EU/USA-Gipfel
Der Präsident
Als nächster Punkt folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zum nächsten Gipfeltreffen EU-USA.
Dimitrij Rupel
amtierender Ratspräsident. - (EN) Herr Präsident! Erlauben Sie mir einige Bemerkungen zum bevorstehenden Gipfeltreffen EU-USA. Wenn Sie gestatten, werde ich in meiner Muttersprache sprechen.
(SL) Obwohl die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika im Wesentlichen bilateral sind, haben ihre Ergebnisse globale Auswirkungen. Die transatlantische Partnerschaft ist schon seit langer Zeit nicht mehr rein wirtschaftlicher Natur. Die Europäische Union und die USA arbeiten sowohl bilateral als auch im Rahmen internationaler Organisationen eng zusammen, um ungelöste Fragen zu klären, wozu auch die dringlichsten regionalen Fragen wie Afghanistan, der Nahe Osten und der westliche Balkan zählen.
Wie es bei allen Beziehungen der Fall ist, sind natürlich auch die Europäische Union und die USA bei bestimmten Themen manchmal unterschiedlicher Meinung, aber wir schaffen diese Meinungsverschiedenheiten durch eine konstruktive Vorgehensweise und gegenseitiges Verständnis aus der Welt. Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten bilden ein wichtiges, ja das wichtigste System, das erhebliche Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen hat. Wir haben unsere Meinungsverschiedenheiten, aber meistens arbeiten wir als Verbündete und Freunde zusammen. Wir haben viele gemeinsame Werte und sind historisch durch das gesamte zwanzigste Jahrhundert miteinander verbunden. Zu guter Letzt haben wir am Ende des Kalten Krieges und bei der Ausweitung der euro-atlantischen Verbindungen Seite an Seite gestanden.
Da die Konsensfindung für die Europäische Union schwieriger ist als für die USA, sind die Beziehungen natürlich nicht immer unkompliziert. Aber auch innerhalb der USA kann nicht immer ein Konsens erzielt werden. Wenn wir uns die Wahlkampfberichte ansehen, stellen wir fest, dass es sogar innerhalb ein und derselben Partei schwierig sein kann, einen Konsens herbeizuführen. Die Europäische Union ist in Vielfalt geeint und stolz darauf. Das ist auch die Ausgangsbasis des Vertrags von Lissabon, der hoffentlich Anfang nächsten Jahres in Kraft treten wird.
Slowenien hat während seiner Ratspräsidentschaft großes Augenmerk auf die Stärkung der transatlantischen Beziehungen und vor allem ihrer strategischen Dimension gelegt. Ich möchte darauf hinweisen, dass bereits einige wichtige Treffen stattgefunden haben wie beispielsweise das Troikatreffen der EU- und US-Außenminister, das Treffen politischer Führungskräfte und das Troikatreffen der Justiz- und Innenminister von EU und USA. Im Mai gab es zudem in Ljubljana ein Treffen der europäischen und amerikanischen Gesetzgeber. Die wichtigste Veranstaltung im Zusammenhang mit den transatlantischen Beziehungen wird jedoch der Gipfel EU-USA sein, der am 10. Juni im slowenischen Brdo pri Kranju stattfinden wird.
Es freut mich, sagen zu können, dass dieses Ereignis gut vorbereitet sein wird und dass wir bereits sehr darauf hingearbeitet haben. Bei diesem Gipfel werden wir auch die Gelegenheit haben, der breiten Öffentlichkeit die Bedeutung der Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten zu erläutern und unsere gemeinsamen Werte, unseren produktiven Dialog und unsere vergleichbaren Interessen bei der Lösung dringender regionaler und globaler Probleme unter Beweis zu stellen.
Der Gipfel wird sich in vier Teile gliedern: das Treffen der Staatschefs, die Plenarsitzung, das Mittagessen und eine anschließende Pressekonferenz. Die Staatschefs werden die dringlichsten regionalen Fragen wie den Nahen Osten, den Balkan, Zentralasien usw., den Kaukasus und den Iran diskutieren, während die übrigen regionalen Themen bei der Plenarsitzung und beim Mittagessen zur Sprache kommen werden. Außerdem wird es bei den Gesprächen um weitere globale Themen wie den Klimawandel, Energie, die Verhandlungen innerhalb der Welthandelsorganisation, Entwicklung, Gesundheit und Sicherheit, Freihandelszonen und die Freizügigkeit gehen.
Auf der Plenarsitzung wird erstmals der Fortschrittsbericht des Transatlantischen Wirtschaftsrats vorgestellt, der beim EU-US-Gipfel 2007 in Washington gegründet wurde und in dem das Europäische Parlament ebenfalls eine bedeutende Rolle spielt, nämlich als beratendes Gremium durch den Transatlantischen Dialog der Gesetzgeber.
Der Fortschrittsbericht des Transatlantischen Wirtschaftsrats, der bei dessen Treffen am 13. Mai in Brüssel verfasst wurde, wird von den Ko-Vorsitzenden des Rates präsentiert, dem Assistenten des US-Präsidenten für internationale Wirtschaftsangelegenheiten, Daniel Price, und dem für Unternehmen und Industrie zuständigen Kommissionsmitglied und Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Günter Verheugen, der heute hier anwesend ist. Die Pressekonferenz im Anschluss an die Gespräche wird einen wichtigen Teil des Gipfels darstellen, da sie die Gelegenheit bieten wird, Europa und der Welt eine positive Botschaft zu übermitteln, was die Fortschritte bei den transatlantischen Beziehungen und geplante gemeinsame Projekte betrifft.
Das auf dem Gipfel anzunehmende Dokument wird das Ergebnis monatelanger Gespräche zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten sein. Wir entwerfen zurzeit eine Erklärung, die die gesamte Bandbreite der transatlantischen Zusammenarbeit umfassen soll. In ihr wird es unter anderem um regionale Fragen, globale Sicherheit, die transatlantische Wirtschaftspartnerschaft und globale Herausforderungen einschließlich Klimawandel und Energie gehen. Unsere Absicht und das Ziel der Präsidentschaft ist es, ein kurzes und prägnantes Dokument zu erarbeiten, das eine eindeutige politische Botschaft vermittelt, was uns hoffentlich auch gelingen wird.
Selbst im Hinblick auf den Klimawandel, bei dem wir verschiedener Meinung sind, haben wir hoffentlich eine Kompromisslösung gefunden. In dem vorgeschlagenen kurzen und sachlichen Text über den Klimawandel werden die wichtigsten Ziele der Europäischen Union beibehalten und zugleich die Ansichten der Vereinigten Staaten berücksichtigt - ich möchte hier nichts wiederholen, was dem Parlament nur allzu gut bekannt ist. Die Erklärung wird in der Arbeitsgruppe Transatlantische Beziehungen - COTRA - angepasst und die Fortschritte der Gespräche wurden am 20. Mai auch dem Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee, am 21. Mai beim Treffen der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten bei der Europäischen Union im AstV, und letzte Woche am 26. Mai dem Rat Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen (AGEX) präsentiert.
Wir sind bemüht, den Termin für die Unterzeichnung des Luftsicherheitsabkommens festzulegen - dessen Anpassung nun die Endphase erreicht hat - und würden es begrüßen, wenn es spätestens bis zum Ende unserer Präsidentschaft, also bis Ende Juni, unterzeichnet werden könnte. Wir unterstützen darüber hinaus die schnellstmögliche Schaffung des offenen Luftraums, der eine weitere Liberalisierung des transatlantischen Luftverkehrs bedeuten und eine neue Phase der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten einleiten wird, wovon die Menschen beiderseits des Atlantiks profitieren werden.
Der slowenische Ratsvorsitz ist sich darüber im Klaren, dass einige Mitgliedstaaten noch immer nicht am Programm für visafreie Einreise in die USA teilnehmen dürfen. Wir haben dieser Angelegenheit bei allen Treffen mit den Vereinigten Staaten und bei unseren Vorbereitungen für den Gipfel große Aufmerksamkeit geschenkt. Der slowenische Ratsvorsitz hat einen Kompromiss erzielt, wonach die Mitgliedstaaten der Europäischen Union bilaterale Vereinbarungen schließen werden, soweit es um Fragen geht, die nicht in die Zuständigkeit der Kommission fallen.
Meine Damen und Herren, ich versichere Ihnen, dass der slowenische Ratsvorsitz viel Energie in seine Vorbereitungen für diesen Gipfel stecken wird, weshalb ich überzeugt bin, dass wir den Gipfel in Slowenien als Erfolg bezeichnen werden können.
Günter Verheugen
Vizepräsident der Kommission. - Herr Präsident, Herr Ratsvorsitzender, meine Damen und Herren! Die Europäische Union ist heute ein wichtiger und geschätzter Partner vieler Länder. In einer zunehmend multipolaren Welt sind wir mit unseren wichtigsten Partnern strategische Partnerschaften eingegangen. Mit den USA verbindet uns jedoch mehr als mit allen anderen strategischen Partnern der Europäischen Union. Uns verbindet ein Mehr an Verantwortung für eine gerechtere Welt, in der alle am Wohlstand teilhaben und in der unsere Sicherheit politisch, wirtschaftlich, sozial, ökologisch und auch militärisch verlässlich verankert ist.
Diese Partnerschaft ist ehrgeizig und sie ist auch anstrengend. Sie verlangt von uns, den Europäern, dass wir mehr Gemeinsamkeit in der internationalen Arena zeigen, aber sie verlangt auch von unseren amerikanischen Freunden ein Umdenken. Sie verlangt nämlich zu akzeptieren, dass die Führungsrolle in der Welt geteilt werden muss. Die Situation verlangt nach einer Öffentlichkeit, die sich nicht in pro-europäischen oder pro-amerikanischen oder anti-europäischen oder anti-amerikanischen Reflexen erschöpft.
Was wir brauchen, ist ein breites Bewusstsein, dass Weniges uns trennt, aber sehr viel mehr uns verbindet. Eine Reihe von wichtigen Fragen werden auf dem Gipfel erörtert werden. Im Bereich der Außenpolitik wird sich die Diskussion auf die Zusammenarbeit der EU mit den USA auf dem westlichen Balkan, insbesondere im Kosovo, sowie im Nahen und Mittleren Osten konzentrieren. Vorgesehen ist ebenfalls eine Aussprache zum gemeinsamen Vorgehen im Kampf gegen den Klimawandel. Das ist ein schwieriges Thema, und die EU und die USA sind in dieser Frage noch ein gehöriges Stück voneinander entfernt.
Gleichwohl hat sich die politische Debatte in den USA deutlich verändert, und zwar in unsere Richtung. Unser europäisches Ziel ist es, eine ehrgeizige substantielle Übereinkunft für die Zeit nach dem Jahr 2012 im Rahmen des globalen Verhandlungsprozesses unter dem Dach der Vereinten Nationen zu erreichen, und es soll ein Abkommen sein, bei dem der wichtigste Industriestaat der Welt, die Vereinigten Staaten von Amerika, mit an Bord sind.
Auch Energiepolitik steht auf der Agenda. Wir wollen die Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technik vorantreiben, gleichzeitig brauchen wir einen konstruktiven offenen Dialog mit unseren herkömmlichen aber auch unseren potentiellen Energielieferanten, und darüber sollten wir uns vernünftigerweise im transatlantischen Kontext austauschen.
Unsere Zusammenarbeit zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus ist spätestens seit dem 11. September 2001 ein zentrales gemeinsames Anliegen. Wir wollen die Möglichkeit verbessern, personenbezogene Daten zu Fahndungszwecken auszutauschen. Allerdings setzt das voraus, dass wir gemeinsame Grundsätze für den Datenschutz in diesem Bereich erarbeiten und beachten.
Unvermeidlich ist es, dass die Visafreiheit ein Gipfelthema wird. Im vergangenen Jahr hat die Reform des "US Visa Waiver Programme" einen Lösungsweg aufgezeigt. Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten hier Hand in Hand - ich bin froh, das sagen zu können -, wobei sich die Kommission auf die gemeinschaftlichen Zuständigkeiten konzentriert.
Ich muss ganz deutlich sagen: Es ist politisch betrachtet nicht nachvollziehbar, dass wir als Europäer im Schengen-System vereint sind, aber bei der Einreise in unser wichtigstes Partnerland unterschiedlich behandelt werden. Wir werden deshalb den amerikanischen Präsidenten an seine gegebene Zusage erinnern, das Visum-Erfordernis aufzuheben.
Lassen Sie mich nun zu den Wirtschaftbeziehungen kommen, zu denen Dimitrij Rupel schon etwas gesagt hat. Im vergangenen Jahr ist ja mit dem Transatlantischen Wirtschaftsrat, dem TEC, ein politisches Instrument geschaffen worden, um die transatlantische Wirtschaftsintegration politisch voranzutreiben. Dieser Wirtschaftsraum ist der Kern der Weltwirtschaft. Er ist das Gravitationszentrum von Handel und Investitionen weltweit und wird es noch für lange, lange Zeit bleiben. Deshalb sind wir entschlossen, mit dem TEC Lösungen für Fragen zu finden, die seit Jahren offen sind - teilweise seit 10, 15, 20 Jahren -, aber bedeutende Barrieren im transatlantischen Handel darstellen.
Die Bilanz nach einem Jahr ist gut. Wir konnten erste und schwierige Fragen erfolgreich anpacken. Wir haben es vor allen Dingen geschafft, einen Geist der Zusammenarbeit und des gegenseitigen Vertrauens zu schaffen, wie wir ihn bisher nicht gekannt haben. Ich bin froh, dass wir uns dabei auf den vollen Rückhalt des Europäischen Parlaments stützen können, das in jeder Phase dieser Zusammenarbeit eingeschaltet ist. Wir haben gute Arbeitsbeziehungen mit allen bestehenden Transatlantischen Dialogen und ich bin auch dankbar für die Unterstützung durch den Rat, die auch in Zukunft wichtig sein wird.
Es gibt eine Reihe konkreter Ergebnisse: Wir haben Fortschritte bei der Produktsicherheit von Importen erzielt, wir haben die Akzeptanz der europäischen Rechnungslegungsstandards durch die USA erreicht, wir haben eine gemeinsame Sichtweise auf die Förderung eines offenen globalen Investitionsumfeldes. Dazu wird der Gipfel auch eine Erklärung verabschieden. Wir kooperieren bei beabsichtigten Gesetzesvorhaben bereits jetzt enger miteinander, und wir wollen den Weg in gemeinsame europäisch-amerikanische Standards gehen, um nicht auf den Märkten in der Welt mit unseren Standards gegeneinander konkurrieren zu müssen.
Wir sind einen wichtigen Schritt weiter, was die gegenseitige Anerkennung von Sicherheitsbestimmungen für Elektrogeräte betrifft, etwas, was wir als Europäer von den Amerikanern seit vielen Jahren verlangen. Die Amerikaner haben die Akte wieder geöffnet, womit nach so kurzer Zeit überhaupt nicht zu rechnen war. Wir haben angefangen, unsere wirtschaftspolitischen Interessen gegenüber Drittstaaten und im internationalen Kontext zu koordinieren.
Es gibt noch keinen Durchbruch, was die Durchleuchtung der Containerfrachten angeht. Das ist sehr besorgniserregend. Ich bitte Sie deshalb, meine Damen und Herren im Europäischen Parlament, Ihre Kontakte mit dem Kongress intensiv zu nutzen, denn dies ist eine Entscheidung, die der Kongress getroffen hat, nicht die amerikanische Regierung. Deshalb sind hier meine Bemühungen, in Gesprächen mit der amerikanischen Regierung zu einer Lösung zu kommen, auch nicht sehr erfolgversprechend. Hier muss der Kongress handeln, die Regierung kann es nicht. Ich hoffe, dass uns Ihre Kontakte mit Ihren Kollegen im Amerikanischen Kongress helfen werden.
Die Kommission hat zwei Vorschläge im Zusammenhang mit der Arbeit des Transatlantischen Wirtschaftsrates vorgelegt, die sich auf das Importverbot für amerikanisches Geflügel beziehen. Wir schlagen vor, dieses Importverbot aufzuheben. Es ist rechtlich und wissenschaftlich nicht haltbar. Ich weiß, das diese Debatte darüber teilweise emotional geführt wird und ganz offensichtlich auch ohne vollständige Kenntnis der Zusammenhänge und der Hintergründe. Ich bitte jeden, der sich dazu äußern will, sich diese vollständige Kenntnis zu verschaffen.
Es ist im Übrigen eine Frage, die viele Jahre lang - wie ich fand - willkürlich der parlamentarischen Debatte entzogen war. Wir dürfen weder dem Protektionismus das Wort reden, noch sollten wir die arrogante Haltung einnehmen, dass nur unsere eigenen Lösungen gut für die Verbraucher sind, und das, was andere machen, notwendigerweise schlecht ist. Es kann auch sein, dass etwas, was anders ist, auch nicht schlechter ist als das, was wir machen. Das muss man von Fall zu Fall abwägen. Nur weil etwas anders ist, muss das nicht bedeuten, dass es schlechter ist.
Wenn wir dieses Problem, das im Grunde ein marginales Problem ist, aber eine große grundsätzliche Bedeutung für die amerikanische Seite hat, nicht lösen, wenn wir nicht die geringste Chance haben - ich sage das in allem Ernst -, die großen agrarpolitischen Themen, die wir mit den Amerikanern bereden wollen, auf den Tisch zu legen, kommen wir zum Beispiel bei unseren Forderungen, die wir im Agrarbereich an die Amerikaner haben, keinen Schritt weiter. Das an die Adresse der Agrarminister der Europäischen Union, die es für richtig gehalten haben, zu dieser Initiative schon Nein zu sagen, bevor sie sie überhaupt gekannt haben. Sie haben sich damit selbst schweren Schaden zugefügt.
Ich gebe mich keiner Illusion hin: Alle Fragen, die der Transatlantische Wirtschaftsrat behandelt, sind schwierig, und nichts davon wird ganz schnell gehen. Aber alle diese Fragen sind mit der notwendigen Vernunft und Weitsicht auf beiden Seiten lösbar. Dieses Instrument ist zu wichtig und zu wertvoll, um es hier zu verspielen. Seine Bedeutung kann angesichts der ins Stocken geratenen Doha-Verhandlungen übrigens nicht unterschätzt werden, auch wenn wir alles Interesse haben, dass die Welthandelsrunde am Ende mit einem für alle Seiten vorteilhaften Ergebnis erfolgreich zu Ende geht.
Wir werden auf dem Gipfel einen zügigen Abschluss der Verhandlungen über ein Luftverkehrsabkommen der zweiten Stufe erreichen, was der transatlantischen Wirtschaft einen zusätzlichen Schub versetzen wird.
Meine Damen und Herren, insgesamt entwickeln sich die Beziehungen der EU mit den USA in eine sehr erfreuliche Richtung. Unabhängig von Gegensätzen, die es immer wieder gibt, sind sie konstruktiv und vorwärts weisend. Wir hoffen, dass von diesem Gipfel ein weiteres starkes Signal ausgeht, dass wir Partner sind, die unbeschadet von Wahlperioden, unbeschadet von der Dauer der Amtszeit der jeweiligen Administration, des jeweiligen Rates, des jeweiligen Parlaments oder der Kommission entschlossen sind, Verantwortung für den transatlantischen Raum und für die Lösung globaler Fragen zu übernehmen.
Ich wäre dem Europäischen Parlament aufrichtig dankbar, wenn es diesen Prozess weiterhin mit großer Energie begleiten und fördern würde!
James Elles
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Vor einigen Tagen weilten wir im Rahmen des Transatlantischen Dialogs der Gesetzgeber in Laibach, wo uns von der slowenischen Präsidentschaft ein sehr herzlicher Empfang bereitet wurde.
In den Gesprächen mit unseren Parlamentskollegen wurde die ganze Breite des Diskussionsfeldes deutlich, dass sich bis heute in diesem transatlantischen Rahmen zwischen dem US-Kongress und dem Europäischen Parlament entwickelt hat. Dabei geht es um Wirtschaftsfragen, über die der Kommissar nach unseren Informationen derzeit berät, um politische Fragen, die auch wirtschaftliche Probleme, wie beispielsweise den Klimawandel, umfassen, aber auch um schwierige Fragestellungen wie Afghanistan und das Sicherheitskonzept im weiteren Sinne. Daher begrüßen wir diese Diskussion im Vorfeld des nächste Woche stattfindenden Gipfeltreffens EU-USA.
In diese Debatte möchte ich gern drei kurze Überlegungen einwerfen. Angesichts eines derart breiten Katalogs von so vielen unterschiedlichen Themen, der ganz anders aussieht als vor zehn Jahren, müssen wir zunächst sicherlich einen gemeinsamen Ansatz für ein Sicherheitskonzept bzw. eine Sicherheitsstrategie finden. Erst kürzlich fand ja eine Debatte zur europäischen Sicherheitsstrategie statt. Diese Strategie muss endlich langfristig mit der Sicherheitsstrategie der USA in Einklang gebracht werden, damit wir diese Problematik gemeinsam auf breiterer Grundlage in Angriff nehmen können.
Zweitens vermisse ich bei diesen Überlegungen einen echten Dialog der Gesetzgeber. Einerseits waren wir tätig, wie es in Laibach der Fall war, andererseits fand das Gipfeltreffen zwei Wochen später ebenfalls in Laibach statt. Diese Art der Organisation scheint aus dem 19. Jahrhundert zu stammen, denn es gibt keinerlei echte Schnittstelle zwischen dem Dialog der Verwaltungen und dem der Gesetzgeber. Richtig ist, wie in diesem Entschließungsantrag auch deutlich wird, dass wir sofort mit Planungen zur Schaffung einer transatlantischen Versammlung beginnen müssen, in der man die wichtigsten Gesetzgeber von beiden Seiten des Atlantik zu Gesprächen zusammenführen kann, um gemeinsame Initiativen ins Leben zu rufen.
Mein letzter Punkt ist eher persönlicher Natur. Da sich sowohl die EU als auch die USA und die NATO gemeinsam mit diesen Fragen beschäftigen, wäre es vielleicht überlegenswert, ob das Gipfeltreffen EU-USA nicht am Rande des für das Frühjahr 2009 in Kehl vorgesehenen NATO-Gipfels stattfinden könnte, um deutlich zu machen, dass diese Fragen von der NATO, der EU und den USA gemeinsam in Angriff genommen werden.
Jan Marinus Wiersma
Herr Präsident! Im Namen meiner Fraktion möchte ich dem Minister und dem Kommissar für ihre einleitenden Reden danken. Ich teile die Schlussfolgerung von Kommissar Verheugen, dass die Atmosphäre positiv ist und besser als vor einigen Jahren. Selbstverständlich erwarten wir noch weitere Verbesserungen, wenn Anfang nächsten Jahres eine neue Regierung ihr Amt antreten wird. Beide Kandidaten wollen meines Erachtens einen Wandel, möchten, dass die Vereinigten Staaten mehr in internationale Zusammenarbeit und multilaterale Institutionen investieren. Auch besteht damit die Chance, dass sich die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten noch weiter verbessern werden. Sie werden mir verzeihen, wenn ich natürlich einen der beiden Kandidaten vorziehe, und heute ist deutlich geworden, wer diese Kandidaten sein werden.
Einige Probleme werden allerdings fortbestehen. Ich werde nicht über die wirtschaftliche Zusammenarbeit sprechen, da Kommissar Verheugen bereits auf diesen Punkt eingegangen ist und wir vor einigen Wochen schon eine ausführliche Aussprache darüber geführt haben. Ein Thema, das ich wie in der vorhergehenden Debatte nochmals zur Sprache bringen möchte, ist die Frage der Nichtverbreitung von Atomwaffen. Es ist Zeit für einen neuen Vorstoß. Von den Vereinigten Staaten wird meiner Meinung nach eine Geste erwartet, beispielsweise durch Unterzeichnung des Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen. Es bestehen zudem neue Möglichkeiten für den Abschluss von Abkommen über die Multilateralisierung des Nuklearbrennstoffkreislaufes. Erfreut bin ich über die bisherigen Äußerungen des Präsidentschaftskandidaten John McCain zu einem Rückzug taktischer Atomwaffen aus Europa, die darauf hindeuten, dass er diese Agenda ernst nimmt.
Der zweite Punkt betrifft das Raketenabwehrsystem. Mein Kollege Rouček wird ausführlicher auf dieses Thema eingehen, das für uns weiterhin wichtig ist, da es unseres Erachtens nicht einseitig im Rahmen der derzeit mit einigen NATO-Mitgliedstaaten geführten bilateralen Verhandlungen geregelt werden kann. Es ist ein europäisches Problem; es tangiert die Sicherheitslage in Europa. Zumindest hätten in den zuständigen europäischen Organen multilaterale Diskussionen darüber geführt werden müssen. Ich teile die Kritik, was den bisher fehlenden Konsens in Bezug auf Visa und das Programm für visumfreies Reisen anbetrifft. Selbstredend müssen unserer Ansicht nach alle EU-Mitgliedstaaten, insbesondere die Länder des Schengen-Raums, voll in das Programm einbezogen werden. Da die Kommission nun selbst Verhandlungen aufnehmen kann, hoffe ich, dass sie in dieser Hinsicht Fortschritte erzielen wird.
Noch eine Schlussbemerkung: Weiterhin unzufrieden sind wir mit den Antworten der Amerikaner auf unsere Beschwerden über die CIA-Praktiken im Zusammenhang mit außerordentlichen Überstellungen und den Fortbestand von Guantánamo. Deren Beendigung bleibt auch für uns ein wichtiger Tagesordnungspunkt unserer gemeinsamen Beratungen.
Anneli Jäätteenmäki
im Namen der ALDE-Fraktion. - (FI) Herr Präsident! Es ist wichtig, ein offenes Diskussionsforum zu haben und die Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union zu pflegen. Kommissar Verheugen hat ebenfalls die Bedeutung der Zusammenarbeit mit dem amerikanischen Kongress betont. Auch ich hatte vor etwa einer Woche die Gelegenheit, an einer Sitzung der Delegation der Europäischen Kommission in den Vereinigten Staaten teilzunehmen. Diese Art von Kontakten ist wichtig. Dort, wie natürlich auch anderswo, gibt es offene Diskussionen über schwierige Fragen, und jede Seite versucht natürlich, jene Fragen in den Vordergrund zu rücken, die sich auf den jeweils eigenen Teil der Welt beziehen. Eines wird in diesen Gesprächen indes deutlich erkennbar: Wenn die Vereinigten Staaten versuchen, eine Sicherheitsfrage anzusprechen, dann handelt sich sehr oft um Fälle von wirtschaftlichem und handelspolitischem Protektionismus.
Ich stimme völlig mit Herrn Wiersma überein und auch ich bedauere, dass die EU-Mitgliedstaaten in der Visumfrage nicht fair und gleichberechtigt behandelt werden. Wenn die US-Regierung wechselt, dann wird die EU darüber hoffentlich mit einer Stimme zu den Vereinigten Staaten sprechen, und dann könnten die Mitgliedstaaten alle auf die exakt gleiche Weise behandelt werden.
Persönlich und abschließend möchte ich sagen, dass wir hier in Europa und jeder auf der ganzen Welt die erste Runde im Kampf um das Weiße Haus verfolgt haben. Dies vermittelt in der Tat ein hervorragendes Bild vom System der US-Demokratie. Die EU täte gut daran, hierbei einmal einen Blick in den Spiegel zu werfen. Wir reden hier über die Besetzung von Spitzenpositionen innerhalb der EU. Es gibt kein offenes Forum, geschweige denn einen besonders demokratischen Prozess, solange solche Posten vor Wahlen verteilt werden. Könnten Sie sich vorstellen, dass die wichtigsten administrativen und politischen Ämter in den Vereinigten Staaten vor Wahlen vergeben werden, wie es hier in der EU der Fall ist? Mit anderen Worten, wir können von den Vereinigten Staaten auf jeden Fall in vielen Bereichen etwas lernen, zumindest in Fragen der Demokratie.
Cem Özdemir
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Wir wollen gute Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union. Voraussetzung dafür ist allerdings auch, dass die Europäische Union mit einer Stimme spricht. Herausforderungen und Krisen wie im westlichen Balkan, in der Südkaukasus-Region, im Nahen und Mittleren Osten, in Afghanistan, der Kampf gegen den Terrorismus, die gegenwärtig in den Medien stattfindende und die in der Realität stattfindende Nahrungskrise, Fragen der Energiesicherheit, des Klimawandels, die wirtschaftliche Rezession, aber auch die Fragen von Transparenz und Regulierung der Finanzmärkte - in all diesen Fragen brauchen wir einander und müssen zusammenarbeiten. Aber wir wollen auch die parlamentarische Dimension stärken durch eine Einbeziehung des US-amerikanischen Kongresses und des Europäischen Parlaments.
Ein Punkt, der für unsere Öffentlichkeit von größter Wichtigkeit ist, ist - und das sage ich ganz bewusst als Transatlantiker - die Schließung des Gefängnisses von Guantanamo Bay und aller anderen Geheimgefängnisse in der Welt. Es ist wichtig, dass wir unseren amerikanischen Freunden erklären, dass die verbleibenden Gefangenen entweder rechtmäßig angeklagt oder freigelassen und gegebenenfalls entsprechend entschädigt werden müssen. Aber auch wir können einen Beitrag leisten, indem wir beispielsweise die uigurischen Gefangenen in der Europäischen Union aufnehmen und damit ebenfalls mithelfen, diesen Skandal so schnell wie möglich zu beenden.
Ein anderer Punkt, der für das gemeinsame Ansehen unserer gemeinsamen demokratischen Werte wichtig ist, ist, dass wir uns einerseits einig sind, dass es eine terroristische Herausforderung gibt, aber andererseits auch daran appellieren müssen, dass diese Auseinandersetzung mit rechtsstaatlichen Mitteln stattfindet. Genau dies ist bei der gegenwärtigen Praxis der Listen mit terroristischen Organisationen sowohl in der Europäischen Union als auch in den Vereinten Nationen nicht der Fall. Deshalb muss auch diese Frage dringend auf den Prüfstand. Ich appelliere nochmals, dass der Kampf gegen den Terrorismus und das organisierte Verbrechen auf der Basis der Grundrechte und gemeinsamer rechtsstaatlicher Grundsätze erfolgen muss. Das gilt auch für den Austausch von persönlichen Daten zwischen den USA und der Europäischen Union.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist schließlich die Frage des Klimawandels, weil viele Aspekte betroffen sind, von der Nahrungsmittelsicherheit über die Energie bis zur Wasserversorgung. Deshalb muss diesem Punkt beim Gipfeltreffen eine hohe Priorität eingeräumt werden. Beide Partner sollten sich auf einen gemeinsamen Ansatz, den Klimawandel einzudämmen, einigen. Unser Ziel muss es sein, die Temperaturerhöhung maximal auf zwei Grad gegenüber den vorindustriellen Werten zu begrenzen. Wir fordern dazu auf, dass die industrialisierten Länder ihrer Verantwortung gerecht werden.
Brian Crowley
im Namen der UEN-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Zunächst möchte ich Herrn Dimitrij Rupel als amtierendem Ratspräsidenten und Kommissar Verheugen für ihre Einführung in diese Diskussion danken. In vielerlei Hinsicht sind wir derzeit Zeuge des Zusammenwachsens der Ideale und Ziele der USA und der Europäischen Union. Zu oft schauen wir immer noch auf das Trennende. Geografisch sind wir sicherlich durch den Atlantik getrennt, aber was uns eint, sind unsere Gefühle und Gedanken, unsere Wertesysteme und Überzeugungen im Hinblick auf demokratische Grundsätze und die Schaffung demokratischer Institutionen weltweit.
Dabei müssen wir uns auf die Kernelemente dessen konzentrieren, was die USA und die Europäische Union der Welt als Zielvorstellung für das 21. Jahrhundert anbieten können. Natürlich haben meine Kollegen zahlreiche der vor uns stehenden Probleme aufgegriffen, sei es der Klimawandel, die Entwicklungsziele usw. Zuallererst müssen wir jedoch unsere Bemühungen auf die Schaffung von Frieden und Stabilität in allen Regionen und Bereichen richten.
Daher bietet es sich an, dass das nächste Gipfeltreffen zwischen der EU und den USA in Laibach stattfindet, kann man doch von Laibach aus nach Westen blicken und feststellen, dass in der Europäischen Union Stabilität und Frieden herrschen. Man kann auch nach Südosten schauen und in den westlichen Balkanstaaten mögliche Verwerfungen und Gefahren ausmachen. Beim Blick weiter nach Osten erkennt man mögliche Gefahren und Verwerfungen, die sich aus der Entwicklung im Nahen Osten ergeben können. Daher bin ich der Meinung, dass wir bei unseren Treffen und Diskussionen trotz des umfangreichen Gesprächsstoffes alles daransetzen müssen, uns notwendigerweise auf die Hauptpunkte und Kernelemente zu konzentrieren.
Meiner Meinung nach sollten sich diese Hauptpunkte und Kernelemente auf die nachstehend genannten Ziele richten. So ist sicherzustellen, dass das Quartett seine Bemühungen im Rahmen des Nahostfriedensprozesses fortsetzt; des Weiteren ist die Doha-Vereinbarung der libanesischen Seiten zur Situation im Libanon zu fördern und zu unterstützen; und schließlich ist zu gewährleisten, dass der Kosovo und weitere Bereiche des westlichen Balkans die Sicherheitsgarantien bekommen, die sie benötigen, um auf der Grundlage demokratischer Verhältnisse den Weg in eine stabile und friedliche Zukunft zu beschreiten. Hauptsächlich geht es jedoch darum, dass wir zusammenkommen, um der übrigen Welt insbesondere in den Bereichen Klimawandel, Energie und Lebensmittel beispielgebend voranzugehen. Dies ist vonnöten, da viele Länder der Erde, und zwar nicht nur Entwicklungsländer, sondern auch entwickelte Länder, mit steigenden Lebensmittelpreisen und den daraus entstehenden Schwierigkeiten zu kämpfen haben.
Gemeinsam sind die USA und die EU stark und in der Lage, bei der Gestaltung der Zukunft eine führende Rolle zu spielen.
Dimitrios Papadimoulis
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - (EL) Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar! Können Sie konkret die Punkte nennen, mit denen Sie nicht einverstanden sind?
Das Europäische Parlament fordert die Schließung von Guantanamo, und vor kurzem gab es Enthüllungen über Gefängnisschiffe, die mit ziemlicher Sicherheit auch in europäische Häfen eingelaufen sind. Werden Sie darüber mit den Amerikanern sprechen und werden Sie die diesbezüglichen Forderungen von US-Bürgern unterstützen? Werden Sie sie bitten, damit aufzuhören, das internationale Abkommen zum Klimawandel zu torpedieren; an sie appellieren, ihr einseitiges Vorgehen im Hinblick auf Biokraftstoffe aufzugeben und einen kleinen Kompromiss einzugehen, um die derzeitige Ernährungskrise beizulegen, die die Lebensmittelpreise in die Höhe treibt? Herr Verheugen, Sie waren ja maßgeblich an der Aufhebung des seit 1997 in der EU geltenden Verbots der Einfuhr von Chlorhühnchen beteiligt. Daher möchte ich Ihnen sagen, dass wir alle, die wir Ihnen nicht zustimmen - und das sind viele -, dies nicht aus Unkenntnis tun, sondern weil wir den Schutz der öffentlichen Gesundheit für wichtiger halten als kommerzielle Interessen. Einundzwanzig der siebenundzwanzig Mitgliedstaaten stehen nicht hinter Ihnen; dasselbe gilt für das gesamte Europäische Parlament und den zuständigen Parlamentsausschuss. Selbst innerhalb der Kommission regt sich massiver Widerstand. So etwas darf man nicht auf die leichte Schulter nehmen, Herr Verheugen, da müssen Sie schon überzeugende Argumente liefern.
Philip Claeys
(NL) Herr Präsident! Die Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten ist ein Eckpfeiler der EU-Außenpolitik, wie in der gemeinsamen Entschließung richtig bemerkt wird. Voraussetzung einer solchen Partnerschaft ist, dass bestimmte selbstverständliche Regeln gelten, wie beispielsweise der Grundsatz der gegenseitigen Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten. Leider muss ich sagen, dass sich unsere amerikanischen Partner in den letzten Jahren und auch in jüngster Zeit nicht immer an diese Übereinkunft gehalten haben. Beispielsweise haben sich der Präsident und das State Department wiederholt offen für den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union ausgesprochen und entsprechenden Druck ausgeübt. Ein solches Verhalten ist inakzeptabel. Das ist so, als würden sich der Europäische Rat oder die Europäische Kommission um Mexikos USA-Beitritt bzw. -Integration bemühen. Nur weil die Türkei NATO-Mitglied ist, heißt dies noch nicht, dass das Land auch der Europäischen Union beitreten kann. Die NATO ist für die Europäische Union zwar wichtig, aber sie ist nicht gleichbedeutend mit der Europäischen Union. Das sind zwei unterschiedliche Sachen, und der Gipfel nächste Woche ist eine günstige Gelegenheit, unsere Partner freundlich, aber resolut daran zu erinnern.
Elmar Brok
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Vizepräsident der Kommission! Ich glaube, dass es völlig klar ist, und es ist in den verschiedenen Reden auch klar zum Ausdruck gekommen, dass die Europäische Union und die Vereinigten Staaten von Amerika gemeinsam auf der Grundlage der Werte einen Beitrag für Frieden und Freiheit in der Welt leisten können wie niemand sonst.
Wir müssen aber wissen, dass wir manchmal unterschiedliche Auffassungen haben. Wenn wir den amerikanischen Unilateralismus auch manchmal als sehr unangenehm empfinden, ist dieser Unilateralismus zum Teil auch in unserer eigenen Schwäche begründet. Deswegen sind eine bessere europäische Politik im Verhältnis zu den USA, innere Stärke, eine Stimme bei der Außen- und Sicherheitspolitik Bedingungen dafür, dass wirkliche Partnerschaft zustande kommt. Mit dem Transatlantic Economic Council haben wir nun ein Instrument, um auf einem speziellen Gebiet eine Vertiefung unserer gemeinsamen Interessen zuwege zu bringen.
Deswegen macht es mich so traurig, dass die Dinge schon bei der Hühnchen-Frage zu scheitern drohen, dass der amerikanische Präsident wegen der Hühnchen-Frage Telefonanrufe machen muss oder wir in dieser Frage auch nicht ein gewisses Maß an Kompromissbereitschaft zustande bringen. Wir müssen überlegen, ob hier nicht manches übertrieben wird, damit wir in der Lage sind, für die Entwicklung eines transatlantischen Marktes eine Basis zu schaffen, die uns ermöglicht, unsere gemeinsamen Interessen in dieser Welt wahrzunehmen, Standards durchzusetzen und - wie James Elles zu Recht gesagt hat - dies auch unter Einbeziehung der Parlamente. Herr Verheugen hat bereits erwähnt, dass in vielen Bereichen schon Gesetzgebungsvorhaben betroffen sind, weshalb präventiv die Parlamente auf beiden Seiten einbezogen werden müssen, um die Lage in den Griff zu bekommen und diese Standards gemeinsam in der Welt durchzusetzen.
Wenn uns dies gelingen sollte und wenn wir dieses Momentum über die Wahlen in diesem Jahr in den USA und im nächsten Jahr in der Europäischen Union hinwegretten können, haben wir vielleicht die Basis dafür geschaffen, dass wir begreifen, dass Klimawandel, Terrorismus, organisierte Kriminalität, Migration und manches andere im Interesse einer besseren Welt nur gemeinsam bewältigt werden kann. Deswegen sollten wir mit unseren amerikanischen Freunden enger zusammenarbeiten.
Libor Rouček
(CS) Meine Damen und Herren! In meinem Redebeitrag werde ich auf eine Facette der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten eingehen, nämlich den Raketenabwehrschild der USA. In meinem Heimatland, der Tschechischen Republik, wo ein Radarstützpunkt als Teil dieses Abwehrsystems gebaut werden soll, protestieren ständig zwei Drittel der Bürger gegen diesen Plan. Die Menschen in Tschechien sind der Meinung, dass dieses Vorhaben nicht nur die bilateralen Beziehungen zwischen den USA und der Tschechischen Republik bzw. Polen betrifft, sondern die damit zusammenhängenden Probleme und Fragen der Nichtweiterverbreitung von Waffen die Sicherheit in Europa insgesamt berühren. Ich möchte daher erneut an den Rat appellieren, endlich eine Plattform für die Beteiligung aller EU-Mitgliedstaaten an der Debatte über dieses Thema zu schaffen. Zudem möchte ich diese Gelegenheit nutzen, um die Vereinigten Staaten zu ersuchen, die Verträge über die Installation von Bestandteilen ihres Raketenabwehrschilds in Europa zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht zu unterzeichnen. Amerika und Europa stehen vor weitaus dringenderen Aufgaben: Kampf gegen den Terrorismus, Sicherheit der Energieversorgung. globale Erwärmung, Afghanistan und und und ... Wir sollten daher gemeinsam (und ich meine: gemeinsam, als Partner) nach Lösungen für diese Probleme suchen. Andere, nicht so dringende Belange, die uns zurzeit eher spalten als einen, können wir zurückstellen.
Sophia in 't Veld
(EN) Herr Präsident! Kommissar Verheugen hat soeben an das Europäische Parlament appelliert, in puncto 100%iger Überprüfung von Containern seine Kontakte zum US-Kongress zu nutzen. Dafür sind wir bestimmt dankbar; andererseits bin ich jedoch der Meinung, dass sich das Parlament näher mit Fragen wie beispielsweise einem Rahmen für den transatlantischen Datenschutz befassen sollte, da diese Problematik in den letzten anderthalb Jahren lediglich von Berufsbeamten hinter verschlossenen Türen behandelt wurde, als handele es sich dabei um eine rein technische Angelegenheit und nicht um eine Frage mit Bezug auf unsere bürgerlichen Freiheiten und Grundrechte. Das ist kein Thema für Diplomaten. Es ist höchste Zeit, dass diese Fragestellung von der Kommission und dem Rat dem Europäischen Parlament vorgelegt wird.
Ein weiteres Thema ist die elektronische Reisegenehmigung, die neulich von den US-Behörden angekündigt wurde. Ich hätte gern gewusst, ob der Rat und die Kommission beabsichtigen, diese Frage auf dem Gipfeltreffen mit den USA anzusprechen. Ich habe bis dato den Eindruck, dass wir es hier mit einem Flickenteppich aus Sicherheitsmaßnahmen zu tun haben, denen sich Reisende zu stellen haben. Dazu gehören die elektronische Reisegenehmigung, das Passagiernamensregister PNR, das API-System, biometrische Reisepässe Fingerabdrücke, Einreise-Ausreise-Systeme, automatische Suchsysteme, Visumspflicht bzw. Visumsfreiheit - und von der EU wird das alles blind kopiert. Stattdessen ist es an der Zeit, Gespräche über einen einheitlichen, wirksamen und verhältnismäßigen Rahmen von Sicherheitsmaßnahmen zu beginnen.
In diesem Zusammenhang möchte ich gern wissen, ob die Kommission und der Rat die Absicht haben, folgende Fragen mit den US-Behörden zu erörtern. So wurde angekündigt, dass - ich glaube ab August - Luft- und Schiffsverkehrsgesellschaften verpflichtet sind, von allen Reisenden zehn Fingerabdrücke und Gesichtsscans abzunehmen und diese Informationen innerhalb von 24 Stunden an das Ministerium für innere Sicherheit weiterzuleiten. Ich werde dazu eine parlamentarische Anfrage stellen, wobei ich gern gewusst hätte, ob der Rat und die Kommission wie ich der Meinung sind, dass Verkehrsgesellschaften keine polizeilichen und Sicherheitsaufgaben ausführen sollten, und ob sie beabsichtigen, diese Thematik anzusprechen.
Abschließend möchte ich im Zusammenhang mit der Visumsfreiheit eine spezielle Frage ansprechen. Wir haben sie wiederholt gestellt und nie eine Antwort erhalten: Beabsichtigen Sie, das inakzeptable Einreiseverbot für HIV-Patienten in die Vereinigten Staaten zu erörtern?
Mirosław Mariusz Piotrowski
(PL) Herr Präsident! Vor kurzem nahm das Europäische Parlament eine Entschließung an, in der die Vereinigten Staaten aufgefordert wurden, die Visa-Anforderungen für Bürger aller EU-Mitgliedstaaten abzuschaffen und den Grundsatz der Gegenseitigkeit zu respektieren.
Bürger der Vereinigten Staaten können ohne jede Einschränkung in alle EU-Länder reisen, doch die Einzigen, die kein Visum für die Einreise in die USA beantragen müssen, sind Bürger aus den wenigen reichsten Ländern der Europäischen Union. Dies ist Ausdruck einer ungleichen Behandlung bestimmter vollwertiger EU-Mitgliedstaaten. Leider haben EU-Institutionen, die in anderen Fragen ein Übermaß an Ehrgeiz an den Tag legen, diesem Thema nicht genügend Aufmerksamkeit gewidmet. Wir befinden uns in einer misslichen Lage; so werden beispielsweise polnische Staatsbürger unverändert als potenzielle Wirtschaftsmigranten behandelt, obwohl die Vereinigten Staaten schon seit Jahrzehnten nicht mehr deren Ziel sind. Schließlich können sie in EU-Ländern arbeiten, die ihre Arbeitsmärkte für sie geöffnet haben. Weder wirtschaftliche und schon gar nicht politische Gründe stehen hinter ihrem Wunsch, ohne Visum in die Vereinigten Staaten einreisen zu können.
Uns bleibt die Hoffnung, dass die EU-Länder dieses Problem beim nächsten Gipfel EU/USA mit Nachdruck ansprechen und letztlich auch lösen werden.
Jana Bobošíková
(CS) Herr Präsident! Da Kommissar Verheugen mit Nachdruck vom Wohlstand gesprochen hat, erwarte ich mir vom Gipfel, dass dort zuallererst nach einem Weg zur Zügelung des Preisauftriebs bei Lebensmitteln gesucht wird. Ich erwarte eine politisch korrekte Reaktion auf die Tatsache, dass in diesem Jahr Millionen Menschen an Hunger sterben und weitere 100 Millionen noch tiefer in die Armut abgleiten werden. Gleichzeitig wird in Europa Milch in die Kanalisation gegossen, und Raps und Zuckerrohr, die jetzt auf den Feldern blühen, werden in den Tanks von Fahrzeugen landen. Dank hoher Zuschüsse und Einfuhrzölle ist der Anbau von Biospritkulturen profitabler als die Getreideproduktion, obwohl allgemein bekannt ist, dass der Weizenpreis schlagartig um 10 % sinken würde und für Mais sogar 20 % weniger bezahlt werden müssten, wenn die Länder ein Moratorium zu Biokraftstoffen verkünden würden. Herr Präsident, ich bin davon überzeugt, dass sich bei dem in einer Woche in Ljubljana stattfindenden Treffen herauskristallisieren wird, ob die Europäische Union und die Vereinigten Staaten gewillt sind, sich ihren globalen Verpflichtungen zu stellen, oder ob sie wieder nur in populistischer Manier darüber reden werden. In Anbetracht der Tatsache, dass sie (buchstäblich) mit den tödlichen Ergebnissen der derzeitigen Agrarpolitik konfrontiert werden, sollten sie schnellstmöglich die sinnlosen Agrarsubventionen, Quoten und Zolltarife abschaffen und die Förderung von Biokraftstoffen einstellen.
Jerzy Buzek
(PL) Herr Präsident! Wir sprechen hier über den wichtigsten Partner der Europäischen Union. Obwohl wir in vielen Dingen unterschiedlicher Meinung sind, steht uns doch kein anderes Land in Übersee näher als die Vereinigten Staaten. Gleichzeitig verfolgen wir - global betrachtet - in mehreren Kernfragen, die unseren gesamten Planeten betreffen, verschiedene Ansätze.
Die Europäische Union hat sich den Kampf gegen die globale Erwärmung auf ihre Fahnen geschrieben; er gehört zu den bevorzugten Anliegen aller früheren und künftigen Präsidentschaften. Die Vereinigten Staaten sind ebenfalls der Meinung, dass vor allem menschliche Tätigkeiten zu Klimaänderungen führen, möchten aber die Mühen des Kampfes gegen den Klimawandel nicht auf sich nehmen. Wir, die Europäische Union, haben dagegen ein sehr anspruchsvolles Programm zur Begrenzung von Emissionen verabschiedet. Mit diesem Programm muten wir unserer Wirtschaft extrem viel zu. Wir haben uns für diesen Weg entschieden, weil wir möchten, dass Andere unserem Beispiel folgen. Das wollen wir erreichen, denn auf uns allein gestellt können wir den Planeten nicht retten.
Die Vereinigten Staaten gehören in jedem Fall zu den weltweit größten Emittenten von Treibhausgasen. Wenn sie davon überzeugt werden können, mit uns gemeinsam Verantwortung zu übernehmen, läge eine globale Abmachung in Poznań und Kopenhagen im Bereich des Möglichen; nur wenn es uns gelingt, eine solche Einigung zu erzielen, wird unser Programm zur Begrenzung von Emissionen nicht umsonst gewesen sein. Daher meine ich, dass die Diskussion mit den Vereinigten Staaten über dieses Thema und die Vorstellung unserer Projekte wie auch die Überzeugung der Amerikaner davon, bei den nächsten Sitzungen zum Klimaübereinkommen gemeinsam mit uns auf dem internationalen Parkett aufzutreten, einer der wichtigsten, wenn nicht gar der einzige wichtige Punkt für die Europäische Union in der heutigen Zeit ist.
Ana Maria Gomes
(PT) Am 10. Juni wird der letzte EU-USA-Gipfel in der Busch-Ära stattfinden, die für immer von der illegalen Irak-Invasion und von den Gräueltaten in Abu Ghraib, Guantanamo und den Geheimgefängnissen überschattet sein wird. Nach acht Jahren Rückschritt werden wir erleichtert aufatmen. Acht verlorene Jahre für das, was ein wirksamer, den Werten der Demokratie und der Menschenrechte verpflichteter Kampf gegen den Terrorismus hätte sein können. Verlorene Jahre für die Bemühungen um Frieden im Nahen Osten, verloren auch für den Kampf gegen das organisierte Verbrechen und für die Abrüstung und die Nichtverbreitung von Kernwaffen.
Aber wir wissen, dass Barack Obama der Kandidat der Demokratischen Partei sein wird und die Hoffnung zurückkehrt. Obama hat seine Unterstützung für die Stärkung des Atomwaffensperrvertrages zugesichert und sich sogar für das Ziel der vollständigen nuklearen Abrüstung ausgesprochen. Das hatte bereits Rückwirkungen auf seinen republikanischen Gegner Senator McCain, der sich Obamas Position angenähert und erklärt hat, dass er den Abzug der taktischen Nuklearwaffen aus Europa unterstützt. Das beweist, dass es in den USA eine kritische Masse gibt, die zu einem Strategiewechsel bereit ist.
Europa muss so bald wie möglich an die neue US-Administration herantreten, um die Erarbeitung gemeinsamer Strategien für die NVV-Überprüfungskonferenz 2010 und für alle Foren anzuregen, in denen es um die globale Sicherheit und die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen geht, darunter auch für Verhandlungen mit dem Iran. In diesem Zusammenhang sind die Kontakte zwischen den Mitgliedern des Europäischen Parlaments und des US-Kongresses von äußerster Wichtigkeit und sollten schon jetzt intensiviert werden.
Herr Präsident, die Führungsrolle der USA reicht nicht mehr aus, um die Bedrohungen der Gegenwart zu bekämpfen und neue Bedrohungen in der Zukunft zu verhindern. Sie ist jedoch nach wie vor unverzichtbar. Wir sind sicher, dass Präsident Obama - ich hoffe, dass er es wird - der Herausforderung gewachsen ist und dass Europa jede Gelegenheit nutzen kann, um zur dauerhaften Stärkung des multilateralen Systems beizutragen.
Dariusz Maciej Grabowski
(PL) Herr Präsident! Probleme betreffen zunehmend die ganze Welt. Ein Beispiel ist die Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage. Ein zweites Problem ist die Nutzung des Zugangs zu Rohstoffen für politische Zwecke und der Anstieg der Rohstoffpreise. Drittens ist da der Terrorismus. Ein viertes Problem stellen lokal begrenzte bewaffnete Konflikte dar. Kein einzelner Staat hat die Kraft, diese Probleme allein zu lösen, d. h. die EU und die Vereinigten Staaten müssen den Dialog aufnehmen und zusammenarbeiten.
Die andere Seite der Medaille ist die wirtschaftliche und politische Rivalität zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten. Daher werden in den wichtigsten Angelegenheiten geeignete Absprachen gebraucht, um zu verhindern, dass diese Rivalität entzweiend wirkt. Vereinbarungen müssen insbesondere im wirtschaftlichen Bereich getroffen werden. Die Welt sollte nicht zur Geisel von Spekulationskapital und Rohstoffmonopolen werden. Europa darf sich nicht zulasten seiner eigenen Unternehmen mit Al Gore als Befürworter der Idee von der Erderwärmung verbünden.
Angesichts des bevorstehenden Präsidentenwechsels in den Vereinigten Staaten sollte Europa seine eigenen politischen Prioritäten setzen und die diesbezüglichen Lösungsvorschlage unmissverständlich darlegen.
Dushana Zdravkova
(BG) Als Vertreterin eines neuen Mitgliedstaates der EU und Mitglied der Delegation für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten möchte ich über die wichtige Rolle des Transatlantischen Dialogs der Gesetzgeber sprechen, um den es bei dem Treffen ging, das erst vor wenigen Tagen in Ljubljana stattfand.
Ich möchte sagen, wie dankbar ich für die Auswahl der auf die Tagesordnung gesetzten Punkte bin, zeigen sie doch ganz eindeutig, dass die Aufgaben, denen sich einige neue Mitgliedstaaten stellen müssen, haargenau mit der Agenda der Europäischen Union und ihrer Institutionen übereinstimmen, was uns ein Gefühl der Sicherheit vermittelt und die Gewissheit gibt, dass Kerninteressen geschützt werden.
Zuallererst denke ich aber an die Schwierigkeiten im Zusammenhang mit den allenthalben bekannten Sicherheitsmaßnahmen. Dazu gehören Visaregelungen sowie die Forderung nach Durchleuchtung ausnahmslos aller Frachten.
Einerseits beeinträchtigen Maßnahmen dieser Art die Bewegungsfreiheit der Bürger meines Landes und schmälern in erster Linie die Möglichkeiten von Jugendlichen, die gleichen Rechte und Chancen wahrzunehmen wie Menschen ihres Alters in anderen Ländern; andererseits verursachen sie wirtschaftliche Probleme in Ländern wie Bulgarien, die nur über relativ kleine Häfen verfügen und die mit der Anschaffung der neuen Durchleuchtungsausrüstung verbundene erhebliche finanzielle Belastung tragen müssen.
Die Maßnahmen werden dazu führen, dass diese Häfen die Abfertigung von Fracht einstellen, die dann in größere Hafenanlagen umgeleitet wird. Das schadet in jedem Fall den wirtschaftlichen Interessen von Regionen wie der, aus der ich komme, d. h. der Stadt Warna, und den anderen Schwarzmeerregionen.
Während der Treffen, bei denen Visafragen erörtert wurden, teilte ich unseren Kollegen vom US-amerikanischen Kongress mit, dass die heutige Lage in Bulgarien überhaupt nicht mehr mit der Situation vor 10 bis 15 Jahren vergleichbar sei, als junge Menschen in Scharen das Land Richtung Vereinigte Staaten verließen; zudem sei die Anzahl abschlägig beschiedener Visumanträge zurückgegangen. Darum werde ein neuer Dialog zwischen den beiden Ländern aufgenommen.
Dennoch muss Bulgarien nach meiner Überzeugung an seiner Loyalität gegenüber der gemeinsamen EU-Politik festhalten und auf der Anwendung von Maßnahmen zum Schutz aller Bürger der Europäischen Union auf der Grundlage von Gegenseitigkeit bestehen. Zugleich sollten unsere Kollegen aus den USA begreifen, dass wir vor gemeinsamen Sicherheitsproblemen stehen, die wir gemeinsam im Wege der Zusammenarbeit lösen müssen anstatt uns gegenseitig Steine in den Weg zu legen. Daher unterstütze ich die Entschließung und das bevorstehende Treffen.
Helmut Kuhne
Herr Präsident! Ein grundsätzlich positives Verhältnis zu den Vereinigten Staaten schließt Interessen- und Meinungsunterschiede nicht aus. Ich glaube, dass nur so, auf einer solchen Basis, Partnerschaft auf gleicher Augenhöhe möglich ist. Nur so kann man auch überzeugend Antiamerikanismus entgegentreten.
Aus diesem Grunde sind wir Sozialdemokraten für einen direkten sicherheitspolitischen Dialog mit den USA in solchen Fragen, in denen die Europäische Union Kompetenzen hat. Ich will dafür zwei Beispiele nennen: die Glaubwürdigkeit westlicher Werte beim Kampf gegen den Terrorismus und das Thema Stabilisierung und Wiederaufbau.
Wir sind aus genau diesen Gründen gegen offene oder versteckte Bindungen der EU an die National Security Strategy der USA, wie wir sie in einem der Anträge der EVP zum Bericht über die Sicherheitsstrategie erkennen, über den wir morgen abstimmen werden. Denn es ist völlig klar, kein Präsident der Vereinigten Staaten wird jemals zulassen, dass eine dritte Partei, und sei es die EU, an dieser National Security Strategy mitschreibt. Warum soll man sich also dann per Blankoscheck an dieselbige binden? Das ist nicht gleiche Augenhöhe, und deshalb sind wir gegen solche Positionen.
Atanas Paparizov
(BG) Herr Präsident! Ich möchte meine Zustimmung zur vorgeschlagenen gemeinsamen Entschließung bekunden und auf zwei Punkte eingehen, die ich auch beim Dialog der Gesetzgeber in Lujbljana angesprochen habe, nämlich Klimawandel und Energie, Bereiche, in denen beide Seiten, d. h. die Vereinigten Staaten und Europa, umfassender zusammenarbeiten sollten.
Ich hoffe, dass sich im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen in den USA diesbezüglich mehr Gelegenheiten ergeben werden. Dabei setze ich insbesondere auf die Arbeit des US-Kongresses im Bereich der Gesetzgebung, die die Grundlage dafür schaffen soll, dass die Kopenhagener Konferenz globale Lösungen erzielen kann. Andernfalls wären Länder wie Bulgarien schwer vom Verlust der Wettbewerbsfähigkeit ihrer Erzeugnisse und Ausfuhren betroffen, der eintreten würde, wenn wir als Einzige die Vorschläge der Europäischen Kommission zum Klimawandel umsetzen müssten.
Im Energiesektor sollte sich unsere Zusammenarbeit nicht nur auf saubere Technologien und den diesbezüglichen Fonds beschränken, sondern auch auf die Kernkraft erstrecken, deren internationale Bedeutung offenkundig wächst, vor allem in Ländern wie China und Indien. Wir können auf diesem Gebiet nur Partner sein, wenn die Europäische Union die Möglichkeit hätte, Kernenergiefragen offener in ihre Politik einzubeziehen.
Peter Skinner
(EN) Herr Präsident! Ich möchte drei Punkte hervorheben. Zunächst stimme ich mit dem vom Kommissar gesetzten Schwerpunkt dahingehend überein, dass wir den Transatlantischen Wirtschaftsrat und unsere Bemühungen, die in diesem Rahmen möglich sind, fortführen müssen. Wir müssen zeigen, dass wir bestimmte Fragen sehr ernst nehmen und Veränderungen herbeiführen können, die nötig sind, um bedauerliche Barrieren abzubauen, bei denen es sich letzten Endes um Keimzellen für staatlichen Protektionismus handelt. Dazu gehört auch das Geflügelproblem, und es ist bedauerlich, dass im Hohen Haus eine Überlegung geäußert wird, wonach dieses Verbot nicht aufgehoben werden sollte.
Zweitens geht es darum, die positiven Punkte der Agenda hervorzuheben und uns in schwierigen Fragestellungen wie dem Klimawandel gegenseitig anzuspornen. So können beispielsweise bei Finanzfragen positive Entwicklungen festgestellt werden, und ich hoffe, dass auch die Versicherungsproblematik in die Liste der Fortschritte aufgenommen wird, die bis jetzt in diesem Bereich erzielt worden sind.
Abschließend möchte ich feststellen, dass auf dem kürzlich durchgeführten transatlantischen Dialog in Laibach eine höhere Qualität erkennbar war. So gab es mehr Diskussionen und Übereinstimmungen, und wie meine Kollegen kann ich nur betonen, dass wir das Erreichte nunmehr weiter ausgestalten müssen, um das vereinbarte Niveau der Gemeinsamen Erklärung von Houston von 1997 zu erreichen.
Corina Creţu
(EN) Herr Präsident! Ich möchte einige Fragen aufwerfen, die hoffentlich in die Tagesordnung des Gipfeltreffens vom 10. Juni aufgenommen werden.
Zunächst einige Worte zum Kosovo. Offensichtlich hat niemand ein Interesse daran, dass auf dem Balkan ein weiterer Staat entsteht, der nicht lebensfähig ist, und daher beteiligt sich Rumänien seit Jahren an den Bemühungen zur Stabilisierung der Region. Unsere Bedenken gelten hauptsächlich der organisierten Kriminalität, der Prostitution, dem Menschenhandel sowie dem Drogen- und Waffenschmuggel, wobei ich die Auffassung vertrete, dass die neuen kosovarischen Behörden ihre Bemühungen zur Bekämpfung dieser Praktiken verstärken müssen.
Meiner Meinung nach kommt es auch darauf an, streng auf die Bewahrung der einheimischen Kultur zu achten, insbesondere im Hinblick auf die orthodoxen Kloster in der Region.
Eine weitere Frage, die ich aufwerfen möchte, betrifft Visa für alle EU-Bürger bei Reisen in die Vereinigten Staaten. Ich möchte Kommissar Verheugen und Minister Rupel dafür danken, dass sie diese Problematik angesprochen haben. Wie man hier feststellen konnte, gibt es in dieser Hinsicht ein sehr hohes Maß an Solidarität, unabhängig von der politischen Ausrichtung. Ich muss sagen, dass ich sehr überrascht war, dass unsere Kollegen vom US-Kongress auf dem Treffen in Laibach die gesamte Verantwortung für diese Frage dem Außenministerium zuschoben, während Präsident Bush zur gleichen Zeit feststellte, dass die volle Verantwortung dafür beim US-Kongress liege. Ich hoffe, dass auf dem bevorstehenden Gipfel in Laibach endlich eine Antwort zu diesem Thema gefunden wird.
Abschließend möchte ich auf die Problematik der Lebensmittelpreise und der Armut hinweisen.
Zita Pleštinská
(SK) Sehr geehrte Damen und Herren! Als der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz im Juli 2007 in Washington war, wurde mir die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union bewusst.
Ich denke, dass gemeinsame Maßnahmen der EU und der USA in den Bereichen Zolltarife, geistiges Eigentum, gegenseitige Anerkennung, gegenseitiges Verständnis und Angleichung der Normen zur Schaffung einer neuen transatlantischen Handelszone führen können, die sowohl Unternehmern als auch Verbrauchern auf beiden Seiten des Atlantiks zugute kommt. Da das Parlament derzeit über die Spielzeug-Richtlinie debattiert, wäre es sehr sinnvoll, sich auch im Hinblick auf die Sicherheit von Spielzeug auf eine gemeinsame Politik zu einigen. Ich bin sicher, dass Kommissar Verheugen, der die Europäische Union im transatlantischen Dialog vertritt, in dieser Frage viel erreichen kann.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich hoffe, dass die USA nach dem kommenden EU-USA-Gipfel ihr Programm für die Befreiung von der Visumspflicht auf alle EU-Bürger, einschließlich derjenigen aus meinem Heimatland Slowakei, ausweiten werden.
Stolojan, Theodor Dumitru
(RO) Herr Präsident! Ich möchte Kommissar Verheugen dafür danken, dass er die Visafrage, von der die Bürger meines Landes betroffen sind, die ich hier im Europäischen Parlament vertrete, auf die Tagesordnung des Gipfeltreffens EU/USA gesetzt hat. Ferner fordere ich, dass sich die USA den Bemühungen der Europäischen Union anschließen, auf die Herausforderungen des Klimawandels zu reagieren; andernfalls werden alle europäischen Unternehmen im Wettbewerb mit den USA benachteiligt sein.
Dimitrij Rupel
amtierender Ratspräsident. - (SL) Lassen Sie mich die drei Fragen beantworten, die in meinen Augen am wichtigsten sind.
Zunächst möchte ich auf die Frage von Herrn Rouček zum Raketenabwehrschild eingehen. In gewisser Hinsicht betrifft diese Frage nicht nur die Europäische Union, weil es hier um bilaterale Abkommen zwischen zwei europäischen Ländern - der Tschechischen Republik und Polen - und den Vereinigten Staaten von Amerika geht.
Ich persönlich würde es begrüßen, wenn diese Dinge innerhalb der NATO oder der Europäischen Union diskutiert würden, was derzeit jedoch nicht möglich ist. Wie ich bereits sagte, handelt es sich um eine bilaterale Angelegenheit, die natürlich in die Zuständigkeit der Länder fällt, die diese Abkommen schließen.
Zum Programm für visafreie Einreise, das stark kritisiert und in diesem Hohen Hause mehrmals diskutiert wurde, möchte ich Folgendes sagen: Was die Ausweitung dieses Programms anbetrifft, so hoffen wir auf baldige Fortschritte im Einklang mit der Einigung auf einen zweigleisigen Ansatz, der beim Troikatreffen der Justiz- und Innenminister der EU und der USA angenommen wurde.
Bisher wurde vereinbart, dass die USA über Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, mit diesen selbst verhandeln, und über Fragen, für die die Europäische Kommission zuständig ist, entsprechend mit ihr verhandeln. Das habe ich bereits in meinen einleitenden Bemerkungen gesagt. Daher gehen wir davon aus, dass das Programm für visafreie Einreise bis Ende 2008 auf weitere EU-Mitgliedstaaten ausgeweitet wird. Bisher nehmen elf Länder noch nicht an diesem Programm teil.
Wenn ich darf, Herr Präsident, würde ich gerne noch kurz auf den Klimawandel eingehen. Die Frage lautete, ob wir bei dieser Frage bzw. diesem Problem genug getan haben. Es freut mich, dass während unserer Präsidentschaft zwei wichtige Treffen zum Thema Klimawandel und Energie stattgefunden haben, nämlich erstens der hochrangige Dialog EU-USA über Klimawandel, saubere Energie und nachhaltige Entwicklung und zweitens die Überprüfung der Energiestrategie.
Dennoch würden wir es begrüßen, wenn die Vereinigten Staaten in diesem Bereich mehr Engagement an den Tag legten; und wir in der Europäischen Union werden versuchen, unsere amerikanischen Freunde davon zu überzeugen, wie wichtig es ist, global und einvernehmlich zu handeln - momentan gibt es nämlich erhebliche Differenzen zwischen der EU und den USA.
Darüber hinaus ist die Europäische Union fest davon überzeugt, dass die Frage der Bekämpfung des Klimawandels im Rahmen der Vereinten Nationen behandelt werden muss. Das ist alles, was ich für meinen Teil zu dieser Diskussion beitragen kann.
Günter Verheugen
Vizepräsident der Kommission. - Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte noch kurz auf zwei Fragen eingehen. Zunächst auf die Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen, die von Frau in 't Veld sehr nachdrücklich dargestellt worden ist und bei der es darum geht, wie wir die richtige Balance finden zwischen den Sicherheitsbedürfnissen unserer amerikanischen Freunde und dem Anspruch, den wir selber an die individuelle Freiheit und die individuellen Rechte unserer Bürgerinnen und Bürger stellen.
Ich möchte Ihnen, Frau Abgeordnete, ganz klar sagen: Die Kommission teilt Ihre Besorgnisse voll und ganz, und ich werde die Kritik, die Sie an der mangelnden Transparenz des Verfahrens geäußert haben, selbstverständlich dem zuständigen Kollegen mitteilen und ihn bitten, für mehr Transparenz zu sorgen.
Wir reden mit den Amerikanern, bevor wir uns auf irgendetwas einlassen können, über die Grundsätze, die uns bei der Zusammenarbeit in solchen Fragen leiten müssen. Wenn es keine Verständigung über diese Grundsätze gibt, kann es auch kaum eine Verständigung über Einzelfragen geben. Das ist selbstverständlich ein Thema bei dem Treffen nächste Woche in Ljubljana.
Ich sage nicht gerne noch etwas über Geflügel, aber es ist von mehreren hier angesprochen worden. Es ist immer gut zu wissen, worüber man eigentlich redet. Daher ist es auch wichtig zu wissen, dass dies keine Frage der Lebensmittelsicherheit ist, über die wir hier sprechen. Seit vielen Jahren erklärt die zuständige Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, dass von amerikanischen Geflügelimporten nicht das geringste Risiko für die Gesundheit der Verbraucher ausgeht. Wir reden nicht über ein Veterinärproblem, wir reden über eine rein handelspolitische Frage, die unter dem Gesichtspunkt behandelt werden muss: Was sind unsere Interessen und wie verteidigen wir unsere Interessen am besten? Ich denke, dazu habe ich Ihnen das Notwendige gesagt.
Es gibt hierzu auch keine unterschiedlichen Auffassungen in der Kommission. Die Kommission hat sich von Anfang an bereit erklärt, diese - wie ich sagen muss - ein wenig bizarre Auseinandersetzung nicht zu einer Belastung werden zu lassen und das Problem aus der Welt zu schaffen.
Der Präsident
Zum Abschluss der Aussprache wurden gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Geschäftsordnung sechs Entschließungsanträge eingereicht.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
Magor Imre Csibi  
schriftlich. - (RO) Als stellvertretender Vorsitzender des Umweltausschusses fordere ich die Vertreter der EU, die an dem Treffen mit Beamten aus den USA teilnehmen, auf, Lösungen für das Problem des Klimawandels zu untersuchen.
Der Klimawandel ist eine globale Herausforderung, und wir sollten eine globale Antwort darauf geben. Europa unternimmt bereits Schritte in dieser Richtung. Dasselbe erwarten wir von unseren Nachbarn jenseits des Atlantiks. Ich freue mich, dass die USA sich den Bemühungen der internationalen Gemeinschaft nach 2012, wenn das Kyoto-Protokoll ausläuft, anschließen werden.
Ferner begrüße ich, dass der Präsident der USA letztendlich eingeräumt hat, dass wir Rechtsvorschriften brauchen, um den Umfang der Treibhausgasemissionen zu verringern. Ich rufe die Vertreter der EU auf, dabei über konkrete Prozentsätze zu diskutieren, damit der globalen Erwärmung ein Ende gesetzt wird. Wir können nicht anerkennen, dass wir diesbezügliche Gesetze brauchen, und dann einen Rückzieher machen, wenn es um Zahlen geht.
Überdies müssen den künftigen Diskussionen über den Kooperationsrahmen beim Klimaschutz realistische Studien über erneuerbare Energiequellen zugrundeliegen. Ich beziehe mich hauptsächlich auf Biokraftstoffe der ersten Generation. Der Anteil ihrer Verwendung muss gering bleiben, ebenso der Umfang der Finanzhilfen. Auf diese Weise schützen wir die Artenvielfalt und verhindern einen Anstieg der Lebensmittelpreise infolge der Verringerung der landwirtschaftlichen Flächen.
András Gyürk  
schriftlich. - (HU) Das in wenigen Tagen stattfindende Gipfeltreffen EU/USA ist eine gute Gelegenheit, die Entwicklung der transatlantischen Beziehungen in den wichtigsten Bereichen auf den Prüfstand zu stellen. Unseres Erachtens muss die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Energiepolitik bei den Gesprächen eine wichtige Rolle spielen.
Die Sicherung der Energieversorgung bleibt ein vorrangiges Ziel auf beiden Seiten des Atlantischen Ozeans. Bekanntlich lagern die größten Vorräte in Ländern, die den Anforderungen an eine Demokratie nicht immer genügen. Gerade deswegen sind im Interesse der Förderung der Menschenrechte und der Verfassungsmäßigkeit gemeinsames Handeln und weitere Bemühungen gefragt. Wir müssen unbedingt herausstellen, dass die Verbreitung der Grundsätze der Demokratie auch mehr Energieversorgungssicherheit bedeutet.
Daneben muss der noch intensivere Kampf gegen den Klimawandel im Mittelpunkt der künftigen Zusammenarbeit stehen. Eine sehr erfreuliche Entwicklung ist in der Verpflichtung der Vereinigten Staaten zu sehen, die Grundlage für die Kyoto-Nachfolgeregelung zu schaffen. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die Vereinigten Staaten müssen eine führende Rolle übernehmen, damit sich die am meisten entwickelten Länder bis zum Jahresende über die Eckpunkte des internationalen Vertrages einigen können. Das vor kurzem in das amerikanische Recht aufgenommene Maßnahmenpaket zur Reduzierung der Emissionen ist das neueste Signal aus Washington, dass die Amerikaner bereit sind, sich aktiv am Kampf gegen den Klimawandel zu beteiligen.
Die Ölpreise, die in bislang unvorstellbare Höhen schießen, lenken unser Augenmerk darauf, welche Bedeutung dem gemeinsamen internationalen Vorgehen in der Energiepolitik zukommt. Nach unserer Überzeugung müssen die Vereinigten Staaten und Europa ganz einfach Verantwortung in diesem Bereich übernehmen.
Gábor Harangozó  
schriftlich. - (EN) Die Beziehungen zwischen der EU und den USA haben in den letzten Jahren bei vielen Fragen einen starken Wandel durchgemacht, wobei auf zahlreichen Gebieten der Zusammenarbeit eine Phase der Konsolidierung eingetreten ist. Die kürzlich durchgeführten Verhandlungen zur Aufhebung der Visabeschränkungen für Reisende aus der EU sind ein ausgezeichnetes Beispiel, das trotz des positiven Ergebnisses zeigt, dass wir zur Herbeiführung erfolgreicher Gespräche zwischen den USA und der EU auf den Abschluss rein bilateraler Vereinbarungen verzichten sollten, weil diese letztendlich die Verhandlungsstärke der EU als Ganzes schwächen.
Der Abschluss eines Vereinbarungspakets mit allen 27 Mitgliedstaaten auf der Grundlage der Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der Union und den Mitgliedstaaten war ganz entscheidend für die Stärkung der gemeinsamen Visapolitik der EU. In den Fällen, in denen Zuständigkeiten der Gemeinschaft gelten, kommt es darauf an sicherzustellen, dass mit unseren strategischen Partnern wie den Vereinigten Staaten EU-weite Abkommen geschlossen werden. Meiner Meinung nach liegt dieser Ansatz im Interesse beider Partner. Nur so lässt sich gewährleisten, dass mit dem Visaverzichtsprogramm ein vollständig visafreier gegenseitiger Reiseverkehr erreicht wird und unsere Bürger im Hinblick auf den Status des Reisepasses die gleiche Behandlung erfahren wie US-Bürger.
Tunne Kelam  
schriftlich. - (EN) Es ist an der Zeit, mit aller Deutlichkeit und Verantwortung zu betonen, dass die Partnerschaft zwischen der EU und den USA nicht nur einen Eckpfeiler für glaubwürdiges und wirksames außenpolitisches Handeln der EU darstellt, sondern dass beide Partner nur durch enge Zusammenarbeit und Koordinierung in die Lage versetzt werden, bei der Globalisierung eine Schlüsselrolle zu spielen sowie Stabilität und Demokratie zu garantieren.
Für die Europäische Union ist dies der einzige Partner in der Welt, mit dem sie die Grundwerte Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Verteidigung der Menschenrechte teilt.
Daher ist es an der Zeit, nach dem Schaden, der in Folge des Einmarsches in den Irak entstanden ist, die normale Zusammenarbeit und das gegenseitige Vertrauen wieder in voller Breite herzustellen. Bekanntlich hat der genannte Einmarsch zu einer tiefen Spaltung in der EU selbst geführt.
Aus diesem Grund appelliere ich dringend an beide Partner, die Arbeiten des Transatlantischen Wirtschaftsrates unverzüglich zum Abschluss zu bringen. Auch ein gemeinsamer Ansatz im Klimaschutzbereich würde wesentlich bessere Chancen für die Lösung dieser Probleme bieten. Dasselbe trifft auf den Iran zu. Hier müssen sich sowohl die USA als auch die EU auf eine gemeinsame Strategie verständigen, um den dortigen Vorbereitungen zur Entwicklung von Nuklearwaffen einen Riegel vorzuschieben.
Letztendlich benötigen wir eine stärkere und neu definierte Partnerschaft zwischen der EU und der NATO, wodurch auch unsere Zusammenarbeit in Afghanistan vertieft werden könnte.
Eija-Riitta Korhola  
schriftlich. - (FI) Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich möchte zwei Fragen ansprechen, auf die die EU ihre Aufmerksamkeit auf dem Gipfel richten sollte. Die globalen Herausforderungen erfordern vom Westen vor allem, Konsequenz und Verantwortungsbewusstsein an den Tag zu legen.
Erstens sollte die Union eine konstruktive Debatte über Amerikas Rolle in der Klimapolitik führen. Die Welt hat vor Kopenhagen noch anderthalb Jahre Zeit für einen Kurswechsel. Auf der einen Seite müssen wir die Vereinigten Staaten dazu anhalten, unumgängliche Planungen für eine Klimagesetzgebung voranzubringen. Wir müssen betonen, dass die Lösung für das Problem des globalen Klimawandels eine weltweite kohlenstoffarme Wirtschaft ist. Das bedeutet, dass die Mechanismen des Kohlenstoffmarktes in den verschiedenen Ländern kompatibel gemacht und im Laufe der Zeit aufeinander abgestimmt werden sollten. Amerikas regionale Systeme des Emissionshandels geben Anlass zur Hoffnung.
Andererseits müssen wir anerkennen, dass unser Partner im Kampf gegen den Klimawandel besser ist als sein Ruf. Die EU sollte Rat in den Vereinigten Staaten suchen und deren fruchtbare Bemühungen zur Entwicklung sauberer Technologien würdigen. Die Union hat in diesem Bereich noch einen weiten Weg vor sich. Mit ihrem Vorschlag zur Einrichtung eines internationalen Fonds für umweltfreundliche Technologien zeigen die Vereinigten Staaten den Weg in die Zukunft. Die Zusammenarbeit zwischen der EU und den Vereinigten Staaten wird auch eine wichtige Rolle spielen, wenn es darum geht, Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel auf den Weg zu bringen.
Zweitens: Der Gipfel sollte die Grundwerte, denen wir gemeinsam verpflichtet sind, in den Vordergrund rücken: Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Wir müssen uns trauen zu fragen, wie unsere Wertebasis in der Politik der westlichen Welt umgesetzt wird. Sieht das Vorgehen der politischen Führer der Welt bei Lichte betrachtet wirklich gut aus, beispielsweise im Kampf gegen den weltweiten Terrorismus? Weil der Terrorismus gleichermaßen eine Bedrohung für die EU wie auch für die Vereinigten Staaten darstellt, müssen die Mittel zu seiner Bekämpfung gemeinsam auf den Prüfstand gestellt werden.
Bisweilen scheinen die globale politische Rhetorik und die Alltagswelt zu vergessen, dass unsere Wertebasis nicht in erster Linie Anderen, sondern uns selbst Pflichten auferlegt, egal, ob wir nun über den Nahen Osten, den westlichen Balkan oder Afrika reden.
Bernard Wojciechowski  
schriftlich. - (EN) Das bevorstehende Gipfeltreffen EU-USA ist für beide transatlantischen Partner eine Chance, zu Fragen, die auf beiden Seiten des Atlantiks anstehen, eine gemeinsame Grundlage zu finden. Unsere Kontinente eint eine gemeinsame Kultur und Geschichte. Wir müssen alles tun, um dieses Band so eng wie möglich zu gestalten, damit wir unsere Ziele erreichen, die nicht nur für beide Seiten von Bedeutung sind, sondern auch globale Anliegen darstellen. Der wachsende und extreme Energiebedarf der Schwellenländer, steigende Lebensmittelpreise und Konflikte in aller Welt sind nur einige der Fragen, denen sich die Partnerschaft EU-USA weiter gemeinsam stellen muss, um Frieden und Nachhaltigkeit zu gewährleisten und der Menschenwürde weltweit zum Durchbruch zu verhelfen. Eine der Erfolgsgeschichten dieser Beziehung ist die NATO, die wir unterstützen und stärken sollten, hat sie doch den Frieden in Europa gesichert und zur Vertiefung der Beziehungen zwischen der EU und den USA beigetragen.
