
Der Präsident.
    Ich erkläre die am Donnerstag, dem 23. Juni 2005, unterbrochene Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für wieder aufgenommen. 
Der Präsident.
    Meine Damen und Herren, eine schreckliche Tragödie hat die Familie unseres Kollegen Filip Adwent getroffen: Wie Sie wissen, starben er, seine Tochter, sein Vater und seine Mutter am Samstag, dem 18. Juni, bei einem Verkehrsunfall. Das Parlament hat einen Kollegen, einen herausragenden Abgeordneten, Mitglied des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, stellvertretenden Vorsitzenden der Delegation im Parlamentarischen Kooperationsausschuss EU-Ukraine und stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr verloren. Ich bin davon überzeugt, dass alle, die mit ihm in diesen Ausschüssen gearbeitet haben, und wir alle insgesamt niemals seine engagierte Arbeit und seinen Einsatz für das Parlament vergessen werden.
Filip Adwent war von Beruf Arzt. Er war bekannt für seinen Gerechtigkeitssinn und für die Überzeugung, mit der er für das eintrat, an das er glaubte. Über viele Jahre wirkte er in der Organisation für humanitäre Hilfe für Arme und Benachteiligte in Polen mit. In diesem schmerzvollen Moment möchte das Parlament seiner Ehefrau, Frau Adwent, und der gesamten Familie – den verbliebenen Familienangehörigen – sein Beileid zum Ausdruck bringen.
Ich möchte Sie, meine Damen und Herren, im Gedenken an unseren Kollegen um eine Schweigeminute bitten.
Der Präsident.
    Meine Damen und Herren, ich möchte noch eine weitere Erklärung zu einigen Ereignissen an diesem Wochenende abgeben.
Als Sie am Plenarsaal eintrafen, haben Sie vielleicht überrascht festgestellt, dass er von einem großen weißen Band umspannt ist.
Es ist wohl das erste Mal, dass wir in diesem Gebäude ein Symbol für eine Kampagne verwendet haben, solch ein großes Symbol, und ich möchte Ihnen die Bedeutung dieses weißen Bands etwas näher erläutern.
Ich erinnere Sie daran, dass dieses Band den „Weltweiten Aufruf zur Aktion gegen Armut“ symbolisiert, der vom Präsidenten Brasiliens, Herrn da Silva, im Januar 2005 in Porto Alegre verkündet wurde.
Seitdem haben sich mehr als 600 Nichtregierungsorganisationen weltweit, darunter die größten von ihnen, dieser Kampagne angeschlossen und sind um die Unterstützung der Regierungen und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens bemüht.
Jetzt sind wir an der Reihe, das Europäische Parlament, und dafür haben wir diese Woche der Plenartagung ausgewählt, die mit dem Beginn des G8-Gipfels am Mittwoch in Gleneagles zusammenfällt.
Meine Damen und Herren, sicher sind wir uns alle darin einig, dass der Kampf gegen die Armut Ziel der Entwicklungspolitik der Union ist und dass dieses Jahr eine große Chance bietet, in dieser Hinsicht Fortschritte zu erzielen, da in diesem Jahr mehrere hochrangige Konferenzen zu diesem Thema stattfinden werden.
Sie wissen auch, dass die Europäische Union in diesem Jahr 46 Milliarden Euro für die Entwicklungshilfe aufwenden wird, was bedeutet, dass die Europäische Union auf diesem Gebiet der weltweit größte Geber ist.
Natürlich können wir darauf stolz sein, aber wir sollten vielleicht die relative Bedeutung dieser Zahl – dieser 46 Milliarden Euro – bedenken. Bitte vergessen Sie nicht, dass die 70 Euro, die jeder Europäer in den reichen Ländern pro Jahr für Entwicklungshilfe zahlt, dem Preis einer Tasse Kaffee pro Woche entsprechen. So muss man unseren Aufwand relativieren: der Preis einer Tasse Kaffee pro Woche für jeden Bewohner der reichen Länder; weiter reicht unsere Großzügigkeit nicht.
Der Rat beschloss im Juni eine Aufstockung der Entwicklungshilfe der EU auf 66 Milliarden Euro im Jahr 2010, das heißt, von 46 auf 66, den Preis für anderthalb Tassen Kaffee. Allerdings müssten wir fünf Jahre darauf warten.
Ich glaube, das ist eine ehrgeizige Botschaft, die die Europäische Union an den G8-Gipfel in dieser Woche richtet, doch dürfen wir auch nicht vergessen, dass wir dafür einen Haushalt benötigen, den wir noch nicht haben.
Die Ziele dieser Kampagne sind fairer Handel, Schuldenminderung und Verstärkung der Hilfe, und zwar in Qualität und Quantität.
Ferner möchte ich Sie daran erinnern, dass sich außerhalb dieses Plenarsaals eine Reihe von Ständen befindet, die von den NRO eingerichtet wurden und an denen Sie bis Mittwoch weitere Informationen erhalten können.
Am Mittwochvormittag findet eine Debatte über Afrika, die Herausforderungen der Globalisierung und natürlich auch über diese Kampagne gegen Armut statt, an der Jack Straw, Hilary Benn und Louis Michel teilnehmen werden.
Das weiße Band ist das Symbol dieser Kampagne, und im Anschluss an die Debatte werden alle Redner und auch ich, im Namen aller, als Zeichen unserer Unterstützung unsere Unterschrift auf ein zweites weißes Band setzen. Dieses Band wird abgetrennt, und Hilary Benn wird es nach Gleneagles bringen.
Doch wir benötigen auch die Unterstützung von Ihnen allen, und dazu möchte ich Sie bitten, Ihre Unterschrift auf das weiße Band am Eingang zum Plenarsaal als Zeichen unserer Aktion und unseres Willens zur Bekämpfung der Armut zu setzen, sodass Hilary Benn in Gleneagles eine machtvolle Botschaft dieses Parlaments vorlegen kann.
Wenn Sie unterschreiben, möchte ich Sie aber bitten zu bedenken, dass wir Bürgerinnen und Bürger mit mehr Befugnissen als die normalen Bürger sind, wir sind eine Haushaltsbehörde, wir stimmen über Mittel ab und weisen sie zu, und wir beschließen über politische Maßnahmen; wenn Sie unterschreiben, beachten Sie, dass wir als Parlamentarier in den kommenden Jahren den Haushalt der Union verabschieden müssen, mit oder ohne Finanzielle Vorausschau, und dass die Verpflichtung, die Ihre Unterschrift darstellt, auch eine Verpflichtung ist, die Macht dieses Parlaments einzusetzen, um echte Anstrengungen zur Ausmerzung der Armut in unserer Welt zu unternehmen.
Vielen Dank für Ihre Beteiligung an dieser Kampagne. 
Der Präsident.
    Der endgültige Entwurf der Tagesordnung dieser Tagung, wie sie in der Konferenz der Präsidenten am Donnerstag, dem 30. Juni, gemäß Artikel 130 und 131 der Geschäftsordnung festgelegt wurde, ist verteilt worden. Zu diesem Entwurf wurden folgende Änderungen beantragt, die wir für jeden Tag einzeln prüfen werden:
Die Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa hat den Antrag gestellt, den Bericht von Herrn Lauk über den Jahresbericht 2004 der Europäischen Zentralbank und den Bericht von Herrn Maaten über die Durchführung einer Informations- und Kommunikationsstrategie zum Euro und zur Wirtschafts- und Währungsunion zusammen in einer Aussprache zu behandeln. 
Jules Maaten (ALDE ).
   – Herr Präsident! Ursprünglich war eine gemeinsame Aussprache über den Bericht von Herrn Lauk über die Europäische Zentralbank und den Bericht über die Kommunikationsstrategie zum Euro vorgesehen. Das war durchaus sinnvoll, weil Herr Trichet, der Präsident der Europäischen Zentralbank, an dieser Aussprache teilgenommen hätte. Als die Aussprachen über diese beiden Tagesordnungspunkte später zu unterschiedlichen Zeiten angesetzt wurden, hatte dies zur Folge, dass Präsident Trichet nur bei der Aussprache über den Bericht Lauk anwesend sein kann, aber keine Möglichkeit hat, mit uns gemeinsam über die Kommunikationsstrategie zum Euro zu sprechen. Das ist sehr schade, sowohl für uns als auch für Präsident Trichet, der, wie ich weiß, gerne an dieser Aussprache teilgenommen hätte. Es ist sinnvoller, eine gemeinsame Aussprache über die beiden Berichte durchzuführen, damit Präsident Trichet zu beiden Berichten und nicht nur zum Bericht über den Jahresbericht 2004 der Europäischen Zentralbank Stellung nehmen kann. Deshalb haben wir diesen Antrag gestellt. 
Pervenche Berès (PSE ),
   . – Herr Präsident, ich darf Ihnen und Herrn Maaten versichern, dass ich mich doch sehr der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament zugehörig fühle. Deshalb werde ich nicht im Namen der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa sprechen, sondern als Vorsitzende des für die beiden fraglichen Berichte zuständigen Ausschusses. Und zwar ist es so: Die Bitte um Prüfung der Änderung der Tagesordnung ist etwas paradox, weil die von den Berichterstattern und der Kommission verfolgte Strategie darauf abzielte, zu beiden Texten, also der Politik der Zentralbank und zur Informations- und Kommunikationsstrategie zum Euro, eine gemeinsame Aussprache durchzuführen. Die geplante Tagesordnung, die die aufeinander folgende Behandlung der Berichte vorsieht, entspricht im Wesentlichen diesem Wunsch. Dennoch ist die Sache etwas merkwürdig. Woher kommt die Idee in der Tagesordnung, anstatt einer gemeinsamen Aussprache zwei getrennte Aussprachen durchzuführen? Ich hoffe, dass die Abstimmung im Plenum eine Rückkehr zur Normalität erlaubt, wie es sinnvoll wäre. 

 Auf der Sitzung vom 10. Mai wurde der Bericht von Herrn Busk über den Vorschlag für eine Verordnung hinsichtlich der besonderen Marktstützungsmaßnahmen gemäß Artikel 52 an den Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zurückverwiesen. Dieser Ausschuss stellt jetzt den Antrag, dass er gemäß Artikel 52 und 168 unserer Geschäftsordnung an den Ausschuss zurückverwiesen wird. 
Joseph Daul (PPE-DE ).
    Herr Präsident, wir haben diesen Bericht an den Ausschuss verwiesen. Der Berichterstatter hat sich mit dem zuständigen Kommissionsmitglied auf die Vorlage eines neuen Vorschlags in dieser Angelegenheit während der Septembertagung geeinigt. Deshalb bitten wir mit Zustimmung der Kommission um einen weiteren Aufschub. 

 Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament hat den Antrag gestellt, die Fragestunde mit Anfragen an die Kommission zu streichen. 
Hannes Swoboda (PSE ).
    Herr Präsident! Zuerst darf ich mich im Namen meiner Fraktion den Beileidswünschen an die Familie des verstorbenen Kollegen anschließen. Ich möchte auch dem Kollegen Laschet für seine neue Funktion alles Gute wünschen. Er wird uns als Widerpart im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten fehlen.
Ich möchte einen unangenehmen Antrag stellen, nämlich wieder einmal die Fragestunde der Kommission zu verschieben, weil wir wegen unserer massiven Wünsche bezüglich der Strukturfonds großes Interesse daran haben, an dieser Debatte teilzunehmen. Auch wenn man durch die Debatte vielleicht nicht so sehr den Inhalt ändert, möchten doch viele Kolleginnen und Kollegen in dieser Debatte reden.
Sie, Herr Präsident, möchte ich auch bitten, für die nächsten Monate, in denen wir einige ähnliche Fälle haben werden – ich denke an die Dienstleistungsrichtlinie und an REACH –, mit den Dienststellen zu überlegen, wie wir das gestalten können. Ich möchte nämlich nicht jedes Mal wieder denselben Antrag stellen und den Abgeordneten das Recht wegnehmen. Wir müssen gemeinsam überlegen, wie wir die Fragestunde behalten und dennoch wichtigen Debatten einen größeren Raum einräumen können. Dennoch, für den heutigen Fall möchte ich im Namen meiner Fraktion den Antrag stellen, die Fragestunde ausfallen zu lassen – wie gesagt, mit der ergänzenden Bitte, dass die Dienststellen entsprechende Überlegungen anstellen. 
Françoise Grossetête (PPE-DE ).
    Herr Präsident, ich möchte die Unterstützung der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten für den Vorschlag der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament zum Ausdruck bringen, denn die Aussprache über die Strukturfonds ist von derart großer Bedeutung, dass die Tagesordnung in ihrer jetzigen Form nicht sehr vielen Abgeordneten die Möglichkeit gäbe, das Wort zu ergreifen. Deshalb sollten wir unbedingt die Möglichkeit einer erweiterten Aussprache in Anspruch nehmen.
Es wäre jedoch bedauerlich, wenn wir dafür die Zeit opfern würden, in der wir Anfragen an die Kommission und den Rat richten. Deshalb, Herr Präsident, wäre es wünschenswert, wenn Sie prüfen würden, ob sich die während der Plenarsitzung in Straßburg für die Aussprache vorgesehene Zeit nicht effizienter organisieren lässt. Uns ist an einer Verschiebung der Fragestunde mit Anfragen an die Kommission und den Rat gelegen, wobei einige meiner Kollegen sogar vorschlagen, die Aussprache für Dienstag- und Mittwochabend anzuberaumen. Ich weiß nicht, ob das möglich ist. Wie dem auch sein mag, wir hoffen sehr, Herr Präsident, dass Sie die Sache neu überdenken. Doch solange befürworten wir den Vorschlag der PSE-Fraktion. 
Bill Newton Dunn (ELDR ).
   – Herr Präsident! Bei der letzten Sitzung hat Herr Swoboda an derselben Stelle wie heute vorgeschlagen, die Fragestunde ausfallen zu lassen oder zu verkürzen. Und jetzt geht dieses Spiel wieder von vorne los! Das können wir nicht hinnehmen. Die Befragung der Exekutive – das heißt, wir stellen der Kommission Fragen, statt unsere üblichen kleinen Redebeiträge vorzutragen – gehört zu den wichtigsten Aufgaben, die wir hier in diesem Parlament haben.
Es ist nicht hinnehmbar, dass in zwei Sitzungen hintereinander ein solcher Vorstoß unternommen wird. Ich lehne diesen Vorschlag mit allem Nachdruck ab. Da er von den beiden großen Fraktionen eingebracht wurde, sieht es allerdings ganz so aus, als würde sich dafür eine Mehrheit finden. Ich appelliere an die Kollegen, gegen diesen Vorschlag der beiden Fraktionsvorsitzenden zu stimmen. Die Fragestunde muss bleiben.

 Herr Karas und 38 weitere Abgeordnete haben den Antrag gestellt, eine Erklärung der Kommission zur Lage in Bulgarien nach den Wahlen – Fortschritte von Bulgarien und Rumänien auf dem Weg zum Beitritt im Hinblick auf den nächsten Fortschrittsbericht in die Tagesordnung aufzunehmen. Sie setzen sich natürlich für ihren vollen und effizienten Beitritt ein. Sie stellen weiterhin den Antrag, über eine Entschließung zu dieser Frage abzustimmen. 
Othmar Karas (PPE-DE ).
    Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte – damit es keine Missverständnisse gibt – drei Vorbemerkungen machen. Erstens: Die Mehrheit in meiner Fraktion hat für den Beitritt von Bulgarien und Rumänien am 1.1.2007 gestimmt. Zweitens: Es hat in der Konferenz der Präsidenten eine Diskussion darüber stattgefunden, ab wann Beobachter aus diesen Ländern im Europäischen Parlament zur Mitarbeit eingeladen werden. Ich meine, dass diese Frage im Plenum zu debattieren ist und dass jetzt noch kein Zeitpunkt festgesetzt werden kann. Drittens: Die 2004 beigetretenen Staaten konnten ein Jahr vor ihrem Beitritt Beobachter ins Europäische Parlament entsenden. Wir meinen, dass diese Regel mit genau diesem Zeitrahmen beibehalten werden sollte, und dass noch kein Beitrittsdatum festgesetzt werden kann, nämlich aus folgendem Grund: Die Ratifizierung der Beitrittsverträge ist noch nicht abgeschlossen. Der Fortschrittsbericht der Kommission liegt noch nicht vor. Die Konsequenzen daraus sind noch nicht bekannt. Die Verschiebung des Beitrittes auf 1.1.2008 ist noch möglich, und finanziell und organisatorisch sind wir auf einen früheren Beobachtungszeitraum nicht vorbereitet.
Wir wollen daher eine Erklärung der Kommission über den Stand ihres geplanten Fortschrittsberichts, damit wir unsere Rückschlüsse ziehen können und nicht die zehn alten Beitrittstaaten gegenüber den jetzt bevorstehenden Mitgliedstaaten bezüglich Beobachtung und Mitarbeit benachteiligen. 
Hartmut Nassauer (PPE-DE ).
    Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es besteht in diesem Haus kein Zweifel, dass Bulgarien und Rumänien der Europäischen Union angehören werden. Offen ist die Frage des Zeitpunkts des Beitritts. Die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden hat beschlossen, Beobachter im September einzuladen, und natürlich betrachten wir alle die Entscheidung der Konferenz der Fraktionsvorsitzenden mit untertänigstem Respekt. Aber gelegentlich sollte es doch vielleicht möglich sein, dass das Plenum selbst eine Entscheidung trifft.
Was die Entsendung von Beobachtern anbelangt, sprechen drei Gründe dafür, dass der Zeitpunkt zu früh angesetzt wurde: Erstens sind noch nie Beobachter so früh eingeladen worden, zweitens wären sie im Falle einer Verschiebung des Beitrittstermins, wie sie nach den Verträgen ausdrücklich möglich ist, deutlich mehr als zwei Jahre als Beobachter hier, und drittens wären sie als Beobachter hier, wenn die Kommission ihren nächsten Fortschrittsbericht vorlegt, in dem wir eine Antwort darauf erwarten, ob der Beitritt zum 1. Januar 2007 oder zum 1. Januar 2008 wirksam werden soll. Und es ist nicht gut, in Gegenwart von Beobachtern zu beraten. Deswegen bitten wir, diesen Punkt auf die Tagesordnung zu setzen, damit wir darüber in Sorgfalt, getragen von der Entscheidung des Plenums, beraten können.
Graham Watson (ELDR ).
   – Herr Präsident! 1993 wurde in Kopenhagen von der Union die Strategie zehn plus zwei für die Erweiterung beschlossen. Wir haben diese Strategie verfolgt, die enorme Vorteile für diese 12 Länder und die anderen Mitgliedstaaten gebracht hat, weil sie zu mehr Stabilität, mehr Wohlstand und mehr Chancen für unsere Bürger beigetragen hat. Unabhängig von der Position der konservativen Staats- und Regierungschefs hat es in der PPE-Fraktion schon immer Widerstand gegen eine Aufnahme Bulgariens und Rumäniens gegeben. Vor zwei Monaten wurde von der Fraktion versucht, unsere Zustimmung zu den Beitrittsverträgen zu verzögern. Vor kurzem ist der Versuch unternommen worden, die Ernennung von Abgeordneten des Europäischen Parlaments zu Beobachtern aufzuhalten und nun will die Fraktion verhindern, dass Beobachter aus diesen Ländern hierher kommen, obwohl Sie, Herr Präsident, in einem offiziellen Schreiben die Parlamentspräsidenten in Bulgarien und Rumänien bereits zur Entsendung von Beobachtern eingeladen haben.
Wir alle wissen, dass die PPE in diesen beiden Ländern keinen nennenswerten Einfluss hat. Wir wissen auch, dass die PPE-Fraktion in diesem Haus nicht mehr ganz so groß erscheinen wird, wenn diese Beobachter erst einmal hier sind. Doch es erfordert schon eine ganz besondere Mischung aus politischer Abgefeimtheit und der Bereitschaft, die Dinge in diesen beiden Ländern zu destabilisieren, wenn man zum jetzigen Zeitpunkt einen so zynischen Vorstoß unternimmt. Ich hoffe, dass das Parlament diesem Vorhaben eine Absage erteilen wird. 

 – Ich möchte Ihnen mitteilen, dass das Plenum in den letzten beiden Tagungen zwei Legislativvorschläge des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres abgelehnt hat, die deshalb gemäß Artikel 52 der Geschäftsordnung an den Ausschuss zurückverwiesen wurden.
In Bezug auf die Initiative des Großherzogtums Luxemburg mit dem Ziel der Annahme eines Beschlusses des Rates zur Anpassung der Grundgehälter und Zulagen der Europol-Bediensteten ersucht der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres das Plenum, in dieser Tagung die Ablehnung zu bekräftigen, indem es eine legislative Entschließung zur Beendigung des Konsultationsverfahrens annimmt. Wenn es keine Einwände gibt, findet die Abstimmung über diesen Punkt am Donnerstag statt.
Was den Entschließungsantrag über die Vorratsspeicherung von Daten – Bericht Álvaro – angeht, der am 22. Juni an den Ausschuss zurückverwiesen wurde, muss ich Ihnen mitteilen, dass der Ausschuss mehr Zeit wünscht, um der Europäischen Kommission die Möglichkeit zu geben, einen Alternativ- oder zusätzlichen Vorschlag zu diesem Thema vorzulegen.
Sind Sie der Ansicht, dass wir diesem Ausschuss mehr Zeit geben sollten und dass, wenn dann sein Vorschlag vorliegt, das Parlament über das am besten geeignete Verfahren zur Behandlung dieses Themas in Übereinstimmung mit den Verträgen entscheidet? 
Jean-Marie Cavada (ALDE ),
   . – Herr Präsident, Sie haben gerade alles konkret erklärt. Wenn ich Sie recht verstanden habe, kommt diese ganze Sache daher am Donnerstag zur Abstimmung. Ich danke Ihnen, und ich danke meinen Kollegen und Kolleginnen. 
Der Präsident.
    Gestatten Sie mir einige Hinweise im Zusammenhang mit dem, worüber wir gerade abgestimmt haben: Entschließungsanträge können bis morgen, Dienstag, 10.00 Uhr, und Änderungsanträge und gemeinsame Entschließungsanträge bis Mittwoch, 10.00 Uhr, eingereicht werden. 
Hannes Swoboda (PSE ).
    Herr Präsident! Könnten Sie bitte noch einmal genau erläutern, zu welchem Zeitpunkt diese Debatte über Bulgarien und Rumänien stattfinden und wie lange sie dauern wird? 
Der Präsident.
    Diese Aussprache wird am Ende der Tagesordnung vom Mittwoch stattfinden. 
Der Präsident.
    Nach dieser aufwändigen Umstellung der Tagesordnung kommen wir zum nächsten Punkt, den einminütigen Redebeiträgen der Abgeordneten. Ich werde wieder das Verfahren anwenden, über das ich Sie in einem Schreiben informiert habe, gegen das niemand Einwand erhoben hat und nach dem bereits in der vorigen Tagung gearbeitet wurde. 
Péter Olajos (PPE-DE ).
   – In den vergangenen Wochen kam es in Deutschland zu einer neuen und beispiellosen Serie von Razzien, die auf Regierungsebene organisiert waren. Diese Aktionen laufen jetzt seit über einem Jahr mit unverminderter Intensität und sind Presseberichten zufolge brutal, ungerechtfertigt, ungesetzlich, verletzen die Unschuldsvermutung und weitere grundlegende Menschenrechte und haben das Ziel, ungarische Firmen kollektiv zu zerstören und sie aus dem deutschen Markt zu drängen, mit anderen Worten aus dem Binnenmarkt der Europäischen Union. Die ungarische Regierung hat protestiert und eine Erklärung verlangt, die Betroffenen haben sich schriftlich an die Kommission gewandt, und als Abgeordneter dieses Hauses habe auch ich eine Anfrage an den zuständigen Kommissar gerichtet. Die Angelegenheit ist jedoch nicht geklärt worden.
Jetzt schreiben meine parlamentarischen Kollegen und ich erneut an die Kommission, um sie eindringlich zum Handeln aufzufordern, und wir beabsichtigen in der Tat vorzuschlagen, dass das Parlament diese und andere diskriminierende Praktiken seitens der Mitgliedstaaten diskutieren sollte, die ernsthaft gegen EU-Bestimmungen verstoßen. Herr Präsident, bitte verfolgen Sie diese Ereignisse aufmerksam, da ich davon überzeugt bin, dass wir mit einer Blockierung des freien Dienstleistungsverkehrs der Erreichung der Lissabonner Ziele zur Wettbewerbsfähigkeit nicht näher kommen; im Gegenteil, wir bewegen uns in die entgegengesetzte Richtung. 
Eluned Morgan (PSE ).
   – Herr Präsident, das Europäische Parlament hat 83 Lissabon-Richtlinien verabschiedet, von denen 63 bereits umgesetzt sein sollten. Tatsächlich sind bisher aber lediglich zehn Richtlinien von allen Mitgliedstaaten vollständig umgesetzt worden.
Wie es meine Art ist, möchte ich auch heute die Mitgliedstaaten beim Namen nennen, die gemeinschaftliche Rechtsvorschriften nicht umsetzen. Der Bereich, den ich heute ausgewählt habe, steht auf der Tagesordnung des G8-Gipfels: Die Richtlinie über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten, die bis Ende 2003 hätte umgesetzt werden sollen. Von Estland, Italien, Ungarn, Polen, Slowenien und Schweden liegen der Kommission noch keine Mitteilungen über die Rechtsvorschriften vor, die dort zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassen worden sind. Es hat keinen Sinn, solche Gesetze zu erlassen, wenn sie nicht umgesetzt werden. Eine so laxe Haltung der Mitgliedstaaten ist eine Gefahr für die Lissabon-Richtlinien und die Liberalisierung der Wirtschaft.
Herr Präsident, ich möchte Sie bitten, diese Länder schriftlich zu einer Aussage darüber aufzufordern, wann sie gedenken, dieses Gesetz in Kraft zu setzen. 
Zdzisław Zbigniew Podkański (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Am 26. Juni ist unser Kollege Filip Adwent, ein Mitglied des Europäischen Parlaments, bei einem tragischen Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Seine nächsten Angehörigen, seine Eltern und seine Tochter, starben ebenfalls bei dem Unfall. Wir haben ihrer mit einer Schweigeminute gedacht.
Wir haben ein gütiges, sehr hart arbeitendes, großmütiges, freundliches und mitfühlendes Mitglied dieses Parlaments verloren. Er war bekannt für seine aktive Beteiligung an der parlamentarischen Arbeit, beispielsweise im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und in den Plenarsitzungen, wenn er für die Belange der Landwirte eintrat. Sein begeistertes Engagement und seine Großherzigkeit bewirkten, dass wir uns trotz unserer politischen Differenzen zusammenschlossen, um gemeinsame Anliegen und das Allgemeininteresse zu fördern.
Wir haben vor kurzem viel Zeit miteinander verbracht und daran gearbeitet, die ausgesprochen unfaire Behandlung polnischer Erzeuger von Beerenobst durch die Europäische Union zu beenden. Herr Adwent ist leider nicht mehr unter uns, und es wird uns zweifellos schwerer fallen, solche Probleme ohne ihn zu lösen. Ich behalte Herrn Adwent in freundlicher Erinnerung und ich möchte ihm mit dieser Ansprache für seine Freundlichkeit und Zusammenarbeit danken und seiner Familie mein Beileid aussprechen. 
Alyn Smith (Verts/ALE ).
   Herr Präsident! Wie eine Viertelmillion Menschen habe auch ich am Wochenende an der Demonstration in meiner Heimatstadt Edinburgh teilgenommen, um gegen die Armut in den Entwicklungsländern zu protestieren. Bedauerlicherweise wurde heute gemeldet, dass einige Hundert Krawallmacher von der Polizei in Edinburgh in Gewahrsam genommen worden sind, weil sie in meiner Heimatstadt randalieren wollten. Ich hoffe, dass die Polizei wirksam gegen sie vorgehen wird.
Wie Sie vorhin sagten, müssen wir in diesem Parlament jetzt aktiv werden. Wir dürfen dieses Thema nicht diesen Krawallmachern, diesen Protestierern, überlassen. Ich möchte das Haus auf die Aktivitäten hinweisen, die diese Woche stattfinden werden. Ich fordere die Kollegen auf, diese Aktionen zu unterstützen. Außerdem bitte ich Sie, die von mir vorgelegte schriftliche Erklärung zur weltweiten Aktion gegen Armut zu unterzeichnen.
Gerade jetzt, wo die Menschen im Allgemeinen so hohe Erwartungen an die Politiker stellen, fordere ich die Kollegen auf, sich an den Demonstrationen zu beteiligen und den Bürgern in Europa zu zeigen, dass wir an ihrer Seite stehen, dass wir am Wochenende bei ihnen sind und unseren Teil zur Beseitigung der Armut beitragen werden. 
Koenraad Dillen (NI ).
    Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wie jeder andere bin auch ich von der Welle der Solidarität beeindruckt, die die Organisation eines Ereignisses wie „Live 8“ überall in der westlichen Welt ausgelöst hat. Millionen von Menschen auf dem gesamten Globus haben über 140 Fernsehkanäle die Konzerte im Hyde Park, in Versailles oder in Toronto verfolgt und damit ein klares Signal gegeben, dass wir Afrika nicht im Stich lassen dürfen.
Gleichwohl erhebt sich die Frage, ob der Vorschlag die Ideallösung ist. Abzuwarten bleibt, ob der Schuldenerlass für Afrika durch die G8-Staaten die beste Möglichkeit ist, das Verantwortungsgefühl der Afrikaner zu wecken, damit sie sich aus dem Elend befreien. Wir sollten auch gegenüber einigen afrikanischen Führern kritisch sein und ebenso, wie es Muletsi Mbeki, der Bruder des südafrikanischen Präsidenten, in der „Daily Mail“ tat, den Mut aufbringen und laut und deutlich sagen, dass das Problem Afrikas in der Plünderung des Kontinents durch seine eigenen Führer besteht.
Als Flame weiß ich nur zu gut, dass die belgischen Politiker Mobutu, den gemeinen Dieb, früher gehätschelt haben und dass auch die französische Afrika-Politik oft einer skrupellosen Komplizenschaft mit politischen Gestalten glich, die sich einen Teufel um das Elend ihres eigenen Volkes scherten.
Deshalb kann ich Bob Geldof nicht beipflichten, wenn er erklärt, wir sollten uns nicht zu sehr bei der Korruption aufhalten. Afrika verdient unsere uneingeschränkte Unterstützung, allerdings dann nicht, wenn unser Geld in den Taschen korrupter Politiker verschwindet. 
Georgios Karatzaferis (IND/DEM ).
   Herr Präsident! Der britische Premierminister hat, kaum dass er die Ratspräsidentschaft übernommen hatte, gesagt, ihn würden die 4 % der Bevölkerung, die Landwirte sind und 2 % des Bruttoeinkommens produzieren, nicht interessieren. Nicht jeder Europäer wohnt jedoch in Mayfair in London oder an den Champs Elysées in Paris bzw. in der Via Veneto in Rom. Es gibt sehr viele Europäer, die in den Regionen, in ländlichen Gegenden wohnen.
Die Lage in meinem Land, das als eines der ersten der Europäischen Union beitrat, ist tragisch. Betriebe schließen, die Leute kaufen in Nachbarländern ein, die Arbeitslosigkeit hat das höchste Niveau in Europa erreicht, und wir haben mehr als zweieinhalb Millionen illegale Einwanderer, mehr als Italien, das eine Bevölkerung von 45 Millionen hat; die Lage ist dramatisch.
Wir betteln nicht. Wir bitten Sie, die Grenzen Griechenlands, die Grenzen Europas zu sichern. Täglich kommt es zu 40 bis 50 illegalen Einreisen. Dadurch waren wir gezwungen, 5,2 Milliarden US-Dollar für technische Ausrüstungen auszugeben. Wenn wir dieses Geld in die Landwirtschaft gesteckt hätten, wenn wir es den Betrieben gegeben hätten, dann müssten wir heute nicht Herrn Blair um Geld bitten. Schützen Sie uns bitte vor den Bedrohungen aus der Türkei! 
Daniel Marc Cohn-Bendit (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident, ein Journalist namens Akbar Ganji und ein Anwalt namens Nasser Zarafshan werden gegenwärtig unter äußerst kritischen Bedingungen im Iran gefangen gehalten. Sie werden noch genaue Informationen über den aktuellen Stand erhalten, und ich möchte Sie bitten, im Namen des Parlaments Kontakt zu den zuständigen Behörden aufzunehmen und um die Freilassung der beiden Männer aus gesundheitlichen Gründen zu ersuchen. Damit würden Sie dem Beispiel aller bedeutenden humanitären Organisationen sowie des Friedensnobelpreiskomitees folgen. Daher wäre es ein wichtiger Schritt für unser Parlament, wenn es durch Ihre Stimme intervenieren und die Freilassung dieser beiden Intellektuellen fordern würde. 
Bairbre de Brún (GUE/NGL ).
Herr Präsident! Letzte Woche wurden in Irland fünf Landwirte von der Polizei festgenommen, weil sie verhindern wollten, dass eine möglicherweise gefährliche Gasleitung auf ihrem Land und nahe ihrer Häuser verlegt wird. Diese fünf Männer wurden ins Gefängnis gebracht, weil sie nicht zusichern wollten, dass sie die Arbeiten auf ihrem Land nicht behindern würden.
Die Bedenken dieser Bürger sind gerechtfertigt und wir sollten ihre Sorge aus ökologischen Gründen teilen. Das multinationale Konsortium unter der Leitung von Shell, dem auch die Ölkonzerne Marathon sowie Statoil aus Norwegen angehören, will eine Gasleitung in einem bewohnten Gebiet und in der Nähe von Häusern verlegen, ohne dass vorher eine unabhängige Sicherheitsanalyse durchgeführt worden ist. Hier sehen wir, wie multinationale Unternehmen ohne Rücksicht auf die betroffenen Gemeinden oder die Umwelt vorgehen und wie eine willfährige Regierung dieser potenziellen Gefährdung der Gemeinden tatenlos zusieht. Von den Betroffenen wurde vorgeschlagen, die Gasleitung im Meer zu verlegen. Es gibt keinen Beleg dafür, dass die notwendigen Sicherheitsvorkehrungen für den Betrieb der Gasleitung getroffen worden sind. 
Vytautas Landsbergis (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Ich möchte Ihnen meinen Dank aussprechen für die Erklärung, die Sie kürzlich zum Gedenken an den 65. Jahrestag der Besetzung unserer drei unabhängigen Staaten durch die totalitäre Sowjetunion im Jahr 1940 abgegeben haben, und ich bin sicher, dass dies im Sinne aller Mitglieder des Europäischen Parlaments aus den baltischen Staaten ist. Alle sollten die Wahrheit darüber erfahren und an diese Ereignisse erinnert werden, und einige sollten dieser so blutigen und lang andauernden Tragödie auch mit einem Gefühl des Bedauerns gedenken. Dieses Gedenken verlangt Gerechtigkeit. Deshalb vertraue ich darauf, dass es einen neuen, eigens dafür geschaffenen Nürnberger Prozess oder ein spezielles Haager Tribunal geben wird, um auch die sowjetischen Kriegsverbrechen zu sühnen und diejenigen zu bestrafen, die sie begangen haben. Viele unserer Kollegen hier teilen die Hoffnung, dass wir es in Zukunft mit einem Russland zu tun haben werden, mit dem uns gemeinsame Werte verbinden. 
Proinsias De Rossa (PSE ).
   – Herr Präsident! Ich möchte Sie bitten, unverzüglich mit der Regierung des Vereinigten Königreichs Kontakt aufzunehmen und sie zu einer Stellungnahme dazu aufzufordern, weshalb sie ihren Verpflichtungen entsprechend dem Euratom-Vertrag und den europäischen Richtlinien über die nukleare Sicherheit nicht ordnungsgemäß und uneingeschränkt nachkommt. Wiederholte Störfälle in der Wiederaufbereitungsanlage Sellafield gefährden die Gesundheit und das Wohlergehen der dort Beschäftigten, der umliegenden Gemeinden und der Bevölkerung an der Ostküste Irlands. Kürzlich ist bekannt geworden, dass von August 2004 bis April 2005, also über einen Zeitraum von acht Monaten hinweg, 83 000 Liter radioaktives Material, das 20 Tonnen Uran und Plutonium enthielt, unbemerkt aus einer defekten Leitung in einen Sicherheitsbehälter ausgelaufen ist. In einer Industrie, in der Sicherheitsmängel katastrophale Folgen haben können, kann ein solches Sicherheitsniveau nicht toleriert werden. 
Gay Mitchell (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! In der Europäischen Union begehen jedes Jahr rund 58 000 Menschen Selbstmord oder sterben an den Verletzungen, die sie sich selbst beigebracht haben. Diese Zahl liegt weit höher als die Zahl der Verkehrstoten. Von der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz der Kommission wurde im vergangenen Jahr ein Bericht über den Status der seelischen Gesundheit in der Europäischen Union veröffentlicht. Zu den wichtigsten Ergebnissen des Berichts gehört die Erkenntnis, dass, außer in Irland, die Selbstmordrate bei älteren Menschen am höchsten ist. Die Selbstmordrate steigt mit zunehmendem Alter.
Angesichts der wachsenden Zahl älterer Menschen wird insgesamt mit einem Anstieg der Selbstmordrate gerechnet. Wir wissen, dass die meisten Selbstmorde mit psychischen Störungen, insbesondere Depressionen, zusammenhängen. Außerdem könnte ein Zusammenhang zwischen Selbstmord und entscheidenden wirtschaftlichen Faktoren, wie der Arbeitslosigkeit und der Armutsquote, bestehen. Im Bericht der Kommission wird darauf hingewiesen, dass eine Definition der seelischen Gesundheit sehr schwierig ist, obgleich die Standardisierung der meisten Instrumente im Bereich der seelischen Gesundheit mit Hilfe zahlreicher Studien bereits abgeschlossen ist. Daher ist der Versuch, bestehende Unterschiede zu erklären, immer problematisch.
Ist es zum jetzigen Zeitpunkt sinnvoll, ein europäisches Zentralregister für Selbstmordfälle einzurichten, so dass eine EU-weite Analyse der Daten vorgenommen werden kann? Auf diese Weise könnten wir versuchen, die Ursachen und Tendenzen dieses schrecklichen Phänomens zu ermitteln und herauszufinden, welche bewährten Verfahren der Mitgliedstaaten in anderen Mitgliedstaaten angewandt werden könnten. 
Othmar Karas (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Der fraktionslose Abgeordnete Martin weitet jetzt in österreichischen Medien seine pauschalen, miesen, unqualifizierten, unterstellenden Verleumdungen gegen das Europäische Parlament und die EU-Institutionen auf unsere Mitarbeiter als Abgeordnete und die Beamten des Europäischen Parlaments aus. In einer Tageszeitung schreibt er unter anderem: „Die Assistenten, zumeist junge Studienabsolventen, gewöhnen sich rasch an diese Dreitagewoche. Brüssel lockt, verführt und verdirbt.“ Und weiter: „Wehe, in diesem Milieu fordert ein Abgeordneter intensive Arbeit ein! Da sind fast alle heillos überfordert. Leistung und Verantwortung gelten als Fremdwörter, Schlamperei ist Standard. Vor allem fehlt es Mitarbeitern an Konzentration und Ausdauer.“ Ende des Zitats.
Meine Damen und Herren, Herr Präsident! Ich weise die pauschalen Abqualifizierungen unserer Mitarbeiter und der Mitarbeiter des Europäischen Parlaments entschieden zurück.
Ich bedanke mich bei allen unseren Mitarbeitern, ohne die wir unsere erfolgreiche Arbeit im Dienst der Bürger, bei Besuchergruppen, in der Legislativarbeit nicht in diesem Ausmaß leisten könnten.
Jörg Leichtfried (PSE ).
    Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! In der Vorwoche wurde im Rat die Abstimmung über die Richtlinie für einen einheitlichen EU-Führerschein auf unbestimmte Zeit verschoben. Ich halte diese Entscheidung für äußerst unverantwortlich und kurzsichtig. Eine solche Handlung ist für mich nicht nachvollziehbar. Viele Bürgerinnen und Bürger lehnen die EU gerade deshalb ab, weil sie in ihren Augen alles Mögliche und Unmögliche reglementiert. Hier jedoch aus Sorge um eine weitere Zunahme der Europaskepsis eine Richtlinie auf Eis zu legen, die mehr Sicherheit auf der Straße bringt, stellt für mich eine vollkommen überzogene Kurzschlusshandlung dar.
Ich sehe darin auch ein Kommunikationsversagen der für den Aufschub verantwortlichen Minister, die nicht einmal den Versuch unternommen oder gewagt haben, den Bürgerinnen und Bürgern den Sinn und Zweck dieser Richtlinie zu vermitteln. Diese Richtlinie könnte dem Führerscheintourismus weitgehend ein Ende machen und für viel mehr Sicherheit im Straßenverkehr sorgen.
Ein österreichischer Minister, der Verkehrsminister, hat vor kurzem in einer österreichischen Zeitung gemeint, man sollte das europäische Volk nicht so von oben herab behandeln. Gerade das ist allerdings durch diese Entscheidung des Rates geschehen und dieser Minister war einer der Verantwortlichen dafür. 
Urszula Krupa (IND/DEM ).
    Herr Präsident! Einer unserer Kollegen und Mitglied des Europäischen Parlaments, Dr. Filip Adwent, lebt nicht mehr. Er starb zusammen mit seinen Eltern und seiner Tochter bei einem Verkehrsunfall, dessen Ursache noch ungeklärt ist.
Ich möchte diese Gelegenheit heute ergreifen, um unseres geschätzten Kollegen zu gedenken, der ein großartiger, aufrechter und gutmütiger Mann sowie ein sozialer Aktivist und Patriot war. Passenderweise sage ich diese Worte vor dem Europäischen Parlament in Straßburg, seiner Geburtsstadt und Heimat für 40 Jahre. Ich möchte meine Trauer über seinen Tod zum Ausdruck bringen.
Außerdem möchte ich sagen, dass Dr. Filip Adwent ein schönes Beispiel eines Gläubigen war. Er hatte das unschätzbare evangelische Juwel entdeckt, die Liebe zu seinem Heimatland, und diese Liebe erfüllte sein Leben mit neuem Wert und neuer Bedeutung. Er verließ die schöne Stadt Straßburg und reiste nach Polen, angetrieben von dem Wunsch, der Heimat seiner Vorfahren zu dienen, ungeachtet nicht nur der vielen Einwände, sondern auch der Entfernung zwischen den beiden Ländern und des Lebens in Wohlstand, das er hier geführt hat.
In dem Glauben, dass sich das Leben ändert, aber nie endet, lassen Sie uns beten, dass Filip Adwent und die ihm Nahestehenden in Ewigkeit leben. 
Jim Higgins (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! In der heutigen Aussprache hat Afrika zu Recht eine zentrale Rolle gespielt. Letzten Samstag haben Menschen aus aller Welt – insbesondere junge Menschen – die G8-Nationen aufgefordert, zur Lösung der wirtschaftlichen Probleme Afrikas beizutragen. Live 8 war ein überwältigender Erfolg. Hoffen wir, dass dem kollektiven Willen, vor allem der jungen Menschen, in Gleneagles Rechnung getragen wird.
Doch Afrika hat nicht nur wirtschaftliche Probleme: Afrika hat auch politische und Menschenrechtsprobleme. Ich meine damit vor allem Zimbabwe. Mobutu ist bereits erwähnt worden, und dann waren da auch noch Amin und Bokassa. Jetzt haben wir es in Mugabe mit einem weiteren Diktator zu tun: Die Säuberungsaktionen gegen weiße Farmer reichen ihm nicht mehr; er wendet sich nun auch noch gegen die schwarze Bevölkerung, die vom Land in die Städte abgewandert ist und ohne etwas zu essen zu haben in armseligen Hütten haust. In Afrika zeichnet sich jetzt eine weitere humanitäre Katastrophe ab.
Die Vereinten Nationen ringen Hilfe suchend die Hände, die EU hat sich zurückgezogen, aber Südafrika – ein Musterbeispiel für die friedliche Lösung ethnischer Konflikte – sollte unbedingt die Initiative ergreifen. Deshalb betrachte ich das Treffen zwischen Thabo Mbeki und dem Führer der Opposition in Zimbabwe, Morgan Tsvangirai, als ermutigendes Zeichen.
Ich möchte das Parlament insbesondere auf eine Aussage aufmerksam machen: Der Polizeichef von Zimbabwe sagte gestern, man müsse das Land vom „wimmelnden Ungeziefer“ befreien. Welch eine Haltung gegenüber den eigenen Landsleuten. Wir müssen handeln. 
Csaba Sándor Tabajdi (PSE ).
   – Herr Präsident, in den dramatischen Stunden der Kämpfe, die auf dem Luxemburger Gipfel ausgefochten wurden, schlugen sechs neue Mitgliedstaaten, und zwar Polen, die Tschechische Republik, die Slowakei, Litauen, Lettland und Ungarn, einen Kompromiss vor, der die Kürzung der für diese Länder geplanten Beihilfen vorsah, um den Haushalt 2007-2013 zu retten. Das war weder eine rein symbolische Geste noch ein Opfergang: Die Verabschiedung des Haushalts für diesen Zeitraum liegt in unserem Interesse als neue Mitgliedstaaten. Ohne diesen neuen Haushalt würde Europa als Ganzes ins Hintertreffen geraten, aber die größten Nachteile hätten die zehn neuen Mitgliedstaaten. Wir beteiligen uns auch weiterhin an der Erarbeitung eines Kompromisses für den Haushalt. Die von Ferenc Gyurcsány, dem ungarischen Ministerpräsidenten, vorgeschlagene Budapester Lösung dient demselben Ziel. Das ist keine Frage eines neuen Haushalts, sondern es geht um eine Art Rettungsring, der auf dem Vorschlag des luxemburgischen Ratsvorsitzes beruht und der den diesjährigen Haushalt retten soll. Kann kein Kompromiss erzielt werden, muss der Rat einen Dreijahreshaushalt erarbeiten. 
Bogdan Pęk (IND/DEM ).
    Herr Präsident! Die Europäische Union, genauer gesagt Polen und Litauen, grenzt an Russland. Die betreffende Region Russlands, vormals als Królewiec (Königsberg) bekannt, wurde mehrere Jahrzehnte lang Kaliningrad genannt. Kürzlich fand dort unter großer Beteiligung der Öffentlichkeit eine Feierlichkeit statt, und während die höchsten Vertreter Frankreichs und Deutschlands, oder, anders ausgedrückt, der französische Präsident und der deutsche Bundeskanzler, bei der Veranstaltung eine herausragende Rolle spielten, waren die EU-Mitgliedstaaten Polen und Litauen nicht eingeladen.
Kaliningrad ist ein Symbol für die imperialistische Politik Russlands. Ehrlich gesagt ist mir völlig unklar, welche Botschaft diese führenden Staats- und Regierungschefs der EU zu vermitteln versuchten, da sie sich im Verfassungsentwurf zu einer gemeinsamen Außenpolitik der Europäischen Union verpflichtet haben. Es gibt keinerlei Anzeichen dafür, dass eine solche Politik tatsächlich verfolgt wird. Die allgemeine Reaktion auf Gesten dieser Art ist völliges Unverständnis, da sie nicht nur die historische Bedeutung dieser Region falsch darstellen, sondern auch den Gedanken einer wirklichen Interessengemeinschaft Lügen strafen. 
Ursula Stenzel (PPE-DE ).
    Vielen Dank, Herr Präsident! Seit heute liegt eine schriftliche Deklaration betreffend rheumatische Erkrankungen zur Unterschrift für die Abgeordneten aus. Ich rufe Sie und alle Kollegen auf, diese Deklaration zu unterstützen. Warum? Rheumatische Erkrankungen betreffen 50% der Bevölkerung der Europäischen Union. 50% der rheumatischen Patienten werden innerhalb von zehn Jahren arbeitslos und machen pro Jahr über 450 Millionen Tage bezahlten Krankenstands in Europa aus! Das bedeutet eine schwere Belastung für unsere sozialen und für unsere Gesundheitssysteme und steht darüber hinaus im Gegensatz zu den wesentlichen Lissabonner Zielsetzungen.
Ich fordere Sie daher auf, diese Deklaration zu unterstützen, die verlangt, dass die Kommission endlich anerkennt, dass rheumatische Erkrankungen zu den – zu den schweren Krankheiten – zählen, und dass sie im Siebten Forschungsrahmenprogramm daher als besondere Kategorie berücksichtigt werden. 
Evangelia Tzampazi (PSE ).
   Herr Präsident! Die illegale Verbringung von Frauen und Kindern als Waren zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung und Zwangsarbeit aus Drittländern in die Europäische Union ist ein stetig wachsendes Phänomen. Die Union und die zuständigen Institutionen haben sich mit dieser Situation, die sich zu einem schlimmen Übel ausgeweitet hat, beschäftigt, ohne jedoch eine nennenswerte Reduzierung der Gesamtzahlen zu erreichen.
In Griechenland beispielsweise kommen jedes Jahr Hunderte von Kindern illegal ins Land, die keines der Rechte genießen, wie die erwachsenen Flüchtlinge sie haben, Kinder, die in gemischten Zentrallagern für Minderjährige und Erwachsene untergebracht sind, die über den vorgesehenen Zeitraum von drei Monaten hinaus festgehalten werden und um die sich, sobald sie entlassen werden, keiner kümmert.
Die Defizite bei der systematischen Identifizierung und Registrierung von Minderjährigen sowie der Mangel an Informationen über ihre Rechte in einer ihnen verständlichen Sprache spiegeln sich in der Tatsache wider, dass in den letzten Jahren keinem einzigen Kind Asyl gewährt wurde. Hunderte von ihnen streifen durch die Gegend, und wenige erreichen Nichtregierungsorganisationen. Wir müssen uns mit dem modernen Sklavenhandel, im Zuge dessen allein nach Griechenland jährlich 40 000 Frauen und Kinder verbracht werden, auseinander setzen und ihn bekämpfen. 
Gerard Batten (IND/DEM ).
   – Herr Präsident! Vorletzte Woche hat der britische Premierminister, Tony Blair, hier in diesem Haus eine Rede gehalten. Herr Blair weiß, dass sich das Projekt Europa in einer Krise befindet. Ihm ist klar, dass die Menschen in Europa, von den britischen Bürgern ganz zu schweigen, nicht für eine weitere politische Integration zu gewinnen sind, wenn nicht wenigstens einige kosmetische Änderungen an den schlimmsten Auswüchsen des Haushalts vorgenommen werden. Wir in Großbritannien müssen New Labour schon seit acht Jahren ertragen. Nun sind Sie an der Reihe und werden zumindest in den nächsten sechs Monaten „New Europe“ ertragen müssen.
Herr Blair hofft, dass er die Europäische Union reformieren kann, um sie den Bürgern schmackhafter zu machen. Er wird dieselbe Erfahrung machen, die einst Frau Thatcher machen musste, nämlich, dass die Europäische Union nicht zu reformieren ist. Es kann gut sein, dass dem britischen Volk am Ende der britischen Ratspräsidentschaft noch klarer geworden ist, dass die britische Regierung der Position der UKIP folgen und unverzüglich aus der Europäischen Union austreten sollte. 
Toomas Hendrik Ilves (PSE ).
   – Herr Präsident! Vor der Sommerpause möchte ich ein Problem ansprechen, das in meinem Land aufgetreten ist. Das Problem besteht darin, dass Russland letzten Monat einen Grenzvertrag mit Estland unterzeichnet hat, nachdem es diese Unterschrift zuvor neun Jahre lang verweigert hatte, und das estnische Parlament diesen Vertrag nun im üblichen parlamentarischen Verfahren um eine einseitige, nicht verbindliche Erklärung ergänzt hat, die besagt, dass die rechtliche Kontinuität des Staates auch bei einer Abtretung von Teilen des Hoheitsgebiets erhalten bleibt. Russland hat jetzt damit gedroht, seine Unterschrift unter den Vertrag zurückzuziehen. Das ist ein Problem, das nicht nur Estland, sondern auch Europa betrifft, weil die Grenze zwischen Estland und Russland gleichzeitig die Grenze zwischen Europa und Russland ist.
Da nun für alle die Urlaubszeit beginnt und der Rat sich erst im September mit diesem Thema befassen wird, hielt ich es für sinnvoll, dieses Problem jetzt anzusprechen. 
Jo Leinen (PSE ).
    Herr Präsident! Die Behandlung von Mitgliedern dieses Hauses bei europäischen Gipfeln ist seit Jahren ein Ärgernis. So auch beim letzten Gipfel in Brüssel. Es ist einfach nicht möglich – auch nicht für die Medien –, in Kontakt zu ihren Volksvertretern zu kommen, so stark ist die Bunkermentalität im Justus-Lipsius-Gebäude.
Wir hatten einige Karten bekommen. Ich habe gehört, dass drei Chauffeure eine Karte bekamen, aber drei Ausschussvorsitzende – Haushalt, Bürgerliche Freiheiten und konstitutionelle Fragen – konnten einfach keinen Einlass bekommen. Ich möchte Sie bitten, hier für die künftigen Gipfel ein System auszuarbeiten, wie Repräsentanten dieses Hauses Zugang zu diesen Veranstaltungen bekommen. 
Der Präsident.
    Wir werden das von uns angewendete System überprüfen, um alle zufrieden zu stellen, doch die Zahl der Einlassgenehmigungen wurde vom Rat limitiert. Das Präsidium teilt die zur Verfügung stehenden Genehmigungen auf die Fraktionen auf.
Wir werden die Frage unter Berücksichtigung Ihres Redebeitrags einer Prüfung unterziehen. 
Simon Busuttil (PPE-DE ).
    Ich möchte dieses Hohe Haus davon in Kenntnis setzen, dass das maltesische Parlament im Laufe dieser Woche eine Entschließung zur Ratifizierung des Vertrags über eine Verfassung für Europa annehmen wird. Mit dieser Abstimmung, die voraussichtlich einstimmig sein wird, wird Malta sich den anderen elf Ländern anschließen, die die Europäische Verfassung bereits ratifiziert haben. Für Malta hat die Ratifizierung der Europäischen Verfassung jedoch eine ganz besondere Bedeutung, da die beiden großen maltesischen Parteien sich jetzt zum ersten Mal in einer die EU betreffenden Angelegenheit einig waren. Nach fünfzehn Jahren, in denen Malta durch die Debatte um die Europäische Union und die Frage, ob das Land der Union beitreten soll oder nicht, gespalten wurde, findet diese Uneinigkeit diese Woche nun letztlich ein Ende, sobald beide Seiten des maltesischen Parlaments sich für die Europäische Verfassung aussprechen. Damit bedeutet die Verfassung für Malta nicht nur einen Schritt in Richtung europäische Einheit, sondern auch ein neues Kapitel des nationalen Konsenses in Malta über Europa.
Vielen Dank. 
Der Präsident.
    Damit ist dieser Tagesordnungspunkt geschlossen. 

Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt der Bericht von Diana Wallis im Namen des Rechtsausschusses zum Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Umberto Bossi (2004/2101(IMM)) (A6-0210/2005). 
Diana Wallis (ALDE ),
   Herr Präsident! Hier geht es um vier Fälle, die uns von den italienischen Behörden übermittelt worden sind und die Immunität von Herrn Umberto Bossi sowie die Frage betreffen, ob dieses Haus diese Immunität aufheben sollte oder nicht. Der Rechtssausschuss hat sich längere Zeit ausführlich mit diesen vier Fällen befasst und kann dem Haus nun seine Empfehlungen vorlegen. Die parlamentarische Immunität ist natürlich ein Bereich, über den dieses Parlament und nicht wir als Mitglieder zu entscheiden haben. Sie dient dem Schutz des Parlaments, dessen Aufgaben wir als Abgeordnete wahrnehmen, und ist daher eine sehr ernste Angelegenheit. Ich werde auf die Fälle, die Herrn Bossi betreffen, einzeln eingehen und dabei jeweils das Gericht nennen, von dem sie uns übermittelt wurden.
Zunächst geht es um einen Fall, der uns aus meiner Sicht keine großen Probleme bereiten oder lange Diskussionen erfordern wird. Dieser Fall wurde uns vom Amtsgericht Mailand übermittelt. Er bezieht sich auf einen Vorfall, bei dem Herr Bossi körperliche Gewalt angewandt hat. In diesem speziellen Fall vertrat der Ausschuss die Auffassung, dass es beim vorliegenden Sachverhalt nicht richtig wäre, die Immunität zu schützen. Wenn ein Abgeordneter Gewalt anwendet, dann nimmt er die Pflichten dieses Hauses nicht in gebührender Weise wahr, und deshalb waren wir einstimmig der Meinung, dass die Immunität in diesem Fall aufgehoben werden sollte.
In zwei weiteren Fällen liegt die Sache etwas anders und hier ist es schwieriger und komplizierter, eine Entscheidung zu treffen. Diese Fälle wurden uns von den Bezirksgerichten von Brescia und Bergamo übermittelt. Beide Gerichte beziehen sich auf Reden von Herrn Bossi bei verschiedenen Anlässen, in denen er, wie eine Auslegung lautet, aufrührerische Formulierungen gebrauchte, die andere Bürger zu einem ungebührlichen Verhalten ermutigen könnten. Selbstverständlich ist es ein Anliegen dieses Hauses, die Redefreiheit seiner Mitglieder bei der Wahrnehmung ihrer Pflichten und ihr Recht, sich als Politiker frei zu äußern, zu schützen, und deshalb müssen wir uns hier auf Artikel 9 der Geschäftsordnung beziehen. Dabei ist jedoch die Tatsache zu berücksichtigen, dass die italienischen Behörden – die parlamentarischen Instanzen – in beiden Fällen zu der Auffassung gelangt sind, dass nach den in Italien geltenden Bestimmungen die Immunität von Herrn Bossi aufgehoben werden sollte. Nach Berücksichtigung aller Fakten vertritt der Rechtsausschuss jedoch die Ansicht, dass die Immunität von Herrn Bossi in diesen beiden Fällen geschützt werden sollte. Die Prüfung dieser beiden Fälle war für uns sehr schwierig, doch dies ist die Empfehlung, auf die sich der Ausschuss schließlich geeinigt hat. Alle drei Fälle betrafen eine strafrechtliche Verfolgung durch die italienischen Behörden.
Im vierten Fall dagegen schien der Sachverhalt zunächst wieder sehr eindeutig zu sein. Dabei geht es um ein Zivilverfahren zwischen Herrn Bossi und einem anderen italienischen Politiker. Offensichtlich wurde uns dieser Fall in der Annahme übermittelt, dass es der andere Politiker war, der wegen bestimmter Äußerungen von Herrn Bossi ein Verfahren gegen diesen angestrengt hat. Deshalb waren wir bereit, einem Schutz der Immunität zuzustimmen.
Am Wochenende bin ich allerdings darüber unterrichtet worden, dass Herr Bossi in diesem Verfahren als Kläger auftritt und das Verfahren durch die Gegenklage der anderen Partei zustande gekommen ist. Ich befürchte daher, dass Herr Bossi in diesem Fall uns gegenüber nicht alle Fakten auf den Tisch gelegt hat. Die Abstimmung im Ausschuss hat ergeben, dass wir die Immunität schützen sollten. Doch es wäre sicher auch ratsam, die Art des Verfahrens zu berücksichtigen, um das es sich hier handelt, denn wie es scheint, versucht der Kläger, die Immunität dieses Hauses in fragwürdiger Weise auszunutzen. 
Klaus-Heiner Lehne,
    Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich der Kollegin Diana Wallis ganz herzlich für ihren Bericht danken.
Gestatten Sie mir aber eine ganz grundsätzliche Bemerkung: Wir beraten im Rechtsausschuss Fragen der Immunität in nichtöffentlicher Sitzung. Es handelt sich im Regelfall um hochsensible Fragen, die den einzelnen Abgeordneten in seiner Persönlichkeit betreffen. Ich hielte es für klug, wenn wir im Parlament auf öffentliche Debatten über diese Immunitätsfragen verzichten könnten. Darum werde ich inhaltlich dazu nichts sagen. Ich werde dazu nur erklären, dass meine Fraktion die Position der Berichterstatterin in ihrem Bericht unterstützt. Gleichzeitig werde ich mir erlauben, entgegen den Regeln der Geschäftsordnung darauf hinzuweisen, dass im Fall von Herrn Speroni, dem nächsten Berichterstatter, und im Fall des Kollegen Marchiani genau das Gleiche gilt. Sie können also meine Wortmeldung in diesem Zusammenhang streichen.
Ich möchte außerdem darum bitten, dass die Debatte zügig und schnell geführt wird, weil Herr Trichet hier bereits seit über einer Stunde wartet, und weil wir, glaube ich, Wichtigeres zu tun haben, als die privaten Verfahren von Abgeordneten hier öffentlich breitzutreten.
Maria Berger,
    Herr Präsident! Ich möchte ebenfalls meine Überraschung darüber zum Ausdruck bringen, dass zu diesen Immunitätsfällen eine Debatte stattfindet. Wir haben das meiner Erinnerung nach bisher anders gehandhabt. Ich möchte der Kollegin Wallis danken, dass sie sich diese Fälle so genau angeschaut hat. Wenn man die Dokumente liest, braucht man schon einen guten Magen, wenn man sieht, in welche Niederungen sich manche italienische Politiker begeben. Ich teile Ihre Meinung, und wir haben Sie auch hier im Ausschuss unterstützt im Fall 3, also dem Fall, der beim Gericht in Mailand anhängig ist. Bei den Fällen in Brescia und in Bergamo glaube ich, dass es Grenzfälle sind, in denen ein Abgeordneter den Schutz, den ihm die Immunität dieses Hauses verschafft, weidlich – auch gegen andere Personen – nutzt. Für mich ist hier wirklich schon eine Grenze erreicht. Aber ich würde sagen, in diesem Fall sollte gelten: „Im Zweifel für den Angeklagten“.
Wenn wir im Fall 4, den wir schon im Rechtsausschuss als problematisch erachteten, unsere Meinung und die Empfehlung noch einmal überdenken könnten, wäre ich besonders dankbar. Ich glaube, dass hier ein Fall vorliegt, in dem die Schutzmechanismen, die dieses Haus gewähren kann, missbräuchlich eingesetzt werden.
Insgesamt zeigt dieser Fall, aber auch der nächste, dass wir dringend eine Überarbeitung des Immunitätsrechts brauchen. Damit ist auch meine Wortmeldung für den nächsten Fall hinfällig. Wir erhoffen uns ja, dass es durch das Statut dazu kommt. Ich meine nämlich, dass die jetzigen Regelungen zu grob gerastert sind, indem sie einerseits Kollegen, die zu schützen sind, nicht schützen, anderen wiederum ermöglichen, dieses System auszunutzen. 
Der Präsident.
   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt. 
Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt der Bericht von Herrn Speroni im Namen des Rechtsausschusses zum Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Jean-Charles Marchiani (2005/2105(IMM)) (A6-0208/2005). 
Francesco Enrico Speroni (IND/DEM ),
   Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte darauf hinweisen, dass die Immunität nicht so sehr das Parlament als Symbol schützen soll, sondern vielmehr das Parlament und das darin ausgeübte parlamentarische Amt.
Demzufolge würde ich daraus nicht so sehr einen persönlichen Fall machen. Gleichwohl bin ich, was unseren Kollegen Marchiani anbelangt, wirklich entsetzt über das Urteil des französischen Kassationshofs, der das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften von 1965 völlig außer Acht lässt, indem er behauptet, dass auf die Mitglieder des Europäischen Parlaments nicht dieselben einschlägigen Vorschriften anwendbar seien, wie sie indessen für die inländischen Parlamentsmitglieder gelten.
Da es sich um einen offenkundigen Fall der Nichtanwendung der Vorschriften handelt, hat der Rechtsausschuss die Gültigkeit der Anwendung der Bestimmungen des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen bekräftigt, wonach für die Mitglieder des Europäischen Parlaments dieselben Verfahren angewandt werden, die für die Mitglieder der nationalen Parlamente gelten. Auf dieser Grundlage wurde der Bericht ausgearbeitet, den ich dieser Plenartagung empfehle. 
Der Präsident.
   Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt. 
Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt die Gemeinsame Aussprache zum Bericht von Herrn Lauk im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über den Jahresbericht 2004 der Europäischen Zentralbank 2005/2048(INI) (A6-0203/2005)
und zum Bericht von Herrn Maaten im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über die Durchführung der Informations- und Kommunikationsstrategie zum Euro und der Wirtschafts- und Währungsunion 2005/2078(INI) (A6-0197/2005). 
Kurt Joachim Lauk (PPE-DE ),
    Herr Präsident! Erlauben Sie mir einige Bemerkungen zum Bericht über den Jahresbericht der Europäischen Zentralbank. Lassen Sie mich zunächst mit dem allgemeinen Hinweis beginnen, dass der Bericht angenehm aufgemacht ist und sich lohnt zu lesen. Insbesondere ist angenehm, dass verschiedene Abteilungen gut sichtbar abgesetzt worden sind, und dass komplizierte finanzpolitische Themen in verständlicher Sprache erörtert worden sind. Insofern eignet sich dieses Thema zur weiteren Verbreitung.
Lassen Sie mich zum Inhalt kommen. Zunächst einmal hat die EZB insgesamt – und ich bin froh, dass der Präsident der Zentralbank heute hier sein kann – in einem schwierigen Jahr mit viel Geschick agiert. Im ersten Halbjahr war ein leichtes Wachstum mit mittel- und langfristigen Inflationserwartungen festzustellen. Im zweiten Halbjahr gab es die gegenteilige Entwicklung. Insgesamt hat die EZB Mitte des Jahres erfolgreich der Versuchung widerstanden, die Zinsen zu erhöhen; sie hat sie vielmehr stabil gehalten.
Dieses Szenario der Geldwertstabilität fand statt im letzten Jahr als einem von zehn Jahren, in dem die Weltwirtschaft mit 3,7% im Schnitt gewachsen ist. Es ist nur traurig, dass Europa sich von diesem Wachstum abgekoppelt hat. Das schwache Wirtschaftswachstum ist insbesondere – und darüber spricht auch die EZB – ein Resultat mangelnder notwendiger Strukturreformen in den Mitgliedstaaten. Also ist das schlechte Wachstum nicht Schuld der EZB. Die EZB weist im Gegenteil darauf hin, dass die Mitgliedstaaten hier mehr Verantwortung zu übernehmen haben.
Vor diesem Hintergrund ist es ganz wichtig zu erkennen, dass sich die EZB in der Tat mit einigen bemerkenswerten Äußerungen kurz aber klar zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts geäußert hat. Wir brauchen die Debatte hier nicht zu wiederholen, sie ist beendet. Aber wir sollten uns über die Konsequenzen im Klaren sein. Die Rigorosität der Kriterien ist mit der neuen Vereinbarung aufgegeben worden; dies schwächt die EZB. Der Job ist für die EZB schwieriger geworden, da eine Rückverlagerung der Verantwortung für die Stabilität in den Mitgliedstaaten erfolgt ist, und zwar insbesondere in drei Bereichen: Die Schwierigkeit, die Disziplin in den Mitgliedstaaten zu halten, ist enorm gewachsen, einmal was die Größe der nationalen Haushalte angeht, zweitens was die Struktur der staatlichen Aufgaben und Ausgaben angeht, und drittens hinsichtlich der Struktur der Steuereinnahmen. Das heißt, die Mitgliedstaaten haben durch die Aufweichung des Stabilitäts- und Wachstumspakts eine Rückverlagerung von Verantwortung auf die Nationalstaaten vorgenommen und deshalb den Job der EZB in der Tat schwieriger gemacht.
Die EZB befürwortet den präventiven Arm. Es ist durchaus ein Armutszeugnis, dass die Mitgliedstaaten den präventiven Arm in guten Zeiten nicht stärken konnten. Jetzt muss er gestärkt werden. Die EZB befürwortet dies, und warnt gleichzeitig davor, dass der korrektive Arm geschwächt wird.
Wir haben deshalb das Thema der Erweiterung aufzugreifen. Die Integration von zehn neuen Mitgliedstaaten wurde von der EZB reibungslos gewährleistet. Seit 28. Juni 2004 gehören dem europäischen Wechselkursmechanismus Estland, Litauen und Slowenien an, und seit 2. Mai 2005 Lettland, Malta und Zypern. Es ist eine ganz klare Forderung von uns an die EZB, dass trotz der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts die Maastrichter Kriterien bei künftigen Beitritten zur Währungsunion unverändert erhalten bleiben, dass sie eingefordert und nicht abgeschwächt werden. Eine statistische Situation Griechenland muss beim Beitritt zur Währungsunion in Zukunft verhindert werden.
Wir haben letztlich die Bitte an die EZB, die Informationspolitik, die insgesamt gut ist, noch zu verbessern. Es gibt hier noch Spielraum. Wir begrüßen die Veröffentlichungen von statistischen Informationen sowie die erhöhte Regelmäßigkeit der Veröffentlichungen. Es gibt auch einen guten Dialog, der allerdings – wie man im kleinen Kreis sagen würde – durchaus noch verbessert werden kann und regelmäßiger sein könnte. Wir fordern aber die EZB auf, in Zukunft ein , wie es von der US-amerikanischen Zentralbank veröffentlicht wird, herauszugeben.
Lassen Sie mich abschließend sagen: Die EZB hat im letzten Jahr einen großen Schritt gemacht in Richtung einer Zahlungs- und Wertpapierabwicklung. Das Target-II-System für transeuropäische automatisierte Echtzeit-Bruttoexpressüberweisungen ist auf den Weg gebracht worden, und damit ist eine flächendeckende Echtzeitabwicklung im Zentralbankgeld möglich geworden. Damit wurde die Möglichkeit geschaffen, in Europa vom Flickenteppich zum System überzugehen. Die EZB hat hier mutig die entsprechenden Schritte unternommen.
Vor dem Hintergrund des geschlossenen Berichts möchte ich bitten, die Änderungsanträge, die vorliegen, abzulehnen und den Bericht, so wie er ist, anzunehmen. 
Jules Maaten (ALDE ),
   . – Herr Präsident, Herr Präsident Trichet, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung hat diese Aussprache über die Kommunikationsstrategie zum Euro ein wenig erweitert und in eine Diskussion darüber verwandelt, wie es derzeit um den Euro bestellt ist und wie wir eigentlich verfahren sollten. Schließlich findet diese Debatte zu einer Zeit statt, in der die gesamte politische Debatte über Europa unter Druck geraten ist, wovor wir meines Erachtens die Augen nicht verschließen dürfen. Ich glaube, viele unter uns – ich mit Sicherheit eingeschlossen – hatten zu dem Zeitpunkt, als der Euro 1999 eingeführt wurde, und insbesondere 2002, das Gefühl, der Euro werde Europa seinen Bürgern näher bringen, die – zweifellos die in der Eurozone – Europa täglich in den Händen halten und auch dadurch eine engere Bindung zu Europa aufbauen würden. Meines Erachtens müssen wir jedoch feststellen, dass dies nicht geschehen ist. Nicht nur in meinem Heimatland, sondern auch in anderen Ländern der Eurozone oder in Ländern, die ihr beitreten könnten, habe ich erlebt, dass sich der Euro mitunter als Klotz am Bein erwiesen hat. Obgleich ich das zutiefst bedauere, haben wir zu diesem Schluss kommen müssen.
Mit Blick darauf, wie gut der Euro funktioniert, mutet diese Situation im Grunde verrückt an. Es gibt günstigere Finanzierungen, die Zinssätze liegen auf einem historisch niedrigen Niveau, die Investitionen und Konsum begünstigen und beispielsweise durch niedrige Hypothekenzinsen und günstigere Kredite zu tatsächlichen Vorteilen für die Verbraucher führen. Die verstärkte Preistransparenz zusammen mit einer energischen Lenkung der Währungspolitik der EZB hat ein stabiles Umfeld für den Euro geschaffen und eine niedrige Preissteigerungsrate bewirkt. Schauen Sie nur auf die Erfolgsgeschichten der an der Umstellung 2001-2002 beteiligten Länder, in denen die Inflation lediglich 2,3 % betrug.
Der Euro hat zu einer verstärkten Widerstandskraft der Volkswirtschaften des Eurogebiets gegenüber Finanzkrisen geführt. Ohne den Euro hätten der 11. September 2001, der 11. März 2004 oder die Finanzbuchhalterskandale des Jahres 2002 weitaus größere Turbulenzen verursacht. Das ist nicht geschehen, und das haben wir dem Euro zu verdanken. Das Wechselkursrisiko wurde beseitigt, das Reisen innerhalb des Eurogebiets ist einfacher geworden, Formalitäten jedweder Art haben sich erübrigt, die Kosten eines Währungsumtauschs sind ebenfalls weggefallen.
Die Verbraucher profitieren von dem starken Euro. Da Rohstoffe und Erdöl auf dem Weltmarkt in US-Dollar gehandelt werden, bewirkt der günstige Wechselkurs - auf jeden Fall bis zu den Referenden in Frankreich und den Niederlanden - für die europäischen Verbraucher relativ niedrige Kraftstoff- und Lebensmittelpreise. Innerhalb der Europäischen Union ist ein Anstieg des Handels zu verzeichnen: durchschnittlich 10 % und 17 % in einigen Ländern wie den Niederlanden, Spanien, Belgien und Österreich. Noch nicht einmal erwähnt habe ich dabei das hohe Ansehen, das der Euro an den internationalen Finanzmärkten genießt und wovon seine wichtige Rolle als internationale Reservewährung zeugt.
Trotz all dieser Erfolge – und das beweist, wie ich meine, dass der Euro wohl eines der erfolgreichsten, wenn nicht das erfolgreichste europäische Projekt aller Zeiten ist – fällt auf, dass offensichtlich zahlreiche Normalverbraucher unsere Meinung nicht teilen. Das heißt, wir haben ein großes Problem, das sich mit dem in der Debatte über die Verfassung vergleichen lässt.
Worauf ist das zurückzuführen? Meiner Ansicht nach vor allem auf das Problem der Inflation. Herr Trichet, anlässlich unseres monetären Dialogs am 14. März haben Sie etwas gesagt, was ich recht einleuchtend fand. Wir haben, wie mir scheint, mit den Bürgern nicht angemessen über die Inflation kommuniziert und dadurch in den Ländern, in denen der Euro nunmehr eingeführt ist, teilweise an Glaubwürdigkeit eingebüßt. In den Kontakten mit den Bürgern spüre ich, dass dies fast nicht wieder gut zu machen ist. Wenn ich sage: „Die Inflation war sehr begrenzt“, lautet die Antwort, „Sie lügen“. Wenn ich sage: „Ja, aber die statistischen Ämter und Eurostat bestätigen dies“, erwidern sie, „ja, aber die lügen auch“. Es gibt ein Glaubwürdigkeitsdefizit. Offensichtlich konnten wir nicht vermitteln, wie die Inflation, die es 2002 tatsächlich gab, verschwunden ist. Die Verbraucher sind nicht von gestern. Wir haben es nicht vermocht, ihnen zu erläutern, wodurch diese Inflation verursacht wurde, und daher wird alles auf den Euro geschoben. Das haben wir uns mit all unseren Institutionen selbst zuzuschreiben.
Selbstverständlich hat der ganze Wirbel um den Stabilitätspakt alles noch verschärft. Und deshalb freue ich mich über den diesbezüglichen Änderungsantrag der Mitglieder der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten. Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament hat ebenfalls einen klugen Änderungsantrag zu dem Theater um den Lissabon-Prozess eingebracht, der nach wie vor nicht von der Stelle kommt. Wir müssen jetzt alles daran setzen, diese Probleme aus der Welt zu schaffen, denn die neuen Mitgliedstaaten werden in Bälde dem Euro beitreten. Der Bericht wurde nach meinem Dafürhalten durch die Fülle von Änderungsanträgen verbessert, die hierzu auch im Ausschuss und von den Abgeordneten aus den neuen Mitgliedstaaten vorgelegt wurden. Wir müssen bei ihnen unbedingt den rechten Ton treffen, wenn diese Länder den Euro einführen, jedoch auch bei den Bürgern der derzeitigen Eurozone, denn ihrem Urteil müssen wir uns stellen.
Aus eben diesem Grund fordere ich die Europäische Zentralbank auf, uns jährlich Bericht zu erstatten und nicht nur im Bankerjargon und in ökonomischen Fachausdrücken darzulegen, wie gut es um den Euro bestellt ist, sondern auch, was der Euro nun tatsächlich für den Normalverbraucher bedeutet. Zu meinem Leidwesen hat die EZB, zumindest Herr González Páramo, mich in einem Brief wissen lassen, dies zöge eine Vielzahl methodologischer Probleme nach sich. Das kann ich nachvollziehen, zumal der Brief vor der gegenwärtigen Krise verfasst wurde. Dennoch wäre mir viel daran gelegen, wenn die Europäische Zentralbank dieses Ersuchen noch einmal überdenken würde. Ich persönlich hätte nichts dagegen, wenn die Europäische Kommission in die Bresche springt.
Wir machen es uns zu leicht, wenn wir denken: „Den Euro gibt es, jetzt müssen wir uns mit ihm abfinden.“ Der mündige Bürger akzeptiert das nicht. Es ist ein Problem, das wir beheben können. So wie Sie, Herr Trichet, immer im Ausschuss wirken, denke ich, dass gerade Sie ausgezeichnet in der Lage sind, dieses Problem zu lösen, und vor allem dass wir – Parlament, EZB und Kommission – ganz mühelos dazu imstande sind, wenn wir uns zusammentun. 
Jean-Claude Trichet,
   .  Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe die Ehre, Ihnen heute den Jahresbericht 2004 der EZB vorzustellen. Die Europäische Zentralbank ist sich der immensen Bedeutung ihrer demokratischen Verantwortung bewusst und hat stets betont, dass ihre Unabhängigkeit mit der strikten Verpflichtung einhergehen muss, Rechenschaft über ihr Handeln abzulegen. Deshalb misst die EZB den regelmäßigen Dialogen mit den gewählten Vertretern der europäischen Bürger außerordentlich große Bedeutung bei. Ich habe Herrn Lauks Bericht und Herrn Maatens Bericht mit größtem Interesse zugehört. 
In meinen einleitenden Bemerkungen werde ich zuerst einen Überblick über die wirtschaftliche und monetäre Entwicklung im Jahr 2004 geben und unsere Einschätzung der Wirtschaftsaussichten und der geldpolitischen Strategie darlegen.
Im Anschluss daran werde ich auf einige Anmerkungen und Vorschläge im Berichtsentwurf zum EZB-Jahresbericht 2004 zu sprechen kommen. 
Gestatten Sie mir, dass ich mit den wirtschaftlichen und monetären Fragen beginne. 
2004 verfolgte die EZB ihre Währungspolitik im Umfeld einer allmählichen wirtschaftlichen Erholung im Euro-Währungsgebiet. Auf das Gesamtjahr bezogen lag das Wachstum des realen BIP bei 1,8 % gegenüber 0,5 % im Vorjahr. In der ersten Hälfte des Jahres 2004 war ein relativ dynamisches Wachstum der Wirtschaftstätigkeit zu verzeichnen. Das zweite Halbjahr wies jedoch nur ein geringes Wirtschaftswachstum auf, was teilweise auf die steigenden Ölpreise zurückzuführen war.
Was die Preisentwicklung anbelangt, hielt sich der binnenwirtschaftliche Inflationsdruck im Euro-Währungsgebiet dank der zurückhaltenden Lohnentwicklung und stabiler Inflationserwartungen in Grenzen. Während die Aufwertung des Euro-Wechselkurses 2004 zur Verringerung des Inflationsdrucks beitrug, hatten der Anstieg der administrierten Preise, der indirekten Steuern und der Ölpreise spürbare Auswirkungen auf die gemessenen Inflationsraten. Insgesamt lag die HVPI-Inflation wie im Vorjahr unverändert bei 2,1 %.
Vor dem Hintergrund eines gedämpften binnenwirtschaftlichen Preisdrucks und eines mittelfristig positiven Ausblicks für die Preisstabilität blieben die Leitzinsen der EZB im Jahresverlauf unverändert auf einem historisch niedrigen Niveau. Die im gesamten Fälligkeitsspektrum anhaltend niedrigen Zinssätze haben wesentlich zur Stärkung der Wirtschaftsaktivität beigetragen. Tatsächlich liegen die Zinsen für langfristige Kredite derzeit auf dem niedrigsten Stand seit hundert Jahren.
Die finanziellen Entwicklungen im Euro-Währungsgebiet verliefen 2004 alles andere als zufrieden stellend, wie der Berichterstatter bereits sagte. Das durchschnittliche Haushaltsdefizit im Euro-Währungsgebiet hat sich im Wesentlichen bei einem Wert von 2,7 % des BIP eingependelt. Das ist ein Niveau, das nicht nur auf eine steigende Schuldenquote hindeutet, die die festgelegte Grenze übersteigen könnte, es bietet auch wenig Sicherheitsspielraum für eine kurzfristige Entlastung der Haushalte im Falle einer Konjunkturabschwächung.
Die Diskussionen über eine Änderung des Stabilitäts- und Wachstumspakts hielten auch 2004 an, und im März 2005 wurde ein Bericht zu diesem Thema verabschiedet. Sowohl die Ausführung des Haushaltsplans 2005 als auch die Aufstellung des Haushaltsplans 2006 bieten für alle Beteiligten eine erste Gelegenheit zur strikten Anwendung der Bestimmungen des Pakts, um so zu zeigen, dass der Pakt weiterhin ein wirksamer Rahmen zur Koordinierung der Finanzpolitik und für die Haushaltsdisziplin ist. Wie der Berichterstatter bereits sagte, kennt jeder hier in diesem Parlament den Standpunkt, den die EZB in diesen Diskussionen vertreten hat.
Außerdem haben einige Länder 2004 erhebliche Korrekturen an ihren früheren Angaben über Defizit und Schuldenstand vorgenommen und so die Wirksamkeit der EU-Haushaltsüberwachung untergraben. Es ist von größter Bedeutung, dass die verlässliche Erhebung und fristgerechte Meldung der staatlichen Finanzstatistiken sichergestellt werden
Was das wichtige Thema der Strukturreformen anbelangt, begrüßt und unterstützt die EZB, dass die Reform der Wirtschaft auf der Grundlage der erneuerten Strategie von Lissabon mit ihrer verstärkten Ausrichtung auf Wachstum und Beschäftigung nun mit neuem Elan vorangetrieben werden soll und ein neuer Governance-Rahmen zur verbesserten Durchführung der Reformen geschaffen worden ist. Die neuen integrierten Leitlinien für 2005-2008, die sowohl die neuen Grundzüge der Wirtschaftspolitik als auch die neuen beschäftigungspolitischen Leitlinien umfassen, sollten nun die Voraussetzungen für konkrete Maßnahmen auf EU-Ebene sowie auf der Ebene der Mitgliedstaaten schaffen.
Ich möchte nun kurz auf die Geldpolitik in einem großen und sehr unterschiedlichen Euro-Währungsgebiet eingehen. Die Größenordnung der Streuung der Inflationsraten im Euro-Währungsraum ist vergleichbar mit der Streuung in den 14 statistischen Metropolregionen in den USA. In einer Währungsunion sorgt das Inflations- und Arbeitskostengefälle zwischen Regionen oder Ländern auf natürliche Weise für eine Angleichung der relativen Preise bei asymmetrischen Nachfrage- oder Angebotsentwicklungen. Solche Angleichungen treten innerhalb des Euro-Währungsgebiets in größerem Umfang und häufiger auf als erwartet. Unter diesem Aspekt betrachtet, ist das Euro-Währungsgebiet flexibler als von vielen Beobachtern erwartet. Im Allgemeinen ist die Angleichung der relativen Preise wirtschaftlich zwar gerechtfertigt, doch gibt es Fälle, in denen eine unangemessene nationale Wirtschaftspolitik und verhärtete Strukturen in Arbeits- und Warenmärkten die Ursachen für die Entstehung von Inflationsgefällen sind. In diesen Ländern müssen dringend Strukturreformen durchgeführt werden.
Wie ich den Ausführungen des Berichterstatters entnehmen konnte, teilen Sie unsere Auffassung, dass der regelmäßige Dialog ein sehr wichtiger Teil der Anstrengungen in diesem Bereich ist. Die EZB ist dankbar für die Vorschläge des Europäischen Parlaments und prüft diese Vorschläge sehr sorgfältig. In diesem Zusammenhang kann ich Ihnen mitteilen, dass die EZB vergangenes Jahr beschlossen hat, den Vorschlag des Europäischen Parlaments aufzugreifen und künftig ihren Finanzmarktstabilitätsbericht zu veröffentlichen.
Ich stelle fest, dass in vielen wichtigen Punkten weitgehende Übereinstimmung zwischen der Haltung der EZB und den Positionen besteht, die in Ihrem Entschließungsantrag geäußert werden. Dies betrifft beispielsweise die Währungspolitik der EZB im Jahr 2004 und die Einschätzung, dass die relative schwache Wirtschaftstätigkeit durch den Mangel an strukturellen Reformen bedingt ist. Auch was die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts angeht, vertreten die EZB und das Europäische Parlament sehr ähnliche Positionen.
Außerdem freue ich mich, dass Sie in Ihrem Entschließungsantrag die Arbeit der EZB bei der Vorbereitung der Erweiterung der Europäischen Union würdigen, die ein weiterer Meilenstein für das noch engere Zusammenwachsen der Union gewesen ist. Die sorgfältige Vorbereitung dieser Erweiterung hat die reibungslose Aufnahme der zehn neuen nationalen Zentralbanken in das Europäische System der Zentralbanken ermöglicht. In diesem Punkt teilen wir Ihre Auffassung, dass die beste Vorbereitung auf die Einführung des Euro ein hoher Grad an nachhaltiger Konvergenz entsprechend den Maastricht-Kriterien ist.
Obgleich wir in vielen Punkten voll und ganz mit den im Entschließungsantrag erläuterten Auffassungen übereinstimmen, gibt es auch Bereiche, in denen wir eine etwas andere Ansicht haben als Sie. Im Entschließungsantrag wird die EZB aufgefordert, die Möglichkeit einer Veröffentlichung der Kurzprotokolle zu prüfen. In diesem Zusammenhang möchte ich jedoch darauf hinweisen, dass wir nach wie vor der Meinung sind, dass die von der EZB ausgewählten Kommunikationskanäle große Vorteile bieten. Der von der EZB verfolgte Ansatz, ihre währungspolitischen Entscheidungen nahezu zeitgleich bekannt zu geben, erleichtert die Erwartungsbildung und erhöht so die Wirksamkeit der Währungspolitik. Die Strategie der EZB hat dazu geführt, dass die Währungspolitik berechenbarer geworden ist und die langfristigen Inflationserwartungen auf einem realistischen Niveau festgelegt werden können.
Wir haben dem Europäischen Parlament über verschiedene Kanäle umfassende, aktuelle Informationen übermittelt und sind dazu auch weiterhin bereit, was die äußerst wichtigen Fragen Clearing und Settlement anbelangt. Sollte zu einem späteren Zeitpunkt eine Richtlinie zum Clearing und Settlement verabschiedet werden, müssten diese Standards gegebenenfalls entsprechend geändert werden.
Weiter möchte ich Ihnen sagen, dass wir den Entschließungsantrag zur Umsetzung einer Informations- und Kommunikationsstrategie zum Euro und zur Wirtschafts- und Währungsunion mit größtem Interesse zur Kenntnis genommen haben. Unter anderem wird in diesem Antrag vorgeschlagen, dass die EZB eine jährliche mengenmäßige Untersuchung der Vorteile der einheitlichen Währung für den normalen Bürger vorlegt. Ich bin nicht sicher, ob angesichts der methodisch und datenbedingten Beschränkungen eine solche jährliche mengenmäßige Untersuchung zum jetzigen Zeitpunkt ein geeignetes Instrument wäre. Wir werden jedoch alle in Frage kommenden Instrumente zur Verbesserung der Kommunikation über die Vorteile der einheitlichen Währung für unsere Mitbürger im Euro-Währungsgebiet prüfen und dabei die größtmögliche Palette der uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, wie Pressekonferenzen, die Veröffentlichung der Jahresberichte und der monatlichen Bulletins, Vorträge und die Veröffentlichung von Artikeln im gesamten Euro-Währungsgebiet, berücksichtigen. 
Herr Präsident, ich möchte mit drei Überlegungen zur aktuellen Lage in Europa nach dem Ausgang der Volksentscheide in Frankreich und den Niederlanden schließen.
Erstens weist die europäische Entwicklung einen eigenen Rhythmus auf, der sich erst mit einigem zeitlichen Abstand einschätzen lässt. Die Europäische Zentralbank und ihr Präsident sind davon überzeugt, dass Europa in der Lage ist, die derzeitigen Schwierigkeiten zu überwinden, und ich teile uneingeschränkt die Zuversicht und Entschlossenheit, die in einer von Ihrem Präsidenten, Josep Borrell Fontelles, sowie Jean-Claude Juncker und José Manuel Barroso unterzeichneten Erklärung zum Ausdruck kommen.
Zweitens bin ich der Ansicht, dass die Herausforderungen und Chancen, denen sich Europa derzeit aufgrund der europäischen und globalen Geschichte, Demographie, Technologie und Ökonomie gegenübersieht, so bedeutend sind, dass sie die Umsetzung der erforderlichen, in Lissabon erarbeiteten und im Rahmen des Europäischen Rates im März in Brüssel erneut auf den Weg gebrachten Reformprogramme noch vordringlicher machen. In diesem Punkt, wie in zahlreichen anderen Punkten, stimme ich den Schlussfolgerungen des Berichterstatters vorbehaltlos zu.
Abschließend kann ich Ihnen versichern, dass wir so wie bisher auch künftig an unserem Mandat festhalten werden. Der Verfassungsentwurf sieht keine Änderungen bezüglich der Tätigkeit der Europäischen Zentralbank und der Funktionsweise der Gemeinschaftswährung vor, die dank des Vertrags von Maastricht auf einem äußerst soliden Fundament ruhen. Europa kann sich darauf verlassen, dass die Europäische Zentralbank und das Eurosystem unter allen Umständen ein Anker der Stabilität und der Glaubwürdigkeit bleiben werden und dass die EZB im Rahmen ihrer Aufgaben weiterhin zuversichtlich sein wird.
Joaquín Almunia,
     Herr Präsident, zunächst möchte ich den beiden Berichterstattern, Herrn Lauk und Herrn Maaten, zu der ausgezeichneten Arbeit, die sie mit ihren jeweiligen Berichten geleistet haben, meinen Glückwunsch aussprechen. Ich halte die Entscheidung dieses Parlaments, sie heute Nachmittag gemeinsam zu diskutieren, für klug, denn es ist klar, dass Gegenwart und Zukunft des Euro ganz eng mit den Aktivitäten und richtigen Beschlüssen der Europäischen Zentralbank verbunden sind.
Sowohl der Euro als auch die Europäische Zentralbank sind in den letzten Wochen angegriffen worden. Die Kritiken in der öffentlichen Diskussion waren logisch und positiv. Wenn diese Angriffe auf mangelnden Argumenten oder Demagogie basieren, müssen wir darauf reagieren. Ich glaube, diese Debatte gibt uns eine gute Gelegenheit, auf einige unbegründete Kritiken zu antworten, die in den letzten Wochen gegen die Einheitswährung und die Europäische Zentralbank geäußert wurden.
Ich möchte, wie Herr Maaten in seinem Bericht, zunächst die Vorteile des Euro, die positiven Aspekte der Einheitswährung seit ihrer Einführung hervorheben: Sie hat uns Stabilität gegenüber möglichen Währungsturbulenzen und Krisen, wie wir sie in der Vergangenheit erlebt hatten, gebracht; sie hat uns Preisstabilität gegeben, weitgehend dank der richtigen Währungspolitik der Europäischen Zentralbank; dank dieser Stabilität hat sie zu niedrigen Zinsen geführt und uns vor Risiken bewahrt, von denen wir nicht glauben dürfen, dass sie hinter uns liegen. Der Euro versetzt uns in die Lage, die Risiken zu überwinden, denen wir uns vorher gegenüber sahen, aber wir dürfen nicht vergessen, dass diese Risiken wieder auftreten können, wenn wir nicht das Vertrauen in unsere Währung und unsere Wirtschafts- und Währungsunion und ihre Glaubwürdigkeit behalten.
Bei den beiden Referenden in Frankreich und den Niederlanden war zu hören, dass sich ein Teil der Kritiken der Verfechter des „Nein“ an Brüssel als eine Art „Sündenbock“ gerichtet habe. Die Kritiker wollten Elemente der Weltsituation oder die Strategien der jeweiligen nationalen Regierungen kritisieren, doch dabei zeigten sie mit dem Finger auf Brüssel.
Ich habe den Eindruck, dass mit dem Euro und der Währungspolitik das Gleiche geschieht. Das niedrige Wachstum der europäischen Wirtschaften ist kein Problem der Einheitswährung oder der Währungspolitik. Es ist im Wesentlichen ein Problem fehlender Strukturreformen, des Verlusts an Dynamik, Flexibilität und Anpassungsfähigkeit der europäischen Wirtschaften in einer globalisierten Welt, in der die wirtschaftlichen Grenzen schon seit einiger Zeit nicht mehr die Bedeutung haben, die sie noch vor einem Jahrhundert besaßen.
Wenn wir unseren Bürgern also die richtigen Wirtschaftspolitiken unter Einbeziehung von Strategien für Fortschritt, Wachstum, Wohlstand und Beschäftigung vorschlagen, dürfen wir nicht in Nostalgie in Bezug auf Vergangenes verfallen oder uns auf den falschen Gegner konzentrieren. Die Vergangenheit wird nicht zurückkehren, und der Gegner ist nicht der Euro oder die Währungspolitik.
Deshalb müssen wir in diesen für die Europäische Union wirtschaftlich und politisch schwierigen Zeiten eine besondere Verantwortung für die richtigen Entscheidungen übernehmen. Wie ich innerhalb und außerhalb dieses Parlaments wiederholt erklärt habe, ist die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts, der eine große Unterstützung seitens dieses Parlaments erfahren hat, eine richtige Entscheidung, die von jetzt an rigoros angewendet wird, wie Präsident Trichet gerade gefordert hat.
In der kommenden Woche werden wir über die vorgeschlagenen Empfehlungen diskutieren, die vor einigen Tagen von der Kommission und dem Ecofin-Rat zu Italien beschlossen wurden; in den nächsten Wochen werden wir ebenso in Bezug auf Portugal verfahren, und bis zum Jahresende werden wir es im Hinblick auf andere Länder tun: einige der Gründerstaaten der Europäischen Union und auch einige der neuen Mitgliedstaaten der Union.
Diese Regeln müssen glaubwürdig und tatkräftig, aber auch mit Vernunft umgesetzt werden, um nicht jenen Leuten Argumente in die Hände zu geben, die Wirtschaftsstabilität und Haushaltsdisziplin gegen Wirtschaftswachstum und Schaffung von Beschäftigung stellen wollen mit der Begründung, dass sie nicht miteinander vereinbar sind; sie sind perfekt kompatibel. Der bestehende Stabilitäts- und Wachstumspakt wird nach seiner Reform die Möglichkeit geben, dass diese Kompatibilität praktische Auswirkungen auf die Entscheidungen der Kommission und des Rates hat.
Wie Präsident Trichet gerade sagte und wie der Bericht zum Ausdruck bringt, müssen wir den Dialog der Europäischen Zentralbank – deren Unabhängigkeit zu respektieren ist – mit der Kommission und dem Rat und insbesondere mit der Eurogruppe verstärken. Ich habe das Privileg, den wichtigen Dialog, der jeden Monat in der Eurogruppe zwischen dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank und den Finanzministern der Eurozone stattfindet, verfolgen zu können.
Wir müssen energisch und gleichzeitig mit Weitsicht ein ganz wichtiges Thema anpacken, mit dem ich zum Abschluss kommen will: die Erweiterung der Eurozone auf die neuen Mitgliedstaaten, die in der Lage sein werden, sich in den nächsten Jahren den zwölf derzeitigen Mitgliedstaaten anzuschließen.
In den kommenden Monaten werden wir konsequent, offen und im umfassenden Dialog mit den betreffenden Ländern prüfen, ob Estland, Litauen oder Slowenien – die als die ersten drei Länder der Erweiterung 2004 dem Wechselkursmechanismus beigetreten sind – im nächsten Jahr alle im Vertrag vorgeschriebenen Bedingungen erfüllen, um sich der Eurozone anschließen zu können, wie es ihre Regierungen wünschen.
Was die Informationen über den Euro angeht, so möchte ich das Parlament in diesem Zusammenhang darüber in Kenntnis setzen, dass ich in den letzten Monaten mit einem Besuchsprogramm in allen neuen Mitgliedstaaten begonnen habe, das ich in den nächsten Monaten bis zum Jahresende fortsetzen werde, um mit ihren Behörden, sowohl den Regierungen als auch den Präsidenten ihrer jeweiligen Zentralbanken, im Einzelnen über den Stand ihrer Vorbereitung auf den Beitritt zur Eurozone zum entsprechenden Zeitpunkt zu beraten. Seit den Neunzigerjahren haben wir viel gelernt: Wir können und müssen diese Erfahrungen an die Behörden der Länder weitergeben, die schließlich der Eurozone beitreten werden, und wir können diese schrittweisen Erweiterungen der Eurozone nutzen, um allen europäischen Bürgern, aus den neuen wie den alten Mitgliedstaaten, die großen Vorteile des Euro zu erläutern und einige irrige Auffassungen, die über unsere Einheitswährung geäußert wurden, zu zerstreuen.
Ján Hudacký,
   . Bevor ich mich bestimmten Aspekten der Kommunikationsstrategie zuwende, möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Maaten, für seinen ausgezeichneten Bericht und auch für die gute Zusammenarbeit danken.
Außerdem stimme ich, was die Einführung des Euro in den alten Mitgliedstaaten betrifft, vollauf mit vielen meiner Vorredner überein. Diese erfolgte zu einer Zeit des verlangsamten Wirtschaftswachstums in der Eurozone, bei unzureichenden strukturellen Reformen und einer mangelhaften Umsetzung der Lissabon-Strategie. Indirekt hatte dies einen starken Einfluss auf das negative Bild unserer Bürger vom Euro.
Ich stimme Herrn Maaten zu, dass es sich bei der Einführung des Euro in den zwölf Mitgliedstaaten zwar um eines der erfolgreichsten Projekte in der Geschichte der Europäischen Union handelt, die Einwohner der einzelnen Länder dies allerdings vollkommen anders wahrgenommen haben, und wir müssen anerkennen, dass es uns bei diesem Prozess nicht gelungen ist, die Bürger für uns zu gewinnen, die die Einführung des Euro als Grund für die angestiegenen Verbraucherpreise betrachten. Offenkundig hat sich dies allgemein negativ auf die öffentliche Meinung zur Einführung des Euro ausgewirkt.
Wie können wir verhindern, dass dies auch in den neuen Mitgliedstaaten geschieht, die Anstrengungen zur baldigen Einführung des Euro unternehmen? Bereits jetzt herrscht in den neuen Mitgliedstaaten die Ansicht vor, dass sich der Euro negativ auf die Verbraucherpreise auswirken wird. Wir müssen uns maßgeblich auf eine überzeugendere und insbesondere durchgehende Informationskampagne stützen, die auf die Bedürfnisse jedes einzelnen Landes und jeder einzelnen Region zugeschnitten ist.
Außerdem sollten sich die neuen Mitgliedstaaten die Erfahrungen, hauptsächlich die positiven, der alten Mitgliedstaaten, insbesondere im Rahmen von „Twinning-Programmen“, zunutze machen. Obwohl es sich dabei keinesfalls um eine Bedingung handelt, sollten die Mitgliedstaaten Partner finden, mit denen sie ihre Erfahrungen bei der Verbreitung positiver Aspekte über die Einführung des Euro austauschen können. 
Manuel António dos Santos,
   . – Ich werde mich selbstverständlich ausschließlich auf den Bericht Lauk beziehen, auch wenn ich denke, dass beide Berichte zusammen diskutiert werden können.
Zunächst möchte ich Ihnen, Herr Trichet, zu der ausgezeichneten Qualität Ihres Berichts gratulieren und zu der Art und Weise, wie uns die Informationen vorgelegt wurden. Das entspricht ganz der Linie der Rede des Berichterstatters. Dem gesamten Plenum sei aber auch ganz offen gesagt, dass es darum in dieser Diskussion überhaupt nicht geht. Annehmen oder ablehnen soll das Europäische Parlament nämlich den Bericht Lauk, und nur zum Bericht Lauk sollten wir uns daher äußern.
Uns allen ist mehr als klar, dass das Ziel der Europäischen Zentralbank (EZB), wie in den geltenden Verträgen festgeschrieben, darin besteht, die Preisstabilität zu sichern. Wir alle wissen jedoch auch, dass die Währungsbehörde selbst im Rahmen der derzeitigen Verträge Verantwortung für die Förderung des Wirtschaftswachstums, für die Unterstützung der Schaffung von Arbeitsplätzen und für die Erhöhung der Binnennachfrage trägt. Der Berichterstatter hat sich fast ausschließlich auf das Hauptziel der Bank, nämlich die Wahrung der Preisstabilität, konzentriert und damit ihre Bedeutung überbewertet; zudem hat er unnötigerweise und bis zum Überdruss versucht, uns die Position des Geldinstituts zur jüngsten Änderung des Wirtschafts- und Stabilitätspakts einzuhämmern. Damit hat er sich für meine Begriffe in eine heikle und isolierte Position begeben, die wir auf keinen Fall unterstützen können. Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament war darum bemüht, diese Unzulänglichkeit während der Aussprachen im Ausschuss zu beseitigen, doch leider haben die Blocks, die sich im Abstimmungsprozess gebildet haben, verhindert, dass wir uns mit unseren Standpunkten durchsetzen konnten. Wir hoffen daher im Gegensatz zu dem, wofür der Berichterstatter eintritt, dass diese Fehler im Plenum behoben werden können, denn es bringt nichts, auf Positionen und Meinungen zu beharren, die sich nach eindimensionalem Wirtschaftsdenken begründen lassen, den Bürgern jedoch nichts sagen und die vor allem von der tagtäglichen Realität abweichen, der sich die Unternehmen stellen müssen. Die derzeitige politische Krise in der Europäischen Union ist nicht nur und auch nicht vorrangig eine institutionelle Krise. Diese Krise ist ohne jeden Zweifel eine Krise der Politik, die sich als unfähig erwiesen hat, die konkreten Probleme der Menschen zu lösen, das Wirtschaftswachstum nachhaltig zu fördern und hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen.
Die ständigen Sprüche, der wirtschaftliche und soziale Erfolg Europas könne sich nur durch Strukturreformen einstellen, verkommen immer mehr zu einer reinen Rhetorikübung. Das ist erstens so, weil die Strukturreformen zunächst einmal Geld kosten und jeder damit belastet wird, d. h. es entstehen Ausgaben, bevor Gewinne eingefahren werden. Zweitens ist das so, weil man in den einzelnen Staaten immer weniger geneigt ist, aus den öffentlichen Haushalten Investitionen zu finanzieren, was vor allem öffentliche Investitionen betrifft, die zunächst wenig auffallen und für die daher die Unterstützung der Parteien kurzfristig kaum zu gewinnen ist; und drittens ist das so, weil die restriktive und blinde Umsetzung der Politik der Haushaltskonsolidierung alle Anstrengungen blockiert, die ausschließlich auf diesen Reformbereich gerichtet sind, was wiederum, bedenkt man, von welcher ausschlaggebender Bedeutung dieser Bereich ist, zu einem unbefriedigenden Zustand führt.
Wenn man, wie der Berichterstatter es tut, die geringfügigen Änderungen kritisiert, die der Rat am Pakt vorgenommen hat, und sich damit auf die Seite der hartnäckigsten Kritiker dieser Änderungen stellt, so verschließt man meiner Meinung nach die Augen vor dem Bild, das sich uns heute in Europa bietet, und vor den wirtschaftlichen und sozialen Problemen der EU. Es liegt auf der Hand, dass die Tätigkeit der EZB im Zusammenhang mit dem Fehlen des Modells einer europäischen Regierung zu sehen ist, was positiv ist, worum es aber im Moment gar nicht geht. Herr Lauk misst dem eine große Bedeutung bei – und darüber kann durchaus nachgedacht werden – aber ich beziehe mich hier auf die konservative Haltung, der ich mich nicht anschließen kann. Ich bitte deshalb dieses Haus, Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, einige der Fehler im Bericht Lauk zu beheben. 

Wolf Klinz,
    Herr Präsident Trichet, Herr Kommissar Almunia, liebe Kollegen! Der Euro und die Europäische Zentralbank sind zweifelsohne eine Erfolgsgeschichte. Trotz politischer Turbulenzen zeigt sich der Euro relativ stabil. Er mausert sich zunehmend zu einer großen Reservewährung. Und wir haben es gehört: Die neuen EU-Mitgliedstaaten haben Interesse an einer sehr schnellen Einführung im eigenen Land.
Die EZB hat sich von Anfang an professionell und unabhängig verhalten – und das, obwohl unterschiedliche wirtschaftliche Entwicklungen im Euroraum und politischer Druck ihre Arbeit nicht gerade erleichtert haben. Ich ermuntere die Europäische Zentralbank, ihrer Unabhängigkeitsverpflichtung treu zu bleiben und nach wie vor die Stabilität des Euro als Hauptziel ihrer Arbeit zu betrachten. Sie sehen, hier gibt es einen tiefen Riss zwischen den Parlamentsfraktionen. Ich stimme hier mit meinem Kollegen dos Santos nicht überein.
Die Rahmenbedingungen für die EZB sind auch deshalb schwierig, weil mit der Reform des Stabilitätspaktes die zweite Stabilitätssäule für den Euro weitgehend weggefallen ist und somit die gesamte Verantwortung für eine stabile Währung vor allem bei der EZB liegt. Der Rat hat sämtliche Verbesserungsvorschläge des Europäischen Parlaments zur praktischen Umsetzung der Reform außer Acht gelassen. Das deutet darauf hin, dass die Finanzminister eine Aufweichung des Paktes vielleicht zwar nicht wünschen, so zumindest doch billigend in Kauf nehmen. Das erklärt sich nicht zuletzt daraus, dass die großen Länder der Eurozone wie Deutschland, Frankreich und Italien seit Jahren gegen die Kriterien des Paktes verstoßen und nicht zur Rechenschaft gezogen werden sollen. Deutschland wird auch in den kommenden zwei Jahren – in diesem Jahr ohnehin – die Bedingungen nicht einhalten können. Italien hat – wie jetzt festgestellt wurde – schon 2003 gegen den Stabilitätspakt verstoßen und braucht ebenfalls noch mindestens zwei Jahre, um wieder in den grünen Bereich zu kommen.
Zum Abschluss möchte ich anmerken, dass der EZB-Rat von der Möglichkeit gemäß Artikel 10 EZB-Statut Gebrauch machen sollte, Entscheidungen nach dem Mehrheitsprinzip zu treffen, anstatt einen Konsens um jeden Preis zu suchen. Mit einem Konsens, der oft genug nur den kleinsten gemeinsamen Nenner darstellt, sollte sich die EZB nicht zufrieden geben. Ich kann verstehen, dass die EZB gerade jetzt, wo der politische Druck sehr groß ist, keine Protokolle und schon gar nicht namentliche Abstimmungsergebnisse veröffentlichen will. Aber ich hoffe, dass der Tag kommen wird, wo neben den Protokollen zumindest das Stimmenverhältnis veröffentlicht werden kann.
 möchte ich mich meinem Kollegen Lauk anschließen: Sie sollten ähnlich wie die US-amerikanische Zentralbank ein mit einer detaillierten Analyse der wirtschaftlichen Entwicklungen der einzelnen Länder veröffentlichen. 
Sahra Wagenknecht,
    Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Vor gut einem Monat haben die Menschen in Frankreich und in den Niederlanden ein überwältigendes Votum gegen den Verfassungsvertrag abgegeben, ein Votum, das sich vor allem gegen ein „Weiter so“ neoliberaler Politik in Europa richtete, nicht zuletzt also auch gegen den so genannten Stabilitäts- und Wachstumspakt.
Wozu hat dieser Pakt geführt? Preisstabilität ist nur die eine Seite, auf der anderen stehen Massenarbeitslosigkeit und eine immense Zunahme an Armut in Europa. Nicht Wachstum ist bewirkt worden, sondern unverschämter Sozialabbau, nicht Stabilität, sondern Rekordprofite der Konzerne. Aber unbeeindruckt von den sozialen Verwerfungen und unbeeindruckt von den offensichtlichen Problemen bei der Umsetzung des Paktes wird im vorliegenden Bericht Lauk weiter sein Loblied gesungen. Schlimmer noch, es wird ein absurder Zusammenhang zwischen europäischen Arbeitszeiten und wirtschaftlicher Krise konstruiert. Als ob es das Problem lösen würde, wenn die, die noch Arbeit haben, immer länger und bis zum Umfallen schuften, während immer mehr Menschen gar nicht erst die Chance erhalten, ihre Arbeitskraft überhaupt einzusetzen!
Wer europäische Politik so versteht und vertritt, der muss sich nicht wundern, wenn sich immer mehr Menschen davon abwenden. Das Scheitern der Verfassungsreferenden in Frankreich und in den Niederlanden hat deutlich gezeigt, dass die Mehrheit der Europäerinnen und Europäer etwas anderes wollen: eine neue, eine soziale Politik. 
John Whittaker,
   Herr Präsident! In den Organen der EU wird man nicht müde, sich gegenseitig zu versichern, dass der Euro ein Erfolg ist. Wenn die Bevölkerung doch nur erkennen würde, welch ein Erfolg der Euro ist, würde sich der Euroskeptizismus in Luft auflösen und alle würden den Euro schließlich lieben. Das Problem ist, so sagt man uns zumindest, ein Informationsdefizit. Deshalb der Vorstoß, 16 Millionen Euro für eine Kommunikations- und Informationskampagne auszugeben, mit der neutrale Informationen und Fakten vermittelt werden sollen.
Doch bedauerlicherweise sieht es nicht so aus, als ob diese neutralen Informationen und Fakten bei den Bürgern der EU das gewünschte Umdenken bewirken könnten. All die großen Länder in der Eurozone, aber auch einige kleinere Länder, leiden unter geringen Wachstumsraten und einer steigenden Staatsverschuldung. Die Regeln des Stabilitätspakts sind so oft missachtet worden und kein ernsthafter Beobachter kann behaupten, dass der neue flexible Pakt ein wirksames Instrument ist. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass Italien erst kürzlich von der Kommission gerügt worden ist. Dennoch sind wir uns alle darin einig, dass Haushaltsdisziplin ein unverzichtbarer Faktor ist, wenn der Euro als multinationale Währung Bestand haben soll.
Woran messen wir also den Erfolg? Mit dem Euro ist das Reisen einfacher geworden, sagt Herr Maaten, und Herr Trichet verweist auf die niedrigen Zinsen. Doch niedrige Zinssätze sind eher eine Folge geringen Wachstums als ein Erfolgsindikator. Zwar verdient die EZB Anerkennung dafür, dass es ihr gelungen ist, die Inflation auf einem niedrigen Niveau zu halten, aber der Stellvertreter von Herrn Trichet räumt ein, dass der Euro möglicherweise Teil des Problems ist und bestätigt damit, dass der einheitliche Zinssatz für Länder mit unterschiedlichen Inflationsraten und Konjunkturzyklen nicht geeignet ist.
Das Ziel des Euro, die Bürger der EU in eine immer enger werdende Union einzubinden, ist nicht erreicht worden. Der Euro hat die Länder nicht zur Durchführung der Strukturreformen gezwungen, die für die langfristige Stabilität der Volkswirtschaften in der Eurozone notwendig sind. Ist es diese Information, die im Rahmen dieser Initiative verbreitet werden soll? Das wäre wünschenswert, denn das ist es, was für das Wohlergehen der Menschen von Bedeutung ist. Bei einer objektiven Bewertung müsste eingeräumt werden, dass die EU mit der Einführung des Euro versucht hat, aus einen Ackergaul ein Rennpferd zu machen. Jetzt ist offensichtlich, dass wir noch immer einen Ackergaul haben –vielleicht nicht gerade etwas, mit dem wir uns zu sehr brüsten sollten.
Haben wir denn gar nichts aus den Ereignissen in Frankreich und den Niederlanden gelernt, wo durch die Anstrengungen der Regierungen, bei den Volksabstimmungen über die Verfassung ein positives Ergebnis zu erreichen, die Ablehnung nur noch verstärkt wurde? Es wäre dumm und unverantwortlich, zum jetzigen Zeitpunkt Geld auszugeben, um für den Euro zu werben. Es wäre aber auch typisch für die arrogante Vogel-Strauß-Politik der Europäischen Union, an die wir uns mittlerweile schon gewöhnt haben. 
Liam Aylward,
   Herr Präsident! Die Europäische Zentralbank hat ihre Aufgabe, die Preisstabilität zu wahren, erfüllt und dabei ist es ihr gelungen, Europa durch die vielen schwierigen wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklungen des Jahres 2004 zu steuern. Doch die Probleme sind noch nicht überwunden, und sie geben Anlass zur Sorge. Die Hauptleidtragenden sind dabei die Verbraucher.
Herr Trichet, erst vor einigen Wochen haben Sie die Verbraucher in Europa aufgefordert, wieder mehr Geld auszugeben, aber das derzeitige Wirtschaftsklima bietet nicht die notwendige Sicherheit, damit die Verbraucher Ihren Appell befolgen und ihre Kaufzurückhaltung aufgeben. Ich spreche für zahlreiche Bürger in meinem Wahlkreis, wenn ich Ihnen berichte, dass viele Menschen, die Häuser kaufen, sich besorgt fragen, ob die Zinsen sinken werden, wann und wo die Immobilienpreise steigen werden und wie die langfristige Entwicklung aussehen wird. Sie wissen nicht, wie der derzeitige Anstieg der Ölpreise zu bewerten ist, wie lange die Begleiterscheinungen anhalten werden und was sie langfristig zu erwarten haben. Sie sind unsicher, was ihre Zukunft betrifft.
Vergangene Woche ist in Ländern wie Deutschland das Vertrauen in die Wirtschaft gestiegen. Doch während diese Länder einerseits vom niedrigeren Euro-Kurs profitierten, kamen schon wenige Tage später neue Belastungen auf sie zu, weil der Ölpreis auf ein neues Rekordniveau gestiegen war. Unternehmen und Verbraucher können nur schwer einschätzen, ob ihre Zukunftsaussichten gut oder schlecht sind. Ein solches Umfeld trägt nicht dazu bei, das Vertrauen der Verbraucher, die Binnennachfrage oder das Binnenwachstum zu stärken. Die größte Gefahr für das Wachstum sind die hohen Energiepreise. Sie schaden Unternehmen und Verbrauchern, die auf das Öl angewiesen sind. Unsere Abhängigkeit vom Öl kommt uns in jeder Hinsicht teuer zu stehen. Wir müssen die Energiefrage langfristig unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit und der Nachhaltigkeit betrachten.
Die Abhängigkeit von einer einzigen Ressource führt dazu, dass der Markt anfällig wird. Echte Energiealternativen sind notwendig, um dagegen gewappnet zu sein. Nehmen wir zum Beispiel die Reform des Zuckersektors. Länder wie Irland werden durch die Reform des Zuckersektors massive Nachteile erleiden. Wir müssen sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene Maßnahmen ergreifen, um den unvermeidlichen negativen Auswirkungen dieser Reformen entgegenzuwirken. Die Industrie in Irland und in Europa braucht Unterstützung, damit sich eine rückläufige Zuckerindustrie auf profitable alternative Energiequellen, wie Biodiesel, umstellen kann. Es gibt zahlreiche aufstrebende Industriezweige, wie die Rapsölindustrie, die finanzielle Förderung und Unterstützung brauchen.
Solche Maßnahmen, Herr Trichet, tragen zur Schaffung von wirtschaftlicher Stabilität, ökologischer Nachhaltigkeit und Vertrauen bei den Verbrauchern bei. Alle politischen Maßnahmen sind miteinander verflochten und keine Volkswirtschaft sollte so stark von einer einzigen Energiequelle abhängig sein. Das ist eine Tatsache, an der kein noch so hoher Anstieg oder Rückgang der Zinsen etwas ändern kann. 
Hans-Peter Martin (NI ).
    Herr Präsident! Wenn man Macht will, wenn man gestalten will, dann sind Sie zu beneiden. Sie steuern im Moment ein ganz wichtiges Schiff durch sehr schwere See, und ich bin mir sicher, dass Sie sich dieser Verantwortung auch bewusst sind. Ich möchte zu denjenigen zählen, die noch einmal ein paar Irrlichter kurz erwähnen, von denen Sie sich nicht in die Irre führen lassen sollten.
Ich denke, es wäre gerade in der jetzigen politischen Situation ein schwerer Fehler, den Euro-Raum allzu schnell auszuweiten. Ich denke, dass die Transparenz Ihrer eigenen Institution einen sehr hohen Wert hätte, gerade wenn es zu kniffligen Entscheidungen kommt und man gerne wüsste, wer auf welcher Seite gestanden hat. Und letztlich denke ich auch, dass es um die Glaubwürdigkeit Ihres eigenen Hauses geht. Bitte schauen Sie sich die Struktur Ihres Hauses – die überzähligen Dienstposten, die Privilegien – an, bevor das Gegenstand öffentlicher Debatten wird und damit Ihr ganzes Haus dorthin gerät, wo andere Häuser schon hingeraten sind. 
Alexander Radwan (PPE-DE ).
    Herr Präsident, Herr Präsident Trichet, Herr Kommissar Almunia! Ich möchte Ihnen erst einmal für Ihre Arbeit im letzten Jahr danken, Herr Präsident Trichet. Sie haben in einer Zeit, in der der Stabilitäts- und Wachstumspakt unter Beschuss kam, gegen die Mitgliedstaaten, gegen den Rat und auch gegen die Kommission glanzvoll für die Stabilität des Euro gekämpft. Dafür herzlichen Dank und die Ermunterung der EVP-Fraktion, dieses auch weiterhin so zu machen, denn die Zeiten werden nicht einfacher.
Der Stabilitätspakt wurde aufgeweicht, flexibilisiert, manche sagen abgeschafft; das lasse ich jetzt einmal offen. Wir erleben ja in diesen Tagen mit Italien, inwieweit er Anwendung findet und greift. Auch da machen manche Fragezeichen. Aber die Inflationsgefahr ist durch das, was in den letzten Monaten geschehen ist, sicherlich nicht gebannt worden, sondern gestiegen. Wenn die Kollegin Wagenknecht, die leider Gottes jetzt einen wichtigeren Termin hat, entsprechend von „neuer Armut“ spricht: Die eigentliche Armut herrscht dann, wenn das Geld weniger wert wird. Wir sollten immer darauf achten – und Sie haben das ja auch gesagt –, zukünftig genau das einzufordern, was notwendig ist: die nationalen Reformen. Ich hätte mir daher gewünscht, dass die Kommission entsprechend reagiert hätte, als aus Frankreich – aus Ihrem Staat – von Herrn de Villepin der Vorschlag kam, zukünftig neben der EZB eine Wirtschafts- und Finanzregierung zu schaffen, die gemeinsam für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze zuständig wäre. Dies ist der logische zweite Schritt. Der erste war, den Stabilitäts- und Wachstumspakt in seinem Herz zu verändern bzw. abzuschaffen, und der zweite Schritt ist jetzt, die Europäische Zentralbank nicht nur für die Geldwertstabilität, sondern gleichrangig auch für weitere Maßnahmen, für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze in Anspruch zu nehmen.
Ich kann nur warnen: Es ist notwendig, dass in den Nationalstaaten die entsprechenden Hausaufgaben gemacht werden, und das Unverantwortlichste, was wir zur Zeit machen können, ist – und das höre ich gerade von Kolleginnen und Kollegen der anderen politischen Fraktion –, den Menschen zu suggerieren, wir bräuchten nichts zu ändern, wir bräuchten nur eine andere Politik in der EZB, die Sozialstandards könnten bleiben, wie sie sind. Das ist unverantwortlich, zumal diejenigen, die darüber reden, am besten wissen müssten, das die nationalen Reformen dringender denn je notwendig sind.
Katerina Batzeli (PSE ).
   Herr Präsident, Herr Kommissar! Die Aussprache über den Bericht von Herrn Maaten fällt in eine Phase, in der die institutionelle Kohäsion der Europäischen Union ins Stocken geraten ist und in der zahlreiche Politiken, die die Grundlage für ihr Funktionieren bilden, kritisiert werden. Rezession, niedrige Wachstumsraten, Kürzungen in der Sozialpolitik, steigende Arbeitslosigkeit, eine unflexible Finanzielle Vorausschau und die wachsende Inflation haben die europäischen Bürger entmutigt bzw. ihnen einiges an Problemen beschert. Das veranlasste sie, für ein anderes Europa zu stimmen, da sie den Eindruck hatten, das schlechte Europa und der schlechte Euro wären an allem schuld. Deshalb kommt der Mitteilung der Kommission sowie vor allem dem ausgewogenen Bericht von Herrn Maaten große Bedeutung zu, und sie können den europäischen Bürgern eine Botschaft vermitteln.
Die europäischen Bürger müssen über den Beitrag des Euro zu ihrem täglichen Leben und über das Funktionieren der Europäischen Union in Bezug auf finanzielle Prosperität, gesellschaftliche Solidarität sowie die organisierte und entschiedene Umsetzung der Politiken der Lissabon-Strategie umfassend informiert werden. Dabei können die Analysen der Zentralbank und der Kommission hilfreich sein. Diese revidierte Informationspolitik zum Euro sollte, was die Integration der neuen Länder in die Eurozone betrifft, klar und eindeutig gestaltet werden.
Um die Informations- und Kommunikationsstrategie zu verbessern, wäre es ratsam, sich nachdrücklich darum zu bemühen, die einheitliche Währung bei besonderen Bevölkerungsgruppen, bei Verbrauchern, Städten sowie kleinen und mittleren Unternehmen populärer zu machen, damit diese sich besser darauf einstellen können.
Abschließend möchte ich betonen, dass die zu vermittelnde Botschaft auf jeden Fall lauten muss, dass der Euro und die WWU generell wohl eine der erfolgreichsten Errungenschaften der Europäischen Union darstellen und sie auch von allen europäischen Bürgern als solche angesehen werden sollten. Jede Problembewältigung, jede neue Vision zur Zukunft Europas sollte auf seinen Errungenschaften basieren, die nicht in Abrede gestellt werden dürfen. Um dies zu erreichen, brauchen wir gut informierte und aufgeklärte Bürger sowie zuverlässige Gemeinschaftspolitiken. 
Margarita Starkevičiūtė (ALDE ).
    Wir müssen beiden Berichterstattern für ihre Berichte danken. Wenngleich sie sich auf den ersten Blick möglicherweise leicht unterscheiden, so verbindet sie doch eines: Die Währungspolitik der Europäischen Zentralbank und der Euro stehen derzeit beide unter heftiger Kritik. Während die ökonomische Evaluierung dieser Faktoren, d. h. Währungspolitik und Euro, selbstverständlich variieren kann, kommen wir nicht umhin zuzugeben, dass die Kommunikationsstrategie zur Gemeinsamen Währungspolitik und zum Euro wirklich kein Erfolg ist. Wir sollten zu dem Schluss kommen, dass diese Kommunikationsstrategie überarbeitet werden muss, und dass dies angesichts der zurzeit laufenden Diskussionen über die Zukunft Europas von besonderer Wichtigkeit ist.
Aufgrund der Erfahrungen in Litauen kann ich sagen, dass die Einführung einer Wirtschaftsreform sich auf verschiedene Bevölkerungsgruppen unterschiedlich auswirkt. Wenn wir also über die Währungspolitik der Union und den Euro sprechen, müssen wir berücksichtigen, dass die Wirkung dieser oder jener Entscheidung je nach Bevölkerungsgruppe sehr verschieden ist. Ich begrüße die Absicht der Europäischen Zentralbank, die Auswirkungen auf Bevölkerungsgruppen zu analysieren.
Darüber hinaus sollten wir nicht nur die positiven Aspekte erwähnen, sondern auch die Probleme, die auf kurze Sicht entstehen, wenn eine Wirtschaftsreform eingeführt wird, da es keine wirtschaftliche Entscheidung gibt, die wie eine Wundermedizin zu sofortigen positiven Ergebnissen führt. Deshalb müssen nicht nur die Bürger informiert werden, sondern es müssen auch Probleme angegeben werden, beispielsweise wenn Preise in den neuen Mitgliedstaaten steigen, da wir zweifellos eine Preisannäherung zwischen den alten und den neuen Ländern erleben.
Drittens müssen die Informationskampagne und die Kommunikationsstrategie dauerhafter Natur sein. Kurzfristige Kampagnen sind nicht effektiv. Wir werden täglich dem Einfluss der Entscheidungen der Europäischen Zentralbank ausgesetzt sein, täglich werden wir den Euro verwenden und all diese Probleme werden uns konstant begleiten, mithin muss der Erklärungsprozess konstant und aktiv sein. 
Georgios Toussas (GUE/NGL ).
   Herr Präsident! Die Europäische Zentralbank, treue Fürsprecherin der volksfeindlichen Politik der Europäischen Union sowie des Maastricht-Vertrags und der Lissabon-Strategie, hat sich in all den Jahres ihres Bestehens als grimmige Vollstreckerin der Interessen des Großkapitals erwiesen und dabei die Löhne, die sozialen Errungenschaften sowie den Lebensstandard der Arbeitnehmer negativ beeinflusst. Hinter dieser Politik steckt das Bestreben, die Wettbewerbsfähigkeit der Monopole des Großkapitals durch die Reduzierung der Arbeitskosten zu stärken. Die Europäische Zentralbank ist die Institution der Europäischen Union, die die volle und alleinige Verantwortung für die Währungspolitik trägt und die deren soziale Gleichgültigkeit eifrig verteidigt, indem sie vorgibt, das einzige Ziel sei die Preisstabilität.
Die vom Berichterstatter hervorgehobene Preisstabilität und niedrige Inflation im Euro-Raum dienen keineswegs dem Schutz der Arbeitnehmer – für die sie nicht einmal gelten – vor Teuerung und Armut, die nach dem sprunghaften Anstieg des Ölpreises und der Verringerung der Löhne weiterhin zunehmen. Im Namen der Wettbewerbsfähigkeit und mit dem Ziel, die Forderungen des Großkapitals zu erfüllen, wird in den Mitgliedstaaten ein neuer Angriff gegen die Volksschichten unternommen und ein neues Paket volksfeindlicher Maßnahmen vorangetrieben.
Punkt 11 des Berichts, der das Eintreten der Europäischen Zentralbank für die Ratifizierung der so genannten Verfassung begrüßt, stellt angesichts der Tatsache, dass diese kürzlich durch die französische und niederländische Bevölkerung abgelehnt worden ist, ebenfalls eine Provokation dar. Dadurch offenbart sich zumindest die Verachtung gegenüber den Völkern Europas.
Die Geduld der Arbeitnehmer ist erschöpft. Der einzige Ausweg, um die gegenwärtigen Bedürfnisse der Arbeiterklasse und der Volksschichten zu erfüllen, besteht in der Neuformierung und Intensivierung ihres Kampfes. 
Sergej Kozlík (NI ).
   – Ich bin davon überzeugt, dass es sich bei der Einführung des Euro und der Schaffung der Eurozone um eine der besten und überzeugendsten Demonstrationen der Lebensfähigkeit der Europäischen Union handelt. Die Europäische Union ist stärker, stabiler und nach innen offener geworden. Jedoch müssen wir uns daran gewöhnen, dass unsere Bürger aus verschiedenen Gründen nicht immer positiv auf Neues reagieren, insbesondere wenn kurzfristig keine klaren Vorteile zu sehen sind.
Es heißt, dass Gutes aus eigenem Antrieb wächst. Meines Erachtens wird dies im historischen Rückblick auch auf den Euro zutreffen. Die ältere und mittlere Generation wird sich vielleicht tatsächlich wehmütig nach den alten Währungen zurücksehnen, doch die jüngere Generation wird den Euro als ihre Währung betrachten. Ebenso wird die jüngere Generation nicht länger von den verschiedenen Vorurteilen geprägt sein, die aus der jahrzehntelangen Spaltung Europas herrühren.
Ein stabiler und verlässlicher Euro wird zweifelsohne sowohl eine Bedingung als auch eine Spiegelung der Tatsache sein, dass die Europäische Zentralbank und die einzelnen Mitgliedstaaten eine verantwortungsvolle Politik betreiben. Jedoch ist eine objektive Beurteilung vonnöten. Das Europäische Parlament sollte nicht herumschwafeln und Änderungsanträge verzögern, die ordnungsgemäß in erster Sitzung angenommen worden sind – was ja bei der Plenarsitzung im Juni geschehen ist, als wir die Mechanismen einer wirksameren Kontrolle der Haushaltsdefizite diskutierten. 
Othmar Karas (PPE-DE ).
    Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Neben dem Europäischen Gerichtshof sind Sie die unumstrittenste Institution der Europäischen Union. Sie haben einen klaren Auftrag, und Sie und Ihr Team erfüllen die in Sie gesetzten Erwartungen. Danke dafür. Sie sind berechenbar, konsequent, verlässlich, schaffen Vertrauen. Ich bitte Sie, setzen Sie die Politik der ruhigen Hand und der Besonnenheit fort.
Aber gleichzeitig sage ich natürlich auch: Greifen Sie ein, wenn öffentliche Erklärungen, Statistiken oder Handlungen Ihren Überzeugungen und Fakten widersprechen. Sie sind ein global player. Teilen Sie der Öffentlichkeit verstärkt die globalen Zusammenhänge und die daraus resultierenden Abhängigkeiten und Konsequenzen mit. Helfen Sie der Politik bei der objektivierten Vermittlung der Notwendigkeit von Strukturreformen und der Schaffung ausgeglichener Haushalte als Grundvoraussetzungen für nachhaltiges Wachstum und wachsende Beschäftigungszahlen.
Herr Präsident, schalten Sie sich in die Information über die wirtschaftlichen und währungspolitischen Zusammenhänge verstärkt ein, denn nur Information schafft Bewusstsein. Bleiben Sie bei der Betonung des präventiven Arms des Stabilitäts- und Wachstumspakts und der Verurteilung jeder Verletzung desselben, und geben Sie der Kommission und den Stabilitätsländern Flankenschutz bei ihrer Arbeit.
Ich bitte Sie aber auch: Mahnen Sie die Defizitsünder – wenn notwendig durch höhere Zinsen und schlechtere interne Ratings – ab. Wir benötigen eine Information über den Mehrwert des Euro für Wachstum und Beschäftigung, über den Mehrwert des Euro für niedrige Kreditzinsen, über den Mehrwert des Euro für die Stabilität der EU in der Welt und den Mehrwert des Euro in der Brieftasche der EU-Bürger. Wir haben viel zu tun, denn die Stimmungslage entspricht nicht der Faktenlage. 
Pervenche Berès (PSE ).
    Herr Präsident, Herr Trichet, Herr Kommissar! Meines Erachtens bietet die Prüfung des Jahresberichts der Europäischen Zentralbank eine Möglichkeit, die Kohärenz der im Namen des gesamten Euroraums von der EZB verfolgten Geld- und Währungspolitik zu analysieren. Ausgehend davon muss man sich heute allerdings fragen, was es mit dem von den Ökonomen zitierten ausgewogenen Policy Mix auf sich hat. Dieser berühmte Policy Mix muss einen Defekt aufweisen, denn von dem Wachstum ist nichts zu spüren. Was die Politik der Zentralbank betrifft, so haben wir lange Zeit großen Wert auf die Autorität und die Legitimität der EZB sowie das Vertrauen in ihre Entscheidungen gelegt. Ich würde sagen, dass wir uns auf einer institutionellen Suche befanden. Mir scheint, dass wir jetzt erwachsen werden und damit aufhören müssen, die Schuld immer nur den Regierungen zuzuschieben, die sich mit der Umsetzung der strukturellen Reformen Zeit lassen. Andernfalls treten wir mit der Debatte auf der Stelle. Es sind jedoch Fortschritte erforderlich, um Wachstum und Arbeitsmarkt wieder anzukurbeln.
In Anbetracht dessen möchte ich drei Anmerkungen machen. Erstens, Herr Trichet, höre ich, dass Sie sehr gut zuhören können und dass Sie die Arbeit der Wirtschafts- und Finanzminister des Euroraums extrem bereichern, so dass diese Ihre Anwesenheit bei ihren Diskussionen über die Lage im Euroraum sehr zu schätzen wissen. Meiner Ansicht nach ist der Dialog jedoch keine Einbahnstraße, und wenn Sie sich in die Reform des Pakts und die erforderlichen Strukturreformen einmischen, dann muss es anderen möglich sein, Ihnen zu sagen, wie es um die Währungspolitik steht.
Was zweitens die Methode der Entscheidungsfindung betrifft, so schließe ich mich den Ausführungen meines Kollegen Wolf Klinz an. Die in den Verträgen vorgesehene Entscheidungsfindung ist sehr wahrscheinlich die richtige. Wie Sie wissen, hat dieses Parlament von Anfang an bezüglich des Charakters der Debatten im EZB-Rat um Transparenz oder zumindest um Informationen gebeten, und ich glaube, diese Bitte ist durchaus legitim. Angesichts fehlender Informationen entsteht der Eindruck, dass möglicherweise der mangelnde Konsens zwischen den Mitgliedern des EZB-Rates die Entscheidungsfindung behindert und daran schuld ist, dass es nicht vorwärts geht.
Mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, möchte ich kurz einen dritten Punkt ansprechen, und zwar betrifft er die Bewertung der Wirtschaftspolitik und der wirtschaftlichen Lage. Die Zentralbank predigt Strukturreformen, ohne jedoch zu erkennen, dass es ohne Wachstum keine Strukturreformen geben wird. Ausgehend davon sollten die zu Beginn aufgestellten Inflationsziele vielleicht überdacht werden. Vielleicht sollten Sie Konsultationen aufnehmen, damit man künftig Zugang zu einer Bewertung der Inflation hat, die den Erfordernissen einer Wirtschaft, die sich auf Übergangskosten einstellen muss, mehr entspricht. Diese wiederum dürfen nicht künftigen Generationen aufgebürdet werden. Stattdessen sollten sie ihnen zugute kommen, denn, ausgehend von den dadurch erzielten Wachstumsschüben, werden künftige Generationen in der Lage sein, die Rückzahlung dieser Inflationskosten zu gewährleisten. 
Piia-Noora Kauppi (PPE-DE ).
   Herr Präsident! Zunächst möchte ich Herrn Lauk meine Anerkennung für seinen gründlichen Bericht aussprechen und Präsident Trichet dafür danken, dass er heute hier ist.
Für den wirtschaftlichen Erfolg Europas sind Strukturreformen unerlässlich, viele unserer Kollegen haben diesen Punkt bereits angesprochen. In einem Wirtschaftsklima, das durch zu hohe Haushaltsdefizite und eine weit verbreitete Arbeitslosigkeit gekennzeichnet ist, verdienen einige Punkte besondere Aufmerksamkeit.
Erstens, wir kommen nicht umhin, immer wieder auf den Stabilitäts- und Wachstumspakt zu verweisen. Der neue Rahmen für den künftigen Stabilitäts- und Wachstumspakt ist jetzt gebilligt worden. Er enthält einige gute, aber auch einige weniger gute neue Bestimmungen. Ich möchte die EZB auffordern, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um sicherzustellen, dass alle Reformen des Pakts korrekt ausgelegt, die Transparenz und Wirksamkeit verbessert und die strukturellen Konsolidierungsprozesse vorangetrieben werden. Wir müssen uns vor Augen halten, dass jede Schwächung des korrektiven Arms des Stabilitäts- und Wachstumspakts zur Folge hätte, dass der Pakt, der als wirksamer Mechanismus zur Förderung des Wachstums gedacht war, Opfer einer politischen Fehleinschätzung würde.
Zweitens können wir uns die starke Wettbewerbsfähigkeit Europas zunutze machen, indem wir die Dienstleistungsrichtlinie so schnell wie möglich verabschieden und umsetzen. Ebenso sollten wir angesichts der enormen Vorteile für die Bürger eine umfassende Regelung für grenzüberschreitende Massenzahlungen vorantreiben und uns für die Verwirklichung eines einheitlichen europäischen Zahlungsverkehrsraums bis 2010 einsetzen. Das ist es, was die Bürger von uns erwarten.
Drittens, die von den nationalen Zentralbanken durchgeführten Reformen zur Anpassung ihrer Strukturen an den neuen institutionellen Rahmen sind von entscheidender Bedeutung, damit wir unseren derzeitigen Abwärtstrend umkehren können. Ich kann mit einigem Stolz berichten, dass die Bank von Finnland, die Zentralbank meines Heimatlandes, zu den Zentralbanken gehört, die beachtliche Schritte auf dem Weg zu diesem Ziel unternommen haben. Die Bank von Finnland hat sich wirklich bemüht, die Strukturen zu erneuern, um eine bessere Ausgewogenheit in der Eurozone zu erreichen.
Abschließend möchte ich der EZB zu ihrer vernünftigen Entscheidung für eine Unterstützung der Ratifizierung der Verfassung gratulieren. Die Entscheidung für eine Integration unter dem Dach einer Verfassung kann nur zu einer stärkeren politischen Union führen. Das ist es, was unsere Wähler in Frankreich und den Niederlanden wollen, auch wenn sie die Verfassung abgelehnt haben. Sie wollen trotz ihres Neins eine politischere Union, und die Verfassung ist ein Weg, dieses Ziel auf wirtschaftlichem Gebiet zu erreichen. 
Harald Ettl (PSE ).
    Herr Präsident! Sich mit der Europäischen Union zu identifizieren, fällt mitunter schwer. Genauso verhält es sich mit dem Euro. Was in unseren Köpfen gemacht wurde und wird, muss besser kommuniziert und diskutiert werden. Das gilt auch für den Euro. Vor seiner Einführung ging es um die Überzeugungsarbeit. Danach geht es darum, die Menschen in ihrem positiven Urteil zu bestärken und zu bestätigen. Damit wird Nachhaltigkeit und Identifikation hergestellt, und das wollen wir im Kommunikationsmanagement. Dazu gehört aber auch, dass vor und nach der Einführung des Euro die doppelte Preisauszeichnung eine der wichtigsten Begleitmaßnahmen ist. Eine entscheidende Funktion kommt dabei den Konsumentenorganisationen und den Wirtschafts- und Sozialpartnern zu.
Gebetsmühlenartig auf die Priorität der Preisstabilität hinzuweisen, genügt jedoch letztendlich nicht, um Vertrauen in Geld und Währung herzustellen. Vertrauen wird dann gestärkt, wenn Menschen Arbeit finden und sozialen Schutz genießen.
Dem Berichterstatter Maaten möchte ich für seinen ausgewogenen Bericht danken. 
Andreas Schwab (PPE-DE ).
    Herr Präsident, meine sehr verehrten Kollegen! Zunächst einmal möchte ich meinem baden-württembergischen Kollegen Kurt Lauk sehr herzlich für seinen Bericht danken. Er hat darin zu Recht darauf hingewiesen, dass die Europäische Zentralbank, und Sie, Herr Präsident Trichet, im letzten Jahr gute Arbeit geleistet haben. Der Euro ist trotz einer gefühlten Inflation bei vielen Mitbürgerinnen und Mitbürgern eine Erfolgsgeschichte. In diesem Zusammenhang möchte ich dem Kollegen Ettl ausdrücklich beipflichten, dass Preisstabilität allein sicherlich nicht zu Wirtschaftswachstum in Europa führt, sondern - und darauf haben auch Sie, Herr Präsident Trichet, hingewiesen - die Nationalstaaten gefordert sind, ihre Wirtschaftspolitik an den derzeit bestehenden Reformzwängen zu orientieren.
Ich möchte auch auf einen Punkt eingehen, den der Berichterstatter angesprochen hat und der nach wie vor für viele Bürgerinnen und Bürger ein großes Problem darstellt, nämlich die hohen Kosten für grenzüberschreitende Überweisungen. Ich bin mir sicher und ich hoffe, dass die Kommission hier weitere Anstrengungen unternehmen wird, den einheitlichen Zahlungsverkehrsraum in Europa endlich durchzusetzen.
Wie der Kollege Radwan glaube auch ich nicht, dass wir eine gemeinsame Wirtschaftsregierung in Europa brauchen, vor deren Altar die Europäische Zentralbank, deren Unabhängigkeit gesichert sein muss und gesichert ist, den Wirtschafts- und Finanzministern ihre Politik erläutert.
Ich glaube, dass die Europäische Zentralbank durch ihre Kommentare im Zusammenhang mit der Aufweichung des Stabilitäts- und Wachstumspakts eine politische Rolle eingenommen hat, die ihr auch ansteht. Denn gerade für die junge Generation ist es absolut nicht hinnehmbar, dass die Mitgliedstaaten jährlich mehrere Hundert Milliarden Euro mehr ausgeben, als sie durch Steuern einnehmen, und dies dann durch einen geänderten Stabilitäts- und Wachstumspakt europapolitisch in gewisser Weise noch abgesichert werden soll. Ich bin Ihnen daher außerordentlich dankbar, dass Sie klare Worte zu dieser Veränderung des Paktes gefunden haben, und bitte Sie im Interesse der jungen Generation, sich auch in Zukunft ein scharfes währungspolitisches Augenmaß im Hinblick auf alle Maßnahmen, die im Zusammenhang mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt getroffen werden, zu erhalten. 
Benoît Hamon (PSE ).
    Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Trichet! Ich kann mir vorstellen, mit welcher Befriedigung Sie Herrn Lauks Bericht gelesen haben, und dafür will ich Sie auch gar nicht kritisieren.
Sie haben allen Grund, sich über den Konsens zu freuen, der sich in diesem Parlament bezüglich der geld- und währungspolitisch orthodoxen Haltung der EZB herausbildet. Sie müssen geradezu überglücklich darüber sein, wie sehr sich Herrn Lauks Bericht an Ihre Empfehlungen anlehnt und die de facto politische Macht der EZB betont! Sie haben von den Vertretern dieses Parlaments nichts zu befürchten, sind sie doch eifrige Verfechter der von Ihnen empfohlenen Lösungen, die es jedoch mit tragischer Regelmäßigkeit nicht vermochten, in Europa für Wachstum und Zuversicht zu sorgen.
Sie können sich also freuen. Herrn Lauks Bericht enthält bessere Vorschläge als die von Ihnen für das System der sozialen Sicherheit empfohlenen Reformen, bessere Vorschläge als die von Ihnen vorgeschlagene restriktive Lohnpolitik und bessere Vorschläge als die von Ihnen überwachte Senkung der öffentlichen Ausgaben. Er fordert eine Verlängerung der Arbeitszeit in Europa.
Das ist mein erstes Mandat in diesem Parlament. Ich habe als Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Währung in diesem Saal mehrfach vor leeren Bänken meine Sorge bezüglich der schlechten ökonomischen und sozialen Ergebnisse der von der Kommission und Ihrer Institution beschlossenen Grundzüge der Wirtschaftspolitik zum Ausdruck gebracht. Ganz nebenbei möchte ich anmerken, dass diejenigen, denen dieser Bericht eine Verlängerung ihrer Arbeitszeit aufbürden will, den Kampf gegen die Überbewertung des Euro wesentlich effektiver führen als Sie, indem sie der von Ihnen vertretenen Politik in Frankreich und den Niederlanden eine Absage erteilt haben.
Ich bin ein leidenschaftlicher Befürworter Europas und unterstütze als solcher natürlich die Währungsstabilität. Ich bin ferner ein überzeugter Verfechter einer größeren Konvergenz der europäischen Volkswirtschaften, aber ich fordere Sie auf, einzuräumen, dass es mehr als nur eine Wirtschafts- und Währungspolitik gibt, und daran zu denken, dass die Wirksamkeit Ihres Mandats in allererster Linie am Alltag der Europäer gemessen wird, daran, was diese über ihr Leben zu sagen haben. 
Avril Doyle (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Ich möchte die Kommission und Herrn Trichet willkommen heißen. Meine Ausführungen beschränken sich auf den Bericht Maaten.
Es sollte nicht überraschen, dass der Euro in einigen Ländern der Eurozone nicht besonders beliebt ist. Dafür gibt es im Wesentlichen zwei Gründe, von denen keiner etwas mit einer fehlenden Kommunikationsstrategie zu tun hat. Erstens, das Empfinden, dass durch die Einführung des Euro in den Mitgliedstaaten die Inflationsrate gestiegen ist, hat seinem Ansehen erheblich geschadet, obgleich den offiziellen Zahlen zufolge nur 0,2 % des Anstiegs auf den Euro zurückzuführen sind. Doch hinter diesem makroökonomischen Durchschnittswert verbirgt sich ein erheblicher Preisanstieg bei einer langen Liste von Waren des täglichen Bedarfs, wie Kaffee, Gemüse, Brot, Friseur und Parkgebühren, der zum größten Teil darauf zurückzuführen ist, dass die Übergangszeit genutzt wurde, um die Preise kräftig zu erhöhen oder aufzurunden.
Zweitens spiegeln sich in der Haltung unserer Bürger gegenüber dem Euro die wirtschaftliche Lage in deren Heimatländern und ihre Unsicherheit über die eigene Zukunft, die Renten, die Beschäftigungsaussichten für ihre Kinder und viele andere Dinge wider. Zwar kann der Euro zur Förderung des Wirtschaftswachstums beitragen, doch der Euro allein kann kein Wachstum bewirken, wenn in den jeweiligen Mitgliedstaaten eine vernünftige Finanzpolitik und eine solide Wirtschaftsführung fehlen.
Wir müssen der Reform der Wirtschaft Priorität einräumen, insbesondere in Ländern mit unannehmbar hohen Arbeitslosenquoten und sehr niedrigen Wachstumsraten, um die Versprechen von Lissabon zu erfüllen und nicht nur wieder in die altbekannte Lissabon-Rhetorik zu verfallen. Der neue Ratspräsident, Tony Blair, hat in seiner Rede vor dem Europäischen Parlament – in dieser wundervollen Inszenierung, in der wir ihn in seiner neuen Rolle des Diplomaten erleben konnten, auf die er sich seit dem Gipfel anscheinend spezialisiert hat – diesen Punkt zu Recht als Priorität hervorgehoben, ebenso wie das unliberale, so genannte europäische Sozialmodell, das die Privilegierten schützt und nicht zur Schaffung von Arbeitsplätzen, zur Förderung von Investitionen oder zur Steigerung des Wirtschaftswachstums beiträgt. Jede PR- oder Informationskampagne wird mühselig sein, nichts weiter als eine Verschwendung von Geld und Zeit, solange sie nicht durch eine solide Wirtschaftsführung gestützt wird. Der Euro wird weiterhin als Sündenbock für die eigenen Fehler der Mitgliedstaaten herhalten müssen.
Was den Stabilitäts- und Wachstumspakt anbelangt, der die Grundlage für die Währungsunion bildete, vertraue ich drauf, dass bei dem überarbeiteten und hoffentlich starken Pakt die mangelnde Unparteilichkeit bei der Bestrafung von Mitgliedstaaten, die gegen den Pakt verstoßen, der Vergangenheit angehören wird. Die Glaubwürdigkeit unserer einheitlichen Währung und ihr Ansehen und ihre Akzeptanz in der Öffentlichkeit hängen davon ab, dass sich alle Mitgliedstaaten strikt an den Stabilitätspakt halten und die Regeln des Pakts für alle gleichermaßen gelten.
Es ist kein Zufall, dass der Euro in meinem Heimatland Irland ohne Wenn und Aber akzeptiert ist. Natürlich hatten wir ein sehr gutes Programm für die Währungsumstellung, aber noch wichtiger ist, dass unsere Arbeitslosenquote bei 4 % liegt, also bei knapp der Hälfte des EU-Durchschnitts, und dass wir ein Wirtschaftswachstum von fast 6 % haben, das damit dreimal so hoch ist wie das durchschnittliche Wirtschaftswachstum in der EU. Wir sind bereit, die neuen Mitgliedstaaten bei ihren Vorbereitungen auf die Einführung des Euro zu unterstützen. Mit Zypern und Malta haben wir bereits Partnerschaftsvereinbarungen geschlossen.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass die WWU und der Euro ein äußerst erfolgreiches europaweites Projekt für den Handel, den Reiseverkehr und die Preistransparenz ist und der Euro praktisch über Nacht zu einer internationalen Reservewährung geworden ist. Der Euro kann ein zusätzlicher Pluspunkt bei einer soliden Wirtschaftsführung sein, aber keine noch so umfangreiche Werbe- oder Imagekampagne kann das Ansehen des Euro verbessern, wenn die anderen Faktoren fehlen. 
Antolín Sánchez Presedo (PSE ).
   – Herr Präsident, Herr Präsident Trichet, Herr Kommissar Almunia, meine Damen und Herren! Ich begrüße den Jahresbericht der Europäischen Zentralbank als ein Zeichen von Transparenz und seine Präsentation und Debatte im Parlament als einen Akt demokratischer Verantwortung.
Im Jahr 2004, dem Jahr der Erweiterung auf 25, sind die Zinsen auf gleichem Niveau geblieben, und die Preise haben sich gegenüber dem Ende des Vorjahrs nicht verändert. Es bestand somit Stabilität, aber auch wenig Dynamik. Die Ergebnisse der Wirtschaft in der Eurozone haben nicht den Erwartungen entsprochen: Es wurde ein geringer Anstieg der Wirtschaftstätigkeit im Kontext des weltweit größten Wachstums der letzten 20 Jahre verzeichnet, im internationalen Handel gingen Marktanteile verloren, und der Abstand in der Produktivität gegenüber den USA ist größer geworden, während sich auf dem Arbeitsmarkt kein wesentlicher Wandel vollzogen hat.
Es gilt daher, nicht nur nachzudenken, sondern auch ein großes Bekenntnis abzugeben: Nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung sind die Hauptsorgen der Europäerinnen und Europäer. Die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts ist eine gute Antwort, da sie ein mechanisches Vorgehen durch Rationalität ersetzt.
In diesem Moment, Herr Präsident, möchten wir das besondere Vermögen der Europäischen Zentralbank, finanzielle Bedingungen für alle zu bieten, hervorheben. Besonders schätzen wir in ihrem Bericht die Bezugnahme auf die Lage der kleinen und mittleren Unternehmen, und wir möchten darauf hinweisen, dass Sie in dieser kritischen Zeit, in der das Vertrauen in das gemeinsame Vorhaben gestärkt werden muss, weiterhin auf unsere Unterstützung bei der Erfüllung Ihrer Aufgaben zählen können. 
Stanisław Jałowiecki (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Ich für meinen Teil bin sehr damit einverstanden, dass mein Heimatland Polen die Bedingungen für den Beitritt zur Eurozone so bald wie möglich erfüllen sollte. Gleichzeitig lehne ich jedoch die Idee einer EU-gestützten Kampagne zugunsten des Euro entschieden ab. Diese Idee entstammt dem falschen Glauben, dass die Bürger unfähig sind, die Fakten von allein zu verstehen, und dass sie die Hilfe der aufgeklärten Elite benötigen. Dieser Glaube wurde jüngst in der Debatte über den Entwurf der Europäischen Verfassung entkräftet, und ich bin ziemlich sicher, dass er erneut entkräftet wird.
Ich komme aus einer Region, in der die größte deutsche Minderheit in Polen lebt. Diese Menschen fahren jeden Tag nach Deutschland zur Arbeit und sie haben die Auswirkungen des Euro auf ihre eigene finanzielle Situation erlebt. Sie leben nicht in einem sozialen Vakuum, sondern kommunizieren mit ihren Nachbarn. Welche theoretischen Argumente können wir vorbringen, die ihre persönlichen Erfahrungen beiseite schieben? Wie viel Geld müssen wir aufwenden, um sie davon zu überzeugen, dass die Preise nicht ansteigen, wenn der Euro eingeführt werden sollte, da sie diesen Preisanstieg bereits einmal erlebt haben?
Ich appelliere an die EU einzuräumen, dass sie den falschen Weg eingeschlagen hat, und ihre Versuche aufzugeben, teure Werbestrategien einzusetzen, seien sie nun gut oder schlecht formuliert, um die Fakten zu ändern. Derartige Strategien werden die Meinung der Leute nicht ändern. Was ihre Einstellung jedoch ändern würde, ist eine starke und stabile europäische Währung, die keine Lobeshymnen benötigt. Wir sollten die wirtschaftlichen Bedingungen schaffen, die es dem Euro ermöglichen würden, in der Realität zu einer eben solchen Währung zu werden. 
Joseph Muscat (PSE ).
    Obwohl die Einführung des Euro eines der bedeutendsten Ereignisse in der Geschichte der Europäischen Union war, wurden Fehler gemacht. Es waren keine kleinen Fehler und sie führten dazu, dass die Popularität des Euro bei den Europäern abgenommen hat. Wir als neue Mitgliedstaaten haben den Vorteil, aus diesen Fehlern lernen zu können. Zuerst müssen wir die Auswirkungen auf die Lebenshaltungskosten sehen, Statistiken zeigen nämlich, dass die durchschnittlichen Lebenshaltungskosten mit der Einführung des Euro nur minimal gestiegen sind, aber, wie meine Kollegen angemerkt haben, wenn man sich eingehender mit der Materie befasst, stellt man fest, dass die Preise für Gegenstände und Dienstleistungen, die die europäischen Bürger jeden Tag in Anspruch nehmen, erheblich angezogen haben.
Zweitens sollte sich eine Euro-Kampagne nicht auf oberflächliche Themen konzentrieren, sondern vielmehr auf den Verbraucherschutz und auf die Verhinderung missbräuchlicher Preiserhöhungen, da wir nicht zulassen können, dass einige unverantwortliche Geschäftsleute die Währungsumstellung als Gelegenheit nutzen, die Preise unangemessen zu erhöhen. Drittens ist, wenn es um die Annahme des Euro geht, eine umfassende Konsultation der Sozialpartner erforderlich. In Malta beispielsweise wurde die Entscheidung, dass wir jetzt dem WKM II beitreten sollten, einseitig von der Regierung getroffen, ohne irgendeine Konsultation, noch nicht einmal über den Basissatz. Dies ist das ideale Rezept, um den Widerstand künftig weiter zu vergrößern. So sollte es nicht laufen. Ich halte das Euro-Projekt für sehr wichtig für die Europäische Union und die neuen Mitgliedstaaten, aber es sollte ohne unnötige Eile geschehen, denn, wie man so schön sagt, stolpert Eile über die eigenen Füße, und die Leidtragenden sind die ärmeren Bevölkerungsschichten. 
Zita Pleštinská (PPE-DE ).
   – Der Bericht von Herrn Maaten gibt uns die Gelegenheit, mehrere Vorteile der Mitgliedschaft in der Wirtschafts- und Währungsunion als markantestes Symbol der europäischen Integration und als Mittel zu bewerten, das die Menschen Europas den Idealen näher bringt, auf denen die Union beruht. Was den Bericht noch bedeutungsvoller macht ist, dass aufgrund ihrer Verpflichtungen im Beitrittsvertrag zehn neue Staaten sich darauf vorbereiten, den Euro als gesetzliches Zahlungsmittel einzuführen, sobald sie die fünf wesentlichen Maastrichter Kriterien erfüllt haben.
Obwohl die Vorteile einer gemeinsamen Währung und der Begleitmechanismen nicht bestritten werden können, hat ein bestimmter Teil der europäischen Bevölkerung eine negative Meinung vom Euro und bringt ihn auch mit Preisanstiegen in Verbindung. Sie setzen auf die Gefühle der Einwohner dieser zwölf EU-Mitgliedstaaten, die sich letztendlich nicht bewahrheitet haben. Ebenso spiegeln sie die Bedenken der Bewohner der drei alten Mitgliedstaaten wider, die den Euro nicht eingeführt haben.
Selbst wenn ich einige Kollegen treffe, die der Ansicht sind, dass Informationskampagnen herausgeschmissenes Geld sind, überzeugt mich doch die jüngste Erfahrung der beiden erfolglosen Referenden in Frankreich und in den Niederlanden davon, dass die Architektur des wichtigsten Projekts der EU, der europäischen Verfassung, aufgrund von mangelnder Information fehlgeschlagen ist. Eine schlüssige, ehrgeizige und langfristige Kommunikationsstrategie im Zusammenhang mit dem Euro kann uns nur helfen, wieder mit den Bürgern in Kontakt zu kommen und sie von den Vorteilen der EU zu überzeugen, in deren Genuss sie tagtäglich kommen. Die Kampagne muss klar und verständlich sein, doch vor allem ehrlich und in erster Linie auf entlegenere Gebiete mit begrenzten Möglichkeiten zur Informationsverbreitung in der Öffentlichkeit abzielen. Sie sollte auf die arbeitende Bevölkerung und insbesondere auf Risikogruppen, wie z. B. Rentner, Arbeitslose, Menschen mit Behinderungen und Minderheiten ausgerichtet sein. Sie sollte genutzt werden, um den Verbrauchern die zugrunde liegenden Prinzipien zu erläutern, damit sie Änderungen im Preisniveau nicht direkt mit der Einführung des Euro in Verbindung bringen – beispielsweise durch die Einführung der doppelten Preisauszeichnung und dem richtigen Aufrunden.
Im Geiste des Projekts der Währungsstabilität in der EU, dem bisher erfolgreichsten Projekt, sollten wir diesem Bericht zustimmen, damit die richtigen Verfahren und die Sachkenntnis, die bei der vorherigen Einführung des Euro erworben und in einer erfolgreichen Kampagne erläutert wurden, auch den neuen Mitgliedstaaten ebenso wie den Ländern künftiger Erweiterungen bei der Einführung des Euro zugute kommen. 
Justas Vincas Paleckis (PSE ).
    Der Entschließungsentwurf ist für die Länder der Europäischen Union, die bald der Eurozone beitreten werden, von großer Bedeutung. Derzeit sind Litauen, Estland, Slowenien und Dänemark Mitglieder des Wechselkursmechanismus II. Die ersten drei Länder haben gute Chancen, den Euro einzuführen und sich seine Vorzüge 2007 zunutze zu machen.
Litauen und Estland sind die einzigen EU-Mitgliedstaaten, deren Währung bereits seit einigen Jahren an den Euro gekoppelt ist. Aus diesem Grund sollte der Anschluss an die Einheitswährung reibungslos verlaufen. Dennoch könnten die Gerüchte, dass die Einführung des Euro in zwölf Staaten von einem starken Preisanstieg gefolgt wurde, Schaden anrichten. Durch eine künstliche Nachfrage nach bestimmten Gütern und das Streben der Händler nach einem großzügigen Runden der Preise zu ihren Gunsten könnte unnötigerweise Panik entstehen. Wie im Entschließungsentwurf dargelegt, ist daher eine rechtzeitige und präzise Informationskampagne unerlässlich, ebenso wie eine Untersuchung der positiven wie der negativen Erfahrungen in den Staaten, die den Euro eingeführt haben.
Das Zwillingsmodell könnte sehr hilfreich sein, doch es bleiben nur noch 18 Monate bis zur Einführung des Euro, und die drei genannten Länder haben unseren Informationen nach noch keine Partner in diesem Zwillingsprogramm. Diese Staaten sollten dringend aufgefordert werden, so rasch wie möglich Partner zu finden und sich noch energischer an die Arbeit zu machen. 
Joaquín Almunia,
     Herr Präsident, in einem der ersten Redebeiträge sagte Herr Klinz, die Einführung des Euro sei ein Erfolg gewesen, und ich teile diese Ansicht, wie Herr Klinz und dieses Parlament genau wissen, aber ich teile auch die Besorgnis jener, die während der Debatte darlegten, dass wir auch künftig klare Beschlüsse und Leitlinien annehmen müssen, damit der Euro ein Erfolg bleibt, denn das ist wichtig für uns als Bürger und als Verfechter des Projekts der europäischen Integration.
Was die Bedingungen angeht, unter denen der Euro eingeführt wurde, so stimmt es, dass Missbrauch aufgetreten ist, in einigen Ländern mehr als in anderen, indem der Währungswechsel zum Aufrunden und zur Erhöhung einiger Preise genutzt wurde. Es stimmt auch, dass die Länder, die sich mehr und besser vorbereitet hatten, in der Lage waren, praktisch jeden Missbrauch zu verhindern, der in Ländern auftrat, die sich nicht ausreichend auf ihren Übergang zur Einheitswährung durch Informationskampagnen, aber auch durch Verhandlungen mit den betroffenen Sektoren, durch Transparenz in Form einer doppelten Preisauszeichnung über einen angemessenen Zeitraum vor der eigentlichen Einführung der Münzen und Banknoten und auch durch Informationen in den Tagen unmittelbar nach dem Inkrafttreten des Geldes vorbereitet hatten.
Es wurde gesagt, dass sowohl die Europäische Zentralbank als auch die Kommission die Gesamtauswirkung des Missbrauchs auf die Preisindizes geprüft haben. Sie lagen nicht höher als 0,2-0,3 %, doch die negative Wahrnehmung vieler Bürger hält an. Ich stimme der Ansicht von Frau Doyle zu, dass jetzt, mehrere Jahre nach Einführung der Münzen und Banknoten, diejenigen Bürgerinnen und Bürger, die sich skeptisch über den Euro äußern, dies eher aufgrund der wirtschaftlichen Lage tun, aufgrund der wachsenden Arbeitslosigkeit, des Unvermögens, Investitionen zu fördern und Arbeitsplätze zu schaffen, als dass sie das mit der Erinnerung an einen vor Jahren aufgetretenen Missbrauch verbinden.
Das Thema Missbrauch darf nicht übertrieben werden. Heute erklärt der dänische Finanzminister, Herr Pedersen, in der dänischen Presse, dass in Dänemark, einem Land, das nicht zur Eurozone gehört, die Preiserhöhungen für bestimmte Dienstleistungen – Bars, Restaurants und einige direkte Dienstleistungen für die Bürger – im Januar und Februar 2002 mit den Preissteigerungen in den Ländern, die den Euro einführten, praktisch identisch waren. Wir dürfen also nicht übertreiben, aber wir müssen aus der Erfahrung lernen, insbesondere was die neuen Mitgliedstaaten betrifft, die ihre Währungen in den kommenden Jahren in den Euro einbinden wollen. Und genau das tun wir jetzt.
Natürlich geht die Meinung der Bürger über die wirtschaftliche Situation, ihr Vertrauen in sie und in die politischen und wirtschaftlichen Führer weit über die Frage, ob es Missbrauch beim Aufrunden einiger Preise gegeben hat, hinaus. Wir müssen darüber sprechen, wie wir es in dieser Debatte getan haben und wie wir es künftig auch in anderen tun werden, über die Durchführung der notwendigen Strukturreformen, die wir diskutiert haben und jetzt im Rahmen der überarbeiteten Strategie von Lissabon diskutieren, wir müssen weiterhin darüber sprechen, wie der Stabilitäts- und Wachstumspakt anzuwenden ist – ich habe vorhin in meiner ersten Rede von der festen Absicht der Kommission gesprochen, den neuen Pakt rigoros anzuwenden –, und ich möchte einige von Ihnen, die die Möglichkeit der künftigen Anwendung von Regeln zur Haushaltsdisziplin im Rahmen der Wirtschafts- und Währungsunion aufgrund der Tatsache, dass der Pakt jetzt reformiert wurde, in Frage gestellt haben, bitten, der Realität seiner Umsetzung Beachtung zu schenken. Wir haben diskutiert, wie der Pakt reformiert werden muss. Diese Debatte ist nun abgeschlossen. Die beiden neuen Verordnungen sind in Kraft getreten, und wir wenden den neuen Pakt jetzt an. Und ich möchte die Abgeordneten ersuchen, sich darüber zu äußern, wie die Regeln umgesetzt werden, und nicht, wie sie die Regeln gern gehabt hätten, denn die Glaubwürdigkeit des Stabilitäts- und Wachstumspakts hängt auch – sehr stark – von Ihrer Meinung ab, und wenn manche Ihrer Bürgerinnen und Bürger oder einige Politiker in den Mitgliedstaaten von einigen hier die Ansicht hören, dass es keine Haushaltsregeln mehr gebe, dann glauben sie es, und ich möchte nicht, dass manche Finanzminister glauben, es würden keine Haushaltsregeln existieren. 
Jean-Claude Trichet,
   . Herr Präsident,
Ja, ja, ich werde auch Französisch sprechen. Ich spreche beide Sprachen. Ich versuche sogar, Deutsch zu sprechen, wie Sie vielleicht bemerkt haben, und ich würde gern noch mehr Sprachen sprechen. 
Es hat mich sehr beeindruckt, dass die Preisstabilität bei allen Anwesenden und auch bei den Bürgern in Europa einen so wichtigen Stellenwert hat. Ich halte es für sehr wichtig, auf diesen Punkt einzugehen, weil immer wieder behauptet wird, die Wahrung der Preisstabilität sei geradezu eine fixe Idee der EZB. In gewisser Weise trifft das tatsächlich zu, denn die Wahrung der Preisstabilität ist die Aufgabe der EZB. Unsere Haltung in dieser Frage spiegelt außerdem ganz klar die Botschaft wider, die wir von den Bürgern in Europa erhalten. Sie sagen uns, dass wir die Preisstabilität wahren und schützen sollen. Aus meiner Sicht wäre es ein großer Fehler, die Definition der Preisstabilität zu ändern. Das ist es nicht, was die europäischen Bürger wollen. Wir können nicht einfach sagen, knapp 2 % sind nicht gut, es wäre besser, wenn ein Wert von knapp 3 % erreicht würde. Das wäre in den Augen unserer Bürger ein völlig falscher Weg.
Die Wahrung der Preisstabilität ist nicht nur etwas, zu dem wir gemäß dem Vertrag und den Signalen, die wir vom Parlament und unseren Bürger erhalten, verpflichtet sind, sie ist auch für das Vertrauen in Europa unverzichtbar: für das Vertrauen der Verbraucher und das Vertrauen im Allgemeinen. Vertrauen ist ein wichtiger Faktor für das Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Es wäre eine gravierende Fehleinschätzung zu glauben, dass wir die Preisstabilität aufgeben müssen, um Wachstum und Arbeitsplätze schaffen zu können. Das Gegenteil ist der Fall: Wenn wir im Hinblick auf die Preisstabilität glaubwürdig sind, gewinnen wir Vertrauen in Europa und können auf diese Weise auch die bereits erwähnten sehr niedrigen Zinssätze sichern.
Der Zinssatz in Europa liegt derzeit auf dem niedrigsten Niveau seit hundert Jahren. Damit meine ich nicht nur die kurzfristigen Zinsen, sondern auch den Zinssatz für zehnjährige Kredite. Der zehnjährige Zinssatz wird durch den Markt selbst bestimmt, durch das freie Zusammenspiel von Kapitalangebot und -nachfrage. Der Grund für diesen historisch niedrigen Zinssatz liegt darin, dass die Preisstabilität glaubwürdig ist, dass wir, die diese Währung geschaffen haben, glaubwürdig sind. Er ist gut für die Beschäftigung und das Wachstum. 
 Ich werde auf zwei Dinge eingehen. Eine gute Geld- und Währungspolitik kann vieles leisten. Sie kann die Voraussetzungen für Wachstum und Arbeitsplätze schaffen, aber sie ist kein Allheilmittel. Deutlich wird das im Kern der Eurozone, bei Vergleichen zwischen einzelnen Ländern. Einige Abgeordnete haben sehr eloquent über ihre Heimatländer gesprochen. Aber hier zählen noch andere Faktoren, so u. a. eine solide Haushaltspolitik sowie Reformen. Ich will nicht auf diesen Faktoren herumreiten, aber sie sind von ganz entscheidender Bedeutung. In diesem Punkt sind wir uns mit der Kommission einig, und das möchte ich hier auch ganz deutlich feststellen.
Ich möchte einen weiteren Punkt erwähnen, Herr Präsident, den ich für äußerst wichtig halte, und zwar wurden unsere Unabhängigkeit und unsere Verbindungen zu den Exekutivorganen, zum Parlament und zur Kommission angesprochen. Alle zwei Wochen laden wir Herrn Almunia in den EZB-Rat ein und im gleichen Rhythmus laden wir den Präsidenten der Eurogruppe ein. Wie Herr Almunia sagte, werde ich selbst jeden Monat von der Eurogruppe eingeladen. Das sind also drei Einladungen pro Monat. Was unsere eigene Einladung betrifft, so steht sie übrigens im Einklang mit dem Vertrag. Der Vertrag legt fest, dass wir alle zwei Wochen zusammenkommen und dass wir alle zwei Wochen den Präsidenten der Eurogruppe einladen. Es besteht in Umsetzung des Vertrags also dreimal pro Monat die Möglichkeit zum Dialog, wobei die Unabhängigkeit strikt gewahrt bleibt. Die Europäische Zentralbank ist vollkommen unabhängig, und das ist auch notwendig. Wir hätten auch in zehn, 30 oder 50 Jahren nicht unseren derzeitigen Zinssatz, wenn wir nicht als unabhängig gelten würden, ja wenn es an unserer Unabhängigkeit auch nur den geringsten Zweifel gäbe. Ich möchte nochmals feststellen, dass wir kontinuierlich persönliche Kontakte pflegen. Ich habe über Frau Bérès häufigere Kontakte mit dem zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments sowie mit dem Plenum des Europäischen Parlaments als mein amerikanischer Kollege, Alan Greenspan, mit dem US-Kongress. Das ist nicht notwendigerweise bekannt, aber es finden sehr häufig Kontakte statt, wie auch die Kontakte zu den Exekutivorganen, die dreimal pro Monat stattfinden können, sehr ausgeprägt sind.
Was die Transparenz betrifft, so möchte ich feststellen, dass wir ihr sehr große Bedeutung beimessen; wir halten sie für unabdingbar. Wir haben ein neues Transparenzkonzept erfunden. Als die Europäische Zentralbank gegründet wurde, beschloss man, dass wir unsere Diagnose unmittelbar nach einer Entscheidung des EZB-Rates stellen würden und dass eine Pressekonferenz stattfinden würde, auf der wir nicht nur unsere Diagnose stellen, sondern auch Fragen beantworten würden. Ein solches Verfahren gab es vorher nicht. Das Vorgehen zwischen den Zentralbanken entsprach durchaus nicht dem neuesten Stand der Technik. Darüber hinaus beeinflussten wir die anderen Zentralbanken, die wiederum begannen, ihr Vorgehen zu erläutern. Zuvor hatten sie einfach fünf oder sechs Wochen später eine Erklärung abgegeben, wenn sie die Protokolle ihrer Beratungen veröffentlichten.
Ich möchte betonen, dass wir ganz anders vorgehen. Wir erstellen sofort eine vier- oder fünfseitige Diagnose, die der Diagnose entspricht, die wir selbst im EZB-Rat vereinbart haben. Außerdem führen wir eine Pressekonferenz durch.
Es stimmt, dass meine Kollegen und ich zumindest im Moment der Ansicht sind, dass es wesentlich wichtiger ist, einen kollektiven Standpunkt des EZB-Rates zu vertreten als individuelle Standpunkte. Wir verfügen über ein ganz besonderes Umfeld, das europäische Umfeld, in dem zwölf souveräne Staaten eine Gemeinschaftswährung haben. Unserer Ansicht nach haben wir die Pflicht, dieses Kollegium als das zuständige Gremium zu verfechten. Glauben Sie mir. Wir finden den Konsensgedanken keineswegs beunruhigend. Wir diskutieren die Probleme unter uns. Vom Aufschub selbst geringfügiger Entscheidungen kann keine Rede sein, und ich kann das beweisen. Wir waren nach den tragischen Ereignissen des 11. September in New York deshalb in der Lage, innerhalb weniger Stunden sehr wichtige Entscheidungen zu treffen. Ich kann Sie daher in dieser Sache vollkommen beruhigen. Deshalb sind wir davon überzeugt, dass unser Transparenzkonzept, das neuartig war und über das hinausging, was bei den Zentralbanken als der Stand der Technik galt, das richtige Konzept für die Europäische Zentralbank ist. 

 – Ich danke Ihnen, Herr Trichet. Sie sind im Europäischen Parlament immer willkommen.Die Aussprache ist geschlossen.Die Abstimmung findet am Dienstag statt. 
Der Präsident.
   – Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Empfehlung für die zweite Lesung im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur 22. Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (Phthalate in Spielzeug und Babyartikeln) (05467/1/2005 - C6-0092/2005 - 1999/0238(COD)) – (Berichterstatter: Antonios Trakatellis) (A6-0196/2005). 
Antonios Trakatellis (PPE-DE ),
   Herr Präsident! Die zur Diskussion stehende Richtlinie betrifft Beschränkungen der Verwendung von Phtalaten in Spielzeugen und Babyartikeln zum Schutze der Kinder, die zu den schutzbedürftigsten Bevölkerungsgruppen gehören, da Phtalate, die gewöhnlich in erheblichem Umfang zur Erhöhung der Elastizität bei Spielzeug und Babyartikeln eingesetzt werden, die aus weichmacherhaltigen Material hergestellt sind, laut wissenschaftlichen Untersuchungen eine Gesundheitsgefährdung darstellen.
Deshalb hat die Europäische Kommission vor sechs Jahren die Richtlinie vorgelegt, die wir jetzt beraten und in der vorgeschlagen wird, das Inverkehrbringen von Artikeln, die dazu bestimmt sind, von Kindern unter drei Jahren in den Mund genommen zu werden, zu untersagen. Außerdem enthält der Vorschlag zusätzliche Bestimmungen zur Kennzeichnung aller sonstigen Artikel und sieht sogar ein zeitlich begrenztes Verbot bis zur endgültigen Annahme der Richtlinie vor.
Das Europäische Parlament forderte in der ersten Lesung ein Verbot für alle Phtalate in Spielzeugen sowie in Babyartikeln für Kinder unter drei Jahren sowie die Kennzeichnung von Produkten, die für Kinder über drei Jahren bestimmt sind, jedoch von Kindern unter drei Jahren in den Mund genommen werden können.
Die Mitgliedstaaten haben nach der ersten Lesung ganze fünf Jahre benötigt, um im Rat zu einem gemeinsamen Standpunkt zu gelangen. Nach fünf Jahren des Diskutierens – um nicht zu sagen, der Untätigkeit – gab der Rat dann also einen gemeinsamen Standpunkt heraus; dabei nahm er jedoch beträchtliche Änderungen am Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie sowie am Ergebnis der ersten Lesung des Europäischen Parlaments vor.
Zunächst werden die sechs Phthalate auf der Grundlage der wissenschaftlichen Berichte des zuständigen Wissenschaftlichen Ausschusses nicht mehr als zu ein und derselben Kategorie gehörig und dasselbe Risiko für die Gesundheit von Kindern mit sich bringend betrachtet. Der Rat teilt sie in zwei Kategorien:
Für die erste Kategorie der drei Phthalate, DEHP, DBP und BBP, wird ein vollständiges Verbot für alle Spielzeug- und Babyartikel vorgeschlagen, da diese nach der Risikobeurteilung als Krebs erregend, erbgutverändernd und fortpflanzungsgefährdend eingestuft werden. Hier ist der Standpunkt des Rates ganz eindeutig.
Für die zweite Kategorie der drei anderen Phthalate, DINP, DIDP und DNOP, hat der Rat ein Teilverbot vorgeschlagen; genauer gesagt, werden sie für Kinder unter drei Jahren sowie für Artikel verboten, die von ihnen in den Mund genommen werden können; sie dürfen also für Kinder über drei Jahren verwendet und selbstverständlich auch in Verkehr gebracht werden.
Es gäbe kein Problem und wir hätten in Bezug auf diese Stoffe keine Sicherheitsbedenken, wenn da nicht die betreffende Expertenmeinung des Wissenschaftlichen Ausschusses für Toxizität, Ökotoxizität und Umwelt wäre. Ich kann Ihnen sagen, es liegen experimentelle Angaben zu Ratten und Mäusen vor, die belegen, dass diese drei Stoffe Neoplasmen in Leber und Niere hervorrufen können. Jedenfalls wurde keine umfassende Einschätzung der Auswirkungen auf den Menschen und folglich auch keine entsprechende Risikobeurteilung vorgenommen. Dabei ist jedoch das Vorsorgeprinzip zu berücksichtigen, und dies tut der Rat, indem er diese Stoffverbindungen in allen Spielzeugen und Babyartikeln für Kinder unter drei Jahren verbietet, wobei er sie allerdings für Kinder über drei Jahren zulässt, ohne dabei ein Sicherheitsventil einzubauen, wie die Kennzeichnung zur Information der Eltern.
Wir haben uns im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit darauf geeinigt, die drei Phtalate in Produkten zu verbieten, die dazu bestimmt sind, von Kindern unter drei Jahren in den Mund genommen zu werden, bzw. sie in Spielzeugen und Pflegeartikeln zu untersagen, die mit dem Mund in Berührung kommen können. Und wir haben die Europäische Kommission aufgefordert, Leitlinien für die Umsetzung der Richtlinie zu erstellen.
Um die ganze Sache abzukürzen, möchte ich Ihnen sagen, dass es nach der Entschließung des Europäischen Parlaments stets Raum für inoffizielle Gespräche mit dem Rat gab, an denen sich die Kommission beteiligte. Schließlich haben wir eine Übereinkunft erzielt. Das Einigungspaket enthält folgende Punkte:
Erstens, ein Verbot der Verwendung der drei Phtalate in allen Artikeln, die von Kindern in den Mund genommen werden können; zweitens, die Überprüfung aller Anwendungen, bei denen die entsprechenden Stoffe in medizinischen Vorrichtungen enthalten sind; drittens, die Aufnahme von Hygieneartikeln für Kinder in die Definition von Babyartikeln, viertens, die Annahme von Leitlinien durch die Europäische Kommission in Bezug auf die Frage, was mit Spielzeugen und Babyartikeln, die von Kindern in den Mund genommen werden können, gemeint ist, und schließlich eine Studie der Kommission zu den Risiken von Plastikartikeln, die Duftstoffe enthalten.
Ich bin mit dem Resultat sehr zufrieden, da der Rat schließlich durch die Argumente des Parlaments überzeugt werden konnte, dass es, sofern bei einem Stoff ein Anlass zu Bedenken besteht, nicht möglich ist, diesen für Kinder über drei Jahren zuzulassen und ihn lediglich für Kinder unter drei Jahren zu verbieten.
Ich möchte dem Parlament vorbehaltlos empfehlen, für diese Abänderungen zu stimmen, die wir, ich sage es noch einmal, mit dem Rat und der Europäischen Kommission vereinbart haben. Ich bin sicher, dass wir auf diese Weise langwierige offizielle Vermittlungsverfahren vermeiden können und dass diese Richtlinie, die, so hoffe ich, morgen angenommen werden wird, unmittelbar nach der Abstimmung in der zweiten Lesung veröffentlicht und Bestandteil der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften werden wird.
Ich möchte Sie bitten, sich dafür einzusetzen, dass wir von diesem Paket der von uns erreichten Übereinkünften nicht abrücken und dass wir deshalb für das stimmen, was von den fünf Fraktionen, von der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten, von der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, von der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, von der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz und von der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke, vorgeschlagen worden ist. 
Günther Verheugen,
    Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! In meiner Muttersprache gibt es das Sprichwort „Was lange währt, wird endlich gut“. Als die Kommission im Jahre 1999 ihren Vorschlag zur Beschränkung von Phthalaten in Spielzeug und Babyartikeln an Rat und Parlament übermittelte, hatte sie nicht damit gerechnet, dass bis zur endgültigen Verabschiedung dieser Richtlinie so viel Zeit vergehen würde.
Zunächst schien es nicht möglich, die auseinandergehenden Auffassungen im Rat zu einem Kompromiss zusammenzuführen. Daher entschlossen sich die Mitgliedstaaten, mit ihrer Entscheidung bis zur Fertigstellung einer Serie von Risikobewertungen im Rahmen der Verordnung Nr. 793/93 zu warten.
Ich lege allerdings Wert auf die Feststellung, dass für die Kinder in Europa auch zu diesem Zeitpunkt keine Gefahr bestand, da die Kommission mittels einer Entscheidung im Rahmen der allgemeinen Produktsicherheitsrichtlinie die Mitgliedstaaten aufgefordert hatte, die sechs in Frage kommenden Phthalate in bestimmten Spielzeugen und Babyartikeln zu verbieten. Allerdings musste diese Entscheidung regelmäßig verlängert werden, um ihre Gültigkeit zu behalten.
Vor diesem Hintergrund freut es mich nun sehr, dass jetzt, nachdem die meisten Ergebnisse der Risikobewertungen und die entsprechenden Stellungnahmen des zuständigen wissenschaftlichen Ausschusses vorliegen, Rat und Parlament so schnell zu einer Einigung gekommen sind. Dieser Kompromiss für eine nunmehr permanente Regelung trägt dem Vorsorgeprinzip Rechnung, ohne aber dabei den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit aus dem Auge zu verlieren.
Ich möchte für die Kommission erklären, dass sie die Änderungsanträge 22 und 23, die dem Kompromiss zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat nicht entsprechen, nicht akzeptieren möchte.
Während der Verhandlungen zwischen Rat und Parlament hatte die Kommission angeboten, zwei Erklärungen abzugeben, um die Kompromissfindung zu erleichtern. Ich gebe diese Erklärungen jetzt ab. Die erste Erklärung bezieht sich auf die Erstellung eines Leitfadens und lautet wie folgt. 
 „Sobald die Richtlinie in Bezug auf Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung von Phthalaten in Spielzeug und Babyartikeln erlassen ist, wird die Kommission im Benehmen mit den für die Umsetzung der Richtlinie 76/769/EWG zuständigen Sachverständigen der Mitgliedstaaten und interessierten Kreisen ein Papier mit Leitlinien ausarbeiten, die die Umsetzung der Richtlinie vereinfachen sollen. Darin werden insbesondere die Bestimmungen über die Beschränkungen bestimmter Stoffe in Spielzeug und Babyartikeln behandelt, sofern es um Spielzeug geht, das von Kindern in den Mund genommen werden kann, wie es im Anhang der Richtlinie heißt.“ 
Die zweite Erklärung bezieht sich auf die Verwendung von Duftstoffen in Kinderspielzeugen. Sie lautet wie folgt: 
 „Die Kommission bekräftigt ihre Absicht, die Frage der Duftkomponenten in Spielzeug im Rahmen der Überarbeitung der Richtlinie über die Sicherheit von Spielzeug zu behandeln. Dies bietet den Vorteil, dass genau ermittelt werden kann, was unter Duftkomponenten verstanden werden sollte, dass die geeigneten Maßnahmen für den Umgang mit den festgestellten Risiken geprüft werden können und dass die Kohärenz mit anderen Bestimmungen der genannten Richtlinie gewahrt werden kann.“ 
Zum Schluss möchte ich dem Vizepräsidenten Trakatellis und der luxemburgischen Ratspräsidentschaft meine Glückwünsche aussprechen. Ohne die Bemühungen von beiden Seiten wäre die Einigung in dieser sehr schwierigen und wichtigen Sache nicht zu Stande gekommen. 
Horst Schnellhardt,
    Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Der Rat hat fünf Jahre gewartet, bis er dem Parlament seine Stellungnahme zur zweiten Lesung vorgelegt hat. Ich halte dies für sehr verantwortungsbewusst, hat er doch die Ergebnisse der umfangreichen Risikobewertung von Phthalaten, insbesondere von DNP, abgewartet. Die EU-Risikobewertungen von DNP sehen kein Risiko bei der Verwendung von DNP in allen Bevölkerungsgruppen inklusive Säuglingen.
Trotzdem hat der Rat ausgehend von der Studie des wissenschaftlichen Ausschusses für Toxizität, Ökotoxizität und Umwelt die Beschränkungen von Phthalaten in Kinderspielzeugen auf die Altersgruppe 0-3 Jahre ausgedehnt. Damit wurde das Vorsorgeprinzip, ausgehend vom wissenschaftlichen Ergebnis, ausreichend umgesetzt.
Ich halte deshalb den Vorschlag des Rates für die zweite Lesung für ausgewogen und der Realität entsprechend. Er berücksichtigt den ausreichenden Schutz der Gesundheit unserer Kinder und gibt den Unternehmen der Spielzeugindustrie eine klare Perspektive. Es ist auch gut, dass wir jetzt zwischen dem Parlament und dem Rat Einigkeit herstellen konnten. Deshalb – und da wende ich mich an meine Kollegen im Parlament – bin ich mit dem Verlauf der Diskussion und auch mit ihrem Ergebnis nicht ganz zufrieden. Ich will das begründen:
Erstens sind die Ansätze, die wir jetzt verfolgen, geprägt von einer überzogenen Aufforderung zur Anwendung des Vorsorgeprinzips. Was sollen Warnhinweise, wo es nichts zu warnen gibt, und was sollen Verbote von Duftstoffen, wo diese zur Neutralisierung des Geruchs dienen sollen? Wenn wir weiterhin so verfahren, werden wir zur Brutstätte von Verboten und Panik. Im Widerspruch dazu: Es gibt kaum Tote durch Phthalate, aber es gibt 380 Tote pro Tag durch Rauchen; dennoch hat man in unseren Sitzungen des Parlamentes ein Rauchverbot noch nicht durchgesetzt. Es wird gequalmt, dass einem die Augen tränen.
Zweitens: Mit den Kompromissanträgen geben wir unsere ureigenste Aufgabe, Gesetze zu gestalten, in die Hände der Kommission. Ich habe nach den Äußerungen des Kommissars Vertrauen in die Kommission und kann nur nachdrücklich dazu auffordern: Orientieren Sie sich wie bisher an der Risikobewertung mit dem Standpunkt des Rates für die zweite Lesung. Ich glaube, dass wir dann am Ende ein gutes Ergebnis vorliegen haben. 
Dan Jørgensen,
   . – Herr Präsident! Ich möchte zunächst dem Berichterstatter Professor Trakatellis danken, der meines Erachtens eine einzigartige Fähigkeit und eine einzigartige Bereitschaft gezeigt hat, Kompromisse zu erzielen. Mein Dank geht auch an den Rat, der ebenfalls in einigen wirklich grundlegenden Bereichen nachgegeben und damit gezeigt hat, dass er das Parlament ernst nimmt. Dem gebührt unser Dank.
Besonders bemerkenswert ist der Umstand, dass diese Richtlinie bereits vor mehr als fünf Jahren in Angriff genommen wurde. Fast sechs Jahre mussten vergehen, bis wir in der Lage waren, eine solch wichtige Rechtsvorschrift, die die Gesundheit unserer Kinder betrifft, zu verabschieden. Wir haben es hier mit Krebs erregenden und endokrin wirksamen Substanzen zu tun. Dies ist ein Thema, das jedermann in Europa jeden Tag angeht und die Menschen sehr beschäftigt, und dennoch ist eine solch lange Zeit verstrichen. Ich bin daher umso glücklicher über das uns nun vorliegende Ergebnis. Es ist ein wirklich positives Resultat. Erstens wurde für die drei gefährlichsten Stoffe ein vollständiges Verbot ausgesprochen, und das ist natürlich ein großer Schritt. Zweitens werden die drei zweitschädlichsten Substanzen in allen Arten von Spielzeug, das in den Mund gesteckt werden kann, verboten, und dies ist selbstverständlich der Kernpunkt dieses Vorschlags.
Es gibt weitere positive Aspekte, über die Professor Trakatellis bereits berichtet hat und die ich nicht wiederholen werde. Ich möchte jedoch betonen, dass dies ein grundlegendes und signifikantes Beispiel für eine Gesetzgebung ist, bei der das Parlament standhaft geblieben ist. Wir haben uns nicht von den erheblichen lobbyistischen Anstrengungen der Industrie beeinflussen lassen. Die Industrie konnte ihren Standpunkt nicht durchsetzen. Wir haben an unserer Meinung festgehalten, dass in einem solch wichtigen Bereich das Vorsorgeprinzip gelten muss. Natürlich muss auch der Sinn für die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben, aber hier steht die Gesundheit unserer Kinder auf dem Spiel, weshalb das Vorsorgeprinzip anzuwenden ist.
Bei nicht wenigen Gelegenheiten während der Verhandlungen konnte ich nicht umhin, mich zu fragen, ob ich richtig gehört hatte – ich musste mich beinahe in den Arm kneifen, um sicher zu sein –, wenn Berichterstatter – wenn auch nur wenige – sich gegen diesen Vorschlag aussprachen. Die Gesundheit unserer Kinder stand zur Debatte, dennoch waren diese Personen nicht bereit, das Vorsorgeprinzip anzuwenden. Ich sehe auch, dass einige Änderungsanträge, auf die sich Herr Verheugen bezogen hat, vorgelegt wurden. Ich nehme an, hier liegt ein Übersetzungsfehler vor, da ich es so verstanden habe, dass sie Teil des Kompromisses sind, den man nicht unterstützen konnte. Diese Änderungsanträge sind nicht Teil des Kompromisses. Der Kompromiss schließt die Teile, die in den Änderungsanträgen 22 und 23 zu finden sind, nicht mit ein. 
Frédérique Ries,
   . – Herr Präsident, ich möchte im Namen der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa die Gelegenheit ergreifen und Professor Trakatellis für seine ausgezeichnete Arbeit und die Qualität des mit dem luxemburgischen Ratsvorsitz ausgehandelten Kompromisses danken, bei dem es um das Verbot und die Beschränkungen für sechs Phthalate geht, die als Weichmacher in Spielzeug und Babyartikeln verwendet und in zwei Kategorien eingestuft werden, auf die ich hier nicht noch einmal eingehen werde.
Diese Richtlinie betrifft den Alltag europäischer Familien und bedeutet das Aus für diese sechs Substanzen, die eine Gefahr für die Gesundheit und Umwelt darstellen, da sie fortpflanzungsgefährdend und für das Immun- und Hormonsystem besonders gefährlich sind. Entsprechende wissenschaftliche Erkenntnisse nehmen zu. Darauf möchte ich nicht im Einzelnen eingehen, aber die Signale stehen zunehmend auf Rot.
Vollkommen logisch ist daher, dass die Industrie- und Handelsminister der 25 Mitgliedstaaten, einem von unserem ehemaligen liberalen Kollegen Jan Brinkhorst aus Holland im September 2004 vorgelegten Vorschlag folgend, diese sechs Phthalate vom Markt nehmen wollten. Dabei beriefen sie sich auf eine Empfehlung des Wissenschaftlichen Ausschusses für Toxizität, Ökotoxizität und Umwelt. Sie taten dies aber auch aus praktischen Erwägungen, weil sie wissen, dass eine Vielzahl von Ersatzstoffen wie beispielsweise Zitrate existiert und bereits auf dem Markt ist.
Das Parlament wollte den Gemeinsamen Standpunkt vor allem aus zwei Gründen stärken: Erstens, weil er sinnvoll ist, denn dank des Kompromisses wird von nun an nicht mehr zwischen Kindern unter und über drei Jahren, die Spielzeug in den Mund nehmen, unterschieden. Zweitens ist es unsere Pflicht als gewählte Vertreter der europäischen Bürger, uns nicht nur gegen Phthalate in Spielzeug auszusprechen, sondern erforderlichenfalls sämtliche Phthalate zu regulieren oder zu verbieten.
Ich meine, dass wir dem Schutz der Gesundheit unserer Mitbürger mehr schulden als dieses zersplitterte Verbot. Es fällt mir schwer, meinen Wählern zu erklären, dass unserer Regelung zufolge ein mit dem Weichmacher DEHP hergestellter Schnuller für Neugeborene gefährlich ist, aber dass andererseits die für eine Tropfinfusion verwendete Nadel, die ebenfalls DEHP enthält, für Frühgeborene harmlos ist. In beiden Fällen besteht exakt die gleiche Gefahr.
Deshalb muss diese Regelung als Erstanwendung des Vorsorgeprinzips für Phthalate betrachtet werden. Die Kommission, Herr Verheugen, muss im Bereich der Medizintechnik sowie in den Bereichen Lebensmittelverpackung und Fußbodenbeläge rasch handeln. Das wäre die solide Gesetzgebung, auf die die Bürger in Europa warten. 
Jillian Evans,
   – Herr Präsident! Es ist schon bemerkenswert, dass acht Jahre, drei Europäische Kommissionen und elf Ratspräsidentschaften nötig waren, um dahin zu kommen, wo wir heute stehen. Diese Regelung ist zwar längst überfällig, aber jetzt können wir endlich Maßnahmen ergreifen, um Kinder vor diesen hohen Konzentrationen gefährlicher Stoffe in ihrem Spielzeug zu schützen.
Spielzeug soll Freude machen und es muss sicher sein. Spielzeug aus Weich-PVC, das gefährliche Stoffe enthält, macht weder Freude noch ist es sicher, und deshalb ist dieses Verbot so wichtig. Es ist ein Skandal, dass durch Kinderspielzeug, das Phthalate enthält, das Immunsystem geschwächt, Leberschäden hervorgerufen und der Hormonhaushalt gestört werden kann, und dies gilt umso mehr, wenn andere Alternativen vorhanden sind.
Ich möchte daher dem Berichterstatter, Professor Trakatellis, für seine Arbeit danken, die diese Vereinbarung ermöglicht hat, und schließe mich seinem Aufruf an das Parlament an, bei der morgigen Abstimmung die Kompromissänderungsanträge zu unterstützen. Ich freue mich, dass wir uns auf das Verbot und nicht nur auf eine Kennzeichnung für Spielzeug für Kinder unter drei Jahren geeinigt haben, die nichts bewirkt hätte. Die Tatsache, dass dieses Verbot für alle Spielzeuge gilt, die in den Mund genommen werden können, ist ebenso wichtig wie die Leitlinien der Kommission, in denen ganz genau beschrieben wird, was darunter zu verstehen ist und welche Produkte darunter fallen, um das höchstmögliche Schutzniveau gewährleisten zu können. Dieser Punkt ist vom Herrn Kommissar bereits erläutert worden.
Ich halte dies trotz der langen Zeit, die vergangen ist, und trotz der Einflussnahme der Industrie für einen echten Erfolg. Ich glaube, dass wir die richtige Entscheidung getroffen haben und dass wir mit dieser Richtlinie die Gesundheit von Kleinkindern schützen können. 
Jonas Sjöstedt,
   . – Herr Präsident! Meiner Ansicht nach ist die uns vorliegende Empfehlung für die zweite Lesung ein Erfolg für die Verbraucher und die Gesundheit von Kindern sowie ein hervorragendes Beispiel für die Anwendung des Vorsorgeprinzips. Bei konkreten Warnungen von Wissenschaftsexperten über Gefahren für die Volksgesundheit müssen wir als Politiker reagieren.
Ein wichtiger Grund für diesen Erfolg im Parlament ist das kompromisslose und entschlossene Auftreten des Berichterstatters, Herrn Trakatellis, bei den Verhandlungen. Ich möchte ihm für seine Arbeit danken, in deren Ergebnis wir zu dieser Übereinstimmung gelangen konnten, so dass nun auch die letzten drei umstrittenen Phthalate in Spielzeugartikeln, die für Kinder im Alter zwischen drei und sechs Jahren bestimmt sind, verboten werden können.
Es gab im Ausschuss zahlreiche Diskussionen darüber, wie viele wissenschaftliche Beweise für einen solchen Beschluss notwendig sind. Meines Erachtens wissen wir genug, wenn eine Reihe anerkannter wissenschaftlicher Ausschüsse diese Produkte als gefährlich und mit Risiken behaftet einstufen. Dann ist es unsere Pflicht zu agieren. Das ergibt sich aus dem Vorsorgeprinzip.
Ich möchte auch noch einen anderen Aspekt dieses Beschlusses hervorheben. Sein Geltungsbereich wurde durch die Aufnahme von Babyartikeln, die einen recht großen Markt darstellen, ausgedehnt. Es ist wichtig, dass wir diesen Punkt in den Verhandlungen durchgesetzt haben und diese Erzeugnisse nun in den Beschluss aufgenommen wurden. Selbstverständlich wird unsere gesamte Fraktion den Entwurf dieses mit dem Ministerrat erzielten Kompromisses unterstützen. 
Urszula Krupa,
   . – Herr Präsident! Phthalate werden Produkten zugesetzt, insbesondere Produkten aus PVC, um ihre Elastizität zu erhöhen. Die zahlreichen betroffenen Produkte werden als Verpackung, Kosmetik, Badeaccessoires und, leider, als Spielzeug verwendet. Dieses Spielzeug quietscht, ist weich und animiert besonders Kleinkinder zum Spielen, was bedeutet, dass sie es oft in den Mund stecken.
Untersuchungen haben gezeigt, das Phthalate Allergien sowie Leber-, Nieren- und Lungenschäden verursachen können. Außerdem können sie die endokrinen Drüsen schädigen, sind fortpflanzungsgefährdend und Krebs erregend. Die derzeit geltenden Bestimmungen, die die Verwendung von Phthalaten in Konzentrationen von mehr als 0,1 Masse-% in Babyartikeln und Spielzeug untersagen, stellen einen kleinen Fortschritt für den Schutz von Kindern dar. Sie reichen jedoch nicht aus, insbesondere da die liberale Wirtschaft und die Wettbewerbsgesetze dazu führen, dass gesetzliche Bestimmungen bisweilen nur Wunschdenken sind.
Dass die Menschen über diese Bedrohung informiert und aufgeklärt werden müssen, erweist sich als großes Problem. Es wäre besser, wenn Produkte aus PVC durch Holz, Gummi, Keramik, Leder oder andere Naturmaterialen ersetzt würden. Wir sollten uns daran erinnern, dass jeder Organismus, und insbesondere der von Babys und Kleinkindern, auf jeden nachteiligen Kompromiss dieser Art ganz kompromisslos mit Krankheit reagiert. 
Liam Aylward,
   – Herr Präsident! Die Weltgesundheitsorganisation hat davor gewarnt, dass die Zahl der Krebserkrankungen bis 2020 weltweit um 50 % auf 50 Millionen Neuerkrankungen steigen könnte. Angesichts dieses massiven weltweiten Anstiegs der Krebserkrankungen sind die Bürger auf die Hilfe, den Schutz und die Aufklärung durch ihre Regierungen angewiesen. Wie wir heute wissen, werden Phthalate in großen Mengen eingesetzt. Es gibt Fälle, in denen sie bis zu 45 % ausmachen, um die Elastizität von Spielzeug oder Babyartikeln aus weichmacherhaltigem Material zu erhöhen.
Ich unterstütze die Richtlinie, doch bevor wir dem zwischen Vertretern des Europäischen Parlaments und des Rates ausgehandelten Kompromisspaket zustimmen können, das – entgegen der ursprünglichen Formulierung, die sich auf Spielzeug und Babyartikel für Kinder unter drei Jahren bezogen hat – eine Ausweitung der verbotenen Konzentrationen auf Spielzeug und Babyartikel für Kinder aller Altersstufen vorsieht, müssen wir Klarheit über die Art der Risiken schaffen, denen Kinder durch DINP, DIDP und DNOP ausgesetzt sind. Wie ich feststelle, gibt es unterschiedliche Meinungen über die von diesen Stoffen ausgehenden Risiken, und ich würde es begrüßen, wenn dieser Punkt so bald wie möglich geklärt werden könnte.
Ich gratuliere dem Berichterstatter, Herrn Trakatellis, zu seinem ausgewogenen Bericht und unterstütze die allgemeine Forderung nach einer umfassenderen Kennzeichnung und einer besseren Aufklärung der Verbraucher. Außerdem teile ich die Auffassung, dass weitere Untersuchungen notwendig sind, um die Exposition von Kindern gegenüber Risiken aus anderen Quellen als Spielzeug zu berücksichtigen.
Darüber hinaus sollten wir natürlich auch die Möglichkeit von Beschränkungen für das Inverkehrbringen und für die Verwendung gefährlicher Stoffe auf dem europäischen Markt prüfen, denen Neugeborene, Kinder, Schwangere, ältere Menschen, Arbeitnehmer und andere Risikogruppen der Bevölkerung stark ausgesetzt sind.
Abschließend sollten wir ferner die Herstellung sichererer Alternativen für die medizinische Behandlung und die Nachfrage nach diesen Alternativen fördern, sobald sie zur Verfügung stehen. 
Irena Belohorská (NI ).
   – Spielzeug soll nicht nur zum Vergnügen der Kinder dienen, sondern ihnen auch etwas beibringen und sie dabei unterstützen, die Welt kennen zu lernen. Spielzeug soll den Kindern Freude bereiten und ihnen nicht schaden. Und aus Sicherheitsgründen und damit die Kinder unter keinen Umständen Schaden erleiden, begrüße ich den Bericht und möchte vor allem Herrn Trakatellis beglückwünschen, hauptsächlich weil er als Arzt die Regel primum non nocere, vor allem nicht schaden, beachtet.
Im Bericht wird zwischen drei toxischen Phthalaten unterschieden, die auf jeden Fall verboten werden müssen, und drei anderen, bei denen Zweifel bestanden, und die durch nicht-toxische Ersatzstoffe zu ersetzen sind.
Meines Erachtens bringt es wenig, zwischen Spielzeug für Kinder unter und über drei Jahren zu unterscheiden, denn als Mutter weiß ich, dass die älteren Kinder oft mit den jüngeren und mit demselben Spielzeug spielen. Es ist wichtig zu betonen, dass Phthalate nicht nur über den Mund, sondern auch über die Haut in den Körper von Kindern gelangen und daher andere Krankheiten verursachen können.
Des Weiteren sollte Spielzeug Aufmerksamkeit geschenkt werden, das Kinder in den Mund stecken. Daher schlage ich vor, dass solches Spielzeug eindeutig gekennzeichnet wird, und vor allem, dass die in einem Spielzeug enthaltenen Phthalate oder seine Bestandteile darauf angegeben werden. Derart ungeeignetes Spielzeug als Spielzeug für Tiere zu verwenden, ist keine Lösung. 
Bogusław Sonik (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Zunächst möchte ich Herrn Trakatellis für seine ausgezeichnete Arbeit danken sowie für seine Ausdauer bei der Verfolgung dieser Angelegenheit und dem Erzielen geeigneter Kompromisse.
Der Schutz der Gesundheit und Sicherheit von Kindern sollte unsere oberste Priorität sein. Dies gilt insbesondere in Fällen, in denen wir einen direkten Einfluss auf die einem Problem zugrunde liegenden Bereiche haben und in denen wir in der Lage sind, Entscheidungen zu treffen und gesetzliche Auflagen zu bestimmen, die das Leiden unserer jüngsten Bürger und das Auftreten von Krankheiten in dieser Bevölkerungsgruppe minimieren. Eine solche Politik wäre ein Beweis für die guten Absichten der EU und für die Öffentlichkeit leicht zu verstehen.
Untersuchungen und Analysen haben gezeigt, dass giftige Phthalate in der Herstellung von Kinderartikeln und -bekleidung in großem Umfang eingesetzt werden und dass die Konzentrationen dieser Zubereitungen die geltenden Sicherheitsstandards bei weitem übersteigen. Phthalate sind Chemikalien, die Kunststoffprodukten zugesetzt werden, insbesondere Produkten aus PVC, um ihre Elastizität zu erhöhen. In der Mehrheit der Fälle handelt es sich dabei um Spielzeug für Kleinkinder. Wie Helen Perivier, die Koordinatorin einer Greenpeace-Kampagne, richtig sagte, sind sich manche Hersteller völlig darüber im Klaren, dass sie Verbindungen zusetzen, die eine große Bedrohung für die Gesundheit von Kindern darstellen, aber sie berücksichtigen trotzdem nicht, dass gerade Kinder am anfälligsten für die Wirkungen dieser Chemikalien sind.
So lange die Regierungen die Unternehmen nicht dazu zwingen, sichere Ersatzsubstanzen zu verwenden, werden Kinder weiterhin den Auswirkungen von Stoffen ausgesetzt sein, die langfristige Schäden verursachen können.
Die Forschung hat gezeigt, dass Phthalate Allergien und schwere Nieren- und Leberschäden verursachen können und dass sie krebserregend sind. Des Weiteren wurde bestätigt, dass Phthalate den Spiegel des männlichen Hormons Testosteron, das für die normale Entwicklung eines Mannes wesentlich ist, negativ beeinflussen. Gleichzeitig führen sie zu einer abnormalen Entwicklung anderer Gewebe im menschlichen Körper, einschließlich des Gehirns. Die geltenden Vorschriften für die Verwendung dieser Chemikalien lassen sehr zu wünschen übrig, und es sollten unverzüglich Maßnahmen ergriffen werden, um diese Situation zu ändern.
Dies ist ein großes Problem, und daher ist es zu begrüßen, dass der luxemburgische Vorsitz und die Europäische Kommission einen Kompromissvorschlag erarbeitet haben, der das Verbot der Verwendung von Phthalaten auf alle Spielzeuge ausweitet, die Kinder in den Mund stecken könnten.
Die Frage der Importe aus Drittländern muss noch gelöst werden. Aus Fernost importiertes Spielzeug enthält traditionell große Mengen an Phthalaten. 
Linda McAvan (PSE ).
   – Herr Präsident! Ich freue mich sehr über diesen ausgewogenen Kompromiss und bin froh, dass wir uns entschlossen haben, das Verbot nicht nur auf Artikel zu beschränken, die von Kindern in den Mund genommen werden können. Jeder, der schon einmal Zeit mit Kleinkindern und Babys verbracht hat weiß, dass sie alles in den Mund stecken. Deshalb wäre eine solche Differenzierung zwischen Kindern unter und ab drei Jahren, wie sie in unserem Ausschuss erörtert worden ist, nicht sinnvoll gewesen. Ich begrüße es sehr, dass der gemeinsame Standpunkt geändert wurde und wir nun einen Kompromiss erreicht haben.
Als ich mich zum ersten Mal ausführlich mit diesem Thema befasst habe, stellte ich fest, dass Alternativen vorhanden sind. Es ist möglich, andere Chemikalien zu verwenden, und deshalb ist es völlig richtig, dass wir diese gefährlichen chemischen Stoffe verbieten.
Ich möchte eine Frage an die Kommission richten, die sich auf die Verhandlungen über eine Überprüfung der Verwendung von Phthalaten in medizinischen Vorrichtungen bezieht. Hat die Kommission bereits einen Zeitplan für diese Überprüfung festgelegt und sich Gedanken über deren Umfang gemacht? Ich bin besorgt über eine kürzlich veröffentlichte Studie aus Harvard, nach der bei Säuglingen bzw. Neugeborenen, die intravenös Medikamente erhalten hatten, hohe Konzentrationen an DEHP gemessen wurden, deren Ursache möglicherweise darin liegen könnte, dass aus Infusionsschläuchen und Flüssigkeitsbehältern chemische Stoffe ausgetreten sind.
Zum Schluss möchte ich Herrn Trakatellis danken. Er hat gute Arbeit geleistet. Er hat sich durch die massive Lobbyarbeit nicht beirren lassen, und ich bin der Meinung, dass wir einen sehr guten Kompromiss erreicht haben. 
Chris Davies (ALDE ).
   – Herr Präsident! Hier geht es darum, Maßnahmen zum Schutz von Kindern zu ergreifen, und wer könnte dagegen etwas einzuwenden haben? Bei solchen Vorschlägen scheuen sich viele Politiker, ihre Ablehnung zu äußern, weil sie fürchten, ihre Worte könnten falsch ausgelegt werden. Und doch bestehen gewisse Bedenken, dass der Zusammenhang zwischen der Verwendung von Phthalaten in Spielzeug und einer Gefahr für Kinder noch nicht eindeutig erwiesen ist.
Phthalate sind gefährliche Chemikalien. Genauso wie Pestizide, und doch nehmen wir täglich Nahrungsmittel zu uns, die diese Stoffe enthalten. Bei den Maßnahmen, die wir hier treffen, lassen wir uns vom Vorsorgeprinzip leiten, dessen Anwendung ich im Großen und Ganzen für sinnvoll halte. Niemand von uns möchte, dass Kinder zu Schaden kommen.
Dennoch sind einige meiner Kollegen der Auffassung, dass dies eine falsche Entscheidung ist. Sie argumentieren, dass die Anwendung des Vorsorgeprinzips meist emotional und nicht wissenschaftlich begründet ist, dass ein gesundheitsschädlicher Zusammenhang bisher nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden konnte und dass dies keine geeignete Grundlage für eine gesetzliche Regelung ist. 
Hiltrud Breyer (Verts/ALE ).
    Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hoffe, wir sehen morgen den Anfang vom Ende von Weich-PVC in Spielzeug. Dieser Einstieg in den Ausstieg aus Weichmachern ist längst überfällig, zumal es ungefährliche Alternativen gibt. In Deutschland gab es Besorgnis erregende Testergebnisse bei Scoobidoo-Bändern und bei Kunststoffpuppen. Sie haben großen Alarm ausgelöst, denn sie zeigten die hohe Konzentration an Weichmachern. Sie haben aber auch deutlich gemacht, dass die bisherigen Rechtsvorschriften, nach denen Produktkontrollen vorgeschrieben sind, nicht ausgereicht haben. Die europäische Spielzeugrichtlinie berücksichtigt nicht die Weichmacher, die im Verdacht stehen, Leber, Nieren und Fortpflanzungsorgane zu schädigen.
Es ist schon darauf hingewiesen worden, dass der Giftcocktail nicht nur durch den Speichel, sondern auch durch das Fett in der Haut oder durch Schweiß gelöst wird. Wir dürfen den Kindern nicht diese giftige Belastung mit auf den Lebensweg geben. Das Verbot von fortpflanzungsschädigenden Weichmachern ist ein Meilenstein für den Schutz der Verbraucher und vor allem den Schutz von Kindern. Ich wünsche mir, dass wir auch in der zweiten Kategorie einen Quantensprung wagen, denn damit können wir unter Beweis stellen, dass der Binnenmarkt nicht nur für die Interessen der Industrie da ist, sondern auch für die Interessen und den Schutz der Kinder. Gefährliche Stoffe wie Phthalate müssen aus dem Verkehr gezogen und durch unbedenkliche ersetzt werden.
Aber Phthalate in Weich-PVC sind nur die Spitze des Eisbergs. Ich hoffe, dass die Kommission so schnell wie möglich auch einen Vorschlag vorlegt, der medizinisches Material, wie Infusionsschläuche oder Blutbeutel, umfasst, denn auch hier sind Alternativen vorhanden, und auch hier dürfen wir nicht die Gesundheit, insbesondere von Kindern und der Neugeborenen, auf Spiel setzen. 
Jens-Peter Bonde (IND/DEM ).
    Herr Präsident! Phthalate werden als Weichmacher von Kunststoffen in Spielzeug verwendet und können den Fötus schädigen, Leberschäden verursachen und die Fortpflanzungsfähigkeit beim Menschen beeinträchtigen. Aus diesem Grund sollten Phthalate in allen Spielzeugen verboten werden. Die Richtlinie befasst sich mit sechs verschiedenen Weichmachern, die in zwei Gruppen aufgeteilt sind. Es wird ein vollständiges Verbot der ersten Gruppe für Kinder aller Altersstufen vorgeschlagen. Dies ist eine Verschärfung der in Dänemark geltenden Vorschriften, wo ein Verbot nur für Spielzeug gilt, das für Kinder unter drei Jahren bestimmt ist. Für die zweite Gruppe von Phthalaten wird ein Verbot für manche, aber nicht alle, Arten von Spielzeug für Kinder unter drei Jahren angeregt. Dies würde eine Lockerung der dänischen Vorschriften bedeuten, die diese Gruppe von Substanzen in allen Spielzeugen für Kinder unter drei Jahren mit einem Verbot belegen. Die Richtlinie erlaubt einen Grenzwert von 0,10 %, im Vergleich dazu gilt in Dänemark mit 0,05 % ein halb so hoher Wert. Es ist nicht sinnvoll, zwischen Kindern unter und über drei Jahren zu unterscheiden, da die EU schwerlich überwachen kann, ob das Mädchen im Kleinkindalter sich das Spielzeug seines großen Bruders ausleiht. Um ein hohes Schutzniveau zu gewährleisten, habe ich zwei Änderungsanträge vorgelegt, die eine Gesundheitsschutzgarantie beinhalten, damit wir sicher sein können, dass es einen Platz für alle Pionierländer in der EU gibt. Wenn der Vorschlag ohne Gesundheitsschutzgarantie umgesetzt wird, werden einige Länder, beispielsweise Dänemark, in manchen Bereichen ein geringeres Schutzniveau aufweisen, als es heute der Fall ist. 
Mojca Drčar Murko (ALDE ).
   – Das Projekt chemische Substanzen in Spielzeug aus dem Jahre 2004, das unter Beteiligung von Verbraucherverbänden aus neun europäischen Ländern sowie mit Unterstützung des Danish Technological Institute acht Monate lang durchgeführt wurde, lieferte beunruhigende Ergebnisse.
Die internationale Untersuchung, bei der der Gehalt verschiedener chemischer Substanzen in Spielzeug gemessen wurde, brachte auch etwas Interessantes ans Licht. Von der 83 untersuchten Spielzeugen fanden sich lediglich in 15 überhaupt keine Spuren dieser chemischen Substanzen. Unter diesen 15 „sauberen“ Spielzeugen stammte die Mehrheit, genauer gesagt neun, aus einer Gruppe von Plastikspielzeugen, die keine Phthalate enthielten.
Vielleicht handelte es sich hierbei um einen Nebeneffekt des Ende 1999 eingeführten Verbots von Phthalaten. Die Industrie hat auch andere chemische Stoffe in Spielzeug ersetzt, da die Richtigkeit der von den Rechtsvorschriften eingeschlagenen Richtung auf Grundlage des Vorsorgeprinzips anerkannt werden konnte. 
David Hammerstein Mintz (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident, wir betrachten diesen Bericht als Fortschritt bei der Wiedergewinnung der unseren Kindern geraubten Zukunft. Der Bericht Trakatellis über Phthalate in Spielzeugen ist ein Sieg für die Gesundheit der Kinder in Europa, die Jahrzehnte an ihren Auswirkungen leiden mussten.
Nach Jahren – zu vielen Jahren – des Insistierens hat das Europäische Parlament sichergestellt, dass das Vorsorgeprinzip angewendet und der Einsatz dieser Stoffe untersagt wird, die wahrscheinlich schon bei Millionen von Kindern zu Gesundheitsproblemen geführt haben, wie eine jüngste schwedische Studie zeigt, die nach der Untersuchung von mehr als 11 000 Kindern im Alter von bis zu sechs Jahren zu dem Schluss kam, dass ihre Aussichten, an Asthma und verschiedenen Allergien zu leiden, drei Mal höher sind als bei Kindern, die diesen Stoffen nicht ausgesetzt waren. Wir sprechen von Linoleumfußböden mit derartigen Auswirkungen.
Wir müssen uns jetzt mit der Debatte über REACH und über die vorbeugende Forschung und die Forschung für die Volksgesundheit im siebten Forschungsrahmenprogramm befassen, das diese Fragen aufnehmen sollte. 
Günther Verheugen,
    Herr Präsident! Ich will versuchen, die Fragen der Abgeordneten zu beantworten. Herrn Schnellhardt möchte ich sagen, dass das endgültige Paket weder eine Regelung für die Kennzeichnung noch für die Verwendung von Duftstoffen beinhaltet.
Frau Jørgensen kann ich bestätigen, dass die Änderungsanträge 22 und 23 Teil des Kompromisspakets sind. Aus diesem Grunde fordere ich die Abgeordneten auf, diese beiden Änderungsanträge abzulehnen.
Frau McAvan möchte ich darüber informieren, dass die Kommission die von ihr erwähnte aktuelle Studie kennt, die am 8. Juni 2005 vom National Institute of Environmental Health Science in den USA veröffentlicht worden ist. Wir haben in dieser Angelegenheit den erst kürzlich eingerichteten wissenschaftlichen Ausschuss für neu auftretende und neu identifizierte Gesundheitsrisiken um eine Stellungnahme ersucht. Auf dieser Grundlage werden wir über die zukünftige EU-Politik hinsichtlich der Verwendung von Phthalaten in medizinischen Vorrichtungen entscheiden. Ich verspreche Ihnen, dass wir diese Entscheidung so schnell wie möglich treffen werden. 
Der Präsident.
   –Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Dienstag statt. 
Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt der Bericht von Frau Myller im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit über das Thema „Stimulation von Technologien für nachhaltige Entwicklung: Ein Aktionsplan für Umwelttechnologie in der Europäischen Union“ (2004/2131(INI) (A6-0141/2005). 
Riitta Myller (PSE ),
   . – Herr Präsident, Herr Kommissar! Gestatten Sie mir zunächst all jenen aufrichtig Dank zu sagen, die an der Ausarbeitung dieses parlamentarischen Berichts mitgewirkt haben. Die Zusammenarbeit mit Ihnen verlief nahezu reibungslos.
Umwelttechnologien sind eine der stärksten Brücken, die die drei Pfeiler der EU-Strategie für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit miteinander verbinden. Sie bieten eine ermutigende Möglichkeit, gleichzeitig die Aussichten für das europäische Wachstum, für Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung zu stärken, und den Umweltschutz zu verbessern.
Die Umweltindustrie ist als Industriezweig in Europa genauso wichtig wie z. B. die Luftfahrt oder die pharmazeutische Industrie, und ihre Wachstumsrate liegt bei jährlich über 5 %. Die Umweltindustrie bietet derzeit Beschäftigung für über zwei Millionen Menschen in der Europäischen Union. Es gibt einen wachsenden weltweiten Markt für Umwelttechnologie. Japan, Kanada, die USA und China, sie alle streben danach, sich ihren Anteil an diesem Markt zu sichern. Bei allem Wachstum und einer härter werdenden Konkurrenz ist das Potenzial der Umwelttechnologie zu großen Teilen ungenutzt.
Die Mitteilung der Kommission über einen Aktionsplan für Umwelttechnologien ist ein Versuch, die Richtung aufzuzeigen, in welche sich die EU und ihre Mitgliedstaaten bewegen sollten, um neue Erkenntnisse und umsetzbare Ideen hervorzubringen, und sie zeigt auch, wie wir gerechte und wettbewerbsfähige Marktchancen für ökoeffiziente Innovationen schaffen können.
Als Berichterstatterin bin ich der Überzeugung, dass der Grundgedanke hierbei darin besteht, dass allein eine ausreichende Nachfrage Innovationen fördern und einen nachhaltigen Markt schaffen wird. Die Umweltgesetzgebung sollte entsprechend ehrgeizig, klar und nachhaltig sein, um so neue Umwelttechnologie zu entwickeln. Grundprinzip sollte es sein, Umweltkosten vollständig in den Preis eines Produktes einfließen zu lassen. Ein wichtiger Faktor hierbei ist die Abschaffung der schädlichen Subventionen. Zum wahren und wettbewerbsfähigen Preis eines Produktes, einer Ware oder einer Dienstleistung, gelangt man, wenn dabei auch einen Preisaufschlag für den Schaden, der der Umwelt zugefügt wird, berücksichtigt. Erreichen lässt sich das beispielsweise durch Ökosteuern oder andere Gebühren. Häufig bedarf es dazu auch der mobilisierenden Kraft verschiedener Faktoren. Die Preise für Erdöl und andere knappe natürliche Ressourcen sind gegenwärtig so hoch, dass wir neue und erneuerbare Energieformen finden müssen. Europa muss in die Energieeffizienz und in erneuerbare Energiequellen investieren.
In dem Aktionsplan hat die Kommission zu Recht die Notwendigkeit betont, Wege zu finden, um die praktische Umsetzung der Forschungsergebnisse zu beschleunigen. Hier brauchen wir nicht nur Investitionen in die Forschung, sondern auch Risikokapital. Der gesamte Haushalt der Europäischen Union beträgt ungefähr 1 % des Bruttoinlandsprodukts der Mitgliedstaaten. Dies setzt der direkten Finanzierung durch die EU Grenzen. Dennoch sollte die EU ihre Investitionen in die Umwelttechnologie deutlich verstärken. Dies sollte seinen deutlichen Ausdruck darin finden, dass dieses Ziel einen klaren Schwerpunktbereich im Rahmenprogramm für Forschung sowie im künftigen Rahmenprogramm der EU für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation darstellt. Die Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums, für die Kohäsion sowie für die regionale Entwicklung müssen für die Weiterentwicklung und Anwendung von Umwelttechnologien genutzt werden. Auch die Europäische Investitionsbank sollte sich an der Finanzierung beteiligen. Viele Mitgliedstaaten verfügen über gute Systeme. Diese sollten allen anderen zur Kenntnis gegeben und übernommen werden. Auch die Bürger sollten durch eine möglichst eindeutige Kennzeichnung und verlässliche Nachweise über die Umweltverträglichkeit und Nachhaltigkeit von Waren und Dienstleistungen über deren gesamten Lebenszyklus unterrichtet werden.
Das Ziel der Strategie von Lissabon - nachhaltiges Wachstum, verbesserte Wettbewerbsfähigkeit und qualitativ hochwertige Arbeitsplätze, verbunden mit hohen Standards im Umweltschutz - ist erreichbar. Dies erfordert jedoch unvoreingenommene Investitionen in die Umwelttechnologieforschung, in die Produktentwicklung und die Förderung des Marktzugangs. Als Teil der Umsetzung der Strategie von Lissabon muss die Europäische Union schließlich danach streben, einen Anteil von 50 % am Markt für Umwelttechnologie, einem weltweit wachsenden Markt, zu erzielen. 
Stavros Dimas,
   Herr Präsident! Der Aktionsplan für Umwelttechnologie ist einer der Fälle, bei denen sich der Europäische Rat, die Kommission und jetzt das Europäische Parlament auf einer Linie befinden. Natürlich betonen sie mitunter unterschiedliche Aspekte, doch zumeist verfolgen sie die gleichen Zielsetzungen.
Ich möchte Frau Myller für Ihren detaillierten und konstruktiven Bericht danken. Der Bericht wird einen wertvollen Beitrag für die Umsetzung des Aktionsplans leisten und einen Anreiz für die Ausarbeitung der nächsten Schritte bilden.
Die Unterstützung der Umwelttechnologien stellt eine Politik dar, die für alle Seiten von Nutzen ist, da sie die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft stärkt und die nachhaltige Entwicklung fördert. Deshalb werden die Umwelttechnologien und die ökologische Innovation jetzt als Grundbestandteile der intensivierten Lissabon-Strategie anerkannt.
Die speziellen, im Aktionsplan vorgesehenen Maßnahmen decken das Angebot von Umwelttechnologien sowie die Nachfrage nach ihnen ab. Wie Frau Myller eben betont hat, muss die Nachfrage nach Umwelttechnologien durch die Festlegung von Leistungszielen für Grundprodukte, Dienstleistungen und Methoden stimuliert werden.
Diese Ziele sollten einen Anreiz für Innovation sowie für die Öffnung des Marktes gegenüber Technologien darstellen, die der Umwelt zugute kommen. Den Eckpfeiler wird der ökologische Lebenszyklus-Ansatz bilden und damit wird auch einem der in dem Bericht von Frau Myller formulierten Anliegen Rechnung getragen.
Im ersten Pilotstadium wird dieses Konzept angepasst und in der Praxis getestet, bevor es dann in einen klarer strukturierten Vorschlag aufgenommen wird.
Darüber hinaus werden im Bericht Bedenken bezüglich der Beteiligung von kleinen und mittleren Unternehmen am Aktionsplan zum Ausdruck gebracht. Hier sei darauf hingewiesen, dass eine Reihe dieser Maßnahmen sich konkret an kleine und mittlere Unternehmen wendet, auch wenn diese nicht genannt werden, das gilt beispielsweise für die Maßnahmen zur Verbesserung der Tests und zur Validierung der Leistungsfähigkeit von Umwelttechnologien sowie zur Unterstützung der kleinen und mittleren Unternehmen, insbesondere durch die Entwicklung ökologischer Innovationen und die Förderung von Produkten auf dem Markt.
Selbstverständlich ist die Unterstützung durch gemeinschaftliche Finanzierungsprogramme, wie im Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung, dessen Annahme erwartet wird, vorgeschlagen, für die Entwicklung neuer Technologien von großer Bedeutung. Im vorliegenden Fall möchte ich auf den Beitrag der Europäischen Umweltagentur hinweisen, die ein neues Internetportal für Umwelttechnologien entwickelt hat, das mit zahlreichen Datenbanken verknüpft ist, die für jeden, der technologische Anwendungen entwickelt, sowie für einfache Benutzer sehr nützlich sind.
Die künftige Verwirklichung des Aktionsplans wird von der aktiven Beteiligung der Mitgliedstaaten abhängen. Ich hoffe, dass die auf dem Frühjahrsgipfel 2005 gebilligte Erstellung von entsprechenden Fahrplänen auf nationaler Ebene den Mitgliedstaaten eine neue Gelegenheit geben wird, die konkreten nationalen Maßnahmen zu überprüfen, die erforderlich sind, um den Aktionsplan umzusetzen.
Ebenso wichtig sind die Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Bereich des öffentlichen Auftragswesens, da ein ökologisches, grünes Beschaffungswesen einen effektiven Beitrag zur Schaffung und Erweiterung von Umwelttechnologiemärkten leistet. Die weltweite Förderung von Umwelttechnologien durch den internationalen Handel sowie die Förderung der Zusammenarbeit bei ihrer Entwicklung ergänzen das im Aktionsplan für Umwelttechnologie vorgesehene kohärente Maßnahmenpaket.
Ich bin überzeugt, dass die politische Unterstützung des Europäischen Parlaments und seine konstruktiven Vorschläge der Europäischen Kommission helfen werden, die Zielsetzungen des Aktionsplanes zu erreichen. 
Rebecca Harms (Verts/ALE ),
    Herr Präsident, Herr Kommissar, Frau Berichterstatterin! Meine Fraktion hat in der Beratung deutlich gemacht, dass wir der Meinung der Berichterstatterin, Frau Müller, hundertprozentig zustimmen. Anlässlich der Diskussion, die seit heute Morgen wieder durch europäische Zeitungen geistert, möchte ich den Umweltkommissar Dimas noch einmal ermutigen, an diesen Positionen, die in der Mitteilung der Kommission vertreten werden, weiter festzuhalten.
Dass es in der Kommission erneut eine Diskussion über Sinn bzw. Unsinn von ehrgeiziger Umweltpolitik gibt, kann man, wenn man sich mit diesen Unterlagen befasst, überhaupt nicht verstehen. Ich glaube, Sie sollten Herrn Kommissar Verheugen tatsächlich die Zahlen auf den Tisch legen, die in Ihrem eigenen Kommissionsbericht über Umwelttechnologien enthalten sind. Der Weltmarkt für Umweltgüter betrug schon im Jahr 2003 500 Milliarden Euro. Der Weltmarkt in diesem Bereich ist größer als jener für Luft- und Raumfahrt. Dieser Markt wächst seit 2003 jährlich um 5 %. Dieses Wachstum liegt über dem Wachstum des Bruttosozialprodukts. Also was wollen wir noch mehr?
Diese erfolgreiche Entwicklung ist der Erfolg einer sehr ehrgeizigen Umweltpolitik, und ich kann Sie, Herr Dimas, nur ermutigen: Lassen Sie sich nicht beirren, seien Sie genauso ehrgeizig wie Ihre Vorgänger im Amt! 
Chris Davies
   . – Herr Präsident! Heute sind die Zeitungen wieder einmal voll von Artikeln über die Notwendigkeit, die übermäßige Regulierung für die Industrie einzuschränken, doch gibt es zumindest einen Sektor, der neue Verordnungen nicht nur begrüßt, sondern einen großen Gewinn aus ihnen zieht: Aufgrund der ordnungspolitischen Anforderungen zur Verbesserung der derzeitigen Leistungen wird die Umwelttechnologie begünstigt und gefördert. Solche Anforderungen können zu Veränderungen bei den Investitionsschwerpunkten führen und damit sicherstellen, dass Geld in Forschung und Innovation gelenkt wird, die ein großes Zukunftspotenzial hat. Wenn wir Präsident Bush zuhören, wird die Welt nur dann von den Auswirkungen des Klimawandels verschont, wenn solche Investitionen gefördert werden.
Bei der Erarbeitung ihrer Vorschläge setzt die Kommission nunmehr auf die Durchführung von Folgenabschätzungen, doch ist die Umweltindustrie nicht der Ansicht, dass diese dem wahren Anreiz für Innovationen angemessen Rechnung tragen, die sich aus der Festlegung hoher Umweltstandards herleiten. Ihrer Meinung nach sollte die Kommission erneut ihre Methodik überprüfen. Ihre Verträglichkeitsstudien müssen voll und ganz auf die enormen wirtschaftlichen Vorteile ausgerichtet werden, die dieser Anreiz unserer Wirtschaft verschaffen kann. 
Cristina Gutiérrez-Cortines (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, dieses Dokument verdient ein Lob, und ich halte es für sinnvoll, Umwelttechnologien zu fördern. Allerdings hätte ich mich über einige weitere spezifische Details gefreut, denn bis jetzt wird die Umwelt nur mit zwei oder drei Aspekten dessen, was wir nachhaltige Entwicklung nennen könnten, identifiziert – ich meine den Klimawandel oder die Ansicht, dass Umwelttechnologien jene sind, die zur Verbesserung der Industrieprozesse zur Vermeidung von Emissionen beitragen.
Allerdings sind meiner Ansicht nach viele andere äußerst wichtige Umwelttechnologien nicht systematisch einbezogen und werden nicht in der gleichen Form in den Forschungsvorhaben der Europäischen Union behandelt: Beispiele sind der Schutz vorhandener Ressourcen und die Katastrophenbekämpfung. Ich spreche von äußerst wichtigen Aspekten, wie dem Kampf gegen das Problem der Waldbrände, dem Kampf zum Schutz unseres Erbes und dem Kampf zur Erhaltung der Natur.
Aber es gibt noch etwas anderes, das meiner Meinung nach an dieser Stelle angesprochen werden muss. Wenn sich Europa kohärent mit sich selbst und seinen Projekten verhalten will, müssen wir die Schaffung einer Linie im Rahmen der Umwelttechnologien und der Technologien für eine nachhaltige Entwicklung in Betracht ziehen, die sich mit dem Wasser und der Bewirtschaftung der besonders knappen Ressourcen befasst. Spezielles Augenmerk müssen wir auf alle Technologien legen, die in Afrika zum Einsatz kommen können. Wir sprechen vom Kampf gegen die Armut. In Johannesburg haben viele Leute kritisiert, dass die Bedeutung aller speziellen Technologien für die Wasserversorgung mit der Begründung hervorgehoben wurde, dass dies zur Entwicklung großer multinationaler Unternehmen führen würde. Das ist nicht das Problem: Wir müssen den Teilen der Welt, die in Armut leben, Instrumente für den Erhalt des Wassers und den Schutz der Umwelt zur Verfügung stellen. Dazu möchte ich an diesem bedeutsamen Tag aufrufen. 
Stavros Dimas,
   .  Herr Präsident! Zuerst möchte ich den Abgeordneten für ihre konstruktiven Anmerkungen danken.
Bei der Entwicklung der umfassenderen Nutzung von Umwelttechnologien handelt es sich nicht nur um eine Aufgabe für Technologieentwickler, sondern sie erfordert auch die volle Einbeziehung aller betroffenen Unternehmen und Bürger in der EU. Dem Europäischen Parlament kommt eine entscheidende Rolle zu, wenn es darum geht, die Bedeutung dieses Projekts zu erklären und in der Öffentlichkeit die notwendige Unterstützung zu mobilisieren.
Bevor ich mich kurz zum Thema Finanzierung und Investitionen äußere, möchte ich sagen, dass ich, was die Bedeutung von Folgenabschätzungen, von ausführlichen, genauen, modernen Folgenabschätzungen für Umwelttechnologien und Umweltpolitiken im Allgemeinen angeht, vollauf mit Herrn Davies übereinstimme.
Was die Finanzierung betrifft, erfordert die Entwicklung von Umwelttechnologien, wie viele andere Technologien auch, bedeutende Investitionen. Bankfinanzierungen spielen eine wichtige Rolle. Deshalb ist auch die Europäische Investitionsbank an der Umsetzung des Aktionsplans beteiligt und hat rasch Fazilitäten eingerichtet, wie beispielsweise die Unterstützung von Investitionen in Verfahren mit geringem CO2-Ausstoß im Rahmen des europäischen Emissionshandelssystems. Dies ist einer der Fälle, in dem die Regelungen zum Emissionshandelssystem geführt haben und einen ganz entscheidenden Anreiz für die Entwicklung neuer Technologien darstellen.
Zur Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen ist auch Risikokapital von zentraler Bedeutung. Im zukünftigen Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation hat die Kommission die Weiterführung des Risikokapitalfonds vorgeschlagen, dessen besonderer Schwerpunkt auf der Investitionsfinanzierung für Ökoinnovationen liegt.
Auch andere Gemeinschaftsprogramme spielen bei der Förderung von Investitionen in Umwelttechnologien und Ökoinnovation eine Rolle. Insbesondere trifft dies auf die Strukturfonds und den Kohäsionsfonds zu. Ich möchte die Mitgliedstaaten und ihre regionalen Regierungen auffordern, die Chance zu nutzen und die Ökoinnovation in ihre Programmplanung aufzunehmen, um die Synergien zwischen dem Umweltschutz und der wirtschaftlichen Entwicklung zu maximieren. Selbstverständlich hängen alle Kommissionsvorschläge in hohem Maße von den Diskussionen über den finanziellen Rahmen für den Zeitraum 2007-2013 ab.
Abschließend möchte ich betonen, dass vor allem während dieser Dürreperiode der Bekämpfung von Feuersbrünsten in Spanien und anderswo entscheidende Bedeutung zukommt. Mir ist bekannt, dass es in bestimmten Gebieten Spaniens und Portugals seit über einem Jahr nicht geregnet hat. Ich bin mir sicher, dass neue Technologien zur Bekämpfung und Verhütung von Waldbränden entwickelt werden könnten. 
Der Präsident.
   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Dienstag statt. 
Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung der Kommission über thematische Strategien betreffend die Luftverschmutzung. 
Stavros Dimas,
   Herr Präsident! Ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie mir die Gelegenheit geben, Sie über die thematische Strategie betreffend die Luftverschmutzung zu informieren. Diese thematische Strategie ist die erste in einer Reihe von insgesamt sieben Strategien, die eine neue Methode zur Gestaltung einer koordinierten Umweltpolitik repräsentieren. Die Strategie betreffend die Luftverschmutzung befindet sich jetzt, nach einem ausführlichen Konsultationsverfahren, an dem das Europäische Parlament aktiv beteiligt war, in den letzten Vorbereitungsphasen.
Luftverschmutzung hat bekanntlich sehr schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit: Atemprobleme, Bronchitis, Lungenkrebs und vorzeitiger Tod sowohl bei jungen als auch bei älteren Menschen. Gegenwärtig stehen nahezu 350 000 vorzeitige Todesfälle pro Jahr im Zusammenhang mit der Luftverschmutzung. Auch wenn die derzeitigen Politiken und geltenden Rechtsvorschriften vollständig umgesetzt sein werden, werden wir im Jahre 2020 immer noch 270 000 vorzeitige Todesfälle haben.
Luftverschmutzung wirkt sich zudem negativ auf die Umwelt und die Ökosysteme aus. So sind nach wie vor bis zu eine Million Quadratkilometer natürlicher Ökosysteme ernsthaften Risiken ausgesetzt sein. Kurz gesagt, der Schaden für Gesundheit und Umwelt ist so beträchtlich – wir geben jährlich über 200 Milliarden Euro allein für die Behandlung von Gesundheitsschädigungen aus –, dass wir unsere Aktivitäten verstärken müssen. Wir sollten uns klarmachen, dass eine fundierte Umweltpolitik einen positiven Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit und zur Schaffung hochqualifizierter Arbeitsstellen leisten kann. Luftverschmutzung hat auch gravierend negative finanzielle Auswirkungen. Die durch sie verursachten Gesundheitsprobleme und die schlechte Qualität der Luft, die wir einatmen, führen zum Verlust von 150 000 Millionen Arbeitstagen pro Jahr sowie zu Produktivitätseinbußen und infolgedessen zu erheblichen Gesundheitskosten. Der Agrarsektor macht aufgrund der ozonbedingten Schädigungen jährlich 2,5 Milliarden Verlust.
Wir sollten auch nicht vergessen, dass die Umwelt ein Thema darstellt, das von den europäischen Bürgern stets unterstützt wird. Außerdem sind die Bürger selbst der Ansicht, dass die gemeinschaftlichen Aktivitäten im Umweltsektor durch den Zugewinn, den sie bieten und den sie schaffen, bessere Ergebnisse erzielen.
Solche Maßnahmen, wie diejenigen, die im Zusammenhang mit der Luftverschmutzung ergriffen werden, kommen den europäischen Bürgern unmittelbar zugute. Sie werden zu einer erheblichen Verbesserung der Qualität der Atemluft beitragen. Das ist etwas, das wir den europäischen Bürgern schulden. Ich hoffe, dass ich in dieser jetzt beginnenden neuen Phase der Umweltpolitik mit Ihrer Unterstützung rechnen kann und dass ich bald in der Lage sein werde, die Strategie betreffend die Luftverschmutzung zu präsentieren. 
John Bowis,
   . – Herr Präsident! Hier geht es um untergegangene Strategien, und die Aussprache kommt zustande, weil wir uns fragen, wo sie geblieben sind. Im Rahmen des sechsten Umweltaktionsprogramms sollten alle thematischen Strategien innerhalb von drei Jahren dem Europäischen Parlament und dem Rat vorliegen. Herr Kommissar, die drei Jahre enden am 22. Juli. Im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit erhielten wir am 21. Juni eine prächtige Gliederung darüber, welche Strategien in den kommenden Monaten eingehen würden, alle davon bis zum 5. Dezember: eine im Dezember, zwei im November, eine im September, zwei im Juli, drei im Juni. Fünf – für Luft, Abfall, nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen, Meer und Luftfahrt – sollten uns vor dem Sommer vorliegen. Dann wurde uns gesagt, dass wir bis zum Juli mit der Luftverschmutzung und der Meeresumwelt beginnen würden. Jetzt ist bereits Juli, und wir haben noch nichts erhalten.
In den Medien kursierten Gerüchte – denen wir immer Glauben schenken – über dunkle Machenschaften in der Kommission: „Barroso überfällt Dimas“ lesen wir in den Schlagzeilen. Die GD Umwelt bestätigte, dass nichts zurückgenommen wurde, es aber eine Orientierungsdebatte geben würde. Eigentlich bin ich davon ausgegangen, dass die Orientierung vor Beginn der Reise erfolgt ist, doch offensichtlich wurde die Reise unterbrochen und wir überlegen nun, wohin wir gehen wollen. Wenn wir die Vereinbarkeit mit der Agenda von Lissabon feststellen sollen, frage ich mich, wieso das nicht im Vorfeld erfolgt ist.
Der Kommissar hat mit Recht die Aufmerksamkeit auf das Problem der Luftverschmutzung gelenkt. Jedes Jahr kommt es aufgrund von Luftverschmutzung im Freien und in Gebäuden, durch Industrieanlagen, den Verkehr oder die Landwirtschaft verursachte Verunreinigungen und Staubbelastung zu etwa 370 000 vorzeitigen und vermeidbaren Todesfällen. Selbstverständlich dürfen wir auch die Kosten nicht außer Acht lassen, doch das Parlament ist der Ansicht, dass wir jetzt mit der Kommission und dem Rat an der Strategie arbeiten sollten und dass wir zumindest einen festgelegten Zeitplan benötigen, wann uns die einzelnen thematischen Strategien vorliegen werden. 
Dorette Corbey,
   . – Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich bin sehr enttäuscht darüber, dass wir auf dem Gebiet der Luftqualität keine Fortschritte erzielt haben. Es besteht wirklich dringender Handlungsbedarf. Die Luftqualität muss sich verbessern. Die Kommission hat zwar sehr hart an einer vernünftigen Strategie gearbeitet, aber jetzt im letzten Moment beugt sie sich der Industrie und noch dazu deren konservativstem Teil. Die Welt braucht saubere Technologien. Die Chinesen, Inder und Koreaner haben mit den Qualitätsnormen für die Luft ebenfalls zu kämpfen. Mit Sinn für Erneuerung und Innovationsdrang könnte die europäische Industrie Kapital daraus schlagen.
Die Umwelt ist, wie Herr Bowes soeben ausgeführt hat, ein wesentlicher Bestandteil der Strategie von Lissabon. Umweltinnovationen bringen die europäische Wirtschaft nach vorn, was die Kommission im Februar zwar anerkannt hat, aber in der Praxis leider keinen Niederschlag findet. Wie können die Bürger Vertrauen in eine Europäische Kommission haben, die sich weigert, Umweltverschmutzer zu einer umweltfreundlicheren Produktion aufzufordern? Wie können sie Vertrauen in ein Europa haben, das 370 000 frühzeitige Todesfälle pro Jahr infolge Luftverschmutzung toleriert? Was ist das für ein Europa, das sich weigert, Maßnahmen zu ergreifen, um diese Situation spürbar zu verbessern? Ist es das Europa, das Sie wollen?
Die Verbesserung der Luftqualität ist kein einfaches Unterfangen. In den Niederlanden zeigt sich, wie schwierig es ist, die Normen zu erfüllen. Die Niederlande haben, wenn auch ein wenig verspätet, enorme Anstrengungen unternommen, um die europäischen Vereinbarungen einzuhalten. Es ist jedoch mehr als deutlich, dass es zur Gewährleistung sauberer Luft Maßnahmen bedarf, die das Problem an der Wurzel anpacken. Wir brauchen schadstoffarme Fahrzeuge, umweltfreundliche Dieselmotoren, saubere Produktionsprozesse. Aber leider müssen wir auch feststellen, dass die Binnenmarktvorschriften einer durchgreifenden Politik im Wege stehen und sie mitunter sogar unmöglich machen.
In Anbetracht des Ernstes der Lage und des Unvermögens der Kommission zu handeln wiegt das Interesse der Volksgesundheit derart schwer, dass ich an die Mitgliedstaaten appelliere, sich über die Binnenmarktvorschriften hinwegzusetzen. Dieser Aufruf fällt mir nicht eben leicht, liegt mir doch der Binnenmarkt sehr am Herzen. Meiner Überzeugung nach muss der Volksgesundheit jedoch Vorrang vor dem Markt eingeräumt werden, vor allem jetzt, da sich die Kommission weigert, die Initiative zu ergreifen. 
Satu Hassi,
   . – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es hat angesichts des Aufschubs der Vorstellung der thematischen Strategie der Kommission zur Luftqualität den Anschein, als würde da im wahrsten Sinne des Wortes ein schmutziger Krieg gegen die Gesundheit der Bevölkerung und gegen die Umwelt geführt. Dieser Aufschub läuft allem zuwider, was wir gemeinsam vereinbart haben, als wir das Sechste Umwelt-Aktionsprogramm aufstellten. Das können wir nicht einfach hinnehmen.
Luftverschmutzungen verursachen Krankheiten und sogar den Tod. Nach neuesten Informationen werden bis zu 300 000 Menschen jährlich durch Kleinstpartikel getötet. Gerade jetzt, unmittelbar nach den Referenden in Frankreich und in den Niederlanden, ist die Entscheidung der Kommission sehr unglücklich. Sie wird dazu beitragen, dass das Vertrauen der Menschen in die EU noch weiter geschwächt wird. Meinungsumfragen zeigen, dass die Öffentlichkeit von der Europäischen Union konkrete Aktivitäten zur Verbesserung der Umwelt erwartet.
Laut Presseberichten ist die Verschiebung insbesondere von den Kommissaren Verheugen und McCreevy betrieben worden. Wenn sie und der Präsident der Europäischen Kommission, Herr Barroso, glauben, Umweltschutz schwäche die Wettbewerbsfähigkeit, dann möchte ich sie auffordern, uns den Beweis dafür vorzulegen. Alle mir bekannten öffentlichen Gutachten wie auch die Erfahrungen der Menschen deuten darauf hin, dass das genaue Gegenteil der Fall ist. Der Umweltschutz fördert die Wettbewerbsfähigkeit. Untersuchungen zur Frage, was uns die bislang umgesetzten Reformen im Umweltschutz gekostet haben, zeigen, dass sie allesamt kostengünstiger gewesen sind als erwartet. Die Kosten sind viermal, bisweilen sogar zehnmal niedriger gewesen als vorab geschätzt.
Präsident Barroso ist nicht anwesend, aber ich möchte ihn dennoch daran erinnern, dass wir auch einen Preis für Untätigkeit zahlen. Allein bezogen auf die Ausgaben im medizinischen Bereich kostet sie uns zwischen 200 und 600 Milliarden Euro pro Jahr. Dieser Preis wird auch in Form von immerhin 300 000 vorzeitigen Todesfällen pro Jahr gezahlt. Dies sind keine imaginären Zahlen; vielmehr handelt es sich hierbei um tatsächliche Kosten.
Wir wollen wissen, wann die thematischen Strategien vorgestellt werden sollen. Die Förderung des Umweltschutzes wäre ein Ausdruck gerade jener Art des entschlossenen Handelns, das Europa derzeit so dringend braucht. 
Johannes Blokland,
   . – Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Obgleich ich zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen die Analyse des Kommissars zur Luftverschmutzung teile, bedauere ich ebenso wie Frau Corbey, dass die thematische Strategie bislang nicht veröffentlicht wurde. Unsere Kolleginnen und Kollegen wünschen jetzt ein Datum für diese Veröffentlichung. Zu meiner Freude konnte ich den Zeitungen zwar entnehmen, dass Kommissar Dimas wütend war, aber in dieser Aussprache habe ich davon bis jetzt kaum etwas gemerkt.
Herr Kommissar, Sie können auf unsere Unterstützung zählen, wenn Sie sich durchsetzen und diese thematische Strategie in Bälde veröffentlichen. Wenn die Kommission dies versäumt, dann haben Sie ein Problem. Vor der Einführung dürfen wir jetzt keine Zeit verlieren. Die Euro-5-Norm PM2,5 ist ein außerordentlich kluges Konzept und gehört in die thematische Strategie.
Wenn Sie das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen wollen, dann müssen Sie sicherstellen, dass Sie alle Register ziehen, um die grenzüberschreitende Luftverschmutzung tatsächlich anzugehen und wirksam zu bekämpfen. Mit dieser thematischen Strategie kann dies gelingen, aber dann sollten wir nicht länger warten, sondern jetzt zur Sache kommen und nicht lockerlassen. Herr Kommissar, Sie können sich auf unsere Unterstützung verlassen, darauf gebe ich Ihnen mein Wort. Wir erwarten von Ihnen jedoch, dass Sie alles in Ihrer Macht Stehende tun. 
Richard Seeber (PPE-DE ).
    Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar! Ich unterstelle Ihnen guten Willen. Trotzdem kann ich Ihnen nicht ersparen, ein paar Zahlen zur Luftverschmutzung zu nennen: 370 000 frühzeitige Todesfälle pro Jahr in Europa, das ist ein Vielfaches der Todesfälle im Straßenverkehr. In über 60 % aller Ökosysteme in Europa ist die Biodiversität bedroht. Passiert bis zum Jahr 2020 nichts, so haben wir 292 000 frühzeitige Todesfälle und über 90 000 Einweisungen in Spitäler wegen Atmungsproblemen. Weiters sind 650 000 Quadratkilometer des europäischen Ökosystems durch Stickstoffverschmutzungen bedroht, das ist eine Fläche, die 20 mal so groß ist wie Belgien.
Sie selbst haben im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit angekündigt, dass im Juli die thematische Strategie Luft kommt. Ihre Generaldirektorin, Katherine Day, war vor 14 Tagen bei uns. Auch sie hat gesagt: Im Juli haben wir diese thematische Strategie. Nunmehr scheint die Industrie Überhand gewonnen zu haben und nach meiner Meinung recht blind zu versuchen, diese Luftstrategie zu verzögern. Meiner Meinung nach sollten wir miteinander dieses Lissabon-Ziel verfolgen, um mehr Wettbewerbsfähigkeit zu erreichen.
Man darf auf der einen Seite die Wettbewerbsfähigkeit sehr wohl betonen, aber auf der anderen Seite dürfen wir die Nachhaltigkeit nicht vergessen. Denn Europa ist bekannt für sein nachhaltiges Wachstum. Langfristig, so glaube ich, haben wir weltweit nur diese Chance, damit wir unsere Wettbewerbsfähigkeit auch gegenüber Indien und China nachhaltig sichern können. Ich bitte Sie daher dringend, sich bei Ihrem Kollegen durchzusetzen und diese thematische Strategie spätestens noch im Herbst vorzulegen, damit Sie Ihre Versprechungen erfüllen können. 
Stavros Dimas,
   .  Herr Präsident! Zuerst möchte ich Ihnen für Ihre Anmerkungen zu den thematischen Strategien danken. Wie Herr Bowis sagte, sind die thematischen Strategien 6 und 7 im sechsten Umweltaktionsprogramm vorgesehen. Sie sollen innerhalb von drei Jahren nach der Annahme des Programms vorgelegt werden.
Sie sagten, ich wäre wütend auf Herrn Blokland gewesen. Ich werde nur sehr selten wütend. Ich bleibe immer ruhig, auch wenn etwas unerfreulich oder schwierig für mich ist. Mit Ihrer Hilfe werde ich mit aller Kraft versuchen, alle sich ergebenden Schwierigkeiten zu überwinden.
Der Beitrag des Europäischen Parlaments ist nach wie vor sehr wichtig. Das Parlament hat sich aktiv an der Erarbeitung der Strategie betreffend die Luft beteiligt. Die fortgesetzte Zusammenarbeit zwischen dem Parlament und der Kommission wird es möglich machen, dass die Europäische Union die Auswirkungen der Luftverschmutzung auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt effektiv und effizient angehen kann.
Herr Seeber nannte Zahlen, die wirklich sehr beeindruckend sind und die Zahlen ergänzen, die ich zuvor zitiert hatte.
Was die zeitliche Planung betrifft, sind die Strategien betreffend die Luft fertig, die Vorbereitungsarbeiten sind abgeschlossen und die Dienste übergreifenden Konsultationen zu Ende. Die Kommission muss jetzt ihre endgültige Entscheidung treffen. Angesichts des Ausmaßes der Gesundheits- und Umweltprobleme, die durch Luftverschmutzung verursacht werden, rechne ich mit einer baldigen Entscheidung.
Es sind Bedenken geäußert worden, dass die Strategie betreffend die Luft nicht ehrgeizig genug sei. Ich stimme voll und ganz zu, dass die Auswirkungen der Luftverschmutzung ernst sind und die Strategie für weitere wesentliche Verbesserungen sorgen muss. Die Strategie wird ehrgeizig sein, doch sollte sie auch machbar sein. Uns ist bekannt, dass Umweltpolitiken die Wettbewerbsfähigkeit fördern und qualitativ hochwertige Arbeitsplätze schaffen können. Interessanterweise kommen die Länder der Erreichung der Lissabonner Ziele am nächsten, die über die ehrgeizigsten Umweltpolitiken verfügen.
Jedenfalls wurde die mögliche Auswirkung auf Europas Wettbewerbsfähigkeit analysiert, und wir sind davon überzeugt, dass die Auswirkungen der Strategie betreffend die Luft sehr begrenzt sein werden. Darüber hinaus ergreifen unsere Wettbewerber in China, Indien, Korea, den USA and Japan ebenfalls ernsthafte Maßnahmen zur Verringerung der Luftverschmutzung.
Abschließend möchte ich erneut die Bedeutung einer ehrgeizigen und zukunftsorientierten Strategie betreffend die Luft hervorheben. Eine saubere Luft wird die Leiden der Menschen verringern, die durch mit der Luft zusammenhängende Krankheiten verursacht werden: Asthma und Bronchitis, Lungenkrebs und erhöhte Säuglingssterblichkeit. Durch eine schlechte Luftqualität wird die Lebenserwartung des durchschnittlichen Europäers um acht Monate verringert. Sie zerstört unsere Wälder und Seen, und darin besteht unsere vorrangige Aufgabe. Die Strategie betreffend die Luft ist gründlich ausgearbeitet worden; sie beruht auf einer soliden wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Grundlage. Es wurden umfassende Konsultationen der interessierten Parteien und eine vollständige Folgenabschätzung sowie eine Kosten-Nutzen-Bewertung vorgenommen. 
Der Präsident.
   Die Aussprache ist geschlossen. 
Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt der Bericht von Herrn Chichester im Namen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Elektrizitätsversorgung und von Infrastrukturinvestitionen (COM(2003)0740 – C5-0643/2003 – 2003/0301(COD)) (A6-0099/2005). 
Andris Piebalgs,
   .  Herr Präsident! Bei diesem Thema sollten wir uns erinnern, warum die Kommission im Jahr 2003 diesen Vorschlag eingebracht hat. Die Elektrizitätssysteme in Europa waren dem langen, heißen Sommer dieses Jahres nicht gewachsen, und ein Stromausfall in Italien sowie weitere Probleme an anderen Orten führten dazu, dass die Kommission diesen Vorschlag für notwendig erachtete. Damit sollte den Übertragungsnetzbetreibern ein Instrument in die Hand gegeben werden, um Angebot und Nachfrage wesentlich besser miteinander in Einklang bringen zu können.
Die einzelnen Elemente des Vorschlags konzentrieren sich auf die Festigung der guten Regulierungspraxis, die Öffnung des Elektrizitätsmarkts und die Förderung von Infrastrukturinvestitionen in einem wettbewerbsfähigeren Markt. Des Weiteren werden im Vorschlag klar und deutlich die notwendigen Schritte gefordert, um die Bedürfnisse der Elektrizitätswirtschaft erfüllen zu können.
Ich möchte dem Berichterstatter und dem Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie für ihr Engagement für die Sicherheit der Versorgung und der Infrastruktur danken. Der Bericht von Herrn Chichester enthält viele wichtige und positive Änderungen am ursprünglichen Vorschlag der Kommission. Das Parlament hat viel zur Verbesserung des Textes beigetragen.
In den Kompromissänderungsanträgen werden eindeutig die Rolle und Zuständigkeiten der interessierten Parteien dargelegt, was die sichere Elektrizitätsversorgung und die Unterhaltung der Netze betrifft. Daher kann die Kommission die meisten Änderungsanträge annehmen. Jedoch wird die Bedeutung von Projekten zu grenzüberschreitenden Verbindungen in den Änderungsanträgen des Parlaments nicht ausreichend widergespiegelt. In diesem Bereich besteht eindeutig eine Regulierungslücke, und die Richtlinie, so wie sie vom Parlament erarbeitet wurde, füllt diese Lücke nicht angemessen aus.
Gegenwärtig nimmt die Kommission die Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Kenntnis, bedauert aber gleichzeitig die Veränderung bei Artikel 7.
Die Kommission behält ihren Standpunkt im Hinblick auf die Notwendigkeit bei, die Rolle der Regulierungsbehörden bei den Infrastrukturinvestitionen zu stärken.
Folglich hat die Kommission weiterhin Vorbehalte, was den Kompromissänderungsantrag 23 betrifft. 
Giles Chichester (PPE-DE ),
   . – Herr Präsident! Leider ist der Rat heute Abend nicht anwesend.
Zunächst möchte ich meinen Kollegen im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie für ihre Zusammenarbeit bei der Erstellung dieses Berichts und dieses Vorschlags danken, die es uns ermöglicht hat, mit einem klaren und einheitlichen Standpunkt vor das Parlament zu treten. Auch möchte ich dem Rat ein Lob dafür aussprechen, dass er in einem informellen Trilog mit uns zusammen auf eine Einigung in erster Lesung hingearbeitet hat.
Ich möchte die Anmerkungen von Kommissar Piebalgs aufgreifen, den ich natürlich heute Abend hier begrüße, und die Kommission wegen der Kürzungen trösten, die wir und der Rat an ihrem Text vorgenommen haben, und wodurch folglich auch einige der vorgeschlagenen Befugnisse, die vorgesehen, aber unseres Erachtens nicht erforderlich waren, beschnitten wurden.
Als wir den ursprünglichen Vorschlag erhielten, spiegelte er ein gewisses Element von Persönlichkeitsspaltung wider, denn er behandelte die physische Versorgungssicherheit – das Brennen der Lichter und Infrastrukturinvestitionen –, aber auch Marktmaßnahmen, mit denen dasselbe erreicht werden sollte. Die Rolle, die Energie im Allgemeinen und Elektrizität im Besonderen für unsere Lebensweise, unsere Lebensqualität und unseren Lebensstandard spielt, kann nicht hoch genug gewertet werden. Sie stellt ein entscheidendes Element in einer modernen Gesellschaft und Wirtschaft dar. Daher ist es eine gewisse Ironie, dass das Parlament beschlossen hat, diesen Teil des Primärrechts als letzten Punkt auf die Tagesordnung am Montagabend zu setzen, obwohl ich natürlich hoffe, dass wir das Beste bis zum Schluss für Ihre Erbauung aufgehoben haben.
Bei der Versorgungssicherheit geht es darum, dafür zu sorgen, dass die Lichter brennen. Ich muss zugeben, dass wir mit dem Rat eine intensive Debatte darüber geführt haben, ob eine Definition der Versorgungssicherheit in diesen Vorschlag überhaupt aufgenommen werden soll, und wenn ja, wie diese Definition lauten soll. Erfreulicherweise haben wir uns durchgesetzt und Artikel 2 enthält eine Definition.
Es stellt sich die Frage, inwiefern diese Richtlinie dazu beiträgt, dass die Versorgungssicherheit angegangen wird – dass die Lichter brennen, Stromausfälle und Unterbrechungen verhindert werden – und was wir im Europäischen Parlament dazu beigetragen haben. Die Ziele sind ganz eindeutig: Es geht um die Einführung von Maßnahmen zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit und zur Sicherstellung eines angemessenen Funktionierens des Binnenmarkts – dies sind die beiden Elemente des Vorschlags. Es geht um die Sicherstellung einer angemessenen Erzeugungskapazität, einer angemessenen Ausgewogenheit von Angebot und Nachfrage und einen angemessenen Grad des Verbunds. Darauf wird im Text ganz klar verwiesen.
Dann haben wir im Parlament auf einer Bestimmung der Rollen und Zuständigkeiten einer vollständigen Liste der Akteure – der interessierten Parteien, wenn Sie so wollen – in der Elektrizitätswirtschaft bestanden. Wir waren bestrebt, die Mitgliedstaaten auf eine Bestimmung dieser Rollen bei der Versorgungssicherheit zu verpflichten, damit jeder weiß, wer wofür zuständig ist. Das schließt die Mitgliedstaaten selbst mit ein. Es ist uns gelungen, die Notwendigkeit eines Berichts über die gesamte Systemangemessenheit für die operationelle Netzsicherheit für das geplante Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage während der kommenden fünf Jahre sowie die Ausblicke auf die Sicherheit der Elektrizitätsversorgung in den nachfolgenden 15 Jahre aufzunehmen und dabei die erforderlichen Infrastrukturinvestitionen aufzuzeigen. Außerdem können wir für uns beanspruchen, den ursprünglichen Vorschlag abgespeckt und akzentuierter gestaltet zu haben.
Diese Richtlinie stellt keine Garantie dafür dar, dass es keine weiteren Stromausfälle geben wird: Das wäre nicht möglich. Jedoch wird aufgezeigt, wie die Zuständigkeiten aussehen, und es wird an den Mitgliedstaaten liegen, diese detailliert festzulegen, damit keine Unsicherheit besteht.
Die grundlegende Zuständigkeit für den Betrieb muss bei den Übertragungssystembetreibern und, bis zu einem gewissen Grad, bei den Verteilungsnetzbetreibern liegen. Doch muss uns allen auch klar sein, dass für die Versorgungssicherheit insgesamt eine ganze Palette an Faktoren eine Rolle spielt, nicht nur Übertragung und Verbindungen. Wir dürfen nicht vergessen, dass die grundlegende Zuständigkeit dafür derzeit bei den Mitgliedstaaten liegt.
Ich empfehle dem Haus diesen Vorschlag. 
Manuel António dos Santos (PSE ),
   . – Herr Präsident! Die Sicherheit der Elektrizitätsversorgung und ein angemessenes Niveau des Verbunds der Infrastrukturen der Mitgliedstaaten sind unbedingt notwendig, und das speziell zu einem Zeitpunkt, da der Energiebinnenmarkt errichtet und entwickelt werden soll.
Als es darum ging, im Ausschuss für Wirtschaft und Währung den Entwurf einer Stellungnahme zu diesem Bericht zu erarbeiten, vertrat ich die Auffassung, dass die Kommission und das Parlament uns ein umfassendes Bild zu dieser Thematik aufzeigen sollten. Es ist klar, dass es nicht möglich sein wird, einen soliden Energiebinnenmarkt in einem Umfeld zu errichten, in dem die Versorgungsbedingungen hinsichtlich der Preise, aber auch hinsichtlich der Stabilität der Versorgung und der Besteuerung stark voneinander abweichen. Ebenso wenig kann dieser wichtige Markt gestärkt werden, wenn es keine gemeinsame Vorstellung von der Nutzung der verschiedenen Formen der Energieerzeugung gibt.
Die Frage der Sicherheit, und zwar die der Energieversorgung und der zusammengeschalteten Versorgungsanlagen, darf nicht nur nach den plötzlichen Ausfällen, wie sie in jüngster Zeit mit ihren äußerst nachteiligen Auswirkungen auf die Entwicklung der europäischen Wirtschaft aufgetreten sind, bzw. als Reaktion darauf behandelt werden. Diese Elemente müssen - und das möchte ich unterstreichen – Bausteine der gemeinsamen Energiepolitik sein und als Katalysator für die unumgängliche Politik der Erhöhung der Energieeffizienz und der Diversifizierung der Energiequellen wirken.
Bedauerlicherweise fanden einige der Vorschläge, die ich in meinem Ausschuss unterbreitet hatte, nicht die erforderliche Mehrheit, obwohl sie unmittelbar auf der Philosophie beruhen, die ich gerade dargelegt habe, einer Philosophie, die – davon bin ich überzeugt – von den meisten Abgeordneten geteilt wird. Verstärkte Investitionen in das Verteilernetz und in den Netzverbund tragen zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft der Mitgliedstaaten und zu Fortschritten der europäischen Wirtschaft bei. Ermöglicht wird auf diese Weise auch das notwendige Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage im Rahmen einer größtmöglichen Differenzierung.
In den Bericht Chichester sind diese Aspekte aufgenommen worden, so dass es sich um einen positiven Schritt zur Verbesserung des Vorschlags der Kommission handelt. Der Bericht muss also angenommen werden, damit das Mitentscheidungsverfahren in erster Lesung abgeschlossen werden kann. Die wichtigste Priorität bleibt jedoch, dass die europäischen Institutionen in der Lage sein müssen, den Energiemarkt aus der Sichtweise der europäischen Politik zu reformieren und dabei jeden Aspekt in all seinen Facetten zu berücksichtigen. 
András Gyürk,
   . – Was diese besondere Ware, die Elektrizität betrifft, haben die Verbraucher im Allgemeinen zwei grundsätzliche Erwartungen: Sie soll günstig sein und zu einem gewünschten Zeitpunkt in der gewünschten Quantität und Qualität zur Verfügung stehen. Ebenso erwarten auch die Bürger der EU eine garantierte Versorgungssicherheit zu stabilen Preisen. Stellen wir also die Frage: Erfüllt diese Richtlinie diese Erwartungen? An sich tut sie das sicherlich nicht. Doch besteht eine gute Chance, dass wir jetzt einen Schritt in die richtige Richtung gehen, dabei Wettbewerbs- und Nachhaltigkeitsgesichtspunkte berücksichtigen und bereits ausgehandelte und in Zukunft auszuhandelnde Regeln und Ziele in Einklang bringen. Mit Sicherheit stimmen wir darin überein, dass es sich bei der Abstimmung der verschiedenen Zielsetzungen um keine leichte Aufgabe handelt. Doch ebenso müssen wir uns auch darin einig sein, dass die Sicherstellung der Versorgungssicherheit, von vernünftigen Preisen und Nachhaltigkeit dringend erforderlich ist, denn viele Bürger Europas konnten die Vorteile der Marktintegration noch nicht genießen. Zweifelsohne gäbe es viele Beispiele, doch lassen Sie mich als eines der Beispiele die Kraftwerke Mittelosteuropas nennen, die häufig älter als 40-50 Jahre sind, oder dass ein ungarischer Bürger, gemessen in Kaufkraftparitäten, heute zwei- bis dreimal soviel für Strom bezahlt wie die Bürger in einigen der alten Mitgliedstaaten.
Diese Richtlinie ist eine Chance. Sie bietet die Gelegenheit, die Übertragungsnetzkapazitäten auszuweiten, eine Gelegenheit, neue, grenzüberschreitende Verbindungen herzustellen und die Produktionskapazitäten zu erneuern. Wir müssen diese Gelegenheit nutzen, dabei jedoch sicherstellen, dass diese neue Rechtsvorschrift zu keinem erhöhten Verwaltungsaufwand, zu keinen immer komplizierteren Genehmigungsverfahren, kurz zu keiner größeren Belastung führt, sondern eine echte Hilfe für den Sektor und letztendlich für die Verbraucher darstellt. Das ist es, was die Bürger Europas von uns erwarten, und daher sollten wir uns nicht mit weniger zufrieden geben. 
Reino Paasilinna,
   .  Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ich möchte meinem Kollegen Herrn Chichester für seine ausgezeichnete Arbeit danken. Wir sind so abhängig von der Elektrizität geworden, dass wir sogar am helllichten Tag das Licht anschalten, so wie jetzt. Die Stromausfälle in den letzten Jahren haben deutlich gezeigt, wie verletzlich wir sind.
Wie immer sind es vor allem die weniger vom Glück Begünstigten, die Armen und die weniger Wohlhabenden, die am stärksten betroffen sind. Aus diesem Grunde sollten die Mitgliedstaaten und die Union die Wichtigkeit der Versorgungssicherheit hervorheben, auch wenn wir noch nicht über einen funktionierenden Binnenmarkt für Strom verfügen. Genau darum geht es in diesem Vorschlag.
Es steht außer Frage, dass Investitionen notwendig sind, z. B. im Bereich der Übertragungskapazität, um Überkapazitäten abbauen zu können. Auf diese Weise kann der Binnenmarkt zum Wohle der Verbraucher weiterentwickelt werden. Überkapazitäten sollten also abgebaut werden, was die Stromübertragung effizienter und die Netze stabiler machen wird. Das erleichtert auch die Bedingungen für den Markteintritt. Wir müssen gewährleisten, dass dasselbe auch für grenzüberschreitende Netze zutrifft. Bei diesen gibt es natürlich beträchtliche Engpässe. Die für die Öffentlichkeit und die Wirtschaft so wichtige Versorgungssicherheit und der diskriminierungsfreie Charakter des Marktes sind Ziele, die miteinander kompatibel sind. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass der Wettbewerb eröffnet wird und dass die geltenden Rechtsvorschriften umgesetzt werden. Eine verzögerte Umsetzung von Rechtsvorschriften bremst Europa als Ganzes. Das ist ein Zug, dessen Geschwindigkeit für uns nur schwer beizubehalten ist.
Ich möchte Sie alle daran erinnern, das der Europäische Rat von Barcelona den im kommenden Frühjahr stattfindenden Europäischen Rat gebeten hat, eine Einschätzung darüber vorzunehmen, inwieweit der Binnenmarkt für Energie umgesetzt ist, in welchem Umfang also dieser Vorschlag bereits Eingang in nationale Rechtsvorschriften gefunden hat. Selbstverständlich brauchen wir auch Investitionen in Infrastruktur und in Verbindungsleitungen. Darüber hinaus sollten wir aber auch, gemäß der Lissabon-Strategie, die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft und der Wissenschaft stärken. In ökologischer Hinsicht sollte das Hauptaugenmerk eindeutig auf der Energieeffizienz und der neuesten Umwelttechnologie liegen. Der Bericht von Herrn Chichester folgt diesen Grundprinzipien der Union.
Meine Damen und Herren, meine Fraktion befürwortet die Position von Herrn Chichester in vollem Umfang. Was uns bleibt, ist nur noch eine Aufgabe, nämlich die Verlässlichkeit dessen, was wir gemeinsam beschlossen haben, sicherzustellen. 
Jorgo Chatzimarkakis,
    Herr Präsident! Der hier zur Debatte stehende Bericht unterstreicht die Bedeutung und die Stärke des Europäischen Parlaments. Vergleichen wir den vorgelegten Richtlinienentwurf der Kommission mit dem Kompromiss, der hoffentlich morgen verabschieden wird, so wird deutlich, was dieses Parlament in der Energiepolitik zu leisten im Stande ist.
Das Parlament hat erheblichen Einfluss genommen, was nicht zuletzt auch der klaren Position des Berichterstatters zu verdanken ist. Der Ausgangsvorschlag der Kommission war ein eher planwirtschaftliches Instrument, in dem die Verwaltung bestimmt hätte, wo Unternehmen in ihre Infrastruktur investieren sollen. Dem Parlament ist es gelungen, aus diesem planwirtschaftlichen Instrument einen wettbewerbsorientierten Ansatz zu formen, der die Probleme der Versorgungssicherheit viel besser in den Griff bekommen wird. Dies ist umso wichtiger, als die derzeitige Entwicklung Europas durch eine steigende Nachfrage nach Elektrizität gekennzeichnet ist, womit auch der Bedarf an neuen Kraftwerken wieder ins Blickfeld gerät.
Wie man aus den Stromausfällen in Italien im Jahre 2003 richtigerweise hätte ablesen können, war vor allem der fehlende Wettbewerb am maroden Infrastruktursystem schuld. Privatisierung und Wettbewerb sind gerade bei öffentlichen Dienstleistungen immer zwei Seiten derselben Medaille. Die ursprüngliche Annahme der Kommission, dass staatliche Behörden einen mangelhaften Wettbewerb wettmachen könnten und im Zweifel besser wüssten, wo bei der Netzinfrastruktur in den Mitgliedstaaten der EU investiert werden muss, war ein Schritt in die falsche Richtung. Auch die übrigen, nunmehr verbesserten Inhalte des Richtlinienvorschlags zeigen auf, dass mehr Wettbewerb eine Lösungsstrategie sein kann.
Mit der Förderung von Rahmenbedingungen für einen ausreichenden Großhandelsmarkt, der angemessene Preissignale für Investitionen in Erzeugungskapazitäten gibt, ist die EU in der Frage der Versorgungssicherheit auf einem richtigen Weg. Das wichtigste Ziel der Europäischen Union muss es sein, lebensfähige Energiemarktstrukturen zu schaffen, in denen Unternehmen Geld verdienen können, weil das der richtige Anreiz ist, ein Investitionsklima zu kreieren, welches letztendlich die Infrastruktur schafft.
Diese Richtlinie gehört nicht zu denen, die Gift für Unternehmen sind. Das ist gut so. Daher stimmen wir dem Vorschlag des Berichterstatters zu und gratulieren ihm auch. 
Esko Seppänen,
   . – Herr Präsident, Herr Kommissar! Der Berichterstatter, Herr Chichester, hat Recht, wenn er davon ausgeht, dass wir alle uns darin einig sind, dass der Energieverbrauch insgesamt zunimmt und dass der Anteil der Elektrizität an unserem Energieverbrauch steigt. Entsprechend wichtig sind eine unterbrechungsfreie und zuverlässige Stromerzeugung und -versorgung. Der Berichterstatter ist der Meinung, dass die Kommission sich zu stark mit den Marktmechanismen beschäftigt hat, anstatt konkrete Maßnahmen vorzuschlagen. Auch unsere Fraktion glaubt nicht, dass der Markt alleine alle Probleme der Stromerzeugung lösen und die Versorgungssicherheit gewährleisten kann.
Wir in den nordischen Ländern haben schlechte Erfahrungen mit den Auswirkungen der Marktmechanismen auf den Strompreis für die Verbraucher gemacht. Elektrischer Strom fließt zwischen den nordischen Ländern, Finnland, Schweden, Norwegen und Dänemark, frei hin und her. Sein Preis im nordischen Netz wird an einer gemeinsamen Strombörse festgelegt. In dem Preis spiegelt sich die Tatsache wider, dass er sich durch den Grenzpreis desjenigen Stromes bemisst, der jeweils am teuersten produziert wird, oder anders gesagt: Er richtet sich nach dem höchstmöglichen Preis. Dieser Marktmechanismus ist für die Verbraucher sehr ungünstig. Es ist so, dass der Preis, den Atom- und Wasserkraftwerke an den kältesten Wintertagen für die von ihnen erzeugte Elektrizität erzielen, ebenso hoch ist wie der Preis für Strom aus mit Kohle beheizten Kraftwerken, die als letzte an das Netz gehen. Wenn der Preis für Strom aus Kohle aufgrund der Emissionsrechte noch weiter steigt, dann erhalten die emissionsfreien Atom- und Wasserkraftwerke einen entsprechenden Ausgleich. Für die Verbraucher ist ein Preismechanismus wie dieser vollkommen unbefriedigend.
Der Strommarkt im Norden ist ein gutes Beispiel dafür, dass Märkte nicht in der Lage sind, alle Probleme zu lösen und dass sie außerdem dazu neigen können, den Preis für Elektrizität auf eine Weise nach oben zu treiben, die als nicht hinnehmbar angesehen werden muss. Es bedarf hier Maßnahmen seitens der Regierung, um verschiedene Bereiche für Investitionen zu schützen. 
Anna Elzbieta Fotyga,
   . – Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich möchte zunächst dem Berichterstatter für das exzellente Ergebnis seiner Arbeit über den Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Elektrizitätsversorgung und von Infrastrukturinvestitionen beglückwünschen. Der Bericht enthält zahlreiche Erwägungen, denen ich mehrheitlich zustimme und die ich für sehr wertvoll halte.
Zugleich möchte ich das Hohe Haus jedoch auf drei Aspekte dieses Themas hinweisen, die eine unmittelbare Auswirkung auf das haben, was wir unter Gewährleistung der Versorgungssicherheit verstehen. Der erste Aspekt ist die Notwendigkeit einer stärkeren Nutzung erneuerbarer Energiequellen. Die Umweltvorteile dieser Energiequellen sind offensichtlich und unbestritten, und wir sollten ihre Verwendung fördern. Der zweite Aspekt bezieht sich auf ein Thema, das auch vom Berichterstatter hervorgehoben wurde, nämlich die Wichtigkeit, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Primärenergieträgern bei der Elektrizitätserzeugung zu gewährleisten.
Der dritte Punkt, den ich für absolut wesentlich halte, ist das Erfordernis, eine Diversifizierung der Versorgungsquellen für jeden Typ von Primärenergieträgern zu sichern. Hier meine ich nicht nur elektrizitätsbezogene Angelegenheiten, sondern auch Energiesicherheit im Allgemeinen. Meiner Meinung nach ist es inakzeptabel, dass gewisse Aspekte der Energiepolitik der Europäischen Union dazu führen, dass Mitgliedstaaten vollkommen abhängig von einer einzigen Energiequelle sind, wie es bei Rohöl oder, ganz entscheidend, bei den russischen Gaslieferungen nach Polen, die durch Projekte garantiert werden, der Fall ist. Ich möchte diese Gelegenheit ergreifen und dazu auffordern, den Bau eines zweiten Teilstücks der Yamal-Gaspipeline zu beschleunigen. 
Leopold Józef Rutowicz (NI ).
    Herr Präsident! Ich danke Herrn Chichester für seinen objektiven Bericht über die Gewährleistung der Sicherheit der Elektrizitätsversorgung. Der Bericht behandelt Themen in Bezug auf die grenzüberschreitende Energieversorgung und die Hauptenergienetze.
Energieerzeugung im kleinen Rahmen, die eine kleine Zahl von mit Wasser-, Wind- oder geothermischer Energie betriebenen Stromkraftwerken sowie mit Biomassenenergie betriebenen Gaskraftwerken betrifft, ist ebenfalls von großer Bedeutung für die Energiesicherheit in einzelnen Regionen.
Es gibt sehr viele Gründe, aus denen eine solche kleinangelegte Energieerzeugung gefördert werden sollte. Sie ist umweltfreundlich, senkt Übertragungskosten und minimiert die Auswirkungen von Engpässen in den Hauptverteilungsnetzen. Es sind jedoch Investitionen zur Entwicklung regionaler Verteilungsnetze und von Energieerzeugung im kleinen Rahmen erforderlich, und dies schließt Investitionen in Forschung ein. Die kleinen Kraftwerke stehen häufig vor Problemen mit der Verteilungsnetzanbindung und der Synchronisation untereinander. Meines Erachtens sollten diese Schwierigkeiten in der Richtlinie stärker herausgestellt werden. 
Paul Rübig (PPE-DE ).
    Herr Präsident, Herr Kommissar, werter Giles Chichester, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben ein Programm vorliegen und erwarten, dass die Mitgliedstaaten bis zum 1. Dezember 2007 präzise Regelungen vorlegen. Hier könnte die Kommission stark unterstützend tätig werden, insbesondere durch die Verabschiedung von Regelungen, durch die finanzielle Anreize, etwa in Form von Förderprogrammen, geschaffen werden, um und bis zu diesem Zeitpunkt zu erreichen. Sollte das Ziel in dieser Zeit nicht erreichbar sein, ist es durchaus möglich, dann mit einer weiteren Rahmenrichtlinie ein entsprechend stabiles Umfeld zu gestalten.
Ich glaube, dass wir insbesondere ein stabiles Investitionsklima brauchen, da wir mit steigender Nachfrage zu rechnen haben. Wir brauchen die Förderung der Energieeffizienz. Da möchte ich dem Kommissar ganz besonders gratulieren, dass er das als eine erste Priorität sieht. Und wir brauchen vor allem auch dezentrale Erzeugung, um mehr Stabilität im Netz zu bekommen. Hierzu bedarf es einer ordnungsgemäßen Wartung und der Entwicklung eines echten Binnenmarkts. 
Lena Ek (ALDE ).
   – Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir wissen, dass Monopole ineffektiv sind. Uns ist auch bekannt, dass ein deregulierter Markt eine Qualitätskontrolle erfordert, sowohl was die Vielfalt der Produzenten zur Gewährleistung der Stromversorgung und zur Befriedigung der Nachfrage betrifft als auch im Hinblick auf das Netz und seine Struktur.
Außerdem wissen wir, dass überprüft werden muss, ob diese Investitionen auch tatsächlich erfolgen. In Schweden hatten wir nach dem großen Sturm im vergangenen Winter über einen langen Zeitraum Stromausfälle. Dabei wurde deutlich, dass keine dieser Qualitätskontrollen vollständig durchgeführt worden war. In einer solchen Situation kommt nicht nur die Industrieproduktion zum Stillstand, sondern es sind auch andere wichtige Gesellschaftsfunktionen betroffen, und die Lebensqualität der Menschen ist drastisch eingeschränkt.
Ich möchte sowohl den Berichterstatter als auch die Kommission zu dieser ausgezeichneten Arbeit beglückwünschen, die in Bezug auf ihren Wert für die Wähler bahnbrechend ist. 
Vladimír Remek (GUE/NGL ).
   – Sehr geehrte Damen und Herren! Zum jetzigen Zeitpunkt betrachte ich den Bericht Chichester als einen guten Kompromiss, und aus diesem Grund werde auch ich für ihn stimmen. Versorgungssicherheit kann natürlich aus zahlreichen Perspektiven betrachtet werden, meiner Meinung nach sollten wir uns jedoch nicht nur auf Back-up-Systeme und andere technische Aspekte konzentrieren. Letzten Endes könnten die Optimierung des Elektrizitätsflusses in kritischen Zeiten, oder besser gesagt bei Bedarfsspitzen, ebenso wie die Reduzierung erforderlicher Reserven und Kosten und, ganz entscheidend, das Schaffen größerer Sicherheit in Zeiten potenzieller Krisen, erheblichen Einfluss auf die Zuverlässigkeit der Elektrizitätsversorgung haben.
Es ist meines Erachtens deshalb jetzt an der Zeit, eine Art unabhängiges internationales Koordinationszentrum einzurichten. Systeme werden miteinander verbunden und der Stromhandel hat sich beschleunigt, was zu einem wachsenden Bedarf an rechtzeitigen und detaillierteren Informationen über Elektrizitätsströme führt. Regionale Koordination gibt es bereits beispielsweise zwischen der Tschechischen Republik und ihren Nachbarn, und dasselbe gilt auch für andere Länder. Warum sollten wir für derartige Aktivitäten nicht einen Rahmen in Form eines unabhängigen Koordinationszentrums für die gesamte EU schaffen? 
Andris Piebalgs,
   .  Herr Präsident! Zuerst möchte ich dem Berichterstatter für die Arbeit, die er geleistet hat, ein Lob aussprechen. Die Methode, mit der die bestmögliche Lösung für den Vorschlag der Kommission gefunden werden sollte, ist äußerst bewundernswert. Das Ergebnis ist außerordentlich gut.
Gleichzeitig möchte ich sagen, dass wir das gleiche Ziel verfolgen. Wir alle möchten die Sicherheit der Elektrizitätsversorgung erhöhen. Das bedeutet, dass wir eine Möglichkeit finden sollten, um für langfristige Investitionen, stabile Investitionen, Investitionsbedingungen, Standards für Übertragungssystembetreiber und auch für Verbindungskapazitäten in der Europäischen Union zu sorgen.
Strategisch hat die Kommission allen Diskussionen im Rat und Parlament zugestimmt. Nur bei der Art und Weise der Verbesserung der Verbindungskapazität sind wir uns uneinig. Unter diesem Gesichtspunkt hoffe ich sehr, dass der auf der Zusammenarbeit zwischen Rat und Parlament beruhende Vorschlag funktionieren wird. Wenn nicht, dann müssen wir vielleicht andere Methoden zur Stärkung der Verbindungskapazität finden, denn sie stellt die Verknüpfung bei der europäischen Energieversorgung dar. Sicherlich können, wie ich bereits sagte, mit dieser Richtlinie Stromausfälle an manchen Stellen des europäischen Marktes generell nicht ausgeschlossen werden. Auf jeden Fall wird das Risiko solcher Stromausfälle vermindert und die Rolle des Energiesektors für das Wohlbefinden der europäischen Bürger gestärkt.
Selbst wenn die Kommission zu einem bestimmten Punkt Vorbehalte äußert, wird sie, wenn die Richtlinie auf dieser Grundlage bei der ersten Lesung des Parlaments angenommen wird, diese Richtlinie begrüßen. Ich fordere das Haus auf, morgen die Kompromissänderungsanträge zu unterstützen. 
Der Präsident.
   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Dienstag statt. 

