Emigranten vor der libyschen Küste in Seenot (Aussprache) 
Die Präsidentin
Der nächste Tagesordnungspunkt umfasst die Stellungnahme der Kommission zu den gesunkenen Flüchtlingsbooten vor der libyschen Küste.
Jacques Barrot
Frau Präsidentin, mit Bestürzung hat die Europäische Kommission die Nachricht vom Untergang eines Schiffs mit Flüchtlingen am Sonntagabend im Mittelmeer vor der Küste Libyens aufgenommen, das auf dem Weg nach Europa war. Einigen Berichten zufolge war dieses Schiff mit 257 Mensch an Bord unterwegs, von denen der größte Teil zur Stunde als vermisst gilt.
Die Kommission möchte ihr Mitgefühl für die Opfer dieser menschlichen Tragödie zum Ausdruck bringen sowie ihre Empörung über dieses Unglück. Dieses wurde mit Sicherheit durch mehrere Faktoren ausgelöst. Die Hauptverantwortung jedoch liegt mit Sicherheit bei denjenigen kriminellen Organisationen, die diesen todbringenden, illegalen Menschenschmuggel von der libyschen Küste aus steuern, und die sich auf Kosten des menschlichen Elends bereichern. Für die Kommission ist es nicht hinnehmbar, dass sich dieses Phänomen, das im Verlauf der letzten Jahre immer häufiger aufzutreten scheint, weiter auswächst. Die Kommission fordert alle betroffenen Parteien dazu auf, alle erdenklichen Anstrengungen zu unternehmen, um diesen Zuständen ein Ende zu setzen.
Libyen kommt hierbei eine ganz wichtige Rolle zu. Das Land muss sich entschiedener und effektiver bei der Bekämpfung der Menschenschmuggler engagieren, die von seinem Territorium aus operieren, und das illegale Inseestechen von seinen Küsten aus verhindern. Es muss Such- und Rettungseinsätze für Schiffe durchführen, die in seinen Hoheitsgewässern in Seenot geraten sind. Und Libyen muss, entsprechend seinen Verpflichtungen aus der auch von ihm unterzeichneten OAU-Konvention von 1969 zum Schutz von Flüchtlingen, Migranten erforderlichenfalls internationalen Schutz anbieten.
Die Europäische Kommission hat sich im Verlauf der vergangenen Jahre wiederholt mit der Bitte an die libyschen Behörden gewandt, die ihnen zufallende Verantwortung wahrzunehmen und in Kooperation mit der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten wirkungsvolle Maßnahmen zu ergreifen. Ich kann sagen, dass wir Libyen beachtliche finanzielle Hilfe in Aussicht gestellt haben, und es ist offensichtlich, dass die libysche Regierung diese Hilfe zur Verbesserung der Bekämpfung des Menschenschmuggels und anderer Probleme auf seinem Staatsgebiet benötigt, auch zur verstärkten Sicherung seiner südlichen Grenzen. Die libyschen Behörden müssen außerdem ein System zur Aufnahme von Migranten entwickeln, das im Einklang steht mit internationalem Recht.
Es trifft zu, dass sich die Europäische Union zur Kooperation und zur Beteiligung an Unternehmungen zum Aufbringen von Flüchtlingsschiffen im Mittelmeer, und erforderlichenfalls zu Seenot-Rettungseinsätzen bereit erklärt hat. Der in den kommenden Monaten erfolgende Start der beiden Seeoperationen Nautilus und Hermes, die von Frontex, der europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen, organisiert und finanziert wird, wird rund 24 Millionen Euro kosten. Die Kommission lädt alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union dazu ein, sich an der Umsetzung dieser beiden Maßnahmen zu beteiligen. Die Mitgliedstaaten müssen außerdem praktische Solidarität mit Italien und Malta zeigen, die dem Migrantenstrom von Libyen in besonderem Maße ausgesetzt sind. Darüber hinaus muss Libyen seine Verantwortung in Bezug auf die Rücknahme illegaler Migranten, die über sein Territorium gereist sind, wahrnehmen.
Wir haben die Mitteilung der italienischen Behörden zur Kenntnis genommen, dass die Aufnahme gemeinsamer Patrouillen mit der libyschen Marine in libyschen Hoheitsgewässern mit dem Ziel der Aufbringung illegaler Wasserfahrzeuge und der Leistung von Hilfe voraussichtlich ab dem 15. Mai möglich ist. Wir begrüßen die von der italienischen Regierung gewährte Unterstützung bezüglich des Ausbaus der Kapazitäten der libyschen Marine für diesen Zweck.
Über diese Notmaßnahmen hinaus allerdings ist die Kommission der Ansicht, dass der humanen Dimension dieser Probleme prioritäre Beachtung geschenkt werden muss. Bei den Migranten, die ihr Leben in die Hände skrupelloser Menschenhändler geben, handelt es sich in der Mehrzahl um Menschen, die Kriegen oder der Verfolgung entfliehen. Wir hoffen, dass die Ereignisse der letzten Tage in allen unseren Mitgliedstaaten zum Entstehen eines Problembewusstseins darüber führen wird, wie ernst dieses Problem ist, und dass wir gemeinsam mit den Mitgliedstaaten und der Unterstützung des Europäischen Parlaments nun ein Stockholm-Programm aufstellen können, das einen großen Teil seiner Prioritäten einem solchen globalen Lösungsansatz für das Migrationsproblem widmet. Ein solcher globaler Lösungsansatz ist erforderlich, um eine langfristige Strategie zur Bewältigung von Migrationsströmen aufzustellen, die in größerem Maß die Umstände und Erfordernisse der Herkunftsländer der Flüchtlinge in seine Überlegungen mit einbezieht.
Diese Strategie muss es uns darüber hinaus ermöglichen, den Dialog mit unseren afrikanischen Partnern voranzubringen, insbesondere im Rahmen des Rabat-Prozesses, im Rahmen der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Afrikanischen Union. Zusammen müssen wir gemeinsame Antworten für diese Herausforderung finden. Dazu gehört auch die Wahrnehmung der Chancen, die sich in Gestalt legaler Migration eröffnen, und die sich durchaus sowohl für Europa als auch für die Herkunftsländer als vorteilhaft erweisen könnten. Diese Strategie muss außerdem zusätzliche Ressourcen mobilisieren durch die verstärkte Kooperation mit den Herkunfts- und Transitländern mit dem Ziel, deren Möglichkeiten zur Zerschlagung der Menschenschmugglerkartelle zu verbessern, und um die Voraussetzungen zu schaffen für einen humanen Umgang mit den Migranten, bei dem deren Rechte respektiert werden.
Schließlich muss es uns diese Strategie ermöglichen, die Aufnahme legitimer Asylbewerber in den Mitgliedsländern selbst effektiver durchzuführen und zu organisieren, indem wir die Entwicklung von Kapazitäten zur Flüchtlingshilfe weiter in unsere Kooperation mit Drittländern integrieren.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, vor zwei Wochen besuchte ich Lampedusa und Malta. Ich konnte mir dort ein eigenes Bild der Lage machen, indem ich die visuellen Eindrücke und Schilderungen der Tragödien dieser Menschen auf mich wirken ließ, die von skrupellosen Schmugglern dazu verleitet worden waren, ihr Leben zu riskieren, indem sie die Überfahrt auf offener See wagten. Ich denke, dass wir angesichts dieses jüngsten Ereignisses die Probleme sehr ernst nehmen müssen. Wir müssen in jedem unserer Mitgliedstaaten das unbedingte Problembewusstsein darüber wecken, wie schwerwiegend diese Phänomene sind, die das Leben von Menschen unter den erschreckendsten Begleitumständen aufs Spiel setzen, und wie rasant sie sich weiter ausbreiten.
Daher möchte ich dem Europäischen Parlament dafür danken, der Kommission Gelegenheit zu dieser Stellungnahme gegeben zu haben. Ich habe sie Ihnen nach meinem besten Wissen und Glauben dargelegt und ich wiederhole hier vor dem Parlament mein Versprechen, mich in den kommenden Monaten dafür einzusetzen, dass sich solche Tragödien in Zukunft nicht mehr wiederholen.
Agustín Díaz de Mera García Consuegra
Frau Präsidentin, heute empfinden wir gemeinsam Trauer und Bestürzung über den Tod so vieler Immigranten, die voller Hoffnung waren und zugleich verzweifelt, und die möglicherweise auch getäuscht worden sind. Sie sind unschuldige Opfer einer Situation, die sie sich nicht ausgesucht haben, von Umständen, die ihnen aufgezwungen worden sind. Ich bin mir des Problems sehr wohl bewusst. Das Mittelmeer und der Atlantik im Bereich der Kanarischen Inseln haben sich für viele Menschen, denen nichts mehr geblieben ist, zu einer Transitregion in Richtung eines nicht existenten "El Dorado" entwickelt - mit einer Überfahrt voller Gefahren, und Enttäuschungen und Bestrafung bei der Ankunft.
Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten müssen sich sensibler zeigen, damit solche Tragödien künftig vermieden werden können. Wir unternehmen zwar viel, aber wir erreichen nichts. Das Ergebnis ist äußerst schockierend - wie wir an der libyschen Küste gesehen haben. Dies muss uns Anstoß sein, über die begrenzte Wirkung unserer bisherigen Politik nachzudenken.
Es gibt keine Patentrezepte für absolut effektive Lösungen zur Vermeidung solcher Tragödien, aber es gibt die Möglichkeit beharrlicher und entschlossener politischer Antworten. Wir müssen im Hinblick auf die Herkunfts- und Transitländer eine solide Politik fördern; Kooperation und Zusammenarbeit müssen zwei Seiten derselben Medaille sein. In gemeinsamer Abstimmung aufeinander müssen wir die Vorteile legaler Einwanderung besser organisieren und kommunizieren - selbst in Zeiten der Krise. Mit den Herkunfts- und Transitländern müssen wir in Bezug auf die Überwachung ihrer Grenzen auf der Grundlage detaillierter Vereinbarungen zusammenarbeiten und kooperieren. Wir müssen außerdem die Menschenschmuggler-Netzwerke mithilfe geheimdienstlicher Erkenntnisse und mit spezialisierten Polizeikräften zerschlagen, und gleichzeitig in den Zielländern die Strafgesetze verschärfen. Wir müssen den Außengrenzenfonds besser ausstatten; die 1 820 Millionen Euro für einen Zeitraum von sieben Jahren sind hier beim besten Willen nicht ausreichend.
Darüber hinaus müssen wir Frontex effizient verstärken und sicherstellen, dass das Zentralregister der technischen Ausrüstungsgegenstände, CRATE (Centralised Record of Available Technical Equipment), nicht eine Absichtserklärung ist sondern ein effizientes Instrument für die koordinierte Kontrolle und Überwachung der neuralgischen Punkte illegaler Aktivitäten.
Herr Kommissar, Nautilus, Hermes und 24 Millionen Euro bedeuten mehr Engagement und mehr Ausrüstung. Wir sollten nun aufhören, lediglich zu sagen "wir müssen" und stattdessen diese unbequeme Verantwortung übernehmen - mit oder ohne globales Abkommen.
Pasqualina Napoletano
im Namen der PSE-Fraktion. - (IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wir sprechen hier über den Tod von über 500 Menschen: der größten Seetragödie seit dem Zweiten Weltkrieg. Solche Größenordnungen sind schockierend, dessen ungeachtet scheint Europa und scheinen auch seine nationalen Regierungen wie gelähmt zu sein. Einige Länder, darunter auch Italien, hatten geglaubt, sie hätten sich mit dem Abschluss bilateraler Vereinbarungen - wie vor kurzem durch den Vertrag mit Libyen - hinreichend abgesichert. Der erwähnte Vertrag bringt sehr unterschiedliche Aspekte zusammen: etwa die Anerkennung von Verbrechen, die während der Kolonialzeit begangen wurden, mit dem Versprechen von Investitionen als Gegenleistung für ein Engagement hinsichtlich der Kontrolle der Migration. Heute hat es den Anschein, das bloße Trugbild italienischer Investitionen in Libyen zieht Tausende junger Leute aus Westafrika an. Es ist kein Kunststück, vorauszusagen, dass, wenn die versprochenen 5 Milliarden USD nicht kommen, dann sind es die Menschen, die kommen werden.
Was soll man angesichts dessen dann noch zu den französischen Interessen in Niger im Zusammenhang mit den dortigen Uranvorkommen sagen, die für kriegerische Auseinandersetzungen unter den Tuareg sorgen: ein wahrer Tummelplatz für die Menschenhändler. Mehr noch: All dies spielt sich bei helllichtem Tag und unter den Augen von Journalisten ab.
Dies bedeutet nicht mehr und nicht weniger als dass gewisse Regierungen mit dem Feuer spielen. Wenn all dies sich nicht ändert, und zwar schnell, wenn sich Europa nicht zu einem positiven Politikansatz im Einklang mit unseren Werten durchringen kann, dann wird es künftig nicht mehr ausreichen, solche Nachrichten einfach auszusitzen, wie dies gegenwärtig geschieht. Das Mittelmeer wird mehr und mehr zu einem Massengrab - fern der rhetorischen Bilder, die von ihm gezeichnet werden. Es sei an dieser Stelle daran erinnert, dass dieses Meer mit dem Schicksal Europas selbst eng verbunden ist.
Gérard Deprez
Herr Präsident, meine Damen und Herren, im Namen meiner Fraktion möchte ich mich vor diesen neuesten Opfern von Armut, krimineller Ausbeutung und staatlichem Zynismus verneigen. Mitgefühl allein reicht allerdings nicht aus. Wir müssen die Dinge so sehen wie sie wirklich sind.
Die Wirklichkeit, Herr Präsident, sieht so aus, dass die tatsächliche Südgrenze der Europäischen Union nicht mehr länger in Europa liegt sondern nunmehr faktisch auf dem afrikanischen Kontinent. Haben die Boote erst einmal von der afrikanischen Küste abgelegt, haben die unglücklichen Passagiere eigentlich keine Wahl mehr - so muss man sagen - zwischen dem Tod im Fall widriger Umstände und dem Status eines illegalen Einwanderers; mit der Aussicht auf ein Leben in Armut, falls sie es zufälligerweise doch bis nach Europa schaffen - um dann schlussendlich in den meisten Fällen doch wieder abgeschoben zu werden.
Diese Tragödien werden sich so lange wiederholen, bis die Europäische Union die Kraft und den Willen zur Aushandlung wirklich partnerschaftlicher Vereinbarungen mit den Herkunfts- und Transitländern aufbringt, die zumindest drei Elemente umfassen: verlässliche Grenzkontrollen aber auch und vor allen Dingen eine legale Einwanderung in erheblichem Umfang sowie substanzielle begleitende Entwicklungsmaßnahmen. Ohne solche Vereinbarungen, Herr Präsident, werden die Seefriedhöfe noch lange Zeit weiter zunehmen - ungeachtet unserer eher verhaltenen Beileidsbekundungen.
Hélène Flautre
Herr Präsident, wer waren diese Leute? Wie viele waren sie? Woher kamen sie? Waren Frauen und Kinder darunter? Handelte es sich um Flüchtlinge? Wurde die Fahrt des Bootes von der Küstenwache behindert? Waren Fischereiboote in der Nähe? Es bleiben sehr viele Fragen offen. Der menschliche Preis dieser Tragödie ist nicht bekannt. Bekannt ist nur, dass es Hunderte waren, die ums Leben kamen - und sie folgten den abertausenden bereits vor ihnen im Mittelmeer ertrunkenen Migranten nach.
Lassen Sie uns heute Abend einfach so anständig sein und schieben wir die Schuld nicht auf das Wetter. Hunderte von Migranten machten sich unter unmenschlichen und extrem gefährlichen Bedingungen auf den Weg ins Exil. Wie kommt dies? Es liegt daran, dass sie ihre verwüstete Heimat verlassen; es liegt daran, dass ihnen die weniger gefährlichen Wege versperrt sind, und es liegt daran, dass sie die Hoffnung auf das Leben nicht aufgegeben haben.
In der Tat, es liegt an den restriktiven Einwanderungsregeln, die die Migranten dazu verleiten, immer riskantere Reiserouten zu wählen, um den desolaten Zuständen in ihren Heimatländern zu entkommen. Waren es nicht die Ankündigungen unmittelbar bevorstehender gemeinsamer Patrouillen Italiens und Libyens, die in den vergangenen Wochen das überstürzte Inseestechen von Flüchtlingsbooten in Richtung Europa begünstigten?
Ja, es ist die europäische Obsession, seine Grenzen aufzurüsten und seine Entschlossenheit, Drittländern, die die Freiheit zerstören, sein administratives Gewicht aufzuerlegen, die tödliche Auswirkungen haben. Die Überstrapazierung von Recht und Ordnung, die Grenzpatrouillen und die Stacheldrahtzäune werden die Sehnsüchte der Flüchtlinge, ihrer Not zu entkommen, nicht ersticken können.
Die Frage lautet also: Ist Europa bereit, die Verantwortung für die Folgen einer solchen Entscheidung zu übernehmen? Die Antwort ist nein. Deshalb fordere ich die Kommission und die Mitgliedstaaten auf:
erstens, alles in ihrer Macht stehende zu unternehmen, die auf hoher See vermissten Menschen zu finden und - wenn möglich - zu retten, sowie außerdem Nachforschungen zu den Umständen des Unglücks anzustellen;
zweitens, vor dem Hintergrund der sieben vor Gericht stehenden tunesischen Seeleute auf das internationale Seerecht zu pochen, das die Pflicht vorschreibt, jedermann Hilfe zu gewähren, der in Seenot gerät;
drittens, sämtliche Verhandlungen über Fragen der Migration mit solchen Ländern zu unterbrechen, die keinerlei Garantien zur Beachtung der Menschenrechte abgeben;
viertens, das Recht eines jeden Menschen zu respektieren, jedes beliebige Land zu verlassen und in einem anderen Land um internationalen Schutz nachzusuchen; es stimmt, bei den auf See Vermissten handelt es sich nicht um illegale Migranten;
fünftens, die restriktive Visapolitik zu beenden, die oftmals willkürlich ist und unfair;
und letztens, hinsichtlich der Entwicklung in den Drittländern eingehend die gesamte bisherige Politik der Europäischen Union unter die kritische Lupe zu nehmen; dazu zählen auch Phänomene wie die Ausbeutung von Bodenschätzen, landwirtschaftliche Dumpingpreise, Freihandelsabkommen, der Waffenhandel und die Komplizenschaft mit autokratischen Regimen.
Giusto Catania
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, was sich kürzlich zugetragen hat, ist lediglich das letzte Glied in einer langen Kette schändlicher Tragödien, die monströse Dimensionen angenommen haben. Der Tod von Emigranten auf hoher See, die versuchen, unsere Gestade zu erreichen, ist ohne jeden Zweifel die gröbste Missachtung menschlichen Lebens im zivilisierten Europa. Diese Tragödien zeigen das schreckliche Antlitz unserer Festung Europa. Vielleicht sollten wir einmal anfangen, über unseren Teil der Verantwortung am Tod von Männern und Frauen nachzudenken, deren einziges Bestreben es war, ein besseres Leben zu suchen und Hunger und Krieg zu entkommen.
Daher sollten wir wahrscheinlich die Tatsache analysieren, dass diejenigen, die im Mittelmeer Schiffbruch erlitten haben, keine Einzelerscheinung eines bestimmten Mechanismus darstellen, der illegale Einwanderung verursacht. Vielmehr sind diese Erscheinungen die vorhersehbare Folge der Einwanderungspolitik der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten. Das Massaker im Mittelmeer hat seine Ursachen in einer Philosophie der Repression, in einer Politik, die die Menschen auf hoher See zur Umkehr zwingen will, in dem virtuellen Stacheldraht an unseren Küsten, in den prohibitionistischen Praktiken, die der Einwanderungspolitik der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten, einschließlich Italiens und Maltas, inne wohnt. Es gibt für diese Leute keine andere Möglichkeit, nach Europa zu gelangen. Es gibt keine legalen Wege, die auf den europäischen Arbeitsmarkt führen, oder reelle Chancen im Rahmen des so hoch gehaltenen Rechts auf Asyl anerkannt zu werden. Stattdessen überstellen diese Menschen ihre Hoffnung dem stürmischen Wellengang des Mittelmeeres, liefern sie als letztes Mittel, oder zumindest als einzig gangbares Mittel, ihre Rechte an skrupellose Bootsleute aus, um in die Europäische Union zu gelangen. Hier liegt die wahre Ursache für das tödliche Unglück vor der Küste Libyens vor einigen Tagen. Dies ist der Grund dafür, warum in den letzten 20 Jahren Zehntausende von Migranten bei ihrem Versuch, Europa zu erreichen, ums Leben gekommen sind: namenlose, gesichtslose Männer und Frauen - reduziert zum Fraß für die Fische.
Ich habe Präsident Pöttering darum gebeten, die heutige Sitzung mit einer Schweigeminute zu eröffnen - als Zeichen der Trauer und der Verneigung vor diesen Opfern. Ich möchte ihm dafür danken, dass er dieser Bitte nachgekommen ist. Ich denke, diese Geste war unsere Pflicht, aber sie reicht eindeutig nicht aus. Sie ist lediglich Ausdruck unserer Entrüstung. Wir müssen nun aber versuchen, in diesem Hause eine Politik zu formulieren, eine ganz konkrete Politik, die ein Anfang ist und signalisiert: Nie wieder! Nie wieder darf es zu solchen tödlichen Unglücken im Mittelmeer kommen.
Jacques Barrot
Herr Präsident, ich werde mich kurz fassen. Wichtig ist, dass wir aktiv werden, und ich greife auf, was Herr Deprez ausgeführt hat. Wir müssen uns in der Tat auf einen solchen globalen Ansatz hin zubewegen, hin zu partnerschaftlichen Vereinbarungen, denn wir werden diese Probleme nicht einseitig lösen können. Ich gebe ganz unumwunden zu, wie Sie bereits erwähnten, dass wir als Europäer Verantwortung tragen. Auch was das Thema legale Migration anbelangt, müssen wir einen Geist der Aufgeschlossenheit demonstrieren. Darüber hinaus müssen wir auch unserer Pflicht nachkommen und Menschen aufnehmen, die vor Verfolgung und Krieg fliehen.
Erlauben Sie mir aber dennoch die Bemerkung - und lassen Sie mich das Parlament daran erinnern - dass die Verantwortung auch bei einer ganzen Reihe von Drittländern liegt, mit denen sich Verhandlungen recht schwierig gestalten. Soll dies nun bedeuten, dass wir den Verhandlungsweg nicht weiter beschreiten sollen? Keineswegs! Beispielsweise sollten wir darauf hin arbeiten, dass Libyen endlich ein Asylsystem bekommt. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass Libyen in der Lage ist, uns dabei zu helfen, dem Unwesen der Schmugglerbanden, die diese bedauernswerten Menschen zu unnötigen Risiken zwingen, ein Ende zu bereiten. Mir ist persönlich vonseiten der maltesischen Behörden zu Ohren gekommen, dass Libyen es zugelassen hat, dass Boote in völlig seeuntüchtigem Zustand abgelegt haben, und die maltesische Marine so zu Rettungseinsätzen gezwungen war, um die hilflosen, von den Schmugglern ausgebeuteten Menschen in Sicherheit zu bringen. Wir müssen also durchaus unsere Verantwortung wahrnehmen, zugleich aber auch in unseren Verhandlungen mit einer Reihe von Staaten, die ihren internationalen Verpflichtungen nicht nachkommen, ein gutes Maß an Entschlossenheit an den Tag legen.
Ich denke, dies reicht aus, um uns alle zur Zusammenarbeit zu bewegen, damit solche tragischen Vorfälle zukünftig vermieden werden.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
