EZB-Jahresbericht 2007 (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt der Bericht von Olle Schmidt im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über den Jahresbericht der EZB für 2007.
Olle Schmidt
Berichterstatter. - (SV) Herr Präsident! Herr Trichet! Herr Juncker! Alle Augen sind auf die Europäische Zentralbank gerichtet. In der gegenwärtigen unsicheren wirtschaftlichen Situation mit großen Turbulenzen auf den Finanzmärkten steht die EZB unter erheblichem Druck. Ich bin überzeugt davon, dass die Zinserhöhung der vergangenen Woche eine richtige Entscheidung war. Die Inflation ist eine Geißel, die die Vermögenswerte ungerecht verteilt. Europas politische Führung sollte dankbar sein, dass sie eine unabhängige Zentralbank hat, die bereit ist zu agieren, damit Europa nicht in einen Sog aus Stagflation, Wachstumsrückgang und steigender Inflation gerät.
Zehn Jahre nach seiner Einführung ist der Euro eine Weltwährung. Von der Sicherheit und Stabilität, die er der Eurozone und der Union als Ganzes, einschließlich meines eigenen Landes, gebracht hat, hätte sicherlich niemand auch nur zu träumen gewagt. Irlands "Nein" in der Volksabstimmung hatte keine Auswirkungen auf die Stärke des Euro. Eine asymmetrische Entwicklung der Wirtschaften der Euro-Länder könnte eine Gefahr darstellen, der jedoch begegnet wird, indem an den Forderungen des Stabilitätspaktes nach gesunden Staatsfinanzen und einem fortgesetzten Strukturwandel in den Mitgliedstaaten festgehalten wird.
Gleichzeitig macht es Sinn, nach 10 Jahren die Arbeitsweise der EZB zu überprüfen, denn Offenheit, Transparenz, Entscheidungsfindung sowie die internationale Rolle des Euro könnten verbessert werden. Darum schlägt der Ausschuss vor, die EZB solle einen neuen Vorschlag für eine transparentere und effektivere Entscheidungsfindung in einer größer werdenden Eurogruppe unterbreiten. Ferner sollte die EZB zur Stärkung von Transparenz und Vorhersehbarkeit die Diskussionen zwischen den Mitgliedern des Gouverneursrates bei Beschlüssen über die Leitzinsen veröffentlichen. Die Rolle des Präsidenten der Eurogruppe sollte gestärkt werden, um die Bedeutung des Euro auch in internationalem Zusammenhang widerzuspiegeln.
Eine bessere Information des Marktes über Zinsbeschlüsse der EZB ist schon seit langem eine zentrale Frage für das Parlament, ebenso wie die Veröffentlichung von Protokollen und Abstimmungsergebnissen. Das hat die EZB jedoch abgelehnt und darauf verwiesen, dass dies eine nationale Zersplitterung im EZB-Rat zur Folge hätte.
Herr Trichet, wir haben ihren Standpunkt zur Kenntnis genommen, und der Ausschuss unterbreitet jetzt einen geänderten Vorschlag. Die nach einer Zinsentscheidung veröffentlichten Informationen der EZB müssen deutlicher werden, das heißt es muss klar ersichtlich sein, ob Einigkeit ohne eine Diskussion erzielt wurde, oder ob es schwierig war, einen gemeinsamen Standpunkt zu erarbeiten. Das wäre ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Verbesserung des Dialogs zwischen dem Markt, uns Politikern und der EZB.
Die Inflation ist auf ein Rekordniveau gestiegen und liegt jetzt bei etwa 4 %, also deutlich über dem mittelfristigen Inflationsziel von zirka 2 %. Nicht nur der Dollar, sondern auch andere Währungen haben gegenüber dem Euro erheblich an Wert verloren, wodurch die Wechselkursdiskussionen erneut aufgeflammt sind. Durch die Erweiterung des Euroraums erlangt der Währungsbereich größeres Gewicht, doch zugleich steigen die Anforderungen, weil die Entscheidungsfindung aufwändiger wird und die Unterschiede im wirtschaftlichen Entwicklungsniveau der Mitglieder zunehmen.
Die Krise auf dem Hypothekenmarkt hat deutlich gezeigt, dass finanzielle Stabilität eine globale Angelegenheit ist, da Krisensituationen nicht mehr auf ein Land oder eine Region beschränkt bleiben. Die mit der Federal Reserve und der Bank of England abgestimmten Bemühungen haben weitgehend dazu beigetragen, das Finanzsystem über Wasser zu halten, aber die Krise nicht gelöst. Gezeigt hat sich auch die Notwendigkeit einer besseren Zusammenarbeit zwischen den Zentralbanken und anderen Institutionen. Angesichts der Tatsache, dass die EZB wie auch die FED ohne größeren Erfolg vor einer Unterschätzung der Folgen der Hypothekenkrise gewarnt hatten, zeigt sich die zunehmende Anfälligkeit der internationalen Finanzmärkte. Hier gibt es Anlass zu Maßnahmen, welche jetzt auch das Parlament ergreift, unter anderem durch die Überarbeitung des Lamfalussy-Verfahrens mit dem Ziel einer Modernisierung des europäischen Aufsichtssystems.
Die gemeinsame Geldpolitik der EZB steht in den kommenden Jahren vor großen Herausforderungen. Ich bin überzeugt davon, dass die Führung der EU und der EZB sich dabei bewähren wird. Gleichzeitig müssen jedoch alle führenden Politiker der Europäischen Union verstehen, dass Preisstabilität und gesunde Staatsfinanzen die Grundpfeiler für Wachstum und Beschäftigung sind. Es ist daher äußerst verwunderlich, dass der französische Präsident, nicht zuletzt in seiner gegenwärtigen Rolle als Ratsvorsitzender, die Stabilitätsziele der EZB infrage stellt. Meiner Ansicht nach sollte Europas Führung stattdessen in einem offenen Dialog mit ihren Bürgern Zweck und Ziel der Geldpolitik erklären. Rapide Preissteigerungen und ausgleichende Lohnerhöhungen sind die schlimmsten Feinde des Wohlstandes.
Jean-Claude Trichet
Präsident der Europäischen Zentralbank. - (FR) Herr Präsident, Herr Berichterstatter, meine Damen und Herren! Es ist mir eine Ehre, Ihnen, wie im Vertrag vorgesehen, den Jahresbericht 2007 der Europäischen Zentralbank vorzulegen. Unsere Beziehungen gehen weit über die vertraglichen Verpflichtungen hinaus, und die Europäische Zentralbank weiß das sehr enge Verhältnis, das sie zum Parlament besitzt, zu schätzen.
Dies ist das vierte Mal, dass ich in diesem Jahr zu Ihnen spreche. Meine Kollegen im Direktorium standen ebenfalls in engem Kontakt mit dem Europäischen Parlament, insbesondere bei solchen Themen wie der Erweiterung der Eurozone, den Zahlungssystemen sowie dem zehnten Jahrestag der Wirtschafts- und Währungsunion.
Ich werde Ihnen zunächst einen kurzen Überblick über die wirtschaftlichen Entwicklungen in den Jahren 2007/2008 geben und die geldpolitischen Maßnahmen der EZB erläutern. Danach möchte ich einige Anmerkungen zu Punkten und Vorschlägen machen, die Sie in Ihrem Entwurf einer Entschließung zum Jahresbericht 2007 der EZB vorgebracht haben.
(EN) Die EZB arbeitete im Jahr 2007 in einem schwierigen, durch steigende und stark schwankende Rohstoffpreise geprägten Marktumfeld, das, wie schon vom Berichterstatter erwähnt worden ist, ab dem zweiten Halbjahr 2007 durch erhöhte, aus der anhaltenden Korrektur an den Weltfinanzmärkten herrührende, Unsicherheit geprägt war. Trotz dieser Entwicklung setzte sich 2007 das stabile Wirtschaftswachstum in der Eurozone mit einem jährlichen realen BIP-Wachstum von 2,7 % fort.
Im ersten Halbjahr 2008 setzte sich das moderate Wachstum des realen BIP fort, obwohl die quartalsweise Darstellung vermutlich eine auf temporäre, teilweise wetterbedingte Faktoren zurückzuführende signifikante Volatilität ausweisen wird. Daher sollte die Einschätzung der Wachstumsentwicklung auf den mittelfristigen Trend fokussiert werden.
Außenwirtschaftlich ist in den Schwellenländern für die nahe Zukunft weiterhin kräftiges Wachstum zu erwarten, was die Auslandsnachfrage im Euroraum stützen wird. Binnenwirtschaftlich bleiben die wirtschaftlichen Eckdaten des Euroraums solide, und der Euroraum leidet unter keinen größeren Ungleichgewichten. Beschäftigungszahlen und Erwerbsbeteiligung erhöhten sich in den letzten Jahren stark, und die Arbeitslosenquoten sind auf einen Stand gefallen, wie er seit 25 Jahren nicht mehr registriert wurde.
Gleichzeitig bleibt aber die sich auf diese Wachstumsprognose beziehende Unsicherheit hoch, mit Abwärtsrisiken, die vor allem mit einer weiteren unerwarteten Verteuerung der Rohstoffpreise, mit möglichen weiteren Auswirkungen anhaltender Spannungen an den Finanzmärkten auf die Realwirtschaft und mit zunehmenden protektionistischen Tendenzen im Zusammenhang stehen.
Was die Preisentwicklungen betrifft, so überschritt die durchschnittliche jährliche Teuerungsrate 2007 nach dem HVPI im Euroraum mit 2,1 % knapp die Preisstabilitätsdefinition der EZB. Erhebliche Steigerungen der internationalen Öl- und Nahrungsmittelpreise ließen die Inflation am Jahresende aber auf Werte von deutlich über 2 % steigen. Seither hat die Inflation im Eurogebiet weiter zugenommen und im Gefolge erneuter steiler Anstiege der Rohstoffpreise Mitte 2008 Besorgnis erregende Werte von etwa 4 % erreicht. In der Vorausschau ist anzunehmen, dass die jährliche Teuerungsrate nach dem HVPI weiterhin das der Preisstabilität entsprechende Niveau erheblich überschreiten und 2009 nur allmählich sinken wird.
Mittelfristig blieb es 2007 deutlich bei Aufwärtsrisiken für die Preisstabilität, die sich in den letzten Monaten verstärkt haben. Zu diesen Risiken gehören der mögliche weitere Anstieg der Rohstoffpreise und eine unerwartete Erhöhung der indirekten Steuern und der administrierten Preise. Außerdem befürchtet der EZB-Rat sehr stark, dass sich aus dem Preis- und Lohnfestsetzungsverhalten zusätzlicher Inflationsdruck durch breit angelegte Zweitrundeneffekte ergeben könnte. Erste Anzeichen dafür gibt es bereits in einigen Regionen der Eurozone. In diesem Zusammenhang sind Regelungen mit einer Indexbindung der Nominallöhne besonders beunruhigend und sollten vermieden werden.
Die monetäre Analyse bestätigt im ersten Halbjahr 2008, wie schon 2007, mittel- und langfristig weiterhin das Vorherrschen von Aufwärtsrisiken für die Preisstabilität. Entsprechend unserer geldpolitischen Strategie sind wir der Ansicht, dass die nachhaltige grundlegende Stärke des Geld- und Kreditmengenwachstums im Euro-Währungsgebiet während der letzten Jahre Aufwärtsrisiken für die Preisstabilität verursacht hat.
Im März und Juni 2007 passte der EZB-Rat die Geldpolitik weiter an, um die vorherrschenden mittelfristigen Aufwärtsrisiken für die Preisstabilität aufzufangen. Nach einer Periode ungewöhnlich hoher Unsicherheit im Zusammenhang mit der Korrektur an den Finanzmärkten hob der EZB-Rat im Juli 2008 den Mindestbietungssatz für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte des Eurosystems auf 4,25 % an. Dieses Vorgehen unterstreicht die Entschlossenheit des Rates, Zweitrundeneffekte zu verhindern und weiterhin längerfristige Inflationserwartungen fest mit Preisstabilität zu verknüpfen. Damit trägt die Geldpolitik der EZB zur mittelfristigen Aufrechterhaltung der Kaufkraft und zur Unterstützung von nachhaltigem Wachstum und Beschäftigung im Eurogebiet bei.
Nach der in der vorigen Woche vom EZB-Rat getroffenen Entscheidung, die Zinsen zu erhöhen, wird seine Geldpolitik nach der derzeitigen Beurteilung des EZB-Rates mittelfristig zur Erreichung von Preisstabilität beitragen. Auch in Zukunft werden wir alle Entwicklungen genau verfolgen.
Im Entschließungsentwurf werfen Sie einige für die EZB wichtige Punkte auf. Ich darf Ihnen versichern, dass wir die soeben von Ihnen geäußerten Meinungen und alle im Entschließungsantrag enthaltenen Hinweise mit großer Sorgfalt in Erwägung ziehen und Ihnen anschließend entsprechend Bericht erstatten werden.
Lassen Sie mich doch ganz kurz zu einigen dieser Punkte Stellung nehmen. In Bezug auf die geldpolitische Strategie möchte ich zunächst die positive Bewertung dieser geldpolitischen Strategie der EZB durch den Ausschuss für Wirtschaft und Währung begrüßen. Unsere aus zwei Säulen bestehende Struktur sichert, dass alle für die Bewertung von Preisstabilitätsrisiken relevanten Informationen bei geldpolitischen Entscheidungen schlüssig und systematisch mit einbezogen werden.
Um seine geldpolitische Analyse weiter zu verbessern - was auch im Entschließungsantrag zur weiteren Verbesserung der analytischen Infrastruktur der EZB vorgeschlagen wird - hat der EZB-Rat 2007 im Eurosystem eine Forschungsagenda auf den Weg gebracht.
Zur Frage der Transparenz möchte ich auch begrüßen, dass der Ausschuss akzeptiert, dass es nicht unbedingt ratsam wäre, die Protokolle der Sitzung des EZB-Rates öffentlich zugänglich zu machen. Das würde nur die Aufmerksamkeit auf einzelne Positionen lenken, obwohl in einem aus 15 und schon sehr bald aus 16 Ländern bestehenden Euro-Währungsgebiet nur die Position des kollektiven Entscheidungsträgers, des EZB-Rates, als Kollegium zählt. Es könnte auch zu Versuchen führen, Druck auf Mitglieder des Rates auszuüben, bei geldpolitischen Entscheidungen ihre notwendigerweise auf die Eurozone gerichtete Sichtweise aufzugeben.
Schon in der Vergangenheit habe ich betont, dass ich die "Einleitenden Bemerkungen", die ich im Namen des EZB-Rates auf der monatlichen Pressekonferenz mache, als Äquivalent zum "Kurzbericht" anderer Zentralbanken betrachte. Die "Einleitenden Bemerkungen" vermitteln in Kombination mit der nachfolgenden Frage-und-Antwort-Runde in Echtzeit einen umfassenden Überblick über die aktuelle geldpolitische Position des EZB-Rates. Dieses Kommunikationsmittel hat sich bei der Steuerung der Finanzmarkterwartungen bewährt.
Bezüglich der Finanzpolitik teilt die EZB die geäußerte Ansicht, dass alle Mitgliedstaaten den Stabilitäts- und Wachstumspakt vollumfänglich einhalten müssen. Für 2008 wird ein erneuter Anstieg für die Kennzahl des kumulierten Haushaltsdefizits in der Eurozone prognostiziert. Es besteht ein deutliches Risiko, dass einige Staaten die Bestimmungen der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspaktes nicht einhalten werden. Unserer Meinung nach besteht der bestmögliche Beitrag der Finanzpolitik zur makroökonomischen Stabilität darin, eine solide und nachhaltige Haushaltslage zu erreichen und zu gewährleisten, dass die automatischen Stabilisatoren auf dieser Grundlage ungehindert wirksam werden können.
Der Entschließungsentwurf nimmt auch auf die durch ökonomische Ungleichgewichte zwischen den Staaten des Euroraums bedingten Risiken Bezug, die zu einem gewissen Grad strukturelle Verkrustungen und/oder eine unangemessene nationale Politik reflektieren. Selbstverständlich können wirtschaftliche Ungleichheiten zwischen Staaten der Eurozone nicht durch die Geldpolitik angegangen werden.
Um eine längere Phase sowohl geringen Wachstums als auch hoher Arbeitslosigkeit oder einer Überhitzung als Reaktion eines Landes auf asymmetrische Schocks zu vermeiden, sollten auf nationaler Ebene Reformen zur Erhöhung der Widerstandsfähigkeit gegen derartige Schocks durchgeführt werden. Dazu gehören gut durchdachte Strukturreformen zur Steigerung von Wettbewerb, Produktivität und Arbeitsmarktflexibilität.
Lassen Sie mich noch einmal betonen, dass es notwendig ist, Entwicklungen bei der nationalen Wettbewerbsfähigkeit, einschließlich Lohnstückkosten, vorausschauend zu verfolgen, da es sehr schwierig ist, eingebüßte Wettbewerbsfähigkeit wieder wettzumachen. Diesbezüglich unterstützen wir die Forderung des Europäischen Parlaments nach einer verantwortungsbewussten Lohn- und Preispolitik.
Ich werde mich nun den Problemen zuwenden, die durch die Korrektur am Finanzmarkt für Krisenprävention und Krisenmanagement deutlich wurden und denen auch in der Analyse des Parlaments großer Stellenwert beigemessen wird.
Was die Krisenprävention angeht, so hat die Korrektur an den Märkten gezeigt, dass sowohl für Aufsichtsbehörden als auch für Zentralbanken Handlungsbedarf besteht. Aufsichtsbehörden sollten sich stärker um grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Informationsaustausch bemühen. Von entscheidendem Stellenwert ist es, das Potenzial des Lamfalussy-Rahmens noch stärker zu nutzen. Der Ecofin-Rat hat sich zu diesem Zweck auf bestimmte Maßnahmen geeinigt, und die Aufmerksamkeit sollte sich jetzt auf die Umsetzung dieser Orientierungen richten.
Unserer Ansicht nach hat die Marktkorrektur keine überzeugenden Belege für eine Reformierung des gegenwärtigen Aufsichtsrahmes, z. B. durch die Schaffung einer neuen EU-Aufsichtsbehörde, geliefert. Die Zentralbanken, einschließlich der EZB, waren bei der Ermittlung der Schwachstellen und Risiken des Finanzsystems, die im Zuge der Unruhen an den Märkten zutage traten, in hohem Umfang effektiv. Ich führe dies hier nicht weiter aus.
Betrachtet man die für das Krisenmanagement zu ziehenden Lehren, so kristallisierte sich während der Marktunruhen vor allem der zum Zeitpunkt der Entstehung einer Krise entstehende Bedarf an einem reibungslosen Informationsfluss zwischen Zentralbanken und Aufsichtsbehörden heraus. Damit Zentralbanken ihre Aufgaben bei der Krisenbewältigung wirksam erfüllen, können sich Informationen durch die Aufsichtsbehörden für sie als erforderlich erweisen. Dies trifft für das Eurosystem genauso wie für alle Zentralbanken zu. Die Aufsichtsbehörden ihrerseits können von Informationen der Zentralbanken profitieren. Daher unterstützt die EZB in höchstem Grade die vorgesehene Verstärkung der EU-Rechtsgrundlage für den Informationsaustausch zwischen Zentralbanken und Aufsichtsbehörden.
Lassen Sie mich mit einigen Bemerkungen zur Integration der Zahlungssysteme in Europa abschließen. Wir haben mit Befriedigung die positive Bewertung von SEPA und TARGET 2 im Entschließungsentwurf zur Kenntnis genommen. In Bezug auf die TARGET 2-Securities-Initiative wird der EZB-Rat in den nächsten Wochen über die Fortsetzung des T2S-Projekts entscheiden. Es ist wichtig anzumerken, dass alle bedeutenden Zentralverwahrer von Wertpapieren (CSD) positiv auf unsere Initiative reagiert haben.
Jean-Claude Juncker
Vorsitzender der Eurogruppe und Mitglied des Europäischen Rates. - (FR) Herr Präsident, Herr Berichterstatter, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich Ihrem Berichterstatter für das hohe Niveau seiner Arbeit Anerkennung zollen. Es ist ein ausgezeichneter Bericht, der alle wesentlichen Punkte beinhaltet.
Den Arbeiten Ihres Ausschusses und dem Bericht Ihres Berichterstatters entnehme ich erfreut, dass sich die Ansichten Ihres Parlaments weitgehend mit den mehrfach von der Eurogruppe, deren Vorsitzender zu sein ich die Ehre habe, geäußerten Standpunkten decken. Dieser Konsens, diese breite Übereinstimmung bezieht sich vor allem auf die Operationen und Tätigkeiten der Zentralbank, die, wie immer, von Ihrem Parlament und den Regierungen, die ich hier vertrete, mit Komplimenten überschüttet wird.
Diese Bemerkung ist von besonderer Bedeutung vor dem Hintergrund der vielfältigen Kritik, die in den letzten Wochen und Monaten, als angesichts der weltweiten Finanzkrise ein ganzes Arsenal aufgeboten werden musste, gegen die Zentralbank erhoben wurde. Mit Befriedigung konnte die zunächst als überaktiv gescholtene Europäische Zentralbank feststellen, dass ihre Instrumente und Methoden von allen anderen wichtigen Währungsbehörden übernommen wurden.
Des Weiteren gehen wir mit dem Berichterstatter konform, wenn er uns - die Eurogruppe, den ECOFIN-Rat allgemein und unsere Bank - auffordert, aus den zurückliegenden Krisen die richtigen finanziellen Konsequenzen zu ziehen, namentlich in Bezug auf die unseren gegenwärtigen Mechanismen noch hinzuzufügende Aufsicht auf die Finanzmärkte und die Transparenz.
Die Inflationsbekämpfung ist das Hauptanliegen unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger. Alle aktuellen Meinungsumfragen belegen, dass der Kaufkraftverlust und die Angst vor den tatsächlich eintretenden Gefahren des Kaufkraftverlustes die Menschen weiter beunruhigen. Daher ist es das Recht und die Pflicht der Zentralbank, die Preisstabilität zu gewährleisten, wie es dem ihr durch den Gründungsvertrag von Maastricht zugewiesenen Ziel entspricht.
Lassen Sie mich hinzufügen, dass wir uns nicht der einfachen Vorstellung hingeben dürfen, die Zentralbank trage in ihrer Eigenschaft als Währungsbehörde die alleinige Verantwortung für die Preisstabilität und die Bekämpfung der Inflation. Inflation und Inflationsbekämpfung sind ebenso eine Besorgnis und Verpflichtung der Regierungen der Eurozone. Auch ihnen obliegen in Ergänzung zur Währungspolitik der Zentralbank geeignete politische Maßnahmen als Stütze der Preisstabilität.
So haben sich die Regierungen der Eurogruppe im Rahmen der erforderlichen Lohnzurückhaltung zunächst einmal verpflichtet, alle Anstrengungen zu unternehmen, damit es bei den Löhnen und im öffentlichen Sektor zu keinen Entgleisungen kommt. Daher sind wir fest entschlossen, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um nicht notwendige Erhöhungen indirekter Steuern, Mehrwertsteuer ebenso wie Verbrauchsteuern, zu vermeiden. Wir sind die entschiedene Verpflichtung eingegangen, alle denkbaren Schritte zu unternehmen, damit die Preise nicht die Grenzen des gesunden Menschenverstands überschreiten.
Niemand kann von Inflation und Preisstabilität sprechen, ohne die Unabhängigkeit der Zentralbank zu erwähnen, wie es Ihr Berichterstatter sowohl in seinem schriftlichen als auch mündlichen Bericht tat.
Ich wollte nochmals darauf hinweisen, dass die Unabhängigkeit der Zentralbank ein Grundprinzip der Wirtschafts- und Währungsunion ist, dass die Unabhängigkeit der Zentralbank Bestandteil des Paktes bildet, auf dem die WWU beruht, dass bei den Arbeiten, die zum Verfassungsvertrag und danach zum Reformvertrag von Lissabon geführt haben, keine Regierung auch nur geringfügige Änderungen des allgemeinen Auftrags der Zentralbank, der sich auf die Preisstabilität konzentriert, vorgeschlagen hat. Infolgedessen sollte meines Erachtens einer unersprießlichen, zwecklosen Debatte, die nichts mit der tatsächlichen Situation zu tun hat, eines Tages ein Ende gesetzt werden. Das heißt nicht, dass wir nicht alle an der Bank Kritik üben, ihr bei ihrem vortrefflichen Wirken mit Rat und Tat beiseite stehen dürfen, ihre Unabhängigkeit jedoch ist ein absolutes Tabu.
Im Übrigen möchte ich betonen, dass die Währungspolitik nicht mit Aufgaben überlastet werden darf. Nach dem Vertrag besteht das Ziel der Zentralbank in der Gewährleistung der Preisstabilität. Wir dürfen ihrem Mandat nicht noch eine ganze Reihe wirtschaftlicher Ziele hinzufügen, sondern müssen uns an den Grundsatz der Kohärenz halten, aufgrund dessen es nicht unser Bestreben sein darf, dass von der Bank zu viele politische Ziele verfolgt werden. Sie verfügt über ein Aktionsinstrument, nämlich die Währungspolitik; sie handelt mit Gewandtheit und Entschlossenheit.
Was die Wechselkurspolitik anbelangt, so habe ich in dem Bericht von Herrn Schmidt insofern eine leichte Ungenauigkeit festgestellt, als darin der Eindruck erweckt wird, die Währungspolitik sei der einzige, wenn nicht ausschließliche Aufgabenbereich der Zentralbank. So sehr ich es begrüße, wenn die Zentralbank in allen Bereichen, in denen es um Wechselkurse geht, eine führende Rolle spielt, möchte ich Sie gleichwohl auf die Vertragsbestimmungen hinweisen, wonach die Bank und die Regierungen gemeinsam für die Wechselkurspolitik zuständig sind. Im Übrigen führen wir auf dem Gebiet sowohl der Wechselkurs- und der Währungspolitik als auch der Strukturpolitiken mit der Bank einen ständigen, fruchtbaren Dialog, zu dem jeder seinen Beitrag leistet.
So sind im Rahmen dieses regelmäßigen Dialogs Herr Trichet und ich im November letzten Jahres nach China gereist, um mit den chinesischen Behörden über die Wechselkurspolitik zu diskutieren, und wir werden in der zweiten Hälfte dieses Jahres erneut Gespräche mit ihnen führen.
Eine kleine Ungenauigkeit, die mir in dem Bericht Ihres Ausschusses aufgefallen ist, betrifft die Außenvertretung der Eurozone. Auch hier ist, im Gegensatz zu den Andeutungen des Berichts die Zentralbank nicht allein für die zur Stärkung der internationalen Rolle der Eurozone erforderlichen Schritte zuständig. Auf diesem Gebiet werden die Befugnisse ebenfalls gemeinsam ausgeübt.
Thomas Mann
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - Bienvenus les deux Jean-Claude, les Présidents Trichet et Juncker!
Am 2. Juni gab es bei uns in Frankfurt am Main, der Stadt der Einführung der D-Mark und des Euro, eine große Feierstunde - zehn Jahre Europäische Wirtschafts- und Währungsunion. Es ist das Verdienst der EZB, dass sich der Euro international etabliert hat und dass von der Preisstabilität als oberstem Ziel zu keiner Zeit abgewichen wurde. Es war konsequent, dass die EZB vor wenigen Tagen ihre schärfste Waffe nutzte, den Leitzins zu beeinflussen und ihn um ein Viertelprozent anzuheben. Das Ziel war und ist, Inflationsgefahren einzudämmen, die durch hohe Lebenshaltungskosten entstanden sind, durch explodierende Preise bei Benzin und Öl.
Diesmal kündigte die EZB ihre Maßnahmen bereits Wochen vorher an. Anders handelte sie im Vorjahr, innerhalb von wenigen Stunden massiv und effektiv. Das Vorgehen wurde im Bericht von Olle Schmidt - einem vorzüglichen Bericht, bei dem wir gut zusammengearbeitet haben - ausdrücklich begrüßt. In der zweiten Jahreshälfte 2007 brach der Immobilienmarkt zusammen, durch die Subprime-Krise gerieten Banken und Versicherungen, die sich verzockt hatten, in eine Schieflage. In kürzester Zeit stellte die EZB ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung und verhinderte damit einen grenzüberschreitenden Zusammenbruch.
Diese Schnelligkeit und Wirksamkeit sind ein Beweis für Handlungsstärke, die auf Kompetenz und auf gewachsenem Vertrauen in ihrem Gremium beruht. Generell halte ich die Entscheidungen der EZB für transparent, basierend auf gutem Informationsfluss und offenen Zielsetzungen. Im monetären Dialog legt die EZB vor uns, dem Wirtschafts- und Währungsausschuss, regelmäßig Rechenschaft über finanzpolitische Beschlüsse ab.
Die oft geforderte Veröffentlichung von Protokollen der Präsidiumssitzungen halte ich für wenig zielführend. Nationale Einflussnahmen müssen verhindert werden. Die uneingeschränkte Unabhängigkeit muss gesichert werden. Normalerweise, Herr Präsident, haben wir Abgeordnete viel Gelegenheit zu kritisieren, heute darf ich einmal denen ausgesprochen viel Lob aussprechen, bei denen die Unternehmen und die Bürger in guten Händen sind, zum einen Präsident Trichet und Ihrem Haus, der EZB in Frankfurt am Main, und zum anderen natürlich dem exzellenten Jean-Claude Juncker.
Manuel António dos Santos
im Namen der PSE-Fraktion. - (PT) Herr Präsident, Herr Juncker, Herr Trichet! Ich möchte zunächst feststellen, dass das Hauptziel dieses Berichts darin bestand, die Tätigkeit der Europäischen Zentralbank im Jahre 2007 zu analysieren. Offensichtlich kam man jedoch bei der Diskussion im Währungsausschuss nicht umhin, die künftigen Herausforderungen anzusprechen, vor denen die Währungspolitik der Europäischen Union und deren Regulierungsmechanismen stehen.
Mit Blick auf den Aufgabenbereich der Europäischen Zentralbank (EZB) im Rahmen der Verträge verdient deren Tätigkeit im Jahre 2007 Anerkennung. Obwohl es ihr nicht gelang, die Währungsturbulenzen und den damit einhergehenden derzeitigen wirtschaftlichen Abschwung zu verhindern, konnte sie eine Vielzahl negativer Folgen der gegenwärtigen Situation mildern. Meiner Meinung nach geht es weiterhin hauptsächlich darum, ob es uns mit den derzeitigen Politiken und Instrumenten der Europäischen Union gelingt, die tiefe Krise der Weltwirtschaft und deren Folgen für Europa definitiv zu überwinden.
Eine Krise ist nicht unbedingt eine Katastrophe. Wir können jedoch die Entwicklung einer Krise hin zu einer Katastrophe nur aufhalten, wenn wir uns geeignete Zielvorstellungen für die künftige Entwicklung zu Eigen machen, die frei von überholten Betrachtungsweisen sind und sich auf das Wesentliche der vor uns stehenden neuen Erscheinungen konzentrieren, denen wir entgegentreten müssen. So ist es beispielsweise nicht hinnehmbar, dass man der Nichteinhaltung geltender Regeln das Wort redet, wobei unser Beitrag zur politischen Debatte darin bestehen muss, Vorschläge zu erarbeiten, die geeignet sind, die gegenwärtige Lage zum Positiven zu wenden.
Im Bericht von Herrn Schmidt werden einige Lösungswege angesprochen, wie beispielsweise die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Zentralbanken und Regulierungsbehörden beim Streben nach Vereinheitlichung der Deregulierung und Regulierung des Finanzsektors, die Schaffung eines Rahmens für das Finanzmanagement der EZB, die verstärkte Koordinierung der Wirtschaftspolitiken der Eurogruppe, der Kommission und der EZB, die Erhöhung der Transparenz bei Entscheidungsprozessen und insbesondere die Bereitstellung von Informationen, mit denen die Öffentlichkeit in die Lage versetzt wird, Maßnahmen der EZB nachzuvollziehen, die weitere Reform der Verwaltungsstrukturen der Bank, eine sehr sorgfältige Zinspolitik, das Abgehen von spekulativen Interventionen und verfehlten Marktnachlässen, all dies mit dem Ziel, die Investitionspolitik, die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Strukturreform und das Wirtschaftswachstum nicht zu gefährden. Das ist bereits sehr viel, aber unabhängig davon müssen wir zu der Einsicht gelangen, dass wir vor einer schwierigen Wirtschafts- und Gesellschaftskrise stehen, deren Ausmaß noch nicht abzusehen ist. Wir wissen jedoch eines: Bevor es wieder aufwärts geht, wird es zunächst zu einer erheblichen Verschlechterung der Lage kommen.
Wir geben uns im Hinblick auf die uns zur Verfügung stehenden Mittel zur Bewältigung der derzeitigen Probleme keinen Illusionen hin. Das Erkennen der Situation hat nichts mit Schwarzmalerei zu tun, sondern entspricht einfach dem gesunden Menschenverstand. Möglicherweise stehen wir kurz davor, politische Lösungen für unsere Probleme zu benennen, die sicherlich nicht den Weltuntergang und noch weniger das Ende der Geschichte bedeuten. Wir können nur an die EZB appellieren, ihren Aufgabenbereich im Geiste der Zusammenarbeit sowie mit Sachkenntnis, Transparenz und Flexibilität in Angriff zu nehmen und ihre Kompetenzen zu keinem Zeitpunkt zu überschreiten.
Wolf Klinz
im Namen der ALDE-Fraktion. - Herr Präsident! Meine Herren Präsidenten, liebe Kollegen! Ich darf mich dem Kompliment meiner Vorredner anschließen. Die EZB hat in der Tat schon zu Beginn der Finanzkrise schnell und kompetent gehandelt, und ohne diese Entschlossenheit wäre die Finanzkrise wahrscheinlich sehr viel schlimmer ausgefallen. Noch ist sie nicht vorüber, aber durch ihre Entschlossenheit hat sie nicht nur ihre Glaubwürdigkeit unter Beweis gestellt, sondern sie ist zu einer Art Vorbild für kompetentes Zentralbankhandeln geworden und zu einer Art Leitbild für andere Zentralbanken.
Die schwierigste Phase, fürchte ich, liegt aber noch vor der Zentralbank. Die nächsten achtzehn Monate werden der wirklich kritische Test werden, ob die Bank ihre Glaubwürdigkeit auch dann noch bewahren kann. Ich hoffe es! Wir haben galoppierende Öl- und Rohstoffpreise, wir haben ausufernde Lebensmittelpreisentwicklungen und wir haben eine Inflation. Präsident Trichet hat von 4 % im Euroraum gesprochen, in manchen Mitgliedsländern sind es sogar fast 6 %, und wir haben einen unglaublich starken Euro.
Die Gefahr einer Stagflation ist deshalb sehr real. Es geht darum, sicherzustellen, dass wir hier tatsächlich diese Gefahr schon frühzeitig bannen. Deshalb und vor diesem Hintergrund begrüße ich, dass die Zentralbank durch ihre Zinsentscheidungen der letzten Woche unter Beweis gestellt hat: Jawohl, die Inflation zu bekämpfen, ist und bleibt unsere Hauptaufgabe.
Als Deutschland sich vor mehreren Jahrzehnten in der Stagflation befand, hat der damalige Kanzler Schmidt gesagt: Mir sind 5 % Inflation lieber als 5 % Arbeitslosigkeit. Er stand damit im direkten Gegensatz zur Bundesbank. Es hat sich herausgestellt, dass die Politik der Bundesbank richtig war, die Inflation sofort und entschieden zu bekämpfen. Und Deutschland ist früher aus der Stagflation herausgekommen als viele andere Länder.
Ich habe der Zentralbank keine Ratschläge zu erteilen. Sie weiß selbst am besten, was sie zu tun hat. Ich habe drei Wünsche. Auf zwei davon ist schon eingegangen worden. Ich würde mir wünschen, dass der Dialog zwischen der Zentralbank und der Eurogruppe und dem Präsidenten der Eurogruppe, Herrn Juncker, unverkrampft vor sich geht. Ich glaube, das ist inzwischen der Fall. Ich würde mir wünschen, dass die Zusammenarbeit nicht nur zwischen den Zentralbanken, sondern auch zwischen der Zentralbank und den Aufsichtsbehörden vertieft wird. Auch das ist schon angedeutet worden.
Schließlich würde ich mir wünschen - da habe ich leider eine negative Antwort von Präsident Trichet -, dass wir mehr Informationen über die Entscheidungsfindung erhalten. Wir wollen keine Namen wissen, aber wir wollen wissen, ob es eine knappe Entscheidung war, ob es eine eindeutige Entscheidung war und ob es viele Diskussionen gegeben hat oder wenige.
Claude Turmes
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - (FR) Herr Präsident! Ich bin kein großer Experte in Währungsfragen, versuche aber, die Hintergründe der gegenwärtigen Energie- und Lebensmittelkrise zu begreifen. und komme dabei zu dem Schluss, dass für uns ein neues Zeitalter anbricht.
Wir treten in eine Epoche der Ressourcenknappheit des Planeten ein. Weshalb? Weil bei uns noch ein aus dem 20. Jahrhundert stammendes Wirtschaftsmodell vorherrscht, konzipiert und praktiziert von einer Milliarde Bürger aus den Mittelschichten in Europa, den USA und Japan sowie von kleinen Eliten in anderen Teilen der Welt. Das war die Welt des 20. Jahrhunderts.
In der Welt des 21. Jahrhunderts wird es in China, Indien, Indonesien, Südafrika, Nigeria, Mexiko, Brasilien und anderen Ländern Hunderte von Millionen mehr Menschen, die der Mittelschicht angehören, geben. Unser derzeit vorherrschendes Wirtschaftsmodell ist folglich mit einem Systemfehler behaftet. Dass die Ressourcen begrenzt sind, wurde bei dem System nämlich nicht bedacht. Wo sollen wir denn noch Fisch finden, wenn die Chinesen so viel Fisch essen wie die Japaner? Wo sollen wir noch Erdöl finden, wenn die Inder allesamt Tatamobile fahren? Wo werden wir Kohle für die Stahlwerke in der ganzen Welt finden, wenn sich die Entwicklung der Schwellenländer auf der Grundlage der bestehenden Technologien vollzieht? Darin liegt die tiefere Ursache der Krise.
Ich habe also drei konkrete Fragen. Erstens: Die Spekulation. Die Spekulation ist zwar nicht die Wurzel des Übels, doch was soll für die Bürger unternommen werden, die durch steigende Preise erdrückt werden, während die Aktionäre von Total und E.ON sowie andere Spekulanten von ihren Gewinnen erdrückt werden? Herr Juncker, Sie haben eine Spekulationssteuer vorgeschlagen. Gibt es Fortschritte hinsichtlich dieses Vorschlags, denn ich denke, die Bürger wollen, dass wir als Politiker aktiv werden.
Zweite Frage: Welche Sofortmaßnahmen sind im Hinblick auf eine Verringerung der Abhängigkeit der europäischen Wirtschaft von importiertem Erdöl und Erdgas und deren Preise möglich? Könnten wir nicht ein umfassendes Investitionsprogramm, das mithilfe der Europäischen Investitionsbank aufzulegen wäre, für die Modernisierung von Gebäuden, von öffentlichen Verkehrsmitteln sowie beispielsweise auch für den Einbau von Elektromotoren und anderer Systeme in Klein- und Mittelunternehmen in Betracht ziehen? Das erscheint mir der einzige Weg zur Drosselung des Verbrauchs, denn bei uns gibt es keine Preisbindung.
Meine dritte Bemerkung betrifft das Lohnindexierungssystem. Herr Trichet, Sie und ich beziehen genügend hohe Gehälter, um von den Energie- und Nahrungsmittelpreisen nicht zu stark in Mitleidenschaft gezogen zu werden. Sie verdienen zweifellos mehr als ich, zugleich fordern Sie aber die Abschaffung der nationalen Indexierungssysteme, wie wir sie in Luxemburg und Belgien haben. Herr Juncker, besteht hier nicht für die Bürger die einzige Möglichkeit, zu einer Zeit explodierender Preise über zusätzliches Einkommen zu verfügen? Mir ist wirklich unbegreiflich, weshalb Sie vehement gegen Indexierungssysteme sind.
Johannes Blokland
im Namen der IND/DEM-Fraktion. - (NL) Vielen Dank, Herr Präsident. Auch Herrn Trichet, den Präsidenten der Europäischen Zentralbank, und Herrn Juncker möchte ich willkommen heißen.
Zunächst darf ich Herrn Trichet zu seinem soeben präsentierten Jahresbericht beglückwünschen. Wir sollten keinen Hehl daraus machen, dass die weiteren Aussichten für den Euroraum ungünstig sind. Ich befürchte, in den nächsten Jahren werden sich viele der beim Start des Euro laut gewordenen Zweifel bewahrheiten. Nach einigen Jahren des Wohlstands wird sich nun zeigen, ob die Europäische Zentralbank die Inflation auf einem niedrigen Stand halten kann.
Im Euroraum wird eine gemeinsame Währungspolitik betrieben, aber jedes seiner sechzehn Länder verfolgt eine eigene Wirtschaftspolitik. Sechzehn Länder, jeweils mit eigenem HVPI und eigenen Maßnahmen zur Beschäftigungsförderung. Die letzte Anhebung des Leitzinses durch die EZB führt bei einer Inflation im Euroraum von 4 % zu einem Realzins von 0,25 %. Dieser Zinssatz genügt jedoch nicht, um der steigenden Inflation und einer drohenden Rezession in jedem Mitgliedstaat entgegenzuwirken.
Ich möchte Herrn Trichet um eine Einschätzung bitten, inwieweit die vorhandenen Instrumente in den nächsten Jahren ausreichen werden.
Sergej Kozlík
(SK) Ich teile die Ansicht, dass die Einführung des Euro, die allmähliche Erweiterung des Euroraums und die Anwendung einer konsequenten Wirtschaftspolitik, in Verbindung mit dem umsichtigen Vorgehen der Europäischen Zentralbank, zu der gegenwärtig recht stabilen wirtschaftlichen Entwicklung in den Ländern der Europäischen Union geführt haben.
Unbestreitbar ist auch, dass, aufgrund des dynamischen Wachstums im Hinblick auf Anzahl und Vielfalt der Finanzmarktoperationen, diese Operationen zunehmend an Transparenz verlieren. Dies führt dann im Ergebnis zu vermehrten Risiken, die nicht nur Unternehmer- und Verbrauchergruppen, sondern auch den Volkswirtschaften ganzer Nationen potenziell schaden können. Folglich muss in der EU einen breiter angelegter Rahmen für die Finanzaufsicht geschaffen werden, und die Europäische Zentralbank ist stärker in diese Aufsicht einzubinden, um jeglichen Problemen im Finanzsystem zu begegnen.
Ich stimme dem Berichterstatter, Herrn Schmidt, zu, dass eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Zentralbanken und einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden unverzichtbar sein wird. Das Ziel besteht darin, die Stabilität der Finanzmärkte aufrechtzuerhalten, insbesondere in Anbetracht der immer stärker integrierten Finanzsysteme. Was in der heutigen Zeit für die Ökologie gilt, gilt auch für die Finanzmärkte. Ohne die Beteiligung anderer großer Akteure, wie etwa USA, Russland, Japan, China, Indien und andere, wird es nicht möglich sein, im weltweiten Kontext ein erfolgreiches Ergebnis zu erzielen.
José Manuel García-Margallo y Marfil
(ES) Herr Präsident! Herr Trichet, der Präsident der Europäischen Zentralbank, und Herr Juncker, der Präsident der Eurogroup, stellen übereinstimmend fest, dass die Rollenverteilung der einzelnen Politikbereiche seit nunmehr zehn Jahren feststeht. Die Zentralbank und die Währungspolitik sichern die Preisstabilität, der öffentliche Haushalt erfordert mittelfristig einen Ausgleich, und die sonstigen Politikbereiche müssen Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum schaffen.
Laufen die Dinge aus dem Ruder, fangen wir an, dieses Modell in Frage zu stellen. Wir laden unsere eigene Verantwortung auf den Schultern der europäischen Institutionen ab. Einige schieben die Schuld Herrn Trichet zu, andere Herrn Juncker. Verschlimmert sich die Lage noch weiter, ist schließlich Herr Pöttering der Schuldige.
In der heutigen Zeit, so denke ich, ist es ganz wichtig, dass ein stabiler Kurs gefahren wird - und Herr Trichet ist ein guter Navigator - und das Modell, das uns so weit gebracht wird, bestehen bleibt.
Ich möchte einige Anmerkungen zur Preisproblematik machen. Es stimmt, was Herr Juncker gesagt hat, dass wir nämlich alle Verantwortung tragen und die Regierungen handeln müssen. Diese Situation muss analysiert werden, wenn wir die Marktflexibilität in Angriff nehmen, wenn wir die Post-Lissabon-Strategie ausarbeiten.
In einer Sache muss die Zentralbank jedoch die Führung übernehmen. Die Menschen meinen, die Preissteigerung sei zu einem gewissen Grad auf Preisspekulationen zurückzuführen, wenn mir auch keine genauen Zahlen vorliegen; diese Situation ist zum Teil durch Währungsverlagerungen vom Subprime- und variablen Zinsmarkt auf den Terminmarkt entstanden, und wir müssen da gemeinsam etwas unternehmen.
Hinsichtlich der institutionellen Architektur stimme ich dem Berichterstatter, Herrn Schmidt, zu, dass jetzt wahrscheinlich nicht der richtige Zeitpunkt für die Veröffentlichung der vollständigen Protokolle der Präsidiumssitzungen ist. Dennoch meine ich, dass die Veröffentlichung einer Zusammenfassung der Protokolle sinnvoll wäre, und, was noch wichtiger ist, die Zentralbank sollte uns sagen, welches relative Gewicht sie den beiden Säulen beimisst, auf denen ihre Strategie beruht, wenn Entscheidungen zur Verbesserung der Transparenz und der Marktwahrnehmung getroffen werden.
Auch glaube ich, dass eine bessere ökonomische Führungstätigkeit einen Gegenpol erfordert, einen Ausgleich: aber dafür kann nicht Herr Trichet verantwortlich gemacht werden. Der Fehler liegt bei uns, denn wir haben dem Lissabon-Vertrag nicht zugestimmt, und ich wünsche mir, dass dieser Fehler behoben wird.
Pervenche Berès
(FR) Herr Präsident, Herr Trichet, Herr Juncker! Zunächst möchte ich unserem Berichterstatter für seine hervorragende Arbeit danken. Die Beiträge, die von allen geleistet wurden, haben zu einem Ergebnis geführt, durch das, denke ich, Klarheit geschaffen wird; die Botschaft mag zwar etwas vage sein, beinhaltet nach meinem Dafürhalten jedoch nützliche Elemente.
Herr Trichet, von Ihren Reden im Laufe des Sommers 2007 waren alle beeindruckt. Dass Sie dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung umgehend Bericht erstattet haben, findet unsere Anerkennung. Jetzt haben Sie jedoch in einem Klima, in dem nach allgemeiner Ansicht die Krise noch nicht überwunden ist und die schlechten Nachrichten, einschließlich derjenigen der großen europäischen Banken, noch bevorstehen, die Leitzinsen erhöht.
Als wir Sie im Dezember letzten Jahres sahen, sprachen Sie davon, dass Sie 2008 eine Inflation von 3 % erwarten und sich die Dinge anschließend beruhigen würden. Heute haben wir eine Inflation von 4 %, und Sie erklären uns, Sie hätten die Zinssätze um einen Viertel Punkt angehoben, das sei alles. Wenn die von Ihnen verfolgte Strategie tatsächlich darin besteht, in der Frage der Preisstabilität weiterhin höchste Wachsamkeit walten zu lassen, werden Sie dann aber bei einer importierten Inflation an diesem Kurs kurz- und mittelfristig festhalten können, was ja bekanntlich für das Wirtschaftswachstum und mithin die Beschäftigung nicht ohne Risiken sein wird?
Das von Claude Turmes genannte Phänomen, das sich als Eintritt der Europäischen Union in die zweite Phase der Globalisierung beschreiben ließe, führt uns meiner Ansicht nach zu einer Neubewertung des Instrumentariums, das uns zur Bewältigung der ersten Phase zu Gebote stand. Diese erste Phase beförderte die Preisstabilität oder jedenfalls einen Rückgang der Preise für Konsumgüter, bedingt insbesondere durch Produktionsverlagerungen.
Die jetzige neue Phase ist durch ein neuartiges Gleichgewicht und ein neuartiges Modell gekennzeichnet, bei dem die vormaligen Schwellenländer, auch was ihren Zugang zu Rohstoffen anbelangt, nunmehr voll etabliert sind, mit den bekannten sich daraus ergebenden Auswirkungen auf die Preise.
Betrifft unter diesen Umständen - und ich wende mich hier sowohl an Herrn Trichet als auch an Herrn Juncker, denn Herr Juncker weist zu Recht auf die Zuständigkeiten hin, die die Eurogruppe und der ECOFIN-Rat auf diesem Gebiet besitzen, die aber nie in diesen Ausschuss oder in unser Parlament kommen - die derzeit grundlegende Frage daher nicht das Wechselkursverhältnis, den Kauf der Erdöllieferungen in Euro und die Fähigkeit der Europäischen Union, vor allem ihrer Eurozone, mit einer Stimme zu sprechen, damit wir zehn Jahre nach der Umstellung auf den Euro endlich zu einem koordinierten und verantwortungsbewussten Dialog zwischen den wichtigsten Weltwährungen beitragen können, um den für unser Wirtschaftswachstum günstigsten Wechselkurs sicherzustellen?
Margarita Starkevičiūt
(LT) Ich möchte darauf hinweisen, dass die Europäische Zentralbank, die anfangs doch nur eine von vielen war, dank ihrer beeindruckenden Arbeit im Laufe unserer Wahlperiode zu der weltweit führenden Zentralbank aufgestiegen ist. Derzeit steht sie vor der neuen Aufgabe, ihre zunehmend wichtige Rolle in der globalisierten Welt zu etablieren.
Wir würden uns wünschen, dass die EZB ihre Funktion der Prognostizierung und des Managements von Makroökonomie und finanzieller Stabilität weiter ausbaut, da es angesichts der Tatsache, dass die meisten Krisen heutzutage ihre Ursachen in Drittländern haben, durchaus gerechtfertigt wäre festzustellen, dass die Europäische Zentralbank versäumt hat, eine exakte Prognose der Tragweite der Krise und ihrer eventuellen Auswirkungen zu erstellen. Was kann nun getan werden, um die Situation zu verbessern? Zunächst einmal halte ich eine wirksamere Koordinierung zwischen Wirtschafts- und Geldmarktpolitik für erforderlich. Die Dritte Welt tritt nun in die Phase der Preisliberalisierung ein, die mir als Vertreterin Litauens wohl bekannt ist. Dies könnte sich hinziehen, und damit würde Europa bezüglich der Preissituation unter starken Druck geraten. Dieser Druck könnte jedoch mit Hilfe unserer Geldmarktpolitik überwunden werden, was mit einer stärkeren Belastung unserer Wirtschaft verbunden wäre. Alternativ könnten wir anbieten, den Entwicklungsländern dabei zu helfen, ihre Finanzpolitik in Ordnung zu bringen und die Preise zu stabilisieren. Dies könnte über eine intensivere Beteiligung der EU am Internationalen Währungsfonds und durch Kommunikation mit der Weltbank geschehen. Das wäre eine Möglichkeit, die Inflation in den Entwicklungsländern einzudämmen und die Weltbank im Hinblick auf die Anpassung der Geldmarktpolitik zu entlasten.
Es gibt noch einen weiteren Aspekt, der mir Sorgen macht, und zwar ist das das europäische Abwicklungssystem. Trotz des beträchtlichen Einsatzes der Europäischen Zentralbank für die Umsetzung der SEPA-Initiative und die Entwicklung des Target 2-Sicherheitssystems ist das Problem noch weit komplexer.
Ryszard Czarnecki
(PL) Herr Präsident! Wie es scheint, spiegelt der Jahresbericht der Europäischen Zentralbank nicht die Tendenz wider, die sich in den letzten Jahren abgezeichnet hat. Während man bisher von der EZB in Frankfurt sagen konnte, sie agiere wirklich unabhängig, beobachten wir in jüngster Zeit Versuche seitens der größten Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Druck auf die EZB auszuüben und ihre Entscheidungen zu beeinflussen.
Das ist ein Besorgnis erregender Trend, denn dies bedeutet in der Praxis eine Spaltung der EU in Länder, die gleich sind, und solche, die gleicher sind als andere. Das könnte dazu führen, dass mit zweierlei Maß gemessen wird. Ländern wie Frankreich und Deutschland wird das Recht gewährt, Druck auf die EZB auszuüben. Aber wenn es um die kleineren Länder geht, dann wird streng am Prinzip der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank von den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten festgehalten. Ich spreche dieses Problem an, weil es hier um eine beunruhigende Entwicklung geht.
Man kann schließlich nicht behaupten, Europa habe ein angemessenes und stabiles Finanzsystem. Es befindet sich noch in einem Entwicklungsprozess. Das lässt sich am paradoxen Beispiel Londons verdeutlichen. Die Stadt ist das wichtigste Finanzzentrum der Europäischen Union, obgleich sie Hauptstadt eines Landes ist, das nicht zum Euro-Währungsgebiet gehört.
Luca Romagnoli
(IT) Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Euro-Gebiet leidet unter Energiepreisen, die weder die EZB noch die Union oder die Regierungen imstande sind zu kontrollieren. Der deutsche Finanzminister, Peer Steinbrück, hat Ihnen das dargelegt, Herr Trichet, und vor diesem Hintergrund hat die EZB angekündigt, dass sie den in Schwierigkeiten geratenen Banken helfen wolle. Ich frage mich nun, wann die EZB ankündigen wird, dass sie den Bürgern, die mit ihrem Einkommen nicht bis zum Monatsende hinkommen, unter die Arme greifen will, indem sie vielleicht die Zinssätze senkt und die Banken zwingt, Hypothekenzinsen zu verlangen, die nicht so wucherisch wie die derzeit geltenden sind?
Wachstum zu gewährleisten ist wichtiger als die Währung auf hohem Kurs zu halten. Das ist die Dollar-Politik, der die EZB keine wirksame Antwort entgegensetzt. Herr Schmidt strebt eine Stärkung der Rolle und der Autorität der EZB an, während ich zu denjenigen gehöre, die die Unabhängigkeit der EZB nach wie vor in Frage stellen. Die Einführung des Euro hat zweifellos manche Vorteile gebracht: Einige von denen, die Herr Schmidt angeführt hat, sind sicherlich unstrittig, doch wurden mit keinem Wort die greifbaren Beeinträchtigungen für alle Bürger des Euro-Gebiets erwähnt, die eine tatsächliche Inflation erlebten, die deutlich über den amtlichen Zahlen lag. Grund dafür war die weit verbreitete Spekulation, die mit der Einführung der Währung einherging und von der EZB und den Institutionen zu wenig überwacht wurde.
Herr Schmidt schreibt, die EZB verdanke ihre öffentliche Akzeptanz der Tatsache, dass sie sich für Ziele wie Preisstabilität und Wirtschaftswachstum engagiert, und aus diesem Grund hält er die Transparenz für weniger bedeutsam; zudem schlägt er die Abkehr vom Grundsatz der Gleichheit der Mitgliedstaaten vor und möchte lieber dem Direktoium mehr Macht verleihen. Herr Schmidt befürchtet, die Regierungen könnten ihre jeweiligen Zentralbankpräsidenten unter Druck setzen, mit anderen Worten, er befürchtet, die Politik könnte die Oberhand über das Finanzwesen gewinnen. Ich glaube allerdings, das Gegenteil trifft zu.
Herr Schmidt, Herr Trichet, ich kann diesen Vorschlägen unter keinen Umständen zustimmen.
Gay Mitchell
(EN) Herr Präsident! Ich möchte Herrn Schmidt für seinen sehr guten Bericht danken.
Lassen Sie mich eingangs erwähnen, dass einige Mitgliedstaaten sich in oder kurz vor einer Rezession befinden und dass wir uns fragen müssen, was das Wichtigste ist, das wir unter diesen Umständen tun können. Ich denke, dass es unter diesen Umständen das Wichtigste ist, Arbeitsplätze zu sichern und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern. Betrachten wir die Situation in der heutigen Eurozone in den Jahren zwischen 1990 und 1998 - damals wurden fünf Millionen Arbeitsplätze geschaffen. Aber in den zehn Jahren zwischen 1998 und 2008, als der Euro eingeführt war und Herr Trichet und seine Vorgänger ihre Politik umsetzten, entstanden fast 16 Millionen Arbeitsplätze!
Dies sollten wir uns einmal durch den Kopf gehen lassen. Es ist eine Erfolgsgeschichte, und der Beitrag der durch die Zentralbank verfolgten Politik dazu muss anerkannt werden. Ehre, wem Ehre gebührt.
Aber wird diese Einsicht auch publik gemacht? Die Gründe des Erfolgs bestehen im Großen und Ganzen eindeutig in niedrigen Zinssätzen, aber insbesondere in der niedrigen Inflation. Ich meine, dass Herrn Trichets ständiger Spruch dazu die Sache genau trifft.
Besteht aber ein Bedarf, die Zinssätze stetig zu erhöhen? Es ist an der Zeit, sich tiefgründiger damit zu befassen. Die aktuelle wirtschaftliche Lage fordert ein maßvolles und umsichtiges Handeln. Genau dafür haben wir eine unabhängige Zentralbank.
Ich möchte aber eine Anmerkung zur Stärke des Euro machen, die die auf Export ausgerichteten Volkswirtschaften belastet. Der Wechselkurs des Euro zum Dollar und zum Pfund Sterling ermäßigt sich nicht, und dies ist aufgrund der Divergenz der US- und Euro-Zinssätze auch in Zukunft wohl nicht zu erwarten. Die Zinserhöhung, die sich einerseits gegen die Inflation richtet, kann andererseits weitere Risiken für den Wechselkurs des Euro mit sich bringen und in einer Zeit der wirtschaftlichen Ungewissheit das ökonomische Wachstumspotenzial behindern.
In der mir verbleibenden Zeit möchte ich erwähnen, dass ich im vergangenen Jahr Berichterstatter über den Jahresbericht der EZB war und damals aufzeigte, dass 223 Milliarden Euro in 500-Euro-Stückelung im Umlauf waren - das sind 446 Millionen Scheine! Ich habe um Prüfung gebeten, besonders, weil ich es für wahrscheinlich halte, dass diese Scheine für kriminelle Zwecke verwendet werden. Ich würde begrüßen, wenn sich Herr Trichet in seiner Antwort dazu äußern könnte, was zu den von mir damals angesprochenen Punkten geschehen ist.
Ieke van den Burg
(EN) Herr Präsident! Ich möchte mich den Komplimenten und Glückwünschen an die Adresse der EZB für ihr Handeln im letzten Jahr während der Finanzkrise anschließen. Die Rolle der EZB als letzte Instanz sowohl für die Liquiditätssicherung als auch für die Marktgestaltung wurde in dem Bericht hervorgehoben; ich teile diese Ansicht. Ich denke, sie ist dieser Rolle auch wirklich gerecht geworden.
Herr Trichet, ich halte es in diesem Zusammenhang für richtig, dass Sie das Bedürfnis nach besserem Zugang zu Informationen und Informationsaustausch betont haben, wobei die EZB meiner Ansicht nach eine Führungsrolle übernehmen könnte. Dies wurde von uns auch im Ausschuss für Wirtschaft und Währung in einem Bericht an das Parlament über die Reform des Aufsichtssystems so dargestellt, den wir in der nächsten Woche diskutieren werden. Ich halte es für sehr maßgeblich, zwischen den mikroprudentiellen Informationen, über die Markt- und Bankaufsichten verfügen, und den Informationen der EZB eine bessere Verknüpfung herzustellen. Ich denke, dass die EZB dabei eine führende Rolle spielen kann.
Ihrer Meinung nach ist eine Überholung der Aufsichtssysteme nicht erforderlich - was unseren Vorschlägen widerspricht -, meiner Ansicht nach sollte es aber auch in Ihrem Interesse sein, bei diesem Informationsaustausch nicht zu sehr von der freiwilligen Kooperation der Mitgliedstaaten und deren Aufsichtsbehörden abhängig zu sein. Daher ist es wichtig, mehr unabhängige Akteure auf diesem Gebiet zu bekommen und auf europäischer Ebene ein stärkeres System und eine belastbarere Struktur zu schaffen.
Ein anderes Element sind die Zahlungs- und Abwicklungssysteme. Es freut mich, dass der durch die EZB und andere Zentralbanken ausgearbeitete TARGET2-Securities-Vorschlag durch die CSD nun positiv aufgenommen wurde. Dieser könnte meiner Ansicht nach eine wichtige Grundlage für die weitere Verbesserung dieses Systems bilden. Ich wäre auch an Ihrer Meinung zu den Schritten interessiert, die nun im Bereich Derivate und im Freiverkehrsmarkt, auch marktseitig, unternommen werden, um dort mehr zentrale Kontrahenten und ein besseres Aufsichtssystem zu schaffen.
Meine letzte Bemerkung ist eine Parallele zur gestrigen Rede von Herrn Bernanke, ich werde dazu aber nicht ins Detail gehen.
Daniel Dăianu
(EN) Frau Präsidentin! Die Arbeit des Berichterstatters verdient großes Lob.
Ein Jahresbericht kann über das Erreichte und auch über die Schwierigkeiten in den Vorgehensweisen und bei der gegenseitigen Abstimmung Bände sprechen. Die derzeitigen Inflationsraten in Europa belasten Entscheidungsträger sowie Bürger. Die Europäische Zentralbank hat ihre Glaubwürdigkeit durch konsequentes, einheitliches Vorgehen aufgebaut. Dieses Verhalten wurde durch den Inflationsimport im Zuge der Globalisierung und des wirtschaftlichen Aufstiegs Asiens noch verstärkt.
Leider verkehrt sich die Lage derzeit wegen der enormen Steigerungen der Energie- und Nahrungsmittelpreise, die die zunehmende Knappheit der verfügbaren Ressourcen widerspiegeln, in ihr Gegenteil. Der Kostendruck belastet die Märkte weltweit. Die Teuerungsrate im Euro-Währungsgebiet hat ihr höchstes Niveau seit zehn Jahren erreicht. Das ist sehr beunruhigend, eine Stagflation scheint bevorzustehen.
Zusätzlich wird die Aufgabe der Europäischen Zentralbank durch die Finanzkrise beträchtlich erschwert. Die EZB muss die Inflation beharrlich bekämpfen, dabei ist die Verankerung der Inflationserwartung maßgebend. Aber die Risiken sind hoch. Es ist unklar, wie lange der Kostendruck von außen anhalten wird. Es ist entscheidend, dass eine Lohn-Preis-Spirale vermieden wird. So wie wir uns im vergangenen Jahrzehnt mit der Inflationsdämpfung befasst haben, so sollten wir uns in Zukunft um eine Abschwächung der Dynamik von Preisen und Löhnen bemühen.
Höhere wirtschaftliche Divergenz in der Eurozone würde kein gutes Klima für das Handeln der Europäischen Zentralbank schaffen. Zusätzlich ist in einer Zeit immer stärker globalisierter Märkte alles, was die Europäische Zentralbank tut, im Zusammenhang mit der Tätigkeit der wichtigsten anderen Zentralbanken zu betrachten. Hierbei geht es um Unterschiede bei den Zinssätzen und dem politischen Gesamtansatz.
Abschließend möchte ich bemerken, dass die schwer wiegenden systemischen Risiken, mit denen die Finanzmärkte heute behaftet sind, bessere Aufsichtsstrukturen, eine bessere Koordination zwischen der EZB, der FED und anderen großen Zentralbanken erforderlich machen. In diesem Zusammenhang müssen die Gefahren einer Politik des zu leicht zugänglichen Geldes betont werden.
Othmar Karas
Frau Präsidentin, meine Herren Präsidenten, meine Damen und Herren! Ich habe die große Hoffnung, dass die Hauptbotschaften dieser Debatte die Bürgerinnen und Bürger Europas erreichen. Die erste Hauptbotschaft dieser Debatte ist für mich, dass die EZB und der Euro nicht die Ursachen für die Sorgen und Probleme sind, die wir haben, sondern ein Teil der Lösung. Die zweite Hauptbotschaft ist: Der Euro nützt und schützt. Er nützt den Bürgerinnen und Bürgern der gesamten Europäischen Union, nicht nur der Eurozone, dem politischen Projekt der Europäischen Union und der Wachstums- und Beschäftigungspolitik der Europäischen Union.
Der Euro ist neben dem Binnenmarkt die erfolgreichste Antwort auf die Globalisierung. Der Euro und die Europäische Zentralbank machen uns von globalen Einflüssen zwar nicht unabhängig, aber sie machen uns gegenüber diesen handlungsfähiger.
Ich möchte mich daher bei der Europäischen Zentralbank für die Politik der ruhigen Hand und der Besonnenheit bedanken, weil sie in Zeiten des Vertrauensverlustes zweifelsohne zu den Gewinnern an Vertrauen gehört.
Aus aktuellem Anlass möchte ich aber auch allen Staats- und Regierungschefs sagen: Finger weg vom Stabilitäts- und Wachstumspakt, Finger weg von der Europäischen Zentralbank! Wenn man interne Probleme hat und Hausaufgaben nicht macht, ist es zu einfach zu sagen, andere seien Schuld. Und aus diesem Grund müssen wir alles tun, um das Bewusstsein zu verbessern und die Informationsdefizite zu beseitigen. Es gibt kein allgemeines Bewusstsein über den Zusammenhang von Inflation, Zinsraten und Preisstabilität. Danke Jean-Claude Juncker, dass Sie darauf hingewiesen haben, dass man die indirekten Steuern nicht erhöhen darf, sondern wenn möglich senken sollte.
Wir müssen kommunizieren, dass nicht der Euro an den gestiegenen Energie- und Rohstoffpreisen Schuld ist. Ich möchte mich auch dafür bedanken, dass die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Zentralbank, der Kommission und der Finanzdienstleistungsbranche zum erfolgreichen Start von SEPA, dem grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr beigetragen hat. Nutzen wir die Sensibilität, auch die berechtigten Sorgen und Ängste der Menschen, um mit ihnen ins Gespräch zu kommen, Antworten zu geben und aufzuklären und schwingen wir hier nicht nur Lobesreden!
Benoît Hamon
(FR) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Euro ist eine Währung, die im Verhältnis zu der unserer wichtigsten Partner und Wettbewerber immer teurer wird. Dies gilt insbesondere gegenüber dem Dollar. Durch die Politik der systematischen Anhebung der Leitzinsen der Europäischen Zentralbank zusammen mit der umgekehrten Politik der FED, der US-Notenbank, wird das Problem natürlich nur noch verschärft. Zu dieser der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft abträglichen Wechselkursentwicklung gab es zahlreiche Statements, namentlich seitens sehr prominenter europäischer Führungspersönlichkeiten.
Nach der insbesondere in diesem Hohen Hause vorherrschenden Meinung besitzt die EZB die ausschließliche und absolute Zuständigkeit für die Wechselkursentwicklung. Die EZB selbst lehnt durch ihren Präsidenten - von einigen vagen internationalen Erklärungen abgesehen - jegliche Stellungnahme zu diesem Thema ab. Eine solche Situation ist nicht nur nicht transparent und undemokratisch, sie steht vor allen Dingen im Widerspruch zum Vertrag. Artikel 11 des Vertrags lautet, ich zitiere: "Besteht gegenüber einer oder mehreren Drittlandswährungen kein Wechselkurssystem [...], so kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit entweder auf Empfehlung der Kommission und nach Anhörung der EZB oder auf Empfehlung der EZB allgemeine Orientierungen für die Wechselkurspolitik gegenüber diesen Währungen aufstellen". Ich wiederhole: "kann allgemeine Orientierungen für die Wechselkurspolitik aufstellen".
Mit anderen Worten, das Euro-Währungsgebiet hat sich tatsächlich mit dem Instrumentarium für eine demokratische Entscheidungsfindung hinsichtlich seiner Wechselkurspolitik ausgestattet. Meine Frage ist einfach und richtet sich an die Staats- und Regierungschefs: Worauf warten die Regierungen der Union denn noch, um zu handeln, anstatt zu lamentieren?
Cornelis Visser
(NL) Zunächst einmal gratuliere ich Herrn Schmidt zu seinem Bericht. Als Vertreter Schwedens, das dem Euroraum nicht angehört, hat er einen sehr fundierten, sehr anschaulichen Bericht verfasst. Für meine Begriffe hat er im Namen Schwedens die Beitrittskriterien erfüllt.
Vergangene Woche hob die Europäische Zentralbank den Leitzins an. Offenbar nehmen die Europäische Zentralbank und ihr Präsident, Herr Trichet, das Mandat der Bank und die Maastricht-Kriterien ernst. Ich freue mich über die Unabhängigkeit der EZB. Die EZB muss vor Einflussnahmen vonseiten der Politik, beispielsweise nationaler Stellen, geschützt werden, und es stimmt mich froh, dass Herr Juncker dies im Namen der Eurogruppe bestätigt.
Die Europäische Zentralbank hat auf die Finanzkrise angemessen reagiert. Im rechten Moment sicherte sie die Liquidität der Märkte. Dadurch stabilisierten sich fürs Erste die Zinssätze. Die Krise im Bankensektor hat uns wachgerüttelt. Die undurchsichtigen finanziellen Risiken bei den Institutionen werden möglicherweise für kräftige Verluste sorgen. Daher wird im Europäischen Parlament derzeit über die Finanzaufsicht diskutiert. Die Europäische Zentralbank kann hier eine gewichtige Aufgabe wahrnehmen, da sie von den nationalen Zentralbanken gut informiert wird.
Im Vertrag findet sich hierzu allerdings nichts. Nach meinem Dafürhalten bedarf es einer intensiveren Zusammenarbeit zwischen den Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, den Finanzmärkten und den Regulierungsbehörden. Die Europäische Zentralbank sollte an der Aufsicht stärker beteiligt sein. Sie ist imstande, den grenzüberschreitenden Informationsaustausch zu organisieren, vor allem, wenn es um die Finanzstabilität geht. Die EZB hat ihr Existenzrecht unter Beweis gestellt. Wir sollten uns ihre Autorität zunutze machen und die Finanzaufsicht verstärken.
Christoph Konrad
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit Blick auf die aktuelle Debatte kann man sagen, dass die EZB so eine Art Fels in der Brandung ist. Das ist erfreulich. Das Thema Preisstabilität hat natürlich bei der wirtschaftlichen Rangordnung auf Platz eins zu stehen. Wenn dies, Herr Präsident, in der Zukunft auch so bleibt, kann das nur positiv sein.
Wir haben die durchschnittlichen Inflationsraten von 4 % im Euroraum zur Kenntnis genommen, in einigen Ländern der Eurozone liegen sie, wie mit 5,8 % in Belgien und 5,1 % in Spanien, noch höher. Das sind schlechte Nachrichten. Deshalb war das Signal - die Entscheidung der Europäischen Zentralbank -, das in dieser Woche ausgestrahlt wurde, wichtig. Wir müssen einfach mal zur Kenntnis nehmen, auch hier im Haus, dass die EZB natürlich nichts gegen inflationäre Ölpreise ausrichten kann. Aber die Zweitrundeneffekte, die im Euroraum entstehen werden, etwa über höhere Löhne - das sind die Forderungen der Gewerkschaften - und gleichzeitig höhere Preise - was dann über die Unternehmen läuft -, bergen eine Gefahr und führen letztendlich zu einem Teufelskreis.
Lassen Sie mich noch zwei Bemerkungen zu dem Thema Politisierung der Europäischen Zentralbank machen. Wir erleben das immer wieder im Ausschuss für Wirtschaft und Währung, und auch bei dieser Debatte ist es deutlich geworden. Die Frage z. B. nach der Transparenz der Entscheidungsprozesse ist ja schon ein Signal in diese Richtung, das Bestreben, immer mehr zu erfahren und auch immer stärker auf die Entscheidungsprozesse Einfluss zu nehmen. Mehr Transparenz - da bin ich mal vorsichtig. Ich glaube, dass die Bank für sich entscheiden muss und dies natürlich auch im Dialog mit dem Parlament und mit den Vertretern des Euroraums tut. Aber eine Begründung für Entscheidungen - das geht zu weit.
Wir sollten - und das wird sicherlich bei der nächsten Runde eine Rolle spielen - bei der Erweiterung des Euroraums noch einmal sehr deutlich darüber nachdenken, ob wir diese Politik so fortführen können. Die Slowakei war für mich ein warnendes Signal. Wir sollten in Zukunft doch weniger Politik machen und mehr auf die Kriterien achten.
Zuzana Roithová
(CS) Meine Damen und Herren! Die Auswirkungen der amerikanischen Finanzkrise auf die Weltwirtschaft waren ein unerwartetes und unerwünschtes Geschenk zum 10. Jahrestag der Wirtschafts- und Währungsunion. Steigende Inflationsraten sind ein weiteres aktuelles Problem. Die EZB hat das Chaos auf den Finanzmärkten der Welt perfekt gemanagt, dem Markt zusätzliche Liquidität in Höhe von 95 Milliarden Euro zugeführt und weitere Feinsteuerungsoperationen ausgeführt, um die sehr kurzfristigen Zinssätze zu stabilisieren. Dadurch wurde einmal mehr unter Beweis gestellt, welche Vorzüge die gemeinsame Währungspolitik der Europäischen Union in Zeiten der Instabilität sowohl für die europäische Wirtschaft als auch für den einzelnen Bürger bietet. Gemäß Artikel 105 des EG-Vertrags unterstützt die EZB auch die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Gemeinschaft. Jetzt muss die EZB die Herausforderungen meistern, die sich durch steigende Inflationsraten auf der einen und eine Abschwächung des Wirtschaftswachstums auf der anderen Seite ergeben. Das ist nicht nur eine Herausforderung, sondern eine wirkliche Prüfung der Unabhängigkeit der EZB und des Europäischen Systems der Zentralbanken.
Mit dem Vertrag von Lissabon wird die EZB zu einem Organ mit Rechtspersönlichkeit und einem klar festgelegten Unabhängigkeitsstatus. Auf der anderen Seite erfordert die kontinuierliche Integration der Finanzsysteme eine engere Zusammenarbeit mit den Zentralbanken der einzelnen Mitgliedstaaten. Es gibt Stimmen, die davor warnen, dass die Unabhängigkeit der EZB gefährdet sei, wobei als ein Grund dafür angeführt wird, dass die informellen Treffen der Finanzminister der Eurozone mit dem Vertrag von Lissabon einen offiziellen Status erhalten sollen. Schon jetzt gibt es unterschiedliche Ansichten darüber, ob denn die Minister in der Lage seien, über die Richtigkeit des Inflationsziels zu debattieren.
Ich halte es für äußerst wichtig, zwischen fachlichen und politischen Argumenten, die in einer demokratischen Gesellschaft ihren Platz haben, und einer echten Einmischung in die Finanzpolitik der Europäischen Zentralbank zu unterscheiden. In Anbetracht der Schwierigkeiten um den Vertrag von Lissabon ist diese Unterscheidung eine äußerst wichtige Aufgabe, und zwar sowohl für uns Parlamentsabgeordnete als auch natürlich für die Medien. Zum Abschluss möchte ich den Berichterstattern meinen Dank aussprechen für den ausgewogenen und hoch professionellen Bericht zur Bewertung des Jahresberichts der EZB.
Ioannis Varvitsiotis
(EL) Frau Präsidentin! Ich habe den Reden des Präsidenten der Zentralbank und von Jean-Claude Juncker, vor dem ich beachtlichen Respekt habe, sehr aufmerksam zugehört.
Wir stehen zweifellos vor einer großen, in den letzten Jahrzehnten beispiellosen Wirtschaftskrise. Der erschreckende Anstieg des Ölpreises und der Preise für viele andere Produkte, die hohe Arbeitslosenquote, die weit verbreitete Armut und die geringen Wachstumsraten tragen allesamt zu diesem krassen Bild bei.
Es gab eine längere Diskussion über die geäußerte Kritik. Ich bin der Meinung, dass diese Kritik, die ebenfalls von offiziellen Quellen kam, sämtlich das gleiche Ziel, und zwar die Betonung des Ernstes der Situation, verfolgte. Ferner müssen wir als Politiker die Kritik suchen, da wir uns nur durch Kritik verbessern, die Probleme deutlicher erkennen und somit Lösungen erzielen können, die für die Gemeinschaft von Nutzen sind.
Schließlich möchte ich dem Berichterstatter zu seinem wirklich außergewöhnlichen Bericht gratulieren.
Ilda Figueiredo
(PT) Frau Präsidentin! Aus unserer Aussprache wird deutlich, dass sich die angebliche Bekämpfung der Inflation auf die Beschneidung von Lohnerhöhungen beschränkt. Zur Rechtfertigung der neunten Erhöhung des Leitzinses der Europäischen Zentralbank innerhalb von zweieinhalb Jahren fällt den Währungshütern der Europäischen Union nichts weiter ein, als die Notwendigkeit der Lohnzurückhaltung zu betonen, wobei sie vor den skandalösen Gewinnsteigerungen von Großunternehmen sowie Wirtschafts- und Finanzkonzernen in Höhe von etwa 30 % pro Jahr die Augen verschließen, während in einigen Ländern die erzielten Lohnsteigerungen nicht einmal die Inflationsrate wettmachen. Dies trifft beispielsweise auf Portugal zu, wo die Mehrzahl der Beschäftigten und Rentner schwere Einbußen bei der Kaufkraft hinnehmen musste und wo Löhne und Renten zu den niedrigsten in der Europäischen Union gehören.
Infolge dieser Währungspolitik ohne jede soziale Komponente and angesichts hoher Zinsen und eines überbewerteten Euro verschärfen sich die sozialen und territorialen Unterschiede, die insbesondere in den wirtschaftlich schwächsten Ländern mit steigender Armut und immer neuen Schwierigkeiten für Klein- und Kleinstbetriebe einhergehen. Diese Politik muss daher einem grundlegenden Richtungswandel unterzogen werden, und in ihrem Mittelpunkt müssen Ziele wie Wirtschaftswachstum und Beschäftigung, Beseitigung von Armut und Förderung von sozialem Fortschritt und gesellschaftlicher Entwicklung stehen.
Theodor Dumitru Stolojan
(RO) Die Tätigkeit der Europäischen Zentralbank hat den Erhalt der Preisstabilität unter äußerst unsicheren Bedingungen und inflationärem Druck zum Ziel.
Noch wissen wir nicht, ob die gesamte Preisstruktur von dem derzeitigen Niveau der Energie- und Lebensmittelpreise abhängen wird; ebenso wenig wissen wir, welche öffentlichen Maßnahmen die Mitgliedstaaten einleiten werden, um die Anpassung der Unternehmen, Spareinlagen und privaten Haushalte ihrer Bevölkerung an die neue Preisstruktur zu erleichtern. Zudem ist in der Finanzkrise das letzte Wort noch lange nicht gesprochen.
Als Abgeordneter des Europäischen Parlaments schätze ich die Kompetenz und Integrität der Währungspolitik der Europäischen Zentralbank und die Entschlossenheit ihres Präsidenten, das Inflationsziel beizubehalten, das als Maß für Preisstabilität dient.
Ich möchte mein Vertrauen in das gute Urteilsvermögen der Europäischen Zentralbank, in die Integrität und Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank und darauf zum Ausdruck bringen, dass sich die Politiker bezüglich einer Einmischung in die Entscheidungen dieser Bank zurückhalten werden.
Margaritis Schinas
(EL) Frau Präsidentin! Die Eurogruppe gestaltet die Wirtschaftspolitik, die Europäische Zentralbank gestaltet die Geldpolitik, und wir im Europäischen Parlament machen hier lediglich Politik ohne jegliche anderen zusätzlichen Definitionen, und dies verpflichtet uns, für das ganze Spektrum der Entscheidungen verantwortlich zu sein, die im Euro-Währungsgebiet getroffen werden.
Als Neuling in der Politik, der die Unabhängigkeit der Zentralbank im vollen Maße respektiert, glaube ich, dass ich einen Rat geben kann. Meiner Meinung nach kann der importierten Inflation, die unser größtes Problem darstellt, allerdings nicht vollständig entgegengewirkt werden, wenn das einzige Gegenmittel, das wir einsetzen, Zinssätze sind.
Wir müssen etwas gegen die Ursachen der Inflation unternehmen. Wir müssen gegen die Ölkartelle kämpfen, wir müssen gegen Rohstoff-Profiteure kämpfen, wir benötigen Lebensmittel auf dem Markt und, wenn wir das Übel nicht an der Wurzel packen, befürchte ich, dass wir weiterhin ähnliche Debatten führen werden, die eine in Brüssel und Straßburg verstandene Logik haben, denen es jedoch in den Augen der Öffentlichkeit an politischer Rechtfertigung mangelt.
Piia-Noora Kauppi
(EN) Frau Präsidentin! Es ist durchaus erstaunlich, wie die EZB den Hauptpunkt ihres Mandats, die Preisstabilität, verwirklicht hat. Betrachten wir die Periode der D-Mark von 1948 bis 1998, so übertreffen die bisherigen Erfolge der EZB in puncto Preisstabilität sogar noch die der D-Mark, die früher der globale Maßstab war. Ich denke, dass Sie an dieser Front ein hervorragendes Ergebnis erzielt haben. Aber ich bin genauso froh, dass Sie, Herr Präsident Trichet, die Finanzstabilität erwähnt haben. Diese gehört auch zum Vertragsmandat der EZB, und ich meine, dass die Rolle der EZB bei der Finanzaufsicht gestärkt werden sollte.
Das "Zwei Spitzen"Modell von Tommaso Padoa-Schioppa ist bezaubernd, und ich denke, dass es jetzt an den Mitgliedstaaten und dem Rat ist, dieses Modell aufzugreifen und der Aufsicht über die Finanzstabilität in der EZB größeren Stellenwert einzuräumen. Im Europäischen Parlament wird dazu gerade der Bericht van den Burg-Dăianu erstellt. Er enthält viele richtige Punkte, die Sie bei Ihrer Arbeit im Rahmen unserer gemeinsamen Bemühungen um eine bessere Aufsicht über die Finanzstabilität einsetzen können.
Czesław Adam Siekierski
(PL) Herr Präsident! Die Funktionsweise der Wirtschafts- und Währungsunion schafft reale Stabilität für Wachstum. Hierbei spielt die Europäische Zentralbank, deren vorrangiges Ziel die Festlegung der Geldpolitik ist, eine grundlegende Rolle. Die Mitgliedstaaten und ihre Regierungen sind für die Wirtschaftspolitik und die Schaffung neuer Arbeitsplätze verantwortlich.
Dennoch ergeben sich Fragen, ob die EZB einwandfrei funktioniert und welchen Einfluss sie auf Wirtschaftsprozesse hat. Sollte die Zentralbank offensiver agieren wie etwa in den USA? Angesichts der globalen Nahrungsmittelkrise und der Preissteigerungen für Energie und Kraftstoffe wird eine Reihe von Fragen aufgeworfen. Erstens, wie kann eine weitere Verschärfung der Krise verhindert werden? Zweitens, wie kann Wachstum in armen Ländern unterstützt werden? Drittens, wie sollte die Überwachung der Finanzmärkte erfolgen, damit sich die Krise auf dem Hypothekenmarkt nicht wiederholen kann?
Nicht zuletzt sollte bei der Gelegenheit auch deutlich gesagt werden, dass die Einhaltung der Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspakts für alle Mitgliedstaaten gleichermaßen verbindlich sein muss.
Jean-Claude Trichet
Präsident der Europäischen Zentralbank. - (EN) Frau Präsidentin! Ich empfinde große Hochachtung für die Ausführungen sowohl in dem bemerkenswerten Bericht des Berichterstatters als auch in der sehr großen Zahl von Beiträgen, die auf die Unabhängigkeit der Bank Bezug nehmen, so wie das Herr Jean-Claude Juncker persönlich sehr deutlich zum Ausdruck gebracht hat. Meiner Meinung nach ist das enorm wichtig, und ich muss sagen, dass das auch nirgendwo in Frage gestellt wird. Es macht einen wesentlichen Teil der Glaubwürdigkeit der Institution aus, und eben weil wir über diese deutlich sichtbare Unabhängigkeit und dieses Primärmandat verfügen - das in puncto Preisstabilität eindeutig ist - eben deshalb sind wir bis jetzt bei der Verankerung der Inflationserwartungen erfolgreich gewesen.
Ich habe nachdrücklich betont, dass es ganz und gar entscheidend ist, die Inflationserwartungen zu verankern, weil es uns dadurch bei den mittel- und langfristigen Marktsätzen weiterhin gelingt, diese Inflationserwartungen mittel- und langfristig zu integrieren. Einige europäische Regierungen nehmen Kredite über eine Laufzeit von 50 Jahren auf. Diese Kredite über eine Laufzeit von 50 Jahren werden zu Sätzen aufgenommen, in denen die Glaubwürdigkeit der Zentralbank eingepreist ist, die Preisstabilität zu sichern, und zwar nicht nur für zwei oder fünf oder zehn oder zwanzig Jahre, sondern sogar für viel längere Zeit. Unsere vollständige Fokussierung auf das Verankern, auf die Aufrechterhaltung der soliden Verankerung der Inflationserwartungen ist der Grund, aus dem wir die erwähnte Entscheidung getroffen haben.
Im Verständnis des EZB-Rates - und, wie ich es sehe, in der Entscheidung, die die europäischen Demokratien mit der Schaffung der EZB, des Eurosystems und des Euro-Währungsgebiets getroffen haben - existiert kein Widerspruch zwischen der Preisstabilität und der soliden Verankerung der Preisstabilitätserwartungen, sowie zwischen Wachstum und Schaffung von Arbeitsplätzen.
Ich muss konstatieren, dass sich auf globaler Ebene die Perspektive dahin gehend verschoben hat, dass die Grundlagen für nachhaltiges Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen durch Preisstabilität und glaubwürdige langfristige Preisstabilität geschaffen werden. Die erwähnten seit Einführung des Euro entstandenen fast 16 Millionen Arbeitsplätze mögen als Illustration meiner Ausführungen dienen.
Daneben möchte ich auch das wiederholen, was viele Abgeordnete zum Punkt der Schaffung von Preisstabilität sagten, nämlich, dass wir hierfür auf die Mitwirkung anderer Entscheidungsträger, Behörden und der privaten Wirtschaft angewiesen waren. Deshalb sind unsere Botschaften so deutlich, wobei wir keinesfalls unsere Unabhängigkeit und die Unabhängigkeit dieser Entscheidungsträger vergessen. Wir bestehen aber stets auf dem Stabilitäts- und Wachstumspakt, da eine Überfrachtung der Geldpolitik durch eine zu lockere Fiskalpolitik stets eine Gefahr darstellt.
Wir rufen auch alle diejenigen, die Preise festsetzen - Unternehmen, den Produktionssektor, den Handel - auf, dabei den Fakt mit einzukalkulieren, dass wir mittelfristig Preisstabilität erreichen werden, damit es auf diesem Gebiet nicht zu Zweitrundeneffekten kommt.
Das zu den an der Preisbildung beteiligten Seiten. Ich erwähne natürlich auch die Sozialpartner, und das ist der Grund, warum wir uns nicht nur mit Nachdruck an diejenigen wenden, die die Preise festsetzen, sondern auch die Sozialpartner dringend bitten, den Fakt, dass wir unserer Definition entsprechende Preisstabilität mittelfristig herstellen, in ihre Entscheidungen einzubeziehen.
Der Ölpreis, die Rohstoffpreise bzw. die Rohstoffknappheit, die die Preise hoch treiben, erschweren die Situation natürlich. Wir sollten uns erinnern, was 1973-1974 geschah. Es liegt auf der Hand, dass die Wirtschaften, die bei den Zweitrundeneffekten die Zügel schießen ließen und dauerhaft Inflation zuließen, sowohl unter Inflation als auch unter sehr niedrigem Wachstum litten. Das war der Beginn der Massenarbeitslosigkeit in einer großen Anzahl von europäischen Volkswirtschaften, die wir immer noch bekämpfen und demnächst beseitigen werden. Das ist der Grund, warum auf diesem Gebiet so viel auf dem Spiel steht - das ist von entscheidender Bedeutung.
Ich darf an dieser Stelle auch erwähnen, was meiner Meinung nach ein sehr wichtiges Element darstellt: Es sind die schutzbedürftigsten und ärmsten unserer Mitbürger, die in Zeiten einer dauerhaft hohen Inflation am meisten leiden. Wenn wir uns also um das Erreichen mittelfristiger Preisstabilität bemühen, respektieren wir nicht nur den Vertrag, respektieren wir nicht nur das Mandat - das nicht von uns selbst stammt, sondern uns von den europäischen Demokratien erteilt wurde - nein, wir tun das, was für die schutzbedürftigsten unserer Mitbürger das Beste ist.
Zur Frage der Öl-, Rohstoff- und Energiepreise und zur Frage der Nahrungsmittelpreise und überhaupt aller steigenden Preise: Es handelt sich meines Erachtens um ein Dreieck. Wie es einige Abgeordnete sehr gewandt ausgedrückt haben, liegt mit Sicherheit ein nachfragegesteuertes Phänomen vor; auf globaler Ebene wird durch die großen Schwellenländer ein neues Element der Nachfragebelebung ihrer Wirtschaft eingeführt - dies muss man sich klar vor Augen führen.
Das Angebot ist zweifellos die zweite Seite des Dreiecks - und auf der Angebotsseite haben wir viele Verantwortlichkeiten. Kartelle sind negativ, und es ist offensichtlich, dass Kartelle in einigen Bereichen am Werke sind. Abgesehen von den Kartellen verursachen auch einige Staaten und Wirtschaften Knappheit, indem sie Ölbohrungen, Exploration und den Bau von Raffinerien verhindern. Auch darauf möchte ich Ihre Aufmerksamkeit lenken. Wir müssen schauen, ob wir auf der Angebotsseite alle unsere Handlungsmöglichkeiten ausschöpfen.
Nachfrageseitig sind sämtliche Einsparungen, alle Energieeinsparungen von höchstem Stellenwert und Teil der Beherrschung der Nachfrageseite; wie auch die Beachtung der realen Preise und das Vermeiden künstlicher Preise für Öl und Energie, die weitere Nachfragebelebung ermöglichen würden.
Die dritte Seite des Dreiecks bildet die Kapitalumschichtung auf globaler Ebene hin zu den Rohstoffen. Dies funktioniert im Fall von Öl, anderen Energieträgern oder Rohstoffen aller Art nicht auf identische Weise. Aber es gibt dieses Phänomen, und dieses Phänomen spielt ganz offensichtlich eine Rolle, und dass müssen wir anerkennen. Wir müssen uns für Märkte einsetzen, die so transparent wie möglich sind, die also absolut transparent funktionieren. So möchte ich dieses Phänomen erklären - und ich würde sagen, dass wir, genau wie bei bestimmten Krankheiten, die auf multidimensionaler Grundlage zu behandeln sind, an allen drei Seiten des Dreiecks alle nur möglichen Anstrengungen unternehmen müssen.
Viele Abgeordnete haben die Bankenaufsicht und den Bedarf für Verbesserungen dabei angesprochen; ich bin hier auf jeden Fall mit vielen Abgeordneten einer Meinung. Es herrscht eine Situation, die verbessert werden muss - das ist vollkommen klar. Seit Einrichtung der EZB war es unser Mantra, alle Behörden zu so enger Kooperation wie möglich aufzufordern. Wir haben auch erklärt, dass wir eine sehr enge Beziehung zwischen den Zentralbanken und den Aufsichtsbehörden befürworten. Seit Beginn der Marktunruhe im August 2007 haben die jüngsten Ereignisse bewiesen, dass diese Doktrin richtig war: Eine sehr enge Beziehung zwischen Zentralbanken und Aufsichtsbehörden ist notwendig.
Zum jetzigen Zeitpunkt möchte ich zum Ausdruck bringen, dass wir die vom Ausschuss für Wirtschaft und Währung auf Konsensbasis beibehaltene Orientierung voll unterstützen. Wir denken, dass es viele Workshops gibt und dass wir in dieser Richtung so schnell und so effizient wie möglich vorankommen sollten. Mir ist bekannt, dass im Parlament vielleicht noch mutigere Vorgehensweisen erwogen werden. Von unserer Seite aus würden wir gern die Implementierung des schon Beschlossenen sehen - damit niemand eine zweite Stufe des Entscheidungsprozesses zum Vorwand nehmen kann, nicht umzusetzen, was schon beschlossen wurde. Weiterhin sollten wir die vorliegenden Vorschläge sehr sorgfältig studieren, da wir denken, dass es auf jeden Fall umso besser für Europa ist, je enger - und zwar enger als das heute der Fall ist - wir kooperieren. Was ich für Europa sage, trifft unserer Meinung nach auch für alle anderen Bestandteile des globalen Finanzsystems zu.
Als Letztes möchte ich mich zum Wechselkurs äußern, den einige Abgeordnete angesprochen haben. Meiner Ansicht nach befürwortet der EZB-Rat die vollständige Implementierung des Vertrags in seiner jetzigen Form. Wie Jean-Claude Juncker sagte, scheint mir, wir tun das Richtige, wenn wir in China oder bei den G7 sind, wo Jean-Claude und ich das G7-Kommuniqué unterzeichnen - und wenn ich selbst hier sehr vorsichtig bin - es wurde ja erwähnt, dass ich mich zu den Wechselkursen sehr besonnen und vorsichtig äußere - dann aufgrund dessen, dass wir uns hier in einem besonders sensiblen Bereich bewegen, einem Bereich, in dem die Orientierung, auf die wir uns geeinigt haben, vollständig respektiert werden muss. Deshalb muss ich noch einmal sagen, dass wir uns beim heutigen Stand mit allen G7-Partnern über die Botschaft an China einig sind. Es gibt hier keinerlei Mehrdeutigkeiten, was wir im letzten Kommuniqué der G7 sehr deutlich gemacht haben. Unserer Ansicht nach sollten wir die möglichen nachteiligen Wirkungen exzessiver Schwankungen sowohl auf die finanzielle Stabilität als auch auf das Wachstum sehr genau betrachten.
Ich muss auch betonen, dass es sehr wichtig ist, dass die US-Behörden immer wieder deutlich machen: Ein starker Dollar liegt im Interesse der USA.
Jean-Claude Juncker
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich werde nicht auf das, was der Zentralbankpräsident in unserer Aussprache ausgeführt hat, zurückkommen. Besser ist es, nicht zu wiederholen, was er gesagt hat, denn es war alles richtig, und die Stellungnahme, die ich zu dem Thema abzugeben hätte, könnte unter Umständen als ein Versuch gewertet werden, seine Äußerungen nuancieren zu wollen, wozu keine Veranlassung besteht.
Frau Präsidentin! Ich spreche Deutsch, um Herrn Trichet zu zeigen, dass ich dieser Sprache auch mächtig bin, wie er inzwischen auch. Ja, man muss einen Franzosen, der mehr als überbeschäftigt ist, sehr loben, dass er sich die Zeit nimmt, weil er in Frankfurt wohnt, die Sprache der Menschen zu lernen, mit denen er zusammenlebt. Das tun nicht alle Franzosen.
(Beifall)
Damit er mich besser versteht, werde ich Deutsch sprechen. Ich möchte gern zwei oder drei Schlussbemerkungen machen, weil sich doch manchmal durch die Debatte hier im Hause so etwas wie Nostalgie der 70er und 80er Jahre zieht. Man fordert die Eurogruppe auf, die Wirtschaftspolitik der Euromitgliedstaaten besser zu koordinieren. Wir geben uns alle Mühe, dies zu tun, und wir haben uns inzwischen in vielen Bereichen der praktischen Wirtschaftspolitik einen Verhaltenskodex an die Hand gegeben, an den zu halten wir uns bemühen. Man kann aber nicht einerseits Koordinierung der Wirtschaftspolitik einklagen und andererseits bedauern, wenn diese derart koordinierte Wirtschaftspolitik dann auch zum praktischen Vollzug gebracht wird.
Ich gebe einige Beispiele: Wir haben den Stabilitäts- und Wachstumspakt im Jahre 2005 reformiert. Substanzteil der Reformvorschläge von 2005 war es, den präventiven Arm des Stabilitätspakts zu stärken, da er unterentwickelt und schwach war. Zu dieser Stärkung des präventiven Teils des Stabilitätspaktes gehört es zwingend, dass Regierungen an der Haushaltskonsolidierung festhalten und ihre Konsolidierungsbemühungen verdoppeln, wenn es der Wirtschaft gut geht, um so Rücklagen für schlechtere Jahre zu bilden, die in der normalen zyklischen Entwicklung unserer Wirtschaftssysteme immer wieder auftreten werden.
Jetzt sind wir in schlechteren Zeiten. Wir sind nicht mehr in guten Zeiten. Die Regierungen, die konsolidiert haben, verfügen über Haushaltsmargen in genügender Breite, um die automatischen Stabilisatoren in einem Moment rückläufiger Staatseinnahmen wirken zu lassen. Die Regierungen, die in guten Zeiten konsolidierungsschwach waren, sind natürlich auch reaktionslos in schlechten Zeiten.
Wenn wir uns in der Eurogruppe darauf verständigen, dass die Mitgliedstaaten, die ihr mittelfristiges Finanzziel erreicht haben, jetzt auch angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Rückentwicklung und gestiegener Öl- und Lebensmittelpreise handeln können, dann können sie dies nur, weil sie sich in der Vergangenheit die Haushaltsmargen erarbeitet haben, die man braucht, um in Krisenzeiten nicht geschwächt und reaktionslos dazustehen.
Wir haben keinen Lohnstopp dekretiert, weder Zentralbank noch Eurogruppe haben jemals einen Lohnstopp in der Eurozone dekretiert. Was wir sagen, dass die Löhne nicht automatisch mit der Inflation anwachsen dürfen, sondern dass die Lohnentwicklung Rücksicht nehmen muss auf die Produktivitätsgewinne, die in der Wirtschaft erzielt werden und die Löhne dementsprechend auch inflationslos angehoben werden können.
Wir haben ganz klar zum Ausdruck gebracht, dass wir es überhaupt nicht mögen, die arbeitenden Menschen in Europa dauernd zur Lohnmäßigung aufrufen, während Manager und andere Kapitaleigner überzogene und maßlose Löhne und Gehälter beziehen. Das haben wir mehrfach zum Ausdruck gebracht.
(Beifall)
Das, was in einzelnen Chefetagen europäischer Betriebe - auch und vor allem im Finanzsektor - gezahlt wird, hat mit den Produktivitätsgewinnen, die dort erzielt werden, überhaupt nichts zu tun. Es wird nur abkassiert und nicht wirtschaftskonform und sozialverträglich agiert.
(Beifall)
Wir haben - weil wir keinen Lohnstopp verfügt haben, weil ich mehr als andere vielleicht auch sehr darum bemüht bin, die Sozialverträglichkeit europäischen Tuns immer wieder im Blick zu haben - doch sehr darauf gedrängt, dass, anstatt die Betriebe zahlen zu lassen, man angesichts gestiegener Rohstoff- und Ölpreise überlegen muss, was denn die Staaten im Bereich der sozialen Begleitung und infolge abgeschwächter Kaufkraft für die weniger bemittelten Teile der Bevölkerung tun könnten.
Es ist doch einfach so, dass die Staaten, die ihre Haushaltslage konsolidiert haben, jetzt über die erforderlichen Haushaltsmittel verfügen, um soziale Begleitprogramme für die einkommensschwächeren Kategorien in unserer Bevölkerung finanzieren zu können. Es gibt doch Staaten, die Teuerungszulagen eingeführt haben die Heizkostenzuschüsse und Mietzuschüsse eingeführt haben, und die sich dies auch aufgrund vergangener Konsolidierungsleistungen erlauben können. Es gibt auch Staaten, die ihre Steuersysteme systematisch so umstellen, dass die weniger bemittelten Teile der Bevölkerung Nettogewinne aus Steuersenkungen erzielen können, anstatt dass Steuersenkungen nur denjenigen zum Nutzen geraten, die zu den einkommensstärkeren Teilen der Bevölkerung zählen.
Insofern finde ich die Gesamtpolitik wenn nicht fehlerfrei, so doch schlüssig. Wir wollen und wir dürfen die Fehler der 70er und 80er Jahre nicht wiederholen, auch wenn dies kurzfristig etwas einfacher wäre. Wir müssen gegen Inflationsexpansion antreten. Wir haben in den 70er und 80er Jahren die Inflation galoppieren lassen. Wir haben in den 70er und 80er Jahren akzeptiert, dass die staatliche Verschuldung sich dauernd nach oben bewegt. Wir haben in den 70er und 80er Jahren öffentliche Defizite akzeptiert, indem wir ihre Auswirkungen verniedlicht haben. Resultat davon war: Wir hatten eine Massenarbeitslosigkeit in Europa, die wir mit und dank des Euro jetzt auf 7,2 % zurückgeführt haben.
Resultat davon war, dass wir überzogene Sozialabgaben in fast allen unseren Ländern haben, die vielen von uns noch immer zu hoch erscheinen, und dies hat nichts mit einer Absage an soziale Solidarität zu tun, sondern mit vernünftiger Finanzierung unserer Sozialsysteme. Wir hatten doch eine Überbesteuerung des Faktors Arbeit und eine Unterbesteuerung des Faktors Kapital. Das waren die Ergebnisse der falschen Politik der 70er und 80er Jahre.
Wir sind gegen Inflation, weil wir gegen Arbeitslosigkeit sind und weil wir für Wachstum sind. Es ist kein antonymisches Paar, das Paar Wachstum und Inflationsbekämpfung. Wir brauchen inflationsfreies Wachstum, damit es den Menschen morgen besser geht. Heute Geschenke austeilen, den Menschen vermeintlich Gutes tun und sich dafür feiern lassen, dass man sich von der sozialen Seite her sehr gönnerhaft benimmt, ist die falsche Politik. Wer heute Erfolg haben möchte, muss an die Generationen von morgen denken, und nicht umgekehrt.
(Beifall)
Olle Schmidt
Berichterstatter. - (SV) Frau Präsidentin! Vielen Dank für eine außerordentlich interessante und anregende Aussprache. Sie zeigt, dass die von uns im Bericht dargestellten Gedanken und Schlussfolgerungen breite Unterstützung finden. Ich möchte auch den Herren Juncker und Trichet für ihre guten Antworten danken. Sie haben in einer Art und Weise reagiert, die den Schluss zulässt, dass Sie die hier vorgebrachten Ansichten und Ideen mitnehmen werden.
Lassen Sie mich abschließend noch meine eigenen Erfahrungen als Politiker in dem etwas kleineren Land Schweden hoch im Norden beitragen. Ich war in den 1990er Jahren Mitglied des Finanzausschusses des Schwedischen Reichstags, als Schweden sich in einer tiefen Wirtschaftskrise befand. Erfahrungen in der Politik sind sehr lehrreich, meine Freunde. Wer von Ihnen glaubt, Inflation und eine instabile Geldpolitik helfen den Menschen, die unsere Unterstützung am meisten brauchen, hat Unrecht. Sie sind auf dem Holzweg! Als Mitglied des Finanzausschusses war ich dabei, als die schwedischen Zinsen Höhen erreichten, die sich niemand hätte vorstellen können: bis zu 500 %. Genau wie Herr Juncker sagte, hatten wir in den 1990er Jahren Massenarbeitslosigkeit, steigende Inflation und Stagflation. Daran erinnere ich mich noch sehr gut, und aufgrund dieser Erfahrungen hoffe ich, dass mein Heimatland, Schweden, Mitglied des Euroraums werden und in vollem Umfang an der europäischen Zusammenarbeit teilnehmen wird.
Wie unsere Kollegin Kauppi sagte und Herr Trichet mehrmals wiederholt hat, hat niemand daran geglaubt, dass der Euro zu dem Erfolg werden würde, der er heute ist. Das unterstreicht meines Erachtens den Wert der europäischen Zusammenarbeit.
Herr Juncker, Sie haben erklärt, die EZB agiere mit Eleganz und Entschlossenheit. Ich finde, dass ist ein guter Ausdruck. Ich möchte allen für eine gelungene Aussprache danken, sowie dafür, dass ich als jemand von außerhalb des Euroraums den Auftrag zur Erarbeitung dieses Berichts erhalten habe.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 12.00 Uhr statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
Sebastian Valentin Bodu  
schriftlich. - (EN) Was die wirtschaftliche Entwicklung betrifft, so bleiben die Wirtschaftseckdaten des Euro-Währungsgebiets aufgrund des Investitionswachstums und verbesserter Beschäftigungszahlen und Erwerbsbeteiligung stark. Obwohl das Wachstum der Weltwirtschaft nachlässt, wird erwartet, dass es sich elastisch fortsetzt und besonders vom fortgesetzten starken Wachstum in den Schwellenländern profitiert. In der Preisentwicklung verharrte die jährliche Teuerungsrate nach dem HVPI seit Herbst vorigen Jahres deutlich über dem mit Preisstabilität zu vereinbarenden Niveau und erreichte im Mai 2008 einen Wert von 3,7 % und im Juni - nach Vorausschätzung von Eurostat - von 4,0 %. Dieses beunruhigende Niveau der Teuerungsraten geht hauptsächlich auf steile Anstiege bei den weltweiten Energie- und Nahrungsmittelpreisen in den vergangenen Monaten zurück. Die diese Aussichten der Wirtschaft begleitende Unsicherheit bleibt hoch und es überwiegen Abwärtsrisiken. Die Risiken lassen sich besonders auf die dämpfende Wirkung zurückführen, die weitere unvorhergesehene Steigerungen der Energie- und Nahrungsmittelpreise auf Konsum und Investitionen haben. Außerdem verbinden sich die Abwärtsrisiken weiterhin mit dem Potenzial für die derzeitigen Spannungen am Finanzmarkt und beeinflussen die Realwirtschaft negativer als erwartet. Unter diesen Umständen ist die zu lobende Entscheidung der EZB, den Mindestbietungssatz für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte des Eurosystems um 25 Basispunkte auf 4,25 % anzuheben, sehr willkommen.
