Verwaltung des Internet: Die nächsten Schritte (kurze Darstellung)
Die Präsidentin
Der nächste Punkt ist der Bericht von Francisco Sosa Wagner im Namen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie über die Verwaltung des Internets: Die nächsten Schritte -.
Francisco Sosa Wagner
Der Bericht, den ich in enger Zusammenarbeit mit den Schattenberichterstattern erstellen durfte, beschäftigt sich mit der Definition des Internets als globales öffentliches Eigentum, das im Sinne des allgemeinen öffentlichen Interesses verwaltet werden muss.
Ausgehend von einem öffentlich-privaten Modell müssen wir verhindern, dass es von einer einzelnen Stelle oder einer Gruppe von Einrichtungen kontrolliert wird, und Versuche vonseiten staatlicher oder supranationaler Behörden, den Informationsfluss innerhalb des Netzes zu kontrollieren, unterbinden.
Großes Augenmerk wurde in diesem Bericht auf die Rolle der Zentralstelle für die Vergabe von Internet-Namen und -Adressen (ICANN) bei der globalen Verwaltung des Internets gelegt. Da es sich dabei um eine dem US-Recht unterliegende private Einrichtung handelt, haben wir angesichts ihrer heiklen Aufgabe ihre besonderen Charakter hervorgehoben. Zwar sind wir dafür, dass er aufgrund seiner Wirksamkeit erhalten bleibt, wir schlagen jedoch eine Reform vor, bei der den leitenden Organen der gemeinschaftlichen Institutionen eine größere Rolle zukommt.
Das Internet ist in erster Linie ein wichtiges Instrument zur Ausübung der Grundfreiheiten und Erfahrung echter Demokratie seitens der Öffentlichkeit. Es muss daher signifikante Garantien geben, um neue Formen der Überwachung, Kontrolle und Zensur durch öffentliche oder private Akteure zu verhindern, damit der uneingeschränkte Internetzugang und der Schutz der Privatsphäre sichergestellt werden kann. Die Regierungen sind insbesondere aufgefordert, von der Beschränkung des Internetzugangs durch Zensur, Barrieren, Filter oder anderen einschränkenden Maßnahmen und davon, private Einrichtungen damit zu beauftragen, abzusehen.
Die als notwendig erachteten Beschränkungen, etwa diejenigen zum Schutz von Minderjährigen, müssen sich auf das in einer demokratischen Gesellschaft Unabdingbare beschränken. Sie müssen eine rechtliche Grundlage haben und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, wie vom Gerichtshof der Europäischen Union und dem Gerichtshof für Menschenrechte festgelegt, entsprechen.
Alle Europäer müssen Zugang zum Internet erhalten, und vor allem müssen, gemäß der vom Parlament angenommenen Digitalen Agenda, die Bewohner des ländlichen Raums betreffend diskriminationsfrei besondere Anstrengungen unternommen werden.
Unserer Auffassung nach ist es sehr wichtig, dass die Stimme Europas in Bezug auf die Verwaltung des Internets einheitlich und stark ertönt, sowohl der ICANN als auch anderen internationalen Plattformen gegenüber, insbesondere im Internet-Verwaltungs-Forum, da dieses ein mächtiges Instrument des Dialogs zwischen Regierungen, Zivilgesellschaft und dem privaten Sektor ist. Die nächste Sitzung dieses Forums wird im September in Vilnius abgehalten, und ihre Bedeutung haben wir bei der Erstellung dieses Berichts nicht außer Acht gelassen. Wir haben seine Arbeit in vollem Umfang unterstützt, obgleich wir ein paar Änderungen zu seiner Arbeitsweise vorgeschlagen haben.
Es ist sehr wichtig, dass die in Artikel 2 des Vertrags verankerten Grundsätze der Europäischen Union auf diesen Plattformen gestützt werden, insbesondere im Rahmen unserer Beziehungen mit Ländern, deren Werte sich von den europäischen unterscheiden.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das Internet ist wie ein Meer, ein Ozean, der die Europäer friedvoll vereint.
Abschließend danke ich den Kolleginnen und Kollegen, die diesen Bericht gemeinsam mit mir ausgearbeitet haben, sowie den Mitarbeitern der Kommission, die mir eine unschätzbare Stütze waren. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit zu dieser späten Stunde.
Axel Voss
Frau Präsidentin! Die Bedeutung des Internets - und das knüpft ja nahtlos an das Thema an, welches wir auch vorher hatten - ist in diesen letzten 20 Jahren extrem gewachsen. Ganze Wirtschaftszweige sind entstanden, Geschäftsmodelle hängen von der ununterbrochenen Nutzung des Internets ab, und wir verbinden mittlerweile Bildungsfragen damit. Wir haben einen Ersatz für soziale Begegnungen in diesem Internet. Wir haben aber auch eine extrem andere private Kommunikation, und es hat mittlerweile eine Infrastruktur, die einer öffentlichen Daseinsvorsorge gleicht. Deshalb brauchen wir bei der Weiterentwicklung des Internets auch eine Art Mitspracherecht.
Allerdings müssen wir auch immer sagen: Die Freiheit des Internets wird zum einen natürlich auch missbraucht, zum anderen ist es aber auch ein Wert an sich, den wir dort erhalten müssen, und wir können online nicht erlauben, was offline verboten ist. Durch diese Selbstregulierung aber findet dies nicht so statt, wie man sich das wünschen würde. Deshalb sind die Freiheit auf der einen Seite und der Datenschutz und die Privatsphäre auf der anderen Seite keine konkurrierenden Ziele, sondern gehören in ein Konzept.
Deshalb möchte ich die Kommission gern ermutigen, bei dieser Mitsprache und Weiterentwicklung des Internets auch dabei zu sein.
Zuzana Roithová
(CS) Das Internet ist bisher auch ohne die Einmischung vonseiten der Regierungen gut verwaltet worden. Sicherheitstechnisch gesehen ist die Selbstkontrolle jedoch nicht länger hinnehmbar. Cyberterrorismus oder die einseitige Beeinflussung durch Staaten wie China und ihre Geheimdienste sind Fragen höchster Dringlichkeit. Wesentliche Entscheidungen in Bezug auf das Internet liegen derzeit im Einflussbereich der US-Regierung, da die wichtigste Organisation kalifornischem Recht unterliegt, und das könnte sich für die Europäische Union in Zukunft als nicht gerade vorteilhaft herausstellen. Ich unterstütze die Kommission, die die internen Strukturen der Internetverwaltungsorgane durch mehr Transparenz und Verantwortung reformieren will. Die Verwaltung des Internets in eine UN-Agentur einzubinden wäre meiner Ansicht keine besonders gute Lösung, da dies nur eingeschränkt Flexibilität bieten würde. Wir brauchen einen wirksamen Mechanismus, um gegen bisher von der Organisation getroffene wichtige Entscheidungen in Berufung gehen zu können, etwa in Form eines Schiedsverfahrens. Wir müssen darüber hinaus der demokratischen Vertretung mehr Einflussnahme gewähren. Nutzer- oder Verbraucherorganisationen und Verbände von Internetunternehmen haben derzeit nicht genügend Raum, um ihre Ansichten zu äußern. Ich bin zuversichtlich, dass die Europäische Kommission all das berücksichtigen wird.
Petru Constantin Luhan
(RO) Wir haben den Punkt erreicht, an dem Bürger und Organisationen nicht mehr ohne das Internet auskommen können. Da das Internet unseren Zugang zu einer breiten Palette an Dienstleistungen und Funktionen erleichtert, kann es als globales öffentliches Gut angesehen werden, zu dem jeder bedingungslosen Zugang erhalten muss.
Ich unterstütze den Einsatz europäischer Finanzierungsprogramme zur Erleichterung des Zugangs zu diesem Dienst und zur Entwicklung seiner Kommunikationsinfrastruktur in allen Regionen Europas, insbesondere im ländlichen Raum und in den neuen Mitgliedstaaten. Dadurch werden wir die digitalen, sozialen und kulturellen Unterschiede in Europa im Vergleich zur übrigen Welt verringern können.
Gleichzeitig muss die Europäische Union sicherstellen, dass ihre eigene Internetinfrastruktur vor Cyber-Angriffen geschützt ist. Ich glaube, dass diesbezügliche Maßnahmen festgelegt und durch andere von der internationalen Gemeinschaft angenommene Schutzmaßnahmen und bewährte Verfahren verstärkt werden müssen.
Piotr Borys
(PL) Ich möchte Ihnen zu diesem Bericht gratulieren.
Die Digitale Agenda ist natürlich ein wichtiges Anliegen, das dazu führen wird, dass alle Europäer in den nächsten paar Jahren Zugang zu Breitbandinternet haben werden. Darüber hinaus haben wir es hier mit einer klassischen Frage der Anerkennung zu tun. Die Beteiligung an der Zentralstelle für die Vergabe von Internet-Namen und -Adressen muss auf Partnerschaft basieren. Ich glaube daher, dass die Europäische Union durch diese Reform zu einem gleichwertigen Partner werden sollte, mit der Möglichkeit, die Tätigkeit der ICANN zu beeinflussen.
Die Freiheit des Internets und Grundrechte sind natürlich wesentliche Faktoren. Vergessen wir dabei jedoch nicht die wichtigsten Faktoren, insbesondere im Zusammenhang mit dem Schutz von Minderjährigen. Die Frage des Internet-Glücksspiels, die zeitgleich diskutiert wird, ist ebenfalls ein wichtiges Anliegen. Es werden darüber hinaus viele Fragen dazu aufgeworfen, welche Daten unter Berücksichtigung der Grundrechte und dessen, was die Mitgliedstaaten selbst überwachen wollen, gefiltert werden können. Das Wichtigste ist jedoch, dass die Europäische Union in die ICANN eingebunden wird und in der Lage ist, als Partner zu den Grundsätzen dieser Organisation beizutragen.
Jaroslav Paška
(SK) Das Internet ist zweifelsohne eine enorme Informationsquelle - ein Meer oder gar ein Ozean von Informationen. Wir müssen jedoch auch den Wert dieser Informationen erwägen, da einiges davon irreführend und falsch ist und die Menschen fehlinformiert.
Das Internet bringt ferner Pornografie und Online-Glücksspiele in unsere Wohn- und Kinderzimmer. Dies ist meiner Ansicht ein Problem, das wir gleichzeitig zur Öffnung des Internetmarktes in Angriff nehmen müssen. Wir müssen auch die Folgen der Öffnung bedenken und berücksichtigen, ob Eltern oder Familien in der Lage sind, sich selbst gegen all diese Informationen und die Dinge, die das Internet mit sich bringt, zur Wehr zu setzen.
Die Öffnung des Internets muss einhergehen mit Verantwortung, einschließlich der Verantwortung der Einrichtungen, die diese Möglichkeiten eröffnen.
Silvia-Adriana Ţicău
(RO) Das Europäische Parlament schlägt vor, dass die Kommission der europäischen Zivilgesellschaft die Chance bietet, bei internationalen Foren über die Verwaltung des Internets und in Organisationen und Konsortien zur Förderung der Internetnormung vertreten zu sein.
Die wichtigsten Prioritäten der Europäischen Union sind es, die Internetinfrastruktur zu schützen und ihre Resistenz gegenüber Cyber-Angriffen sicherzustellen sowie den Schutz von personenbezogenen Daten und Privatsphäre zu gewährleisten. Die Kommission und die Mitgliedstaaten müssen ihre Bemühungen zur Wahrung der Sicherheit des Cyberspace in der Europäischen Union verstärken und sich an der internationalen Zusammenarbeit in diesem Bereich beteiligen.
Ich glaube, dass zusätzliche Maßnahmen erforderlich sind, um ein besseres Grundverständnis und Bewusstsein der Zuständigkeit im Bereich Computerkriminalität und Cloud Computing zu erlangen und klare Verpflichtungen und Zuständigkeiten für die beteiligten Parteien festzulegen.
Ich möchte die Wichtigkeit elektronischer Dienstleistungen, insbesondere digitaler Signaturen, hervorheben sowie die Notwendigkeit, eine öffentliche Schlüsselinfrastruktur auf gesamteuropäischer Ebene einzurichten, um die grenzübergreifende Interoperabilität von digitalen Signaturen und die Verbesserung der Internetsicherheit sicherzustellen.
Um zum Schluss zu kommen - um das Vertrauen der Verbraucher in die über das Internet verfügbaren Informationen und Dienstleistungen zu stärken, wird es immer wichtiger, Sicherheitszertifikate für Webseiten auszustellen.
Neelie Kroes
Vizepräsidentin der Kommission. - Frau Präsidentin, die Bemühungen des Europäischen Parlaments im wichtigen Bereich der Verwaltung des Internets haben dazu beigetragen, die Position der Europäischen Union zu festigen.
In den letzten Jahren hat die öffentliche Dimension der Verwaltung des Internets an Sichtbarkeit und Bedeutung gewonnen, da die Nutzung des Internets gestiegen ist und seine Verwaltung immer größere Ausmaße angenommen hat. Ich möchte den Berichterstatter Herrn Sosa Wagner - dem ich danke - und seine Kolleginnen und Kollegen dazu beglückwünschen, dass sie im vorliegenden Bericht wichtige Fragen im Bereich der öffentlichen Ordnung aufgegriffen haben.
Parlament und Kommission teilen in dieser Hinsicht ähnliche Standpunkte und Ziele. Wie Sie sicherlich bemerkt haben, als ich Ihnen die Digitale Agenda für Europa vorgestellt habe, tragen deren Maßnahmen vielen der in diesem Bericht aufgeworfenen Fragen Rechnung. Der Grundsatz, den ich hervorheben möchte, ist die Notwendigkeit, sicherzustellen, dass die europäischen Werte, wie Sie mit Nachdruck betont haben, in die globale Diskussion einfließen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Interessen und Rechte der Bürger und Unternehmen der EU bei der internationalen Diskussion über die Verwaltung dieser globalen Ressource berücksichtigt werden.
Anlässlich der nächsten Sitzung der Zentralstelle für die Vergabe von Internet-Namen und -Adressen (ICANN) Ende dieses Monats in Brüssel werden wir mit einigen Interessenvertretern im Bereich der globalen Verwaltung des Internets Gespräche führen. Ein weiteres wichtiges Ereignis, das bereits erwähnt worden ist, wird sicherlich das Internet-Verwaltungs-Forum in Vilnius im September sein. Ich begrüße die Absicht des Europäischen Parlaments, auch in diesem Jahr mit einer großen Delegation daran teilzunehmen. Natürlich ist mir klar, dass Sie als Vorsitz entscheiden werden, wer Delegationsmitglied ist, ich hoffe jedoch aufrichtig, dass wir die Ehre haben werden, Herrn Sosa Wagner und seine Vorschläge mit im Boot zu haben. Mit Ihrer aktiven Mitwirkung in diesem Forum in den letzten vier Jahren haben Sie die europäischen Werte gefördert, und ich danke Ihnen als Mitglieder des Parlaments dafür sowie auch für die exzellente Zusammenarbeit zwischen unseren Institutionen. Ich hoffe, wir werden auch in Zukunft auf dem Gebiet der Verwaltung des Internets in diesem Sinne tätig sein.
Was ich Ihre Bemerkung betreffend, Herr Sosa Wagner, unterstreichen möchte, - und das ist ein sehr bewegender Punkt - ist, dass wir für den Schutz von Minderjährigen vor Missbrauch durch das Internet verantwortlich sind und unsere Bemühungen bündeln müssen, um dabei erfolgreich zu sein. Das ist nicht leicht, nicht, weil wir uns der Notwendigkeit der Bewältigung dieses Problems nicht bewusst wären, sondern weil diejenigen, die in diese Handlungen verwickelt sind, sämtliche Mittel aufzubringen bereit sind. Das kann ich Ihnen versichern. Wenn Sie die Aktionspläne lesen, werden Sie sehen, dass darin von Sicherheit, Schutz und Vertrauen die Rede ist. Leitaktion 6 etwa ist bereits ausformuliert, aber es gibt noch eine Reihe anderer Leitaktionen, die für die von Ihnen genannten Probleme sehr wichtig sind.
Ich kann denjenigen, die sagen, dass die Rolle der EU in der ICANN nicht unterschätzt werden darf, nur beipflichten. Wir sollten unsere Verantwortung wahrnehmen und unsere wichtige Rolle ausüben. Bei derartigen Herausforderungen, wie sie das Internet stellt, gibt es natürlich auch eine Kehrseite, und wir sollten alles tun, um diese Probleme zu bewältigen. In jedem Fall erreichen wir zusammen mehr als jeder für sich.
Die Präsidentin
Die Aussprache wird geschlossen.
Die Stimmabgabe findet morgen statt (Dienstag, 15. Juni 2010).
Danke an alle Dolmetscher und Mitarbeiter.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Rareş-Lucian Niculescu  
Ich möchte über einen Änderungsantrag sprechen, den ich im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz hinsichtlich der Notwendigkeit, den Zugang zum Internet zu erleichtern und seine Entwicklung in den neuen Mitgliedstaaten, insbesondere im ländlichen Raum, zu unterstützen, vorgelegt habe. Die Dörfer Europas, insbesondere die im östlichen Teil der EU, dürfen bei den Diskussionen über die nächsten Schritte bei der Verwaltung des Internets nicht ausgeklammert werden. 2009 lag die Rate des Internetzugangs in den rumänischen Haushalten bei 38 % und damit an vorletzter Stelle, gefolgt von Bulgarien. Ich begrüße daher die finanzielle Unterstützung durch die Gemeinschaft, die es Rumänien ermöglichen wird, einen Internetzugang in jedem Haushalt bereitzustellen. Diese Investition wird wesentlich zur Modernisierung rumänischer Dörfer und zur wirtschaftlichen Entwicklung ländlicher Gebiete beitragen.
