Abgabe von Nahrungsmitteln an Bedürftige in der Gemeinschaft (Aussprache) 
Die Präsidentin
Als nächster Punkt folgt der Bericht von Herrn Sierkierski im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zur Abgabe von Nahrungsmitteln an Bedürftige in der Gemeinschaft - C6-0353/2008 -.
Czesław Adam Siekierski
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, heute sprechen wir über ein extrem wichtiges Thema - das Programm zur Abgabe von Nahrungsmitteln an Bedürftige in der Gemeinschaft. Es ist wichtig, da es Millionen Menschen betrifft, die in Armut leben und besondere Hilfe benötigen. Wir unterstützen den Vorschlag der Europäischen Kommission, das Budget um zwei Drittel zu erhöhen, also von 305 Millionen Euro auf fast 500 Millionen Euro pro Jahr, und die im Rahmen des Programms verfügbare Produktpalette zu erweitern.
Natürlich löst das Programm nicht die Probleme der Mangelernährung und Armut unter den Bürgern der Gemeinschaft, kann jedoch sicher dazu beitragen, diese zu verringern. Wir sind gegen den Vorschlag einer sofortigen Einführung - ich wiederhole, sofortigen Einführung - der Kofinanzierung aus nationalen Haushaltsmitteln, da dies die Beteiligung einiger Länder an dem Programm einschränken oder diese sogar ganz von dem Programm ausschließen könnte. Länder mit geringem Pro-Kopf-Einkommen, in denen darüber hinaus Haushaltsprobleme bestehen, wären besonders betroffen. Dies ist insbesondere angesichts der aktuellen Krise von Bedeutung. Ich bin überzeugt, dass der Rat zu einem Kompromiss in dieser Angelegenheit kommen wird.
Wir unterstützen auch den Vorschlag, dass Nahrungsmittel, die zur Abgabe im Rahmen des Programms bestimmt sind, aus der Europäischen Union stammen. Abgegeben werden sollten weitestgehend frische lokale Produkte, was bedeutet, dass wir lokale Lebensmittelproduzenten durch steigende Nachfrage unterstützen. Außerdem stellen wir so sicher, dass die abgegebenen Nahrungsmittel die richtige Qualität haben.
Die Rechtsgrundlage des Programms wird sehr kontrovers diskutiert. Der Juristische Dienst des Rats hat, wie wir wissen, die Meinung der Kommission angefochten. Die Kommissarin kann in dieser Angelegenheit auf die Unterstützung des Parlaments zählen. Ich teile die Meinung der Kommission bezüglich der Setzung klarer Prioritäten und der langfristigen Planung. Eine Verlängerung des Programms um drei Jahre wird dazu beitragen, die Verwendung verfügbarer Mittel effektiver zu gestalten.
Durch die Annahme des Berichts wird das Parlament unseren Bürgern ein positives Signal geben. Da die EU die ärmsten Länder Afrikas unterstützt, was eine Selbstverständlichkeit ist, muss sie auch an ihre eigenen Bürger denken. Das EU-Ernährungsprogramm für die ärmsten Bürger der Europäischen Union, beispielsweise die Programme "Schulobst" und "Schulmilch", verändert die Einstellung zu der EU und der gemeinsamen Agrarpolitik, die von vielen stark kritisiert wird. Unsere Bürger sollten wissen, dass die Nahrungsmittel, die sie erhalten, aus EU-Programmen und EU-Mitteln stammen.
Das Programm zeigt, dass sich die EU für ihre bedürftigsten Bürger verantwortlich fühlt. Hierzu zählen insbesondere Obdachlose, Familien in Schwierigkeiten, Arbeitslose, Alleinerziehende, Migranten, Asylbewerber und ältere Menschen oder Bürger mit begrenzten finanziellen Mitteln. Oftmals handelt es sich dabei um Behinderte oder sogar Kinder.
Man sollte bedenken, dass die Umwandlungsprozesse, die in den Ländern stattgefunden haben, welche kürzlich der EU beigetreten sind, zu einer erheblichen Einkommensschichtung in deren Gesellschaften geführt haben. Hinzu kommt, dass in einigen dieser Länder die Ungleichheiten bezüglich Einkommen und Lebensstandard laufend zunehmen. Familien, die in Kleinstädten leben, und die Einwohner von Dörfern sind besonders von Armut betroffen. Immer mehr Menschen können ihre Grundbedürfnisse nicht mehr decken.
Wir haben eine Art Pattsituation im Rat, wo jeder auf die Meinung des Parlaments wartet, und ich bin überzeugt, dass die Annahme meines Berichts die Tschechische Republik, die derzeit den Vorsitz hat, überzeugen wird, die Diskussion wieder aufzunehmen, und einen vernünftigen Kompromiss im Rat zu finden. Hoffen wir, dass die Gesetzgebungsaufgaben diesen Mai oder Juni abgeschlossen sein werden. Ich möchte diejenigen Mitgliedstaaten, die nicht an dem Programm teilnehmen, ermutigen, dies zu tun. Schließlich möchte ich im Namen der Millionen Bürger, die von dem Programm profitieren, der gemeinnützigen Organisationen, die Nahrungsmittel abgeben, und in meinem eigenen Namen allen Abgeordneten danken, nicht nur denjenigen, die meinen Bericht unterstützt haben.
Mariann Fischer Boel
Mitglied der Kommission. - Frau Präsidentin, bevor ich detailliert auf den Inhalt dieses Vorschlags eingehe, möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Siekierski, und den Mitgliedern des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung für ihre Arbeit an diesem Bericht danken.
Zunächst möchte ich den Zusammenhang der heutigen Aussprache darlegen, da der Vorschlag nicht Paragraphen, politische Macht oder Zusagen betrifft: es geht um Menschen. Millionen Europäer sind von den wirtschaftlich schwierigen Zeiten und dem rasanten Anstieg der Lebensmittelpreise, der seit 2007 festzustellen ist, betroffen. Es gibt mehr Menschen als wir denken, für die der Mangel an geeigneten Nahrungsmitteln Tag für Tag ein Problem darstellt: 43 Millionen Europäer können sich nicht jeden zweiten Tag eine Mahlzeit mit Fleisch, Geflügel oder Fisch leisten. Ich denke, diese Zahl ist frappierend.
Das Programm für Bedürftige richtet sich an diejenigen Bürger unserer Gesellschaft, die Nahrungsmittelhilfe benötigen: Menschen, die sich Sorgen machen, ob sie ihre Kinder morgen ernähren können; Menschen, die nicht daran denken, was sie heute zu Abend essen, sondern ob Sie überhaupt irgendetwas Essbares haben; Menschen, die in kein Restaurant gehen außer in das Resto du Cœur.
Mit über 13 Millionen Armen, die über das Programm versorgt werden, mit 19 teilnehmenden Mitgliedstaaten und angesichts der Tatsache, dass das Programm eine stabile Absatzmöglichkeit für Interventionsprodukte ist, hat es seinen Nutzen sicherlich unter Beweis gestellt. Das Parlament hat dies bereits 2006 erkannt, als es den Rat und die Kommission aufforderte, das Programm in Zukunft auf eine dauerhafte Grundlage zu stellen und die Abgabe von Nahrungsmitteln auszuweiten, ohne sich auf Interventionsprodukte zu beschränken.
Ich freue mich, festzustellen, dass der Bericht von Herrn Siekierski sich dem Ansatz der Kommission anschließt und ebenfalls zu dem Schluss kommt, dass es erforderlich ist, das Programm im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik zu belassen. Dies ist besonders zu einer Zeit von Bedeutung, in der einige behaupten, die Ernährung von Menschen habe nichts mit unserer Agrarpolitik zu tun.
Bisher wurde das Programm ausschließlich über das Budget der Gemeinschaft finanziert. Unser Vorschlag beinhaltet nun eine Kofinanzierung. Dies ist eine wesentliche Änderung, aber, wie ich denke, eine fundamentale Verbesserung des Programms. Die Kofinanzierung wird dafür sorgen, dass die gesamten für diese Maßnahme verfügbaren Mittel stärker den tatsächlichen Bedürfnissen entsprechen, und sie wird die Mitgliedstaaten bestärken, mehr Verantwortung für die Verwaltung des Programms zu übernehmen. Zudem ist sie eine Möglichkeit, das Kohäsionselement zu stärken, da die Kofinanzierung durch Kohäsionsländer geringer ist.
Gleichzeitig bin ich ebenfalls der Ansicht, dass wir nicht das Risiko eingehen sollten, dass Mitgliedstaaten aus dem Programm austreten. Daher haben wir eine stufenweise Einführung der Kofinanzierungsraten vorgeschlagen, um den Unterschied zwischen Mitgliedstaaten, die für Mittel aus dem Kohäsionsfonds in Frage kommen, und denjenigen, die nicht dafür in Frage kommen, beizubehalten.
Ich stimme zu, dass wir mehr unternehmen sollten, um die Qualität der ausgegebenen Nahrungsmittel zu garantieren. Wie der Berichterstatter erwähnte, könnte dies die Abgabe frischer Erzeugnisse bedeuten, die in den meisten Fällen aus der Region stammen. Es ist jedoch nicht angemessen, ausländische Produkte oder Produkte, die von außerhalb der Europäischen Union stammen, zu verbieten, wie es Ihr Bericht vorschlägt. Dies würde zusätzliche und mühsame Kontrollen bedeuten. Es könnte als Signal für einen Protektionismus der EU gesehen werden und sogar von unseren WHO-Partnern beanstandet werden. Angesichts dessen wird der Großteil der abgegebenen Nahrungsmittel in Wirklichkeit in der Europäischen Union erzeugt. Diese werden hauptsächlich aus Interventionsbeständen und sehr wahrscheinlich aus Angeboten stammen, die wir derzeit insbesondere im Milchsektor machen.
Da Wohltätigkeitsorganisationen in großem Umfang in das Programm eingebunden sind, bietet unser Vorschlag die Möglichkeit, die Transport- und Verwaltungskosten der Nichtregierungsorganisationen zu erstatten. Sie schlagen vor, dass auch die Lagerkosten abgedeckt werden sollten. Grundsätzlich begrüße ich diese Idee, ich kann Ihrem Vorschlag, die Festlegung der Erstattungssätze den Mitgliedstaaten zu überlassen, jedoch nicht zustimmen. Wir müssen für alle teilnehmenden Länder einen einheitlichen Höchstsatz festlegen, nicht zuletzt um die Effizienz des Programms und seine Fokussierung auf die Lieferung von Nahrungsmitteln sicherzustellen.
Lassen Sie mich abschließend betonen, dass der Rat auf das Ergebnis der heutigen Aussprache und Abstimmung wartet, bevor er seine Beratungen fortsetzt. Ich hoffe, dass die Minister die Wartezeit konstruktiv genutzt haben. Von der heutigen Aussprache sollte daher eine klare Botschaft ausgehen: Vergessen Sie nicht diejenigen, die an der Suppenküche anstehen oder auf das nächste Lebensmittelpaket warten. Warten Sie also nicht zu lange! Wir müssen das Nahrungsmittelhilfsprogramm in Zukunft auf eine dauerhafte Grundlage stellen.
Florencio Luque Aguilar
Verfasser der Stellungnahme des Ausschusses für regionale Entwicklung. - (ES) Frau Präsidentin, die aktuelle Wirtschaftskrise in ganz Europa wird dazu führen, dass in den nächsten Jahren mehr Menschen unterhalb der Armutsgrenze leben. Die Zahl der Betroffenen hat bereits 80 Millionen erreicht, mit anderen Worten, 16 % der Weltbevölkerung.
Angesichts der Krise ist es von zentraler Bedeutung, dass wir die Kontinuität der Versorgung der Bedürftigsten mit Nahrungsmitteln sicherstellen. Die Interventionsbestände waren bisher ein nützliches Instrument, um die ärmsten Menschen der Gemeinschaft mit Nahrungsmitteln zu versorgen und gleichzeitig die Preisstabilität für europäische Erzeuger sicherzustellen. Diese Bestände werden jedoch Schritt für Schritt abgebaut.
Es erscheint angemessen, dass das neue Hilfsprogramm für die Ärmsten auch als Absatzmöglichkeit für Erzeugnisse der Europäischen Gemeinschaft dient. So würden wir dazu beitragen, die Existenz von Landwirten in ländlichen Gebieten zu sichern.
Der Vorschlag der Europäischen Kommission verlangt nicht, dass die für das Programm bestimmten Nahrungsmittel ausschließlich in der Gemeinschaft erzeugt werden, da er dies als Verstoß gegen die Regeln der Welthandelsorganisation betrachtet. Ich möchte die Kommission jedoch daran erinnern, dass die Vereinigten Staaten nicht mehr und nicht weniger als 67 % ihres Agrarhaushalts für Ernährungsprogramme für Bedürftige verwenden, was zusätzlich den Vorteil bringt, dass sie bevorzugt ihre eigenen Landwirte und Viehzüchter unterstützen.
Dieser Anteil steht in starkem Kontrast zu den Ausgaben, die das neue Programm der Gemeinschaft vorsieht, und die nur 1 % des Budgets der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ausmachen.
Agnes Schierhuber
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte Herrn Siekierski für seinen Bericht ganz herzlich danken. Ich erlaube mir zu sagen, dass er wirklich gute Arbeit geleistet hat.
Seit mittlerweile mehr als zwei Jahrzehnten gibt es in der Europäischen Union ein Programm für die Abgabe von Nahrungsmitteln an Bedürftige. So konnten beispielsweise im Jahr 2006 circa 13 Millionen Menschen aus 15 Mitgliedstaaten durch verschiedenste Hilfsmaßnahmen unterstützt werden. Für mich ist dieses Programm - und das haben sowohl die Kommissarin als auch der Berichterstatter schon gesagt - ein wichtiger Beitrag zur Erhaltung und Förderung der Solidarität innerhalb unserer Europäischen Gemeinschaft. Denn meiner Meinung nach ist und bleibt die EU nicht nur ein wirtschaftlicher Gemeinsamer Markt, sondern vor allem auch eine Werte- und Solidargemeinschaft. Auch im Sinne einer modernen ökosozialen Marktwirtschaft mit den drei Säulen Ökonomie, Ökologie und Soziales - die alle drei gleich wichtig sind, damit alle Mitgliedstaaten an diesem Programm teilnehmen können, - unterstütze ich die Auffassung des Berichterstatters, dass wie bisher die Finanzierung zu 100 % von der Europäischen Union übernommen werden soll.
Besonders hervorheben möchte ich, dass es zwar schon wichtig ist, dass primär in der Gemeinschaft produzierte Erzeugnisse eingesetzt werden, aber dass der Einsatz, wenn nötig, nicht ausschließlich darauf beschränkt bleibt.
Abschließend ist für mich persönlich festzuhalten, dass es nur selbstverständlich ist, den Ärmsten der Armen im Rahmen unserer Möglichkeiten zu helfen. Ich hoffe sehr, dass heute - wie auch die Kommissarin gesagt hat - eine große Mehrheit diesem Bericht zustimmt, um wirklich ein Signal an den Rat zu geben.
María Isabel Salinas García
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, verehrte Kollegen, als Erstes möchte ich dem Berichterstatter gratulieren, dessen Ansichten bezüglich dieses Programms weitgehend mit unseren übereinstimmen. Zweitens möchte ich allen Beteiligten gratulieren, da es in diesen Zeiten der Wirtschaftskrise von fundamentaler Bedeutung ist, ein solches Programm aufrechtzuerhalten, das offensichtlich eine positive soziale Wirkung entfaltet.
Obgleich wir nur in ein Beratungsverfahren eingebunden sind, müssen wir in diesen Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit eine klare politische Botschaft von dem Europäischen Parlament aussenden. Wir müssen von Brüssel und Straßburg die Botschaft aussenden, dass wir uns nicht nur mit der Erholung des Finanzsystems befassen, sondern dass wir uns auch voll und ganz der Notwendigkeit einer Entwicklung unserer Sozialpolitik bewusst sind, insbesondere zur Unterstützung der Bedürftigsten, der Ärmsten in der Europäischen Union.
Wir stimmen mit der Kommission überein, dass dieses Programm zur Abgabe von Nahrungsmitteln aus verschiedenen Gründen auch weiterhin Teil der gemeinsamen Agrarpolitik sein sollte: weil die europäische Landwirtschaft eine deutliche soziale Dimension hat, weil das Programm ein funktionierendes Instrument ist, weil wir es jetzt mehr brauchen denn je, und weil es weiterlaufen muss.
Wir von der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament sind, genau wie der Berichterstatter, dagegen, dass das Programm von der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten kofinanziert wird, da dies eine Diskriminierung zwischen den Staaten entsprechend ihrer finanziellen Mittel bedeuten würde, was wiederum dazu führen könnte, dass sich das Programm in den am stärksten benachteiligten Ländern nicht umsetzen ließe.
Es ist schwer zu verstehen, warum die Kommission in einer Zeit, wo der Bedarf am größten ist, Gemeinschaftsmittel für die sozialsten Aspekte der GAP einsparen möchte - insbesondere angesichts der Tatsache, dass der Agrarhaushalt jedes Jahr einen Überschuss aufweist.
Für uns ist die volle Finanzierung durch die Gemeinschaft von fundamentaler Bedeutung. Wir müssen sicherstellen, dass dieses Programm alle Länder erreicht, insbesondere die Bedürftigsten. Für die 43 Millionen potenziellen Empfänger dieses Programms müssen wir eine große Anstrengung unternehmen und dürfen unter keinen Umständen Haushaltsausgaben vermeiden. Strenge, ja, aber nicht, wenn die Ärmsten betroffen sind.
Dieses Programm muss den gesamten Weg der verteilten Nahrungsmittel abdecken, um sicherzustellen, dass die Bürger aller Mitgliedstaaten erreicht werden. Um dieses Ziel zu erreichen, haben wir von der sozialistischen Fraktion, für die ich als Schattenberichterstatterin arbeite, einen Änderungsantrag eingereicht, der vorsieht, dass sämtliche Ausgaben für Abgabe, Lagerung und Verwaltung aus Mitteln der Gemeinschaft finanziert werden.
Außerdem sind wir wie der Berichterstatter der Meinung, dass die Nahrungsmittel hochwertig sein und bevorzugt aus der Gemeinschaft stammen sollten. Dieser Ansatz stimmt mit dem Standpunkt des Parlaments zu anderen, ähnlichen Programmen überein, den wir kürzlich im Parlament besprochen haben, wie beispielsweise der Plan, Obst in Schulen zu verteilen.
Das ist alles, vielen Dank. Wir hoffen, dass die Kommission den Standpunkt des Parlaments bei der Abstimmung berücksichtigt und insbesondere, dass es den Plan innerhalb der Union schnellstmöglich umsetzt.
Willem Schuth
im Namen der ALDE-Fraktion. - Frau Präsidentin, sehr geehrte Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines deutlich vorweg: Die Abgabe von Lebensmitteln an Bedürftige, gerade in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten, steht für mich in der kommenden Abstimmung über den Bericht unseres Kollegen Siekierski nicht zur Debatte. Deshalb möchte ich auch gleich zu Beginn deutlich machen, dass es nicht einfach war, eine gemeinsame Linie innerhalb unserer Fraktion zu finden. Ich respektiere deshalb die persönliche Entscheidung eines jeden Fraktionskollegen, davon abzuweichen und der von uns vorgesehenen Ablehnung des Berichts nicht zuzustimmen.
Wieso kann ich dem Ergebnis der Ausschussabstimmung in dieser Form nicht zustimmen? Dafür gibt es eine Reihe von Gründen, die nichts, aber rein gar nichts mit der Hilfe für die Bedürftigen in der Europäischen Union in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten zu tun haben. Im Gegenteil, die von meinem Kollegen Niels Busk im Namen der ALDE-Fraktion eingereichten, aber leider nicht für zulässig befundenen Änderungsanträge sollten dazu dienen, das bestehende System auf eine zukunftsfähige Grundlage zu stellen. Das bisherige System ist ein Anachronismus aus Zeiten der agrarischen Überproduktion, die zum Glück der Vergangenheit angehört. Dank der erfolgreichen Entkoppelung der Direktzahlungen sind in den vergangenen Jahren die Interventionsbestände stetig zurückgegangen, so dass heute bis zu 85 % der Lebensmittel auf dem freien Markt zugekauft werden müssen.
Das hat aber den Charakter des Programms im Kern verändert und dazu geführt, dass die agrarpolitische Dimension verlorengegangen ist. Da wir es aber nun mit einem Sozialprogramm zu tun haben, müssen wir dafür eine entsprechende rechtliche Grundlage schaffen. Hier teilen wir die Einschätzung des Juristischen Dienstes des Rates, der statt Artikel 37 des EG-Vertrags über die Gemeinsame Agrarpolitik lediglich Artikel 308 als Rechtsgrundlage für möglich hält. Denn sonst handelt es sich eindeutig um einen Eingriff in die nationalen Kompetenzen der Mitgliedstaaten. Die einzige Lösung kann angesichts der Unzulässigkeit unserer Änderungsanträge nur ein neuer Entwurf der Europäischen Kommission sein. Diese sollte auch weiterhin das Prinzip der Kofinanzierung beherzigen, denn nur vor Ort können Sinn und Unsinn solcher Programme im Sinne aller zufriedenstellend beurteilt werden.
Andrzej Tomasz Zapałowski
Frau Präsidentin, in der Europäischen Union stehen wir derzeit vor einer zunehmenden sozialen Schichtung. Millionen Bürger leben in Armut, und ihre Zahl steigt kontinuierlich. Diese Entwicklung lässt sich trotz der Tatsache beobachten, dass die Sozialisten in der Gemeinschaft und in zahlreichen Mitgliedstaaten seit Jahren an der Macht sind und als sensibel gegenüber Armut und Ungleichheit gelten. Die EU selbst sollte eine Region des allgemeinen Wohlstands sein. Viele Menschen waren naiv und haben daran geglaubt, doch jetzt ist eine Zeit des Nachdenkens gekommen.
Wir müssen den Menschen in Europa helfen, die die nicht allein gegen Armut und Ablehnung ankämpfen können. In den alten EU-Ländern gibt es viele Betroffene, in den neuen Ländern noch viel mehr. Neben der zerstörerischen Wirkung der Wirtschaftskrise können wir auch die Auswirkung des kolonialen Ansatzes erkennen, den die alten EU-Länder in der Vergangenheit im Hinblick auf Unternehmen und Banken in den neuen Mitgliedstaaten verfolgt haben. Noch immer werden Arbeitsplätze vernichtet, beispielsweise wurde der Schiffbau in Polen zerstört.
Der hervorragende Bericht von Herrn Siekierski zeigt auf, wie die Bedürftigsten mit Nahrungsmitteln versorgt werden können. Ich bin voll und ganz seiner Meinung, dass die Gemeinschaft als Ganzes die Hilfe für Bedürftige finanzieren sollte, und dass die Nahrungsmittel ausschließlich aus EU-Ländern stammen sollten. Die Hilfe sollte die Waisenhäuser, die Anlaufstellen für Obdachlose und hungrige Kinder in Schulen erreichen und hauptsächlich durch Kommunalbehörden verteilt werden, da diese am besten wissen, was und wie viel benötigt wird.
Witold Tomczak
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, das Nahrungsmittelhilfeprogramm ist heute von wesentlicher Bedeutung. Wie der Berichterstatter schreibt, litten im Jahr 2006 allein in den EU-25 43 Millionen Menschen an Unterernährung und 79 Millionen waren von Armut bedroht, was mehr als 20 % der Gesamtbevölkerung der EU entspricht. Das Programm hat einem von sechs Bedürftigen geholfen. Wir haben also ein ernst zu nehmendes Problem, und das Phänomen der Armut hat sich nach der letzten Erweiterung der EU noch verschlimmert.
Die Statistik zeigt, dass das Programm das Problem der Mangelernährung lediglich abschwächt, nicht jedoch beseitigt. Das Programm behandelt die Auswirkungen, behebt aber nicht die Ursachen. Ist es nicht paradox, dass gerade die Einwohner ländlicher Gebiete von Armut und Mangelernährung bedroht sind? Diejenigen, die Nahrungsmittel erzeugen sollten, benötigen Nahrungsmittelhilfe. Das ist jedoch nicht ihr Verschulden, sondern die Auswirkung der Politik. Es sind die Auswirkungen einer schlechten Agrarpolitik, die zum Konkurs kleiner landwirtschaftlicher Familienbetriebe und zu einer Zunahme der Anzahl von Menschen, die Nahrungsmittelhilfe benötigen, führt.
Das nachhaltige europäische Landwirtschaftsmodell aus dem Jahr 1997 ist ein Propagandamythos. Kleine Familienbetriebe sollten ein Kernelement des Modells sein, tatsächlich ist es jedoch umgekehrt. Gerade diese landwirtschaftlichen Betriebe werden ausgeschlossen, obgleich sie mindestens 95 % aller landwirtschaftlichen Betriebe in der Europäischen Union ausmachen. Ist es nicht paradox, dass wir die meisten Mittel des Agrarhaushalts an diejenigen geben, die teuer produzieren? An große Viehzuchtbetriebe, die die Umwelt schädigen, wohingegen kleine Betriebe, die günstig produzieren, eine symbolische Unterstützung erhalten? Die Handelspolitik der EU birgt das Risiko plötzlicher Preisanstiege, und die Wettbewerbspolitik hat zur Monopolbildung beim Verkauf und zu überhöhten Preisen geführt. Es wird höchste Zeit, dass diese Politik geändert wird. Diese Politik hat Nahrungsmittel verteuert, und diese Politik ist der Grund, warum die Zahl armer und unterernährter Bürger in der EU zunimmt.
Jean-Claude Martinez
(FR) Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, die Lissabon-Strategie ist in mindestens einem Bereich ein großer Erfolg: Die Europäische Union ist mittlerweile in puncto Schaffung von Armut eine der wettbewerbsfähigsten Regionen der Welt geworden. Wir haben erreicht, dass 80 Millionen Menschen in Armut leben und 43 Millionen Europäer verhungern, wobei hierzu auch ältere Menschen zählen, die möglicherweise schneller sterben und so die öffentlichen Ausgaben reduzieren, so dass die Maastricht-Kriterien effektiver erfüllt werden können.
Allein in Frankreich werden pro Jahr 80 Millionen Mahlzeiten von der Wohltätigkeitsorganisation Restos du Cœur ausgegeben. Seit 1987 verfügen wir, um die Armen zu versorgen, über ein Programm zur Abgabe von Nahrungsmitteln mit einem Jahrsbudget von 300 Millionen Euro. 300 Millionen Euro, geteilt durch 80, geteilt durch 12, ergibt Nahrungsmittel im Gegenwert von 25 Cent, die pro Monat an jeden der 80 Millionen Armen abgegeben werden. Diese Nahrungsmittel stammten ehemals aus Interventionsbeständen. Seit der Reform im Jahr 1992, als die Butterberge, Milchseen und übervollen Kühllager in die Kritik gerieten, wurden diese Bestände jedoch aufgebraucht.
Für 2010-2012 sollen wir im Sinne der WHO und zur Bekämpfung des Protektionismus Nahrungsmittel auf dem Markt einkaufen, wo jedoch auch nicht europäische Waren auftauchen. Das bedeutet also, dass wir seit 1962 unsere Herden mit importierten Ölsaaten gefüttert haben und ab 2010 auch unsere Armen mit Importen versorgen. Und all das wird im Namen der Universalität kofinanziert.
Das Problem jedoch, Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, verehrte Kollegen - das echte Problem - ist die Tatsache, dass wir noch immer 80 Millionen Arme haben, nach nunmehr 22 Jahren, in denen es ein Ernährungsprogramm gibt.
Albert Deß
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Der Kollege Siekierski hat viel geleistet, um diesen Bericht vorzulegen. Dafür möchte ich mich bei ihm ausdrücklich bedanken. Ich teile auch seine Einschätzung, dass viele Menschen, gerade jetzt in der Wirtschaftskrise, von Armut bedroht sind. Es wäre ein Armutszeugnis für Europa, wenn hier in Europa Menschen Hunger leiden müssten.
Widersprechen muss ich jedoch, wenn der Eindruck erweckt wird, dass Nahrungsmittel teurer geworden sind. Das kann auf bestimmte Länder zutreffen, auf Deutschland mit Sicherheit nicht. Auch durch Fehlentscheidungen auf europäischer Ebene sind z. B. die Milch- und Butterpreise so niedrig wie schon lange nicht mehr und haben ein existenzbedrohendes Niveau für viele bäuerliche Betriebe erreicht.
Ich habe hier eine Statistik, in der Lebensmittelpreise aufgelistet sind. Ein Industriearbeiter musste 1970 für ein Kilogramm Schweinekotelett, ein Kilo Rindfleisch, ein Kilo dunkles Mischbrot, zehn Eier, 250 Gramm Butter, ein Kilo Kartoffeln und einen Liter Milch noch 243 Minuten arbeiten, um sich dieses Lebensmittelpaket kaufen zu können, im Jahr 2008 musste er nur noch 82 Minuten arbeiten. Das heißt, er musste ein Drittel seiner Zeit verwenden, um diese Lebensmittel kaufen zu können.
In der Begründung heißt es dann auch, allein in Deutschland seien 9 Millionen Menschen von Armut bedroht. Auch hier ist eine Richtigstellung notwendig. In Deutschland hat jeder Bürger, jeder Mensch Anspruch auf staatliche Mindestunterstützung. Es braucht also von diesen 9 Millionen niemand Hunger zu leiden.
Deshalb ist es wichtig, dass diese Gelder, die hier für die Nahrungsmittelhilfe zur Verfügung gestellt werden, dort in Europa eingesetzt werden, wo auch wirklich Menschen von Hunger bedroht sind. Es wäre eine Schande für Europa, wenn wir dies nicht abstellen würden.
Luis Manuel Capoulas Santos
(PT) Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, verehrte Kollegen, die Aussprache, an der ich mich gerne beteiligen würde, betrifft die Beendigung aller Hilfsmaßnahmen für die Bedürftigen, weil sie überflüssig geworden sind.
Leider ist dies derzeit in Europa und der Welt nicht der Fall. In der Europäischen Union müssen zahlreiche Familien, die von Arbeitslosigkeit oder sozialer Ausgrenzung betroffen sind, feststellen, dass ihr Einkommen nicht mehr reicht, um ihre einfachsten Grundbedürfnisse zu decken. Daher schulden wir ihnen unsere Solidarität.
Der Vorschlag der Kommission, den wir debattieren, verdient unsere Zustimmung, umso mehr als dass wir nun, wie schon in der Vergangenheit, wieder einmal eine Möglichkeit finden müssen, unsere Überschüsse einfach zu verwenden. Darum geht es heute nicht. Es ist sogar gerechtfertigt, dass die Mittelausstattung für dieses Programm erhöht wird.
Ich gratuliere der Kommission auch für den Vorschlag, dass diese Unterstützung aus dem Agrarhaushalt stammen sollte. Keine Gruppe zeigt mehr Solidarität als Landwirte, und keine Gemeinschaft unterstützt sich gegenseitig stärker als ländliche Gemeinden. Ich bin sicher, dass die europäischen Landwirte stolz sein werden, einen Teil des Agrarhaushalts mit den Bedürftigsten zu teilen.
Meine Fraktion wird daher die Vorschläge der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa zurückweisen, die die Rechtsgrundlage dieser Regelung infrage stellen. Der Vorschlag der Kommission kann und muss jedoch verbessert werden.
Der Siekierski-Bericht und auch der Antrag, den die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament im Plenum einbringen wird, sind gute Beiträge, die den Vorschlag verbessern, insbesondere hinsichtlich der Förderfähigkeit von Lagerkosten und der umfassenden Finanzierung des Programms durch die Gemeinschaft.
Ich appelliere daher an das Plenum, diesen Bericht anzunehmen, und an die Kommission, die Beiträge des Parlaments anzunehmen.
DanutBudreikait
(LT) Der Bericht zum Änderungsantrag der Verordnung des Rates hinsichtlich der Nahrungsmittelabgabe an die Bedürftigsten der Gemeinschaft wird von dem Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung vorgestellt.
Ich möchte jedoch betonen, dass die Unterstützung der bedürftigsten Bürger der Gemeinschaft angesichts der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise eine neue - sozialpolitische - Dimension erreicht.
Die Nahrungsmittelhilfe der EU ist in Zeiten der Krise, da die Zahl der Arbeitslosen steigt und das Existenzminimum sinkt, äußerst wichtig.
In Litauen war die Zahl der Arbeitslosen diesen Februar 16-mal so hoch wie die Anzahl verfügbarer Stellen. Derzeit gelten rund 20 % der Bevölkerung Litauens als arm.
Im Jahr 2006 erhielten 13 Millionen Bürger der Europäischen Union Nahrungsmittelhilfe. Man geht davon aus, dass in naher Zukunft 16 % oder 80 Millionen EU-Bürger unter der Armutsgrenze leben werden.
Der Bericht von Herrn Siekierski schlägt vor, dass die Verfahren zur Finanzierung des Nahrungsmittelhilfeprogramms derzeit in Kraft bleiben und nur Mittel aus dem EU-Haushalt verteilt werden. Er missbilligt den Vorschlag der Europäischen Kommission, die Programme aus dem Haushalt der EU und der Mitgliedstaaten zu finanzieren.
Der Vorschlag der Kommission entspricht absolut nicht den wirtschaftlichen Gegebenheiten.
Für viele der ärmeren Länder der EU, die mit den Auswirkungen der Krise kämpfen, wäre es derzeit schwierig, zur Finanzierung des Nahrungsmittelhilfeprogramms beizutragen. Eine Finanzierung aus dem EU-Haushalt, wie es seit 1987 der Fall ist, wäre eine wirksame Unterstützung für ärmere Mitbürger und würde echte Solidarität zeigen.
Giovanni Robusti
(IT) Frau Präsidentin, verehrte Kollegen, endlich realisieren die Menschen, dass die Lager dank der neuen Agrarpolitik leer sind und darüber hinaus sämtliche Mittel für direkte Hilfen transferiert wurden. Nun greifen wir auf das Budget zurück, um die Hungrigen mit Lebensmitteln zu versorgen.
Hätten wir darauf geachtet, etwas mehr von den gut versteckten Personen abzuschöpfen, die über 300 000 Euro pro Jahr an Direkthilfe erhalten, dann stünden uns heute vielleicht mehr Ressourcen für unsere bedürftigsten Bürger zur Verfügung. Müssten wir vor der Produktion entscheiden, was für die Bedürftigen bestimmt ist, würden wir vielleicht deutlich weniger ausgeben, als wenn wir diese Nahrungsmittel auf dem Markt kaufen, und wir würden eine Politik schaffen, die bestimmte Märkte in der Krise unterstützt, wie beispielsweise den Milchmarkt. Würden wir es schaffen, diejenigen Produkte zu verwenden, die weggeworfen werden, weil sie ihr Haltbarkeitsdatum fast erreicht haben, oder die auf den allgemeinen Märkten nicht verkauft werden, könnten wir vielleicht zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen.
Ich möchte mir gar nicht erst vorstellen, dass sich hinter einer guten Sache ein großer Hilfsmarkt entwickelt, der den europäischen Steuerzahlern in die Taschen greift, und das trotz der armen Teufel, die vor Hunger sterben.
Kathy Sinnott
Frau Präsidentin, die Versorgung der Hungrigen mit Nahrungsmitteln ist eine grundlegende Empfindung. Völlig zu Recht sprechen wir hierüber im Kontext von Drittländern, erkennen jedoch kaum den Hunger in Europa an. Bitterer Hunger und ernsthafte Mängel durch Fehlernährung, auch ohne Hunger, sind jedoch auch in den reichsten Mitgliedstaaten Realität.
Hunger mitten im Wohlstand ist und war immer schon ein Skandal, und in diesem Bericht versuchen wir, die Programme zu verbessern, um diesen Hunger effektiver zu bekämpfen. Als verarmte Mutter war ich dankbar für die kostenlose Milch, die Familien mit kleinen Kindern in den 1970er Jahren in Irland erhielten, und auch für die preisgünstige Milch, die meine Kinder in den 1980er Jahren in der Schule bekamen.
Ich möchte jedoch einen Vorschlag hinzufügen, allerdings nicht im Rahmen der GAP. Infolge einiger Bestimmungen der gemeinsamen Fischereipolitik werden an unseren Küsten Tausende von Tonnen Speisefisch tot über Bord der Fischerboote geworfen. Es ist Zeit, diese Verschwendung zu beenden. Wir sollten diesen so genannten "Ausschuss" aufbewahren und an diejenigen Menschen abgeben, die ihn benötigen, sich aber kein hochwertiges Eiweiß leisten können. Es lassen sich nur schwer bessere und nahrhaftere Produkte finden. Frau Kommissarin, können Sie mit dem Kommissar für Fischerei über die Ausdehnung des Programms auf Fisch sprechen?
Luca Romagnoli
(IT) Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, verehrte Kollegen, ich schließe mich rückhaltlos dem Siekierski-Bericht zu einer gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte und zu spezifischen Bestimmungen hinsichtlich der Nahrungsmittelabgabe an die Bedürftigsten der Gemeinschaft an. Dieses Thema ist umso wichtiger angesichts der Krise, deren Auswirkungen wir in der europäischen Wirtschaft derzeit zu spüren bekommen.
Das Europäische Parlament hat die dringende Notwendigkeit erkannt, den Nahrungsmittelbedarf der Bedürftigsten zu decken, und die Kommission und den Rat dringend gebeten, das europäische Nahrungsmittelhilfeprogramm auf eine dauerhafte Grundlage zu stellen. Im Übrigen, verehrte Kollegen, haben wir in diesem Parlament letzten März, als eine Entschließung zur Erhöhung der Preise in der EU und in Entwicklungsländern angenommen wurde, festgestellt, dass das Recht auf eine ausreichende und abwechslungsreiche Ernährung, die ein aktives und gesundes Leben ermöglicht, ein wesentliches Recht ist, das jedem dauerhaft garantiert werden muss.
Ich bin überzeugt, dass das Programm zur Abgabe von Nahrungsmitteln an Bedürftige auch weiterhin ein wesentlicher Bestandteil der gemeinsamen Agrarpolitik sein sollte, gerade weil die GAP die Preise stabilisiert und somit einkommensschwächere Bürger vor Preisschwankungen schützt.
Ich bin jedoch nicht mit dem in einigen Änderungsanträgen vorgesehenen Kofinanzierungsanteil einverstanden, da dieser dazu führen könnte, dass bestimmte Mitgliedstaaten nur begrenzt an dem Programm teilnehmen können. Aus diesem Grund lehne ich Änderungsanträge ab, mit denen die Rechtsgrundlage geändert werden soll. Ich würde betonen, dass wir eine vollständige Finanzierung des Nahrungsmittelhilfeprogramms durch die Europäische Union benötigen; daher unterstützte ich die Annahme des Entwurfs der legislativen Entschließung.
Struan Stevenson
Frau Präsidentin, Sie haben heute Morgen im Parlament unterschiedliche Ansichten zu diesem Thema gehört. Selbstverständlich gratuliere ich Herrn Siekierski.
In Zeiten fortschreitender wirtschaftlicher Rezession, da Millionen Menschen in Armut leben und unter Hunger leiden, müssen wir als Parlament natürlich Wege finden, ihnen zu helfen und sie mit Nahrungsmitteln zu versorgen. Aber, wie die Kommissarin dargelegt hat, sind an diesem Projekt 19 Mitgliedstaaten beteiligt. Das bedeutet, dass acht Mitgliedstaaten nicht teilnehmen. Einer dieser Staaten ist das Vereinigte Königreich. Der Grund liegt darin, dass das Land seine eigene Sozialpolitik nutzt, um den Armen zu helfen. Das Vereinigte Königreich ist vor Jahren aus dem Programm ausgetreten.
Die Frage, die sich zahlreiche Mitgliedstaaten und die Kommission stellen, lautet: Warum finanzieren wir Sozialpolitik über die GAP? Dieser Ansatz war absolut in Ordnung, als wir massive Überschüsse hatten - Milchseen, Butter- und Rinderfleischberge - und diese Nahrungsmittel mithilfe des GAP-Haushalts zur Finanzierung der Verteilung an Arme abgeben mussten. Heutzutage, wo nur sehr begrenzte Interventionen erfolgen - und wir hören, dass wir Nahrungsmittel sogar von außerhalb der EU beziehen und den GAP-Haushalt verwenden müssen, um diese Nahrungsmittel zu lagern und abzugeben - sollte das Programm sicherlich besser der Sozialpolitik der Mitgliedstaaten unterstellt werden.
Bedenken Sie, dass in einigen der neuen Mitgliedstaaten wie Rumänien Menschen in absolutem Mangel leben und es sich bei vielen dieser Menschen im Übrigen um Subsistenzlandwirte handelt, dies sind die Ärmsten. Dennoch nehmen wir potenziell Geld von ihnen - Mittel aus dem GAP-Haushalt, mit denen ihnen geholfen werden könnte - um diese Nahrungsmittelhilfe abzugeben, wovon tatsächlich die alten Mitgliedstaaten wie Frankreich, Italien und Spanien am stärksten profitieren. Die Spielregeln für diese Abgabe von Hilfen sind somit nicht ausgewogen, und ich denke, dass wir in Zukunft sehr vorsichtig überlegen sollten, wie wir das Programm fortführen.
Jean-Paul Denanot
(FR) Frau Präsidentin, ich bin überzeugt, dass die Frage der Nahrungsmittelabgabe an Bedürftige zur richtigen Zeit kommt, habe jedoch den Eindruck, dass der Vorschlag der Kommission das Problem am Ende nicht lösen wird.
Das Problem der Kofinanzierung beschäftigt mich, und ich habe das Gefühl, dass vielmehr die Frage des Liberalismus, welche die Bewertungen der GAP in den letzten Jahren bestimmt hat, infrage gestellt werden sollte. Nahrungsmittelaufstände und plötzliche Änderungen der Nahrungsmittelpreise sind konstante Indikatoren der Grenzen einer Liberalisierung des Agrarmarkts. Diese Liberalisierung gereichte stets zum Nachteil gefährdeter Bevölkerungsgruppen, gefährdeter Erzeuger und gefährdeter Gebiete.
Ich fordere daher, dass die Agrarpolitik ihre Rechte wiedererlangt, die Kontrolle auf europäischer und internationaler Ebene wieder aufnimmt, und dass der strategische Bereich der Landwirtschaft sowohl aus quantitativer als auch aus qualitativer Sicht nicht den strengen Marktkräften unterliegt.
Natürlich ist diese Angelegenheit dringend, und ich bin froh, dass der Siekierski-Bericht auf diese Dringlichkeit reagiert. Ich hoffe jedoch, dass im Rahmen der Beratungen, die hinsichtlich der Zukunft der GAP beginnen, aufgezeigt wird, dass das Hauptziel in einem strukturellen Ansatz zur Bekämpfung von Hunger und Armut besteht, die wir in der gesamten EU und weltweit feststellen. Die ländlichen Gebiete können unseren Nahrungsmittelbedarf mit ausreichenden Mengen hochwertiger Produkte decken; sie müssen die finanziellen und personellen Ressourcen erhalten, um diese große Verantwortung wahrzunehmen.
Leopold Józef Rutowicz
(PL) Frau Präsidentin, Nahrungsmittel und Wohnung machen für viele Menschen mehr als 90 % ihres persönlichen Budgets aus. Die Preise für Nahrungsmittel so niedrig wie möglich zu halten, hat eine umfassende soziale und humanitäre Bedeutung. In der Europäischen Union waren 2006 neunundsiebzig Millionen Menschen von Armut und Mangelernährung betroffen. Infolge der Krise und der steigenden Einwohnerzahlen hat sich das Problem signifikant verschärft, und die Anzahl derjenigen, die direkte Unterstützung benötigen, wird 2009 definitiv 25 Millionen übersteigen.
Hilfe ist ein wichtiger Bestandteil der gemeinsamen Agrarpolitik, da hierdurch Interventionsbestände abgebaut und die Nachfrage nach Nahrungsmitteln aufrechterhalten wird. Ich unterstütze die Finanzierung von Nahrungsmittelhilfe, insbesondere aus EU-Mitteln, jedoch mit Unterstützung einzelner Länder je nach ihren Möglichkeiten. Hierbei sollten klare Prinzipien zur Zuteilung von Hilfen aufgestellt werden und der Hilfsfonds 2009 um mindestens 200 Millionen Euro aufgestockt werden, wobei die Liste der Nahrungsmittel erweitert und Grundsätze für den Ankauf von Nahrungsmitteln aufgestellt werden müssen. Hilfe ist von enormer politischer Bedeutung, da sie die Kohäsion von Maßnahmen der EU im Namen ihrer Bürger bestätigt. Ich gratuliere Herrn Siekierski für seinen hervorragenden Bericht.
Christa Klaß
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin Fischer Boel, meine Damen und Herren! Seit 22 Jahren leistet das Programm für die Abgabe von Nahrungsmitteln an Bedürftige in der Gemeinschaft einen Beitrag zur Umsetzung ganz wichtiger Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik. Es geht hier einerseits um die Stabilisierung der Märkte durch die Verringerung der Interventionsbestände, gleichzeitig aber auch um die Unterstützung der ärmsten Bevölkerungsschichten in der Gemeinschaft mit Lebensmitteln. Allein im Jahr 2006 kamen 13 Millionen Menschen aus 15 Mitgliedstaaten in den Genuss von Hilfsmaßnahmen aus diesem Programm. Eine wertvolle Hilfe, die erhalten bleiben soll.
Nun gibt es aber berechtigte Bedenken gegen den Vorschlag der Kommission, der von den alten Prinzipien abweicht und nicht nur Lebensmittel aus Interventionsbeständen, sondern auch auf dem freien Markt eingekaufte Lebensmittel für das Programm verwenden will. Hier, Frau Kommissarin, wird definitiv Sozialpolitik und nicht Agrarpolitik betrieben. Auch die Argumentation, nur mit Zukauf könne die Palette der angebotenen Lebensmittel für eine ausgewogene Ernährung sorgen, schießt meiner Meinung nach über das Ziel hinaus.
Der Berichterstatter Siekierski schlägt nun eine Streichung der Kofinanzierung vor. Dies jedoch bekräftigt noch einmal den Aspekt der sozialpolitischen Verantwortung, weshalb ich mich für eine Kofinanzierung ausspreche. Die Europäische Union muss sich ganz klar am Wohlbefinden der Menschen ausrichten. Hunger und Not darf es nicht geben! Das haben alle Diskussionsbeiträge heute Morgen noch einmal klar herausgestellt. Allerdings müssen wir auf eine klare Zuweisung der Zuständigkeiten achten. Es ist nicht so, dass die Agrarpolitik Hilfe und Unterstützung für die Armen und Ärmsten verhindern will. Aber in einer gerechten und richtigen Zuteilung der Aufgaben und Hilfen liegt auch eine große Chance der Koordinierung und der Optimierung.
Die europäische Agrarpolitik steht heute und morgen vor großen Herausforderungen. Inhaltliche Änderungen müssen immer im Gesamtkontext gesehen werden. Deshalb bitte ich Kommission und Rat um sachlich angemessene Entscheidungen und Koordination im Sinne der Sozial- und der Agrarpolitik.
Rosa Miguélez Ramos
(ES) Frau Präsidentin, zunächst möchte ich Herrn Siekierski für seinen Bericht, den ich hervorragend finde, gratulieren. Er hat umfangreiche Unterstützung innerhalb des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung erhalten.
Wie wir alle wissen, werden seit über 20 Jahren die Interventionsbestände der Gemeinschaft verwendet, um den Bedürftigsten Nahrungsmittelhilfe zu bieten. Das Problem, Herr Stevenson, liegt darin, dass fortlaufende Reformen der gemeinsamen Agrarpolitik die Bestände deutlich reduziert haben.
Zudem möchte ich hervorheben, dass wir durch eine Abschaffung oder den Versuch der Abschaffung dieses Programms in diesen schwierigen Zeiten, in denen zahlreiche Europäer nicht genügend zu essen haben, ein sehr negatives Signal aussenden würden. In dieser Hinsicht ist es klar, dass wir uns, wenn die Bestände aufgebraucht sind - und wie ich bereits erwähnt habe, leeren sie sich mehr und mehr - dem freien Markt zuwenden müssen.
In diesem Zusammenhang möchte ich etwas unterstreichen, das ich als sehr positives Element des Berichts sehe, nämlich die Tatsache, dass, wenn wir Nahrungsmittel auf dem Markt kaufen, eine Verpflichtung bestehen sollte, dass die Produkte aus der EU stammen, lokal beschafft werden und frisch sind. Zudem erscheint es mir angemessen, dass das Programm weiterhin zu 100 % von der EU finanziert wird, da ich den Eindruck habe, dass die Hilfe in Zeiten wie diesen nicht von den Möglichkeiten der einzelnen Mitgliedstaaten abhängen kann und darf, sofern wir auf diese Möglichkeiten nicht im Einzelnen eingehen möchten. Gleichermaßen ist es eine gute Idee, die Laufzeit des Programms auf drei Jahre zu verlängern.
Schließlich möchte ich aufzeigen, dass die Europäische Kommission noch immer Zeit hat, die Interventionen, sofern erforderlich oder möglich, zu nutzen, und dass dies von mehr als einem Agrarsektor begrüßt würde. Ich denke insbesondere an die Milcherzeuger in meiner Region, Galizien, denen eine solche Intervention helfen würde, aus ihrer schwierigen Lage herauszukommen. Gleichzeitig könnte man so die Bedürftigen mit Nahrungsmitteln versorgen.
Ewa Tomaszewska
(PL) Frau Präsidentin, rund 80 Millionen Menschen in der Europäischen Union leben in Armut, was 16 % der Gesamtbevölkerung der EU entspricht. Die Wirtschaftskrise droht, die Anzahl der Betroffenen noch zu erhöhen. In Warschau sehe ich Tag für Tag eine Schlange von Menschen, die für einen Teller Suppe ansteht. Daher ist es so wichtig, die Kontinuität des Programms der Gemeinschaft zur Abgabe von Nahrungsmitteln an Bedürftige aufrechtzuerhalten. Die direkte Versorgung mit Nahrungsmitteln sorgt für eine ausgewogene Ernährung.
Der Vorschlag der Kommission umfasst jedoch die Bedingung der Kofinanzierung, was dazu führen kann, dass die ärmsten Mitgliedstaaten aus dem Programm austreten. Dies würde nicht der Begründung für die Einführung des Programms entsprechen, insbesondere nicht mit dem Abbau wirtschaftlicher und sozialer Ungleichheiten zwischen den Regionen, und das Prinzip der Solidarität zerstören. Ich hoffe, dass die Änderungsanträge 17, 18 und 19 dieses Problem beheben. Ich appelliere an die Kommission, ein Programm zu erstellen, das die strukturellen Ursachen für Armut und nicht nur deren Auswirkungen behebt, und zu überwachen, wie viel der Hilfe die Armen erreicht und wie viel von Vermittlern einbehalten wird. Ich gratuliere dem Berichterstatter.
Filip Kaczmarek
(PL) Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, die Abgabe von Nahrungsmitteln an die Bedürftigen ist ein sehr wichtiger Bereich der Aktivitäten der EU. Ich danke der Kommission daher für ihren Vorschlag in dieser Angelegenheit, und ich danke Herrn Siekierski für den Bericht, den wir heute besprechen.
Die Mitgliedstaaten haben große Fortschritte hinsichtlich der Verbesserung der Lebensqualität ihrer Einwohner gemacht. Dennoch ist Armut im heutigen Europa noch immer eines der schwerwiegendsten Probleme. Schätzungsweise 43 Millionen EU-Bürger sind von Mangelernährung bedroht - eine schockierende Zahl. Das Programm zur Abgabe von Nahrungsmitteln hilft vielen dieser Europäer. Ich weiß, dass das Programm nicht bei allen beliebt ist. Ich verstehe, dass man rechtliche, wirtschaftliche oder politische Zweifel hegt, doch ich möchte gerne wissen, welche Alternativen es zu dem Programm gibt, insbesondere angesichts der Tatsache, dass sich das Programm zur Abgabe von Nahrungsmitteln auch positiv auf den Agrarmarkt auswirkt, der dadurch stabiler ist.
Die EU ist hinsichtlich der Hilfe für die Ärmsten der Welt global führend. Es ist schwer vorstellbar, dass die Gemeinschaft gleichzeitig die Hilfe für ihre eigenen Bürger, die mit schwerwiegenden Problemen zu kämpfen haben, einstellt, und ich hoffe daher, dass der Rat hier eine Einigung erzielt.
Csaba Sándor Tabajdi
(HU) Ich möchte der Europäischen Kommission und dem Berichterstatter, Herrn Siekierski, für diese hervorragende Initiative danken, eine Bestätigung des sozialen Bewusstseins der Europäischen Union und der Kommission.
Ich habe zwei Bitten an die Europäische Kommission. Die erste Bitte betrifft die Kofinanzierung: Ich stimme mit dem Bericht überein, möchte jedoch Frau Fischer Boel bitten, die Tatsache zu berücksichtigen, dass sie ärmere Mitgliedstaaten um Kofinanzierung bittet, die über weniger Haushaltsmittel verfügen und den größten Bedarf an Nahrungsmitteln haben.
Meine zweite Bitte: Die Transportkosten sollten nicht mit 4,5 % angesetzt werden, sondern auf der Grundlage des Subsidiaritätsprinzips den Mitgliedstaaten überlassen werden, da mitunter geringere Sätze ausreichend sind, um die Transportkosten zu decken.
Schließlich sollte das EU-Logo weiterhin auf die Produktetiketten gedruckt werden, da diese von der EU bereitgestellt werden. Da ich denke, dass ich in den Aussprachen nicht mehr das Wort ergreifen werde, möchte ich zum Schluss Frau Fischer Boel für ihren fünfjährigen Einsatz danken. Sie hat die Geschichte der europäischen Landwirtschaft geprägt.
Maria Petre
(RO) Als rumänische Abgeordnete unterstützen meine Kollegen und ich die Vorschläge unseres Berichterstatters, und wir werden für diese Vorschläge stimmen.
Familien in kleinen Städten und ländlichen Gebieten sind am stärksten von Armut betroffen. In der derzeitigen Krise sind die Ausweitung des Nahrungsmittelprogramms und die Finanzierung aus dem Haushalt der Gemeinschaft voll und ganz gerechtfertigt.
Wir wissen alle, dass die im Jahr 2008 verabschiedeten Maßnahmen und die zugeteilten Mittel nicht ausreichend waren. Die landwirtschaftliche und soziale Komponente kann die Fortführung des Programms im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik rechtfertigen.
In den neuen Mitgliedstaaten wie Rumänien muss die Verwaltung des Programms offensichtlich verbessert werden. Die Kosten für die Lagerung der Nahrungsmittel und der Verwaltungsaufwand müssen effizient verwaltet werden, so dass sie 20 bis 25 % des Marktpreises nicht überschreiten.
Abschließend möchte ich Herrn Sikierski danken und ihm zu seinen Vorschlägen gratulieren.
Francesco Ferrari
(IT) Frau Präsidentin, verehrte Kollegen, zunächst und in erster Linie ist dieser Vorschlag - sowohl des Berichterstatters als auch der Kommission - ein wichtiges Bündnis. Es stellt Mittel bereit, mit denen die Auswirkungen der rasant steigenden Nahrungsmittelpreise in der Gemeinschaft gemildert werden. Diese Entwicklung führt dazu, dass mehr und mehr Menschen in Schwierigkeiten geraten und die Nahrungsmittelhilfe teurer wird.
Diese neue Regelung, die meine Unterstützung findet, wird das Programm effizienter gestalten und es sowohl hinsichtlich der Agrarpolitik als auch aus sozialer Sicht den aktuellen Gegebenheiten anpassen. Weiterhin stimme ich zu, dass die Initiative im Rahmen der GAP belassen werden sollte, so wie es die Kommission vorschlägt.
Wie wir wissen, stellt die GAP derzeit Nahrungsmittelhilfe für diejenigen Bevölkerungsgruppen bereit, die in hoffnungslosen Verhältnissen leben. In der Tat hat die Maßnahme, die wir im Begriff sind, umzusetzen, stets breite Zustimmung genossen, so dass wir im Jahr 2006 13 Millionen Menschen und 2008 15 Länder, tatsächlich 19 Länder, ich denke, dass aus dieser Sicht ... (Die Präsidentin unterbricht den Redner).
Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk
(PL) Herr Präsident, in dieser Aussprache möchte ich auf drei Fragen hinweisen. Erstens möchte ich Sie daran erinnern, dass eines der Hauptziele der gemeinsamen Agrarpolitik darin besteht, für die Einwohner der Europäischen Union Zugang zu Nahrungsmitteln zu angemessenen Preisen sicherzustellen. Für Menschen mit geringem Einkommen oder ohne Einkommen bedeutet dies kostenlose Nahrungsmittel.
Zweitens lässt das Einkommen der Bürger der EU, insbesondere in den neuen Mitgliedstaaten, einiges zu wünschen übrig. In allen neuen Ländern liegt das Einkommen von 50 % der Einwohner unter 40 % des EU-Durchschnitts, damit hat fast die Hälfte der Menschen in diesen Ländern ein solch geringes Einkommen. Diese Zahlen stammen aus der Zeit vor der Krise. Infolge der Krise wird sich die Lage in den kommenden Jahren noch verschlechtern.
Ich unterstütze daher die Fortführung des Programms zur kostenlosen Nahrungsmittelabgabe an Bedürftige, wofür die EU im Jahr 2009 nahezu 500 Millionen Euro bereitstellen wird, davon rund 100 Millionen Euro für mein Land, Polen. Ich hoffe, dass die tschechische Präsidentschaft Einigkeit bezüglich der endgültigen Form des Programms im Rat erzielen ... (Der Präsident unterbricht den Redner)
Ljudmila Novak
(SL) Während wir uns bemüht haben, den Hunger in Afrika und anderen verarmten Ländern auszurotten, werden wir in unserem eigenen Hinterhof von Hunger und Armut geplagt.
Auch in meinem eigenen Land, Slowenien, ist dies der Fall. Trotz des hohen Lebensstandards nimmt der Bedarf an solidarischer Unterstützung leider zu. Laut Medienberichten sind die Nahrungsmittelbestände der humanitären Organisationen nahezu aufgebraucht.
Angesichts der Tatsache, dass die Mehrzahl der EU-Mitgliedstaaten noch immer über ausreichende Nahrungsmittel verfügt, wäre es wirklich unmenschlich, wenn unsere Bürger hungern oder gar verhungern müssten. Das Überleben muss definitiv Vorrang vor allen anderen Investitionen haben, die warten können, bis die Zeiten wieder besser sind.
Wenn die Mitgliedstaaten nicht in der Lage sind, neue Mittel für Nahrung bereitzustellen, dann bestünde die beste Möglichkeit wahrscheinlich darin, ihre Hilfsgüter zu verwenden. Ich unterstützte dieses Programm, möchte jedoch gleichzeitig an alle von uns und unsere Bürger appellieren, sich der Not der Menschen in unserer Umgebung bewusst zu sein.
Donato Tommaso Veraldi
(IT) Herr Präsident, verehrte Kollegen, ich möchte Herrn Siekierski für seinen Bericht über das Programm der Gemeinschaft zur Abgabe von Nahrungsmitteln an Bedürftige danken, das ein wertvolles Instrument zur Marktregulierung darstellt und daher innerhalb der GAP verbleiben muss.
Obgleich die durchschnittliche Lebensqualität in der Europäischen Union zu den höchsten der Welt zählt, sind einige Bürger nicht in der Lage, ausreichend Nahrungsmittel zu kaufen. Man schätzt, dass 43 Millionen Menschen in der EU von Armut bedroht sind, eine Zahl, die in den letzten Jahren einen kontinuierlichen Anstieg verzeichnet hat.
Der Preisanstieg, den man seit einiger Zeit bei zahlreichen Waren feststellt, verteuert die Nahrungsmittelhilfe, wodurch die Unterstützung durch das europäische Programm umso dringender benötigt wird.
Mariann Fischer Boel
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, ich möchte allen für ihre Anmerkungen danken. Im Großen und Ganzen höre ich einen sehr positiven Ansatz hinsichtlich des Vorschlags für die Bedürftigsten.
Herr Präsident, dürfte ich mich auf einige der Anmerkungen konzentrieren, die heute hier vorgebracht wurden? Zunächst sollten wir meiner Meinung nach berücksichtigen, dass Armut nicht auf bestimmte Gebiete oder Regionen innerhalb der Mitgliedstaaten begrenzt ist. Leider handelt es sich hier um ein Problem, von dem alle Mitgliedstaaten betroffen sind. Wahr ist, dass das Ausmaß des Problems innerhalb der Europäischen Gemeinschaft nicht überall identisch ist. Dies gilt auch für die Mittel, die zu dessen Beseitigung zur Verfügung stehen. Bei der Verteilung der Haushaltsmittel an die Mitgliedstaaten und den unterschiedlichen Kofinanzierungsquoten für Kohäsionsländer und Nicht-Kohäsionsländer werden die finanziellen Möglichkeiten der einzelnen Länder selbstverständlich bereits berücksichtigt. Dies bedeutet, dass am Ende für die so genannten "neuen" Mitgliedstaaten mehr Gelder zur Verfügung stehen werden, als es heute der Fall ist.
Hinsichtlich der Haushaltsmittel möchte ich Sie nur daran erinnern, dass wir die Mittel für das Programm für die Bedürftigsten tatsächlich um zwei Drittel - auf 0,5 Milliarden Euro - aufgestockt haben. Ich denke, dass dies zusammen mit der neu eingeführten Kofinanzierung dazu beitragen wird, einige der Probleme abzumildern. Meiner Ansicht nach sollten wir auch berücksichtigen, dass das Programm freiwillig ist. Mitgliedstaaten, die über ein eigenes Sozialsysteme in ihrem Land verfügen, müssen dieses Programm sicherlich nicht in Anspruch nehmen. Wir möchten die bereits in den Mitgliedstaaten umgesetzte und zu einem gewissen Grad auch durch NRO verwaltete Sozialpolitik nicht ersetzen. Unsere Absicht besteht darin, diese durch die Bereitstellung von Nahrungsmitteln zu untermauern, was ich nach wie vor als zentrales Ziel der Agrarpolitik betrachte.
Ich glaube, dass die vorgeschlagenen Änderungen in die richtige Richtung gehen. Ich denke, die Vorschriften sind sinnvoll und ausgewogen. Das Programm - sofern es hoffentlich auch vom Parlament angenommen wird - wird es ermöglichen, die Herausforderungen der Zukunft zu meistern. In einer Zeit, da die Arbeitslosigkeit in ganz Europa dramatisch zunimmt und somit die Zahl der von Armut bedrohten Menschen erheblich ansteigt, wird es schwierig, gegen das Programm zu sein oder ihm zu widersprechen. Daher freue mich auf die Abstimmung dieses extrem verantwortungsvollen Parlaments.
Czesław Adam Siekierski
Ich möchte auf einige der angesprochenen Probleme antworten. Zunächst habe ich gesagt, dass ich gegen eine Kofinanzierung bin, aber auch unterstrichen, dass wir uns in einer Zeit der Wirtschaftskrise befinden, in der die Zahl der Armen und Arbeitslosen zunimmt. Wir werden das Programm 2011 oder 2012 auswerten, und wir werden dann darüber nachdenken, ob wir mit einer Kofinanzierung fortfahren. Gestatten wir uns ein wenig Zeit. Lassen Sie uns diesen Schritt nicht während der Krise durchführen.
Zweitens teile ich die Ansicht der Kommissarin, dass es schwierig ist, uns darauf zu beschränken, ausschließlich in der EU hergestellte Nahrungsmittel zu verteilen, da dies die Kosten erhöhen und eine größere Verwaltung des Programms erforderlich machen würde. Drittens können wir dem Beispiel der USA folgen. Dort wurden im Rahmen des US-Agrargesetzes (Farm Bill) hohe Summen zur Förderung des Agrarsektors zur Finanzierung kostenloser Nahrungsmittelgutscheine bereitgestellt. Viertens ermutige ich diejenigen Länder, die nicht am Programm teilnehmen, dazu, sich anzuschließen. Das Programm ist offen. Fünftens beschränken die diesem Programm zugewiesenen Mittel die Ansprüche der Landwirte aus der gemeinsamen Agrarpolitik nicht, da wir im Rahmen der GAP noch Mittel haben.
Abschließend möchte ich gerne noch etwas zu den Bezugsquellen sagen. Wie wir wissen, wurden die Ziele der GAP im Rahmen der Römischen Verträge festgelegt. Es geht um die Notwendigkeit, den Zugang der Bevölkerung zu Nahrungsmitteln zu erschwinglichen Preisen zu gewährleisten sowie den Landwirten ein angemessenes Einkommen zu sichern. Wir können sagen, dass es in erster Linie Produktionsaspekte sind, die die Produktionsmenge bestimmen, was von wesentlicher Bedeutung ist. Zweitens gibt es auch soziale Aspekte. Es geht darum, angemessene Preise zu gewährleisten, damit sich die Verbraucher die Nahrungsmittelerzeugnisse auch leisten können. Aus diesem Grund wurden in den Römischen Verträgen bestimmte soziale Ziele festgelegt. Drittens sind da die wirtschaftlichen Ziele, mit denen dafür gesorgt werden soll, dass Landwirte ein angemessenes Einkommen haben.
Wenn wir über erschwingliche Preise für arme Menschen sprechen, die häufig arbeitslos sind, sollten Nahrungsmittel zu erheblich niedrigen Preisen erhältlich sein oder einfach kostenlos verteilt werden, natürlich im Rahmen spezieller Programme und unter bestimmten Voraussetzungen. Insgesamt sollten wir nicht aus dem Blick verlieren, dass die GAP auch bestimmte Elemente der Sozialpolitik beinhaltet.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung erfolgt um 12.00 Uhr mittags.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
Mieczysław Edmund Janowski  
Herr Siekierskis Bericht über die Abgabe von Nahrungsmitteln an die Bedürftigen wirft Fragen auf, die in den Ratsverordnungen abgedeckt werden, die sich auf die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik und bestimmte diesbezügliche Vorschriften beziehen. Wir haben hier eine Situation, die belegt, dass es auch innerhalb der Europäischen Union große Armut und Bedürftigkeit gibt. Die Betroffenen, darunter viele Kinder, leben häufig in Dörfern und Kleinstädten. Den offiziellen Statistiken zufolge leben rund 80 Millionen Europäer unter der Armutsgrenze. Es ist zu befürchten, dass diese alarmierende Zahl durch die derzeitige Krise und die steigende Arbeitslosigkeit weiter zunimmt.
Die Tatsache, dass der dem Nahrungsmittelhilfeprogramm für die ärmsten Einwohner der EU von 305 Millionen Euro auf 500 Millionen Euro aufgestockt wird, ist an sich ein positives Signal. Allerdings denke ich, dass es notwendig ist, in den Systemen der Mitgliedstaaten Änderungen vorzunehmen, um diese beschämende Situation zu beseitigen oder zumindest erheblich zu lindern. Die Hauptursache für diese Bedürftigkeit ist die Arbeitslosigkeit und übertrieben hohen Nahrungsmittelpreise (vergleichen wir nur einmal den Lohn von Landwirten für ihre Erzeugnisse mit den Einzelhandelspreisen in den Geschäften). Auch unser System der sozialen Betreuung ist weit davon entfernt, perfekt zu sein.
Abschließend möchte ich sehr deutlich unterstreichen, dass es entscheidend ist, dass die für die Zwecke des Hilfeprogramms verwendeten Nahrungsmittel von guter Qualität sind und dass sie idealerweise frisch sein und von Bauernhöfen vor Ort stammen sollten.
