Finanzierung von Maßnahmen, die keine öffentliche Entwicklungshilfe darstellen, in Ländern, die unter die Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 fallen (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Tagesordnungspunkt folgt der Bericht von Thijs Berman im Namen des Entwicklungsausschusses über die Finanzierung von Aktionen, bei denen es sich nicht um offizielle Entwicklungshilfe handelt, und zwar in Ländern, die unter Verordnung (EG) Nr 1905/2006 fallen.
Thijs Berman
Ich freue mich auch darüber, dass Nirj Deva Platz genommen hat, weil mir Benita Ferrero-Waldner - was mich sehr erleichtert - dadurch jetzt zuhören kann.
Diese Wirtschaftskrise, wie sie so noch nie dagewesen ist, schlägt hart zu und könnte in Entwicklungsländern neue Desaster hervorrufen. Die Krise führt zu niedrigeren Rohstoffpreisen, geringeren Investitionen, weniger Handelskrediten und niedrigeren Überweisungen durch Immigranten an ihre Familien zuhause. Gleichzeitig lässt das Bruttoinlandsprodukt aller reichen Länder schnell nach, was wiederum zur Folge hat, dass der für Entwicklungshilfe vorgesehene Betrag niedriger ausfällt, weil er 0,7 % des BIP beträgt. Oder zumindest ist dies der angestrebte Prozentsatz, weil die meisten Länder ihr Versprechen nicht einmal einhalten.
Dies ist der Kontext, in dem die Diskussion über das neue politische Instrument abgehalten wird. Wenn spanische Studenten ein Stipendium erhalten, um einige Monate lang in Lateinamerika zu studieren, oder umgekehrt, dann ist dieser Austausch sicherlich nützlich, notwendig und wünschenswert, aber solch ein Projekt kann nicht ausschließlich mit Mitteln finanziert werden, die zur Bekämpfung von Armut vorgesehen sind. Zwar werden EU-Mittel in diesem Bereich begrüßt, aber sie tragen nicht zur Bekämpfung von Armut bei. Es ist frustrierend, Projekte wie diese nur deshalb zurückziehen zu müssen, weil es für sie keine rechtliche Grundlage gibt.
Aus diesem Grund sind wir auf der Suche nach einem moderaten Instrument, mit dem die EU in Entwicklungsländern eine Politik umsetzen kann, bei der es nicht im engeren Sinne um die Bekämpfung von Armut geht. Wir benötigen eine Finanzquelle und eine Rechtsgrundlage, die nicht unter die Rubrik Entwicklungshilfe fallen. Die rechtliche Grundlage kann sich daher nicht auf Artikel 179 des Vertrags von Nizza beziehen, weil dies ja gerade die Rechtsgrundlage für Entwicklungspolitik ist, die hier vermieden werden sollte.
Die eigenen Interessen der EU - also Studienaufenthalte europäischer Studenten - können nicht unter Bezug auf Artikel 179 finanziert werden. Darüber hinaus muss die EU beim Ausgeben von Entwicklungsgeldern den rechtlich für die Entwicklungszusammenarbeit festgelegten Kriterien gerecht werden, nämlich denen, die für Armutsbekämpfung gelten.
Mit etwas Einfallsreichtum werden wir jedoch auch andere Quellen finden. Eine Option wäre es, das für Industrieländer geltende Instrument auszuweiten. Dieser Vorschlag wurde vom Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten unterbreitet und hat die Unterstützung meines eigenen Ausschusses. Es wäre jedoch auch möglich, die Artikel 150, 151 und 170 über Bildung, Kultur und Forschung zu kombinieren. Durch diese kombinierte Rechtsgrundlage würde im Europäischen Parlament in Bezug auf dieses Instrument weiterhin in jeglicher Hinsicht das Mitentscheidungsverfahren gelten, und der Betrag, der sich derzeit auf etwa 13 Millionen Euro beläuft, würde nicht aus der für Entwicklungspolitik vorgesehen Kasse genommen werden. Und auch die für Außenpolitik vorgesehenen Mittel würden dadurch nicht vermindert werden.
Als Berichterstatter - und der Entwicklungsausschuss wird mich dahingehend unterstützen - kann ich nicht zustimmen, dass Artikel 179 als Rechtsgrundlage verwendet wird. Sollte dies doch geschehen, wäre dieses neue Instrument unwirksam, da es ja gerade darauf abzielt, zu vermeiden, dass Entwicklungsgelder für andere Zwecke genutzt werden. Es sollte für dieses Instrument daher keine Rechtsgrundlage verwendet werden, die dies zwingend erforderlich machen könnte.
Aus diesem Grund bitte ich die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und Europäischen Demokraten, ihre Änderung so schnell wie möglich zurückzuziehen. Es ist gegen jede Vernunft, wenn man bedenkt, dass wir alle daran interessiert sind, die für Entwicklungszusammenarbeit vorgesehen Mittel zu bewahren - selbst in Zeiten der Wirtschaftskrise.
Benita Ferrero-Waldner
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, zuerst möchte ich meine Zusicherung bestätigen, die ich im Namen der Kommission gegeben habe. Dabei ging es darum, dass wir die Finanzinstrumente 2009 einer Halbzeitprüfung unterziehen werden. Dies war unsere Antwort auf die Bitte, die das Parlament während der abschließenden Verhandlungen für die Instrumente an uns gestellt hat.
Diese Prüfung wird die Form einer Mitteilung annehmen und bei Bedarf von Gesetzesvorschlägen begleitet werden. Die Annahme der Mitteilung ist für April 2009 vorgesehen und im Arbeitsprogramm der Kommission für Gesetzgebungsverfahren enthalten.
Bei der Prüfung geht es darum, wie die Instrumente angewandt werden. Sie ist von der anderen derzeit durchgeführten Halbzeitprüfung zu unterscheiden, die ebenfalls in den Verordnungen vorgesehen ist, bei der es aber um die Programmplanungsdokumente und Strategiepapiere für den Zeitraum 2011 bis 2013 geht. Diese neue Programmplanung wird - wie es schon bei der ersten Programmplanung für den Zeitraum 2007 bis 2010 der Fall war - zu einer Reihe demokratischer Kontrollmaßnahmen führen.
Die beiden Überprüfungen unterscheiden sich voneinander, sind jedoch komplementär. Es ist wichtig, dass wir vor dem neuen Programmplanungszeitraum etwaige Probleme, die mit Instrumenten aufgetreten sind, beheben. Die Strategie- und Programmplanungsprüfung wird 2009 durchgeführt, damit die Ergebnisse 2010 für die demokratische Kontrolle durch das Parlament zur Verfügung stehen.
In Bezug auf das Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit (DCI) bestätigen unsere vorläufigen Überlegungen ein Problem, das bei der Prüfung im Mittelpunkt stehen wird: die Gesetzeslücke hinsichtlich sogenannter Nicht-ODA-Aktivitäten für Länder, für die das DCI gilt.
Was versteht man unter diesen Nicht-ODA-Aktivitäten? Sie sind unterschiedlicher Natur, aber die vier vorbereitenden Maßnahmen, die von diesem Parlament eingeleitet worden sind, geben einen guten Überblick: Zusammenarbeit mit Ländern mittleren Einkommens aus Asien und Lateinamerika, die nicht vom DCI abgedeckt ist, sowie der geschäftliche und wissenschaftliche Austausch mit China und Indien.
Bei dieser Art von Aktivitäten stimmen wir Ihnen zu: Wir brauchen Gesetze, die Maßnahmen abdecken, die in DCI-Ländern Aspekte fördern, die der EU wichtig sind. Dazu könnte man entweder ein neues Rechtsinstrument verwenden oder die bereits vorhandene Verordnung über das Instrument für die Zusammenarbeit mit Industrieländern (ICI) ändern.
Als wir 2006 die neuen Instrumente für die Außenbeziehungen vorbereiteten, waren wir der Meinung, dass diese Instrumente auch die externe Dimension unserer Innenpolitik abdecken sollten. Wir waren uns einig, dass dies unter der Rechtsgrundlage für externe Maßnahmen möglich sei. Dies stellte im Vergleich zur vorherigen Situation eine entscheidende Vereinfachung dar.
Es wird für die Kommission schwer sein, diesen Ansatz zu verfolgen. Wir vertreten die Auffassung, dass die Rechtsgrundlage die Ziele und den Inhalt des Instruments widerspiegeln muss. Dabei stellen wir fest, dass dies bei Nicht-ODA-Aktivitäten zu einem Problem führt. Diese Aktivitäten gelten aufgrund ihrer Natur nicht als Entwicklungshilfe. Ein Vorschlag, bei dem es ausschließlich um solche Aktivitäten geht, kann daher nicht - wie Sie erwähnt haben - unter Entwicklungszusammenarbeit im Sinne von Artikel 179 fallen.
In Anbetracht der Tatsache, dass bekannte ODA-Aktivitäten abgedeckt werden sollen, scheint es, dass Artikel 181a des Vertrags die beste Rechtsgrundlage wäre, da sie für wirtschaftliche, finanzielle und technische Zusammenarbeit gilt. Bevor man einen Vorschlag unterbreitet, wird die Kommission die Angelegenheit jedoch sorgfältig im Hinblick auf die vom Parlament vertretene Position beleuchten. Es wäre hilfreich, wenn uns die Haltung des Parlaments zur Verfügung stünde, damit wir - wie versprochen - unser Vorschlag noch vor den Wahlen fertigstellen können.
Abschließend stelle ich fest, dass im Bericht weitere Mittel gefordert werden. Wir werden das untersuchen müssen. Sie wissen, dass für Rubrik 4 des Finanzrahmens recht wenige Mittel zur Verfügung stehen. Man könnte argumentieren, dass sich Schwellenländer in einer Übergangsphase befinden und die derzeit für Unterstützung vorgesehenen Mittel diese Transition begleiten sollten, d. h. durch einen stufenweisen Übergang von einem Entwicklungsschwerpunkt auf Aktivitäten, bei denen es sich nicht um offizielle Entwicklungshilfe handelt. Wir werden diesen Punkt im Rahmen der Prüfung untersuchen.
Dies sind erste Gedanken, die der heute besprochene Bericht bei der Kommission auslöst. Wir halten ihn im Hinblick auf unsere Zusammenarbeit für eine gute Grundlage, und freuen uns darauf zu hören, was die Parlamentarier dazu zu sagen haben.
Vicente Miguel Garcés Ramón
Herr Präsident, der Haushaltsausschuss vertritt die Auffassung, dass es äußerst wichtig ist, dass sich die einzelnen Finanzinstrumente klar voneinander unterscheiden lassen. Die realistischste Option scheint es daher zu sein, für Maßnahmen, bei denen es sich nicht um offizielle Entwicklungshilfe handelt und die für Länder ergriffen werden, die unter die Vorschrift fallen, ein neues Instrument zu schaffen.
Aus Haushaltssicht scheint der Finanzierungsvorschlag des Entwicklungsausschusses nicht angebracht zu sein, weil diese Gelder nicht vorhanden sind und die Bereiche keine Mittel aufweisen, die jeweils für mehrere Jahren vergeben werden. Für 2009 sind Mittel vorhanden, nicht jedoch für die Zeit danach.
Da die Finanzierung dieses neuen Instruments für Zusammenarbeit jedoch mit dem Finanzrahmen für den Zeitraum 2007 bis 2013 kompatibel sein muss, lohnt es sich aber auf alle Fälle, darauf hinzuweisen, wie wichtig die Halbzeitprüfung des Finanzrahmens ist. Dadurch sollte es möglich sein, die für die unterschiedlichen Rubriken festgelegten Höchstwerte anzupassen.
Nirj Deva
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - Herr Präsident, ich begrüße die soeben von Kommissarin Benita Ferrero-Waldner abgegebene Stellungnahme sehr und bitte meine Fraktion, ihre Änderung zurückzuziehen, damit dieser Bericht durchgehen kann. Sollte dies nicht geschehen, würde ich mich in einer recht schwierigen Lage befinden, muss in dieser Angelegenheit jedoch den Berichterstatter der Sozialisten unterstützen.
Ich muss sagen, dass ich glaube, dass das Entwicklungsinstrument auch Entwicklungszielen dienen soll. Überprüft man jedoch, was das Entwicklungsinstrument - vor allem Artikel 179 - trotz aller Einschränkungen abdeckt, dann stellt man fest, dass sich Museen, Bibliotheken, Kunst, Musik in Schulen sowie Sportanlagen und -stätten unterstützen lassen - all dies unter dem Deckmantel von ODA. Konzertreisen oder Reisekosten von Athleten lassen sich damit natürlich nicht decken. Kulturprogramm in Entwicklungsländern, bei denen hauptsächlich die kulturellen Werte des Geldgebers gefördert werden sollen, können nicht als ODA registriert werden. Militärische Hilfe ist ausgeschlossen, nicht jedoch Friedensmissionen. Als ODA gilt eine breite Palette von Aktivitäten, sogar der Einsatz nichtmilitärischer Polizisten beim Bereitstellen und Intensivieren der Schulungskapazität für Polizisten, die Demobilisierung von Soldaten, Wahlbeobachtung sowie das Entfernen von Minen und Landminen.
Jetzt fragen wir uns hier in diesem Parlament, wie viele Engel auf eine Nadelspitze passen, obwohl ja eigentlich der Hauptbereich dieser Arbeit vom ODA-Instrument abgedeckt ist. Ich begrüße daher die Stellungnahme der Kommissarin Benita Ferrero-Waldner, gemäß der Artikel 181a verwendet werden kann, um nach den Mitteln zu suchen, die für die Maßnahmen, die von einigen von meinen Kollegen vorgeschlagen wurden, benötigt werden.
Ana Maria Gomes
im Namen der PSE-Fraktion. - Herr Präsident, die Gesetzeslücke hinsichtlich der Finanzierung von Nicht-ODA-Aktivitäten in DCI-Ländern muss geschlossen werden. Dieser Vorschlag für ein Instrument, durch das diese Lücke geschlossen werden soll, muss enthalten, dass das DCI auch in Zukunft eindeutig ein Instrument für ODA sein muss, und es ist deutlich zwischen zwei Arten von Finanzquellen zu unterscheiden: den Mitteln, die rein für die ODA-Entwicklungszusammenarbeit vergeben werden, und die Mittel, die für andere Arten der Nicht-ODA-Entwicklungszusammenarbeit mit Entwicklungsländern eingesetzt werden. Diese Trennung selbst ist eine äußerst relevante politische Aussage und sie würde dazu führen, dass die EU-Politik für Entwicklungszusammenarbeit offensichtlicher wäre.
Das neue oder überarbeitete Instrument sollte auch ausreichend breit gefasst sein, damit unterschiedliche Maßnahmen abgedeckt werden, die nicht mit den DAC-Richtlinien der OECD übereinstimmen, für die Zusammenarbeit der EU mit Entwicklungsländern aber von großer Bedeutung sind. Beispiele dafür wären die Erschließung des Akkas-Gasfeldes im Irak oder die Zusammenarbeit in Sachen Luftfahrsicherheit mit Indien. Deshalb stimme ich der einschränkenden Rechtsgrundlage, die vorgeschlagen worden ist, nicht in allen Aspekten zu. Ich unterstützte Kommissarin Benita Ferrero-Waldner dahingehend, dass Artikel 181a möglicherweise als Rechtsgrundlage geeigneter wäre, da bei diesem Artikel die von mir angesprochenen Bedenken berücksichtigt werden würden. Die Alternative, die von der PPE-DE-Fraktion in Form einer Änderung vorgetragen worden ist und über die wir angeblich morgen abstimmen sollen, überzeugt mich jedoch auch nicht.
Ich hoffe daher, dass wir unter Anleitung unseres Berichterstatters, Thijs Berman, noch etwas mehr Zeit finden, um über dieses Thema ausführlich sprechen und herausfinden zu können, welche die beste Rechtsgrundlage wäre, nämlich der von Kommissarin Benita Ferrero-Waldner gemachte Vorschlag.
Toomas Savi
im Namen der ALDE-Fraktion. - Herr Präsident, ich möchte Thijs Berman für seinen Bericht danken. In ihm wurde ein wichtiger Aspekt in Sachen Entwicklungshilfe hervorgehoben, den die Kommission meiner Ansicht nach ernsthaft in Erwägung ziehen sollte. Aktivitäten wie kulturelle, wissenschaftliche und wirtschaftliche Austuschprogramme, Kontakte von Bürgern untereinander oder politischer Dialog werden in den bisher geltenden europäischen Gesetzen leider nicht behandelt, und dies sind nur einige Beispiele.
Die Europäische Union hat zahlreiche Programme und Finanzinstrumente unter Leitung verschiedener Behörden ins Leben gerufen, wobei jede Behörde nur bestimmte Aspekte der Probleme behandelt, denen man sich in Entwicklungsländern ausgesetzt sieht. Ich denke, dass unsere Bemühungen zur Verbesserung der Situation in Entwicklungsländern ohne eine Zentralbehörde der Europäischen Union und ohne eine umfassende, kohärente Politik nicht sonderlich weit greifen können.
Wir sind alle der Meinung, dass der Zweck der Politik der Europäischen Union in Sachen Entwicklungszusammenarbeit darin besteht, so viele bedürftige Menschen wie möglich zu erreichen. Dennoch haben wir einen recht unpassenden Pfad gewählt, um dieses Ziel zu verwirklichen. In Bezug auf Entwicklungshilfe ist die Europäische Union derzeit sowohl institutionell fragmentiert als auch rechtlich gehindert. Dieser äußerst geschätzte Bericht geht auf die Folgen dieser Unzulänglichkeiten ein.
Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten haben einen sehr großen Beitrag zur offiziellen Entwicklungshilfe geleistet und dies sollte nicht unterschätzt werden. Dennoch ist noch viel zu tun, damit der institutionelle Rahmen effizienter und wirksamer funktioniert sowie die gesetzlichen Vorgaben für Entwicklungshilfe besser aufeinander abgestimmt werden.
Michael Gahler
(DE) Herr Präsident! Ich sage ganz ehrlich, ich war etwas überrascht, dass der Bericht Berman bereits erstellt ist und ein Vorschlag vorgelegt wird, bevor der eigentliche Bericht vorliegt, der die Erfahrungen mit dem DCI bewerten soll, nämlich der Bericht des Kollegen Mitchell.
In der Sache hat der Kollege mit seinem Vorschlag Recht. Weil das DCI so konzipiert ist, wie es konzipiert ist, war die Regelungslücke vorprogrammiert. Ich unterstütze die Schlussfolgerung, dass man ein anderes Instrument braucht, um die Lücke für nicht ODA-fähige Aktivitäten zu schließen. Ich kann mir da beide Alternativen vorstellen, die er in seiner Ziffer 3 vorschlägt.
Ich möchte aber deutlich machen: Die Entwicklung eines Landes findet auch außerhalb von ODA statt. Streitig ist ja nur die Rechtsgrundlage, die gewählt worden ist. Da steht meiner Ansicht nach der Berichterstatter mit seinem Ausschuss gegen den Rest der Welt. Der Entwicklungsausschuss wählt eine enge Interpretation des Artikels 179 und muss daher als Rechtsgrundlage auf Artikel, die für interne Politiken vorgesehen sind, zurückgreifen. Eine andere Lesart von Artikel 179 haben der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, der Rechtsausschuss, der Juristische Dienst des Parlaments, der EuGH sowie Rat und Kommission.
Wir werden daher als EVP-ED-Fraktion - das haben wir heute beschlossen - morgen diesen Antrag nicht zurückziehen, sondern einen Änderungsantrag stellen, der eine Änderung der vorgesehenen Rechtsgrundlage beinhaltet. Wir werden auch nicht der Vertagung zustimmen, denn in der Sache stimmen wir darin überein, dass es nur um die Rechtsgrundlage geht. Daher werden wir morgen wohl schon zu einer Klärung in der Sache kommen.
Corina Creţu
(RO) Der Bericht unseres Kollegen Thijs Berman bietet eine klare Lösung, mit der man die Lücke in der Rechtsstruktur für die Finanzierung externer Maßnahmen, die weder zu den Notfällen zählen noch in die Kategorie der Entwicklungsmaßnahmen im Sinne des Instruments für die Entwicklungszusammenarbeit fallen, schließen könnte.
Die Finanzierung von Maßnahmen dieser Art ist aus politischer Sicht wichtig, weil sich so gewährleisten lässt, dass die Europäische Union in diesen Ländern und Regionen, die die erste Entwicklungsphase bereits hinter sich gelassen haben, auch weiterhin präsent ist. Allerdings muss dabei unbedingt darauf geachtet werden, dass die Mittel, die für die Finanzierung dieser Maßnahmen eingesetzt werden, nicht aus Quellen stammen, die für Entwicklung zweckgebunden waren, sondern aus anderen Haushaltslinien.
Der Zweck des Gesetzesvorschlags, der durch diesen Bericht gefordert wird, besteht darin, Entwicklung zu fördern und nicht einzuschränken, indem zugunsten anderer Maßnahmen weniger Mittel für Entwicklungspolitik zur Verfügung gestellt werden. Deshalb ist es wichtig, dass die Unterscheidung zwischen Maßnahmen, die im Rahmen des Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit ergriffen werden, und Maßnahmen, die auf die neue gesetzliche Bestimmung zurückzuführen sind, beim Festlegen der Mittel widergespiegelt wird, die für die Finanzierung dieser Maßnahmen zweckgebunden werden.
Mairead McGuinness
Herr Präsident, zuerst möchte ich dem Berichterstatter für diesen Bericht danken. Ich stimme seinem ersten Kommentar über die Wirtschaftskrise zu und bin auch hinsichtlich der besonders starken Auswirkung dieser Krise auf Entwicklungsländer und der Tatsache seiner Meinung, dass wir unser Ziel von 0,7 % in Sachen Entwicklungshilfe immer noch nicht erreichen. Dies ist sehr bedauerlich, weil Entwicklungsländer am stärksten darunter leiden, wenn man in den Industrieländern schlechtere Zahlen schreibt.
Ich nahm an dieser Aussprache teil, weil ich unbedingt wissen wollte, welche Argumente für Rechtsgrundlagen vorgebracht werden. Es scheint mir so, als ob wir im Grunde befürchten, dass die Verteilung des Budgets zu gering ausfallen wird. Lassen Sie uns das Kind beim Namen nennen. Ich würde gern die Worte des Vertreters einer Hilfsorganisation zitieren, der mich heute kontaktiert hat: "Zwar unterstützen wir die Bitte des Parlaments, ein Finanzierungsinstrument für Nicht-ODA-Maßnahmen in Entwicklungsländern zu schaffen, wir sind jedoch davon überzeugt, dass dazu eine Rechtsgrundlage verwendet werden sollte, die für die Maßnahmen, die im Rahmen dieses Instruments finanziert werden, geeignet ist. Artikel 179 sollte für Nicht-ODA-Maßnahmen definitiv nicht als Rechtsgrundlage verwendet werden, und die Nutzung dieses Artikels würde sowohl gegen den EG-Vertrag als auch gegen den Besitzstand der Gemeinschaft verstoßen. Es wäre auch möglich, dass Nicht-ODA-Maßnahmen in Zukunft aus Haushaltslinien finanziert werden, die für echte Entwicklungsmaßnahmen vorgesehen sind. Wir hoffen sehr, dass die Änderung zurückgezogen wird."
Als Mitglied der PPE-DE-Fraktion bin ich heute Abend hier, um mir beide Seiten anzuhören, aber auch, um einige der Punkte vorzubringen, die der Lobby wichtig sind und die mir von äußerst aufrichtigen Menschen aus dem Entwicklungssektor vorgetragen worden sind, auf deren Bedenken ich eingehen möchte.
Ich wiederhole den Punkt, dass uns die Rechtsgrundlage wohl kaum so viele Probleme bereiten würde, wenn wir nur so in Mitteln schwimmen würden. Was die Sache jedoch kompliziert, ist, dass dies nicht der Fall ist. Unter denjenigen, die an der Entwicklungsagenda beteiligt sind, bestehen hauptsächlich Bedenken darüber, dass die zur Verfügung stehenden Mittel auf zu viele Bereiche aufgeteilt werden könnten. Ich muss davon jedoch noch überzeugt werden.
Paul Rübig
(DE) Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin Benita Ferrero-Waldner, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte nicht auf die Rechtsgrundlage eingehen, sondern auf die Lebensgrundlage. Hier spielen die kleinen und mittleren Unternehmen eine ganz besondere Rolle. Gerade in Zeiten der Finanzkrise kommt es auf die Bonität an, damit diese Betriebe noch Mikrokredite erhalten können.
Ich möchte besonders darauf verweisen, dass das Instrument der Mikrokredite sich eigentlich weltweit sehr bewährt hat und dass wir uns überlegen sollten, wie wir gerade auch im Rahmen der WTO-Runde, die ja jetzt hoffentlich bald vor einem Abschluss steht, dementsprechende Handelserleichterungen für die betroffenen Familien in diesen Gebieten erreichen können.
Letztlich entsteht Wohlstand dort, wo man etwas erzeugt, wo man selbst davon leben und seine Familie ernähren kann. Wenn es dann noch gelingt, etwas zu verkaufen, ist der Wohlstand gewährleistet. In diesem Sinne wünsche ich mir, dass die Entwicklungspolitik den richtigen Weg geht.
Benita Ferrero-Waldner
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, aus den unterschiedlichen Beiträgen geht klar hervor, dass sich die Mitglieder überwiegend darüber Sorgen machen, welche Rechtsgrundlage ausgewählt wird.
Ich habe bei meiner Einführung deutlich darauf hingewiesen, welche Richtung die Kommission einschlagen möchte, bin aber natürlich auch bereit, mir Ihre Vorschläge anzuhören.
Sie wissen, dass wir daran interessiert sind, für alle Länder bestmögliche Entwicklungshilfe zu gewährleisten, und unser Denken wird durch diesen Wunsch bestimmt. Lassen Sie uns also zusammenarbeiten, damit wir die richtige Lösung finden.
Thijs Berman
Berichterstatter. - Herr Präsident, ich bin kein Rechtsanwalt und kenne mich mit Recht auch nicht sonderlich gut aus, aber ich weiß, dass man Rechtstexte nicht zu weit auslegen sollte. Und genau das befürchte ich, wenn wir Artikel 181a verwenden, weil es in ihm um wirtschaftliche und technische Zusammenarbeit geht, wohingegen wir über Studenten sprechen, die im Ausland an einem universitären Austausch teilnehmen. Das ist etwas riskant. Sollte die Kommission dies als einen Weg für Nicht-ODA-Maßnahmen betrachten, die für uns alle notwendig und wichtig sind, dann werde ich jedoch nicht dagegen sein. Vielleicht bin ich nur deshalb besorgt, weil ich Journalist bin. Ich finde Texte interessant und nehme Worte ernst, und dies ist ja auch gerade die Essenz Europas, der Humanismus. Beim Umgang mit Worten muss man Vorsicht walten lassen. Artikel 181a ist für mich daher eine potenzielle Lösung, sehr glücklich wäre ich damit aber nicht.
Der Kommentar von Mairead McGuinness, in dem sie sagte, dass sie noch überzeugt werden muss, gefiel mir jedoch. Sie ist Irin, sie hat ihre eigenen Überzeugungen, und sie hält an ihren Prinzipien fest - eigentlich so wie wir alle. Sollte es morgen nicht möglich sein, eine Übereinkunft über die richtige Rechtsgrundlage zu treffen, dann wäre es mir lieber, wenn man die Angelegenheit wieder an meinen Ausschuss zurückverweisen und sich die Zeit nehmen würde, eine angemessene Rechtsgrundlage zu finden, denn schließlich wissen wir alle, dass Nicht-ODA-Maßnahmen erforderlich sind.
Ich danke der Kommission für die Anmerkung, dass Nicht-ODA-Maßnahmen unter anderem in Entwicklungsländern und in Ländern mittleren Einkommens mit der Zeit immer wichtiger sein werden. Wir sind uns darüber einig, dass sie wichtig sind und dass wir für sie eine Rechtsgrundlage benötigen. Einige von uns stimmen dahingehend überein, dass Artikel 179 nicht die Grundlage ist, nach der wir suchen.
Sollte ich es nicht schaffen, mit der PPE-DE-Fraktion vor der Abstimmung, die morgen Mittag stattfinden wird, zu einer Übereinkunft zu kommen, so würde ich dies nicht nur bedauern, sondern würde auch darum bitten, dass die Angelegenheit wieder an meinen Ausschuss weitergeleitet wird. Ich bin dazu bereit und würde morgen bei der Abstimmung über die Änderung entsprechend handeln. Wenn die PPE-DE-Gruppe diese Haltung vertreten würde, wäre dies sehr schade, denn wir alle sind der Meinung, dass Entwicklungshilfe auf dem heutigen Niveau bleiben sollte und wissen, dass sie durch die Wirtschaftskrise geringer ausfällt.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung erfolgt morgen.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
Angelika Beer  
Die Überprüfung der neuen außenpolitischen Finanzierungsinstrumente hat ergeben, dass die Zusammenarbeit mit Drittländern Lücken aufweist. Wir schlagen daher die Umgestaltung des Industrieinstruments vor.
Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten hielt es nicht für sinnvoll, die neue rechtliche Grundlage des Instruments auf einige wenige Bereiche der Zusammenarbeit zu begrenzen. Die jetzt vorgesehenen Politikbereiche (Kultur, Jugend, Forschung) sind auch noch aus der europäischen Innenpolitik entliehen und waren bisher gar nicht dazu gedacht, die Zusammenarbeit mit Drittländern zu definieren. Das ist nur eine der Unwägbarkeiten, die der AFET befürchtet. Was ist zum Beispiel, wenn es demnächst sinnvoll ist, in Klimapolitikfragen mit anderen Ländern zusammenzuarbeiten? Müssen wir dann jedes Mal eine neue rechtliche Grundlage für das Instrument schaffen? Wollen wir das jedes Mal tun, wenn sich das Gebiet der Zusammenarbeit ändert?
Uns allen lag die Reform der Außenpolitikinstrumente am Herzen. Es soll daher klar sein: Wir kämpfen nicht gegeneinander.
Dies ist der einzige Grund, warum die Grünen zusammen mit dem zweiten Berichterstatter aus dem AFET den Änderungsantrag am Montag zurückgezogen haben.
Inhaltlich halten wir unseren Vorschlag für den weitsichtigeren und den, der eine kohärente Außenpolitik möglich macht. Aber dieser Bericht ist lediglich eine Empfehlung an die Kommission. Wir werden sehen, wie sie damit umgeht.
Sirpa Pietikäinen  
Herr Präsident, verehrte Damen und Herren, die Europäische Union ist weltweit der größte Spender in Sachen Entwicklungshilfe und bringt 60 % aller Finanzierungsmittel auf. Die zentrale Bedeutung der Union als einer der wichtigsten Akteure bei der Entwicklungszusammenarbeit sollte in Zukunft sogar noch gestärkt werden.
Um die Volkswirtschaften von Entwicklungsländern zu stabilisieren und dafür zu sorgen, dass in diesen Ländern Frieden herrscht, ist es extrem wichtig, dass die Union den Zielwert erreicht, den wir uns für 2015 vorgenommen haben, nämlich unseren Anteil an der Entwicklungshilfe auf 0,7 % des BIP zu erhöhen. Dies allein wird jedoch nicht genügen.
Es ist von großer Bedeutung, dass die einzelnen Institutionen bei der Entwicklungszusammenarbeit insgesamt kohärent vorgehen. Investitionen finanzieller Art und Projekte, bei denen es um den Bau von Infrastruktur und ein zufriedenstellenderes Maß der Einhaltung des Konzepts der Menschenrechte geht, müssen so ausgeführt werden, dass sie sich gegenseitig unterstützen. Die EU muss die erforderlichen Instrumente einführen, die für die Umsetzung kohärenter Maßnahmen im Rahmen der Entwicklungspolitik erforderlich sind.
Die derzeit in der Union für Entwicklungszusammenarbeit verwendete Rechtsgrundlage weist aus gesetzlicher Sicht allerdings Schwachstellen auf, und aus diesem Grund möchte ich dem Berichterstatter dafür danken, dass er dieses wichtige Thema zur Sprache gebracht hat. Projekte, durch die die Transport-, Technologie- und Energiesektoren sowie der Dialog zwischen der wissenschaftlichen Gemeinschaft und nichtstaatlichen Organisationen gestärkt werden sollen, sind für die soziale Funktionsfähigkeit von Entwicklungsländern von entscheidender Bedeutung. Das Hauptziel dieser Projekte besteht jedoch nicht darin, die wirtschaftliche Entwicklung und den Wohlstand von Entwicklungsländern zu fördern, und sie erfüllen aus diesem Grund nicht die von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung festgelegten Kriterien für offizielle Entwicklungshilfe. In Zukunft sollte offizielle Entwicklungshilfe vor allem darauf abzielen, Armut zu beseitigen und die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern.
