Grenzüberschreitende Zusammenarbeit zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt der Bericht von Bárbara Dührkop Dührkop im Namen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres über die Initiative der Bundesrepublik Deutschland im Hinblick auf den Erlass eines Beschlusses des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2008/.../JI zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität (11563/2007 - C6-0409/2007 -.
Bárbara Dührkop Dührkop
Herr Präsident! Der Bericht, den wir heute zur Debatte und zur Annahme vorgelegt haben, beinhaltet eine Initiative aus dem Jahr 2005, in der die sieben Mitgliedstaaten beschlossen hatten, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in allen Bereichen des Terrorismus, des organisierten Verbrechens und der illegalen Einwanderung zu vertiefen.
Die deutsche Präsidentschaft schlug vor, einen Teil dieser Vereinbarung durch einen Rahmenbeschluss in den gemeinschaftlichen Besitzstand aufzunehmen, das heißt, unter der dritten Säule, so wie mit dem Schengen-Abkommen verfahren wurde, wobei jedoch das Thema der illegalen Einwanderung beiseite gelassen wird, das gemäß dem Mandat von Tampere unter die erste Säule fallen sollte.
Daher ist es bedauerlich, dass keine klaren Gemeinschaftsbefugnisse in den internationalen Vertrag aufgenommen wurden, da dies nicht nur zu juristischer Verwirrung führt, sondern wir damit auch zwei Rechtsrahmen als Referenz haben.
Die Verhandlungen über den ersten verliefen wenig transparent. Die nationalen Parlamente wurden nicht konsultiert, das Europäische Parlament ebenso wenig. Erst in letzter Minute wurden wir überhastet und unverbindlich konsultiert, als es darum ging, das Instrument in den gemeinschaftlichen Besitzstand aufzunehmen.
Der Bericht unseres verstorbenen Kollegen Fausto Correia legt die Position des Europäischen Parlaments in dieser Frage dar.
Heute freuen wir uns, sagen zu können, dass die Konsultation des Rates auf der Grundlage des Mitentscheidungsverfahrens erfolgt. Diese Konsultation beschränkt sich nicht nur auf die Vereinbarung, sondern bezieht auch ihre Präambel und den Anhang ein, was wir zu würdigen wissen, denn auch wenn sie technischer Natur sind, enthalten sie Bestimmungen von großer politischer Bedeutung. Viele von ihnen sind konkret erarbeitet worden, um den Schutz von personenbezogenen und sensiblen Daten zu gewährleisten.
Allerdings bedauern wir, dass der Rat den Rahmenbeschluss zur Definition des Datenschutzes für die Festlegung bestimmter Mindestregelungen immer noch nicht verabschiedet hat. Es ist unangebracht, dass der Rat diesen Beschluss eher als sein eigenes allgemeines Gesetz vorbereitet. Zudem wurde der Europäische Datenschutzbeauftragte zu keinem Zeitpunkt konsultiert.
Kurz gesagt, der Bericht sieht die Zusammenarbeit durch den Austausch von DNA-Daten, Fingerabdrücken, Kfz-Kennzeichen und personenbezogenen und nicht-personenbezogenen Daten vor. Damit soll die Möglichkeit geboten werden, das DNA-Profil einer Person mit den künftigen Datenbanken von 27 nationalen Kontaktstellen zu vergleichen.
Der Bericht weist klar darauf hin, dass gemeinsame Garantien für den Datenschutz und das Recht auf Verteidigung von Verdächtigen und Schuldigen festzulegen sind. Nur die nicht codierenden Teile der DNA, mit anderen Worten, die Bereiche, die keine genetische Information enthalten, dürfen weitergegeben werden.
Alle gemeinsamen Informationen müssen den Stand des Prozessverlaufs der betreffenden Person und die Datenbank, von der die Information abgerufen wurde, angeben.
Das Europäische Parlament ist erneut zu konsultieren, wenn der Rat die Initiative der Bundesrepublik Deutschland in irgendeiner Weise und insbesondere im Hinblick auf die Zahl der Loci, die für genaue Vergleiche notwendig sind, verändern will.
Ich möchte den Rat auch daran erinnern, dass die Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten die Möglichkeit forderte, diesen Rahmenbeschluss in das neue Vertragssystem von Lissabon aufzunehmen, um Rechtsmittel beim Gerichtshof zuzulassen.
Weiterhin möchte ich darauf hinweisen, dass ich im Punkt zu den Beamten und der Möglichkeit der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit nicht mit dem im Ausschuss angenommenen Teil übereinstimme, der den Beamten Befugnisse gibt, Verhaftungen und Vernehmungen in einem anderen Mitgliedstaat als ihrem eigenen durchzuführen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend bemerken, dass es die bilaterale grenzüberschreitende Zusammenarbeit immer gab, doch dieser Beschluss wird der erste in Bezug auf eine europaweite Zusammenarbeit sein. Zugegeben, es bestehen Vorbehalte, ernste Vorbehalte, und die Zunahme von Netzen kann trotz guter Absichten zu Missbrauch und möglicherweise zu ernsten Fehlen führen.
Der Schutz Unschuldiger ist zweifellos das wichtigste Anliegen aller und unseres Hauses im Besonderen, da es alle unsere Bürgerinnen und Bürger repräsentiert.
Jacques Barrot
Vizepräsident der Kommission. - (FR) Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Nach der politischen Einigung im Rat am 13. Juni 2007 über den ersten Teil des Pakets von Rechtsvorschriften zur Umsetzung des Vertrags von Prüm in europäisches Recht hat Deutschland die Initiative vorgelegt, die nun diskutiert werden soll, nämlich die Umsetzung des Beschlusses gemäß dem ersten Teil sowie seiner Anlage.
Frau Dührkop, die Kommission hat stets die Umsetzung des Vertrags von Prüm innerhalb der Europäischen Union unterstützt. Dabei handelt es sich um ein wichtiges Instrument, das die polizeiliche Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten wesentlich stärken wird, da sie auf diese Weise effizienter gegen Terrorismus und grenzüberschreitende Kriminalität vorgehen können, beispielsweise mittels Austausch von DNA-Profilen und daktyloskopischen Daten gesuchter Personen.
Die Abschaffung der Personenkontrollen an den Binnengrenzen der EU zwischen den Unterzeichnerstaaten des Schengen-Abkommens stellt einen bedeutenden Fortschritt im Prozess der europäischen Integration dar. Wir müssen jedoch dafür sorgen, dass dieser Raum der Freizügigkeit selbstverständlich auch ein Raum der Sicherheit und des Recht ist.
Die Stärkung der polizeilichen Zusammenarbeit zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten, unter vollständiger Wahrung der Grundrechte und insbesondere des Datenschutzes, ist eine wesentliche Maßnahme zur Gewährleistung erhöhter Sicherheit innerhalb der Europäischen Union im Interesse unserer Bürger.
Der heute diskutierte Beschlussentwurf ist die erforderliche Folgemaßnahme im Hinblick auf die vollständige technische und operationelle Umsetzung des Beschlusses, über den der Rat im Juni 2007 eine politische Einigung erzielt hat. Ziel ist die Umsetzung der grundlegenden Aspekte des Vertrags von Prüm in den Rechtsrahmen der Europäischen Union.
Die Kommission hat sich stets auch für die Einbindung des Parlaments in das Verfahren zur Änderung der Anlage dieses Instruments eingesetzt. Nach Ansicht der Kommission werden die Bestimmungen zum Datenschutz laut Beschluss vom Juni 2007 sowie gemäß dem derzeit diskutierten Entwurf ergänzt durch die Bestimmungen des Rahmenbeschlusses über den Datenschutz in der dritten Säule. Hier muss, wie von Ihnen betont, tatsächlich eine Ergänzung vorgenommen werden.
Die Kommission ihrerseits begrüßt grundsätzlich die von Ihnen, Frau Dührkop, vorgeschlagenen Änderungsanträge. In Bezug auf die Initiative der Mitgliedstaaten hingegen wird die Kommission, Herr Präsident, ihre detaillierte Stellungnahme zu den Änderungsanträgen im Rahmen der Aussprachen im Rat darlegen.
So weit meine Antwort und gleichzeitig noch einmal mein Dank an Ihre Berichterstatterin für die Verdeutlichung der Instrumente und Voraussetzungen für eine erfolgreiche Umsetzung dieses Beschlusses.
Herbert Reul
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt wenige Themen, bei denen sich die europäischen Bürger weitgehend einig sind, dass Europa sich intensiv um sie bemüht. Was wir heute hier verhandeln, ist ein solches bedeutsames Thema: dafür zu sorgen, dass durch Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten die Bekämpfung von internationaler Kriminalität und von Terrorismus erfolgreich ist. Ich bin sehr dankbar, dass es uns auch im Ausschuss gelungen ist, dank der Vorarbeit und der sehr fairen Zusammenarbeit mit der Berichterstatterin, einen Konsens zu finden, der ja dann bedeutet, dass man nicht in jedem einzelnen Punkt, aber in der großen Linie übereinstimmt und einen Beitrag dazu leisten will, hier voranzukommen.
Dieser Prozess um den Vertrag von Prüm war ein sehr mühsamer; es hat lange gedauert. Wir sind nur Stück für Stück vorangekommen. Aber es ist gut, dass es nun im europäischen Bereich Vereinbarungen über den Austausch von Daten gibt, dass nationale Datenbanken vernetzt werden, dass zur Verfolgung, Vorbeugung und Verhinderung von Straftaten auf solche nationalen Datenbanken zugegriffen werden kann.
Ich hätte mir gewünscht, dass man bei diesem ganzen Projekt an der einen oder anderen Stelle noch weiterkommt. Deswegen will ich die Gelegenheit nutzen, nicht nur über das zu reden, was uns bis jetzt gelungen ist, sondern auch zu sagen: Natürlich sind in diesem Beschluss auch einige Hinweise, die vielleicht für morgen und übermorgen gelten. Zum Beispiel, dass wir gemeinsame Polizeikräfte noch effizienter und schneller einsetzen wollen, dass Polizeikräfte aus einem Mitgliedstaat mit bestimmten Kompetenzen auch in einem anderen Mitgliedstaat tätig werden können. Frau Dührkop Dührkop hat eben darauf hingewiesen, dass das nicht ganz einfach ist. Aber diesen Prozess voranzutreiben, dafür zu sorgen, dass hier mehr europäische Zuständigkeit, mehr gemeinsame Aktionen stattfinden, das ist wichtig. Es kann am Ende ein sehr werbendes Argument für die europäische Idee sein, wenn wir den Menschen den Nachweis liefern, dass wir dabei sind, wichtige Fragestellungen auch in ihrem Sinne positiv zu lösen.
Alexander Alvaro
im Namen der ALDE-Fraktion. - Herr Präsident! Ich glaube auch, dass ich für meine Fraktion sprechen kann, wenn ich sage, dass die Zusammenarbeit mit der Kollegin hervorragend war. Das hat sehr gut funktioniert, wie es ja auch schon der Kollege Reul ausgesprochen hat. Nichtsdestotrotz stellt sich die Frage, warum es so dringend ist, warum es unbedingt jetzt und vor allen Dingen auch noch vor Ende des Jahres beschlossen werden muss. Es wäre uns eigentlich sehr lieb, wenn die Regeln des Vertrags von Lissabon hierauf anwendbar wären, wie die gerichtliche Überprüfbarkeit, auch eine richtige Beteiligung im Sinne einer Mitentscheidung des Parlaments.
Hinsichtlich des Datenschutzaspektes, der hier angesprochen ist: Prüm hat eigene Datenschutzregeln, die Implementierung und der Vertrag gleichfalls. Ebenso hatte Frau Dührkop Dührkop auch auf die Notwendigkeit eines Rahmenbeschlusses in der Dritten Säule hingewiesen. Wenn man sich die Datenkategorien genauer anschaut, die in dem Vertrag von Prüm geregelt sind, ist es auch mehr als nötig, dass wir eine Rahmengesetzgebung hierzu bekommen. Unter anderem stellt sich für uns die Frage, warum so genannte spezielle Kategorien von Daten aufgenommen worden sind, wie Daten, die Auskunft geben über die sexuelle Orientierung, die Gesundheit, politische und gewerkschaftliche Aktivitäten, die Religionszugehörigkeit. Das geht weit über das hinaus, was man an Datengrundlagen für den Bereich der organisierten Kriminalität bräuchte. Die Nutzung ist zwar eingeschränkt, aber es ist nach wie vor unglaublich, dass man es nutzen kann.
Hinsichtlich der DNA-Daten unterstützen wir sehr den Ansatz der Berichterstatterin, dass es - wenn es schon notwendig ist und wenn diese ausgetauscht werden - eine klare Beschränkung und auch eine klare Zweckbindung gibt. Es muss weiterhin auch klar sein, dass Mitgliedstaaten nicht verpflichtet sind - sofern sie diese nicht haben -, nationale DNA-Datenbanken aufzubauen.
Ich möchte abschließend noch erwähnen, dass es ganz sinnvoll wäre - und der persönliche Austausch mit Polizeibehörden hat das zutage gebracht -, wenn man vielleicht, anstatt sich auf legislative Maßnahmen zu konzentrieren, Förderprogramme finanziert, die einen persönlichen Austausch zwischen Polizeikräften ermöglichen. Das würde sicherlich auch eine verbesserte Kooperation in der Union ermöglichen.
Es ist erstaunlich, dass man sich noch nicht über die Finanzierung klar ist, wo man das doch jetzt in Kürze beschließen will. Bevor man Geld ausgibt, sollte man wissen, wie viel, bevor man etwas beschließt, sollte man wissen, wie viel es kostet.
Athanasios Pafilis
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - (EL) Herr Präsident! Die Initiative der deutschen Regierung und der Bericht, den wir heute erörtern, sind nicht so harmloser und rein formaler Art, wie sie dargestellt werden. Es geht dabei um die technischen und administrativen Voraussetzungen für die schnelle und erfolgreiche Anwendung der im Prümer Vertrag beschlossenen Vorratsdatenspeicherung, die vor einigen Monaten Eingang in das EU-Recht fand wurde. DNS-Daten, Fingerabdrücke, persönliche Daten und Informationen aller Art werden automatisch gesammelt, bearbeitet und möglichst detailgetreu zwischen den Unterdrückungsapparaten der Mitgliedstaaten und der EU ausgetauscht - 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche. Jeder Bürger und Arbeiter in der EU könnte einer präventiven Überwachung und Erfassung unterliegen. Die Sicherheitskräfte handeln bei dem geringsten Verdacht, dass jemand irgendwann in der Zukunft ein Verbrechen begehen oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährden könnte. Anders ausgedrückt: Jeder ist schuldig, solange seine Unschuld nicht bewiesen ist.
Der von uns behandelte Bericht geht bei der Legalisierung der Datenerfassung noch einen Schritt weiter und öffnet damit die Tür für die Aufzeichnung und den Austausch von Daten bezüglich der politischen Orientierung, der religiösen oder weltanschaulichen Überzeugung und der Zugehörigkeit zu politischen Parteien oder Gewerkschaften. Wozu brauchen Sie all diese Daten? Um die organisierte Kriminalität zu bekämpfen? Das ist eine Lüge! Sie wollen Informationen über die gesamte Bevölkerung zusammentragen! Sie wollen jeden, der Ihre Politik in Frage stellt, mundtot machen und einschüchtern! Aus diesem Grund stimmen wir, die MdEP der Kommunistischen Partei Griechenlands, gegen den Bericht.
Andreas Mölzer
Herr Präsident, Herr Kommissar! Spätestens seit den Anschlägen vom 11. September sind die sicherheitstechnischen Bemühungen im EU-Raum fast ausschließlich auf die Terrorismusbekämpfung gerichtet. Nun ist es sicher richtig, dass wir es potenziellen Attentätern nicht auch noch leicht machen dürfen, dass sie sich etwa Bombenbauanleitungen aus dem Internet herunterladen können, und natürlich ist eine bessere Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten zu begrüßen. Aber im Kampf gegen den Terror darf der unbescholtene Bürger nicht zur Zielscheibe und dürfen unliebsame Kritiker nicht ausgeschaltet werden.
Hier gibt es meines Erachtens weltweit gefährliche Tendenzen, die von unseren Vorvätern mühsam erkämpften Grundfreiheiten immer mehr zu beschneiden. Wir laufen Gefahr, eine zutiefst illiberale Gesellschaft zu werden, mit der Weitergabe von Passagierdaten, der Überwachung des Internets. Hoffentlich wird nicht bald jeder Nonkonformist, der etwa eine Demonstration besucht, für Referenden eintritt oder es gar wagt, Kritik an der EU zu äußern, als potenzieller Terrorist gebrandmarkt.
Natürlich ist es wichtig, wachsam zu sein. Darunter darf aber nicht die Bürgerfreiheit leiden. Und natürlich dürfen wir darunter auch nicht andere Bereiche, wie die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, leiden lassen. Wir dürfen die Gefahr der sich immer weiter ausbreitenden Parallelgesellschaften, migrationsbedingter Gewalt und ethnisch-kulturellen Konfliktpotenzials nicht unterschätzen.
Urszula Gacek
. - (EN) Herr Präsident! Wenn wir über Anstiftung zum Terrorismus im Zeitalter des Internet und neuer Technologien sprechen, dann geht es um eine völlig neue Art von Herausforderung und Bedrohung. Wir müssen, wie mein Kollege bereits sagte, genau abwägen, wann wir die bürgerlichen Freiheiten verschiedener politischer Organisationen einschränken und wann wir gegen die Bedrohung unserer Gesellschaft und der Sicherheit unserer Bürger kämpfen.
In den letzten Wochen haben Sprecher des Europarates verschiedentlich Bedenken geäußert und uns ersucht, verschiedene Empfehlungen des Europarates vollständig zu übernehmen. Wir müssen sorgfältig auswählen, welche Aspekte der außerordentlich wertvollen Arbeit des Europarates wir an das Europäische Parlament weiterleiten, denn dem Parlament kommt in dieser Angelegenheit eine eigene und einzigartige Rolle zu.
Im Umgang mit den neuen terroristischen Bedrohungen liegt das schwierigste Problem für uns in der Definition des Begriffs Anstiftung überhaupt und darin, ob berechtigte Kritik an Regierungen tatsächlich als Anstiftung zum Terrorismus gelten kann. Das war eines der Argumente, das Herr Dick Marty vom Europarat kürzlich auf einer Sitzung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Recht und Inneres anführte. Er schien wenig Vertrauen in unsere demokratischen Strukturen zu haben, und unterstellte, dass Regierungen verschiedene Artikel missbrauchen könnten. Ich hingegen habe mehr Vertrauen in unsere demokratischen Prozesse und bin überzeugt, dass wir in der Lage sind, mit dieser Problematik feinfühlig, aber auch besonnen, so, wie es von dieser Institution erwartet wird, umzugehen.
Sarah Ludford
(EN) Herr Präsident! In der Gendatenbank des Vereinigten Königreichs sind mittlerweile DNA-Daten von 4,3 Millionen Personen gespeichert und polizeilich einsehbar. Dies entspricht 7 % der Gesamtbevölkerung des Landes und übertrifft, proportional gesehen, andere Länder um das Fünffache. Darunter sind 150 000 Kinder unter 16 Jahren, von denen 25 000 noch nie straffällig waren. Der Leiter der Forensik-Abteilung der britischen Polizei schlug sogar vor, bereits Kinder im Alter von fünf Jahren in die Gendatenbank aufzunehmen, falls sich Anzeichen für eine spätere kriminelle Karriere andeuteten. Dies führt die vorausschauende Überwachung an den Rand der Lächerlichkeit.
Meine Fraktion sieht hier die Verwirklichung des Orwell'schen Überwachungsstaates in Großbritannien. Die DNA-Daten unschuldiger Menschen dürfen nicht weitergegeben werden, auch muss entsprechend den Vorschlägen des Europäischen Datenschutzbeauftragten zumindest genau definiert werden, welche Art von Daten überhaupt weitergegeben werden. Diese sollten außerdem einen Unbedenklichkeitsvermerk tragen, wenn die Person noch nicht straffällig war.
Carlos Coelho
(PT) Herr Präsident, Herr Vizepräsident Barrot, meine Damen und Herren! Wir debattieren heute über einen zweiten Beschluss zum Erlass von Vorschriften für die Umsetzung einer anderen Initiative, zu der im Rat bereits eine politische Einigung erzielt wurde, die aber bisher noch nicht einmal verabschiedet wurde.
Mir ist bewusst, dass einige Initiativen zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität ergriffen wurden, um die Sicherheit und Wachsamkeit zu erhöhen, aber ich bedauere sehr, dass dem Schutz der Grundrechte nicht ebenso viel Aufmerksamkeit geschenkt wurde. Die Europäische Union hat immer noch keine standardisierten verfahrensrechtlichen Schutzvorschriften und keine angemessenen Rechtsakte der dritten Säule zum Datenschutz, wie Vizepräsident Barrot gerade in seiner Rede einräumte.
Ich bitte Sie, Herr Kommissar, uns dabei zu unterstützen, dem Rat zu erklären, dass diese Situation unhaltbar ist, besonders wenn wir bedenken, dass die meisten der Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Förderung der polizeilichen Zusammenarbeit die Erhebung und den Austausch persönlicher Daten beinhalten. Diese neueste Initiative ist ein weiteres Beispiel dafür, und sie ist umso besorgniserregender, als sie die Erhebung, Aufbewahrung und den Austausch von DNS-Daten und Fingerabdrücken usw. beinhaltet. Die Datenschutzstandards in Kapitel VI der Prümer Initiative, die genauere Garantien zusichern, reichen allein nicht aus, und benötigen, um richtig zu funktionieren, einen kompletten und allgemeinen Rahmen, der nur durch den Rahmenbeschluss zum Datenschutzinstrument im Bereich der dritten Säule effektiv gewährleistet werden kann.
Wir haben dieser Initiative aus vollem Herzen zugestimmt, da hier wesentliche Aspekte der Zusammenarbeit aus der Prümer Initiative in den Rahmen der Union übertragen werden. Wir können aber nicht auf halbem Wege stehenbleiben. Ein eindeutiger und effektiver rechtlicher Rahmen für den Datenschutz ist ebenfalls von großer Wichtigkeit.
Jacques Barrot
Vizepräsident der Kommission. - (FR) Herr Präsident! Meines Erachtens hat uns Herr Coelho das Problem sehr objektiv und klar dargelegt.
Der ursprüngliche Vorschlag der Kommission war sicher ehrgeiziger, und wir sind insbesondere unzufrieden über den begrenzteren Anwendungsbereich des Beschlusses. Der Beschluss soll jedoch die notwendigen Grundlagen für die Gewährleistung eines Minimalschutzes in der dritten Säule schaffen. Ohne die Verabschiedung eines Beschlusses könnten wir in der dritten Säule überhaupt keine allgemeine Regel anwenden, was noch schlimmer wäre. Wir hoffen, dass dieser Beschluss schnellstmöglich verabschiedet wird, sobald das Parlament eine Stellungnahme zu dem neuen Text, den der Rat ihm zum zweiten Mal vorgelegt hat, abgegeben hat.
Ich möchte der Berichterstatterin Frau Dührkop nochmals danken und noch einmal betonen, dass die Datenschutzbestimmungen selbstverständlich von Seiten der Kommission durch die Bestimmungen des Rahmenbeschlusses über den Datenschutz in der dritten Säule ergänzt werden.
So weit meine Anmerkungen, Herr Präsident. Ich danke allen, die mit ihren Stellungnahmen zu dieser Debatte beigetragen haben.
Bárbara Dührkop Dührkop
Herr Präsident! Ich möchte allen Kolleginnen und Kollegen danken, mit denen ich das Vergnügen hatte, an diesem Bericht zu arbeiten. Ich werde Ihnen nicht einzeln, sondern allgemein antworten.
Es ist unser aller besonderes Anliegen, ein Gleichgewicht zwischen der Bekämpfung des Terrorismus und des Verbrechens und gleichzeitig der strengen Wahrung der privaten und öffentlichen Rechte herzustellen, denn niemand darf im Interesse des Kampfes gegen den Terrorismus seiner bürgerlichen Rechte beraubt werden.
Solch ein Gleichgewicht ist zuweilen schwer zu erreichen, doch es ist die Aufgabe von uns Demokraten, stets auf der Hut gegenüber jedem Missbrauch auf diesem Gebiet zu sein.
Zweitens wurde hier die polizeiliche Zusammenarbeit angesprochen. Sie ist unerlässlich. Ich lebe in einer Region, in der der Terrorismus aktiv ist. Ich selbst stehe unter Polizeischutz, und wenn ich nach Frankreich reise, muss ich die örtliche Polizei bitten, ein Formular nach Madrid zu senden, von wo dann Frankreich um Erlaubnis zur Grenzüberschreitung mit einer Waffe ersucht wird, und das dauert eine Woche. Ich bin der Auffassung, dass wir eine schnellere, weniger bürokratische Methode haben müssten, vielleicht könnte es eine europäische polizeiliche Genehmigung geben. Ich glaube, dass die europäischen Polizisten mehr oder weniger die gleiche Ausbildung haben.
Wie Sarah Ludford und Herr Coelho bereits bemerkten, Herr Alvaro, brauchen wir zudem dringend den Rahmenbeschluss, und diese Angelegenheit wollen wir dem Rat unterbreiten. Wir benötigen Mindestnormen für den Datenschutz. Das ist eine gerechte Forderung aller Bürgerinnen und Bürger.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Dienstag, dem 22. April, statt.
Schriftliche Erklärungen (Art. 142)
John Attard-Montalto  
Glücklicherweise verfügen Strafverfolgungsbehörden heutzutage über Instrumente wie DNA-Daten, automatisierte Fingerabdruck-Identifizierung und Fahrzeugregistrierungsdaten. Ich bin voll und ganz damit einverstanden, eine gemeinsame Datenbank zu schaffen, die alle Werkzeuge zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität enthält. Obwohl Datenschutz wichtig ist, spielt er im Kampf gegen den Terrorismus und das internationale Verbrechen nur eine untergeordnete Rolle.
Ich bin nicht nur für die gemeinsame Nutzung von Datenbanken, sondern auch für die obligatorische Einführung nationaler Datenbanken. Die Mehrzahl der europäischen Bürger und Einwohner achtet die Gesetze und sollte nicht fürchten müssen, dass persönliche Daten wie DNA und Fingerabdrücke in einer gemeinsamen europäischen Datenbank gespeichert werden.
Obwohl Malta ein neutraler Staat ist, hat die Neutralität ein Ende, wenn es um Terror geht. Die Gefährdung unschuldiger Zivilisten ist unter keinerlei Umständen gerechtfertigt. Terror ist eines der abscheulichsten Verbrechen und gehört in die Kategorie Völkermord und Kriegsverbrechen.
Bislang werden Terroristen noch von nationalen Gerichten zur Rechenschaft gezogen. Aber jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, die Einrichtung eines internationalen Rechtsinstruments speziell für Terroristen zu erwägen.
Anneli Jäätteenmäki  
schriftlich. - (FI) Um die Sicherheit der Europäer zu verbessern, brauchen wir eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Grenzkontrollbehörden, dem Zoll, der Polizei und den Sicherheitsbehörden.
Ziel des Vertrags von Prüm ist die Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen den EU-Ländern bei der Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Zuwanderung.
Der Prümer Vertrag wird die Sicherheit innerhalb Europas festigen. Ein reibungsloser Austausch von Daten zwischen den Sicherheitsbehörden, insbesondere den Grenzkontrollbehörden, wird eine der wichtigsten Prioritäten sein.
Für den Datenaustausch zwischen den EU-Ländern muss es gewichtige Gründe geben. Selbstverständlich ist eine Gesetzesverletzung ein guter Grund dafür, ebenso auch hinreichende Beweise für ein geplantes Vergehen.
Beim Datenaustausch muss der Schutz der gesetzestreuen Europäer gewährleistet sein, damit es nicht als Folge von Verletzungen der Privatsphäre zu Menschenrechtsverletzungen kommt.
Das Ziel der Zusammenarbeit in Fragen der Sicherheit ist es, weiterhin für sichere Verhältnisse in Europa zu sorgen und rechtschaffene Bürger zu schützen.
Die Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit muss die Europäer gegen Kriminelle schützen, um unseren Alltag so sicher wie möglich zu gestalten und es unseren Kindern zu ermöglichen, ohne Angst zu leben.
