Wissenschaftliche Fakten des Klimawandels: Feststellungen und Beschlussempfehlungen (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt der Zwischenbericht von Karl-Heinz Florenz über die wissenschaftlichen Fakten des Klimawandels: Feststellungen und Beschlussempfehlungen.
Karl-Heinz Florenz
Berichterstatter. - Herr Präsident, verehrter Herr Kommissar, Herr Ratspräsident, herzlich willkommen im Europäischen Parlament! Warum macht sich die Europäische Union auf den Weg, einen nichtständigen Ausschuss zum Klimawandel zu entwickeln? Es war richtig, dass wir ein Gesamtkonzept vorstellen, wie wir, die Europäische Union, gedenken, mit diesem Thema umzugehen. Wenn wir international - wie das Stavros Dimas erfolgreich für die Kommission tut - helfen wollen, dass dieses Thema auf der Tagesordnung bleibt, müssen wir als Europäische Union bzw. als Parlament sagen, was unser Konzept ist, was also unsere Visitenkarte zu diesem Thema ist. Es geht letztlich darum, dass Europa zeigt, wie wir das Thema behandeln, wie wir vorangehen, um andere Länder und andere Kontinente zu bewegen, mit uns in die gleiche Richtung zu gehen. Deswegen ist es richtig, dass wir mit dem wissenschaftlichen Teil dieser Debatte anfangen; darum es geht heute.
Ein solcher Teil kann niemals ein attraktiver Bericht sein, weil er sich immer mit dem Status quo auseinandersetzt. Da kann man nicht wie auf dem Pferdemarkt hier ein bisschen dazu geben und dort ein bisschen wegnehmen, sondern da muss man sich mit den Fakten auseinandersetzen. Diese Fakten haben wir in vielen thematischen Strategien, in deren Rahmen wir zwei Nobelpreisträger nach Brüssel und nach Straßburg eingeladen haben, zusammengetragen. Sie, Herr Präsident, haben eine exzellente Veranstaltung durchgeführt und eine sehr beachtliche Rede zum Klimawandel gehalten, was mich sehr erfreut hat und was mir eine Menge an Kraft gegeben hat.
Wir haben viele Experten aus weltweiten internationalen Gruppen hören können, unter der hervorragenden Leitung meines guten Freundes Guido Sacconi, der die Sachen gut gemanagt hat. Auch Kritiker haben wir einladen können, aber leider Gottes sind nicht alle gekommen, weil sie sich dem internationalen Wettbewerb dieser Kritik nicht aussetzen wollen. Kritik zu schreiben, sie dann aber nicht in einem Gremium prüfen zu lassen, ist kein heldenhaftes Verhalten. Ich hätte mir gewünscht, dass der eine oder andere Kritiker wirklich gekommen wäre und sich international der Debatte gestellt hätte.
Wir haben viele hervorragende Dokumente gelesen. IPCC, der Weltklimarat, war da, wir haben die Weltagrarorganisation gehört, wir haben die UNO-Umweltorganisation gehört, wir haben die Klimakonferenz der Bundesrepublik Deutschland gehört sowie viele andere, was dazu geführt hat, dass wir jetzt die Fakten auf dem Tisch haben. Das ist kein Kampfpapier, wie meine Freunde hier und da behaupten, sondern es ist ein Zustandsbericht, der eine Plattform dafür bieten soll, wie wir in Zukunft weitermachen. Die Argumente zeigen deutlich, dass es einen wissenschaftlichen Konsens gibt, mit dem wir jetzt weiterarbeiten können. Es gibt einen Konsens darüber, wie der anthropogene Einfluss des Menschen zu beurteilen ist - das ist der Artikel 3. Wir haben hinreichende Informationen darüber, dass das Ziel - zwei Grad in Zukunft nicht zu überschreiten - ein wichtiges ist.
Worum geht es denn jetzt in Zukunft? Es geht darum, dass wir in Europa die Kraft, zu einer neuen, dritten industriellen Revolution aufbringen, die die drei Säulen der Nachhaltigkeit beinhaltet, nämlich die Nachhaltigkeit der Produkte, die soziale Komponente und natürlich die wirtschaftliche Komponente. Das ist keine Belastung, das ist eine riesengroße Chance, die wir als eine Vision weiterentwickeln müssen.
Denn eines steht fest: Die Klimadebatte ist nur ein kleiner Teil unseres Problems. Wir haben eine Nachhaltigkeitsdebatte zu führen, denn wir verheizen im Moment in nur 500 Jahren Energien, die über Jahrmillionen entstanden sind, und wir haben überhaupt keine Antwort darauf, wie denn unsere Kinder und Kindeskinder in Zukunft ihre Energie entwickeln können.
Das ist die große Chance. Wir brauchen Mut zur Fantasie. Die Steinzeit ist nicht zu Ende gegangen, weil wir keine Steine mehr haben. Ich sage Ihnen, die Steinzeit ist glücklicherweise zu Ende gegangen, weil wir Politiker hatten, die Mut haben - Mut für die Zukunft, Mut für unsere Kinder und Mut für diesen Planeten.
(Beifall)
Der Präsident
Vielen Dank, Karl-Heinz Florenz, auch für die freundlichen Worte an den Präsidenten. Es ist eher die Ausnahme, dass so etwas Freundliches zum Ausdruck gebracht wird. Da ich hier objektiv und neutral bin, will ich nicht darauf hinweisen, dass man gerade aus der eigenen politischen Familie besonders wenig Lob empfängt. Also, es war ein außergewöhnlicher Vorgang, der sich hier heute Morgen abgespielt hat!
Janez Podobnik
amtierender Ratspräsident. - (SL) Herr Präsident, Herr Florenz, meine Damen und Herren!
Der Nachweis, dass der Mensch für die bedeutenden Veränderungen im Klimasystem mitverantwortlich ist und dass diese Veränderungen bereits einen negativen Einfluss auf die Natur und die menschliche Gesellschaft haben, liegt jetzt vor. Fest steht ebenfalls, dass die weltweite Durchschnittstemperatur weiter steigen und dies Schäden und Störungen zur Folge haben wird, wenn wir nicht umgehend handeln und die Treibhausgasemissionen in diesem Jahrhundert beträchtlich reduzieren.
Der vierte Sachstandsbericht des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen (IPCC), der im November 2007 in Spanien veröffentlicht wurde, ist die bislang umfassendste und zuverlässigste wissenschaftliche Bewertung des Klimawandels. Im Bericht wird festgestellt, dass sich das Klimasystem zweifellos erwärmt und dass der Anstieg der weltweiten Durchschnittstemperatur während der letzten 50 Jahre mit hoher Wahrscheinlichkeit durch die anthropogene Konzentration der Treibhausgase verursacht wurde.
Die vom IPCC seit 1990 veröffentlichten diesbezüglichen Sachstandsberichte zeigen, dass in den letzten Jahren bei der Untersuchung des Klimawandels und hinsichtlich der sich daraus ergebenden Konsequenzen bedeutende Fortschritte gemacht wurden. Das ist auf etliche Gründe zurückzuführen: die ständig zunehmenden Hinweise darauf, dass sich das Klima tatsächlich ändert, die intensive Arbeit der Wissenschaftler und eine verbesserte Verbreitung wissenschaftlicher Entdeckungen.
Wie im Zwischenbericht von Herrn Florenz dargelegt wird, in dem unserer Meinung nach einige sehr wichtige neue Aspekte hinsichtlich der beschriebenen, derzeit bekannten Probleme zu Tage treten, ist die Situation gravierend genug, um die unmittelbare Entwicklung und Verwirklichung von Strategien, die zu einer Reduzierung der Treibhausgasemissionen beitragen, zu rechtfertigen. Bekanntlich hatten die europäischen Staats- und Regierungschefs deshalb im März des vergangenen Jahres beschlossen, eine energische Botschaft mit Verpflichtungen zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen an die internationale Gemeinschaft auszusenden.
Die Europäische Union ist entschlossen, durch eine integrierte Herangehensweise an die Klima- und Energiepolitik diese Verpflichtungen zu erfüllen. Zweitens will sie der Energieeffizienz, erneuerbaren Energiequellen, Biokraftstoffen, der Abscheidung und Lagerung von CO2 sowie generell dem Übergang zu einer CO2-armen Wirtschaft besondere Aufmerksamkeit widmen.
Ich möchte Sie, meine Damen und Herren, ferner an die jüngsten Entschlüsse des Europäischen Rates erinnern. Wie ich bereits erwähnte, hat die Europäische Union im vergangenen Jahr resolute und umfangreiche Verpflichtungen zur Klima- und Energiepolitik übernommen. Jetzt, im Jahr 2008, ist es Zeit zu handeln.
Auf der Klimakonferenz, die im Dezember vergangenen Jahres in Bali stattfand, wurde mit dem Beginn eines internationalen Verhandlungsprozesses, der jeden einschließt, die Industriestaaten und die Entwicklungsländer, ein wichtiger Durchbruch erzielt. Dieser Prozess wurde im Aktionsplan von Bali dargestellt. Die Europäische Union ist fest entschlossen, ihre führende internationale Rolle im Bereich Klimawandel und Energie aufrechtzuerhalten und bei den Verhandlungen im Rahmen des Übereinkommens der Vereinten Nationen, insbesondere während eines der nächsten, in diesem Jahr in Poznan/Posen stattfindenden Treffens, den nötigen Schwung beizubehalten. Es muss sichergestellt werden, dass in Kopenhagen 2009 ein ehrgeiziges, globales und integriertes Übereinkommen zum Klimawandel für den Zeitraum nach 2012 zustande kommt, das sich im Einklang mit den Zielen der Europäischen Union befindet, den weltweiten Temperaturanstieg auf maximal 2o C zu begrenzen. Durch Erfüllung der Vorgaben, die während des Frühjahrsgipfels des Europäischen Rates im Jahr 2007 festgelegt wurden, wird die Europäische Union einen maßgeblichen Beitrag dazu leisten.
Die Hauptaufgabe besteht darin, den Übergang zu einer sicheren und nachhaltigen CO2-armen Wirtschaft so zu gestalten, dass er den Erfordernissen der nachhaltigen Entwicklung der Europäischen Union, ihrer Wettbewerbsfähigkeit, einer zuverlässigen Energieversorgung, der Ernährungssicherheit sowie gesunder und nachhaltiger öffentlicher Finanzen entspricht.
Stavros Dimas
Mitglied der Kommission. - (EL) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich danke Ihnen für die heutige Gelegenheit, den Zwischenbericht des Nichtständigen Ausschusses zum Klimawandel zu erörtern, und beglückwünsche den Berichterstatter, Herrn Florenz, zu seiner ausgezeichneten Arbeit.
Der Bericht bestätigt, dass das Europäische Parlament die ehrgeizige Politik der Gemeinschaft zur Bekämpfung des Klimawandels unterstützt. Bei dieser Gelegenheit, Herr Präsident, möchte ich allen Mitgliedern des Europäischen Parlaments für ihre anhaltende Unterstützung und ihren so wichtigen Beitrag zur Förderung unserer Klimapolitik, der Sensibilisierung der Öffentlichkeit und der Information von Abgeordneten aus anderen Ländern danken. Herr Präsident, ich möchte zudem die wichtige Rolle herausstellen, die Sie bei der Förderung der EU-Politik zum Klimawandel gespielt haben. Ich bin sicher, dass Sie und die Mitglieder des Europäischen Parlaments auch weiterhin mit dem gleichen Engagement bei der Sache sein werden, sodass wir in den nächsten knapp zwei Jahren bis Kopenhagen Ende 2009 eine Einigung erzielen und damit dieser großen globalen Bedrohung wirksam entgegentreten können. Sowohl in der EU, wo die Diskussion über Maßnahmenpakete in der Klima- und Energiepolitik intensiver wird, als auch in internationalen Verhandlungen müssen wir alle unsere Kräfte aufbieten und so gut wie möglich zusammenarbeiten. Wir müssen mit Blick auf die Kopenhagener Konferenz im Dezember 2009 den Vorsprung der EU ausnutzen.
Zwei Faktoren haben uns dabei geholfen, die wichtigen Entscheidungen von Bali zu erreichen: Europas Position als weltweit führende Kraft bei der Bekämpfung des Klimawandels und die wissenschaftlichen Erkenntnisse des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen (IPCC). Dank dieser Erkenntnisse haben viele führende Politiker der Welt anerkannt, dass unbestreitbar dringend Maßnahmen ergriffen werden müssen. Die wissenschaftlichen Berichte ermöglichen es den Bürgern und den politisch Verantwortlichen einschließlich der Parlamentsmitglieder in verschiedenen Ländern, das Ausmaß der Herausforderung und die gravierenden Gefahren, die vor uns liegen, wenn wir nichts unternehmen, um den Klimawandel aufzuhalten, besser zu verstehen. Meines Erachtens sind wir uns fast alle einig, dass es in der Tat wissenschaftlich erwiesen ist, dass es dringend mutiger Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels bedarf. Der vorliegende Zwischenbericht fasst diese Maßnahmen zusammen. Deutlicher als je zuvor spiegelt er die wissenschaftliche Botschaft, die der IPCC und andere Quellen im Jahre 2007 vermittelt haben, wider.
Die wissenschaftliche Diskussion, inwieweit die Ursache des Klimawandels die Eingriffe des Menschen sind, wurde jahrzehntelang geführt, weil die Skeptiker verhindert haben, dass entscheidende Maßnahmen ergriffen wurden. Nun aber ist die Debatte vorüber. Das heißt allerdings nicht, dass alle Fragen beantwortet sind oder dass wir alle Einzelheiten begriffen hätten. Aber wir wissen jetzt genug, um zu dem Schluss zu gelangen, dass rasche ehrgeizige Maßnahmen unter dem Gesichtpunkt der Energiesicherheit und unter wirtschaftlichen, umweltpolitischen und sozialen Gesichtspunkten in unserem Interesse liegen. Wir können uns nicht nur nicht den Luxus leisten abzuwarten, sondern schlimmer noch, uns bleibt nur sehr wenig Zeit. Wenn wir die globale Erwärmung auf 2°C begrenzen wollen - die Schwelle, jenseits derer wir die Umweltwirkungen nicht mehr kontrollieren oder umkehren können -, müssen die Treibhausgasemissionen spätestens innerhalb der nächsten 10 bis 15 Jahre ihren Höhepunkt erreichen.
Wenn wir eine gute Chance haben wollen, die 2°C nicht zu überschreiten, müssen langfristig die globalen Emissionen im Jahre 2050 auf 50 % des Niveaus von 1990 gesenkt werden. Um das zu erreichen, bedarf es eines radikalen Wandels bei der Energieerzeugung und -nutzung. Weltweit muss es eine Umstellung auf eine Wirtschaft mit geringem CO2-Ausstoß geben, und in vielen Bereichen unseres Alltagslebens sind kleine, aber wichtige Änderungen erforderlich. Was wir brauchen, ist nicht mehr und nicht weniger als eine grüne Revolution.
Die Berichte des IPCC haben deutlich gemacht, dass selbst bei ehrgeizigen Maßnahmen zur Senkung der Emissionen einige gravierende Auswirkungen des Klimawandels wohl unvermeidlich sind. Daher muss sich die internationale Gemeinschaft auf sie vorbereiten und vor allem die verletzlichsten Entwicklungsländer, vor denen die schwersten Probleme liegen, unterstützen.
Ich komme nun zu den UNO-Verhandlungen. Bekanntermaßen haben wir nicht viel Zeit, denn unsere höchste Priorität besteht darin, in Kopenhagen 2009 eine Einigung zu erzielen. Die Unterzeichnung eines substanziellen und umfassenden Abkommens, das den durch die wissenschaftlichen Erkenntnisse diktierten ehrgeizigen Zielen gerecht wird, stellt eine außerordentliche Herausforderung dar. Unsere internationalen Partner davon zu überzeugen, dieses ehrgeizige Abkommen zu unterzeichen, ist unser Ziel, und es wird gewaltiger Anstrengungen bedürfen. Daher muss die EU ihrer bisher erfolgreichen Strategie treu bleiben. Das heißt, wir müssen bei uns zuhause positive Ergebnisse erzielen und unseren internationalen Partnern draußen demonstrieren, dass ehrgeizige Maßnahmen weder ihren Interessen widersprechen noch ihrer wirtschaftlichen Entwicklung im Wege stehen.
Eine der Herausforderungen besteht darin, die Beteiligung der Industrieländer sicherzustellen, um die Emissionen auf ein für das 2°C-Ziel erforderliches Niveau zu senken. Das bedeutet, dass sie ihre Emissionen gegenüber dem Niveau von 1990 um 25-40 % verringern müssen. Ich möchte in dieser Frage ganz offen sprechen. Wir rufen die Vereinigten Staaten auf, sich ihrer Verantwortung zu stellen; anstatt den Fortschritt zu behindern, müssen sie ihn befördern. Wie Sie während Ihres jüngsten Besuchs in den USA festgestellt haben werden, bewegt sich die dortige Diskussion langsam in die richtige Richtung, aber natürlich erwarten wir viel mehr von den USA.
Wir müssen nicht nur gegenüber den Industrieländern, sondern auch gegenüber den Entwicklungsländern, insbesondere den fortgeschritteneren, auf ehrgeizige Verpflichtungen zum Emissionsabbau hinarbeiten. Es gibt vielfältige Möglichkeiten, Emissionen zu verringern; sie bringen für Energiesicherheit, Gesundheit und wirtschaftliche Entwicklung allgemein einen bedeutenden Zusatznutzen mit sich. Derartige Maßnahmen müssen im für 2009 erwarteten Abkommen vorgesehen und gefördert werden. Meines Erachtens befinden wir uns auch hier auf dem richtigen Weg. Es gibt eine erhöhte Sensibilität dafür, dass Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels unerlässlich sind. Zugleich wird auch ihr zusätzlicher Nutzen anerkannt, sei es für die Energiesicherheit, die Gesundheit oder die wirtschaftliche Entwicklung. Für Letztere wird es nicht nur keine Risiken geben, sondern sie wird vermutlich davon profitieren.
Der jüngste Besuch von Vertretern der Kommission in China hat bestätigt, dass sich unsere chinesischen Kollegen vollauf der Tatsache bewusst sind, dass im Land Maßnahmen ergriffen werden müssen. Sie haben bereits damit begonnen und wollen ihre Anstrengungen fortsetzen. Wir müssen sie sowohl auf bilateraler als auch auf multilateraler Ebene unterstützen. In den kommenden Monaten und im nächsten Jahr werden wir vielfach Gelegenheit haben, unsere Botschaft zu vermitteln. So stehen etwa der G8-Gipfel und die Konferenz G8+5 bevor, auf der sich die japanische Präsidentschaft auf den Klimawandel konzentrieren wird. Weitere Gelegenheiten bieten die Initiative für die weltweit führenden Volkswirtschaften unter der Schirmherrschaft der UNO sowie die verschiedenen Kooperationsprogramme der EU zum Klimawandel. Wir werden alle diese Gelegenheiten nutzen, um unsere Partner davon zu überzeugen, dass es dringender Maßnahmen bedarf und dass eine vernünftige, nachhaltige Energie- und Klimapolitik verfolgt werden muss. In diesem Bemühen müssen wir die wissenschaftlichen Erkenntnisse, auf die wir uns stützen, systematisch in den Vordergrund rücken. Ferner müssen wir immer wieder daran erinnern, welche Folgen Untätigkeit oder unzureichende Maßnahmen haben würden.
Bekanntlich wird die gemeinsame Vision im Rahmen der Roadmap von Bali Gegenstand von Verhandlungen sein. Von größter Bedeutung ist, dass dies auf Grundlage der uns vorliegenden renommierten wissenschaftlichen Gutachten geschieht. Wir müssen darauf pochen, dass die Verhandlungen im Lichte wissenschaftlicher Erkenntnisse geführt werden. Ich bin davon überzeugt, dass Sie eine ebenso wichtige Rolle wie die Kommission zu spielen haben, denn es geht darum, unseren Partnern, den Bürgern und ihren parlamentarischen Vertretern diese entscheidende Botschaft zu vermitteln.
Joseph Daul
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (FR) Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich entschuldige mich für die Verspätung, aber ich habe versucht, die Geschwindigkeit niedrig zu halten, um unser Klima zu schützen.
In unserer heutigen vordringlichen Aussprache geht es um wissenschaftliche Fakten zum Klimawandel. Ich möchte vor allem meinem Kollegen Karl-Heinz Florenz für seine bemerkenswerte Arbeit und auch sein unermüdliches Engagement in dieser Frage danken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wissenschaftliche Erkenntnisse über den Klimawandel liegen inzwischen vor. Für die Mehrzahl der Experten steht heute außer Zweifel, dass die Klimaerwärmung eine Realität ist und zum großen Teil vom Menschen verursacht wird. Einige wenige stellen die Realität dieses Phänomens in Frage, ohne jedoch einen echten Nachweis hierfür zu erbringen. Der von unserem Nichtständigen Ausschuss zum Klimawandel vorgelegte Zwischenbericht ist der erste Schritt in einem Prozess, der zur Lösungssuche führt.
Wir stimmen nahezu einhellig darin überein, dass der globale Temperaturanstieg gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter auf 2 °C begrenzt werden sollte, wobei wir uns darüber im Klaren sein müssen, dass unser Ziel im Grunde genommen ein Anstieg von weniger als 2 °C sein muss. Die Aussprache über den Klimawandel darf jedoch nicht in eine Zahlenschlacht münden. Wenn wir vom Klima sprechen, meinen wir das Abschmelzen der arktischen Polkappe, die Versteppung, die Erderwärmung, die Verdrängung von Tierarten aus ihrem Lebensraum, vor allem aber Phänomene, die katastrophale Folgen in Form der Umsiedlung von Menschen haben könnten.
Dies ist eine große Herausforderung für die gesamte Menschheit. Die am stärksten betroffenen Regionen werden die ärmsten Länder Afrikas, Asiens sowie Mittel- und Lateinamerikas sein, wo mit umweltbedingter Migration zu rechnen ist. Die extremen Klimabedingungen werden zur Herausbildung einer neuen Art von Flüchtlingen führen. Das werden dann keine politischen Flüchtlinge oder Wirtschaftsflüchtlinge mehr sein, sondern Klimaflüchtlinge. Mit der Verringerung der Anbaufläche droht eine Ernährungskrise. Mit der Abnahme der Trinkwasserressourcen werden sich die Spannungen verstärken, und es besteht die Gefahr des Ausbruchs von Kriegen, die um die Kontrolle der Ressourcen geführt werden.
Auf uns lastet eine ungeheure Verantwortung. Es geht nicht mehr darum, den Klimawandel in Frage zu stellen, sondern vielmehr darum, dass wir zusammenarbeiten, um nach Lösungen zu suchen und diese Lösungen in die Praxis umzusetzen. Das von der Kommission im Januar verabschiedete Klima-Energie-Paket wird momentan im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des Parlaments erörtert: Emissionshandelssystem, Verteilung der Klimalast, Kohlenstoffabscheidung und -speicherung, erneuerbare Energien.
Die Mitglieder unserer PPE-DE-Fraktion in den Ausschüssen und die gesamte PPE-Fraktion sind hier sehr aktiv. Wir erwarten viel von diesen Diskussionen und sind entschlossen, gemeinsam auf einen Kompromiss bei der ersten Lesung hinzuwirken. Parlament und Rat müssen vor den Europawahlen unbedingt eine Einigung erzielen.
Meine Damen und Herren, die Europäische Union hat gegenüber ihren internationalen Partnern im Kampf gegen den Klimawandel die Führungsrolle übernommen, die sie unbedingt behalten muss. Wenn wir unsere Verantwortung nicht ernst nehmen, um die Vereinigten Staaten und andere Länder wie China und Indien, wie Sie, Herr Kommissar, gesagt haben, dazu zu bewegen, sich uns im Kampf gegen den Klimawandel anzuschließen, wer wird es dann tun?
Europa muss auf der internationalen Konferenz im Dezember 2008 in Poznań, auf der der Entwurf des Übereinkommens, das wir hoffentlich im Dezember 2009 in Kopenhagen unterzeichnen werden, erarbeitet wird, geeint auftreten und voll handlungsfähig sein. Das ist eine Aufgabe von globaler Dimension, aber Europa ist die Macht, die ihre Partner dazu bewegen kann, sich ihr in diesem Kampf anzuschließen. Wir müssen Vorkehrungen für die Zukunft unserer Kinder und Kindeskinder treffen.
Martin Schulz
im Namen der PSE-Fraktion. - Herr Präsident! Die Sozialdemokratische Fraktion hat die Einsetzung des Nichtständigen Ausschusses zum Klimawandel beantragt. Als wir diesen Antrag gestellt haben, waren wir mehr denn je davon überzeugt, dass wir uns in einer entscheidenden Phase der europäischen und der internationalen Politik befinden, weil das, was dieser Ausschuss leisten muss, eine Herkulesaufgabe ist, nicht nur hier in diesem Hause.
Die Themen, die er behandelt, sind - das muss man so sagen - eine Jahrhundertaufgabe, denn das, was in diesem Jahrhundert nicht geleistet wird, das ist definitiv für zukünftige Generationen verloren. Deshalb ist es schon gut, dass in dieser Diskussion sichtbar wird, dass die überwältigende Mehrheit der Mitglieder dieses Parlaments einen gleichen Ansatz hat, nämlich, dass wir uns enorme Mühe geben müssen, der Herausforderung, der wir gegenüberstehen, gerecht zu werden.
Deshalb will ich mich dem Dank an Karl-Heinz Florenz anschließen, der als Mitglied einer anderen parlamentarischen Fraktion, jedoch als Berichterstatter, Inhalte vertritt, die wir als Sozialdemokratische Fraktion in jedem Fall unterstreichen können. Und dass mit Karl-Heinz Florenz und meinem Kollegen Guido Sacconi zwei Persönlichkeiten dieses Hauses gemeinsam diesen Ausschuss steuern, ist ein gutes Zeichen dafür, dass wir zu einem auf breiter Mehrheit getragenen Ergebnis kommen können. Soweit die konsensualen Fragen. Aber wir werden ganz ohne Zweifel mit der Frage konfrontiert werden, ob wir bei entscheidenden Weichenstellungen auch noch zusammenbleiben können, wenn es wirklich ans Eingemachte, wenn es ins Detail geht.
Deshalb möchte ich zwei, drei Bruchstellen beschreiben, die uns noch beschäftigen werden. Ich möchte jetzt nicht ins Detail des Zwischenberichtes, den ich für ausgezeichnet halte, gehen, sondern auf ein Beispiel aufmerksam machen: Wir alle waren vor einigen Jahren enthusiastisch, als wir gesagt haben, dass wir bei der CO2-Reduzierung weg vom Öl und hin zu nachwachsenden Rohstoffen wollen. Wir haben gesagt, dass wir auf Biosprit setzen, ohne dass irgend jemand sich darüber im Klaren war, dass die massenhafte Nutzung von Flächen für den Anbau von Pflanzen, die zur Energiegewinnung eingesetzt werden konnten, zur Verknappung der Flächen für den Anbau von Nahrungsmitteln führen könnte.
Die Revolte, die wir vor einigen Jahren in Mexiko erlebt haben, als Maismehl plötzlich nicht mehr verfügbar war oder die Preise enorm stiegen, haben wir - oder jedenfalls ich - nicht in einen unmittelbaren Zusammenhang mit diesem Thema gesetzt. Heute wissen wir: Wir müssen die energie- und klimapolitischen Probleme lösen und gleichzeitig den Hunger in der Welt bekämpfen. Wir müssen beides unter einen Hut bringen. Das ist ein kleines Zeichen dafür, dass wir eine interdisziplinäre Aufgabe angepackt haben, die uns wirklich eine enorme Willensstärke abverlangen wird, nämlich die Willensstärke, zum Kompromiss, übrigens auch zum Kompromiss an einer anderen Stelle, bereit zu sein.
Europa ist ein industrieller Kontinent. Das, was über fünfzig, sechzig Jahre an industriellen Strukturen aufgebaut wurde, war ursächlich für die Belastung des Klimas. Deshalb muss da umgesteuert werden. Aber jeder muss sich darüber im Klaren sein, dass man über fünfzig, sechzig Jahre gewachsene industrielle Strukturen nicht durch einen Beschluss des Europäischen Parlaments innerhalb von vierzehn Tagen verändern kann. Auch das braucht seine Zeit. Das heißt, wir werden eine Balance finden müssen zwischen den ehrgeizigen Ansprüchen, die wir haben.
Kommissar Dimas hat Recht, wir haben keine Zeit zu verlieren, zwischen diesen ehrgeizigen Ansprüchen einerseits und auf der anderen Seite der Machbarkeit des Umsteuerns. Beides ist von entscheidender Bedeutung. Für beides brauchen wir einen vernunftorientierten und einen kompromissorientierten Ansatz. Deshalb finde ich es auch gut, dass wir von der französischen Ratspräsidentschaft hören, dass sie bereit ist, bis zum Jahresende zu einem Ergebnis zu kommen. Wenn wir im Rat die gleiche Kompromissbereitschaft, das gleiche Engagement haben wie das hier im Parlament sichtbar wird, dann bin ich optimistisch. Wenn wir im Rat die üblichen Taktierereien erleben, die wir in diesem Gremium immer erleben, dann werden wir Zeit verlieren.
Ich habe den Eindruck, dass es im Parlament eine große Bereitschaft gibt, in der Kommission auch. Wenn es eine solche Bereitschaft im Rat auch gibt, wenn alle drei europäischen Institutionen zusammenwirken, dann kann vor der Europawahl erreicht werden - was der Kollege Daul auch angesprochen hat -, dass der Eindruck in der Bevölkerung entsteht, dass die Staats- und Regierungschefs die großen Leitlinien beschließen, und dass das Europäische Parlament die konkrete Detailarbeit liefert. Diese Arbeitsteilung ist ja üblich, und dann würde sie endlich auch mal sichtbar.
(Beifall)
Graham Watson
Herr Präsident! Auch wenn der Zwischenbericht unseres Ausschusses zum Klimawandel nur bestätigt, was ohnehin auf der Hand liegt, ist dies eine gute Sache. Denn so wird noch einmal Schwarz auf Weiß festgehalten, was die meisten von uns seit geraumer Zeit eingestehen: Der Klimawandel ist eine unwiderlegbare Tatsache. Dauerfrostböden und Polkappen schmelzen, Meeresspiegel und Temperaturen steigen, und dies ganz überwiegend aufgrund menschlicher Tätigkeiten. Wenn wir es jetzt nicht schaffen zu handeln, wird die Menschheit sich mit rasender Geschwindigkeit auf einen Punkt zubewegen, von dem es kein Zurück mehr gibt.
Die klimapolitischen Deadlines werden weder von der Europäischen Union noch von der Weltgemeinschaft gesetzt, sondern von der Natur. Im Endeffekt haben die globalen Treibhausgasemissionen - ungeachtet der Verpflichtungen von Kyoto - schneller denn je zugenommen, nämlich um fast ein Viertel seit 1990. Einige Wissenschaftler sind der Ansicht, die CO2-Konzentrationen seien bereits jetzt zu weit fortgeschritten. Alle sind sich darüber einig, dass das Zeitfenster für die Stabilisierung der Emissionen und die Begrenzung des Temperaturanstiegs auf zwei Grad über dem Niveau der vorindustriellen Zeit sich in den nächsten sieben Jahren schließen wird.
Demokratien werden mit Hilfe von Krisenmanagement geführt. Die Beschäftigung mit ernsten Problemen wird oft so lange wie möglich hinausgezögert, und wie Karl-Heinz Florenz in diesem hervorragenden Bericht ausführt, müssen wir die Treibhausgasemissionen nicht nur um 20 %, sondern möglicherweise um bis zu 40 % senken, je nachdem, was nächstes Jahr bei der Klimakonferenz in Kopenhagen mit Drittländern ausgehandelt werden kann.
Es gibt positive Zeichen von den anderen Großverschmutzern, von China und den USA. Peking hat beim UN-Gipfel in Bali eine neue Verhandlungsbereitschaft gezeigt, und alle drei amerikanischen Präsidentschaftskandidaten wollen sich in Sachen Klimawandel engagieren. In Anbetracht des aktuellen Sachstands und der momentan verfügbaren Ressourcen kommt es jetzt darauf an, das Klimawandelpaket der Kommission anzunehmen, und ich begrüße die Arbeit, die meine Kollegen Lena Ek, Chris Davis und Vittorio Prodi auf diesem Gebiet geleistet haben.
Darüber hinaus müssen wir unsere Bemühungen zur Förderung sauberer Energien intensivieren. Das Erstaunliche daran ist, dass wir wissen, wie das geht. Die Erzeugung von Energie aus der Wüstensonne, zusätzlich zu erneuerbaren Energiequellen hier in Europa, könnte den Prozess der Senkung der CO2-Emissionen erheblich beschleunigen. Tatsächlich haben satellitengestützte Studien des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt gezeigt, dass bei Nutzung von weniger als 0,3 % der Wüstengebiete des Nahen Ostens und Nordafrikas genug Hochspannungsstrom erzeugt werden könnte, um den aktuellen und zukünftigen Bedarf in Europa, dem Nahen Osten und Nordafrika zu decken. Das ist gar nicht so kompliziert. Seit 20 Jahren bereits wird dies in Kalifornien praktiziert. Auch in Spanien und Marokko werden inzwischen solche Anlagen gebaut.
Wenn wir den nötigen Tatendrang und die Entschlossenheit, den Mut und den Biss aufbringen würden, könnten wir unsere Ölabhängigkeit überwinden und zugleich Arbeitsplätze, Trinkwasser und bessere Infrastruktur für jene bieten, die die Hauptlast des Klimawandels zu tragen haben. Wir könnten den Klimawandel bekämpfen, ohne die Lichter ausgehen zu lassen.
Unser Ziel muss es sein, unseren Worten Taten folgen zu lassen, Geld in die Erzeugung von Hochspannungssolarstrom und Solarwärme zu stecken und politisches Kapital in die zwischenmenschlichen Beziehungen über das Mittelmeer hinweg zu investieren, damit dies möglich wird. Für die bevorstehenden Verhandlungen mit der UNO gibt es kein besseres Rüstzeug, um ein fortschrittliches internationales Abkommen in Kopenhagen zu erzielen.
(Beifall)
Rebecca Harms
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Herr Präsident! Vielen Dank an Karl-Heinz Florenz für die sehr gute Zusammenarbeit im Klimaausschuss. Wenn man den Bericht Florenz nimmt und sagt, das ist der Stand der klimapolitischen Diskussion im Europäischen Parlament, könnte man zu dem Schluss kommen: "Prima Klima unter den Abgeordneten im Europäischen Parlament." Wenn nur nicht - und hier möchte ich eine Verbindung zu den "Panzerknackern" aus einem berühmtem Comic herstellen - zur gleichen Zeit am gleichen Ort ganz andere Aktivitäten stattfinden würden!
Leider ist es eben so, dass parallel zum Klimaausschuss auch im Industrieausschuss, im Umweltausschuss, im Entwicklungsausschuss Klimapolitik betreiben wird. Da kommen die Kollegen zu einem großen Teil zu ganz anderen Ergebnissen als zu dem Schluss, dass wir am Beginn einer "grünen", einer zweiten oder dritten industriellen Revolution stehen.
Nehmen wir nur die Auseinandersetzung um die Regulierung des CO2-Ausstoßes von Automobilen. Was da aktuell vom Berichterstatter des Industrieausschusses, Herrn Langen, auf dem Tisch liegt, hat mit ehrgeiziger Klimaschutzpolitik oder mit dem Versuch, Energieversorgungssicherheit durch Effizienztechnologien zu garantieren - was wir für die Automobilindustrie in Europa vorschreiben -, gar nichts mehr zu tun. Der ehrgeizige Aufbruch, für den Stavros Dimas steht, wird seit eineinhalb Jahren konsequent von Mehrheiten in diesem Europäischen Parlament blockiert.
Ich würde gerne wissen, wo in dieser Auseinandersetzung um Automobile eigentlich der Geist der allgemeinen Klimadebatte bleibt. Da ist meine Fraktion nicht die Fraktion, die die Hand aufs Herz legen muss, sondern die Bremser in dieser Diskussion sitzen verteilt in allen anderen Fraktionen dieses Hauses.
Ein weiterer Punkt: Der Emissionshandel wird ein wichtiges Thema in Posen und in Kopenhagen sein. Die Kommission soll ja dafür sorgen, dass wir eine Reduktion um 20 % in Europa erreichen. Diesen Vorschlag hat ja Angela Merkel als Ratspräsidentin vorgelegt. Kaum legt die Kommission ihren Vorschlag für den Emissionshandel auf den Tisch, sind die Abgeordneten schon wieder der verlängerte Arm der Industrielobby im Europäischen Parlament. Das, was in erster Linie verhandelt wird, sind nicht ehrgeizige Reduktionsziele, sondern man verhandelt schon über die Ausnahmen, bevor überhaupt die Regel festgeschrieben wurde.
Der Bericht Florenz ist gut. Die Wirklichkeit der Klimapolitik im Europäischen Parlament hat aber mit dem, über das wir hier heute abstimmen, rein gar nichts zu tun.
Liam Aylward
Herr Präsident! Auch ich möchte Herrn Florenz gratulieren und anmerken, welch ein Glück es für uns ist, die Leitung dieser Aussprache in den Händen eines so fähigen Kollegen zu wissen. Meinen Glückwunsch für alles, was er bisher geleistet hat! Wir müssen uns häufig den Vorwurf gefallen lassen, in dieser Institution fernab der Realität zu agieren und den Kontakt zu den Bürgern verloren zu haben. Bei diesem Thema allerdings arbeitet die EU wirklich für ihre Bürger. Es ist kein Zufall, dass 95 % der EU-Bürger den Schutz der Umwelt für wichtig halten. Über zwei Drittel von ihnen sind der Meinung, dass Strategien zur Inangriffnahme des Klimawandels auf europäischer Ebene erforderlich sind.
Mein Land, Großbritannien, ist eine kleine Insel und kann diese Aufgabe nicht alleine bewältigen, genauso wenig wie jedes andere Land. Im Reformvertrag, über den bei uns in Großbritannien momentan besonders heftig diskutiert wird, hat die Europäische Union Maßnahmen skizziert, mit denen die 27 Mitgliedstaaten den Klimawandel vereint bekämpfen könnten. Die Europäische Union hat den Durchbruch des UN-Abkommens in Bali im Dezember konstruktiv gefördert, und alle Beteiligten erkennen inzwischen den dringenden Handlungsbedarf.
Wir müssen uns über die Schwierigkeiten, die vor uns liegen, im Klaren sein, denn die wissenschaftlichen Beweise sind mittlerweile überwältigend. Der Klimawandel stellt eine ernsthafte globale Bedrohung dar. Er wird uns einiges kosten. Wollen wir tatsächlich nicht nur unser Klima und unseren Planeten opfern, sondern auch unsere Volkswirtschaften? Wenn wir weiterhin tatenlos zusehen, wird uns das möglicherweise bis zu einem Fünftel unseres jährlichen Bruttoinlandsprodukts kosten. Wirklich zu handeln dagegen bedeutet einen Kostenaufwand von 1 %.
Sind wir darüber hinaus bereit, unser Klima an den Punkt zu bringen, von dem es kein Zurück mehr gibt? Schon jetzt erfahren wir von den Wissenschaftlern, dass das letzte Jahrzehnt das wärmste seit Beginn der Aufzeichnungen und das Jahr 2007 eines der 10 wärmsten Jahre war. Wir dürfen unsere Erfolge und Zielsetzungen von Bali nicht vergessen. Wir müssen der Bedrohung durch den Klimawandel einen Entwicklungsplan mit kohärenten Lösungen entgegensetzen, in dem die Flexibilität der einzelnen Mitgliedstaaten einen hohen Stellenwert einnimmt.
Jens Holm
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - (SV) Der Inhalt dieses Berichts ist korrekt, aber ich hätte mir mehr konkrete Maßnahmen gegen den Klimawandel gewünscht. Dennoch hat der Bericht natürlich die Unterstützung der GUE/NGL-Fraktion.
Im Bericht wird festgestellt, dass die weltweiten Treibhausgasemissionen im Zeitraum von 1970 bis 2004 um 70 Prozent angestiegen sind, dass das letzte Jahrzehnt das wärmste überhaupt war und wir vor verschiedenen Umschlagpunkten, auch "Kippschalter" genannt, stehen, wie z. B. dem Abschmelzen des Grönlandeises. Darum fordern wir eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen der EU bis 2050 um 60 - 80 Prozent, eine Etikettierung mit entsprechenden Angaben zum Klima auf Konsumgütern sowie Maßnahmen gegen die erheblichen Emissionen, die im Zusammenhang mit Importen der EU aus anderen Ländern entstehen. Darüber hinaus rufen wir zu Änderungen der Lebensweise auf.
Das ist völlig richtig, aber wir müssen den Bürgern auch eine klimafreundliche Lebensweise erleichtern. Dazu gehören u. a. die Reduzierung des Fleischkonsums und weniger Auto- und Flugreisen. Leider unterstützt die EU die Fleischindustrie mit gigantischen Summen, ebenso wie den Bau von Autobahnen, der nur zu einem zunehmenden Fahrzeugverkehr führt. Unsere Maßnahmen gegen den Flugverkehr sind ebenfalls alles andere als ausreichend. Wenn wir als Politiker keine nachhaltigen Systeme schaffen, sind wir nicht glaubwürdig, wenn wir die Bürger zu einer Änderung ihrer Lebensweise auffordern.
Wie gesagt, wir müssten weiter gehen. Wir brauchen mehr konkrete Maßnahmen für Veränderungen und höhere Reduzierungsziele. Zudem müssen wir selbstkritisch die Wirtschaftsordnung in der EU in Frage stellen. Die EU basiert ja trotz allem auf der Verwirklichung des Binnenmarktes und auf ständigem Wachstum. Das führt jedoch nur zu einem zunehmenden Verkehr, und der ist nicht nachhaltig.
Johannes Blokland
im Namen der IND/DEM-Fraktion. - (NL) Ich danke zunächst dem Berichterstatter, Herrn Florenz, für den Zwischenbericht, der uns heute vorliegt. Es ist gut, alle relevanten wissenschaftlichen Informationen über den Klimawandel in diesem Bericht beisammen zu haben. Dieser kann dann ein wichtiger Schritt auf dem Weg zum endgültigen Bericht des Nichtständigen Ausschusses zum Klimawandel sein. Inhaltlich habe ich nichts hinzuzufügen, und daher habe ich auch keine Änderungsanträge eingebracht.
Obgleich man über den Klimawandel bereits eine Menge weiß, bedarf es noch einer ganzen Reihe weiterer Studien, da zahlreiche Parameter nach wie vor unbekannt sind. Dieser Bericht nimmt diese zusätzlichen Studien aktiv in Angriff.
Die Änderungsanträge von Herrn Březina und anderen kann ich, sofern sie überhaupt zulässig sind, nicht befürworten. Hinsichtlich der Änderungsanträge von Frau Doyle und anderen schließe ich mich der Auffassung des Berichterstatters an. Zum Schluss möchte ich Herrn Florenz viel Glück bei der Erstellung des endgültigen Berichts wünschen.
Jana Bobošíková
(CS) Herr Präsident! Der von uns heute diskutierte Bericht ist ein Symbol für die Arroganz und Mainstream-Blindheit des Parlaments. Er kommt gefährlich nahe an ein Verhalten, das als Unterdrückung der Freiheit, Demokratie und Solidarität mit den schwächsten Gliedern der Gesellschaft beschrieben werden kann. Hinsichtlich der Meinungsfreiheit gibt es nichts Schlimmeres, als nur eine wissenschaftliche Meinung als richtig zuzulassen und andere Gedanken abzulehnen. Die Demokratie kennt nichts Schlimmeres, als eine solche Meinung politisch abzusegnen und zu versuchen, das Leben der Menschen dementsprechend zu reglementieren. In Bezug auf die Solidarität mit den Schwächsten gibt es nichts Schlimmeres, als Lebensmittel in die Kraftstofftanks zu füllen und zuzusehen, wie Menschen verhungern. Solche politischen Entscheidungen werden unseren Planeten nicht retten. Gewinner sind einzig und allein die Erzeuger von subventioniertem Raps und die Hersteller von Teilen für Windkraftanlagen. Da der Bericht versucht, den Meinungsaustausch zu unterdrücken, die wissenschaftlichen Ergebnisse diktiert und die Augen vor den Bedürfnissen der Ärmsten der Gesellschaft verschließt, kann ich ihm unter keinen Umständen zustimmen. Der Nichtständige Ausschuss zum Klimawandel sollte unverzüglich aufgelöst werden. Lassen Sie mich abschließend nur noch sagen, dass ich aus der Tschechischen Republik komme und stolz darauf bin, sagen zu können, dass die Denkweise unseres Präsidenten Václav Klaus im Gegensatz zu anderen Politikern nicht wärmer und sein Verstand nicht grün geworden ist.
Der Präsident
Frau Kollegin, vielen Dank! Ich werde mir bei Ihrem Namen jetzt mehr Mühe geben mit Bobošíková. Aber ich hoffe, dass wir alle dazu lernen. Das gilt nicht nur für den Präsidenten, sondern sicherlich auch für die Rednerin. Vielen Dank Frau Bobošíková.
Cristina Gutiérrez-Cortines
(ES) Herr Präsident! Ich möchte Karl-Heinz Florenz und der gesamten Arbeitsgruppe dafür danken, dass sie so hochrangige Wissenschaftler zur Arbeit an diesem Thema herangezogen haben. Ich glaube, es ist das erste Mal, dass Wissenschaftler Seite an Seite mit Abgeordneten dieses Hauses tätig waren. Das ist ein Vorteil, den wir uns erhalten müssen, da es, wie die Wissenschaftler festgestellt haben, sehr ungewiss ist, wie der Klimawandel aussehen wird. Mit anderen Worten, die Wissenschaft schreitet voran und ändert dabei ihre Auffassungen, und deshalb können wir von der Wissenschaft keine absoluten Wahrheiten erwarten. Was heißt das? Es bedeutet, wenn die Wissenschaftler in ihrer Arbeit ständig ihre Erkenntnisse überprüfen und wir ihnen folgen, dann müssen wir ebenfalls flexibel sein und unsere Lösungen an das sich ändernde Wissen anpassen.
Diese Symmetrie zwischen ständig wachsendem Wissen und unserer eigenen Flexibilität ist sehr wichtig. Deshalb besteht eine meiner Sorgen in dem großen Vertrauen, das wir in Europa zu uns selbst haben. Zweifel und Ungewissheit bilden die Grundlage wissenschaftlichen Arbeiten und dafür, dass wir es in diesem Fall richtig machen. Ich glaube, wir müssen uns der Tatsache bewusst sein, dass es vielleicht andere Länder gibt, die wir kritisieren und die auf einigen Gebieten das Richtige tun.
Ich sage das und muss wiederholen, dass ich das Projekt unterstütze, denn meiner Ansicht nach müssen die Konzepte der Komplexität und der Auswirkungen berücksichtigt werden, und ein Beweis dafür ist, was wir mit den Biokraftstoffen erlebt haben. Wir müssen uns ebenfalls von absoluter Disziplin in Bezug auf die Umweltverträglichkeit, die wirtschaftlichen Auswirkungen und die Umsetzbarkeit der Lösungen leiten lassen.
Doch da das Ziel dieses Dokuments nicht darin besteht, Lösungen zu bieten, werde ich es weiter unterstützen. Dennoch möchte ich auch sagen, dass es gilt, eine kombinierte Politik zu verfolgen, und hier ist es notwendig, dass das Dokument im zweiten Teil einen Schritt weiter geht, mit Beschlüssen, die von oben, auf staatlicher Ebene, gefasst werden, ohne die Tatsache aus den Augen zu verlieren, dass der Klimawandel ein Problem ist, dass durch Anpassung auf lokaler Ebene gelöst werden muss.
Daher müssen wir über eine Politik der breiten Kenntnis über den Klimawandel von oben nachdenken, in Kombination mit einer von unten realisierten Politik in der Industrie, in den Wirtschaftssektoren, in der Landwirtschaft, in unseren verschiedenen Territoren, um jedem Land die Möglichkeit zu geben, sein eigenes Projekt in Übereinstimmung mit dem allgemeinen Projekt zu konzipieren.
Guido Sacconi
(IT) Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich schließe mich selbstverständlich all jenen meiner Kolleginnen und Kollegen an, die Dank und Anerkennung für die Arbeit unseres Berichterstatters, Karl-Heinz Florenz, zum Ausdruck brachten. Darüber hinaus gilt mein aufrichtiger Dank allen Mitgliedern und Fraktionen, die in diesem Jahr sehr angespannt für den Nichtständigen Ausschuss zum Klimawandel gearbeitet haben, in dem, abgesehen von den zweifellos bestehenden, marginalen Bereichen der Uneinigkeit, ein wirklich tragfähiges, überzeugendes Klima der Einheit geschaffen wurde.
Das lässt mich hoffen, dass all das Material, das wir bereits zusammengetragen haben und das wir derzeit noch für den Abschlussbericht zusammenstellen, uns gewiss weiterbringen und es uns ermöglichen wird, dem zukünftigen Parlament ein solides Erbe zu hinterlassen, das es nutzen kann, um die Arbeit nach einem wirklich ganzheitlichen Konzept, das für dieses Problem erforderlich ist, weiterzuführen.
Heute haben wir das erste Kapitel vor uns, das heißt es geht um die Kenntnisnahme des aktuellen Sachstands der wissenschaftlichen Erkenntnisse zu dem Problem. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass der Zwischenstaatliche Ausschusses für Klimaänderungen (IPCC) keine wissenschaftliche Strömung ist, sondern ein Forum, in dem seit Jahren die gesamte wissenschaftliche Literatur zu diesem Thema berücksichtigt, zusammengefasst und bewertet wurde, wobei in verschiedenen Bereichen und Einschätzungen Wahrscheinlichkeitsgrade erreicht wurden, die sehr schnell auf die 100 % zuliefen, was meines Wissens in der Wissenschaftsgeschichte bisher einmalig ist.
Ich halte das auch unter einem allgemeineren Gesichtspunkt für interessant; es könnte in gewisser Weise als Modell für die Herstellung einer, sagen wir mal, intelligenten Beziehung zwischen wissenschaftlicher Erkenntnis und politischer Entscheidungsfindung betrachtet werden, wo wir doch in der heutigen Welt vor außerordentlich komplizierten Problemen stehen.
Den Klimawandel gibt es, er schreitet schnell voran, und deshalb müssen wir rechtzeitig handeln, wobei er, wie Karl-Heinz ganz richtig sagte, nicht nur ein Problem, sondern auch eine Chance ist. Auf der Grundlage dieser Erkenntnis, Herr Kommissar Dimas, hat sich innerhalb eines Jahres auch das politische Klima in der Welt gewandelt, und die globale Erwärmung war nicht das Einzige, was geschah. Auch das internationale politische Klima hat sich verändert und gipfelte schließlich in Bali in der gemeinsamen Anerkennung der Stichhaltigkeit der IPCC-Forschungen und, in den letzten Monaten, in den wirklich bedeutsamen Haltungsänderungen der Führungsspitzen.
Teil unserer Arbeit waren ferner zahlreiche Besuche in China, Indien und kürzlich auch in Washington in den Vereinigten Staaten, wo wir uns von dem überzeugen konnten, was, wie Sie erwähnten, die Präsidentschaftskandidaten ganz klar bekundeten, dass nämlich auch die USA in den kommenden Monaten ein anderes Engagement an den Tag legen werden, das im Hinblick auf die internationalen Verhandlungen, die 2009 in Kopenhagen abgeschlossen werden sollen, wirklich Hoffnung gibt.
Ich stimme Ihnen in diesem Punkt zu, und wir bringen Ergebnisse hervor, die noch vor einem Jahr unvorstellbar waren.
Vittorio Prodi
(IT) Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielen Dank, Herr Kommissar, für ihre kontinuierliche Anwesenheit. Als Wissenschaftler kann ich es nur begrüßen, dass die wissenschaftliche Sicht endlich auch in hochrangigen politischen Gremien wie diesem akzeptiert und anerkannt wird. Als stellvertretender Vorsitzender des Nichtständiger Ausschusses zum Klimawandel bin ich zufrieden mit den ersten Ergebnissen der gemeinsamen Arbeit und ich beglückwünsche den Berichterstatter, Herrn Florenz, meine Kollegen und den Vorsitzenden, Herrn Sacconi.
Persönlich kann ich mich allerdings des Eindrucks nicht erwehren, dass all unser guter Wille nicht ausreichen wird, um die ernsten Probleme, denen wir uns gegenübersehen, zu lösen. Ich denke dabei insbesondere an die katastrophalen Aussichten, die uns der Klimawandel in Bezug auf die ohnehin sehr schwierigen Probleme wie Armut, öffentliche Gesundheit, Zugang zu natürlichen Ressourcen und vor allem zum Wasser bietet, und ich befürchte, nachdem wir die erste Etappe dieser Entdeckungsreise zu diesem Problem, nämlich die Erstellung dieses Zwischenberichts über die wissenschaftlichen Fakten, absolviert haben, werden wir eine "Mission impossible" übernehmen müssen.
Diese Mission bedeutet Hoffnung zu geben, machbare Pläne für eine Zukunft aufzustellen, die nicht nur aus Konflikten und Disparitäten besteht, und eine Perspektive zu bieten, in der uns die Wissenschaft hilft, die Ungleichgewichte, die die Menschen geschaffen oder durch ihr Zutun verschlimmert haben, zu beseitigen. Was wir unseren Mitbürgern sagen müssen ist Folgendes: Wir werden diese Aufgabe bewältigen, und indem wir das tun, werden wir die Zivilisation einen Schritt voranbringen.
Caroline Lucas
(EN) Herr Präsident! Auf den ersten Blick wirkt dieser Bericht vielleicht sehr technisch, als würde er nur den aktuellen Stand der Wissenschaft zusammenfassen. Vor einer solchen Einschätzung aber sollte man sich hüten, denn dieser Bericht ist gleichzeitig sehr politisch, und er stellt eine Art Mobilmachung dar, denn er zeigt auf, mit welcher Dringlichkeit wir die Führung unserer Volkswirtschaften komplett revolutionieren müssen.
Wissen bringt Verantwortung mit sich, und zu wissen, was wir über die Realität des Klimawandels wissen und immer noch nicht im dementsprechenden Maßstab zu handeln, das wäre letztendlich ein Verbrechen an künftigen Generationen.
Daher ist die Logik des Berichts folgende: Die Absicht der EU, die Emissionen um 20 % zu reduzieren, ist einfach unvereinbar mit der 2-Grad-Zielsetzung; daher müssen wir einseitig etwas unternehmen, um EU-weit eine Senkung von mindestens 30 % zu erzielen, und wir müssen auch auf neue Fakten reagieren. Erst vorigen Monat hat der führende Klimaforscher James Hansen gewarnt, die aktuellen Zielvorgaben seien viel zu niedrig angesetzt und wir müssten wesentlich mehr Mittel einsetzen, um den Entwicklungsländern bei der Anpassung zu helfen, wobei die gesamten Einnahmen aus dem Emissionshandelssystem für Klimamaßnahmen reserviert werden sollten.
Die gute Nachricht ist, dass die EU sich in einer hervorragenden Ausgangsposition zur Übernahme der Führungsrolle in Sachen Klimawandel befindet. Wenn wir diese Herausforderung annehmen, könnten wir frischen Wind in unsere Institutionen bringen und vielleicht schon bald feststellen, dass die EU die Nähe zu den Bürgern, die sie vertreten soll, wieder hergestellt hat.
Bogdan Pęk
(PL) Herr Präsident! Seit einiger Zeit höre ich alarmiert pseudowissenschaftlichen Argumenten zu, die hier im Herzen Europas vorgetragen werden. Ich beziehe mich auf Präsentationen in diesem Hohen Haus, aus dem auf solide wissenschaftliche Beweise gegründete Weisheit in die ganze Welt getragen werden sollte. Aber es gibt genauso viele Wissenschaftler, die sagen, dass wir nicht in der Lage sind, Einfluss auf den Klimawandel zu nehmen, wie es Wissenschaftler gibt, die behaupten, dass wir es können.
Meine Damen und Herren, stellen Sie sich doch bitte einmal für einen Moment vor, dass die erste Gruppe Recht hat. Falls dies der Fall ist und wir Unmengen von Geld in den angeblichen Klimawandel stecken, so würden wir dem Wohl der Menschen vor allem in Europa schaden und die Nationen Europas zum Niedergang verdammen, während sich andere Nationen schneller entwickeln könnten.
Wenn der Vorsitzende eines parlamentarischen Ausschusses nur die Meinungen der einen Wissenschaftler berücksichtigt, und wenn Kommissar Dimas nicht Bezug auf alle bekannten einschlägigen wissenschaftlichen Arbeiten nimmt und damit zulässt, dass ein Mythos entsteht - und davon bin ich hier vor diesem Hohen Haus überzeugt -, dann protestiere ich dagegen auf das Schärfste, denn Maßnahmen dieser Art dürfen einzig und allein auf der Grundlage eindeutiger wissenschaftlicher Beweise ergriffen werden.
Roberto Musacchio
(IT) Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Mein großer Dank geht an den Berichterstatter, Herrn Florenz, weil er gute Arbeit geleistet und weil er vor allem die monatelange Tätigkeit des Nichtständiger Ausschuss zum Klimawandel unter der sachkundigen Leitung seines Vorsitzenden, Guido Sacconi, gewürdigt hat. Der entscheidende politische Punkt, der mich dem Bericht Florenz zustimmen lässt, ist die Akzeptanz des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen als Gremium und damit der UNO und der Leitlinien der Konferenz von Bali. Beachten Sie bitte, dass das nicht nur eine wissenschaftliche Frage ist, sondern eine Frage der Demokratie; das ist ein Forum der weltweiten Demokratie.
Wir stehen nun vor dem Problem, dass wir, wenn Europa eine glaubwürdige, treibende Kraft der Post-Kyoto-Vereinbarungen sein will, unsere Hausaufgaben machen müssen. Das Maßnahmenpaket, das geschnürt wurde, muss innerhalb einer klaren Frist und im Einklang mit den Verpflichtungen von Bali angenommen werden, anders gesagt, das Paket muss die Verpflichtungen einhalten, es muss transparent sein, umgesetzt und überprüft werden.
Es kommt darauf an, dass wir Ausnahme- und Sonderregelungen vermeiden, die Europa nach innen und außen unglaubwürdig machen. Wir müssen Taktierereien der Mitgliedstaaten und der Industrie vermeiden, das heißt, wir müssen es ernst meinen!
Graham Booth
(EN) Herr Präsident! Ich stimme Herrn Pęk zu. Viele herausragende Wissenschaftler aus der ganzen Welt haben die Manhattan-Erklärung am 4. März dieses Jahres unterzeichnet. Darin wird unter anderem festgestellt, dass kein überzeugender Beweis dafür vorliegt, dass die CO2-Emissionen der modernen industriellen Aktivität in der Vergangenheit, in der Gegenwart oder in der Zukunft einen katastrophalen Klimawandel verursachen. Letzte Woche haben weitere 31 000 Wissenschaftler sich diesem Standpunkt in der Oregon-Petition angeschlossen.
Dabei handelt es sich längst nicht mehr um vereinzelte Gegenstimmen. Nigel Lawson, Mitglied des Ausschusses für den Klimawandel des britischen Oberhauses, vertritt ebenfalls die Meinung, dass diese Debatte noch nicht beendet ist. Bevor wir uns über Klimasteuern, Emissionshandel usw. zu einem Zeitpunkt, zu dem wir akut von einer ebenso globalen wirtschaftlichen Rezession bedroht sind, mit enormen Kosten belasten, müssen wir beide Seiten anhören und ganz genau klären, wer nun eigentlich Recht hat.
Roger Helmer
(EN) Herr Präsident! Ausnahmsweise komme ich heute einmal mit einer guten Nachricht in dieses Haus: Die globale Erwärmung ist beendet. 1998 war das wärmste Jahr seit Menschengedenken. In den letzten 10 Jahren aber sind die Temperaturen weltweit gleich geblieben oder gesunken. Die derzeitige geringfügige Erwärmung lässt sich mit der Wärmeperiode des Mittelalters vergleichen. Davor gab es solche wärmeren Perioden bereits in der Römerzeit und im Holozän.
Die heutigen Temperaturen liegen unter den Maxima der letzten 2 000 Jahre. Mehr und mehr wird auch die Rolle des Kohlendioxids bezweifelt. Seit 1850 korrelieren die Durchschnittstemperaturen ziemlich genau mit den Sonnenzyklen, aber kaum mit atmosphärischem CO2. Das Erwärmungsmuster stellt sich sowohl in geografischer als auch zeitlicher Hinsicht vollkommen anders dar als das, was uns Computermodelle simulieren.
Die Treibhausmodelle prophezeien eine maximale Erwärmung in der Hohen Atmosphäre; Beobachtungen dagegen zeigen, dass die existierende geringfügige Erwärmung sich an der Oberfläche abspielt und weitgehend durch das Phänomen der urbanen Hitzeinseln verursacht wird.
Der Treibhauseffekt von CO2 ist logarithmischer Natur, d. h. er folgt dem Gesetz des abnehmenden Ertrags. Bezogen auf den Treibhauseffekt bedeutet dies, dass die Atmosphäre bereits mit CO2 gesättigt ist und zusätzliche Emissionen sich daher nur geringfügig auswirken würden.
Der Meeresspiegel steigt nicht schneller an als in früheren Zeiten, d. h. um etwa 15 bis 20 Zentimeter pro Jahrhundert, die weltweite Eismenge ist weitgehend konstant, Unwetterkatastrophen treten nicht häufiger auf als früher, auch das Artensterben liegt nicht an der globalen Erwärmung, sondern an der Vernichtung von Lebensräumen, insbesondere durch die Erzeugung von Biokraftstoffen. Jüngste Studien zeigen, dass es den Eisbären sehr gut geht.
Die Klimahysterie entfernt sich also immer weiter von der Realität. Wir müssen unsere Strategien überdenken, bevor sie noch mehr Schaden anrichten.
(Beifall)
Markus Pieper
Herr Präsident! Frau Kollegin Harms, Panzerknacken ist im pazifistischen Sinne ja eigentlich was Positives! Die wissenschaftlichen Fakten sind ja überwiegend bekannt: Der heutige Klimawandel hat zu einem großen Teil auch mit dem Handeln des Menschen zu tun. Was dieser Ausschuss leistet, ist insofern auch etwas Vorbildliches.
Was mich aber an diesem Bericht stört, ist der drohende Unterton. Mich stört, dass abweichenden wissenschaftlichen Meinungen überhaupt kein Raum gegeben wird. Immer dann, wenn Politik den Anspruch erhebt, unfehlbar zu sein, macht sie etwas falsch. Es ist die Rede von nie da gewesenen Hitzeperioden, von einem durch Klimawandel verursachten Artensterben von bis zu 70 %. Fast alle Regionen der Welt sind negativ betroffen. Das sind Behauptungen, denen langfristige Modellrechnungen zugrunde liegen, die aber so einseitig doch gar nicht auf vom Menschen verursachten Klimawandel zurückzuführen sein können.
Ich empfinde es vor diesem Hintergrund für unser Parlament als skandalös, dass Änderungsanträge des Kollegen Březina, die genau auf diese Situation hinweisen, nicht zugelassen werden sollen. Herr Präsident, konkret bitte ich Sie um die Zulassung des Änderungsantrages Nr. 15. Wenn durch Verwaltungsverfahren bestimmte Meinungen einfach unterdrückt werden, wird dem Umweltschutz nämlich kein guter Dienst erwiesen. Denn eine übertriebene Androhung wird zu politischen Maßnahmen führen, die den Blick auf politische Prioritäten verstellen. Ein Beispiel ist ja, dass der Klimawandel Schwerpunkt der Entwicklungshilfe werden soll. Die akuteren Probleme sind aber heute Aids, Unterernährung, Malaria und Erdbeben. Dafür müssen wir jetzt politische Ressourcen einsetzen.
Auch in Europa gilt, dass wir beim Klimaschutz mittlerweile eine Dimension erreicht haben, die soziale Errungenschaften gefährdet. Schon heute zahlt eine Familie in Deutschland mehr als 40 % des Strompreises an den Staat, an europäischen Zapfsäulen sind es zwischen 55 und 78 %, und das neue System des Emissionshandels wird die Strompreise wiederum um mindestens 30 % steigen lassen.
Ich plädiere für einen rationalen Umgang mit dem Thema Klimawandel, dann werden wir auch sozial- und wirtschaftsverträgliche Lösungen finden. Die Änderungsanträge des Kollegen Březina bieten dafür einige Ansatzpunkte. Ich bitte um Unterstützung.
(Beifall)
Dorette Corbey
(NL) Ein Dankeschön an Herrn Florenz, der einen exzellenten Bericht vorgelegt hat. Die Debatte über den Klimawandel wird recht emotional geführt, und das selbstverständlich zu Recht. Heute müssen wir das Thema allerdings nüchtern betrachten. In den nächsten Monaten werden wir uns intensiv mit dem Klimawandel befassen, und es stehen zahlreiche ambitionierte Maßnahmen auf der Agenda.
Jetzt kommt es darauf an, dass Europa vor Kopenhagen seine Glaubwürdigkeit unter Beweis stellt und zum Klimapaket Übereinstimmung erzielt. Das ist nur dann möglich, wenn wir eine gemeinsame Grundlage haben, und diese Grundlage heißt Wissen. Herrn Florenz Verdienst ist es, dass er den wissenschaftlichen Konsens formuliert hat. Ausgangspunkt unserer Politik sind die Erkenntnisse des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen (IPCC). Im IPCC arbeiten Tausende Wissenschaftler zusammen. Fakt ist, dass sich die Erde erwärmt und dass diese Erwärmung zum Teil durch Tätigkeiten des Menschen verursacht wird. Um den Klimawandel in Grenzen zu halten, müssen wir die Treibhausgasemissionen bis 2050 um 60 % bis 80 % senken. Das ist keine einfache Aufgabe. Wichtige Interessen sind betroffen. Selbstverständlich können saubere Produktionsverfahren überaus gewinnbringend sein und viele Arbeitsplätze schaffen. Begrüßenswert finde ich auch, dass wir auf diese Weise von unserer Ölabhängigkeit loskommen und in die Welt der erneuerbaren Energie eintreten. Leicht ist der Übergang zu einer CO2-armen Wirtschaft jedoch nicht.
Deshalb kommt es auf zwei Dinge an. Erstens muss die Politik wissensbasiert sein, und das bedeutet nicht, Herr Pieper, dass der Konsens innerhalb des IPCC eine in Stein gemeißelte Wahrheit ist. Vom IPCC dürfen wir erwarten, dass er für Kritik und begründete Argumente der Skeptiker offen ist, denn das hilft der Wissenschaft, voranzukommen, und deshalb befürwortet unsere Fraktion Ziffer 10 vorbehaltlos.
Zweitens ist eine langfristige öffentliche Unterstützung notwendig. Damit entschlossene Maßnahmen auch Rückhalt in der Öffentlichkeit haben, bitten wir darum, die wissenschaftlichen Ausgangspunkte in einer für die Bevölkerung verfügbaren Broschüre darzulegen, so dass jedermann Kenntnis von den Herausforderungen, vor denen wir stehen, nehmen kann. So können wir diese Aufgaben gemeinsam angehen. Vom Bericht von Herrn Florenz verspreche ich mir, dass er die Grundlage für unser weiteres gemeinsames Handeln und für die Konzipierung einer zielgerichteten Politik bis 2009 bildet.
Lena Ek
(SV) Herr Präsident! Auch ich möchte den Kollegen Florenz zu einem ausgezeichneten Bericht beglückwünschen und hervorheben, dass dieser eine sehr starke politische und symbolische Bedeutung besitzt, die nicht zuletzt in der Tatsache zum Ausdruck kommt, dass die Aussprache von den Vorsitzenden der drei großen Fraktionen eingeleitet wurde.
Dem Inhalt des Berichts Florenz können wir alle zustimmen. Er ist auch so geschrieben, dass die Bürger Europas den Text lesen können und dass sie verstehen, was wir meinen. Seine klare und deutliche Ausführung ist ein weiterer positiver Aspekt, den ich gern hervorheben möchte.
Es gibt jedoch auch noch Probleme, die wir diskutieren müssen. Ich bitte um Ihre Unterstützung für die Änderungsanträge, in denen es um das Meer und einen Temperaturanstieg um 1,5 Grad an der Meeresoberfläche geht. Wir müssen auch dem Thema Volksgesundheit Aufmerksamkeit schenken. Das sollten wir im nächsten Bericht tun, in dem ich fundierte Ideen auf diesem Gebiet erwarte. Wir Abgeordneten haben jetzt die Möglichkeit zu zeigen, wie entschlossen und ernsthaft wir in unserem Engagement für diese Fragen sind. Frau Doyle und ich sind beide Berichterstatterinnen zum Thema Handel mit Emissionsrechten. Wenn wir es alle ernst meinen mit dem, was hier heute vor der Abstimmung gesagt wird, erwarten wir auch eine starke Unterstützung für die Vorschläge, die wir in unseren jeweiligen Ausschüssen einbringen werden.
Abschließend möchte ich noch darauf hinweisen, dass wir uns mitten in den Vorbereitungen zur Konferenz von Kopenhagen befinden. Diese müssen völlig anders erfolgen, und zwar in Zusammenarbeit zwischen Parlament, Rat und Kommission sowie gemeinsam mit den Entwicklungsländern. Es sind nur noch 18 Monate bis dahin.
Dimitrios Papadimoulis
(EL) Herr Präsident! Auch ich möchte Herrn Florenz zu seinem Bericht beglückwünschen. Ausgezeichnet ist, dass er sich auf die wissenschaftlichen Erkenntnisse der UNO stützt und hervorhebt, dass es einer besseren und intensiveren Information der Bürger bedarf.
Wir müssen aber, meine Damen und Herren, Herr Kommissar, von der Erkenntnis zum Handeln übergehen. Unsere Politik muss an den von der Wissenschaft empfohlenen Maßnahmen ausgerichtet werden. Wir brauchen sauberere Kraftstoffe und sauberere Autos. Uns ist bekannt, Herr Kommissar, dass Sie selbst innerhalb der Kommission einen Kampf gegen Lobbys und Interessen führen, die das Bemühen der EU um eine weltweite Vorreiterrolle in der Bekämpfung des Klimawandels untergraben. Die große Mehrheit des Europäischen Parlaments ist Ihr Verbündeter. Sie unterstützt ehrgeizigere Anstrengungen der Kommission und der Regierungen, weil das menschliche Leben und der Schutz der Umwelt von weit größerer Bedeutung sind als die Interessen bestimmter Wirtschaftskreise.
Jerzy Buzek
(PL) Herr Präsident! Ich bin nicht der Erste und werde mit Sicherheit auch nicht der Letzte ein, der dem Berichterstatter zu seinem ausgezeichneten Bericht gratuliert. Die internationale Gemeinschaft hat kürzlich vom Zwischenstaatlichen Ausschuss für Klimaänderungen (IPCC) dessen Dokument über den Klimawandel erhalten, das eine umfassende wissenschaftliche Studie zur globalen Erwärmung beinhaltet. Wir nehmen darauf in unserem Bericht und in unserer Entschließung Bezug. Die meisten Wissenschaftler haben dieses Dokument -den vierten Sachstandsbericht des IPCC - akzeptiert. Auch die Regierungen der meisten der 110 im IPCC vertretenen Länder. Es werden jedoch auch Stimmen laut, die die Gültigkeit des Dokuments in Frage stellen. Auch sie wurden in diesem Haus angehört. Es ist daher sinnvoll, mit der Beurteilung der Kontroverse zu beginnen.
Zunächst einmal sagen so gut wie alle, dass die globale Erwärmung eine Tatsache ist, auch wenn es an einigen Stellen unseres Planeten zeitweilig kälter ist als in der Vergangenheit. Unter anderem auch wegen des IPCC-Berichts hat sich anscheinend die Erkenntnis durchgesetzt, dass es die globale Erwärmung gibt. Daher ist es nun nicht mehr so wichtig, auf andere Anzeichen der mit den steigenden Temperaturen verbundenen nahenden Apokalypse zu verweisen. Andererseits muss aber sicherlich erklärt und bewiesen werden, aus welchem Grund die Temperaturen steigen.
Ich bitte Sie alle, sich daran zu erinnern, dass die meisten Forscher, die sich ernsthaft mit dieser Problematik befasst haben, davon ausgehen, dass die Verantwortung für die globale Erwärmung in erster Linie, aber nicht nur, beim Menschen liegt. Dies gilt vor allem für Treibhausgasemissionen. Es wäre lohnenswert, weitere Mühe auf die Dokumentierung und den Nachweis der Richtigkeit dieser Theorie zu verwenden. Die Erforschung der Ursachen für die Erwärmung sollte sicher weitergehen, und dies sollte die wichtigste Schlussfolgerung unserer Aussprachen sein.
Wir dürfen jedoch nicht vergessen, dass es auch heute schon sehr wahrscheinlich ist, dass die durch Menschen erzeugten Treibhausgase die Hauptursache der globalen Erwärmung sind. Es muss daher gehandelt werden. Darum hat die Europäische Union die weltweite Führerschaft bei der Eindämmung der Emissionen übernommen. Und deshalb ist es für uns Europäer besonders wichtig, in Poznań und Kopenhagen ein globales Abkommen auf diesem Gebiet zu erreichen. Es ist klar, dass wir allein unsere Erde nicht retten können. Aber aufzuhören mit dem, was wir tun, wäre unverzeihlich. Wir können uns unserer Verantwortung für die Zivilisation nicht entziehen.
Riitta Myller
(FI) Herr Präsident! Es liegen weltweit gesicherte und anerkannte Daten über den Klimawandel vor, und die menschlichen Ursprünge des gegenwärtigen Trends der globalen Erwärmung sind jenseits jedes ernsten wissenschaftlichen Zweifels. Dies hat Herr Florenz in seinem Bericht zu Beginn seiner Schlussfolgerungen erklärt. Die Absicht, die mit diesem Zwischenbericht verfolgt wird, besteht doch letztlich darin, eine gemeinsame Grundlage für die endgültige Fassung zu schaffen.
Die Arbeit des Ausschusses und des Parlaments muss im vierten Sachstandsbericht des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen (IPCC) fest verankert sein. In diesem Bericht herrscht ein ganz klarer Konsens darüber, dass die globale Durchschnittstemperatur stabilisiert werden muss, damit diese nicht um mehr als 2°C ansteigt. Das ist auch eine Möglichkeit, den wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Auswirkungen des Klimawandels zu begegnen.
Die Fakten liegen auf dem Tisch, wie Herr Florenz gesagt hat. Jetzt geht es darum, wie wir das verstehen, was wir da lesen, wie es also um unsere Lesefähigkeiten bestellt ist. Das wird in diesem Jahr deutlich werden, wenn wir das Paket von Rechtsvorschriften erörtern, das uns die Kommission vorgelegt hat. Ich möchte besonders betonen, dass wir uns, da es hier um die ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen auf den Klimawandel geht, stärker auf die Frage der Energieeffizienz konzentrieren sollten. Ich hoffe, dass die Kommission bei ihren künftigen Aktivitäten ihr Augenmerk vornehmlich auf das Potenzial für die Steigerung der Energieeffizienz richten wird. Da gespeicherte Energie die billigste Energie ist, ist dies auch aus ökologischer Sicht der beste Weg zur Bekämpfung des Klimawandels, und ich hoffe, dass es in dieser Frage neue Vorschläge und Anregungen seitens der Kommission geben wird.
Avril Doyle
(EN) Herr Präsident! Wir diskutieren hier über einen hervorragenden Zwischenbericht über die wissenschaftlichen Fakten des Klimawandels, den der Berichterstatter des Nichtständigen Ausschusses zum Klimawandel, Herr Karl-Heinz Florenz, vorgelegt hat. Ich möchte ihm für den enormen Aufwand bei der Erarbeitung des Berichts danken, ebenso wie allen Kollegen des Nichtständigen Ausschusses hier im Hause.
Für Gesetzgeber wäre es eine explosive Mischung aus Arroganz, Verantwortungslosigkeit und vollkommener Pflichtvergessenheit, den durch Peer-Reviews überprüften Standpunkt der überwältigenden Mehrheit der Klimawissenschaftler in der ganzen Welt zu ignorieren. Wir sind es, die die Entscheidungen treffen. Wir verfügen über ein demokratisches Mandat von unseren Bürgern, und bei diesem Thema, das die Weltgemeinschaft heute mehr als jedes andere belastet, können wir uns keine Fehler leisten, auch wenn - oder gerade weil - die anstehenden Entscheidungen eine extreme Herausforderung darstellen.
Ich fordere diejenigen unserer verehrten Kollegen, die man salopp als Klimaskeptiker bezeichnen könnte, dringend dazu auf, diesen Weg mit uns zu beschreiten, und sei es nur auf der Grundlage des vielfach geschmähten, aber dennoch sehr wichtigen Vorsorgeprinzips. Wissenschaft ist zweifellos etwas Komplexes und Dynamisches. Aber wenn sich fünf von sechs Wissenschaftlern unserer Argumentation anschließen, dann müssen wir uns mit der durch Peer-Reviews überprüften Arbeit einiger der besten und intelligentesten Klimatologen und Meteorologen auseinandersetzen, sie erörtern und vor allem darauf reagieren - und zwar in adäquater Weise.
Über zwei Drittel der Erdoberfläche sind von Ozeanen bedeckt, und drei Viertel aller Megastädte der Welt liegen am Meer. Die Meere enthalten mehr als 97 % der Wasserreserven unseres Planeten, und Fisch liefert den Menschen weltweit den höchsten Anteil an Proteinen für ihre Ernährung; für 3,5 Milliarden Menschen bildet Fisch darüber hinaus die primäre Nahrungsquelle. Angesichts der Zunahme der anthropogenen Treibhausgasemissionen sagen Wissenschaftler voraus, dass dramatische Veränderungen wie erwärmte Ozeane, schmelzende Polkappen, steigende Meeresspiegel und die Versauerung der Meere sich zu ernsten Bedrohungen für die Meeresökosysteme und die Fischerei entwickeln werden.
In meiner Eigenschaft als stellvertretende Vorsitzende des Fischereiausschusses möchte ich dringend dazu auffordern, die wohl durchdachten Auffassungen dieses Ausschusses heute in diesen Zwischenbericht mit aufzunehmen. Dazu rasch noch zwei Anmerkungen: Es war eine schwere Unterlassung, kein Mitglied des Fischereiausschusses in den Nichtständigen Ausschuss zum Klimawandel zu berufen. Darüber hinaus bedauere ich, dass der Nichtständige Ausschuss sich außerstande sah, den Standpunkt des Fischereiausschusses zu akzeptieren.
Zum Abschluss möchte ich darauf hinweisen, dass mehrere Änderungsanträge vorliegen, die die naturwissenschaftlichen Auswirkungen des Klimawandels auf die Weltmeere hervorheben. Ich bitte die Kollegen dringend, diese Änderungsanträge zu unterstützen, da der Entscheidungsbericht des Parlaments so umfassend und integrativ wie nur möglich sein sollte.
Agnes Schierhuber
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte auch zuerst ganz herzlich unserem Berichterstatter für die geleistete Arbeit danken. Der Bericht - das wurde auch von den Vorrednern gesagt - bezieht sich ausnahmslos auf die wissenschaftlichen Fakten zum Klimawandel, die in den thematischen Sitzungen mit weltweit renommierten Sachverständigen eingehend erörtert wurden.
Die Land- und Forstwirtschaft ist einer der von der Klimaänderung am stärksten betroffenen Wirtschaftsbereiche und hat daher ein großes Interesse an effizienten Klimaschutzmaßnahmen auf globaler Ebene. Eine Einbeziehung aller Staaten, insbesondere der Entwicklungsländer, in die Post-Kyoto-Periode ist unbedingt notwendig. Es ist auch wichtig, hervorzuheben, dass die Landwirtschaft keineswegs Preistreiber der Lebensmittelpreise ist, da beispielsweise beim Preis einer Semmel auf den Weizen, der hier verarbeitet wird, nicht einmal ganz 2 % der Kosten entfallen.
Es ist auch bekannt, dass nachwachsende Rohstoffe für Treibstoffe pflanzlicher Herkunft bei ihrer Verbrennung nicht mehr CO2 frei setzen als während ihres Wachstums gebunden wurde und sie daher sehr wohl CO2-neutral sind. Aufgrund fundierter Forschungsergebnisse wurde anerkannt, dass der Mensch mitverantwortlich am Klimawandel ist. Gerade deswegen ist es wichtig, sowohl die Forschung zu intensivieren als auch durch effizientere Nutzung Energie zu sparen. Immerhin hat es auch 3 000 Jahre gedauert, bis akzeptiert wurde, dass die Erde keine Scheibe, sondern eine Kugel ist.
Hohes Haus, ich wünsche mir daher eine seriöse Diskussion, da der Klimawandel ein globales gesamtgesellschaftliches Problem darstellt und keineswegs durch sektorale Politik in den einzelnen Mitgliedstaaten der EU zu lösen ist. Eine Lösung kann nur weltweit erzielt werden, und die Europäische Union sollte sehr wohl eine führende wie auch eine vermittelnde Rolle bei der Bekämpfung des Klimawandels einnehmen.
Valdis Dombrovskis
(LV) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich dem Berichterstatter für seine klare und eindeutige Stellungnahme danken, in der auf der Grundlage wissenschaftlicher Untersuchungen anerkannt wird, dass die globale Erwärmung wirklich stattfindet und dass sie von den Menschen verursacht wird. Erinnern wir uns daran, dass noch vor ein paar Jahren einflussreiche Politiker, darunter die Führer einiger Großmächte, versucht haben, das zu verneinen. Im Bericht geht es noch einen Schritt weiter, indem Aussagen, die globale Erwärmung finde nicht statt und es handele sich dabei nur um natürliche Temperaturschwankungen, als unwissenschaftlich verworfen werden. Dieser Bericht zeigt einmal mehr, dass die EU in Bezug auf die globale Erwärmung eine Führungsrolle in der Welt spielt. Das ist aber kein Grund zum Jubeln. Um die globale Erwärmung auf 2 % zu begrenzen, müssen die CO2-Emissionen laut aktuellen Schätzungen bis 2050 um mindestens die Hälfte reduziert werden. In diesem Zusammenhang ist die in dem Bericht getroffene Feststellung, dass fast alle EU-Mitgliedstaaten bei der Erfüllung der Kyoto-Ziele gute Fortschritte gemacht hätten, viel zu optimistisch. In der Zeit von 1990 bis 2005 haben die 15 alten EU-Staaten ihre Emissionen lediglich um 2 % gesenkt, und es ist sehr unwahrscheinlich, dass sie es in den verbleibenden fünf Jahren schaffen werden, ihre Emissionen um weitere 6 % zu senken, um ihr gemeinsames Kyoto-Ziel zu erreichen. Allein der Tatsache, dass die neuen EU-Mitgliedstaaten ihre Emissionen erheblich schneller reduziert haben, ist es zu verdanken, dass die EU insgesamt von sich behaupten kann, auf diesem Gebiet weltweit führend zu sein. Es wird davon ausgegangen, dass die neuen EU-Mitgliedstaaten ihre CO2-Emissionen bis 2010 um 21 % senken. Allein deshalb können die führenden EU-Politiker über das offenbar ehrgeizige Ziel reden, die Emissionen bis 2020 um 20 % zu senken. Natürlich ist dieses Ziel zu begrüßen, aber es ist wichtig, dass die größten Umweltverschmutzer den größeren Teil der Reduzierung leisten. Es ist nicht akzeptabel, wenn die Anstrengungen der EU-Maßnahmen gegen den Klimawandel nur darauf beruhen, was von den neuen und einigen wenigen alten Mitgliedstaaten schon geleistet wurde, und dass ihnen dann noch mehr aufgebürdet wird, während gleichzeitig Zugeständnisse an die größten Umweltverschmutzer gemacht werden. Aber unabhängig davon, in welchen Ländern in der EU wir die Emissionen senken, wir werden nichts erreichen, solange es kein weltweites Abkommen gibt und solange nicht auch Länder wie die USA, China, Indien, Russland und andere an der Lösung des Problems beteiligt werden. Dieses Thema muss in der EU-Außen- und Klimaschutzpolitik Priorität haben. Danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Romana Jordan Cizelj
(SL) Normalerweise entscheiden wir uns nur dann für Veränderungen und Maßnahmen, wenn sie auf stichhaltigen Fakten basieren. Im Ausschuss für Klimawandel haben wir zahlreiche Daten vieler Wissenschaftler gesammelt. Die meisten dieser Daten zeigen, dass Veränderungen in Ökosystemen die Folge anthropogener Emissionen sind und auf mögliche Tendenzen in der Zukunft hinweisen.
Während einige beunruhigt sind und die Daten als Drohung benutzen, dürfen wir die gute Seite nicht vergessen, die darin besteht, dass wir noch handeln können. Wir müssen jedoch schnell, verantwortungsbewusst, ernsthaft und koordiniert handeln: zuerst innerhalb der Union und danach auch weltweit. Internationalen Vereinbarungen ist nur dann Erfolg beschieden, wenn wir auch gegenüber Drittländern, die mit Fragen zur nachhaltigen Entwicklung und viele von ihnen sogar mit der Beseitigung von Armut beschäftigt sind, ein ausreichendes Maß an Einfühlungsvermögen demonstrieren.
Ein ganzheitlicher Ansatz erfordert ein europäisches Umdenken, weil wir bis jetzt nur mit Entwicklung beschäftigt waren bzw. in erster Linie mit der Entwicklung einer CO2-armen Gesellschaft. Allerdings können wir internationale Übereinkommen nur dann erzielen, wenn wir Maßnahmen zur Verringerung und zur Modifizierung von Emissionen in gleicher Weise berücksichtigen, so dass sie mit den klimatischen Veränderungen in Einklang gebracht werden können.
Vielen Dank an den Berichterstatter für einen ausgezeichneten Bericht, und ich erwarte, dass unsere Arbeit in diesem Sinne bis ins nächste Jahr hinein fortgeführt wird.
Csaba Sándor Tabajdi
(HU) Herr Präsident! Ich gratuliere Herrn Florenz zu seinem ausgezeichneten Bericht. Die Aussprache zur wissenschaftlichen Grundlage des Klimawandels ist außerordentlich bedeutsam, da wir Politiker leider oftmals die Fakten unberücksichtigt lassen, obgleich diese zu den sehr beständigen Dingen gehören. Ich teile die Meinung von Martin Schulz, dass wir die auf Glauben beruhende Debatte beenden und uns den Tatsachen zuwenden müssen.
So ist zum Beispiel in der ungarischen Tiefebene zwischen den Flüssen Donau und Theiß der Grundwasserspiegel in den letzten 30 bis 40 Jahren um 3 bis 4 Meter gesunken; dort ist eine ernst zu nehmende Wüstenbildung zu beobachten. Die Wissenschaftler haben Messungen durchgeführt und dabei festgestellt, dass die Wüstenbildung zu 50 % auf den Klimawandel und zu 50 % auf Schaden verursachende Eingriffe des Menschen zurückzuführen ist.
Kurz gesagt, schenken wir doch den Aussagen der Wissenschaftler die gebotene Aufmerksamkeit. Auch ich bin der Meinung, dass die Europäische Union das Problem allein nicht lösen kann; die USA, Japan, China, Brasilien und die Entwicklungsländer müssen als Partner an diesem Projekt mitwirken. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Anneli Jäätteenmäki
(FI) Herr Präsident! Die Menschheit trägt die Schuld am Klimawandel, und die Menschen können daher auch dazu beitragen, seine Richtung zu ändern.
Die EU hat sich zum Ziel gesetzt, den Anteil der Biokraftstoffe am Kraftstoffverbrauch im Verkehrssektor auf 10 % zu steigern. Das ist ein Ziel, das überdies erreicht werden muss. Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um dieses Ziel zu erreichen, und dazu gehört auch die Verwendung von Torf als Rohstoff für Biodiesel.
Wir brauchen mehr Geld für die Forschung, damit die effizientesten Methoden eingesetzt werden können. Beispielsweise zeigen einige Studien, dass die Energieerzeugung aus Algen je Hektar bis zu fünfzehn Mal größer ist als bei Weintrauben, Palmöl oder Soja. Wir müssen also in dieser Richtung stärker forschen. Denn auf diese Weise könnten wir den Einsatz von Palmöl verringern und ihn hoffentlich schließlich ganz stoppen, da dies keineswegs eine umweltfreundliche Praxis ist. Wir müssen deshalb gemeinsam mit den USA, mit China, Indien und Russland Maßnahmen ergreifen.
Péter Olajos
(HU) Vielen Dank, Herr Präsident! Wenn wir Ende 2009 in Kopenhagen Erfolg vermelden wollen, müssen wir, so meine ich, unbedingt zwei Dinge berücksichtigen. Das sind Faktoren, die mir bei meinen Besuchen in Indien, Bangladesch, China und Kalifornien in den letzten Monaten bewusst geworden sind.
Erstens sind echte Anstrengungen erforderlich. Anders ausgedrückt, es reicht nicht, wenn wir uns gegenseitig auf die Schultern klopfen, es ist nicht genug, über 10, 20, 30 oder 40 % zu sprechen. Den von der Europäischen Umweltagentur vorgelegten Zahlen zufolge sind die Kohlendioxidemissionen seit 2000 nicht nur nicht zurückgegangen, sie sind im Gegenteil sogar leicht angestiegen, nämlich um 1 %. Das Emissionshandelssystem (ETS) ist ein großer Erfolg, und es befindet sich zurzeit in einem Reformierungsprozess. Ich meine jedoch, dass die Durchführung ähnlicher Reformen im Nicht-ETS-System durchaus auch in Betracht gezogen werden sollte; vielleicht lassen sich die beiden Systeme sogar zusammenführen. Ich unterstütze voll und ganz den Vorschlag des Rates, anstelle des Jahres 2005 das Jahr 1990 zum Basisjahr zu machen.
Der zweite sehr wichtige Aspekt ist der Anpassungsfonds. Wenn wir in Kopenhagen Erfolg haben wollen, müssen wir den Anpassungsfonds schaffen. Der Stern-Bericht verdeutlicht, dass sich die unangenehmen Folgen des Klimawandels in den anderen Regionen der Welt ohne einen Anpassungsfonds kaum vermeiden lassen. Vielen Dank.
Silvia-Adriana Ţicău
(RO) Der Klimawandel betrifft bereits die Europäische Union. Rumänien, zum Beispiel, war in den letzten Jahren von Dürre, Überschwemmungen und heißem Wetter betroffen. Einige Gebiete im Süden und in der südöstlichen Region Rumäniens sind dabei, sich in Wüsten zu verwandeln. Im Kampf gegen den Klimawandel hat die Union sowohl bei der Ursachenreduzierung als auch der Anpassung an den Klimawandel eine maßgebliche Rolle übernommen.
Der Vertrag von Lissabon beinhaltet Festlegungen bezüglich des Klimawandels, und ich begrüße auch hier die Solidaritätsklausel im Falle von Naturkatastrophen. Leider ist die globale Struktur- und Ordnungspolitik auf dem Gebiet des Umweltschutzes dezentralisiert und manchmal fehlt die Stimmigkeit von Gesamtentscheidungen; 18 multilaterale Institutionen sind dafür zuständig, schätzungsweise 500 internationale Abkommen, 300 davon auf regionaler Ebene, zu überwachen. Die Europäische Union muss auf diesem Gebiet die führende Rolle einnehmen.
Lösungen sind vorhanden. Wir brauchen schlüssige Maßnahmen zum Klimawandel, einen umweltfreundlicheren Verkehr, Forschungs- und Entwicklungsprogramme, Maßnahmen zur Umstellung der Landwirtschaft auf angemessenen Wasserverbrauch, zur Wiederaufforstung, und vor allem brauchen wir eine bessere Abfallwirtschaft. Meinen Glückwunsch an den Berichterstatter.
Miroslav Mikolášik
(SK) Der Klimawandel hat ernsthafte Folgen, nicht nur für die Ökosysteme, sondern auch für die Wirtschaft, Volksgesundheit, die Wasser- und Ernährungssicherheit und die Migration. Jüngste wissenschaftliche Untersuchungen haben zu der Erkenntnis geführt, dass auch die Tätigkeit des Menschen zur globalen Erwärmung beigetragen hat, sodass wir nun die Pflicht haben, wirksame politische Gegenmaßnahmen zu ergreifen.
Ich begrüße den Zwischenbericht des Nichtständigen Ausschusses zum Klimawandel und seine Empfehlungen zur künftigen integrierten EU-Politik in Bezug auf den Klimawandel, und ich unterstütze nachdrücklich die Auffassung, dass der globale durchschnittliche Temperaturanstieg auf maximal 2°C begrenzt werden muss. Zusätzlich sollte die Europäische Union Maßnahmen zur Reduzierung der Emission einleiten, um den Temperaturanstieg deutlich unter der Zwei-Grad-Grenze zu halten. Ein wesentliches Instrument der Politik zur Eindämmung des Klimawandels ist die Sensibilisierung der Öffentlichkeit für dieses Thema, indem man ihr wissenschaftlich fundierte Informationen zur Verfügung stellt.
Anni Podimata
(EL) Herr Präsident, Herr Kommissar! Auch ich möchte zunächst den Zwischenbericht über die wissenschaftlichen Fakten des Klimawandels begrüßen. Ich bin vor allem deswegen zufrieden, weil er die Tatsache hervorhebt, dass sich die Wissenschaftler über das Ausmaß des Problems einig sind. Der Bericht unterstreicht zudem die erheblichen Auswirkungen des menschlichen Faktors, insbesondere im Bereich Energie, auf den Klimawandel.
Der vierte Sachstandsbericht des IPCC führt an, dass die weltweiten CO2-Emissionen im Zeitraum von 1970 bis 2004 um annähernd 80 % angestiegen sind und dass dieser Anstieg hauptsächlich auf die Nutzung fossiler Brennstoffe zurückzuführen ist. Angesichts der Tatsache, dass es einen unbestreitbaren Zusammenhang zwischen Klima und Energieplanung gibt, möchte ich die Notwendigkeit unterstreichen, auf europäischer Ebene ein integriertes System für Empfehlungen zu den am besten geeigneten und wirksamsten Optionen im Bereich Energie zu schaffen.
Marios Matsakis
(EN) Herr Präsident! Nachdem ich nun die Aussprache dieses Vormittags bis hierher verfolgt habe, fühle ich mich veranlasst, zwei Kommentare abzugeben.
Zunächst zu den wissenschaftlichen Erkenntnissen. Zweifellos sind der Nachweis der Existenz einer globalen Erwärmung und deren Ursachen eine sehr komplizierte Angelegenheit. Wir haben hier keine Laborsituation, in der man Experimente durchführen kann, um das Vorhandensein oder Nichtvorhandensein einer Erscheinung nachzuweisen. Die Erkenntnisse, um die es hier geht, basieren auf langfristigen Beobachtungen und sehr komplizierten Verfahren, und natürlich gibt es da auch einige Zweifler, d. h. Wissenschaftler, die andere Meinungen vertreten. Das ist nichts Neues. Wissenschaftler sind dafür bekannt, dass sie unterschiedliche Ansichten haben. Beispielsweise wurde ja sogar der Zusammenhang zwischen Rauchen und Lungenkrebs von zahlreichen Wissenschaftlern ausgiebig bestritten und wird zum Teil noch heute angezweifelt. Dennoch wir alle kennen die Wahrheit. Das Gleiche geschah im Übrigen mit Contergan und dessen Auswirkungen auf menschliche Embryonen.
Zweitens sollten wir uns um ein globales Konzept bemühen, da wir alle wissen, dass die Großverschmutzer, also die USA, China und Indien, am wenigsten gegen die globale Erwärmung unternehmen.
Janez Podobnik
amtierender Ratspräsident. - (SL) Ich habe mit großem Interesse Ihre lebhafte Diskussion verfolgt, die eine sehr gute Grundlage für den vom Berichtererstatter, Herrn Karl-Heinz Florenz, zur Verfügung gestellten Zwischenbericht war, für den ich ihm danke und zu dem ich ihm gratuliere.
Ihre Debatte würde jedem Parlament nutzen. Sie war sehr engagiert; ich habe sie als positive Kritik verstanden, da jede Meinung, auch eine kritische, wertvoll ist.
Aus Ihrer Debatte haben sich zwei grundlegende Aussagen ergeben. Die Europäische Union ist und bleibt eine Kraft, die sich den Problemen stellt ... natürlich in Zusammenarbeit mit all ihren globalen Partnern, eine Kraft, die weiterhin auf eine ernsthafte Auseinandersetzung in Bezug auf Klimaänderungen drängt. Und die andere Aussage ist, dass der Klimawandel nicht nur ein Problem darstellt, sondern auch eine Chance sein kann. Wir können uns dieser Thematik jedoch vor allem durch globales Handeln effektiv annehmen.
Außerdem möchte ich feststellen, dass die Europäische Union im Rahmen des Maßnahmenbündels zur Klima- und Energiepolitik erfolgreich und gründlich all jene Maßnahmen vorbereitet, mit deren Hilfe wir den Folgen des Klimawandels wirksam entgegentreten können.
Der Übergang zu einer sicheren und nachhaltigen CO2-armen Wirtschaft wird auf zahlreiche Strategien, auf die Wirtschaft und das tägliche Leben der Menschen Einfluss haben. Koordinierte politische Maßnahmen sind in vielen Bereichen der Europäischen Union nötig. Hier möchte ich mich Ihnen anschließen. Ja, wir müssen zusammenhalten, und zwar nicht nur im Hinblick auf globale Entscheidungen, sondern wir müssen auch mir einer Stimme sprechen, wenn es um die Details geht, die mit diesen politischen Maßnahmen verbunden sind.
Ich möchte insbesondere die Synergien zwischen Klimawandel und Energie erwähnen. In dieser Hinsicht gilt es, harmonische europäische und nationale politische Strategien auf dem Gebiet der Forschung, Entwicklung und Innovation zu entwickeln; wir müssen ein nachhaltiges Verkehrssystem fördern, das die Mitgliedstaaten in die Lage versetzt, im Kampf gegen den Klimawandel die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen; wir müssen die Energieeffizienz, insbesondere die von Gebäuden, verbessern und andere Energiequellen in allen Bereichen optimieren sowie die Verbraucher über den effizienten Gebrauch von Energie auf dem Laufenden halten, um soziale Folgen auf ein Mindestmaß zu beschränken und auch, um die neuen Chancen bestmöglich zu nutzen.
Wie bereits im Bericht von Herrn Florenz festgestellt wurde, ist die wissenschaftliche Arbeit zum den Klimawandel etabliert und anerkannt und die Tatsache, dass die gegenwärtige globale Erwärmung eine Folge menschlichen Handelns ist, wissenschaftlich nicht zu widerlegen.
Gestatten Sie mir, kurz auf Ihre unterschiedlichen Ansichten zum wissenschaftlichen Rahmen des IPCC einzugehen. In dieser Angelegenheit bin ich dafür, das Gebiet der Politik zu respektieren. Das Europäische Parlament ist ein angesehenes politisches Forum. Natürlich sollten wir auch das Gebiet der Wissenschaft respektieren, das aber den ethischen Prinzipien von Forschung und wissenschaftlicher Präzision verpflichtet ist.
Gleichzeitig sollten wir einen weiteren Bereich nicht vergessen: den Bürger, der durch einzelne Maßnahmen in seiner Lebensqualität beeinflusst wird, nicht zuletzt bei der Planung seines Familienbudgets und seiner Zukunft.
Insbesondere halte ich es für wichtig festzustellen, dass Herrn Sacconi zufolge der Nichtständige Ausschuss zum Klimawandel seine Sache gut gemacht und während seiner Sitzungen Themen zum Klimawandel in einer positiven Atmosphäre diskutiert hat, so dass mit großer Mehrheit ein Zwischenbericht zu wissenschaftlichen Fakten bezüglich des Klimawandels angenommen werden konnte.
Vor allem begrüßen wir die Entscheidung des Europäischen Parlaments, das Mandat für den Nichtständigen Ausschuss zum Klimawandel bis Februar 2009 zu verlängern. Wir betrachten das, Herr Präsident, als einen weiteren Beweis dafür, dass das Europäische Parlament im Bereich Klimawandel die ehrgeizige Politik der Europäischen Union auf internationaler Ebene unterstützt und dabei dafür Sorge trägt, dass seine politischen Entscheidungen durch die neuesten wissenschaftlichen Ergebnisse untermauert werden.
Wir freuen uns auch über die in der heutigen Debatte angekündigte Aussprache zum Maßnahmenbündel bezüglich des Klimawandels. Das ist ein entscheidender Schritt auf dem Weg zur Erfüllung der vom Europäischen Rat im März 2008 eingegangenen Verpflichtungen.
Stavros Dimas
Mitglied der Kommission. - (EL) Herr Präsident! Ich danke allen Rednern in der heutigen Aussprache für ihre höchst interessanten Beiträge.
Ich möchte besonders hervorheben, dass die Europäische Union - sei es als EU-15 oder als EU-27 - das Kyoto-Ziel erfüllen wird. Daran besteht kein Zweifel. Und da ich weitere 18 Monate Kommissar sein werde - bzw. hoffe, Kommissar zu sein -, versichere ich Ihnen, dass wir auf keinen Fall das Kyoto-Ziel verfehlen werden. Ich sage das, weil die Maßnahmen, die wir bereits ergriffenen haben und die wir jetzt ergreifen, sicherstellen werden, dass das Kyoto-Ziel erfüllt wird. Doch das ist das Mindeste, was wir in den nächsten Jahren zu leisten haben. Ich bestätige, dass die von Ihnen genannten Zahlen zutreffen. Festzustellen ist, dass die Europäische Union die Treibhausgasemissionen abbaut, während sie in anderen Ländern wie den USA ansteigen, und zwar deutlich gegenüber dem Niveau von 1990. Wie Sie ausgeführt haben, lagen wir - die 15 Länder der Europäischen Union mit dem Kollektivziel - im Jahre 2005 um 2 % und im Jahre 2006 knapp 3 % unter dem Niveau von 1990. Als EU-27 sind wir aber noch erfolgreicher, da wir rund 8 % unter dem Niveau von 1990 liegen. Am Ende der Zeitspanne, die uns das Kyoto-Protokoll zur Erfüllung unserer Verpflichtungen einräumt, wird EU-15 mindestens 8 % und EU-27 mindestens 11 % unter dem Niveau von 1990 liegen. Halten wir fest, dass die Verringerung um etwas mehr als 8 % sehr positiv ist, da sie uns dabei hilft, die Zielvorgaben bis zum Jahr 2020 und darüber hinaus zu erfüllen.
Dem Zwischenbericht zufolge werden die wissenschaftlichen Erkenntnisse in den internationalen Verhandlungen eine bedeutende Rolle spielen, denn sie stellen die Grundlage für mutige Maßnahmen dar. An ihnen wird die Eignung der Vorschläge zu messen sein, die im Vorfeld der Konferenz von Kopenhagen auf den Tisch kommen.
Die Entschließung führt uns die Gefahren des unkontrollierten Klimawandels vor Augen, der die menschliche Gesellschaft auf vielerlei Art treffen und für unsere Volkswirtschaften und kulturellen Überlieferungen gravierende Auswirkungen haben wird.
Zu Recht wird in der Entschließung hervorgehoben, wie wichtig es ist, schwere Störungen im klimatischen Gleichgewicht - etwa durch das Austrocknen der Nebenflüsse des Amazonas oder das Abbrechen großer Eisflächen an den Polen - zu vermeiden.
Meines Erachtens ist es genau so wichtig, die mutmaßlichen Auswirkungen des Klimawandels auf die internationale Sicherheit - durch Nahrungsmittel- und Wasserverknappung, Konflikte über die Kontrolle von Ressourcen oder Wanderungsbewegungen - herauszustellen. Der auf der internationalen Gemeinschaft lastende Druck durch Umweltkatastrophen infolge extremer Wetterphänomene oder durch gewaltsame Konflikte, die auf den Klimawandel zurückgehen, nimmt ständig zu. Die jüngste Krise der Lebensmittelpreise ist das derzeit offenkundigste Beispiel dessen, was passieren kann: In vielen Teilen der Welt sind die rückläufigen Ernteerträge durch extreme Wetterbedingungen verursacht. Leider scheinen diese Phänomene weder vorübergehend noch außergewöhnlich zu sein; vielmehr sind sie im Begriff, sich als strukturelle und wiederkehrende Phänomene zu etablieren, denen ohne drastische Änderungen der Agrarpolitik und der landwirtschaftlichen Methoden nicht beizukommen ist.
Ich möchte an dieser Stelle auf einige andere in dem Bericht erwähnte Probleme eingehen. Beginnen möchte ich mit der Reduzierung der Treibhausgasemissionen durch geeignete Maßnahmen auf der Ebene der Entwicklungsländer. Hier ist Unterstützung nötig, es kommt auf die Möglichkeiten an, die die Technologie bietet, und finanzielle Unterstützung für den Technologietransfer und die Stärkung der administrativen Kapazität dieser Länder, damit der Emissionsabbau gemessen, verzeichnet und überprüft werden kann. Dieser Gedanke stand im Mittelpunkt der Verhandlungen über den Aktionsplan von Bali. Wie in Bali festzustellen war, ist Bewegung im Lager der Entwicklungsländer nicht nur von einem ernsthaften Engagement der Industrieländer beim Emissionsabbau abhängig, sondern auch von ihren substanziellen Anstrengungen, Geldmittel bereitzustellen, vor allem für den Technologietransfer und die Entwicklung der nötigen Verwaltungskompetenz.
Wichtig ist für die EU, dass sie jede Gelegenheit zum Dialog mit den führenden Entwicklungsländern nutzt, damit man sich einig ist, was genau dies bedeutet und wie die EU derartige Aktionen unterstützen kann, sei es durch Zusammenarbeit in der Ausformulierung der Politik, durch technische Hilfe, Transfer von Know-how, Schaffung von Anreizen auf dem CO2-Markt oder durch finanzielle Unterstützung. In allen Bereichen müssen Maßnahmen ergriffen werden, auch bei Emissionen durch Energieverbrauch oder Raubbau an Wäldern.
Ich komme nun zu den wissenschaftlichen Aspekten der Diskussion. Die Kommission stimmt uneingeschränkt zu, dass die Öffentlichkeit über die wissenschaftlichen Erkenntnisse informiert werden sollte. Der Verbraucher muss sensibilisiert werden, ihm muss stärker bewusst werden, wie viel Treibhausgas durch seinen Lebensstil und seine Konsumgewohnheiten erzeugt wird. Die erhöhte Sensibilisierung der Öffentlichkeit muss aber durch starke finanzielle Anreize für Unternehmen flankiert werden, damit sie die durch ihre Produkte und Dienstleistungen erzeugten Treibhausgasemissionen reduzieren.
Der Übergang zur CO2-armenVolkswirtschaft ist im globalen Maßstab erforderlich, und er kann nur durch systematische, koordinierte Maßnahmen zum Abbau der Emissionen in allen Bereichen erreicht werden.
Das jetzt im Mitentscheidungsverfahren befindliche Maßnahmenpaket zur Klima- und Energiepolitik verschafft uns einen Vorsprung bei diesem Übergang. Zugleich können wir damit nachweisen, dass eine ambitionierte Klimapolitik nicht nur machbar, sondern auch von allgemeinem Nutzen für unsere Volkswirtschaften und Gesellschaften ist.
Wir werden unsere äußerst konstruktive Zusammenarbeit im Hinblick auf dieses wichtige politische Maßnahmenpaket fortsetzen und hoffentlich so rasch wie möglich in diesem Jahr eine Einigung zu erzielen.
Abschließend möchte ich das Europäische Parlament zu seinem bedeutenden Anteil an den Anstrengungen zur Bekämpfung des Klimawandels und Herrn Florenz zu seiner ausgezeichneten Arbeit beglückwünschen.
Ich hoffe, dass das Parlament auch weiterhin so konstruktiv sein wird. Mögen unser Meinungsaustausch und unsere Zusammenarbeit sowohl im Hinblick auf das Maßnahmenpaket zur Klima- und Energiepolitik als auch in Bezug auf die internationalen Verhandlungen im Vorfeld von Posen und Kopenhagen, anhalten.
Karl-Heinz Florenz
Berichterstatter. - Herr Präsident, verehrter Herr Kommissar, verehrter Herr Ratspräsident! Herzlichen Dank für die aufmunternden Schlussworte. Ich glaube, dass wir hier in diesem Hause schon einen Konsens erkennen konnten, und dieser Konsens verpflichtet uns selbstverständlich, weitere wissenschaftliche Studien zu betreiben und die noch bestehenden Zweifel - und in welchem Bereich gibt es eigentlich keine Zweifel - auszuräumen. Das ist auch ausdrücklicher Wille des Berichterstatters.
Ich möchte mich bei allem Lob, das ich heute gehört habe, auch gerne an die Mitarbeiter wenden, die im Hintergrund eine Menge Arbeit an diesem Bericht geleistet haben. An dieser Stelle noch einmal herzlichen Dank.
Heute hatte man den Eindruck, dass wir über CO2 streiten. Ich möchte Ihnen sagen: Wir werden noch über ganz andere Dinge streiten, denn CO2 ist nur die Spitze des Eisberges, und das ist ein seriöses Thema, gar keine Frage. Aber die wirkliche Herausforderung ist die Frage, wie wir mit unseren Nachhaltigkeitsstrategien umgehen. Wie gehen wir mit dem um, was wir im Moment für unsere Kinder verwalten, nämlich diese Erde? Die Energie, die wir im Moment verbrauchen, ist über Jahrmillionen zusammengekommen, und wir verfeuern sie in vielleicht tausend Jahren. Die Herausforderung ist die, mit einem Liter Treibstoff in Zukunft doppelt so weit zu kommen wie bisher. Wenn wir das überall hinkriegen, dann haben wir unsere Aufgabe erfüllt. Da liegt jetzt die große Aufgabe: die Effizienz in Europa zu steigern, modernste Technologien zu entwickeln, und diese moderne Technologie selbstverständlich bei uns einzusetzen, aber eben auch ökonomisch weltweit zu verkaufen, um Arbeitsplätze zu schaffen. Darin sehe ich die Chance. Ich möchte Sie sehr herzlich bitten, an dieser Chance mitzuarbeiten.
Ich möchte nochmals allen danken, will aber mit Blick auf die Geschäftsordnung nochmals auf eines hinweisen: Von Anbeginn der Debatte hat es einen hundsmiserablen Übersetzungsfehler in Artikel 10 gegeben, wo steht, dass ich irgendetwas verurteile. Das ist überhaupt nicht mein Naturell. Ich missbillige das eine oder andere, aber ich verurteile niemals etwas. Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass das ein ganz schlechtes Übersetzungsproblem in diesem Hause ist. In dem gesamten Bericht! Ich nehme da kein Blatt vor den Mund und möchte Sie auf die richtigen Änderungsanträge aufmerksam machen, die in diesem Bereich hier in diesem Hause gestellt worden sind.
Ich danke allen Beteiligten und lade Sie ein, bei dem demnächst viel schwierigeren Teil, nämlich der Frage, wie wir jetzt auf diese wissenschaftlichen Fakten antworten, mitzuarbeiten.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 12.00 Uhr statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142 der Geschäftsordnung)
Neena Gill
schriftlich. - (EN) Wenn wir den Klimawandel erfolgreich angehen wollen, müssen sich die Märkte anpassen, um die Kosten widerzuspiegeln, die der Umwelt durch CO2-Emissionen entstehen. Die Verschmutzer müssen. Wir müssen jedes politische Instrument nutzen, einschließlich Mehrwertsteuerermäßigungen, Emissionshandel und Subventionen, um für Verbraucher und Unternehmen mehr Anreize für ein umweltfreundliches Verhalten zu schaffen. Wie Nicholas Stern hervorgehoben hat, werden die ökonomischen und sozialen Kosten des Klimawandels katastrophal sein.
Deshalb widerspreche ich vehement denjenigen Abgeordneten hier im Saal, die den Klimawandel negieren. Sie müssen sich nur einmal die weltweit steigende Anzahl und Häufigkeit von Naturkatastrophen ansehen, um die Folgen der Klimaveränderung zu erkennen. Diese Naturkatastrophen sind ein deutliches Alarmsignal an uns, konsequentere Maßnahmen zu ergreifen.
Die EU spielt zu Recht eine wichtige Rolle bei der Bekämpfung des Klimawandels, und sie muss mit gutem Beispiel vorangehen und anderen Ländern eine Richtschnur vorgeben. Wir brauchen einen umfangreicheren Dialog mit den Schwellenländern Indien und China, um sicherzustellen, dass deren Wachstum weniger zu den globalen Emissionen beiträgt als das der EU und der USA im Lauf des gesamten vorigen Jahrhunderts. Es gibt gewichtige Argumente für einen Technologietransfer aus der EU in die Entwicklungsländer, damit diese die Entwicklung einer CO2-intensiven Industrie vermeiden und den unmittelbaren Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft schaffen können.
András Gyürk
schriftlich. - (HU) Wenn Entscheidungen zum Klimawandel getroffen werden, müssen die auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhenden Fakten zu diesem Gebiet unbedingt Berücksichtigung finden. Schließlich ist die Gefahr, falsche Entscheidungen ausgehend von falschen Schlussfolgerungen zu treffen, mindestens genauso groß wie die Gefahr der Untätigkeit. Eines sollte hier unterstrichen werden: Der Klimawandel ist eine Tatsache, die sich wissenschaftlich belegen lässt, und die Gegensteuerung verlangt schnelle und effiziente Maßnahmen.
Auch nüchternes Betrachten der wissenschaftlichen Fakten kann uns da bei der Beurteilung helfen, wie marktgestützte Umweltschutzinstrumente zur Verbesserung der Qualität der Umwelt beitragen können. Wir meinen, dass die Mitgliedstaaten größere Anstrengungen zur Verbreitung marktfreundlicher Anreize unternehmen sollten. Die Schaffung des Emissionshandelssystems, das der Senkung der Emissionen auf der Basis der Marktmechanismen dient, ist eine sinnvolle Maßnahme. Die Tatsache, dass das System funktioniert, beweist, dass Markt, Wettbewerb und Umweltschutz keine sich gegenseitig ausschließenden Elemente sind.
Ungarn kennt viele Beispiele, die belegen, wie aus falschen Schlussfolgerungen falsche Entscheidungen entstehen können. Die Produktion von Biomasse ist in Wirklichkeit nichts anderes als das Verbrennen von Holz; die negativen Folgen einer erzwungenen Unterstützung der Biokraftstoffe treten immer deutlicher zutage. Die in diesen beiden Bereichen ergriffenen Maßnahmen werden den Anforderungen an die Nachhaltigkeit nicht gerecht und bieten darüber hinaus keine marktfreundliche Lösung des Problems.
Wir möchten hier betonen, dass der Klimawandel Maßnahmen erfordert, die nicht nur den wissenschaftlichen Nachweis berücksichtigen, sondern auch Marktmechanismen eine angemessene Rolle zugestehen.
Eija-Riitta Korhola
, schriftlich. - (FI) Herr Präsident! Unsere Entschließung zu den wissenschaftlichen Fakten des Klimawandels enthält einige wichtige Feststellungen, denen man nur schwer widersprechen kann. Es muss jedoch gesagt werden, dass sie auch einige irritierende Bemerkungen enthält. In der Geschichte der Wissenschaft gibt es Beispiele, die wir als Warnung nehmen sollten. Als Philosophin halte ich es nicht für völlig harmlos, wenn Politiker wissenschaftliche Ergebnisse interpretieren, voreilige Schlüsse daraus ziehen und versuchen, diese zu kontrollieren, ganz zu schweigen davon, dass sie andere Auslegungen "verurteilen". Worum geht es hier, und warum müssen solche Dinge überhaupt gesagt werden? Es geht dabei um unsere Glaubwürdigkeit, die wir in unserem Kampf gegen den Klimawandel dringend brauchen werden.
Unter Ziffer 5 steht, es sei wissenschaftlich "nachgewiesen", dass der Mensch die Hauptursache des Klimawandels ist. Der Zwischenstaatliche Ausschuss für Klimaänderungen (IPCC) hat dies zu keinem Zeitpunkt behauptet. Der Bericht spricht von Wahrscheinlichkeiten. Der Beitrag der Menschheit zur Erwärmung in den letzten zehn Jahren ist eine starke Wahrscheinlichkeit.
In Ziffer 7 wird betont, dass Forschungsergebnisse "eindeutig zeigen, wie der Klimawandel in naher Zukunft vor sich geht und unterschiedlichen regionalen Mustern folgt". Das ist genau das, was wir noch nicht wissen. Vorige Woche haben Klimaforscher in ihrer Erklärung von Reading mit Nachdruck auf die Notwendigkeit der Anschaffung von Supercomputern hingewiesen. Die Frage, welche Art von regionalen Auswirkungen der Klimawandel haben wird, kann derzeit von Meteorologen nicht beantwortet werden, zum Teil aufgrund unzureichender Computerkapazitäten.
Ziffer 8 erwähnt, dass unter anderem das Abschmelzen des Grönlandeises und des Eisschildes der Westantarktis "Kippschalter" des Klimawandels sind. Die Daten über das Abschmelzen sind derzeit jedoch sehr widersprüchlich, weil die Dicke des Eises in Kernbereichen von Grönland und der Antarktis im Moment de facto zunimmt.
Ebenso wenig würde ich Skeptiker und Kritiker des Klimawandels beschuldigen oder verurteilen, wie es unter Ziffer 10 getan wird. Vor allem Politiker sollten das schon gar nicht tun: Sie sollten diese Angelegenheit den Wissenschaftlern überlassen.
Marian-Jean Marinescu
Der Nichtständige Ausschuss zum Klimawandel (CLIM) kann Empfehlungen aussprechen und Lösungen für künftige Strategien der Europäischen Union im Bereich liefern, Empfehlungen und Lösungen, die auf klaren wissenschaftlichen Beweisen beruhen und, hauptsächlich, auf der festen Unterstützung der Bürger Europas.
Die wissenschaftlichen Beweise stehen außer Frage. Der Bericht von Karl-Heinz Florenz ist erschöpfend und beweist, dass wissenschaftliche Daten ausreichen, um nicht nur auf europäischer, sondern auch auf globaler Ebene zuverlässige politische Entscheidungen zu treffen und konkrete Maßnahmen einzuleiten, die die für den Klimawandel verantwortlichen anthropogenen Erscheinungen rigoros verringern und ihre Auswirkungen mildern sollen.
Die Bemühungen in der Forschung müssen fortgeführt werden, insbesondere auf dem Gebiet neuer Technologien, erneuerbarer Energien und der Biokraftstoffe, um die nötige Balance für die Aufrechterhaltung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit und der gesellschaftlichen Entwicklung zu finden und um die Ernährungs- und Energiesicherheit zu gewährleisten, die für das Wohlergehen der Bürger Europas von grundlegender Bedeutung sind.
Wissenschaftler und Vertreter der Politik sollten ihre Kräfte vereinen und Aktivitäten unterstützen, die sowohl die Öffentlichkeit sensibilisieren als auch die Teilnahme von Bürgern an konkreten Maßnahmen anregen, weil der Austausch bewährter Verfahren, internationale, regionale und, ganz besonders, grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Dialog sowie das direkte Engagement der Bürger die wirksamsten Mittel zur Bekämpfung des Klimawandels darstellen.
Sirpa Pietikäinen
, schriftlich. - (FI) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Europäische Union ist in den letzten Jahren einer der internationalen Akteure gewesen, die den Weg zur Entwicklung einer nachhaltigen globalen Klimapolitik aufgezeigt haben. Dies ist eine Haltung, die die EU auch in Zukunft beibehalten muss.
Ich danke dem Berichterstatter und dem Ausschuss für den gelungenen Bericht. Er wird dazu beitragen, den Blick auf die wissenschaftlichen Grundlagen, die zur Bewältigung des Klimawandels führen, zu stärken. Es sei darauf hingewiesen, dass sich die Wissenschaft und das durch sie gewonnene Wissen infolge neuer Technologien und Erkenntnisse ständig verändern. Dementsprechend müssen wir für alle Informationen über dieses Phänomen offen bleiben und zudem abweichende Meinungen respektieren.
Es ist äußerst wichtig, entschlossen auf den Klimawandel zu reagieren. Bislang musste jeder der vier Zwischenstaatlichen Ausschüsse die Annahmen seines jeweiligen Vorgängers in Bezug auf die Geschwindigkeit, mit der der Klimawandel vonstatten geht, einer Überprüfung unterziehen. Das Phänomen hat sich schneller ausgebreitet, als in den früheren Schätzungen der Gemeinschaft angenommen. Auch jetzt scheint die Notwendigkeit einer Überprüfung der vorangegangenen IPCC-Schätzungen gegeben. Studien der USA-Raumfahrtbehörde NASA zeigen, dass die Bewältigung des Klimawandels noch radikalere Maßnahmen erfordert: Der durch den Klimawandel verursachte Gasgehalt in der Atmosphäre muss noch stärker reduziert werden, damit diese radikalen Veränderungen verhindert werden können.
Die EU muss anerkennen, dass es einen zunehmenden wissenschaftlichen Konsens darüber gibt, dass die Kohlendioxid-Emissionen noch drastischer verringert werden müssen, um die globale Erwärmung zu verlangsamen, wie es der IPCC empfohlen hat. Nachdem ich mich intensiv mit dieser Entwicklung beschäftigt habe, befürchte ich, dass die Zielvorgaben des EU-Klimapakets nicht ehrgeizig genug sind. Die Union muss bereits jetzt deutlich entschlossenere Anstrengungen zur Schaffung umweltgerechter Gesellschaften in der Union ergreifen. Öko-Modernisierung muss das Leitprinzip für alle EU-Politikbereiche sein. Die Fähigkeit zum Wandel im Angesicht dieser Revolution wird auch der wichtigste Faktor sein, der sich auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit der EU auswirken wird.
Daciana Octavia Sârbu
, schriftlich. - (RO) Der Kampf gegen den Klimawandel wird immer häufiger zu einem Thema, das auf der Tagesordnung für die Tätigkeit internationaler Organisationen präsent ist. Seit dem Beschluss auf dem Gipfel 2007, mit dem für die Verringerung von Treibhausgasemissionen und die Nutzung erneuerbarer Energien jeweils 20 % als Ziel bis 2020 vorgegeben wurde, ist die globale Erwärmung für jedes Land der Welt zu einer Priorität geworden.
Diesem Beschluss folgten andere bedeutende internationale Veranstaltungen, wie etwa der G8-Gipfel in Heiligendamm, die Debatte des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen über den Klimawandel oder der Aktionsplan von Bali. Nach diesen internationalen Veranstaltungen wurde eine wissenschaftliche Übereinkunft erzielt, der zufolge die globalen Erwärmungstendenzen auf menschlichen Tätigkeiten beruhen, und die Ergebnisse von Forschungen und statistischen Erhebungen reichen aus, um dringende Maßnahmen und politische Entscheidungen zur Verringerung der Gasemissionen einzuleiten. Die Einrichtung des Anpassungsfonds und die Einbeziehung der Wälder in ein neues Klimaschutz-Übereinkommen, das dem Zweck dient, einen zusätzlichen Abbau der Wälder und Kohlenstoffemissionen durch das Abbrennen von Waldflächen zu verhindern, sind unerlässlich.
Die Sensibilisierung der Öffentlichkeit durch die Bekanntgabe wissenschaftlicher Nachweise des menschlichen Einflusses auf das Weltklima wird bei der Gewinnung der Unterstützung seitens der EU-Bürger für politische Maßnahmen zur Verringerung von Kohlenstoffemissionen eine zentrale Rolle spielen.
Andres Tarand
, schriftlich. - (ET) Das Klima wandelt sich, und der Wandel wird vom Menschen verursacht. Vor vierzig Jahren, als ich auf der antarktischen Forschungsstation Eisproben entnommen habe, waren wir uns dessen noch nicht bewusst. Nunmehr hat der Zwischenstaatliche Ausschuss für Klimaänderungen (IPCC), bei dem die Arbeiten Tausender Wissenschaftler zusammenlaufen, hinreichende Beweise für den Klimawandel geliefert. Unsere Aufgabe besteht nun darin gegenzusteuern - es geht nicht mehr darum, weitere Beweise zu liefern. In diesem Punkt stimme ich mit dem vom Berichterstatter, Herrn Florenz, gewählten Ansatz voll überein.
Die Europäische Union muss sich ein ehrgeiziges Ziel setzen und eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis 2020 so um die 30 % ins Auge fassen, alles andere kompliziert die Sache in Erwartung der tatsächlichen Beiträge der anderen Länder. Es ist schon eigenartig, dass sich ein übergeordnetes Forum einstimmig für die Einzelfrage allgemeiner Zielsetzungen entscheidet, doch wenn es letztendlich um die inhaltlichen Ziele für CO2-Emissionen in den Abgasen von Kraftfahrzeugen oder um verschiedene andere konkrete Maßnahmen geht, dann ist von den ehrgeizigen Zielen nicht mehr viel zu spüren. So kann der Herausforderung des Klimawandels nicht wirksam begegnet werden.
Ich unterstütze die Änderungsanträge, in denen die Notwendigkeit genauerer Untersuchungen und von Modellen bezüglich der Situation der Ozeane und Meere und des Einflusses des Klimawandels auf die Fischfauna unterstrichen wird. Nicht zustimmen kann ich jedoch solchen Änderungsanträgen, in denen daran gezweifelt wird, dass der Klimawandel überhaupt stattfindet, in denen die Bedeutung fossiler Brennstoffe und der Kernenergie nachdrücklich betont und die Entwicklung erneuerbarer Energiequellen belächelt wird.
Ich glaube, dass der Nichtständige Ausschuss zum Klimawandel die Sensibilisierung der Vertreter verschiedener Bevölkerungsschichten und die Herausbildung eines gemeinsamen Standpunktes gefördert hat. Die Verlängerung des Mandats des Ausschusses um neun Monate bis zur Konferenz in Poznań ist eine annehmbare Kompromisslösung. Eine darüber hinausgehende Verlängerung könnte unserer so bedeutsamen Tätigkeit leicht den Charakter einer Wahlkampfveranstaltung verleihen.
Gabriele Zimmer
, schriftlich. - Ich habe dem Bericht zugestimmt. Wissenschaftlich belegte Fakten müssen der dringend benötigten Debatte um den Klimawandel unterlegt werden. Das leistet der Zwischenbericht des Kollegen Florenz. Dieser Bericht sollte eine wichtige Funktion sowohl in der Öffentlichkeit als auch in Rat und Kommission spielen. Naturwissenschaftliche Erkenntnisse zum "Treibhauseffekt" liegen seit mehr als 180 Jahren vor.
Es waren konkrete gesellschaftliche Verhältnisse, die dieses Wissen um die Bedrohung unserer natürlichen und klimatischen Existenzbedingungen ignorierten, ein rechtzeitiges Gegensteuern verhinderten und auch weiter behindern. Entweder wir handeln nunmehr international kooperativ, um weiteren Schaden zu begrenzen und jene prognostizierten Katastrophen zu stoppen, die in aller Brutalität zuerst die global Ärmsten treffen, oder wir verhalten uns zerstörerisch. Die Fakten unterstreichen überzeugend, dass sofortiges Handeln bei der Senkung der Treibhausgasemissionen geboten ist, wir durch Lebensweise und Verbraucherverhalten, durch politische und gesellschaftliche Vorgaben und Rahmenbedingungen deutlich unter dem Zielwert von 2°C Erwärmung bleiben müssen. Ich unterstütze den Berichterstatter darin, dass es nicht nur um den Streit um die Emissionswerte geht, sondern um eine gesellschaftliche Nachhaltigkeitsdebatte.
Die Europäische Nachhaltigkeitsstrategie muss diesen Problemen Rechnung tragen und endlich nachhaltig Politik bestimmen. Das verlangt eine Änderung der politischen Prioritäten. Jeder verlorene Tag ist verheerend und durch nichts zu legitimieren.
