Neuartige Lebensmittel (Aussprache) 
Die Präsidentin
Als nächster Punkt folgt der Bericht von Frau Liotard, im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit, zu dem Vorschlag des Europäischen Parlaments und des Rats zu neuartigen Lebensmitteln und zur Novellierung der Verordnung (EG) Nr. xxx/xxxx (gemeinsames Verfahren) - C6-0027/2008 -.
Kartika Tamara Liotard
Berichterstatterin. - (NL) Frau Präsidentin, zunächst möchte ich allen Schattenberichterstattern danken, da sie mich hervorragend bei der Verbesserung des Kommissionsberichts unterstützt haben. Auch erwähnen möchte ich die Zusammenarbeit mit der tschechischen Präsidentschaft. Auch von dieser Seite erfolgten umfassende positive Beiträge, und wir waren nur einige wenige ungelöste Probleme davon entfernt, in der ersten Lesung zu einer Einigung zu kommen, obgleich es in jedem Fall demokratischer ist, zunächst eine Abstimmung im Parlament durchzuführen.
Als ich zuerst hörte, dass die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung zu neuartigen Lebensmitteln einbringt, habe ich mich gefragt, was mit "neuartigen Lebensmitteln" eigentlich gemeint ist. Ich war zudem überrascht, dass der Vorschlag der Kommission den Binnenmarkt als Ausgangspunkt nahm.
Lassen Sie mich mit diesem Punkt beginnen. Wie so viele Themen in diesem Parlament kann man auch dieses Thema aus Sicht des Binnenmarkts, der Erzeuger oder der Wirtschaft angehen. Man kann es jedoch auch von dem Gesichtspunkt der Lebensmittelsicherheit, der Verbraucher und der Gesundheit her angehen, mit anderen Worten: auf Grundlage der Gesundheit der europäischen Bürger. In der EU wird viel über Umweltfragen und Tiergesundheit gesprochen, und ich denke, dass dieser Bericht mehr sein sollte als ein Lippenbekenntnis: Wir sollten auch Taten folgen lassen. Als ich mich in meinem Bericht über neuartige Lebensmittel also entscheiden musste, habe ich mich in erster Linie für Lebensmittelsicherheit, Verbrauchergesundheit, Umwelt und Tiergesundheit entschieden. Ich hoffe sehr, dass ich in der Abstimmung in diesem Punkt Unterstützung erhalte, und die Schattenberichterstatter haben mich bereits informiert, dass dies der Fall sein wird.
Innovation ist selbstverständlich extrem wichtig. Das führt mich zu meinem zweiten Punkt, nämlich der Frage, was "neuartige Lebensmittel" eigentlich sind. Dies wurde in dem Vorschlag der Kommission an keiner Stelle richtig geklärt. Die Kommission hat mich informiert, dass es sich bei unserem Thema beispielsweise um Nanotechnologie und um Fleisch von geklonten Tieren handelt. Sprechen wir zunächst über Nanotechnologie. Ich hatte keinerlei Vorstellung, worum es sich hierbei handelt. Ich denke, dass es vielen Verbrauchern ähnlich geht, es scheint jedoch so, als ob die Nanotechnologie bereits häufiger als wir denken bei Lebensmitteln zum Einsatz kommt: in Energy-Getränken, in Verpackungsmaterialien für Obst und Gemüse, aber auch in manchen Ölen und Tees. Daher benötigen wir dringend eine Verordnung, da Technologie schön und gut ist und für den Verbraucher ein Segen sein kann, aber wir definitiv wissen müssen, dass die Lebensmittel auf unserem Tisch sicher sind. Sie muss daher unter diese Verordnung fallen.
Sprechen wir nun über Fleisch von geklonten Tieren. Das Parlament hat der Kommission in einer Entschließung bereits mitgeteilt, dass es nicht wünscht, dass Fleisch von geklonten Tieren als Lebensmittel auf den Markt kommt. Wenn Fleisch von geklonten Tieren unter diese Verordnung fällt, würden wir als Parlament indirekt eingestehen, dass wir es zulassen, dass Fleisch dieser Art auf unseren Markt kommt. Das ist nicht akzeptabel, und das Fleisch von geklonten Tieren darf daher nicht unter diese Verordnung fallen. Hier geht es eigentlich nicht um eine Sicherheitsfrage. Das Klonen für die Fleischerzeugung wird im Allgemeinen mit Leiden von Tieren in Verbindung gebracht, und viele dieser geklonten Tiere leben nicht einmal lang. Es besteht derzeit also kein Mehrwert im Hinblick auf die Nahrungsmittelversorgung.
Androulla Vassiliou
Mitglied der Kommission. - Frau Präsidentin, am 15. Januar 2008 hat die Kommission ihren Vorschlag zu neuartigen Lebensmitteln dem Rat und dem Europäischen Parlament vorgelegt mit dem Ziel, den Verwaltungsaufwand für Unternehmen der Lebensmittelbranche bei der Beantragung einer temporären Zulassung für innovative Lebensmittel zu reduzieren.
Der aktuelle Vorschlag bleibt bei dem Prinzip einer temporären Zulassung, die für innovative Produkte erforderlich ist, um den Verbrauchern zu versichern, dass neue Zucht- oder Produktionstechniken für Mensch und Tier sicher sind und sowohl die Umwelt als auch die Interessen der Verbraucher schützen.
Der Vorschlag vereinfacht und beschleunigt den Zulassungsprozess mithilfe einer zentralen Lebensmittelsicherheitsbewertung durch die EFSA und legt für jedes Stadium des Verfahrens genaue Fristen fest. Außerdem umfasst er eine verbesserte Sicherheitsbewertung, maßgeschneidert für unterschiedliche Nahrungsmitteltypen, und ermöglicht so eine vereinfachte Einfuhr sicherer, traditioneller Nahrungsmittel aus Drittländern in die EU.
Ich begrüße die Arbeit des Parlaments, dessen Bericht die wichtigsten Fragen bezüglich der Entwicklung einer sicheren Lebensmittelbranche behandelt. Insbesondere möchte ich bestätigen, dass ich folgende Prinzipien unterstütze: Die Notwendigkeit einer Definition technisch hergestellter Nanomaterialien und die Klärung, dass für all diese Produkte eine fallweise Zulassung durch die EU-Institutionen erforderlich ist; außerdem die Bestätigung der Tatsache, dass Nahrungsmittel von geklonten Tieren neuartige Lebensmittel sind und daher nicht auf den Markt gebracht werden können, ohne von der EFSA beurteilt und durch ein Regelungsverfahren zugelassen worden zu sein.
Ich freue mich auf Ihre Meinung zu diesen sensiblen Themen, und ich möchte der Berichterstatterin, Frau Liotard, und den Schattenberichterstattern für ihre wertvolle Arbeit an diesem wichtigen Bericht danken.
Zuzana Roithová
Berichterstatterin des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. - (CS) Frau Präsidentin, ich möchte meinen Kollegen für die Unterstützung der Vorschläge danken, die ich als Berichterstatterin dargelegt habe. Hierzu zählt beispielsweise die Vorlage von Streitfällen bei der Europäischen Ethikgruppe für Wissenschaft und neue Technologien und eine Verkürzung der Datenschutzfrist auf 5 Jahre, was zu kürzeren Innovationszyklen führt. Ich bin voll und ganz der Meinung, dass es von entscheidender Bedeutung ist, das Prinzip der Vorbeugung beizubehalten. Ich möchte jedoch auch darauf hinweisen, dass in nur 12 Jahren 86 Anträge vorgelegt wurden, 28 neuartige Lebensmittel lizenziert und 3 abgelehnt wurden. Die bisher geltende Gesetzgebung ist nicht sehr transparent, und daher integrieren wir nun das Verfahren für alle Mitgliedstaaten in diesem Bereich, um die Zulassung und die Einführung neuartiger Lebensmittel auf dem Markt zu vereinfachen.
Ich halte den Berichtsentwurf jedoch nicht für zufrieden stellend. Ich bedauere, dass meine Kollegen mit der Verbindung zu der Verordnung zu genetisch veränderten Lebensmitteln und Tierfutter nicht vertraut sind. Genetisch veränderte Lebensmittel sind von dieser Verordnung ausgenommen, da sie derzeit unter eine separate Verordnung fallen. Es gibt keinen Grund, sie hier nochmals abzudecken. Ich bin daher gegen die Vorschläge zu Tier- und Umweltschutz, Tierfutter und genetisch veränderten Produkten. Sie gehören einfach nicht in diese Verordnung und machen den Vorschlag tendenziell noch komplizierter, auch wenn sie einen sehr wichtigen Bereich betreffen. Andererseits bin ich für eine Verordnung, die die Regeln für Lebensmittel bestimmt, die mithilfe von Nanotechnologie erzeugt werden, und den Menschen in Europa definitive Lebensmittelsicherheit gewährt.
Philip Bushill-Matthews
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - Frau Präsidentin, wir haben hier ein kompliziertes Dossier, zu dem es zahlreiche unterschiedliche Standpunkte gibt, daher möchte ich zunächst der Berichterstatterin danken, dass sie einigen der Ansichten im Sinne eines Kompromisses folgt, obgleich sie sich persönlich ein anderes Ergebnis gewünscht hätte. Alle politischen Fraktionen stimmen jedoch überein, dass es eine klare Verordnung für neuartige Lebensmittel geben muss, und zwar sowohl um die Verbraucher zu schützen als auch um den Erzeugern Rechtssicherheit zu gewähren.
Ich möchte der Kommissarin danken, nicht nur für ihre Arbeit, sondern auch für ihre Einführung, die sehr klar dargestellt hat, dass das Ziel darin besteht, den gesamten Prozess zu vereinfachen und zu beschleunigen. In der Tat besteht eines der für unsere Fraktion wichtigen Prinzipien darin, dass diese Verordnung die Entwicklung solcher Lebensmittel vereinfachen sollte und nicht so viele Einschränkungen auferlegt, dass diese Produkte nie auf den Markt kommen. Aus diesem Grund haben wir um eine namentliche Abstimmung zu Änderungsantrag 30 gebeten, um die Unterstützung dieses wichtigen Ziels zu bestätigen.
Wir glauben auch, dass jede Verordnung verhältnismäßig und praktikabel sein sollte. Daher sind wir gegen den Vorschlag, dass der Einsatz von Nanomaterialien bei der Erzeugung von Produkten immer gesondert auf dem Etikett angegeben werden sollte. Wir sind auch gegen den Vorschlag, dass neuartige Lebensmittel nicht zugelassen werden können, wenn sie "sich nach dem Verzehr oder als Abfall negativ auf die Umwelt auswirken". Das klingt vielleicht vernünftig, aber wer legt dies fest, und auf Grundlage welcher Erkenntnisse? Würden unter einem solchen Erlass nicht auch einige bestehende Produkte verboten?
Wir stimmen zu, dass die Kommission einen neuen Gesetzesvorschlag zum Klonen vorlegen muss. Auch sind wir der Meinung, dass der Datenschutz für eine gewisse Frist verstärkt werden muss. Wir freuen uns, dass einige unserer Änderungsanträge im Ausschuss angenommen wurden, und wir hoffen, dass diejenigen Änderungsanträge, die im Ausschuss nur knapp abgelehnt wurden, morgen im Plenum endlich verabschiedet werden. Ich kann jedoch bestätigen, dass wir als Zeichen unserer generellen Unterstützung am Ende vorschlagen werden, für den Bericht zu stimmen, um die Sache auf den Weg zu bringen.
Åsa Westlund
im Namen der PSE-Fraktion. - (SV) Frau Präsidentin, ich möchte der Kommission für diesen Vorschlag danken. Außerdem möchte ich Frau Liotard für einen hervorragenden Bericht danken, der im Vergleich zu dem Vorschlag der Kommission diejenigen Teile, die ich für besonders wichtig halte, wesentlich verbessert hat. Ich spreche hier von Volksgesundheit und Verbraucherschutz. Außerdem erkenne ich viele der Fragen wieder, an denen wir früher im Hinblick auf Lebensmittelzusatzstoffe gemeinsam gearbeitet haben.
Es geht hier um Nanopartikel und Nanomaterialien. Diese Stoffe werden in dem Vorschlag der Berichterstatterin sehr gut dargestellt, aber auch in einem Änderungsantrag von Frau Breyer, den ich aus der Arbeit zu der Kosmetikrichtlinie kenne. In diesem Zusammenhang haben wir fast den gleichen Vorschlag vorgelegt, der nun in die Richtlinie aufgenommen wurde und natürlich auch hier berücksichtigt werden sollte. Er betrifft die Produktkennzeichnung von Nanomaterialien und die Tatsache, dass der Inhalt für den Verbraucher stets ersichtlich sein muss, so dass jeder, der möchte, Lebensmittel vermeiden kann, die Nanopartikel oder Nanomaterialien enthalten.
Zu anderen Aspekten, die ich wieder erkenne und begrüße, zählt die Tatsache, dass wir berücksichtigen müssen, wie sich Nahrungsmittel auf die Umwelt auswirken. Dies ist eine extrem wichtige Frage, deren Bedeutung stetig zunimmt. In diesem Zusammenhang kommen außerdem ethische Aspekte zum Tragen, beispielsweise im Hinblick auf Klonen, das nun konstruktiv und klar in dem Bericht berücksichtigt wurde. Es geht hier nicht darum, inwiefern die Verbraucher durch den Verzehr von geklontem Fleisch betroffen sind, sondern insbesondere um ethische Aspekte, die wir berücksichtigen müssen, wenn Entscheidungen zu dieser Gesetzgebung treffen.
Zudem möchte ich betonen, dass ich wie die Berichterstatterin der Ansicht bin, dass auch Nanomaterialien in Verpackungen, die mit Nahrungsmitteln in Kontakt gelangen, einer Zulassung bedürfen.
Die SPE ist der Meinung, dass der Vorschlag der Berichterstatterin wirklich hervorragend ist. Wir werden auch einige der Änderungsanträge unterstützen. Wir hoffen, dass wir mit der Kommission bald zu einer Einigung kommen.
Magor Imre Csibi
im Namen der ALDE-Fraktion. - Frau Präsidentin, Verordnungen zu neuartigen Lebensmitteln sollten eine Diversifizierung von Nahrungsmitteln auf dem europäischen Markt vorsehen und gleichzeitig dafür sorgen, dass diese neuartigen Produkte für den Verbraucher sicher sind.
Unter der aktuellen Verordnung werden angesichts der hochgradig komplexen Antrags- und Bewertungsverfahren jedoch nur sehr wenige neuartige Lebensmittel für den EU-Markt zugelassen. Hätten wir die derzeit geltenden Verfahren auch bei der Zulassung von Kartoffeln oder Kiwi angewendet, so lägen diese womöglich bis heute nicht auf unserem Teller. Die Überarbeitung der aktuellen Verordnung sollte ein effizienteres und praktikableres System zur Zulassung neuartiger Lebensmittel zum Ziel haben.
Ich verstehe die Bedenken einiger meiner Kollegen hinsichtlich der Marktzulassung neuartiger Produkte, die möglicherweise eine Gefahr darstellen oder den Verbraucher irreführen. Nichtsdestotrotz sollten wir nicht in die Falle der Sicherheitshysterie tappen und Innovationen abschnüren, und wir sollten neuartige Lebensmittel nicht diskriminieren gegenüber Produkten, die bereits auf dem Markt sind und für Verbraucher auch nicht unbedingt ernährungstechnische Vorteile bieten; die Verbraucher haben dennoch die freie Wahl.
Meine Fraktion ist im Allgemeinen mit dem Ergebnis der Abstimmung des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit zufrieden. Trotzdem gibt es einige Fragen, die weit über den Geltungsbereich dieser Verordnung hinausgehen, und daher werden wir sie nicht unterstützen können. Beispielsweise können wir nicht verlangen, dass sich neuartige Lebensmittel nicht nachteilig auf die Umwelt auswirken. Ob es uns gefällt oder nicht, alle menschlichen Aktivitäten wirken sich auf die Umwelt aus, und eine solche Bestimmung ist in diesem Kontext nicht verhältnismäßig. Meine Fraktion ist stattdessen der Ansicht, dass wir im Hinblick auf Lebensmittelsicherheit, Verbraucher- und Umweltschutz und Tiergesundheit das richtige Gleichgewicht zwischen Innovationsförderung und der Anwendung des Prinzips der Vorbeugung finden müssen.
Unser Ansatz bestand darin, die langwierigen und bürokratischen Verfahren zur Markteinführung neuartiger Lebensmittel zu vereinfachen und der Industrie Investitionssicherheit durch verstärkten Datenschutz zu gewähren.
Zu diesem Zweck haben wir erneut verschiedene Änderungsanträge zur Abstimmung im Plenum vorgebracht, um das Verfahren für diejenigen Produkte zu vereinfachen, die schon auf dem Markt erhältlichen Lebensmitteln oder Bestandteilen ähneln und deren Zulassungsverfahren bereits unter der alten Verordnung begonnen wurde. Im Rahmen der alten Verordnung laufende Antragsverfahren sollten nach den zum Zeitpunkt der Vorlage des Dossiers geltenden Vorschriften abgeschlossen werden. Eine Neueinführung des Antrags unter der überarbeiteten Verordnung würde nur zu weiteren Verzögerungen und Kosten für die Industrie führen.
Gleichzeitig haben wir auch versucht, die Verbraucherinteressen in größerem Maß zu schützen. Beispiele hierfür sind die verstärkte Einführung von Maßnahmen bei Vermarktung und Überwachung, der Ausschluss geklonter Tiere aus der Nahrungsmittelkette sowie besondere Etikettierungsvorschriften.
Zum Thema Klonen unterstütze ich klar den Ausschluss von Nahrungsmitteln geklonter Tiere und ihrer Nachkommen von dieser Verordnung, und ich fordere die Kommission auf, geklonte Tiere in der Nahrungsmittelkette zu verbieten. Im September 2008 hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit eine Entschließung angenommen, die ein Verbot geklonter Tiere in der Nahrungsmittelkette anstrebte.
Wir müssen für eine konsistente politische Botschaft an die Kommission und die Bürger sorgen. Noch immer sind fundamentale Fragen hinsichtlich der ethischen Folgen des Klonens von Tieren für die Nahrungsmittelversorgung und sogar hinsichtlich der Auswirkungen des Klonens auf die menschliche Gesundheit und das Wohlergehen von Tieren offen.
Daher ist die Verordnung zu neuartigen Lebensmitteln kein angemessener Rahmen für ein solch komplexes Thema. Wenn Lebensmittel aus geklonten Tieren in Zukunft auf dem europäischen Markt eingeführt werden, sollte dies mithilfe einer spezifischen Verordnung erfolgen, die einer Öffentlichkeitsbefragung unterzogen und dann demokratisch verabschiedet wird.
Ich denke, das Parlament muss einen festen Standpunkt vertreten und mit einem Mehrheitsbeschluss Druck auf die Kommission ausüben, um Lösungen zu finden, die den Willen der Bürger widerspiegeln.
Ich unterstütze auch die Etikettierung von Nanobestandteilen. Die Leute haben ein Recht zu wissen, was sie essen und sich entsprechend zu entscheiden. Wenn manche Menschen im Hinblick auf Nanotechnologie besorgt sind, dann sollten sie in der Lage sein, etwas anderes zu wählen. Wir denken jedoch, dass die Etikettierung von Nahrungsmitteln, die von Tieren stammen, die genetisch verändertes Futter erhalten haben, einfach nicht realistisch und nicht machbar ist. Ich persönlich bin ein entschiedener Gegner genetisch veränderter Organismen, kann mir jedoch nicht vorstellen, wie wir effizient verfolgen können, welche Tiere mit solchen Organismen gefüttert wurden und welche nicht.
Zdzisław Zbigniew Podkański
im Namen der UEN-Fraktion. - (PL) Frau Präsidentin, Verordnung (EG) Nr. 258/97 zu neuartigen Lebensmitteln ist eine gute Gelegenheit, zu klären, womit wir es eigentlich zu tun haben. Fördern wir wirklich gesunde, sichere Nahrungsmittel und schützen damit die Gesundheit der Verbraucher, oder schützen wir die Interessen bestimmter Gruppen und Personen, für die nicht Menschen und Gesundheit, sondern Geld oberste Priorität hat?
Wenn wir uns über Menschen und ihre Gesundheit Gedanken machen, dann müssen wir sicherstellen, dass die Verbraucher ehrliche Informationen über Ursprung und Bestandteile von Nahrungsmitteln erhalten. Die Etiketten müssen unter anderem folgende Angaben enthalten: Bestandteile und Mengen; ob die Nahrungsmittel umweltgerecht sind oder auf genetisch veränderten Organismen basieren; eventuell enthaltene Zusatzstoffe wie Lebensmittelenzyme und Aromastoffe; Ursprungsland und ob das Produkt aus geklonten Beständen stammt, was meiner Meinung nach komplett verboten werden sollte.
Im Grunde sollte die Notwendigkeit der Einführung geeigneter Verfahren für die Erteilung von Zulassungen für Produktion und Vermarktung neuartiger Lebensmittel gar nicht zur Diskussion stehen. Die Verfahren müssen die Verbraucher vor ungesunden Nahrungsmitteln und vor Irreführung schützen. Die Berichterstatterin Frau Liotard stimmt mit dem Bericht der Kommission bezüglich der Notwendigkeit transparenter Zulassungsverfahren für neuartige Lebensmittel überein, obgleich sie zahlreiche Änderungsanträge vorgelegt hat, die ihr Engagement für den Bericht zeigen und definitiv zu befürworten sind.
Hiltrud Breyer
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Berichterstatterin! Für neuartige Lebensmittel brauchen wir neue Regeln, denn insbesondere im Zusammenhang mit den Nanotechnologien kann es nicht sein, dass wir bei den Lebensmitteln hinter das zurückfallen, was wir heute für Kosmetika beschlossen haben.
Wir brauchen eine Definition von Nanomaterialien und eine klare Kennzeichnung. Nanolebensmittel dürfen aber nicht zugelassen werden, bevor es spezifische Methoden für die Risikoanalyse gibt. Ansonsten würden wir die Verbraucher zu Versuchskaninchen machen, was hoffentlich niemand will.
Bei der Gentechnologie müssen wir so schnell wie möglich die Kennzeichnungslücke schließen. Es kann nicht sein, dass Lebensmittel, die von Tieren stammen, die mit GVO gefüttert wurden, nicht gekennzeichnet werden. Da haben wir die Rückverfolgbarkeit quasi über Papierform. Es geht also! Und da werden wir auch morgen genau schauen, wie gerade die Kollegen aus Deutschland abgestimmt haben. Denn hier besteht eine Kennzeichnungslücke. Wir wollen die Verbraucher nicht entmündigen. Sie sollen die Wahlfreiheit haben, selbst zu entscheiden.
Und ganz klar: Wir wollen keine Zulassung von Klonfleisch in Europa, sowohl aus Tierschutzgründen als auch aus ethischen Gründen. Und das sollten wir mit dieser Verordnung ganz klar machen.
Letzter Satz: Es darf kein unnötiges Leid für Tiere entstehen. Daher fordern wir ein klares Verbot von doppelten Tierversuchen. Danke!
Renate Sommer
Frau Präsidentin! Es wäre nett, wenn Sie mir die zusätzliche halbe Minute auch gewähren würden, die meine grüne Kollegin Frau Breyer gerade bekommen hat.
Die Kommission hatte einen guten Vorschlag zur Aktualisierung der Verordnung zu neuartigen Lebensmitteln vorgelegt. Leider wird mit einigen Änderungsanträgen versucht, diesen Vorschlag durch Vorgaben zu ergänzen, die nicht mit den Zielen der Verordnung vereinbar sind, oder die sogar in bestehende Rechtssprechung eingreifen wollen. Die Verpflichtung der Lebensmittelunternehmer zur Überwachung neuartiger Lebensmittel mit dem Blick auf die Gesundheit und das Wohlergehen von Tieren würde die Händler schlichtweg überfordern.
Und wieder einmal gibt es den Versuch, die bestehenden GVO-Gesetze zu unterwandern, nämlich die Forderung nach einer speziellen Kennzeichnung solcher neuartiger Lebensmittel, die aus Tieren gewonnen werden, welche mit gentechnisch veränderten Futtermitteln ernährt wurden. Wir haben es gerade gehört.
Grundsätzlich sollte alles, was die GVO-Gesetzgebung berührt, nicht in der Verordnung über neuartige Lebensmittel aufgegriffen werden. Ich sage dies, obwohl ich selbst zum Beispiel den Antrag gestellt hatte, entsprechende neue Pflanzenarten gezielt von der Definition neuartiger Lebensmittel abzugrenzen. Aber es kann nicht sein, dass interessierte Kreise dieses Hauses die Verordnung über neuartige Lebensmittel für Wahlkampfzwecke missbrauchen. Um einen solchen Versuch handelt es sich offenbar auch bei den Änderungsanträgen 62 und 90, für die die Grünen eine namentliche Abstimmung beantragt haben. Wen, werte Kollegen, wollen sie denn damit an den Pranger stellen? Auch meine Fraktion ist immer für das Recht des Verbrauchers eingetreten, zu wissen, was in Lebensmitteln enthalten ist. Warum sollte man also nicht in der Deklaration der Inhaltsstoffe auf eine Nano-Herkunft hinweisen? Und obwohl Änderungsantrag 62 etwas plump versucht, meinem Bericht zur Lebensmittelkennzeichnung vorzugreifen, muss ich Ihnen sagen, dass ich diese Kennzeichnung von neuartigen Lebensmitteln für durchaus kompatibel mit meinem Bericht halte.
Ich empfehle daher meiner Fraktion die Zustimmung zu den genannten Anträgen und werde in meinem Bericht zur Lebensmittelkennzeichnungsverordnung Hinweise auf den Teil der Verordnung über neuartige Lebensmittel aufnehmen, der sich mit Kennzeichnung befasst. Das ist möglich, weil wir die erste Lesung zum Kennzeichnung von Lebensmitteln auf die nächste Legislatur vertagt haben, gegen den Willen der Grünen. Aber nun zeigt sich doch für jeden, wie vorteilhaft diese Vertagung war.
Kurz zum Klonen: Das ist Tierquälerei. Wir sind dagegen. Trotzdem müssen Lebensmittel entsprechend in diese Verordnung einbezogen werden, weil sie sonst in einem ...
(Die Präsidentin entzieht der Rednerin das Wort.)
Csaba Sándor Tabajdi
(HU) Es ist sehr beruhigend für die europäischen Verbraucher, dass sie in EU-Lebensmittel auf ihrem Teller absolutes Vertrauen haben können. Mittel- und langfristig ist dies einer der wichtigsten Gründe, die GAP beizubehalten. Wir müssen europäische Erzeuger für die Tatsache entschädigen, dass wir ihnen strengere Regeln hinsichtlich Lebensmittelsicherheit und Umweltschutz auferlegen als unsere Wettbewerber außerhalb der Europäischen Union.
Es wäre schön, wenn wir bei den WTO-Verhandlungen unsere rechtmäßige Forderung durchsetzen könnten, dass seitens unserer weltweiten Wettbewerber die gleichen strengen Normen und Standards für strikte Lebensmittelsicherheit, Tier- und Pflanzengesundheit und Umweltschutz eingehalten werden.
Die Verordnung zu neuartigen Lebensmitteln und der in diesem Bericht vorgestellte Änderungsantrag dienen auch einer höheren Lebensmittelsicherheit. Gleichzeitig führen die Herausforderungen der derzeitigen weltweiten Ernährungskrise und der kontinuierliche Anstieg der Bevölkerungszahlen dazu, dass die Suche nach neuen Lösungen zunehmend an Bedeutung gewinnt, ja ausschlaggebend wird. Damit die Erde im Jahr 2050 in der Lage ist, 9 Milliarden Menschen zu ernähren, sind die Möglichkeiten des technischen Fortschritts und primär die Nutzung der Biotechnologie unumgänglich.
Um Missverständnisse zu vermeiden, in dem Bericht geht es nicht um genetisch veränderte Nahrungsmittel. Entsprechend der Absicht der Kommission fallen Nahrungsmittel, die mithilfe von Nanotechnologie erzeugt werden, jedoch unter den Begriff neuartige Lebensmittel. Einige meiner Kollegen haben Bedenken, was ich bis zu einem gewissen Grad verstehe. Wir müssen jedoch erkennen, dass der Nanotechnologie eine Schlüsselrolle für die Zukunft zufallen wird.
Europa würde ernsthafte Wettbewerbsnachteile erleiden, wenn wir von Entwicklungen in diesem Bereich abgekoppelt würden. Der Schüssel liegt in wissenschaftlichen, umfassenden Tests, die das Zulassungsverfahren begleiten und von der vorgeschlagenen Verordnung garantiert werden. Eine wichtige Überlegung gilt dem strengen Regulierungssystem hinsichtlich der Etikettierung. Wir dürfen nicht zulassen, dass die betreffenden Nahrungsmittel die Verbraucher in die Irre führen können.
Auch geklonte Tiere stehen zur Debatte. Es wäre besser, das Klonen in einer separaten Verordnung zu regeln. Nach Ansicht der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit sollten wir Nachkommen geklonter Tiere nicht als Klone betrachten, die Verordnung sollte sich aber dennoch auch auf die Nachkommen geklonter Tiere beziehen. Wir müssen dies den Verbrauchern gegenüber absolut klar machen.
Mojca Drčar Marko
Frau Präsidentin, im letzten Jahr haben wir mit einer überzeugenden Mehrheit für die Entschließung gestimmt, die ein Klonverbot für Tiere zur Nahrungsmittelerzeugung und den Verkauf von Produkten aus geklonten Tieren und ihren Nachkommen vorsah.
Vor der Abstimmung über die Gesetzgebung zu neuartigen Lebensmitteln sollten wir uns ins Gedächtnis rufen, warum wir mit Vorsicht vorgegangen sind und uns der Risiken für Gesundheit und Wohlergehen der Tiere bewusst waren. Wir wissen aus unserer Erfahrung mit ähnlichen Fragen zu Lebensmittelsicherheit und dem ethischen Umgang mit der Natur durch den Menschen als herrschende Spezies, dass die öffentliche Wahrnehmung sehr stark von dem spezifischen Kenntnisstand in der Angelegenheit abhängt. Die Verbraucher sind immer sensibler gegenüber dem Leiden und Verletzungen von Nutztieren und haben daher ein Recht darauf, über mögliche Qualen und die mögliche Verschwendung natürlicher Ressourcen durch Klonen informiert zu werden. Dennoch wird die Entwicklung des Tierklonens als Methode zur Lebensmittelproduktion ohne öffentliche Anteilnahme verfolgt.
Die Probleme beim Klonen betreffen nicht nur das Wohlergehen der Tiere, sondern auch das Vertrauen der Verbraucher in Nahrungsmittel, da man davon ausgeht, dass diese in Europa nach anspruchsvollen Normen erzeugt werden. Die Eurobarometer-Studie aus letztem Oktober dokumentiert, dass in der Bevölkerung schwer wiegende Bedenken hinsichtlich der hypothetischen künftigen Nutzung von Nahrungsmitteln aus geklonten Tieren vorherrschen. Dies steht in Verbindung zum Verkauf importierter Nahrungsmittel, die letztendlich in Europa auf den Markt kommen könnten, ohne dass sie als Produkt von geklonten Tieren gekennzeichnet werden. Ich stimme daher mit dem Ansatz der Berichterstatterin überein, die Kommission dringend zu bitten, ein separates Gesetz zu geklonten Tieren vorzustellen.
Neben anderen Problemen, die durch die Änderungsanträge meiner Fraktion abgedeckt sind, möchte ich insbesondere die Kommunikation der Ergebnisse von Tierversuchen unterstützen, um neue Versuche mit Tieren zu verhindern.
Abschließend möchte ich der Berichterstatterin für ihre gründliche Arbeit an diesem wichtigen Teil der europäischen Gesetzgebung zu Lebensmittelsicherheit, Verbraucherschutz, Tiergesundheit und Wohlergehen der Tiere danken.
Satu Hassi
(FI) Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Frau Liotard für ihre gute Arbeit und ihren hervorragenden Bericht danken. Besonders freue ich mich, dass der Ausschuss die durch Nanomaterialien verursachten Risiken ernst nimmt und Fleisch von geklonten Tieren verbieten möchte. Letztendlich führt das Klonen dazu, dass Tiere enorm leiden.
Auch Änderungsantrag 60 halte ich für wichtig. Die Absicht besteht darin, dass die Erzeugnisse von Tieren, die mit genetisch veränderten Produkten gefüttert wurden, also Milch, Eier und Fleisch, gekennzeichnet werden müssen, und ich hoffe, dass dieser Antrag die Unterstützung des gesamten Parlaments findet. Die europäischen Verbraucher scheuen genetisch veränderte Nahrungsmittel, und genetisch veränderte und damit kennzeichnungspflichtige pflanzliche Nahrungsmittel findet man in den Läden kaum. Bei Futter besteht jedoch eine enorme Lücke, die es möglich macht, dass genetisch verändertes Futter auf unseren Tisch gelangt. Ein Großteil des europäischen Futters wird aus anderen Ländern der Welt importiert, hauptsächlich aus Brasilien und Argentinien, wo der Anteil genetisch veränderter Futtermittel hoch ist.
Es wird Zeit, dass wir das Prinzip der Transparenz auf Futter und die Idee der Auszeichnung genetisch veränderter Produkte auf tierische Produkte ausweiten. Die Ministerpräsidenten meines Landes haben diese Idee vor zwei Jahren unterstützt, und ich hoffe, dass Finnland sie auch im Ministerrat unterstützen wird.
Avril Doyle
Frau Präsidentin, ich begrüße die Überarbeitung der Verordnung zu neuartigen Lebensmitteln, die die Innovation in der Lebensmittel- und Getränkeindustrie fördern muss. Sie muss das Funktionieren des Binnenmarktes und die Volksgesundheit schützen und gleichzeitig dafür sorgen, dass neuartige Lebensmittel einfacher auf den Markt gebracht werden können.
Ich habe jedoch einige allgemeine Bedenken im Hinblick auf die - wie ich es ausdrücke - wissenschaftliche Antipathie und das Misstrauen seitens des Europäischen Parlaments - und auch seitens unserer nationalen Parlamente - was in verschiedenen Bereichen mittlerweile wirklich besorgniserregend wird. Mit emotionalen, hysterischen oder populistischen Reaktionen auf die neuesten, von Experten begutachteten wissenschaftlichen Entwicklungen werden wir weder uns selbst noch unserem demokratischen Auftrag gerecht. Wenn hier im Parlament genetisch veränderte Produkte, Klonen und Nanotechnologie zur Sprache kommen, dann mauern wir, und die Antwort lautet "Nein", erst danach öffnen wir uns langsam und zögern die Zulassung hinaus.
Frau Kommissarin, ich mache mir Sorgen um die EFSA und die Frage, ob sie über die Ressourcen verfügt, um Dossiers im Rahmen dieser Verordnung fristgerecht und dennoch sorgfältig zu bearbeiten. Wenn wir nach unserer unangenehmen Erfahrung mit der Zulassung genetisch veränderter Nahrungsmittel und Futtermittel und dem diesbezüglichen Fortschritt gehen, dann muss die Antwort "Nein" lauten. Warum reagieren wir auf neue Aspekte in diesen Bereichen, als ob wir wissenschaftliche Analphabeten wären? Warum misstrauen wir von Experten begutachteten wissenschaftlichen Ergebnissen in diesem Maß? Verfügt keiner von uns oder nur wenige in diesem Parlament über einen wissenschaftlichen Hintergrund? Die gleiche Frage kann auch im Hinblick auf nationale Parlamente gestellt werden. Wir müssen die Gesetzgebung auf sorgfältige, ernsthafte Wissenschaft gründen und dies akzeptieren. Anderenfalls steht unsere Glaubwürdigkeit als Gesetzgeber infrage.
Czesław Adam Siekierski
(PL) Frau Präsidentin, geleitet durch die Frage, was für den Verbraucher gut ist, und unter Berücksichtigung des Ausmaßes, in dem sich unsere Nahrung auf unsere Gesundheit auswirkt, stimme ich mit der Sicht der Berichterstatterin überein, dass wir den Zweck der Verordnungen zu neuartigen Lebensmitteln genau definieren müssen. Wir sollten alles unternehmen, damit die Transparenz und Effektivität des Zulassungssystems für neuartige Lebensmittel für Verbrauchersicherheit sorgt und das Funktionieren des Binnenmarkts verbessert.
Meiner Meinung nach muss die derzeitige Definition neuartiger Lebensmittel überarbeitet werden, wobei die allgemeinen Prinzipien und Anforderungen der Lebensmittelgesetzgebung zu berücksichtigen sind. Ich glaube, dass ein Nahrungsmittelprodukt nur dann auf den Markt kommen sollte, wenn es den Verbraucher nicht in die Irre führt, wenn es absolut sicher ist und der Nährwert des Produkts nicht beeinträchtigt wird. Da die Stoffe oder Verbindungen dieser Lebensmittel bisher noch nicht für den menschlichen Verzehr eingesetzt wurden, sollten wir Entscheidungen bezüglich entsprechender gesetzlicher Bestimmungen mit besonderer Vorsicht treffen. Ich unterstütze alle Aktivitäten, die dazu beitragen, Lebensmittelsicherheit auf hohem Niveau beizubehalten, und wer von ...
Androulla Vassiliou
Mitglied der Kommission. - Frau Präsidentin, ich möchte auf einige sehr wichtige Punkte näher eingehen, die die verehrten Parlamentarierinnen und Parlamentarier vorgebracht haben.
Im Hinblick auf Nanotechnologie habe ich neuere wissenschaftliche Stellungnahmen gelesen, und ich bin von den entsprechenden Unterlagen in dem Bericht von Frau Liotard überzeugt. Die Europäische Union wird als erster Verbund weltweit eine regulatorische Definition künstlich erzeugter Nanomaterialien und einen kohärenten, flexiblen Ansatz im Hinblick auf diese Technologie vorlegen.
Um die Position der Kommission hinsichtlich der Definition von Nanotechnologien zu klären, möchte ich im Namen der Kommission folgende Aussage machen.
Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass die sich die Arbeit an einer gemeinsamen Definition von Nanomaterialien derzeit noch im Entwicklungsstadium befindet. Daher bestätigt die Kommission, dass der Fortschritt hinsichtlich einer gemeinsamen Definition bei künftigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft berücksichtigt werden sollte, und sie nimmt zur Kenntnis, dass auch die Komitologieverfahren, die Teil dieses Vorschlags sind, eine Aktualisierung der Definition in diesem Vorschlag ermöglichen.
Bezüglich der verpflichtenden Etikettierung aller Lebensmittel, die mithilfe von Nanotechnologie produziert werden, möchte ich anmerken, dass die Kommission in der Tat dafür ist, dass die Verbraucher über das Vorhandensein von Nanomaterialien in Lebensmitteln informiert werden. Dennoch sieht die Verordnung zu neuartigen Lebensmitteln eine fallweise Zulassung vor, die auch die Bedingungen für den Einsatz dieser Produkte einschließlich der Anforderungen an die Etikettierung festlegt. Die Etikettierung wird damit auf Einzelfallbasis geprüft.
Lassen Sie mich nun meinen Standpunkt zu dem wichtigen Thema Klonen darlegen. Ich habe bereits gesagt, dass die Verordnung zu neuartigen Lebensmitteln meiner Meinung nach nicht das am besten geeignete Instrument ist, um alle Fragen im Zusammenhang mit dem Klonen zu regeln. Neuartige Lebensmittel umfassen lediglich Lebensmittelsicherheit und Marktzulassung. Daher kann die Nutzung von Klonen in Züchtungsprogrammen - Samen, Embryos und Eizellen - nicht im Rahmen der Verordnung zu neuartigen Lebensmittel geregelt werden, und auch Fragen in Verbindung mit Tiergesundheit und Wohlergehen der Tiere können hier nicht behandelt werden.
Am 13. Januar hat das Kollegium der Kommissionsmitglieder eine Orientierungsaussprache zum Klonen von Nutztieren zur Lebensmittelproduktion abgehalten. Die Kommission stimmte überein, dass es noch zahlreiche offene Fragen gibt. In diesem Zusammenhang arbeitet die Kommission eng mit der EFSA zusammen und stellt sicher, dass entsprechende wissenschaftliche Forschung erfolgt. Gleichzeitig habe ich Diskussionen mit unseren wichtigsten Handelspartner angestoßen: den Vereinigten Staaten, Kanada, Japan, Australien und Neuseeland.
Ja, wir benötigen weitere Informationen und Daten zu Klontechniken und zu der Art und Weise, wie aus regulatorischer Sicht mit den Nachkommen geklonter Tiere umzugehen ist.
Wie einige von Ihnen erwähnt haben, legte die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit letzten Juli ihre Stellungnahme zu den wissenschaftlichen Aspekten des Klonens für Lebensmittel in der EU dar. Die allgemeine Schlussfolgerung der Stellungnahme ist, dass die Risikobeurteilung aufgrund der begrenzten verfügbaren Daten unzureichend ist. Hinsichtlich der Gesundheit und des Wohlergehens von Tieren verdeutlicht die Stellungnahme, dass ein erheblicher Anteil geklonter Tiere unter negativen und oftmals schwerwiegenden Folgen zu leiden hat, wobei das Klonen sowohl für die geklonten Tiere als auch für die Leihmütter häufig tödlich ausgeht.
Die Stellungnahme der Europäischen Ethikgruppe unterstreicht zudem, dass wir noch einige wissenschaftliche Fragen klären müssen und weitere Forschung erforderlich ist. Dies betrifft Lebensmittelsicherheit, Gesundheit und Wohlergehen von Tieren, Verfolgbarkeit und Etikettierung.
Abschließend möchte ich anerkennen, dass wir uns mit dem Thema Klonen sicherlich noch eingehend befassen müssen, die Verordnung zu neuartigen Lebensmitteln jedoch nicht der richtige Rahmen ist, alle Fragen im Zusammenhang mit dieser sensiblen Angelegenheit zu klären.
Dennoch möchte ich mich im Namen der Kommission verpflichten, schnellstmöglich einen umfassenden Bericht zu allen Aspekten von Klontechniken im Kontext der Nahrungsmittelerzeugung zu erstellen, einschließlich der Gesundheit und des Wohlergehens von geklonten Tieren und ihren Nachkommen. Hierzu können, sofern angebracht, auch Gesetzesvorlagen erarbeitet werden. Ich möchte betonen, dass ich überzeugt bin, dass man in dieser Frage zu einer Lösung kommen kann, und ich danke dem Parlament in dieser Hinsicht für sein Verständnis und seine Kooperation.
Liotard-Bericht
Die Kommission kann die Änderungsanträge 7, 12, 34, 35, 41, 42, 44, 45, 53 und 63 annehmen.
Änderungsanträge 3, 8, 15, 20, 58, 64, 65, 76, 87, 88 und 89 können grundsätzlich angenommen werden.
Änderungsanträge 1, 6, 10, 25, 30, 31, 36, 40, 66, 67, 69, 77, 82, 84, 85 und 93 sind akzeptabel, bedürfen jedoch einer Umformulierung.
Die Kommission kann die Änderungsanträge 2, 4, 5, 9, 11, 13, 14, 16, 17, 18, 19, 21, 22, 23, 24, 26, 27, 28, 29, 31, 32, 33, 37, 38, 39, 43, 46, 47, 48, 49, 50, 51, 52, 54, 55, 56, 57, 59, 60, 61, 62, 68, 70, 71, 72, 73, 74, 75, 78, 79, 80, 81, 83, 86, 90, 91 und 92 nicht annehmen.
Kartika Tamara Liotard
Berichterstatterin. - (NL) Frau Präsidentin, ich möchte meinen Kollegen aufrichtig für ihre Stellungnahme in der Aussprache und ihre Unterstützung für verschiedene Punkte meines Berichts danken. Natürlich gab es auch kritische Anmerkungen. Auch darüber bin ich froh, da sie für die Aussprache nur von Vorteil sein können.
Wir wollen den Verbrauchern garantieren, dass Nahrungsmittel, die auf dem Rücken neuer Technologien produziert werden, oder neuartige Lebensmittel, die auf den Markt kommen, sicher sind. Durch unsere Beiträge und unsere Vorschläge werden wir dieses Ziel erreichen. Dies wird auch denjenigen Erzeugern Sicherheit bieten, die innovative Methoden nutzen möchten, da sie nun wissen, was zulässig ist und was nicht. Der Bericht deckt außerdem den Datenschutz in Bezug auf solche Erzeuger ab, der gleichfalls für Innovation im Bereich Lebensmittelsicherheit sorgt.
Ich möchte außerdem der Kommissarin für ihre Stellungnahme zum Thema Nanotechnologie danken. Es ist richtig, dass in diesem Bereich noch zahlreiche Änderungen zu erwarten sind. Wenn wir zum jetzigen Zeitpunkt, gleich am Anfang, eine Definition erstellen, dann muss es möglich sein, diese zu überarbeiten, wenn in der Wissenschaft Fortschritte gemacht werden.
Ich möchte der Kommissarin auch für ihre Stellungnahme zum Klonen von Tieren danken. Ich möchte jedoch hervorheben, dass das Parlament bereits eine Entschließung verabschiedet hat, mit der wir klarstellen, dass wir kein Fleisch von geklonten Tieren als Nahrungsmittel auf dem Markt wünschen. Auch dieser Punkt wird in dem Bericht aufgegriffen, und ich möchte, dass das Klonen von Tieren aus der Verordnung zu neuartigen Lebensmitteln ausgeschlossen wird. In dem Bericht wird dies gefordert, und, wie Sie soeben gehört haben, steht auch das Parlament hinter dieser Idee.
Abschließend möchte ich meinen Mitarbeitern Thomas, Vivian und Jan-Jaap danken, die gemeinsam mit uns hart an der Erstellung dieses Berichts gearbeitet haben.
Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung erfolgt am Mittwoch.
