Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung (Fortsetzung)
Der Präsident
Wir fahren nun mit den Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung fort.
Jörg Leichtfried
Herr Präsident! In Zeiten des Klimawandels und der Erderwärmung ist es klar: Treibhausgase müssen reduziert werden, und es muss Energie gespart werden. Die EU versucht ja, hier Vorreiter zu sein, manchmal mehr und manchmal weniger erfolgreich. Manchmal wird scheinbar auch versucht, das Kind mit dem Bade auszugießen, so im Fall der sogenannten Ökodesign-Richtlinie.
Es gibt in meinem Wahlkreis ein sehr erfolgreiches Unternehmen, die "Austria Email AG", die Warmwasserspeicher herstellt, die mit Strom betrieben werden. Gerade in Österreich ist das sehr praktisch und sehr gut, da ein Großteil unserer Stromenergie aus Wasserkraft hergestellt wird und daher eine sehr umweltfreundliche Energie darstellt.
Diese Ökodesign-Richtlinie verbietet jetzt scheinbar in Zukunft diese Speicher, forciert im Gegensatz dazu aber Gasspeicher oder Gasbrenneröfen, die meines Erachtens überhaupt nicht sinnvoll, sondern viel weniger umwelttauglich als diese Speicheröfen sind. Noch dazu werden in meiner Heimat derzeit 400 Arbeitsplätze gefährdet.
Das ist nicht Sinn der Sache, das ist eine schlechte Entwicklung. Wenn Umweltschutz, dann sicherlich dann, wenn er sinnvoll, gut und vor allem zweckmäßig ist, aber nicht in diesem Fall, wo Arbeitsplätze gefährdet werden für ein Produkt, das nicht wirklich sinnvoll erscheint.
Véronique De Keyser
(FR) Herr Präsident! Für uns ist Euronews ein bemerkenswertes Fenster zur Welt und ein Sender, den ich sehr gerne mag, jedoch wundere ich mich oftmals über den Inhalt der Werbebeiträge.
Als ich den Fernseher heute Morgen einschaltete, sah ich einen Werbespot über Mazedonien. Und was musste ich lesen? "Eine Steueroase für Unternehmen, Durchschnittseinkommen 370 Euro, 10 % Einkommenssteuer" usw.
Wenn Mazedonien so seine Bewerbung für den Beitritt zur Europäischen Union präsentieren möchte, und wenn ich Leute in meiner Region frage "Möchten Sie, dass Mazedonien der EU beitritt?", kann ich Ihnen ganz klar versichern, dass das nicht funktionieren wird. Können wir es zu Zeiten der Diskussion über Offshoring innerhalb Europas und den Kampf gegen Sozialdumping noch zulassen, dass solche Werbespots das Fenster zum sozialen Europa sind? Ich glaube nicht.
Ich habe mich des Weiteren über einen Werbespot über den Iran gewundert. Zu einem Zeitpunkt, zu dem dort öffentliche Steinigungen stattfanden, erlaubten wir Werbespots über dieses "seraphische" Land.
Pat the Cope Gallagher
Herr Präsident! Wir haben alle von den Überschwemmungen am Wochenende in Irland gehört, die beträchtliche Schäden an vielen Häusern, in Unternehmen, auf Bauernhöfen, Straßen und an Wassersystemen angerichtet haben. Die Kosten für die Schadensbehebung, obwohl es noch viel zu früh für derartige Schätzungen ist, könnten sich auf bis zu 500 Mio. Euro belaufen. Die Ergreifung entsprechender Maßnahmen zur Bewältigung von Überschwemmungen und Präventivmaßnahmen könnte jedoch Milliarden kosten.
Es scheint, als ob der Solidaritätsfonds der Europäischen Union in dieser Situation zu restriktiv ist. Ich hoffe nach wie vor, dass ein Antrag berücksichtigt werden könnte, aber falls nicht, schlage ich vor, dass ein regionaler Antrag positiv berücksichtigt werden könnte, da der Norden, der Westen und der Süden des Landes betroffen sind. Viele Menschen in meinem europäischen Wahlkreis, einschließlich der Bezirke Galway, Mayo, Clare, Leitrim und Roscommon, sowie der Süden Irlands, sind von den fürchterlichen Überschwemmungen betroffen. Ich appelliere an die Kommission, pragmatisch und schnell zu helfen.
(GA) Herr Präsident! Ich möchte meinen Dank zum Ausdruck bringen, dass mir die Gelegenheit gegeben wurde, diese wichtige Frage hinsichtlich der Überschwemmungen, die sich in meinem Land zugetragen haben, aufwerfen zu können.
Ilda Figueiredo
(PT) Bei der sich kürzlich zugetragenen Tragödie, die vom Hurrikan Ida verursacht wurde, als dieser zwischen dem 6. und 8. November über El Salvador hinwegfegte, starben ca. 200 Menschen und mindesten 18 Menschen werden vermisst. 15 000 Menschen wurden obdachlos, 80 Schulen beschädigt, landwirtschaftlich angebaute Produkte vernichtet und unverzichtbare Infrastruktur, wie z. B. Straßen, Stromnetze, Wasserversorgung, Kommunikations- und Gesundheitseinrichtungen zerstört.
Angesichts der Tatsache, dass El Salvador eines der am meisten von wirtschaftlichen und sozialen Problemen betroffenen Länder in Mittelamerika ist, ist es zwingend erforderlich, dass die Europäische Union ihre weitreichende Unterstützung zusagt, um mit dem sozialen Chaos, das diese Naturkatastrophe verursacht hat, fertig zu werden. Die Regierung von El Salvador schätzt, dass angesichts der Gefährdung des Landes durch solche Naturkatastrophen über 1 Milliarde Euro für die Wiederherstellung der beschädigten Objekte und die Umsetzung eines Plans für den Wiederaufbau und die Risikobegrenzung benötigt wird. Aus diesem Grund bittet es um die Freigabe außerplanmäßiger Mittel und die Umverteilung der von der Europäischen Union zur Verfügung stehenden Mittel.
Dies ist der Aufruf, Herr Präsident. Wir bitten darum, dass dieser an die Europäische Kommission und an den Rat weitergeleitet wird.
James Nicholson
Herr Präsident! Schwerwiegende Probleme hinsichtlich des Eigentumsrechts verursachen vielen Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union, die in Immobilien in Ländern wie Spanien, Bulgarien und Türkei investiert haben, weiterhin Kopfzerbrechen und treiben diese in den finanziellen Ruin. Und dies trotz gemeinsamer Bemühungen vieler Abgeordneter, die im Namen ihrer Wählerschaft arbeiten, und trotz langwieriger Untersuchungen des Parlaments zu dieser Angelegenheit, die, wie wir wissen, im März 2009 in dem gut aufgenommenen Auken-Bericht gipfelten.
Ich habe von vielen Wählern Beschwerden bezüglich der Probleme bekommen, die sich aus Immobiliengeschäften in diesen Ländern ergeben. Unzählige Menschen fanden sich in Situationen wieder, in denen ihre Immobilien ohne Ersatzleistung aufgrund komplexer Gebietsaufteilungsgesetze und Urbanisierungspolitik beschlagnahmt wurden.
Ich finde es sehr bedenklich, dass trotz der übereinstimmenden Meinung, dass hierdurch die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union verletzt werden, seitens der EU keine entschlosseneren Maßnahmen eingeleitet wurden, um dieses Problem anzugehen. Die Rechtmäßigkeit und Ethik dieser Praktiken ist bestenfalls fragwürdig und deckt im ungünstigsten Fall einen korrupten Ansatz städtebaulicher Entwicklung auf.
Nikolaos Salavrakos
(EL) Herr Präsident! Erlauben Sie mir, die Bedenken meiner Kolleginnen und Kollegen bezüglich des Missverhältnisses zwischen dem Fortschrittsbericht über die Türkei in Bezug auf die Aufnahme in die Europäische Union und einem kürzlich im Wall Street Journal Europe veröffentlichtem Artikel aufzugreifen. In dem Artikel heißt es, dass der türkische Premierminister vor Kurzem bei einem Besuch im Iran bestätigt - und den Ansichten des Irans zugestimmt - hat, dass das Atomprogramm des Iran, in seinen Worten, ausschließlich friedvollen und philanthropischen Zwecken dient. Dieses Missverhältnis zeigt sich auch aufgrund der Tatsache, dass das Verhalten der Türkei insgesamt - wie z. B. am 8.-9. November anlässlich des Besuchs des Präsidenten des Sudan in Istanbul - zu einem ernsthaften Problem wird. Deshalb wäre ich meinen Kolleginnen und Kollegen sehr dankbar, wenn sie diese Bedenken im Hinterkopf behalten würden.
Andrew Henry William Brons
Herr Präsident! Die Europäische Union sähe sich gerne als eine aus 27 demokratischen Staaten bestehende demokratische Union, aber wir müssen der Realität ins Auge blicken. In Belgien ergriff der Staat erst vor wenigen Jahren Maßnahmen, um eine der größeren politischen Parteien zu verbieten. In Deutschland unternahm man ungefähr zur selben Zeit erfolglose Versuche, eine Partei aufgrund belastender Aussagen von Staatsfunktionären zu verbieten. In Ungarn werden Oppositionsparteien vom Staat körperlich angegriffen und ihre Mitglieder festgenommen und gefoltert. Im Vereinigten Königreich verübt eine gewalttätige Miliz, die von der regierenden Partei und dem Vorsitzenden der Opposition unterstützt wird, brutale und in einigen Fällen bewaffnete Angriffe auf Gegner.
In nahezu allen europäischen Ländern gibt es Einschränkungen bezüglich der gewaltlosen Redefreiheit. Die Europäische Union steht in der Tat in vorderster Linie, wenn es darum geht, Gesetze gegen Stimmungslagen - verschiedenartige "Phobien", wie sie es nennt - zu verabschieden.
Georgios Papanikolaou
(EL) Herr Präsident! Angesichts des Beginns der Verhandlungen über ein Rückübernahmeabkommen für illegale Einwanderer zwischen der Europäischen Union und der Türkei, möchte ich darauf hinweisen, dass wir die Zusage der Türkei benötigen, dass sie bei der Ausmerzung der illegalen Einwanderung mit uns zusammenarbeiten wird. Ich möchte das Haus an dieser Stelle daran erinnern, dass 76,5 % aller Festnahmen illegaler Einwanderer an den Grenzen der Europäischen Union an griechischen Grenzen erfolgen. Ich bin mir sehr wohl bewusst, dass in Fällen, in denen Drittländer - wie z. B. Italien, Libyen, Spanien und Mauretanien - kooperiert haben, konkrete Ergebnisse erzielt wurden. Deshalb müssen wir im Hinblick auf Rückübernahmeabkommen Fortschritte erzielen. Die Türkei muss mit Frontex, den griechischen Behörden und mit den Behörden der Europäischen Union zusammenarbeiten.
Tunne Kelam
Herr Präsident! Die internationale Mission der EU ist die einzige, die die Umsetzung der vergangenen August zwischen Russland und Georgien getroffenen Abkommen überwacht. Frau Ashton sollte der russischen Seite nun unmissverständlich klar machen, dass diese der EU-Mission den Zugang zu den separatistischen georgischen Territorien ohne weitere Verzögerungen garantieren sollte.
Der französische Hubschrauberträger vom Typ Mistral ist heute in St. Petersburg angekommen. Der Plan, Russland dieses moderne Kriegsschiff zu verkaufen, ist mit der Belohnung des Kremls für seine Invasion in Georgien letztes Jahr gleichzusetzen. Nach den Worten des Kommandanten der russischen Marine hätte diese im August 2008 mit diesem Schiff ihre Mission in 40 Minuten statt in 26 Stunden ausführen können. In diesem Fall hätte Präsident Sarkozy keine Zeit gehabt, Herrn Putin daran zu hindern, die georgische Hauptstadt zu besetzen.
Die russische Marine mit der neuesten NATO-Technologie auszustatten, bedeutet, die Verantwortung dafür zu übernehmen, die "Falken" im Kreml zu ermutigen, ihre militärischen Übungspläne vom vergangenen September in die Tat umzusetzen.
Alan Kelly
Herr Präsident! Während wir uns hier in Straßburg treffen, hat die Hälfte der Bevölkerung der Stadt Cork in meinem Wahlbezirk Munster kein Wasser in ihren Häusern - und das im Jahr 2009!
Das University College Cork musste für eine ganze Woche schließen und viele Studenten in meiner Universität sind gewissermaßen obdachlos. Ladenbesitzer, Hauseigentümer und Bauern sehen sich, insbesondere in Cork, Tipperary, Limerick und Galway, nach den schlimmsten Überschwemmungen seit Menschengedenken, Rechnungen von mehreren Hundert Mio. Euro gegenüber.
Nach den verheerenden Überschwemmungen von 2002 in ganz Mitteleuropa hat die EU einen Solidaritätsfonds ins Leben gerufen, um Mitgliedstaaten zu helfen, die aufgrund von Naturkatastrophen von solchen Überschwemmungen betroffen waren. Unsere Kolleginnen und Kollegen im Nordosten Rumäniens haben erst kürzlich solche Hilfsleistungen erhalten. Die Vorschriften besagen, dass diese Hilfsleistungen unter bestimmten Umständen, bei Auftreten außergewöhnlicher regionaler Katastrophen in Anspruch genommen werden können.
Ich rufe Präsident Barroso und Kommissar Samecki nun dazu auf, Anträge auf Gewährung eines Zuschusses aus diesem Fonds aus Irland positiv zu bewerten. Insbesondere rufe ich die irische Regierung dazu auf, in der Absicht der Einreichung eines Antrags sich umgehend mit der Kommission in Verbindung zu setzen. Es ist entscheidend, dass die EU und das Parlament ihre Unterstützung auf verschiedene Gemeinden in Irland, die mit furchtbaren Schäden fertig werden müssen, ausweiten.
Csaba Sándor Tabajdi
(HU) Im nördlichen Teil Ungarns überschreiten mehrere zehntausend Menschen aus der Slowakei die Grenze, um zu arbeiten, während einige tausend Menschen umgezogen sind und nun in Nordungarn, in Rajka und anderen Dörfern, leben. Dank der hervorragenden Infrastruktur und dem Schengener Abkommen arbeiten sie in der Slowakei und leben in Ungarn. Dies ist ein ausgezeichnetes Beispiel für die Vorteile der Europäischen Union.
Umfragen zufolge fühlen sich die in Ungarn lebenden Slowaken in ihrer neuen Wahlumgebung zu Hause, und die Kommunen denken nun darüber nach, diesen Menschen, obwohl sie keine ungarischen Staatsbürger sind, slowakischsprachige Kindergärten und Schulen anzubieten, da Zweisprachigkeit in Ungarn eine große Rolle spielt.
In der Slowakei findet ein umgekehrter Prozess statt, bei dem die ungarische ethnische Gemeinschaft, die dort schon seit tausend Jahren lebt, im Hinblick auf Sprachrechte stark diskriminiert wird, indem ungarisch der offiziellen Sprache gegenüber als zweitklassig und untergeordnet behandelt wird. Dies ist für die gesamte Europäische Union beschämend!
Sonia Alfano
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte die Aufmerksamkeit des Parlaments auf die Vorschriften für Unternehmensübertragungen gemäß Richtlinie 2001/23/EG lenken.
Ich erwähne dies, da Eutelia S.p.A., ein auf dem Gebiet der Telekommunikation und Informationstechnologie tätiges italienisches Unternehmen, einige sehr wichtige Firmen, aber nicht nur ausschließlich Unternehmen, zu seinen Kunden zählt. Das Unternehmen erbringt z. B. auch Dienstleistungen für die Bank of Italy, die italienische Abgeordnetenkammer und den italienischen Senat. Darüber hinaus ist es auch in das Schengen-Projekt involviert und verwaltet daher einige sehr vertrauliche Daten.
Im Mai 2009 trennte sich Eutelia quasi von seinem IT-Zweig und übertrug diesen seiner Tochtergesellschaft Agile, die praktisch nur über 96.000 Euro verfügt, um ihre 2.000 Angestellte zu bezahlen. Infolgedessen erhielten im Oktober 2009 1.192 Angestellte ihre Kündigung. Diese Leute sind trotz der Kündigung weiterhin angestellt. Darüber hinaus ist das Lächerliche daran, dass die Vorschrift, auf die ich mich gerade beziehe, denjenigen, die Teile von Unternehmen erwerben, spezifische Geschäftsführungsanforderungen auferlegt ...
(Der Präsident unterbricht die Rednerin.)
Cornelia Ernst
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich spreche mich eindringlich gegen die von der Bundesrepublik Deutschland betriebenen Abschiebungen von Roma und anderen Minderheiten in das Kosovo aus. Demnächst sollen jährlich ca. 2 500 Abschiebungen erfolgen, und betroffen sind vor allem 10 000 Roma, aber auch Ägypter und Aschkali.
Viele von ihnen leben seit mehr als 10 Jahren in Deutschland, haben dort Schutz vor Vertreibung, Verfolgung und Gewalt gefunden. Auch in Österreich, Belgien, Ungarn und Frankreich beginnen Abschiebungen. Ich spreche mich gegen diese Abschiebungen aus, weil die Situation von Minderheiten, insbesondere von Roma, im Kosovo untragbar ist. Sie sind zu 100 % arbeitslos, und im Kosovo fehlen jegliche Mittel für eine menschenwürdige Unterbringung dieser Leute. Ein Leben in Lagern oder im bleiverseuchten Mitrovica ist die Perspektive. Und letztlich appelliere ich auch an die historische Verantwortung Deutschlands aus Respekt vor den Opfern im Zweiten Weltkrieg, von Roma und Sinti, die verfolgt und systematisch ermordet wurden. Verantwortung ist in dieser Geschichte auch zu tragen ...
(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort).
Nuno Melo
(PT) Ich möchte Sie auf die Gefahren einer durch den ursprünglich aus Amerika stammenden Kiefernfadenwurm hervorgerufene Krankheit aufmerksam machen, die Nadelbäume in Wäldern der Europäischen Union bedroht. Sie wurde im Bezirk Sétubal in Portugal entdeckt und hat sich bereits auf andere Gebiete in Portugal und Spanien ausgeweitet. Die einzig wirksame Methode zur Bekämpfung der Krankheit ist das Fällen oder Niederbrennen der Bäume.
Es ist erwähnenswert, dass Wälder 38 % der Fläche Portugals bedecken und dass dort 400.000 Grundstückseigentümer leben. Sie machen 14 % des industriellen BIPs, 9 % der gewerblichen Arbeitsplätze und 12 % der Exporte aus. Im Allgemeinen sind die Wälder der Europäischen Union gefährdet, daher diese Intervention, die nötig ist, um einen Notfallplan auszuarbeiten, mit dem die Ausbreitung dieser Krankheit, die bisher auf die iberische Halbinsel begrenzt ist, innerhalb der Europäischen Union verhindert werden soll.
Hinter einem Notfallplan sollten auch ausreichend finanzielle Mittel stehen, um dieses Problem zu lösen, durch das vielen Unternehmen Schaden zufügt wird und diese gezwungen werden zu schließen, wodurch viele Arbeitnehmer ihrer Lebensgrundlage beraubt werden. Die gesamte Europäische Union ist dafür verantwortlich, etwas gegen diesen Zustand zu unternehmen.
Romana Jordan Cizelj
(SL) Zunächst einmal möchte ich dem, was mein Kollege aus Österreich über den Schutz von Minderheiten in Slowenien gesagt hat, aufs Schärfste widersprechen. Slowenien verfügt über strenge Normen zum Schutz von Minderheiten, und wir wünschten uns, dass die slowenischen Minderheiten, die in unseren Nachbarländern leben, ähnliche Rechte hätten.
Lassen Sie mich nun zu einem anderen Punkt kommen. In diesem Zeitalter der Informationstechnologie verbreiten sich Informationen unter den Menschen sehr schnell. Je alarmierender eine Nachricht ist, desto schneller breitet sie sich aus und die Genauigkeit der Informationen ist dabei zweitrangig. Was in diesem Zusammenhang besonders interessant ist, sind Neuigkeiten, die Auswirkungen auf die Gesundheit und die Ernährung der Menschen haben.
Während der letzten Wochen wurden in Slowenien per E-Mail absolut falsche Nachrichten über den Codex Alimentarius verbreitet. Was wir, die Mitglieder des Europäischen Parlaments, in so einem Fall tun können, ist, Fragen an die Europäische Kommission zu richten und ein paar Wochen auf die Antwort eines Experten zu warten. Wir müssen jedoch in der Lage sein, umgehend Maßnahmen zu ergreifen, da der Schaden innerhalb eines sehr kurzen Zeitraums entsteht.
Aus diesem Grund schlage ich vor, dass die Europäische Kommission die Einrichtung eines Online-Informationsportals in Erwägung zieht, mittels dessen Bürgerinnen und Bürger, die sich direkt an die Kommission wenden möchten, innerhalb von maximal drei Tagen eine Antwort erhalten.
Ioan Enciu
(RO) Das Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon und die Verabschiedung des Stockholmer Programms wird sich hinsichtlich des neuen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts definitiv positiv auf die Bürgerinnen und Bürger Europas auswirken.
Was die illegale Einwanderung und grenzüberschreitende Kriminalität betrifft, weisen die Vorhersagen für die kommenden Jahre darauf hin, dass der Zustrom von Migranten, einschließlich derjenigen an den Ostgrenzen der Europäischen Union, weiter ansteigen wird. Ich beziehe mich dabei insbesondere auf die Republik Moldau. Als Folge der dort stattgefundenen politischen Veränderungen hat dieses Land ganz klar seinen Wunsch zum Ausdruck gebracht, in die Europäische Union aufgenommen zu werden; es befindet sich jedoch gegenwärtig in einer wirtschaftlich schwierigen Lage. Des Weiteren sind die Kapazitäten zur Bewältigung von Problemen, wie z. B. Migration und Kriminalität an den Grenzen dort gering. Mit Blick auf die Stärkung seiner eigenen Außengrenzen und die Schaffung einer Sicherheitszone muss die Europäische Union der Republik Moldau beträchtliche wirtschaftliche Unterstützung zukommen lassen, um deren Kapazitäten zur Ergreifung von Maßnahmen zu erhöhen.
Die Europäische Union muss dringend ein Assoziierungsabkommen einbringen, in dem ein klarer zeitlicher Rahmen für einen zukünftigen Beitritt dieses Landes zur EU festgelegt wird. Dadurch wird die Integration stark vereinfacht, während der Erfolg dieser Zusammenarbeit gleichzeitig ein Vorbild für andere Nachbarstaaten der EU sein wird.
Seán Kelly
(GA) Herr Präsident! Vielen Dank, dass Sie mir die Gelegenheit geben, ein paar Worte über die ungewöhnlichen Überschwemmungen zu verlieren, die sich am Wochenende in Irland zugetragen haben.
Kolleginnen und Kollegen haben bereits über die beispiellosen Überschwemmungen des vergangenen Wochenendes in Irland gesprochen. Ich habe persönlich einige dieser Orte in meinem Wahlkreis besucht - Städte wie Clonmel, Killarney, Bandon und natürlich Cork City, das für mindestens eine weitere Woche kein Wasser haben wird. Auch das University College Cork ist aufgrund der beispiellosen Überschwemmungen geschlossen - vielleicht infolge des Klimawandels, über den wir hier im Parlament so oft sprechen.
Zwei Dinge müssen geschehen. Zunächst muss die irische Regierung sicherstellen, dass sie und die Kommunalbehörden die EU-Überschwemmungsrichtlinie umsetzen. Dies ist von höchster Bedeutung und muss getan werden. Zweitens sollte die irische Regierung einen Finanzierungsantrag an die Europäische Union für eine Finanzierung im Rahmen des Solidaritätsfonds der Europäischen Union stellen, um den Betroffenen in der größten Not Soforthilfe bereitzustellen, so wie dies in der Vergangenheit für Länder wie Deutschland, Frankreich, die Tschechische Republik und Österreich geschehen ist.
Zoran Thaler
Herr Präsident! Zwei aserbaidschanische Jugendaktivisten und Blogger, Emin Abdullayev und Adnan Hajizade, wurden in einem unfairen Prozess zu zweieinhalb bzw. zwei Jahren verurteilt. Die Anklagepunkte waren erfunden, und sie wurden lediglich deshalb inhaftiert, da sie Gebrauch von Ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit gemacht haben.
Die aserbaidschanischen Behörden müssen die Gewissens-Gefangenen Adnan Hajizade und Emin Abdullayev, umgehend und bedingungslos freilassen. Der Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union müssen die Themen Demokratie und Menschenrechte gegenüber der aserbaidschanischen Regierung ansprechen. Es muss daran erinnert werden, dass die Demokratisierung eines der Ziele der Östlichen Partnerschaft ist, und Aserbaidschan ist Teil dieser Initiative. Aserbaidschan muss seine Verpflichtungen als Mitglied des Europarats und als Partner der Europäischen Union erfüllen.
Georgios Toussas
(EL) Herr Präsident! Die imperialistische Politik der Unterstützung von Israel durch die USA und die NATO und die Aufwertung der Beziehungen sowie der im Assoziierungsabkommen EU-Israel enthaltenen Themenbereiche im Allgemeinen verstärken die Aggressionen und die Kompromisslosigkeit Israels gegenüber den Palästinensern. Statistiken zufolge war dieses Jahr das blutigste für die Palästinenser. Alleine während der Militäroperation "Molten Lead" der israelischen Armee wurden 1.443 Palästinenser getötet, 9.600 Palästinenser werden ohne Gerichtsverfahren illegal in israelischen Gefängnissen gehalten. Die Klagemauer ist 450 km lang, und es existieren Pläne, sie auf 750 km zu verlängern, darüber hinaus werden Häuser und die Infrastruktur im Westjordanland und in Ostjerusalem zerstört. Wir möchten unsere Solidarität mit den Palästinensern zum Ausdruck bringen und verlangen nach einer sofortigen, gerechten und realisierbaren Lösung der Palästinafrage: Die Schaffung eines unabhängigen Palästinenserstaates auf dem Territorium von 1967 mit seiner Hauptstadt in Ostjerusalem, der Gebietshoheit über sein Territorium und seine Grenzen besitzt und Vorkehrungen für die Rückkehr von Flüchtlingen und die Rückgabe aller von Israel seit 1967 besetzten arabischen Territorien trifft.
Kinga Göncz
(HU) Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf das Thema lenken, über das Cornelia Ernst bereits gesprochen hat. Ich spreche über den Beginn des Prozesses der Wiederansiedlung derjenigen, die während des Kriegs in Jugoslawien vertrieben oder zur Flucht gezwungen wurden, der nach Abschluss der Verhandlungen und der Unterzeichnung von Rückübernahmeabkommen initiiert wurde. Dieser Prozess hat sowohl auf freiwilliger Basis als auch unter Zwang begonnen und betrifft insbesondere die im Kosovo lebenden Minderheiten, in erster Linie die Roma, die als Folge dieses Prozesses in eine sehr schwierige Situation geraten sind.
Ich bin der Auffassung, dass es für uns äußerst wichtig ist, den Empfehlungen internationaler Organisationen zu folgen, wenn es um die Umsetzung dieser Rückübernahmeabkommen geht. Wir wissen, dass es im Kosovo keinerlei soziale und wirtschaftliche Infrastruktur gibt, um diese Menschen zu versorgen. Die sich dort entwickelnde Situation ist wirklich beklagenswert. Ich denke, dass das Europäische Parlament sich dazu äußern muss.
Evelyn Regner
Herr Präsident! Letzten Donnerstag wurden Morde von unvorstellbarer Grausamkeit in Peru öffentlich bekannt. Demnach soll eine Bande über Jahre hinweg Opfer enthauptet und ihnen das Fett entzogen haben, um es für 10 000 Euro je Liter an europäische Kosmetikfarmen zu verkaufen, so die Agenturmeldungen. Stimmen diese Meldungen?
Es handelt sich jedenfalls um Morde von unvorstellbarer Grausamkeit. Wir sind jetzt alle als Rezipienten dieser grausamen Meldungen damit beschäftigt herauszufinden, ob all diese kolportierten Meldungen tatsächlich stimmen. Faktum ist, dass wir der Sache hier in Europa auf alle Fälle auf den Grund gehen sollten, um auszuschließen, dass so wie kolportiert europäische Pharmafirmen bzw. europäische Kosmetikfirmen in irgendeinem Zusammenhang mit diesen unvorstellbar grausamen Morden stehen.
Der Präsident
Wir sind nun am Schluss der Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung angelangt.
Aufgrund der uns zur Verfügung stehenden Zeit, haben wir wesentlich mehr Reden - über 40 - als üblich gehört. Nach Möglichkeit bieten wir mehr Gelegenheiten für Reden als in der Geschäftsordnung vorgesehen, die ein Maximum von 30 Reden erlaubt.
