Grünbuch zur Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Verbraucherschutz (Aussprache) 
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht von Béatrice Patrie im Namen des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz über das Grünbuch zur Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Verbraucherschutz.
Béatrice Patrie  
Berichterstatterin. - (FR) Frau Kommissarin, Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst möchte ich Frau Kommissarin Kuneva für unseren produktiven Meinungsaustausch danken.
Warum gibt es dieses Grünbuch und diesen Bericht unseres Parlaments? Diese Maßnahmen, die darauf gerichtet sind, den europäischen Rechtsrahmen im Bereich Verbraucherschutz, das heißt, die acht zwischen 1985 und 1999 verabschiedeten Richtlinien, einheitlicher und moderner zu gestalten, sind durch drei Faktoren begründet:
In erster Linie hat die rasante Entwicklung neuer Vermarktungstechnologien, vor allem der elektronische Handel, dazu geführt, dass die europäischen Rechtsvorschriften teilweise veraltet sind.
Zweitens weist der derzeitige gemeinschaftliche Besitzstand zahlreiche Unstimmigkeiten auf, da er für identische Konzepte unterschiedliche rechtliche Definitionen enthält.
Drittens hat die in der Vergangenheit getroffene Entscheidung zugunsten einer minimalen Angleichung, die es den Mitgliedstaaten gestattet, spezifische nationale Bestimmungen beizubehalten, zur einer Fragmentierung des rechtlichen Umfeldes geführt, so dass die geltenden Vorschriften zwar einen europäischen Mindeststandard festlegen, jedoch kein einheitliches Verfahren definieren, um diesen zu erreichen. Nach dem Eurobarometer vom September 2006 ist die Folge davon, dass 50 % der Bürger den grenzüberschreitenden Käufen stärker misstrauen, und dass 71 % finden, dass es schwieriger wird, ihre Ansprüche geltend zu machen, wenn sie bei einem Händler in einem anderen Mitgliedstaat kaufen.
Gleichermaßen haben die Wirtschaftsteilnehmer ein Interesse daran, auf einen sicheren Rechtsrahmen zurückgreifen zu können und größtmöglichen Nutzen aus einem Binnenmarkt von nahezu 500 Millionen Verbrauchern zu ziehen. Eine der Aufgaben dieser Überprüfung besteht darin, ein qualitatives Niveau zu erreichen, das in gewissem Maße die Grundlage für einen europäischen Verbraucherkodex bildet. Nach welcher Methode soll dies jedoch geschehen? Das Europäische Parlament befürwortet in vollem Umfang die von der Kommission vorgeschlagene Verfahrensweise, nämlich einen gemischten oder kombinierten Ansatz: Dieser stützt sich einerseits auf die Definition eines horizontalen Instruments zur größtmöglichen Angleichung, das die in den derzeitigen Richtlinien enthaltenen identischen Rechtsbegriffe nutzt; andererseits sieht er gegebenenfalls die Überarbeitung bestimmter sektorieller Richtlinien vor, die weiterhin auf einer geringstmöglichen Angleichung beruhen.
Das horizontale Instrument muss mit dem Ziel geschaffen werden, die Grundrechte der europäischen Verbraucher zu bündeln. In erster Linie wird es eine einheitliche Definition des "Verbrauchers" enthalten. Nach Ansicht des Parlaments sollte dies jede natürliche oder juristische Person sein, die zu Zwecken außerhalb des Rahmens ihrer beruflichen Tätigkeit handelt, während jede Person, die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit handelt, als "Unternehmer" bezeichnet wird. Sie mögen sich fragen, warum eine derart restriktive Definition des Verbrauchers erforderlich ist. In der Tat geschieht dies in dessen eigenem Interesse. Die Ausweitung des durch das Verbraucherrecht gewährten besonderen Schutzes auf einen größeren Kreis von Begünstigten brächte tatsächlich die Gefahr eines verminderten Schutzes mit sich, und dies möchten wir vermeiden.
Zweitens wird das horizontale Instrument den Verbrauchern im Falle von Käufen im Internet oder im Rahmen von Haustürgeschäften ein Widerrufsrecht garantieren. Die Modalitäten für die Berechnung der Widerrufsfrist werden angeglichen: Gegenwärtig beträgt die Widerrufsfrist für Käufe im Fernabsatz beispielsweise mindestens sieben Tage, während man in bestimmten Ländern, wie in Deutschland oder in Finnland, eine Frist von 14 Tagen eingeführt hat. Die Modalitäten für die Ausübung dieses Widerrufsrechts sollen ebenfalls angeglichen werden.
Drittens wird das horizontale Instrument klarstellen, was unter "missbräuchlichen Klauseln" in den zwischen Verbraucher und Unternehmer abgeschlossenen Verträgen zu verstehen ist. Es wird eine schwarze Liste von verbotenen Klauseln, eine graue Liste von mutmaßlich missbräuchlichen Klauseln und eine Liste weiterer Klauseln geben, deren Missbräuchlichkeit vom Verbraucher gerichtlich nachgewiesen werden kann.
Viertens wird die gesetzliche Gewährleistungsfrist von zwei Jahren um die Zeitspanne verlängert, in der die Ware wegen Mängelbeseitigung nicht genutzt werden kann.
Fünftens wird das Recht auf Entschädigung erneut bekräftigt und dessen Modalitäten festgelegt. Vor allem wird das horizontale Instrument in der Lage sein, sich Veränderungen anzupassen. Die spezifischen rechtlichen Fragen werden weiterhin in den Bereich der so genannten sektoriellen Richtlinien fallen und größtenteils der minimalen Angleichung unterliegen, und zwar aus unserer Sicht mit einer gegenseitigen Anerkennungsklausel, deren Anwendung zu definieren sein wird und die das Vorgehen bei eventueller Gesetzeskollision erleichtern sollte.
Ferner hebt mein Bericht hervor, dass die Verbraucher lediglich über rein virtuelle Rechte verfügen, wenn sie nicht informiert und nicht in der Lage sind, diese Rechtsmittel auszuüben. Für die wirksame Anwendung ihrer Rechte sind nationale und europäische Informationskampagnen, eine stärkere Wahrnehmbarkeit und eine aktivere Rolle der Europäischen Verbraucherzentren sowie die Erleichterung von gerichtlichen und außergerichtlichen Maßnahmen erforderlich.
Schließlich verweist das Parlament auf die Debatte über Sammelklagen. Als Berichterstatterin bin ich der Auffassung, dass die Sammelklage als spezifisches Mittel zur Beilegung von Massenverfahren große Bedeutung einnimmt und weiterer Überlegungen bedarf. Ich rufe die Kommission auf, in den kommenden Monaten genaue Untersuchungen und Legislativvorschläge vorzulegen. Allerdings möchte ich bereits jetzt klarstellen, dass sich die Sammelklagen europäischer Prägung von den amerikanischen class actions unterscheiden werden, deren außerordentlich proaktive Philosophie einschließlich der aggressiven Anwerbung von Verbrauchern durch skrupellose Rechtsanwälte und mit Methoden, die insbesondere die Anerkennung von Schadenersatzansprüchen zu Lasten der Unternehmer vorsehen, der Rechtskultur der europäischen Länder völlig fremd ist.
Ich bin vielmehr der Ansicht, dass es den Vereinigungen in einem europäischen Verfahren möglich sein sollte, im Namen all jener vorzugehen, die wegen desselben gewissenlosen Unternehmers ähnliche Schäden erlitten haben, damit diese in einem einzigen Prozess und ohne selbst auftreten zu müssen die ihnen zustehende Entschädigung erhalten.
Abschließend würde ich sagen, dass dieses Grünbuch ehrgeizige Ziele vertritt, und ich persönlich hoffe, dass durch die Abstimmung des Parlaments der Weg für ein Europa der Verbraucher geebnet wird.
Meglena Kuneva
Mitglied der Kommission. - (EN) Herr Präsident! Ich freue mich wirklich sehr, heute hier zu sein, um mit Ihnen die sehr wichtigen Fragen zu diskutieren, die im Grünbuch zur Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Verbraucherschutz aufgeworfen werden.
Zunächst geht mein aufrichtiger Dank an Frau Patrie, alle Schattenberichterstatter im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz sowie an Frau Wallis, die die Stellungnahme des Rechtsausschusses verfasst hat. Das war eine hervorragende Teamarbeit mit einer sehr engen Zusammenarbeit zu diesem anspruchsvollen Bericht. Das sage ich nicht nur aus Höflichkeit, sondern in ehrlicher Anerkennung für die vom Parlament geleistete Arbeit.
Die acht Verbraucherschutzrichtlinien, um deren Überprüfung es geht, betreffen den vertragsrechtlichen Teil der Abläufe bei einem Verkauf oder bei der Erbringung einer Dienstleistung. Die zurzeit geltenden acht Richtlinien behandeln beispielsweise den Verbrauchsgüterkauf, den Fernabsatz, Haustürgeschäfte und missbräuchliche Vertragsbedingungen. Sie basieren jedoch alle auf einer Mindestharmonisierung, sodass wir es noch zusätzlich zu den Standards der Gemeinschaft mit einem Flickenteppich aus einzelstaatlichen Vorschriften zu tun haben. Diese Rechtszersplitterung ist für die Verbraucher verwirrend und für die Unternehmen teuer.
Deshalb hat die Kommission am 8. Februar 2007 eine umfassende Konsultation eingeleitet - ein Grünbuch zur Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Verbraucherschutz. Ziel der Überprüfung ist die Vereinfachung und Anpassung der bestehenden Vorschriften durch Abbau der Rechtszersplitterung. Dies soll letztlich das Vertrauen der Verbraucher in den Binnenmarkt stärken und für Unternehmen, vor allem kleine und mittlere Unternehmen, den europaweiten Handel erleichtern.
Dieser Prozess bietet uns die Gelegenheit, zu einem wahrhaft integrierten EU-Einzelhandelsmarkt beizutragen, niedrigere Preise und eine größere Auswahl für Verbraucher zu ermöglichen und Wachstum und Beschäftigung einen maßvollen Impuls zu verleihen.
Ich bin froh, dass die Kommission und das Parlament sich auf eine gemeinsame Linie bei der Herangehensweise an dieses sehr wichtige und schwierige Thema geeinigt haben. Ihre Unterstützung wird ein wichtiger Bezugspunkt für unsere anschließende Arbeit und für konkrete Vorschläge sein.
Nachdem das Europäische Parlament seinen Bericht über das Grünbuch angenommen hat, wird das Ergebnis der Konsultation auf der Website der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz veröffentlicht werden. Das soll im Oktober geschehen. Ich kann Ihnen aber schon einen kurzen Überblick über die Ergebnisse bei einigen zentralen Fragen geben.
Die Kommission begrüßt vor allem, dass das Parlament einen gemischten Ansatz bei der Überprüfung befürwortet, der aus einer Kombination der Regelung von Aspekten, die einige an sich verschiedene Richtlinien gemeinsam haben, durch ein horizontales Instrument und der Beibehaltung bestimmter Aspekte in sektorspezifischen Richtlinien besteht. Ich kann Ihnen bereits mitteilen, dass dieser gemischte Ansatz bei der großen Mehrheit der Befragten zum Grünbuch auf Zustimmung gestoßen ist.
Im Hinblick auf die Harmonisierung begrüßt die Kommission die Unterstützung des Parlaments für den Grundsatz einer gezielten vollständigen Harmonisierung, also einer vollständigen Harmonisierung von zentralen Aspekten der Verbraucherschutzrichtlinien, die benötigt werden, um den Binnenmarkt für Unternehmen und für Verbraucher zu verwirklichen.
Eine vollständige Harmonisierung des gesamten Besitzstandes im Verbraucherschutz - bzw. einer gezielten vollständigen Harmonisierung - wird auch von den meisten Befragten zum Grünbuch befürwortet, insbesondere von Unternehmen und Mitgliedstaaten. In einigen Bereichen werden dennoch Mindestvorschriften bestehen bleiben. Die Kommission stimmt dem Parlament zu, dass in diesen Bereichen der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gelten sollte, damit gewährleistet ist, dass von Mitgliedstaaten auferlegte zusätzliche Anforderungen keine ungerechtfertigten Binnenmarktschranken schaffen.
Bei konkreteren Punkten, wie etwa der Harmonisierung von Widerrufsrechten im gesamten Besitzstand, der Definition der Lieferung oder der Zusammenstellung einer kombinierten grauen und schwarzen Liste missbräuchlicher Vertragsbedingungen auf EU-Ebene entsprechen die Auffassungen der meisten Befragten weitgehend denen im Bericht, über den heute abgestimmt werden soll.
Abschließend möchte ich Ihnen für Ihr Engagement danken, den Bürgern Europas dazu zu verhelfen, dass sie alle Vorzüge des Binnenmarktes nutzen können. Ich freue mich schon darauf, mit Ihnen gemeinsam an der Umsetzung unserer gemeinsamen Ziele und der Verwirklichung eines Binnenmarktes der Bürger zu arbeiten.
Diana Wallis
Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Rechtsausschusses. - (EN) Herr Präsident! Zu Beginn möchte ich im Namen des Rechtsausschusses Frau Patrie für ihre Kooperation und die gemeinsame Arbeit an diesem Bericht danken. Der Rechtsausschuss begrüßt das Grünbuch natürlich sehr und ist dankbar, dass die Kommission auf die Stellungnahme des Parlaments gewartet hat.
Durch die Stellungnahme meines Ausschusses zieht sich ein Begriff: Kohärenz und die Notwendigkeit von Kohärenz. Wir sehen dies als wichtigen Teil des Plans für eine bessere Rechtsetzung, der in diesem Hohen Haus Anfang der Woche diskutiert wurde, aber auch als Kohärenz im gesamten Bereich des Zivil- und Handelsrechts, und das Vertragsrecht gehört ja auf jeden Fall dazu.
Zunächst muss ich wohl sagen, dass einige von uns, die sich im Rechtsausschuss mit diesem Thema beschäftigen, vielleicht allmählich bedauern, dass es unseren gemeinsamen Ausschuss für Recht und Binnenmarkt, den wir in der vorigen Wahlperiode hatten, nicht mehr gibt. Es ist gut, dass Verbraucherangelegenheiten jetzt vom selben Ausschuss behandelt werden, aber es ist vielleicht schade, dass wir diesen Schwerpunkt Binnenmarkt und Zivil- und Handelsrecht nicht mehr haben. Dieser fest umrissene Schwerpunkt ist jetzt recht zersplittert. In der Vergangenheit waren wir als Parlament ganz schnell dabei, die Kommission für mangelndes Denken in Zusammenhängen zu verurteilen, und wir dürfen uns jetzt nicht das gleiche Problem zuschulden kommen lassen. Deshalb stellt der Rechtsausschuss ganz klar fest, dass wir bei der Betrachtung dieser Überprüfung den allgemeineren Zusammenhang des Vertragsrechts und des Zivil- und Handelsrechts als Ganzes im Auge behalten müssen.
In dieser Hinsicht muss ich natürlich auf die Arbeit am gemeinsamen Referenzrahmen in Verbindung mit dem Vertragsrecht verweisen. Hier ist bisher viel geleistet worden, und unser Ausschuss hofft, dass auch in der Zukunft weiterhin viel daran gearbeitet wird. Dies ist für die Stellungnahme, die wir vorgelegt haben, unabdingbar.
Das Projekt Vertragsrecht ist ein zentrales Anliegen der besseren Rechtsetzung, und diese Überprüfung des Besitzstands sollte zweifellos das Juwel in dieser Krone sein. Sie sind untrennbar miteinander verbunden, und auch wenn die Mitgliedstaaten gegenüber dem gesamten Projekt Vertragsrecht Zurückhaltung an den Tag legen - unser Parlament tut dies nicht und wird es auch künftig nicht tun, und es geht davon aus, die Arbeit an diesem Vorhaben mit der Kommission gemeinsam weiter fortzusetzen.
Natürlich ist das beim Verbraucherrecht sehr schwierig. Wir haben alle erklärt, dass wir mehr Harmonisierung wollen, und das scheint der allgemeine Tenor der eingegangenen Antworten zu sein. Doch das Verbraucherrecht muss für unsere Bürger wirklich zugänglich und verständlich sein, damit der Binnenmarkt funktioniert. Beide Seiten des Geschäfts müssen ihre Rechte und Pflichten verstehen.
Im nationalen Rahmen ist das Verbraucherrecht über die Jahre erwachsen geworden, bisweilen vielleicht im Ergebnis von Erfahrungen auf nationaler Ebene - oft leider schlechter Erfahrungen - und auch in einem ganz bestimmten kulturellen Kontext. Das bedeutet, dass das Verbraucherrecht, das wir alle in unserem nationalen Umfeld kennen, ein Recht ist, bei dem es eine gewisse Resonanz zwischen uns und unseren Bürgern gibt. Es wird akzeptiert. Die Menschen wissen, worum es geht. Doch wie erreichen wir genau die gleiche Resonanz, die gleiche Verständlichkeit, die gleiche Zugänglichkeit auf europäischer Ebene? Das müssen wir bei jedem horizontalen Instrument zu erreichen suchen, wenn wir den Verbrauchern auf dem gesamten Binnenmarkt das Vertrauen geben wollen, das sie offenbar immer noch nicht haben, um den Binnenmarkt wesentlich mehr zu nutzen.
Nun geht aus dem, was ich gesagt habe, auch hervor, dass uns als Ausschuss daran liegt dafür zu sorgen, dass der gemeinschaftliche Besitzstand im Verbraucherschutz mit anderen europäischen Rechtsinstrumenten zusammen funktioniert, insbesondere mit Instrumenten des internationalen Privatrechts wie Rom I.
Wir können nicht ewig weiter darum streiten, wessen Recht gelten soll. Darum brauchen wir das Projekt Vertragsrecht, den gemeinsamen Referenzrahmen. Wir brauchen ein horizontales Instrument, und wir brauchen die - wie einige es nennen - "Blaue Flagge", nämlich europäische Geschäftsbedingungen und europäische verbraucher- und vertragsrechtliche Bestimmungen, mit denen unser Binnenmarkt dann wirklich funktionieren kann.
Kurt Lechner
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst auch von mir aus einen Dank an Frau Patrie für die gute Zusammenarbeit und die Kooperation. Ich meine, dass wir dem Ergebnis des Ausschusses aus unserer Sicht hätten rundum zustimmen können. Verbraucherschutz hat auch, gerade für die EVP-ED-Fraktion, einen sehr hohen Stellenwert.
Ich will in drei Minuten einige Stichworte sagen: Zunächst ist es völlig richtig - was auch Kollegin Wallis gerade gesagt hat -, dass die Stimmigkeit, die Schlüssigkeit der verschiedenen Richtlinien überprüft werden sollte, im Sinne einer besseren Rechtssetzung gewissermaßen die Gemeinsamkeiten vor die Klammer gezogen und einmal systematisch überarbeitet werden sollten. Dabei wollen wir allerdings in diesem Zusammenhang keine Ausweitung zu einem Verbrauchervertragsrecht, und das muss sehr eng mit den Arbeiten am gemeinsamen Referenzrahmen abgestimmt werden und darauf Rücksicht genommen werden. Und, was uns auch wichtig ist, ist die absolute Abstimmung mit den Bestimmungen von Rom I, also das anwendbare Recht im internationalen Privatrecht.
Was die Einzelrichtlinien anbelangt, stimme ich grundsätzlich dem Ansatz - auch was Frau Patrie gesagt hat - einer Mindestharmonisierung zu, was aber nicht ausschließt, dass man eben Einzelbereiche auch dort abschließend regelt, wo es geht. Aber dabei sollte behutsam vorgegangen, und auch auf die kulturellen Besonderheiten sowie die Gegebenheiten der Menschen in den einzelnen Mitgliedstaaten vor Ort eingegangen werden, weil es ansonsten zu einer Überregulierung kommt.
Ich will beispielsweise nur auf den Antrag Nr. 4 der sozialistischen Fraktion hinweisen, wo es heißt, dass im Rahmen einer Harmonisierung nirgendwo eine Regel in einem Mitgliedstaat abgeschafft werden darf. Das würde bedeuten, wenn man harmonisiert, also am Schluss alles zusammenaddiert wird, dass dann gerade das nicht herauskommt, was Sie, Frau Kommissarin, völlig zu Recht gesagt haben, nämlich eine einfache, verständliche, für alle handhabbare Regelung. Stattdessen könne dann als Ergebnis eine Überregulierung heraus, und das wollen wir nicht.
Ansonsten hat die Kommission eine Fülle von teilweise ganz gravierenden Einzelfragen zu den Einzelrichtlinien aufgeworfen, die einer sehr sorgfältigen Überprüfung bedürfen und worauf wir im Einzelnen Antworten gegeben haben. Insbesondere lehnen wir Sammelklagen ab. Wir wollen keine amerikanischen Verhältnisse in Europa. Wir lehnen auch eine Produzentenhaftung oder die Einschränkung der Vertragsfreiheit ab, wenn eben auch im Einzelnen ausgehandelte Klauseln oder der Preis im Rahmen der AGBs, der Missbrauchsklauseln überprüft werden soll.
Ich will nur darauf hinweisen, dass eine integrierte Betrachtung entscheidend ist. Der Verbraucher ist nicht nur Verbraucher, er ist auch Unternehmer, er ist Beschäftigter eines Unternehmens - darf ich einmal fragen, wie viel Zeit ich habe, ich habe vorher nicht zugehört, ich dachte drei Minuten, deshalb bin ich etwas schnell - und er hat eben auch Interesse an dem Wohlergehen seines Unternehmens. Und das muss immer insgesamt betrachtet werden, was die Kommission sicherlich auch so sieht. Das kann nicht immer nur aus einer Sicht gesehen werden. Dem Verbraucher ist nicht damit gedient, wenn er umfassende Rechtsvorschriften hat, die letzten Endes aber die Möglichkeiten der Wirtschaft und seines Unternehmens zerstören.
In diesem Sinne bedanke ich mich noch einmal bei allen, die sich hier an den Beratungen beteiligt haben.
Evelyne Gebhardt
im Namen der PSE-Fraktion. - Herr Präsident! Auch ich möchte mich ganz besonders bedanken, nicht nur bei Kommissarin Kuneva, die uns eine sehr gute Vorlage gegeben hat, sondern auch bei unserer Berichterstatterin, Frau Patrie, die eine hervorragende Arbeit geleistet und das Dossier in ganz wesentlichen Punkten nach vorne gebracht hat, so dass wir trotz der vielen Streitpunkte, die es in unserem Ausschuss durchaus gegeben hat, insgesamt auf dem Weg zu einer guten Gesetzgebung sind. Dafür bin ich sehr dankbar.
Was bedeutet der hier gemachte Ansatz? Es geht doch darum, etwas für die Verbraucher zu tun, das Gesetz einfacher, klarer und verständlicher zu gestalten. Diese Zielsetzung wollen wir voranbringen. Dazu ist dieser gemischte Ansatz genau das Richtige. Horizontale Aspekte, volle Harmonisierung da, wo es möglich ist, zum Beispiel bei der Definition des Verbrauchers oder bei der Definition des Geschäfts, um das es geht, gleichzeitig aber bei der Umsetzung dessen, was in den Verträgen der Europäischen Union steht, wobei es den Mitgliedstaaten erlaubt ist, höherwertiges Recht dort beizubehalten oder einzuführen, wo sie es für richtig halten. Dieses Recht muss natürlich respektiert werden.
Zum Thema gegenseitige Anerkennung: Das bedeutet Vertrauen zwischen den Bürgerinnen und Bürgern, den Verbraucherinnen und Verbrauchern. Darum geht es. Das müssen wir voranbringen. Hier gebe ich Frau Wallis absolut recht, wenn sie sagt, dass wir darauf achten müssen, dass das internationale Privatrecht, wie es zum Beispiel in Rom I definiert ist, auch respektiert wird. Wenn das nicht der Fall ist, werden wir wieder diesen Flickenteppich haben, der zu Unklarheit und zu Rechtsunsicherheit führt, die wir nicht haben wollen. Deswegen sagt meine Fraktion ganz klar nein zu dieser seltsamen Binnenmarktklausel, die von manchen hier im Parlament immer wieder hochgehalten wird. Keiner von ihnen hat mir bisher erläutern können, was sie damit eigentlich bezwecken. Ich vermute aber, dass dahinter steckt, dass die Bestimmungen von Rom I wiederum in Frage gestellt werden sollen. Hier sagen wir ganz klar nein. Deshalb wollen wir diese Bestimmung nicht.
Zum Thema Gruppenklagen: Herr Lechner, es wird langsam wirklich lächerlich, wenn ich höre, dass wir keine amerikanischen Verhältnisse wollen. Natürlich wollen wir sie nicht. Wir wollen Gruppenklagen, die unseren Bürgerinnen und Bürgern helfen, ihr Recht zu behalten, aber unter Respektierung der Traditionen und der Kultur, die wir in der Europäischen Union haben. Wir wollen keineswegs amerikanische Verhältnisse einführen. Darum geht es nicht, sondern darum, dass unsere Bürger ihr Recht durchsetzen können. Ich finde es wirklich schade, dass Ihre Fraktion hier immer noch auf ihrem Nein besteht. Sie sollten sich wirklich überlegen, wohin sie eigentlich wollen.
Wir wollen mehr Klarheit, also dafür sorgen, dass wir weniger juristische Unklarheit haben, dass die Grundsätze der Verträge der Europäischen Union ungehindert angewendet werden können und dass wir die internationalen Vereinbarungen, die wir eingegangen sind, respektieren. Das ist die Grundlage, die dafür sorgen wird, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher wirklich gut geschützt sind, dass sie sich des Rechts, das sie haben, bewusst sind und ihnen auch die Mittel in die Hand gegeben werden, um dieses Recht auch durchsetzen zu können. Wenn wir das erreichen können, Frau Kuneva und Frau Patrie, haben wir sehr viel Gutes getan und werden vorankommen können.
DanutBudreikaitė
Die Befriedigung der Bedürfnisse des Einzelnen, des Verbrauchers, gehört zu den wichtigsten Zielen der wirtschaftlichen Integration der EU. Der Binnenmarkt ist nicht selbstsüchtig; seine Aufgabe ist es, den Menschen zu dienen. Daher ist es ganz wichtig, die Verbraucherrechte in allen EU-Ländern durch aktive Produkt-, Dienstleistungs-, Kapital- und Arbeitsmärkte zu garantieren. Der in der EU bestehende Arbeitsmarkt, der den gemeinschaftlichen Besitzstand reguliert, ist in der Praxis nicht effektiv. Angesichts dessen legt die Kommission ihr eigenes Ziel fest, einen echten Verbraucherbinnenmarkt zu erreichen, indem sie ein Gleichgewicht zwischen einem hohen Verbraucherschutzniveau und der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen schafft. Ein nachhaltiges Konzept ist erforderlich, das keinen Interessenkonflikt zwischen Verbrauchern und Wirtschaftsbeteiligten darstellt. Allerdings gibt es kein solches nachhaltiges Konzept. Häufig machen Mitgliedstaaten von ihrem Recht Gebrauch und führen strengere Regelungen ein, die ein höheres Verbraucherschutzniveau sichern. Meiner Meinung nach sollte die Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstands zu einem gleichen Verbraucherschutzniveau führen, ungeachtet dessen, in welchem Land der Verbraucher wohnt oder wo die Waren oder Dienstleistungen erworben werden. Deshalb befürworte ich die vorgeschlagene horizontale Methode, die für alle Verbrauchervereinbarungen gelten sollte, das heißt sowohl für lokale als auch internationale Transaktionen. Wenn es um die Interessen von Verbrauchern und Wirtschaftsbeteiligten geht, haben allerdings oftmals die Interessen der Letztgenannten Vorrang. Die Verbraucher werden gezwungen, die Verantwortung für eine Transaktion fast vollständig allein zu tragen, und ihnen werden im Verlauf der Erbringung der Dienstleistung zusätzliche Bedingungen auferlegt, und sie müssen Preiserhöhungen hinnehmen. Vereinbarungen können einseitig gekündigt werden. Das ist insbesondere für nicht koordinierte Branchen, wie den Wohnungsbau, charakteristisch. Die Verbraucher werden gezwungen, vor Gericht zu gehen, um Streitigkeiten mit dem Bauunternehmen zu klären, und für sie gibt es keinerlei wesentliche materielle oder moralische Entschädigung. Deshalb denke ich, dass eine Überprüfung des Vertragsgegenstands auf Betrug und angemessene Preise eingeführt werden sollte. Was Vertragsverletzungen im Rahmen des horizontalen Instruments betrifft, befürworte ich die Einführung eines generellen Anspruchs der Verbraucher auf Entschädigung für materielle und moralische Schäden. Darüber hinaus bin ich der Meinung, dass nicht nur für das Verbraucherrecht ein Bezug zum Zivil- und Handelsrecht hergestellt werden sollte, sondern dass auch Maßnahmen ergriffen werden sollten, um das Vordringen von minderwertigen Erzeugnissen und Dienstleistungen auf den Markt einzuschränken.
Leopold Józef Rutowicz
im Namen der UEN-Fraktion. - (PL) Herr Präsident! Die Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Verbraucherschutz ist besonders wichtig für die Entwicklung und das Funktionieren des Binnenmarktes. Durch die Beseitigung von Hindernissen und uneffektiven Lösungen auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes wird das Leben für Millionen von Bürgerinnen und Bürgern leichter, die sich zwischen den Mitgliedstaaten der Union bewegen.
Eindeutige und leicht verständliche Bestimmungen, die damit auch leicht umzusetzen sind, tragen dazu bei, das Vertrauen der Verbraucher in das Funktionieren des Binnenmarktes zu stärken. Sie haben außerdem positive Auswirkungen auf den Erwerb von Gütern und Dienstleistungen. Gegenwärtig besteht eine Hauptaufgabe darin, einen Zeitplan festzulegen und unverzüglich Maßnahmen zur Umsetzung des Grünbuchs sowie des Berichts über die Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Verbraucherschutz zu ergreifen. Ich möchte Frau Patrie vielmals für ihren gründlichen und geschäftsmäßigen Bericht danken.
Gisela Kallenbach
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte Frau Patrie ganz herzlich für die wirklich gute Zusammenarbeit von Anbeginn an danken. Ich muss gestehen, dass Ihr erster Entwurf, den Sie vorgelegt hatten, es uns einigermaßen schwer machte, wesentliche Änderungsanträge einzubringen. Leider hat sich die Situation aber etwas geändert. Die Diskussionen im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz und die Vorschläge, die im Wesentlichen von den Kollegen der EVP und ALDE gekommen sind, geben meines Erachtens ein falsches Signal an die Kommission, die ja nun erst einmal aus dem Grünbuch die wirklich konkreten weiteren Schritte entwickeln muss.
Vor allem aber ist das Ergebnis im Binnenmarktausschuss ein falsches Signal für den Verbraucherschutz. Für uns steht der Schutz der Interessen der Verbraucher im Vordergrund. Wenn ich uns alle an die jüngsten Entwicklungen, auch mit den Rückrufaktionen für Spielzeug, erinnern darf, dann müsste es eigentlich jedem von uns klar geworden sein, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Wir haben im Binnenmarktausschuss wegen der - wie wir meinen - punktuell falschen Richtungsanzeige gegen den Bericht gestimmt. Es war wiederum Frau Patrie, die mit viel Engagement versucht hat, Kompromissänderungsanträge zu erarbeiten. Ich will es vorwegnehmen: Das Abstimmungsverhalten, die Empfehlung an unsere Fraktion, wird im Wesentlichen von dem heutigen Abstimmungsergebnis abhängen.
Ich möchte Ihnen unsere neuralgischen Punkte benennen: Wir wollen nicht, dass durch Vollharmonisierung die bereits in einigen Mitgliedstaaten existierenden, qualitativ hochwertigen Verbraucherrechte eliminiert werden. Abgesehen von einzelnen Rechtsfragen und Rechtsdefinitionen - Frau Gebhardt hat das nochmals deutlich gemacht - halten wir eine Mindestharmonisierung für zielführender. Das sollte aber unserer Auffassung nach nicht mit dem Prinzip der gegenseitigen Anerkennung einhergehen. Bei grenzüberschreitenden Verträgen könnte es letztlich dazu führen, dass die Verbraucher mit 27 verschiedenen Rechtsordnungen konfrontiert werden. Das halte ich schlichtweg für eine Überforderung. Und auch eine indirekte Einführung des Herkunftslandprinzips halten wir im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher nicht für zielführend.
Bei für den Ausschluss unzulässigen Vertragsbedingungen wollen wir, dass die Klauselrichtlinie auch bei individuell ausgehandelten Klauseln anwendbar ist. Wir sind darüber hinaus der Auffassung, dass die Einführung der Produzentenhaftung einen wesentlichen Impuls für die VerbraucherInnen geben wird, die Vorzüge des europäischen Binnenmarkts auch zu nutzen, weil sie mehr Vertrauen haben können, dass ihre Rechte tatsächlich durchgesetzt werden, auch gegenüber einem Produzenten in einem anderen Mitgliedstaat. Frau Wallis hat insbesondere auf diese Situation hingewiesen.
Schließlich bitte ich um Ihre Zustimmung zu unserem Änderungsantrag 16, in dem wir deutlich machen, dass wir gerne eine juristische und wissenschaftliche Bewertung des Instruments Sammelklagen haben würden. Dieser Bitte hat auch der Ausschuss für Wirtschaft und Währung mehrheitlich zugestimmt. Das sollte uns bewegen, dem Antrag mehrheitlich zuzustimmen. In dieser Hinsicht wünschte ich mir vielleicht doch amerikanische Verhältnisse.
Eva-Britt Svensson
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - (SV) Herr Präsident! Ich danke dem Berichterstatter für seine ambitionierte Arbeit. Wir müssen uns alle die Frage stellen: Was ist das Wichtigste an einem Verbraucherschutzprogramm - die Rechte der Verbraucher oder die der Unternehmen? Für mich ist die Antwort einfach. Wir müssen die Rechte der Verbraucher stärken, und die Unternehmen müssen die Verantwortung für Ihre Produkte übernehmen.
Das Grünbuch beschäftigt sich mit der Frage, wie eine Verbesserung des rechtlichen Rahmens den grenzüberschreitenden Handel erleichtern kann; das Hauptaugenmerk muss aber dennoch auf einer Stärkung der Verbraucherrechte liegen. Das größte Problem für die Verbraucher besteht gegenwärtig darin, dass Zwistigkeiten in Bezug auf Verbraucherrechte länderübergreifend schwierig zu lösen sind, da es keine Stelle zur Bearbeitung derartiger Streitfälle gibt. Dieses Problem wird im Grünbuch jedoch überhaupt nicht angesprochen.
Anstatt neue EU-Vorschriften zu erlassen, sollte die EU zuallererst einmal Einrichtungen zur Lösung solcher Streitfälle schaffen. Diese Ansicht wird auch von der Europäischen Verbraucherorganisation BEUC vertreten. Die gegenwärtig geltenden Regeln stellen eine Mindestharmonisierung dar, d. h. man hat sich auf ein gemeinsames Mindestniveau geeinigt, das von keinem Land unterschritten werden darf. Gleichzeitig können einzelne Mitgliedstaaten strengere nationale Vorschriften beschließen. Eine Änderung dieser Regelung hin zu einer vollständigen Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene würde das Subsidiaritätsprinzip verletzen, von dem viele, darunter die Kommission, behaupten, sie würden dafür eintreten.
Die GUE/NGL-Fraktion lehnt den im Bericht enthaltenen Vorschlag ab, die Mindestvorschriften mit dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung zu verbinden. Die gegenseitige Anerkennung ähnelt dem Ursprungslandprinzip, und es besteht die Gefahr eines Wettlaufs in Richtung auf das niedrigste Verbraucherschutzniveau. Unternehmen können in Länder mit schwachem Verbraucherschutz gelockt werden. Mit dem Grünbuch soll ja die Stärkung der Verbraucher auf dem EU-Markt erreicht werden, aber wenn es uns mit dem Verbraucherschutz ernst ist, müssen wir für den Änderungsantrag der GUE/NGL-Fraktion stimmen, wonach die Regeln des Aufnahmelandes, d. h. des Landes, in dem die Ware gekauft wird, gelten.
Leider muss ich feststellen, dass große Teile des Berichts die Interessen der Industrie in den Vordergrund stellen und die Liberalisierung des Binnenmarktes vorantreiben. Das stellt eine Bedrohung der in vielen Mitgliedstaaten bereits vorhandenen Standards und Niveaus dar. Der Bericht führt den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung im Verbraucherrecht ein, was allen Versuchen zu Verbesserung des Verbraucherschutzes zuwiderläuft. Aus diesem Grund, aus Sorge um den Verbraucherschutz habe ich zusammen mit der GUE/NGL-Fraktion gegen den Bericht gestimmt.
Dumitru Gheorghe Mircea Coşea
im Namen der ITS-Fraktion. - (RO) Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße den Bericht von Frau Patrie. Gestatten Sie mir, ihr dafür meinen herzlichen Glückwunsch auszusprechen. Meiner Meinung nach ist eine Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Verbraucherschutz nicht nur aufgrund der Entwicklung des europäischen Marktes und der Beziehungen zwischen Erzeugern und Verbrauchern notwendig, sondern auch aufgrund der Probleme, die nach der Erweiterung der Europäischen Union aufgetreten sind.
Aus letzterer Sicht möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf die negative Lage lenken, die sich auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes in den neuen Mitgliedstaaten entwickelt hat. Ich verweise auf die Unzulänglichkeiten und die großen Verzögerungen im Prozess der Etikettierung von Waren in den Sprachen der neuen Mitgliedstaaten, die ab 1. Januar 2007 zu Amtssprachen der EU wurden.
Beispielsweise sind die meisten der aus der Europäischen Union nach Rumänien eingeführten Waren nicht in rumänischer Sprache etikettiert, und das führt bei den Verbrauchern zu einer starken Voreingenommenheit bezüglich der Qualität, der Merkmale, der Verwendung und der Haltbarkeit. Meiner Meinung nach handelt es sich hier um eine Diskriminierung eines Teils der EU-Bevölkerung, weil ein direkter Verbrauch auf der Grundlage richtiger Informationen nicht möglich ist.
Daher muss dieser Frage bei der Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Verbraucherschutz Beachtung geschenkt werden, damit bei der bestehenden Verzögerung Abhilfe geschaffen werden kann und alle europäischen Verbraucher unabhängig von dem Mitgliedstaat, in dem sie wohnen, geschützt werden.
Sylwester Chruszcz
(PL) Herr Präsident! Der gemeinsame Handelsmarkt innerhalb der Europäischen Union ist gegenwärtig eine unbestrittene Tatsache. Deshalb wird auch der Verbraucherschutz in den Nationalstaaten als eine so wichtige Frage angesehen. Ich wende mich nachdrücklich dagegen, die Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstands als Grundlage für die Erweiterung des Geltungsbereichs der bestehenden sektoriellen Richtlinien bzw. für die Einführung neuer zu nutzen. Zwar sind solche Instrumente für die Rechte der Verbraucher wichtig, aber sie können auch eine bestimmte Rechtsordnung stören.
Aufgabe der Europäischen Kommission ist es, dafür zu sorgen, dass die Verbraucherschutzmechanismen, die im Bericht vorgeschlagen werden, das Vertrauen der Verbraucher stärken. Wichtig ist aber auch zu gewährleisten, dass diese Mechanismen den Unternehmen, vor allem den KMU, keine unnötige Belastung aufbürden und dass sie nicht zur Schaffung von zusätzlichen uneffektiven Gemeinschaftsvorschriften führen.
Marianne Thyssen
(NL) Herr Präsident, Frau Kommissarin, werte Kolleginnen und Kollegen! Dem Parlament ist heute erfreulicherweise die Möglichkeit geboten, zum Grünbuch zur Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Verbraucherschutz Stellung zu nehmen, und dazu liegt uns ein vorzüglicher Bericht vor.
Seit den 70er Jahren haben wir uns in der Europäischen Union für die Durchsetzung des Verbraucherschutzes hohe Ziele gesteckt, und es ist auch eine Menge auf diesem Gebiet erreicht worden. Nach so vielen Jahren und so vielen Rechtsvorschriften ist es jedoch Zeit, diesen Politikbereich, der alle Europäer betrifft, mit einer gewissen Distanz erneut unter die Lupe zu nehmen, ihn unter den verschiedenen im Grünbuch selbst genannten Aspekten zu aktualisieren und ihn in Bezug sowohl auf die Begriffsbestimmungen als auch auf die Konzepte einheitlicher zu gestalten. Es trifft sich gut, dass wir diese Aussprache in derselben Woche führen können, in der auch die Debatten über die Prüfung des Binnenmarktes und über die bessere Rechtsetzung stattfinden.
Verbraucherrechtsvorschriften müssen sinnvoll sein, und zwischen Verbraucherschutz und Binnenmarkt besteht sowohl rechtlich wie politisch ein so enger Zusammenhang, dass es angezeigt wäre, diese beiden Überprüfungen zu koordinieren. Jedenfalls ist es dringend geboten, mit dem Mythos aufzuräumen, die Vollendung des Binnenmarktes und die Durchsetzung des Verbraucherschutzes stellten unvereinbare Ziele dar. Die Politik auf europäischer Ebene erweist sich nämlich nicht nur durch ein hohes Verbraucherschutzniveau als echte Bereicherung, sondern sie ermöglicht es auch, und zwar in wesentlichem Maße, dass die Verbraucher in den vollen Genuss der Vorteile des Binnenmarktes gelangen. Vertrauen, Rechtssicherheit und Sachkenntnis sind dafür von zentraler Bedeutung. Mittels des so genannten gemischten Ansatzes, wie er von den Kollegen hier bereits erläutert wurde, können diese drei Ziele verwirklicht werden. Außerdem bin ich der Überzeugung, dass man in den Fällen, in denen dies sinnvoll ist, auch ein Höchstmaß an Harmonisierung anstreben soll.
Zu guter Letzt sollten wir die juristische Durchsetzung nicht vergessen. Sie bildet den Schlussstein einer vernünftigen Rechtsetzung. Der Gesetzesvollzug ist jedoch nicht nur eine Sache privater Forderungen - seien es individuelle oder Gruppenklagen -, sondern muss auch von den Mitgliedstaaten auf struktureller Ebene durch sorgfältige Überwachung sowie durch eine weitaus wirksamere grenzübergreifende Zusammenarbeit der Verwaltungen erreicht werden. Das jüngste Auftauchen unsicheren Spielzeugs auf unserem Markt - worauf ein Kollege bereits verwiesen hat - zeigt, dass noch immer Gefahren für die Gesundheit und die Sicherheit des Verbrauchers bestehen und dass die Mitgliedstaaten diese Aufgabe nicht ernst genug nehmen. Deshalb möchte ich von der Frau Kommissarin - deren einführenden Worte mich sehr erfreut haben - wissen, inwieweit sie bei der Überprüfung des Besitzstands auch auf der Ebene der strukturellen Durchsetzung durch die Mitgliedstaaten etwas zu unternehmen gedenkt.
Arlene McCarthy
(EN) Herr Präsident! Als Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz begrüße ich die heutige wichtige Aussprache als einen ersten Schritt bei der Überprüfung der europäischen Verbraucherpolitik und sicher auch der Erneuerung unserer Verpflichtung gegenüber unseren Verbrauchern. Wir sind unserer Berichterstatterin, Frau Patrie, für die von ihr geleistete Arbeit sehr dankbar.
Wie schon mehrfach gesagt wurde, findet diese Aussprache zur richtigen Zeit statt, wenn man an die Meldungen im Sommer und in dieser Woche wieder für einen Rückruf von gefährlichen Erzeugnissen aus China denkt, die mit dem CE-Zeichen versehen verkauft wurden und so unsere Verbraucher glauben ließen, diese Produkte seien sicher und erfüllten EU-Normen. Der Schwerpunkt unserer Aussprache heute und das zentrale Anliegen unserer Verbraucherpolitik muss der Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Verbraucher sein, vor allem von gefährdeten Verbrauchern und Kindern. Wir müssen dafür sorgen, dass die Verbraucher Rechte haben und Rechtsbehelfe nutzen können, wenn etwas nicht in Ordnung ist.
Ich möchte diese Aussprache nutzen, um die Bedeutung der Durchsetzung zu betonen, wie es auch Frau Thyssen getan hat. Es ist ja so, dass wir Vorschriften in unseren Gesetzbüchern haben, aber die Mitgliedstaaten nicht genug Engagement zur Umsetzung dieser Vorschriften an den Tag legen. Durch lange Verzögerungen werden den Verbrauchern ihre Rechte vorenthalten. Da, wo Verbraucherschutzbestimmungen umgesetzt worden sind, ist die Durchsetzung oft ungleichmäßig und planlos. Dem RAPEX-Bericht ist zum Punkt Meldung gefährlicher Produkte zu entnehmen, dass nicht alle Mitgliedstaaten am Meldesystem teilnehmen. Die Produktsicherheit spielt eine immer größere Rolle, sowohl bei Unternehmen als auch bei nationalen Behörden, aber, Frau Kommissarin, es ist mehr Handeln gefragt. Der Rückruf gefährlicher chinesischer Spielzeugimporte kann nur der letzte Ausweg sein.
Wir haben Vorschriften für die allgemeine Produktsicherheit, wir haben Vorschriften für die Sicherheit von Spielzeug, aber wir brauchen bessere Regelungen für die Durchsetzung und Kontrolle. Nur so können wir sicherstellen, dass die Verbraucher einen echten und wirksamen Schutz genießen. Deshalb, Frau Kommissarin, möchte ich Sie dazu ermutigen, ein Verbraucherbarometer zu schaffen, das als Instrument für die Berichterstattung über die Tätigkeiten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes fungieren und uns, den gewählten Vertretern, helfen kann, Fälle von unzureichender Durchsetzung und schleppender Umsetzung in nationales Recht zu verfolgen.
Frau Kommissarin, abschließend möchte ich Ihnen dafür danken, dass Sie direkt zu mir als Vorsitzende gekommen sind, um die Frage der Sicherheit von Spielzeug zu besprechen.
Ich kann Ihnen versprechen, dass unser Ausschuss mit Ihnen zusammenarbeiten wird, um unerbittlich gegen die Einfuhr gefährlicher Spielzeugartikel vorzugehen, die Kontrollen an unseren Grenzen zu verschärfen, um diese Produkte abzufangen, die nationalen Regelungen zur Inspektion und Durchsetzung zu verstärken, um zu gewährleisten, dass Produkte nicht in unsere Ladenregale gelangen, und natürlich gemeinsam mit den USA vorzugehen, um China zu zwingen, seine Herstellungsstandards zu verbessern, um EU-Normen gerecht zu werden. Diese Überprüfung ist meiner Meinung nach eine Chance für die EU, ihr Engagement gegenüber den europäischen Verbrauchern zu beweisen und die höchstmöglichen Standards zu bieten, und für Europa im Grunde, um sich für die übrige Welt als leuchtendes Vorbild im Verbraucherschutz zu beweisen.
Marek Aleksander Czarnecki
(PL) Herr Präsident! Ich habe mit Interesse das Grünbuch der Kommission zur Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Verbraucherschutz zur Kenntnis genommen. Besondere Beachtung verdienen die Vereinfachung und Verbesserung des regulatorischen Umfelds im Hinblick auf die Auswirkungen einerseits auf die Verbraucher und andererseits auf die Unternehmen. Das gilt insbesondere für die Letztgenannten, denn bei 90 % von ihnen handelt es sich um KMU, die den Motor vieler sich schnell entwickelnder Wirtschaften darstellen.
Ferner ist es wichtig, die Frage der Verbraucherverträge mit der Arbeit am Vertragsrecht insgesamt im Rahmen des bestehenden Prozesses in Verbindung zu bringen, der auf die Erarbeitung eines gemeinsamen Rahmens für das europäische Vertragsrecht ausgerichtet ist. Ich teile auch die Ansicht, dass die Harmonisierung zu einem vergleichbaren Niveau des Verbraucherschutzes in allen Mitgliedstaaten führen sollte, ohne dass alle nationalen Bestimmungen vollständig angeglichen werden. Letzteres zu tun, könnte bedeuten, dass wir bedeutend länger warten müssten, bevor die gewünschten Ergebnisse auf diesem Gebiet spürbar werden.
Ich möchte der Berichterstatterin vielmals für das präzise und ausführliche Herangehen an das Thema ihres Berichts danken. Dadurch wurde das Verständnis für viele wesentliche Probleme erleichtert und eine Reihe von Befürchtungen ausgeräumt.
Ilda Figueiredo
(PT) Herr Präsident! Die Vereinfachung der Gesetzgebung darf nicht zur Einschränkung der Verbraucherrechte führen. Es gilt, diese Rechte im geltenden Recht - auch auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen - zu bewahren und sie darüber hinaus in jenen Bereichen weiter auszubauen, die noch nicht hinreichend abgedeckt sind, so in den Bereichen Telekommunikation und Energie.
Wie in den von unserer Fraktion eingereichten Vorschlägen bekräftigt wird, muss ein horizontales Instrument in diesem Bereich auf die Festlegung einer begrenzten Anzahl von allgemeinen, einheitlichen Regeln für alle vertikalen Verbraucherschutzinstrumente gerichtet sein. Damit wird ein hohes Verbraucherschutzniveau sichergestellt, und es wird die bewährte Methode der Mindestharmonisierung in Verbindung mit dem Bestimmungslandprinzip angewandt, um nicht die bestehenden nationalen Vorschriften in Frage zu stellen.
Es wäre nicht vertretbar, dass durch eine Richtlinie über Verbraucherrechte das Herkunftslandprinzip als allgemeiner Grundsatz wieder aufgegriffen wird, wie es in der ursprünglichen Fassung der Richtlinie betreffend die Liberalisierung der Dienstleistungen angestrebt war.
Vor allem muss der Verbraucher die freie Wahl haben, sich für die ihn am günstigsten erscheinenden Rechtsvorschriften zu entscheiden. Allerdings kränkelt der vorgelegte Bericht an zahlreichen Widersprüchen, die mit den zur Abstimmung eingereichten Änderungsanträgen ausgeräumt werden müssen. Dabei geht es um den Schutz des Grundsatzes, dass die allgemeinverbindlichen Vorschriften zum Verbraucherschutz die in jedem Land bestehenden Rechte wahren müssen und eine Verbesserung dieser Rechte nicht ausschließen. Die bestehenden Rechte müssen gefördert und verbessert werden.
Desgleichen ist es sinnvoll, die Regelungen über die missbräuchlichen Klauseln auf sämtliche ausgehandelten Verträge anzuwenden, die missbräuchliche Klauseln enthalten, auch wenn diese individuell ausgehandelt wurden, und die Regelungen zur unmittelbaren Haftung der Produzenten im Falle einer Nichtübereinstimmung mit dem Verbraucherschutz beizubehalten. Das alles sind Aspekte, die wir sichergestellt sehen wollen. Geschieht dies nicht, werden wir - wie bereits zum Ausdruck gebracht - gegen den Bericht stimmen.
Malcolm Harbour
(EN) Herr Präsident! Ich begrüße die Arbeit, die Frau Patrie und meine Kollegen im Ausschuss bei der Ausarbeitung eines äußerst ausgewogenen und klaren Berichts für die Kommission geleistet haben. Ich bin sicher, er wird Frau Kuneva wirklich helfen, den Vorschlag für die ersten Phasen der so genannten horizontalen Richtlinie so zügig wie möglich voranzubringen.
Insbesondere danke ich Frau Patrie für ihren Anteil an dieser Arbeit. Ich habe viele Jahre mit ihr im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz zusammengearbeitet. Sie besitzt großes Fachwissen, was sich meines Erachtens hier erwiesen hat. Ich bedauere, dass wir nicht so sehr viel von ihr sehen werden, aber dieser Bericht zeugt von ihrem Engagement für diesen Bereich.
Ich möchte auch der Kommissarin für ihre energische Förderung des Verbraucherschutzes und die Sensibilisierung für dieses Thema danken. Frau McCarthy hat konkret Fragen im Zusammenhang mit Produkten und Spielzeug angesprochen. Sie sind nicht Bestandteil dieser Aussprache, aber nächste Woche auf der Ausschusssitzung werden wir Gelegenheit haben, darüber mit der Kommissarin zu sprechen.
Ich möchte auf eine frühere Arbeit verweisen, an der wir alle beteiligt waren, die bisher noch nicht erwähnt wurde, nämlich die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken. Dies war ein Meilenstein des Verbraucherschutzrechts, denn zum ersten Mal wurden die harmonisierten Vorschriften zu unlauteren Geschäftspraktiken festgeschrieben, die überall in der Europäischen Union gelten sollen. In vielen Ländern war dieser gesamte Bereich des Umgangs mit unlauteren Geschäftspraktiken im nationalen Recht kaum entwickelt.
Einige Kollegen haben die Frage der Einhaltung angesprochen, und wir dürfen nicht vergessen, dass die Umsetzung dieser Grundlage in nationales Recht in vielen Mitgliedstaaten noch nicht abgeschlossen ist, auch nicht im Vereinigten Königreich. Wir müssen also parallel zu den Folgemaßnahmen zum Grünbuch hier weiter Druck ausüben. Hervorheben möchte ich, dass die Kommissarin aus diesem Parlament die klare Vorgabe mitnimmt, die sie sicher heute in der Abstimmung erhalten wird, bei der horizontalen Richtlinie zügig voranzukommen; da sind wir uns absolut einig. Es gibt natürlich auch andere Bereiche, über die wir sprechen möchten, insbesondere die Frage der Kosten und Einhaltung unterschiedlicher Normen auf unterschiedlichen Märkten. Wir dürfen ja nicht vergessen, dass wir einerseits das Vertrauen der Verbraucher sichern wollen - wie die Kommissarin in ihrem Redebeitrag betont hat - und den Verbrauchern das Gefühl geben wollen, dass sie über einen ausgestalteten Rahmen von Rechten verfügen, die wirklich etwas bedeuten. Gleichzeitig wollen wir aber auch neue, innovative Unternehmen dazu ermutigen, Produkte und Dienstleistungen auf den Markt zu bringen, und sich nicht von den rechtlichen Regelungen, die sie beachten müssen, abhalten zu lassen. Ich muss sagen, dass bei einigen der Probleme - und das habe ich auch gegenüber der Kommissarin angesprochen -, von denen in anderen Bereichen die Rede ist, etwa bei der Reform von Rom I, kleine Unternehmen äußerst besorgt sind wegen der potenziellen Kosten für die Einhaltung umfassender Anforderungen in 27 Rechtssystemen. Wenn wir ein hohes Verbraucherschutzniveau bieten, aber Unternehmen davon abhalten, auf diese Märkte zu gehen, dann tun wir den Verbrauchern keinen Gefallen. Hier werden wir uns um Ausgewogenheit bemühen.
Ich war sehr erfreut darüber, dass die Kommissarin besonders erwähnt hat, dass die gegenseitige Anerkennung hier ein wichtiger Teil sein wird. Hinsichtlich der unlauteren Geschäftspraktiken haben wir uns für eine Binnenmarktklausel ausgesprochen, und das wurde in der Abstimmung bestätigt. Wir sind ganz konsequent für diese Seite gewesen. Das gehört zu der Ausgewogenheit, die wir anstreben, und ich bin zuversichtlich, dass wir sie erreichen können.
Christel Schaldemose
(DA) Herr Präsident! Ich möchte Frau Patrie für ihre gute Arbeit meinen herzlichen Dank aussprechen und auch der Kommission danken. Das Grünbuch ist ein sehr hilfreiches Instrument, um Probleme festzustellen und nach Lösungen für den gemeinschaftlichen Besitzstand zu suchen. Eine der von Frau Patrie vorgeschlagenen Lösungen ist ein kombiniertes Herangehen an den gemeinschaftlichen Besitzstand im Verbraucherschutz, das in einer vollständigen Harmonisierung auf horizontaler Ebene und einer minimalen Harmonisierung auf Sektorebene besteht. Ich kann diesen Ansatz verstehen und unterstütze ihn auch. Allerdings müssen wir meiner Ansicht nach auch gewährleisten, dass die Harmonisierung des gemeinschaftlichen Besitzstands nicht zu einer Verringerung des Schutzniveaus der Verbraucher wo auch immer führt. Als wir dieses Thema im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz diskutierten, habe ich einen Vorschlag zu einer so genannten Verbraucherschutzgarantie unterbreitet. Leider wurde dieser Vorschlag in der Abstimmung im Ausschuss abgelehnt, aber jetzt hat ihn die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament wieder vorgelegt, so dass wir über ihn hier im Plenum abstimmen können.
Sinn und Zweck dieses Vorschlags ist es, allen europäischen Verbrauchern eine Sicherheit oder Garantie zu geben, dass die bereits bestehenden Rechte nicht gefährdet sind, auch nicht bei einer vollständigen Harmonisierung der Gesetzgebung. Nach meinem Dafürhalten spielt das bei der Schaffung von Vertrauen der Verbraucher in die EU sowie der Förderung der Einsicht eine wesentliche Rolle, weshalb wir gemeinsame EU-Rechtsvorschriften erlassen. Schließlich brauchen wir gemeinsame Rechtsvorschriften auf vielen Gebieten, um unter anderem beispielsweise mit der Zunahme und Entwicklung des Internet-Handels Schritt halten zu können. Es ist eine Tatsache, dass die Bevölkerung in einigen Mitgliedstaaten der Meinung ist, ihr eigenes Land habe das höchste Niveau an Verbraucherschutz. Zu diesen Ländern gehört auch Dänemark, und daher werden alle Maßnahmen der EU im Bereich der Verbraucherrechte mit Besorgnis betrachtet. Schlicht und einfach gesagt - die Bevölkerung befürchtet eine Herabsetzung der Standards.
Ich bin fest davon überzeugt, dass die Einführung einer Verbraucherschutzgarantie - das heißt einer Garantie, dass in Zukunft keiner schlechter gestellt sein wird als heute - uns wirklich in die Lage versetzt, diese Bedenken zu zerstreuen und die Einsicht zu fördern, dass es sinnvoll ist, auch Gemeinschaftsvorschriften zu erlassen. Und das erfolgt nur auf dem höchsten, nicht auf dem niedrigsten Niveau. Daher fordere ich alle auf, später bei der Abstimmung für unseren Änderungsantrag Nr. 4 zu stimmen.
Anneli Jäätteenmäki
(FI) Frau Präsidentin! Nach einer Eurobarometer-Umfrage ist die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger der EU bei grenzüberschreitenden Einkäufen wachsamer als bei inländischen. Mehr als 70 % sind der Meinung, dass die damit verbundenen Probleme, wie beispielsweise Reklamationen, bei grenzüberschreitenden Einkäufen schwerer zu lösen sind. Eine klare Mehrheit der Verbraucher fühlt sich unsicher, was ihre Position auf dem Parkett des Handels angeht. Im Ergebnis gibt es keine zusätzlichen Einkäufe, und die Wirtschaft und der Wohlstand der Verbraucher wachsen nicht so stark wie sie könnten.
Die Kommission sagt, am besten wäre es, wenn die Verbraucher in der EU die gleichen grundlegenden Rechte hätten, wo immer sie sich in der Union aufhalten und wo immer sie ihre Einkäufe tätigen. Das sind schöne Träume, aber was wir im Moment brauchen, sind vernünftige Maßnahmen. Einstellungen ändern sich langsam und nur dann, wenn sich auch die Wirklichkeit verbessert. Die Realität von heute ist hart: Bei vielen Filialisten kann beispielsweise fehlerhafte Ware nur an dem ursprünglichen Ort des Kaufs zurückgegeben werden, selbst wenn die Kette über Geschäfte in dem Ort oder dem Land verfügt, in dem der Verbraucher lebt.
Der Kunde muss König sein. Das Verbraucherrecht sollte eigentlich die Verbraucher schützen. Die Rechtsvorschriften müssen daher auf einen aktuellen Stand gebracht, harmonisiert und zum Teil erweitert werden. Es ist merkwürdig, wie sich beispielsweise der lange Arm des EU-Rechts nicht automatisch auf Online-Auktionen ausstreckt. Das Niveau des Verbraucherschutzes auf nationaler Ebene darf nicht aufgrund von EU-Rechtsvorschriften sinken.
Schließlich geht es darum, die Aufmerksamkeit auf die Verbesserung der Qualität der Information und der Aufklärung der Verbraucher zu konzentrieren. Es gibt heute viel mehr Möglichkeiten für Unternehmen, sich für ihre Rechte einzusetzen und sich dieser Rechte und ihrer Pflichten bewusst zu sein, ebenso aber auch der Rechte und Pflichten der Verbraucher. Ohne die Verbraucher und deren Vertrauen gibt es ohnehin keinen Handel.
Andreas Schwab
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch von meiner Seite aus ein herzliches Dankeschön an Frau Patrie und vor allem auch an unseren Schattenberichterstatter Kurt Lechner, dessen Ausführungen von vorhin ich mich vorbehaltlos anschließen kann. Ich glaube, Frau Kommissarin, dass der Entscheidungsgang und die Vorlage Ihres Grünbuchs hier ein Musterbeispiel für eine gute Zusammenarbeit zwischen Parlament und Kommission sind und dass wir solch eine effektive Kooperation auch an anderen Stellen bräuchten.
Denn es geht hier, bei einem eher technischen Bericht, um eine Schnittstelle der europäischen Verbrauchergesetzgebung, der europäischen Binnenmarktgesetzgebung, weil wir auf der einen Seite die Entwicklung des gemeinsamen Referenzrahmens haben, wo bislang zu wenig an Texten vorlag. Rom I, die Verordnung im Rechtsausschuss wurde angesprochen, und daneben der europäische Verbraucherschutz-Acquis. Ich glaube, dass dieses Maßnahmenbündel immer im Zusammenhang gesehen werden muss, damit wir am Schluss ein kohärentes und einheitliches Recht bekommen, das, wie auch von anderen Rednern vorher angesprochen wurde, für den Verbraucher transparent ist.
Transparenz für den Verbraucher bedeutet aber im Einzelfall nicht unbedingt - wie der Kollege Lechner schon ausgeführt hat -, dass wir aus allen Mitgliedstaaten gewissermaßen die höchsten Normen zu einem europäischen Brei zusammenrühren, sondern wir sollten wirklich auf europäischer Ebene überlegen, welche zielgerichtete Strategie wir brauchen, um dem europäischen Verbraucher eine überschaubare und einheitliche europäische Verbraucherrechtsetzung in die Hand zu geben. Der Vorschlag einer blauen Flagge auf europäischen Verbraucherseiten, auf europäischen Verkäuferseiten mag durchaus Charme haben, aber ich glaube, dass es natürlich noch wichtiger und noch besser für den Binnenmarkt wäre, wenn es gelänge, die Mitgliedstaaten in ihrer nationalen Gesetzgebung auf einem einheitlichen Weg nach vorne zu bringen.
Hier schließt sich die Frage der Mindest- und Maximalharmonisierung an. Ich glaube, wie andere Kollegen unserer Fraktion auch schon gesagt haben, dass wir vorsichtig sein müssen in der Argumentation. Der Binnenmarkt lebt davon, dass die Verbraucher sich auf die aus ihrer Sicht geltenden Rechtsnormen verlassen können. Das geht natürlich nur, wenn diese Rechtsnormen überall gelten. Deswegen begrüße ich, dass Frau Gebhardt gesagt hat, dass wir beispielsweise in vielen Bereichen einheitliche Begriffsbestimmungen brauchen.
Ich glaube aber, dass wir an anderen Stellen vorsichtig sein und den Mitgliedstaaten auch klar sagen müssen: Wenn wir einen einheitlichen Binnenmarkt und einheitliche Verbraucherschutzvorschriften haben wollen, dann kann das nicht nach dem Motto gehen: "Jeder kann noch ein bisschen was draufsatteln", weil der Verbraucher gerade dadurch verwirrt wird. Deswegen werden wir bei der Abstimmung nachher auch dieser Linie folgen.
Frau Kommissarin, die Sammeldaten sind schon angesprochen worden. Wir sehen sehr wohlwollend Ihre Aktivitäten zu Gunsten der Verbraucher, auch im Bereich des Themas class action. Allerdings muss eben klar sein, dass wir in Europa definitiv amerikanische Verhältnisse ausschließen wollen, und da sind wir sehr gespannt, dass Sie das, was Sie teilweise schon gesagt haben, uns einmal entsprechend detailliert vortragen und wir auch darauf vertrauen können, dass Sie diese amerikanischen Verhältnisse in Europa definitiv ausschließen. Musterklagen - und da werden wir von der EVP-ED-Fraktion selber auch noch etwas vorlegen - sowie Musterprozesse sind durchaus im Sinne des Verbrauchers, und das würden wir auch unterstützen.
Joel Hasse Ferreira
(PT) Frau Präsidentin! In dem Bericht Patrie geht es um Verbraucherschutz. Dabei handelt es sich um ein grundsätzliches Thema im Europäischen Parlament und in der Europäischen Union, was allein schon aus dem Bestehen des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz ersichtlich ist.
Wir möchten unterstreichen, dass zu den Prioritäten des portugiesischen Ratsvorsitzes in der Verbraucherpolitik nicht nur die Überprüfung der Timeshare-Richtlinie, sondern auch die Prüfung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Verbraucherschutz, über den wir heute neben der Gemeinschaftsstrategie zur Verbraucherpolitik bis 2013 sprechen, sowie der Referenzrahmen für das europäische Vertragsrecht gehören.
Meine Damen und Herren! Im Grunde genommen wollen wir einen echten Verbraucherbinnenmarkt errichten und das Misstrauen der europäischen Verbraucher in Bezug auf den grenzüberschreitenden Handel vor allem, aber nicht nur in der Europäischen Union abbauen. Dazu müssen jedoch, wie Frau Patrie unterstreicht, die Verbraucher auch die Gewähr haben, dass sie ihre Rechte in einem Rechtsstreit geltend machen können.
In diesem Zusammenhang möchte ich hervorheben, dass einige Punkte des vorliegenden Vorschlags relevant und wichtig sind. Frau Präsidentin! Wir müssen in der Tat den rechtlichen Rahmen für Unternehmen und Verbraucher modernisieren, vereinfachen und verbessern, um vor allem das Vertrauen der Verbraucher zu stärken. In diesem Zusammenhang müssen unbedingt die Schwierigkeiten, die mit möglichen Konflikten zwischen den Übereinkommen Rom I und Rom II verbundenen sind, unter Achtung der dort festgeschriebenen Rechte und der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr ausgeräumt werden.
Deshalb gewinnt die Prüfung der Verbraucherschutzfragen zunehmend an Bedeutung, vor allem, wenn der Verbraucher einen Vertrag über die Lieferung digitaler Inhalte abschließt. Wichtig ist auch, dass die Effizienz des Verbraucherrechts gewährleistet sein muss, um das Vertrauen der Verbraucher in den Binnenmarkt zu stärken, was wir für wesentlich halten.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Abschließend möchte ich sagen, dass wir einen übersichtlicheren und einheitlicheren Rechtsrahmen benötigen, damit der Binnenmarkt und das Vertrauen der europäischen Verbraucher eine deutliche Stärkung erfahren.
Zita Pleštinská
(SK) Es gibt ungefähr 500 Millionen europäische Verbraucher, die gegenwärtig zwischen einer Vielzahl von Produkten und Dienstleistungen wählen können. Gleichzeitig müssen diese Verbraucher jedoch wesentlich kompliziertere Entscheidungen treffen als jemals zuvor. Angesichts der Notwendigkeit, die Effizienz der Verbrauchergesetze auf dem Binnenmarkt zu verbessern, begrüße ich die Absicht der Kommission, die acht sektoriellen Richtlinien zu überprüfen, damit sie den Herausforderungen des technologischen Fortschritts angemessen sind und vor allem genaue Definitionen der Rechte und Pflichten im Online-Geschäftsverkehr bieten.
Ein zentraler Aspekt der Dynamik des europäischen Binnenmarkts sind vertrauensvolle und informierte Verbraucher. Solange sich die Verbraucher ihrer Rechte sicher sind, werden sie das gleiche Vertrauen haben, ob sie nun in einem Geschäft oder im Internet bzw. in ihrem Heimatland oder in andern Ländern der Europäischen Union etwas kaufen. Wenn Verbraucher Kaufentscheidungen treffen, spielen für sie der Schutz vor gefährlichen Waren oder unehrlichen Geschäftspraktiken, rechtliche und Handelsgarantien sowie die Möglichkeit, Waren zurückzugeben, die größte Rolle. Daher sind standardisierte, einheitliche Regeln, die in der gesamten EU gelten, sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmer wichtig.
Wenn Verbraucher genügend Vertrauen in Einkäufe außerhalb ihres eigenen Mitgliedstaates setzen und die Vorteile des Binnenmarktes nutzen sollen, dann brauchen sie auch Sicherheiten, dass ihnen, falls ein Missgeschick passiert, wirksame Mechanismen zur Verfügung stehen, um eine Entschädigung fordern zu können. Verbraucherrechtsstreitigkeiten erfordern sorgfältig abgestimmte Mechanismen, die keine unangemessenen Kosten oder Verzögerungen im Hinblick auf den Wert des Produkts oder der Dienstleistung nach sich ziehen, die Gegenstand der Beschwerde sind. Verbraucher brauchen genaue Informationen, um ihre Rechte verteidigen zu können. Sie können informelle Mechanismen wie SOLVIT oder die Dienste von Verbraucherorganisationen in Anspruch nehmen, die jedoch ausreichend mit Personal und finanziellen Mitteln ausgestattet sein müssen. Meiner Meinung nach müssen wir bei der Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Verbraucherschutz die Gelegenheit nutzen, um bessere Rechtsvorschriften zu erarbeiten, die einfach geschrieben sind, so dass sie von den Bürgern leicht verstanden werden.
Meine Damen und Herren, abschließend möchte ich meine Freude über die Teilnahme meiner Gruppe von Besuchern aus den slowakischen Regionen Prešov und Košice an eben dieser Aussprache zum Ausdruck bringen, die so wichtig für europäische Verbraucher ist. Wir begrüßen sie ganz herzlich hier in unserem europäischen Haus.
Gabriela Creţu
(RO) Während der Erarbeitung dieses Berichts - dafür gilt Frau Béatrice Patrie mein Glückwunsch - haben wir viel über den Grad der Harmonisierung und die Art der für einen wirksamen Verbraucherschutz benötigten Instrumente gesprochen. In vielen Fällen wurde jedoch klar, dass die bestehenden Schwachpunkte nicht auf den europäischen Rechtsrahmen zurückzuführen sind, sondern auf seine fehlende Durchführung bzw. ungenügende Eins-zu-eins-Umsetzung in einzelstaatliches Recht. Leider bringt eine bessere Regulierung keine größere Sicherheit, wenn sie nicht bzw. wenn sie falsch umgesetzt wird.
Zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten bestehen große Unterschiede im Hinblick auf Informationen und Kenntnisstand über Verbraucherrechte und die Fähigkeit, die vorhandenen Instrumente zu nutzen. Die für die Anwendung der Gesetze zuständigen Institutionen und die Verbraucherverbände unterscheiden sich in ihrer Kompetenz. Diese Unterschiede überlappen nicht die übliche Trennung zwischen alten und neuen Mitgliedstaaten, sondern sind das Ergebnis von örtlichen Traditionen und Praktiken.
Eine hohe Anfälligkeit der Verbraucher birgt die Gefahr in sich, dass der Markt eines bestimmten Landes zu einem Umschlagplatz für minderwertige oder gefährliche Waren wird, die aus einem anderen Land stammen, und verstärkt damit die Skepsis bezüglich der Vorteile des Binnenmarktes.
Wir fordern die Kommission auf, für die richtige Umsetzung der Vorschriften und die Einhaltung der bestehenden Regelungen Sorge zu tragen und die Informationsmaßnahmen für die Bürger fortzusetzen. Verbraucher, die ihre Rechte kennen, sind für den Binnenmarkt selbst von Vorteil, da sie zwischen den Anbietern auf dem Markt eine richtige Entscheidung treffen können und damit den Wettbewerb zu einem Entwicklungsfaktor machen.
Wir leben in einer Dienstleistungsgesellschaft. Die im Grünbuch enthaltenen Vorschläge vermitteln vielfach das Gefühl, die Regeln würden lediglich den Warenhandel betreffen. Auch der elektronische Handel ist vom Bereich der Überprüfung ausgeschlossen. Wir appellieren an die Kommission, diese Themen bei der Erarbeitung ihrer zukünftigen Projekte in Betracht zu ziehen, da die unsichtbaren Merkmale von Waren, das heißt Dienstleistungen, die Verbraucher anfälliger machen als das bei Waren der Fall ist. Da Verbraucher nicht die erforderliche fachliche Eignung besitzen, die Qualität von Dienstleistungen zu prüfen, brauchen sie einen Rechtsrahmen, der ihnen Schutz gibt.
Alexander Stubb
(EN) Frau Präsidentin! Ich möchte drei Bemerkungen vorbringen. Die Erste ist so etwas wie ein Geständnis: Ich bin ein begeisterter Käufer. Ich kaufe gern über das Internet; ich kaufe gern zu Hause und im Ausland. Ich könnte also sagen, dass ich ein ausgemachtes Interesse am Verbraucherschutz habe.
Wir alle kennen doch das Gefühl. Man kauft etwas, es klappt aber nicht immer alles. Man kommt nach Hause, und der Anzug sieht nicht so gut aus, wie man gedacht hat. Man kauft etwas über das Internet, und Amazon.com schickt die falschen Bücher. Man versucht, sich mit jemandem im Geschäft in Verbindung zu setzen, aber niemand antwortet auf die E-Mail. Man geht in den Laden; das Verkaufspersonal sieht einen an, als ob man eine Art Serienmörder wäre, und man versucht zu sagen: "Was glauben Sie denn, was ich hier mache? Dass ich meine Finger in die Steckdose stecke oder so etwas? Nein, das Gerät funktioniert nicht!".
Man hat eben nicht immer den besten Kundendienst der Welt. Genau darüber sprechen wir heute, unser Bemühen, ihn ein bisschen besser zu machen. Wir kennen also das Gefühl, wie es ist, wenn etwas schiefgeht.
Zweitens: Sehr wenige Menschen, nicht einmal die Besuchergruppe von Frau Pleštinská, wissen, dass die Europäische Union der Freund der Verbraucher ist.
Ich weiß, das klingt nicht gerade sexy, aber "Verbrauchsgüterkauf und -garantien" - worum geht es da eigentlich? Nun, im Wesentlichen bedeutet es, dass man sein Geld zurückbekommt oder das Produkt innerhalb von zwei Jahren umtauschen kann, wenn der Vertrag, den man mit dem Verkäufer geschlossen hat, diese Kriterien nicht erfüllt. Ich denke, das ist anständig. Also sage ich der EU "danke" dafür.
Fernabsatz-Richtlinie klingt auch nicht so gut, aber es bedeutet im Wesentlichen, dass man, wenn man etwas über das Internet kauft, sagen wir aus Deutschland, und beim Erhalt feststellt, dass es nicht so aussieht wie das, was man haben wollte, das Produkt innerhalb von sieben Tagen zurückschicken kann und der Kaufpreis erstattet wird.
Ich denke auch, wir sollten den Verbraucherschutz ein klein wenig besser vermarkten. Lassen Sie mich nur ein Beispiel dafür anführen. Ich stimme dem folgenden Satz zu, aber ich werde ihn sozusagen dem "Schwiegermuttertest" unterziehen. Was meinen Sie, würde meine Schwiegermutter sagen, wenn sie Folgendes aus der Begründung des Berichts lesen würde: "Das horizontale Instrument sollte auf einer maximalen Angleichung beruhen, während die sektoriellen Instrumente auch weiterhin auf dem Grundsatz einer minimalen Angleichung beruhen sollten, mit Ausnahme der bereits auf der Grundlage der maximalen Angleichung angenommenen Richtlinien wie etwa der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken"? Ich gebe zu - kein Problem. Aber wenn wir versuchen, den Verbraucherschutz zu regeln, dann sollten wir wohl auch ein gewisses Maß an Verbraucherschutz bei dem anwenden, was wir so zu Papier bringen.
Drittens und Letztens: Ich halte den Bericht für gut, meine aber, wir sollten noch weiter gehen. Ich bin unbedingt für eine maximale Angleichung, letzten Endes. Komischerweise behaupten wir immer, dass wir den besten Verbraucherschutz in der Welt haben. Ich sage Herrn Harbour, dass Finnland einen besseren Verbraucherschutz hat als das Vereinigte Königreich. Er sagt mir: Nein, das ist keineswegs so. Meines Erachtens müssen wir also wirklich irgendwie ein ausgewogenes Verhältnis finden, und deshalb gefällt mir Ihr Gedanke als Berichterstatterin zur gegenseitigen Anerkennung, dass man versuchen muss, hier ebenfalls eine gewisses Maß an gegenseitiger Anerkennung zu erreichen.
Abschließend möchte ich Frau Patrie zu einem großartigen Bericht beglückwünschen. Ich gratuliere der neuen, dynamischen Kommissarin für die großartige Arbeit zum gemeinschaftlichen Besitzstand. Das ist sicher ein guter Anfang, aber wir können noch weiter gehen.
Anna Hedh
(SV) Frau Präsidentin! Ich begrüße die Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Verbraucherschutz und danke meiner Kollegin Beatrice Patrie für die ausgezeichnete Zusammenarbeit. Mein Dank gilt auch Kommissarin Kunewa für Ihre Arbeit an dem Grünbuch. Die Vorschriften für den Verbraucherschutz betreffen ja eigentlich alle politischen Beschlüsse. Europäische Rechtsvorschriften und Regelungen haben Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger Europas, und diese sind Verbraucher.
Wir europäischen Sozialdemokraten setzen uns vehement dafür ein, den Verbraucherschutz auch weiterhin in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit zu stellen. Es gibt keinen funktionierenden Binnenmarkt ohne zufriedene und sichere Verbraucher. Das Gemeinschaftsrecht basiert gegenwärtig auf dem Grundsatz der Mindestharmonisierung, was auch nur natürlich ist, da die Mitgliedstaaten in Sachen Verbraucherschutz unterschiedlich weit gekommen sind, wie wir heute schon gehört haben. Ich halte es für wichtig, das Regelwerk zu vereinfachen und zu verbessern, sowohl für die Verbraucher als auch für die Unternehmer, da dies den grenzüberschreitenden Handel erleichtern und das Vertrauen der Verbraucher stärken würde.
Es ist jedoch wichtig, dass die erforderliche Harmonisierung ein hohes Verbraucherschutzniveau bietet und mit Bedacht vorgenommen wird. Wir sollten außerdem eine Verbraucherschutzgarantie beschließen, was bedeutet, dass kein Verbraucher schlechter geschützt ist als vor der Harmonisierung. Daher appelliere ich an Sie, für die Änderungsanträge 4 und 10 der Sozialdemokraten zu stimmen.
Schließlich muss die Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Verbraucherschutz meiner Meinung nach auf eine Stärkung des Verbraucherschutzes ausgerichtet sein und nicht auf den Ausbau des Handels zwischen den Mitgliedstaaten. Auch wenn diese beiden Dinge Hand in Hand gehen, besteht ein erheblicher Unterschied darin, sich in der Arbeit vom Verbraucherschutz leiten zu lassen oder kommerzielle Überlegungen in den Mittelpunkt zu stellen. Wir müssen den Menschen Vorrang vor dem Markt einräumen.
Bogusław Sonik
(PL) Frau Präsidentin! Die Entwicklung einer Informationsgesellschaft gehört zu den grundlegenden Zielen der Europäischen Union. Eine Informationsgesellschaft muss allerdings durch eiserne, feste Regeln untermauert werden. Ein wesentliches Merkmal einer solchen Gesellschaft ist das Vertrauen, und Vertrauen muss auf festen Fundamenten beruhen.
Das trifft auf alle Bereiche der europäischen Politik zu, und es ist eine unabdingbare Voraussetzung für alle Aspekte der Verbraucherrechte, ihres Schutzes und der damit verbundenen Fragen der Sicherheit. Das Ergebnis der Konsultation, die auf der Grundlage der Fragen im Anhang zum Grünbuch geführt wurde, bestätigt diese Ansicht. Die Bürgerinnen und Bürger messen ihrer Sicherheit einen hohen Stellenwert bei, und die Befürwortung der größtmöglichen Harmonisierung der Gesetzgebung ergibt sich aus dem Wunsch nach Sicherheit.
Die im Bericht genannten Fakten sind Grund zur Besorgnis. Ich möchte das Hohe Haus daran erinnern, dass über 70 % der Europäer der Meinung sind, dass sich grenzüberschreitende Transaktionen durchaus als problematischer erweisen können als lokale Einkäufe. Die Hälfte aller Europäer nimmt sich vor grenzüberschreitenden Geschäften in Acht. Hierbei handelt es sich um Fakten aus dem täglichen Leben, die aus der Sicht der großen Politik trivial erscheinen mögen. Für die Bürgerinnen und Bürger sind sie jedoch im Hinblick auf ihr Zusammengehörigkeitsgefühl und den Grad der Integration ungeheuer wichtig.
Der nächste Punkt ist besonders prägnant und darf meiner Meinung nach nicht der Selbstregulierung überlassen werden. Ich meine damit den Schutz der Verbraucher im Zusammenhang mit dem elektronischen Handel, auch e-commerce genannt. Selbstverständlich weiß ich, dass eine Richtlinie zum e-commerce im Juni 2000 angenommen wurde. Bitte verstehen Sie mich nicht falsch, aber sieben Jahre sind eine Ewigkeit, wenn man bedenkt, dass es diese Art der Geschäftstätigkeit erst etwa 15 Jahre gibt. Wenn man uns fragen würde, was sich in dieser Zeit geändert hat, müssten wir "Alles" antworten. Die Terroranschläge vom 11. September 2001 haben uns gezwungen, unsere Ansichten zur Sicherheit des Internets zu überdenken. Dieses Hohe Haus wird sich vielleicht erinnern, dass bei der Vorbereitung dieser Anschläge hoch entwickelte Technik angewandt wurde.
Die von mir soeben geäußerten Ansichten stehen mit dem Schutz der Verbraucherrechte in einem ganz konkreten Zusammenhang. Wir brauchen klare und sichere Verfahren für Transaktionen über das Internet. Wir sollten uns auf die Anwendung von Verfahren konzentrieren, die Internet-Geschäfte schützen und es für Unbefugte unmöglich machen, Zugang zu Verbraucherdaten zu erhalten. Eine relativ einfache Methode wäre, die gesamteuropäischen Sicherheitsstandards für Internet-Transaktionen zu verbessern und zu standardisieren.
Pervenche Berès
(FR) Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, sehr geehrte Damen und Herren! Gratulation zu dieser Initiative in Form eines Grünbuchs über die Überarbeitung des gemeinschaftlichen Besitzstands. Wenn wir wollen, dass unsere Mitbürger den Binnenmarkt nicht nur als Bedrohung erleben, dann brauchen wir aus meiner Sicht einen ernsthaften Verbraucherschutz, zumal sich der Binnenmarkt auf komplexe Produkte bezieht. Dabei denke ich natürlich vor allem an die Finanzmärkte. Die Praxis liefert uns - so dies denn notwendig wäre - täglich Beispiele dafür, welche Herausforderung der Verbraucherschutz auf diesem Gebiet darstellt.
Aus diesem Blickwinkel möchte ich auf die Worte von Kommissar McCreevy zurückkommen, der gestern den Eindruck vermitteln konnte, dass der Zustand des amerikanischen Immobilienmarktes im Grunde genommen auf die mangelnden Finanzkenntnisse der Hypothekenkreditnehmer zurückzuführen sei. Finanzkenntnisse sind sehr wichtig, allerdings dürfen sie nicht an die Stelle eines echten Verbraucherschutzes treten, der in all unseren Rechtsvorschriften verankert ist. Dies erfordert eine horizontale Gesetzgebung, aber auch sektorielle Rechtsvorschriften. Wir dürfen nicht zulassen, dass Kenntnisse an die Stelle von Verbraucherschutz und Unternehmerhaftung treten, wenn diese Produkte anbieten, die im Binnenmarkt frei gehandelt werden.
Mein zweiter Punkt bezieht sich auf die Sammelklagen. Ich glaube, dass unser Berichterstatter vom Wirtschafts- und Währungsausschuss, Herr Sánchez Presedo, ein Wort dazu sagen wird, aber aus meiner Sicht müssen wir auf diesem Gebiet weiter vorankommen. In Europa hat niemand jemals angenommen, dass wir das amerikanische Modell importieren wollen, allerdings gibt es heute einen Unterschied zwischen der aktuellen Lage am Binnenmarkt der Europäischen Union und der Lage in den USA, und ich vertraue darauf, Frau Kommissarin, dass Sie aus europäischer Sicht vernünftig vorgehen werden. Ist es heutzutage normal, dass wir keine Kenntnis, und keine Transparenz in Bezug auf die eingereichten Klagen und die festgesetzten Geldstrafen besitzen? Lassen Sie uns offen und ehrlich darüber sprechen, was diese Sammelklagen wirklich beinhalten, und geben wir den europäischen Verbrauchern dieses nützliche Instrument an die Hand!
Gestatten Sie mir ein letztes Wort, Frau Präsidentin. Die im Bericht vorgeschlagenen klaren Definitionen des "Verbrauchers" und des "Unternehmers" sind wichtig, allerdings müssen wir darauf achten, dass keine Missverständnisse auftreten: Beispielsweise ist im Bereich der Finanzdienstleistungen die Idee, bestimmte Produkte nur den Unternehmern vorbehalten zu können, eine Illusion, die die Garantien, die den Verbrauchern gewährt werden, einschränken könnte. Früher oder später kommen diese Produkte in Umlauf und werden schließlich allen Verbrauchern angeboten. Wir sollten daher eine Definition vornehmen, aber diese sollte nicht zum A und O des Verbraucherschutzes gemacht werden!
Mairead McGuinness
(EN) Frau Präsidentin! Ich schließe mich den Glückwünschen an die Berichterstatterin für ihre Arbeit an.
Wir reden hier über bessere Rechtsetzung. In Wirklichkeit versuchen wir, den Verbrauchern das Vertrauen zu geben, dass sie überall, wo sie einkaufen, die gleichen Rechte genießen. Doch das gelingt uns nicht sonderlich gut, denn die Hälfte unserer Bürger sind mit grenzüberschreitenden Käufen vorsichtig, weil sie nicht glauben, dass sie geschützt sein werden - und das überrascht keineswegs. Ich glaube, es ist einfacher, im Inland einzukaufen; die Menschen fühlen sich wohler mit Einheimischem. Aber wenn man die Einzelhändler nimmt, dann will die Hälfte grenzüberschreitend handeln, und 29 % tun das ja auch. Die Einzelhändler sind der Meinung, dass die Verbraucher mehr über Ländergrenzen hinweg kaufen würden, wenn die Gesetze in diesem Bereich besser wären.
Den Verbrauchern ist es doch in Wahrheit einerlei, ob wir nun acht oder zwanzig Richtlinien haben. Im Grunde wollen sie nicht einmal wissen, was sich im Hintergrund abspielt. Sie wollen sich nur gut aufgehoben fühlen und wissen, dass die Vorschriften einfach sind. Und falls Schwiegermütter Anstoß an Herrn Stubbs Test nehmen, da denke ich, wenn er diesen Abschnitt Abgeordneten dieses Hohen Hauses vortrüge, dann würden angesichts von Begriffen wie "horizontale Instrumente", "Instrumente", "Querschnitt" usw. auch nur sehr wenige das eindeutig verstehen.
Das eigentliche Problem ist doch, wie auch im Bericht festgestellt wird, die Zersplitterung und ungleichmäßige Umsetzung der europäischen Rechtsvorschriften. Ich hatte kürzlich den Vorsitz in einem Ausschuss zur Untersuchung der Krise der "Equitable Life", und diese hat uns die Probleme einer ungleichmäßigen Umsetzung im Bereich der Finanzdienstleistungen und die Notwendigkeit einer besseren Aufsicht durch die Kommission sehr deutlich vor Augen geführt. Wir haben dazu entsprechende Empfehlungen ausgesprochen.
Tatsache ist, dass eine zu große Kluft besteht zwischen dem, was wir hier vereinbaren, und dem, was in den Mitgliedstaaten geschieht. Ich will, dass der elektronische Geschäftsverkehr in den Geltungsbereich der Überprüfung einbezogen wird, auch andere Fragen wie Finanzdienstleistungen im Fernabsatz, Verbraucherkredite und unlautere Geschäftspraktiken.
Ziffer 49 ist wichtig, und sie bestätigt die Notwendigkeit einer kontinuierlichen Weiterbildung der Verbraucher. Meines Erachtens muss hier das Netz der Verbraucherzentren ins Spiel kommen, denn zwei Drittel der Verbraucher geben ja an, sie wüssten nicht, wo sie sich zum grenzüberschreitenden Einkauf informieren und beraten lassen können. Dieser Anteil ist einfach zu hoch.
Zur Problematik Rechtsbehelfe und Sammel- und Gruppenklagen akzeptiere ich die Ausführungen von Frau Wallis dazu und nehme auch ihr Wissen und ihre Erfahrung in juristischen Fragen an.
Lassen Sie mich noch zwei, drei konkrete Punkte ansprechen. Der "European City Guide" ist ein Problem, das immer wieder auf meinem Schreibtisch landet, aber niemand unternimmt etwas. Wenn wir da nicht etwas tun, glauben die Verbraucher, wir würden immer nur reden und das Problem ignorieren, und Sie müssen sich dessen wirklich annehmen. Wenn die Mitgliedstaaten versagen, dann setzen Sie sie unter Druck und zwingen Sie sie zum Handeln.
Den Punkt Spielzeug und unsichere Produkte hat Frau McCarthy ja schon angesprochen. Die Menschen vertrauen darauf, dass Produkte, die sie auf dem europäischen Markt kaufen, sicher sind. Wir haben in dieser Hinsicht auch Bedenken bei brasilianischem Rindfleisch. Es besteht also in diesem Hohen Haus ein Unterschied zwischen dem, was wir sagen, und dem, was wir tun, aber dieser Bericht ist ein sehr guter erster Schritt hin zur Verbesserung des Verbraucherschutzes.
Antolín Sánchez Presedo
(ES) Frau Präsidentin! Die Revision des Besitzstands im Bereich Verbraucherschutz kann das Funktionieren des Binnenmarktes verbessern, indem Verbraucherschutz und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen gestärkt werden.
Eine Erhöhung der Sicherheit und Zuverlässigkeit des Marktes kann Kosten senken, dem Geschäftsumfang Auftrieb geben und Investitionen anziehen, das heißt, sie kann helfen, die Ziele der überarbeiteten Strategie von Lissabon zu erfüllen.
In der Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung wurden die Bedeutung der Anwendung besonderer Verbraucherschutzvorschriften im Finanzdienstleistungssektor sowie die Notwendigkeit eines integrierten, umfassenden und systematischen Ansatzes auf diesem Gebiet in der gesamten Europäischen Union unterstrichen. In ihr wurde ebenfalls betont, dass die Überprüfung unter Beteiligung aller Akteure gemäß den Prinzipien einer verantwortungsvollen Führung erfolgen muss.
Dieses Konzept wird im Bericht weitgehend aufgegriffen, da er für eine umfassende Sichtweise, einen gemischten oder kombinierten Ansatz, der ein horizontales Instrument und andere sektorielle Instrumente umfasst, sowie für die rigorose Anwendung der Grundsätze einer besseren Rechtsetzung eintritt.
Der Verbraucherschutz kann unerwünschte Praktiken beseitigen und die Kumulierung von Ungleichgewichten verhindern, die zu größeren Konflikten führen. Erst gestern diskutierten wir über die Situation als Folge der in den USA gewährten Hypotheken für Gruppen mit begrenzten Mitteln, zu hohen Preisen, unter ruinösen Umständen und mit unverantwortlichen Werbeaktionen.
Die finanzielle Sicherheit und die wirtschaftliche Stabilität können verbessert werden durch die Gewährleistung einer freien und bewussten Zustimmung der Verbraucher mit einer klaren und adäquaten Information und der Möglichkeit, die Berichte über ihre finanzielle Lage zu verifizieren und die relevanten Daten zu erkennen, um unparteiischen Rat zu erhalten und gegebenenfalls einen Mechanismus zur Reaktion zu haben, einschließlich der Nutzung kollektiver Rechtshilfe, natürlich unter Vermeidung der in den USA zu beobachtenden Unmäßigkeiten, aber mit einer eindeutigen Garantie des Verbraucherschutzes.
Ein Jahresbericht über Klagen und Schadensansprüche der Nutzer von Finanzdienstleistungen könnte neben einer besseren Bildung ein nützliches Instrument sein. Jeder Fortschritt auf diesem Gebiet wird sich sehr positiv auswirken.
Małgorzata Handzlik
(PL) Frau Präsidentin! Die Globalisierung und die damit verbundenen schnellen Veränderungen auf dem Binnenmarkt verlangen von den Gesetzgebern, bessere und modernere Gesetze zu verabschieden, die den Erfordernissen der Verbraucher und Unternehmer im 21. Jahrhundert entsprechen. Das gilt insbesondere für die Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Verbraucherschutz, weil unsere Gesellschaften dank der zunehmenden Integration mobiler werden. Daher ist es äußerst wichtig, diese Maßnahme in Angriff zu nehmen, damit die Verbraucher sicher gehen können, dass sie auf dem gesamten Hoheitsgebiet der Europäischen Union den gleichen Schutz genießen.
Meiner Meinung nach ist der Vorschlag der Kommission ausgewogen, weil er für ein hohes Niveau an Verbraucherschutz sorgt und dabei gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft fördert. Es reicht nicht, einfach nur eine Reihe von Standards dieser Art einzuführen, sie müssen auch wirksam sein. Deshalb weise ich darauf hin, dass die Verbraucher und andere Einheiten im Binnenmarkt Rechtssicherheit bezüglich ihrer Tätigkeit und Handlungen im Markt brauchen. Die vorhandenen Regelungen haben diese Sicherheit nicht gewährt, da sie nicht einheitlich in allen Mitgliedstaaten angewandt wurden.
In ihrem Grünbuch schlägt die Kommission die Modernisierung, Vereinfachung und Verbesserung des Gesetzes vor mit dem Ziel, Rechtssicherheit zu erreichen. Die Berichterstatterin unterstützt das nahezu in ihrem gesamten Bericht. Ich stimme dem vorgeschlagenen gemischten Ansatz zu, der die Vereinfachung der acht Richtlinien zum Verbraucherschutz umfasst. Das horizontale Instrument sollte zu einer maximalen Harmonisierung führen, während die sektoriellen Instrumente dem Grundsatz der minimalen Harmonisierung entsprechen sollten. Außerdem teile ich die Ansicht der Kommission, dass die Grundsätze in Bezug auf das Widerrufs- und Rücktrittsrechts modernisiert und Kalendertage zugrunde gelegt werden sollten. Darüber hinaus unterstütze ich die Aufforderung der Kommission zur Einführung eines Widerruf-Standardmodells, das in allen Mitgliedstaaten Anwendung finden sollte. Das würde zu einer Vereinfachung der Verfahren für kleine Unternehmen und Verbraucher beitragen und gleichzeitig die Anwendung der Informationsgrundsätze verbessern.
Mich freut außerdem, dass es möglich war, Definitionen von "Verbraucher" und "Unternehmer" zu entwickeln und dass es sich hierbei um solide Definitionen handelt. Meines Erachtens enthält das horizontale Instrument viele hilfreiche Hinweise auf die Modernisierung des gemeinschaftlichen Besitzstands. Ich begrüße es, dass zu den Verbraucherrechten und den Vertragsbedingungen eine schwarze Liste von Klauseln aufgestellt wurde, die unter allen Umständen unfair wären. Es liegt im gemeinsamen Interesse aller Nutzer des Binnenmarktes, dass dieser Bericht angenommen wird und der entsprechende Besitzstand überprüft wird. Der Bericht enthält viele Aussagen, die es wert sind, berücksichtigt zu werden. Es ist ein guter Bericht, und die Berichterstatterin hat dafür unsere Glückwünsche verdient.
Silvia-Adriana Ţicău
(RO) Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Die Europäische Union darf sich nicht ausschließlich auf wirtschaftliche Kriterien stützen. Europa muss auch auf der Sozialagenda der Bürger beruhen. Wir verweisen oft auf Dienstleistungen auf dem Gebiet der Telekommunikation, des Verkehrs, der Finanzdienstleistungen, der medizinischen Versorgung und des Bildungswesens. Wir müssen Qualitätskriterien für öffentliche Dienstleistungen festlegen. Es ist nicht möglich, die europäische Wirtschaft zu entwickeln, wenn es beispielsweise zwischen zwei Städten keinen öffentlichen Nahverkehr gibt, weil er nicht kostengünstig ist. Die neue Roaming-Verordnung ist ein Erfolg.
Verbraucherschutz bedeutet auch, dass der Warenkorb jedes EU-Bürgers bzw. jeder Familie in der EU gesichert ist. Wie können wir die Ruheständler, wie können wir die Behinderten oder die Schwachen in einem Binnenmarkt schützen, wenn sich dieser lediglich auf wirtschaftliche Kriterien stützt?
Trotz der geltenden Rechtsprechung wissen die EU-Bürger - als Verbraucher - nicht, wie sie ihre Rechte verteidigen können und sind daher auch nicht dazu in der Lage. Fluggäste wissen nicht, dass sie bei Verspätung bzw. Stornierung ihres Fluges eine finanzielle Entschädigung verlangen können, und tun es daher auch nicht. Ich hoffe, dass diese Entschädigungsregelung auch für andere Verkehrsmittel eingeführt wird.
Ich begrüße ferner auch die Forderung der Berichterstatterin, eine schwarze Liste von verbotenen Klauseln und eine graue Liste mutmaßlich missbräuchlicher Klauseln aufzustellen, die beim Abschluss von Verträgen aufgenommen werden könnten. Darüber hinaus ist es unerlässlich, dass die Bürger als Verbraucher besser informiert sind.
Wie können wir einen Anleger in einem Investmentfonds dagegen schützen, dass die Aktionäre entscheiden, in Geschäfte zu investieren, mit denen der Anleger nicht einverstanden ist? Da die meisten Europäer Verbraucher der Produkte der Informationsgesellschaft sind, fordere ich die Europäische Kommission auf, möglichst bald eine Strategie zu entwickeln und einen Aktionsplan aufzustellen, um die Sicherheit der für die Informationsgesellschaft typischen Systeme und Dienstleistungen zu gewährleisten. Ich beglückwünsche die Berichterstatterin.
Meglena Kuneva
Mitglied der Kommission. - (EN) Frau Präsidentin! Ich versuche, meinen Redebeitrag so zu gliedern, dass ich alle wichtigen Fragen ansprechen kann, und ich bin sehr dankbar für Ihre sehr wertvollen Beiträge in dieser Aussprache.
Ich bin auch froh, dass viele europäische Bürger diesem für unser tagtägliches Leben so wichtigen Thema Aufmerksamkeit zollen - dem so genannten Grünbuch, was etwas unnahbar klingen mag. Aber wenn man begreift, dass wir von Verbraucherverträgen umgeben sind, und es fängt ja schon frühmorgens an, wenn wir eine Tasse Kaffee kaufen - das ist ja bereits ein Verbrauchervertrag -, dann sieht man, wie wichtig das Thema unserer heutigen Aussprache für die Sicht der Bürger von der Europäischen Union ist. Ich bin sehr dankbar, dass Sie sich alle so dafür einsetzen, die Formulierungen wirklich verständlich und bürgernah zu gestalten.
Lassen Sie mich mit einigen Bemerkungen zu den von Ihnen angesprochenen allgemeinen Fragen beginnen. Erstens zum Geltungsbereich der Überprüfung: Ich habe großes Verständnis für eine offenere Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstands, aber wir haben bereits festgelegt, dass die Kommission zustimmt, dass sie im Prinzip auf die acht im Grünbuch genannten Richtlinien begrenzt bleibt. Bei allen legislativen Folgeinstrumenten müsste also deren Verhältnis zu anderen Gemeinschaftsinstrumenten geklärt werden.
Die Kommission wird prüfen, ob und wann ein Bericht über die E-Commerce-Richtlinie notwendig ist. Ich stimme voll und ganz zu, dass es, wenn wir über Mittel für europäische Verbraucher sprechen, sehr wichtig ist, sich mit diesem Bereich zu befassen, aber das fällt nicht wirklich in den Rahmen dieser Überprüfung. Für gewöhnlich bin ich als Politikerin und Kommissarin für Verbraucherschutz sehr ehrgeizig, aber ich glaube nicht, dass wir die E-Commerce-Richtlinie zum jetzigen Zeitpunkt in den Aufgabenbereich dieser Überprüfung aufnehmen können.
Einige Verbraucherschutzrichtlinien, zum Beispiel die Richtlinie 97/7/EG über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz, gelten für Verbraucherverträge, die auf elektronischem Wege geschlossen werden, und in der E-Commerce-Richtlinie steht ja ganz klar, dass sie das durch Gemeinschaftsrechtsakte eingeführte Schutzniveau für den Verbraucherschutz unberührt lässt, was den gemeinschaftlichen Besitzstand im Verbraucherschutz einschließt.
Angesichts dessen kann die E-Commerce-Richtlinie getrennt vom gemeinschaftlichen Besitzstand im Verbraucherschutz überprüft werden, und ich versichere Ihnen, dass ich diese Angelegenheit mit meinem Kollegen, Kommissar McCreevy, in dessen Ressort die E-Commerce-Richtlinie fällt, sehr aufmerksam verfolgen werde.
Ich bin auch der Meinung, dass wir innerhalb der Kommission zu einem guten Einvernehmen darüber gelangt sind, dass die Verbraucherdimension in vielen anderen Geschäftsbereichen zum Tragen kommen sollte, nicht nur im Geschäftsbereich der Kommissarin für Verbraucherschutz. So bin ich am dritten Energiepaket beteiligt, das bis zum Ende dieses Monats vorliegen wird, und auch an der Überprüfung des Binnenmarkts, und Kommissar McCreevy und ich verfassen gemeinsam die Überprüfung bei den Finanzdienstleistungen. Ich werde die sehr wichtige Verbraucherdimension nicht aus meinem Blickfeld verlieren. Bei der Generaldirektion INFSO sehen wir ja auch den Erfolg der Arbeit für die Stärkung des Verbrauchervertrauens beim Roaming, und das ist erst der Anfang.
Viele von Ihnen haben sich zum Verbraucherschutzniveau geäußert. Ich möchte noch einmal bekräftigen, dass der von der Kommission gesetzte Schwerpunkt auf Vorschlägen für eine vollständige Harmonisierung auf einem hohen Verbraucherschutzniveau basieren soll. Damit sind Wettrennen, bei denen alle Werte auf der Strecke bleiben, eindeutig ausgeschlossen. Allerdings ist nicht zu erwarten, dass solche Vorschläge auf dem höchsten Verbraucherschutzniveau basieren werden, das in einigen einzelstaatlichen Bestimmungen erreicht worden ist. Ich stimme Frau Wallis zu, dass wir ein zugängliches und verständliches Regelwerk brauchen, was bedeutet, dass wir überlegen müssen, wie wir diese Bestimmungen in allen 27 Mitgliedstaaten umsetzen können. Bei diesem Punkt wird es auf gar keinen Fall Abstriche geben.
Bei allem gebührenden Respekt für die Mitgliedstaaten, die beispielhafte Verfahren praktizieren, glauben Sie mir, wenn es um Verbraucherschutz geht, gibt es kein ideales Land. Ich habe die Hälfte der Mitgliedstaaten besucht. Ich habe eine Bestandsaufnahme bei den fortgeschrittensten Ländern vorgenommen, und auch von diesen haben einige die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken nicht umgesetzt. Ich werde ihnen das Barometer zur Durchführung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken zeigen, und es wird Sie überraschen, dass sogar die Besten in Sachen Verbraucherschutz diese spezielle Richtlinie nicht umgesetzt haben.
Das Projekt des gemeinsamen Referenzrahmens liegt mir, wie Frau Wallis weiß, sehr am Herzen, und die Kommission stimmt dem Europäischen Parlament zu, dass die Arbeiten zur Vorbereitung des gemeinsamen Referenzrahmens und die Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstandes im Verbraucherschutz Hand in Hand gehen müssen. Wie das Europäische Parlament ganz richtig feststellt, kommt es im Wesentlichen darauf an, dass die Überprüfung des Besitzstands nicht durch die Arbeiten am gemeinsamen Referenzrahmen, der ein langfristigeres Projekt ist, verzögert wird. Ich freue mich auf die Arbeit an diesem Vorhaben, um mit jedem Seminar einen besseren Überblick über die gesammelten Erfahrungen zu erhalten, aber meiner Meinung nach ist das Grünbuch ein Test. Falls wir die anvisierte vollständige Harmonisierung durch das Grünbuch erreichen, dann lässt dies darauf hoffen, dass wir auf eine gute vertragliche Grundlage für die Zukunft hinarbeiten können. Ich glaube wirklich, dass dieses Projekt Zukunft hat.
Zur Notwendigkeit, die tatsächliche Veröffentlichung der Bestimmungen zum Verbraucherschutz und ausreichende Informationen für Verbraucher zu gewährleisten - Ziffern 42, 43 und 47 -, erklärt die Kommission, dass die kürzlich in diesem Bereich ergriffenen Initiativen in naher Zukunft Ergebnisse zeitigen dürften.
Ich möchte speziell auf Ziffer 6 hinweisen; die Anwendung des künftigen Instruments soll, sobald es angenommen ist, überprüft werden, um seine Effizienz zu beurteilen. Das ist sehr wichtig für eine bessere Rechtsetzung, denn wenn die Rechtsetzung nur auf dem Papier bleibt, da mag sie noch so gut konzipiert sein, aber die Bürger werden enttäuscht sein: Dann wird sie eben auf dem Papier stehen bleiben, und wir bewirken damit, dass man die Bemühungen von Kommission und Parlament noch zynischer betrachtet, also sind Durchsetzungs- und Anwendungsbarometer wirklich sehr wichtig.
Die Kommission ist sicher, dass allen künftigen Vorschlägen, die an die Konsultation zum Grünbuch anknüpfen, Folgenabschätzungen entsprechend den anwendbaren internen Leitlinien vorausgehen werden, auch als Teil des Prozesses für bessere Rechtsetzung.
Ich möchte jetzt ein wenig ausführlicher auf die Sammelklage eingehen, die sehr wichtig ist. Ich weiß nicht, was ich sagen kann, um diejenigen zu beruhigen, die noch unsicher sind, ob es sich hier nicht um eine Gruppenklage nach Art des US-Rechts handelt. Ich weiß nicht, wie diese Vorwürfe aufgekommen sind, die Sammelklage, die wir einführen wollen, entspräche der Gruppenklage aus dem US-Recht; vielleicht muss ich ex cathedra, also verbindlich feststellen und einen feierlichen Eid schwören: Nein, dies ist keine Gruppenklage nach US-Recht. Dies ist unser Versuch, den Bedürfnissen der Bürger Europas Rechnung zu tragen. Im November wird während der portugiesischen Ratspräsidentschaft eine sehr interessante Konferenz zur Sammelklage stattfinden, und bitte, wenn Sie bei unseren künftigen Bemühungen mitentscheiden wollen, dann sollten wir nicht den Begriff "Gruppenklage" verwenden. Wir sprechen von Sammelklagen. Im Übrigen gibt es in 14 Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Sammelklage, die Musterklage und die Verbandsklage, etwa in Frankreich usw. Zum Glück freunden sich Unternehmer mehr und mehr mit dem Konzept der Sammelklage an.
Ich hatte vor kurzem eine sehr interessante Zusammenkunft mit der "Mouvement des Entreprises de France". Man hatte mich dort zu einer großen Konferenz eingeladen, und wir fangen an, uns in unseren Positionen anzunähern, und deshalb glaube ich, wenn wir unsere Arbeit ordentlich machen, wenn wir ganz offen und aufrichtig klarstellen, worauf wir mit der Sammelklage abstellen, werden wir letzten Endes zu einer gemeinsamen Lösung finden. Ich persönlich glaube daran.
Die finanzielle Allgemeinbildung und Finanzdienstleistungen - auf jeden Fall ein guter und angebrachter Punkt. Die Kommission hat vor einiger Zeit eine Konferenz zu Fragen der finanziellen Allgemeinbildung veranstaltet, um zu erkunden, was sie in diesem Bereich unternehmen kann. Zum Jahresende wird die Kommission eine Mitteilung zu diesem Thema vorlegen, in der sie ihre Ansichten darlegen und Initiativen bekannt geben wird, mit denen die Bereitstellung von Wissen in Finanzfragen in den Mitgliedstaaten angeregt und gefördert werden soll. Ich wiederhole noch einmal, dass ich an dem Bericht von Kommissar McCreevy zu Finanzdienstleistungen mitarbeiten werde, und ich werde das Ziel des Verbraucherschutzes, den Markt der Bürger, umfassend einbringen.
Nun zu konkreten Punkten, die im Grünbuch angesprochen werden. Ich möchte auf einige näher eingehen. Digitale Inhalte und Software: Die Kommission stimmt zu, dass dieser Punkt weiterer Prüfung bedarf. Wie Sie wissen, haben wir den Bericht von Frau Roithová unterstützt. Das könnte ein möglicher Weg sein, um wichtige Schritte zu unternehmen, um das Thema stärker ins Blickfeld zu rücken, aber die Kommission wird beginnen, Informationen zusammenzutragen, um aufzuklären, ob Verbraucher Nachteile erleiden werden, weil digitale Inhalte und Software nicht erfasst sind. Dieses Sammeln von Informationen wird getrennt von den generellen Folgemaßnahmen zum Grünbuch stattfinden.
Zur Ausdehnung der gesetzlichen Gewährleistungsfrist haben einige von Ihnen darauf hingewiesen, wie wichtig die Haftung und Gewährleistung als ein Verfahren des Verbraucherschutzes sind. Die Kommission ist der Auffassung, dass dies noch weiter geprüft werden muss, stellt aber fest, dass sich viele Befragte während der Konsultation befürwortend zu diesem Punkt geäußert haben. Ferner stimmt die Kommission dem Vorschlag zu, die geltenden Bestimmungen zur Beweislast bzw. zur Vertragswidrigkeit beizubehalten.
Die Kommission nimmt die Ablehnung des Europäischen Parlaments zur Einführung einer unmittelbaren Produzentenhaftung zur Kenntnis. Diese Frage muss angesichts der gemischten Reaktion vonseiten der Beteiligten noch weiter geprüft werden.
Ich komme nun zur Sammelklage. Dieser Punkt ist im Bericht von Frau Patrie und auch von Frau Wallis angesprochen worden. Ich teile die Auffassung von Frau Wallis, dass wir für Kohärenz zwischen der Arbeit zur Vorbereitung des gemeinsamen Referenzrahmens und der Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Verbraucherschutz sorgen müssen, dass wir beides mit dem gleichen Tempo betreiben müssen. Sie können sich auf meine Zusage verlassen, Frau Wallis, dass ich in der Zukunft keine Gelegenheit ungenutzt lassen werde, um über die Bedeutung des gemeinsamen Referenzrahmens zu sprechen.
Auch Herr Lechner hat sich beeilt darauf hinzuweisen, wie wichtig Kohärenz ist. Es ist auf jeden Fall Teil meiner Planung, im Bereich des gemeinschaftlichen Besitzstands im Verbraucherschutz für Kohärenz zu sorgen.
Zu Frau Kallenbachs Bemerkungen zu Spielzeug: Ich hoffe, dass ich am 12. September, wenn ich mich nicht irre, auf der nächsten Sitzung des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz erneut Gelegenheit haben werde, über die Maßnahmen zu sprechen, die die Kommission ergriffen hat. Es gibt, denke ich, schon einige konkrete Ergebnisse, über die wir diskutieren können. Ich bin nach China gereist; dieses Problem kam für uns nicht überraschend. Wir haben unser RAPEX-System, ein ausgezeichnetes Beispiel für die Solidarität innerhalb der Union, um alle 27 Länder schnell zu informieren, wenn auf unseren Märkten ein gefährliches Produkt gefunden wird. Es funktioniert gut. Ich habe unseren Standpunkt sehr deutlich dargelegt, als ich in China war, und gleich nach der Reise wurden den chinesischen Herstellern der Spielzeugartikel die beiden Lizenzen entzogen. Gestern hatte ich ein langes Telefongespräch mit Herrn Eckert, dem CEO von Mattel.
Meiner Meinung nach liefern die Spielzeugproblematik und China wohl eine anschauliche Erklärung dafür, warum eine gezielte vollständige Harmonisierung so wichtig ist. Es genügt nicht, wenn die Verbraucher in einem Land gut geschützt sind. Wir können nicht auf Inseln leben, und dies ist ganz gewiss nicht der Binnenmarkt und dies ist ganz sicher keine vereinte Europäische Union. Glauben Sie mir, es ist sehr schwierig, selbst für das größte Land in der Union, China davon zu überzeugen, dass es handeln muss. Wenn wir wirklich in der Lage sein wollen, in unseren Gesprächen mit China stärker aufzutrumpfen, dann müssen wir unbedingt geeint bleiben, mit einem klaren Regelwerk und nicht mit 27 unterschiedlichen Märkten, und auch mit der Durchsetzung wirklich Ernst machen. Der Besitzstand im Verbraucherschutz ist nicht das einzige Instrument. Wir sollten das ganze Bild sehen. Der Besitzstand spielt auf jeden Fall eine wichtige Rolle, er ist die Grundlage, unser Fundament. Doch wir haben auch noch unsere Verbraucherstrategie für 2007-2013, und wir haben viel Mühe darauf verwendet sicherzustellen, dass die Durchsetzung überall in gleichem Maße eingehalten wird. Wir haben unsere Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz, und ich habe für Ende September alle Verbraucherschutzbehörden zu einer Diskussion über einige der Probleme und die gefährlichen Güter aus den chinesischen Spielzeugfabriken eingeladen. Ich werde Ihnen dann wieder an dieser Stelle über unsere Bestandsaufnahme berichten.
Auch die Netze der europäischen Verbraucherzentren spielen eine maßgebliche Rolle und ergänzen unsere Ergebnisse im Bereich einer guten gesetzgeberischen Grundlage, die durchgesetzt werden soll. Noch ein Wort zum "European City Guide". Ja, ich erhalte viel Post zum "European City Guide". Leider kann ich aufgrund meiner Weisungsbefugnisse als Kommissarin für Verbraucherrecht nicht viel tun. Ich werde in meinem Blog an erster Stelle eine Warnung an die Bürger veröffentlichen, missbräuchliche Verhaltensweisen dieser Art nicht zu nutzen und sich vor den missbräuchlichen Verhaltensweisen des "European City Guide" in Acht zu nehmen, aber für den möglichen Schutz zu sorgen ist Aufgabe der Mitgliedstaaten.
Die Durchsetzung wird in den nächsten Monaten ein zentrales Anliegen sein. Ich habe persönlich alle meine Amtskollegen in den Regierungen der Mitgliedstaaten angeschrieben, um sie darauf aufmerksam zu machen, dass unser Stand bei der Umsetzung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken leider nicht besonders gut ist. 27 meiner Amtskollegen haben persönliche Anschreiben erhalten, in denen sie darauf hingewiesen werden, dass die Dinge nicht gut stehen. Wenn wir bei der Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstands scheitern, haben wir keine stabile Ausgangsbasis für die Zukunft.
Frau Wallis und Herr Lechner haben das Thema Rom I angesprochen. Ich kann Ihnen versichern, dass ich zum jetzigen Zeitpunkt keine Unstimmigkeiten zwischen der vorgeschlagenen Verordnung zu Rom I und einem Akt sehe, mit dem einige Aspekte des Verbraucherschutzes vollständig harmonisiert würden bzw. mit dem eine Klausel zur gegenseitigen Anerkennung für die anderen Aspekte eingeführt würde. Ich stehe Ihnen aber zu weiteren Gesprächen darüber zur Verfügung. Ich weiß, wie prekär dies angesichts unserer ständigen Bemühungen um eine kohärente Rechtsgrundlage für die Union ist.
Ich möchte noch einmal Ihnen allen Dank sagen. Frau Patrie, ich glaube, Sie haben viel Anerkennung für Ihre umfangreiche Arbeit erhalten. Lassen Sie mich Ihnen zum Abschluss danken und sagen, dass ich mich darauf freue, unsere Arbeit zu diesem sehr wichtigen Thema fortzusetzen. Abschließend gilt mein Dank den Bürgern Europas, die diese Aussprache verfolgen.
Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 12.00 Uhr statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
Monica Maria Iacob-Ridzi  
schriftlich. - (RO) Der gemeinschaftliche Besitzstand im Verbraucherschutz wurde von einem Jahr zum anderen durch Bestimmungen bereichert, die dazu beitragen, den europäischen Binnenmarkt Wirklichkeit werden zu lassen. Bei den jüngsten Rechtsakten hat die Roaming-Richtlinie bewirkt, dass eines der größten Hindernisse für die Freizügigkeit der europäischen Bürger beseitigt wurde.
Die Richtlinie für die Besteuerung von Personenkraftwagen geht in die gleiche Richtung. Leider steht ein Beschluss des Rates seit 2005 noch aus, obwohl dem das Parlament sowie der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss im vergangenen Herbst zugestimmt haben. Dieses Dokument ist unbedingt notwendig, da gegenwärtig 16 Mitgliedstaaten eine Besteuerung in 16 unterschiedlichen Höhen vornehmen, und das stellt ein Hindernis für den Kauf eines Personenkraftwagens aus einem anderen EU-Mitgliedstaat dar. In den meisten Fällen müssen Bürger, die ihren Wohnsitz von einem Mitgliedstaat in einen anderen verlegen und eine Zulassung beantragen, die Steuer zweimal bezahlen.
Parlament und Europäische Kommission müssen alle Anstrengungen unternehmen, damit diese Richtlinie von den Finanzministern der Mitgliedstaaten im Rat angenommen wird. Die Unionsbürgerschaft kann als Konzept nur dann wirklich einheitlich sein, wenn alle im Vertrag festgelegten Rechte auch von der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten verwirklicht werden.
(Die Sitzung wird um 11.55 Uhr bis zur Abstimmungsstunde unterbrochen und um 12.00 Uhr wieder aufgenommen.)
