Tagesordnung
Der Präsident
Meine Damen und Herren! Mit dem Einverständnis der Fraktionen und gemäß unserer Geschäftsordnung schlage ich folgende Änderungsanträge zur Tagesordnung der laufenden Sitzung vor.
Erstens rege ich an, die Abstimmung über die zum Abschluss der Aussprache eingereichten Entschließungsanträge zum Gipfeltreffen EU-Russland in der nächsten Brüssel-Sitzung durchzuführen.
Graham Watson
im Namen der ALDE-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Ich habe gemäß Artikel 166 und unter Bezugnahme auf Artikel 45, 77, 89, 113 und 155 eine Bemerkung zur Geschäftsordnung. Wir haben gestern beschlossen, dass eine Entschließung über den EU-Russland-Gipfel in dieser Woche vorgelegt werden soll und meine Fraktion ist der Auffassung, dass wir uns daran halten sollten. Ich weiß, dass versucht wird, eine erneute Abstimmung darüber zu erreichen, aber ich hoffe, dass dieses Haus einem so engstirnigen politischen Vorstoß eine Absage erteilen wird.
(Beifall)
Der Präsident
Gibt es weitere Bemerkungen?
Hannes Swoboda
im Namen der PSE-Fraktion. - Herr Präsident! Das richtet sich jetzt auch an die Kolleginnen und Kollegen. Wir sind über dieses Ansuchen nicht informiert worden. Hier hat es gestern ein Kommunikationsproblem gegeben. Weder die PPE-Fraktion noch meine Fraktion ist darüber informiert worden, dass es dieses Ersuchen gibt. Das war auch der Grund, warum wir uns relativ überfahren gefühlt haben und uns auch der Stimme enthalten haben. Daher haben wir beide - Kollege Daul und ich - heute Morgen den Antrag gestellt, dass wir diese Entschließung sorgfältig ausarbeiten. Wir nehmen den Wunsch nach einer Entschließung zur Kenntnis und stimmen dem unter der Bedingung zu, dass wir sie sorgfältig ausarbeiten. Nach dem Gipfel werden uns dann auch die vollständigen Informationen zur Verfügung stehen. Daher auch der Antrag auf Verschiebung bis nach dem Gipfel.
Daniel Cohn-Bendit
im Namen der Verts/ALE Fraktion. - Herr Präsident! Ich weiß ja nicht, wie die Kommunikationsstrenge innerhalb der großen Fraktionen ist. Wir haben immer gesagt, dass wir eine Entschließung wollen - das ist den Generalsekretären mitgeteilt worden. Und wir haben gesagt: Wenn Ihr Euch dagegen aussprecht, werden wir das bei der Abstimmung am Montagmorgen machen, wie es unser Recht ist. Wir haben das immer gesagt und wenn das nicht an Euch weitergeleitet wird, ist das nicht unser Problem, sondern Euer Problem.
Zum Inhalt: Es ist in den letzten Wochen in Russland zum Beispiel ein neues Gesetz gegen Extremisten verabschiedet worden, das eindeutig die Pressefreiheit und Meinungsfreiheit einschränkt. Daher wollen wir, dass die Entschließung vor dem Gipfel verabschiedet wird, damit die EU mit dieser Entschließung unsere Position zu der Situation in Russland darlegen kann. Wir können nach dem Gipfel immer noch eine Entschließung über die Ergebnisse verfassen, aber dieses Parlament, das politisch sein will, sollte vor dem Gipfel auch eine politische Meinungsäußerung mehrheitlich verabschieden, um dem großen Russland zu zeigen, was wir hier im Europäischen Parlament über Freiheit und Demokratie denken.
(Beifall)
Martin Schulz
Herr Präsident! Dem schließen wir uns sicherlich alle an. Herr Kollege Cohn-Bendit hat das auf den Punkt gebracht, was wir alle denken. Dennoch gibt es in diesem Haus eine Geschäftsordnung, und die gibt es ja nicht, weil wir die Leute quälen wollen, sondern weil große Fraktionen mit weit über 200 Mitgliedern auch Probleme haben, die Sie vielleicht, Herr Kollege Cohn-Bendit, in Ihrer kleineren Fraktion in geringerem Maße haben, nämlich dass wir beraten können müssen. Wenn ich die Mitglieder der Fraktion der PPE-DE und meiner Fraktion zusammenzähle, sind das weit über 450 Abgeordnete in diesem Hause, die ein bisschen Beratungszeit brauchen.
Deshalb mache ich folgenden Vorschlag: Das, was Herr Kollege Cohn-Bendit hier gesagt hat, dass wir der russischen Seite übermitteln, dass wir dieses Gesetz für ungerechtfertigt halten und dass es zurückgenommen werden soll, können die Kommission und der Rat von hier aus mitnehmen. Das ist sicherlich eine Willensbekundung des gesamten Europäischen Parlaments, die durch diese Aussprache bereits deutlich geworden ist.
Aber eine Entschließung, die 60-70 Ziffern beinhaltet, muss auch ein bisschen beraten werden können, nur darum geht es. Deshalb bitten wir: Debatte, Entwurf der Entschließung, aber die Abstimmung dann in der nächsten Sitzung. Das ist eigentlich ein fairer Kompromiss. Ich bitte da um Zustimmung!
Der Präsident
Meine Damen und Herren! Gemäß unserer Geschäftsordnung ist der von Herrn Watson vorgetragene Punkt korrekt und so in der Geschäftsordnung festgelegt. Doch ganz offensichtlich existieren zu dieser Frage unterschiedliche Ansichten.
In Übereinstimmung mit der Geschäftsordnung werden wir sie in der einzig möglichen Form lösen, das heißt, wir gehen davon aus, dass das Parlament souverän ist. Deshalb werden wir zwei Abstimmungen durchführen: In der ersten werden Sie entscheiden, ob Sie über diese Frage abzustimmen wünschen. Sollte das Ergebnis dieser Abstimmung negativ sein, lassen wir die Tagesordnung so wie sie ist, und es wird keine Änderungen geben. Entscheiden Sie sich für eine Abstimmung, werden wir darüber abstimmen, ob die Abstimmung über die Entschließungsanträge auf einen späteren Zeitpunkt verlegt wird.
Deshalb stelle ich zur Abstimmung, ob das Parlament über diese Frage abstimmen möchte.
(Das Parlament beschließt, über diesen Punkt abzustimmen.)
Folglich stelle ich nun den Vorschlag zur Abstimmung, den ich Ihnen unterbreitet hatte, nämlich ob die Abstimmung über die Entschließungsanträge zum Gipfeltreffen EU-Russland auf die nächste Tagung in Brüssel verschoben werden soll. Wer mit Ja stimmt, ist dafür, diese Abstimmung auf die nächste Tagung zu verlegen, und wer mit Nein stimmt, ist dafür, die Tagesordnung unverändert beizubehalten.
(Das Parlament billigt den Vorschlag.)
Zweitens schlage ich vor, folgende zwei Berichte, die jetzt mit Aussprache am Donnerstag zwischen 15.00 und 16.00 Uhr vorgesehen sind, direkt in die Abstimmungen am Donnerstag um 12.00 Uhr aufzunehmen:
den Bericht von Margie Sudre im Namen des Fischereiausschusses über den geänderten Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Madagaskar - C6-0064/2007 -, und
den Bericht von Emanuel Jardim Fernandes im Namen des Fischereiausschusses über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Mosambik - C6-0284/2007 -.
Fall es keine Bemerkungen gibt, nehmen wir diese Abstimmungen direkt in die Abstimmungsstunde am Donnerstag um 12.00 Uhr auf.
Christopher Beazley
- (EN) Herr Präsident! Ich melde mich auf der desselben Rechtsgrundlage wie Herr Watson mit einer Bemerkung zur Geschäftsordnung zu Wort. Ich möchte lediglich daran erinnern, dass wir eine sehr wichtige Debatte über die Stärkung der Demokratie innerhalb der EU geführt haben. Diese Taktik, die allem Anschein nach soeben erfolgreich angewandt wurde, zeigt, dass es sogar innerhalb dieses Parlaments notwendig ist, die Demokratie weiter zu festigen. Als Mitglied einer großen Fraktion, der PPE-DE-Fraktion, der ich mit besonderem Stolz angehöre, mache ich Sie darauf aufmerksam, dass anderen Fraktionen die Schuld dafür zugeschoben wurde, dass kein Entschließungsantrag eingereicht wurde. Ich habe jedoch herausgefunden, dass der Grund nicht das Verschulden anderer Fraktionen, sondern eine Absprache zwischen den beiden großen Fraktionen war. Es dürfte jedem klar sein, dass diese Vorgehensweise nicht hingenommen werden kann.
Ich akzeptiere zwar die Entscheidung, Herr Präsident, meine praktische Empfehlung an Sie wäre jedoch, dass Sie dafür sorgen, dass der amtierende Ratspräsident und der Kommissionspräsident das vollständige Protokoll der Aussprache über den EU-Russland-Gipfel Präsident Putin beim Gipfeltreffen - nicht danach - übergeben.
(Beifall)
Margie Sudre
(FR) Herr Präsident! Ich weiß nicht, ob es bei der Aufnahme der Berichte über die Fischerei einen Verdolmetschungsfehler gab, aber Sie sagten, sie wären mit Aussprache und stünden für Donnerstagvormittag auf der Tagesordnung. Sie sind ohne Aussprache. Ich nehme daher an, es war ein Fehler des Dolmetschers.
Der Präsident
Meine Damen und Herren! Wir schlagen vor, sie direkt in die Abstimmungsstunde am Donnerstag um 12.00 Uhr aufzunehmen. Zurzeit sind sie mit Aussprache am Donnerstag zwischen 15.00 und 16.00 Uhr vorgesehen. Deshalb schlagen wir vor, dass am Donnerstag um 12.00 Uhr ohne Aussprache über sie abgestimmt wird.
(Das Parlament billigt den Vorschlag.)
