
Der Präsident.
    Ich erkläre die am Donnerstag, dem 14. April 2005, unterbrochene Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für wieder aufgenommen. 
Der Präsident.
    Das Parlament freut sich, eine Gruppe von Abgeordneten des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern willkommen zu heißen, die unserer Institution zurzeit einen Besuch abstatten.
Der Präsident.
    Mit Einverständnis der Fraktionen möchte ich gern die folgenden Änderungen der Tagesordnung dieser Tagung vorschlagen, die in dem bereits an Sie verteilten Korrigendum aufgeführt sind.
Die Mitteilung der Kommission erscheint nicht mehr in der Tagesordnung.
Die Aussprache über den Bericht von Frau Fraga Estévez zur nachhaltigen Fischerei im Mittelmeer wird auf eine spätere Tagung verschoben.
Nach der Aussprache über den Bericht von Frau Klaß werden wir eine Debatte über den Bericht von Frau Handzlik zum Binnenmarkt der neuen Mitgliedstaaten führen. Diese Zeit war ursprünglich für die Abstimmung vorgesehen.
Ich muss Ihnen auch mitteilen, dass zusätzlich zwei Anträge auf Konsultation des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen zur Abstimmung aufgenommen wurden.
Wenn es keine Bemerkungen gibt, wird die Tagesordnung angenommen.
Ich möchte Sie zudem unterrichten, dass ich nach den Verhandlungen im Trilog einen Antrag vom Entwicklungsausschuss erhalten habe, die Aussprache über den Bericht von Herrn Mitchell über ein Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit und die wirtschaftliche Zusammenarbeit, die ursprünglich für heute Nachmittag vorgesehen war, auf eine spätere Tagung zu verschieben. Wenn es keine Bemerkungen dazu gibt, nehmen wir diesen Antrag an, und dieser Bericht wird in einer späteren Tagung diskutiert werden.
Was unseren Zeitplan angeht, so muss ich darauf hinweisen, dass die Ausführungen von einer Minute zu Themen von politischer Bedeutung, die wir in der Regel an den Beginn der Sitzung setzen, heute im Anschluss an die Erklärung der Kommission zur Lage der Roma in der Europäischen Union stattfinden, da der Rat heute Nachmittag anwesend ist.
Der Präsident.
    Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Herrn Coveney über den Jahresbericht über Menschenrechte in der Welt 2004 und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich [2004/2151(INI)] (A6-0086/2005).
Dazu ist Herr Almunia anwesend und vertritt die Kommissarin Ferrero-Waldner, die in Luxemburg weilt. 
Simon Coveney (PPE-DE ),
   . – Herr Präsident! Ich begrüße die Anwesenheit des Rates und der Kommission, die hier sind, um unseren Beratungen zu einem wichtigen Bericht zuzuhören. Für mich war die Erstellung des Jahresberichts über Menschenrechte in der Welt 2004 und die Politik der EU in diesem Bereich eine spannende und anspruchsvolle Erfahrung. Es handelt sich um meinen ersten Bericht im Parlament, und ich habe mich gefreut, einen von derartiger Bedeutung übernehmen zu können. Es war für meine Partei eine Ehre, die Berichterstattung übertragen zu bekommen.
Der Titel ist sehr breit gefasst, und dementsprechend behandelt der Bericht sehr viele Themen in sehr vielen Ländern. In diesem Bericht geht es um 70 Länder, in denen wir Menschenrechtsverletzungen unter die Lupe nehmen. Es geht um 70 verschiedene Länder und acht thematische Fragen. Daher war ich von Anfang an entschlossen, dem Bericht eine sehr straffe Struktur zu geben, damit sich diejenigen, die an verschiedenen Menschenrechtsfragen und Themen in verschiedenen Ländern interessiert sind, schnell zurechtfinden und keinen langatmigen Bericht ohne Überschriften vorfinden, bei dem sie ein Drittel, die Hälfte oder sogar den gesamten Bericht lesen müssen, um den Teil zu finden, der sie interessiert.
Der Vorbereitungsprozess verlief sehr gründlich. Wir haben diesen Bericht am 23. November 2004, dann am 31. Januar 2005 und am 17. März 2005 – am St. Patrick’s Day – im Unterausschuss Menschenrechte diskutiert. Auch der vollständige Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten hatte viel Zeit, diesen Bericht zu beraten und seinen Beitrag dazu zu leisten, und zwar am 17. Januar, 16. März und wiederum am 29. März. Der Prozess war also gründlich. Die Konsultationen zwischen den Fraktionen, insbesondere zwischen den Schattenberichterstattern, waren konstruktiv und positiv, und ich möchte meinen Kollegen aus den anderen Fraktionen dafür danken. Von Anfang an habe ich deutlich darauf hingewiesen, dass dieser Bericht die Anliegen des gesamten Parlaments und nicht einer einzelnen Fraktion widerspiegeln sollte. Ich hoffe, dass uns das gelungen ist und morgen in einer starken Zustimmung zum Bericht seinen Ausdruck finden wird. Es besteht kein Grund, von etwas anderem auszugehen.
Nun aber zur eigentlichen Frage: Worum ging es bei all dieser Arbeit; welchen praktischen Zweck kann dieser Bericht jetzt und in Zukunft erfüllen? Ich möchte gern darlegen, welchen Beitrag er meines Erachtens leisten kann. Zuerst und vor allem muss dieser Bericht die Agenda für das Parlament festlegen und dem Parlament als Leitfaden bei seinen Bemühungen dienen, die Kommission wie auch den Rat hinsichtlich der Richtung zu beeinflussen, die sie zu den thematischen Fragen und zu der Priorität, die die Europäische Union den Menschenrechten einräumt, einschlagen sollten.
Politisch betrachtet, ist die erste thematische Frage kompliziert. Es geht um Menschenrechte und den Kampf gegen Terrorismus, was in vielerlei Hinsicht als ein Widerspruch an sich erscheint. Wir leben jedoch in einer modernen Welt, in der sowohl Europa als auch andere Teile der Welt einer echten terroristischen Bedrohung gegenüberstehen, zu der die Europäische Union einen Standpunkt beziehen muss. Gleichzeitig müssen wir zu unseren Werten in Bezug auf die Achtung der Menschenrechte stehen und versuchen, ein ausgewogenes Verhältnis zu finden. Ich möchte insbesondere den Rat auffordern, die erste thematische Frage eingehend zu untersuchen. Wie ich meine, ist der Bericht um eine ausgewogene Antwort auf diese schwierige politische Frage bemüht.
Bei der zweiten thematischen Frage geht es um die Rechte der Kinder. Hierzu gab es viel politischen Druck und viel Aufmerksamkeit. Nach Auffassung vieler hat die Europäische Union nicht gründlich reagiert und könnte ihre Politik in diesem Bereich verbessern. Daher wird die Kommission im Bericht aufgefordert, so bald wie möglich eine ausführliche Mitteilung zu den Rechten der Kinder vorzulegen und dabei die Thematik mit der EU-Entwicklungspolitik zu verknüpfen.
Der dritte Bereich betrifft die stets tragischen Auswirkungen von Konflikten auf Frauen und Kinder. Behandelt werden Themen wie z. B. Vergewaltigungen als Kriegsinstrument. So werden Tausende von Frauen in Konfliktsituationen als Mittel des Krieges auf schrecklichste Art und Weise missbraucht. Außerdem geht es um die Frage der Kindersoldaten. Leider gibt es immer noch Zehntausende von Kindern, die AK-47-Gewehre in die Hand gedrückt bekommen und in den Krieg geschickt werden, um andere Menschen zu töten. Behandelt werden außerdem die psychologischen Folgen für die Kinder, wenn sie älter werden. Auf die Reaktion der Europäischen Union werde ich gleich noch eingehen.
Der nächste Abschnitt befasst sich mit der Todesstrafe, einem Bereich, in dem die Europäische Union bei der Einflussnahme auf ihre Nachbarn im Rahmen der Nachbarschaftspolitik viele Erfolge aufzuweisen hat und in vielen Ländern ein Moratorium für die Todesstrafe erwirken konnte. Dabei setzen wir uns sogar für ein vollständiges Verbot ein.
Ferner geht es im Bericht um den Menschenhandel, die Rolle der internationalen Wirtschaft und ihrer Verantwortung im Menschenrechtsbereich und vor allem um die Problematik der Straffreiheit und die Rolle des Internationalen Strafgerichtshofs, die der Unterstützung seitens der Europäischen Union bedarf. Meines Erachtens trägt die Straffreiheit in vielen Entwicklungsländern am stärksten zu den anhaltenden Menschenrechtsverletzungen bei, weil die Betreffenden glauben, dass sie für ihre Gräueltaten, die sie entweder billigen oder selbst verüben, nicht bestraft oder zur Rechenschaft gezogen werden. Im Bericht wird nachdrückliche Unterstützung für den IStGH bekundet. Überdies wird die Europäische Union eindringlich aufgefordert, einflussreiche Länder wie die USA zur Unterstützung des IStGH zu bewegen.
Der Bericht befasst sich außerdem mit vielen einzelnen Ländern. Dabei betrachte ich den eindeutig zunehmenden Einfluss der Europäischen Union auf viele Länder der Welt als ein gutes Zeichen. Viele Botschafter und Vertreter aus verschiedenen Ländern haben mich angesprochen, weil sie besorgt sind…
Nicolas Schmit,
   .  Herr Präsident, ich möchte zunächst Herrn Coveney zu diesem ausgezeichneten Bericht beglückwünschen. Wie er gerade sagte, bietet der Bericht ein sehr umfassendes und facettenreiches Bild der Menschenrechtslage, die aus verschiedenen Blickwinkeln betrachtet wird.
Die Menschenrechte stehen mehr denn je im Zentrum der weltweiten Debatte. Die 61. Tagung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen ist gerade in Genf zu Ende gegangen. Im März veröffentlichte der Generalsekretär der Vereinten Nationen seinen Bericht mit dem Titel „In größerer Freiheit: Auf dem Weg zu Entwicklung, Sicherheit und Menschenrechten für alle“. Er hat damit die Frage der Menschenrechte in den Blickpunkt unserer Bemühungen um eine friedliche Entwicklung unserer Welt gerückt.
In Ihrem Bericht tun Sie etwas Ähnliches. Sie zeichnen ein Bild der Menschenrechtslage in der Welt, ein ungeschöntes Bild, das zeigt, dass wir uns weiterhin um die Menschenrechte kümmern müssen. Ferner wird ein noch energischerer und engagierterer Einsatz für die Verteidigung der Menschenrechte gefordert.
Die Europäische Union war seit jeher auf den Schutz und die Förderung der Menschenrechte bedacht; dies ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Außenpolitik. Angesichts der Herausforderungen der Globalisierung und auch in Anbetracht der fortwährenden Verschlechterung der Menschenrechtslage in vielen Teilen der Welt muss sich die Europäische Union stärker um die Förderung und Verteidigung der Menschenrechte bemühen, vor allem intern mit den Regierungen, aber auch mit der Zivilgesellschaft, Nichtregierungsorganisationen, nationalen Parlamenten und internationalen Institutionen.
Im Mittelpunkt des Schutzes der Menschenrechte muss darüber hinaus die Verpflichtung stehen, Konflikte beizulegen, die häufig die eigentliche Ursache für die Missachtung von Menschen sind. In Ihrem Bericht prangern Sie einige Fälle an; darin ziehen Sie eine tragische Bilanz der Menschenrechtsverletzungen in vielen Teilen der Welt. In diesem Zusammenhang halte ich den Bericht des UN-Generalsekretärs, die Reform des Systems der Vereinten Nationen, die Bedeutung, die den Menschenrechten in Verbindung mit der Reform der Vereinten Nationen und der stärkeren Achtung der Charta und der Erklärung der Menschenrechte eingeräumt wird, für sehr wichtig.
Ich möchte nur daran erinnern, dass die Europäische Union in erster Linie eine Wertegemeinschaft ist, eine Wertegemeinschaft, die - beiläufig bemerkt - im Verfassungsentwurf, vor allem durch die Charta der Grundrechte, besser verankert ist. Diese Wertegemeinschaft, die wir sein wollen, verlangt von uns, die Grundsätze der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte in der Welt zu verteidigen. Bei der Auswahl der Instrumente, die uns für die Umsetzung unserer Politik zur Verfügung stehen, lassen wir uns von diesen Werten leiten und müssen wir uns von ihnen leiten lassen.
Sie werden verstehen, Herr Coveney, dass ich nicht im Einzelnen auf alle Aspekte Ihres Berichts, auf alle darin enthaltenen äußerst sinnvollen und bedeutsamen Punkte eingehen kann. Ich werde mich daher auf einige der von Ihnen aufgegriffenen Fragen beschränken, wobei ich Ihnen im Namen des Rates zusichere, dass unsere Dienststellen dieses Dokument weiter prüfen und die zahlreichen Vorschläge berücksichtigen werden, die Sie vorbringen.
Ich werde mich also mit einigen Aspekten befassen, deren Wichtigkeit eine eingehendere Betrachtung rechtfertigt. Beginnen wir mit dem Dialog. Wir sind bemüht, die Menschenrechte bei jeder sich bietenden Gelegenheit und gegenüber all unseren Verhandlungspartnern anzusprechen. Aus diesem Grund sind die Menschenrechte übrigens stets ein fester Bestandteil aller von uns geschlossenen Abkommen, auch wenn es sich im Wesentlichen um Wirtschaftsabkommen handelt. In diesem Sinne haben wir einen „Menschenrechts“dialog mit China aufgenommen und deutlich gemacht, dass Menschenrechte kein Luxus der reichen Industrieländer sind, sondern etwas, das Hand in Hand mit der wirtschaftlichen Entwicklung gehen muss. Wir haben ferner „Menschenrechts“konsultationen mit Russland begonnen. Dies ist ein Bestandteil des Konzepts der vier gemeinsamen Räume, das wir hoffentlich beim nächsten Gipfeltreffen mit Russland am 10. Mai konkret anwenden können. Darüber hinaus erörtert zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine Troika der Europäischen Union Möglichkeiten für eine Wiederaufnahme des Menschenrechtsdialogs mit dem Iran. Die Menschenrechte sind auch ein wesentlicher Bestandteil unserer Beziehungen zu Teheran bei anderen wichtigen Fragen; die Achtung der Menschenrechte kann in der Tat nicht losgelöst von anderen grundlegenden Problemen betrachtet werden, die wir lösen wollen.
Wir sind uns bewusst, dass diese Arbeit einen langen Atem erfordert. Es ist sicher schwierig, um nicht zu sagen unmöglich, die Ergebnisse der Menschenrechtsdialoge in Heller und Pfennig zu beziffern. Doch sind sie unseres Erachtens ein unverzichtbares Instrument, wenn es darum geht, die Sache der Menschenrechte in den einzelnen betroffenen Ländern voranzutreiben. Die Notwendigkeit, eine gemeinsame Basis mit unseren Gesprächspartnern zu finden, bedeutet selbstverständlich nicht, dass wir diese Dialoge nicht einer regelmäßigen Bewertung unterziehen müssen. Uns geht es darum, die Lage vor Ort zu verbessern; konkrete Ergebnisse wie die Achtung der Rechtsstaatlichkeit oder die Freilassung politischer Gefangener sind für uns Hinweise darauf, dass wir mit diesen Dialogen Erfolge erzielen.
Ich möchte ferner nachdrücklich auf die Unterstützung von Menschenrechtsorganisationen in einigen Ländern hinweisen, wie Sie es auch in Ihrem Bericht tun. Es kann nicht hingenommen werden, dass die Regierungen in etlichen Ländern Mittel sperren, die von der Europäischen Union für die dort tätigen Menschenrechtsorganisationen bereitgestellt werden. Ich glaube, der Präsident des Parlaments hat dies während eines Besuchs in einem dieser Länder sehr deutlich gemacht.
Ich möchte auch ein paar Worte zu einem Thema sagen, das uns am Herzen liegt: die Achtung der Menschenrechte im Rahmen der Bekämpfung des Terrorismus. Dies ist zunächst eine Frage der Moral und erst danach eine Frage der Effizienz. Diejenigen, die glauben, sie könnten die Achtung der Menschenrechte unter dem Vorwand aushöhlen, den Terrorismus zu bekämpfen, geben in gewisser Weise der verhängnisvollen Erpressung durch die schlimmsten Feinde der Demokratie, die Terroristen, nach. Diesen Weg dürfen wir nicht beschreiten. Durch die Anschläge vom 11. September 2001 wurde der Terrorismus zwar zu einer der Prioritäten der Europäischen Union, aber wir haben gesagt und es kürzlich in Genf vor der Menschenrechtskommission wiederholt, dass bei den Bemühungen um die Bekämpfung des Terrorismus die Menschenrechte und die Grundfreiheiten gewahrt bleiben müssen. Der Rat hat im Übrigen am 21. September 2001 erklärt, dass der Kampf gegen den Terrorismus untrennbar von der Achtung der Grundfreiheiten geführt werden sollte, die das Fundament unserer Zivilisation bilden. Auf der letzten Tagung der Menschenrechtskommission in Genf hat die Union aktiv an den Verhandlungen über diese Frage teilgenommen und so zur Annahme einer Resolution zur Achtung der Menschenrechte bei der Bekämpfung des Terrorismus beigetragen. Diese Resolution sieht die Ernennung eines Sonderberichterstatters vor und wird das Anliegen des Schutzes der Menschenrechte bei der Bekämpfung des Terrorismus stärken. Die in Ihrem Bericht erwähnte Zusammenarbeit zwischen dem kürzlich vom Generalsekretär des Rates/Hohen Vertreter für die GASP ernannten persönlichen Beauftragten für Menschenrechte und dem EU-Koordinator für Terrorismusbekämpfung deckt sich vollständig mit unserer Politik in diesem Bereich, und uns ist sehr an einem Ausbau dieser Zusammenarbeit gelegen.
Ich möchte auf einige andere Fragen eingehen, denen Sie große Bedeutung beimessen. Zunächst die Rechte des Kindes. Es wird immer von den Rechten des Menschen gesprochen, dabei sollten wir unser Hauptaugenmerk auf die oftmals verheerende Lage der Kinder richten, die Opfer von Konflikten und auch Opfer der Armut sind. Ich glaube, dass die Europäische Union in dieser Hinsicht eine besondere Aufgabe hat, und wir müssen prüfen, wie wir unsere Aktivitäten zur Förderung der Rechte von Kindern verstärken können. In diesem Zusammenhang möchte ich auch daran erinnern, dass im Verfassungsentwurf ausdrücklich auf den Schutz der Rechte von Kindern verwiesen wird. Ich glaube, wir müssen unsere Arbeit in diesem Bereich ausweiten, auf der Ebene unserer Entwicklungshilfe und im Rahmen der Millennium-Entwicklungsziele.
Ferner stellt sich die Frage der Rechte von Frauen, die Opfer von Konflikten sind, und der Verstärkung der Tätigkeiten der Europäischen Union zur Verhinderung aller Formen des Menschenhandels, dessen Hauptopfer im Allgemeinen Frauen und Kinder sind. Dies ist ein Bereich, in dem die Europäische Union aktiver werden muss.
Ich möchte diese Gelegenheit auch nutzen, um auf die Informationsfreiheit und das Recht auf Information einzugehen. Ihr Parlament hat sich sehr für dieses Recht eingesetzt. Journalisten werden oft verhaftet, gefoltert, sind allen möglichen Schikanen ausgesetzt und werden heute auch entführt. Dies ist der richtige Zeitpunkt, an die Journalisten zu denken, die seit über einhundert Tagen als Geiseln im Irak festgehalten werden.
Ein weiterer Punkt, den Sie in Ihrem Bericht behandeln, ist die künftige Agentur für Grundrechte und die Gefahr der Doppelarbeit, die sich aus der großen Anzahl von Gremien ergibt, die sich mit Menschenrechten beschäftigen. Wir haben 2003 beschlossen, dass das Mandat der Europäischen Beobachtungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit überprüft und seine Umwandlung in eine Agentur ins Auge gefasst werden sollte. Die Kommission hat anschließend eine breit angelegte öffentliche Konsultation eingeleitet. Die sehr große Zahl der Privatpersonen und Organisationen, die ihre Standpunkte zur künftigen Rolle der Beobachtungsstelle und ihre Umwandlung in eine Agentur für Grund- und Menschenrechte zum Ausdruck gebracht haben, zeigt deutlich, in welchem Maße sich die Bürger von der Frage der Menschenrechte betroffen fühlen. Dies können wir nur begrüßen. Im Anschluss an diese Konsultation hat die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung auf der Grundlage der zahlreichen Beiträge ausgearbeitet. Dieser Vorschlag wird nun nach dem üblichen Verfahren geprüft.
Auch wenn es also verfrüht ist, hier über diese Agentur zu sprechen, so möchte ich doch angesichts des Umfangs dieser Aufgabe unterstreichen, dass wir beim Schutz und der Verteidigung der Menschenrechte niemals zu viele sein werden. Wir sind uns der Probleme bewusst, und wir beabsichtigen die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen zuständigen Gremien zu intensivieren. Unser Ziel ist es, alle Instrumente und alle Einrichtungen, die im Dienste der Menschenrechte tätig sind, im Sinne einer Zusammenarbeit und Abstimmung zu stärken, damit wir effizient handeln können und Doppelarbeit vermeiden, denn dies wäre eine unverantwortliche Verschwendung unserer Ressourcen.
Joaquín Almunia,
   . Herr Präsident, ich möchte zunächst Frau Kommissarin Ferrero-Waldner entschuldigen, die heute nicht kommen konnte, und zugleich meiner Freude Ausdruck geben, sie bei der Diskussion eines Themas vertreten zu dürfen, das für unser Modell der Gesellschaft und der politischen und zivilen Gemeinschaft sowie für unser europäisches Projekt so wichtig ist.
Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte beginnt mit dem Hinweis, dass „die Anerkennung der angeborenen Würde und der gleichen und unveräußerlichen Rechte aller Mitglieder der Gemeinschaft der Menschen die Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt bildet.“ Wir alle haben bei der Wahrnehmung unserer Aufgaben und in unserem Alltags- und Privatleben die Pflicht, die Rechte aller Menschen überall auf der Welt zu fördern und zu schützen.
Der Bericht des Europäischen Parlaments über die Menschenrechte, den wir heute Nachmittag erörtern, leistet einen äußerst wichtigen Beitrag, und ich möchte eingangs Herrn Coveney meine Anerkennung für seine ausgezeichnete Arbeit aussprechen, die einmal mehr den beharrlichen Einsatz dieses Parlaments für die Menschenrechte verdeutlicht. Der Bericht enthält sehr wichtige Ausgangspunkte für Überlegungen und viele sehr nützliche Empfehlungen; sie sind zu zahlreich, um auf alle diese Fragen, die der Bericht anspricht, ausführlich einzugehen, aber wie üblich wird die Kommission diese Debatte nachbereiten und auf alle Empfehlungen des Berichts schriftlich antworten.
Dennoch möchte ich diese Gelegenheit nutzen und auf einige Punkte aufmerksam machen, die Herr Coveney in seinem Bericht angeschnitten hat. Konkret möchte ich einige kurze Bemerkungen zu drei Fragen anbringen: erstens zu den Rechten der Kinder, insbesondere in bewaffneten Konflikten, zweitens zu den Menschenrechtsaktivisten und abschließend zum Internationalen Strafgerichtshof.
Was die Rechte der Kinder angeht, so ist die Kommission erfreut, dass der Bericht Nachdruck auf diesen Punkt legt. In den letzten Jahren hat die Europäische Union einen wirksamen Rahmen für die Einbindung der Rechte der Kinder in ihre Politiken und Programme geschaffen, in Zusammenarbeit mit UNICEF haben wir ein spezifisches Schulungsprogramm zu den Rechten der Kinder auf den Weg gebracht, und im September des vergangenen Jahres haben wir eine Interinstitutionelle Gruppe zu diesem Thema gebildet. Die Kommission spielt bei der Umsetzung der 2003 angenommenen Leitlinien der Europäischen Union zu Kindern und bewaffneten Konflikten eine aktive Rolle: Wir sprechen das Thema regelmäßig in unserem Dialog mit Drittländern und mit Vertretern von Gruppen an, die in bewaffnete Konflikte involviert sind. Frau Ferrero-Waldner hatte beispielsweise während ihres Besuchs in Sri Lanka im März Gelegenheit, besonders darauf hinzuweisen, wie wichtig es ist, dem Einsatz von Kindern in diesen bewaffneten Konflikten ein Ende zu setzen. Die Kommission unterstützt eine breite Palette von Projekten, die mit verschiedenen Aspekten dieses Problems zu tun haben, und nach einer gründlichen Analyse haben wir beschlossen, Mittel der Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte für Förder- und Schulungsprojekte in Drittländern zur Verfügung zu stellen. Das Ziel dieser Programme und dieser Mittel besteht darin, Fortschritte bei der Umsetzung der Konvention über die Rechte des Kindes und ihrer fakultativen Protokolle zu erzielen.
Weiterhin möchte ich darauf hinweisen, dass die für Menschenrechte zuständige Gruppe der Kommissionsmitglieder besonderes Gewicht auf dieses Thema legt. Meine Kollegen haben eine Bestandsaufnahme der Arbeit der Kommission auf diesem Gebiet durchgeführt und prüfen derzeit den besten Weg, um dieser Frage Priorität zu verleihen; eine der Möglichkeiten, die ins Auge gefasst wird, ist die Annahme einer Mitteilung, wie sie von Herrn Coveney in seinem Bericht angeregt wird.
Zweitens möchte ich auf die Menschenrechtsaktivisten eingehen. In seiner Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen erklärte der Hohe Kommissar für Menschenrechte, dass die Menschenrechtsaktivisten unsere Augen und Ohren sind und dass sie unser kollektives Gewissen repräsentieren. Sie stellen eine entscheidende Informationsquelle für die Ereignisse dar, die sich in Drittländern abspielen. Deshalb ist die Europäische Union auf sie, die Menschenrechtsaktivisten, angewiesen, um Informationen zu erhalten. Das bedeutet, dass wir eine immense Verantwortung für ihren Schutz haben. Wir müssen unser Augenmerk auf die Verbesserung der Weiterverfolgung und der Übermittlung der Informationen richten, und dazu brauchen wir ein starkes Engagement seitens der Vertretungen der Europäischen Union und der Delegationen der Kommission in der Welt.
Die Kommission ist entschlossen, eine aktive Rolle bei der Umsetzung der Leitlinien für Menschenrechtsaktivisten zu spielen. Dazu priorisiert unsere Kampagne die „Förderung einer Kultur der Menschenrechte“, die eines der vier Schlüsselelemente der Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte darstellt. Ferner legen wir besonderes Gewicht auf die Unterstützung der lokalen Menschenrechtsorganisationen in Drittländern. Die Programmplanung dieser Initiative für dieses und das kommende Jahr sieht vor, dass mehr als 50 Delegationen der Europäischen Kommission einen Plan von Mikroprojekten realisieren, der sich auf mehr als 30 % des Gesamthaushalts belaufen wird.
Abschließend, Herr Präsident, möchte ich auf den Internationalen Strafgerichtshof eingehen, eine Institution von maßgeblicher Bedeutung für die internationale Förderung von Frieden und Recht. Die Kommission betrachtet den Gerichtshof als eine der grundlegenden Komponenten für eine geregelte Weltordnung. Dank dieses Gerichtshofs wissen jene, die massive Übergriffe auf das Leben und die Menschenwürde begehen, dass die internationale Gemeinschaft sie zur Rechenschaft ziehen wird, und wir alle hoffen, dass dies die Zahl dieser Verbrechen verringern wird. Aber dort, wo sie verübt werden und wo die nationalen Systeme nicht handeln wollen oder können, verfügt die internationale Gemeinschaft jetzt über ein ergänzendes System der Strafjustiz, vertreten durch den Gerichtshof, der in unparteiischer, transparenter und wirksamer Weise Recht sprechen muss. Allein auf diese Weise lässt sich sicherzustellen, dass er als legitime Institution angesehen wird und dass sich viele weitere Staaten dem Römischen Statut anschließen, mit dem der Gerichtshof errichtet wurde.
Die Europäische Union vertritt die Auffassung, dass drei Prinzipien des Gerichtshofs von grundlegender Bedeutung sind. Erstens – das Prinzip der Universalität des Gerichtshofs. Hierzu führen wir weltweit eine Kampagne für weitere Ratifizierungen des Römischen Statuts, und ich freue mich, dass im März 77 AKP-Länder gemeinsam beschlossen haben, eine Verpflichtung zur Ratifizierung des Statuts in das neue Abkommen von Cotonou, das demnächst unterzeichnet wird, aufzunehmen.
Zweitens meinen wir, dass das Prinzip der Integrität des Gerichtshofs, das von einigen Ländern angegriffen wird, von entscheidender Bedeutung ist. So untergraben beispielsweise die von den USA vorgeschlagenen bilateralen Immunitätsabkommen direkt den Ansatz des Gerichtshofs. Die Kommission ist auch besorgt über die von den USA verhängten Sanktionen für jene Länder, die sich weigern, diese Abkommen zu unterzeichnen, und wir werden in unserem Dialog mit den USA auch weiterhin unsere Bedenken zu diesen Fragen zum Ausdruck bringen.
Das dritte Prinzip des Gerichtshofs schließlich ist die Komplementarität zu den einzelstaatlichen Justizsystemen denn die internationale Justiz ist kein Ersatz für die nationale Justiz. Deshalb unterstützen wir die Wiederherstellung von Rechtssystemen in jenen Ländern, in denen die Judikative nicht in der Lage oder nicht willens war, die massiven Menschenrechtsverletzungen zu verfolgen.
Die Annahme einer Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zur Lage in Darfur am 31. März, in der zum ersten Mal auf den Internationalen Strafgerichtshof Bezug genommen wird, erfüllt uns mit großer Hoffnung.
Abschließend, Herr Präsident, meine Damen und Herren, kann ich Ihnen im Namen der Kommission versichern, dass die große Zahl der im Bericht behandelten Länder und Themen von großer Hilfe sein werden, wenn wir demnächst die Arbeit am Jahresbericht der Europäischen Union zu den Menschenrechten aufnehmen. Deshalb möchte ich mich, auch im Namen der Kommission, noch einmal bei Herrn Coveney und beim gesamten Europäischen Parlament für die ausgezeichnete Arbeit bedanken und nochmals betonen, dass wir stets bereit sind, mit dem Parlament bei dieser Aufgabe zusammenzuarbeiten.
José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra,
    Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich den Berichterstatter, Herrn Coveney, zu seiner unermüdlichen Arbeit für den Schutz der Menschenrechte beglückwünschen, die er in diesem Bericht geleistet hat, und auch für seine unbeirrte Suche nach einem Konsens, um die vielen Probleme und Interessenskonflikte zu bewältigen, die dieser Bericht anspricht.
Dieser Bericht über die Menschenrechte in der Welt verdeutlicht ganz klar das unausweichliche und uneingeschränkte Bekenntnis der Europäischen Union im Allgemeinen und dieses Parlaments im Besonderen zur Sache der Menschenrechte, die nicht nur für irgendeine Region, ein Land oder einen Kontinent propagiert werden darf, sondern die von globaler oder universeller Bedeutung sein muss.
Wie ich meine, müssen wir in Europa eine intellektuelle Bescheidenheit demonstrieren, wenn wir diese Aufgabe in Angriff nehmen, und wir müssen bedenken, dass wir, bevor wir daran gehen, die Welt in Ordnung zu bringen, zuerst einen Blick auf unser eigenes Haus werfen sollten.
Bei der Bezugnahme auf die Menschenrechte, die die Europäische Union mit der Demokratieklausel in den Assoziierungs- und Kooperationsabkommen verankert, dürfen wir nicht mit zweierlei Maß messen, sondern müssen dieses Maß in gleicher Weise auf alle Länder, ob groß, mittelgroß oder klein, anwenden.
Ich bin der Auffassung, wir müssen rigoros sein in unseren Forderungen nach Achtung der Menschenrechte, wir müssen präzise sein, wir dürfen nicht in Übertreibungen verfallen und, Herr Präsident, wir müssen großzügig sein, wenn wir die Fortschritte vieler Entwicklungsländer bei ihren Rechtsvorschriften und ihrer realen Situation betrachten. Denn die Maßnahmen der Europäischen Union, Herr Präsident, müssen auf die Unterstützung dieser Prozesse gerichtet sein, diese Prozesse stimulieren und Anreize schaffen, um zu gewährleisten, dass sich die Menschenrechte letztendlich in allen Regionen der Welt durchsetzen.
Herr Präsident, ich möchte auf drei der vielen wichtigen Aspekte eingehen, die Herr Coveney in seinem Bericht aufführt und die mir besonders aufgefallen sind. Erstens, die Erwähnung des Falles Somalí Mam und ihres Einsatzes zur Bekämpfung der Kinderprostitution und zur Verteidigung der 91 Mädchen, die aus einem der Aufnahmezentren, in denen sie ihre Sozialarbeit leistet, entführt wurden. Auch lohnt es sich, einige Fälle der Anwendung der Todesstrafe in Ländern wie den Philippinen genauer zu betrachten. Ich möchte dieses Forum, Herr Präsident, dazu nutzen – und ich halte es im Rahmen dieser Diskussion über Menschenrechte für relevant –, um den Fall des spanischen Bürgers Carlos Ayala anzusprechen, eines Mitarbeiters der Europäischen Kommission in Bogotá, wo er offenbar unter merkwürdigen Umständen entführt worden ist. Ich möchte das Hohe Haus auf diesen Fall hinweisen und darum bitten, dass die Konsequenzen und Gründe seines Verschwindens aufgeklärt werden, und ich fordere natürlich seine Freilassung.
Zum Abschluss, Herr Präsident, möchte ich den Berichterstatter nochmals beglückwünschen und meiner Hoffnung Ausdruck geben, dass dieses Parlament morgen Vormittag mit der breiten Mehrheit für diesen Bericht stimmen wird, die er verdient.
Richard Howitt,
   .  Herr Präsident! Ich möchte lediglich auf vier Punkte dieses umfassenden und weit reichenden Berichts eingehen. Erstens begrüßen wir beim Thema Kinder und bewaffnete Konflikte, dass der Schwerpunkt auf den Rechten der Kinder liegt. Wir waren besonders bestrebt, die Definition der Kinderarbeit auszuweiten, um Boten, Spione, Köche und Gepäckträger einzuschließen, weil Kinder bei all diesen Arbeiten Gefahren ausgesetzt sind. Bei einem Thema, das dieses Haus spaltet, betonen wir nachdrücklich, dass Vergewaltigung ein Kriegsinstrument darstellt, und daher muss der Zugang zu uneingeschränkten Rechten im Bereich reproduktive Gesundheit eines der Menschenrechte sein, die wir in diesem Bericht verteidigen.
Zweitens trat beim Thema Menschenrechte und Wirtschaft in unseren Aussprachen eine größere Unstimmigkeit zutage, und zwar hinsichtlich der Förderung der Verantwortung der Unternehmen einerseits durch die Unternehmen selbst und andererseits durch die staatlichen Behörden unter Anwendung unserer Verantwortung für die Gewährleistung des Prinzips der Rechenschaftspflicht der Unternehmen. Die UN-Normen zu Unternehmen und Menschenrechten bilden die beste Grundlage für die Erarbeitung globaler Standards für die Menschenrechtsverantwortung transnationaler Unternehmen, und diese müssen wir unterstützen.
Drittens – Terrorismus. Im Bericht wird der Terrorismus zu Recht in all seinen Formen verurteilt; ebenso wird zu Recht gefordert, dass bei allen Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus die internationalen Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht uneingeschränkt geachtet werden müssen. Doch kommt man mit dem Verweis darauf, dass Anschläge auf den demokratischen Prozess gerichtet sind, sowie mit dem Verweis auf die Beziehung zwischen Fundamentalismus und Terrorismus unseres Erachtens einer Gleichsetzung des Islam und der Moslems dieser Welt mit dem Terrorismus zu nahe. Zwar ist das nicht die persönliche Absicht von Herrn Coveney, doch möchten wir gern, dass diese Formulierung zurückgenommen wird, um jegliche Unklarheiten zu vermeiden. Die Moslems bekennen sich ebenso zu Frieden und Gewaltlosigkeit wie alle anderen – oder keine der – Religionen dieser Welt.
Wir haben uns außerdem darum bemüht, dafür zu sorgen, dass in den Ziffern 210 bis 230 des Berichts die speziellen Instrumente zur Förderung der Menschenrechte angesprochen werden, die uns als Europäischer Union zur Verfügung stehen: die Menschenrechtsdialoge, die Menschenrechtsklausel in unseren Abkommen mit Drittländern, unsere Vertretungen in Genf und New York, die Maßnahmen und die Umsetzung der Leitlinien sowie die Europäische Initiative für Demokratie und Menschenrechte. Ich fordere die anderen Fraktionen im Parlament auf, sich mit uns zusammen im kommenden Jahr mehr darauf zu konzentrieren, vom Rat und von der Kommission Rechenschaft darüber zu erlangen, wie wirksam diese Instrumente eingesetzt werden. Ich fordere den Rat auf, in seiner Antwort heute Nachmittag zu erklären, dass er diesem Parlament seinen eigenen jährlichen Menschenrechtsbericht vorlegen wird, sodass dieser Bericht im nächsten Jahr eine Antwort darauf sein kann.
Ich danke Herrn Coveney. Seine Komplimente gegenüber den Schattenberichterstattern seien hiermit mehr als erwidert. Er hat hervorragende Arbeit geleistet, und es handelt sich um einen sehr guten Bericht.
Johan van Hecke,
   . – Herr Präsident! Der Menschenrechtsbericht 2004 hat sich als ein ehrliches und ausgewogenes Dokument erwiesen, und auch ich möchte dem Berichterstatter für seine Anstrengungen danken. Ursprünglich stand allerdings zu befürchten, der vorliegende Bericht werde durch den gleichen Mangel an Konsistenz und Kohärenz gekennzeichnet sein wie die Menschenrechtspolitik des Rates und der Mitgliedstaaten, die häufig Sanktionen gegen arme Länder aus dem Süden fordern, vor schweren Menschenrechtsverletzungen in wirtschaftlich interessanteren Ländern jedoch die Augen verschließen. Es wäre inakzeptabel gewesen, wenn jetzt auch das Parlament seine Zustimmung dazu gegeben hätte, dass Menschenrechte wirtschaftlichen oder kommerziellen Interessen untergeordnet werden. Dank der Aufgeschlossenheit des Berichterstatters und seiner Bereitschaft zuzuhören, werden in dem Bericht in der vorliegenden Fassung jedoch selbst die heikleren Punkte nicht ausgespart. Alle Probleme werden angepackt, ungeachtet der Größe oder der wirtschaftlichen Bedeutung der betreffenden Länder. Meines Erachtens ist es höchste Zeit, dass der Rat und die Mitgliedstaaten den gleichen Kurs einschlagen, andernfalls besteht für die Europäische Union die Gefahr, ihre Glaubwürdigkeit als Hüterin und Verteidigerin der Menschenrechte in der Welt rasch zu verlieren. Dies hat sich kürzlich auf der 61. Tagung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen in Genf, auf der keine Resolutionen zu China, Russland oder dem Iran eingebracht wurden, wieder einmal gezeigt. Nach meinem Dafürhalten bedarf es eindeutig einer besseren Koordinierung, eines größeren Informationsflusses und weniger Ambivalenz. Erfreulicherweise werden in dem Bericht positive Entwicklungen zur Kenntnis genommen, die in einigen Entwicklungsländern, insbesondere in Afrika, trotz der erheblichen politischen und wirtschaftlichen Probleme zu verzeichnen sind, mit denen der Schwarze Kontinent nach wie vor zu kämpfen hat. Der erfolgreiche Aussöhnungsprozess in Ruanda, Burundi und anderen Ländern zeigt, dass Fortschritte durchaus möglich sind. Afrika steht an einem Wendepunkt, und die Europäische Union muss die noch zarten, ersten Erfolge auf diesem Kontinent weiter unterstützen. In dem Bericht Coveney wird zu Recht eine engere Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof bei der Bekämpfung der Straffreiheit angemahnt. Demokratie und Aussöhnung gehen nämlich Hand in Hand mit Gerechtigkeit. Nicht wenige Entwicklungsländer werden jedoch von den Vereinigten Staaten massiv unter Druck gesetzt, die gute Arbeit des Strafgerichtshofs zu untergraben. Wenn es die Europäische Union und die Mitgliedstaaten mit dem IStGH wirklich ernst meinen, müssen sie diesen Ländern, die sich den Drohungen der USA nicht beugen, mit allen ihnen zu Gebote stehenden Mitteln einen Ausgleich im wirtschaftlichen und im Handelsbereich bieten. Der IStGH hat mittlerweile Ermittlungen über die Lage im Kongo sowie im Norden Ugandas eingeleitet, wo die Bevölkerung weiter unter dem Terror der Rebellen der Widerstandsarmee des Herrn („Lord’s Resistance Army“) zu leiden hat. Ganze Dörfer werden niedergebrannt und deren Bewohner durch Massaker ausgerottet; Kinder werden entführt und als Soldaten oder Sexsklaven benutzt. Dennoch würde es nur geringer militärischer Anstrengungen bedürfen, um den LRA-Rebellen endgültig das Handwerk zu legen und den schlimmsten Menschenrechtsverletzungen in der Welt ein Ende zu setzen. Zum Unglück der Bevölkerung, die die Grausamkeiten täglich über sich ergehen lassen muss, verfügt der Norden Ugandas über kein Rohöl, Coltan oder sonstige Rohstoffe, die das Interesse der Völkergemeinschaft wecken könnten.
Die Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa hat einige Änderungsanträge eingereicht; in einem dieser Änderungsanträge wird die Notwendigkeit betont, das Waffenembargo gegen China so lange aufrechtzuerhalten, bis die chinesische Regierung beweist, dass die neuen Antisezessionsgesetze keine Aggression gegenüber der Bevölkerung Taiwans bedeuten. Im Falle der Annahme dieses Änderungsantrags wird meine Fraktion den Bericht Coveney mit noch mehr Überzeugung unterstützen.
Hélène Flautre,
   . Herr Präsident, es ist üblich, die Berichterstatter in diesem Hohen Hause zu beglückwünschen, in dem wir alle bemüht sind, einander an Liebenswürdigkeit zu überbieten. Dieses Mal jedoch müssen wir wirklich unsere Bewunderung für die von Herrn Coveney geleistete Arbeit zum Ausdruck bringen. Er hat sehr genau zugehört und sorgfältig gearbeitet und so einen umfassenden, klaren und ausgewogenen Bericht verfasst. Jeder von uns weiß, dass es keine leichte Aufgabe ist, die Menschenrechtslage Land für Land zu bewerten. Ich möchte mich daher mit meinen Glückwünschen in die Schlange der Gratulanten einreihen.
Dieser Bericht zeichnet sich durch eine Fülle von Pluspunkten aus. Meine Fraktion begrüßt vor allem die Ausgewogenheit in der Frage der Wahrung der Menschenrechte im Rahmen der Bekämpfung des Terrorismus. Ich glaube, dieses Thema weckt auf internationaler und auf europäischer Ebene sowie in diesem Hohen Hause viel Aufmerksamkeit; das, was wir heute erleben – ich spreche über das, was gerade im Anschluss an die Tagung der UNO beschlossen wurde –, wird es uns mit Hilfe des Berichterstatters ermöglichen, ganz entscheidende Fortschritte in diesem Bereich zu erzielen. Ferner begrüßt meine Fraktion die Ausweitung der bürgerlichen und politischen Rechte auf wirtschaftliche und soziale Belange durch Aufnahme eines umfangreichen Kapitels zur sozialen Verantwortung der Unternehmen in den Bericht.
Ich würde es begrüßen, wenn wir bei der morgigen Prüfung der Änderungsanträge auch das Recht auf Entwicklung als unveräußerliches Menschenrecht einbeziehen könnten; dazu sind wir angesichts der Arbeit des UNDP auf dem Gebiet der Schädigung der Ökosysteme und der Auswirkungen der Umweltverschmutzung auf unsere Fähigkeit, auf internationaler Ebene die Millenniumsziele zu erreichen, aufgefordert, wie es auch in einer Erklärung der Vereinten Nationen aus dem Jahr 1986 hieß. Auf dem Gipfel in Johannesburg wurde erneut auf die Wichtigkeit der Einhaltung ökologischer und sozialer Normen und der Menschenrechte verwiesen. Ich fordere Sie auf, diese Fragen morgen zu berücksichtigen.
Meines Erachtens geht es in dem Bericht daher hauptsächlich um die Fähigkeit – eine Fähigkeit, die wir in den kommenden Jahren weiterentwickeln können -, die Instrumente der Europäischen Union zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte und der Demokratie in der Welt zu untersuchen. Ich halte dies für ein äußerst wichtiges Kapitel. Heute ist für jedermann sichtbar, wie sehr die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union, die Erwartungen der Bürger an sie und das, was sie mit der erhofften Annahme der Verfassung werden kann, auf die Frage der Menschenrechte und der Demokratie konzentriert sind. Und ich glaube nicht, dass eine europäische Vorgehensweise in Hinblick auf Dialog, Glaubwürdigkeit, Gerechtigkeit akzeptiert wird, wenn wir unfähig sind, im Inneren, bei unseren Institutionen wesentliche Fortschritte zu erreichen. Wenn wir wirklich eine Überwachung, eine Bewertung all unserer Mechanismen wollen, muss das Europäische Parlament in sämtliche Aktionen einbezogen werden, die in Übereinstimmung mit den Leitlinien und den strukturierten Menschenrechtsdialogen beschlossen werden, und diesbezüglich auf dem Laufenden gehalten werden; ferner muss eine Einbeziehung in alle von der Kommission und vom Rat ergriffenen Maßnahmen erfolgen. Unsere Politik wird effizienter und kohärenter sein, wenn es einen besseren interinstitutionellen Dialog gibt.
Vittorio Emanuele Agnoletto,
   – Herr Präsident, ich anerkenne zwar, dass Herr Coveney ganz erhebliche Anstrengungen unternommen hat, muss jedoch leider bemerken, dass die Ergebnisse seines Berichts weit hinter den Erwartungen zurückbleiben. Tatsächlich handelt es sich um einen ausführlichen Bericht mit vielen Aussagen, denen wir zustimmen können und die bisweilen simplifizierend und in gewisser Weise beschönigend sind. Gleichzeitig ist der Bericht jedoch sehr darauf bedacht – und in diesem Punkt stimme ich nicht mit Herrn van Hecke überein –, die wirtschaftlichen und politischen Partner der Europäischen Union nicht zu verdrießen. Es kann gesagt werden, dass dieser Bericht sehr nachsichtig gegenüber den Starken und in zu vielen Fällen sehr nachlässig gegenüber den Schwachen ist.
Dafür lassen sich zahlreiche Beispiele anführen: So wird kein Wort über die dramatische Situation der kurdischen Bevölkerung in der Türkei verloren, die noch nicht der Europäischen Union angehört und demnach in diesem Bericht hätte behandelt werden müssen, doch will man keine Verstimmung in den Beziehungen zur Türkei. In Bezug auf den Irak hält man sich zurück, die Verantwortung der USA für die Behandlung der Häftlinge herauszustellen: es wird praktisch nichts zu Abu Ghraib gesagt. Im Falle Kolumbiens wird keine Kritik an der Rolle der Regierung und ihren Beziehungen zu den paramilitärischen Kräften geübt. Die israelische Regierung wird zwar aufgefordert, den Bau der Mauer zu stoppen, nicht aber ausdrücklich dafür verurteilt. Darüber hinaus wird nicht auf die Missachtung der Informationsfreiheit in Algerien hingewiesen.
Deshalb würde ich sagen, dass in diesem Dokument die gebotenen Möglichkeiten in vielerlei Hinsicht nicht voll ausgeschöpft wurden und dass es, wenn seine gegenwärtige Fassung nicht geändert wird, von der Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke nicht unterstützt werden kann. 

Bastiaan Belder,
   . – Herr Präsident! Dem Aufruf in Ziffer 22 des Berichts Coveney, nämlich dass die neue palästinensische Führung terroristische Aktivitäten gegen Israel unterbinden muss, kann ich uneingeschränkt zustimmen. Auch der Rat, die Kommission und das Parlament sollten diesen dringenden Appell unterstützen, denn ansonsten können wir all unsere Hoffnung auf eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche fahren lassen. Unterdessen stellen die kommenden Parlamentswahlen in Palästina die europäischen Organe vor ein ernstes und dringendes Problem in Form der Teilnahme der islamischen Hamas-Organisation, die aus triftigem Grund auf der EU-Terrorliste steht. Es wird nämlich mit einem guten Wahlergebnis der Hamas gerechnet. Wie gedenken der Rat und die Kommission darauf zu reagieren? Israels Ministerpräsident Ariel Scharon fürchtet, dass die Europäische Union die Hamas nach den Parlamentswahlen nicht mehr als Terrorbewegung einstufen wird, und er ist erst dann zur Fortsetzung der Gespräche über eine Friedensregelung bereit, sofern und sobald die palästinensischen militanten Gruppen völlig entwaffnet und aufgelöst worden sind. Wenn ich mich recht entsinne, hat die Europäische Union vor Jahren das Gleiche von der Palästinensischen Autonomiebehörde gefordert. Was werden der Rat und die Kommission dem israelischen Premierminister zur Antwort geben? Wie dem auch sei, diesem Haus werden Sie nicht erzählen können, durch die Beteiligung politischer Parteien mit einem militärischen Arm, mit anderen Worten terroristischer Einheiten, sei dem Demokratisierungsprozess im Nahen Osten, einer Region, in der ich Sie zu konsequentem Handeln auffordern möchte, in irgendeiner Weise gedient. Eine solche klare und grundsätzliche Position Europas wird dazu beitragen, dass Israelis und Palästinenser zu einer vernünftigen politischen Verständigung über Menschenrechte, sprich über Menschenleben, in dieser Region gelangen. 
Konrad Szymański,
   .  Herr Präsident, meine Damen und Herren! Viele Aspekte dieses Berichts finden unsere Zustimmung. Doch es gibt auch Punkte, die unseres Erachtens verbesserungswürdig sind, und die Frage des Waffenembargos gegen China gehört zweifellos dazu. Wenn es mir gestattet ist, möchte ich mich jedoch auf einige Änderungsanträge zu diesem Bericht konzentrieren, die vom Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten abgelehnt wurden und nun hier im Plenum wieder zur Diskussion stehen.
In nahezu jeder Debatte, die in den letzten Monaten in diesem Hause zu Themen wie Bekämpfung von AIDS, Rechte der Frauen in Europa und in der Welt sowie Ziele unserer humanitären Politik geführt wurde, gab es Abgeordnete, die das Recht auf reproduktive Gesundheit ins Feld geführt haben. Bedenkt man, wie die WHO das Recht auf reproduktive Gesundheit definiert, so bedeutet das, dass wir aufgefordert sind, über die Abtreibung abzustimmen. Obwohl ich der Ansicht bin, dass alle Abgeordneten hier im Parlament und alle Menschen in Europa in gutem Glauben handeln, ist es für mich unverständlich, dass so oft und mit so großer Leichtfertigkeit über die Abtreibung gesprochen wird, die doch für viele Menschen in der ganzen Welt moralisch unzulässig und grausam ist. Diese Sichtweise liegt auch vielen der Änderungsanträge zu diesem Bericht zugrunde. Selbst wenn sich nicht jeder von uns sicher ist, dass menschliches Leben schon mit der Empfängnis beginnt und in den ersten Stadien der Schwangerschaft existiert, wird doch wohl niemand ernsthaft behaupten, wir könnten uns zu 100 % sicher sein, dass menschliches Leben in den ersten Tagen, Wochen und Monaten der Schwangerschaft nicht existiert. Keiner kann sich dessen sicher sein. Niemand kann heute die Möglichkeit ausschließen, dass die Abtreibung ein Angriff auf unschuldiges und schutzloses menschliches Leben ist. Eben weil wir uns nicht sicher sein können, müssen wir uns fragen, ob sich dieses Risiko lohnt, wenn der Einsatz so hoch ist. Wollen wir denn, dass künftige Generationen uns ebenso sehen, wie wir heute die Anhänger des Rassismus und der Sklaverei sehen? Wollen wir als eine Gesellschaft wahrgenommen werden, die die Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer Rasse oder Herkunft als ungerecht erkannt hat, aber völlig blind gegenüber der Tatsache war, dass sie selbst Menschen wegen des Stadiums ihrer Entwicklung diskriminiert hat? Damit das nicht geschieht, sollten wir in unseren Dokumenten jeglichen Hinweis auf die Abtreibung oder die reproduktiven Rechte vermeiden. Ich bin davon überzeugt, dass wir jedes einzelne Ziel unserer humanitären Politik erreichen können, ohne die Abtreibung und die reproduktiven Rechte zu erwähnen, und dass uns das in die Lage versetzt, in größerer Einmütigkeit und Solidarität zu handeln. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und bitte Sie, meine Anmerkungen nicht als Ausdruck politischer Konfrontation zu werten. Ich spreche in gutem Glauben als jemand, der an die Einheit Europas glaubt, der der Überzeugung ist, dass Europa die Aufgabe hat, eine moralische Politik zu verfolgen, die nicht darauf abzielt, der übrigen Welt Lösungen für Probleme aufzuzwingen, über die wir in Europa selbst geteilter Meinung sind.
Koenraad Dillen (NI ).
   – Herr Präsident! Dieses Parlament kümmert sich schon seit Jahren – was nicht mehr als recht und billig ist – um die Menschenrechte in der Welt. Wenn dann in dem vorliegenden Bericht festgestellt wird, dass die Parteien, die bei den vor kurzem erfolgten Wahlen in der Republik Moldau gegeneinander antraten, während des Wahlkampfs keinen gleichberechtigten Zugang zu den Medien hatten und sich nicht auf eine unparteiische Berichterstattung über die Wahlkampagne verlassen konnten, so begrüße ich es, dass der Berichterstatter über Grundwerte wie freie Meinungsäußerung und unabhängige Presse besorgt ist. Auch in Ländern wie Algerien und Saudi-Arabien werden dem vorliegenden Bericht zufolge diese Werte massiv mit Füßen getreten. Allerdings ist der Bericht sehr einseitig – schließlich soll man im Haus des Erhängten nicht vom Strick reden. Der Berichterstatter hätte nämlich konstatieren können, dass Belgien, das ja Sitz dieses Parlaments ist, an den gleichen Übeln leidet wie die Republik Moldau, Algerien und so viele andere Länder. In meinem Land hat die von allen flämischen Steuerzahlern finanzierte öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt VRT in totalitärer Manier entschieden, die größte Partei in Flandern, den , nicht mehr zu Auftritten einzuladen, was im Endeffekt eine Zensur bedeutet. Somit wird der einzigen Oppositionspartei Flanderns der Zugang zur öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt formell verweigert, und sie wird in der besten Tradition der ehemaligen DDR mundtot gemacht. Künftighin entscheidet ein Politbüro linker und extrem-linker Chefredakteure, ähnlich dem seinerzeitigen Volkskommissar in der Sowjetunion, ob Berichte über meine Partei gesendet werden dürfen; nur diejenigen, die die Partei in einem negativen Licht darstellen, werden zugelassen. Eine größere Servilität und Willfährigkeit gegenüber dem Establishment war in der EU bei aus öffentlich Mitteln bezahlten Journalisten noch nie zu sehen. Die freie Meinungsäußerung und das Recht auf Informationen aus verschiedenen Quellen ist in Belgien zur Farce geworden; dies steht in völligem Widerspruch zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sowie zu den in der Grundrechtecharta verankerten Grundsätzen. Ich fordere alle Kolleginnen und Kollegen auf, ungeachtet ihrer parteipolitischen Zugehörigkeit die schriftliche Erklärung zu unterzeichnen, die wir heute eingereicht haben, um ihrer Besorgnis über diese Gleichschaltung der Medien in meinem Land Ausdruck zu verleihen und die totalitäre Haltung des belgischen Rundfunks und Fernsehens zu verurteilen. 
Charles Tannock (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Ich möchte Herrn Coveney zu seinem ausgezeichneten Bericht beglückwünschen. Ich habe immer für alle Staaten die höchsten bürgerlichen und politischen Rechte sowie eine gute Regierungsführung befürwortet. Die Demokratie ist die ideale Regierungsform, die die volle Zustimmung der jeweiligen Völker ermöglicht.
Dennoch ist die Welt kompliziert, und eine Reihe von Fragen bleibt relativ und nicht absolut. Beispielsweise muss ein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem Recht eines Staates auf Abwehr von terroristischen Aktionen und die erforderliche Sicherstellung der Bürgerrechte von Gefangenen gefunden werden. Die Lage in Guantánamo Bay macht dies deutlich. Nach den Anschlägen vom 11. September hielten die USA ihre nationale Sicherheit für bedroht und mussten daher viele Verdächtige inhaftieren, bis bewiesen war, dass von ihnen keine Gefahr ausgeht. Jetzt sind natürlich viele wieder freigelassen worden. Ein weiterer Fall ist die Erwähnung der Verurteilung des von Israel errichteten Sicherheitszauns, durch den die Zahl der palästinensischen Selbstmordattentäter stark zurückgegangen ist, die die Grenze nach Israel überqueren, um unschuldige Israelis zu töten. Dennoch sind viele meiner Kollegen hier der Überzeugung, dass der Zaun eine Annektierung palästinensischen Gebiets durch Israel darstellt, obwohl die Grenzen erst durch eine Einigung nach der Formel „Land for Peace“ endgültig geregelt werden.
Eine weitere Frage ist die Straffreiheit, die wir selbstverständlich alle zu Recht verurteilen. Auch hier handelt es sich um eine schwierige Thematik, wie wir in Ländern wie z. B. Algerien oder früher in Südafrika gesehen haben. Zurzeit wird im algerischen Parlament im Interesse des Friedens und der Versöhnung und mit dem Ziel, ein neues Kapitel aufzuschlagen, über eine Amnestie für all diejenigen diskutiert, die Verbrechen an Gefangenen begangen haben. Vielleicht ist manchmal bedauerlicherweise das Zuckerbrot der Amnestie die einzige Möglichkeit, dauerhaften Frieden zu garantieren.
Ich war auch am Bericht zu Usbekistan beteiligt, bei dem es um die Frage ging, ob die Methode Zuckerbrot und Peitsche gegenüber dieser zentralasiatischen Republik angewendet werden sollte, die über keine Traditionen in Sachen Menschenrechte oder Demokratie verfügt und jetzt mutige Schritte in diese Richtung unternimmt, was es zu unterstützen gilt. Außerdem muss sich dieses Hohe Haus generell genauer mit den Menschenrechtsklauseln in den EU-Assoziierungsabkommen mit Ländern wie Syrien befassen, in denen weiterhin eine Einparteiendiktatur herrscht. Im Fall Syriens geht es auch um die Frage der Unterstützung terroristischer Gruppen wie der Hisbollah.
Zum Abschluss möchte ich sagen, dass ich noch immer äußerst skeptisch bin, was die Notwendigkeit einer EU-Menschenrechtsagentur innerhalb oder außerhalb unserer Grenzen betrifft. Damit würde die bereits geleistete Arbeit anderer Organe wie der Vereinten Nationen, der OSZE oder des Europarates kopiert. 
Véronique de Keyser (PSE )
   . Herr Präsident! Frau Flautre, deren Bemerkungen im Allgemeinen bissig sind, hat den Berichterstatter beglückwünscht. Ich würde es daher nicht wagen, etwas Anderes zu tun, und danke ihm auch meinerseits.
Ich möchte jedoch darauf hinweisen, dass der Bericht über die Menschenrechte eigentlich ein unmögliches Unterfangen ist. Hier lauern mindestens drei Gefahren. Erstens gibt es keine Beständigkeit zwischen den einzelnen Menschenrechtsberichten. Ich möchte Herrn Szymański sagen, dass wir im vergangenen Jahr für das Recht auf reproduktive Gesundheit als Menschenrecht gestimmt haben; ich hoffe, dies wird auch in diesem Jahr der Fall sein. Zweitens besteht die Gefahr des Messens mit zweierlei Maß. Mit Verwunderung nehme ich beispielsweise zur Kenntnis, dass der Bericht einen ganzen Absatz zu Marokko enthält, das bei den Menschenrechten beträchtliche Anstrengungen unternommen hat, andere Länder, in denen die Menschenrechte in eklatanter Weise verletzt werden, aber nur in einer einzigen Zeile abgehandelt werden. Hier wird nach dem Gesetz der Beliebigkeit verfahren. Eine dritte Gefahr ist vielleicht der Mangel an Transparenz. Wir haben nämlich in einigen Bereichen Kompromisse geschlossen, und so, wie einige Absätze da stehen, besteht Anlass zu der Vermutung, dass wir Großmächten gegenüber weniger kritisch waren, als wir es eigentlich wollten. Mehr möchte ich dazu nicht sagen; dies ist bei einem Vorhaben wie einem Bericht über die Menschenrechte mehr oder weniger unvermeidbar.
Etwas ernster gesprochen möchte ich darauf hinweisen, dass meine Fraktion einige Passagen nicht billigen wird. Dies gilt insbesondere für Ziffer 78, worin die Aufhebung der Sanktionen gegen Kuba durch den Rat verurteilt wird. Ich möchte dem Rat sagen, dass ich diesen Akt der Öffnung begrüße. Meines Erachtens haben wirtschaftliche Sanktionen der Demokratie noch nie geholfen, sondern im Gegenteil dazu gedient, Nationen vollständig zu schädigen und zu schwächen. Es gibt also einige Passagen, einige Änderungsanträge, auf die meine Fraktion besonders kritisch reagieren wird und die letztlich ihr Abstimmungsverhalten beeinflussen werden. Das hat jedoch nichts mit den Fähigkeiten des Berichterstatters zu tun, dem ich nochmals danke. 
Sajjad Karim (ALDE ).
    Herr Präsident! Ich möchte mich bei meinen Anmerkungen besonders auf zwei Bereiche dieses Berichts konzentrieren, und zwar erstens auf die Menschenrechtsverletzungen in Kaschmir und zweitens auf die Bekämpfung des Terrorismus.
Beginnen möchte ich mit Ziffer 49 zu Kaschmir. Zunächst einmal möchte ich Herrn Coveney offiziell dafür danken, wie er mit der Thematik umgegangen ist und sich den Schilderungen meiner Kollegin Frau Lynne meinerseits offen gezeigt hat. Im Zuge eines Dialogs zwischen unseren Büros wird Ziffer 49 nunmehr der Position in angemessener Weise gerecht.
Selbstverständlich begrüße ich den Dialog zwischen Pakistan und Indien, doch dürfen dabei wir dabei nicht vergessen, dass auch die Bevölkerung Kaschmirs an diesem Prozess beteiligt ist. Wir können in der Region keinen wirklich dauerhaften Frieden erwarten, solange sie nicht uneingeschränkt und angemessen am Dialog beteiligt wird. Ebenso begrüße ich, dass der Rolle der indischen Militär- und Polizeikräfte bei Menschenrechtsverletzungen Rechnung getragen und die indische Regierung aufgefordert wird, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um diese Verletzungen unverzüglich zu beenden. Zudem fordere ich die Welt eindringlich auf zu begreifen, dass dieses brennende Thema zwischen zwei Atommächten eines Eingreifens von außen bedarf, um den Dialog zwischen den Betroffenen voranzutreiben.
Was den Kampf gegen den Terrorismus betrifft, begrüße ich die Ziffern 101 bis 108, da sie sich direkt mit Fragen befassen, die die derzeitige Lage in vielen Ländern, auch in einigen europäischen Staaten, berühren, wo Bürger islamischen Glaubens systematisch ins Visier genommen werden, und das aus dem einzigen Grund, dass sie sich zum islamischen Glauben bekennen oder für Moslems gehalten werden. Von Ministern nationaler Regierungen wurde dies ausdrücklich zugegeben, und als Parlament müssen wir dagegen Stellung beziehen. Daher fühle ich mich durch die oben genannten Ziffern ermutigt, da wir einen Standpunkt zur Frage der unnötigen und unverhältnismäßigen Aushöhlung bürgerlicher Freiheiten beziehen, die von den Regierungen unter dem Vorwand der Terrorismusprävention gegen ihre eigenen Bürger betrieben wird.
Abschließend möchte ich Ziffer 111 herausstellen und um darauf aufmerksam zu machen, dass einige Staaten Folterungen durch andere Staaten durchführen lassen, um auf diese Weise erhaltene Beweismittel einzusetzen. Es stimmt mich traurig, dass es Berichte über Gefangene gibt, die von der EU in Drittländer verbracht werden, damit durch Folter Beweismittel gewonnen werden können. Als Parlament ist es unsere Pflicht, derartige Maßnahmen zu missbilligen. 
Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE ).
   Herr Präsident, wir haben stets gesagt, dass der wichtigste Wert der europäischen Integration die Achtung und Förderung der Menschenrechte ist. Ich möchte Herrn Coveney zu diesem Bericht beglückwünschen, der einen sensiblen Bereich behandelt, bei dem die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union auf dem Prüfstand steht.
Im Rahmen der weiteren Handels- und Assoziierungsabkommen, die von der Union auf den Weg gebracht werden, dürfen wir daher nicht zulassen, dass die Menschenrechte zu einer weniger wichtigen Forderung werden; vielmehr sollten sie das zentrale Element dieser Abkommen darstellen.
Betrachten wir einige Beispiele. Was China betrifft, so müssen wir vor der Aufhebung des Waffenembargos den mit diesem Land aufgenommenen Menschenrechtsdialog nutzen, um interne politische Änderungen zu unterstützen, die zu einer größeren Demokratisierung und zu Verbesserungen in den Institutionen und Justizsystemen führen, wobei besonderer Nachdruck auf die so genannten drei T (Tiananmen, Tibet und Taiwan) sowie auf die Abschaffung der Todesstrafe gelegt werden muss.
Auch im Zusammenhang mit Marokko müssen wir unsere privilegierten nachbarschaftlichen Beziehungen nutzen, um die wiederholte Verletzung der Pressefreiheit zu verurteilen, was unter anderem auch bedeuten würde, dass Rabat die über Journalisten wie Alí Lmrabet verhängten Urteile aufhebt, das Völkerrecht respektiert und den Baker-Plan als Rahmen für eine gerechte und dauerhafte Lösung des Westsahara-Konflikts unterstützt.
Mexiko ist ein weiterer Fall, bei dem wir auf der Grundlage des Assoziierungsabkommens mit diesem Land darauf bestehen müssen, dass die mexikanischen Behörden mit größerer Entschlossenheit und stärkerem politischen Willen gegen die Gewalt gegen Frauen vorgehen. Weiterhin müssen wir unser Bedauern über die zunehmende Verfolgung zum Ausdruck bringen, der bestimmte indigene Gruppen und Globalisierungsgegner aufgrund ihrer öffentlichen Kritik an der Regierung ausgesetzt sind.
In Bezug auf Kolumbien muss die Europäische Union ihre Besorgnis über die ständige Verletzung der Menschenrechte in diesem Land und über die wachsende Bedrohung, mit denen die Menschenrechtsaktivisten täglich konfrontiert sind, bekräftigen. Wir müssen deshalb darauf drängen, dass die kolumbianischen Behörden diese Menschen schützen.
Außerdem muss die Europäische Union eine Reihe von verbindlichen Regelungen für Unternehmen fördern, um sie für die möglichen negativen Auswirkungen ihrer Aktivitäten auf die Umwelt, die soziale und Beschäftigungslage der Menschen und Völker und die Menschenrechte im Allgemeinen zur Verantwortung zu ziehen. 
Miguel Portas (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident! Da dieser Bericht für die Glaubwürdigkeit des Parlaments wichtig ist, drei Bemerkungen:
Erstens: Nächstenliebe beginnt zu Hause und in den Ländern, die eines Tages dazugehören werden. Deshalb ist es falsch, die Beitrittskandidaten aus dieser Bewertung auszuschließen. Die Kurden und die türkischen Demokraten werden uns dies nicht danken.
Zweitens: Über dem Bericht schwebt nach wie vor der Schatten der Doppelmoral. So werden beispielsweise zu Recht die Fortschritte in Marokko begrüßt, gleichwohl wird verschwiegen, dass die Journalisten dort immer noch ins Gefängnis geworfen werden können, wenn sie die Sahraouis in Tindouf als Flüchtlinge und nicht als Geiseln bezeichnen.
Meine dritte und letzte Bemerkung betrifft den Terrorismus. Ich begrüße die Tatsache, dass der Bericht Hunger und Elend als Faktoren benennt, die zum Terrorismus beitragen und dass die Bekämpfung des Terrorismus häufig genau die Werte untergräbt, die ihn eigentlich niederzwingen könnten. Alles andere bleibt jedoch ungesagt. Kein einziges Wort wird über die fortgesetzten militärischen und kolonialen Besetzungen und die Art und Weise verloren, wie sie zur Gewalt gegen Unschuldige führen. Kann es etwa irgendeinen Zweifel geben, dass das Beharren Israels auf die Mauer und die Siedlungen jedwede dauerhafte Lösung für den Frieden und die Menschenrechte in der Region zunichte macht oder dass das Ergebnis des Konzept eines Präventionskrieges im Irak mit seinen tragischen Folgen für alle sichtbar ist?
Deshalb werde ich mich morgen der Stimme enthalten, auch wenn dieser Bericht eine Reihe wichtiger Aspekte anspricht. Wir haben die Pflicht, mehr zu tun und mehr zu erreichen. 
Kathy Sinnott (IND/DEM ).
    Herr Präsident! Ich möchte Herrn Coveney für seinen äußerst umfassenden und gut abgefassten Bericht danken. Insbesondere hat mir gefallen, dass er die Menschenrechtsverletzungen nicht nur eindeutig herausgestellt, sondern auch auf Bemühungen zur Beendigung dieser Verletzungen lobend hingewiesen hat, wenn diese vorhanden sind. Ich hoffe, dass dieser Bericht breite und verdiente Zustimmung findet. Werden wir den Menschen, die mutig oder aus Verzweiflung vor diesen Menschenrechtsverletzungen fliehen und legal oder illegal an unsere Landesgrenzen gelangen, eine ebenso positive Antwort geben? Hoffentlich.
An den Rat gewandt, möchte ich sagen, dass die Reaktion der EU-Länder gegenüber den Opfern oftmals leider darin besteht, die Tür zu schließen. Nehmen wir den Fall der beiden ukrainischen Ärzte, die ihr Leben riskiert haben, um die Machenschaften ukrainischer Unternehmen zu entlarven. Diese Unternehmen vertreiben Organgewebe von 20 Wochen alten Babys, die gekauft, geboren und während des schmerzhaften Plünderungsprozesses am Leben gehalten werden. Nach Anschlägen auf ihr Leben flohen die Ärzte im vergangenen September nach Irland. Sie befinden sich noch immer in einem Auffanglager, ohne Zusicherung auf die Gewährung von Asyl und mit der Möglichkeit der Abschiebung unter Todesgefahr.
Ich werde keine Änderungsvorschläge unterstützen, die diesen konstruktiven Bericht dadurch verändern, dass der bereits von Menschenrechtsverletzungen bestimmten Kriegslage die Abtreibung als weitere Verletzung hinzugefügt wird. Eine Verletzung lässt sich nicht durch eine andere rechtfertigen. Eine Frau, die von einem Vergewaltiger missbraucht wurde, benötigt Hilfe und Schutz, nicht noch mehr Tod und Zerstörung. 
Marcin Libicki (UEN ).
    Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als Bürger der neuen Mitgliedstaaten sind wir in der glücklichen Lage, sagen zu können, dass uns das Problem der Menschenrechte, das Gegenstand und einer der Hauptpunkte unserer heutigen Debatte ist, nicht länger direkt betrifft. Es gibt in unseren Ländern keine Menschenrechtsverletzungen mehr, wie es sie 50 Jahre lang, zunächst während der deutschen Okkupation und dann unter dem kommunistischen Regime, gegeben hat. Dennoch können wir nicht die Tatsache ignorieren, dass Menschenrechte überall auf der Welt noch immer ständig und gravierend verletzt werden, und das ist etwas, wessen wir uns wirklich schämen sollten. Es sind grundsätzliche Beweggründe, aus denen diese Menschenrechtsverletzungen begangen werden, die aber nicht hinnehmbar sind und für die es in unserer heutigen Welt keinen Platz geben sollte. Einer dieser Gründe ist die Religion, was dazu führt, dass Katholiken in vielen Ländern verfolgt werden. Im heutigen China zum Beispiel besitzen die Katholiken keinerlei Rechte, und das gilt auch für zahlreiche andere Länder. Sie erinnern sich sicher noch gut an das Niederbrennen von Kirchen und ähnliche Vorkommnisse in Indonesien. Ein anderer Grund ist die Nationalität. Ich finde es erstaunlich, dass ein Land wie China Menschen verfolgen kann, die es als seine Bürger bezeichnet, vor allem, wenn diese Menschen eigentlich keine chinesischen Bürger sind, weil die Menschen von Tibet das Recht auf einen eigenen Staat haben. Ebenso erstaunlich ist für mich, dass die Welt daneben steht und zuschaut und dass es sogar Forderungen gegeben hat, das Waffenembargo gegen China aufzuheben. Selbstverständlich hat dieses Embargo keinen wirklichen Nutzen, aber es ist Ausdruck unserer moralischen Überzeugung, und in diesem Fall sollten wir nach dieser Überzeugung handeln. Was Tschetschenien betrifft, so halte ich es für nicht hinnehmbar, dass Russland jetzt als politischer Partner wie jeder andere auch angesehen wird, denn es hat nicht nur einen gemäßigten tschetschenischen Politiker ermordet, sondern verweigerte – und das ist besonders grausam – auch die Herausgabe seines Leichnams und teilte außerdem mit, dass er in einem anonymen Grab beigesetzt wurde, weil er es nicht anders verdient hätte. Ähnliche Beispiele, wo Länder in Gangstermanier ihre eigenen Bürger verfolgen, sind Kuba und Belarus. Das Gleiche geschah auch in Darfur, und die Welt schaut praktisch tatenlos zu, obwohl ich natürlich weiß, dass in diesem Hause über diese Fragen debattiert wurde. Diese Art von Verfolgung ist nichts anderes als die Jagd auf Pygmäen mit dem einzigen Ziel, sie wie gewöhnliches Wild zu behandeln, und das ist ein überaus ernstes Problem. Zur Zeit der Kolonialherrschaft haben die Länder sich – mehr oder weniger stark – für die Aufrechterhaltung der Ordnung in ihren Kolonien verantwortlich gefühlt. Heute jedoch sehen wir uns häufig mit Absprachen zwischen Unternehmern konfrontiert, die die politisch Verantwortlichen vor Ort korrumpieren, um die ehemaligen Kolonien in einer Weise auszubeuten, die ihre Ausbeutung während der Kolonialherrschaft noch übertrifft. Diese Unternehmer unterliegen keinerlei Kontrolle seitens ihres Staates. Ganz im Gegenteil: Sie erhalten sogar noch dessen Rückendeckung. In Anbetracht dessen fordere ich eine Untersuchung in einem Fall, der durch die Presse ging. Beim Pariser Militärgericht wurde im Zusammenhang mit der Beteiligung französischer Soldaten an dem Völkermord und den Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Ruanda im Jahr 1994 ein Verfahren beantragt. Institutionen wie das Europäische Parlament haben die Pflicht, über die grundlegenden Menschenrechte zu wachen und die größten Länder der Welt zu kontrollieren, um sicherzustellen, dass sie bei diesen schwer wiegenden Menschenrechtsverletzungen nicht kollaborieren. 
Ryszard Czarnecki (NI ).
   – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Menschenrechte sind auch in Europa und nicht nur in Afrika, Asien und Lateinamerika ein aktuelles Thema. Das müssen wir im Zusammenhang mit Russland, Belarus, der Ukraine, der Republik Moldau, Bosnien und Herzegowina, Serbien und Montenegro unterstreichen, weil Menschenrechte in Ländern verletzt werden, die an die Europäische Union grenzen. Dies geschieht nicht in entlegenen und exotischen Gegenden, sondern in unserer unmittelbaren Nachbarschaft, in Europa selbst, wo wir leben. Ein zweiter überaus wichtiger Punkt ist der Kampf gegen den Terrorismus, der für die internationale Gemeinschaft die größte reale Bedrohung darstellt. Was wir brauchen, ist Solidarität zwischen den EU-Mitgliedstaaten, die es jedoch beispielsweise im Hinblick auf die „schwarze Liste“ der Terrororganisationen zurzeit nicht gibt. Hier bedarf es wirklich eines geeinten Europas, das mit einer Stimme spricht. Was wir nicht brauchen ist, dass die großen Mitgliedstaaten der alten EU ihre eigenen Interessen verfolgen.
Meines Erachtens hätte in diesem Bericht die Tatsache erwähnt werden müssen, dass religiöse Minderheiten – insbesondere die Christen – in einigen Ländern Afrikas und Asiens verfolgt werden. 
Laima Liucija Andrikienė (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Zunächst möchte ich unserem Kollegen Herrn Coveney für all seine fleißige Arbeit an unserem Jahresbericht über Menschenrechte in der Welt 2004 danken. Ein erheblicher Teil dieses Berichts ist den Ländern Osteuropas gewidmet, die in Zukunft Mitglied der EU-Familie werden könnten, nämlich der Ukraine, Moldawien und sogar Belarus.
Ich möchte einige Punkte hervorheben, die für die Verbesserung der Menschenrechtslage in dieser Region von großer Bedeutung sind. Als Mitglied der Delegation des Europäischen Parlaments hatte ich Gelegenheit, die Parlamentswahlen in Moldawien zu beobachten. Obwohl die Wahlergebnisse von der internationalen Gemeinschaft anerkannt wurden, ist klar, dass die Wahlen bestimmte Auflagen hinsichtlich eines völlig fairen Wahlkampfs nicht erfüllten, insbesondere was den gleichberechtigten Zugang zu den Medien und die unparteiische Berichterstattung über den Wahlkampf angeht. Darüber hinaus stellen die Verhaftungen von Parlamentariern der Opposition und andere Aktionen gegen friedliche Demonstrationen eine eindeutige Verletzung der Grundrechte und -freiheiten wie Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit dar. Selbst ein Treffen der internationalen Beobachter mit dem Präsidenten des Landes und der „Nummer eins“ der Wahlliste einer Partei wurde für den Wahlkampf seiner Partei ausgenutzt.
Ein weiteres zentrales Anliegen besteht darin, die Ukraine und Moldawien aufzufordern, hart gegen den Schmuggel nach, aus und durch Transnistrien vorzugehen und effektive Programme zur Bekämpfung der Korruption bei Zoll, Grenzschutz und Steuerbehörden sowie bei der Polizei aufzustellen. Am Wahltag war es uns Beobachtern dieses Parlaments nicht gestattet, nach Transnistrien einzureisen, doch war klar, dass die Menschen in Moldawien und insbesondere in Transnistrien mit all den negativen Auswirkungen dieser Situation konfrontiert waren.
Nicht zuletzt sollten wir Russland erneut daran erinnern, seine so genannten Friedenstruppen und Munitionslager aus Moldawien und insbesondere aus Transnistrien abzuziehen, da ohne die Erfüllung dieser Voraussetzung unsere Empfehlungen zur Bekämpfung der Korruption, des organisierten Verbrechens und des illegalen Waffenexports lediglich Gesten unseres guten Willens bleiben, aber nicht Realität werden. 
Józef Pinior (PSE ).
    Meine Damen und Herren, wir sind Zeugen einer neuen Welle der Demokratisierung in Osteuropa, im Nahen Osten, im Kaukasus, in Zentralasien und Afrika. Die Wahlen in der Ukraine haben das gewaltige Potenzial der Zivilgesellschaft in den an die EU grenzenden Ländern wie auch in den Ländern deutlich gemacht, für die die Europäische Union einen wichtigen Bezugspunkt in politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Fragen darstellt. Ausdruck dieses Demokratisierungsprozesses sind unter anderem die Annahme einer Verfassung und die Durchführung von Wahlen in Afghanistan, die freien Wahlen in Palästina und im Irak, die großen öffentlichen Demonstrationen im Libanon und auch die Schritte zur Liberalisierung in anderen Ländern. In Belarus, einem der Nachbarländer der EU, rebelliert die Bevölkerung gegen den autoritären Regierungsstil, und über kurz oder lang ist auch in diesem Land mit einem demokratischen Umbruch zu rechnen. Eine Priorität der Europäischen Union sollte jetzt die Unterstützung der belarussischen Zivilgesellschaft in ihrem Kampf für grundlegende Menschenrechte und Demokratie sein.
In einigen Ländern hat es in punkto Menschenrechte Verbesserungen gegeben. In Usbekistan wurden 5 400 Gefangene im Dezember 2004 per Erlass amnestiert. Im August 2003 verabschiedete das usbekische Parlament, das Oliy Majlis, Änderungen zum Strafgesetzbuch, denen zufolge Folter und andere Formen unmenschlicher Behandlung nun als Verbrechen gelten, für die die betreffenden Personen strafrechtlich verfolgt werden können, ganz gleich, in welchem Stadium des Strafverfahrens sie geschehen. Parallel zur Freilassung aller noch verbliebenen politischen Gefangenen sollte das Europäische Parlament eine Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz und weitere Reformen im Bereich der Menschenrechte fordern, aber auch die Anstrengungen Usbekistans zur Vermeidung von Folter und zur Verbesserung der Lage der Häftlinge anerkennen. Darüber hinaus sollten wir es begrüßen, dass entsprechende Schritte unternommen wurden, um die Pressezensur in diesem Land zu beenden. 
Irena Belohorská (NI ).
    Meine Damen und Herren, ich möchte dem Berichterstatter für seinen Bericht, in dem die Menschenrechtssituation in der Welt im Jahr 2004 sowie der Standpunkt der Europäischen Union zu dieser Frage ausführlich dargelegt wurden, meine Anerkennung aussprechen. Viele Menschen wenden sich heute vertrauensvoll an solch bedeutende internationale Organisationen wie die EU oder die Vereinten Nationen, wenn sie sich als Opfer von Menschenrechtsverletzungen fühlen oder Zeugen solcher Verletzungen werden.
Ich möchte jedoch unterstreichen, dass, wenn Menschenrechte auf eklatante Weise verletzt werden, die Opfer oftmals nicht stark genug bzw. nicht in der Lage sind, sich zu verteidigen oder auf sich aufmerksam zu machen, oder auch nicht wissen, wie sie das tun sollen. Deshalb ist es auch so wichtig, dass das Europäische Parlament in Zusammenarbeit mit seinen verschiedenen Ausschüssen nicht nur den Entwurf von Abkommen und den Stand ihrer Ratifizierung, sondern auch ihre Umsetzung verfolgt.
Die Konvention über die Rechte des Kindes wurde von nahezu allen Ländern der Welt unterzeichnet und ratifiziert. Dennoch bin ich davon überzeugt, dass einige europäische Länder den Rechten der Kinder nicht genügend Aufmerksamkeit schenken.
Auf der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit habe ich versucht, einen Verweis auf Artikel 32 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union in den Bericht Bowis über die Patientenmobilität einzubringen, aber mein Vorschlag wurde von meinen verehrten Kolleginnen und Kollegen nicht unterstützt. Kann mir jemand sagen, wie es sich mit der Umsetzung wichtiger Dokumente tatsächlich verhält? 
Albert Jan Maat (PPE-DE ).
   – Der Bericht von Herrn Coveney strahlt Kraft aus, ist ausgewogen, und wenn Europa seinen internationalen Ruf als Exporteur der Menschenrechte unter Beweis stellen möchte, täte es gut daran, den vorliegenden Bericht als seinen wichtigsten außenpolitischen Trumpf sowie im Hinblick auf die bevorstehende Tagung in Genf gänzlich zu übernehmen. Lassen Sie mich drei Punkte herausgreifen: den ersten in meiner Eigenschaft als stellvertretender Vorsitzender der Delegation in Zentralasien. In dem Bericht wird zu Recht der Finger auf die Wunde in einigen Ländern, insbesondere Usbekistan, gelegt. Zwar behauptet die usbekische Regierung, es gebe keine politischen Gefangenen, aber Politiker können auch wegen anderer Beschuldigungen hinter Gitter gebracht werden, was tatsächlich geschehen ist und wofür noch keine Lösung gefunden wurde. Dies geht übrigens auch aus dem nach den kürzlichen Parlamentswahlen in Usbekistan verfassten Bericht des Europarats hervor. Der zweite Punkt, an dem sich zeigt, dass internationaler Druck wirkungsvoll sein kann, betrifft die Situation in Kirgisistan. Jetzt kommt es darauf an, dass diese Region ernst genommen und weiter überwacht wird. Der dritte Punkt betrifft die Pressefreiheit in Kasachstan. Erst unlängst wurde Irina Petruschowa wegen möglicher Vergehen inhaftiert, die in keinerlei Zusammenhang mit ihrer Arbeit standen, außer dass sie zufällig die prominenteste Journalistin für die Oppositionszeitung in Kasachstan ist. Uns in diesem Hause obliegt es, solche Länder weiter unter Druck zu setzen, weil wir vieles mit ihnen gemein haben; sie können einen Schritt nach vorne tun, und wir können ihnen dabei behilflich sein. Mein letzter Punkt bezieht sich auf die Lage im Iran und den Umgang dieses Landes mit Menschen, die sich nicht zur Hauptreligion – dem Islam – bekennen, wie auch vor kurzem wieder im Falle von Hamid Pourmand, ehemaliger Oberst des Heeres, der zum Tode verurteilt wurde, wobei sein einziges Vergehen darin besteht, dass er Christ ist und als solcher nicht in der Armee hätte dienen dürfen. Seine religiöse Anschauung war allerdings bekannt. In diesem konkreten Fall einer drohenden Todesstrafe ist ein Appell seitens dieses Hauses von extremer Wichtigkeit. Herrn Coveney möchte ich nochmals beglückwünschen, und ich hoffe, der Rat und die Kommission werden diesen Bericht als Pluspunkt in unserer Außenpolitik auf dem Gebiet der Menschenrechte sehr ernst nehmen. 
Tabajdi, Csaba Sándor (PSE ).
   – Herr Präsident! Da das Europäische Parlament der führende Hüter der Menschenrechte ist, gilt es zu prüfen, welche Fragen in diesem Bericht als wichtig und als überlegenswert angesehen werden. Ich begrüße die Annahme des Änderungsantrags, der sicherstellte, dass die Menschenrechten im westlichen Balkan unter einer gesonderten Überschrift abgehandelt wurden.
In meiner Funktion als Vorsitzender der Delegation der ungarischen Sozialdemokraten und als Vorsitzender der interfraktionellen Arbeitsgruppe für nationale Minderheiten, konstitutionelle Regionen und Regionalsprachen halte ich den Umgang mit Verletzungen der Rechte nationaler Minderheiten in dem Bericht für äußerst mangelhaft, da diese trotz ihrer Bedeutung nicht entsprechend behandelt werden. An einigen Stellen werden zwar die Verletzungen der Rechte von Minderheiten festgestellt, im Fall des westlichen Balkan aber noch nicht einmal erwähnt. Es ist absurd anzunehmen, dass die Probleme im Kosovo, in Bosnien und Herzegowina oder Serbien gelöst werden können, ohne die Rechte der Minderheiten zu garantieren.
Ich sehe zwei grundsätzliche Probleme, die zum einen die Sichtweise und zum anderen das Herangehen betreffen, denn die Rechte nationaler Minderheiten werden ausschließlich unter dem Aspekt der Menschenrechte betrachtet. Ohne Menschenrechte können wir zwar nicht über Minderheitenrechte sprechen, doch stellt die Gewährleistung der Menschenrechte an sich noch keine Garantie für die Rechte nationaler Minderheiten dar, denn dafür sind zusätzliche Rechte, eine spezielle Vorgehensweise und eine Vorzugsbehandlung erforderlich. Eine weitere Schwierigkeit besteht darin, dass es in der EU keine Standards zum Minderheitenschutz und kein angemessenes Kontrollsystem gibt, da diese nicht zum gemeinschaftlichen Besitzstand gehören. Die Situation ist paradox, denn schließlich gehörte die Lage der nationalen Minderheiten im Fall der neuen Mitgliedstaaten zum politischen Teil der Kopenhagener Beitrittskriterien von 1994. Die fortwährende Überprüfung seitens der Union wirkte sich sehr positiv auf die Situation der nationalen Minderheiten in den neuen mitteleuropäischen Mitgliedstaaten aus. Warum machen wir beim jetzigen Bericht nicht dasselbe? Weshalb gibt es bei den thematischen Fragen kein eigenes Kapitel für die nationalen Minderheiten? Deswegen schlage ich vor, den nationalen Minderheiten im nächsten Jahresbericht ein eigenes Kapitel zu widmen. 
Bogusław Sonik (PPE-DE ).
    Herr Präsident, die Europäische Union kann stolz darauf sein, dass sie der Verteidigung der Menschenrechte auf der ganzen Welt einen so hohen Stellenwert einräumt. Das ist in der Tat eine ihrer wichtigsten Visitenkarten. So wie wir damals in der Zeit des Eisernen Vorhangs erwartungsvoll der Stimme der freien Welt gelauscht haben, die uns über Rundfunkstationen wie Radio Freies Europa, BBC, France International und Stimme Amerikas erreichte und uns die Hoffnung gab, dass eines Tages auch für uns das Morgenrot der Freiheit und der bürgerlichen Freiheiten anbricht, ist es nun unser Wunsch, dass all jene, die wegen ihrer Ansichten oder ihres Glaubens verfolgt werden, all jene, die unter unterschiedlichen Vorwänden von Diktatoren in trostlosen Gefängnissen festgehalten werden, hören, dass dieses Parlament im Herzen Europas sie nicht vergessen hat und dass wir ihre Freilassung und ein Ende der Verfolgung fordern.
Ich möchte dem Berichterstatter für seine Arbeit danken. Zugleich habe ich aber auch einige Anmerkungen dazu. In Ziffer 12 werden die Republik Moldau und die Ukraine aufgefordert, das Transnistrien-Problem zu lösen, doch ohne die Beteiligung Russlands, das Transnistrien unterstützt, wird es ganz eindeutig keine endgültige und vollständige Lösung der Probleme im Zusammenhang mit dieser selbsternannten Republik geben.
Mehrere bulgarische Krankenschwestern und ein palästinensischer Arzt befinden sich seit fünf Jahren in Libyen in Haft, weil sie – so die absurden Anschuldigungen – wissentlich und vorsätzlich 450 Kinder in einem Krankenhaus in Benghazi mit dem HI-Virus infiziert haben sollen. Die Kommission muss die Freilassung der Inhaftierten fordern, die zum Tode verurteilt wurden und deren Berufung in einem Monat geprüft wird. Ich fordere die Kommission ebenfalls auf, der Diskriminierung von Christen und christlichen Kirchen in den muslimischen Staaten besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Eritrea wird im Bericht als einziges Land genannt, in dem Christen verfolgt werden, während ihr Schicksal im Sudan mit keinem Wort erwähnt wird.
Ich schlage der Kommission vor, einen ausführlichen Bericht über die Lage der christlichen Kirchen im Nahen Osten, in Afrika, China und der Türkei zu erstellen. 
María Elena Valenciano Martínez-Orozco (PSE ).
   Herr Präsident, ich teile die Ansicht, dass dies die beschwerliche Geschichte eines unmöglichen Berichts ist, der ein Thema behandelt, das sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für die internationalen Institutionen von wachsendem Interesse ist, und ich möchte ausdrücklich auf die Position des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Kofi Annan, verweisen, die er in seinem Bericht „In größerer Freiheit: Auf dem Weg zu Entwicklung, Sicherheit und Menschenrechten für alle“ vertreten hat. Dies ist die Geschichte eines unmöglichen Berichts, und wir müssen Herrn Coveney natürlich unseren Dank aussprechen. Er ist unmöglich, weil er immer unausgewogen sein wird, denn er behandelt die gesamte Welt, er ist inkohärent – wir brauchen uns nur den Absatz zu Venezuela anzuschauen –, und er ist zudem jedes Jahr neuartig, denn wir konsolidieren keine der Positionen, die dieses Parlament in vorangegangenen Berichten vertreten hat.
Sein Nutzen ist sehr relativ, Herr Präsident, aber dennoch sagt der Bericht einige sehr wichtige Dinge aus. Wie ich meine, müssen wir den Standpunkt des Europäischen Parlaments zu diesem Bericht neu definieren, denn viele der Positionen, die das Parlament in anderen Berichten und Entschließungen vertritt, stehen in keinerlei Zusammenhang zu unserem Jahresbericht über die Menschenrechte. Unsere parlamentarische Arbeit muss hauptsächlich darauf gerichtet sein, Beiträge zum bereits erstellten Bericht des Rates zu leisten, und auf diese Art und Weise wäre es uns möglich, wirksam Einfluss auf die Situation der Menschenrechte in der Welt zu nehmen.
Obwohl wir einen sehr langen und sehr komplizierten Prozess hinter uns haben, um zwischen den Fraktionen einen Konsens zu erreichen, möchte ich mich an die Abgeordneten auf der rechten Seite dieses Hauses wenden und sie auffordern, Konsequenz oder Verantwortung oder, wenn sie so wollen, einfach Mitgefühl zu zeigen und unseren Standpunkt in Bezug auf die Frauen und Mädchen zu unterstützen, die in Kriegen und Auseinandersetzungen vergewaltigt und missbraucht werden, die vor und nach dem Überfall auf sie Schutz benötigen, wobei viele von ihnen von den Tätern geschwängert wurden und die Möglichkeit eines freiwilligen Schwangerschaftsabbruchs erhalten müssen. Meinen Sie nicht, meine Damen und Herren? 
Vytautas Landsbergis (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Ich möchte etwas zur Doppelmoral und zu dem zweierlei Maß anmerken, mit dem in den Organen der Europäischen Union gemessen wird. Die EU-Maßstäbe bedeuten eine Aushöhlung der Grundsatznormen. In vielen wichtigen Fällen lässt sich schwer feststellen, was in unserem Spektrum an gemeinsamen Werten höhere Priorität hat: die wahre Achtung der Menschenrechte oder billigeres Erdgas, Erdgas, das wahrscheinlich unsere Grundsätze und letzten Endes Europa untergraben wird.
Auf die wiederholten Bemerkungen meiner Kollegen, Russland sei sehr wichtig, lautet meine Antwort: Ja, aber wichtiger ist die Wahrheit. Ich werde die großartige Arbeit von Herrn Coveney nicht kritisieren. Ich gratuliere ihm dazu. Mir macht nur Sorgen, dass aufgrund der allgemeinen Bereitschaft zur Aushöhlung der Werte in so viele unserer Dokumente Lücken oder Beschwichtigungsmanöver Eingang gefunden haben. Es herrscht oft bewusst oder unbewusst das Bemühen, nicht allzu explizit, nicht zu hart zu sein, die Menschen nicht zu verärgern, selbst wenn sie Unrecht haben.
Macht sich hier irgendjemand Sorgen über die 40 000 tschetschenischen Kinder, die bei dem russischen Militäreinsatz ums Leben kamen? Sind sich die Kollegen bewusst, dass die Leiche des ermordeten legitimen Präsidenten auf barbarische Weise gedemütigt wurde? Wir wagen es nicht, simple Tatsachen festzustellen: dass Russland noch kein Land ist, das unsere Werte teilt, dass es ein Land ist, dessen Regierung in ihrem Wunsch, der WTO beizutreten, unfaire Geschäftspraktiken zulässt.
Für viele von uns wurde die Priorität von Frieden im Kaukasus zu einem Grundsatz, der indirekt von der russischen Diplomatie gefördert wird: die Unbescholtenheit des Friedhofs. Wir sind dafür, den Friedhofskandidaten keine Chance zu geben, um solch ein erzwungenes Happy End zu vermeiden. 
Jas Gawronski (PPE-DE ).
    Herr Präsident, fast alle haben dem Verfasser dieses Berichts Komplimente gemacht, und ich kann die meinigen nur hinzufügen. Es ist doch logisch, dass ein so umfassender Bericht, in dem die Probleme von 70 Ländern behandelt werden, Darlegungen enthalten kann, mit denen man nicht vollkommen einverstanden ist. Doch im Gegensatz zu dem, was aus den Reihen der Europäischen Linken zu vernehmen war, möchte ich einige mutige Bemerkungen des Berichterstatters zu den wirtschaftlichen und politischen Großmächten hervorheben, denen gegenüber dieses Parlament nur allzu oft eine ambivalente, diplomatische und sozusagen zynische realpolitische Haltung einnimmt, um den Außenhandel nicht zu gefährden.
Ich denke dabei an China: Die Kommission und der Rat haben ihre Bereitschaft, wenn nicht gar ihre Absicht angekündigt, das Waffenembargo aufzuheben. Zwar stimmt es, dass einige Fortschritte bei der Achtung der Menschenrechte erzielt wurden und dass China eine führende Rolle bei der Terrorismusbekämpfung spielt und zweckdienlichen Druck auf Nordkorea ausübt, damit es die Entwicklung von Kernwaffen einstellt. Doch das genügt nicht, und in dem Bericht wird das eingeräumt. Und ich möchte vor allem davor warnen, nicht zuzulassen, dass sich China die in dieser Frage bestehenden Meinungsverschiedenheiten zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten zunutze macht.
Ich denke ferner an Russland, dem es bei der schrecklichen Tschetschenienkrise und ganz allgemein bei der Führung des Landes nicht gelingt, Schritte zu vermeiden, die wenig mit unserem Demokratieverständnis gemein haben. Auch hierzu wird in dem Bericht eine klare und eindeutige Position vertreten.
Abschließend möchte ich mich dem Konzept, das meiner Meinung nach diesem hervorragenden Bericht zugrunde liegt, voller Überzeugung anschließen: kein wirtschaftlicher oder handelspolitischer Beweggrund darf die Europäische Union dazu veranlassen, das Vorhandensein von Menschenrechtsverletzungen zu verleugnen oder zu verharmlosen. 
Ursula Stenzel (PPE-DE ).
    Vielen Dank, Herr Präsident! Menschenrechtsberichte des Europäischen Parlaments sind wichtige politische Stellungnahmen, nicht weil sie rechtlich bindend sind, sondern weil sie politische Aussagekraft haben und Rückschlüsse zulassen. Vieles allerdings, und das ist die Schwäche dieses Berichts, ist nicht unbedingt den Menschenrechten zuzuordnen. Lassen Sie mich einige Punkte aufgreifen.
Kyoto ist ein wichtiges Anliegen von uns allen, aber es ist nicht unbedingt ein Menschenrecht. Soziale Rechte sind wichtig. Sie gehören aber in eine andere Kategorie. Sie sind kein Menschenrecht im klassischen Sinn. Das Recht auf Abtreibung ist kein Menschenrecht, sondern verletzt Menschenrecht. Darüber hinaus ist es nicht Sache der EU, in diesem Bereich irgendeinem Land Vorschriften zu machen. Dies unterliegt der Subsidiarität.
Ich möchte mit einem Brecht-Zitat fortfahren. Brecht hat in „Der aufhaltsame Aufstieg des Arturo Ui“ einmal gesagt: „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch“. Er meint damit den Antisemitismus und Rassenhass, den Hitler im Dritten Reich gepredigt hat. Antisemitismus in Russland darf uns nicht gleichgültig lassen, besonders wenn er von einer politischen Schicht ausgeht. Wenn zwanzig Duma-Abgeordnete ein Verbot von jüdischen Organisationen in Russland fordern, so müssen wir dies aufgreifen. Ebenso müssen wir Verständnis dafür haben, dass Russland auch entsetzliche Kämpfe und Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien verursacht hat, und dass vieles, was uns entsetzt – in Beslan –, auch eine politische Ursache hat. Selbstmordanschläge sind Mordanschläge. Dennoch sind sie auf der anderen Seite auch eine Reaktion auf politische Umstände und Ursachen.
Wir können Menschenrechtsberichte, auch den des Europäischen Parlaments, nicht überfordern. Mit Menschenrechten allein lassen sich leider keine politischen Lösungen herbeiführen. Es bedarf eben dann der politischen Lösung.
Darüber hinaus darf nicht mit zweierlei Maß gemessen werden. Es geht nicht an, dass wir einem Land wie Kroatien die Verhandlungen mit der EU verwehren, weil es bedauerlicherweise einen mutmaßlichen Menschenrechtsverletzer, einen General, nicht aufgegriffen hat, auf der anderen Seite aber mit der Türkei Verhandlungen aufnehmen, die nach wie vor, wie viele Presseberichte bezeugen, bei der Umsetzung des politischen Kriteriums von Kopenhagen äußerst säumig ist. Ich will die türkische Regierung nicht verantwortlich dafür machen, was die Mehrheit in diesem Lande liest. Aber wenn das ausgerechnet Hitlers „Mein Kampf“ ist, muss einem das zu denken geben. 
Philip Bushill-Matthews (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Dies ist ein bemerkenswerter Bericht: mit einem breiten Horizont und in so vielen seiner Beobachtungen scharfsinnig und positiv. Tragisch ist allerdings, dass eben diese Bandbreite bestätigt, wie weit verbreitet die Menschenrechtsprobleme weltweit immer noch sind und wie sehr es darauf ankommt, dass diejenigen unter uns, denen solche Themen am Herzen liegen, dafür sorgen, dass unsere Stimmen Gehör finden und sich durchsetzen.
Ich möchte nur ein Thema herausstreichen, das unter Ziffer 49 angesprochen wird, und zwar die Menschenrechtsprobleme im Kaschmir. Ich beglückwünsche den Berichterstatter dazu, wie er mit allen Fraktionen bei diesem heiklen Thema zusammengearbeitet hat. Seine Kompromissformulierung kann ich gern akzeptieren, aber ich wünschte mir dennoch Hinweise nicht nur auf die Region Kaschmir, sondern auch auf die Leiden der Bevölkerung von Kaschmir. Schließlich geht es hier um die Menschen.
Der vorangehende Punkt, Ziffer 48, macht deutlich, dass Indien – ein Land, das ich sehr bewundere – die größte funktionierende Demokratie der Welt ist. Meines Erachtens sollte dies Ansporn für Indien sein, auf dem Subkontinent eine stärkere moralische Führungsrolle zu übernehmen, also nicht nur mit Pakistan, sondern mit allen Beteiligten zusammenzuarbeiten, um dafür zu sorgen, dass Menschenrechtsverletzungen mit gebotener Dringlichkeit nachgegangen wird.
Gestern besuchte der Präsident von Azad Kashmir das Parlament, um eine Ausstellung zu Beginn der EU-Kaschmir-Woche zu eröffnen, die erstmalig stattfindet. Als einer der Vizevorsitzenden der interfraktionellen Arbeitsgruppe zu Kaschmir im Europäischen Parlament sagte ich aus diesem Anlass und sage es jetzt erneut, dass die Menschen in den Regionen Jammu und Kaschmir aus der Tatsache Mut schöpfen sollten, dass diese Arbeitsgruppe tatsächlich interfraktionell ist und wirklich alle Nationalitäten vertritt, und dass dieses Parlament sich weiterhin verpflichtet fühlt, dafür zu sorgen, dass ihre Stimme hier in diesem Parlament Gehör findet. Wir freuen uns alle auf den Tag, an dem mit unserer Unterstützung die Stimme dieser Menschen ebenso laut und deutlich auch im Land ihrer Väter vernommen werden kann. 
Barbara Kudrycka (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, ich möchte mich auf die Ziffer im Bericht konzentrieren, die sich auf Belarus bezieht, ein Land, das dem Bericht zufolge immer mehr einer Insel inmitten Europas gleicht. Angehörige der Opposition wurden entführt und ermordet, Wahlen manipuliert, Demonstranten verhaftet, und die Presse wurde mundtot gemacht. Hinzu kommen das jüngste Verbot, ohne Einwilligung der Behörden im Ausland zu studieren, sowie Einschränkungen für die Bürger bei Reisen in andere Länder zwecks Aufnahme einer legalen Beschäftigung. Auch einige polnische Bürger bekamen die „Segnungen“ dieses Kolchos-Kommunismus am eigenen Leib zu spüren, als nämlich ihr Lkw oder Pkw konfisziert wurde, weil sie drei Stangen Zigaretten transportiert hatten. Ich finde es wirklich erstaunlich, dass wir untätig danebenstehen und sogar europäische Grundsätze der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit entwerfen können, wenn kein Tag vergeht, an dem wir nicht von neuen Menschenrechtsverletzungen in einem Land hören, das zu den unmittelbaren Nachbarn der EU gehört. Erst gestern wurden über 40 Demonstranten verhaftet, als sie des Jahrestags der Katastrophe von Tschernobyl gedenken wollten. Die Bemühungen der Kommission und des Rates haben lediglich bewirkt, dass der Umgestaltungsprozess in Belarus zum Stillstand gekommen ist, denn seit das Parlament eine entsprechende Entschließung verabschiedet hat, sind fast sechs Monate vergangen, und seitdem ist überhaupt nichts geschehen. Projekte zur Förderung der Zivilgesellschaft sind im Stadium der Analyse, der Diskussion und geordneter Debatten in unzähligen Seminaren und auf Gipfeltreffen stecken geblieben. Die Kommission sieht in der Finanzierung von Rundfunkstationen, die aus Nachbarländern senden, keinen Nutzen. Mit anderen Worten: Sie sieht in Werten wie der Medienfreiheit oder der Bereitstellung einer anderen Informationsquelle als der belarussischen Propaganda keinen Nutzen. Gegenwärtig ist die Rede davon, mit Russland eine gemeinsame Politik gegenüber Belarus zu verfolgen. Ich möchte in diesem Zusammenhang folgende Frage stellen: Welche Art von Menschenrechten könnten wir denn in Belarus schützen, wenn wir mit Russland zusammenarbeiten, und wie könnten wir sie schützen? Hieße das vielleicht abzuwarten, bis der hysterische Diktator weiteren seiner Mitbürger Unrecht zufügt? Oder sollten wir es den Amerikanern überlassen, die Probleme in einem Nachbarland der EU zu lösen, nur weil wir mehr daran interessiert sind, was in Madagaskar geschieht? 
Nicolas Schmit,
   . Herr Präsident! Ebenso wie der Bericht bestätigt und veranschaulicht die Aussprache, wie empfindlich das Parlament auf die Menschenrechtsproblematik reagiert. Sie spiegelt die große Aufgeschlossenheit der überwiegenden Mehrheit der Europäer für dieses Problem wider. Viele Europäer setzen sich aktiv für die Förderung der Menschenrechte ein, kämpfen für ihre Verteidigung überall da auf der Welt, wo sie verletzt werden. Vor allem junge Menschen haben ein besonderes Interesse an der Förderung der Menschenrechte.
Ich glaube daher, dass die Botschaft, die Sie mit diesem Bericht, aber auch mit dieser Aussprache übermitteln, in erster Linie eine Botschaft an die jungen Menschen sein muss, um ihnen zu zeigen, dass das Europa, das wir bauen, ein Europa ist, das seine Menschenrechtswerte an die Welt weitergibt. Meiner Meinung nach ist das Bild Europas in der Welt eng mit dieser Botschaft zu den Menschenrechten verbunden.
Ich stimme auch denen zu, die erklärt haben, dass die Menschenrechte als solche nicht die alleinige Antwort auf alle politischen Probleme sein können. Menschenrechtspolitik kann kein Ersatz für eine Außenpolitik sein. Aber jede Außenpolitik, die diesen Namen verdient, die sich auf Werte stützt, muss der Verteidigung der Menschenrechte einen wichtigen Platz einräumen. Für mich als amtierender Ratspräsident ist dies die Botschaft, die ich aus dem Parlament, aus Ihrem Bericht mitnehme, und ich glaube, dass alle Mitgliedstaaten wie auch der Rat aufmerksam verfolgen werden, was Sie zu sagen haben. Natürlich gibt es nicht nur eine einzige Lösung, und es gibt auch keine einfache Lösung. Wir können verschiedene Situationen nicht auf dieselbe Art und Weise behandeln, aber die grundlegende Botschaft bleibt überall gleich. Und der Rat muss sich diese Botschaft, die Ihr Parlament übermittelt hat, bei allen politischen Maßnahmen, die er ergreift, zu Eigen machen. 
Joaquín Almunia,
    Herr Präsident, auch ich möchte nochmals im Namen der Kommission – wie das Herr Schmit gerade im Namen des Rates getan hat – den Berichterstatter und das Europäische Parlament zu dieser Aussprache beglückwünschen, die uns, die wir daran teilgenommen haben, gezeigt hat, wie gigantisch die heute vor uns stehenden Aufgaben in Sachen Verteidigung und Schutz der Menschenrechte in der Welt sind.
Die Fragen, die wir hier behandelt haben, reichen vom Kampf gegen den Terrorismus bis zur Verletzung der Rechte von Minderheiten, und sie schließen eine ganze Reihe von Verletzungen der Menschenrechte auf vielen Ebenen ein. Sie haben viele Länder und viele Regionen der Welt erwähnt, von praktisch allen Kontinenten, und wir alle sind uns einig, dass uns als Vertreter der europäischen Institutionen und des Willens der europäischen Bürgerinnen und Bürger eine große Verantwortung zukommt, unsere Pflicht zu erfüllen und unseren Wunsch in die Tat umzusetzen, also die Menschenrechte zu schützen und ihre Verteidigung in alle unsere Politiken einzubinden, insbesondere, wie der amtierende Ratsvorsitzende sagte, in unsere Außenpolitik.
Deshalb möchte ich das Bekenntnis der Kommission und besonders von Frau Ferrero-Waldner bekräftigen, den Dialog mit dem Parlament und dem Rat zu intensivieren, um die von der europäischen Politik in diesem Bereich festgelegten Konzepte und die Anregungen und Empfehlungen, die das Parlament in seinem Bericht äußert, zu konsolidieren, und ich möchte noch einmal wiederholen, dass die Kommission auf jede Frage, die einer Antwort bedarf, schriftlich reagieren wird und Sie die Antwort der Kommission so schnell wie möglich erhalten werden. 
Der Präsident.
   – Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.
Ilda Figueiredo (GUE/NGL ),
   . – Dieser Bericht enthält viel Heuchelei und einige Unwahrheiten. An Beispielen dafür mangelt es nicht. So werden im Bericht weder die Verfolgung der Kurden und Türken noch die Verletzungen der Grundrechte des Volkes der Westsahara erwähnt. Anzuführen ist auch die Art und Weise, wie der Bericht auf Venezuela und Kuba verweist.
Ausgehend von meinen unlängst dort gewonnenen Erfahrungen möchte ich insbesondere Venezuela und Kuba hervorheben.
Im vergangenen Jahr war ich zweimal in Venezuela, auch während des Abwahlreferendums, aus dem Präsident Chávez mit überwältigender Mehrheit als Sieger hervorging. Für mich war klar, dass die venezolanische Regierung Schwierigkeiten beim Zugang zu den Massenmedien, vor allem zu den zahlreichen von der Opposition kontrollierten privaten Fernsehsendern hatte. Selbst die Delegation des Europäischen Parlaments hatte darunter zu leiden. Ziffer 84 dieses Berichts ist inakzeptabel, weil es eigentlich die Regierung Venezuelas ist, die sich um die Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten bemüht.
Vor kurzem habe ich mit einer Delegation von Abgeordneten aus drei Fraktionen des Europäischen Parlaments auch Kuba einen Besuch abgestattet. Es ist bedauerlich, dass Ziffer 78 dieses Berichts mit keinem Wort die US-Blockade gegen Kuba erwähnt, dass auf einer Sonderbehandlung des Landes bestanden wird und alle Folgen der anhaltenden US-Blockade außer Acht gelassen werden. 
Der Präsident.
   – Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung der Kommission zur Lage der Roma in der Europäischen Union. 
Vladimír Špidla,
   .  Verehrte Abgeordnete, die Kommission möchte dem Europäischen Parlament dafür danken, dass es diese Problematik auf die Tagesordnung gesetzt hat, und die herausragende Rolle würdigen, die das Parlament für den Schutz der Rechte von Minderheiten einschließlich der Roma spielt. Die Anwesenheit von Europaabgeordneten, die der Gemeinschaft der Roma angehören, unterstreicht die Bedeutung dieser Rolle.
Zu den Grundrechten, auf denen die Europäische Union aufbaut, zählt auch das Prinzip der Nichtdiskriminierung. Die Roma müssen die Möglichkeit haben, umfassend am wirtschaftlichen, sozialen und politischen Leben teilzunehmen, und gemeinsam müssen wir auf die Überwindung der Vorurteile, der Diskriminierung und der sozialen Ausgrenzung hinwirken, unter denen sie seit Jahrhunderten leiden. Das ist eine immense Aufgabe, die verlangt, dass wir unser Handeln in einer Reihe von Bereichen, und zwar vor allem in den Bereichen Bildung, Beschäftigung, Unterbringung und Sozialdienste, koordinieren. Die Verantwortung für die Lösung dieser Probleme liegt in erster Linie bei den einzelstaatlichen Behörden, also den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, denn das ist die Ebene, auf der die Roma am wahrscheinlichsten anzutreffen sind. Obwohl sowohl die Zivilgesellschaft als auch die Roma selbst einen wichtigen Beitrag leisten müssen, ist die Lage der Roma eine europäische Frage, die eine europäische Lösung erfordert. Diese Lösung kann verschiedene Formen annehmen.
Die Kommission überwacht die Situation der Roma sowohl in der Europäischen Union als auch in den Kandidatenländern. Im Rahmen der Beitrittsvorbereitungen und der entsprechenden politischen Kriterien erfolgt auch eine Beurteilung der Lage der Roma und anderer Minderheiten. Die Europäische Beobachtungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit mit Sitz in Wien widmet dieser Frage im Rahmen ihrer Untersuchungen zu Fällen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in der Europäischen Union besondere Aufmerksamkeit. Die EU hat einen verbindlichen Rechtsrahmen für den Kampf gegen Diskriminierung auf der Grundlage der Rasse oder ethnischen Herkunft geschaffen, und die derzeit geltenden Gemeinschaftsvorschriften verbieten die direkte oder indirekte Diskriminierung in den Bereichen Beschäftigung, Bildung, sozialer Schutz, Eigentumsangelegenheiten und Dienstleistungen. Die Kommission wirkt darauf hin, dass diese Regelungen in einzelstaatliches Recht umgesetzt werden. Sie unterstützt ferner Maßnahmen in den Bereichen Kultur und Bildung, einschließlich von speziellen Maßnahmen für Organisationen, die mit den Roma arbeiten.
Die Europäische Union stellt Mittel in beträchtlichem Umfang für Maßnahmen zur Unterstützung der Integration der Roma bereit. Während der Beitrittsvorbereitungen wurden im Rahmen des PHARE-Programms über 100 Millionen Euro für entsprechende Projekte zur Verfügung gestellt, und die Kommission unterstützt nationale Gremien bei der Nutzung der Strukturfonds für die Integration der Roma und anderer benachteiligter Gruppen. Verschiedene andere Gemeinschaftsprogramme regen den Erfahrungsaustausch an und unterstützen spezielle Vorhaben in den Bereichen Beschäftigung, Bildung, berufliche Bildung und Forschung in der EU und einer Reihe von Drittstaaten.
Die Kommission setzt sich konsequent dafür ein, dass die Lage der Roma in sämtlichen EU-Programmen und Politiken, die in diesem Zusammenhang von Bedeutung sein könnten, Berücksichtigung findet. Zu diesem Zweck wurde eine Gruppe aus Vertretern aller einschlägigen Generaldirektionen gebildet, deren Aufgabe es ist, den Austausch bewährter Erfahrungen zu fördern, Maßnahmen zu koordinieren und den Dialog mit Beteiligten außerhalb der Institutionen zu führen. Auf der letzten Tagung der Gruppe fand ein Informationsaustausch mit einem Europaabgeordneten der Roma statt. Die Kommission arbeitet ferner mit anderen internationalen Organisationen zusammen, die sich für die Integration der Roma einsetzen, und unterhält regelmäßige Kontakte zum Europarat, zur OECD, zur Weltbank und zu anderen wichtigen Akteuren.
Die Europäische Union setzte sich in der Lissabon-Strategie in Bezug auf die Schaffung von mehr Arbeitsplätzen, den sozialen Zusammenhalt und eine nachhaltige Entwicklung anspruchsvolle Ziele. Die Tatsache, dass eine große Zahl unserer Mitbürger sozial ausgegrenzt ist, weil sie der Gruppe der Roma angehören, gefährdet die Erreichbarkeit dieser Ziele. Die Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung der Roma im Namen der Grundrechte, des sozialen Zusammenhalts und der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung der EU ist eine Aufgabe, die uns alle angeht. Die Kommission möchte dem Parlament für seine Unterstützung und seine Bemühungen auf diesem Gebiet danken. 
Járóka, Lívia,
   . – Herr Präsident! Seit Jahrhunderten werden die Roma innerhalb und außerhalb der Grenzen der EU Tag für Tag Opfer von Diskriminierung. Die in ganz Europa verbreitete Romafeindlichkeit und die täglichen Diskriminierungen verhindern unsere umfassende und gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben in Europa sowie in den Ländern, die wir als unsere Heimat betrachten. In den vergangenen Jahren haben mehrere internationale Organisationen Programme in Angriff genommen, die auf einen Rückgang der Diskriminierung der Roma und die Förderung ihren vollständigen sozialen Integration abzielen. Allerdings wurde keine einheitliche europäische Leitlinie oder Antwort auf diese brennenden Fragen gefunden.
Der von fünf Parteien im Europäischen Parlament eingebrachte Entschließungsantrag sowie der aktuelle Standpunkt von Kommissar Vladimir Špidla zu diesem Thema sind in diesem Zusammenhang ein entscheidender Durchbruch. Diese Entschließung zeugt von der wechselseitigen Verpflichtung verschiedener politischer Kräfte, gemeinsam gegen die allgegenwärtige Romafeindlichkeit und strukturelle Diskriminierung anzugehen; sie fordert eindringlich Chancengleichheit in den Bereichen Beschäftigung, Bildung, Wohnung, Gesundheit und Teilhabe am politischen Leben.
Nach dem Beitritt zur EU besteht die soziale Diskriminierung der Roma in den neuen Mitgliedstaaten genauso fort wie in den alten. Das allein zeigt, dass die Aufgabe der EU-Organe weiterhin in der fortwährenden Kontrolle und Überprüfung der Menschenrechte bestehen muss. Die energische Demonstration der Rechte der Roma in Europa muss bedeuten, dass die politischen Kopenhagen-Kriterien in den alten und neuen Mitgliedstaaten sowie in den Kandidatenländern einheitlich umgesetzt werden. Für die benachteiligte Roma-Minderheit gehört das Finden einer Beschäftigung zu den vordringlichsten Anliegen. Die Wiedereingliederung von Roma-Arbeitnehmern ist von herausragender Bedeutung, und es müssen kurzfristige Erstmaßnahmen ergriffen werden, um die Beschäftigung der Roma zu fördern. 15 % der Bevölkerung der kürzlich erweiterten EU sind von Armut betroffen, und 9 % leben in dauerhafter und extremer Not. Bei den neuen Mitgliedstaaten lassen diese Indikatoren eine noch wesentlich schlimmere Lage erkennen. Außerdem ist erkennbar, dass der Anteil der Roma an den dauerhaft von extremer Armut Betroffenen sehr hoch ist, und die Arbeitslosenquote unter den Roma erreicht oft 80 % oder übersteigt diese Marke sogar noch.
Zweifellos hätte die Verwirklichung der strategischen Ziele von Lissabon einen positiven Einfluss auf das Leben der Roma, und eine bewusste, entschiedene politische Integration würde das Gelingen der Lissabonner Strategie ebenfalls ganz klar begünstigen. Die Ziele der Lissabonner Strategie können nicht erreicht werden, wenn keine deutlichen Schritte und keine echten Anstrengungen unternommen werden, um die Integration der Roma in die Mehrheitsgesellschaft zu fördern. Das immer stärkere politische Engagement seitens der Europäischen Kommission muss sich in echten, von Professionalität bestimmten Taten manifestieren; außerdem muss ein schlüssiges Minderheitenschutzsystem geschaffen werden, das in jeder Hinsicht die Integration der europäischen Roma fördert. Das Europäische Parlament muss als minderheitenorientiertes Organ auftreten und mit Bürgerorganisationen und den staatlichen Stellen in den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, aber auch die Zusammenarbeit mit der Kommission als wichtigster Verbündeter suchen. Hoffentlich wird die Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage der Roma in Europa von der Europäischen Kommission und den nationalen Regierungen, die entsprechende Maßnahmen ergreifen, als fachliche Grundlage herangezogen. Abschließend möchte ich meinen Kolleginnen und Kollegen aus allen fünf Parteien, unseren Beratern und den Bürgerorganisationen dafür danken, dass sie sich aktiv an der Erarbeitung dieses Entschließungsentwurfs beteiligt haben. 
Martine Roure,
   . – Herr Präsident, Herr Kommissar! Die Roma sind seit vielen Jahrhunderten auf europäischem Boden ansässig, denn sie gelangten im 4. Jahrhundert nach Griechenland. Obwohl es nie eine Zählung dieser Volksgruppe gegeben hat, schätzt man ihre Zahl auf etwa acht Millionen Menschen, die in ganz Europa verstreut leben. Die Roma sind Opfer von Diskriminierung, Ausgrenzung und Segregation in allen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens, darunter auch beim Zugang zum öffentlichen Dienst, zu Bildung, Beschäftigung, medizinischer Versorgung und Wohnraum, ganz zu schweigen vom Umgang mit ihnen bei Grenzübertritten und im Rahmen von Asylverfahren. Nun ist diese Diskriminierung nicht länger nur das Problem der Roma, sondern sie geht alle Europäer an, und wir müssen uns solidarisch zeigen, um ihre Lebensbedingungen zu verbessern. Wir müssen natürlich Diskriminierungen in jeglicher Form, denen die Roma ausgesetzt sind, entschieden verurteilen, ihnen aber auch den Zugang zu angemessenem Wohnraum, zu Bildung, medizinischer Versorgung und Sozialschutz ermöglichen. Ich unterstreiche, dass wir absolut alles Menschenmögliche unternehmen müssen, damit sie nicht gezwungen sind, ihr Land wegen erbärmlicher Lebensbedingungen, die bis hin zur Verfolgung gehen können, zu verlassen.
Europa muss die Roma-Minderheit als solche anerkennen, um ihr die Instrumente zur Bekämpfung aller Formen der Diskriminierung an die Hand geben zu können. Deshalb fordern wir einen Aktionsplan der Kommission, der eindeutige Empfehlungen an die Mitgliedstaaten und die Kandidatenländer für eine bessere wirtschaftliche, aber auch soziale und politische Integration aller Roma in Europa enthält. Seit langem reden wir darüber; nun ist es höchste Zeit, zu handeln. Der Zustand hat lange genug angedauert. Die Rechte der Roma müssen über den Zugang zu annehmbaren Lebensbedingungen hinausgehen. Europa ist die Wiege des Multikulturalismus. Die Förderung der Roma-Kultur wird eine wichtige Rolle bei der Bekämpfung von Diskriminierung, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit spielen. Sie müssen in ihrem Heimatland bleiben können, wenn sie dies wünschen, sie dürfen nicht durch die Straßen gehetzt werden: Das ist wichtig, ja unverzichtbar für uns alle. Wir haben die Pflicht, zu handeln - und zwar schnell. 
Mohácsi, Viktória,
   . – Herr Präsident! Wir werden Zeugen eines historischen Moments: Dies ist das erste Mal in Europa, dass das Europäische Parlament eine solche Entschließung verabschieden kann, und morgen werden wir darüber abstimmen. Die Europäische Union, das Europäische Parlament und jedes andere Organ, das Rechtsvorschriften innerhalb der EU kontrolliert, verabschiedet und verändert, kritisieren häufig die Menschenrechte außerhalb der Grenzen der EU. Dieser Moment ist auch deswegen historisch, weil erstmals in einem Dokument mit Blick auf die Roma Kritik am Umgang mit den Menschenrechten innerhalb der EU geübt wird. Diese Art von politischer Stimmung, die sich zum ersten Mal in der Geschichte des Parlaments herausbildet, ist bedeutsam, weil von jetzt an die Diskriminierung der Roma innerhalb der EU kein Tabuthema mehr sein muss.
Heute liegt der Behinderungsindex in den 25 Mitgliedstaaten bei durchschnittlich 60 %. Das heißt, dass von allen Kindern, die für geistig behindert erklärt werden, im Durchschnitt 60 % Roma sind. Dadurch nehmen wir einem solchen Kind nicht nur die Chance auf den Besuch einer weiterführenden Bildungseinrichtung, sondern bringen es zudem in eine Lage, aus der es sich aus eigener Kraft niemals wird befreien können, und damit besiegeln wir das Schicksal dieses Kindes im Grunde schon im Alter von sieben Jahren. Innerhalb der EU – und ich nenne jetzt mit Absicht keine Ländernamen – sind Wohnprobleme, Umsiedlungen, Zwangssterilisation, gesonderte Kreißsäle und zahlreiche weitere Formen der Diskriminierung, die sogar in den verschiedenen Punkten der Entschließung aufgelistet werden, keine Seltenheit.
Eine weitere wichtige Aufgabe der Union besteht in der Förderung der politischen Teilhabe, deren Unzulänglichkeit in einigen Punkten der Entschließung umfassend behandelt wird. Heute leben in der EU etwa sieben bis acht Millionen Roma, und der Abstammung nach vertreten wir sie in diesem Parlament zu zweit. Ich bin sehr stolz auf mein Land, da wir beide aus Ungarn kommen. Jedoch gibt es aus keinem anderen Land, weder in der Kommission noch in einer anderen europäischen Institution, politische Vertreter der Roma.
Diese Lücke muss geschlossen werden, nicht nur in der EU, was in erster Linie unsere Aufgabe ist, sondern auch auf der Ebene der nationalen Regierungen, damit diese zusätzlich zu den Richtlinien und Leitlinien der EU, in denen die politischen Strategien der einzelnen Länder in dieser Angelegenheit festgelegt werden, auch das Gefühl haben, dass die Verantwortung für dieses Problem überall in Europa von allen Teilen der Gesellschaft getragen wird. Es ist nicht Aufgabe der Roma, dieses Problem zu lösen, denn schließlich stellen nicht sie die Behinderung ihrer Kinder fest; nicht die Roma-Frauen wollen ihre Eierstöcke herausschneiden lassen.
Meinungsumfragen zufolge fühlen sich die Roma in Europa am stärksten als Europäer. Diese Aussage ist ganz und gar nicht überraschend, da die Roma in keinem Land, insbesondere in Mittel- und Osteuropa nicht, ihrer Regierung Glauben schenken können. Zwar kommen und gehen nach jeder Wahl verschiedene politische Parteien, doch keine einzige Regierungspartei war bisher in der Lage, dieses Problem zu lösen und beispielsweise die Diskriminierung beseitigen. Die ganze Hoffnung der Roma ruht auf der Europäischen Union und dem Europäischen Parlament, in dem wir alle zusammensitzen und versuchen, mit der morgigen Abstimmung eine Entschließung zu verabschieden. Ich vertraue darauf, dass mit unserem Beschluss zur Lage der Roma ein echter Maßstab für Menschenrechte gesetzt wird. 
Elly de Groen-Kouwenhoven,
   .  Herr Präsident! Mit der Erweiterung der Europäischen Union ist die Zahl der Roma-Bürger von sieben auf neun Millionen angestiegen. Da die Erweiterung ein laufender Prozess ist, werden in der EU in Zukunft bis zu zwölf bzw. 15 Millionen Roma leben. Seit Tausenden von Jahren leben die Roma zerstreut, doch vereint in der EU werden sie zu unseren Mitbürgern. Die Europäische Union bedeutet das Ende eines langjährigen Krieges und den Beginn der Zusammenarbeit. Doch wie können wir zusammenarbeiten, wenn Menschen ausgegrenzt werden?
Zumeist wird die Roma-Frage mit Arbeitslosigkeit und mangelnder Bildung, mangelhafter Gesundheitsversorgung und schlechter Wohnsituation verbunden. Das Kernproblem ist jedoch der Rassismus gegen die Roma, genauer gesagt die Romafeindlichkeit. Können wir eine Situation hinnehmen, in der es Millionen unserer Mitbürger an grundlegenden Menschenrechten fehlt und sie unter polizeilichen Schikanen zu leiden haben, in der Tausende von Schulkindern Analphabeten bleiben und die Arbeitslosenquote 70 % übersteigt, in der Versuche zur ethnischen Säuberung unternommen werden, durch Vergiftung von Menschen sowie Frauen- und Kinderhandel, darunter in westlichen EU-Ländern, die, entgegen der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951, auch Roma-Flüchtlinge ausweisen?
Die Roma sind zudem nicht angemessen am politischen Leben beteiligt, deswegen gibt es auch nicht genügend Roma-Abgeordnete, die die Aufmerksamkeit auf ihre Probleme lenken können. Dabei stellt die heutige Praxis nicht nur eine menschliche Tragödie dar: die Roma sind zu einem politischen Werkzeug gemacht worden. Was ist denn mit den Millionen von Dollar und Euro geschehen, die von den USA und der EU für die Roma-Projekte an die osteuropäischen Länder gespendet wurden?
Die zur Unterstützung der Roma-Angelegenheit geschaffenen Strukturen benutzen diese Sache oft als Vorwand. In Wirklichkeit wird das meiste Geld für Gehälter, Reisen und dafür ausgegeben, Bürger, Verwaltungsbeamte und Politiker zu kaufen. Dieser Prozess gilt als Korruption, doch tatsächlich handelt es sich um Manipulation. Es gibt Menschen auf dieser Welt, die kein dynamisches Europa wollen; sie betreiben eine Politik des „Teile und herrsche“, indem sie die Armut aufrechterhalten und eine Kontrolle über die osteuropäischen Länder errichten. Die Roma, die größte und schutzbedürftigste Minderheit Europas, werden gegen ihren Willen zu Opfern und Beteiligten dieses globalen Spiels.
Daher ist es auch von einem rein politischen Standpunkt aus erforderlich, die Roma-Bevölkerung wieder zu stärken. Ihre politische Beteiligung an Wahlen ist entscheidend. Wir müssen die Roma als Wähler und Kandidaten auf allen politischen Ebenen ins Visier nehmen. Beim „Roma-to-Roma“-Ansatz, wie er von der OSZE entwickelt wurde, handelt es sich um eine weitere wirksame Methode zur Konsolidierung der Stellung der Roma. Alle europäischen Organisationen sollten damit beginnen, Roma für die Roma betreffenden wie auch nicht betreffenden Stellen einzustellen. Einer meiner Assistenten ist Roma.
Die Romafeindlichkeit ist eine Schande und eine Bedrohung für die EU. 
Vittorio Emanuele Agnoletto,
   . Herr Präsident, während wir einen morgen zur Abstimmung anstehenden, sehr wichtigen Entschließungsantrag erörtern, erreichte uns vor wenigen Stunden die Nachricht, dass gestern in der Provinz Neapel eine Baracke in einem Roma-Lager in Brand geraten ist: ein Kind ist dabei ums Leben gekommen, während sich der Vater und ein anderes Kind in äußerst bedenklicher körperlicher Verfassung im Krankenhaus befinden.
Als die Delegation der aus verschiedenen Städten Italiens kommenden Roma – die seit zwei Tagen hier ist, um EP-Mitglieder zu treffen und zu sensibilisieren – die Nachricht erhielt, teilte sie mir diese sofort mit: sie war schmerzlich berührt, sagte jedoch, dass so etwas leider ständig geschehe. Und wo? In Italien, im Zentrum des alten Europas, wo diese Bevölkerungsgruppen, von denen die meisten seit langem keine Fahrenden mehr sind, in Lagern ohne Wasser, Strom und sanitäre Anlagen zusammengepfercht werden.
Einer von ihnen sagte heute: „Das erste Mal, dass ich in einem Container geschlafen habe, war, als ich in Italien eintraf; dort, wo ich herkam, hatte ich eine Wohnung“. Die Rechte der Europäischen Union machen an den Grenzen der Lager der Fahrenden halt, und die italienische Regierung fährt fort, sich durch Massenabschiebungen der Roma-Bevölkerung sozusagen zu entledigen.
In einer solchen Situation wird es unmöglich, die Kinder zu erziehen und zur Schule zu schicken. Es gibt 20-jährige junge Leute, die in Italien geboren sind und keinen italienischen Personalausweis besitzen. Vor kurzem wurden andere, ebenfalls in Italien geborene Kinder als einem jugoslawischen Staat zugehörig betrachtet, ohne zu wissen welchem, da ein solcher ja gar nicht mehr existiert. Viele in meinem Land lebende Roma haben einen Personalausweis – wenn sie überhaupt einen besitzen –, in dem die Adresse des Aufnahmelagers und in Klammern „Sinti- und Roma-Lager“ angegeben ist. Es liegt auf der Hand, dass sie unter diesen Umständen keine Arbeit finden und immer mehr diskriminiert werden.
Abschließend möchte ich sagen, dass die morgige Abstimmung äußerst bedeutend ist, doch wird sie es noch mehr sein, wenn sie, insbesondere von der Europäischen Kommission, in die Praxis umgesetzt wird. Vergessen wir nicht, dass das Kommissionsmitglied, das sich mit dieser Problematik befassen müsste, ein Italiener, nämlich Herr Frattini, ist, der mir jedoch sehr dem Affen zu ähneln scheint, der da sagte: „Ich sehe nichts, ich höre nichts, ich sage nichts“. 
Alessandro Battilocchio (NI ).
   – Herr Präsident, ich spreche im Namen der neuen Sozialistischen Partei Italiens (PSI), um die berechtigten Forderungen vieler Roma, deren Bekanntschaft ich in den Jahren meines sozialen und politischen Engagements machen durfte, zu unterstützen. Die Mitglieder der neuen PSI hegen den Wunsch, dass der zum Internationalen Tag der Roma erklärte 8. April nicht nur festlich begangen, sondern vor allem zum Anlass genommen wird, um das Bewusstsein der Öffentlichkeit für die gegenwärtigen Probleme der größten ethnischen Minderheit in Europa zu schärfen.
Ich möchte nur einen Aspekt herausgreifen, den wir als besonders wichtig erachten. Trotz der, auch vor kurzem, von der Kommission übernommenen Verpflichtungen müssen wir jedoch feststellen, dass Roma-Kinder in einigen Mitgliedstaaten und Bewerberländern oft in Schulen für geistig Behinderte untergebracht oder in Sonderklassen unterrichtet werden. Dadurch fühlen sie sich offenkundig noch mehr benachteiligt und sozial ausgegrenzt. Hingegen muss ein uneingeschränkter Zugang zur regulären Bildung vorgesehen werden, da die Schule ein primäres Instrument zur Förderung einer vollständigen Integration und Sozialisierung ist.
Die heutige Situation bedeutet indessen eine Zäsur, die ungerecht und mit den Grundsätzen der Gleichheit, der Toleranz und des Respekts, die die Grundlage des von der EU geförderten Zusammengehörigkeitsgefühls bilden, unter keinen Umständen vereinbar ist. Jeder muss sich in seinem Zuständigkeitsbereich dafür einsetzen, dass von den Worten zu Taten übergegangen wird. 
Edit Bauer (PPE-DE ).
    Die Frage der Roma gehört zu den schwierigsten sozialen und politischen Fragen in der Europäischen Union. Trotz der Umsetzung verschiedener Konzepte konnte das so genannte Roma-Problem nicht erfolgreich gelöst werden. Alle Versuche, es auf der sozialen Ebene zu lösen, sind an den kulturellen Unterschieden gescheitert. Die Bemühungen, die Gemeinschaft der Roma zu integrieren, endeten oftmals mit dem Versuch ihrer Assimilierung, die ebenso fehlschlug. Wegen ihrer Vielschichtigkeit ist die Roma-Frage offenkundig sowohl ein soziales als auch ein ethnisches und/oder ein Minderheitenproblem. Zweifellos stellt sie sich nicht in allen Ländern gleichermaßen ernst dar. So gibt es in den baltischen Staaten keine Roma, aber im Süden der Europäischen Union und in den neuen Mitgliedstaaten übersteigt die Bewältigung dieses Problems oft die Möglichkeiten eines einzelnen Staates.
Ganz offensichtlich hat der Übergang zur Marktwirtschaft in vielen Ländern zu keiner annehmbaren Lösung für die Roma geführt. Ein großer Teil dieser Minderheit ist mit der neuen Situation nicht fertig geworden und sieht sich außerstande, sich den neuen Bedingungen anzupassen. Ihre missliche Lage, die extreme Armut und hohe Arbeitslosigkeit sind nicht allein der Diskriminierung aufgrund ihrer rassischen Herkunft geschuldet. Das Problem ist oft viel komplexer. Es beginnt mit dem Mangel an Bildung. Die schlechtesten Bedingungen haben jene, die in entlegenen Orten und abgegrenzten Siedlungen – oft ohne Zugang zu Bildung, Strom und fließendem Wasser – sowie in Regionen mit sehr hoher Arbeitslosigkeit leben.
Die Slowakei ist vor einigen Monaten im Zusammenhang mit den Roma, und zwar mit der angeblichen Zwangssterilisierung von Roma-Frauen genannt worden. Ich möchte hier wiederholen, was der Stellvertreter unseres Ministerpräsidenten vor dem Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter gesagt hat, nämlich dass eine eingehende polizeiliche Untersuchung ergeben hat, dass es solche rechtswidrigen Zwangsmaßnahmen nicht gab. Gleichzeitig jedoch ist durch diese Untersuchung offenbar geworden, dass die einschlägigen Gesetze veraltet sind und Klarheit vermissen lassen. Abschließend möchte ich meine Unterstützung für den Entschließungsantrag signalisieren, ranken sich doch zahlreiche Mythen um die Roma und ihre gegenwärtige Situation, und es gibt vielleicht noch mehr Vorurteile, aber wenig echtes Verständnis.
Ich bin davon überzeugt, dass das Roma-Problem über die Grenzen eines einzelnen Staates hinausreicht und, wie Herr Kommissar Špidla sagte, eine europäische Frage ist. Es gilt, die besten Erfahrungen der einzelnen Länder zu nutzen und die Mittel der Strukturfonds für eine Lösung dieses Problems einzusetzen, an der die Roma selbst beteiligt sind, denn genau darum geht es doch hier. Ich denke, diese Entschließung ist ein richtiger und notwendiger Schritt in diese Richtung. 
Hannes Swoboda (PSE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sehr stolz, dass es in meiner Fraktion mehrere Kolleginnen und Kollegen gibt, die die Sache der Roma mit großem Engagement vertreten und verfolgen. Und ich bin sehr froh, dass wir auch in den anderen Fraktionen viele Ansprechpartnerinnen haben, so dass es möglich ist, morgen gemeinsam ein neues Kapitel in der Geschichte der Integration der Roma zu schreiben.
Mein persönlicher Anlass, warum ich gerade jetzt darauf gedrängt habe, dass wir diese Frage diskutieren, war ein Besuch in Novi Sad, gemeinsam mit einer Delegation des Europäischen Parlaments. Dort haben wir eigentlich die Situation der ungarischen Minderheit untersucht und am Rande von Novi Sad ein Viertel gesehen, in dem unfassbare Verhältnisse und Zustände herrschten, unter Roma und Roma-Gruppen, die aus dem Kosovo vertrieben worden sind.
Es ist ja leider so, dass in allen Konflikten, die wir in der Vergangenheit hatten, die Roma oft die ersten Opfer waren. Aber auch ohne Konflikte dieser Art ist die Situation der Roma überhaupt nicht befriedigend; und zwar nicht nur in den neuen Mitgliedstaaten, wo sie ja stärker vertreten sind, sondern auch in vielen alten Mitgliedstaaten. Wenn wir mit dem Zeigefinger nach außen zeigen und anderen Ländern Empfehlungen geben wollen, wie sie ihre Minderheiten behandeln sollen, dann ist es ganz wichtig, dass wir auch in Europa selbst unsere Minderheiten – vor allem auch unsere größte Minderheit, die Roma – entsprechend behandeln, ihnen eine Chance der Integration geben und diesen furchtbaren Teufelskreis durchbrechen, der darin besteht, dass viele von ihnen schlechter ausgebildet sind, zum Teil in segregierte Schulen abgedrängt werden, dass sie aufgrund der schlechteren Ausbildung auch schlechtere Berufschancen und weniger Einkommen haben. Weniger Einkommen verursacht wiederum schlechtere Gesundheit, und so geht es in diesem Teufelskreis weiter. Den müssen wir gemeinsam durchbrechen.
Ich habe bereits vor einiger Zeit vorgeschlagen, einen eigenen Kommissar zu schaffen, der für die Fragen der Minderheiten, insbesondere auch der Roma, zuständig ist. Das ist nicht geschehen. Dennoch weiß ich und bin ich mir sicher, dass die Frage der Roma bei Kommissar Špidla in guten Händen ist. Aber ich würde Sie bitten, Herr Kommissar, wie auch schon von Kollegin Roure erwähnt, in dieser Mitteilung der Kommission, die wir fordern, nicht nur zu schildern, was es gibt, sondern auch, was es noch mehr geben kann, wie man das vielleicht noch verbessern kann, auch ohne große eigene Kompetenz auf der europäischen Ebene.
Herr Kommissar, Sie haben sehr richtig gesagt, es ist eben ein europäisches Problem, für das wir auch eine europäische Antwort finden müssen, auf europäischer Ebene, aber natürlich auch auf nationaler Ebene. Wenn die Zusammenarbeit in diesem Haus dazu beigetragen hat, dass wir morgen durch die Entschließung diesen Anstoß geben, dann haben wir einen wichtigen Schritt gesetzt.
Mit Ihrer Hilfe, Herr Kommissar, und mit der Hilfe der Kommission werden wir in den nächsten zehn Jahren wirklich deutliche Verbesserungen bei der Integration der Roma und Sinti in Europa erreichen können.

Milan Horáček (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident, Herr Kollege Špidla, liebe Kolleginnen und Kollegen! Leider haben wir uns mit der Tragödie der europäischen Roma, der Sinti und der anderen Volksstämme bis heute nicht genügend auseinander gesetzt. Es gab Zeiten, in denen es in Europa möglich war, sich frei zu bewegen und seine Lebensweise und Kultur frei zu wählen. Leider war das 20. Jahrhundert durch den Versuch gekennzeichnet, einige Völker zur Gänze zu vernichten. Während der deutschen Okkupation von Böhmen und Mähren gab es zwei Roma-Konzentrationslager in Lety/Südböhmen und in Hodonin bei Kunstat in Mähren.
Es ist für uns menschenrechtlich, politisch, moralisch und schlicht menschlich absolut unwürdig, dass auf dem Gelände des ehemaligen Konzentrationslagers in Lety schon seit vierzig Jahren eine Schweinemast betrieben wird. An einem Ort, wo mehrere Tausend Menschen, darunter viele Kinder, gelitten haben und mehrere Hundert gestorben sind, darf eine solche Demütigung nicht weiter zugelassen werden. Von den rund 6 000 Roma und Sinti, die im Jahre 1942 im Protektorat Böhmen und Mähren lebten, kehrten 1945 knapp 600 aus den Konzentrations- und Vernichtungslagern zurück. Das ist gerade ein Zehntel.
Weil es inzwischen nicht nur ein Problem der tschechischen Behörden, sondern ein europäisches Problem ist, stellen wir die Forderung, diese Schweinemast zu verlegen und an der Stelle des ehemaligen Konzentrationslagers eine des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus würdige Gedenkstätte zu errichten. Wir haben dazu letzte Woche hier eine Ausstellung veranstaltet. Die entsprechende Dokumentation dazu habe ich hier. Ich möchte Sie bitten, diese Forderung zu unterstützen, und bedanke mich für die fraktionsübergreifende gute Zusammenarbeit. 
Luca Romagnoli (NI ).
    Herr Präsident, ich bitte Sie um Nachsicht, weil ich etwas sagen werde, was im Widerspruch zu den bisherigen Ausführungen steht. Wie jede ethnisch-kulturelle Minderheit der Union – ob eingeborene Minderheit wie Sarden, Korsen, Basken und Gälen, oder legale Einwanderer –, so verdient auch die Volksgruppe der Roma jede erdenkliche Beachtung. Doch genau wie die genannten Gemeinschaften muss auch die der Roma den Regeln des zivilisierten Zusammenlebens und des gegenseitigen Respekts unterworfen werden, um die gesellschaftliche Ordnung aufrechtzuerhalten.
Mir ist nicht bekannt, zumindest nicht aus eigener Erfahrung, ob und wie die Zigeuner in Rumänien und Bulgarien integriert werden. Sie sind es indessen in meinem Land, wo die Ordnungskräfte die Lager der Fahrenden nicht betreten dürfen, wo keine Betreuung und Kontrolle durch die Gesundheitsbehörden möglich ist und wo es unmöglich ist, gegen die Schulverweigerung anzugehen, die Ansässigen zu erfassen, die Lebensverhältnisse der Kinder und die Rechtmäßigkeit der elterlichen Verantwortung zu ermitteln oder die Achtung der geschlechtlichen Besonderheiten und der Menschenrechte zu überwachen... - und so könnte ich noch stundenlang fortfahren.
Die Kommission strebt beschäftigungsfördernde Maßnahmen für die Roma-Gemeinschaft an. Diese und andere unannehmbare Vorzugsbehandlungen werden durch fünf Entschließungsanträge, die von der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten bis hin zu den extremen Linken eingereicht wurden, unterstützt. In der Gewissheit, zumindest in diesem Punkt Millionen Bürgerinnen und Bürger der Union zu vertreten, lehnen wir sowohl die Erklärung der Kommission als auch die schwachsinnigen, extrem rhetorischen und gegenüber den europäischen Bürgern rassistischen Entschließungsanträge ab. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sie die Anträge eingereicht haben, müssten den Bürgern erklären, warum Sie von ihnen die Erfüllung von Pflichten verlangen und erst in zweiter Linie die Inanspruchnahme von Rechten zugestehen. Sie müssten ihnen erklären, warum Sie ihnen in Wohnungs- und Beschäftigungsfragen keinerlei Vorzugsrecht einräumen und auch keine Straffreiheit gewähren.
Dank der Steuereintreibung bei den ordnungsgemäß erfassten Bürgern wurden wir hierher berufen, um zuerst die Interessen und Anliegen dieser Bürger Europas zu vertreten und erst dann, erst danach, schwülstige Reden über imaginäre Diskriminierungen zu führen. 
Lévai, Katalin (PSE ).
   – Herr Präsident! In dieser Woche stand die Frage der grundlegenden Menschenrechte ganz weit oben auf der Tagesordnung des Europäischen Parlaments, insbesondere die Lage der Roma-Minderheit in Europa. Ich bin der Ansicht, dass dieses Problem weit über die verfassungsmäßigen Grenzen eines einzelnen Staates hinausreicht und auf europäischer Ebene gelöst werden muss.
Gestern Nachmittag haben wir ein Forum einberufen, das Roma-Forum des Europäischen Parlaments, an dem Roma teilnahmen, die regelmäßig Benachteiligungen und Diskriminierungen ausgesetzt sind, die hinter Stacheldraht leben oder in ihren Wohnungen kein fließendes Wasser, kein Gas und keinen Strom haben und die ihren Kindern keine Bildung bieten können. An diesem außerordentlichen europäischen Roma-Forum nahmen viele Abgeordnete des Europäischen Parlaments sowie einige Vertreter anderer Behörden teil, die der Ansicht sind, dass dieser fortwährenden Diskriminierung gemeinsam ein Ende bereitet werden muss. Wir haben beschlossen, ein europäisches System zur Überwachung und Kontrolle von gegen Roma gerichteten Diskriminierungen zu schaffen und außerdem eine Datenbank einzurichten, in der Fälle von Benachteiligungen gegenüber Roma gespeichert sind. Wir bitten die Kommission um Unterstützung beim Aufbau dieses Überwachungssystems, damit dieses Forum entsprechenden Einfluss auf die öffentliche Meinung nehmen kann.
Unseres Erachtens haben die EU, Bürgerorganisationen, Privatpersonen und Abgeordnete sehr viele Anstrengungen unternommen, die jedoch zum großen Teil nicht abgestimmt wurden. Der Kommissar und das Parlament müssen diese verschiedenen Bemühungen, die nicht unbedingt parallel zueinander erfolgen, koordinieren, um wirksamer und erfolgreicher handeln und die Menschenrechte der größten Minderheit in Europa wirksamer schützen können. 
Claude Moraes (PSE ).
    Herr Präsident! Ich bin stolz darauf, heute im selben Saal zu sitzen wie Frau Járóka und Frau Mohácsi, obwohl ich nicht so stolz darauf bin, dass so wenige Abgeordnete in diesem Haus oder Mitarbeiter der Organe einer ethnischen Minderheit angehören. Dies steht in starkem Kontrast zu dieser Debatte über die Roma. Wir befinden uns in einer Situation, in der diese Gruppe nach der nächsten Erweiterung mit Sicherheit die größte Minderheit bilden wird. Es besteht ein Konsens – vielleicht abgesehen vom vorletzten Redner –, dass etwas unternommen werden muss.
Was muss also unternommen werden? Frau Bauer sprach über den äußerst komplizierten Charakter dieses Problems. Tatsache ist, dass wir in diesem Haus bereits in der Lage sind, die Dinge zu benennen, die wir tun können, die die Mitgliedstaaten aber nicht tun werden. Beispielsweise gibt es die Richtlinie über die Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse. Zwar sind mir Fälle von Roma bekannt, die in ihrem Heimatland Klagen wegen Diskriminierung am Arbeitsplatz angestrengt haben, doch ist die Zahl so gering, dass sie keine Bedeutung hat. Im Parlament liegt uns bereits eine Rechtsvorschrift vor, die von den Mitgliedstaaten nicht umgesetzt wird. Auf jeden Fall wird sie nicht in den neuen Mitgliedstaaten umgesetzt.
Zusammen mit Herrn Agnoletto habe ich heute Morgen mit Mitgliedern der Roma-Gemeinschaft aus Italien gesprochen. Wie in meinem eigenen Land, dem Vereinigten Königreich, leiden die in der Diaspora lebenden Roma im so genannten alten Europa genauso sehr, wenn nicht sogar noch mehr, wie in den neuen Mitgliedstaaten, denn sie erleiden die doppelte Erniedrigung, zugleich Einwanderer wie auch Roma zu sein.
Wir müssen uns beiden Fragen zuwenden. Es handelt sich um einen vereinten Kampf – abgesehen von einem Redner, mit dem ich und viele von uns ganz und gar nicht übereinstimmen –, und ich möchte für das Protokoll festhalten, dass das Problem sehr kompliziert ist und es sich daher um eine Entschließung aller Parteien handeln sollte, von allen unterzeichnet und unterstützt, dass wir nicht in einer Europäischen Union leben können, in der Kinder, die einer ethnischen Minderheit angehören, in der Schule ausgesondert und in Schulen für Menschen mit angeblichen geistigen Behinderungen geschickt werden. Das ist nicht die Europäische Union, in der ich leben möchte, und in diesem Haus verfügen wir über die Mittel sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten endlich handeln. Ich bin gespannt, ob der Kommissar Dringlichkeitsmaßnahmen ergreifen wird. 
Wiesław Stefan Kuc (PSE ).
   – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Seit meiner Wahl in das Europäische Parlament bin ich Debatten und Äußerungen über die Roma, die im Polnischen gemeinhin als Zigeuner bezeichnet werden, gewöhnt. Wer sind die Roma, und was meinen wir mit diesem Begriff? Sind sie eine ethnische Gruppe, wie es in dem Entschließungsantrag heißt, oder ein staatenloses Volk? Wenn wir in ihnen eine ethnische Gruppe sehen, der Bürger aller EU-Mitgliedstaaten angehören, dann ist die Lösung dieser Probleme relativ einfach. Schließlich hat jeder Mitgliedstaat dafür zu sorgen, dass seine Bürger die gleichen Rechte genießen und gleich behandelt werden, dass sie nicht diskriminiert werden oder Fremdenhass ausgesetzt sind. Wir dürfen jedoch nicht vergessen, dass die Bürger neben ihren Rechten auch bestimmte Pflichten haben – sowohl gegenüber dem Land, in dem sie leben, als auch gegenüber ihren Mitbürgern. Wenn wir in den Roma ein staatenloses Volk sehen, dann sieht die Sache weitaus schlechter, wenn nicht gar hoffnungslos aus. Wir müssen uns fragen, wer dieses Volk verteidigen soll, denn die Antwort auf diese Frage bildet den Ausgangspunkt für die Suche nach einer Lösung für diese Probleme. Über diese Frage wird in letzter Zeit heftiger diskutiert, weil zwei neue Länder – Rumänien und Bulgarien – im Begriff sind, sich der Europäischen Union anzuschließen. Rumänien gilt als die Heimat der Roma schlechthin, obwohl sie ursprünglich aus dem fernen Indien kommen. 600 Jahre lang haben sich die Roma nicht in die Gesellschaft der Länder assimiliert, in denen sie leben, sei es, weil sie es nicht wollten, oder aber, weil sie dazu nicht in der Lage waren. In dieser Zeit haben sich die gegenseitigen Feindseligkeiten eher verstärkt als verringert. Obwohl es vielfältige Versuche gab, die Kluft, die zwischen den Roma und der übrigen Bevölkerung in der Entwicklung, in der Bildung und im Lebensstandard besteht, zu überwinden, vertieft sie sich immer mehr. 
Inger Segelström (PSE ).
    Herr Präsident, Kommissar Špidla, sehr geehrte Mitbürger auf der Tribüne, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wie meine Vorredner begrüße auch ich die Aussprache über die Roma in der EU und heiße alle Roma als Mitglieder der Europäischen Union willkommen.
Trotz des im ersten Artikel der UNO-Charta verankerten Diskriminierungsverbots befinden sich 12 bis 15 Millionen Roma in einer benachteiligten Situation. Die 7 bis 9 Millionen Roma in der EU, ebenso viele wie die Bevölkerung Schwedens, sind in den meisten Mitgliedstaaten anzutreffen, aber kein Land erkennt diese Gruppe als größte ethnische Minderheit an. Beunruhigend ist auch die zunehmende Diskriminierung. Seit Schweden im Jahr 2000 das Rahmenübereinkommen des Europarates zum Schutz der nationalen Minderheiten sowie die Europäische Charta der Regional- und Minderheitensprachen ratifiziert hat, ist die Gruppe der Roma in Schweden anerkannt und ihre Sprache, Romani, eine anerkannte Minderheitensprache. Das reicht aber nicht aus, um die Ausgrenzung der Roma zu beenden. Die gesamte Europäische Union muss die Stellung der Roma schützen, vor allem die der schwächer gestellten Frauen und Kinder. Gemeinsam mit den Frauen der Roma müssen wir sie und ihre Kinder in unsere Gleichstellungspolitik integrieren, insbesondere in Bezug auf die reproduktive und sexuelle Gesundheit, die Förderung der Familienplanung, Bildung für Kinder, besonders für Mädchen, sowie eine verstärkte Beteiligung an der Politikgestaltung.
Ich habe mir die Ausführungen von Kommissar Špidla angehört, für die ich ihm danken möchte. Da die Sache der Roma in der Verantwortung der gesamten EU liegt, möchte ich Kommissar Špidla als den zuständigen Kommissar für Gleichstellung fragen, ob wir noch mehr tun können, speziell für die Rechte der Frauen und Kinder sowie für die Bekämpfung der Ausgrenzung.
Ich begrüße die Entschließung. 
Vladimír Špidla,
   .  Meiner Ansicht nach war die Aussprache, die wir eben geführt haben, außergewöhnlich umfassend. Sie wurde aus unterschiedlichen Blickwinkeln geführt und erstreckte sich auf Fragen wie den Status der Roma als ethnische Gruppe, die Diskriminierung dieser Gruppe sowie die soziale und politische Position der Roma. Ich glaube, dass wir ein sehr breites Spektrum von Meinungen bzw. Standpunkten gehört haben, die eine solide Grundlage für weitere Überlegungen im Hinblick auf den von diesem Haus vorgelegten Entschließungsentwurf bilden werden. Die im Verlaufe der Aussprache angesprochenen Probleme unterstreichen die Bedeutung und Dringlichkeit von Maßnahmen zur Förderung der sozialen Integration der Roma auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene. Die Unterstützung durch das Parlament – und ich halte Ihre Initiative für äußerst wichtig – wird uns helfen, alle Betroffenen und Akteure sowie den erforderlichen politischen Willen zu mobilisieren. Die Tatsache, dass Vertreter der Roma als Europaabgeordnete in diesem Saal sitzen, ist dabei von besonderem Vorteil, weil uns das eine Art Ausgangspunkt für eine europäische Debatte über die tatsächlichen Lebensumstände und Bedingungen der Roma bietet.
Die Kommission wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass sämtliche Maßnahmen und Programme wirksam und koordiniert durchgeführt werden, um die Integration der Roma und anderer benachteiligter Gruppen zu fördern. Wir müssen die tatsächlichen Bedürfnisse der verschiedenen Gruppen sowie die Bereiche, in denen Maßnahmen auf europäischer Ebene zusätzlichen Nutzen versprechen, eingehender analysieren. Meiner Ansicht nach wäre es hilfreich, wenn die Kommission dabei von einer Gruppe führender Vertreter und Experten beraten würde, und ich werde prüfen, wie eine solche Gruppe am besten eingesetzt werden kann. Ich werde ferner Präsident Barroso vorschlagen, auf einer der bevorstehenden Beratungen der Gruppe der Kommissare für Grundrechte, Bekämpfung von Diskriminierung und Chancengleichheit die Lage der Roma zu thematisieren.
2007 werden wir das Europäische Jahr der Chancengleichheit begehen. Dazu wird die Kommission eine Reihe von Maßnahmen durchführen, bei denen die Roma-Thematik selbstverständlich auch eine gewichtige Rolle spielen wird.
Die heutige Aussprache war Anlass zu einer Reihe von historischen Überlegungen und Randbemerkungen. Meines Erachtens sollten wir stets bedenken, dass die Geschichte der Roma in Europa eine Geschichte der Verfolgung ist und dass diese Verfolgung häufig unvorstellbar grausam war. Einem Erlass des österreichischen Kaisers Leopold I aus dem späten 17. Jahrhundert zufolge – ich zitiere frei – sollte jeder Angehörige der Roma, der die Dorfgrenze überschritt, getötet werden, und das galt auch für Kinder. Bestrafung drohte jedem, der diese drastischen Maßnahmen nicht ergriff. Diesbezüglich hat Europa eine sehr grausame Vergangenheit.
Einer der Redner sagte, die Europäische Union sei die einzige Hoffnung der Roma. Ich selbst hätte das Wort „einzige“ vielleicht nicht verwendet, denn es gibt zweifellos zahlreiche andere Organisationen und politische Bemühungen. Dennoch können wir stolz darauf sein, dass die Europäische Union trotz all unserer Unvollkommenheit und Widersprüchlichkeit und obwohl noch sehr viel Arbeit vor uns liegt im Bereich der Chancengleichheit und Menschenrechte beispielhafte Arbeit leistet. 
Der Präsident.
    Ich teile Ihnen mit, dass ich gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Geschäftsordnung fünf Entschließungsanträge erhalten habe.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag um 11.00 Uhr statt. 
Der Präsident.
    Es folgen Ausführungen von einer Minute zu wichtigen politischen Fragen. 
Zbigniew Zaleski (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Herr Roszkowski und ich haben das Parlament ersucht, der Offiziere zu gedenken, die im April 1940 in einem Akt des Terrorismus vom sowjetischen NKWD, dem Volkskommissariat für Innere Angelegenheiten, brutal und vorsätzlich in Katyn ermordet wurden, und sie zu ehren. In seiner Antwort stellte der Präsident des Parlaments fest, dass wir ein Datum wie dieses und solche Tragödien, die Teil unserer Geschichte sind, niemals vergessen dürfen, und dafür bin ich ihm sehr dankbar. Zugleich teilte er uns jedoch mit, dass das Präsidium beschlossen habe, keine Schweigeminute für die Opfer dieses Verbrechens einzulegen, was ich überaus bedauerlich finde. Bevor ich dem Haus einen Vorschlag unterbreite, möchte ich deshalb zehn Sekunden meiner Redezeit dafür verwenden, die Offiziere, die in Katyn starben, und ihre Familien zu ehren. Vielleicht wollen einige der Abgeordneten es mir gleich tun und mit mir zusammen schweigen. 
 Herr Präsident, ich schlage vor, dass das Parlament den 5. März zum Tag des Kampfes gegen den Totalitarismus jeglicher Spielart erklärt. Am 5. März 1940 beschloss die Stalin-Bande diesen barbarischen Völkermord. 
Linda McAvan (PSE ).
   – Herr Präsident! Es ist weithin bekannt, dass am 1. Mai der Internationale Tag der Arbeit begangen wird. Ich frage mich aber, wie viele Menschen wissen, dass der morgige 28. April der Welttag für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit ist. An diesem Tage gedenken wir derjenigen, die am Arbeitsplatz oder durch berufsbedingte Krankheiten ums Leben gekommen sind. Selbstverständlich hat sich die Lage im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz in den letzten Jahren in der Europäischen Union gebessert, was teilweise den von uns angenommenen Rechtsvorschriften zu verdanken ist. Allerdings schätzt die ILO, dass nach wie vor alle 15 Sekunden weltweit ein Mensch an seinem Arbeitsplatz zu Tode kommt, das heißt, es sterben jeden Tag 6 000 Menschen, wobei dem Vernehmen nach am Arbeitplatz mehr Menschen getötet werden als im Krieg.
Indem wir der Verstorbenen gedenken, können wir mehr tun, um Unfälle am Arbeitsplatz zu verhindern. Mit einer von Herbert Styles organisierten Kampagne in meinem Wahlkreis sollte versucht werden, die staatlichen Stellen davon zu überzeugen, aktiver zu werden, indem sie offiziell den Welttag für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit anerkennen. Deshalb bitte ich die Kolleginnen und Kollegen und unseren Präsidenten, in dessen Heimatland Spanien der Welttag für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit anerkannt ist, sich für die offizielle Anerkennung dieses Tag einzusetzen, um uns allen einen Anstoß zum Nachdenken über Arbeitsunfälle zu geben. 
Marios Matsakis (ALDE ).
   – Herr Präsident! Vor zwei Tagen starb in meinem Wahlkreis ein vierjähriges Mädchen vor den Augen seiner Mutter, das zuvor von einem Auto angefahren worden war. Das unermessliche Leid, das ein solch schlimmes Ereignis über eine Familie bringen kann, ist nur schwer zu begreifen und kaum in Worte zu fassen. Leider ereignen sich solche Tragödien tagtäglich und in großer Zahl in dem einen oder anderen Teil unserer Union. Verkehrsunfälle sind heutzutage die häufigste Todesursache bei Kindern in Europa. Für eine zivilisierte Gesellschaft wie die unsrige ist eine solche Statistik beschämend und in keiner Weise hinnehmbar. Dem Abschlachten unserer Kinder auf der Straße muss Einhalt geboten werden. Herr Präsident, darf ich Sie bitten, sich persönlich an alle europäischen Staatsoberhäupter zu wenden und ihnen mit all Ihrer Überzeugungskraft die Notwendigkeit bewusst zu machen, sich unbedingt in eine ernsthafte, kontinuierliche und wirksame Kampagne zur Verbesserung der Sicherheit auf den Straßen, insbesondere für Kinder, einzubringen?
Ich schlage ferner vor, die Aufstellung einer schwarzen Liste in Angriff zu nehmen, in der die 25 Mitgliedstaaten geordnet nach der Zahl der bei Straßenverkehrsunfällen jährlich getöteten Kinder pro Kopf der Bevölkerung aufgeführt sind, und diese in Umlauf zu bringen. 
Marie Anne Isler Béguin (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident, als Vorsitzende der Delegation in den Parlamentarischen Kooperationssausschüssen mit den Ländern des Südkaukasus wünsche ich mir aufrichtig, dass das Europäische Parlament den 90. Jahrestag des Völkermords an den Armeniern würdigt. Seit 90 Jahren lebt das armenische Volk mit den Schatten dieser Vergangenheit und in der sehnlichen Hoffnung auf Anerkennung dieses Genozids: Anerkennung durch die Welt als Zeuge, wie es unser Europäisches Parlament im Jahr 1987 getan hat, und Anerkennung durch die Täter als Schuldige. Dies ist ein langer Prozess, denn wir bewegen uns da auf einem Terrain, in dem bloße Emotionen und extreme Empfindlichkeit das Bild bestimmen. Ich bin jedoch nach wie vor überzeugt, dass dieser Zeitpunkt kommen wird, und die Union muss sich ihrer Verantwortung stellen und diesen Prozess voranbringen.
Im Rahmen der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei muss die Union dem türkischen Volk und den Behörden bei der Aufarbeitung helfen, wie es Deutschland getan hat, indem es das jüdische Volk um Vergebung bat. Wir müssen die türkische Gesellschaft dazu bewegen, den 1919 an den Armeniern begangenen Völkermord anzuerkennen. Ich bin zuversichtlich, denn gerade heute haben die armenischen Behörden ihre Bereitschaft erklärt, mit der Türkei in einem zwischenstaatlichen Ausschuss zusammenzuarbeiten, der sich mit dem Völkermord befasst. Ich bin fest überzeugt, dass Armenier und Türken den Weg zur Aussöhnung finden werden, um in guter Nachbarschaft zu leben. 
Vittorio Emanuele Agnoletto (GUE/NGL ).
    Herr Präsident, ich möchte lediglich die Aufmerksamkeit des Hohen Hauses auf eine äußerst gravierende Angelegenheit lenken: 40 Kurden befinden sich nunmehr den 30. Tag im Hungerstreik, weil sie auf der Basis eines Antrags auf politisches Asyl um Aufnahme in Belgien ersuchen. Einige dieser Personen sind in einem äußerst schlimmen Zustand.
Ich habe ein öffentliches Schreiben an den Innenminister gesandt, damit er subsidiären Schutz gewährt, der es, auch im Zusammenhang mit der dritten Europäischen Menschenrechtskonvention vom 15. Dezember 1980, diesen Menschen ermöglichen könnte, selbst ohne politisches Asyl vorübergehend in Belgien zu bleiben. Eine Delegation von EP-Mitgliedern wird morgen um 9.30 Uhr zur  gehen, um ihre Solidarität mit diesen 40 Kurden zu bekunden, deren Leben in Gefahr ist. 
Urszula Krupa (IND/DEM ).
    Herr Präsident, selbst als mein Heimatland Polen kommunistisch regiert wurde, missbilligte man es, wenn Kinder zum Trinken ermuntert wurden. Eltern, die ihren minderjährigen Kindern Alkohol gaben, weil sie ein wenig Ruhe und Frieden haben wollten oder aber weil sie sich der Folgen nicht bewusst waren, sahen sich starker Kritik ausgesetzt. Bei den meisten dieser Familien handelte es sich um sozial benachteiligte Familien, die sich über den Schaden, den Alkohol und andere Suchtmittel anrichten, nicht im Klaren waren. Das Ergebnis einer solchen Sucht ist stets ein Kreislauf von Zerstörung und Selbstzerstörung, der großes körperliches und seelisches Leid mit sich bringt. Das gilt für jedes Alter, vor allem aber für junge Menschen. Ich finde es daher verwerflich und geradezu empörend, dass Unternehmen verschiedene alkoholische Getränke wie die so genannten Alcopops, die wie Limonade aussehen und gezielt auf Kinder ausgerichtet sind, oder auch Instantalkohol herstellen. Wie wir auf einer Sitzung des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit vernommen haben, toleriert die Kommission in ihrer Funktion als Wächter des freien Marktes solche Produkte. Die Liberalisierung unserer Märkte kann doch aber nicht bedeuten, dass Unternehmen Kinder oder Jugendliche ungehindert ermuntern dürfen, sich zu betrinken. Wir fordern deshalb die Organe der EU auf, sich unter anderem an die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zu halten, und verlangen eine strenge Bestrafung all jener, die gegen die Vorschriften über das Alkoholverbot für Minderjährige oder das Verbot der Herstellung raffinierter alkoholischer Getränke für Kinder und Jugendliche, mit denen sie süchtig gemacht werden sollen, verstoßen. 
Hans-Peter Martin (NI ).
    Herr Präsident! Am 21. April hat im Haushaltsausschuss eine wichtige Abstimmung stattgefunden. Dabei ging es um die 90 Millionen Euro, die nach gegenwärtigen Berechnungen im EU-Budget für das Europäische Parlament übrig bleiben. Es ist ein mündlicher Änderungsantrag eingereicht worden, davon 60 Millionen in der Reserve zu verstecken.
Gegen diesen mündlichen Änderungsantrag habe ich mich als stimmberechtigtes Mitglied im Ausschuss ausgesprochen. Gemäß Artikel 150 der Geschäftsordnung hätte er dann auch nicht zur Abstimmung kommen dürfen. Der Vorsitzende des Ausschusses, Herr Lewandowski, hat sich jedoch darüber hinweggesetzt.
Ich fordere hiermit Sie als Vorsitzenden auf, dafür zu sorgen, dass diese Abstimmung rückgängig gemacht wird und dass der diesbezügliche Bericht nicht das Plenum erreicht. Ein entsprechendes Schreiben ist auch bereits an die Parlamentsdirektion ergangen. 
Schmitt, Pál (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! In den kommenden Wochen wird in ganz Europa sowohl bei den Medien als auch auf verschiedenen Konferenzen die Frage im Mittelpunkt stehen, welche Erfahrungen aus dem ersten Jahr der historischen Erweiterung der EU mitzunehmen sind. Für die 100 Millionen Bürger der zehn neuen Mitgliedstaaten steht der 1. Mai nicht nur für den Tag der Arbeit, sondern auch für unsere Rückkehr nach Europa und unsere Wiedervereinigung mit Europa, und das werden wir in meinem Heimatland, in Ungarn, an diesem Tag feiern. Wir sind mit riesengroßen Erwartungen gekommen, und ich gebe zu, dass der Tag, an dem wir den Status eines Vollmitglieds der EU erlangten, mit ein wenig Skepsis erwartet wurde. Die Ausführungen von einer Minute lassen einen Diskurs über die Erfahrungen im ersten Jahr nach der Erweiterung nicht zu. Dennoch möchte ich diesen feierlichen Moment nutzen, um den alten Mitgliedstaaten im Namen der 106 neuen Abgeordneten für ihre Freundschaft, Hilfsbereitschaft, Toleranz und Solidarität zu danken. Ihre Hilfe war uns ein besonderer Ansporn, uns aktiv und verantwortungsvoll in die gemeinsamen Arbeit im Interesse unserer Länder, unserer Partei und aller EU-Bürger einzubringen. 
Manuel Medina Ortega (PSE ).
   Herr Präsident, ich möchte meine Sorge über die Entführung eines Bürgers der Europäischen Union spanischer Staatsangehörigkeit, Carlos Ayala Saavedra, eines Mitarbeiters der Delegation der Kommission in Bogotá, zum Ausdruck bringen.
Wir kennen nicht die Umstände seines Verschwindens, aber es scheint, dass er entführt wurde, und da wir über einen Mitarbeiter einer unserer Institutionen sprechen, wäre es angebracht, dass das Parlament in irgendeiner Form seine Solidarität mit diesem Bürger und seiner Familie und mit unserer Schwesterinstitution, der Europäischen Kommission, bekundet. 
Mario Borghezio (IND/DEM ).
    Herr Präsident, ich protestiere auf das Schärfste gegen die schlimme Zensur, die das Europäische Parlament vorgenommen hat, indem es die Aufführung des Films am 20. April im Pressesaal verhinderte.
Ich bewerte das als einen inakzeptablen Vorfall. Dieser Film an sich unterliegt seit Monaten einer Zensur, die mit dem Terror der islamischen Fundamentalisten verhängt wurde, dem die Ermordung des Regisseurs Theo van Gogh geschuldet ist. Ich fordere den Präsidenten des Europäischen Parlaments auf, dieses Verbot zurückzunehmen, das unserem Parlament keine Ehre macht und im Widerspruch zu dem Grundsatz der freien Meinungsäußerung und insbesondere dem Grundsatz der künstlerischen Ausdrucksfreiheit steht, auf die sich, wie ich denke, unser Zusammenleben und die Rechtsordnung der Europäischen Union gründen. 
Ryszard Czarnecki (NI ).
   – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bei uns als Vertreter der neuen EU-Mitgliedstaaten sorgen die jüngsten Informationen über die Vorschläge des luxemburgischen Ratsvorsitzes zum Haushalt der Europäischen Union für den Zeitraum 2007-2013 für Unruhe. Durch diese Vorschläge werden die neuen Mitgliedstaaten, insbesondere die Tschechische Republik und Ungarn, aber auch mein Heimatland Polen, benachteiligt. Das gilt hauptsächlich für die Vorschläge zur Senkung des Anteils des BIP, der von den Mitgliedstaaten in den Unionshaushalt eingezahlt wird, sowie zur Senkung der Beihilfehöchstsätze auf unter 4 % des BIP, was besonders ungerecht wäre. Dies würde, um es ganz deutlich zu sagen, auf einseitige Änderungen der mit Polen und den anderen neuen Mitgliedstaaten geschlossenen Beitrittsverträge hinauslaufen. Ist das alles, was von der viel gepriesenen europäischen Solidarität übrig geblieben ist, von der vor den Referenden zum Beitritt in unseren Ländern die Rede war? Soll das das beste Beispiel für europäischen Zusammenhalt sein? Das sind die Fragen, die Sie sich stellen sollten, meine Damen und Herren, und auf diese Fragen sollten wir alle in diesem Hause eine offene und ehrliche Antwort geben. 
Vytautas Landsbergis (PPE-DE ).
    Liebe Kollegen, ich möchte nochmals auf die Geschichte der Roma zurückkommen. Die Gegenwart und ihre Probleme stehen stets in Verbindung zur Vergangenheit, die wir kennen müssen, und zwar vor allem wenn es um menschliche Tragödien nach der größten jüdischen Tragödie geht, die jedoch in Vergessenheit geraten sind, weil es sich um Tragödien kleiner Völker handelt, wie der Völkermord an den Roma oder den Tschetschenen und Inguscheten im zweiten Weltkrieg, und der tschetschenische Völkermord im letzten Jahr, auf den das Europäische Parlament aufmerksam gemacht hat. Letzte Woche habe ich mir eine kleine Ausstellung in unserem Parlament angeschaut, die mich bewegt hat. Darüber wurde offenbar bereits diskutiert. Es ging um das ehemalige Konzentrationslager Lety für die Roma in der heutigen Tschechischen Republik, die damals von Nazi-Deutschland okkupiert war. Die Ausstellung umfasst nur wenige Gegenstände, die einen jedoch nicht unberührt lassen konnten. Darunter war ein Foto, auf dem Dutzende kleiner, niedlicher und fröhlicher Kinder, natürlich dunkelhaarig und mit schwarzen Augen, zu sehen waren, die mit größter Wahrscheinlichkeit zum Tode verdammt waren. In den ehemaligen Lagergebäuden wurde weder ein Museum noch eine Gedenkstätte eingerichtet, sondern eine Schweineaufzuchtanlage. Niemand würde es wagen, so mit den Baracken in Auschwitz umzugehen. Also auch in diesem Punkt herrscht keine Gleichberechtigung, auch wenn wir das Gegenteil behaupten. Ich bitte meine Kollegen aus der Tschechischen Republik, alles zu tun, um die derzeitige Situation in Lety zu ändern. Vielen Dank. 
Luca Romagnoli (NI ).
    Herr Präsident, irgendetwas stimmt hier nicht. Wie ist das möglich? Von Herrn Agnoletto erfahre ich, dass eine Minderheit von Kurden hier in großen Schwierigkeiten ist und in Belgien um Asyl ersucht. Aber sind denn die Kurden ebenso wie die überlebenden Armenier – falls es noch welche gibt – nicht eine türkische Minderheit? Und wenn sie verfolgt werden, wie konnte dann die Union gegen die Grundprinzipien der Verträge verstoßen und das Beitrittsverfahren für die Türkei in die Wege leiten? Ich fordere die Kommission und den Präsidenten auf, wachsam zu sein und die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auszusetzen. 
Carlo Fatuzzo (PPE-DE ).
    Herr Präsident, ich weiß, dass die Europäische Union und unser Parlament anlässlich der Durchführung von Wahlen in verschiedenen Regionen der Welt Beobachter entsenden, um deren Ordnungsmäßigkeit zu kontrollieren. Ich möchte den Parlamentspräsidenten auffordern, die Europäische Kommission und den Rat zu fragen, ob sie es nicht für angebracht halten, Beobachter zu den nächsten, im Mai 2006 stattfindenden Parlamentswahlen in Italien zu entsenden, weil wir die Ersten sind, die sich an die demokratischen Regeln halten müssen.
Wie Ihnen bekannt sein dürfte, wurden die letzten, drei Wochen zurückliegenden Wahlen in Italien laut Bekunden vieler italienischer Justizbehörden durch Unregelmäßigkeiten und Betrügereien bei der Aufstellung der Wählerlisten verfälscht. Ich möchte, dass das nie wieder geschieht, und wäre wirklich froh, eine Antwort zu erhalten, denn dieser Betrug wurde zum Schaden der gegenwärtigen italienischen Regierung verübt. 
Proinsias De Rossa (PSE ).
   – Herr Präsident! Ich möchte eine dringende Angelegenheit ansprechen. Sie betrifft die Tätigkeit einer in türkischer Hand befindlichen Bank in den Niederlanden, bekannt als Finansbank, die ein Geldwäschegeschäft ermöglicht hat, bei dem es um bis zu 30 Millionen Euro von einer türkischen Baufirma mit Sitz in der Republik Irland ging. Dieses Geld gehörte den etwa 800 türkischen Arbeitnehmern, die für das Unternehmen in Irland tätig sind. Ohne Wissen der betroffenen Arbeitnehmer wurde das Geld transferiert. Anschließend wurde es von der Finansbank an ein anderes Unternehmen, Ryder Investments, überwiesen. Ich halte das für einen Fall von Geldwäsche: Geld, das Gama nicht gehörte, wurde illegal an eine andere Bank in den Niederlanden und danach an eine weitere Bank überwiesen.
Wir müssen das Geschäftsgebaren der Finansbank überprüfen, wir müssen die Tätigkeit von Gama untersuchen, und wir müssen den türkischen Behörden mitteilen, dass in der Türkei gegründete Unternehmen zur Einhaltung der europäischen Gesetze verpflichtet sind, wenn sie in der Europäischen Union tätig werden.
Ich bin für den Beitritt der Türkischen Republik zur Europäischen Union, aber eine solche Handlungsweise wird ihre diesbezüglichen Bemühungen unterminieren. Außerdem möchte ich darauf hinweisen, dass Gama gegenwärtig versucht, die Arbeitnehmer zu entlassen, die diesen Betrug aufgedeckt haben. Meiner Ansicht nach verletzt Gama die Richtlinien zur Bekämpfung der Diskriminierung. Ferner liegt ein Verstoß gegen die Richtlinien vor, denen zufolge Unternehmen verpflichtet sind, die Arbeitnehmer von ihren Absichten in Kenntnis zu setzen.
Ich wäre dankbar, wenn der Präsident meine Bemerkungen an den Kommissionspräsidenten weiterleiten würde. Gut ist, dass Kommissar Špidla im Augenblick im Parlament ist, und ich hoffe, dass er meine Bemerkungen zur Kenntnis genommen hat, denn sie sind ernst gemeint und nicht nur leichtfertig dahingesagt. Diese Untersuchungen müssen unbedingt durchgeführt werden. 
Der Präsident.
    Die Ausführungen von einer Minute sind geschlossen. 
Der Präsident.
   – Nach der Tageordnung folgt der Bericht (A6-0085/2005) von Herrn Cabrnoch über die Modernisierung des Sozialschutzes und die Entwicklung einer hochwertigen Gesundheitsversorgung (2004/2189(INI)). 
Milan Cabrnoch (PPE-DE ),
   . – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte den Entwurf des Parlaments für eine Entschließung zum Bericht der Kommission zur Modernisierung des Sozialschutzes für die Entwicklung einer hochwertigen Gesundheitsversorgung und Langzeitpflege vorstellen. Die Kommission legte diesen Bericht dem Europäischen Rat, dem Parlament, dem Ausschuss der Regionen und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss im Frühjahr des vergangenen Jahres vor. Sein Hauptanliegen besteht darin, die wichtigsten Probleme zu ermitteln, die von allen Gesundheitssystemen in allen Mitgliedstaaten zu lösen sind, und gemeinsame Ziele vorzuschlagen, die den Mitgliedstaaten bei der Entwicklung und potenziellen Reform dieser Systeme den Weg weisen könnten. Mithilfe der offenen Koordinierungsmethode sollen gemeinsame Probleme ermittelt, gemeinsame Ziele aufgestellt, Ansichten und Erfahrungen ausgetauscht und gemeinsame Evaluierungen dessen, was bei der Entwicklung der Gesundheitssysteme in den einzelnen Mitgliedstaaten erreicht wurde, durchgeführt werden.
Sowohl der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten als auch der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit haben den Bericht der Kommission mit großem Interesse diskutiert, was darin zum Ausdruck kommt, dass über 100 Änderungsanträge zu meinem Entschließungsentwurf vorgelegt wurden. Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten erörterte den Entschließungsentwurf Ende März und stimmte über sämtliche Änderungsanträge ab, die vorgelegt worden waren, und der uns heute vorliegende Entwurf ist das Endergebnis dieses Prozesses. Bisher wurden jedenfalls nur fünf Änderungsanträge eingebracht, die ausnahmslos Änderungen vorschlagen, die vom Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten vorgelegt und abgelehnt wurden. Ich bin fest davon überzeugt, dass das Parlament für einen Entschließungsantrag stimmen wird.
Wenn Sie gestatten, dann werde ich kurz auf die von uns erörterten Fragen eingehen. Probleme im Zusammenhang mit der Gesundheitsfürsorge und Langzeitpflege sind für alle EU-Mitgliedstaaten von zentralem Interesse, und in jedem dieser Länder findet eine lebhafte Debatte über das Gesundheitssystem und seine Zukunft statt. Ich kann ohne zu zögern feststellen, dass in den einzelnen Mitgliedstaaten Gesundheitsreformen entweder bereits stattfinden oder zumindest geplant sind. Die Gesundheitsfürsorge betrifft jeden Bürger und damit natürlich auch jeden Politiker. Die Bereitstellung einer qualitativ hochwertigen Gesundheitsversorgung, die für alle Bürger unabhängig von ihrem Alter oder ihren finanziellen Mitteln zugänglich ist, liegt im öffentlichen Interesse und ist daher eine Aufgabe der Politik. Ebenfalls im öffentlichen Interesse und damit eine Aufgabe der Politik ist die Aufrechterhaltung eines stabilen Gesundheitssystems, und mit „stabil“ meine ich nicht nur finanziell, sondern auch in anderer Hinsicht stabil, beispielsweise in personeller Hinsicht, was ganz besonders wichtig ist.
Die Kommission nennt in ihrem Bericht drei große Herausforderungen, und zwar die Alterung der Bevölkerung, neue Präventiv-, Diagnose- und Therapieverfahren und die steigenden Erwartungen der Öffentlichkeit, die immer besser über das Leistungsangebot informiert ist. Hinzu kommen die Alterung der Beschäftigten des Gesundheitswesens, die Tatsache, dass diese Beschäftigten zum Teil eine Tätigkeit im Ausland aufnehmen, die wachsende Mobilität der EU-Bürger in der Union sowie die Zuwanderung von immer mehr Bürgern aus Drittstaaten in die EU.
Die von der Kommission vorgeschlagenen Hauptziele, also Angebot einer qualitativ hochwertigen Gesundheitsversorgung Zugänglichkeit der Versorgung für alle und langfristige Finanzierbarkeit, kommen ohne staatliche Mittel aus anderen Haushaltsrubriken aus. Bei der Erörterung des Berichts der Kommission im Ausschuss wurde ein Konsens zu diesen Herausforderungen und den gemeinsamen Zielen erreicht. Einen weiteren Schwerpunkt bildete die Frage der Subsidiarität und damit die Feststellung, dass im Bereich der Gesundheitsfürsorge und Langzeitpflege die nationalen Regierungen die volle Verantwortung für die Entwicklung und Reformierung der Gesundheitssysteme in den Mitgliedstaaten tragen.
Wir möchten ferner betonen, dass die Vorbeugung die effektivste Form der Verbesserung der öffentlichen Gesundheit darstellt. Die Rolle der Patienten als Abnehmer von Leistungen der Gesundheitsfürsorge ist für das Parlament von großer Bedeutung, da Patienten das Recht haben, über ihre Gesundheit und die Pflege, die sie erhalten, frei zu entscheiden. Ausgehend davon haben sie außerdem das Recht auf detaillierte und leicht verständliche Informationen über Fragen in Bezug auf Krankheit und Gesundheit sowie Gesundheitsfürsorge und ihre Ergebnisse, Möglichkeiten, Alternativen und Risiken. Die neuen Kommunikationstechnologien stellen sowohl eine große Herausforderung als auch eine enorme Chance dar, da Informationen im Bereich der Gesundheitsfürsorge ein kostbares Gut sind, und wenn diese Informationen von Patienten und Ärzten gemeinsam genutzt werden können, dann wird dies zur Verbesserung der Fürsorgequalität und der Nutzung öffentlicher Mittel beitragen.
Ferner möchten wir auf die außerordentlich große Bedeutung verweisen, die den Patienten zukommt, ebenso wie ihrem Recht, selbst zu entscheiden, und der Verantwortung, die sie für derartige Entscheidungen tragen. Informationen sind eine wesentliche Voraussetzung für die Entscheidungsfindung. Gleiches gilt für die Zusammenarbeit mit Ärzten, obwohl sie in Bezug auf Informationen stets im Vorteil sein werden. Das gibt ihnen allerdings nicht das Recht, ihren Patienten Entscheidungen abzunehmen. Meine Damen und Herren, ich glaube, dass mein Bericht und der von mir vorgelegte Entschließungsentwurf von der großen Mehrheit der Abgeordneten befürwortet werden wird. 
Vladimír Špidla,
   .  Verehrte Abgeordnete, ich möchte zunächst Herrn Cabrnoch und seinen Kollegen für diesen Bericht danken. Er enthält eine große Vielzahl von Vorschlägen und Empfehlungen, und die Kommission wird sie sehr aufmerksam prüfen. Besonders freut mich, dass sich der Bericht für eine Verstärkung der Zusammenarbeit zur Verbesserung der Gesundheitsfürsorge und Langzeitpflege für ältere Bürger in den Mitgliedstaaten einsetzt und dass er die offene Koordinierungsmethode als Grundlage wählt.
Ende des Jahres wird die Kommission eine Mitteilung annehmen, die Vorschläge zur Rationalisierung und Vereinfachung der offenen Koordinierungsmethode im Bereich des sozialen Schutzes enthalten wird. Wie in Ziffer 32 des Berichts festgestellt wird, werden sich diese Vorschläge auf die Gesundheitsversorgung und Langzeitpflege sowie die soziale Eingliederung und Renten erstrecken. Wir betrachten die Gesundheitsfürsorge als einen der wichtigsten Aspekte von Strategien, die von den Mitgliedstaaten in den nächsten Jahren zu entwickeln sind, um bei einer immer älter werden Bevölkerung das hohe Niveau des sozialen Schutzes aufrechtzuerhalten.
Ihr Bericht kommt daher genau zum richtigen Zeitpunkt. Er wird uns bei der Erarbeitung dieser Vorschläge eine große Hilfe sein. Das Gleiche gilt für die nationalen Berichte über Gesundheitsfürsorge und Langzeitpflege, die wir derzeit von den Mitgliedstaaten erhalten. Ein entscheidender Teil unserer Arbeit wird darin bestehen, Möglichkeiten für das Zusammenwirken mit derzeitigen und künftigen europäischen Strategien im Bereich der öffentlichen Gesundheit sowie mit dem entsprechenden Aktionsprogramm der Gemeinschaft zu erschließen. Sowohl Kommissar Kyprianou als auch ich sowie unsere Abteilungen werden auch künftig zu diesem Zweck eng zusammenarbeiten. Gleichzeitig werden wir die Tatsache nicht aus den Augen verlieren, dass die Mitgliedstaaten die Hauptverantwortung für die Gesundheitsfürsorge und Langzeitpflege tragen und dass es Aufgabe der Europäischen Union ist, politische Gremien mit Entscheidungsbefugnissen auf nationaler Ebene zu unterstützen.
Ihr Bericht behandelt eine Vielzahl von Fragen im Zusammenhang mit dem sozialen Schutz und der öffentlichen Gesundheit sowie der Freizügigkeit und dem freien Dienstleistungsverkehr. All diese Grundfragen müssen mit den entsprechenden Instrumenten einer Lösung zugeführt werden. Zu diesen Instrumenten zählen unsere Gesetzgebungskompetenz in Bezug auf den Binnenmarkt und die Freizügigkeit sowie das Aktionsprogramm im Bereich der öffentlichen Gesundheit und die offene Koordinierungsmethode.
Die Kommission wird sich um maximale Kohärenz zwischen diesen einzelnen Instrumenten bemühen und sich gleichzeitig weiterhin für ein einheitliches Verständnis der Gesundheitsfürsorge in Bezug auf die Bereitstellung einer angemessenen und gerechten Versorgung für alle Bürger – ob in ihrem Heimatland oder in anderen EU-Mitgliedstaaten – einsetzen.
Verehrte Abgeordnete, das ist ein sehr umfassender und gründlicher Bericht, und ich möchte lediglich auf einen Absatz eingehen. Laut Ziffer 7 bedauert das Parlament, dass die Kommission die Modernisierung des Sozialschutzes im Bereich der Gesundheitsversorgung im Wesentlichen aus der Perspektive der Erfordernisse des Stabilitätspaktes plane. Meiner Ansicht nach ist das nicht ganz korrekt. Herr Cabrnoch sagte bereits, dass die drei Hauptziele, also Zugänglichkeit, Qualität und langfristige Finanzierbarkeit, im Mittelpunkt aller Debatten über die Modernisierung stehen. Das bedeutet, dass die langfristige Finanzierbarkeit zwar von beträchtlicher Bedeutung ist, dass sie jedoch nicht die einzige Richtschnur unseres Handelns bildet.
Wie ich bereits eingangs feststellte, kommt der Bericht zum richtigen Zeitpunkt, und wir werden die darin enthaltenen Punkte in unserer künftigen Arbeit zweifellos in Betracht ziehen. Ich danke Ihnen. 
Thomas Ulmer (PPE-DE ),
   . – Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich Herrn Cabrnoch zu seinem sehr guten Bericht beglückwünschen. Die Durchführung von Benchmarkings und das anschließende Verbreiten der dabei festgestellten besten Methoden sind grundsätzlich und gerade im Gesundheitsbereich eine begrüßenswerte Vorgehensweise.
Die in der Lissabon-Strategie verankerte offene Methode der Koordinierung systematisiert und institutionalisiert diesen Ansatz und verpflichtet die Mitgliedstaaten zur Teilnahme im Rahmen von Zeitplänen der Kommission. Dies führt im günstigsten Fall zu einer verstärkten Dynamik des Gesamtprozesses. Im schlechtesten Fall führt es zu einer Datenlawine, die von den involvierten Behörden nicht zu beherrschen sein kann.
Leider gibt es noch keine langjährigen Erfahrungswerte, um dieses Spannungsfeld treffend zu beurteilen. Insbesondere im Gesundheitsbereich scheinen diese a priori nicht vorzuliegen. Um an der Basis des Systems die handelnden Personen nachhaltig für einen europaweiten Austausch im Bereich der Gesundheitssysteme zu gewinnen, möchte ich die offene Methode der Koordinierung im Gesundheitsbereich zunächst in vorsichtigen Schritten eingeführt sehen.
Auf keinen Fall darf es zu massenhaften Datenerhebungen kommen, die von den Behörden nicht mehr verarbeitet werden können. Ein verpflichtender Zeitplan scheint im Rahmen einer Dynamik des Gesamtprozesses durchaus sinnvoll. Allerdings kann man nicht gleichzeitig und flächendeckend eine rastermäßige Datenerfassung beginnen.
Ich sehe im Gesundheitsbereich eine vorsichtige und sukzessive Einführung von Datenerhebungen, verbunden mit einer intensiven Rückkoppelung mit den handelnden Personen, als den richtigen Weg an.
Im Sinne der Effizienz und einer nachhaltigen Akzeptanz der offenen Koordinierungsmethode muss es möglich sein, weniger wichtige Erhebungen zu streichen und so zu einem unter Effizienzgesichtspunkten optimalen Datenportfolio zu gelangen. 
José Albino Silva Peneda,
   . – Herr Präsident, Herr Kommissar! In einer Zeit, in der über das europäische Sozialmodell diskutiert und dieses sogar von einigen in Frage gestellt wird, widmet sich das Europäische Parlament der Modernisierung des Sozialschutzes und der Entwicklung einer hochwertigen Gesundheitsversorgung.
Zunächst möchte ich sagen, dass ich die vom Rat festgelegten Prioritäten vollständig unterstütze, die den Zugang zu einer qualitativ hochwertigen Gesundheitsversorgung für alle im Rahmen einer langfristigen Finanzierbarkeit zum Ziel haben. Obwohl die Mitgliedstaaten nach wie vor für die Gesundheitspolitik und die Politik des Sozialschutzes zuständig sind, hat die EU durch die Anwendung der offenen Koordinierungsmethode zu Recht einen Schritt nach vorn getan und damit die Kooperation zwischen den einzelstaatlichen Politiken vertieft. In dieser Hinsicht ist die offene Koordinierungsmethode zweifellos unter diesen Umständen das wirksamste Aktionsinstrument, gleichwohl müssen wir uns darüber im Klaren sein, dass sich Maßnahmen dieser Art vor allem an die Bürger als Gesundheitsdienstleistungsempfänger richten. Ohne ein Klima des Vertrauens zwischen den Bürgern und den Gesundheitsdiensten bleibt alles nur gute Absicht. Wie bei allen Beziehungen zwischen Verbrauchern und Anbietern ist ein Klima des Vertrauens unerlässlich, was vor allem im Gesundheitswesen gilt.
In einigen Mitgliedstaaten ist das Vertrauen der Bürger in die Gesundheitsdienste von dem erwünschten Niveau weit entfernt. Grundvoraussetzung, damit das System funktionieren kann, ist das Vertrauen der Bürger in die ihnen zur Verfügung stehenden Leistungen. Dazu dürfen den Empfängern von Gesundheitsdienstleistungen keinerlei Information vorenthalten werden. Es muss vollkommen klar sein, dass die Rechte des Patienten an oberster Stelle stehen, dass das wichtigste dieser Rechte eine vollständige Aufklärung über den jeweiligen persönlichen Gesundheitszustand, die Möglichkeiten der Gesundheitsversorgung und Langzeitpflege sowie die Qualität der einzelnen am Markt angebotenen Dienstleistungen ist. Das große Ziel – heute noch Utopie – ist der Zugang zu einer qualitativ hochwertigen Gesundheitsversorgung für alle europäischen Bürger ungeachtet ihres Alters, ihres Geschlechts, ihrer Staatsangehörigkeit oder finanziellen Mittel. Dabei müssen die Mitgliedstaaten jedoch einsehen, dass Reformen zur Sicherstellung der finanziellen Stabilität des Systems erforderlich sind. In diesem Sinne wird die Selbstbeteilung der Patienten an bestimmten Gesundheitsausgaben eingeführt werden müssen. Die Mitgliedstaaten müssen sich zwingend mit dem Gedanken vertraut machen, dass jede Dienstleistung ihren Preis hat. Bei der Selbstbeteiligung der Patienten muss aber auch ihre entsprechende finanzielle Situation berücksichtigt werden, und der Staat ist natürlich verpflichtet, den ärmsten Schichten der Gesellschaft zu helfen.
Die Regierungen der Mitgliedstaaten verfügen in diesem Bereich über die Souveränität, gleichwohl ist diese Initiative als ein bedeutender Schritt für den Aufbau eines sozialen Europas zu sehen. Deshalb begrüße ich sie von ganzem Herzen. 
Harald Ettl,
   . –Herr Präsident, Herr Kommissar! Zuerst Gratulation an den Berichterstatter für seinen ausgewogenen Bericht. Die Entwicklung einer hochwertigen Gesundheitsversorgung ist zwangsweise mit Kostensteigerungen verbunden. Und wenn die Politik diese Tatsache negiert, führt der Weg unweigerlich in eine Zweiklassenmedizin. Und wer dann die Unterversorgten sind, ist klar, das zeigt uns die Geschichte. Wir haben eine steigende Lebenserwartung mit glücklicherweise immer mehr älteren Menschen – ich sage „glücklicherweise“, weil bedeutende Fragen immer auch neue Ideen und Innovationen bringen und aus der EU 25-27 damit vielleicht auch eine humane Solidargesellschaft wird. Deswegen wird in diesem Bericht auch besonders darauf hingewiesen, dass bei immer größerem Eigenkostenanteil an den Gesundheitskosten für ärmere Gruppen besonders auf die soziale Ausgewogenheit zu achten ist.
Die Gesundheitsversorgung ist in der EU – ich sage jetzt EU 27 – äußerst unterschiedlich. Auf der Kostenseite bedeutet dies, dass die Gesundheitsausgaben zwischen 4 und 9 % des jeweiligen Bruttoinlandsproduktes variieren. Die ärmsten unter den neuen Mitgliedstaaten geben am wenigsten Geld aus und haben auch die schlechteste Versorgung. Dies ist Faktum. Das bedeutet aber nicht ausschließlich, dass mehr Ausgaben zugleich auch bessere Leistung bedeuten. Daher muss effizienter gemanagt und auf die Art der Versorgung und des Bedarfs besonders geachtet werden, um langfristig Gesundheitsversorgung und Langzeitpflege finanzieren zu können. Europäisches Benchmark und offene Koordinierung sind daher angesagt.
Letzte Anmerkung zu den Kosten: Die Vereinigten Staaten wenden fast 14 % – gemessen am Bruttoinlandsprodukt – für Gesundheit auf und verteilen schlecht. Das kann nicht und soll auch nicht unser Ziel sein. Andererseits muss auch in Rechnung gestellt werden, dass sich das medizinische Wissen zurzeit innerhalb von fünf Jahren verdoppelt. Das bedeutet auch mehr Kosten. Aber: Das gleiche Recht auf Versorgung steht allen zu! Das müssen wir zuvorderst stellen. Deshalb ist Benchmark, aber auch Solidarität, erforderlich.
Probleme gibt es genug. Die neuen Mitgliedstaaten kämpfen noch in vielen Bereichen gegen Korruption im Gesundheitssystem. Korruption ist dort am stärksten, wo die Unterversorgung wiederum am größten ist. Und ältere Menschen sind dort am ärmsten, wo die Unterversorgung am größten ist; dort steigt die Altersarmut am stärksten. Das sind im Wesentlichen die sozialen Herausforderungen. Glauben Sie mir: Die Furcht der alten Menschen ist dann am größten, wenn sie glauben, bei Krankheit unterversorgt zu sein oder nicht mehr versorgt werden zu können. Durch Budgetdruck ist gerade die öffentliche Finanzierung in den neuen Staaten am wenigsten gesichert.
Dies sind nur einige wenige Probleme. Aber auch andere tun sich auf: Die Abwanderung von Gesundheitsfachkräften aus neuen Mitgliedstaaten in die alte EU 15 verstärkt das Versorgungssystem dort. Daher nochmals: In dieser sensiblen politischen Frage ist ein besseres Koordinieren und Zusammenarbeiten absolut angesagt. 
Elisabeth Schroedter,
   . – Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte betonen, dass dieser Bericht in einem größeren Zusammenhang mit folgenden Ereignissen und Tatsachen gesehen werden muss.
Einmal mit dem Druck des Lissabon-Prozesses auf die Gesundheitsversorgung und die Systeme des sozialen Schutzes, um sie zu einem Dienstleistungssektor zu entwickeln, der europaweit vermarktet werden soll.
Zweitens mit der Tatsache, dass die Gesundheitsversorgung in der Dienstleistungsrichtlinie europäischen Wettbewerbsregeln und dem Herkunftslandprinzip unterworfen werden soll.
Drittens werden die Gesundheitssysteme angesichts der demografischen Entwicklungen – das wurde schon an vielen Stellen betont – in vielen Mitgliedstaaten als unerträgliche Last für den nationalen Haushalt betrachtet, und es ist zu einer deutlichen Derogation der Arbeitsbedingungen für das Personal im Gesundheitswesen gekommen.
Die Kommission hat mit ihren letzten Vorschlägen diese Entwicklung unterstützt. Der Bericht als Vorbereitung für eine Grundsatzentscheidung in diesen Fragen zwischen den Vorschlägen der Kommission und dem Rat auf der einen Seite und dem Parlament auf der anderen Seite spielt da eine entscheidende Rolle. Die Frage ist: Sollen Gesundheitsversorgung und Systeme des Sozialschutzes vollständig Bestandteil der Daseinsvorsorge bleiben oder den Wettbewerbsregeln des Binnenmarktes unterworfen werden?
Das EP hat hier eine klare Antwort: Die Daseinsvorsorge ist der Bereich, in dem die Gesundheitsversorgung bleiben muss, und der universelle Zugang für alle – unabhängig vom Portemonnaie muss gesichert sein. Zudem sagt das EP in diesem Bericht ganz klar, dass die finanziellen Solidaritätssysteme nicht aufgegeben und auch nicht ausgehöhlt werden dürfen. Ich hoffe, dass die Kommission die Details, die hier in diesem Bericht eine klare andere Antwort auf die Herausforderung geben, in ihren zukünftigen Vorschlägen berücksichtigen wird. 
Jiří Maštálka,
   . – Meine Damen und Herren, ich möchte eingangs dem Berichterstatter, Herrn Cabrnoch, zu seinem Bericht gratulieren. Obwohl ich glaube, dass die wichtigsten der von der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke vertretenen Prinzipien in seinem Entschließungsentwurf zum Ausdruck kommen, habe ich eine Reihe von Änderungsanträgen vorgelegt, die die Prioritäten unserer Fraktion unterstreichen.
Erstens freue ich mich, dass in den Vorschlägen des Berichterstatters betont wird, dass die gesundheitliche Versorgung der EU-Bürger nach dem Grundsatz der Solidarität erfolgen sollte. Schließlich gilt das Recht auf Gesundheit in allen Mitgliedstaaten der EU als ein Grundrecht, das auf der Basis von Solidarität gewährt wird. Der Zweck meines Änderungsantrags bestand darin, dafür zu sorgen, dass dem auch so ist. Zweitens sollten wir nicht nur das Recht der Arbeitnehmer auf Freizügigkeit in der EU schützen, sondern auch ihr Recht auf Zugang zu einer angemessenen und qualitativ hochwertigen Gesundheitsversorgung in allen EU-Mitgliedstaaten.
Zu diesem Zweck habe ich weitere Änderungsanträge vorgelegt, deren Ziel die Verbesserung der Ausbildung von Mitarbeitern des Gesundheitswesens ist, um ein vergleichbares Ausbildungsniveau in allen Mitgliedstaaten zu erreichen. Ich bin der festen Überzeugung, dass diese Ausbildung aus dem Ausbildungshaushalt der EU finanziert werden muss und dass man den Mitgliedstaaten die Lösung dieser Aufgabe nicht allein überlassen sollte.
Drittens begrüße ich die Feststellung des Berichterstatters, dass die Prävention im Mittelpunkt der Gesundheitsfürsorge stehen sollte, und ich glaube, dass die Kommission die Mitgliedstaaten anhalten sollte, die Präventivmaßnahmen auszubauen, und zwar nicht nur in Bezug auf die Gesundheitsfürsorge, sondern auch was die Arbeitszeit und den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz betrifft. Unser Ziel sollte nicht nur sein, die Flexibilität und Wettbewerbsfähigkeit der Arbeitnehmer zu erhöhen, sondern auch ihre Gesundheit zu schützen.
Viertens stimme ich dem Berichterstatter zu, wenn er sagt, dass die finanzielle Stabilität der Gesundheitssysteme trotz der neuen Diagnose- und Therapiemöglichkeiten, die die medizinische Wissenschaft bietet, gewährleistet sein muss. Meines Erachtens sollte die Gesundheitsfürsorge nicht nur aus der Sicht des Buchhalters betrachtet werden, und ich fände es bedauerlich, wenn sich bei unseren Überlegungen zur Gesundheitsreform ein solcher Ansatz durchsetzen würde. Einen solchen Ansatz könnte ich nicht unterstützen. 
Urszula Krupa,
   . – Herr Präsident, die Gewährleistung der Gesundheitsversorgung gehört zu den wichtigsten Pflichten eines Staates und leitet sich aus den Grundrechten der Bürger ab. Für jedes Land sollte die Verpflichtung bestehen, grundlegende Gesundheitsdienstleistungen bereitzustellen und zu finanzieren. Der liberale Ansatz, der darauf beruht, diese Dienstleistungen zu privatisieren und durch verschiedene Rechtsakte dem Markt zu unterwerfen, wird die Versorgung in Bereichen wie der Präventivmedizin, der Betreuung von Mutter und Kind, der Zivilisationskrankheiten, der geriatrischen und der Palliativmedizin nicht sicherstellen können. Wenngleich es sich dabei durchweg um defizitäre Bereiche handelt, sind sie doch für die öffentliche Gesundheit von grundlegender und entscheidender Bedeutung. Es ist eine altbekannte Tatsache, dass Investitionen in die Gesundheit Investitionen in die Menschen sind, was übrigens auch für den Bildungsbereich gilt. In den wenigen Minuten Redezeit, die mir zur Verfügung stehen, möchte ich mich auf die unserer Meinung nach wichtigsten Punkte konzentrieren. Es muss eine öffentliche Gesundheitsversorgung geben, die weiter ausgebaut werden und für alle zugänglich bleiben muss, sowohl für jene, die sich eine Behandlung leisten können, als auch für jene, die das nicht können. Bislang gibt es weder für die Organisation noch für die Finanzierung der Gesundheitsdienste ein ideales System. Jedes System hat seine Vor- und Nachteile, das beitragsfinanzierte System und das so genannte staatlich finanzierte System eingeschlossen. Die beste Lösung wäre wohl ein gemischtes System. Gleichzeitig müssen aber auch die sozialen Rechte der im Gesundheitswesen Beschäftigten wie auch der Patienten angemessen geschützt werden. Öffentliche Krankenhäuser, die Präventivmedizin und alle anderen defizitären Bereiche müssen aus staatlichen Mitteln finanziert werden. Zum Thema Modernisierung des Sozialschutzes mit dem Ziel, die Gesundheitsversorgung weiterzuentwickeln und zu verbessern, finden sich vor allem in den Gemeinschaftsvorschriften viele großartige Ideen, die sich aber oftmals widersprechen. Dadurch wird die Situation in den Bereichen Sozialfürsorge und Gesundheitsversorgung, die wegen der steigenden Kosten, dank des räuberischen Kapitalismus und wegen der Missachtung der moralischen Prinzipien in vielen Ländern schon schwierig genug ist, nur verschlimmert. Ein gutes Beispiel hierfür sind die Widersprüche, die sich aus der Tatsache ergeben, dass die Mitgliedstaaten scheinbar für die Organisation und Finanzierung verantwortlich sind, während die medizinischen Leistungen unter die Dienstleistungsrichtlinie fallen. Wenn wir eine hochwertige Gesundheitsversorgung gewährleisen wollen, dürfen wir die Gesundheit nicht als produktiven Wirtschaftszweig und die Gesundheitsdienstleistungen nicht als normale kommerzielle Dienstleistungen betrachten. Um ein Beispiel zu nennen: Ein Unternehmen, das die Genehmigung für den Verkauf eines Krebsmedikaments in Europa erhalten hat, rechnet nun mit Erlösen in einer Größenordnung von 13 Milliarden Schweizer Franken.
Ich habe in diesem Hause mitunter sagen hören, dass ein armes Europa sich keine langwierige Pflege leisten kann und deshalb Euthanasie eine Lösung wäre, d. h. wir uns, anders ausgedrückt, dieses Problems entledigen sollten, indem wir Menschen töten. Das kann nicht gemeint sein, wenn von der Modernisierung des Sozialschutzes die Rede ist, um die Gesundheitsversorgung weiter auszubauen und zu verbessern. Die einzige Antwort auf das Altern der Bevölkerung besteht darin, dass wir unsere Einstellung gegenüber dem empfangenen Leben ändern. Wir müssen dieses Leben schützen und alles in unserer Macht Stehende tun – und damit meine ich auch die Befolgung moralischer Prinzipien –, um nicht nur die Qualität, sondern auch die Arbeitsweise der Gesundheitsdienste zu verbessern. Außerdem werden wir die Gesundheitsdienstleistungen durch einen Ausbau des Verwaltungsapparats, durch Korruption, Bürokratie und die Veröffentlichung weiterer Verordnungen, Berichte, Standpunkte, Erklärungen sowie identischer oder ähnlicher Verzeichnisse nicht verbessern. Damit treiben wir nur die Kosten in die Höhe und verschwenden die Zeit der Behörden wie auch der Ärzte und Pflegekräfte, deren Aufgabe es ist, den Kranken zu helfen. 
Jan Tadeusz Masiel (NI ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Cabrnoch! In dem Bericht wird darauf verwiesen, dass die Gesundheitsversorgung nur zu etwa 10 % zum allgemeinen Gesundheitszustand des Einzelnen beiträgt. Die restlichen 90 % werden durch zahlreiche andere Faktoren wie die soziale Situation, den Mangel an Arbeitsplätzen und das Gefühl der Unsicherheit bei jenen bestimmt, die keine Mittel für ihren Lebensunterhalt zur Verfügung haben. Auch wenn die Mitgliedstaaten für die öffentliche Gesundheitsversorgung verantwortlich sind, sollte doch die Europäische Union meiner Ansicht nach soziale Mindeststandards entwickeln, die in allen Mitgliedstaaten ein Minimum an Sozialschutz garantieren, es den reicheren Ländern aber gestatten, bessere Leistungen in den Bereichen Sozialfürsorge und Gesundheitsversorgung zu erbringen. Die Europäische Union sollte meines Erachtens das Recht haben, sich einen Überblick über die Mindestsozialleistungen in den einzelnen Mitgliedstaaten zu verschaffen. In Polen liegt dieser Betrag zurzeit bei 100 Euro, wir wollen jedoch 250 Euro erreichen. Ebenso sollte die EU über die Lage im Bereich der Gesundheitsversorgung Bescheid wissen. Polnische Ärzte verdienen gegenwärtig 400 Euro im Monat und nehmen von den Patienten Bestechungsgelder an, um ihr Einkommen aufzubessern. 
Thomas Mann (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Das Recht auf Gesundheit ist ein Grundrecht. Seine Ausgestaltung liegt in der Verantwortung der Mitgliedstaaten. Unsere Bürger haben einen Anspruch auf uneingeschränkte Wahl der Gesundheitsversorgung und der Langzeitpflege, egal über wie viel Einkommen sie verfügen – überall in der EU!
Allerdings gibt es erhebliche Unterschiede hinsichtlich der Zugänglichkeit und der Qualität von Versorgung und Pflege. Seit 2003 trägt die Europäische Union durch ein Aktionsprogramm zur Förderung der öffentlichen Gesundheit bei. Dieses Programm ist eine gute Grundlage für eine verstärkte Zusammenarbeit unserer Mitgliedstaaten. Gemeinsame Ziele sollen entwickelt werden, und dann gilt es, eigene nationale Strategien auszuarbeiten. Die Herausforderungen lauten: steigende Mobilität der Patienten, zunehmende Kosten für neue Therapiemethoden und eine höhere Lebenserwartung. Dem Himmel sei Dank!
Es wird aber viel zu wenig in vorbeugende Maßnahmen investiert, damit Krankheiten gar nicht erst entstehen; der Berichterstatter hat darauf hingewiesen. Der Gesundheitssektor hat ein großes Beschäftigungspotenzial. Zu Recht gilt er als eine wichtige Zukunftsbranche, sowohl aus Kosten-, wie auch aus Innovationsgründen. Ich denke etwa an den häuslichen Pflegedienst, der immer stärker nachgefragt wird. Er ermöglicht die Betreuung von Älteren und Kranken im gewohnten heimischen Umfeld – ein wichtiger psychologischer Faktor und ein wichtiger Beitrag für ein längeres und gesünderes Dasein.
Die steigende Lebenserwartung gibt den Menschen eine Chance, sich mit ihren für die Gesellschaft so wichtigen Erfahrungen persönlich einzubringen. Bei der Schaffung von Arbeitsplätzen im Gesundheitsbereich gibt es viele – allerdings schwer zu überwindende – Hindernisse, z. B. bei uns in Deutschland die hohen Sozialversicherungskosten. Die Gesundheitssysteme in der Europäischen Union müssen so organisiert werden, dass sie einerseits für die Bürger bezahlbar sind, andererseits Unternehmen von zu hohen Kosten entlasten, damit mehr Beschäftigung entsteht.
Ich stimme dem Berichterstatter zu, der auf Prävention hohen Wert legt, ebenso auf eine Stärkung der Langzeitpflege und auf einen besseren, notwendigen Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten zum Nutzen der Patienten. 
Jan Andersson (PSE ).
    Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich möchte zunächst dem Berichterstatter für seine ausgezeichnete Arbeit danken.
Als im Jahr 2000 der Bericht über die Modernisierung des Sozialschutzes behandelt wurde, war ich selbst Berichterstatter. Bei der Entwicklung der entsprechenden Strategie haben wir zum ersten Mal die offene Koordinierungsmethode im Zusammenhang mit Gesundheits-, Renten- und ähnlichen Fragen diskutiert. Die Organisierung und Finanzierung der Gesundheitsversorgung ist eine nationale Angelegenheit, die in einigen Mitgliedstaaten auf regionaler Ebene geregelt wird, was auch in Zukunft möglich sein sollte. Die Frage ist, ob eine Zusammenarbeit einen Zugewinn für Europa bringt, und die Antwort darauf ist ja, denn wir stehen gemeinsamen Herausforderungen gegenüber. Sie haben einige genannt, und auf zwei davon möchte ich näher eingehen.
Die technische Entwicklung, die uns einen größeren Handlungsspielraum ermöglicht, ist natürlich positiv, da auf diese Weise mehr Menschen geheilt werden können. Sie stellt aber auch höhere Anforderungen an zukünftige Prioritäten. Außerdem leben wir länger, was eine gute Sache ist, aber auch größere Belastungen für die Gesundheitssysteme bedeutet. Auf diesem Gebiet ist ein Austausch bewährter Praktiken möglich.
Wie viele Kolleginnen und Kollegen hervorgehoben haben, ist es wichtig, der Prävention große Aufmerksamkeit zu widmen. Ich persönlich habe in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit einer gut entwickelten betrieblichen Gesundheitsfürsorge betont, da zahlreiche Krankheiten und andere Probleme ihren Ursprung im Berufsleben haben. Die Kenntnis der Arbeitsumwelt und die Möglichkeit eines frühzeitigen Eingreifens sind bedeutungsvoll für die gesundheitliche Versorgung. Ich betrachte diejenigen, die das Gesundheitswesen in Anspruch nehmen, in erster Linie als Patienten und nicht als Kunden. Das hat mit der Sichtweise zu tun, dass es sich beim Gesundheitswesen nicht um eine kommerzielle Dienstleistung, sondern um einen bedarfsgesteuerten Dienst handelt. Meines Erachtens gehört es nicht in die Dienstleistungsrichtlinie, eine Ansicht, die einige Kolleginnen und Kollegen hier ebenfalls vertreten haben. Bei der Dienstleistungsrichtlinie geht es in erster Linie um gewerbliche Dienstleistungen, während es sich hier um eine Dienstleistung von allgemeinem Interesse handelt, die auch so behandelt werden sollte. 
Gabriele Zimmer (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident! Zunächst eine kurze Bemerkung zu dem Beitrag von Herrn Mann. Herr Mann, wenn Sie auf die notwendige Kostensenkung gerade im Gesundheitsbereich verweisen, darf man die Rolle der pharmazeutischen Industrie nicht außer Acht lassen. Ich halte es auch für ein Defizit, dass genau dieser Aspekt in dem vorliegenden Bericht überhaupt nicht angesprochen wurde.
Ich möchte aber auf einen anderen Zusammenhang aufmerksam machen, und zwar den, der zwischen dem im Bericht genannten Mangel an Ärzten in EU-Mitgliedstaaten und der gegenwärtig diskutierten Arbeitszeitrichtlinie besteht. In vielen Kliniken Deutschlands klagen Ärzte über schlechte Arbeitsbedingungen und unerträgliche Arbeitszeiten. Gerade auch Frauen kritisieren gezieltes Mobbing, das es ihnen immer mehr erschwert, Beruf und Familie in Übereinstimmung zu bringen. Die Folgen sind oftmals überlastete, gestresste Ärzte, Abwanderung in andere Länder oder auch die Aufgabe des Berufes.
Nunmehr versuchen genau die für diese verfehlte Gesundheits- und auch Personalpolitik der letzten Jahre Verantwortlichen, die Versäumnisse auf die Beschäftigten abzuwälzen. So soll nicht-aktive von aktiver Bereitschaftszeit unterschieden und nicht bezahlt werden; ansonsten seien Tausende neuer Stellen im Gesundheitswesen notwendig. Die Tarifgemeinschaft der deutschen Länder und einzelne Länderminister erklären uns, was sie unter nicht-aktiver Bereitschaftszeit verstehen: zum Beispiel Zeiten für allgemeine Visiten, Verbandswechsel, Infusionen, Injektionen, die nicht während der regelmäßigen Arbeitszeit erfolgen, Routinearbeiten wie das Schreiben von Ärztebriefen.
Ich denke, das ist eine neue Qualität an Ausbeutung, die wir nicht zulassen dürfen, und ich bitte meine Kolleginnen und Kollegen, sowohl unseren Änderungsanträgen zuzustimmen als auch bei der Arbeitszeitrichtlinie darauf zu achten, dass die Formulierung der Kommission nicht bestehen bleibt.
Philip Bushill-Matthews (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Das ist ein hervorragender Bericht von einem hervorragenden Berichterstatter. Ein exzellenter Beleg für die Vorteile der Erweiterung – bei der wir zehn neue Mitgliedstaaten begrüßen durften – ist die Tatsache, dass es Volksvertreter mit einer solchen Stärke und Klugheit gibt, denn das hebt das Niveau unserer Debatten. Ich bin überzeugt, dass mir sowohl der Präsident als auch der Kommissar beipflichten würden.
Insbesondere begrüße ich die Feststellung, dass die Gesundheitsversorgung zwar Sache der einzelnen Mitgliedstaaten ist, wir aber dennoch viel voneinander lernen können. Das ist absolut wahr, und je mehr wir voneinander lernen können, desto besser ist es für jeden von uns. Mir gefallen auch die Hinweise darauf, dass es wichtig ist, älteren Menschen wie mir Zugang zu angemessener Gesundheitsversorgung zu gewähren.
Ich möchte eine Bemerkung an den Kommissar richten und bitte ihn dann um seinen Rat, insbesondere ein zustimmendes Nicken. Ich habe ihn in einem Schreiben von einem möglichen Betrug unterrichtet, der in verschiedenen EU-Ländern zu beobachten ist. Touristen, die das Unglück haben zu erkranken, werden ganz schnell von ihrem Hotel in private Krankenhäuser gebracht, wo ihnen dann eine stolze Rechnung präsentiert wird. Selbst wenn sie bei Bewusstsein sind, wenn man sie wegbringt, und darauf bestehen, dass sie ein Anrecht auf gleichwertige kostenlose Gesundheitsversorgung haben, werden sie dennoch in ein Privatkrankenhaus eingewiesen.
Ich weiß zwar, dass dies Sache der Mitgliedstaaten ist, doch möchte ich den Herrn Kommissar fragen, ob er oder wir hier etwas tun können. Kennen Sie das Problem und akzeptieren Sie, so wie es im Bericht heißt, dass die Bürger das Recht auf gleichwertige Gesundheitsversorgung in jedem Mitgliedstaat haben und dass dieses Recht gestärkt werden muss? Was können Sie dazu beitragen? Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie in Englisch antworten und mir sagen würden, was unternommen werden kann, damit ich Ihre Antwort an meinen Wahlkreis in den West Midlands weiterleiten kann. 
Ole Christensen (PSE ).
   – Die Gesundheit ist ein soziales Grundrecht und einer der Grundpfeiler des europäischen Sozialmodells. Das Vertrauen darauf, dass man gesundheitlich betreut werden kann, ist die Voraussetzung dafür, dass der Einzelne in der Gesellschaft gut funktionieren kann. Es gibt Sicherheit. Deshalb ist es erforderlich, dass die Qualität der Gesundheitsfürsorge für die Europäer harmonisiert und verbessert wird. Aufgrund einer immer älter werdenden Bevölkerung wird es für die nationalen Gesundheitssysteme immer schwieriger werden, den Zugang zur Gesundheitsfürsorge sowie deren Qualität zu gewährleisten. Vor diesem Problem stehen alle Mitgliedstaaten trotz ihrer unterschiedlichen Gesundheitssysteme. Eine Modernisierung ist vonnöten. Die Ressourcen innerhalb des Gesundheitswesens müssen besser genutzt werden, aber dabei darf es nicht nur um Rationalisierung und größere Effizienz gehen. Wir müssen daran denken, dass Vorbeugung die wirksamste Form der Gesundheitsfürsorge darstellt.
Im Europa der Zukunft darf die Gesundheit nicht nur als ein Kostenpunkt gesehen werden, sondern als eine Möglichkeit zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft. Die Halbzeitbilanz der Lissabon-Strategie verweist ebenfalls nachdrücklich auf die Notwendigkeit der sozialen Säule. Die soziale Dimension ist schlicht und einfach eine Grundvoraussetzung für Wachstum und Beschäftigung in Europa. Wenn wir auch künftig gewährleisten wollen, dass Europa über gebildete und gut ausgebildete Arbeitnehmer verfügt, dann müssen wir in der Lage sein, effektive und universelle Leistungen der Gesundheitsfürsorge anzubieten. Das setzt voraus, dass die Mitgliedstaaten die offene Koordinierungsmethode sowie die Möglichkeiten, die diese für den Austausch bewährter Praktiken bietet, besser nutzen.
Ferner sollte mehr zur Verbesserung unseres Arbeitsumfeldes getan werden, um Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten zu vermeiden. Ein besseres Umfeld wird sich günstig auf die Gesundheit generell auswirken und damit für gesündere Bürger sorgen, was wiederum Ressourcen für die Gesundheitsfürsorge freisetzt. Gesundheit, Wachstum und Beschäftigung sind untrennbar miteinander verbunden. 
Ilda Figueiredo (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident! Zur Gewährleistung der sozialen Eingliederung müssen wir sicherstellen, dass ein öffentliches System der sozialen Sicherheit, das auf den Grundsätzen der Demokratie, der Solidarität und des universellen Zugang basiert, sowie ein gleichermaßen öffentliches und universelles Gesundheitswesen vorhanden ist. Diese Systeme müssen auf der Grundlage der Nichtdiskriminierung funktionieren, Menschen mit geringem Einkommen zugute kommen, allen einen gleichberechtigten Zugang zu hochwertigen öffentlichen Leistungen garantieren und die Menschenrechte wahren.
Deshalb wenden wir uns gegen die Vorschläge, die der Privatisierung der öffentlichen Leistungen in diesen grundlegenden Bereichen Tür und Tor öffnen. So sind wir beispielsweise gegen den Bolkestein-Vorschlag für eine Richtlinie, die auf die Errichtung eines Dienstleistungsbinnenmarkts abzielt, und gegen den Vorschlag für eine Richtlinie über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung, die durch eine Aushöhlung der Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter des Gesundheitswesens auch die Gesundheit derjenigen gefährdet, die die betreffenden Dienstleistungen in Anspruch nehmen.
Karin Jöns (PSE ).
    Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als frühere Berichterstatterin zu diesem Thema bin ich natürlich besonders froh darüber, dass der Bericht von Herrn Cabrnoch noch so große Kontinuität zu unseren früheren Entschließungen aufweist. Hierfür möchte ich ihm ausdrücklich danken.
Es ist auch ein Erfolg unseres Hauses, dass der Rat im Oktober letzten Jahres endlich die Anwendung der offenen Koordinierung in der Gesundheitsversorgung und in der Altenpflege beschlossen hat. Als Berichterstatterin für PROGRESS bin ich zuversichtlich, dass wir mit diesem Programm auch bald über ein Instrument verfügen, um den so dringend notwendigen Austausch über zu organisieren und das wechselseitige, gegenseitige Voneinanderlernen zu forcieren. Schließlich geht es darum, die Mitgliedstaaten bei ihren Reformen zur Modernisierung und Stärkung der Gesundheitssysteme zu unterstützen, wobei dem sozialen Zusammenhalt und dem Grundsatz der Solidarität natürlich besondere Bedeutung beizumessen sind.
Wenn die Mitgliedstaaten auch künftig die allgemeine Zugänglichkeit, Qualität und Finanzierbarkeit für die Gesundheitssysteme und für die Altenpflege garantieren wollen, dann brauchen wir aber vor allem mehr Prävention und mehr Transparenz. Transparenz wiederum ist unabdingbare Voraussetzung für die Qualität und eine optimale Nutzung der in den Gesundheitssystemen vorhandenen Ressourcen. Die Qualität medizinischer Leistung muss in viel stärkerem Maße nachvollziehbar sein. Es muss Schluss damit sein, viel Geld für schlechte Qualität auszugeben.
In diesem Zusammenhang kommt den Patientenorganisationen eine ganz wichtige Rolle zu. Sie müssen in Zukunft stärker an gesundheitspolitischen Entscheidungen beteiligt werden. Alle Mitgliedstaaten wollten ferner ein Patientengesetz bzw. eine Patientencharta verabschieden. Vor großen Herausforderungen stehen alle Mitgliedstaaten ferner bei der Altenpflege und bei der Langzeitpflege. Wir sollten gemeinsam nach Strategien suchen, um Gesundheitsversorgung und Pflege besser miteinander zu verzahnen, um die häusliche Pflege zu stärken und für genügend Pflegeeinrichtungen sorgen zu können.
Georgios Toussas (GUE/NGL ).
   Herr Präsident! Die Kommunistische Partei Griechenlands wird gegen den Bericht stimmen, der irreführender Weise den Titel „Modernisierung des Sozialschutzes und Entwicklung einer hochwertigen Gesundheitsversorgung“ trägt, denn er enthält reaktionäre Einschätzungen und zielt darauf ab, die Kommerzialisierung der Gesundheitsversorgung weiter voranzutreiben und die privaten Unternehmensgruppen, die die Kontrolle über die einzelnen Bereiche der Gesundheitsversorgung und die Arzneimittelproduktion haben, zu stärken sowie ihre Profite zu erhöhen. Dies hat schmerzhafte Folgen für die öffentliche Gesundheit und schröpft das Einkommen des Volkes. Der Patient ist ein Kunde. Im Grunde gibt es gar keine Gesundheitspolitik. Die Vorschriften über Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz sind höchst unzureichend. Im Laufe eines Jahres werden 40 % der erbrachten Gesundheitsdienstleistungen von den Gehältern der Arbeitnehmer getragen. Die Gesundheitsversorgung wird mehr und mehr in die generell volksfeindliche Politik der Europäischen Union integriert. Im Zuge der radikalen Veränderungen in den Arbeitsbeziehungen und im Sozialversicherungssektor, wie beispielsweise die Neuorganisierung der Arbeitszeit, die Erhöhung des Ruhestandalters und die Rentenkürzungen, wird die Verantwortlichkeit für den Gesundheitsschutz individualisiert und der Gesundheitsdienstleistungsmarkt vollständig liberalisiert. Gesundheitsversorgung sollte keine kommerzielle Ware darstellen. Sie sollte eine kostenlose und qualitativ hochwertige Dienstleistung sein, die für alle Menschen im gleichen Maße ausschließlich durch den Staat erbracht wird. Die Bereiche der pharmazeutischen und biomedizinischen Technologie, die Produktion und Vermarktung sollten der Zuständigkeit des Staates unterliegen und durch die Gesellschaft kontrolliert werden. 
Jacky Henin (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident, zwar schätze ich den Grundtenor dieses Berichts positiv ein und bin der Meinung, dass er eine akzeptable Basis für eine stärkere Harmonisierung der Rechte der europäischen Bürger auf dem Gebiet des Sozialschutzes und der Gesundheitsversorgung sein könnte, jedoch weist er auch etliche gravierende Schwachstellen auf. Er bleibt zu sehr im Allgemeinen, enthält keine Angaben zu Fristen und ist zu unkonkret. Bei diesem Thema reichen magische Formeln eben nicht aus. Machen wir uns für dieses soziale Europa stark, das sich alle wünschen, nehmen wir die Ausgaben für Gesundheit und Sozialschutz aus dem Stabilitätspakt heraus, denn diese Ausgaben sind keine Kosten, sondern Investitionen in die Schaffung von Wohlstand und Effizienz für die gesamte Gesellschaft.
Völlig ausgespart werden in dem Bericht zwei wichtige Aspekte, nämlich die Frage der Finanzierung eines wegweisenden Sozialschutzsystems und die Massenarbeitslosigkeit in Europa. Diese beiden Fragen sind von kapitaler Bedeutung. Ohne gemeinsame Finanzierung, ohne Heranziehung von Finanzerträgen für diese Gemeinschaftsaufgabe wird es unmöglich sein, das angestrebte Ziel zu erreichen. Die Arbeitslosigkeit belastet dauerhaft die Höhe der zur Finanzierung des Sozialschutzes und der Gesundheitsversorgung erforderlichen Einnahmen.
Gestatten Sie mir abschließend, diese zwei konkreten Antworten auf die konkreten Bedürfnisse der Menschen in Europa zu geben. Wenn wir zu sehr nach einem halbherzigen Konsens streben, der letztlich nichts bringt, wird die Europaskepsis nur zunehmen. 
Vladimír Špidla,
   .  Verehrte Abgeordnete, diese Aussprache hat etwas gezeigt, was meines Erachtens auch künftige Aussprachen zum Thema Gesundheitsversorgung zeigen werden, nämlich dass es sich dabei um ein bemerkenswert komplexes Thema handelt. In gewisser Weise bringt es uns an unsere Grenzen, denn Qualen, Leiden und Tod, die alle Bestandteil der Gesundheitsfürsorge sind, lassen wohl niemanden unberührt.
Im Verlaufe der Aussprache wurde deutlich, dass die offene Koordinierungsmethode als eine geeignete Möglichkeit für die Koordinierung der Gesundheitssysteme in der Europäischen Union angesehen wird, und das begrüße ich von ganzem Herzen. In einigen Beiträgen wurde angemahnt, dass bei Anwendung dieser Methode Fragen des administrativen und technischen Managements in Betracht gezogen werden sollten. Das ist zweifellos richtig, und ich habe diese Ermahnung zur Kenntnis genommen. Ich halte nichts davon, nutzlose Informationen zu sammeln und Systeme einzurichten, die keine Resultate produzieren.
Herr Bushill-Mathews, der inzwischen gegangen ist, stellte eine Frage, die sich, wie ich glaube, auf einen bestimmten Vorfall bezieht. Wenn ich seine Ausführungen richtig verstanden habe, dann ging es darum, dass jemand ein gesundheitliches Problem hatte und vermutlich gegen seinen Willen in einer Klinik behandelt wurde und dass die Klinik dann die Bezahlung von Leistungen forderte, die nicht Bestandteil seines Versicherungsschutzes waren. Es ist keinesfalls die Absicht der Kommission, derartigen Vorkommnissen Tür und Tor zu öffnen, und ich werde diesen Vorfall prüfen und ausführliche Informationen darüber einholen.
Verehrte Abgeordnete, wie ich bereits sagte, hat die Aussprache gezeigt, dass dieser Bericht ein äußerst wertvolles Dokument ist, und ich möchte zum Abschluss aus einem weiteren Absatz zitieren. Nach Ziffer 9 vertritt das Parlament den Standpunkt, dass das zunehmende Altern eine Herausforderung darstellt und zugleich als Chance genutzt werden sollte, Menschen mit ihren langjährigen und wertvollen Erfahrungen im Rahmen des „active ageing“ stärker in die Gesellschaft und die Unternehmen einzubinden. Meines Erachtens macht dieser Absatz deutlich, dass der Bericht sowohl ausgewogen als auch wohl durchdacht ist. 

Die Präsidentin.
   Die Aussprache ist damit geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11 Uhr statt. 
Die Präsidentin.
   Nach der Tagesordnung folgt jetzt die Aussprache über den Bericht von Stephen Hughes im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2062/94 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (KOM(2004)0050 - C6-0014/2004 - 2004/0014(CNS)) (A6-0092/2005) 
Vladimír Špidla,
   .  Verehrte Abgeordnete, ich möchte dem Haus eingangs ins Gedächtnis rufen, dass die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz 1994 von der Europäischen Union errichtet wurde, um der wachsenden Nachfrage nach Informationen über Möglichkeiten zur Vermeidung von arbeitsbezogenen Unfällen gerecht zu werden. Die Agentur verfolgt das Ziel, die Arbeitsumwelt zu verbessern und den Austausch technischer, wissenschaftlicher und wirtschaftlicher Informationen zwischen allen Beteiligten zu fördern, die von Fragen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz betroffen sind und bei denen es sich um Einrichtungen der Gemeinschaft, Mitgliedstaaten, Arbeitnehmer, Arbeitgeber oder Sicherheitsbeauftragte handeln kann.
Die Kommission legte 2004 Vorschläge zur Änderung der Verordnung zur Errichtung der Agentur von Bilbao vor, um den Erfordernissen einer erweiterten Europäischen Union gerecht zu werden und die Arbeitsweise des aus 78 Mitgliedern bestehenden dreigliedrigen Verwaltungsrats zu rationalisieren. Die neue Verordnung konkretisiert die Rolle des Vorstandes und erhält und stärkt die dreigliedrige Struktur des Verwaltungsrates, der sich aus Vertretern der Kommission und der Regierungen sowie der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen der Mitgliedstaaten zusammensetzt.
Der neue Vorschlag unterstreicht auch die Rolle der Sozialpartner und bekräftigt die Verbindung zwischen dem Auftrag der Agentur und den Zielen der Gemeinschaftsstrategie für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz. Er betont zudem die Bedeutung der kleinen und mittleren Betriebe.
Das Parlament hat eine Reihe von Änderungsanträgen zur Präzisierung des ursprünglichen Vorschlags vorgelegt. Es hat ferner bestimmte, vom Rat eingebrachte Änderungsanträge vorgelegt. Etwas überrascht war die Kommission, dass Änderungen zu den Ernennungsverfahren für die Agentur vorgeschlagen wurden, weil dies impliziert, dass die Kommission eine strengere Kontrolle über die Agentur ausüben sollte. Seit Gründung der Agentur wurde ihr Direktor auf der Grundlage einer Empfehlung seitens der Kommission durch den Verwaltungsrat ernannt. Ausgehend davon, dass derzeit die Mehrzahl der Agenturen nach diesem Muster verfährt, wäre es schade, daran etwas zu ändern. Ich möchte dem Hohen Haus dafür danken, dass es den Verordnungsentwurf so positiv aufgenommen und neue Bestimmungen vorgeschlagen hat, die der Klärung und Präzisierung dienen. Ich danke Ihnen. 
Stephen Hughes (PSE ),
   . – Frau Präsidentin! Ich halte es für bedeutsam, dass wir morgen, also an dem Tag, an dem wir über diesen Bericht abstimmen werden, den Welttag für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit begehen. An diesem Tag gedenken wir der weltweit 60 000 Arbeitnehmer, die in jedem Jahr infolge berufsbedingter Unfälle oder Krankheiten sterben, sowie der vielen weiteren Millionen, die sich am Arbeitsplatz Verletzungen zuziehen. Die Zahlen für die EU der 15 haben sich in den letzten zehn Jahren ständig weiter verbessert, doch ist das noch lange kein Grund, stolz zu sein. Alljährlich sterben etwa 4 500 Arbeitnehmer infolge von Unfällen am Arbeitsplatz und noch weitaus mehr Menschen an berufsbedingten Krankheiten. Jahr für Jahr sind noch immer über vier Millionen Personen von schweren Arbeitsunfällen betroffen. Vor diesem wichtigen Hintergrund führen wir unsere heutige Debatte über die Agentur in Bilbao.
Ich sagte bereits, dass die Zahlen für die EU-15 in den letzten zehn Jahren besser geworden sind, und bin überzeugt, dass die Schlüsselrichtlinien im Bereich Gesundheitsschutz und Sicherheit, die wir auf den Weg gebracht haben, sowie die Arbeit der Agentur in Bilbao selbst einen großen Anteil an dieser Verbesserung haben.
Wie der Herr Kommissar ausführte, sprechen wir über die Überprüfung und Modernisierung der Verordnung, in der die Tätigkeiten der Agentur in Bilbao geregelt sind. Diese Überprüfung war in der ursprünglichen Verordnung gefordert worden. Nun findet sie zwar etwas später statt als eigentlich vorgesehen, doch liegt das an einer umfassenden externen Evaluierung und einer ausführlichen Anhörung aller Akteure, deren Ergebnisse in den Vorschlag der Kommission und auch in die Empfehlungen des Rates eingeflossen sind. Wie Sie ferner sagten, Herr Kommissar, besteht ein weiteres Erfordernis für Veränderungen in der Erweiterung der Europäischen Union, denn diese war gleichbedeutend mit einer Vergrößerung des Verwaltungsrats der Agentur von 48 auf 75 Mitglieder und machte daher eine Straffung der Verwaltungs- und Managementprozesse erforderlich.
Die von uns vorgeschlagenen Änderungen lassen sich in vier Hauptkategorien untergliedern. Zur ersten Gruppe gehören die Änderungen, die auf eine klarere Darstellung der Ziele und Aufgaben der Agentur hinauslaufen, das heißt bessere Anbindung an die Prioritäten der Gemeinschaftsstrategie; Stärkung der Fähigkeit der Agentur zur Datenanalyse; stärkere Konzentration auf die Bedürfnisse von KMU; Bereitstellung besser zugänglicher und verständlicherer Informationen für die Endnutzer.
Zweitens sind Änderungen vorgesehen, die der Erweiterung der Union Rechnung tragen, die Arbeitsweise des Verwaltungsrats präzisieren und verbessern und seine strategische Rolle sowie die Rolle des Vorstands als Exekutivorgan stärken.
Drittens geht es um Änderungen, mit denen eine Stärkung der Rolle der Sozialpartner im gemeinsamen Netzwerk von Agentur und Mitgliedstaaten – was sehr wichtig ist – und die Intensivierung der Zusammenarbeit mit anderen Gemeinschaftseinrichtungen im sozialpolitischen Bereich angestrebt wird.
Natürlich haben wir auch Änderungsvorschläge eingebracht, durch die eine ausgewogene Vertretung von Männern und Frauen in den Lenkungs- und Managementgremien der Agentur gewährleistet werden soll. Ich möchte einen oder zwei der wichtigeren herausgreifen. Zu Beginn möchte ich mich bei Giovanni Berlinguer und dem Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit für die ausgezeichnete Stellungnahme bedanken. Ich habe eine Reihe der darin vorgeschlagenen Änderungen aufgegriffen, beispielsweise Änderungsantrag 2, in dem die Notwendigkeit unterstrichen wird, dass die Agentur Informationen nicht nur sammelt und verbreitet, sondern auch analysiert, Risiken und bewährte Praktiken ermittelt und Präventivmaßnahmen fördert. Ferner wird darin betont, dass die Agentur die Aufgabe einer Beobachtungsstelle für Risiken hat
Änderungsantrag 4 betrifft das Geschlechtergleichgewicht und die Lenkungs- und Managementstrukturen der Agentur. Die Änderungsanträge 5, 6, 7 und 8 befassen sich in unterschiedlicher Weise mit dem Mehrwert, den die Agentur für die gesammelten und zusammengestellten Daten durch Analyse, Evaluierung, Ermittlung bewährter Praktiken und Verbreitung dieser Informationen und bewährten Praktiken überall dort bringt, wo sie am meisten benötigt werden, insbesondere bei kleinen und mittleren Unternehmen. Änderungsantrag 7 unterstreicht außerdem die Notwendigkeit, die Harmonisierung der Statistiken über arbeitsbezogene Unfälle und Erkrankungen – was ein wesentlicher Punkt ist - zu fördern.
Eine Reihe von Änderungsanträgen befasst sich außerdem mit verschiedenen technischen und administrativen Fragen in Bezug auf die Zusammensetzung des Verwaltungsrats und des Vorstands und deren jeweilige Rolle und Aufgaben sowie die Beziehungen zwischen beiden Gremien. Unserer Ansicht nach tragen die Änderungsanträge zur Erhöhung der Wirksamkeit und Effektivität der Arbeit der Agentur bei.
Mein letzter Punkt betrifft die Ausführungen des Herrn Kommissars, das heißt Änderungsantrag 23, bei dem es um die Ernennung des Direktors geht. Ich weiß, dass die Kommission darüber nicht glücklich ist, aber dies entspricht der Verfahrensweise, die von den anderen Agenturen angewandt wird, die in den Zuständigkeitsbereich des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten fallen. Vor kurzem hat sich der Kommissar auch in die Ernennung der Direktoren einiger Agenturen eingeschaltet. Daher widerspiegelt der Änderungsantrag möglicherweise die gegenwärtige Praxis besser.
Kurz gesagt, mit dem Bericht wird die Absicht verfolgt, die Rolle und Funktion der Agentur zu stärken, die bisher ausgezeichnete Arbeit geleistet hat. Ich empfehle dem Hohen Haus, den Bericht anzunehmen. 
Giovanni Berlinguer (PSE ),
   . Ich pflichte der ausgezeichneten Arbeit des Berichterstatters bei und bekunde meine große Wertschätzung für die Tätigkeit der Agentur von Bilbao. Der Berichterstatter hat zwar Zahlen genannt, doch Tatsache ist, dass die meisten der Krankheiten und Arbeitsunfälle vermeidbar sind und insbesondere die am stärksten gefährdeten Arbeitnehmer - Einwanderer, vorübergehend Beschäftigte, illegale Arbeitnehmer – sowie jene treffen, die in geringerem Maße von den Gewerkschaften vertreten werden, da sie die Masse der Arbeitnehmer nicht erreichen.
Ich möchte hinzufügen, dass aufgrund der politischen Weichenstellungen, die der Europäischen Union präsentiert werden, eine gewisse Gefahr für eine Verschlechterung der Situation besteht. Wenn der Wettbewerb zwischen den Ländern, anstatt mehr Innovation und Sicherheit zu fördern, eine Lockerung der Schutzmaßnahmen oder längere Arbeitszeiten mit sich brächte, würde das zu einer Zunahme der Unfälle und Krankheiten führen. Wenn die Dienstleistungsrichtlinie von Herrn Bolkestein durch die Anwendung des Herkunftslandprinzips zum Sozialdumping führt, würde sich die Zahl der Unfälle und Krankheiten erhöhen.
Im Vorschlag des Kollegen Hughes sind wichtige Änderungen enthalten, vor allem die Einbeziehung der Sozialpartner und damit der Arbeitnehmer selbst, die zum einen die Opfer und zum anderen die Protagonisten der Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz sind. 
Milan Cabrnoch,
   . – Ich möchte eingangs meine Bewunderung für die Arbeit des Berichterstatters zum Ausdruck bringen und insbesondere dafür, dass bei der Diskussion des Berichts und des Entschließungsentwurfs im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten die vorgeschriebenen Verfahren eingehalten wurden. Als neuer Europaabgeordneter und als Vertreter eines neuen Mitgliedstaats halte ich schon die Existenz der Agentur in Bilbao für bedenklich. Ich kann noch immer nicht wirklich verstehen, weshalb es ein echtes und legitimes Erfordernis für ein eigenes EU-Gremium geben soll, das sich mit dem Bereich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz befassen soll, einem zwar wichtigen, aber eher kleinen Bereich.
Ich werde mich auch weiterhin mit den Argumenten auseinander setzen, die für die Existenz dieses Gremiums sprechen, wie auch mit den Argumenten, nach denen es sinnvoller wäre, Probleme im Zusammenhang mit Fragen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz nach dem Subsidiaritätsprinzip, also auf nationaler Ebene zu lösen.
Unter den gegebenen Umständen jedoch dienen sowohl der vorgelegte Entschließungsentwurf als auch der Bericht des Berichterstatters dazu, die Arbeit der Agentur transparenter zu gestalten, und ich kann den vom Berichterstatter erarbeiteten Entschließungsentwurf daher befürworten. Ich danke Ihnen. 
Marian Harkin,
   . – Frau Präsidentin! Ich begrüße den Bericht über die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz und beglückwünsche den Berichterstatter zu seiner ausgezeichneten Arbeit.
Zu den Kernaufgaben dieser Agentur gehören ihre Forschungstätigkeit und die Verbreitung bewährter Praktiken in Bezug auf Normen zum Gesundheitsschutz und zur Sicherheit bei der Arbeit in den Mitgliedstaaten. Die Gesetzgebung im Bereich des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit der Arbeitnehmer in der EU ist ein hervorragendes Beispiel für den positiven Beitrag, den die EU zur Erhöhung der Lebensqualität von Millionen Unionsbürgern bereits geleistet hat und weiter leisten kann.
Doch die Gesetzgebung ist lediglich eine Seite der Gleichung; auf der anderen Seite steht ihre Durchsetzung. Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz können nur dort gewährleistet werden, wo auch eine angemessene Überwachung erfolgt. Wie es in anderen europäischen Ländern aussieht, ist mir nicht bekannt, doch ich weiß, dass wir in Irland eine angemessene Zahl von Inspektoren und Beobachtern haben, die sich um die Sicherheit und Gesundheit unserer Arbeitnehmer kümmern. Ein bemerkenswerter Fall ist die kürzliche Entlarvung des türkischen multinationalen Konzerns Gama in Irland, der den Arbeitnehmern Verdienst vorenthalten hat, indem er ihnen wesentlich weniger als den Mindestlohn zahlte und ihre Gesundheit und Sicherheit dadurch gefährdete, dass eine erhebliche Zahl der Arbeiter bis zu 80 Stunden pro Woche arbeiten mussten. Dies stellt eine extreme Gefahr für die Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer dar. In der potenziell gefährlichen Bauindustrie können Unfälle weitaus häufiger geschehen, wenn die Beschäftigten so viele Stunden arbeiten müssen.
Selbstverständlich trägt nicht nur das Unternehmen eine Verantwortung. In Irland gibt es Gesetze, gibt es den Mindestlohn, doch es fehlt an der entsprechenden Durchsetzung dieser Gesetze. Im Augenblick erregt dieser Fall in Irland großes Aufsehen, aber in jüngster Vergangenheit gab es noch mehrere weitere Fälle, wo die Rechte der Arbeitnehmer, insbesondere die Rechte ausländischer Arbeitnehmer, mit Füßen getreten wurden.
Die Türkei bewirbt sich gegenwärtig um die Mitgliedschaft in der EU, und ich unterstütze diesen Antrag. Zu diesem Prozess gehört aber auch die Forderung, dass Großunternehmen wie Gama die Rechte der Arbeitnehmer in der EU respektieren und schützen. Meiner Meinung nach hat die türkische Regierung die Pflicht, dafür Sorge zu tragen.
Auch wenn wir also diesen ausgezeichneten Bericht begrüßen und der Arbeit der Agentur heute Anerkennung zollen, müssen wir alle in unseren Heimatländern darüber wachen, dass die Rechte der Arbeitnehmer gewahrt werden. Vor allem gilt es dort wachsam zu sein, wo Arbeitnehmer Gefahren und Risiken ausgesetzt sind und wo sie weniger gut durch Gewerkschaften vertreten sind. Es geht hierbei um ausländische Arbeitnehmer, minderjährige Arbeitnehmer, Zeitarbeitnehmer usw.
Abschließend möchte ich noch eine Anmerkung zu Änderungsantrag 7 machen, in dem die Notwendigkeit unterstrichen wird, zuverlässige Informationen und Vergleichsdaten zu erhalten und Daten mit Unterstützung von Eurostat unter den Mitgliedstaaten im Bereich der Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz systematisch zu sammeln. Wir brauchen genaue Informationen aus allen 25 Mitgliedstaaten, die einheitlich gesammelt werden, damit wir mit Informationen von hoher Qualität, Zuverlässigkeit und Relevanz alle politischen Entscheidungen untermauern können. 
Sepp Kusstatscher,
   . – Frau Präsidentin! Die seit knapp zehn Jahren arbeitende Agentur in Bilbao ist eine wichtige Einrichtung für die EU, deren Arbeit die Bedingungen der Arbeitnehmer in Europa bereits konkret und positiv beeinflusst hat. Der vorliegende Bericht, für den ich dem Berichterstatter, Stephen Hughes, Anerkennung ausspreche, wird von uns Grünen unterstützt. Für uns ist es sehr wichtig, dass diese Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz in Bilbao ebenso wie die Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen in Dublin und wie das Europäische Zentrum für die Förderung der Berufsbildung in Thessaloniki möglichst gleichen Rechtsstatus und immer bessere Instrumente in die Hand bekommen.
Die Impulse, die von diesen europäischen Agenturen ausgehen, sind für Europa heute wichtiger denn je. Wir müssen nämlich häufig feststellen, dass von den drei Säulen Europas die soziale und die ökologische Säule einzuknicken drohen. Denken wir an die Bolkestein-Richtlinie, an REACH usw., worauf schon andere Vorredner hingewiesen haben. Oder wenn ich sehe, wie die Richtlinie zum Schutze gegen optische Strahlungen schon im Vorfeld von der Unternehmerseite her lächerlich gemacht wird, eine Richtlinie, die Minimalstandards für die Arbeitnehmer festlegt, dann wird mir klar, dass das soziale Europa auf einer wackeligen Säule steht.
Damit der arbeitende Mensch nicht zum Produktionsfaktor für das Kapital verkommt, müssen Arbeitssicherheit, Unfallschutz und Gesundheitsvorsorge einen hohen Stellenwert bekommen. Da genügen nicht schöne Grundsatzerklärungen. Wir brauchen Forschung und Instrumente, die diese Agentur entwickelt, um Standards zu erarbeiten, um gesetzliche Maßnahmen zu konzipieren und um zu kontrollieren, ob diese festgelegten Regeln auch eingehalten werden. Wir Grüne erwarten daher, dass die Agentur in Bilbao auch die notwendigen Mittel bekommt, um effizient arbeiten zu können. 
Kathy Sinnott,
     Frau Präsidentin! Ich möchte Herrn Hughes für seinen Bericht danken und die Agentur zur Senkung der Arbeitsunfälle um 13 Prozent beglückwünschen. Gleichzeitig möchte ich jedoch darauf hinweisen, dass der Verwaltungsrat durch die Verwaltungsarbeit so überlastet ist, dass er sich nicht auf die strategische Planung konzentrieren kann. Das ist bedauerlich, denn ich fände es gut, wenn er strategisch planen würde, damit er sich auch um Arbeitnehmer kümmern kann, die vom Überwachungssystem der Agentur im Bereich Gesundheit und Sicherheit nicht erfasst werden. Damit meine ich die „Hauspfleger“, und ich werde das auch in meiner restlichen Zeit hier immer wieder ansprechen. Sie bilden die größte Gruppe von Arbeitnehmern in Europa; sie heben oft mehr als sie selbst wiegen und arbeiten rund um die Uhr, und zwar jahraus, jahrein. Niemand überwacht ihre Gesundheit und Sicherheit.
Zuweilen kann das Ganze ziemlich groteske Züge annehmen: In meiner Tätigkeit als Hauspflegerin wurde mir von der Behörde für kurze Zeit jemand geschickt, der mich einige Stunden in der Woche unterstützen sollte. Dieser Helfer konnte weder heben noch seine Hand über Kopfhöhe heben, er konnte eigentlich nichts von dem tun, was ein Pfleger leisten muss. Ich konnte ihn nicht gebrauchen, denn er konnte mir nicht helfen – aus Gründen der Gesundheit und Sicherheit. Ich musste jedoch alles tun, wie gefährlich es auch war, denn ich war ja Hauspflegerin. 
Ashley Mote (NI ).
   – Frau Präsidentin! Ich unterschätze keinesfalls die Bedeutung von Gesundheit und Sicherheit, doch möchte ich die Aufmerksamkeit dieses Parlaments auf die Tatsache lenken, dass die Rechtsvorschriften der Europäischen Union die persönliche Verantwortung untergraben und in vielen Fällen auch den Gebrauch des gesunden Menschenverstands.
Wir hören beispielsweise, dass Lehrer vor lärmenden Kindern geschützt werden müssen. Segelflieger müssen am Boden bleiben, weil vollkommen sichere Winden nicht mehr den neuen Spezifikationen entsprechen. Ist es Aufgabe dieses Hohen Hauses, einem Bauarbeiter zu sagen, dass er ein Gerüst braucht, um einen Dachziegel wieder zu befestigen? Es wird langsam Zeit, dass die Leute in Brüssel zur Kenntnis nehmen, wie ärgerlich diese Einmischung in Lappalien sein kann.
Bestimmt erfordert die Gesundheit und Sicherheit von Lkw-Fahrern eine neue Verordnung, in der festgelegt wird, dass die Pflastersteine auf sämtlichen Straßen in Brüssel auszugraben und durch Beton zu ersetzen sind. 
Proinsias De Rossa,
   . – Frau Präsidentin! Ich möchte mich entschuldigen, dass ich meinen ursprünglichen Termin nicht einhalten konnte. Leider griff ich beim Verlassen meines Büros in der Eile nach der falschen Akte und musste zurückgehen, um die richtige zu holen. Das kann uns allen mal passieren.
Ich möchte kurz auf die Bemerkungen von Herrn Mote eingehen: Vielleicht hätte er etwas mehr Verständnis für die Rechtsvorschriften zu Sicherheit und Gesundheitsschutz, wenn er einmal die sterblichen Überreste eines verunglückten Arbeiters hätte aufsammeln müssen, der von einem Dach fiel und tot unten auf der Straße lag, weil es kein Gerüst gab, und anschließend zu der Familie dieses unglückseligen Mannes gehen und ihr seinen Tod erklären müssen. In diesen Rechtsvorschriften zu Sicherheit und Gesundheitsschutz gibt es nichts, was Unternehmen über Gebühr belastet. Im Übrigen kann man die menschlichen Kosten, die durch die erschreckend hohe Zahl tödlicher Unfälle und die ebenso erschreckende Zahl von Verletzungen auf Baustellen entstehen, nicht gegen die Unannehmlichkeiten aufrechnen, die mit der Aufstellung eines Gerüsts verbunden sind.
Ich möchte in diesem Zusammenhang zwei Punkte ansprechen. Erstens möchte ich Stephen Hughes für seinen Bericht danken, vor allem aber für den Versuch, die Frage des Geschlechtergleichgewichts in den Leitungsgremien der Behörde für Gesundheitsschutz und Sicherheit aufzugreifen. Ferner möchte ich den Bericht von Frau Harkin über die Europäische Stiftung kurz erwähnen, der im Parlament leider nicht erörtert wird, jedoch morgen ebenfalls zur Abstimmung steht. Darin geht es um ein aufgrund der Personalsituation möglicherweise wesentlich komplizierteres Problem - immerhin ist die Stiftung sehr viel älter. Kommission und Rat wollten den Status der Stiftungsmitarbeiter verändern, und wir mussten lange verhandeln, um eine Lösung zu finden.
Zwar wird das Parlament dazu lediglich angehört, doch haben wir meiner Ansicht nach in Gesprächen zwischen den Mitarbeitern der Stiftung, der Leitung und dem Parlament eine gute gemeinsame Basis gefunden. Ich weiß, dass der irische Ratsvorsitz während seiner Amtszeit den Anstoß zu dieser Diskussion gegeben hat, und das hat dazu beigetragen, den luxemburgischen Ratsvorsitz zu ermutigen, die Empfehlungen dieses Parlament zu beherzigen. Ich hoffe, dass der Bericht morgen ohne Probleme angenommen wird. 
Vladimír Špidla,
   .  Verehrte Abgeordnete, die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl, die den Ursprung und Ausgangspunkt der Europäischen Union bildete, verfolgte nicht nur das Ziel der ökonomischen Integration, sondern schuf auch die Rechtsgrundlage für Maßnahmen im Bereich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz. Die Rechtsetzungstätigkeit der Europäischen Union stützt sich in weiten Teilen auf diese Rechtsgrundlage.
Obwohl wir auf diesem Gebiet zweifellos Fortschritte erzielt haben, werden wir unsere Anstrengungen unbeirrt fortsetzen. Die Zahl arbeitsbezogener Unfälle ist um 13 % zurückgegangen. Trotzdem ist ihre Zahl noch immer zu hoch, und bestimmte Arbeitsplätze bergen nach wie vor zu große Gefahren.
Ich freue mich, dass die Agentur in Bilbao von der überwiegenden Mehrheit positiv beurteilt wird. Dieser Ansicht schließe ich mich an. Ich gehe davon aus, dass die morgige Aussprache zu den eingebrachten Änderungsanträgen kurz ausfallen und zu einem positiven Ergebnis kommen wird, denn die einzelnen Änderungsanträge stellen eine logische und ausgewogenen Reaktion auf die Veränderungen dar, die sich vollzogen haben. 
Die Präsidentin.
   Die Aussprache ist damit geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11 Uhr statt. 
Die Präsidentin.
   Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A6-0087/2005) von Frau Ieke van den Burg im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über den derzeitigen Stand der Integration der Finanzmärkte in der Europäischen Union (2005/2026(INI)). 
Ieke van den Burg (PSE ),
   . – Frau Präsidentin! Zunächst möchte ich mich bei meinen niederländischen Kolleginnen und Kollegen dafür entschuldigen, dass ich nicht in Niederländisch spreche, sondern in Englisch, das nun eben einmal die Sprache der Finanzmärkte ist. Außerdem hat dies den Vorteil, dass ich mich an den Kommissar in einer Sprache wenden kann, die er versteht. 
Frau Präsidentin! Als der Vorgänger des Herrn Kommissars, Herr Bolkestein, sein Amt antrat, lagen ihm zahlreiche gut ausformulierter, ehrgeiziger Vorschläge für den europäischen Kapitalmarkt vor. Er legte sie 1999 in Form des Aktionsrahmens für Finanzdienstleistungen - FSAP - vor.
Herr Kommissar, ich habe den Eindruck, dass Sie, als Sie hierher nach Brüssel kamen, mit dem von Herrn Bolkestein hinterlassenen Erbe in Bezug auf den Binnenmarkt für Dienstleistungen, das seinen Namen – oder eher einen ominösen Spitznamen – trägt, nicht gerade glücklich waren. Allerdings geht es heute nicht um dieses Thema. Wir werden noch genügend Zeit haben, um weiter darüber zu sprechen.
Ich möchte Herrn Bolkestein ein Lob für den Eifer aussprechen, mit dem er während seiner Amtszeit den Aktionsplan umgesetzt hat. Herr Kommissar, ich sehe erwartungsvoll dem Nachfolgeplan im Grünbuch entgegen, das Sie nächste Woche vorlegen werden. In dem Ihnen vorliegenden Bericht und in den Aussprachen, die wir im Ausschuss für Wirtschaft und Währung geführt haben, fällen wir ein positives Urteil über den Umgang mit dem FSAP, allerdings ist uns auch bewusst, dass vieles von dem, was wir in den Regelungen niedergeschrieben haben, sich erst noch in der Praxis bewähren muss.
Die Aufmerksamkeit ist in erster Linie auf die Um- und Durchsetzung der knapp 40 angenommenen Maßnahmen zu richten. Leider gab es einige Missverständnisse im Hinblick auf meinen Bericht in der Form, in der er dem Plenum heute vorgelegt wurde. Obwohl ein breiter Konsens im Ausschuss erreicht wurde und wir gute Kompromisse schlossen, sind uns bei der Abstimmung im Ausschuss einige Ungenauigkeiten durchgerutscht. Da sie die Hauptaussage des Berichts betreffen, möchte ich mich zunächst damit befassen.
Der ärgerlichste Fehler findet sich in Ziffer 2 des heute dem Parlament vorliegenden Textes. Dem könnte man entnehmen, dass wir uns der Forderung einiger Lobbyisten und Journalisten dahingehend anschließen sollten, dass die Gesetzgeber in Brüssel sich zu einer Gesetzgebungspause verpflichten sollten. Aber das ist nicht gerade das, was ich wollte. Diese Ziffer 2 passt absolut nicht in einen Bericht, der auf so viele Entwicklungen in einem dynamischen Finanzmarkt hinweist, die ernsthafte Systemrisiken darstellen und einen sicheren und effizienten Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen gefährden können. Daher bin ich strikt dagegen, unsere Hände durch ein Gesetzgebungsmoratorium zu binden. Wir müssen wachsam bleiben, und die Kommission muss sehr entschlossen vorgehen. Selbstverständlich muss dieser neue Rechtsakt gründlich auf seine Notwendigkeit, seine Kosten und seinen Nutzen hin überprüft werden, aber weniger Regulierung bedeutet nicht immer eine bessere Regulierung.
Ich möchte nun auf einige andere Aspekte des Berichts eingehen, beispielsweise den Lamfalussy-Prozess. Mit den wohlbekannten Rückrufrechten, die Sie ja vom Europäischen Parlament her kennen, wird der Lamfalussy-Prozess im Bericht recht positiv behandelt. Ich neige dazu, insbesondere die Regelungsausschüsse auf Ebene 3 als Verbündete für das öffentliche Interesse und den Schutz von Verbrauchern und professionellen Nutzern zu betrachten. Wie ich feststellen konnte, sind sie sich zunehmend stärker ihrer wichtigen Rolle bei der Harmonisierung der technischen Maßnahmen und der Regelungspraktiken zwischen den Regulierungsbehörden in den einzelnen Mitgliedstaaten bewusst. In dem vom CESR vorgelegten Himalaya-Bericht werden bessere aufsichtsrechtliche Instrumente gefordert. Wir erklären in unserem dem Parlament heute vorliegenden Bericht, dass dies ein guter Ausgangspunkt für die weitere Debatte ist. Einige wichtige Fragen müssen in der nächsten Zeit geklärt werden.
Ein weitere Punkt ist die Überwachung auf europäischer Ebene. Im Bericht befürworten wir die Entwicklung hin zur Konsolidierung der Aufsichtsbehörden. Die Branche will die Zahl der vielen verschiedenen Aufsichtsbehörden, mit denen sie es zu tun hat, verringern, aber andererseits kann ich auch verstehen, dass Regulierungsbehörden zögern, eigene Kompetenzen abzugeben und sich voll und ganz auf fremde Aufsichtsbehörden zu verlassen. Deshalb müssen wir unbedingt einen weiteren Schritt gehen. Angesichts der Zunahme der grenzüberschreitenden Tätigkeit und der Konzentration großer Akteure in den Finanzmärkten ist es höchste Zeit für eine integrierte Aufsicht auf europäischer Ebene, eventuell über ein zweigleisiges Aufsichtssystem für große grenzüberschreitende Unternehmen ohne Verzerrung der gleichen Wettbewerbsbedingungen für grenzüberschreitende und regionale Unternehmen. Hier sind nicht alle mit mir einer Meinung, doch zumindest stimmen wir im Bericht darin überein, dass dies eine Option sein könnte, mit der sich die Kommission weiter befassen sollte.
Dann haben wir noch die Frage des Verbraucherschutzes und der Mitwirkung. Hier betonen wir, dass der Schutz der Verbraucher und die garantierte Verfügbarkeit von Grundfinanzdiensten für alle Verbraucher eine Grundvoraussetzung bleiben muss. Ich denke nicht, dass wir eine vollständige Harmonisierung der Finanzdienstleistungsprodukte und des Dienstleistungsangebots anstreben sollten, weil der Verbraucherschutz in den einzelnen Mitgliedstaaten ein zu unterschiedliches Niveau hat. Ich schlage im Bericht vor, das 26. europäische System für gesamteuropäische Finanzprodukte wie Hypotheken und Versicherungsprodukte als Option zu wählen. Damit könnte der Nachfrage von international mobilen Verbrauchern nach einer Zusammenarbeit mit Anbietern, die ihnen vertraut sind, in einem anderen Mitgliedstaat entsprochen werden.
Frau Berès, die Vorsitzende unseres Ausschusses, wird zur Frage der besseren Zusammenarbeit im internationalen Maßstab sprechen. 
Charlie McCreevy,
   .  Frau Präsidentin! Schon heute zeichnet sich ab, dass uns die kommenden fünf Jahre auf diesem speziellen Gebiet vor außerordentlich große Herausforderungen stellen werden. Das reibungslose Funktionieren der Finanzmärkte ist unabdingbar und hat immense Auswirkungen auf den allgemeinen Wohlstand jedes Einzelnen von uns. Investitionen sichern Arbeitsplätze und Wachstum, den Wert unserer Ersparnisse, unsere Renten, die Kosten für unsere Hypotheken. Starke, liquide, dynamische europäische Finanzmärkte werden dafür Sorge tragen, dass in der gesamten europäischen Wirtschaft und darüber hinaus auf dem globalen Kapitalmarkt auf effektivste Weise Kapital bereitgestellt wird und Dienstleistungen erbracht werden.
In den letzten sechs Jahren waren wir Zeuge wesentlicher Fortschritte. Die wichtigsten Maßnahmen des Aktionsplans für Finanzdienstleistungen wurden rechtzeitig festgelegt und werden jetzt umgesetzt. Die europäischen Entscheidungs- und Regelungsstrukturen sind rationeller und effizienter geworden. Zwischen den europäischen Institutionen und Marktteilnehmern hat sich eine ständige systematische Zusammenarbeit entwickelt. Alle Institutionen und die Mehrzahl der Marktteilnehmer sind sich darin einig, dass wir unsere Bemühungen fortsetzen müssen, denn unsere Aufgabe, nämlich die Integration der europäischen Finanzmärkte, ist längst noch nicht erledigt.
Oberste Priorität wird in den kommenden 12 Monaten die Beendigung noch unerledigter Arbeiten auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen haben. Wir müssen uns mit den restlichen Elementen in der Verhandlungsphase im Parlament und im Rat sowie mit den wichtigsten Maßnahmen befassen, die gegenwärtig von der Kommission vorbereitet werden. So müssen wir beispielsweise eine größere Risikosensitivität bei den Eigenkapitalanforderungen für Banken und Investmentfirmen (Basel II) zulassen; die Pflichtprüfung verstärken (8. Gesellschaftsrechtsrichtlinie); die Geldwäsche und die Finanzierung des Terrorismus bekämpfen; die Kosten für Verrechnung und Saldenausgleich reduzieren; einen europäischen Rahmen für Rückversicherung schaffen; die Regelungen zur Solvenz von Versicherungen modernisieren sowie einen europäischen gesetzlichen Rahmen für Zahlungen schaffen.
Mit anderen Worten, die Regulierungsmaßnahmen, die gegenwärtig erarbeitet werden, stellen an uns alle höchste Anforderungen. Ich bin jedoch zuversichtlich, dass wir im kommenden Jahr viel erreichen können.
Auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen spricht die Kommission dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung ein großes Lob für die gute Arbeit aus, die in den letzten Jahren geleistet wurde, und insbesondere für den Bericht, über den wir heute diskutieren. Es besteht eine beachtliche Übereinstimmung zwischen unseren Ansichten und denen des Europäischen Parlaments. Viele der Hauptthemen, die in den Bericht aufgenommen wurden, den uns Frau van den Burg heute im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung vorgelegt hat, werden auch im Grünbuch der Kommission zu ihrer zukünftigen Politik im Bereich Finanzdienstleistungen zu finden sein. Wir setzen vergleichbare Prioritäten. Das überrascht eigentlich nicht, da beide in ihrem Konzept und in ihrer Vorbereitung sehr offen waren. Ich möchte nicht weiter auf all die im Bericht gemachten Empfehlungen eingehen. Lassen Sie mich jedoch einige hervorheben, die nach meinem Dafürhalten besonders wichtig sind.
Erstens ist es unbedingt erforderlich, die Umsetzung durch die Mitgliedstaaten zu koordinieren, die Durchsetzung zu verstärken und die Konvergenz in Fragen der Regulierung und Aufsicht zu verbessern. Ich unterstütze die im Bericht dargelegten Ansichten im weitesten Sinne. Insbesondere denke ich, dass in Ziffer 14 der richtige Akzent gesetzt wird, da eine gewisse Form der Konvergenz der Kontrollbefugnisse nur dann sinnvoll ist, wenn die Regulierung nicht mehr aufgesplittert ist. Es wird keine Konvergenz geben, wenn eine integrierte Aufsicht weiterhin 25 verschiedene Regelungen interpretieren und anwenden muss. Daher spricht sich die Kommission für ein schrittweises Vorgehen aus, das sich auf die europäischen Regelungs- und Überwachungsausschüsse im Bereich Finanzdienstleistungen stützt.
Zweitens ist ein besseres Regulierungskonzept wichtig. Die Kommission stimmt zu, dass zukünftige Maßnahmen gezielt erfolgen und auf Fakten beruhen müssen; die Folgenabschätzungen werden durchweg Anwendung finden. Wir brauchen grundlegende gesamteuropäische Rahmenbedingungen, damit Unternehmen europäische Strategien entwickeln und die Verbraucher von einer verstärkten Integration ohne künstliche Hürden profitieren können. Vorschriften, die sich überschneiden, widersprüchliche und doppelte Vorschriften stellen eine Belastung dar und müssen daher zurückgenommen werden.
Drittens: wirksame Konsultationen sind oberstes Gebot. Wir haben den verschiedenen Interessengruppen sehr aufmerksam zugehört: großen sowie kleinen Unternehmen, den Regulierungsbehörden, den Aufsichtsbehörden, den Investoren, den Arbeitnehmern und den Verbrauchern. Wir haben ihre konstruktiven Ideen übernommen und einander zugehört. Für unser gemeinsames Vorgehen gibt es breite Zustimmung. Ein solcher Konsens ist so enorm wichtig zu Beginn einer neuen Etappe.
Persönlich hoffe ich, dass diese Übereinstimmung im Denken, die hergestellten guten Kontakte und die offene Form der Politikgestaltung für eine schnelle Inangriffnahme unseres politischen Programms der „Konsolidierung“ für die kommenden fünf Jahre sorgen werden. Die effiziente Durchführung unseres gemeinsamen Programms muss zu Auftrag der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments werden. Die Annahme des Berichts von Frau van den Burg in dieser Woche wird ein wichtiger Schritt nach vorn sein. 
John Purvis,
   . – Frau Präsidentin! Ich möchte Frau van den Burg aufrichtig danken und sie zu ihrem Bericht beglückwünschen. Meiner Ansicht nach haben wir als Ausschuss gut zusammengearbeitet und ein vernünftiges und ausgewogenes Modell für die Zukunft der Finanzmärkte Europas geschaffen. Die Branche sowie alle drei europäische Institutionen haben fünf aufreibende Jahre der Gesetzgebung auf diesem Gebiet hinter sich, doch die anstrengendste Etappe – zumindest für die Branche – liegt vermutlich noch vor uns.
Das Ergebnis ist gewiss nicht perfekt, und bestimmt freut sich nicht jeder darüber. Doch in unserer Fraktion sind sich alle einig, dass jetzt eine Atempause notwendig ist, damit diese mehr als 40 Maßnahmen ordnungsgemäß durchgeführt, das heißt in nationales Recht umgesetzt werden können, und damit Erfahrungen mit ihrer Funktionsweise gesammelt werden können. Außerdem muss man der Branche Zeit geben, die vielfach erheblichen Veränderungen in ihren Geschäftsabläufen zu verdauen. Und das braucht unbedingt Zeit. Es wäre verwegen, weitere Veränderungen in Angriff zu nehmen, bevor wir sehen, wie sich die jetzigen in der Praxis bewähren. Nach Abschluss der wenigen verbleibenden Maßnahmen des Finanzdienstleistungsplans werden ein oder zwei andere Bereiche bleiben, in denen eine Rechtsetzung erforderlich wird – einer könnte die Verwaltung von Vermögenswerten sein. Allerdings müssen die Kommission und dieses Parlament sehr sorgfältig prüfen, ob solche Vorschriften wirklich notwendig sind, durch eine Kosten-Nutzen-Analyse gerechtfertigt werden und sinnvoll umgesetzt werden können. Wir würden es stets vorziehen, wenn Verbesserungen auf nichtlegislativem Wege erreicht werden könnten.
Der Lamfalussy-Prozess spielt eine Schlüsselrolle, wenn es darum geht sicherzustellen, dass sich die FSAP-Maßnahmen zum Wohle der Finanzdienstleistungsunternehmen sowie ihrer Kunden auswirken. Wichtig ist, dass die Umsetzung fristgemäß und präzise erfolgt, und wir erwarten von der Kommission, dass sie das genauestens beobachtet, denn wir werden auch die Kommission mit Adleraugen beobachten. Wenn wir es für notwendig erachten, werden wir unverzüglich unsere im Rahmen des Lamfalussy-Verfahrens festgelegte Rückrufrechte in Anspruch nehmen.
Wir haben große Fortschritte in Richtung eines integrierten europäischen Marktes für Finanzdienstleistungen gemacht. Mit der Zeit wird sich das auf unsere wirtschaftlichen Aussichten hervorragend auswirken, nämlich wenn wir den wettbewerbsfähigen Kapitalmarkt haben, den Europa braucht und den wir schaffen wollen. Es gibt nicht viele andere Projekte, die einen solch großen Beitrag zur Erreichung der Ziele von Lissabon leisten. Jetzt ist es unsere Pflicht, darauf zu achten, dass diese Maßnahmen den letzten Schliff erhalten und präzisiert werden, wenn sie zum Einsatz kommen. Uns, der Kommission und den Mitgliedstaaten obliegt es, darauf zu achten, dass die Finanzdienstleistungsbranche unsere volle Unterstützung erhält, indem wir die notwendigen Voraussetzungen für eine erfolgreiche europäische Wirtschaft schaffen. 
Pervenche Berès,
   . – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es hier mit einem Thema zu tun, das wir meines Erachtens auch im Lichte unserer globalen Strategie, der Strategie von Lissabon, erörtern müssen. Wenn wir mit dieser Strategie Erfolg haben wollen, brauchen wir Finanzmärkte, die in der Lage sind, den Bedarf unserer Wirtschaften zu finanzieren. Vor dieser Herausforderung stehen wir, und deshalb bemühen wir uns seit fünf Jahren, diesen Aktionsplan für Finanzdienstleistungen umzusetzen. Darum sind wir der Auffassung, dass es vorangehen muss.
Viele haben es bereits gesagt und sagen es immer wieder: Wir brauchen in der Ordnungspolitik eine Pause. Herr Kommissar, ich weiß, wie sehr Ihnen dieses Vorhaben am Herzen liegt. Trotzdem sind sich alle einig, dass es zwei oder drei Punkte gibt, bei denen wir eindeutig vorankommen müssen. Dazu gehört die von Herrn Purvis angesprochene Frage der Verwaltung von Vermögenswerten. Gestatten Sie mir, noch zwei weitere Themen zu nennen, die Ihnen wohl vertraut sind. Da sind zunächst das Datenbankproblem und all die Schwierigkeiten, die mit dem Aufbau einer echten Datenbank unter Beachtung der Verbraucherrechte verbunden sind; das ist eine der Grundvoraussetzungen für Erfolge in diesem Bereich. Dann wird uns, wie ich meine, nach der Verabschiedung entsprechender Rechtsvorschriften im Bereich Investitionen die Frage der auf den Handelsabschluss folgenden Tätigkeiten in den nächsten Monaten intensiv beschäftigen müssen.
Lassen Sie mich hierzu zwei Bemerkungen anfügen. Die erste betrifft die Rechte dieses Parlaments. Wir haben das Lamfalussy-Verfahren akzeptiert. Sobald dieses Parlament ein Call-back-Recht hat, brauchen wir Maßnahmen, um dieses Recht auf der Ebene 2 umzusetzen. Wir müssen auch überwachen, was sich auf Ebene 3 abspielt, denn wir wissen ganz genau, dass es auf dieser Ebene zu Fehlleistungen kommen kann, die, wenn nötig, zu gegebener Zeit verurteilt werden müssen.
Noch ein Wort zur Situation der Regulierungsbehörden, denn dieses Problem haben wir in unserem Ausschuss nicht gänzlich gelöst. Wir haben dazu angesetzt und sind dann zum Himalaya-Bericht übergewechselt. Ich will Ihnen sagen, was wir erfuhren, als wir in Paris erstmals offiziell mit dem CESR und seinen Verantwortlichen zusammentrafen. Sie haben uns ganz klar gesagt, dass, wenn wir wollen, dass eine Regulierung auf europäischer Ebene zustande kommt, wir mehr brauchen als das Benchmarking zwischen den nationalen Behörden, denn dieses allein würde keine hinreichende Harmonisierung zwischen den Vollmachten der verschiedenen nationalen Regulierer in dem Stufenverfahren,in dem wir uns befinden, ermöglichen. Diesem Aspekt müssen wir Rechnung tragen. 
Wolf Klinz,
   . – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bis auf wenige Ausnahmen sind die Maßnahmen des Finanzdienstleistungsplans schon umgesetzt oder auf gutem Weg. Soweit sich heute absehen lässt, kann man den Finanzdienstleistungsplan als Erfolg bezeichnen. Jetzt stellt sich die Frage, ob wir einen Nachfolgeplan, also ein Post-FSAP, brauchen. Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung hat sich dieser Frage in einem Initiativbericht zugewandt. Es ist von äußerster Bedeutung, dass das Europäische Parlament in diesem frühen Stadium seine Meinung kundtut.
Der europäische Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen ist von seiner Vollendung noch weit entfernt. Er hinkt dem Binnenmarkt für Güter beträchtlich hinterher. Fest steht, dass vor allem im Bereich der -Märkte noch erhebliche Fortschritte zu leisten sind. Andererseits wird verschiedentlich gefragt, ob der Finanzdienstleistungsindustrie nach den geleisteten Anstrengungen nicht eine Regelungspause zustehe. Dies wird auch im Initiativbericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung deutlich; allerdings hat die Berichterstatterin dieser Überlegung heute eine klare Absage erteilt.
Der im Ausschuss für Wirtschaft und Währung beschlossene Text ist weitgehend ausgewogen und wird daher von der Fraktion der Liberalen und Demokraten im Europäischen Parlament unterstützt.
In zwei Punkten möchte ich allerdings kritische Anmerkungen machen. Erstens: Die Arbeit von CESR ist zweifellos in weiten Feldern zu begrüßen. Allerdings muss sie klar definierten Spielregeln folgen. Es muss einen besser abgestimmten Interaktionsprozess zwischen CESR und dem demokratisch gewählten Europäischen Parlament geben. Die Entscheidungen von CESR sind von beträchtlicher Tragweite, deshalb sollte eine enge und rechtzeitige Abstimmung mit dem Europäischen Parlament erfolgen. Zweitens: Die großen Banken treten für eine gezielte, weitgehende Harmonisierung ein. Es besteht allerdings noch Klärungsbedarf, inwieweit dies für alle Bereiche der Finanzdienstleistungsindustrie zutrifft. Dies sollte die Kommission bedenken. Die Liberalen und Demokraten unterstützen diesbezüglich den offen gehaltenen Änderungsantrag der Europäischen Volkspartei.
Insgesamt können wir den größten Teil der Änderungsanträge der Berichterstatterin unterstützen. Ich möchte Frau van den Burg für ihre geleistete Arbeit herzlich danken. 
Thomas Wise,
   . – Frau Präsidentin! Im Bericht von Frau van den Burg wird der Begriff „Transparenz“ sehr häufig gebraucht, aber angesichts des von ihr auch beschriebenen großen Durcheinanders von Ausschüssen und Prozessen ist überhaupt nichts transparent. Erstens wurde ein Ausschuss der Weisen zur Regulierung der europäischen Wertpapiermärkte gebildet. Welche Weisheit hat er beigesteuert? Eine viergleisige Regelungsstruktur und die Bildung von zwei weiteren Ausschüssen! Dann ernannte die Kommission vier Sachverständigengruppen als ersten Schritt zur Überprüfung des Aktionsrahmens für Finanzdienstleistungen. Das war im Oktober 2003, lange bevor der gesamte Aktionsplan überhaupt umgesetzt wurde. Doch damit nicht genug. Es gab dann noch eine Überwachungsgruppe und vier weitere Ausschüsse, die Zuarbeit leisteten.
Wer hat gesagt „Im Zweifelsfalle haltet eine Ausschusssitzung ab“? Nur in einem Bericht einer EU-Institution könnte mit solcher Gleichmütigkeit erklärt werden, dass dies ein überzeugendes Erfolgsrezept sei, zumindest im Hinblick auf die Rechtsetzung. Die EU ist recht gut, wenn es um die Verabschiedung von Gesetzen am laufenden Band geht: ist offensichtlich transparent. Ich möchte allerdings die Menschen da draußen in der realen Welt sowie die auf unserer Besuchertribüne warnen: Für mich ist transparent, dass mehr Rechtsvorschriften kommen werden, und damit gibt es noch mehr Gesetze, die man brechen kann; es wird mehr Einmischung bei Pensionen und Versicherungen geben; mehr Aufsichtsbehörden auf europäischer Ebene, die sich über einzelstaatliche hinwegsetzen werden, und mehr Hintertüren, durch die sich die EU in die nationale Steuerpolitik einmischen will. Im Bericht wird von Richtlinien gesprochen, die sich überschneiden und zu widersprüchlichen und doppelnden Vorschriften führen könnten. In der realen Welt würde dies als Märchen und nicht als ein ernsthafte Aussage angesehen.
So verwirrt sich die EU selbst, aber bei diesem Durcheinander möchte ich eine Gewissheit wiederholen, die ganz gewiss transparent ist: Wenn die EU die Antwort ist, dann muss eine äußerst dumme Frage gestellt worden sein. 
Sergej Kozlík (NI ).
    Vor einigen Jahren hatte der amerikanische Finanzier George Soros Milliardenverluste seiner Finanzgesellschaften zu beklagen. Er drängte die Regierungen der mächtigsten Länder der Welt, für die internationalen Finanzmärkte klare Regeln und Verfahrensweisen festzulegen und umzusetzen. Internationale Finanztransaktionen und vor allem der Handel mit Derivaten sind in den letzten Jahren geradezu explosionsartig angestiegen. Ihr Volumen und ihre Wachstumsdynamik übersteigen die der klassischen Finanzoperationen, die sich auf die reale Produktion, den Dienstleistungsbereich und die Konsumtion beziehen, um ein Vielfaches. Jede Fluktuation auch nur in einem Teil dieser Märkte oder schlimmstenfalls sein Zusammenbruch kann ernste Folgen für die Weltwirtschaft haben, ganz zu schweigen davon, dass jede negative Entwicklung auf den Finanzmärkten Auswirkungen auf die finanzielle Situation und das Schicksal der Durchschnittsbürger hat. In diesem Zusammenhang möchte ich dem Berichterstatter Ieke van den Burg für das vorgelegte Material und seine gute Arbeit meine Anerkennung aussprechen, hat er doch damit einen weiteren Beitrag zu einer konzeptuellen Lösung in diesem Bereich nicht nur innerhalb der Europäischen Union, sondern auch mit dem Anspruch eines internationalen Ansatzes geleistet. 
Alexander Radwan (PPE-DE ).
    Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Zunächst einmal möchte ich mich auch bei der Berichterstatterin für die konstruktive und gute Zusammenarbeit bedanken. Sie haben hier einen ausgewogenen Text zustande gebracht, der einen Blick auf den europäischen Finanzbinnenmarkt – der die letzten Jahre sehr stark im Fokus der Arbeit des Wirtschafts- und Währungsausschusses stand – eröffnet und gut analysiert, wo wir stehen, der aber auch nach vorne schaut.
Wir müssen jetzt sicherlich schauen, dass wir nach der sehr großen Gesetzgebungsflut konsolidieren; wir müssen darauf achten, ordentlich zu implementieren und daraus die ersten Erfahrungen zu ziehen, und dass wir bei den nächsten Gesetzgebungsvorhaben zwar Stück für Stück vorangehen, aber nicht mit dem gleichen Elan wie bisher. Und wir sollten im Gegensatz zu den Wünschen einiger Marktteilnehmer in Europa sehr vorsichtig mit dem Thema Maximalharmonisierung umgehen. Ich sehe diejenigen, die jetzt in Briefen an uns eine Maximalharmonisierung fordern – gerade im Bereich des Verbraucherschutzes –, schon wieder sagen: Das ist zu viel Harmonisierung! Stichwort: Verbraucherkreditrichtlinie; daher sollten die Marktteilnehmer sehr vorsichtig mit dieser Forderung umgehen.
Zum Stichwort CESR ist der Standpunkt des Parlaments längst klar; das Lamfalussy-Verfahren wird unterstützt, aber wir wollen Transparenz und Beteiligung, und das ist bei CESR noch sehr, sehr ausbaufähig. Was wir erwarten und was bei passiert ist, darf sich nicht wiederholen. Ich fordere auch den Herrn Kommissar McCreevy auf, mit der gleichen Sensibilität eine internationale Normung in einem Bereich zu verfolgen, in dem internationale Gremien immer mehr Standards für große Unternehmen einführen , die dann auch von den mittelständischen Unternehmen angewandt werden. Hier brauchen wir eine demokratische Kontrolle, und hier ist die Kommission gefordert, gemeinsam mit dem Parlament entsprechende Institutionen zu entwickeln.
Abschließend eine Bemerkung zur Europäischen Aufsicht. Bei der Europäischen Aufsicht halte ich den Ansatz von Basel 2 vom Entwurf her für richtig, sich dem sehr vorsichtig zu nähern. Wir sollten aufpassen, nicht zu schnell ein auf europäischer Ebene zu schaffen und dabei außer Acht zu lassen, dass wir auch regionale und nationale haben. Das eine darf das andere nicht zerstören. Von daher bin ich für einen Ansatz, so dass wir langsam, von unten aufbauend, eine europäische Regulierung und Aufsicht im Fokus haben; aber es darf nicht sein, dass dies von oben nach unten forciert wird. 
Manuel António dos Santos (PSE ).
   – Frau Präsidentin! Die Errichtung eines einheitlichen Marktes für Finanzdienstleistungen ist ein entscheidender Faktor für den Aufbau des Binnenmarktes und folglich für die Förderung der weiteren wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in Europa.
In diesem Kontext ist der Aktionsrahmen für Finanzdienstleistungen, der 1999 verabschiedet und auf den Tagungen des Europäischen Rates von Lissabon und Stockholm gestärkt wurde, ein unverzichtbares Instrument. Es wird heute von allen anerkannt, dass der Aktionsrahmen für Finanzdienstleistungen ein Erfolg ist, denn 39 der 42 legislativen Maßnahmen sind bereits angenommen worden. Gleichwohl ist es zu früh, ein endgültiges Urteil abzugeben, weil viele dieser Maßnahmen erst noch umgesetzt werden müssen.
Deshalb gilt es jetzt, die Anstrengungen zu bündeln und dafür zu sorgen, dass die erforderlichen Durchführungsmaßnahmen in einzelstaatliches Recht umgesetzt werden, und vor allem, dass ihre Wirkung auf bestimmte Zeit transparent und wirksam verfolgt wird.
Die Begleitung des Aktionsrahmens für Finanzdienstleistungen wird es uns ermöglichen, die Auswirkungen der Rechtsvorschriften auf das reibungslose Funktionieren der europäischen Finanzmärkte und die Erarbeitung von Werbe-, Aufsichts- und Antidiskriminierungsmaßnahmen zu bewerten. Eine solche Begleitung sollte ein vorrangiges Ziel der Kommission und der Mitgliedstaaten sein.
Unter den verschiedenen Aspekten, die der Berichterstatter in Bezug auf die vorgeschlagenen Leitlinien genannt hat, möchte ich aufgrund ihrer großen Bedeutung die Aufforderung an die Mitgliedstaaten hervorheben, die Richtlinie über Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung zügig und wirksam umzusetzen, um die Möglichkeiten und Alternativen für Sparer zu vergrößern und ihnen die bestmöglichen Renditen zu bieten. Die zentrale Aussage dieses Berichts lautet, dass die Mitgliedstaaten die von der Kommission verabschiedeten Grundsätze der besseren Rechtsetzung übernehmen müssen und dass eine größere Konvergenz zwischen den einzelstaatlichen aufsichtsrechtlichen Verfahren und den im Aktionsrahmen für Finanzdienstleistungen enthaltenen Maßnahmen anzustreben ist.
Ich möchte auch betonen, dass künftige legislative Maßnahmen, die Abhilfe bei Marktversagen schaffen sollen, eine Kosten-Nutzen-Analyse ihrer Durchführung im Vergleich zu einer Nichtdurchführung einschließen müssen.
Der Bericht von Frau van den Burg behandelt die gesamte Problematik der Finanzdienstleistungen besonnen, kohärent und klug und sollte daher meines Erachtens vom Parlament unterstützt werden. 

Margarita Starkevičiūtė (ALDE ).
    Vielen Dank Herr Präsident. Wir müssen bei unseren Diskussionen über die Integration der Finanzmärkte verschiedene Aspekte bedenken.
Erstens sind die Empfehlungen des Parlaments bezüglich der Verbesserung der Aktivitäten dieser Märkte nicht nur für die entsprechenden Berufsvertreter von Bedeutung, sondern für jeden Bürger der Europäischen Union. Das wird häufig vergessen. Wir alle kommen in irgendeiner Weise mit dem Finanzmarkt in Berührung, ob durch den Erwerb von Versicherungspolicen oder die Inanspruchnahme von Bankdienstleistungen. Außerdem hilft uns die Beschäftigung mit Investitionen in den Markt für Pensionsfonds dabei, zu begreifen, dass die Lebensqualität zunehmend von der Aktivität der Finanzmärkte abhängt. Schon die problematische Ertragslage eines einzigen Unternehmens kann bei Tausenden oder sogar Hunderttausenden von Bürgern zu Einbußen führen. Eine effektive Verwaltung der Finanzmärkte lässt sich jedoch nicht durch die Umsetzung einer bestimmten Verordnung erreichen. Ausgehend von den Erfahrungen in meinem Land kann ich Ihnen sagen, dass eine solche Verwaltung teuer und schwer umzusetzen ist und den Investoren keinen Schutz bietet. Sie schränkt lediglich die Marktentwicklung ein.
Zweitens können wir keine Fortschritte auf dem europäischen Binnenmarkt erwarten, wenn die gesetzlichen Regelungen der einzelnen Länder Unterschiede aufweisen. Wir müssen Bedingungen für den Zustrom von Kapital aus verschiedenen Ländern der Welt auf den europäischen Markt schaffen. Derzeit verhindern nationale Schranken auf dem europäischen Finanzmarkt diesen Zustrom. Deshalb müssen wir den einzelstaatlichen Regelungen, die sich auf die Finanzmärkte auswirken, mehr Aufmerksamkeit schenken. Ferner sollten wir darauf hinwirken, dass sich verschiedene Arbeitsgruppen dieser Problematik annehmen.
Drittens ist die derzeitige Regelung der Finanzmärkte unvollständig und fragmentarisch. Den Vorschlag, die Verabschiedung neuer Gesetze zur Regulierung der Aktivität der Finanzmärkte einzustellen, kann ich nicht billigen. Meiner Ansicht nach sollten die bruchstückhaften Regelungen durch umfassende und wohl durchdachte Richtlinien ersetzt werden. Andernfalls werden lokale Institutionen diese Regelungen einführen, wie es im Bereich der Verrechnung und der Abrechnung bereits der Fall ist. Deshalb müssen wir in Europa günstige Bedingungen nicht nur für große Unternehmen schaffen, sondern auch Handlungsspielraum für nationale Unternehmen (mittelständische Betriebe) und die Bürger auf nationaler Ebene lassen. Vielen Dank. 
Lars Wohlin (IND/DEM ).
    Herr Präsident! Gestatten Sie mir einige Anmerkungen zur vorliegenden Entschließung.
Die Gesetzgebungsaktivitäten waren in den letzten Jahren sehr umfangreich meiner Ansicht nach fast zu umfangreich. Wie ich meine, sind die Kosten des Finanzsektors für die Umsetzung aller dieser neuen Gesetze bereits recht hoch und steigen weiter an. Allein die Einführung der gesamten Basel-II-Richtlinie kostet die Banken eine Menge Geld. Für die Zukunft würde ich also die Rechtsetzungsambitionen gern begrenzen und diesen Prozess etwas verlangsamen. Darum begrüße ich beispielsweise die Tatsache, dass wir keine Legislativvorschläge in den Bereichen Clearing und Abwicklung eingebracht haben. Der Wettbewerb sollte sich entfalten können. Es besteht keine Gefahr eines Monopols. Aufgrund der so schnell voranschreitenden technischen Entwicklung bricht der Wettbewerb durch neue Akteure die alten Monopole auf.
Ein Gebiet, in dem ich definitiv keine neuen Vorschriften sehen möchte, ist die Corporate Governance, die Unternehmensführung. Hier sollte eine Selbstregulierung des Marktes erfolgen. Wenn Deutschland seine eigenen Vorschriften für die Unternehmensführung haben will, sollte ihm das eingeräumt werden. Ebenso sollte auch Großbritannien eigene Vorschriften haben können. Letztendlich wird der Finanzmarkt entscheiden, welches System das größte Vertrauen genießt und das Interesse der Anleger auf sich ziehen wird. Ich glaube an den institutionellen Wettbewerb. Wir sollten keinen gemeinsamen Kodex schaffen, der von einer Direktion der EU-Kommission reguliert wird.
Zu viel Rechtsetzung führt zu einer Erstarrung des Systems. Was einmal Gesetz geworden ist, kann nahezu unmöglich wieder geändert werden. Es besteht die große Gefahr, dass wir einen Finanzmarkt voller Rechtsstreitigkeiten, Prozesse, Präzedenzurteile und weiterer Rechtsetzungsmaßnahmen zum Schließen der Lücken in den Rechtsvorschriften erhalten. Die Begriffe Harmonisierung und gleiche Wettbewerbsbedingungen sind zu einem Eingangstor für ein erstickendes legalistisches System geworden. Vielmehr sollten Möglichkeiten für eine gegenseitige Anerkennung der Systeme eröffnet werden.
Die Zuständigkeit für die Überwachung des Finanzmarktes sollte nicht hauptsächlich der EU zufallen. Stattdessen wird eine bessere Zusammenarbeit zwischen den nationalen Aufsichtsbehörden benötigt. Ich möchte keine neue Superfinanzinspektion in der EU haben. 
Hans-Peter Martin (NI ).
    Herr Präsident! In den vergangenen Jahren hat die Nutzung früher einer ganz kleinen Elite vorbehaltenen Finanzinstrumente relativ weite Kreise des Mittelstandes erfasst. Man hat geglaubt, dass man da relativ schnell den eigenen Wohlstand mehren könnte, und ist mit einer enormen Bitterkeit erwacht.
Zwei Anregungen. Erstens: Ist es nicht möglich, dass von Seiten der EU-Institutionen für alle europäischen Bürger sehr übersichtlich dargestellt wird, was derzeit tatsächlich an solchen Instrumenten zur Verfügung steht und dass damit auch eine Risikoabschätzung verbunden ist? Zweitens: Können wir uns nicht dem anschließen, was die USA mittlerweile voranbringen, nämlich zumindest eine Herstellung von Transparenz und einen Hauch von Kontrolle bei den Hedgefonds? Wir brauchen das in Europa dringend. Das sind die, die das Ganze ziehen, die mit ihrer enormen Hebelwirkung teilweise Superdividenden, aber auch Superverluste erzielen und eigentlich das ganze Wirtschaftsgefüge in Europa immer wieder in ihre Richtung treiben. Da sollte man meiner Meinung nach prioritär ansetzen. 
Piia-Noora Kauppi (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Dieser Bericht über den Aktionsplan für Finanzdienstleistungen kommt zu einem Zeitpunkt, der für die Integration der Finanzmärkte in Europa äußerst wichtig ist. Wie Sie vernehmen konnten, ist sich das Parlament in dieser Frage einig, und die Abstimmung im Ausschuss erfolgte auch nahezu einstimmig.
In den letzten Jahren wurden viele Gesetze verabschiedet. Es gibt deutliche Anzeichen dafür, dass die Märkte jetzt Zeit brauchen, um das zu verarbeiten, was beschlossen wurde. Als Gesetzgeber sollten wir auf diesen Standpunkt ganz behutsam reagieren und uns auf das Wesentliche und Nützliche konzentrieren.
Ich hoffe, die Kommission wird eine zweigleisige Strategie anwenden. In ihrer Eigenschaft als Initiatorin der Gemeinschaftsgesetzgebung ist es erstens ganz wichtig, dass sich die Kommission möglichst auf nichtlegislative Mittel konzentriert, um Maßnahmen in den Finanzmärkten durchzuführen. Neben der gegenwärtig erfolgenden Rechtsetzung sollten starre Gesetze nur dann ins Auge gefasst werden, wenn es absolut notwendig ist, das heißt, wenn eine gründliche Folgenabschätzung ergibt, dass die angepeilten Ziele durch nichtlegislative Mittel nicht erreichbar sind. Bei einem solchen Ansatz müssen sich entwickelnde Marktpraktiken und das Subsidiaritätsprinzip gebührend berücksichtigt werden.
Zweitens muss die Kommission als Exekutive der EU bei der Durchsetzung streng vorgehen. Von den 42 FSAP-Maßnahmen wurden 39 angenommen. Viele Durchführungsmaßnahmen wurden jedoch noch nicht in Angriff genommen, und mit der Umsetzung in nationales Recht wurde gerade erst begonnen. Die Kommission sollte mit einer Benchmarking-Überprüfung der Durchführung in den Mitgliedstaaten mit dem Ziel beginnen, die EU-Finanzarchitektur wie vereinbart zu vollenden.
Bei der Integration der Finanzmärkte wurde ein weitaus höheres Tempo vorgelegt als auf vielen anderen Gebieten. Das ist zum großen Teil auf die Zweckmäßigkeit und Flexibilität des Lamfalussy-Prozesses zurückzuführen. Wenn wir jetzt über den Rahmen des FSAP hinausgehen, muss allerdings das neue Umfeld Berücksichtigung finden, um sicherzustellen, dass ein angemessenes Gleichgewicht von legislativen und horizontalen Maßnahmen, der Strukturen der Transparenz, der parlamentarischen Kontrolle und der Anhörung der Betroffenen weiter verbessert wird. So könnte beispielsweise der strukturierte Dialog zwischen der EU und den USA sowie anderen globalen Kapitalmärkten besser in den Prozess eingebunden werden und damit sowohl die finanziellen Ausgangsbedingungen in Europa als auch diese Beziehungen festigen.
Im Hinblick auf die Konvergenz der aufsichtsrechtlichen Methoden müssen wir realistisch sein. Der Ihnen vorliegende Bericht beinhaltet eine praktikable Strategie für die Schaffung einer führenden aufsichtsrechtlichen Behörde in der EU. Unter der Voraussetzung, dass die Rechenschaftspflicht eines damit geschaffenen neuen Gremiums gegenüber dem Parlament gewährleistet ist, könnte die Entwicklung hin zu einem einheitlicheren aufsichtsrechtlichen Mechanismus für Finanzmärkte längerfristig Vorteile bringen. Eine mögliche Option wäre ein 26. Europäisches System für die Überwachung der globalen Akteure. Alle diese Optionen sollten offen bleiben und genutzt werden, wenn die Kommission dies für notwendig hält. 
Othmar Karas (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Zum Ersten möchte ich Ihnen, Herr Kommissar, sagen: Wir finden, dass sowohl die Dienstleistungsrichtlinie als auch der Finanzbinnenmarkt bei Ihnen in guten Händen sind, in einer guten Kooperation zwischen der Kommission und dem Europäischen Parlament.
Zum Zweiten: Der Aktionsplan für Finanzdienstleistungen bis 2005 ist eine Erfolgsgeschichte – 39 von 42 Maßnahmen wurden bereits angenommen –, ein Erfolg auf dem Weg zum Finanzbinnenmarkt, ein Erfolg für die Arbeit des Europäischen Parlaments. Es handelt sich um notwendige Maßnahmen. Trotzdem dürfen wir nicht übersehen, dass die große Anzahl der neuen, notwendigen Regelungen von zu Vielen als Regulierungswut missdeutet wird. Es gibt ein Maßnahmenpaket, das in sehr kurzer Zeit umzusetzen ist. Und: Der Binnenmarkt ist noch nicht fertig.
Ich sage daher: Wir benötigen Konsolidierung statt Überregulierung, Implementierung statt Überforderung. Und wir benötigen eine Bewertung der Implementierung nach drei Mustern: Welchen europäischen Mehrwert hat der Europäische Aktionsplan geschaffen? Welche Probleme sind sichtbar und welchen Handlungsbedarf haben wir? Beim Handlungsbedarf liegen die Themen auf dem Tisch: Noch nicht alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben den Euro als gemeinsame Währung; das schwächt den Binnenmarkt. Die Steuerpolitik ist nationale Angelegenheit und erfordert Einstimmigkeit; das schwächt den Binnenmarkt. Der grenzüberschreitende Zahlungsverkehr ist noch nicht ausgebaut. Basel-2 ist noch nicht in Kraft,  steht vor der Haustür. Wir haben das Problem der Aufsicht, der Kooperation der nationalen Aufsichtsbehörden.
Wir sagen Ja zu Lamfalussy, aber Lamfalussy kann nicht dazu führen, dass wir weniger demokratische Kontrolle, weniger demokratische Legitimität und weniger Klarheit bei den Entscheidungs- und Meinungsbildungsprozessen haben. Wann wir was angehen, hängt davon ab, wann wir mit der Implementierung fertig sind und wissen, was der gemeinsame nächste Schritt zu sein hat. 
Charlie McCreevy,
   . Herr Präsident! Wie ich bereits sagte, stellt dieser Bericht den Beginn einer neuen Ära auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen dar. Ich danke Frau van den Burg für ihren äußerst anregenden Bericht und ihren enormen Einsatz bei seiner Erstellung.
Ausgehend von diesem Bericht und unseren Konsultationen mit anderen Betroffenen habe ich vor, in der nächsten Woche, genauer gesagt am 3. Mai, dem Kollegium der Kommissionsmitglieder ein Grünbuch über die Finanzdienstleistungspolitik in den kommenden fünf Jahren vorzulegen. Dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung werde ich dieses Buch am 9. Mai ausführlicher vorstellen. Bis zum 1. August wird das Grünbuch der Kommission Gegenstand öffentlicher Anhörungen sein. Vorgesehen ist, dass wir unsere endgültigen politischen Schlussfolgerungen auf der Grundlage all dieser Aktivitäten Ende dieses Jahres ziehen werden.
Eine Reihe von Punkten wurde angesprochen, und ich will versuchen, auf einige von ihnen einzugehen. Frau van den Burg und Frau Kauppi verwiesen auf den Himalaya-Bericht. Die Kommission ist der Ansicht, dass die Integration mit der Schaffung entsprechender Aufsichtssysteme einhergehen muss: Je integrierter die Märkte, desto integrierter und konvergenter müssen auch die aufsichtsrechtlichen Strukturen sein. Im Augenblick halte ich die Lamfalussy-Strukturen für ausreichend, jedoch müssen sie ständig genauestens überwacht und angepasst bzw. bei Bedarf auch weiterentwickelt werden. Nach einer sorgfältigen Bewertung könnten sich weitere Initiativen unter strikter Anwendung des Subsidiaritätsprinzips erforderlich machen.
Mehrere Redner, darunter Frau van den Burg und Frau Kauppi, erwähnten das so genannte 26. europäische System. Dieses System mag aufgrund seiner Einfachheit attraktiv erscheinen, jedoch erfordert es in der Praxis eine gewisse generelle Harmonisierung in rechtlicher Hinsicht bzw. in Bezug auf Steuern, Sprache usw. Der Nachweis für die Vorteile dieses 26. Systems steht noch aus, und es wird schwer werden, eine Einigung über freiwillige europäische Normen zu erzielen, die nur für bestimmte Produkte gelten. Ich nehme die gegenwärtig geführte Aussprache jedoch zur Kenntnis und werde der Aufforderung zu weiteren Untersuchung dieses 26. Systems, wie sie ausdrücklich im Bericht van den Burg geäußert wurde, nachkommen.
Sowohl Frau van den Burg als auch Frau Berès erwähnten die Einzelhandelsmärkte. Wir stimmen zu, dass es noch große Hürden für die Integration der Einzelhandelsfinanzmärkte gibt. Diese Integration ist kompliziert und anstrengend. Diese Feststellung darf jedoch nicht das Ende bedeuten, sondern muss ein Ausgangspunkt sein. Produktmerkmale, Vertriebssysteme, Verbraucherschutz, Unterschiede beim Verbrauch, in der Kultur und anderen wirtschaftlichen oder strukturellen Gegebenheiten spielen im Bereich des Einzelhandels eine wichtige Rolle und komplizieren die grenzüberschreitende Bereitstellung und Nachfrage in beträchtlichem Maße. Diese Schranken haben ihre Wurzeln jedoch in der historischen Fragmentierung des europäischen Marktes. Die Kommission kann sich dem Argument nicht anschließen, dass diese Zersplitterung mit zunehmender europäischer Integration von Bestand sein wird. In zehn Jahren wird der Einzelhandelsmarkt völlig anders aussehen als der Markt, wie wir ihn heute kennen. Unsere Aufgabe ist es, diese Entwicklung abzuschätzen und zu fördern und nicht vor neuen Initiativen zurückzuschrecken.
Herr Purvis und Frau Berès haben die Frage der Verwaltung von Vermögenswerten angesprochen. Wir werden darauf achten, dass wir erst dann handeln, wenn die Probleme erkannt sind und mögliche Lösungen gefunden wurden. Wenn die Ziele durch nichtlegislative Maßnahmen erreicht werden können, dann werden wir selbstverständlich diesen Weg beschreiten. Wir könnten uns veranlasst sehen, die Frage der legislativen Veränderungen zu behandeln, wenn dies die einzige Möglichkeit ist, die Freiheit der Einzelhandelsmärkte in Bezug auf Investmentfonds sicherzustellen.
Herr Radwan ging auf einige Punkte ein, darunter die Normen für Clearing und Abrechnung. Dazu muss ich betonen, dass die Kommission in keiner Weise an die CESR-Normen des ESZB gebunden ist und dass jegliche Entscheidungen zu Maßnahmen, die in einer zukünftigen Richtlinie für Clearing und Abrechnung enthalten sein könnten, gegenüber den CESR-Normen des ESZB Vorrang haben werden.
Herr Radwan warf ferner die Frage des demokratischen Regierens und der politischen Rechenschaftspflicht der Gesetzgeber auf. In der vergangenen Woche war ich in den Vereinigten Staaten. Sie werden feststellen, dass wir keine Mühe scheuen, um auf den Reformprozess im International Accounting Standards Board Einfluss zu nehmen. Wir sehen uns die vorgeschlagenen Mechanismen für das International Accounting and Auditing Standards Board, das nationale Normen und Prüfstandards erarbeiten wird, genau an. Während dieses jüngsten Besuchs in den Vereinigten Staaten sind wir in einigen dieser Bereiche gut vorangekommen.
Herr Wohlin erwähnte die neuen Rahmenbedingungen für Eigenkapitalanforderungen. Sie bieten mehrere Ansätze. Für die Banken, die den einfachsten Ansatz wählen, sind die Veränderungen gegenüber den gegenwärtigen Standards von Basel I nicht groß, so dass sich die Kosten für die Umsetzung im Rahmen halten. Banken, die zu komplizierteren Konzepten übergehen, werden mehr ausgeben müssen, was sie allerdings nur dann tun werden, wenn die Entscheidung unternehmerisch klug ist und der Nutzen die Kosten übersteigt.
Von den Abgeordneten wurden noch weitere Punkte angesprochen, auf die später hoffentlich noch eingegangen werden kann.
Zum Schluss möchte ich noch einmal auf das zurückkommen, was ich früher bereits gesagt habe: Zwischen der Denkweise des Europäischen Parlaments, des Rates, der Wirtschaft, der Verbraucher und der Kommission besteht ein beträchtliches Maß an Übereinstimmung. Ich bin überzeugt, dass die kommenden fünf Jahre eine außerordentliche Herausforderung darstellen werden. Da die Grundlagen für eine gute Zusammenarbeit zwischen den Institutionen gelegt wurden, bin ich mir des Erfolgs sicher.
Der Präsident.
   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt. 
Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über den Bericht (A6-0065/2005) von Herrn Lax im Namen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 in Bezug auf den Gegenseitigkeitsmechanismus (KOM(2004)0437 - C6-0097/2004 - 2004/0141(CNS)). 
Franco Frattini,
   .  Herr Präsident, gestatten Sie mir zunächst, dem Berichterstatter für seinen Bericht und für seine allgemeine Unterstützung für den Vorschlag der Kommission zu danken.
Dieser Vorschlag basiert auf zwei Überlegungen. Einerseits ist die Gegenseitigkeit ein wesentlicher Grundsatz im Bereich der Visumerteilung. Andererseits ist der in der Verordnung 539/2001 vorgesehene Mechanismus für die Gewährleistung der Einhaltung der Gegenseitigkeit ungeeignet, vor allem wegen seiner Starrheit und seines Automatismus. Aus diesem Grunde wurde der Mechanismus seit mehr als drei Jahren, d. h. seit Inkrafttreten der Verordnung, nicht angewandt, während sogar Nichtgegenseitigkeitssituationen gegenüber alten Mitgliedstaaten bestehen blieben und die Anzahl der Fälle von Nichtgegenseitigkeit mit dem Beitritt der neuen Mitgliedstaaten spektakulär zunahm.
Die Kommission hat daher einen flexibleren und realistischeren Mechanismus vorgeschlagen, der folglich an Glaubwürdigkeit und Effizienz gewinnt. Jede Nichtgegenseitigkeitssituation muss mitgeteilt werden. Die Kommission wird aktiv gegenüber dem Drittland auftreten, das eine Visumpflicht durchsetzt. Sie wird für den Rat einen Bericht über die Nichtgegenseitigkeitssituation erstellen und gegebenenfalls die Wiedereinführung der Visumpflicht für Bürger des betreffenden Drittlandes vorschlagen.
Die von Herrn Lax vorgeschlagenen Änderungen verfolgen drei verschiedene Ziele. Das erste Ziel besteht darin, den Mechanismus auf eine Reihe von Situationen auszuweiten, die nicht nur mit der Visumfreiheit zu tun haben, sondern auch mit den Bedingungen für die Ausstellung von Visa. Dieser Ausweitung steht die Rechtsgrundlage der Verordnung entgegen. Zudem besteht die Gefahr, dass die angestrebte Einbeziehung einer Reihe von in der Praxis eigentlich eher unwichtigen Fragen den Gegenseitigkeitsmechanismus abschwächt, der auf ein wesentliches Problem, das von den Bürgern als solches wahrgenommen wird, ausgerichtet bleiben muss: die Beibehaltung der Visumpflicht durch Drittländer, die selbst durch unsere Mitgliedstaaten von dieser Pflicht befreit sind. Das Haager Programm bestätigt, dass es sich dabei um ein vorrangig zu lösendes Problem handelt.
Das zweite Ziel besteht darin zu vermeiden, dass Nichtgegenseitigkeitssituationen auf unbestimmte Zeit fortbestehen, und die Möglichkeit aufzunehmen, mit außenpolitischen Maßnahmen zu reagieren. Ich kann dem Berichterstatter versichern, dass ich dem allgemeinen Ansatz dieses Änderungsvorschlags zustimme, und muss Ihnen sagen, dass die politische Orientierung, die vom Rat „Justiz und Inneres“ am 24. Februar gegeben wurde, auf der gleichen Linie liegt. Allerdings kann ich weder akzeptieren, dass die Initiativbefugnis der Kommission im Hinblick auf die Unterbreitung von Vorschlägen für vorläufige Maßnahmen beschnitten wird, noch dass aus Gründen der Rechtsgrundlage das Initiativrecht der Kommission im vorliegenden Zusammenhang auf Vorschläge für Maßnahmen ausgeweitet wird, die in andere Bereiche fallen als die Visumpolitik.
Das dritte Ziel besteht schließlich darin, das Europäische Parlament in alle Phasen des Verfahrens einzubinden. Natürlich muss die notwendige Transparenz gewährleistet sein, aber der Gegenseitigkeitsmechanismus muss ein flexibles Instrument bleiben, auf das man schnell zugreifen kann, und das - dies ist der wesentliche Punkt - vorläufige Maßnahmen zulassen muss. Die vorübergehende Wiedereinführung der Visumpflicht für Drittstaaten liegt ja auf einer anderen Ebene als die Aufnahme dieses Landes in die Liste der Länder, für die eine Visumpflicht besteht, im Anhang zur Verordnung 539/2001. Ein solcher Schritt würde eine Änderung der Verordnung darstellen und wird selbstverständlich vom Rat nach Anhörung des Europäischen Parlaments beschlossen.
Schließlich wird die Kommission mit einem gestärkten Gegenseitigkeitsmechanismus gerüstet sein, um der förmlichen Aufforderung seitens des Europäischen Rates vom 4. und 5. November nachzukommen: Es geht darum, unsere Anstrengungen fortzusetzen, damit die Bürger aller Mitgliedstaaten baldmöglichst ohne Visum zu Kurzaufenthalten in alle Länder reisen können, deren Staatsbürger ohne Visum in die Union einreisen können. 
Henrik Lax (ALDE ),
   . – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wie wir gerade gehört haben, hat die Erweiterung der Europäischen Union die Frage der Visapolitik der Union auf neue Weise in den Mittelpunkt des Interesses gerückt. Bürger mehrerer neuer Mitgliedstaaten brauchen für Reisen in die USA ein Visum, obwohl amerikanische Bürger keines benötigen, um in die neuen Mitgliedstaaten einzureisen. In diesem Fall wird der Grundsatz der Gegenseitigkeit verletzt. Es ist gut zu verstehen, dass Bürger davon ausgehen, dass die EU große Anstrengungen zur Förderung des freien Personenverkehrs unternehmen sollte, vor allem, da die Visapolitik harmonisiert ist und vollständig innerhalb der Zuständigkeit der Kommission liegt. Aus diesem Grunde sollte die Kommission als Eisbrecher agieren.
Vor einigen Monaten hat der ehemalige polnische Präsident Lech Walesa aus Protest gegen die amerikanische Visumpflicht in einem Zelt vor dem Weißen Haus in Washington übernachtet ein gutes Beispiel dafür, wie brisant diese Frage ist. Die EU besitzt eine Waffe für Fälle wie diese – den Gegenseitigkeitsmechanismus. Polen und Griechenland zum Beispiel können die Kommission darüber unterrichten, dass in ihrem Fall die Gegenseitigkeit von den USA nicht beachtet wird. Finnland kann dies in Bezug auf Venezuela tun, usw. Eine Unterrichtung sollte zur Einführung der Visumpflicht für Bürger dieses Drittlandes für die gesamte Union führen. Allerdings ist dieser Mechanismus noch nie angewendet worden, da dies weit reichende und schwer zu handhabende Folgen nach sich ziehen würde.
In meinem vom federführenden Ausschuss angenommenen Bericht wird ein erweitertes Instrumentatrium für die Kommission vorgeschlagen. Die EU sollte neben der automatischen Einführung der Visumpflicht auch auf andere Sanktionen zurückgreifen können. Im Bericht werden den einzelnen Mitgliedstaaten drei Monate für Verhandlungen mit dem Drittstaat eingeräumt – ein längerer Zeitraum als von der Kommission vorgeschlagen. Darüber schlage ich nach Übernahme des Falls durch die Kommission eine größere Härte im Vorgehen vor. Beschlüsse über Sanktionen dürfen nicht herausgezögert werden. Die Bürger des betroffenen Mitgliedstaats müssen eine Garantie dafür erhalten, dass ihr Fall auf höchster Ebene behandelt wird und einen Beschluss zur Folge hat. Diese Vorgehensweise fand die Unterstützung einer sehr breiten Mehrheit im Ausschuss. Einige Abgeordnete ziehen jedoch den bisherigen Mechanismus vor und versprechen sich davon ein besseres Ergebnis. Ich persönlich bin der Ansicht, dass die Empfehlungen des Berichts zu einer größeren Effizienz und zu besseren Ergebnissen führen, die Verhandlungsposition der Kommission gegenüber Drittstaaten stärken und den Prozess durch die Einbeziehung des Europäischen Parlaments für die Bürger transparenter machen.
Der Bericht enthält auch ein neues Element, das Kommission und Rat meines Erachtens genau abwägen sollten. Es gibt ungezählte Fälle, vor allem an der Ostgrenze der Union, in denen ein Drittstaat sehr kurzfristig die Bedingungen für die Visumerteilung verschärft hat. So wurde beispielsweise von Reisenden gefordert, ausschließlich bei russischen Versicherungsgesellschaften eine Reiseversicherung abzuschließen. Von litauischen Autofahrern wurde für die Fahrt nach Kaliningrad eine spezielle Autoversicherung sowie eine Registrierung bei den örtlichen Behörden innerhalb von drei Tagen gefordert. In der Woche, in der eine Reederei den Fährverkehr nach St. Petersburg aufnehmen wollte, wurden die Visabedingungen geändert, sodass die Reederei diesen Dienst absetzen musste. Unsere Studenten an russischen Universitäten erhalten nicht automatisch ein Jahresvisum, und wem das Visum gestohlen wird, der findet sich in den maßlos teuren Mühlen der Bürokratie wieder. Um nur ein weiteres Beispiel zu nennen: Zum Erhalt eines russischen Dauervisums müssen selbst Kleinkinder einen HIV-Test nachweisen.
Aus Brüsseler Perspektive mögen diese Probleme gering erscheinen, aber für die Betroffenen bedeuten sie große Unannehmlichkeiten und finanzielle Verluste. Eine überwältigende Mehrheit im Ausschuss war der Ansicht, dass die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben müssen, derartige Fälle der Kommission zu melden, wenn diese Bedingungen die Bewegungsfreiheit von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats wesentlich einschränken. In diesen Fällen geht es in der Tat fast immer um fehlende Gegenseitigkeit. Da die EU für die Interessen ihrer Bürger eintreten soll, ist es – wie Kommissar Frattini ausgeführt hat – von größter Bedeutung, dass diese Probleme ernst genommen werden, auch wenn sie weniger wichtig erscheinen mögen als die Hauptfrage, d. h. das Vorliegen einer Visumpflicht.
Wenn das Parlament jetzt – vermutlich mit klarer Mehrheit – diesen Bericht annimmt, sendet es damit ein deutliches Signal an die Kommission und den Ministerrat, mit der Erarbeitung eines Mechanismus zu beginnen, der bei Vorliegen einer Visumpflicht den alltäglichen Bedürfnissen der Bürger Rechnung trägt. Mein Bericht enthält einen Vorschlag, der dabei als Ausgangspunkt dienen kann. Wenn wir uns Anfang des Jahres mit dieser Angelegenheit befasst hätten, wäre das Mitentscheidungsverfahren zur Anwendung gelangt. Obwohl jetzt das Verfahren der Konsultation gilt, haben Rat und Kommission allen Grund dazu, darüber nachzudenken, welch große Bedeutung die Berücksichtigung der Änderungsanträge des Parlaments hat. Ebenso kommt es darauf an, dass die Kommission eine schnelle Überarbeitung der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion einleitet, damit die gemeinsamen Visaregelungen in allen Mitgliedstaaten einheitlich angewendet werden. Die Aufregung um den deutschen Außenminister Joschka Fischer unterstreicht diese Notwendigkeit.
Abschließend möchte ich noch allen danken, die diese Arbeit unterstützt haben: meinen Kolleginnen und Kollegen sowie den Mitarbeitern von Kommission und Parlament. Ich freue mich auf die nun folgende Aussprache. 
Barbara Kudrycka,
   . – Herr Präsident, entsprechend dem Gegenseitigkeitsmechanismus, wie er bislang in der Visumpolitik der Europäischen Union Anwendung fand, konnten Drittstaaten mit extrem harten Sanktionen belegt werden, wenn ein Land durch die Visumpflicht Nachteile hinnehmen musste. Am 7. Juli 2004 – nach dem Beitritt der zehn neuen Mitgliedstaaten zur EU – lockerte die Kommission die Vorschriften in dieser Verordnung dergestalt, dass sie den Gegenseitigkeitsmechanismus, wie er im Entwurf der Verordnung festgeschrieben war, aufhob. Das führte zu der absurden Situation, da neun der zehn neuen Mitgliedstaaten gezwungen waren, Staatsangehörige von Drittländern wie etwa den USA ohne ein Visum zu akzeptieren, wohingegen die Bürger der betreffenden Mitgliedstaaten für Reisen in diese Drittländer ein Visum benötigten. Herr Lax hat meiner Ansicht nach einen insgesamt ausgezeichneten Bericht vorgelegt, doch obwohl darin etliche zusätzliche Verfahren und Fristen enthalten sind, die auf diplomatischem Wege durchgesetzt werden können, werden Rat und Kommission nicht verpflichtet, schärfere Sanktionen anzuwenden. Der Bericht überlässt der Kommission die Entscheidung, ob sie die Visumpflicht für Staatsangehörige aus einem Drittland einführt oder aber andere, weniger wirksame Maßnahmen ergreift. Der Kommission diese Entscheidung zu überlassen, zeugt meines Erachtens von mangelnder Entschlossenheit und bedeutet unzureichenden Schutz für die Bürger der neuen Mitgliedstaaten. Eine solche Vorgehensweise zeigt deutlich, dass seit dem Beitritt der neuen Mitgliedstaaten von gegenseitiger Solidarität zwischen den EU-Mitgliedstaaten und gegenüber Drittländern kaum die Rede sein kann. Seit dem Beitritt der neuen Mitgliedstaaten zur EU ist mit zweierlei Maß gemessen worden; so gilt für die 15 alten Mitgliedstaaten ein anderer Mechanismus als für die EU der 25, wobei bei Letzterem die Solidarität eine eher geringere Rolle spielte. Damit haben sich die Unterschiede im Status der Bürger der neuen und der alten EU weiter vertieft, da die Bürger der neuen Mitgliedstaaten zusätzlichen Beschränkungen unterliegen, wenn sie in Drittländer reisen wollen. In Anbetracht dessen finde ich es verwunderlich, dass man von einem neuen Konzept der europäischen Staatsbürgerschaft sprechen kann, wenn einige EU-Bürger ganz andere Rechte und Pflichten haben als die übrigen, die als weniger wert erachtet werden.
Aus der Sicht der neuen Mitgliedstaaten übertreffen die Kosten der Erweiterung die Vorteile bei weitem. Wir sind verpflichtet, unsere Gesetzgebung der Visumpolitik der EU anzupassen, was sich als äußerst kostenintensiv herausgestellt hat, und Visa für unsere Nachbarn im Osten einzuführen. Vorteile haben wir dabei aber kaum. Wir können noch immer kein Schengen-Visum ausstellen, und wir können, was die Gegenseitigkeit im Hinblick auf die Visumpflicht anbelangt, nicht auf die Unterstützung der Union zählen. Zudem haben die EU-Mitgliedstaaten, die von uns die Einführung der gemeinsamen Visumpolitik verlangen, selbst Schwierigkeiten, diese Politik umzusetzen, wie zum Beispiel Deutschland.
Herr Kommissar Frattini, ich möchte hier feststellen, dass wir, sollte der veränderte Mechanismus in Kraft treten, von der Kommission verlangen werden, dass sie ihren Verpflichtungen nachkommt. Ich erwarte ferner eine klare Antwort auf die Frage, ob wir damit rechnen können, dass die Kommission einen Aktionsplan mit konkreten Fristen für die Erreichung der Ziele im Zusammenhang mit der Abschaffung der Visumpflicht für Reisen in die USA vorlegen wird, in dem die Bewertung der Vorbereitung der neuen Mitgliedstaaten auf den Beitritt zum Schengener Raum als Bezugsrahmen dient. Das wäre im ureigensten Interesse aller Bürger der neuen Mitgliedstaaten. 
Marie-Line Reynaud,
   . – Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zunächst Herrn Lax für unsere ausgezeichnete Zusammenarbeit danken.
Das Parlament wird eine Stellungnahme zu einem höchst wichtigen Thema abgeben: dem Gegenseitigkeitsmechanismus im Visumbereich. Hinter den trockenen technischen Termini verbirgt sich eine lebensnotwendige Tatsache: der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten angesichts der Komplexität der Beziehungen der erweiterten Union zu Drittländern im Visumbereich Substanz zu verleihen und sie spürbar und erfolgreich voranzubringen.
Wir haben es hier mit einem Anliegen zu tun, das im Zentrum dessen steht, was den Reichtum Europas ausmacht, nämlich Einhaltung der Gesetze in all ihren Ausprägungen, nachdem Frieden und Eintracht wiederentdeckt wurden. Zwischen Europa und dem Rest der Welt gilt es einen harmonischen Raum zu schaffen, in dem die Grenzen keine Mauern zwischen den Einen und den Anderen darstellen, die Menschen und Nationen trennen. Es kommt darauf an, Europa zu einem anerkannten Raum zu machen, in dem man ungehindert kommen und gehen kann, der auf friedlichem Fuß mit Drittstaaten in nah und fern lebt. Das ist zugleich ein Vertrauensbeweis gegenüber unseren 420 Millionen Bürgern. Um diesen Weg einschlagen zu können, war es zudem erforderlich, eine Methode, die einen zu starren Ansatz begünstigte, vollkommen zu überarbeiten.
Meine Damen und Herren! Der Bericht, zu dem ich Ihre Zustimmung erbitte, eröffnet einen neuen Blickwinkel auf die Änderungen, die in die seit 2001 geltende Verordnung aufgenommen werden müssen. In diesem Zusammenhang bekunde ich mein uneingeschränktes Interesse an dem Grundsatz, die systematische Anwendung von Sanktionen zu vermeiden, die gegenwärtig im Falle des Fehlverhaltens einer Seite zwischen der Europäischen Union und den betroffenen Drittländern ergriffen werden. Diese Repressalien erwachsen vielfach entweder aus einem technischen oder administrativen Problem oder aus unangemessenen politischen Entscheidungen, für die zuallererst eine Lösung auf diplomatischem Wege anzustreben ist. Beim derzeitigen Stand ist die Gegenseitigkeit von Sanktionen weder ein gutes Zeichen noch die richtige Antwort auf oftmals komplexe Probleme, die im Alltag auftreten. Letztlich bezahlen unsere Bürger einen hohen Preis, indem sie an der Freizügigkeit gehindert werden, ganz zu schweigen von den damit verbundenen sehr kostspieligen Unannehmlichkeiten. Deshalb ist es erforderlich, mit Fingerspitzengefühl einen Raum für Diskussionen zu schaffen, in dem das Parlament eine wichtige Rolle spielt.
Unsere Legitimität als gewählte Vertreter der Bürger steht ebenfalls im Mittelpunkt dieses Berichts, zu dem im Verlaufe der Arbeit im Ausschuss ein breiter Konsens hinsichtlich der in Frage kommenden neuen Methode erzielt werden konnte. Vor allem muss es gelingen, allen europäischen Bürgern ungehinderte Freizügigkeit außerhalb der Grenzen der Union zu garantieren. Folglich muss das Parlament eng in diesen Prozess eingebunden werden, denn es ist eindeutig der legitime Garant für Transparenz, indem es seiner aus dem Wählerwillen resultierenden demokratischen Verantwortung gerecht wird. Damit werden in keiner Weise die Rechte der Kommission beschnitten, deren Rolle deutlich gestärkt wird, so dass sie als glaubwürdige Verhandlungsführerin gegenüber den betroffenen Drittländern auftreten kann.
Deshalb bitte ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, morgen für diesen Text zu stimmen, der eine gelungene Synthese der Funktionen der europäischen Legislative und Exekutive darstellt, die vereint im Dienste der Bürger und des Projekts, das uns am Herzen liegt, wirken: eine stabile Europäische Union zu errichten, die auf den Werten der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts fußt. 
Szent-Iványi, István,
   . – Herr Präsident! Der Gegenseitigkeitsmechanismus wurde vor vier Jahren eingeführt, doch wurde er seitdem nicht ein einziges Mal angewandt. Das allein ist schon Grund genug, über dessen Erneuerung und Veränderung nachzudenken. Einerseits war das System zu starr; andererseits wurde es nicht angewandt, weil es bis jetzt nicht erheblich in mitgliedstaatliche Interessen eingegriffen hat. Mit der Erweiterung hat sich die Lage allerdings beträchtlich verändert. In 19 Ländern kommt der Gegenseitigkeitsmechanismus nicht zur Anwendung. Meine Kolleginnen und Kollegen haben in diesem Zusammenhang die Vereinigten Staaten genannt, doch trifft das auch auf andere Länder zu, darunter Kanada, Australien und Neuseeland.
Unterschiede in der Behandlung von Unionsbürgern sind einfach nicht hinnehmbar. Die Grundlage dieses Mechanismus – ebenso wie für die gesamte Union – bildet die Solidarität, doch funktioniert diese Solidarität bislang nicht. Wir hoffen, dass die Annahme der neuen Verordnung zu einer wirkungsvolleren Anwendung der Solidarität beitragen wird. Wer sich mit Bürgern aus den neuen Mitgliedstaaten unterhält, und ich spreche nicht von Politikern, denn sie sind von diesem Problem eigentlich nicht betroffen, sondern mit gewöhnlichen Bürgern, der wird erfahren, mit welchen administrativen und finanziellen Belastungen die Erlangung eines Visums für die USA verbunden ist und wie viel Zeit und Energie dabei verschwendet wird – wobei der Antragsteller auch noch Glück haben muss. Denn es gibt tausende Fälle, in denen Anträge ohne triftigen Grund abgewiesen, ja schlichtweg abgelehnt werden.
Es ist allerhöchste Zeit, dass die Kommission auf der Grundlage der mitgliedstaatlichen Solidarität im Namen der Gemeinschaft entschieden auftritt, und ich hoffe, dass Herr Frattini diese Gelegenheit ergreifen und angemessene Maßnahmen einleiten wird. Dabei kommt dieser Bericht gerade zur rechten Zeit. Ich möchte Herrn Lax zu diesem ausgezeichneten Bericht beglückwünschen und drei wesentliche Vorschläge herausstellen, die angenommen werden müssen. Vorgeschlagen wird eine Verlängerung der Mitteilungsfrist von zehn auf neunzig Tage, um den einzelnen Mitgliedstaaten die Möglichkeit für direkte Verhandlungen zu geben, doch nach 90 Tagen muss der Gegenseitigkeitsmechanismus in Kraft treten. Außerdem ist die Einbeziehung des Parlaments in dieses Verfahren wichtig, nicht nur, weil das Ansehen und die Bedeutung des Parlaments betont werden, sondern weil dies die demokratische Transparenz stärkt. Ein weiterer wichtiger Punkt ist darin zu sehen, dass nicht nur von der Visumpflicht gesprochen wird, sondern von allen Verfahren, die die Freizügigkeit behindern. Wir hoffen, dass die Kommission nach erfolgter Annahme des neuen Mechanismus und dessen Änderungen im Falle der Verletzung grundlegender mitgliedstaatlicher Interessen ihre gesamte Autorität in die Waagschale werfen wird; heute werden die grundlegenden Interessen der neun neuen Mitgliedstaaten verletzt, und wir hoffen, dass die Kommission auf der Grundlage dieser neuen Verordnung erfolgreich verhandeln wird. 
Carlos Coelho (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Herr Frattini, meine Damen und Herren! Wir sind für die Gegenseitigkeit als ein Grundprinzip der Visapolitik und vertreten die Auffassung, dass eine gemeinsame europäische Visapolitik stets auf dem Grundsatz der Solidarität basieren sollte. Notwendig ist ein Mechanismus, der sicherstellt, dass europäische Bürger kein Visum für Reisen in jene Drittstaaten einholen müssen, deren Staatsangehörige keine Visa für die Einreise in das Hoheitsgebiet der Union benötigen. Einige Drittstaaten verlangen jedoch ein Visum von EU-Bürgern, was dem Gegenseitigkeitsprinzip zuwiderläuft. Der bestehende Mechanismus ist seit seiner Einrichtung 2001 nie angewandt worden. Herr Frattini hat zu Recht bestätigt, dass er zu starr und nicht praktikabel ist. Abgesehen davon, dass er nur auf Antrag des Mitgliedstaats, der Opfer einer Maßnahme ist, ausgelöst werden kann, ist der nahezu automatische Charakter der Wiedereinführung der Visumspflicht hinderlich, und zwar nach außen hin aufgrund des hohen Risikos, dass es zu einer Krise in den Beziehungen zu Drittstaaten kommt, und nach innen aufgrund mangelnder Solidarität, falls der Rat den Prozess blockiert. Infolgedessen haben Mitgliedstaaten, die unter der fehlenden Gegenseitigkeit leiden, wie z. B. mein Land, Portugal, stets davon Abstand genommen, den Mechanismus anzuwenden.
Seit der Erweiterung hat sich die Situation noch verschlimmert. So wurde bereits erwähnt, dass beispielsweise die USA bei neun der zehn neuen Mitgliedstaaten ein Visum verlangen und Kanada bei sieben. Wir sind uns also einig, dass es einen flexibleren Mechanismus geben muss, um eine größere Interoperabilität und eine wirksamere Umsetzung sicherzustellen und den Grundsatz der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten zu stärken. Dabei wird auch der Kommission auf der Grundlage ihrer Zuständigkeit in Visafragen eine entscheidende Rolle zukommen.
Aus diesen Gründen unterstütze ich diesen Vorschlag und die Vorschläge des Berichterstatters Herrn Lax, den ich zu seiner ausgezeichneten Arbeit beglückwünsche. 
Jan Jerzy Kułakowski (ALDE ).
   – Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich Herrn Lax für seine Arbeit danken, die es uns ermöglicht hat, über den Gegenseitigkeitsmechanismus zu diskutieren und entsprechende Entscheidungen zu treffen. Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf einen einzigen Punkt lenken, der von Frau Kudrycka angesprochen wurde und den auch Herr Lax vor kurzem erwähnt hat, nämlich auf die Gefahr, dass einige Mitgliedstaaten und ihre Bürger ungleich behandelt werden, vor allem was die Erteilung von Visa für die Einreise in die Vereinigten Staaten betrifft.
Vorschläge, der Kommission und dem Rat hier Befugnisse zu erteilen, sind im Prinzip eine sehr gute Idee. Doch sollten die Kompetenzen der Mitgliedstaaten ebenfalls in einem gewissen Umfang erweitert werden, weil sie sich sonst benachteiligt fühlen könnten. Ich möchte wiederholen, was einige Redner bereits gesagt haben, nämlich dass wir in diesem Fall wie in vielen anderen auch, aber vielleicht vor allem in diesem Fall einen elementaren Grundsatz der Europäischen Union befolgen sollten. Ich meine den Grundsatz der Solidarität und der Gleichbehandlung aller Mitgliedstaaten und ihrer Bürger, die schließlich alle Bürger der Europäischen Union und als solche gleichberechtigt sind. 
Stanisław Jałowiecki (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar! Das Konzept der Gegenseitigkeit ist so alt wie die Geschichte der internationalen Beziehungen. Es wurzelt in der Tradition der gegenseitigen Achtung und Gleichbehandlung der Bürger verschiedener Länder. Bis zum 1. Mai 2004 war dies für die alten Mitgliedstaaten ein selbstverständliches Prinzip, das nicht zur Diskussion stand. Nach dem Beitritt der zehn neuen Mitgliedstaaten zur EU jedoch begann sich die Einstellung der Menschen zu diesem Grundsatz plötzlich zu ändern. Sie fingen an, „Realpolitik“ zu machen, deren wesentliches Merkmal darin besteht, die eigenen Prinzipien zu verwässern, so dass sie zur Realität passen, und nicht etwa die Realität zu verändern, damit sie mit den eigenen Prinzipien übereinstimmt. Der Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung in Bezug auf den Gegenseitigkeitsmechanismus ist meiner Ansicht nach ein weiteres Beispiel für Realpolitik. Diese Änderungen sind für die polnischen Bürger aus verschiedenen Gründen unannehmbar. Erstens haben die Polen die fehlende Gegenseitigkeit bei den Visaregelungen mit bestimmten Ländern, insbesondere mit den USA, stets als ungerecht empfunden. Zweitens durften sie zu Recht erwarten, dass mit dem Beitritt unseres Landes zur Europäischen Union, die eine Gemeinschaft von Nationen ist, diese Gemeinschaft im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip im weitesten Sinne einen Teil der Verantwortung für die Verteidigung polnischer Interessen übernimmt. Ihre Erwartungen wurden jedoch einmal mehr enttäuscht, und der großartige Ausruf der Musketiere „Einer für alle, alle für einen“, den wir, dessen bin ich mir sicher, alle schon einmal gehört haben, wurde ins Reich der Fiktion verbannt. Auch aus diesem Grund kann ich nicht für diesen Bericht stimmen, obwohl oder vielleicht gerade weil ich sowohl die polnische als auch die amerikanische Staatsbürgerschaft besitze. Und ganz nebenbei frage ich mich, was mit der Integrität der Politik der Europäischen Union geschehen ist. Ich möchte den Herrn Kommissar und den Herrn Präsidenten fragen, wie die internationale Europäische Gemeinschaft auf der internationalen Bühne überhaupt Einfluss gewinnen kann, wenn wir bei einer Sache wie dieser, die doch relativ einfach scheint, solch weitgehende Zugeständnisse machen.
Franco Frattini,
    Herr Präsident, ich danke allen, die sich zu Wort gemeldet haben, sowie nochmals dem Berichterstatter.
Die Kommission ist sich dessen voll bewusst, dass das heute behandelte Thema ein konkretes Problem für die Bürger darstellt, ein Problem, das Zeit- und Geldverschwendung mit sich bringt und vor allem ein Gefühl der Ungerechtigkeit auslöst. Es handelt sich um ein Politikum, das wir sehr ernst nehmen, und die Kommission wird die Beschlüsse des Parlaments gewiss voll berücksichtigen.
Wir sind überzeugt, dass Schnelligkeit und Wirksamkeit erforderlich sind. Sie wissen, dass das Dossier, wenn diese Initiative, wie ich hoffe, angenommen wird, nach den Mitteilungen an die Mitgliedstaaten automatisch an die Kommission weitergeleitet wird, damit sie verhandeln kann und mehr Schnelligkeit und Wirksamkeit im Vergleich zur gegenwärtigen Situation erreicht wird. Wir werden das Solidaritätsprinzip anwenden, und auch das ist ein Punkt, der politisch bedeutsam ist. Wie Herr Coelho zutreffend bemerkte, sind politische und diplomatische Antworten gefragt, und das ist der Weg, den die Kommission verfolgen will.
Ich kann Ihnen versichern, dass wir bereits Beziehungen und Kontakte auf politischer Ebene speziell zu den von Ihnen genannten Drittländern - USA, Kanada, Australien und Neuseeland - aufgenommen haben, damit wir zu einer Regelung gelangen, die für die Bürger aller Mitgliedstaaten, der alten wie der neuen, die Möglichkeit gewährleistet, ohne Visumspflicht zu reisen. Wie es gefordert wurde, werden wir konkrete Maßnahmen und feste Termine vorschlagen, und wir arbeiten darauf hin, dass alle neuen Mitgliedstaaten ab 2007 dem Schengen-Raum beitreten können. Sie wissen, dass das eine fallweise Prüfung erfordert, doch bemühen wir uns, in dieser Zeit allen neuen Mitgliedstaaten zu helfen und sie in die Lage zu versetzen, an einem europäischen Raum ohne Binnengrenzen teilzuhaben. 
Der Präsident.
   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt. 
Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt die Empfehlung für die zweite Lesung (A6-0084/2005) im Namen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen hinsichtlich des Zugangs der in den Mitgliedstaaten für die Ausstellung von Zulassungsbescheinigungen für Fahrzeuge zuständigen Dienststellen zum Schengener Informationssystem (14238/1/2004 – C6-0007/2005 – 2003/0198(COD)) (Berichterstatter: Herr Coelho). 
Carlos Coelho (PPE-DE ),
   . – Herr Präsident, Herr Vizepräsident Frattini, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir alle wollen den Diebstahl und den illegalen Handel mit gestohlenen Kraftfahrzeugen bekämpfen. Dabei handelt es sich um eine immer häufiger anzutreffende Form der Kriminalität mit über 1 Million gestohlenen Fahrzeugen pro Jahr, von denen weniger als 40 % wieder aufgefunden werden.
Das Problem ist Besorgnis erregend, nicht nur in ökonomischer Hinsicht, sondern vor allem wegen den Zusammenhängen mit anderen Formen der Kriminalität wie Drogen-, Waffen- und Menschenhandel. Zudem handelt es sich um ein sehr lukratives Geschäft ohne große Risiken, das für die Netze des organisierten Verbrechens sehr attraktiv geworden ist. Es bedarf neuer Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Art von Kriminalität. In einem Europa, in dem die Kontrollen an den Binnengrenzen abgeschafft sind, muss unbedingt eine Antwort mit wirksamen Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene gefunden werden. Mit diesem Vorschlag soll den Kfz-Zulassungsstellen der direkte Zugriff auf bestimmte im Schengener Informationssystem (SIS) enthaltene Daten ermöglicht werden, wohingegen privaten Kfz-Zulassungsdiensten lediglich das Recht eingeräumt werden soll, den Zugang indirekt, d. h. über eine Behörde mit Zugriff auf das SIS, zu beantragen. Auf diese Weise soll das SIS zu einem noch wichtigeren Instrument im Kampf gegen die Kriminalität werden. Es muss rasch und effizient kontrolliert werden können, ob Fahrzeuge, für die ein Kennzeichen beantragt wird, gestohlen oder unterschlagen wurden oder anderweitig abhanden gekommen sind.
Wir haben durch eine Stärkung des Grundsatzes der Freizügigkeit auch das Funktionieren des Binnenmarktes verbessert und dabei die schrittweise Errichtung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sowie die Umsetzung einer gemeinsamen Verkehrspolitik gefördert.
Durch diesen direkten Zugriff wird es möglich zu unterbinden, dass Kraftfahrzeuge, die in einem Land gestohlen wurden, in einem anderen zugelassen und auf diese Weise legalisiert werden, was zuweilen innerhalb von 24 Stunden geschieht. Zwei Gründe rechtfertigen diese Maßnahme: Der erste lautet Effizienz – EU-weit sind mehrere Millionen von Kraftfahrzeugen zugelassen, und der direkte Zugang ermöglicht eine einfache und rasche Kontrolle des Rechtsstatus eines Kraftfahrzeugs; Der zweite Grund ist Transparenz – derzeit wenden die Mitgliedstaaten bei der Zulassung unterschiedliche Formen der Überprüfung an, ob das Fahrzeug gestohlen wurde. All diese Formen sind mehr oder weniger undurchschaubar und kompliziert. Die im Rahmen des Schengener Übereinkommens vorgeschlagene Lösung ist transparent und bietet im Vergleich zu derzeitigen Situation mehr Sicherheiten.
Wir wollen den Datenschutz einhalten und die Privatsphäre unserer Bürger schützen. Deshalb haben wir die Art der Daten, auf die ein Zugriff möglich ist, beschränkt, und ich habe vorgeschlagen, den Zugriff auf Daten über Personaldokumente und amtliche Blankodokumente zu streichen, wie es in der Stellungnahme der gemeinsamen Schengen-Kontrollinstanz empfohlen wird. Das Datenspektrum, auf das die zuständigen Kfz-Zulassungsstellen Zugriff haben werden, ist klar definiert und auf das Notwendige und Angemessene beschränkt.
Ich möchte ferner darauf verweisen, dass die Richtlinie 95/46 über den Schutz personenbezogener Daten sowie die spezifischen Datenschutzvorschriften des Schengener Übereinkommens hier anwendbar sind. Wir möchten sichergehen, dass diese Vorschriften wirksam eingehalten und kontrolliert werden. Dazu müssen die Datenschutzbehörden über ausreichende Mittel zur Erfüllung ihrer Aufgaben verfügen, und die Mitgliedstaaten müssen entschieden für das Grundrecht auf Datenschutz eintreten.
Mein Bericht mit zehn Änderungsanträgen zum ursprünglichen Vorschlag der Kommission wurde im April 2004 in erster Lesung angenommen, und der Gemeinsame Standpunkt des Rates im Dezember 2004. Ich begrüße diesen Gemeinsamen Standpunkt von ganzem Herzen und freue mich, dass er im Wesentlichen den Empfehlungen des Europäischen Parlaments folgt und sieben der zehn eingereichten Änderungsanträge akzeptiert werden. Was die drei nicht akzeptierten Änderungsanträge betrifft, möchte ich zunächst auf Änderungsantrag 4 eingehen. Ich habe ihn zurückgenommen, weil er nicht mehr von Belang ist, da der Rat am 24. Februar 2005 die Initiative des Königreichs Spanien zur Annahme eines Beschlusses des Rates über die Einführung neuer Funktionen für das Schengener Informationssystem, insbesondere im Hinblick auf die Terrorismusbekämpfung, verabschiedet hat. Zweitens – zum Änderungsantrag 11: Hier ging es um den Versuch, die Datenschutzregeln für das SIS zu verändern. Ich räume jedoch ein, dass diese Frage im Zusammenhang mit dem Legislativvorschlag zum SIS II, der zweiten SIS-Generation, behandelt werden sollte. Drittens – zum Änderungsantrag 10: Hier wurde ein jährlicher Bericht über die Umsetzung des vorgeschlagenen Zugriffs für die zuständigen Behörden beantragt.
Ich muss unterstreichen, dass das Parlament nur dann in der Lage ist, seine Funktion als gesetzgebendes Organ und Haushaltsbehörde wahrzunehmen, wenn es einen Bericht erhält, anhand dessen es eine Bewertung des Systems vornehmen kann. Ich schlage eine etwas andere Formulierung vor, die, wie ich annehme, nach einem informellen Gespräch mit dem luxemburgischen Vorsitz vom Rat akzeptiert werden kann.
Somit sind die Voraussetzungen geschaffen, damit der Rechtsakt nunmehr erlassen werden und diese nützliche Maßnahme in Kraft treten kann. Auf diese Weise, Herr Präsident, leisten wir einen Beitrag zur Bekämpfung der Kriminalität und zur Stärkung der Sicherheit unserer Bürger. 
Franco Frattini,
   . Herr Präsident! Eingangs möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Coelho, für seinen Bericht danken. Unser Ziel besteht in der Verhinderung und Bekämpfung des illegalen Handels mit gestohlenen Fahrzeugen und in der Verbesserung der Funktionsweise des Binnenmarktes. Wir sprechen heute über einen Vorschlag, der auch die bessere Nutzung der größten europäischen Datenbank für gestohlene Fahrzeuge ermöglicht, des Schengener Informationssystems.
Hier geht es um schwerwiegende finanzielle Interessen, da jährlich einige Millionen Fahrzeuge zugelassen werden und alle 10 oder 15 Sekunden ein Auto gestohlen wird, wie der Berichterstatter bereits hervorgehoben hat. Da ein Fahrzeugdiebstahl bei den Straftaten, von denen Bürger direkt betroffen sind, an erster Stelle steht, wird unser Zusammenwirken bei deren Verringerung einen gewaltigen Einfluss auf die Sicherheit der Bürger haben.
Wir schlagen vor, dass es unter bestimmten Umständen den nationalen Kfz-Zulassungsstellen gestattet werden sollte, vor der Zulassung eines Fahrzeugs, das bereits in einem anderen Schengen-Staat zugelassen ist, Zugang zu einigen im SIS für gestohlene Fahrzeuge und gestohlene Fahrzeugdokumente enthaltenen Daten zu nehmen. Dadurch erhöhen sich zugleich die Chancen für die Opfer, ihr verschwundenes Eigentum zurückzuerhalten. Das ist eine ausgezeichnete Möglichkeit, wie die Europäische Union ihren Bürgern helfen und die konkrete operative Zusammenarbeit fördern kann.
Durch unseren Vorschlag ist außerdem die Strafverfolgung leichter zu bewältigen, indem der Zugang zu Informationen verbessert wird. Ich stimme dem Berichterstatter dahingehend zu, dass die gegenwärtige Situation alles andere als transparent ist. Angesichts der Millionen von Fahrzeugen, deren Zulassung jährlich beantragt wird, fehlen den Behörden die Mittel, alle Fahrzeuge entsprechend den geltenden Bestimmungen zu überprüfen. Durch unseren Vorschlag wird dieser Zugang auf der Grundlage von transparenten gemeinsamen Vorschriften und Datenschutzgrundsätzen gewährt. Die Einhaltung dieser Bestimmungen wird ähnlich dem Vorgehen bei anderen Suchvorgängen im SIS überwacht. Aus Gründen des Datenschutzes machen wir einen Unterschied zwischen Zugangsanforderungen für öffentliche und private Kfz-Zulassungsstellen.
Abschließend sei gesagt, dass die Kommission die vom Europäischen Parlament eingebrachten Änderungsanträge begrüßt, insbesondere Änderungsantrag 3, der ein Berichterstattungssystem vorsieht, mit dem zuverlässige Daten gesammelt werden sollen. In Verbindung mit SIS II wird die Kommission zweifelsohne ein systematisches Berichterstattungssystem garantieren. 

Martine Roure,
   . – Herr Präsident, zunächst möchte ich unser im Allgemeinen gutes Arbeitsverhältnis mit Herrn Coelho würdigen. Das wollte ich unbedingt loswerden.
Der uns heute in zweiter Lesung vorliegende Vorschlag gestattet den nationalen Stellen für die Zulassung von Kraftfahrzeugen Zugang zu bestimmten Kategorien des Schengener Informationssystems. Klares Ziel dieser Regelung ist die Bekämpfung der organisierten Kfz-Kriminalität, die - darin sind wir uns wohl einig - eines unserer vorrangigen Ziele ist. Einige Vorbehalte haben wir hingegen, was den uneingeschränkten Zugang zu europäischen Datenbanken betrifft. Wir müssen uns natürlich vergewissern, dass die Personendaten strikt geschützt werden. Um ein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem Interesse an der Bekämpfung des organisierten Verbrechens einerseits und am Schutz der Privatsphäre der europäischen Bürger andererseits zu gewährleisten, müssen bei jeder Entscheidung die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Zweckbestimmung beachtet werden. Ich glaube, darüber sind wir uns hundertprozentig einig.
Ich bedauere, dass der Rat nicht in der Lage war, all unsere Änderungsvorschläge in erster Lesung in seinen gemeinsamen Standpunkt aufzunehmen. Eine Registrierung der ermittelnden Personen und der Personen, gegen die ermittelt wird, hätte es meiner Meinung nach ermöglicht, Missbräuche zu vermeiden. Im Bemühen um einen Kompromiss unterstützen wir die Position des Berichterstatters, nur einen einzigen der in dem gemeinsamen Standpunkt nicht berücksichtigten Änderungsvorschläge erneut einzubringen. Ein Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament über die Umsetzung dieser Verordnung ist eine unabdingbare Voraussetzung dafür, den Vertretern der europäischen Bürger zu versichern, dass der Grundsatz der Zweckbestimmung auch wirklich eingehalten wird.
Schließlich möchte ich daran erinnern, dass meine Fraktion sich in der ersten Lesung dagegen ausgesprochen hat, dass irgendeine Behörde außer denen, die beauftragt sind, über die Einhaltung der Gesetze zu wachen, direkten Zugang zum Schengener Informationssystem erhalten. Ich muss sagen, dass wir mit Blick auf die künftigen Beratungen über das Informationssystem Schengen II, das der Mitentscheidung unterliegen wird, an diesem Grundsatz festhalten.
Wenn europäische Datenbanken sich auch in der Bekämpfung des organisierten Verbrechens als nützlich erweisen können, so müssen sie streng kontrolliert werden. Für uns hat die Bekämpfung des organisierten Verbrechens in Europa Vorrang, jedoch unter Achtung der Rechte und Freiheiten der europäischen Bürger. Es ist nicht immer unnütz, dies erneut zu unterstreichen. 
Ole Krarup,
   . – Ich habe in erster Lesung einige recht sarkastische Bemerkungen über diesen Vorschlag gemacht, und als Anwalt erhebe ich Einspruch dagegen, dass er als ein Aspekt der Verkehrspolitik bezeichnet wird, obwohl es sich in Wirklichkeit um eine Regelung handelt, mit der der im Grunde genommen gefährliche Zugang zu sehr umfangreichen Informationssystemen und dem umfassendsten System der polizeilichen Überwachung und Kontrolle, über das wir verfügen, nämlich dem Schengen-Informationssystem, erweitert wird. Wenn es darum ginge, den Aufsichtsbehörden Zugang zu diesen Systemen zu verschaffen, um Straftaten in diesem Bereich zu verhindern, dann wäre das überlegenswert. Doch selbst dann bestünden so große Bedenken bezüglich der Erweiterung des Zugangs, dass wir in unserer Fraktion gegen den Vorschlag stimmen werden, obwohl wir sehr begrüßen, dass der Berichterstatter daran festhält, dass ein Bericht über den Nutzen der Regelung vorgelegt werden soll. Wir haben Vorbehalte gegen das Überwachungssystem, weil wir darin eine weitere Ausweitung des Systems der polizeilichen Überwachung und Kontrolle sehen, das aller Wahrscheinlichkeit nach mit keinerlei Nutzeffekt verbunden ist. 
Der Präsident.
   – Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt. 
Der Präsident.
   – Nach der Tagesordnung folgt die Anfrage von Herrn Karl-Heinz Florenz im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit an die Kommission, betreffend die Strategie der Kommission für die erste Konferenz der Vertragsparteien über persistente organische Schadstoffe (POP) (O-0042/2005 – B6-0171/2005). 
Avril Doyle (PPE-DE ),
   . Herr Präsident! Mit Ihrer Erlaubnis werde ich auch Herrn Florenz, den Vorsitzenden des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheitvertreten. Er hätte als Erster im Namen der PPE-DE-Fraktion sprechen sollen, kann jedoch heute Abend nicht hier sein, so dass er mir auch noch seine Redezeit abgetreten hat. Ich danke Ihnen für Ihre Geduld.
Die uns vorliegende mündliche Anfrage wurde von meinem Kollegen, Herrn Florenz, eingereicht. Außerdem wurde im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit ein Entschließungsantrag zu dieser mündlichen Anfrage zur EU-Strategie für die Konferenz in Punta del Este zu persistenten organischen Schadstoffen eingereicht. Für das Protokoll: Kommende Woche findet die erste Konferenz der Vertragsparteien des Stockholmer Übereinkommens über POP oder persistente organische Schadstoffe in Punta del Este in Uruguay statt. POP sind organische Stoffe, die in der Umwelt nur sehr langsam abgebaut werden und sich in unserem Körper anreichern; sie sind in der Tat im Gewebe jedes Menschen auf unserem Planeten zu finden. Sie verbreiten sich über die Luft und die Nahrungskette weitab von ihrem Freisetzungsort sogar bis in Regionen, in denen sie niemals verwendet oder hergestellt wurden.
Dazu gehören Insektizide wie DDT – der vielleicht bekannteste POP –, Industriechemikalien wie polychlorierte Biphenyle sowie auch unerwünschte Nebenprodukte bei industriellen Prozessen wie Dioxine und Furane. Wenn POP einmal in die Umgebung gelangt sind, ist es fast unmöglich vorherzusagen, wo sie abgelagert werden, so dass wir das Vorsorgeprinzip anwenden müssen. Am wichtigsten ist es jedoch, Schritte zu unternehmen, um deren Verwendung und Inverkehrbringen generell einzuschränken.
Vor allem müssen jedoch die Erfordernisse der Entwicklungsländer in Betracht gezogen werden, muss unsere Antwort angemessen sein und müssen wir kontrollierte Ausnahmeregelungen zulassen. Ich denke da in erster Linie an den Einsatz von DDT gegen Malaria, weil wir da trotz aller Bemühungen von Wissenschaftlern und deren verstärkter Anstrengungen, einen wirksamen Impfstoff zu entwickeln, noch viele Jahre benötigen werden. Daher muss unser Ansatz angemessen sein, insbesondere wenn wir uns vergegenwärtigen, dass in jeder Minute in Afrika zwei Kinder an Malaria sterben. Jeden Tag sterben in Afrika mehr als 3 000 Kinder an Malaria. Die Malaria übertragende Mücke hat sich über die Jahre als äußerst widerstandsfähig gegenüber den verschiedensten Bekämpfungsmethoden erwiesen. Die einzig wirksame Methode zur Tötung dieser Mücke besteht bisher im Einsatz von DDT. Zwar handelt es sich dabei um einen äußerst giftigen Stoff, doch, wenn Ihr Kind kaum an einer Vergiftung durch persistente organische Schadstoffe sterben könnte, jedoch an Malaria, überwiegt der Nutzen noch immer das Risiko. Wenn wir daher das Leben eines Kindes retten können, müssen wir den kontrollierten Einsatz zulassen, bis wir eine andere Möglichkeit finden und die todbringende Mücke töten können. Allerdings gilt es, unsere Anstrengungen zu verstärken, um eine Alternative zu DDT zu finden, weil somit durch die Notwendigkeit, für die heute lebenden Kinder Sorge zu tragen, bei Menschen – DDT bioakkumuliert – und in unserer Umwelt ein enormer Schaden angerichtet wird. Es gibt nichts, was DDT ersetzen könnte, um Malaria und die sie übertragende Mücke zu besiegen.
Ich möchte dem Herrn Kommissar einige konkrete Fragen stellen. Herr Kommissar, Sie kennen gewiss den Ihnen vorliegenden Entschließungsantrag. Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf Ziffer 9 lenken, in der es heißt, das Parlament „ist der Auffassung, dass die Mitglieder des Europäischen Parlaments, die der EG-Delegation angehören, einen wesentlichen Beitrag zu leisten haben, und erwartet daher, dass sie zumindest als Beobachter Zugang zu den EU-Koordinierungssitzungen in Punta del Este haben werden“. Im Entschließungsantrag heißt es weiter: „mit oder ohne Rederecht“. Ich würde mich schon über den Status eines Beobachters ohne Rederecht freuen. Herr Kommissar, ich sage dies, ungeachtet früherer Verfahrensweisen bzw. ohne auf interinstitutionelle Vereinbarungen hinzuweisen, denn ich möchte noch einmal für das Protokoll erwähnen, dass Sie nur wenige Wochen, nachdem Sie zum Kommissionsmitglied ernannt wurden, auf der Vertragsstaatenkonferenz (COP 10) über den Klimawandel in Buenos Aires alles getan haben, um die Mitglieder des Europäischen Parlaments sowohl vor als auch nach den verschiedenen Sitzungen durch umfassende Informationen einzubeziehen. Sie gingen sogar so weit, uns nach unserer Meinung zu einzelnen Themen zu fragen. Dafür waren wir alle in allen Fraktionen dieses Hauses sehr dankbar. Ich weiß, Sie werden in Punta del Este nicht dabei sein, doch möchte ich Sie bitten, den Menschen, die Sie vertreten werden, deutlich zu sagen, dass Sie möchten, dass der von Ihnen im vergangenen Dezember geschaffene Präzedenzfall fortgesetzt wird.
Es ist ein Schritt weniger als wir gern möchten, denn wir wollen den Status von Beobachtern und wir fordern das. Es macht wenig Sinn, Abgeordnete dieses Parlaments als Mitglieder einer Delegation von Kommission, Rat und Parlament, einer Gemeinschaftsdelegation, um den halben Globus zu schicken, wenn ein Drittel vor der Tür bleiben muss, auch wenn sie informiert werden, wenn die Arbeit getan ist. Lassen sie uns einen Schritt nach dem anderen tun. Wir sollten wenigstens den Status von Beobachtern bei den Koordinierungstreffen sowie bei den Sitzungen haben, wo richtig gearbeitet wird, und selbstverständlich müssen wir bei der Pressekonferenz und dem Pressegespräch, die möglicherweise die Woche abschließen, zugelassen werden. Es ist die erste COP, das gebe ich zu, und vielleicht haben wir auch nicht so viel zu berichten, wie wir gerne möchten, weil wir lediglich Strukturen schaffen und Strategien entwerfen, um dieses äußerst wichtige Thema in den Griff zu bekommen.
Darauf wollte ich hinweisen. Zu dieser späten Stunde macht es wenig Sinn, nochmals zu unterstreichen, welche wichtige Aufgabe das Stockholmer Übereinkommen erfüllen muss.
Abschließend möchte ich Sie, Herr Kommissar, fragen, was aus den Zielen und dem Zeitplan für die Aufnahme weiterer organischer Chemikalien in die Liste der POP, wie es im Übereinkommen vorgesehen ist und was im vergangenen August besprochen wurde, geworden ist. Die Kommission schlug vor, sieben zusätzliche Stoffe in die Liste aufzunehmen. Irgendwie waren aus den sieben im Laufe des Herbstes und über Weihnachten und den Jahreswechsel bis zu den Schlussfolgerungen des Rates am 10. März „bis zu drei“ zusätzliche Stoffe geworden. Wir waren von dem ehrgeizigen Ziel von sieben Stoffen im August des letzten Jahres auf „bis zu drei“ zurückgegangen, selbstverständlich plus Penta BDE, das von Norwegen vorgeschlagen wurde und Nummer vier sein könnte. Aber „bis zu drei“ könnte keiner, einer oder zwei sowie auch drei Stoffe bedeuten. Ich möchte lediglich wissen, was die Kommission dazu zu sagen hat. Die Europäische Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten wollten, dass eine umfassende Liste möglichst vor der ersten COP nächste Woche, auf jeden Fall jedoch rechtzeitig zur Überprüfung auf dem ersten Treffen des POP-Prüfungsausschusses vorgelegt wird. Wird sie noch vor nächster Woche vorliegen? Weshalb ist noch nichts geschehen? Was ist aus den Zielen und Zeitplänen geworden, die eindeutig festgelegt wurden? Vielleicht könnten Sie uns sagen, Herr Kommissar, was zwischen dem 10. März und dem heutigen Tage passiert ist? Es ist schon enttäuschend, dass die von uns angestrebten sieben Stoffe vom letzten Sommer zum gegenwärtigen Zeitpunkt auf „bis zu drei“ zusammengeschrumpft sind. Für mich klingt das so, als wären die ursprüngliche Dringlichkeit und der Ehrgeiz weg. Es ist fast so, als wäre die Luft aus dem Reifen der Begeisterung für diese Sache raus. 
Stavros Dimas,
   Herr Präsident! Ich stimme nahezu allen Äußerungen von Frau Doyle zu und möchte anmerken, dass mit der Inkraftsetzung des Stockholmer Übereinkommens zwölf der weltweit gefährlichsten Stoffe schrittweise beseitigt werden. Wenn dieses Übereinkommen jedoch unsere Erwartungen erfüllen soll, dann müssen wir es korrekt umsetzen und ihm durch die kontinuierliche Aufnahme neuer Stoffe Dynamik verleihen. Auf der ersten Konferenz der Vertragsparteien, die zudem die Grundlagen für die künftige Entwicklung des Übereinkommens legen wird, werden mehrere wichtige Fragen erörtert und entschieden werden. Das generelle Ziel besteht darin, sicherzustellen, dass die auf der ersten Konferenz gefassten Beschlüsse die erforderlichen Voraussetzungen für die wirksame Anwendung und weitere Entwicklung des Übereinkommens schaffen.
Wenn wir Erfolg haben wollen, dann muss selbstverständlich zunächst der Überprüfungsausschuss für persistente organische Schadstoffe eingerichtet werden, damit er neue Vorschläge für die Aufnahme weiterer organischer Schadstoffe in die Liste prüfen kann. Die Kommission hat bereits weitere Stoffe benannt; wie Frau Doyle sagte, waren sie auf drei beschränkt, und, soweit mir bekannt ist, hat sich daran bislang nichts geändert. Die Diskussion wird jedenfalls entsprechend dem Zeitplan und gemäß dem Verfahren für die Vorlage von Vorschlägen fortgesetzt, und ich bin zuversichtlich, dass die Europäische Union auf der ersten Konferenz der Vertragsparteien gute Vorschläge einbringen wird.
Der zweite und wichtigste Punkt besteht darin, dass größere Fortschritte im Hinblick auf die schrittweise Beendigung der Verwendung und Freisetzung der zwölf aufgelisteten persistenten organischen Schadstoffe in die Umwelt notwendig sind, insbesondere bei DDT, das, wie Sie ganz richtig gesagt haben, in einigen Entwicklungsländern noch immer zur Bekämpfung von Malaria benötigt wird. Die erste Konferenz muss nun Mittel und Wege finden, um einen Beitrag zur Begrenzung der Abhängigkeit von DDT zu leisten, beispielsweise durch die Förderung der Erforschung alternativer Mittel sowie durch technische Hilfe und finanzielle Unterstützung. Zugleich muss die erste Konferenz weitere Maßnahmen in Gang setzen, um einerseits die Risiken im Zusammenhang mit der Verwendung und dem Vorhandensein von PCB zu beschränken und andererseits die Freisetzung von derivativen organischen Schadstoffen, insbesondere chlorierten Dioxinen und Furanen, sowie anderen Schadstoffen einzudämmen und zu verhindern.
Das dritte grundlegende Ziel, das die erste Konferenz verfolgen muss und das von entscheidender Bedeutung ist, besteht darin, den institutionellen Rahmen zu vervollständigen, um somit die Voraussetzungen für die praktische Anwendung des Übereinkommens zu schaffen. Hierbei sind insbesondere im Hinblick auf die Entwicklung geeigneter Harmonisierungsmechanismen und -verfahren wesentliche Fortschritte erforderlich. Was Ziffer 9 des Entschließungsantrags betrifft, so ist die Kommission meiner Ansicht nach verpflichtet, in diese Delegation auch Mitglieder des Europäischen Parlaments aufzunehmen. Darf ich aus meiner persönlichen Erfahrung heraus sagen, dass wir bereits in zwei Fällen hervorragend zusammengearbeitet haben – zum einen in Buenos Aires und zum anderen auf der Konferenz über nachhaltige Entwicklung, die letzte Woche in New York stattfand und an der auch Mitglieder des Europäischen Parlaments teilgenommen haben. Dort ist es uns aufgrund der Tatsache, dass wir uns über den üblichen Meinungsaustausch hinaus auch gegenseitig berieten, wir einander unsere Standpunkte erläuterten und wir insbesondere zu bestimmten Fragen gemeinsam politische Bewertungen vorgenommen haben, gelungen, bei den Themen voranzukommen, die Gegenstand dieser Konferenz waren. Gleichzeitig konnten wir mit den drei Organen nach außen hin ein äußerst positives und einträchtiges Bild der Europäischen Union vermitteln, und zwar hauptsächlich auf den Pressekonferenzen, auf denen wir gemeinsam und in Bezug auf unsere Standpunkte einig und geschlossen auftraten, wodurch wir dazu beigetragen haben, das Image der Europäischen Union zu verbessern. Wir konnten also in substanzieller sowie in kommunikativer Hinsicht positive Resultate erzielen. Deshalb bin ich der Ansicht, dass die Beteiligung von Mitgliedern des Europäischen Parlaments von großer Bedeutung ist; ich halte sie für absolut notwendig und empfehle dies auch meinen anderen Kollegen in der Europäischen Kommission. 
Edite Estrela,
   . – Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Langsam dringen die neuen Probleme der Gegenwart in das Bewusstsein der Weltöffentlichkeit. Umweltqualität ist kein Luxus, als Voraussetzung für nachhaltige Entwicklung sollte sie eine politische Priorität sein. Bei den Regierungen setzt sich mehr oder weniger schnell die Erkenntnis durch, dass sich die Welt verändert hat und dass dementsprechend auch die politischen Strategien geändert werden müssen. Alle werden sich bewusst, dass Angriffe auf die Umwelt die Zukunft der jetzigen Generation und kommender Generationen aufs Spiel setzen und die Lebensqualität der Menschen unwiederbringlich schädigen. Umweltprobleme und Gesundheitsbelange sind Fragen von äußerster Dringlichkeit. Ihr Nichtbeachten in der Vergangenheit und ihre Vernachlässigung in der Gegenwart haben einen hohen Preis – Umweltkosten, finanzielle Kosten und Kosten in Form von Menschenleben. Abhilfe erscheint geboten, doch noch viel wichtiger sind präventive Maßnahmen.
Die Chemieindustrie produziert heute mehr als 1000 chemische Verbindungen, von denen einige persistent, das heißt einem Abbau in der Umwelt gegenüber äußerst resistent sind. Einige dieser Verbindungen sind bioakkumulativ und lagern sich im Gewebe lebender Organismen an; zudem sind sie toxisch. Von diesen toxischen Verbindungen sind vor allem die persistenten organischen Schadstoffe (POP) zu nennen, die mit verschiedenen Gesundheitsproblemen, vor allem Krebs, Endometriose, kognitive Verhaltens- und Lernstörungen in Verbindung gebracht werden. POP sind auch die Ursache für Störungen der Fortpflanzungsfähigkeit und hormonelle Funktionsstörungen. Aufgrund ihrer Resistenz werden die POP von einer Generation auf die nächste übertragen und verunreinigen die Nahrungsmittel, die wir zu uns nehmen, die Luft, die wir atmen und das Wasser, das wir trinken. Da sie bioakkumulativ sind, lagern sie sich in der Umwelt und in lebenden Organismen an. Aufgrund dieser Eigenschaften verbreiten sie sich überall, und man kann sie an so weit abgelegenen Orten wie der Antarktis bei Pinguinen und in der Arktis bei Eisbären finden. Daher hat es keinen Sinn, wenn Brasilien die Produktion von Mirex einstellt, Argentinien jedoch nicht. Und der Europäischen Union bringt das Verbot von DDT nichts, wenn China es weiterhin produziert und einsetzt. Deshalb – und ich betone dies nachdrücklich – müssen die Anstrengungen weltweit koordiniert werden. Es sei auch daran erinnert, dass es viele dieser Substanzen vor 50 Jahren noch gar nicht gab.
Im Jahre 1995 begannen die Verhandlungen über die Kontrolle des Einsatzes, der Herstellung und der Freisetzung von POP. Das 2001 abgeschlossene Stockholmer Übereinkommen enthält eine Reihe von Vorgaben und Maßnahmen nicht nur zum besseren Umgang mit POP, sondern auch zu deren Beseitigung und zur Förderung von umweltgerechten Technologien. Vor dem Hintergrund der Festlegungen des Stockholmer Übereinkommens, das, wie ich bereits sagte, 2001 geschlossen wurde, und der Ziele und der Tagesordnung der 1. Konferenz der Vertragsparteien vom 2. bis 6. Mai möchten wir die Kommission fragen, welche Ziele sie selbst im Zusammenhang für diese Konferenz verfolgt. Ferner möchte ich gern wissen, welche Ergebnisse sie zu erzielen hofft und welche Fortschritte ihrer Auffassung nach erreicht werden können. Und da alles seinen Preis hat, Herr Kommissar, möchte ich fragen, welche finanziellen Mittel verfügbar sein werden, um den Ländern zu helfen, die POP am dringendsten verbieten müssen.
Ich werde nicht nach Punta del Este fahren, um an der Konferenz teilzunehmen. Gleichwohl möchte ich mich den Ausführungen von Frau Doyle hinsichtlich der Vertretung des Europäischen Parlaments voll anschließen, die auf der Basis eines Beobachterstatus erfolgen sollte. Es hat keinen Sinn, wenn gewählte Vertreter des Europäischen Parlaments nicht an allen Initiativen, an allen Konferenzen, an allen Tagungen teilnehmen können. 
Stavros Dimas,
   . Herr Präsident! Selbstverständlich könnten wir die Finanzierung im Zusammenhang mit den Millenniums-Entwicklungszielen und den damit eröffneten Möglichkeiten unterstützen.
In Bezug auf die POP hatte die Kommission einen ehrgeizigen Vorschlag, dem der Rat jedoch bisher noch nicht zugestimmt hat. Wir wollten einen Beschluss des Rates gemäß Artikel 300 des Vertrages, das heißt mit qualifizierter Mehrheit. Das schlechtere Ergebnis der Schlussfolgerungen des Rates vom 10. März ist darauf zurückzuführen, dass sie anders angenommen wurden, nämlich mit Einstimmigkeit. Die Kommission bedauert dieses Vorgehen. Allerdings wird es sich um einen langwierigen Prozess handeln. Es müssen politische, wirtschaftliche und soziale Beweggründe in Betracht gezogen werden, aber wir werden an unserer Argumentationslinie festhalten. 
Der Präsident.
   Zum Abschluss der Aussprache wurde ein Entschließungsantrag gemäß Artikel 108 Absatz 5 GO eingereicht.(1)
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt. 

