im Hinblick auf diesen Bericht besteht die vielleicht schwierigste Frage darin, zu entscheiden, ob für die gemeinsame Geschäftsstelle ein gesonderter Haushaltsplan geschaffen werden muss. Die Kommission stimmt dem Berichterstatter zu, der feststellt, dass es überaus wichtig ist, die Unabhängigkeit dieser Geschäftsstelle gegenüber dem Rat zu sichern. Daher befürworten wir, bis diese Frage letztlich auf lange Sicht angemessen geklärt werden kann, den Gedanken der Schaffung eines gesonderten Einzelplans. Dennoch verstehen wir, dass sich der Rat momentan vor allem darüber Sorgen macht, dass die Schaffung eines neuen Haushaltsplans zu Verzögerungen bei der Einrichtung einer gemeinsamen Geschäftsstelle führen kann. Deshalb hat die Kommission aus praktischer Sicht Verständnis für den Wunsch des Rates, die bereits vorhandenen Finanzstrukturen zu nutzen, allerdings nur als provisorische Maßnahme. Und sollte sich der Rat entschließen, bei dieser Haltung zu bleiben, tritt die Kommission für den Vorschlag des Herrn Abgeordneten Hernández Mollar ein, nämlich die vom Berichterstatter vorgeschlagenen Überlegungen wieder aufzugreifen und klarzustellen, dass diese Bestimmungen rein provisorische finanzielle Bestimmungen sind und unter dem Vorbehalt der Schaffung einer einzigen Kontrollstelle stehen, die für den Schutz von Daten in Bezug auf die drei Übereinkommen zuständig ist. Nicht zuletzt begrüße ich, dass dieser Bericht und die ihm zugrunde liegenden Grundsätze im Europäischen Parlament so breite Unterstützung gefunden haben.

Der Präsident
 Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Eurodac
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0219/2000) von Herrn Pirker im Namen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates (8417/2000 - C5-0256/2000 - 1999/0116(CNS)) über die Einrichtung von "Eurodac " für den Vergleich der Fingerabdrücke zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens (erneute Konsultation).

Pirker
Herr Präsident, Herr Kommissar, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Fast auf den Tag genau können wir ein Zehnjahres-Jubiläum begehen. Vor fast auf den Tag genau zehn Jahren begann man die Diskussion darüber, welches Land für die Abwicklung von Asylverfahren denn tatsächlich zuständig sein sollte. Es kam das Dubliner Abkommen. Bis zum heutigen Zeitpunkt ist es uns allerdings noch nicht gelungen, Dublin tatsächlich vollziehbar zu machen, das heißt, ein geeignetes Instrument der Kontrolle zu installieren. Wir reden zwar seit Jahren darüber, dass wir ein derartiges Instrument brauchen. Es ist uns aber bis heute nicht gelungen, und wir haben morgen die einmalige Chance, Eurodac tatsächlich in den Vollzug überzuleiten. Das würde mich freuen. Das würde auch sehr viele Ratspräsidenten freuen, die mittlerweile hier angetreten sind, und jeder hat versprochen, dass er mit absoluter Priorität versuchen wird, Eurodac Realität werden zu lassen.
Es ist eine lange Geschichte, die wir hier vor uns haben, und es geht um einen wichtigen Punkt. Warum brauchen wir Eurodac? Was kann Eurodac? Eurodac ist ein System, das zum Vergleich von Fingerprints dient, dazu geeignet festzustellen, welches Land das Erstkontaktland für den Flüchtling war und welches Land damit verantwortlich für die Abwicklung des Asylverfahrens ist, was auch eine Lastenteilung unter den europäischen Staaten bewirkt. Und es ist ein Instrument, das natürlich auch dazu dient, festzustellen, ob ein Antragsteller bereits früher Anträge auf Asyl gestellt hat. Das heißt, das ist auch ein Instrument zur Missbrauchsbekämpfung, zur Bekämpfung von Illegalität, ein Instrument, das wir unbedingt haben wollen und brauchen.
Es hat - wie gesagt - eine lange Geschichte, und es wurde das letzte Mal im Parlament im Dezember 1999 diskutiert. Wir waren uns über weite Strecken darüber einig erstens, dass Eurodac realisiert werden muss, und zweitens, unter welchen Bedingungen es umgesetzt werden muss. Vor allem sind wir durchgehend einer Meinung mit Herrn Kommissar Vitorino, dem ich auch danken möchte, weil er alles unternommen hat, um Eurodac endlich Realität werden zu lassen.
Wir haben hier festgelegt, dass die Durchführungsbefugnisse vertragskonform bei der Kommission angesiedelt sind. Unmittelbar nach unserem Beschluss tagte aber im Dezember der Rat und hat diese Vorschläge, die vonseiten der Kommission und vonseiten des Parlaments gekommen sind, vollkommen unverständlicherweise umgeworfen und in den wichtigsten Bereichen die Befugnisse an sich gezogen. Das hat dazu geführt - weil es eine wesentliche Änderung ist -, dass es zu einer Rekonsultation des Parlaments gekommen ist, das heißt, wir müssen uns noch einmal damit befassen, allerdings nur mit den darauf bezugnehmenden Punkten. Das sind die Artikel 22 und 23 und nicht darüber hinausgehend. Wir haben uns auch im Ausschuss darauf beschränkt, bis auf Frau Boumediene-Thiery, die eine neue Diskussion eröffnet hat. Ich bin nicht der Meinung, dass sie damit den Gegenstand trifft. Der Gegenstand war lediglich, sich mit den Artikeln 22 und 23 zu befassen.
Dort ist nach der neuen Vorstellung vorgesehen, dass der Rat in den wichtigsten Bereichen der Durchführungsvorschriften wieder die volle Bestimmung halten möchte: Dort, wo es um die Erfassung, Übermittlung und den Vergleich von Fingerabdrücken geht, dort, wo es um die Sperrung von Daten von Asylantragstellern geht, und dort, wo es um die Erstellung von Statistiken über Asylantragsteller geht. Im Ausschuss haben wir uns einstimmig darauf geeinigt, unserem alten Vorschlag zu folgen und das, was der Rat vorgeschlagen hat, abzulehnen. Warum? Aus zwei ganz wesentlichen Gründen. Der erste Grund ist: Dieses Vorgehen widerspricht dem EG-Vertrag Artikel 202, wo der Grundsatz festgeschrieben ist, dass die Durchführung der Vorschriften, die der Rat beschließt, der Kommission zu übertragen ist. Das ist wichtig gerade in dem Fall. Die Kommission kann wesentlich unabhängiger - nämlich unabhängig von diversen nationalen Interessen - und objektiv reagieren und diese Regelung umsetzen. Daher unterstützen wir das als Parlament. Wir sind auch aus einem zweiten Grund gegen den Vorschlag des Rates. Er agiert nämlich gegen das Parlament, weil er das Parlament ausschließt, weil es das Komitologieverfahren nicht mehr gibt und wir nicht mehr über die notwendige Information verfügen und eingebunden werden.
Dieser Vorschlag würde die Rechte des Parlaments beschneiden und mindern. Aus diesen zwei ganz triftigen Gründen sprechen wir uns dafür aus, was die Kommission und Herr Kommissar Vitorino vorgeschlagen haben, nämlich dass die Kommission mit der Durchführung beauftragt wird, und ich bitte Sie alle, morgen hier bei der Abstimmung anwesend zu sein. Wir machen damit einen Schritt in Richtung mehr Sicherheit für Europa, einen Schritt gegen Missbrauch. Nutzen Sie diese Chance, und nutzen Sie die Chance, Eurodac endlich Realität werden zu lassen!

Kirkhope
Ich möchte mich ausdrücklich dem anschließen, was Herr Pirker soeben gesagt hat. Als ehemaliger Einwanderungs­ und Asylminister des Vereinigten Königreichs bin ich mir sehr wohl der Tatsache bewusst, dass das Durcheinander in der Frage, welches Land einen vorliegenden Antrag bearbeiten soll, ein Problem größeren Ausmaßes darstellt, das zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu allerlei Reibungspunkten führt. Wir müssen uns dieser Angelegenheit so schnell wie möglich annehmen, sonst werden sich - denken wir an den Erweiterungsprozess - auch weiterhin solche Reibungspunkte ergeben.
Der Stellenwert des Dubliner Übereinkommens ist seit jeher ausgesprochen hoch, doch seine Unzulänglichkeiten sowie unsere Unfähigkeit, das Übereinkommen richtig umzusetzen, führen zu diesen Problemen, was sich in einigen Fällen sogar negativ auf die Wahrung der Menschenrechte der Antragsteller bzw. der betreffenden Personen auswirken kann.
Alle Staaten, die die Konvention der Vereinten Nationen aus dem Jahre 1951 unterzeichnet haben, sind sich der Kriterien bewusst, die der Entscheidung zugrunde liegen, einer Person den wertvollen und bedeutsamen Flüchtlingsstatus zuzuerkennen, und ich hoffe, dass nichts von dem, was wir hier unternehmen, jemals zu einer Aufweichung des Rechts führt, einen Antrag auf der Grundlage dieser Kriterien zu stellen.
Angesichts der neuen Technologien, neuer Reisemöglichkeiten und natürlich des Bestrebens von Menschen, das System mit Hilfe dieser Technologien auszunutzen, wird es für die Behörden immer schwieriger, die Antragsteller bei der Bearbeitung ihres Falls angemessen und gerecht zu behandeln. Eurodac und die Reform des Dubliner Übereinkommens müssen aufeinander abgestimmt werden. Ein wenig Sorgen macht mir aber die Haltung, die der Rat in letzter Zeit an den Tag gelegt hat.
Herr Pirker ist auf die Verzögerungen und auf die zahlreichen Gelegenheiten, bei denen dieses wichtige Thema erörtert wurde, eingegangen. Meine Meinung steht fest: es kann nicht angehen, dass sich der Rat bezüglich der Eurodac-Informationen, die diesem demokratischen Organ, dem Parlament, vorgelegt werden sollten, eigene Befugnisse vorbehält.
Wir haben also allen Grund, diese Angelegenheit so schnell wie möglich anzugehen und dafür zu sorgen, dass das Parlament bei der Überwachung und Kontrolle der grundlegenden Fragen im Zusammenhang mit der Vergabe des Flüchtlingsstatus auch weiterhin eine wichtige Rolle spielt.
Ich spreche Herrn Pirker meine uneingeschränkte Unterstützung aus und hoffe, dass wir ab jetzt in dieser Angelegenheit mit großen Schritten voranschreiten werden, um sie im Interesse aller Beteiligten abzuschließen.

Terrón i Cusí
Herr Präsident! Wie der Berichterstatter, Herr Pirker, sagte, hat sich dieses Parlament bereits mehrmals zum Vorschlag des Eurodac-Übereinkommens geäußert. Das letzte Mal ging es um den Gesamtvorschlag, und ich glaube, dass die von diesem Parlament eingenommene Position den Wünschen der Sozialistischen Fraktion sehr nahe kam.
Ich möchte in Bezug auf das Eurodac-Übereinkommen den Standpunkt des Parlaments verteidigen, für den dieses Plenum bereits vor mehreren Monaten gestimmt hatte. Ich gehe deshalb davon aus, dass wir jetzt zu einer Änderung konsultiert werden, die der Rat in diese Mitteilung einfügt und die die Übertragung der Durchführungsbefugnisse dieses Akts des Rates betrifft.
Der Vertrag legt fest, dass die Durchführungsbefugnisse der Kommission übertragen werden müssen - das gilt unserer Meinung nach auch für Eurodac -, und er bestimmt auch, wie das Parlament die Kontrolle über die Tätigkeit der Kommission ausüben kann. Uns erscheint das als noch zu wenig, und wir erwarten, dass wir zumindest im legislativen und Kontrollbereich weitere Befugnisse erhalten. Aus diesem Grund wird sich meine Fraktion bei der morgigen Abstimmung zu allen Änderungsanträgen der Stimme enthalten, die nicht diese vom Rat vorgenommene Änderung in der Mitteilung betreffen. Wir werden uns bei jenen Änderungsanträgen enthalten, die unserer Ansicht nach schon von diesem Parlament angenommen wurden und bereits im vorhergehenden Bericht dieses Parlaments erfasst sind. Wir haben für unsere Enthaltung ganz andere Gründe als Herr Pirker für seine Ablehnung, aber wir werden uns enthalten, weil wir an dem vom Parlament bereits zum Ausdruck gebrachten Standpunkt festhalten.
Dagegen möchte ich im Namen meiner Fraktion aus den bereits genannten Gründen die Unterstützung für die von Herrn Pirker vorgeschlagenen Änderungen erklären, weil ich glaube, dass der vorherige Vorschlag besser war und die Kommission an diesem Entwurf weiter arbeiten sollte. Ich hoffe, sie berücksichtigt dabei, was das Parlament bereits beschlossen hat, und ich halte es für wichtig, dass sich die nachdrückliche Unterstützung dieses Parlaments für den vorherigen Vorschlag in der morgigen Abstimmung niederschlägt.
Wir entwickeln den dritten Pfeiler ausgehend von Politiken, die zwischenstaatlich waren und zu Gemeinschaftspolitiken werden müssen. Ich halte es für sehr wichtig, dass das Parlament diese ersten von uns angenommenen Akte und auch die Kommission unterstützt, damit sie die ihr durch den Vertrag übertragenen Funktionen ausführen kann.

Ludford
Die ELDR unterstützt Herrn Pirker vorbehaltlos in seiner Forderung, die allgemeinen Festlegungen aus Artikel 202 EG-Vertrag dahingehend zu befolgen, dass die Durchführungsbefugnisse für diese Verordnung der Kommission übertragen werden sollten. Er hat völlig Recht mit der Behauptung, dass die Kommission über eine bessere Ausgangsposition verfügt, um die Angelegenheit objektiv zu betrachten und sich dabei nicht spezifischen nationalen Interessen zu beugen, so dass sie zweifellos eher dazu in der Lage ist, angemessene Datenschutzbestimmungen zu erarbeiten.
Zweitens gibt es zwar von Zeit zu Zeit Meinungsunterschiede zwischen dem Parlament und der Kommission, aber wir verfügen über bessere Möglichkeiten der demokratischen Kontrolle, wenn der Kommission und nicht dem Rat die Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Dies liegt daran, dass das Verfahren eines Verordnungsausschusses gekoppelt mit der Interinstitutionellen Vereinbarung dem Parlament das Recht einräumt, den Entwurf der Durchführungsmaßnahmen entgegenzunehmen. Und wenn - ich meine nicht "falls " - wir in diesem Bereich die Mitentscheidung durchsetzen, wird das Parlament in die Lage versetzt, die Kommission mit einer erneuten Prüfung der Maßnahmen zu beauftragen, falls die Durchführungsmaßnahmen zu weit gehen.
Es wäre doch verrückt, dass wir uns als Parlament auf die Gunst des Rates verlassen und nicht die Rechte wahrnehmen, die uns zustehen, wenn die Kommission über die Durchführungsbefugnisse verfügt. Daher wird sich meine Fraktion bei einigen den Inhalt betreffenden Änderungsanträgen, mit denen wesentliche Bestandteile der Eurodac-Verordnung geändert würden, enthalten.
Meine Fraktion hat diese Änderungsanträge unterstützt, solange sie dem Inhalt gewidmet waren, aber mittlerweile ist es besser, sich der Frage zuzuwenden, ob die Durchführungsbefugnisse der Kommission oder dem Rat übertragen werden, damit wir im Parlament geschlossen und deutlich darauf hinweisen können, dass unser Interesse darin besteht, die Kommission zu unterstützen. Dies ist die einzige Angelegenheit, mit der wir uns zur Zeit befassen sollten, und wir stellen - vielleicht mit ein wenig Bedauern - fest, dass der Standpunkt des Parlaments auf Herrn Pirkers Anmerkungen zur Komitologie reduziert werden muss.

Boumediene-Thiery
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es heute mit einem recht ungewöhnlichen Verfahren zu tun, das ausführlich erörtert werden muss, damit jeder in voller Kenntnis der expliziten und impliziten Konsequenzen dieser Problematik seine Stimme abgeben kann.
Im November letzten Jahres hat die Mehrheit des Europäischen Parlaments einen Bericht über die Einrichtung des Systems Eurodac angenommen. Nach der Abstimmung änderte der Rat seinen Vorschlag für eine Verordnung in dem Sinne, dass Eurodac als System für den Vergleich von Fingerabdrücken vom Rat und nicht von der Kommission eingerichtet und geleitet werden sollte. Aus dieser wesentlichen Änderung erklärt sich, dass dieser Bericht erneut von unserem Haus erörtert werden muss. Unser Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten war der Ansicht, dass gerade der Kommission und nicht dem Rat die Aufgabe zukommen sollte, diese neue Einrichtung zu leiten.
Die Kommission machte nämlich zu Recht geltend, dass sie als die einzige Gemeinschaftseinrichtung der Union die Leitung eines gemeinschaftlichen Programms wie Eurodac übernehmen müsse und keinesfalls der Rat als Regierungsinstanz. Darin unterstützen wir die Kommission voll und ganz.
Der heute zur Prüfung vorliegende neue Vorschlag hat jedoch in keinem Punkt die Veränderungen berücksichtigt, die von unserem Parlament verabschiedet wurden. Ob es um das für die Aufnahme in die Eurodac-Datenbank geforderte Mindestalter von 18 Jahren ging, oder um die Löschung der Daten nach Erlangung eines legalen Status, oder den Ausdruck "Staatsangehörige von Drittländern " anstelle des Begriffs "Ausländer ", der Rat hielt es nicht für angebracht, die Stellungnahme des Parlaments zu berücksichtigen und wurde dann auch von der Kommission unterstützt, die sich unserer Stellungnahme ebenfalls nicht anschloss.
Aufgrund dieser Lage bitte ich Sie heute, ebenso abzustimmen, wie es unser Haus im letzten Jahr in wohl überlegter Weise getan hat. Dazu muss für den Bericht des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger gestimmt werden, der die Änderungsanträge zum Mindestalter von 18 Jahren, die Löschung der Daten aller Asylbewerber, die einen legalen Status erhalten haben, und zum Gebrauch des Ausdrucks "Staatsangehörige von Drittländern " anstelle von "Ausländer " enthält. Die Änderungen zum Bericht, die von der EVP vorgeschlagen werden, der der Berichterstatter angehört, müssen folglich abgelehnt werden.
In der Tat fällt es mir schwer zu begreifen, wie man es stillschweigend hinnehmen und für rechtens halten kann, Fingerabdrücke von 14-jährigen Jugendlichen zu nehmen, was allen geltenden internationalen Verträgen, insbesondere denen über die Rechte des Kindes widerspricht.
Die Löschung der Daten ist eine Maßnahme, die die Vernunft gebietet. Denn hat der Antragsteller einmal einen legalen Status erlangt, so ist es durch nichts gerechtfertigt, die personenbezogenen Daten und die Fingerabdrücke einer Person aufzubewahren, deren rechtlicher Status legalisiert worden ist. Andernfalls würde das bedeuten, sie als potentiellen Verbrecher zu betrachten. Der Schutz der Grundrechte, der uns so sehr am Herzen liegt, wird nicht nur in der künftigen Charta entschieden, sondern auch in allen anderen europäischen Dokumenten, in denen wir hinsichtlich ihrer Einhaltung wachsam sein müssen.
Es geht um die Glaubwürdigkeit unseres Parlaments in den Augen derer, die uns ohnehin nur zögernd ihr Vertrauen zu schenken. Unsere Mitbürger würden es nicht verstehen oder zumindest für verwunderlich halten, dass sich das Europäische Parlament heute für ein Dokument ausspricht und sich einige Monate später eines anderen besinnt und einen ganz anderen Bericht verabschiedet. Wie können unsere Wähler Vertrauen in ein derart wankelmütiges Parlament haben, das unfähig ist, der Kommission und dem Rat die Stirn zu bieten, die beide eben nicht die Legitimation des Volkes besitzen, mit der wir ausgestattet sind.
Daher, verehrte Kollegen, fordere ich Sie auf, mit Ihrer Abstimmung heute das Votum vom November des vergangenen Jahres zu bestätigen und den Bericht des Ausschusses so zu verabschieden, wie er Ihnen vorliegt. Es wird sich für unser Parlament auszahlen, übereinstimmende und beständige Positionen zu vertreten.

Krivine
Herr Präsident, die heutige Diskussion ist insofern verfehlt, als man uns auffordert, Eurodac zu ändern oder seine Änderung abzulehnen, denn unsere Fraktion lehnt Eurodac insgesamt ab.
Das System Eurodac ist Teil eines globalen Konzepts der Kriminalisierung und Unterdrückung der Einwanderer und Verfolgten aus aller Welt. Es enthüllt das wahre Gesicht des liberalen Europas, das wie eine belagerte Festung errichtet wird. Wie kann man davon ausgehen, dass man die Hungernden der Erde durch repressive Gesetze davon abhält, nach Europa zu kommen, selbst um den Preis ihres Lebens, wie es unlängst in Dover oder Gibraltar der Fall war.
Hingegen ist es - wir wissen es alle - gerade jenes Arsenal von Zwangsmaßnahmen, das tausende Ausländer in die Illegalität treibt. Sie werden so zu Opfern von Schleusern, Menschenhändlern oder skrupellosen Arbeitgebern, die sie maßlos ausbeuten. Nur wenn die Personen, die keine amtliche Aufenthaltsgenehmigung besitzen, in großem Maßstabe einen legalen Status erhalten, wird denen Einhalt geboten werden, die sich am Unglück anderer bereichern.
Dieses Arsenal wird auch unsere eigenen Freiheiten beeinträchtigen. Beispiel dafür ist das Vorhaben der französischen Ratspräsidentschaft, zu dem wir noch Stellung zu beziehen haben werden, das die Bestrafung von Bürgern zum Ziel hat, die Einwanderern ohne offizielle Aufenthaltsgenehmigung Hilfe erweisen sollten. Mit diesem Arsenal und nach diesem Konzept wird derzeit ein vierjähriger tamilischer Junge mit seiner Mutter in Frankreich in Aranc in Gewahrsam genommen, bis ein Urteil des Innenministers ergeht, das möglicherweise seine Abschiebung vorsieht. Die computergestützte Erfassung der Fingerabdrücke ist ein Angriff auf die persönliche Freiheit. Sie führt dazu, dass Asylbewerber planmäßig als Verdächtige behandelt werden. Sie stellt die Unverletzlichkeit der Dokumente, die von den mit der Prüfung der Anträge beauftragten Institutionen verwahrt werden, in Frage. Indem selbst 14-jährige Jugendliche erfasst werden, wird der Flüchtlingen zustehende Rechtsschutz nicht eingehalten. Sie stellt eine Verletzung der Internationalen Erklärung über die Rechte des Kindes, vor allem ihres Artikels 10 dar. Wer von Ihnen hier würde es wagen, die Fingerabdrücke eines 14-jährigen Kindes zu nehmen? Das Vorhaben Eurodac läuft darauf hinaus, die häufig wegen der unterschiedlichen Gesetze in den Ländern Europas ohne Aufenthaltsgenehmigung und ohne legalen Status lebenden Einwanderer unter Strafverdacht zu stellen.
Im Grunde werden mit diesem Vorhaben alle internationalen Übereinkommen über den Schutz der Menschenrechte verletzt. So macht sich die europäische Festung der unterlassenen Hilfeleistung für in Gefahr befindliche Flüchtlinge schuldig. Aber was ist daran schon erstaunlich in einem liberalen Europa, das die Diktatur von Ankara mit Kampfhubschraubern ausstattet und gleichzeitig kurdische Flüchtlinge abweist?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu einem Zeitpunkt, da sich auf unserem Kontinent eine Welle des Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit ausbreitet, während über die Erarbeitung einer Charta der Grundrechte diskutiert wird, müssen Sie Eurodac ablehnen - ob mit oder ohne Änderungen. Es geht um unsere Freiheiten.

Dell' Alba
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Namen der radikalen Abgeordneten der Bonino-Liste möchte ich all unsere Besorgnis und unseren entschlossenen Widerstand gegen eine Union zum Ausdruck bringen, die insbesondere bei der schrittweisen Gestaltung eines so genannten Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts weiterhin den zwischenstaatlichen Weg beschreitet und lediglich die Integration der repressiven und freiheitsberaubenen Aspekte vorantreibt, die Rechte der Unionsbürger und der Drittstaatsangehörigen aber auf bedrohliche Art und Weise verletzt. Die Entwicklung von EURODAC ist in dieser Hinsicht exemplarisch: Ohne auch nur in Ansätzen eine europäische Asylrechtspolitik bestimmt zu haben, haben die Mitgliedstaaten über den Rat das Dubliner Übereinkommen geschlossen, wonach es nun völlig legal ist, wenn sie sich die Verantwortung für die Asylbewerber und die Prüfung ihrer Anträge auf politisches Asyl in unseren Mitgliedstaaten gegenseitig zuschieben.
Um nun das Übereinkommen wirklich anwenden zu können, hat der Rat die Einrichtung von EURODAC vorgeschlagen und zunächst der Kommission die Durchführung übertragen. Danach meinte er, gut daran zu tun, noch einen Schritt weiter zu gehen und die Erfassung digitaler Fingerabdrücke auch auf die illegalen Einwanderer auszudehnen, wobei er der Kommission die Durchführungsbefugnisse entzog und sich diese unmittelbar selbst erteilte.
In Anbetracht all dessen hat der Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten richtig gehandelt, als er mit dem Bericht von Herrn Pirker diese Befugnisse erneut der Kommission übertragen und weitere grundsätzliche Änderungen am Entwurf des Rates vorgenommen hat, die unsere volle Zustimmung finden. Und obgleich wir den vom Rat verfolgten und von der Kommission geduldeten, zutiefst bürokratischen und repressiven Ansatz beim Dubliner Übereinkommen bis hin zu EURODAC nicht mittragen, werden wir demzufolge für die vom Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten vorgenommenen wichtigen Änderungen stimmen, jedoch die legislative Entschließung ablehnen, da sie im Grunde genommen grünes Licht für dieses absurde Rechtsinstrument gibt, das auf europäischer Ebene die systematische Erfassung von Flüchtlingen und illegalen Einwanderern vorschreibt: eine rechtliche, politische und menschliche Ungeheuerlichkeit.

Marinho
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich werde nicht auf die Fragen eingehen, die dem Vorschlag für eine Verordnung zugrunde liegen und die im Ausschuss und im Plenum so ausführlich analysiert und erörtert worden sind, was dann im vergangenen November seinen Höhepunkt in der Abstimmung über die Stellungnahme des Parlaments fand.
In Übereinstimmung mit dem Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Pirker, und der Kommission müssen wir jedoch unser Unverständnis darüber zum Ausdruck bringen, dass sich der Rat im neuen Text die Durchführungsbefugnis für die Eurodac-Verordnung vorbehält und damit von der bisher vorgesehenen Verfahrensweise abrückt, in deren Rahmen diese Befugnisse von der Kommission wahrgenommen wurden. Zum einen, weil das Parlament, wie ja hier auch schon gesagt wurde, damit eine Schmälerung seiner Rechte, insbesondere des Rechts auf Unterrichtung, erfährt. Die Kommission ist nämlich gemäß Artikel 7 des Komitologiebeschlusses verpflichtet, das Parlament in allgemeinen Zügen über die Arbeiten der Ausschüsse oder allfällige Übermittlungen von Maßnahmen oder diesbezüglicher Vorschläge an den Rat zu unterrichten. Diese Maßgabe wird mit dem neuen Text offenkundig untergraben. Zum anderen, weil es hier, bei diesen Überschneidungen, an juristischer Kohärenz und vor allem an rechtlicher Untermauerung mangelt. Artikel 1 des Komitologiebeschlusses wurde missachtet, und so wird auch Artikel 202 des Vertrags verletzt, weil nichts über die Gründe gesagt wird, die eine solche Vorgehensweise in diesem spezifischen Fall rechtfertigen würden.
Für uns hat nach wie vor die allgemeine Doktrin vom Charakter der Kommission Bestand: Sie ist Hüterin der Verträge, unparteiisch gegenüber den Mitgliedstaaten, eigenständig, unabhängig und Verteidigerin des Gemeinsamen Interesses. Es obliegt ihr, mehr als den Mitgliedstaaten, Schranken und nationale Eigenheiten zu überwinden, ausreichende Schutznormen für die Behandlung von Fragen aufzustellen, die den Grundfreiheiten entgegenstehen.
Der Rat hat der Kommission sein Misstrauen zum Ausdruck gebracht. Ohne dies in einem schlechten Licht sehen zu wollen, sucht man vielleicht in dieser Angelegenheit die Auseinandersetzung und öffnet damit die Tür für eine beinahe sichere Anrufung des Gerichts der Gemeinschaften, um die umfassende Anwendung der neuen Gemeinschaftsnormen zu verzögern, die sich zum Asylrecht auf dem Weg befinden. Bisweilen trügt der Anschein in der Politik nicht! Leider, Herr Kommissar, und das ist nicht Ihre Schuld, können Sie uns in dieser Frage nicht beschwichtigen.

Evans, Robert J
Herr Präsident, ich möchte Herrn Vitorino für seine Arbeit danken. Ich spreche für einige Abgeordnete auf dieser Seite des Hauses, wenn ich darauf hinweise, dass im Zusammenhang mit dem Bericht gewisse Bedenken bestehen. Wir sind nicht voll und ganz zufrieden. Wenn es nach uns ginge, würden wir uns heute lieber nicht in dieser Situation befinden, aber ich vertrete in dieser Angelegenheit den Standpunkt, den ich mit zahlreichen Kollegen teile, dass wir Asylbewerber nicht als Kriminelle abgestempelt sehen wollen.
Fingerabdrücke werden von Kriminellen genommen, und wir können nicht automatisch oder auf irgendeine Weise davon ausgehen, dass Asylbewerber in diese Kategorie einzuordnen sind. Viele von ihnen sind auf der Flucht vor Terror, vor Folter, vor anderen Erfahrungen dieser Art. Unser Ziel ist es sicherzustellen, dass sie an unseren Grenzen nicht erneut ähnlichen Erfahrungen und Methoden ausgesetzt werden.
Ich schließe mich dem an, was Herr Kirkhope vor ein paar Minuten gesagt hat, dass nämlich das System Reibungspunkte und Schwierigkeiten hervorruft, die beseitigt werden müssen. Andere Kollegen sind auf die ausgesprochen sensible und emotional heikle Angelegenheit eingegangen, Fingerabdrücke von 14­Jährigen zu nehmen.
Auf dieser Seite des Hauses sind wir realistisch. Daher suchen wir nach den Schutzklauseln, die in den Bericht aufgenommen sind. Daher würden wir es gerne sehen, dass das Parlament die Frage Kommission oder Rat genau prüft. Unserer Ansicht nach ist es die Aufgabe des Parlaments, Bürger zu schützen und zu gewährleisten, dass die Asylpolitik so gerecht wie möglich umgesetzt wird.
Mit diesen Vorbehalten, und ich weiß, dass ich hier für mehrere Kollegen spreche, schließe ich mich den Worten von Frau Terrón an. Wir wünschen der Kommission in dieser Angelegenheit viel Erfolg.

Vitorino
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Zunächst dankt die Kommission dem Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger und insbesondere dem Herrn Abgeordneten Hubert Pirker dafür, dass er sich so schnell in zweiter Anhörung zum Eurodac-Projekt geäußert hat, sowie für die Qualität der formulierten Vorschläge.
Zunächst möchte ich daran erinnern, dass der Europäische Rat von Tampere aufgefordert hat, das Eurodac-System so schnell wie möglich abzuschließen. Im Gefolge dessen haben die Kommission und das Europäische Parlament ihren Teil der Arbeit schnell und zügig erledigt. Heute geht es nur mehr um eine erneute Anhörung zur spezifischen Frage der Komitologie. Ich werde jetzt nicht noch einmal auf die grundlegenden Fragen des Eurodac-Systems eingehen, sondern möchte daran erinnern, besonders die Frau Abgeordnete Boumediene­Thiery, dass die Kommission nach der Aussprache im Europäischen Parlament einen abgeänderten Vorschlag unterbreitet hat. Und auch wenn dieser abgeänderte Vorschlag nicht alle vom Europäischen Parlament angenommenen Änderungen beinhaltet, so muss man doch zumindest anerkennen, dass die Kommission darin einige Vorschläge des Europäischen Parlaments aufgegriffen hat.
Deshalb bekräftigt die Kommission in der einzigen Frage, um die es jetzt geht, nämlich die Komitologie, vor dem Parlament die Position, die sie vor dem Rat vertreten hat: Wir sind mit der Entscheidung des Rates, sich die Ausübung der Durchführungsbefugnis für den größten Teil der betreffenden Regelungen vorzubehalten, nicht einverstanden. Dieses Element spielte bei den Verpflichtungen, die die Kommission vor den Damen und Herren Abgeordneten, vor dem Europäischen Parlament in bezug auf die Gründe, warum wir bereit sind, uns an einem Eurodac-System zu beteiligen, eingegangen ist, eine wesentliche Rolle. Denn eines der Hauptelemente besteht darin, dass bei einer Verwaltung und Durchführung durch die Kommission eine wirksame Kontrolle vonseiten des Europäischen Parlaments gewährleistet ist. Und das einige der Zweifel, die hinsichtlich der Vollkommenheit des Eurodac-System bestehen, durch das Zusammentreffen dieser beiden Elemente ausgeräumt werden würden: Verwaltung und Durchführung in den Händen der Kommission, demokratische Kontrolle durch das Europäische Parlament.
Zum Zweiten halten wir die Entscheidung des Rates vor dem Hintergrund der bestimmenden Grundsätze und Kriterien der Komitologievorschriften für nicht ausreichend begründet. Deshalb werden wir beim Rat darauf beharren, dass aus unserer Sicht alle nur gewinnen würden, wenn man letztlich die Lösung wählen würde, für die die Kommission stets eingetreten ist.
Abschließend möchte ich dem Parlament noch einmal deutlich machen, dass es nicht diese Unsicherheit oder dieser Auslegungsstreit waren, weshalb wir bei Eurodac nicht vorangekommen sind. Die Kommission hat bereits ein Arbeitsdokument vorgelegt, in dem im Übrigen dem Europäischen Parlament die Revision des Dubliner Übereinkommens übertragen wurde. Unserer Meinung nach wird die Beschäftigung mit den Unzulänglichkeiten und den Fehlern bei der Umsetzung des Dubliner Übereinkommens eindeutig die Notwendigkeit einer europäischen Asylpolitik belegen.
Mit ganz besonderer Freude kann ich Ihnen gerade heute mitteilen, dass die Kommission einen überaus wichtigen Teil des Mandats von Tampere im Asylbereich in die Tat umgesetzt hat, indem sie den Vorschlag für eine Richtlinie über die Mindestvorschriften für ein gemeinsames Verfahren bei Asylanträgen angenommen hat. Das heißt nicht, dass wir Stückwerk produzieren, vielmehr setzen wir ein Puzzle zusammen. Ein Teil dieses Puzzles ist die Revision des Dubliner Übereinkommens, ein anderes der Beschluss, den wir gerade heute zum Vorschlag einer Richtlinie über die Mindestvorschriften eines gemeinsamen Asylerfahrens gefasst haben. Weitere Teile sind auch die Arbeiten zur technischen Vorbereitung des Eurodac-Systems, die nicht unterbrochen waren, die weiterlaufen und die natürlich nur in die Praxis umgesetzt werden können, wenn es eine klare und unangreifbare Rechtsgrundlage für den Ausbau des Eurodac-Systems gibt.
Ich möchte nochmals Dank sagen für die Unterstützung mehrerer Abgeordnetenreihen - auch der Abgeordneten, die sich kritisch gegenüber der Kommission geäußert haben - dafür, dass die Kommission die Verwaltung und Durchführung des Eurodac-Systems übernehmen sollte. Wir sind bereit, uns dieser Herausforderung zu stellen, wenn uns der Rat Gehör schenkt.

Der Präsident
Herr Vitorino, bevor Sie den Saal verlassen, möchte ich Sie bitten, nach vorne zu kommen, damit ich Ihre Fingerabdrücke nehmen kann, vielleicht gemeinsam mit Herrn Pirker.
(Gelächter)
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Sicherheitsvorschriften bei der Benutzung von Arbeitsmitteln
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0222/2000) von Herrn Skinner im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates (KOM(1998) 678 - C4-0707/1998 - 1998/0327(COD) zur zweiten Änderung der Richtlinie 89/655/EWG über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit (zweite Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 der Richtlinie 89/391/EWG) (Text von Bedeutung für den EWR).

Skinner
Herr Präsident, die erste Frage, die sich bei diesem Bericht stellt, ist: Wozu brauchen wir diese Richtlinie? Ich empfehle einen Blick in die Statistiken, denn dann erkennt man die Gründe.
Bei fast 10 % aller Arbeitsunfälle handelt es sich um Abstürze. Jeder zehnte Absturzunfall hat dauernde Arbeitsunfähigkeit oder den Tod zur Folge. Jedes Jahr passieren EU-weit rund 500 000 Absturzunfälle am Arbeitsplatz, wovon rund 300 000 zu Fehlzeiten von mehr als drei Tagen führen und 40 000 schwere Verletzungen zur Folge haben. Fast 1 000 enden unglücklicherweise tödlich.
Eine große Zahl dieser Unfälle - von denen übrigens viele vermieden werden können - sind auf eine falsche Verwendung von Gerüsten oder Leitern zurückzuführen. Nach Schätzungen des britischen Amts für Gesundheit und Sicherheit, der Stelle, die sich mit Unfällen am Arbeitsplatz befasst, ergehen rund 30 % der Untersagungsbescheide wegen unsicherer Gerüste. So ereignen sich 90 % aller Leiterunfälle aufgrund ihrer falschen Verwendung. Diese Statistiken wurden von Industrie- und anderen Unternehmen erstellt und gehen nicht auf Arbeitsmittelfehler zurück.
Wie aus den von der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz in Bilbao unlängst veröffentlichten Zahlen hervorgeht, weist die Häufigkeitsrate der Abstürze von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat enorme Schwankungen auf. Diese Schwankungsbreite lässt darauf schließen, dass das Niveau der Gesundheits- und Sicherheitsvorschriften nicht für alle Arbeitnehmer in der Europäischen Union gleich ist. Daher benötigen wir Mindestanforderungen zum Schutz von Arbeitnehmern vor Abstürzen.
Die derzeitigen Belastungen, sowohl in persönlicher Hinsicht, für die Arbeitnehmer und deren Familien als auch hinsichtlich der Kosten für die Industrie und die Sozial- und Krankenversicherungssysteme machen Rechtsvorschriften in diesem Bereich erforderlich. Milliarden Pfund werden dafür ausgegeben, verletzte oder erkrankte Arbeitnehmer zu behandeln. Dies lässt sich zum größten Teil vermeiden.
Wie sich anhand des Hintergrunds zu diesem Vorschlag zeigt, gibt es zusätzliche Argumente dafür, diese Rechtsvorschrift zu erlassen. Es handelt sich um die Änderung einer bestehenden Richtlinie über allgemeine Mindestvorschriften bei der Benutzung von Arbeitsmitteln bei der Arbeit. Ein Vorschlag, Gerüste in einen früheren Änderungsantrag zu dieser Richtlinie aufzunehmen, wurde durch das Parlament abgelehnt, und zwar dank vieler meiner Kollegen auf der anderen Seite des Hauses. Die Richtlinie, die dann schließlich angenommen wurde, bezog sich nur auf zwei bestimmte Arten von Arbeitsmitteln: mobile Arbeitsmittel und Arbeitsmittel zum Heben von Lasten, die allein genommen schon zwei ausgesprochen wichtige Bereiche darstellen. Mit der vorliegenden Richtlinie wird diese bedeutende Lücke geschlossen. Wenn wir nicht auch Abstürze aufnehmen, dann lässt sich nur eines mit Sicherheit sagen: die Zahl der Abstürze wird zunehmen. Lehnt das Parlament diesen Zusatz ab, so muss es auch die Konsequenzen tragen.
Ursprünglich wollte die Kommission einen Vorschlag für eine so genannte "Gerüste-Richtlinie " vorlegen. Jedoch ereignen sich Abstürze nicht nur von Gerüsten, so dass der Anwendungsbereich auch auf den Schutz der Arbeitnehmer vor Abstürzen aller Art ausgeweitet wurde. Obwohl viele Abstürze passieren, ohne dass Leitern oder Gerüste im Spiel sind, beschäftigt sich der Vorschlag vor allem mit Gerüsten, Leitern und dem Zugang unter Zuhilfenahme von Seilen, wie sie im Verlauf der Lektüre feststellen werden.
Die derzeit in vielen Mitgliedstaaten geltenden Vorschriften beziehen sich ausschließlich auf das Baugewerbe, so dass es außerdem notwendig ist, ihren Anwendungsbereich auf andere Sektoren zu erweitern. Wichtig, zumal einige davon ein wenig überrascht zu sein scheinen, ist auch der Hinweis, dass die Rechtsgrundlage für diesen Vorschlag Artikel 137 (ehemals Artikel 118a) ist, der Mindestvorschriften für eine Verbesserung des Schutzes der Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer festlegt.
Es geht hier nicht um die Konstruktion, die Konzeption oder die Bauart von Arbeitsmitteln, sondern um Gefahren für die Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer, die die Arbeitsmittel benutzen. Mir scheint, dass dies einige in diesem Haus immer noch nicht begriffen haben.
Die Bedeutung dieser Richtlinie für Arbeitnehmer, die an erhöhten Standorten arbeiten, ist ebenfalls offenkundig. Einige haben die Rechtsgültigkeit dieser Vorschriften angezweifelt, und es steht ihnen offen, dies zu tun. Ganz im Gegensatz zu dem, was darüber gesagt wurde, hat dieser Vorschlag eben nicht nur zum Ziel, Menschen in der Benutzung von Leitern zu unterweisen, und es soll auch nicht die Benutzung von Leitern untersagt werden. Vielmehr geht es um die sichere Nutzung von Leitern und anderen Arbeitsmitteln.
Ich frage mich, ob die Kritiker dieses Berichts jemals auf Baustellen gearbeitet haben, wie es bei vielen von uns der Fall ist. Ich würde zu gerne wissen, ob sie damit leben könnten, dass es viele Leute gibt, die genau wissen, wozu diese Rechtsvorschriften dienen können.
Schließlich begrüße ich unter den eingereichten Änderungsanträgen, in die ich erst heute einen Blick werfen konnte, die Änderungsanträge 22 und 25: Änderungsantrag 22 als Ersatzmöglichkeit, falls Änderungsantrag 5 zurückgewiesen wird und Änderungsantrag 25 als Erwägung, weil er die Grundaussage meines Berichts sehr gut wiedergibt. Aus Gründen der Einheitlichkeit und unter Berücksichtigung der Rahmenrichtlinie, die die Grundlage des gesamten legislativen Ansatzes bildet, kann ich aber zurzeit den anderen Änderungsanträgen nicht zustimmen.

Pérez Álvarez
Herr Präsident! Ich halte es zunächst für meine Pflicht, Herrn Skinner in aller Form zu seiner Sensibilität, seinem ausgezeichneten Bericht und der Bereitschaft zu beglückwünschen, die - meiner Ansicht nach wohldurchdachten - Vorschläge der Fraktion, in deren Namen ich die Ehre habe zu sprechen, anzunehmen. Dadurch liegt vor uns ein Text, der auf einem breiten Konsens nicht nur zwischen den beiden Mehrheitsfraktionen beruht, sondern auf einem Konsens, der im ständigen Gespräch zwischen den sozialen Akteuren, Unternehmern und Arbeitnehmern, vertreten durch die Gewerkschaften, geschmiedet wurde. Es ist ein Konsens, der mir notwendig erscheint in einem Bereich, in dem es um Sicherheit, Gesundheit, Integrität, ja um das Leben der Arbeitnehmer geht.
Vor einigen Tagen sah ich auf einem Gang durch meine Heimatstadt Vigo in Galicien, im Nordwesten Spaniens, an einer Baustelle eine große Tafel. Es handelte sich um die Sanierung eines alten Platzes im historischen Stadtzentrum, und auf der Tafel stand: "Dieses Unternehmen hält die Gesetze ein. Es verwendet Sicherheitsausrüstungen und -vorrichtungen. Wenn Sie damit nicht vertraut sind, betreten Sie die Baustelle nicht. Informieren Sie uns über alle Gefahrensituationen. Helfen Sie uns bitte, die gesetzlichen Vorschriften für den Arbeits- und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer einzuhalten. "
Ich erwähne dieses Baustellenschild sowie die Ratschläge und Vorschriften für Fremde und an der Baustelle Interessierte, weil wir hier etwas in zusammengefasster Form vor uns haben, was ich für eine gute Politik des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit halte. Sie muss mit der Vorbeugung beginnen, und in dem Gedanken der Vorbeugung steckt - und so muss es auch sein - ein hoher Grad an Bewusstseinsbildung, nicht nur unter Arbeitnehmern und Unternehmern, sondern in der gesamten Gesellschaft.
Leider erreichen uns täglich Nachrichten über Arbeitsunfälle. Wir wissen genau, dass es kein Null-Risiko gibt, aber wir sind uns auch dessen bewusst, dass die Gesellschaft in ihrem Bemühen, die Möglichkeiten zu erschweren und zu verhindern, dass Gefahren zu Unfällen führen, nicht nachlassen darf. Geschieht ein Unfall, liegt die Verantwortung entweder beim Unternehmer, dem noch nicht bewusst ist, dass die Ausgaben für Sicherheit eine Investition darstellen, oder sie liegt möglicherweise beim Arbeitnehmer, der das Risiko gering schätzt, nicht vorausschauend ist oder keine entsprechenden Vorsichtsmaßnahmen trifft, vor allem in Sektoren wie dem Bauwesen, in denen der zeitweilige Charakter der Arbeiten oder sogar die Zeitweiligkeit des Sektors - eines Sektors, der die Brücke, den Übergang von der primären Tätigkeit, vor allem landwirtschaftlicher Art, zu den Industrie- und Dienstleistungssektoren schafft - die Vorsichtsmaßnahmen besonders geraten sein lassen. Vielleicht trägt auch die Verwaltung die Verantwortung infolge ihrer Unzulänglichkeit, die sich in mangelnder Effizienz der Inspektions-, Beratungs- oder Kontrolldienste niederschlägt, deren Aufgabe es ist, zu informieren, zu beraten oder bei Verstößen gegen die Arbeitsgesetzgebung Sanktionen zu verhängen.
Gesundheitsschutz und Arbeitssicherheit, ganz besonders dort, wo das Risiko sehr hoch ist, liegen in der Verantwortung der gesamten Gesellschaft und aller beteiligten Sektoren, und die Gesellschaft insgesamt muss ihren Teil der Verantwortung tragen und ihrer eigenen Verpflichtung nachkommen. Der Unternehmer sollte die Kosten für den Gesundheitsschutz als Investition betrachten. Der Arbeitnehmer sollte seine Vorsichtsmaßnahmen verstärken, den Einsatz von vorbeugenden und Schutzeinrichtungen sowie die Anwendung bewährter Praktiken in den Unternehmen fordern und verteidigen.
Die Staaten und Regierungen sollten Maßnahmen zur Förderung der Mittel für die Verhütung von Arbeitsunfällen, zur Überwachung der Unfallschutzmaßnahmen und auch zur Änderung der politisch-administrativen Methoden zur Bekämpfung von Arbeitsunfällen ergreifen. Es wäre angebracht, das alte Sanktionsmodell, das sich als unzureichend und ineffektiv erwiesen hat, durch die Methode der Stimulierung, des Anreizes zu ersetzen, und zwar durch Intensivierung der Aktionen in der Gesamtheit der Unternehmen oder der Arbeitsbereiche mit den höchsten Unfallraten wie auch durch Vergünstigungen und Vorteile für Unternehmen mit niedrigeren Unfallzahlen und höheren Ausgaben für die Unfallverhütung und Bewusstseinsbildung.
Auch die Kommission und der Rat sollten Mindestbedingungen festlegen, die einigen zu streng erscheinen mögen, die aber eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen, den Schutz der Gesundheit und die Sicherheit der Arbeitnehmer ermöglichen und gleichzeitig die Gesetzgebung auf einem freizügigen Arbeitsmarkt harmonisieren.
Auf diese Weise werden die europäischen Bürger ein Europa mit größerer Bürgernähe wahrnehmen, das sich mit ihren Problemen, mit ihren Sorgen und Belangen befasst.

Damião
Herr Präsident! Zunächst möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Peter Skinner, für seine Bemühungen zur Vermittlung und zum Ausgleich der unterschiedlichen Interessen danken, damit das Parlament einen positiven und geschlossenen Beitrag zur Verbesserung dieses ausgezeichneten Vorschlags der Kommission leisten konnte.
Die Hauptgründe für den erhöhten Stand bei Unfällen und Todesfällen im Sektor liegen in der Vernachlässigung der Arbeitsorganisation, im Mangel an angemessenen persönlichen und kollektiven Schutzausrüstungen, in schlechter Ausbildung und in der gestiegenen Zahl der selbständig Tätigen. Nach wie vor birgt die Tätigkeit im Bauwesen höhere Gefahren als in anderen vergleichbaren Wirtschaftsbereichen.
In der zweiten Hälfte des Jahrhunderts hat die Aktivität sprunghaft zugenommen, und immer wieder werden ausländische Arbeitnehmer, Subunternehmer eingesetzt. Neben den bereits genannten Gesichtspunkten wachsen die Verständigungs- und Organisationsprobleme, wobei dann die kollektive Sicherheit auf der Baustelle immer mehr ins Hintertreffen gerät und die Verantwortlichkeiten verwässert werden. Man kann nicht oft genug darauf hinweisen, dass alle Richtlinien zur Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer und insbesondere die Festlegung der Verantwortlichkeiten im Sinne der Richtlinie 89/655/EWG in Kraft sind und die Verantwortung für Unfälle, aber auch für ihre Prävention, beim Arbeitgeber, beim Bauherrn liegt. Der Sicherheitsbeauftragte der Baustelle ist verpflichtet, das Risiko zu bewerten und sich zu vergewissern, dass die Schutzausrüstungen, die von allen benutzt werden, die Zugang zur Baustelle haben, unabhängig von ihrer Funktion, Verbindung oder Arbeitszeit, kontrolliert worden sind.
Die Risikobewertung ist in der Europäischen Union im Schneckentempo abgelaufen, so dass diese zweite Revision ein positives Zeichen setzt, das wir umfassend unterstützen und fördern wollen. Auch eine wirtschaftswissenschaftliche Untersuchung führt zu der Besorgnis erregenden Feststellung, dass 1996 in der Europäischen Union von 100 000 Arbeitnehmern 4 229 einen Arbeitsausfall von mehr als drei Tagen infolge eines Arbeitsunfalls erlitten. Im selben Jahr ereigneten sich vier Millionen siebenhunderttausend Unfälle. Bei den tödlichen Unfällen war zwar ein Rückgang um 13 % zu verzeichnen, was mit dem Vorgehen der Gemeinschaft im Zeitraum 1994­1996 zusammen hängt, doch gab es 1996 immer noch 5 549 Tote. Der Schaden für die europäische Wirtschaft in jenem Jahr wird auf 146 Millionen verlorene Arbeitstage geschätzt. Einen besonderen Stellenwert bei der Erörterung der Richtlinie nimmt wie schon gesagt der Bausektor ein, in dem nicht nur die Zahl der Unfälle, sondern auch die der tödlichen Unfälle am höchsten ist. Nur im Verkehr auf dem Landwege ist die Lage vergleichbar.
Europa kann nicht das weltweit fortgeschrittenste Gesellschaftsmodell sein und zulassen, dass die Menschen wenig zählen und der Wert ihres Lebens auf eine Zahl reduziert wird. Den größten Teil der Arbeitsunfälle erleiden Männer, vor allem Jugendliche bis 25 Jahre, doch nimmt mit steigendem Alter die Wahrscheinlichkeit eines tödlichen Ausgangs zu. Am höchsten ist sie bei den 55­ bis 64-Jährigen, in Unternehmen geringerer Größe (bis 50 Beschäftigte) und bei den Selbständigen, wo die Quote bei 73,1 aller Vorfälle liegt. Damit stehen wir vor der Notwendigkeit von Maßnahmen bei Berufen, die einem raschen Verschleiß unterliegen, wobei die Qualifikation der Jugendlichen, multidisziplinäre Lösungen zu Aus- und Weiterbildung sowie die Qualität der KMU in bestimmten Sektoren in Rechnung zu stellen sind.
Seit der berühmten Erhebung von 1907 in den Vereinigten Staaten werden Identifizierung, Meldepflicht, Todesursache, Alter des Beschäftigten, Arbeitgeber, Name, Sachverhalt und Hergang untersucht, um die Kosten und Belastungen für einen besseren Schutz der Beschäftigten zu ermitteln...
(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)

Jensen
Herr Präsident, mehrere Redner haben bereits erwähnt, dass Abstürze zu den gravierendsten Arbeitsunfällen gehören und dass wir mit diesem Bericht, der Teil einer Erweiterung der Richtlinie über die Sicherheit und den Gesundheitsschutz bei der Benutzung von Arbeitsmitteln ist, etwas zur Lösung dieses Problems beitragen. Im Namen der ELDR-Fraktion möchte ich sagen, dass wir das Gesamtergebnis als Erfolg ansehen. Die vorgeschlagenen Regelungen sind im Prinzip eindeutig und scheinen gleichzeitig zu berücksichtigen, dass die Betriebe in der Lage sein müssen, die Vorschriften in die tägliche Praxis umzusetzen. Wir sollten nämlich bedenken, dass die Umsetzung nicht immer so ausfällt, wie wir es uns erhofft haben, auch wenn die Absicht der Beschlüsse noch so lobenswert war. Deshalb muss die Zielsetzung in jedem Fall beinhalten, möglichst einfache und genaue Vorschriften zu formulieren und sicherzustellen, dass die nötige Flexibilität des Arbeitsmarktes nicht verloren geht. Ich bin der Meinung, dass unser Berichterstatter Peter Skinner diesen Ausgleich zwischen dem Wunsch nach eindeutigen Regelungen und dem Bedarf an Flexibilität und Vielfalt angestrebt hat, und dafür möchte ich ihm danken. Überhaupt gebührt ihm Anerkennung für seine Bemühungen um einen Konsens. In Zukunft wird es meiner Meinung nach auch wichtig sein, die Unfallgefahren durch umfassendere Kenntnisse über das Zustandekommen von Unfällen einzuschränken. Um wie viele Unfälle handelt es sich? Wann treten sie auf? Wie kommen sie zustande? Was können wir tun, um sie zu verhindern? Ich glaube, dass die von der Europäischen Agentur für Gesundheitsschutz und Sicherheit in Bilbao begonnene Arbeit positiv zu einem Rückgang der Unfallzahlen beitragen kann, indem Antworten auf diese Fragen gefunden und konstruktiv eingesetzt werden. Die Zusammenarbeit der Behörden mit den Sozialpartnern ist der richtige Weg.

Bouwman
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Wir behandeln hier einen Bericht, den bereits alle Redner als nützlich und notwendig bezeichnet haben. Es geht um die Sicherheit bei der Benutzung von Leitern, Gerüsten und Seilen bei der Arbeit an hoch gelegenen Arbeitsplätzen, bisweilen aber auch bei gefährlichen Tiefbauarbeiten. Den Hintergrund des Berichts bilden selbstverständlich die zahlreichen Arbeitsunfälle sowie die Richtlinien, die sich bislang als unzulänglich erwiesen haben. Deshalb ist ein solcher Bericht hilfreich und folgerichtig, und wenngleich er lange auf sich warten ließ, verdient Herr Skinner Lob und Anerkennung, dass er ihn auf jeden Fall letztendlich noch zustande gebracht hat.
In gewissem Sinne ist dieser Bericht allerdings problematisch, nicht was die erforderlichen Maßnahmen anbelangt, sondern weil der zur Diskussion stehende Sektor äußerst vielgestaltig ist. Es geht um Beschäftigte im Dienstleistungssektor, im Instandhaltungsgewerbe, um Maler, Dekorateure oder Fensterputzer. Arbeiten an hoch gelegenen Arbeitsplätzen dauern zumeist nicht lange, sind aber häufig in bestimmten Abständen erforderlich. Die verwendeten Definitionen dürfen demnach nicht schwammig, sondern müssen konkret sein. Ebenso müssen die von uns beschlossenen Maßnahmen praktikabel sein, was bei weitem nicht immer der Fall ist. Wie gesagt, einige Definitionen sind unscharf. Ich denke an die Begriffsbestimmung "Kurzfristigkeit " und "geringes Risiko ". Bei den risk assessments beispielsweise haben wir eine Überregulierung, auch wenn sie dort, wo es um zwei Personen geht, angebracht sind. Bei unseren Beratungen im Ausschuss konnten wir erreichen, dass ein Teil dieser Bestimmungen nicht in dem Bericht mit aufgenommen und dieser somit verbessert wurde. Darüber bin ich höchst erfreut, und in diesem Sinne sollte es weitergehen.
Werfen wir noch einen Blick auf einige Punkte wie beispielsweise Gerüstplattformen. Diese müssen selbstverständlich befestigt, können aber nicht immer unbeweglich sein, verschieben dürfen sie sich allerdings auch nicht. Zwar muss verhindert werden, dass sich fahrbare Gerüste bewegen, aber nicht immer sind bis ins Einzelne gehende Hinweise möglich. Man kann nicht überall Warnzeichen anbringen. Tragbare Leitern müssen arretiert werden und standsicher sein, aber man muss auf ihnen arbeiten können. Deshalb haben wir vorgeschlagen, bei einigen Änderungsanträgen eine getrennte Abstimmung zu beantragen, so dass jeder zu diesen sensiblen Kapiteln der Richtlinie noch Verbesserungsvorschläge unterbreiten kann.

Cauquil
Herr Präsident, ich sehe mit Empörung, dass das Problem der durch Abstürze verursachten Arbeitsunfälle so viel Widerstand hervorrufen und nicht schneller geregelt werden kann. Der Berichterstatter selbst macht die Dringlichkeit des Problems deutlich, indem er auf die 500 000 Unfälle jährlich allein in diesem Bereich verweist, von denen 40 000 zu schweren Verletzungen und eintausend zum Tode führen. Aber - und auch darauf verweist der Berichterstatter - die Bauunternehmen widersetzen sich jedem Druck. Daher vermeidet es der Bericht sorgfältig, die Verantwortung der Unternehmen anzusprechen.
Dennoch sind es sehr wohl die technischen Mängel an Gerüsten und anderen Systemen, vor allem aber die schlechten Arbeitsbedingungen, das Arbeitstempo und die Arbeitszeiten, die diesen Arbeitsunfällen zugrunde liegen. Im Bericht werden von den Arbeitgebern Maßnahmen gefordert, mit denen der Häufung solcher Unfälle ein Ende gesetzt oder sie zumindest begrenzt wird. Sollten gegenüber den Arbeitgebern verbindliche Sofortmaßnahmen beschlossen werden, würde ich sie umgehend befürworten, aber ich habe meine Zweifel, ob dies möglich ist, solange das Parlament so sehr auf die Interessen der Unternehmer Rücksicht nimmt. Unterdessen zahlen Zehntausende Arbeitnehmer der kapitalistischen Ausbeutung weiterhin einen hohen Tribut mit ihrer Gesundheit, mitunter sogar mit ihrem Leben.

Nobilia
Herr Präsident, wir bekunden unsere Zustimmung und Anerkennung für den Bericht des Kollegen Skinner, obgleich wir der Auffassung sind, dass er aufgrund der Vorgeschichte und insbesondere der Auswirkungen dieses Themas hätte etwas konseqenter sein können - auch in Anbetracht der Tatsache, dass 11 Jahre seit der ersten Richtlinie dieser Art vergangen sind und die vor fünf Jahren zu deren Änderung angenommene Richtlinie zahlreiche Mängel aufweist.
Wir sind uns selbstverständlich bewusst, dass die Positionen, auch innerhalb unseres Parlaments, durch eine unterschiedliche Sensibilität für diese Themen geprägt sind; wir wissen um die Bedenken hinsichtlich strengerer Rechtsvorschriften bzw. höherer Kostenbelastungen für die Unternehmen. Um es jedoch mit den Worten des Berichterstatters auszudrücken, müssen wir uns fragen, was das Leben eines Arbeitnehmers kostet und was seine Invalidität. Arbeitsunfälle sind nämlich nach wie vor ein Übel, von dem, wenngleich mit unterschiedlichen Anteilen in den verschiedenen Bereichen, die Arbeitswelt aller EU-Staaten betroffen ist. Das ist sicherlich auf eine Vielzahl von Faktoren zurückzuführen, die entweder zur Erhöhung oder zur Senkung der Zahl der Arbeitsunfälle beitragen, doch werden wir nun in allen Mitgliedstaaten mit einem unbestreitbaren Schaden konfrontiert, denn uns wird die traurige Tatsache bescheinigt, dass es sich bei 10 % aller Arbeitsunfälle um Abstürze handelt.
Es sei darauf verwiesen, dass der Wirtschafts- und Sozialausschuss in seiner Stellungnahme zu diesem Thema klar und deutlich nicht nur das Ausmaß des Problems, sondern insbesondere auch Lösungsansätze dargelegt hat: ein Konzept, auf das sich der Kollege Skinner gewiss gestützt hat, angefangen bei der Notwendigkeit einer präziseren einschlägigen Terminologie und der Einflussnahme auf die Arbeitsorganisation bis hin zur Belehrung und spezifischen Information der betreffenden Arbeitnehmer. Es sei jedoch auch bemerkt, dass die Lösung des Problems gleichwohl seitens der Kommission die Erarbeitung und Annahme detaillierterer und verbindlicherer Leitlinien auf dem Gebiet der Verhütung voraussetzt, die unter anderem die Überwindung des Durcheinanders bei den Zuständigkeiten ermöglichen und gleichzeitig neben zwingenderen Kontrollen ein Prämiensystem insbesondere für die KMU beinhalten, damit die Vorschriften im Bereich der Arbeitssicherheit tatsächlich wirksam umgesetzt werden können.

Menrad
Herr Präsident, zunächst danke ich Herrn Skinner für seinen guten Bericht zu diesem komplizierten Thema Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Arbeitsmitteln, auch für seine Bereitschaft, auf wichtige Vorstellungen der EVP-Fraktion einzugehen. Herr Perez Alvarez hat dies ja formuliert. Mir gefällt nicht jeder Punkt. Für die zweite Lesung gibt es gewissen Korrekturbedarf, aber insgesamt wird ihn die EVP-Fraktion akzeptieren. In seiner jetzigen Form berücksichtigt er bereits Einwände auch der kleinen und mittleren Unternehmen und fordert Sachkunde, natürlich nur bei der Aufstellung von Leitern und von Gerüsten als Arbeitsplätze.
Es gibt sicher wie bei allen Gesetzestexten auf nationaler - und auf regionaler Ebene übrigens auch - Formulierungen, über die man lächeln kann, wenn das Ganze überhaupt noch zum Lachen ist. Mir ist das Lachen vergangen, als ich die europäische Statistik der Arbeitsunfälle gelesen und auch jetzt gehört habe. Ich will nicht weiter auf Details eingehen. Das ist schon vielfach geschehen. Aber etwas grundsätzliches möchte ich noch sagen. Nicht nur Schutzmaßnahmen kosten etwas. Lohnfortzahlung, Krankengeld, Invaliden-, Witwen- und Waisenrenten bedeuten einen hohen betriebs- und volkswirtschaftlichen Aufwand. Hier zeigt sich die Produktivität einer gemäßigten Sozialpolitik. Dabei ist vorbeugen besser, billiger und menschlicher als nachträgliche Sozialpolitik.
Nicht erst handeln, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, sondern verhindern, dass es in den Brunnen fällt! Aber die Subsidiarität, sagen viele. Dieser Grundsatz heißt nicht, Europa darf überhaupt nicht handeln! Mir gefällt die Definition im Quadragesimo anno am besten: Subsidiarität - im Zweifel Vorfahrt für die kleinere Lebenseinheit und für die sozialpartnerschaftliche Lösung gegenüber der staatlichen oder - das sage ich ergänzend - auch der EU-Regelung. Aber wenn die kleinere Einheit ihre Aufgabe nicht im Sinne des Gemeinwohls wahrnehmen kann, muss die größere Einheit einspringen. Aus diesem Grunde wurden vor allem in den achtziger Jahren europäische Mindeststandards in den EU-Verträgen festgelegt, als in Europa überwiegend Christdemokraten und Konservative regierten; also ist das auch ein christdemokratisches Anliegen.
Der Arbeitsschutz ist übrigens seit der industriellen Revolution im 19. Jahrhundert international organisiert. Der große konservative britische Staatsmann Benjamin Disraeli war einer der Väter des Arbeitsschutzes. Kontinentaleuropa hat diese Gesetze von England übernommen und auch in internationalen Konventionen verankert, und zwar von Anfang an. Im 21. Jahrhundert ist angesichts der Globalisierung und der Europäisierung die europäische soziale Dimension erst recht nötig. Wir wollen die Europäisierung der Wirtschaft. Wir haben die Währungsunion. Eine reine Regionalisierung oder gar Provinzialisierung der Sozialpolitik kann nicht die Antwort sein. Mindeststandards bedeuten Subsidiarität. Jedes Land kann seinen Arbeitsschutz selbst gestalten, wenn europäische Mindestregeln eingehalten werden.
Wir, die EVP, sind gegen europäische Maximalstandards. In Deutschland wird der Rahmen ausgefüllt durch Rechtsetzungsakte der Sozialpartner. Da gibt es deutsche Normen, Arbeits- und Schutzgerüste. Da gibt es Satzungen als Rechtsetzungsrechte der Berufsgenossenschaften, und dann kommt erst das Unfallverhütungsgesetz. Daran kann man übrigens auch an vielen ins Detail gehenden praktischen Vorschriften stilistische und andere Kritik üben, wenn man will. Aber ich sage Ihnen, ein Millimeter solcher praktischer Regelungen ist für die Bürger der Mitgliedstaaten und die Arbeitnehmer wichtiger als tausend Kilometer große Sprüche und große Ideologien!

Ortuondo Larrea
Herr Präsident! Wie aus dem guten Bericht des Berichterstatters hervorgeht, weichen die kürzlich von der Europäischen Agentur für Gesundheit und Sicherheit in Bilbao veröffentlichen Arbeitsunfallzahlen für die verschiedenen Mitgliedstaaten stark voneinander ab, da letztere keine einheitlichen statistischen Kriterien anwenden. Daher ist es dringend geboten, Harmonisierungsnormen auf Gemeinschaftsebene festzulegen, um vergleichbare Daten zu erhalten und die Resultate der vorbeugenden Maßnahmen in jedem Staat, jeder Gemeinschaft oder Region in Europa bewerten zu können, damit es keine Arbeitnehmer erster, zweiter und weiterer Klassen gibt, sondern alle durch Sicherheitsvorschriften und -anforderungen von gleicher Qualität geschützt sind.
Es ist zwar richtig, dass mehr Arbeitsschutzinspektoren vonnöten sind, damit die Sicherheitsbestimmungen in den Unternehmen entsprechend eingehalten werden, aber ebenso richtig ist es, dass die öffentlichen Einrichtungen und Unternehmen mit gutem Beispiel vorangehen müssen. Indes existieren bei vielen Tätigkeiten und in vielen Unternehmen der öffentlichen Hand noch immer nicht die in den Gemeinschaftsrichtlinien festgelegten Pläne zum vorbeugenden Arbeitsschutz.
Deshalb möchte ich alle europäischen öffentlichen Verwaltungen aufrufen, Anstrengungen zu unternehmen, um als erste die Vorschrift zu erfüllen, so dass sich die privaten Unternehmer nicht mit der Nachlässigkeit der Institutionen herausreden können.

Bushill-Matthews
Die Kommission hat eine geänderte Richtlinie für Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz vorgelegt. Im Bericht wird vorgeschlagen, sie umfangreicher und ausführlicher zu gestalten. Nach Ansicht der britischen Konservativen sollte der Bericht gerade aus diesem Grund abgelehnt werden sollte.
Es geht hier nicht um die Frage, ob das Thema Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz wichtig ist oder nicht. Natürlich ist es wichtig. Die Frage ist nicht, ob die Empfehlungen des Berichts zweckmäßig sind oder nicht. Viele von ihnen sind es, und Peter Skinner hat sich bei seiner Arbeit sehr viele Gedanken gemacht.
Das Problem besteht darin, womit das Europäische Parlament, für alle sichtbar, seine Zeit verbringen sollte. Es geht hier um die Prioritäten, die sich das Parlament setzen sollte. Darum, ob es Aufgabe der Kommission und des Europäischen Parlaments sein sollte, das Arbeits- und sonstige Leben der Menschen bis ins kleinste Detail zu bestimmen.
Es gibt ein Problem im Vereinigten Königreich, aber nicht nur dort. Die Menschen haben nämlich den Eindruck, dass sich die EU einmischt, und häufig haben sie den Eindruck, dass sich das Europäische Parlament noch stärker einmischt. Man nimmt es nicht als Einrichtung wahr, die sich den großen Themen zuwendet. Unsere Wähler fragen uns, warum sie bei den Europawahlen überhaupt einen Kandidaten wählen sollen. Sie fragen uns, was wir denn für sie machen. Was sollen wir ihnen antworten? Wir können unseren Bürgern mitteilen, dass wir uns eben doch mit den wichtigen Themen beschäftigen, die ihnen am Herzen liegen, dass wir zu Frieden, Sicherheit, Wohlstand, Umweltschutz und Verbesserung der Lebensqualität beitragen - Angelegenheiten, die wirklich am besten auf europäischer Ebene in Angriff genommen werden können. Oder aber wir teilen ihnen mit, dass die EU zur Zeit in der Kommission und im Parlament mit der Entscheidung befasst ist, ob es den Rechtsvorschriften entspricht, dass eine Person am unteren Teil einer Leiter steht und diese festhält, während eine andere Person die Leiter hinaufsteigt, oder nicht. Diese Angelegenheit erörtern wir heute.
Lassen Sie uns diesem jüngsten Beispiel von oben verordneter Bürokratie entgegenwirken. Das Parlament muss irgendwann ein deutliches Signal geben, welche Aufgaben und Prioritäten es sich wirklich setzen will. Und ich denke: warum nicht jetzt?

Villiers
Ich danken Ihnen, dass Sie mir die Möglichkeit eingeräumt haben, direkt im Anschluss an meinen Kollegen Philip Bushill-Matthews zu sprechen, da ich viele der von ihm angesprochenen Bedenken teile. Meiner Ansicht nach vermittelt dieser Vorschlag keinen positiven Eindruck von der Europäischen Union oder diesem Haus. Wenn die Europäische Union - und im Übrigen auch das Europäische Parlament - von den Bürgern Europas ernst genommen werden wollen, dann sollten Sie meines Erachtens damit aufhören, derartige Rechtsvorschriften zu erlassen, denn wie wir alle wissen, genießen Gesundheitsschutz und Sicherheit der Arbeitnehmer in allen Mitgliedstaaten Vorrang, und so sollte es auch sein.
Doch eine europaweite Norm in diesem Bereich lässt sich nicht rechtfertigen. Es gibt keinerlei Grund zu der Annahme, dass Mitgliedstaaten, die einheitlich handeln, das Problem wirksamer in Angriff nehmen als Mitgliedstaaten, die allein handeln, und außerdem besteht kein Grund, ein derartiges Interesse an banalen Aspekten des Arbeitslebens der Menschen an den Tag zu legen.
Es ist doch nicht sinnvoll, Vorschriften darüber zu erlassen, wie Europäer eine Leiter erklimmen dürfen. Dies sollte nun wirklich nicht zu den Prioritäten dieses Hauses gehören, denn dadurch verliert es sich zu sehr in den Einzelheiten. Außerdem führt das nur dazu, die Europäische Union lächerlich zu machen, ist dies doch genau die Art von Einmischung, die viele Bürger der Europäischen Union überhaupt nicht ertragen können.
Anstatt uns auf diese Weise einzumischen, sollten wir uns lieber mit den Themen beschäftigen, bei denen eine Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten und die Entwicklung gemeinsamer Standards nutzbringend sein kann. Eine gemeinsame, einheitliche und zentrale Norm darüber, wie man eine Leiter besteigt, ist nicht erforderlich und eine unerwünschte Einmischung in die Gestaltung des Arbeitsumfelds der Menschen. Die Entscheidung, wie sie eine Leiter erklimmen, können wir ruhig den Bürgern Europas überlassen.
Meines Erachtens ist es nicht notwendig, jedes Mal eine Risikobewertung vorzunehmen, sobald die Benutzung einer Leiter vorgesehen ist. Jeder Heimwerker kann Ihnen sagen, dass Leitern vielerorts und häufig in Gebrauch sind und es natürlich auch zu Unfällen kommt, doch ich bezweifle, dass diese Richtlinie jemals zur Vermeidung dieser Unfälle beitragen wird. Sie wird nur ein zusätzliches Rädchen in der überdimensionierten europäischen Bürokratiemaschinerie sein, mit der sich die Unternehmen herumschlagen müssen, die bereits unter der Vorschriftenlast zu ersticken drohen.
Wie mein Kollege bereits gesagt hat, ist es an der Zeit, diese Situation zu ändern. Das Parlament muss sich endlich den Themen zuwenden, die den Bürgern Europas am Herzen liegen, und damit aufhören, sich mit Detailfragen zu beschäftigen, bei denen es nicht zur Gewährleistung des Arbeitnehmerschutzes beitragen kann. Denn dadurch bringt es nur sich selbst und die Europäische Union in Verruf und belastet die europäischen Unternehmen mit einem Berg von Kosten und Vorschriften, mit denen diese nur schwer fertig werden.

Hughes
Ich muss mich doch sehr über die beiden Wortmeldungen wundern, die wir soeben von Herrn Bushill-Matthews und Frau Villiers vernommen haben. Sie machen genau das, was sie die ganze Zeit vorgeben zu kritisieren. Einerseits bedauern sie die Tatsache, dass das Parlament den Eindruck vermittelt, sich mit Belanglosigkeiten zu befassen und den Berg von Vorschriften nur zu vergrößern, andererseits verbringen sie ihre Zeit damit, Pressemitteilungen herauszugeben, in denen bedeutende Teile der Vorschriften in den Bereichen Gesundheitsschutz und Sicherheit als Belanglosigkeiten und übermäßige Bürokratie abgetan werden.
Es ist kaum verwunderlich, dass sich die britischen Medien das von ihnen beschriebene Bild zu Eigen machen. Bei dem Vorschlag handelt es sich um eine wichtige Vorschrift im Bereich Gesundheitsschutz und Sicherheit, der sich am Korpus derartiger Rechtsvorschriften orientiert, die wir im Verlauf der vergangenen zwanzig Jahre auf europäischer Ebene verabschiedet haben. Für die Familien der 500 000 Menschen, die jedes Jahr bei der Arbeit abstürzen, handelt es sich nicht um Belanglosigkeiten. 300 000 dieser Unfälle sind so schwer, dass sie zu Fehlzeiten von mehr als drei Tagen führen. 40 000 der Abstürze haben schwere Verletzungen zur Folge und 1 000 enden tödlich. Erklären Sie doch bitte den betroffenen Familien, dass dies nicht von Bedeutung ist. Das ist nicht der Fall. Dieses Thema ist ausgesprochen wichtig und Erhebung für Erhebung, einschließlich der im Eurobarometer veröffentlichten, sowie Erhebungen zu den KMU, wie auch das der ehemaligen britischen Regierung, haben gezeigt, dass sich die KMU selbst der Bedeutung guter Rechtsvorschriften für Gesundheitsschutz und Sicherheit bewusst sind.
Ich finde es bedauerlich, dass der Konsens, den wir bei dieser wichtigen politischen Frage erlangt hatten, durch eine kleine Minderheit im Europäischen Parlament auf diese Weise gebrochen wurde. Es ist wirklich ausgesprochen bedauerlich, und wir alle - über das gesamte politische Spektrum hinweg - sollten deutlich machen, dass wir ein solches Verhalten von Seiten einer kleinen Minderheit nicht tolerieren.
Es wird gesagt, der Vorschlag sei bürokratisch. Aber lesen Sie die Richtlinie, lesen Sie den Vorschlag. Sind sie zu kompliziert? Oder unverständlich? Machen sie vor der Arbeit an erhöhten Standorten detaillierte und aufwendige Risikobewertungen erforderlich? Nein, das ist nicht der Fall, es handelt sich um eine leicht verständliche, lesbare, umsetzbare Richtlinie, und so sollte sie auch dargestellt werden. Es sollte darauf hingewiesen werden, dass sie einen wertvollen Beitrag dazu leistet, Verletzungen und Todesfälle in der Europäischen Union zu verhindern.
Hören Sie also damit auf, die Angelegenheit ständig abfällig darzustellen, um kurz darauf hierher zu kommen und Erstaunen darüber zu heucheln, dass dieses Parlament verspottet wird. Leute Ihres Schlages sind es doch, die dies selbst verursacht haben! Bitte stellen Sie dies sofort ein!

Stenzel
Herr Präsident! Vorweg möchte ich sagen, dass meine Delegation dem Skinner-Bericht zur zweiten Änderung der Richtlinie über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz die Zustimmung nicht verweigern wird. Jedem von uns ist der Gesundheitsschutz von Arbeitnehmern - und darum geht es im Kern - ein Anliegen. Niemand will sich dem Vorwurf aussetzen, antisozial zu sein, und Mindestvorschriften im europäischen Raum haben auch zweifellos ihre Berechtigung. Außerdem entspricht es dem EU-Vertrag, und wir zollen damit dem Berichterstatter den gebührenden Respekt.
Es ist aber nicht einzusehen, weshalb Europaparlamentarier sich immer wieder in das Dilemma hineinmanövrieren, sich entweder dem Vorwurf antisozialer Gesinnung auszusetzen oder aber zu einer Lachnummer zu werden. Dass sich der mündige Bürger vorschreiben lassen muss, wie er auf eine Leiter zu steigen hat oder wie er von ihr herunterkommt, dass vor Benutzung einer Leiter eine Risikoabschätzung stattzufinden hat, zwei Personen tunlichst nicht gleichzeitig auf eine Leiter zu steigen haben, oder gar der Aufenthalt auf einer solchen auf dreißig Minuten zu beschränken ist bzw. eine besondere Finesse - auf 25 % der gesamten Arbeitszeit, ist wohl nicht einzusehen.
Der Skinner-Bericht wird als Leiterbericht in die Geschichte des Hauses eingehen, und die Bürger der Europäischen Union werden sich zu Recht fragen, ob wir nichts Besseres zu tun haben, als Selbstverständlichkeiten festzuschreiben, die eigentlich Sache des Hausverstandes sind und weder in einer EU-Richtlinie noch in einem dazugehörigen Bericht des mitentscheidenden Parlaments etwas zu suchen haben! Es ist ja nicht das erste Mal, dass Berichte mit einer sozialen Komponente derartige Absurditäten aufzuweisen haben. Wenn sich Abgeordnete den Kopf darüber zerbrechen müssen, wie die körperliche Beschaffenheit der Europäer ist, um Normen für die Durchschnittsgröße von Traktorsitzen festzulegen, oder unter welchen Bedingungen Rispentomaten - im österreichischen Wortschatz Rispenparadeiser - in den Handel kommen, gerät das Berufsbild eines Abgeordneten, aber auch die Sinnhaftigkeit der europäischen Institutionen in ein schiefes Licht, abgesehen davon, dass solche Detailbestimmungen und die Regelungswut auch kontraproduktiv werden können. Davon sind übrigens nationale Arbeitnehmerschutzbestimmungen nicht ausgenommen.
Trotz aller finanziellen Anreize sind derartige Schutzbestimmungen im Falle der Einstellung von Lehrlingen oft dazu angetan, diese nicht anzustellen und damit zur Jugendarbeitslosigkeit beizutragen, anstatt sie zu beheben. Darüber hinaus stellt sich bei dem Skinner-Bericht aber die grundsätzliche Frage, was Europa tun soll und was nicht. Das heißt, es geht um die Frage der Kompetenzen und einer sinnvollen Subsidiarität.
Dieser Debatte können und dürfen wir nicht länger ausweichen. Dies hat nicht nur etwas mit der Regierungskonferenz und der Organisationsform der Europäischen Union zu tun, die angesichts der bevorstehenden Erweiterung eine befriedigende Lösung finden muss. Diese Frage hat etwas mit der vielbeschworenen Akzeptanz der Union bei den Bürgern zu tun. Wir brauchen ein Mehr an Europa bei innerer und äußerer Sicherheit, ein Mehr an Europa bei der Vertretung unserer Interessen im globalen Wettbewerb, in der Währungspolitik, in der Vollendung des Binnenmarkts. Wir brauchen aber kein Europa, das die Eigenverantwortung von Regierungen, Gebietskörperschaften und letztlich dem Einzelnen schmälert und ihn entmündigt. Ich nehme daher diesen Bericht zum Anlass, die Forderung nach einer Kompetenzdebatte nach Abschluss der Regierungskonferenz zu unterstreichen.

Sacrédeus
Herr Präsident! Wir sollten uns alle darüber im klaren sein, dass es hier in diesem Parlament keinen gibt, der nicht das Beste will. Lassen Sie uns deutlich machen, dass niemand in diesem Hause etwas anderes wünscht, als dass die Zahl der Unfälle, nicht zuletzt der tödlichen Unfälle, an allen Arbeitsplätzen in diesem schönen Europa und in unseren Mitgliedsstaaten sinkt.
Wir sollten uns jedoch gleichzeitig auch klar machen - und ich wende hier mich an einige meiner Vorredner -, dass man die Frage, welche die richtige politische Entscheidungsebene für diese wichtigen Beschlüsse ist, unterschiedlich beantworten kann. Nachdem ich Herrn Hughes gehört habe, setze ich sehr großes Vertrauen darauf, dass sich die britische Labour-Regierung und auch andere Kräfte in England eingehend mit diesen Fragen beschäftigen. Ich vertraue, nachdem ich Herrn Menrad gehört habe, auch darauf, dass in Deutschland die christlich-demokratische Partei dieses Problem gründlich behandelt. Ich kann Ihnen versichern, dass alle sieben im schwedischen Reichstag vertretenen Parteien, nicht zuletzt meine eigene, die schwedische Christlich-Demokratische Partei, sich damit befassen. In diesem Zusammenhang kann ich auch dafür bürgen, dass die Gewerkschaften und die öffentliche Meinung sehr engagiert sind und für die Verabschiedung von Gesetzen eintreten, die die Zahl der Todesfälle in diesem Bereich wesentlich verringern.
Wie kommt es dann, Herr Präsident, dass wir glauben, dass gerade das Europäische Parlament, auf dieser Ebene das richtige Beschlussforum ist, wo es doch mehr als 15 nationale Parlamente gibt? Lassen Sie mich meinem Zweifel daran Ausdruck geben, dass dieses Thema, unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips oder des Prinzips der Nähe, dazu geeignet ist, gerade im Europäischen Parlament behandelt zu werden.
Man kann beispielsweise im Änderungsantrag 14, Punkt 4.2.2. Zeile für Zeile lesen: "Das Verrutschen der Füße von tragbaren Leitern wird vor deren Inbetriebnahme entweder durch Fixierung des oberen oder unteren Teils der Holme oder durch eine Anti-Rutschvorrichtung oder durch eine andere gleichwertige Lösung verhindert. Die Leiter ist vorzugsweise durch alle praktikablen Maßnahmen sicher zu arretieren. Für den Zugang benutzte Leitern müssen so lang sein, dass die Holme weit genug über die Ebene, die mit ihnen erreicht werden soll, hinausragen. Ausziehleitern werden in einer Weise verwendet, dass sie sicher stehen. Das Festhalten durch eine andere Person als Sicherheitsmaßnahme ist nicht erlaubt "
Herr Präsident! Dies ist ein sehr löblicher und wohlmeinender Text, und ich kann Ihnen versichern, dass man in Mora, in der Provinz Dalarna, wo ich wohne und arbeite, im schwedischen Reichstag und in allen anderen nationalen Parlamenten auf solche Dinge achtet. Aber ist es richtig, dass das Europäische Parlament, angesichts des Subsidiaritätsprinzips der Verträge von Maastricht und Amsterdam, Rechtsvorschriften zu derartig weitgehenden Detailfragen beschließt? Wir sollten stattdessen Zielrichtlinien anstreben und auf diese Weise den Mitgliedsstaaten selbst, ihrer Bevölkerung und deren gewählten Vertretern in den nationalen Parlamenten und Regierungen die Verantwortung dafür übertragen, dass Vorschriften erlassen werden, die unnötige Gefahren aus der Arbeitswelt verbannen. Lassen Sie sie selbst die Gestaltung der Vorschriften festlegen, um den Forderungen der Richtlinie am besten zu entsprechen. Neben den bereits vorhandenen nationalen Gesetzen in diesem Bereich werden weitere nationale Vorschriften dazu verabschiedet und auch die Sozialpartner sind hier sehr aktiv.
Wir schwedischen Christdemokraten werden ausgehend vom Subsidiaritätsprinzip gegen diesen Bericht stimmen.

Diamantopoulou
Ich möchte Herrn Skinner dazu beglückwünschen, dass er mit viel Geschick eine Reihe von Kompromissen zu formulieren vermochte, die einen guten Ausgleich zwischen den einzelnen Interessen schaffen.
Damit liegt nun ein Dokument vor, das weithin gebilligt wird, was bei diesem äußerst bedeutenden politischen Thema eine beachtliche Leistung ist. Der Text liefert den Wählern von Herrn Bushill-Matthews Antworten auf die Frage, was Europa für sie tut. Er ist konkret und befasst sich mit dem Alltag der Menschen. Um mich dem Jargon der Wirtschaft anzupassen, sollte ich sagen, dass sich diese Richtlinie nicht nur an sozialer Solidarität und sozialer Gerechtigkeit orientiert, sondern auch an wettbewerbsbezogenen Fragen. Daher versuchen wir, die Bewerberländer dabei zu unterstützen, Gesetzesvorschriften in den Bereichen Gesundheitsschutz und Sicherheit zu erarbeiten und zu erlassen.
Diese Maßnahmen im Bereich Gesundheitsschutz und Sicherheit gehören zu den wichtigsten Schwerpunkten der sozialen Agenda der Kommission. Neben der Umsetzung der in dieser Agenda dargelegten spezifischen Verpflichtungen haben wir damit begonnen, eine Mitteilung zum Gesundheitsschutz und zur Sicherheit sowie den künftigen Strategien im Bereich Gesundheitsschutz und Sicherheit zu erarbeiten. Das Europäische Parlament hat viele neue Ideen, und wir gehen davon aus, dass Sie einen Beitrag zu dieser Mitteilung leisten werden.
Wenden wir uns nun dem vorliegenden Text zu, bei dem es sich um die zweite Änderung der Richtlinie 89/655 EWG über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Benutzung von Arbeitsmitteln handelt. Ziel ist es, mit Hilfe von Mindestvorschriften für die Benutzung bestimmter Arbeitsmittel wie Leitern und Gerüste, Abstürze verhindern. Bei fast 10 % aller Arbeitsunfälle handelt es sich um Abstürze, und jeder zehnte Absturzunfall hat dauernde Arbeitsunfähigkeit oder den Tod zur Folge. Dieses Problem ist äußerst schwerwiegend, verursacht hohe Kosten für Wirtschaft und Gesellschaft und, was noch viel wichtiger ist, stürzt die unmittelbar davon betroffenen Personen und ihre Familien ins Unglück und führt zu menschlichen Tragödien.
Der vorliegende Vorschlag ist ein wichtiger Schritt, in diesem Bereich konkret zu handeln. Ich freue mich über die breite Unterstützung, die der Vorschlag bei Ihnen gefunden hat. Ganz offensichtlich geht es hier um mehr als nur Bürokratie.
Gemäß den Regeln dieses Verfahrens muss sich meine Antwort mit technischen Einzelheiten befassen, so dass ich mich an den schriftlichen Text zu halten habe. Bezüglich Ihrer Änderungsanträge und der Ideen, die ihnen zugrunde liegen, freuen wir uns, die Änderungsanträge 2, 3, 4, 9, 11, 15, 20 und 22 unverändert annehmen zu können. Was den Wortlaut der Änderungsanträge 10, 13, 14 und 18 betrifft, so zeigt sich die Kommission mit den vorgeschlagenen Änderungen grundsätzlich einverstanden und kann den meisten der vorgelegten Texte zustimmen. Dennoch möchten wir ein paar Abwandlungen oder Zusätze vorschlagen, um vor allem sicherzugehen, dass wir alle Möglichkeiten in Betracht ziehen und nicht unbeabsichtigt Lücken im Sicherheitsnetz erzeugen, das wir mit dieser Initiative errichten wollen.
Bezüglich des Änderungsantrags 10 stimmen wir der Aufnahme eines Hinweises auf eine vorhergehende Risikobewertung zu, würden jedoch eine andere Formulierung vorziehen, um die Umstände für die Benutzung von Leitern festzulegen. Ähnlich verhält es sich mit Änderungsantrag 13, denn wir sind ebenfalls der Auffassung, dass die Richtlinie nicht implizit die Verpflichtung zur Nutzung mobiler Plattformen enthalten sollte, was unseres Erachtens jedoch am besten durch den ursprünglichen Wortlaut und den möglichen Zusatz der Formulierung "von angemessener Größe " gewährleistet wird.
Änderungsantrag 14 wird ebenfalls zu einer Verbesserung der Richtlinie beitragen, doch um künftig das Risiko voneinander abweichender Interpretationen auszuschließen, würden wir eine kleine Umformulierung vornehmen, durch die auch das Erfordernis beibehalten würde, dass die Leiterteile von Ausziehleitern unbeweglich miteinander verbunden bleiben müssen. Denn sogar kleine plötzliche Bewegungen, die nicht die Sicherheit der Leiter beeinträchtigen, können dazu führen, dass der Arbeiter das Gleichgewicht verliert und herunterstürzt.
Wir stimmen mit dem Gedanken, der Änderungsantrag 18 zugrunde liegt, sowie mit den Hinweisen auf die Sicherung der Belagbretter und das Verhindern eines unbeabsichtigten Verrutschens überein. Dem Hinweis auf "belastete Flächen " müssen wir uns jedoch widersetzen, da er zu Missverständnissen über die Bedeutung des Begriffes "Belagbretter " führen könnte. Zudem müssen wir gegen den Hinweis auf Planken, aus denen die Arbeitsplattformen bestehen, Einspruch erheben, da dieser Gerüstsysteme, bei denen vorgefertigte Bretter verwendet werden, nicht einbezieht. Genauso bedarf es bei den Änderungsanträgen 16 und 19 nur geringfügiger Änderungen, um spätere Auslegungsschwierigkeiten zu vermeiden.
Schließlich können wir die Änderungsanträge 1, 5, 6, 7, 8, 21, 23, 24, 25 und 26 nicht akzeptieren. Dabei geht es nicht um eine politische Meinungsverschiedenheit, sondern ganz einfach darum, dass in den Änderungsanträgen 6 und 7 anerkannte Standarddokumente geändert werden, während die restlichen Änderungsanträge nur das wiederholen, was an anderer Stelle bereits ausgedrückt wurde. Unser Bestreben muss es sein, die Gemeinschaftsvorschriften so eindeutig wie möglich zu gestalten und jegliche Unstimmigkeiten innerhalb des Regelwerks zu vermeiden. Dies ist vor allem in den Bereichen Gesundheitsschutz und Sicherheit von großer Bedeutung, weil Unternehmen dort aufgrund der Vielzahl von Vorschriften gelegentlich Probleme mit der Umsetzung haben.
Der in Änderungsantrag 1 angesprochene Sachverhalt wird bereits im Text behandelt. Genauso ist die Definition der "kollektiven Sicherungen gegen die Gefahr von Abstürzen " in Änderungsantrag 8 nicht erforderlich. Diese Sicherheitsvorschriften wurden bereits in der ersten Richtlinie erwähnt, und es besteht keine Verwechslungsgefahr.
Änderungsantrag 21 ist ebenfalls nicht erforderlich, da dieser Sachverhalt bereits in der Richtlinie 92/57/EWG behandelt wird und sich auf einen bestimmten Absatz bezieht. Auch hier gilt der Ansatz: Wenn wir wiederholt auf etwas hinweisen, das bereits festgelegt wurde, so kann es möglicherweise zu voneinander abweichenden Auslegungen kommen. Änderungsantrag 5 wird von Änderungsantrag 22 abgedeckt, den wir unverändert annehmen. Änderungsantrag 6 befasst sich mit Ausbildung, die schon in der Erwägung 7 abgehandelt wird, und Forschung, die nicht mehr in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fällt. Darüber hinaus werden in Erwägung 7 Standardformulierungen verwendet. Demnach liegen gleich mehrere Gründe dafür vor, Änderungsantrag 6 nicht anzunehmen. Änderungsantrag 7 zielt auf eine Änderung des Artikels 2 Absatz 3. Hierbei handelt es sich um feste Standardformulierungen, so dass die Kommission eine Änderung nicht billigen kann.
Die Kommission kann den Änderungsantrag 23 nicht befürworten, da das Thema Gesundheitsschutz­ und Sicherheitsausschüsse in Unternehmen in der Rahmenrichtlinie umfangreich behandelt wurde, die festlegt, dass eine ausführliche Regelung im Rahmen der Subsidiarität den einzelnen Mitgliedstaaten obliegt. Änderungsanträge 24 und 25 müssen abgelehnt werden, weil die Ausbildung speziell in den Änderungsanträgen 16, 19 und 22 bereits ausführlich behandelt wird. Die Kommission kann, trotz seiner Einfachheit, auch Änderungsantrag 26 nicht befürworten, da wir es vorziehen, die Umstände für die Benutzung von Leitern festzulegen.
Alles in allem bin ich sehr erfreut, dass wir uns in allen Hauptfragen einig sind und sich unsere Meinungsunterschiede nur auf einige technische Sachverhalte beschränken. Ich möchte erneut meine Anerkennung für Ihre gründliche Arbeit zum Ausdruck bringen, die zu einer Verbesserung des Arbeitnehmerschutzes in diesem Bereich beitragen wird. Wir werden den Schutz verbessern, den wir mit Hilfe dieser Initiative gewährleisten wollen.

Skinner
Herr Präsident, ich bin sehr erfreut zu sehen, dass von der Tradition, sich an die Kommissionsmitglieder zu wenden, noch immer Gebrauch gemacht wird. Ich freue mich ganz besonders über die Anmerkungen der Kommissarin. Meine Hoffnung ist, dass die Änderungsanträge des Parlaments morgen verabschiedet werden, und das werden sie sicherlich, ungeachtet der Elemente in diesem Parlament, die sich dem anscheinend nicht anschließen wollen, und ich hoffe auch, dass wir eine interessante Aussprache mit dem Rat führen werden. Ich frage mich, ob die Kommission mein Bedauern über die Art und Weise teilt, in der dieser Bericht behandelt wurde, indem Teilbereiche - vor allem bezüglich der Leitern - aus ihrem Zusammenhang gerissen und Behauptungen aufgestellt wurden - unter anderem von Herrn Bushill-Matthews -, dass diese Angelegenheit überflüssig und sogar albern sei.
Frau Diamantopolou, ich hoffe, Sie stimmen mir zu, dass es sich hier um eine Verpflichtung aus dem EG-Vertrag handelt, die von uns allen zu berücksichtigen ist. Die Grundlage bildet Artikel 138, ehemals Artikel 118a - und wenn ich mich nicht täusche, müssen wir uns mit den Kosten, d. h. den Verwaltungs- und sonstigen Kosten, die kleinen und mittleren Unternehmen entstehen, beschäftigen, wie dies im Vertrag bereits festgelegt ist. Es handelt sich hier um eine KMU-freundliche Rechtsvorschrift, die vor allem aber auch Vorteile für die Arbeitnehmer mit sich bringt, die diese Arbeitsmittel benutzen müssen. Deshalb wurde diese Rechtsvorschrift geschaffen und muss überall in der Europäischen Union durchgesetzt werden. Wäre Herr Bushill-Matthews doch bei meiner ersten Wortmeldung zugegen gewesen, dann hätte er meine Argumente, die ich diesem Haus bezüglich der Bedeutung von EU-Rechtsvorschriften dargelegt habe, hören können.
Es ist äußerst problematisch, wenn man sich den Argumenten anderer verschließt und lediglich seine Vorurteile hegt. Das ist schon eine Schande, doch ich hoffe, dass Frau Villiers irgendwann zurückkommt und vielleicht auch unserem Ausschuss einen Besuch abstattet, damit sie die Debatte über diesen Bericht sogar ein wenig verfolgen kann - mir ist aufgefallen, dass sie kurz im Anschluss an ihre Wortmeldung gegangen ist -, möglicherweise lesen wir dann auch darüber in den Zeitungen.
Schließlich möchte ich Herrn Bushill-Matthews, der anwesend ist, mitteilen, dass mich der Journalist der Daily Mail, dem Sie Ihre Pressemitteilung zugesandt haben, angerufen und mich zu einem bestimmten Änderungsantrag befragt hat, der Ihre Formulierungen und Worte enthielt, und von dem er sagte, dass dies der größte Unsinn der gesamten Richtlinie sei. Vielleicht können Sie ihn ja berichtigen, anstatt uns zu korrigieren.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am morgigen Donnerstag um 11.00 Uhr statt.

Wettbewerbsregeln
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0217/2000) von Herrn Evans im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über die Mitteilung der Kommission über die Wettbewerbsregeln für Vereinbarungen über horizontale Zusammenarbeit (C5-0304/2000 - 2000/2154(COS)).

Evans, Jonathan
Herr Präsident, vielleicht sollte ich eingangs sagen, dass sich viele Journalisten der Daily Mail aufgrund des einführenden Titels unserer Aussprache schon die Hände gerieben haben, doch die Themen, mit denen wir uns befassen, sind grundlegende Themen, die den Kern dessen betreffen, was die Europäische Union ausmacht. Es geht um die Entwicklung eines wirklichen Binnenmarktes, denn wenn wir einen solchen Binnenmarkt schaffen könnten, dann würde nicht nur in diesem Haus mehr Einigkeit herrschen, sondern wir wären auch auf dem besten Wege dazu, unseren Wählerauftrag zu erfüllen, indem wir in Europa realen wirtschaftlichen Fortschritt auf den Weg bringen. Daher reiht sich das vorliegende Legislativvorhaben in diesen Kontext ein.
Die Wettbewerbspolitik verfügt über zahlreiche Möglichkeiten, diese Zielsetzung voranzutreiben. Der Kommissar, und dazu möchte ich ihm gratulieren, hat die Initiative bezüglich der Umsetzung der staatlichen Beihilfepolitik ergriffen. Dieses Thema werden wir im Verlauf der zweiten Sitzungswoche in Straßburg im Zusammenhang mit einem anderen Bericht erörtern, den ich zur Zeit dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung vorlege. Der andere Schwerpunktbereich, mit dem sich Herr Monti befasst hat, ist die Modernisierung der Wettbewerbspolitik selbst. Wir warten derzeit auf das Ergebnis der Prüfung von über 100 Antworten, die beim Kommissionsmitglied zu seinem Weißbuch über die Reform im Bereich wettbewerbsbeschränkender Geschäftspraktiken und des Missbrauchs von Marktmacht eingegangen sind. Heute Morgen kam mir zu Ohren, dass wir mit den Ergebnissen möglicherweise vor Monatsende rechnen können; vielleicht kann uns Herr Monti in Kürze mehr dazu sagen.
Die vor uns liegende Reform reiht sich nach den Worten der Kommission in die allgemeine Reformstrategie ein. In diesem Zusammenhang möchte ich dem Kommissar mitteilen, dass die Wirtschaft eine Reihe von Erwartungen hat. Sicherlich erhofft sie sich Antworten auf die Fragen, für die die Kommission Beratung gesucht hat, nämlich ob sich die geltenden Rechtsvorschriften zu sehr an formalen Kriterien orientieren, zu bürokratisch sind und vereinfacht werden könnten. Ich bin mir sicher, dass die Vorschläge des Kommissionsmitglieds zu dieser Vereinfachung führen werden. Die Wirtschaft möchte durchaus Vertrauen in die Vielzahl neuer Mechanismen entwickeln, die der Kommissar als Bestandteil seines gesamten Reformpakets einführen will. Daher möchte ich ihn fragen, wie er diese Reform, die überhaupt nicht strittig ist, vor dem Hintergrund der umfassenden Reform der Wettbewerbspolitik betrachtet, die, wie er auch weiß, gelinde gesagt doch etwas umstritten ist.
Erlauben Sie mir nun, im Zusammenhang mit den Vorschlägen, für die die Kommission das Parlament um Stellungnahmen gebeten hat, auf Detailfragen einzugehen. Zunächst möchte ich diese Art der Vorgehensweise begrüßen. Der Kommissar fordert das Parlament dazu auf, Anmerkungen zu dem im April dieses Jahres veröffentlichen Dokument zu machen. Im Wesentlichen gibt es eine Reihe von Sachverhalten, die die Kommission meines Erachtens erneut überdenken sollte, zumal Einigkeit darüber herrscht, dass ein Reformschub erforderlich ist. Zunächst möchte ich den Kommissar um eine Erklärung dafür bitten, warum ein Unterschied zwischen der Behandlung von horizontalen Beschränkungen und vertikalen Beschränkungen gemacht wird. Dankbar wäre ich für einen Hinweis darauf, ob er zur gegebenen Zeit beabsichtigt, weitere Gruppenfreistellungen in die Rechtsvorschrift aufzunehmen. Ich habe ihm den eindeutigen Standpunkt der Wirtschaft übermittelt, dass die Freistellungsdauer für Forschung und Entwicklung auf eine Dauer von zehn Jahren verlängert werden sollte. Da aus den Dokumenten der Kommission hervorgeht, dass Vereinbarungen über horizontale Zusammenarbeit im Allgemeinen nicht geschlossen werden, um Verbraucherinteressen entgegenzuwirken, wäre ich dankbar zu erfahren, was das Kommissionsmitglied zu diesem konkreten Sachverhalt zu sagen hat.
Außerdem würde ich mich über einige klärende Worte bezüglich des Standpunkts zu Kollegenlieferungen freuen, und dies nicht nur, weil dieses Thema Herrn Berenguer Fuster Sorgen bereitet. Ich weiß, dass er diesbezüglich Änderungsanträge eingereicht hat.
Es liegt mir besonders am Herzen, dass wir alle notwendigen Schritte unternehmen, um eine Renationalisierung des Wettbewerbsrechts der EU zu vermeiden, und ich würde gerne von Herrn Monti hören, welche Zusicherungen er uns dazu machen kann.
Schließlich würde die Wirtschaft eine längere Übergangszeit bevorzugen; ihres Erachtens sollte die Kommission ferner bei der Einschätzung der Marktmacht nicht nur die Marktanteile berücksichtigen. Diesbezüglich können die Vorschläge der Kommission von Nutzen sein, doch die Definition der Marktmacht auf der alleinigen Grundlage einer Einschätzung der Markanteile ist wissenschaftlich zu ungenau.

Karas
Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Berichterstatter, meine Damen und Herren! Ich möchte zu Beginn dem Berichterstatter, Herrn Evans, recht herzlich für seinen Bericht und auch für seine jetzige Wortmeldung, die diesen Bericht und die Mitteilung der Kommission bereits in den größeren Rahmen der notwendigen Reform in der Wettbewerbspolitik stellt, herzlichst danken.
Das Tempo des Wandels der Weltwirtschaft ist uns bekannt und daher auch die zunehmende Bedeutung von Forschung und Entwicklung, die Bedeutung der Kooperation von Unternehmen und die Notwendigkeit der Spezialisierungen von Unternehmen und daher auch von Spezialisierungsvereinbarungen. Wettbewerb ist für uns nicht Selbstzweck, sondern Mittel zum Zweck für Wachstum und Beschäftigung, und wer wie der Kommissar und wir für einen funktionierenden Binnenmarkt im Sinne des Ordnungsmodells der sozialen Marktwirtschaft eintritt, ist nicht für grenzenlosen Wettbewerb, sondern für einen Wettbewerb im Rahmen der notwendigen ordnungspolitischen Grundsätze in der Verantwortung auch gegenüber der Zukunft und den Mitmenschen.
Es wurde heute schon gesagt, dass die Reform sehr begrüßenswert und die Kooperation von Unternehmen notwendig ist, dass die Mitteilung den Unternehmen eine größere Freiheit bei ihren Kooperationsvereinbarungen gibt und dass sie zu einer Vereinfachung, Flexibilisierung und Liberalisierung führt. Das haben wir auf der Habenseite. Wir haben aber auch Kritik und Wünsche. Einige hat der Berichterstatter angeschnitten; ich möchte sie noch einmal vertiefen. Erstens: Herr Kommissar, wir meinen, dass die Menschen sich bei der zunehmenden Eigenverantwortung nach Rechtssicherheit sehnen. Ich frage mich daher, ob die unterschiedliche Behandlung von horizontalen und vertikalen Beschränkungen wirklich zu mehr Rechtssicherheit führt, oder ob nicht eine Gruppenfreistellungsverordnung für beide besser wäre.
Zweitens: Wir verlangen, dass die Verwertung der Ergebnisse nicht auf fünf Jahre beschränkt, sondern auf zehn Jahre ausgedehnt wird. Wir fordern Sie auf, durch eine Aufnahme in die Leitlinie eindeutig klarzustellen, dass die gegenseitigen oder nur einseitigen Zuliefervereinbarungen - kurz Kollegenlieferungen - von dem Verbot des Artikels 81 Absatz 2 nicht betroffen sind, und wir vertreten die Meinung - auch im Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung -, dass Sie die Definition des Marktanteils überdenken sollten. Welchen Markt meinen wir? Den Einkaufsmarkt, den Verkaufsmarkt, den nationalen Markt, den regionalen Markt? Jeder von uns weiß, dass sich der Markt für die betroffenen Firmen ständig verändert, und wir äußern auch die Befürchtung, dass durch die Leitlinie 122 und 141 ein willkürlicher Marktgrenzwert von 15 % festgelegt wird. Wir meinen, dass eine Ausdehnung dieses Marktwertes notwendig ist, genauso wie die Übergangsregelungen auf mindestens zwei Jahre ausgedehnt werden sollten, damit ihre Absichten voll zum Tragen kommen.

Berenguer Fuster
- (ES) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst Herrn Evans zu seinem ausgezeichneten Bericht beglückwünschen und nochmals auf den hohen Grad an Übereinstimmung hinweisen, den wir beide bei der Analyse der Gesamtheit der Reformen des Wettbewerbsrechts der Gemeinschaft sowie der sozialen Folgen des Wettbewerbs erzielt haben.
Die Hauptbegünstigten einer guten Wettbewerbspolitik sind die Verbraucher, alle Bürger. Wir dürfen diese Prämisse nicht als etwas ansehen, das ausschließlich die Unternehmen betrifft; es interessiert uns alle als Bürger. Wir stimmen auch in der positiven Bewertung der Bemühungen der Kommission zur Modernisierung und Reform des Wettbewerbsrechts der Gemeinschaft überein.
Wir müssen Herrn Monti und die gesamte Kommission zu ihrem Mut und ihrer Kühnheit beglückwünschen, eine Reform durchzuführen, die vor vielen Jahren in Angriff genommen wurde und auf die die Kommission viel Mühe verwendet. Ich hatte bereits bei anderen Redebeiträgen Gelegenheit festzustellen, dass sie nicht nur notwendig ist, sondern auch in der richtigen Richtung verläuft. Der von der Kommission gewählte Weg ist ein guter Weg.
Nach einer Geltungsdauer von fast 40 Jahren hatte das Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft erste Ermüdungserscheinungen gezeigt. Es besteht keinerlei Zweifel daran, dass die im Vertrag und im abgeleiteten Recht enthaltenen Wettbewerbsvorschriften entscheidend dazu beigetragen haben, die Wettbewerbskultur zu erweitern, während sie gleichzeitig grundlegend für die Verwirklichung des Binnenmarkts gewesen sind.
Andererseits haben die Entscheidungen der Kommission und die Rechtsprechung des Gerichtshofs, die der Erreichung dieses Ziels dienten, eine wohlverdiente Bedeutung erfahren. Aber man darf nicht vergessen, dass diese Vorschriften anfangs fremdartige Normen im europäischen Recht waren. Die europäische Rechtstradition, vor allem auf dem Kontinent, war stärker auf die Aspekte des unlauteren Wettbewerbs ausgerichtet; die Fragen des freien Wettbewerbs wurden aus den Vereinigten Staaten importiert. Ein spanischer Lehrer in Handelsrecht - Professor Garrigues - sagte sehr anschaulich, die amerikanischen Soldaten, die im Zweiten Weltkrieg nach Europa kamen, hätten in ihren Tornistern die "Antitrust "Gesetzgebung mitgebracht. Nun, diese positiven Aspekte konnten einige Mängel nicht verbergen, die seit jeher von den Experten aufgedeckt werden. Die vielleicht fundierteste Kritik richtete sich auf die Inflexibilität der Normen. Mag sein, dass es anfangs notwendig war, die Normen mit dieser Rigorosität anzuwenden, weil es gemäß der kontinentalen Rechtstradition galt, neue, aus den Vereinigten Staaten importierte Normen anzuwenden.
Ich möchte hier einfügen, dass es nicht ungewöhnlich ist, wenn die Einschätzung und die Besorgnis von Herrn Evans nicht exakt mit denen seines Fraktionskollegen Karas übereinstimmen. Herr Evans handelt eher als angelsächsischer Jurist, während Herr Karas die üblichen Bedenken eines Kontinentaljuristen offenbart hat. Ich glaube, diese Reform ist eher auf das angelsächsische Recht ausgerichtet, und ich, obwohl Jurist des Kontinents, bin damit einverstanden. Ich bin nicht so sehr wie andere um die Rechtssicherheit besorgt.
Was vor zwanzig oder dreißig Jahren akzeptabel war, muss heute durchaus nicht annehmbar sein. Heute ist der Binnenmarkt bereits eine Realität, und die Wettbewerbskultur ist schon ausreichend verbreitet. Der Wandel war also notwendig. Es ist nicht mehr möglich, Wettbewerbsvorschriften anzuwenden, die die Analyse der Wirtschaft und die Macht des Marktes unberücksichtigt lassen.
Auf dem Gebiet der vertikalen Beschränkungen wurden bereits die neuen Gruppenfreistellungsverordnungen und die Leitlinien für ihre Anwendung angenommen. Nun ist der Zeitpunkt zur Einführung der Reform im Bereich der horizontalen Beschränkungen gekommen. Zu diesem Thema legt uns die Kommission jetzt zwei Verordnungsvorschläge vor, einen zu den Vereinbarungen über Forschung und Entwicklung und einen zur Regelung der Spezialisierungsvereinbarungen, begleitet von mehreren Leitlinien. Wie im Bericht geschehen, muss darauf hingewiesen werden, dass nun ein Unterschied hinsichtlich der Behandlung der vertikalen und der horizontalen Beschränkungen zu beobachten ist, weil es im Falle der vertikalen Beschränkungen eine einzige Verordnung und einige Leitlinien gab, mit denen die Gesamtheit der in dieser Verordnung geregelten Möglichkeiten abgedeckt wurde. Bei den horizontalen Beschränkungen gibt es jedoch einige Leitlinien, die wesentlich umfangreicher sind als die beiden durch die zwei Verordnungsvorschläge geregelten konkreten Aspekte.
Die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas hat vor diesem Plenum fünf Änderungsanträge eingebracht, die einige unserer Besorgnisse zum Ausdruck bringen. Unter anderem mache ich auf unsere Befürchtungen wegen der fehlenden Behandlung der Krisenkartelle aufmerksam, die in der vorherigen Regelung enthalten war und hier ohne ausreichende Begründung verschwunden ist. Ich bitte deshalb um Zustimmung zu diesen Änderungsanträgen.
Letztendlich wird die Reform es der Kommission ermöglichen, sich auf die Verfolgung des Verhaltens derer zu konzentrieren, die den Markt beherrschen, weil solche Verhaltensweisen wirklich dem Wettbewerb zuwiderlaufen und für den Markt schädlich sind. Mit dieser Orientierung, das betone ich, sind wir einverstanden. Es scheint, dass wir uns endlich vom Rigorismus und Formalismus verabschieden und den wirtschaftsorientierten Ansatz im europäischen Wettbewerbsrecht willkommen heißen können.

Theonas
Herr Präsident, mit den Vorschlägen, die unser Berichterstatter, Herr Evans, in dem zur Debatte stehenden Bericht formuliert, wird die Kommission aufgefordert, die Wettbewerbsregeln zu lockern, die sie für Vereinbarungen über horizontale Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, die auf der gleichen Marktebene tätig sind, vorgelegt hat.
So wird der Anschein erweckt, das Vorgehen gegen die Monopolbildung liege der Kommission mehr am Herzen als dem Europäischen Parlament, obwohl man normalerweise eher das Gegenteil erwarten dürfte: Das Europäische Parlament müsste den sozialen Folgen der Wettbewerbspolitik gegenüber sensibler sein, und dies um so mehr, als unser reales Lebensumfeld vom Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung seitens großer Monopolunternehmen, von täglichen Fusionen, Zusammenschlüssen und Übernahmen riesiger Unternehmen sowie der Entstehung weltweit agierender Konzerne gekennzeichnet ist. Fast immer geht dies einher mit der Entlassung Tausender Arbeitnehmer und gravierenden Auswirkungen auf die Beschäftigung sowie die Ausbeutung der Ressourcen, Märkte und Verbraucher durch die Monopole - selbst wenn wir die strengsten Rechtsvorschriften gegen Monopole hätten. Angesichts dieser Entwicklungen sollten wir noch wachsamer und unnachgiebiger sein, damit die Vereinbarungen über horizontale Zusammenarbeit letztlich nicht das gleiche Schicksal und die gleichen Folgen haben wie die Kontrolle der Fusionen und der vertikalen Beschränkungen.
Nach dieser Einschätzung können wir nicht für die Vorschläge stimmen, die eine Lockerung der Beschränkungen der von der Kommission vorgeschlagenen Politik fordern.

Monti
Herr Präsident, zunächst möchte ich Herrn Evans zu seinem hervorragenden und wichtigen Bericht beglückwünschen. Ferner möchte ich die Wertschätzung der Kommission für die konstruktive Aufmerksamkeit zum Ausdruck bringen, die das Parlament stets den Fragen des Wettbewerbs entgegengebracht hat, den wir als wichtiges Instrument im Rahmen der von Herrn Karas erwähnten sozialen Marktwirtschaft betrachten und dessen höchstes Ziel, wie Herr Berenguer Fuster hervorgehoben hat, der Schutz der Verbraucher ist. Herr Berenguer hat den von der Europäischen Kommission angestrebten Ansatz - nämlich der wirtschaftlichen Analyse bei der Durchführung der Wettbewerbspolitik mehr Beachtung zu schenken - richtig erfasst; wir versuchen jedoch, diesen Aspekt, wie von den Abgeordneten Karas, Evans und anderen gefordert wurde, mit der größtmöglichen Rechtssicherheit für die Unternehmen in Einklang zu bringen.
Die heutige Aussprache bezieht sich also auf ein wichtiges Element unserer Bemühungen um Modernisierung der Wettbewerbspolitik. Die Kommission hat nun zum einen neue Entwürfe der Gruppenfreistellungsverordnungen für Vereinbarungen über Forschung und Entwicklung sowie für Spezialisierungsvereinbarungen und zum anderen einen Entwurf von Leitlinien zur Anwendbarkeit von Artikel 81 EGV auf Vereinbarungen über horizontale Zusammenarbeit erarbeitet. Das Bestreben der Kommission ging dahin, auf diese Weise die Rechtsprechung und die einschlägige Praxis, die sich in den vergangenen Jahren bei der Bewertung von Einzelfällen entwickelt haben, zu kodifizieren, ohne dabei die Bewertungskriterien für Vereinbarungen über horizontale Zusammenarbeit entsprechend dem Gemeinschaftsrecht völlig umzustoßen. Sinn und Zweck dieser Texte ist demnach die Klarstellung der bei der Anwendung der Wettbewerbspolitik in diesem Bereich zugrunde gelegten Kriterien, und nicht etwa deren Änderung.
Diesen Gesichtspunkt möchte ich angesichts der Kritik am Vorschlag der Kommission, wonach dieser angeblich eine grundlegende Revision der Behandlung von Vereinbarungen über horizontale Zusammenarbeit beschleunigen würde, besonders hervorheben. Diese Argumentationen entbehren jeglicher Grundlage. Es wird gemeinhin anerkannt, dass Absprachen zwischen Konkurrenten mehr als andere Arten von Vereinbarungen den Wettbewerb beschränken können. Das ist sicherlich der Fall, wenn zwischen Mitbewerbern Absprachen über die Preisfestlegung, die Marktaufteilung oder die Drosselung der Produktion getroffen werden. Es liegt selbstverständlich nicht in unserer Absicht, irgendjemanden zu der Auffassung zu verleiten, die horizontalen Vereinbarungen, die ernsthafte negative Auswirkungen auf den Wettbewerb haben, würden in Zukunft weniger streng behandelt. In Ermangelung grundlegender Beschränkungen müssen die Vereinbarungen jedoch in ihrem wirtschaftlichen Zusammenhang geprüft werden, um festzustellen, ob sie zu nachteiligen Auswirkungen auf dem Markt führen.
Spürbar ist vielmehr die Notwendigkeit der Aktualisierung und klareren Fassung der Vorschriften für die horizontalen Vereinbarungen, wofür es zwei wesentliche Gründe gibt: Erstens geben diese Vorschriften eine Antwort auf die gegenwärtige wirtschaftliche Realität, da die Unternehmen auf den zunehmenden Wettbewerbsdruck reagieren und sich an einen sich ständig verändernden Markt anpassen müssen. Die Zusammenarbeit kann oftmals ein Mittel sein, um die Risiken zu teilen, Einsparungen zu erzielen, das Know-how zusammenzulegen und eine schnellere Markteinführung von Innovationen zu erreichen. Insbesondere für die KMU ist die Zusammenarbeit ein wichtiges Instrument. Unter der Bedingung, dass auf dem Markt ein effektiver Wettbewerb erhalten bleibt, können die Verbraucher an diesen wirtschaftlichen Vorteilen teilhaben.
Der zweite Grund, der uns zur Revision der einschlägigen Rechtsvorschriften veranlasst hat, besteht darin, dass eine klarere Formulierung der Vorschriften von grundlegender Bedeutung für unser Bemühen um eine Modernisierung der Wettbewerbspolitik ist, ein Bemühen, welches der Berichterstatter, Herr Evans, in seiner ganzen Tragweite erfasst hat: Dafür bin ich ihm ebenso dankbar wie für den Verweis auf die staatlichen Beihilfen, die eine weitere, nicht weniger bedeutsame Komponente der Wettbewerbspolitik darstellen. Dabei wurde ein ähnlicher Ansatz wie vor kurzem bei den vertikalen Vereinbarungen zugrunde gelegt, mit dem hauptsächlich zwei Ziele verfolgt werden: die Generaldirektion Wettbewerb davor zu bewahren, dass sie sich mit Fällen befassen muss, die keine Bedeutung für die Wettbewerbspolitik haben, und es den Unternehmen zu ermöglichen, selbst festzustellen, ob eine Vereinbarung zu Wettbewerbsschränkungen führt oder nicht und ob sie für eine Freistellung in Frage kommt.
Der Entschließungsantrag zeigt, dass sich das Europäische Parlament den Zielen dieser Reform anschließt. Die Fragen, die von Ihnen und von anderer Seite aufgeworfen wurden, geben uns äußerst wertvolle Anregungen. Ich kann Ihnen schon jetzt mitteilen, dass ich die Absicht habe, die meisten dieser Anregungen aufzugreifen. Insbesondere werde ich dem Kollegium der Kommission empfehlen, sich hinsichtlich der Gruppenfreistellungsverordnungen in drei Punkten Ihrer Auffassung anzuschließen: Erstens sollte die derzeit fünf Jahre betragende Höchstdauer der Freistellung für Vereinbarungen über Forschung und Entwicklung erhöht werden. Hier muss jedoch ein Kompromiss zwischen dem Interesse der Unternehmen an der Nutzung ihrer Forschungsergebnisse und dem öffentlichen Interesse an einer Gewährleistung des Wettbewerbs auf den neuen Märkten gefunden werden. Deshalb werde ich vorschlagen, die Dauer der Freistellung nicht auf 10, sondern auf sieben Jahre zu verlängern.
Zweitens: Die Möglichkeiten der Parteien für eine Verwertung der Ergebnisse gemeinsamer Forschungs- und Entwicklungsprojekte sollten so wenig wie möglich beschränkt werden, um die ihrerseits dem technischen und wirtschaftlichen Fortschritt dienende Wissensverbreitung zu fördern. Aufgrund Ihrer Bemerkungen werde ich jedenfalls vorschlagen, dass diese Beschränkungen in der Regel nur auf Unternehmen angewandt werden, die nicht unmittelbar im Wettbewerb miteinander stehen.
Drittens: Die Übergangszeit sollte verlängert werden. Hier könnte man wie bei der Gruppenfreistellungsverordnung für vertikale Vereinbarungen verfahren und eine Übergangszeit von 18 Monaten ins Auge fassen. Was schließlich die Leitlinien anbelangt, so werden wir sicher in der Lage sein, Ihre Forderung nach einer deutlicheren Unterscheidung zwischen den Leitlinien für horizontale und denen für vertikale Vereinbarungen sowie nach mehr Klarheit in Bezug auf die Behandlung von Zuliefervereinbarungen zu erfüllen.
Die Kommission beabsichtigt, die endgültige Fassung der Gruppenfreistellungsverordnungen und der Leitlinien noch vor Jahresende anzunehmen. Auf diese Weise würde nicht nur vermieden, dass nach Auslaufen der derzeit geltenden Verordnungen ein Rechtsvakuum entsteht, sondern auch wesentlich dazu beigetragen, dass die Gemeinschaftspolitik mit dem neuesten Stand der Entwicklung Schritt hält.
Es wurden noch weitere wichtige und interessante Punkte angesprochen. Aus Zeitgründen kann ich zwar nicht auf alle eingehen, doch möchte ich trotzdem einige Bemerkungen anführen. Herr Theonas, Sie haben die Fusionen erwähnt. Sicherlich wird Ihnen nicht entgangen sein, wie gewissenhaft die Kommission ihre Befugnisse im Bereich der Fusionskontrolle ausübt. Wie in der Verordnung gefordert, halten wir uns strengstens an das Kriterium des Verbots von Fusionen, durch die eine marktbeherrschende Stellung geschaffen oder verstärkt wird. Oftmals geschieht das nicht bzw. besteht eine solche Gefahr nicht, auch weil die Unternehmen in dem Bewusstsein um dieses Erfordernis mitunter äußerst wirksame Lösungsmöglichkeiten vorschlagen.
Herrn Evans ist auf die Frage der Kollegenlieferungen eingegangen. Ich stimme ihm zu, dass auf die Behandlung der industriellen Zuliefervereinbarungen in den Leitlinien näher eingegangen werden muss. Dies wird im Kapitel über Produktionsvereinbarungen geschehen.
Krisenkartelle, Herr Berenguer, dienen direkt dem Zweck, die Produktion zu senken und die Preise zu erhöhen; sie üben daher stets eine einschränkende Wirkung auf den Wettbewerb aus. Dies schließt die Möglichkeit einer Freistellung dieser Kartelle nach Artikel 81 Absatz 3 nicht aus. Dennoch wäre dies erst nach einer Prüfung jedes einzelnen Falls und des wesentlichen Inhalts der Vereinbarung möglich. Demnach wäre es auch unangemessen, diese Vereinbarungen in die Leitlinien aufzunehmen.
Wie lässt sich all dies schließlich mit den allgemeinen Modernisierungsvorhaben vereinbaren? Was die Frage von Herrn Evans betrifft, so kann ich bestätigen, dass die Kommission noch vor Ablauf des Monats einen Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung Nr. 17 aus dem Jahre 1962 vorlegen wird. Teil dieser Reform ist auch die Abschaffung des Anmeldungssystems.
Dennoch sollte sich die Rechtssicherheit für die Unternehmen nicht verschlechtern, Herr Karas. Um dies zu gewährleisten, überprüft die Kommission derzeit die geltenden materiell-rechtlichen Vorschriften. Dies haben wir bereits für den Vertrieb abgeschlossen, d. h. für vertikale Vereinbarungen, und wir wollen uns nun den horizontalen Vereinbarungen zuwenden. Unsere Gruppenfreistellungsverordnungen und -mitteilungen werden den Unternehmen bezüglich des Inhalts unserer Vorschriften sowie bezüglich der Bewertung ihrer eigenen Vereinbarungen im Sinne der allgemeinen Modernisierungsvorhaben größere Sicherheit vermitteln. Dies kann nicht mit einer Renationalisierung der Wettbewerbspolitik gleichgesetzt werden, doch stärker als in der Vergangenheit ergeben sich dabei für die allgemeine Anwendung der EG-Wettbewerbsvorschriften Vorteile aus der Zusammenarbeit der einzelstaatlichen Wettbewerbsbehörden und der einzelstaatlichen Gerichte.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am morgigen Donnerstag um 11.00 Uhr statt.

Umweltaspekte im Entwicklungsprozess der Entwicklungsländer
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0215/2000) von Herrn Wijkman im Namen der Delegation des Parlaments im Vermittlungsausschuss über die Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments am Gemeinsamen Standpunkt des Rates über Maßnahmen zur Förderung der vollen Einbeziehung der Umweltaspekte in den Entwicklungsprozess der Entwicklungsländer (zur Änderung des Vorschlags der Kommission) (C5-0283/2000 - 1999/0020(COD)).

Wijkman
Herr Präsident! Die Verordnung, die wir nun zu diskutieren haben, betrifft die Voraussetzungen dafür, in der Entwicklungspolitik der Union im Zusammenhang mit verschiedenen Entwicklungsprojekten stärker die physische Umwelt und die natürlichen Ressourcen einzubeziehen.
Dies ist ein wichtiges Problem. Wir wissen nämlich, dass wirtschaftliches Wachstum oft negative Folgen für die natürliche Umwelt haben kann, entweder bei der Ausbeutung der Naturressourcen, bei der industriellen Produktion selbst oder dann bei der Anwendung der Produkte. Die Umweltschäden wirken sich negativ auf die Gesundheit aus, sie bedrohen die biologische Vielfalt, können aber auch Schäden verursachen, die auf lange Sicht das Produktionsvermögen der Natursysteme aufs Spiel setzen. Wenn und falls solche Folgen eintreten, wird auch das Wohl unserer Wirtschaftssysteme beeinträchtigt. Durch vorausschauendes Denken und die Auswahl von Methoden und Techniken, die die Umwelt so wenig wie möglich schädigen, kann Wachstum mit der Einbeziehung der Umweltaspekte gekoppelt werden. Dies ist für unsere jeweiligen Länder wichtig, obwohl wir auch in der Europäischen Union noch einen langen Weg zu gehen haben. Dies ist natürlich auch von Bedeutung für die Entwicklungsländer, nicht zuletzt in Bezug auf die von der EU betriebene Entwicklungszusammenarbeit.
Die Einbeziehung von Umweltaspekten erfordert unter anderem eine umfassende Entwicklung von Methoden, Demonstrationsprojekte sowie Schulung und Training sowohl der Mitarbeiter der Kommission als auch des entsprechenden Personals in den Empfängerländern. Die von uns diskutierte Verordnung regelt dies detailliert und stellt einen angemessenen Betrag zur Verfügung.
Herr Präsident! Dieses Thema ist bereits zweimal vom Parlament behandelt worden. Bei der letzten Lesung gab es große Diskrepanzen zwischen unseren Auffassungen und dem vom Rat angenommenen Vorschlag. Es wurde eine Vermittlung eingeleitet, deren Ergebnisse wir heute vorliegen haben. Aus der Sicht des Parlaments bin ich der Auffassung, dass wir das Ergebnis dieses Vermittlungsverfahrens mit großer Zufriedenheit begrüßen sollten. Wir haben in wichtigen Punkten das von uns Angestrebte erreicht. Lassen Sie mich dabei drei wichtige Bereiche nennen:
Erstens ist der Finanzrahmen, verglichen mit dem ursprünglichen Betrag, fast doppelt so groß. Wir sind von 50 Millionen Euro auf 93 Millionen Euro gekommen.
Zweitens war der Grad der Beteiligung seitens der Mitgliedsstaaten an der eigentlichen Arbeit eine Schlüsselfrage. Diesbezüglich war der Ausgangspunkt des Parlaments, auf eine geringst mögliche Beteiligung zu setzen, das heißt, der Kommission die hauptsächliche Verantwortung für die eigentliche Arbeit zu übertragen und diese danach auszuwerten. Der von uns erreichte Kompromiss beinhaltet, dass nur bei Projekten über 2,5 Millionen Euro eine Mitentscheidung zu erfolgen hat, das heißt, die aktive Mitwirkung der Mitgliedsstaaten gefordert ist. Dies ist nach meiner Auffassung gut. Wenn es unser Bestreben ist, und das sollte es sein, die Entwicklungshilfe zu vereinfachen und zu entbürokratisieren und damit die Diskrepanz zwischen Versprechungen und Verpflichtungen auf der einen Seite und der geleisteten Arbeit auf der anderen Seite zu verkleinern, dann ist eine verminderte Beteiligung der Mitgliedsstaaten an der operativen Arbeit unabdingbar. Mit dem durch uns erreichten Kompromiss haben wir einen ordentlichen Schritt in diese Richtung getan.
Drittens haben wir in der zweiten Lesung gefordert, dass die Verordnung nicht zeitlich begrenzt werden solle, das heißt, dass diese Art von Tätigkeit sehr langfristig geplant werden solle. Da die Arbeit nun nach vier Jahren ausgewertet werden soll und dann Beschlüsse im Hinblick auf die Zukunft gefasst werden, meine ich, sollten wir zufrieden sein. Wir haben nach der Auswertung alle Möglichkeiten, Richtlinien für diese wichtige Tätigkeit festzulegen, noch detailliertere als wir heute haben.
Ich empfehle also, Herr Präsident, dass das Parlament das Ergebnis der Vermittlung annimmt.

Scheele
Herr Präsident, bei diesem Verordnungsentwurf handelt es sich um eine der ersten Verordnungen im Bereich der Entwicklungspolitik, die durch Mitentscheidung beschlossen wird. Das Europäische Parlament wurde seiner höheren Verantwortung, die es durch mehr Entscheidungsmacht hat, gerecht. Viele haben gemeint, diese Verordnung muss so schnell wie möglich abgeschlossen werden, und das Europäische Parlament muss daher von vielen seiner Änderungsanträge Abstand nehmen. Der von uns gewählte Weg war zweifelsfrei der richtige. Wir konnten einige Verbesserungen dieses Verordnungsvorschlages erreichen.
Eine der wichtigsten Verbesserungen - der Berichterstatter hat sie ja schon genannt - ist die angemessene Finanzierung der durch diese Verordnung vorgesehenen möglichen Tätigkeiten. Die erreichte Aufstockung der Mittel von 50,4 Millionen Euro auf 93 Millionen Euro, also faktisch eine Verdoppelung, ist ein schöner Erfolg, auch wenn wir wissen, dass angesichts der Wichtigkeit dieses Themas für unser aller Zukunft ein viel höherer Betrag nötig wäre. Aber das führt zu einer generelleren und politischen Diskussion, die den Rahmen dieser Verordnung natürlich sprengt.
Durch unsere Änderungsanträge konnten wir etliche Änderungen in Artikel 3 erreichen, der sich mit der Art der durchzuführenden Maßnahmen beschäftigt. Ich bin traurig darüber, dass der Änderungsantrag des Europäischen Parlaments nicht angenommen wurde, in dem es fordert, dass man, wenn es notwendig ist, auf Bankgarantien oder Kreditsicherheiten verzichtet, um die Palette der Antragsteller und der Zielgruppe so groß wie möglich zu machen. Trotz allem glaube ich, dass es ein schöner Erfolg des Parlaments und auch ein schöner Erfolg des Berichterstatters ist.

Isler Béguin
Herr Präsident, acht Jahre nach der Konferenz von Rio, auf der die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen anerkannt haben, dass Umwelt und Entwicklung definitiv zusammengehören, verabschiedet die Europäische Union endlich Verordnungen, mit denen die Umwelt in die Entwicklungsvorhaben in den Entwicklungsländern einbezogen wird. Auch wenn die im Rahmen des Kompromisses vereinbarte Mittelaufstockung begrüßenswert ist - und ich möchte im Namen meiner Fraktion dem Berichterstatter danken - so nimmt sich diese Mittelausstattung doch angesichts des enormen Bedarfs und der noch größeren Erwartungen seitens der betroffenen Bevölkerung nur bescheiden aus.
Die Bewilligung von wenig mehr als 15 Mio. Euro über einen Zeitraum von sechs Jahren für die Entwicklungsländer Afrikas, der Karibik und Südamerikas - dient das nicht lediglich zur Beruhigung des Gewissens, wenn man sich die wirtschaftliche, ökologische und soziale Situation in diesen benachteiligten Ländern vergegenwärtigt?
Diese Haushaltslinie, mit der die volle Einbeziehung der Umweltaspekte in die Entwicklungsvorhaben gefördert werden soll, darf keineswegs bedeuten, dass bei anderen Vorhaben die umweltpolitische Dimension vernachlässigt wird. Ich möchte daran erinnern, dass die nachhaltige Entwicklung, bei der die Umwelt voll einbezogen wird, mehr denn je das einzige Entwicklungsmodell ist, das den Anforderungen sowohl der benachteiligten Länder des Südens als auch der umweltgeschädigten Länder des Nordens entspricht.

Nielson
Im Namen der Kommission möchte ich Herrn Wijkman, dem Berichterstatter, und den Mitgliedern der Delegation des Europäischen Parlaments im Vermittlungsausschuss für die Ausarbeitung eines Kompromisspakets danken, dessen formale Annahme durch den Rat bereits erfolgte.
Die Kommission unterstützt die Ihnen vorliegende Verordnung, die sie als wertvolles Instrument für die Durchführung von strategischen Maßnahmen sowie Pilotaktivitäten im Umweltbereich betrachtet. Es handelt sich natürlich um ein zusätzliches Instrument, da der Kommission noch viele weitere zur Verfügung stehen.
Glücklicherweise beschränken sich unsere Aktivitäten in den Bereichen Umwelt und Entwicklung nicht auf im Rahmen dieser Verordnung finanzierte Maßnahmen. Derzeit sind wir dabei, Umweltfragen in all unseren Tätigkeitsbereichen zu verankern. Folglich möchten wir diese Verordnung auch strategisch nutzen und sie insbesondere zur Unterstützung der zahlreichen internationalen Umweltkonventionen einsetzen.
Die Pläne zur Finanzierung von Vorhaben, die den Zielsetzungen der Verordnung entsprechen, sind bereits weit fortgeschritten. Im Anschluss an die Annahme der Verordnung und die Bereitstellung der erforderlichen Mittel wollen wir die Umsetzungsvereinbarungen zum Abschluss bringen. Doch die Zeit arbeitet gegen uns, da wir uns mit schnellen Schritten dem Ende des Haushaltsjahres nähern.
Mein Dank gilt erneut dem Parlament, da es sich für die Annahme dieser Verordnung eingesetzt hat, und er gilt dem Interesse, das zahlreiche Abgeordnete gezeigt haben. Ich bin überzeugt, dass wir mit der Verordnung über ein nützliches Werkzeug verfügen, um die Umweltdimension in unserer Entwicklungszusammenarbeit in vollem Maße berücksichtigen zu können.

Erhaltung und Bewirtschaftung der Wälder in Entwicklungsländern
Der Präsident
 Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0216/2000) von Herrn Fernández Martín im Namen der Delegation des Europäischen Parlaments im Vermittlungsausschuss über den vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen für die Erhaltung und nachhaltige Bewirtschaftung tropischer und anderer Wälder in den Entwicklungsländern (C5-0284/2000 - 1999/0015(COS)).

Fernández Martín
Herr Präsident! Mit diesem Bericht über die Verordnung für die Erhaltung und nachhaltige Bewirtschaftung tropischer und anderer Wälder in den Entwicklungsländern sowie dem vorangegangenen, von Herrn Wijkman vorgestellten Bericht erreicht das Parlament heute - und morgen mit der entsprechenden Abstimmung - den Höhepunkt in der erstmaligen Ausübung seiner neuen Mitentscheidungsbefugnisse im Bereich Zusammenarbeit und Entwicklung. Das Verfahren wird nach einem langen Zeitraum abgeschlossen, denn wir haben für die erste und zweite Lesung sowie die Erörterung im Vermittlungsverfahren fast drei Jahre gebraucht.
Als Berichterstatter möchte ich meiner Genugtuung Ausdruck verleihen, denn dieser lange Zeitraum war fruchtbringend und hat die Einigung auf einen Verordnungstext ermöglicht, für den ich das Plenum des Parlaments heute um seine Zustimmung bitte. Wir waren von sehr weit auseinander liegenden Positionen ausgegangen. Die Differenzen zwischen Parlament und Rat betrafen im Wesentlichen die Finanzierung des Programms aus dem Haushalt, den Zeitplan und die Komitologie.
Das Parlament hatte bereits in den vorangegangenen Verfahren zahlreiche Änderungen vorgeschlagen, die der Rat und die Kommission sich zu Eigen gemacht haben, und ich muss sagen - das ist anzuerkennen -, dass die Durchführung des vorherigen Programms durch die Kommission, das hohe Niveau der Inanspruchnahme und seine guten Ergebnisse dazu beigetragen haben, dass es dem Berichterstatter mit Unterstützung des Entwicklungsausschusses gelungen ist, den Rat von der Notwendigkeit der Beibehaltung des Programms mit einer ausreichenden Finanzierung zur Gewährleistung seines Erfolgs zu überzeugen.
Die tropischen Wälder sowie ihre vielfältigen Funktionen und ihr Nutzen für die Menschheit können wesentlich zur Erreichung der Ziele der Union nicht nur auf dem Gebiet von Entwicklung und Umwelt, sondern auch bei der Bekämpfung der Armut und der nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung beitragen.
Mit dieser Verordnung stellt die Europäische Union eine angemessene finanzielle und technische Hilfe bereit, um die Erhaltung und nachhaltige Bewirtschaftung tropischer und anderer Wälder in den Entwicklungsländern zu fördern, so dass die Wälder ihre Funktionen zur Schaffung von Wohlstand und sozialer Entwicklung mit den nachhaltigen Umweltkriterien erfüllen können, die man von ihnen auf lokaler, nationaler und internationaler Ebene erwartet.
In der Verordnung heißt es, dass die nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder auf die Verbesserung der Lebensbedingungen und des Wohlstands der Bevölkerung innerhalb der Grenzen der Kapazität der Ökosysteme und unter Erhaltung der Natur und ihrer biologischen Vielfalt gerichtet sein muss. Dies hat durch die Förderung der aktiven Beteiligung der unmittelbar betroffenen Bevölkerung und der lokalen Gemeinschaften an der Entwicklung der nationalen Forstpolitik und der Entwicklungsplanung zu erfolgen. Dazu ist es notwendig, die Koordinierung und den Informationsfluss zwischen den Projekten der Kommission - die die Kommission im Laufe der kommenden Jahre vorstellen wird - und denen der Mitgliedstaaten zu verbessern, um kohärentere Maßnahmen und damit eine bessere Ausnutzung der Ressourcen zu erreichen.
Was den Haushalt angeht, so müssen wir froh darüber sein, dass wir nunmehr, nach den aufgrund der Pläne für den Wiederaufbau des Kosovo generellen Einschränkungen, eine Mittelausstattung von 249 Millionen Euro haben, ausgehend von einem ursprünglichen Vorschlag des Rates von 9 Millionen Euro für einen Zeitraum von 6 Jahren, von heute bis zum Jahr 2006. Dies wird eine ausreichende Finanzierung ermöglichen, um die Ziele zumindest mit derselben Effizienz zu erreichen, mit der sie in dem jetzt zu Ende gehenden Zeitraum erfüllt wurden.
Im Hinblick auf die Komitologie ist jedoch der von der Position des Rates abweichende Standpunkt der Parlaments, speziell des Entwicklungsausschusses, bekannt. Unser Standpunkt neigt dazu, der Kommission auf diesem Gebiet größere Kompetenzen einzuräumen. Wir konnten keine Übereinkunft erreichen, da diese davon abhängig ist, wie man global an das Problem herangeht. Aber zumindest kann der Entwicklungsausschuss zufrieden sein, weil in dieser Komitologiefrage eine Einigung erzielt wurde, die es ermöglicht, die notwendige Haushaltsvorausschau und einen genauen Zeitplan aufzustellen, um eine rechtzeitige Information über die strategischen Leitlinien und die Ausführungsprioritäten der Maßnahmen für die kommenden Jahre zu sichern.
Es ist letztendlich, Herr Präsident, eine gute Übereinkunft über ein gutes Programm zur Erhaltung der tropischen Wälder.

Scheele
Herr Präsident, der vorliegende Entwurf der Verordnung über Maßnahmen zur Förderung der nachhaltigen Bewirtschaftung tropischer und anderer Wälder in Entwicklungsländern ist nicht nur thematisch sehr eng mit der vorherigen Verordnung verbunden. Auch der politische Druck und die politischen Argumente, diese Verordnung möglichst schnell durchzupeitschen, sind ziemlich ähnlich wie beim vorher diskutierten Verordnungsentwurf. Wir haben uns auch in diesem Fall allen Unkenrufen zum Trotz für eine Vermittlung entschieden und die Verordnung - wie ich meine - doch wesentlich inhaltlich verbessert.
Die aktive Beteiligung der lokalen Gemeinschaften und der unmittelbar betroffenen Bevölkerung an der Entwicklung der nationalen Forstpolitik und der Entwicklungsplanung ist nun eine der Zielsetzungen der Verordnung und für mich ein wesentlicher inhaltlicher Fortschritt. Dem Europäischen Parlament ist es gelungen, für eine angemessene Finanzierung zu sorgen. Der Rat hat mit seinem Vorschlag einen lächerlichen Finanzrahmen von 63 Millionen Euro für einen Zeitraum zwischen 2000 und 2006 vorgesehen. Das Parlament hat 249 Millionen Euro für den selben Zeitraum gefordert und auch erreicht, und es hat somit auch ganz klar zum Ausdruck gebracht, dass es für uns nicht akzeptabel ist, dass der Aufbau, so notwendig er auch ist, am Balkan gegen die Entwicklungspolitik und die Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Union ausgespielt wird.
Es ist wichtig, dass die Kommission das Parlament jährlich über die von ihr ausgearbeiteten Leitlinien und Prioritäten informiert. Gemeinsam mit dem Artikel 11 dieser Verordnung, die eine jährliche Berichtspflicht über finanzierte Projekte und Maßnahmen vorsieht, ist dies für uns eine Basis, um rechtzeitig auf Fehlentwicklungen hinzuweisen.

Celli
Herr Präsident, die Erhaltung der tropischen Wälder hängt gewiss von der Bereitstellung finanzieller Mittel, von Zuschüssen usw. ab, doch insbesondere - und das hat mir an dieser Verordnung gefallen - von der Einbeziehung der lokalen Bevölkerungsgruppen, denen einige Anregungen für die Zukunft und für eine wirklich nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder gegeben werden. Ich möchte in Erinnerung bringen, dass vor wenigen Jahren in der Zeitschrift "Nature " eine Studie über den peruanischen Wald und dessen optimale Bewirtschaftung veröffentlicht wurde. In diesem Wald herrschte eine einzigartige biologische Vielfalt, wie dies in solchen Wäldern immer der Fall ist: Es gab etwa 270 verschiedene Pflanzenarten auf einem Hektar, während bei uns auf einem Hektar Wald praktisch nur sechs oder sieben Arten anzutreffen sind.
Dieser Artenreichtum - der nicht nur die Pflanzen betrifft - hat Auswirkungen auf die Wirtschaft, die schon an sich wirklich beachtlich sind, die jedoch auf verschiedenen Wegen erzielt werden können: Beispielsweise kann man alle Bäume fällen und das Holz verkaufen, womit man 5 000 Französische Franc verdient, und weitere 15 000 für die Weidewirtschaft - der am häufigsten auftretende Fall - oder auch für den Ackerbau. Da dieser Boden jedoch sehr humusarm ist, wird es schnell zur Wüstenbildung kommen.
Eine Praxis, die indessen viele Jahre verfolgt werden kann, wäre die Nutzung der Erzeugnisse, die dieser Boden hervorbringt, wie z. B. der Früchte und Unterholzerzeugnisse; wären kontrollierte Rodungen, mit denen zwar nur ein Jahreseinkommen von 2 000 Franc erzielt werden könnte - dies allerdings auf Dauer, praktisch für ewig.
Das nur als Beispiel, um zu verdeutlichen, dass ich sehr an den Grundsatz glaube, diesen Bevölkerungsgruppen Dienstleistungen, technische Informationen und Empfehlungen für den Modus Operandi anzubieten, damit sie selbst ihre Wälder erhalten und zu der Überzeugung gelangen, dass es für sie lohnenswert ist, so zu verfahren, anstatt die Wälder abzuholzen und somit die unzähligen Gebiete, die so wertvoll für die Atmosphäre auf unserem Planeten sind, zu zerstören.
Abschließend möchte ich noch einen Aphorismus aus dem Roten Buch Mao Zedongs zitieren, das heute zwar nicht mehr gelesen wird, jedoch mitunter noch ganz nützlich sein kann: "Man schenke dem Fischer keinen Fisch; man lehre ihn, besser zu fischen ".

Nielson
Im Namen der Kommission möchte ich den Berichterstatter zu seiner Arbeit an dieser Verordnung beglückwünschen. Ich gratuliere Herrn Fernández Martín und den anderen Mitgliedern der Delegation des Europäischen Parlaments im Vermittlungsausschuss zu ihren Bemühungen, die Verordnung über tropische Wälder zu einem zufriedenstellenden Abschluss zu bringen.
Die Kommission unterstützt den Ihnen vorliegenden Vorschlag. Wie auch im Falle der Haushaltslinie Umwelt beabsichtigen wir, die Haushaltslinie für tropische Wälder strategisch und in Abstimmung mit Maßnahmen zu nutzen, die im Rahmen der weiteren der Kommission zur Verfügung stehenden Instrumente finanziert werden.
Meines Erachtens wird diese Verordnung auf internationaler Ebene ein wichtiges Gemeinschaftsinstrument zur Umsetzung der Schlussfolgerungen des Intergovernmental Forum for Forests der Vereinten Nationen darstellen. Wie aus den Beiträgen deutlich hervorging, ist der Wald von großer Bedeutung für die Artenvielfalt, das Klima und für unsere Sensibilisierung für die Notwendigkeit, künftigen Generationen eine Erde zu hinterlassen, die all dies bieten kann. Jeder, der einmal die wunderbare Erfahrung gemacht hat, in einem echten tropischen Wald zu sein, wird dies nie vergessen, und wir sollten unseren Kindern diese Erfahrung nicht vorenthalten.
Ich möchte dem Parlament noch einmal für diesen erfolgreichen Abschluss danken und meine Anerkennung über seinen Beitrag im Verlauf der ersten und zweiten Lesung der Verordnung zum Ausdruck bringen.

Der Präsident
 Vielen Dank, Herr Kommissar Nielson.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Komplementarität der Entwicklungspolitik
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5­0227/2000) von Frau Ferrer im Namen des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit über die Mitteilung der Kommission über die Komplementarität der Entwicklungspolitik der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten (KOM(1999) 218 - C5­0179/1999 - 1999/2156(COS)).

Ferrer
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Die Zunahme der Armut trotz des allmählichen Wachstums des Bruttoinlandsprodukts im Weltmaßstab während der letzten Jahrzehnte, die gegenwärtige Tendenz der Mitgliedstaaten, die für die offizielle Entwicklungshilfe bestimmten Mittel zugunsten der Direktinvestitionen zu verringern, von denen nur etwa 1 % in die am wenigsten entwickelten Länder fließt - wodurch der Abstand zwischen ihnen und den reichen Ländern bzw. ihnen und den Entwicklungsländern größer wird -, und die Überzeugung, dass der Globalisierungsprozess die Schwierigkeiten der armen Länder noch verstärken kann, das alles sind Faktoren, die die zwingende Notwendigkeit offenbaren, die Wirksamkeit der Politik der Entwicklungszusammenarbeit zu verbessern.
Auch im Bereich der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte sind wir von den wünschenswerten Parametern weit entfernt: Staatsstreiche, Gewalt, Kriege und Verletzungen der Menschenrechte gehören weiterhin zur Realität der weniger entwickelten Länder, so dass es zweckmäßig ist, zu ihrer Korrektur beizutragen.
In diesem Zusammenhang ist es unerlässlich, die Komplementarität der Politik der Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten zu verstärken. Erstens, weil durch die Komplementarität die Nutzung der Synergie möglich wird, die sich aus einem koordinierten Ansatz der nicht nur durch die Europäische Union, sondern durch alle internationalen Geber durchzuführenden Aktionen ergibt, was die Wirkung dieser Aktionen verbessern wird. Zweitens, weil sie es ermöglicht, den Maßnahmen der Mitgliedstaaten ein Wertschöpfungselement beizugeben, was hilfreich sein wird, um die für die Entwicklungshilfe bestimmten Ressourcen zu optimieren und bessere Ergebnisse zu erzielen. Drittens, weil dadurch die Sichtbarkeit der Europäischen Union verbessert und ihre Entwicklungspolitik glaubwürdiger gemacht wird, was dazu dienen wird, den ihr als dem größten Geldgeber - denken wir daran, dass die Hälfte bis zwei Drittel der Entwicklungshilfe aus der Europäischen Union kommt - zukommenden politischen Einfluss auszuüben, einen Einfluss, den sich sowohl die Nichtregierungsorganisationen als auch die Empfängerländer angesichts der größeren Sensibilität der Europäischen Union im Bereich der sozialen Gerechtigkeit und der menschlichen Entwicklung ausgeprägter wünschen.
Schließlich ist die Verstärkung der Komplementarität wichtig, weil der Unionsvertrag klar festlegt, dass die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft ihre Politik auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit koordinieren und ihre Hilfsprogramme abstimmen müssen. Daher muss die Vorlage der Mitteilung der Kommission über die Komplementarität der Entwicklungspolitik der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten positiv bewertet werden, weil die darin vorgesehenen Maßnahmen dazu beitragen können, die Hindernisse zu beseitigen, die wesentlichen Fortschritten auf diesem Gebiet im Weg stehen.
Allgemein kann man sagen, dass der Ausschuss für Entwicklung und ich selbst mit den großen Linien des Dokuments und den darin vorgeschlagenen Maßnahmen einverstanden sind. Aber ich möchte einige Präzisierungen vornehmen: Zunächst bin ich der Meinung, die Kommission hätte berücksichtigen müssen, dass die Komplementarität kein isoliertes Element darstellt, sondern Bestandteil einer globalen Strategie sein muss, zu der auch die Themen der Koordinierung und der Kohärenz gehören, da die Kohärenz nicht von der Koordinierung und der Komplementarität zu trennen ist und ohne Koordinierung keine Komplementarität möglich ist. Daher meine ich, dass es zur wirklichen Verbesserung der Wirkung der europäischen Politik auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit und zur Gewährleistung der Glaubwürdigkeit der Union viel zweckmäßiger und einleuchtender gewesen wäre, diese Aspekte gemeinsam im Rahmen der Mitteilung über die Entwicklungspolitik zu behandeln, weil es dadurch möglich gewesen wäre, den untrennbaren und wesentlichen Charakter dieser Elemente für die Formulierung einer Entwicklungspolitik gemäß den Zielen der Union noch deutlicher zu machen.
Die zweite Präzisierung betrifft den Begriff der Komplementarität selbst, der nicht als ein Vorbehaltsprinzip verstanden werden darf, um die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet zu erhalten, sondern als der Ausdruck eines politischen Willens, die Anstrengungen zu vereinen, um die Realisierung der Ziele der Politik auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit zu verbessern. Andererseits muss die Wachsamkeit in Bezug auf die Einheit, die Kohärenz und die Wirksamkeit der Aktion der Union im Bereich der Außenpolitik - was ebenfalls durch den Vertrag festgelegt ist - auf die Entwicklungspolitik ausgedehnt werden, sofern diese Bestandteil der außenpolitischen Aktion der Union ist. Deshalb sollte die Kommission die Initiative ergreifen und einen qualitativen Schritt in dieser Richtung unternehmen, damit die Europäische Union die strategischen Prioritäten auf dem Gebiet der Entwicklungshilfe aufzeigen kann.
Drittens muss ich sagen, dass die Maßnahmen zur Verstärkung der Komplementarität für sich allein genommen kaum die erwarteten Ergebnisse zeitigen werden. Dazu ist als Voraussetzung der politische Wille des Rates erforderlich, auf dem Wege einer stärkeren Integration im Bereich der Zusammenarbeit voranzukommen, denn das Hindernis für Fortschritte auf dem Gebiet der Komplementarität bestand hauptsächlich in der Tatsache, dass die Mitgliedstaaten ihre Politik der Entwicklungszusammenarbeit eher in Abhängigkeit von ihren jeweiligen geostrategischen und wirtschaftlichen Interessen und von ihrer kolonialen Vergangenheit definieren als unter Berücksichtigung der Ziele der Union auf dem Gebiet der Entwicklung.
Schließlich müssen wir darauf bestehen, dass die Kommission über die operativen Maßnahmen zur Verbesserung der Verwaltung der Programme hinaus, mit denen der Entwicklungsausschuss - wie ich bereits sagte - im Prinzip einverstanden ist, die Verantwortung für Reflexion und Initiative übernimmt. Das ist eine unabdingbare Voraussetzung dafür, dass die Union die Hilfe nicht nur auf die Stärkung des Wirtschaftswachstums der Empfängerländer an sich orientiert, sondern dass dieses Wachstum alle Schichten der Bevölkerung erreicht, womit sie ihrer Verpflichtung für die Entwicklung der Völker und damit auch ihrer Verpflichtung für den Frieden gerecht wird, da der Frieden ohne Entwicklung immer unsicher sein wird.
Zusammenfassend möchte ich die Zweckmäßigkeit dieser Mitteilung betonen - auch wenn wir sie uns als Bestandteil eines globalen Pakets gewünscht hätten - und auf die Richtigkeit der Maßnahmen verweisen, die zusammen mit den auch vom Ausschuss für Entwicklung in meinem Bericht vorgeschlagenen Maßnahmen hoffentlich dazu beitragen werden, die Aktionen auf eine bessere operative Verwaltung auszurichten. Jedenfalls ist es angebracht, einmal mehr zu betonen, dass der Rat Beweise seines politischen Willens erkennen lassen muss, ohne den wir das Prinzip der Komplementarität schwerlich in die Realität umsetzen können.

Korhola
Herr Präsident! Ich möchte Frau Ferrer für den ausgewogenen Bericht bedanken. Wir müssen die Rolle der EU und ihre Einflussmöglichkeiten in ihrer ganzen Größe erkennen. Wir verlangen Folgerichtigkeit und Koordination. Gleichzeitig möchte ich meine Befriedigung darüber zum Ausdruck bringen, dass die Bedeutung der von den Nichtregierungsorganisationen geleisteten Arbeit anerkannt wird und in der Entwicklungsarbeit besonders deshalb Beachtung findet, weil dadurch auch die Zivilgesellschaft eine Stärkung erfährt. Für einen gesunden Ausgangspunkt halte ich auch die Tatsache, dass die Koordinierung im Rahmen der von den Zielländern selbst gewählten Strategien erfolgen soll.
Bei einer Debatte über die Entwicklungszusammenarbeit dürfen wir nicht vergessen, dass diese Entwicklungszusammenarbeit kein Ziel an sich darstellt. Die Zielsetzung besteht darin, die Entwicklungsländer in die Lage zu versetzen, ihre Geschicke selbst in die Hand zu nehmen und die Verantwortung für ihre Entwicklung zu übernehmen; und im gleichen Maße, wie wir diese Möglichkeiten selbst erschweren, sind wir auch wieder um Korrekturen bemüht.
Auf der Ebene der EU zeigt sich das u. a. darin, dass wir mit unserer Politik nicht dazu ermutigen, nur von einem einzigen Produkt abhängig zu sein. Von der Globalisierung können nur die Länder profitieren, die über eine funktionierende Wirtschaft verfügen. Schwierig wird die Lage für die Entwicklungsländer, die sich mit einem Erzeugnis durchschlagen. Auf EU-Ebene müssen wir auch eine Linie wählen, bei der sich die Werte in unserer Entwicklungshilfepolitik widerspiegeln.
Statt Bedingungen zu stellen, müssen Alternativen gefunden werden. So dürfen wir nicht solche Länder unterstützen, die sich nicht um Menschenrechte für ihre Bürger und um Demokratie kümmern. Anderenfalls sollten wir uns auf humanitäre Hilfe beschränken. Für erforderlich halte ich auch, dass in der EU in der Art eines Bürgerbeauftragten ein Beauftragter für Menschenrechte eingesetzt wird, zu dessen Aufgaben auch die Beobachtung der Menschenrechtssituation in den Entwicklungsländern gehört. Wir müssen uns in der EU der politischen Auswirkungen unserer Hilfe bewusst sein, da wir ja aus Erfahrung wissen, dass Hilfe auch schädlich sein kann. Das Risiko ist eigentlich sogar recht groß. Wir müssen Formen der Hilfe entwickeln, die ihrem Wesen nach Konflikte vermeiden und nicht noch schüren. Die Hilfe muss so ausgerichtet sein, dass sie allen Bedürftigen zugute kommt. Durch Umweltprobleme ausgelöste Krisen müssen vorausgesehen werden können, und Beihilfen dürfen nicht in einer Weise gewährt werden, die den Kampf um Naturressourcen forciert. Wir müssen auch lernen, solche Gesellschaften zu identifizieren, in denen Gewaltpotentiale in Verbindung mit staatlichem Terror stehen. Bei der Ausrichtung der Hilfsmaßnahmen muss verhindert werden, dass diese undemokratische Machtstrukturen unterstützen. Wenn Hilfsmittel an Bedingungen geknüpft werden, kann die Unterdrückung bestimmter Gruppen und Korruption vermieden werden. Ich weiß, dass das nicht gerade einfach zu realisieren, arbeitsintensiv und schwierig ist, aber dadurch, dass die Hilfe in positivem Sinne an Bedingungen geknüpft ist, kann viel erreicht werden. Das hat die Erfahrung bereits gezeigt. Deshalb sollte sie die EU nicht scheuen.

Sauquillo Pérez del Arco
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Wir hätten dem Rat gern vor dieser Debatte - und wir haben es vergeblich versucht -eine Frage über die Politik der Komplementarität gestellt. Es war nicht möglich, und wir bedauern das. Denn es nun einmal so, Herr Kommissar, dass Sie in dieser Angelegenheit nicht allein stehen; da sind die Mitgliedstaaten und da ist der Rat.
Jedenfalls bin ich der Ansicht, dass der Bericht, den uns Frau Ferrer heute Nachmittag vorgelegt hat, ein guter Bericht ist, und wie sie ebenfalls sagte, hätten wir gern ein Gesamtdokument gehabt. Wir behandeln die Entwicklungspolitik scheibchenweise, und das hindert uns manchmal daran, ein Gesamtbild zu gewinnen. Aber ihr Bericht kann auf jeden Fall als ein wichtiger Beitrag angesehen werden.
Dieser Bericht hat Bedeutung für den materiellen Bereich der Politik der Entwicklungshilfe. Die Komplementarität zwischen der Entwicklungshilfepolitik der Gemeinschaft und der der Mitgliedstaaten ist nicht nur eine Forderung des Vertrags, sondern auch ein unschätzbares Instrument, mit dessen Hilfe die Union und ihre Mitgliedstaaten auf einem gemeinsamen Weg auf diesem Gebiet der Hilfe vorankommen.
Wir Sozialisten meinen, dass die Entwicklungshilfepolitik insgesamt das Banner der Außenpolitik der Gemeinschaft sein muss. Trotzdem gibt es eine solche Komplementarität nicht, wenn wir von einigen Pilotprojekten absehen. Es wird kein Mechanismus genutzt, der es erlauben würde, sowohl die immer knapperen, für die Hilfe bestimmten Ressourcen als auch die politischen Ergebnisse einer gemeinsamen Anstrengung zu maximieren, und das trotz der wiederholten Forderungen dieses Parlaments und der wiederholten Entschließungen des Rates, der im Grunde das letzte Wort auf diesem Gebiet hat.
Die Komplementarität kommt derzeit in der operativen Koordinierung vor Ort und im Komitologieverfahren in Brüssel zum Ausdruck. Was die Koordinierung angeht, so habe ich bereits darauf hingewiesen, dass sie nur in einigen Pilotprojekten angewendet wird; was die Komitologie betrifft, so will ich ein Beispiel nennen, um zu zeigen, dass auch sie nicht funktioniert: Der Lateinamerika-Ausschuss hat in diesem Jahr anstelle der üblichen monatlichen Sitzungen, die für sein Funktionieren erforderlich wären, nur zweimal getagt. Einige der von diesem Ausschuss angenommenen Programme, wie das regionale Wiederaufbauprogramm für Mittelamerika nach dem Wirbelsturm Mitch, sind noch nicht in Gang gesetzt worden. Es mangelt offenkundig am politischen Willen zur Ausführung der Maßnahmen, die wir im Parlament beschlossen haben, und das äußert sich in Ineffektivität bei der Verfolgung unserer politischen Ziele, in einer fortschreitenden Sklerose des Funktionierens der europäischen Institutionen und in einem, wie die Vorrednerin sagte, mitunter schlechten Image in der Öffentlichkeit. Die Komplementarität mit den Mitgliedstaaten, die Kohärenz zwischen den Gemeinschaftspolitiken und die Koordinierung zwischen den Diensten müssen die Grundlage der Entwicklungshilfepolitik bilden, damit diese das von uns als Parlament geforderte Minimum an Effizienz erreicht.
Es gibt Probleme infolge der Verschiedenartigkeit der Instrumente und der Vielfalt der Verfahren, doch das Hauptproblem ist mangelnder politischer Wille. Die Staaten müssen, wie bereits gesagt wurde, ihre besonderen Vorlieben überwinden - die in vielen Fällen ihre Voreingenommenheit auf Grund alter kolonialistischer Schemata oder aus anderen Gründen widerspiegeln - und sich für ein gemeinsames europäisches Projekt engagieren. Wenn wir nicht diese Politik befolgen, werden wir in der Entwicklungszusammenarbeit nicht effizient sein.
Die Kommission hat jetzt die Möglichkeit, diese Elemente in ihre Reform einzubeziehen, und der Rat hat die historische Verantwortung, sich in die Definition und Ausführung der Gemeinschaftspolitiken einzubringen. Beide Institutionen können auf die feste Unterstützung der Sozialistischen Fraktion des Parlaments in der Politik auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit zählen.
Die Politik der Komplementarität zwischen den nationalen Politiken und der Gemeinschaftspolitik hat insgesamt 16 Akteure (15+1). Die Kohärenz zwischen den Gemeinschaftspolitiken und die Koordinierung zwischen den Diensten der Kommission sollen die Grundlage der Gestaltung der von uns gewünschten Politik auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit der Union bilden, so dass die europäische Hilfe durch optimalen Einsatz sowohl der menschlichen als auch der finanziellen Ressourcen und durch verbesserte Sichtbarkeit der Europäischen Union effizienter wird. Auf diese Weise sollen eine höhere Effizienz und eine stärkere Präsenz in der internationalen Gemeinschaft erreicht werden. Lassen Sie uns hoffen, dass die Reform das alles ermöglicht und wir von kohärenten, komplementären und koordinierten Politiken zur Erzielung einer höheren Effizienz sprechen können.

Maes
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! In dem Bericht von Frau Ferrer geht es um die Mitteilung der Kommission über die Komplementarität der Entwicklungspolitik der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten. Ebenso wie sie bedauere ich, dass wir diesen Bericht getrennt behandeln. Eigentlich sollten wir eine eingehende Aussprache über eine globale Strategie für unsere Entwicklungszusammenarbeit mit den Ländern des Südens führen, eine Strategie mit den drei Elementen: Komplementarität, Koordination und Kohäsion, jenen drei K' s, bei denen Europa so kläglich versagt hat - sowohl die Union als übrigens auch die Mitgliedstaaten -, weil die europäischen Nationalstaaten sie schlichtweg nicht wollen und lieber ihr eigenes neokoloniales Süppchen kochen.
Die Tatsache, dass es keine effiziente Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinschaft gibt, nutzen deshalb die Mitgliedsländer dankbar als wunderbares Argument, um jeglichen Gedanken an Komplementarität oder gar an Koordination und Kohäsion abzublocken. Einige Mitgliedstaaten vertreten unverhohlen die Auffassung, die Gemeinschaft solle keine eigene Entwicklungspolitik betreiben, sondern sie ganz den Mitgliedstaaten überlassen. Diese Ansicht teilen wir mitnichten. Wem es aufrichtig um Gerechtigkeit zu tun ist, was die internationale Entwicklungssituation anbelangt, sollte einräumen, dass für die Politik der Einzelstaaten nicht die Entwicklungsrelevanz, sondern sehr oft ihre eigenen strategischen und kommerziellen Interessen ausschlaggebend sind. Bestenfalls sind sie bemüht, im Hinblick auf unseren Bedarf an Rohstoffen, Mineralien, Erdöl usw. die Folgen der Wirtschaftspolitik der reichen Länder, in diesem Fall der Globalisierung, zu mildern bzw. zu beheben.
Selbstverständlich möchten wir, dass die armen Länder in die allgemeinen internationalen Abläufe in den Bereichen Wirtschaft und Kultur im Interesse der betroffenen Bevölkerung und nicht nur im Interesse der Industrienationen eingebunden werden. Deshalb müssen wir von jenen neokolonialen Verhältnissen und Beziehungen abrücken, welche die Abhängigkeit aufrechterhalten und zur Zerstörung der Umwelt führen. Wir müssen die Armut in der Welt bekämpfen. Dazu bedarf es einer multilateralen Gesamtstrategie. Zuerst und vor allem erfordert dies die Koordinierung der Entwicklungspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft in jedem Land, in jedem Empfängerland, sowie auf internationaler Ebene. Dies halten wir für wichtiger als die Komplementarität. Eine besser koordinierte Politik wird zweifellos eine weitaus größere Wirkung zeitigen.
Die Diskrepanz zwischen dem enormen Beitrag, den die Europäische Union an Unterstützung leistet, die mehr als die Hälfte der gesamten weltweiten Entwicklungshilfe darstellt, einerseits und der geringen politischen Wirkung, beispielsweise was die Beendigung gravierender Menschenrechtsverletzungen oder die Einstellung kriegerischer Auseinandersetzungen betrifft, andererseits, ist wirklich eklatant. Sollten die Koordinierung und Komplementarität bereits in den Empfängerländern stattfinden, so hissen die Geberländer auch dort lieber ihre nationale Flagge. Ist der Rat wirklich bereit, das Komitologiesystem zu ändern? Für mich ist dies eine Conditio sine qua non. Die Übertragung von Verantwortlichkeiten von der EU auf unsere Delegationsbüros vor Ort bedeutet für die Kommission eine gewaltige Herausforderung. Bleibt der Erfolg aus, so werden garantiert die Gegner der gemeinsamen Entwicklungspolitik rundweg ihre Abschaffung fordern.
Hinsichtlich der Koordinierung auf internationaler Ebene wünschen wir uns einen europäischen Ansatz, der sich von der Vorgehensweise des IWF und der Weltbank unterscheiden kann. Wir möchten kein Anhängsel der Bretton-Woods-Institutionen sein. Wir wollen in der Welt mit dirigieren. Deshalb müssen die Mitgliedstaaten ihren Wählern andere Storys erzählen, als dass in Europa alles nur schief läuft. Sie müssen unbedingt zu der Einsicht gelangen, dass sie selbst Anteil an diesen Misserfolgen haben. Wir müssen aber auch das unsrige tun.

Belder
Herr Präsident! Wir stimmen der Berichterstatterin darin zu, dass gemäß Artikel 177 des Vertrags über die Europäische Union der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit eine ergänzende Aufgabe zufällt.
Diesem Artikel zufolge soll die Entwicklungspolitik auf nationaler Ebene also nicht ersetzt werden. Die Politik der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Entwicklungshilfe wird von den fünfzehn Mitgliedstaaten bestimmt und aus im EU-Vertrag vereinbarten Abführungen der Einzelstaaten finanziert.
Theoretisch könnte auf dieser soliden Grundlage eine effiziente und deutlich wahrnehmbare Politik auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit - und eine ebenso effiziente Ausführung - konzipiert werden. In der Praxis lässt jedoch beides zu wünschen übrig. So stellen beispielsweise die Zahlungen ein Problem dar.
Im Rat der Entwicklungsminister sind alles in allem zwei Positionen zu unterscheiden: Die der nördlichen Mitgliedstaaten, welche die Entwicklungszusammenarbeit als einen vollwertigen politischen Bereich betrachten und die Entwicklungszusammenarbeit der EU im Großen und Ganzen für noch verbesserungsfähig halten einerseits, und die der südlichen Mitgliedsländer, welche die Entwicklungszusammenarbeit allenfalls als Instrument der Außen- und Wirtschaftsbeziehungen ansehen. Diese Unterschiede werden bei der von der Berichterstatterin und der Kommission vorgeschlagenen Komplementarität und Koordinierung durch die EU allerdings ganz einfach unter den Teppich gekehrt.
Der Grund für den Mangel an "politischem Willen " des Rates und der Mitgliedstaaten, auf den die Berichterstatterin und die Kommission verweisen, liegt denn auch in diesem fundamentalen Unterschied des entwicklungspolitischen Ansatzes. Deshalb ist es nicht möglich, auf EU-Ebene auf diesem Gebiet eine kohärente Politik zu entwickeln.
In dem Vertrag wird die Politik der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit schließlich als Ergänzung der entsprechenden Politik der Mitgliedstaaten bezeichnet. Nach unserem Verständnis bedeutet dies, dass die Kommission Aufgaben wahrnehmen muss, bei denen sie einen zusätzlichen Nutzen gegenüber den Einzelstaaten erzielt, beispielsweise die Gewährung von Soforthilfe in Notsituationen wie Naturkatastrophen und Kriegen. Langfristigen Programmen ist hingegen im Rahmen bilateraler, oftmals historischer Beziehungen zwischen Entwicklungsländern und Mitgliedstaaten besser gedient. Die Kommission darf jedenfalls nicht als 16. bilateraler Geber auftreten, was in der Praxis jedoch der Fall ist. Die Europäische Union kann allerdings die Koordinierung der einzelstaatlichen Hilfe befördern und intervenieren, wenn die Mitgliedstaaten untätig bleiben.
In gewisser Hinsicht stimmen wir insofern zu, als Koordinierung und Komplementarität durch die Europäische Union wichtig sind, doch folgern wir daraus nicht zugleich, die Koordinierung der Entwicklungszusammenarbeit auf europäischer Ebene bedeute einen Zugewinn gegenüber dem tatsächlichen Ziel, um das es eigentlich geht, nämlich eine alle einschlägigen Geber umfassende Koordinierung, vorzugsweise unter Leitung des Empfängerlandes oder, sofern dies nicht möglich ist, unter Leitung der Vereinten Nationen bzw. der Weltbank. Bei der Aussprache über die Koordinierung und Komplementarität werden wir uns in diesem Sinne positionieren.

Martínez Martínez
Herr Präsident! Der gute Bericht, den uns heute meine Landsmännin, Frau Ferrer, vorlegt, gibt Antwort auf ein bei zahlreichen Gelegenheiten untersuchtes Problem und gleichzeitig auf die dringende Notwendigkeit, eine Lösung zu finden und neue Perspektiven in den Beziehungen des vereinten Europas mit der dritten Welt zu eröffnen.
Das Problem, das ich meine, ist der auffällige Mangel an Abstimmung und Koordinierung in der Politik und in der Aktion auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten andererseits. Was von vielen Kennern der Materie und insbesondere von Organisationen, die in diesem Bereich tätig sind - aber auch von unserem Parlament -, beschrieben und beklagt wurde, ist die Tatsache, dass die einzelnen Mitgliedstaaten im Laufe der Jahre auf dem Gebiet der Zusammenarbeit jeder für sich häufig eigenen nationalen Sichtweisen und Interessen entsprechend gehandelt haben, die sie in einigen Fällen leichter, in anderen schwerer eingestehen wollten. Auf keinen Fall aber wurden größere Anstrengungen mit Blick auf Koordinierung, Kohärenz oder Rollenverteilung unternommen, und man hat einander auch nicht informiert. Es hat, kurz gesagt, an Rationalisierung und Effizienz gefehlt, um die verfügbaren, stets begrenzten Ressourcen nicht zu verschwenden, sondern mit ihnen das Bestmögliche zu erreichen.
Im Übrigen hat es hat es bis in jüngster Zeit keine erforderlichen Anstrengungen gegeben, um die Gemeinschaftspolitik in diesem Bereich mit der von jedem einzelnen der 15 Mitgliedstaaten durchgeführten Politik sinnvoll zu koordinieren, obwohl das gewiss nicht nur unseren Bereich betraf. Es war ziemlich bedauerlich mit anzusehen, wie hier gemeinschaftliche Maßnahmen in Gang gesetzt wurden, bei denen mitunter nicht einmal Kenntnis darüber bestand, was jeder einzelne der Staaten der Union für jedes einzelne der entsprechenden Länder oder jeden einzelnen der entsprechenden Sektoren tat. Das Ergebnis war und ist in hohem Maße bis heute eine Zersplitterung der Maßnahmen, in vielen Fällen eine Überlappung, wenn nicht eine Doppelung oder gar eine Widersprüchlichkeit in den Aktionen der verschiedenen Länder. Also eine Dummheit und eine Katastrophe.
Diese Situation war natürlich unhaltbar und stellte ein weiteres zu lösendes Problem dar, aber die Notwendigkeit einer Lösung ist noch deutlicher und noch dringlicher geworden, seit der Prozess des europäischen Aufbaus, die Reformen und das Voranschreiten der Union das Auftreten mit einer einzigen Stimme, wie ein einziges Land, unabdingbar machen, seit die Ingangsetzung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zu einer unumgänglichen Priorität für die Durchführbarkeit unseres Projekts wird.
Unserer Meinung nach ist das, was wir Europäer auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit tun können, ein wesentlicher Bestandteil dieser gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. So bringt es Frau Ferrer zum Ausdruck, die gleich zu Beginn ihres Berichts die Komplementarität als Schlüsselbegriff hervorhebt. Über diese Frage sprechen wir im Parlament natürlich nicht zum ersten Mal. Die von uns festgestellten Funktionsstörungen waren zu offenkundig, als dass sie nicht bereits in früheren Debatten aufgedeckt worden wären. Jetzt aber, da wir einer Realität gehorchen, die mir als besonders eindringlich, aber auch als besonders günstig erscheint, machen einen wichtigen Schritt nach vorn. Und wir tun ihn genau zu einem Zeitpunkt, da sowohl die Kommission als auch der Rat offenbar davon überzeugt sind, dass konkrete Maßnahmen getroffen werden müssen, um die frühere Situation zu überwinden und der Kohärenz zum Durchbruch zu verhelfen, so dass Europa der Entwicklungszusammenarbeit qualitativ und quantitativ bedeutsamere Mittel zuführen kann.
Außerdem werden wir damit erreichen, dass Europa eine viel entscheidendere Rolle auf dem Gebiet spielen kann, das uns so sehr am Herzen liegt, nämlich eine gerechtere, ausgewogenere und somit stabilere Welt zu schaffen.

Junker
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich schlage in dieselbe Kerbe wie meine Vorrednerinnen und Vorredner, denn man kann es leider nicht verhehlen: Das öffentliche Ansehen der europäischen Entwicklungszusammenarbeit steht in keinem Verhältnis zu dem enormen Beitrag, den die EU selbst und ihre Mitgliedstaaten an Unterstützung für die Länder des Südens leisten. Obwohl die Europäische Union der weitaus größte Geber ist, steht ihre Wahrnehmung zu Unrecht weit hinter den großen multilateralen Organisationen wie UN und Weltbank zurück. Rund 60 % aller Hilfsgelder kommen aus den europäischen Töpfen.
Komplementarität, Kohärenz und Koordinierung sind die berüchtigten drei K's, um die sich die Diskussion über europäische Entwicklungszusammenarbeit deshalb dreht. Nicht zuletzt der Kassensturz der Europäischen Kommission, der eine beträchtliche Summe nicht ausgegebener Mittel offenbarte, hat die Reformdebatte neu entfacht. Theoretische Abhandlungen bringen uns allerdings nicht viel weiter. Auch darf nicht verkannt werden, dass es Erfolge gibt, die nicht unter den Scheffel gestellt werden sollen. Zu ändern ist vor allen Dingen die Praxis, wozu es eines gehörigen Maßes politischen Willens aller Beteiligten bedarf.
Nehmen wir Mosambik und den Einsatz von ECHO als Beispiel. Schon zu Beginn der Flutkatastrophe Anfang Februar sprang ECHO mit 750 000 Euro für die meisten verletzlichen Menschen ein. Seither wurden weitere 9,65 Mio. Euro an Nothilfe zur Verfügung gestellt, und darüber hinaus sollen 21 Mio. Euro zur mittelfristigen Finanzierung der Folgen dienen. Auch die Mitgliedstaaten reagierten schnell. Insgesamt summiert sich die Hilfe der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsländer auf 85 Mio. Euro, während die UN den weltweiten Beitrag auf nur 115 Mio. Euro beziffert, inklusive der europäischen Mittel.
Woran es mangelt, sind die oben zitierten drei K's. Kohärenz lässt sich nur erreichen, wenn Strategien und Maßnahmen aufeinander aufgestimmt werden. Komplementarität und Koordinierung sind wichtige Voraussetzungen für Synergieeffekte. Das Nebeneinander von multilateraler und bilateraler Entwicklungszusammenarbeit, das nicht nur in Mosambik zu besichtigen ist, führt dagegen zu völlig überflüssigen Reibungsverlusten, wie ich vor wenigen Wochen bei meinem Besuch dort feststellen konnte.
Der Bericht von Frau Ferrer enthält eine Fülle von Vorschlägen und Forderungen, die uneingeschränkt zu unterstützen sind. Drei Punkte will ich besonders hervorheben: Komplementarität, Kohärenz und Koordinierung müssen zu einer einheitlichen Strategie zusammengeführt werden, da sie einander bedingen. Die politisch Verantwortlichen und die Zivilgesellschaft der Partnerländer sind ebenso wie die EU-Delegationsbüros vor Ort in ihren Entscheidungskompetenzen zu stärken, wie dies bei der Erarbeitung der nationalen Richtprogramme in der AKP-Zusammenarbeit bereits geschieht. Das setzt auch eine bessere Kooperation zwischen den Delegationen der Europäischen Union und den auswärtigen Diensten der Mitgliedsländer voraus, wofür der Rat Sorge zu tragen hat.
Verstärkte Anstrengungen, die Koordinierung nicht nur zwischen der europäischen Ebene und den Mitgliedsländern voranzutreiben, sondern auch in den internationalen Gremien zur Geltung zu bringen, ist angesagt. Wer den Hauptteil der Gelder für Entwicklungszusammenarbeit aufbringt, hat auch einen Anspruch auf sichtbare Berücksichtigung in der operationellen Praxis und in der öffentlichen Wahrnehmung.
Positive Ansätze gibt es für all das durchaus, aber sie müssen weiterentwickelt und in ein schlüssiges Gesamtkonzept gegossen werden. Dabei müssen Altlasten kolonialer Geschichte oder geostrategische Interessen einzelner Mitgliedsländer überwunden werden. Die größte Hürde für eine zufriedenstellende Praxis der drei K's stellt der fehlende politische Wille der Mitgliedstaaten dar, die ein echtes Interesse an effizienter, abgestimmter Entwicklungszusammenarbeit vermissen lassen und damit das europäische Ansehen schwächen und eine Optimierung der entwicklungspolitischen Möglichkeiten verhindern, was nicht zuletzt auf sie selbst zurückfällt. In den europäischen Hauptstädten sollte man lernen, dass sie mit der Stärkung des europäischen Ansehens auch ihr eigenes Image stärken können.

Nielson
Meines Erachtens sind Komplementarität und Koordinierung innerhalb der EU unsere wichtigsten Instrumente, um die Wirksamkeit und die Ergebnisse der EU-Entwicklungszusammenarbeit vor Ort zu verbessern. Daher begrüße ich den Bericht von Frau Ferrer.
Parlament und Kommission vertreten dieselben Ansichten und sind sich über den Ansatz einig. Einigkeit herrscht zwischen uns auch darüber, dass wir endlich Ergebnisse sehen wollen. Wir müssen die Koordinierung innerhalb der EU Land für Land und Sektor für Sektor verbessern und uns dabei an den Leitlinien für die operative Koordinierung aus dem Jahre 1998 orientieren.
Wir sollten die Anstrengungen der Partnerstaaten unterstützen und die Koordinierung in der EU stärken, da auch international die Geber, seien es nun die Weltbank, UN-Organisationen oder bilaterale Regierungs­ oder Nichtregierungsorganisationen, ihre Aktivitäten koordinieren müssen.
Die Kommission hat bereits einen ersten Schritt unternommen, indem sie einen harmonisierten Rahmen für die Erarbeitung der Länderstrategiepapiere verabschiedete. Diesen Rahmen wollen wir künftig bei der Programmplanung nutzen. Die Länderstrategiepapiere sind insofern nützlich, als dass sie bei der Überprüfung unserer Hilfsprogramme anzeigen, inwiefern sich die Gemeinschaftshilfe und die Maßnahmen anderer Geber ergänzen.
Diese Länderstrategiepapiere sind das erste praktisch einsetzbare Instrument, das sich nicht nur bei der Verbesserung von Koordinierung und Komplementarität der Aktivitäten der Geber, sondern auch bei der Sicherung der allgemeinen Kohärenz zwischen der Politik der Entwicklungszusammenarbeit und der EU-Politik in anderen Bereichen als nützlich erweisen wird. Zudem müssten diese Papiere auch geeignet sein, uns den Weg zu einer optimalen Arbeitsteilung zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten zu weisen. Gemeinsam sollten wir in der Lage sein, auf die meisten grundlegenden Bedürfnisse unserer Partner in Entwicklungsländern einzugehen. Der Übergang zu sektorweiten Programmen wird diesen Vorgang erheblich befördern. Zudem erhoffe ich mir davon eine höhere Kostenwirksamkeit.
Doch wenn wir erfolgreich sein wollen, müssen unsere Mitgliedstaaten mit vereinten Kräften arbeiten und sich an dieser Aufgabe beteiligen. Der quantitative Aspekt, also die Frage, wie viel jeder einzelne Mitgliedstaaten dafür aufbringt oder in diese Aufgabe investiert, ist ebenfalls Teil unseres gemeinsamen Erfolgs oder Misserfolgs.
Lassen Sie mich auf einige Einzelheiten Ihres Berichts eingehen. Zunächst stelle ich fest, dass an mehreren Stellen des Entschließungsantrags das Thema Komplementarität vor dem weiteren Hintergrund einer erforderlichen Kohärenz der verschiedenen EU-Politikbereiche betrachtet wird. Das sehe ich auch so.
Daher sprechen wir auch von der Politik der drei Ks: Komplementarität, Kohärenz und Koordinierung. Im Zusammenhang mit der oft von uns erörterten Kohärenz haben wir jetzt eine Kohärenz­Kontaktstelle in der Generaldirektion Entwicklung eingerichtet. Diese hat ihre Tätigkeit Anfang des Monats aufgenommen, und wir wären erfreut, wenn andere unserem Beispiel folgen würden, sobald sich ein Problem bezüglich der Kohärenz ergibt.
Außerdem sollte ich darauf hinweisen, dass heute ein großer Tag für die Kohärenz zwischen unserer Entwicklungspolitik und unserer Handelspolitik ist. Es handelt sich um den Beschluss der Kommission, nach ihren Erörterungen eines kontingent- und zollfreien Zugangs für im wesentlichen alle Erzeugnisse aus den am wenigsten entwickelten Ländern den Begriff "im wesentlichen " fallen zu lassen. Ab dem heutigen Tag ist die Politik der Kommission eindeutig, denn nun müssen die Mitgliedstaaten entscheiden. Wir ermöglichen den am wenigsten entwickelten Ländern für alle Erzeugnisse einen kontingent- und zollfreien Zugang. Dies ist eine sehr gute Entscheidung.
Zweitens begrüße ich Ihre Absicht, die Koordinierung zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten im Rahmen internationaler Foren und auf internationalen Konferenzen zu stärken. Wir in der Kommission teilen Ihr Anliegen. Es ist ausgesprochen wichtig, Bedeutung und Präsenz der EU auf der internationalen Ebene zu verbessern. Dies hat sich auf zahlreichen Konferenzen gezeigt: Wir arbeiten gut zusammen und verkörpern auf internationaler Ebene eine konstruktive und progressive Kraft.
Ich wurde aufgefordert, im Entwicklungsausschuss der Weltbank mitzuarbeiten. Dies hat bisher kein Mitglied der Kommission versucht. Nächstes Jahr im Mai werden wir in diesem Haus gemeinsam mit der UNCTAD eine Konferenz über die am wenigsten entwickelten Länder veranstalten, und für den 28. September planen wir außerdem eine Konferenz mit der WHO und UNAIDS über Malaria, HIV/AIDS und Tuberkulose, die drei wichtigsten übertragbaren Krankheiten. Außerdem werden wir uns mit unseren Partnern auf multilateraler Ebene um eine gute Zusammenarbeit bemühen.
Drittens möchte ich besonders auf die Empfehlungen für einen Entschließungsantrag eingehen und freue mich über ihre Unterstützung, die sich vor allem auf zwei Bereiche konzentriert: Da wären zunächst die Humanressourcen und dann die Rolle der Managementausschüsse in der Entwicklungszusammenarbeit.
Der Personalmangel ist ein ernstes und reales Problem, das zu lange vernachlässigt worden ist, das uns nun zu schaffen macht, so dass wir endlich handeln müssen. In der Kommission sind wir auch weiterhin bemüht, die Wirksamkeit unserer Dienste zu verbessern. Wir verändern unsere Arbeitsweisen radikal, aber das reicht noch nicht aus. Was uns fehlt, ist das auf unsere Programme und Zielsetzungen abgestimmte Personal. In diesem Zusammenhang benötigen wir dringend ihre Unterstützung bei wichtigen Haushaltsentscheidungen.
Was die Ausschüsse der Mitgliedstaaten betrifft, die sich zeitgleich mit der Kommission mit dem Management und der Durchführung der Entwicklungsprogramme befassen, sind wir der Ansicht, dass ihre Hauptaufgabe darin bestehen sollte, politische Prioritäten und Gesamtstrategien mit uns zu erörtern. Dabei sollte es nicht um das Mikromanagement von Vorhaben oder die Überprüfung einzelner Projekte gehen, was aber leider immer noch der Fall ist. Wir müssen nach wirksameren Möglichkeiten der Zusammenarbeit suchen. Auch hier ist die Unterstützung des Parlaments von großer Bedeutung.
Im Verlauf der Aussprache wurde gesagt, dass es Mitgliedstaaten gibt, die die Bereiche, in denen wir gemeinsam handeln, abschaffen wollen. Meines Erachtens ist dies nicht der Fall. Immerhin haben die Mitgliedstaaten die unserer Tätigkeit zugrunde liegende Grundsatzerklärung ausdrücklich begrüßt. Außerdem binden uns eindeutige Verpflichtungen im Rahmen des 9. EEF und der Finanziellen Vorausschau.
Im Vergleich zu allen anderen weltweiten Gebern verfügt die Kommission über eine verlässlichere und solidere finanzielle Unterstützung, was auch für alles gilt, was wir in Europa gemeinsam tun. Dadurch lastet eine große Verantwortung auf unseren Schultern, aber Tatsache ist, dass wir nicht nur der größte, sondern auch der zuverlässigste Geber sind, mit dem man zusammenarbeiten kann.
Bevor ich zum Schluss komme, möchte ich noch einmal der Berichterstatterin für ihre hervorragende Arbeit danken. Dieser Bericht ist ausgesprochen nützlich, und ich habe die feste Absicht, die Komplementarität mit Hilfe der neuen Mittel, die nun zur Verfügung stehen, voranzutreiben: Länderstrategiepapiere, neue und verbesserte Programmplanungssysteme sowie ein wirksameres Management der Außenhilfe, woraus sich auch eine größere Verantwortung unserer Delegationen in Drittländern ergibt.
Ich bin überzeugt, dass uns das Europäische Parlament die für dieses Anliegen erforderliche Unterstützung zuteil werden lässt. Auf eine auch weiterhin offene und konstruktive Zusammenarbeit mit Ihnen freue ich mich bereits. Der Reformprozess ist jetzt in vollem Gange. Wir wissen, welche Kämpfe wir noch auszutragen haben, und mit Ihrer Unterstützung werden wir sie auch gewinnen.
Heute können wir stolz darauf sein, dass wir all dies tun, und morgen werden wir hoffentlich auch allen Anlass dazu haben, stolz darauf zu sein, wie wir es tun.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar Nielson.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 19.55 Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0228/2000) von Herrn Souchet im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren: Handelsregelung, WTO (Änderung der Verordnung Nr. 3448/93/EWG) (KOM(1999) 717 - C5-0095/2000 - 1999/0284(CNS)).

Souchet
Herr Präsident, der Vorschlag für eine Verordnung, der uns unterbreitet wurde, bezieht sich auf eine spezielle Handelsregelung mit Drittländern bezüglich der Erzeugnisse, die nicht unter Anhang I fallen. In der wichtigsten Bestimmung sind Ausfuhrerstattungen für die enthaltenen landwirtschaftlichen Erzeugnisse vorgesehen. In Anhang I des Vertrages ist eine Liste der Erzeugnisse festgelegt, die für eine gemeinsame Marktorganisation im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik in Frage kommen. Dabei handelt es sich um landwirtschaftliche Grunderzeugnisse und Erstverarbeitungserzeugnisse. Die nicht unter Anhang I fallenden Erzeugnisse gehören zu den Zweitverarbeitungserzeugnissen.
Nun macht sich in aller Deutlichkeit ein Problem bemerkbar, dem sich die Gemeinschaft seit Beginn des Jahres stellen muss, dass nämlich der für die Erstattungen vorgesehene Betrag aufgrund der von der Gemeinschaft im Rahmen der Übereinkommen von Marrakesch zugesagten Höchstgrenzen im Verhältnis zum Bedarf nicht ausreicht.
Es lässt sich nicht gerade sagen, dass sich die Kommission bei der Suche nach Lösungen für dieses schwierige Problem mit schwerwiegenden Konsequenzen für unsere Erzeuger und Verarbeiter landwirtschaftlicher Produkte als überaus kreativ erwiesen hat. Abgesehen davon, dass bestimmte Erzeugnisse schlicht und einfach aus der Liste der Erzeugnisse gestrichen wurden, die Erstattungen beanspruchen können, was zu schwierigen Leitungsproblemen in den betroffenen Bereichen führt, wird uns, wie gewöhnlich, eine Einheitslösung unterbreitet, und zwar die Ausweitung der Regelung des aktiven Veredelungsverkehrs, die die Einfuhr landwirtschaftlicher Rohstoffe zum sogenannten Weltmarktpreis ermöglicht, sofern die Verarbeitungsprodukte, in denen sie enthalten sind, reexportiert werden.
Zur Regelung des aktiven Veredelungsverkehrs wurden keine Alternativlösungen ernsthaft geprüft. Die von einigen Mitgliedstaaten wie Deutschland oder Österreich aufgezeigten Perspektiven wurden sofort verworfen und jeder Alternativvorschlag von vornherein als unvereinbar mit den im Rahmen des GATT eingegangenen Beschränkungen erklärt.
Unter diesen Bedingungen bleibt uns offenbar nichts anderes übrig, als vorrangig die Bedeutung des jeweiligen Sektors und das Volumen der Ausfuhren in Betracht zu ziehen. Denn die stark zunehmenden Ausfuhren von Verarbeitungsprodukten, die nicht unter Anhang I fallen, stellen allein 25 % der Gesamtausfuhren der Erzeugnisse des gesamten landwirtschaftlichen und Nahrungsmittelsektors, und allein von diesem Sektor hängen 2,5 Mio. Arbeitsplätze ab, die weit über die einzelnen Territorien unserer Länder verteilt sind. Für diese Produktionsbereiche ist eine zusätzliche Zugangsmöglichkeit zur Regelung des aktiven Veredelungsverkehrs zumindest eine schnell anwendbare Teillösung, wodurch unmittelbar die Wettbewerbsfähigkeit der nicht unter Anhang I fallenden Erzeugnisse gewährleistet werden kann, solange keine Alternativvorschläge vorliegen.
Der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung unseres Hauses war der Ansicht, dass die zusätzlichen Anwendungsmodalitäten der Regelung des aktiven Veredelungsverkehrs so festgelegt werden sollen, dass sie den Betrieben tatsächlich ermöglichen, sie innerhalb der in den vorläufigen Bilanzen vorgesehenen Möglichkeiten in Anspruch zu nehmen. Somit können genügend Erstattungen für die Betriebe erhalten werden, die diese Regelung nicht nutzen können, weil sie entweder GVO vermeiden wollen oder weil auf dem Weltmarkt die entsprechenden Rohstoffe nicht verfügbar sind oder geeignetes Personal beziehungsweise entsprechende Infrastrukturen fehlen.
Allerdings weist die Regelung des aktiven Veredelungsverkehrs eine Reihe von Nachteilen und Risiken auf. Zunächst wird im Grunde mit der Regelung des aktiven Veredelungsverkehrs die Präferenzregelung der Europäischen Gemeinschaft umgangen. Die europäische Ernährungswirtschaft muss jedoch zum bevorzugten Einsatz von Rohstoffen der Gemeinschaft motiviert werden. Daraus folgt, dass die Regelung des aktiven Veredelungsverkehrs trotz der uns vorgeschlagenen Ausweitung eine absolute Ausnahmeregelung bleiben muss und kein Strukturinstrument werden darf. Auf diese Lösung darf nur im Notfall zurückgegriffen werden, wenn tatsächlich nicht genügend Erstattungen verfügbar sind.
Deshalb schlagen wir eine Reihe von Änderungen vor, die insgesamt berücksichtigt werden müssen, und die darauf gerichtet sind, den Ausnahmecharakter der Regelung des aktiven Veredelungsverkehrs zu verstärken. Wir sind der Ansicht, dass für jede Ausweitung der Regelung des aktiven Veredelungsverkehrs ein fester Rahmen und eine konsequente Begleitung erforderlich sind. Daher befürworten wir, diese Regelung nur mit Einschränkungen anwenden. Aus diesem Grund schlagen wir auch vor, dass die Kommission dem Europäischen Parlament am Ende des ersten Jahres nach Einführung der neuen Regelung einen ausführlichen Zwischenbericht vorlegt, in dem für jede GMO eine Auswertung vorgenommen wird. Somit werden wir über ein Überwachungs- und Kontrollinstrument verfügen, mit dem wir sicher sein können, dass die erweiterte Anwendung der Regelung des aktiven Veredelungsverkehrs weiterhin eingeschränkt bleibt und sich nur auf die wirklich notwendigen Mengen bezieht, dass keine negativen Auswirkungen auf unsere Rohstofferzeuger zu erwarten sind und dass sie sich nicht auf bestimmte GMO konzentriert, deren Gleichgewicht dadurch gestört werden könnte.
Ein zweiter Nachteil der Regelung des aktiven Veredelungsverkehrs besteht in ihrer besonderen Komplexität und den schwerfälligen Verfahren, mit denen die KMU belastet werden. Folglich sollte deren Zugang zu den weniger schwer zu verwaltenden Erstattungen gefördert werden. In diesem Zusammenhang sollten sie bis zu einer - flexiblen - Obergrenze von 50 000 Euro jährlich von der Vorlage von Bescheinigungen befreit werden. Denken wir daran, dass die Erstattungen vor allem für verarbeitete Nahrungsmittel keineswegs nur den Großbetrieben vorbehalten sind, sondern auch eine wesentliche Rolle für die KMU spielen.
Dies wären die Bestandteile eines echten Überwachungsmechanismus, dessen Einführung wir für unerlässlich halten, um sicher zu gehen, dass die erweiterte Anwendung der Regelung des aktiven Veredelungsverkehrs entsprechend den von uns akzeptierten Zielen funktioniert. Auf längere Sicht jedoch wird die Frage, die wir heute dringlich behandeln müssen, nur dann eine dauerhafte Lösung finden, wenn die Verhandlungsführer der Gemeinschaft bei den nächsten mit der WTO anstehenden Gesprächen klare Instruktionen erhalten, damit die Interessen unserer nicht unter Anhang I fallenden Produktionen angemessen Berücksichtigung finden, und damit die engen Beziehungen, die von unseren Verarbeitungsbetrieben mit unseren Erzeugern der landwirtschaftlichen Grundstoffe und deren jeweiligen Territorien geknüpft wurden, erhalten und ausgebaut werden können.

Stevenson
Herr Präsident, die von der Kommission geplante drastische Kürzung der Ausfuhrerstattungen wird die Nahrungsmittel- und Getränkeindustrie der EU jährlich schätzungsweise 145 Mio. Euro kosten. Besonders ärgerlich ist die Tatsache, dass der Beschluss zugunsten derartiger Kürzungen ohne Konsultation dieses Hauses gefasst wurde.
Ausfuhrerstattungen sind keine Subventionen. Sie entschädigen die Nahrungsmittel- und Getränkeindustrie dafür, dass sie ihre Rohstoffe innerhalb der EU zu höheren Preisen als auf dem Weltmärkten beziehen muss. Es ist erstaunlich, dass sich die Kommission deutschen Fruchtjoghurt, schottischen Whisky und pharmazeutische Produkte für diese Kürzungen ausgesucht hat, und zwar scheinbar einzig und allein deshalb, weil sie meint, dass es diesen Sektoren gut geht und sie deshalb keine Unterstützung verdienen. Andere Bereiche wie etwa Teigwaren, Süßwaren und einige Molkereierzeugnisse, die ebenfalls Ausfuhrerstattungen erhalten, sind relativ glimpflich davongekommen. Das ist äußerst unfair. Diese Kürzungen fügen der Wirtschaft der EU Schaden zu. Sie werden den Wettbewerbsvorteil unseres Landwirtschafts- und Ernährungssektors zunichte machen und Arbeitsplätze zerstören.
Das Vorhaben der Kommission, Betriebe des Ernährungsgewerbes, die bei der Vergabe von Ausfuhrerstattungen benachteiligt werden, dadurch zu entschädigen, dass man diesen gestattet, für eine Reihe von Waren aus Drittländern den aktiven Veredelungsverkehr in Anspruch zu nehmen, zeugt von Unkenntnis und fehlender Klarsicht. Mit diesem Vorhaben wird nicht nur die Einfuhr von Getreide und anderen Rohstoffen aus Drittländern gefördert, und zwar wie schon so oft zum Nachteil unserer gebeutelten Landwirte, sondern seine Umsetzung ist mit einem solchen bürokratischen Aufwand verbunden, der KMU von diesem Vorhaben praktisch von vornherein ausschließt.
Die Kommission muss ein neues System erarbeiten. Den Nahrungsmittel- und Getränkeexporteuren, die aufgrund der Veredelung ihrer Produkte einen ganz wichtigen Teil der EU-Agrarwirtschaft darstellen, muss eine Alternativentschädigung gezahlt werden, die exakt dem Wert der von ihnen eingebüßten Ausfuhrerstattung entspricht. Alles andere wäre für das Ernährungsgewerbe der EU mit einem massiven Wettbewerbsnachteil auf den Weltmärkten verbunden.
Ausfuhrerstattungen sind zur Sicherung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit von Nahrungsmitteln, die nicht unter Anhang I fallen, unabdingbar. Hinzu kommt, dass die Nahrungsmittel­ und Getränkeindustrie in der EU ca. zwei Drittel ihrer landwirtschaftlichen Erzeugnisse aus den 15 Mitgliedstaaten bezieht. Dieser gezielte Angriff auf Ausfuhrerstattungen für Nicht-Anhang-I-Erzeugnisse stellt einen weiteren Schlag gegen unsere Landwirte dar, die die schlimmste Rezession seit Jahrzehnten erleben. Das ist gleichzeitig ein direkter Angriff auf unsere Nahrungsmittelindustrie, den europäischen Wirtschaftszweig mit den größten Exportzuwachsraten.
Wir haben uns verpflichtet, die Ausfuhrerstattungen im Verlaufe von sechs Jahren um 36 % zu senken, und dieser aus unseren Verpflichtungen im Rahmen der Uruguay-Runde des GATT resultierende Zeitraum läuft demnächst ab. Dennoch sollten diese Kürzungen nicht in derart willkürlicher Weise gegen einige wenige Zweige durchgesetzt werden, wie es die Kommission getan hat. Der Zugang zur aktiven Veredelung stellt nur eine unbefriedigende und zeitweilige Lösung dar.
Ich beglückwünsche Herrn Souchet dazu, dass er trotz der Unnachgiebigkeit der Kommission in dieser Sache einen guten Bericht erarbeitet hat. Er hat ganz Recht, wenn er den Vorschlag der Kommission als zeitweilige Maßnahme beschreibt. Es besteht kein Zweifel darüber, dass das gesamte System jetzt demontiert und im Einklang mit den WTO- und GATT-Anforderungen in vernünftiger und weniger komplizierter Art und Weise wieder aufgebaut werden muss.

Izquierdo Rojo
Herr Präsident! Dieser Vorschlag bewegt sich auf einem äußerst heiklen Terrain. Man bedenke nur, dass der aktive Veredelungsverkehr im Grunde einen Bruch mit dem europäischen Präferenzprinzip oder, wenn man so will, mit dem System der Gemeinschaftspräferenzen darstellt. Es handelt sich um ein äußerst heikles Terrain, und außerdem ist die Umsetzung des aktiven Veredelungsverkehrs ausgesprochen komplex und schwerfällig und benachteiligt dadurch zahlreiche kleine und mittelständische Unternehmen.
Auf diesem sensiblen Gebiet müssen unsere Entscheidungen als Politiker auf die Erhaltung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Nahrungsmittelindustrie und eine Stärkung der bestehenden engen Verbindungen zwischen der verarbeitenden Industrie und den Rohstoffproduzenten ausgerichtet sein. Die größte Verantwortung in diesem Bereich trägt die Kommission. Man bräuchte eine schöpferische, flexible Kommission, die in der Lage ist, der Entwicklung der Märkte den Puls zu fühlen, die umsichtig und gleichzeitig einfallsreich ist. Eine Kommission, die es versteht, dem europäischen Agrarmodell und dem Schutz der Kleinen Vorrang einzuräumen, aber, um die Wahrheit zu sagen, hat die Kommission bisher auf diesem Gebiet lediglich mangelnde Transparenz, normatives Handeln nach eigenem Ermessen und sehr wenig mehr gezeigt.
Was das Europäische Parlament betrifft, so haben sowohl der Landwirtschaftsausschuss als auch sein Vorsitzender, Herr Graefe zu Baringdorf, mit großer Ernsthaftigkeit und mit Verstand an diesem schwierigen Bericht gearbeitet. Herr Souchet hat einen ausgezeichneten Bericht vorgelegt, zu dem ich ihn beglückwünsche. Er trifft genau das Ziel, speziell mit seinen Vorschlägen zur Begrenzung und Rationalisierung der Anwendung des aktiven Veredelungsverkehrs durch Anpassung an die Marktlage sowie an den haushalts- und verordnungspolitischen Rahmen. Dies alles zeugt von großer Besonnenheit, ebenso wie seine Forderungen nach Befreiung von der Bescheinigungsregelung zu Gunsten der kleinen Exporteure.
Vielen Dank daher dem Berichterstatter und dem Europäischen Parlament. Ich hoffe, dass die Kommission ihre Arbeiten in diesem Bereich verbessert.

Pesälä
Herr Präsident! Die Kommission schlägt Änderungen für die Handelsregelungen für aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren vor. Auf diese Weise sollen die Erstattungen eingestellt und durch Ausstellung von Bescheinigungen eingeschränkt werden. Den Hintergrund für diese Vorschläge bilden zwei grundsätzliche Entwicklungslinien: einerseits der durch das Liberalisierungssystem des Welthandels verursachte Druck auf die Verringerung der Exportbeihilfen und andererseits der Haushaltsdruck innerhalb der EU, der durch die Außenbeziehungen der EU entsteht. Die Veredlungskette für Nahrungsmittel und schließlich die Landwirte selbst werden diese Rechnung bezahlen. Schon jetzt bringt die Marktsituation die europäischen Erzeuger in eine schwierige Lage. Darüber hinaus steigen die Kosten durch höhere Brennstoffpreise und wachsende Umwelt- und andere Verpflichtungen. Die Rentabilität der Erzeugung ist gefährdet, und etwas zugespitzt müsste man die Frage stellen: Hat die landwirtschaftliche Erzeugung in Europa überhaupt noch irgendeinen Sinn?
Unser Ausschuss und die Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas sind der Ansicht, dass die EU die Rentabilität der landwirtschaftlichen Kette gewährleisten muss. Die Kommission schlägt aber selektive Abschwächungen vor. Allerdings befinden wir uns in einer Zwangslage. Es besteht wohl Handlungsbedarf, aber bestimmte Prinzipien sollten hier doch gelten. Bei den Änderungen dürfen auch die kleinen Betriebe der Branche nicht außer Acht gelassen werden. In meinem Land kann es beispielsweise auf Grund der geringen Bevölkerungszahl gar keine großen Exportunternehmen geben. Bei der Festlegung von Grenzen für das Ausfuhrerstattungsverfahren muss Flexibilität angewendet werden. Deshalb ist die Formulierung in Änderungsantrag 8 gerechtfertigt. Auf diese Weise gelten insbesondere für kleine Unternehmen flexible Regelungen.
Ich möchte weiterhin anmerken, dass durch den vorgesehenen Ausgleich der Kürzungen bei den Ausfuhrerstattungen durch Veredlung innerhalb der EU die Auswirkungen insofern ungleichmäßig verteilt sind, als dass die Länder am Rande der EU durch hohe Transportkosten eine große Belastung erfahren werden. Deshalb schließe ich mich der Auffassung des Berichterstatters an, dass diese Verfahren langfristig nicht funktionieren können. Es geht nur um zwischenzeitliche Lösungen. Unsere Fraktion befürwortet die vom Ausschuss eingebrachten Änderungsanträge.

Graefe zu Baringdorf
Herr Präsident! Als uns der Vorschlag der Kommission auf den Tisch kam, haben wir uns etwas die Augen gewischt. Aktiver Veredlungsverkehr, was heißt das denn? Als ich etwas stärker in die Materie eingestiegen bin, war ich sehr erstaunt, worum es hier ging. Bislang war es klar: Die Industrie kauft Produkte, die in der EU erzeugt werden. Sie wird dann mit Ausfuhrerstattungen in die Lage versetzt, auf dem so genannten Weltmarkt zu konkurrieren. Nun sagt die Kommission, das Geld reicht aber nicht mehr aus, weil wir in Marrakesch eine Verpflichtung eingegangen sind, und jetzt müssen wir uns etwas einfallen lassen. Da kommen Sie auf den Gedanken und sagen: Gut, die Industrie kauft die agrarischen Rohstoffe nicht mehr auf dem EU-Markt, sondern sie kauft sie auf dem Weltmarkt, auf den die EU nun ihrerseits Grund- und Rohstoffe exportiert und den Weltmarktpreis mit ihrem Dumping auch mit verantwortet. Nun soll die Industrie dort kaufen können, die einheimischen Produkte bleiben stehen, und aus diesen Produkten macht sie dann Veredelungsprodukte und bringt sie auf den Weltmarkt.
Wir haben das erst gar nicht für möglich erachtet. Wir haben uns dann im Ausschuss sehr aktiv damit beschäftigt, aber diese Sicht, die ich Ihnen jetzt erläutere, ist die von der Kommission gewollte. Wir haben dann versucht zu diskutieren, ob es nicht auch möglich sei, Produkte innerhalb der EU zum Weltmarktpreis zu kaufen, wie es die chemische Industrie, die pharmazeutische Industrie kann, damit wenigstens die Produkte, die hier zum Teil im Überfluss vorhanden sind - obwohl wir insgesamt keine Überschüsse erzeugen, aber in bestimmten Bereichen Überfluss vorhanden ist -, abgebaut werden können.
Nein, das wollte sie aber in die Verhandlungen im Rahmen der WTO nicht einbringen. Es wurde eine scheinbar elegante Lösung vorgeschlagen, die die WTO-Verhandlungen ein bisschen unterläuft. Es gibt einen Passus in der Begründung dieser Verordnung, der besagt: Die Gemeinschaftspräferenz darf nicht unterlaufen werden, und es darf auch nicht zu Störungen auf dem europäischen Markt kommen. Wenn ich woanders Produkte kaufe, die hier im Überfluss vorhanden sind, dann kann ich doch nicht davon ausgehen, dass es nicht zu Störungen des Marktes kommt! Es scheint mir eine Notlösung zu sein, die meine Fraktion so nicht akzeptieren kann.
Ich möchte dem Berichterstatter meine Referenz erweisen. Herr Souchet ist immer jemand, der sich immer für die landwirtschaftlichen Belange einsetzt, für meine Begriffe manchmal etwas traditionell, aber ich möchte Ihnen meine Hochachtung aussprechen. Sie haben sich um die bäuerliche Landwirtschaft in Europa verdient gemacht, und in dem Sinne stimmen wir auch den Änderungsanträgen, die wir im Ausschuss eingebracht haben, zu. Wir stimmen Ihrem Bericht zu. Wir werden aber die legislative Entschließung ablehnen.
Wir mussten in diesem Punkt wenigstens auch einmal Nein sagen, weil wir das insgesamt nicht für eine ausgewogene und vernünftige Lösung erachten, weil wir insgesamt auch meinen und befürchten, dass über diesen Mechanismus die Preise innerhalb der EU noch einmal gezielt unter Druck gebracht werden. Wir werden die nächste Preisdiskussion führen und die nächste Diskussion darüber, ob die Preise für unsere Produkte innerhalb der EU nicht zu hoch angesetzt sind. Wir müssten aber eigentlich diskutieren, ob nicht die Ausverkaufspreise auf dem Weltmarkt eine Preisdiskussion erfordern, weil unter diesen Bedingungen niemand in der Welt zu ökologisch und sozial vernünftigen Bedingungen produzieren kann.

Korakas
Herr Präsident, der Berichterstatter, Herr Souchet, gibt einige richtige Hinweise zu den Folgen, die die vorgeschlagenen Änderungen der Verordnung 3448/93 hervorrufen werden, durch die die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Verarbeitungsprodukten hergestellte Waren festgelegt ist.
Wenn die vorgeschlagenen Änderungen angenommen werden und sich der aktive Veredlungsverkehr noch mehr ausweitet, dann wird nämlich das schon jetzt ausgehöhlte gemeinschaftliche Präferenzsystem de facto völlig abgeschafft, dann werden der Vertrieb der landwirtschaftlichen Verarbeitungsprodukte der Gemeinschaft auf den internationalen Märkten erschwert und die kleinen und mittleren Verarbeitungsbetriebe geschädigt, die sich auf die gemeinschaftliche Agrarproduktion und die gemeinschaftlichen Exporterstattungen stützen, während die große Verarbeitungsindustrie begünstigt wird und sich billige Rohstoffe aus Drittländern sichern kann.
Diese Auswirkungen werden sich für die Mittelmeerländer, darunter auch Griechenland, besonders nachteilig bemerkbar machen, da sie die Erzeugerländer dieser Produkte schlechthin darstellen und die meisten ihrer Verarbeitungsunternehmen kleine und mittlere Betriebe sind. Wenn die Situation nun schon einmal so schlimm ist, wäre es geradezu eine Provokation, unter dem Vorwand, die Beschäftigung und den Mehrwert zu sichern, die vorgeschlagenen Änderungen der Verordnung zu akzeptieren, und sei es auch nur vorläufig, also bis das WTO-Abkommen endgültig vorliegt.
Obwohl wir in vielen Feststellungen mit dem Berichterstatter übereinstimmen, können wir uns deshalb seiner Schlussfolgerung nicht anschließen, wenn es um die Ausweitung des aktiven Veredlungsverkehrs geht, auch wenn diese nur vorübergehend erfolgen sollte, da sich die Situation unserer Auffassung nach unter den gegenwärtigen Bedingungen selbst bei einer zeitlich begrenzten Maßnahme nicht zum Besseren entwickeln bzw. gar noch verschlechtern wird.

Van Dam
Herr Präsident! Der vorliegenden Verordnung zufolge ist die Kommission durch einen Engpass im Budget in eine schwierige Situation geraten. Das hat drei Ursachen, die eine Einheit bilden, nämlich erstens: die Garantiepreise für Agrarerzeugnisse aus europäischer Produktion; zweitens: Ausfuhrerstattungen an Betriebe, die diese agrarischen Rohstoffe in verarbeiteter Form auf dem Weltmarkt absetzen; drittens: die WTO-Vereinbarungen.
Wie der Berichterstatter, Herr Souchet, richtig feststellt, ist nicht die angespannte Haushaltslage der eigentliche Grund für die Schwierigkeiten, in welche die Kommission geraten ist, vielmehr sind es die WTO-Regeln. Bei einem Mangel an Rohstoffen auf dem europäischen Binnenmarkt kann die Nahrungsmittelindustrie diese Rohstoffe zollfrei vom Weltmarkt importieren und sie dann dem aktiven Veredelungsverkehr zuführen, wie es jetzt der Fall ist.
Durch die Verordnung wird jedoch der Gedanke der aktiven Veredelung verändert. Der Rückgriff auf den aktiven Veredelungsverkehr wird nicht mehr durch Rohstoffknappheit, sondern durch wirtschaftliche Gründe, nämlich das Erreichen der WTO-Obergrenze, legitimiert. Angenommen, auf dem Binnenmarkt herrscht ein Getreideüberschuss, während die Obergrenze für Erstattungen erreicht ist. Die aktive Veredelungsregelung eröffnet dann die Möglichkeit, Getreide vom Weltmarkt einzuführen. Damit besteht für das Verhältnis zwischen Nahrungsmittelindustrie und Landwirten ganz real die Gefahr, dass aus Partnern Konkurrenten werden.
Die europäischen Landwirte erzeugen nicht nur Agrarprodukte, sondern tragen in vielen Fällen auch zur Erhaltung unserer Kulturlandschaft bei. Und das hat seinen Preis. Über diesen Preis, der bis auf die Nahrungsmittelindustrie durchschlägt, müssen wir uns voll und ganz im Klaren sein. Es bedarf schon Einfallsreichtums, um innerhalb des starren Rahmens der Welthandelsorganisation angemessene Lösungen für Landwirte und Industrie zu finden. Dass manche industrielle Betriebe dabei ihre Ausfuhrerstattungen verlieren, ist unvermeidlich. Einige Industrieunternehmen verarbeiten nur einen geringen Teil der landwirtschaftlichen Produkte in ihren Finalerzeugnissen. Dafür, dass sie sich getrauen zu klagen, habe ich umso weniger Verständnis, als sie jedes Quartal hohe Gewinne ausweisen. Kleine Exporteure hingegen verdienen einen stärkeren Schutz. Die Änderungsanträge, in denen es um ihre Belange geht, finden unsere Zustimmung.
Wie der Berichterstatter so fordern auch wir die Kommission auf, den Ausgleich zwischen der Landwirtschaft und der Nahrungsmittelindustrie in Europa bei den nächsten WTO-Verhandlungen nicht aus dem Auge zu verlieren.

Cunha
Herr Präsident! Der Vorschlag der Kommission, die Erstattungen bei verarbeiteten Agrarerzeugnissen zu senken und den aktiven Veredelungsverkehr zu vereinfachen, birgt erhebliche Risiken. Ich möchte nur drei nennen: Zum Ersten liegt dieser Vorschlag nicht so sehr in den Restriktionen seitens der WTO begründet, sondern vor allem in den Haushaltsengpässen, mit denen die Europäische Union bekanntlich gegenwärtig zu kämpfen hat, namentlich in der Notwendigkeit, Mittel und Ressourcen auf von ihr eingegangene außenpolitische Verpflichtungen umzulenken, beispielweise im speziellen Fall des Kosovo. Diese Ziele stehen außer Frage. Man wird sie im Zuge der großen Debatten zu den Weichenstellungen in der Europäischen Union in transparenter Weise annehmen müssen. Nicht korrekt ist aber, dass man vor gut einem Jahr die Finanzielle Vorausschau bis 2007 genehmigt hat und jetzt, wenige Monate später, Mittel herausnimmt, die für die Landwirtschaft eingeplant waren.
Das zweite Risiko besteht darin, dass der immer häufigere Rückgriff auf den aktiven Veredlungsverkehr die sehr große Gefahr heraufbeschwören kann, dass viele Agrarerzeugnisse intern nicht mehr hergestellt werden, da es dann vorteilhafter wäre, sie einzuführen, zu verarbeiten und wieder auszuführen. Vorteile brächte das nur für einige Gruppen der Gesellschaft, für den ländlichen Raum dagegen wäre das eine Katastrophe. Und auf lange Sicht wäre die Europäische Union in ihrer Gesamtheit dann äußerst anfällig, weil in einem so strategisch wichtigen Bereich wie der Ernährung abhängig von Importen. Es wäre jedoch trügerisch anzunehmen, dass der aktive Veredlungsverkehr eine dauerhafte Lösung darstellt.
Das dritte Risiko steht im Zusammenhang mit der Verhandlungsstrategie auf der Millenniumsrunde. Die Kommission hat in dieser Woche ein Dokument über die Wettbewerbsfähigkeit im Export verabschiedet, aus dem ihre Grundsatzposition im Hinblick auf die verschiedenen Arten der Exporthilfen hervorgeht. Und ihre Position ist sehr deutlich: In der Zukunft kann die Europäische Union nicht hinnehmen, dass im Rahmen der WTO nur die Ausfuhrerstattungen gesenkt werden, sondern es müssen alle Formen von Hilfen heruntergeschraubt werden, die von unseren Hauptkonkurrenten auf den internationalen Märkten eingesetzt werden, von den Exportkrediten bis hin zur Nahrungsmittelhilfe und den Staatsunternehmen. All dies muss auf den Tisch und im Rahmen der GATT-Regelungen abgebaut werden.
Die Europäische Union nimmt in dieser Angelegenheit eine überaus korrekte Haltung ein: Nicht nur das Erstattungssystem der Europäischen Union, alle Formen der Unterstützung mit gleicher Wirkung müssen in den Zuständigkeitsbereich der WTO übertragen werden. Angesichts dieses Drucks, den die Europäische Union im Rahmen der GATT-Verhandlungen ausübt, scheint mir die Vorlage dieses Vorschlags zu diesem Zeitpunkt fehl am Platz.
Abschließend möchte ich noch dem Kollegen Dominique Souchet für die von ihm geleistete gewaltige Arbeit danken, die wir hoch einschätzen.

Hyland
Herr Präsident, ich beglückwünsche Herrn Souchet zu seiner Arbeit, bringe aber gleichzeitig meine Enttäuschung und Besorgnis in Bezug auf den Vorschlag der Kommission, die Subventionen für die Nahrungsmittel- und Getränkeindustrie um jährlich 145 Mio. Euro zu kürzen, zum Ausdruck. Dieser Vorschlag hat gravierende Folgen für die irische Molkereiindustrie und wird vor allem im Bereich der Weiterverarbeitung von Molkereiprodukten schwerwiegende Geschäftseinbußen mit sich bringen.
Die vom Berichterstatter unterbreiteten Vorschläge, dass die Maßnahme zeitlich begrenzt sein sollte und dass die Auswirkungen auf die am stärksten betroffenen Sektoren durch Beihilfen abgefedert werden sollten, haben meine volle Unterstützung. Ich habe als Beispiel die irische Molkereiindustrie angeführt und bitte das Kommissionsmitglied, die Auswirkungen auf diesen speziellen Sektor zu prüfen. Ich unterstütze zudem die Passage im Bericht Souchet, in der wir aufgefordert werden, die Beachtung des europäischen Agrar- und Ernährungsmodells zu garantieren. Es ist nur recht und billig, dass wir im Rahmen der WTO-Jahrtausendrunde einen neuen ordnungspolitischen Rahmen für die Ausfuhr von Nicht-Anhang-I-Erzeugnissen aushandeln.
Herr Souchet hat mit seiner Feststellung, dass die Abschaffung der Erstattungen für bestimmte Produkte an sich nicht akzeptabel ist, weil damit ursprünglich die Verwaltung des Binnenmarkts erleichtert wurde, ganz Recht. Diese Regelung wurde im Übrigen von der Welthandelsorganisation befürwortet. Ich bezweifle, dass die Eröffnung einer zusätzlichen Fazilität für Grundstoffe mit Zugang zum aktiven Veredelungsverkehr ausreicht, um den Versorgungs- und Ausfuhrbedarf der Nahrungsmittelindustrie zu decken.
Langfristig muss Europa die Entwicklung des Welthandels und die Auswirkungen von auf dieser Ebene getroffenen Beschlüssen auf unsere Nahrungsmittelindustrie und unsere Landwirte wachsamer verfolgen. Es gibt da bereits entsprechende Überlegungen. Wir haben genügend Anhaltspunkte dafür, dass sich unsere Konkurrenten auf dem Weltmarkt, und zwar insbesondere die USA und Neuseeland, nicht immer so streng an die Regeln halten wie die Mitgliedstaaten der EU. Angesichts der vorgeschlagenen Erweiterung der Europäischen Union in Richtung Ost- und Mitteleuropa müssen wir uns nachdrücklich für den Schutz unseres europäischen Zieles einsetzen, nämlich für die Entwicklung der Agrarwirtschaft zu einem wichtigen und konkurrenzfähigen Akteur des Welthandels. Unsere Konkurrenten haben ihr Verhandlungsgeschick in diesem entscheidenden Bereich der internationalen Politik bereits unter Beweis gestellt.

Mayer, Xaver
Herr Präsident, man muss sich schon zwei- oder dreimal die Augen reiben, wenn man gelesen hat, was die Kommission als Vorschlag zur Lösung dieser Probleme unterbreitet, die ja besprochen und angesprochen wurden! Es ist absolut richtig, was Herr Souchet als Berichterstatter und was Herr Graefe zu Baringdorf als Vorsitzender des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung vorher dazu gesagt haben. Ich unterstütze dies ausdrücklich.
Es besteht aber auf der anderen Seite kein Zweifel, dass der Engpass im Budget und auch die besonderen WTO-Vereinbarungen letztendlich gerade bei den Exporterstattungen eine völlig neue Herausforderung darstellen. Wer hätte noch vor einem Jahr gedacht, und ich weise darauf besonders hin, dass wir mit dieser Fragestellung konfrontiert werden, dass wir zwischen den Interessen der Verarbeitung von landwirtschaftlichen Produkten und denen der Produkte der Landwirte abwägen müssen. Wenn die Europäische Kommission nun nach einer Lösung sucht, diesen Exportengpass bei Produkten zu beseitigen, die nicht im Anhang I aufgeführt sind, so entspricht sie damit zwar der Notwendigkeit. Allerdings ist im Kommissionsvorschlag nicht mal im Ansatz zu erkennen, dass man sich der Probleme bewusst ist, die die Rohstoffproduzenten, d. h. die Bauern haben.
Ich stimme völlig mit Herrn Souchet überein. Vielen Dank für die viele Arbeit zu dem Bericht. Er beklagt zu Recht, dass die Kommission keinerlei Handlungsalternativen anbietet. Dabei kann es gar keinen Zweifel daran geben, dass die Verfügbarkeit der Rohstoffe zu konkurrenzfähigen Preisen nicht eingeschränkt werden darf, dass die Agrarpolitik letztendlich auch nicht starr allein am Schutz der Rohstoffproduzenten festkleben kann. Aber eine einseitige Belastung der Landwirtschaft oder gar einzelner Produkte darf es eben auch nicht geben.
Es gibt landwirtschaftliche Erzeugnisse, die ihre Exporterstattungen letztendlich beinahe selbst finanzieren, und zwar durch Abgaben der Erzeuger, also der Bauern. Beim Zucker ist das zum Beispiel so. Die Abgaben der Bauern werden auf der Einnahmenseite ganz allgemein im EU-Haushalt ausgewiesen, und auch diese Abgaben werden verringert, wenn die Exporterstattungen gekürzt werden. Dies gilt, wie gesagt, vor allen Dingen für Zucker. Ich meine, dass das hier besonders berücksichtigt werden muss. Ich meine, es ist notwendig, dies bei den Exporterstattungen mit Vorrang zu sehen.

Maat
Herr Präsident! Zunächst möchte ich den Berichterstatter, Herrn Souchet, zu seinem Bericht herzlich beglückwünschen, denn auf den - unbefriedigenden - Vorschlag der Kommission war nur eine Antwort möglich, nämlich eine dezidierte Reaktion des Europäischen Parlaments. Diese Antwort liegt nun vor. Darüber bin ich höchst erfreut. Gleichzeitig bietet sich damit auch die Gelegenheit zu einer Analyse der gegenwärtigen Situation, denn eigentlich werden wir in zwei Punkten zu einer Anpassung der Regelungen gezwungen - und bisweilen zu einer Arbeitsweise, die nicht gewollt ist.
Der erste Grund liegt in den im Rahmen der WTO geschlossenen Abkommen und der zweite wohl beim Haushaltsplan. Auf beides möchte ich kurz eingehen, zunächst auf die WTO-Regeln. Angesichts des Preisniveaus innerhalb, aber auch außerhalb der Europäischen Union ist überhaupt nicht zu bestreiten, dass Erstattungen nach wie vor notwendig sind; ebenso ist dies ein Indiz dafür, dass zwischen den Erzeugern und Landwirten auf weltweiter Ebene und denjenigen, die ihre Produkte absetzen, immer noch ein zu großer Machtunterschied besteht. Solange das so ist, können wir faktisch nicht auf die Erstattungen verzichten. Das muss auch bei den nächsten WTO-Verhandlungen unmissverständlich klargestellt werden.
Was den zweiten Punkt, den Haushaltsplan, betrifft, so erscheint mir dieser nicht gerade geeignet, in der Frage der Regelung der Erstattungen und der landwirtschaftlichen Verarbeitungsprodukte als Argument angeführt zu werden. Weshalb nicht? Zum einen überweist die Europäische Union schon seit einigen Jahren aufgrund nicht ausgeschöpfter Erstattungsmittel Geld an die Mitgliedstaaten zurück. Dieses Argument zieht also nicht. Zum andern hat das Parlament auch mittels des im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung angenommenen Berichts über den Haushaltsplan 2001 deutlich aufgezeigt, dass im Rahmen der auf der Tagung des Europäischen Rats in Berlin getroffenen finanziellen Übereinkunft Möglichkeiten bestehen.
Zunächst einmal wurden darin zur Lösung des Problems für diverse Exportbescheinigungen zusätzliche Beträge in Höhe von fünf Millionen für Getreide in Form alkoholischer Getränke, von zehn Millionen für Weizen und Reis, von elf Millionen für Zucker und Isoglukose sowie von elf Millionen für verarbeitete Milch vorgeschlagen. Die Mittel sind also durchaus vorhanden, so dass eine Lösung möglich sein muss.
Ferner sei nicht vergessen, dass die Agrarpolitik im Prinzip für die Landwirte da ist. Deshalb ist sie auch zur Förderung des ländlichen Raums in der Europäischen Union geschaffen worden. Die Notwendigkeit der vorliegenden Regelung ist ein weiterer Beleg für die enge Verflechtung von industriellen Verarbeitungsbetrieben und Landwirten in der EU. In diesem Sinne stellt eine vorläufige Regelung ein absolutes Erfordernis dar. Allerdings muss, wie ich hinzufügen möchte, in erster Linie der verarbeitenden Industrie klar und deutlich signalisiert werden, dass man auf die Erzeugnisse angewiesen ist, die auch innerhalb der Europäischen Union angebaut werden. Zudem möchte ich ebenso an die Kommission appellieren, die Klein- und Mittelbetriebe unbedingt zu berücksichtigen. In zahlreichen vorwiegend durch Landwirtschaft geprägten Regionen gibt es ohnehin nicht genug Arbeitsplätze, und gerade diese Unternehmen müssen auch mit solchen Regelungen zurechtkommen können, und insofern ist es legitim, ihnen besondere Beachtung zu schenken.

Nielson
Im Namen der Kommission und vor allem im Namen meines Kollegen Herrn Liikanen möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Souchet, sowie dem Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung für die Erarbeitung dieses Berichts danken. Ich hoffe, dass Ihre Beratungen in einen Konsens münden werden, der möglichst schon zu Beginn des neuen Haushaltsjahres den Weg für eine rasche Umsetzung öffnen wird.
Wir alle sind uns darin einig, dass etwas für die Förderung der Wettbewerbsposition der Nahrungsmittelindustrie der Union getan werden muss. Ausfuhrerstattungen, die einen Ausgleich für die hohen Preise landwirtschaftlicher Rohstoffe in der Union schaffen, bilden ein wichtiges Instrument zur Aufrechterhaltung der Wettbewerbsfähigkeit des Sektors. Doch sowohl Haushaltszwänge als auch Verpflichtungen im Rahmen der WTO schränken die für die Erstattungen verfügbaren Mittel beträchtlich ein, so dass die Exportmöglichkeiten des Sektors nicht mehr ausreichend abgedeckt werden können. Ausgehend davon hat die Kommission im Rahmen eines ausgewogenen Pakets von Sondermaßnahmen die zusätzliche Fazilität mit Zugang zum aktiven Veredelungsverkehr in der Absicht geschaffen, Einbußen bei der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Branche abzufedern.
Die Kommission kann den von Ihnen vorgeschlagenen Änderungsanträgen 2, 6, 10, 13 und 15 zustimmen. Die Kommission kann dem Anliegen der Änderungsanträge 1, 3, 7, 8, 9, 11 und 14 im Wesentlichen zustimmen, hält sie jedoch aus einer Reihe von Gründen für nicht ganz angemessen.
Für die Verhandlungen im Rahmen der WTO ist ein spezielles Mandat des Rates erforderlich, deshalb ist die derzeitige Verordnung wohl kaum das geeignete Mittel zur Bestimmung der Position der Union. Ich beziehe mich damit auf den ersten Änderungsantrag. Einige der Änderungen könnten in Bezug auf ihre Umsetzung und Kontrolle mit administrativen Belastungen verbunden sein, die mir unvertretbar erscheinen. Das betrifft die Änderungsanträge 3, 11 und 14.
Der Mindestbetrag für die Befreiung der kleinen Exporteure von der Vorlage von Bescheinigungen über die Gewährung von Ausfuhrerstattungen wurde bereits auf 50 000 Euro angehoben. Das betrifft Änderungsanträge 7 und 8. Zu Änderungsantrag 9 ist zu sagen, dass die noch verbleibenden Möglichkeiten des Haushaltsplans für das Jahr 2000 bereits ausgeschöpft wurden.
Die Kommission ist, und ich komme gleich zum Schluss, nicht bereit, die Änderungsanträge 4, 5, 12, 16 sowie Teile von Änderungsantrag 1 zu akzeptieren. Generell lehnt die Kommission eine Bevorzugung einzelner Produkte im Hinblick auf die Möglichkeit des Zugangs zum aktiven Veredelungsverkehr ab, Das betrifft Teile der Änderungsanträge 1, 4, 12 und 16. Zu Änderungsantrag 12 ist festzustellen, dass die Verwendung von C-Zucker in für den Export bestimmten verarbeiteten Lebensmitteln nach der derzeitigen Marktordnung nicht zulässig ist. Für im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs importierte Erzeugnisse, die als verarbeitete Produkte exportiert werden, wird keine Ausfuhrerstattung gezahlt. Die Annahme in Änderungsantrag 5 ist daher falsch.

Graefe zu Baringdorf
Herr Präsident, erlauben Sie mir zwei Bemerkungen an die Kommission. Erstens: Der Kommissar hat gesagt, "angesichts der hohen Agrarpreise innerhalb der EU ". Vielleicht könnte die Kommission sich die Sprachregelung angewöhnen, "angesichts der gedumpten niedrigen Weltmarktpreise ", weil wir sonst den Eindruck erwecken, innerhalb der EU wäre das Agrarpreissystem zu hoch. Nein, es ist auf dem Weltmarkt zu niedrig, weil zu diesem Preis nicht produziert werden kann.
Zweitens: Dies ist ein Bericht nach Artikel 37. Wir behalten uns vor - ich werde mit den anderen Fraktionen darüber reden -, dieses in den Ausschuss zurückzuüberweisen, weil das, was Sie jetzt gesagt haben, was Sie annehmen, natürlich die Bemühungen des Agrarausschusses vollständig ins Leere laufen lässt. Dann werden wir höchstwahrscheinlich in die Verhandlungen gehen müssen. Ich sage das jetzt nur als Anregung; die Kolleginnen und Kollegen hier werden dann in den Gesprächen sagen können, was sie dazu meinen. Ich wollte es nur schon einmal ankündigen. Herr Präsident, vielen Dank, dass Sie mir die Möglichkeit dazu gegeben haben!

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am morgigen Donnerstag um 11.00 Uhr statt.

Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0253/2000) von Frau Wallis im Namen des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (KOM(1999) 348 - C5-0169/1999 - 1999/0154(CNS)).

Wallis
Herr Präsident, ich werde zunächst im Namen des Ausschusses und später im Namen meiner Fraktion sprechen. Es gibt viele Menschen, denen ich heute anlässlich der Vorlage dieses Berichtes in der Plenartagung danken sollte und werde, aber es gibt einen Menschen, der eine Inspiration für mich war und den ich besonders hervorheben möchte, weil ich hoffe, damit den Rahmen für die Debatte heute Abend vorzugeben.
Ich hatte als junge Anwältin Anfang der 80er Jahre in London das große Glück, mit einer älteren deutschen Dame arbeiten zu dürfen, die zu jenen bemerkenswerten deutsch-jüdischen Immigranten zählte, die Anfang des Krieges nach London kamen und in England eine Juristenlaufbahn einschlugen. Diese erstaunliche Frau qualifizierte sich nicht nur als Anwältin in England, nachdem sie bereits eine entsprechende Qualifikation in Deutschland erworben hatte, sondern promovierte als wahre Europäerin ihrer Generation an der Sorbonne mit einer Arbeit über die gegenseitige Anerkennung und Durchsetzung von gerichtlichen Entscheidungen. Sie weckte mein Interesse an diesem Gebiet der Rechtsprechung, und während sie sich allmählich aus dem Berufsleben zurückzog und ihre Praxis aufgab, wurde ich mit der Funktionsweise des Brüsseler Übereinkommens, als es im Vereinigten Königreich in Kraft trat, immer vertrauter. Ich hoffe, sie wäre zufrieden mit dem, was wir bisher erreicht haben, und damit, dass Anwälte heute frei von politischen Zwängen in einem Mitgliedstaat ihrer Wahl praktizieren können und dass unser Ausschuss mit dieser Verordnung dazu beiträgt, dass der Zugang zum Recht für unsere Bürger in ganz Europa erleichtert wird.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen und auf die Bedeutung dessen, was wir hier tun, verweisen. Das ursprüngliche Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen von 1968 stellte einen wichtigen Meilenstein auf diesem Gebiet des internationalen Privatrechts dar und stellte eine Abkehr vom Wirrwarr der zumeist bilateralen Verträge zwischen den verschiedenen Ländern dar. Damit gab sich die EG erstmals per zwischenstaatlichem Übereinkommen ein spezielles, einzigartiges und umfassendes System der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen.
Wir werden jetzt Zeuge des nächsten wichtigen Meilensteins in diesem Prozess - die Umwandlung eines Übereinkommens in Gemeinschaftsrecht in Form einer Verordnung, durch die auf einen Schlag ein ganzer Bereich des internationalen Privatrechts in das Gemeinschaftsrecht und vor allem in den Binnenmarkt aufgenommen wird. Es ist daher nur folgerichtig, dass sich ausgerechnet unser Ausschuss, der im Rahmen dieses Parlaments mit neuen Befugnissen in Bezug auf Recht und Binnenmarkt ausgestattet wurde, mit dieser neuen Brüsseler Verordnung beschäftigt.
Der Ausschuss hat immer wieder mit großem Nachdruck auf die Bedeutung des Aspekts des Binnenmarktes bei diesem Vorschlag verwiesen, der uns noch besser in die Lage versetzen wird, das Vertrauen unserer Unternehmen und Bürger in die Einklagbarkeit von unionsweit eingegangenen Verträgen und Verpflichtungen zu stärken, und zwar durch das Bestehen eines gemeinsamen verfahrensrechtlichen Rahmens im Hinblick auf die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung. Es bildet sich also allmählich ein System des Zivilrechts und der Justiz heraus, das den grenzüberschreitenden Zugang gewährleistet und vereinfacht und damit endlich den in Tampere vorgeschlagenen Raum der Freiheit und des Rechts Realität werden lässt.
Am längsten und am meisten hat den Ausschuss natürlich der Umstand beschäftigt, dass die Verordnung zu einem Zeitpunkt vorgeschlagen wird, da der elektronische Geschäftsverkehr, der selbst wiederum für Unternehmen und Verbraucher enorme Möglichkeiten auf dem Binnenmarkt bietet, stark zunimmt. Wie der Kommission ja bekannt ist, hat es sich der Ausschuss gerade mit den in Artikel 15 und 17 der vorgeschlagenen Verordnung angesprochenen Problemen nicht leicht gemacht. Dabei geht es darum, zu entscheiden, vor welchem Gericht im Falle von Rechtsstreitigkeiten zwischen einem Unternehmen und einem Verbraucher Klage erhoben werden soll. Diese beiden Artikel müssen stets im Zusammenhang gelesen werden, ganz gleich in welcher Kombination.
Die Kommission orientierte sich bei ihrem Vorschlag zu Artikel 15 an früheren Verbraucherschutzregelungen und vertrat die Ansicht, dass derartige Streitigkeiten durch ein Gericht am Sitz des Verbrauchers entschieden werden sollten. Gleichzeitig beugte sie sich dem generellen Vorschlag, dass Verträge, die im Wege des Fernabsatzes geschlossen wurden, ebenfalls dieser Kategorie zugerechnet werden sollten. Der Ausschuss sucht nach Möglichkeiten, mit denen Europas zunehmender Online-Handel und vor allem kleine Unternehmen davor geschützt werden können, dass sie sich gegebenenfalls mit 15 verschiedenen Rechtssystemen auseinandersetzen müssen. Der Ausschuss hat sich deshalb mit dünner Mehrheit für den Zusatz in Form von Artikel 17a entschieden, der den in Artikel 15 vertretenen Grundsatz modifiziert. Diese Modifikation gestattet den Parteien eines Vertrags zwischen Verbraucher und Unternehmen, sich für den Fall von Streitigkeiten auf eine Klageerhebung vor dem Gericht des Verkäufers zu einigen. Damit wird unserer Ansicht nach dem Recht auf Vertragsfreiheit entsprochen. Es gibt jedoch ein weiteres Element, dem ich mich jetzt zuwenden möchte.
Der wichtigste Beitrag des Ausschusses zu dieser Debatte ist meiner Ansicht nach die Einführung der Verweisung derartiger Streitigkeiten zwischen Verbraucher und Verkäufer an alternative bzw. außergerichtliche Streitschlichtungssysteme. Es besteht generelle Einigkeit darüber, dass dies die beste Möglichkeit zur Neutralisierung der schwierigen Diskussion in bezug auf die gerichtliche Zuständigkeit darstellt. Das Brüsseler Übereinkommen hat zweifellos maßgeblich zur Vereinfachung von Regelungen im Hinblick auf die Zuständigkeit bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten beigetragen, die allerdings immer noch der Traum eines jeden Anwalts und der Alptraum einer jeden Prozesspartei sind. Dennoch wurde der Zugang zum Recht nicht wirklich erleichtert.
Mit der Einführung des Konzepts der alternativen Streitbeilegung will der Ausschuss ein einfaches und wirksames System für die Beilegung von grenzüberschreitenden Streitigkeiten schaffen, und wir begrüßen die Art und Weise, in der dieser Gedanke von der Kommission bereits aufgegriffen und entwickelt wird. Im Ausschuss besteht zudem Einigkeit darüber, dass wir in dieser bewegten Zeit sehr genau verfolgen müssen, welche Auswirkungen gesetzgeberische Maßnahmen auf den elektronischen Geschäftsverkehr in Europa haben. In Anlehnung an die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr haben wir daher einen Überprüfungszeitraum von zwei Jahren vorgeschlagen.
Ich habe die wichtigsten Punkte angesprochen. Abschließend möchte ich meinen Ausschusskollegen und vor allem unserem Vorsitzenden danken, dem dieser Bereich der Rechtsprechung, wie ich weiß, ebenso sehr am Herzen liegt wie mir, auch wenn wir häufig unterschiedlicher Meinung sein mögen. Aber mein größter Dank gilt dem Ausschusssekretariat und Herrn Robert Bray für alle seine Hilfe und Unterstützung während des gesamten Prozesses.

Evans, Robert J
Herr Präsident, ich möchte der Berichterstatterin zur Vorlage eines sehr fairen und ausgewogenen Berichts gratulieren. Ich freue mich, Ihnen im Auftrag des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten sowie im Namen meiner Kollegin Frau Hazan, die heute Abend leider nicht anwesend sein kann, diese Stellungnahme vorlegen zu können.
Mein Ausschuss ist der Ansicht, dass dieser Kommissionsvorschlag, der eine nahezu automatische Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen zwischen den Mitgliedstaaten anstrebt, eine positive Reaktion verdient. Die Verordnung baut nicht nur auf der justitiellen Zusammenarbeit zwischen den Staaten auf, sondern ist auch ein Versuch, den Bürger in den Mittelpunkt europäischer Bemühungen zu rücken - den Bürger und nicht nur die Großunternehmen, Finanzmakler und dergleichen, denen es wahrscheinlich in erster Linie um ihren Profit geht.
Mein Ausschuss ist zudem der Ansicht, dass die auf den Schutz der schwächeren Partei eines Vertrags ausgerichtete Bestimmung der Verordnung befürwortet werden sollte. Dies ermöglicht den Schutz von Verbrauchern, Arbeitnehmern und Versicherten durch wirksame europäische Rechtsvorschriften, die automatisch in allen Mitgliedstaaten gelten.
Ausgehend davon erscheint es uns logisch, dass es keinen erkennbaren Grund dafür gibt, Transaktionen im Rahmen des elektronischen Geschäftsverkehrs von den Verbraucherschutzregelungen auszunehmen. Darauf ist die Berichterstatterin eingegangen, doch der elektronische Geschäftsverkehr ist ein Bereich mit großem Wachstumspotenzial. Eine Unterscheidung zwischen den Rechten beim Einkauf in konventionellen Geschäften und den Rechten beim Online-Einkauf liefe der wertvollen Arbeit zuwider, die das Europäische Parlament und die EU allgemein bereits zur Sicherung der Rechte der Bürger geleistet haben. So wie alle schwächeren Parteien eines Vertrags und wie überhaupt alle Bürger Europas müssen auch Online-Kunden auf ein faires Verfahren zählen können.
Mein Ausschuss begrüßt, und damit komme ich zum Schluss, die Einführung von Verfahren zur alternativen Streitbeilegung und hofft, dass diese Verordnung alsbald in Kraft treten kann.

Palacio Vallelersundi
Herr Präsident! Gestatten Sie mir, einleitend einige Worte in meiner Eigenschaft als Vorsitzende des Rechtsausschusses zu sagen. Selten war ich so stolz auf dieses Amt wie heute nach einjähriger Arbeit an diesem Bericht im Ausschuss. Es war ein Jahr, das keineswegs von mangelndem Interesse des Parlaments kündet, sondern im Gegenteil von einer intensiven und fruchtbaren Debatte unter den Ausschussmitgliedern sowie mit den akademischen Medien und allen beteiligten Seiten.
Meine aufrichtigen Glückwünsche gehen an Frau Wallis, die als Berichterstatterin diese Arbeit ermöglicht hat, und mein Dank gilt natürlich der vom Sekretariat des Rechtsausschusses geleisteten Arbeit und insbesondere, wie auch Frau Wallis erwähnte, der Arbeit von Herrn Bray. Wir waren unterschiedlicher Meinung, aber ich bin sicher, dass die Reflexion des Rechtsausschusses, egal wie das Ergebnis morgen im Plenum ausfallen wird, dieses Verfahren wesentlich voranbringen wird.
Ich fahre jetzt im Namen der EVP fort. Wie Ihnen bekannt ist, und die Berichterstatterin hat daran erinnert, besteht das diskutierte Hauptproblem in der Festlegung des zuständigen Gerichts für die mit den Verbrauchern im Internet abgeschlossenen Verträge. Ich bin wiederum stolz, dass der Bericht ausgewogen und nuanciert ist, dass er pragmatische Lösungen vorschlägt, die dazu angetan sind, den Verbraucherschutz zu verbessern und gleichzeitig zu ermöglichen, dass die Unternehmen, insbesondere die kleinen und mittelständischen, die das europäische soziale Netz bilden, ihre Dienstleistungen und Waren den im Binnenmarkt ansässigen Verbrauchern anbieten. Es empfiehlt sich, dass der Binnenmarkt sowohl für die Unternehmen als auch für die Verbraucher ein echter einheimischer Markt ist.
Was den Verbraucher betrifft, so wird vorgeschlagen, den Geltungsbereich der Sonderregelung auf diejenigen auszudehnen, die Verträge im Wege des Fernabsatzes im Binnenmarkt abschließen, ohne dabei zwischen ausgerichteten und nicht ausgerichteten Tätigkeiten zu unterscheiden. Und es wird, wie die Berichterstatterin hervorhob, die außergerichtliche Streitschlichtung in die Verordnung einbezogen. Was die Förderung des grenzüberschreitenden elektronischen Handels angeht, lautet der Vorschlag, den Unternehmen zu gestatten, unter bestimmten sehr spezifischen und sehr eingeschränkten Bedingungen einige Zuständigkeitsklauseln aufzunehmen, die der Verbraucher akzeptieren könnte.
Ich bin davon überzeugt, dass die Stellungnahme des Parlaments einen echten Einfluss im Rat "Justiz " haben wird. Praktisch hat das Parlament, wie Frau Wallis sagte, das getan, was sich weder die Kommission noch der Rat zu tun wagten, nämlich mit allen interessierten Seiten und unter Berücksichtigung aller Interessen eine realistische, grundsätzliche Debatte über den Verbraucherschutz im 21. Jahrhundert, nicht den Verbraucherschutz im 19. oder im 20. Jahrhundert, zu führen.
Wenn wir uns den Hergang dieses Verfahrens anschauen, stellen wir fest, dass sich die Kommission bei der Vorlage ihres Vorschlags darauf beschränkt hat, ein - vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam, das heißt, als dies ein zwischenstaatliches, dem Völkerrecht sehr nahe stehendes Rechtsobjekt war - von einem Sachverständigenausschuss ausgearbeitetes Revisionsprojekt des Brüsseler Übereinkommens aufzugreifen. Außerdem hat dieser Ausschuss allein gearbeitet, ohne jegliche Transparenz, ohne interministerielle Konsultationen und ohne sich mit den interessierten Seiten zu beraten. Offensichtlich erwartete der Rat "Justiz ", dass die endgültige Annahme der Verordnung durch den Rat angesichts der geringen institutionellen Zuständigkeiten, über die dieses Parlament selbst nach Amsterdam in diesem Bereich verfügt, eine reine Verfahrensfrage sein würde.
Die deutliche Ablehnung durch den Rat "Justiz ", eine Aussprache über diese Frage zu eröffnen, erklärt, dass das Parlament in letzter Zeit einem vielfältigen Druck ausgesetzt war. Nach mehr als einjähriger Diskussion im Rechtsausschuss kann ich sagen, dass die gegen seinen Bericht angeführten Argumente einfach jeglicher Grundlage entbehren und eher die Frucht der Einschüchterung oder der Demagogie sind als die grundlegender Überlegungen. Schauen wir uns das kurz an.
Einige versuchen, die Debatte zu politisieren, in der Hoffnung, dass es dadurch zu einer Spaltung zwischen Rechts und Links kommt. Sie versuchen, den Verbraucher als Geisel zu nehmen, indem sie sagen, der Bericht richte sich gegen seinen Schutz. Das ist ein ebenso demagogisches wie unbegründetes Argument, das letztendlich auf einem antiquierten, wenig wirksamen Schutz beruht und außerdem von einer nationalistischen, gegen den europäischen Aufbau gerichteten Sichtweise ausgeht.
Die angenommenen Lösungen bieten einen viel besseren Schutz als die Vorschläge der Kommission bzw. hier bin ich anderer Meinung als Frau Wallis - die dem Plenum vorgelegten Lösungen, die den Schutz praktisch einzig auf die von einer Internet-Site, von einem Unternehmen anvisierten oder objektivierten Verbraucher beschränken.
Es wurden auch pseudojuristische Argumente angeführt, wie die angebliche Unvereinbarkeit von missbräuchlichen Klauseln mit der Richtlinie bzw. mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs. Nun, es gibt keine Unvereinbarkeit, weder mit der einen noch mit der anderen, und gestatten Sie mir, aus dem am 20. September 1999 von der Generaldirektion für Gesundheit und Verbraucherschutz herausgegebenen Bericht zu zitieren, in dem bestätigt wird, und ich zitiere in Französisch, weil dies das einzige vorhandene Original ist: "Les clauses attributives sont donc possibles et licites, au titre de cette proposition, pour autant que certaines conditions soient garanties. " Und weiter: "Il importe dès lors que le consommateur soit clairement informé avant de conclure le contrat. "
Gerade deshalb sieht der Rechtsausschuss strikte Anforderungen an Transparenz vor. Folglich stimmt es nicht, dass sich dieser Bericht gegen eine angebliche Errungenschaft der Gemeinschaft richtet.
Schließlich, und das ist vielleicht das zynischste Argument, wird gesagt: "Nun gut, das bringt die kleinen und mittelständischen Unternehmen in Schwierigkeiten, aber dann sollen sie sich doch versichern. " Das ist so, als ob wir sagen würden: "In den Dörfern und Städten wird keine Feuerwehr benötigt. Wenn ein Haus abbrennt, muss der Eigentümer eben eine Versicherung haben. " Man muss eine gute Gesetzgebung schaffen, die für alle ausgewogen ist.
In Bezug auf die Lösung möchte ich sagen, dass ich, obwohl es unser gemeinsames Abenteuer ist, anderer Meinung bin als Frau Wallis, weil ihre Lösung im Endeffekt den Verbraucher nicht besser schützt, denn sie beschränkt sich auf den Schutz des Verbrauchers, an den ein Unternehmen herantritt. Bei der Entscheidung zwischen einem aktiven oder passiven Standort, zwischen einer ausgerichteten und einer nicht ausgerichteten Tätigkeit könnte ein Anwalt jahrelang immer neue Begründungen in Bezug auf den ausschlaggebenden Gerichtsstand finden.
Abschließend glaube ich, dass das Parlament im Hinblick auf dieses Gebiet der justitiellen Zusammenarbeit ein klares Signal an den Rat und die Kommission senden muss, dass es nicht akzeptiert, mit dogmatischen Argumenten, mit denen rein nationalistische Interessen vertreten werden, ausgeschaltet oder manipuliert zu werden. Im Gegenteil, das Parlament hat hier durch seine gründliche Arbeit eine großartige Gelegenheit zu beweisen, dass pragmatische und vernünftige Lösungen gefunden werden können, um das Gleichgewicht dieses Vorschlags zu verbessern, und zwar unabhängig von dem morgigen Ergebnis im Plenum.

McCarthy
Herr Präsident, wir alle wissen, dass die Entwicklung des Internets als Einkaufsmedium von großem Nutzen sein. So bieten sich für Kleinunternehmen und die Gründer von Internetunternehmen neue Möglichkeiten, und den Verbrauchern in allen 15 Mitgliedstaaten steht der Binnenmarkt uneingeschränkt zur Verfügung. Für den Verbraucher dürften sogar niedrigere Preise herausspringen. Die Angebotsvielfalt erhöht sich - all dies kann man nur begrüßen. Aber aus den Umfragen der nationalen Verbraucherverbände - vor allem in meinem Heimatland - wissen wir, dass es den Verbrauchern für einen Online-Einkauf bisweilen am nötigen Vertrauen in die neue Technik fehlt. Es freut mich zu sehen, dass die Unternehmen erkennen, wie wichtig das Vertrauen der Verbraucher für das Wachstum des mittelständischen elektronischen Geschäftsverkehrs ist. Sie erkennen, dass es eine Voraussetzung dafür ist, dass Verbraucher online einkaufen, und unser Hauptziel muss deshalb die Förderung dieses Vertrauens sein, das wiederum den Unternehmen in Form eines breiteren Kunden- und Verbraucherstamms zugute kommen wird.
Es ist bedauerlich, dass sich diese Debatte im Ausschuss in mancherlei Hinsicht auf einen Konflikt zwischen dem Handel und der Wirtschaft reduziert, obwohl doch beide von einem vernünftigen Ansatz in dieser Sache nur profitieren können. Wir können das Potential des elektronischen Geschäftsverkehrs zwischen Unternehmen und Verbrauchern nur dann voll erschließen, wenn die Verbraucher genügend Vertrauen haben. Wir können die Verbraucher nur dann überzeugen, wenn wir ihre Rechte sichern, und dazu zählt nach Ansicht meiner Fraktion das Recht auf Klageerhebung vor einem Gericht im eigenen Land.
Es wird häufig der Standpunkt vertreten, dass die Verbraucher ja sowieso nur CDs, Bücher und andere Waren von geringem Wert kaufen, aber wir wissen, dass sie aufgrund der rasanten Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs bald auch Finanzdienstleistungen und Autos kaufen werden. In meinem Wahlkreis wollen die Bürger Autos preiswerter aus Frankreich oder den Niederlanden kaufen. Dabei geht es um beträchtliche Summen Geldes, und wenn wir die Bürger ermutigen, online einzukaufen, dann müssen wir ihnen auch das Recht einräumen, vor einem Gericht ihres Heimatlandes zu klagen, damit gerade weniger einkommensstarke Verbraucher nicht gezwungen sind, ein Gericht im Ausland anzurufen. Uns allen ist klar, dass es zur Regulierung der elektronischen Geschäftswelt im Interesse sowohl der Unternehmen als auch der Verbraucher eines innovativeren Ansatzes bedarf. Es bedarf eines grundlegenden rechtlichen Rahmens mit innovativen, nichtlegislativen Lösungen, und deshalb befürworte ich auch die von Frau Wallis unterbreiteten Vorschläge: die Prüfung des Potentials alternativer Streitbeilegungsmechanismen, von Trustmarks, das Propagieren von freiwilligen Verhaltensregeln für Kleinbetriebe sowie die Suche nach gegenseitig akzeptablen Möglichkeiten der Streitbeilegung.
Dabei kommt den Internet-Providern eine wichtige Rolle zu. So unterhält America Online ein eigenes Programm für den Online-Handel, mit dem es dem Verbraucher Unterstützung bei der Durchsetzung seines Rechts gegenüber Unternehmen, die AOL als Provider nutzen, garantiert. Es ist nun allerdings so, dass derartige Systeme in Europa weder existieren noch in Ansätzen entwickelt sind. Selbst in den USA, wo lediglich 8 % der Websites über Trustmarks verfügen, ist die Rechtsdurchsetzung noch mit erheblichen Problemen verbunden. Alternative Streitbeilegungssysteme sind daher kein Ersatz für Rechtsmittel. Der Verbraucher darf nicht, wie in dem uns vorliegenden Bericht des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt vorgeschlagen, durch einen Vertrag sein Recht auf die Anrufung eines Gerichts verlieren.
Auf diesem Gebiet ist noch viel zu tun. Wir müssen Vertrauen schaffen. Doch auch wenn diese neuen Systeme noch nicht vorliegen, gibt es keinen Grund, weshalb die Verbraucher online nicht die gleichen Rechte wie offline genießen sollten.
Ich kann den Bürgern meines Wahlkreises nicht ihr Recht vorenthalten, vor den Gerichten des eigenen Landes zu prozessieren. Sie haben einen Anspruch auf das eigene Rechtssystem, und darin müssen wir sie unterstützen.
Wir unterstützen die Gerichtsstandsklauseln deshalb nicht, weil meine Fraktion zudem der Ansicht ist, dass sie sich im Widerspruch zu den Regelungen über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen befinden und hinsichtlich der vertraglichen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien ein beträchtliches Ungleichgewicht zum Nachteil des Verbrauchers herstellen. Unserer Ansicht nach löst das mehr Rechtsunsicherheit und mehr Gerichtsverfahren aus und bedeutet gegebenenfalls mehr Geld für Anwälte, aber das kann keine Lösung im Interesse der Unternehmen oder der Verbraucher sein.
Ich freue mich sehr, dass der britische Unternehmerverband CBI den von Frau Wallis verfolgten Ansatz befürwortet. Das ist ein vernünftiger Standpunkt, der eine Zusammenarbeit mit Unternehmen und Verbrauchern unterstützt, so dass die Gerichte nur im äußersten Notfall angerufen werden und man stattdessen nach einer besseren Möglichkeit der Streitbeilegung sucht.
Mit Bedauern stelle ich fest, dass die Mitglieder des Rechtsausschusses vergessen zu haben scheinen, dass unser Ausschuss für den Rechtsschutz der Verbraucher zuständig ist. Es kann daher nicht angehen, dass wir auf die Herausforderungen der neuen Welt des elektronischen Geschäftsverkehrs mit einer Beschränkung oder Beschneidung dieser Rechte reagieren. Das wäre ein schlechtes Signal an die Verbraucher. Das trägt weder zur Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs an sich noch zur Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs zwischen Unternehmen und Verbrauchern bei.
Ich appelliere daher an die Vernunft aller an dieser Debatte Beteiligten. Ich weiß, dass Gesetze nun einmal nicht vollkommen sind. Wir alle bemühen uns um eine dem elektronischen Geschäftsverkehr angemessene Gesetzgebung, um ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Selbstkontrolle und einem ordnungspolitischen Rahmen, der gewisse Mindestgarantien gibt. Deshalb halte ich auch den Überprüfungszeitraum von zwei Jahren für sinnvoll. Das gibt uns die Möglichkeit zu prüfen, wie sich die Gesetze auf die KMU sowie die Verbraucher auswirken. Den Vorschlag, eine Rechtssachenkartei anzulegen und entsprechende Daten zu erfassen, halte ich für eine ausgezeichnete Idee. Wir sollten jetzt intensiv nach praktischen und effektiven Wegen zur Beilegung entsprechender Streitigkeiten suchen. Das darf jedoch nicht auf Kosten der Verbraucher passieren.

Wallis
Die Diskussionen zum vorliegenden Bericht konzentrieren sich auf die Artikel 15 und 17. Ich spreche jetzt im Namen meiner Fraktion zu den von ihr und anderen Fraktionen eingebrachten Änderungsanträgen.
Wir alle verfolgen ein gemeinsames Ziel. Zum einen soll der Verbraucher in ausgewogener Weise geschützt und zum andern soll verhindert werden, dass sich KMU mit dem Recht unterschiedlicher Mitgliedstaaten auseinandersetzen müssen. Das ganze Problem wurde jedoch maßlos übertrieben. Aus den uns vorliegenden Informationen wissen wir, dass grenzüberschreitende Streitigkeiten zwischen Unternehmen und Verbrauchern selten sind, und wir hoffen jetzt, dass die meisten davon durch das alternative Streitbeilegungssystem beigelegt werden können. Doch in den Fällen, die nicht auf diese Weise geklärt werden können, ist der Verbraucher im Allgemeinen am stärksten benachteiligt. Größere Unternehmen können sich Rechtsbeistand leisten. Clevere und vernünftige KMU können sich für einen bescheidenen Beitrag absichern. Bleibt eine Reihe von arglosen Unternehmen, die in Transaktionen außerhalb des eigenen Mitgliedstaats involviert sind.
Unter diesen Umständen wäre es durchaus denkbar, auf dem früheren Inhalt von Artikel 15 aufzubauen und den Gedanken der "Ausrichtung " der Tätigkeit hier anzuwenden und darauf zu verweisen, dass dieser Sachverhalt auch in der amerikanischen Rechtsprechung und durch die WIPO verwendet wird. Das ist nicht einfach, aber so wird bereits verfahren. Eine einfache Lösung gibt es eben nicht. Diese Möglichkeit bietet in Verbindung mit einer Änderung von Artikel 17, die eine Inanspruchnahme der alternativen Streitbeilegung einräumt, aber gleichzeitig bestehende Verbraucherrechte in Form der Richtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen respektiert, eine wesentlich praktikablere Lösung, die Rechtssicherheit bietet und Vertrauen schafft.
Die Tatsache, dass der britische Unternehmerverband CBI sowie Verbraucherverbände diese Lösung nicht nur teilweise unterstützen, ist ein Zeichen für die Ausgewogenheit, die wir mit diesen Änderungen erzielt haben. Sie ziehen diese Lösung dem Vorschlag der Kommission auf jeden Fall vor.
Worauf ich vorhin nicht eingegangen bin, das ist die Rolle, die das Parlament in diesem Rechtsetzungsverfahren spielt. Wir werden lediglich konsultiert. Den Ausführungen von Herrn Byrne zu diesem Thema entnehmen wir, dass er die vom Ausschuss vorgeschlagene Formulierung für Artikel 17a nicht akzeptieren wird. Soweit ich weiß, teilt Herr Vitorino seine Ansicht.
Die britische Regierung äußerte sich im Rat in ähnlicher Weise, und es ist unwahrscheinlich, dass der französische Ratsvorsitz, der Verbraucherfragen in den Mittelpunkt stellt, einen anderen Standpunkt vertreten wird.
Wir könnten natürlich sagen, dass wir sonst etwas vorschlagen könnten, da man uns ja nur konsultiert. Wir deuten lediglich in eine bestimmte politische Richtung. Wichtig ist jedoch, dass wir eine praktikable Lösung ansteuern, die Rechtssicherheit bietet, und nicht eine, die mehr Probleme schafft als sie löst.
Das Parlament sollte sich verantwortungsbewusst wie ein reifer Gesetzgeber und nicht wie ein bockiges Kind benehmen. Wir haben die Möglichkeit, auf den bereits beachtlichen Ergebnissen des abschließenden Berichts des Ausschusses aufzubauen. Ich hoffe, dass wir noch einen Schritt weiter gehen werden.

Ahern
Ich möchte der Berichterstatterin, Frau Wallis, für ihre Hartnäckigkeit danken. Es war ein langer und schwerer Weg.
Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag vorgelegt, der das Recht der Verbraucher auf Klageerhebung an einem Gericht ihres Heimatlandes im Falle von Streitigkeiten sichern soll, die das Ergebnis von Transaktionen im grenzüberschreitenden elektronischen Geschäftsverkehr sind.
Durch die dem Parlament vom Rechtsausschuss vorgelegten Änderungen würden diesem Recht unvertretbare Bedingungen auferlegt, so dass ich diese Änderungen nicht unterstützen kann. Die Änderungen bewirken, dass sich das Gewicht des Berichts von den Verbrauchern in Richtung Händler verschiebt. Der Verbraucher kann sich vor Vertragsabschluss damit einverstanden erklären, dass er gegen die andere Vertragspartei keine Klage an einem Gericht in dem Mitgliedstaat, in dem er seinen Wohnsitz hat, erhebt. Das Hauptproblem bei diesem Ansatz besteht darin, dass davon ausgegangen wird, dass der Verbraucher vor Vertragsabschluss zunächst das Kleingedruckte liest und dass er sich, falls er das tut, voll und ganz der Folgen bewusst ist, die ein solcher Verzicht auf das Recht der Klageerhebung an einem Gericht seines Heimatlandes mit sich bringt, einschließlich aller Unterschiede in Bezug auf anfallende Kosten, Rechtssysteme, die Wahl der Sprache usw.
Es ist unwahrscheinlich, dass der durchschnittliche Verbraucher all das versteht und sich all dessen bewusst ist, und deshalb können wir einer solchen Außerkraftsetzung seiner umfassenden Rechtsansprüche nicht zustimmen. Ich teile die Meinung von Frau Wallis, dass Kommissionsmitglied Byrne mit seiner Ablehnung Recht hat, und hoffe, dass Herr Vitorino den gleichen Standpunkt vertritt, denn die Folgen wären verheerend.
Der Ausschuss hat sich jedoch auf einen einheitlichen Ansatz in Bezug auf Regelungen, die das Internet betreffen, geeignet. Dem Vorschlag zufolge würden Schlüsselinformationen, die in den Gerichtsakten eines Mitgliedstaates enthalten sind, in standardisierter Form an eine zentrale Datenbank weitergegeben, zu der interessierte Parteien online Zugang haben würden. Ein solches System würde die Konvergenz und die Koordinierung der verschiedenen nationalen Rechtssysteme fördern und den beteiligten Parteien die Möglichkeit geben, den Status von Handelspartnern und Lieferanten - insbesondere im Zeitalter des Online-Handels - zu überprüfen.
Eine solche europäische Rechtssachenkartei wäre sehr zu begrüßen, und ich hoffe, dass wir diesen Bericht befürworten können.

Gallagher
Ich möchte Frau Wallis mein Kompliment zur Erarbeitung und Präsentation ihres Berichts aussprechen. Generell begrüße ich diesen Bericht, doch möchte ich jetzt vor allem auf Änderungsantrag Nr. 20 Erwägung 26 (neu) eingehen, in dem es heißt, die Kommission werde die Errichtung einer zentralen elektronischen Rechtssachenkartei der Europäischen Union und einer Datenbank mit einem Urteilsregister prüfen.
Das wurde in dem Bericht sehr klar begründet. Davon würden Bürger und Verbraucher profitieren, und ich fordere den Kommissar dringend auf, diesen Vorschlag wohlwollend zu prüfen, eben weil er so bürger- und verbrauchernah ist. Ausgehend davon, dass wir in einer vernetzten Welt mit einer vernetzten Wirtschaft und globalen Unternehmen leben, fordere ich die Kommission zu einer wohlwollenden Prüfung dieses Vorschlags auf.
Noch haben wir jedoch keine Infrastruktur, die es den Verbrauchern in der EU ermöglichen würde, vom mehrfach erweiterten und abgeänderten Brüsseler Übereinkommen zu profitieren und die die EU für ausländische Direktinvestoren attraktiv machen würde.
Wir brauchen dringend eine Rechtssachenkartei, wie sie von Egan Twinkle, einem irischen Anwalt, der seit Jahren mit großem Einsatz an dieser Initiative arbeitet, angeregt wurde. Das wäre - auch auf die Gefahr hin, mich zu wiederholen, sage ich es noch einmal - von Vorteil für die Bürger. Der Vorteil dieses Systems bestünde darin, dass es bereits von zahlreichen angesehenen Institutionen, einschließlich der International Bar Association, geprüft wurde. Zudem liegt sein Reiz darin, dass es unter den globalisierten Bedingungen, unter der wir heute leben und Handel treiben, letztlich eine gewisse Synchronisierung der verschiedenen Rechtssysteme bewirken würde.
Mit Hilfe dieses Systems hätten die Bürger der Gemeinschaft und andere schnell und problemlos Zugriff auf zuverlässige und aktuelle Informationen über den Stand grenzüberschreitender Verfahren, die für sie möglicherweise von Belang sind. Dieses System würde außerdem den Erlass und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in der EU effizienter gestalten.

Fiori
Herr Präsident, wir müssen die großartige Leistung der Kollegin Wallis sowie ihre Bemühungen um eine gewisse Ausgewogenheit in einem so komplexen Bericht zur Kenntnis nehmen, versuchen wir doch, Zukunftsszenarien zu umreißen, die für uns alle äußerst bedeutsam sind.
Die heute Abend geführte Aussprache erscheint zwar sehr technisch, doch verbirgt sie in Wahrheit sehr wichtige politische Elemente. Unter anderem müssen wir nämlich Grundregeln für das Funktionieren des Marktes aufstellen und das Verhältnis zwischen zwei seiner Hauptakteure regeln: dem Dienstleistungserbringer und dem Verbraucher. Es ist zu einfach, zu sagen: "Wir schützen den Verbraucher ", und zu betonen, dass sich das anwendbare Recht und der Gerichtsstand stets und ständig nach dem Wohnsitz des Verbrauchers bestimmen.
In Wirklichkeit ist der Markt, insbesondere im Rahmen der New Economy, ein kompliziertes Umfeld, dessen Verkrustungen durch die Handelsbeziehungen zwischen den Marktteilnehmern und die Vielfalt der Formen möglicher Geschäftsabschlüsse aufgebrochen werden. Jeder von uns kann von Brüssel aus über das Internet eine Ware in Hongkong kaufen und sie sich nach Buenos Aires liefern lassen. Die Vorstellung, wir könnten mit einer Verordnung eine strenge Regel erlassen, um den Gerichtsstand, das anwendbare Gesetz und den Wohnsitz des Verbrauchers zu bestimmen, halte ich nicht für wirklich umsetzbar. Wenn es sich bei dem Käufer um einen Verbraucher mit Wohnsitz in Italien handelt, könnte dies wahrscheinlich von Interesse sein, denn aufgrund der utopischen Verfahrenszeiten bei unseren Zivilgerichten könnten wir vielleicht betroffen sein; unserer Auffassung nach verlangt der Markt jedoch nach raschen Lösungen möglicher Streitigkeiten durch deren Übertragung an alternative Streitbeilegungssysteme, in deren Rahmen beispielsweise eine Schlichtung durch Sachverständige erfolgt.
Heutzutage empfehlen sich neue Akteure für die Aufstellung von Regeln für die Weltmärkte: Ich denke beispielsweise an das Gewicht der großen Law Firms, der Global Players bei internationalen Transaktionen. Sie sind es, die neue Regeln und neue Verfahren für die Streitbeilegung einführen. Die mündliche Form des die Flexibilität der Märkte interpretierenden Rechts, d. h. der Rechtsprechung des konkreten Falls, tritt immer mehr an die Stelle des geschriebenen Rechts. Die Globalisierung der Märkte führt zu einer Vielfalt der Rechte, die von den sozialen Gruppen, die von ihnen Gebrauch machen, hervorgebracht werden. Sie bringen das ständige Bedürfnis des Marktes nach Bewegung und Expansion zum Ausdruck. Es kommt zu einem Wechselspiel zwischen Regulation und Self Regulation. Die Prinzipien der Souveränität und Territorialität, die das Fundament der Nationalstaaten bilden, werden objektiv immer mehr untergraben. Was glauben Sie, wie die Unternehmen, insbesondere die kleineren und mittleren Betriebe, auf starre und beschränkende Vorschriften reagieren werden? Entweder sie werden außerhalb ihres Landes keine Handelstätigkeit entfalten, um keine übermäßig hohen Gerichtskosten bestreiten zu müssen, oder sie werden die Risiken von Gerichtsverfahren durch Preiserhöhungen auffangen.
Den Preis in Gestalt eines geringeren Waren- und Dienstleistungsangebots oder höherer Preise zahlt letztendlich just der Verbraucher, den wir mit unserer Verordnung vergeblich zu schützen versuchen. Darüber hinaus würden wir die wirtschaftliche Entwicklung und das Beschäftigungswachstum beeinträchtigen, die offenbar durch die New Economy ermöglicht werden. Das eben wird von bestimmten Kreisen dieses Parlaments angestrebt, die heute mit ihren Änderungsanträgen ausschließlich demagogische Standpunkte vertreten haben. Das wird von uns nicht mitgetragen, auch weil wir in der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr, die vor wenigen Monaten angenommen wurde, Regeln für den Abschluss von Online-Verträgen vorgesehen und die Gültigkeit der Grundsätze des Binnenmarkts, nämlich Rule of Origin und On-Country Control, bekräftigt haben.
Deshalb unterstützt meine Fraktion voll und ganz den Standpunkt des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt - der eben in die Richtung einer größeren Flexibilität geht - und lässt eine letzte Aufforderung ergehen: Die rechtlichen Lösungen auf den Märkten erfordern nunmehr globale Antworten, umso mehr, als wir Regeln für die New Economy aufstellen wollen. Zwar muss die Europäische Union sicher ein eigenes Modell vorschlagen, doch dies in dem Bewusstsein, dass ohne eine Vereinbarung auf globaler Ebene die Gefahr besteht, dass es von nur geringer Wirksamkeit sein wird.

Thors
Herr Präsident, Herr Kommissar! Im Gegensatz zu vielen anderen Kollegen habe ich nicht die Angewohnheit, dem Berichterstatter gewohnheitsmäßig zu danken. Ich tue das nur, wenn es dafür Gründe gibt. Und heute gibt es einen Grund, Diana Wallis zu danken, weil sie die Geduld eines Engels und die Ausdauer eines Ochsen bei der Erarbeitung dieses Berichts gezeigt hat - ja wirklich, die Geduld eines Engels und die Ausdauer eines Ochsen!
Die Mehrheit der ELDR-Fraktion steht hinter ihr und den Änderungsanträgen, die sie im Namen der Fraktion vorgelegt hat, was ich betonen möchte. Ich möchte auch hervorheben, dass die Diskussion zu einem gewissen Teil frustrierend gewesen ist. Hätte man die gleiche Energie für die Entwicklung von vertrauensbildenden Systemen verwendet anstatt für das Lobbying, was teilweise ein wenig in Unkenntnis erfolgt ist, glaube ich, dass man bereits weit gekommen wäre bei der Schaffung des Vertrauens und des Vertrauenssystems, die nötig sind, damit die Verbraucher es wagen zu handeln.
Ein großes Verdienst dieser Arbeit ist das Gewicht und der Druck, den die Berichterstatterin und das Parlament auf verbraucherfreundliche Mechanismen zur Beilegung von Rechtsstreitigkeiten legen. Das ist von großer Bedeutung, und ich glaube nicht, dass man dieser Problematik ohne dies das gleiche Gewicht zugemessen hätte. Wir wissen alle, was des Öfteren wiederholt wurde, dass der größte Streit in der Frage bestand, welcher Gerichtsstand im elektronischen Handel gelten würde. Dies ist eine Frage mit präjudizieller Bedeutung, die deshalb ein so starkes Lobbying hervorgerufen hat. Dieser Frage werden wir uns noch viele Male gegenübergestellt sehen; ich denke da an Steueraspekte oder an Cyber Crime. Wir müssen in der Frage des Gerichtsstandes zu einer Entscheidung kommen. Ich glaube, vieles deutet darauf hin, dass wir in Zukunft gerade für den Wohnsitz klarere Regeln haben müssen. Wir können nicht in gleichem Maße den Ort, wo Dinge erfolgt sind, als Ausgangspunkt nehmen. Das wurde auch gestern auf dem Seminar zu Cyber Crime deutlich. Wo ist der Wohnsitz? Aus diesem Grund ist es wichtig, heute festzulegen, dass der Wohnsitz des Verbrauchers letztendlich entscheidend ist.
Abschließend möchte ich diejenigen fragen, die die Ausschussmehrheit bei der Abstimmung unterstützen werden: Wie können sie den Verbrauchern in ihrem Heimatland in die Augen sehen, wenn diese merken, dass die von der Ausschussmehrheit vertretene Linie in der Praxis dazu führt, dass ihnen der Zugang zu einem Gericht im Heimatland verwehrt wird?
Lassen Sie mich am Schluss ein wenig biblisch werden. Ich traf einmal einen alten Mann. Der sagte: "Ich bin davon überzeugt, wenn ich mit meinem Gott spreche, kann ich in meiner Muttersprache reden, aber ich hoffe auch, dass Gleiches bei den Gerichten gilt, vor die ich eventuell geladen werde. "

Crowley
Ich schließe mich meinen Kollegen an und danke Frau Wallis für die immensen Anstrengungen, die sie zur Bewältigung dieser äußerst schwierigen Aufgabe unternommen hat. Gleichzeitig befürworte ich die Forderung, die von meinem Kollegen Pat the Cope Gallagher und Nuala Ahern, einer Kollegin, die ebenfalls aus Irland stammt, erhoben wurde und die Einrichtung einer zentralen elektronischen Kartei der Europäischen Union zur Rechtsprechung betrifft. Der Vorschlag stammt ja von dem irischen Anwalt Twinkle Egan.
Wenn wir jedoch die Schwierigkeiten im Zusammenhang mit diesem Bericht betrachten, wenn wir die unterschiedlichen Ansichten betrachten - wie die der so genannten Puristen, die für die Verbraucher eintreten, oder die der so genannten Puristen, die die Unternehmen und den elektronischen Geschäftsverkehr vertreten - dann vergessen wir mitunter, dass viele der kleinen und mittleren Unternehmen selbst Verbraucher sind, die bei größeren Unternehmen oder Zulieferern kaufen und die den gleichen Schutz verdienen wie ich "als Individuum " oder wie jeder andere individuelle Verbraucher auch.
Wichtiger als alles andere ist deshalb die Sicherheit in Bezug auf die Rechte und die Pflichten von Personen, die online kaufen und verkaufen.
Ich will deshalb prüfen, ob sich nicht Analogien zu anderen Rechtsakten herstellen lassen können, ob wir nicht von ihnen profitieren können. Beispielsweise sehen ja die verschiedenen Versicherungsrichtlinien vor, dass ausländische Versicherungen einen Vertreter in jedem Mitgliedstaat haben müssen, um dort gegebenenfalls auftretende Versicherungsfälle abzuwickeln. Was hindert uns daran, im Internet tätigen Unternehmen ähnliche Auflagen zu erteilen?
Ähnlich verhält es sich mit der Verbraucherkreditrichtlinie, die Anbieter verpflichtet, den Verbraucher über bestimmte Rechte, Ansprüche sowie Kündigungsklauseln zu informieren. Diese Denkweise lässt sich auch relativ einfach auf direkte Beziehungen zwischen Verbraucher und Dienstleistungsanbieter übertragen.
Deshalb müssen wir heute unbedingt dafür sorgen, dass diese Verordnung verabschiedet wird. Wir brauchen keine weiteren Verzögerungen. Wir brauchen keine weiteren Unklarheiten. Wir müssen Europa, das in Bezug auf den elektronischen Geschäftsverkehr und den Internethandel weltweit den Anschluss verpasst hat, in die Lage versetzen, neue Regelungen im Hinblick auf den Online-Handel und den Schutz der Verbraucherrechte zu erlassen und dafür zu sorgen, dass es seinen rechtmäßigen Platz an der Spitze des über das Internet und online abgewickelten weltweiten Handels einnimmt.
Deshalb sollten wir auch den im Rechtsausschuss vereinbarten und von Frau Wallis vorgeschlagenen generellen Standpunkt im Hinblick auf die Bereiche unterstützen, in denen es noch beträchtliche Meinungsverschiedenheiten gibt. Ich habe durchaus zur Kenntnis genommen, was Herr Byrne unlängst in seinem Beitrag über andere Möglichkeiten gesagt hat. Keinem Verbraucher, ob nun als Einzelperson oder als Unternehmen, darf letztlich das Recht auf Klageerhebung abgesprochen werden. Das bedeutet jedoch nicht, dass es nun gleich dazu kommen muss. Es sollte auf lokaler Ebene einen abgestimmten Mechanismus zur Streitbeilegung geben, der zur Senkung der mit der Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten verbundenen Kosten beitragen kann. Denn, und darauf haben heute Abend bereits etliche meiner Vorredner hingewiesen, die Beilegung von Streitigkeiten ist im Allgemeinen auch mit zusätzlichen Kosten verbunden.
Abschließend möchte ich nochmals der Berichterstatterin und den Vertretern der Kommission für ihre Arbeit danken und alle Abgeordneten daran erinnern, dass das Brüsseler Übereinkommen (I) eine andere Möglichkeit bietet und wir andere Mechanismen in Kraft setzen können. Wir sollten diesem Bericht zustimmen und zum gegebenen Zeitpunkt in anderen Bereichen entsprechende Änderungen vornehmen.

Inglewood
Wie Frau Wallis nur zu gut weiß, war ich mit vielem, was sie während ihrer Tätigkeit als Berichterstatterin für diesen wichtigen Bericht gesagt hat, nicht einverstanden, doch ich möchte hiermit offiziell meine Wertschätzung für die immense Arbeit, die sie für das Parlament geleistet hat, zum Ausdruck bringen.
Als Sprecher der britischen Konservativen und des Rechtsausschusses möchte ich zunächst unterstreichen, was die Ausschussvorsitzende, Frau Palacio, gesagt hat. Wie schon erläutert wurde, ist die Debatte Teil eines Prozesses, der wiederum Bestandteil der so genannten Amsterdamisierung des Brüsseler Übereinkommens bildet. Das ist ein ungewöhnlicher Prozess, bei dem es allerdings Aufgabe des Parlaments ist, im Rahmen des Anhörungsverfahrens deutlich zu machen, dass das Brüsseler Übereinkommen nicht einfach in eine Verordnung umgewandelt werden kann, sondern aktualisiert und auf die Anforderungen der Gegenwart abgestimmt werden muss.
Das Übereinkommen selbst ist alt: Das gab es schon, bevor mein Land Mitglied der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wurde. Es geht zurück auf eine Zeit, in der es kein Internet gab und auch keine Personalcomputer für die kommerzielle Nutzung. Es ist daher tragisch, dass sich Kommission und Rat nur derart zögerlich den Realitäten der modernen Welt stellen, denn wir leben in einer Welt der globalen Netze, die sich mehr und mehr von der nationalen Gesetzgebung entfernt. In einer Welt der Netze sind Streitbeilegungsverfahren auf der Grundlage traditioneller Rechtssysteme wenig hilfreich, wenn für Verbraucher oder Händler etwas schief geht.
Aus diesem Grund sollten Streitfälle nicht durch Argumente und Aspekte der Rechtsprechung und Gerichtsbarkeit belastet werden. Das erste und wichtigste Mittel zur Streitbeilegung sollten Verfahren der alternativen Streitschlichtung sein, die eine zwischen den Parteien und Gesetzgebern vereinbarte Form des Privatrechts auf der Grundlage guten Glaubens darstellen. Sie sollten nicht einfach nur eine Vorstufe bilden, bevor der enttäuschte Verbraucher bei seinem Rechtssystem Zuflucht sucht. Denn wenn das passiert, werden die KMU massenhaft den Geschäftsverkehr im Internet boykottieren und auf diese Weise ihren wirtschaftlichen Spielraum und den Beitrag, den sie für die Gesellschaft und die Steuerkasse ihrer Länder leisten können, einengen bzw. verringern.
Das würde die Angebotsvielfalt für Europas Bürger ernsthaft beschneiden und sich nachteilig auf ihre Lebensqualität und ihren Lebensstandard auswirken. Meine Widersacher allerdings höre ich schon jetzt sagen: Muss sich dieser Lord Inglewood wieder für die Kräfte der Reaktion einsetzen, die ehrenhaften Traditionen der Gemeinschaft auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes in Frage stellen und gegen die ausgefeilte europäische Verbraucherschutzgesetzgebung argumentieren.
Lassen Sie mich zuerst auf den letzten Punkt eingehen. Ich argumentiere so, weil die existierenden Rechtsvorschriften nicht mehr den Bedürfnissen der Verbraucher entsprechen. Es ist normal, dass aktualisierte gesetzliche Regelungen an die Stelle vorheriger Vorschriften treten, und wenn der Schutz, der den Verbrauchern gewährt wird, überdacht werden muss, dann können die früheren Gesetzgeber ihre Nachfolger und die Verfasser neuer Regelungen daran nicht hindern und tun dies auch nicht.
Wenn die Zeit für Veränderungen gekommen ist, dann ist sie eben gekommen, und an dem Punkt sind wir jetzt. Die Welt hat sich weiterentwickelt, also müssen wir uns auch weiterentwickeln. Das wird nirgendwo deutlicher als in unserer Debatte über die auf bestimmte Zielgruppen ausgerichtete Websites. Das ist ein begrifflicher Widerspruch, denn das Internet ist ein Schaufenster, das bei jedem Nutzer, der sich eingeloggt hat, auf jedem Bildschirm erscheint, und künstlich zu argumentieren, dass eine Website gezielt auf eine, nicht aber auf eine andere, Gruppe ausgerichtet ist, das ist sprachlich oberflächlich, wirtschaftlich unsinnig und technisch unbedarft.
Wir haben morgen Gelegenheit, für das 21. Jahrhundert, für seine Verbraucher, Händler und Bürger zu stimmen, indem wir dem Bericht unsere Zustimmung geben, oder wir können einen Blick auf die Zukunft werfen, ihr dann den Rücken kehren und schwachen Trost im letzten Jahrhundert suchen, indem wir für die Änderungsanträge stimmen.
Die Vertreter meiner Delegation und meiner Fraktion werden sich dafür entscheiden, Probleme des 21. Jahrhunderts mit Mitteln des 21. Jahrhunderts zu lösen, und den Bericht des Ausschusses befürworten.
  

Evans, Robert J
Herr Präsident, ich respektiere Ihr Amt und will da auch keine Abstriche machen, aber ich frage mich, wie Sie den Umstand rechtfertigen wollen, dass Sie erst eine Zeit vorgeben, die Sie dann im Falle mehrerer Redner vollständig ignorieren. Ich will damit kein Urteil über meine Vorredner oder den Inhalt ihrer Beiträge abgeben, aber wenn die Redezeit drei Minuten beträgt und ihnen 50 % mehr zugestanden wird, dann ist das eine Beleidigung für diejenigen, die vorher gesprochen und sich strikt an ihre Redezeit gehalten haben. Vielleicht können Sie begründen, weshalb Sie beschlossen haben, die Uhr zu ignorieren.

Der Präsident
Ich achte sehr wohl auf die Zeit, und mich stört sehr, dass meine Toleranz übermäßig beansprucht wird. Im Großen und Ganzen haben die Abgeordneten ihre Redezeit eingehalten und jeweils ihre Standpunkte dargelegt. Ich übernehme die Verantwortung für diese Regelwidrigkeit, die sich als positiv herausstellen wird, weil wir Zeit gewinnen werden - wenn wir sie nicht mit Anträgen zur Geschäftsordnung verlieren -, und das wird keinen Präzedenzfall schaffen.
  

Beysen
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich unterstreichen, dass meine Kollegin Wallis keine Mühe gescheut hat, um den heute zur Diskussion stehenden Bericht vorlegen zu können. Der im Ausschuss angenommene Bericht ist meines Erachtens beispielhaft für eine ausgewogene Berücksichtigung der Interessen aller Parteien, d. h. sowohl der kleinen und mittleren Unternehmen als auch der Verbraucher.
Es wäre bedauerlich, sollte dieses Gleichgewicht bei der morgigen Abstimmung noch gestört werden, und im Übrigen glaube ich kaum, dass der Rat den eingereichten Änderungsanträgen wird zustimmen können.
Lassen Sie mich dies kurz begründen. Die jetzt vorliegende Terminologie ist eindeutig. Es geht um im Wege des Fernabsatzes geschlossene Verträge ( "contracts concluded at a distance "), ein Begriff, der selbst für einen Laien weitaus verständlicher ist als Tätigkeit ausgerichtet auf ( "directed activities "), wie jetzt in dem Änderungsantrag vorgeschlagen wird. Lassen Sie mich dies nochmals an einem Beispiel veranschaulichen. Ein französischer Winzer wirbt für seinen Cremant in Französisch. Ein französischer Verbraucher wird dann in den Genuss des Schutzes im Rahmen des Brüsseler Übereinkommens gelangen, da die Tätigkeit ( "actitivities ") des Winzers ja bewusst und direkt ausgerichtet ( "purposely directed in a substantial way ") ist. Der englische, belgische, italienische Verbraucher hingegen wird keinen Schutz genießen, denn die Tätigkeiten wurden nicht direkt und nicht ganz bewusst auf die Verbraucher in diesen Ländern ausgerichtet. Dadurch entsteht eine erhebliche Rechtsunsicherheit, und es wird zu verschiedenen Gerichtsverfahren kommen, bei denen von Fall zu Fall zu prüfen sein wird, ob die Tätigkeiten zielgerichtet waren oder nicht.
Zweitens finde ich es ganz wichtig, dass in dem Bericht den Parteien ermöglicht wird, selbst eine Zuständigkeitsklausel in ihren Vertrag aufzunehmen. Die Vertragsfreiheit ist ein elementarer Grundbegriff. Werden einer Partei die Vertragsfreiheit und mithin das verfassungsmäßige Recht, vor Gericht zu gehen, verwehrt, dann sehe ich voraus, dass diverse Gerichtsverfahren wegen Rechtsbeugung eingeleitet werden.
Meines Erachtens ist das Brüsseler Übereinkommen für die Entwicklung des elektronischen Geschäftverkehrs innerhalb des Binnenmarkts strategisch äußerst wichtig und wird auch für den Erfolg oder Misserfolg kleiner und mittlerer Unternehmen von ausschlaggebender Bedeutung sein. Hoffentlich wird deshalb der vorliegende Bericht, wie er im Ausschuss gebilligt worden ist, morgen im Plenum unverändert angenommen.

Harbour
Herr Präsident, wie ich bereits mehrfach in diesem Saal sagte, habe ich das Privileg, in einem sehr interessanten Rechtsausschuss mitzuarbeiten und dabei zu den wenigen Ausschussmitgliedern zu gehören, die nicht Jurist sind. Als Anwältin von hohem internationalen Rang war Diana Wallis die Idealbesetzung für diese äußerst komplizierte Aufgabe. Ich möchte ihr dafür danken, wie sie diese Aufgabe bewältigt und ihr Wissen in so großzügiger Weise mit uns geteilt hat. Ich habe dabei jedenfalls sehr viel gelernt.
Ich möchte einen Punkt aufgreifen, der für mich von zentraler Bedeutung ist. Wie mein Kollege Lord Inglewood sagte, versuchen wir, eine neue Welt zu reflektieren, in der wir wollen, dass sich Kleinunternehmen das mächtigste internationale Marketinginstrument zunutze machen, das ihnen je geboten wurde. Wir wollen, dass möglichst viele Unternehmen das Internet nutzen, um an Kunden in ganz Europa zu verkaufen. Viele dieser Kleinbetriebe werden keinerlei Exporterfahrung haben; ihnen wird kein Netz von Anwälten zur Verfügung stehen; sie sind möglicherweise selbst nicht ganz sicher, wie sie mit Reklamationen der Kunden verfahren werden. Der Ansatz, für den sich der Ausschuss schließlich entschieden hat, stellt einen goldenen Mittelweg dar.
Lassen Sie uns eins klarstellen. Die von uns erarbeiteten Alternativbestimmungen sind nicht für größere Unternehmen bestimmt. Großunternehmen, ja selbst mittelgroße Unternehmen verfügen im Allgemeinen über Niederlassungen in ganz Europa. Sie haben eigene Anwälte und sind in der Lage, in dieser Beziehung mit ihren Kunden umzugehen. Damit sind die Verbraucher also nach wie vor in der Lage, im Falle von Streitigkeiten ein Gericht in ihrem Heimatland anzurufen. Wenn man sich anhört, was heute Abend so alles gesagt wurde, dann möchte man meinen, dieses Recht sei in Gefahr. So sagte Frau Ahern, die leider nicht mehr anwesend ist, dass die Annahme des Berichts verheerende Folgen hätte. Da bin ich ganz und gar anderer Meinung.
Wir haben mit unseren Vorschlägen lediglich Alternativen für Kleinbetriebe aufgezeigt. Sie können dem Verbraucher unter ganz bestimmten Voraussetzungen alternative Möglichkeiten der Streitbeilegung anbieten. Wir haben hier eine doppelte Absicherung eingebaut. So müssen sie sich zunächst zur Aufnahme eines Mechanismus zur alternativen Streitschlichtung bereit erklären, bevor sie diese Alternativklausel in Anspruch nehmen können. Außerdem muss der Kunde eindeutig über die Bedingungen informiert werden, bevor er dem Vertrag zustimmt.
Lassen Sie uns über diese Online-Welt nachdenken, meine Damen und Herren. Diejenigen unter Ihnen, die schon einmal online eingekauft haben, werden wissen, dass man Ihnen zunächst bestimmte Bedingungen vorlegt, denen Sie ausdrücklich zustimmen müssen. Sie drücken eine Taste, Sie bewegen die Maus, Sie treffen eine bewusste Entscheidung. Wie viele von Ihnen haben das letzte Mal, als Sie Ihre Gas- oder Stromrechnung bekamen, diese umgedreht und das Kleingedruckte, also die Bedingungen, gelesen? Wie vielen von Ihnen war klar, dass Sie diese akzeptieren? In der Online-Welt müssen wir umdenken. Wir denken wie in der alten Welt, einige unserer Kollegen sind dem Denken der alten Welt verhaftet.
Wir müssen morgen den Bericht des Ausschusses annehmen und nach vorn blicken. Das ist unsere Aufgabe als reife Gesetzgeber: über neue Ideen nachzudenken, Veränderungen anzuregen und uns, wie Lord Inglewood sagte, gegebenenfalls auch vom Althergebrachten, das für uns jahrelang selbstverständlich war, zu lösen.

Kauppi
Herr Präsident! Herr Vitorino! Für den elektronischen Handel ist es wichtig, europaweit agieren zu können. Dem Markt sollten keine Grenzen gesetzt werden, weder durch Rechtsvorschriften noch durch Technologie. Ein Europa ohne Grenzen liegt im Interesse der Verbraucher. Sollten die Änderungsanträge zu dem vorliegenden Bericht morgen abgelehnt werden, so würde das die Zukunft des elektronischen Handels in Europa gefährden.
Liebe Freunde! So gut das für die Beschäftigungslage unter den Juristen auch wäre, für die kleinen und mittleren Unternehmen in Europa wäre es eine erhebliche Belastung, wenn sie bei der Ausübung des elektronischen Handels die Rechtsvorschriften aller Länder und der Signatarstaaten des Vertrags von Lucano beachten müssten. Das würde wahrscheinlich auch bedeuten, dass die korrekten Unternehmen, die ihrer Verantwortung gerecht werden und ihre Verbraucher ordnungsgemäß betreuen wollen, sich gar nicht erst am elektronischen Handel beteiligen werden. Somit verringert sich das den Verbrauchern zur Verfügung stehende Angebot, wie Lord Inglewood bereits festgestellt hat. Auf dem Markt würden dann die verantwortungslosen Geschäftemacher verbleiben, die sich nur so lange um ihre Kunden kümmern, bis die Zahlungssumme auf dem Konto des Verkäufers eingegangen ist.
Nach einem Vorschlag der Verbraucherorganisation kann sich das Marketing nur auf ein Land oder einen bestimmten Markt erstrecken, was in der Internet-Welt schon allein technisch überhaupt nicht möglich ist. Die Welt der Elektronik kennt keine Grenzen. Das würde zudem den Verbraucher diskriminieren; sollte er doch das Recht haben, seine Waren zu ordern, wo immer er will. Diese Auslegung würde offensichtlich auch dem freien Waren- und Dienstleistungsverkehr gemäss Artikel 49 der Römischen Verträge zuwiderlaufen. Ein Anbieter im elektronischen Handel kann normalerweise nicht einmal wissen, in welchem Land sein Kunde lebt. Man kann also unmöglich voraussetzen, dass das Unternehmen die Verbraucherschutzgesetze im Heimatland des Kunden kennt, weil dies jedes beliebige Land sein kann. Vernünftig wäre vielmehr die Entwicklung eines alternativen Streitschlichtungssystems. Die Partner im elektronischen Handel sollten dennoch das Recht haben, zwischen dem normalen Rechtsweg über ein Gericht oder einem alternativen Streitschlichtungsverfahren zu wählen.
Ich möchte sowohl Rat wie auch Kommission bitten, in ihrer Arbeit zu überlegen, ob dieser Charge-Back-Mechanismus nicht sinnvoll wäre, der im Änderungsvorschlag von Frau de Palacio erneut in diesen Bericht eingebracht wurde. Das kann für den Verbraucher mehr Bürokratie bedeuten. Insofern ist der Standpunkt des Ausschusses auch nicht vollständig, er scheint aber die Unterstützung der Mehrheit in diesem Hause zu erhalten, so dass er morgen als Standpunkt des Parlaments verabschiedet kann, was ich für positiv halte.

Villiers
Vor etwa 18 Monaten hat der Rat der Europäischen Union den Entwurf für eine neue Verordnung zum Brüsseler Übereinkommen abgenickt, durch die im Wesentlichen alte Prinzipien abgesegnet wurden, mit denen man angeblich auf die neuen Bedingungen reagierten wollte, und zwar ohne großes Nachdenken, ohne eine wirkliche Diskussion und ohne Anhörung. Ganz gleich, wie die morgige Abstimmung ausgeht, so hoffe ich doch, dass sowohl die Kommission als auch der Rat zur Kenntnis nehmen werden, wie umfassend wir dieses Thema in diesem Parlament diskutiert und dabei die Belange sowohl der Unternehmen als auch der Verbraucher berücksichtigt haben.
Ich teile nicht die Meinung von Frau Wallis, dass wir wegen ein bisschen Kritik von David Byrne an dem vom Rechtsausschuss erzielten Ergebnis jetzt nachgeben sollten. Ich denke, es ist unsere demokratische Pflicht, für das einzustehen, was wir für die richtige Lösung für die Verbraucher und den elektronischen Geschäftsverkehr in der Europäischen Union halten, ob sich Herr Byrne daran nun stört oder nicht.
Ich würde die Schlussfolgerung, zu der der Rechtsausschuss gekommen ist, von ganzem Herzen unterstützen. Das ist eine vernünftige und ausgewogene Lösung, die einerseits die Verbraucher schützt und andererseits dafür sorgt, dass dieselben Verbraucher Zugang zu den niedrigen Preisen und der großen Auswahl haben, wie sie für einen echten Wettbewerbsmarkt typisch sind. In einer neuen Ära, in der der physische Standort nahezu bedeutungslos geworden ist, müssen wir entscheiden, wo ein Prozess geführt und ein Streitfall letztlich gelöst wird. Die pragmatischste und vernünftigste Lösung besteht darin, diese Entscheidung den Verbrauchern und den Unternehmen zu überlassen. Das gäbe beiden, Unternehmen wie Verbrauchern, ein Höchstmaß an Sicherheit. Bestehende Rechte der Verbraucher werden nicht beschnitten. Sie erhalten sogar mehr Möglichkeiten. Gleichzeitig ist das ein Ausdruck ihres gewachsenen Status in der neuen Internet-Welt, der ihnen mehr Macht und mehr Möglichkeiten als je zuvor gibt.
Wenn kleine Unternehmen aufgrund der Vorschläge der Kommission oder weil wir morgen die Änderungen von Frau Wallis annehmen, vom Markt verdrängt werden, dann wird letztlich der Verbraucher darunter leiden, weil er damit der Gnade der globalen Akteure ausgesetzt ist, und er wird die niedrigen Preise einbüßen, die ihm im Rahmen der neuen Internet-Wirtschaft zustehen. Schlimmer noch, eine solche Entscheidung würde die "New Economy " und den elektronischen Geschäftsverkehr in der Europäischen Union gefährden.
Wir haben einen beträchtlichen Rückstand zu den USA, und wenn wir morgen die von Frau Wallis vorgeschlagenen Änderungen annehmen, wird sich daran auch nichts ändern. Die Vorschläge der Kommission sind noch schlimmer; sie bringen eigentlich nur Nachteile. Für die Unternehmen bedeuten sie Unsicherheit und rechtliches Risiko, ohne dass der Verbraucher wirklich geschützt wäre, weil in vielen Fällen das Recht auf Klageerhebung im eigenen Land wenig bringt, wenn die Entscheidung nicht vollstreckt werden kann, ohne dass man ins Ausland reist und damit denselben Unannehmlichkeiten ausgesetzt ist, die man ohnehin hätte, wenn man die Angelegenheit gleich im Ausland vor Gericht bringen würde.
Der Rechtsausschuss hat eine pragmatische Lösung vorgelegt. Das ist eine vernünftige und ausgewogene Lösung für ein schwieriges Problem, und ich würde dem Haus nahe legen, die Entschließung in der vom Rechtsausschuss vorgelegten Form zu befürworten.

Vitorino
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Zunächst einmal ist die Kommission nicht nur darüber erfreut, dass dieser von ihr vorgelegte Vorschlag die Aufmerksamkeit und Beachtung erhält, die das Europäische Parlament allen Vorschlägen widmet, sondern auch darüber, dass dies eine Arbeit von hoher Qualität und großem Engagement vonseiten der Berichterstatterin, Frau Diana Wallis, die ich besonders begrüßen möchte, und des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt unter dem Vorsitz der Frau Abgeordneten Ana Palacio ist.
Die "Amsterdamisierung " des Übereinkommens von Brüssel I ist bekanntlich eine Priorität der französischen Präsidentschaft. Betrachtet man die Dinge aus der Sicht der Kommission, so geht es für uns darum, ein Rechtsinstrument anzunehmen, das es gestattet, klare, transparente Regeln aufzustellen, die von allen akzeptiert werden, die notwendig sind, um eine harmonische Umsetzung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung rechtlicher Entscheidungen zu ermöglichen. Dies beinhaltet natürlich auch eine Diskussion über die Festlegung der Grundsätze und Vorschriften in Bezug auf die gerichtliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten bei grenzüberschreitenden Konflikten.
Deshalb ist diese Verordnung in ihrem Wortlaut so weit gefasst. In erster Linie enthält sie einen Grundsatz, der meiner Meinung nach inzwischen allgemein anerkannt ist: den der gerichtlichen Zuständigkeit des Mitgliedstaats, in dem der Beklagte seinen Wohnsitz hat. Um eine höhere Flexibilität und bessere Anpassung an die spezifischen Eigenheiten der Parteien eines konkreten Rechtsstreits zu ermöglichen, sind in der vorgeschlagenen Verordnung alternative Bestimmungen für die Zuständigkeit vorgesehen, vor allem die gerichtliche Zuständigkeit des Mitgliedstaats, in dem sich bei einem strittigen Sachverhalt der Erfüllungsort des Vertrags befindet oder der Schaden entstanden ist. Ebenso vorgesehen sind Zuständigkeiten zum Schutz der schwächeren Parteien bei Verbrauchersachen, also der Verbraucher - aber darauf werde ich später noch einmal näher eingehen -, und auch beispielsweise der Schutz der Arbeitnehmer und der Versicherten, die bei diesen Verträgen als schwächere Partei angesehen werden. Diesen Parteien wird - wenn auch unter bestimmten Bedingungen - das Recht zuerkannt, die Gerichte des Staates anzurufen, in dem sie ihren Wohnsitz haben. Das ist der allgemeine rechtliche Rahmen.
Nach meinem Verständnis - und ich glaube, das sollte vor diesem Parlament unbedingt klargestellt werden - ist die geplante Verordnung ein horizontales Instrument, das sich allgemein mit Zivil­ und Handelssachen befasst. Sie erstreckt sich sowohl auf den vertraglichen als auch auf den nichtvertraglichen Bereich. Darum sollte man nicht vergessen, dass wir im vertraglichen Bereich Rechtsvorschriften für die Gesamtheit der Verträge zwischen Unternehmen, zwischen Unternehmen und Verbrauchern und sogar Verträge zwischen Privatpersonen behandeln. Deshalb werden verschiedene besondere Vertragsarten, wie die Arbeits­ oder Versicherungsverträge, auf spezielle Weise behandelt. Angesichts dessen möchte ich auf jeden Fall betonen, dass diese Verordnung über den begrenzten Bereich der neuen Bestimmungen für den elektronischen Geschäftsverkehr hinausgeht, auch wenn es natürlich verständlich ist, dass sich die Diskussion im wesentlichen um diesen Teil ihrer Anwendung drehte. Und es ergibt sich auch gleich ein enormer Vorteil aus dem Umstand, dass die Annahme einer Verordnung zu dieser Problematik im Rahmen der justitiellen Zusammenarbeit in Zivilsachen stattfindet.
Wenden wir uns jedoch nun der Frage zu, die in der Aussprache am leidenschaftlichsten diskutiert wurde und im Zusammenhang mit den auf elektronischem Wege geschlossenen Verbraucherverträgen steht, d. h. den Änderungen der Artikel 15 und 17. Zunächst möchte ich im Namen der Kommission sagen, dass mit dem von uns unterbreiteten Vorschlag zur Festlegung von Bestimmungen für die gerichtliche Zuständigkeit nicht beabsichtigt ist, Gerichtsverfahren den Vorrang vor einem alternativen System der Streitbeilegung zu geben. Es wird nicht dogmatisch vorgeschlagen, dass der Rechts- bzw. Streitweg über die Wahl außergerichtlicher Möglichkeiten der Konfliktlösung beschritten werden müssen. Vielmehr teilt die Kommission die von den Damen und Herren Abgeordneten geäußerte Sorge darüber, dass - vielleicht in immer allgemeinerer Form, aber vor allem speziell zum elektronischen Handel - die außergerichtliche Klärung von Streitfällen ohne den geringsten Zweifel und in der überwiegenden Zahl der Fälle eine wesentlich bessere Lösung darstellt als das Gerichtsverfahren. Nicht nur, weil es bei der Mehrzahl dieser Art von Verträgen heutzutage - soweit uns bekannt ist - um geringe Beträge geht, sondern auch und vor allem deshalb, weil die Geschwindigkeit, mit der diese Verträge auf elektronischem Wege geschlossen werden, im Widerspruch steht zu einem Übermaß an Formalismus und zu der Langsamkeit bei der Anrufung von Gerichten, damit diese zur Lösung solcher Streitfälle in Aktion treten.
Die Kommission entspricht also nicht dem Bild, das man vielleicht von ihr als Dinosaurus des 19. Jahrhunderts zeichnen wollte, oder wenn Sie so wollen noch früher - denn anthropologisch gesehen gab es ja im 19. Jahrhundert keine Dinosaurier mehr -, d. h. als einen Dinosaurus, der sich einer Übernahme alternativer Möglichkeiten der Konfliktlösung gewaltsam widersetzt und nur auf eine Sache versessen ist: die Gerichte, ein für alle Mal. Das ist nicht der Standpunkt der Kommission. Ich glaube sogar, dass unsere sehr gründliche Arbeit, auf die ich noch ausführlicher zu sprechen kommen werde, andere Möglichkeiten der Konfliktlösung auf europäischer Ebene zu fördern, mehr als alle rhetorischen Erklärungen der praktische Beweis dafür ist, dass wir daran arbeiten, Mechanismen für die alternative Beilegung von Streitfällen in die Tat umsetzen.
Und nicht nur das: Wir sind überzeugt, dass es möglich ist, neue Kommunikationstechnologien, das Internet, die neue Konzeption des Network und von Strömen in Verbindung im Dienste der außergerichtlichen Streitbeilegung zu nutzen. Deshalb meine ich, der Kerngedanke in der Antwort auf die Herausforderungen, vor die wir hier gestellt wurden, liegt nicht in der dogmatischen Wahl juristischer Mittel, sondern in unserer Fähigkeit, den alternativen Mechanismen für die Streitbeilegung Glaubwürdigkeit zu verleihen und das Vertrauen von Verbrauchern und Unternehmern dieser Branche dafür zu wecken. Diese Aussprache würde wohl vermutlich ihr beste Würdigung finden, wenn man in einigen Jahren sagt, dass wir viel Zeit mit einer juristischen Debatte vergeudet haben, die sich später in der Praxis als völlig bedeutungslos erwiesen hat.
Mit anderen Worten: Die beste Würdigung ist, wenn wir verstehen, ob es tatsächlich möglich ist, ein System der Streitbeilegung aufzubauen, das die Diskussion über den Zugang zum Gerichtsweg quasi überflüssig macht. Aber was hindert uns eigentlich daran, die Frage des Gerichtsweges nicht mehr zu diskutieren? Denn im Grunde teilt die Kommission die Auffassung, dass eine außergerichtliche Klärung die Regel sein soll. Aber um Anreize zu schaffen, diesen außergerichtlichen Weg zu gehen, muss es auch klare Grundsätze für die Alternative, d. h. die justitielle Lösung, geben. Darum sind Bestimmungen notwendig, die die Zuständigkeit der Gerichte in diesen Fällen regeln - von denen die Kommission hofft, dass es nur wenige sein werden -, bei denen eine alternative Klärung nicht möglich ist oder nicht zu einem zufriedenstellenden Ergebnis führt.
Hinsichtlich der Verbraucherverträge ist die Kommission gestützt auf die Aussprache im Justizausschuss der Meinung, dass der zweite Teil des Änderungsantrags 23 einen Grundsatz beinhaltet, der um einiges deutlicher und sicherer ist als im ursprünglichen Vorschlag vorgesehen. Der Begriff der "Tätigkeit ausgerichtet auf " ist zweideutig und kann zu Schwierigkeiten bei der Auslegung führen und würde uns in eine endlose Debatte über positive, aktive und passive Websites stürzen. Daher sind wir der Auffassung, dass diese Formulierung durch "im Wege des Fernabsatzes geschlossene Verträge " zu ersetzen ist. Wir sind bereit, diese Formulierung in den geänderten Vorschlag aufzunehmen.
Dies hat für den Zweck von Artikel 15 zwei Konsequenzen. Zum einen wird es notwendig, seinen Wortlaut so anzupassen, dass der Geltungsbereich von Artikel 15 nicht nur auf Verträge beschränkt ist, die vom Wohnsitz des Verbrauchers aus abgeschlossen werden, was allerdings für Verträge, die auf elektronischem Wege zustande kommen, nicht durchführbar ist. Darum kann aus unserer Sicht der erste Teil des Änderungsvorschlags 23 nicht beibehalten werden. Zum anderen muss deutlich werden, dass aufgrund der genannten Änderung in Artikel 15 in Anwesenheit, d. h. von Angesicht zu Angesicht geschlossene Verträge ebenfalls abgedeckt sind. Ich meine hier eine Situation, in der der Verkäufer, auch wenn der Verbraucher beispielsweise über das Internet mit ihm in Verbindung tritt, sich an den Wohnsitz des Verbrauchers begeben hat, um dort den Vertrag zu schließen, sowie die Verträge, bei denen der Verbraucher auf Initiative der anderen Partei, dem Vertragspartner, dazu gebracht wurde, den Staat, in dem er seinen Wohnsitz hat, selbst zu verlassen, um den Vertrag zu schließen, beispielsweise im Falle von Reisen, die der Anbieter selbst veranstaltet. Unter Berücksichtigung dieser beiden konkreten Sachverhalte halten wir den Begriff des "im Wege des Fernabsatzes geschlossenen Vertrages " für sehr viel näher an der Wirklichkeit, von der wir hier reden.
Im Gegensatz dazu haben wir aber Schwierigkeiten mit dem Änderungsantrag 24 zu Artikel 16. Nach unserem Verständnis entspräche dieser Vorschlag der Anwendung der allgemeinen Regelung der Zuständigkeit des Mitgliedstaates, in dem der Beklagte seinen Wohnsitz hat, und der Unterdrückung aller Vorschriften am Gerichtsstand, die derzeit im Recht der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten zugunsten des Verbrauchers üblich sind. Meiner Meinung nach würden mit einer solchen Änderung auch alle Bestimmungen zu Verbraucherverträgen ihren Sinn verlieren, speziell Artikel 15. Zudem scheint mir - es sei denn, man belehrt mich eines Besseren -, dass damit die Verbraucher schlechter gestellt würden als ein Betreiber, der durch einen Unternehmensvertrag gebunden ist und den Vorteil hätte, zwischen den Gerichten am Wohnsitz des Beklagten und dem Ort der Vertragserfüllung zu wählen.
Dies gilt sicher auch für den Änderungsantrag, mit dem das im Brüsseler Übereinkommen vorgesehene System zu den Zuständigkeitskriterien in Verbraucherverträgen liberalisiert werden soll. Ich spreche jetzt von Artikel 17. Der Änderungsantrag 26 kann nach Meinung der Kommission nicht akzeptiert werden, da die vorgeschlagenen Kriterien vom Anbieter systematisch eingefügt würden, natürlich ohne das dem eine freie und individuelle Verhandlung vonseiten des Verbrauchers vorausginge. Mit dem neuen Artikel 17 a sollen die von den Gerichten gewährten Garantien durch ein außergerichtliches System der Streitbeilegung ersetzt werden, dessen Entscheidungen verbindliche Wirkung hätte. Die Frage der verbindlichen Wirkung ist sehr wichtig. Wie ich das verstehe, wird mit diesem Vorschlag ein obligatorisches Schlichtungssystem zur Lösung solcher Streitfragen im Verbrauchsbereich geschaffen. Nun folgt aber die Schlichtung nach meiner Kenntnis Verfahrensvorschriften, die komplizierter sind als die der Gerichte. Die mit diesem Vorschlag angestrebte Lösung würde sicher auch rechtliche Schwierigkeiten hinsichtlich des geltenden Rechts und des Vollzugs der Schiedssprüche nach sich ziehen.
Diese Bedenken der Kommission nehmen beim Änderungsvorschlag 39, der von mehreren Damen und Herren Abgeordneten eingebracht wurde, noch erheblich zu. Wir verstehen den Sinn dieses Änderungsantrags. Er räumt den Partnern die Freiheit ein, eine Klausel des Rückgriffs auf einen außergerichtlichen Mechanismus der Streitbeilegung zu vereinbaren. Dabei soll festgelegt werden, dass dieser Mechanismus dann für beide Partner verbindlich sein kann, von der Kommission zugelassen ist, dem Anbieter erlaubt, die Transaktion zu verweigern, wenn der Verbraucher der Klausel nicht zustimmt und wenn, wie zu vermuten ist - ich weiß nicht, ob juris tantum oder juris et de jure -, diese immer im Einklang mit der Richtlinie 93/13/EWG betreffend missbräuchliche Klauseln steht. Ich meine, mit diesem Änderungsantrag ergeben sich die gleichen rechtlichen Probleme. Ich werde nicht auf die darin enthaltene Annahme eingehen, dass es sich niemals um eine missbräuchliche Klausel handeln würde. Doch in Wahrheit würde durch die Berufung auf die verbindliche Kraft der Entscheidung der Schlichtungsstelle für beide Seiten und damit auch für den Verbraucher in der Regel eine Entscheidung für die obligatorische Substitution der Gerichte durch außergerichtliche Schlichtungsmechanismen getroffen. Eine solche Lösung würde übrigens in einigen Mitgliedstaaten, in denen sich der Gang zum Gericht nicht vermeiden lässt, auch als letzter Ausweg, Fragen der Verfassungsmäßigkeit aufwerfen und einer Auslegung dessen, was in diesen Verträgen eine Rechtsfrage und was eine Tatsachenfrage ist, Raum geben. Dies wäre meiner Meinung nach der Wirksamkeit und Schnelligkeit des Systems abträglich.
Die Kommission meint, dass diese Verordnung nicht von der Annahme eines Bündels legislativer und nichtlegislativer Maßnahmen zum elektronischen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern abhängen darf. Wir sind überzeugt, dass es mit den Arbeiten, die wir bereits in Angriff genommen haben und die schon laufen, innerhalb kurzer Zeit alternative Mechanismen der Streitbeilegung geben wird und zügig auf die Aufgaben der Klärung von Streitfällen in Verbindung mit dem elektronischen Handel reagiert werden kann. Ich erinnere an die Revision der Empfehlung der Kommission von 1998 betreffend die Grundsätze für Einrichtungen für eine außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten, die auch dem schon erfolgten Start des sogenannten "IIJ-Net ", dem außergerichtlichen gemeinschaftsweiten Netz, zugrunde liegen. In der gleichen Weise arbeitet die Kommission derzeit im Rahmen der Initiative e­Europe, die vom Europäischen Rat in Feira angenommen wurde, aktiv an der Formulierung von Vorschlägen für Verhaltenskodizes, Trustmarks und außergerichtlichen Verfahrenswegen zum Thema der außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten im elektronischen Geschäftsverkehr. Ferner hat sie den Auftrag, ein Grünbuch zu erarbeiten, das sich ausschließlich mit alternativen Methoden der Streitbeilegung befassen soll, wie der Rat der Justizminister im vergangenen Mai beschlossen hat.
All dies wird getan werden, all dies steht auf unserem Arbeitsplan für die nächste Zeit. Auch auf dem Gebiet der gerichtlichen Behandlung von geringfügigen Klagen, den sogenannten Small Claims, haben wir gemäß dem Mandat von Tampere schon Arbeiten in die Wege geleitet, um die Behandlung grenzüberschreitender Streitigkeiten zu vereinfachen und zu beschleunigen, bei denen es um geringe oder unstrittige Beträge geht. Wir sind daher überzeugt, dass es im Ergebnis dieser laufenden Maßnahmen, die natürlich mit der Zivilgesellschaft, mit den Beteiligten, mit den Vertreterverbänden der Industrie, des Handels, der Verbraucher und mit dem Europäischen Parlament umfassend diskutiert werden müssen, kurzfristig einen rechtlichen Bezugsrahmen auf diesem Gebiet geben wird, um die alternativen Mechanismen der Streitbeilegung zu stabilisieren. Um dieser Entwicklung Zeit zu geben, hielten wir es für günstig, wenn das Inkrafttreten der Verordnung um ein paar Monate zeitlich versetzt würde. Wir schlagen sechs Monate nach der Veröffentlichung vor. Nicht nur, damit die Betreiber diese Verordnung genau kennen, sondern auch, damit die laufenden Arbeiten in puncto alternative Mittel der Streitbeilegung durchgeführt werden können.
Abschließend möchte die Kommission bestätigen, dass sie sich den Änderungsanträgen 3, 27 und 30 zur Einführung von Bestimmungen zum Trust vorbehaltlich einiger Ausbesserungen terminologischer Art, dem Änderungsantrag 22 zu Gruppenversicherungsverträgen, den Änderungsanträgen 28, 29, 33 und 34 zur Einbeziehung von Notaren in die Reihe der Beauftragten zur Intervention in das Exequaturverfahren sowie den Änderungsanträgen 18 (teilweise) und 29 anschließen kann. Wir haben jedoch Probleme, den Artikel 55 zu akzeptieren, mit dem zugunsten einer forcierten Vollstreckung eine außergerichtliche Lösung eines Streitfalls eines amtlich bestätigten Rechtsaktes gleichgestellt werden soll.
Herr Präsident, ich bitte um Entschuldigung, mehr Zeit in Anspruch genommen zu haben als ich es für gewöhnlich tue, doch die Achtung vor den fundierten Argumenten und vor allem die Leidenschaft der Kritik verlangten eine ehrliche Antwort vonseiten der Kommission. Die Kommission erklärt in aller Bescheidenheit, dass sie mit diesem Rechtsetzungsprozess gelernt hat und diese Bemühung auf gar keinen Fall hier enden wird.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Vitorino, für Ihre umfassenden Ausführungen.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am morgigen Donnerstag um 11.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 23.15 Uhr geschlossen.)

