Überarbeitete ungarische Verfassung (Aussprache) 
Die Präsidentin
Der nächste Tagesordnungspunkt sind die Erklärungen des Rates und der Kommission zur überarbeiteten ungarischen Verfassung.
Enikő Győri
amtierende Präsidentin des Rates. - Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren Abgeordneten, durch den Vertrag wurde dem Rat keinerlei Befugnis erteilt, sich mit den nationalen Verfassungen der Mitgliedstaaten zu befassen. Entsprechend Artikel 4 Absätze 1 und 2 des Vertrags der Europäischen Union liegt die Annahme einer Verfassung ausschließlich im Verantwortungsbereich des jeweiligen Mitgliedstaats. Daher hatte der Rat nicht das Recht, eine Diskussion über die kürzlich angenommene Verfassung Ungarns anzustoßen.
Viviane Reding
Vizepräsidentin der Kommission. - Frau Präsidentin, auf Wunsch Herrn Barrosos wende ich mich heute zum Thema der ungarischen Verfassung an dieses Haus.
Von Anfang an betonte Präsident Barroso mehrfach, dass die Kommission keine politischen Urteile über die grundsätzlichen verfassungsmäßigen und institutionellen Entscheidungen eines Mitgliedstaats fällt. Die Annahme einer neuen Verfassung in einem Mitgliedstaat ist die Angelegenheit seines Volkes, seiner Institutionen in Übereinstimmung mit dem relevanten nationalen Recht und, wenn zutreffend, dem Unionsrecht und dem internationalen Recht.
Die Kommission kann die Verfassung jedoch - wie sie es mit jedem Rechtsakt eines Mitgliedstaates machen kann - vom Gesichtspunkt der Übereinstimmung mit dem Unionsrecht aus überprüfen. Selbstverständlich sollte die Verfassung eines jeden Mitgliedstaats die europäischen Werte der Freiheit, Demokratie, Gleichberechtigung, Rechtsstaatlichkeit, Menschenwürde und der Achtung der Menschenrechte widerspiegeln und sich an diese halten, einschließlich der Rechte von Personen, die Minderheiten angehören, frei von Diskriminierung, wie es in Artikel 2 des Vertrags geschrieben steht.
Die neue ungarische Verfassung wird am 1. Januar 2012 in Kraft treten und eine Reihe von Durchführungsmaßnahmen werden angenommen werden müssen. Daher kann die Kommission zu diesem Zeitpunkt nur eine vorläufige Analyse vornehmen, da die genaue Betrachtung der Wechselwirkung der Verfassung mit dem Unionsrecht und die rechtlichen Folgen erst vollständig bewertet werden können, wenn die darauf basierenden rechtlichen, verwaltungsrechtlichen und gerichtlichen Umsetzungsmaßnahmen berücksichtigt worden sind.
Die Kommission verfolgt ebenfalls die Arbeit der Venedig-Kommission des Europarats zu diesem Thema und wir erwarten einen Bericht am 17.-18. Juni. Ich weiß auch, dass Thomas Markert, der Generalsekretär der Venedig-Kommission am 25. Mai im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres zugegen war, und ich habe die von ihm verfassten Kommentare mit großem Interesse gelesen.-
Wie ich bereits erklärte, stehen sämtliche zur damaligen Zeit diskutierten Themen in Verbindung mit der nationalen Verantwortung. Unsere Kompetenz beginnt erst, wenn derartige Themen in Rechtsvorschriften übertragen werden.
Ich möchte mir nun anhören, was Sie, die Abgeordneten des Parlaments, zu diesem Thema zu sagen haben, um den Standpunkt des Europäischen Parlaments zu diesem Thema nachvollziehen zu können.
József Szájer
Frau Präsidentin, bitte erachten Sie meine Einstellung nicht als unhöflich, aber ich möchte mich an die Linken in diesem Haus richten: die Mehrheit, die aus Grünen, Kommunisten, Sozialsten und Liberalen besteht, die das Hinzufügen dieses Themas zur heutigen Tagesordnung erzwungen haben und das gegen den Willen der EVP und der konservativen Fraktionen. Ich möchte Ihnen einige Fragen stellen.
Finden Sie, dass es mit dem Verbot der Diskriminierung aufgrund der Herkunft vereinbar ist, dass es in der Europäischen Union Mitgliedstaaten wie Spanien, Belgien oder Schweden gibt, in denen Bürgerinnen und Bürger aufgrund des Geburtsrechts hochrangige staatliche Posten besetzen dürfen, wie beispielsweise den Posten des Monarchen? Die neue Verfassung meines Landes enthält keine derartige Diskriminierung. Finden Sie es akzeptabel, dass es in der Union Mitgliedstaaten gibt, beispielsweise das Vereinigte Königreich, die über keine einheitliche schriftliche Verfassung verfügen? Die neue Verfassung meines Landes ist eine demokratische, schriftliche Verfassung.
Finden Sie es akzeptabel, dass es in der Union Mitgliedstaaten gibt, beispielsweise Frankreich, deren Verfassung einige Grundrechte nicht enthält? Die neue Verfassung meines Landes enthält nicht nur Grundrechte, sie ist auch die erste Verfassung in der Europäischen Union, die die Europäische Charta der Grundrechte als Maßstab betrachtet. Finden Sie es akzeptabel, dass es in der Union Mitgliedstaaten ohne Verfassungsgericht gibt, oder, wenn es eines gibt, dieses nur wenig Einfluss besitzt? Die neue Verfassung meines Landes ist stolz darauf, einen starken Schutz der Verfassung zu garantieren.
Sie behaupten, im Geiste eines gemeinsamen Europas zu handeln, wenn Sie die neue ungarische Verfassung hierher zerren, um sie zu sezieren. Tatsächlich verraten Sie allerdings einen der wichtigsten Grundsätze des Vertrags von Lissabon, nämlich Artikel 4 Absatz 2: "Die Union achtet die Gleichheit der Mitgliedstaaten vor den Verträgen und ihre jeweilige nationale Identität, die in ihren grundlegenden politischen und verfassungsmäßigen Strukturen einschließlich der regionalen und lokalen Selbstverwaltung zum Ausdruck kommt." Wenn Sie keine Aussprachen über die soeben von mir genannten Staaten organisiert haben oder organisieren werden, oder wenn Sie hier, im Europäischen Parlament vergessen haben, dass die sozialistische Regierung Ungarns im Jahr 2006 unverhohlen das Recht auf Versammlungsfreiheit ignoriert hat, dann, meine Damen und Herren, kann dies als Doppelmoral Ihrerseits bezeichnet werden. "Warum siehst du den Splitter im Auge deines Bruders, aber den Balken in deinem Auge bemerkst du nicht?" Erkennen Sie nicht, dass Sie mit dieser Einstellung nicht die europäische Zusammenarbeit unterstützen, sondern Konflikte zwischen den Staaten Europas provozieren? Auf diese Weise offenbaren sich Ihre parteiischen Vorurteile.
Ich würde Ihnen vorschlagen, dass Sie in Ihren Ländern dem Beispiel der neuen ungarischen Verfassung folgen. Eine Eindämmung der Verschuldung durch die Verfassung, um eine weitere Griechenland-, Irland- oder Portugal-Krise zu verhindern. Ich schlage vor, dass Sie mithilfe der Verfassung die Rechte zukünftiger Generationen sichern und die Nachhaltigkeit der Umwelt, des Haushalts und der Bevölkerung auf das Niveau verfassungsmäßiger Grundsätze anheben, wie es in der ungarischen Verfassung der Fall ist.
Schützen Sie Ihre Nationalitäten und Minderheiten, wie beispielsweise die Roma, durch starke, kollektive Rechte, wie es bei der ungarischen Verfassung der Fall ist, was in Europa einzigartig ist. Sie wiederholen ungerechtfertigte Änderungen, obwohl wir diese widerlegt haben und unseren Standpunkt immer wieder belegt haben, aber ich möchte es Ihnen noch einmal sagen: Die neue ungarische Verfassung verbietet nicht die Abtreibung. Die neue ungarische Verfassung steht der Religionsfreiheit und der Gewissensfreiheit nicht voreingenommen gegenüber. Die neue ungarische Verfassung beschneidet nicht die Rechte von Homosexuellen. Der Wirkungsbereich der neuen ungarische Verfassung reicht nicht über die geografischen Grenzen des Landes hinaus, und sie bietet allen Nationalitäten in ihrem Wirkungsbereich einen noch nie dagewesenen starken rechtlichen Schutz. Die neue ungarische Verfassung schwächt nicht den Grundsatz der Gewaltenteilung, sondern sie stärkt ihn. Die neue ungarische Verfassung ist im Geiste eine europäische Verfassung, die der Grundidee der Gewährleistung aller grundlegenden Menschenrechte für ihre Bürgerinnen und Bürger entsprang sowie der Zusammenarbeit und der Einheit der Nationen. In unserer Verfassung gibt es 18 Verweise auf Europa, und wir bezogen sogar den Leitsatz der Europäischen Union, "In Vielfalt geeint", mit ein.
Meine Damen und Herren, wir in Ungarn mögen Freiheit und Demokratie. Wir müssen uns nicht von denjenigen über die Demokratie unterrichten lassen, denen in ihrem eigenen Haus noch eine Menge Arbeit bevorsteht.
Juan Fernando López Aguilar
Frau Präsidentin, die Europäische Union ist eine Werteunion und eine Union des Rechts. Sie ist definiert als eine Verkörperung der supranationalen Integration von Mitgliedstaaten, von denen jeder ein achtbarer konstitutioneller Staat ist. Jedoch besitzt auch die Europäische Union selbst eine konstitutionelle Dimension, insofern, dass nicht nur die Architektur ihrer Institutionen dem Recht unterliegen, sondern dass sie auch im Recht verankerte Garantien leistet, die Stellung des Einzelnen in Bezug auf die Regierungsbehörden in Europa zu schützen, und es besteht ein Grundprinzip, nämlich das der Demokratie, das den Pluralismus fördert.
Das ist sicherlich der Grund dafür, dass die ungarische Verfassung vom Europäischen Parlament diskutiert wird und von zwei der Ausschüsse dieses Hauses näher betrachtet wurde, genauer gesagt dem Ausschuss für konstitutionelle Fragen (AFCO) und dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE).
Ich denke, die Hauptsorge kann durch den zugrundeliegenden Eindruck zusammengefasst werden kann, dass eine sehr große politische Mehrheit, eine Zweidrittelmehrheit, die dennoch als unwesentliche Mehrheit im ungarischen Parlament bezeichnet werden kann, es geschafft hat, eine Verfassungsreform zu erzwingen, die die Errungenschaften des Pluralismus einschränkt und somit auch die Möglichkeit, zwischen verschiedenen politischen Projekten zu wechseln, für die dasselbe Regelwerk gilt. Ich denke, aus diesem Grund sind Bedenken über diese Verfassung aufgetreten, in Bezug auf ihre Übereinstimmung mit den in Artikel 2 und 3 des Vertrags der Europäischen Union festgelegten Grundsätzen und die politische Dimension der in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Rechte.
Niemand beabsichtigte, ein voreiliges Urteil über die ungarische Verfassung oder über ihre praktische Anwendung zu fällen und selbstverständlich wird sie der Gewaltenteilung des Verfassungs-Systems unterliegen sowie der verfassungsmäßigen Ausgewogenheit der ungarischen Verfassung selbst und der Tatsache, dass Ungarn von supranationalen Körperschaften wie dem Europarat und der Europäischen Union abhängig ist, die über Grundrechte Bescheid wissen.
Ich muss mich jedoch darauf beziehen, was ich soeben über den Schutz von Minderheiten in der spanischen Verfassung gehört habe, die als Beispiel im Vergleich zu anderen von Herrn Szájer erwähnten Verfassungen herangezogen wurde. Ich kann nicht darüber hinwegsehen. Bei allem gebotenen Respekt muss ich Herrn Szájer darüber informieren, dass die spanischen Verfassung nicht den Hauch von Diskriminierung aufgrund der Herkunft oder der Geburt enthält. Niemand möchte dem Ausgang des Umsetzungsprozesses der ungarischen Verfassung vorgreifen, aber ich denke, dass dieses Parlament Bedenken darüber hegt, dass sich die ungarische Verfassung auch an die Norm des Akzeptierens des politischen Pluralismus halten muss sowie an die Möglichkeit, zwischen verschiedenen politischen Projekten zu wechseln, für die dasselbe Regelwerk gilt. Diese und die vorangegangenen Aussprachen zeugen von diesen Bedenken.
Renate Weber
im Namen der ALDE-Fraktion. - Frau Präsidentin, das neue Grundgesetz Ungarns - man könnte es als viel zu kontrovers für eine Verfassung bezeichnen - wurde nach nur einem Monat der öffentlichen Konsultationen im Eilverfahren durch das ungarische Parlament gebracht. Die ungarische Zivilgesellschaft und die Venedig-Kommission äußerten ernsthafte Bedenken bezüglich der Dauer und Transparenz dieses Verfahrens.
Manchmal wurde denjenigen, die diesen Text in Frage stellen, vorgeworfen, dass sie dies aus rein politischen Beweggründen machen würden. Eigentlich könnte man davon ausgehen, dass 20 Jahre nach dem Ende des kommunistischen Regimes und zu einer Zeit, in der Ungarn den Ratsvorsitz der Europäischen Union innehat, die ungarische Verfassung ganz und gar die geachtetsten Werte er EU wiederspiegeln würde. Handelt es sich dabei um rein politische Werte? Ich gebe zu, dass ich als Liberale darüber besorgt bin, wenn eine Regierung die zivilen Freiheiten und die demokratische Kontrolle untergräbt. Ich mache mir Sorgen darüber, wenn die Rechtsvorschriften im Hinblick auf die Vielfalt ein Auge zudrücken, und ich bin davon überzeugt, dass nicht alle Bürgerinnen und Bürger Ungarns sich mit dem konservativen Bild, das diese Verfassung darstellt, identifizieren können.
Wie kann ich einem Text über Pluralismus und die Konzentration der Macht in Aufsichtsbehörden gleichgültig gegenüberstehen, wie denjenigen die im noch jungen ungarischen Mediengesetz zu finden sind? Wir alle sollten uns um die Demokratie sorgen, wenn eine Regierungspartei Gesetze erlässt, die ihre Macht noch weit über das Ende ihrer Regierungszeit festigt und die Bedeutung zukünftiger Wahlen schmälert und wenn politische Führungskräfte so weit gehen, ein Grundgesetz zu schreiben oder zu ändern, das nur ihrem politischen Credo oder ihrer Wirtschaftspolitik entspricht. Und ja, ich mache mir Sorgen darüber, dass diese Muster sich über die Grenzen Ungarns hinaus verbreiten.
Die Führungspersönlichkeiten meines Landes ließen sich von diesen Aktionen inspirieren und einige Anträge auf Änderungen unserer Verfassung scheinen direkt abgeschrieben worden zu sein. Sie werden nicht angenommen werden, aber der Versuch ist zu beobachten. Die europäischen Institutionen dürfen in solchen Zeiten nicht schüchtern sein. Wir müssen danach streben, dass allen Bürgerinnen und Bürgern das Gefühl vermittelt wird, dass sie sich nicht darum sorgen müssen, sondern zuversichtlich sein können, dass unsere Werte im Kern unserer Gesetzgebung stehen und dort auch bleiben werden.
Timothy Kirkhope
im Namen der ECR-Fraktion. - Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, diese Aussprache befasst sich mit der Einschätzung der Situation in Bezug auf die neue ungarische Verfassung, nicht mit dem allgemeinen Recht des Vereinigten Königreichs, das unseren Bürgerinnen und Bürgern seit fast 900 Jahren Schutz bietet. Gemäß den Verträgen und dem erst vor einigen Monaten gestellten Antrag des Parlaments unterliegt es der Kommission, sich mit diesen Themen zu befassen und dementsprechend zu handeln.
Dieses Haus hoffte, die Kommission fragen zu können, wie ihre Schlussfolgerungen lauten und welches weitere Vorgehen sie vorschlägt, und wir erwarten noch immer, dass Sie uns die Richtung weisen, jedoch scheint es, als ob wir noch ein wenig länger warten müssen. Dies ist eine Union der unterschiedlichen Kulturen und der verschiedenen Prioritäten. Jedoch teilen wir alle die gemeinsamen Werte der Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichberechtigung jedes Menschen in jedem der Mitgliedstaaten. Was wir nicht hinnehmen sollten, ist die Intoleranz.
Wir bitten nun darum, dass Sie, Frau Kommissarin, diesem Haus so bald wie möglich eine eindeutige Antwort darüber geben, ob diese ungarische Verfassung den europäischen Rechtsvorschriften und den Grundrechten entspricht. Was folgt, wenn dem nicht so ist? Auch wenn dem so ist, Frau Kommissarin, müssen wir wissen, was zu tun ist, so schnell es geht.
Judith Sargentini
Frau Präsidentin, ich danke dem Herren Abgeordneten der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten), der hier mit uns eine Debatte über die ungarische Verfassung anstoßen möchte. Dies ist lobenswert, denn da ich die Vertreterin des Europarats sagen hörte, "Dies haben wir im Rat nicht besprochen" und da Kommissarin Reding sagte, dass "die Verfassung eines Landes ausschließlich in der Verantwortung dieses Landes liegt und wir uns auf europäischer Ebene nicht einmischen sollten", bin ich froh, dass wir hier im Europäischen Parlament tatsächlich diese Debatte unter uns führen können.
Sollten wir uns wirklich nicht einmischen? Ist dies eine rein ungarische Angelegenheit? Das würde ich nicht sagen. Der Zustand der Demokratie in einem Mitgliedstaat der EU geht die anderen Mitgliedstaaten etwas an. Wenn ein Land sich entschließt, eine gerechte Wahl und eine Zweidrittelmehrheit zu verwenden, um eine Alleinherrschaft einzurichten, so haben wir übrigen das Recht, darüber schockiert zu sein und zu versuchen, uns dagegen zu wehren. Ich möchte an dieser Stelle György Konrád zitieren, der sagte: "In Ungarn weiß die sogenannte Mehrheit, wie man auf demokratischem Wege ein autokratisches Regime errichtet." Das ist wahr. Wenn man ein Gesetz durch das ungarische Parlament bringt und erlässt, dass es von nun an nur noch mit einer Zweidrittelmehrheit geändert werden kann, dann ist davon auszugehen, dass es nach den Wahlen nicht einfach sein wird, es wieder zu ändern. Derartige Ereignisse untergraben die Funktion von Wahlen als demokratisches Instrument. Es ist das Recht einer Nation, alle vier Jahre sagen zu können, "dies hat uns gefallen und jenes nicht", und dann Änderungen vorzunehmen. Wenn eine demokratisch gewählte Regierung es allerdings so arrangiert, dass danach viele Jahre lang keine Änderungen vorgenommen werden können, ist dies ungesund und falsch. Wenn wir in Europa unsere Augen abwenden und sagen: "Dies ist eine rein ungarische Angelegenheit", wenn 26 Mitgliedstaaten nicht bereit sind, zu sagen: "Freunde, so behandeln wir die Menschen in unserer Gesellschaft nicht", und wenn die Europäische Kommission dasselbe sagt, was sollten wir als Gruppe zu den Ländern sagen, in denen die Situation noch schlimmer ist? Was sollen wir den Ungarn sagen, die nicht Teil dieser Zweidrittelmehrheit sind? "Es tut uns wirklich leid, aber ihr werdet nicht die Möglichkeit haben, diese Gesetze zu ändern, auch nicht nach den nächsten zwei Wahlen." Ich finde es ganz und gar entsetzlich, dass wir alle in Europa unseren Blick abwenden und nicht in der Lage sind, zu handeln.
Rui Tavares
Frau Präsidentin, im Zuge dieser Aussprache über die ungarische Verfassung führen wir eigentlich zwei Debatten: Die eine Debatte befasst sich mit dem Inhalt der Verfassung und die andere Debatte handelt von der Debatte. In anderen Worten darüber, ob es gerechtfertigt sei, sich zum Inhalt der ungarischen Verfassung in diesem Parlament oder irgendeiner anderen Institution außerhalb Ungarns zu äußern, oder nicht.
Bezüglich der Debatte über den Inhalt wissen wir, das es viele Teile gibt, die unter anderem uns im Parlament, die speziellen Ausschüsse, die dieses Dokument besprochen haben, oder die Venedig-Kommission etwas angehen. Das Thema der Nicht-Diskriminierung ... Herr Szájer erklärte uns, dass es nicht wahr sei, dass die Diskriminierung gegenüber beispielsweise geschlechtlicher oder sexueller Minderheiten nicht erwähnt wird, weil Bezug auf allen Formen der Diskriminierung genommen wird. Was mich betrifft, so finde ich diesen Bezug zu vage, und er lässt zu viel Spielraum für nachfolgende Gerichtsurteile, die ihm widersprechen können. Es sollte in der Verfassung festgesetzt werden, wie es in allen europäischen Ländern der Norm entspricht und sogar in den meisten entwickelten und fortschrittlichen Demokratien.-
Das gleiche gilt für den Fötus, den Schutz des Fötus oder beispielsweise die Gewaltenteilung in der Republik Ungarn. Allerdings wäre da noch die Debatte über die Debatte und auch die Debatte darüber, ob das Parlament dazu berechtigt ist, sich über dieses Thema zu äußern, muss ganz klar geführt werden. Das liegt daran, dass Verfassungen erstens nicht wasserdicht sind. Es muss erwähnt werden, dass die 500 Millionen Bürgerinnen und Bürger eine Erklärung von den europäischen Institutionen erwarten, wenn es zu Verletzungen der Grundrechte kommt. Ob diese Verletzungen durch ein Gesetz, eine Verfassung oder eine Verordnung verursacht werden, ist dabei nebensächlich: Jegliche Verletzung der Grundrechte ist gemäß der Verträge nicht zulässig.
Zweitens ist die Erklärung, dass eine Verfassung aufgrund von kulturellen Unterschieden, sagen wir, nicht kritisiert werden kann, reiner konstitutioneller Relativismus. Dem darf nicht so sein. Die Tatsache, dass eine Verfassung den Geist und den Wortlaut der Verträge verletzt, wenn es denn so wäre, würde bedeuten, dass die Souveränität der anderen 26 Staaten verletzt wird, die sich geeinigt haben, gemeinsam mit dem Land, das die Verträge verletzen konnte, der Europäischen Union beizutreten. Daher betrifft dieses Thema die Souveränität all dieser Länder.
Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um nur eines zu sagen: Die Zweidrittelmehrheit - die oftmals hier vorgebracht wird und die eigentlich von 50 % der Stimmen der Bürgerinnen und Bürger Ungarns stammen und nicht von zwei Dritteln, da sie zwei Drittel des ungarischen Parlaments ausmachen aber nur 50 % der Stimmen - dient allerorts dem einen Zweck: der Verfassung eine breite gesellschaftliche Zustimmung zu verleihen. Diejenigen, die an Ungarn an der Macht sind, haben die Zweidrittelmehrheit für das genaue Gegenteil genutzt: die Opposition auszuschließen und dafür zu sorgen, dass die Verfassung in ihrer Gesellschaft extrem kontrovers betrachtet wird. Damit befolgen sie vielleicht den Wortlaut der Zweidrittel-Regelung, aber sie verletzen ihre Grundidee.---
(Der Redner erklärt sich damit einverstanden, auf eine "Blue-Card"Frage gemäß Artikel 149 Absatz 8 zu antworten)
Dimitar Stoyanov
(BG) Herr Tavares, ich habe eine kurze Frage an Sie. Wer erteilte Ihnen die Befugnis, im Namen aller 500 Millionen Bürgerinnen und Bürger Europas zu sprechen? Ich meine nur, da Sie in ihrem Namen sehr kühne Aussagen vorbringen. Jedoch bin ich der Meinung, dass die Aussagen der Bürgerinnen und Bürger Europas, wenn wir sie befragen würden, nicht exakt dem entsprechen würden, was Sie soeben gesagt haben. Jeder im Parlament vertritt verschiedene Ansichten und vertritt unterschiedliche Segmente der Bürgerinnen und Bürger Europas. Daher frage ich, wer Ihnen die Befugnis erteilt hat, im Namen aller zu sprechen?
Rui Tavares
Frau Präsidentin, Herr Stoyanov, ich würde Ihnen nahelegen, die Verträge der Union und die Geschäftsordnung dieses Hauses zu lesen, die besagen, dass wir von den Bürgerinnen und Bürgern Europas gewählt werden, um unsere eigenen Mitgliedstaaten und unsere Bürgerinnen und Bürger sowie die 500 Millionen Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union insgesamt zu vertreten. Uns wird das Mandat zuteil, diese Bürgerinnen und Bürger zu achten und andere dazu zu bringen, die grundlegenden Verträge der Europäischen Union zu achten, die die Rechte ihrer Bürgerinnen und Bürger schützen. Es ist ganz einfach: Während wir ein solches Mandat innehaben, haben Herr Stoyanov und ich dasselbe Recht wie jeder andere, in diesem Haus im Namen der 500 Millionen Bürgerinnen und Bürger Europas zu sprechen, das den Bürgerinnen und Bürgern gehört.
Jaroslav Paška
Frau Präsidentin, die überarbeitete ungarische Verfassung von April dieses Jahres wird zu Recht von der gesamten demokratischen Gesellschaft Europas kritisiert. Durch die Verfassung wurden Bestimmungen in das ungarische Rechtssystem eingebracht, die internationales Recht ignorieren und in direktem Konflikt mit den eingegangenen internationalen Verpflichtungen der Republik Ungarn stehen.
Die regierende Fidesz-Partei brachte Textfassungen in die Verfassung ein, mit denen sie sich dem Recht bemächtigt, über den Status, die Rechte und die politische Organisation aller Ungarisch sprechenden Bürgerinnen und Bürger in den benachbarten Staaten entscheiden zu können. Sie sicherte sich ebenfalls das Recht, all diese Bürgerinnen und Bürger in den Nachbarstaaten, die keinerlei Verbindung zu Ungarn haben, mit der ungarischen Staatsbürgerschaft auszustatten, mit dem Wahlrecht in Ungarn, mit dem Recht auf soziale Absicherung oder Bildung entsprechend der ungarischen Vorschriften und mit umfassendem ungarischen diplomatischen Schutz.
Entsprechend internationalem Recht ist die Organisation eines politischen Systems eine souveräne Angelegenheit souveräner Staaten, daher können wir die Bestimmungen der ungarischen Verfassung, gemäß derer Ungarn sich das Recht vorbehält, über die Organisation des Lebens der Bürgerinnen und Bürger in anderen Staaten zu entscheiden, als nichts anderes betrachten als einen primitiven und plumpen Angriff auf die friedliche Koexistenz in Europa.
Die Idee einer Nation, eines Reiches und so weiter ist nicht neu. Dieser düstere kleine Hitler, der sie das letzte Mal in seinem Streben nach Macht und Ruhm in Europa missbraucht hat, wurde schon vor langer Zeit von der anständigen, zivilisierten und demokratischen Welt verurteilt.
Daher möchte ich gerne glauben, dass die demokratischen politischen Kräfte im ungarischen Parlament all diese Fehler in einem anderen gesetzgebenden Verfahren korrigieren und die Verfassung ändern werden, damit sie internationalem Recht und den internationalen Verpflichtungen Ungarns entspricht.
Dimitar Stoyanov
(BG) Frau Präsidentin, ich denke, dass das Parlament sich bei der Kommissarin dafür entschuldigen sollte, das sie in diese Aussprache hineingezogen wurde. Dies liegt daran, dass allen in diesem Plenarsaal infolge ihrer Aussagen ganz offensichtlich klar wurde - zumindest ist es das für mich, aber ich bin nicht sicher, ob es allen anderen ebenso klar ist -, dass die neuen Rechtsvorschriften, die die ungarische Verfassung umsetzen, noch angenommen werden müssen, und anschließend wird sich herausstellen, ob die Rechte irgendwelcher Personen verletzt werden.
Wir befinden uns mal wieder in einer Situation, in der hier im Parlament eine Debatte stattfindet, die darauf abzielt, einen Mitgliedstaat für etwas zu verurteilen, was er noch gar nicht getan hat. Meine Damen und Herren Abgeordneten, in welchen Ihrer Mitgliedstaaten werden Menschen nach etwas beurteilt, das sie noch nicht getan haben? Oder für etwas verurteilt, dass sie nicht getan haben? In keinem. Dieses Vorgehen widerspricht demokratischen Werten.
Die Menschen, die diese Aussprache eingeleitet haben, müssen sich nicht nur bei der Kommissarin entschuldigen, sondern bei allen Bürgerinnen und Bürgern Europas, denn es ist genau ein solches Verhalten seitens des Parlaments, dass zu mangelndem Interesse der Bürgerinnen und Bürger Europas an seiner Tätigkeit führt sowie zu Enttäuschung und einer geringen Wahlbeteiligung bei den Wahlen zum Europäischen Parlament.
Simon Busuttil
Frau Präsidentin, diese Aussprache über die ungarische Verfassung ist aus zwei wesentlichen Gründen fehlerhaft. Sie greift sich einen der 27 Mitgliedstaaten heraus, und sie befasst sich mit einem nationalen Thema, das der Souveränität des Mitgliedstaats unterliegt. Wenn wir über den Inhalt einer Verfassung sprechen möchten, sollten wir zunächst nicht eine Verfassung eines Mitgliedstaates herausgreifen. Wir sollten, wenn überhaupt, die Verfassungen jedes einzelnen Mitgliedstaats diskutieren. Einige Bestandteile, die beanstandet werden, sind tatsächlich auch in einer Reihe anderer Verfassungen in anderen Mitgliedstaaten zu finden, und trotzdem diskutieren wir nur über eine Verfassung eines Mitgliedstaats. Das ist falsch.
Zweitens muss die Frage gestellt werden, welche Macht, welche Befugnis uns zusteht, dass wir dieses Thema einer nationalen Verfassung überhaupt vor das Europäische Parlament bringen können? Den Mitgliedstaaten wird die souveräne Zuständigkeit zuteil, ihre eigenen nationalen Verfassungen einzusetzen und in diesem Fall sollten wir das Recht des ungarischen Volkes achten, seine eigene Verfassung zu bestimmen, die von ihrem demokratisch gewählten nationalen Parlament angenommen wurde.
Diese Debatte, die wir hier heute über den Inhalt der Verfassung führen, sollte, wenn überhaupt, vom ungarischen Volk geführt werden und nicht in diesem Haus. Ob es uns gefällt oder nicht, ob wir dieser Verfassung nun zustimmen oder nicht, wir müssen die Souveränität und die Rechtshierarchie respektieren, anderenfalls würden wir einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen.
Wenn wir also einen einzelnen Mitgliedstaat herausgreifen und versuchen, jenseits unserer Zuständigkeit zu handeln, senden wir ein falsches Signal aus. Man würde uns die politische Instrumentalisierung vorwerfen und wir würden das Vertrauen unserer Bürgerinnen und Bürger in unsere eigene Institution untergraben. Diesen gefährlichen Weg sollten wir nicht einschlagen.
Monika Flašíková Beňová
(SK) Frau Präsidentin, im Namen der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament möchte ich unmissverständlich erklären, dass wir das Recht jedes Mitgliedstaats der EU anerkennen, seine eigenen Gesetze zu erlassen und daher möchten wir weder Ungarn noch speziell das ungarische Volk kritisieren. Unsere Anmerkungen und Bedenken zielen nicht auf eine Kritik an Ungarn oder dem ungarischen Volk ab aber wir sind der festen Überzeugung, dass die Verteidigung der Grundrechte, der zivilen Freiheiten, unserer gemeinsamen europäischen Werte, des Friedens, der Sicherheit und des menschenwürdigen Zusammenlebens einen ausreichenden Grund darstellt, die heutige Diskussion zu führen.
Wir hoffen auch, dass die Diskussion und das Vorbringen unserer Fragen und Bedenken zu einer Verbesserung und einer besseren Vorbereitung der zuvor genannten Rechtsvorschriften für die Umsetzung führen können. Frau Kommissarin, genau wie Sie möchten wir uns an die Vorgehensweise halten, um sicherzustellen, dass dieses gesamte Verfahren korrekt abgehalten wird, und wir warten auf die endgültige Stellungnahme der Venedig-Kommission, auch wenn aus den vorläufigen Schlussfolgerungen, die im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres vom Generalsekretär der Venedig-Kommission, Herrn Markert, klar ersichtlich wurde, dass die aktuelle ungarische Verfassung in Bezug auf eine Reihe von Punkten zumindest als kontrovers zu bezeichnen ist. Nicht nur der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, sondern auch der Ausschuss für konstitutionelle Fragen erkannte einige Schwachstellen in der ungarischen Verfassung.
Wenn wir die romantischen, fast monarchischen Ideen ignorieren, die die Geisteshaltung der Präambel bestimmen, möchte ich einige Bereiche anmerken, die wir, im Gegensatz zu unseren Kolleginnen und Kollegen der Fidesz, die ebenfalls Abgeordnete des Europäischen Parlaments sind, als sehr heikel erachten. Ein Beispiel ist das zuvor genannte Prinzip der Annahme der Verfassung. Es ist in einem demokratischen Land nicht normal, dass das Verfahren der Konsultation nur fünf Wochen dauert. Es ist nicht normal, dass die Opposition nicht daran teilnimmt und trotz der Tatsache, dass Fidesz über die notwendige Mehrheit verfügt, muss angemerkt werden, dass Gewinner dazu verpflichtet sind, ein wenig Bescheidenheit an den Tag zu legen.
Die Beschränkung des Einflusses des Verfassungsgerichts wurde bereits erwähnt und im Namen unserer Fraktion möchte ich außerdem die diskriminierende Haltung der Verfassung in Bezug auf Angehörige sexueller Minderheiten erwähnen, da die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung nicht verboten wird.
Der Schutz der ungarischen Minderheiten im Ausland, worauf sich Artikel D direkt bezieht, betrifft auch Menschen ungarischer Volkszugehörigkeit, die in benachbarten Staaten leben.
Meine Damen und Herren, die Aufgabe der Europäischen Union besteht für uns mit Sicherheit darin, als Nationen und Staaten der Europäischen Union in Frieden, Zusammenarbeit und gegenseitigem Respekt miteinander leben zu können. Wie sollten wir, die direkt davon betroffenen Länder, diese Verfassung betrachten? Wie können Sie von uns erwarten, dass wir sie akzeptieren?
Anders als Sie, haben wir Ihnen stets die Hand in Freundschaft gereicht, und wir wollten immer das friedliche Zusammenleben, und daher würden wir uns wünschen, dass die Rechtsvorschriften für die Umsetzung Ihrer Verfassung die Souveränität der Nachbarstaaten in der Region achten.
Sarah Ludford
Frau Präsidentin, es ist nicht haltbar, zu sagen, dass die Verfassung eines Mitgliedstaats eine rein innere Angelegenheit ist. Die Verträge besagen in Artikel 6 und 7 ganz eindeutig, dass die Union und die Mitgliedstaat nicht nur bestimmte Werte teilen, sondern dass die Kommission dazu verpflichtet ist, die Einhaltung dieser Werte zu überwachen.
Ich schließe mich den Worten meiner Kollegin, Renate Weber an, die redegewandt sagte: Ich finde es geht ein bisschen weit, wenn diejenigen, die derselben politischen Überzeugung sind wie die Fidesz-Partei in Ungarn, den Kritikern dieser Verfassung vorwerfen, politische Motive zu verfolgen. Viele der Bestimmungen dieser Verfassung sind sehr parteiisch geprägt, wie der fehlende Schutz der Homosexuellen vor Diskriminierung und die Erteilung zusätzlicher Wahlstimmen für Mütter.
Aber ich möchte Ihnen ein gutes Beispiel für eine Schwachstelle der Verfassung nennen, die die Forderung der Verträge nach Rechtsstaatlichkeit untergräbt: Und zwar, dass die Verfassung von 1949 für ungültig erklärt wird. Sie wird nicht einfach widerrufen, sondern für ungültig erklärt. Auf diese Weise entsteht eine große Rechtsunsicherheit, da Gesetze, die unter der alten Verfassung erlassen wurden, in der Schwebe gehalten werden und offenbar ihre Gültigkeit verlieren, einschließlich der Gesetze, die den Beitritt Ungarns zur EU betreffen.
Aus diesem Grund sollte die Kommission sie auf die Übereinstimmung mit dem Recht der EU überprüfen, und dies könnte deutliche Auswirkungen auf andere Mitgliedstaaten haben.
Lajos Bokros
Frau Präsidentin, die neue ungarische Verfassung reißt die Säulen der auf Rechtsstaatlichkeit basierenden Demokratie ein und öffnet der Alleinherrschaft Tür und Tor. Dies ist ein deutlicher Rückschritt auf dem Weg zum Wandel. Das Verfahren der Vorbereitung und Annahme der neuen Verfassung ist kaum als rechtmäßig zu bezeichnen. Die Präambel besitzt ausschließenden Charakter und präsentiert eine verzerrte Interpretation der Geschichte. Der Haupttext stellt ein Eindringen in das Privatleben dar, die grundlegenden Menschen- und Bürgerrechte werden eng definiert, soziale Rechte werden durch staatliche Ziele ersetzt. Die Gewaltenteilung wird geschwächt, vor allem die Unabhängigkeit der Rechtsprechung.
Der Europarat, das Europäische Parlament und die Kommission können diese Verletzungen der europäischen Werte nicht hinnehmen, da dies einen negativen Präzedenzfall für andere nicht liberale Regime in der Zukunft darstellen könnte. Trotzdem erwarten die Demokraten in Ungarn nicht, dass Abhilfe von außen kommen wird. Wenn dem so wäre, würde nur der ungarische Premierminister in seiner Ansicht unterstützt, der den Vergleich der EU mit der Sowjetunion anstellte. Die Lösung kann nur von den Bürgerinnen und Bürgern Ungarns kommen, die diese Verfassung ablehnen werden, sobald ihnen klar wird, dass ein auf Alleinherrschaft beruhendes System nicht in der Lage ist, hohe Lebensstandards und mehr Freiheit zu bieten. Vor einundzwanzig Jahren mussten wir nicht für unsere Freiheit kämpfen. Jetzt müssen wir es tun. In der Zwischenzeit sollte Europa sein wachsames Auge auf Ungarn richten und die ungarischen Demokraten dazu auffordern, die Initiative zurückzuerlangen.
Ulrike Lunacek
Frau Präsidentin, ich möchte all denjenigen deutlich widersprechen, die gesagt haben, dass wir die Souveränität nicht achten, wenn wir hier über eine Verfassung eines Mitgliedstaates debattieren und diese kritisieren, oder dass dies, wie jemand sagte, als gefährlicher Präzedenzfall diene und ein Handeln außerhalb der Kompetenzen Europas darstelle.
Die Verfassungen der Mitgliedstaaten müssen den europäischen Werten entsprechen, unserer Wertegemeinschaft, die wir definiert haben. Es gibt mindestens zwei Dinge, die ich erwähnen möchte und die diesen Werten nicht entsprechen. Andere haben andere Punkte genannt.
Das erste ist, dass die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung nicht enthalten ist und zukünftig enthalten sein muss. Auch die dort definierten ehelichen und familiären Werte reichen weit über die Realität der in Europa und Ungarn lebenden Menschen hinaus und dies entspricht nicht die Regel der Vielfalt, die bei uns existiert.
Eine andere Sache befasst sich mit dem sogenannten Grünen Bürgerbeauftragten für die Rechte zukünftiger Generationen auf Umwelt und Nachhaltigkeit. Dieser Posten wird nun dem allgemeinen Bürgerbeauftragten untergeordnet, so wie andere Bürgerbeauftragte auch, und verliert somit an Bedeutung. Dies ist auch ein Bereich, in dem Kompetenzen aus einem vorher existierenden Gebilde von Regelungen herausgelöst werden, und dies zeigt eindeutig, dass dem Thema der Nachhaltigkeit, des Umweltschutzes und der Rechte zukünftiger Generationen - auch ein Teil der europäischen Werte - das von Bedeutung sein muss, weniger Bedeutung beigemessen wird als vorher.
Ein letzter Punkt: es gab auch einen Bürgerbeauftragten für Datenschutz. Dieser Posten wurde gänzlich abgeschafft, sodass die Transparenz im Hinblick auf Informationen über den Staat, beispielsweise das öffentliche Auftragswesen, nicht mehr vorhanden ist. Dies ist etwas, was von meiner Fraktion und mir heftig kritisiert wird.
(Die Rednerin erklärt sich damit einverstanden, auf eine "Blue-Card"Frage gemäß Artikel 149 Absatz 8 zu antworten)
Kinga Gál
(HU) Frau Lunacek, ich möchte Sie fragen, ob Sie die Mitgliedstaaten der Europäischen Union aufzählen können, deren Verfassung das Amt eines Bürgerbeauftragten oder eines Kommissars für die Rechte zukünftiger Generationen enthält. Wie viele Mitgliedstaaten verfügen über ein solches Amt wie das in Ungarn, das tatsächlich funktioniert und in der ungarischen Verfassung erwähnt wird? Können Sie außerdem andere Verfassungen nennen, die mehr und weitreichendere Artikel über den Umweltschutz und zukünftige Generationen enthalten als die ungarische, wobei ich annehme, dass Sie die aktuelle ungarische Verfassung, die neue im April angenommene ungarische Verfassung, gelesen haben? Ich fordere Sie heraus, diese zu nennen.
Ulrike Lunacek
Frau Präsidentin, meine Antwort an Frau Gál lautet wie folgt: Dieses Thema war kein Vergleich mit den Verfassungen anderer Mitgliedstaaten. Das Thema war: Was ist ein europäischer Wert? Was ist Teil unserer Grundrechte? Was ist in den gemeinsamen Werten verankert, die Sie, so hoffe ich, ebenfalls teilen?
Im Hinblick auf die Rechte zukünftiger Generationen, ist die Nachhaltigkeit der Umwelt etwas, das in den Rechten unserer gemeinsamen Europäischen Union verankert ist. Einige Mitgliedstaaten haben dies und andere nicht, aber es ist eine Tatsache, dass die ungarische Regierung diesen symbolischen Bürgerbeauftragten in der neuen Verfassung abgeschafft hat. Es gibt nun nur noch den einen Bürgerbeauftragten und der symbolische Wert, der schriftlich festgehalten war, existiert nicht mehr. Auch Sie wissen, wie wichtig Symbole in der Politik sind. Dies bedeutet, dass Sie diese symbolische Vertretung nicht mehr haben möchten, entweder auf der politischen Ebene oder der des Bürgerbeauftragten.
(Die Rednerin erklärt sich damit einverstanden, auf eine "Blue-Card"Frage gemäß Artikel 149 Absatz 8 zu antworten)
József Szájer
Frau Präsidentin, vielleicht war die Frage nicht verständlich, aber ich möchte sie noch einmal einfacher stellen. Frau Lunacek, gibt es in Ihrem Land - ich weiß, Sie kommen aus Österreich - einen Grünen Bürgerbeauftragten? In Ungarn gab es schon vor vielen Jahren einen Grünen Bürgerbeauftragten und es wird auch in Zukunft einen geben, wie die neue Verfassung besagt. Gibt es in Ihrem Land einen Grünen Bürgerbeauftragten? Ja oder nein?
Ulrike Lunacek
Frau Präsidentin, ich muss Herrn Szájer sagen: Es tut mir leid, das ist nicht das Problem. Ungarn hatte einen Grünen ...
(Lachen)
Na gut, lachen Sie, wenn Sie möchten. Es macht mir nichts aus, wenn gelacht wird, ich mag Humor, aber das Thema ist, dass in der neuen Verfassung Ungarns der Grüne Bürgerbeauftragte abgeschafft und sein Amt untergeordnet wurde. Die vier Männer oder Frauen, die als Bürgerbeauftragte tätig waren, wurden einem allgemeinen Amt des Bürgerbeauftragten untergeordnet. Das Thema der Nachhaltigkeit zukünftiger Generationen ist nicht so sichtbar, wie es vorher war, und das ist die Kritik meinerseits.
In meinem Land gibt es ein solches Amt nicht. Natürlich würde ich als Grüne mich dafür einsetzen, aber Sie haben eine neue schriftliche Verfassung und diese schafft einen symbolischen und politischen Wert ab, der ihnen anscheinend wichtig war, wie sie jetzt sagen. Wieso haben Sie ihn dann abgeschafft? Wieso haben Sie ihn nicht beibehalten, damit jeder einen Grünen Bürgerbeauftragten sehen kann, der sich für die Rechte zukünftiger Generationen, die Umwelt und Nachhaltigkeit einsetzt? Das, meine Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten, haben Sie nicht erklärt.
Mario Mauro
(IT) Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren, ich bin vom instrumentalen Tonfall dieser Debatte wirklich erstaunt.
Wenn ich an die kürzlich gemachten Aussagen von Frau Lunacek denke, möchte ich einige Themen, wie beispielsweise das Thema der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung, nicht ansprechen. In der Verfassung meines Landes wird dieses Thema nicht erwähnt, wird also das Europäische Parlament eine Aussprache über die italienische Verfassung abhalten? Außerdem ist dies etwas seltsam, da die einzige Partei in meinem Land, die die Verfassung ändern möchte, die Mitte-Rechts-Partei von Herrn Berlusconi ist. Seit 15 Jahren antworten die Linken darauf, dass wir die Verfassung nicht ändern dürfen, oder es wäre das Ende der Demokratie.
Seien Sie also achtsam, denn wenn wir eine Debatte darüber beginnen, was Verfassungstexte enthalten oder nicht enthalten, sollten wir vielleicht zunächst ein Missverständnis klären. Sind wir wirklich der Meinung, dass die Tatsache, dass die Verfassung die Rechte des ungeborenen Kindes erwähnt, ein Risiko für die Modernität darstellt? Sind wir wirklich der Meinung, dass die Tatsache, dass die christlichen Wurzeln des Landes in der Verfassung erwähnt werden, die Identität in Gefahr bringt?
Was mich betrifft, so denke ich, dass wir uns alle ein wenig mehr mit dem Text der Europäischen Verfassung beschäftigen sollten, die nicht wirklich zustande kam, die aber dem Leitsatz "In Vielfalt geeint" folgte, und wir sollten versuchen, der Tatsache, dass wir alle unterschiedlich sind, mit ein wenig mehr Toleranz zu begegnen. In anderen Worten müssen wir momentan verstehen, dass eine große Übereinstimmung in Ungarn die Bedürfnisse eines Volkes hervorgehoben hat, und um zu verhindern, dass sich diese Bedürfnisse in Form von Nationalismus manifestieren, muss es von einem starken Europa unterstützt werden, das die Rechte und Pflichten aller anerkennt.
Kinga Göncz
(HU) Frau Präsidentin, der Vertrag über die Europäische Union besagt, dass die Europäische Union auf der Achtung der Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte basiert. Diese Werte teilen die Mitgliedstaaten. Die Kopenhagener Kriterien basieren auf diesen Werten, die ebenfalls einen Teil der Beitrittskriterien darstellen.
Die europäischen Institutionen sind auch dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten auch nach dem Beitritt diesen Grundsätze folgen. Ich möchte Sie alle an diese Verantwortung erinnern, vor allem den Präsidenten der Kommission und die Kommissarin, die in dieser Hinsicht die Hauptverantwortung tragen. Weder die Inhalte der neuen ungarischen Verfassung noch die Umstände ihrer Ausarbeitung entsprechen diesen Grundsätzen. Daher können die Fragen zu diesem Thema durchaus als europäisches Thema betrachtet werden, nicht als nationales.
Eine einzige Partei nahm diese Verfassung an, ohne öffentliche oder professionelle Konsultationen und die Zeichner dieser Verfassung besitzen eine zweifelhafte demokratische Legitimität. Die demokratischen Oppositionsparteien baten um rechtlich verbindliche Zusagen, dass die neue Verfassung auf einem breiten öffentlichen Konsens basieren würde und zogen sich aus dem Verfassungsverfahren zurück, als diese nicht gegeben wurden. Die beiden Hauptaufgaben der Verfassung bestehen darin, die Menschenrechte zu gewährleisten sowie das angemessene Funktionieren des Staates. Jedoch ist der Rahmen für das angemessene Funktionieren des Staaten problematisch. Gemäß der neuen Verfassung können Änderungen am Steuerwesen, dem Rentenwesen und dem System der Unterstützung für Familien nur von einer Zweidrittelmehrheit angenommen werden. Dies wird die Kandidaten bei nachfolgenden Wahlen daran hindern, Änderungen in diesen Bereichen zu versprechen und es wird die Wähler davon abhalten, frei an Wahlen teilzunehmen.-
Außerdem verleiht die Verfassung dem Haushaltsrat, einer nicht direkt gewählten Institution, das Vetorecht über Haushaltsentscheidungen des Parlament, was wiederum dazu führen könnte, dass das Parlament aufgelöst wird und Neuwahlen ausgerufen werden, wodurch die stabile Regierungsführung bedroht ist. Das Maß an Schutz der Menschenrechte wurde gesenkt. Die Menschenrechte werden weniger effektiv durchgesetzt, da der Einflussbereich des Verfassungsgerichts beschränkt wurde.
Der wichtigste Besitzstand der EU besteht darin, dass sie mithilfe ihrer Werte Konflikte lösen konnte, die zuvor nur in Verbindung mit schwerem menschlichen Leid in einen demokratischen, auf Rechtstaatlichkeit basierenden Rahmen gebracht werden konnten. Die EU bietet und fordert von ihren Mitgliedstaaten einen klaren Rahmen für die Rechtsstaatlichkeit, verfassungsmäßige Garantien, eine Gewaltenteilung der Institutionen und verhandelte Lösungen. Diese Werte sollten bewahrt werden.
Sophia in 't Veld
Frau Präsidentin, in diesem Haus haben wir darüber diskutiert, dass die Freiheit der Medien in Italien, der Slowakei und Ungarn unter Druck steht. Wir haben über die Verletzung der LGBT-Rechte in Litauen, Ungarn und Polen diskutiert. Wir haben über die Ausweisung und Diskriminierung der Roma-Gemeinschaft in Frankreich und Italien diskutiert und es gab noch viele weitere Beispiele von Aussprachen darüber, dass Grundrechte in dem einen oder anderen Mitgliedstaat unter Druck geraten sind.
Jedes einzelne Mal hörte ich die EVP sage, dass dies keine parteipolitische Angelegenheit sei und dass wir keine einzelnen Mitgliedstaaten herausgreifen sollten. Es geht nicht um Mitgliedstaaten, es geht um Grundrechte. Grundrechte betreffen nicht die Subsidiarität. Bei den Grundrechten geht es um das Fundament der Europäischen Union. Um dies zu demonstrieren, möchte ich Sie daran erinnern, dass wir Kandidatenländer dazu auffordern, nicht nur ihre Gesetze anzupassen sondern auch ihre Verfassungen, damit sie als Mitglieder der europäischen Union zugelassen werden können.
Ganz eindeutig, meine Kolleginnen und Kollegen, gibt es objektive Bedenken, die nicht nur von den politischen Parteien zum Ausdruck gebracht wurden, sondern auch von der Venedig-Kommission und es bestehen zumindest Zweideutigkeiten. Statt diese sehr erbitterte Debatte zu führen, sollten wir versuchen, das Thema zu klären.
Noch eine letzte praktische Empfehlung an die ungarische Regierung. Wenn Sie Ihr äußerst starkes Engagement für den Schutz und die Förderung der LGBT-Rechte demonstrieren wollen, würde ich Sie einladen, am 18. Juni an der Gay-Pride-Parade in Budapest teilzunehmen.
Manfred Weber
Frau Präsidentin! Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, fundamentale Menschenrechte sind universal und deshalb auch überall anzuwenden. Aber ich höre jetzt in die Runde und höre die Debatte. Keiner der bisherigen Redner - auch nicht die anwesenden Kritiker - hat bisher die Verfassung zitiert, hat bisher ein Zitat angeführt, das ihm ganz konkret nicht passt. Der Kollege López Aguilar spricht davon, dass man den Eindruck habe, es würde etwas falsch laufen, andere werfen Unterstellungen in den Raum, was alles mit dieser Verfassung passieren könnte. Keiner zitiert aus dieser Verfassung. Das ist das Problem, das wir in dieser Diskussion haben: Wo sind die wirklichen Vorwürfe? Wenn ich mir heute vorstelle, wie Ungarn auf diese Debatte reagieren, nämlich auf die Vorwürfe, die hier teilweise von Kollegen kommen, ohne Untermauerung mit Zitaten, dann kann ich mir gut vorstellen, dass manche es als äußerst arrogant empfinden, wie hier über die Ungarn und über die ungarische Entwicklung gesprochen wird. Wir als Europäer sollten darauf achten, dass uns das nicht unterstellt wird.
Ich möchte auch zum Ausdruck bringen, dass viele, die heute in Ungarn Verantwortung tragen, Menschen sind, die auf der Straße gegen den Kommunismus und für die Freiheit gekämpft haben. Diesen Menschen dauernd zu unterstellen und den Eindruck zu erwecken, sie hätten heute Probleme mit der Freiheit, ist schlicht inakzeptabel! Das hat nichts mit Parteipolitik zu tun, sondern das sind die Fakten.
Wenn ich schon den Vorwurf erhebe, dass nicht zitiert wird, dann darf ich ein Zitat aus der neuen ungarischen Verfassung herausnehmen, nämlich: "Wir sind stolz, dass unser Land seit 1 000 Jahren Teil des christlichen Europas ist, und wir sind uns der Rolle des Christentums bei der Erhaltung unserer Nation bewusst." Ich freue mich, dass solche Thesen in einer Verfassung stehen. Das mag nicht jedem im Haus gefallen. Ich freue mich, dass dieser Bezug zum Christentum enthalten ist, und ich würde mir auch wünschen, dass er im Lissabon-Vertrag stünde und in der Europäischen Verfassung. Es ist meine Position als Vertreter der EVP, dass das gut ist.
Zita Gurmai
Frau Präsidentin, wir diskutieren im Europäischen Parlament nicht einfach innenpolitische Probleme. Die europäischen Werte werden in der neuen ungarischen Verfassung in Frage gestellt. Daher müssen wir darüber diskutieren und es muss jetzt geschehen. Noch dauert es einige Zeit, bevor die Grundlagengesetze angenommen werden. Ich hoffe, dass jeder zustimmen wird, dass die Verfassung ausgewogen, bürgernah, auf allgemein anerkannten Werten und Grundsätzen basierend und parteineutral sein sollte. Leider erfüllt die ungarische Verfassung diese Kriterien nicht.
Sogar die Annahme des Dokuments ist fragwürdig. Es gab keine oder nur sehr begrenzte soziale Konsultation. Der Text wird nur von einer politischen Partei unterstützt und viele bedeutende Verfassungsexperten sprechen sich dagegen aus. Die neue Verfassung wirft auf internationaler Ebene Fragen auf. Beispielsweise wird in den abschließenden Bestimmungen nur unzureichend Bezug auf das EU-Recht genommen. Wir können klare Abweichungen erkennen und im Vergleich zum Text der Charta der Grundrechte weist der Text Widersprüche und unterschiedliche Werte und Grundsätze auf. Der Grundsatz der verantwortungsvollen Regierungsführung ist in diesem Dokument ebenfalls nicht vorherrschend. Die Verfassung enthält keine EU-konforme, moderne Verwaltungsstruktur.
Die zuvor erwähnten Grundlagengesetze sind äußerst gefährlich. Sie sorgen dafür, dass das Regieren in diesem Land für jede zukünftige Regierung beinahe unmöglich wird. Wir haben den Eindruck, wie es einer unserer Kollegen sagte, dass die Regierung sich wie eine Fußballmannschafft verhält, die während eines Spiels versucht, die Regeln zu ändern und den Schiedsrichter auszutauschen. So behandelt man seine politischen Kontrahenten nicht und es ist sicherlich nicht die Art und Weise, wie Demokratie im 21. Jahrhundert funktioniert.
Alexander Alvaro
Frau Präsidentin! Ich habe vielfach Sympathie für die Positionen der EVP in anderen Bereichen. Wir arbeiten eng zusammen in wirtschaftlichen Fragen, doch in dieser speziellen Frage muss man deutlich machen, dass es nicht um Parteipolitik geht. Und man muss vor allem betonen, dass es eine Schande ist, wenn man hier kritisiert, dass eine Verfassung - und das könnte jeder andere Mitgliedstaat sein - kritisiert wird.
Es gibt Mitgliedstaaten - u.a. schaue ich den Kollegen Busuttil an, weil er das sehr deutlich angesprochen hat -, die die Hilfe der Europäischen Union dann beanspruchen, wenn sie Probleme haben, und es ist Ausdruck europäischer Solidarität, dass wir helfen, wenn z. B. Malta ein Problem mit Flüchtlingen hat. Aber Solidarität fußt auf gemeinsamen Werten, und diese zu erhalten, ist Aufgabe aller Fraktionen in diesem Haus.
Die Grundrechtecharta bindet zwar nur die europäische Gesetzgebung und deren Implementierung, aber Artikel 2, 6 und 7 der Verträge binden alle Mitgliedstaaten. In der ungarischen Verfassung wurde eine Zweidrittelmehrheit zementiert, so dass eine zukünftige Regierung realistischerweise keine Gesetze mehr ändern kann. Das ist eine Unterlaufung des Prinzips des demokratischen Parlamentarismus. Die Beschneidung des Verfassungsgerichts ist einmalig und gefährdet das Prinzip der Gewaltenteilung. Die Verletzung des Völkerrechts im Zusammenhang mit sträflichen Maßnahmen ist nicht auszuschließen.
Es gäbe so viel zu sagen, aber eine Sache möchte ich hier auf jeden Fall festhalten: Die EU und auch die Europäische Kommission haben hier nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, sich laut und deutlich zu melden. Europa hat in der Vergangenheit zu oft geschwiegen, wenn es darum ging, Missstände in Mitgliedstaaten - schon lange bevor die Europäische Union existierte - zu kritisieren. Mein Land und auch andere Ländern haben damit Erfahrungen gemacht. Wenn die Politik schweigt, dann werden sich irgendwann die Bürger melden, und dann sollte man sich fragen, ob es nicht zu spät ist und wir nicht versagt haben.
(Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der "blauen Karte" zu beantworten (Artikel 149 Absatz 8 GO).)
Ildikó Gáll-Pelcz
(HU) Herr Alvaro, das ist wahr, nur ein Satz dazu. Wir stimmen dem zu. Diese Kritik ist beschämend. Meine Frage lautet: Worauf basiert Ihre Meinung, dass ein Grundgesetz, das von einer Zweidrittelmehrheit angenommen wurde, in einem demokratischen Land nicht geändert werden kann? Bislang konnte es geändert werden. Es kann auch in anderen Ländern geändert werden. Bitte fassen Sie sich genauer. Welches sind die gemeinsamen Werte, die gemeinsamen europäischen Werte, die die ungarische Verfassung ausschließt, ablehnt, oder mit denen sie in Konflikt steht? Denn was Sie sagen, ist zu allgemein gehalten.
Alexander Alvaro
Herzlichen Dank für die Frage. Also man kann mir durchaus vorwerfen, in einer Minute allgemein zu sein, ich kann aber durchaus auch konkreter werden. Die europäischen Werte sind eine Sache, aber zu den europäischen Werten gehört z. B. auch, dass ein Mitgliedstaat ein Rechtsstaat ist, und zu einem Rechtsstaat gehören u.a. die Gewaltenteilung und das Demokratieprinzip. Wenn z. B. ein Verfassungsgericht in Budget- und Steuerfragen keine Kompetenz mehr hat, dann ist das in diesem Fall eine Beschneidung der Gewaltenteilung und durchaus ein fragwürdiger Zustand. Insofern glaube ich durchaus, dass man das ansprechen kann.
Was die anderen Fragen betrifft, z. B. die Zweidrittelmehrheit: Inwieweit ist es vereinbar mit der parlamentarischen Demokratie, wenn zukünftige Regierungen keinen Handlungsspielraum mehr haben? Man kann sich durchaus die Frage stellen, ob lebenslange Strafen ohne die Möglichkeit einer Berufung oder einer Revision vor dem höchsten Gericht mit dem Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip der Europäischen Union vereinbar sind. Das sind Fragen, die man aufwerfen darf, und ich glaube, das sind Dinge, die Kommission zu prüfen hat.
(Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der "blauen Karte" zu beantworten (Artikel 149 Absatz 8 GO).)
József Szájer
(HU) Herr Alvaro, ich möchte Sie fragen, ob Sie sich darüber im Klaren sind, dass die vorherige ungarische Verfassung 27 Gesetze enthielt, die nur mit einer Zweitdrittelmehrheit geändert werden konnte, während die neue Verfassung nur noch 26 enthält. Wo liegt hier das Problem? Eine vor Kurzem durchgeführte akademische Auswertung führte zu dieser Zahl; diese Berechnung habe nicht ich angestellt.
Alexander Alvaro
Ich glaube, man darf mir nicht verübeln, eine Wissensfrage, die auf einer subjektiven Meinung beruht, mit einer subjektiven Meinung zu beantworten. Nein, ich glaube nicht, dass sie die modernste ist.
(Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der "blauen Karte" gemäß Artikel 149 Absatz 8 Geschäftsordnung zu beantworten.)
Manfred Weber
So, lieber Alexander, kann man die Redezeit auch verlängern, indem man viele Fragen gestellt bekommt. Doch darf ich Dich mit der Frage konfrontieren, ob Dir bewusst ist, dass die Regelungen zum ungarischen Verfassungsgericht - ich weiß nicht, ob Du die ungarische Verfassung insgesamt gelesen hast - nahezu identisch mit den Regelungen sind, die wir in Deutschland zum Verfassungsgericht haben. Deswegen frage ich Dich, ob denn das deutsche Verfassungsgericht genauso undemokratisch und genauso kritikwürdig ist wie das ungarische Verfassungsgericht. Darauf hätte ich gerne von Dir eine Antwort.
Alexander Alvaro
Da Du eben gesagt hast, dass sie nur in Teilbereichen identisch ist, ist es ja wohl klar, dass es durchaus auch Teilbereiche gibt, in denen man im Zweifelsfall in Frage stellen könnte, ob es denn mit dem Prinzip der Gewaltenteilung vereinbar ist, dass die ungarische Verfassung zum Beispiel die Gerichtsbarkeit des Verfassungsgerichts in Steuerfragen genau eben wie auch in Budgetfragen beschneidet.
Wenn Du mir jetzt erklärst, dass das Bundesverfassungsgericht nicht in der Lage wäre, über Steuerfragen zu entscheiden, nach einem ergangenen BGH-Urteil zum Beispiel, oder wenn eine Prüfung des Budgetrechts durch das Bundesverfassungsgericht zum Beispiel im Wege der Organklage etwa einer Partei des Deutschen Bundestags nicht möglich wäre, würde ich Dir zustimmen. Aber die deutsche Verfassung lässt das eben zu, genau wie auch die Klagemöglichkeit beim Bundesverfassungsgericht in diesen Fragen besteht.
(Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der "blauen Karte" gemäß Artikel 149 Absatz 8 Geschäftsordnung zu beantworten.)
Vytautas Landsbergis
Frau Präsidentin, ich möchte mich auf etwas beziehen, was zuvor erwähnt wurde; die Rechte zukünftiger Generationen. Es erscheint in der ungarischen Verfassung sehr einzigartig zu sein: etwas, das in der ungarischen Verfassung verankert ist und scheinbar auch hier anerkannt wird.
Dies wirft eine Frage auf, die ich gerne stellen möchte und die sich mit dem Grundrecht dieser möglichen Angehörigen zukünftiger Generationen befasst - dem Recht, geboren zu werden. Ist die Sorge um die Zukunft menschlicher Wesen ein europäischer Wert - oder nicht? Vielleicht kein europäischer, sondern nur ein ungarischer? In diesem Fall sollte Europa dankbar auf Ungarn blicken, da es von diesem Land an einige Grundlagen erinnert wurde.
Alexander Alvaro
Ich schätze den Kollegen Landsbergis sehr. Ich kann allerdings in seinem Wortbeitrag nicht die Frage erkennen. Wenn das keine Frage war, dann nutze ich die Zeit für eine Stellungnahme.
Das Recht für zukünftige Generationen ist meines Wissens in keiner Verfassung festgeschrieben. Darum geht es auch nicht. Es geht um die Frage der Würde des Menschen - wir finden das u.a. in der deutschen, aber auch in anderen Verfassungen -, und da steht in der ungarischen Verfassung nun auch nichts anderes. Darin sehe ich auch keinen Widerspruch. Es ist die Frage, ob das in Zukunft eingeschränkt oder ausgestaltet wird.
Aber wie gesagt, ich habe Ihre Frage nicht ganz verstanden. Nachhaltigkeit, der Schutz zukünftiger Generationen, der Anspruch auf eine gesunde Umwelt und Natur, der Schutz der Lebensbedingungen, das ist etwas, das sich, wenn ich mich nicht irre, aus den Verfassungsprinzipien aller Mitgliedstaaten herauslesen lässt und dem in vielen höchstrichterlichen Urteilen entsprochen wurde. Ich glaube, auch zu Ihrer Zeit als Präsident ist dies bei Ihnen nicht in Frage gestellt worden.
Kinga Gál
(HU) Frau Präsidentin, ich möchte meinen Kolleginnen und Kollegen sowie Herrn Alvaro versichern, dass Ungarn ein Staat ist, in dem die Rechtsstaatlichkeit noch vorherrscht. Ich möchte Frau in't Veld, Frau Göncz und Frau Benova versichern, dass Ungarn immer noch die Grundrechte, die Menschenrechte und die Werte der Europäischen Union achtet.
Ungarische Gesetze und die im April angenommene Verfassung entsprechen den Gesetzen und Grundwerten der Europäischen Union. Ungarn hält sämtliche internationalen rechtlichen Verpflichtungen und Zusagen ein und dies steht in der Tat sogar eindeutig im Text der Verfassung, und wenn dem nicht so wäre, würde die Kommission sie vor den Gerichtshof in Luxemburg bringen, um sie in einem formellen Verfahren anzufechten; aber wir alle in dieser Kammer wissen, dass dies nicht der Fall ist. Meine Damen und Herren Abgeordneten, die Frage danach, was in der Verfassung eines Landes enthalten ist und was in einem bestimmten Mitgliedstaat auf einer anderen Ebene der Gesetzgebung behandelt wird, ist ziemlich eindeutig eine Angelegenheit, die der nationalen Souveränität unterliegt.
In einer Demokratie, die auf der Volksvertretung beruht, liegt die Entscheidung darüber, was auf der Verfassungsebene und was auf Ebene der allgemeinen Gesetzgebung geregelt wird, in den Händen der im Zuge freier Wahlen gewählten Abgeordneten.
Was ich bis jetzt nicht an dieser Debatte verstanden habe ist, dass wir gelernt haben, dass Gesetze, die nur von einer Zweidrittelmehrheit geändert werden können, deswegen existieren, weil sie garantiert nicht missbraucht werden können. Wir brauchen eine Verfassung mit Zweidrittelmehrheit, da dies eine Regelung ist, die Garantien gewährt. Jetzt müssen wir uns anhören, dass von Vielen Einwände gegen die Zweidrittelmehrheit vorgebracht werden, die sie zuvor als Garantie betrachtet haben. Ich persönlich finde, dass Sie nicht in der Lage sind, die Spielregeln der Demokratie anzuerkennen. Darüber hinaus bezieht sich, wie mein Kollege bereits erwähnte, die neue ungarische Verfassung auf die Charta der Grundrechte, was ein neues Verfassungselement darstellt und sie betrachtet die Minderheiten Ungarns als integralen Bestandteil der politischen Gemeinschaft Ungarns. Die Kommissarin des Ungarischen Parlaments für zukünftige Generationen sagte, dass sie den Umweltschutz und die Verantwortung für zukünftige Generationen auf ein herausragendes Maß anhebt. So wie wir über diese Verfassung sprechen, könnten wir auch über jede andere europäische Verfassung sprechen. Sie sprechen immer nur über Unterschiede, und wenn etwas einen anderen Wert vertritt, bedeutet dies nicht, dass es besser oder schlechter wäre. Es ist eben anders und als Ungarin würde ich es begrüßen, wenn Sie dies im Sinne des Grundsatzes "In Vielfalt geeint" respektieren könnten.--
(Die Rednerin erklärt sich damit einverstanden, auf eine "Blue-Card"Frage gemäß Artikel 149 Absatz 8 zu antworten)
Vladimír Maňka
(SK) Frau Präsidentin, ich habe heute eine Einladung für die Ausstellung "Bridges Between Nations", also Brücken zwischen den Nationen, erhalten, die Ihr Kollege organisiert hat. In dieser Einladung verwendete er den Grundsatz des Gründers der EU, Jean Monnet, der sagte, dass die Union von Menschen errichtet wurde. Frau Gál, Verfassungen und Brücken müssen ebenfalls von Menschen errichtet werden. Ich möchte Sie fragen, warum die Koalition in Ungarn nicht möchte, dass die Opposition an der Ausarbeitung der Verfassung beteiligt wird.
Kinga Gál
(HU) Die Opposition hatte die Möglichkeit, an der Arbeit des Parlaments teilzunehmen. Die Opposition beschloss, nicht an dieser Arbeit teilzunehmen, und wir respektieren ihre Entscheidung. Stattdessen möchten die Angehörigen der Opposition, wie wir sehen können, diese Debatte hier führen, was die ungarische Öffentlichkeit nicht wirklich nachvollziehen kann.
(Die Rednerin erklärt sich damit einverstanden, auf eine "Blue-Card"Frage gemäß Artikel 149 Absatz 8 zu antworten)
Alexander Alvaro
Nein, im Grunde genommen ist das ganz einfach. Nachdem ich jetzt auch schon von anderen gehört habe, dass andere Mitgliedstaaten vor ihrer Haustür kehren und die Verfassungen überprüfen sollten, kann mir ja vielleicht die Kollegin Gál - weil sie so explizit gesagt hat, dass andere Mitgliedstaaten vor ihrer Haustür kehren sollten - einen Verfassungsartikel aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union zitieren, den sie unter diese Kategorie "vor der eigenen Haustür kehren" subsumieren würde. Wo ist also die konkrete Kritik an der Verfassung eines anderen Mitgliedstaats, die hier angesprochen werden müsste? Dann müssen wir uns dieser Diskussion natürlich auch stellen.
Kinga Gál
(HU) Auf konstitutioneller Ebene wird nicht ausgesagt, dass jeder vor seiner eigenen Haustür kehren sollte. Herr Alvaro, ich sagte auch Ihnen, als liberalen Abgeordneten, dass diejenigen, die das Recht, in allen Bereichen verschieden zu sein, achten und betonen, auch akzeptieren können sollten, dass dieses verschieden sein auch in der Geisteshaltung, der Auswahl der Werte und dem Aufbau der Verfassungen auftreten kann. Das ist es, was ich sagen wollte. Dies bedeutet nicht, dass wir die Grundwerte der EU nicht achten oder nicht vollständig die Voraussetzungen des europäischen oder internationalen Rechts erfüllen.
(Die Rednerin erklärt sich damit einverstanden, auf eine "Blue-Card"Frage gemäß Artikel 149 Absatz 8 zu antworten)
Csaba Sándor Tabajdi
(HU) Frau Gál, ich möchte Ihnen eine Antwort dazu geben, warum die Regelung, dass Verfassungsänderungen nur mit der Unterstützung einer Vierfünftelmehrheit der Abgeordneten vorgenommen werden konnten, geändert werden musste. Diese Regelung, die von einer parlamentarischen Mehrheit verabschiedet wurde, die in den Jahren 1994 bis 1998 72 % der Stimmen erhielt, schützte die Rechte politischer Minderheiten und der Opposition, und sie wurde von Fidesz abgeschafft. Worin lag der Grund dafür? Infolge dieser fehlenden Garantie beteiligte sich die Opposition nicht an der Arbeit; es ging nicht darum, dieses Rechts beraubt worden zu sein, da diese Regelung geändert wurde. Kommissarin Reding, ich möchte Ihre Aufmerksamkeit darauf richten.
Kinga Gál
(HU) Herr Tabajdi, ich bin erst seit 1990 Mitglied des Ungarischen Parlaments aber meine Kolleginnen und Kollegen, die damals Abgeordnete waren, oder sogar damalige Fraktionsvorsitzende und Sprecher des Hauses sagen aus, dass eine solche Regelung nicht bestand. Das stimmt nicht. Ich denke, Sie sollten diese Debatte im ungarischen Parlament führen; dies liegt völlig außerhalb des Geltungsbereich der Debatten, die im Europäischen Parlament geführt werden.
Boris Zala
(SK) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die neue ungarische Verfassung ist möglicherweise die reaktionärste Verfassung Europas.
Dies ist die eine Seite der Medaille, aber auf der anderen Seite stellt sie auch eine Gefahr auf internationaler Ebene dar. Einige Damen und Herren Abgeordneten sagten, dass dies eine souveräne Angelegenheit Ungarns wäre. Das ist wahr, aber diese Verfassung verletzt die Souveränität anderer Staaten. Frau Kommissarin, dies ist eine äußerst dringliche Angelegenheit. Sie untergräbt die Friedensvereinbarung in Europa. Sie untergräbt die Grenzen zwischen den Staaten. Sie macht sich offenkundig die Minderheiten in Nachbarstaaten zunutze, um extrem nationalistische Zwecke zu erreichen. Sie ist voll vom Geiste Großungarns. Im Zusammenhang mit der Erteilung der Staatsbürgerschaft aus rein ethnischen Gründen, unabhängig vom Wohnort, der Beschäftigung oder der Familienzugehörigkeit, wird eine Büchse der Pandora des extremen Nationalismus geöffnet, wie wir ihn seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nicht mehr gesehen haben. Das ist noch nicht alles. Die Verfassung macht es möglich, dass Ungarn, die permanent in Nachbarstaaten leben, das Wahlrecht erteilt wird. Können Sie sich vorstellen, dass ungarische Parteien einen Wahlkampf in einem anderen Land unternehmen? Kurz gesagt, wird die ungarische Verfassung zur vollkommenen Destabilisierung Mitteleuropas führen. Sie bringt den Geist des Balkankrieges nach Mitteleuropa. Der Sprecher des Ungarischen Parlaments, László Kövér, sagte erst kürzlich in Verbindung mit dem Gabčíkovo-Nagymaros-Damm, dass ein militärischer Einsatz der ungarischen Seite nötig wäre und dass die Friedensverträge von Paris nicht für die Slowakei gelten würden; er zweifelte darüber hinaus im Einklang mit der geistigen Haltung dieser Verfassung die Grenzen der Slowakei an.
Ich denke, dass sowohl für die Europäische Union als auch für das Europäische Parlament die Zeit gekommen ist, dieser gefährlichen nationalistischen Politik ein entschiedenes "Nein" entgegenzubringen, solange noch Zeit ist.
Nathalie Griesbeck
(FR) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, dies ist eine faszinierende Debatte und dennoch sollte ich sagen, vielleicht ein wenig direkt, dass wir dieses Thema nicht durcheinanderbringen sollten. Heute Nachmittag habe ich den Eindruck, dass wir uns ein wenig von der politischen Scheinheiligkeit wegbewegen, da es nicht darum geht, die Verfassung eines Mitgliedstaats der Europäischen Union wie Ungarn in Frage zu stellen, das selbstverständlich mit seinem Volk allein für seine Souveränität zuständig ist. Jedoch ist dies in diesem Parlament eine Frage, und in meinem Fall eine Sorge, die das Rechtssystem der EU betrifft, also eine Frage nach der Übereinstimmung im Hinblick auf unsere gemeinsamen Werte und den Aufbau Europas, das durch die Grundgesetze der Mitgliedstaaten und andere nationalen Gründungstexte erschaffen wurde.
Jedoch bestehen Widersprüche in Bezug auf die Nicht-Diskriminierung, den Respekt für Minderheiten, Probleme mit dem Pluralismus und in Bezug auf die Opposition, die herausgefordert erscheint. Daher wird, meine Damen und Herren, wenn alles ohne Komplikationen verläuft, wie einige der Rednerinnen und Redner an diesem Nachmittag zu sagen scheinen, das exekutive Kollegium darüber entscheiden, ob die ungarische Verfassung den fundamentalen Grundlagen unserer EU vereinbar ist und diesen rechtlich entspricht, und somit werden sich die Dinge klären. Die Glaubwürdigkeit des Rechtssystems der EU und somit auch der Europäischen Union hängt davon ab.
Seán Kelly
Frau Präsidentin, dies ist eine leidenschaftliche, belebende, wenn auch eine etwas kontroverse Debatte, aber dennoch genieße ich diesen Ausdruck der Demokratie. Es muss gesagt werden, dass wir dazu berechtigt sind, dieses Thema zu diskutieren, da Ungarn ein Teil der Europäischen Union ist.
Aber Ungarn ist ebenfalls dazu berechtigt, eine Verfassung zu besitzen und diese ist mit Sicherheit besser als die alte Verfassung von 1949, die von den Kommunisten eingebracht wurde. Es ist ein wahrhaftiger Versuch, moderne Werte im europäischen Zusammenhand widerzuspiegeln. Während die Menschen über einige Bestandteile dieser Verfassung streiten werden, muss gesagt werden, dass eine Verfassung jederzeit durch ein Referendum geändert werden kann und wenn wir auf der Ebene der Europäischen Union finden, dass einige Aspekte nicht den europäischen Gesetzen und Werten entsprechen, kann dies gemacht und die Änderungen übernommen werden.
Es muss ebenfalls gesagt werden, dass diese Verfassung am 18. April mit 262 Stimmen dafür und 44 Stimmen dagegen angenommen wurde und das ist ein Ausdruck der Demokratie. Die Menschen haben sich gegen einige Aspekte dieser Verfassung ausgesprochen, beispielsweise gegen die Bezugnahme auf das Christentum und Gott, aber das ist nichts neues. Diese finden sich auch in der deutschen, der polnischen und der irischen Verfassung. Als Christdemokrat freue ich mich außerordentlich darüber, dass ein Bezug zu Gott und dem Christentum genommen wird, da dies ein grundlegender Teil unserer Kultur und Geschichte ist, und dich denke, dass es viel besser ist, dies einzubeziehen, statt es auszuschließen und eine gottlose Gesellschaft zu erschaffen.
Die Menschen haben sich ebenfalls dagegen ausgesprochen, dass die Staatsbürgerschaft an Menschen verliehen wird, die außerhalb Ungarns leben, aber auch bei uns in Irland gab es die Möglichkeit, Menschen Pässe auszustellen, die offiziell in Nordirland leben, das ein Teil des Vereinigten Königreichs ist. Dies kam der Situation eher zugute, als ihr zu schaden, und nun sind unsere Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich besser als je zuvor, wie sich durch den Besuch von Queen Elizabeth vor zwei Wochen zeigte.
Die Menschen sprachen sich gegen die Definition der Ehe, des Lebens und so weiter aus, aber wie ich schon sagte, wenn es Schwachstellen gibt, werden diese im Zuge eines Referendums behandelt. Schließlich muss Ungarn dafür gelobt werden, dass eine Obergrenze für die Staatsverschuldung eingebracht wurde, die sehr wichtig ist. Wenn wir so etwas in unserer irischen Verfassung gehabt hätten, wären wir vielleicht nicht in den aktuellen finanziellen Schwierigkeiten. Also gibt es wirklich viel Gutes in dieser Verfassung, und wenn wir in Betracht ziehen, uns eine neue Verfassung zuzulegen, können wir viel davon lernen, was Ungarn getan hat.
Glenis Willmott
Frau Präsidentin, in Bezug auf diese Verfassung gibt es eine Reihe von Problemen, aber ich möchte mich auf ein Kernelement konzentrieren. Ich beziehe mich darauf, dass die vorgeschlagene Verfassung keinerlei Schutz vor Diskriminierung auf Grundlage der sexuellen Ausrichtung bietet. Die einzig anerkannte Art von Ehe wäre die zwischen einem Mann und einer Frau. Wir haben in ganz Europa einen langen Kampf für die LGBT-Rechte geführt, und wir dürfen nicht zulassen, dass Ungarn diesen Schritt zurück unternimmt.
Die Rechte der Homosexuellen sind durch die Charta der Grundrechte der EU geschützt. Aber darüber hinaus sollten gleichgeschlechtliche verheiratete Paare in der Lage sein, sich frei in Europa zu bewegen und ihre Partnerschaft rechtlich anerkennen zu lassen, egal, wo sie sich befinden. Ja, die Ungarn dürfen über die ungarische Verfassung entscheiden. Jedoch wird jedem Mitgliedstaat die Verantwortung zuteil, die europäische Gemeinschaft zu respektieren, zu der er gehört. Der Schutz der LGBT-Gemeinschaft ist ein Grundsatz der Europäischen Union, und Ungarn kann dies nicht außer Acht lassen.
Eduard Kukan
(SK) Frau Präsidentin, das heutige Europa basiert auf Werten, die uns vereinen und uns die Möglichkeit geben, zusammenzuarbeiten und einander zu respektieren. Wir möchten ebenfalls betonen, dass jeder Staat das Recht besitzt, seine eigene Verfassung durch demokratisch gewählte Vertreter anzunehmen. Die neue ungarische Verfassung berührt allerdings Themen, die seine davon betroffenen Nachbarn für heikel erachten. Ich spreche, beispielsweise, über Artikel 23. Dieser sieht die Möglichkeit vor, dass Mitgliedern der ungarischen Minderheit in den Nachbarstaaten das Wahlrecht erteilt wird, solange sie bereit sind, die ungarische Staatsbürgerschaft anzunehmen. Genau hier liegt das Problem. Die ungewöhnlichen Kriterien für das Erlangen der ungarischen Staatsbürgerschaft, in anderen Worten ohne eine natürliche Verbindung zu Ungarn, eröffnet die Möglichkeit, dass politische Verbindungen zwischen einem Staat und seinen Bürgern entstehen, die keine wirkliche Verbindung zu diesem Staat haben.
Ich sehe ebenfalls Probleme bei der Formulierung in Abschnitt D. Es wird viel geredet über eine einheitliche ungarische Nation, gemeinsame Rechte, die Unterstützung der Selbstregierung in anderen Ländern auf Grundlage der Volkszugehörigkeit und die Verantwortung Ungarns für alle Ungarn. Daher gibt es in Absatz 4 Spielraum für extra-territoriale Auswirkungen dieser Verfassung.
Die slowakische Regierung bemüht sich um eine friedliche, geschäftsmännische Diskussion über dieses Thema auf bilateraler Ebene. Jedoch werden diese Bemühungen von der ungarischen Seite abgelehnt. Da die Verfassung noch nicht in Kraft getreten ist, denke ich also, dass dies die richtige Zeit ist, um darüber zu diskutieren und zu erklären, wie ihre negativen Auswirkungen aussehen könnten.
Eine Sache möchte ich noch sagen: Im Zuge unserer aktuellen Politik der EU-Erweiterung versuchen wir, die nachbarschaftlichen Beziehungen zwischen den zukünftigen Staaten auf Grundlage unserer europäischen Werte zu klären. Meine Damen und Herren, stellen Sie sich einmal vor, wie die Union reagieren würde, wenn Serbien sich beispielweise heute entschließen würde, Bürgern in Bosnien und Herzegowina massenhaft Staatsbürgerschaften auszustellen, oder wenn Albanien den Bürgerinnen und Bürgern von Mazedonien die Staatsbürgerschaft gewähren würde. Ich möchte noch einmal sagen, dass wir nur in einer Situation des gegenseitigen Respekts für Werte und Zusammenarbeit in der Lage sind, die Gespräche über die gemeinsame zukünftige Entwicklung der Europäischen Union fortzusetzen.
Kinga Göncz
(HU) Frau Präsidentin, ich habe Sie schon drei Mal gebeten, mir das Wort zu erteilen, und ich bin froh, dass Sie mir das Wort infolge meines dritten Ersuchs erteilen konnten. Zunächst möchte ich etwas richtigstellen. Es kam die Frage danach auf, ob die Verfassung diese spezielle Vierfünftelmehrheit enthielt oder nicht. Sie war in der Geschäftsordnung des Parlaments enthalten, wurde aber auf den Vorschlag von Fidesz hin abgeschafft. Ich möchte Herrn Kukan gerne Folgendes fragen: Als Herr Markert von der Venedig-Kommission hier war und die Zweidrittelmehrheit angesprochen wurde - die auch hier immer wieder erwähnt wird - bestätigte er, dass die Zweidrittelmehrheit existiert. In solchen Fällen würde man unbedingt Zurückhaltung erwarten, aber davon kann ich nichts erkennen. Also lautet meine Frage an Herrn Kukan, ob er die angesprochenen Themen bereits mit den Parteimitgliedern der Fidesz im Europäischen Parlament besprochen hat. Ist seiner Meinung nach die Absicht erkennbar, diese Punkte in der Verfassung zu ändern?
Eduard Kukan
Frau Präsidentin, ist diese Frage an mich gerichtet? Meine ehrliche Antwort lautet: Ich kann Ihre Frage nicht beantworten.
Sylvie Guillaume
(FR) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, der neuen von der Orbán-Regierung erarbeiteten Verfassung mangelt es nicht an verblüffenden Artikeln, wie meine Kolleginnen und Kollegen bereits anmerkten.
Das Kapitel über das Privatleben scheint der Höhepunkt einer Verfassung zu sein, die, wie wir feststellten, ausschließlich auf christlich-religiösen Verweisen und traditionellen Familienwerten beruht. Es scheint so, als ob dieser Text ebenfalls die Beschränkung des Rechts auf Abtreibung zulässt, indem gesagt wird, und ich zitiere, "dass das Leben des Fötus vom Zeitpunkt der Empfängnis an geschützt wird". Die ungarische Regierung ließ in diesem Bereich ihren Worten Taten folgen, indem eine Anti-Abtreibungs-Kampagne ins Leben gerufen wurde, die scheinbar immer noch Finanzmittel des europäischen PROGRESS-Programms einsetzt (Gemeinschaftsprogramm für Beschäftigung und soziale Solidarität).
In einer Zeit, in der die Europäische Union sich dem Fortschritt und der Gleichberechtigung der Geschlechter als Grundwerte verschrieben hat, ist es irgendwie überraschend, dass europäische Finanzmittel für eine derartige Kampagne eingesetzt werden. Ich möchte daher die Möglichkeit dieser Aussprache nutzen, die Kommission in Bezug auf die Bestätigung der Finanzierung für diese Kampagne im Zuge des PROGRESS-Programms zu befragen.
(Der Redner erklärt sich damit einverstanden, auf eine "Blue-Card"Frage gemäß Artikel 149 Absatz 8 zu antworten)
Ildikó Gáll-Pelcz
(HU) Frau Guillaume, ich möchte Ihnen eine Frage stellen. Inwiefern haben sich Ihrer Meinung nach die Bestimmungen in Bezug auf das Konzept der Abtreibung und die Regelungen zum Thema Abtreibung in der neuen Verfassung im Vergleich zur vorherigen Verfassung geändert?
Sylvie Guillaume
(FR) Frau Präsidentin, ich möchte die Kommission dazu auffordern, eine Reaktion zum besagten Programm abzugeben. Ich habe diese Frage bereits an die Kommission gerichtet und warte auf eine Antwort, um herauszufinden, on diese tatsächlich bestätigen kann, dass diese Mittel wirklich für diese Kampagne verwendet wurden.
Victor Boştinaru
(RO) Frau Präsidentin, ich möchte Ihre Aufmerksamkeit speziell auf die Bestimmungen der überarbeiteten ungarischen Verfassung richten, die sich auf die kollektiven Rechte der im Ausland lebenden ungarischen ethnischen Minderheiten beziehen und auf die ausdrückliche Erklärung, in diesem Fall des Grundsatzes der Extraterritorialität, die beide unverhohlen die OSZE-Standards verletzen sowie die Beurteilungen der Venedig-Kommission, die in ähnlichen Fällen wiederholt abgegeben wurden. Ich beziehe mich zugunsten von Herrn Weber auf Artikel D.
Dies ist inakzeptabel, und ich möchte Sie daran erinnern, dass dies bereits Auswirkungen hat. Letzte Woche hielt Herr Tőkés, der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, die offizielle Eröffnung eines Amtes für die Vertretung der Székely-Region im ungarischen Haus der Regionen ab, das in Rumänien nicht existiert.
Ich bin der festen Überzeugung, dass der Bericht der Venedig-Kommission bestätigen wird, dass diese Verletzungen stattgefunden haben. Ich möchte Ihnen also folgende Frage stellen: Was wird die Europäische Kommission in dieser Sache unternehmen wollen und können? Schließlich möchte ich folgende Frage stellen, vor allem an die deutschen und französischen Abgeordneten, die hier in Straßburg, dem Symbol der historischen Versöhnung zwischen Deutschland und Frankreich, anwesend sind, auf der unsere Europäische Union aufgebaut wurde: Können Sie es erlauben, dass die Dämonen des Nationalismus auf Europa losgelassen werden, ohne unserer Projekt der Europäischen Union zu zerstören?
(Der Redner erklärt sich damit einverstanden, auf eine "Blue-Card"Frage gemäß Artikel 149 Absatz 8 zu antworten)
József Szájer
(HU) Herr Boştinaru, ich habe zwei Fragen, die ich Ihnen gerne stellen würde: Erlauben die Gesetze Rumäniens, dass Personen rumänischer Staatsangehörigkeit die Staatsbürgerschaft erteilt wird, auch wenn diese nicht auf rumänischem Boden leben? Das ist meine erste Frage. Meine zweite Frage ist: Gibt es ein Gesetz, das besagt, dass diese rumänischen Bürgerinnen und Bürger, die außerhalb Rumäniens leben, an den Wahlen für die Nationalversammlung und den Senat teilnehmen können?
Victor Boştinaru
(RO) Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich möchte Sie daran erinnern, dass ich mich ausschließlich auf europäische Normen und Grundsätze bezogen habe, die allgemein anerkannt werden, und nicht auf irgendwelche rechtlichen oder verfassungsrechtlichen Bestimmungen in Rumänien. Jedoch möchte ich Ihre Frage beantworten, indem ich sage, dass es keinen Rechtsakt in Rumänien gibt, der den Grundsatz der Extraterritorialität und kollektive Rechte verfügt. Ich habe mich darauf bezogen, als ich die Uneinigkeit mit der Beurteilung der Europäischen Kommission erwähnte. Wenn in einem der Mitgliedstaaten der EU eine Verletzung dieser Werte erkannt wird, unterliegt es der Europäischen Union, eine entschiedene Antwort zu geben, egal, um welchen Staat es sich handelt. So lautet meine Antwort.
Debora Serracchiani
(IT) Frau Präsidentin, die neue ungarische Verfassung beschränkt die Möglichkeit des Eingreifens durch Aufsichtsbehörden wie dem Verfassungsgericht, und sie weitet die Macht der Exekutive aus, wodurch das normale System der Gewaltenteilung in Frage gestellt wird.
Die sozialen Rechte wurden vernachlässigt und die Bedürftigen werden nur unterstützt, wenn sie sich dazu bereit erklären, gemeinnützige Arbeit zu verrichten. Schließlich wurde das Recht auf Selbstverteidigung gewährt und Waffen können selbst ohne Lizenz zu Hause aufbewahrt werden. Das Recht auf Abtreibung wurde abgeschafft und hochgradig diskriminierende Gesetze gegenüber Homosexuellen wurden eingeführt.
All dies steht im Widerspruch mit der Richtlinie 2000/78/EG, die einen allgemeinen Rahmen für den Kampf gegen Diskriminierung darstellt. Ich frage die Kommissarin daher, welche Vorgehensweise sie beabsichtigt, angesichts der Tatsache, dass die in der neuen ungarischen Verfassung enthaltenen Grundrechte wohl kaum mit denen der Europäischen Union und denen der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vereinbar sind.
Emine Bozkurt
(NL) Frau Präsidentin, ich freue mich, dass Kommissarin Reding an dieser Aussprache teilnimmt, die sich damit befasst, wie die europäischen Werte der Demokratie am besten verteidigt werden können. Ihre Abwesenheit war während der vorhergehenden Debatten über das ungarische Mediengesetz spürbar, als dieselben Werte auf dem Spiel standen. Was die Verfassung angeht, so hat jeder Staat das Recht die Vertreter der eigenen Regierung zu wählen. Die Regierung ist dafür verantwortlich, sich für die Interessen ihres Volkes einzusetzen, ihres gesamten Volkes.
Im Fall Ungarn trifft die Mehrheitspartei Fidesz die Entscheidungen über den Inhalt einer neuen Verfassung. Indem die Verfassung auf diese Weise geändert wird, ohne die anderen Parteien oder Organisationen der Zivilgesellschaft einzubeziehen, untergräbt sie den demokratischen Prozess, entzieht dem Ganzen die Dynamik und droht, das Exklusivrecht einer einzigen Partei durchzusetzen. Die Mehrheit auf Kosten der Minderheit. Eine wahre Demokratie wird daran bemessen und beurteilt, wie sie die Minderheiten in ihrem Land behandelt. Speziell eine Minderheit, die LGBT-Gemeinschaft, wird besonders von einer Verfassung betroffen sein, die im 21. Jahrhundert zu einem Schritt zurück in antiquierte Lebensweisen führt. Dies bedeutet, zurück in die Zeit zu reisen und nicht mit der Zeit zu gehen. Vom EU-Ratsvorsitz erwarten wir Besseres.
((Die Rednerin erklärt sich damit einverstanden, auf eine "Blue-Card"Frage gemäß Artikel 149 Absatz 8 zu antworten)
József Szájer
(HU) Meine Damen und Herren, entschuldigen Sie bitte, dass ich so oft das Wort ergreife, aber ich war persönlich an der Ausarbeitung dieser Verfassung beteiligt, und es beunruhigt mich ungemein, Missverständnisse zu hören, seien sie nun absichtlicher oder versehentlicher Natur. Genau aus diesem Grund möchte ich Frau Bozkurt Folgendes fragen, nachdem sie behauptet hat, dass es zu diesem Thema keine Konsultation gegeben habe: Wussten Sie, dass 917 000 ungarische Bürgerinnen und Bürger den Fragebogen mit zwölf Fragen beantwortet haben, mit dem Ungarn und die ungarische Regierung mit den Bürgerinnen und Bürgern über die wichtigen Themen in der Verfassung beraten haben? Direkt mit den ungarischen Bürgerinnen und Bürgern; in der Tat haben sich 10 % der Gesamtbevölkerung an der Befragung beteiligt. Kennen Sie zufällig irgendeine andere europäische Verfassung, der so umfassende Befragungen vorausgegangen sind?
Emine Bozkurt
(NL) Frau Präsidentin, diese Dinge werden ständig heruntergespielt. Können Sie mir dennoch erklären, warum es hier so viel Widerstand gegeben hat, warum Abgeordnete aller Fraktionen behaupten, dass dies falsch ist? Warum haben wir dann diese Aussprache?
Ich glaube nicht, dass diese Aussprache stattfinden würde, wenn alles gut gelaufen wäre. Können Sie sagen, welcher Partei die Leute angehören, die diese 17 000 Formulare verschickt haben? An wen wurden sie weitergegeben? Ich möchte gerne einige Antworten von Ihnen hierzu hören.
Ildikó Gáll-Pelcz
(HU) Frau Präsidentin, Frau Bozkurt, um Ihre Frage zu beantworten: Alle haben dieses Schreiben erhalten, in dem sie ihre Meinung äußern konnten. Danke für diese Gelegenheit zu einer Aussprache, denn auf diesem Wege kann ich Ihnen sagen, wie sehr ich mich über die Entstehung der ungarischen Verfassung gefreut habe. Es ist eine schmerzliche Tatsache, dass die 20 Jahre, die seit dem Niedergang des Kommunismus vergangen sind, nicht ausreichend waren, um eine neue Verfassung zu schaffen. Wir haben diese Übergangszeit jetzt beendet und eine neue Verfassung eingeführt, die auf nationaler Einigkeit beruht. Unsere neue Verfassung ist die Zusammenstellung unserer gemeinsamen Werte; sie beginnt mit unserem wunderschönen nationalen Glaubensbekenntnis, das auch die Bedeutung unserer gemeinsamen europäischen Werte betont, und verleiht unseren christlichen Wurzeln und der Familie - unseren Grundwerten - die gebührende Wertschätzung. Es ist mehr als beruhigend, dass in der neuen Verfassung der ungarische Staat die Verantwortung für sein Bürgerinnen und Bürger sowohl innerhalb als auch außerhalb der Grenzen übernimmt und nicht zulässt, dass die Staatsverschuldung überhand nimmt; unter anderem legt sie die Verantwortung der Eltern für ihre Kinder fest.
Ádám Kósa
(HU) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich freue mich, dass ich zum Abschluss der Aussprache das Wort ergreifen kann, denn leider muss ich sagen, dass ich zum Ende des Tages keine gezielte Kritik von Ihnen gehört habe. Zweitens können wir Abgeordnete in einem Bereich von nationaler Kompetenz kein Mitspracherecht haben. Aber jetzt, da mir das Wort erteilt wurde, möchte ich lieber keine Kritik äußern, sondern im Namen von 80 Millionen Menschen, die mit Behinderungen leben, eine Empfehlung aussprechen. Die ungarische Verfassung ist die einzige europäische Verfassung, die spezielle Vorkehrungen und Hilfsmaßnahmen für Menschen mit Behinderungen enthält. Ich würde demnach vorschlagen, dass Sie ähnliche Bestimmungen in die Verfassung Ihres jeweiligen Landes aufnehmen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Monika Smolková
(SK) Frau Präsidentin, die beispiellose Erklärung des zweithöchsten Vertreters der ungarischen Republik, des ungarischen Parlamentspräsidenten László Kövér, der den Pariser Vertrag und die Grenzen in Frage gestellt hat, bestätigt nur das Maß an Revisionismus, das in der ungarischen Politik Anwendung findet.
Es ist bedauernswert, dass die Regierung von Iveta Radičová in der Slowakei unter dem Vorwand der Nichtkonfrontation ihre eigene Unfähigkeit verbirgt, sich zu der doppelten Staatsbürgerschaft, zur Verfassung der ungarischen Republik, zu den Wahlrechten der Ungarn, die in den Nachbarländern leben, und zu den Erklärungen des ungarischen Parlamentspräsidenten zu äußern.
Ich bin über die Ungeschicklichkeit unserer Regierung besorgt, aber das Schweigen der europäischen Institutionen ist ebenfalls erstaunlich, so als ob sie diesen Verstoß gegen das europäische Recht seitens des Landes, das den Ratsvorsitz innehat, nicht sehen wollten.
Ich hoffe, dass die Vertreter der europäischen Institutionen aufmerksam zuhören werden und die Situation in Ungarn überwachen, und dass sie sehr bald eine kompromisslose Erklärung zu der Untergrabung der Grenzen und des Pariser Friedensvertrags und zu einer ungarischen Verfassung abgeben werden, in der die Unterstützung für die kollektiven Rechte ungarischer Minderheiten und die Schaffung kollektiver Bereiche mit Selbstverwaltung verankert sind.
Csaba Sándor Tabajdi
(HU) Frau Präsidentin, Frau Kommissarin Reding, ich wende mich an Sie. Es ist offensichtlich, dass die ungarische Verfassung an sich keine solch umfassende europäische Debatte hervorgerufen hätte, aber leider steht Ungarn nach sechs Monaten wieder auf der Tagesordnung, als wir uns das Mediengesetz angeschaut haben. In der Tat ist es nicht die Verfassung an sich, sondern die antidemokratischen Praktiken, die sich in Ungarn etabliert haben: Richter, Polizisten und Menschen, die in private Rentenfonds einzahlen, werden ihrer erworbenen Rechte enthoben. Frau Kommissarin, welchen Grund gibt es dafür, dass dem Verfassungsgericht und den Bürgerbeauftragten ihre erworbenen Rechte genommen werden? Sie gefährden die Unabhängigkeit der Gerichte; sie haben bereits die Unabhängigkeit der Medien an sich gerissen. Dies sind alle äußerst wichtige und äußerst gefährliche Elemente. Frau Kommissarin, ich würde Ihnen gerne die 30-seitige Kritik der Venedig-Kommission überreichen. Dieses Gremium hat eine äußerst ernste Kritik formuliert, und ich hoffe inständig, dass die Europäische Kommission und Sie insbesondere endlich ihre Aufgabe ernst nehmen wird, denn Sie sollten die Hüterin der europäischen Verträge sein. Bitte machen Sie Ihre Arbeit!
Ivo Vajgl
(SL) Frau Präsidentin, der ungarische Ratsvorsitz überraschte uns ganz zu Anfang mit einem ungewöhnlichen Geschenk, einer Karte von Groß-Ungarn, einer Karte eines Traums, der offensichtlich nur in einem vereinten, demokratischen Europa Wirklichkeit werden kann und der nicht die Vergangenheit heraufbeschwört.
Die heutige Aussprache ist Zeugnis dieses Nationalismus, und überzogener Nationalismus noch dazu ist einer der Gründe für Aufspaltungen. In der Region, aus der ich stamme, haben wir den letzten Jahrzehnten sehr viele Probleme wegen des Nationalismus gehabt.
Ich fordere die ungarischen Abgeordneten und die Vertreter der ungarischen Behörden auf, mit den nationalistischen Spielchen aufzuhören und nicht mit Friedensverträgen herumzuspielen, die nicht realisiert werden und die sie als ungerecht empfinden. Ansonsten wird der Vertrag von Trianon für uns alle etwas symbolisieren, das nicht gut ist.
Sophia in 't Veld
Frau Präsidentin, ich würde die Kolleginnen und Kollegen auf dieser Seite des Parlaments gerne um eine Klarstellung bitten, denn während der Aussprache haben Sie fest darauf bestanden, dass jeder Mitgliedstaat das Recht hat, Gesetze zu erlassen, die er für geeignet ansieht, sofern es dafür eine demokratische Mehrheit gibt, und dass diese Gesetze von anderen Ländern anerkannt werden sollten. Könnte ich vielleicht Herrn Szájer, im Namen der EPP-Fraktion, um eine Antwort auf die Frage bitten, ob das bedeutet, dass Ungarn und die anderen vertretenen Länder ab jetzt auch das niederländische Ehegesetz anerkennen werden, das die Eheschließung gleichgeschlechtlicher Paare zulässt?
Jacek Olgierd Kurski
(PL) Frau Präsidentin, diese Aussprache erinnert mich an eine andere Aussprache, die vor mehreren Monaten zu den Mediengesetzen in Ungarn stattfand. Sowohl die damalige Aussprache als auch diese sind lediglich ein Vorwand, um Ungarn anzugreifen. Die europäische politische Korrektheit kann nicht die Tatsache tragen, dass es ein Land gibt, in dem der Konservatismus siegt, dass es ein Land in Europa gibt, in dem die nationalen Interessen effektiv protegiert werden und dass es ein Land in Europa gibt, das zu echten Werten zurückkehrt. Dies ist ein Angriff auf die ungarische Regierung, weil sie nach einem halben Jahrhundert durch korrupte kommunistische Regierungen und deren politischen Nachkommen das Land erfolgreich gerettet hat. Jetzt ist die Verfassung an der Reihe. Während die europäische politische Korrektheit sich eindringlich von den christlichen Wurzeln distanziert, haben die Ungarn es gewagt, diese mit Stolz in ihrer Verfassung zu verankern. Während Brüssel Weltbürgertum vorantreibt, hebt Budapest seine heroische nationale Vergangenheit hervor. Die Ungarn konzentrieren sich auf ihre nationale Identität, ihren eigenen Staat und gesunden Menschenverstand. Die Welt ist endlich wieder auf der Seite der Rechte. Der Kommunismus wird als Tyrann beschrieben, und eine Ehe ist schließlich eine Beziehung zwischen Mann und Frau. Ich hoffe, dass die zukünftigen Generationen der Ungarn stolz auf diese gute Verfassung sein werden.
Csaba Sógor
(HU) Frau Präsidentin, in der heutigen Aussprache scheint es, als ob die Venedig-Kommission zu einer Art Oberstem Europäischen Gerichtshof geworden wäre. Eben diese Venedig-Kommission hat ernsthafte Kritik, gerechtfertigte Kritik gegen das slowakische Sprachengesetz erhoben, das immer noch in Kraft ist, und ich habe nicht gehört, dass irgendjemand meiner slowakischen Kolleginnen und Kollegen jemals dieses Sprachengesetz erwähnt hätte. Mein Kollege Herr Boştinaru ist nicht mehr im Plenarsaal, also kann er nicht antworten, aber ich möchte Herrn Szájer die Antwort geben, dass ich als rumänischer Staatsbürger weiß, dass rumänische Staatsbürger, die außerhalb des Hoheitsgebiets Rumäniens leben, wählen können und Reisepässe haben können, und ähnlich wie in der slowakischen Verfassung legen viele europäische Verfassungen die Rechte ihrer Bürgerinnen und Bürger fest, die außerhalb der Landesgrenzen leben. Ich sehe nichts Verwerfliches daran. Worüber ich eher nachdenken würde, ist der Grund, warum Ungarn es als notwendig erachtet, dies in die Verfassung aufzunehmen - der Grund ist, dass die Ungarn, die außerhalb der Landesgrenzen leben, in Ländern, in denen die ungarische Verfassung heftig kritisiert wird, immer noch diskriminiert werden.
Sophia in 't Veld
Frau Präsidentin, ich glaube, ich habe Herrn Szájer eine sehr konkrete und klare Frage gestellt. Ich hoffe, er möchte darauf antworten.
Die Präsidentin
Wir verwenden das "Catch-the-Eye”-Verfahren, das "Blue-Card"Verfahren ist daher nicht zulässig.
Edit Bauer
(HU) Frau Präsidentin, als slowakische Staatsbürgerin möchte ich gerne meine Meinung zu dem äußern, was heute hier vor sich geht. Ich gehöre zu denjenigen, die keine ungarische Massenstaatsbürgerschaft erhielten, denn diese wird nur jenen gewährt, die ihren Antrag einzeln eingereicht haben. Der Grund, warum ich gebeten habe, dass mir das Wort erteilt wird, ist der feindliche Ton, den einige Kolleginnen und Kollegen angeschlagen haben. Ich bin äußerst besorgt über die Tatsache, dass die ungarische Verfassung beurteilt wird, als ob sie ein Angriff gegen das friedliche Zusammenleben in Europa wäre. Ich glaube, dass diese Reden, die in äußerst schlechter Laune gehalten werden und einen sehr aggressiven Ton anklingen lassen, der dem Europäischen Parlament nicht angemessen ist, aufgrund vollkommen missverstandener oder schlecht übersetzter Texte - zum Beispiel in Bezug auf das Wahlrecht, das in der Verfassung nicht enthalten ist - stattfinden.
János Áder
(HU) Frau Präsidentin, die sozialistische Initiative lässt sich durch drei wesentliche Merkmale beschreiben: sie verstößt gegen das Gesetz, sie ist feige und sie hat die Eigenschaften von Schauprozessen. Sie verstößt gegen das Gesetz, weil das Europäische Parlament keine Genehmigung oder irgendeine Befugnis hat, die ungarische Verfassung zu überprüfen. Es geht deutlich aus dem Schreiben von Herrn Barroso und der Erklärung von Frau Reding hervor, dass dies der nationalen Souveränität unterliegt. Sie ist feige, weil die Sozialisten sich an den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg gewandt hätten, wenn sie etwas gefunden hätten, was sie hätten anfechten können, und nicht hier debattieren würden. Das haben sie nicht getan, weil sie genau wissen, dass sie den Fall vor Gericht verlieren würden. Und schließlich haben sowohl das Verfahren als auch die Initiative die Eigenschaften von Schauprozessen, weil nur eine Sache im Hintergrund steht: dass Fidesz letztes Jahr die Wahlen mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit gewonnen hat. Die Sozialisten - augenscheinlich nicht nur die ungarischen, sondern auch die europäischen Sozialisten - haben die Entscheidung der ungarischen Bürgerinnen und Bürger noch nicht verdauen können und ergreifen jetzt jede Gelegenheit, um die ungarische Regierung anzugreifen.
Zbigniew Ziobro
(PL) Frau Präsidentin, man muss sagen, dass die Scheinheiligkeit und die Doppelmoral in dieser Aussprache und bei der Kritik an der ungarischen Verfassung eklatant sind. Einerseits wurden Anschuldigungen gegen die Verfassung erhoben, weil sie sich nicht auf Gott und das Christentum bezieht und weil sie keinen Schutz für das bietet, was man unter gleichgeschlechtlichen Ehen versteht. Solche Anschuldigungen ließen sich jedoch unschwer gegen eine Vielzahl europäischer Verfassungen erheben, auch gegen die polnische Verfassung, zum Beispiel, da sie auch solche Bestimmungen enthält bzw. im letzteren Fall keine Bestimmungen dieser Art enthält. Dies ist genau so, wie es sein sollte, denn dies ist eine interne Angelegenheit, mit der Polen sich befassen muss, wie es im EU-Vertrag verankert ist. Wir sollten nicht gegen unseren eigenen Vertrag über die Europäische Union verstoßen.
Die Gestaltung der Verfassung wurde als undemokratisch bezichtigt, doch die Leute übersehen die Tatsache, dass die große Mehrheit der Ungarn diese Verfassung befürwortet haben. Die Scheinheiligkeit lässt sich auch daran erkennen, dass diejenigen, die heute so laut gegen Ungarn und den ungarischen Ministerpräsidenten Herrn Orbán protestieren, still blieben, als die vorherige sozialistische Regierung in Ungarn das Land praktisch an den Rand des Ruins getrieben und mit Gewalt die Opposition zum Schweigen gebracht haben, als diese bei demokratischen Kundgebungen und Versammlungen protestierten. Das ist keine Angelegenheit, an der wir uns beteiligen sollten.
Kinga Göncz
(HU) Herr János Áder, nur eine zehnsekündige Berichtigung dessen, was Sie eben sagten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist nicht in Luxemburg. Er befindet sich in Straßburg.
Elmar Brok
Frau Präsidentin, Frau Vizepräsidentin, Frau Ratspräsidentin! Ich verstehe diese Debatte nicht. Ich hätte die ungarische Verfassung in manchen Punkten nicht so geschrieben, wie sie ist. Ich bin auch mit manchen Punkten in meinem eigenen deutschen Grundgesetz nicht einverstanden und in manchen Punkten auch nicht mit der französischen Verfassung. Aber es geht dieses Haus nichts an, dafür ist dieses Haus nicht zuständig. Das ist der entscheidende Punkt. Es sei denn, es wird konkret nachgewiesen, dass etwas gegen europäisches Recht verstößt. Wenn jemandem etwas nicht passt an einer nationalen Verfassung, dann geht es dieses Haus nichts an, weil es Ausdruck nationaler Identität und nationaler Zuständigkeit ist.
Wie die Kommission beim Medienrecht von Ungarn Veränderungen erzwungen hat, weil einige Dinge nicht in Ordnung waren, so wird sie bzw. der Europäische Gerichtshof tätig werden, wenn bei der Umsetzung der Verfassung Gesetze beschlossen werden, die gegen europäisches Recht verstoßen. Beim Europäischen Gerichtshof kann man sogar klagen.
Deswegen halte ich das hier für eine politische Showveranstaltung. Wir haben nicht das Recht, in die ungarische Verfassung einzugreifen. Ich hätte manches nicht so gemacht, aber es ist das Recht der Ungarn, es so zu machen.
András Gyürk
(HU) Frau Präsidentin, wir sind im Europäischen Parlament Zeuge eines beispiellosen Ereignisses geworden. Hier wurde die Verfassung eines Mitgliedstaates, eines der bedeutendsten Elemente nationaler Souveränität, von gewissen Abgeordneten des Europäischen Parlaments angegriffen. Sie sollten sich darüber im Klaren sein, dass diejenigen, die unverhohlen die nationale Souveränität missachtet haben, nicht nur Ungarn Schaden zufügen, sondern Europa insgesamt. Dieser Fall hat einen Präzedenzfall geschaffen, der die wahren Befürworter Europas schwächt und die Euroskeptiker stärkt. Dies ist ein unverantwortliches Verhalten. Gleichzeitig waren die Worte der Kommission beruhigend. Es schien selbstverständlich, und doch bin ich froh, dass diese Aussage hier im Plenum getroffen wurde.
Die Europäische Kommission hat nicht die Absicht und nicht das Recht, sich in die verfassungsrechtlichen Angelegenheiten der Mitgliedstaaten einzumischen. Demzufolge ist es höchste Zeit, dass die Linken mit ihrer provokativen politischen Kampagne aufhören, die auf falschen Anschuldigungen gegen die ungarische Regierung basiert. Die neue ungarische Verfassung ist ein wichtiges Instrument, um die Trümmer aus dem Weg zu schaffen, die nach acht Jahren korrupter und unfähiger sozialistischer Regierung zurückgeblieben sind. Mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit wurde Fidesz diese Aufgabe übertragen. Die Linken müssen einfach akzeptieren, dass diese Entscheidung sich weder in Brüssel noch in Straßburg ändern lässt.-
Jan Philipp Albrecht
Frau Präsidentin! Herr Brok, Ihr Beitrag hat mich jetzt etwas irritiert. Deshalb habe ich mich zu Wort gemeldet.
Natürlich hat die Europäische Union Kompetenzen, mit denen die Vereinbarkeit nationalen Rechts mit dem europäischen Recht überprüft werden kann. Sie sagen selber, dass etwas, das gegen die europäischen Verträge verstößt, auch vor Gericht geklärt werden kann. Also warum sollte dieses Haus über eine solche Situation nicht diskutieren können? Ist es nicht vielmehr sogar notwendig, dass dieses Haus darüber diskutiert?
Ich finde, das offenbart hier eine Tendenz, die dahingeht, die nationalen Verfassungen als Bereich zu sehen, der von einer politischen Debatte der europäischen Demokratien ausgenommen ist.
Wenn wir uns in einer europäischen Demokratie befinden, dann müssen natürlich auch die Kernbestandteile unserer Verfassungen gemeinsam vereinbart werden und müssten den internationalen Verträgen, die wir alle unterschrieben haben, entsprechen. Dazu gehört z. B. die Menschenrechtskonvention, aber auch z. B. die Verträge der Europäischen Union, und das sollte man meiner Ansicht nach hier schon diskutieren können.
Viviane Reding
Vizepräsidentin der Kommission. - Frau Präsidentin, ich hatte um eine klare Linie seitens des Europäischen Parlaments gebeten. Nun, es gab keine klare Linie seitens des Europäischen Parlaments. Ich habe zahlreiche unterschiedliche Meinungen gehört, was an sich schon zeigt, wie komplex die Angelegenheit ist.
Lassen Sie mich daher noch einmal betonen, dass die Europäische Kommission den Vertrag von Lissabon achtet und sich nicht in die Souveränität der Nationalstaaten einmischt. Im Namen von Präsident Barroso möchte ich noch einmal unterstreichen, dass die Kommission keine politischen Urteile über die grundlegenden verfassungsmäßigen und institutionellen Entscheidungen fällt, die ein Mitgliedstaat trifft. Die Verabschiedung einer neuen Verfassung in einem Mitgliedstaat ist eine Angelegenheit der Menschen und der Institutionen in diesem Land.
Wie ich bereits betonte, könnten wir zuständig werden, wenn die Verfassung mit Auswirkungen auf die Gesetzgebung, die Verwaltung oder die Rechtsprechung in die Praxis umgesetzt würde. Ich kann dem Parlament versichern, dass wir nicht einen Augenblick zögern würden, in einem solchen Falle einzugreifen, wenn der Vertrag oder die Charta verletzt würden oder wenn das Unionsrecht nicht eingehalten würde.
Um auf die Frage von Frau Guillaume zum Unionsrecht zurückzukommen: Wenn das Unionsrecht auf dem Spiel steht, habe ich mich noch nie gescheut, einzugreifen. Die Frage, die Frau Guillaume gestellt hat, betrifft eine Informationskampagne zum Thema Work-Life-Balance, die durch das Programm PROGRESS gefördert wurde. Dies ist Teil der Kampagne, die Werbematerial umfasst, das einen Fötus zeigt mit den Worten "Lasst mich leben” und dem Logo der Kommission. Ich habe das klargestellt: Diese Kampagne steht nicht im Einklang mit dem Programm PROGRESS, und sie entspricht nicht dem Projektvorschlag, den die ungarischen Behörden bei den Kommissionsdiensten eingereicht haben. Daher forderte die Kommission, dass dieser Teil der Kampagne ohne Verzögerung eingestellt und alle vorhandenen Plakate entfernt werden. Wird dies nicht getan, werden wir Verfahren einleiten, um das Basisabkommen zu beenden, und die notwendigen Konsequenzen ziehen, auch in finanzieller Hinsicht.
Auf diese Weise antworten wir, wenn das europäische Recht auf dem Spiel steht. Verfassungen gehören nicht zu unserem Zuständigkeitsbereich.
Enikő Győri
amtierende Präsidentin des Rates. - Frau Präsidentin, zunächst möchte ich dem Haus für die besondere Aufmerksamkeit danken, die es den Aktivitäten meiner Regierung in den vergangenen sechs Monaten geschenkt hat. Der ungarische Ratsvorsitz ist fest davon überzeugt, dass die kürzlich angenommene - nicht überarbeitete - ungarische Verfassung vollkommen den Grundwerten und Grundsätzen entspricht, auf denen sich die Europäische Union gründet.
Seit Beginn unseres Ratsvorsitzes haben wir all unsere Energie der Förderung der gemeinsamen europäischen Agenda gewidmet und uns unermüdlich dafür eingesetzt. Ich freue mich besonders, dass nicht einmal die Kritiker, die in der heutigen Aussprache erwähnt wurden, die Bestimmtheit und die Ernsthaftigkeit des Engagements meiner Regierung in Zweifel gezogen haben.
Judith Sargentini
Frau Präsidentin, eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung - und ich habe in der Hälfte der Aussprache versucht, dies vorzubringen, aber Sie haben mir das Wort entzogen: Ich würde vorschlagen, dass Sie diese Aussprache Revue passieren lassen und überprüfen, wie Sie Fragen gemäß Artikel 149 Absatz 8 GO und Fragen nach dem "Catch-the-Eye”-Verfahren zugeteilt haben. Ich kann es zusammenfassen: Zwei Fragen nach dem "Blue-Card"Verfahren von mir wurden ignoriert, während Fragen von Herrn Alvaro (zweimal), von Frau Göncz (dreimal) und von Herrn Tavares (einmal) zugelassen wurden. Es ist Ihnen nicht gelungen, die Fragen ausgewogen zu verteilen. Ich bitte Sie, beim nächsten Mal besser darauf zu achten, so dass eine Ausgewogenheit erzielt wird.
Die Präsidentin
Ich versichere Ihnen, Frau Sargentini, dass wir 45 Minuten über die zugewiesene Zeit gegangen sind. Alle Abgeordneten hatten die Gelegenheit, zu Wort zu kommen. Ich habe ihnen gestattet, mindestens 15 Sekunden und in einigen Fällen sogar eine Minute zu sprechen, und die Ausgewogenheit zwischen den politischen Fraktionen wurde voll und ganz eingehalten. Sie haben jedoch das Recht, dies zu überprüfen und natürlich sich zu beschweren.
Die Aussprache wird geschlossen.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Cătălin Sorin Ivan
Die ungarische Verfassung wurde am 18. April mit einem Verfahren angenommen, das die Demokratie an ihre Grenzen hat stoßen lassen. Sie wird zu Beginn des nächsten Jahres in Kraft treten. Auch wenn wir nicht die notwendigen Befugnisse haben, um einem Mitgliedstaat vorzuschreiben, welchen Inhalt sein Grundgesetz haben sollte, können wir diesem antidemokratischen Missbrauch nicht gleichgültig gegenüberstehen. Dies ist ein Fall, der bei allen Mitgliedstaaten und Regierungen, unabhängig von ihrer politischen Überzeugung, die Alarmglocken zum Schrillen bringen muss.
Noch ernster ist, dass die ungarische Regierung den EU-Ratsvorsitz nicht nutzt, um einen Beitrag zum Aufbau eines vereinten Europas zu leisten, sondern um das Wiederaufleben eines Nationalismus zu fördern, das wir für vergessen hielten.
In Bezug auf Staaten wie Rumänien und die Slowakei kann der Inhalt der Verfassung einen Rahmen schaffen, der förderlich ist für gefährliche Situationen, da sie sich auf Kollektivrechte für ungarische Volkszugehörige und auf das Prinzip der Extraterritorialität stützt.
Außerdem hat die ungarische Regierung ihre Unterstützung für die Einrichtung eines Büros für die Region Székely in Brüssel gezeigt, was ein gravierender Affront gegen die Rumänen und die territoriale Unversehrtheit Rumäniens ist.
Sławomir Witold Nitras
Ich glaube, dass das Europäische Parlament das Recht hat, über die Gesetzgebungslösungen zu diskutieren, die in den Verfassungen seiner Mitgliedstaaten verankert sind. Wir leben in einem Europa, und die Bürgerinnen und Bürger unserer Länder haben das Recht, in jedem beliebigen Mitgliedstaat ohne Grenzen zu leben. Wir müssen jedoch daran denken, dass die europäischen Nationen ein Hoheitsrecht haben, um Grundrechte zu erlassen. Durch unterschiedliche Erfahrungen wurden unterschiedliche Länder und unterschiedliche Nationalitäten geprägt. Die Ungarn haben ebenfalls das Recht, eine Verfassung zu verabschieden, die keinen Bürgerbeauftragten oder Datenschutzbeauftragten erwähnt. Wenn ich Abgeordneten des Europäischen Parlaments zuhöre, die darüber sprechen, dass das ungarische Parlament gegen europäische Grundsätze verstößt, dann werde ich das Gefühl nicht los, dass ich nicht die gleichen Grundsätze habe, wie die, über die Sie sprechen. Vor allem möchte ich Ungarn zu seiner neuen Verfassung beglückwünschen. Die Tatsache, dass die überwältigende Mehrheit der Ungarn die neuen Rechtsvorschriften unterstützt, ist besonders beeindruckend und zeigt, dass die ungarische Nation sich vollständig von der Tradition der kommunistischen Verfassungen, in der noch die vorhergehende Verfassung formuliert wurde, entfernt hat.
József Szájer
Ungarn ist ein Mitglied der Europäischen Union und befolgt korrekt die Bestimmungen des Clubs. Sollte jemand anderer Meinung sein, hat der Club entsprechende Bestimmungen zur weiteren Vorgehensweise. Sollten sie Recht haben, dann leiten Sie bitte ein Verfahren wegen Pflichtverletzung gegen uns ein. Dies ist auch das Verfahren im Falle jedes anderen Landes, und wir Ungarn ersuchen nicht, von diesem Verfahren befreit zu werden. Wir vertreten unseren Standpunkt in einer fairen Aussprache, die auf der Wahrheit basiert, aber wir möchten uns nicht an einer politischen Hexenjagd beteiligen. Während wir die Überbleibsel entfernen, die Ihre ungarischen sozialistischen Kolleginnen und Kollegen zurückgelassen haben, mobilisieren wir ungeheure Kräfte, um auf der Grundlage des verfassungsmäßigen Auftrags, den wir von den ungarischen Bürgerinnen und Bürgern in freien Wahlen erhalten haben, aus Ungarn ein demokratisches, europäisches und freies Land zu machen. Aus diesem Grund haben wir die neue Verfassung angenommen, die endlich die kommunistische Verfassung aus dem Jahre 1949 ersetzen wird, die bei den Ungarn schlechte Erinnerungen weckte und das Symbol für Tyrannei darstellte. Wir sind eine Nation, die Freiheit und Demokratie liebt. Unsere Verfassung, die das Recht zum Widerstand gegen die Tyrannei seit der Goldenen Bulle, der ungarischen Magna Charta von 1222, gewahrt hat, zum ersten Mal in Europa kraft der Erklärung von Thorenburg die religiöse Toleranz enthielt, zu den ersten gehörte, die im Jahre 1848 die Gleichheit vor dem Gesetz garantierte und auf eine der ältesten parlamentarischen Traditionen in Europa zurückblickt, ist tausend Jahre alt. Wir brauchen keine Vorlesung über Demokratie von denjenigen, die vor ihrer eigenen Haustür genug zu kehren haben.
Marc Tarabella
Die Europäische Union ist auf wesentlichen Grundsätzen wie der Gleichstellung von Frauen und Männern errichtet. Durch die Billigung einer neuen Verfassung, die erklärt, dass der Fötus vom Augenblick der Zeugung zu schützen ist, hat Ungarn, ein Mitgliedstaat, diese Werte mit Füßen getreten und zugelassen, dass das Recht auf Abtreibung erneut in Frage gestellt wird.
Ich habe auch erfahren, dass die ungarische Regierung eine Werbekampagne gegen das Recht auf Abtreibung gestartet hat, die von der Europäischen Union finanziert wurde und deshalb den Anschein erweckt, von dieser genehmigt zu sein. Ich möchte an dieser Stelle die Aufmerksamkeit auf die Tatsache lenken, dass das Recht auf Abtreibung ein Grundrecht ist, für das Tausende von Frauen in Europa gekämpft haben und noch kämpfen, häufig unter Einsatz ihres Lebens, dass dieses Recht von diesem Parlament und von den ungarischen Bürgerinnen und Bürgern gestützt wird und dass es von 23 der 27 Mitgliedstaaten anerkannt ist.
Außer sich von einer Politik dieser Art zu distanzieren, die sich gegen die Grundrechte der Frauen richtet, muss die Europäische Kommission ihr Möglichstes tun, um zu gewährleisten, dass die ungarische Regierung allen Kampagnen ein Ende setzt, die versuchen das Recht auf Abtreibung in Zweifel zu ziehen. Hier geht es um den Schutz unserer gemeinsamen Werte.
