Mobilisierung der Informations- und Kommunikationstechnologien für die Erleichterung des Übergangs zu einer energieeffizienten, kohlenstoffarmen Wirtschaft (Aussprache)
Der Präsident
Der nächste Punkt auf der Tagesordnung ist der Bericht von Frau Toia, im Namen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie über die Mobilisierung der Informations- und Kommunikationstechnologien für die Erleichterung des Übergangs zu einer energieeffizienten, kohlenstoffarmen Wirtschaft -.
Patrizia Toia
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, der Bericht, um den es in der Aussprache heute Abend geht und über den wir morgen abstimmen werden, ist ein Teil der Bemühungen zur Umsetzung des Pakets 20/20/20, das in meinen Augen immer noch eines der weitsichtigsten und bedeutendsten Dinge ist, die in der vorangehenden Amtsperiode erreicht worden sind. Wenn man mich fragen würde, was ich aus den letzten fünf Jahren hinüberretten würde, ich würde das Paket 20/20/20 sicherlich ganz oben auf meine Liste setzen.
Ich sollte hinzufügen, dass sehr viel intensive Arbeit in diesen Bericht eingegangen ist, und zwar seitens der Europäischen Kommission - tatsächlich gingen diesem Bericht eine Mitteilung und eine Empfehlung voraus - sowie des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie und anderer Arbeitsgruppen. Sie alle haben den ursprünglichen Bericht und unsere Arbeit mit vielen Vorschlägen, Ergänzungen und Verbesserungen bereichert.
Ich glaube, dass in einem Punkt immer noch ein bisschen Uneinigkeit im Parlament besteht, aber ich hoffe, dass wir diese bei der morgigen Abstimmung überwinden können. Ich meine damit den Grad der Verbindlichkeit, die wir den Inhalten des Berichts verleihen wollen, der, was ich hervorheben möchte, in einem Umfeld großer Einsicht und Einstimmigkeit erarbeitet worden ist.
Die Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) sind ein wichtiger Bereich, zumal sie in der europäischen Wirtschaft eine große Rolle spielen: Sie stellen 7 % der europäischen Arbeitskräfte bzw. 6 % des BIP und somit einen beachtlichen Anteil der europäischen Wirtschaft, Produktion und Beschäftigung.
Wichtig sind sie darüber hinaus aber auch aufgrund ihres potenziellen Beitrags im Hinblick auf die Schaffung eines Übergangs unserer Wirtschaft hin zu einer immer noch hochentwickelten, aber emissions- und kohlenstoffarmen Wirtschaft, die unsere Zukunft und die der kommenden Generationen weniger verschmutzen wird. Um mich kurz zu fassen, sie stehen - nicht durch Worte, sondern durch Taten - für Änderungen in Richtung einer neuer Art des Produzierens, Lebens, Reisens und Verbrauchens in unserer Gesellschaft und einer industriellen Revolution, die für viele die Zukunft sozialen und wirtschaftlichen Lebens definieren wird, nicht nur auf unserem Kontinent, sondern weltweit.
Wie können die IKT dazu beitragen, diesen Wandel in unserer Wirtschaft zu bewerkstelligen? Erstens, indem sie den Sektor selbst verändern: Mit dem Bericht soll gezeigt werden, wie dieser Sektor Kommunikation, Mikroelektronik und andere energiesparende und somit effizientere Geräte erzeugen kann.
Ferner können sie einen großen Beitrag in Bezug auf die größten Sektoren, den Bau- und den Verkehrssektor, leisten. Letztere - ich berufe mich auf Daten der Kommission - sind Sektoren, in denen bessere Effizienz gemäß den europäischen Bestimmungen und Zielsetzungen, die ebenfalls im Rahmen des Pakets 20/20/20 festgelegt wurden, zu einer erheblichen Minderung dieser Emissionen führen kann - der Verkehrssektor verbraucht heute europaweit 26 % der Energie, und 40 % der Energie werden, je nach Jahreszeit, in den Haushalten durch Heizung oder Kühlung verbraucht - und die einen hohen Grad an Effizienz erreichen können.
Ganz zu schweigen davon, dass diese großen Sektoren auf wesentliche Bereiche unseres Lebens einwirken. Ich meine damit den gesamten Bankensektor, die Beziehungen in der öffentlichen Verwaltung, den gesamten E-Governmentbereich und sämtliche Dienstleistungen, die dank der Anwendung dieser Technologien nicht nur in der Lage sein werden, ihre CO2-Emissionen zu reduzieren, sondern auch noch Zeit zu sparen, was naturgemäß eine Verbesserung der Lebensqualität der Europäerinnen und Europäer und des Lebens in der Gesellschaft bewirkt.
Es handelt sich also um einen bedeutenden Faktor. Ich denke aber, dass dieser Bericht noch viel bedeutender sein wird, falls das Parlament morgen darüber verbindlich abstimmt. Lassen Sie mich, Herr Präsident, nur einige wenige Beispiele nennen: Intelligente Verbrauchsmessung, intelligente Stromnetze und Smart Cities. Erst gestern haben 700 europäische Bürgermeister an diesem Ort, vor den Augen unseres Präsidenten und der Europäischen Kommission, ein neues Abkommen geschlossen, das darauf abzielt, die Effizienz der Städte zu verbessern, in denen über 70 % der europäischen Bürgerinnen und Bürger leben und die daher einen großen Beitrag zur vermehrten Effizienz und wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung leisten können.
Silvia-Adriana Ţicău
(RO) Ich begrüße die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates in seiner Tagung vom 25. und 26. März 2010, in denen erstmals die Anhebung der Energieeffizienz um 20 % zum Ziel der Europäischen Union erklärt worden ist. Die Energieeffizienz im Bausektor kann verbessert werden, indem Informations- und Kommunikationstechnologien sowie effiziente Messmethoden eingesetzt und im Verkehrssektor intelligente Verkehrssysteme auf europäischer Ebene implementiert werden. IKT-basierte Systeme können den Energieverbrauch in Gebäuden um bis zu 17 % und den Schadstoffausstoß im Verkehr um bis zu 27 % verringern.
Um eine 20 %ige Verringerung des Energieverbrauchs bis 2020 zu erreichen, müssen Stromnetze einerseits "intelligent" werden und einen flexiblen Stromfluß ermöglichen, und andererseits auf den IKT aufbauen bzw. durch diese kontrolliert werden. Die EU muss die Ankurbelung der europäischen Wirtschaft durch Investitionen in die Entwicklung von Onlinedienstleistungen und neuen Technologien in den Mitgliedstaaten, insbesondere der Breitbandkommunikation, zur Priorität erheben.
John Dalli
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, die Kommission begrüßt Ihr Interesse, Ihre Unterstützung und wertvollen Empfehlungen zur Mobilisierung von IKT für einen leichteren Übergang zu einer energieeffizienten, kohlenstoffarmen Wirtschaft und hat den Bericht Toia aufmerksam gelesen.
Die wichtige Rolle zu erkennen, die der IKT-Sektor als Hebel zur Verringerung des Treibhausgasausstoßes haben kann, ist sehr bedeutend, und wir müssen sicherstellen, dass dieses Potenzial angenommen und verwirklicht wird.
Die Kommission beabsichtigt, diese Frage zu einer Priorität für die Europäische Digitale Agenda zu machen, die in Kürze von der Europäischen Kommission angenommen wird.
Wie Sie im Bericht erwähnen, können die IKT dazu beitragen, die Energieeffizienz in anderen Bereichen, insbesondere im Bau- und Verkehrssektor, erheblich zu verbessern. Wir stimmen mit Ihnen auch darin überein, dass intelligente Stromnetze und die Einführung von intelligenter Verbrauchsmessung durch die Mitgliedstaaten ein wesentlicher Faktor sind, um dieses Potenzial zu nutzen. Die Einführung muss von den Mitgliedstaaten selbst durchgesetzt werden, um aus den Menschen aktive Verbraucher zu machen, die Stromerzeugung durch erneuerbare Energiequellen und energieeffiziente Technologie nutzen.
Darüber hinaus ist ein gemeinsamer Rahmen für die Messung der Emissionen des IKT-Sektors selbst wesentlich. Strenge Rahmenbedingungen für eine solche Messung, von der Industrie auf breiter Ebene beschlossen und angewandt, sind unbedingt erforderlich, um die Vorteile der Informations- und Kommunikationstechnologie zu festzulegen. Dies muss bei den Überlegungen über die positiven Auswirkungen des Einsatzes von IKT berücksichtigt werden.
Seit der Annahme der Empfehlung zu diesem Thema im Oktober 2009 hat die Kommission gemeinsam mit anderen Beteiligten eine Reihe von Maßnahmen eingeleitet, um die die Agenda voranzubringen. Ich möchte über einige sprechen, über die Sie in Ihrem Bericht Bedenken geäußert haben.
Im Februar 2010 wurde das Forum IKT für Energieeffizienz ins Leben gerufen. Das Forum bringt führende Hochtechnologieverbände aus der EU, Japan und den USA zusammen. Diese werden auf der Grundlage eines gemeinsamen Messungsrahmens für die Energie- und CO2-Bilanz des IKT-Sektors Ziele festsetzen, die bis Ende 2010 ausgearbeitet werden sollen.
Das Forum befasst sich auch mit dem Beitrag, den der IKT-Sektor dazu leisten kann, die Effizienz in anderen Sektoren, wie im Bau- und Verkehrssektor, zu verbessern. Verschiedene europäische Großstädte haben die Grüne Digitale Charta unterzeichnet und sich somit dazu verpflichtet, die CO2-Bilanz ihrer eigenen IKT um 30 % bis 2020 zu reduzieren und fünf umfassende IKT-Pilotprojekte pro Stadt bis 2015 einzuführen. Die Zahl der Städte, die sich zur Grünen Digitalen Charta verpflichtet haben, ist nun von 14 auf insgesamt 21 angestiegen.
Fragen in Bezug auf den Stromendkundenmarkt werden, zumal die Märkte sich den Verbrauchern annähern, immer wichtiger für die Einführung neuer Technologien und Systeme in Form von intelligenter Verbrauchsmessung und intelligenten Stromnetzen. Auch die Arbeit der Task Force der Kommission für intelligente Stromnetze macht Fortschritte. Ziel ist es, die Kommission zu beraten, wenn es um politische Fragen und einen Rechtsrahmen geht und die ersten Schritte in Richtung der Einführung von intelligenten Stomnetzen gemäß den Vorschriften des dritten Energiepakets zu koordinieren. Eine Reihe von Empfehlungen wird voraussichtlich vor Ende 2011 vorliegen.
Lassen Sie mich abschließend hervorheben, dass die Kommission sich vehement dafür einsetzt, die 20/20/20-Ziele bis 2020, wie von den Staats- und Regierungschefs festgelegt, zu erreichen, und die IKT nehmen dabei einen wichtigen Stellenwert ein. Wir danken Ihnen für den wertvollen von Ihrem Bericht ausgehenden Beitrag und freuen uns auf die Zusammenarbeit mit Ihnen, um sicherzustellen, dass wir eine geeignete Politik zur Erreichung dieser Zielsetzungen annehmen.
Präsident
Die Aussprache wird geschlossen.
Die Stimmabgabe findet morgen statt.
