Haushaltsplan 2009 - Einzelplan III - Kommission: Haushaltsrahmen und -prioritäten für 2009 (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt der Bericht von Jutta Haug im Namen des Haushaltsausschusses über den Haushaltsplan 2009 - Einzelplan III - Kommission: Haushaltsrahmen und -prioritäten für 2009.
Jutta Haug
Berichterstatterin. - Herr Präsident, Frau Kommissarin Hübner, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Haushaltsverfahren ist in diesem Jahr ein besonderes, es ist nämlich das letzte, das nach den bisher gültigen Regeln stattfindet. Ab dem nächsten Jahr werden wir unseren Haushalt nach dem im Lissabon-Vertrag beschriebenen Verfahren aufstellen.
Von uns als Parlament wird das eine erhöhte Konzentration erfordern, wir haben dann nämlich in einer einzigen Lesung unseren politischen Willen in Haushaltszeilen und in Haushaltszahlen auszudrücken. Wir werden nicht mehr die Möglichkeit haben, in einer zweiten Lesung nachzubessern, gefundene Kompromisse abzuändern, Irrtümer auszuräumen.
Die erste, die einzige Lesung muss sitzen, sie muss als Basis in den Verhandlungen mit dem Rat bis zum Jahresende tragfähig sein. Da ist es uns schon wichtig zu betonen, dass wir parallel zum Haushaltsverfahren 2009 erwarten, mit dem Rat und mit der Kommission die Vorbereitungen zu treffen, um das Budgetverfahren nach dem Lissabonner Vertrag angehen zu können.
Etwas anders ist unser derzeitiges Haushaltsverfahren aber auch jetzt schon. Der Haushaltsausschuss hat sich - angeregt durch die Reformarbeitsgruppe - entschieden, nicht mehr unsere üblichen guidelines zur Antwort auf die jährliche Strategieplanung der Kommission als ersten Entschließungsantrag in das Plenum einzubringen, sondern unseren Vorschlag zum Haushaltsrahmen und die Prioritäten für 2009. Für die Entschließung zur JSP zeichnen die Fraktionen verantwortlich. Dort werden alle Politikbereiche angesprochen. Wir als Haushaltsausschuss haben uns auf die übergreifenden budgetären Belange konzentriert, die uns besonders wichtig sind, und sie in elf Paragraphen gegossen.
Auf drei Aspekte möchte ich hier ausdrücklich hinweisen. Erstens: Wir sehen, dass unser budgetärer Anzug sehr eng geschneidert ist, sozusagen auf Figur. In den einzelnen Kategorien sind die Margen sehr gering. Neue politische Prioritäten, die dringend einer budgetären Flankierung bedürften, wie z. B. die Umsetzung unserer konkreten Rolle in der Klimapolitik, können nicht finanziert werden, ohne alte Prioritäten zu gefährden. Das Gleiche gilt für die Finanzierung von Wachstum und Arbeit oder für ein nachhaltiges Europa.
Schauen wir uns z. B. die Kategorie 1A an, dann wissen wir, dass wir mit den vorhandenen Mitteln keinesfalls auch noch neue Agenturen finanzieren können. Da müssen wir bei unserem alten, aber einfachen und sehr einleuchtenden Grundsatz bleiben: Neue Aufgaben, neues Geld.
Zweitens: Wir sehen, dass die Kategorie 4 chronisch unterfinanziert ist. Jahr für Jahr haben wir dort das gleiche Bild. Wir erwarten von der Kommission, dass sie uns einen Haushaltsvorentwurf vorlegt, der die Bedarfe genau analysiert hat, und der realistisch ist. Das Flexibilitätsinstrument wollen wir endlich einmal für das nutzen, wofür es eingeführt wurde, nämlich für Unvorhergesehenes. Wir wollen es nicht schon am Ende des Jahres teilweise oder gar ganz verfrühstückt haben.
Drittens: Wir sind fest entschlossen, der Kommission vor der Sommerpause des Parlaments unsere Absichten in Bezug auf Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen mitzuteilen. Wir erwarten von der Kommission, dass sie uns im Haushaltsvorentwurf genügend großen Spielraum für dieses parlamentarische Instrument lässt, und zwar in allen Kategorien.
Wir haben sehr wohl bemerkt, dass sie in den zur jährlichen Strategieplanung beigefügten Tabellen die Pilotprojekte und vorbereitenden Maßnahmen nicht in die Programmierung 2009 aufgenommen hat.
Abschließend können wir sagen: Wir sind entschlossen, den Finanzrahmen nicht zu sprengen, sehen aber sehr deutlich die Restriktionen und Probleme und hoffen deshalb auf eine gute Kooperation mit Rat und Kommission.
Danuta Hübner
Mitglied der Kommission. - (EN) Herr Präsident! Zu Beginn möchte ich Frau Haug und die anderen Mitglieder dieses Hohen Hauses darüber informieren, dass die Kommission diese Entschließung nicht nur geprüft hat, sondern auch einer bedeutenden Anzahl von Punkten zustimmen kann, nicht zuletzt im Hinblick auf die Prinzipien von Haushaltsdisziplin und wirtschaftlicher Haushaltsführung.
Wir sind dankbar für diese Gelegenheit, unsere Meinungen bereits zu einem frühen Zeitpunkt des Haushaltsverfahrens für das Jahr 2009 auszutauschen. In diesem Sinne teile ich auch voll und ganz die in Ihrem Entschließungsentwurf ausgedrückte Ansicht, dass wir damit beginnen sollten, über die Konsequenzen, die der Vertrag von Lissabon bezüglich des Haushaltsverfahrens mit sich bringt, nachzudenken.
Die Kommission hat auch die anhaltende Unterstützung des Parlaments für die Aufstellung des Haushaltsplans nach Tätigkeitsbereichen sowie den Vorschlag, Ideen zu Pilotprojekten und vorbereitenden Maßnahmen noch vor dem Sommer vorzulegen, zur Kenntnis genommen. Das wird zweifellos die Möglichkeit einer reibungslosen und zeitgerechten Verwirklichung verbessern.
Des Weiteren begrüßt die Kommission, dass die Jährliche Strategieplanung (JSP) für 2009, die im März Thema einer intensiven Aussprache war, vom Parlament eingehend geprüft wurde. Die JSP dient als konsequenter Bezugsrahmen für die Aufstellung des Haushaltsvorentwurfes und für das Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission, legt aber das Endergebnis, das die Prioritäten des Europäischen Parlaments und des Rates berücksichtigen wird, nicht fest.
Auf dieser Grundlage wird die Kommission den Haushaltsvorentwurf für 2009 annehmen. Im Hinblick auf Politikentwicklung und Programmverwirklichung ist 2009 das dritte Jahr der gegenwärtigen Programmetappe und sollte ein Jahr der Konsolidierung sein. Dementsprechend hat die Kommission in der JSP keine wesentlichen Änderungsvorschläge bezüglich der Finanzplanung gemacht. Sie hat jedoch drei wichtige Initiativen mit begrenztem Einfluss auf die Verteilung der finanziellen Mittel im Jahr 2009 eingebracht.
Erstens, als Teil unserer Politik zum integrierten Schutz der Außengrenzen stehen Frontex jetzt - wie bereits 2008 von der Haushaltsbehörde beschlossen -mehr Mittel im Haushalt zur Verfügung. Zweitens, um die neue, vom Rat im Juni 2007 angenommene Strategie der EU im Hinblick auf Zentralasien weiterzuverfolgen, schlägt die Kommission vor, diesem Gebiet den größten Teil der Zuschüsse im Jahr 2009 zukommen zu lassen, wobei die Gesamtausstattung über den Zeitraum gleich bleiben sollte. Drittens, in Übereinstimmung mit dem auf Bali beschlossenen Zeitplan hat sie vorgeschlagen, die Unterstützung für die Umwelt und die nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen in Entwicklungsländern zu verstärken. Bei diesen Vorschlägen hat die Kommission darauf geachtet, die Auswirkungen auf die verfügbaren Margen genau zu begrenzen und wird das auch weiterhin bei der Präsentation ihres HVE tun.
Zum Schluss möchte ich noch einen wichtigen Punkt unterstreichen. Während des Haushaltsverfahrens für 2008 wurden etliche gemeinsame Erklärungen zu Exekutiv- und Zentralagenturen und zu detaillierten Informationen, die der Haushaltsbehörde zur Verfügung stehen sollten, vereinbart. Die Kommission wird diese Festlegungen während des Haushaltsverfahrens für 2009 in die Tat umsetzen, und ich bin zuversichtlich, dass dies dem Parlament ein deutlicheres Bild von den zur Verfügung stehenden Mitteln verschaffen wird.
László Surján
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (HU) Vielen Dank Herr Präsident, dass Sie mir der Wort erteilt haben. Ich bin überzeugt, dass der Bericht von Jutta Haug die Unterstützung des Parlaments findet, und ich gratuliere ihr zu ihrer Arbeit. Ich möchte nun einige Gedanken äußern.
Zunächst stelle ich fest, dass das Parlament versucht, einen Haushalt aufzustellen, der den neuen Prioritäten gerecht wird, ihm aber die Hände gebunden sind. Von diesen neuen Prioritäten haben wir eben erst gehört. Wir unterstützen die stärkere Beachtung von Wachstum und Schaffung von Arbeitsplätzen, da dies entscheidende Elemente für die Entwicklung der schwach entwickelten Regionen sind oder sein sollten. Es freut mich, dass in der Kommission die Zuständigkeit für die Regionalentwicklung in so guten Händen liegt.
Ein besonders wesentlicher Gedanke des Berichts ist, dass die europäischen Bürger darüber informiert werden müssen, wie ihr Geld ausgegeben wird, und wir alles daran setzen, ein optimales Kosten-Nutzen-Verhältnis zu erzielen.
Wir warten auf die Ratifizierung des Vertrages von Lissabon und können nicht so tun, als hofften wir, dass am Ende des Jahres so ganz plötzlich - um im Bild zu sprechen - der Hase aus dem Zylinder gezogen wird und durch ein Wunder ein Vertrag vorliegt, der unsere Tätigkeit regelt. Wir müssen schon daraufhin arbeiten. Die Europäische Volkspartei stimmt für diesen Bericht und hofft, dass die eingebrachten Änderungsanträge Unterstützung finden, insbesondere jene, die kleine und mittlere Unternehmen betreffen.
Allerdings teile ich die Meinung von Frau Haug nicht ganz, dass die Verhandlungen rechtzeitig geführt werden. Der vorherige Haushalt muss vorliegen, und wir können ihn nur verabschieden, wenn wir durch einen glücklichen Umstand bereits vorher Positionen beantragt haben, denen die Kommission zustimmt. Wir müssen genau überlegen, wie wir in Zukunft verfahren wollen, damit das Parlament der Kommission seinen Standpunkt früher darlegen kann. Vielen Dank für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit!
Göran Färm
im Namen der PSE-Fraktion. - (SV) Herr Präsident! Wie Frau Haug erklärt hat, ist dies der letzte Haushalt nach dem alten Modell, zumindest wenn der neue Vertrag ratifiziert wird, aber er bildet auch gleichzeitig den Auftakt zu einer langfristigen Haushaltsreform. Parallel dazu steht uns aber auch die Halbzeitbewertung ins Haus, so dass es nur natürlich ist, Haushaltsfragen in einer langfristigeren Perspektive zu betrachten.
Wir meinen, und das ist von großer Bedeutung für die Entschließung, dass wichtige neue politische Prioritäten sich auch im Haushalt widerspiegeln müssen. So haben wir beispielsweise gegenwärtig eindeutig zu wenig Mittel in Rubrik 1, nachhaltiges Wachstum usw., sowie in Rubrik 4. Wir erwarten daher von der Kommission einen mutigen Vorschlag zur Halbzeitbewertung, müssen damit aber bereits im Haushalt für das kommende Jahr beginnen.
Wir möchten einige Punkte anschneiden, die wir für besonders wichtig halten. Dabei denke ich zuallererst an die Klima- und Energiepolitik. Als Haushaltsberichterstatter des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie kann ich sagen, dass wir beispielsweise den großen Europäischen Strategieplan für Energietechnologie, den SET-Plan, Maßnahmen für Energieeffizienz usw. haben, für die jedoch keine ausreichenden Haushaltsmittel zur Verfügung stehen.
Als zweiten Punkt möchte ich Rubrik 4 erwähnen, insbesondere die Ereignisse auf dem Balkan. Im vergangenen Jahr hatten wir eine umfassende Aussprache zu unserem Engagement im Kosovo. Dieses muss sich fortsetzen und langfristig werden. Darüber hinaus müssen wir auch gleichzeitig Serbien und Bosnien auf ihrem Weg in die EU zusätzliche Unterstützung gewähren.
Drittens möchten wir die Qualität des Haushalts ansprechen. Bisher gab es manchmal eher zu viele Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen. Jetzt sollten wir uns jedoch stärker darauf konzentrieren, dass diese Art von Maßnahmen auch umgesetzt wird. Ich denke dabei unter anderem an den von mir eingebrachten Vorschlag zur Bewahrung des kulturellen Erbes des vom Krieg zerrütteten Balkans. Wir müssen jetzt wirklich dafür sorgen, dass dies zu einer dauerhaften Unterstützung wird.
Als vierten Bereich möchte ich die Lebensmittelkrise ansprechen. Wir befinden uns gegenwärtig in einer Lage, in der die steigenden Lebensmittelpreise tatsächlich Auswirkungen auf den EU-Haushalt haben können. Das dürfen wir nicht unbeachtet lassen.
Meine Schlussfolgerung ist, dass wir bei Veränderungen in der Gesellschaft auch bereit sein müssen, den EU-Haushalt zu ändern.
Anne E. Jensen
im Namen der ALDE-Fraktion. - (DA) Herr Präsident! Es wurde bereits wiederholt darauf hingewiesen, dass 2009 aus mehreren Gründen ein ereignisreiches Jahr für die Europäische Union sein wird. Die Wahlen zum Europäischen Parlament, die Neubesetzung der Kommission und das bevorstehende Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon werden die praktische Arbeit zur Erstellung des Haushalts 2009 spürbar erschweren. Aus diesem Grund haben wir beschlossen, unser derzeitiges Haushaltsverfahren zu einer Generalprobe nach den neuen Regeln werden zu lassen und so Erfahrungen zu sammeln. Künftig werden wir mit der Haushaltsaufstellung früher beginnen und die technischen Ausschüsse besser einbinden. Auch möchte ich die Gelegenheit nutzen und der Berichterstatterin, Frau Haug, für ihre ausgezeichneten Initiativen in dieser Hinsicht danken.
Heute erörtern wir die ersten Vorlagen zum Haushalt 2009 der Europäischen Union. Dabei ist unbedingt darauf zu achten, dass die politischen Prioritäten miteinander verflochten werden, sowohl vor als auch nach ihrer Einbindung in das jährliche Legislativprogramm der Kommission, sodass der Haushalt der Europäischen Union ein einheitliches politisches Instrument darstellt. Und hier haben wir ein Problem, da der mehrjährige Finanzrahmen in vielen Bereichen zu eng gehalten ist. Die Europäische Union verfügt heute über eine einheitliche Energie- und Klimapolitik, aber es mangelt an einer gemeinschaftlichen Finanzierung zur Unterstützung dieser Politik. Auch die für Forschung, Innovation, Bildung und Verkehr vorgesehene Haushaltskomponente reicht keinesfalls aus. Ebenso liegt der Rahmen für die Rechts- und Asylpolitik wie auch für die Kultur- und Gesundheitspolitik deutlich unter dem eigentlichen Bedarf. Zudem ist der Bereich der Außenpolitik der Europäischen Union chronisch unterfinanziert - Prioritäten wie das Kosovo und Palästina sind nur zwei Beispiele der Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen. Deshalb ist es nunmehr an der Zeit, uns mit der anstehenden Halbzeitbilanz des Haushalts zu befassen, denn wir müssen sicherstellen, dass die Europäische Union die wesentlichen politischen Prioritäten auch nach 2009 noch finanzieren kann. Was wir brauchen, sind Flexibilität und bessere Möglichkeiten zur Neuordnung der Prioritäten innerhalb des Rahmens.
Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk
im Namen der UEN-Fraktion. - Herr Präsident! Frau Kommissarin! In der Aussprache über die Prioritäten des Haushalts 2009 möchte ich im Namen der UEN-Fraktion auf folgende Problempunkte hinweisen.
Erstens. Wenn der Vertrag von Lissabon in allen Mitgliedstaaten ratifiziert ist, dann werden 2009 Zuständigkeiten von den Mitgliedstaaten auf die Europäische Gemeinschaft übertragen, wodurch die EU neue Zuständigkeitsbereiche erhält. Das wird meines Erachtens erhebliche Auswirkungen auf die Ausgaben des Unionshaushalts haben.
Zweitens. Nach Voraussagen von Experten werden 2009 höchstwahrscheinlich die Lebensmittelpreise das fünfte Jahr in Folge ununterbrochen ansteigen. Das wird zunehmende soziale Probleme in den ärmeren Mitgliedstaaten wie auch in den Ländern bringen, die von der Europäischen Union Lebensmittelhilfe erhalten. Im EU-Haushalt 2009 sollten das Wachstum der landwirtschaftlichen Produktion in Europa wie auch der Export landwirtschaftlicher Erzeugnisse der EU stärker gefördert werden.
Und drittens schließlich: die Vorbeugung des Klimawandels, die zu den Prioritäten des Haushalts 2009 gehört. Dadurch wird die Wirtschaft der einzelnen Mitgliedstaaten zusätzlich belastet, wobei die jeweiligen Entwicklungsrückstände leider unberücksichtigt bleiben. Das bringt die neuen Mitgliedstaaten in eine besonders schwierige Lage und kann für diese Länder gravierende negative Folgen für die Wirtschaft und die Gesellschaft haben.
Esko Seppänen
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - (FI) Herr Präsident, Herr Kommissar! Die Berichterstatterin, Frau Haug, beweist immense technische Fähigkeiten und Professionalität in ihrer Arbeit. Unsere Fraktion unterstützt die Forderung des Berichts nach mehr Solidarität innerhalb der Union und mehr Ausgewogenheit in der regionalen Entwicklung, und sie wünscht sich eine größere Transparenz sowie mehr Klarheit im Haushalt.
Es ist wichtig, die Aufmerksamkeit auf die Halbzeitbewertung des Finanzrahmens für die kommenden Jahre, die im Jahr 2009 ansteht, zu richten, auch wenn das Ergebnis der neuen Verhandlungen noch keine Auswirkungen auf den Haushalt des kommenden Jahres haben wird. Unsere Fraktion hat immer wieder darauf hingewiesen, dass es dem Haushalt der Union an den Instrumenten für den Aufbau der sozialen Dimension der EU fehlt. Das ist einer der Gründe, warum wir den Vorschlägen im Entwurf des Gesamthaushaltsplans im Dezember nicht zustimmen konnten.
Unsere Fraktion ist ferner der Auffassung, dass die Tendenz zur Militarisierung der Union fortgesetzt wird, wenn der Vertrag von Lissabon angenommen ist. Dieser wird der Tätigkeit der Union neue Elemente, eine Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie eine dauerhafte strukturelle Zusammenarbeit, hinzufügen. Wir beobachten, wie der Rat ständig neue Mittel für den Haushalt der Union vorschlägt und wie das Parlament bereit ist, diese zu akzeptieren. Aus der Entschlossenheit, mit der der Rat auf die Militarisierung der Union zusteuert, und aus seinen ständigen Forderungen nach mehr militärischen Mitteln kann man den Schluss ziehen, das versucht werden soll, den Athener Finanzierungsmechanismus in den gemeinsamen Haushalt einzuführen.
Außerdem weisen wir darauf hin, dass der Haushalt des kommenden Jahres nicht klar erkennen lässt, welche Kosten der Union durch den Kosovo entstehen und wie diese bezahlt werden sollen. Einigen Mitgliedstaaten drohen unvorhergesehene Kosten für ihr Engagement. Diese betreffen die Förderung der nationalen Unabhängigkeit einer ethnisch definierten Gemeinschaft, die im europäischen Kontext ohne Beispiel ist.
Margaritis Schinas
(EL) Herr Präsident! Heute leiten wir das Haushaltsverfahren für das Jahr 2009 mit seinen verschiedenen Besonderheiten ein. Es ist der letzte Haushalt der derzeitigen Wahlperiode und der Barroso-Kommission. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird es der erste Haushalt sein, der zwischen die derzeitige und die neue Rechtsgrundlage fällt. Der nächste Haushalt steht im Zeichen des Vertrags von Lissabon, der dem Europäischen Parlament in vielen wichtigen Bereichen Mitentscheidungsrechte einräumt.
Wenn es viele Zuständigkeitsbereiche gibt, so ist damit normalerweise auch viel Verantwortung verbunden. In diesem Zusammenhang möchte ich vier Punkte zum Haushalt von 2009 anbringen. Der erste Punkt lautet, dass der Haushalt einen gemeinschaftlichen Zusatznutzen bringen muss und nicht nur den Eindruck des Endes einer Ära vermitteln sollte. Ich begrüße, was die Kommissarin dazu gesagt hat. Die Verstärkung der Frontex-Einsätze ist zum Beispiel ein qualitatives Element, das deutlich macht, dass es auch im letzten Jahr eines Fünfjahreszyklus der Kommission und des Parlaments möglich ist, sich neuen Herausforderungen zu stellen.
Mein zweiter Punkt besagt, dass es ein entwicklungsorientierter Haushalt sein muss, und kein Haushalt, der Mikroprogramme und bescheidene Ziele untersetzt. In der Atmosphäre der wirtschaftlichen Krise, die um uns herum herrscht, müssen wir Probleme in den Vordergrund stellen, die Antworten auf Entwicklungsfragen erfordern.
Der dritte Punkt betrifft die Tatsache, dass wir für jede neue Priorität in der Politik auch neue Möglichkeiten der Finanzierung brauchen. Um es direkt zu sagen: Neue Ziele erfordern neue Gelder.
Schließlich, da das Jahr 2009 ein Wahljahr wird, wende ich mich an die Kommission: Wenn Sie uns den Vorentwurf des Haushaltsplan vorstellen, so tun sie dies bitte auf eine einfache und verständliche Art und Weise. Es wird Zeit, dass die Bürger Europas den Haushalt, der sie betrifft, leichter verstehen können.
Costas Botopoulos
(EL) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die heutige Debatte über den Bericht Haug stellt meiner Meinung nach einen ersten wichtigen Schritt in Richtung der Politisierung des Haushaltsverfahrens dar. Das Jahr 2009 wird auf jeden Fall ein sehr ereignisreiches politisches Jahr für Europa und unser Parlament: Es werden Parlamentswahlen stattfinden, der neue Lissabon-Vertrag tritt hoffentlich in Kraft, und unser eigenes Parlament wird eine große Anzahl von Veränderungen erleben. Inmitten all dieser Entwicklungen werden auch im Haushalt tiefgreifende Veränderungen geschehen. Dies bereitet der Bericht in politischer Hinsicht vor.
Lassen Sie mich auf vier wichtige Punkte in dem Verfahren und im Bericht eingehen. Erstens ist es wichtig, rechtzeitig zu reagieren, um auf die neue Situation vorbereitet zu sein. Der nächste Haushalt, der - wie hier allseits betont wurde - der erste nach dem neuen Verfahren sein wird, muss auf den bereits bestehenden Grundlagen beruhen, damit er richtig funktionieren kann.
Den zweiten Punkt möchte ich besonders betonen, da die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament dies seit vielen Jahren fordert: Das Verfahren sollte für die anderen Ausschüsse geöffnet werden. An dieser Stelle ist die Initiative der Berichterstatterin sehr wichtig. Wir haben nicht nur mit dem Haushaltsausschuss, sondern auch mit anderen Ausschüssen über die politischen Schwerpunkte diskutiert.
Drittens müssen wir danach streben, sowohl heute als auch jedes Jahr wieder die politischen Schwerpunkte des Parlaments anhand des Haushalts zu bewerten. Die wichtigsten Problemfelder sind nach meiner Ansicht die großen Themen Armut, Landwirtschaft, Entwicklung und Technologie.
Vierter und letzter Punkt - und ich komme jetzt auch zum Schluss, Herr Präsident -, ist der hohe Stellenwert der Pilotprogramme. Sie geben uns einen wichtigen Hinweis darauf, was in den nächsten Jahren in der EU passieren wird.
Pedro Guerreiro
- (PT) Herr Präsident! Einer der wichtigen Faktoren, die Einfluss auf den Haushalt für das Jahr 2009 haben, ist die geplante Überarbeitung des Gemeinschaftshaushalts. Die genaue Art dieser Überarbeitung steht noch nicht fest, aber einige der Ziele, die für die Überarbeitung bereits angekündigt wurden, erfüllen uns mit Sorge.
Zudem ist klar, dass es bei den von der Kommission und dem Rat angenommenen Leitlinien wieder so laufen wird wie in den Jahren 2007 und 2008, das heißt, dass die Ausgaben erneut nicht den im mehrjährigen Finanzrahmen vorgegebenen Plafond ausschöpfen werden. Dabei reicht selbst dieser nicht aus, um den Erfordernissen eines wirklichen sozialen Zusammenhalts innerhalb der Europäischen Union zu entsprechen. Außerdem gibt es zunehmend Anzeichen dafür, dass die Zuweisungen für "Ausgaben" zugunsten des sozialen Zusammenhalts nicht genutzt werden. Gleichzeitig fließt mehr Geld in externe Maßnahmen der EU, das heißt militärische Interventionen, was wir ablehnen.
Kurzum: Es gibt zu wenig Geld für Aufgabenbereiche, die unsere Unterstützung genießen, und zu viel Geld für Verwendungszwecke, denen wir ablehnend gegenüberstehen.
Reimer Böge
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst ausdrücklich die Ausführungen der Berichterstatterin unterstützen und dies mit einem Appell an die Fachausschüsse des Hauses verbinden, sich bei den hoffentlich rechtzeitigen Beratungen über die Pilotprojekte und vorbereitenden Maßnahmen wirklich auf Projekte von europäischem Mehrwert zu konzentrieren.
Ich will zweitens für Kommission und Rat hinzufügen, dass wir im Zuge der Debatte endlich eine Antwort erwarten, wie wir die unter mehrjähriger chronischer Unterfinanzierung leidende Außen- und Sicherheitspolitik endlich auf solide Beine stellen, damit dieses jährliche Kämpfen in diesem Bereich ein Ende hat, das niemandem nützt und auch der Kommission und dem Rat schadet.
Frau Kommissarin, Sie haben gesagt, dass Sie beim Haushaltsvorentwurf auf die Ergebnisse von Bali und im Sinne einer neuen Asien-Strategie reagieren werden. Aber ich frage Sie: Wann wird die Kommission dann Vorschläge zu den haushalterischen Konsequenzen des Reformvertrags vorlegen, und zwar für die Zeit bis 2013? Oder warten wir sozusagen auf die nächste Finanzplanungsperiode? Immerhin geht es hier um neue Aspekte der Immigrationspolitik, des Klimawandels, der Energiepolitik, der Justizzusammenarbeit und der Außen- und Sicherheitspolitik. Dazu haben wir nichts gehört.
Ich will hinzufügen, dass in dieses Haushaltsverfahren auch gehört, den Rahmen für die Umsetzung des neuen Vertrags nach der Ratifizierung auf den Weg zu bringen und deswegen, mit Bedacht und gebotenem Fingerspitzengefühl, der Anpassung der Vereinbarungen sowohl im Hinblick auf den Ratifikationsprozess als auch auf die Rechtslage Rechnung zu tragen, das ist sehr wichtig. Hier gibt es drei Elemente: Wo sind Vorvereinbarungen notwendig im Sinne des erforderlichen Übergangs zwischen dem alten und dem neuen Vertrag? Wo brauchen wir im Sinne von Rechtssicherheit Übergangsvereinbarungen? Und wo brauchen wir ein wenig mehr Zeit, um nachfolgende Vereinbarungen unter Einbeziehung der erforderlichen Gesetzgebungsverfahren auf den Weg zu bringen?
Ich sage hier sehr deutlich - auch gegenüber der kommenden französischen Präsidentschaft -, was da an Vereinbarungen in diesen drei Elementen möglich sein wird, ist abhängig von den Ergebnissen, und wir müssen uns auch ein Stück Flexibilität bewahren, damit wir nicht alles von Anfang an in Beton gießen und anschließend mit dem Presslufthammer wieder aufbrechen müssen.
Jan Mulder
(NL) Herr Präsident! Zunächst möchte ich Jutta Haug viel Erfolg für diese wichtige Aufgabe wünschen, die sie nunmehr zum zweiten Male übernimmt. 2008 wird nicht nur deshalb ein ungemein wichtiges Jahr, weil der ordentliche Haushaltsplan für 2009 aufgestellt werden muss - darauf wurde schon mehrfach hingewiesen -, sondern weil wir auch ein Verfahren für die Aufstellung des Haushaltsplans für 2010 nach dem neuen Vertrag erarbeiten müssen. In diesem Jahr ist es an der Zeit zu verdeutlichen, was genau das Parlament tun kann und was nicht.
Bezüglich der Landwirtschaft besteht nach wie vor erhebliche Unklarheit. Wenn ich den Vertrag recht verstanden habe, kann der Rat diesmal die Preise und Quoten einseitig festlegen. Wie verhält sich dies mit unserer neuen Haushaltsbefugnis für die Landwirtschaft für Kategorie II? Uns sollten doch gleiche Befugnisse eingeräumt werden. Die Klärung dieser Frage muss Vorrang haben. Die Lebensmittel- und die Energiepolitik bleibt von Bedeutung, und vielleicht finden wir eine Lösung innerhalb des Spielraums von 5 %, die uns die Interinstitutionelle Vereinbarung bietet. Ich darf die Kommission bitten, sich darüber Gedanken zu machen.
Ville Itälä
(FI) Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich danke der Berichterstatterin, Frau Haug, für ihre hervorragende Arbeit und die gute Zusammenarbeit. Sie zeigt in der Tat Professionalität, und in dieser entscheidenden Phase kann dem Haushalt sicherlich ein glückliches Ergebnis zum Ende des Jahres prophezeit werden, wenn diese Zusammenarbeit fortgesetzt wird.
Ist unser Haushalt transparent genug, um bei den Wahlen im Jahr 2009 das Vertrauen der Öffentlichkeit zu gewinnen? Gleichzeitig bereiten wir uns aber auch auf die Zeit nach Lissabon vor, was beispielsweise und insbesondere für die Außenpolitik gilt, und wir müssen uns auf eine neue Zeit einstellen, in der auch das Parlament zeigt, dass es über den Willen verfügt, einen Beitrag zu diesem neuen Ansatz in der Außenpolitik zu leisten.
Ich möchte noch etwas Wichtiges sagen, was die weitere Aufstellung dieses Haushalts angeht. Ich habe die Hoffnung, dass die Kommission eine Initiative in die Wege leiten wird, die die Berichterstatterin dann weiter ausgestalten könnte. Es geht dabei um die Ostsee-Strategie. Ich habe gehört, dass die Kommission an einer solchen Strategie arbeitet, und ich habe auch gehört, dass Schweden beabsichtigt, während seiner Präsidentschaft der Ostsee-Strategie höchste Priorität zu verleihen.
Diese Strategie wird ohne jede Bedeutung bleiben, wenn kein Geld dahintersteht. Zurzeit haben wir viele verschiedene Pilotprojekte hier und da. Die gesamte Ostseepolitik ist ein Flickenteppich, sowohl finanziell als auch politisch. Deshalb brauchen wir eine spezielle Rubrik Ostsee-Strategie, damit wir die richtige Art von Umweltpolitik, die richtige Art von Verkehrspolitik und auch die richtige Art von Energiepolitik umsetzen können, denn schließlich wissen wir, dass eine Gaspipeline quer durch die Ostsee von Russland bis nach Deutschland verlaufen wird. Deshalb brauchen wir diese Initiative, und ich hoffe, dass die Kommission angesichts dessen etwas auf den Weg bringen wird.
Valdis Dombrovskis
(LV) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Aus verfahrenstechnischer Sicht kann der EU-Haushalt für 2009 als Vorbereitung auf zwei wichtige Themenbereiche betrachtet werden. Erstens hat sich mit der Ratifizierung des Vertrags von Lissabon das EU-Haushaltsverfahren grundlegend geändert, und deshalb sind von uns die notwendigen Vorbereitungen zu treffen, um Klarheit und eine erfolgreiche Arbeit im Hinblick auf den EU-Haushalt 2010 zu garantieren. Zweitens muss für einen erfolgreichen Zwischenbericht über die finanzielle Perspektive die Überprüfung des EU-Haushalts beschleunigt werden, einschließlich der Punkte, die die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik und die Ausgleichszahlungen an das Vereinigte Königreich betreffen. Die von der Europäischen Kommission für 2009 festgelegten politischen Prioritäten - die Förderung des Wirtschaftswachstums und der Beschäftigung, die Bekämpfung des Klimawandels und die Unterstützung der nachhaltigen Entwicklung - sind zu untermauern, aber sie sollten auch mit dem nötigen Rückhalt aus dem EU-Haushalt umgesetzt werden. Der durch die im Finanzrahmen festgelegten Obergrenzen beschränkte Haushaltsbetrag bedeutet leider, dass die für die Finanzierung der neuen Prioritäten benötigten Mittel aus dem bestehenden Haushalt zu erbringen sind, außerdem müssen wir die Mittel neu verteilen. Möglicherweise sind die für den Erhalt der jeweiligen EU-Haushaltsmittel festgelegten Bestimmungen zu ändern. Zum Beispiel hindert die gegenwärtig für den Strukturfonds geltende Beschränkung, der zufolge nur 3 % der Mittel aus dem entsprechenden operativen Programm für Maßnahmen zur rationellen Energieverwendung ausgegeben werden dürfen, die neuen Mitgliedstaaten daran, ihre Prioritäten zu überdenken, um in Übereinstimmung mit Europas neuen Prioritäten auf den Gebieten Energiestrategie und Klimawandel Mittel aus dem Strukturfonds zu erhalten. Danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Ingeborg Gräßle
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu zwei Punkten der Prioritäten Stellung nehmen, nämlich zu der Kritik unserer Berichterstatterin an der mangelnden Transparenz des EU-Haushaltsbuchs und der Personalpolitik der Kommission.
Als Berichterstatterin zur Haushaltsordnung bitte ich die Kommission, diesen Punkt, die Transparenz im Haushalt, aufzugreifen und für die nächste planmäßige Reform der Haushaltsordnung Vorschläge zu machen. Die Informationen, die der Haushaltsplan selbst enthält, sind absolut ungenügend, und für uns sind diese Ansammlungen von Zahlen eigentlich wertlos. Die Kommission erstellt bis jetzt zahlreiche Begleitdokumente und entwertet dadurch den Plan selbst. Warum nicht gleich mehr Informationen in das Buch selbst hineinschreiben, dann erübrigt sich manche geforderte Berichterstattung, und Sie und wir würden uns darüber freuen. Ich werde an dieser Baustelle für die nächste Reform der Haushaltsordnung arbeiten, und bitte die Kollegen bereits jetzt um Unterstützung für die Vorfeldarbeiten, weil ich einige Studien dazu machen lassen möchte.
Mein zweiter Punkt: In der Entschließung zum Haushalt 2007 vom Dezember hat das Parlament einen Fortschrittsbericht zum Personal-Screening verlangt, und zwar zum 30. April 2008. Ich gehe davon aus, dass wir diese Fortschreibung in wenigen Tagen erhalten werden. Dieses Screening - vom Parlament verlangt - ist inzwischen einer der großen Erfolge der Kommission Barroso. Der Kommissionspräsident gibt sich als Reformer, und er kann als Reformer nur dann bestehen, wenn er noch mit dieser Kommission auch Schlüsse aus dem Screening zieht. Das heißt, die Dezentralisierung kritisch zu überprüfen und hier die ersten Schritte in die Wege zu leiten.
Das ist er nicht nur dem Steuerzahler und dem Parlament schuldig, er ist es auch seinem Personal schuldig, das im Moment seine Zeit und seine Fähigkeiten in allzu viel interner Verwaltung und Bürokratie vertut. Das ist sich die Kommission auch selbst schuldig, denn angesichts der Herausforderungen der EU und der wichtigen Managementaufgaben, die sie dabei übernimmt, glauben wir, dass sie - auch angesichts des Haushalts 2009, der ja keine neuen Stellen vorsieht -, diese Aufgaben nur dann erledigen kann, wenn sie innerhalb der Verwaltung auch entsprechende Schritte und Umsetzungen einleitet.
Péter Olajos
(HU) Vielen Dank, Herr Präsident! Als an der Erarbeitung des Haushaltsentwurfs Beteiligter möchte ich Jutta Haug und László Surján für ihre gründliche Vorbereitung danken. Das gute Endergebnis erforderte disziplinierte und abgestimmte Arbeit, da wir oftmals neue Wege gehen mussten. Hinsichtlich der Belange des Umweltschutzes, die in den bekannten Teilen der JSP (Jährliche Strategieplanung) Berücksichtigung finden, können wir ganz zuversichtlich sein. Ich begrüße alle drei Initiativen der Kommission. Als Mitglied der Delegation für die Beziehungen zu Zentralasien begrüße ich insbesondere die neue Strategie der Europäischen Union für Zentralasien und die verstärkte Unterstützung dieser Region. Auch unterstütze ich die Pläne der Europäischen Union zur Förderung nachhaltiger Entwicklungspraktiken in Entwicklungsländern, insbesondere in den Bereichen Artenvielfalt und Energie. Damit erfüllen wir nicht einfach nur unsere moralische Pflicht, sondern das liegt auch in unserem eigenen Interesse. Meine Kollegen und ich sind überzeugt, dass wir mit zahlreichen Forschungsprojekten Unterstützung leisten können, denn das entspricht schließlich den Erwartungen unserer Bürger. Vielen Dank.
Danuta Hübner
Mitglied der Kommission. - (EN) Herr Präsident! Ich möchte Frau Haug nochmals für ihren Bericht danken und ebenso allen Rednern für ihre Kommentare: nicht nur für die, die sich direkt auf den Haushalt 2009 bezogen haben, sondern auch für jene Kommentare, die über 2009 hinausgegangen und im Kontext unserer Überlegungen zur politischen Agenda und zur zukünftigen Haushaltsreform sehr nützlich sind.
Bezüglich der Strategie für die Ostseeregion wurden zwei sehr konkrete Punkte aufgeworfen, auf die ich eingehen möchte. Erstens, zur Ostseestrategie: Die Kommission befasst sich damit, und ich habe das Vergnügen, den Vorsitz bei der dienststellenübergreifenden Arbeit zu dieser Strategie inne zu haben. Es ist vorgesehen, dass sie während der schwedischen Präsidentschaft, also in der zweiten Hälfte des Jahres 2009 auf der Tagesordnung stehen wird. Wie auch immer, wir befinden uns jetzt in der Phase der Konsultationen und der Bestandsaufnahme in der Region und erörtern Ideen für diese Strategie. Es ist also viel zu früh, um heute darüber zu sprechen, welche Konsequenzen sich dabei für den Haushalt ergeben könnten.
Ein Themenschwerpunkt im Zusammenhang mit dem neuen Vertrag und den Folgen für die politische Agenda sind die Auswirkungen des Vertrages von Lissabon auf den institutionellen Wandel und die neuen rechtlichen Rahmenbedingungen.
Der andere Punkt ist die politische Agenda und, wie Sie wissen, sind gegenwärtig sowohl der Rat als auch die Kommission an Überlegungen und sehr konkreter Arbeit, größtenteils zu den rechtlichen Rahmenbedingungen und neuen institutionellen Herausforderungen, beteiligt. Wie Ihnen bekannt ist, werden aber auch Überlegungen zur politischen Agenda als Ergebnis der Notwendigkeit, eine Haushaltsüberprüfung durchzuführen, angestellt. Ich glaube, dass die Kommission Ende dieses Jahres - oder sehr früh im Jahr 2009 - die neue politische Agenda vorlegen wird, und erst dann können die Auswirkungen auf den Haushalt geprüft und auf vernünftige Art und mit der angemessenen Verantwortung berücksichtigt werden.
In Bezug auf Transparenz habe ich all Ihre Punkte zu den Screening-Ergebnissen notiert, und werde sie insbesondere an Herrn Kommissar Grybauskaitund, so denke ich, an das gesamte Kollegium weiterleiten. Zudem kann ich das, was Sie gesagt haben, bestätigen.
Im Hinblick auf 2009 sind wir uns nach meinem Dafürhalten der guidelines bewusst, die von beiden Abteilungen der Haushaltsbehörde dargelegt wurden. Der Haushaltsvorentwurf wird auf soliden Schätzungen all dessen basieren, was für die Umsetzung aller bereits vereinbarten und noch vor uns liegenden Prioritäten erforderlich ist. Ohne Zweifel braucht die Kommission die weitere gute Zusammenarbeit mit Ihnen, um diese Ergebnisse zu erzielen. Außerdem möchte ich feststellen, dass gute Kooperation auch im Kontext der langfristigen Aufgaben eine wesentliche Rolle spielen wird, das betrifft sowohl die institutionellen Aufgaben als auch jene auf der politischen Agenda. Vielen Dank für die Aussprache.
Jutta Haug
Berichterstatterin. - Herr Präsident! Vielen Dank an alle Kolleginnen und Kollegen, die sich hier an der Diskussion mit Redebeiträgen beteiligt haben. Aber selbstverständlich auch vielen Dank für die guten Wünsche und das Lob, das mir ausgesprochen worden ist. Danke auch an die Frau Kommissarin.
Wenn ich es richtig verstanden habe, sagt die Kommission Unterstützung auf der ganzen Linie zu und verspricht auch einen Haushaltsvorentwurf, der all das, was wir berücksichtigt haben möchten, auch berücksichtigt. Wir haben nämlich noch einmal deutlich gemacht, was unsere Prioritäten sind. Es sind nicht wenige und es sind nicht gerade kleine: Bewältigung des Klimawandels, Schaffung von Wachstum und Arbeit, ein soziales Europa, Forschung, Bildung, Erziehung, Hilfe für die ärmsten Länder der Welt, Erfüllung unserer Aufgaben in der Welt. Es ist keine leichte Aufgabe, das dann auch wirklich alles zu finanzieren.
Ich wollte, der Rat hätte zugehört, dann hätte er nämlich gesehen, dass das Parlament sich - ich sage: Gott sei Dank! - quer durch alle Fraktionen, zumindest durch fast alle Fraktionen einig ist. Dafür danke ich allen sehr.
Reimer Böge
Herr Präsident! Frau Kommissarin Hübner hat eben gesagt, dass Kommission und Rat gleichermaßen bereits an den Überlegungen zur Umsetzung des Lissabon-Vertrags arbeiten. Das ist wunderbar! Aber ich möchte in meiner Funktion als Vorsitzender des Haushaltsausschusses, wie ich meine, im Namen aller Kollegen darauf bestehen, dass es hier eine gleichrangige Behandlung des Parlaments gibt - auch im Hinblick auf die Übermittlung von Unterlagen und Non-Papers zu all dem, was in den nächsten Monaten gemeinsam besprochen und verhandelt werden muss - und keine nachrangige Behandlung des Parlaments. Wenn dies nicht gewährleistet ist, werden wir am Ende des Verfahrens, am Ende des Jahres, große Probleme haben.
Es liegt im Interesse der Kommission und des Rates, hier zu einer kompletten Gleichbehandlung auch in der Informationspolitik, bei den Unterlagen und Überlegungen zu kommen.
Danuta Hübner
Mitglied der Kommission. - (EN) Herr Präsident! Ich möchte nur noch klar und deutlich sagen, dass ich mir nicht vorstellen kann, dass die Zusammenarbeit zwischen den drei Institutionen nicht funktioniert. Gleiches gilt, nehme ich an, wenn das Parlament mit der Kommission und dem Rat zusammenarbeitet.
Hier geht es um unseren gemeinsamen Vertrag, unsere gemeinsame Errungenschaft und unsere gemeinsame Aufgabe. Ich kann Präsident Barroso Ihre Worte nur übermitteln, aber ich bin sicher, dass sich jeder dieser Verantwortung voll und ganz bewusst ist.
Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Dienstag, dem 22. April 2008, statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
Nathalie Griesbeck  
schriftlich. - (FR) Der Vertrag von Lissabon, der am 1. Januar 2009 in Kraft treten soll, wird eine beispiellose Stärkung der Vorrechte unseres Parlaments mit sich bringen. Wir müssen noch vor Jahresende die Unterzeichnung einer interinstitutionellen Vereinbarung erreichen, unter Berücksichtigung der Ausweitung der Mitentscheidung und der Abschaffung der Unterscheidung zwischen obligatorischen und nicht obligatorischen Ausgaben.
In diesem Zusammenhang gilt es zu betonen, dass wir entschlossen sind, bei den Neuverhandlungen zur Halbzeitbewertung des Finanzrahmens 2007-2013 sowie bei der von uns angestrebten Neuausrichtung der Politiken einen Haushalt vorzulegen, der unseren Bestrebungen tatsächlich entspricht und die uns wichtigen Grundsätze der Solidarität nicht in Frage stellt. Es muss uns zwar an einer stetig wachsenden Effizienz unserer Politiken gelegen sein, aber dennoch müssen wir uns vor jeglichem Versuch hüten, die GAP und die regionalen Politiken zu renationalisieren.
Außerdem ist es unseres Erachtens wichtig, dass wir die Entstehung neuer und nutzbringender Politiken mittels der Haushaltsinstrumente erleichtern, über die unser Parlament in Form des Flexibilitätsinstruments, der Pilotprojekte und der vorbereitenden Maßnahmen verfügt.
Und schließlich muss die Europäische Kommission die Haushaltstransparenz verbessern, damit wir die ordnungsgemäße Verwendung der öffentlichen Mittel überprüfen können.
Gábor Harangozó  
schriftlich. - (EN) Wir müssen uns auf die für 2009 festgelegten Änderungen vorbereiten, die mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon und den Europawahlen einhergehen, da sie einen bedeutenden Einfluss auf den Haushalt haben werden. Das neu gewählte Parlament und die designierte Kommission werden sich in der Tat mit neuen Haushaltsverfahren auseinandersetzen müssen.
Deshalb ist es erforderlich, für 2009 einen Haushaltsrahmen und Prioritäten zu präsentieren, die transparent und machbar sind. Neben anderen Aspekten muss gewährleistet sein, dass der Haushalt auf die Prioritäten abgestimmt und dafür auch mit ausreichenden Mitteln ausgestattet ist. In dieser Hinsicht freue ich mich, feststellen zu können, dass unsere Berichterstatterin, Frau Haug, die Bedeutung des Grundsatzes der Solidarität als einen der Eckpfeiler europäischer Politik hervorhebt, besonders im Hinblick auf die Kohäsions- und Strukturpolitik.
Mit den neuen vor uns liegenden Aufgaben und der neuen inter-institutionellen Balance innerhalb des institutionellen Dreiecks ist es umso wesentlicher, Stimmigkeit zwischen politischen Prioritäten und den zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln zu gewährleisten. Es wächst die Besorgnis, dass die erneute Schwerpunktverlagerung in Richtung Wettbewerbsfähigkeit, Klimawandel oder nachhaltige Entwicklung auf Kosten anderer Prioritäten des Haushalts erfolgt. In Zukunft sollte die Schaffung neuer Prioritäten um keinen Preis den Erfolg anderer politischer Prioritäten, wie z. B. Solidarität, verhindern.
Monica Maria Iacob-Ridzi  
schriftlich. - (RO) Ich möchte bestimmte Aspekte im Zusammenhang mit dem Absatz hervorheben, der in diesem Bericht die Wichtigkeit des Solidarprinzips betont.
In die Kohäsionspolitik fließt weiterhin ein Drittel des jährlichen Haushalts der Europäischen Union. Dennoch können wir nicht die Augen davor verschließen, dass dieser Bereich im Vergleich zu den Zuwachsraten im Bereich Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung immer mehr an Bedeutung verliert. Zum Beispiel hat die Haushaltslinie 1a - Wettbewerb - im Vergleich zu 2007 eine Steigerung von 18,4 % verzeichnet, während 1b - die sich auf den Bereich der Kohäsion bezieht - nur eine 3,1%ige Steigerung erreicht hat.
Außerdem sollten wir die Auswirkungen beachten, die die Umsetzung des Vertrags von Lissabon auf die Kohäsionspolitik hat. Strukturfondsmittel - die zurzeit keine obligatorischen Ausgaben sind und bei denen das Parlament im Haushaltsverfahren das letzte Wort hat - werden zu einem Thema, über das der Ministerrat und das Parlament gemeinsam entscheiden. Dennoch ist bekannt, dass der Rat jedes Jahr beträchtliche Reduzierungen der europäischen Summen, die für die Kohäsionspolitik bestimmt sind, vornimmt.
Aus diesem Grund bin ich der Auffassung, dass viel davon abhängt, ob es uns gelingt, die Ziele der Strategie von Lissabon zu erreichen, ohne aber die weiterhin bestehenden Unterschiede zwischen den europäischen Regionen außer Acht zu lassen.
