Vorbereitungen für das Treffen des Europäischen Rates (4. Februar 2011) (Aussprache) 
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung des Rates und der Kommission zur Vorbereitung für das Treffen des Europäischen Rates am 4. Februar 2011. Frau Győri, amtierende Präsidentin des Rates, hat im Namen des Rates zuerst das Wort. Sie haben das Wort.
Enikő Győri
amtierende Präsidentin des Rates. - (HU) Herr Präsident, meine Damen und Herren, Herr Kommissar, ich freue mich sehr, vor der nächsten Sitzung des Europäischen Rates zu Ihnen sprechen zu können, wenn auch die Rolle des amtierenden Ratsvorsitzes durch den Vertrag von Lissabon so festgelegt ist, dass die Vorbereitung von Sitzungen des Europäischen Rates hauptsächlich die Verantwortung des ständigen Präsidenten ist. Der amtierende Ratsvorsitz hat jedoch bei der Vorbereitung der Sitzung der Europäischen Kommission sehr eng mit dem ständigen Präsidenten zusammengearbeitet, zum Beispiel im Fall des am Montag während des ungarischen Ratsvorsitzes gehaltenen Rates Allgemeine Angelegenheiten. Des Weiteren überwachen wir normalerweise die Durchführung der Beschlüsse des Europäischen Rates, sowohl im Rat Allgemeine Angelegenheiten als auch in anderen Ratsformationen.
Lassen Sie mich zuerst eine Übersicht über die Hauptthemen auf der Tagesordnung der Februarsitzung geben, die sich hauptsächlich um die Schwerpunkte Energie und Innovation drehen. Während der Festlegung der Strategie Europa 2020 beschloss der Europäische Rat im März 2010 eine thematische Debatte zum Thema Energie und Innovation abzuhalten. Ich glaube, ich muss nicht darauf hinweisen, wie extrem wichtig diese beiden Sektoren für das europäische Wirtschaftswachstum und die Beschäftigung sind. Und zwar, weil die Aufgabe des Europäischen Rates nicht nur ist, auf direkte Krisensituationen zu antworten, sondern auch strategische Leitlinien für die Zukunft zu formulieren.
Lassen Sie uns mit dem Thema Energie beginnen. Die Sicherheit der Energieversorgung ist für uns alle eine Priorität. Diese erfordert ein höheres Maß an Integration und Zusammenschaltung des Energiemarktes. Wir müssen die Aufwendungen für Forschung und Entwicklung erhöhen, die Wirtschaft wettbewerbsfähiger und nachhaltiger gestalten und die Zusammenarbeit zwischen größeren Transitländern, Energieerzeuger- und Energieverbraucherländern festigen. Der erste Schritt ist daher ein integrierter und zusammengeschalteter Energiemarkt. Der Aufbau eines vollständigen Energiebinnenmarktes ist eine Notwendigkeit. Zu diesem Zweck muss der Europäische Rat über mehrere wichtige Schritte entscheiden.
Zuallererst muss er die Rechtsvorschriften in Bezug auf den Energiebinnenmarkt umsetzen. Wir haben auch immer noch regulatorische Aufgaben vor uns. Wir müssen zum Beispiel die Zulassungsverfahren zum Bau neuer Infrastruktur vereinfachen. Zusätzlich müssen wir ernsthafte Anstrengungen unternehmen, um die europäische Energieinfrastruktur zu modernisieren und zu erweitern und auch die Märkte durch grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu verbinden. Wir dürfen nicht zulassen, dass jedes Land und jede Region der EU isoliert bleibt. All das muss hauptsächlich vom Privatsektor finanziert werden. Des Weiteren müssen für grenzüberschreitende Investitionen angemessene Grundsätze für die Kostenteilung festgelegt werden. Drittens wird es Projekte geben, die, obwohl sie für die Sicherheit der Energieversorgung von außerordentlicher Wichtigkeit sind, für Privatkapital immer noch nicht attraktiv genug sein werden, um sie voll zu finanzieren. In solchen Fällen könnte es gerechtfertigt sein, für die Projekte eine begrenzte Finanzierung mit öffentlichen Mitteln aus den Ressourcen der Mitgliedstaaten oder der EU zu gewähren. Das Ziel der gegenwärtigen Diskussionen ist jedoch nicht, der Debatte vorzugreifen, die Ende Juni über den mehrjährigen Finanzrahmen stattfinden wird.
Das zweitgrößte Thema im Bereich Energie ist Energieeffizienz und erneuerbare Energien. Selbstverständlich erhöhen sie die Wettbewerbsfähigkeit und fördern die Sicherheit der Energieversorgung und dienen außerdem der Nachhaltigkeit zu geringeren Kosten. Der Rat wird 2011 den Vorschlag prüfen, der von der Kommission eingereicht wird und den neuen Energieeffizienzplan betrifft. Der Vorschlag wird das bislang Erreichte bezüglich der bis 2013 festgelegten EU-Energieeffizienzziele berücksichtigen und sich außerdem zusätzliche Maßnahmen überlegen. Außenbeziehungen sind auch von außerordentlicher Wichtigkeit bei der Energiepolitik. Die Aktivitäten der EU und der Mitgliedstaaten bezüglich der wichtigen Erzeuger-, Transit- und Verbraucherländer müssen systematischer koordiniert werden. Es wäre zum Beispiel zweckdienlich, wenn die Mitgliedstaaten nicht nur Informationen über Verträge, die wegen Erdgas geschlossen werden, wie sie das heute tun, miteinander teilen würden, sondern auch über andere Energiearten. Konkrete Arbeit muss beginnen, um Partnerschaften in Bezug auf Regulierungsansätze in allen Angelegenheiten gemeinschaftlichen Interesses mit Hauptakteuren aufzubauen. Dies gilt natürlich für Russland, aber auch für alle Partner und Nachbarn der EU.
Lassen Sie uns zum Thema Innovation kommen. Innovationen können uns helfen, die wichtigsten sozialen Herausforderungen unserer Zeit anzunehmen, wie zum Beispiel die Herausforderungen in Sachen Gesundheit, Ernährungssicherheit, Energiesicherheit, nachhaltiger Entwicklung, Klimawandel und einer alternden Bevölkerung, und gleichzeitig Möglichkeiten für neue Märkte bieten. Innovationen könnten außerdem helfen, das Dilemma zwischen Haushaltsdisziplin und wachstumsfreundlicher Politik zu lösen. Woher bekommen wir die Mittel für Wachstum, solange es sich noch nicht selbst trägt? Nicht aus Krediten, weil wir das nicht wollen. Schulden wollen wir schließlich nicht mehr. Es sind daher Innovationen, die Kreativitätsreserven freilegen können, die uns helfen können, die passenden Antworten zu geben. Beim Thema Innovation müssen wir uns daher darauf konzentrieren, auf wesentliche soziale Herausforderungen zu reagieren und Fortschritte in Richtung eines Europäischen Forschungsraums zu machen. Wir müssen die freie Mobilität von Forschern sicherstellen sowie die für innovative Unternehmen geltenden Rahmenbedingungen verbessern, und der Europäische Rat muss sich auch mit der Sache der Klassifizierung der staatlichen Beihilfen befassen.
Energie und Innovation: zukunftsweisende Investitionen. Der Europäische Rat muss allerdings auch mit den aktuellen wirtschaftlichen und finanziellen Problemen fertigwerden, da wir alle wissen, dass wir die Krise noch nicht komplett überstanden haben. Wir befinden uns in einer prekären Lage. Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um die Gemeinschaftswährung, den Euro, zu schützen und die Märkte zu beruhigen. Die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität muss daher gestärkt und Banken-Stresstests müssen ebenfalls diskutiert werden. Der ungarische Ratsvorsitz engagiert sich besonders für das Paket von sechs Gesetzen zur Economic Governance. Wir möchten die Staats- und Regierungschefs darüber informieren, wie sich die Beratungen sowohl im Rat als auch im Parlament entwickeln. Und schließlich müssen wir ansprechen, welche weiteren gemeinsamen Maßnahmen benötigt werden, um Wettbewerbsfähigkeit zu garantieren, und natürlich werden in der aktuellen, akuten Situation die Staats- und Regierungschefs außerdem über Tunesien und Ägypten sprechen.
Meine Damen und Herren, ich vertraue darauf, dass wir einen Europäischen Rat haben werden, der sich sehr schwierige Themen vornehmen wird, wo spezielle Fragen formuliert werden können, die auch die Arbeit des Rates für die kommenden Monate bestimmen werden, und der Präsident, Herr Van Rompuy, wird Ihnen darüber nach der Sitzung Bericht erstatten.
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Herr Präsident! Dieser Europäische Rat findet zu einem sehr wichtigen Zeitpunkt für unsere Nachbarschaft, nämlich Ägypten, Tunesien und Belarus, statt. Während wir die diversen besonderen Situationen in diesen Ländern respektieren, erwarte ich, dass dieser Europäische Rat in sehr deutlichen Worten erklärt, dass die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Grundrechte und der pluralistischen Demokratie verordnet und respektiert werden müssen. Demokratie ist tatsächlich der beste Weg, Stabilität und Wohlstand in diesen Ländern zu erreichen, so wie überall.
Diesen Freitag wird der Europäische Rat zwei Bereiche diskutieren, die auch sehr wichtig für die Zukunft von Europa und seiner Wirtschaft sind: Energie und Innovation. Beide von ihnen sind Kernelemente der Strategie Europa 2020 und wesentlich für unser Ziel der Wiederherstellung nachhaltigen Wachstums und der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union. Und lassen Sie uns nicht vergessen, dass Energie und Innovation auch zwei Bereiche sind, in denen das Gemeinschaftskonzept und eine europäische Dimension eine Menge Mehrwert bieten können. Das ist im aktuellen Zusammenhang ein wichtiger Punkt.
Mit der Strategie Europa 2020 haben wir bereits zu einer Reihe ehrgeiziger Zielsetzungen und Ziele bezüglich der Energieinnovation zugestimmt. Ich könnte die Leitinitiative "Innovationsunion" erwähnen, die letzten Oktober verabschiedet wurde, oder die Leitinitiative "Ressourceneffizientes Europa", die erst letzte Woche verabschiedet wurde und bei der es hauptsächlich um Energie geht.
Also der Europäische Rat dieser Woche sollte klare, konkrete Ergebnisse liefern. Die Diskussion und das Ergebnis sollten möglichst funktions- und leistungsfähig sein.
Ich habe Energiepolitik als das nächste große europäische Integrationsprojekt beschrieben, und es ist nicht schwer zu erkennen, warum eine sichere, nachhaltige, erschwingliche Energieversorgung für unsere wirtschaftlichen und strategischen Interessen als globaler Akteur wichtig sind. Wir haben bereits in der Vergangenheit mit unserem Klima- und Energiepaket und mit den Binnenmarktrechtsvorschriften viel getan. Wir müssen darauf bauen, dass wir die Möglichkeiten nutzen, die der Vertrag von Lissabon bietet, indem wir die bestehende Zusammenarbeit vertiefen und Initiativen in neuen Bereichen, wie die Energiesicherheit, starten.
Daher liefert der erste Glaubwürdigkeitstest unserer Energiepolitik das, worauf wir uns bereits geeinigt haben.
Die Kommission hat die Maßnahmen dargelegt, von denen wir glauben, dass sie dringend in unseren Energie 2020- und Energieinfrastrukturmitteilungen gebraucht werden. Ich möchte, dass der Europäische Rat diese Prioritäten befürwortet und sich klar insbesondere dazu verpflichtet, unseren Energiebinnenmarkt bis 2014 fertigzustellen. Dieses Jahr sollte auch ein gemeinsamer technischer Standard für Ladesysteme von Elektrofahrzeugen festgelegt werden, genauso wie für intelligente Stromnetze und intelligente Verbrauchsmessung bis Ende 2012.
Ein wirklich integrierter Binnenmarkt in Sachen Energie ist wichtig, um mehr Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen, technologischen Fortschritt zu fördern, unsere Infrastruktur zu modernisieren und uns gegenüber Importen und Preisschwankungen unabhängiger zu machen.
Wir müssen auch sicherstellen, dass, was das Thema Energie betrifft, kein Mitgliedstaat vom übrigen Europa isoliert ist. Ich möchte, dass sich die Mitgliedstaaten auf einen Stichtag im Jahr 2015 einigen, um Energieinseln in Europa ein Ende zu setzen.
Wir haben bei der Verbindung der baltischen Länder mit dem kontinentalen System gute Arbeit geleistet. Jetzt werde ich auf Mittel- und Osteuropa eingehen, um die Nord-Süd-Energieverbindungen voranzutreiben. Ich möchte, dass wir uns im Herbst auf einen Plan bezüglich der Projekte einigen, die nötig sind, um die Ostsee mit der Adria zu verbinden.
Obwohl wir auf dem Weg sind, unsere Zielvorgaben für erneuerbare Energien zu erreichen, werden wir bei der gegenwärtigen Leistung nur die Hälfte unserer Ziele bezüglich der Energieeffizienz erreichen. Eine effizientere Energienutzung ist der Schlüssel zur Erschließung gewaltiger Umwelt- und Wirtschaftsvorteile - und zur Senkung der Jahresenergiekosten Europas um etwa 200 Mrd. EUR. Sie könnte außerdem bis 2020 zwei Millionen Arbeitsplätze schaffen.
Daher werde ich den Europäischen Rat bitten, unserem Energieeffizienzbestreben einen neuen Impuls zu geben. EU-weit könnten wir den Maßstab der öffentlichen Auftragsvergabe verwenden, um die Energieeffizienz richtig anzukurbeln, und das bedeutet lokale Stellenangebote, Arbeitsplätze, die nicht ausgelagert werden können, Stellen für Klein- und Mittelbetriebe und wirkliche Ersparnisse für Industrie und Haushalte.
Die Kommission wird in der kommenden Woche einen Energieeffizienzplan verabschieden, der Sondermaßnahmen zur Förderung der Energieeffizienz vorschlägt; zum Beispiel, dass alle Mitgliedstaaten bis zum 1. Januar 2012 Energieeffizienznormen in die öffentliche Auftragsvergabe aufnehmen. Die Kommission wird dann den mit diesen Maßnahmen bis 2013 erreichten Fortschritt überprüfen und weitere Maßnahmen in Erwägung ziehen, wozu auch der Vorschlag rechtlich bindender Ziele gehört, falls nötig.
Die Mitgliedstaaten sollten sich auf einen Stichtag für den Einschluss der Energieeffizienznormen in alle öffentlichen Auftragsvergaben für öffentliche Gebäude und Dienste einigen. Ihrerseits ist die Kommission bereit, neue Maßnahmen im Bereich des Energiesparens in Städten, nachhaltiger Biokraftstoffe, intelligenter Netze und der Energiespeicherung zu untersuchen.
Wir müssen uns auch auf die außenpolitische Dimension der europäischen Energiepolitik konzentrieren. Vor nur vierzehn Tagen hatte ich ermutigende Diskussionen mit den Präsidenten von Aserbaidschan und Turkmenistan über den europäischen Zugang zu den Erdgasfeldern am Kaspischen Meer, was die Realisierung des südlichen Korridors ermöglichen würde. Ein wichtiger Durchbruch wurde mit der Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung mit Aserbaidschan und einer konkreten Verpflichtung von Turkmenistan, Europa mit Erdgas zu beliefern, erzielt.
Die Botschaft, die ich von diesem Besuch mitnahm, ist diese: Wenn wir wichtige Entscheidungen in Sachen Energie in Europa gemeinsam treffen, sind wir ein starker Akteur im globalen Wettlauf um Energieressourcen. Die Bedeutung der außenpolitischen Dimension der Energiepolitik der Europäischen Union zu unterstreichen, sollte die Hauptbotschaft des Europäischen Rates sein, daher freue ich mich auf eine sehr wichtige Diskussion über Energie in diesem Europäischen Rat und - ich freue mich, das zu sagen - hier im Europäischen Parlament. Ich weiß, dass dieses Parlament eine starke europäische Energiepolitik sehr befürwortet, und der Präsident des Parlaments hat sich sehr darum bemüht, dass sich Europa stärker in Sachen Energiepolitik engagiert.
Nun zum Thema Innovation: Ich denke, dass bereits ein breites Einvernehmen darüber besteht, was der Europäische Rat beschließen wird. Vielleicht ist es weniger offensichtlich, wie äußerst dringend gehandelt werden muss; warum Forschung und Innovation jetzt angekurbelt werden müssen, wenn alle Mitgliedstaaten darüber schwierige Entscheidungen treffen, wo sie ihre Haushalte kürzen können.
Steuerliche Berücksichtigung und öffentliche Unterstützung für Innovationen sind keine unvereinbaren Strategien. Mehrere Mitgliedstaaten haben gezeigt, dass man seinen Gesamthaushalt kürzen und gleichzeitig wachstumsfreundliche Ausgaben, insbesondere für Forschung und Innovation, beibehalten kann. Das ist wichtig, denn die Ermöglichung der Innovationswirtschaft ist der wichtige tief greifende Strukturwandel. Unsere Mitbewerber wissen das, sie setzen bereits auf Innovation.
Um zu vermeiden, dass wir zurückbleiben, brauchen wir vom Europäischen Rat die Befürwortung unserer strategischen und integrierten Herangehensweise an Innovationen. Innovationen müssen ein Teil unserer Wirtschaftspolitik sein, nicht einfach ein Forschungsinstrument, wie manche Leute meinen.
Auf europäischer Ebene können wir tatsächlichen Mehrwert schaffen, indem wir die Rahmenbedingungen für Forschung und Innovation in der Europäischen Union verbessern. Mithilfe effektiver Standardisierung, besserer Nutzung der Rechte des geistigen Eigentums, innovationsfreundlicher öffentlicher Auftragsvergabe und Hilfsmaßnahmen zur sicheren Finanzierung kleiner innovativer Unternehmen muss Europa das natürliche Zuhause der Innovation werden.
Vieles davon kostet kein Geld, aber es erfordert politischen Willen. Und den politischen Willen, Maßnahmen unter Einsatz eines europäischen Konzepts und einer europäischen Dimension zu ergreifen.
Wir können außerdem viel mehr aus dem Europäischen Forschungsraum holen, indem wir den Binnenmarkt voll ausschöpfen, indem wir zum Beispiel die Mobilität von Forschern verbessern.
Und genauso wie wir fortfahren mit der Finanzierung, müssen wir auch die Mittel besser einsetzen. Mit der Haushaltsüberprüfung haben wir eine Debatte darüber in Gang gesetzt, wie EU-Gelder einfacher ausgegeben werden und wir auf einen gemeinsamen strategischen Rahmen für die Finanzierung von Forschung und Innovation hinarbeiten können. Anders gesagt, mehr Wert für sein Geld zu erhalten, bedeutet auch Bürokratie abzubauen, damit von der EU finanzierte Wissenschaftler mehr Zeit im Labor oder bei ihrer Arbeit verbringen können, und nicht mit Bürokratie und Verwaltungsarbeiten. Wir werden niemals die besten Wissenschaftler und innovativsten Firmen mit einem aufgrund komplexer und bürokratischer Vorschriften inkohärenten Satz von Finanzierungsinstrumenten anziehen.
Daher wird der Europäische Rat dieses Monats Energie und Innovation diskutieren. Aber eine Diskussion über die Wirtschaft wird er nicht vermeiden. Die Wirtschaft, die Probleme der Arbeitslosen bleiben die wichtigsten Sorgen für unsere Bürgerinnen und Bürger.
Wir haben gerade das erste Europäische Semester begonnen - die Economic Governance in die Tat umgesetzt. Der Jahreswachstumsbericht wurde gut aufgenommen. Die Botschaften waren fokussiert und eindeutig. Er liefert die notwendige Orientierungshilfe auf EU-Ebene, so dass die Mitgliedstaaten unsere gegenseitige Abhängigkeit berücksichtigen können, wenn sie ihre nationalen politischen Entscheidungen treffen.
Es sind schon gute Fortschritte in Zusammenhang mit den Legislativvorschlägen erzielt worden, die unser neues System der Economic Governance untermauern werden. Ich möchte dem ungarischen Ratsvorsitz danken. Der ungarische Ratsvorsitz hat meine volle Unterstützung bei der Beschleunigung der Arbeit zur Sicherstellung der Verabschiedung bis Juni.
Außerdem werden wir als Teil dieser umfassenden Antwort die noch ausstehenden Probleme um die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) und den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) klären müssen.
Was die EFSF betrifft, geht es jetzt, anders als ihren Rahmen zu erweitern, darum, wie wir ihre effektive Darlehenskapazität steigern können - wie von der Kommission im Jahreswachstumsbericht angegeben wurde.
Natürlich sollte dieses Thema in den Kontext der umfassenden Antwort gestellt werden. Die Diskussionen im Europäischen Rat nächsten Freitag werden höchstwahrscheinlich die Notwendigkeit verstärkter Koordinierung der Wirtschaftsstrategien in der Europäischen Union und dem Euroraum abdecken. Ich begrüße eine solche Diskussion, die sehr gut zum Jahreswachstumsbericht der Kommission passt. Tatsächlich geht es bei dem Europäischen Semester nicht nur um die Koordinierung der Haushaltsstrategien, sondern darum, weiterreichende Themen anzusprechen, wie zum Beispiel makroökonomische Ungleichgewichte und Wettbewerbsunterschiede.
Außerdem haben wir kürzlich einige maßgebliche Stimmen gehört, die sich für die Vertiefung der Economic Governance aussprachen, aber gleichzeitig behaupteten, es könne nur durch die zwischenstaatliche Methode erreicht werden.
Wir müssen uns darüber klar sein: die Kommission begrüßt die Vertiefung und Forcierung der Economic Governance und Koordinierung der Politik, einschließlich innerhalb des Euroraumes. Aber wir sind fest davon überzeugt, dass der Vertrag das richtige Rahmenwerk und die Instrumente dafür bereithält, um das zu erreichen. Tatsächlich würden wir die Sache nicht weiter vorantreiben, wenn Parallelstrukturen in einer letztlich inkohärenten Art und Weise funktionieren würden.
Die Errichtung eines Systems verstärkter Economic Governance für die EU und insbesondere der Eurozone außerhalb des Rahmenwerks der Europäischen Union wirft wichtige und politisch sehr sensible Fragen auf. Eigentlich sollten die Mitgliedstaaten Maßnahmen verabschieden, die mit der Gemeinschaftsmethode und dem durch den Vertrag vorgesehenen Rahmenwerk voll vereinbar sind. Sofern die Maßnahmen unter nationale Befugnis fallen - und natürlich stehen einige von ihnen unter nationaler Verantwortung - sollte diese Befugnis in Abstimmung mit dem Gesamtrahmen der Europäischen Union ausgeübt werden.
Ich glaube wirklich, dass diese Angelegenheit äußerst wichtig ist, denn wir können tatsächlich große Fortschritte in den Angelegenheiten der Economic Governance machen. Wir brauchen - und wir haben uns dafür ausgesprochen - mehr Koordinierung der Politik und eine bessere Economic Governance, aber auf eine Art, die kohärent und mit den Verträgen und mit einem Gemeinschaftskonzept vereinbar ist.
Die Kommission wird besonders auf diese Themen achten. Der Vertrag mit der anschließenden "Gemeinschaftsmethode" setzt die vollständige Achtung der Rolle aller europäischen Institutionen voraus.
Joseph Daul
Herr Präsident, Frau Győri, Herr Barroso, meine Damen und Herren, was wird die europäische Öffentlichkeit aus dem Treffen seiner Regierungschefs diesen Freitag in Brüssel mitnehmen? Wird sie verstehen, dass europäische Antworten auf europäische Herausforderungen - den Euro, Energie, Forschung und Innovation sowie Beschäftigung - nach bestem Gewissen gesucht werden? Oder eher, dass wir uns wieder einmal dem leidlichen Schauspiel von Teilung und Machtkämpfen hingeben? Welche Schlagzeilen werden in den großen Tageszeitungen stehen? Über was werden die Leute am Samstag in den Blogs und auf Facebook reden, wenn es um die Beschlüsse des Europäischen Rates geht? Über die Ängstlichkeit Europas, wenn sie mit der Lage der Mittelmeerländer konfrontiert sind, die ihre Rechte respektiert haben wollen, oder, im Gegenteil, über seine Führung? Die Pflicht Europas ist in dieser Hinsicht ziemlich klar: es muss all seine Ressourcen und all seine diplomatischen Fähigkeiten nutzen, um den Übergang und die Organisation demokratischer und offener Wahlen zu unterstützen.
Meine Damen und Herren, was die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) betrifft, liegt die Lösung für unsere Probleme darin, mehr Europa zu haben, nicht weniger. Die Lösung liegt nicht in mehreren sogenannten nationalen Siegen, sondern in mehreren gemeinschaftlichen Siegen und mehreren koordinierten Antworten. Die Lösung liegt nicht in einer laschen Haltung bei der Anwendung unserer gemeinsamen Vorschriften, sondern in größerer Disziplin. Die Lösung, meine Damen und Herren, liegt nicht in größeren Divergenzen zwischen unseren Haushaltsplänen, unserem Arbeitsrecht und unseren Steuersätzen, sondern in größerer Konvergenz.
Was die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) betrifft, gibt es nur eine Sache aus dieser Krise zu lernen, und zwar, dass unsere Länder ohne eine gemeinsame Vision und ohne geteilte Ressourcen in eine Wachstumsflaute und in eine soziale Krise geraten werden. Wenn wir nur eine Sache aus dieser Krise lernen können, ist es, dass unsere Länder, indem wir als Europäerinnen und Europäer denken, arbeiten und investieren, aus dieser schwierigen Zeit, die wir durchmachen, herauskommen und für immer dadurch gestärkt sein werden.
Was sonst bringt uns dazu, als Ganzes zu reagieren, wenn nicht die Schwierigkeiten, die wir gerade durchgemacht haben? Zusammen mit der Europäischen Kommission, der Mehrheit meiner Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus und, ich bin mir sicher, der Mehrheit von 500 Millionen Europäerinnen und Europäern stelle ich dem Europäischen Rat die Frage: wann werden wir handeln und mehr als Ganzes reagieren?
In Bezug auf den Euro weiß ich jetzt, dass unsere Regierungen daran festhalten und nicht zulassen werden, dass Spekulanten 60 Jahre europäischer Integration zerstören. Ich fordere sie nun dazu auf, sich auf die Konsolidierung des Finanzstabilisierungsmechanismus zu konzentrieren, da dieser sehr wichtig ist. Ich fordere sie auf, ganz besonders ihre Haushaltsdisziplin zu stärken und ihre Bemühungen aufrecht zu erhalten, die Staatsschulden zu senken. Eine Europäische Governance ist die unabdingbare Voraussetzung sine qua non für den Erfolg unseres Gemeinschaftsprojektes. Meine Fraktion unterstützt sie so sehr, wie sie den Euro unterstützt, also voll und ganz.
Die Lösung für unsere Probleme, wie ich zu Beginn meiner Rede sagte, ist, mehr Europa zu haben, nicht weniger. Während dies auf die Bereiche Beschäftigung und Wirtschaft zutrifft, stimmt dies auch für den Bereich Energie, einem Thema, das der Rat am Freitag behandeln wird. Mehr Europa zu haben, bedeutet, zuallererst die Gesetze voll und ganz umzusetzen, die bereits in Bezug auf den Energiebinnenmarkt existieren. Es kann nicht genug betont werden, dass unser Einsatz für einen voll funktionsfähigen Markt uns wettbewerbsfähiger machen wird, unsere Versorgungssicherheit gewährleisten und ein wesentliches Wachstum der Erzeugung erneuerbarer Energien garantieren wird.
Mehr Europa zu haben, bedeutet auch, unsere Staaten zu ermutigen, die Herausforderung anzunehmen, ihre Energieeffizienz zwischen jetzt und 2020 um 20 % zu erhöhen. Sie waren diejenigen, die sich selbst dieses Ziel gesetzt haben. Wir müssen sicherstellen, dass sie es erreichen, oder sonst werden wir die Normen erhöhen müssen, die sie erfüllen müssen, um dies zu tun. Schließlich, im Energiebereich mehr Europa zu haben, bedeutet, mehr zu investieren. Die Kommission schätzt, dass es 1 Mrd. EUR kosten wird, um das erforderliche Maß an Infrastruktur zu erreichen. Wir erwarten ambitionierte Beschlüsse vom Europäischen Rat, um das zu erreichen. Europa braucht sichere, saubere Energie, genauso wie es eine Forschungs- und Entwicklungspolitik und eine Politik zur Förderung industrieller Innovation braucht. Auch hier liegt die Lösung darin, mehr Europa zu haben und Klein- und Mittelbetrieben mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Die Lösung liegt darin, die Bürokratie bis auf ein Minimum zu reduzieren und sich schließlich auf ein europäisches Patent zu einigen. Auch im Innovationsbereich erwarten wir gemeinsame Lösungen von unseren Staatsoberhäuptern, keine provinziellen Streitigkeiten.
Meine Damen und Herren, es ist an der Zeit, sich von unseren überstürzten Aktionen der Vergangenheit zu verabschieden. Unsere Unterschiede zu fördern, ist gut und schön, aber wenn sie sich gegenseitig ergänzen, ist es noch besser. Einzelinitiativen durchzuführen, kann nützlich sein, aber nur als Team gewinnt man das Spiel. Nationale Ambitionen zu schützen, ist völlig legitim, aber zu verstehen, dass das Spiel auf internationaler Ebene gewonnen wird, indem als Team gespielt wird, ist der Weg, wie man die Zukunft für die Menschen Europas sichert.-
Martin Schulz
im Namen der S&D-Fraktion. - Herr Präsident! Wir haben als sozialdemokratische Fraktion gestern eine Anhörung durchgeführt, in deren Verlauf wir den Energiegipfel vom Wochenende vorbereitet haben. Meine Kollegin, Marita Ulvskog, wird später zu einigen der Punkte, die wir dort diskutiert haben, vertieft Stellung nehmen, deshalb beschränke ich mich auf zwei wesentliche Elemente: Die 20-20-20-Ziele, die wir verabschiedet haben und für die sich einige Regierungen in der Europäischen Union haben feiern lassen, sind, wenn wir die Umsetzung auf der nationalen Ebene zum jetzigen Zeitpunkt bewerten, maximal zu 9 % erreichbar. Deshalb ist der Gipfel vom Wochenende, was die Energiepolitik angeht, ein Krisengipfel, und wenn wir im Engagement nicht massiv nachlegen, werden wir diese Ziele nicht erreichen.
Die zweite Bemerkung: Wir erleben eine Entwicklung auf dem Energiepreismarkt, die dazu führt, dass es eine Energiearmut in Europa gibt. Energie und Energieversorgung wird für einen großen Anteil der Haushalte zum Privileg. Die Nebenkosten bei den Mieten steigen in einer Art und Weise an, dass zukünftig derjenige, der einkommensschwach ist, sich einen dicken Pullover anziehen muss, weil er seine Wohnung nicht heizen kann. Das Abhängen von Menschen von der Energieversorgung ist eine Frage von sozialer Ungerechtigkeit. Auch darauf muss ein solcher Energiegipfel eingehen.
(Beifall)
Wir werden aber bei diesem Gipfel natürlich erleben, dass über andere Dinge geredet wird, und ich greife auf, was der Präsident der Kommission gesagt hat. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland - angeführt von der Bundeskanzlerin - hat eine 180-Grad-Kehrtwende gemacht. Alles, was bisher bei der Wirtschaftsregierung falsch war, sozialistische Idee war, ist nun plötzlich richtig. Gut, besser spät als nie. Aber in einem Punkt hat der Kommissionspräsident Recht: Nach diesem U-turn darf es nicht zu einer Kurve kommen, die die europäischen Institutionen aus dem Gleichgewicht bringt.
Eines ist völlig klar: Alles, was es an europäischer Politik heute im Rahmen der gültigen Verträge gibt, muss mit den vorhandenen Institutionen bewältigt werden. Und im Zentrum steht dabei die Kommission, und keine andere Institution, übrigens aus folgendem zentralen Grund: Die Kommission ist die Institution, die parlamentarisch hier angebunden ist. Und die parlamentarische Legitimation des Handelns bei Souveränitätsfragen - und Währungsfragen sind zentrale Souveränitätsfragen - ist unabdingbar. Deshalb Wirtschaftsregierung ja, aber angesiedelt bei der Kommission in der praktischen Durchführung und kontrolliert durch das Europäische Parlament! Das ist eine Grundbedingung für das europäische institutionelle Gleichgewicht.
(Beifall)
Wir sind in einer Situation, in der Europa herausgefordert ist im Innern, und in der wir herausgefordert sind in der internationalen Politik. Ich bin - das will ich hier offen sagen - über die Stellungnahmen einiger europäischer Politikerinnen und Politiker bestürzt. Ich bin bestürzt über die Abwesenheit Europas bei einem historischen Prozess. Sie äußern sich, Herr Kommissionspräsident - toll. Herr van Rompuy äußert sich - auch toll. Frau Ashton äußert sich - wunderbar. Anschließend äußern sich Frau Merkel, Herr Sarkozy und Herr Cameron in einem gemeinsamen Schreiben - wobei ich nicht weiß, was diese neue Allianz soll - auch wunderbar. Aber keiner ist da, keiner ist vor Ort, der im unmittelbaren Dialog mit den Leuten, die dort ihre Demokratie erstreiten, darüber redet, wie wir Europäer diesen Prozess begleiten und unterstützen können. Papier ist geduldig, Papier hilft uns nichts. Wir dürfen die Chance, die sich dort ergibt, nicht verpassen. Daniel Cohn-Bendit, das will ich ja zugeben, hat mich schon in der vergangenen Woche darauf aufmerksam gemacht, dass sich eine große Chance ergibt. Ich muss zugeben, ich habe das nicht auf den ersten Blick erkannt, aber die Menschen, die dort in den Straßen demonstrieren, die Leute, die diese Revolution anführen, die haben alles andere im Kopf als den Gottesstaat. Die wollen den Laizismus. Die wollen die zivile Demokratie. Das sind unsere Partner! Mit denen müssen wir zusammenarbeiten, dann ist es eine große Chance für Europa!
(Beifall)
Und dazu gehört auch, dass Herr Mubarak sich zurückzieht. Das wäre ein gutes und ermutigendes Signal. Und wenn wir über unsere Werte reden, wenn wir über unsere Demokratie reden, wenn wir über die Meinungsfreiheit reden, dann bin ich froh, dass Frau Győri hier ist. Ich will Ihnen eines sagen, Frau Győri: Ich habe jetzt den Antwortbrief der ungarischen Regierung auf den Brief der Kommission gelesen. Ich muss sagen, der Brief der Kommission, der war schon toll. Das war die höfliche Anfrage: Wären Sie eventuell bereit, uns mal zu sagen, ob Sie unsere Auffassung teilen könnten, dass das von Ihnen gemachte Gesetz gegebenenfalls nicht ganz so recht und in Ordnung ist? Entschuldigen Sie, dass wir angefragt haben. Und die Antwort ist: Wie kommt Ihr eigentlich dazu, uns was zu fragen, bei uns ist alles in Ordnung. So kann das in Europa nicht gehen! Ich sage Ihnen nochmals: Dieses Gesetz ist mit europäischen Grundregeln nicht vereinbar.
(Beifall)
Es ist nicht vereinbar mit der Richtlinie über die audiovisuellen Dienstleistungen. Das stellt selbst Frau Kroes in vornehmen Worten fest. Wenn dieses Gesetz nicht geändert wird, fühle ich mich vom Ratspräsidenten hintergangen. Der Präsident und Ministerpräsident von Ungarn hat in diesem Haus gesagt: "Wenn die Kommission Bemerkungen macht, werden wir das Gesetz ändern." Die Kommission hat die Bemerkungen gemacht, ich erwarte, dass Ungarn dieses Gesetz ändert. Wie wollen wir ansonsten glaubwürdig über Demokratie im Mittelmeer reden, wenn wir sie in Europa selbst nicht umsetzen?
Lena Ek
im Namen der ALDE-Fraktion. - Herr Präsident, in Krisenzeiten sind zwei Strategien notwendig: die drohende Gefahr abwehren und die Möglichkeiten nutzen und nach vorn schauen.
Was sind die Antworten des Rates hinsichtlich der Energie- und der Klimakrise? Ehrlich gesagt, finde ich sie beide enttäuschend und peinlich.
Die Welt außerhalb Europas geht das Energieproblem offensiv an. Die USA investiert große Geldsummen in die grüne Technologie. In seiner Rede letzte Woche zur Lage der Nation betonte Präsident Barack Obama die Energieeffizienz und die Möglichkeiten, die die grüne Technologie bietet.
(Der Präsident interveniert kurz wegen einer Verfahrensfrage)
Präsident Obama verglich diese neuen Technologien sogar mit dem Wettlauf im All und nannte ihn den Sputnikmoment unserer Generation.
Nun, im Rat, wo ist unser Projekt "Erste Mondlandung" in Europa? Sie wagen es nicht einmal, ein verbindliches Energieeffizienzziel zu diskutieren. Energieeffizienz ist das Lieblingsthema jedes Energiesprechers oder Energiepolitikers, und der Rat schiebt es bis 2012 auf.
China investiert verstärkt in Forschung und neue Technologien. Heute hat China über 400 Photovoltaikunternehmen. Vor zehn Jahren besaßen sie null Prozent des Weltmarktes. Jetzt besitzen sie 23 %. Vor zehn Jahren besaßen sie null Prozent des Windmarktes. Jetzt besitzen sie 50 %.
Was machen wir in Europa? Das Wettbewerbs- und Innovationsprogramm, das CIP, kämpft um Unterstützung, und die Finanzierung für das SET, das Strategieprogramm für Energietechnologie, liegt bei unter der Hälfte. Das ist, wo wir uns im Vergleich zu China und den USA befinden. Wir haben sogar Mitgliedstaaten, die, wie Deutschland, bereits eine Senkung der Emissionen um 30 % planen, aber der Rat wagt nicht, sich zu bewegen; und die Kommission übrigens auch nicht. Laut jüngstem gemeinsamen Bericht von Barclays und Accenture führt der Wechsel zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft zu einer bemerkenswerten Entwicklung von nachhaltigen kohlenstoffarmen Technologien. Entsprechend bewegen sich die Banken.
Und, wo ist jetzt die europäische Führung? Der Rat feilscht über das Energieziel. Und man sieht auch die Mitgliedstaaten das dritte Energiemarktpaket nicht erfüllen, und es gibt sogar eine Debatte zur Finanzierung von Forschung und Innovation im langfristigen Haushalt. Das ist unser Stand in Europa und der Rat zeigt überhaupt keine Führung, wenn es um Energie, Klima, Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze geht. So sieht es doch aus.
Krisztina Morvai
(eine Blue-Card-Frage gemäß Artikel 149 Absatz 8 GO an Herrn Schulz) (HU) Wir konnten sehen, wie Herr Martin Schulz, Vorsitzender der europäischen Sozialisten, sich ganz besonders um die Demokratie und die Menschenrechte in Ungarn sorgt. Ich muss Sie fragen, Herr Schulz, wo waren Sie zwischen 2002 und 2010, als Ihre sozialistischen Genossen, die in Ungarn an der Macht waren, jeden einzelnen regierungsfeindlichen Protest mit Gewalt auflösen ließen? Wo waren Sie am 23. Oktober 2006, als vierzehn Menschen auf Befehl hin Gummigeschosse in Kopfhöhe in die Augen geschossen wurden? Wo waren Sie im Herbst 2006, als mehreren hundert Menschen, wie bereits durch endgültigen Gerichtsentscheid... (der Präsident unterbricht die Rednerin) Ich habe laut Geschäftsordnung eine Minute, nicht wahr, Herr Präsident? Wo waren Sie damals? Und ich möchte außerdem gerne fragen, warum Ihnen und Ihren Genossen die Fidesz-Regierung nicht bereits dieselbe Frage gestellt hat? Was hält die Fidesz-Regierung davon ab, das zu tun?
Martin Schulz
Herr Präsident! Frau Kollegin Morvai! Ich beobachte die Innenpolitik Ungarns mit großer Aufmerksamkeit. Ich war zwischen 2002 und 2010 oft in Ungarn. Ich habe auch Demonstrationen Ihrer uniformierten Jobbik-Partei in Budapest gesehen. Ich will jetzt nicht sagen, woran mich diese Demonstrationen erinnern. Als Deutscher erspare ich mir das hier. Zwischen 2002 und 2010 - um Ihnen eine klare Antwort zu geben - war Ungarn, so wie heute, ein demokratischer Rechtsstaat, in dem eine linke Regierung nach demokratischen Regeln regiert hat. Ich habe bis jetzt keinen Zweifel daran, dass das in Ungarn heute unter einer konservativen Regierung genauso bleibt. Nur eins weiß ich sicher: Ihre Partei ist eine rechtsextreme, neofaschistische Partei!
(Beifall)
Rebecca Harms
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - (DE) Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die letzten Meldungen, die aus dem Süden des Mittelmeers aus Ägypten kommen, heißen: In Kairo fallen Schüsse. Die Situation spitzt sich zu. Ich kann wegen dieser Nachrichten nur an die europäischen Staats- und Regierungschefs appellieren, nicht bis zum Mittagessen am Freitag dieser Woche zu warten, um sich darüber zu einigen, was die richtige Botschaft an Ägypten ist. Es ist überfällig, dass wir Herrn Mubarak klarmachen, dass sein schneller Rückzug die Voraussetzung dafür ist, dass diese Unruhen in Ägypten nicht eskalieren, sondern dass die Entwicklung in ähnlichen Bahnen verläuft, wie das bisher in Tunesien der Fall gewesen ist. Es wäre wirklich beschämend, wenn man einfach nur abwarten würde, was in Ägypten passiert.
(Beifall)
Eigentlich sollte dieser Gipfel ein Energiegipfel sein. Wenn ich mir aber seine Vorbereitung anschaue, dann wundere ich mich eigentlich nicht, dass andere Themen jetzt die Tagesordnung bestimmen. Unter dem Motto: "Wir brauchen Energieversorgungssicherheit" wurden viele Kontakte - insbesondere auch von Ihnen, Herr Barroso - zu Ländern aufgenommen, so z. B. zu Aserbaidschan und Turkmenistan. Herr Oettinger hat neulich schon im Energieausschuss darüber gesprochen, wie wir unsere Energiebeziehungen zu Irak, Georgien und Turkmenistan entwickeln werden.
Ich halte das unter dem Eindruck der Ereignisse im Süden des Mittelmeers, wo wir auch die Folgen unserer Interessenpolitik und unserer Energieaußenpolitik erleben, für abenteuerlich. Ich weiß, wir brauchen Diversifizierung, weil wir auch im Osten mit Russland und den Transitländern, Weißrussland und der Ukraine, eine problematische und sehr schwierige Situation haben. Aber Diversifizierung kann nicht bedeuten, sich jetzt weiter mit Krisenländern und Despoten einzulassen.
Energieeffizienz und erneuerbare Energien sind die Antworten für eine bessere und sichere Energieversorgung, und ich muss sagen, Herr Barroso, Sie haben da auch viel toleriert. Herr Oettinger hat das Feld, das von Herrn Piebalgs gut bestellt war, vernachlässigt oder - und das ist die böse Argumentation - er hat sich neu darauf eingelassen, zukunftsfähige Technologien wie die erneuerbaren Energien und die Energieeffizienz nicht zu fördern, und er kehrt zurück zum alten Energiemix. Dass jetzt plötzlich auf dem Gipfel Energieeinspeisungstarife für Nuklearkraftwerke, für Atomstrom diskutiert werden sollen - meine Güte, wo stehen wir eigentlich in dieser Modernisierungs- und Innovationsdebatte? Ich habe dafür einfach keine Geduld mehr.
(Beifall)
Vielleicht waren wir auch zu geduldig, was die Wirtschaftsregierung angeht. Die Deutschen scheinen jetzt dem Schäuble-Kurs zu folgen. Aber das, was im Moment auf dem Tisch liegt, ist noch nicht das, was dem Stand des Wissens entspricht. Wir brauchen nicht nur eine kleine Veränderung des Stabilitätsinstruments. Wir müssen dringend beschließen, die Kreditbedingungen für Griechenland und für Irland zu ändern, sonst brechen wir diesen Ländern das Genick. Wir brauchen mehr Geld im Kriseninstrument, sonst können wir eine Hilfe für Spanien und Portugal demnächst vergessen.
Wir brauchen - damit wir uns auch an der Stelle klar und deutlich verstehen - endlich einen Vorschlag darüber, wie man mit der Rekonstruktion der Schulden umgehen will. Das ist unvermeidbar, alle wissen das, und wir wollen das als Parlament hier auch weiterdiskutieren.
Jan Zahradil
Herr Präsident, die Energiesicherheit ist ein Bereich, an dem sich die EU beteiligen und in dem sie mit dem höchstmöglichen Maß an Einigkeit und Koordination handeln sollte, was bei anderen europäischen Initiativen nicht der Fall ist, und daher unterstützen wir als die Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) die Schaffung eines gemeinsamen Energiemarktes, da dies die Position der Mitgliedstaaten gegenüber den Hauptzulieferern stärken und gleichzeitig auch einigen Zulieferern von strategischen Rohstoffen einen Rahmen stecken wird, damit sie ihre dominante Stellung nicht missbrauchen, um außenpolitische Spielchen zu spielen. Gleichzeitig sind wir jedoch der Meinung, dass der Prozess der Energieintegration spezielle nationale Faktoren, mit anderen Worten nationale Energiemixe, beachten sollte, einschließlich der Verwendung von Atomkraft.
Über die finanzielle Seite möchte ich sagen, dass meine Fraktion hauptsächlich aus Parteien aus Ländern besteht, die nicht zur Eurozone gehören und den Euro nicht benutzen. Das heißt allerdings nicht, dass wir uns eine schwache, zerbrechliche, instabile Eurozone wünschen oder wollen, dass der Euro versagt. Auf der anderen Seite möchte ich ganz klar sagen, dass die Erholung der Wirtschaft der EU und die finanzielle Stabilität nicht zu weiteren supranationalen Tendenzen oder fiskalischem Föderalismus führen darf und auch nicht als Vorwand für eine weitere Übertragung von Machtbefugnissen von der nationalen auf die europäische Ebene dienen darf. Da sind wir ganz entschieden dagegen!
Ich möchte einige Bemerkungen zu den Ereignissen in Nordafrika - in Tunesien und Ägypten - machen. Sie weisen große Ähnlichkeiten mit den Ereignissen von 1989 in Mittel- und Osteuropa auf. Wir begrüßen die Demokratisierung in diesen Ländern sehr und sollten sie unterstützen. Wir wollen, dass die unmittelbare Nachbarschaft der EU stabil und demokratisch ist. Gleichzeitig sollten wir uns jedoch darum kümmern, dass die berechtigten Bemühungen und Wünsche der Menschen in diesen Ländern andererseits nicht fehlschlagen und nicht zu undemokratischen, autoritären, religiösen Diktaturen führen. Die EU sollte derartig fortfahren, damit dies nicht geschieht.
Marisa Matias
Herr Präsident, wie Sie wissen, ist der Energiesektor für die Schaffung neuer Jobs sehr wichtig, also sollte diese Gelegenheit auf der Tagesordnung stehen und die Parole für den Rat sein, auf den wir uns aktuell vorbereiten; leider ist sie das nicht.
Wir brauchen spezielle Investitionen, um die Frage der Energieeffizienz in unseren Städten anzugehen, insbesondere in den Ländern, die den schwerwiegendsten spekulativen Angriffen ausgesetzt sind, und vor allem in den Ländern mit der höchsten Arbeitslosenrate. Die Antworten jedoch, die die Regierungen anbieten, folgen weiterhin den alten Formeln und diese sind es, die wir immer noch versuchen, durchzusetzen.
Was wir in diesem Rat brauchen, ist eine Energierevolution. Wir brauchen nicht einfach nur mehrere öffentlich-private Partnerschaften: das wird weiterhin nichts bringen. Wir bleiben sehr eng an die alten Energiequellen - fossile Energieträger und Kernkraft - gebunden, und uns fehlt es an Ehrgeiz hinsichtlich neuer Energiequellen, die die einzigen sind, die gleichen Zugang sicherstellen können, und die einzigen, die garantieren können, dass Großprojekte so wichtig wie lokale Projekte sind. Nur indem wir alles kombinieren, könnten wir eine wirklich integrierte Politik haben, und deshalb wird dieser Rat weitermachen wie zuvor, statt sich von alten Strukturen zu lösen, wie er es tun sollte.--
Herr Präsident, ich möchte Sie um Ihre Erlaubnis bitten, einen Aufruf zu nur noch einer weiteren Sache zu machen: Notsituationen erfordern Nothilfeaufrufe, daher ist der Aufruf, für den ich Sie um Erlaubnis bitte, dass die führenden Politiker Europas bezüglich der Geschehnisse in Ägypten wenigstens so viel Solidarität mit dem Volk auf der Straße besitzen, wie sie mit dem autoritären Regime hatten, dessen Regierungsführung sich nur um die Wirtschaft drehte und nicht um die Demokratie scherte.
Niki Tzavela
im Namen der EFD-Fraktion. - Herr Präsident! ich wünsche unserem lieben Herrn Barroso von Herzen viel Glück. Viel Glück uns allen mit den Aserbaidschanern und den Turkmenen auf dem Markt. Diese sagen, sie haben bereits zugesagt, fünf andere Partner mit Gas zu beliefern.
Und das wirft wirklich die große Frage auf. Vor ein paar Jahren hatten wir die russisch-ukrainische Krise und haben immer noch damit zu kämpfen. Jetzt haben wir die nordafrikanische Krise. Der Ölpreis steigt bereits.
Es wird Zeit, dass wir für Freitag auf die Tagesordnung nehmen, dass sich Europa auf seine eigenen Ressourcen und Rohstofflager konzentrieren muss. Es ist an der Zeit, dass wir Nutzung, Förderung usw. auf die Tagesordnung setzen. Ich meine, Sie sollten die Mitgliedstaaten bitten, Karten dazu vorzubereiten, was in jedem Mitgliedstaat hinsichtlich der Nutzung der Energiereserven und Rohstofflager abläuft, die erfolgversprechendsten Projekte evaluieren, Anreize für Privatunternehmen schaffen, sich an der Nutzung zu betätigen, und herausfinden, was wir mit unseren eigenen Ressourcen erreichen können.
Das Schrecklichste, was uns passieren könnte, ist, dass wir den Suezkanal verlieren. Was Ägypten betrifft, gilt also für uns alle: ein ordentlicher Übergang. Ansonsten werden wir immense Probleme bekommen.
Francisco Sosa Wagner
(ES) Herr Präsident, dank vieler Jahre harter Arbeit sind uns die energiepolitischen Zielsetzungen in Europa nun völlig klar: Aufbau eines heimischen Marktes, einer sicheren Versorgung, die Förderung von erneuerbaren Energien und Energieeffizienz.
Hinsichtlich dieser Zielsetzungen, die wir uns selbst gesetzt haben, ist das Papier, an dem der Europäische Rat arbeiten wird, ambitionslos und irgendwie nichtssagend. Wenn der Antrieb für die gemeinsame Energiepolitik Europas von den Staats- und Regierungschefs kommen muss, dann müssen wir uns auf eine lange Wartezeit einstellen, da eine nationale, kurzsichtige und veraltete Sicht unter ihnen zu überwiegen scheint.
Das ist keine kleine Sache, um die es hier geht, da die Energiepolitik das Rückgrat von Europa ist. Ihre Grundsätze müssen mit einheitlicher Stimme in der ganzen Welt verteidigt werden, wir liegen leider weit dahinter zurück.
Herbert Reul
Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, Herr Ratspräsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Europäische Rat findet zu einem Zeitpunkt statt, zu dem es wahnsinnig viele andere drängende Themen gibt als jene, die zur Beratung vorgesehen waren. Herr Schulz hat zu Recht darauf hingewiesen, dass wir alle erwarten, dass sich der Europäische Rat auch zu der Frage Ägypten und zu dem, was dort passiert, äußert und sich damit beschäftigt. Das ist korrekt. Herr Schulz, ich hätte Ihnen da hundertprozentig zustimmen können, wenn Sie nicht im zweiten Teil Ihrer Rede den Fehler begangen hätten, wieder einmal eine billige parteipolitische Nummer hier abzuziehen, nämlich sich mit den Ungarn auseinanderzusetzen. Das hat nun damit überhaupt nichts mehr zu tun, wir reden jetzt über den Rat und dann über die Themen, die anstehen. Frau Harms, an Sie auch einen klaren Hinweis. Wenn Sie zu Recht sagen, diese drängenden Fragen - Wirtschaftsfragen, Euro-Fragen, Ägypten-Fragen - müssen behandelt werden, dann können Sie doch nicht gleichzeitig dem Kommissar Oettinger vorwerfen, dass die Energiefrage nicht mehr ausreichend behandelt wird. Das ist doch absurd. Das liegt an der Situation, die es erfordert, dass der Rat sich auch mit anderen Fragen beschäftigt.
Energiepolitik ist nicht dann gut oder schlecht, wenn sie Ihnen in den Kram passt oder wenn andere eine andere Meinung haben. Nach diesem Kriterium kann die Bewertung nicht erfolgen. Ich finde, der Kommissar hat in den letzten Monaten zu dem Gipfel eine sehr gründliche und vernünftige Vorbereitung gemacht. Man hat nicht nach dem Motto gearbeitet, erst wieder ständig neue Forderungen aufstellen, sondern solide, gründlich vorbereiten und dann Maßnahmen ergreifen, die auch tatsächlich dazu führen, dass man etwas verändert.
Übrigens, Herr Schulz, - er hört zwar überhaupt nicht zu, aber das macht ja nichts, das ist ja das parlamentarische Debattenspiel, man redet offensichtlich aneinander vorbei -
(Zwischenrufe)
Sie haben von der Armut gesprochen, die durch Energiepreise entstehen kann. Da haben Sie hundertachtzigprozentig Recht. Allerdings, Herr Schulz, man müsste dann auch fairerweise die Frage stellen: Warum sind die Energiepreise denn so hoch? Woran liegt es denn? Welchen Teil tragen wir dazu bei, indem wir politische Maßnahmen beschließen, die die Preise ständig nach oben treiben? Das gehört auch dazu, nicht alleine, aber das gehört auch zu einer redlichen Debatte, das muss man berücksichtigen, die ständig neuen Auflagen, die hier doch von morgens bis abends beschlossen werden.
Ich finde, dieser Gipfel bietet die Riesenchance, in der Frage der Infrastruktur endlich einen Schritt vorwärts zu gehen und dafür zu sorgen, dass Investitionen in Infrastruktur und Energie vorgenommen werden, denn alle anderen Fragen hängen davon ab, ob wir das schaffen. Es stellt sich die Frage der Preise, der Verlässlichkeit und auch die Frage, ob wir erneuerbare Energien ordentlich ins Netz integrieren, und dafür brauchen wir bedauerlicherweise erhebliche Investitionen. Das wird der Staat übrigens alleine nicht schultern können.
(Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der "blauen Karte" zu beantworten (Artikel 149 Absatz 8 GO).)
Rebecca Harms
Herr Präsident! Apropos gründliche Vorbereitung des Energiegipfels und politische Schwerpunkte: Herr Reul, wie finden Sie das denn, dass Herr Oettinger heute in einem großen Interview in der FAZ in Deutschland die Europäische Union vor zu ehrgeizigen Zielen für erneuerbare Energien warnt? Und das wenige Wochen, nachdem die Richtlinie über erneuerbare Energien, auf die wir hier gemeinsam sehr stolz waren, in Kraft getreten ist. Und zur gründlichen Vorbereitung des Themas Energieeffizienz: Wie finden Sie das denn, dass der Energieeffizienz-Aktionsplan noch in den Schubladen ist und der Gipfel das eigentlich gar nicht hätte beraten können?
Herbert Reul
(DE) Herr Präsident! Es gibt Politiker, die ständig etwas Neues fordern, aber nichts zu Ende bringen. Und es gibt Politiker, die bereiten solide vor und setzen um. Und genau das ist der Punkt. Ich halte nichts von ständig neuen Forderungen, und deswegen hat Herr Oettinger zu 100 % Recht. Lassen wir uns doch mal erst das organisieren!
Herr Schulz hat zu Recht darauf hingewiesen, dass in vielen Mitgliedstaaten die Frage der Effizienz noch zu wünschen übrig lässt und dass in vielen Mitgliedstaaten die Quote der erneuerbaren Energien noch nicht erreicht wird. Wir sind relativ gut, aber auch nicht gut genug. Das heißt, wir sind noch lange nicht da, wo wir hinwollen. Manchmal ist es ja klüger, erst das zu erreichen, was man sich vorgenommen hat, ehe man den zweiten Schritt macht. Es gibt Leute, die machen den siebten Schritt und fallen dann über die eigenen Beine.
Marita Ulvskog
(SV) Herr Präsident, wie von Herrn Schulz bereits erwähnt, hat die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament gestern einen alternativen Energiegipfel abgehalten. Wir taten dies zu einem Zeitpunkt, da mehr und mehr Familien, Bürgerinnen und Bürger es sich nicht mehr leisten können, ihre Häuser zu heizen. Gleichzeitig hat auch die Industrie, die von Energielieferungen abhängig ist und wettbewerbsfähig bleiben muss, mit Problemen zu kämpfen. Ein anderer Grund für diese Aktion war, dass auf höchster politischer Ebene in der EU bisher nur sehr vereinzelte und äußerst halbherzige Initiativen zu diesem Thema stattgefunden haben. Um auf das von Herrn Reul Gesagte einzugehen: Einige Initiativen wurden auf den Weg gebracht, allerdings nur auf dem Papier, und sie haben die Schreibtischschubladen nicht verlassen.
Unsere Botschaft vom alternativen Energiegipfel an den morgigen EU-Gipfel ist sehr einfach und klar: Handeln Sie! Tun Sie etwas - hier und jetzt! Stellen Sie sicher, dass wir verbindliche Vorgaben zur Energieeffizienz bekommen, die auch tatsächlich erfüllt werden. Beispielsweise gibt es in der EU etwa 190 Millionen Gebäude, die geheizt werden müssen. In diese zu investieren, um die gegenwärtigen Energieverluste künftig zu vermeiden, würde sowohl finanzielle Vorteile als auch neue Arbeitsplätze bringen. Investieren Sie in erneuerbare Energien, es sei denn Sie glauben, dass die gegenwärtigen Energieträger unbegrenzt zur Verfügung stehen, und investieren Sie in Verteilungsnetze, die im Hinblick auf alle Energiearten modern und effizient sind. Stärken und vereinfachen Sie die Rechte der Verbraucher und Bürgerinnen und Bürger gegenüber den Energiekonzernen. Sorgen Sie dafür, dass der Energiemarkt transparent ist und überwacht werden kann. Wir wollen keinen Finanzmarkt, der nicht richtig funktioniert, der abgeschottet und gänzlich einreguliert ist, und genauso wenig wollen wir einen Elektrizitätsmarkt, der auf dieselbe Weise arbeitet wie es der Finanzmarkt vor der Krise getan hat.
Wir brauchen radikale Initiativen, um zu zeigen, dass der Energiebedarf eine Frage der sozialen Verantwortung und der politischen Entscheidungen ist und nicht eine Privatsache der einzelnen Bürgerinnen und Bürger, die sie allein regeln müssten. Machen Sie deutlich, so wie Herr Schulz es gesagt hat, dass wir Energiepolitik auch als Sozialpolitik, Industriepolitik und als eine Politik mit Zukunftsrelevanz verstehen.
Fiona Hall
Herr Präsident, der Gipfel an diesem Freitag sollte sich gezielt auf Energie und Innovation konzentrieren. Ich hoffe, die Regierungschefs werden nicht zu sehr durch die Situation in Ägypten abgelenkt sein. Ebenso hoffe ich, dass die notwendigen Gespräche über die Energieinfrastruktur und die grenzübergreifende Zusammenarbeit - also die Energie-Angebotsseite - nicht von den Gesprächen über die nicht weniger wichtige Energie-Nachfrageseite ablenken werden.
Das Energieeffizienzziel von 20 % bis 2020 liegt noch in weiter Ferne. Was wir am Freitag von unseren Regierungschefs hören müssen, ist ein mutiges Bekenntnis zu sofortigen Maßnahmen, die uns wieder auf Kurs bringen. Der einfachste Weg, dies zu tun, wäre, das 20%-Ziel verbindlich zu machen. Andernfalls werden wir nur einen großen Teil der Energiemengen verschwenden, die wir gerade für so viel Geld bereitstellen. Das wäre kein gutes Wirtschaften, besonders nicht in Krisenzeiten.
Claude Turmes
Herr Präsident, ich denke, der Stellenwert der Energie wird daraus ersichtlich, dass Herr Van Rompuy nicht hier ist, weil er gerade eine Pressekonferenz gibt, und dass Herr Barroso schon gegangen ist. So wichtig ist es ihnen also, uns zuzuhören.
Auf Einladung der S&D-Fraktion war gestern Jeremy Rifkin in Brüssel, der wirklich eine neue wirtschaftliche Vision beschrieben hat. Zum Ersten sind da die erneuerbaren Energien, die wir mit der Richtlinie abgedeckt haben. Zweitens, jedes Gebäude kann durch den Einsatz erneuerbarer Energien in ein Niedrigenergiegebäude verwandelt werden, ja sogar in ein Gebäude, das Energie erzeugt; in diesem Bereich werden heute 40 % unserer Energie verbraucht. Drittens denke ich, dass man mir allgemein zustimmen wird, wenn ich sage, dass die Stromnetze leistungsfähiger werden müssen. Viertens müssen wir Forschungs- und Entwicklungsmöglichkeiten der nächsten Generation einsetzen, um Speichertechnologien und schließlich Steckdosen zu entwickeln.
Mit diesen fünf Punkten und natürlich mit dem, was Fiona unter dem Oberbegriff "Effizienz in allen Sektoren" zusammengefasst hat, würden wir erstens unsere europäische Wirtschaft geopolitisch weniger abhängig machen. Zweitens würden wir 300 Mrd. EUR sparen, die heute aus der europäischen Wirtschaft herausfließen, und diese dazu verwenden, um sie in Arbeitsplätze und andere Investitionen zu investieren. Drittens ist das Rennen um grüne Technologien bereits eröffnet; Sie müssen nur einmal den neuen chinesischen Fünfjahresplan lesen.
Wenn wir nicht innerhalb der nächsten Monate den Rahmen für ein Europa schaffen, das der führende Markt für all diese Technologien ist, werden wir einen der wenigen Sektoren verlieren, in dem wir in der Weltwirtschaft noch immer führend sind. Es ist so bedauerlich, dass dies ein Gipfel ist, der nicht gut vorbereitet wurde - Herr Van Rompuy ist dafür teilweise verantwortlich, ebenso wie Herr Oettinger. Er hat hier nicht etwas ausgearbeitet, das vom Standpunkt der Effizienz und der erneuerbaren Energien aus gesehen gut durchdacht wäre, sondern er hat in den vergangenen drei Monaten das Trojanische Pferd gespielt für zwei oder drei große deutsche Energiefirmen, die die Industrie für erneuerbare Energien zerstören wollten.
Letztlich haben wir zumindest Eines erreicht: Die Chancen stehen 26 zu 1, dass Herr Oettinger im Hinblick auf die Abschaffung der nationalen Fördermaßnahmen eine Niederlage erleidet. Lediglich die Niederlande unterstützen ihn. Dies ist ein bedeutender Sieg, und die erneuerbaren Energien werden fortbestehen. Sie sind die wichtigste Energie der Zukunft.
Konrad Szymański
(PL) Herr Präsident, wir sind dabei, die Entscheidung über die Bereitstellung von 1 Mrd. EUR für den Ausbau der Energieinfrastruktur in der Europäischen Union zu fällen. Öffentliche Gelder für Energiebelange auszugeben, macht nur Sinn, wenn dies uns hilft, Sicherheitsstandards zu erfüllen. Die Sicherheit der Energieversorgung der Europäischen Union beruht auf einer breiten Diversifikation, welche nicht nur neue Übertragungsnetze, sondern auch den Zugriff auf neue Brennstoffquellen voraussetzt. Andernfalls werden wir die Fehler des TEN-V-Programmes wiederholen, bei dem behauptet wurde, dass Projekte wie "Nord Stream" europäisch seien. Wir brauchen keine neuen Wege, um mehr von demselben russischen Brennstoff auf den europäischen Markt zu pumpen. Wenn wir wieder die gleichen alten Fehler machen, werden wir uns mit 1 Mrd. EUR lediglich den Anschein von Markt und Wettbewerb erkaufen.
Vladimír Remek
- (CS) Herr Präsident, ich erwarte, dass der Energiegipfel einen vor allem umfassenden aber auch klaren und verantwortungsbewussten Ansatz im Interessen unserer Bürgerinnen und Bürger hervorbringt. Den jüngsten Eurostat-Umfragen zufolge ist für einen großen Prozentsatz der EU-Einwohner die Stabilität der Energiepreise eines der Hauptanliegen. Es ist kein Zufall, dass die Tschechische Republik in dieser Statistik das Feld anführt. Eine verantwortungslose Politik- und Wirtschaftslobby in der Tschechischen Republik hat eine unangemessene finanzielle Unterstützung für Solarkraftwerke vorangetrieben. Der wilde Ansturm von Spekulanten, auch solcher aus dem Ausland, und ihr Streben nach astronomischen Profiten bringt die Öffentlichkeit gegen die erneuerbaren Energien als solche auf, da die Menschen sich mit einem unnötig hohen Anstieg der Energiepreise konfrontiert sehen. Natürlich ist es nicht einfach, eine ausreichende Energieversorgung zu annehmbaren Preisen zu garantieren, aber wir können diesem Ziel zumindest nahekommen. Meiner Meinung nach ist die Antwort, unter anderem auf einen ausgewogenen Energiemix, bestehend aus allen Energien, von den erneuerbaren bis hin zur Atomkraft, zu drängen und extreme Standpunkte in beiden Lagern abzulehnen. Nur auf diese Weise werden wir das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger der EU gewinnen, und wir sind schließlich hier, um diese Menschen zu vertreten.
Mario Borghezio
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, der Rat muss beachten, dass Europas Produktionssystem gegen die Sprunghaftigkeit der Ölpreise auf den Märkten wehrlos ist, da die Terminbörsen sich im Würgegriff einer ausgeklügelten internationalen Finanzspekulation befinden, was bedeutet, dass die Preise heute nur sehr wenig mit den wesentlichen Grundsätzen von Angebot und Nachfrage zu tun haben. Der Rat muss sich selbst das Ziel setzen, die Europäische Union mit einem brauchbaren Instrument auszustatten, durch das sie einen geregelten Markt schaffen kann, der ausgewählten Händlern offensteht und der von einem absolut vertrauenswürdigen europäischen Partner beaufsichtigt wird.
Dieser Vorstoß kommt in Form des Vorschlags der italienischen Regierung, eine europäische Ölbörse zu schaffen, um einen stabilen Ölmarkt einzurichten, was Firmen und Verbrauchern enorme Vorteile bringen würde. Die Begeisterung der Spekulanten für Rohstoffe beeinflusst die Ölpreise, die sich nicht mehr am Spotmarkt orientieren, da Angebot und Nachfrage auf dem realen Markt mittlerweile von der kumulative Wirkung von Krediten und Spekulationsmanövern bestimmt werden. Eine europäische Börse würde den gegenwärtig nicht vorhandenen Markt der nur auf dem Papier existierenden Barrels in einen effizienten, geregelten und überwachten realen Markt verwandeln, auf dem echte Ölbarrels gehandelt werden. Wir sollten dies auch mit dem Rat diskutieren.
Csanád Szegedi
(HU) Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich freue mich, dass der Europäische Rat die Themen "Energiesicherheit" und "Innovation" gleichzeitig diskutiert. Zweifellos kann nicht über Energiesicherheit gesprochen werden, ohne dass die Innovation mit einbezogen wird. Natürlich glauben wir, dass der Bau einer Nord-Süd-Pipieline, zusätzlich zu der von Ost nach West verlaufenden, wichtig ist, allerdings werden so die Probleme, die durch die Frage der Energieversorgung entstehen, nicht einmal ansatzweise gelöst. Darüber hinaus wird die Abhängigkeit nicht spürbar reduziert; es ist nur die Richtung der Abhängigkeit, die sich verändert. Abhängigkeit kann auf lange Sicht nur abgebaut werden, wenn wir von jetzt an den Schwerpunkt von den fossilen Brennstoffen auf die erneuerbaren Energiequellen verlagern.
Genau vor diesem Hintergrund fällt mir auf, dass der Frage der erneuerbaren Energien, im Vergleich zu den anderen Innovationen auf der Prioritätenliste, nicht genug Bedeutung beigemessen wird. Im Hinblick darauf sind zwei Dinge besonders zu erwähnen: Auf der einen Seite müssen die erneuerbaren Energiequellen bezahlbar sein, das heißt, der Bevölkerung dürfen für die Verwendung erneuerbarer Energien keine zusätzlichen Lasten aufgebürdet werden. Auf der anderen Seite darf die Abhängigkeit der Europäischen Union nach Außen nicht gegen eine Abhängigkeit nach Innen eingetauscht werden, das heißt, die weniger hoch entwickelten neuen Mitgliedstaaten, darunter Ungarn, Polen und die Tschechische Republik, müssen die Möglichkeit bekommen, im Hinblick auf die erneuerbaren Energiequellen mit jenen alten Mitgliedstaaten gleichzuziehen, die gegenwärtig bei den erneuerbaren Energien führend sind, wie Belgien, die Niederlande oder in diesem Zusammenhang auch Österreich.
Nur durch eine enge Verknüpfung von Energiesicherheit und Innovation können wir die heraufziehende Energiekrise vermeiden, die auch Europa betreffen würde.
Jean-Pierre Audy
(FR) Herr Präsident, Herr Kommissarin, Frau amtierende Ratspräsidentin, ohne Wachstum gibt es keinen sozialen Fortschritt und ohne Energie kein Wachstum.
Die Energiefrage ist das Herzstück des europäischen Sozialpaktes für Wohlstand. Fünfzig Prozent unserer Energieversorgung kommt von außerhalb der Union. Wir müssen unsere Versorgung dringend diversifizieren, sie sicherer und weniger "CO2-lastig" machen. Dies ist unsere Energie, und was wir unseren Bürgerinnen und Bürgern schulden, ist Sicherheit.
Dies ist der Grund, warum ich Sie, Frau amtierende Ratspräsidentin, dazu aufrufe, die Verpflichtungen zu unterstützen, die wir durch das Fusionsprojekt ITER international eingegangen sind. Diese Technologie ist sicher, sie ist nachhaltig, sie kostet nichts und ist unbegrenzt vorhanden. Der Europäische Rat, als die höchste politische Instanz der EU, würde gut daran tun, dieses Projekt im Rahmen seiner Beziehungen zur Internationalen Gemeinschaft zu unterstützen.
Dies führt mich zum Thema Forschung und Innovation. Seit den Achtzigerjahren sind die Forschungs- und Entwicklungsrahmenprogramme die Instrumente Europas, um sich einzuschalten. Für den Zeitraum zwischen 2007 und 2013 sind 53 Mrd. EUR vorgesehen. In welchem Stadium befinden wir uns? Herr Kommissar, wir warten bereits seit vier Monaten darauf, von Ihnen über die Revision des siebten Forschungsrahmenprogrammes unterrichtet zu werden. Herr Barroso hat gesagt: "Weniger Bürokratie". Er hat völlig Recht. Wir befinden uns im Würgegriff der Administration, und die Forschungsakteure wenden sich von europäischen Programmen ab.
Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auch auf die dringende Notwendigkeit lenken, nicht nur künftige Arbeitsabläufe zu vereinfachen, sondern auch Konflikte der Vergangenheit beizulegen, da wir mit den Forschungsinstituten ein Vertrauensproblem haben. In diesem Zusammenhang möchte ich der Kommissarin, Frau Geoghegan-Quinn, für ihre hervorragende Arbeit danken.
Unsere Beziehungen im Bereich der Industriepolitik sind enttäuschend, und wir müssen sie überprüfen. Nach einem ungewissen Start haben sich die gemeinsamen technologischen Initiativen wirklich ausnehmend positiv entwickelt, da die Bedürfnisse der Industrie berücksichtigt werden.
Und schließlich, wie werden wir unseren europäischen Raum strukturieren? Der Europäische Forschungsrat muss zu einer wirklichen Organisation werden, damit wir wirklich von "europäischer" Forschung sprechen können. Dies ist das Europa der Ergebnisse, das unsere europäischen Bürgerinnen und Bürger erwarten.
Teresa Riera Madurell
(ES) Herr Präsident, gestern hielt unsere Fraktion einen alternativen Energiegipfel ab, bei dem wir bis 2020 das verbindliche Ziel von 20 % Energieeffizienz und 30 % erneuerbaren Energien forderten.
Anstatt mich auf die Details unserer Forderungen zu konzentrieren, da einige meiner Kolleginnen und Kollegen dies ja bereits getan haben, möchte ich die Aufmerksamkeit gern auf einen Bereich lenken, ohne den die oben genannten Ziele nicht erreichbar sind: die Infrastruktur. Die Frage ist: Wollen wir wirklich einen europäischen Markt, auf dem ein Drittel der bereitgestellten Energie aus erneuerbarer Energie besteht? Wenn die Antwort "Ja" lautet, sollten wir dann nicht über verbindliche 10 % Infrastruktur bis 2010 reden?
Die Umsetzung der Ziele im Bereich der erneuerbaren Energien setzt ein Stromnetz voraus, das besser ineinandergreift, intelligenter ist und vor allem besser zusammengeschaltet werden kann, um anpassungsfähiger zu sein. Allerdings sind wir weit davon entfernt, das 10%-Ziel, welches der Europäische Rat vor beinahe einem Jahrzehnt in Barcelona gesetzt hat, zu erreichen. Neun Staaten haben dieses Ziel heute noch immer nicht erreicht. Ich bin sicher, Sie werden mir hier zustimmen: Wenn wir Erfolg haben wollen, ist es nötig, dass wir dieses Ziel genauso entschlossen verfolgen müssen wie die vorherigen.
Daher möchte ich den Wunsch unserer Fraktion nach sehr viel ehrgeizigeren Schlussfolgerungen auf dem nächsten Gipfel an die amtierende Ratspräsidentin weiterleiten: ausnahmslos verbindliche Schlussfolgerungen, in denen von 30 % erneuerbare Energie, 20 % Effizienz und 10 % Verbindungen die Rede ist.
Ich würde auch gern das Thema Innovation anschneiden: Ein weiterer Bereich, in dem die Beschlüsse des Rates unserer Meinung nach etwas ehrgeiziger sein könnten, ist der des innovativen öffentlichen Auftragswesens. Nach Ansicht meiner Fraktion ist einer der wichtigsten Maßnahmen zur Ankurbelung der Innovation auf den Märkten, dass Aufträge für innovative Produkte, Prozesse und Dienstleistungen vergeben werden.
Wir sind besonders daran interessiert, die Schnittstellen mit den europäischen Vereinigungen für Innovation innerhalb des EU-Rahmens für Innovation zu fördern und zu analysieren. Dies ist ein weiterer Punkt, den der Rat nicht ignorieren sollte.
Adina-Ioana Vălean
Herr Präsident, in die Energie-Infrastruktur zu investieren, ist für mich der Ausgangspunkt auf dem Weg zur Erfüllung unserer politischen Ziele; somit wird sichergestellt, dass unsere Bürgerinnen und Bürger sowie unsere Unternehmen Zugang zu gesicherter und bezahlbarer Energie auf einem funktionierenden Binnenmarkt haben und dass das ehrgeizige Paket der Kommission zur Energie-Infrastruktur, welches ich als einen richtigen Schritt ansehe, umgesetzt wird.
Allerdings sollten wir bei allem Ehrgeiz auch pragmatisch vorgehen. Anstatt große Geldmengen in großangelegte Projekte zu investieren, sollten wir uns darauf konzentrieren, kleinere, kosteneffiziente und pragmatische Projekte, die wirklich etwas bewegen können, zu ermitteln und zu finanzieren, beispielsweise bessere Verbundnetze. Ich denke, wir sollten projektbezogene EU-Anleihen in Erwägung ziehen, als eine Möglichkeit, die nötigen Investitionen in die Infrastruktur anzukurbeln.
Insgesamt gesehen jedoch zwingt uns diese Krise, bei unserer Energiepolitik einen vernünftigen, offenen und ganzheitlichen Ansatz zu verfolgen: Zunächst einmal müssen wir dazu alle Bestandteile des Energiemixes in Betracht ziehen, ohne sie - oder zumindest einige von ihnen - als moralisch verwerflich anzusehen; dann müssen wir, mit Hilfe einer ganzheitlichen Roadmap, unsere zuweilen widersprüchlichen Ziele im Bereich des Klimaschutzes, der Bedarfssicherung und der Wettbewerbsfähigkeit miteinander in Einklang bringen.
Ilda Figueiredo
(PT) Herr Präsident, wie wir bereits wissen, wird der Ausbau des Binnenmarktes eine größere Liberalisierung zur Folge haben und damit auch eine verstärkte monopolistische Konzentration; davon werden die größten wirtschaftlichen Akteure in den höher entwickelten Ländern der Europäischen Union profitieren.
Wir möchten klar sagen, dass wir diese Marschrichtung ablehnen, wenn es um Bereiche - beispielsweise solche, in denen Energie eine Rolle spielt - geht, die von strategischer Bedeutung für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung sind, besonders in den Ländern der Peripherie. Am besorgniserregendsten ist jedoch, dass alles, was hier von Seiten des Rates und der Kommission vorgebracht wurde - nicht zuletzt im Hinblick auf die Stärkung der sogenannten "Economic Governance" - die Realität der sozialen Probleme, der größer werdenden Ungleichheiten, der Arbeitslosigkeit, der sozialen Ausgrenzung und der Energiearmut ignoriert. Letztere steigt in einigen Ländern exponentiell an, je höher die Preise für Elektrizität und Treibstoff werden.-
Wirtschaftspolitik und Energiepolitik sollten ein zentrales Ziel verfolgen: Sozialen Fortschritt und die Verbesserung der Lebensbedingungen unserer Bevölkerungen; es geschieht allerdings gerade das Gegenteil. Dies ist dann auch der Grund für die wachsende Empörung, die wir auf den Straßen vieler unserer Länder beobachten können, und nun auch in Tunesien und Ägypten. Wir bekunden hiermit unsere Solidarität mit der Bevölkerung dieser Länder, und wir wollen, dass ihre Rechte respektiert werden, auch und gerade durch den Rat, der zu all dem klar Stellung beziehen sollte.
Jacek Saryusz-Wolski
Herr Präsident, wie wichtig das Thema der Stromversorgung für die EU heute ist, wird deutlich, wenn wir uns mit der Frage der Energiesicherheit, der geopolitischen Situation um uns herum und mit der Energiepolitik an sich beschäftigen.
Die Union sollte es nicht versäumen, mit den Ereignissen Schritt zu halten - wie im Falle Ägyptens und Tunesiens. Allerdings möchte ich meinen Kollegen Herrn Gahler zitieren: Die USA sind um einen Schritt hinter den Ereignissen zurück, die Mitgliedstaaten sind um einen Schritt hinter den USA zurück und Brüssel ist um einen Schritt hinter den Mitgliedstaaten zurück.
Vor vier Jahren hatten wir eine ernste Energiekrise, und 2007 haben wir in diesem Haus einen Bericht zur Sicherheit der Energieversorgung angenommen. Vier Jahre später stehen wir in puncto gemeinsame Energiepolitik und Sicherheit der Energieversorgung wieder ganz am Anfang. Es ist sehr wichtig, dass der bestehende Rat und der bevorstehende Gipfel im Hinblick auf einen Umstieg den Worten Taten folgen lassen.
Wir brauchen greifbare Sicherheit, nicht nur Pläne und Dokumente und Worte und Schriftstücke. Es ist Zeit aufzuwachen. Was, wenn nun in Nordafrika und dem Nahen Osten eine Katastrophe von geopolitischen Ausmaßen eintritt? Vor unseren Augen ereignet sich ein weltbewegender Wandel. Öl kostet nun wieder 100 USD. Wenn, im schlimmsten Fall, der Suezkanal gesperrt werden sollte, wie gut sind wir als Union darauf vorbereitet, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten? Wo stehen wir heute? Nach vier verlorenen Jahren sind wir nicht auf die nächste Energiekrise vorbereitet, sollte sie denn eintreten.
Aus diesem Grund ist die vordringliche Erwartung, dass der Europäische Rat für einen wirklichen Wandel sorgt, wenn es um einen echten Energie-Binnenmarkt und echte Versorgungssicherheit im materiellen und greifbaren Sinne geht.
Jo Leinen
Herr Präsident! Am Freitag findet der erste Energiegipfel in der Geschichte der Europäischen Union statt, weil die Union in der Tat mit dem Vertrag von Lissabon zum ersten Mal direkt Kompetenzen in diesem Sektor hat. Und ich stimme Herrn Barroso zu, dass die Energiepolitik das nächste große Integrationsprojekt in der Europäischen Union werden kann. Da gibt es sehr viele Aspekte, und auch Präsident Buzek hat ja immer davon gesprochen, dass wir eine Energiegemeinschaft in der EU brauchen. An diesen Gipfel gab es viele Erwartungen, es gab viele Hoffnungen, dass die strategischen Fragen der Europäischen Union in der Energieversorgung beantwortet werden. Was sind die strategischen Fragen? Ja, Kollege Saryusz-Wolski, es ist die Abhängigkeit der EU von Energieimporten. Es ist die enorme Verschwendung von Energie, die nach wie vor herrscht, und es sind die negativen Folgen des derzeitigen Energiesystems auf die Ökosysteme, insbesondere auf die Erdatmosphäre. Wenn ich mir die Schlussfolgerungen des Rates ansehe, dann muss ich allerdings sagen, dass dieser Energiegipfel eine große Enttäuschung wird, weil er keine dieser großen Fragen beantwortet. Er ist in der Tat schlecht vorbereitet auf eine gemeinsame Vision, die wir brauchen, und er ist auch schlecht vorbereitet auf eine Kohärenz der von uns eingesetzten Mittel und Instrumente.
Ich möchte nochmals darauf hinweisen, dass gestern bei dem alternativen Energiegipfel der S&D-Fraktion ein 5-Säulen-Konzept angeboten wurde, wie wir diese strategischen Fragen beantworten können, wie wir Energieimporte reduzieren, Energieverschwendung reduzieren und natürlich auch die negativen Auswirkungen auf die Umwelt beseitigen können. Und zwar durch den Ausbau der erneuerbaren Energien, durch Energieeffizienz, durch den Einsatz der Informationstechnologie, um diese Energien miteinander zu vernetzen. Das ist ein Innovationsgipfel. Ich habe noch nicht entdeckt, dass Informationstechnologie als ein strategischer Faktor eine Rolle spielt. Also ich glaube, wir brauchen eine technologische Revolution, und dieser Gipfel sollte die richtigen Weichen stellen. Ich habe allerdings den Eindruck, er geht in die verkehrte Richtung.
Georgios Toussas
(EL) Herr Präsident, die bevorstehende Tagung des Europäischen Rates wird sich vor dem Hintergrund der andauernden kapitalistischen Krise und dem angespannten Wettbewerb zwischen den Monopolen sowohl innerhalb der Europäischen Union als auch zwischen der Europäischen Union und anderen imperialistischen Zentren um Energie und Innovation abspielen. Diese beiden Sektoren sind für das Kapital von entscheidender Bedeutung. Dabei liefern die großen Gebiete wie der Nahe Osten, Asien und Afrika die Bühne für den strengen imperialistischen Wettbewerb und den Eingriff in die Kontrolle Reichtum produzierender Ressourcen und Energietransportwege, was in Zusammenarbeit mit den bourgeoisen Klassen zu Hause und zum Schaden der Bevölkerung eine enorme Armut, extreme Ausbeutung und Unterdrückung zur Folge hat. Diese reaktionäre Politik ist Anlass für Volksaufstände geworden, wie sie gerade in Ägypten und in anderen Ländern passieren, und es wird wieder einmal deutlich, dass das Volk der Hauptdarsteller in der Geschichte ist.
So bringt die Kommunistische Partei Griechenlands ihre Solidarität mit der protestierenden Bevölkerung in Ägypten zum Ausdruck. Und sie fordert die Menschen auf, ihre aufrichtige Unterstützung und Solidarität zu bekunden. Der grundlegende Schwerpunkt des Gipfels, der zwar formal nicht auf der Tagesordnung steht, aber über den gesprochen werden wird, ist die Strategie EU 2020. Und die Schwerpunkte in Bezug auf die Umsetzung einer verstärkten Economic Governance gehen in dieselbe Richtung.
Paulo Rangel
(PT) Herr Präsident, ich habe keinen Zweifel daran, dass dieser Rat sehr wichtig sein wird, hauptsächlich in Bezug auf Angelegenheiten, die den Aufschwung der europäischen Wirtschaften betreffen, wie vor allem Energie und Innovation. Ich möchte deshalb betonen, dass dieser Rat im Grunde genommen ein Teil der Umsetzung der Strategie Europa 2020 ist: Es ist der Teil, die eine Seite der Medaille, die für Wachstum, Wettbewerb und Wirtschaftsaufschwung steht.
Weil dies jedoch so wichtig ist, möchte ich an dieser Stelle einen Aufruf starten, was auch der Grund ist, warum ich das Wort ergriffen habe. Abgesehen von den so wichtigen Themen wie Energie und Innovation fordere ich den Rat auf, über die Finanzkrise zu diskutieren, die die Europäische Union derzeit erlebt, und eine entsprechende Lösung auszuarbeiten. Ich bin der Meinung, dass wir keine Zeit zu verschwenden haben.
Und mehr noch, denn wenn wir keine Lösung dieses Problems vom Rat am Freitag erwarten dürfen, und selbst wenn wir bis zu der Tagung des Rates im März warten müssen, ist es für die Staats- und Regierungschefs von zentraler Bedeutung, sich entsprechend darauf vorzubereiten, ab dem 4. Februar den Stabilitätsfonds flexibler zu gestalten und die Einführung der Wirtschaftsregierung in die Wege zu leiten.
Ich bin der Meinung, dass diese Angelegenheit elementare Bedeutung besitzt und nicht nur am Rande dieses Rates behandelt werden darf. Und wenn Sie es mir nun gestatten, möchte ich noch die folgende weiteren Anmerkung in Bezug auf dieses Treffen machen: Ich hoffe, dass dabei auch eine Strategie der Europäischen Union für den Mittelmeerraum entwickelt werden wird. Ich hoffe, dass dabei eine Reaktion auf die Situationen, die derzeit in Tunesien und Ägypten herrschen, erarbeitet wird. Oder mit anderen Worten ausgedrückt hoffe ich, dass trotz der Wichtigkeit der Themen Energie und Innovation, die Themen Finanzkrise und politische Krise in Nordafrika ebenso auf diesem Ratstreffen in Angriff genommen werden.
Kathleen Van Brempt
(NL) Herr Präsident, ich möchte die Abgeordneten auffordern, einen Blick auf die Einladung von Herrn Van Rompuy für die kommende Tagung des Rates zu werfen. Darin wird er wie folgt zitiert: "Wir werden über Energie sprechen, und ich möchte mich dabei besonders auf die Energieversorgung und die Energieversorgungssicherheit konzentrieren". Der Rat führt dabei jedoch die falsche Diskussion. Natürlich sind Energieversorgung und Energieversorgungssicherheit wichtig, kein Zweifel, aber dies in erster Linie im Rahmen einer globaleren Zielsetzung und insbesondere im Rahmen eines Energiesystems, das vollständig unabhängig und langfristig vollkommen nachhaltig sein wird.
Ich stimme selbstverständlich mit vielen Dingen, die bereits gesagt wurden, überein, aber ich möchte die Debatte ein wenig weiter in Richtung Zukunft lenken. Obwohl er heute nicht anwesend ist, möchte ich mich doch auf Herrn Reul, den Vorsitzenden des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie beziehen, der gesagt hat, dass Politiker nicht zu viele neue Vorschläge vorbringen sollten. Nun, er hat diesbezüglich Unrecht. Denn es ist die Aufgabe von Politikern, eine Vision für die Zukunft zu haben und die entsprechenden Ziele zu formulieren.
Und unser Ziel sollte es sein, bis 2050 komplett auf erneuerbare Energien umgestiegen zu sein. Dabei sind es ja nicht nur ein paar vereinzelte Politiker oder eine Gruppe von Fraktionen, die dies sagen. Nein, es sind Wissenschaftler, die sagen, dass dies absolut machbar sei, wenn wir jetzt damit anfangen, die richtigen Dinge zu tun, die es uns ermöglichen, dieses Ziel bis 2050 zu erreichen. Es bleibt dann noch die Frage nach der Energieeffizienz, die von vielen Abgeordneten bereits angesprochen worden ist. Übrigens hat auch Herr Barroso viele gute Dinge darüber gesagt, und ich hoffe von ganzem Herzen, dass es dem zuständigen Kommissar auch gelingen wird, dies tatsächlich umzusetzen.
Darüber hinaus müssen wir in großem Umfang in die erneuerbaren Energien investieren: Und zwar sowohl auf lokaler als auch auf Distriktebene sowie in eine Reihe von besonderen Großprojekten, wie den Nordsee-Ring, und Großprojekten im Bereich Sonnenkollektoren.
Schließlich brauchen wir, und da kommt Europa eine besondere Aufgabe zu, ein Energienetz, mit dem sichergestellt wird, dass all dies auch umgesetzt wird. So ist die Europäische Union dafür verantwortlich, für die entsprechende Finanzierung zu sorgen, und der Rat sollte am nächsten Freitag die entsprechenden Entscheidungen treffen.
Marian-Jean Marinescu
(RO) Herr Präsident, durch den Energiegipfel könnte die Europäische Union wieder zurück auf den Kurs für Wirtschaftswachstum gebracht werden. Vor dem Hintergrund ihres ehrgeizigen Ziels, die nachhaltigste Wirtschaft weltweit zu werden, muss sie eine neue Energievision für Europa entwickeln. Denn sowohl für die Produktion als auch für die Effizienz ist ein kohärenter, gemeinschaftlicher Ansatz nötig.
Produktion umfasst Quellen, Transport und Verteilung. Die Regionen um das Schwarze Meer und das Kaspische Meer verfügen über neue Energiequellen, die über lange Zeiträume hinweg entwickelt werden können. So können auch neue Transportwege in dieser Region geschaffen werden. Der südliche Korridor und vor allem die Nabucco-Pipeline sind diesbezüglich von Allerhöchster Wichtigkeit. Die Strategie für den Donauraum kann darüber hinaus auch dabei helfen, neue Gas- oder Ölversorgungsrouten zu schaffen. Wir können über keine gemeinsame Politik diskutieren, wenn wir dabei nicht auch ein gemeinsames Energienetz haben. So ist die Verknüpfung der nationalen Netze der erste Schritt in Richtung eines einheitlichen Energiebinnenmarktes.
Energieeffizienz ist ein Muss. Und es sind bereits Schritte in diese Richtung gemacht worden, aber die Union muss nun ihren Aktionsplan auf diesem Gebiet auch in den kommenden Jahren umsetzen. So wird die Energieeffizienz große Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum, die eingesetzten Methoden zur Senkung der CO2-Emissionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen in den Bereichen wie IT, dem Baugewerbe und dem Dienstleistungssektor haben.
Im Hinblick auf die Lage in Nordafrika müssen wir sicherstellen, dass durch die vom Rat vorgeschlagenen Maßnahmen ein friedlicher Übergang in dieser Region gewährleistet, und dass von den neuen Organisationen die Macht auf demokratischem Wege übernommen wird.
Edite Estrela
(PT) Herr Präsident, Energie und Innovation sind wichtige Themen, die für die Strategie Europa 2020 von zentraler Bedeutung sind und zu einem intelligenten nachhaltigen Wachstum und zur Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen beitragen können.
Und Energie und Innovation sind in der Tat Bereiche, in die auch mein Land, Portugal, Investitionen in großen Stil unternommen und damit gute Ergebnisse erzielt hat. So hat Portugal in jüngster Vergangenheit seine Investitionen in Forschung und Entwicklung verdoppelt und ist in die Top Five für erneuerbare Energien aufgestiegen: 31 % des verbrauchten Stroms stammt bereits aus erneuerbaren Quellen, und diese Zahl soll Schätzungen zufolge 2020 bei 60 % liegen.-
Der Rat kann jedoch nicht, und das ist auch bereits gesagt worden, ignorieren, was derzeit in Ägypten passiert: Eine Volksrevolution. Auch kann von ihm die Finanz- und Wirtschaftskrise nicht ignoriert werden. So tun die Mitgliedstaaten der Eurozone mit den größten Problemen das, was sie tun sollten, indem sie die erforderlichen Sparmaßnahmen ergreifen, um das Defizit aufzufangen und die Märkte zu beruhigen. Diese Maßnahmen bedingen jedoch bei Familien und Unternehmen große Opfer.
Und die EU, tut sie denn auch das, was sie tun sollte? Ich finde nicht. So ist die europäische Reaktion auf die Angriffe auf den Euro durch die Spekulanten, denn nur aufgrund der Staatsschulden können Spekulanten die Gemeinschaftswährung angreifen, bruchstückhaft, spät und ineffektiv gewesen. Die Diagnose ist gestellt worden, und das Rezept ist allgemein bekannt: Die Europäische Union muss ihre wirtschaftliche Koordinierung verbessern und den europäischen Finanzstabilisierungsfonds stärker und flexibler gestalten, so dass er unter dem größten Druck durch die Märkte für die Staatsschulden der Länder eingesetzt werden kann. Oder mit anderen Worten ausgedrückt: Wir stehen vor globalen Problemen, die globale Lösungen erfordern. Und das ist auch genau das, was die Öffentlichkeit von der kommenden Tagung des Europäischen Rates erwartet.
Lambert van Nistelrooij
(NL) Herr Präsident, ungewöhnliche Zeiten erfordern ungewöhnliche Maßnahmen und es ist sicherlich eine gute Sache, nun da wir versuchen, uns aus der Krise zu befreien, dass auf der Tagesordnung des Rates auch ein spezieller Platz für Energie und Innovation gefunden wurde. Denn sie sind die Schlüsselfaktoren für die europäische Wettbewerbsfähigkeit und auch für die Schaffung von Arbeitsplätzen in der nahen Zukunft. Uns liegen genug Zahlen und Berichte vor. Es ist nun an der Zeit, dass wir uns vorwärts bewegen und einen Fortschritt erzielen.
So ist der Bereich der grenzüberschreitenden Infrastrukturen und Verbundnetze vor allem noch ein Bereich, in dem wir großen Nachholbedarf haben. Wir sollten deshalb nun mit neuen Instrumenten, wie projektbezogene Anleihen und die Verwendung von Bürgschaften der Europäischen Investitionsbank, größere Anstrengungen unternehmen, um Investitionen zu ermöglichen.
Der zweite Punkt ist natürlich die Innovation. In dieser Woche ist gerade der Europäische Innovationsanzeiger veröffentlicht worden, aus dem ersichtlich wurde, dass einige Länder Aufholbedarf haben. Das ist zwar in Zeiten einer Krise nachvollziehbar, aber sollten wir nicht auch noch andere Instrumente mobilisieren? Die Strukturfonds beispielsweise, die eine öffentlichen Mitfinanzierung erfordern, um Initiativen zum Abschluss zu bringen. Denn es ist gerade in einer Zeit, in der wir eben nicht entsprechend reagieren, unbedingt notwendig, den öffentlichen Investitionen und Innovationen viel mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Dies ist auch bereits vom Minister empfohlen worden. Durch diese Form der Innovation sollten die Dinge angekurbelt werden, ohne dass wir sofort darauf vorbereitet sein müssen, mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Das würde uns zweifellos dabei helfen, die 2020-Ziele in Bezug auf Nachhaltigkeit, intelligente Maßnahmen und Schaffung von Arbeitsplätzen zu erreichen. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg.
Silvia-Adriana Ţicău
(RO) Herr Präsident, die Europäische Union muss auf dem europäischen Energiegipfel, der am 4. Februar stattfinden wird, eine Einigung auf höchster politischer Ebene sowohl über die vorrangigen Maßnahmen erreichen, die darauf abzielen, den Energiebinnenmarkt einzuführen und eine Energieinfrastruktur zu entwickeln, als auch über Maßnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs, zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Förderung erneuerbarer Energiequellen erzielen.
Wir brauchen wenigstens einen Aktionsplan für die kommenden 10 Jahre, mit dem sowohl für eine Solidarität unter den Mitgliedstaaten im Falle von ernsthaften Störungen in der Energieversorgung als auch für eine Förderung der Energieversorgungssicherheit durch eine Diversifikation der Energieversorgungswege und der Energiequellen gesorgt wird. Die Union muss ihre Energieinfrastrukturen modernisieren und für Verbundnetze zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten sorgen. Vor diesem Hintergrund muss ich auch die geostrategische Bedeutung der erweiterten Schwarzmeerregion für die Energieversorgungssicherheit der Europäischen Union hervorheben.
Der gemeinsame Energiemarkt muss im Dienste der Bürgerinnen und Bürger stehen, für die der Energiepreis bezahlbar bleiben muss, und er muss dabei helfen, die europäische Industrie ökoeffizient zu machen, und zwar durch die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Europäischen Union als auch durch die Entwicklung des Industriesektors an sich.
Romana Jordan Cizelj
(SL) Herr Präsident, im Energiebereich müssen wir uns Ziele setzen, mit denen alle drei Säulen der gemeinsamen Energiepolitik abgedeckt werden: Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit und die Versorgungssicherheit. Um diese Ziele erreichen zu können, sind von uns bereits zwei weit reichende Pakete angenommen worden: Das Erste ist das Klima- und Energiepaket und das Zweite ist das Liberalisierungspaket. Aus diesem Grund denke ich, dass wir keine weiteren Rechtsvorschriften im Energiebereich brauchen. Stattdessen bin ich der Meinung, dass wir uns darauf konzentrieren sollten, die bereits vorhandenen Rechtsvorschriften auch umzusetzen.
Denn welchen Sinn macht es, zusätzliche Anforderungen zu Papier zu bringen, die sogar noch strenger sind, wenn es uns noch nicht einmal gelingt, die bereits Vorhandenen zu erfüllen? Wir müssen die Glaubwürdigkeit der Union verbessern und deshalb habe ich gesagt, dass wir keine neuen Anforderungen brauchen, um die Energieeffizienz zu verbessern. Unternehmen und Haushalte müssen den Marktbedingungen entsprechend ihre Entscheidungen treffen. Bis jetzt ist die Verbesserung der Energieeffizienz als eine überwiegend wirtschaftliche Maßnahme angesehen worden, als eine Win-Win-Situation, die sie ja auch ist, und ich sehe wirklich keinen Bedarf für neue bindende Zielsetzungen.
Wir müssen aber auch ein Umfeld schaffen, das zu Investitionen in die Infrastruktur anregt. Es ist der Markt, der handeln muss, und nicht die öffentlichen Fonds von Europa oder den nationalen Haushalten. Wir müssen Regierungssubventionen und nichtmarktwirtschaftliche Mechanismen vermeiden, die zu einer Zentralisierung der Wirtschaft, einer Behinderung des Wettbewerbs und einem Versiegen der Kreativität führen. Energie ist Bestandteil des EHS und der Kohlenstoffpreis muss der Hauptantrieb für Entwicklung sein.
Im Energiebereich gilt es darüber hinaus auch die grenzüberschreitende Koordinierung und die strategische Planung für eine neue Infrastruktur zu verbessern. Aus diesem Grund sollte die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden oder ACER, die ihre Arbeit im März in Ljubljana aufnehmen wird, jede nur erdenkliche Unterstützung erhalten, damit sie ihre Aufgaben effektiv erledigen kann.
Tunne Kelam
Herr Präsident, prinzipiell unterstütze ich die Idee eines europäischen Wettbewerbspakts, mit dem Vorkehrungen für eine Harmonisierung des Renteneintrittsalters getroffen werden und mit dem vor allem für eine Beschleunigung der gegenseitigen Anerkennung akademischer und beruflicher Qualifikationen sowie eine bessere Koordinierung der Kapazitäten im Bereich von Forschung und Entwicklung gesorgt wird.
Und ich möchte hervorheben, dass es wichtig ist, bis 2015 einen vollständig integrierten europäischen Energiemarkt geschaffen zu haben. Darf ich darauf hoffen, dass Estland, Lettland und Litauen in vier Jahren keine isolierten Energieinseln mehr sein werden, was die Gasversorgung betrifft?
Wir erwarten einen echten Durchbruch vom ungarischen Ratsvorsitz in Bezug auf den Ausbau eines integrierten europäischen Infrastrukturnetzes für Gas, Öl und Strom und Verbundnetze vom Baltikum zur Adria.
Ich möchte den Rat ebenso dazu auffordern, eine nachhaltige lokale Stromerzeugung zu gewährleisten, indem gleiche Wettbewerbsbedingungen für europäische und nichteuropäische Produzenten geschaffen werden. Es ist darüber hinaus an der Zeit, das Problem des Kohlenstoffausstoßes im Stromsektor auf EU-Ebene zu thematisieren.
Und schließlich ist es bedauerlich, dass es den EU-Außenministern nicht gelungen ist, sich auf eine eindeutige Verurteilung der sektiererischen Angriffe auf Christen in Ägypten und dem Iran zu einigen. Vor zwei Wochen ist vom Parlament eine solide Grundlage für die Übernahme einer starken und gemeinschaftlichen Haltung in Bezug auf diese dramatische Entwicklung geschaffen worden. Dadurch, dass es dem Europäischen Rat nicht gelungen ist, darauf rechtzeitig zu reagieren, musste der Eindruck entstehen, dass die Verteidigung traditioneller christlicher Minderheiten bei der EU keine Priorität besitzt.
Gunnar Hökmark
Herr Präsident, die Bürgerinnen und Bürger der arabischen Nationen haben dasselbe Recht auf Demokratie und Menschenrechte wie jeder andere auch. Ich denke, dass es zwingend erforderlich ist, dass die Politik der Europäischen Union eine Unterstützung für die demokratischen Kräfte in allen Ländern, in denen sich ein Wechsel abzeichnet, sein wird. Wir sollten sicherstellen, dass sich dieser Wechsel in Richtung von Demokratie und Menschenrechte vollziehen wird, weil wir derzeit einen Wechsel in der gesamten europäischen Nachbarschaft erleben. Denn wir erleben dies sowohl in den Länder der Östlichen Partnerschaft als auch in den Ländern Nordafrikas. Dabei ist es eine notwendige Voraussetzung, dass wir unsere Botschaft, diese demokratischen Kräfte, wo immer wir sie auch finden, zu unterstützen, entscheidend, stabil und stark vertreten, und diese so stark wie möglich zu machen.
Zweitens brauchen wir in Bezug auf Energie eine Energieeffizienz. Wir verfügen über eine Menge von Programmen, um sie zu erreichen. Aber wir müssen auch auf europäischer Ebene gemeinsame Netze und Systeme für die Gas- und Stromversorgung sicherstellen. Denn das ist eine Art und Weise, Energiequellen effizient zu nutzen. Darüber hinaus müssen wir auch sicherstellen, dass wir über die erforderliche Produktion verfügen, um auf fossile Brennstoffe zu verzichten, und dass es möglich ist, niedrige Preise auch ohne Kohlenstoffdioxidemissionen zu haben. Der Ausstieg aus der Kernenergie hält uns auf. Die Nutzung unserer Energiequellen zusammen mit einem gemeinsamen Netz und einem gemeinsamen Energiemarkt ist ein Schritt nach vorne.
Othmar Karas
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich sage es ganz offen: Mir fehlt die Entschlossenheit, die Ernsthaftigkeit und die Dynamik. Die Zeit drängt! Und manchmal habe ich das Gefühl, wir versuchen immer noch, Wünsche an die Staats- und Regierungschefs zu äußern, statt Nägel mit Köpfen zu machen. Die Zeit drängt für mehr Mut zu mehr Europa. Haben Sie den Mut, Einigungen zu erzielen über das Notwendige, nicht nur das Mögliche! Brechen Sie mit der Tradition, aus innenpolitischen Gründen Notwendiges zu blockieren oder zu verzögern! Erarbeiten Sie keine Liste, was alles wegen nationaler Egoismen und Protektionismen nicht geht, sondern was wir gemeinsam als Europa machen müssen, um wettbewerbsfähig zu sein und die richtige Antwort auf die Krise zu geben! Die Ereignisse verlangen nach neuen Taten der Solidarität. Sie verlangen nach dem nächsten Integrationsschritt. Sie verlangen nach der raschen Korrektur des Konstruktionsfehlers der Währungsunion, nämlich die Wirtschafts- und Sozialunion. Ich sage ja zum Wettbewerbsfähigkeitspakt, ja zum Energiebinnenmarkt, weil er auch dafür Sorge tragen kann, dass die Preise sinken, die Unabhängigkeit steigt und Wachstum und Beschäftigung geschaffen werden. Wir müssen aber auch ja sagen zum Forschungs-, Bildungs- und Innovationsraum, das heißt zu einer stärkeren Europäisierung der Bildungs- und Forschungspolitik. Und ich sage ja zu einer Wirtschaftsregierung, wenn sie die Kommission ist, aber nicht zu einem neuen Intergouvernementalismus, der den Vertrag von Lissabon aushöhlt.
RadvilMorkūnaitė-Mikulėnien
Herr Präsident, es wird vom Europäischen Rat erwartet, dass er dem zustimmt, dass kein Mitgliedstaat der EU über 2015 hinaus noch eine Energieinsel ist.
In der Regel fehlen die Verbundnetze gerade in den Mitgliedstaaten, in denen der Erdgassektor von einem marktbeherrschenden Betreiber dominiert wird. Jeder Fortschritt bei der Infrastruktur, durch den neuen Parteien Zugang gewährt würde, vollzieht sich nur mühsam, weil vertikal integrierte Monopole hauptsächlich deswegen investieren, um ihre Dominanz weiter zu festigen, während es andererseits dann auch schwierig ist, neue Investoren für einen geschlossenen Markt zu gewinnen.
Die Umsetzung der EU-Gasrichtlinie, d. h. eine vollständige eigentumsrechtliche Entflechtung, ist der einzige effektive und sinnvolle Weg, Investitionen in die Infrastruktur (in diesem Fall in Litauen) zu fördern, für einen Wettbewerb zu sorgen und die Integration in den Energiebinnenmarkt der EU zu beschleunigen.
Es ist jedoch absurd, dass ein Mitgliedstaat der EU für die Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften bedroht oder sogar diskriminiert wird, während die EU selbst, so scheint es, daneben steht und zuguckt.
Aus diesem Grund möchte ich Sie, Kolleginnen und Kollegen, die Kommission und den Rat auffordern, jede nur erdenkliche Gelegenheit zu nutzen, um einerseits Ihre Missbilligung darüber zum Ausdruck zu bringen, dass Druck auf einen Mitgliedstaat ausgeübt wird, auf die Umsetzung der EU-Bestimmungen zu verzichten und Sie andererseits Ihre diesbezügliche Unterstützung bei der Tagung des Europäischen Rates bekräftigen. Ich sollte auch noch erwähnen, dass die Umsetzung der EU-Gasrichtlinie in Litauen in ähnlicher Weise von anderen Mitgliedstaaten, bei denen ähnliche Bedingungen herrschen, nachvollzogen wird.
Ohne diesen Zugang wird das Ziel, bis 2014 einen vollständig integrierten und funktionierenden EU-Energiebinnenmarkt zu haben, untergraben.
Arturs Krišjānis Kariņš
(LV) Herr Präsident, in diesem Haus gibt es verschiedene Ansichten darüber, was für die Entwicklung der Energie in Europa am wichtigsten sei. So gibt es einige, die der Meinung sind, dass die Lösung in den erneuerbaren Energiequellen läge, während andere glauben, dass es die Kernenergie sei. Und wieder andere finden, dass die Energieeinsparung von größter Bedeutung sei. Eine Tatsache, auf die wir uns jedoch alle einigen können, so denke ich, ist die, dass wir in Europa gemeinsame Energienetze brauchen, um der Situation ein Ende zu bereiten, dass einige Mitgliedstaaten, sei es in Bezug auf den Strommarkt oder in Bezug auf den Gassektor, vollständig von anderen abgeschnitten sind. In diesem Zusammenhang wird es bei der am Freitag stattfindenden Tagung des Rates auch Gespräche darüber geben, wie gemeinsame Energienetze in Europa ausgebaut werden können, und es scheint mir die wichtigste Frage dabei dann zu sein, wo die entsprechende Finanzierung herkommen soll. Darüber hinaus muss auch die Finanzierung von solchen Projekten bestimmt werden, die sich aus kaufmännischer Sicht nicht kurzfristig als direkt praktikabel darstellen: Die gemeinsame Finanzierung für die Abschaffung der Energieinseln.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Csaba Sándor Tabajdi
(HU) Herr Präsident, ich möchte den ungarischen EU-Ratsvorsitz dazu beglückwünschen, dass dieses extrem wichtige Thema schließlich auch auf höchster Ratsebene diskutiert wird. So ist eine bezahlbare und universell zugängliche Energie im Interesse aller Mitgliedstaaten der EU. Die Europäische Union muss alle potentiellen Energiequellen nutzen. Wir haben jedoch etwas außer Acht gelassen, was bisher keinem aufgefallen ist. So ist von dem in Ungarn geborenen Nobelpreisträger György Oláh eine Methanolwirtschaft beschrieben worden. Und es gibt bereits eine große Anzahl von Methanolstationen in China, wobei es diese Art der Energieversorgung in Europa lediglich in Island gibt. Es gibt bis jetzt keinerlei Energiewirtschaft auf Methanolbasis in Europa, obwohl Methanol besonders preiswert ist, da es sich aus Kohlenstoffdioxid, Wasser und Elektrizität generieren lässt und für den Antrieb von Fahrzeugen, zur Stromerzeugung, zum Heizen und in anderen Anwendungsbereichen genutzt werden kann.
Andrew Henry William Brons
Herr Präsident, eines der Themen, über das auf dem Gipfeltreffen des Europäischen Rates gesprochen werden muss, ist die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Forschung und Innovation in der Europäischen Union, ganz egal, wie diese dann auch aussehen werden.
Es gibt natürlich einen Unterschied zwischen Erfindung und Innovation und auch zwischen diesen beiden und Patentanmeldungen. Wenn Sie jedoch einen Blick auf die geographischen Quellen einiger oder aller davon werfen, dann würden Sie feststellen, dass es keine gleichmäßige Verteilung über den Globus hinweg gibt.
Sie würden eine überproportionale Anzahl bestimmter Länder in der Welt mit direkten oder historischen Verbindungen zu Europa ausmachen können. Nun, warum sollte das so sein? Könnte der Grund dafür vielleicht einen Anhaltspunkt für die Gestaltung der Rahmenbedingungen geben, um die sich die Innovationsunion so ernsthaft bemüht? Was könnte sonst die Erklärung dafür sein? Nun, wenn wir das Klima, etwas im Wasser, die gewöhnliche Ernährung und das Windeltraining in einem kalten Klima aufgegeben haben, was könnte dann noch übrig bleiben?
Ich fürchte, ich kann diese Frage nicht beantworten. Aber wie auch immer die Antwort lauten mag, so müssen wir sicherstellen, dass wir sie nicht von vorneherein aus Ignoranz verwerfen.
András Gyürk
(HU) Herr Präsident, der Energiegipfel am 4. Februar könnte sich als ein wahrer Durchbruch erweisen, wenn Worte und Taten letztendlich doch zur Übereinstimmung gebracht werden könnten. So ist dem Rat die Angelegenheit in Bezug auf die Strategie vorgelegt worden und gleichzeitig auch die in Bezug auf die Infrastruktur, die für ihre Umsetzung notwendig ist. Ich hoffe, dass das Ergebnis unsere Erwartungen erfüllen wird, und dass wir am 4. Februar Zeugen der Entstehung einer wirklich gemeinsamen europäischen Energiepolitik werden können.
Wenn Sie mir noch einen letzten Gedanken erlauben, Herr Präsident. Dann möchte ich noch erklären, dass ich die Korrespondenz zwischen der Europäischen Kommission und der ungarischen Regierung in der Angelegenheit um das ungarische Mediengesetz begrüße. Und ich bin froh darüber, dass der Dialog den für solche Angelegenheiten verfahrensüblichen Verlauf nimmt. Dies sollte jeden beruhigen, der an der Lösung dieser Angelegenheit irgendwie beteiligt ist. Ich bin davon überzeugt, dass der Fall innerhalb der nächsten paar Wochen geschlossen werden könnte. Damit werden dann auch alle weiteren bösartigen und haltlosen Angriffe überflüssig. Ich bin nach wie vor der Überzeugung, dass es genau dies ist, was im Interesse der EU liegt, und nicht das, was bedauerlicherweise heute in diesem Haus in einem Redebeitrag gezeigt worden ist.
Zigmantas Balčytis
(LT) Das kommende Jahrzehnt wird für die gesamte Europäische Union besonders wichtig sein, weil von den Mitgliedstaaten die folgenden schweren Entscheidungen getroffen werden müssen: Die existierenden Ressourcen und die Infrastruktur zu ersetzen und die steigende Energienachfrage zu decken, was für die wirtschaftliche Entwicklung Europas in der Zukunft von entscheidender Bedeutung sein wird. Dieser Energiegipfel des Europäischen Rates ist deshalb wirklich sehr wichtig. Er könnte zu einem historischen Ereignis werden, wenn eine Einigung über die konkreten Prinzipien für den Ausbau des Energiebinnenmarktes erzielt würden. Denn damit würde es allen 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union auch tatsächlich ermöglicht werden, ihre Maßnahmen miteinander zu koordinieren und ihre Bemühungen darauf zu konzentrieren, unser wirtschaftliches Umfeld zu erweitern und wettbewerbsfähiger zu machen und mehr Arbeitsplätze zu schaffen und soziale Ausgrenzung zu reduzieren. Ich habe das Gefühl, dass es dringend notwendig ist, eine konkrete Terminplanung festzulegen, mit der es möglich sein wird, die Energieinseln in den Mitgliedstaaten zu reduzieren oder ganz abzuschaffen. Um dies zu erreichen, ist es besonders wichtig, den entsprechenden politischen Willen und die notwendige Solidarität zu zeigen und sicherzustellen, dass wir nicht nur Projekte entwickeln, die aus kaufmännischer Sicht attraktiv sind, sondern solche, die für die Europäische Union notwendig sind. Ich bin der Meinung, dass es darüber hinaus auch sehr wichtig ist, die Mitgliedstaaten an Zeitpläne zu binden, damit sie rechtzeitig ihren Verpflichtungen, diese Projekte auch umzusetzen, nachkommen müssen. Obwohl Investitionsentscheidungen in der Regel von den Marktteilnehmern abhängen, so besitzen politische Entscheidungen doch auch eine immens große Bedeutung, wenn es darum geht, ein stabiles und transparentes Investitionsumfeld zu schaffen.
Maroš Šefčovič
Vizepräsident der Kommission. - Herr Präsident, diese Aussprache hat sehr deutlich gemacht, dass sowohl Energie als auch Innovation für die Zukunft Europas und die Zukunft der europäischen Wirtschaft von entscheidender Bedeutung sind. Und selbstverständlich sind wir uns alle dahingehend einig, dass, wenn wir nun Schritte in die richtige Richtung unternehmen, wir nicht nur damit kurzfristig einen wichtigen Beitrag zur Konjunkturbelebung leisten, sondern wir damit die europäischen Wirtschaft insgesamt auch langfristig wettbewerbsfähig machen.
Ich stimme auch mit denjenigen absolut überein, die konkrete Ergebnisse und das Ergreifen konkreter Maßnahmen gefordert haben. Die Kommission ist deshalb wirklich sehr darum bemüht, mit absolut eindeutigen Zielvorgaben aufzuwarten. So hätten wir gerne einen echten Binnenmarkt im Energiebereich bis 2014. Wir müssen endlich das Potential des Binnenmarktes in diesem sehr wichtigen Wirtschaftsbereich zur Entfaltung bringen. Um diesbezüglich nur eine Zahl zu nennen: Wenn wir die Sache erfolgreich erledigen, können die Verbraucher 13 Mrd. EUR sparen, indem ihnen die Möglichkeit eingeräumt wird, ihren Strom von einem billigeren Anbieter zu beziehen. Dies sind mehr als 100 EUR pro Jahr und Verbraucher, und das ist nur der Anfang. Aus diesem Grund müssen wir den Europäischen Rat darauf drängen, eine echte Eigentümerschaft des Binnenmarktes im Energiebereich zu übernehmen und diese Eigentümerschaft auch in Bezug auf die sehr wichtige Umsetzung der Rechtsvorschriften, nicht nur auf europäischer Ebene, sondern auch auf nationaler Ebene in jedem einzelnen Mitgliedstaat auszuüben.
Ich habe sehr aufmerksam unseren Kolleginnen und Kollegen aus den baltischen Staaten zugehört. Ich denke, dass es höchste Zeit ist, den Zustand isolierter Energieinseln abzuschaffen. Aus diesem Grund ist 2015 der richtige Zeitpunkt, um die Arbeit an diesem sehr wichtigen Projekt abzuschließen und unsere baltischen Mitgliedstaaten an das eigentliche europäische Netz anzuschließen.
Wenn es eine Sache gab, der ich nicht voll und ganz zustimmen konnte, dann war es die Erklärung zu Barack Obamas Ansprache zur Lage der Nation. Ich habe mir das angehört, und ich muss sagen, dass ich das Gefühl hatte, dass sie sehr von dem inspiriert gewesen ist, was wir hier in Europa tun und was wir in der Strategie Europa 2020 vorschlagen. So hat er über Energieeffizienz, die Bedeutung von Bildung, den neuen Impetus für den Umweltschutz und die Verringerung der Armut gesprochen. Dies sind genau die Ziele, die wir uns selbst für die nächsten 10 Jahre gesetzt haben.
Ich glaube wirklich, dass wir in Bezug auf Umweltpolitik weltweit führend sind. So kann man den Standpunkt der Europäischen Union auf allen Umweltgipfeln überprüfen und man wird feststellen, wie viel Energie investiert wurde, um die ganze Welt in diesem speziellen Bereich auf den richtigen Kurs zu bringen. In Bezug auf unsere Ziele, die berühmten 2020-Ziele, so waren wir im Hinblick auf die Verringerung der Emissionen doch recht erfolgreich. Und wir sind auch recht erfolgreich in Bezug auf die Erhöhung des Anteils an erneuerbaren Energien in unserer gesamten Energieproduktion.
Aber es ist wahr, und ich muss dies hier zugeben, dass wir, was die Zielvorgaben für die Energieeffizienz anbelangt, hinterherhinken. Aus diesem Grund werden wir als Kommission die Entwicklung in diesem Bereich sehr aufmerksam verfolgen, und wir werden eine Überprüfung der Ziele im Jahr 2013 haben. Ich kann Ihnen versprechen, dass, wenn die Ergebnisse nicht ausreichen sollten, wir dann ernsthaft in Erwägung ziehen, notfalls auch rechtlich bindende Zielvorgaben einzuführen. Wir alle wissen, dass die sauberste Energie die sicherste Energie ist.
In Bezug auf die Innovationswirtschaft denke ich, dass es hier sehr eindeutig ist, dass wir das Niveau der Innovationsprioritäten und Innovationsstrategien anheben müssen. Wir müssen das Potential, das in Europa auf diesem Gebiet seit vielen Jahren vorhanden ist, zur Entfaltung bringen. Wir können sehen, dass wir im Hinblick auf das Aufschließen zu den USA und Japan, was unseren Innovationsrückstand angeht, nicht so erfolgreich sind, wie wir es vielleicht erwartet haben. Und wir können sehen, wie Schwellenländer zu uns aufschließen, und müssen uns deshalb so intensiv wie möglich auf diesen Bereich konzentrieren.
Wir müssen nach den tatsächlichen Ursachen für das Ausbleiben eines deutlichen Fortschritts suchen. Dabei ist eine Ursache schon genannt worden, nämlich das Problem des übermäßigen Verwaltungsapparats, der Bürokratie und der viel zu komplizierten Regeln. Aus diesem Grund ist von der Kommission - und dies ist in der letzten Woche auch bereits angenommen worden - eine Vereinfachung der Regeln für das Siebte Rahmenprogramm für alle Innovationsstrategien empfohlen worden. Ich denke, dass wir alle eine gute Gelegenheit haben werden, in Zusammenhang mit den Gesprächen über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen die Art und Weise zu verbessern, wie wir europäische Programme ausführen und umsetzen, weil wir auch über Finanzierungsregeln sprechen werden. Wir müssen sehr sorgfältig nach einem Gleichgewicht zwischen geeigneten Kontrollen und einer notwendigen Flexibilität bei der Programmdurchführung suchen, damit wir nicht noch einen zusätzlichen Bürokratieaufwand für Programme, die besonders für die Förderung von Innovationsstrategien in Europa wichtig sind, schaffen.
Über die Wirtschaft wird selbstverständlich aber auch gesprochen werden. So wird die Tagung des Europäischen Rates im Februar ein Treffen des Übergangs und einer Suche nach einem umfassenden Ansatz für die derzeitigen wirtschaftlichen Herausforderungen in Europa sein, sei es in Bezug auf die Eurozone oder im Bereich der verbesserten Economic Governance für die gesamte Europäische Union. Ich kann Ihnen versichern, dass die Kommission sich unerbittlich zeigen wird, wenn es darum geht, Maßnahmen zur Stabilisierung des Finanzmarktes vorzuschlagen und nach langfristigen Lösungen zu suchen. Wir sind der Meinung, dass all dies zu einer umfassenden Reaktion führen muss, die es uns ermöglicht, nicht mehr nur zu reagieren, sondern endlich auch Pläne für langfristige Maßnahmen und eine langfristige Stärkung der europäischen Wirtschaft zu entwickeln.
In Bezug auf den Vertragswechsel und die Einführung des permanenten Europäischen Stabilitätsmechanismus ist die Kommission davon überzeugt, dass mit dem Vertrag für den richtigen Rahmen gesorgt ist, um die Economic Governance weiter zu stärken. Es ist offensichtlich, dass dieses Unterfangen außerhalb des Rahmens der Union politische und institutionelle Fragen aufwirft, die von der Kommission sorgfältig untersucht werden müssen. Und ich bin mir sicher, dass diese Thematik ebenfalls am Freitag auf der Tagung des Europäischen Rates zur Sprache kommen wird.
Die Lage in Ägypten und Tunesien ist heute Morgen im Kollegium der Kommissare besprochen worden. Und es gab eine klare Unterstützung der rechtmäßigen Bestrebungen der ägyptischen Bevölkerung und eine eindeutige Zusicherung, dass die Kommission bereit ist, Ägypten und seiner Bevölkerung in dieser Übergangsphase zu helfen. Die Debatte über die Lage in Tunesien und Ägypten steht noch aus, aber ich bin mir sicher, dass es meine Kollegin Cathy Ashton vermag, diese Sache in konkreterer Art und Weise zu thematisieren.
Enikő Győri
amtierende Präsidentin des Rates. - Herr Präsident, ich möchte mich bei den Rednerinnen und Rednern für ihre Kommentare und ihre Teilnahme bedanken. Ich bin hier im Parlament Zeuge einer sehr wertvollen Debatte geworden, die zu den Gesprächen am Freitag von den Staats- und Regierungschefs über Energie- und Innovationsangelegenheiten geführt werden, beitragen wird.
Ich kann voll und ganz den Standpunkt des Parlaments nachvollziehen, dass das, was wir für Energie und Innovation unternehmen, nicht ausreichend ist. Wir fühlen uns sehr den Bestimmungen des Vertrags von Lissabon in Bezug auf die Bildung eines europäischen Energiebinnenmarktes verpflichtet und wir sind sehr darum bemüht, diesbezüglich auch erfolgreich zu sein. Selbstverständlich ist es gut, wenn Sie uns dazu ermuntern, auf diesem Gebiet noch mehr zu tun. Ich möchte nicht weiter auf Details eingehen, weil ich der Meinung bin, dass bereits von Herrn Vizepräsident Šefčovič sehr genau alle Aspekte der zukünftigen gemeinsamen Energiepolitik in Europa zur Sprache gebracht worden sind.
Gleiches gilt auch für das Thema Innovation. Wir alle sind der Meinung, dass von uns in Bezug auf Innovation mehr unternommen werden muss, denn die Innovationsunion ist eine große Investition in die Zukunft.
So kann ein starkes Europa nicht ohne starke gemeinsame Strategien und ohne europäische Energie leben, und die europäische Innovationspolitik ist eine davon.
Meine Frage an Herrn Schulz lautet, warum er es mir gestattet hat, mich als Vertreterin der ungarischen Regierung antworten zu lassen. Ich vermute, dass Herr Schulz einen anderen Brief gelesen hat als den, den wir an die Kommission geschickt haben. Er hat gesagt, dass die ungarische Regierung den Konsens in der Kommission vernachlässige und sie nicht bereit sei, dies zu berücksichtigen. Lassen Sie mich einige Zeilen aus diesem Brief zitieren, angefangen mit der Erklärung, dass die Regierung der Republik Ungarn dazu bereit ist, das Mediengesetz abzuändern. "Die Änderung der Rechtsvorschriften könnte in Erwägung gezogen werden." "Die ungarische Regierung ist auch dazu bereit, gegebenenfalls auch die Möglichkeit des Findens anderer gesetzlicher Lösungen zu untersuchen." Und schließlich noch: "Wenn die Kommission... es nach den Konsultationen immer noch für notwendig hält, die ungarische Verordnung abzuändern..., sind wir dazu bereit, mit dem Entwurf dieser Änderungsvorschläge zu beginnen."
So möchte ich Sie doch nur darüber informieren, dass es, wie es hier auch deutlich aus dem Brief hervorgeht, eine Konsultation gibt. Wir sind dazu bereit. Und die Kommission hat gestern verlautbaren lassen, dass sie erfreut darüber sei, eine Antwort erhalten zu haben. Nun werden Fachleute ihre Arbeit aufnehmen, und es ist unsere Aufgabe, eine Lösung für diese Art von Problem zu finden. Ich hoffe sehr, dass sich in Zukunft alle Gesprächsformen um das Thema Energie und Innovation drehen werden und dabei nicht mehr der Ratsvorsitz mit einigen Anliegen bestimmter Fraktionen vermischt wird.
Der Präsident
Die Aussprache wird geschlossen.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149).
João Ferreira
Energie und Innovation werden von diesem Rat als Diskussionsgegenstände aufgefasst. Der Vorschlag lautet, den Binnenmarkt für Strom und Gas zu integrieren und zu "vollenden". Wir sind uns alle der Tatsache bewusst, dass dieses erklärte Ziel gleichbedeutend mit der Beschränkung der Mitgliedstaaten ist, ihrer soziale Rolle durch ausreichend ausgerüstete, finanzierte und aktive öffentliche Dienste voll und ganz nachzukommen, und dass es gleichbedeutend mit Liberalisierungen und Privatisierungen ist, die früher oder später durch die unvermeidliche monopolistische Konzentration auf EU-Ebene folgen werden. Es wird deshalb zu keinem Unterschied in diesem strategisch so entscheidenden Bereich kommen. Inmitten dieser ganzen Angelegenheit werden, und das ist das einfachste Mittel, um diesen Weg gangbar zu machen, (demagogisch) Fragen in Bezug auf die Energieversorgungssicherheit aufgeworfen: Diese sind sicherlich auch wichtig und müssen überlegt und beantwortet werden, aber in einem anderen Rahmen. So wird Innovation bereits vor allem überwiegend als ein Mittel angesehen, das Ideen auf einem Markt einen Wert verleiht, und nicht als das, was sie sein sollte: Ein notwendiges Mittel, das der Menschheit dabei hilft, auf viele der Probleme und Herausforderungen reagieren zu können. Es ist jedoch während dieser Aussprache deutlich geworden, dass diese Themen nicht mehr als eine Vorwand für eine ganz andere Debatte liefern: nämlich die über die Vertiefung der katastrophalen und anti-demokratischen Mechanismen der so genannten "Economic Governance" und über ein Anziehen des Würgegriffs, in dem sich Bevölkerungen und Länder wie inter alia Portugal bereits befinden.
Maria Da Graça Carvalho
Die Bereiche Energie und Innovation sind für Wachstum und Arbeitsplätze von wesentlicher Bedeutung. Energie ist für die europäische Integration ein Riesenprojekt, so wie es der Binnenmarkt in der Vergangenheit gewesen ist. So braucht Europa eine ehrgeizige Vision und einen konkreten Plan für den Bereich von Innovation und Energie. Ich hoffe, dass das Treffen des Europäischen Rates am Freitag ein diesbezüglich wichtiger Meilenstein sein wird. Es ist bereits viel auf dem Gebiet der europäischen Energie- und Klimastrategie unternommen worden, aber wir müssen noch weiter gehen. Wir müssen, was die Technologie betrifft, an der Spitze bleiben, indem wir mehr in Forschung und Entwicklung investieren, die notwendige Infrastruktur schaffen und mehr Ingenieure, Wissenschaftler und Techniker ausbilden. In dieser derzeit kritischen Phase, in der wir in einer Wirtschaftskrise stecken, ist ein schnelles Handeln absolut notwendig. Darüber hinaus gibt es auch einen Weg, genau dies auch zu tun: Indem wir radikal die Art und Weise verändern, wie wir in unserer Gesellschaft Energie produzieren und nutzen.
Lena Kolarska-Bobińska
schriftlich. - (PL) Der diese Woche stattfindende Energiegipfel wird dazu dienen, die Bedeutung der Energiesolidarität hervorzuheben. Dabei sind die effektivsten Wege, um die Sicherheit der Energieversorgung zu gewährleisten, ein vollendeter gemeinsamer Markt, ein europaweites Netz, die Durchsetzung der Rechtsvorschriften sowie transparente Regeln. Leider wird dies von einigen unsere Staatsführer nicht verstanden. Sie bevorzugen es stattdessen, auch weiterhin an ihren nationalen Lösungen in Bezug auf Energiefragen festzuhalten und mit Anbietern aus Drittländern Handel zu betreiben. Wir sollten deshalb unsere Aufmerksamkeit auf die jüngsten Forderungen der europäischen Energieunternehmen lenken, den Markt zu liberalisieren und die EU-Energierechtsvorschriften auch vollständig umzusetzen. Wir müssen bei der Vorbereitung des Infrastrukturpakets sicher sein, dass die europäischen Projekte, in die wir investieren wollen, auf Grundlage eindeutiger und transparenter Kriterien ausgewählt werden. Beim Ausbau eines europaweiten Netzes müssen wir besonders darauf achten, in solchen Ländern zu investieren, die über eine nur schlecht entwickelte und überalterte Energieinfrastruktur verfügen, wie es bereits von Herrn Barroso gesagt worden ist. Der Markt wird sich von sich aus nicht darum kümmern: Da sind öffentliche Maßnahmen notwendig. Wir können uns im Energiebereich kein "Europa der zwei Geschwindigkeiten" erlauben. Ich danke Ihnen.
Petru Constantin Luhan
Wenn es darum geht, dass die Europäische Union die von ihr vorgeschlagenen Ziele erreicht, muss die oberste Priorität auf der ordnungsgemäßen und schnellen Umsetzung des dritten Pakets für die Strom und Gasmärkte liegen. Der Ausbau der Energieinfrastruktur spielt eine Schlüsselrolle dabei, den Betrieb des Energiebinnenmarktes zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang möchte ich betonen, dass es besonders nötig ist, sich auf die Finanzierung dieser Infrastruktur für den zeitlichen Rahmen bis 2020 zu konzentrieren. Von der europäischen Kommission müssen genaue aktuelle Zahlen über die Investitionsanforderungen präsentiert und das neue Instrument für die Finanzierung der Energieinfrastruktur so schnell wie möglich vorgebracht werden. Zusätzlich zu den Maßnahmen, die von der Europäischen Kommission ergriffen werden müssen, ist es wichtig, die Partnerschaften der Europäischen Union mit den internationalen Finanzinstitutionen im Hinblick auf eine Identifizierung der Finanzinstrumente zu stärken. Darüber hinaus muss auch ein geeigneter Finanzierungsrahmen geschaffen werden, insbesondere durch eine Verbesserung der Regeln für die Aufteilung der Kosten bei grenzüberschreitenden Projekten oder technologisch anspruchsvollen Projekten.
Bogdan Kazimierz Marcinkiewicz
schriftlich. - (PL) Ich glaube, dass der europäische Energierat auf seinem kommenden Gipfel am 4. Februar darauf hinarbeiten sollte sicherzustellen, dass alle Energiequellen, sowohl die traditionellen als auch die nichttraditionellen, gleich behandelt werden. Dabei sollte besonders Wert auf die einheimischen Energiequellen, einschließlich mineralische Brennstoffe (Kohle und Schiefergas), gelegt werden, um die Energieversorgungssicherheit für die EU zu gewährleisten. Das Nutzen dieser Quellen mit entsprechender Unterstützung der EU wird ein entscheidender Faktor nicht nur für die Sicherheit der Energieversorgung, sondern auch für die Wettbewerbsfähigkeit und das Beschäftigungsniveau in der gesamten EU sein. Gleichzeitig möchte ich darauf hinweisen, dass wir durch die Gewährleistung einer angemessenen Investition in die Energieinfrastruktur der EU auch die Weiterentwicklung der Mitgliedstaaten sicherstellen. Ich hoffe, dass sich in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates genau die Debatten widerspiegeln werden, die bis heute über die 2050-Ziele geführt wurden, und dass sie nicht vor der Aussprache über diese Ziele veröffentlicht werden, die für den März 2011 vorgesehen ist. Ich danke Ihnen.
Iuliu Winkler
Es gibt derzeit 27 aktive Energiemärkte in der EU. Ihre mangelnde Verknüpfung untereinander hat dazu geführt, dass die EU in Bezug auf das Erreichen ihrer Ziele für die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und die Energieversorgungssicherheit gescheitert ist. Das Fehlen eines integrierten Binnenmarktes bedeutet, dass die Energiepolitik der EU es nicht vermag, effektive Lösungen für Probleme zu finden, die mit dem Schwinden der europäischen Öl- und Gasreserven, dem Preisanstieg für Rohöl und Erdgas, der weltweit steigenden Energienachfrage und der Erderwärmung verbunden sind. Aus diesem Grund begrüße ich die von Herrn Kommissar Oettinger gemachte Ankündigung in Bezug auf die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen ehrgeizigen Frist, bis 2015 den Energiebinnenmarkt fertig eingerichtet zu haben. Ich begrüße darüber hinaus auch die Absicht, die Netze der 27 Mitgliedstaaten miteinander zu verknüpfen und eine geeignete Infrastruktur für die EU zu schaffen, um ihre Ziele zu erreichen. Ich hoffe, dass die Zusicherung der Kommission von den europäischen Staats- und Regierungschefs als Aufforderung angesehen wird, die wirklichen langfristigen Interessen der Mitgliedstaaten in den Vordergrund zu stellen. Denn es wird nur dann möglich sein, die Schaffung und Stärkung eines Energiebinnenmarktes und einer gemeinsamen Politik in diesem Bereich zu initiieren, wenn so schnell wie möglich eine diesbezügliche konkrete Entscheidung getroffen wird. Denn dies sind die beiden ausschließlichen Faktoren, durch die die Energieversorgungssicherheit für alle mittel- und langfristig gesichert werden kann.
Martin Kastler
schriftlich. - Es ist erschreckend, dass weiter weltweit Christen verfolgt und ermordet werden. Es ist ein Armutszeugnis für Europa, dass die Außenminister der Mitgliedstaaten im Rat es nicht schaffen, darauf zu reagieren. Sie missachten den Willen des Parlaments. Die EU muss etwas tun. Ich fordere den Rat auf: Zeigen Sie Verantwortung für das Grundrecht der Religionsfreiheit. Erarbeiten Sie schnell eine umsetzbare Strategie zum Schutz der Christen weltweit. Und schaffen Sie ein eigenes Referat für interkulturelle und religiöse Fragen im Auswärtigen Dienst der EU. Jetzt - nicht irgendwann!
Angelika Werthmann
schriftlich. - Ich nehme zu zwei Themen Stellung: 1. Energiepolitik Der derzeitige energiepolitische Weg führt zu langsam in Richtung Ziel. Durch vereinfachte und beschleunigte Verfahren beim Ausbau der Energieinfrastruktur kann die EU wichtige Weichen stellen - allerdings keinesfalls zu Lasten der Bürger, eine Unterminierung des Arhus-Übereinkommens darf es nicht geben. Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Arbeiten sind eine notwendige Voraussetzung. Selbstverständlich müssen KMUs mit ihrer Innovationskraft als gleichberechtigte Partner eingebunden werden. 2. Finanzkrise Die Welt der Finanzmärkte dreht sich sehr viel schneller als der Rat bis heute reagiert. Um der daraus resultierenden allgemeinen Verunsicherung bei Bürgern und in der Finanzwelt entgegenzutreten ist ein schnelles und entschlossenes Agieren gefragt.
Lidia Joanna Geringer de Oedenberg
Auf dem kommenden Gipfeltreffen des Europäischen Rates, das für den 4. Februar vorgesehen ist, werden die Staats- und Regierungschefs über die folgenden beiden Themen sprechen: Die Energiepolitik der Gemeinschaft sowie Forschung und Entwicklung. Die Schlüsselfragen in Bezug auf das erste Thema werden die Energieeffizienz, erneuerbare Energiequellen und die Versorgungssicherheit (eine Angelegenheit, die für Polen von besonderer Bedeutung ist) sein, während die Schlüsselfragen in Bezug auf das zweite Thema die internationale wissenschaftliche Zusammenarbeit und die Entbürokratisierung der EU-Forschungsprogramme sein wird. Ich habe jedoch den Eindruck, dass der Gipfel, der unter dem Motto von Energie und Innovation einberufen wurde, sich zu einer Konferenz über aktuelle Angelegenheiten, sowohl in Bezug auf solche innerhalb der Europäischen Union (Wirtschaftspolitik) als auch in Bezug auf solche, die weiter weg erscheinen (die politische Lage in Tunesien, Ägypten und Belarus) entwickeln wird. Und es bewahrheitet sich, dass sich die EU einer schnell wachsenden Anzahl von Problemen stellen muss und dieses Problem wiederum wird nicht durch eine Erhöhung der Anzahl von Gipfeltreffen gelöst, wie vom Präsidenten der EU, Herrn Van Rompuy, vorgeschlagen worden ist. Die EU muss schnell Antworten auf eine Reihe von Fragen finden, wie zum Beispiel darauf, ob die Geldmittel der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität erhöht werden sollte, wie die Wirtschaftspolitik der einzelnen Mitgliedstaaten untereinander koordiniert werden sollte, damit sichergestellt ist, dass die Fazilität zukünftig nicht benötigt wird, und schließlich, wie wir auf Ereignisse von großer internationaler Dimension reagieren sollen, um zu gewährleisten, dass die Stimme Europas auch gehört wird. Es werden dabei nicht nur Zahlen als Energieindikatoren, die es bis 2020 zu erreichen gilt, von zentraler Bedeutung sein, wenn es um die Formulierung einer Reaktion geht, sondern auch der ureigenste politische Wille der einzelnen Mitgliedstaaten. Europa verbraucht ein Fünftel der Energie weltweit: Wie viel Zeit wird man dem Thema Energie am Freitag beim Gipfel in Brüssel widmen?
Wojciech Michał Olejniczak
Während der Aussprache über die Vorbereitungen für das Gipfelreffen des Europäischen Rates, das am 4. Februar 2011 stattfinden wird, ist die Frage nach der Energiepolitik der Europäischen Union aufgebracht worden. Die Energieversorgungssicherheit ist ein prioritärer Bereich, und die Schaffung eines gemeinsamen Energiemarktes sollte ein gemeinsames europäisches Ziel sein, nachdem wir mittels integrierter Maßnahmen streben sollten. Ein weiteres Kernthema in dieser Aussprache sind die alternativen Energiequellen, die derzeit eine immer größere Rolle in Europa spielen, gewesen. So sind die Entwicklung moderner Technologien und die Schaffung grüner Arbeitsplätze eng mit der Energiepolitik verbunden. Dabei sollte ein besonderes Augenmerk auf die Erweiterung des Europäischen Forschungsraums gelegt werden. Handelt es sich doch dabei um ideale Beispiele für Maßnahmen, die den Ideen hinter der Strategie Europa 2020 entsprechen, bei der die Bereiche Innovation und Entwicklung von Forschung und Technik sowie der Schaffung grüner Arbeitsplätze oberste Priorität besitzen. Europa sollte seine Kräfte auch in diesem Bereich bündeln.
