Ergebnisse des Informellen Gipfels der Staats- und Regierungschefs (Lissabon, 18./19. Oktober 2007) (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission über die Ergebnisse des informellen Gipfels der Staats- und Regierungschefs in Lissabon. Ich darf den Präsidenten des Europäischen Rates, den Ministerpräsident Portugals, José Sócrates sehr herzlich begrüßen. Herzlich willkommen heute morgen hier im Europäischen Parlament!
Ein ebenso herzlicher Gruß gilt natürlich dem Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel Durão Barroso, auch für seine Arbeit auf dem europäischen Gipfel.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte, bevor wir mit der Debatte beginnen - und ich möchte ihr in keiner Weise vorgreifen -, der portugiesischen Präsidentschaft herzlich für ihren großen Einsatz danken und für den Erfolg, dass in der Nacht von Donnerstag auf Freitag gegen 1.00 Uhr feststand, dass es eine Zustimmung zum Vertrag über die Europäische Union und über die Arbeitsweise der Europäischen Union gibt.
Das ist ein großer Erfolg für die Europäische Union, es ist ein großer Erfolg für uns alle. Ich möchte für das Europäische Parlament hinzufügen: Ohne das Europäische Parlament ständen wir heute nicht da, wo wir sind. Dies ist auch ein großer Erfolg für uns alle, denn der Vertrag war und ist die Priorität der Prioritäten für das Europäische Parlament, so dass wir auch ein großer Gewinner und Sieger dieses Vertrags sind.
Mit diesem Glückwunsch an die portugiesische Präsidentschaft, aber auch an die Kommission - und ich sehe auch Frau Vizepräsidentin Wallström hier, die auch einen großen Anteil hat, neben dem Kommissionspräsidenten José Manuel Durão Barroso - ist es mir jetzt eine Freude, dem Präsidenten des Europäischen Rates José Sócrates das Wort zu geben. Herzlich willkommen im Europäischen Parlament.
José Sócrates
amtierender Ratspräsident. - (PT) Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, meine ersten Worte heute dem Andenken eines Freundes, des vor einigen Tagen verstorbenen Abgeordneten des Europäischen Parlaments Fausto Correia, zu widmen. Er starb jung. Sein Tod ist ein großer Verlust für das europäische Parlament und die Sozialistische Partei Portugals.
Fausto Correia war ein Mann mit großen politischen und menschlichen Qualitäten. Sie alle hatten die Gelegenheit, ihn kennen zu lernen. Er war ein scharfsinniger Politiker, offen, und stets den Idealen Europas verpflichtet. Doch ich möchte hier besonders seine menschlichen Qualitäten betonen, seine Großzügigkeit, seine Kameradschaft und Toleranz. Denn es sind unsere menschlichen Qualitäten, die unserem politischen Leben Bedeutung verleihen.
Sein Tot ist für mich ein persönlicher Verlust. Der Verlust eines langjährigen Freundes, mit dem ich viele Lebensmomente geteilt habe. Ich werde ihn sehr vermissen.
Meine Damen und Herren, als ich diesem Plenum vor drei Monaten das Programm der portugiesischen Präsidentschaft vorstellte, habe ich deutlich gemacht, was die größte Herausforderung, die höchste Priorität, der portugiesischen Ratspräsidentschaft sein würde: der Entwurf und das Zustandekommen einer Übereinkunft zu einem neuen Vertrag, der die sechsjährige Pattsituation, in der sich die Europäische Union in der institutionellen Debatte befand, beendet.
Deshalb bin ich sehr stolz, mich heute an dieses Haus wenden und die von der Regierungskonferenz am 18. Oktober erzielte Übereinkunft erläutern zu dürfen. Diese Übereinkunft ist die Grundlage für den neuen Vertrag von Lissabon. Der Vertrag wird am 13. Dezember in der Stadt unterzeichnet, deren Namen er trägt.
Die portugiesische Ratspräsidentschaft begann mit der Aufgabe, das Mandat, das wir von der deutschen Präsidentschaft übernommen haben, das, wie ich bereits betonte, von beispielhafter Klarheit und Präzision war, in einen neuen Vertrag umzuwandeln. Dies war unser Auftrag.
Die von uns erzielte Vereinbarung bestätigt, dass Methode und Zeitplan, von denen wir zum Antritt unserer Präsidentschaft ausgingen, richtig waren. Wie ich Ihnen zu Beginn der Präsidentschaft hier erläuterte, war es notwendig, die Tagung des Rates im Juni nach Kräften zu nutzen und den Abschluss des Vertrages nicht erst - wie von einigen befürwortet - im Dezember, sondern bereits zum informellen Gipfel im Oktober anzustreben. Und wir hatten Recht.
Die Wahrheit ist, wir hielten die schnellste Regierungskonferenz zur Neuregelung eines Vertrages in der Geschichte der Europäischen Union ab. Wir begannen damit am 23. Juli und vollendeten sie am 18. Oktober.
Wenn die Geschichte des Vertrages geschrieben ist, werden wir die Bedeutung dieser politischen Entscheidung besser verstehen, der Entscheidung, mit der Aufgabe nicht bis zum Ende des Jahres zu warten, wo wir doch in der Lage waren, sie früher zu vollenden. Europa brauchte eine schnelle Übereinkunft und hat sie bekommen. Europa brauchte ein Zeichen des Vertrauens und hat es bekommen. Europa musste sich der Zukunft zuwenden und hat es getan.
Wir haben zügig mit allen Mitgliedstaaten, die ausnahmslos konstruktiv waren und den Willen zur Überwindung der noch vorhandenen Schwierigkeiten bewiesen, gearbeitet. Dadurch konnten wir am 3. Oktober den vollständigen Vertragstext vorlegen, was uns unserem Ziel bedeutend näher brachte.
Zum Gipfel in Lissabon gab es nur noch wenige, wenn auch politisch sensible Fragen. Daher war es unsere Strategie, bereits am ersten Tag des Gipfels eine Übereinkunft zu erzielen. Dies schien uns nicht nur möglich, sondern höchst erstrebenswert, da dies ein deutliches Signal an Europa senden würde. Ein Zeichen für die Fähigkeit der EU, Entscheidungen zügig zu treffen, selbst solche, deren Schwierigkeit allen bewusst ist. Außerdem war es sehr wichtig, dass wir die institutionellen Fragen am ersten Tag des informellen Gipfels lösten, um am zweiten Tag gleich nach der Entscheidung Fragen der Globalisierung und insbesondere die Frage, wie Europa globalen Aufgaben begegnen kann, zu erörtern.
In Lissabon war es daher möglich, die Übereinkunft zum Vertrag abzuschließen und zu den folgenden Fragen Lösungen zu finden:
Zunächst wurde in der Übereinkunft eine zweistufige Lösung zur Ioannina-Klausel gefunden:
Eine Erklärung bezüglich der Beschlussfassung durch die qualifizierte Mehrheit im Rat als Erläuterung des eigentlichen Ioannina-Sicherheitsmechanismus;
Dazu ein Protokoll, das bestimmt, wie dieser Konsensmechanismus im Europäischen Rat geändert oder widerrufen werden kann. Wie ich schon bei früheren Gelegenheiten gesagt habe, war es in Bezug auf die Ioannina-Frage, so wie ich sie in der Übereinkunft des letzten Rates sah, notwendig, die Klausel gesetzlich verbindlich aber nicht im Vertrag festzuschreiben. Die gefundene Lösung von Erklärung plus Protokoll, die sicherstellt, dass die Entscheidung von Ioannina nur im Konsens geändert werden kann, schien uns im Sinne der letzten Vereinbarung zu sein.
Dadurch bieten wir Garantien zum Ioannina-Kompromiss, ohne die Integrität des Beschlussfassungsprozesses durch qualifizierte Mehrheiten zu unterwandern.
Darüber hinaus war es notwendig, die politische Frage zur Anzahl der Generalanwälte am Gerichtshof zu klären. Dazu wurde eine Erklärung verabschiedet, der zufolge der Rat einen Antrag des Gerichtshofs, die Anzahl der Generalanwälte um drei (auf elf statt acht) zu erhöhen, billigen würde. In diesem Fall wird Polen einen ständigen Generalanwalt haben und nicht länger am Rotationssystem beteiligt sein. Das bestehende Rotationssystem bedeutet dann die Rotation von fünf Generalanwälten statt der bisherigen drei.
Was die Ernennung des Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik betrifft, so haben wir eine Erklärung verabschiedet, der zufolge das Europäische Parlament über entsprechende Ansprechpartner bereits in der ersten Phase ab Januar 2009 am Ernennungsprozess beteiligt werden soll.
Die Konferenz hat außerdem eine Erklärung zur Abgrenzung der Kompetenzen zwischen Union und Mitgliedstaaten entsprechend den Verträgen angenommen.
Abschließend zur Zusammensetzung des Europäischen Parlaments. Wie Sie wissen wurde Artikel 9a des Vertrags zur Europäischen Union geändert, sodass die Zahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments 750 plus Präsident, d. h. 751 unter Beibehaltung der degressiven Proportionalität nicht übersteigen soll.
Dieser Änderung wurden zwei Erklärungen beigefügt:
In einer wird festgelegt, dass der zusätzliche Sitz im Europäischen Parlament Italien zusteht;
Die andere stellt sicher, dass der Europäische Rat, entsprechend dem Vorschlag des Parlaments, der Zusammensetzung des Europäischen Parlaments seine politische Zustimmung erteilt.
Der Rat hat also die vom Parlament vorgelegten Kriterien akzeptiert und nimmt mit Blick auf eine Anpassung des aktuellen Rahmens in der Periode 2009-2014 eine für akzeptabel erachtete Anpassung vor.
Abgesehen von den erwähnten Fragen war ein weiterer Schwerpunkt der portugiesischen Präsidentschaft, den Vertrag mit den im Mandat enthaltenen Regeln und Ausnahmeklauseln zu versehen, wobei zwar natürlich die Positionen der Mitgliedstaaten respektiert werden sollten, die diese gefordert hatten, zugleich jedoch versucht wurde, die Entscheidungsprozesse der Gemeinschaft und die Gesamtkohärenz des Vertrages nicht zu beeinträchtigen.
Somit haben wir einen neuen Vertrag. Es ist ein neuer Vertrag und ein guter Vertrag. Ein Vertrag, der die Krise der Vergangenheit überwindet und Europa in die Lage versetzt, den Blick auf die Zukunft zu richten. Ein Vertrag mit bedeutenden Vorteilen, von denen ich, wenn Sie es gestatten, gern einige hervorheben möchte.
Dieser Vertrag übernimmt ohne Änderung die umfassendere Einbeziehung des Europäischen Parlaments in den legislativen Prozess und die Innovationen im Haushaltsverfahren und erweitert dadurch die demokratische Legitimität der Union.
Dieser Vertrag verbessert die Entscheidungsprozesse, besonders durch die Ausweitung der Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit auf die Bereiche Freiheit, Sicherheit und Recht.
Gleichermaßen in den Bereichen Freiheit, Sicherheit und Recht verankert dieser Vertrag die für die Entwicklung einer effektiveren Einwanderungs- und Asylpolitik sowie der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus und das organisierte Verbrechen notwendigen Rechtsgrundlagen, was die Sicherheit unserer Bürger stärkt.
Dieser Vertrag nennt eindeutig die Bereiche, in denen die Mitgliedstaaten Macht auf die EU übertragen haben.
Dieser Vertrag stärkt die Rolle der nationalen Parlamente als Kontrollinstitution.
Von sämtlichen Vorteilen, die dieser Vertrag enthält, möchte ich jedoch ganz besonders einen hervorheben: Durch diesen Vertrag wird der Charta der Grundrechte, deren Proklamation durch die drei Institutionen der Europäischen Union am 12. Dezember erfolgen soll, ausdrücklich Rechtsverbindlichkeit verliehen.
Hinzu kommen der Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention und die Lösung, die, wie von den Vertretern des Parlaments gefordert, für den Rechtsrahmen der Unionsbürgerschaft gefunden wurde.
Was die Außenbeziehungen betrifft so spiegelt der neue durch den Vertrag errichtete institutionelle Rahmen, insbesondere das neue Amt eines Hohen Vertreters und Vizepräsidenten der Europäischen Kommission für die Außenpolitik, die außenpolitischen Ziele Europas wider; durch ihn kann die EU eine zentralere Rolle auf der internationalen Bühne übernehmen und uns Wege zur effektiven Zusammenarbeit mit unseren Partnern eröffnen.
Meine Damen und Herren, die Verhandlungen waren schwierig und anspruchsvoll, doch Europa war erfolgreich. Europa war erfolgreich und hat das zentrale Ziel, einen Vertrag zu finden, der europäische Werte durchsetzt, der Europa als globalen wirtschaftlichen Faktor stärkt und der effizientere institutionelle Bedingungen schafft, dank derer Europa seine Rolle spielen kann, erreicht.
Europa tritt daher aus diesem Gipfel gestärkt hervor. Gestärkt für globale Fragen. Gestärkt für seine Rolle in der Welt. Gestärkt, weil es unserer Wirtschaft und den europäischen Bürgern ein Zeichen des Vertrauens gesandt hat.
Der Vertrag von Lissabon zeigt, dass Europa bereit, überzeugt und selbstbewusst ist. Mit dem Vertrag von Lissabon ist Europa für eine neue Ära vorbereitet.
Gestatten Sie mir, dem Europäischen Parlament und seinem Präsidenten Hans-Gert Pöttering und dessen Vertretern bei der Regierungskonferenz Elmar Brok (PPE-DE), Enrique Barón-Crespo (PSE) und Andrew Duff (ALDE) zu danken. Im Namen der portugiesischen möchte ich ihnen für ihre herausragende Zusammenarbeit, für ihre konstruktiven Vorschläge, aber vor allem für ihr stetiges Engagement, eine Übereinkunft für Europa ohne größere Verzögerung zu erzielen, danken.
(Lebhafter Beifall)
Ich möchte auch der Europäischen Kommission danken, insbesondere dem Präsidenten der Kommission, dem die Präsidentschaft im Verlauf dieser Monate stets zu Dank verpflichtet war für seine geschätzte Unterstützung für einen erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen. Vielen Dank, Herr Präsident.
(Beifall)
Ich möchte aber auch dem Generalsekretariat des Rates, besonders den Juristischen Diensten und deren Generaldirektor Jean-Claude Piris, danken. Im Namen der Präsidentschaft möchte ich ihnen für ihre harte Arbeit, ihr Geschick und ihren Einsatz danken. Sie haben wahrlich eine hervorragende Arbeit geleistet.
Ich möchte auch allen Vertretern der Mitgliedstaaten danken, die auf den verschiedenen Ebenen an der Regierungskonferenz beteiligt waren. Der Ratsvorsitz wird den Geist der Zusammenarbeit, das Engagement und die Offenheit, die alle bei der Suche nach den besten Lösungen bewiesen haben, nicht vergessen.
Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir nun noch einige persönliche Dankesworte. Ich möchte dem neben mir sitzenden Außenminister Luís Amado, dem Innenminister Lobo Antunes und all den portugiesischen Diplomaten danken, die ihr Bestes in dieser Zeit gegeben haben, das ganz sicher als eine der großen Leistungen der EU-Präsidentschaft in Erinnerung bleiben wird.
Meine Damen und Herren, nachdem das Ziel, den Vertrag von Lissabon zu vollenden, erreicht war, konnten sich die Staats- und Regierungschefs am Vormittag des zweiten Verhandlungstages den externen Angelegenheiten der Lissabonner Agenda widmen, sowie der Frage, wie sich Europa den Herausforderungen der Globalisierung stellen soll. Die Diskussion, an der der hochgeschätzte Präsident des Europäischen Parlaments teilnahm, war eine ausgezeichnete und vor allem auch eine der Zukunft zugewandte Diskussion.
Der Präsident der Europäischen Kommission brachte sich in der Diskussion mit einem wichtigen Beitrag ein, der auf der Mitteilung "Das europäische Interesse: Erfolg im Zeitalter der Globalisierung" beruhte. Dieses Dokument erhielt von den Staats- und Regierungschef großes Lob.
Die in der Diskussion erörterten Kernpunkte waren die Finanzmärkte im Lichte der momentanen Turbulenzen und der Klimawandel mit Blick auf die Bali-Konferenz.
Von den zahlreichen Schlussfolgerungen, die aus der Diskussion gezogen werden konnten, möchte ich eine hervorheben, und zwar den Gedanken, der in der Diskussion an diesem Freitagvormittag vorherrschend war: Europa ist nun bereit - und auf einigen Gebieten sogar verpflichtet - den Globalisierungsprozess anzuführen, sei es bei der wechselseitigen Öffnung der Märkte, bei der Verbesserung der Standards in den Bereichen Umwelt, Soziales, Finanzen und geistiges Eigentum (Leistungsschutz) oder bei der Stärkung der strategischen Zusammenarbeit mit unseren internationalen Partnern.
Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir eine letzte Bemerkung, bevor ich zum Schluss komme. In der Tat endete der 18. Oktober mit einer Übereinkunft zum Vertrag von Lissabon. Der Tag begann jedoch mit einer anderen Vereinbarung, über die ich Sie hier unterrichten möchte, und zwar mit der Vereinbarung zwischen den Sozialpartnern Europas zu den neuen Herausforderungen für den Arbeitsmarkt, die ebenfalls eine wichtige Vereinbarung ist. Mit ihr setzen die Sozialpartner ein Beispiel für konstruktives Engagement, Verantwortlichkeit und sozialen Dialog, ein gutes Beispiel für die Aufmerksamkeit, die dem Gesprächs- und dem Reformbedarf in einer globalisierten und sich stetig wandelnden Welt gewidmet wird.
Meine Damen und Herren, ich würde gerne mit einem persönlichen Gedanken abschließen. Im politischen Leben haben wir selten Gelegenheit, unserem Land und Europa in entscheidenden Momenten zu dienen. Ich fühle mich geehrt, dass ich diese Gelegenheit hatte. Ich möchte Ihnen aus tiefstem Herzen für die Unterstützung, die ich stets aus allen Reihen dieses Hauses erfahren habe, danken.
Unsere Arbeit ist jedoch noch nicht beendet. Es bleibt viel zu tun. Ich für meinen Teil möchte Ihnen versichern, dass der Ratsvorsitz weiterhin mit dem gleichen Engagement, der gleichen Energie und der gleichen Überzeugung wie zu Beginn der Präsidentschaft für ein stärkeres Europa und eine bessere Welt arbeiten wird.
(Lebhafter Beifall)
Der Präsident
Herzlichen Dank, Herr Präsident des Europäischen Rates für Ihren Bericht und für Ihre Arbeit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben von der Zusammensetzung des Europäischen Parlaments gehört, und es war in dem Bericht des Präsidenten des Europäischen Rates nicht die Rede vom Stimmrecht des Präsidenten des Europäischen Parlaments. Deswegen werde ich hier noch einmal betonen, dass das auch kein Thema auf dem Europäischen Rat war. Der Präsident des Europäischen Parlaments wird, wenn er abstimmt, selbstverständlich von seinem Recht Gebrauch machen, das kann ihm niemand nehmen, und der Europäische Rat hat es ihm auch nicht genommen. Das möchte ich hier sehr offiziell feststellen.
Nun darf ich den Präsidenten der Kommission, José Manuel Durão Barroso, sehr herzlich bitten, zu uns zu sprechen.
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - (PT) Herr Präsident, Herr Präsident des Europäischen Rates, meine Damen und Herren! Der Lissabon-Gipfel war ein Gipfel eines vereinten Europas der Solidarität. Der EU ist es gelungen, die sechs Jahre der Diskussionen über institutionelle Fragen und die dadurch hervorgerufene Spaltung hinter sich zu lassen. Wir haben eine Einigung über den Vertrag von Lissabon erzielt.
Ich möchte zunächst der Arbeit der portugiesischen Ratspräsidentschaft und besonders der entschlossenen Führung durch Ministerpräsident José Sócrates meine Anerkennung zollen. Diese Anerkennung möchte ich auch seinem ganzen Team bezeugen, deren Geschick und Einsatz ich täglich beobachten durfte. Es ist ebenso richtig, die beachtliche Leistung der deutschen Ratspräsidentschaft, insbesondere die von Kanzlerin Angela Merkel, die erfolgreich ein Mandat definierte, das eine klare und präzise Grundlage für die Regierungskonferenz war, zu würdigen. Es muss aber auch gesagt werden, dass wir ohne die Entschlossenheit und Kompetenz der portugiesischen Ratspräsidentschaft heute nicht die Umwandlung des Mandats in einen Vertrag feiern würden.
Gestatten Sie mir zu sagen, dass es von besonderer Bedeutung ist, dass die Unterzeichnung des Vertrags am 13. Dezember in Lissabon im Hieronymus-Kloster stattfinden wird, dem Ort, an dem auch der Vertrag zur Aufnahme Portugals zur Europäischen Gemeinschaft unterzeichnet wurde. Zwanzig Jahre nach der Aufnahme Portugals in die Europäische Gemeinschaft scheint das Land all das zurückzugeben, was Europa für Portugal getan hat, in dem es hilft, unsere Pattsituation zu überwinden.
Herr Ministerpräsident, Portugal hat allen Grund, auf seine Leistung stolz zu sein, auf die Leistung der portugiesischen Präsidentschaft für den Abschluss des Vertrags von Lissabon.
(EN) Ich möchte auch dem Europäischen Parlament für sein Engagement bei der Regierungskonferenz danken. Das Europäische Parlament hat im Verlauf dieses Prozesses einen starken politischen Willen zur Klärung der institutionellen Frage bewiesen und sich damit entschlossen gezeigt, die Demokratie in Europa zu stärken.
Ich möchte insbesondere die Rolle von Präsident Pöttering und der Delegation des Europäischen Parlaments - der Herren Brok, Barón Crespo und Duff - würdigen und ihnen für die konstruktiven Beziehungen danken, die sie zur Kommission unterhielten. Das war wirklich eine beispielhafte Zusammenarbeit, und ich denke, dass beide Seiten zu sehr bedeutenden Fortschritten bei dem neuen Vertrag, insbesondere bei den Fragen der Unionsbürgerschaft, beigetragen haben.
Der Vertrag von Lissabon ist der erste Vertrag der erweiterten Union. Zum ersten Mal in der Geschichte des europäischen Aufbauwerks haben Staaten, die einst durch einen totalitären Vorhang getrennt waren, eine gemeinsame Vereinbarung zu einem gemeinsamen Vertrag erzielt.
Es ist angebracht, wenn wir uns heute alle die Bedeutung der Berliner Erklärung ins Gedächtnis rufen, mit der nicht nur der 50. Jahrestag der Römischen Verträge, sondern auch das Entstehen eines freien und wiedervereinigten Europas gefeiert wurde.
Gestatten Sie, dass ich heute an einige der Vorhersagen erinnere, die in den vergangenen zwei Jahren getroffen wurden. Im Jahr 2005, nach den beiden negativen Referenden, sagten einige, die Europäische Union könne sich mit 25 oder 27 Mitgliedstaaten nie auf einen Vertrag, ganz gleich welchen Inhalts, einigen. Es gebe viel zu viele unterschiedliche nationale Interessen, um in der Union einen Konsens zu erzielen, sagten Skeptiker.
Im Jahr 2007 erklärten Kritiker, dass sich die Mitgliedstaaten nie auf ein Mandat einigen würden. Dann sagten sie, dass ein aus dem Europäischen Rat vom Juni hervorgehendes Mandat niemals respektiert werden würde.
Auf meinem Weg nach Lissabon letzte Woche hörte ich immer noch Kritiker sagen, dass es sehr schwer, wenn nicht unmöglich sein werde, eine Einigung zu erzielen, und dass die Delegationen ihre Hotels sogar bis Sonntagmorgen gebucht hätten - vielleicht in der Erwartung, von dem schönen Wetter in Lissabon und Portugal profitieren zu können.
Tatsache ist, dass 27 Mitgliedstaaten einen Konsens erzielt, das Mandat respektiert und sich auf einen Vertrag geeinigt haben - und das alles Donnerstagnacht, nach dem Abendessen.
Dieser in Lissabon erzielte Erfolg zeigt, dass die Europäische Union stärker ist als sie nach außen scheint und eine ausgeprägte Fähigkeit besitzt, sich von Rückschlägen zu erholen. Ich bin stolz sagen zu können, dass die Europäische Union heute lebendig ist und Ergebnisse bringt.
Die Kommission ist mit den Ergebnissen der Regierungskonferenz zufrieden. Die beiden nicht verhandelbaren Bedingungen der Kommission wurden voll und ganz erfüllt. Zum einen stellt der Vertrag von Lissabon einen deutlichen Fortschritt im Vergleich zum derzeitigen Status quo dar. Ich habe immer gesagt, dass die Kommission keine Lösung akzeptieren kann, die weniger ehrgeizige Ziele verfolgt als der Vertrag von Nizza. Wir wollten in der Tat so viel Fortschritt wie möglich.
Zum anderen setzen wir uns mit aller Kraft dafür ein, dass die Zuständigkeiten der Kommission unberührt bleiben und die Gemeinschaftsmethode auch weiterhin im Mittelpunkt der Europäischen Union steht. Es wurden einige Versuche unternommen - das sollte nicht verschwiegen werden -, die Zuständigkeiten der Kommission zu verringern und abzuschwächen. Lassen Sie mich klar und deutlich sagen, dass es keine europäische Integration ohne starke europäische Organe gibt, und ich glaube, dass dieser Vertrag die europäischen Organe stärken und nicht schwächen wird, denn wenn die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union gesteigert werden soll, brauchen wir starke, effektive, demokratische und rechenschaftspflichtige europäische Organe.
Der Vertrag von Lissabon wird den demokratischen Charakter der Europäischen Union stärken. Erstens haben wir nun dank der Anstrengungen des Europäischen Parlaments eine klare Definition für den Begriff der Unionsbürgerschaft.
Zweitens verleiht der Reformvertrag der Grundrechtecharta Rechtsverbindlichkeit, wodurch ihr ein zentraler Platz im System der gegenseitigen Kontrolle in unserer Rechtsgemeinschaft zukommt. Präsident Pöttering, Premierminister Socrates und ich werden die Charta vor der Unterzeichnung des Reformvertrags gemeinsam im Europäischen Parlament feierlich verkünden. Die große Bedeutung der Charta wird dadurch hier in Straßburg angemessen gewürdigt.
Drittens wird das Europäische Parlament eine größere Rolle im Gesetzgebungsverfahren der Union spielen.
Der vierte durch den Reformvertrag eingeführte Schritt zur Stärkung der Demokratie betrifft die Rechte der nationalen Parlamente und wird den Grundsatz der Rechenschaftspflicht und der Subsidiarität untermauern.
Das Hauptmerkmal des demokratischen Charakters der Union ist und bleibt jedoch das Europäische Parlament. Eines der Dinge, die mich am meisten erfreuen, wenn ich in Straßburg bin, ist, den zahlreichen führenden Politikern und Persönlichkeiten aus aller Welt zuzuhören, wenn sie vor diesem Plenum über ihr Streben nach Demokratie und ihren starken Glauben an die Freiheit und die Rechte des Einzelnen sprechen. Das ist wirklich eine der Berufungen des Europäischen Parlaments - das Haus für die Stimmen der Freiheit in dieser Welt zu sein. Das ist etwas, das alle Europäer mit Stolz erfüllen sollte. Wenn man diese Stimmen hört, wird einem auch klar, was wir in Europa erreicht haben, denn es gab auch einmal in europäischen Städten Menschen, die für dieselben demokratischen Rechte auf die Straße gegangen sind. Wir sollten sehr stolz sein, auf einem Kontinent zu leben, wo wir dank der Europäischen Union Grundrechte genießen, und dies werden wir gemeinsam verkünden, wenn wir den Reformvertrag und die Grundrechtecharta annehmen.
Die Europäische Union hat zahlreiche Herausforderungen zu bewältigen, sowohl innerhalb der Union als auch außerhalb. Unsere Bürger wollen Ergebnisse sehen. Mit dem Vertrag von Lissabon werden wir ein neues Kapitel aufschlagen, was unsere Fähigkeit betrifft, Ergebnisse zu erzielen, und wir werden unsere Handlungsfähigkeit stärken. Insbesondere wird der Vertrag erhebliche Fortschritte im Bereich Justiz und Inneres bringen.
Der Reformvertrag wird auch den Zusammenhalt der Europäischen Union in auswärtigen Angelegenheiten stärken. Für mich persönlich war eine der wichtigsten Neuerungen dieses Vertrags von größter Bedeutung, und zwar die Einsetzung eines Hohen Vertreters der Europäischen Union für die Außenpolitik, der zugleich Vizepräsident der Kommission sein wird.
Dies bietet der Europäischen Union eine wunderbare Gelegenheit für abgestimmtes und geeintes Handeln in der Welt. Unser eigener Wohlstand, unsere Freiheit und unsere Sicherheit hängen von der Fähigkeit der Europäischen Union ab, auf globaler Ebene entschlossen zu handeln.
Mit dem Reformvertrag wird Europa über die Voraussetzungen und Instrumente verfügen, die Globalisierung mitzugestalten, statt sich vor ihr zu verstecken. Wir sollten diese Gelegenheit nicht verpassen.
Ich weiß, dass einige engagierte Europäer mit der Anzahl der Opt-outs nicht zufrieden sind. Die Kommission und ich hätten diese Opt-outs und Sondervereinbarungen natürlich gerne vermieden. Die Vielfalt ist jedoch ein zentrales Merkmal der Europäischen Union, und manchmal erfordert sie politische und institutionelle Kompromisse. Ich ziehe es vor, besondere Ausstiegsmöglichkeiten für bestimmte Länder vorzusehen, als gezwungen zu sein, die Ziele unseres Vertrags und unserer Europäischen Union generell herunterzuschrauben.
Entscheidend ist, dass wir uns trotz unserer Vielfalt bei den wesentlichen Zielen, Werten und Grundsätzen einig sind. Viele Aufgaben liegen vor uns: Wirtschaftsreform, Wachstum und Beschäftigung, Stärkung des sozialen Zusammenhalts, unser Schwerpunkt Innovation, unsere Vorschläge zu Energie und Klimawandel sowie unser Programm für Recht, Freiheit und Sicherheit. Wir müssen weiterhin beweisen, dass wir keine institutionelle Nabelschau veranstalten, und zeigen, dass wir uns mit den wirklichen Fragen, die sich für Europa stellen, befassen.
Ein wichtiges Signal kam auch von den Sozialpartnern gleich zu Beginn unseres Gipfels, als diese auf europäischer Ebene einer Analyse des Arbeitsmarktes in Europa zustimmten und allgemein das Konzept der Flexicurity begrüßten. Das hat gezeigt, dass auch die Sozialpartner gemeinsam mit uns so proaktiv an die Globalisierung herangehen wollen.
In Lissabon haben wir auch am zweiten Tag unseres Gipfels einen Fortschritt erzielt. Wir erörterten das große Thema der Europäischen Union im 21. Jahrhundert, das darin besteht, im Zeitalter der Globalisierung die europäischen Interessen zu fördern.
Diese Debatte bildete die natürliche Ergänzung zum Abschluss des Reformvertrags. Die Botschaft war eindeutig: Nach dem Abschluss der Verhandlungen über die Institutionen wollen wir diese Diskussionen hinter uns lassen und uns mit den realen Fragen befassen, die für unsere Bürger am meisten Bedeutung haben und bei denen sie von uns konkrete Ergebnisse erwarten.
Wir hatten eine sehr positive Debatte. Das Papier, das die Kommission vorgelegt hatte und das sich auf das Konzept des europäischen Interesses stützte, wurde uneingeschränkt angenommen, und es wurde beschlossen, für die Ratstagung im Dezember eine Erklärung zur Globalisierung auszuarbeiten, um zu zeigen, dass die Bewältigung der Globalisierung sich heute wie ein roter Faden durch einen Großteil der Tätigkeiten der Europäischen Union zieht.
Die Staats- und Regierungschefs begrüßten das Konzept der fünften Freiheit - der Freizügigkeit von Forschern und Ideen -, die einen Eckstein unserer Antwort auf die Globalisierung darstellt. Dies ist besonders wichtig im Zusammenhang mit den derzeitigen entscheidenden Debatten über Galileo sowie der Vorbereitung auf die Einrichtung des Europäischen Technologieinstituts.
Ich begrüße nachdrücklich den Geist, in dem die Aussprache geführt wurde. Es war klar, dass wir nun die externe Dimension der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung stärken mussten. Es war klar, dass wir ohne ein stärkeres Engagement seitens der Mitgliedstaaten in den Bereichen Bildung, Innovation, Forschung und Technologie keinen Erfolg haben würden. Meines Erachtens kann gesagt werden, dass alle Mitgliedstaaten die Notwendigkeit für einen europäischen Ansatz anerkennen und dass wir auf europäischer Ebene mehr tun müssen, wenn wir im Zeitalter der Globalisierung unsere Ziele wirklich erreichen wollen.
Diese Kommission hat immer wieder betont, dass institutionelle Reformen wichtig sind, dass wir parallel dazu aber auch Ergebnisse liefern müssen. Wie die Kommission in den Jahren 2005 und 2006 erklärte, war dieser zweigleisige Ansatz der Weg aus der institutionellen Sackgasse.
In Lissabon haben wir das strategische Ziel erreicht: Wir haben uns auf einen Reformvertrag geeinigt. Nun ist es von entscheidender Bedeutung, dass wir ein weiteres Ziel erreichen, nämlich die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon vor den Europawahlen im Jahr 2009. Ich glaube, dass es in Europa tatsächlich ein neues Vertrauen in die Politik gibt. Die letzten Umfragen zeigen die stärkste Unterstützung für die Europäische Union seit 1994. Das politische Klima verbessert sich zu Recht.
Die Regierungskonferenz und der Informelle Gipfel von Lissabon haben gezeigt, dass wir, wenn europäische Institutionen und Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, in der Lage sind, die scheinbar kompliziertesten und schwierigsten Probleme zu lösen. Ich wünsche mir, dass der Geist von Lissabon, der uns zu einem Konsens über den EU-Vertrag geführt hat, die Europäische Union im kommenden Jahr zu einem erfolgreichen Ratifizierungsprozess inspirieren wird. Wir brauchen diesen für eine starke Europäische Union, die für ihre Bürger Ergebnisse erzielt.
Der Präsident
Herzlichen Dank, Herr Präsident der Kommission.
Joseph Daul
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (FR) Herr Präsident, Herr Ratsvorsitzender, Herr Kommissionspräsident, meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst meine persönliche Zufriedenheit und die meiner Fraktion mit dem Ergebnis, das vergangenen Donnerstag in Lissabon erzielt wurde, und mit dem Weg, den Angela Merkel vorgegeben hat und den Herr Sócrates fortsetzt, zum Ausdruck bringen.
Indem Europa sich nun mit den institutionellen Instrumenten ausstattet, die es für sein Funktionieren braucht, verfügt es endlich über die Mittel, die großen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu bewältigen. Dies war unser Wunsch. Aus diesem Grund haben wir den Text von Anfang an unterstützt, obwohl die meisten von uns, wie Sie wissen, einen noch ambitionierteren Text vorgezogen hätten. Der Vertrag stößt hier und da auf Kritik. Ich persönlich begrüße die in Lissabon erzielte Einigung, da sie ein Zeichen für eine neue europäische Dynamik setzt.
Vereinfachter Vertrag, Reformvertrag oder reformierter Vertrag, geänderter oder Änderungsvertrag, sein Name zählt nicht viel. Wichtig ist nicht der Rahmen, sondern das, was sich in dem Rahmen befindet. Der Vertrag wird am 13. Dezember in Lissabon feierlich unterzeichnet. Das ist ein ausgezeichneter Termin. Die Zahl 13 hat mir immer Glück gebracht. Schauen Sie auf mein Geburtsdatum, ich wurde an einem 13. geboren, das ist also ausgezeichnet. Er muss anschließend bis zu den Wahlen zum Europäischen Parlament 2009 von allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Einige haben bereits bekannt gegeben, dieser Prozess werde am Tag nach der Unterzeichnung in Lissabon beginnen, das freut mich.
Den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union möchte ich sagen, dass dieser Vertrag die Grundlage eines europäischen Vorhabens bilden muss, zu dem sich seine Bürger wirklich zugehörig fühlen. Die Institutionen der EU und die Mitgliedstaaten müssen versuchen, dies zu erreichen, indem sie erklären, erklären und immer wieder erklären. Was bedeutet das? Dies bedeutet, den Bestimmungen des Vertrags, der das demokratische Leben der Union betrifft, Substanz zu geben. Die Initiative der Bürger und die Einbeziehung der nationalen Parlamente bedeutet, dass über den Inhalt der Charta der Grundrechte informiert werden muss, in der die wichtigsten Rechte der europäischen Bürger verankert sind.
Dies bedeutet auch, unsere Bürger besser darüber zu informieren, wer die gewählten Vertreter in diesem Parlament sind - 2009 werden es 715 sein -, und was sie tun. Es bedeutet, zu erklären, wie die Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit, die nunmehr die Regel ist, es Europa ermöglichen wird, in neuen Bereichen wie der justiziellen und polizeilichen Zusammenarbeit, dem Umweltschutz, der Wirtschaftspolitik und der Einwanderung zu handeln. Es bedeutet ferner, unseren Partnern auf der internationalen Bühne zu erklären, dass ein Hoher Vertreter der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik, der ab dem 1. Januar 2009 auch Vizepräsident der Europäischen Kommission sein wird, ihr wichtigster Ansprechpartner neben dem Ratspräsidenten sein wird, der für zweieinhalb Jahre gewählt und den Zusammenhalt und den Konsens innerhalb der Europäischen Union erleichtern wird, damit sie endlich mit einer Stimme sprechen kann.
Wenn der Vertrag von Lissabon verspricht, dass die Europäische Union demokratischer, transparenter, effizienter und besser in der Lage sein wird, als eine politische Einheit auf der internationalen Bühne zu handeln, so muss dies vor allem ihren Bürgern erklärt werden.
Dank dieses Vertrags wird Europa endlich von Worten zu Taten schreiten können. Es wird weitreichende und notwendige Reformen einleiten können, um Kriminalität und terroristische Bedrohungen wirksam zu bekämpfen. Es wird auch seine weltweit führende Rolle bei der Bekämpfung des Klimawandels bekräftigen können.
Meine Damen und Herren, wenn wir mit unseren internationalen Partnern über solch wichtige Aufgabenstellungen verhandeln, können wir es uns nicht erlauben, weiter in unproduktiven Spaltungen gefangen zu sein. Die Reise, die in Berlin begann, Lissabon als Zwischenstation hatte und durch Ljubljana und Paris führen wird, geht in die richtige Richtung, weil sie endlich Grundlagen für eine kohärente europäische Politik schafft. Eine Politik, deren wichtigstes Ziel der Schutz, das Wohlergehen und der Wohlstand von Bürgern sein sollte, die noch mehr von Europa verlangen, wie dies unsere polnischen Freunde durch ihre hohe Wahlbeteiligung gezeigt haben. Für sie und für alle anderen sollten wir den Erwartungen gerecht werden.
Martin Schulz
im Namen der PSE-Fraktion. - Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich mit einem Dank an José Sócrates und Luís Amado beginnen. Sie hatten eine schwierige Aufgabe, Sie hatten sogar eine sehr schwierige Aufgabe. Und ich sage Ihnen im Namen der Sozialistischen Fraktion dieses Hauses: Sie haben die schwere Aufgabe exzellent gelöst! Dazu einen herzlichen Glückwunsch, Herr Ministerpräsident!
(Beifall)
Europa steht vor großen Herausforderungen - nicht erst seit heute, seit Jahren. Seit Jahren haben wir immer wieder die Debatte über die gleichen Probleme zu führen. Die Schere zwischen arm und reich geht immer weiter auseinander - innerhalb der Europäischen Union und in der Welt, zwischen unserem Kontinent und anderen Kontinenten -: soziale Gerechtigkeit im Inneren und soziale Gerechtigkeit weltweit ist eine der großen Herausforderungen für die EU. Die Staaten, die den Vereinten Nationen angehören und Inselstaaten sind, schreien in den Vereinten Nationen seit Jahren nach Hilfe. Mehrere dieser Staaten wissen, wenn der Klimawandel so weitergeht und der Meeresspiegel ansteigt, wird es sie in absehbarer Zeit nicht mehr geben. Der Klimawandel ist nichts Theoretisches, sondern etwas Praktisches, das ein unmittelbares Handeln der Europäischen Union verlangt.
Wir stehen vor Herausforderungen. Sie haben richtigerweise in Ihrer Präsidentschaft eine dieser Herausforderungen angenommen: die auf dem afrikanischen Kontinent. Wir können als superreiche Europäer nicht zuschauen, wie dieser Kontinent stirbt, entweder aufgrund von Bürgerkriegen oder an Aids. Deshalb war die portugiesische Präsidentschaft gut beraten, Afrika ins Zentrum der portugiesischen Präsidentschaft zu stellen. Wir - die Europäerinnen und Europäer, die Staaten, wir als Parlament - sind aufgefordert, uns diesem Thema zu stellen, und das, meine Damen und Herren, nicht erst seit einigen Jahren, sondern schon sehr lange. Aber seit 2001 beschäftigt sich die Europäische Union nicht überwiegend mit diesen Herausforderungen, sondern überwiegend mit konstitutionellen Fragen. Das war viel zu lange! Und es ist gut, dass das jetzt beendet ist, dass der konstitutionelle Rahmen endlich da ist, damit wir auf dieser Grundlage die Herausforderungen politischer Art annehmen können. Der große Erfolg des vergangenen Wochenendes ist, dass wir uns endlich darauf konzentrieren können, was politisch getan werden muss, was die Menschen von uns erwarten.
Deshalb, Herr Präsident, meine Damen und Herren, gab es am vergangenen Wochenende ermutigende Zeichen. Der Gipfel mit den Sozialpartnern ist ein Schritt in die richtige Richtung. Kapital und Arbeit müssen wieder auf gleicher Augenhöhe miteinander reden können. Das ist für uns Sozialisten ein Element dieses neuen Verfassungsentwurfs - der ja nicht so heißen darf, und man muss ja auch sagen, er ist weit hinter der Verfassung zurückgeblieben -, dass soziale Gerechtigkeit praktiziert wird hier in Europa, durch mehr Mitbestimmung des Europäischen Parlaments. Bei der qualifizierten Mehrheit ist ohne uns Sozialisten, ohne die Linke in Europa, nichts machbar. Deshalb sage ich: Dieser Vertrag wird dazu beitragen, dass die Gesetzgebung Europas sozialer wird auf der Grundlage der Ziele, die Sie auf diesem Gipfel mit den Sozialpartnern vereinbart haben. Das gibt uns bei künftigen Mehrheitsentscheidungen - übrigens auch in der Landwirtschaftspolitik - endlich die Möglichkeit, die Reformen anzupacken, die wir seit langem anmahnen. Diese Reformen sind auch notwendig, denn wer bei der Welthandelsrunde - bei der Doha-Runde -, wer in Bali glaubwürdig auftreten will, der muss irgendwann sagen: Ja, wir brauchen eine Reform der Subventionspolitik in der Europäischen Union. Auch das wird möglich durch diesen Vertrag.
Wir haben Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen. Der amerikanische Präsident redet vom Dritten Weltkrieg und wir davon, ob der Präsident des Europäischen Parlaments Stimmrecht hat oder nicht! Das ist die Unverhältnismäßigkeit, die in Europa beendet werden muss. Und auch das wird mit diesem Vertragsentwurf beendet werden können.
Ich glaube, wir haben mit diesem Vertrag einen großen Schritt nach vorne getan. Europa wird demokratischer, Europa wird transparenter, die Institutionen werden effektiver. Wir als Sozialistische Fraktion müssen eingestehen, dass wir nicht alles bekommen haben, was wir gerne gehabt hätten, und jenen, die jetzt schon wieder schreien, das sei jetzt ja doch die Verfassung - da lese ich in einigen britischen Zeitungen, dass ein paar Kollegen behaupten, in Wirklichkeit sei das die Verfassung -, muss ich leider sagen, sie haben weder die Verfassung gelesen noch haben sie diesen Vertrag gelesen. Dieser Vertrag bleibt hinter der Verfassung zurück. Aber er ist deutlich mehr als Nizza!
Und deshalb: Der Fortschritt kommt für uns nicht immer so, wie wir ihn uns wünschen. Manchmal geht das langsamer. Aber eines kann man sagen: Das, was jetzt auf dem Tisch liegt, ist demokratiepolitisch, sozialpolitisch und von den Institutionen her besser geeignet, uns zu befähigen und fit zu machen, die weltweiten sozialen Herausforderungen, denen wir gegenüberstehen, effektiv anzupacken. Deshalb kann die Sozialistische Fraktion im Europäischen Parlament, können alle Delegationen meiner Fraktion, das hat unsere Debatte gestern ergeben, diesem Vertragswerk zustimmen.
(Beifall)
Graham Watson
Herr Präsident! Es passt, dass der Reformvertrag in der Stadt unterzeichnet werden soll, die Caesar einst "Felicitas Julia" nannte, da sie Jahre des Angriffs, der Belagerung und sogar der List in letzter Minute überstanden hat, um daraus blutbefleckt und verletzt, aber trotzdem mehr oder weniger unversehrt hervorzugehen, um als Entwurf für eine demokratischere und transparentere Europäische Union zu dienen. Also Felicitas, José. Möge Ihr Name wie der Caesars für immer mit den historischen Veränderungen in Verbindung gebracht werden, die Sie in Lissabon herbeigeführt haben - Veränderungen wie die Ausweitung des Mitentscheidungsverfahrens, das Ende der Tyrannei durch das Vetorecht des Rats, die Einführung der demokratischen Kontrolle sowohl im Energiebereich als auch in den Bereichen Justiz und Inneres. Diese Veränderungen versetzen unsere Union in die Lage, die Herausforderungen der Globalisierung zu bewältigen.
(Heiterkeit)
Es ist schade, dass der Vertrag nicht leichter zu verdauen ist, aber was kann man anderes erwarten, wenn er von Beamten aus 27 Mitgliedstaaten mit dem Rotstift bearbeitet wird? Ihr berühmter Dichter Fernando Pessoa schrieb einmal, dass eine intelligente Idee nur dann allgemeine Anerkennung finden könne, wenn ihr ein gewisses Maß an Dummheit beigemischt sei. Nun ja, in diesem Fall war es das nationale Interesse, das Politiken und Verfahren, die in unser aller Interesse sind, verwässert oder unkenntlich gemacht hat.
Der Kuhhandel, den Sie mit einigen Mitgliedstaaten betrieben, sah wie eine Komödie aus, die zur Farce wurde. Ich denke hier an die Entscheidung, dass österreichische Universitäten weitere fünf Jahre gegen die Rechtsvorschriften verstoßen können, ohne dass irgendjemand etwas dagegen unternimmt, oder an die Schaffung einer Zweiklassengesellschaft in Europa, in der ein Teil der Bürger über Grundrechte verfügt und der andere Teil nicht, oder auch an den Vorschlag, dass der Präsident des Europäischen Parlaments sein Stimmrecht aufgeben sollte, oder gar, dass der Rat das Recht haben soll, die Geschäftsordnung des Parlaments zu bestimmen. Die eigentliche Tragödie ist jedoch, dass kein Regierungsoberhaupt bei seiner Rückkehr nach Hause für Europa Flagge gezeigt hat. Stattdessen triumphierten sie wegen der Opt-outs und Einschränkungen und Ausnahmen, die den Text, der heute vor uns liegt, entstellen.
Wie wollt Ihr die Leute überzeugen, wenn Ihr selbst so unüberzeugt klingt? Wenn der Mangel an Ehrgeiz, den ein minimalistischer Vertrag impliziert, sich in Eurem Mangel an Enthusiasmus widerspiegelt? Natürlich habt Ihr das Recht zu tun, was Ihr wollt, aber Ihr tragt auch die Verantwortung. Das Einzige, was das Parlament bei den vielen Erfolgen bedauern muss, ist die Verfahrensweise. Die Kodizes der Transparenz und der Demokratie, die den Verfassungskonvent lenkten, waren um Einiges besser als geheimnisvolle Gipfeltreffen und Hinterzimmerabsprachen in den frühen Morgenstunden des Donnerstags. Fragen von solcher Bedeutung sollten nicht in einer derartigen Kamikaze-Manier entschieden werden.
(Beifall)
Trotzdem spreche ich noch einmal meinen Glückwunsch aus. Ich erhebe mein zur Hälfte gefülltes Glas und sage: "Ein zweifaches Hoch auf den Vertrag von Lissabon!" Hoffen wir, dass dessen Fortschritte uns schneller vorwärts bringen werden und den Zynismus in wieder erstarkte Überzeugung verwandeln.
(Beifall)
Brian Crowley
im Namen der UEN-Fraktion. - (GA) Herr Präsident! Die Staats- und Regierungschefs haben Glückwünsche für ihre Einigung auf den neuen EU-Vertrag verdient. Entscheidungen innerhalb der EU-Institutionen können auf EU-Ebene leichter getroffen werden. Eben dafür sorgt der neue Vertrag. Die EU funktioniert gut, wenn das Parlament, die Kommission und der Rat alle gemeinsam im neuen Geist an einem Strang ziehen.
(EN) Herr Präsident! Zwar mögen andere sagen, dass das, was beim Gipfel von Lissabon geschah, schockierend war, doch ich bin der festen Überzeugung, dass die gewählten Volksvertreter, die die Regierungen der Völker der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind, dazu berechtigt sind zu verteidigen, was sie als die Rechte ihrer Völker innerhalb dieser Union ansehen.
Wenn wir uns insgesamt das Ergebnis des Gipfels von Lissabon ansehen, so gibt es durchaus Positives: Es sind Fortschritte zu erkennen und, was noch viel wichtiger ist, die Möglichkeit für Europa, sich zu entwickeln - besonders in den Bereichen, in denen nun vorrangig das Mitentscheidungsverfahren angewandt wird, wie Umwelt, Globalisierung, Forschung und Bildung und im Hinblick auf die Notwendigkeit einer schnellen Antwort der Europäischen Institutionen auf die immer schneller werdenden Veränderungen in der Welt.
Es gibt jedoch auch Schwierigkeiten - auf die einige Kollegen bereits hingewiesen haben - im Bereich Justiz und Inneres beispielsweise, in dem Irland nach Opt-in- und Opt-out-Regelungen für bestimmte Gebiete suchen musste. Das bedeutet nicht, dass wir gegen eine stärkere Zusammenarbeit und Koordinierung sind. Wir haben im Rahmen von Europol und Eurojust bei der Bekämpfung von Drogenhandel und grenzüberschreitender Kriminalität eine bedeutendere Rolle gespielt als die meisten anderen Staaten. Wir arbeiten mit acht anderen Ländern im Rahmen des Analysezentrums der Seeschifffahrtsorganisation zusammen, um den Kokainhandel zu bekämpfen.
Der eigentliche und wichtigste Punkt bei unserer Debatte über Demokratie und die Ratifizierung dieses Vertrags ist meines Erachtens, dass der Ratifizierungsprozess ein weiterer Schritt ist, um die Völker und die Öffentlichkeit in Europa darüber zu informieren, was wir tun können. Leider wird es nur in einem Land - in meinem Land Irland - ein Referendum geben. Ich möchte an die Kollegen appellieren, dass sie, wenn wir über die künftige Entwicklung Europas sprechen, nicht denselben Fehler machen, den Präsident Prodi gemacht hat, als er Kommissionspräsident war, indem sie sagen, dass dies nur der erste Schritt hin zu einem künftigen Vertrag und zu künftigen Verträgen ist, mit denen Veränderungen bewirkt werden. Dann fragen sich die Leute, die beim Referendum abstimmen, nämlich: "Was sollen wir jetzt über diesen Vertrag abstimmen, wenn wir irgendwann später noch einmal über einen anderen Vertrag abstimmen müssen?"
Da, wo wir zu den Menschen eine demokratische Beziehung aufbauen müssen, sollten wir Ihnen genau erklären, was in dem Vertrag steht. Insbesondere sollte dies ein Zeichen für kleine und mittlere Länder sein, das ihnen zeigt, was erreicht werden kann, wenn sie ihre Interessen und Rechte verteidigen.
Monica Frassoni
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - (IT) Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz war stets eine überzeugte Befürworterin der zwingenden Notwendigkeit einer europäischen Verfassung, eines kurzen, prägnanten Textes als Ausdruck der Demokratie Europas und des Zusammenhalts seiner Völker.
Wir haben den Verfassungsvertrag trotz seiner erheblichen Mängel unterstützt, und nun hoffen wir, dass dieses konfuse Etwas - wir können es nicht als vereinfachten Vertrag bezeichnen, weil es offen gesagt ein Witz ist -, das Sie uns heute präsentiert haben, ratifiziert wird, damit wir dann zur nächsten Etappe übergehen können, Herr Crowley.
Wir werden in die Lobgesänge auf dieses Ergebnis, das lediglich Rückschritte im Vergleich zum Verfassungsvertrag enthält, nicht einstimmen. Zum Glück, Herr Ministerpräsident Sócrates, war die Regierungskonferenz kurz. Ich möchte nicht wissen, welche Meisterstücke an Klarheit der Rat und sein Juristischer und Diplomatischer Dienst uns beschert hätten, wenn sie länger gedauert hätte. Daher ist es ein Glück, dass sie so kurz war.
Entscheidend für uns ist heute, diejenigen beim Namen zu nennen, die für diese Situation, die wir als höchst unbefriedigend betrachten, verantwortlich sind: allen voran den Europäischen Konvent und seinen Vorsitzenden, der sich systematisch weigerte, den Bruch mit dem Dogma, welches im Vetorecht bei Vertragsänderungen besteht, rechtzeitig auf die Tagesordnung zu setzen und heute mit der gezielten Demontage seiner Arbeit und der Vergessenheit den Preis dafür bezahlt.
Niemand, einschließlich Ministerpräsident Sócrates, hat hier die Arbeit des Konvents in Erinnerung gebracht; die proeuropäischen Gegner der Volksbefragungen, die heute mit leeren Händen dastehen, mit weniger Demokratie, mehr Nationalismus und größerer Verwirrung. Die britische Regierung und das britische Mediensystem, die mit all ihren Lobeshymnen auf den Pragmatismus und die Glaubwürdigkeit in Wahrheit schmachvoll dem Geschrei der Boulevardblätter Murdochs nachgaben und denen es heute gelungen ist - nachdem sie dazu beigetragen haben, die Charta der Grundrechte und den Verfassungsvertrag sehr, aber sehr viel schlechter zu machen, als sie hätten sein können -, ihre Öffentlichkeit glauben zu machen, weniger Rechte, weniger Schutz, weniger Transparenz und weniger Demokratie seien ein großer Sieg.
Dieses Parlament und die Kommission, die sich entschlossen, sich zwei Jahre lang in Schweigen zu hüllen und auf die wundertätige Initiative von Frau Merkel zu warten, und schließlich der Rat und die Regierungen, die beschlossen, den Bürgern und den Parlamenten die Reform der Verträge aus der Hand zu nehmen und die Karte der Verworrenheit und Konfusion auszuspielen, um zu retten, was zu retten ist.
Herr Präsident, nun haben die Ratifizierungen begonnen, ein Verfahren, in dem die Grünen die Öffentlichkeit nicht belügen werden. Dieser Text enthält positive Elemente, steckt aber auch voller Fallen und Tücken. Wir werden alles daran setzen, damit bei der Ratifizierung und Anwendung des neuen Vertrags nicht in Vergessenheit gerät, dass der Weg zu einem wirklich freien, offenen und demokratischen Europa noch nicht zu Ende ist und dass dies nur eine kleine, nicht einmal besonders glorreiche Etappe dahin ist.
Francis Wurtz
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - (FR) Herr Präsident, Herr Ratsvorsitzender, Herr Kommissionspräsident! General de Gaulle sagte über Valéry Giscard d'Estaing: "Sein Problem ist das Volk." Diese Aussage würde heute auch gut auf den Europäischen Rat passen. Beim Gipfeltreffen zeigten die 27 Mitgliedstaaten wieder einmal ihre großen Fähigkeiten beim Kuhhandel. Das eines Prévert würdige Bestandsverzeichnis der Zugeständnisse, die allen widerspenstigen Mitgliedstaaten gegenüber eingeräumt wurden, ist bemerkenswert. Zu diesem Preis hätte man das Einverständnis aller bekommen können, von den Gründervätern der EU bis zu den hartnäckigsten Euroskeptikern.
Letztendlich scheinen nur zwei oder drei Dinge unantastbar zu sein, und im Europäischen Rat ist niemandem eingefallen, sie anzurühren. Beispielsweise der restriktive Rahmen, in den die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Europäischen Union passen muss; eine offene Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb, die Frage der Kredite der Europäischen Zentralbank, die Ausrichtungen des Stabilitätspakts, die strikte Wahrung des freien Kapitalverkehrs, die allmähliche Beseitigung all dessen, was die Investoren als Handelshemmnisse ansehen, oder die Konzentration von Schlüsselbefugnissen in den Institutionen, die für die Bürger, nationalen Parlamente und auch die Regierungen selbst unzugänglich sind, insbesondere in kleineren Ländern, oder auch die Dimension militärischer Aspekte in der Außenpolitik der Europäischen Union.
Dies sind "red lines", wie man im Englischen sagt, die "roten Linien", die den Führungskreisen der EU zufolge nicht überschritten werden dürfen. Das Problem besteht darin, dass die meisten Fragen und Kritiken unserer Bevölkerung genau diese Fragen betreffen. Das ständige Ausbleiben von Antworten auf diese Fragen, die wiederholte Weigerung, auf diese Kritik zu hören, schürt die Vertrauenskrise, unter der die Europäische Union bei unseren Mitbürgern leidet. Hätten die Mitglieder des Europäischen Rates am 18. Oktober die Fenster ihres Sitzungssaals geöffnet, hätten sie den Umfang dieser Abneigung unmittelbar spüren können, die in den Straßen von Lissabon in der größten Demonstration in Portugal seit 20 Jahren zum Ausdruck gebracht wurde. Ich glaube, weder Herr Sócrates noch Herr Barroso werden mir in diesem Punkt widersprechen.
Die größte Herausforderung der Europäischen Union - so lesen wir in der Mitteilung der Kommission an den Gipfel von Lissabon - besteht darin, den Bürgern zu erklären, was die Europäische Union für die Europäer darstellt. Immer erklären, nie berücksichtigen. Immer kommunizieren, nie offene Diskussionen führen, und daher natürlich auch keine Referenden abhalten. Ja, das Problem des Europäischen Rats ist das Volk, aber ohne das Volk gäbe es keine Zukunft für ein großes europäisches Ziel. Sollte diese Frage nicht eines Tages offen diskutiert werden? Das ist meine Frage an Sie.
Nigel Farage
Herr Präsident! Dies ist nicht das erste Mal, dass ich beobachte, wie der Präsident der Kommission und Staats- und Regierungschefs nach einem Gipfel in der antiken Stadt Lissabon in dieses Parlament kommen und das Ganze als fantastischen Erfolg und als Beispiel dafür preisen, wie erfolgreich die Europäische Union ist. Sie erinnern sich, Herr Barroso, nicht wahr? Die Agenda von Lissabon meine ich. Hier, an diesem Ort, wurde mir vor sieben Jahren gesagt, dass wir aufgrund dieses Wochenendtreffens in Lissabon zur technologisch höchstentwickelten Wirtschaft der Welt würden, mit Vollbeschäftigung und hohen Wachstumsraten. Nun, wie wir wissen, haben wir jetzt 75 % des Weges hinter uns, und die Sache ist den Bach runter gegangen.
An Ihrer Stelle wäre ich auch, was den Gipfel anbelangt, den Sie letzte Woche in Lissabon abgehalten haben, nicht allzu selbstzufrieden, denn ausnahmsweise werden die nationalen Parlamente ein Wörtchen mitzureden haben. Dies ist natürlich ungewöhnlich, da die nationalen Parlamente nicht mehr viel zu tun haben, seitdem die EU-Organe die Macht an sich gerissen haben. Die nationalen Parlamente werden jedoch ein Mitspracherecht haben, und es gibt echte Chancen, dass wir mehr Referenden als nur in Irland bekommen.
Aber das ist es ja gerade, was Sie nicht möchten, nicht wahr? Ihnen ist die Demokratie nun derart zuwider, dass Sie sie sogar als Populismus bezeichnen. Sie haben das französische und das niederländische Referendum mit Verachtung gestraft und sich geweigert, ein "Nein" zu akzeptieren. Sie sind die Euronationalisten, die gefährlichen Leute, die vor nichts Halt machen werden.
Dieser Gipfel von Lissabon war eine riesige Täuschung und ein Versuch, den Völkern Europas eine Verfassung aufzuzwingen, indem einfach das Wort weggelassen und das Ganze neu verpackt wurde, obwohl es genau dieselben Vorschläge enthält. Es ist wirklich ein Skandal, was Sie da machen, aber ich hoffe und vertraue darauf, dass in Westminster die Mutter aller Parlamente ausnahmsweise mal ihre Arbeit macht und das britische Volk ein Referendum bekommt.
Wir haben genug von den Politikern Europas gehört. Es ist an der Zeit, dass wir uns in Großbritannien und vielen anderen Ländern Europas anhören, was die Bürger zu sagen haben. Sie können dieses Projekt nicht weiter vorantreiben, ohne die Unterstützung der Bürger zu haben. Lassen wir das Volk sprechen.
Jean-Marie Le Pen
im Namen der ITS-Fraktion. - (FR) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zweieinhalb Jahre, nachdem die Franzosen und die Niederländer die europäische Verfassung abgelehnt haben, nahm der Europäische Rat am 19. Oktober in Lissabon den vereinfachten Reformvertrag an. Dies ist ein sehr schlechter Name, da der Vertrag komplexer geworden ist und die abgelehnte Verfassung nur am Rande "reformiert". Kurz gesagt, man versucht, uns hinters Licht zu führen und uns davon zu überzeugen, dass dieser Text mit dem vorhergehenden nichts gemein hat. Damit will man vermeiden, sich der Bevölkerung Europas in einem Referendum stellen zu müssen.
Zugleich scheint man sagen zu wollen, die Sache sei zu ernst, um sie dem Volk anzuvertrauen. Wir glauben jedoch genau das Gegenteil. Da dieser Text eine reine Kopie der europäischen Verfassung ist, sollte jedes Land ein Referendum zur Ratifizierung abhalten, angefangen mit Frankreich und den Niederlanden. Nur ein Referendum kann aufheben, was in einem anderen Referendum beschlossen wurde. Ich starte heute in meinem eigenen Land ganz ohne parteipolitische Hintergedanken eine umfangreiche Petition, um zu versuchen, dass der französische Staatspräsident, der den europäischen Minivertrag initiiert hat, eine Umkehr vollzieht und ein Referendum vorschlägt.
Es geht hier um die Zukunft unserer Nationen, ihre Souveränität, Unabhängigkeit, Identität und Freiheit. Wir können es beispielsweise weder einem Hohen Vertreter überlassen, uns im Ausland zu vertreten, noch zulassen, dass unser Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen im Namen der Rechtspersönlichkeit der Europäischen Union aufs Spiel gesetzt wird. Wir können auch nicht zulassen, dass unsere Judikative und unsere Legislative von den Richtern in Luxemburg demontiert werden. Diejenigen, die einen solchen Abbau der Demokratie betreiben, würden eine schwere Verantwortung vor der Geschichte auf sich laden.
Irena Belohorská
(SK) Auf der Tagung der Staats- und Regierungschefs vergangene Woche wurde ein Vertrag gebilligt, mit dem die europäischen Institutionen an eine neue Lage angepasst und die bestehenden Verträge verbessert werden sollen. Da sich die heutigen Strukturen der Europäischen Union stark von denen des Jahres 1957 unterscheiden, müssen wir ein neues europäisches Dokument annehmen; wir brauchen klare neue Bestimmungen. Ich unterstütze diesen Prozess uneingeschränkt.
Um glaubwürdig zu sein, muss die Europäische Union ihren Bürgern die Menschenrechte und Grundfreiheiten garantieren. Diese Werte werden mehrmals in der Präambel und in den Artikeln genannt, und die Union gründet sich eben auf diese Werte der Achtung der menschlichen Würde, der Freiheit, der Demokratie und der Gleichheit. Ich bedauere sehr, dass wir zwar in Artikel 3 des neuen Vertrags vorgeben, strikt in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der UNO-Charta zum Schutz der Menschenrechte zu handeln, uns im gleichen Atemzug jedoch weigern, die Charta der Grundrechte der Europäischen Union in den Vertrag aufzunehmen. Ich drücke mich mit Absicht allgemein aus, um nicht mit dem Finger auf einzelne Mitgliedstaaten zeigen zu müssen, die sich weigern, zu dieser wichtigen Frage Stellung zu nehmen. Die Charta der Grundrechte fehlt im Vertrag, und ich bedauere dies. Unterstützt die Charta keine Menschenrechte, die in den Verfassungstraditionen verankert und allen Mitgliedstaaten gemein sind?
Ich glaube, dass die Mitglieder dieses Parlaments derzeit eine sehr wichtige Rolle für den Reformprozess des Vertrags spielen. Sie verteidigen die Ansichten der Menschen in Europa und sollten als Katalysator für den Konsens in Bereichen wie den Menschenrechten fungieren. Meine Glückwünsche, Herr Socrates und Herr Barroso.
Elmar Brok
Vertreter des Europäischen Parlaments in der Regierungskonferenz. - Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gelungen, ein Mandat in der deutschen Ratspräsidentschaft zu erstellen und dieses Mandat in der portugiesischen Ratspräsidentschaft durch- und umzusetzen. Dafür gilt mein Dank.
Aufgrund der Diskussionen der letzten Tage um viele Kleinigkeiten ist aus den Augen verloren worden, dass dieser Vertrag ein Durchbruch an Demokratie und Handlungsfähigkeit ist. Demokratie, weil das Europäische Parlament jetzt 95% der Gesetzgebung im Mitentscheidungsverfahren hat, weil die Unterscheidung zwischen obligatorischen und nicht obligatorischen Ausgaben beseitigt ist und das volle Recht im Haushaltsbereich auch im Agrarbereich vorhanden ist, das Europäische Parlament ein Wort bei den Drittländerverträgen, bei Ratifikationen zu sprechen hat, das Europäische Parlament den Kommissionspräsidenten wählt und ohne das Europäische Parlament Kommission und Hohe Beauftragte nicht ins Amt kommen.
Es ist so, dass mit der Beseitigung der dritten Säule Handlungsfähigkeit und Demokratie hergestellt worden ist und dass durch die neuen Entscheidungsmethoden im Rat um die Ausdehnung der Mitentscheidung die Handlungsfähigkeit insgesamt verbessert worden ist.
Mitentscheidung und qualifizierte Mehrheitsentscheidung sind rechtlich gesehen jetzt die Regel. Das ist eine Umkehrung der Dinge, die von großer Bedeutung ist. Die Charta der Grundrechte und die Rechtspersönlichkeit sind da, und weiterhin sind die roten Linien Großbritanniens in vollem Umfang gewahrt worden, weil in diesen Bereichen opt-outs in der Rechts- und Innenpolitik in der Charta gegeben sind.
Wir haben noch bestimmte Dinge zu klären: Die Fragen, die mit Artikel 24 zu tun haben. Wir müssen darum kämpfen, dass der Übergang von dem einen Vertrag zum anderen nicht vom Rat missbraucht wird, wenn es um die Besetzung der Posten geht, wie beispielsweise der des Hohen Beauftragten. Wir können nur feststellen: Es gibt 751 Abgeordnete des Europäischen Parlaments, und ich sehe keine Stelle, wo es eine Unterschiedlichkeit der Stimmrechte innerhalb dieses Textes gibt.
Ich muss weiterhin feststellen, dass wir wirklich jetzt darauf achten müssen, dass dieser Text umgesetzt wird, dass wir Verfassungswirklichkeit auch so umsetzen, wie wir diesen Vertrag verstehen. Herr Präsident, gestatten Sie mir eine Bemerkung: 1994 wurde ich zum ersten Mal im Namen dieses Hauses - dafür möchte ich mich bedanken - in die Westendorp-Gruppe berufen. Dies war meine vierte Regierungskonferenz. Als wir anfingen, hatten wir als Parlament nichts zu sagen. Ich möchte mich an dieser Stelle neben den beiden Kollegen aus dieser Regierungskonferenz bei Elisabeth Guigou, Dimitris Tsatsos, Klaus Hänsch und Íñigo Méndez de Vigo für die gute Zusammenarbeit in diesen 13 Jahren bedanken.
Der Präsident
Anerkennung auch für diese Kontinuität in der Arbeit für die Ausweitung der Kompetenz des Parlaments.
Enrique Barón Crespo
Herzlichen Glückwunsch! Der Präsident hat seinem Nachnamen alle Ehre gemacht und mit Leidenschaft und Vernunft für den Erfolg des Gipfels gearbeitet.
(ES) Herr Ratspräsident, Herr Präsident der Kommission, meine Damen und Herren! Da ich beim Abschluss der Regierungskonferenz anwesend war, kann ich bezeugen - ich glaube, dass der Präsident und die drei Vertreter zum ersten Mal zur Konferenz zugelassen waren - und erklären, dass der portugiesische Ratsvorsitz dem Europäischen Parlament Gehör geschenkt hat: erstens, in Bezug auf die Wiederherstellung der Unionsbürgerschaft, was bis Mitte September unmöglich zu sein schien, und zweitens, hinsichtlich der angemessenen Behandlung der Charta der Grundrechte, was auch nicht möglich erschien, sowie der Anerkennung der umfangreichen Ausweitung der Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit.
Doch nicht nur das Europäische Parlament hat etwas erreicht, sondern Europa, und wir haben geholfen. Der Ratspräsident sprach eingangs von Ioannina. Ich fordere ihn dazu auf, den Europäern zu erläutern, was das Protokoll zur Erklärung von Ioannina ist. Am meisten hat mich erstaunt, dass die Regierungen im Rat nicht mit allen Mitteln dafür gekämpft haben, die Einbeziehung des Luxemburger Kompromisses in den Vertrag zu stoppen, was bedeuten würde, ihn zunichte zu machen.
Das Gleiche - und ich wende mich an den Kommissionspräsidenten - trifft mehr oder weniger auf das Thema des Hohen Vertreters für die Außen- und Sicherheitspolitik zu. Hier werden Sie hart arbeiten müssen, denn das Parlament wird seine Rechte verteidigen, um eine vernünftige Lösung zu finden, wenn der Vertrag in Kraft tritt, was hoffentlich der Fall sein wird, da eine Reihe sehr interessanter Ämter zu vergeben sein werden, und diesen Prozess wollen wir natürlich demokratisch überwachen.
Eine Bemerkung zum Abschluss, Herr Präsident: Ministerpräsident Sócrates sagte, dass der Vertrag von Lissabon geboren worden ist. Dieses Kind ist noch sehr klein, und ich hoffe, dass im Dezember alle ihre Unterschrift leisten, dass sie wollen, dass es wächst, und vor allem, dass alle mit gegenseitiger Loyalität und Solidarität handeln, damit dieser Vertrag von Lissabon Wirklichkeit werden kann.
Der Präsident
Vielen Dank, Enrique Barón Crespo, für die Wahrnehmung dieser Aufgabe, aber auch vieler anderer Aufgaben vorher.
Andrew Duff
Herr Präsident! Für 26 Länder ist der Vertrag zweifellos ein großer Schritt vorwärts in Richtung europäischer Einheit und steht dem Vertrag von Maastricht an Bedeutung sicherlich in nichts nach. Natürlich fehlt dem Vertrag die Schlichtheit seines jüngsten beklagten Vorgängers, aber die wichtigsten Reformen bleiben erhalten. Inner- und außerhalb der Union wird man bald eine wirksamere, effizientere und demokratischere Union erleben.
Aber in einem Land ist dies nicht der Fall. Die Briten scheinen immer noch vom Erfolg der EU eingeschüchtert zu sein und haben bei der Regierungskonferenz versucht, den Anwendungsbereich und die Rechtsverbindlichkeit von Gemeinschaftsmaßnahmen in den Bereichen Grundrechte, Freiheit, Sicherheit und Recht sowie in der Gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu begrenzen. Inwiefern eine solche Strategie der Nicht-Kooperation den Interessen des britischen Volkes dienen soll, ist nicht klar. Auch schlagen weder Herr Farage noch die Konservative Partei eine bessere oder alternative Lösung vor. Ich wünsche mir und ich vertraue darauf, dass diese seltsame, typisch britische Politik von möglichst kurzer Dauer sein wird.
Der Präsident
Vielen Dank, Herr Duff, für die engagierte Wahrnehmung Ihrer Aufgaben.
Luís Queiró
(PT) Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident, meine Damen und Herren! Die beste Art, das wichtige Ergebnis zu feiern, das am vergangenen Wochenende dank des unter der deutschen Präsidentschaft verhandelten Mandats und des erfolgreichen Engagements der portugiesischen Präsidentschaft, die ich besonders loben möchte, erreicht wurde, ist der erfolgreiche Einsatz der neuen institutionellen Instrumente und die Erzielung besserer Ergebnisse.
In letzter Zeit wurde den europäischen Bürgern ganz richtig wiederholt erklärt, dass wir einen neuen institutionellen Rahmen brauchen, um das Europa von Nizza an die Erweiterungen anzupassen. Nun ist es Zeit zu beweisen, dass dieses neu organisierte Europa seine neue Mission erfüllen kann.
Fünfzig Jahre nach der Unterzeichnung der Römischen Verträge schwebt über Europa nicht mehr die Bedrohung durch Krieg und Mauern des Leids. Die neue Herausforderung besteht in der Begegnung der neuen globalisierten Welt, in der immer mehr Menschen konsumieren und produzieren, in der Grenzen verschwinden und kein europäisches Land eine echte Weltmacht ist. Wir müssen den Ängsten vor der Globalisierung und der technologischen Revolution begegnen und beweisen, dass das durch den neuen Vertrag gestärkte Europa in der Lage ist, neue Wege zu entdecken und neuen Wohlstand zu schaffen. Es ist dies auch eine Gelegenheit, neue Lösungen für neue Probleme zu finden. Mit sechs, zwölf oder sogar fünfzehn Mitgliedern war es leichter, enge Beziehungen zwischen den Bürgern und den gemeinschaftlichen Strukturen zu fördern. Heute ist dies jedoch eine der schwierigsten Aufgaben.
Mit der Erweiterung der EU entfernt sich auch das Machtzentrum immer mehr von den Bürgern. Dieser gegenläufige Effekt zeigt sich unter anderem in der Abschaffung der rotierenden Ratspräsidentschaften beziehungsweise des Prinzips, dem zufolge es je Mitgliedstaat einen Kommissar gibt. Wir müssen diesen negativen Auswirkungen entgegenwirken. Das Parlament spielt eine entscheidende Rolle bei der Aufgabe, Transparenz zu schaffen und Bürokratie abzubauen, Entwicklung anzuregen und unnötige Gesetze abzuschaffen, die Zusammenarbeit mit nationalen Parlamenten zu fördern und die Distanz zu den Bürgern abzubauen, den Zusammenhalt zu stärken und die Ungleichheit zu verringern. Frei von den Zweifeln über unsere interne Organisation sollten wir ein mutiges Zeichen setzen und uns den Herausforderungen der modernen Zeiten stellen. Heute sollten wir unsere Fähigkeit zu Einigkeit feiern.
Edite Estrela
(PT) Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident, meine Damen und Herren! Zufriedenheit, Glück, Erfolg, Triumph sind Worte, die wir heute hier bezüglich des informellen Rates in Lissabon verwendet haben, und das zu Recht. In der Tat wurde die Einigung über den neuen Vertrag noch vor Mitternacht des 18. Oktober verkündet. Es war ein historischer Moment.
Einerseits wegen der erzielten Ergebnisse, andererseits aber auch wegen der Geschwindigkeit, mit der sie erzielt wurden. Nach wenig mehr als zwölf Monaten intensiver Arbeit und Verhandlungen war es möglich, bereits am ersten Tag des Gipfeltreffens den erforderlichen Konsens zu erreichen. Und zusätzlich wurde noch am selben Tag ein Abkommen mit den Sozialpartnern der Europäischen Union, Arbeitgebern und Gewerkschaften, unterzeichnet, das den Arbeitsmarkt modernisieren soll. Dies ist ein wichtiger Schritt für den neuen Zyklus der Lissabon-Strategie.
Der portugiesischen Präsidentschaft muss gratuliert werden. Sie hat ihre oberste Priorität mit anerkennenswertem Geschick erreicht: Europa einen neuen Vertrag zu geben. Dies war ein großer Erfolg. Europa hat ein sechsjähriges Patt überwunden und kann sich nun darauf konzentrieren, was für die Bürger wirklich wichtig ist, denn, wie Jean Monnet gesagt hat, können wir nicht anhalten, wenn sich die ganze Welt um uns herum bewegt, und die Geschwindigkeit, mit der sich die Welt dreht, erlaubt keine langsamen Reaktionen von Europa.
Der Vertrag wird am 13. Dezember unterzeichnet, und der anschließende Ratifizierungsprozess sollte schnell und problemlos vonstatten gehen. Als Portugiesin möchte ich noch einmal betonen, wie glücklich ich bin, dass der Name Lissabon unauslöschlich mit einem entscheidenden Moment der europäischen Integration verknüpft ist. Danke, Herr Ministerpräsident Sócrates. Sie verdienen den Dank Portugals und ebenso den Dank Europas für Ihre Entschlossenheit und Ihr Engagement. Europa ist aus der Sackgasse heraus. Vielen Dank, Herr Ministerpräsident.
Karin Riis-Jørgensen
(DA) Herr Präsident! Glücklicherweise hatte der Gipfel von Lissabon einen guten Ausgang. Der deutsche Ratsvorsitz hatte gute Vorbereitungsarbeit geleistet, und der portugiesische Vorsitz führte diese professionell zu Ende. Leider muss ich sagen, dass wieder einmal nationale Interessen eine Rolle gespielt haben. Das widerspricht ganz und klar der europäischen Zusammenarbeit. Wir brauchen jetzt besondere Vollmachten, um über den Inhalt statt über das Verfahren zu sprechen. Leider haben wir allerdings bedrückende Tendenzen beobachtet, die zeigen, dass wir eher über das Verfahren als über den Inhalt sprechen. Wenn wir jedoch letzten Endes über das Verfahren diskutieren wollen, dann brauchen wir nach meinem Dafürhalten keine Referenden, um den Vertrag zu ratifizieren. Referenden sind einfach nicht die Lösung. Die repräsentative Demokratie soll ihre Arbeit machen!
Nicht, dass ich Angst vor einem "Nein" habe - weit gefehlt! Der Grund ist, dass ich es für völlig falsch halte, EU-Themen von den nationalen Parlamentswahlen zu trennen. Die EU ist und wird weiterhin ein integraler Bestandteil der nationalen Politik sein. Referenden werden benutzt, um die amtierende Regierung anzugreifen. Sie ermöglichen es den anderen Parteien, sich vor einer Bewertung ihrer EU-Politik zu drücken. Selbstverständlich wird die EU-Politik sämtlicher Parteien bewertet, und dies geschieht, wenn wir bei den nationalen Wahlen zu den Urnen gehen. Dafür müssen zwei Voraussetzungen gegeben sein: Die eine ist, dass wir, die Wähler, die EU-Politik als entscheidendes Element bei unserer Wahl nationaler Politiker zulassen, und die zweite, dass die Parteien keine Referenden benutzen dürfen, um sich ihrer Verantwortung für die Europäische Gemeinschaft zu entziehen. Daher werden die Bemühungen, die darauf abzielen, dass dem Inhalt und nicht dem Verfahren oberste Priorität eingeräumt wird, hoffentlich Erfolg haben.
Konrad Szymański
(PL) Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident! Ich freue mich sehr, dass der Vertragsreformprozess zum Abschluss kommt. Es ist nicht so, dass die vorgeschlagenen Änderungen meine Erwartungen in Bezug auf die Integration in vollem Umfang erfüllt hätten - zuweilen sind sie weit davon entfernt. Meine Genugtuung resultiert eher aus der Tatsache, dass wir in letzter Zeit zu viel Zeit und politische Energie für die Institutionen aufgewandt haben.
Ich bin davon überzeugt, dass der Erfolg der EU nicht das Ergebnis des institutionellen Aufbaus oder der Machtmechanismen ist. Dieser Erfolg ist das Ergebnis eines politischen Willens und einer gemeinsamen Zukunftsvision. Ich hoffe, dass, sobald die Ratifizierung abgeschlossen ist, nichts uns davon abhält, uns für ein Europa der Ergebnisse zu engagieren, mehr Verantwortung für die globale Sicherheit zu übernehmen, aktiveren Einfluss auf die Nachbarländer auszuüben, und ebenso wenig davon, über die EU-Erweiterung zu diskutieren, beim Wettbewerb, bei Investitionen und beim Wachstum zu gewinnen. Ungeachtet dessen, was in den letzten sieben Jahren gesagt worden ist, sind institutionelle Veränderungen weder eine erschöpfende noch eine zufrieden stellende Antwort auf diese Probleme.
Johannes Voggenhuber
Herr Präsident! Aus den vielen Umbrüchen Europas, den Bauernkriegen und Revolutionen kennen wir alle die romantische Geschichte, dass ein Flüchtling in einer Fuhre Mist verborgen wird, um über die Grenze gebracht zu werden und den Häschern Richelieus und den Wächtern des Königs zu entkommen. Wenn es gelingt, sieht er am Ende nicht gut aus, er riecht auch nicht gut, aber wenn er gewaschen ist, dann kann man sagen: Er lebt!
Der Verfassung ist es ähnlich ergangen. Die Regierungen haben sie begraben in einem Wust von unleserlichen, unentzifferbaren Texten, von opting outs, von Klauseln, Fußnoten, Entschließungen, Protokollen, und sie haben im Schutze dieses Misthaufens die Verfassung über die Grenze gebracht. Das Tragische daran ist nur, dass sie diesen Schatz der Verfassung nicht vor den Häschern des Königs, sondern vor den wachsamen Augen der Bürger in Sicherheit gebracht haben.
Ich habe in diesem Wust von Texten gegraben. Ja, ich habe tatsächlich alle zentralen Errungenschaften der Verfassung, an der ich selbst über zehn Jahre mitgearbeitet habe, gefunden, und ich könnte eigentlich glücklich sein. Trotzdem macht mich diese Situation sehr beklommen. Es kam ja auch noch dazu, wie es halt bei solchen Abenteuern der Fall ist, dass der eine oder andere, als er dem Flüchtling half, ein Stück des Schatzes mitgehen ließ. Und so habe ich auch einige Hände der Regierungen in diesem Misthaufen gefunden. Eine hat sich noch ein opting-out gesichert, also ein Stück von der Grundrechtecharta, ein Stück Parlamentsrechte, ein Stück Datenschutz usw. geklaut. Der Schatz kommt beschädigt, aber im Großen und Ganzen an.
Wir haben ein Stück Europa gewonnen, wir haben ein Stück der Zukunft Europas bewahrt, aber nicht mit den Bürgern, sondern ohne die Bürger, nicht mit den Parlamenten, sondern ohne die Parlamente, und das ist eine große Gefahr. Wir haben ein Stück Europa gewonnen, aber die Vertrauenskrise der Bürger in Europa haben wir nicht überwunden. Deshalb gibt es eine gewaltige Herausforderung für dieses Haus: Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger Europas zurückzugewinnen.
Ilda Figueiredo
(PT) Herr Präsident! Wir bedauern, dass der Gipfel von Lissabon die Substanz der so genannten Europäischen Verfassung ungeachtet ihrer Ablehnung in den Referenden in Frankreich und den Niederlanden übernommen und zugleich versucht hat, die notwendige demokratische Diskussion und Befragung der Öffentlichkeit in einem Referendum zu umgehen. Abgesehen von der darin zum Ausdruck kommenden tiefen Missachtung der Demokratie und des freien Willens, zeigt es auch Ihre Angst vor der Meinung der Bürger zu einem Vertrag, der einen qualitativen Sprung in Richtung Neoliberalismus, Föderalismus und Militarismus darstellt und die wirtschaftlichen und sozialen Errungenschaften der Arbeitnehmer und der Armen weiter aushöhlt.
Doch der Kampf geht weiter, wie die mehr als 200 000 Menschen bei der beeindruckenden von der CGPT unterstützen Demonstration in Lissabon am 18. Oktober zeigten. Es war die größte Demonstration der letzten zwanzig Jahre, auch wenn die Präsidenten von Rat und Kommission, beide Portugiesen, dies hier ignorieren. Auch das geht in die Geschichte dieses Vertrages ein.
Vladimír Železný
(CS) Herr Präsident! Nach der Verfassungsniederlage schien das Prinzip des demokratischen Beschlussfassungsprozesses in der EU wieder die Oberhand gewonnen zu haben, zumindest für eine Zeit. Es war ein Irrtum, dies zu glauben. Die gleiche Verfassung kam ganz rasch unter einem anderen Titel wieder auf den Tisch. Ihre Verfasser bemühen sich nicht einmal, die Tatsache zu verschleiern, dass es die ursprüngliche Verfassung in einer leicht veränderten Form ist, und beabsichtigen so, sich über den demokratischen Willen der Bevölkerung in einem demokratischen Referendum hinwegzusetzen.
Mit dem Vertrag, der die Rolle der nicht gewählten Beamten der EU stärkt und damit das Demokratiedefizit vergrößert, werden unter anderem 105 legislative und nicht-legislative Befugnisse der EU geschaffen. In 68 Fällen ersetzt er das Recht des Vetos eines Mitgliedstaates durch die mehrheitliche Beschlussfassung. Er untergräbt die nationalen Zuständigkeiten im Bereich der Außenpolitik. Er überträgt die Beschlussfassung in der EU den großen Mitgliedstaaten, vor allem Deutschland, auf Kosten der kleinen Staaten.
Ein einfacher Vergleich zeigt, dass er nahezu identisch mit der Verfassung für einen europäischen Bundesstaat ist, den das französische Volk abgelehnt, und die Niederländer begraben haben. Die Unverfrorenheit, mit der man ihn mit der unbeweglichen Miene eines Pokerspielers und nun unter einem neuen Orwellschen Titel wieder vorgelegt hat, ist erstaunlich. Ein neuer Typus eines utopischen Nationalismus hat in Lissabon gewonnen: ein gesamteuropäischer, ein EU-Nationalismus; ein Nationalismus ohne wirkliche nationale, kulturelle und historische Grundlagen, der einzig in den langen Korridoren in Brüssel verankert ist. Der Patriotismus des Berlaymont-Gebäudes hat den Sieg für sich beansprucht.
Diejenigen von uns, die Länder vertreten, die fast ein halbes Jahrhundert lang unter einem totalitären kommunistischen Regime gelebt haben, sind nicht leicht zu verblüffen. Wir sind an die Unverschämtheit der Macht und die Missachtung des Willens der Bevölkerung gewöhnt. Doch nicht einmal im COMECON haben wir eine solch offene Täuschung erlebt, wie das heutige Täuschungsmanöver der EU gegenüber den Menschen in den Mitgliedstaaten. Im COMECON waren derartige Versuche zumindest hinter dem Politbüro der Parteien versteckt; doch das ist Vergangenheit.
Die Bürger wollen selbst entscheiden, ob sie ihre souveränen Rechte einem europäischen Superstaat ohne demokratischen oder historischen Rahmen übertragen wollen. Deshalb fordere ich ein Referendum.
Luca Romagnoli
(IT) Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei dem Reformvertrag, den ich ablehne, gibt es Gewinner und Verlierer. Die Vorbehalte Polens und Italiens gegen die Neuverteilung der Sitze im Parlament wurden ausgeräumt, doch Polen gewinnt andere, wesentlich wichtigere Schlachten: Es erhält das Opt-out von der Charta der Grundrechte, es wird einen Generalanwalt beim Gerichtshof haben und kommt in den Genuss des Ioannina-Mechanismus. Auch Österreich hat einen Sieg errungen, denn es wird ihm ermöglicht, den Zugang ausländischer Studenten zu seinen Universitäten zu begrenzen.
Romano Prodi hatte vor seinem Erscheinen bei dem Gipfel angekündigt, er werde dafür kämpfen, dass Italiens Parität nicht verloren gehe. Er verließ ihn mit dem Verlust der Parität mit Frankreich und der Wiedererlangung der Parität mit dem Vereinigten Königreich, wobei er mit dem festen Versprechen prahlte, die Sitzverteilung ab 2014 unter Berücksichtigung der Staatszugehörigkeit neu zu überdenken. Doch das hatten wir bereits auf der letzten Plenartagung in Brüssel erwirkt.
Was von der willensschwachen Prodi-Regierung akzeptiert wurde, sind nichts weiter als Brosamen, die dazu führen, dass etwa drei Millionen Europäer mit italienischer Staatsangehörigkeit als weniger europäisch gelten als die Pakistaner, Inder und Kenianer, die das Glück haben, im Vereinigten Königreich zu arbeiten und zu leben, oder die Kameruner in Frankreich, die, obwohl sie Nicht-Gemeinschaftsbürger sind, für die Sitzverteilung gezählt werden.
Wir konnten nichts Besseres von der italienischen Regierung erwarten, die von einer rüpelhaften kommunistischen Linken und einem unterwürfigen und heuchlerischen Links-Zentrum unterstützt wird. Wie Sie sehen können, haben wir andere gute Gründe, um das Europa dieser Verträge nicht als das unsere zu betrachten und zu hoffen, bald das "De profundis" für die lächerliche Prodi-Regierung beten zu können.
Jana Bobošíková
(CS) Meine Damen und Herren! Nach einem sorgfältigen Studium des Vertrags von Lissabon wird deutlich, dass die Staatschefs grundlegende Änderungen der EU-Dokumente vorlegen.
Mit dem Reformvertrag werden die EU-Verträge und die Gründungsverträge der Europäischen Gemeinschaften buchstäblich umgeschrieben. Ich möchte hervorheben, dass die Änderungen nicht nur den Einfluss der einzelnen Staaten auf die EU-Prozesse betreffen, sondern auch die eigentlichen Grundprinzipien, auf denen die EU vor fünfzig Jahren gegründet wurde. Der Reformvertrag überträgt den Grundsatz des freien Wettbewerbs vom Inhaltsteil des Vertrags auf die Protokolle, die dem Vertrag beigefügt werden. Ich betrachte dies als ein Warnzeichen für alle demokratisch gesinnten Bürger.
Meine Damen und Herren, wenn das Vorhaben der EU glaubwürdig sein soll, muss der Reformvertrag einem Referendum in den Mitgliedstaaten unterzogen werden. Die Politiker sollten ihre Arroganz und ihre Bequemlichkeit aufgeben. Sie müssen den Bürgern den Beschluss von Lissabon erläutern und sie dafür gewinnen. Anderenfalls wird die Kluft zwischen den Bürgern und der politischen Elite immer größer. Und dies wird nicht nur den Wohlstand gefährden. Es wird auch das Demokratiedefizit der EU als Ganzes vergrößern.
Timothy Kirkhope
(EN) Herr Präsident! Ich danke dem Herrn Ministerpräsident für seine heute Morgen abgegebene Erklärung. Während ich die Entscheidungen der Regierungschefs zur Kenntnis nehme, betrachten das britische Volk und die britische Konservative Partei die Verfassung und den sehr ähnlichen Reformvertrag nach wie vor mit Sorge.
Der britische Premierminister erklärte, der Reformvertrag sei nicht die Verfassung. Seine Amtskollegen waren anderer Meinung. Er sagte uns, dass Großbritanniens so genannte "rote Linien" gesichert worden seien. Wie die Mehrheit der Briten verstehe ich unseren Premierminister in dieser Frage nicht beziehungsweise glaube ihm nicht. Es ist eine Frage des Vertrauens. Unser Premierminister versprach in seinem Wahlprogramm vor zwei Jahren, ein Referendum abzuhalten. Ein Referendum zu diesem Vertrag ist daher nicht nur politisch notwendig, sondern auch eine moralische Verpflichtung.
Der irische Premierminister sagte am Wochenende zu möglichen Referenden: "Warum sollen unsere Völker ihre Meinung nicht äußern dürfen? Ich denke, es ist etwas beunruhigend zu sehen, wie viele Länder davor zurückschrecken, ihrem Volk diese Gelegenheit zu geben."
Vor einigen Tagen sagte Gordon Brown, dieser Vertrag sei für die nächsten zehn Jahre die letzte Reform der EU-Institutionen. In den letzten 15 Jahren hatten wir jedoch vier Verträge, bei denen es um Reformen ging, und ich bezweifle, dass man der Versuchung weiterer institutioneller Veränderungen widerstehen wird. Durch die so genannte "Sperrklinkenklausel" könnte beispielsweise in Zukunft die Abschaffung nationaler Vetos ermöglicht werden.
Auf der anderen Seite konzentriert sich die Vision der Konservativen Partei für Europa auf die drei Schlüsselbereiche globale Wettbewerbsfähigkeit, globaler Klimawandel und globale Armut. Ich gratuliere Präsident Barroso insbesondere für seine Entschlossenheit, diese Ziele, was auch immer geschieht, weiter zu verfolgen. Diese Ziele können jedoch mit politischem Willen erreicht werden und benötigen nicht diesen Vertrag. Wir sollten uns die Erklärung von Laeken in Erinnerung rufen. In dieser steht, dass die Union demokratischer, transparenter und effizienter werden muss, aber sie ruft uns auch dazu auf, die Bürger stärker einzubeziehen und ihnen nicht nur unsere Entscheidungen mitzuteilen. Die Frage, die sich heute stellt, lautet: Wird der Vertrag der Erklärung von Laeken gerecht? In Laeken wurden die richtigen Fragen gestellt. Haben wir die richtigen Antworten gegeben?
Poul Nyrup Rasmussen
(EN) Herr Präsident! Ich möchte dem Herrn Ratspräsidenten sagen: "Was für ein wunderbarer Gipfel!" Ich habe nie daran gezweifelt, dass Sie es schaffen würden, aber es ist eine Sache, nicht daran zu zweifeln, und eine andere, es zu tun, und Sie haben es getan. Meinen Glückwunsch!
Ich weiß nicht, ob den Kollegen bewusst ist, dass es sich hier um eine Art Meilenstein in der Geschichte handelt. Am ersten Tag bekamen wir einen neuen Vertrag aus der realen Welt. Ich weiß, dass die Maximalisten hier denken, dies sei nicht der schönste Vertrag, den sie haben könnten, aber die reale Welt ist nicht die schönste Welt, die man haben kann. Was wir brauchen, ist also ein wirksamer Vertrag, ein Vertag mit klaren Werten - und den haben wir.
Am zweiten Tag, liebe Freunde, haben wir eine Orientierung bekommen - am ersten Tag einen Vertrag, am zweiten Tag eine Orientierung - die sich mit dem befasst, womit wir uns nach Ansicht der Leute befassen sollten: mit der realen Welt. Was Sie am zweiten Tag sagten, war, dass wir ein Europa wollen, das die Globalisierung lenkt und dafür sorgt, dass diese humaner und umfassender gestaltet wird und auf unserem kohärenten System sozialer Werte aufbaut. Sie sagten, dass der Lissabon-Prozess nicht nur ein Prozess für einige ist, sondern die Richtschnur für die außenpolitische Orientierung der Europäischen Union darstellt. Das heißt, es geht nicht nur darum, die weltweit stärkste Wirtschaftsmacht zu sein, sondern auch darum zu verstehen, dass die Welt nur dann besser zusammenwachsen kann, wenn sie auf einer sozialen Marktwirtschaft aufbaut.
Das ist es, was ich Ihnen heute ans Herz legen möchte. Ich möchte dem Vorsitz danken, und zwar nicht nur für den ersten Tag, sondern auch für den zweiten Tag, denn die Schlussfolgerung des zweiten Tages war, dass es bei dieser Europäischen Union nicht um eine Marktgesellschaft geht, sondern um eine soziale Marktwirtschaft, was bedeutet, dass wir bei der Verbindung von sozialen Fragen mit wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit einen Spitzenplatz einnehmen. Gut gemacht, Herr Ratspräsident - und Freund, wenn ich das sagen kann - denn dies führt mich zu meinem dritten und letzten Punkt.
Gewähren wir Portugal im Dezember den letzten Gipfel seiner Präsidentschaft, wo nicht nur ein portugiesischer Ratsvorsitzender den Vertrag offiziell unterzeichnen wird, sondern auch der Lissabon-Prozess von uns in aller Form bestätigt wird. Gehen wir also voran. Bewegen wir uns. Das ist es, was die Leute von uns erwarten.
Marielle De Sarnez
(FR) Herr Präsident, die Europäische Union wird einen neuen Vertrag bekommen. Natürlich kann demgegenüber Bedauern zum Ausdruck gebracht werden: Bedauern darüber, dass im Text auf die Symbole der Europäischen Union verzichtet wurde, Bedauern über die Opt-out-Klauseln, die einige Länder durchgesetzt haben, insbesondere bei der Charta, und schließlich auch Bedauern über die Komplexität des Vertrags, für den ich einen konsolidierten Text fordere, damit die europäischen Bürger versuchen können, sich darin zurechtzufinden. Das wäre gut.
Nichtsdestotrotz wird der Vertrag uns die Mittel an die Hand geben, Europa wiederzubeleben, vorausgesetzt, wir wollen das. Mit diesem Text bekommt die Europäische Union die Instrumente, die sie braucht, um ihre Integration fortzusetzen, ihre gemeinsame Politik auszuweiten und zu vertiefen. In den Bereichen Energie, Klimawandel, Einwanderungspolitik, Bekämpfung des Terrorismus, wirtschaftliche Abstimmung, Außen- und Verteidigungspolitik und Entwicklungspolitik kann Europa nun voranschreiten.
Dies wird lediglich eine Frage des politischen Willens sein. Niemand kann nun mehr die Entschuldigung vorbringen, es fehle an institutionellen Mitteln für das Handeln. Nun müssen alle ihre Verantwortung wahrnehmen. Dabei denke ich neben unseren Institutionen insbesondere an die Mitgliedstaaten. Das sind gute Neuigkeiten für Europa, und ich hoffe, es werden gute Nachrichten für seine Bürger sein.
Mirosław Mariusz Piotrowski
(PL) Herr Präsident! Entgegen den von Düsternis überschatteten Voraussagen und der grundlosen Kritik an Polen in den jüngsten Aussprachen in diesem Hause, vor allem durch den Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, hat sich der Lissabonner Gipfel als diplomatischer Kompromiss erwiesen. Sowohl die EU als auch die polnische Führung haben das Potenzial für eine Einigung erkannt. Die EU hat ihre Anerkennung der Bedeutung Polens und seines Potenzials durch die Erhöhung der Anzahl der Generalanwälte beim Gerichtshof und auch durch die Beibehaltung der Ioannina-Klausel deutlich gemacht.
Wir müssen hoffen, dass der auf dem Gipfel erzielte Kompromiss nur eine Einleitung für die Konsultation der Völker Europas darstellt. Der Entwurf des EU-Reformvertrags ist schließlich ein zu wichtiges Dokument, als dass es in der Verborgenheit politischer Hinterzimmer durchgeschmuggelt werden darf. Vergessen wir nicht, dass der früheren Fassung dieses Vertrags in den Referenden zweier Mitgliedstaaten der Todesstoß versetzt wurde. Würde den Mitbürgern die Möglichkeit, erneut über die Zukunft der EU mitzureden, vorenthalten, wäre dies nicht nur ein Verstoß gegen einen der Grundwerte der EU, sondern auch ein eindeutiger Beweis dafür, dass die Regierenden die Stimme ihrer Wähler fürchten. Die Diktatoren der Demokratie müssen es zulassen, dass die Bürger ihren Willen hinsichtlich der Vision von der zukünftigen EU bekunden.
Ian Hudghton
Herr Präsident! Ich vertrete Schottland hier in diesem Parlament. Meine Partei, die SNP, bildet die neue Regierung in Schottland, und ich denke, sie wird sich konstruktiver in die Europäische Union einbringen als die Regierungen des Vereinigten Königreichs es bisher getan haben.
Ich akzeptiere die Notwendigkeit, die Verträge zu ratifizieren und für eine offenere, demokratischere, effizientere und verantwortungsbewusstere Regierungsführung zu sorgen. Grundsätzlich unterstütze ich eine Ausweitung der qualifizierten Mehrheit und der Mitentscheidung des Europäischen Parlaments, aber genau diese Vielfalt, auf die Herr Barroso ganz zu Recht hinwies, wird immer bedeuten, dass die nationalen Interessen gefördert werden. Wir dürfen die Verbindung zu unseren lokalen Gemeinschaften nicht verlieren, indem wir ihre Interessen übergehen oder einen solchen Anschein erwecken.
Für Schottland besteht die sehr reale Befürchtung, dass die Verankerung der Gemeinsamen Fischereipolitik als ausschließliche Zuständigkeit in den Verträgen die meines Erachtens erforderliche radikale Reform der Fischereiwirtschaft nur behindern wird. Leider, und das war nicht anders zu erwarten, hat die Regierung des Vereinigten Königreichs diese Frage beim Gipfel nicht angesprochen. So wurden Schottlands wichtige Interessen wieder einmal von einer Regierung des Vereinigten Königreichs ignoriert.
Koenraad Dillen
(NL) Herr Präsident! Die Verfassung ist tot, es lebe die Verfassung! Wie könnte man das Geschehen in Lissabon anders bezeichnen? Wir sind uns doch alle einig, dass dieser Reformvertrag nur eine geklonte Version der Verfassung ist, die von den Franzosen und den Niederländern abgelehnt wurde. Ein Klon, der, wie Valéry Giscard d'Estaing sagte, noch unlesbarer ist als das Original. Schließlich müssen Referenden um jeden Preis verhindert werden, sagte man uns.
Tatsächlich gibt es einen großen Unterschied zu 2005. Dieses Mal erhalten die Franzosen, die Niederländer und die anderen europäischen Völker nicht mehr die Chance, ihre Meinung kundzutun. Beispielhaft für diese Missachtung der Demokratie sind die Erklärungen von Kommissarin Margot Wallström, die immer so viel über das Schließen der Kluft zwischen Europa und den Bürgern zu sagen hat. Sie drängt die nationalen Parlamente, diesen Text so schnell wie möglich zu ratifizieren.
Wirkliche Achtung der Demokratie erfordert jedoch, dass die Bürger in allen europäischen Mitgliedstaaten ihre Meinung zu dem Vertrag zum Ausdruck bringen können, da dieser Text in vielerlei Hinsicht die Souveränität der nationalen Staaten noch weiter aushöhlt, als es jetzt bereits der Fall ist. Die Verantwortlichen sollten sich nicht beschweren, wenn diese Angst vor den Bürgern sich bei den nächsten Europawahlen erneut gegen das offizielle Europa wendet.
Hans-Peter Martin
Herr Präsident, hohe Herren! Sie haben es im Augenblick sicherlich nicht leicht. In Ländern, in denen Versprechen für Volksabstimmungen abgegeben wurden, wird der Vertrag dargestellt als irgendeine Kleinigkeit, irgendeine Fortführung von etwas, wie z. B. in Großbritannien oder in meiner Heimat Österreich. In anderen Ländern, wie Deutschland, ist vom Totalumbau der Gemeinschaft und vom historischen Durchbruch die Rede. Was ist jetzt wahr?
Ich denke, bei dieser Gelegenheit sollte man sich wieder die Worte und so klaren Sätze des ehemaligen Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland, Roman Herzog, in Erinnerung rufen, der immerhin Vorsitzender des Grundrechte-Konvents war und der gesagt hat: Es kommt zu einer Aushöhlung der Demokratie durch die EU-Verfassung. Jetzt haben wir sie in veränderter Form im Reformvertrag.
Wenn Sie diese Aushöhlung nicht zulassen wollen, wenn Sie nicht zulassen wollen, dass da die Demokratie gewürgt wird, dann haben Sie bitte den politischen Anstand und lassen Sie wenigstens Volksabstimmungen zu, so wie es sie früher - beim letzten EU-Verfassungsvertrag - sogar in Spanien und Luxemburg gegeben hat.
Marianne Thyssen
(NL) Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, Herr Ratspräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich die Änderungen, die der Reformvertrag in Bereichen wie Migration, Landwirtschaft und Polizei und Justiz vornimmt, und die Entscheidungen zum Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, zur Charta der Grundrechte, zur Eurozone und zur sozialen Marktwirtschaft - die erstmalig ein Ziel der Union wird - und auch in Bezug auf die zwischenstaatliche Solidarität in Sachen Energie betrachte, stelle ich fest, dass dieser Vertrag auf den Ergebnissen des Konvents und des Juni-Gipfels aufbaut und uns als politische Institutionen mehr Einfluss und erheblich mehr Demokratie verleiht. Künftig wird die Union besser ausgestattet sein, um sowohl innerhalb als auch außerhalb der Union die Antworten zu geben, die die Menschen von ihr erwarten.
Zum letztgenannten Aspekt möchte ich die Ratspräsidentschaft zur Aufstellung der Tagesordnung beglückwünschen. Indem Sie, Herr Ratspräsident, auf Ihrem Gipfel nicht nur eine Entscheidung zum Vertrag herbeiführen wollen, sondern auch einen Gedankenaustausch über das Problem unserer Generation überhaupt - die Globalisierung - führen werden, haben Sie ein wichtiges Signal gegeben. Schließlich sind nicht die Institutionen oder eine institutionelle Nabelschau, sondern ihre Politik wichtig.
Damit komme ich zu einer Frage an den Herrn Kommissionspräsidenten. Ist Ihrer Auffassung nach in der Zeit bis zur Ratifizierung des Vertrags durch den letzten Mitgliedstaat eine wirklich durchgreifende Politik möglich? Oder gehen Sie davon aus, dass Sie wegen der Ratifizierung niemanden vor den Kopf stoßen dürfen und sich auf "weniger sensible" Angelegenheiten beschränken müssen? Mit anderen Worten, können wir mit dem Europa der konkreten Projekte 2008 fortfahren?
Abschließend noch zwei kurze Fragen an den Rat. Herr Ratspräsident, haben Sie die Staats- und Regierungschefs aufgefordert, sich persönlich politisch für den erfolgreichen Abschluss der Ratifizierung in ihrem jeweiligen Land einzusetzen? Ich hoffe es sehr. Und zweitens, wann liegt ein stimmiger Text dieser Verträge vor? Denn ein Vertrag, der unter anderem auf Transparenz und Vereinfachung setzt, muss lesbar sein, und sei es nur aus Respekt den Menschen gegenüber. Vielen Dank Herr Präsident, und vielen Dank im Voraus an den Präsidenten des Rates und den Präsidenten der Kommission für ihre Antworten auf meine Fragen.
Jo Leinen
Herr Präsident! Wir haben die Strategie von Lissabon, und wir bekommen jetzt hoffentlich auch den Vertrag von Lissabon, und beides bringt Europa voran. Dieses Parlament, insbesondere der konstitutionelle Ausschuss hat seit sieben Jahren für einen neuen Europavertrag gekämpft und gearbeitet. Wir haben zwar die Verfassung nicht bekommen, aber wir sagen, dieser Reformvertrag ist ein Fortschritt in allen Belangen. Es gibt keinen einzigen Punkt, wo wir hinter Nizza zurückfallen. Alles geht nach vorne und bringt uns auch weiter in der Union der 27. Das müssen wir auch draußen den Bürgerinnen und Bürgern sagen.
Gewinner des neuen Vertrags sind die Menschen in Europa. Es gibt vielfältige Formen der direkten und indirekten Beteiligung an der Europapolitik, und wir sind in der Lage, schneller und besser die großen Probleme zu lösen, die hier genannt worden sind. Gewinner sind auch die Bürgerkammern in Europa, die nationalen Parlamente und diese europäische Bürgerkammer, dieses Parlament. Deshalb ist es keine Aushöhlung der Demokratie - wie eben gesagt wurde und was völliger Nonsens ist -, sondern es ist die Ausfüllung der europäischen Demokratie, die wir mit diesem Vertrag wirklich erreichen können.
Das war jetzt die vierte Einigung. Ich hoffe, es war das letzte Mal, dass sich die Mitgliedstaaten dafür zusammensetzen mussten. Alle Kraft muss jetzt in die Ratifizierung investiert werden. Ich hoffe, kein Land sagt Nein. Es ist vielleicht die letzte Chance, diesen neuen Vertrag zu bekommen. Jedes Nein würde zu einer Isolation, wenn nicht sogar zu einem Selbstausschluss dieses Landes führen. Das hoffen wir nicht. Alle Kraft sollte in die Ratifizierung fließen, damit wir diesen Vertrag bis 2009 haben.
Lapo Pistelli
(IT) Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! An einer Mauer in der Mailänder Metropole stand ein sehr witziger und zynischer Slogan, der lautete: "Die Zukunft ist nicht mehr das, was sie einmal war", ein bisschen wie das Wetter oder das Essen.
Wir leben in einer Zeit, in der die jungen Generationen nicht mehr davon überzeugt sind, dass die Zukunft besser sein wird, wie ihre Eltern einstmals dachten. Stattdessen hören wir die Leute oft sagen, "Europa ist nicht mehr das, was es einmal war". Auf unserem Kontinent keimt und entwickelt sich ein nationalistisches, antieuropäisches Herrschaftsdenken. Wir haben einige Beispiele dafür heute Morgen in diesem Hohen Haus gehört.
Ich glaube, das Ergebnis von Lissabon ist eher wegen des Tempos der Beschlussfassung als wegen einer positiven Signalsetzung für die Öffentlichkeit oder wegen seines Inhalts bedeutsam, weil es zu viele Opt-outs und Klauseln enthält und noch viel zu kompliziert ist. Gleichwohl haben Parlament, Kommission und Rat nun 18 Monate Zeit, um das öffentliche Vertrauen nach dieser Krisenperiode wiederherzustellen.
Wir alle, oder zumindest die meisten von uns in diesem Parlament, glauben, dass Europa die Lösung und nicht die Ursache für die Globalisierungsängste ist und dass wir stärker sind, wenn wir Einwanderung, Klimawandel, Innovation und Forschung gemeinsam angehen. Das ist es, was die meisten Mitglieder in diesem Haus denken. Nun bleiben uns 18 Monate, um die 500 Millionen in Europa lebenden Bürger vor den Europawahlen davon zu überzeugen.
Mario Borghezio
(IT) Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Auf dem Gipfel von Lissabon wurde ein einziges Ergebnis erzielt: die europäischen Bürger noch weiter von der Europäischen Union zu entfernen, während er den Lobbyisten und technokratischen Gewalten mehr Platz verschafft. Die Vision, für die wir kämpfen - die von einem Europa der Völker, der Regionen -, rückt immer mehr in die Ferne. Selbst in unserem Parlament, wo sind bitteschön die Korsen, die Aostataler, die Basken, wo sind die bretonischen Separatisten, die Elsässer?
Es ist eine Schande, dass sich unser Land, vertreten durch seinen unwürdigen Ministerpräsidenten, in der Frage der Sitzverteilung Frankreich gebeugt hat. Doch das war nicht genug für den schmächtigen Herrn Prodi, der in Lissabon wie Alice im Wunderland anmutete, völlig verloren und unbedarft. Dank Herrn Prodi wurde Italien aus der gemeinsamen Erklärung ausgeschlossen, mit der Frankreich, Deutschland und das Vereinigte Königreich zu Recht von Europa Maßnahmen fordern, um eine Wiederholung der Turbulenzen auf den Finanzmärkten, zu denen es aufgrund der US-Subprimekrise kam, zu vermeiden.
Presseerklärungen über die weltweite Finanzkrise zufolge sagte Herr Prodi, er könne nicht erkennen, wozu diese Stellungnahme Europas zu den Krediten gut sein sollte. Der ehemalige Berater von Goldman Sachs und Ex-Kommissionspräsident mag bisweilen wie ein vormaliger Berater einer multinationalen Bank auftreten, doch er beabsichtigt nicht, sich mit den ernsten Folgen für die italienischen Familien - einschließlich der im Norden - zu befassen, die von den Kosten erdrückt werden und nicht über die Runden kommen...
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)
Íñigo Méndez de Vigo
(ES) Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Präsident der Kommission! Der Sprecher meiner Fraktion, Herr Daul, sagte, dass die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten zufrieden ist, weil wir aus einer Sackgasse herausgefunden haben, doch glücklich sind wir nicht. Das liegt an der nicht sehr pro-europäischen Atmosphäre unter den Regierungen, die im Gegensatz zu den Umfragen steht, von denen Präsident Barroso im Zusammenhang mit dem Willen der europäischen Menschen gesprochen hat, und auch weil der Vertrag von Lissabon letztendlich viele Elemente enthält, die für Regierungen maßgeschneidert wurden, die immer mehr für sich und immer weniger für Europa wollen.
Herr Ratspräsident, Sie haben - und ich möchte Sie zu dem erreichten Übereinkommen beglückwünschen, denn, das sei betont, meiner Ansicht nach ist die Vereinbarung wichtig, um den Stillstand zu überwinden - Sie haben auf drei Fragen Bezug genommen, die ich näher beleuchten möchte.
Erstens halte ich eine förmliche Verkündung der Charta der Grundrechte in diesem Haus für wichtig. In Nizza gab es sie nicht, sie fand im Geheimen statt. Begehen wir Sie diesmal feierlich, denn die Charta der Grundrechte ist, mit oder ohne Opt-outs, die DNA der Europäer.
Zweitens, Herr Präsident, bin ich besorgt über die Sitzverteilung im Europäischen Parlament, denn was Sie beschlossen haben, verstößt gegen ein Prinzip im Vertrag, die degressive Proportionalität. Wird sie in das Parlament Einzug halten? Wir werden sehen, was wir tun, doch es ist uns bewusst, dass es mit dem, was Sie beschlossen haben, keine degressive Proportionalität geben wird.
Und schließlich der Hohe Vertreter. Ich glaube, Sie haben eine gute Einigung erzielt, doch meiner Meinung nach bilden der Ratspräsident, der Hohe Vertreter und der Präsident der Kommission ein Paket, das wir im Parlament diskutieren müssen.
Ein zusammenfassendes Wort zum Abschluss, Herr Präsident. Meines Erachtens war es Paul Valéry, ein großartiger Dichter und vielleicht deshalb ein großer Europäer, der schrieb. "Ein Gedicht ist niemals vollendet, sondern nur halb fertig". Der Aufbau Europas wird nie zu Ende sein. In diesem Fall haben wir zugunsten des Konsenses einige Errungenschaften des Verfassungsvertrags aufgegeben, doch wir werden uns hier weiterhin für sie einsetzen, gestützt auf einen Satz der Präambel, der ironischerweise aus den Flammen gerettet wurde: eine immer engere Union zwischen den Völkern Europas. Das ist unser Ziel, Herr Präsident.
Jan Marinus Wiersma
(NL) Herr Präsident! Auch in den Niederlanden gab es am Samstagmorgen ein Gefühl der Erleichterung über die erreichte Einigung, und auch dafür müssen wir, denke ich, dem Ratspräsidenten danken. Mit dem neuen Vertrag kann die Europäische Union vorankommen. Die Union wird entscheidungsfähiger und demokratischer. Die Europäische Union steht wieder auf ihren Beinen. Sie kann sich nun völlig auf ihre inhaltliche Aufgabe konzentrieren; sie kann wieder an die Arbeit gehen mit einer Agenda, die von der Weiterentwicklung des sozialen Europas bis zu einer besser koordinierten Außenpolitik reicht. Das ist auch die beste Art und Weise, um Europa den Bürgern näher zu bringen.
In meinem Heimatland, den Niederlanden, gab es viele Diskussionen über den Charakter des jetzt verabschiedeten Vertrags und über die Frage, worin er sich von dem Verfassungsvertrag unterscheidet, den das Land in einem Referendum abgelehnt hat. Die Schlussfolgerung war, dass aufgrund der Unterschiede ein zweites Referendum nicht nötig ist. Der neue Vertrag hat nicht den verfassungsmäßigen Charakter der ursprünglichen Verfassung, und damit entfällt auch bei uns die Notwendigkeit eines weiteren Referendums. Es wird also einfach eine Sache einer üblichen Ratifizierung durch das Parlament.
Die jetzt beschlossenen Reformen haben unsere volle Unterstützung, da sie insbesondere hinsichtlich der Rechte des Europäischen Parlaments große Fortschritte bewirken, ohne das Gleichgewicht zwischen den Mitgliedstaaten und den europäischen Institutionen wesentlich zu verändern. Eine größere Union benötigt andere, umfassendere Regeln. Hoffentlich beschleunigen nun alle Mitgliedstaaten die Ratifizierung, damit wir alle 2009 mit den neuen Regeln an die Arbeit gehen können, um die inhaltliche Rolle der Union in allen Bereichen, in denen unsere Bürger Erwartungen an uns haben, weiter auszufüllen.
Bronisław Geremek
(PL) Herr Präsident! Zunächst möchte ich mich den Worten der tief empfundenen Dankbarkeit für die portugiesische Präsidentschaft anschließen. Es wurde ein großer Erfolg errungen. Die Europäische Union brauchte einen Weg heraus aus dem Gefühl der Niederlage und des Versagens, sie brauchte eine politische Dimension, und dank der portugiesischen Präsidentschaft hat sie jetzt eine.
Ich halte es auch für außerordentlich wichtig, dass die Charta der Grundrechte Bestandteil dieser Entscheidungen ist, und ich möchte an dieser Stelle hinzufügen, dass sie der Kompass, das Instrumentarium Europas ist. Ich kann mir nicht im Entferntesten vorstellen, wie ein Land, das Teil der Europäischen Union sein möchte, gleichzeitig davon abrücken könnte, was ihre moralische, philosophische und politische Grundlage ist.
Kritische Worte hat mein Kollege Herr Duff zur Haltung der britischen Regierung geäußert, die ein Opt-out gefordert hat. Ich bin in einer besseren Lage. Die polnische Regierung, die als Ergebnis einer Entscheidung des polnischen Volkes ein Opt-out gefordert hatte, gibt die Macht ab. Ich hoffe zutiefst, dass Polen nach dem politischen Wechsel, der in meinem Heimatland stattgefunden hat, und getreu der polnischen Tradition der Solidarität die Charta der Grundrechte in vollem Umfang achten wird. Polen wird sich ohne irgendein Opt-out voll und ganz an die Charta der Grundrechte halten.
Alain Lamassoure
(FR) Herr Präsident, als Sprecher der französischen Mehrheitspartei, der UMP, beglückwünsche ich den portugiesischen Ratsvorsitz und begrüße die Einigung über den Vertragstext. Das erweiterte Europa erhält damit die Bestimmungen, die es braucht, um effizient und demokratisch zu arbeiten.
Als Mitberichterstatter zur neuen Zusammensetzung des Europäischen Parlaments begrüße ich ferner, dass der Rat den Entschließungsantrag gebilligt hat, den das Parlament am 11. Oktober angenommen hat. Der Rat hat damit unsere Definition der degressiven Proportionalität befürwortet, die Übersetzung dieses Prinzips in Zahlen, die Verwendung der Eurostat-Daten für die Schätzung der Bevölkerung, die berücksichtigt werden muss, und den Wunsch, nach 2009 ein stabileres System zu finden.
Die Zustimmung des Rates ist mehr als eine hundertprozentige Zustimmung, es ist eine 101-prozentige Zustimmung, da der Rat einen Sitz hinzufügt, den Italien erhält, und dies ohne zu erklären, warum. Dazu möchte ich zwei Anmerkungen machen.
Erstens: Wie Sie sagten, Herr Präsident, behalten alle Mitglieder des Parlaments ihr Stimmrecht, auch der Präsident, und sogar der 73. Italiener, im Gegensatz zu einem hartnäckigen Gerücht, das von Teilen der Presse verbreitet wurde.
Zweitens: der 73. Sitz, der Italien zugewiesen wird, geht von dem Grundsatz der degressiven Proportionalität aus, der im Vertrag festgeschrieben ist und den das Parlament vorgeschlagen und der Rat gebilligt hat. Wir müssen daher sicherstellen, dass der Beschluss, Artikel 9 Buchstabe a anzuwenden, vor dem Europäischen Gericht nicht anfechtbar ist. Aus diesem Grund werden die Berichterstatter dem Parlament einen überarbeiteten Entwurf vorlegen, der die Wünsche des Europäischen Rates berücksichtigt.
Der Präsident
Ihnen auch herzlichen Dank für die Berichterstattung über die Aufteilung der Sitze, wie auch an Adrien Severin. Sie haben da tolle Arbeit geleistet, und man ist Ihnen zu 99% gefolgt.
Bernard Poignant
(FR) Herr Präsident, "Nichts ist möglich ohne den Menschen. Nichts ist von Dauer ohne Institutionen". Das sagte Jean Monnet, und das trifft unsere Situation sehr gut.
Ist der Vertrag nun vollkommen? Natürlich nicht! Auch darauf hat Jean Monnet eine Antwort. Zu den Römischen Verträgen schrieb er, er frage sich nicht, ob der Vertrag hätte besser sein können, da er alles zu diesem Augenblick Mögliche und die Weisheit des Zeitalters darstellte. 1957-2007. Laufen wir Gefahr, von vorne zu beginnen? Nein, natürlich nicht. Es wird keinen dritten Vertrag geben. Eine Krise reicht. Zwei sind zuviel. Jean Monnet hat wieder eine Antwort: "Ich habe immer geglaubt, dass Europa durch Krisen entsteht und es die Summe der Lösungen dieser Krisen ist". Das bedeutet der Vertrag.
Damit ist natürlich nicht jeder einverstanden, denn unsere britischen Freunde lieben das opting out. Ich lebe auf einer Halbinsel, daher verstehe ich die Inselmentalität. Jean Monnet erlebte das jedoch 1951 mit Kohle und Stahl. Sie waren nicht interessiert, es wurde ihnen angeboten, dann machten sie mit. Erinnern Sie sich an Tony Blair. Er unterzeichnete das Sozialprotokoll des Vertrags von Maastricht. Wir sind sicher, dass wir einen britischen Kollegen finden werden, der eines Tages die Charta der Grundrechte unterzeichnen wird. Wir müssen Geduld haben und uns an den chinesischen Diplomaten erinnern, der einmal sagte, er bewundere die weise Langsamkeit der europäischen Einigung. Machen wir weiter.
Lassen Sie mich abschließend den portugiesischen Ratsvorsitz beglückwünschen. Und da ich ein französischer Abgeordneter bin, bin ich stolz auf meinen portugiesischen Präsidenten und die Umstände, durch die wir heute zwei für den Preis von einem zu haben scheinen!
Hartmut Nassauer
Herr Präsident, meine Damen und Herren! In einem Befreiungsschlag hat sich die Europäische Union aus ihrer konstitutionellen Sackgasse befreit. Die neue Europäische Union wird handlungsfähiger, demokratischer und transparenter sein, und sie wird in der Lage sein, ihren Aufgaben im Inneren wie auch in der Welt erfolgreicher nachzukommen. Das ist gut so, und soweit Glückwunsch an die portugiesische Präsidentschaft! Wenn ich mit Stolz erwähne, dass am Beginn des Weges nach Lissabon die deutsche Ratspräsidentschaft gestanden hat, so werden Sie mir das als einem Deutschen nicht übelnehmen.
Nun sind nicht alle Probleme gelöst. Die absurde Episode um das 751. Mandat, das Stimmrecht des Präsidenten, hat dies deutlich gemacht. Es dürfte ja wohl keine Frage sein, dass der Rat nicht legitimiert ist, einem gewählten Abgeordneten - gleich in welcher Position - sein Stimmrecht zu beschneiden. Ich bin dankbar, dass sowohl der Präsident als auch die Vertreter des Parlaments in der Regierungskonferenz dies rasch und eindeutig klargemacht haben.
Gleichwohl liegt hier ein Problem. Es betrifft die Zusammensetzung des Parlaments, die ja ab 2014 noch unklar ist. Und hier geht es nach meiner Überzeugung darum, ein System zu finden, das unabhängig von politischer Willkür die Zusammensetzung des Parlaments nach objektiven Kriterien regelt und festlegt. Es kann nicht angehen, dass der Rat gewissermaßen nach Gutsherrenmanier die Parlamentssitze zuteilt. Darum müssen wir uns bis zum Jahr 2014 noch bemühen.
Ein wichtiger Fortschritt ist vielleicht bisher noch nicht hinreichend gewürdigt worden: die Stärkung des Subsidiaritätsprinzips. Das ist ein ganz wichtiger Schritt, um auch die nationalen Parlamente in die Verantwortung für die europäische Gesetzgebung einzubinden, soweit die Subsidiarität betroffen ist. Denn Subsidiarität und die Forderung danach stärken die Gemeinschaft und schwächen sie nicht, Herr Kommissionspräsident. Darum werden wir uns auch in Zukunft bemühen. Ich kann die nationalen Parlamente nur auffordern, von diesen neuen Möglichkeiten auch intensiv Gebrauch zu machen!
(Beifall)
Richard Corbett
Herr Präsident! Auch ich begrüße diese Einigung, die - abgesehen von ein paar Kuriositäten wie dem zusätzlichen Sitz für Italien - ein gutes Paket ist, das es verdient, ratifiziert zu werden, und das zu einem besseren Funktionieren der Europäischen Union führt und gleichzeitig auch deren demokratische Rechenschaftspflicht erhöht.
Gestatten Sie, dass ich in der mir verbleibenden Minute auf den zweiten Aspekt eingehe. Herr Kirkhope fragte soeben, ob wir die in Laeken aufgeworfenen Fragen im Hinblick darauf, wie die demokratische Rechenschaftspflicht der EU verbessert und die EU ihren Bürgern näher gebracht werden könne, beantwortet hätten. Ich würde sagen, dass wir uns sicherlich in diese Richtung bewegt haben. Wir sollten eine Sache nicht vergessen: Sobald dieser Vertrag in Kraft tritt, kann keine europäische Rechtsvorschrift mehr angenommen werden, ohne erstens vorher von jedem nationalen Parlament geprüft, zweitens vom Ministerrat, der aus den Ministern der Mitgliedstaaten besteht, die eben diesen Parlamenten Rechenschaft schuldig sind, gebilligt und drittens von diesem Europäischen Parlament, dessen Mitglieder direkt von den Bürgern ausgewählt wurden, um sich auf europäischer Ebene mit europäischen Fragen zu beschäftigen, angenommen worden zu sein.
Dies ist ein Maß an Rechenschaftspflicht, das es in keiner anderen internationalen Struktur gibt. Sehen Sie sich die Welthandelsorganisation an, oder den IWF, oder die Weltbank, oder die OECD. Was auch immer Sie nehmen, nichts über der Ebene des Nationalstaats verfügt über dieses Maß an demokratischer Rechenschaftspflicht. Diejenigen, die wirklich besorgt über die demokratische Rechenschaftspflicht in internationalen Strukturen sind, sollten sich auf diese Institutionen und Organisationen konzentrieren. Wir sollten stolz sein auf das, was wir in unserer demokratischen Europäischen Union erreichen.
Bogdan Klich
(PL) Herr Präsident! Wir haben in der Tat einen neuen Vertrag, und allein das ist Anlass zur Zufriedenheit. Es gibt jedoch etwas anderes, was wichtiger ist - es ist ein guter Vertrag. Es ist ein guter Vertrag, weil er eine Antwort auf die Herausforderungen gibt, vor denen Europa heute steht.
Darüber hinaus erfüllt er auch die Ziele, die vor sechs Jahren als Verpflichtung in der Erklärung von Laeken festgelegt wurden. Entsprechend diesen Zielen ordnet und vereinfacht der Vertrag sowohl den institutionellen Rahmen als auch das Rechtssystem der Union. Er demokratisiert die Europäische Union unter anderem dadurch, dass er die gesetzgeberische Rolle unseres Parlaments stärkt. Er bringt die Union den Bürgern näher, und ein Weg, auf dem dies geschieht, ist die Bürgerinitiative.
Die Frage ist, ob die Union als Ergebnis des Vertrags international an Bedeutung gewinnen und wirkungsvoller handeln wird. Das hängt nicht nur von den Institutionen, die durch den Vertrag errichtet oder geändert werden, sondern hauptsächlich vom politischen Willen der Führungen der Mitgliedstaaten ab. Fehlt es an diesem Willen, wird die ganze institutionelle Reform umsonst gewesen sein. Damit der Vertrag kein todgeweihtes Gesetz, kein todgeweihtes Dokument bleibt, möchte ich zu einer Gemeinschaft des politischen Willens zum Zeitpunkt seiner Unterzeichnung und nach seiner Ratifizierung aufrufen.
Adrian Severin
Herr Präsident! Der Text des Reformvertrags, der auf dem Gipfel von Lissabon beschlossen wurde, stellt einen deutlichen Fortschritt dar, einen Schritt nach vorn in der Geschichte des europäischen Aufbauwerks - ich würde es gerne europäische Vereinigung nennen. Daher sollte er mit Befriedigung aufgenommen werden.
Jedoch wird dieser Schritt - wie wichtig er auch sein mag - nicht der letzte sein. Auf kurze Sicht wird es entscheidend sein, dass der Vertrag von allen 27 Mitgliedstaaten ratifiziert wird. Es sollte nun jedem klar sein, dass es keinen Plan B gab und dass es keinen Plan C gibt. Nach der Ratifizierung müssen wir auf mittlere und lange Sicht mit den notwendigen Reformen und Maßnahmen fortfahren, bis eine vollständige Aussöhnung zwischen Europas Geschichte und Geografie im Rahmen der europäischen grenzüberschreitenden Demokratie erreicht worden ist.
In diesem Moment der Erleichterung ist es auch entscheidend, sich jeglicher demokratischer Heuchelei und Demagogie zu entledigen und einzuräumen, dass politische Führung in dieser komplexen Welt mehr als je zuvor einer professionellen Kompetenz bedarf, die nicht Gegenstand von Referenden sein kann. Wir müssen die Bürger bitten, mit "Ja" oder "Nein" über Prinzipien und grundsätzliche Fragen zu entscheiden, nicht aber über ausgeklügelte technische Einzelheiten und komplizierte Kompromisse. Ansonsten müssen wir den Grundsatz des Mandats ohne Bindungszwang wahren.
Andererseits müssen wir auch zugeben, dass der Fortschritt, den wir heute feiern, auf Kosten der Transparenz und Aufrichtigkeit erreicht wurde. Die Kluft zwischen den Bürgern und uns, den politischen Entscheidungsträgern, ist nach Lissabon mindestens ebenso groß wie zuvor. Bis wir diese Kluft geschlossen haben, sollte kein Champagner fließen.
Jan Zahradil
(CS) Herr Präsident! Als ehemaliges Mitglied des Konvents zur Zukunft Europas, als der einzige nationale Abgeordnete, der an den Verhandlungen beteiligt war, und als überzeugter Gegner der Verfassung von Beginn an, bin ich stolz zu sagen, dass sich in Lissabon der gesunde Menschenverstand, zumindest in gewissem Ausmaß, durchgesetzt hat.
Das Konzept einer europäischen Verfassung war von Anfang an falsch. Ich freue mich, dass es aufgegeben wurde, und ich bin froh, dass mein Land zu denen gehörte, die dazu beigetragen haben. Die EU ist kein Staat, sie wird niemals einer sein, und sie kann daher keine Verfassung haben. Sie muss auf einem zwischen den Regierungen geschlossenen Vertrag beruhen, bei dem die Mitgliedstaaten, die Nationalstaaten die Ecksteine des gesamten Prozesses der europäischen Integration bleiben.
In Hinblick auf den Inhalt hat jeder von uns bestimmte Aspekte, die ihm gefallen oder die er ablehnt. Ich persönlich bin einerseits zufrieden mit der Stärkung der Rolle der nationalen Parlamente und der nationalen Exekutive durch die so genannte Flexibilitätsklausel. Was mir jedoch nicht gefällt, ist die Einschränkung des Vetorechts der Mitgliedstaaten. Da ich ein Realist bin, bin ich mir gleichwohl bewusst, dass wir die Grenzen des Möglichen erreicht haben.
Wichtig ist für mich allerdings die Tatsache, dass zum ersten Mal in der Geschichte der EU ein künstliches Konzept, das am grünen Tisch erarbeitet wurde, nach einer Prüfung auf die Realisierbarkeit in gewissem Umfang überarbeitet werden musste. Das lässt mich hoffen, dass die EU in Zukunft weiterhin zeigen wird, dass sie sich von einigen Konzepten entfernen kann, die sich als ungeeignet erwiesen haben, so meines Erachtens beispielsweise das fünfzig Jahre alte und veraltete föderalistische Modell. Das lässt mich hoffen, dass sich die EU als eigenständige, flexible, dezentralisierte, zwischenstaatliche Organisation weiterentwickeln kann, die in der Lage ist, die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu meistern.
Herr Präsident, ich vertraue jedoch darauf, dass das Parlament nicht der Versuchung erliegen wird, die bereits tote Verfassungsidee wiederzubeleben, denn dies würde lediglich zeigen, dass es ein Elfenbeinturm ist.
Andrzej Jan Szejna
(PL) Herr Präsident! Ich hätte nicht gedacht, dass die letzte Woche so erfolgreich enden würde.
Erstens haben wir auf dem Lissabonner Gipfel einen neuen Reformvertrag verabschiedet, was ein Riesenerfolg ist, und ich beglückwünsche Ministerpräsident José Sócrates, Präsident Barroso und im Grunde uns alle herzlich dazu. Es ging ohne jeden Versuch eines Vetos gegen den Vertrag oder zusätzliche Kämpfe um seine endgültige Form vonstatten. Meiner Ansicht nach bedeutet dies, dass die Europäische Union ihre institutionelle Krise überwunden hat.
Zweitens kommen gute Nachrichten aus meinem Heimatland, wo in den letzten Tagen die Ablösung einer antieuropäischen und rechtsextremen Regierung von der Macht einen unbestreitbaren Erfolg darstellt. Die Haltung der polnischen Bevölkerung bestätigt, was ich viele Male erklärt habe - die meisten Polen sind für die europäische Integration, die Polen wollen, dass Polen ein Partner und nicht ein Gegner der Europäischen Union ist.
Derartige Ereignisse lassen zweifellos Optimismus in Bezug auf die Zukunft unseres gemeinsamen europäischen Projekts aufkommen. Ich glaube, dass die Europäische Union für die Herausforderungen der Zukunft gerüstet ist, und wie Herr Sócrates zu Recht festgestellt hat, ist die Europäische Union jetzt ein stärkeres und im Innern stärker zusammenhängendes Gebilde sowie ein entschieden mächtigerer Partner bei Verhandlungen in den internationalen globalen Beziehungen. Die Positionen des amtierenden Ratspräsidenten und des Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sind eine mächtige Waffe, die, wenn sie sinnvoll eingesetzt wird, das Ansehen der Europäischen Union auf jeden Fall stärken kann.
Zu den wichtigsten Errungenschaften dieser Vereinbarung gehört zudem, dass die Charta der Grundrechte einen rechtlich bindenden Charakter erhalten hat. Ich hoffe, dass die neue polnische Regierung die Entscheidung rückgängig macht, die Bürger Polens von den Bestimmungen des Kapitels IV der Charta mit dem Titel Solidarität auszunehmen. Dieses Kapitel enthält Bestimmungen über die Rechte der Arbeitnehmer und der Gewerkschaften, die der polnischen und europäischen Linken besonders teuer sind.
Tunne Kelam
(EN) Herr Präsident! Ich möchte dem portugiesischen Ratsvorsitz zu einem unter den gegebenen Umständen hervorragenden Ergebnis gratulieren. Es gibt jedoch einen Punkt, den wir nicht aus den Augen verlieren dürfen: Das grundlegende Ziel des Konvents zur Zukunft Europas muss immer noch verwirklicht werden, d. h. die Überwindung der Kluft zwischen den Institutionen und den europäischen Bürgern. Wir verfügen nun über die Mittel, unsere gemeinsamen europäischen Politiken umzusetzen. Was wir brauchen, ist politischer Wille und Entschlossenheit. Alles dreht sich nun um die Umsetzung, und es gibt zwei Grundsätze, die unserer Umsetzung dieses Vertrags von Lissabon zugrunde liegen sollten. Der erste ist die Subsidiarität.
Die Festlegung der Zuständigkeiten der EU ist sicherlich eine sehr ermutigende Leistung, insbesondere, wenn dies mit einer gestärkten Rolle und Verantwortung der nationalen Parlamente einhergeht, da unsere Bürger wahrnehmen sollten, dass die Europäische Gemeinschaft die Probleme der Gemeinschaft effizient lösen wird und sich trotzdem nicht in die Lebensbereiche einmischt, wo es nicht nötig ist.
Der zweite Grundsatz ist die Solidarität, die einen zentralen Wert der Europäischen Gemeinschaft darstellt. Die Einigung auf die Anwendung der degressiven Proportionalität bei der Zusammensetzung des künftigen Europäischen Parlaments ist ein deutlicher Ausdruck dieser Solidarität, und ich bin dankbar dafür. Ein weiterer sehr wichtiger Test für diese Solidarität wird die Schaffung der Gemeinsamen Außenpolitik für Energiesicherheit sein, die letzten Monat vom Europäischen Parlament vorgeschlagen wurde und die auch einen eigenen Hohen Vertreter für Energiefragen umfasst, der dem neuen Hohen Vertreter für die Außenpolitik unterstellt sein wird.
Abschließend möchte ich einen sehr schönen Ausdruck der Solidarität zitieren, der von Präsident Barroso stammt, als er seinem russischen Amtskollegen im vergangenen Mai in Samara erklärte, dass die EU Solidarität so versteht, dass Polen und Estland genauso wichtig sind wie Deutschland und Portugal.
Jerzy Buzek
(PL) Herr Präsident! Nach dem Gipfel von Lissabon kann die Diskussion über den Europäischen Vertrag als abgeschlossen betrachtet werden, weil jetzt das oberste Ziel darin besteht, den Vertrag so rasch und effizient wie möglich zu ratifizieren.
Dem Parlament kommt dabei eine Schlüsselrolle zu: Denken Sie bitte daran, dass wir kraft des Vertrages mehr Gewicht haben als zuvor. Es müssen drei Aspekte beachtet werden: die Beschreibung der Rolle und der Aufgaben des Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Frage seiner Wahl, die ab dem 1. Januar 2009 im Wege einer gemeinsamen Entscheidung mit dem Europäischen Rat erfolgt. Wir müssen eine gemeinsame Entscheidung in verschiedenen Bereichen, vor allem der Sicherheit und der Rechtsprechung, vorbereiten. Drittens müssen wir eine politische Debatte führen, um die Grundsätze endgültig festzulegen, nach denen der Präsident des Europäischen Rates handelt, wobei seinen Beziehungen zum Europäischen Parlament besondere Aufmerksamkeit gelten muss.
Am wichtigsten jedoch ist die Ratifizierung, und sie hängt maßgeblich von uns Mitgliedern des Europäischen Parlaments ab. Sie findet in jedem Land auf unterschiedliche Weise statt. Wir müssen Wege und Mittel finden, um die Bürger zu überzeugen, dass dies nicht nur für die Union, nicht nur für die Politiker, sondern vor allem für sie ein Erfolg ist. Dies ist unsere Hauptaufgabe - die Ratifizierung. Vielen Dank und Glückwünsche.
José Sócrates
amtierender Ratspräsident. - (PT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte Ihnen für die ausgezeichnete Diskussion danken, die wir zum Gipfeltreffen und zum Vertrag von Lissabon hatten.
Sie können über diesen neuen Vertrag sagen was Sie möchten, aber keiner kann leugnen, dass Europa mit diesem Vertrag stärker geworden ist. Dieser Vertrag bestätigt die Werte Europas, jene positiven Werte, die stets die Grundlage des europäischen Integrationsprojekts waren. Der Vertrag fördert die europäische Wirtschaft und schafft die Bedingungen, mit denen Europa seine Rolle in der Welt besser spielen kann.
Wie viele beobachtet haben, werden durch den Vertrag die europäischen Institutionen und die politische Arbeit Europas demokratischer. Der Vertrag ermöglicht der Europäischen Union der 27 eine effizientere Beschlussfassung. Wer Demokratie will, will sie auch als eine Methode anerkannt wissen, die eine effiziente Beschlussfassung ermöglicht. Wer das politische Leben Europas verfolgt, der versteht, dass Europa diese effizienteren Beschlussfassungsprozesse benötigt.
Abschließend möchte ich noch sagen, dass diejenigen, die am Vertrag und an den Fähigkeiten Europas zweifeln, bitte aufwachen mögen. Die Welt hat ihre Schlussfolgerung zum Vertrag bereits gezogen. Europa ist stärker geworden, kann besser auf globale Herausforderungen reagieren, kann besser auf strategische Herausforderungen reagieren, und seit Lissabon schaut die Welt mit der Hoffnung auf Europa, dass es einmal mehr seine Rolle in der Welt übernimmt.
Nein, dieser Vertrag bedeutet für uns den Fortschritt. Andere haben dies bereits über Europa gesagt: Zweifelt nicht, wacht auf, wir sind stärker. Europa hat seit der Übereinkunft von Lissabon mehr Vertrauen; Europa ist nun in der Position, sich der Zukunft zuzuwenden und von der Defensive in die Offensive überzugehen.
Graham Watson hat freundlicherweise in seiner Rede Pessoa erwähnt. Ich möchte ihm für diese persönliche Freundlichkeit danken, da Pessoa einer unserer größten Dichter ist, und so möchte auch ich Pessoa noch einmal zitieren, der einmal von der "Sehnsucht nach der Zukunft" sprach. Auch ich als Europäer habe Sehnsucht nach der Zukunft, und ich habe Sehnsucht nach einer Zeit, in der Europa die Zukunft diskutiert, Führungskraft beweist, ich habe Sehnsucht nach einer solchen Zeit und ich glaube, dass dieser Vertrag die richtigen Bedingungen dafür liefert.
Wenn Sie gestatten, Herr Präsident, möchte ich noch zwei Dinge klarstellen. Zum einen in Bezug auf den Parlamentspräsidenten. Ich möchte den Damen und Herren Abgeordneten sagen, dass niemanden je der Gedanke gekommen ist, der Rat könne vorschlagen, dass der Parlamentspräsident sein Wahlrecht verlieren soll. Natürlich wird der Präsident dieses Recht behalten; ich verstehe nicht, woher dieser irrige Gedanke kommt. Der Rat hat beschlossen, dass das Parlament 751 Mitglieder haben soll (750 plus Präsident). Außerdem möchte ich sagen, dass die Ioannina-Klausel gelöst wurde, wie ich immer vorausgesehen habe. Ioannina muss rechtsverbindlich sein, sollte aber nicht Bestandteil des Vertrages werden. Die angenommene Lösung von Erklärung plus Protokoll entspricht vollkommen dem uns übertragenen Mandat.
Auch ich möchte der vorangegangenen Ratspräsidentschaft Lob zollen, wie ich es stets getan habe und weiterhin tun werde. Es gab im gesamten Prozess dieses Vertrages zwei entscheidende Momente. Der erste im Oktober, als Angela Merkel entschied, den Vertrag zur wichtigsten Aufgabe ihrer und der zukünftigen Präsidentschaften zu machen. Dazu war politischer Mut notwendig, und es bedeutete ein hohes politisches Risiko. Zu diesem Zeitpunkt glaubte noch niemand an eine Chance auf Erfolg. Ich nenne dies einen entscheidenden Moment, da Europa zur Politik und zu politischem Mut und Risiko zurückkehren musste. Der andere entscheidende Moment, war, wie ich bereits gesagt habe, als wir uns im Zusammenhang mit der letzten Ratstagung entschieden haben, bereits im Oktober und nicht erst im Dezember eine Einigung zu erzielen.
Abschließend, Herr Präsident, möchte ich anmerken, dass sicher viele Menschen, auch in Europa, die niemals an Europa geglaubt haben, mit diesem Vertrag unzufrieden sind, ebenso wie sie es mit jedem anderen Vertrag wären. Trotzdem gibt es einige, die einen anderen Vertrag wünschen, und mit diesen ist es wert, in Dialog zu treten, um ihnen zu erklären, dass an diesem Punkt entweder dieser Vertrag oder das Verbleiben in einem Zustand der institutionellen Krise die Alternativen waren.
Meiner Auffassung nach werden alle, die verstehen, dass sich ein Politiker mit der Realität und nicht mit Fantastereien auseinandersetzen muss, die Lissabonner Entscheidungen unterstützen. Was die Ratifizierung betrifft, so möchte ich klarstellen, dass dies die Sache der einzelnen Länder ist. Ich kann als Demokrat allerdings nicht akzeptieren, dass diejenigen, die für nationale Referenden argumentieren, damit die repräsentative Demokratie schmälern und die Legitimität parlamentarischer Ratifizierung in Frage stellen.
(Beifall)
Ich bin Demokrat und Europa ist demokratisch, und als Demokraten stellen wir jedem Land frei, selbst über die beste Methode für die Ratifizierung zu entscheiden.
Zum Schluss, Herr Präsident, meine Damen und Herren: Ja, ich bin sehr stolz. Ja, ich bin sehr zufrieden. Ja, ich fühle mich sehr geehrt, gemeinsam mit vielen anderen an diesem historischen und entscheidenden Moment mitgewirkt zu haben, dem Moment, in dem der Vertrag von Lissabon geboren wurde, denn er bedeutet, dass Europa vorwärtsgeht.
(Lebhafter Beifall)
Der Präsident
Präsident José Sócrates! Ich möchte auch ausdrücklich ein herzliches Wort des Dankes sagen an Herrn Außenminister Luís Amado, Herrn Minister Manuel Lobo Antunes, auch Herrn Botschafter Mendonça e Moura und dem Juristischen Dienst unter der Koordinierung von Jean-Claude Pires.
José Manuel Barroso
Herr Präsident! Frau Thyssen hat eine konkrete Frage gestellt: Können wir zwischen dem jetzigen Zeitpunkt und der endgültigen Ratifizierung Fortschritte machen? Wie ich bereits sagte, können wir zur Schaffung des richtigen politischen Umfelds für die Ratifizierung beitragen, indem wir für die Bürger Europas Ergebnisse erzielen.
Es wäre ein Fehler, nun weniger Ergebnisse zu liefern, und es würde der zweigleisigen Strategie zuwiderlaufen, die der Kommission ein zentrales Anliegen ist, da sie die Auffassung vertritt, dass wir gleichzeitig die politischen Fragen der Institutionen klären und für unsere Bürger konkrete Ergebnisse erzielen sollten. Ganz im Gegenteil. Diese Kommission - und ich denke, auch dieses Parlament - sollten nun besonders aktiv sein - und wir könnten zusammen noch aktiver sein - um eine bürgernahe Agenda für Europa voranzutreiben.
Der zweite Punkt betraf Kommunikation und Demokratie. Einen Vertrag zu vermitteln und ihn der Öffentlichkeit zu erklären, liegt in erster Linie in der Verantwortung der einzelstaatlichen Regierungen. Es ist jedoch auch eine Aufgabe für die europäischen Institutionen. Ich stimme dem zu, was Herr Queiró über die Bedeutung der Rolle des Europäischen Parlaments in dieser Frage sagte. Wir in der Kommission sind bereit, unserer Verantwortung in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament nachzukommen.
Ich stimme den Ausführungen von Herrn Kelam und Herrn Nassauer über Subsidiarität zu. Es ist sehr wichtig, den Mehrwert dieses Vertrags im Hinblick auf die Demokratie hervorzuheben. Er macht Europa demokratischer, rechenschaftspflichtiger und legt mehr Gewicht auf die Subsidiarität. Die Subsidiarität ist ein Mittel, um Europa und die europäischen Organe zu stärken und nicht, um sie zu schwächen, denn indem sie bürgernah arbeiten, bekommen sie mehr Legitimität und können bessere Entscheidungen treffen.
Ich denke auch, dass es richtig ist, wenn wir bei unserer Vermittlung, wie Herr Corbett es hervorgehoben hat, die neue demokratische Dimension erklären. Wir in der Europäischen Union sind stolz, über ein derartiges demokratisches System zu verfügen. Es kann immer verbessert werden, aber nirgendwo auf der Welt gibt es auf grenzüberschreitender Ebene eine derartige demokratische Mitwirkung wie in der Europäischen Union.
Bei unseren Erläuterungen sollten wir auch herausstellen, dass unsere Fähigkeit, uns für die Anliegen der Bürger in Bereichen wie Klimaschutz, Energie und Migration einzusetzen, gestärkt wird. Hier handelt es sich um konkrete Anliegen unserer Bürger, und wir befassen uns damit. Wir sollten ferner betonen, dass unsere Handlungsfähigkeit auf internationaler Ebene gestärkt wird.
Schließlich möchte ich einen Punkt betonen, den Herr Poignant verdeutlicht hat, und ich danke ihm, dass er die Bedeutung von Jean Monnet unterstrichen hat. Es stimmt, dies ist kein perfekter Vertrag, aber manchmal wird behauptet, wir würden die Werte und das Engagement der Gründerväter aufgeben. Das stimmt nicht. Wir tun, was Jean Monnet und viele andere sagten, nämlich Schritt für Schritt an diesem gemeinsamen Vorhaben bauen, und wir müssen dies tun, indem wir nun anerkennen, dass wir uns für unsere Bürger einsetzen müssen und dass wir konkrete Aufgaben erfüllen und konkrete Ergebnisse erzielen müssen.
Der Gipfel von Lissabon hat in der Tat die Agenda für die Zukunft Europas festgelegt, indem er sich auf den Vertrag und die Institutionen konzentriert und am zweiten Tag den Weg zur Globalisierung aufgezeigt und erläutert hat, wie wir gemeinsam unsere Handlungsfähigkeit stärken können, um die Herausforderung der Globalisierung zu meistern. Er war daher ein großer Erfolg, und der portugiesische Vorsitz, die Mitgliedstaaten, das Europäische Parlament und die Kommission sollten diese Tatsache wirklich feiern und mit wieder erstarktem Vertrauen in die Zukunft blicken.
(Beifall)
Der Präsident
Herzlichen Dank, Herr Kommissionspräsident! Diese Debatte hat gezeigt, dass wir an die Zukunft unseres europäischen Kontinents glauben können. Wir werden weiter engagiert dafür arbeiten. Herzlichen Dank.
Die Aussprache ist geschlossen.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
Jean-Pierre Audy  
schriftlich. - (FR) Zu Anfang möchte ich die Führung der Mitgliedstaaten zu der historischen Einigung beglückwünschen, die sie in Lissabon erreicht haben, und die vielen Jahren der Unsicherheit bei den Institutionen ein Ende setzt. Ich begrüße die unermüdliche Arbeit des Wagemuts, der Weisheit und des Pragmatismus des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy, und den ausgezeichneten deutschen Ratsvorsitz von Angela Merkel im ersten Halbjahr 2007, mit dem die institutionelle Agenda auf den Weg gebracht wurde. In diese Glückwünsche möchte ich die Anerkennung der exzellenten und enormen Arbeit von Präsident Valéry Giscard d'Estaing einbeziehen. Diese Einigung greift die wichtigsten politischen Fortschritte des alten Textes auf: eine stabile Präsidentschaft für die Union, eine Person, die für die europäische Diplomatie zuständig ist, ein neuer Abstimmungsmechanismus mit der Ausweitung der Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit bei gleichzeitiger Stärkung der Befugnisse des Europäischen Parlaments. Ich bedaure den Verzicht auf die Symbole der Union (Fahne, Hymne und Motto). Dieser Vertrag berücksichtigt auch die Botschaften des französischen und des niederländischen Volks, die den alten Vertrag abgelehnt haben, indem der Verfassungscharakter des ursprünglichen Texts nicht beibehalten wird und die europäische öffentliche Politik nicht in den Verträgen der Europäischen Union festgeschrieben, sondern Teil der Funktionsweise der europäischen Demokratie wird.
Alexandra Dobolyi  
Ich halte es für einen bedeutenden Schritt, dass die Politiker, die in Lissabon anwesend waren, im Bewusstsein ihrer Verantwortung und unter Hintansetzung ihrer historischen Streitigkeiten eine Einigung über einen Vertrag erzielt haben, dessen Zustandekommen sechs Jahre lang gedauert hat und der die künftige Gestaltung Europas prägen und einen Rahmen festlegen wird, durch den es in die Lage versetzt wird, effektiv zu funktionieren.
Es ist wichtig, dass das Ratifizierungsverfahren für dieses Dokument, das am 13. Dezember dieses Jahres unterzeichnet werden soll, in den Mitgliedstaaten reibungslos verläuft. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass das Europäische Parlament weiterhin seine Unterstützung für den Reformvertrag bekundet, und auch hier weisen wir die Mitgliedstaaten auf die Bedeutung des Ratifizierungsverfahrens hin.
Ungarn hat das Verfassungsverfahren stets nachdrücklich unterstützt und die Auffassung vertreten, dass die Mitgliedstaaten früher oder später zu einer gemeinsamen Stimme finden und den Prozess der europäischen Integration erfolgreich voranbringen würden.
Als Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments halte ich es für wichtig, zu betonen, dass das verabschiedete Dokument positiv dazu beitragen kann, der Außenpolitik der Europäischen Union und ihrem Auftreten in der internationalen diplomatischen Arena größere Effektivität zu verleihen. Aber nicht nur in der Außenpolitik, sondern auch in zahlreichen anderen Angelegenheiten, die für das wirksame Funktionieren der EU von wesentlicher Bedeutung sind, ist zu erwarten, dass durch den Reformvertrag ein Wandel herbeigeführt wird. Beispielsweise eröffnet er die Möglichkeit, dass das neue Europäische Parlament und die Europäische Kommission, die 2009 gebildet wird, ihre Tätigkeit auf einer effizienteren, transparenteren und demokratischeren Grundlage aufnehmen.
Dieser gemeinsame Erfolg setzte zuallererst den politischen Willen, tätig zu werden, voraus und deshalb sollten wir uns nun über den Vertrag freuen. Aber um dafür zu sorgen, dass der Prozess erfolgreich verläuft, müssen wir uns weiterhin gemeinsam bemühen, das Ratifizierungsverfahren erfolgreich zum Abschluss zu bringen.
Jules Maaten  
Um zu einer Einigung über den Reformvertrag zu gelangen, wurden in Lissabon hinter geschlossenen Türen zu viele Geschenke verteilt: Italien bekommt einen zusätzlichen Sitz im Europäischen Parlament, Bulgarien erhält den kyrillischen "Evro", Polen kann weiterhin den Beschlussfassungsprozess für einige Jahre blockieren und Österreich kann deutsche Studenten von seinen Universitäten ausschließen. Dieser Kuhhandel ist mittelalterlich und steht im Widerspruch zu unserem Streben nach mehr Transparenz in der Union.
Dennoch dürfen wir zufrieden sein, dass nach jahrelangen Debatten endlich überhaupt eine Einigung erzielt wurde, denn dieser Vertrag stellt eine Verbesserung gegenüber der derzeitigen Situation dar. Er verdient keinen Schönheitspreis, aber sorgt doch für mehr Demokratie in Europa. Das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente erhalten mehr Einfluss, wodurch die Bürger Europas mehr direkten Einfluss auf die Politik ausüben können. Er wird dem Bedarf an einer gemeinsamen Energiepolitik und Außenpolitik gerecht. Eine strenge Anwendung der Kopenhagen-Kriterien ist eine Notwendigkeit, und schließlich sorgt auch die Einführung der "orangefarbenen Karte", die es den nationalen Parlamenten ermöglicht, die EU-Gesetze aufgrund der Subsidiarität anzufechten, für mehr demokratische Verantwortlichkeit.
Witold Tomczak  
Die Wahrheit über den Reformvertrag ist dieselbe wie über die Europäische Verfassung. Diese Dokumente verwandeln die international Gemeinschaft, die die Europäische Gemeinschaft darstellt, sowie den Verbund zwischen ihren Mitgliedern, den die Europäische Union darstellt, in einen kontinentalen Superstaat. Sie bewirken auch eine Anerkennung dieses Superstaates (durch den Beitritt zur Europäischen Konvention der Menschenrechte von 1950, deren Vertragsparteien nur Staaten sein können). Sie öffnen einen neuen Weg zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Rechts ohne die Mitwirkung der Mitgliedstaaten (durch die Auslegung der Charta der Grundrechte durch den Europäischen Gerichtshof). Die Liste der Beispiele von ähnlicher Bedeutung ließe sich beliebig fortsetzen.
Im Hinblick auf diese Situation stellt sich uns die Frage der Garantien der Rechte der Völker Europas in dem neuen Superstaat, da es bisher die Mitgliedstaaten waren, die diese Garantien für ihre Völker sicherstellten. Mit diesem Problem befasst sich der Reformvertrag jedoch überhaupt nicht. Da die Rechte der Völker nichts anderes sind als auf die Ebene des Gemeinschaftslebens gehobene Menschenrechte, stehen wir wegen des Vorhabens, einen Superstaat zu errichten, vor einer Krise der Menschenrechte in Europa.
Wir müssen deshalb den Reformvertrag ablehnen und darangehen, etwas Grundlegendes zugunsten eines Systems zur Gewährleistung der Rechte der Völker unter den Bedingungen der europäischen Integration zu unternehmen. Tun wir das nicht, droht Europa eine erneute Explosion des Totalitarismus.
