Politik und Asylrecht
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende mündliche Anfragen:
von Frau Lindeperg im Namen der PSE-Fraktion an den Rat (B4-1012/97 - O- 0-0136/97) und an die Kommission (B4-1013/97 - O-0137/97) zum Asylrecht, -der Abgeordneten Vinci und anderer im Namen der GUE/NGL-Fraktion an die Kommission (B4-1017/97 -O0166/97 zur Wahrung des Asylrechts, -der Abgeordneten Nassauer und Oomen-Ruijten im Namen der PPE-Fraktion an den Rat (B4-1018/97-O0174/97) und an die Kommission (B4-1019/97-O-0175/97) zum Übereinkommen von Dublin über Asylverfahren, -der Abgeordneten Schaffner und Caccavale im Namen der UPE-Fraktion an den Rat (B4-1020/97-O-0176/97) zur Asylpolitik, -von Herrn Wiebenga im Namen der ELDR-Fraktion an die Kommission ( B4-1021/97-O-0178/97) und an den Rat (B4-1104/97-O-0179/97) zum Asylrecht, -von Frau Roth und Herrn Cohn-Bendit im Namen der V-Fraktion an den Rat (B4-0002/98 - O-0162/97) und an die Kommission (B4-0003/98 - O-0163/97) zum Schutz der durch nichtstaatliche Agenten verfolgten Personen, -von Herrn Pradier im Namen der ARE-Fraktion an den Rat (B4-0004/98 - O-0167/97) und an die Kommission (B40005/98 - O-0168/97) zu Justiz und Inneres.
Anwendung des Gemeinschaftsrechts - CELEX
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0008/98) von Frau Thors im Namen des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte über den Vierzehnten Jahresbericht der Kommission über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts (1996) und über das Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen CELEX (Interinstitutionelles System zur automatischen Dokumentation des Gemeinschaftsrechts), Geschäftsbericht 1996 (KOM(97)0299 - C4-0312/97 - SEK(97)1082 - C4-0313/97).

Thors
Herr Präsident! Das Parlament diskutiert zum vierzehnten Mal über einen Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts. Man könnte versucht sein, das zu tun, was wir in vielen Ländern in dem berühmten englischen Film über die Geburtstagsfeier der alten Dame sehen: same procedure as last year , aber das werde ich nicht tun. Ist es trotz allem nicht an der Zeit, die Bedeutung eines solchen Berichts gründlicher zu beurteilen? Diese Frage stellen wir uns auch in der Begründung zu dem Bericht, d. h. daß die umfangreiche Arbeit mit dem Bericht besser genutzt werden sollte, daß die Bürger erfahren sollten, daß es einen solchen Bericht gibt, und daß sie ihn benutzen können sollen, um ihre Rechte wahrzunehmen. Das ist nur ein Beispiel für die Auswertung und die gegebenenfalls erforderliche Neubewertung. Es ist viel Arbeit, den Bericht und die Tabellen zusammenzustellen. Deshalb ist es erstaunlich, daß dieselbe Arbeit in zwei Dienststellen der Kommission gemacht wird, einmal für den allgemeinen Bericht über das Gemeinschaftsrecht und einmal für die Richtlinie zum Binnenmarkt. Warum diese Doppelarbeit, die für die Mitgliedsländer verwirrend ist, da sich die Angaben manchmal widersprechen?
Aus dem Bericht möchte ich drei Dinge herausgreifen: daß die Kommission ihren Auftrag als Hüterin des Vertrags jetzt ernst nimmt, daß man bestrebt ist, Beschwerden offener und schneller zu bearbeiten, aber auch, daß die Anzahl der Beschwerden rückläufig ist.
Erstens: Die Ernsthaftigkeit als Hüterin des Vertrags. Das hat die Kommission durch ihre Beschlüsse im August 1996 über die Anwendung von Zwangsgeldern, astreinte , bewiesen, wenn sich Mitgliedsländer nicht an Urteile halten, und durch den Beschluß vom Februar 1997, wie die Zwangsgelder zu berechnen sind. Auch die Zahl der Fälle, die zu begründenden Stellungnahmen und formalen Mitteilungen geführt haben, ist angestiegen. Die Kommission legt ihre Kriterien offen, die sie in bezug auf die Priorität von Beschwerden anwendet. Das wurde vom Parlament gewünscht, und das ist gut, doch finden wir im Ausschuß für Recht und Bürgerrechte, daß die dargelegten Kriterien nicht deutlich genug sind. Wir schlagen Alternativen vor, die beinhalten, daß die Regeln für die Priorität quantifizierbarer sind, wie Verlust von Eigenmitteln der Gemeinschaft, Funktion der Gemeinschaft und Schäden für Gesundheit der Menschen und für die Umwelt. Würden wir hingegen den vagen Prioritäten der Kommission folgen, dann wissen wir nicht, ob auch heute die Xylit-Sache gegen Finnland aufgegriffen werden würde. Wir wissen allerdings, daß das nicht der Fall wäre, wenn man den Kriterien des Parlaments folgen würde.
Zweitens: Eine schnellere Behandlung durch die neuen internen Richtlinien innerhalb der Kommission, die beinhalten, daß ein vermuteter Verstoß innerhalb eines Jahres entweder zu einem Vertragsverletzungsverfahren führen oder aber abgestellt werden soll. Das ist sehr zu begrüßen, da der größte Zeitaufwand für die Behandlung von Beschwerden bei der Kommission anfällt. Schnelligkeit kann trotzdem nicht erreicht werden, wenn den Mitgliedsländern keine engeren Zeitgrenzen für ihre Antworten gesetzt werden, bei Beschwerden an das Parlament wie auch bei Eingaben an uns.
Drittens: Die Zahl der Beschwerden ist zurückgegangen. Dieser Trend hält schon seit einigen Jahren an. Die Kommission weist auf einige Umstände des Berichts hin. Es ist möglich, daß das, was die Kommission sagt, stimmt, aber ich glaube nicht, daß es die ganze Wahrheit ist. Ist es so, daß das Vertrauen der Bürger in die Beschwerdeinstitution - und in gewissem Umfang vielleicht auch in die Eingaben ans Parlament - gerade wegen der langen Bearbeitungszeiten geschwunden ist und weil Beschwerden zu keinem Ergebnis geführt haben? Wir können das gesunkene Vertrauen daran ablesen, daß es in 36 Prozent der zugelassenen Beschwerden an den Bürgerbeauftragten der Union gerade darum geht, wie die Kommission diese Probleme behandelt hat. Dies hat dazu geführt, daß der Bürgerbeauftragte eine Untersuchung aus eigener Initiative durchgeführt hat. Im Zusammenhang mit dieser Untersuchung hat die Kommission in Aussicht gestellt, zu begründen, warum ihrer Meinung nach kein Verstoß stattgefunden hat. Durch die Veröffentlichung solcher Begründungen wird es jedem möglich sein, nachzuvollziehen, ob die Kommission ihr Prüfungsrecht auf eine unparteiische und nicht diskriminierende Weise ausübt. Wir hoffen sehr, daß die Kommission ihre Absicht wahr macht und die Begründungen mitteilt, wenn sie die Beschwerden nicht verfolgt.
Ein besserer Zugang zu rechtlichen Quellen, eine Vereinfachung der Rechtsnormen ist die beste Art, das Vertrauen in die Union zu stärken und eine einheitlichere Anwendung der rechtlichen Vorschriften sicherzustellen. Der Zugang zu den Rechtsnormen über das Internet ist eine wichtige Art, Wissen über das Gemeinschaftsrecht zu verbreiten und ein Europa der Bürger zu schaffen. Ebenso wichtig ist es auch, in bezug auf die Ausarbeitung besserer Rechtsnormen gemäß der Amsterdamer Erklärung den Worten Taten folgen zu lassen. Ich hoffe, daß die Institutionen endlich gemeinsame Richtlinien für das Gesetzgebungsverfahren einführen, so daß keine unterschiedlichen Richtlinien gelten.

Verde i Aldea
Herr Präsident! Wie die Berichterstatterin sagte, stehen wir vor dem jährlichen Termin zur Beurteilung der Ausführungen der Kommission in ihrem Bericht über die Anwendung des Gemeinschaftsrechts. Zunächst möchte ich - und das hat keinen rituellen Charakter - der Berichterstatterin gratulieren, denn sie hat es verstanden, der Stellungnahme dieses Parlaments zu dem von der Kommission vorgelegten Bericht einen äußerst innovativen Ansatz zu geben. Die Berichterstatterin hat neue Wege aufgezeigt, und ich glaube, daß das wichtig ist. Sie hat als Mittel zur Kontrolle des Gemeinschaftsrechts und seiner Anwendung die an den Bürgerbeauftragten gerichteten Petitionen angeführt. Ich glaube, daß dies wichtig ist, denn wenn auch die Kommission die Hüterin der Verträge ist, so ist es doch der Bürgerbeauftragte, der über das einwandfreie Funktionieren der Verwaltung und die Anwendung dieses Gemeinschaftsrechts wacht.
Ich glaube, wir stehen hinsichtlich der Anwendung des Gemeinschaftsrechts vor Schwierigkeiten, die objektiver Art und problematisch sind, obwohl sie nach und nach überwunden werden. Wir stimmen alle darin überein - und das hat sogar der Gerichtshof gesagt -, daß die Europäische Gemeinschaft ihrem Wesen nach eine Rechtsgemeinschaft ist. Es handelt sich um ein Recht, das unmittelbar anwendbar ist und den nationalen Rechtsordnungen übergeordnet ist. Welches sind dann die Hindernisse, die regelmäßig auftreten?
Erstens die langsame Arbeitsweise der Mitgliedstaaten, zunächst bei der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts und dann bei seiner korrekten Anwendung. Zweitens die Unkenntnis der Bürger, was dieses Gemeinschaftsrecht anbelangt, und drittens die Schwierigkeit, dieses Recht zu verstehen. Was wird dahingehend unternommen? Bei einer Nichterfüllung ihrer Verpflichtungen verhängt die Kommission in einem äußerst schleppenden Verfahren Sanktionen gegen die betreffenden Staaten. Im Hinblick auf die Kenntnis des Gemeinschaftsrechts hat die Kommission Großes geleistet, und dazu möchte ich ihr gratulieren. Jetzt ist das Gemeinschaftsrecht dank der Kommission im Internet zu finden, und zwar sowohl die offiziellen Texte als auch ihre Anwendung durch den Gerichtshof. Dies ist ein bedeutender Fortschritt. Aber die Schwierigkeiten bestehen nach wie vor, und ich bin der Auffassung, daß wir alles in unserer Macht Stehende tun müssen, um sie zu überwinden. Die Hauptperson des Gemeinschaftsrechts ist nämlich der Bürger selbst, es zielt auf ihn ab und muß von ihm genutzt werden. Alles, was sein Handeln erleichtert, wird wohl willkommen sein, und hoffentlich regt dieser Bericht, so rituell er auch wirken mag, alle ein wenig an, vor allem die Mitgliedstaaten, das Gemeinschaftsrecht zügiger umzusetzen und korrekt anzuwenden.

Anastassopoulos
Herr Präsident, jeder Berichterstatter unseres Parlaments, der sich mit dem Jahresbericht der Kommission über die Anwendung des Gemeinschaftsrechts beschäftigt, ist bestrebt, eine eigene Methode und einen eigenen Stil erkennen zu lassen. Das trifft auch in diesem Jahr für unsere liebe Kollegin Astrid Thors zu. Ich habe da auch überhaupt keinen Einwand, denn es gibt wahrscheinlich nichts Schlimmeres sowohl für das Bild des Europäischen Parlaments nach außen hin als auch für die Sache an sich als die endlose und unaufhörliche Wiederholung von Feststellungen, die in diesem Haus schon unzählige Male getroffen wurden. Die Berichterstatterin hat es daher vorgezogen, sich nicht mit den großen, allgemeinen Problemen zu befassen, die die Auslegung und Anwendung des Gemeinschaftsrechts beeinflussen, sondern ihre Aufmerksamkeit eher auf praktische Fragen zu richten, die die europäischen Bürger vielleicht unmittelbarer interessieren. In diesem Zusammenhang hat sie zwei wesentliche Elemente in den Vordergrund gestellt: die verstärkte Einbeziehung der europäischen Bürger in die Anwendung des Gemeinschaftsrechts und die Initiativen des europäischen Bürgerbeauftragten, die in die gleiche Richtung gehen. Davon ausgehend hat Frau Thors praktische Vorschläge für die Lösung etlicher Probleme unterbreitet, mit denen die meisten von uns ganz bestimmt einverstanden sein können.
Die PPE-Fraktion wird für den Bericht stimmen, der im übrigen auch drei Änderungsanträge enthält, die ich die Ehre hatte, einzureichen, und die der Ausschuß für Recht und Bürgerrechte freundlicherweise akzeptiert hat. Lassen Sie mich, um diese Feststellungen noch zu untermauern, auf zwei oder drei Punkte hinweisen: Es ist bezeichnend, daß von den 1076 Kontrollverfahren, die die Kommission 1996 eingeleitet hat, 819 nach Beschwerden europäischer Bürger eingeleitet wurden, und es ist in gleicher Weise charakteristisch, daß 36 % der Beschwerden der europäischen Bürger, die beim Europäischen Bürgerbeauftragten eingegangen sind, sich auf Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht beziehen.
Es gibt noch genügend andere positive Punkte, auf die für den zur Debatte stehenden Zeitraum einzugehen wäre. Lassen Sie mich nur darauf verweisen, daß die Zahl der Fälle, in denen die Kommission ihre Ermittlungen aufgenommen hat, enorm gestiegen, daß das Gemeinschaftsrecht nun auch über das Internet zugänglich ist, daß viel mehr Verfahren eingeleitet wurden und daß die Möglichkeit der Verhängung der Zahlung eines Zwangsgelds gegen Mitgliedstaaten, die dem Urteil des Gerichtshofs nicht nachgekommen sind, verstärkt genutzt wird. Andererseits müssen wir jedoch feststellen, daß die großen Probleme geblieben sind, so fürchte ich, ohne daß bedeutende Fortschritte zu verzeichnen gewesen wären. Die Rechtsfindung ist immer noch ein langwieriger, zeitraubender, aber auch finanziell sehr aufwendiger Prozeß. Die Lehre des Gemeinschaftsrechts an den juristischen Fakultäten der Hochschulen und Universitäten in den fünfzehn Mitgliedstaaten ist noch in keiner Weise etabliert. Problematisch ist weiterhin die Tendenz bestimmter Verfassungsgerichte, die das Recht des Europäischen Gerichtshofs in Frage stellen, gemeinschaftliche Rechtsakte aufzuheben, ohne daß ihnen jedoch dieses Recht zukommen würde, eine Tendenz, die vom deutschen Bundesverfassungsgericht ausging und die möglicherweise auch im dänischen Obersten Gerichtshof Anhänger gefunden hat, der in wenigen Wochen entscheiden wird. Es gibt also sowohl positive als auch negative Aspekte. Wichtig ist jedoch, daß wir unsere Bemühungen in Zukunft verstärken, und der Bericht von Frau Thors unterstützt das nach meinem Dafürhalten.

Buffetaut
Frau Berichterstatterin, Herr Präsident! Es ist offenbar ein Steckenpferd einiger unserer Kollegen, die Mitgliedstaaten als Übeltäter an den Pranger zu stellen, weil sie ihrer Meinung nach alle Übel zu verantworten haben, die der Europäischen Union anhaften. Im Bericht von Frau Thors hingegen heißt es, daß die durchschnittliche Mitteilungsrate - lassen Sie mich es Ihnen vorlesen - " für von den Mitgliedstaaten ergriffene Durchführungsmaßnahmen insgesamt 92, 8 % beträgt." Das sind doch Zahlen, von denen viele Gesetzgeber nur träumen können, insbesondere übrigens der französische Gesetzgeber, der nicht selten Gesetze verabschiedet und sich dann mit den Durchführungsbestimmungen Monate, ja sogar Jahre Zeit läßt. Anstatt also in die ständigen Klagen über die Mitgliedstaaten einzustimmen, möchte ich vielmehr meine Freude darüber zum Ausdruck bringen, mit welchem Eifer sich die Mitgliedstaaten um die Umsetzung des Gemeinschaftsrechts bemühen. Die Berichterstatterin verweist auch auf die Schwierigkeiten bei der konkreten praktischen Umsetzung des Gemeinschaftsrechts und dessen geringer Bekanntheit bei den Bürgern. Das ist ein Problem der Ausbildung, nämlich bei der Ausbildung der Justizberufe und bei der Universitätsausbildung. Diese fällt selbstverständlich unter die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten und nicht unter die Zuständigkeit der Europäischen Union, die sich in diesem Bereich darauf beschränken muß, Anreize zu geben.
Schließlich hat die Berichterstatterin auf die heikle Frage der Kontrolle hingewiesen, die die Verfassungsgerichte der Mitgliedstaaten bezüglich der Gültigkeit normativer Rechtsakte der Gemeinschaft in bezug auf die Verfassungen ausüben. Dies ist eine außerordentlich schwerwiegende Frage, da die Verfassungen in gewisser Weise das Grundgesetz für den Gesellschaftsvertrag und den politischen Vertrag der Mitgliedstaaten ist. Und wenn der französische Verfassungsrat eine Verfassungsänderung forderte, wenn Bestimmungen aus den Vertragsentwürfen mit dieser nicht übereinstimmen, weist er im Gegenteil darauf hin, daß der oberste Gerichtshof zugibt, daß es unmöglich ist, eine europäische Norm durchzusetzen, die unserer Verfassung widerspricht. Dies halte ich in der Tat für normal und wünschenswert, da unsere Verfassungen der höchste Rechtsakt unserer Souveränität sind.

Rothley
Herr Präsident, es ist eben nicht the same procedure as last year . Sie haben das gut gemacht, Frau Berichterstatterin, herzlichen Dank! Gleich zu Beginn des Entschließungsantrags ist die Rede von den nationalen Verfassungsgerichten. Ich möchte, und ich hoffe, ich handle in Ihrem Sinn, ein Wort richten an das Bundesverfassungsgericht, vor dem wegen des Euro eine Verfassungsbeschwerde anhängig ist. Das Bundesverfassungsgericht muß wissen, was es tut. Es kann diese Europäische Union in eine tiefe politische Krise stürzen, von der sich die Europäische Union möglicherweise nicht mehr erholen wird. Es muß wissen, was es tut!
Lassen Sie mich aus den vielen praktischen Beispielen, die die Berichterstatterin aufgeführt hat, eines herausgreifen; das betrifft das Kontrollverfahren und die Rolle des Bürgers. Ich unterstütze nachdrücklich die Initiative des Bürgerbeauftragten und der Berichterstatterin, daß, wenn in diesem Kontrollverfahren eine ablehnende Entscheidung der Kommission ergeht, diese Entscheidung begründet werden muß. Das hat etwas mit Demokratie zu tun. Mit einem gewissen Amüsement habe ich heute Mittag die Diskussion verfolgt, ob denn nun die Kommissare oder die Beamten Politiker oder Beamte oder was auch immer sind. Von außen sieht man das etwas anders. Lassen Sie mich aus einer Ausgabe der Süddeutschen Zeitung dieser Tage zitieren. Da steht: " Wahr ist, daß ohne den Sachverstand und den Fleiß der Brüsseler Beamten ein Jahrhundertprojekt wie der Euro nie zustandekommen würde, weil es längst zerredet wäre. Nicht wahr ist, daß einer dieser Beamten irgendeine Verantwortung übernehmen wird, wenn das Experiment scheitert. Sie haben zwar hoffentlich das Verantwortungsgefühl, das Max Weber vom Politiker verlangt, aber sie sind nicht verantwortlich für ihre Arbeit, sie tun sie nur."
So war die Demokratie von ihren abendländischen Erfindern eigentlich nicht gedacht. Darum geht es, daß wir diese Öffentlichkeit herstellen zwischen Kommission und Bürgern, und deswegen bin ich für diesen Teil des Berichts ganz besonders dankbar. Übrigens, wenn ich schon beim Grundsätzlichen bin, darf ich einen sehr alten Text zitieren. Er ist über 200 Jahre alt und unverändert aktuell, von Immanuel Kant zum ewigen Frieden, erschienen 1795. Da heißt es: " Alle auf das Recht anderer Menschen bezogene Handlungen, deren Maxime sich nicht mit der Publizität verträgt, sind Unrecht." Eine Maxime, so fährt Kant sinngemäß fort, die ich nicht laut lassen werden darf, ohne dadurch meine eigene Absicht sogleich zu vereiteln, die durchaus verheimlicht werden muß, wenn sie gelingen soll, und zu der ich mich nicht öffentlich bekennen kann, ohne daß dadurch unausweichlich der Widerstand aller gegen meinen Vorsatz hervorgerufen wird, eine solche Maxime kann ihren Ursprung nur in der Ungerechtigkeit haben, und sie ist deshalb eine Bedrohung für uns alle!
Deswegen mein Appell an die Kommission: Nehmen Sie das sehr ernst! Was nicht seinen Grund in der Ungerechtigkeit hat, kann publik gemacht werden, kann der öffentlichen Diskussion zugänglich gemacht werden, kann öffentlich debattiert werden. Das stiftet Vertrauen und nicht die Heimlichtuerei!

Skinner
Herr Präsident, ich bin Frau Thors für die Vorlage dieses vorzüglichen Berichts dankbar. Die Schlußfolgerungen, zu denen der Ausschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten gelangte, wurden ausgearbeitet, um einen Einblick in die gegenseitigen Beziehungen zwischen Bürgern und Gemeinschaftsinstitutionen sowie in die Art und Weise zu gewinnen, in der die unionsweite Anwendung des Gemeinschaftsrechts, insbesondere im sozialen Bereich, von uns durchgeführt wird. Von uns wurden dabei zahlreiche Mängel verzeichnet. In den Schlußfolgerungen des Ausschusses wurden Themen behandelt wie beispielsweise Chancengleichheit; die Verwendung der Strukturfonds-Mittel sowie die hier bestehenden Unzulänglichkeiten; die Freizügigkeit; eine von dem allgemeinen Gemeinschaftsrecht getrennte und separate Prüfung gemeinsam angenommener Richtlinien; Rechts- und Gesetzesgewohnheiten der EU-Mitgliedstaaten. Wir sollten nicht nur den Buchstaben des Gesetzes prüfen, sondern auch, welche Auswirkungen ein Gesetz hat. Da die Gesetzgebung zu einem solch großen Teil in nicht einheitlicher Weise angewandt werden kann, sollte die Kommission zu einer raschen Antwort auf die von Frau Thors akzeptierten Punkte veranlaßt werden. Von ihr werden nur einige der im Ausschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten zur Sprache gebrachten Punkte akzeptiert, was ich bedauere. Insbesondere sollten die in sämtlichen EU-Ländern bestehenden technischen/rechtlichen Gewohnheiten und Traditionen unter dem Aspekt ihrer Auswirkung und nicht nur nach dem Buchstaben betrachtet werden.

Gradin
Herr Präsident! Die Überwachung der Anwendung des Gemeinschaftsrechts ist eine schwierige Aufgabe, aber sie ist für die Europäische Union von entscheidender Bedeutung. Ich freue mich über die Unterstützung, welche die Arbeit der Kommission vom Parlament erhält. Der Bericht von Frau Thors über den Vierzehnten Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts ist ein Beweis dafür. Ich möchte Frau Thors auch für die Glückwünsche danken, die sie der Kommission und ihren Dienststellen übermittelt hat. Der Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts entstand 1983 auf Initiative des Europäischen Parlaments. Es geht dabei um die wichtigste Aufgabe, die der Kommission durch Artikel 155 des EG-Vertrags zugewiesen wurde, nämlich "für die Anwendung dieses Vertrags sowie der von den Organen aufgrund dieses Vertrags getroffenen Bestimmungen Sorge zu tragen" .
Der Bericht der Kommission ist zu einem großen Teil das Ergebnis einer fruchtbaren Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission. Wenn der Bericht erstellt wird, berücksichtigt die Kommission natürlich die Entschließungen und Empfehlungen, die das Parlament über den Bericht des vergangenen Jahres angenommen hat. Das Interesse des Europäischen Parlaments ist von großer Bedeutung für einen Bericht, der stets verbessert werden kann. Das Hauptziel des Jahresberichts ist, daß die Kommission ihre Tätigkeit darlegen kann. Der Dreizehnte Bericht zeigte, daß die Bearbeitung der Vertragsverletzungsverfahren verbessert wurde. Es war eine kleine Verringerung der Bearbeitungszeiten zu erkennen. Dieser Trend hat auch 1996 angehalten.
Die Reduzierung der Bearbeitungszeiten und die Vereinfachung der internen Abläufe waren die Hauptziele der Kommission für dieses Jahr. Um das Ziel zu erreichen, beschloß die Kommission am 30. Juli 1996 eine Reihe von Maßnahmen, die bereits Ergebnisse gebracht haben. Es wurde festgelegt, daß danach die Frist von einem Jahr zwischen der Registrierung einer Beschwerde und dem Beschluß der Kommission über Einstellung oder formaler Mitteilung an den Mitgliedstaat strikt eingehalten werden soll. Die Kommission ist zur Zeit dabei, eine erste Auswertung dieser Maßnahmen durchzuführen, um die Effektivität weiter zu steigern. Diese Auswertung wird in Kürze im Fünfzehnten Jahresbericht der Europäischen Kommission über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts vorgestellt werden.
Ich möchte auch die Gelegenheit wahrnehmen, um zwei sehr wichtige Maßnahmen der Kommission zu betonen, welche den Binnenmarkt betreffen. Erstens hat die Kommission am 4. Juni 1997 einen Aktionsplan für den Binnenmarkt beschlossen. Dieser Aktionsplan enthält eine Reihe von Sondermaßnahmen, z. B. Verwaltungszusammenarbeit für eine strengere Anwendung des Gemeinschaftsrechts. Dieser Plan wurde vom Europäischen Rat in Amsterdam genehmigt. Zweitens hat die Kommission im November 1997 auf Verlangen desselben Europäischen Rates einen Entwurf für eine Verordnung des Rates über die Einführung eines Systems zur Beseitigung gewisser Handelshemmnisse angenommen. Gemäß diesem neuen Vorschlag kann die Kommission, wenn sie ein besonders ernsthaftes Hindernis für die Freizügigkeit von Waren feststellt, einen rechtlich bindenden Beschluß verabschieden, in dem der Verstoß festgestellt wird, und sie kann dann innerhalb sehr kurzer Zeit eine Klage bei Gericht einreichen.
Die Kommission war auch in bezug auf jene drei Probleme sehr aktiv, die im Bericht Thors besonders hervorgehoben wurden, nämlich erstens die Verbesserung der Vertragsverletzungsverfahren, insbesondere, was die Offenheit in diesem Punkt betrifft; zweitens die Schwierigkeiten, die Behörden und Gerichte der Mitgliedstaaten dazu zu bewegen, sich an die Urteile des Gerichtshofs zu halten, und drittens die Verbreitung von Kenntnissen über das Gemeinschaftsrecht. Die Kommission ist der Ansicht, daß Einblick der Öffentlichkeit ein sehr wichtiger Bestandteil der Arbeit für die Überwachung der Anwendung des Gemeinschaftsrechts ist. Die Kommission hat die Hinweise des Parlaments und des Bürgerbeauftragten zur Kenntnis genommen und es sich jetzt zur Gewohnheit gemacht, den Beschwerdeführern regelmäßig eine Mitteilung zukommen zu lassen, wenn ein Verfahren eingestellt werden soll. Außerdem ist die Kommission der Meinung, daß es wichtig ist, die Beschwerdeführer im Verlauf des Verfahrens zu informieren und alles zu tun, um die Bearbeitungszeit zu verkürzen. Die Kommission verfügt jetzt über alle Instrumente, die für eine konkrete Anwendung von Artikel 171 Absatz 2 des Vertrages notwendig sind, und kann deshalb vorschlagen, daß die Zahlung eines Zwangsgelds oder eines Pauschalbetrags verhängt wird, wenn der Mitgliedstaat den Urteilen des Gerichtshofs nicht nachkommt. Die Kommission freut sich über die nachhaltige Unterstützung des Parlaments in dieser Frage.
Nachdem die Kommission eine Mitteilung mit Anwendungsbestimmungen für diesen Artikel verabschiedet hat, die im August 1996 veröffentlicht wurde, hat sie im Februar 1997 ein Berechnungsverfahren für Zwangsgelder festgelegt, weshalb der Artikel jetzt angewendet werden kann.
Diese neuen Instrumente sind bereits eingesetzt worden und haben zu positiven Ergebnissen geführt. Im Jahre 1997 hat die Kommission in acht Fällen entschieden, eine gerichtliche Klage einzureichen und Zwangsgelder zu beantragen, die zwischen 7.000 und 160.000 Ecu pro Tag liegen. In mehreren Fällen hat sich der betreffende Mitgliedstaat nach dem Urteil gerichtet, sogar vor Einreichung der Klage bei Gericht, so daß nur zwei Verfahren mit Antrag auf Verhängung von Zwangsgeldern bis zum heutigen Tage gerichtlich anhängig gemacht werden mußten. Daran läßt sich die abschreckende Wirkung der Vorschrift ablesen.
Aus dem Gesagten geht hervor, daß die Kommission in ihrer Eigenschaft als Hüterin des Vertrages nicht zögert, Zwangsgelder einzusetzen, wenn es wirklich notwendig ist. Sie behandeln ein Problem, Frau Thors, das meiner Meinung nach von großer Bedeutung ist, nämlich, wie man die Mitgliedstaaten bei Verletzungen des Gemeinschaftsrechts zur Verantwortung zieht. Ich möchte betonen, daß ich der festen Überzeugung bin, daß die Verantwortung für die Anwendung der Gerichtspraxis bei Vertragsverletzungen nicht nur bei den Behörden der Mitgliedstaaten liegt, sondern auch bei den nationalen Gerichten. Dies gilt insbesondere für die Verantwortung der Mitgliedstaaten bei Verstößen gegen das Gemeinschaftsrecht, wie sie im Francovich-Verfahren deutlich werden.
Die Kommission legt besonders großen Wert darauf, daß die vom Gericht aufgestellten Prinzipien in den Mitgliedstaaten befolgt werden, da dadurch ein besserer Schutz für die Bürger der Union erreicht wird. Schließlich hat die Kommission 1996 ihre Arbeit zur Verbreitung von Kenntnissen über das Gemeinschaftsrecht in den Mitgliedstaaten fortgesetzt. Dies ist durch mehrere Programme geschehen, unter anderem auf elektronischem Wege. Ich kann mitteilen, daß das Amtsblatt in den nächsten Tagen über das Internet gratis zugänglich sein wird, sobald es aus dem Druck kommt. Wir befinden uns in einer Informationsgesellschaft, und die Kommission hat die Absicht, eine wichtige Rolle zu spielen, indem sie Kenntnisse über das Gemeinschaftsrecht auf den Wegen verbreitet, die zur Verfügung stehen.
Die Europäische Gemeinschaft ist eine Rechtsgemeinschaft. Die Kommission tut alles, um dafür zu sorgen, daß das Gemeinschaftsrecht beachtet wird. Dies soll bei größtmöglicher Einsicht durch die Allgemeinheit und mit möglichst hoher Effektivität geschehen. Wie gesagt: Die Kommission wird weiterhin fortlaufend die Art verbessern, auf welche sie diese Aufgabe zum Wohle der Bürger der Union erfüllt, und ich nehme mit Freude zur Kenntnis, daß das Parlament unsere Arbeit hierbei unterstützt.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Kommissarin!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Empfehlung für die zweite Lesung (A40005/98) im Namen des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen (C4-0534/97-96/0126(COD)) (Berichterstatter: Herr Lehne).

Lehne
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn man sich den Text dieser Richtlinie anschaut, wo es um einen Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß einer Richtlinie des EP und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und Abrechnungssystemen geht, so ist dieser Titel zunächst einmal etwas irritierend. Es geht im wesentlichen darum, daß Zahlungssysteme, Interbankenzahlungssysteme innerhalb der Europäischen Union vor Konkursen und Wirkungen von Konkursen geschützt werden sollen. Es geht also eigentlich im weitesten Sinne auch um einen Eingriff in das nationale Konkursrecht, das nationale Insolvenzrecht. Das Ganze wird damit begründet, daß man sagt: Wir schaffen Interbankenzahlungssysteme von europaweiter Bedeutung, wie zum Beispiel auch das Zahlungssystem Target, das ja auch eine der Voraussetzungen für die Einführung des Euro ist, und bei diesen Interbankenzahlungssystemen müssen wir eben dafür sorgen, daß, wenn es zu einzelnen Konkursen von Banken kommt, dies keine Auswirkungen auf die Zahlungssysteme, schon gar nicht auf andere Banken hat. Darum wurde der Vorschlag für diese Richtlinie unterbreitet, und darum gibt es jetzt den Gemeinsamen Standpunkt.
Aus dem von mir Vorgetragenen wird schon deutlich, wo das Spannungsverhältnis liegt. Das Spannungsverhältnis liegt auf der einen Seite darin, daß man eben diese Interbankenzahlungssysteme schützen will, um das Finanzsystem funktionsfähig zu halten, auf der anderen Seite natürlich auch darin, daß es Gläubigerinteressen in einem ganz normalen Insolvenz- oder Konkursverfahren gibt, und in diesem Spannungsfeld muß ein angemessener Interessenausgleich stattfinden.
In erster Lesung hat das Parlament an vielen Punkten des Kommissionsvorschlags Kritik geübt und Änderungsvorschläge gemacht. Das Ergebnis des Gemeinsamen Standpunkts ist aus der Sicht des Parlaments im Ergebnis besser als der ursprüngliche Kommissionsvorschlag, wie er uns in erster Lesung vorgelegt wurde.
Nach wie vor sind aber drei Probleme im Gemeinsamen Standpunkt angesprochen, die aus der Sicht des Parlaments nicht ganz zu unserer Zufriedenheit gelöst wurden. Der Rechtsausschuß hat dem Plenum entsprechende Vorschläge für Änderungsanträge für die morgige Abstimmung unterbreitet. Zum einen geht es darum, daß man den Konkursschutz nicht nur bis zu dem Zeitpunkt limitieren will, wo man Überweisungen in die Interbankenzahlungssysteme eingebracht hat, sondern auch noch für solche Überweisungen, die an dem gleichen Tag zur Ausführung gekommen sind, unabhängig davon, zu welchem Zeitpunkt sie eingebracht wurden, also auch solche Aufträge, die zum Zeitpunkt nach der Konkurseröffnung eingebracht wurden.
Hierin haben wir eine Manipulationschance für böswillige Banken gesehen. Darum gibt es einen Änderungsvorschlag, den wir hierzu gemacht haben, wo wir die Gutglaubensvorschrift durch eine Beweislastumkehr verschärft haben, wie sie im Gemeinsamen Standpunkt bisher noch nicht vorgesehen war. Ein weiterer Punkt ist der, daß die Richtlinie eine Regelung enthält, wonach die einzelnen nationalen Gesetzgeber die Möglichkeit haben, über den Schutzbereich der Richtlinie hinauszugehen. Auch dies wollten wir anders haben. Der Rechtsausschuß hat vorgeschlagen, daß statt dessen die Möglichkeiten der nationalen Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Aufsichtsmöglichkeiten verbessert werden sollen.
Ein weiterer Aspekt, den wir mit angefügt haben, ist die Auskunftsverpflichtung der Systeme gegenüber Kunden. Wir haben eine Reihe von Gesprächen - auch bei der zweiten Lesung - mit der Kommission geführt, und ich möchte der Kommission, ganz ausdrücklich Herrn Kommissar Monti, für ihre sehr kooperative Haltung danken und auch für die engen Kontakte, die zum Rat hergestellt wurden. Ziel ist nämlich sicherlich, nach dieser zweiten Lesung einen Ratsbeschluß zu erwirken, der unsere Beschlüsse aus zweiter Lesung übernimmt, damit diese Richtlinie sobald wie möglich in Kraft treten kann. Sie hängt auch zusammen mit der Einführung des Euro und eilt deshalb durchaus.
Ich möchte noch eine Reihe von Protokollanmerkungen machen, die sich aus der Debatte in den letzten Tagen noch ergeben haben. Seitens des Europäischen Währungsinstituts wurde wohl darauf hingewiesen, daß für Notifizierungen an sich das Europäische Währungsinstitut bzw. später die Europäische Zentralbank zuständig sein müßte. Es versteht sich von selbst, daß diese Richtlinie natürlich als sekundäres europäisches Recht ihre Gültigkeit nur im Rahmen der Verträge auswirken kann und daß, wenn die Verträge als höherrangiges Recht die Kompetenzen der Europäischen Zentralbank regeln, natürlich die Bestimmungen der Richtlinie nicht dagegen verstoßen können.
Eine zweite Protokollanmerkung möchte ich machen: Auch sogenannte mit Kontokorrentverhältnissen operierende Interbankenzahlungssysteme, die also kein klassisches Netting betreiben, aber im Ergebnis Netting betreiben, wobei also hinterher ein Tatbestand herauskommt, der mit dem Netting vergleichbar ist, sollten nach meiner Überzeugung als Berichterstatter natürlich in den Anwendungsbereich diese Richtlinie mit einbezogen werden können, und dafür ist eine Änderung der Definitionen, wie wir sie zur Zeit in der Richtlinie stehen haben, nicht erforderlich. Soweit meine Position als Berichterstatter. Ich werde also morgen vorschlagen, dem Gemeinsamen Standpunkt mit den vom Rechtsausschuß bzw. nachträglich noch von der PPE- und PSE-Fraktion eingebrachten Änderungsanträgen zuzustimmen. Alle sechs Änderungsanträge können hier vom Plenum nach der Empfehlung des Berichterstatters so gebilligt werden.

Rothley
Herr Präsident, der Berichterstatter hat es schon angedeutet. Wir - Christdemokraten und Sozialdemokraten - haben eine gemeinsame Position im Ausschuß für Recht und Bürgerrechte gefunden. Wir unterstützen diese Position. Der Berichterstatter hat hervorragende Arbeit geleistet. Insbesondere konnte erreicht werden, daß das alles nicht auf Zahlungssysteme begrenzt ist, sondern sich auch auf Wertpapier-, Liefer- und Abrechnungssysteme bezieht. Das war ganz wichtig! Das nächste, was ich für besonders bedeutsam halte, ist der Grundsatz der Gleichbehandlung aller Gläubiger im Falle eines Konkurses. Hier haben wir jetzt ein Maximum an stabilen gesetzlichen Rahmen und an Publizität erreicht, und zwar im Rahmen dessen, was zur Zeit politisch erreichbar ist. Das ist sicher Ihnen, Herr Kollege Lehne, zu verdanken, und dafür herzlichen Dank! Wir werden diese gemeinsame Position hier im Parlament unterstützen.

Cassidy
Herr Präsident, ich möchte mich der auf den Berichterstatter angestimmten Laudatio anschließen und ihn zu seinem hervorragenden Bericht beglückwünschen; insbesondere möchte ich den von ihm eingereichten Änderungsantrag 5, der von Herrn Rothley im Namen der PSE-Fraktion mitunterzeichnet wurde, unterstützen. Dieser Änderungsantrag trifft den Kern dessen, was bei dem vorliegenden Vorschlag ein sehr wichtiges Problem darstellt. Im übrigen handelt es sich bei dem vorliegenden Vorschlag um einen wichtigen Teil des Binnenmarktprogrammes. Es geht dabei um die potentiellen Gefahren beispielsweise in dem Falle, daß zu Beginn einer Zahlungstransaktion eine Bank für insolvent erklärt werden muß und die Meldung der Insolvenzerklärung an die übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu spät übermittelt wird. In dem Änderungsantrag 5 wird vor den bei einer solchen Situation eventuell auftretenden Problemen gewarnt, wenngleich, wie von anderen Rednern hervorgehoben wurde, darin die Beweislast umgekehrt wird. Ich möchte hier nebenbei noch bemerken, daß der Entwurf der ursprünglichen Richtlinie vielleicht nicht so gut war, wie er hätte sein können. Ich bin nicht so sicher, daß der Gemeinsame Standpunkt des Rates unbedingt vollkommen ist, doch hoffe ich, daß wir bei der morgigen Abstimmung den Text weiter werden verbessern können.
Die Empfehlung des Berichterstatters, nämlich daß das Parlament sämtliche von meiner Fraktion und von der PSEFraktion eingereichten Änderungsanträge übernehmen sollte, insbesondere den äußerst wichtigen Änderungsantrag 5 zu Artikel 3 Absatz 1, wird von mir unterstützt. Der ganze Zweck liegt natürlich darin, daß ein einwandfreies Funktionieren des Zahlungssystems im europäischen Binnenmarkt sichergestellt werden soll. Es geht jedoch auch um die Sicherstellung eines einwandfreien Zahlungssystems, bei dem keine allzu großen Gefahren bestehen, daß Bürger bei dem Zahlungssystem im Rahmen der Europäischen Währungsunion um die an sie fälligen Zahlungen gebracht werden. Eine solche Vorkehrung ist in jeder Hinsicht wichtig, und insofern sollten wir vielleicht sowohl die Kommission als auch den Berichterstatter sowie hoffentlich den Rat - wenngleich die britische Ratspräsidentschaft bedauerlicherweise heute abend nicht anwesend ist - beglückwünschen, denn es handelt sich hier um ein sehr wichtiges Thema für das Hauptfinanzzentrum der Europäischen Union, welches natürlich London ist.

Florio
Herr Präsident, der Vorschlag für eine Richtlinie über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und abrechnungssystemen ergibt sich aus der - unbestreitbaren - Tatsache, daß durch einige Insolvenzfälle von Großbanken das nationale wie internationale Finanzsystem auf eine harte Probe gestellt wurde. Durch den Kommissionsvorschlag sollen an multilateralen Abkommen über Abrechnungs- (Netting) oder Kreditgarantiesystemen teilnehmende Institute faktisch privilegiert werden, indem sämtliche in den multilateralen Kreislauf einbezogenen Kreditinstitute vor eventuellen Insolvenzverfahren, die gegen eines der beteiligten Institute eröffnet werden, insolvenzbeständig bleiben. Kurz gesagt, das Finanzsystem soll der sogenannten par condicio creditorum entzogen und gegenüber allen übrigen Gläubigern privilegiert werden, falls es in Insolvenzverfahren zu Lasten von Banken oder anderen Finanzeinrichtungen verwickelt ist. Während nämlich eine von einem Kreditinstitut an einen beliebigen Dritten geleistete Zahlung im Falle einer Insolvenz des Kreditinstituts weiter zurückgefordert würde, würde eine solche Zahlung nach den in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden allgemeinen Regeln nicht mehr der Rückforderung unterliegen, falls ein anderes Kreditinstitut der Nutznießer wäre, auch wenn diese Zahlung am Tag vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgt ist, und - unter bestimmten Bedingungen - selbst dann, wenn sie am gleichen Tag wie die Eröffnung des Verfahrens geleistet wurde. Die Gründe für eine solche Vorzugsbehandlung liegen, wie erklärt wird, darin, daß bei einem zwar von einer Minderheit kontrollierten System, bei dem jedoch erhebliche Kapitalbeträge verwaltet werden, die - wie wir wissen - von Millionen von Sparern stammen, Schutzinstrumente erforderlich sind.
Solche Überlegungen sind zweifellos beachtenswert, doch müssen die sich aus den neuen Rechtsvorschriften ergebenden Folgen gleichwohl sorgfältig abgeschätzt werden. Sind wir beispielsweise sicher, daß die neuen Rechtsvorschriften nicht eventuell negative Auswirkungen auf den Sektor der Klein- und Mittelbetriebe haben werden, der bekanntlich das tragende Element der europäischen Wirtschaft bildet und als einziger in der Lage ist, neue Arbeitsplätze zu schaffen, der jedoch aus diesem System, das durchaus als privilegiert bezeichnet werden kann, offenkundig ausgeschlossen bleiben wird?
Die hier geführte Aussprache findet wie stets unter der Indifferenz der öffentlichen Meinung in der Europäischen Union statt, die über die in diesem Parlament erfolgenden Arbeiten erst dann informiert wird, wenn sie abgeschlossen sind. Vielleicht würden wir durch die Aufmerksamkeit der öffentlichen Meinung zu größerer Vorsicht veranlaßt.
Zum Schluß meiner kurzen Ausführungen möchte ich - nicht ohne die effiziente Arbeit sowohl von Kommissar Monti wie des Berichterstatters Lehne hervorgehoben zu haben - darauf hinweisen, daß sich die Schaffung eines insolvenzgeschützten Finanzraums meines Erachtens auch als gefährlich erweisen und die Kluft zwischen dem Europa der Institutionen und dem Europa der Bürger vergrößern kann, um so mehr, als sich die Union derzeit noch nicht mit einer Harmonisierung des Konkursrechtes insgesamt befaßt hat, obwohl eine solche Forderung in zahlreichen Entschließungsanträgen des Europäischen Parlaments gestellt wurde.

Oddy
Herr Präsident, ich möchte den Berichterstatter zu der sehr fundierten Arbeit, die er wie stets geleistet hat, beglückwünschen. Ziel des vorliegenden Vorschlags ist der Schutz von Interbankzahlungssystemen gegen die Insolvenz von Systemteilnehmern. Hinter diesem Vorschlag steht die Überlegung, daß verhindert werden soll, daß Gläubiger bereits in das Bankensystem eingebrachte Zahlungen zurückfordern, wenn das Insolvenzverfahren einer Bank eröffnet wurde. Wäre dies nämlich nicht der Fall, würde das Bankensystem unter einem Mangel an Gewißheit leiden. Die Gläubiger werden zwar weiterhin Forderungen an eine insolvente Bank stellen können, ohne daß jedoch dadurch das Interbankzahlungssystem untergraben wird. Das Hauptproblem betrifft die Frage nach dem Zeitpunkt, zu dem das Insolvenzverfahren als eröffnet gelten soll. Meines Erachtens sollten in gutem Glauben am Tag der Eröffnung des Insolvenzverfahrens geleistete Zahlungen weiterhin geschützt sein. Obwohl im Vergleich beispielsweise zu den Vereinigten Staaten die Zahl der Zeitzonen in der Europäischen Union relativ begrenzt ist, besteht doch eine gewisse Divergenz, und bei Insolvenzverfahren ist Gewißheit von entscheidender Wichtigkeit. Infolgedessen nehme ich Artikel 3 des Vorschlags zur Kenntnis und unterstütze den Kompromißänderungsantrag 5, der zwar nicht vollkommen ist, welcher der Situation jedoch weitgehend entspricht. Obwohl es sich also, wie ich mehrfach hier in diesem Hause gesagt habe, um ein recht trockenes und akademisches Thema zu handeln scheint, wird damit doch der Verbraucherschutz sowie der Schutz der Bankvorschriften und Systeme allgemein verbessert.

Monti
Herr Präsident, ich möchte vor allem den Berichterstatter, Herrn Lehne, sowie den Ausschuß für Recht und Bürgerrechte zu dem wertvollen Beitrag beglückwünschen, den sie zur Prüfung des vorliegenden Vorschlags geleistet haben. Obgleich ich als Mitglied der Kommission dem, was in dem Bericht von Herrn Lehne zu lesen steht, nicht zustimmen kann, habe ich doch Verständnis für die legitimen Besorgnisse, die dabei zugrunde gelegen haben mögen. Gerade aus diesem Grunde möchte ich den Herren Lehne und Rothley meine Anerkennung dafür aussprechen, daß sie für diese Plenartagung neue Änderungsanträge, durch welche die vorhergehenden ersetzt werden, eingebracht haben, die von der Kommission mit Überzeugung übernommen werden, weil durch sie zu einer Klärung und Verbesserung unseres Richtlinienvorschlags beigetragen wird.
Durch diesen Vorschlag wird ein in der Binnenmarktgesetzgebung bestehendes Vakuum gefüllt, da hiermit eine Rechtssicherheit für grenzüberschreitende und inländische Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und Abrechnungssysteme geschaffen wird. Die Weiterentwicklung dieser Systeme wurde bislang dadurch gehemmt, daß hinsichtlich des im Falle von Insolvenzen geltenden Rechtsrahmens Unsicherheit bestand, was angesichts der Tatsache bedauernswert war, daß mit der Einführung solcher Systeme die Effizienz grenzüberschreitender Transaktionen wesentlich verstärkt wird. Ferner kann legitimerweise auch eine Senkung der Kosten der über diese Systeme abgewickelten Tätigkeiten erwartet werden. Aus von der Kommission durchgeführten Studien ergibt sich, daß aufgrund der bei grenzüberschreitenden Transaktionen bestehenden Ineffizienz die Kosten für Überweisungen kleinerer Beträge - die für unsere Bürger jedoch hauptsächlich von Interesse sind - bis zu 25 % des Überweisungsbetrages erreichen können.
Ein weiteres wichtiges Ergebnis der vorliegenden Richtlinie ist die Schaffung von Rechtsgrundlagen für die Bildung von Garantieleistungen bei den Zentralbanken anderer Mitgliedstaaten, einer Praxis, die mit der Einführung der einheitlichen Währung noch an Bedeutung gewinnen wird. Schließlich wird die vorliegende Richtlinie ein wichtiges Stützinstrument - wie in Erinnerung gebracht wurde - für das Zahlungssystem Target bilden, durch das die Europäische Zentralbank die gemeinsame Währungspolitik auf den Weg bringen wird. In dem neuen Änderungsantrag 5 werden zwei Interessen miteinander ausgeglichen: auf der einen Seite das Interesse, die Zahlungs- sowie Liefer- und -abrechnungssysteme zu schützen und innerhalb der Finanzmärkte größere Krisen zu vermeiden - und diesbezüglich ist Südostasien ein anschauliches Beispiel für die Auswirkungen solcher Krisen nicht nur auf die nationalen Wirtschaftssysteme, sondern auch auf weltweiter Ebene; auf der anderen Seite besteht die Notwendigkeit, den Grundsatz des par condicio creditorum beim Konkursrecht zu achten. Durch den vorliegenden Änderungsantrag wird zwischen beiden Interessen ein hervorragendes Gleichgewicht geschaffen.
In dem Änderungsantrag 6, zweiter Absatz wird präziser formuliert, was bereits in Artikel 11 des Gemeinsamen Standpunktes unklarer gesagt wird. Die Kommission kann sich daher damit einverstanden erklären, daß Artikel 11 gestrichen und durch diesen Absatz ersetzt wird. Die Tatsache, daß die Mitgliedstaaten Systeme einer Beaufsichtigung unterwerfen können, darf auf keinen Fall eine Beeinträchtigung der der Europäischen Zentralbank kraft Artikel 22 ihrer Satzung übertragenen Befugnisse bedeuten. Unter Berücksichtigung dessen, was gesagt wurde, würde ich empfehlen, daß in Artikel 10 Absatz 3 folgender Text aufgenommen wird: " Über die Meldepflicht nach Absatz 1 hinaus und unbeschadet von Artikel 22 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank sowie der Befugnisse der Europäischen Zentralbank können die Mitgliedstaaten Systeme, die unter ihre Rechtsprechung fallen, einer Beaufsichtigung oder Genehmigungspflicht unterwerfen" . Schließlich ist die Kommission bereit, sich auch mit dem höheren Maß an Transparenz einverstanden zu erklären, das durch den Änderungsantrag 2, dritter Absatz gegenüber demjenigen eingeführt wird, der eine Zahlung oder eine Übertragung, bei der es um Wertpapiere geht, in Auftrag gegeben hat.
Abschließend möchte ich erklären, daß dank des fruchtbaren Dialogs zwischen unseren Institutionen die Kommission die beiden neuen Änderungsanträge übernehmen kann.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Telekommunikationsgeräte - Drahtlos- und Mobilkommunikation
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über die folgenden Berichte:
A4-0023/98 von Frau Read im Namen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über angeschaltete Telekommunikationsgeräte und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität (KOM(97)0257 - C4-0275/97-97/0149(COD)), -A4-0027/98 von Herrn Camisón Asensio im Namen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik über die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen über die weitere Entwicklung der Drahtlos- und Mobilkommunikation in Europa - Herausforderungen und Optionen für die Europäische Union (KOM(97)0217 - C4-0271/97).
Read
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, der vorliegende Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie über angeschaltete Endgeräte wurde dem Parlament erstmals 1990 vorgelegt und beruhte auf der gegenseitige Anerkennung der Typengenehmigung für Endgeräte. Aus einer Reihe verschiedener in dem Kommissions-Vorschlag sehr klar dargelegter Gründe hält es die Kommission für angebracht, einen neuen Vorschlag für ein anderen Ansatz vorzuschlagen, der auf eigenen Tests der Hersteller sowie einseitigen Konformitätserklärungen beruht. Dieser Ansatz wurde von mir und dem Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik generell befürwortet. Der Vorschlag beinhaltet Maßnahmen, welche die Definition von Geräten und die grundlegenden Anforderungen sowie das Verfahren zur Sicherstellung der Konformität betreffen. Worüber ich als Berichterstatterin sowie andere Kolleginnen und Kollegen im Ausschuß besorgt waren, ist die Frage, ob Endgeräte Schäden für die Nutzer oder das Netz entstehen lassen können. Ich habe den bei mir erhobenen Vorstellungen, in denen dargelegt wurde, wie hoch eine solche Wahrscheinlichkeit ist und wie groß die bestehenden Gefahren sind, sehr aufmerksam gehört. Wenn Gefahren bestehen - und ich war der Überzeugung, daß dies in einem gewissen Umfang der Fall ist -, dann sollte die Möglichkeit gegeben sein, daß solche Geräte aus dem Verkehr gezogen oder vorübergehend abgeschaltet werden.
Ich habe einige Kompromißänderungsanträge eingereicht, von denen ich hoffe, daß sie die Zustimmung anderer Fraktionen in unserem Parlament finden werden, von denen dieses Problem angesprochen wurde, die jedoch empfohlen haben, daß eventuelle Lösungen in einem vernünftigen Verhältnis zu der Möglichkeit eines Schadens, sei es für das Netz - wie ich betonen möchte -, sei es für den Nutzer stehen sollten.
Ich habe mich auch mit den Rechten Behinderter befaßt, die in diesem Bereich der Telekommunikationsindustrie Beschäftigungsmöglichkeiten finden. Interessanterweise enthält der Amsterdamer Vertrag, der zum gleichen Zeitpunkt, als wir den vorliegenden Vorschlag prüften, erstellt wurde, eine Erklärung zu Personen mit einer Behinderung, in der es heißt: " Die Konferenz kommt überein, daß die Organe der Gemeinschaft bei der Ausarbeitung nach Artikel 100a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft den Bedürfnisse von Personen mit einer Behinderung Rechnung tragen werden" . Aus diesem Grund ist ein Teil meines Berichts und meiner Empfehlungen speziell diesem Thema gewidmet.
Es sei nachdrücklich betont, daß der von der Kommission vorgeschlagene Ansatz von uns unterstützt wird; wir wissen, daß es einen revidierten Text der Präsidentschaft gab, in dem die von zahlreichen Interessenvertretern unterbreiteten konstruktiven Vorschläge zu einem großen Teil berücksichtigt wurden, und ich habe versucht, bei der Abfassung meiner eigenen Vorschläge dieser Empfehlung Rechnung zu tragen, wenngleich wir uns verfahrensmäßig bei unseren Arbeiten auf den ursprünglichen Text der Kommission beziehen. Ich empfehle Ihnen die von mir eingereichten Kompromißänderungsanträge, und ich hoffe sehr, daß uns eine konstruktive und seriöse erste Lesung möglich sein wird.

Der Präsident
Bevor wir fortfahren, möchte ich gerne etwas mitteilen, und ich hoffe, daß alle, die an der Debatte heute abend teilnehmen, oder die vorhaben, ihr zu folgen, hören werden, was ich jetzt sage. Wie Sie wissen, war für 20.00 Uhr eine Pause vorgesehen. Da aber nur noch etwa 1 1/2 Stunden Diskussion ausstehen, schlage ich vor, daß wir mit der Debatte um 20.30 Uhr fortfahren und danach für heute Schluß machen. Ich freue mich, daß Herr Herman und andere zufrieden aussehen, ich betrachte es also als genehmigt.

Camisón Asensio
Herr Präsident! Während der Abfassung unseres Berichts haben wir festgestellt, daß die Ausreifung des Universellen Mobilen Telekommunikationssystems (UMTS) sowohl weltweit als auch innerhalb der Europäischen Union und im Bereich der am stärksten betroffenen Industriesektoren bereits eine Tatsache ist, und zwar eine Tatsache, die den Anschein erweckt, als verwandle sie sich in eine dringende Notwendigkeit. Dies ist der Grund, weshalb unser Parlament reagieren und auf diesen in die Zukunft fahrenden Zug aufspringen muß. Damit wird auch unsere Hauptschlußfolgerung gerechtfertigt, nämlich daß es notwendig ist, ein deutliches Signal des politischen Engagements für die Entwicklung des neuen Systems zu setzen, und wir erwarten, daß die europäische Wirtschaft über das ETSI eine einheitliche Norm aufstellt, als Voraussetzung für rechtzeitig verfügbare Frequenzbereiche.
Dieses Vorhaben verdient die Bemühungen aller und auch die des Parlaments. Wir haben es hier mit etwas zu tun, das noch vor wenigen Jahren wie Science-fiction à la James Bond gewirkt hätte. Aber jetzt wird es nicht mehr lange dauern, bis man über ein mobiles Terminal mit qualitativ hochwertigem Klang, Bild und Daten mit schnellem Zugang zum Internet verfügen kann, bei dem die Trennung zwischen festen und mobilen Systemen aufgehoben ist, so daß die Nutzer über eine einzige Nummer unabhängig von Standort, Terminal oder Netz bedient werden. Allerdings müssen wir bei der Aussicht auf eine so "glückliche" Welt zumindest heute darauf hinweisen, daß eine besorgniserregende Wolke den Himmel verdunkelt. Wir beziehen uns damit auf die in der europäischen Industrie bestehenden Auseinandersetzungen über die für diese dritte Generation der Mobilkommunikation durchzuführende Normung.
Es wäre äußerst bedauerlich, wenn Europa seine weltweit führende Stellung gegenüber den Vereinigten Staaten und Japan im Bereich der digitalen Telekommunikationsdienste, die sie mit dem durchschlagenden Erfolg des GSM-Systems, der zweiten Generation der Mobilkommunikationsysteme, so sportlich und verdientermaßen erzielt hat, aus Mangel an Konsens verlieren würde. Hier ist daran zu erinnern, daß dieser Erfolg der Tatsache zu verdanken ist, daß über das ETSI eine Einigung erzielt wurde. Heute, genau während der Sitzung, welche die Sondergruppe des ETSI in Paris abhält, wäre eine ausgezeichnete Gelegenheit für diese so notwendige Einigung über die Luftschnittstellen. Man sollte die Gelegenheit nicht versäumen, da man nicht umhin kann, sich die Tatsache vor Augen zu führen, daß Japan und die Vereinigten Staaten im Juni während der entscheidenden Sitzung der Internationalen Telekommunikationsunion (ITU) die Karten auf den Tisch legen werden. Europa sollte hier gut vorbereitet sein.
Ich bin mir darüber im klaren, daß es nicht meine Aufgabe als Berichterstatter ist zu versuchen, das Zünglein an der Waage zu sein. Beiden Mehrheitspositionen gehört mein vollster Respekt, sowohl den Industrien, die dem CDMA-System mit Breitband und Verbindung zu den östlichen Giganten des Sektors angeschlossen sind, als auch der räumlich näherliegenden Alternative der GSM-Technologie. Daher werde ich auch nicht näher darauf eingehen, ob es sich bei den einen um 1.700 und den anderen nur um 170 Patente handelt. Allerdings setze ich mich sehr wohl dafür ein, daß auf der gegenwärtigen und den zukünftigen Sitzungen des ETSI diese Mehrheit von 71 % erreicht wird, die notwendig ist, damit die erwünschte Einigung erzielt werden kann.
Unsere auf Unabhängigkeit ausgerichtete Position liegt in einer Linie mit dem gesamten Verlauf der vorbereitenden Diskussion des Berichts, in dem Sinne, daß die Entwicklung des UMTS ausschließlich durch das freie Spiel der Marktkräfte bestimmt werden sollte. Dennoch bitten wir die Kommission - wozu sich heute in Anwesenheit des Herrn Kommissars eine ideale Gelegenheit bietet -, Schritte einzuleiten, die vernünftigerweise notwendig sind, um die Auseinandersetzung zu beenden und eine Einigung hinsichtlich des Standards zu erzielen, so daß die Interessen Europas gestärkt aus besagter Sitzung der ITU im Juni hervorgehen. Möglichkeiten dazu wird es vor Juni geben, da das ETSI auch im März eine Sitzung und im April eine Plenarsitzung abhalten wird.
Abschließend möchte ich noch darauf hinweisen, daß es wünschenswert wäre, daß diese Einigung erzielt wird, bevor die schriftliche Mitteilung über den erwarteten Vorschlag für eine Richtlinie über die Festlegung der Bedingungen für die Erteilung von Genehmigungen und die Zuteilung des Frequenzspektrums für das neue System vorliegt, und natürlich vor der Aussprache über die angekündigte UMTS-Entscheidung über Roaming, Frequenzen und Normung.

Matikainen-Kallström
Herr Präsident, der Kommission ist es erfolgreich gelungen, in ihrer Mitteilung eine Anzahl wichtiger Fragen zu den neuen Entwicklungsaussichten des Mobilfunks und der drahtlosen Nachrichtenübermittlung aufzuzeigen. Das Ziel besteht darin, effektivere Mobilfunksysteme zu entwickeln, die den neuen Anforderungen der Nutzer Genüge tun.
Die explosionsartige Entwicklung des Telekommunikationsbereichs hat unsere Welt sehr schnell verändert. Die Entwicklung geht mit schnellen Schritten voran und wartet nicht auf langsame europäische Entscheidungsfindungen. Deshalb brauchen wir jetzt von der Kommission eine klarere Planung für das UMTSSystem der dritten Generation und Aktivitäten zur internationalen Förderung der europäischen Position. Die Kommission muß insbesondere ihre Rolle als Ermutiger und Förderer der Entwicklung hervorheben. Die Fortsetzung der europäischen GSM-Erfolgsgeschichte und die Ausdehnung der Märkte setzen eine starke politische Unterstützung voraus. Die Aussichten der Mobilfunkkommunikation sind vielversprechend. Der Markt wird größer, und im gleichen Tempo wachsen auch die Erwartungen der Industrie für den Verkauf der drahtlosen und stationären Multimedia-Anwendungen. Der internationale Wettbewerb um die Kunden ist trotzdem hart. Der Markt der asiatischen Tiger entwickelt sich trotz der Wirtschaftskrise schnell. Die Verbraucher haben große Erwartungen. Sie möchten Beweglichkeit, Telekommunikation und Multimedia miteinander verbinden. Es ist notwendig, zu klären, wie die Anforderungen der Märkte Europas und Asiens sowie die Entwicklungslinien voneinander abweichen. Wenn diese Abweichungen nicht rechtzeitig erkannt werden, kann Europa seine Möglichkeit des Einflusses und seine Position als führende Kraft in diesem zentralen Industriebereich verlieren.
Die Informationstechnik und die Nachrichtenkommunikationsindustrie sind für die gesamte europäische Wirtschaft wichtig, da sie einen bedeutenden und wachsenden Teil der Industrie ausmachen und immer mehr Arbeitsplätze bieten. Die starken einheimischen Märkte der europäischen Industrie im Bereich der GSM haben die besten Wettbewerbsbedingungen für den Weltmarkt geschaffen. Die Wettbewerbsfähigkeit der Produkte und Dienste der Produktionsprozesse muß erhalten bleiben, da sie die Grundlage für eine sich entwickelnde Informationsgesellschaft bilden. Die soziale Dimension muß dadurch Beachtung finden, daß gesichert wird, daß auch die gering besiedelten Regionen das Angebot der Dienstleistungen der Zukunft nutzen können. Die sogenannten Frequenzversteigerungen in den USA haben zu schlechten Erfahrungen geführt. Bei den Frequenzversteigerungen kann der Preis so hoch steigen, daß dieser sich schon eindeutig auf die Fähigkeit der Operatoren auswirkt, für ihr Netz ein ausgewogenes Ausbreitungs- und Dienstleistungsangebot zu schaffen. Das würde zur Verfälschung des Wettbewerbs führen und den Einstieg neuer innovativer Kleinunternehmen in den Markt erschweren.

Herman
Herr Präsident, liebe Kollegen. Ich möchte einige Anmerkungen zu den beiden Berichten machen, die hier zur Debatte stehen. Als erstes möchte ich zum Bericht von Frau Read anmerken, daß die Kompromißänderungsanträge, die sie eingereicht hat, für uns weitgehend akzeptabel sind. Ich glaube wir können dank der Bemühungen auf beiden Seiten an der Politik festhalten, die ich als die "Bipartisanen" -Politik unseres Parlaments bezeichne, da das Parlament - das muß hier gesagt sein - in den wichtigsten Linien die Politik der Kommission gegen die zögerliche Haltung der Mitgliedstaaten unterstützt. Deshalb werden wir, abgesehen von der einen oder anderen Ziffer, bei denen wir im Ausschuß überstimmt wurden, dafür stimmen; Ihre Abstimmungsliste und unsere werden sehr nah beieinander liegen, und das Parlament wird, wie schon oft in diesem Bereich, einstimmig entscheiden. Sie werden auf jeden Fall eine sehr große Mehrheit hinter sich haben. Ich möchte mich vor allem über den zweiten Bericht auslassen, denn dessen Implikationen sind mittelfristig schwerwiegender.
Wir haben im Bereich der Normen für die neuen Telekommunikationstechnologien zwei interessante Erfahrungen gemacht: eine unglückliche und eine glückliche. Die unglückliche Erfahrung betrifft die Normen, die wir für das hochauflösende Fernsehen einführen wollten. Da hat die Kommission, hat der Rat, das Parlament, alle haben Zeit verloren, und währenddessen hat uns der Markt überholt, vor allem die Amerikaner. Und deshalb haben wir in diesem Punkt kläglich versagt, obwohl astronomische Summen ausgegeben wurden, um für diese Normen zu werben. Was hingegen das GSM-Mobilfunksystem betrifft, haben wir dafür eine positive Erfahrung gemacht. Hier konnten sich die Europäer rechtzeitig auf eine Qualitätsnorm einigen, die sich auf dem Markt ohne Schwierigkeiten durchgesetzt und über fünfzig Ländern die Möglichkeit geboten hat - wie mir gesagt wurde -, sich der europäischen Norm anzuschließen, was für die europäische Industrie ein nachhaltiger Impuls war. Jetzt stehen wir vor der Notwendigkeit, in die dritte Generation der mobilen Geräte zu gehen. Diesbezüglich sollten wir den Zug nicht verpassen, wie Herr Camisón Asensio so gut erklärt hat, denn wir haben beträchtliche Perspektiven. Das Problem ist, daß die großen europäischen Industriekonzerne, die die Normen entwickeln, unterschiedliche Normen vertreten. Da besteht ganz klar die Gefahr, daß es uns heute wieder so ergeht wie vor 2000 Jahren den Horatiern und den Kuriatiern. Wenn die Europäer gegenüber den Amerikanern, die sich einig sind, gespalten sind, werden sie unterliegen. Deshalb muß auf diese beiden Konzerne Druck ausgeübt werden, damit sie zu einer Einigung kommen und es ihnen gelingt, eine gemeinsame europäische Norm durchzusetzen. Wir setzen da große Erwartungen in die Kommission, daß sie ihren ganzen Einfluß geltend macht, um auf diese Konzerne Druck auszuüben, damit ihnen verständlich gemacht wird, daß sie alles zu verlieren haben, wenn sie getrennte Wege gehen. Diese Botschaft wollte ich überbringen.

Lindqvist
Herr Präsident! Gibt es ein Gebiet, auf dem die Entwicklung so schnell verläuft wie im Telefonie-, Informations-, Daten-, Fernseh- und Kommunikationsbereich? Die Lebensdauer eines Produkts beträgt oft drei Jahre oder noch weniger. Es kann also bis zur halben Lebensdauer dauern, bis die Genehmigungsvorschriften durchlaufen sind. Das macht ja die Entwicklungsgeschwindigkeit dieses Marktes deutlich.
Zunächst einige Anmerkungen zum Bericht von Frau Read. Es ist ein guter Entwurf, da er auf der Produzentenhaftung aufbaut. Die Produzenten bekommen die Verantwortung für die Produkte, was die Einführung auf dem Markt, die Sicherheit und die Funktion erleichtert. Es ist auch gut, daß die Mitgliedsländer die Vorschriften überwachen und Produkte verbieten können, welche den Anforderungen nicht gerecht werden. Die liberale Fraktion unterstützt diesen Bericht, den Vorschlag und die Hauptforderungen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik. Rücksicht auf Behinderte mag als Selbstverständlichkeit erscheinen. Allerdings gibt es viele, auf die der Begriff Behinderte vielleicht nicht zutrifft, die aber finden, daß einige Telefone zu klein sind. Die Tasten müssen leicht zu drücken, die Ziffern deutlich, die Telefone leicht zu benutzen und die Sicherheit muß gut sein. An die Telefone und datentechnischen Instrumente der Zukunft müssen gewisse Anforderungen gestellt werden.
Was sodann den Bericht von Herrn Camisón Asensio betrifft, so geht es hier um Mobiltelefone mit einer phantastisch schnellen Entwicklung, die nicht langsamer werden wird, sondern im Gegenteil schneller. Wir hatten ja die Möglichkeit, dies aus einer nordischen Perspektive gut zu verfolgen, mit begünstigten Unternehmen wie Ericsson in Schweden und Nokia in Finnland.
Jetzt kommt also die nächste Generation, Mobiltelefone der dritten Generation, bei denen es nicht nur um Telefonie geht, sondern auch um Daten, Fernsehen und Video. Sie können mit jeder Form menschlicher Kommunikation verbunden werden. Was hier geschieht, ist natürlich positiv. Es ist auch gut, daß ein europäischer Standard entwickelt wird, so daß eine solche Entwicklung erleichtert wird. Da es sich hier in hohem Maße um grenzüberschreitende Prozesse handelt, müssen Vorschriften und Standards zwischen den Ländern entwickelt werden. Wir von der ELDR-Fraktion unterstützen auch diesen Vorschlag.
Ich vermisse allerdings einige Dinge. Unter anderem finde ich, daß man versuchen sollte, bereits jetzt Vorschriften auch auf internationaler Ebene anzupassen. Es ist gut, daß wir es auf europäischer Ebene tun - wir haben ja diesen Auftrag. Gleichzeitig müssen wir jedoch auch sehen können, daß wir bereits jetzt die Möglichkeit haben, nicht nur mit den USA und Japan zu konkurrieren, sondern auch mit dem Rest der Welt in bezug auf Vorschriften zusammenzuarbeiten, die uns alle in einigen Jahren betreffen werden, da die Entwicklung so schnell voranschreitet. Außerdem vermisse ich vollständig eine Diskussion über Umwelt und Gesundheit im Zusammenhang mit der Anwendung, z. B. Strahlenschäden und das Kreislaufdenken. Was tun wir zum Beispiel mit all den Telefonen, die innerhalb von 10 Jahren von 87 Millionen auf 940 Millionen ansteigen werden? In diesen Bereichen fehlen Vorschläge, und es müssen Verbesserungen kommen. Im übrigen sind es positive Berichte, die wir beide unterstützen.

Hautala
Herr Präsident, zuerst einige Worte zum Bericht von Frau Read. Mit dieser Richtlinie, die der Bericht Read behandelt, ist beabsichtigt, den Einstieg neuer Telekommunikationssysteme auf den Markt erneut zu erleichtern. Seit 1991 gilt schon das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung, wonach nicht mehr alle Behörden aller Mitgliedstaaten ein System genehmigen müssen, sondern, wenn dieses in einem Staat zugelassen worden ist, kann es auch für die anderen Märkte zugelassen werden. Jetzt besteht also die Absicht, diesen Prozeß noch weiter zu erleichtern. Die Grünen vertreten die Auffassung, daß diese Situation gewisse Risiken mit sich bringt. Wir unterstützen die Idee von Frau Read, daß auch zukünftig versucht wird, auf der Grundlage von harmonisierten Normen zu arbeiten, um garantiert sichere und verbraucherfreundliche Erzeugnisse zu bekommen. Das Wirkungsumfeld darf nicht so durcheinander und vielfältig sein, daß es eine riesige Zahl von verschieden Telekommunikationssystemen gibt, die aus der Sicht des Nutzers in keinster Weise zusammenpassen. Insbesondere unterstützen wir das Anliegen von Frau Read, das sie in mehrereren Änderungsanträgen angesprochen hat, nämlich daß zukünftig gefordert werden muß, daß diese Systeme problemlos auch von Behinderten genutzt werden können. Es besteht die große Gefahr fehlender Chancengleichheit, wenn die Telekommunikationssysteme so gestaltet sind, daß beispielsweise behinderte Menschen dadurch ihre Arbeit nicht verrichten können. Ich bin davon überzeugt, daß die Kommission sich mit dieser Frage noch viel ernsthafter beschäftigen muß.
Abschließend noch unseren wichtigsten Hinweis zum Bericht Camisón Asensio über die Drahtlos- und Mobilkommunikation: Unserer Meinung nach sollte die Kommission sehr ernsthaft untersuchen, wie ein solcher elektronischer Smog sich auf die Gesundheit auswirken kann. Das ist für die Zuteilung immer mehr neuer Frequenzbereiche ein wichtiger Gesichtspunkt.

Van Velzen
Herr Präsident, ich möchte zunächst ebenfalls einige Bemerkungen zu den beiden Berichten vorbringen. Zuerst zum Bericht von Frau Read. Da der ursprüngliche Vorschlag der Kommission nicht so großartig und der Text des Rates etwas besser war, hat der Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik als Ausgangspunkt vor allem natürlich den Kommissionstext, als Diskussionsgrundlage jedoch den Text des Rates genommen. Trotz dieses ziemlich unlogischen Verfahrens ist es Frau Read gelungen, einen sehr klaren Bericht zu erstellen, für den ich ihr meine große Anerkennung und meinen Dank ausspreche. Ich möchte ferner sagen, daß sich die Kommission gegenüber dem Parlament außerordentlich kooperativ gezeigt und so mit dazu beigetragen hat, eine Lösung für die Unvollkommenheit dieses Verfahrens zu finden; dafür auch mein Dank an die Kommission. Ich hoffe, daß noch eventuell bestehende Inkonsistenzen rasch behoben werden.
Es geht hier nachdrücklich darum, nationale Genehmigungsverfahren durch Selbstzertifizierung zu ersetzen und dafür auch im europäischen Zusammenhang ein vernünftiges Verfahren für die Industrie festzuhalten. Ich möchte den Kommissar auffordern, vor allem die Änderungsanträge im Bericht von Frau Read zu unterstützen, in denen wir das nachdrücklicher und nach meiner Überzeugung viel deutlicher formuliert haben. Die Industrie wurde leider zu wenig mit einbezogen. Die Kommission hat in diesem Punkt meines Erachtens einen Fehler begangen, was in Anbetracht der hohen technischen Anforderungen und des Gehalts des vorliegenden Vorschlags noch auffälliger ist. Daher hoffe ich, daß die Kommission den Vorschlag des Parlaments für die Einrichtung einer Art Ständigen Vertretung, in der Vertreter der Industrie, der Verbraucher usw., die mit einbezogen werden sollten, ihren Sitz haben werden, akzeptieren wird.
Ich komme nun zum Bericht von Herrn Camisón Asensio. Durch das UMTS kann der Erfolg von GSM natürlich wiederholt werden, doch ist dann eine entsprechende Regelung der Normung, Frequenzzuteilung und Lizenzbehandlung erforderlich. Morgen, am 29. Januar, wird die Industrie versuchen, eine Einigung über die Festlegung einer eindeutigen UMTS-Norm - nämlich durch Verwendung von CDMA -Teilen bei WCDMA - zu erzielen. Ich hoffe, daß das auch gelingen wird. Kommissar Bangemann hat gesagt, daß er eventuell bereit wäre, zu intervenieren. Vielleicht kann er uns dazu noch etwas sagen. Ich hoffe jedenfalls, daß der Kommissar hinter unserer Linie stehen wird, um zu einer eindeutigen Norm zu kommen. Sehr wichtig ist, daß es eine rechtzeitige Verfügbarkeit von Frequenzen gibt. Auch hier handelt es sich meines Erachtens um einen Bereich, in dem ein Handlungsbedarf auf europäischer Ebene besteht, und ich hoffe, daß von der Europäischen Union in diesem Punkt verschiedene Initiativen ergriffen werden.
Abschließend halte ich es für sehr wichtig, mit Versteigerungen zurückhaltend zu sein, wenn es um Lizenzen geht. Das klingt zwar schön: die Behörden bekommen sehr schnell viel Geld, aber es ist letztlich der Verbraucher, der für teuere Lizenzen bezahlen muß, und in der Wirtschaft geht viel an innovativer Kraft verloren, wie wir das auch zum Beispiel in den Vereinigten Staaten gesehen haben. Hierzu würden wir gerne die Ansicht des Kommissars hören.

Read
Herr Präsident, ich danke, daß mir die Gelegenheit geboten ist, dem Berichterstatter, Herrn Camisón Asensio, ebenfalls zu seinem Bericht, der von meiner Fraktion unterstützt wird, zu beglückwünschen. Ich möchte kurz auf einige Punkte hinweisen. Erstens geht es bei seinem Bericht im wesentlichen um die Zukunft, wenngleich, wie in seiner Begründung richtig hervorgehoben wird, um die unmittelbare Zukunft. Er erklärt in seinem Bericht, daß "das Konzept der dritten Generation der Mobilkommunikation noch nicht genügend ausgereift ist, daß es sich aber nur um eine Frage der Zeit handelt, da die Entwicklung unaufhaltsam erscheint" . An einer weiteren Stelle seines Berichts wird von ihm sowie auch von Herrn Lindqvist darauf hingewiesen, wie wichtig die Wettbewerbsfähigkeit dieses Sektors sowie die Sicherstellung einer existenzfähigen und gegenüber Japan und den Vereinigten Staaten wettbewerbsfähigen europäischen Industrie ist. In seinem Bericht wird ferner von der Bedeutung der Marktkräfte und dem notwendigen Gleichgewicht zwischen diesen Kräften und einer Reglementierung gesprochen. Der Verbraucher ist heute immer weniger an Möglichkeiten für einen Telefonanruf oder an der Nutzung von Telekom-Dienstleistungen interessiert, sondern ihm geht es dabei um billige Preise, Effektivität und Effizienz, und hier haben wir es mit einem wichtigen Teil dieser Gleichung zu tun.

Bangemann
,  Mitglied der Kommission. Herr Präsident, ich möchte zunächst beiden Berichterstattern sehr herzlich danken. Wir haben in diesem Bereich der Telekommunikation schon seit langem eine sehr produktive Zusammenarbeit gefunden, und die Kommission ist darüber sehr zufrieden. Das Ziel des Vorschlags, den Frau Read kommentiert hat, ist, die bestehenden nationalen Vorschriften durch ein einheitliches und vereinfachtes Zulassungsverfahren zu ersetzen, so daß ein echter Binnenmarkt auch für Telekomgeräte geschaffen wird.
Die zentrale Frage dabei ist, und das spielte in der Diskussion zu Recht die Hauptrolle: Brauchen wir obligatorische Normen oder nicht? Seit Jahren hat die Kommission die Politik verfolgt, daß wir solche Normen ausarbeiten lassen durch die dafür zuständige Normungsorganisation ETSI, und der Erfolg - den Herr Herman erwähnt hat - bei GSM geht darauf zurück, daß wir nicht den Fehler gemacht haben, den wir bei D2Mac gemacht haben, sozusagen von uns aus, durch unsere Entscheidung eine Norm vorzugeben, die möglicherweise der technologischen Entwicklung gar nicht mehr entspricht. D2Mac war ein Fehler, GSM ist ein Erfolg geworden, weil wir uns nicht eingebildet haben, daß die Kommission selbst besser Bescheid weiß als die Marktbeteiligten.
Die Festschreibung eines technologischen Standards behindert auch Innovationen, weil eine nichtobligatorische Norm den nötigen Freiraum für die Hersteller läßt, vorausgesetzt selbstverständlich, daß Verbraucher- und Nutzerinteressen gesichert sind. Wir sind deswegen eigentlich der Meinung, daß Normen nach wie vor nicht obligatorisch festgeschrieben werden sollten. Falls die Änderungsanträge das Ziel verfolgen sollten, solche Normen obligatorisch zu machen - vielleicht ist das aber auch nur ein Mißverständnis -, könnten wir dem nicht zustimmen.
Der Änderungsantrag 22 verlangt Entschädigungen - offensichtlich, da muß ich auch noch einmal nachfragen - von den Behörden, wenn Normen fehlerhaft sind. Das ist natürlich dann nicht logisch, wenn, wie in unseren Fällen, ETSI die Normen feststellt und die Industrie danach produziert. Die Industrie ist für ihre Produkte verantwortlich. Dann zur Inbetriebnahme von Funkausrüstungen: Das Funkspektrum ist in der Union noch nicht ausreichend harmonisiert. Wir wollen aber dennoch die Kategorien von Geräten erfassen, die in Frequenzen betrieben werden, die harmonisiert sind, und solche, die in nicht harmonisierten Frequenzen betrieben werden. Den nationalen Aufsichtsbehörden soll es dann freigestellt sein, nationale Maßnahmen zur Verwaltung des Spektrums zu treffen. Wie weit das dann funktioniert, werden wir sehen. Sie kennen diese Auseinandersetzung. Die Kommission mit dem Parlament ist der Meinung, ich glaube, zu Recht, daß wir hier europäische Entscheidungen brauchen, aber die Mitgliedsländer müssen sich dieser Erkenntnis erst gemeinsam annähern.
Dann hat zu Recht die Frage eine große Rolle gespielt, was man unternehmen kann, um die Nutzung der Geräte durch Behinderte zu eröffnen. Wir glauben, daß es in allererster Linie Aufgabe der Marktteilnehmer ist, solche Ausrüstungen anzubieten. Wenn das aber nicht zu befriedigenden Ergebnissen führen sollte, werden wir eingreifen und Möglichkeiten schaffen, in bestimmten Fällen solche Ausrüstungen vorzuschreiben. Das ist aber, wenn man so will, eine Rückfallposition.
Bei der gegenseitigen Anerkennung haben wir zwei Eckpfeiler des GATT und im TBT-Kodex; in Bereichen wie Informationstechnologie und zugehörigen Märkten ist ein ungehinderter Handel das anerkannte Prinzip. Wir wollen aber darüber hinaus - bei unseren Handelspartnern greifen wir das immer wieder an, dann sollten wir das aber auch selbst nicht machen - keine bürokratischen Zulassungsverfahren. Das wäre nun wirklich eine echte Wachstumsbremse, und deswegen können wir leider die Position des Parlaments in diesem Punkt nicht teilen.
Zu den Haftungsfragen. Die Frage der Haftung ist natürlich einer der wichtigen Grundpfeiler der Richtlinie. Sie unterstützen uns mit Recht darin, die Verantwortlichkeit der Hersteller durch eine angemessene Haftpflicht zu erhöhen. Herstellerhaftung steht in einem engen Zusammenhang mit dem Grundsatz nichtobligatorischer Normen. Wenn Normen nicht obligatorisch sind, muß die Haftung klar und eindeutig bei der Industrie liegen. Der Änderungsantrag 23 schlägt vor, die Hersteller unter gewissen Umständen für importierte Produkte, die nicht für den Gebrauch innerhalb des Gemeinschaftsmarktes gedacht sind, von der Haftung auszunehmen. Das kann ich zum Teil verstehen, aber es ist ein anerkannter Grundsatz, daß auch unter solchen Umständen sowohl der Importeur als auch der Hersteller haftbar sind.
In der Zusammenfassung kann ich also sagen: Wir übernehmen 9 der 23 Änderungsanträge, nämlich, 1, 2, 3, 4, 5, 9, 12, 17 und 18, zehn andere Änderungsanträge zum Teil oder sinngemäß, nämlich 8, 10, 13, 14, 15, 16, 20, 21, 22 und 23, und vier Änderungsanträge nicht, 6, 7, 11 und 19 aus den angeführten Gründen. Jetzt zu der Mitteilung, die wir verabschiedet haben und die heute nach dem Bericht über UMTS diskutiert wurde. Das ist, wie der Berichterstatter zu Recht gesagt hat, eine sehr aktuelle Frage. Heute und morgen wird im ETSI darüber beraten und entschieden. Auch hier haben wir bisher - ich glaube, nach wie vor mit guten Gründen - die Haltung vertreten, daß das zunächst von den Beteiligten entschieden werden sollte, auch wenn wir wissen, daß es zwei unterschiedliche Konzeptionen gibt, zwei unterschiedliche Lager. Die unterschiedliche Haltung zieht sich ja nicht nur wie ein Riß durch die europäische Industrie, sondern in beiden Lagern sind zum Teil japanische oder - in dem anderen Lager - amerikanische Firmen beteiligt. Bis jetzt hat sich bei der Tagung von ETSI keine Mehrheit ergeben für eine der beiden Lösungen. Es wird weiter verhandelt. Wir setzen zunächst einmal darauf, daß sich die Beteiligten noch im Laufe des morgigen Tages einigen können.
Wir hatten übrigens beide Lager zu einer Besprechung in der Kommission über mögliche Kompromisse eingeladen. Wir haben es vermieden, Druck auszuüben, denn das wäre das Umgekehrte dessen, was wir machen wollen, aber wir haben beiden in aller Deutlichkeit erklärt, daß eine einheitliche europäische Norm die Voraussetzung dafür ist, daß der Erfolg von GSM wiederholt werden kann. Beide haben das auch anerkannt. Jeder denkt natürlich an seine Norm, jeder möchte, daß seine Norm die europäische Norm wird. Nun werden wir sehen, wie sich die Dinge entwickeln. Die Kommission wird das sehr aufmerksam verfolgen. Wir tun alles, ohne Verletzung der gebotenen Neutralität, um zu einer europäischen Norm zu kommen. Es gibt immer noch gute Aussichten, morgen dahin zu kommen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Bangemann.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Offener Netzzugang
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0013/98) von Frau Read im Namen der Delegation des Europäischen Parlaments im Vermittlungsausschuß über den gemeinsamen Entwurf des Vermittlungsausschusses einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für den offenen Netzzugang (ONP) beim Sprachtelefondienst und den Universaldienst im Telekommunikationsbereich in einem wettbewerbsorientierten Umfeld (anstelle der Richtlinie 95/62 EG des Europäischen Parlaments und des Rates) (C4-0003/98-96/0226(COD)).

Read
Herr Präsident, ich habe das große Vergnügen, dem Plenum zu empfehlen, den gemeinsamen Entwurf, der das Vermittlungsverfahren durchlaufen hat, zu genehmigen. Ich darf Sie darauf hinweisen - und ich bin sicher, daß Kommissar Bangemann und seine Beamten nicht darauf hingewiesen zu werden brauchen -, daß dies nun unser dritter gemeinsamer Versuch ist, den vorliegenden Vorschlag durchzubringen. Eine gewisse Ironie - insbesondere hinsichtlich des Berichts von Herrn Camisón - liegt darin, daß - wie meiner Überzeugung nach der Kommissar sagen wird - gleichsam die Gefahr besteht, von der Technologie überholt zu werden. Zahlreiche Ferngespräche werden heute zwar mehr über Internet geführt als auf den herkömmlichen Fernsprechwegen, doch liegt einer der Gründe, weshalb im Zusammenhang mit dem vorliegenden Bericht vom Parlament zu recht ein großer Nachdruck auf den Verbraucherschutz gelegt wurde, darin, daß es sich hier um den Basissprachtelefondienst handelt, den die meisten von uns bei den täglichen Telefongesprächen benutzen. Bei den von uns geführten Beratungen waren wir bestrebt, den Bedürfnissen der gewöhnlichen privaten Nutzer und der Kleinbetriebe Rechnung zu tragen.
Ich möchte den Kommissionsbeamten, die bei den zahlreichen Sitzungen, die wir zu diesem Thema abhielten, endlose Geduld zeigten, den Mitgliedern des Parlaments im Vermittlungsausschuß sowie natürlich der Präsidentschaft meinen Dank aussprechen. Wir konnten ein Ergebnis erzielen, das zwar nicht absolut unseren Vorstellungen und Wünschen entspricht, das jedoch ausreichend verdienstvoll ist, um zu empfehlen, daß dieses Parlament den Begriff der erschwinglichen Preise, die Kosten des Universaldienstes, den Verbraucherschutz, die Qualität der Dienste, den Schutz behinderter Personen... ich entschuldige mich für meinen Husten; Whisky wäre besser als Wasser!... hier kommen wir wieder auf den neuen Artikel im Amsterdamer Vertrag zurück -, die Übertragbarkeit der Nummern - wenngleich von uns anerkannt wurde, daß dieser Punkt zu einem sehr großen Teil auch im Rahmen des Grünbuchs behandelt werden sollte - sowie schließlich den Zugang zu den Netzen unterstützt.

Herman
Herr Präsident, liebe Kollegen! Nach dem, was Frau Read gerade eben gesagt hat, bleibt mir nicht mehr viel hinzuzufügen. Ich möchte meinerseits die Kommission und den Ratsvorsitz ebenfalls dazu beglückwünschen, daß sie die Geduld aufgebracht haben, Schritt für Schritt mit dem Parlament zu verhandeln, um zu einem Ergebnis zu kommen, das für die Industrie, die Anbieter und die Verbraucher annehmbar ist. Ich meine, der Kompromiß, zu dem wir uns durchgerungen haben, ist gut. Es war höchste Zeit, daß wir es geschafft haben, denn wir haben den Termin überschritten. Am ersten Januar dieses Jahres hätte alles fertig sein müssen. Wir sind ein paar Wochen in Verzug, aber das ist meiner Meinung nach nicht irreparabel. Worauf es ankommt, ist, daß wir auf dieser Linie, in dieser Richtung weitermachen, und ich freue mich, daß das Parlament, ich meine, das kann ich jetzt sagen, die Schlußfolgerungen des Vermittlungsausschusses praktisch einstimmig bestätigen wird.

Van Velzen
Herr Präsident, zunächst hoffe ich, daß es Frau Read gesundheitlich wieder etwas besser geht. Ein Whisky liegt denke ich nicht in der Intention dieses Hauses. Wir sollen das auch nicht tun; dann können wir miteinander nüchtern debattieren. Zunächst möchte ich Frau Read auch zu diesem Bericht beglückwünschen und zu ihren Bemühungen, auf dem Gebiet des Universaldienstes ebenfalls zu einer gemeinsamen Regelung zu gelangen. Ich finde, daß wir in diesem Punkt einen sehr wichtigen Kampf miteinander geführt haben, um Begriffe wie erschwingliche Preise, Kosten des Universaldienstes und ähnliches miteinander zu formulieren und mit dem Rat und der Kommission einen gemeinsamen Standpunkt zu erzielen. Das war es durchaus wert.
Sehr wichtig für meine Fraktion ist ferner, festgelegt zu haben, daß die Mitgliedstaaten zwar ergänzende Anforderungen stellen, aber das nicht auf die Betreiber abwälzen dürfen, denn damit wird die Telekommunikation wieder die Chance zu einer positiven Weiterentwickelung erhalten. Ich denke, daß die für die Tarife geltenden Grundsätze, die wir angenommen haben, ebenfalls gut sind. Diesbezüglich ist zu bedauern, daß die Deutsche Telekom vom ersten Moment an, an dem die Übertragbarkeit der Nummern Realität werden konnte und man die Möglichkeit hatte, den Betreiber zu wechseln, unmittelbar den Kunden Strafgebühren auferlegen wollte. Ich bin daher froh, daß die Kommission sofort aufmerksam reagiert hat. Das zeigt jedoch, daß wir wachsam sein müssen, wenn wir demnächst das Thema Übertragbarkeit der Nummern und carry preselection noch in der zweiten Lesung in diesem Haus behandeln werden.
Ich möchte nochmals auf die Notrufnummern zurückkommen. Ich weiß, daß die Kommission sich jetzt darum kümmert. Wir haben die Notrufnummer 112, aber in einigen Mitgliedstaaten wie Spanien und Griechenland funktioniert diese Nummer noch nicht. In Belgien fährt die Polizei noch mit dem Hinweis auf die alte Notrufnummer herum, und in einigen Mitgliedstaaten sprechen die Telefonisten bei 112 nur ihre eigene Sprache zur großen Frustration des ausländischen Touristen, der an diesem Punkt gestrandet ist. Ich möchte die Kommission und vor allem den Kommissar bitten, die Notrufnummer 112 neu zu beleben. Ich bin froh, daß wir zum Thema "Behinderte" mit Frau Read eine Übereinstimmung und einen guten Kompromiß gefunden haben.
Ich glaube also, daß für den europäische Bürger vernünftige und brauchbare Rechtsvorschriften festgelegt wurden, die natürlich noch weiterentwickelt werden müssen. Wir werden in den kommenden Jahren bei der Überprüfung hierauf zurückkommen müssen.

Bangemann
,  Mitglied der Kommission. Herr Präsident, ich kann mich kurz fassen. Frau Read verdient unseren Beifall. Sie hat für das Parlament und wohl insgesamt für die Konsumenten ein sehr gutes Ergebnis erreicht. Nicht immer muß man nach einer solchen Konzertierung mit dem Ergebnis zufrieden sein. Manchmal nimmt man das Ergebnis halt hin, weil man nichts anderes machen kann, aber in diesem Fall waren die Änderungsanträge des Parlaments eine Verbesserung des Vorschlags, und letztlich haben sie sich auch zum großen Teil durchsetzen lassen.
Zu der Frage, die Herr Herman noch einmal aufgeworfen hat, nämlich: Soll man in dieser Situation mit diesen Vorschriften zufrieden sein, auch mit dem Datum? Es stimmt natürlich, wir sind ein wenig hinter dem 1. Januar hinterhergehinkt mit der endgültigen Entscheidung des Parlaments. Dafür haben wir auch schon letzte Woche gefeiert. Das wird ausgeglichen! Wir haben Frau Read zusammen mit einigen anderen Mitgliedern des Parlaments in der letzten Woche entschieden gelobt, und das kann vielleicht dieses Versäumnis etwas ausgleichen. Praktisch wird dadurch nichts falsch, Herr Van Velzen. Auch die Entscheidung der Deutschen Telekom, die Sie nochmal angeführt haben, muß ja zunächst vom nationalen Regulierungsausschuß akzeptiert werden. Der prüft das, und insofern kann der Kunde darauf vertrauen, daß solche Entscheidungen nicht einfach über seinen Kopf hinweg von den operators getroffen werden, sondern daß sie tatsächlich überprüft werden.
Was die andere Frage angeht, die Sie angesprochen haben, mit der Notrufnummer, so gibt es dort kein juristisches Problem, weil die Mitgliedsländer diese Position juristisch betrachtet akzeptiert haben. Es gibt praktische Probleme bei der Umsetzung, aber wir werden das im nächsten Telekomrat nochmals zur Sprache bringen, so daß wir auch dort Fortschritte machen können. Insgesamt also mein Dank an Frau Read. Wenn das heutzutage nicht ein bißchen gefährlich wäre, würde ich sagen, wir nähern uns einer love affair , denn die Zusammenarbeit ist inzwischen so herzlich, daß man eigentlich besser gar nicht zusammenarbeiten könnte. Also mein herzlicher Dank an die Berichterstatterin. Ich hoffe, daß meine Kollegin, Frau Bjerregaard, jetzt nicht eifersüchtig wird!

(Frau Bjerregaard: Das bin ich, Martin!)

Der Präsident
Wir haben jetzt über Whisky und über Liebesverhältnisse gesprochen. Es ist gut, daß die Sitzung bald beendet ist.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

SOKRATES-Programm
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0012/98) von Frau Pack im Namen der Delegation des Europäischen Parlaments im Vermittlungsausschuß über den Beschluß über den vom Vermittlungsausschuß gebilligten gemeinsamen Entwurf eines Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 819/95/EG über das gemeinschaftliche Aktionsprogramm SOKRATES (C4-0002/98-97/0103(COD)).

Pack
Herr Präsident, es wäre schön, wenn die Mittel, die wir bekommen, der Länge des Titels entsprächen, aber leider ist das nicht so. Am 26. Juni 1997 hat das Europäische Parlament mit überwältigender Mehrheit für eine Aufstockung der Mittel für SOKRATES gestimmt. Die ursprünglich von der Kommission geforderten 50 Mio. ECU hat das Parlament auf 100 Mio. ECU erhöht und damit den finanziellen Rahmen des Programms mit 950 Mio. ECU umschrieben. In der Begründung des Berichts für die erste Lesung haben wir anschaulich aufgezeigt - ich will es mir heute schenken -, daß die von der Kommission vorgeschlagene Erhöhung in reellen Zahlen eigentlich eine Verminderung darstellt, besonders, wenn man einen reziproken Austausch zwischen den Teilnehmerstaaten der Europäischen Union und jenen der osteuropäischen Länder garantieren möchte. In seiner Stellungnahme hat der Haushaltsausschuß, und das ist sehr wichtig zu hören, besonders unterstrichen, daß SOKRATES eine wichtige Rolle spielt, indem es die Union näher zum Bürger bringt, einen Multiplikatoreffekt erzeugt, und es daher eine politische Priorität darstellt. Daß das Haushälter sagen, erfreut uns besonders.
Mehr in SOKRATES zu investieren heißt, ein wahres Europa der Bürger zu bauen, das auch Auswirkungen auf die Bürger im täglichen Leben hat, und das wollen wir doch eigentlich alle mit den vielen Aktionen für die Bürger in der Europäischen Union. Kurz gesagt, eine Erhöhung auf 100 Mio. ECU hätte keinen Luxus dargestellt, sondern er wäre notwendig gewesen, um für die Glaubwürdigkeit des Programms zu sorgen, für das die Kommission 1994 ursprünglich 1.005 Mio. ECU für 12 Mitgliedstaaten gefordert hatte. Der Bildungsrat konnte sich jedoch nicht dazu durchringen. Man hat diese ganze Sache unter heftigem Gejammer beim Mittagessen um 25 Mio. ECU erhöht. Paradoxerweise hat aber der gleiche Rat, der uns nur 25 Millionen geben wollte, die Änderungsanträge des Parlaments in großem Umfang in die Begründung dieser lächerlichen Entscheidung mitaufgenommen. Er bestätigte zum Beispiel, daß die Wirkung des Programms beeinträchtigt wird im Falle der Verminderung der Projekte oder des Betrages der jährlichen Zuwendungen, daß die Leidtragenden dieser Konsequenzen vor allem Bewerber aus sozial benachteiligten Schichten sein werden, daß die Beteiligung von Bewerbern aus Mittel- und Osteuropa sowie aus Zypern eine Bereicherung des Programms darstellen und einen reziproken Austausch garantieren könnte. Trotzdem versäumte es der Rat, die finanziellen Konsequenzen aus diesen Begründungen zu ziehen. Er verhielt sich wie Pontius Pilatus. Auf der einen Seite unterstützte der Bildungsrat guten Gewissens die Motive des Parlaments, legte sie auch noch schriftlich nieder, und auf der anderen Seite lehnte er die Erhöhung des Programms auf 100 Mio. ECU ab und wälzt in gewissem Sinne die Verantwortung auf den Finanzministerrat ab.
Die Europapolitik ist nicht unbedingt überall von Erfolg gekrönt, was wir leidvoll draußen erfahren, aber SOKRATES ist ein Erfolg, und der Geiz des Rates ist ein Synonym für die politische Kurzsichtigkeit vieler Politiker in der Europäischen Union, zu denen Gott sei Dank das Parlament nicht gehört. Ist es wirklich zu vertreten, daß man nicht gewillt ist, einem beliebtem Programm politische Priorität einzuräumen, einem Programm, das in der öffentlichen Meinung als nützlich und wirksam bezeichnet wird, einem Programm, das richtig gehandhabt, und das richtet sich an die Kommission, mehr positiven Einfluß auf die Bürger in der Union haben wird als jede kostspielige Werbekampagne?
Heute setzen wir jetzt einen Schlußpunkt unter das Vermittlungsverfahren, das schlußendlich zu einem vertretbaren Ergebnis geführt hat. Leider ist es jedoch so, daß der Rat als Ganzes nicht einsichtig wurde und seinen hehren Worten keine Taten folgen lassen wollte, sondern daß der glückliche Umstand der absoluten Einigkeit dieses Parlaments und des Haushaltsausschusses und das geschickte Verhandeln des Haushaltsausschusses in seinem Mitentscheidungsverfahren den Rat zum Nachgeben zwang. Das hat es noch nie gegeben, daß ein Bildungsprogramm, ein Bildungsthema von den Haushältern als Faustpfand genommen wurde, um in der Mitentscheidung für den Haushalt etwas zu erreichen, und ich bedanke mich bei den Kollegen des Haushaltsausschusses. Ich möchte aber auch sagen, daß die Regierung von Luxemburg wirklich alles daran gesetzt hat, um die ungläubigen Thomasse zu überzeugen.
70 Mio. ECU für zwei Jahre sind 20 Millionen mehr, als die Kommission forderte, 45 Millionen mehr, als der Rat uns zunächst anbot. Damit geben wir uns zufrieden und hoffen, daß mit diesem Geld spürbar mehr bewirkt wird und spürbar mehr Wirkung auf den Bürger gezeigt wird.

Elchlepp
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sicherlich ist es gut, daß es im Vermittlungsausschuß gelungen ist, einen bescheidenen Zuwachs an Fördermitteln für das Programm SOKRATES zu erstreiten, der eigentlich, wie Frau Pack mit Recht sagte, gar kein echter Zuwachs ist. Dennoch sollten wir das Ergebnis annehmen. Leider fürchte ich aber, daß mit dieser Entscheidung noch kein Zuwachs an grundsätzlicher Einsicht bei den europäischen Finanzministern verbunden ist, was die enorme europapolitische, integrationspolitische, aber auch beschäftigungspolitische Bedeutung der Jugendaustausche in Europa anbelangt. Denn wenn die Europäische Gemeinschaft für jugendpolitische Maßnahmen nicht mehr als 1/270 der Summe bereitstellt, die sie für Agrarpolitik ausgibt, dann ist dies schlicht blamabel!
Wir brauchen gerade jetzt in der Vorbereitungsphase für die mittel- und osteuropäischen Länder einen verstärkten Austausch von Ideen und Menschen im Bildungsbereich und mehr Austausch mit der Jugend dieser Länder zur Überwindung geschichtlich bedingter Entfremdungen unter den europäischen Völkern. Ich rate aber auch allen Beschäftigungspolitikern, die mit Recht den Skandal der hohen Jugendarbeitslosigkeit beklagen, einmal die Wechselwirkungen zwischen dem persönlichen Erfahrungszuwachs im Ausland und neuen Beschäftigungschancen auf dem europäischen Arbeitsmarkt für junge Leute genau zu prüfen. In immer mehr Berufen werden Auslandserfahrungen und Sprachkenntnisse als unabdingbare Schlüsselqualifikation vorausgesetzt, und nicht zu vergessen die Bedeutung von Kooperation zwischen Schulen und Ausbildungsstätten in Europa für die Innovation von Unterrichts- und Ausbildungsinhalten und somit für das Qualifizierungsniveau insgesamt.
Kein Zweifel, die EU-Bildungsprogramme wie SOKRATES haben sich insgesamt bewährt. Das Programm SOKRATES ist eine integrationsfördernde Maßnahme ersten Ranges und hat beispielsweise mit dem Programm ERASMUS sicherlich die Akzeptanz der europäischen Idee unter der Jugend verstärkt. Es ist aber nur für wenige zugänglich, weil hoffnungslos unterfinanziert, und das mit fatalen Auswirkungen. Die Stipendien sind unterdotiert und führen bereits zu einer sozialen Auslese. Das durchschnittliche Stipendium beträgt 50 bis 100 ECU. Eine solche Situation ist nicht sozialverträglich und unterminiert die Wirkung der Programme!
Jeder von uns kennt die Klagen aus seinem Wahlkreis und weiß von vielen Bewerbern, die nicht zum Zuge kamen. Die prekäre Mittelsituation gefährdet teilweise auch die Akzeptanz der bisher hochpopulären Programme selbst. Angesichts eines Antragszuteilungsverhältnisses von 1 zu 10 bei ERASMUS hat sich für etliche Hochschulen und zum Teil auch für nationale Rektorenkonferenzen sogar die Frage des Programmausstiegs gestellt. Wir wollen doch alle, daß die in anderen EU-Ländern verbrachten Studienzeiten bei Rückkehr anerkannt werden. Also brauchen wir mehr Mittel, um beispielsweise das European Course Credit Transfer -System zu unterstützen. Wir wollen aber auch, daß mehr Schüler in bestimmtem Umfang einen Zuschuß für Fahrten in andere Länder erhalten, wenn es sich um sinnvolle Projekte handelt. Ich bin der Meinung, wir müssen um eine drastische Erhöhung dieses Programms kämpfen!

Rack
Herr Präsident, die Erweiterung der Union ist für ganz Europa und für alle Europäer wichtig. Noch wichtiger ist es, daß dieser Prozeß in geordneten Bahnen verläuft. Diesem Ziel dienen die Beitrittsverhandlungen, die demnächst anlaufen werden. Diesem Ziel dient derzeit aber auch die sogenannte Vorbeitrittsstrategie. Im Rahmen dieser Strategie hat die Tatsache ganz besonderes Gewicht, daß wir ganz bewußt auch die mittel- und osteuropäischen Staaten in eines der erfolgreichsten Gemeinschaftsprogramme einbinden wollen, die wir in den letzten Jahren hier betrieben haben.
ERASMUS ist ein Programm, das ganz bewußt statt Angstparolen und dem Schüren von Fremdenfeindlichkeit junge Menschen im Rahmen und als Teil ihrer Ausbildung europaweit vernetzt. Diese jungen Leute haben interkulturelle Erfahrung, Sprachkenntnisse, die verbessert werden, eine Wissenserweiterung und einen Know-howTransfer, von dem wir alle profitieren. Ich weiß das selbst als Betreuer eines ERASMUS-Programms, das Juristen - und die sind ja normalerweise relativ schwer zu vernetzen, weil angeblich und tatsächlich unsere Rechtsordnungen noch sehr weit auseinanderliegen - in 15 Mitgliedstaaten und in Zukunft hoffentlich dann auch mit den MOEL zusammenbringt.
In diesem Jahr haben wir uns über diesen bisherigen Rahmen hinaus erstmals vorgenommen, ERASMUS auszudehnen. Da haben Rat und Kommission den Rotstift angesetzt. Es wurde zu Recht bereits kritisiert, daß hier eine nicht nur gute, sondern auch notwendige Idee auf dem Weg zu einem gemeinsamen größeren Europa in einer nicht wirklich nachvollziehbaren Art ausgebremst worden wäre, wenn dieses Parlament sich im Rahmen der Befugnisse und im Rahmen der Vermittlung nicht stark gemacht hätte. Als Hochschullehrer danke ich allen Verantwortlichen dafür, daß sie sich dafür eingesetzt haben. Gut Ding braucht offenbar Weile, aber diese Weile sollte nicht allzu lange werden!

Guinebertière
Herr Präsident, SOKRATES ist ein erfolgreiches Programm, das haben meine Kollegen eben gesagt, und ich kann es bestätigen. Alle Studenten, alle Lehrkräfte an den Universitäten kennen diese finanzielle Beihilfe für die Durchführung ihrer Mobilitätsprojekte. SOKRATES beinhaltet zahlreiche Möglichkeiten: Gefördert werden länderübergreifende Projekte, außerdem können Studienprogramme, Austauschprogramme sowie die Mobilität sowohl der Studenten als auch der Lehrkräfte ausgebaut werden. Es geht darum, die europäische Dimension des Studiums durch Erlernen von Sprachen und durch den Erwerb länderübergreifender Studienabschlüsse zu fördern. Wenn es auch schwierig ist, den europäischen Bürgern eine Botschaft zu übermitteln, die Botschaft von SOKRATES ist hundertprozentig bei all denen angekommen, die sie nutzen können. Leider gibt es auch Opfer bei diesem Erfolg, und alle paar Wochen werden wir von irgendeinem Studenten aufgeschreckt, der diese Förderung mangels Geldern nicht erhalten kann. Bei der Vermittlung, die am 10. Dezember 1997 in Brüssel stattfand, ging es in der Tat darum, den Jugendlichen, die auf eine Antwort warten, eine solche zu geben, d.h. den Jugendlichen in den Mitgliedstaaten, aber auch denen in den Ländern, die jetzt in das Vorbeitrittsverfahren aufgenommen wurden, da die Bildungsprogramme für diese Länder geöffnet werden müssen.
Derzeit liegt ein dringender Antrag des Rates für Zypern, Polen, Ungarn und die Tschechische Republik auf dem Tisch. Der Ausschuß für Kultur, Jugend, Bildung und Medien des Europäischen Parlaments hat schon seit langem den Willen bekundet, die Öffnung dieses Programms für die MOEL zu befürworten, er hat sich aber geweigert, diese Frage zu behandeln, solange der Ministerrat für eine solche Öffnung nicht die erforderlichen Finanzmittel bereitgestellt hat. Schließlich war das meines Erachtens der ganze Gegenstand der Verhandlung. Die politischen Absichten der Minister müssen selbstverständlich bekundet, aber gleichzeitig muß die entsprechende finanzielle Unterstützung gewährt werden. Da sind 70 Millionen für 1998/1999 letztendlich ein Erfolg. Sie sind ein großer Erfolg, aber leider nicht ausreichend. Das Programm spielt eine bedeutende Rolle; es ist in der Tat eine zusätzliche Beihilfe zur Eingliederung der Jugendlichen auf den europäischen Arbeitsmarkt, und darum geht es bei der Maßnahme, die wir als Politiker ergreifen.
Ich möchte deshalb im Namen meiner Fraktion unserer Kollegin Doris Pack danken und ihr meine Glückwünsche zu dem großen Erfolg aussprechen, mit dem ihre Bemühungen um die Erhöhung der Mittel für das SOKRATESProgramm gekrönt waren. Der Erfolg beruht zunächst auf der Ernsthaftigkeit, mit der sie im Ausschuß für Kultur, Jugend, Bildung und Medien, aber auch im Haushaltsausschuß gearbeitet hat. Sie wurde von ihren Kollegen im übrigen auch einstimmig unterstützt. Der Erfolg ist auch auf die Entschlossenheit zurückzuführen, die sie gegenüber dem Rat bewiesen hat, und der Erfolg ist auch das Ergebnis des diplomatischen Geschicks, das sie beim Umgang mit der luxemburgischen Präsidentschaft gezeigt hat und durch das sie diese 70 Millionen bekommen konnte. Hierfür sei ihr gedankt.

Evans
Herr Präsident, ich möchte all diejenigen beglückwünschen, die an dem Vermittlungsverfahren beteiligt waren und die für das SOKRATES-Programm mehr erreicht haben, als einige von uns auch nur im Traum für möglich hielten. Wir haben es hier mit einer der besten, wichtigsten und populärsten Gemeinschaftsinitiativen zu tun. In einem vor kurzem in einer britischen Zeitschrift veröffentlichten Artikel hieß es, daß die meisten EU-Bürger nicht einmal sagen könnten, worin die Ziele der EU bestünden, und die britische Krankheit der Euroskepsis grassierte unionsweit. Um einer solchen Skepsis zu begegnen, gibt es keinen besseren Weg als den der Bildung, d.h. der Möglichkeit, Kenntnisse über andere Länder, andere Kulturen und andere Völker zu erwerben, die gemeinsame europäische Geschichte zu erlernen und auf dem aufzubauen, was uns vereint und nicht, was uns teilt. Frau Pack sprach von einem Europa der Bürger, und um ein solches Ziel geht es bei dem SOKRATESProgramm. Darin kann der Schlüssel liegen, um der Euroskepsis zu begegnen, von der ich eben sprach. Wie Herr Rack vorhin darlegte, ist mit der Erweiterung der Europäischen Union das SOKRATES-Programm wichtiger denn je.
Bei der Erweiterung der Europäischen Union geht es um eine wichtige Aufgabe des Austausches - des Austausches von Menschen, aber auch des Austausches von Ideen und Informationen. Für die Länder, die sich heute, nachdem sie sich von den repressiven Regimen befreit haben, in einer Aufbauphase befinden, sind zusätzliche Finanzmittel erforderlich, und bei den für den Bildungsbereich bereitgestellten Mitteln bestehen große Unterschiede. Zufällig wird heute von dem nationalen Lehrerverband in England und Wales sowie von dem schottischen Bildungsinstitut eine Studie gestartet, bei der es um einen Vergleich der in der Europäischen Union für den Bildungsbereich bereitgestellten Finanzmittel geht. Wir in diesem Parlament sind uns alle dessen bewußt, wie wichtig der Bildungsbereich ist und daß eine realistische Mittelausstattung erforderlich ist, um Jugendlichen Möglichkeiten in ihrem Leben zu bieten und ihnen Chancengleichheit sicherzustellen.
Von einem der Redner wurde heute gesagt, das Problem bei der Bereitstellung von Mitteln für den Bildungsbereich bestünde darin, daß es sich um ein bodenloses Faß handele. Tatsächlich könnte stets mehr ausgegeben werden. Herr Elchlepp sprach von den Beträgen, welche die Europäische Union für die Landwirtschaft ausgibt, sowie von den für die Gemeinsame Agrarpolitik verschwendeten Geldern und dem bei diesem System begangenen Mißbrauch. Europäisches Geld in Millionenhöhe wird durch Betrügereien veruntreut. Unionsweit werden neue Parlamentsgebäude errichtet. Bald werden wir vier Plenarsäle haben. Wir haben luxuriöse Büros, die von den meisten Mitgliedern gar nicht gewollt wurden und für die es keine Rechtfertigung gibt. Solche Maßnahmen anstelle der Schaffung von Ausbildungsmöglichkeiten für Jugendliche stellen merkwürdige Schwerpunkte dar, die von der Europäischen Union gesetzt werden. Bildung und Ausbildung sowie die Verbreitung von Kenntnissen über Europa stellen eine Priorität dar, für die Mittel bereitgestellt werden müssen. Die im Rahmen des SOKRATES-Programms bereitgestellten Mittel sind, wie von anderen Rednern bereits gesagt wurde, stets sinnvoll ausgegeben. Herr Elchlepp sprach davon, daß es in Deutschland mehr Anträge als Zuteilungen gibt, wie dies auch in anderen Ländern der Fall ist. Das Programm ist ein Erfolg, und die bereitgestellten Mittel werden ausgegeben. Wir müssen die Prioritäten, die wir uns gesetzt haben, verwirklichen, und der vorliegende Bericht geht in die richtige Richtung. Er wird von mir ebenso wie von meiner Fraktion unterstützt.

Matikainen-Kallström
Herr Präsident, ich möchte der Kollegin Pack für die wertvolle Arbeit danken, die sie für das Programm insbesondere im Vermittlungsausschuß bei der Verteidigung des Standpunktes des Parlaments geleistet hat. Eine Aufstockung der Mittel des SOKRATES-Programms um 70 Mio. ECU ist eine positive Sache. Es darf jedoch nicht vergessen werden, daß auch bei diesem erhöhten Finanzvolumen die für das Programm vorgesehenen Mittel nicht zur Befriedigung der Bedürfnisse ausreichen. In Artikel 126 des Gründungsvertrags der Europäischen Gemeinschaft sind die Ziele der Gemeinschaft im Bereich Bildungs- und Jugendpolitik festgeschrieben. Ich verweise hier auf den Vertrag, wonach das Ziel der Tätigkeit der Gemeinschaft in der Entwicklung der europäischen Dimension im Bildungswesen besteht. Dieses Ziel ist sehr klar und wichtig für den Aufbau eines wirklichen Europas der Bürger. Leider haben sich das noch nicht alle verinnerlicht. Jede Mark, jeder Franken oder jede Krone, die von der Gemeinschaftsebene kommt und konkret die Freizügigkeit der Bürger erleichtert, macht die Union in den Augen der Bürger realistischer und bedeutender. Die Verbesserung der Freizügigkeit der Studenten und Wissenschaftler ist sowohl für die Festigung als auch für die bevorstehende Erweiterung der Union ein zentrales Projekt. Es ist unumgänglich, daß die Finanzierung des SOKRATESProgramms in nächster Zukunft spürbar erhöht wird. Es ist eine schreiende Ungerechtigkeit, daß ein Teil der Plätze der Austauschprogramme nur deshalb leer bleiben, weil die Jugendlichen auf Grund der Geringfügigkeit der Erasmus-Finanzierung nicht die Möglichkeit haben, im Ausland zu studieren.
Ich kenne aus Finnland Beispiele, bei denen das Erasmus-Stipendium von Studenten für das gesamte Studienjahr 2 000 Finnmark betrug, also etwa 15 000 belgische Franken. Diese Summe ist einfach lächerlich und zwingt viele Studenten, ihre Auslandsstudien mit Krediten zu finanzieren. Sieht so die Entwicklung der europäische Dimension im Bildungswesen aus? Die Union muß danach streben, daß für alle Interessenten eine Finanzierung organisiert wird, die die Grundbedürfnisse befriedigt. Der reine Status eines Erasmus-Studenten ist ein geringer Trost für einen nach Internationalität strebenden jungen Studenten oder Wissenschaftler.

Heinisch
Herr Präsident, von 25 auf 75 Millionen zu gelangen, ist ein großer Erfolg. Es ist ein großer Erfolg von Doris Pack, und dafür meinen herzlichen Dank! Gerade im Rahmen der Diskussion um die Osterweiterung müssen wir darauf achten, daß auch diesen Ländern der Zugang zu den europäischen Bildungsprogrammen ermöglicht wird. Das ist nun einmal nicht ohne finanzielle Mittel möglich. Einer der wichtigsten Punkte ist die Vorbereitung der assoziierten Staaten, ist die Schaffung einer soliden Grundlage für die allgemeine und berufliche Bildung. Ich bin sicher, daß ihre Teilnahme an den Gemeinschaftsprogrammen sich auf die Beteiligten positiv auswirken wird und eine gute Vorbereitung auf den Beitritt darstellt. Wie sonst sollten Jugendliche besser Demokratie lernen als im Austausch mit anderen jungen Menschen in Europa?
Ich möchte auch die Türkei von diesem Gedanken keineswegs ausschließen. Gerade hier kann eine Teilnahme an den Programmen große Verbesserungen des Demokratieverständnisses bei jungen Menschen bewirken, und ich möchte diese Diskussion gerne in den nächsten Monaten mit meinem Bericht im Kulturausschuß wieder aufnehmen und hoffe auch auf Unterstützung. Jetzt bin ich gespannt, wie es mit den Programmen weitergeht. Wir müssen eine Bestandsaufnahme machen und die erfolgreichen Seiten des Programms bewahren. Allerdings gibt es auch einiges zu kritisieren, wie zum Beispiel den Aufwand der Antragsverfahren.
Ich hoffe auch, daß wir mit einer Stärkung des Bereichs der Erwachsenenbildung rechnen können. Lebensbegleitendes Lernen ist heute wichtiger denn je, und dieses Bewußtsein muß in der Bevölkerung weiterhin gestärkt werden. Wir haben mit dem Europäischen Jahr zum lebensbegleitenden Lernen 1996 schon gute Erfolge erzielt. Es wäre sinnvoll, dies durch Projekte im Rahmen von SOKRATES und LEONARDO weiter zu fördern. Als letztes begrüße ich die stärkere Betonung des Aspektes des Qualitätssicherung in SOKRATES. Ich hoffe, daß der Rat dem Parlament die Unterstützung gibt, die Errichtung eines europäischen Netzwerkes voranzutreiben.

Bjerregaard
Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Kommission stellt erfreut fest, daß es möglich war, über SOKRATES im Rahmen des Vermittlungsverfahrens Einigkeit zu erzielen. Dieses Ergebnis wurde unter anderem deshalb erreicht, weil das Parlament dem Programm für 1998 und 1999 eine hohe Priorität eingeräumt hat. Ich möchte im Namen der Kommission dem Ausschuß für recht und Bürgerrechte besonders danken, insbesondere seinem Vorsitzenden, Herrn Pex, aber natürlich vor allem der Berichterstatterin, Frau Pack, für das gezeigte Durchhaltevermögen, ebenso auch den Verantwortlichen für Haushaltsangelegenheiten, insbesondere Herrn Samland und Frau Dührkop, die hervorragende Arbeit geleistet haben, was wir auch heute abend in der Debatte hören konnten.
Das Verfahren der Mitentscheidung hat also in recht kurzer Zeit zu einem Ergebnis geführt, dem sich alle Institutionen anschließen können. Das zeigt den großen Erfolg des Programms und beweist, daß der Wille besteht, das Programm in die Lage zu versetzen, die festgelegten Ziele besser verwirklichen zu können. Es kann natürlich nicht die Rede von Luxus sein, doch handelt es sich um einen ansehnlichen Betrag, und das wird im Zusammenhang mit sämtlichen Aktionen des Programms zu spüren sein. Das SOKRATES-Programm ist eine solide Grundlage für die Zukunft. Wir schätzen daher den Beitrag, den Sie im Vermittlungsverfahren geleistet haben, um ein Ergebnis zu erreichen, das deutlich zeigt, daß die Union eine noch engere Verbindung zu ihren Bürgern schaffen möchte.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Haltung wildlebender Tiere in Zoos
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0010/98) von Herrn White im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz über den Vorschlag für eine Empfehlung des Rates für die Haltung wildlebender Tiere in Zoos (KOM(95)0619 - C4-0103/96-95/0333(SYN)).

White
Herr Präsident, ich möchte zunächst allgemein daran erinnern, daß von der Kommission vor geraumer Zeit ein Richtlinienvorschlag unterbreitet wurde, und zwar seinerzeit bei der Vorstellung des Arbeitsprogramms für 1989, und dieser Vorschlag wurde dem Parlament im Juli 1991 vorgelegt. Ich komme deswegen hierauf zurück, weil uns jetzt ein Vorschlag der Kommission für eine Empfehlung vorliegt. Ich muß an das Parlament die Frage stellen, was sich denn in der Zwischenzeit geändert hat. Geändert hat sich in der Zwischenzeit, daß auf dem Edinburgher Gipfel beschlossen wurde, daß eine Reihe in Vorbereitung befindlicher Legislativvorschläge revidiert werden sollte, und es wurde entschieden, den Vorschlag für eine Richtlinie fallenzulassen und eventuell durch einen anderen Vorschlag zu ersetzen, der uns nun heute vorliegt und der kein sehr guter Vorschlag ist. Angesichts dieser Tatsache möchte ich die Kommission fragen: War es nicht richtig, von Anfang an eine Richtlinie vorzuschlagen? Welche Änderung ist denn eingetreten? Die eingetretene Änderung besteht meines Erachtens darin, daß das Subsidiaritätsprinzip auf dem Edinburgher Gipfel von dem letzten britischen Premierminister falsch ausgelegt wurde. Es wurde offensichtlich argumentiert, Subsidiarität sei mit der Renationalisierung einer Politik gleichzusetzen. Das Subsidiaritätsprinzip heißt, daß das verfolgte Ziel betrachtet und dann entschieden werden muß, auf welcher Ebene ein solches Ziel am besten erreichbar ist. Im Falle der Haltung wildlebender Tiere in Zoos wird, wie ich behaupten möchte - und dies war auch der von der Kommission bei der Vorlage ihres ersten Vorschlags vertretene Standpunkt -, der Schutz dieser Tiere am besten auf EU-Ebene durch Festlegung von Mindeststandards gewährleistet, was nun angesichts eines mit wildlebenden Tieren betriebenen Handels - der zwar nicht stets, aber doch gelegentlich aus Geldgründen und vielleicht häufiger zum Zwecke des Austausches erfolgen mag - bekräftigt wird.
In dem Zoo der Stadt, in der ich lebe und die ich hier vertrete, wird derzeit ein Gorillagehege gebaut, in dem eine Gorilla-Familie untergebracht werden soll. Das männliche Tier ist bereits im Zoo und soll die Gesellschaft einer Reihe weiblicher Tiere, die allesamt aus europäischen Zoos stammen, erhalten. Diese europäischen Zoos wären meines Erachtens nicht sehr glücklich, wenn ihre weiblichen Gorillas nicht in einem für sie geeigneten Zoo zusammen mit dem künftigen Partner untergebracht würden. Von Tierfreunden, die für ihre Lieblinge ein Heim suchen, wird stets folgendes gesagt: " Ich suche für meinen Tierliebling ein gutes Heim." Da mit Tieren, die in Zoos gehalten werden, Handel getrieben wird, sind meines Erachtens solche Mindeststandards erforderlich. Daß die Europäische Union Vertragspartei des CITES-Übereinkommens ist, ist wichtig, weil es bei diesem Übereinkommen um den Handel mit gefährdeten Tierarten geht. Daher haben Frau van Putten und ich einen Änderungsantrag eingereicht, durch den der Tatsache, daß Handel betrieben wird, Rechnung getragen werden soll.
Die Zeiten, in denen wir leben, haben sich geändert. Wir haben jetzt gegenüber dem letzten Mal nicht nur eine neue Kommission, sondern auch ein neues Parlament, und wir haben auch einen neuen Rat. Die Schwierigkeit, auf die der vorhergehende Vorschlag stieß, nämlich das vom Europäischen Rat in Edinburgh vorgebrachte Argument, dürfte somit also nicht mehr relevant sein.
Zwar haben einige an verschiedene Mitglieder der Kommission geschrieben, und ich weiß, daß Kommissarin Bjerregaard zu der hier geführten Aussprache Stellung nehmen wird. Ich hatte seinerzeit, 1995, die Gelegenheit ergriffen, ihr einen Brief zu schreiben, in dem ich die Bemerkungen vorbrachte, die ich jetzt hier im Parlament vorbringe. Ich möchte Frau Bjerregaard nochmals an das erinnern, was sie seinerzeit sagte. Sie gelangte zu dem Schluß, daß über das Subsidiaritätsprinzip in zahlreichen Gremien diskutiert wurde, einschließlich des Europäischen Rates. Das Ergebnis dieser Beratungen war, wie Frau Bjerregaard mir erklärte, daß die Angelegenheit nicht mehr als in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaft fallend betrachtet werden kann, daß aber angesichts der Bedeutung, die das Europäische Parlament diesem Thema beimißt, eine Empfehlung gleichwohl angebracht wäre.
Es geht also nicht etwa darum, daß die Gemeinschaft plötzlich weniger effektiv geworden ist, sondern daß jetzt allgemein die Ansicht vertreten wird, daß die Frage, wie Tiere gehalten werden sollen, anstatt auf Unionsebene von den Mitgliedstaaten im Rahmen nationaler Rechtsvorschriften angemessen behandelt werden kann. Ich weiß zwar nicht, welches die Grundlage für diesen Standpunkt war, doch war es meines Erachtens der Edinburgher Gipfel, denn, wie ich schon sagte, sind seither Änderungen eingetreten. Der PPE-Fraktion, die - mit Ausnahme von Frau Jackson und anderen - heute nicht so gut in diesem Hause vertreten ist, wie ich dachte, möchte ich allerdings sagen, daß dem vorhergehenden Berichterstatter, Sir James Scott-Hopkins, Anerkennung gezollt werden sollte. Er vertrat seinerzeit die Ansicht, daß hier eine Richtlinie erforderlich ist, und ich schließe mich dieser Ansicht an.

Van Putten
Herr Präsident, ich habe verstanden, daß es hier möglicherweise um ein für die Medien recht interessantes Thema geht. Dieses Mal als Futter für die Journalisten: From one zoo to the other one . Aber das Parlament meint es doch ernst, wenn es um diese Gesetzgebung geht. Ich möchte den dringenden Wunsch des Europäischen Parlaments und in jedem Fall des Umweltausschusses nach Änderung dieser Empfehlung in eine Richtlinie aus den folgenden drei Hauptgründen unterstützen.
Der Sektor Zoologische Gärten ist einer der größten Sektoren, wenn man ihn bereits als einen Sektor betrachtet, der an der Durchführung des CITES-Übereinkommens beteiligt ist. Zweitens ist es klar, daß die wichtigen Betroffenen in dieser Sache, unter anderen das Europäische Parlament und die Direktoren der Europäischen Vereinigung von Zoos und Aquarien (EAZA), einer Dachorganisation von sehr gut geführten Zoos, die eigene strenge Regeln haben - ich komme darauf zurück - ebenfalls eine Richtlinie befürworten. Drittens, last but not least , Zoos erbringen der Gesellschaft, der Europäischen Union in gewissem Sinne einen Dienst, und für Dienste gelten in der Europäischen Union auch gemeinschaftliche Rechtsvorschriften. Das sind meine Hauptargumente, warum es auf der Hand liegt, daß eine solche Empfehlung zur Richtlinie gemacht werden soll.
Ich komme jedoch zur EAZA zurück, denn ich weiß, warum wir das tun. Wir wissen, daß in Europa ungefähr tausend Einrichtungen zu dem gehören, was wir als Zoologische Gärten und alle verwandten Parks und ähnliches bezeichnen würden. Von diesen tausend könnten ungefähr zweihundert strengen Normen entsprechen. Das sind größtenteils die EAZA-Mitglieder. Diese Mitglieder haben die World Zoo Conservation Strategy aufgestellt - ich möchte Ihnen daraus einige Hauptaktivitäten nennen - , eine Strategie, die durch die Zoos, durch die IUCN, International Union of Conservation of Nature , dem Welt Naturfonds und verschiedenen wichtigen Organisationen, darunter das Species Survival Committee der IUCN, mit aufgestellt wurde. In dieser Strategie heißt es: Es muß deutlich gemacht werden, auf welchen Gebieten Zoos und Aquarien zum Erhalt der Natur beitragen können, und angegeben werden, wie diese Einrichtungen den Prozeß, der zum Erhalt der Natur und zum nachhaltigeren Gebrauch von natürlichen Hilfsquellen führen soll, unterstützend fördern können. Ich werde Ihnen in der Tat nicht alles nennen. Ich denke, daß es wichtig ist, daß wir in dieser Angelegenheit genug Argumente haben, um für eine Richtlinie zu plädieren.

Redondo Jiménez
Herr Präsident! Unsere Fraktion gratuliert der Kommission zu ihrem Vorschlag und beglückwünscht auch den Berichterstatter, Herrn White, zu seinen Bemühungen um den Schutz wildlebender Tiere in Zoos. Diese Bemühungen sind wichtig und äußerst lobenswert. Die PPE-Fraktion unterstützt die Maßnahmen, die einen besseren Schutz der Tiere zum Ziel haben. Das neue Protokoll im Vertrag von Amsterdam über den Schutz und das Wohlergehen der Tiere zeigt, das dies mehr als je zuvor ein Thema ist, bei dem die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten reagieren müssen. Diese Thematik muß auch im Rahmen der übrigen Gemeinschaftspolitiken berücksichtigt werden.
Was das spezielle Thema dieses Berichts anbelangt, so sind wir überzeugt, daß es notwendig ist, in allen Zoos der Europäischen Union die allerbesten Bedingungen sicherzustellen und daß dies möglich ist. Außerdem muß dem unnötigen Leiden der Tiere aufgrund von Taten oder Vernachlässigung durch Menschen ein Ende bereitet werden. Aber es ist nach wie vor offen, ob dieses Ziel besser über eine Empfehlung oder über eine Richtlinie erreicht wird. Diejenigen, die das Subsidiaritätsprinzip als Argumentationsgrundlage verwenden, werden sagen, daß bei aller Wichtigkeit der Zielsetzung doch die Mitgliedstaaten zuständig sind und daß sie je nach konkreter Situation die erforderlichen und geeigneten Maßnahmen ergreifen müssen. Dies ist die Entscheidung, die nach den Diskussionen über das Subsidiaritätsprinzip auf dem Gipfel von Edinburgh 1992 getroffen wurde. Dies war auch der Grund dafür, daß die Kommission ihren ursprünglichen Vorschlag für eine Richtlinie zurückgezogen und durch den jetzigen Vorschlag für eine Empfehlung ersetzt hat. Diejenigen, die immer noch einer Richtlinie nachtrauern, werden sagen, daß es bei allem Verständnis für die so schlagkräftigen Argumente für eine Behandlung eines solchen Themas ausschließlich auf nationaler Ebene doch Tatsache ist, daß die Zeit vergeht und daß seit dem Gipfel von Edinburgh kaum Fortschritte gemacht wurden; dies zeigt, daß das einzige Instrument, mit dem ein echter Fortschritt erzielt und dem Leiden der Tiere in Zoos ein Ende gemacht werden kann, eine europäische Richtlinie ist.
Obwohl wir uns im Hinblick auf den Hintergrund, die Bedeutung und den Wert der Zielsetzung alle einig sind, so bestehen nach wie vor unterschiedliche Sichtweisen - dies ist bei meiner Fraktion der Fall - hinsichtlich der besten Art, sie zu verwirklichen. Ich persönlich bin der Meinung, daß das Subsidiaritätsprinzip nicht außer Acht gelassen werden darf, aber gleichzeitig der Schutz der Tiere gewährleistet sein muß. Dieser Schutz muß auf die bestmöglichste Art erreicht werden. In Anbetracht dieser Ausführungen muß ich feststellen, daß die bisherigen Erfahrungen Anlaß zu der Vermutung geben, daß die europäische Gesetzgebung wahrscheinlich den wirksamsten und schnellsten Weg für eine wirkliche Verbesserung des Wohlergehens der Tiere in Zoos in der gesamten Europäischen Union darstellt. Aus diesem Grund wird meine Fraktion über Wahlfreiheit über den legislativen Vorschlag verfügen, was die Umwandlung des Vorschlags für eine Empfehlung in einen Vorschlag für eine Richtlinie angelangt.

Lindqvist
Herr Präsident! Es ist ja offensichtlich, daß wir in dieser Frage etwas unternehmen müssen. Das ist das erste, was feststeht. Es ist eng in den Zoos, der Standard ist schlecht, viele Tiere verletzen sich oder werden krank. Es gibt keine Freigehege für die Tiere, so daß sie sich von der Allgemeinheit nicht weit genug entfernen können. Mehr als die Hälfte der Zoos werden den Anforderungen also nicht gerecht, welche die Tierparkorganisationen selbst aufstellen. Ich finde, man kann wie folgt argumentieren: Es gibt keine Unterschiede zwischen Tieren im Käfig und Tieren in der Landwirtschaft. Sie alle sind Tiere, die ein Recht auf ein gutes Leben und einen guten Tierschutz haben. Wir haben strenge Bedingungen aufgestellt, wenn es um Tiertransporte geht. Wir finden in diesem Parlament und auch national, daß es wichtig ist, dafür zu sorgen, daß die Tiertransporte entsprechend den grundlegenden Forderungen des Tierschutzes durchgeführt werden.
So muß es auch für die Tiere im Zoo sein. Es geht also ebenfalls um Gesundheit, Tierschutz, Sicherheit und genügend Platz. Der einzige Unterschied besteht darin, daß die Tiere an einem anderen Ort sind. Der Amsterdamer Vertrag enthält Vorschriften, die es jetzt auf einer rechtlichen Grundlage ermöglichen, dies auf EU-Ebene zu regeln. Ich halte es für wichtig zu sagen, daß es natürlich die Mitgliedsländer sind, bei denen die Hauptverantwortung für die Einhaltung dieser Regeln liegt, was auch im jetzt vorliegenden Entwurf gesagt wird. Das bedeutet, daß die Zooanlagen durch die Behörden der Mitgliedsländer und ihre Veterinäre überwacht, genehmigt und reguliert - und geschlossen werden müssen, wenn die Forderungen nicht erfüllt werden.
Man kann darüber diskutieren, ob es Richtlinien oder Empfehlungen geben muß. Ich für meinen Teil muß sagen, daß ich eine Empfehlung hätte akzeptieren können. Ich halte jedoch das ursprüngliche Problem, d. h. daß Maßnahmen notwendig sind, für wichtiger als die Frage, ob dies per Empfehlung oder Richtlinie geschieht. Tierschutzorganisationen und andere haben strengere Maßnahmen gefordert. Wir von der ELDR-Fraktion unterstützen die Forderung nach einer Richtlinie - wenn es darüber auch bei uns unterschiedliche Ansichten geben mag -, damit die Forderungen der Allgemeinheit und der Tierschutzorganisationen erfüllt werden, aber wir tun es vor allem deswegen, weil wir glauben, daß es zum Besten der Tiere geschieht.

McKenna
Herr Präsident, es ist wirklich eine Richtlinie über den Schutz wildlebender Tiere, die in Zoos gehalten werden, erforderlich. Eine bloße Empfehlung an die EU-Mitgliedstaaten für die Haltung von Tieren in Zoos wäre rechtlich unverbindlich und würde nicht ausreichen. Einige Zoos in der Europäischen Union sind wenig mehr als Konzentrationslager für Tiere. Diejenigen, die beim Besuch solcher Zoos ihre Augen öffnen, werden Tiere sehen, die in ihren engen Käfigen leiden und zum Wahnsinn getrieben werden. Mindestvorschriften zum Schutz solcher Tiere sind längst überfällig. Unter pädagogischen Gesichtspunkten können Zoos sehr irreführend sein, wenn Kindern damit beigebracht wird, daß es zulässig ist, wildlebende Tiere in engen Räumen zu halten. Es ist zwar äußerst wichtig, daß Kinder über die große Vielfalt an Tieren in der Welt aufgeklärt werden, doch wenn wildlebende Tiere unter Bedingungen zur Schau gestellt werden, die sich von ihren natürlichen Lebensräumen wesentlich unterscheiden, so wird damit eine antipädagogische Wirkung erreicht.
Es wäre weitaus besser, von den Fortschritten auf dem Gebiet interaktiver Technologie Gebrauch zu machen, um Kindern einen Eindruck über die natürlichen Wohnräume und die Notwendigkeit zu vermitteln, solche Lebensräume zu schützen und zu erhalten. Das Argument, Zoos seien für die Erhaltung gefährdeter Tierarten notwendig, wird durch die Erfahrung nicht belegt. In zahlreichen Fällen war bei in Zoos gehaltenen Tieren die Sterblichkeitsrate wesentlich höher als bei ihren wildlebenden Artgenossen. Im Dubliner Zoo beispielsweise starben ca. 50 % sämtlicher dort in den letzten zehn Jahren geborenen Flußpferde in der Kindheit. Damit beträgt die Sterblichkeitsrate das Mehrfache gegenüber wildlebenden Flußpferden. Zudem ist es stark übertrieben, wenn Zoos bei der Erhaltung gefährdeter Tierarten eine herausragende Rolle zugesprochen wird. Von der Organisation "Born Free " durchgeführte Forschungsarbeiten haben gezeigt, daß nur 3 % der weltweit in Zoos gehaltenen Tiere international anerkannten Programmen für in der Gefangenschaft geborene Tiere angehören. Es steht außer Zweifel, daß bei bestimmten Tierarten wie insbesondere Großkatzen, Vögeln, Elefanten und Giraffen in Zoos immer wieder Probleme auftreten. Diese Tiere werden nur als Attraktion zum Anlocken von Zoobesuchern gehalten, und wenn etwas anderes behauptet wird, so ist dies falsch und unehrlich.
Abschließend möchte ich noch kurz bemerken, daß es beispielsweise im Dubliner Zoo letztes Jahr äußerst beunruhigende Vorkommnisse gab, auf die eine Antwort gefunden werden muß. Elf Pinguine starben, und es gab dafür keine Erklärung; nur ein Pinguin überlebte. Ferner wurde ein Nashorn, das zu entfliehen versuchte, ohne Verwendung von Beruhigungsmitteln zur Linderung der Schmerzen angeschossen; auch dafür gab es keine Erklärung. In dieser sogenannten zivilisierten Welt von heute sind Zoos unwichtig.

Elliott
Herr Präsident, der vorliegende Bericht wird von mir nachhaltig unterstützt, und ich hoffe sehr, daß sich die Kommission dem Standpunkt des Parlaments anschließt, von dem für die Haltung wildlebender Tiere in Zoos eine Richtlinie gewünscht wird. Ich spreche in meiner Eigenschaft als Vorsitzender der fraktionsübergreifenden Tierschutzgruppe des Europäischen Parlaments. Vom Europäischen Parlament wird seit langem auf eine Richtlinie gedrängt. Vor sechs bis sieben Jahren bestand nahezu völlige Übereinstimmung zwischen Parlament, Kommission und verantwortungsbewußten Betreibern von Zoos, daß eine Richtlinie erforderlich ist, was jedoch an dem recht absurden Argument des Subsidiaritätsprinzips scheiterte. Hier handelt es sich um einen Bereich, in dem es sinnvoll und vernünftig ist, Entscheidungen auf europäischer Ebene zu treffen. Wir möchten sicherstellen, daß unionsweit angemessene Standards gelten.
Wir haben heute abend ein oder zwei Redebeiträge gehört, in denen die Frage gestellt wurde, ob Zoos denn überhaupt notwendig sind. Ich kann mich zwar einer solchen Fragestellung nicht anschließen, doch bin ich der Meinung, daß in Zoos nicht gerade maximale Standards gelten und daß die natürlichen Umweltbedingungen für die dort gehaltenen Tiere in den meisten Fällen nicht hinnehmbar sind und eigentlich nicht bestehen dürften. Daher möchten wir solche hohen Standards.
Wie der Berichterstatter sagte, findet zwischen den verschiedenen Zoos ein recht reger Austausch von Tieren statt. Dieser Austausch wird oft behindert, weil Zoos, wenn sie verantwortungsbewußt sind und sich richtig um ihre Tiere kümmern, zu recht zögern, ihre Tiere in Zoos zu verbringen, bei denen dies nicht der Fall ist. Länder, in denen nicht maximale Standards für den Betrieb von Zoos gelten, werden dabei verlieren und sie werden dabei auch auf dem Gebiet des Fremdenverkehrs Verlierer sein. Zoos stellen zwar eine Touristenattraktion dar, doch werden Touristen nicht wieder in die Länder zurückkehren und deren Zoos besuchen, wenn sie feststellen, daß man sich dort nicht richtig um Tiere kümmert. Es liegt in jedermanns Interesse, daß höchstmögliche Standards gelten, und ich hoffe, daß der vorliegende Bericht im Hinblick auf dieses Ziel einen gewissen Erfolg darstellen wird.

Provan
Herr Präsident, für unser Parlament stellt sich meines Erachtens in Wirklichkeit nur ein Problem, und ich danke Herrn White für den von ihm vorgelegten Bericht. Bei den meisten Tierschutzthemen besteht ein hohes Maß an Übereinstimmung in diesem Parlament. Wir waren auf europäischer Ebene das Hauptorgan, durch das Tierschutz als Thema überhaupt vorangetrieben wurde. Ich persönlich bin ein eifriger Befürworter strengerer Rechtsvorschriften für das Wohlergehen von Tieren sowie dafür, daß dieses Parlament beim Tierschutz eine führende Rolle spielen sollte. Ob es sich um Tiere in der Landwirtschaft, um Tiertransporte oder Tiere in Labors handelt, so geht es dabei stets um Teilbereiche ein und desselben Themas. Zoos, die das Thema unserer heute abend geführten Aussprache bilden, fallen unter die gleiche Kategorie. Wohlergehen von Tieren in Zoos ist, wie hervorgehoben wurde, mindestens seit zehn Jahren ein Diskussionsthema. Von einem unserer Vorgänger, nämlich Sir James Scott-Hoppkins, wurde das Thema erstmals zur Sprache gebracht.
Es sind Maßnahmen erforderlich. In der Europäischen Union gibt es heute Einrichtungen, die sich zwar Zoo nennen, die aber eigentlich regelrechte Tierslums sind, und das ist nicht zulässig. Wenn wir etwas unternehmen möchten, so muß dies richtig erfolgen. Eine Empfehlung, die ignoriert werden kann, reicht nicht aus. Ich hoffe, Frau Kommissarin, daß es Ihnen möglich sein wird, uns heute abend eine Antwort auf die Frage zu geben, welche Position Sie vertreten werden, wenn das Parlament in dieser Angelegenheit eine sehr strikte Haltung einnehmen und eine Richtlinie anstelle einer Empfehlung fordern wird, wie sie von der Kommission heute vorgeschlagen wird.
Ich kann voraussagen, daß die Kommission in diesem Parlament äußerst unpopulär sein wird, wenn sie sich dem Willen des Volkes entgegenstellt. Es wurde das Subsidiaritätsprinzip erwähnt, und natürlich ist dies ein Argument, doch wird Tierschutz in unserem Parlament als ein Thema betrachtet, das über jegliches Subsidiaritätsprinzip hinausgeht. Ich hoffe, Frau Kommissarin, daß Sie Ihre eigene Position ganz klar zum Ausdruck bringen werden, denn in diesem Bereich ist ein hoher Standard erforderlich, da die Bürger Europas sonst über unser Parlament höchst unzufrieden sein werden und meines Erachtens auch über die Kommission.

Jackson
Herr Präsident, ich war zunächst sehr skeptisch, was die Idee einer EU-Richtlinie für Zoos betrifft, doch wurde ich durch eine Reihe von Überlegungen davon überzeugt, und ich bin Herrn White dankbar, daß er sich bei der Einführung seines Berichts dabei auch auf Sir James Scott-Hoppkins bezog. Zunächst müssen wir die Frage prüfen, ob die Europäische Union, wenn sie mittels einer Richtlinie Rechtsvorschriften für Zoos erläßt, damit wirklich den Forderungen der Bevölkerung entspricht. Wir tun letztlich eine Menge von Dingen, die von den Bürgern zumeist gar nicht gewollt werden, einschließlich der Einführung einer einheitlichen Währung. Die Bürger Europas müssen sich bisweilen die Frage stellen, ob von Brüssel denn irgend etwas kommen wird, das wirklich ihren Wünschen entspricht. Wir haben heute abend genug gehört - zumindest von den britischen Mitgliedern sowie auch von Frau Redondo und Herrn Lindqvist -, wodurch uns zum Bewußtsein gebracht wird, daß es sich hier doch um ein recht populäres Thema handelt, bei dem von der Bevölkerung ein Tätigwerden Brüssels gefordert wird.
Zweitens stellt sich die Frage, ob dieser Bereich als eine Aufgabe für die Europäische Union betrachtet werden soll. Herr White sprach von den Beschlüssen auf dem Edinburgher Gipfel. Meines Wissens war der Ablauf der Geschehnisse im Wesentlichen so, daß Bundeskanzler Kohl zu einem bestimmten Zeitpunkt mit der Bemerkung kam, daß das, was Europa nicht benötige, die Beschäftigung mit in Einzelheiten gehenden Rechtsvorschriften sei; beispielsweise gebe es den Vorschlag für eine Zoo-Richtlinie, auf die zweifellos verzichtet werden könne. Dabei hat er sich allgemein aufgespielt, und wenn sich Kanzler Kohl aufspielt, werden seine Äußerungen gewöhnlich zur Kenntnis genommen. Ich bin mit dieser Ansicht nicht einverstanden; meiner Meinung nach sollte es hier um eine Gemeinschaftsinitiative gehen, und ich teile nicht den Standpunkt bezüglich der Anwendung des Subsidiaritätsprinzips. Das Subsidiaritätsprinzip bedeutet nicht unbedingt, wie Herr White erkannt hat, daß die Gesetzgebung auf eine niedrigere Verantwortungsebene verlagert wird, sondern auf der Ebene erfolgt, die am geeignetesten ist. Im vorliegenden Fall gilt unserer Ansicht nach der Tierschutz bereits als Teil der in die Zuständigkeit der Europäischen Union fallenden Aufgaben.
Wir sollten ferner einen von Frau McKenna zur Sprache gebrachten Punkt berücksichtigen, nämlich daß durch Zoos auch für den Erhalt eines Teils des allgemeinen ökologischen Erbes Sorge getragen wird, wofür ein supranationales Organ in gewissem Sinne das geeignetste Gremium ist. Ein weiterer Punkt betrifft die Frage nach der Möglichkeit der Durchsetzbarkeit, die meines Erachtens besteht. Hier handelt es sich nämlich um eine der Richtlinien, die relativ leicht durchsetzbar sind. Mein Problem mit dem Bericht von Herrn White liegt darin, daß für mich nicht ersichtlich ist, wie leicht das, was als Empfehlung vorgeschlagen wurde, in eine Richtlinie umsetzbar sein wird. Welchen Stellenwert hätte ein Verhaltenskodex? Besteht denn bei einer Richtlinie die Möglichkeit eines Verhaltenskodex? Aus den in der Stellungnahme des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte angeführten Gründen bin ich ferner mit dem Berichterstatter darin nicht einig, daß die Rechtsgrundlage durch Einbeziehung von Artikel 100a erweitert werden soll. Für einmal hoffe ich, daß nicht auf Kanzler Kohl gehört wird. Ich hoffe, daß es Herrn White möglich sein wird, auf seine Regierung Einfluß zu nehmen, die mir schrieb, daß sie nicht unbedingt von der Idee einer EU-Richtlinie über Zoos begeistert ist, und ich sehe nun sehr erwartungsvoll einer positiven Antwort der Kommissarin entgegen.

Bjerregaard
Herr Präsident, wie von mehreren Rednern schon gesagt wurde, behandeln wir einen Vorschlag, der bereits seit fast 7 Jahren auf der Tagesordnung steht. In dieser ganzen Zeit ist die elende Situation für viele Tiere in bestimmten europäischen Zoos nicht viel besser, in einigen vielleicht sogar schlechter geworden. Ich stimme mit dem Parlament darin überein, daß dies inakzeptabel ist. Leider beruht diese Verzögerung hauptsächlich auf Diskussionen, in denen es nicht so sehr um den Inhalt des Vorschlags geht, sondern darum, welche Rolle die Gemeinschaft dabei spielen sollte. Das Parlament hat konsequent eine Entschließung unterstützt, und ich bin mir sicher, daß Herr Elliott, der ja auch der Gruppe der Tierschützer angehört, und andere sich erinnern können, daß ich mich persönlich in dieser Gruppe und auf Fragen hier im Parlament für eine Richtlinie ausgesprochen habe. Deshalb kann ich auf die Frage, die Herr White gestellt hat, an und für sich eine sehr einfache Antwort geben, warum ich ihm damals diese schriftliche Antwort gegeben habe, nämlich deshalb, weil ich es für richtig hielt, daß von der neuen Kommission geprüft wird, ob es eine Möglichkeit für eine Änderung der Auffassung geben würde, daß es nur eine Empfehlung sein sollte, aber das war nicht möglich, und deshalb bekam Ian White die entsprechende Antwort.
Es ist ja doch so, daß Kommission und Rat einstimmig beschlossen haben, daß es keine Richtlinie des Rates zum Wohlergehen von Tieren in zoologischen Gärten geben soll, und es sieht so aus, daß dies noch immer ein Anliegen bleiben muß, das in die Kompetenz der einzelnen Mitgliedsländer fällt. Das ist also die derzeitige Situation. Deshalb muß das Parlament meiner Ansicht nach überlegen, ob es nicht möglich ist, daß die Gemeinschaft einen sinnvollen und positiven Beitrag dadurch leistet, daß der Rat eine Empfehlung ausspricht, weil dadurch die einzelnen Mitgliedstaaten schneller veranlaßt werden könnten, entsprechende Vorschriften zu erlassen. Das ist vielleicht nicht optimal, aber es ist besser als gar nichts.
Daraus ergibt sich auch automatisch, daß die Kommission vor diesem Hintergrund viele Änderungen nicht akzeptieren kann, die vom Parlament vorgeschlagen werden. Ich möchte nicht in die Einzelheiten gehen, aber wir können in der Tat keinen Änderungsvorschlag außer demjenigen akzeptieren, der dem Parlament garantiert als recht unwichtig vorkommen wird. Mir scheint, daß man sagen kann, daß die vorliegende Empfehlung diejenigen Elemente enthält, die als Grundlage notwendig sind, damit die Mitgliedstaaten schnell sinnvolle Vorschriften beschließen können. Ich bin davon überzeugt, daß die Tierschutzorganisationen in den einzelnen Mitgliedstaaten mit einer angemessenen Fortschreibung etwas beitragen werden. Vor dem Hintergrund der vorliegenden Situation muß ich also empfehlen, daß wir versuchen, mit einer Empfehlung weiterzukommen.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Kommissarin.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.
Die Sitzung wird um 20.45 Uhr geschlossen.

