Wiederaufnahme der Sitzungsperiode
Der Präsident
Ich erkläre die am 18. September 1998 unterbrochene Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für wiederaufgenommen.

Arbeitsplan
Der Präsident
Wir kommen nun zur Festsetzung des Arbeitsplans.
Der endgültige Entwurf der Tagesordnung, wie er von der Konferenz der Präsidenten gemäß Artikel 95 der Geschäftsordnung aufgestellt wurde, ist verteilt worden.
(Das Parlament genehmigt den Arbeitsplan.)

Der Präsident
Das Wort hat Frau van Bladel für einen Verfahrensantrag.

Van Bladel
Herr Präsident! Nach Artikel 42, 5 habe ich am 3. August an die Kommission eine schriftliche Anfrage mit Vorrang zur Kriegsgefahr in Angola gerichtet. Die Beantwortung hat offiziell innerhalb von drei Wochen zu erfolgen. Nun, da siebzig Oppositionsmitglieder ausgeschlossen worden sind und am letzten Freitag ein bewaffneter Anschlag auf Oppositionsführer Chivu Kuvuku verübt worden ist, den er ebenso wie den Anschlag im Jahre 1992 überlebte, nun, da in Luanda Parlamentarier angegriffen werden, sollte dieses Parlament Protest erheben. Der portugiesischen Presse konnte ich entnehmen, daß der Bürgermeister von Lissabon alles daransetzt, das Leben dieses Oppositionsführers zu schützen.
Herr Präsident, ich darf Sie bitten, im Namen von uns Parlamentariern bei der Regierung Protest einzulegen und insbesondere die Kommission zur Beantwortung meiner Anfrage zu veranlassen. Danke für die Aufmerksamkeit.

Der Präsident
Ich nehme Ihre Anfrage mit Vorrang zur Kenntnis. Nach Prüfung werden wir sie Ihnen schnellstmöglich beantworten.

Aufhebung der Immunität von Herrn Le Pen
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0317/98) von Herrn Wibe im Namen des Ausschusses für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Fragen der Immunität über den Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Herrn Le Pen.
Das Wort erbittet Herr Fabre-Aubrespy.

Fabre-Aubrespy
Entschuldigen Sie bitte, Herr Präsident, aber im Bericht von Herrn Wibe wird nichts über das Ergebnis der Abstimmung im Ausschuß für Geschäftsordnung gesagt. Die anwesenden Ausschußmitglieder hatten, soweit ich mich erinnere, einstimmig, eine namentliche Abstimmung verlangt. Ich möchte Sie nun fragen, warum dies im Bericht nicht erwähnt wird. Warum steht im Bericht von Herrn Wibe nichts über diese namentliche Abstimmung, die ja per definitionem die Abstimmung jedes einzelnen öffentlich macht?

Der Präsident
Ich werde gleich dem Ausschußvorsitzenden das Wort geben. Lassen Sie mich daran erinnern, daß in Immunitätsfragen die Beschlüsse des Ausschusses für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Fragen der Immunität unter Ausschluß der Öffentlichkeit gefaßt werden, so daß also von Öffentlichkeit bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Berichts nicht die Rede sein kann.
Das Wort hat der Vorsitzende des Ausschusses für Geschäftsordnung.

Fayot
Herr Präsident, im Rahmen der Abstimmung über den Bericht von Herrn Wibe, die in geschlossener Sitzung stattfand, wurde tatsächlich eine namentliche Abstimmung beantragt. Dieser Antrag fand die Unterstützung der durch die Geschäftsordnung vorgesehenen Zahl von Ausschußmitgliedern. So wurde also diese namentliche Abstimmung vorgenommen, deren Ergebnis im Bericht enthalten ist, d.h. die exakte Angabe der Zahl der Kollegen, die dafür oder dagegen gestimmt haben bzw. sich der Stimme enthalten haben. Meiner Meinung nach besteht keine Veranlassung, die Namen der Kollegen zu nennen, die an der namentlichen Abstimmung teilgenommen haben. Worauf es ankommt, ist die Veröffentlichung des Ergebnisses, und mir ist keine Bestimmung der Geschäftsordnung bekannt, die uns zwingen würde, im Bericht die Namen der Kollegen zu veröffentlichen, die an der Abstimmung teilgenommen haben. So sehe ich das, und ich glaube, wir können nun zur Aussprache über den Bericht von Herrn Wibe übergehen.

Der Präsident
Ja, lassen Sie mich für Herrn Fabre-Aubrespy noch hinzufügen, daß die Ergebnisse der namentlichen Abstimmung im Protokoll der Beratungen des Ausschusses für Geschäftsordnung enthalten sind. Alle Ausschußmitglieder haben also die Möglichkeit, dieses Protokoll einzusehen und die Ergebnisse zur Kenntnis zu nehmen.

Wibe
Herr Präsident, der Anlaß für diesen Bericht ist ein Ersuchen der Staatsanwaltschaft München, die Immunität von Herrn Le Pen aufzuheben. Das Ersuchen wird mit einer Äußerung begründet, die von Herrn Le Pen im Dezember 1997 auf einer Pressekonferenz gemacht worden sein soll.
Wenn über die Aufhebung einer Immunität entschieden werden soll, dann muß sich das Parlament an Vorschriften halten, die an zwei Stellen festgelegt sind. Zum einen enthält unsere Geschäftsordnung Vorschriften, in denen der formale Ablauf geregelt ist, d. h. wie wir vorgehen müssen. Zum zweiten gibt es Vorschriften im Protokoll von 1965 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, in denen es um die eigentlichen Inhalte geht, d. h. darum, was der Immunität unterliegt.
Was den ersten Teil angeht, also die formale Abwicklung, so kann ich guten Gewissens sagen, daß der Ausschuß keine Mühe gescheut hat um sicherzustellen, daß formal alles korrekt abgelaufen ist. Wir haben überprüft, ob die Staatsanwaltschaft die richtige und zuständige Behörde für dieses Ersuchen ist. Wir haben überprüft, ob das Ersuchen über das Justizministerium in Deutschland eingereicht worden ist. Außerdem haben wir Herrn Le Pen angehört, wir haben im Ausschuß über die Angelegenheit diskutiert, und wir haben darüber abgestimmt. Ich kann den Mitgliedern des Parlaments versichern, daß die formale Abwicklung dieses Verfahrens vollständig korrekt ist.
Was die inhaltliche Seite angeht, so ist es sehr wichtig zu betonen, daß wir keine Stellungnahme zur Schuldfrage abgeben sollen. Die Frage, ob Herr Le Pen diese Dinge gesagt oder ob er sie in einer anderen Version gesagt hat, ist für unsere Stellungnahme völlig unerheblich. Weiter ist es auch unerheblich, ob die deutsche Rechtsnorm, auf die hier Bezug genommen wird, auch in anderen Ländern existiert, ob das Gesetz angemessen, ob das Strafmaß zu hoch oder zu niedrig ist - alle diese Dinge sind völlig irrelevant. Für unsere Stellungnahme ist einzig und allein von Bedeutung, ob es in der Anklage um etwas geht, das unserer Immunität unterliegt. Herr Präsident, es gibt möglicherweise einen Fall, in dem eine Ausnahme von dieser Regel gemacht werden kann, wenn nämlich ein Mitglied des Parlaments offensichtlich politisch verfolgt wird. Wäre z. B. im vorliegenden Fall Herr Le Pen zu diesem Zeitpunkt nachweislich nicht an diesem Ort gewesen, sondern in Argentinien, dann hätten wir sagen können, daß es sich um einen Fall von politischer Verfolgung handelt und wir diese Angelegenheit nicht aufgreifen sollten. Aber es ist wohl unstrittig, daß es angemessen ist, von der Vermutung auszugehen, daß Herr Le Pen diese Äußerung auch wirklich getan hat.
Dieser Fall zeichnet sich durch den besonderen Umstand aus, daß das Ersuchen nicht von Herrn Le Pens Heimatland eingereicht worden ist. Es ist von Deutschland eingereicht worden, aber Herr Le Pen hat die französische Staatsangehörigkeit. Es stellt sich dann die Frage, ob in diesem Fall nicht Artikel 10 des Protokolls zur Anwendung kommen muß, in dem es heißt, daß die Mitglieder des Parlaments während der Sitzungen auf dem Territorium anderer Mitgliedstaaten Immunität genießen. Es versteht sich aber von selbst, daß unsere Mitglieder aufgrund dieses Punktes keine generelle Immunität in bezug auf eventuelle Straftaten auf dem Territorium anderer Mitgliedstaaten genießen können. Nehmen wir ein extremes Beispiel, daß z. B. eines unserer Mitglieder in einem anderen Mitgliedstaat des Mordes angeklagt würde. Dann würden wir die Immunität natürlich aufheben.
Der Kern, der absolute Kern der gesamten Rechtsvorschriften zur Immunität, ist in Artikel 9 des Protokolls zu finden. Dort steht folgendes: "Wegen einer in Ausübung ihres Amtes erfolgten Äußerung oder Abstimmung dürfen Mitglieder des Europäischen Parlaments weder in ein Ermittlungsverfahren verwickelt noch festgenommen oder verfolgt werden." Die alles entscheidende Formulierung ist dabei "in Ausübung ihres Amtes" . Das heißt, daß es sich bei der Immunität nicht um ein Privileg handelt, das den Mitgliedern des Europäischen Parlaments gewährt worden ist, sondern sie ist vielmehr ein Schutz, damit wir unser Amt ausüben können. Das bedeutet, daß uns Immunität für Dinge gewährt wird, die direkt oder indirekt mit unserem Amt als Mitglieder des Europäischen Parlaments in Zusammenhang stehen.
Die abschließende Frage, Herr Präsident, lautet also: Gehört diese Äußerung bei einer Pressekonferenz eventuell zur Amtsausübung des Parlamentsmitglieds? Ich und mit mir der gesamte Ausschuß sagen eindeutig, daß es sich um die kommerzielle Vorstellung eines Buches gehandelt hat. Es besteht keine Verbindung zum Mandat von Herrn Le Pen als Mitglied des Europäischen Parlaments. Aus diesem einfachen Grund müssen wir hier beschließen, die Immunität aufzuheben.

Rothley
Herr Präsident! Die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas empfiehlt, dem Bericht zuzustimmen und die Immunität des Kollegen Le Pen aufzuheben. Er hat die Gaskammern ein Detail der Geschichte genannt. Das ist nach deutschem Recht strafbar. Wenn das Parlament die Immunität aufhebt, wird er angeklagt werden. Er wird vor Gericht geladen werden, und wenn er dieser Ladung nicht folgt, wird er, wenn er jemals wieder das Territorium der Bundesrepublik Deutschland betritt, verhaftet werden.
Nach deutschem Recht ist nicht nur das Leugnen von Auschwitz, sondern auch die Verharmlosung strafbar. Das deutsche Recht will die Wahrheit schützen, die Wahrheit über die schrecklichste Epoche unserer Geschichte! Wir müssen dem Grauen ins Auge schauen. Nur dann wird es sich nicht wiederholen. Deshalb stellt das deutsche Strafrecht dies unter Strafe. Es ist allein die Wahrheit, die uns frei machen wird, und deshalb kämpfen wir, wenn wir gegen Leute wie Herrn Le Pen kämpfen, um unsere eigene Zukunft.
Es ist nicht wahr, daß durch dieses Strafrecht die Meinungsfreiheit eingeschränkt wird. Diese historische Wahrheit ist ein Rechtsgut, das es zu schützen gilt, und es ist ein allgemeines Gesetz. Es ist ebenfalls nicht wahr, daß die Forschungsfreiheit eingeschränkt wird. Wir hatten in den letzten Jahren - ich will das nicht weiter kommentieren - einen lang andauernden Historikerstreit. Auch die Forschungsfreiheit wird durch dieses Gesetz nicht eingeschränkt. Wir wollen vor allem den Schutz junger Menschen vor Fälschern der Geschichte und vor politischen Rattenfängern. Ich bin sehr froh, daß bei den zurückliegenden Bundestagswahlen in der Bundesrepublik Deutschland die Rechtsextremisten draußen geblieben sind.
Das ist ein Zeichen der Reife unserer Demokratie und macht mich stolz auf unser Land!
(Beifall)
Donnelly, Brendan
Herr Präsident, die Unterscheidung, die Herr Wibe getroffen hat, ist sehr wichtig. Ich möchte sie deshalb wiederholen. Es geht um zwei Fragen. Erstens, ist Herr Le Pen nach deutschem Recht des Vergehens schuldig, das man ihm vorwirft? Zweitens, sollte seine Immunität aufgehoben werden, damit er in Deutschland vor Gericht gestellt werden kann?
Die Geschäftsordnung besagt eindeutig, daß es nicht Sache des Ausschusses für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Fragen der Immunität ist, ein Urteil zur ersten Frage abzugeben. Ich denke, Herr Le Pen hat sicher eine Reihe sachlicher und rechtlicher Argumente, die er vor einem deutschen Gericht vorbringen möchte. Andererseits sehe ich hier keinen "fumus persecutionis" . Ich bin davon überzeugt, daß jeder deutsche Bürger - ebenso wie jeder Franzose oder Venezolaner - sich wie Herr Le Pen vor deutschen Gerichten hätte verantworten müssen, wenn er die gleiche Aussage gemacht hätte.
Die zweite Frage, über die wir hier entscheiden müssen, lautet, ob wir Herrn Le Pen davon abhalten wollen, vor einem deutschen Gericht Rechenschaft über seine Aussagen ablegen zu können bzw. dazu gezwungen zu sein. Hier müssen wir die Argumente berücksichtigen, die dem Bestehen der Immunität zugrunde liegen. Ich bin ebenso wie Herr Wibe der Ansicht, daß das Europäische Parlament in diesem Fall einen gewissen Ermessensspielraum hat.
Es ist nicht zwingend, die Immunität von Herrn Le Pen aufrechtzuerhalten. Wir müssen die Fakten und die Situation betrachten, so wie sie sich uns darstellen. In unserer Argumentation sollten wir als wichtigen Umstand bedenken, daß eine demokratische Gesellschaft ein Gesetz beschlossen hat, nach dem die öffentliche Leugnung oder Verharmlosung des Holocaust eine Straftat darstellt. Man kann unterschiedlicher Auffassung darüber sein, ob dies wünschenswert ist.
Ich möchte nebenbei noch darauf hinweisen, daß es in der Welt kein Land gibt, in dem absolute Meinungsfreiheit herrscht. Fälle, in denen es um Vertraulichkeit, Verleumdung oder üble Nachrede geht, sind stets rechtserheblich. Unter dem Aspekt der Demokratie betrachtet, hat Deutschland aus seiner Geschichte gelernt und ein Gesetz erlassen, das die Leugnung des Holocaust unter Strafe stellt. Wir würden dem Europäischen Parlament einen schlechten Dienst erweisen, wenn wir beschließen würden, daß jemand sich nicht an dieses in Deutschland für alle geltende Gesetz halten muß, nur weil er Mitglied des Europäischen Parlaments ist.
Aus diesem Grund, und nicht wegen vorhandener oder fehlender Sympathie gegenüber Herrn Le Pen, akzeptieren wir von der PPE den Bericht Wibe hinsichtlich seiner fachlichen und rechtlichen Analyse und werden morgen für diesen Bericht stimmen.

Nordmann
Herr Präsident, im Namen der Fraktion der Liberalen möchte ich den Bericht von Herrn Wibe unterstützen, und zwar aus mehreren Gründen.
Zunächst, ist es denn verwunderlich, daß die Bundesrepublik Deutschland einen Tatbestand gerichtlich verfolgt, der von der französischen Justiz bereits verurteilt wurde? Tun wir doch nicht so, als seien die Äußerungen von Herrn Le Pen neu. Wenn gebetsmühlenartig das Wort "Detail" wiederholt und beharrlich im Zusammenhang mit dem Holocaust verwendet wird, so offenbart das eindeutig die provokatorische Absicht, selbst wenn sie rhetorisch verbrämt wird, indem scheinheilig Bedauern geäußert wird.
Der zweite Grund ist, daß wir es als besonders begrüßenswert ansehen, wenn nach deutschem Recht das Leugnen und auch nur das Verharmlosen des Holocaust unter Strafe gestellt wird. Wir würden sehr wünschen, daß die deutsche Justiz sich mit allen Bekundungen dieser Art befaßt, insbesondere mit den jüngsten skandalösen Äußerungen des überlebenden Arztes von Auschwitz.
Schließlich möchte ich noch sagen, daß wir besonders betroffen waren, als Herr Le Pen im Ausschuß für Geschäftsordnung durch einen seiner Getreuen verteidigt wurde, der die revisionistischen Behauptungen, um die es in der heutigen Aussprache geht, mit Nachdruck wiederholt hat.
Die Debatte, wie sie im Ausschuß für Geschäftsordnung stattfand, macht deutlich, daß es sich nicht um einen verbalen Ausrutscher handelt, sondern im Gegenteil um eine bereits seit vielen Jahren laufende Offensive, mit der das Geschehene verharmlost werden soll, das nach wie vor das grausamste Verbrechen des 20. Jahrhunderts darstellt, und sei es mit Hilfe des Streits um Begriffe und Statistiken.
Deshalb befürworten die Liberalen - und nicht nur sie allein - über die exakte juristische Analyse von Herrn Wibe hinaus die Aufhebung der Immunität, wobei diese Aufhebung selbstverständlich nicht einer Verurteilung vorgreift, sondern lediglich die Voraussetzung dafür ist, daß ein Prozeß stattfinden kann, und zwar am richtigen Ort.

Ephremidis
Herr Präsident, der Ausschuß für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Fragen der Immunität hat mit großer Mehrheit die Aufhebung der Immunität von Herrn Le Pen beschlossen, und das werden sicherlich auch wir in diesem Haus tun. Es wurde weder über ihn zu Gericht gesessen, noch ist er verurteilt worden. Bevor der Ausschuß seinen Beschluß faßte, stellte er nach einer mehrstündigen Diskussion in Anwesenheit von Herrn Le Pen und einiger seiner Kollegen, die ihn unterstützten, fest, daß das rechtmäßige Verfahren voll und ganz eingehalten wurde, so daß nicht gegen die Grundregel der parlamentarischen Immunität verstoßen wird, die eingeführt worden ist, damit ein Abgeordneter sein Amt ungehindert ausüben kann und gleichzeitig die parlamentarische Institution nicht untergraben wird. Unser Ausschuß hat jedoch nur die Genehmigung zur Strafverfolgung erteilt, und dabei wird dann im einzelnen festgestellt, ob er sich des ihm zur Last gelegten Tatbestands schuldig gemacht hat oder nicht.
Die Tat, deren er beschuldigt wird, Herr Präsident, ähnelt in gewisser Weise der Geldwäsche. Es ist ein Versuch, die Verbrechen der Nazis reinzuwaschen, wobei es nicht nur um den Holocaust an den Juden, sondern um den Holocaust an ganz Europa geht. In meinem Land sind viele Orte, viele Dörfer diesem Holocaust zum Opfer gefallen. Es gilt also, äußerst wachsam zu sein, damit dieser Versuch des Reinwaschens von derartigen Verbrechen vereitelt wird und sich solche schrecklichen Taten, wie sie während der Naziherrschaft begangen wurden, nicht wiederholen.

Voggenhuber
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Meine Fraktion ist seit jeher für größte Zurückhaltung bei der Aufhebung der Immunität von Abgeordneten eingetreten, und zwar zum Schutz der Meinungsfreiheit und der Kontrollfähigkeit dieses Parlaments. Wenn ich morgen der Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Le Pen zustimme, dann nicht etwa deshalb, weil die Aussagen von ihm nicht in Ausübung seines Amtes gefallen wären. Ich bedaure, daß der Ausschuß Zuflucht zu derartigen Formalentscheidungen genommen hat, die im übrigen weit hergeholt erscheinen.
Wenn ich zustimme, seine Immunität aufzuheben, dann deshalb, weil ich es unerträglich und schändlich finden würde, wenn dieses Europäische Parlament einem Abgeordneten Schutz vor gerichtlicher Verfolgung gewähren würde, der den Holocaust verharmlost, die überlebenden Opfer verhöhnt und die Toten beleidigt, und weil ich nicht glaube, daß dieses Parlament irgendeine Berechtigung dazu hat, die Millionen Toten dieses ultimativen Verbrechens von einem Mitglied dieses Hauses verhöhnen und beleidigen zu lassen. Wenn der Satz "Wehret den Anfängen!" nicht zu einer hohlen Phrase verkommen soll, dann können wir einem solchen Abgeordneten keine Immunität gewähren.

Dell'Alba
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen. Ich möchte zunächst darauf hinweisen, daß die Mehrzahl meiner Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion der Radikalen Europäischen Allianz morgen für die Aufhebung der Immunität von Jean-Marie Le Pen stimmen wird. Ich persönlich bin jedoch nicht überzeugt, daß dies der beste Weg ist, um die Thesen von Jean-Marie Le Pen anzufechten; daher möchte ich die Minderheitenansicht meiner Fraktion zum Ausdruck bringen.
Es ist nicht zu verwundern, daß der Vorsitzende einer sich auf Intoleranz gründenden Partei die Konfrontation auf dem Gebiet der Meinungsfreiheit sucht, die wir in unserem demokratischen System bieten. Er will Intoleranz und möchte, daß wir mit derselben Intoleranz reagieren, damit er vor den deutschen Richter treten und vielleicht für weitere Wochen oder Monate seine Medien-Coups mit jenen Äußerungen, jenen tragischen Sätzen starten kann, die er im letzten Jahr wieder und wieder ausgesprochen hat. Dies ist jedoch ein gefährliches Terrain. Vor Jahren stimmte der Ausschuß für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Fragen der Immunität über den gleichen Fall der Immunitätsaufhebung nicht ab, weil er die Auffassung vertrat, daß dies nicht nur von Herrn Le Pen genutzt werden, sondern auch gegen jenen Grundsatz der Meinungsfreiheit verstoßen könnte, von dem wir durch die intoleranten Thesen von Jean-Marie Le Pen abgebracht werden sollen, um zu einer mannhaften, ja männlichen Konfrontation zweier sich entgegenstehender intoleranter Haltungen zu gelangen. Vorsicht also bei der morgigen Abstimmung! Dies ist - wie ich nochmals sagen möchte - die Minderheitenansicht meiner Fraktion, die ich aber gleichwohl darlegen wollte.

Der Präsident
Ich erteile Herrn Le Pen das Wort für drei Minuten.

Le Pen
Fünf Minuten, Herr Präsident!

Der Präsident
Nein, Herr Le Pen, Sie haben drei Minuten.

Le Pen
Sie können mich ja auch erschießen, ohne mich reden zu lassen.

Der Präsident
Das verbitte ich mir, Herr Le Pen.

Le Pen
Meine Damen und Herren Abgeordnete, im Zusammenhang mit dem Antrag auf Aufhebung meiner parlamentarischen Immunität, der durch die Münchener Staatsanwaltschaft initiiert wurde und den zu beschließen der Ausschuß für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Fragen der Immunität Sie mehrheitlich ersucht hat, sollten Sie sich ungeachtet jeglicher Parteinahme nur eine Frage stellen: Hatte unser Kollege Le Pen das Recht, eine Meinung über die Gaskammern zu äußern, und nicht über den Holocaust, wie Sie sagen?
Als Bürger ist ihm wie allen anderen Bürgern diese Meinungs- und Redefreiheit durch unsere demokratischen Verfassungen garantiert. Sie schließt auch die Rückweisung dogmatischer Wahrheiten, eingleisiger oder klischeehafter Meinungen ein. Als Abgeordneter trifft das umso mehr zu, und deshalb müßten Sie die Aufhebung der Immunität massiv verweigern, denn diese ist nicht dazu da, die Person des Abgeordneten zu schützen, sondern die Freiheit, seine Gedankenfreiheit, seine Meinungsfreiheit. Parlamente sind nur legitim, wenn ihre Mitglieder frei sind, und die politische Freiheit ist unteilbar. Ich verteidige hier nicht meine parlamentarische Immunität, sondern die Immunität meines Amtes, aber auch die des Ihren.
Wenn Sie allerdings den Dingen auf den Grund gehen und sich ein wahres Bild machen wollen, dann müssen Sie sich eine einfache Frage stellen. Inwieweit kann die Äußerung "Die Gaskammern sind ein Detail in der Geschichte des Zweiten Weltkrieges" , die auf einer Pressekonferenz in Beantwortung der Frage eines Journalisten gemacht wurde, den Straftatbestand des Leugnens von Verbrechen erfüllen? In dem mir zur Last gelegten Satz wird überhaupt nichts geleugnet. Ich habe weder die Existenz der Gaskammern geleugnet noch diese verharmlost. Im übrigen ist das Wort "Detail" an sich, zumindest im Französischen, nicht verkleinernd. Ein Detail kann geringfügig sein, es kann aber auch wesentlich sein. Die Münchener Staatsanwaltschaft hat in Verfälschung des Textes das Wort "geringfügig" und das Wörtchen "lediglich" hinzugefügt. Die Staatsanwaltschaft hat gelogen!
Niemand kann leugnen, daß das Ganze eine Summe von Details ist. Zur Erläuterung habe ich gesagt: "Wenn Sie ein Buch mit tausend Seiten über den Zweiten Weltkrieg nehmen... und darin auf zwei Seiten etwas von der Deportation steht und das Problem der Gaskammern auf diesen zwei Seiten einige Zeilen belegt" , dann ist dies also das, was man ein Detail nennt. In einer solchen Feststellung liegt nichts Abwertendes oder Geringschätziges. Ich habe hinzugefügt, daß wenn ehrliche Menschen durch die Interpretation dieser Aussagen schmerzhaft berührt worden sein sollten, so bedauere ich dies, denn ich achte die Toten und die Leiden der Lebenden.
Es sei angemerkt, daß davon nicht einmal in den Kriegserinnerungen von Churchill, De Gaulle und Eisenhower die Rede ist. In den großen Schlachten gab es Millionen Tote, auch bei den Bombenangriffen auf die Zivilbevölkerung. Diese Ereignisse stellen die Details des zweiten Weltkrieges dar. Wie so viele Millionen Europäer gehöre auch ich zu den Opfern dieses Krieges. Er hat meine Familie ruiniert, und mein Vater wurde durch eine deutsche Mine getötet. Es war die erste schwere Prüfung meines Lebens, als ich im Alter von 14 Jahren zusammen mit meiner Mutter seine an den Strand angetriebene Leiche identifizieren mußte, ohne Augen, ohne Nase, den Mund voller Sand, der entstellte Körper in eine Plane gehüllt. Deshalb empfinde ich es persönlich als schockierend und verletzend, 55 Jahre nach Beendigung des Krieges vor ein deutsches Gericht gehen zu müssen, das meine Erklärung gefälscht hat, damit sie in die Anschuldigungen paßt. Dieses verlogene Vorgehen ist eine Infamie.
Herr Präsident, ich beantrage, das Urteil des Gerichtshofs für Menschenrechte zu zitieren. Ich möchte hinzufügen...

Der Präsident
Herr Le Pen, ich habe Ihnen drei Minuten gegeben. Sie haben vier Minuten und 35 Sekunden gesprochen.
(Protest von Herrn Le Pen) Die Gruppe der Fraktionslosen hätte Ihnen mehr Zeit einräumen können, wenn sie gewollt hätte, doch sie hat sie Herrn Gollnisch gegeben. Das ist ihre Entscheidung. Herr Gollnisch wird Zeit haben...
(Zwischenruf von Herrn Le Pen: "Und das Urteil des Gerichtshofs für Menschenrechte!" ) Heute geht es nicht um das Urteil des Gerichtshofs für Menschenrechte. Sie konnten sich vor dem zuständigen Ausschuß frei äußern.
Ich habe Ihnen drei Minuten gegeben, die nicht ...
(Protest von Herrn Le Pen) Entschuldigen Sie, würden Sie bitte beachten, was ich sage.
Man hat mich um Redezeit für Sie gebeten, damit Sie sich im Plenum äußern können. Im Einvernehmen mit der Gruppe habe ich Ihnen drei Minuten eingeräumt. In anderen ähnlichen Fällen ist es vorgekommen, daß andere Mitglieder Zeit von ihrer Fraktion erhalten haben. Die Fraktionslosen haben es vorgezogen, diese Zeit, also sechs Minuten, Herrn Gollnisch einzuräumen. Das ist ihre Entscheidung. Ich habe Ihnen drei Minuten gegeben, die Zeit also, auf die ein Abgeordneter Anspruch hat, um sich in einer persönlichen Angelegenheit zu äußern. Wenn Herr Gollnisch an der Reihe ist, werde ich ihm die sechs Minuten einräumen, die er Ihnen hätte übertragen können, nun aber nicht mehr übertragen wird.

Duhamel
Herr Präsident, werte Kollegen, a priori ist es nicht angenehm für einen Demokraten, die Aufhebung der Immunität eines Parlamentsmitglieds zu beantragen, zumal wenn dieser Antrag durch Äußerungen, durch Worte begründet ist. Es ist nicht angenehm, weil die Meinungsfreiheit eines der Grundprinzipien der Demokratie ist und ihre Beschränkung die absolute Ausnahme darstellt.
Deshalb hat unser Parlament trotz der Antipathie, die Herr Le Pen hier bei allen Demokraten hervorruft, zweimal seine Immunität zu seinen Gunsten aufrechterhalten. Nicht angenehm ist es vor allem, weil fast 60 Jahre nach der Shoah eigentlich zu hoffen wäre, daß kein Parlamentarier jemals bestreiten würde, welche unbeschreibliche Greueltaten damals begangen wurden.
Aber Herr Le Pen konnte sich dessen nicht enthalten. Der Antisemitismus ist seine Passion, das Leugnen seine Leidenschaft. In seiner inhumanen Buchführung hat der Tod eines jüdischen Kindes, das in der Gaskammer umgebracht wurde, weil es Jude war, den gleichen Stellenwert wie der Tod eines Soldaten auf dem Schlachtfeld. Er erkennt nicht, wie sehr er sich mit seiner Arithmetik selbst belastet. Ein erstes Mal mußte unser Parlament seine Immunität am 11. Dezember 1989 wegen seines makabren Wortspiels "Durafour crématoire" aufheben und ein zweites Mal am 12. März 1990 wegen seiner Angriffe gegen die jüdische Internationale.
Die französischen Gerichte haben Herrn Le Pen mehrfach wegen seiner gehässigen und rassistischen Äußerungen verurteilt. Beim Rassismus hört die Meinungsfreiheit auf. Deshalb ist es heute für einen französischen sozialistischen Demokraten wohltuend, dem Ersuchen eines deutschen Richters stattzugeben. Die These der FN, wonach Le Pen Opfer politischer Verurteilungen und politischer Machenschaften der französischen Justiz ist, um ihn aus den Wahlen auszuschalten, ist haltlos. Es hatte schon etwas besonders Niederträchtiges an sich, das Wort "Detail" in München im Kreise von ehemaligen Angehörigen der Waffen-SS zu wiederholen. Und es ist etwas besonders Erfreuliches, das Ersuchen eines deutschen Richters entgegenzunehmen, damit dies strafrechtlich verfolgt werden kann. Ich sehe hierin ein deutliches Zeichen dieses europäischen Gewissens, das uns beseelt, dieser europäischen Demokratie, die wir errichten.
Lassen Sie mich abschließend sagen, daß die europäischen Sozialisten voller Freude ...
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

Gollnisch
Herr Präsident, das Problem, dem sich unser Parlament heute gegenübersieht, geht weit über den doch immerhin nicht unbedeutenden Fall von Jean-Marie Le Pen hinaus.
Es geht darum, ob ein Mitglied unseres Parlaments im geistigen Bereich den gleichen Schutz genießt wie der, den Sie den Mitgliedern der Mehrheitsfraktionen dieses Hauses zugebilligt haben, zuweilen sogar für strafrechtliche Vergehen. Die Frage ist, wie Sie die Meinungsfreiheit interpretieren. Besteht sie für alle, also auch für jemanden, der eine Meinung äußert, die Ihnen nicht gefällt? Oder besteht sie, wie sich ein Mitglied des Ausschusses für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Fragen der Immunität bemüßigt fühlte zu äußern, lediglich für diejenigen, die, wie er sagte, den Konsens zum Ausdruck bringen, zu dem wir gelangt sind, einen Konsens, aus dem auf diese Weise eine vorherrschende Meinung würde, die zur großen Zufriedenheit von Herrn Duhamel allen durch die Donnergewalt der Gerichte aufgezwungen werden soll.
Die Äußerungen, die man Jean-Marie Le Pen vorwirft, sind weder skandalös noch unmäßig. Er beleidigt niemanden. Sollte das Wort "Detail" einigen von Ihnen zweifelhaft erscheinen, so wurde dieser Zweifel ja durch Jean-Marie Le Pen selbst ausgeräumt, der siebenfach zu konkreten Anlässen erklärt hat, daß er diesem Wort keinerlei pejorative oder abwertende Bedeutung geben wollte. Selbst wenn es anders wäre, hätte der Geschäftsordnungsausschuß der Rechtsprechung seines ehemaligen Vorsitzenden, des großen Ehrenmannes Donnez, folgen müssen.
Nach dieser Rechtsprechung muß die Immunität aufrechterhalten werden, wenn fumus persecutionis gegeben ist, es also nach Verfolgung riecht. Tatsächlich ist es das siebente Mal, Herr Duhamel, daß man in diesem Parlament den Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Jean-Marie Le Pen stellt, des europäischen Politikers, der am meisten durch die etablierten Instanzen attackiert wird, und zwar stets wegen Meinungsvergehen. Hier riecht es nicht nur, hier stinkt es nach Verfolgung.
Zweitens müßte die Immunität bei strafrechtlichen Vergehen aufgehoben, zugunsten der politischen Meinungsfreiheit des Abgeordneten aber aufrechterhalten werden. Was könnte nun politischer sein als eine Antwort des Politikers Jean-Marie Le Pen auf einer politischen Pressekonferenz in Anwesenheit eines Politikers und ehemaligen Abgeordneten unseres Parlaments auf eine politische Frage eines politischen Journalisten, die sich auf die exakte Tragweite von Äußerungen bezog, die er zehn Jahre zuvor bei einer politischen Rundfunksendung getan hatte, zu der er als Kandidat bei den französischen Präsidentschaftswahlen eingeladen war?
Unter Mißachtung dieser Tatsachen meinen einige sagen zu können: für uns genügt es, daß die Äußerungen von Herrn Le Pen nach deutschem Recht strafbar sind. Das bedeutet die Negierung der parlamentarischen Immunität und sogar des Nutzens des Ausschusses für Geschäftsordnung, dessen Bericht zu 90 % aus den üblichen Banalitäten besteht. Nach dieser Logik hätte dieser Ausschuß Sie vor 400 Jahren aufgefordert, die parlamentarische Immunität des Abgeordneten Galileo Galilei aufzuheben, der sich der Erklärung schuldig gemacht hatte, daß sich die Erde um die Sonne dreht. Es genügt uns, daß er sich nach vatikanischem Recht strafbar gemacht hat, hätte der Ausschuß erklärt. Der Vergleich erscheint Ihnen übertrieben. Er ist es nicht. Vor dreißig Jahren hätte sich der Geschäftsordnungsausschuß zum Beispiel mit den gleichen faktischen und rechtlichen Argumenten veranlaßt sehen können, Ihnen die Aufhebung der parlamentarischen Immunität derjenigen Person vorzuschlagen, die als erster den Sowjets die Schuld an der Ermordung von 11 000 polnischen Offizieren zugeschrieben hätte, die in den Massengräbern von Katyn gefunden worden waren, ein Verbrechen, das bei den Nürnberger Prozessen zu Unrecht Deutschland angelastet und erst in jüngster Zeit von Rußland eingestanden wurde.
Wenn Sie übrigens das Ersuchen der deutschen Staatsanwaltschaft aufmerksam lesen, werden Sie feststellen, daß eine substantielle Formalität fehlt, nämlich die Zustellung auf diplomatischem Wege, die bisher immer gefordert wurde; weiterhin eine Urkundenfälschung, d.h. die Hinzufügung des Wörtchens "lediglich" und des Adjektivs "geringfügig" durch die Staatsanwaltschaft, und schließlich eine intellektuelle Extrapolierung: da offenkundig die Äußerungen von Le Pen nicht gegen den Buchstaben des Gesetzes verstoßen, bleibt der Staatsanwaltschaft nichts anderes als eine spezielle Randbemerkung heranzuziehen, den Kommentar von Schöncke-Schröder, den wir alle gelesen haben müßten, um sagen zu können, was in Deutschland zu sagen erlaubt oder verboten ist.
Gestatten Sie mir abschließend noch eine Geschichte zu erzählen, für deren Authentizität ich mich verbürge. Letzten Freitag in Brüssel beantwortete ich Fragen eines Journalisten von der BBC zu dem Thema, das uns beschäftigt. In inquisitorischer Manier verlangte er, daß ich über das Wort "Detail" schockiert sein müsse. Ich antwortete ihm: "Ask Winston Churchill " . "Aber der ist tot" , erwiderte er. Zweifellos, aber seine Memoiren von 5.040 Seiten über den zweiten Weltkrieg enthalten nicht eine Zeile zur Frage der Gaskammern. Nach einem Moment tiefen Nachdenkens erklärte mein Gesprächspartner kategorisch, aber unrichtig: "Sicher kannte man zu dem Zeitpunkt, als Churchill das schrieb, die Details der Geschichte noch nicht." So gebrauchte der gleiche, im Umgang mit den Kommunikationstechniken durchaus versierte Mann in gutem Glauben das gleiche Wort, das er Jean-Marie Le Pen einige Minuten zuvor zum Vorwurf gemacht hatte. Wenn Sie die Freiheit von Le Pen schützen, schützen Sie die Meinungs- und Pressefreiheit, die Freiheit der einfachen Bürger. Haben Sie den Mut dazu und seien Sie so ehrlich.
(Beifall von den Fraktionslosen)

Ford
Herr Präsident, die Entrüstung von Herrn Gollnisch, als er unterstellte, Herr Le Pen werde von diesem Parlament gleichsam verfolgt, wirkte doch etwas gekünstelt.
Ich möchte noch einmal auf die Fakten hinweisen: In dieser Sitzungsperiode wurde die Aufhebung der Immunität von Herrn Le Pen bereits fünf- oder sechsmal gefordert, doch hat das Parlament wiederholt entschieden, daß die insgesamt vorliegenden Tatsachen und Beweise keinen ausreichenden Grund für die Aufhebung der Immunität darstellten. Würden wir also Herrn Le Pen tatsächlich verfolgen, so wäre unser Vorgehen nicht sehr effektiv.
Die Frage ist nicht, ob Herr Le Pen schuldig oder unschuldig ist, sondern ob ein begründeter Tatverdacht vorliegt, aufgrund dessen man ein deutsches Mitglied des Parlaments gerichtlich belangen würde. Zweifellos gibt es zahlreiche Hinweise, daß Herr Le Pen ziemlich genau den Standpunkt vertritt, den er auch in Deutschland geäußert haben soll. Wie er selbst zugibt, äußerte er auch in Frankreich wiederholt, der Holocaust sei ein Detail der Geschichte. Mindestens bei einer Gelegenheit ...
(Zwischenrufe von den französischen Fraktionslosen: "Sie Lügner! Das stimmt nicht!" ) sagte er, die Amerikaner hätten die Gaskammern im Konzentrationslager Buchenwald nach dem Krieg gebaut. Seine Aussage wurde in der französischen Zeitschrift Globe veröffentlicht. Und da er die Zeitschrift nicht verklagt hat, muß man wohl davon ausgehen, daß er die Darstellung der Zeitschrift als korrekt betrachtet.
So gesehen, handelt es sich um triftige Gründe, aus denen heraus ein Deutscher angeklagt worden wäre. Wir halten es daher für fair und richtig, Herrn Le Pen Gelegenheit zu geben, sich zu den Anschuldigungen zu äußern.
Wir Herr Donnelly sagte, behauptete Herr Le Pen im Ausschuß für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Fragen der Immunität, seine Aussage sei nicht korrekt wiedergegeben worden. Nicht das Parlament oder der Geschäftsordnungsausschuß haben darüber zu befinden, sondern das Gericht in München. Ich hoffe, daß es ein Verfahren geben wird.
Herr Gollnisch erwähnte das Massaker im Wald von Katyn. Soweit ich weiß, liegt keine deutsche Gesetzgebung zu diesem speziellen Bereich vor. Sollte das aber der Fall sein, verweist so er zu Recht darauf, daß dies von deutschen Gerichten und nicht von uns entschieden werden müßte.
Ich freue mich, daß Herr Le Pen sich nunmehr um die Meinungsfreiheit sorgt. In den letzten Jahren hat er also dazugelernt. Als ich mich mit einer Rassismus-Kommission in Marseille aufhielt, brauchte ich noch die französische Polizei, die mit Absperrungen und Tränengas einschreiten mußte, damit ich eine Pressekonferenz abhalten konnte. Ursache hierfür war die Front National , die verhindern wollte, daß ich in Marseille mit der Presse spreche. Ich begrüße deshalb den Sinneswandel von Herrn Le Pen. Ich freue mich, in Zukunft ohne Begleitung der französischen Polizei und der Front National nach Marseille kommen zu können!
(Zwischenrufe von den französischen Fraktionslosen: "Sie Lügner! Das stimmt nicht!" ) Ich frage mich, warum es nicht auch in anderen Länder der Europäischen Union ein solches Gesetz gibt. Ich hoffe auf die Einsicht der Mitgliedstaaten, daß auch bei ihnen ein Gesetz, das die Leugnung des Holocaust unter Strafe stellt, angebracht wäre.
Abschließend begrüße ich den Antrag der extremen Rechten auf eine namentliche Abstimmung. So wird Herr Bruno Mégret sicher auf der Parteilinie bleiben und seinen Chef in einer Weise unterstützen, wie er das sonst nicht tut.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Drogen
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den zweiten Bericht (A4-0211/98) von Frau d'Ancona im Namen des Ausschusses für Grundfreiheiten und Innere Angelegenheiten mit dem Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat über die europäische Zusammenarbeit im Rahmen der Sondersitzung der Vollversammlung der Vereinten Nationen über die Drogenbekämpfung (UNGASS) [KOM(97)0670 - C4-0113/98].

d'Ancona
Herr Präsident! Der Bericht über die europäische Zusammenarbeit im Bereich der Drogenpolitik stand schon vor einigen Monaten auf der Tagesordnung dieses Plenums. Damals haben wir Sie um Rückverweisung des Berichts an den Ausschuß für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten gebeten, da ich als Berichterstatterin hoffte, durch Wiedereintritt in die Diskussion einen Konsens zwischen den voneinander abweichenden Auffassungen finden zu können. Dies, Herr Präsident, ist weitgehend gelungen. Der jetzt vorliegende Bericht stellt ein Gleichgewicht zwischen den zwei Ansätzen her, die in unseren Mitgliedstaaten im Bereich der Drogenpolitik bestehen, das heißt zwischen dem moralistisch-legalistischen und dem sogenannten medizinischen Ansatz. Ziel des moralistisch-legalistischen Ansatzes ist eine drogenfreie Gesellschaft, und der medizinische Ansatz versucht, in Anbetracht der Tatsache, daß es Drogenkonsum schon immer gegeben hat, Lösungen zur Begrenzung der Risiken zu finden, wie zum Beispiel Abgabe von Methadon oder Umtausch von Nadeln zur Prävention von HIV-Infektionen.
Ein Gleichgewicht, eine Balance zwischen diesen beiden Ausgangspunkten, bedeutet zwar, daß eine Harmonisierung nicht möglich ist, da die Mitgliedstaaten nun einmal an ihre eigene Politik glauben, aber die positiven Aspekte der beiden Optionen lassen sich doch kombinieren. Deshalb empfehle ich als Berichterstatterin im Namen des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten u.a. eine verstärkte und bessere Untersuchung der Auswirkungen unterschiedlicher Drogenpolitik durch die Drogenbeobachtungsstelle in Lissabon. Übrigens freut es uns, daß sich die Sachkenntnis dieser Beobachtungsstelle immer weiter vertieft und die Suche nach Indikatoren zu einem positiven Ergebnis geführt hat.
Aber es sind nicht nur die Untersuchungsergebnisse, der Bericht empfiehlt auch den Erfahrungsaustausch zwischen denjenigen, die sich um Menschen mit Drogenproblemen kümmern, sowie die Kooperation, insbesondere in grenznahen Gebieten. Wir haben ein Auge für wichtige Initiativen auf lokaler und regionaler Ebene, da man dort oft am besten weiß, wie man auf konkrete Probleme reagieren muß. Deshalb wurden von Parlament und Kommission bereits mehrere erfolgreiche Konferenzen zu diesem Thema organisiert. Ich möchte die Frau Kommissarin bitten, noch einmal über die Möglichkeit einer Fortsetzung nachzudenken, da diese Konferenzen wirklich überaus nützlich waren.
Herr Präsident, bei meinem Versuch, ein Gleichgewicht zwischen verschiedenen Ansichten herzustellen, ließ es sich natürlich nicht vermeiden, daß erneut zahlreiche Änderungsanträge eingereicht worden sind. Der Mittelweg, der versucht, die positiven Aspekte unterschiedlicher Formen der Drogenpolitik zu kombinieren, enttäuscht natürlich diejenigen, die nur an einen Weg glauben. Wenn man wirklich der Meinung ist, "nur diese Art und Weise hilft" , dann ist der Mittelweg nicht streng genug. Deshalb gibt es eine Vielzahl von Änderungsanträgen von denen, die für einen weitaus liberaleren Weg eintreten, und von jenen, die in jedem Drogenkonsumenten einen Problemfall sehen, für den gesetzliche und andere Maßnahmen erforderlich sind.
Diese Änderungsanträge lehne ich ab, Herr Präsident, weil sie das mühsam gefundene Gleichgewicht in der Entschließung stören würden. Nur einige Anträge, zwei der Sozialdemokraten und drei der Christdemokraten, tun dies nicht, und deshalb empfehle ich sie Ihnen zur Beachtung.
Herr Präsident, der Bericht will verdeutlichen, daß trotz bestehender Unterschiede Zusammenarbeit dort möglich sein muß, wo es nützlich und notwendig ist, da wir, wenn wir der Drogenproblematik und der damit verbundenen Kriminalität Einhalt gebieten wollen, akzeptieren müssen, daß niemand, kein einziger Mitgliedstaat, in diesem Punkt die absolute Wahrheit für sich gepachtet hat.

Andersson
Herr Präsident, auch ich möchte der Berichterstatterin für den Bericht danken. Es ist kein Geheimnis, daß die Berichterstatterin und ich sehr unterschiedliche Ansichten über die Lösung der Drogenprobleme haben. Wenn man aber den Bericht vom Januar mit dem jetzt vorliegenden vergleicht, dann muß auch ich zugeben, daß letzterer wesentliche Veränderungen und meiner Ansicht nach auch wesentliche Verbesserungen enthält.
Ich möchte zwei dieser Verbesserungen erwähnen. Erstens, daß wir versuchen müssen, die internationalen Konventionen einzuhalten, die wir ja unterzeichnet haben. Das halte ich für selbstverständlich, und das steht jetzt im Bericht. Zweitens, daß das Ziel der Politik eine drogenfreie Gesellschaft sein soll, was selbstverständlich ist, wenn auch schwer zu erreichen.
Es gibt aber immer noch einige Schönheitsfehler. Zwei möchte ich erwähnen, zu denen ich auch Änderungsanträge vorgelegt habe. Zum einen handelt es sich um die Empfehlung 12 über die Versuche zur Schadensbegrenzung. Ich habe nichts gegen die Auswertung dieser Versuche. Im Gegenteil, ich meine, daß das getan werden sollte. Ich bin allerdings auch der Ansicht, daß die Politik, wie sie z. B. in der Schweiz betrieben wird, mit der Politik anderer Länder verglichen werden sollte, so daß deutlich wird, ob die Ergebnisse an den verschiedenen Orten besser oder schlechter sind.
Was die harm reduction angeht, so möchte ich sagen, daß ich nicht gegen harm reduction bin, auch wenn ich sie an einigen Stellen des Berichts entfernt haben möchte. Ich bin allerdings dagegen, daß sie ein übergeordnetes Ziel sein soll. Dies kann niemals das übergreifende Bestreben der Drogenpolitik sein, deren Hauptziel darin besteht, Jugendliche und andere Personen davon abzuhalten, mit Drogen überhaupt zu beginnen! Das ist der wichtigste Teil der Drogenpolitik.
Die Drogenpolitik ruht auf vier Pfeilern: der Vorbeugung, der Kontrolle, Pflege und Behandlung sowie der internationalen Arbeit. Das alles bildet eine Einheit, wobei die vorbeugende Politik der wichtigste Teil ist.

Stewart-Clark, Sir Jack
Herr Präsident, der neue Bericht von Frau d'Ancona ist zwar ein Kompromißpapier, aber er enthält viele vernünftige, pragmatische Vorschläge, die eine große Mehrheit unterstützen kann, und die ich der Kommission und dem Rat zur Beachtung empfehle.
Unser wichtigstes Ziel muß es sein, möglichst viele junge Menschen vor der Drogenabhängigkeit zu bewahren. Das bedeutet Zusammenarbeit in der Praxis und die Fähigkeit, voneinander zu lernen. In vielen Bereichen haben wir in den letzten zehn Jahren große Fortschritte gemacht. Die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht in Lissabon wurde eingerichtet, und die Behörde Europol hat diese Woche offiziell ihre Arbeit aufgenommen - sie hat noch einen langen Weg vor sich.
Die Drogenbeobachtungsstelle kann nur wirksam arbeiten, wenn nationale Einrichtungen zur Sammlung und Bereitstellung von Information angemessen finanziert werden und die bereitgestellten Statistiken vergleichbar sind. Europol kann nur gute Arbeit leisten, wenn die Behörde Information über den Drogenhandel auswerten und mit anderen austauschen kann.
Ziel muß es in beiden Fällen sein, herauszufinden, welche Methoden bei der Drogenbekämpfung erfolgreich sind und bei welchen Maßnahmen die Fördermittel sinnvoll eingesetzt oder verschwendet sind. Die Niederlande und Schweden verfolgen zwar eine sehr unterschiedliche Drogenpolitik, doch beide Länder wären sicher in einer weitaus besseren Position, wenn sie anhand objektiver Informationen feststellen könnten, wo sie mit ihrer Politik erfolgreich sind und was noch verbessert werden kann.
Es gibt viele gemeinsame Fragen: Welche Jugendlichen sind besonders gefährdet, drogenabhängig zu werden? Wie erreichen wir sie am besten? Wie können wir mit Aufklärung verhindern, daß sie Drogen nehmen, und wie sie rehabilitieren, wenn sie schon abhängig sind? Diese Fragen müssen beantwortet werden.
Wir brauchen außerdem kreative neue Programme, mit denen wir junge Menschen vom Drogenkonsum abhalten und Abhängige wieder in das normale Leben eingliedern können. In vielen Fällen erfordert dies sowohl einen nationalen als auch einen regionalen Ansatz. Mein Freund Hubert Pirker wird sicher das Thema drogenfreie Schulen ansprechen. Ich denke, wir sollten eine konzertierte Aufklärungskampagne im Fernsehen starten, die in der gesamten Europäischen Union ausgestrahlt wird. Ein europaweites Netz von Jugendzentren könnte dazu beitragen, Jugendliche vom Drogenkonsum abzuhalten und in der Zeit zwischen Schulschluß und dem Arbeitsende der Eltern von der Straße zu holen.
Auch bei der therapeutischen Wiedereingliederung müssen wir noch mehr tun. Wir brauchen die Unterstützung von Gemeinden, die auf lokaler Ebene zusammenarbeiten, um Entscheidungen auf höchster Ebene zu beeinflussen. Deshalb steht die Arbeit auf städtischer und regionaler Ebene im Mittelpunkt dieses Berichts.
Abschließend verweise ich darauf, daß unser wichtigstes Ziel eine ausgewogene und sachliche Antidrogenpolitik mit ausreichendem finanziellen Rückhalt sein sollte, die den Aufwand lohnt. Ich hoffe, daß sich die Kommissarin meinen Ausführung anschließen wird und wir mit ihrer positiven Reaktion rechnen können.

Wiebenga
Herr Präsident! Der Bericht von Kollegin d'Ancona kommt natürlich zu spät, um noch zu etwas nütze zu sein, und das ist auch gut so. Ursprünglich sollte er im Rahmen der Drogenkonferenz der Vereinten Nationen im Juni eine Rolle spielen. Glücklicherweise ist das nicht geschehen. Eigentlich plädierte der Bericht ja dafür, die Strafbarkeit insbesondere im Bereich der Drogen nicht länger zum zentralen Thema zu machen. Von einer Art Legalisierung war darin zu lesen, und auch die Abgabe von Heroin auf Rezept sollte ermöglicht werden. Dieser Ansatz war viel zu umstritten und hätte sich auch nur als kontraproduktiv erwiesen. Die Rücküberweisung war deshalb für uns hier in diesem Haus während der Sitzungsperiode im Januar das kleinere Übel.
Die uns jetzt vorliegende zweite Fassung dieses Berichts ist ausgeglichener. Es ist auch wenig mehr dagegen zu sagen. Leider - und Frau d'Ancona hat das nun auch gesagt - ist die Zeit noch nicht reif für eine wirkliche Harmonisierung der Drogenpolitik in Europa. Denn dafür spricht nämlich viel. Solange unterschiedliche Standpunkte bestehen, werden den Ländern daraus Nachteile erwachsen. Die Niederlande leiden infolge ihrer ausgeuferten Duldungspolitik stark unter Drogentourismus, und andere Länder wiederum leiden unter der niederländischen Politik. Zusammenarbeit sollte deshalb die Losung sein.
Wie also? Drei Momente. Ich möchte sie kurz nennen: im Bereich der Prävention, der Behandlung und der Bekämpfung.
Abschließend möchte ich sagen, daß, auch für die Befürworter der Legalisierung weicher Drogen, von Cannabis, die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene unvermeidlich ist, denn Legalisierung bedeutet Austritt aus den geltenden Übereinkommen der Vereinten Nationen, und das ist nur im europäischen Rahmen möglich. Das sind die langfristigen Aussichten. Kurzfristig sollten wir, wie ich meine, eine "rauscharme" Gesellschaft anstreben.

Andrews
Herr Präsident, der Bericht meiner Kollegin Frau d'Ancona hat sowohl positive als auch negative Aspekte. Positiv ist die eindeutige Aussage in Empfehlung 11, Ziel der Drogenbekämpfung sei eine drogenfreie Gesellschaft. Dies steht im Einklang mit Ziffer 12 der von der UNO-Vollversammlung angenommenen politischen Erklärung, in der ebenfalls die aktive Unterstützung einer drogenfreien Gesellschaft gefordert wird. Für uns wäre jegliche Änderung dieses Ziels ein Grund, gegen den Bericht zu stimmen. An keiner Stelle der politischen Erklärung findet sich eine Aussage über die Unterstützung von Maßnahmen zur Schadensbegrenzung. Maßnahmen dieser Art ändern nichts an der Abhängigkeit von Drogensüchtigen. Schadensbegrenzung ist der erste Schritt zur Legalisierung.
In einem in den USA verfaßten Bericht wird darauf verwiesen, daß im Falle einer Legalisierung der Heroinkonsum um etwa 100 % und der Kokainkonsum um etwa 50 % ansteigen würde.
Im Juni billigten 150 Länder eine globale UN-Strategie zur Bekämpfung des weltweiten Drogenproblems. Die angenommene politische Erklärung fordert von den Regierungen, bis zum Jahre 2003 neue Strategien und Programme zur Reduzierung der Nachfrage durchzuführen und neue Gesetze gegen die Geldwäsche zu erlassen. In dem für die Konferenz im Juni verfaßten Bericht wird warnend darauf hingewiesen, daß das internationale Finanzsystem zu einem wahren Paradies für Geldwäscher geworden sei, durch das ein großer Teil der jährlichen Drogengelder im Wert von ca. 200 Milliarden Dollar geschleust werde. Jede mögliche Gegenmaßnahme, einschließlich der Beschlagnahmung von Vermögen, wie in Irland bereits praktiziert, muß Teil einer international abgestimmten Strategie sein. Wir teilen die in der UNO-Erklärung geäußerten Befürchtungen voll und ganz. Insbesondere sind wir der Ansicht, daß Drogen nicht nur das Leben einzelner, sondern auch das Leben ganzer Gemeinschaften zerstören.
Unsere Fraktion wird morgen auf der Grundlage der vom Parlament gebilligten Änderungsanträge eine Entscheidung zu diesem Bericht treffen.

Pailler
Herr Präsident, die Drogenabhängigkeit ist heute eine echte Schlüsselfrage der Zivilisation. Vor allem breitet sie sich zunehmend unter Jugendlichen aus, die immer jünger werden und deren Abhängigkeit zunimmt, je schwieriger die Verhältnisse sind, in denen sie leben. Darüber hinaus stellt der freie Waren- und Kapitalverkehr geradezu einen Glücksfall für die Drogenhändler dar. So muß man feststellen, daß die großen Erklärungen auf UN- und EU-Ebene über den Krieg gegen die Drogen, ebenso wie die Politiken, die ausschließlich auf Repression setzen, sich bisher als unwirksam erweisen.
Angesichts eines so weitreichenden und komplexen Problems kann man sich nicht damit zufrieden geben, Losungen auszugeben oder Mittelwege zu empfehlen. Im Gegenteil, man muß ohne Zögern ans Werk gehen, um durch gemeinsame Überlegungen sowie den Austausch von Erfahrungen und Vorschlägen neue reale Wege aufzuzeigen.
Der erste Ancona-Bericht war von diesem Geist der Öffnung getragen, aber das war für einige unserer Mitglieder bereits zu viel, die sich lieber hinter den Mauern ihrer Gewißheit versteckten. Der zweite Aufguß bügelte dann die Unebenheiten aus und begnügte sich damit, an die UN-Konventionen anzuknüpfen. Die Regel des Konsens, eine echte Alterskrankheit unseres Hauses, hat wieder einmal obsiegt, und dabei kam das hehre Ziel heraus: "Ziel des Kampfes gegen die Drogen ist eine drogenfreie Gesellschaft" . Welch eine Entdeckung!
Wollten wir diesen Satz auf alle Sphären der Gesellschaft übertragen, so ergäbe das beispielsweise: "Ziel des Kampfes gegen die Gewalt ist eine gewaltfreie Gesellschaft" oder: "Ziel des Kampfes gegen die Dummheit ist eine dummkopffreie Gesellschaft" . Bravo! Sie werden mir recht geben, es bleibt noch einiges zu tun.
Der Bericht erkennt immerhin die Notwendigkeit an, eine unabhängige, wissenschaftliche, objektive und strenge Bewertung der UN-Drogenübereinkommen im Hinblick auf eine Aktualisierung und Ergänzung dieser Übereinkommen durchzuführen. Eine solche Bewertung muß sich auf die Überlegungen und Vorschläge derer stützen, die vor Ort tätig sind; sie muß ohne Tabus und mit politischem Mut, an dem es allzu oft mangelt, vorgenommen werden.
Lassen Sie mich drei konkrete Vorschläge unterbreiten. Zu allererst kommt es darauf an, mit den Gesetzen Schluß zu machen, die sowohl den Konsumenten als auch den Dealer unter Strafe stellen, und entschlossen an die Straffreistellung des Drogenkonsums zu gehen. Vorrang muß die Risikoprävention haben, vor allem durch Ausbau der Einrichtungen, in denen die Betroffenen Beratung und Betreuung finden; auch die damit verbundenen sozialen Fragen dürfen nicht außer Acht gelassen werden.
Schließlich gilt es den Kampf gegen die großen internationalen Drogenhändler zu verstärken, indem die Zusammenarbeit zwischen den Staaten intensiviert wird und die Steuerparadiese abgeschafft werden, in denen Gelder aus dem Drogenhandel und sonstigem illegalem Handel gewaschen werden und wo die Spekulanten sich der Besteuerung entziehen können.
Noch eine Schlußbemerkung: wenn man aufrichtig das Ziel verfolgt, die Drogen zu bekämpfen, so müßten die Haushaltsmittel vor allem für das Gesundheits- und Bildungswesen entsprechend der Größe der Aufgabe aufgestockt werden.

Lagendijk
Herr Präsident! Zu den Empfehlungen von Frau d'Ancona kann ich mich kurz fassen. In mehreren Punkten sind sie sehr gut. Das betrifft insbesondere den breiten Blickwinkel sowie den Raum und die Aufmerksamkeit für lokale und regionale Versuche. In anderen Punkten, und das sind leider recht viele, stellt er auch - und Frau d'Ancona hat das auch gesagt - einen sehr deutlichen Kompromiß dar, insbesondere im Vergleich zum Vorschlag für eine Empfehlung aus dem Jahre 1996.
Ich hoffe, diese Aussprache wie auch die folgenden Debatten werden den Durchbruch bringen, so daß Befürworter und Gegner bereit sind, ihre ideologischen Schützengräben zu verlassen, da ansonsten die Gefahr besteht, daß diese Debatte in diesem Parlament regelmäßig wiederkehrt. Diesbezüglich sind für uns speziell die Versuche auf lokaler und regionaler Ebene wichtig. Ich bin davon überzeugt, daß in all diesen Städten und Dörfern, nicht nur in den Niederlanden, sondern in ganz Europa, in denen Menschen den Versuch unternehmen, sehr maßvoll und kontrolliert nach Lösungen für die von jedermann erkennbaren Probleme zu suchen, daß dort die Lösungen für die künftige Drogenpolitik gefunden werden. Die Lösung wird von unten kommen, weder von der europäischen noch von der nationalen Ebene, sondern von diesen lokalen und regionalen Versuchen.

Dupuis
Herr Präsident, es tut mir leid für unsere charmante Berichterstatterin. Ihr Bericht enthält interessante Dinge, aber auch manches, was nicht akzeptabel ist. Da ist, wie Frau Pailler bereits sagte, von der "drogenfreien Gesellschaft" die Rede, das ist absurd. Vielfach stehen die interessanten Dinge auch im Zusammenhang mit einer Randerscheinung des Drogenproblems, nicht aber mit dem Kern des Problems, daß nämlich dieser gigantische Handel 8 % des weltweiten BIP ausmacht. Da ist diese Macht der internationalen Mafiabosse, die unsere Polizei, unsere Richter, unsere Journalisten, unsere Wirtschaft korrumpieren, indem sie das schmutzige Geld in gesunden Wirtschaftssektoren reinvestieren. All dies gibt es, doch darüber steht nichts im Bericht.
Unser Parlament scheut sich davor, den Dingen ins Gesicht zu sehen. Seit 30 Jahren gibt es die Übereinkommen der Vereinten Nationen, und seit 30 Jahren erleben wir Jahr für Jahr eine Zunahme des Konsums. Mein Kollege Andrews hat es ausgesprochen: allein in diesem Jahr ist der Heroinkonsum erneut um 50 % gestiegen, ohne daß ein Ende absehbar ist. Vor all dem verschließt unser Haus die Augen. Man versteckt sich hinter einer absurden Sache.

Blokland
Herr Präsident! Zu spät, um zu etwas nütze zu sein, Herr Wiebenga sagte es bereits, ist die zutreffende Charakterisierung des Vorschlags für eine Empfehlung, den wir heute erörtern. Die Sondersitzung der UNGASS fand im letzten Frühjahr statt, und somit kann man sich fragen, an wen die Empfehlungen dieses Berichts nun eigentlich noch gerichtet sind.
Ein noch wichtigerer Aspekt: Was besagt die Empfehlung eigentlich? Die Empfehlungen scheinen mir recht neutral gehalten zu sein. Aus meiner Sicht ist hier und da eine Änderung erforderlich, so wie von Herrn Lindholm und der Fraktion der Europäischen Volkspartei vorgeschlagen. Aber selbst dann frage ich mich, welchen Sinn der Bericht macht. Neue Gesichtspunkte werden nicht vorgebracht. Die Empfehlungen wenden sich eigentlich an niemanden. Diese Unzufriedenheit anderer kommt in den zahlreichen eingereichten Änderungsanträgen zum Ausdruck.
Kurz gesagt, der Bericht bereitet eigentlich nur Verdruß, und es war, wie ich finde, sinnlos, ihn erneut in das Plenum einzureichen.
Ein weiteres Ärgernis ist Teil B, die Begründung in dem Bericht d'Ancona. Jetzt, da die Empfehlungen ganz erheblich geändert worden sind, paßt die Begründung wie die Faust aufs Auge. Eine Anpassung dieser Begründung erscheint mir naheliegend. Die Mehrheit des Parlaments teilt die politische Vision von Kollegin d'Ancona offensichtlich nicht. Daraus sollte sie ihre Schlußfolgerungen ziehen.
Was Frau d'Ancona soeben zum legalistisch-moralistischen im Vergleich zum medizinischen Ansatz vorgetragen hat, scheint mir ein uneigentlicher Gegensatz zu sein, der verschleiert. Erfahrungen von Straffälligen, die, anstelle ihre Strafe abzusitzen, zur Entwöhnung gezwungen worden sind, lehren etwas anderes. Schwer Süchtige, die totsterbenskrank waren, kehren ins Leben zurück und sehen neue Möglichkeiten. Diese Menschen dürfen und brauchen somit auch nicht aufgegeben zu werden. Harm reduction ist deshalb keine Lösung, ebensowenig wie Heroin gratis. Diesbezüglich verweise ich auf das NRC vom letzten Samstag.
Ich war dagegen, diesen Bericht auf die Tagesordnung zu setzen. Ihn aufzunehmen, obwohl doch sonst nichts darinsteht, ist dem Ansehen eines seriös arbeitenden Parlaments nicht eben förderlich.

Lindeperg
Herr Präsident, lassen Sie mich zunächst die Berichterstatterin zu ihrer Kompromiß- und Dialogbereitschaft beglückwünschen. Sie hat sich während dieses ganzen langwierigen Prozesses, der zur Erarbeitung des uns nun vorliegenden Berichts geführt hat, als wahrhaft dialogbereit gezeigt.
Wer ihre persönlichen Positionen kennt, kann ermessen, welche Anstrengungen sie unternehmen mußte, um uns einen Text vorlegen zu können, der einen Ausgleich in den Fragen herstellt, zu denen es zahlreiche Kontroversen gibt, die, wenn es um die Definition einer Drogenpolitik geht, stets sehr leidenschaftlich geführt werden.
Angesichts der zwischen uns bestehenden großen Meinungsverschiedenheiten wollte sie der Politik der kleinen Schritte Vorrang einräumen und setzt darauf, daß es uns trotz unserer unterschiedlichen Sicht der Dinge gelingen könnte, uns auf einige Schritte zu einigen, mit denen sich die gräßlichen Folgen bestimmter Drogen mildern lassen: Reduzierung der Risiken und der Nachfrage, soziale Betreuung, Anspruch auf medizinische Hilfe und vor allem Förderung einiger Pilotversuche.
Persönlich habe ich ihre Herangehensweise gebilligt, obwohl mich das Ergebnis natürlich bei weitem nicht befriedigt. Bedauerlich finde ich es aber, daß die Zugeständnisse nur in einer Richtung gingen und daß das von Hedy d'Ancona angestrebte Gleichgewicht durch eine Reihe von Änderungsvorschlägen, die im Ausschuß vorgelegt und angenommen wurden, wieder aufgehoben wurde. Von der Vielzahl der Änderungsvorschläge, die dem Plenum vorliegen, will ich gar nicht reden.
Wie ist nun die Situation? Auf der einen Seite verteidigen die Verfechter der restriktiven Politik das Ziel einer drogenfreien Gesellschaft, schlagen jedoch keinerlei neuen Instrumente vor, um dorthin zu gelangen, sondern wollen, ohne mit der Wimper zu zucken, die derzeitige Politik fortsetzen, von der doch jeder sieht, daß sie gescheitert ist. Und um keine Abweichung von dieser Linie zuzulassen und die Erprobung neuer Wege zu verhindern, beruft man sich unablässig auf die UNO-Konventionen, die aber so wenig zur Gesellschaft von heute passen, daß nur wenige Staaten sich in der Lage sehen, sie anzuwenden. Daraus entsteht eine geradezu surrealistische, ungesunde Diskrepanz zwischen den Gesetzen der Mitgliedstaaten und ihrer Anwendung.
Ach, der Traum von einer drogenfreien Gesellschaft! Ich wollte einige ironische Bemerkungen dazu machen, aber Frau Pailler hat mir das Wort aus dem Munde genommen und genau das gesagt, was ich auch zum Ausdruck bringen wollte. Ich werde also nicht nochmals darauf eingehen. Wenn dieser Slogan nur unrealistisch, utopisch wäre, so wäre das das geringere Übel, ich halte ihn hingegen ganz eindeutig für gefährlich. Wenn man bei den Bürgern falsche Hoffnungen nährt, ihnen falsche Rezepte aufschwatzt, die nichts bewirken, so wird damit angesichts der Ohnmacht der Politik und der nicht gehaltenen Versprechen nur Skepsis genährt.
Was verlangen wir nun im Gegensatz zu diesen so selbstsicheren Verteidigern der aktuellen Gesetzgebung? Daß es möglich wird, neue Wege zu erkunden, die dort, wo sie bereits erprobt werden konnten, ermutigende Ergebnisse erbracht haben. Allerdings dürften die UNO-Übereinkommen dabei nicht als Bremse oder Verbotstafel wirken. Wie Frau d'Ancona wiederholt hat, gibt es derzeit keine Möglichkeit für eine Harmonisierung. Einem Staat, der sie nicht anwenden will, können also bestimmte Regeln nicht aufgezwungen werden. Und wenn unsere schwedischen Kollegen mit ihrer Politik zufrieden sind, sollen sie doch weitermachen. Niemand hat die Absicht, sie daran zu hindern. Wir wollen nur, daß sie akzeptieren, daß man auch anderer Meinung sein kann. Wir wollen, daß eine ehrliche Debatte auf sachlicher Grundlage, ohne Diktat und ohne Verteufelung in Gang kommt. Ist das wirklich zu viel verlangt?

Cederschiöld
Herr Präsident, ich teile Herrn Bloklands Einschätzung der prinzipiellen Ansicht, daß die Rücküberweisung an Ausschuß und Parlament ein Fehler war. Die frühere Befürwortung der Legalisierung der Versorgung mit Haschisch und Heroin durch Frau Hedy d'Ancona ist jetzt allerdings einem Vorschlag gewichen, der nicht gegen Leitlinien der Drogenpolitik der PPE-Fraktion verstößt. Dazu hat die geschlossene Haltung der Fraktion der Europäischen Volkspartei beigetragen. Glücklicherweise geht es jetzt um das, was wir unter Drogenbekämpfung verstehen.
Mich beunruhigt jedoch die Vorstellung einer zentralen Steuerung der Rehabilitation und Behandlung von Drogenabhängigen. Probleme, die lokal gelöst werden können, sollten nicht auf überstaatlicher Ebene entschieden werden. Diese muß Fragen vorbehalten bleiben, die nur auf EU-Ebene effektiv behandelt werden können, z. B. die Zusammenarbeit von Europol und die Abstimmung gemeinsamer Vorschriften für Grenzkontrollen. Die europäische Zusammenarbeit ist ein hervorragendes Instrument im Kampf gegen die Drogenkriminalität. Ich habe aber meine Zweifel, ob sie ebenso gut geeignet ist, wenn es um die tägliche Arbeit auf den Straßen, in den Fixertreffs und in den Behandlungsstätten geht.
Wir sind alle gegen die Schäden, die durch Drogen entstehen. Wir möchten das Leid eindämmen. Wie das geschehen soll, muß im einzelnen definiert werden. Der Begriff Schadensbegrenzung ist durch Programme in Mißkredit geraten, bei denen die Abhängigkeit des Süchtigen bestehen bleibt. Das ist der Anlaß für einige Änderungsanträge, die von mir und der PPE-Fraktion vorgelegt wurden und die auf eine Verschärfung der Kontrollen im Zusammenhang mit der Schadensminimierung und die Verschärfung der Vorschriften selbst abzielen. Um das Leid zu begrenzen, braucht man Behandlung, Ausbildung, soziale Maßnahmen und andere Werte, die den Drogenabhängigen eine Alternative im Leben bieten können. Die Kinderkonvention der UNO gibt Kindern das Recht auf ein drogenfreies Leben, und die Antidrogenpolitik der UN vom Juni sollte für die EU ebenfalls ein Vorbild sein.
Abschließend möchte ich Frau d'Ancona gratulieren, nicht weil ihr Bericht in jeder Hinsicht restlos gelungen wäre, sondern weil sie jetzt mehr Zeit und Kraft für andere Dinge haben wird als für die Überarbeitung von Berichten über Drogenpolitik. Es bleibt zu hoffen, daß wir künftig unsere Modelle gegenseitig besser wahrnehmen, damit wir die besten Lösungen finden können.

Brinkhorst
Herr Präsident, es ist sinnlos, den moralischen Zeigefinger zu erheben, wenn man über das Thema Drogen spricht. Bei Drogen handelt es sich um eine Geißel, bei der vieles zu bedenken ist, im Vordergrund stehen jedoch vertanes Leben und menschliches Leiden. Die "ideologische Zwangsjacke" reicht nicht aus, gefordert ist eine Politik, die Ergebnisse zeitigt.
Der d'Ancona-Bericht wurde in diesem Geist verfaßt. Die Mitgliedstaaten werden darin aufgefordert, Behörden auf unterschiedlichen Ebenen die Teilnahme an neuen, innovativen und ergebnisorientierten Vorgehensweisen zu ermöglichen. Wir unterstützen diesen Aufruf, denn aus unserer Sicht sollte keine Politik einfach ausgeschlossen werden. Die Bekämpfung des Drogenproblems erfordert Pragmatismus und Aufgeschlossenheit. Daher ziehe ich den Ansatz von Sir Jack Stewart-Clark dem von Herrn Blokland vor.
Natürlich sind die Vorgehensweisen der neuen Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Drogenpolitik unterschiedlich, was Probleme eigener Art schafft, nicht zuletzt in Form des Drogentourismus. In einer vollkommenen Welt hätten wir einheitliche Vorschriften zur Frage der Legalisierung. Der Bericht d'Ancona ist hier realistisch - das zeigt allein schon diese Aussprache. Im Bericht wird die Harmonisierung als verfrüht betrachtet; statt dessen spricht man sich für konkrete und verstärkte Zusammenarbeit zwischen Behörden auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene aus. Dies ist notwendig, um zwischen den Mitgliedstaaten strittige, auf unterschiedliche Politikansätze zurückzuführende Fragen zu lösen. Außerdem wird man dadurch besser beurteilen können, welches Vorgehen unter welchen Bedingungen wirkungsvoll ist. Ganz sicher ist die Kooperation einer der Grundpfeiler für eine wirksame europäische Drogenpolitik.
In der Praxis werden wir feststellen, daß unsere Erfahrungen bezüglich der Konzepte, die sich als wirkungsvoll erweisen, gar nicht so unterschiedlich sind. Ich war in Schweden und habe keine großen Unterschiede festgestellt: Die schwedische Polizei geht ähnlich vor wie die Polizei in den Niederlanden.
Hier berührt der Bericht d'Ancona einen weiteren wunden Punkt: Er fordert, die Diskrepanz zwischen der verkündeten und der tatsächlich durchgeführten Vorgehensweise zu beseitigen. Die Heuchelei zwischen Gesetz und Praxis muß ein Ende haben. Die verfügbaren rechtlichen Instrumente müssen der neuen Realität angepaßt werden. Die UNO-Vollversammlung über die Drogenbekämpfung vom Juli 1998 hätte Gelegenheit geboten, die größten Diskrepanzen zwischen Gesetzgebung und Durchführung anzugehen und die jüngsten Entwicklungen in der Drogenszene in die Konvention aufzunehmen. Daher gebe ich dem humanen Ansatz in Frau d'Anconas Bericht den Vorzug gegenüber dem ideologischen Ansatz, der in diesem Plenum noch viel zu oft propagiert wird.

Crowley
Herr Präsident, auch ich möchte Frau d'Ancona zu ihrem Versuch beglückwünschen, in diesem Haus einen Konsens zu einem sehr schwierigen Thema herbeizuführen, über das im Parlament viele unterschiedliche Ansichten und Meinungen herrschen.
Das Parlament benimmt sich jedoch ein bißchen wie ein politischer Eunuch, denn wir beziehen uns hier mit unseren Ausführungen und Empfehlungen auf eine Sondersitzung der Vollversammlung der Vereinten Nationen über die Drogenbekämpfung, die bereits stattgefunden hat. Diesen Umstand ebenso berücksichtigend wie die Stellungnahmen anderer Mitglieder des Parlaments sei darauf verwiesen, wie wichtig es ist, bestimmte Schlüsselfaktoren festzulegen, damit die Öffentlichkeit versteht, worum es uns im Parlament geht.
Erstens sind wir für den Schutz der Bürger der Europäischen Union. Zweitens wollen wir den Menschen in der Welt helfen, die durch die wirtschaftlichen Bedingungen in ihren Ländern auf den Drogenanbau angewiesen sind. Drittens wollen wir unsere jungen Menschen möglichst gut bilden und aufklären, damit sie bewußt über ihr Leben entscheiden können. Viertens wollen wir uns von nutzlosen und überflüssigen Ideologien trennen, und vor allem wollen wir eine politische Strategie und eine Vision, wie wir den Menschen ein Leben in einer drogenfreien Gesellschaft ermöglichen können.
Das ist keine perfekte Lösung und möglicherweise kann dieses Ziel nicht voll und ganz erreicht werden. Wenn wir jedoch Selbstgefälligkeit zulassen und bereit sind, einen bestimmten Prozentsatz an Drogenabhängigen zu akzeptieren, haben wir den Kampf bereits verloren. Wir sollten nach dem Vollkommenen streben und versuchen, es zu erreichen.

Eriksson
Herr Präsident, als wir diesen Bericht das letzte Mal behandelt haben, war ich von der Situation in diesem Parlament ziemlich fasziniert. Es wurde doch recht deutlich, daß wir überhaupt keine Harmonisierung haben wollten. Abgesehen von der Diskussion über unsere eigenen Vergünstigungen hat es seit langen keinen Bericht mehr gegeben, der uns in solchem Maße erregt hat.
Es ist hier einige Male die Rede von Schwedens Einstellung gewesen. Ich möchte die Gelegenheit wahrnehmen und das Ergebnis einer Untersuchung bekanntgeben, die letzte Woche veröffentlicht worden ist. Es ging um jüngere Teenager und darum, daß die Zahl der Jugendlichen, die Drogen ausprobiert hatten, sehr stark gesunken war. Das ist nicht das Ergebnis einer Art moralisierender Einstellung, sondern es beruht auf vielen, vielen wichtigen Maßnahmen vor Ort bei den Jugendlichen in den Vororten, vor allem in den großen Städten, wo es viele Randgruppen gibt. Dies zeigt, daß wir natürlich pragmatisch vorgehen und vor allem mit menschlichen Maßnahmen auf unsere Jugendlichen zugehen müssen.
Außerdem finde ich, daß man sich die Bedeutung des Wortes restriktive Politik näher ansehen sollte, was etwas ganz anderes beinhaltet als repressive Politik.

Lindholm
Herr Präsident! Die Weltgesellschaft hat durch die drei Drogenkonventionen der UN und durch die auf der Konferenz in New York vom 8.-11. Juni dieses Jahres angenommene politische Erklärung eindeutig zur Drogenpolitik Stellung genommen. Die Weltgesellschaft, die Mitgliedstaaten der EU eingeschlossen, hat sich durch Artikel 33 der Kinderkonvention von 1989 auch dazu verpflichtet, die Kinder vor dem Gebrauch von Narkotika und illegalen Drogen sowie vor ihrer Verwicklung in rechtswidrige Produktion und Handel zu schützen.
Heute, am 5. Oktober, ist der Internationale Tag des Kindes. Wir alle tragen die Verantwortung dafür, daß die Konventionen erfüllt werden, die unsere Mitgliedsländer ratifiziert haben. Ich fordere daher das Parlament auf, alle Änderungsanträge und Empfehlungen abzulehnen, die mit der Kinderkonvention und einer drogenfreien Gesellschaft nicht vereinbar sind.

Schulz
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Debatte, die wir seit Monaten führen, und, soweit ich sie habe verfolgen können, auch die heutige Debatte sind gekennzeichnet durch eine Auseinandersetzung weniger über die Frage, wie wir am effizientesten vorgehen können bei der Prävention oder bei der Nachsorge, sondern vielmehr durch eine Auseinandersetzung über die Frage, ob es Abgeordneten gelingt darzulegen, daß ihre Meinung oder die Strategie, die in ihrem Land vertreten wird, jeweils besser ist als die, die in einem anderen Land vertreten wird.
Was lehrt uns diese unendliche Debatte? Erstens, es gibt keinen Königsweg zur Bekämpfung des Drogenproblems. Jedenfalls gibt es in diesem Hause und auch außerhalb dieses Hauses niemanden, der von sich behaupten könnte: Ich habe einen Weg gefunden, mit dem ich das Problem sowohl präventiv als auch nachsorgend lösen kann. Ich kenne keinen.
Das bedeutet zweitens: Bei allem, was wir an unterschiedlichen Ansätzen zur Bekämpfung der Drogenproblematik diskutieren, bleibt unter dem Strich eins, nämlich Hilflosigkeit und Ratlosigkeit, weil die vielen unterschiedlichen Versuche, die unternommen wurden, alle eines nicht geschafft haben, nämlich das Phänomen wirksam zu bekämpfen. Das müssen wir uns wirklich einmal selbst sagen, und dann müssen wir, wie ich meine, zu dem Ergebnis kommen, zu dem die Kollegin d'Ancona gekommen ist. Im wesentlichen bedeutet dies folgendes: Man muß unter Berücksichtigung historischer Voraussetzungen, die die jeweilige Gesellschaft im jeweiligen Land geprägt haben, unter Berücksichtigung kultureller Besonderheiten, unter Berücksichtigung unterschiedlicher staatlicher Strukturen - das Medizinalsystem in dem einem Land ist ganz anders als in einem anderen Land - zu Ergebnissen kommen, die - ich sage das mal vereinfacht - landesspezifisch sind. Ich unterstelle den Niederländern nichts Unehrenhaftes, den Schweden auch nicht. Beide Länder haben, um mal die antipodischen Teile der Debatte herauszustellen, unterschiedliche Ansätze. Beide haben die gleichen Probleme.
Beides sollte man respektieren, weil das eine Land sich genauso viel Mühe gibt wie das andere. Wir sollten jedoch aufhören, so zu tun, als könnte eine Debatte sinnvoll sein, in der das eine Land versucht, das andere davon zu überzeugen, daß die eigenen Ansätze besser sind als die der anderen. Deshalb hat Frau d'Ancona nach einer langen Debatte versucht, als Kompromißvorschlag zu sagen: Ich habe meine eigenen Positionen - die hat sie hier besser dargelegt, als ich das darlegen könnte -, aber im Rahmen dieser meiner Positionen gibt es Platz für viele unterschiedliche Ansätze, die man jeden für sich - ohne ihn herabzuwürdigen oder höher zu setzen als andere - als gleichwertig betrachten sollte. Ich halte dies für einen ausgezeichneten Weg, den Versuch zu unternehmen, sich wenigstens auf diesen minimalen Konsens zu einigen. Deshalb danke ich im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas Frau d'Ancona für diesen Bericht, in dem der Versuch unternommen wurde, zwar auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner, aber immerhin doch zu einem Konsens zu kommen.

Pirker
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Drogenkonsum, nicht nur in Europa, sondern überall, steigt dramatisch. Wir alle haben, glaube ich, eine gemeinsame Zielsetzung, nämlich die Jugend und die gesamte Gesellschaft nach Möglichkeit vor den Drogen und dem Drogenkonsum zu schützen. Wir sind uns auch einig darüber, daß die Bekämpfung nur über ein Maßnahmenbündel erfolgen kann und daß es eine Balance zwischen Prävention, Repression, Heilung und Wiedereingliederung geben muß. Wenn man diese Balance verläßt - und das hat Hedy d'Ancona bei ihrem ersten Bericht getan, in dem sie die Straffreistellung des Konsums von Drogen, den freien Verkauf von Cannabisprodukten oder Heroin auf Krankenschein gefordert hat - dann wird man bestraft. Der Bericht wurde zu Recht zurücküberwiesen.
Der jetzige Bericht ist einen anderen Weg gegangen. Er hat versucht, diese Balance zu berücksichtigen. Er enthält vieles von dem, was unser Drogenexperte Sir Jack Stewart-Clark vorgeschlagen hat, und hat den sozialen Aspekt stark in den Vordergrund gestellt. Man kann diesem Bericht so zustimmen.
Was ich aber dramatisch finde, ist, daß hier doch wieder durch Änderungsanträge versucht wird, diese Balance empfindlich zu stören und diesem Parlament die Legalisierung von Drogen aufzuschwätzen. Das kann es nicht sein! Was wir für die Zukunft brauchen, ist die Einsicht, daß Prävention schützen wird. Ich möchte hier darum ersuchen, die Prävention zu unterstützen: drogenfreie Schulen für die Kinder, für die Gesellschaft, aber harte Strafen für Dealer und Hilfen, um Jugendliche, die abhängig sind, von der Droge weg zu bekommen. In der Balance zwischen diesen drei Maßnahmen liegt unsere Chance, eine drogenfreie Gesellschaft, ein drogenfreies Leben zu realisieren.

Thors
Herr Präsident, es ist gut für das Ansehen des Parlaments, daß wir den Bericht zurückgeschickt haben, der in der neuen Fassung eine drogenfreie Gesellschaft als Ziel formuliert. Unsere Fraktion hatte die Rücküberweisung unterstützt. Es ist gut für das Ansehen des Parlaments, daß es dazu gekommen ist. Ich persönlich kann nicht alle Empfehlungen unterstützen, die zum Teil von Herrn Jan Anderssen genannt wurden.
Die Diskussion verläuft sehr konträr. Eine Person, die für die von mir vertretene Politik eintritt, soll sich nicht für harm reduction einsetzen dürfen. Das halte ich für falsch, für ein Mißverständnis. Auch ich möchte das Leiden verringern, aber ich mag keine Ausdrücke wie "trojanische Pferde" .
Es wird behauptet, daß die Situation in den Gefängnissen ein Ergebnis der Drogenpolitik ist. Ich behaupte statt dessen, daß diese Situation Resultat einer falschen Politik zur Verbrechensbekämpfung ist. Finnland hat die wenigsten Gefängnisse, aber eine strenge Politik zur Verbrechensbekämpfung. Das läßt sich also kombinieren. Der Europarat muß diese Politik ändern und etwas gegen die vorhandenen Mißstände tun. Die Menschen brauchen statt dessen mehr Hilfe.

Schulz
Herr Präsident, ich bitte um Verständnis. Ich möchte den Betrieb hier nicht aufhalten, aber sowohl Herr Pirker als auch Frau Thors haben eine sachlich falsche Aussage gemacht. Der Bericht wurde nicht vom Plenum zurücküberwiesen, sondern ich habe im Namen der Sozialdemokratischen Fraktion darum gebeten, ihn vom Plenum in den Ausschuß zurück zu nehmen. Das ist ein wesentlicher Unterschied. Hier wird die ganze Zeit so getan, als hätte das Plenum gesagt, den Mist wollen wir nicht. Frau d'Ancona hat mich gebeten, den Bericht zurückzuziehen, um die Chance zu haben, Kompromisse auszuhandeln. Das ist ein wesentlicher sachlicher Unterschied!

Thors
Herr Präsident, man sollte keine Haarspalterei betreiben.
Ihre Argumentation ist unangebracht. Ich benutzte ein Wort, das auf beide von Ihnen angesprochenen Situationen zutrifft. Återremiss bedeutet im Schwedischen die Forderung nach Rücknahme einer bestimmten Sache und die daraufhin erfolgende Rücknahme durch das vorbereitende Gremium.

Kerr
Herr Präsident, Tatsache ist, daß der Bericht an den Ausschuß zurücküberwiesen wurde, weil die britische Labour-Fraktion - die größte Einzelgruppe in der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas - dagegen stimmen wollte. Die Ablehnung sollte auf Anweisung des britischen Innenministers erfolgen, dessen Sohn kürzlich wegen Drogenhandels verurteilt worden war, so daß es der Gruppe peinlich war, den Bericht zu unterstützen. Der ursprüngliche Bericht von Frau d'Ancona war ausgezeichnet. Diese Version ist leider nicht so gut, obwohl einige positive Dinge enthalten sind.
Heute abend liegt in diesem Haus der süßliche Duft der Heuchelei in der Luft, und dieser Duft vermischt sich mit dem Geruch einer Droge von draußen, einer Droge namens Tabak, die jährlich den Tod einer halben Million Menschen in Europa verursacht. Das Parlament kann noch nicht einmal verhindern, daß die Leute außerhalb der dafür vorgesehenen Zonen rauchen, wie zum Beispiel direkt vor der Tür dieses Saals. Statt dessen versucht das Parlament, den vernünftigen Ansatz zu verwässern, den Frau d'Ancona in ihrem Bericht vorschlägt. Ich weiß, daß viele britische Labour-Abgeordnete in der Vergangenheit Drogen geraucht haben und einige von ihnen das noch immer tun. Sie alle werden gegen diesen Bericht stimmen, denn in diesem Haus wird viel geheuchelt.
Wir brauchen eine vernünftige Politik im Hinblick auf die Entkriminalisierung von Cannabis, so wie sie in den Niederlanden, in Australien und in vielen anderen Teilen der Welt bereits praktiziert wird. Dann könnten wir das tatsächliche Problem der harten Drogen sehr viel wirksamer bekämpfen, und die Jugendlichen würden uns vielleicht ernst nehmen.

Oostlander
Herr Präsident! Ich halte es doch für einen wichtigen Schritt, daß der Bericht von Frau d'Ancona hier in der heutigen Form vorliegt. In jedem Fall wird es in meinem Land Beachtung finden, daß einige klare Prinzipien vorangestellt worden sind. Beispielsweise das Prinzip einer drogenfreien Gesellschaft. Auch von einem "Leben ohne Drogen" ist im Bericht die Rede, von Reduzierung der Nachfrage, mehr Nachdruck auf Strafverfolgung und Anwendung der internationalen Übereinkommen. Das heißt also: Weg mit der Duldungspolitik. Das ist doch eine Aussage. Ich habe den Eindruck, daß Prinzipien wie "nachgiebige Gesellschaft" , das las ich mitunter in liberalen Parteiprogrammen, hiermit, was die Drogenpolitik anbelangt, einen stillen Tod gestorben sind. Ich halte das für sehr wichtig, denn die durch Drogen hervorgerufene Belastung für die Konsumenten und ihre Umgebung ist groß, und zwar insbesondere, wie jeder weiß, in den Schichten, die sozialökonomisch am unteren Rand der Gesellschaft stehen. Ich finde es deshalb auch ganz natürlich, wenn Sozialdemokraten und Christdemokraten auf einmal in einem solchen Punkt übereinstimmen, denn Bekämpfung des Leids, vor allem von Menschen, die am verwundbarsten sind, sollte doch ein erstes anzupeilendes Prinzip sein.
Deshalb halte ich es für richtig, die drogenfreie Gesellschaft als Ideal darzustellen. Es erstaunt mich sehr, daß manche Menschen ein solches Ideal verwerfen, als seien das Streben nach Vollbeschäftigung, das Streben nach Verbannung von Armut, das Streben nach einer Gesellschaft, in der das Recht herrscht, und die Verbannung von Imbezilen aus dem Parlament nicht ebenso Ideale, die wir mit aller Kraft anstreben müssen. Darum begrüße ich es, daß es diesen Bericht gibt. Er ist ein Kompromiß, aber glücklicherweise enthält er auch Politik, und das ist wichtig.

Matikainen-Kallström
Herr Präsident! Frau d'Ancona hat in Vorbereitung des Berichts eine gründliche Arbeit geleistet. Im Vergleich zur ersten Version ist der zweite Bericht deutlich rationaler, besser durchdacht und vor allem konstruktiver. Ich glaube, die lange und lebhafte Parlamentsdebatte zu den Berichten von Frau d'Ancona hat die von vielen vertretene Ansicht deutlich werden lassen, daß der Kampf gegen Drogen nicht gewonnen werden kann, wenn wir bei der angestrebten Harmonisierung der Rechtsvorschriften in den EU-Mitgliedstaaten im Bereich der Drogen ausschließlich von den Bedingungen einer liberalen Drogenpolitik ausgehen. Irgendwie sind wir doch alle Opfer des Drogenmißbrauchs.
Die Mitgliedstaaten müssen in ihrem Kampf gegen Drogen aktiv, nicht reaktiv zusammenarbeiten. Es ist nicht der richtige Weg, sich auf die Beseitigung der Schäden des Drogenkonsums zu beschränken. Die Diskussion über synthetische Drogen hat gezeigt, daß die Gemeinschaft sich stärker auf die Aufklärungsarbeit unter Kindern und Jugendlichen konzentrieren müßte. Die Bekämpfung der unter jungen Leuten verbreiteten Modedrogen wie Ecstasy ist der einzige Weg, um eine möglichst hohe Schwelle für den Einstieg in den Drogenkonsum zu schaffen. Dafür sollten umgehend ein Informationsaustausch und die Einrichtung gemeinsamer Datenbanken zur Registrierung von Formen der Drogenzusammensetzung entwickelt und mit finanzieller Unterstützung der EU ausgebaut werden.
Herr Präsident, zum Abschluß möchte ich noch bemerken, daß Meinungsäußerungen auf den Besuchertribünen doch wohl nicht gestattet sind.

Burtone
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Ich halte es für wichtig, daß auch heute abend wieder über die Drogenabhängigkeit gesprochen wird und vor allem, daß man nicht auf Wunder baut: die Drogenabhängigkeit läßt sich nicht mit dem Zauberstab besiegen! Es ist nicht möglich, eine Lösung zu finden, die uns unmittelbar, tout court , zu einer drogenfreien Gesellschaft führt. Vor uns liegt ein schwieriges Unterfangen, in dessen Rahmen sich nicht nur das Europäische Parlament, sondern alle Staaten für eine von der letzten Vollversammlung der Vereinten Nationen bekräftigte globale Strategie einsetzen müssen, bei der wir aufgerufen sind, vor allem den Weg der Prävention zu beschreiten, zu versuchen, die Drogennachfrage in unserer Gemeinschaft einzudämmen und dabei auf Erziehung und Information zu setzen und uns der großen Gefahr bewußt zu sein, die von den synthetischen Drogen ausgeht.
Präventivmaßnahmen reichen jedoch nicht aus; es gilt vor allem, die den Todes-, den Drogen-Tunnel durchschreitenden Jugendlichen zu betreuen und dabei nicht nur die Strategie der Schadensbegrenzung im Auge zu haben, sondern zu wissen, daß es bedeutende Erfahrungen in der Freiwilligenarbeit gibt, die im Rahmen der Kultur der Solidarität ermöglicht wurden: Die Therapiegemeinschaften haben viele Jugendliche ins Leben zurückgeführt. Es geht um eine Verbindung von Vorbeugung und Therapie, Rehabilitation und Integration sowie schließlich um politische Maßnahmen zur Bekämpfung nicht nur der kleinen Dealerei, sondern des organisierten illegalen Drogenhandels. Es muß unbedingt versucht werden, dieses Geschwür aufzuschneiden, indem in erster Linie die Frage des Bankgeheimnisses in Angriff genommen wird, denn gewaltige Geldströme, die den Tod bedeuten können, fließen so in die legale Wirtschaft. Vor allem hier muß das Europäische Parlament Initiativen ergreifen.

Gradin
Herr Präsident, ich habe den überarbeiteten Bericht von Frau d'Ancona und die heutige lebhafte Debatte mit Interesse zur Kenntnis genommen. Schon seit einigen Jahren gibt es zwischen dem Europäischen Parlament, dem Ministerrat und der Kommission eine enge und fruchtbare Zusammenarbeit, insbesondere im Bereich Drogen. Wir haben gemeinsam wichtige Konferenzen organisiert, und der Informationsaustausch hat gut funktioniert. Vertreter des Europäischen Parlaments waren Mitglieder der Delegation der Kommission bei der Sondersitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen über Drogen im letzten Sommer. Wie Frau d'Ancona hoffe auch ich, daß die gute Zusammenarbeit anhält.
Ich habe es schon oft gesagt, aber ich wiederhole es gerne noch einmal: Diese Zusammenarbeit ist Garant für einen konstruktiven und zielgerichteten Dialog über zentrale Probleme im Bereich Drogenpolitik. Ein Beweis dafür ist, daß wir uns gemeinsam darum bemühen, die chemischen Drogen effektiv auf die politische Tagesordnung der EU setzen. Das verstärkt den Eindruck von einem Europa, das mit vereinten Kräften die Verbreitung von Drogen bekämpft. Dadurch ist auch die politische Tagesordnung der EU aktualisiert worden, so daß sie besser auf Alltagssorgen und Bedürfnisse unserer Bürger eingeht.
Durch die Zusammenarbeit haben wir auch gezeigt, daß die Gesetze und Vorschriften in diesem Bereich in der EU heute einander recht ähnlich sind. Das beruht zum großen Teil darauf, daß die Konventionen der UN gemeinsame Voraussetzungen schaffen. Die Vorschriften der EU in bezug auf Geldwäsche und chemische Stoffe haben natürlich auch eine wichtige Rolle gespielt. Gleichzeitig kann man nicht die Augen vor dem Umstand verschließen, daß es noch immer bedeutende Unterschiede gibt. Die Strafen für Drogenbesitz, -handel und -schmuggel sind unterschiedlich, die Einstellungen zum Eigenverbrauch ebenfalls, auch die Einschätzung, inwieweit bestimmte Drogen weniger gefährlich sind als andere. Man sollte sich auch darüber im klaren sein, daß es wesentliche Abweichungen bei der Anwendung vorhandener Gesetze und Vorschriften gibt. Diese Unterschiede sind nicht unwichtig. Sie deuten auf grundsätzlich verschiedene Ansichten darüber hin, wie die Strategien im Drogenbereich in Zukunft aussehen müssen. Es bleibt also noch viel zu tun, bis wir eine einheitliche europäische Drogenpolitik erreicht haben. Die Unterschiede sollten aber auch nicht übertrieben werden. Denn dann besteht das Risiko, daß wir unnötig viel Zeit und Energie für verhältnismäßig geringe Probleme aufwenden. Dadurch wird ein konstruktiver Dialog über die großen gemeinsamen Probleme behindert, die wir vereint und mit gemeinsamen Anstrengungen lösen müssen.
Im Bericht d'Ancona wird auch eindeutig festgestellt, daß eine drogenfreie Gesellschaft unser gemeinsames Ziel innerhalb der EU ist und bleibt. Das ist wichtig, in diesem Punkt darf es keine Unklarheiten geben.
Herr Präsident, die Kombination von präventiven und restriktiven Maßnahmen, die heute die europäische Drogenpolitik prägt, ist das Ergebnis von Bemühungen, die schon fast dreißig Jahre andauern. In mehreren Mitgliedstaaten sind verschiedene Modelle zu unterschiedlichen Zeitpunkten getestet worden. Alle sind zu dem Ergebnis gekommen, daß vorbeugende Maßnahmen und Maßnahmen im sozialen Bereich ebenso wichtig sind wie Verbote und Restriktionen.
In der Praxis besteht die Drogenpolitik aus drei Grundkomponenten. Die erste sind Maßnahmen zur Eindämmung der Nachfrage, die zweite sind Maßnahmen zur Reduzierung des Angebots, und die dritte ist die internationale Zusammenarbeit. Diese drei Bausteine lagen dem 1994 angenommenen fünfjährigen Aktionsplan der Union gegen Drogen zugrunde, der jetzt gerade aktualisiert wird. Kontinuität und Beharrlichkeit sind in diesem Zusammenhang Schlüsselbegriffe. Das wird auch in dem Schlußdokument betont, das im Sommer dieses Jahres auf der Sondersitzung der UN angenommen wurde. Deshalb freut es mich besonders, daß eine der Empfehlungen im Bericht d'Ancona die UN-Konventionen so eindeutig unterstützt. Das schafft eine angenehme Klarheit, was den Rahmen der zukünftigen Gestaltung des Kampfs gegen Drogen angeht. Jetzt geht es darum, die Zusammenarbeit genauer abzustimmen und zu vereinheitlichen, um sie besser an neue Trends und Tendenzen anpassen zu können. Dagegen wird umfassenden Änderungen oder riskanten Experimenten kein Platz eingeräumt.
Herr Präsident, die meisten scheinen sich heute darüber einig zu sein, daß der Schwerpunkt auf präventiven Maßnahmen liegen muß. Es dürfte kaum ein gangbarer Weg sein, einfach mehr Polizisten und Zollbeamten, härtere Strafen oder die schonungslose Ausrottung des Drogenanbaus in den Entwicklungsländern zu fordern. Es geht vielmehr darum, feste Rahmen abzustecken und eine umfassende soziale Verantwortung zu übernehmen. Ich begrüße es daher, daß die Berichterstatterin dem Finanzprogramm für Gemeinschaftsmaßnahmen zur Vorbeugung gegen den Drogenmißbrauch in ihrem Bericht einen Platz eingeräumt hat. Die Union hat 27 Millionen ECU für einen Zeitraum von fünf Jahren vorgesehen, um die präventive Arbeit in den Mitgliedstaaten zu unterstützen. Das Programm sieht einzigartige Möglichkeiten der Zusammenarbeit von Regierungsorganen und freiwilligen Organisationen vor. Es schafft auch Voraussetzungen für die Entwicklung von Methoden, z. B. was die Auswertung der präventiven Maßnahmen in den Mitgliedstaaten angeht. Dadurch sollen Strategien identifiziert werden können, die einen umfassenderen Informations- und Erfahrungsaustausch fördern. Andererseits muß eindeutig festgestellt werden, daß das Gemeinschaftsprogramm nicht zur Unterstützung von Experimenten im Drogenbereich gedacht ist - diesbezüglich gibt es manchmal Mißverständnisse.
Abschließend möchte ich erwähnen, daß die Arbeit an der Aktualisierung des Aktionsprogramms der Union gegen Drogen gerade begonnen wurde. Ich bin verantwortlich für die Koordinierung der Kommissionsarbeit zur Erarbeitung ihres Beitrags zu dem neuen Plan. Ich rechne damit, daß etwa Anfang nächsten Jahres ein erster Entwurf vorliegen wird. Bis dahin werden ich und weitere Kollegen in der Kommission alle Bemühungen auswerten, die innerhalb der Union in den letzten Jahren in diesem Bereich unternommen worden sind. Ich gehe davon aus, daß ich in meiner Funktion als koordinierende Kommissarin noch öfter Gelegenheit haben werde, diese Fragen mit dem Parlament zu diskutieren, im Ausschuß ebenso wie im Plenum.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Bekämpfung von Korruption
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0285/98) von Herrn Bontempi im Namen des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten über die Mitteilung der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament über eine Politik der EU zur Bekämpfung von Korruption (KOM(97)0192 - C4-0273/97).

Bontempi
 Herr Präsident! Der Bericht, den wir heute zur Aussprache und zur Abstimmung vorlegen, nimmt vor allem zu der Mitteilung der Kommission von 1997 und den darin unterbreiteten Empfehlungen Stellung. Darüber hinaus gibt er einen Überblick über die zahlreichen interessanten Entwicklungen, die bei der Festlegung einer Korruptionsbekämpfungsstrategie auf internationaler Ebene zu verzeichnen waren, und er geht auf die gesetzten Schwerpunkte ein, wobei auch die Maßnahmen genannt werden, die dringend in die Wege zu leiten und durchzuführen sind. Den verschiedenen internationalen Gremien liegt in Wirklichkeit eine Fülle von Vorschlägen und Ideen vor: nun gilt es, diese in die Tat umzusetzen und Maßnahmen zu ihrer Durchführung zu ergreifen.
Zur Mitteilung der Kommission möchte ich eine kurze, zusammenfassende Bewertung geben, wobei ich mir vorbehalte, später auf einige Kernpunkte zurückzukommen. Es handelt sich um eine zwar hervorragende Mitteilung, die jedoch zwei recht erhebliche Mängel aufweist. Zum einen werden selbst in den Bereichen, in denen das Initiativrecht eigentlich bei der Kommission liegt und nicht auf andere übertragen wird, keine sehr konkreten Vorschläge unterbreitet. Der zweite - politisch noch bedeutsamere - Mangel besteht darin, daß die Mitteilung keine Hinweise auf die Probleme, Gefahren und möglichen Maßnahmen in bezug auf die interne Korruption innerhalb der EU- Institutionen enthält. Wir haben aktuelle Fälle erlebt, die - wie zuletzt der ECHO-Skandal - großes Aufsehen erregt und gezeigt haben, wie dringend intern zumindest klare Regelungen getroffen und Schwerpunkte gesetzt werden müssen, um glaubwürdig zu sein, wenn anderen der Weg gewiesen werden soll. Dazu enthält der vorliegende Bericht eine Reihe von Vorschlägen, und meines Erachtens wird es seitens der Kommission eine gewisse Zustimmung geben, daß dieser Teil verstärkt werden muß. Das Thema ist im übrigen Gegenstand des Bösch-Berichts, über den morgen eine Aussprache stattfinden wird und in dem gerade auch diese Aspekte behandelt werden.
Was die allgemeine Situation betrifft, so möchte ich darauf hinweisen, daß sie in den letzten drei oder vier Jahren viel beunruhigender geworden ist. Das zeigt sich deutlich an den skandalösen Fällen, die in verschiedenen Teilen der Welt - Kenia, Japan, Mexiko, Südkorea, Tschechische Republik, Italien, Spanien, Frankreich - auftraten, wo Führungskräfte oder ganze Führungsgruppen durch Korruptionsaffären zu Fall kamen. Ein weiteres Indiz sind die Schätzungen, wonach 5 % aller ausländischen Direktinvestitionen der am stärksten exponierten Länder durch Korruption zustande kommen; dabei ist die interne Korruption noch nicht berücksichtigt. In Wirklichkeit sind wir uns der zunehmend beunruhigenden Situation dadurch bewußt geworden, daß selbst für Einrichtungen, die sich noch bis vor kurzem scheuten, das Wort Korruption auszusprechen, dieses Phänomen heute zu einem zentralen Thema geworden ist. Ich beziehe mich dabei - nicht etwa polemisch, sondern zur Unterstreichung dieser Tatsache - auf das Währungsinstitut, die Weltbank, die OECD, auf all jene Institutionen also, die - um es nochmals zu sagen - noch nie Stellung bezogen haben, obgleich sie zahlreiche und sogar sehr ausgebreitete Korruptionsfälle, beispielsweise im internationalen Handel, erlebt haben. Ich bin sehr froh, daß sich nun angesichts der jüngsten gefährlichen Entwicklungen gerade die Geschäftswelt und diese Einrichtungen der Situation bewußt geworden sind. In diesem Zusammenhang möchte ich erwähnen, daß wir am 14. und 15. April eine sehr aufschlußreiche gemeinsame Konferenz von Rat, Kommission und Parlament über die Korruption in der Wirtschaft abgehalten haben, auf der von seiten einiger Vertreter der Wirtschaft ebenfalls sehr engagierte Worte fielen. Wir warten jetzt auf Bestätigungen und auf Belege.
Ein neues, sehr wichtiges Faktum, das ich erwähnen möchte, ist das Entstehen einer NRO - Transparency International -, die seit 1993 in Berlin vom Standpunkt der Geschäftswelt aus gegen die Korruption vorgeht. Dies hat zu neuen Fakten geführt, die ich hier nur aufzählen möchte: ein Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union, das vor kurzem samt Protokollen vom Rat angenommen wurde, sowie vor allem ein im Dezember verabschiedetes OECD-Übereinkommen, das sehr gewichtig ist und den ersten von einem so bedeutenden Gremium ausgearbeiteten kollektiven Akt zur ausdrücklichen und konkreten Korruptionsbekämpfung darstellt. Ich möchte jedoch auch auf den Amsterdamer Vertrag hinweisen, dessen neue Rechtsgrundlage es ermöglicht, im Kampf gegen die Korruption auch die Mittel der verstärkten Zusammenarbeit einzusetzen. Die Instrumente sind also vorhanden, und am Schluß des Berichts, von dem ich hier nur einige Punkte ansprechen möchte, geht es darum, die prioritären Bereiche sowie die einzuschlagenden Wege aufzuzeigen, um - ausgehend davon, daß es sich um einen langwierigen Kampf handeln wird - diese Arbeiten auch in die Tat umzusetzen. Ich erinnere an die Ratifizierung der genannten Übereinkommen, ich erinnere vor allem daran, daß die Mitgliedstaaten und die Kommission Maßnahmen gegen die steuerliche Abzugsfähigkeit von Bestechungsgeldern - eine skandalöse Situation, die nach wie vor in unseren Ländern besteht - ergreifen müssen; ich erinnere schließlich an all die äußerst wichtigen Präventivmaßnahmen wie Transparenz und Entbürokratisierung, die dazu beitragen können, daß sich auch die politischen Kreise engagiert für die Korruptionsbekämpfung einsetzen werden. Die Unabhängigkeit der Justiz ist von entscheidender Wichtigkeit, aber eine Voraussetzung für die erfolgreiche Korruptionsbekämpfung sind auch das moralische Engagement der Bürger und - lassen Sie mich dies sagen - das moralische Engagement seitens der Institutionen und der Politik.
Ich persönlich glaube, daß viele hier in diesem Haus Politik betreiben möchten, indem sie dabei geschätzt und nicht geduldet werden, und die Korruption ist dabei ein entscheidender Prüfstein.

McIntosh
Herr Präsident, der Ausschuß für Recht und Bürgerrechte hat fünf Maßnahmen hervorgehoben, die entweder bereits existieren oder zur Bekämpfung und Beseitigung von Korruption eingeführt werden sollen. Insbesondere fordert der Ausschuß für Recht und Bürgerrechte die Kommission auf, Rechtsetzungsinitiativen zur Ausweitung des Anwendungsbereichs der Richtlinie zur Geldwäsche zu ergreifen, damit auch andere kriminelle Aktivitäten, wie die Korruption abgedeckt sind.
Wir fordern die Kommission außerdem auf, die Mitgliedstaaten namentlich zu benennen, welche die steuerliche Abzugsfähigkeit von Schmiergeldzahlungen für ausländische Beamte zulassen, damit diese Regelung abgeschafft werden kann.
Die Kommission wird aufgefordert, Legislativvorschläge zu unterbreiten, um die Bedingungen für den Zugang von Bietern zu öffentlichen Vergabeverfahren zu klären und damit zu erreichen, daß wegen Bestechung verurteilte Personen von der Teilnahme ausgeschlossen werden.
Wir fordern die Kommission auf, die Kriterien für die Einführung eines umfassenden Systems zur Erfassung korrupter Unternehmen zu prüfen, mit dem Ziel diese von der Teilnahme an Ausschreibungen oder der Vergabe von weiteren Aufträgen und Zuschüssen auszuschließen und Dritte auf mögliche Risiken beim Abschluß von Geschäften mit solchen Unternehmen hinzuweisen. Die Kommission muß klare Kriterien für das Blacklisting festlegen und geeignete Beschwerdeverfahren vorsehen.
Abschließend ist der Ausschuß für Recht und Bürgerrechte der Auffassung, daß alle Bieter für ein bestimmtes Projekt eine schriftliche Verpflichtungserklärung vorlegen sollten, daß sie bei der Bewerbung um öffentliche Aufträge auf Bestechung verzichten werden. Dies sollte weiterverfolgt werden. Wir wissen zwar, daß die Mitgliedstaaten für strafrechtliche Regelungen zuständig sind, aber dies sind die fünf Maßnahmen, welche die Kommission aus unserer Sicht auf europäischer Ebene ergreifen sollte.

Bösch
Herr Präsident! Zuerst danke für den guten Bericht unseres Kollegen Bontempi und die Tatsache, daß er einen großen Teil unserer Anregungen in seinen Bericht aufgenommen hat. Die Kommission wäre beim Thema Korruption vielleicht gut beraten, zunächst vor der eigenen Haustür zu kehren, bevor sie anderen Lektionen erteilt. Das war unsere zentrale Aussage, als der Ausschuß für Haushaltskontrolle am 21. Oktober 1997, also nunmehr vor fast einem Jahr, seine Stellungnahme zum Bericht des Kollegen Bontempi verabschiedete.
Wir hatten seinerzeit festgestellt, daß die Mitteilung der Kommission über eine Politik der EU zur Bekämpfung von Korruption zwar viel Richtiges und Bedenkenswertes enthält, aber die Frage der Korruption innerhalb der Kommission und in den anderen EU-Institutionen nicht zur Sprache bringt. Dieser Aspekt des Themas - sagen wir es ganz offen - wurde einfach verdrängt.
Nun ist er seit einigen Wochen und Tagen intensiv in Diskussion. Dies bestätigt, wie richtig es war, daß wir im Parlament im Frühjahr die Entlastung der Kommission aufgeschoben haben. Seinerzeit haben wir zwei Kernforderungen formuliert: erstens die regelmäßige Information des Parlaments über alle laufenden internen Untersuchungen von Fällen, bei denen EU-Bedienstete in Betrügereien und Korruption verwickelt sein könnten, und zweitens eine schnelle und umfassende Information der zuständigen Justizbehörden über jeden Verdachtsfall.
Leider muß festgehalten werden, daß diese Bedingungen bis heute nicht erfüllt sind. Die Gemüter erhitzen sich im Augenblick an der einen oder anderen Affäre, aber wirklich gravierend ist, daß wir keinen zuverlässigen Überblick über Umfang, Charakter und Ergebnisse der von der Kommission untersuchten internen Verdachtsfälle haben. Was wir kennen, ist lediglich eine Zahl: 27 Fälle werden gegenwärtig untersucht, in die mit einiger Wahrscheinlichkeit auch Beamte der Kommission verwickelt sind. Der Zugang zu den entsprechenden Berichten wird uns von der Kommission jedoch beinahe systematisch verweigert. Wir bekommen nicht einmal eine Liste der Fälle.
Wenn sich das nicht schnell und grundsätzlich ändert, dann verspielt diese Kommission nicht nur ihre eigene politische Zukunft, sondern fügt dem Ansehen der Europäischen Union insgesamt schweren Schaden zu. Und in diesem Fall hat sie überhaupt kein Recht, anderen Lektionen über den richtigen Weg zur Korruptionsbekämpfung zu erteilen!

Schulz
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Kollege Bösch hat logischerweise heute schon im Vorgriff auf die morgige Debatte Stellung genommen. Bei seinem persönlichen Engagement will ich deshalb auch keine weiteren Ausführungen machen zu dem, was Herbert Bösch gesagt hat. Das wird uns morgen intensiv beschäftigen.
Eins ist jedoch ganz unstrittig: Korruption ist ein Phänomen, das die staatliche Ordnung massiv gefährdet. Wir müssen uns darüber im klaren sein, daß die Destabilisierung des Rechtsstaats immer darüber abläuft, daß seine Repräsentanten anfällig für Korruption werden. Seien es frei gewählte Abgeordnete, seien es Beamte, wer auch immer staatliche Verantwortung trägt, wer auch immer in der freien Wirtschaft de facto staatliche Verantwortung mit übernimmt und anfällig oder offen für Korruption ist, trägt dazu bei, daß das Grundelement der Demokratie, nämlich Transparenz, Erkennbarkeit von staatlichem Handeln zerstört wird. Damit einher geht die Zerstörung des Vertrauens in die Demokratie, und in dem Moment, in dem die Bevölkerung kein Vertrauen mehr in die Demokratie hat, ist sie am Ende, d.h., Kampf gegen Korruption ist nicht nur Kampf gegen Verbrechen, sondern auch Kampf zur Stabilisierung demokratischer Institutionen. Das muß man sich vor Augen halten, wenn man den Bericht von Herrn Bontempi diskutiert.
Deshalb müssen wir uns - und da komme ich noch einmal auf Herrn Bösch und seine Einlassungen zurück - klarmachen, daß wir mit der Europäischen Union, so wie sie heute konstruiert ist, eine Organisation aufgebaut haben, in der gewaltige ökonomische Macht akkumuliert wird, in der gewaltige finanzielle Möglichkeiten geschaffen werden, aber in einem Gefüge, das zunehmend undurchsichtig wird. Das ist nicht einmal die Schuld der hier Handelnden, das will ich auch einmal deutlich sagen. Hier will ich meinem Kollegen Bösch zu bedenken geben, daß die Kommission häufig diejenige war, die uns als Parlament bei den Forderungen nach mehr Transparenz unterstützt hat. Es sind vielmehr die Regierungen der Mitgliedstaaten, der Rat dieser Union, der dafür sorgt, daß das, was ich gerade beschrieben habe, also mehr ökonomische Macht, mehr finanzielle Macht aufgebaut wird, der aber gleichzeitig auch dafür sorgt, daß die Kontrollfähigkeit, insbesondere auch die parlamentarische Kontrollfähigkeit nicht parallel dazu ausgebaut wird.
Deshalb sage ich: Wenn eine solch bedeutende Einrichtung wie die Europäische Union in der Form, wie sie jetzt existiert, die Möglichkeit zum wirtschaftlichen und zum finanziellen Handeln einer Exekutive überträgt, die nicht in ausreichendem Maße kontrollierbar ist, dann öffnet sie damit natürlich die Scheunentore für Korruption. Deshalb kehre ich zu dem zurück, was ich am Anfang gesagt habe. Wir haben es mit einer Internationalisierung ökonomischer Macht in Europa zu tun und mit der Beibehaltung nationaler Strukturen bei der Bekämpfung des Mißbrauchs dieser ökonomischen Macht, und da genau hat Rinaldo Bontempi angesetzt. Wir brauchen eine internationale Vereinheitlichung der Bekämpfungssysteme mit dem Ziel - da sind wir uns, glaube ich, mit der Kommissarin einig -, sie langfristig in gemeinschaftsrechtliche Strukturen zu überführen, also einen eigenen Kompetenz- und Ermessensspielraum der EU bei der Bekämpfung von Korruption - und damit sind wir wieder beim Bericht Bösch, der morgen an die Reihe kommen wird.

Chanterie
Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen! Zunächst möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Bontempi, zu seinem Bericht gratulieren, der die uneingeschränkte Unterstützung der Fraktion der Europäischen Volkspartei finden wird. Ich glaube, Herr Präsident, ich kann nahtlos an den Kollegen Schulz anknüpfen, der darauf hingewiesen hat, daß viele Formen der Korruption, die, sagen wir, in den letzten zehn Jahren in den einzelnen Mitgliedstaaten der Union zutage getreten sind, in der Öffentlichkeit und bei der Bevölkerung im allgemeinen die Alarmglocken haben schrillen lassen. Ohne Übertreibung kann man von einer Wertekrise sprechen, wie wir sie gern anführen, wenn von der Demokratie in Europa die Rede ist. Rasch aufeinanderfolgende Skandale haben starke Zweifel an der Integrität der Hauptentscheidungsträger in der Privatwirtschaft, der öffentlichen Verwaltung und der Politik aufkommen lassen. Neben dem bereits vom Kollegen Bösch und Herrn Schulz angeführten Beispiel für Betrug in der Größenordnung von 700 000 ECU, die für humanitäre Hilfe in Ex-Jugoslawien bestimmt waren, möchte ich auf den aufsehenerregenden Prozeß vor dem belgischen Kassationshof im Zusammenhang mit Hunderten Millionen verweisen, die von Agusta und Dassault für den Kauf von Hubschraubern und Flugzeugen für die belgische Armee ausgegeben worden sind. Deshalb muß an einer schlüssigen Definition gearbeitet werden, die aktive und passive Korruption von sonstigen strafbaren oder nicht strafbaren Handlungen unterscheidet. Diese Definition muß sicherlich in allen Mitgliedstaaten der Union und in den Mitgliedstaaten gesondert gelten können. Ich glaube, diese brauchbare Definition wird noch nicht ausreichen. Natürlich ist sie eine notwendige Voraussetzung, aber es bedarf noch mehr. Auch Präventions- und Strafmaßnahmen müssen eingeleitet werden. Prävention ist möglich, indem öffentliche Vergabeverfahren, öffentliche Aufträge, Handelsabkommen und andere staatliche Maßnahmen soweit als möglich transparent gestaltet werden. Das ist das große Problem, die Transparenz, die Möglichkeit zur Kontrolle, die Möglichkeit der Überprüfung anhand von Normen, Kriterien, und diese Kontrollen bilden ein Grundelement der Demokratie. Frau Kommissarin, wir müssen unsere Lehren aus den Erfahrungen von Europol und UCLAF ziehen. Wir brauchen neben allen Konventionen, internationalen Übereinkommen und Verhaltenskodizi in der OECD usw. eine gemeinschaftliche Lösung, und wir vertrauen auf die Europäische Kommission, daß sie eine solche Lösung vorlegen wird.
Herr Präsident, Korruption gefährdet massiv den Rechtsstaat, und Korruption zerstört unsere Demokratie. Darin stimme ich völlig mit Herrn Schulz überein.

Caccavale
Herr Präsident, ich möchte zunächst den Berichterstatter, Herrn Bontempi, zu seiner ausgezeichneten Arbeit beglückwünschen. In einem Punkt müssen wir uns meines Erachtens alle einig sein, nämlich daß die Korruption ein Faktor ist, der nicht nur unsere demokratischen Strukturen, sondern noch offenkundiger den freien Markt, den freien Wettbewerb erheblich destabilisiert. Korruption bedeutet eine wesentliche Verfälschung des freien Wettbewerbs: Gewinner ist nicht mehr der Tüchtigste, derjenige, der die besten Leistungen anbietet, sondern der Gerissenste und Unehrlichste, derjenige, der für Bestechung und Korruption offen und anfällig ist. Darüber, so scheint mir, sollte nachgedacht werden.
Worüber wir alle nachdenken müssen, ist jedoch die Frage, ob angesichts der Zunahme dieses Phänomens - die Korruption, das sei klargestellt, existiert, seit es öffentliche, seit es staatliche Strukturen gibt, also praktisch seit die Welt besteht - die richtige Antwort in einer verstärkten Anwendung strafrechtlicher Sanktionen oder repressiv ausgerichteter Maßnahmen liegt. Ich bin vielmehr der Meinung, daß - was auch in den letzten Beiträgen gesagt wurde - die Ursachen der Korruption immanenter Art sind. Wir müssen beginnen, Fragen zu stellen: häufig sind es die Mechanismen selbst, die zu kriminellen Verhaltensweisen, zur Korruption führen; Korruption wird faktisch durch jene Mechanismen ermöglicht, bei denen durch Vermittlungen zwischen Wirtschafts- und Handelskreisen und der Entfaltung bestimmter Tätigkeiten Schranken entstehen .
Daher halte ich es für wichtig, daß der Berichterstatter - und der Ausschuß für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten - den Grundsatz gebilligt haben, wonach Entbürokratisierung, Vereinfachung der Normen sowie größere Transparenz bei den öffentlichen Vergabeverfahren erforderlich sind.

Blak
Herr Präsident, ich bin für eine äußerst entschiedene und effektive Bekämpfung von Korruption und Betrug. Wir müssen unsere gemeinsamen Anstrengungen intensivieren, indem wir dafür sorgen, daß UCLAF und Europol optimal arbeiten. Wir müssen von der Kommission fordern, daß sie eine gemeinsame Strategie zur Bekämpfung der Korruption ausarbeitet, und wir müssen dafür sorgen, daß diese gemeinsame Strategie in konkrete Initiativen umgesetzt wird. Wir dürfen aber keine gemeinsame Staatsanwaltschaft und kein gemeinsames Strafrecht einführen, sondern wir brauchen koordinierte gemeinsame Anstrengungen, und wir müssen die praktische Zusammenarbeit verbessern. Außerdem müssen wir uns absolut kompromißlos zeigen, wenn es um Korruption in den Institutionen der EU geht. Dieses Thema ist leider ein aktuelles Thema. Die Kommission wird zur Zeit durch einige sehr bedauerliche Vorfälle belastet, und diese sind nicht dazu angetan, ihr bei vielen Bürgern der EU schon jetzt angeschlagenes Image zu verbessern - ein Image als elitäre und abgeschottete Institution, die ihre eigenen Leute in Schutz nimmt.
In diesem Zusammenhang möchte ich die Kommission auch darum bitten, über eine sehr skandalöse Angelegenheit Rechenschaft abzulegen. Ich meine das Versagen beim Auswahlverfahren der Kommission. Da wären zum einen das allgemeine Durcheinander, das während der Prüfung herrschte, die fehlende Regelung für den Besuch der Toilette und die Benutzung von Mobiltelefonen. Man kann zum anderen schon von Korruption sprechen, wenn Mitarbeiter der Kommission bestimmten Teilnehmern die Antworten vorgeben. Ich halte das für unanständig, und es dürfte schwierig sein, den europäischen Steuerzahlern zu erklären, daß diese Auswahlprüfung seit drei Jahren geplant worden ist und ihre Durchführung 1, 2 Mio. ECU gekostet hat.

Mendes Bota
Herr Präsident, ich komme an diesem Wochenende gerade aus Portugal, wo die Atmosphäre von einem großen Skandal geprägt ist, der von der öffentlichen Anklage durch den ehemaligen Direktor einer staatlichen Behörde, die über großen Einfluß im Bereich der Vergabe öffentlicher Bauaufträge verfügt, hervorgerufen wurde. In der Behörde hat (den Erklärungen dieser Persönlichkeit zufolge) völlig straflos Korruption geherrscht, wozu auch die Finanzierung politischer Parteien gehörte. Da komme ich nun nach Belgien und stelle fest, daß der Korruptionsskandal der "Agusta" -Affäre, in den frühere Regierungsmitglieder und politische Parteien verwickelt sind, die Nachrichten des Königreichs seit einigen Wochen beherrscht . Wir begeben uns auf eine höhere Ebene, auf die der Europäischen Union, und müssen feststellen, daß ein Auswahlverfahren, an dem sich Zehntausende von "Eurokratie" -Kandidaten beteiligt hatten, wegen schwerer Unregelmäßigkeiten für ungültig erklärt wurde, und wir wissen von komplizierten Verhältnissen selbst im Bereich der humanitären Hilfe.
Neben anderen Elementen gibt es zwei, die, so scheint es, dem Vorfeld der Korruption überall gemeinsam sind: die Bürokratie und die fehlende Transparenz der Entscheidungen. Wir stimmen der allgemeinen Diagnose und den Vorschlägen des Berichterstatters zu. Doch wenn es um den Beitrag der politischen Parteien zur Bekämpfung von Korruption geht, dann fehlt der Mut, den Finger wirklich auf die Wunde zu legen, also anzuerkennen, daß der demokratische Kampf um die von den Parteien und den Politikern verkörperte Macht, der nun einmal dem Diktat des Marketing , der Werbung und der Manipulation der Wähler vermittels von Informationen unterliegt, riesige Vermögen verschlingt, deren Finanzierung mehrheitlich aus großzügigen Spenden von mächtigen Wirtschaftskreisen stammt, und diese greifen offenkundig nicht nur wegen der schönen Augen dieses oder jenes Politikers in die Tasche, sondern vielmehr, weil sie vorteilhafte Gegenleistungen erwarten. In meiner Heimat sagt man dazu: "eine Wurst für ein fettes Schwein geben" .
Leider befinden wir uns auf einer rot und rosarot gefärbten Woge, in der Meinungsumfragen an die Stelle von Überzeugungen bei jenen getreten sind, deren Pflicht es ist, zu regieren oder Machtalternativen zu bieten; es ist der sogenannte dritte Weg des das Großkapital umarmenden demokratischen Sozialismus, der die westliche Welt erfaßt und der eindeutig kein Interesse an der mutigen Tat hat, die es zum Beispiel wäre, die Privatfinanzierung der politischen Parteien zu verbieten. Tout court.

Gradin
Ich habe Herrn Bontempis Bericht über die Bekämpfung von Bestechung mit großem Interesse gelesen. Der Bericht gibt uns einen sehr guten Überblick über die verschiedenen Initiativen in diesem Bereich. Wie Sie wissen, hat die Union in den letzten Jahren ihre Aktivitäten zur Bekämpfung von Korruption ausgeweitet. 1996 wurde das Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft durch das erste Protokoll erweitert. Dieses Protokoll stellt Bestechungshandlungen, an denen nationale Beamte oder Beamte der Gemeinschaften beteiligt sind und wodurch die finanziellen Interessen der Gemeinschaft geschädigt werden, unter Strafe. Nach einem weiteren Protokoll, das 1997 angenommen wurde, ist die Geldwäsche von Bestechungsgeldern strafbar. Im selben Jahr stimmte der Rat außerdem einem Übereinkommen zu, wonach die Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind und die sich auf die Wahrnehmung ihre offiziellen Pflichten auswirkt, strafbar ist. Leider ist keines der genannten Übereinkommen bisher von den Mitgliedstaaten ratifiziert worden.
Hier besteht ein Widerspruch. Wir alle sind uns einig, daß die Korruption bekämpft werden muß. Wenn das Gemeinschaftsrecht jedoch von den Parlamenten der Mitgliedstaaten verabschiedet werden soll, gerät der Prozeß ins Stocken.
Die Mitteilung der Kommission über die Bekämpfung von Korruption vom letzten Jahr deckt viele Bereiche ab: steuerliche Abzugsfähigkeit, öffentliches Auftragswesen, finanzielle Transaktionen, Erfassen fragwürdiger Unternehmen in einer schwarzen Liste, Rechtsmittel und Bekämpfung von Korruption in der Entwicklungszusammenarbeit und in der Heranführungsphase.
Ich möchte kurz über die Fortschritte berichten. Nach dem im Dezember 1997 unterzeichneten OECD-Übereinkommen ist die Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr strafbar. Das Übereinkommen wird voraussichtlich 1999 in Kraft treten. Die meisten Mitgliedstaaten haben ihre Gesetze entweder bereits geändert oder sich dazu verpflichtet. Die Mitgliedstaaten müssen ihre Steuergesetzgebung ändern, damit solche Bestechungsgelder nicht mehr steuerlich geltend gemacht werden können. Alle Mitgliedstaaten haben einen Fragebogen erhalten. Kommission und Rat werden im November den Stand der Dinge überprüfen.
Ich möchte Ihnen ein Beispiel nennen: Es reicht nicht aus, die steuerliche Abzugsfähigkeit nur dann zu verweigern, wenn ein ausländischer Beamter wegen Korruption verurteilt wurde. In der Steuergesetzgebung muß klar geregelt sein, daß nur rechtmäßige Unkosten über das zu versteuernde Einkommen ausgeglichen werden können. Möglicherweise brauchen wir also eine Rechtsvorschrift der EU, wie von Herrn Bontempi vorgeschlagen.
Es ist allgemein bekannt, daß ein transparenter Markt ein wirkungsvoller Schutz gegen Korruption im öffentlichen Auftragswesen ist. Die Kommission drängt auf mehr Transparenz in bezug auf Preise und Ausschreibungsbedingungen. Wir haben uns außerdem für die Aufnahme spezieller Antikorruptionsmaßnahmen in die Vergabeverfahren für öffentliche Aufträge ausgesprochen. Morgen wird der beratende Ausschuß für öffentliches Auftragswesen darüber diskutieren, wie die Mitgliedstaaten Firmen oder Personen ausschließen können, gegen die Ermittlungen wegen Verbindungen zum organisierten Verbrechen laufen. Die Kommission schlägt darüber hinaus vor, daß die Mitgliedstaaten in diesen Bereichen zusammenarbeiten.
Der Leitfaden für die Vergabe von Beihilfen wird am 1. Januar 1999 in Kraft treten. Er enthält Mindestnormen für die Gewährung und Überwachung bestimmter Beihilfen und leistet somit einen Beitrag zu mehr Transparenz, Öffentlichkeit und Wirksamkeit in diesem Bereich.
Im Mai setzte die Kommission eine Diskussion über eine Reform der Pflichtprüfung in Gang. Von der Verbesserung der Prüfungen muß ein abschreckende Wirkung gegen Betrug und Korruption ausgehen. Ein neu einzusetzender Ausschuß zum Prüfungswesen wird das Vorgehen der Prüfer in Betrugsfällen untersuchen. Betrugsrisiken müssen von den Prüfern und der Unternehmensleitung gemeldet werden.
Die Kommission untersucht außerdem auch Risiko-Berufsgruppen, denn bei bestimmten Berufen wie Buchhaltern, Notaren, Rechtsanwälten und Prüfern besteht möglicherweise die Gefahr, daß sie für Korruption und Beeinflussung durch das organisierte Verbrechen anfällig sind. Derzeit holt die Kommission über die Vertreter dieser Berufsgruppen Informationen ein, um ein vollständiges Bild über das Gefährdungspotential zu erhalten und die Notwendigkeit und Durchführbarkeit bestimmter ethischer Mindestanforderungen auf Unionsebene zu prüfen.
Zur Bekämpfung der Geldwäsche beabsichtigt Herr Monti Anfang 1999 eine strengere Richtlinie vorzuschlagen, die sich auch auf bestimmte Berufe außerhalb des eigentlichen Finanzgewerbes erstrecken soll. Herr Bontempi betrachtet die Bekämpfung von Korruption innerhalb der EU-Institutionen als wichtige Aufgabe. Die Kommission und auch ich persönlich teilen seine Befürchtungen, und wie Sie wissen, hat der Rat alle Institutionen aufgefordert, die Betrugsbekämpfungseinheit UCLAF bei ihren internen Untersuchungen zu unterstützen. Wir werden morgen im Zusammenhang mit dem Bericht von Herrn Bösch noch einmal auf dieses Thema zu sprechen kommen.
Die Kommission ist bei der Prävention jedoch bereits sehr aktiv gewesen. Mit dem für das Jahr 2000 geplanten Programm für ordnungsgemäßes und effizientes Management sollen die Verwaltung verschlankt, die Verfahren vereinfacht, die Transparenz verbessert und die Bürokratie innerhalb unserer Verwaltung abgebaut werden. Mein Kollege, Herr Liikanen, führt derzeit eine Reihe ergänzender Maßnahmen durch, um sicherzustellen, daß alle Entscheidungen und Management-Grundsätze richtig umgesetzt werden.
Außerdem ist UCLAF, die Betrugsbekämpfungseinheit der Kommission aktiv. Ihre Arbeit beginnt Früchte zu tragen. Ich habe erst kürzlich für die Stärkung der Unabhängigkeit und Organisation dieser Einheit Sorge getragen; eine Arbeitsgruppe, die sich speziell mit der Korruptionsbekämpfung beschäftigt, sowie eine Rechtsabteilung sind eingerichtet worden. Im letzten Jahr wurde ein Frühwarnsystem geschaffen, mit dem dubiose, möglicherweise in Korruption verwickelte Empfänger von Gemeinschaftsbeihilfen ermittelt werden. Gegenwärtig prüft die Kommission, ob solche Systeme der grauen bzw. schwarzen Listen nicht in allen Bereichen der EU-Politik eingeführt werden können, in denen EU-Mittel vergeben werden.
Was die Beitrittsländer betrifft, so ist die Bekämpfung von Korruption ein vorrangiger Bestandteil der Heranführungsstrategie. In den Beitrittspartnerschaften sind die Programme und deren Finanzierung festgelegt. Fortschritte im Kampf gegen die Korruption sind hier grundsätzlich notwendig. Die Kommission erarbeitet derzeit zwei neue Antikorruptionsprogramme. Im Rahmen des horizontalen Programms für Justiz und Inneres werden alle zehn beitrittswilligen Länder an einem zweijährigen, als Octopus 2 bezeichnete Projekt teilnehmen, das gemeinsam mit dem Europarat gegen Korruption und organisiertes Verbrechen durchgeführt wird. Für dieses Projekt wurden 1, 5 Millionen ECU bereitgestellt. Im Mittelpunkt stehen die Verbesserung der Ermittlungsmethoden, der Zusammenarbeit zwischen den Behörden und des Schutzes gefährdeter Ziele sowie die Kriminalisierung von Korruption. Außerdem wurde eine neue Fazilität, die sogenannte Nichtteilnehmer- bzw. Aufholfazilität eingerichtet, die mit einem Finanzrahmen von 100 Millionen ECU für 1998/1999 der Unterstützung Bulgariens, Lettlands, Litauens, Rumäniens und der Slowakei dient. Einer der drei prioritären Bereiche ist die Korruptionsbekämpfung. Zweifellos müssen alle beitrittswilligen Länder ihre Bilanz im Kampf gegen Korruption verbessern, um das erste Kriterium von Kopenhagen in vollem Umfang zu erfüllen. Auch bei der Entwicklungszusammenarbeit steht die Korruptionsbekämpfung mit an oberster Stelle. Sie ist heute ein wesentliches Grundprinzip vorbildlicher Staatsführung.
Im Hinblick auf die AKP-Staaten verdeutlicht die Mitteilung über die demokratischen Grundsätze, die Rechtsstaatlichkeit, die Menschenrechte und die verantwortungsvolle Staatsführung das zu verfolgende Konzept der guten Führung öffentlicher Angelegenheiten. Die Mitteilung enthält einen Vorschlag für einen Aktionsplan zum Schutz der finanziellen Interessen der Union und regt an, diesen auch in anderen Bereichen der externen Unterstützung und Zusammenarbeit einzusetzen.
Wie vom Berichterstatter gefordert, bin ich bereit, das Parlament regelmäßig über die Fortschritte in all diesen Fragen zu unterrichten.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Kommissarin Gradin.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Fischerei: Kontrollregelung
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A4-0331/98) von Herrn Abgeordneten Teverson im Namen des Ausschusses für Fischerei über einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik(KOM(98)0303 - C4-0357/98-98/0170(CNS)).

Teverson
Herr Präsident, es ist immer ein spannendes Erlebnis, vor einem so gut besetzten Haus zu sprechen, insbesondere wenn es schon so spät ist. Ich gratuliere den Kollegen, die gekommen sind, um dieses äußerst wichtige Thema zu diskutieren.
Ich möchte der Kommissarin mitteilen, daß in der Frage der Kontrolle und Überwachung der Gemeinsamen Fischereipolitik weitgehende Einigkeit herrscht, vielleicht mehr als bei jedem anderen Thema, das je im Ausschuß behandelt worden ist. Dieses Thema betrifft uns sehr, wie schon bei der Diskussion über Herrn Provans ausgezeichneten Bericht in der vergangenen Sitzungsperiode deutlich wurde.
Wir als Gesetzgeber, die unter anderem auch für die Fischwirtschaft zuständig sind, wissen ebenso wie die Fischer, daß die Fischereipolitik eine gemeinsame Politik ist. Wenn wir von gemeinsamer Politik sprechen, verbinden wir damit die Erwartung, daß in allen Gewässern der Gemeinschaft die selben Regeln gelten, die in allen Gewässern eingehalten werden müssen, und in der gesamten Europäischen Union Verstöße gegen das Gesetz mit ähnlichen Strafen geahndet werden. Das wäre eine gerechte und annehmbare gemeinsame Politik.
Ebenso klar ist jedoch, daß wir diesen Stand noch nicht erreicht haben. Daher begrüßt unser Ausschuß die Kommissionsvorschläge sehr, denen zufolge die Kontrolle und Überwachung dieser Politik verschärft werden soll. Obwohl wir diesen Bericht befürworten, gibt es aus unserer Sicht noch immer Bereiche, die unzulänglich sind, und andere, die noch gestärkt werden könnten. Es handelt sich um Bereiche, die der Ministerrat Ende des Monats in seinen Entscheidungen stärken sollte.
Welche Bereiche sind das? Erstens geht es um die Inspektoren der Gemeinschaft. Wir wissen nur zu gut, daß sie in letzter Zeit vor allem mit der Thunfischflotte, der NAFO und vielen anderen Bereichen der Fischwirtschaft beschäftigt waren, die für die Gemeinschaft von Belang sind. In erster Linie müssen sie jedoch dafür sorgen, daß die gemeinsame Fischereipolitik ordnungsgemäß funktioniert. Das ist im Moment eindeutig nicht der Fall. Deshalb fordern wir von der Kommission nicht nur, ihre eigenen Vorschläge zur Stärkung der Rolle dieser EU-Inspektoren umzusetzen, sondern gleichzeitig auch deren Befugnisse so zu erweitern, daß sie denen der nationalen Inspektoren entsprechen. Sie sollten nicht nur Beobachter sein, sondern auch die Initiative ergreifen können, damit alle Fischer in der EU die Gewißheit haben, daß die Vorschriften überall einheitlich durchgesetzt werden.
Dem Bericht zufolge soll die Fischereipolitik in erster Linie durch die Kontrolle der Anlandungen und der nachfolgenden Schritte innerhalb der Versorgungskette durchgesetzt werden. So kann man Druck ausüben und sicherstellen, daß die Vorschriften eingehalten und durchgesetzt werden. Im Bericht fordern wir eine gesetzliche Haftung - nicht nur Schreibarbeit wie im Kommissionsvorschlag - für die gesamte Versorgungskette, damit jeder, der wissentlich illegal Fisch verkauft oder befördert, egal ob es sich um Fische unterhalb der Mindestgröße oder außerhalb der Quote gefangenen Fisch handelt, haftbar gemacht werden kann. Das ist der Punkt, von dem an wird beginnen können, die Zügel in diesem Bereich tatsächlich anzuziehen.
Was brauchen wir noch? Wir brauchen bessere Informationen. Wenn die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten ausgebaut wird, muß ein reibungsloser Informationsaustausch gewährleistet sein, damit auf der Basis der von den Mitgliedstaaten gelieferten Informationen die Strafverfolgung durch die nationale Gerichtsbarkeit unmittelbar erfolgen kann. Dadurch werden die von der Kommission geforderten Befugnisse erweitert.
Frau Fraga hat vorgeschlagen, Drittländer, die in Gemeinschaftsgewässern mit Fischprodukten handeln und ihre Fänge in Gemeinschaftsgewässern anlanden, genauso zu behandeln, wie unsere eigenen Flotten. Das ist eine Frage von Gerechtigkeit und Gleichbehandlung.
Hier haben wir einen guten Ansatz. Ich weiß, daß die Kommission vorrangig für die Stärkung der Kontrolle und Überwachung eintritt. Uns liegt ein Jahresbericht vor, der Gleiches mit Gleichem vergleichen und gewährleisten muß, daß wir die Situation richtig einschätzen können. Wir stehen voll hinter Ihnen und bitten Sie, die Vorschläge durch Änderungsanträge zu stärken und dafür zu sorgen, daß der Ministerrat Ende des Monats eine wirksame Regelung verabschiedet, die Gerechtigkeit garantiert, damit endlich alle auf diese gemeinsame Politik vertrauen können.

Baldarelli (PSE)
Herr Präsident, Frau Kommissarin! In letzter Zeit ist die Leistungsfähigkeit der Hochseefischerei deutlich gestiegen. Dazu hat auch der Trend zum Verbrauch von Gefrierfisch beigetragen; wahrscheinlich waren wir jedoch nicht imstande, für eine gleichlaufende Steigerung der Aquakultur Sorge zu tragen, wenngleich diese auf dem Markt angemessen auf ein gewisses Wachstum reagiert. Es besteht eine sehr starke Nachfrage nach Fischereierzeugnissen. Die in der Verordnung 2847/93 enthaltenen Vorschläge zur Vereinfachung der Verfahren, zur genaueren Durchführung der Kontrollen vor und nach dem Anlanden sowie zur Nutzung der Elektronik stellen zweifellos erhebliche Anstrengungen dar, mit denen wir einverstanden sind. Wir sind ferner der Überzeugung, daß der Vorschlag des Ausschusses für Fischerei im Hinblick auf die Verantwortung der Länder positiv zu bewerten ist, indem die Fischereiinspektoren einbezogen werden.
Im Vorfeld stoßen wir jedoch auf ein Problem, das außerhalb unseres Einflußbereiches liegt, nämlich das Problem der internationalen Übereinkommen, der Art und Weise, wie wir effektiv dafür sorgen, daß eine verantwortungsbewußte Fischerei betrieben wird. Was die internationalen Übereinkommen anbelangt, so sind wir besorgt, daß die Konvention, für die wir uns als Ausschuß, als Europäische Union - namentlich in bezug auf die Seefischarten - an erster Stelle eingesetzt haben, nur von 18 Staaten ratifiziert wurde. Dies bedeutet eine erhebliche politische Schwäche. Wir haben getan, was möglich war, doch lehnen zahlreiche Länder ein derartiges Abkommen ab. Ferner sind wir der Überzeugung, daß der Vorschlag des WWF für ein Protokoll für verantwortungsbewußte Fischerei zumindest ein Ausweg wäre, aber dieses Protokoll wird nicht von allen Ländern akzeptiert. Der Verhaltenskodex der FAO, der im wesentlichen als eine wichtige Lösung angegeben wird, bezieht sich auf die Überkapazitäten, und die Überkapazitäten werden langfristig gesehen zu einem ernsthaften Problem für die Reeder. Erforderlich ist also ein internationaler Bezugsrahmen, in welchem es uns wirklich gelingt, unsere Aufgaben richtig wahrzunehmen, indem wir auch versuchen, unsere politische Arbeit auf internationaler Ebene voranzubringen. Die Überlegungen müssen jedoch über den Aspekt des Fischereiaufwands hinausgehen, auch was die sogenannten Beziehungen außerhalb der Fischereitätigkeit anbelangt. Ich bin also damit einverstanden, daß sämtliche Maßnahmen, die der Richtlinie 96/91 und der Richtlinie 91/676 vollauf gerecht werden - die eine betrifft Nitrate und die andere die Verhütung und integrierte Bekämpfung der Umweltverschmutzung -, verstärkt werden müssen, handelt es sich doch hierbei um zwei Aspekte, welche die Probleme des ökologischen Gleichgewichts unmittelbar beeinflussen. Mit Sicherheit sind jedoch ebenfalls verstärkte innovative Forschungsanstrengungen für neuartige Fanggeräte und somit auch im Hinblick auf eine bestimmte Selektivität erforderlich. In diesem Sinne ist die Satellitenüberwachung, wie sie von uns gewünscht wird, sehr wichtig, wichtig ist aber auch die Forschung hinsichtlich der Selektivität.
In gewissem Sinne werden im MAP wichtige Zielsetzungen angegeben; es ist jedoch notwendig, daß die Mitgliedstaaten diese Zielsetzungen einhalten und daß gleichzeitig die Forschung vorangetrieben wird. So haben beispielsweise die Forschungsarbeiten auf dem Gebiet der Netze und die Erprobung von Netzflicken, quadratischen Maschen und anderen selektiven Geräten zu wichtigen Ergebnissen geführt, was auch für die im Ärmelkanal getesteten Fanggeräte für Krusten- und Weichtiere gilt. Wir stellen also eine sich in zahlreichen Aspekten abzeichnende Fischereipolitik fest, bei der die Überwachung ein wichtiger Faktor ist. Der vorliegende Vorschlag für eine Verordnung stellt zwar eine sinnvolle Lösung dar, doch muß selbstverständlich alles getan werden, um die Fischer in die Verantwortung einzubeziehen, denn sie sind die Hauptakteure einer mit dem ökologischen Gleichgewicht zu vereinbarenden Fischereipolitik.

Provan
Herr Präsident, ich denke, die Kommissarin weiß, auch im Kommissionsvorschlag wird deutlich, daß eine gemeinsame Regelung eine gemeinsame Kontrolle verlangt und letztendlich auch gemeinsame Strafen notwendig sind. Herr Teverson und ich haben in den letzten Monaten sehr intensiv an diesem Problem gearbeitet. Es ist bezeichnend, daß das Parlament schon seit zwei Monaten die Kontrollmaßnahmen diskutiert, und es zeigt die Bedeutung, die der Ausschuß für Fischerei und das Parlament dieser Frage beimessen.
Letzten Monat wurde der Bericht einstimmig verabschiedet. Auch das war von großer Bedeutung. Mit diesem Bericht wird dem, was wir letzten Monat diskutiert haben, Substanz verliehen.
Wenn wir Verordnungen erlassen, müssen wir auch dafür sorgen, daß sie richtig angewandt werden. Wie Herr Teverson in seinem Bericht erklärte, müssen Verordnungen nicht nur für die Fischer gelten, sondern für alle Stufen bis hin zum Einzelhandel, d. h. für alle weiterverarbeitenden Unternehmen und für alle Einzelhändler.
Als wir vor einigen Jahren Norwegen besuchten, waren viele von uns von dem dort angewandten Regulierungssystem beeindruckt. Es ist einfach, unbürokratisch und wird von den Fischern mitgetragen. Unser System in der Europäischen Union sollte ebenfalls so aussehen. Wir sind gegen zuviel Bürokratie.
Ich weise darauf hin, daß dieser Bericht eine Reihe von Änderungsvorschlägen enthält, die von der Fraktion der Grünen unterstützt werden und denen die Fraktion der Europäischen Volkspartei bei der morgigen Abstimmung wahrscheinlich nicht zustimmen wird. Das heißt nicht, daß wir gegen Kontrollen sind, wir wollen nur keine zusätzliche Bürokratie. Aus unserer Sicht sollte der Kontrollmechanismus an der Basis ansetzen und nicht von oben nach unten funktionieren. Wir brauchen die Unterstützung der Fischer, wir müssen sicherstellen, daß die Programme ordnungsgemäß ablaufen, und dazu sind regionale Kontrollen unter Einbeziehung der Fischer besser geeignet, als ein Übermaß an schwerfälliger Bürokratie.

Gallagher
Herr Präsident, ich möchte Herrn Teverson zur Vorlage eines hervorragenden Berichts beglückwünschen. Ich begrüße diesen umfassenden und genauen Bericht, der viele innovative Vorschläge und auch viele Änderungsanträge enthält.
Auch ich bin der Ansicht, daß wir vorrangig die Kontrolle und Überwachung von Schiffen verstärken müssen, gegen die regionale oder internationale Fischereiorganisationen Maßnahmen bereits ergriffen haben. Dies wird insbesondere Druck auf diejenigen ausüben, die wiederholt gegen Vorschriften verstoßen haben ohne dafür bestraft worden zu sein.
Die Standardisierung der Messung der Motorleistung und der Tonnage in der gesamten Gemeinschaft ist längst überfällig. Noch gibt es zu viele Grauzonen. Damit die Kontrollregelung uneingeschränkt wirksam werden kann, sollten Überwachungsaufwand und -ergebnisse meßbar, vergleichbar und transparent sein, und zwar sowohl zwischen Kommission und Mitgliedstaaten als auch zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten. Wir müssen schnellstmöglich eine Harmonisierung erreichen.
Ich stimme außerdem zu, daß geeignete Verfahren beschlossen werden müssen, damit in der gesamten Gemeinschaft ähnliche Strafen für ähnliche Verstöße verhängt werden können. Äußerst wichtig ist die genaue Überprüfung und Registrierung von Umlandungen und Anlandungen.
So lobenswert all diese Vorschläge der Europäischen Union auch sein mögen, sie werden erst dann zu Ergebnissen führen, wenn eine ausreichende Anzahl nationaler Inspektoren zur Verfügung steht. Die Fischer in Irland und im Vereinigten Königreich behaupten, ihre Flotten würden in der gesamten Europäischen Union am stärksten kontrolliert. Eine ähnliche Präsenz von Inspektoren vor Ort ist in der gesamten Gemeinschaft notwendig. Angesichts der Eskapaden von "Quotenspringern" und der Feindseligkeit von Fischern und anderen Besatzungsmitgliedern gegenüber Fernsehteams überrascht es jedoch nicht, daß britische und irische Fischer verärgert sind.

Novo
Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren Abgeordnete! Dieser Vorschlag enthält einen Versuch, das System der Fischereikontrolle zu verbessern, so daß diese verantwortungsbewußter wird und die Ressourcen besser geschützt werden. Ein Beispiel hierfür sind die Änderungen, die das Ziel verfolgen, Motorleistung und Tonnage von Schiffen zuverlässig zu validieren und zu vergleichen sowie Verstöße oder Überprüfungsverfahren einheitlich zu definieren. Nur wird ebenfalls offensichtlich, daß der Zunahme von Verpflichtungen und Verfahren keine Erhöhung der Mittel entspricht, die nicht weiter so gut wie ausschließlich und bei einer die gemeinsame Politik betreffenden Angelegenheit den verfügbaren Mitteln der Mitgliedstaaten zugerechnet werden dürfen.
Es zeigt sich ebenfalls eindeutig, daß die Kontrolle, der die Schiffe der Gemeinschaft und der Drittländer künftig unterworfen sind, auch weiter nicht identisch sein kann: daß sie anspruchsvoller für die erstgenannten und weitaus weniger anspruchsvoll für die aus Drittländern ist. Es kann sogar dazu kommen, daß sich ein ausgeglichenes Verhältnis nicht einmal in den Gewässern und/oder Häfen der Gemeinschaft herstellt, während es in anderen Gewässern sicher deutlich differenziert sein kann. Fehlende Mittel und eine ungleiche Behandlung von Schiffen unterschiedlicher Herkunft können Mißtrauen hervorrufen und zu einer weniger wirksamen und transparenten Anwendung der Verordnung führen, als es wünschenswert und möglich wäre.
Ich möchte die Anwesenheit von Frau Kommissarin Gradin nutzen, um sie zu bitten, ihre Haltung und die Haltung der Kommission zu den fortwährenden Änderungen des Berichts Teverson kundzutun.

Tamino
Herr Präsident! Meines Erachtens stimmen alle meine Vorredner darin überein, daß mit der vorliegenden Verordnung die Kontrollen und die Überwachung der gemeinsamen Fischereipolitik und somit die Situation der Fischerei verbessert werden müssen. Unter diesem Gesichtspunkt sind wir, wie ich auch im Namen der Fraktion Die Grünen hervorheben möchte, mit dem Grundgedanken einverstanden, mit dem die Kommission diese Änderung der Verordnung vorgelegt hat; wir sind jedoch auch mit dem Vorschlag mit den vom Ausschuß für Fischerei des Europäischen Parlaments ausgearbeiteten Änderungen einverstanden. Insbesondere sind wir der Auffassung, daß alle Änderungsanträge angenommen werden müssen, einschließlich natürlich jener Änderungsanträge - und hiermit wende ich mich an den Kollegen Provan -, die von unserer Fraktion eingereicht wurden, die wir für besonders wichtig halten und die unseres Erachtens in die Richtung einer Verbesserung der Kontrollen und der Überwachung gehen. Was insbesondere den Änderungsantrag Nr. 8 anbelangt, so betrifft er zwar eine Konvention, die bis heute erst von 18 Staaten unterzeichnet wurde, doch ist es richtig, daß die Gemeinschaft derartige Entscheidungen vorwegnimmt, die dann später in allen Teilen der Welt zum Gemeingut werden müssen.

Ewing
Herr Präsident, ich beschäftige mich schon seit langer Zeit - länger als irgend jemand hier in diesem Parlament - mit dem Thema Fischerei, genauer gesagt seit 1975.
Ich erinnere mich an eine Zeit, in der es noch keine gemeinsame Fischereipolitik gab. Als die gemeinsame Fischereipolitik dann jedoch ihren Anfang nahm, gingen wir alle davon aus, daß Inspektoren mit denselben Befugnissen wie nationale Inspektoren in jedem Hafen, an jedem Ort unserer Gemeinschaft - damals hieß diese Gemeinschaft noch nicht Europäische Union - arbeiten sollten. Endlich wird nun in Herrn Teversons Bericht genau das vorgeschlagen, was wir schon von Anfang an beabsichtigten, nämlich daß die Inspektoren berechtigt sind, unangekündigte Visiten auf Schiffen und an bestimmten Orten durchzuführen und nicht nur Unterlagen, sondern auch alle anderen Bereiche einsehen können. Aus diesem Grund begrüße ich den Bericht von Herrn Teverson und der Kommission sehr.
Wir brauchen ein System, das als gerecht angesehen wird. Mir gefällt die Stelle in der Begründung, in der es um Vertrauen geht. Vertrauen ist wichtig, auch wenn Fischer generell mißtrauisch sind. Wenn sie das System nicht als gerechtes System für alle betrachten, werden sie niemals Vertrauen haben, und es wird nie richtig funktionieren.
In diesem Bereich macht das Vereinigte Königreich viele Fehler, es unterstützt die Stillegung nicht ausreichend, und vieles andere liegt ebenfalls im argen. Aber auch Spanien macht Fehler. Jahrelang lebten einige der spanischen Fischereiinspektoren in Madrid. Im Fernsehen wurde berichtet, daß in spanischen Supermärkten Fische unterhalb der Mindestgröße verkauft werden. Um Spanien gegenüber fair zu bleiben: Großbritannien unternimmt nichts dagegen, man läßt diese Dinge einfach zu.
Endlich liegt uns ein Vorschlag vor, mit dem der Versuch gemacht wird, bei Strafen und Inspektionen unparteiisch vorzugehen - ich begrüße das sehr. Das soll auch für die Koppelung von Anlandungen und all die Probleme mit Umlandungen gelten, was ich ebenfalls befürworte.
Es gibt einen Vorschlag, die Bereiche Fischerei und Landwirtschaft zusammenzulegen. Der gesamte Fischereisektor ist dagegen, die Vorsitzenden der Ausschüsse für Fischerei sowie für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sind ebenfalls dagegen. Wir haben zehn Jahre gebraucht, um eine gemeinsame Politik zu schaffen. Wie kann jemand behaupten, Landwirte könnten am besten Entscheidungen über diese äußerst wichtige Branche treffen!

Souchet
Nachdem wir bei der letzten Plenarsitzung über die Verbesserung der Anwendung der gemeinsamen Fischereipolitik beraten und im Zusammenhang mit der Annahme des Provan-Berichts hervorgehoben haben, welcher Stellenwert hierbei der Kontrolle zukommt, ist unser heutiger Beratungsgegenstand die Änderung der Verordnung zur Einführung einer Kontrollregelung.
In seiner im Ausschuß für Fischerei geänderten Fassung enthält der Bericht unseres Kollegen Teverson nunmehr widersprüchliche Bestimmungen. Es gibt Widersprüche zwischen dem vom Ausschuß vorgebrachten Änderungsantrag 1 und den Änderungsanträgen 8, 9 und 10, die im Ausschuß mit Unterstützung des Berichterstatters angenommen wurden. In Änderungsantrag 1 heißt es, daß, damit die Kontrollregelung voll wirksam werden kann, Überwachungsaufwand und -ergebnisse meßbar und vergleichbar sein sollten. Die Änderungsanträge 8, 9 und 10 besagen hingegen, daß die Fischer verpflichtet sind, Art und Menge der wieder entsorgten Fische ins Logbuch einzutragen. Dies stellt nicht nur einen zusätzlichen Zwang dar, sondern ist darüber hinaus vollkommen wirkungslos.
Wie will man überprüfen, ob die Eintragungen im Logbuch exakt sind? Das ist einfach unmöglich. Wenn diese Maßnahme beschlossen würde, so bestünde die Gefahr, daß die Fischer das gesamte Kontrollverfahren ablehnen. Die Einführung unrealistischer, nicht nachprüfbarer und mit Sanktionen verbundener Maßnahmen kann nur der Glaubwürdigkeit der Kontrollregelung Abbruch tun. Aus diesem Grunde wird unsere Fraktion gegen diese Änderungsanträge stimmen.
Gewiß, die Entsorgung einmal gefangener Fische ins Meer stellt ein reales Problem dar, und wir sind uns alle dessen bewußt, denn der Ausschuß für Fischerei ist dabei, zu dieser Frage einen Initiativbericht zu erarbeiten, der demnächst dem Parlament vorgelegt werden soll. Man muß andere, wirklich wirksame Mittel finden, um die Entsorgung ins Meer zu begrenzen, der der Rückgang der Bestände bei mehreren Fischarten zugeschrieben wurde und die uns einer kostbaren Proteinquelle beraubt.
Unsere volle Unterstützung möchte ich hingegen für die Vorschläge des Berichterstatters zur Harmonisierung von Strafen bekunden. Die Fischer sind keineswegs gegen Kontrollen, im Gegenteil, vorausgesetzt, sie haben die Gewißheit, daß diese nach gleichen Maßstäben erfolgen, und zwar sowohl zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten als auch gegenüber Drittländern. Eine angemessene Kontrolle muß zudem einfach, praktikabel, wenig kostenaufwendig und abschreckend für eventuelle Betrüger sein.
So müßte es also möglich sein, Herr Präsident, den Kontrollvorgang deutlich zu verbessern, ohne die gemeinschaftliche Bürokratie zu erhöhen, sondern indem man den Austausch von nationalen Inspektoren fördert, die Kontrolle gegenüber Drittländern verstärkt und die betroffene Berufsgruppe dafür gewinnt.

Langenhagen
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Dieser neue Verordnungsvorschlag ist die konkrete Umsetzung der gerade im September hier im Hause diskutierten Mitteilung der Europäischen Kommission zur Änderung der Kontrollregelung für die Gemeinsame Fischereipolitik. Mehrere Schwachstellen der heutigen Fischereiüberwachungspolitik müssen endlich beseitigt werden. Diese sind unter anderem die Vereinfachung der Führung des Logbuchs, in dem die Fischfänge notiert werden, die Verstärkung der Kontrolle nach dem Anlanden, die genaue Registrierung der Fischereierzeugnisse vom Fang bis zur letzten Stufe der Vermarktung, der Zugriff seitens der Kommission auf Datenbänke in den Mitgliedstaaten, eine stärkere Einbeziehung der Überwachung von Fischereifahrzeugen, die unter der Flagge eines Drittlandes fahren und in unseren Gemeinschaftsgewässern fischen, sowie die Möglichkeit unangekündigter Kontrollen in den Mitgliedstaaten seitens der Gemeinschaftskontrolleure.
Dies ist ein ganzes Bündel an Maßnahmen, die wir im Europäischen Parlament immer wieder eingeklagt haben. Diese Maßnahmen sollen nun umgesetzt werden. Deswegen haben wir den heutigen Verordnungsvorschlag der Kommission auch mit Genugtuung zur Kenntnis genommen. Allerdings bleibt in meinen Augen immer noch eine ganze Reihe von Problemen ungelöst. Diese betreffen vor allem einen einheitlichen Sanktionskatalog für die gesamte Gemeinschaft. Immer wieder werden Verstöße gegen die Kontrollvorschriften von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich - zu unterschiedlich - geahndet. Auch das Problem, wie die Motorleistung zu messen ist, wurde nicht endgültig geregelt.
Also wird der heutige Vorschlag nicht die letzte Änderung der ursprünglichen Verordnung sein, zumal auch ganz wichtige Anregungen nicht übernommen wurden, wie die stärkere Einbeziehung der Fischer selbst in die Überwachungspolitik - eigentlich doch eine Selbstverständlichkeit. Dennoch, wir sind einen guten Schritt weitergekommen. Deswegen bitte ich um Zustimmung und danke dem Berichterstatter für seinen konstruktiven und wichtigen Bericht.

Fraga Estévez
Herr Präsident, ich danke Herrn Teverson für das Bemühen, in seinem Bericht noch einmal die wichtigsten Schwachpunkte der Kontrollpolitik der Gemeinschaft und insbesondere die fehlende Harmonisierung der Regelungen in bezug auf Verstöße, Inspektionen und Sanktionen in den verschiedenen Mitgliedstaaten herausgearbeitet zu haben.
In der Tat kann schwerlich gegen die Flotten vorgegangen werden, welche die Vorschriften nicht einhalten, wenn jeder Mitgliedstaat weiterhin einen anderen Maßstab bei ähnlich gelagerten Verstößen anlegt und wenn darüber hinaus die an die Kommission geleiteten Daten so heterogen sind, daß jeder Versuch einer Analyse zwecklos ist.
Wenngleich es stimmt, daß die Kontrolle nationaler Zuständigkeit unterliegt, so glauben wir doch, daß die Kommission weitaus mehr tun kann, um die Mitgliedstaaten zur Harmonisierung ihrer Rechtsvorschriften zu zwingen. Aber selbst dann trifft es zu, daß die Fischereipolitik der Gemeinschaft - zumindest auf dem Papier - einer viel strengeren Regelung als die der Drittländer unterliegt. Deshalb begrüßen wir die Einführung eines neuen Abschnitts in der Verordnung über die Kontrolle der Aktivität dieser Schiffe, wir vermissen jedoch wirksame Maßnahmen für die Schiffe mit Billigflaggen, deren Aktivität zu einem immer ernsteren Problem wird. Diese Schiffe respektieren keine Vorschrift - weder in bezug auf ihre Wartung, noch auf Sicherheit oder Arbeitsrecht -, was sie in die Lage versetzt, den Fischfang unter jedweden Bedingungen weiterzubetreiben und die Kosten so weit zu senken, daß dadurch viele Unternehmen, die die internationalen Normen befolgen, vom Ruin bedroht werden.
Daher fordern wir die Kommission auf, daß sie unverzüglich die von den regionalen und internationalen Fischereiorganisationen erlassenen Kontrollmaßnahmen ergreift und daß im Rahmen der auf Drittlandschiffe angewandten Vorschrift in den Häfen der Gemeinschaft vorrangig die Schiffe überwacht und kontrolliert werden, gegen die diese Organisationen bereits ein Verfahren wegen Verstoßes eingeleitet haben.
Und da Frau Ewing mein Land erwähnt hat, muß ich Ihnen, Frau Ewing, sagen, daß Sie sich lange Zeit nicht mit Fischereiangelegenheiten befaßt haben. Prüfen Sie doch einfach einmal zu prüfen, wie viele Inspektoren allein die verschiedenen autonomen Gemeinschaften meines Landes haben - ihre Zahl liegt nämlich weit über der von Ihnen genannten.

Bonino
Herr Präsident, zunächst möchte ich dem Parlament und dem Berichterstatter für diesen Bericht danken, der der Kommission vor allem in ihren für Ende dieses Monats vorgesehenen Beratungen mit dem Rat hilfreich sein kann.
Lassen Sie mich, um in eine freimütige Aussprache mit Ihnen einzutreten, drei Dinge sagen. Ich erkenne uneingeschränkt an - das sehe ich jeden Tag, - wie wichtig es ist, wenn man eine gemeinsame Politik hat, die anderen Aspekte, d.h. Kontrollen und Sanktionen, nach gleichen Maßstäben zu betrachten. Ich freue mich, daß dieses Parlament mehr und mehr einen föderalen Charakter annimmt - obwohl derzeit dieses Wort keinen guten Klang hat. Mein Dank richtet sich auch an Frau Ewing, die keine Anstrengung gescheut hat, um das Kontrollsystem zu verbessern, jedoch fällt manches eben nach wie vor in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten.
Zum zweiten Element, Herr Teverson, selbst wenn man die Kontrollen verstärkt, kann man dem Fischereisektor keinen Sonderstatus einräumen. Sogar in der Landwirtschaft gibt es in der Gemeinsamen Agrarpolitik Inspektoren und Sanktionen, die bei weitem nicht harmonisiert sind, und die Inspektoren - die ja auch in meine Zuständigkeit fallen - haben längst nicht all die Vollmachten, die Sie hier fordern, auch wenn Sie sie vielleicht haben sollten. Soweit ist man ganz einfach noch nicht.
Persönlich bin ich nicht einmal sicher, daß sich beim Rat noch die Möglichkeit für die Inspektoren durchsetzen lassen wird, unangekündigte Überprüfungen vorzunehmen, obwohl wir darauf großen Wert legen, nicht um die Inspektoren zu ersetzen, sondern einfach um ein zusätzliches Instrumentarium in der Hand zu haben. Auf alle Fälle geht das Parlament weiter als der Vorschlag der Kommission. Ich danke ihm dafür, selbst wenn ich aus rechtlichen Erwägungen heraus nicht alle Änderungsanträge akzeptieren kann.
Was den Kern, die Substanz betrifft, so sind wir uns einig, aber - da Sie mich gebeten haben, auf spezielle Fragen einzugehen - nach Meinung der Kommission sind die Änderungsanträge 1, 5, 7, 10 und 12, mit denen wir grundsätzlich einverstanden sind, bereits im Aktionsplan berücksichtigt. Ich könnte vielleicht sehr viel mehr tun, Frau Fraga-Estévez, und die Kommission versucht, alles in ihren Kräften Stehende zu tun; so denkt sie sogar über einen Kontrollaktionsplan nach, der ja eine einseitige Sache wäre. Ich freue mich jedenfalls über die Unterstützung des Parlaments und muß Ihnen sagen, daß Ihre Regierungen und deren Vertreter nicht genauso denken. Wie immer meint jeder Minister, er sei in seinem jeweiligen Mitgliedstaat perfekt, und die anderen sind die Schlechten.
Ich kann Ihnen sagen - Sie haben ja den jüngsten Kontrollbericht gelesen -, daß nach Ansicht der Kommission die Kontrolle überall in Europa und sogar in den Drittländern nur mittelmäßig ist. Was die Drittländer betrifft, möchte ich Sie daran erinnern, daß die internationalen Vorschriften ganz eindeutig sind, d.h. daß der Küstenstaat verantwortlich für seine Gewässer und der Flaggenstaat verantwortlich für die Schiffe ist. Man kann heute die Regeln des internationalen Seerechts nicht einfach umstoßen. Deshalb muß die Kommission einige Änderungsanträge zurückweisen, nicht weil sie das Problem nicht anerkennt, sondern ganz einfach weil man beim gegenwärtigen Stand der Entwicklung des internationalen Rechts noch nicht soweit ist. Das heißt nicht, daß man bei Regionalkonferenzen nicht bereits sehr viel weiter gehen kann. Ich möchte das Hohe Haus darauf hinweisen, daß wir wohl eines Tages auch einmal eine kleine Rechnung darüber anstellen sollten, was uns die Kontrollen kosten. Vielleicht wird man dann feststellen, daß, wenn man so weitermacht, die Preise für den Fisch, den wir essen, unverhältnismäßig hoch sind. Deshalb sind wir bemüht, die neuen Technologien zu nutzen. Wir versuchen, die Fischer selbst hier immer aktiver werden zu lassen, ohne sie unnütz zu belasten. So sind beispielsweise die Änderungsanträge zum Logbuch, die 50 kg Entsorgung schlichtweg nicht akzeptabel. Das ist schwer nachzuprüfen. Es besteht die Gefahr, daß, was die Entsorgung betrifft, Vorschriften gemacht werden, die dann nicht kontrollierbar sind.
Ich teile aber Ihr Anliegen, daß man schrittweise zu einheitlicheren Strafen kommen muß, was nicht in allen Bereichen der Gemeinschaftspolitik der Fall ist. Derzeit setzen wir darauf, daß, wenn schon ein Mehr an Harmonisierung nicht möglich ist, wir wenigstens etwas mehr Transparenz schaffen. Der ganze Sektor muß wissen, welche Strafmaßnahmen in den einzelnen Mitgliedstaaten gelten, damit die Betroffenen Vergleiche anstellen können. Dies ist bei weitem noch nicht der Fall.
Was den Zugriff auf die Dateien betrifft, so bin ich einverstanden, man muß nur noch eine Formulierung finden. Das Zugangsrecht zu allen Dateien ist juristisch nicht möglich, denn es muß immerhin eine gewisse Vertraulichkeit in kommerziellen Fragen gewahrt werden. Dessen ungeachtet kann man dabei jedoch bereits ziemlich weit gehen, vorausgesetzt, das Recht auf Vertraulichkeit bleibt gewahrt, wenn es um kommerzielle Informationen geht.
Hinsichtlich der Forschung, Herr Baldarelli, besteht das Problem wiederum darin, daß dieser Bereich in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt. Wir machen zwar Pilotstudien, die im übrigen einen beachtlichen Posten in unserem Fischereihaushalt ausmachen. Wir versuchen mehr und mehr, die Mitgliedstaaten dazu zu bringen, auf diesem Gebiet zu forschen. Aber ich muß sagen, daß es im allgemeinen, von punktuellen Ausnahmen abgesehen, an Interesse mangelt. Wir unternehmen große Anstrengungen, aber das Ergebnis ist äußerst mager.
Ich hoffe also auf Ihr Verständnis dafür, daß wir die Änderungsanträge zu den Strafmaßnahmen und zu den Vollmachten der Inspektoren nicht akzeptieren können. Zurückweisen müssen wir auch die Änderungsvorschläge, die bereits in Artikel 26 und im Aktionsplan enthalten sind. Wir sind grundsätzlich dafür, meinen aber, daß sie besser in anderen Rechtsinstrumenten untergebracht werden sollten.
Was nun die individuelle Verantwortung betrifft, Herr Teverson, und damit komme ich zu meinem letzten Punkt, so ergibt sich die rechtliche Verantwortung, da wir uns entschieden haben, die ganze Versorgungskette zu kontrollieren, unserer Meinung nach aus Artikel 9 und 28, wie es die Verordnung vorsieht. Das bedeutet, daß bei Vorliegen der Dokumente im Falle eines Verstoßes der Betreffende gesetzlich haftbar ist. Das ist die Interpretation unseres Juristischen Dienstes.
Lassen Sie mich abschließend sagen, meine Damen und Herren, daß ich Ihren Initiativbericht über die Kontrolle erwarte. Ich möchte Ihnen jedoch versichern, daß dies einer der Aspekte der Fischerei ist, die uns am meisten beschäftigen. Wir nutzen alle Instrumente, die uns zur Verfügung stehen, auch Verhaltenskodizes. Ich weiß zwar, daß diese nicht vollkommen sind, aber wenn man nicht auf Verordnungen zurückgreifen kann, muß man sie eben zu Hilfe nehmen. Ich danke Ihnen nochmals für Ihre Unterstützung und hoffe, daß ich Ende des Monats im Rat Erfolg haben werde, was noch längst nicht sicher ist.

Provan
Herr Präsident, ich möchte den Ablauf hier im Parlament nicht stören und auch die Zeit der Dolmetscher nicht über Gebühr in Anspruch nehmen, aber ich denke, die Kommissarin sprach einen wichtigen Punkt an, als sie sagte, das Parlament nehme mehr und mehr einen föderalen Charakter an.
Ich möchte erwidern, daß wohl alle wissen, wie sehr sich der Fischereiausschuß dieses Parlaments dafür einsetzt, die Organisation der gemeinsamen Fischereipolitik und der Wirtschaftszonen stärker zu regionalisieren. Das ist ein wichtiger Punkt. Sie sollte wissen, daß dieses Bemühen den Hintergrund des Berichts bildet.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Mittwoch um 11.30 Uhr statt.

