Veterinärbedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken (Aussprache)
Präsident
Der nächste Punkt ist der Bericht von Frau Bairbre de Brún im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 über die Veterinärbedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken - C7-0035/2009 -
Bairbre de Brún
Herr Präsident, dies ist die erste geänderte Verordnung, die dem Plenum vorgetragen wird und die erste, die unter den Bestimmungen des Vertrags von Lissabon fällt. Ich möchte den Schattenberichterstattern - Catherine Soullie, Glenis Willmott, Adina-Loana Vălean, Jillian Evans, James Nicholson und Anna Rosbach - meinen Dank aussprechen für ihre Hilfe während einer Reihe von komplizierten Verhandlungen, und ich bin dankbar für die außerordentliche Unterstützung, die ich vom Rechtsdienst und Referat Mitentscheidungsverfahren des Parlaments erhalten habe. Zudem möchte ich auch dem Rat und der Kommission danken.
Der Inhalt des Antrags des Umweltschutzausschusses wurde Anfang Dezember festgelegt, und seit Beginn dieses Jahres haben wir uns mit bestimmten Aspekten zu dem Thema beschäftigt, wie Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in Bezug auf diesen Antrag umgesetzt werden kann.
Zuweilen sah es so aus, als ob wir niemals zu einer Einigung gelangen würden. Wir haben es aber trotzdem geschafft. Wir sind über eine Lösung für diesen Antrag übereingekommen. Auf diese Weise konnten wir sicherstellen, dass Tierbesitzer weiterhin mit ihren Heimtieren die EU-Grenzen passieren können, während eine Übergangsregelung in Anwendung ist, die bestimmten Mitgliedstaaten die Möglichkeit gibt, strengere, von Krankheiten abhängige Kontrollen über einen Zeitraum von achtzehn Monaten durchzuführen.
In der eingebrachten geänderten Verordnung wird der bisher erreichte Fortschritt berücksichtigt. Um zu gewährleisten, dass sich die Situation die Tollwut in der EU betreffend zukünftig verbessert, wird die Übergangsregelung bis zum 31. Dezember 2011 in fünf Mitgliedstaaten ausgeweitet. Ab diesem Zeitpunkt werden in der gesamten EU dieselben Bestimmungen zur Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken gelten. Es wird empfohlen, dass die Übergangsregelung bis zum 31. Dezember 2011 auch auf Bandwürmer (Echinococcus multilocularis) und Zecken angewandt werden soll.
Hinsichtlich der neuen Verfahren, die das Verfahren des Ausschusses ersetzen, soll die Kommission gemäß dieser Verordnung ermächtigt sein, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 290 des Vertrags anzunehmen, durch die das Europäische Parlament und der Rat an die Kommission das Recht delegieren, nicht legislative Akte zur allgemeinen Anwendung zu verabschieden, um unwesentliche Elemente hinzufügen oder ändern zu können.
Werden beispielsweise außer der Tollwut noch andere Krankheiten erfasst - Krankheiten, die aufgrund der Verbringung von Heimtieren gehäuft auftreten können -, kann die Kommission präventive Gesundheitsmaßnahmen durch delegierte Rechtsakte verabschieden. Zweitens kann die Kommission, um den technischen Fortschritt voranzutreiben, durch delegierte Akte Änderungen technischer Anforderungen bei der Identifizierung von Tieren annehmen. Und drittens kann die Kommission durch delegierte Rechtsakte Änderungen technischer Anforderungen in Bezug auf Impfungen gegen Tollwut verabschieden, um wissenschaftlichen und technischen Entwicklungen Rechnung zu tragen.
Wir konnten für all diese Punkte eine Übereinkunft über den Wortlaut und für die Maßnahmen in Bezug auf die Umsetzung von Artikel 290 des Vertrags bei diesem Antrag erzielen und dabei die größtmögliche Übereinstimmung mit den Befugnissen des Europäischen Parlaments gemäß dem Vertrag von Lissabon sicherstellen.
Die Einigung in erster Lesung weist darauf hin, wie wichtig jedem Beteiligten die Dringlichkeit dieses Antrags ist.
Schließlich möchte ich darauf hinweisen, dass die Tatsache, dass ein Berichterstatter von einer der kleinen Fraktionen einen solch komplizierten Antrag übernommen hat und sich dabei auf die aktive Zusammenarbeit der Schattenberichterstatter aus anderen politischen Fraktionen stützen konnte, ein wichtiges demokratisches Signal ist, auf das dieses Organ stolz sein sollte. Ich möchte nochmals allen aus den drei Institutionen - dem Parlament, dem Rat und der Kommission -, die unermüdlich an diesem Antrag mitgearbeitet haben, meinen Dank aussprechen. Ich hoffe, dass die Kolleginnen und Kollegen diese Bemühungen durch ihre Stimmabgabe unterstützen werden.
John Dalli
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, ich möchte dem Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit für seine Arbeit an diesem Antrag danken. Insbesondere möchte ich der Berichterstatterin Frau de Brún für ihre Bemühungen danken, um eine Einigung zu diesem für einige Mitgliedstaaten sehr sensiblen Thema zu erzielen. Zudem schätzen wir, dass die Berichterstatterin neben den einzelnen Themenbereichen das Verfahren durch den schwierigen Teil, der sich mit delegierten Rechtsakten befasst, steuern musste. Ich danke Ihnen sehr.
Ich freue mich darüber, dass das Ergebnis der intensiven Diskussionen, die zwischen den drei Institutionen geführt wurden, ein Kompromisstext ist, der in allen Punkten die von der Kommission eingebrachten technischen Maßnahmen wiederspiegelt und auf die erforderliche Anpassung der Vorschläge an den Vertrag von Lissabon auf eine für die Kommission vertretbare Weise eingeht. Unsere gemeinsame Arbeit war tatsächlich kompliziert und wurde durch diese Anpassung verlangsamt. Trotzdem kann der Rat nun sicherzustellen, dass die Arbeit rechtzeitig zu Ende geführt werden kann.
Vor der Stimmabgabe zum Kompromisstext freue ich mich, bestätigen zu können, dass die Kommission nicht beabsichtigt, eine weitere Verlängerung der Übergangsregelung, die am 31. Dezember 2011 endet, vorzuschlagen. Folglich werden die vollständig harmonisierten Regeln ab dem 1. Januar 2012 in Kraft treten. Die Kommission plant jedoch, eine Überprüfung der gesamten Verordnung vor dem 30. Juni 2011 vorzuschlagen, was insbesondere auch die Aspekte der Delegierten und Umsetzungsakte betrifft.
Hinsichtlich der Mitteilung über delegierte Rechtsakte wird die Kommission zudem die Urlaubszeiten der Institutionen berücksichtigen, um sicherzustellen, dass das Europäische Parlament und der Rat in der Lage sind, ihre Vorrechte innerhalb der in den entsprechenden Rechtsakten festgelegten Fristen ausüben zu können.
Abschließend kann ich die von der Kommission gemeinsam mit dem Parlament und dem Rat bekundete Zusage bestätigen, dass die Bestimmungen dieser Verordnung einer möglichen späteren Haltung der Institutionen zur Umsetzung von Artikel 290 des Vertrags zur Arbeitsweise der Europäischen Union oder einzelner Rechtsakte, die derartige Bestimmungen enthalten, nicht vorgreifen. Ich hoffe, dass das Parlament den Kompromisstext unterstützen wird, der meiner Ansicht nach auf alle in diesem Plenarsaal geäußerten Bedenken eingeht.
Christofer Fjellner
Herr Präsident, Herr Kommissar, dies ist ein sehr wichtiger Bericht, einerseits, weil er sich damit befasst, wie wir es für Heimtierbesitzer in Europa einfacher gestalten können, ihre Tiere über die Landesgrenzen zu transportieren, und andererseits, weil er sich mit der Prävention der gefährlichen Ausbreitung von Krankheiten befasst, deren Träger Heimtiere in ganz Europa sind.
Als schwedischer Abgeordneter des Europäischen Parlaments bin ich sehr an dieser Frage interessiert, weil es zwei Krankheiten gibt, die in Schweden glücklicherweise nicht vorkommen: der Zwergbandwurm und, weitaus wichtiger, die Tollwut.
Während der Erörterungen zu diesem Vorschlag habe ich mir öfter Gedanken gemacht darüber, dass wir die Verordnungen, die gegenwärtig in Schweden gelten, ändern müssen und dass dies dazu führen wird, dass der Zwergbandwurm und die Tollwut auch nach Schweden eingeschleppt werden. Dies hätte nicht zuletzt schwerwiegende Konsequenzen darauf, wie wir vom Recht auf den Zugang zum ländlichen Raum in Schweden Gebrauch machen und somit auf unsere Möglichkeit, frei durch die Wälder und Felder zu streifen.
Ich freue mich heute sehr darüber, dass Schweden zumindest während einer Übergangszeit an seinen aktuellen Ausnahmeregelungen festhalten kann, wodurch wir sicherstellen können, dass diese Krankheiten nicht in unser Land eingeschleppt werden.
Während dieses Verfahrens konnten wir nicht sicher davon ausgehen, dass dies der Fall sein würde. Selbst zum Schluss fand im Ausschussverfahren eine Aussprache statt, von der ich zumindest befürchtete, dass sie verunsichern und eine Lücke in der Anwendung des Verfahrens schaffen würde. In diesem Fall hätte die Gefahr bestanden, dass diese Krankheiten Schweden erreichen.
Ich möchte all denjenigen meinen herzlichen Dank aussprechen, die so beharrlich auf Lösungen hingearbeitet haben, um Heimtiere in ganz Europa verbringen zu können und um sicherzustellen, dass die Ausnahmeregelungen in Ländern, in denen bestimmte Krankheiten nicht vorkommen, verlängert werden können. Somit müssen wir nicht befürchten, dass neue Krankheiten infolge dieses Vorschlags irgendwo in Europa eingeschleppt werden. Ich möchte der Berichterstatterin, dem Rat und dem Kommissar danken.
Linda McAvan
im Namen der S&D-Fraktion. - Herr Präsident, ich möchte damit beginnen, Frau de Brún zu danken, die diesen Antrag in der Erwartung annahm, dass er sehr zügig zu bearbeiten wäre. Die Dinge wurden jedoch viel komplizierter, da wir selbst neue umfassende delegierte Rechtsakte ohne Präzedenzfälle für zukünftige Rechtsakte verhandeln mussten. Daher mein Glückwunsch an sie, den Rat und die Kommission. Herr Kommissar, zu einer Ihrer ersten Aufgaben hier gehört es, eine Lösung zu finden.
In der Debatte wurde zu einem großen Teil die technischen Aspekte dieser Rechtsvorschrift erörtert; doch diese Rechtsvorschrift ist für viele Bürgerinnen und Bürger wichtig, die eine freie Verbringung ihrer Heimtiere in ganz Europa wünschen. Bei unserer ersten Annahme dieser Rechtsvorschrift vor einigen Jahren gab es dafür viel Unterstützung. Es gilt jedoch die von Herrn Fjellner angesprochene Übergangszeit, die wichtig ist, um eine Ausweitung der Krankheiten auf Staaten zu verhindern, in denen diese Krankheiten nicht existieren.
Ich begrüße, dass die Kommission eine Verlängerung der Übergangsregelung befürwortet hat. Somit werden alle Länder über die gleiche Gesetzgebung verfügen, wenn die neuen Rechtsvorschriften in Kraft treten. Ab diesem Zeitpunkt wird es in der ganzen EU ein höheres Maß an Tiergesundheit und Tierschutz geben.
Bei der Frage zum Ausschussverfahren unterstützt unsere Fraktion den ausgehandelten Kompromiss. Unserer Ansicht nach sollte das Parlament hinsichtlich Rechtsvorschriften mit dem Rat gleichgestellt werden und gleichberechtigt sein. Alles drehte sich um die Sachverständigengruppe und wer diese Sachverständigen sein sollten. Wir möchten darauf hinweisen, dass sich das Thema der zu konsultierenden Sachverständigen auf alle Sachverständigen beziehen muss, und die Kommission wird Sachverständige aus den Mitgliedstaaten, aus Nichtregierungsorganisationen einbinden und vielleicht auch diejenigen in Betracht ziehen, die das Europäische Parlament vorschlägt.
Ich freue mich sehr über diese Einigung. Durch sie ist rechtzeitig eine Übereinkunft zur Übergangszeit möglich, wenn die Ausnahmeregelung ausläuft. Dabei freuen wir uns auf die neuen Vorschläge der Kommission für die zukünftigen Rechtsvorschriften.
Adina-Ioana Vălean
im Namen der ALDE-Fraktion. - Herr Präsident, wir dürfen nicht vergessen, dass die Freizügigkeit zu den Grundpfeilern eines europäischen Binnenmarktes gehört, der auf eine Stärkung des Wettbewerbs und größere Skaleneffekte abzielt und den Motor für Wachstum und Wohlstand in der EU darstellt. Die Möglichkeit der Menschen, sich frei innerhalb der EU bewegen zu können, ist mit der Zeit nicht nur zu einem grundlegenden Bestandteil des Binnenmarktes, sondern auch zu einem Grundrecht geworden.
Seitdem die Hemmnisse beseitigt wurden, die durch verschiedene einzelstaatliche Bestimmungen und Regeln begründet waren, können sich die europäischen Bürgerinnen und Bürger sowie Geschäftsleute frei bewegen und entfalten. In dieser Hinsicht ist auch die Möglichkeit für Bürgerinnen und Bürger der EU von Bedeutung, mit ihren Heimtieren reisen zu können, ohne dass ihnen spezielle einzelstaatliche Regelungen und Normen auferlegt werden. Auf diese Weise werden nämlich die Reisevorbereitungen und Reisekosten erheblich reduziert. Ich freue mich darüber, dass der Vorschlag der Kommission in diese Richtung weist.
Ich begrüße das allgemeine Passverfahren, das die Maßnahmen und Kontrollen zur Gesundheit der Tiere harmonisieren und somit das Verbringen von Heimtieren erleichtern wird. Zugleich stimme ich zu, dass wir ein höheres Schutzniveau für die menschliche und tierische Gesundheit garantieren müssen. Im Rahmen dieser Übergangsregelung wird mehr Zeit zur Verfügung stehen, um die erforderliche Infrastruktur und das passende Personal bereitstellen zu können. Aufgrund dieses Arguments wird das Parlament morgen sicherlich dafür stimmen, dass die Übergangsregelung für einige Mitgliedstaaten bis Ende 2011 fortgesetzt wird, da diese Staaten vermutlich spezielle Gesundheitsrisiken berücksichtigen müssen.
Dies ist jedoch nicht das erste Mal, dass einigen Mitgliedstaaten zugestanden wurde, striktere gesundheitliche Anforderungen als andere zu stellen. Die Übergangszeit sollte anfangs bis Juli 2008 gelten. Dann wurde die Übergangsfrist bis 2010 verlängert. Nun haben wir einer erneuten Verlängerung zugestimmt. Obwohl ich die Ängste von Mitgliedstaaten teilweise nachvollziehen kann, die davon ausgehen, dass ihr Tierbestand für bestimmte Krankheiten anfälliger ist, und ich verstehe, dass die vorgeschlagene Verlängerung mit EU-finanzierten Impfprogrammen einhergeht, um Wildtollwut in einigen Mitgliedstaaten auszumerzen, denke ich, dass dies die letzte Verlängerung der Sonderbehandlung für diese Länder sein sollte. Wie wir alle wissen, wird der volle Nutzen für den Binnenmarkt in diesem Bereich durch asymmetrische Maßnahmen und Ausnahmeregelungen gefährdet sein. Wir sollten daher alle zustimmen, dass die Übergangsregelung aufgehoben werden muss und dass gleiche Wettbewerbsbedingungen baldmöglichst gewährleistet werden.
Interessanterweise war die umstrittenere Frage in diesem Bericht nicht der Inhalt, der unter uns eine hitzige Debatte darüber anfachte, wie die Bestimmungen des Vertrags von Lissabon beim Ausschussverfahren anzuwenden sind. Hierbei handelt es sich um das erste Mitentscheidungsverfahren, bei dem diese Bestimmungen in die Praxis umgesetzt werden. Angesichts der gemäß dem neuen Vertrag ausgeweiteten Befugnisse des Parlaments war es für uns wesentlich, dass insbesondere diese Verordnung keinen Präzedenzfall für zukünftige Entscheidungen schafft.
Ich begrüße in diesem Zusammenhang die schriftliche Erklärung, die zwischen dem Parlament und dem Rat während des Trilogs gemeinsam ausgearbeitet wurde und in der darauf verwiesen wird, dass dieser Antrag nicht als Präzedenzfall gelten soll.
James Nicholson
im Namen der ECR-Fraktion. - Herr Präsident, zunächst möchte ich der Berichterstatterin für ihre großen Bemühungen um diesen Bericht danken. Viele von uns gingen anfangs davon aus, dass dieser Antrag keine größeren Probleme aufwerfen würde. Der Antrag hat sich jedoch als viel verzwickter erwiesen als wir dachten.
Leider wurde der Berichterstatterin der Großteil der Verhandlungen zugemutet. Doch sicherlich musste sie sehr große Anstrengungen unternehmen, um die Erstellung des Berichts innerhalb des erforderlichen Zeitrahmens zu gewährleisten. Das war besonders wichtig, da wir unter dem Druck standen, die Verlängerung der Ausnahmeregelung zu sichern, die im Juni dieses Jahres auslaufen sollte.
Meiner Ansicht nach handelt es sich hierbei um eine entscheidende Rechtsvorschrift, die diejenigen Gebiete und Länder schützen wird, die von der Tollwut bedroht sind. Die Krankheit tritt weiterhin in einigen Teilen der EU auf, und die Impfprogramme werden hoffentlich bis Ende 2011 die Krankheit erfolgreich ein für alle Mal ausgemerzt haben.
Bis dahin werden wir jedoch einen Weg finden, um unsere strengeren Anforderungen während der Übergangszeit weiter zu verschärfen, bevor wir in Abstimmung mit anderen EU-Mitgliedstaaten zur allgemeinen Regelung übergehen.
Anna Rosbach
Herr Präsident, ich möchte Frau de Brún für ihre ausgezeichnete Arbeit betreffend die Aktualisierung dieser technischen Verordnung zum Reisen mit Heimtieren innerhalb des Gebiets der EU danken. Für viele Familien ist es eine Herausforderung, all die Impfungen und den Papierkram zu erledigen, die für alle Mitglieder der Familie notwendig sind, um gemeinsam in den Urlaub fahren zu können. Dies ist jedoch erforderlich, weil einige Länder einen schweren andauernden Kampf gegen nicht kontrollierbare Tierkrankheiten kämpfen. Verschiedene Maßnahmen wurden ergriffen: verschieden lange Quarantänezeiten, doppelte Kontrolle von Haustieren nach und vor einer Reise und in Abhängigkeit des Ziellandes, kostspielige Pflichtimpfung von Wildtieren auf einzelstaatlicher Ebene, um nur einige zu nennen. Ich kann daher sehr gut nachvollziehen, warum einige Mitgliedstaaten einen Abbau ihrer strengen nationalen Vorschriften fürchten, und ich halte es für erforderlich, dass wir ihre hohen Sicherheitsanforderungen respektieren und wie andere diesen nacheifern.
Folglich möchte ich die Kommission fragen, ob es nicht trotzdem eine gute Idee wäre, tierärztliche Kontrollen an den Grenzen durchzuführen, bei denen der Besitzer eines Heimtiers aufzeigen muss, dass das mit ihm oder ihr reisende Tier keine gefährlichen Krankheiten hat, dass es geimpft ist und seine Papiere in Bezug auf das Zielland in Ordnung sind. Somit könnten bei dieser Gelegenheit auch Schweine- und andere Tiertransporte, die den EU-Anforderungen nicht entsprechen, kontrolliert werden, und zudem könnte der Schmuggel von viel zu jungen Welpen und Kätzchen Grenzkontrollen unterliegen.
Horst Schnellhardt
Herr Präsident! Herr Kommissar, herzlich willkommen im Europäischen Parlament! Meine Damen und Herren! Auch ein Kompliment an die Berichterstatterin, die eine sehr gute Arbeit geleistet hat. Das Dokument deckt viele Bereiche ab. Wir haben in den letzten Jahren eine Zunahme an Haus- und Heimtieren zu verzeichnen und natürlich auch den Wunsch, dass diese Tiere mit auf Reisen genommen werden können. Das ist richtig, und so sollte es auch sein, denn es hebt das Lebensgefühl, wenn man sein Tier mitnehmen kann. Deswegen müssen wir aber in Europa Regeln haben, damit sich keine Tierseuchen ausbreiten. Und die haben wir. Wir haben sehr gute Regeln in der Richtlinie Nr. 998/2003, und wir werden ab 2011 den Europäischen Impfausweis haben, in dem genau dokumentiert wird, welche Impfungen die Tiere erhalten haben. Außerdem wird die elektronische Kennzeichnung ab 2011 eine Verwechslung und Täuschung verhindern.
Wir haben in den letzten Jahren sehr viel getan, damit Tierseuchen in Europa zurückgedrängt werden, insbesondere die Tollwut, auch durch Leistungen der Europäischen Kommission, die die Impfung von Füchsen ja erst durchgesetzt und finanziert hat. Das ist eine sehr wichtige Sache, und das müssen wir auch mal zur Kenntnis nehmen. Diese Sonderregeln, die immer wieder für einige Länder genehmigt werden, sind Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger. Hier steht der Aufwand in keinem Verhältnis zum Nutzen. Ich habe von vielen Bürgern Briefe bekommen, die sich über schikanöses Verhalten an den Grenzen beschwert haben. Als Beispiel will ich nur Großbritannien nennen: Zwei Tage zu früh eingereist bei einem halben Jahr Aufenthalt bedeutet 3 000 Euro Strafe, und das Tier wird sechs Wochen eingesperrt. Hier sollte man überlegen, ob diese Verhaltensweise richtig ist. Deswegen denke ich, Herr Kommissar, ein Jahr noch, aber dann muss Schluss sein. Wir haben europäische Regeln, die für alle gelten. Die Gefahr einer Verbreitung - wenn die Tierseuchensituation so bleibt, das muss man immer voraussetzen - besteht bei Heim- und Haustieren in dieser Form nicht mehr.
Jo Leinen
Herr Präsident! Herr Kommissar Dalli, herzlich willkommen im Parlament! Ich kann mich dem Kollegen Schnellhardt anschließen: Sie haben eine große Aufgabe in diesem Bereich, bis 2011 in den 27 Mitgliedstaaten wirklich gleiche Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Haustiere ohne Schikanen von einem Land in ein anderes transportiert und mitgenommen werden können.
Freie Fahrt für Hunde und Katzen war ja das Ziel der Verordnung von 2003. Nun machen wir zum dritten Mal eine Ausnahme. In der EU dauern manche Dinge wirklich lang: zehn Jahre, um solche Regelungen anzupassen. Kein Land in der EU will ja, dass Krankheiten eingeschleppt werden, und ich frage mich auch, wieso 22 Länder es akzeptieren, dass man Hunde und Katzen mitnehmen kann, und fünf Länder nicht.
Sie sollten überprüfen, ob die Realität und Schikanen überhaupt noch diesen Sonderbestimmungen entsprechen. Ich weiß, dass es auf nationaler Ebene heikle Debatten gibt, aber wir sind nun einmal ein Rechtsraum, und es wäre an der Zeit, spätestens 2011 die freie Fahrt, den Binnenmarkt für Haustiere, einzuführen. Der Tierexperte Schnellhardt hat ja schon die Bedingungen genannt, nämlich dass es einen Impfausweis gibt und dass Instrumente wie die elektronische Kennzeichnung genutzt werden, mit denen man dann, wenn man im Urlaub ist oder zur Arbeit fährt und seine Haustiere mitnehmen will, auch zu den fünf Ländern Zutritt hat.
Diese Verordnung über Haustiere wird in die Geschichtsbücher eingehen. Sie ist in der Tat der erste Rechtsakt nach dem Vertrag von Lissabon, und wir wollten gleiche Augenhöhe mit dem Ministerrat bei der Ermächtigung der Kommission für delegierte Akte. Das war ein harter Kampf, aber er hat sich gelohnt. Meinen Glückwunsch an Frau De Brún zu diesem Bericht und natürlich auch zu dieser Prozedur, eine neue Epoche zu beginnen. Das ist deshalb so bedeutend, weil wir vielleicht hundert Rechtsakte im Jahr, aber 6 000 delegierte Akte haben, und daraus kann man ermessen, wie wichtig es ist, hier die neue Prozedur gleich von Anfang an auf die richtige Schiene zu bringen.
Chris Davies
Herr Präsident, ich möchte nur einige Worte des Lobes zu der uns vorliegenden Rechtsvorschrift sagen. Mir ist bewusst, dass es auf dem Tierreisegesetz des Vereinigten Königreichs basiert, das vor zehn Jahren eingeführt wurde. Dieses Gesetz trug dazu bei, dass wir die Quarantänebestimmungen in unserem Land erheblich abbauen konnten, die sowohl Heimtieren als auch deren Besitzern viel Kummer bereiteten. Das erste Tier, da das Tierreisegesetz nutzte, war ein Hund mit dem Namen Frodo Baggins, und nach ihm konnten viele Hundertausende von Tieren viel freier reisen.
Dann führte die EU unter Berücksichtigung ähnlicher Grundsätze diese Rechtsvorschrift vor fünf Jahren ein, die sich als ein großer Erfolg erwiesen hat. Hundertausende von Tieren reisen nun jedes Jahr mit ihren Besitzern durch ganz Europa. Wie mir gesagt wurde, handelt es sich dabei in 60% der Fälle um britische Tiere, was einiges über den britischen Charakter aussagt, doch in diesem Forum wollen wir nicht weiter darauf eingehen. Wir konnten natürlich das richtige Gleichgewicht halten. Dabei ging es darum, Verbringungen zu ermöglichen, ohne das Einschleppen von Krankheiten zu erhöhen, wobei wir die Tollwut wirklich sehr gut im Griff haben - 2700 Fälle vor zwanzig Jahren gegenüber 300 Fällen im vergangenen Jahr, und dabei nicht ein einziger Fall, der mit der Verbringung von Haustieren gemäß diesem Gesetz in Verbindung stand.
Ich bin etwas enttäuscht darüber, dass die Verbringung von Frettchen nicht die Anzahl erreicht, von der ich ursprünglich ausgegangen war. Als dieses Gesetz zuerst diskutiert wurde, kamen viele Frettchenbesitzer im Vereinigten Königreich zu mir, um zu fragen, warum diese Rechtsvorschrift nicht auch ihre Tiere mit einbezieht. Sie wollten sie zu Frettchenausstellungen in ganz Europa mitnehmen. Der Kommissar scheint erstaunt zu sein, aber es gab diese Debatte. Anscheinend können Frettchen gegen Tollwut geimpft werden; problematisch ist jedoch, dass die Impfung nicht nachgewiesen werden kann. Schließlich entschieden wir uns dazu, dass das Aufkommen von Tollwut unter Frettchen, die als Haustier gehalten werden, so selten ist, dass wir sie berücksichtigen konnten. Wie mir gesagt wurde, gab es jedoch relativ wenige Verbringungen. Einer der Gründe dafür - um auf Jo Leinen zu antworten - ist, dass in einigen Ländern wie Portugal Frettchen weiterhin als Schädlinge eingestuft werden. Die Tierbesitzer nehmen daher nur widerwillig ihre Tiere mit in diese Länder. Es könnte schlimmer sein, es könnte China sein.
Herr Kommissar, zum Abschluss besteht meiner Ansicht nach der große Vorteil darin, dass ich nun meinen Wählern gegenübertreten und auf ihre Frage, was die Europäische Union für sie getan hat, antworten kann, dass wir es für sie ermöglicht haben, ihre Heimtiere, ihre Katzen, ihre Hunde oder Frettchen mit in den Urlaub zu nehmen.
John Stuart Agnew
Herr Präsident, wie mir bekannt wurde, geht die Grundidee für die Einführung von Tierpässen auf die Official Monster Raving Loony Party (deutsch etwa Offizielle Partei der rasenden verrückten Monster) im Vereinigten Königreich zurück, was wahrscheinlich am Besten dieses gefährliche Gesetz resümiert.
In meinem Land gibt es eine zwingend vorgeschriebene Quarantänezeit von sechs Monaten für Haustiere. Gemäß dem EU-Tierpassgesetz wurde dieses wichtige Bollwerk gegen die Einschleppung von Krankheiten ohne viel Federlesen abgeschafft. Die nicht gewählte Europäische Kommission konnte die demokratisch gewählte britische Regierung überstimmen und ein System ohne Quarantänezeit einführen, das auf Impfungen und der genauen Dokumentation von Papieren beruht.
Als Landwirt kenne ich mich mit Impfungen aus. Sie stellen auf keinen Fall eine Garantie für Tiere dar, die Krankheiten über Grenzen einschleppen. Die Wirkung der Impfung kann durch viele Dinge beeinträchtigt werden, auch dass sie einem Tier verabreicht wird, dass bereits die Krankheit hat, gegen die es geimpft wird. Geimpfte Tiere können zudem Träger der Krankheit sein, ohne Symptome zu zeigen. Viele Impfungen von unterschiedlicher Qualität und gefälschte Papiere sind sehr wahrscheinlich.
Ich verstehe, dass es keine Standardisierung bei der Durchsetzung des Gesetzes gibt. Einige Länder fordern den offiziellen Pass, während andere jegliche Unterlagen akzeptieren. In wieder anderen Ländern gilt der Pass nicht als Impfnachweis. Viele Fluggesellschaften sind nicht in der Lage, Unterlagen zu den formalen Verfahren bereitzustellen, und das Personal ist nur unzureichend geschult.
In anderen Worten: Das Unglück wird irgendwann geschehen. Ein Sprichwort in meinem Land lautet: "Warum etwas reparieren, wenn es nicht kaputt ist?” Ein solcher Ratschlag an die Kommission ist reine Verschwendung.
(Der Redner erklärt sich damit einverstanden, auf eine "Blue-Card"Frage gemäß Artikel 149 Absatz 8 zu antworten)
Chris Davies
Herr Präsident, ich möchte dem ehrenwerten Gentleman nur eine Frage stellen: Würde seine Tirade gegen die Europäische Union nicht härter ausfallen, wenn die britische Regierung vor der Europäischen Union nicht eine ähnliche Rechtsvorschrift erlassen hätte?
John Stuart Agnew
Herr Präsident, meiner Ansicht nach ist die Europäische Union viel zu groß geworden, verfügt über viel zu viele Kulturen, sodass ich diesem System überhaupt nicht trauen kann, und es wird noch schlimmer werden.
Mairead McGuinness
Herr Präsident, ich begrüße den Kommissar und danke der Berichterstatterin für ihre Arbeit. Um an den von Herrn Agnew eingebrachten Punkt "Warum etwas reparieren, wenn es nicht kaputt ist”? anzuschließen, möchte ich sagen, dass wir genau das hier tun: Wir weiten Ausnahmeregelungen aus, die von Mitgliedstaaten gefordert wurden, und erlauben gleichzeitig die Verbringung von Heimtieren. Ich bin mir sicher, dass diejenigen auf der Besuchertribüne dachten, dass es sich bei der Verbringung von Heimtieren zwischen Mitgliedstaaten um eine einfache Angelegenheit handelt; da wir jedoch mit Themen rund um die Gesundheit der Tiere - und damit auch der menschlichen Gesundheit - beschäftigt sind, ist die Sache nicht ganz so einfach. Wir brauchen in diesem Zusammenhang strenge Regeln und Kontrollen und müssen gleichzeitig anerkennen, dass viele Briten sowie Menschen aus anderen Mitgliedstaaten ihre Tiere gerne auf Reisen mitnehmen.
Meine Befürchtung zu diesem Bericht war, dass er sich in den Formsachen nach dem Vertrag von Lissabon verlieren könnte, worüber sich viele Menschen außerhalb dieses Plenarsaals keine Gedanken machen oder nicht davon wussten, was für uns als Parlament jedoch wichtig war. Für meine Begriffe hat die Berichterstatterin den Fall sehr gut in unserem Namen gelöst und wird dazu beglückwünscht. Die Gefahr bestand darin, dass, wenn uns dieser Antrag "durchs Netz" gegangen wäre, wir nicht über die Maßnahmen verfügt hätten, um den Bedenken von Schweden, Irland, dem Vereinigten Königreich und anderen entsprechen zu können. Doch nun sind wir an der richtigen Stelle angelangt.
Ich denke, dass die Zukunft viel wichtiger ist. Herr Kommissar, Sie erwähnten Ihre Pläne, um neue Rechtsvorschriften in diesem Zusammenhang zu prüfen. Meiner Ansicht nach sollten wir in diesem Stadium darüber sprechen. Wir alle in diesem Haus wünschen hohe Normen für die Gesundheit von Tieren und die menschliche Gesundheit, und diese von Ihnen zugesagten neuen Rechtsvorschriften sollten diesen Normen entsprechen.
Daher der Berichterstatterin und all denjenigen, die an diesem Bericht mitgearbeitet haben und ihn auf den heutigen Stand gebracht haben, ein großes Bravo! Der Bericht wird allen Anliegen gerecht - vielleicht nicht allen auf der äußerst linken Seite hier, aber den Anliegen der Mehrheit unter uns. Ich hoffe darauf, dass Sie klug und weitgehend Konsultationen durchführen hinsichtlich der Erfordernisse, die wir in Bezug auf neue Rechtsvorschriften für die Verbringung von Heimtieren benötigen. Für landwirtschaftliche Nutztiere bestehen diese bereits. Was wir nun brauchen, sind vereinfachte, aber wirkungsvolle Regeln für Heimtiere.
Marita Ulvskog
(SV) Herr Präsident, die Kommission hat einen guten Vorschlag zur Abänderung der Verordnung über die Veterinärbedingungen für die Verbringung von Heimtieren ausgearbeitet. Ich bin besonders erfreut darüber, dass wir damit die Frist verlängern können, innerhalb der einige Länder, einschließlich Schweden, ihre strengeren Vorschriften betreffend Tollwut und Zwergbandwurm weiterhin anwenden können.
Die schwedische Landwirtschaftskammer hat als zuständige schwedische Behörde ausgeführt, dass ohne die Möglichkeit spezieller Kontrollen beispielsweise die Bandwürmer in Schweden wahrscheinlich eingeschleppt würden. Das würde sich nachteilig auf den freien Zugang zum ländlichen Raum auswirken, der in Ländern wie Schweden ein wichtiger Bestandteil des täglichen Lebens der Menschen darstellt.
Ich möchte der Kommission, der Berichterstatterin und den Schattenberichterstattern dafür danken, dass sie unsere Erfordernisse berücksichtigt und auf diesem Weg die Einführung einer Bestimmung, die zu Beginn lediglich als vorübergehende Lösung dienen sollte, ermöglicht haben.
Nessa Childers
Herr Präsident! Zuallererst möchte ich meiner Kollegin, Frau de Brún für ihre Arbeit an diesem Bericht danken.
Der Fall einer 38 Jahre alten Frau, die im vergangenen Jahr im Royal Victoria Hospital in Belfast starb, war eine kleine Erinnerung an die andauernde Bedrohung für Irland, die von der Tollwut ausgeht. Es wird angenommen, dass sie sich mit der Krankheit ansteckte, als sie bei einem Arbeitsurlaub in Südafrika versuchte, einen Kampf zwischen zwei Hunden zu unterbrechen.
Erst jüngst mussten vier Menschen in Dublin präventive Injektionen erhalten, nachdem ein illegal importiertes Kätzchen begann, sich seltsam zu verhalten und sie gebissen hatte.
Die Tollwut gehört zu den ältesten Zoonosen, die für den Menschen gefährlich sind, und sobald Symptome einmal aufgetreten sind, ist sie immer tödlich. Das weltweite Reiseverhalten führt dazu, dass die Krankheit unser ständiger Begleiter ist.
Aus diesem Grund praktiziert Irland eine strikte Quarantäne von importierten Tieren und nur aufgrund dieser strengen Maßnahmen sind wir in der Lage, unseren tollwutfreien Status zu wahren. Um diesen Zustand beizubehalten, ist es entscheidend, dass die Übergangsregelung, die durch diesen Vorschlag bis Ende nächsten Jahres verlängert würde, nicht im Juli 2010 auslaufen darf.
Die vorgeschlagenen zusätzlichen Schutzmaßnahmen sind für die Gesundheit von Mensch und Tier entscheidend, da sie dazu beitragen würden, nicht nur den Kampf gegen Tollwut, sondern auch gegen bestimmte Zecken und Bandwürmer, die es derzeit in Irland nicht gibt, zu gewinnen.
Mit der Annahme dieses Vorschlags würde dieses Parlament die Bekämpfung der Tollwut erleichtern und eine Grundlage für ihre Ausrottung in ganz Europa schaffen. Aus diesen Gründen darf die Dringlichkeit dieser Angelegenheit nicht unterschätzt werden.
Miroslav Mikolášik
(SK) Ich stimme dem Änderungsantrag für die Verordnung über die Veterinärbedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken zu, welche de facto die Verbringung von Heimtieren über Grenzen innerhalb der Europäischen Union hinweg erleichtert.
Ich möchte meine Anerkennung für die Arbeit der Berichterstatterin ausdrücken, die einen Bericht höchster Qualität erstellt hat. Dieser schließt auch Maßnahmen zur Impfung gegen Tollwut und andere Krankheiten sowie weitere präventive Maßnahmen ein. Ich bin davon überzeugt, dass wir bereits mit einem solchen Schritt die Normen im Binnenmarkt der Europäischen Union gänzlich harmonisieren und somit allmählich die Gefahr, die von der Übertragung dieser Krankheiten ausgeht, unterbinden werden.
Dennoch bin ich mir der aktuellen Risiken und Gefahren beim Transport von Tieren bewusst und unterstütze aus diesem Grund eine angemessene Verlängerung der Übergangszeit für Mitgliedstaaten wie Malta, Irland und Schweden, deren interne Normen strenger sind. Dies ist eine umsichtige Herangehensweise unter Berücksichtigung präventiver Maßnahmen und der jeweiligen Situation der betreffenden Länder.
Daciana Octavia Sârbu
(RO) Ich möchte zunächst der Berichterstatterin für ihre Arbeit, ebenso wie all denjenigen danken, die diesen Kompromiss ermöglicht haben. Ich freue mich, dass der Bericht den Mitgliedstaaten ermöglicht, ihre Schutzmaßnahmen gegen die Ausbreitung von Tollwut weiterhin umzusetzen und auch nach 2011 die freie und sichere Verbringung von Heimtieren in ganz Europa sicherstellt.
Ich denke, dass ein guter Kompromiss erreicht wurde. Dieser ermöglicht eine effektive Reaktion auf die begründeten Bedenken von Mitgliedstaaten hinsichtlich der Ausbreitung bestimmter Krankheiten. Gleichzeitig gewährleistet er, dass die Kommission bei der Anwendung von Ermächtigungen eine Reihe von Sachverständigen aus der Kommission, den Mitgliedstaaten, nichtstaatlichen Organisationen oder auch nationalen Parlamenten konsultiert.
Im weiteren Zusammenhang haben wir schriftliche Zusicherungen erhalten, dass dieser Bericht keinen Präzedenzfall für die Anwendung von Ermächtigungen in Zukunft schaffen wird. Im Ergebnis werden die Bedenken des Parlaments bezüglich der Schaffung eines Präzedenzfalles für das neue Ausschussverfahren unter dem Vertrag von Lissabon berücksichtigt.
Andreas Mölzer
Herr Präsident! Die Bemühungen der Europäischen Union, Tierseuchen und Tierkrankheiten wie etwa die Tollwut einzudämmen oder gar auszurotten, sind natürlich höchst löblich, und es ist natürlich äußerst positiv, Maßnahmen zu ergreifen, damit grenzüberschreitender Tourismus auch mit Haustieren ermöglicht wird.
Der Europäische Impfpass, Impfaktionen oder auch die elektronische Kennzeichnung von Haustieren sind natürlich sinnvolle Maßnahmen, die dies erleichtern können. Allerdings - das weiß ich aus unserer österreichischen Erfahrung - gibt es Erscheinungen, die dies gefährden. So kann z.B. der illegale Schmuggel von Haustierwelpen aus billigen Ländern Osteuropas nach Mitteleuropa oder in die Europäische Union immer wieder zum Einschleppen von Krankheiten führen.
Auch die Massentiertransporte quer durch die Union, auch in Österreich, könnten immer wieder gefährliche Krankheiten auftreten lassen. Wildtiere neigen überdies dazu, Grenzschranken zu ignorieren, und können natürlich auch immer wieder zur Ausbreitung von Tierseuchen wie der Tollwut führen. Hier Maßnahmen zu ergreifen, wird notwendig sein.
John Dalli
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident! Ich denke, dass wir alle auf den schnellen Fortschritt dieses Dossiers stolz sein können. Es wurde unter extremem Zeitdruck und in einem schwierigen juristischen Kontext erstellt.
Die 18-monatige Verlängerung der Übergangsregelung für das Verbringen von Haustieren in fünf Mitgliedstaaten wird diesen Zeit gewähren, sich an die Regelung, die für den Rest der Europäischen Union gilt, anzupassen. Ich habe auch bestätigt, dass die Kommission nicht beabsichtigt, eine weitere Verlängerung für diese Übergangszeit vorzuschlagen.
Gleichzeitig kann die Kommission so einen umfassenden Vorschlag für die Überarbeitung der Verordnung insgesamt vorbereiten und insbesondere die alten Bestimmungen für das Ausschussverfahren an den Wortlaut des Vertrags von Lissabon anpassen.
Ich muss zustimmen, dass dieses Dossier für die europäischen Bürgerinnen und Bürger wichtig ist, und ich freue mich, dass wir einen erfolgreichen Abschluss erzielt haben.
Bairbre de Brún
Herr Präsident! Ich möchte auch Kommissar Dalli im Europäischen Parlament willkommen heißen und begrüße auch die Möglichkeit, mit Kommissar Dalli zusammenzuarbeiten. Ich begrüße seine Erklärung gegenüber dem Parlament heute Abend. Wie er sagte, stimmt der Kern meines Berichts mit dem Ansatz des Kommissionsvorschlags überein.
Ich möchte auch jedem danken, der in der heutigen Aussprache gesprochen hat; die meisten von Ihnen waren für das vorgeschlagene System und nur einige wenige dagegen.
Der Kommissionsvorschlag und mein Bericht verfolgen einen wissenschaftlichen Ansatz. Angesichts der unterschiedlichen Situationen bezüglich der Tollwut in den Mitgliedstaaten hat die Kommission eine sichere, vorbeugende Herangehensweise ausgewählt. Es ist angemessen, dass das Ende der vorgeschlagenen Verlängerung mit dem Zeitraum zusammenfällt, in welchem die Europäische Kommission erwartungsgemäß die EU-Finanzierung eines Impfprogramms für die Ausmerzung von Tollwut bei Wildtieren in manchen Mitgliedstaaten beenden wird.
Wie Kommissar Dalli und Frau Vălean hinsichtlich des vorgeschlagenen Datums sagten, können die eingerichtete Struktur verändert und das Personal umgeschult werden. Die Übergangsregelung wird in fünf Mitgliedstaaten bis Ende 2011 verlängert und bis dahin werden Bestimmungen bezüglich der nichtgewerblichen Verbringung von Heimtieren in der gesamten EU angeglichen sein. Inzwischen werden die Menschen EU-Grenzen mit ihren Heimtieren überschreiten können, aber das Übergangssystem wird gelten, sodass einige Mitgliedstaaten strengere Kontrollen in diesem Zeitraum durchführen können.
Erneut möchte ich jedem, der bei dieser Arbeit geholfen hat, meinen Dank ausdrücken. Die Arbeit war gelegentlich kompliziert, aber obwohl es schwer war, war es das letzten Endes wert. Ich danke Ihnen allen.
Der Präsident
Die Aussprache wird geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen statt (Dienstag, 09. März 2010).
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Pavel Poc  
schriftlich. - (CS) Das Ziel der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 über die Veterinärbedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken, die am 3. Juli 2003 in Kraft getreten ist, besteht darin, Heimtierbesitzern das Reisen mit ihren Heimtieren zu erleichtern. Dies soll mit der Einführung eines Passes erreicht werden, der anzeigt, dass ein Tier gegen Tollwut geimpft wurde, sowie durch die Markierung von Tieren zur eindeutigen Identifizierung derselben. Der Änderungsvorschlag macht die ursprüngliche Verordnung in technischer Hinsicht spezifischer und erweitert außerdem die Zeitspanne, in der Reisen mit Hunden und Katzen nach Finnland, Irland, Malta, Schweden und ins Vereinigte Königreich strengeren Anforderungen unterliegen. Die Unterschiede bei diesen Schutzmaßnahmen der zuvor genannten Mitgliedstaaten und insbesondere die unterschiedlichen Zeitgrenzen für Impfungen und serologische Untersuchungen sowie die unterschiedlichen Fristen für antiparasitäre Untersuchungen komplizieren in unnötiger Weise die Dinge und steigern die Kosten für Reisen mit Heimtieren in der EU. In der Praxis bedeutet dies, dass eine beträchtliche Anzahl von EU-Bürgerinnen und Bürgern weitere anderthalb Jahre lang unnötig diskriminiert wird, wenn sie ihr Recht auf Freizügigkeit innerhalb der EU-Länder ausüben. Die wiederholten Verlängerungen des Zeitraumes können darauf hindeuten, dass die Kommission den Zeitraum in der ursprünglichen Richtlinie falsch - ohne Blick auf die aktuelle Lage - angesetzt hat, oder dass bestimmte Mitgliedstaaten nicht fähig oder willens waren, die Verordnung 998/2003 fristgerecht umzusetzen. Jedenfalls zeigen solche Ausnahmen keine ausgewogene Herangehensweise seitens der Kommission an die Umsetzung allgemeiner Regelungen in Mitgliedstaaten der EU.
