

Der Präsident.
   Meine Damen und Herren, bevor ich dem Premierminister des Vereinigten Königreichs das Wort erteile, habe ich die Freude, eine Delegation von Abgeordneten der Nationalversammlung der Republik Korea unter Leitung von Herrn Lee Sang Deuk zu begrüßen, die zur Teilnahme an der 8. Interparlamentarischen Tagung zwischen dem Europäischen Parlament und Korea in Brüssel weilt.
Diese Tagung stellt sowohl für das Europäische Parlament als auch für das koreanische Parlament das erste Treffen in einer neuen Wahlperiode dar. Ich möchte hervorheben, dass unser Dialog nunmehr vollen politischen Charakter besitzt und im Laufe der Jahre viele Fragen von der regionalen und internationalen Sicherheit bis hin zu den alltäglichen Sorgen der Bürger behandelt hat, was einherging mit einer zunehmend aktiven Rolle sowohl der Europäischen Union als auch Südkoreas auf der internationalen Bühne.
Herr Präsident, gestatten Sie mir, Ihnen unsere Freude über diesen Besuch und unsere wachsende Zusammenarbeit mit der Republik Korea zum Ausdruck zu bringen und Ihnen einen angenehmen Aufenthalt in Brüssel zu wünschen. 
Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung des Rates über das Tätigkeitsprogramm des britischen Vorsitzes, wofür ich seinem Premierminister, Herrn Tony Blair, den ich willkommen heiße, das Wort erteile. Ich möchte Sie daran erinnern, dass die Konferenz der Präsidenten bereits im Vorfeld Gelegenheit hatte, sich mit dem britischen Vorsitz in London zu treffen; dies gab uns die Möglichkeit, einen Meinungsaustausch mit dem Premierminister darüber führen, wie das Vereinigte Königreich seine turnusmäßige Präsidentschaft der Union abwickeln wird. Aber jetzt geht es darum, das Plenum dieses Parlaments zu informieren. 
Tony Blair,
   .  Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste! Es ist eine Ehre, heute hier im Europäischen Parlament zu sein. Mit Ihrer Erlaubnis werde ich nach jeder Tagung des Europäischen Rates während der britischen Ratspräsidentschaft wiederkommen und Ihnen Bericht erstatten. Außerdem werde ich sehr gern das Parlament vor jeder Ratstagung anhören, damit ich vor den Beratungen dort die Meinungen des Europäischen Parlaments kenne.
Diese Ansprache kommt zu einem richtigen Zeitpunkt. Worüber wir in Europa heutzutage auch verschiedener Meinung sein mögen - zumindest in einem Punkt sind wir uns einig: Europa befindet sich inmitten einer tief greifenden Diskussion über seine Zukunft. Ich möchte heute zu Ihnen offen über diese Debatte sprechen, die Gründe dafür und wie sie zu lösen ist. Jede Krise birgt eine Chance. Es besteht jetzt eine für Europa, wenn wir den Mut haben, sie aufzugreifen.
Die Debatte über Europa sollte nicht in Form gegenseitiger Beleidigungen oder persönlicher Angriffe geführt werden. Sie sollte ein offener und freier Gedankenaustausch sein. Ich möchte gleich deutlich machen, wie ich die Debatte und die ihr zugrunde liegenden Meinungsunterschiede sehe. Das Problem besteht doch nicht zwischen einem Europa des „freien Marktes“ und einem sozialen Europa, zwischen denen, die wieder zu einem gemeinsamen Markt wollen, und denen, die an Europa als politisches Projekt glauben. Das ist nicht nur eine falsche Auslegung. Damit sollen diejenigen eingeschüchtert werden, die Europa verändern wollen, indem man den Wunsch nach Veränderung als Verrat am europäischen Ideal hinstellt, um eine ernsthafte Diskussion über die Zukunft Europas mit der Behauptung abzuwürgen, dass auf einer Diskussion zu bestehen europafeindlich sei. Das ist eine Geisteshaltung, gegen die ich mein ganzes politisches Leben hindurch gekämpft habe. Ideale überleben auch durch die Veränderung. Sie sterben, wenn man sich angesichts von Herausforderungen nicht wandelt.
Ich bin ein leidenschaftlicher Verfechter Europas. Das war ich immer.
Ich habe mich schon gefragt, ob dies eine lebhafte Runde sein würde, und freue mich sehr, dass dem so ist.
Das nennt man Demokratie, und so möge es lange sein.
Das erste Mal habe ich 1975 abgestimmt, beim britischen Referendum zur Mitgliedschaft, und ich habe mit „Ja“ gestimmt. Kurz vor den britischen Wahlen 1983, als ich als letzter Kandidat im Vereinigten Königreich aufgestellt wurde und als meine Partei eine Politik des Rückzugs aus Europa verfolgte, habe ich vor dem Auswahlkomitee gesagt, dass ich dieser Politik nicht zustimmte. Einige dachten, ich wäre bei der Auswahl durchgefallen, andere wünschen sich vielleicht, es wäre so gewesen.
Aber dann habe ich in den 80er Jahren mitgeholfen, diese Politik zu ändern, und darauf bin ich stolz. Seit meinem Amtsantritt als Premierminister habe ich die Europäische Sozialcharta unterzeichnet, zusammen mit Frankreich zur Schaffung der modernen Europäischen Verteidigungspolitik beigetragen, meinen Beitrag zu den Verträgen von Amsterdam, Nizza und Rom geleistet.
Dies ist eine Union der Werte, der Solidarität zwischen Nationen und Menschen...
...nicht nur ein gemeinsamer Markt, in dem wir Handel treiben, sondern ein gemeinsamer politischer Raum, in dem wir als Bürger leben. Das wird sie immer sein. Ich glaube an Europa als politisches Projekt. Ich glaube an Europa mit einer starken und fürsorglichen sozialen Dimension. Ich würde niemals ein Europa akzeptieren, das lediglich ein Markt für die Wirtschaft wäre.
Wer sagt, dies sei das Problem, will der echten Diskussion ausweichen und lieber bei den altgewohnten Dingen bleiben, die wir uns in schwierigen Zeiten immer vorhalten. Es gibt keine Trennung zwischen dem Europa, das notwendig ist, um wirtschaftlich erfolgreich zu sein, und dem sozialen Europa. Das politische Europa und das wirtschaftliche Europa bestehen nicht getrennt voneinander. Zweck eines sozialen Europas und eines wirtschaftlichen Europas sollte es sein, sich gegenseitig zu unterstützen. Zweck eines politischen Europas sollte sein, demokratische und effektive Institutionen für die Gestaltung einer Politik in diesen beiden Bereichen und darüber hinaus dort zu fördern, wo wir in unser aller Interesse zusammenarbeiten wollen und müssen. Zweck der politischen Führung ist es jedoch, die richtigen Konzepte für die Welt von Heute zu finden.
Das tun die führenden Köpfe Europas seit fünfzig Jahren. Wir reden von Krise, doch lassen Sie uns zuerst einmal von Errungenschaften reden. Als der Krieg zu Ende ging, lag Europa in Trümmern. Heute ist die Europäische Union ein Denkmal der politischen Errungenschaften: fast 50 Jahre Frieden, 50 Jahre Wohlstand, 50 Jahre Fortschritt. Denken Sie daran, seien wir dankbar dafür und stolz darauf, was in Europa in diesen letzten fünfzig Jahren geschehen ist.
Der Lauf der Geschichte gibt der Europäischen Union Recht. Länder in der ganzen Welt schließen sich jetzt zusammen, um ihre Kraft als Einzelne in kollektiver Zusammenarbeit zu stärken. Bis zur zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts dominierten die einzelnen europäischen Nationen jahrhundertelang die Welt, hatten große Teile davon kolonisiert und gegeneinander Kriege um die globale Vorherrschaft geführt. Nach dem Gemetzel des 2. Weltkriegs begriffen die politischen Führungskräfte, dass diese Zeiten vorbei waren. Die Welt von heute nimmt dieser Vision nichts von ihrer Gültigkeit: Sie beweist deren Richtigkeit.
Die Vereinigten Staaten sind die einzige Supermacht der Welt. Doch in einigen Jahrzehnten werden China und Indien die größten Volkswirtschaften der Welt sein, beide jeweils mit einer Bevölkerung, die dreimal so groß ist wie die der gesamten Europäischen Union. Die Idee von Europa, das geschlossen auftritt und zusammenarbeitet, ist heute für unsere Nationen unerlässlich, damit sie stark genug sind, um ihren Platz in der Welt behaupten zu können.
Doch jetzt, beinahe 50 Jahre später, müssen wir uns erneuern. Das ist keine Schande. Alle Institutionen müssen das, und wir können es auch, aber nur, wenn wir die europäischen Ideale, an die wir glauben, mit der modernen Welt verbinden, in der wir leben. Wenn wir das nicht tun, wenn Europa dem Euroskeptizismus anheim fällt, oder wenn die europäischen Nationen angesichts der gewaltigen Herausforderung, vor der wir stehen, sich lieber aneinander schmiegen in der Hoffnung, wir könnten der Globalisierung entgehen, der Konfrontation mit den Veränderungen um uns herum entkommen, sich in die derzeitige Politik Europas flüchten, als könnten wir ihr allein durch deren unablässige Wiederholung mehr Gewicht verleihen, dann laufen wir Gefahr zu scheitern. Scheitern im großen, strategischen Maßstab. Jetzt ist nicht der Zeitpunkt, denjenigen Verrat an Europa vorzuwerfen, die wollen, dass Europa sich verändert. Jetzt ist der Zeitpunkt einzusehen, dass Europa seine Stärke, seine Bedeutung, seinen Idealismus und damit seinen Rückhalt bei den Menschen nur zurückgewinnen kann, wenn es sich ändert.
Wie immer sind die Menschen den Politikern voraus. Wir als politische Klasse denken immer, dass Menschen, die nicht tagtäglich mit Politik zu tun haben, sie vielleicht nicht verstehen, ihre Feinheiten und Komplexität vielleicht nicht wahrnehmen. Letzten Endes sehen die Menschen Politik viel klarer als wir, gerade weil sie nämlich nicht tagtäglich damit zu tun haben.
Deshalb geht es hier auch nicht um die Idee der Europäischen Union. Es geht um Modernisierung und Politik. Dies ist keine Debatte darüber, wie man sich von Europa abwendet, sondern wie man mit Europa das tun kann, wozu es gegründet wurde: das Leben der Menschen zu verbessern. Und in diesem Moment sind sie davon nicht überzeugt.
Denken Sie einmal darüber nach. Vier Jahre lang hat Europa über unsere neue Verfassung diskutiert, zwei Jahre davon im Konvent. Das war ein umfassendes, sorgfältig ausgearbeitetes Werk, in dem die neuen Regeln zur politischen Führung eines Europas mit 25, und später mit 27, 28 und mehr Mitgliedstaaten festgelegt sind. Die Verfassung hatte die Zustimmung aller Regierungen. Sie hatte die Zustimmung aller Regierungschefs. Dann wurde sie in Volksabstimmungen in zwei Gründungsmitgliedstaaten vernichtend abgelehnt, im Falle der Niederlande mit über 60 Prozent. Die Wirklichkeit sieht so aus, dass es zumindest momentan in den meisten Mitgliedstaaten schwierig wäre, sie in einem Referendum durchzubringen.
Dafür gibt es zwei denkbare Erklärungen. Die eine ist, dass die Menschen die Verfassung gelesen haben und mit konkreten Bestimmungen nicht einverstanden sind. Ich bezweifle, dass dies der Hauptgrund für das mehrheitliche „Nein“ war. Hier ging es nicht um die Ablehnung von Konzepten oder speziellen Inhalten. Die andere Erklärung ist, dass die Verfassung nur ein Instrument war, mit dem die Menschen eine weiter und tiefer gehende Unzufriedenheit mit der Lage in Europa zum Ausdruck brachten. Ich denke, das trifft den Kern. Wenn dem so ist, dann ist das keine Krise politischer Institutionen. Es ist eine Krise der politischen Führung.
Die Menschen in Europa stellen uns konkrete Fragen. Sie machen sich Sorgen wegen der Globalisierung, wegen der Sicherheit ihrer Arbeitsplätze, wegen ihrer Renten, wegen ihres Lebensstandards. Sie erleben, wie sich nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Gesellschaft um sie herum verändert. Traditionelle Gemeinschaften brechen auseinander. Ethnische Strukturen ändern sich. Das Familienleben ist belastet, weil Familien damit kämpfen, Arbeit und Privatleben miteinander in Einklang zu bringen. Wir durchleben eine aufwühlende Zeit des Aufbruchs und Wandels. Sehen Sie sich unsere Kinder und die Technologie an, die sie benutzen, und den Arbeitsmarkt, der sie erwartet. Die Welt ist gegenüber dem, was wir als Schüler vor zwanzig oder dreißig Jahren erlebt haben, nicht mehr wiederzuerkennen. Wenn sich solch ein Umbruch vollzieht, dann müssen Menschen mit gemäßigter Einstellung Führungsstärke zeigen. Tun sie das nicht, übernehmen die Extremisten das Ruder im politischen Prozess. Das ist auf nationaler Ebene so. Das ist jetzt auch in Europa so.
Überlegen Sie einmal. Anliegen der Erklärung von Laeken, die den Auftakt für die Verfassung markierte, war es – ich zitiere -, dass Europa „dem Bürger näher gebracht“ würde. Tat sie das? Die Agenda von Lissabon wurde 2000 auf den Weg gebracht mit dem Anspruch, Europa bis 2010 – ich zitiere – „zum wettbewerbsfähigsten (...) Wirtschaftsraum in der Welt zu machen“. Wir sind nun bei der Halbzeit angelangt. Ist dieser Anspruch erfüllt? Ich habe viele Ratssitzungen erlebt, in deren Schlussfolgerungen dann beschrieben wird, wie wir Europa den Menschen näher bringen, aber tun wir das denn auch?
Es ist an der Zeit, dass wir uns der Wahrheit stellen und aufwachen. Die Menschen posaunen es von den Stadtmauern. Hören wir zu? Haben wir den politischen Willen, hinauszugehen und mit ihnen zu sprechen, sodass sie unsere Führung als Teil der Lösung und nicht als Teil des Problems ansehen?
In diesen Zusammenhang sollte die Haushaltsdebatte gestellt werden. Manche sagen, wir brauchen den Haushalt, um die Glaubwürdigkeit Europas wiederherzustellen. Natürlich ist das so, aber es sollte der richtige Haushalt sein. Er sollte nicht von der Debatte über die Krise Europas losgelöst sein, er sollte dazu beitragen, darauf eine Antwort zu finden.
Lassen Sie mich kurz etwas zum Gipfel vom vergangenen Freitag sagen. Es gab Andeutungen, ich sei nicht bereit gewesen, zum britischen Rabatt Kompromisse einzugehen. Ich hätte die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik erst in letzter Minute angesprochen; ich hätte erwartet, dass die GAP Freitagnacht neu verhandelt würde. Eigentlich bin ich der einzige britische Regierungschef, der je erklärt hat, er sei bereit, über den Rabatt zu sprechen. Ich habe nie gesagt, wir sollten die GAP jetzt beenden oder über Nacht neu verhandeln. Eine solche Haltung wäre absurd. Jede Veränderung muss den legitimen Bedürfnissen der Landwirte Rechnung tragen und allmählich vonstatten gehen. Ich habe lediglich zwei Dinge gesagt: dass wir uns nicht auf eine Finanzielle Vorausschau einigen können, die nicht zumindest einen Prozess beinhaltet, der zu einem rationaleren Haushalt führt...
...und dass es möglich sein muss, dass ein solcher Haushalt in der zweiten Hälfte der Vorausschau bis 2013 zum Tragen kommt. Andernfalls haben wir das Jahr 2014, ehe man sich auf grundlegende Veränderungen einigt, ganz zu schweigen von deren Umsetzung. In der Zwischenzeit wird Großbritannien selbstverständlich seinen vollen Beitrag zur Erweiterung zahlen. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass wir immerhin der zweitgrößte Nettozahler in der Europäischen Union sind und in der laufenden Finanziellen Vorausschau Milliarden mehr gezahlt haben als gleich große Länder. In diesem Zusammenhang muss man die Haushaltsdebatte sehen.
Wie würde also eine andere politische Agenda für Europa aussehen? Zunächst einmal würde sie unser Sozialmodell modernisieren. Auch hier behaupteten einige, ich wollte das europäische Sozialmodell aufgeben. Doch sagen Sie mir, was für ein Sozialmodell ist das denn mit europaweit 20 Millionen Arbeitslosen;...
...mit Produktivitätsraten, die hinter die der USA zurückfallen; mit mehr Absolventen in wissenschaftlichen Fächern in Indien als in Europa; und mit Abstieg statt Aufstieg bei allen Vergleichsindikatoren einer modernen Volkswirtschaft, also Qualifikation, Forschung und Entwicklung, Patente, Informationstechnologie? Indien wird in den nächsten fünf Jahren seinen Biotechnologiesektor auf das Fünffache vergrößern. China hat seine Ausgaben für Forschung und Entwicklung in den letzten fünf Jahren verdreifacht. Von den derzeit 20 Spitzenhochschulen weltweit befinden sich nur zwei in Europa.
Unser Sozialmodell sollte darauf ausgelegt sein, unsere Fähigkeit zum Wettbewerb zu verbessern, unseren Bürgern zu helfen, die Globalisierung zu bewältigen, die Möglichkeiten zu nutzen und die Gefahren zu meiden. Natürlich brauchen wir ein soziales Europa, aber es muss ein soziales Europa sein, das auch funktioniert. Und man hat uns gesagt, wie wir es machen sollen. Der Bericht Kok von 2004 weist den Weg: Investitionen in Wissen; in Ausbildung; in eine aktive Arbeitsmarktpolitik; in Wissenschaftsparks und Innovation; in die Hochschulbildung; in die Stadterneuerung; und in Hilfen für den Mittelstand. Das ist moderne Sozialpolitik, nicht Regulierung und Arbeitsplatzsicherung, die kurzfristig vielleicht einige Stellen erhält - auf Kosten vieler Arbeitsplätze in der Zukunft.
Da dies nun der Tag ist, an dem schiefe Bilder gerade gerückt werden, lassen Sie mich noch ein weiteres gerade rücken: die Vorstellung, Großbritannien stünde im Bann einer extremen angelsächsischen Marktphilosophie, die auf den Armen und Benachteiligten herumtrampelt. Die derzeitige britische Regierung hat den New Deal für Arbeitslose eingeführt, das größte Beschäftigungsprogramm in Europa, durch das die Langzeitarbeitslosigkeit bei Jugendlichen in meinem Land so gut wie verschwunden ist. Mit diesem Programm wurden die Investitionen in unsere öffentlichen Dienste stärker aufgestockt als in jedem anderen europäischen Land in den letzten fünf Jahren. Sicher, wir mussten das tun, aber immerhin haben wir es auch getan. Wir haben erstmals in Großbritannien einen Mindestlohn eingeführt. Wir haben unsere Städte erneuert, wir haben fast eine Million Kinder der Armut entrissen, zwei Millionen Rentner akuter Not. Jetzt sind wir auf dem Wege zur umfassendsten Verbesserung der Kinderbetreuung und der Mutterschafts- bzw. Elternrechte in der Geschichte unseres Landes. All dies haben wir auf der Grundlage und nicht auf Kosten einer starken Wirtschaft geleistet. Das ist also die erste Sache, die Modernisierung unseres Sozialmodells.
Zweitens müssen wir darauf achten, dass der Haushalt diese Realitäten widerspiegelt. Der Bericht Sapir gibt die Richtung vor. Er wurde von der Europäischen Kommission 2003 veröffentlicht und zeigt klar und deutlich auf, wie ein moderner europäischer Haushalt aussehen müsste. Setzen wir das doch in die Praxis um. Ein moderner Haushalt für Europa bedeutet allerdings nicht, dass wir in zehn Jahren immer noch 40 Prozent davon für die Gemeinsame Agrarpolitik ausgeben.
Drittens die Umsetzung der Agenda von Lissabon. Wir haben uns in Lissabon Ziele in punkto Arbeitsplätze, Beschäftigungsquote, Schulabgänger und lebenslanges Lernen gesetzt. Aber offen gesagt sind wir gegenwärtig weit davon entfernt, diese Ziele bis 2010 zu erreichen. Die Lissabon-Agenda gibt uns vor, was zu tun ist, also lassen Sie es uns tun.
Viertens, und hier drücke ich mich vorsichtig aus, die Schaffung eines makroökonomischen Rahmens für Europa, der diszipliniert, aber auch flexibel ist. Es steht mir nicht zu, mich zur Eurozone zu äußern, und ich sage nur eines: Wenn wir uns auf echte Fortschritte bei Wirtschaftsreformen einigen würden, wenn wir Strukturveränderungen wirklich ernsthaft in Angriff nehmen würden, dann würden die Menschen gesamtwirtschaftliche Reformen als klug und sinnvoll betrachten, nicht als Produkt finanzpolitischer Lässigkeit, sondern als vernünftig. Europa braucht solche Reformen dringend, wenn es wachsen soll.
Nach den wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen müssen wir uns dann auch mit einer Reihe anderer, damit verbundener Fragen auseinander setzen: Kriminalität, Sicherheit und Einwanderung. Die Kriminalität überschreitet die Grenzen inzwischen problemloser als je zuvor. Wir schätzen, dass uns allein im Vereinigten Königreich die organisierte Kriminalität jedes Jahr 20 Milliarden GBP kostet. Die Zuwanderung hat sich in den letzten 20 Jahren verdoppelt. Zum Großteil ist das nützlich und willkommen, aber es muss gesteuert werden. Die illegale Einwanderung ist für all unsere Nationen ein Problem und für Tausende eine menschliche Tragödie. Man schätzt, dass 70 Prozent der illegalen Einwanderer durch organisierte kriminelle Gruppen geschleust werden. Dann ist da noch die abscheuliche Praxis des Menschenhandels, wo organisierte Banden Menschen von einer Region in eine andere schaffen mit der Absicht, sie nach der Ankunft auszubeuten. Alljährlich geschieht das mit 600 000 bis 800 000 Menschen weltweit, und jedes Jahr fallen mehr als 100 000 Frauen in der Europäischen Union dem Menschenhandel zum Opfer.
Wiederum würde eine entsprechende Agenda im Bereich Justiz und Inneres diese Themen in den Mittelpunkt stellen: Umsetzung des Aktionsplans der Europäischen Union zur Bekämpfung des Terrorismus, der enorme Möglichkeiten vorsieht, um die Strafverfolgung wie auch den Umgang mit der Radikalisierung und Rekrutierung von Terroristen zu verbessern; grenzüberschreitende nachrichtendienstliche und polizeiliche Maßnahmen bei der organisierten Kriminalität; die Erarbeitung von Vorschlägen, um die Menschen und Drogenhändler empfindlich zu treffen, indem ihre Bankkonten offen gelegt, ihre Aktivitäten gestört, ihre führenden Mitglieder inhaftiert und vor Gericht gestellt werden; Vereinbarung von Rückübernahmeabkommen für abgelehnte Asylbewerber und illegale Einwanderer aus Nachbar- und anderen Ländern; Entwicklung biometrischer Verfahren für die Sicherung der Grenzen Europas. All dies sind Fragen, denen wir uns vorrangig widmen können.
Dann ist da noch der gesamte Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Wir sollten praktische Maßnahmen vereinbaren, um die europäischen Verteidigungskapazitäten auszubauen, um uns darauf einzustellen, mehr friedenserhaltende und -stiftende Aufgaben zu übernehmen. Wir sollten unsere Fähigkeit entwickeln, mit der NATO oder ohne sie, wenn sie nicht beteiligt sein will, schnell und wirksam zur Unterstützung von Konfliktlösungen eingreifen zu können. Sehen Sie sich nur die aktuellen Zahlen in unseren europäischen Armeen und unsere Ausgaben für die Verteidigung an. Können sie tatsächlich den strategischen Anforderungen der Gegenwart gerecht werden?
Eine solche Verteidigungspolitik ist für eine wirkungsvolle Außenpolitik unabdingbar. Doch auch ohne sie sollten wir prüfen, wie wir dem Einfluss der Europäischen Union Geltung verschaffen können. Als die Europäische Union kürzlich einer Verdoppelung der Hilfe und insbesondere der Hilfe für Afrika zugestimmt hat, war das ein direkter Impuls nicht nur für diesen gebeutelten Kontinent, sondern auch für die europäische Zusammenarbeit. Wir sind in der Entwicklungshilfe heute weltweit führend, darauf sollten wir stolz sein.
Wir sollten die Vorreiter bei der Förderung eines neuen multilateralen Handelsabkommens sein, das den Handel für alle ankurbeln wird, vor allem für die ärmsten Nationen.
Wir sind tonangebend in der Debatte über den Klimawandel und entwickeln darauf ausgerichtete gesamteuropäische Politikmaßnahmen. Dank Herrn Solana gewinnt Europa jetzt im Nahost-Friedensprozess zunehmend an Bedeutung. Mein Standpunkt ist ganz einfach: Ein starkes Europa wäre ein engagierter Akteur in der Außenpolitik, natürlich ein guter Partner für die USA, aber auch fähig, seine eigenen Kapazitäten, die Welt zu gestalten und voranzubringen, unter Beweis zu stellen.
Ein solches Europa, dessen Wirtschaft sich im Prozess der Modernisierung befindet und dessen Sicherheit durch klares Handeln inner- und außerhalb unserer Grenzen gestärkt wird, wäre ein selbstbewusstes Europa. Es wäre selbstbewusst genug, die Erweiterung nicht als Bedrohung anzusehen, als ob sie ein Nullsummenspiel wäre, bei dem die alten Mitglieder in dem Maße verlieren, wie die neuen Mitglieder gewinnen, sondern eine außerordentliche historische Chance, eine größere und stärkere Union aufzubauen. Machen wir uns doch nichts vor: Auch wenn wir die Erweiterung aufhalten oder uns gegen ihre natürlichen Folgen wehren würden, würde dies am Ende nicht einen Arbeitsplatz retten, nicht ein Unternehmen vor dem Konkurs bewahren, nicht eine Standortverlagerung verhindern. Eine gewisse Zeit vielleicht, aber nicht lange. Inzwischen würde Europa enger werden, mehr in sich gewandt, während diejenigen Zulauf finden, die nicht der Tradition des europäischen Idealismus folgen, sondern einem überholten Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit.
Ich sage Ihnen in aller Offenheit, dass es ein Widerspruch ist, für die Liberalisierung der Mitgliedschaft in der Union zu sein, aber gegen die Öffnung ihrer Wirtschaft. Wenn wir diesen klaren Kurs vorgeben, wenn wir dies dann mit einer Kommission tun – wozu die jetzige unter der Führung von José Manuel Barroso in jeder Hinsicht in der Lage ist –, die bereit ist, einige überflüssige Vorschriften abzuschaffen, Bürokratie abzubauen und für ein globales, weltoffenes und wettbewerbsfähiges Europa einzutreten, dann wird es nicht schwer sein, die Vorstellungskraft und Unterstützung der Bürger Europas zu gewinnen.
Während unserer Präsidentschaft werden wir uns bemühen, die Haushaltsverhandlungen voranzubringen; einige der schwierigen Themenschwerpunkte wie die Dienstleistungsrichtlinie und die Arbeitszeitrichtlinie zu lösen; die Verpflichtungen der Union gegenüber Ländern wie der Türkei und Kroatien zu erfüllen, die darauf hoffen, einmal Teil Europas zu werden; und die Debatte über die Zukunft Europas offen und mit allen zu führen und dabei unsere eigenen Auffassungen nachdrücklich, aber mit Respekt vor den Meinungen anderer zu vertreten.
Ich bitte nur um eines: Machen wir uns nicht vor, diese Debatte sei nicht notwendig; dass, wenn wir einfach zur Tagesordnung übergehen, die Menschen früher oder später nachgeben und Europa hinnehmen werden, wie es ist, nicht wie sie es haben wollen.
In meiner Zeit als Premierminister habe ich festgestellt, dass das Schwierigste nicht ist, Entscheidungen zu treffen, sondern den richtigen Zeitpunkt dafür zu finden. Man muss den Unterschied erkennen zwischen Herausforderungen, die bewältigt werden müssen, und denen, denen man sich stellen und die man überwinden muss. Dies ist ein solcher Moment der Entscheidung für Europa.
Die Menschen Europas sprechen zu uns. Sie stellen die Fragen. Sie wollen unsere Führungsstärke, und es ist Zeit, dass wir sie Ihnen zeigen.
José Manuel Barroso,
   .  Herr Präsident, Herr Ratspräsident, verehrte Mitglieder des Europäischen Parlaments! Die europäische Politik macht derzeit eine turbulente Phase durch, und der schwierige Europäische Rat der letzten Woche ist Ausdruck dafür. Zumindest hat das Treffen europäischer Staats- und Regierungschefs in der letzten Woche nun bewiesen, dass der neue politische Konsens gebraucht wird, zu dem ich vor einiger Zeit in diesem Hohen Haus aufgerufen habe; ein Konsens, der überlebenswichtig ist, wenn wir jede ideologische Auseinandersetzung und Lähmung vermeiden wollen; ein Konsens, der überlebenswichtig ist, wenn wir unser Programm des Wohlstands, der Solidarität und der Sicherheit erfüllen wollen. Wenn wir Europa wieder mit seinen Bürgern vereinen wollen, müssen wir Lösungen für die Probleme finden, vor denen sie stehen.
Herr Premierminister Blair, Ihre Präsidentschaft findet zu einem entscheidenden Zeitpunkt für Europa statt. Diese Feststellung ist inzwischen ein Klischee, aber dieses Mal zufällig die Wahrheit. Dies hat erhebliche Folgen für die Verantwortung, die Sie jetzt übernehmen. Es werden auch hohe Erwartungen an Sie gestellt. Das Vereinigte Königreich ist bekannt für seinen Pragmatismus und ergebnisorientiertes Handeln, und das wird es in den kommenden sechs Monaten unter Beweis stellen müssen. Herr Premierminister, Sie sind ein Staatsmann mit immenser Erfahrung und Überzeugungskraft, und Sie haben heute Ihr Engagement für Europa als politisches Projekt bestätigt. Deshalb habe ich größtes Vertrauen, dass Sie eine integrative, konstruktive Debatte darüber führen werden, was Europa für seine Bürger tun kann, und den Konsens erreichen, der für die dringend anstehenden Entscheidungen in Europa notwendig ist.
Ich fühle mich darin bestärkt, dass das Erreichen dieses neuen Konsenses und die Übernahme einer aktiven Rolle Schwerpunkte für die jetzt beginnende britische Ratspräsidentschaft während der vom Europäischen Rat geforderten Denkpause sind. Wie ich gestern an dieser Stelle ausführte, wird auch die Kommission voll und ganz die besondere Rolle wahrnehmen, die ihr für diese Debatte über die Zukunft Europas zugewiesen wurde. Sie erinnern sich gewiss an die von mir vorgeschlagenen Treffen mit allen Mitgliedstaaten – einschließlich Parlamente, Sozialpartner, Zivilgesellschaft und junge Menschen –, um zuzuhören und Gedanken auszutauschen. Ein Strategiepapier wird sich ausgehend von den Ergebnissen dieser Debatte mit den grundlegenden Fragen zur Zukunft Europas befassen. Es wird zum Europäischen Rat im nächsten Juni unter österreichischer Präsidentschaft vorliegen, wo wir eine Neubewertung der Lage vornehmen werden. Ich bin sicher, das Europäische Parlament wird bei allem eine maßgebende Rolle spielen.
Wie uns 50 Jahre Geschichte gelehrt haben, geht die alltägliche Arbeit der Europäischen Union weiter, auch in Zeiten wiederkehrender Krisen – und das muss auch so sein. Es kommt darauf an, dass wir uns den Kernfragen widmen, die helfen, das Europa zu definieren, das unsere Bürger wollen. Doch wir dürfen uns nicht in engstirniger Selbstbetrachtung verlieren, denn das Vertrauen und die Zuversicht der Bürger gewinnen wir nicht mit Worten, sondern nur mit Taten zurück.
Wie Premierminister Blair soeben klargestellt hat, gibt es sicher viel zu tun. Die Ziele und Schwerpunkte, die er für die britische Präsidentschaft in den nächsten sechs Monaten dargelegt hat, stimmen in hohem Maße mit denen der Europäischen Kommission überein, und er kann auf unsere Unterstützung und unseren Rat zählen.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit ein oder zwei Punkte besonders hervorheben. Die wirtschaftliche Erneuerung und Reformierung bleiben das Hauptanliegen dieser Kommission. In den nächsten sechs Monaten werden konkrete Maßnahmen in Gang gesetzt, um die neubelebte Agenda von Lissabon in die Tat umzusetzen. Die Halbzeitüberprüfung der Lissabon-Agenda liegt hinter uns. Jetzt ist die Zeit zum Handeln gekommen, auf europäischer wie auch auf einzelstaatlicher Ebene. Im Oktober werden die Mitgliedstaaten ihre nationalen Reformprogramme vorlegen. Darin werden im Einzelnen die wesentlichen Maßnahmen festgelegt sein, die sie treffen werden, um unser Programm für Wachstum und Arbeitsplätze zu unterstützen. Die Kommission ihrerseits wird im Verlauf des Sommers ein Reformprogramm für die Gemeinschaft präsentieren. Es wird die einzelnen Schwerpunktaktionen beinhalten, sowohl im gesetzgeberischen als auch im finanzpolitischen Bereich, die auf europäischer Ebene zur Unterstützung der Lissabon-Agenda getroffen bzw. beschlossen werden müssen. Natürlich werden unsere Ansprüche zu Lissabon durch das Endergebnis bei den Verhandlungen zur Finanziellen Vorausschau mehr oder minder gedämpft werden. Bedauerlicherweise fallen die schwerwiegendsten Einschnitte im derzeitigen Verhandlungspaket genau in die Rubrik, die für Maßnahmen zu Lissabon am wichtigsten ist. Das wäre nicht geschehen, wenn der „Einprozentklub“ von Ländern nicht darauf aus wäre, die Ambitionen Europas zu schmälern.
Doch jetzt ist dringend geboten, eine Einigung zu erzielen, um einen Stillstand in der Union nach 2006 zu vermeiden, ein Stillstand, der sich nachteilig auf unsere Politik und auf die Mitgliedstaaten auswirken wird, vor allem auf die neuen. Die neuen Mitglieder der Europäischen Union erwarten konkrete Zeichen unserer Solidarität und nicht nur Worte. Deshalb müssen wir uns noch stärker mit den bestehenden Vorschlägen und der Arbeit der luxemburgischen Präsidentschaft befassen. Das bedeutet nicht, dass wir das Bemühen um einen ausgewogeneren Haushalt aufgeben sollten, der einen guten Kompromiss zwischen vorhandenen Ausgaben für unsere erprobten Politikmaßnahmen, vor allem die Kohäsion, und unserer neuen Politikagenda für Wachstum und Arbeitsplätze darstellen soll. Das ist der Grund, warum ich noch vor dem Europäischen Rat eine Überprüfungsklausel gefordert habe. Wir brauchen eine Überprüfungsklausel, denn wir können ja nicht wissen, wie die Welt im Jahre 2013 genau aussehen wird. Und wir können nicht bis 2013 warten. Angesichts der gebotenen Dringlichkeit wäre es unvernünftig, jetzt alles in Frage zu stellen. Vernünftig ist es, die Finanzielle Vorausschau jetzt zu beschließen, auf der Grundlage der luxemburgischen Präsidentschaft zu arbeiten und eine Überprüfungsklausel während der Zeit dieser Finanziellen Vorausschau anzunehmen...
...damit wir die Schwerpunkte, die Ausgabenstruktur und die Struktur der Mittel an die sich verändernden Gegebenheiten anpassen können.
Jetzt liegt die Verantwortung bei der britischen Präsidentschaft, dafür zu sorgen, dass wir hier zu einem zügigen Abschluss kommen. Die Kommission ist bereit, mit ihr und anderen Mitgliedstaaten in diesem Sinne zusammenzuarbeiten.
Ein zentraler Bereich der Agenda von Lissabon ist die bessere Regulierung. Nicht zufällig war die erste größere Initiative der Kommission zur Umsetzung der revidierten Lissabon-Strategie die Mitteilung vom März über eine bessere Rechtsetzung für Wachstum und Arbeitsplätze. In diesem Zusammenhang haben wir eine engere Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten gefordert. Die britische Präsidentschaft kann hierzu einen maßgeblichen Beitrag leisten.
Außerdem müssen sich dieses Parlament und der Ministerrat verstärkt darum bemühen, die Qualität und Anwendbarkeit der Vorschriften sicherzustellen, die Sie annehmen. Als erstes Ziel steht im nächsten Monat die Einigung auf einen gemeinsamen Ansatz zur Folgenbewertung für alle drei Organe an. In unserem Bemühen um eine Verringerung der Bürokratie und von unnötigem Verwaltungsaufwand prüfen wir derzeit Vorschläge, die von früheren Kommissionen auf den Tisch gelegt, aber von den gesetzgebenden Organen noch nicht angenommen wurden. Uns geht es darum zu gewährleisten, dass anhängige Vorschläge in Einklang mit unseren Schwerpunkten von Lissabon stehen. Etwa 200 anhängige Vorschläge werden jetzt geprüft. Zu Beginn des Herbstes werden wir entscheiden, welche auf der Tagesordnung bleiben und welche geändert oder einfach verworfen werden. Im Oktober wird die Kommission dann die nächste Phase ihres Programms zur Vereinfachung mit der Formulierung eines Arbeitsprogramms für 2006-2007 vorstellen.
Ein weiterer Schwerpunkt, den ich aus den vielen Prioritäten herausgreifen möchte, die unsere Aufmerksamkeit verlangen, ist Afrika. Ich habe stets gesagt, dass Afrika ein vorrangiges Thema für die Kommission sein sollte. Mit unserem April-Paket von Vorschlägen, die darauf abzielen, den Fortschritt der Europäischen Union auf dem Weg zu den entwicklungspolitischen Millenniumszielen zu beschleunigen und Subsahara-Afrika Vorrang einzuräumen, haben wir einen guten Start hingelegt. Bedauerlicherweise ist die Zustimmung des Europäischen Rates zu unseren Vorschlägen in all der Dramatik der letzten Woche untergegangen. Mit dieser Zustimmung hat die britische Präsidentschaft eine solide Grundlage, um die Position der Europäischen Union bei den wichtigen Ereignissen zu vertreten, die 2005 als das Entwicklungsjahr kennzeichnen, allen voran das Gipfeltreffen der Vereinten Nationen im September.
Ich möchte dem Vereinigten Königreich dazu gratulieren, dass es Afrika für seinen Vorsitz in der EU und auf dem G8-Gipfel ganz oben auf die Tagesordnung gesetzt hat. Dadurch werden die laufenden Aktivitäten auf Unionsebene einen willkommenen zusätzlichen Schub erhalten. So wird die Kommission beispielsweise in diesem Herbst eine Strategie der Europäischen Union für Afrika vorstellen, mit der sie ihrer Priorität Afrika Substanz verleihen wird. Es geht im Schwerpunktbereich Afrika darum, das Vorgehen der Europäischen Union in drei Schlüsselbereichen anzukurbeln: Regierungsmethoden, Vernetzung und Gerechtigkeit. Als ausschlaggebenden Anreiz zur Reformierung der Regierungsmethoden in Afrika schlägt die Kommission vor, die durch den APRM angebahnten Reformen zu unterstützen. Ferner schlägt die Kommission die Wiederauffüllung der Friedensfazilität vor, um der Afrikanischen Union die für die Konfliktbeilegung in Afrika erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen. Die Mission der Afrikanischen Union in Darfur beispielsweise unterstützen wir ja schon.
Ich freue mich, dass die britische Präsidentschaft auch bei der Klimaänderung das bisherige Tempo beibehalten will. Dieses Thema steht für die Europäische Union mit an oberster Stelle. Wir müssen nicht nur unseren Verpflichtungen im Rahmen des Kyoto-Protokolls nachkommen, sondern auch mit der Intensivierung der Gespräche zum internationalen Klimaregime nach 2012 beginnen, und wir müssen unsere wichtigsten Partner in dieser Richtung einbeziehen. Ein Rahmen für die Zeit nach 2012 muss auf fünf Elementen aufbauen: die Beteiligung aller großen Verursacherländer; die Nutzung marktorientierter Instrumente; die Einbeziehung weiterer Sektoren wie den internationalen Luft- und Seeverkehr; die Entwicklung und Nutzung neuer Technologien sowie die Unterstützung der Anpassungsanstrengungen der ärmsten und am schwersten betroffenen Länder an die Klimaänderung. Die UNO-Konferenz zur Klimaänderung im Dezember in Montreal wird ein wichtiger Meilenstein in dieser Debatte sein.
Ebenfalls im Dezember – und dies ist der letzte Schwerpunkt, auf den ich eingehe – findet die WTO-Ministerkonferenz in Hongkong statt. Hier dürfen wir keine Mühen scheuen, um sie zum Erfolg zu führen. Nur dann können wir darauf hoffen, die Doha-Entwicklungsagenda zu einem zügigen und erfolgreichen Abschluss zu bringen. Und das ist der Schlüssel zu größerem Wohlstand, und zwar nicht nur für unsere Bürger, sondern auch für die in den Entwicklungsländern.
Während der britischen Präsidentschaft wird eine vom Europäischen Rat geforderte Denkpause beginnen. Wir müssen in uns nach einem neuen Konsens suchen und danach streben, das Vertrauen unserer Bürger zurückzugewinnen, doch wir müssen auch nach außen auf unsere globalen Verantwortlichkeiten und Möglichkeiten schauen. Wir müssen ein großzügiges Europa sein, ein Europa der Solidarität, ein Europa der Werte ebenso wie der Märkte. Mein Europa – das Europa, zu dem ich gehören will – ist groß genug, um beides zu schaffen. Das Europa, das wir wollen, ist ein Europa, in dem wir sowohl eine wirtschaftliche als auch eine politische Integration haben. Wir glauben an Europa als politisches Projekt. Ich hoffe, die britische Präsidentschaft wird einen bedeutenden Beitrag zu einem politischen und einem dynamischen Europa leisten.
Hans-Gert Poettering,
   . – Herr Präsident, Herr Premierminister und zukünftiger Präsident des Europäischen Rates, Herr Kommissionspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gestern eine bedeutende Rede des scheidenden Präsidenten des Europäischen Rates, Jean-Claude Juncker, gehört! Wir haben auch heute eine bedeutende Rede gehört, nämlich jene des derzeitigen Premierministers von Großbritannien und zukünftigen Präsidenten des Europäischen Rates. Ich möchte ausdrücklich auch dem Kommissionspräsidenten für seine Rede gestern und heute danken!
Ich gehöre seit 1979 diesem Parlament an, und ich muss Ihnen sagen, es hat in diesen Jahren niemals eine so intensive Diskussion über das zukünftige Modell der Europäischen Union gegeben, wie dies gestern und heute der Fall war. Das ist ein Sieg für die Demokratie, das ist ein Sieg für den Parlamentarismus, das ist ein Sieg für die Menschen in Europa, weil durch die Öffentlichkeit jetzt auch die Menschen in Europa an unserer Debatte teilnehmen können. Deswegen müssen diese beiden Tage gestern und heute ein Ausgangspunkt dafür sein, die Öffentlichkeit in Europa, in der Europäischen Union zu informieren, und die Debatten müssen hier geführt werden. Deswegen haben die Debatten gestern und heute schon eine große Bedeutung gehabt!
Es muss auch so sein, dass die jeweiligen Präsidenten des Europäischen Rates sich hier vor dem Europäischen Parlament rechtfertigen, wenn sie, wie am vergangenen Wochenende, gescheitert sind. Das Scheitern in der Finanzfrage war ja an sich nicht so tragisch, aber weil es zu den gescheiterten Referenden hinzukam, ist die Krise damit verschärft worden. Wir bestehen darauf, dass die großen Zukunftsdebatten nicht hinter verschlossenen Türen im Europäischen Rat geführt werden, sondern hier im Zentrum der Vertreter der Völker der Europäischen Union, hier im Europäischen Parlament. So muss es in Zukunft sein!
Herr zukünftiger Präsident des Europäischen Rates, Sie stehen vor einer gewaltigen und schwierigen Aufgabe! Sie haben von Respekt gesprochen. Ja, Respekt ist in Europa notwendig, vor den Großen und vor den Kleinen, und nicht nur vor den Großen. Wir wollen keine neuen Achsen zwischen den großen Staaten in Europa, wir wollen, dass jedes Land, alle Bürgerinnen und Bürger ernst genommen werden, weil dieses unser gemeinsames Europa ist. Und wir wollen ein starkes Europa, eine starke Europäische Union, ein gemeinschaftliches Europa. Das ist unser Ziel, von dem wir niemals abgehen werden!
Deswegen begrüßen wir es, dass Sie an den Anfang Ihrer Ausführungen gestellt haben, dass Ihr Modell nicht die Rückführung auf eine Freihandelszone ist. Wenn Sie Ihren Worten Taten folgen lassen, wenn in Ihrer praktischen Arbeit deutlich wird, dass Sie das gemeinschaftliche Europa wollen, dann sind wir an Ihrer Seite. Was die Reform der europäischen Politiken betrifft, so sind Sie glaubwürdiger, wenn Sie keinen Zweifel an Ihrer europäischen Berufung lassen, und ich bitte Sie, dies in Ihrer Präsidentschaft deutlich zu machen!
Jetzt müssen wir die Vertrauenskrise, in der wir uns befinden, lösen. Wir müssen das Vertrauen zwischen den Akteuren im Europäischen Rat und das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen. Deswegen müssen wir das, was in der Verfassung steht, unsere gemeinsamen Werte und die Entscheidungsprozesse, die wir brauchen, um die Zukunftsfragen zu lösen, in die rechtliche und politische Realität überführen. Ich bitte, dass wir gemeinsam diese Denkpause nicht als Pause an sich verstehen, sondern als Pause zum Nachdenken darüber, wie wir es schaffen, diese Europäische Union auch auf rechtlicher und damit politischer Grundlage für die Zukunft handlungsfähig zu machen.
Nun haben Sie eine gewaltige Aufgabe vor sich, und Jean-Claude Juncker hat ja gestern auch davon gesprochen: die Finanzielle Vorausschau. Das war ein ziemliches Geschacher im Europäischen Rat. Das Europäische Parlament hat mit Reimer Böge einen Vorschlag zur Finanziellen Vorausschau gemacht: Orientieren Sie sich daran, dann haben Sie eine Kompromissmöglichkeit! Herr Premierminister, Sie sind der Premierminister der Labour Party. Unser Freund John Major war im Jahre 1992 jener Ministerpräsident Großbritanniens, der es geschafft hat, eine Finanzielle Vorausschau für die gesamte Europäische Union, damals die Europäische Gemeinschaft, zu schaffen. Ich wünsche Ihnen als Labour-Premier den gleichen Erfolg, wie ihn der Konservative John Major im Jahre 1992 hatte.
Nun zum letzten Punkt. Herr Präsident, wenn Sie mir noch einige Sekunden geben. Sie sagten, wir müssen die Bürger mitnehmen. Ja, wir müssen die Bürger mitnehmen, aber die Bürger wollen sich sowohl als Repräsentanten ihrer eigenen Länder wie auch gemeinsam als Europäer empfinden. Lassen Sie uns also über die Grenzen der Europäischen Union nachdenken. Nicht jedes Land, das in die Europäische Union hineinmöchte, sollte auch in die Europäische Union aufgenommen werden, denn wir könnten die Identität Europas verlieren. Lassen Sie uns gemeinsam an Europa bauen! Herr Premierminister, es ist jetzt 10.00 Uhr in Brüssel, im Vereinigten Königreich gehen die Uhren noch etwas anders, da ist es 9.00 Uhr. Sie sind heute Morgen früh aufgestanden. Lassen Sie uns immer früh aufstehen, damit wir Europa bauen! Wir müssen aber auch ausgeruht sein, wir müssen besonnen handeln. Wir sagen: Unsere Vision bleibt Europa! Wenn Sie das verwirklichen, stehen wir an Ihrer Seite.
Martin Schulz,
   . – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Premierminister, ich danke Ihnen für Ihre offene Rede. Es war eine wohltuend offene Rede, und ich weiß, Sie sind ein Mann, der wohltuend offene Worte verträgt. Ich beginne mit einem wohltuend offenen Wort: John Major mag ein großer Brite gewesen sein, dass Sie ihn geschlagen haben, freut uns in besonderer Art und Weise.
Neben Ihrer Ratspräsidentschaft, Herr Blair, beginnt heute ein anderes europäisches Großereignis, das wir auch nicht vergessen sollten: In diesen Tagen beginnt die Tour de France. Und wenn ich an die Tour de France denke und das auf Großbritannien übertrage, so muss ich sagen: Großbritannien ist in den letzten Jahren immer ein bisschen am Ende des Hauptfeldes geradelt. Wenn ich an Schengen denke, wenn ich an den Euro denke, war Großbritannien sozusagen immer kurz vor dem Besenwagen. Jetzt, Herr Premierminister, müssen Sie sich an die Spitze des stellen, und das in einer Bergetappe! Wir sind kurz vor Alpe d’Huez und ich denke, Sie sollten sich überlegen, dass der Toursieger das Gelbe Trikot bekommt, wenn er die ganze Distanz durchhält, wenn er alle Etappen gewinnt. Heute beginnt der Prolog. Der Prolog war viel versprechend, und lassen Sie uns, wenn wir über diesen Prolog reden, genau hinhören, was Sie gesagt haben.
Ja, Sie haben Recht, Herr Premierminister, es ist Zeit für Reformen und Zeit für den Wechsel. Das ist richtig. Ich habe genau gehört, wie Sie gesagt haben, es sei nicht die Zeit, diejenigen, die Europa verändern wollen, des Verrats zu bezichtigen. Richtig! Aber es ist auch nicht die Zeit, diejenigen die unser europäisches Sozialmodell verteidigen wollen, ins Museum zu stellen – auch das ist richtig, Herr Premierminister! Wechsel ist unabdingbare Voraussetzung für die Verbesserung der Lebensbedingungen unserer Menschen. Und Sie haben Recht: Europa braucht mehr Flexibilität, Europa braucht mehr Wettbewerbsfähigkeit nach innen und nach außen. Aber Europa braucht dieses Mehr an Flexibilität und dieses Mehr an Wettbewerbsfähigkeit als Grundvoraussetzung für eine Bedingung, auf die niemand verzichten kann. Wachstum, das geschaffen wird, muss Jobs schaffen, aber nicht allein um der Jobs willen. Die Jobs müssen vielmehr würdige Jobs sein, sie müssen sicher sein, sie müssen anständig entlohnt werden, damit die Menschen würdig von diesen Jobs leben können – das ist unser Ziel in Europa!
Und wenn der Wechsel, den Sie anstreben, genau dieser Wechsel in der Europäischen Union ist, dann sind die Sozialisten in Europa an der Seite des Sozialisten Tony Blair. Dessen können Sie sicher sein.
Herr Premierminister und Herr Ratspräsident! Wir müssen bei der Reformdebatte, die wir führen, präzise sein. Sie haben Recht, und Kollege Pöttering hat das richtigerweise gesagt – Sie haben Ihn ja heute geradezu in Wallung gebracht – : Wir müssen die Debatten, die notwendig sind, hier führen. Allerdings müssen wir sie dann auch in der Art und Weise führen, dass die Bürger sie nachvollziehen können, und da dürfen wir nicht Äpfel mit Birnen verwechseln. Natürlich müssen wir die Landwirtschaftspolitik reformieren, Herr Premierminister! Und natürlich brauchen wir mehr Ausgaben für Forschung und Entwicklung. Nur dürfen wir dann nicht so tun, als gäbe es in Europa nur Landwirtschaft und keine Forschung und Entwicklung.
Unser Haushaltsexperte, mein Kollege Walter, hat gestern in unserer Fraktion noch einmal Zahlen genannt. Ich will sie mal kurz wiederholen: In der gesamten Europäischen Union geben wir, alle landwirtschaftlichen Ausgaben zusammengenommen, 0,48 % des gesamten europäischen Bruttosozialprodukts für die Landwirtschaft aus. Nehmen Sie die Forschungs- und Entwicklungsausgaben der Union und aller ihrer Mitgliedstaaten zusammen, dann geben wir schon jetzt 0,86 % für Forschung und Entwicklung aus.
Sie haben Recht, das muss mehr werden, und wir müssen in der Landwirtschaft reformieren. Aber das sind langsame Prozesse. Und wir sollten nicht so tun, als wäre Europa nur Landwirtschaft, und keine Forschung und Entwicklung. Das gehört auch zur Glaubwürdigkeit.
Wir sind an Ihrer Seite, Herr Premierminister, wenn es darum geht, die Europäische Union zu vertiefen. Ich bin dankbar, dass der Ratspräsident Tony Blair hier gesagt hat: Ich bekenne mich zu dieser Verfassung. Ich habe gesehen, wie Sie sie in Rom unterschrieben haben. Und dass Großbritannien sich zu dieser Verfassung unter Ihrem Ratsvorsitz bekennt, finde ich Klasse. Wir haben nämlich genügend Leute, die das öffentlich sagen und hinten herum etwas anderes machen. Politikerinnen und Politiker, die durch ihre Äußerungen Sand ins Getriebe der europäischen Integration streuen und sich anschließend darüber beklagen, dass der europäische Motor stottert – von denen haben wir genug! Dass Sie sich heute Morgen von denen unterschieden haben, das finde ich äußerst lobenswert, und dafür bin ich Ihnen dankbar. Denn das offene Wort und die offene Auseinandersetzung um die Zukunft Europas ist der entscheidende Punkt.
Lassen Sie mich abschließen: Wenn Sie in der Frage des Haushalts, in der Frage der Dienstleistungsrichtlinie, in der Frage der Arbeitszeitrichtlinie zu Kompromissen bereit sind, dann haben Sie uns an Ihrer Seite. Doch die Glaubwürdigkeit einer eigenen Forderung, Herr Premierminister, Herr Ratspräsident, misst sich immer daran, wie viel man selbst bereit ist, in einen Kompromiss einzubringen. Deshalb müssen Sie irgendwann auch sagen, was Sie einbringen wollen. Zu sagen, erst sollen die anderen sich bewegen, dann schau ich mal, wird für den britischen Premierminister gut sein; für den Ratspräsidenten der Europäischen Union ist es nicht genug.
Geben Sie Acht, wer hier Beifall klatscht: Die Rechte dieses Hauses hat Ihnen eben Beifall geklatscht. Sie hat geflissentlich überhört, dass Sie gesagt haben, wir wollen die Türkei in die Europäische Union aufnehmen. Die Ersten, die Ihnen dafür in die Arme fallen werden, sitzen da, auf dieser Seite des Hauses. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Graham Watson,
   . – Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Premierminister, Sie übernehmen das Ruder eines orientierungslosen Schiffes, das in schwerer See dahin treibt. Sie haben jede Gelegenheit, Führungsstärke an den Tag zu legen. Schon allzu lange ist Ihr Land Gegenstand des Liedchens „The English are best“, in dem es vom Comedy-Duo Flanders und Swann vor 50 Jahren karikiert wurde. Sie kritisierten heftig den Charakter der anderen Europäer und betonten, die Engländer seien moralisch, die Engländer seien gut, schlau und ehrlich... würden jedoch missverstanden!
Großbritannien hat sich seitdem bewegt – Gott sei Dank, selbst England hat sich vorwärts bewegt! Das moderne, leistungsorientierte Großbritannien verfügt im Gegensatz zu seinen Ahnen über eine interkulturelle Feinfühligkeit, und Ihre heutige Rede spiegelt das wider. Doch eine Rede wird nicht ausreichen, um Jahre des Argwohns vergessen zu machen. Sie müssen zeigen, dass Großbritannien aus Europa, nicht nur mit Europa ist.
Dass Sie auf die EU-Institutionen setzen und sie nicht untergraben werden; dass Ihr Drang nach Reformen in der Erzielung eines Konsenses verwurzelt ist und sich nicht an Spaltung erfreut; dass Ihre protestantische Arbeitsethik auf den katholischen Gemeinsinn ausgerichtet ist.
Das Phänomen, das wir als Globalisierung bezeichnen, gestaltet, wie Sie sagen, unser Weltbild neu. Sie eröffnet der Menschheit neue Chancen, erlegt unseren Gesellschaften aber auch neue Belastungen auf. Die drei größten Herausforderungen, denen wir gegenüberstehen – die Not der Dritten Welt und die sich daraus ergebende Migration, der Klimawandel und das international organisierte Verbrechen – erfordern alle supranationale Antworten. Sie haben Recht, wenn Sie die Prioritäten der EU darauf ausrichten, den neuen globalen Anforderungen gerecht zu werden, und so die Arbeit der G8 vervollständigen. Doch sind wir gespannt, wie Sie das alles mit 1 % des BNE erreichen werden.
Sie haben ebenfalls Recht damit, dass ein Missklang zwischen der Realität und den politischen Diskussionen besteht, dass wir die Politik in Ordnung bringen und die Geschichte Europas fesselnd gestalten müssen. Lassen Sie mich Ihnen drei Vorschläge unterbreiten.
Erstens, Transparenz im Rat. Europa kann nicht länger auf Heimlichkeiten und Verwirrung aufgebaut werden. Wenn die Menschen nicht verstehen, was vor sich geht, können Sie ihnen auch keinen Vorwurf machen, wenn sie es ablehnen.
Ändern Sie die Regeln im Ministerrat. Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, was in ihrem Namen entschieden wird und wer darüber entscheidet, selbst wenn sie anderer Ansicht sind. Das ist das Wesen der Demokratie.
Zweitens, parlamentarische Kontrolle. Die nationalen Parlamente brauchen keine europäische Verfassung, um die europäische Arbeit ihrer Minister genauer zu überwachen, doch müssen sie an einem Prozess beteiligt sein, um die Minister zu kontrollieren und zur Rechenschaft zu ziehen. Auch auf das Europäische Parlament muss gehört werden, wenn wir Gesetzesentwürfe ablehnen, weil sie die Rechte der Bürger verletzen oder die Zuständigkeiten der EU überschreiten.
Drittens, öffentliche Debatte. Mit dieser Debatte kann nicht gewartet werden, bis ein Vertrag bestätigt werden muss, den die Regierungen bereits unterzeichnet haben. Sind Sie hinausgegangen und haben sich bei den letzten Wahlen mit Ihren Wahlkampfhelfern getroffen? Wie Präsident Borrell letzte Woche betont hat, ging es bei der Ablehnung der Verfassung weniger um den Text als um den Kontext. Vergangene Woche bezeichnete Sie „Le Monde“ als den „neuen starken Mann Europas“. Beweisen Sie es. Die EU wird so lange ohne Führung bleiben, solange sich ihre nationalen Politiker im eigenen Lande in Szene setzen. Sie werden keine Unterstützung für supranationale Lösungen erhalten, wenn Sie die Anerkennung für gemeinsame Erfolge beanspruchen und Brüssel für alles Negative verantwortlich machen. Beziehen Sie sich nicht länger auf „Europa“, als wäre es etwas Absonderliches.
Die Liberalen und Demokraten werden Ihre Präsidentschaft und Ihren Einsatz für eine bessere Rechtsetzung unterstützen. Wir werden Ihnen dabei helfen, einen Aktionsrahmen für Finanzdienstleistungen zu erarbeiten, damit der Geldverkehr erleichtert wird. Wir werden einen Binnenmarkt für Dienstleistungen unterstützen, wenn Sie die ordentlichen öffentlichen Dienstleistungen schützen, und wenn Sie unserer Besorgnis in Bezug auf die persönliche Freiheit Beachtung schenken, werden wir den Terrorismus gemeinsam mit dem Rat angehen.
Außerdem begrüßen wir eine Debatte über die Struktur eines Haushaltplans, der zu der in Lissabon vorgesehenen Wettbewerbsfähigkeit und Innovation im Widerspruch steht. Jedoch kann nicht glaubwürdig über eine schnelle und radikale Reform der Ausgaben für den ländlichen Raum nachgedacht werden, ohne die GAP zu kofinanzieren, um bei den französischen und britischen Haushaltsungleichgewichten Abhilfe zu schaffen.
Herr Premierminister, ich begrüße Ihre heutige Rede. Sie stellt unseren Kollegen vom Kontinent ein weniger niederträchtiges England in Aussicht. Denken Sie an die Worte des Heiligen Franz von Assisi, der von einem Ihrer Vorgänger bei ähnlichen Anlässen zitiert wurde: Dass ich Versöhnung bringe, wo man sich kränkt. Dass ich Einigkeit bringe, wo Zwietracht ist. Das ist der Weg zu neuer Achtung für Großbritannien und die Europäische Union.
Daniel Marc Cohn-Bendit,
   . Herr Blair, ich glaube, Sie haben sich heute eine schwierige Aufgabe gestellt. Sie sagten: „Ich möchte Europa ändern“. Willkommen im Club, Tony, gratuliere. Schön, dass Sie diesen Job übernehmen wollen. Aber lassen Sie uns nun einige Dinge klarstellen.
Sie sind nicht John Herzog von Bedford, Herr Balkenende ist nicht Bischof Cauchon und Jacques Chirac ist nicht Jeanne d'Arc. Das ist das alte Europa. Der Hundertjährige Krieg ist vorbei und dies müssen wir Herrn Chirac, Herrn Schröder, Herrn Blair und den anderen sagen. Europa ist genau das Gegenteil; deshalb hatten Sie Recht, als Sie sagten: „Europa braucht Führungsstärke“, aber wer will die Führung übernehmen? Eine moderne Führung muss heute die Wahrheit sagen.
Herr Blair, Sie haben Beifall geklatscht, als Herr Barroso auf ein Prozent hinwies, auf den Brief der Knauser, den Sie, Herr Blair, Genosse Blair, unterschrieben haben! Sie haben Ihre Unterschrift zurückgezogen! Willkommen im Club, Herr Blair, gratuliere. Wenn ich richtig verstanden habe, hat Ihre Regierung es 2002 abgelehnt, eine Höchstgrenze für die großen landwirtschaftlichen Betriebe festzusetzen, Ihre Regierung gab 300 000 Euro, damit der Herzog von Bedford, die Queen und Prinz Charles ihre Subventionen von der Europäischen Union bekommen konnten. Willkommen im Club, Herr Blair, gratuliere. Und weil Sie dies ablehnten, erhielten Tate and Lyle, der größte Zuckerhersteller, letztes Jahr 180 Millionen Euro. Gratuliere, Herr Blair. Sie werden dafür sorgen, dass die Geschichte mit Tate and Lyle, ihren Beihilfen und Subventionen von Europa, ein Ende findet, denn sie verdienen sie nicht; wir teilen Ihre Ansicht, Herr Blair. Sie sehen, es ist manchmal schwierig, die Wahrheit zu sagen.
Sie haben etwas Anderes sehr Interessantes gesagt, Sie sagten etwa: „Politiker bekämpfen populistische Verhaltensweisen.“ Sie haben Recht. Wir haben, ich habe das Referendum über Europa verloren, wir müssen uns mit dieser Niederlage auseinander setzen. Und Sie müssen sich mit Ihrer eigenen Niederlage auseinander setzen: Die Menschen in Europa haben Nein zur Besetzung des Irak gesagt. Setzen Sie sich mit den europäischen Bürgern auch bei diesem Thema auseinander. Willkommen im Club, Herr Blair.
Es ist immer einfach, allen Lehren zu erteilen, ich bin ein Fachmann im Lehren erteilen, ich weiß, wie einfach das ist. Aber wenn ich etwas weiß, dann dies: Wenn man Europa modernisieren will, so muss die Modernisierung umweltgerecht und sozial nachhaltig sein. Das ist unsere Forderung.
Wenn Sie sagen, das französische Modell funktioniere nicht, die konservative französische Regierung funktioniere nicht, haben Sie Recht. Wenn Sie sagen, die deutsche Regierung funktioniere ganz offensichtlich nicht, haben Sie sicherlich Recht. In diesem Fall besteht das Problem jedoch darin, dass Europa nicht nach dem britischen Modell arbeiten kann, Europa kann nicht nach dem französischen, luxemburgischen oder niederländischen Modell arbeiten. Die Intelligenz Europas besteht darin, eine Mischung aus diesen Modellen zu finden, und deshalb, Herr Blair, dürfen Sie nicht Premierminister des Vereinigten Königreichs bleiben, sondern müssen Präsident von Europa mit einer Vision für Europa werden.
Wir haben wirtschaftliche und soziale Probleme, und wir haben Umweltprobleme. Übernehmen Sie also Verantwortung und sagen Sie, dass Europa, ganz Europa, die Verpflichtungen von Kyoto erfüllen muss. Sie müssen dafür sorgen, das Vereinigte Königreich muss dafür sorgen, dass mehr als 0,35 % für die Entwicklungshilfe bereitgestellt werden, denn die Armut in der Welt erfordert dies. Herr Juncker hat ganz richtig vorgeschlagen, die Armut in der Welt in der ersten Hälfte dieses Jahrhunderts auszumerzen. Übernehmen wir gemeinsam diese Verpflichtung. Willkommen im Club, Tony, wir stehen auf Ihrer Seite.
Abschließend möchte ich sagen, dass die Geschehnisse von Srebrenica genau zehn Jahre her sind. Vor zehn Jahren hatten wir Europa, die Schande Europas und der Welt vor unseren Augen. Ich fordere Sie auf, eine Initiative zu ergreifen. Mit dem Abkommen von Dayton können und werden Bosnien und die Balkanländer nicht funktionieren. Ergreifen Sie diese wichtige Initiative, sprechen Sie mit Ihrem Freund Georg Bush, Ihrem Freund Jacques Chirac, gehen Sie zu allen Ihren Freunden und sagen Sie ihnen: „Wir müssen einen Schlussstrich unter Dayton ziehen, Europa hat (...)“
Francis Wurtz,
   . Herr Präsident, Herr Barroso! Herr Blair, Sie haben erklärt, dass die EU momentan tragischerweise nicht in der Lage ist, die Erwartungen unserer europäischen Mitbürger zu erfüllen. Sie haben von Änderungen gesprochen, von Modernisierung und von Solidarität. Das ist sehr gut. Aber nun wollen wir die Dinge einmal etwas näher betrachten. Im Laufe eines Monats hatten wir dreimal die Gelegenheit, jedes Mal in einem anderen Zusammenhang, die wichtigsten Prioritäten des britischen Ratsvorsitzes kennen zu lernen.
Zum ersten Mal am 26. Mai in Form einer knappen und sehr konkreten Erklärung von Schatzkanzler Gordon Brown im Unterhaus. Ich möchte Sie an vier Punkte erinnern.
Erstens, ich zitiere: „Alle Gesetzesvorlagen müssen auf ihre Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit hin überprüft werden.“ Zweitens, ein unabhängiges, wirtschaftsorientiertes Beratungsgremium muss eingerichtet werden, um „der Wirtschaft eine zentrale Rolle beim Gesetzgebungs- und Vereinfachungsprozess in der EU zu übertragen.“ Drittens, wir werden im Juli in London eine Konferenz zur Kürzung der staatlichen Beihilfen abhalten. Viertens, wir werden für die Schaffung eines schrankenlosen transatlantischen Finanzmarktes eintreten. Ich wage zu sagen, Herr Premierminister, dass diese Aufgabenstellungen aus sozialer Sicht gesehen nicht gerade durch ihren Wagemut auffallen.
In einem Interview mit der einige Tage später sagten Sie jedoch, Sie wollten darauf hören, was gerade in den Referenden in Frankreich und den Niederlanden zum Ausdruck gekommen sei. Zu diesem Zweck riefen Sie damals bereits dazu auf, über das europäische Sozialmodell nachzudenken. Mir scheint, dass wir in der Tat derartige Überlegungen brauchen, aber wir benötigen sie, um Lehren daraus zu ziehen, dass dieses berühmte Modell in den letzten Jahren systematisch und praktisch überall im Namen eines allmächtigen Marktes unterminiert wurde. Wie Kommissar McCreevy im Rahmen des am 24. Januar so treffend sagte, ich zitiere: „We should remember that the internal market programme is by far the greatest deregulatory exercise in recent history.” Nun muss sicherlich über das europäische Sozialmodell nachgedacht werden, aber in welche Richtung sollen die Überlegungen gehen?
Sie scheinen davon überzeugt zu sein, dass Ihr eigenes Modell hier einen Spitzenplatz einnimmt, da die sichtbare Arbeitslosigkeit auf etwa 5 % der Erwerbsbevölkerung beschränkt wurde. Aber sagt diese symbolische Zahl alles über dieses Modell? Das scheinen nicht alle Briten zu denken. So ist nach Ansicht von John Monks, Generalsekretär des EGB und ein Freund von Ihnen, das angelsächsische Modell bei den britischen Wählern nicht populärer als anderswo in Europa. Ich glaube, viele Arbeitnehmervertreter im Vereinigten Königreich wollen weitreichende Veränderungen. Warum ignorieren Sie das? Es ist nützlicher, auf Zweifel zu hören, als Gewissheiten zu wiederholen.
Die dritte Gelegenheit, Ihre Ambitionen für Ihre sechsmonatige Präsidentschaft und darüber hinaus kennen zu lernen, bot sich uns natürlich bei Ihrem Auftritt beim letzten Europäischen Rat. Wie es in einem bekannten Lied heißt, wollen Sie die Vergangenheit vergessen machen oder zumindest die GAP und den Haushalt völlig neu konzipieren. In Ordnung, aber auch in diesem Fall ist die einzig zulässige Frage, in welche Richtung Sie gehen wollen.
Was die GAP angeht, bin auch ich für eine Modulierung der Beihilfen, um der Umwelt und der Städte- und Raumplanung Rechnung zu tragen und Produktivismus zu vermeiden. Ich teile auch die Ansicht, dass wir Ausfuhrsubventionen in Frage stellen sollten, die in direkter Konkurrenz zur Produktion in den Entwicklungsländern, vor allem in Afrika, stehen. Ich bin auch voll und ganz damit einverstanden, die Beihilfen zu begrenzen, damit dadurch nicht letztlich die Reichen oder die Pseudolandwirte im Oberhaus noch reicher werden. Aber ich bin dagegen, das Kind mit dem Bade auszuschütten: Wir brauchen einen authentischen Agrarsektor, der uns vor Geißeln wie dem Rinderwahnsinn schützt und unsere Ernährungssouveränität angesichts der Agroindustrie, vor allem in den USA, sicherstellt. Dies ist eine Frage der Zivilisation.
Was den berühmten Rabatt angeht, so werden Sie früher oder später darauf verzichten müssen, denn er widerspricht dem gesunden Menschenverstand. Den Europäern sollte gesagt werden, dass dieser Rabatt im Jahr 2005 den gesamten europäischen Forschungshaushalt übersteigt. Er ist höher als alle Heranführungshilfen für Rumänien und Bulgarien in einem Zeitraum von drei Jahren. Dieses Jahr macht er die Hälfte der gesamten Agrar- und Strukturbeihilfen aus, die für alle zehn neuen Mitgliedstaaten bereitgestellt werden. Durch diesen Rabatt können Sie Ihre Aufgaben bei der Erweiterung vernachlässigen, und er hilft Ihnen zweifellos dabei, den Krieg im Irak zu finanzieren. Und überdies liegt Ihr Anteil an der Finanzierung des EU-Haushalts um 4,5 Punkte unter Ihrem Anteil am Gemeinschaftseinkommen. Wo bleibt hier die Solidarität? Sie wollen über das Europa der Zukunft sprechen, Herr Blair. Nun denn, sprechen wir darüber!
Nigel Farage,
   . – Herr Präsident, Herr Premierminister! Was für ein rhetorischer Wandel seit 1997! Auf einmal haben wir einen britischen Premierminister der Labour-Partei, der über langsames Wachstum in Europa, über Arbeitslosigkeit in Europa und über das Scheitern der europäischen Wirtschafts- und Gemeinschaftspolitiken spricht. Eigentlich klingt das alles ein bisschen nach dem, was die UK Independence Party seit zehn Jahren sagt, und ich bin hocherfreut, das zu hören.
Da waren sie letzte Woche auf dem Gipfel, der unerbittliche britische Premierminister, und ich bin mir sicher, dass zu Hause Millionen von Menschen die Vorabendnachrichten gesehen und gesagt haben: Schaut ihn euch an! Das ist einer von uns, das ist der Mann, der für die britischen Interessen eintreten wird. Eigentlich scheint mir, dass Sie ein Europhiler sind, dem die Realität ein Schnippchen geschlagen hat. Jetzt ziehen Sie für die Zukunft Europas ins Feld. Vergangene Woche haben Sie mehrmals vom 21. Jahrhundert gesprochen und über die notwendige Modernisierung. Es scheint, als ob Sie den umwerfend brillanten dritten Weg, den Sie in die britische Politik eingeführt haben, auch während Ihrer Präsidentschaft hier einbringen werden. Die Frage lautet, wird das in der Europäischen Union funktionieren?
Ich bin einer der beiden Vorsitzenden der einzigen Fraktion in diesem Parlament, die sich bei den Referenden zur Verfassung aktiv für ein „Nein“ eingesetzt hat. Daher sind wir der Ansicht, dass wir vielleicht stärker mit der öffentlichen Meinung in Verbindung stehen als alle übrigen Fraktionen in diesem Parlament.
Doch muss ich sagen, dass Sie fast der einzige führende europäische Politiker sind, der wirklich versteht, warum die Menschen in Frankreich und den Niederlanden mit „Nein“ gestimmt haben. Ich stimme dem zu, was Sie vorhin sagten, das heißt dass die Menschen die Richtung abgelehnt haben, in die sich die Europäische Union bewegt. Ich fordere Sie auf, während Ihres Vorsitzes dafür zu sorgen, dass diesen Menschen in Frankreich und den Niederlanden nicht mit Verachtung begegnet wird. Ich fordere Sie auf, dafür zu sorgen, dass die Teile der Verfassung, wie beispielsweise die gesonderte militärische Kommandostruktur, das europäische Raumfahrtprogramm und die Einrichtung von EU-Botschaften in der ganzen Welt gestoppt werden, da ihnen nur von einer Verfassung Legitimität verliehen wird, die größtenteils tot ist.
In jüngster Zeit haben Sie viel über Afrika gesprochen, und ich weiß, Sie sind sehr stolz darauf, dass die Hilfeleistungen für Afrika an Wert zunehmen. Jedoch habe ich in diesem Parlament seit 1999 mehr über die erschreckenden Fischereiabkommen der Europäischen Union mit Schwarzafrika gesprochen als über irgendein anderes Thema. Jetzt sind über 20 dieser Abkommen in Kraft. Sie zerstören jede Hoffnung, jede Zukunftsaussicht für die handwerklichen Fischer vor Ort. Tatsächlich töten wir jährlich aberhunderte von lokalen Fischern, und was wir an den afrikanischen Küsten treiben, kommt aus ökologischer Sicht einer Brandstiftung in der Serengeti gleich. Jeder hier war meinen Worten diesem Thema gegenüber taub, doch bin ich davon überzeugt, dass sich jetzt im gesamten Parlament Unterstützung zur Beendigung dieser Abkommen findet. Wenn Sie Afrika wirklich helfen wollen, machen Sie bitte Schluss mit diesen Abkommen.
Natürlich heißt die große Herausforderung, und daran wird man Sie messen, ob es Ihnen gelingt, dieses Schiff zur Umkehr zu bringen; ob Sie Europa wettbewerbsfähiger machen können; ob Sie aus der Agenda von Lissabon mehr machen können als nur den Wunschzettel eines Kindes an den Weihnachtsmann.
Selbstverständlich lautet mein Standpunkt – der Standpunkt in der UK Independence Party sowie der meisten auf dieser Seite des Hauses –, dass wir viel lieber einen gemeinsamen Markt hätten. Wir hätten viel lieber ein europäisches Freihandelsabkommen als den Vertrag von Rom und alles, was darauf folgte. Ich weiß, Sie werden das im Verlauf der nächsten sechs Monate nicht bewerkstelligen, doch meines Erachtens haben Sie ein echtes Problem. Vorhin sagten Sie, Sie wollten, dass Europa das tut, wozu es errichtet worden ist. Der Gedanke stammt von Jean Monnet, und er wollte ein System, bei dem im Rahmen des gemeinsamen Besitzstandes die Gemeinschaft im Laufe der Zeit mehr Zuständigkeiten erhält. Ich würde behaupten, wenn Sie sich jetzt mit kleinen und mittleren Unternehmen unterhalten – nicht nur in Großbritannien, sondern in der gesamten Europäischen Union –, das Problem darin besteht, dass die Rechtsvorschriften, der gemeinsame Besitzstand, das Gesetzeswerk bereits zu weit gehen. Die Herausforderung liegt für Ihre Präsidentschaft darin – und vielleicht könnten Sie mir das in Ihrer Antwort erklären –, wie sie das Schiff wenden werden. Wenn Sie die Europäische Union reformieren können, Herr Blair, dann könnte ich vielleicht sogar meine Meinung ändern. Ich könnte sogar der Ansicht sein, dass es sich lohnt, wenn wir weiterhin Mitgliedstaat bleiben. 
Brian Crowley,
   . – Herr Präsident! Auch ich möchte mich meinen Kollegen anschließen und Premierminister Blair in diesem Haus begrüßen sowie ihm für seinen Beitrag und seine Rede heute Morgen danken.
So sehr ich diese Rede auch schätze, hat mich doch Gordon Browns alljährliche Mansion-House-Rede am gestrigen Abend etwas beunruhigt. Trotz aller guten Worte und guten Absichten ziehe ich aus dem, was wir am letzten Wochenende gesehen haben, was wir in den britischen Zeitungen lesen, was wir in den vergangenen Tagen in den Nachrichten gesehen haben und aus dem, was Herr Brown in seiner Ansprache gestern Abend gesagt hat, drei Schlüsse.
Erstens, der Plan lautet: Kippt die Gemeinsame Agrarpolitik. Sorgt dafür, dass sich alle vorgenommenen Änderungen des Haushaltsplans darauf gründen, die Gemeinsame Agrarpolitik loszuwerden. Dies gilt trotz der Tatsache, dass im Jahr 2002 alle Mitgliedstaaten einhellig vereinbart haben, den GAP-Haushalt wegen der Reformen und der Opfer, die die Menschen in den ländlichen Gebieten und die in der Landwirtschaft Beschäftigten bringen, für einen Zeitraum bis 2013 festzulegen; dazu zählt auch die Verringerung des Jahreshaushaltsplans der GAP, weil die Erhöhung der Lebenshaltungskosten oder der Inflationsindex keine Erhöhung der Mittel gestatteten. Was die Menschen also wirklich brauchen, ist Sicherheit.
Zweitens, wird deutlich in den Vordergrund gerückt, dass es Europa nicht gelingt, Ziele wie die Lissabon-Agenda oder die Schaffung von Arbeitsplätzen zu erreichen. Lassen Sie uns hier realistisch sein. Europa ist bei der Schaffung von Arbeitsplätzen ebenso inkompetent wie die britische Regierung. Es liegt an uns als Gesetzgeber und Regulierer dafür zu sorgen, dass die Rechtsvorschriften und Regelungen, die wir festlegen, die Privatindustrie und die Privatunternehmen nicht behindern, um so die richtige Atmosphäre, die richtigen Möglichkeiten für ein Florieren und Wachstum zu schaffen. Und es ist lächerlich, davon zu sprechen, dass wir auf europäischer Ebene mehr unternehmen müssen, wenn man nicht gleichzeitig den der Europäischen Union für diese Arbeit zur Verfügung stehenden Haushalt erhöht, obwohl sich die Zahl der Bürger in der Europäischen Union und die Zahl der Mitgliedstaaten der Europäischen Union erhöht hat.
Wenn wir über eine echte Debatte und ein echtes Engagement sprechen wollen, dann müssen diese Debatte und dieses Engagement meines Erachtens auf Tatsachen, auf Gewissheiten beruhen, nicht auf andauernden falschen Vorstellungen, Mythen und Anspielungen, die in den vergangenen 20 Jahren kursierten. Gestern Abend sagte Jeremy Paxman in der Sendung Newsnight, dass die Reform der Zuckerregelung in Europa die schändlichste und ineffizienteste Form der Beihilfe sei, die Landwirten in Europa gewährt wird und dass diese die Landwirte in den Entwicklungsländern schädigt. Im selben Bericht über diese Reformen erklärten der Präsident von Guyana, der Vorsitzende der Zuckerindustrie von Jamaika und der Vorsitzende der Zuckerindustrie von Mosambik, diese Reformen seien für diese Länder eine Katastrophe. Tatsächlich sagte der Präsident von Guyana, dass sie aufgrund der fantastischen Initiative zur Verringerung der Schulden in Afrika, die Sie und Ihre Regierung als Vorsitzende der G8 eingeleitet haben, einen Schuldenerlass in Höhe von acht Millionen Euro erhalten würden und es sie 44 Millionen britische Pfund kosten würde, den noch vorzulegenden Reformen zu entsprechen.
Ich komme zum Schluss. Einige werden sagen, dass wir am Rande des Abgrunds stehen. Wie ich Ihnen vergangene Woche in London sagte, bin ich der Ansicht, dass für uns eine neue Zukunft anbricht. Sie können die Führungsstärke aufbringen, doch erfordert diese Führungsstärke Kompromisse und Konsens. Es erfordert, dass Sie die anderen Akteure zusammenbringen, um für unseren Erfolg zu sorgen.
Roger Helmer (NI ).
   – Herr Präsident! Als britischer Konservativer möchte ich Premierminister Blair zu seiner kürzlichen standhaften Verteidigung des britischen Beitragsrabatts im britischen Unterhaus und Parlament beglückwünschen. Ich fordere ihn eindringlich auf, beim Beitragsrabatt hart zu bleiben und die klar eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen. Außerdem möchte ich seine Bekehrung zu einer alten konservativen Politik loben, und zwar die der umfassenden Reform der EU; diese Reform ist jetzt entscheidend, da die EU der Öffentlichkeit keinen Respekt mehr abnötigt und sie nicht mehr begeistern kann.
Wenn es Herr Blair jedoch, wie John Redwood heute Morgen in der Sendung Today sagte, mit der Reform und der Deregulierung wirklich ernst meint, dann arbeitet ein Team bereits seit Monaten detaillierte Pläne aus. Wo sind diese Leute? Wie sehen diese Pläne aus?
Ich bin darüber besorgt, dass er bei der Verfassung einer Bedenkzeit zugestimmt hat. Es gibt nichts, worüber nachgedacht werden müsste. Die Entscheidung der französischen und niederländischen Wähler ist absolut eindeutig: Frankreich und die Niederlande haben nicht für eine leicht veränderte Verfassung gestimmt, sie haben gegen die Verfassung in ihrer Gesamtheit gestimmt. Gemäß ihrer eigenen Bestimmungen kann die Verfassung nicht in Kraft treten, solange sie nicht von allen Mitgliedstaaten ratifiziert worden ist, wozu es jetzt nicht kommen wird.
Hätten die Wähler des Vereinigten Königreichs die Gelegenheit dazu gehabt, hätten sie die Verfassung noch deutlicher als Frankreich oder die Niederlande abgelehnt. Überwiegend wollen sie Handel und Zusammenarbeit in Europa und lehnen Ihre politische Union ab.
Herr Blair, stimmen Sie mir darin zu, dass eine aussagekräftige Reform der EU radikale Neuverhandlungen der Verträge erfordert, auch des Vertrags von Rom? Werden Sie dies zu einem der wichtigsten Ziele der britischen Ratspräsidentschaft machen? Abschließend möchte ich Ihnen, Herr Blair, dafür danken, dass Sie heute geblieben sind, um der Debatte zuzuhören, was Sie im britischen Parlament so selten tun. 
Timothy Kirkhope (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! In Namen der konservativen Delegation und meiner Kollegen von den europäischen Demokraten möchte ich den Premierminister begrüßen und ihm sagen, dass wir auf einen britischen Vorsitz hoffen, bei dem es tatsächlich zu echten Reformen kommt.
Für unser Land und für unser nationales Interesse ist es von Bedeutung, dass Großbritannien in Europa zu einer Zeit die Führungsrolle übernimmt, in der grundsätzliche Fragen über seine Zukunft gestellt werden. Jedoch muss es sich um die richtige Art von Führung und um die richtige Zukunft handeln. Die Ereignisse der vergangenen Wochen haben die Politiker in der gesamten Union in der Tat wachgerüttelt. Die Bürger Frankreichs und der Niederlande, zwei Gründerstaaten, haben mit Nachdruck gegen die Verfassung gestimmt, was tief greifendes Gewicht haben muss.
Bedauerlicherweise hat der Europäische Rat nicht entschlossen auf diese Abstimmungen reagiert und die Verfassung nicht für tot erklärt. Herr Blair sprach davon, dass eine echte Debatte über die Art der Europäischen Union vonnöten ist, die wir für die Zukunft wollen, und ich stimme ihm zu. Ich verlasse mich darauf, dass er in den kommenden Monaten eben diese Debatte führen wird.
Wir hoffen, er wird seine Führungsstärke an den Tag legen und genau erklären, was er mit seinen Äußerungen neulich meinte, dass es mehr als eine Sichtweise über die Zukunft Europas gibt. Anfang dieser Woche sagte Herr Blair, bei der Krise ginge es darum, dass es den führenden Politikern nicht gelungen sei, mit den Menschen zu einer Einigung zu gelangen, die eine sich verändernde Welt sehen und Antworten auf die Herausforderungen erwarten, denen sie gegenüberstehen. Die britischen Konservativen sagen dies schon seit Jahren über die Europäische Union, da wir bei der Liberalisierung unserer Volkswirtschaften, der Deregulierung, der Agenda von Lissabon sowie der offenen Rechenschaftslegung und Kontrolle unserer Haushaltspläne vorangegangen sind.
Obwohl er unsere Standpunkte ziemlich spät annimmt, begrüße ich durchaus seine Bekehrung. Es handelt sich hierbei jedoch nicht nur, wie er sagt, um eine Führungskrise, sondern um eine Legitimitätskrise innerhalb der EU-Organe. Wohlklingende Worte von unserer Regierung sind schön und gut, aber jetzt brauchen wir Taten. Das Sozialmodell ist in Europa nicht gelungen, und neben niedrigem Wachstum und unflexiblen Arbeitsmärkten sind die Millionen von Arbeitslosen kennzeichnend für den wirtschaftlichen Abschwung. Jetzt müssen wir mit Indien, China und den USA in Wettbewerb treten, und je länger wir die Realität verdrängen, desto länger bleibt die Agenda von Lissabon nichts weiter als eine Hoffnung.
Jetzt möchte ich mich der zukünftigen Finanzierung der Union zuwenden. Der Premierminister hat den britischen Beitragsrabatt zu Recht verteidigt. Es gibt einen Grund für diesen bestehenden Rabatt, und er ist noch genauso stichhaltig wie 1984. Das offensichtliche Einknicken beim Standpunkt der Regierung, das heute Morgen vom Premierminister bestätigt wurde, beunruhigt uns, und daher achten wir sorgfältig darauf, dass die britischen Steuerzahler in den Diskussionen über die Zukunft unseres Haushaltsplans nicht zu Bauernopfern werden.
Abschließend möchte ich den Premierminister eindringlich auffordern, sich nicht von seinen erklärten Zielen der Reform der Union ablenken zu lassen. Wir wollen, dass seinen schönen Worten der letzten Tage echte Führungsstärke und echte Taten folgen.
Hoffentlich kann er die Erwartungen erfüllen. Es liegt in unser aller Interesse, dass er hält, was er verspricht. Wenn wir im Dezember seine Leistungen bewerten, wird er uns hoffentlich nicht im Stich gelassen haben. 
Gary Titley (PSE ).
   – Herr Präsident! Ich möchte den zukünftigen amtierenden Ratspräsidenten mit einem Zitat von Charles Dickens willkommen heißen: „Es war die beste Zeit und zugleich die schlimmste, wir hatten alles vor uns, wir hatten nichts vor uns.“ So ist das auch mit der Europäischen Union. In der Zeit unseres größten Erfolgs, der Erweiterung auf 25, finden wir uns selbst durch Zweifel und gegenseitige Schuldzuweisungen entmutigt. Die Globalisierung hat bei unseren Bürgern Unsicherheit hervorgerufen, was dazu führt, dass einige am europäischen Projekt zweifeln und den Protektionismus und Isolationismus begrüßen. Jedoch können wir nur durch schlüssige europäische Maßnahmen den Bedrohungen begegnen und die Chancen der Globalisierung nutzen.
Leider wird von den Wählern vieles, was die EU erreicht hat, als selbstverständlich hingenommen und offen gesagt als „alter Hut“ betrachtet. Wir müssen eine moderne Vision der Europäischen Union, ihres Zwecks und ihrer Bedeutung bestimmen; eine Vision, die auf konkreten Ergebnissen, nicht auf Prozessen beruht; eine Vision, die auf bestimmten Grundprinzipien basiert.
Erstens, zur Bedeutung internationaler Partnerschaften und insbesondere der erfolgreichsten dieser Partnerschaften, die Europäische Union. Wir müssen erkennen, dass die Stärke der EU in ihren supranationalen Institutionen liegt, die die nationale Souveränität vervollständigen und ergänzen, sie aber nicht ersetzen. Zweitens ist unsere Fähigkeit, unseren Bürgern Arbeitsplätze und ihren Familien wirtschaftliche Sicherheit zu verschaffen, für unseren weiteren Erfolg entscheidend. Bei einer erfolgreichen Wirtschaft handelt es sich nicht um eine angelsächsische Verschwörung, sondern um den Schlüssel zu unserem Überleben.
Die Europäische Union hat bereits viel geleistet. In den vergangenen Tagen haben wir gehört, dass die Mitgliedschaft in der EU das eine Land 20 Euro pro Kopf, das andere Land 50 Euro pro Kopf kostet. Diese Zahlen sind verglichen mit den 6 000 Euro pro Kopf, die das durch den Binnenmarkt erzielte zusätzliche Wachstum den Bürgern beschert hat, verschwindend gering. Doch müssen wir mehr tun, um von der Wissenswirtschaft zu profitieren, nämlich in die Projekte von morgen, nicht in die von gestern, investieren.
Wirtschaftliche Effizienz hängt von sozialer Gerechtigkeit ab. Wohlstand kommt von einem sicheren Arbeitskräftepotenzial und einer Gesellschaft, die in jeden ihrer Bürger investiert und niemanden ausschließt. Wir benötigen aktive Arbeitsmarktpolitiken, damit die Menschen einen Arbeitsplatz finden und diesen behalten. Ein Drittel unserer Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter ist wirtschaftlich inaktiv. Diese Zahl ist eine Schande und spricht für die Untauglichkeit der EU und ihrer Mitgliedstaaten.
Schließlich brauchen wir eine offene Gesellschaft, in der die Menschen frei reisen können, um Arbeit zu finden. Eine solche offene Gesellschaft muss fair und gerecht sein und darf keinen Freibrief für Verbrecher und Terroristen darstellen. Deswegen begrüße ich insbesondere das Programm des Vorsitzes zu Justiz und Inneres. Ein wahrer Fortschritt in diesem Bereich wird unseren Bürgern die Vorteile von europäischen Maßnahmen verdeutlichen. Der Ratsvorsitz muss die Mitgliedstaaten zusammenbringen, um ein wettbewerbsfähiges Europa und ein Europa zu erbauen, das bei Fragen wie Sicherheit, Klimawandel und weltweite Armut eine Führungsrolle in der Welt übernehmen kann, bei eben den Fragen, die unsere Bürger beschäftigen. Ich wünsche Ihnen viel Glück. 
Karin Riis-Jørgensen (ALDE ).
    Herr Präsident, Herr Blair! Vielen Dank für eine äußerst engagierte Rede! Sie sind ein ausgezeichneter Redner, und Sie sind sehr überzeugend. Sie wären jedoch noch glaubwürdiger gewesen, wenn Sie Ihren Wählern bei den letzten Parlamentswahlen die gleiche europäische Vision vorgestellt hätten. Ich betrachte Ihren Ratsvorsitz als eine historische Herausforderung. In sechs Monaten können Sie dem österreichischen Ratsvorsitz entweder ein geeintes Europa übergeben oder aber sie schlagen die Tür hinter sich zu und lassen ein Europa zurück, das noch tiefer gespalten ist, als dies jetzt der Fall ist. Das liegt an Ihnen. Vor allem aber kommt es darauf an, der europäischen Agenda den Vorrang gegenüber den nationalen Agenden einzuräumen. Dies ist eine schwierige Aufgabe, die Führungsstärke erfordert, aber auch den entsprechenden Willen, und ich hoffe, dass Sie diesen Willen besitzen. Vor allem aber sollten Sie sich jetzt, da sie ja im Erweiterungsprozess eine führende Rolle einnehmen, unseren neuen Mitgliedstaaten gegenüber solidarisch zeigen.
Es freut mich, dass Sie der Dienstleistungsrichtlinie große Bedeutung beimessen und hart daran arbeiten werden, die bürokratischen Schwierigkeiten aus dem Weg zu räumen. Gerade indem wir einen freien Dienstleistungsmarkt schaffen, können wir unsere Bürger mit Arbeitsplätzen versorgen und den Verbrauchern freie Wahlmöglichkeiten zu fairen und vernünftigen Preisen bieten. Ich hoffe, dass Sie diese sechsmonatige Bewährungsprobe bestehen und beste Führungsqualitäten unter Beweis stellen werden. Ich würde Ihnen dann gern Ihr Prüfungszeugnis übergeben. 

Caroline Lucas (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident! In der Vergangenheit äußerte Herr Blair, dass der Klimawandel die größte Bedrohung sei, der wir gegenüberstehen. Er sagte, es handele sich um eine der Prioritäten des britischen Ratsvorsitzes. Dennoch, Herr Blair, erwähnten Sie den Klimawandel in Ihrer heutigen Rede gerade einmal mit einem halben Satz. Ferner haben sich unter Ihrer Regierung die Treibhausgasemissionen sogar noch erhöht. Ihre Regierung hat versucht, im Rahmen des EU-Handels mit Treibhausgasemissionszertifikaten den Umfang der für die britische Industrie zulässigen Emissionen zu erhöhen. Dies ist wohl kaum ein sehr gelungener Anfang für jemanden, der internationale Führung beim Klimawandel verspricht.
Ich möchte, dass Sie drei wesentliche Zusicherungen zu Ihrer Ratspräsidentschaft geben. Erstens, die Förderung verbindlicher Ziele bei der Energieeffizienz in der gesamten Europäischen Union. Zweitens, die Annahme von Zielen für erneuerbare Energieträger, die mit einer Verringerung der Treibhausgasemissionen um 30-40 % bis zum Jahr 2020 in Einklang stehen. Drittens, den Ausschluss von Atomkraft als so genannte Lösung zur Verringerung von CO2-Emissionen.
Wenn Sie dem übrigen Europa Vorträge über die Vorzüge der Modernisierung, des Wettbewerbs und der Flexibilität halten, beziehen Sie sich kein einziges Mal auf die Nachhaltigkeit: Dies untergräbt vollkommen Ihre Behauptungen, Sie würden sich für eine nachhaltige Entwicklung engagieren. Ja, Europa muss sich ändern, so wie Sie sagen, doch wenn im Mittelpunkt dieser Veränderung nicht die Nachhaltigkeit steht, wird Ihre Präsidentschaft eine gute Gelegenheit verpassen, der Europäischen Union zu helfen, die Unterstützung der Öffentlichkeit wieder zu erlangen, und es wird eine entscheidende Möglichkeit vertan, den Klimawandel ernsthaft anzugehen. 
Roberto Musacchio (GUE/NGL ).
    Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Blair, Sie sind nicht die Lösung für die Probleme Europas, vielmehr sind Sie selbst eines der Probleme. Und zwar kein neues, sondern ein altes.
Die Probleme Europas bestehen in seiner Unfähigkeit, für den Frieden zu kämpfen, und Sie, das werden wir nicht vergessen, haben zusammen mit Bush Krieg im Irak geführt. Sie bestehen in einer demokratischen, politischen, wirtschaftlichen und sozialen Krise, die speziell der liberalistischen, monetaristischen, technokratischen Politik zu verdanken ist, deren Verfechter Sie sind, wobei Sie alte Ideen als neue verkaufen.
Sie sprechen von der politischen Union, doch in Wahrheit überlassen Sie alles dem Markt, weil Politik, Wirtschaft und Markt für Sie ein und dasselbe sind. Obwohl Sie verstanden haben, dass dieser liberalistische Verfassungsvertrag gestorben ist, schlagen Sie uns faktisch ein ganz und gar ungeeignetes Rezept vor, mit liberalistischen Reformen, angefangen bei der Dienstleistungs- und der Arbeitsmarktreform: Ihr Heilmittel ist auch in Ihrem Land nicht besonders wirksam, wie wir bei den Wahlen gesehen haben.
Nein! Die Lösung für Europa ist eine ganz andere, sie liegt exakt in jener linken und massenhaften proeuropäischen Haltung, die bewusst von jenen Bürgern zum Ausdruck gebracht wurde, die gelesen und verstanden und sich mit dem Votum in Frankreich und in den Niederlanden geäußert haben. Sie haben weder gegen die Türkei noch gegen die Erweiterung protestiert, sondern ausdrücklich gegen den Liberalismus. Sie fordern eine greifbare und formale Verfassung für ein neues, friedliches, demokratisches und soziales Europa und können hierzu eine breite Übereinstimmung mit vielen Bürgern finden, die mit einem kritischen „Ja“ gestimmt haben.
Das ist unser Europa, und dieses Parlament hat eine große Verantwortung, der es sich nicht entziehen kann und darf. Es geht nicht darum, neuen vermeintlichen Führern zu folgen, sondern darum, ein vollkommen neues Parlament zu sein. Diese Krise ist keine Krise der Rechnungen und der Selbstsüchte oder der Computer gegen die Landbevölkerung, doch wir können nicht vergessen, wie die BSE-Krise begonnen hat. Sie ist auch dieses, doch ist sie vor allem die unbestreitbare Krise einer liberalistischen Idee: keine alternative Idee von Europa zu formulieren wäre wirklich unverzeihlich. 
Mirosław Mariusz Piotrowski (IND/DEM ).
    Herr Präsident, Herr Premierminister Blair, meine Damen und Herren! Die nach dem gescheiterten Gipfel des Europäischen Rates am Vereinigten Königreich geübte Pauschalkritik scheint nicht gerechtfertigt. Es gibt im Gegenteil guten Grund zu der Annahme, dass der britische Ratsvorsitz sich nicht von den ihm unterstellten egoistischen nationalen Interessen beeinflussen lassen will. Vielmehr machen die von ihm benannten Prioritäten deutlich, dass die EU ihr Ziel in der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten sieht, was eine Rückkehr zu den Ideen der Gründerväter Europas bedeutet. Dass der Ratsvorsitz die verknöcherten Strukturen der EU reformieren will, ist Grund zu Optimismus. Dieser überaus wertvolle pragmatische und zukunftsweisende Ansatz könnte der Entwicklung der Völker Europas und der Zusammenarbeit zwischen ihnen einen neuen Impuls verleihen und an die Stelle der illusorischen Idee von einem Superstaat mit einer Verfassung treten, die glücklicherweise tot und begraben ist. Zur Frage des britischen Beitragsrabatts sagte Premierminister Blair kürzlich in einem Interview, dass das Vereinigte Königreich bereit sei, mehr zu zahlen, wenn dieses Geld auch wirklich den armen Ländern zugute kommt und nicht in die reichen Länder fließt. Diese Sichtweise bedeutet eine große Chance für Europas ärmste Regionen, von denen sich fünf in Polen befinden. Hierzu zählen die Region Lublin und das Karpatenvorland, die mit enormen Infrastrukturproblemen zu kämpfen haben, aber auch über ein gewaltiges Potenzial in Gestalt bedeutender Universitäten verfügen. Was diese und viele andere Regionen in Europa brauchen, ist eine solche vernünftige Politik. Es bleibt zu hoffen, dass alle EU-Mitgliedstaaten die Maßnahmen einer starken britischen Ratspräsidentschaft unterstützen, und ich bin sicher, dass auch Frankreich und Deutschland die europäische Solidarität fördern werden. Schließlich wurde die Europäische Gemeinschaft auf dem Prinzip der Solidarität gegründet, auch wenn die derzeit politisch Verantwortlichen der beiden von mir genannten Länder diese Tatsache vergessen zu haben scheinen. 
Mogens N.J. Camre (UEN ).
    Herr Präsident, Herr Premierminister! Die große Mehrheit der Dänen lehnt – wie die Briten – die EU-Verfassung ab, da wir unsere Souveränität nicht an Politiker abgeben möchten, die derart schlechte Arbeit leisten, wie dies die EU derzeit tut. Herr Blair! Sie sind ein sehr beliebter Politiker in Dänemark, doch wir würden Ihnen sogar noch mehr Respekt entgegenbringen, wenn Sie dafür sorgen würden, dass die Verfassung begraben wird. Wie Ihnen ja nur zu gut bekannt ist, wird dadurch nicht ein einziges der Probleme gelöst, die den Europäern am Herzen liegen und die Sie so treffend umschrieben haben.
Ich möchte Ihnen für Ihre Pläne zur Änderung des EU-Haushalts danken. Hierbei handelt es sich um eine Frage, bei der mittlerweile ein völliger Stillstand eingetreten ist. Es ist nicht mehr so, dass die reichsten Länder am meisten zahlen und die ärmsten Länder am meisten erhalten. Die Beihilfepolitik der EU hat jeglichen Sinn verloren, wenn es um Agrar- und Strukturfragen geht. Im Moment ist es doch so, dass die Länder, die fleißig sind und ihren Bürgern hohe Steuern auferlegen, Zahlungen an die Länder leisten, die Reformen nicht umsetzen und ihren Bürgern keine Steuern aufbürden möchten. Wir sprechen zwar immer wieder von Forschung und Entwicklung, aber das sind nicht die Bereiche, in die wir investieren. Wir sehen erwartungsvoll den Reformen entgegen, die Sie vorschlagen werden, und ich wünsche Ihnen viel Glück! 
Ashley Mote (NI ).
   – Herr Präsident! Die Wähler in Frankreich und den Niederlanden haben denjenigen die Macht abgesprochen, denen sie nicht mehr vertrauen, so wie wir das gewiss auch im Vereinigten Königreich getan hätten, wenn wir die Chance dazu gehabt hätten. Jetzt bleibt uns die denkbar schlechteste Lösung: Die Verfassung ist tot, doch wir haben noch immer die Strukturen und Methoden, um einen einheitlichen Staat zu regieren.
Es wurden Projekte in Angriff genommen, deren Legitimität von der Verfassung abhing. Ein Europäischer Präsident und Außenminister, ein europäischer Staatsanwalt, diplomatischer Dienst, eine europäische Raumfahrtpolitik, eine Europäische Verteidigungsagentur und eine Schnelle Eingreiftruppe, eine Agentur für die Grundrechte zur Umsetzung einer Charta, die jetzt nicht gilt, eine Polizeieinheit und eine europäische Asyl- und Einwanderungspolitik. Die Verwirklichung dieser Teile der Verfassung kann nicht ohne den Willen der Menschen erzwungen werden.
Im Laufe der Jahre hatten wir hier eine Regierung, die bei weitem nicht ausreichend rechenschaftspflichtig war und sich viel zu stark einmischte. Der britische Vorsitz sollte drei unverzügliche und entscheidende Schritte einleiten: die Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit an diesem Ort; das Aussetzen von Projekten, mit denen der Verfassung vorgegriffen wurde und die jetzt ohne Rechtsgrundlage sind; und die Garantie, dass kein Versuch unternommen wird, irgendeinen Teil der Verfassung umzusetzen. 
Françoise Grossetête (PPE-DE )
   . – Herr Premierminister, Sie sagen, Sie wollen die Abnormitäten in Europa beseitigen. Nun, Ihre Anwesenheit in Brüssel heute ist eine Abnormität. Sie sollten wissen, dass das Arbeitsprogramm eines Vorsitzes des Europäischen Rates in Straßburg vorgestellt wird, dem offiziellen Sitz des Europäischen Parlaments. Ja, Europa steckt in einer Krise, das Gipfeltreffen war ein Misserfolg und Sie stehen bei Ihrem künftigen Ratsvorsitz vor einer grundsätzlichen Entscheidung: Entweder wird Europa ein riesiges Wirtschaftsgebilde ohne Kopf und Schwanz, in dem Hexen um das Grab des Verfassungsentwurfs tanzen, eine Art ; oder Sie lassen die Bremse los und helfen uns, diese historische Wende, das Werden eines echten politischen Europa, zu vollziehen.
Herr Premierminister, Sie haben Talent – Sie reden brillant –, aber wem sollen wir glauben, Ihnen oder Herrn Juncker? Sie haben es vorgezogen, eine Krise auszulösen, um dann auf der Welle dieser Krise ganz oben schwimmen und Ihre eigenen Interessen verfolgen zu können. Wenn Sie Europa führen wollen, müssen Sie vor allem damit aufhören, mit einem Fuß in Europa und mit dem zweiten außerhalb zu stehen.
Daher Ja zur Modernisierung des Sozialsystems, aber wir wollen Ihre Unsicherheit nicht. Ja zur Entwicklung der Biotechnologie, Ja zu einem rationalen europäischen Haushalt, Ja zu einer echten europäischen Verteidigung, aber vergessen Sie nicht, dass die GAP ein Fundament der Europäischen Union ist, das nicht verschwinden darf und dessen Überleben von seiner Entwicklung abhängt. Sie sagen, Sie wollen Fortschritte bei der Bekämpfung von Verbrechen und illegaler Einwanderung erreichen, aber wie können wir Ihnen glauben, wenn sich das Vereinigte Königreich in den letzten zehn Jahren systematisch der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit verweigert hat?
Und wie können wir erklären, dass die Staats- und Regierungschefs einerseits in ihren eigenen Ländern ein Moratorium bei der Erweiterung Europas ankündigen und andererseits im Rat alle Türen offen lassen?
Herr Blair, die europäischen Bürger sind nicht länger einverstanden. Es ist nun Zeit, die Doppelzüngigkeit aufzugeben, denn dies hat zum Schlimmsten geführt. Herr Blair, Sie müssen viel beweisen, um unser Vertrauen zu gewinnen. 
Hannes Swoboda (PSE ).
   – Herr Präsident, Herr Premierminister Tony Blair! Sie treten ein schweres Erbe an. Wir hatten gestern Premierminister Juncker in diesem Haus, wir haben seine Emotionalität, sein Engagement für die europäische Sache sehr geschätzt und ihm großen Beifall gespendet. Sie haben heute die andere Hälfte der Wahrheit gebracht, und ich kann sehr viel von dem verstehen. Und wenn viele Kolleginnen und Kollegen die Vorurteile, die sich in den letzten Jahren aufgebaut haben, abbauen würden, dann würden sie mit sehr viel von dem, was heute hier gesagt wurde, übereinstimmen.
Wir brauchen aber Ihr volles Engagement in Europa, Ihr persönliches und das Ihres Landes. Es ist nicht leicht bei der britischen Presse und Öffentlichkeit, aber was wir brauchen ist ein und kein , und ich hoffe, Sie sind ein Ratspräsident, der dieses vertritt.
Lassen Sie mich ein paar Punkte nennen: Erstens, die Arbeitslosigkeit. Sie haben hier in Großbritannien enorme Erfolge erzielt. Wer es objektiv betrachtet, muss das zugeben. Sie sind von einer sehr hohen Arbeitslosigkeit während der Thatcher-Ära zu einer sehr niedrigen Arbeitslosigkeit, einer der niedrigsten in Europa, gelangt. Das brauchen wir. Wir brauchen allerdings auch, wie Kollege Schulz gesagt hat, Jobs die Würde geben, gerade auch im Zusammenhang mit der Erweiterung. Ich bin Ihnen sehr dankbar für Ihre Worte zu Gunsten der Erweiterung. Wir müssen jedoch darauf achten, dass es nicht zu neuen Spaltungen kommt, und nicht zum Missbrauch von Arbeitnehmern aus Osteuropa, die leider immer wieder extrem unterbezahlt werden.
Zweitens, was die Frage der Dienstleistungsrichtlinie betrifft: Sie haben vollkommen Recht. Wir brauchen einen gemeinsamen Markt an Dienstleistungen. Wir müssen das aber stufenweise machen. Und wir brauchen auch etwas, was Sie nicht erwähnt sondern nur indirekt angesprochen haben: öffentliche Dienstleistungen. Sie müssen, wie Sie selbst erwähnen, in Großbritannien aufgrund von Mangelerscheinungen massiv in öffentliche Dienstleistungen, z. B. Verkehr, Gesundheit und Wohnen, investieren. Auch das muss ergänzend zum Dienstleistungssektor erfolgen, den wir liberalisieren.
Wenn die Menschen sehen, dass dieses Europa für einen gemeinsamen Markt ist, aber gleichzeitig auch für jene öffentlichen Dienstleistungen, die ihnen sehr am Herzen liegen, dann werden sie auch die Liberalisierungsschritte durchaus akzeptieren.
Zur Erweiterung: Sie haben vollkommen Recht. Wir können nicht Stopp machen. Wir müssen die Erweiterung allerdings in beiden Bereichen besser vorbereiten: in den neuen Mitgliedstaaten, aber auch in den bestehenden Mitgliedstaaten der Europäischen Union, denn es wurde oft zu Unrecht damit argumentiert, dass die Erweiterung eben zum Schaden der bestehenden Mitglieder ist. Sie haben mit Recht gesagt, das stimmt nicht. Aber wir müssen das auch gegenüber der eigenen Bevölkerung vertreten.
Ganz entscheidend ist auch die Außenpolitik. Herr Premierminister, Großbritannien hat traditionell gute Beziehungen zu den Vereinigten Staaten von Amerika. Sie haben besonders gute Beziehungen zu Präsident Bush. Das kann ein Vorteil für Europa sein, wenn klar ist, dass Sie auch für Europa sprechen, wenn klar ist, dass Sie die europäische Position in Washington vertreten. Wenn Sie das tun, dann werden wir voll auf Ihrer Seite sein.
Eines der größten Projekte – sie haben es erwähnt – ist der Nahe Osten. Wir brauchen diesen Frieden im Nahen Osten, der Nahe Osten ist unsere Nachbarschaft. Es ist nicht irgendeine Region in der Welt. Es ist unsere Nachbarschaft, und wir brauchen den Friedensschluss zwischen den Palästinensern und den Israelis. Sie haben versprochen, da sehr aktiv zu sein. Das waren Sie in den letzten Monaten auch, aber die kritische Phase kommt erst, wenn wir bedenken, dass der Abzug aus Gaza unmittelbar bevorsteht. Aus einer europäischen Position heraus darf es nicht und heißen, sondern wir müssen hier eine fortschrittlichere Position beziehen.
Und zuletzt: Pflegen Sie Ihre guten Beziehungen zu Washington, aber Brüssel ist London näher als Washington. Auch wenn Präsident Bush Sie in Washington braucht, wir brauchen Sie hier in Brüssel. 
Chris Davies (ALDE ).
   – Herr Präsident! Europa wird niemals bürgernäher sein, und die nationalen Parlamente können niemals darauf hoffen, die Minister zur Rechenschaft zu ziehen, solange das mächtigste, Recht setzende Gremium weiterhin vertraulich tagt. Ist es ein Wunder, dass die Menschen sich über ein Demokratiedefizit in Europa beklagen, wenn Debatten über neue Rechtsvorschriften im Ministerrat hinter verschlossenen Türen stattfinden?
Der Premierminister erkennt diese Unzulänglichkeit sicherlich an. Als er den Verfassungsvertrag unterschrieben hat, akzeptierte er, dass der Rat bei Beratungen über Rechtsakte öffentlich tagen sollte. Doch dazu braucht man weder ein Referendum noch einen Vertrag, nur eine einfache Abstimmung im Rat „Allgemeine Angelegenheiten“. Die Unterstützung von lediglich 13 Mitgliedstaaten ist eine einfache Aufgabe, ein rascher Sieg.
Dem Premierminister zufolge ist es an der Zeit, dass Europa Entscheidungen trifft. Hier eine einfache Entscheidung für ihn: Beibehaltung der Heimlichtuerei oder die praktische Umsetzung der Grundsätze der Offenheit und Transparenz.
Jillian Evans (Verts/ALE ).
   – Herr Blair! Ich habe Ihren Ausführungen äußerst aufmerksam zugehört, insbesondere was die Herausstreichung der Solidarität bei der Armutsbekämpfung betrifft. Jedoch bedeutet die Zeitverzögerung bei der Einigung über den Haushaltsplan der EU, dass mein Wahlkreis West Wales and the Valleys – ein Ziel-1-Gebiet – seine Chance auf vollständige Mittelzuweisung für das Ziel Konvergenz nach 2007 verloren hat. Während sich die britische Regierung auf die Beibehaltung des Beitragsrabatts konzentrierte, verlor Wales bis zu drei Milliarden britische Pfund, und nächstes Jahr wird es zu spät sein, das Interesse des Vereinigten Königreichs lag also nicht im Interesse von Wales.
Ich will, dass sich Europa verändert. Wir wollen ein Europa, in dem Nationen wie Wales eigenständig ihren vollen Part spielen können. Entscheidend ist, dass wir Europa für die Menschen bedeutsamer machen. In Übereinstimmung mit diesem Ziel und dem Beispiel des irischen Ratsvorsitzes sowie einem jüngeren Beispiel, der spanischen Regierung, folgend, ersuche ich die Präsidentschaft des Vereinigten Königreichs zu fordern, dass Walisisch zu einer Amtssprache der Europäischen Union gemacht wird. Um das selbst ins Walisische zu übersetzen, wie ich das in diesem Parlament zurzeit tun muss:
Eoin Ryan (UEN ).
   – Herr Präsident! Ich möchte Ihnen ein failte mór aussprechen, Herr Blair, und Ihnen für Ihren Vorsitz in der Europäischen Union alles Gute wünschen. Wir sind uns alle der schweren Aufgaben bewusst, die von der Europäischen Union sowohl auf wirtschaftlichem als auch auf sozialem Gebiet zu bewältigen sind. Ich möchte unterstreichen, was Sie vorhin sagten, und ich stimme ihnen zu, dass wir dynamische Volkswirtschaften brauchen, wenn das europäische Sozialmodell reifen und gestärkt werden soll, das ist jedem klar.
Bei den Ereignissen von vergangener Woche kam es jedoch zu einer unglückseligen und hitzigen Debatte über die finanzielle Lage der Europäischen Union. Leider stand bei einem Teil dieser Debatte die Gemeinsame Agrarpolitik im Mittelpunkt. In Bezug auf die Effektivität und langfristige Nachhaltigkeit der Gemeinsamen Agrarpolitik gehen die Ansichten weit auseinander, doch eines der ehrgeizigsten Ziele besteht in der Unterstützung und dem Erhalt der ländlichen Gemeinden in der Europäischen Union, die stark bedroht sind.
Wir leben in einer Welt, in der jede Woche eine halbe Million Menschen aus den ländlichen in städtische Gebiete umziehen. 1970 lebten 63 % der Weltbevölkerung in ländlichen Gebieten, 2020 wird der Anteil bei 45 % liegen. Die vor uns liegenden Herausforderungen sind groß, nicht nur was die Lebensqualität derer betrifft, die in einem zunehmend urbanisierten Europa leben. Unter Berücksichtigung des eben Erwähnten möchte ich Sie, Herr Blair, auffordern, die städtischen Probleme in den Mittelpunkt zu stellen, anstatt die GAP abzubauen, durch die die ländlichen Gebiete in den kommenden Jahren hoffentlich gestärkt werden. 
James Hugh Allister (NI ).
   – Herr Präsident! Nach den Ablehnungen der Verfassung hat der Premierminister ganz richtig gesagt, dass sich jetzt ernste Fragen zur Zukunft Europas ergeben. Aus dem Beispiel von vergangener Woche geht klar hervor, dass eine überzentralisierte EU zurzeit nicht funktioniert. Obwohl Herr Juncker gestern versucht hat, das Vereinigte Königreich zum Sündenbock zu machen, sind es in Wirklichkeit die Strukturen und Politiken Europas, die mit verhängnisvollen Fehlern behaftet sind. Aufgrund Ihrer Rede, Herr Blair, vermute ich, dass Sie nicht bereit sind, sich den wahren Fragen zu stellen, die sich daraus ergeben. Eine Pflästerchen-Politik funktioniert nicht. Das sollten Sie aus Ihren Erfahrungen mit Nordirland wissen. Die immer engere Union hat versagt. Es ist an der Zeit, den Nationalstaaten den Vorrang gegenüber der erstickenden Kontrolle aus Brüssel zu geben. Es ist an der Zeit, wichtige Befugnisse zurückzugeben. Es ist an der Zeit, zum Freihandel, dem Eckpfeiler Europas, zurückzukehren und keine politische Union zu gestalten.
Abschließend fordere ich Sie, Herr Premierminister, eindringlich auf, eine klare Stellung zur Verteidigung des gerechtfertigten Beitragsrabatts zu beziehen, den Sie zu Recht als solchen verteidigen können…
József Szájer (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Als einer der ersten Abgeordneten aus den neuen Mitgliedstaaten, der das Wort ergreift, muss ich vorab festhalten, dass es nicht an den neuen Mitgliedstaaten liegt, dass der Verfassungsvertrag oder die Haushaltsdebatte zu einer Krise in der EU geführt haben. Die Krise wurde von den EU-15 heraufbeschworen. Meiner Überzeugung nach kann das Beispiel der dynamischen neuen Mitgliedstaaten, die in den vergangenen Jahrzehnten riesige Veränderungen umgesetzt haben, die oft verknöcherte europäische Wirtschaft neu beleben und zu Arbeitsplätzen, Wachstum sowie einem sicheren, familienorientierten und bürgerfreundlichen Europa führen.
Beginnen wir bei der Suche nach einem Ausweg mit der ungerechten und ungerechtfertigten Diskriminierung, die in der Union immer noch vorherrscht. Herr Premierminister, Ihr Land gehört zu den wenigen, die vor den Arbeitnehmern aus den neuen Mitgliedstaaten keine Angst bekommen haben. Die Aufgabe lautet wie folgt: In ganz Europa müssen wir unverzüglich die Hindernisse beseitigen, die die freie Arbeitsaufnahme der Bürger aus den neuen Mitgliedstaaten einschränken. Herr Premierminister, Sie sagten, die Gemeinsame Agrarpolitik sei in ihrer derzeitigen Form unhaltbar. Doch vergessen Sie nicht, dass die Landwirte aus den neuen Mitgliedstaaten zurzeit nur einen Bruchteil von dem erhalten, was die alten Mitgliedstaaten bekommen. Unsere Aufgabe besteht in der Reformierung der Gemeinsamen Agrarpolitik, doch müssen wir langsam auch damit beginnen, die internen Ungleichheiten zu beseitigen und den polnischen, ungarischen und estnischen Landwirten dieselben Beihilfen zu gewähren, die ihren österreichischen, französischen oder britischen Kollegen zustehen.
Premierminister Blair und Präsident Barroso, Sie haben beide auch auf die Notwendigkeit verwiesen, Europa wettbewerbsfähiger zu machen. Heute jedoch sieht es so aus, als scheue sich Europa vor dem Wettbewerb. Wir stehen daher vor der Aufgabe, die Schranken für den freien Dienstleistungsverkehr abzubauen, denn obwohl Dienstleistungen den größten Anteil an der europäischen Wirtschaft haben, ist ihr freier Verkehr eine Freiheit, die bis jetzt nur auf dem Papier besteht. Nehmen wir die Dienstleistungsrichtlinie an! Herr Premierminister, Sie sprachen von der Erneuerung Europas, und das zu Recht. Lassen sie uns gemeinsam den Prozess der Erneuerung in Angriff nehmen, alle 25, ohne ungerechte, künstliche und interne Diskriminierung. 
Der Präsident.
   Die Aussprache ist geschlossen. 
Der Präsident
   . Meine Damen und Herren! Es ist mir eine große Freude, die Mitglieder einer Delegation des kuwaitischen Parlaments unter Leitung von Dr. Nasser Jasem al-Sane willkommen zu heißen, die im Rahmen ihres ersten Besuchs beim Europäischen Parlament auf der Ehrentribüne Platz genommen haben. Ihr Besuch erfolgt genau zum richtigen Zeitpunkt, denn erst vor einem Monat entsprach das kuwaitische Parlament der Forderung des Emirs Jaber al-Ahmad al-Jaber al-Sabah, das Wahlrecht so zu ändern, dass es der Verfassung besser gerecht wird, indem den Frauen das aktive und passive Wahlrecht bei landesweiten und Kommunalwahlen gewährt wird.
Wir in diesem Hohen Haus begrüßen diese historische Entscheidung für das Wahlrecht und bestärken die Frauen Kuwaits darin, von ihren neu erworbenen Rechten bei den für 2007 vorgesehenen allgemeinen Wahlen Gebrauch zu machen. 
Der Präsident
   . Es folgt die Aussprache über das Tätigkeitsprogramm des britischen Vorsitzes. 
Poul Nyrup Rasmussen (PSE )
   .  Herr Präsident! Man könnte Premierminister Blair vieles vorwerfen, aber nicht, dass er ein Lippenbekenntnis abgegeben hat. Herr Blair, Sie sind eine couragierte und starke Führungspersönlichkeit. Sie haben Ihre Überzeugungen und die Richtung dargelegt, in die Sie gehen möchten. Dafür danke ich Ihnen.
Bei der heutigen Aussprache sollte es nicht darum gehen, hinter vorgehaltener Hand über jemanden zu tuscheln oder einem anderen für das, was gestern geschehen ist, die Schuld zu geben, sondern wir sollten uns hauptsächlich mit dem befassen, was Sie sagten. Eines bereitet den Bürgern Europas Sorge, und zwar die Zukunft: das Fehlen von Arbeitsplätzen und Antworten auf die Globalisierung. Es ist Aufgabe des Parlaments, eine britische Präsidentschaft zu unterstützen, die Folgendes sagte: „Wir müssen Veränderungen herbeiführen, um die Menschen dafür zu rüsten, unter ständigen Veränderungen zu leben.“ Die Frage ist nicht, ob es Veränderungen geben wird, sondern welcher Art sie sein werden. Die Frage ist nicht, ob es Reformen geben wird, sondern welcher Art sie sein werden.
Herr Blair, in der kurzen Zeit, die mir heute zur Verfügung steht, werde ich mich mit dieser Frage befassen. Ihre europainterne Hauptaufgabe in den nächsten sechs Monaten wird es sein, durch stärkeres Wachstum und die richtigen Reformen mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Es geht darum, dies gleichzeitig zu tun. Ich weiß, dass, selbst wenn es Ihnen gelingt – was ich hoffe –, diesen neuen europäischen Haushalt zustande zu bringen, wir und Sie wissen, dass der Großteil der Bemühungen um mehr Arbeitsplätze den Nationalstaaten obliegt. Die Nationalstaaten sind auch dafür verantwortlich, sich wirklich auf einen Modernisierungsprozess zu konzentrieren und neue soziale Fortschritte mit einer neuen Wettbewerbsfähigkeit und einem neuen Wachstum zu vereinen.
Ich bitte Sie heute eindringlich, als Ihre erste interne Aufgabe eine neue Übereinkunft der Regierungen zu konzipieren, um in den nächsten vier Jahren in den Prozess von Lissabon zu investieren, nicht weil der Vertrag es verlangt, sondern weil sie den Menschen gegenüber dazu verpflichtet sind. Wenn Sie während Ihrer Präsidentschaft eine neue Einigung über zielorientierte Investitionen zur Steigerung des internen Wachstums erreichen können, die mit einem gewissen Konsens hinsichtlich des Sozialmodells kombiniert wird, haben Sie die Zügel in der Hand, und ich hoffe sehr, dass Sie sie auch weiterhin behalten werden.
Lena Ek (ALDE )
   .  Herr Präsident! Die Lissabon-Strategie ist ein äußerst wichtiges Instrument zur Ankurbelung des europäischen Wirtschaftswachstums, und als wir dies im Parlament verhandelten, haben wir klar und deutlich zum Ausdruck gebracht, dass wir ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum wollen. Trotzdem haben Sie, Herr Blair, in Ihrer Rede Umweltfragen so gut wie gar nicht angesprochen. Die Wachstumsrate der Ökoindustrie beträgt das Zweieinhalbfache der Wachstumsrate, die in der europäischen Industrie normal ist. Daher sind ökologische Fragen auch wesentlich für das Wirtschaftswachstum, weswegen ich möchte, dass Sie, Herr Blair, dazu Stellung beziehen.
Zweitens: Ich bin als Berichterstatterin an der Verhandlung der Chemikalienrichtlinie beteiligt. Sie ist momentan eines der wenigen Dinge, wo den Unionsbürgern während Ihrer Präsidentschaft ein Ergebnis vorgelegt werden kann. Aus diesem Grund wäre es sehr schön, wenn wir auch hierbei ein klares Ergebnis hätten, um sicherzustellen, dass die Zukunft nicht ungeklärt, sondern ist. 
Ian Hudghton (Verts/ALE )
   .  Herr Präsident, Herr Premierminister! Die französischen und niederländischen Wähler haben Sie offenbar so überrascht, dass bei Ihnen ein Gesinnungswandel stattgefunden hat. Nun sagen Sie auf einmal, dass die EU modernisiert werden muss, und dabei erklärten Sie uns vor noch nicht allzu langer Zeit, dass genau dafür die Verfassung da sei. Nun erachten Sie das Finanzpaket für die Landwirtschaft, dem Sie sich vor nicht allzu langer Zeit verschrieben haben, plötzlich für nicht annehmbar. Nun können Sie sich nicht zu einem haushaltspolitischen Kompromiss verpflichten, weil er für Großbritannien nicht das Richtige ist. Doch Ihre eigene Regierung hat sich wiederholt in katastrophalen Übereinkünften - insbesondere für Schottland - verpflichtet, wie beispielsweise der Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik.
Apropos Katastrophen für Schottland: Mit Ihrem eigenen Grundsatz bezüglich der Beschränkung des EU-Haushalts würden die Strukturmittel in Schottland bei einer Milliarde Pfund aufhören. Es stimmt zwar, dass die EU-Organe reformiert werden müssen, aber es stimmt auch, dass der Euroskeptizismus in Schottland auf dem Vormarsch ist, weil Sie die traditionelle Praxis der britischen Regierung fortgesetzt haben, die Interessen Schottlands in zusammengeschusterten Kompromissen zu verraten. Die beste Form einer Verfassungsreform für Schottland wäre es, wenn wir uns im Europäischen Parlament als unabhängiger Mitgliedstaat selbst vertreten würden. 
Ryszard Czarnecki (NI ).
    Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der heutige Tag ist für dieses Hohe Haus ein ganz besonderer Tag. Ein Politiker hat eine bedeutende Rede gehalten und dabei keine leeren Phrasen benutzt oder sich des bei Brüsseler Bürokraten so beliebten Eurospeak bedient. Ob man ihm nun zustimmen mag oder nicht, es lohnt sich, ihm zuzuhören. Herr Blair, ich erinnere mich noch gut an Ihre Rede in Warschau vor vier Jahren auf einem Treffen mit den Premierministern Polens, der Tschechischen Republik, Ungarns und der Slowakei. In dieser Rede haben Sie ganz richtig von der Vision eines Europa der Nationen gesprochen, der die Idee von einem supranationalen Europa gegenübersteht, die nur auf dem Papier gut aussieht oder in den Köpfen ihrer Schöpfer Vorteile hat. Sie haben diesem Hohen Haus heute größten Respekt gezollt, indem Sie eine Einschätzung unserer derzeitigen Lage gegeben und aufgezeigt haben, was Illusion ist, welche Herausforderungen vor uns stehen und was unbestreitbar Propaganda ist. In einem Punkt allerdings kann ich Ihnen nicht zustimmen …
Elmar Brok (PPE-DE ).
    Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, Herr Premierminister! Ich halte es für richtig – und das ist die Botschaft der europäischen Bevölkerung, dass wir Reformen brauchen. Wir müssen die Europäer mit mehr Wettbewerbsfähigkeit versehen, Begrenzungen machen, Bürokratisierung und Überregulierung vermeiden. Aber ich möchte auch sagen, dass dieses wirtschaftspolitisch orientierte Projekt nicht im Gegensatz zu einem Verfassungsvertrag steht. Ein solcher ist vielmehr die Bedingung für sein Gelingen, indem er bessere Entscheidungsstrukturen schafft, indem er Transparenz herstellt und die Bürger stärker beteiligt. Insbesondere bietet er auch bessere Möglichkeiten für die Rolle Europas in der Welt. Wir haben das gestern bei der Irak-Konferenz wieder gesehen.
Ich meine, dass wir aus diesem Grund deutlich machen müssen, dass zwischen einer besseren Wirtschaft in Europa und einem politischem Projekt kein Widerspruch besteht, sondern dass Letzteres geradezu Bedingung für Ersteres ist, weil das politische Projekt auch die nötige Solidarität erzeugt, um in wirtschaftlichen Fragen zu kooperieren. Deswegen müssen wir ein politisches Projekt und einen Markt haben und nicht nur ein politisches Projekt oder nur eine Freihandelszone. Markt bedeutet, dass wir moderne Rahmenbedingungen brauchen, dass dazu auch Soziales, Umwelt- und Verbraucherschutz gehören. Dies scheinen mir wichtige Fragen zu sein, die wir auch positiv beantworten wollen. Wir wollen eine soziale Marktwirtschaft und keinen Manchesterliberalismus – das sollten wir uns ständig vor Augen führen.
Herr Premierminister, ein solches funktionsfähiges Europa bedeutet aber auch, dass es sich seine Grenzen zieht. Die Begrenzung im Bereich der Erweiterung muss auch im Lichte des gegenwärtigen Zeitpunkts gesehen werden, damit keine Überdehnung stattfindet. Eine Überdehnung stünde im Gegensatz zu Handlungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit. Ich lade Sie also ein, diesen bestehenden Widerspruch aufzulösen. Ich bin froh, dass Sie sagen, dass Sie das politische Projekt voranbringen wollen. Ich möchte Sie in diesem Rahmen aber dazu einladen, diesem Europa insgesamt beizutreten. Der Euro ist ein Teil der Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union, und ich würde mich freuen, wenn Großbritannien dem Euro und auch Schengen beitreten würde, um seine Mitgliedschaft in der Europäischen Union voll auszuüben. 
Pasqualina Napoletano (PSE ).
    Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die misslungene Einigung über die Finanzielle Vorausschau ist umso schwerwiegender, als dies die erste Amtshandlung des Rates nach den Schwierigkeiten war, die bei der Ratifizierung des Vertrages aufgetreten sind.
Neue Politikmaßnahmen für Europa mit weniger Ressourcen zu formulieren ist keine Lösung, ebenso wenig wie gleichwohl richtige, die Privilegien anderer berührende Reformen zu empfehlen, ohne die eigenen ernsthaft in Frage zu stellen. Der Europäische Rat hat auf seiner jüngsten Tagung viele Beschlüsse zur Außenpolitik erlassen, um sich unaufschiebbaren externen Verpflichtungen zu stellen. Ich hoffe, dass dies ein Zeichen für die Entschlossenheit ist, nicht auf eine effektive Politik und auf die Perspektive eines wirklichen europäischen Außenministers zu verzichten.
Was den Irak anbelangt, so war die Durchführung der Brüsseler Konferenz zwar wichtig, doch ist die Lage vor Ort nach wie vor ernst und nicht unter Kontrolle. Das Vereinigte Königreich hat die militärische Intervention unterstützt und als Mittel zur Lösung der gesamten Nah-Ost-Krise empfohlen. Dadurch erhöht sich die Verantwortung Ihrer Präsidentschaft im Hinblick auf die Herbeiführung einer definitiven Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts. Die Irak-Affäre bestätigt zudem, dass die internationale Rolle Europas außerhalb eines multilateralen Rahmens undenkbar ist, und deshalb war es ein schwerer Fehler, dass Europa in der Vergangenheit gespalten wurde und heute einige Mitgliedstaaten das Ziel eines europäischen Sitzes im zukünftigen UN-Sicherheitsrat fallen lassen.
Sie haben erklärt, dass Sie gegen eine Freihandelszone sind; das ist ein wichtiger Punkt. Gleichwohl steckt die Gefahr, in diese Perspektive abzugleiten, im Detail: wenn die politische Integration gestoppt wird, wenn wir nicht imstande sein werden, neue Ziele zu formulieren und wenn wir keine Institutionen schaffen, die fähig sind, sie zu verwirklichen. Das ist im Hinblick auf die Aussicht – die Sie Herr Premierminister, meinem Eindruck nach zu teilen scheinen – auf ein großes Europa, das sich dem Balkan und der Türkei nicht verschließt, noch wichtiger. 
Jean-Louis Bourlanges (ALDE )
   . Welch ein Trauerspiel, Herr Blair! Kürzlich waren Sie noch allseits geschätzt und respektiert, und nun ist Ihnen das Kunststück gelungen, uns zu enttäuschen, noch bevor Sie angefangen haben. Es ist moralisch gesehen zutiefst schockierend, dass sich das Vereinigte Königreich den von allen beschlossenen Solidaritätsbemühungen zur Unterstützung der Beitrittsländer entziehen will. Es ist wirtschaftlich gesehen unehrlich zu erklären, die Landwirte saugten Europa aus, wenn die Agrarausgaben insgesamt nicht mehr als 1,3 % der gesamten öffentlichen Ausgaben der Europäischen Union ausmachen. Es ist rechtlich und politisch verabscheuungswürdig, dass Sie ein System anstreben, bei dem Sie die Reform einer gemeinsamen Politik von einem haushaltspolitischen Schiedsspruch abhängig machen wollen. Der Gerichtshof hat auf Antrag des Vereinigten Königreichs erklärt, dass die Rechtsgrundlage die Ausgaben bestimmen sollte und nicht umgekehrt. Als geschlagener Franzose, der unglücklich über die Niederlage beim Referendum ist, möchte ich abschließend sagen, dass es nicht sehr großmütig ist und kein besonders gutes Beispiel für Fairplay, mein Land in dem Augenblick anzugreifen, in dem es am Boden liegt. Wissen Sie, sechs Monate sind nicht sehr lang, um den Schaden zu reparieren, den Sie in drei Tagen angerichtet haben. 
Jana Bobošíková (NI ).
    –  Ich bin froh, dass die ganze Schwarzseherei und das Gerede von einer Krise schließlich dazu geführt haben, dass jetzt solch mutige Worte wie Chance, Modernisierung und Wandel zu hören sind. Außerdem begrüße ich, dass Tony Blair die eklatante Diskrepanz zwischen dem arroganten Verhalten der EU-Politiker, dem alltäglichen Leben unserer Bürger und der Richtung, in die sich die Weltwirtschaft entwickelt, angehen möchte. Unsere Bürger interessieren sich nicht für Träume, sondern für die allgemeinen Lebensbedingungen und die Frage, ob sie in Zukunft Arbeit haben werden.
Die wahren Auswirkungen der EU-Politiken belegen folgende Zahlen, die sich auf zwei aktuelle Beispiele aus dem vergangenen Jahr beziehen. Erstens haben sich die Arbeitnehmerkosten für die Unternehmer um 3,5 % erhöht. Zweitens sind die Strompreise für die Bürger um 5 % angestiegen. Also alles in allem kein Grund zum Feiern. Ich denke, dass der britische Ratsvorsitz den Sprung von schönen Sonntagsreden zu wirksamen Taten schaffen wird und der Stagnation, in die die EU abzurutschen droht, entgegenwirkt, indem er ihr neue Orientierung bietet und ihr Ansehen in der Welt verbessert.
Abschließend möchte ich noch eine letzte Bemerkung anbringen. In diesem Parlament wurde viel davon geredet, dass die EU ihren Bürgern näher gebracht werden muss. Deshalb würde ich vorschlagen, dass wir damit gleich hier im Parlament anfangen. Wir sollten den Vorschlag für ein gemeinsames Statut ablehnen, weil darin für die Abgeordneten aus allen 25 Mitgliedstaaten gleich hohe Gehälter und Ruhegehälter vorgesehen sind, was in keiner Weise gerechtfertigt ist. Meiner Meinung nach ist dies eine Verhohnepipelung unserer Bürger und läuft ihren Wünschen völlig zuwider. 
Jaime Mayor Oreja (PPE-DE ).
   – Herr Premierminister, ich möchte zunächst sagen, dass ich darüber erfreut bin, was den Sprecher der Sozialdemokraten scheinbar gestört hat: dass viele Abgeordnete von der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten Ihrer Rede heute Vormittag Beifall gespendet haben.
Viele von uns glauben, dass wir nicht nur eine Periode des Nachdenkens in der Europäischen Union einleiten müssen, sondern dass wir eine Periode in Gang setzen müssen, die Sie als Periode der „Erneuerung“ bezeichnet haben und die andere von uns vielleicht Periode der „Korrektur“ nennen, jedoch dürfen wir diese Erneuerung oder Korrektur nicht denjenigen überlassen, die nicht an die Europäische Union glauben. Der Unterschied besteht darin, dass die Korrektur tief greifend und geordnet sein muss, geleitet von unserer Überzeugung, dass die Union notwendig ist und dass wir nicht übereilt handeln dürfen. Ihr Problem besteht darin, dass Sie nur sechs Monate den Vorsitz innehaben, um eine tief greifende und geordnete Korrektur durchzuführen.
Wenn wir übereilt handeln, geben wir am Ende die Schuld für die Probleme der Union stets den anderen, wir machen die anderen Organe dafür verantwortlich; das führt uns immer dazu, unsere eigene Position zu bestätigen, was im Widerspruch zum europäischen Geist steht. Eine geordnete Korrektur ist erforderlich. Jedes Organ der Union muss in der Lage sein zu erkennen, worin die Vorbehalte der Europäer gegenüber der Union bestehen, und seine Arbeit entsprechend planen. Das muss der Rat tun, das muss die Kommission tun, und das muss auch das Parlament tun. Jedes der Organe muss sich insbesondere auf das konzentrieren, was die Europäer heute von der Union entfremdet.
Das Vertrauen der Europäer wird nicht durch das Konzept eines einzigen Landes zurückgewonnen werden können, dazu wird es vielmehr einiger politischer Projekte auf europäischer Ebene bedürfen, einiger Projekte. Die Europäische Union darf nicht weiterhin über alles reden, aber keine Aussage treffen. Wir müssen imstande sein, die politischen Fragen zu erkennen, die mit den wirklichen Problemen der Europäer in Sachen Sicherheit, Wirtschaftswachstum und Zusammenhalt verbunden sind.
Abschließend möchte ich feststellen, dass im schrittweisen Vorangehen das entscheidende Konzept jener vorbildlichen Europäer bestand, die die Union geschaffen haben. Wir dürfen heute keinen Schritt zurückgehen, wir müssen aufschauen, wir müssen aus der Routine ausbrechen, denn die ist der schlimmste Fehler der Bürokratie der Europäischen Union. 
Bernard Poignant (PSE )
   . – Herr Präsident! Ich bin Franzose, aber ich komme aus der Bretagne im Unterschied zu Britannien, und überdies komme ich aus Cornouaille, dem Gegenstück zu Herzogin Camillas Cornwell, vielleicht kann man mir deshalb vergeben. Der Hundertjährige Krieg wurde bereits erwähnt. Ihnen wurde auch nahe gelegt, die Tour de France zu machen, auch wenn sie ein Amerikaner gewinnen wird. Ich möchte Ihnen sagen: „Sorgen Sie dafür, dass Ihr Ratsvorsitz ein Austerlitz und kein Waterloo wird.“ Wenn Europa in einer Krise steckt, spricht es immer über seine Werte. Eine große Krise ist der Krieg. Ein großer Wert ist die Vergebung. Vergeben ermöglichte die Verträge der fünfziger Jahre.
Die andere Krise, im Jahr 2000, war das größere Europa. Es war die Zeit nach dem Kalten Krieg. Der große Wert war das Teilen. Wenn wir nun mit den Menschen über den britischen Rabatt sprechen wollen, über diesen „Scheck“, nun gut. Lassen Sie uns erst über Werte sprechen und dann die Politik festlegen.
Dies gilt im Falle der Beschäftigung, insbesondere für diejenigen, die keine haben, solange wir das Arbeitsrecht nicht beschädigen. Das Teilen gilt für diejenigen, die der EU gerade beigetreten sind und für die, die ihr beitreten werden. Sie brauchen unsere Unterstützung. Es gilt für die Entwicklungsländer. Ich begrüße den Erlass der Schulden armer Länder. Es gilt für die gemeinsame Agrarpolitik, denn ich für meinen Teil bin nicht sehr glücklich darüber, dass etwa ein Viertel der französischen Landwirte drei Viertel des europäischen Geldes einsteckt. Wenn Sie dies alles in Ordnung bringen können, ziehe ich meinen Hut vor Ihnen. Es gibt nicht nur den Herzog von Bedford; auch wir haben in diesem Fall unsere kleinen Herzöge.
Wir werden all dies jedoch nicht mit 1 % tun können; das reicht nicht. Es ist nicht genügend Geld auf dem Konto. Ich schlage daher vor, dass Sie nach Paris fahren. Treffen Sie Herrn Chirac. Laden Sie ihn zum Essen ein. Sie werden sehen, Sie werden sich versöhnen. Sie beide und vier andere Partner müssen sich jedoch etwas mehr anstrengen. Sonst gewinnt die Einstellung „Jeder ist sich selbst der Nächste“ wieder die Oberhand. Und das darf nicht geschehen. 

Jorgo Chatzimarkakis (ALDE ).
    Herr Präsident! Herr Premierminister Blair! Wir hatten vor zwei Wochen die Gelegenheit, Sie persönlich in London zu besuchen und Ihre Vorstellung zur Ratspräsidentschaft zu erkunden. Sie haben uns damals klar gemacht, dass es Ihnen um die Sache geht. Es geht Ihnen um die Sache, und es geht nicht darum, eine Situation auszunutzen. Wohl steht fest, dass die Säulen der EU früher Kohle, Stahl und Landwirtschaft waren, aber das ist nicht die Vision, die die Menschen antreibt. Das ist nicht das Europa, das wir uns heute vorstellen. Sie setzen jetzt den richtigen Akzent in Richtung Forschung, Innovation, Wettbewerbsfähigkeit der Europäer. Diese Zeit des alten , die alte Vision ist vorbei, wir brauchen eine neue.
Jacques Chirac und Kanzler Schröder haben gesagt, sie schämen sich für Ihr Verhalten. Lieber Tony Blair, ich muss Ihnen sagen, ich schäme mich für das Verhalten meines Bundeskanzlers auf diesem Gipfel, aber auch für das Verhalten von Jacques Chirac, weil beide nicht sehen, dass wir eine neue Vision brauchen, so dass wir jetzt eigentlich Ihrem Weg folgen müssen. Sie haben den richtigen Moment ergriffen und ich möchte Ihnen gratulieren und Ihnen sagen: Weiter so! 
Jacek Emil Saryusz-Wolski (PPE-DE )
   . Herr Präsident, Herr Premierminister! Wir hatten einen Traum, einen Traum von einem freien und großzügigen Europa der Solidarität. Dieser Traum dauerte 50 Jahre. Die gegenwärtigen Auseinandersetzungen haben uns die Illusionen genommen. Uns Parlamentariern ist es gelungen, einen Haushaltsplan zu erstellen, bei dem wir die nationalen Empfindlichkeiten und das allgemeine Interesse Europas unter einen Hut gebracht haben. Er ist vielleicht nicht ideal, aber ein guter Kompromiss.
Das Problem betrifft nicht speziell eine bestimmte Regierung – die französische, britische, deutsche oder irgendeine andere. Es steht vielmehr in Zusammenhang mit der falschen Philosophie, die der Ein-Prozent-Club bei den Haushaltsverhandlungen verfolgt. Es ist schlichtweg nicht möglich, mehr Europa für weniger Geld zu bekommen. Die Union sollte der Versuchung widerstehen, die Erweiterung zum Sündenbock für bzw. zum Opfer aller Probleme der Europäischen Union zu machen, seien sie konstitutioneller oder haushaltspolitischer Art. Es ist genau andersherum: Die neuen Mitgliedstaaten legen Dynamik an den Tag und bieten Ansporn für Reformen, die ohnehin unerlässlich sind. Diese Länder sind in Bezug auf Europa Idealisten, bis hin zur Selbstaufopferung. Wenn wir unsere Ziele in die Tat umsetzen wollen, braucht die Union mehr Finanzmittel. Wenn wir eine politische und wirtschaftliche Union schaffen wollen, müssen wir über den buchhalterischen Ansatz hinausgehen, der darauf reduziert ist, nur im Sinne von Nettobeiträgen zu denken. Wir, die Länder Mittel- und Osteuropas, kennen den Preis für unseren europäischen Traum nur zu gut.
Wir haben Jahrzehnte der Not, der Verletzung von Menschenrechten hinter uns, in denen wir mit dem Leben, Gefängnis, Gulag und Entbehrungen bezahlt haben. Wir kommen aus der Kälte Jaltas, doch das Klima in Europa wird immer kälter und egoistischer. Wie viel ist Europa wert? Gibt es zwei Möglichkeiten, den Preis für Europa festzusetzen? Ist es einerseits ein Prozent des BNE, ist es der Beitragsrabatt oder sind es Direktzahlungen? Oder andererseits nicht der Preis, den wir gezahlt haben, der Preis der Verpflichtung zu europäischen Werten und zu einer Schicksalsgemeinschaft? Doch wir legen größeren Wert auf Europa. Wir dürfen es nicht gefährden. Der Preis, den wir für Europa gezahlt haben, lässt sich nicht in Euro umrechnen. Wie erklären wir unseren Bürgern ein Jahr nach dem EU-Beitritt die Kluft zwischen den Versprechungen und ihrer Erfüllung? Wie können wir das europäische Projekt mit mehr Leben erfüllen? 
Enrique Barón Crespo (PSE ).
   – Herr Präsident, Herr Premierminister, Herr Präsident der Kommission, meine Damen und Herren! Ich begrüße ja Ihre Leidenschaft für die Diskussion, Herr Premierminister. Aber wir stehen heute nicht am Beginn der Debatte; wir befinden uns – wie man im Sport sagen würde – in der Halbzeit, und wir müssen die zweite Halbzeit gewinnen.
Was die Verfassung anbelangt, so muss ich darauf hinweisen, dass über die Hälfte der Europäer und 60 % der Eurozone ihr zugestimmt haben, und ich kann nicht verstehen, warum die Zustimmung von 75 % der spanischen Bürger weniger wert ist als die Ablehnung von 66 % der Holländer. Mathematisch gesehen ergibt das keinen Sinn.
Sie sind ein Mann mit Prinzipien: Sie haben ein „Bill of Rights“ in Großbritannien verabschiedet und das Veto gegen die Sozialcharta aufgehoben. Was werden Sie in Bezug auf die Verfassung tun? Werden Sie handeln oder werden Sie abwarten? Auf diese Frage hätte ich gern eine Antwort von Ihnen.
Was den Euro betrifft, so hatten Sie den Anstand, ihn nicht zu erwähnen. Sie werden mir zustimmen, dass wir, wenn wir über das Sozialmodell sprechen, auch über das Wirtschaftsmodell sprechen müssen. Was werden Sie hinsichtlich des Euro tun?
Im Hinblick auf die Finanzielle Vorausschau, und da wir uns in einem Parlament befinden, möchte ich Sie darüber in Kenntnis setzen, dass die Verfassung diesem Parlament die Mitentscheidungsbefugnis über die Agrarausgaben einräumt, eine Befugnis, die wir gegenwärtig nicht haben. Darüber hinaus müssen wir, wenn dies ein zu respektierendes Parlament ist, den Grundsatz „keine Besteuerung ohne Mitspracherecht“ anwenden und dürfen nicht noch weiter gehen, als es die Sowjetunion mit ihrer Planung getan hat; eine Finanzielle Vorausschau für einen Zeitraum von sieben Jahren aufzustellen bedeutet, mehr zu tun, als mit dem Gosplan getan worden ist, und das ist unhaltbar. Der Kommissionspräsident hat Recht, wenn er sagt, dass wir uns für eine Übergangslösung bis 2009 entscheiden müssen. Außerdem müssen wir für Wahlen auf der Grundlage der Verteidigung unserer Optionen eintreten.
Das ist die Art und Weise, demokratisch zu handeln, und ich hoffe, dass Sie uns aktiv helfen werden, ein demokratischeres und transparenteres Europa zu festigen. 
Andrew Duff (ALDE )
   . – Herr Präsident, Herr Premierminister! Bedauerlicherweise wird mit jedem Tag deutlicher, dass der derzeitige Verfassungsvertrag nicht in Kraft treten wird. Der aktuelle Text muss als guter erster Entwurf angesehen werden, und die berühmte Denkpause sollte genutzt werden, um uns auf eine Neuverhandlung durch einen neuen Konvent mit einem neuen Mandat vorzubereiten. Dabei sollte man sich hauptsächlich mit Teil III befassen und die Modernisierung und Reform der gemeinsamen Wirtschafts- und Sozialpolitik der EU durchführen, von der Sie so richtig sprechen. 
Antonio Tajani (PPE-DE ).
    Herr Präsident, Herr Premierminister, meine Damen und Herren! Die Franzosen und die Niederländer haben nicht „Nein“ zur Verfassung gesagt, sie haben nicht den Werten Europas eine Absage erteilt, sondern sie haben ein negatives Urteil über das heutige Europa abgegeben, das zu oft bürgerfern und häufig vom Stil einer Bürokratie beherrscht wird, die taub für die Stimme der Bürger ist.
Deshalb darf das Europa der Politik und der Werte, von dem Sie gesprochen haben, keine Pause bei seinem Voranschreiten einlegen oder angesichts einiger Misserfolge darauf verzichten, seine Rolle als ein großer internationaler Akteur und Repräsentant des Friedens auszubauen.
Um die Ziele, auf die wir hinarbeiten, zu erreichen, sind einige tief greifende Veränderungen, bedeutende Reformen, die auf konkrete Antworten für die Bevölkerung Europas abzielen, erforderlich; kurz gesagt, es ist eine Union erforderlich, die sich nicht ausnahmslos mit allem befasst und Dutzende und Aberdutzende unverständliche Richtlinien verabschiedet. Es ist vielmehr eine Union notwendig, die jene Probleme anpackt, die im Zeitalter der Globalisierung nicht von den Nationalstaaten gelöst werden können: von der Außen- bis zur Verteidigungspolitik, von der Einwanderungsproblematik bis zur Terrorismusbekämpfung und den Handelskonflikten mit China. Fortschritte müssen auch im Wirtschaftsbereich durch Reformen zur Umsetzung des Lissabon-Prozesses erzielt werden: Ziel ist der drastische Abbau der Arbeitslosigkeit im Wege der KMU-Förderung.
Wir stimmen Ihrer Analyse zu und begrüßen Ihre Ausführungen zur Gestaltung Europas zu einem stärkeren Akteur, der mit der Entwicklung Schritt zu halten vermag und zu seinen Verpflichtungen steht. Wir haben ein Jahr Zeit, um den Haushaltsplan zu verabschieden; wir können das Ziel, das wir vorige Woche verfehlt haben, erreichen, und gleichzeitig dürfen wir von den Verpflichtungen, die wir gegenüber den voller Interesse auf die Union blickenden Ländern eingegangen sind, nicht abrücken. Bulgarien und Rumänien können 2007 in unser gemeinsames Haus einziehen, und mit der Türkei können Verhandlungen aufgenommen werden, um eine Union zu verwirklichen, die nach Osten, aber auch nach Süden blickt, nach Süden auch in Richtung Afrika, einen Kontinent, der inständig darauf hofft, wichtige Antworten von Europa zu bekommen: wir dürfen keinen Rückzieher machen.
Herr Premierminister, wir stimmen mit dem Ansatz Ihrer Präsidentschaft überein, und diesbezüglich können Sie auf die Mitarbeit der italienischen Delegation von Forza Italia zählen, eine aktive Mitarbeit in den kommenden Monaten, in der Überzeugung, dass die britische Präsidentschaft das Europa der Bürger weiter voranbringen wird. 
Martine Roure (PSE )
   . – Herr Premierminister! Zunächst möchte ich erklären, dass unsere Fraktion den Aktionsplan gegen den Menschenhandel nachdrücklich unterstützt. Herr Juncker hat uns gestern darauf hingewiesen, dass wir in der Lage waren, die Sklaverei auszurotten und in der Lage sein sollten, die Armut auszumerzen. Wir unterstreichen ferner, dass die Beseitigung der sexuellen Ausbeutung und der Gewalt gegen Frauen ebenfalls ein wichtiger Schwerpunkt der Europäischen Union sein sollte. Wir müssen diese Geißel, die unserer Gesellschaft unwürdig ist, unbedingt besiegen, und dieser Aspekt muss ein wesentlicher Bestandteil der Bekämpfung der illegalen Einwanderung sein. Die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus ist ein weiterer Schwerpunkt. Wir unterstützen daher die schnellstmögliche Einführung der europäischen Beweisanordnung und gemeinsamer Ermittlungsgruppen, aber wir sind noch zurückhaltend gegenüber dem Austausch besonders schützenswerter Personendaten, einschließlich der biometrischen Daten. Das zerbrechliche Gleichgewicht zwischen Sicherheit und Freiheit muss gewahrt werden. Unsere Mitbürger wollen ein schützendes, großzügiges Europa, das Solidarität beweist. Wenn wir dies niemals vergessen, können wir ihre Erwartungen erfüllen. 
Sajjad Karim (ALDE )
   . – Herr Präsident, Herr Premierminister! Die britische „Control Order“-Regelung, die von der bevorstehenden Präsidentschaft eingeführt wurde, setzt sich über die Unschuldsvermutung hinweg, und man kann nicht behaupten, dass sie auch nur im Geringsten mit anerkannten europäischen Begriffen von Gerechtigkeit und grundlegender Menschenwürde übereinstimmt. Durch diese drakonischen Maßnahmen werden EU-Bürger, die nie wegen einer erkennbaren Straftat angeklagt wurden, verwirrt und entrechtet, da sie nicht wissen, warum sie verdächtigt werden, so dass jeder Einzelne in der ständigen Angst lebt, für Verstöße gegen die allgemeinsten und vagsten Gesetze ins Gefängnis zu kommen. All dies wurde von einem Politiker beschlossen, der sich über die Gewaltenteilung und die Rechtsstaatlichkeit hinwegsetzt.
Diejenigen, die den Ratsvorsitz innehaben, sollten, was die Menschenrechte angeht, weltweit gültige Maßstäbe setzen, doch gerade diesen Monat bestätigte der Kommissar für Menschenrechte des Europarates, dass wir hier eine Regierung haben, die bereit ist, die in Artikel 5 der Europäischen Charta festgeschriebenen Menschenrechte ihrer eigenen Bürger außer Kraft zu setzen.
Die internationale Gemeinschaft steht an einem entscheidenden Punkt hinsichtlich ihrer Reaktion auf den Terrorismus, und wir werden als Europäer letzten Endes daran gemessen werden, wie wir unsere Bürger behandeln. Will diese Präsidentschaft nicht einsehen, dass ihr Handeln dazu geführt hat, dass ein Großteil ihrer eigenen Bevölkerung ungerecht behandelt und isoliert wird? 
Gunnar Hökmark (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Premierminister Blair! Europa steht heute besser da als jemals zuvor. Ich weise darauf hin, weil sich die Debatten gegenwärtig zum größten Teil um die Frage der Erweiterung drehen. Ich gehöre zu denjenigen, die glauben, dass durch die Erweiterung um die zehn neuen Mitgliedstaaten mehr Sicherheit und Stabilität in Europa herrscht und bessere Bedingungen für Frieden und Wohlstand geschaffen wurden, als dies jemals zuvor der Fall gewesen ist. Dies ist für mich ein Argument, künftige Erweiterungen zu befürworten und nicht zu versuchen, die europäischen Grenzen jetzt dicht zu machen. Eine der wichtigsten Aufgaben des neuen Vorsitzes in Europa wird darin bestehen, den Gedanken fest zu etablieren und weiterzuentwickeln, dass Europa für mehr Sicherheit und Wohlstand sorgen kann, indem es die Länder aufnimmt, denen die Mitgliedschaft in Aussicht gestellt wurde.
Premierminister Blair! Ich vertrete die Ansicht, dass die Probleme, vor denen wir derzeit in Europa stehen, darauf zurückzuführen sind, dass Europa erfolgreicher ist als jemals zuvor. Dies bedeutet auch, dass die Europäische Union eine größere Herausforderung darstellt als jemals zuvor. Hier geht es nicht – wie oftmals behauptet wird – um einen Konflikt zwischen dem alten und dem neuen Europa oder um die Streitfrage europäische Freihandelszone oder politische Union. Die Europäische Union ist eine politische Union und muss ausgehend von dieser Prämisse ihre Aufgaben erfüllen. Vielmehr geht es darum, den Schritt von der alten Europäischen Union, bestehend aus 6, 9 12 bzw. 15 Mitgliedstaaten, zur heutigen EU mit 25 Mitgliedstaaten zu bewältigen. Dazu ist erforderlich, dass die Vielfalt und die Unterschiede geachtet werden und die Dynamik, die an vielen Orten in Europa vorhanden ist, genutzt wird. Ferner müssen wir den neuen Mitgliedstaaten mit Offenheit begegnen. Und es ist notwendig, dass wir einen gemeinsamen Nenner finden, dass wir auf die wissensbasierte und nicht auf die subventionsbasierte Gesellschaft setzen und dass wir den neuen Unternehmen Vertrauen entgegenbringen, statt die Agrarbeihilfen zu einem Hindernis für die dringend erforderliche Forschung und Entwicklung werden zu lassen. Wir Mitglieder der schwedischen Moderaten Sammlungspartei hoffen, dass Sie die Grundlagen für eine Neuorientierung legen werden, die im neuen Europa und in der neuen Europäischen Union vonnöten ist. 
Jan Andersson (PSE ).
    Herr Präsident! Ich möchte Premierminister Blair für seine inspirierenden Worte danken! Ich teile seine Ansicht, dass die EU reformiert werden muss. Ich teile seine Ansicht, dass die EU weltweit eine aktivere Rolle spielen muss. Ich teile seine Ansicht, dass die EU nicht nur eine Freihandelszone, sondern auch eine politische Union darstellt. Auch beim Thema Haushalt bin ich seiner Meinung. Der britische Rabatt ist überholt, aber das Gleiche gilt auch für die Agrarpolitik und die Aspekte der Agrarpolitik, auf die wir derzeit setzen. Auch hier sind Änderungen erforderlich. Wir müssen in Bereiche wie Forschung und Entwicklung sowie Bildung und Weiterbildung investieren. Wir müssen das, was wir auf und nach wichtigen Treffen sagen, auch in die Tat umsetzen.
Ich teile auch die Ansichten von Premierminister Blair über das soziale Europa. Es stimmt zwar, dass er das Sozialkapitel, die Beschäftigungsstrategie und die aktive Arbeitsmarktpolitik in die EU-Politik mit eingebracht hat. Das war auch gut so, aber wir müssen noch weiter gehen und das richtige Gleichgewicht finden. Deshalb müssen wir uns für eine Dienstleistungsrichtlinie stark machen, in der ausgewogene Regeln für den Handel mit Dienstleistungen vorgesehen sind, was wirklich notwendig ist. Zugleich benötigen wir gute arbeitsmarktpolitische Bedingungen, mehr Verbraucherrechte und hohe Umweltstandards.
Darüber hinaus brauchen wir eine Arbeitszeitrichtlinie, in der genau das berücksichtigt wird, was Sie eben angesprochen haben, nämlich die Vereinbarkeit von Familien- und Berufsleben, so dass sich nicht einer der beiden Partner zu Tode arbeitet und wir nicht auf der Grundlage langer Arbeitszeiten miteinander konkurrieren. Wir benötigen auch eine Einstellungsrichtlinie, nicht um den Zeitarbeitsfirmen den Boden unter den Füßen wegzuziehen, sondern um eine Rahmenregelung zu schaffen. Wenn es Ihnen gelingt, den Weg für den Handel frei zu machen und die Grenzen zu öffnen und gleichzeitig das soziale Europa auszubauen, dann können Sie sich der Unterstützung durch die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament gewiss sein. 
Nicholson of Winterbourne (ALDE ).
    Herr Präsident! Ich begrüße die historische Rede des Premierministers. Sie verheißt Gutes für eine äußerst erfolgreiche britische Präsidentschaft.
Wird er während seiner Amtszeit an dem bereits vereinbarten Erweiterungsprogramm festhalten? Wird er besonders darauf achten, einen rechtzeitigen Beginn der Verhandlungen mit der Türkei Anfang Oktober zu gewährleisten, da im Zusammenhang mit den Reformen in der Türkei noch so viel ungeklärt ist? Wird er Rumänien im letzten Abschnitt seines anstrengenden Ausdauertests unterstützen, der zu einem baldigen Beitritt im Januar 2007 führen soll – und wird das auch für Bulgarien gelten? Wird er auf dem Erfolg der gestrigen einzigartigen Konferenz zum Irak aufbauen, die das gewaltige Durchhaltevermögen der britischen Politik unter Beweis stellte? Wird er auf diesem Erfolg mit der gewählten irakischen Regierung und der parlamentarischen Versammlung aufbauen, um das Wachstum der Demokratie auf der arabischen Halbinsel, in der Region am Persischen Golf und der Region Europa-Mittelmeer weiterhin zu unterstützen? 
Ursula Stenzel (PPE-DE ).
    Herr Präsident, Herr Premierminister, Herr Kommissionspräsident, verehrte Kollegen! Dem scheidenden Ratspräsidenten Jean-Claude Juncker wurden gestern stehende Ovationen bereitet. Sie, Herr Premierminister Blair, erhielten im selben Haus einen überzeugenden Antrittsapplaus. Dies ist ein großer Vertrauensvorschuss dieses Hauses, das die wahre, weil einzige direkte Bürgervertretung dieser Europäischen Union ist. Und in Zeiten der Identitätskrise dieser Europäischen Union – Premierminister Blair, Sie sprachen selbst von einer Führungskrise – ist es unerlässlich, sich darauf zu besinnen, dass dieses Europa nach fünfzigjähriger Erfolgsgeschichte den braucht und nicht so sehr den . Das heißt, wir müssen die Bürger mitnehmen, und nicht entfremden. Und wer sollte dazu berufener sein als direkt gewählte Mandatare? An die Adresse der Kommission gerichtet: Es geht nicht nur darum, dass Europa bessere Regulierungen braucht. Es braucht vor allem weniger Regulierung. Dies sage ich allerdings auch den Parlamentariern auf der linken Seite des Spektrums im Europäischen Parlament.
Herr Premierminister, Ihre Rede war in vielen Punkten überzeugend, vor allem bezüglich des Grundsatzes, dass, wer Gutes bewahren will, manches verändern muss. Hier teilen Sie ein Prinzip, das auch der Ihnen nachfolgende Ratsvorsitz, Bundeskanzler Schüssel, zu seinem Motto erhoben hat. Ich begrüße auch, dass Sie den Zielkonflikt der Europäischen Union nach der Verfassungskrise entschärfen wollen. Ihre Präsidentschaft wird allerdings nicht nur an ihren Absichten gemessen werden, sondern vor allem an ihren Taten.
Gestatten Sie mir daher, dass ich Sie nach den konkreten Schritten frage, die Sie unternehmen wollen, um die Finanzielle Vorausschau unter Ihrem Vorsitz zu einem Abschluss zu bringen. Zweitens, welche Schritte gedenken Sie zu unternehmen, um den Verfassungsprozess am Leben zu halten, und drittens, welche Antworten geben Sie den Bürgern, die sich vor einer Überdehnung der Europäischen Union fürchten? Halten Sie es nicht für einen gewissen Widerspruch, dass Sie in einem Atemzug die Türkei und Kroatien nennen? Viele Bürger haben Bedenken gegen die große Türkei, nicht aber gegen das kleine Kroatien. 
Miguel Angel Martínez Martínez (PSE ).
   – Herr Präsident! Die Rede von Premierminister Blair war mehr eine Aneinanderreihung interessanter Betrachtungen als konkreter Vorhaben für seinen sechsmonatigen Vorsitz. Bei der Bewertung seiner Absichten auf dem Gebiet, das mich als Sprecher der Sozialdemokratischen Fraktion für Entwicklung und humanitäre Hilfe betrifft, muss ich mich auf die von seiner Regierung in diesem Bereich angekündigten Maßnahmen beziehen.
Ich möchte meine Genugtuung über die Tatsache zum Ausdruck bringen, dass zu den Hauptprioritäten des britischen Vorsitzes die Verstärkung der Aktionen und Ressourcen der Europäischen Union auf dem Gebiet der Solidarität mit den Entwicklungsländern gehört: die Erreichung der Millennium-Entwicklungsziele – sie werden als vorrangige Aufgaben eingestuft – mit der Beseitigung der Armut als Hauptanliegen und Afrika als Schwerpunkt, weil Afrika eines der wichtigsten Elemente des Problems ist.
Ich möchte noch zwei weitere Anmerkungen machen. Erstens möchte ich meine Anerkennung darüber äußern, dass die luxemburgische Präsidentschaft mit den Beschlüssen des Rates „Entwicklung“ im Mai sehr hohe Maßstäbe gesetzt hat; hoffentlich versteht der britische Vorsitz, dass diese Beschlüsse eine gute Startrampe zur Förderung seiner Aktionen in diesen sechs Monaten darstellen.
Zweitens möchte ich die Tatsache hervorheben und begrüßen, dass die Prioritäten des britischen Vorsitzes auf dem von mir angesprochenen Gebiet mit denen der Sozialdemokratischen Fraktion übereinstimmen. Dies ist natürlich, nicht nur weil unsere Wertvorstellungen übereinstimmen, sondern weil wir seit Monaten intensiv mit unseren Kollegen im britischen Kabinett, Hillary Ben und Garret Thomas, zusammengearbeitet haben. Hoffen wir also, dass der britische Vorsitz in diesen sechs Monaten und auf diesem Gebiet enge Beziehungen mit dem Europäischen Parlament pflegen will, denn auf diese Weise, da bin ich mir sicher, werden wir größere und bessere Fortschritte erzielen. 
Bill Newton Dunn (ALDE ).
   – Herr Präsident, Herr Premierminister! Hervorragende Ziele, eine sehr gute Rede – Sie haben meine Unterstützung. Ich habe eine Minute und möchte einen Punkt ansprechen. Im französischen Referendum erhielt Präsident Chirac 45,3 % Ja-Stimmen. Bei den allgemeinen Wahlen in Großbritannien im vergangenen Monate erzielten Sie 35,3 %, also 10 % weniger als Jacques Chirac. Sie sind nur an der Macht, weil das britische Wahlsystem falsch ist; 1997 waren Sie mit ihrem Wahlprogramm eine Verpflichtung eingegangen, die aber vergessen scheint.
Die Sache ist die, dass keiner von Ihnen in seinem eigenen Land von der Mehrheit unterstützt wird. Nach acht Jahren Labour-Regierung in meinem Land ist die Feindschaft und Ignoranz der Briten Europa gegenüber schockierend und furchtbar und muss korrigiert werden. Würden Sie bitte allmählich damit beginnen, positive Reden zu halten und zu erklären … Es tut mir leid; wie ich sehe, hören Sie nicht einmal zu! Werden Sie damit beginnen, Reden zu halten, in denen Sie die Europäische Union in dem Land erklären, das wir beide am besten kennen? 
Avril Doyle (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Ich begrüße Herrn Blair und danke ihm, dass er bei der gesamten Aussprache heute Morgen anwesend ist.
Das politische Sparring des vergangenen Wochenendes und den Mangel an Ergebnissen beim Gipfel haben weder Sie, Herr Blair, noch Herr Chirac verdient. Wo war der Tony Blair des Karfreitagsabkommens, ein Mann voller Verständnis und gutem Willen, der beide Seiten eines verfahrenen Konflikts an einen Tisch bringen konnte; ein Mann, der in der Irakfrage beispiellosen Mut bewies, ungeachtet unserer Ansichten darüber, was richtig oder falsch war. Es mag für Sie und Ihr Image zu Hause durchaus gut sein, Herr Blair, den Franzosen die Stirn zu bieten und dem übrig gebliebenen, historischen Gefühl nach dem Mund zu reden, das bei den Briten Anklang findet. Doch denken Sie an den Hundertjährigen Krieg im Mittelalter: Die Briten kehrten am Ende mit viel weniger heim als sie zu Beginn hatten. Fontainebleau war Margaret Thatchers Agincourt, denn sie verließ es mit dem britischen Beitragsrabatt, und nun, 20 Jahre später, ist dieser Rabatt in Bezug auf das britische BIP keinen Pfifferling mehr wert. Doch Sie, Herr Blair, sind bereit, die haushaltspolitische Übereinkunft Europas und das europäische Projekt zu opfern, nur um weiterhin der populistische Diener von Herrn Murdoch und seinen Zeitungen zu sein.
Hätten Kohl oder Mitterrand vergangenes Wochenende mit am Tisch gesessen, hätten wir ein Ergebnis gehabt. Wir sind in Europa politisch ohne Ruder, und die echte Krise in Europa besteht in der fehlenden politischen Führung.
Herr Blair, Sie hatten Recht, dass wir das europäische Sozialmodell auf der Grundlage einer starken Wirtschaft und nicht auf ihre Kosten modernisieren müssen. Es ist richtig, dass wir die Regulierung dringend zurückschrauben müssen und dass China das Dreifache in Forschung und Innovationen investiert. Aber Haarspaltereien über Nachkommastellen beim Haushalt am letzten Wochenende haben das ehrgeizige Siebte Rahmenprogramm Europas zur Verdopplung der Mittel für die Forschung auf Eis gelegt. So viel zur Aufgabe von Lissabon.
Was ist mit der Gemeinsamen Agrarpolitik, Herr Blair? Was genau sind Ihre Absichten? Wissen Sie um die Einkommenskrise, die bei der großen Mehrheit unserer Landwirte im gesamten Europa der 25 herrscht? Haben Sie die einhellige Einigung bezüglich der radikalen GAP-Reform vergessen, der Sie persönlich zustimmten und der sich Ihre Regierung erst vor 18 Monaten verpflichtet hat? 
Charles Tannock (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Die EU befindet sich in Bezug auf Richtung und Legitimierung in der Krise, und Herr Blair hat nun die Aufgabe, das Führungsvakuum zu füllen, da Herr Chirac und Herr Schröder in ihren Ländern geschwächt sind und wahrscheinlich aus dem Amt scheiden werden.
Das Vereinigte Königreich stellt zu Recht die gesamte Haushaltsstruktur der EU in Frage, die auf einer verzerrten, verschwenderischen Gemeinsamen Agrarpolitik basiert, die die Landwirte in den Entwicklungsländern schädigt. Unser Rabatt wird niemals aufgegeben, solange die GAP nicht radikal reformiert ist und die freigesetzten Mittel für moderne Prioritäten wie Forschung und Entwicklung, Bekämpfung des Klimawandels und außenpolitische Maßnahmen zur Stabilisierung des westlichen Balkans eingesetzt werden und osteuropäische Länder wie die Ukraine und noch junge Demokratien im Nahen Osten wie der Irak unterstützt werden. Dies geschieht in einer Zeit, in der die USA darauf aus sind, die Unstimmigkeiten mit der EU aus dem Weg zu räumen, und unsere Hilfe brauchen.
Ich hoffe, dass eine der Prioritäten Großbritanniens darin bestehen wird, die Roadmap für den arabisch-israelischen Frieden wieder auf die Tagesordnung zu setzen und die Verbreitung von Atomwaffen im Iran und in Nordkorea zu bekämpfen. Ich unterstütze die EU-Erweiterung im Hinblick auf ein größeres, lockereres, flexibleres Europa. Ich begrüße den sprichwörtlichen polnischen Klempner und erkenne an, dass die neuen Länder die wirtschaftliche Reformagenda vorantreiben.
Wir setzen uns jetzt für Rumänien und Bulgarien ein. So sehr ich die Ambitionen der Ukraine in Bezug auf Europa unterstütze – wir haben die europäische Öffentlichkeit bei der Erweiterung nicht auf unsere Seite gezogen. Ich hoffe, dass sich das Vereinigte Königreich mit den Menschenrechtsverletzungen in brutalen Regimes wie Burma und Simbabwe befassen wird. Als Commonwealth-Land haben wir einen ganz besonderen Einfluss auf diese Länder in Afrika.
Auf dem Gipfeltreffen mit Russland müssen wir das Land an seine Verpflichtungen in Tschetschenien erinnern und ihm klarmachen, dass es die Souveränität seiner früheren Satelliten wie der Ukraine achten muss. Im Falle der Republik Moldau und Georgiens sollte es dazu aufgefordert werden, seine Truppen abzuziehen.
Herr Blair, vielleicht sollten Sie Ihre Aufgeschlossenheit gegenüber der Türkei darauf verwenden, dass die Embargo- und Grenzfrage mit Armenien geklärt wird. Abschließend sei gesagt, dass wir das Waffenembargo gegenüber China – einem Land, das eine beklagenswerte Menschenrechtslage aufweist und Taiwan bedroht – aufrechterhalten müssen. Dabei darf die Schaffung einer multipolaren Welt mit China und der EU als Gegengewicht zu den USA keine Rolle spielen. 
Karl von Wogau (PPE-DE ).
    Meine Herren Präsidenten, Herr Premierminister! Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben uns eine Periode des Nachdenkens verschrieben, und Sie Herr Premierminister, nehmen auch daran teil, indem Sie das Referendum in Großbritannien verschoben haben. Bei den Referenden in Frankreich und in den Niederlanden hat die Frage der Erweiterung in der Diskussion eine ganz besondere Rolle gespielt. Ich weiß das aus eigenem Erleben. Darum bin ich der Auffassung, dass auch die Frage der Erweiterung in diese Reflexion einbezogen werden muss, die jetzt stattfindet. Wir haben hier eine neue Situation. Wir hatten den Vertrag von Nizza. Danach haben wir festgestellt, dass dieser nicht ausreicht, um bei 25 oder 28 Mitgliedstaaten zu funktionieren. Wir haben den Konvent einberufen. Wir haben deswegen einen Verfassungsentwurf erarbeitet, den Sie unterstützen, Herr Premierminister. Aber wir wissen auch, dass die Wahrscheinlichkeit nicht sehr groß ist, dass dieser Verfassungsentwurf in seiner jetzigen Form, das Licht des Tages erblicken wird. Darum stehen wir vor einer neuen Situation. Und da hat ein viertes Kriterium für den Beitritt eine ganz besondere Bedeutung, nämlich das Kriterium, das in Kopenhagen beschlossen wurde, und das besagt, dass auch geprüft werden muss, ob die Union selbst dazu in der Lage ist, weitere Beitritte zu verkraften.
Wenn wir keine Verfassung haben, wenn wir auch keine finanzielle Regelung haben, dann müssen wir uns sehr ernsthaft fragen, ob es tatsächlich vernünftig ist, am 4. Oktober die Verhandlungen mit der Türkei über ihren Beitritt aufzunehmen. Wir müssen uns fragen, ob wir tatsächlich erweiterungsfähig sind. Diese Frage müssen wir der Europäischen Union selbst stellen. Ich und viele meiner Freunde sind der Auffassung, dass diese Frage ganz klar mit Nein beantwortet werden muss. 
Nikolaos Vakalis (PPE-DE ).
   Herr Premierminister! Sie haben eine inspirierende Rede gehalten, und ich hoffe, Ihre Aktivitäten auf europäischer Ebene werden ebenso inspirierend sein. Dennoch muss ich betonen, dass die Union in eine Krise, eine Glaubwürdigkeitskrise, geraten ist, und ich möchte erklären, warum:
- Im März 2000 einigte sich der Europäische Rat auf die Lissabon-Strategie. Bei der im vergangenen März vorgenommenen Überprüfung wurde beschlossen, größeren Nachdruck auf Forschung und Innovation zu legen.
- Im Oktober 2002 fasste der Europäische Rat in Brüssel einen Beschluss über die Agrarausgaben im Zeitraum 2007-2013.
- Im April 2003 beschlossen die Staatsoberhäupter aller Mitgliedstaaten in Athen die Erweiterung. Schauen wir nun, wie es heute steht.
Lissabon-Strategie: Der Vorschlag des Rates über die Finanzierung der Strategie entzieht ihr praktisch die Grundlage.
Landwirtschaft: Herr Premierminister, Sie selbst haben den Kompromiss zur Landwirtschaft in Frage gestellt.
Erweiterung: Sie haben die zehn neuen Mitgliedstaaten willkommen geheißen, gleichzeitig jedoch weniger Geld zur Verfügung gestellt. Im Gegensatz dazu hat das Europäische Parlament mit der Annahme des Berichts Böge gezeigt, dass es bei dem, wozu es sich bekennt, konsequent ist.
Herr Premierminister, ich teile Ihre Ansichten darüber, dass es notwendig ist, Reformen durchzuführen, die uns auf internationaler Ebene wettbewerbsfähiger machen, doch wir müssen die Legitimität dieses Standpunktes mit der Achtung vor dem verbinden, was beschlossen worden ist. Ich frage sie deshalb:
- Erstens: halten Sie es in Anbetracht der Tatsache, dass der Kompromiss über die Agrarmittel nach gegenseitigen und schmerzlichen Zugeständnissen erreicht wurde und dass das grundlegende Prinzip des internationalen Rechts der Grundsatz pacta sunt servantaist und dass es schließlich unmöglich sein wird, mit 25 Mitgliedstaaten und in dem gegenwärtigen institutionellen Rahmen einen neuen Kompromiss zu erzielen, für ratsam, dieses Thema weiter zu verfolgen?
- Zweitens, mit was für einem Haushalt gedenken Sie ...
José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra (PPE-DE ).
   Herr Präsident, für mich war der Verweis des Premierministers in seiner Rede von heute Vormittag auf das Europa der Werte sehr interessant. Und so wie diese legitime Vision gibt es eine andere, ergänzende Vision von Europa (ich würde mich freuen, wenn Herr Blair seine Kopfhörer aufsetzen würde), gibt es ein anderes legitimes Europa, zusätzlich zum vorgenannten, das ist das materielle Europa, das Europa der klingenden Münze, das Europa des Nettobeitrags und des Nettoempfängers und das Europa des britischen Rabatts.
Ich freue mich sehr darüber, dass wir uns Ihrer Meinung nach in Europa nicht mehr nur als Verbraucher eines großen Marktes definieren, sondern als Bürger der Union. Es gibt hier einen qualitativen Sprung von der Idee des Verbrauchers zu der des Bürgers und von der eines gemeinsamen Marktes zu der eines Projekts der politischen Vereinigung.
Es ist klar, dass wir eine Führung brauchen, um das Projekt in die richtige Richtung zu entwickeln, um Europa den Bürgern näher zu bringen, um wieder auf den Weg des nachhaltigen Wachstums und der Schaffung von Beschäftigung zu gelangen und um Europa auf der internationalen Bühne die Rolle zu geben, die seinem wirtschaftlichen, kommerziellen, finanziellen und industriellen Gewicht entspricht.
Europa, Herr Premierminister, ist nicht das Problem, es ist die Lösung. Wir brauchen mehr Europa und nicht weniger Europa. Und es kommt jetzt darauf an, von den Worten zu den Taten überzugehen. Herr Ratspräsident, es ist wichtig, dass wir den Worten Taten folgen lassen und von den rein rhetorischen Erklärungen abgehen, da Sie ein Dokument unterzeichnet haben, mit dem die Ambitionen und die Haushaltsmittel der Europäischen Union zurückgefahren werden. Oder glauben Sie, Herr Ratspräsident, dass wir in der Lage sein werden, die vorrangige Aufgabe der Verdoppelung der Mittel für Afrika erfüllen zu können, wenn uns weniger Ressourcen zur Verfügung stehen? Glauben Sie, dass wir die vorrangige Aufgabe der Durchführung der erforderlichen wirtschaftlichen Reformen erfüllen können, wenn uns weniger Ressourcen zur Verfügung stehen? Glauben Sie, dass wir die Herausforderungen der Europäischen Union meistern können, wenn uns weniger Ressourcen zur Verfügung stehen?
Herr Präsident, ich wünsche dem britischen Vorsitz viel Glück bei seiner Aufgabe, den Willen der Seiten zu vereinen und Konsens zu stiften, damit die Europäische Union voranschreiten kann, aber dazu wird sie nur auf der Grundlage von zwei Herangehensweisen bzw. zwei Prämissen in der Lage sein: erstens, durch die Bereitstellung der erforderlichen Mittel für die Umsetzung unserer Ideale, und zweitens, Herr Präsident, indem jeder seinen Vorteil auf der Basis eines gemeinsamen Vorteils sucht.
Margie Sudre (PPE-DE ).
   – Keine Angst, Herr Premierminister, ich bin die Letzte, aber hoffentlich nicht die Unbedeutendste. Nach dem luxemburgischen Ratsvorsitz unter der vorbildlichen Führung Jean-Claude Junckers übernehmen Sie nun die Präsidentschaft in einem äußerst heiklen Augenblick für Europa. Zu einem Zeitpunkt, da der sorgfältig zwischen Politik und Wirtschaft ausbalancierte Entwurf der europäischen Verfassung eine Totgeburt zu sein scheint, hoffe ich dennoch, dass wir seinen Inhalt nicht übereilt zu Grabe tragen.
Die Finanzierung der Union kann nicht durch Konfrontation entschieden werden. Die Erweiterung muss gerecht und vernünftig finanziert werden. Ist es gerecht, dass das Vereinigte Königreich als einziges von fünfzehn Ländern seinen Nettofinanzbeitrag nach der Erweiterung gesenkt hat und sich damit von allen Anstrengungen um die Wiedervereinigung Europas los sagt? Sie haben erklärt, dass der britische Rabatt durchaus verhandelbar ist, das nehmen wir zur Kenntnis. Vergessen Sie jedoch nicht, dass die GAP bereits dreimal reformiert wurde. Sie werden erlauben, dass ich mein Erstaunen über die Reaktion Großbritanniens auf die europäischen Landwirte zum Ausdruck bringe. Das Vereinigte Königreich weiß schließlich nur zu gut, wie solidarisch Europa sich während der beiden großen Krisen mit den Tierseuchen BSE und Maul- und Klauenseuche verhalten hat und kann die Kosten ermessen, die der Europäischen Union durch diese beiden Katastrophen entstanden sind. Die Zukunft Europas hängt von unserer Fähigkeit ab, die Lebensmittelversorgung von 450 Millionen Europäern zu vernünftigen Preisen und in völliger Sicherheit zu gewährleisten. Wir werden nicht vergessen, dass Sie erklärt haben, Sie wollten die EU nicht auf einen riesigen, menschenfeindlichen Markt reduzieren. Ihr Vorgänger sagte, er wolle ein integriertes, politisches Europa der Solidarität. Möge der britische Ratsvorsitz dieselbe Sicht unserer gemeinsamen Zukunft haben. 
Der Präsident.
   – Hören Sie, ich werde Premierminister Blair erst das Wort erteilen, wenn Sie Platz genommen haben und sich ruhig verhalten. Der völlige Mangel an Respekt, den Sie gegenüber Ihren Kollegen gezeigt haben, die vor Ihnen sprachen...
Herr Martin Schulz, ich weiß sehr wohl, wer hier die Ordnung stört.
Ich bitte Sie alle, Platz zu nehmen und still zu sein. Wir werden die Sitzung erst fortsetzen, wenn Sie Platz genommen haben und schweigen. Und wenn Sie das nicht tun, werde ich die Saaldiener bitten, Sie zum Verlassen des Saals aufzufordern. Würden die Abgeordneten, die sich in diesem Gang befinden, bitte Platz nehmen?
Würden Sie bitte so liebenswürdig sein, auf den Präsidenten zu hören und die Sitzung nicht weiter zu stören? Bitte beeilen Sie sich ein wenig.
Gut. Sind Sie bereit, Herrn Blair zuzuhören? Dann verhalten Sie sich bitte ruhig. 
Tony Blair,
   .  Herr Präsident! Ich danke Ihnen für die ausgezeichnete Disziplin, die Sie eingeführt haben.
Es wäre interessant zu sehen, wie Sie im britischen Unterhaus während der Fragestunde zurechtkämen!
Ich danke allen, die zu dieser Aussprache beigetragen haben. Eines ist sicher - es fehlt mir nicht an Ratschlägen, und ich möchte mich bei Ihnen bedanken. Wie Sie wissen, kommen heute einige unserer Kollegen auf der Besuchertribüne aus Kuwait, die, wie bereits gesagt wurde, gerade ein Gesetz verabschiedet haben, mit dem Frauen erstmals das aktive und passive Wahlrecht erhalten. Sie sind ein hervorragendes Beispiel dafür, dass Erfolg und Veränderungen möglich sind. Es ist großartig, Sie hier zu haben, Sir.
Darüber hinaus haben viele Redner mich gebeten zu versuchen, einen Konsens innerhalb Europas zu erzielen. In Anbetracht der vielen unterschiedlichen Auffassungen ist das eine ziemlich große Herausforderung. Der vielleicht interessanteste Vorschlag bestand darin, Walisisch zu einer Amtssprache der Europäischen Union zu machen. Das könnte wirklich eine Möglichkeit für einen Konsens sein, aber warten wir es ab.
Eines ist sicher: Unsere heutige Aussprache ist nicht nur hier in diesem Parlament, sondern auch draußen auf sehr großes Interesse gestoßen.
Ich werde versuchen, auf einige der speziellen Äußerungen der führenden Politiker einzugehen, und dann eine kurze Zusammenfassung geben. Was Präsident Barroso angeht, so danke ich ihm sehr für seine freundlichen Worte. Ich pflichte seiner Agenda voll und ganz bei. Wir haben vieles gemeinsam, an dem wir arbeiten können. Das Einzige, was ich zur Überprüfungsklausel für die nächste Finanzielle Vorausschau sagen möchte, ist, dass sie ganz eindeutig sein muss, sie darf nicht mehrdeutig sein. Daran müssen wir gemeinsam arbeiten.
Was Herrn Pöttering betrifft, so danke ich ihm für seine freundliche Meinung, und wir werden unser Möglichstes tun, um bei einigen der problematischsten Themen, insbesondere der Finanziellen Vorausschau, eine Einigung zu erzielen. Er erinnerte mich an die Verhandlungen John Majors im Jahre 1992, weswegen ich Herrn Schulz dankbar bin, dass er uns wieder ins Gedächtnis rief, dass wir sowohl ihn bei den Wahlen 1997, als auch seine drei Nachfolger besiegt haben, doch das sollte vielleicht an einem anderem Ort angesprochen werden.
Was die Verfassung angeht, so war mir nicht bewusst, dass Sie, Herr Präsident, dies selbst sagten, aber wenn Sie gesagt haben - so wie es im Laufe der Aussprache berichtet wurde -, dass es nicht der Text, sondern der Kontext ist, so stimme ich Ihnen auf ganzer Linie zu. Es wird eine Zeit kommen, in der wir auf die Diskussion vernünftiger Regelungen für unsere Tätigkeit als Europäische Union, nicht der 15, sondern der 25 – und künftig sogar noch mehr – Mitgliedstaaten zurückkommen müssen. Die Wahrheit ist, dass wir ein neues Regelwerk für Europa brauchen, und somit war der Impuls, der zur Ausarbeitung der Verfassung führte, völlig richtig. Es ist jedoch unerlässlich, die politische Richtung zu sichern, damit die Verfassung so unterstützt wird, wie es sein sollte.
Herr Watson sprach mich auf die Transparenz des Rates und natürlich die Gesetzgebung an, und dafür gibt es gute Argumente. Damit müssen wir uns während unserer Präsidentschaft befassen.
Es ist schön, Herrn Cohn-Bendit nach all diesen Jahren wiederzusehen. Vor langer Zeit hörte ich Ihren Reden zu und nun ist es andersherum.
Nur die Geschichte wird uns sagen können, ob dies ein Fortschritt ist oder nicht!
Ich entschuldige mich dafür, dass ich den Themen Umwelt und Klimawandel in meiner Rede nicht mehr Zeit gewidmet habe. Aber ich hoffe, dass wir auf dem G8-Gipfel zumindest Gelegenheit haben werden, diese Themen einmal in den Mittelpunkt der Diskussion zu stellen. Sie werden einen der zentralen Punkte unserer Präsidentschaft bilden.
Was die Äußerungen von Herrn Mote zum Rabatt angeht, so wiederhole ich, dass wir uns damit während der Runde befassen müssen. All diese Fragen müssen zusammen gelöst werden. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass wir ohne den Rabatt in den letzten zehn Jahren rund fünfzehnmal so viel beigetragen hätten wie andere Länder ähnlicher Größe, und selbst mit diesem Rabatt steuern wir mehr bei. Wenn es ihn nicht gäbe, wären wir für den Zeitraum der nächsten Finanziellen Vorausschau der größte Nettozahler. Ich kann Ihre Bedenken verstehen und wiederhole, dass Großbritannien seinen Anteil an den Kosten für die Erweiterung tragen wird. Wir unterstützen die Erweiterung und werden unseren Beitrag leisten. Die Frage muss jedoch auf eine Art und Weise gelöst werden, die für alle Beteiligten zufrieden stellend ist, und insbesondere in dem Kontext, der die Überprüfung betrifft, über die wir vorhin gesprochen haben.
Es tut mir Leid, dass ich nicht auf jeden einzelnen Punkt eingehen kann. In manchen Redebeiträgen entstand der Eindruck, dass es sich hier nur um eine Auseinandersetzung zwischen führenden Politikern handelt, die auf persönlichen Angriffen oder Uneinigkeiten zwischen verschiedenen Ländern basiert. Ich möchte ganz klar sagen, dass ich im Großen und Ganzen der Auffassung bin, in den letzten acht Jahren bewiesen zu haben, dass ich immer bemüht war, auf europäischer Ebene einen Konsens zu erzielen, und dass es wichtig ist, dass wir dies tun.
Bei dieser Aussage habe ich offenbar keinen Konsens erzielt!
Die momentanen Schwierigkeiten, die ich Ihnen beschreiben möchte, sind folgende: Warum ist mir die Reformagenda so außerordentlich wichtig? Weil ich den Eindruck habe, dass sie dringend erforderlich ist. In Europa haben wir nicht ganz begriffen, vor welcher wirtschaftlichen Herausforderung wir hinsichtlich des Wettbewerbs stehen. Sie ist ernst und dringend!
Der Lauf der Dinge ist schon merkwürdig, aber gerade jetzt haben alle in ihren Reden China, Indien usw. erwähnt. Nun wird jedoch der Ernst dieser Lage erkannt. Es sind nicht nur China und Indien: Nehmen wir beispielsweise Länder wie Vietnam oder Thailand. Die Veränderungen, die sich in deren Wirtschaft vollziehen, sind erstaunlich und dramatisch. Das Problem ist, dass man sich in der heutigen Welt ständig an diesen Wandel anpassen muss. Was mir Sorge bereitet ist, dass, wenn wir uns nicht anpassen, zwei Dinge geschehen werden. Erstens werden genau das Sozialmodell und die Vorstellung von der sozialen Solidarität gefährdet, an die wir und ich glauben. Zweitens werden, wenn wir die Herausforderung des Wandels nicht bewältigen können und nicht in der Lage sind, uns anzupassen, genau die Politiken unterstützt, die Herr Farage für die britische Unabhängigkeitspartei dargelegt hat. Ich muss ihm sagen, dass ich mit diesen Politiken ganz und gar nicht einverstanden bin. Ich will nicht, dass Großbritannien in eine Position gerät, eine Klage gegen die Europäische Union anstrengen zu müssen. Das entspricht ganz und gar nicht meiner Vorstellung. Der Unterschied zwischen Ihnen und mir ist ganz einfach: Für Sie sind die Probleme der Europäischen Union eine Chance, die Europäische Union zu zerstören, für mich sind sie notwendig, um die Europäische Union neu zu beleben. Zwischen diesen beiden Ansichten besteht ein himmelweiter Unterschied.
Ich bin mir darüber im Klaren, wie ich in meinem eigenen Parlament und in meinem eigenen Land bereits sagte, dass diese Diskussion um Wandel und Reform nicht anders geführt werden kann als aus einer proeuropäischen Perspektive. So verstehe ich es. Es reicht nicht aus, dass jeder Einzelne Europa einfach für sich beansprucht und wenn man eine Äußerung in Frage stellt, dass das dann gleich bedeutet, man sei irgendwie gegen Europa. Wie mehrere Redner in der Aussprache richtig sagten, ist die Frage nicht die, ob Europa sich verändern sollte oder ob wir an Europa glauben, sondern wie Europa sich verändern sollte und an welche Art Europa wir heute glauben. Das ist doch die Frage, und das ist die Frage, die wir mit großer Ernsthaftigkeit angehen müssen.
Einen weiteren Punkt möchte ich abschließend noch ansprechen. Ich habe gesagt, warum ich für die Verfassung bin. Ich will Ihnen gegenüber jedoch offen sein. Was mich bei sämtlichen Diskussionen über die Verfassung beunruhigt hat war, dass ich während meiner achtjährigen Amtszeit als Premierminister eine Tendenz festgestellt habe, dass Europa mitunter noch einmal auf institutionelle Fragen zurückkommt, wenn es eigentlich um die politische Richtung geht. Einige dieser institutionellen Fragen können wir sehr lange erörtern. Das gilt manchmal auch für politische Führungskräfte – und ich schließe mich selbst da nicht aus –, die, wenn es ein Problem gibt, eher einem europäischen Organ die Schuld dafür geben wollen, als eine europäische Politik umzugestalten. Es stimmt, wir neigen alle dazu. Worum es mir dabei geht, wenn wir die Richtung Europas bestimmen – und damit werden wir uns in den nächsten Monaten befassen müssen –, wenn wir darüber sprechen, wie Europa mit diesen großen Herausforderungen umgeht, ist, dass wir unser Hauptaugenmerk dabei immer auf das richten sollten, was die Menschen, die wir vertreten, Tag für Tag bewegt. Sie sind der direkt gewählte Teil der europäischen Organe. Sie wissen, wie wichtig das ist, wenn Sie Ihre Wahlkreise besuchen, um ihnen Rede und Antwort zu stehen. Dort geht es um Arbeitsplätze, Sicherheit, Kriminalität und Einwanderung. Sie machen sich Sorgen über die Veränderungen im Alltag. Wir brauchen klare, strenge, angemessene Strategien, um diese Herausforderungen anzugehen. Wenn wir das tun, wird man uns antworten und uns sagen, dass man mit uns einer Meinung ist und es vernünftig ist, eine neue europäische Verfassung zu haben, weil dann der politische Kontext verstanden wird, in dem diese Diskussion über die Verfassung geführt wird. Das ist ein wichtiger Moment der Entscheidung.
Zum Abschluss möchte ich lediglich sagen, dass die heutige Aussprache im Europäischen Parlament hervorragend war. Es ist mir eine Ehre, dabei gewesen zu sein; ich weiß, dass es viele verschiedene Ansichten gibt, und es wurde an mir und meiner Präsidentschaft einige Kritik geübt. Das gehört zu einer vernünftigen demokratischen Diskussion dazu. Ich möchte Ihnen nur vorschlagen, dass wir, wenn wir diese Diskussion in unseren jeweiligen Ländern wiederholen, uns mit den Menschen ins Benehmen setzen und uns mit ihnen über unsere Überzeugung unterhalten könnten, warum wir Europa in der heutigen Welt für unverzichtbar halten, warum wir die erforderlichen Veränderungen vornehmen möchten, um es in Einklang mit den Prioritäten unserer Menschen zu bringen, Europa genau mit dieser Diskussion helfen können. Indem wir auf die Menschen zugehen, werden wir beweisen, dass wir sie verstehen; in der Überzeugung, dass es uns gelingen wird, auf ihre Belange einzugehen zu können, werden wir das europäische Projekt zu neuem Leben erwecken. Die heutige Aussprache war äußerst beeindruckend. Es ist ein echtes Privileg, dabei sein zu dürfen, und ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
José Manuel Barroso,
   .  Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete, Premierminister Blair! Ich stimme Ihnen zu, dass dies eine sehr interessante und nützliche Aussprache war. Wir alle wissen, dass diese Situation etwas ganz Besonderes ist, die nicht als etwas Gewohntes angesehen werden sollte. Ich weiß, dass ein echtes Verlangen nach einer offenen Aussprache besteht. Natürlich gab es unterschiedliche Ansichten, aber diese Aussprache hat gezeigt, dass der Wille vorhanden ist, nach einem Konsens zu suchen. Bei der Suche nach diesem Konsens ist es wichtig, Vereinfachungen zu vermeiden, wie beispielsweise der Gedanke, diejenigen, die für einen freien Markt sind, denen gegenüberzustellen, die für soziales Engagement sind, sowie der Gedanke, die politische Integration der wirtschaftlichen Integration gegenüberzustellen. Die Wahrheit ist, dass wir wirtschaftliche und politische Integration brauchen.
Wir brauchen einen Konsens, aber keinen, bei dem die Tatsache, dass Europa schwierige Entscheidungen treffen muss, außer Acht gelassen wird. In Europa gibt es gegenwärtig eine große Gefahr: die Gefahr des Populismus. Manchmal gibt es Populismus von Links gegen Globalisierung und ausländische Konkurrenz; manchmal Populismus von Rechts gegen Ausländer und die Idee von Europa. Daher ist es wichtig, dass alle, die in Europa eine gewisse Verantwortung tragen – auf nationaler oder europäischer Ebene – diesen Populismus bekämpfen und gemeinsam ihr Engagement für die Werte unter Beweis stellen, die Europa zu einem großartigen Projekt machen.
Daher ist es wichtig, dass verantwortungsbewusste Politiker diesen Populismus bekämpfen und nicht auf Sensationspolitik zurückgreifen. Daher ist es auch wichtig, dass wir uns jetzt nicht durch unsere institutionellen Probleme aufhalten lassen. Wir müssen unser Programm fortsetzen. Die Europäische Union muss eine Lähmung vermeiden. Aus diesem Grund ist es dringend geboten, eine Lösung für die Finanzielle Vorausschau herbeizuführen. Deshalb müssen wir auf die Erwartungen reagieren, nämlich die Erwartungen der neuen Mitgliedstaaten, die von uns Solidarität erwarten. Das ist es, was sie erwartet haben, und wir sollten uns verpflichtet fühlen, ihre Erwartungen zu erfüllen. Daher muss Europa Reformen und Solidarität anstreben. Der Weg nach vorn bedeutet für Europa nicht, der Idee der Solidarität nicht aus dem Weg zu gehen. Ohne Solidarität und Zusammenhalt gibt es keine Union, denn eine Union verlangt die Mechanismen der Solidarität.
Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen, Premierminister Blair, bei einer hoffentlich erfolgreichen Präsidentschaft. Sie können auf uns zählen. Wir machen uns jeden Tag an die Arbeit. Wir setzen alles daran, um nicht den Gedanken aufkommen zu lassen, Europa sei gelähmt. Nach diesem sehr schwierigen Europäischen Rat nahmen Ministerpräsident Juncker und ich an den erfolgreichen Gipfeltreffen in Kanada und den Vereinigten Staaten teil. Gestern hatten wir hier eine sehr erfolgreiche Konferenz zum Irak. Die Kommission hat gestern sehr bedeutende und mutige Entscheidungen gefällt: zum Grünbuch zur Energieeffizienz und einer neuen Reform des Zuckermarktes – was übrigens beweist, dass die Gemeinsame Agrarpolitik auch reformiert werden kann.
Heute Abend werde ich nach Afrika reisen, da ich, ebenso wie Sie, der afrikanischen Agenda und unserer Solidarität mit diesem Kontinent große Bedeutung beimesse. Ich hoffe, auch Ihren Vorsitz bei den G8 hinsichtlich der Ziele für Afrika und unserer Solidarität unterstützen zu können.
Zum Abschluss möchte ich zusammenfassen, dass wir Reformen und Veränderungen herbeiführen müssen. Aber wenn wir von Reformen und Veränderungen sprechen, meinen wir die Reform unserer Wirtschaft und dass wir sie wettbewerbsfähiger machen müssen. Wir meinen keine Veränderung oder Reform der alten Werte der Europäischen Union oder Europas, der Werte, die unsere Gründungsväter als für eine Europäische Union unerlässlich erachteten, die von der Solidarität für all unsere Bürger überzeugt ist.
Der Präsident.
   – Vielen Dank an alle für Ihre Teilnahme an dieser wichtigen Aussprache.
Die Aussprache ist geschlossen. 
Der Präsident.
    Nach der Tagesordnung folgt die Abstimmung.

Carl Schlyter (Verts/ALE ).
    Herr Präsident! Ich möchte nur auf einen Fehler in der schwedischen Fassung hinweisen. Was in den anderen Sprachfassungen in Artikel 23 Absatz 2 steht, findet sich in der schwedischen Fassung in Artikel 12 Absatz 7 wieder. 

Edith Mastenbroek (PSE ).
    Herr Präsident! Nur ganz kurz: Aus der Abstimmungsliste geht es klar hervor, aber aus Erfahrung weiß ich, dass es sehr sinnvoll ist, ausführlich darauf hinzuweisen. Hier handelt es sich nicht um einen Änderungsantrag zur Änderung des Statuts, sondern um einen Änderungsantrag zur legislativen Entschließung. Ungeachtet der Gerüchte, die im Parlament kursieren, bezieht er sich auf die Kostenregelung, die im Abgeordnetenstatut vereinbart wurde, nämlich die Rückerstattung der Reisekosten auf Basis der tatsächlich entstandenen Unkosten, nicht sämtlicher Kosten. 

Giuseppe Gargani (PPE-DE ),
   Herr Präsident, ich möchte lediglich sagen, dass diese Abstimmung das Resultat einer ausführlichen Debatte ist, die im Parlament stattgefunden hat, und dass Ihnen das Verdienst zukommt, dieses Verfahren abgeschlossen zu haben. Dafür danke ich Ihnen im Namen des gesamten Parlaments, und ich danke ebenso der Kommission und dem amtierenden Ratspräsidenten. Lediglich in einem Punkt konnten wir uns nicht einigen, doch glaube ich, dass wir einen umfassenden Kompromiss gefunden haben.
Mein Dank gilt außerdem meinen Kollegen im Ausschuss und insbesondere Herrn Lehne, der einen wesentlichen Beitrag zum Zustandekommen dieses bedeutenden Ergebnisses geleistet hat, das das Parlament – wie wir heute Morgen festgestellt haben – ins Zentrum der Aufmerksamkeit des vereinigten Europa rückt. 
Der Präsident.
    Herr Gargani, vielen Dank für Ihre konstruktiven Worte. Vielen Dank an Sie alle und insbesondere an die luxemburgische Präsidentschaft. 

Hannes Swoboda (PSE ).
    Herr Präsident! Da wir anscheinend die einzige Fraktion sind, die zu dem gemeinsamen Kompromiss, den wir ausgehandelt haben, voll stehen, habe ich Rücksprache mit zumindest einem Teil der anderen Fraktionen gehalten und kann nun auch in deren Namen beantragen, nach Artikel 170 unserer Geschäftsordnung die Abstimmung zu verschieben - unabhängig davon, ob wir zu einem späteren Zeitpunkt darüber abstimmen werden. Ich beantrage also nach Artikel 170 die Verschiebung der Abstimmung.


Hannes Swoboda (PSE ).
    Herr Präsident! Ich beantrage, dass wir, wenn das möglich ist, über die einzelnen Abänderungsanträge abstimmen, über die endgültige Entschließung natürlich nicht.
Tobias Pflüger (GUE/NGL ).
    Herr Präsident! So sehr ich verstehen kann, dass man die Abstimmung schnell hinter sich bringen will – es geht dennoch nicht, weil sie eine ganze Reihe von verschiedenen Punkten enthält. Mein Vorschlag zum Verfahren ist, über die Anträge 1 bis 21 in einem Block abzustimmen. Über die anderen Punkte muss tatsächlich im Einzelnen abgestimmt werden. 
Der Präsident.
   – Die Abstimmung ist geschlossen. 

Michl Ebner (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Ich habe gegen dieses Statut gestimmt, und zwar aus fünf Gründen. Erstens, weil ich finde, dass der Zeitpunkt nicht der richtige ist. Während ganz Europa sich mit dem Thema der Zukunft Europas auseinandersetzt, setzen wir uns mit der Zukunft unserer finanziellen Regelung auseinander. Zweitens bin ich gegen ein Steuerprivileg. Drittens halte ich es nicht für die richtige Botschaft, dass wir uns die Rente vom Steuerzahler bezahlen lassen. Viertens finde ich, dass wir nicht einen Prozentsatz des Bezuges eines Richters bekommen sollten, sondern es sollte umgekehrt sein: Die Richter sollten einen Prozentsatz des Bezuges eines vom souveränen Volk frei gewählten Abgeordneten bekommen. Es würde ja auch viel besser klingen, wenn ein Richter 250% des Gehaltes eines Abgeordneten bekommt. Schließlich ist all dies auf die Zukunft ausgerichtet. Wir entscheiden also für die zukünftigen Abgeordneten, und das finde ich auch nicht sehr korrekt.
Ich glaube, das ist kein sehr positives Ergebnis. Deswegen habe ich dagegen gestimmt, und viele meiner Kollegen, die heute dafür gestimmt haben, haben dies sicherlich nicht aus Überzeugung, sondern aufgrund des medialen Drucks getan, und das ist auch schade! 
Hiltrud Breyer (Verts/ALE ).
    Herr Präsident! Auch ich habe gegen das Abgeordnetenstatut gestimmt, weil ich es für das falsche Signal halte. Es ist das falsche Signal, im Windschatten der gegenwärtigen europäischen Krise hier so schnell das Statut zu verabschieden. Ich empfinde es auch etwas als Augenwischerei, als Wein in alten Schläuchen, denn ich sehe keinen großen Unterschied zu dem Entwurf, den wir im Bericht Rothley vorgelegt bekommen haben.
Wir haben in den letzten Tagen oft gehört, dass zur Bewältigung der Krise Europas Bürgerforen eingerichtet werden sollen. Warum richten wir kein Bürgerforum zum Abgeordnetenstatut ein? Warum keine Internetkonsultation? Wenn wir uns im Verfassungsprozess eine Denkpause verordnen, warum gilt das nicht auch für das Abgeordnetenstatut? Ich finde es nach wie vor nicht richtig, es an die Reiseaufwendungen zu koppeln. Das kann man voneinander trennen, dafür brauchen wir nicht so hastig und übereilt dieses Abgeordnetenstatut.
Ich bitte Sie aber, eine Abstimmung zu korrigieren. Ich bin natürlich dafür, das Eintrittsalter in die Rente nicht zu senken. Auch das können wir der Bevölkerung in Zeiten von Einsparungen und Sozialkürzungen absolut nicht vermitteln. Ich finde, wir haben Europa heute einen Bärendienst erwiesen! Ich glaube nicht, dass das Misstrauen und die Politikverdrossenheit hinsichtlich der Europäischen Institutionen damit behoben werden können. 
Frank Vanhecke (NI ).
    Herr Präsident! Unsere heutige Abstimmung über den Bericht Gargani betreffend das Abgeordnetenstatut halte ich für ein völlig falsches Signal, nicht zuletzt deswegen, weil wieder einmal der Eindruck erweckt wird, diesem Parlament sei es in Wirklichkeit hauptsächlich um die Vorteile seiner Mitglieder zu tun. Im Übrigen stellt die so genannte Behebung einiger Missbräuche nach meinem Dafürhalten lediglich einen Vorwand, bestenfalls einen Notbehelf dar. In Wirklichkeit werden die Abgeordneten mit neuen Vorrechten, die durch nichts und durch niemanden zu rechtfertigen sind, ausgestattet, wofür die vorgesehene Regelung des Pensionsfonds eines der eklatantesten Beispiele ist.
Des Weiteren ist dies aus dem Grund ein falsches Signal, dass niemand in ganz Europa ein gemeinsames Statut für alle Mitglieder des Europäischen Parlaments erwartet, außer einigen wenigen Europaabgeordneten selber. Wir vertreten hier unsere Völker und unsere Mitgliedstaaten. Weshalb müssen wir denn so unbedingt ein anderes Statut als unsere Kolleginnen und Kollegen in den nationalen Parlamenten haben, es sei denn, Europa gelte selbstverständlich als Superstaat, was aber nicht meiner Wunschvorstellung entspricht. Sollte mit diesem Bericht erneut das Kunststück fertig gebracht werden, dass sich noch mehr Menschen dem widersetzen, was allmählich als Eurokratie zu bezeichnen ist, dann ist sein Ziel erreicht worden. 
Christoph Konrad (PPE-DE ).
    Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! In einer Zeit, in der die EU sich in einer tiefen Krise befindet, in einer Zeit, in der es nicht gelingt, Einigkeit über die Europäische Verfassung zu erzielen, in einer Zeit, in der wir es nicht schaffen, über die zukünftige finanzielle Basis der EU zu entscheiden, in einer Zeit, in der wir in der EU große wirtschaftliche Probleme und hohe Arbeitslosigkeit haben, in einer solchen Zeit beschäftigen wir uns als Europäisches Parlament einmal mehr mit uns selbst. Abgehobener kann Europapolitik nicht wirken!
Ich habe gegen das Abgeordnetenstatut gestimmt, weil ich gegen ein Steuerprivileg für uns Europaabgeordnete bin. Ich will besteuert werden wie meine Wähler und Mitbürger in Deutschland, und ich will als deutscher EU-Abgeordneter so bezahlt werden wie meine nationalen Kollegen im deutschen Bundestag. 
Othmar Karas (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Wir haben als EVP-Delegation für dieses Abgeordnetenstatut gestimmt, weil wir das Verhandlungsergebnis zwischen dem Parlament und dem Rat zur Kenntnis genommen haben. Wir bedauern, dass der Rat dem Parlament in Bezug auf den Bericht Rothley Bedingungen diktiert hat. Eine dieser Bedingungen war der Verzicht auf den Eigenbeitrag bei der Pension als Äquivalent für die Kürzung des Gehaltes. Jede Änderung, die wir heute hier eingebracht hätten, hätte dieses Abgeordnetenstatut aus der Sicht des Rates zu Fall gebracht. Nach 10 Jahren Verhandlungen war es an der Zeit, dass dieses Parlament sich ebenfalls ein Abgeordnetenstatut gibt und gleiche Arbeit gleich bezahlt wird. Diesem Kompromiss haben wir unsere Zustimmung gegeben, obwohl zweifelsohne in vielen Bereichen Verbesserungen notwendig gewesen wären. 
Jens-Peter Bonde (IND/DEM ),
     Die Juni-Bewegung lehnt ein gemeinsames Abgeordnetenstatut grundsätzlich und vehement ab, weil dadurch die Abgeordneten des Europäischen Parlaments zu EU-Vertretern in den Mitgliedstaaten werden würden, statt als Vertreter Dänemarks in der EU zu fungieren.
Der Vertreter der Junibewegung hat ungefähr 50 Mal vorgeschlagen, dass die Reisekosten aufgrund von vorgelegten Rechnungen erstattet werden sollten. Der vorliegende Kompromiss bietet nun die Chance, dass diese Forderung endlich umgesetzt wird. Daher stimmt die Juni-Bewegung für diesen Kompromiss, hält jedoch prinzipiell an ihrer ablehnenden Haltung gegenüber dem Statut fest, das leider durch den Vertrag von Nizza gebilligt wurde. 
Udo Bullmann (PSE ),
   . Ich unterstütze das Anliegen, ein einheitliches Statut für alle Abgeordneten des Europäischen Parlaments zu schaffen. Ein gutes gemeinsames Statut ist eine wichtige Voraussetzung für ein funktionsfähiges Europäisches Parlament.
Kernbestandteil eines solchen Statuts muss jedoch eine moderne EU-weite Regelung des Immunitätsrechts der Europäischen Abgeordneten sein. Im vorliegenden Entwurf der Entschließung des Europäischen Parlaments werden die Mitgliedstaaten ersucht, die in einem Protokoll von 1965 niedergelegten Bestimmungen zu überprüfen. Im Entwurf des Statuts selbst fehlt eine entsprechende Regelung.
Ich halte das für einen zentralen Mangel und habe deswegen wie in der Abstimmung im Dezember 2003 gegen den Statutsentwurf gestimmt. Sollte das Statut 2009 in Kraft treten, hoffe ich sehr, dass dieser Mangel bis dahin durch eine verbindliche, gleiche und EU-weit einheitliche Regelung des Immunitätsrechts der Europaabgeordneten behoben sein wird.
Der ursprüngliche Entwurf des Kollegen Rothley war der jetzigen Vorlage nicht nur in dieser Hinsicht deutlich überlegen. Er verkörperte auch in einer ganzen Reihe von weiteren Punkten ein gegenüber nationalen (auch deutschen) Regeln moderneres und für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbareres Parlamentsrecht. Dies gilt etwa für den geforderten Eigenbeitrag der Abgeordneten zur Pension, der auch in vielen nationalen Parlamentsregeln nicht vorgesehen ist. 
Lena Ek, Cecilia Malmström und Anders Wijkman (PPE-DE ),
     Heute hat das Parlament über das Abgeordnetenstatut abgestimmt, das Gegenstand langer Diskussionen gewesen ist. Dieses Statut enthält zwar einige strittige Punkte, doch alles in allem stellt es eine Verbesserung gegenüber den derzeitigen Regelungen dar, die beispielsweise für Reisekosten, Steuern und Pensionen gelten. So werden keine Pauschalzahlungen mehr vorgenommen, sondern die tatsächlichen Reisekosten erstattet. Ferner ist in dem Statut vorgesehen, dass alle Abgeordneten ab 2009 eine gleich hohe Vergütung erhalten werden. Dies ist von besonderer Bedeutung, weil dadurch sichergestellt wird, dass unsere Kollegen aus den neuen Mitgliedstaaten vernünftige Gehälter bekommen und die Gehaltskluft zwischen Groß- und Geringverdienern verringert wird. Vor der Abstimmung wurden viele konstruktive Änderungsanträge eingereicht, in denen beispielsweise gefordert wurde, dass auch für die Assistenten der Abgeordneten des Europäischen Parlaments ein gemeinsames Statut eingeführt wird und den Abgeordneten, die dies wünschen, ab 2007 nur ihre tatsächlichen Auslagen erstattet werden. Wir unterstützen schon seit vielen Jahren Initiativen zur Einführung eines Statuts der Assistenten und zur Erstattung der tatsächlichen Auslagen. Dafür werden wir uns auch weiterhin einsetzen. Um jedoch die Verabschiedung dieses Statuts, das einen Kompromiss mit dem Rat darstellt, sicherzustellen, haben wir uns entschieden, alle im Plenum eingebrachten Änderungsanträge abzulehnen und für den Bericht des Ausschusses zu stimmen. Jegliche Änderungen an dem Kompromiss könnten im Rat zu Unstimmigkeiten führen, so dass es schließlich unmöglich wäre, überhaupt eine Einigung über das Abgeordnetenstatut zu erzielen. 
Ilda Figueiredo (GUE/NGL ),
   . Nachdem die Vertreter der Mitgliedstaaten und des Rates am 3. Juni 2005 dem Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments zugestimmt hatten, änderte das Plenum seinen Beschluss vom 4. Juni 2003 ab und forderte die Einführung eines Monatsgehalts für die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, das auf einem Pauschalsatz beruht und für alle Abgeordneten gilt, unabhängig von dem Land, das sie vertreten. Die Vergütung wird sich nach den derzeitigen Vorgaben auf ungefähr 7 000 Euro pro Monat belaufen, was ungefähr doppelt so viel ist, wie ein Abgeordneter des portugiesischen Parlaments verdient. Dadurch würde die Kluft zwischen den Abgeordneten des Europäischen Parlaments und den Politikern in den Mitgliedstaaten noch größer werden, obwohl ihre Arbeit und ihre täglichen Aufgaben gleich sind. Das können wir einfach nicht befürworten.
An dem Beschluss wurden ein oder zwei Abänderungen vorgenommen, die von uns begrüßt werden, nicht zuletzt die Forderung nach größerer Transparenz bei der Reisekostenerstattung. So sollen die Kosten auf der Grundlage der tatsächlichen Auslagen erstattet werden.
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments werden auf nationaler Ebene gewählt und sind ihrer nationalen Wählerschaft gegenüber rechenschaftspflichtig, was auch in Zukunft so sein muss. Wir lehnen ein föderalistisches System für das Abgeordnetenmandat ab, weil dadurch die unterschiedlichen sozialen Gegebenheiten in den EU-Mitgliedstaaten – wie beispielsweise das Lohnniveau – nicht berücksichtigt werden, so dass die Kluft zwischen den Politikern und den Menschen, die sie vertreten, weiter zunimmt. 
Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM ),
   .  Wir möchten noch einmal darauf hinweisen, dass es hier unseres Erachtens ums Prinzip geht.
Wir sind der Auffassung, dass die Abgeordneten des Europäischen Parlaments ihre Gehälter von ihren jeweiligen nationalen Parlamenten erhalten sollten.
Bei dieser Frage sollte das Subsidiaritätsprinzip zum Tragen kommen. Jedem Mitgliedstaat sollte überlassen bleiben, die Gehälter seiner Abgeordneten selbst festzulegen. Dadurch werden die nationalen Gehälter, die die Mitglieder des Europäischen Parlaments erhalten, an das tatsächliche Gehaltsniveau und die tatsächlichen Lebenshaltungskosten in dem jeweiligen Mitgliedstaat angepasst. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments sollten von ihren Heimatländern bezahlt werden und dort auch ihre Steuern entrichten.
Es ist wichtig, dass die Abgeordneten des Europäischen Parlaments von den Wählern in ihren Heimatländern nicht als eine privilegierte Elite angesehen werden. Daher sollte die Vergütung ungefähr den Gehältern entsprechen, die in diesen Ländern an Personen in vergleichbaren Positionen gezahlt werden.
Das derzeitige System der Reisekostenabrechnung, bei dem nicht die tatsächlichen Kosten in Betracht gezogen werden, sondern Pauschalzahlungen vorgenommen werden, ist unserer Meinung nach ziemlich unfair. Den Abgeordneten des Europäischen Parlaments sollten nur die tatsächlichen Kosten erstattet werden, die auf ihren Dienstreisen angefallen sind. Das System der Reisekostenabrechnung kann auch ohne Annahme eines gemeinsamen Abgeordnetenstatuts reformiert werden. Deshalb haben wir gegen den Vorschlag für ein gemeinsames Abgeordnetenstatut gestimmt. 
Lissy Gröner (PSE ),
   . Seit vielen Jahren fordert das Europäische Parlament ein einheitliches Statut für die Abgeordneten. Unzählige Male wurde von uns kritisiert, dass Europas VolksvertreterInnen extrem unterschiedlich honoriert würden.
Der demokratische Ausbau der EU muss allen Staaten gleich viel Wert sein. Der Rat hat jetzt zum zweiten Mal einen Vorschlag vorgelegt und wir als gewählte ParlametarierInnen sollen nun diesem Kompromiss zustimmen. Er sieht vor ein gutes Drittel der Einkommen eines europäischen Richters zur Grundlage der Abgeordneteneinkünfte zu machen. Ich vermisse klare Aussagen, was den Europäerinnen und Europäern die finanzielle Unabhängigkeit ihrer Parlamentsmitglieder wert ist. Stattdessen sehen sich Abgeordnete einer unwürdigen Medienkampagne ausgesetzt. Zu einer Zeit in der sich alle proeuropäischen Kräfte auf die Überwindung der Probleme der Modernisierung im neuen großen Europa konzentrieren werde ich keine Energie in das Projekt „Statut“ geben, das uns als „Selbstbedienungsladen“ vorgeworfen werden kann.
In der Schlussabstimmung werde ich mit Enthaltung stimmen. 
Mathieu Grosch (PPE-DE ),
   . Die Verabschiedung eines Statuts für die Europaabgeordneten ist eine falsche Diskussion im falschen Moment.
Zum jetzigen Zeitpunkt ist jedem bewusst, dass die EU über seine grundlegende Orientierung diskutieren muss. Die Entscheidung der französischen und der niederländischen Bevölkerung ist unter anderem ein klarer Hinweis darauf gewesen, dass die EU die Bürgernähe verstärken muss, um das europäische Projekt wieder glaubwürdig zu machen. In diesem Kontext habe ich kein Verständnis dafür, dass eine Debatte über das Statut der Europaabgeordneten auf der Tagesordnung steht. Der Zeitpunkt ist mehr als schlecht gewählt.
Ich begrüße die eingebrachte Verbesserung, dass die Rückerstattung der Reisekosten auf Basis der tatsächlich entstandenen Unkosten erfolgt und nicht mehr pauschal gezahlt werden.
Trotzdem vertrete ich die Meinung, dass es schwierig ist, den Parlamentariern ein europäisches Statut zu geben, das sich von dem nationalen unterscheidet. Wie soll man den Unterschied zwischen dem Verdienst eines Abgeordneten im europäischen Parlament gegenüber einem Vertreter in einem nationalen Parlament erklären und begründen?
In diesem Zusammenhang der aktuellen Geschehnisse enthalte ich meine Stimme bei der Abstimmung über das Abgeordnetenstatut. 
Pedro Guerreiro (GUE/NGL ),
   .  Wir haben uns immer dagegen ausgesprochen, ein monatliches „Abgeordnetengehalt“ einzuführen, das für alle Abgeordneten des Europäischen Parlaments gleich ist, unabhängig von dem Land und den Menschen, die sie vertreten.
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments werden auf nationaler Ebene gewählt und sind ihrer nationalen Wählerschaft gegenüber rechenschaftspflichtig, was auch in Zukunft so sein muss. Mit der Einführung eines Pauschalgehalts für Abgeordnete, das aus dem EU-Haushalt finanziert wird und einer Gemeinschaftssteuer unterliegt, soll das Mandat der Abgeordneten des Europäischen Parlaments in ein föderalistisches System eingebunden werden, um den derzeitigen „nationalen Abgeordneten des Europäischen Parlaments“ in einen „europäischen Abgeordneten“ zu verwandeln.
Zwischen den sozialen Gegebenheiten in den verschiedenen Mitgliedstaaten bestehen jedoch beträchtliche Unterschiede. So würde eine monatliche „Entschädigung für Abgeordnete“ von ungefähr 7 000 Euro (ungefähr 1 400 000 Escudos) zweifelsohne zu großer Ungleichheit und Diskrepanz führen, wenn man diese Vergütung mit den Gehältern der Arbeitnehmer, der nationalen Politiker (wie den Abgeordneten des portugiesischen Parlaments) und der kommunalen Politiker vergleicht. Dies gilt insbesondere für Portugal, weshalb wir diesen Vorschlag völlig unverständlich finden.
Zudem möchten wir bekräftigen, dass wir uns auch weiterhin für eine strenge Rechenschaftspflicht der Abgeordneten einsetzen werden, was die Inanspruchnahme finanzieller Mittel zur Erfüllung ihrer Aufgaben angeht. 
Timothy Kirkhope (PPE-DE ),
   . Meine Kollegen der britischen Konservativen und ich haben uns stets für mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht in Bezug auf die Gehälter und Ausgaben der Abgeordneten ausgesprochen. Das vom Rechtsausschuss vorgeschlagene Paket stellt einen wesentlichen Fortschritt zur Erreichung eines gerechten und offenen Systems dar.
Die Konservativen waren stets davon überzeugt, dass wir ebenso besteuert werden sollten wie unsere Wähler im Vereinigten Königreich (Artikel 12 Nummer 3), dass unser Gehalt dem unserer Kollegen in Westminster entsprechen sollte (Artikel 29, Nummer 1 und 2) und dass gewährleistet werden sollte, dass bei Reisekosten nur der tatsächlich aufgewendete Betrag erstattet wird (Artikel 20 Nummer 2). Ja, es waren sogar Änderungsanträge der Konservativen, die im Ausschuss angenommen wurden, die es den Mitgliedstaaten ermöglichen werden, zusätzliche Maßnahmen einzuleiten, um für die Abgeordneten im Europäischen Parlament die gleichen Bedingungen wie für die Mitglieder der nationalen Parlamente zu schaffen. 
Erik Meijer (GUE/NGL ),
    Unsere Partei, die niederländische Sozialistische Partei, hatte am 17. Dezember 2003 gegen den seinerzeitigen Entwurf eines Abgeordnetenstatuts gestimmt. Wir waren nicht gegen einheitliche Bezüge, aber die damaligen Vorschläge lagen viel zu hoch. Zudem hielten wir es für wichtig, dass diese Bezüge gegebenenfalls einer nationalen Besteuerung unterliegen und dass die Reisekosten auf der Basis der tatsächlich entstandenen Unkosten zurückerstattet werden. Nach unserer Erfahrung lässt sich damit mehr als die Hälfte zurückerhalten. Im niederländischen Parlament hatten wir die Regierung aufgefordert, diesem Dokument im Rat nicht zuzustimmen.
Der daraufhin geänderte Vorschlag, über den wir heute abstimmen, entspricht zwar noch immer nicht ganz unseren Vorstellungen. Die Bezüge müssen unter 7 000 Euro liegen, und Artikel 9 Absatz 3 wird von uns schlichtweg abgelehnt. Wir sind uns jedoch darüber im Klaren, dass keine weiteren Verbesserungen erzielt werden, wenn wir jetzt dagegen stimmen. Da das Maximum nunmehr erreicht worden ist, sehen wir darin einen Sieg in unserem langjährigen Kampf gegen unhaltbare Vorschläge. Die Annahme des vorliegenden Vorschlags bedeutet eine Niederlage für diejenigen, die sich diesem Statut jahrelang widersetzten, weil sie der Meinung waren, es läge unter ihrer Würde, die Bezüge und Reisekostenerstattungen seien zu niedrig und die Finanzkontrollen stellten eine zu weitgehende Einmischung dar. Mit ihrer Neinstimme zeigen sie deutlich, dass sie schamlos ihre eigenen Taschen füllen wollen. 
Luís Queiró (PPE-DE ),
   .  Hier geht es um eine wichtige Frage, deren Behandlung längst überfällig war. Denn nach der jüngsten Erweiterung wurden die Bestimmungen im Abgeordnetenstatut nicht durch eine einheitliche Regelung ersetzt, was zu einer unannehmbaren Diskrepanz geführt hat. Daher habe ich mich bei der Abstimmung von den meiner Meinung nach wichtigsten Aspekten dieses Vorschlags für ein Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments leiten lassen.
Es gibt jedoch zwei weitere Aspekte, auf die ich etwas näher eingehen möchte.
Dadurch, dass dieser Vorschlag nicht mehr für die derzeitige Wahlperiode gelten wird und ein äußerst langer Übergangszeitraum vorgesehen ist, konnte ich meine Stimme völlig unbefangen abgeben. Denn ich wusste ja, dass ich hier über eine Frage abstimme, die mich nicht unmittelbar betrifft.
Nicht zuletzt wäre da noch die Frage des Timings. Als der Bericht zur Abstimmung gestellt wurde, habe ich ihn befürwortet. Doch wäre das Timing der Aussprache zur Abstimmung gestellt worden, hätte ich dagegen gestimmt. In der Politik geht es unter anderem auch um Symbolik. Und die Tatsache, dass sich das Parlament dazu entschlossen hat, über diese Frage zu einem Zeitpunkt abzustimmen, da sich die europäischen Organe in einer schweren Krise befinden, kann ich weder befürworten noch begrüßen. 
Carl Schlyter (Verts/ALE ),
     Ich stimme gegen den Bericht Gargani, weil das vorgeschlagene Statut unannehmbare Gehaltserhöhungen, unangemessen hohe Pensionen und einen übermäßig langen Übergangszeitraum von zwei Amtsperioden vorsieht. Auch der freiwillige Pensionsfonds hätte mit sofortiger Wirkung abgeschafft werden sollen.
Die Konferenz der Präsidenten sollte lieber den Beschluss des Plenums umsetzen, wonach die Reisekosten auf der Grundlage der tatsächlichen Auslagen erstattet werden sollen, statt diese Reform wie bisher zu blockieren, um das Argument der Reisekosten in seinen Verhandlungen mit dem Rat zu nutzen. 
Eva-Britt Svensson (GUE/NGL ),
   .  Die linke Partei vertritt die Ansicht, dass es prinzipiell falsch ist, über unsere eigenen Gehälter und andere Vergütungen abzustimmen.
Die linke Partei befürwortet die Vorschläge, die endlich eingereicht wurden, um das System der pauschalen Erstattung der Reisekosten der Abgeordneten des Europäischen Parlaments abzuschaffen. Es ist zu begrüßen, dass die Erstattung künftig auf der Grundlage der tatsächlichen Kosten erfolgen wird.
Die linke Partei kann jedoch nicht den Gehaltsvorschlag unterstützen, da er einfach übertrieben ist. Hohe Gehälter dürfen nicht dazu führen, dass die gewählten Vertreter zu einer finanziellen Elite werden.
Die Zahlung der Steuern muss natürlich auf einzelstaatlicher Grundlage erfolgen, und es darf keine Gemeinschaftssteuer geben.
Auf die übermäßig hohen Pensionen treffen die gleichen Kritikpunkte zu.
Aus diesen Gründen werde ich mich in der Schlussabstimmung der Stimme enthalten. 
Marianne Thyssen (PPE-DE ),
    Herr Präsident! Trotz des denkbar ungünstigsten Zeitpunkts für die Behandlung dieses sich schon über Jahre hinziehenden Problems eines einheitlichen Abgeordnetenstatuts habe ich mich an der Abstimmung beteiligt und die „Plus-Taste“ gedrückt. Ich habe dafür gestimmt, nicht etwa weil ich dieses Statut für hervorragend halte, denn das ist es nicht. Als Erstes ist es nicht einheitlich genug. Während all der Jahre, in denen wir im Parlament schon abgestimmt haben und dann feststellen mussten, dass der Rat keine Einigung zu erzielen vermochte, habe ich jedoch gelernt, dass die angestrebte Einheitlichkeit nicht zu erreichen ist und es so etwas wie ein „ideales“ Statut nicht gibt. Das vom Rechtsausschuss vorgeschlagene Statut, das offensichtlich die Zustimmung des Rates erhielt, stellt gegenüber der gegenwärtigen Situation insofern eine Verbesserung dar, als damit die notwendige Transparenz sowie die einzig akzeptable Reisekostenregelung, nämlich die Erstattung lediglich der tatsächlich entstandenen Kosten, gewährleistet werden. Meiner Überzeugung nach ist dies allein schon Grund genug, dafür zu stimmen, selbst wenn es im falschen Moment geschieht. 
Georgios Toussas (GUE/NGL ),
   Der Bericht über das Abgeordnetenstatut für das Europäische Parlament, das heißt über die Schaffung eines neuen Rahmens von Privilegien, stellt angesichts der jüngsten Ablehnung der so genannten Europäischen Verfassung durch Frankreich und die Niederlande, die den generellen Widerstand der Bürger gegen die volksfeindliche Politik der EU zum Ausdruck bringt, eine Beleidigung der Völker Europas dar. Die EU und das Europäische Parlament sind daher nicht befugt, solche Entscheidungen zu treffen.
Die Abgeordneten der Kommunistischen Partei Griechenlands im Europäischen Parlament haben gegen den Bericht gestimmt, da sie der Ansicht sind, dass die Mitglieder des Europäischen Parlaments nicht von der EU, sondern jeweils von dem Land bezahlt werden sollten, in dem sie gewählt worden sind, das sie repräsentieren und dem sie Rede und Antwort stehen. Eine Provokation gegenüber den Arbeitnehmern, die den neu entfesselten volksfeindlichen Sturmattacken der EU ausgesetzt sind, ist es auch, für die Europaabgeordneten ein Monatsgehalt von 7000 Euro festzulegen, während das Monatsgehalt beispielsweise in Griechenland 572,30 Euro beträgt.
Die Arbeiterklasse und die Volksschichten müssen ihre eigenen Schlussfolgerungen aus dem gemeinsamen Standpunkt der konservativen und der sozialdemokratischen Parteien ziehen, die ihre Angriffe auf das Einkommen der Bevölkerung und deren Lebensstandard forcieren, um die Profite des Großkapitals zu steigern und gleichzeitig die Privilegien der politischen Repräsentanten der Plutokratie zu sichern. 
Kyriacos Triantaphyllides (GUE/NGL ),
   Hiermit möchte ich erläutern, warum ich mich bei der Abstimmung über den Bericht Gargani der Stimme enthalten habe. Ich befürworte die Transparenz der Abgeordnetengehälter und der Entschädigungen, d. h. eine umfassende Transparenz, die das Ergebnis eines Dialogs ist, in dessen Verlauf die reellen Umstände berücksichtigt werden, auf denen jedwede Entscheidung basieren sollte.
Im vorliegenden Fall wurde allerdings kein ausreichender Dialog geführt. Eine Reihe objektiver Gesichtspunkte ist nicht in Betracht gezogen worden. Beispielsweise bleiben bei der vorgeschlagenen Reisekostenerstattung die Reisezeit bzw. die Reisestrapazen unberücksichtigt. Betrachtet man das Verhältnis zwischen dem Gehalt eines Parlamentsabgeordneten und dem eines Richters, so stellt man fest, dass die Einkommensverluste der Abgeordneten außer Acht gelassen werden. 
Ralf Walter (PSE ),
   . Ich unterstütze die rasche Verabschiedung eines Statuts für Abgeordnete. Es sollte sobald wie möglich gleiche Bedingungen für alle Abgeordnete im Europäischen Parlament geben.
Dennoch werde ich nicht an der Abstimmung teilnehmen, denn ich werde die Regelung nicht in Anspruch nehmen. Ich habe die Tätigkeit zu den bisherigen Bedingungen aufgenommen und werde sie auch für mich beibehalten. 

Carlos Coelho (PPE-DE ),
   . Ich begrüße sowohl die Anwendung des Mitentscheidungsverfahrens bei diesen Vorschlägen als auch die Urteile des Gerichtshofs in Bereichen, die mit dem Kodex für das Überschreiten der Grenzen in Zusammenhang stehen. Dies gilt insbesondere für die Wiedereinführung der Kontrollen an den Binnengrenzen.
Eine der größten Errungenschaften der europäischen Integration besteht in der Freizügigkeit, so dass die Bürger an den Binnengrenzen keine Kontrollen mehr über sich ergehen lassen müssen. Deshalb darf die Wiedereinführung solcher Kontrollen nur in Ausnahmefällen erfolgen und muss eine vorübergehende Maßnahme darstellen. Außerdem dürfen dadurch nicht die normalen Polizeikontrollen beeinträchtigt werden, die möglicherweise auf dem Hoheitsgebiet der EU durchgeführt werden.
Die Außengrenzen müssen einen wirksamen Filter darstellen, um Personen, die eine Bedrohung für unsere Gesellschaft darstellen, an der Einreise zu hindern, ohne dass dadurch der normale Grenzverkehr gestört wird. Zur Durchführung effizienter und effektiver Grenzkontrollen müssen die Mitgliedstaaten mit den notwendigen humanen und finanziellen Ressourcen ausgestattet sein, wobei gleichzeitig gewährleistet werden muss, dass bei der Durchführung solcher Kontrolle die Menschenrechte voll und ganz gewahrt bleiben.
Daher befürworte ich den Bericht Cashman, in dem die wichtigsten Punkte des Vorschlags der Kommission unterstützt werden. Dieser Vorschlag zielt auf eine einheitliche Verwaltung der Außengrenzen ab, wodurch sichergestellt werden soll, dass für Drittstaatsangehörige an sämtlichen Kontrollpunkten die gleichen Standards und Bedingungen für die Einreise gelten. 
Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM ),
     Die Juniliste unterstützt den zwischen dem Rat, der Kommission und dem Parlament erzielten Kompromiss nachdrücklich. In dem Kodex werden viele Regeln präzisiert, die zuvor unklar waren, da sie aus den verschiedensten Rechtsquellen stammen. Wir begrüßen insbesondere, dass bei der Durchführung von Grenzkontrollen ein besserer Schutz vor Diskriminierung geboten wird und Drittstaatsangehörige bei der Verweigerung der Einreise Berufung gegen diese Entscheidung einlegen können.
Wir teilen jedoch nicht die Ansicht des Berichterstatters, dass der EU-Gerichtshof dazu ermächtigt werden sollte, über Fragen im Zusammenhang mit der Wiedereinführung der Kontrollen an den Binnengrenzen zu richten. Daher begrüßen wir, dass der Rat diesen Vorschlag abgelehnt hat. Die Juniliste ist der Auffassung, dass jeder Mitgliedstaat das Recht behalten sollte, die Kontrollen an seinen Grenzen wieder einzuführen, wenn er dies für die Bekämpfung des Handels mit Drogen, mit Menschen und anderen Dingen für notwendig hält und wenn er sich außerstande sieht, die Zusammenarbeit im Rahmen des Schengen-Abkommens fortzusetzen. 
Athanasios Pafilis (GUE/NGL ),
   Der Gemeinschaftskodex über das Überschreiten der Binnen- und Außengrenzen setzt die in Sevilla und Thessaloniki gefassten rassistischen und immigrantenfeindlichen Beschlüsse mit dem Ziel um, die EU in eine Festung zu verwandeln, die den Opfern der imperialistischen Politik und der internationalen Monopole, die ihre Grenzen überschreiten wollen, feindlich gegenüber steht und sie unmenschlich behandelt.
Für ausländische Staatsangehörige, die in die EU einreisen und sich dort maximal drei Monate aufhalten wollen, genügt es nicht, im Besitz der erforderlichen Dokumente zu sein und die Behörden davon zu überzeugen, dass ihre Einreise legalen Zwecken dient und sie über ausreichende Mittel zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts verfügen, es genügt nicht, wenn sie ihnen ausführliche Informationen darüber geben, wo und wie sie wohnen werden; sie dürfen darüber hinaus „nicht im Schengener Informationssystem zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein“ und „keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaates darstellen“. Bedenkt man, dass 89 % der Einträge im Schengener Informationssystem Personen betreffen, die nicht im Strafregister geführt werden (sie basieren auf unbestätigten Beschuldigungen von „Informanten“), so stellt dies ein äußerst willkürliche und repressive Behandlung von Ausländern dar.
Die immigrantenfeindliche Politik der EU spiegelt sich auch in der rasant zurückgegangenen Zahl von stattgegebenen Asylanträgen sowie in den Vorbereitungen für die Einrichtung von Immigrantensammellagern und ähnlichen Maßnahmen wider. Die EU öffnet ihre Grenzen gerade soweit, um den auf billige Arbeit ausgerichteten Interessen des Großkapitals zu dienen.
Die Kommunistische Partei Griechenlands hat gegen den Bericht Cashman gestimmt. 
Luís Queiró (PPE-DE ),
   .  Die Freizügigkeit ist eine der Freiheiten, die den EU-Bürgern lieb und teuer ist. Zugleich gehört die Einwanderung zu den politischen Fragen, die wir ernsthaft und mit kühlem Kopf angehen müssen.
In Anbetracht dessen halte ich den Kern der Frage, um den es in diesem Bericht geht und der schon fast an den technischen Bereich grenzt, für genauso wichtig. Die praktischen Bestimmungen, die sowohl für die „Kontrollen an den Binnengrenzen“ als auch für die „Kontrollen an den Außengrenzen“ gelten, sind von größter Bedeutung. An erster Stelle steht hier neben der Sicherheit und der Ausübung der Amtsgewalt die Achtung der Bürger, ob sie nun Bürger eines EU-Mitgliedstaats oder eines anderen Landes sind. Dennoch teile ich die Ansicht, dass ein Mitgliedstaat die Möglichkeit haben muss, die Bestimmungen in Ausnahmefällen und unter Angabe stichhaltiger Gründe auszusetzen. Zudem begrüße ich, dass in dem Bericht sowohl das Recht auf Beschwerde gegen eine verfügte Einreiseverweigerung, ohne dass dadurch die unmittelbare Gültigkeit einer solchen Entscheidung beeinträchtigt wird, als auch ein Regelwerk für die genannten Verfahren unterstützt wird. 
Britta Thomsen (PSE ),
     Die dänischen Sozialdemokraten im Europäischen Parlament haben heute für den Bericht Cashman über den Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (A6-0188/2005) gestimmt. Wir sind uns jedoch dessen bewusst, dass sich der Vorschlag auf einen Bereich bezieht, der Bestandteil von Titel IV des EG-Vertrags ist und somit nicht für Dänemark gilt, vgl. Protokoll über die Haltung Dänemarks. 

Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM ),
     Der Bericht dient zur Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Zusammenarbeit und die Handelsbeziehungen mit folgenden Industrieländern: USA, Kanada, Japan, Südkorea, Australien und Neuseeland. Bei dieser Zusammenarbeit geht es unter anderem um die Unterstützung von EU-Zentren. Außerdem sollen im Rahmen der handelspolitischen Zusammenarbeit Austausche, Konferenzen und Schulungsmaßnahmen für Führungskräfte organisiert werden.
Wir unterstützen zwar die Gemeinsame Handelspolitik der EU, sind jedoch der Meinung, dass die veranschlagten Haushaltsmittel für die erforderlichen Maßnahmen, die sich auf 17 Millionen Euro bis zum Jahre 2007 belaufen, nicht gerechtfertigt sind. Aus den Ergebnissen der Referenden in Frankreich und den Niederlanden ging hervor, dass die Bürokratie in der EU abgebaut werden muss und somit auch unnötige Kosten zu vermeiden sind. In Anbetracht dessen stimmen wir gegen den Bericht. 
Luís Queiró (PPE-DE ),
   .  Die Handelsbeziehungen zu den Ländern, die unter die Programme fallen, die im Rahmen dieser Verordnung durchgeführt werden, und die Zusammenarbeit mit diesen Ländern sind für die Union von größter Bedeutung.
Die Bewertungen für diese Programme fallen sehr positiv aus. Zur Aufrechterhaltung funktionierender und fruchtbarer Handelsbeziehungen müssen wir solche Initiativen weiterhin unterstützen, da sie dazu beitragen, die Förderung von Forschungstätigkeiten, Austauschprogrammen für junge Menschen und Reisen von Wirtschaftsdelegationen zu koordinieren. Diese Programme werden dem heutigen Europa und künftigen Generationen zum Vorteil gereichen. 

Ilda Figueiredo (GUE/NGL ),
   . Dieser Bericht ist ein wesentlicher Bestandteil des Reformpakets für den Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP). Statistische Fragen, wie beispielsweise die Harmonisierung der Bestimmungen zur Rechnungsführung und der makroökonomischen Aggregate im Hinblick auf die Berechnung des Staatsdefizits, gehörten zu den Bereichen, die in dem Bericht „Verbesserung der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts“, der dem Europäischen Rat auf seiner Frühjahrstagung im März 2005 vorgelegt wurde, am ausführlichsten behandelt wurden.
Der Plan zur Verbesserung des europäischen Statistiksystems geht Hand in Hand mit dem Versuch, das Vertrauen in den SWP wieder herzustellen, nachdem Fälle von manipulierten Statistiken und zahlreiche Beispiele von kreativer Buchführung aufgetreten waren. Doch für uns besteht das Kernproblem nicht so sehr in der Wiederherstellung des Vertrauens in den SWP. Vielmehr sind wir der Ansicht, dass der SWP aufgrund seiner sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen aufgehoben werden sollte.
Diese Verordnung, die durch die Änderungsanträge des Parlaments verbessert wurde, bringt für die Kommission und für Eurostat eine Erweiterung ihrer Befugnisse mit sich. Beide sind nunmehr dafür verantwortlich, die Qualität statistischer Daten festzulegen und zu bestätigen und die Berechnungsverfahren zu überprüfen und zu vereinheitlichen. Am besorgniserregendsten daran ist, dass die Kommission auf die Regierungen direkten Druck ausüben kann, damit diese in den Mitgliedstaaten bestimmte Währungspolitiken umsetzen.
Daher haben wir entsprechend unserer allgemeinen ablehnenden Haltung gegenüber der so genannten Reform des SWP dagegen gestimmt. 
Luís Queiró (PPE-DE ),
   .  Alle Maßnahmen, die zur Verbesserung der Verwaltung innerhalb der EU beitragen, sollten unterstützt und ordnungsgemäß umgesetzt werden.
Der Bericht Gauzès ist eine von vielen Bemühungen im Rahmen des Stabilitäts- und Sicherheitspakts, die in eine Reform des Statistiksystems der Gemeinschaft münden sollten.
Es ist von größter Bedeutung, dass der Informationsaustausch gemäß den Grundsätzen der Transparenz und des Vertrauens zwischen allen Personen, die an dem Prozess beteiligt sind, erfolgt. Bei der Erhebung, dem Austausch und der Analyse von Daten müssen daher Genauigkeit, Kohärenz und Qualität zum Tragen kommen. Vertrauen und Transparenz müssen stets die Grundlage für die Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den Institutionen bilden. 

Carlos Coelho (PPE-DE ),
   .  Ich begrüße diese dringend erforderliche Initiative, in der es um die Verletzung des am 8. April 2004 in N'Djamena unterzeichneten Waffenstillstandsabkommens geht. Ziel dieses Vorschlags ist es, gemäß der Resolution 1591(2005) des UN-Sicherheitsrates bestimmte restriktive Maßnahmen gegen den Sudan zu verhängen, um:
- die Finanzmittel und wirtschaftlichen Ressourcen von Personen einzufrieren, die den Friedensprozess behindern
- die Ein- oder Durchreise in ihrem Hoheitsgebiet von allen Personen zu unterbinden, die eine Bedrohung für die Sicherheit in dieser Region darstellen.
Wir können nicht zulassen, dass die Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts weitergehen. Noch können wir tatenlos zusehen, wie alle möglichen Arten von Gräueltaten verübt werden. Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um den Frieden in Darfur wieder herzustellen.
Allerdings dürfen wir nicht vergessen, auch einmaligen humanitären Notfällen besondere Aufmerksamkeit zu schenken. 

Luís Queiró (PPE-DE ),
   .  Die Taten, die die Länder und internationalen Organisationen vollbringen, wiegen stets mehr als Worte. Dies wissen die Opfer von Konflikten besser als jeder Andere. Deshalb habe ich nicht nur mit Ja gestimmt, sondern möchte an dieser Stelle auch meiner Hoffnung Ausdruck verleihen, dass sich diese Maßnahmen als wirkungsvoll erweisen mögen. Dafür benötigen wir aber die Unterstützung aller 25 Mitgliedstaaten. Es gibt keine einzelstaatlichen Interessen, die Vorrang vor Frieden und Menschenrechten haben, und das muss auch so sein. 

Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM ),
   .  Die Juniliste befürwortet die beiden UN-Resolutionen zu Darfur und zum Kongo, wodurch die Personen, die den Friedensprozess behindern, das humanitäre Völkerrecht oder die völkerrechtlich verankerten Menschenrechtsnormen verletzen bzw. gegen das Waffenembargo verstoßen, an der Einreise in oder Durchreise durch das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten gehindert werden sollen, wobei auch die Gelder, finanziellen Vermögenswerte und wirtschaftlichen Ressourcen, die mit ihnen in Zusammenhang gebracht werden können, eingefroren werden.
Wir möchten jedoch nicht zur Entwicklung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU beitragen. Alle Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die vom UN-Sicherheitsrat beschlossenen Maßnahmen gemäß Kapitel VII der UN-Charta umzusetzen. Daher ist ein gemeinsamer Beschluss auf EU-Ebene unnötig.
Deshalb hat die Juniliste gegen die Berichte gestimmt. 
Luís Queiró (PPE-DE ),
   .  Die Bedeutung dieser Frage steht in umgekehrtem Verhältnis zu der Geschwindigkeit, mit der die internationale Gemeinschaft auf die tragische Lage in Darfur/Sudan reagiert hat. Ich habe das Parlament immer wieder aufgefordert, sich dieser Frage anzunehmen. Deshalb verdient dieser Bericht meine Unterstützung, und ich hoffe, dass er sich als wirksam erweisen wird. 

Ilda Figueiredo (GUE/NGL ),
   .  Wie ich bereits in erster Lesung zum Ausdruck brachte, ist die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) hinter dem zurückgeblieben, was eigentlich notwendig gewesen wäre. So wurden die gleichen Ziele und Kriterien bekräftigt und eine längere Frist eingeräumt. Im Grunde genommen hätte der SWP aufgehoben und ein Schlussstrich unter die derzeitigen Wirtschafts- und Währungspolitiken gezogen werden müssen, um einen makroökonomischen Rahmen zu schaffen, der zur Förderung von nachhaltigem Wirtschaftswachstums und Beschäftigung beiträgt. Dies ist jedoch nicht der Fall gewesen. So werden die Defizit-Verfahren – nicht zuletzt in Portugal – weiter fortgeführt. Das Schlimmste daran ist, dass dadurch die Sparmaßnahmen, die in den vorgelegten Stabilitätsprogrammen enthalten sind, gerechtfertigt werden. Dies trifft auch auf Portugal zu, wo die Steuern angehoben wurden und ein konzertierter Angriff auf die öffentliche Verwaltung und insbesondere Beamte stattfindet.
Es ist noch immer kein Wille erkennbar, die Lehren zu ziehen, die eigentlich gezogen werden müssen. Doch abgesehen davon, dass an dem SWP lediglich kosmetische Korrekturen vorgenommen wurden, begrüße ich die Tatsache, dass die Maximalvorschläge des Berichterstatters abgelehnt wurden. Diese zielten darauf ab, den SWP zu stärken und dem Schuldenkriterium einen höheren Stellenwert einzuräumen, indem die Daten der nationalen Regierungen mit den Daten der Zentralbanken verglichen werden sollten. 
Astrid Lulling (PPE-DE ),
   . Die Weigerung des Rates, auch nur einen einzigen Änderungsantrag des Europäischen Parlaments zu berücksichtigen, ist nicht nur anmaßend, sie verstößt auch gegen den Geist der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Durch das ausgewogene Ergebnis, das der luxemburgische Ratsvorsitz erreicht hat, wird das Verfahren bei übermäßigen Defiziten flexibler; gleichzeitig jedoch ist eine stärkere Überwachung der Haushaltspositionen vorgesehen, hinter der die einfache, aber vernünftige und wirklichkeitsnahe Überlegung steht, dass wir in guten Zeiten sparen müssen, um magere Zeiten zu überstehen. Um diesen Grundsatz zu bestätigen, muss er jedoch in den Rechtsvorschriften umgesetzt werden. Und da liegt der Schwachpunkt!
Nach der einstimmigen Billigung des Rates scheinen einige Mitgliedstaaten nicht Wort zu halten, sie versuchen zu verhindern, dass der öffentlichen Verschuldung nun erhöhte Aufmerksamkeit geschenkt werden soll.
Das ist ein erschreckendes Zeichen in diesen schwierigen Zeiten. Die Stabilität des Euro wird darunter leiden. Unter diesen Umständen schlägt der Berichterstatter nichts Anderes vor, als die im Hinblick auf die öffentliche Verschuldung eingegangene Verpflichtung neu festzusetzen. Ich kann ihn dabei nur unterstützen, auch wenn ich der Präsidentschaft keinen Vorwurf machen kann, die in diesem Fall nicht zu tadeln ist. 
Luís Queiró (PPE-DE ),
   .  Ich habe für den Bericht Karas gestimmt, denn ich vertrete die Ansicht, dass die Probleme, die in den vergangenen Jahren bei der Revision des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) aufgetreten sind, gelöst werden müssen.
Im Rahmen der Reform des SWP muss der Verschuldung ein höherer Stellenwert eingeräumt und muss gefordert werden, dass die Statistiken, die die nationalen Zentralbanken der Europäischen Zentralbank vorlegen, mit den Daten, die die Mitgliedstaaten an Eurostat übermitteln, verglichen werden.
In die Reform des SWP müssen alle betroffenen Parteien einbezogen werden. Ferner müssen sämtliche Informationen zur Entwicklung der Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten klar und transparent sein. Dadurch werden wir in der Lage sein, schnell mit wirtschaftlichen Maßnahmen und Reformen zu reagieren, die zum Wachstum und einer gesunden Entwicklung unserer Volkswirtschaften beitragen werden. 

Luís Queiró (PPE-DE ),
   .  In dem Bericht Duchoň werden Bereiche behandelt, die für das künftige Wirtschaftsleben in Europa von größter Bedeutung sind. Es ist unbedingt erforderlich, die finanziellen Interessen der Gemeinschaft gegen Betrug und sonstige rechtswidrige Handlungen zu schützen, die ihren finanziellen Interessen schaden könnten.
Daher vertrete ich die Auffassung, dass durch diesen Bericht die bestehenden Maßnahmen zur Zusammenarbeit und zum Informationsaustausch gestärkt werden, die den Schlüssel zur Bekämpfung rechtswidriger Handlungen dieser Art darstellen. Ich möchte auch die wichtige Rolle von OLAF hervorheben; einer Einrichtung, die der Union für einen leichteren Informationsaustausch zur Verfügung steht. Deshalb habe ich für den Bericht gestimmt. 

Sérgio Marques (PPE-DE ),
   .  Fast die Hälfte der Mittel, die als Entwicklungshilfe an die armen Länder gehen, stammt aus der EU und ihren Mitgliedstaaten, womit die EU der weltgrößte Geber ist. Die Union nutzt auch den Handel zur Förderung der Entwicklung, indem sie ihren Markt für Erzeugnisse aus den armen Ländern öffnet und diese dazu anhält, den Handel untereinander auszubauen.
Ziel des Vorschlags für eine Verordnung ist die weitere Aufhebung der Lieferbindungen für die Gemeinschaftshilfe im Hinblick auf Gebiete, die unter Vergabeverfahren für Waren und Dienstleistungen für die Zwecke der Außenhilfe fallen.
Damit soll gewährleistet werden, dass Lieferanten Zugang zu allen Entwicklungshilfeprogrammen erhalten, die aus dem EU-Haushalt finanziert werden, und Regeln für die Berechtigung von Personen und Waren im Rahmen von Instrumenten festgelegt werden, indem Kriterien und Ausnahmen bestimmt werden.
Daher befürworte ich den Bericht Gahler, in dem darauf hingewiesen wird, dass durch die vollständige Aufhebung der Lieferbindungen für diese Hilfe ihre Effizienz um 2 bis 3 Mrd. Dollar gesteigert werden könnte. 
Luís Queiró (PPE-DE ),
   .  Meiner Meinung nach besteht der wichtigste Aspekt dieser Frage darin, dass durch die Aufhebung der Lieferbindungen für die Gemeinschaftshilfe ihre Effektivität erhöht werden kann, was mich dazu bewogen hat, mit Ja zu stimmen. Neben politischen Erwägungen steht die Hoffnung, dass – was auch Studien belegen - größere Erfolge auch ohne eine Mittelerhöhung erzielt werden können, indem die finanziellen Mittel ganz einfach rationeller eingesetzt werden. Und dies ist etwas, das ich nur befürworten kann. 

Jens-Peter Bonde (IND/DEM ),
     In der vorliegenden Frage vertreten wir die Ansicht, dass die NAFO zu Recht einen Wiederauffüllungsplan für den Schwarzen Heilbutt fordert. Daher stimmen wir nicht gegen eine EU-Rechtsvorschrift. Wir können aber auch nicht dafür stimmen, weil es äußerst unwahrscheinlich ist, dass dieser Wiederauffüllungsplan besser funktionieren wird als all die anderen Wiederauffüllungspläne, die im Rahmen der Fischereipolitik der EU aufgestellt wurden. Wir sind der Auffassung, dass die Fischereipolitik der EU trotz umfangreicher Maßnahmen und einem hohen bürokratischen Aufwand gescheitert ist, da die Bestände nach wie vor gefährdet sind. Dies mag daran liegen, dass isolierte Maßnahmen in Form von Quotenregelungen zu höheren Rückwürfen geführt haben. Dann wären da noch der versteckte Transfer und Verkauf von Quoten und Rechten sowie die unzureichenden Regelungen für den Beifang beim Fangen anderer Fischarten. Daher können wir nicht für einen Bericht stimmen, durch den die Fischereipolitik der EU unverändert fortgeführt werden würde. Unserer Meinung nach muss das Parlament eine Überprüfung der Fischereipolitik der EU, einschließlich der Wiederauffüllungspläne, fordern. 
Duarte Freitas (PPE-DE ),
   .  Der Wissenschaftsrat der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (NAFO) hat einen Wiederauffüllungsplan für den Schwarzen Heilbutt verabschiedet, der sich auf einen Zeitraum von 15 Jahren erstreckt und eine Reduzierung der zulässigen Gesamtfangmengen (TAC) dieser Fischart vorsieht. Der Plan wurde bereits vorläufig in das Gemeinschaftsrecht umgesetzt, so dass ihm nunmehr ein verbindlicher, ständiger Status eingeräumt werden muss.
Ich bin zwar der Ansicht, dass dieser Legislativvorschlag mit der neuen Gemeinsamen Fischereipolitik in Einklang steht, doch kann ich einigen Punkten im Vorschlag der Kommission nicht zustimmen, weil dadurch meiner Meinung nach die EU-Fischer bestraft würden. Ich beziehe mich da insbesondere auf die Reduzierung der Toleranzspanne von 20 % auf 5 %, die zwischen der Schätzung der an Bord befindlichen Mengen und der Logbucheintragung bestehen darf. Da diese Zahl von der NAFO nicht verabschiedet wurde, habe ich stets die Auffassung vertreten, dass die Annahme dieser Maßnahme negative Auswirkungen auf die EU-Fischer haben wird.
Deshalb begrüße ich die Streichung des Artikels 8, denn dadurch hat das Parlament nach meinem Dafürhalten für mehr Ausgewogenheit und Fairness gesorgt. 
Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM ),
     Wir lehnen zwar die Gemeinsame Fischereipolitik der EU ab, haben uns jedoch entschieden, diesen Bericht zu befürworten, weil sich der Standpunkt des Parlaments näher an den Wiederauffüllungsplan der Fischereiorganisation für den Nordwestatlantik (NAFO) anlehnt als der Vorschlag der Kommission. 
Pedro Guerreiro (GUE/NGL ),
   .  Diese Fischereizone, die von der entsprechenden regionalen Fischereiorganisation verwaltet wird, ist für die portugiesische Flotte von größter Bedeutung.
In diesem Plan sind eine Reduzierung der zulässigen Gesamtfangmengen (TAC) und die Einführung zusätzlicher Kontrollmaßnahmen vorgesehen, was offensichtlich soziale und wirtschaftliche Auswirkungen haben wird. Wie auch bei anderen Wiederauffüllungsplänen für Fischbestände ist es unserer Meinung nach unerlässlich, dass wir nicht nur die nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen und die Erhebung zuverlässiger wissenschaftlicher Daten sicherstellen, sondern auch dafür sorgen, dass dringend erforderliche soziale und wirtschaftliche Unterstützungsmaßnahmen für die Flotten ergriffen werden, die von der Reduzierung des Fischfangs oder der vorübergehenden Aussetzung der Fischereitätigkeiten betroffen sind.
Wir begrüßen die Vorschläge des Parlaments, wodurch einige Punkte im Vorschlag der Kommission, mit denen wir nicht einverstanden waren, verbessert werden:
- Den Flotten aus EU-Ländern, die größer als andere Flotten sind, die in den gleichen Gewässern fischen, werden keine unilateralen Beschränkungen auferlegt.(Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb die Kommission „päpstlicher als der Papst“ sein möchte, indem sie strengere Bestimmungen wählt als die Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik. Daher lehnen wir eine unilaterale Begrenzung der Toleranzspanne ab.)
- Die zulässigen Gesamtfangmengen können nach oben hin angepasst werden, sobald eine Erholung der Fischbestände zu verzeichnen ist. 
Luís Queiró (PPE-DE ),
   .  In dem Bericht Kristensen wird ein Thema behandelt, das für Portugal zweifelsohne von größter Wichtigkeit ist. Ich stimmte für diesen Bericht, in dem es um den Fischfang in einem Gebiet geht, woher fast alle Schiffe der Gemeinschaft aus Portugal oder Spanien stammen. 

Ilda Figueiredo (GUE/NGL ),
   .  Es ist ein Skandal, dass die meisten Abgeordneten dieses Parlaments noch immer die Augen vor der Vertrauenskrise zwischen den Bürgern und den europäischen Organen verschließen, die bei den jüngsten Referenden in Frankreich und den Niederlanden zum alten Entwurf der so genannten Europäischen Verfassung offensichtlich wurde.
Zugleich arbeiten sie weiterhin an Vorschlägen wie der Revision der Lissabon-Strategie, worunter auch der Bolkestein-Vorschlag für eine Richtlinie, die Arbeitszeitrichtlinie und die Richtlinie über den Marktzugang für Hafendienste fallen, anstatt die Kommission und den Rat aufzufordern, diese Vorschläge wieder zurückzunehmen.
Des Weiteren unterstützen sie den Beschluss des Rates über die beschäftigungspolitischen Leitlinien, in dem leider keine gleichen Rechte und Chancen für Frauen und Männer vorgesehen sind, insbesondere was den Zugang zu Arbeitsplätzen, Gehälter und Karrieremöglichkeiten betrifft.
Darüber hinaus führen sie Projekte wie den Stabilitäts- und Wachstumspakt und die Flexibilisierung der Arbeitsmärkte fort, womit wir nicht einverstanden sind. 
Marie-Noëlle Lienemann (PSE ),
   . Die eigentliche Krise, die Europa zerfrisst, heißt Arbeitslosigkeit, Unsicherheit und Destabilisierung der öffentlichen Dienstleistungen.
Die Menschen erinnern ihre politische Führung an ihre Existenz. Diejenigen, die in Frankreich mit „Nein“ stimmten, fordern eine grundlegende Neuausrichtung des europäischen Integrationsprozesses und eine Neuaushandlung des Vertrages. Die Denkpause muss zum Nachdenken über diese Fragen genutzt werden. Die erste Forderung ist sozialer Art: Wachstum und Beschäftigung schaffen, ohne die Arbeitsbedingungen zu flexibel zu gestalten und ohne unser Sozialmodell aufzuweichen. Die bei diesem Gipfeltreffen beschlossenen Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung laufen diesem Ziel jedenfalls völlig zuwider.
Heute, da die Arbeitnehmer Garantien und ein Ende des Ultraliberalismus fordern, machen wir weiter wie bisher.
Wir hätten die Bolkestein-Richtlinie und die Richtlinie zur Arbeitszeit zurücknehmen und stattdessen einen Sozialvertrag vorschlagen sollen. Der Rat ist taub gegenüber den Erwartungen der Bürger.
Um einen Ausweg aus der haushaltspolitischen Sackgasse zu finden, müssen wir die europäischen Haushaltsmittel im Interesse von Wiederbelebung und Zusammenhalt aufstocken.
Solange der Haushalt von Einnahmen aus den Mitgliedstaaten abhängt, wird die Blockadehaltung stärker sein als das allgemeine Interesse. Die Alternative zu einer europäischen Steuer ist eine europäische Anleihe. 
Zita Pleštinská (PPE-DE ),
   . Ich konnte den Entschließungsantrag zu den Ergebnissen der Tagung des Europäischen Rates (Brüssel 16.-17. Juni 2005) nicht unterstützen, weil darin übermäßiger Gebrauch von formellen Wörtern und von Ausdrücken aus der Behördensprache gemacht wird. Er wurde in einer komplizierten Beamtensprache verfasst, die praktisch jedes Sinnes entleert ist. Die einzelnen Punkte sind nicht klar und deutlich genug formuliert, um verständliche Antworten zu geben oder Wege aus der schwierigen Situation aufzuzeigen, in der sich Europa nach den zwei gescheiterten Referenden zum Verfassungsvertrag und den gescheiterten Verhandlungen über den Haushaltsplan für die Jahre 2007-2013 befindet. So wurde auf Grundprinzipien im Zusammenhang mit dem Binnenmarkt, wie beispielsweise die Frage der Dienstleistungsrichtlinie, überhaupt nicht eingegangen. Auch der Bedeutung der Regionalpolitik und der Strukturmaßnahmen wurde nicht Rechnung getragen, obwohl diese unabdingbar sind, um die Kluft zwischen den entwickelten Regionen und den Gebieten, die hinterherhinken, allmählich zu verringern. Die Lissabon-Strategie hat sich wieder einmal als eine bloße Ansammlung leerer Phrasen erwiesen, wobei die Frage unbeantwortet bleibt, wie sie schließlich in die Praxis umgesetzt werden soll. Wenn wir wollen, dass die EU-Bürger unsere Politiken nachvollziehen können, dann sollten wir die bürokratische Ausdrucksweise in unseren Entschließungsanträgen aufgeben und uns einer Sprache bedienen, die für die Menschen verständlich ist. Nur so können wir ihr Vertrauen zurückgewinnen. 
Luís Queiró (PPE-DE ),
   .  Die Tatsache, dass ich gegen den Entschließungsantrag zu diesem Thema gestimmt habe, bedeutet nicht, dass ich mit dem luxemburgischen Ratsvorsitz unzufrieden wäre. Meiner Meinung nach können wir alle bezeugen, dass das allgemeine Lob für den luxemburgischen Premierminister gerechtfertigt ist.
Doch die jüngsten Ereignisse, wie die zweifache Ablehnung des Verfassungsvertrags durch die Franzosen und die Holländer und die Streitigkeiten um die Finanzielle Vorausschau 2007-2013, können den Abgeordneten dieses Parlaments doch nicht entgangen sein. Die Realität zieht ja nicht einfach so an einem vorbei. Daher kann niemandem, der den angenommenen Entschließungsantrag liest, verübelt werden, wenn er denkt, dass entweder das Parlament oder die Bürger nicht alle Sinne beisammen hatten. Im Grunde genommen ist aber nichts von beidem wahr, zumindest nach meinem Dafürhalten und dem meiner Fraktion.
Der letzte Europäische Rat hätte auf die aktuelle Krise in Europa mit großem Scharfsinn und viel Verständnis für die Ansichten der Bürger reagieren sollen. Leider war dem aber nicht so. Nunmehr bleibt nur noch zu hoffen, dass diese Krise neue und angemessenere Lösungen hervorbringen wird. Meiner Meinung nach ist dies möglich. 

Charlotte Cederschiöld, Christofer Fjellner, Gunnar Hökmark und Anna Ibrisagic (PPE-DE ),
   .  Die Delegation der Moderaten Sammlungspartei hat heute für den Bericht zur Sicherheitsforschung gestimmt. Wir halten es für wichtig, ein strukturiertes und angemessenes Sicherheitsforschungsprogramm aufzustellen, um beispielsweise die Glaubwürdigkeit der EU zu bewahren und im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik einen modernen Nachrichtendienst aufrechtzuerhalten.
Wir lehnen jedoch bestimmte Punkte in dem Bericht ab: erstens die Ausführungen zu den Mittelzuweisungen für die Sicherheitsforschung, die der Berichterstatter an einen bestimmten Prozentsatz des BIP koppeln möchte, und zweitens die Bemerkungen zur weltweiten Beobachtung und Datensammlung. 
Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM ),
    Der Bericht zielt darauf ab, ein Europäisches Programm für Sicherheitsforschung (EPSF) zu entwickeln, das im Jahre 2007 in Kraft treten soll. Wir haben grundsätzlich nichts gegen gemeinsame Forschungsinitiativen auf EU-Ebene, doch wir sind nicht mit dem Ziel des EPSF einverstanden, wonach dieses Programm zu einem integrierten europäischen Verteidigungsmarkt beitragen soll. Daher haben wir uns entschlossen, gegen den Bericht in seiner Gesamtheit zu stimmen. 
Pedro Guerreiro (GUE/NGL ),
   .  In dem Bericht geht es um eine Initiative des Europäischen Parlaments, mit der auf die Einrichtung eines „Europäischen Programms für Sicherheitsforschung“ bis zum Jahre 2007 und die Finanzierung dieses Programms durch die Gemeinschaft hingewirkt wird. Den Rahmen für dieses Programm bilden die „Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ sowie die so genannte „Europäische Sicherheitsstrategie“ und das „Haager Programm“.
Deshalb besteht das Ziel darin, die Forschung auf Gebieten wie der Erhebung und der Speicherung von Informationen, der Überwachung, der Spionage, der Sicherheit und dem Krisenmanagement auszuweiten. Dieses Programm wird ein weiteres Glied im Getriebe der derzeitigen Militarisierung der EU darstellen und das Abgleiten der EU in einen Sicherheitswahn verstärken. Als Vorwand hierfür dient der „Kampf gegen den Terror“, der gemeinsam mit den USA geführt wird.
Aus diesem Grund hat unsere Fraktion dagegen gestimmt. 
Sérgio Marques (PPE-DE ),
   .  Nach den jüngsten Ereignissen weltweit erlangt die Frage der Sicherheit immer größere Bedeutung, da die Mitgliedstaaten nunmehr neuen Sicherheitsbedrohungen gegenüberstehen.
Trotz alledem ist der Bereich Forschung und Entwicklung des Verteidigungssektors stark unterfinanziert. So sind die Ausgaben in diesem Bereich in den vergangenen zehn Jahren gleich geblieben oder sogar gesunken.
Daher gratuliere ich Herrn Klich zu seinem Bericht, in dem der Vorschlag der Kommission zur Einrichtung eines Europäischen Programms für Sicherheitsforschung (EPSF) bis zum Jahr 2007 unterstützt wird. Ziel dieses Programms ist es, die gegenwärtigen Sicherheitsherausforderungen in Angriff zu nehmen und gleichzeitig zum Wachstum und zur Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft beizutragen.
In das EPSF werden die einschlägigen Akteure im Bereich der Sicherheitsforschung einbezogen werden, und es wird mit angemessenen Mitteln ausgestattet werden, um eine höchstmögliche zeitliche Kontinuität und beste Ergebnisse zu gewährleisten. 
Athanasios Pafilis (GUE/NGL ),
   Der Bericht ordnet auch den Forschungssektor den Zielen der imperialistischen Politik der EU unter und gewährleistet zugleich die Finanzierung der Forschungsaktivitäten des in diesem Sektor tätigen Großkapitals, indem ihm aus den Steuergeldern der Arbeiter- und Volksschichten in den Mitgliedstaaten der EU eine Milliarde Euro zur Verfügung gestellt werden soll.
Unter dem Vorwand der „Sicherheit“ und der „Sicherheitsbedrohungen“ werden im Bericht die weitere Militarisierung Europas sowie die Weiterentwicklung der Technologie propagiert, um die aggressiven Aktivitäten unterstützen zu können und die militärische Macht der EU zu stärken, sodass letztere fortan besser in der Lage ist, mit den USA um die Kontrolle von Märkten und Ländern zu konkurrieren. Durch die Ansicht, dass es schwierig sei, zwischen innerer und äußerer Sicherheit zu unterscheiden, soll die Forschung dazu genutzt werden, die interne Unterdrückung der Volksbewegungen in den Mitgliedstaaten zu optimieren.
Jedes System, selbst die Weltraumsysteme und sogar das Satellitennavigationssystem, wird in den Dienst des Sicherheitsforschungsprogramm gestellt.
Die Abgeordneten der Kommunistischen Partei Griechenlands haben gegen den Bericht gestimmt. Die Völker Europas müssen ihren Kampf gegen die EU und ihren Ungehorsam gegenüber deren imperialistische Politik verstärken. 
Tobias Pflüger (GUE/NGL ),
   . Es ist wirklich kein Fortschritt in Richtung Frieden, wenn im Bericht Klich eine Mindestfinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln von wenigstens 1 Milliarde Euro pro Jahr für Rüstung und so genannte Sicherheitsforschung gefordert wird. Die Entschließung des Parlaments ist sogar noch schlimmer als die Vorschläge der Kommission. Es ist sinnlos zu versuchen, die Lücke zwischen der EU und den USA bei den Ausgaben für Rüstung zu schließen. Das würde bedeuten, dass die EU jedes Jahr noch mehr für die Rüstungsforschung aufwenden müsste.
Die Militarisierung der EU nimmt immer mehr zu. Eine weitere Milliarde Euro für die Rüstungsforschung wäre ein weiterer Schritt in diese Richtung. Mit der Ablehnung des Verfassungsvertrags haben die Menschen in Frankreich und den Niederlanden auch die in diesem Vertrag vorgesehene Militarisierung der EU abgelehnt. Es ist ein Skandal, dass die Protagonisten dieser militarisierten EU einfach unbekümmert mit ihren Plänen weitermachen. Statt vorzugeben, mit riesigen Summen für die Rüstung Arbeitsplätze schaffen zu wollen, sollte die EU mehr für zivile Forschungsprogramme ausgeben – und nicht in die Fußstapfen der Vereinigten Staaten treten. 
Luís Queiró (PPE-DE ),
   . Europa muss sich an den Gedanken gewöhnen, dass Sicherheit ihren Preis hat und dass wir um unserer aller Sicherheit willen diesen Preis bezahlen müssen. Unbeschadet unserer Partnerschaften und Bündnisse, insbesondere mit den USA, muss Europa in die Sicherheit seiner Bürger investieren, wozu auch Investitionen in die Forschung gehören – einem Bereich, indem es Europa leider an Engagement und Kompetenz mangelt.
In Anbetracht der Welt, in der wir leben, bin ich der Auffassung, dass in diesem Bericht die von mir erwähnten Probleme angegangen und Maßnahmen unterstützt werden, die unseren Bedürfnissen entsprechen. Deshalb habe ich dafür gestimmt. 

Andreas Mölzer (NI ),
   . Wir leben in einem Zeitalter rasanter technologischer Fortschritte – ebenso rasch entwickelt sich zugleich die Kriminalität weiter. Beispielsweise sind vom jüngsten Diebstahl an Kreditkartendaten möglicherweise rund 800.000 Europäer betroffen. Wenn wir elektronische Gesundheitskarten einführen, könnten diese das nächste Ziel organisierter Banden darstellen. Cyberkriminalität wie illegale Downloads, Spamming, Spyware, Kinderpornografie blühen und nur ein bis zwei Prozent der im Internet begangenen Straftaten werden jemals aufgedeckt.
Besonders erschreckend ist in diesem Zusammenhang die weit verbreitete Unwissenheit. Es gibt immer noch viel zu viele Benutzer, die Opfer von Email-Attacken werden und Trickbetrügern ihre Bankdaten bekannt geben. Mit ihrem guten Glauben öffnen Sie Tür und Tor nicht nur zu sensiblen Daten, sondern oft zum eigenen Bankkonto.
Laut der jüngsten Eurobarometer-Studie haben 40% der österreichischen Eltern keine Ahnung, wo sie Informationen zur sicheren Internetnutzung bekommen und verbotene Inhalte melden können. Aber damit stehen sie nicht allein da: Untersuchungen brachten zu Tage, dass die US-Behörden ebenso wenig wissen, wann sie wem Fälle von Cyber-Kriminalität melden sollten.
Die Fahndung nach Webganoven gleicht der Suche nach der Nadel im Heuhaufen. Daher ist es umso wichtiger, dass wir eine Informationsoffensive starten, damit Benutzer nicht nur Internet-Fallstricke meiden, sondern auch bei der Bekämpfung der Internet-Kriminalität mitwirken können. 
Luís Queiró (PPE-DE ),
   .  Ich habe für den Bericht Trautmann gestimmt.
Ich vertrete die Ansicht, dass die Frage der Internet-Governance und der Mechanismen für die Finanzierung der neuen Technologien in der politischen Debatte in Europa und in der übrigen Welt an erster Stelle stehen sollten. Die Informationsgesellschaft ist für die Verwirklichung der Ziele der Lissabon-Strategie in zweifacher Hinsicht von Bedeutung: erstens weil sie zur Erfüllung des Ziels des Wirtschaftswachstums beitragen wird, was umfangreiche Investitionen in die neuen Technologien mit sich bringen wird, und zweitens weil ein Europa, das immer auf dem neuesten Stand der Technik sein möchte, auf der internationalen Bühne regelmäßig in Erscheinung treten und eine aktive Rolle spielen muss.
Meiner Meinung nach sollten alle Initiativen unterstützt werden, die den Austausch von Ideen und Informationen fördern und uns den Weg in Richtung technologische Entwicklung weisen. Schließlich können solche Initiativen für ein größeres Wachstum und die wirtschaftliche Entwicklung Europas nur förderlich sein. 
Der Präsident.
    Ich erkläre die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für unterbrochen.
