Statut der Europäischen Privatgesellschaft (Aussprache) 
Die Präsidentin
Als erster Punkt folgt der Bericht von Klaus-Heiner Lehne im Namen des Rechtsausschusses mit Empfehlungen an die Kommission zum Statut der Europäischen Privatgesellschaft.
Klaus-Heiner Lehne 
Berichterstatter. - Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist mir eine besondere Ehre, Frau Präsidentin, dass dieses Thema ausgerechnet heute behandelt wird, wo Sie erstmals Gelegenheit haben, in diesem Hause eine Sitzung zu leiten.
Im Aktionsplan Gesellschaftsrecht war ursprünglich bereits vorgesehen zu prüfen, welche weiteren gesellschaftsrechtlichen Formen innerhalb der Europäischen Union für die Gesetzgebung in Betracht kommen. In den Untersuchungen sind diese Fragen damals im Wesentlichen offen gehalten worden. Die Kommission hat ja den Aktionsplan Gesellschaftsrecht vor einigen Jahren zur Diskussion gestellt und ihn insgesamt überarbeitet. Das Parlament hat sich an dieser Debatte intensiv beteiligt, und vor diesem Hintergrund haben wir auch im Europäischen Parlament beschlossen, einen Initiativbericht zur Europäischen Privatgesellschaft auf Kiel zu legen und hier zu diskutieren.
Das ist der Hintergrund dieses heutigen Tagesordnungspunkts. Wir haben uns ja sorgfältig mit dieser Frage befasst und hierzu eine Anhörung im Europäischen Parlament veranstaltet. Diese Anhörung hat ganz eindrucksvoll belegt, dass ein echter Bedarf nach einer solchen Europäischen Privatgesellschaft, einer solchen Gesetzesinitiative von Seiten der Kommission besteht. Insbesondere Unternehmen des industriellen Mittelstandes, die exportorientiert in der Europäischen Union tätig sind und die im Augenblick gezwungen sind, Niederlassungen und Unternehmensgründungen in anderen Mitgliedstaaten nach dem dortigen Gesellschaftsrecht vorzunehmen, würden es außerordentlich begrüßen, wenn es eine einheitliche europäische Rechtsform gäbe, mit der sie ihre Tochtergesellschaften in der ganzen Europäischen Union organisieren könnten. Im Augenblick haben sie einen großen Beratungsbedarf, das ist zugegebenermaßen gut für Anwälte, aber das kostet auch viel Geld, weil immer wieder im Einzelnen geprüft werden muss, welche Rechte und Pflichten ihre Direktoren, die Mitglieder in Aufsichtsgremien eigentlich haben und wie sie sich verhalten müssen, damit sie nicht in eine Situation kommen, in der sie in Konflikt mit dem Gesetz geraten können.
Ich denke, dass dies dadurch vermieden werden kann, dass wir hier eine einheitliche europäische Rechtsform anbieten, die eine Reihe von zentralen Fragen, insbesondere Befugnisse der Direktoren, aber auch Haftungsfragen einheitlich auf europäischer Ebene regelt und ein Angebot an die Unternehmen darstellt. Deshalb ist auch überhaupt keine Rede von zusätzlicher Bürokratie. Die Unternehmen können ja selbst entscheiden, ob sie diese Rechtsform haben wollen oder nicht. Das ist einfach nur ein Angebot an die Unternehmen. Hier existiert also eine echte Gesetzeslücke, nachdem wir für große Gesellschaften bereits die Europäische Aktiengesellschaft geschaffen haben.
Lassen Sie mich am Rande auch noch bemerken: Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zum Beispiel im Fall Inspire Art ist ja auch dadurch zu erklären, dass es in der Vergangenheit zu geringe Fortschritte in der Entwicklung des europäischen Gesellschaftsrechtes gegeben hat. Hier könnten wir einen Beitrag dazu leisten, eine vorbildliche Struktur in der Europäischen Union anzubieten und zu schaffen.
Ich glaube, dass es dem Rechtsausschuss, der diesen Bericht mit großer Mehrheit oder sogar einstimmig angenommen hat, gelungen ist, auch einen geeigneten Kompromiss zwischen den unterschiedlichen Ansätzen bei der Struktur solcher Gesellschaften in Kontinentaleuropa und in dem vom britischen Rechtsgedanken geprägten Rechtsraum zu finden. Das betrifft insbesondere die Frage des Eigenkapitals, wo wir einen guten Kompromiss gefunden haben, indem wir gesagt haben: Es soll grundsätzlich Eigenkapital geben, aber es gibt keine Einzahlungsverpflichtung. Das kann auch Eintragungserleichterungen bedeuten, ich glaube, dass dies ein Schritt in die richtige Richtung ist und auch zeigt, wie die Kommission einen Vorschlag machen kann und wie auch im Rat die Möglichkeit besteht, zwischen den unterschiedlichen Rechtstraditionen einen vernünftigen Kompromiss zu finden.
Wir als Rechtsausschuss - und ich denke nach der heutigen Abstimmung auch wir als Europäisches Parlament - erwarten von der Kommission, dass sie entsprechend den Bestimmungen des Vertrages, unserer Geschäftsordnung, aber auch der Interinstitutionellen Vereinbarung nunmehr aktiv wird und konkrete Schritte unternimmt, um diesem Haus und auch dem Rat in absehbarer Zeit einen konkreten Gesetzgebungsvorschlag zu unterbreiten.
Lassen Sie mich zum Schluss noch einen Aspekt ansprechen, der auch bei den Änderungsanträgen eine Rolle spielt, nämlich die Debatte über die Mitbestimmung. Ich will hier ganz deutlich machen - und das war bei den Beratungen unumstritten -: Niemand will vorhandene Arbeitnehmerrechte in irgendeiner Art und Weise einschränken. So wie sie auf der nationalen Ebene garantiert sind, sollen sie auch im Rahmen der Verwirklichung dieses Gesetzgebungsvorhabens garantiert und erhalten bleiben. Es hat eine Reihe von Änderungsanträgen zu diesem Punkt gegeben. Ich halte sie alle nicht für entscheidend, weil sie alle in der Intention das gleiche Ziel verfolgen: Arbeitnehmerrechte sollen geschützt werden.
Eine allerletzte Anmerkung, dann habe ich meine fünf Minuten voll: Ich habe mit Freude zur Kenntnis genommen, dass auch die deutsche Ratspräsidentschaft dieses Thema der Europäischen Privatgesellschaft zu einer ihrer Prioritäten erklärt hat. Daher gehe ich davon aus, dass auch der Rat dieses Anliegen in gleicher Weise unterstützt, wie es - so hoffe ich - gleich eine überwältigende Mehrheit hier im Hause tun wird.
Charlie McCreevy
Mitglied der Kommission. (EN) Frau Präsidentin! Mein Dank gilt zunächst dem Rechtsausschuss und vor allem dem Berichterstatter, Herrn Lehne, für die ausgezeichnete Arbeit bei der Erstellung des Berichts zum Statut der Europäischen Privatgesellschaft, über den Sie heute abstimmen werden. Die in diesem Bericht formulierten Vorschläge und Empfehlungen werden bereits gründlich von meinen Diensten geprüft.
Wir müssen die Ausübung grenzüberschreitender Wirtschaftstätigkeiten für kleine und mittlere Unternehmen einfacher und kostengünstiger gestalten. Es muss unbedingt etwas unternommen werden, damit kleine und mittlere Firmen in den vollen Genuss der Vorteile des Binnenmarkts kommen können.
Das Wachstum kleiner Unternehmen ist entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft. Eine Möglichkeit, die Entwicklung kleiner Unternehmen zu fördern, besteht darin, den aktuellen Rechtsrahmen zu vereinfachen und unnötige Verwaltungslasten abzubauen. Diese Lasten sind besonders für KMU beschwerlich, die nicht über große Rechtsabteilungen verfügen. Ich habe daher beschlossen, im kommenden Frühjahr eine Mitteilung zur Vereinfachung des Unternehmensrechts in der Gemeinschaft vorzulegen. Diese fügt sich in das allgemeine Programm der Kommission zur Vereinfachung des Gemeinschaftsrechts ein, das bis 2012 eine Senkung der Verwaltungslasten um 25 % vorsieht.
Ich bin in jeder Hinsicht für Initiativen, mit denen ein flexibler Rechtsrahmen für europäische Firmen und insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen geschaffen wird. Das Statut der Europäischen Privatgesellschaft könnte für sie eine sinnvolle Wahlmöglichkeit sein. Der Gedanke fand die Zustimmung der Industrie in der jüngsten öffentlichen Konsultation zu den künftigen Prioritäten des Aktionsplans zum Gesellschaftsrecht und zur Corporate Governance. Viele Befragte betonten, dass mit dieser Möglichkeit Unternehmen eine größere Auswahl verfügen und dass die Anpassungskosten für Betriebe gesenkt würden, die in mehreren Mitgliedstaaten tätig sein möchten. Allerdings haben einige Teilnehmer auch die Nützlichkeit einer solchen Maßnahme hinterfragt, und wie Ihnen bekannt ist, muss die Kommission gemäß den Grundsätzen der besseren Rechtsetzung eine Folgenabschätzung durchführen, bevor eine Initiative vorgeschlagen wird. In Anbetracht dessen prüfen meine Dienste derzeit die Kosten und Nutzen eines solchen Statuts sowie Alternativmaßnahmen zur Lösung der betreffenden Probleme. Ich würde mich nur dann für ein Statut der Europäischen Privatgesellschaft aussprechen, wenn aus der Folgenabschätzung eindeutig hervorgeht, dass dies das am besten geeignete Instrument ist, um die Probleme, vor denen KMU heute stehen, in Angriff zu nehmen und dass die Form der Europäischen Privatgesellschaft ihnen helfen würde, ihre Aktivitäten und grenzüberschreitenden Wirtschaftstätigkeiten besser zu entwickeln.
Bisherige Erfahrungen mit dem Statut der Europäischen Gesellschaft haben gezeigt, dass die Schaffung einer neuen Gesellschaftsform ein sehr langer und komplizierter Prozess sein kann. Am Ende könnten dabei Rechtsinstrumente stehen, die nicht immer einfach zu nutzen sind. Wenn ein Statut der Europäischen Privatgesellschaft wirksam sein soll, dann müssen wir schnell zu einer Einigung gelangen. Das endgültige Ergebnis muss für die KMU leicht anzuwenden sein, damit sie wirklich einen zusätzlichen Nutzen daraus ziehen können.
Ich stelle fest, dass sich Ihr Bericht und die dazugehörige Entschließung auf Artikel 192 EG-Vertrag stützen, in dem die Kommission zur Vorlage eines Legislativvorschlags aufgefordert wird. Gemäß dem Rahmenübereinkommen hat sich die Kommission verpflichtet, Forderungen nach Artikel 192 EG-Vertrag nachzukommen. An diese Verpflichtungen werde ich mich auch weiterhin halten. Wir werden die im Bericht formulierten praktischen Vorschläge ausführlich prüfen. Meine Dienste sollen sich die erforderliche Zeit nehmen, um alle Möglichkeiten gründlich abzuwägen und zu einer möglichst ausgewogenen Lösung für KMU zu kommen. Nach Abschluss der Folgenabschätzung werde ich Sie über die Ergebnisse und die politischen Schlussfolgerungen, die wir daraus ziehen, in Kenntnis setzen.
Andreas Schwab
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - Frau Präsidentin! Auch von meiner Seite als ehemaligem Kollegen im Binnenmarktausschuss alles Gute für Ihre Amtsführung! Wenn alle Präsidenten den Saal so ruhig halten würden, wie Sie heute morgen, dann wären unsere Beratungen in der Tat sehr viel konstruktiver, deswegen kann ich Sie nur bitten, so weiterzumachen!
Herr Kommissar, kleine und mittlere Unternehmen sind die Antriebskraft des europäischen Binnenmarkts. Das wird zwar immer wieder bekräftigt, aber die Realisierung dieses Ziels schreitet oft zu langsam voran. Die Schaffung eines europäischen Rechtsrahmens, der insbesondere auf die Interessen des Mittelstands abzielt, ist deswegen auch aus meiner Sicht ein äußerst wichtiges Anliegen, auch für den Binnenmarktausschuss.
Der Initiativbericht des Kollegen Klaus-Heiner Lehne ist deshalb nachdrücklich zu unterstützen, weil er ein wichtiges Signal an die Kommission - und ich möchte hinzufügen, auch an die Ratspräsidentschaft - sendet, und ich möchte ihm für seine hervorragende Arbeit an diesem Dossier danken.
Viele kleine und mittlere Unternehmen - Herr Kommissar, Sie haben sich bei Ihrem Besuch in meinem Wahlkreis Offenburg selbst davon überzeugen können - sind heute bereits - Gott sei Dank - grenzüberschreitend tätig. In vielen Fällen wird dieses Engagement und Wachstum allerdings durch bürokratische Hemmnisse und den Mangel an Erfahrung in Bezug auf die lokalen Rechtsverhältnisse behindert. Dies bedeutet bisher gerade für kleine und mittlere Unternehmen aus den neuen Mitgliedstaaten einen erheblichen Wettbewerbsnachteil.
Neben der Beibehaltung der nationalen Rechtsformen in Zukunft eine europäische Rechtsform anzubieten, dient damit nicht nur der weiteren Verwirklichung des europäischen Binnenmarktes, sondern ermöglicht mittelständischen Unternehmen auch die erleichterte Gründung von Tochtergesellschaften im europäischen Ausland und damit den Aufbau einer über die eigenen Grenzen hinausgehenden Tätigkeit.
Wesentlich ist dabei, dass so die Beratungs- und Verwaltungskosten bei Gründung und Führung einer Gesellschaft erheblich reduziert werden können und bei grenzüberschreitenden Tätigkeiten nicht mehr das Recht verschiedener Mitgliedstaaten anzuwenden ist.
Eine Umfrage des IHK in Deutschland - ich kann mich hier nur auf deutsche Betriebe beschränken - hat ergeben, dass ein starker Wunsch der Unternehmen nach einer mittelstandsfreundlichen europäischen Rechtsform besteht. Die kleine Schwester der Europa-AG soll schlank, praktikabel und vor allem europäisch sein, so die Auffassung der befragten Unternehmen.
Herr Kommissar, das Europäische Parlament spricht sich deshalb in seinem Bericht dafür aus, dass die Kommission noch im Laufe dieses Jahres einen Legislativvorschlag auf Grundlage von Artikel 308 vorlegt. Ihr Eintreten für die Folgenabschätzung freut uns natürlich, aber wir haben bei anderen Richtlinien im Bereich des Binnenmarkts und Verbraucherschutzes auch gesehen, dass, wenn der politische Wille da ist, die Folgenabschätzung entweder zügig durchgeführt oder auf bestimmte Einzelfragen beschränkt werden kann. Deswegen möchte ich Sie bitten, die Folgenabschätzung zügig vorantreiben, um möglichst rasch zu einer Rechtsetzungsvorlage zu kommen. Ich bitte auch den deutschen Ratsvorsitz, dieses Dossier ehestmöglich und mit Nachdruck zu verfolgen.
Manuel Medina Ortega
im Namen der PSE-Fraktion. - (ES) Frau Präsidentin! Ich glaube, dies ist das erste Mal, dass ich Gelegenheit habe, das Wort zu ergreifen, während Sie den Vorsitz der Sitzung führen, und ich möchte Sie zu Ihrer Ernennung beglückwünschen. Ich bin sicher, dass Sie Ihr Amt mit der Unabhängigkeit ausführen werden, die für Sie charakteristisch ist.
Zum Zweiten möchte ich Herrn Lehne für seinen Bericht danken. Er hat meines Erachtens eine gute Arbeit geleistet, aber ich möchte auf ein paar Probleme hinweisen, die wir haben.
Erstens glaube ich nicht, dass die derzeitige Vorgehensweise des Rechtsausschusses, Berichte zu einem Thema der Gesetzgebungsinitiative mit einem Anhang zu präsentieren, der nicht ausreichend diskutiert worden ist, eine angemessene Gesetzgebungsmethode darstellt.
Wir sprechen über eine Anfangsphase legislativer Vorschläge. Was wir momentan tun, ist, die Kommission zu ersuchen, die Möglichkeit zur Vorlage eines Berichts zu prüfen, und meiner Meinung nach sollten wir uns zum gegenwärtigen Zeitpunkt auf den ersten Teil der Entschließung beschränken.
Ich glaube nicht, dass der Anhang zum Entschließungsantrag ausreichend debattiert worden ist. Wir können daher nicht davon ausgehen, dass diese Schlussfolgerungen des Anhangs wirklich den Willen des Rechtsausschusses widerspiegeln.
Zweitens, meines Erachtens hat Herr McCreevy völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass wir keine Gesetze um der Gesetze willen erlassen dürfen - unser Scheitern in Bezug auf die europäische Aktiengesellschaft sollte für uns hier Anlass zur Besorgnis sein - und deshalb ist die Impaktstudie eindeutig erforderlich.
Darüber hinaus ist klar, dass wir in diesem Haus die Notwendigkeit sehen, ein Statut zu errichten, das es den kleinen Unternehmen erlaubt, tätig zu werden, und dass wir daran arbeiten sollten, dieses Statut zu schaffen.
Dabei sind wir mit bestimmten Schwierigkeiten konfrontiert, zum Beispiel dem Problem der Mitbestimmung der Arbeitnehmer. Wir haben Diskussionen über den Erwägungsgrund H geführt. In meiner Fraktion gab es gewisse Vorbehalte gegen die Form, in der Herr Lehne ihn formuliert hat.
Ich denke, dass die von Herrn Lehne vorgeschlagene endgültige Formel zufrieden stellend ist, und ich hoffe, dass wir sie in meiner Fraktion billigen können.
Kurz gesagt, der Vorschlag von Herrn Lehne ist meiner Ansicht nach gut. Wir verlangen nicht, dass die Kommission ihn akzeptiert, aber wir ersuchen sie, diese Möglichkeit zu prüfen.
Ich hoffe, dass Herr McCreevy alles in seinen Kräften Stehende tun wird, damit der Wille des Europäischen Parlaments in dieser Frage durchgesetzt wird.
Sharon Bowles
im Namen der ALDE-Fraktion. - (EN) Frau Präsidentin! Zunächst möchte auch ich Ihnen zu Ihrer Wahl und zu der ersten von Ihnen geführten Aussprache gratulieren.
Zudem muss ich mich auch gleich beim Berichterstatter entschuldigen, denn bei der Anhörung zu diesem Thema war ich zwar zugegen, aber an der Aussprache im Ausschuss konnte ich nicht teilnehmen, und ich weiß, es ist etwas irritierend, wenn jemand dann plötzlich im Plenum auftaucht.
Grundsätzlich begrüße ich den Gedanken, der diesem Vorschlag zugrunde liegt, aber ich habe einige Einwände, mit denen sich die Kommission im Verlauf ihrer weiteren Arbeit zu diesem Thema hoffentlich näher befassen wird. Herr Lehne, in Ihrer Begründung zum Bericht haben Sie darauf hingewiesen, dass sich das Statut auf die Bedürfnisse der KMU konzentrieren muss. Dies hat auch der Kommissar soeben gesagt, und ich stimme zu. Das betrifft jedoch nahezu alle Unternehmen mit Ausnahme multinationaler Konzerne. Wenn wir allen Empfehlungen im Anhang folgen wollen, dann liegt für mich auf der Hand, dass vor allem die mittleren und weniger die kleinen Unternehmen diese Möglichkeit wählen und von ihr profitieren werden. Neugründungen würden sicher nicht dazugehören. Dafür sorgen die vorgeschlagenen Eigenkapitalanforderungen. Ich will nicht, dass man sagt "Sie stellen sich hier als Britin hin und wollen keine Kapitalanforderungen". Mir ist klar, dass das Kapital nicht unbedingt eingezahlt werden muss, und ich begrüße Bestrebungen, in dieser Frage einen Kompromiss zu erzielen, aber es wird dennoch Folgen haben, vor allem für kleine Unternehmen.
Kleinere Unternehmen, ob sie gerade neu gegründet wurden oder sich auf Expansionskurs befinden, haben auch ohne diese zusätzlichen finanziellen Anforderungen schon mit genügend Kosten und Schwierigkeiten zu kämpfen, um Banken mit doppelten und dreifachen Garantien zu versorgen. Und täuschen Sie sich nicht: Wenn Aktionäre potenziell 10 000 Euro verlieren könnten, auch wenn diese nicht zu Beginn eingezahlt wurden, dann stellt das schon zusätzliche finanzielle Anforderung dar.
Das mag zwar nicht von Bedeutung sein, weil es freiwillig ist, und wenn einem das Statut nicht gefällt, muss man es auch nicht nutzen, aber ich würde vorziehen, wenn etwas vorgeschlagen wird, das dann allen Unternehmen zusagt, von allen genutzt werden kann und für alle zugänglich ist.
Auch wenn ich gesagt habe, dass in einigen Kreisen kaum Veranlassung bestehen wird, sich hierfür zu entscheiden, dann bedeutet das nicht, dass kleine Unternehmen keiner grenzüberschreitenden Geschäftstätigkeit nachgehen oder das nicht anstreben würden. Viele Kleinunternehmen sind in bedeutendem Umfang grenzüberschreitend tätig, was ihnen gemäß der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs auch eindeutig erlaubt ist. Doch angesichts der Wahlfreiheit ist das vielleicht auch kein Problem. Oder doch? Es soll nicht so weit kommen, dass das neue Statut diskriminierend wirkt, wenn Verbraucher sich Gedanken machen, dass man, wenn man nicht groß genug ist, um sich als Europäische Privatgesellschaft sehen zu wollen, auch nicht groß genug ist, um in Europa unternehmerisch tätig zu sein. Dies würde völlig dem Konzept des Binnenmarkts und der gleichzeitigen Bedeutung der Förderung und Entwicklung von Kleinunternehmen in diesem Markt widersprechen. In einem Binnenmarkt darf Größe keine Rolle spielen.
Marek Aleksander Czarnecki
im Namen der UEN-Fraktion. - (PL) Frau Präsidentin! Ich teile voll und ganz die Auffassung, dass das Statut der europäischen Privatgesellschaft auf gemeinschaftsrechtlichen Regelungen basieren und auf Verweise auf nationales Recht verzichten sollte. Das Ziel besteht darin, kleinen und mittleren Unternehmen als der Triebkraft in allen europäischen Volkswirtschaften eine neue Rechtsform anzubieten, die es ihnen erleichtert, auch grenzüberschreitend tätig zu werden.
Dabei geht es auch um gemeinsame Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung des Binnenmarkts und folglich auch des Wirtschaftswachstums. Durch die Schaffung einer einheitlichen europäischen Rechtsform sinken die Beratungskosten, da bei grenzüberschreitenden Tätigkeiten nicht mehr das Recht verschiedener Mitgliedstaaten Anwendung findet, sondern das einheitliche Statut. Damit diese Unternehmensform im Wettbewerb auf dem Markt bestehen kann, muss sie flexibel sein und sich den Markterfordernissen anpassen können. Das ließe sich dadurch erreichen, dass einem solchen Unternehmen verschiedene Umwandlungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen.
In diesem Zusammenhang erhebt sich beispielsweise die Frage nach einer Harmonisierung der Rechtsvorschriften in Bezug auf die grenzüberschreitende Sitzverlegung. Damit jedoch ein solches Unternehmen auf dem Markt reibungslos funktionieren kann, muss es in erster Linie für die Sicherung des Geschäftsverkehrs und den Schutz seiner Gläubiger Sorge tragen. Über diese Fragen wird weiter zu sprechen sein.
Godfrey Bloom
im Namen der IND/DEM-Fraktion. - (EN) Frau Präsidentin! Ich finde dies unglaublich faszinierend! Jedes Mal, wenn ich hierherkomme, muss ich lächeln. Es ist wirklich unglaublich, was man hier über das Führen von Kleinunternehmen weiß. Wenn ich mir die Lebensläufe der Mitglieder dieses Parlaments ansehe, dann stelle ich fest, dass keiner jemals in seinem Leben wirklich Verantwortung für ein kleines Unternehmen getragen hat. Es ist schon erstaunlich, wie viel wir alle über diese Sachen wissen!
Im Jahr 1992 habe ich ein kleines Unternehmen gegründet. Ich habe nachgedacht und mir dann ein paar altmodische gebrauchte Möbel gekauft. Ich habe an meinem Stift gekaut und gedacht: "Meine Güte, was habe ich getan? Ich habe einen großen Konzern verlassen, wie soll es jetzt weitergehen?". Diese Firma verfügt nun über Zweigstellen in Hongkong, Jersey, auf den Kanalinseln und in Südafrika sowie in London und in meinem Wahlbezirk York.
Ich glaube wirklich nicht, dass ich das noch einmal tun könnte. Es gibt so viele Verordnungen, es ist unglaublich. Wenn Sie wirklich Kleinunternehmen in der Europäischen Union und insbesondere im Vereinigten Königreich fördern wollen, dann schlage ich vor, dass die Leute hier und die Kommission sich zum Kuckuck noch einmal aus den Angelegenheiten aller anderen heraushalten und aufhören uns sagen zu wollen, wie wir unsere Unternehmen führen sollen! Lassen Sie uns einfach in Ruhe, denn wenn Sie das nicht tun, werden immer mehr Unternehmen nach Dubai, auf die Bermudas und auf die Kanalinseln gehen; ich selbst bin schon dabei, die Hälfte meines Unternehmens auf die Kanalinseln zu verlegen.
Ich würde Ihnen und der Kommission raten, Ihre unwissenden Nasen nicht mehr in die Angelegenheiten von Kleinunternehmen zu stecken!
Ashley Mote
im Namen der ITS-Fraktion. - (EN) Frau Präsidentin! Dieser Bericht stellt einen Widerspruch in sich dar. Der Staat kann doch die Angelegenheiten der Unternehmen nicht bis ins kleinste Detail regeln. Seit wann hat die Europäische Union irgend etwas auf den Weg gebracht, das den Handel verbessert, Kosten gering hält, Bürokratie abbaut, neuen Wohlstand hervorbringt, neue Arbeitsplätze schafft, den Betrieb erleichtert? Wann denn? Den meisten Regierungen bleibt nur die Hoffnung, Wirtschaftwachstum zu fördern, indem sie den Stapel an Hindernissen aus dem Weg räumen und ein unternehmensfreundliches Umfeld schaffen. Aufgabe der Regierung sollte es sein, dafür zu sorgen, dass Menschen mit ihrer Initiative Erfolg haben. Danach sollte sie in den Hintergrund treten.
Das Vereinigte Königreich hat ein gewaltiges, dauerhaftes und wachsendes Defizit bei der EU. Ist irgendjemand hier ernsthaft der Auffassung, dass die Europäische Union diese Situation ändert oder verbessert, wenn sie die Kontrolle über das Gesellschaftsrecht für KMU übernimmt? Halten Sie das wirklich für möglich, besonders da diese Vorschläge auf den deutschen und französischen Vorstellungen eines sozialen Marktes basieren?
Ich pflichte dem bei, was Herr Bloom gerade gesagt hat. Wie viele von Ihnen hier haben jemals ein neues Unternehmen auf eigenes Risiko gegründet? Arbeitsplätze geschaffen? Es selbst finanziert und, sagen wir, zwanzig Jahre lang erfolgreich geführt? Wie viele von Ihnen haben das getan? Wie viele Leute in diesem Ausschuss haben das getan? Wer von Ihnen weiß, was erforderlich ist, um im Vereinigten Königreich ein Unternehmen zu gründen? Nun, ich werde es Ihnen sagen: Weniger als hundert Pfund, zehn Minuten am Telefon, und man kann überall Geschäfte machen. Vergleichen Sie dies einmal mit diesen Vorschlägen. Wir haben seit Jahrhunderten ein Gesellschaftsrecht im Vereinigten Königreich, vielen Dank. Und es funktioniert hervorragend. Außerdem haben wir KMU, die weltweit Handel treiben, und es geht ihnen hervorragend. Die meisten ihrer Albträume sind auf bisherige irrige Versuche der EU zurückzuführen, ihnen beim Handel auf dem Kontinent zu "helfen". Ein Großteil dieser "Hilfe" steht ihren Aktivitäten lediglich im Wege, und der Gedanke an noch mehr "Hilfe" wird Entsetzen auslösen.
Im Laufe der Jahre hat dieses Haus Meisterleistungen mit unvorhergesehenen Folgen vollbracht. Da ist die Arbeitszeitrichtlinie, die einen mit mir befreundeten Unternehmer endgültig davon überzeugt hat, dass die EU klinisch verrückt ist. Da ist das Streben nach gleichen Wettbewerbsbedingungen, das genaue Gegenteil zur Schaffung von Wohlstand und Beschäftigung, wo es doch genau darauf ankommt, Unterschiede zu finden. Und jetzt gibt es die zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten, was den Berechtigten gewaltige Vorteile und allen anderen zusätzliche Kosten und Bürokratie bringt. Sogar die sozialistische britische Regierung hat begriffen, dass dieser Vorschlag kostspielig und gefährlicher Unsinn ist und in den Papierkorb gehört.
Małgorzata Handzlik
(PL) Frau Präsidentin! Ich möchte dem Berichterstatter für seinen überaus fundierten und umfassenden Bericht danken. Er sendet meines Erachtens ein wichtiges Signal an die kleinen und mittleren Unternehmen aus, nämlich dass es für sie bald sehr viel leichter sein wird, auf dem gemeinsamen europäischen Markt zu agieren und sich zu entwickeln. Eine weitere Botschaft an die KMU besteht darin, dass die europäischen Gesetzgeber sich der Bedeutung der kleinen und mittleren Unternehmen für den gemeinsamen Markt bewusst sind und ihre Lage verbessern wollen.
Das Hauptziel unserer auf den gemeinsamen Markt gerichteten Maßnahmen muss darin bestehen, optimale Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die europäischen Unternehmen nicht durch unnötige Bürokratie oder technische und Handelshemmnisse daran gehindert werden, ihren Sitz von einem Land in ein anderes zu verlagern oder Filialen in den einzelnen Unionsländern zu errichten. Das sollte ebenso einfach sein, als würden sie ihren Standort von einer Region ihres Landes in eine andere verlegen. Alle Unternehmen sollten in der gesamten Union nach den gleichen Grundsätzen operieren können. Nur dann können wir wirklich von einem gemeinsamen europäischen Markt sprechen, von dem alle profitieren.
Der Bericht Lehne ist ein weiterer Schritt hin zu rechtlichen Regelungen, mit denen die Leistungsfähigkeit des KMU-Sektors auf dem gemeinsamen Markt erhöht werden soll. Dies wird mit Sicherheit wesentlich dazu beitragen, die wirtschaftlichen Aktivitäten der europäischen Gesellschaften zu stärken und damit unser aller Leben zu verbessern sowie eines der Ziele der Lissabon-Agenda zu erreichen. Als ehemalige Geschäftsfrau, die 15 Jahre lang ein eigenes Unternehmen mit etwa 100 Beschäftigten geführt hat, kenne ich die Probleme der Unternehmer sehr gut. Ich bin davon überzeugt, dass der Vorschlag für ein Statut der europäischen Privatgesellschaft eine ausgezeichnete und dringend notwendige Lösung für Unternehmen mit grenzüberschreitender Geschäftstätigkeit darstellt.
Wir müssen jedoch umsichtig vorgehen und aus den Fehlern bei der Entwicklung des Statuts der europäischen Aktiengesellschaft lernen. Aufgrund der zahlreichen Verweise auf nationales Recht werden diese Gesellschaften ihrer Rolle als europäische Gesellschaften nicht in vollem Umfang gerecht. Deshalb muss sich das Statut der europäischen Privatgesellschaft weitestgehend auf Gemeinschaftsrecht stützen, wobei es möglichst wenig Verweise auf nationales Recht enthalten sollte. Text und Rechtsvorschriften würden damit einheitlicher, und es gäbe zudem Rechtssicherheit, was für die Unternehmer ganz entscheidend ist. Wir müssen das Statut so einheitlich wie möglich ausgestalten und dafür Sorge tragen, dass Verweise auf die einzelnen Rechtssysteme auf ein Minimum beschränkt bleiben, möglichst oft jedoch auf das Gemeinschaftsrecht verwiesen wird.
Andrzej Jan Szejna
(PL) Frau Präsidentin! Zunächst möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Lehne, für seine Arbeit zu einem Thema danken, das für die Zukunft der europäischen Integration und die Entwicklung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit im Rahmen des Binnenmarktes von solch großer Bedeutung ist. Wir haben auf dem Binnenmarkt bereits die europäische Aktiengesellschaft, die das Segment der großen Kapitalgesellschaften abdeckt. Deshalb brauchen wir dringend eine Rechtsform, die auch den kleinen und mittleren Unternehmen die grenzüberschreitende Tätigkeit erleichtert.
Wir sollten uns darüber im Klaren sein, dass die KMU die Haupttriebkraft der europäischen Wirtschaft bilden und die meisten Beschäftigungsmöglichkeiten für die Unionsbürger bieten. Deshalb müssen die wirtschaftlichen Aktivitäten dieser Unternehmen weiter gestärkt werden. Die neuen rechtlichen Lösungen, die wir unseren Unternehmern vorschlagen, bedürfen jedoch einer eingehenden Prüfung. Wir sollten aus den Erfahrungen bei der Einführung der Rechtsform der europäischen Aktiengesellschaft auf dem gemeinsamen Markt lernen. Die Arbeiten an diesem Statut waren langwierig und mündeten schließlich in einen Kompromiss, der nicht völlig zufriedenstellend ist. Wir müssen deshalb aus unseren Fehlern lernen, wie Frau Handzlik vorhin feststellte.
Das Statut der europäischen Privatgesellschaft sollte eine weitestgehend einheitliche europäische Rechtsform darstellen. Es muss zu einer Vereinfachung der Prinzipien der Gründung und Organisation solcher Unternehmen führen. Wichtig ist ein Gleichgewicht zwischen dem Gläubigerschutz, einer flexiblen Unternehmensstruktur und der Sicherung des Geschäftsverkehrs. Damit diese Unternehmen flexibel bleiben, muss ihnen die Umwandlung erleichtert werden, wozu beispielsweise die Verschmelzung und die Sitzverlegung gehören. Die Initiative des Europäischen Parlaments mit Empfehlungen an die Kommission zum Statut der europäischen Privatgesellschaft ist daher völlig gerechtfertigt.
Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk
(PL) Frau Präsidentin! Es gibt mehrere Gründe, weshalb das Statut der europäischen Privatgesellschaft für die Beschleunigung des Wirtschaftswachstums in der Europäischen Union so überaus wichtig ist.
Erstens: Gemessen am BIP-Wachstum ist die Wirtschaftswachstumsrate der Vereinigten Staaten gegenüber der Europäischen Union seit Jahren mehr als doppelt so hoch. In den Ländern Südostasiens liegt sie um ein Mehrfaches über der der Union. Zweitens: Auf dem gemeinsamen Markt für den freien Kapital-, Waren- und Dienstleistungsverkehr bestehen nach wie vor zahlreiche interne Hindernisse. Drittens: Der Entwurf eines Statuts für die europäische Privatgesellschaft richtet sich an die kleinen und mittleren Unternehmen, die die Grundlage der Volkswirtschaften aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union bilden. Viertens: Die europäische Privatgesellschaft wäre ein überaus nützliches Instrument zur Umsetzung der Lissabon-Strategie, in deren Rahmen großes Augenmerk auf die Beseitigung der Hindernisse für die Entwicklung des europäischen Unternehmertums gelegt wird.
All dies ist Grund genug, die Konzipierung eines Statuts der europäischen Privatgesellschaft zu unterstützen. Wir dürfen jedoch nicht die Fehler wiederholen, die bei dem Statut der europäischen Aktiengesellschaft gemacht wurden. Der Markt hat die europäische Aktiengesellschaft als Unternehmensform trotz des langwierigen und schwierigen Entstehungsprozesses ihres Statuts nicht angenommen. Wir müssen deshalb dafür Sorge tragen, dass das Statut der europäischen Privatgesellschaft möglichst wenig Verweise auf das nationale Recht der einzelnen Mitgliedstaaten enthält, somit relativ flexibel bleibt und sowohl den Eigentümern als auch den Auftragnehmern Sicherheit bietet.
Achille Occhetto
(IT) Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Dieser Legislativvorschlag zum Statut der Europäischen Privatgesellschaft ist sehr wichtig. Er ist wirklich entscheidend, um nicht nur die Handelshemmnisse zu beseitigen, sondern auch die gemeinschaftsweiten Produktionsfaktoren weiter zu entwickeln. Zu diesem Zweck ist es zweifelsfrei erforderlich, einheitliche Rechtssubjekte zu schaffen, um die gegenwärtige Rechtsunsicherheit zu überwinden.
Es darf jedoch nicht vergessen werden, dass neben dem Bestreben, die Märkte transparent zu gestalten und die Anleger zu schützen, die Reform des Gesellschaftsrechts auch unmittelbaren Einfluss auf das zukünftige europäische Sozialmodell haben wird. Wenn es also ein legitimes Ziel ist, den Unternehmen uneingeschränkte Mobilität zu ermöglichen, damit sie die Vorteile des Binnenmarkts nutzen können, so müssen dabei gleichzeitig auch unseren Arbeitnehmern dieselben grenzübergreifenden Rechte eingeräumt werden.
Aus diesem Beweggrund habe ich einige Änderungsanträge eingereicht, die teilweise angenommen wurden und sich auf den Schutz der zum Zeitpunkt der Umwandlung der Gesellschaft in eine Europäische Privatgesellschaft bestehenden Arbeitnehmermitbestimmungs-, Unterrichtungs- und Anhörungsrechte beziehen. Wir reden hier über eine wichtige Korrektur, die eine sorgfältigere Beachtung der Aspekte betreffend die Stärkung des sozialen Europas bewirkt, zu dessen Grundelementen die Mitbestimmung der Arbeitnehmer gehören muss.
Deshalb unterstützen wir diesen wichtigen Vorschlag, und wir danken Herrn Lehne für seine Arbeit. Der Kommission möchten wir mit auf den Weg geben, dass, wenn es ein legitimes Ziel ist, den Unternehmen uneingeschränkte Mobilität zu ermöglichen, damit sie die Vorteile des Binnenmarkts nutzen können, dies geschehen muss, ohne dass die Markterfordernisse die Erfordernisse der sozialen Gerechtigkeit beeinträchtigen.
Charlie McCreevy
Mitglied der Kommission. (EN) Frau Präsidentin! Ich möchte den Damen und Herren Abgeordneten ganz herzlich für ihre Anmerkungen zu diesem wichtigen Thema danken. Das Wachstum der kleinen und mittleren Unternehmen ist von entscheidender Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft. Deshalb ist es notwendig, die Entwicklung dieser kleinen Unternehmen zu erleichtern. Die Prüfung der Rechtsform von Unternehmen, die grenzüberschreitend tätig sind, kann einen wichtigen Beitrag dazu leisten.
Ich werde den Bericht von Herrn Lehne berücksichtigen. Gemäß Artikel 192 des Vertrages dürfen wir uns dabei nicht allzu viel Zeit lassen. Doch auch wenn es nicht in diesem Artikel festgelegt wäre, werde ich mich so schnell wie möglich damit befassen. Diese Zusage gebe ich Ihnen.
Die Präsidentin
Herr Kommissar, ich danke Ihnen für Ihre Teilnahme an dieser Aussprache.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 11.30 statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142 GO)
Dominique Vlasto
(FR) Die Schaffung des Statuts der Europäischen Privatgesellschaft wird sowohl von den Mitgliedstaaten als auch von der Wirtschaft unterstützt, und ich möchte dem Berichterstatter für seinen hervorragenden Bericht und seine pragmatischen Vorschläge danken.
Ich befürworte die Schaffung dieses Statuts aus mindestens zwei Gründen. Erstens, weil durch die Annahme dieses Statuts eines der Mobilitätshemmnisse für KMU beseitigt wird. Viel zu häufig zögern Firmengründer, Geschäfte zu tätigen, weil sie keinen richtigen Überblick über das rechtliche Umfeld haben, insbesondere wenn sie sich in einem anderen Mitgliedstaat niederlassen.
Zweitens könnten wir mit Hilfe dieses Statuts die rechtliche Transparenz steigern und auf diese Weise zu mehr Vertrauen zwischen den einzelnen Wirtschaftsakteuren beitragen. Es ist eine Tatsache, dass Vertrauen für Handelsbeziehungen unerlässlich ist und das Fundament einer florierenden Wirtschaft bildet.
Ich bin daher für den Bericht von Herrn Lehne mit Ausnahme der Empfehlung 7. Die Berücksichtigung krimineller Verhaltensweisen im Statut der Privatgesellschaft würde die Änderung des Titels VI EU-Vertrag voraussetzen und die Abstimmung zwischen dem Statut und unseren nationalen Rechtsvorschriften unnötig erschweren.
Ich vertrete daher die Auffassung, dass diese Bestimmung den Zielen des Statuts der Europäischen Privatgesellschaft zuwiderläuft, nämlich die Rechtsetzung zu verbessern und den europäischen Unternehmern das Leben zu erleichtern.
