Genehmigung des Protokolls
Janssen van Raay
Frau Präsidentin, der Grund für meine Bemerkung zum Protokoll ist mein gestern angekündigtes Schreiben an den Präsidenten. Ich möchte allen Quästoren herzlich dafür danken, daß sie meinen Antrag angenommen haben, die Rechtmäßigkeit, nicht die Opportunität, sondern die Rechtmäßigkeit des eingeführten Systems der Koppelung finanzieller Leistungen an die Abstimmungsteilnahme und die sich daraus ergebenden fiskalischen Folgen vom Rechtsberater, zu dem ich großes Vertrauen habe, überprüfen zu lassen. Ich danke herzlich den Quästoren und auch unserem Kollegen Falconer, der sich im Namen der backbenchers dieses Hauses dafür eingesetzt hat. Mein Dank an Herrn Falconer und an die Quästoren.

Rübig
Frau Präsidentin! Ich habe in der Fragestunde an die Kommission meine Anfrage zurückgezogen, diese Handlung wurde im Protokoll aber nicht vermerkt.

Die Präsidentin
Wir werden das selbstverständlich nachholen. Gibt es weitere Einwände zum Protokoll?

Hardstaff
Frau Präsidentin! Ich entnehme dem Abstimmungsverzeichnis, daß meine Stimme bei den ersten beiden Abstimmungen, bei denen ich anwesend war und bei denen mein Gerät meine Eingabe registrierte, nicht verzeichnet wurde. Bei der ersten Abstimmung stimmte ich "nein" und bei der zweiten Abstimmung stimmte ich ebenfalls "nein" .

Die Präsidentin
Wir werden das korrigieren.
(Das Parlament genehmigt das Protokoll.)

Die Präsidentin
Frau Gonzáles Álvarez zur Geschäftsordnung.

González Álvarez
Frau Präsidentin! Ich habe eine Bitte an Sie. Während der Juni-Tagung haben wir eine Entschließung angenommen, in der die Lage der Inhaftierten und zum Tode Verurteilten in Äquatorialguinea angeprangert wurde.
Vorgestern starb der Stammesführer der Bubi-Volksgruppe Martin Puye. Er war unter schrecklichen Bedingungen in den äquatorialguineischen Gefängnissen inhaftiert, es wurde ihm nicht gestattet, mit irgend jemandem zu sprechen, Wasser und Nahrung waren rationiert, und er war in einer 1, 50 m mal 1, 50 m großen Zelle untergebracht.
Da die Zeit für die Vorlage einer Dringlichkeitsentschließung nicht ausreicht, bitten wir das Präsidium, von den Behörden in Malabo eine Untersuchung zu verlangen; ferner fordern wir, daß unsere Institution die notwendigen Maßnahmen trifft, damit sich eine solche Situation nicht wiederholt, denn in derselben Lage wie dieser Bubi-Stammesführer befinden sich einige weitere Inhaftierte. Es ist unsere Pflicht, von hier aus zu verhindern, daß sich so etwas wiederholt. Dieser Mann war 58 Jahre alt. Es ist schrecklich, daß er auf diese Weise gestorben ist; die anderen Inhaftierten sind zwar nicht zum Tode verurteilt, sie werden jedoch aufgrund der Haftbedingungen auf die gleiche Weise sterben.

Die Präsidentin
Frau Kollegin! Es ist natürlich schwierig, von hier aus einzugreifen. Wir müssen uns überlegen, in welcher Form Proteste von unserer Seite vielleicht doch in Zukunft Hilfe leisten können. Ich denke, ich sollte das vielleicht an den zuständigen Ausschuß oder zunächst einmal an das Präsidium weiterleiten.
Das Wort hat Herr Morris.

Morris
Frau Präsidentin! Eine Bemerkung zur Anwendung der Geschäftsordnung. Gestern abend während der Fragestunde sind wir nicht zu der Anfrage gekommen, die ich dem Rat stellen wollte. Es ist eine wichtige Anfrage.
Zur Zeit befinden sich fünf Gefangene in einem Gefängnis in Saudi-Arabien, die wegen Gotteslästerung zum Tod durch Enthauptung verurteilt sind. Zwei dieser Gefangenen sind Europäer, und es ist äußerst wahrscheinlich, daß aufgrund der Einsprüche von sieben Mitgliedstaaten für sie die Todesstrafe möglicherweise in eine Freiheitsstrafe umgewandelt wird. Drei der fünf Gefangenen sind philippinischer Herkunft, und es ist sehr wahrscheinlich, daß, wie in der Vergangenheit, die Filipinos - d.h. Nicht-Europäer, die der Gotteslästerung in Saudi-Arabien angeklagt sind - in der Tat mit dem Schwert enthauptet werden.
Ich möchte die Präsidentin, das Parlament und selbstverständlich den Rat ersuchen, bei den Behörden in Saudi-Arabien für alle fünf Gefangenen dringend ein Gnadengesuch einzureichen. Wir möchten in der Tat für das Grundrecht der Religionsfreiheit in Saudi-Arabien appellieren. Ich möchte Sie im Namen dieser fünf Menschen dringend ersuchen, umgehend Schritte in dieser Richtung zu unternehmen.

Die Präsidentin
Herr Morris! Die Präsidentschaft ist anwesend. Ich weiß nicht, ob die Herren sich das notiert haben, sonst würde ich meinen, daß wir Ihre Frage hier noch einmal schriftlich zur Verfügung stellen, damit die Präsidentschaft diesen Protest zum Ausdruck bringen kann.
Das Wort hat Frau Ferrer.

Ferrer
Frau Präsidentin! Ich möchte mich voll und ganz den Worten von Frau González anschließen, denn es geht nicht nur darum, daß es heute bedauerlicherweise einen Toten - den Stammesführer der Bubis - gegeben hat, sondern daß es zehn oder elf Menschen gibt, die ebenfalls in Gefahr sind. Ich meine, daß dieses Parlament, das sich entschieden gegen die Todesstrafe im allgemeinen und ferner gegen die Todesurteile gegen einige Inhaftierte in Äquatorialguinea im besonderen ausgesprochen hat, zumindest auf der Ebene der Ratspräsidentschaft handeln sollte. Wir könnten diese Botschaft an den Rat richten, damit er bei den Behörden von Äquatorialguinea dahingehend vorstellig wird, daß diese auf jeden Fall einen Besuch der EU-Instanzen zulassen, um die Lage dieser Inhaftierten zu überprüfen und so Gerechtigkeit für sie zu gewährleisten.

Die Präsidentin
Danke, Frau Ferrer! Wir haben das zur Kenntnis genommen. Wir werden so verfahren.
Das Wort hat Herr Smith.

Smith
Frau Präsidentin! Ich möchte einige kurze Bemerkungen machen, die der Vorsitz hoffentlich zur Kenntnis nehmen wird.
Soweit ich weiß hat die Regierung von Südkorea aufgrund von Arbeiterunruhen in jenem Land gegen 55 Gewerkschaftsführer Haftbefehle erlassen. Ich möchte den Vorsitz ersuchen, absolut klar zu machen, daß wir ein solches Verhalten nicht billigen und entschieden dagegen sind.

Beratungen des Petitionsausschusses (1997-1998) - Änderung von Artikel 156 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Parlaments - Änderung von Artikel 156 der Geschäftsordnung des Parlaments
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Berichte:
A4-0250/98 von Herrn Fontana im Namen des Petitionsausschusses über die Beratungen des Petitionsausschusses in der Sitzungsperiode 1997-1998; -A4-0209/98 von Herrn Evans im Namen des Ausschusses für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Fragen der Immunität über die Änderung von Artikel 156 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments betreffend das Petitionsrecht; -A4-0158/98 von Herrn Wibe im Namen des Ausschusses für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Fragen der Immunität über die Änderung von Artikel 156 der Geschäftsordnung (Petitionsrecht).
Fontana
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, für den Petitionsausschuß bietet die Juli-Tagung traditionell die Gelegenheit zur Vorlage seines Jahresberichts; sie ermöglicht es aber auch den Mitgliedern des Parlaments, eine Aussprache über die Einrichtung der Petition zu führen, deren Verständnis bisweilen in einem umgekehrten Verhältnis zu ihrer Bedeutung zu stehen scheint.
Die Petition ermöglicht dem europäischen Bürger, mit seinen Anliegen an die Institutionen der Europäischen Union heranzutreten, womit diesen zudem die Möglichkeit gegeben wird, zu erfahren, worüber die Bürger besorgt sind und was sie erwarten, vor allem wenn durch die enge Verknüpfung zwischen gemeinschaftlicher und einzelstaatlicher Rechtsordnung letztlich das Recht der Einzelpersonen verletzt wird. Tatsächlich zeigen viele - zuviele, wie ich meine - Petitionen, daß die Mitgliedstaaten die Rechtsvorschriften, die sie selber auf europäischer Ebene mit verabschiedet haben, nicht beachten oder nicht richtig anwenden. Ob es sich nun um den allgemeineren Fall der Diskriminierung zwischen Gemeinschaftsbürgern und nationalen Staatsangehörigen oder um den spezifischeren Fall handelt, daß Gemeinschaftsbürgern mit der Ausweisung gedroht wird, nur weil sie arbeitslos geworden sind, oder um den Fall eines Lehrers, dem es nicht gelingt, daß seine Befähigungsnachweise anerkannt werden, so gibt es eine Vielzahl äußerst interessanter Fälle, die dem Europäischen Parlament von den Gemeinschaftsbürgern mittels Petitionen vorgelegt werden.
Es handelt sich um mitunter schmerzliche menschliche Fälle, die stets sehr lehr- und aufschlußreich sind und die wir in dem engen Rahmen der Instrumente, Ressourcen und Befugnisse, die wir besitzen, zu lösen versuchen, was möglich ist, und zwar auch dank des Beitrags der Kommission und ihrer Dienststellen, die - wie ich hervorheben möchte - im Unterschied zum Rat und zu den Nationalstaaten mit unserem Ausschuß einen ständigen und gleichsam täglichen Dialog führen.
Aus den zahlreichen Fällen, mit denen wir uns befaßt und die wir gelöst haben, ergeben sich ein Mahnung sowie eine Aufforderung, nämlich die Forderung nach einer einschneidenderen, direkteren Gesetzgebungsrolle des Europäischen Parlaments, wie sie von der Bevölkerung befürwortet wird, sowie nach einer besseren Information über das Parlament selbst und über die Einrichtung der Petition.
Daher sind - auch im Hinblick auf die Erweiterung der Gemeinschaft - eingehende Überlegungen zur Festlegung neuer Instrumente und Verfahren für eine effiziente Behandlung von Petitionen erforderlich. Bei solchen Verfahren müssen künftig in stärkerem Maße und in direkterer Form die nationalen Behörden sowie die europäischen Institutionen, vor allem der Rat, einbezogen werden, die auf unsere Ersuchen um Informationen und Interventionsmaßnahmen zu häufig nicht antworten und untätig bleiben.
In dem Bericht wird von uns ferner die Tatsache begrüßt, daß die Beziehungen zum europäischen Bürgerbeauftragten im Interesse des europäischen Bürgers und der Transparenz der Gemeinschaftstätigkeit fruchtbar und konstruktiv sind. Des weiteren wünschen wir, daß von den neuen Informationstechnologien ein besserer und verstärkter Gebrauch gemacht wird und daß dem Europäischen Parlament ferner geeignete Instrumente zur Verfügung gestellt werden.
Obgleich Quantität nie den Vorrang vor Qualität besitzen darf, sprechen die statistischen Daten doch für sich. Ich bringe in Erinnerung, daß im Berichtszeitraum 1.312 Petitionen beim Ausschuß eingingen, von denen 582 für zulässig und 529 für nicht zulässig erklärt wurden. Ich weise darauf hin, daß sich 959 Petitionen allerdings noch im Stadium der Prüfung befinden, darunter auch Petitionen, die, wie die jetzt zur Jagd eingegangene Petition, über 1 800 000 Unterschriften tragen, womit das Interesse gezeigt wird, das der Bürger an diesem Instrument besitzt.
Abschließend möchte ich eine Frage stellen. Wir sind uns dessen bewußt, daß die Einrichtung der Petition zu einem äußerst wichtigen und heiklen Instrument geworden ist, um den Bürger näher an die Europäische Union heranzubringen und dem Parlament die Möglichkeit zu geben, sich mit den tatsächlichen Erwartungen der Bürger vertraut zu machen. Kurzum, in einem Parlament, das leider noch nicht die Befugnis der Gesetzesinitiative besitzt, stellt die Petition heute ein unersetzliches Instrument für die volle Bekräftigung der Unionsbürgerschaft dar, d.h. für die Verwirklichung jenes Ideals der großen europäischen Geister, wie es von Voltair veranschaulicht wurde, als er 1700 erklärte, Europa müsse ein einziger Kontinent werden, auf dem sich ein italienischer oder deutscher Bürger, ob er sich in Frankreich oder anderswo aufhält, nie im Exil fühlen dürfe.
Wenn dies stimmt, so stelle ich Ihnen, Frau Präsidentin, folgende Frage: Entsprechen die Mittel, die Instrumente, mit denen wir uns ausgestattet haben, unseren Zielsetzungen sowie den vorhin genannten Erwartungen der europäischen Bürger?

Ford
Frau Präsidentin! Ich bitte im Namen von Herrn Evans, dessen Abwesenheit heute vormittag leider nicht vermieden werden konnte, um Entschuldigung. Er hofft jedoch gegen Mittag, wenn wir über diese Angelegenheit abstimmen werden, zurück zu sein.
Im Bericht Evans geht es um die Frage, ob im Europäischen Parlament Petitionen in anderen als einer der 11 Amtssprachen eingereicht werden können. Es gibt zwei Gruppen von Sprachen, die als nicht offiziell anerkannte Sprachen bezeichnet werden können. Zunächst die Sprachen, die in einigen Regionen der Europäischen Union gesprochen werden. In meinem eigenen Land beispielsweise Walisisch oder Gälisch. Zweitens gibt es Sprachen, die von Menschen gesprochen werden, die in die Europäische Union zugewandert sind; um wiederum Beispiele aus meinem eigenen Land anzuführen: Gujerati, Urdu, Bengali usw.
Herr Evans schlägt vor, die Einreichung von Petitionen in Sprachen zuzulassen, die einer dieser beiden Gruppen zugeordnet werden können, wenn eine Übersetzung oder eine Zusammenfassung in einer Amtssprache der Europäischen Union beigefügt wird. Viele Millionen Menschen, die in der Europäischen Union ansässig, die Bürger der Europäischen Union sind, deren Muttersprache jedoch nicht eine der 11 Amtssprachen ist, würden davon profitieren.
Ich hoffe, daß das Haus in der Lage sein wird, dem Bericht seine Unterstützung zu geben. In dem von Herrn Evans eingereichten Änderungsantrag wird diese Frage behandelt. Es gibt eine Reihe weiterer Änderungsanträge, denen wir leider nicht zustimmen können, da sie zumeist einen Unterschied machen zwischen offiziell anerkannten Sprachen und Sprachen, die nicht offiziell anerkannt sind. Wir sind der Auffassung, daß sämtliche in der Europäischen Union allgemein verwendeten Sprachen zugelassen werden sollten, wenn die offizielle Übersetzung beigefügt wird. Ein oder zwei der eingereichten Änderungsanträge machen eigentlich keinen Sinn wie der Änderungsantrag, der bedeuten würde, daß Personal eingestellt werden muß, das beispielsweise Petitionen in Walisisch bearbeiten könnte. Wir freuen uns zwar sehr, wenn Petitionen in der walisischen Sprache eingereicht werden, aber wir sind nicht mit den Änderungsanträgen einverstanden, denen zufolge zugelassen werden sollte, daß sie ohne eine Übersetzung eingereicht werden.
Ich ersuche Sie, den Änderungsantrag von Herrn Evans, jedoch nicht die anderen Änderungsanträge zu unterstützen. Ich hoffe, daß Sie diese zwar geringfügige, für die europäischen Bürger jedoch wichtige Änderung bei der Abstimmung um 12.00 Uhr annehmen werden.

Wibe
Frau Präsidentin, mein Bericht geht von einem von Herrn Dell'Alba eingereichten Vorschlag aus, wonach es nach einer geringfügigen Änderung von Artikel 156 möglich sein würde, Petitionen per elektronischer Post einzureichen. Mein Vorschlag geht von der Annahme dieses Vorschlags von Herrn Dell'Alba aus, d.h. davon, daß die Einreichung von Petitionen auch mit Hilfe von elektronischen Medien zugelassen wird. Mein Bericht enthält noch einen weiteren Vorschlag, nämlich daß Petitionen in einem öffentlichen Register erfaßt und dadurch für die Allgemeinheit zugänglich werden.
Über meinen Bericht ist viel diskutiert worden. Der interessanteste Aspekt war trotz allem, daß es für die Petitionen unerheblich ist, auf welche Weise sie eingereicht werden. Es soll keine Rolle spielen, ob sie per Fax, als normaler Brief oder mit der elektronischen Post eingehen. Ich möchte auch darauf hinweisen, daß es in zahlreichen entsprechenden Organen in den nationalen Parlamenten und bei unserem eigenen Bürgerbeauftragten erlaubt ist, Petitionen auf elektronischem Wege einzureichen.
Im Prinzip wurden drei Einwände dagegen vorgebracht, nämlich erstens, daß es irgendwie ungerecht ist, da nicht jeder einen Computer besitzt. Vor allem Männer sowie Personen mit hohem Einkommen haben Computer. Es trifft zwar zu, daß diejenigen, die einen Computer besitzen , im Vorteil sind gegenüber denjenigen, die keinen besitzen, doch kann gleichzeitig angeführt werden, daß vor 50 oder 100 Jahren auch nicht jeder eine Schreibmaschine besaß; vielleicht dominierten auch damals eher die Begüterten der Gesellschaft. Es wäre allerdings unangemessen, das Einreichen von Petitionen per elektronischer Post nur deshalb zu untersagen, weil eine solche Möglichkeit lediglich von einer besonderen Gruppe von Menschen genutzt werden kann.
Der zweite Einwand betrifft die Möglichkeit der Fälschung: Wenn man eine Petition auf elektronischem Wege einreicht, kann man sie mit einem falschen Namen unterschreiben. Das ist völlig richtig, das kann man tun. Ich möchte allerdings darauf hinweisen, daß unsere geltende Geschäftsordnung keine Bestimmung enthält, wonach die Unterschrift eingegangener Schreiben zu kontrollieren ist. Ich halte das für eine Verwaltungsaufgabe. Wenn die Verwaltung die Unterschrift kontrollieren will, dann sollte sie das tun, unabhängig davon, ob das Schreiben ein gewöhnlicher oder ein elektronischer Brief ist.
Der dritte Kritikpunkt bemängelt, daß es dann mehr Petitionen geben wird, was wiederum mehr Personal notwendig macht. Das ist an und für sich ebenfalls richtig, doch glaube ich, daß es Möglichkeiten gibt, die Arbeit effektiver zu gestalten, wenn man mit elektronischen Mitteln arbeitet. Der wichtigste Aspekt ist in diesem Zusammenhang, daß Demokratie etwas kosten darf. Es ist durchaus möglich, daß wir dann mehr Personal für den Petitionsausschuß brauchen, aber Demokratie kostet Geld, und dann müssen wir eben die anfallenden Kosten tragen, die trotz allem ja sehr gering sind.
Außer diesem zentralen Vorschlag enthält der Bericht auch einen Vorschlag, daß Petitionen in einem öffentlichen Register erfaßt werden sollen, sofern die Person, die die Petition eingereicht hat, nicht eine vertrauliche Behandlung ihrer Petition wünscht. Das ist eine angemessene Forderung im Interesse der Offenheit.
Abschließend möchte ich sagen, daß der vorliegende Bericht erfreulicherweise im Ausschuß für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Fragen der Immunität einstimmig angenommen worden ist. Es ist zwar nur ein kleiner Fortschritt, um den es hier geht - fast eine Bagatelle -, aber immerhin ein Fortschritt in Richtung zu mehr Offenheit. Jede weite Reise beginnt ja mit einem kleinen Schritt.

Thors
Frau Präsidentin, der Petitionsausschuß begrüßt diese Initiative und möchte sie so schnell wie möglich in die Tat umgesetzt sehen. Wir meinen, daß eine schnelle Reform nötig ist. Gleichzeitig möchte ich, wie der Berichterstatter, dem Bürgerbeauftragten gratulieren, daß er eine Web-Seite im Internet eingerichtet hat, wo man ein Formular finden kann, wenn man sich beschweren will. Es ist ein gutes Modell, auch für uns, wenn wir die Änderung der Geschäftsordnung in die Praxis umsetzen wollen.
Es ist wahr, daß man nach unseren derzeitigen Vorschriften die Identität des Antragstellers kontrollieren muß. Wir müssen dies beschleunigen, und wir müssen gleichzeitig vielleicht auch neue Gesetzentwürfe über elektronische Unterschriften nutzen.
Wir teilen die Auffassung des Berichterstatters, daß mehr für die Entwicklung von Datenbanken getan werden muß, so daß die Allgemeinheit sehen kann, welche Petitionen existieren. Außerdem sind wir ebenfalls der Meinung, daß Petitionen gleichbehandelt werden müssen, ungeachtet der Art ihrer Einreichung.
Ich begrüße ferner den Vorschlag für eine Änderung der Geschäftsordnung, wonach Petitionen öffentlich sein sollen, es sei denn, daß der Antragsteller Vertraulichkeit gewünscht hat. Es ist interessant, daß diese Änderung der Geschäftsordnung nicht mit Artikel 2.3 der Dokumentenzugangsregeln vereinbar ist, der vom Präsidium des Parlaments angenommen wurde. Diese Vorschriften sind anders angelegt. Um ein Dokument einzusehen, das dem Parlament zugesandt worden ist, soll man sich nicht ans Parlament wenden, sondern an die Person, die das Dokument verfaßt hat. Dies ist ein interessanter Konflikt, aber wir haben uns in diesem Dokument für die bessere Alternative entschieden, d. h., sie sollen als Dokumente des Parlaments betrachtet werden.
Schließlich möchte ich sagen, daß es wichtig ist, daß es in Zukunft auch die Möglichkeit geben wird, Gruppenpetitionen einzureichen. Gleichzeitig ist es unsere Aufgabe als Parlamentarier, uns vorrangig mit der Art des Anliegens und nicht mit der Zahl der Petitionen zu befassen.

Schmidbauer
Frau Präsidentin! Ich möchte die drei Berichterstatter beglückwünschen, denn alle drei Berichte wurden, soweit ich es aus dem anderen Ausschuß weiß, einstimmig beschlossen. Unsere Aufgabe als von den europäischen Bürgerinnen und Bürgern direkt gewählte Parlamentarier ist es, die Belange dieser Bürger zu vertreten und uns ihrer Sorgen anzunehmen. Keine Institution oder Verwaltung ist unfehlbar. Europäische Vorschriften können in der Praxis mangelhaft sein, und die bestgemeinte Umsetzung europäischen Rechts in nationales Recht kann fehlerhaft sein. Wir alle wissen, Verwaltungen neigen dazu, bürokratisch zu handeln, und das bedeutet Bürgerferne.
Bürgernähe ist eines der Lieblingsworte in den Reden von uns Parlamentariern und Parlamentarierinnen. Der Petitionsausschuß mit seiner praktischen Arbeit ist der Garant für praktizierte Bürgernähe. Die Arbeit im Ausschuß heißt: Abhilfe bei Mängeln und Verstößen gegen das Gemeinschaftsrecht zu schaffen und die Bürgerrechte zu wahren. Erfreulicherweise machen die Bürgerinnen und Bürger immer mehr Gebrauch von ihrem Recht, und so ist die Anzahl der Beschwerden und Petitionen in den letzten Jahren wieder angestiegen. Leider ist mit der Vermehrung der Arbeit im Ausschuß nicht automatisch die personelle Ausstattung des Sekretariats angewachsen, und wir bemühen uns, durch die Änderung und Straffung unserer Arbeitsweise und -systematik die Behandlung der Petitionen zu beschleunigen. Wir erhoffen uns außerdem vom Beschluß des Wibe-Berichts über die Änderung der Geschäftsordnung weitere Möglichkeiten, denn dann können Petitionen ja auch per Internet eingereicht werden, und die Bearbeitung und Verarbeitung der ganzen Systematik wird dann schneller gehen.
Es ist nicht nur ärgerlich, wenn gar mehrere Jahre vergehen, bis manche Petitionen abgeschlossen werden können. Es vermittelt auch kein positives Bild von Europa. Die oft sehr lange Bearbeitungszeit hat verschiedenste Gründe. Zum einen kostet es Zeit, bis die Dokumente übersetzt sind und eine Zusammenfassung in den elf Sprachen vorliegt. Zum anderen wird für die meisten Fälle die Kommission um Auskunft gebeten, und die Antwort der Kommission muß auch wieder in allen Sprachen übersetzt vorliegen, bevor die Petitionen im Ausschuß behandelt werden können.
Das größte Problem bereiten aber unsere Mitgliedsländer, die bei der Beantwortung von Beschwerden, vor allem, wenn sie offensichtlich zu Recht vorgebracht wurden, ausweichend, langsam oder gar nicht reagieren, und erst die Androhung, vor den EuGH zu gehen, bewegt sie zum Handeln. Wenn im Bericht der EU-Kommission über dieses EU-Recht aufgelistet ist, daß 17 Vertragsverletzungsverfahren 1997 auf Veranlassung des Parlaments in die Wege geleitet wurden, so ist das ein Ergebnis unserer Arbeit im Petitionsausschuß. Doch trotz aller Schwierigkeiten ist es doch erfreulich, daß viele Petitionen positiv abgeschlossen werden konnten.
Im Jahresbericht sind beispielhaft einige Fälle beschrieben, und ich möchte einen hier aufgreifen. Da hat ein deutscher Arbeitnehmer Teile seiner Lebensarbeitszeit auch in Belgien und Frankreich abgeleistet. Er beantragt in allen drei Mitgliedsländern zu Recht seine Rente, und die französische Rentenkasse bestätigt ihm zwar seinen Anspruch, zahlt ihm aber nur die Hälfte aus, mit der Begründung, er müsse erst die Rentenbescheide aus Deutschland und Belgien vorlegen, bevor er den vollen Betrag bekäme. Da er aber parallel mit der deutschen Rentenkasse Schwierigkeiten hat und da schon vor Gericht ist, hätte er ganz schön lange warten können, bis die französische Rente kommt.
Auf Initiative bzw. Intervention der Kommission wurde dann der französische Rentenbescheid geändert, und die volle Rente wurde ausgezahlt, denn die französischen Behörden hatten nach einer alten Vorschrift gehandelt. Ein Fall also, wo nationale Behörden einen Fehler gemacht haben, aber das Eingreifen des Petitionsausschusses erfolgreich war und einem Bürger sein Recht gegeben werden konnte.
Nicht alle Petitionen können so erfolgreich abgeschlossen werden. Wir stoßen auch immer wieder an Grenzen der Zuständigkeit, die uns der Vertrag setzt. Es ist aber wichtig, daß die europäischen Bürgerinnen und Bürger informiert sind und wissen, daß sie sich zur Durchsetzung ihrer Rechte an den Petitionsausschuß wenden können, und wir werden alles tun, was in unserer Macht steht, um ihnen zu ihrem Recht zu verhelfen.

Perry
Frau Präsidentin! Während der Aussprache über den Anastassopoulos-Bericht Anfang der Woche sagten viele Mitglieder, daß wir alle Anstrengungen unternehmen müssen, um dieses Parlament den europäischen Bürgern näherzubringen. Dies ist ein wichtiges Ziel. Die Möglichkeit, beim Europäischen Parlament Petitionen einzureichen, sowie die Arbeit des Petitionsausschusses gehören tatsächlich zu den effektivsten Instrumenten, die uns zur Verfügung stehen, um es den Bürgern zu ermöglichen, sich mit ihren individuellen Anliegen direkt an das Europäische Parlament zu wenden.
Ich beglückwünsche Herrn Fontana zu seinem klaren Bericht sowie auch dazu, daß er sich als Vorsitzender des Petitionsausschusses den Bedürfnissen der europäischen Bürger gegenüber verpflichtet gezeigt hat. Er wird von qualifizierten und gewissenhaften Mitarbeitern in kompetenter Weise unterstützt, und die Berichte, die uns von der Kommission zugehen, sind stets sehr gründlich und gut präsentiert. Man wünscht sich gelegentlich, daß die Berichte vielleicht etwas früher beim Petitionsausschuß eingehen.
Die entschlossene Boykottierung des Ausschusses durch alle Vertreter des Rates stellt bedauernswerterweise noch immer ein schweres Versäumnis dar. Ich sehe hier niemanden vom Rat, der unserer heutigen Aussprache zuhört. Es ist uns nicht gelungen, die britische Präsidentschaft dazu zu bewegen, die Bedürfnisse der einzelnen Bürger ernst zu nehmen. Ich hoffe, daß sich die österreichische Präsidentschaft dieses Themas annehemen und sicherstellen wird, daß selbstverständlich ein Vertreter des Rates an jeder Sitzung des Petitionsausschusses teilnimmt. Der Rat würde dort viel mehr darüber lernen, wie Europa wirklich funktioniert, als bei ganz gleich wievielen geschlossenen Ratssitzungen.
Des weiteren möchte ich den Punkten zustimmen, die von anderen Mitgliedern bezüglich der Notwendigkeit vorgebracht wurden, moderne Methoden - E-Mail und das Internet - für das Einreichen von Petitionen zu benutzen. Zwar stimme ich dem Bericht von Herrn Evans zu, doch besteht das Hauptproblem in der Schnelligkeit der Bearbeitung, und darum geht es den Mitgliedern.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Perry! Die Ratspräsidentschaft ist anwesend, das wollte ich Ihnen nur sagen. Die Vertreter sitzen hier vorne und machen fleißig Notizen.

Vallvé
Frau Präsidentin! Ich glaube, daß die Änderung des Petitionsrechts beim Europäischen Parlament, mit der alle Sprachen anerkannt werden, die in einem Teil des Staatsgebiets der Mitgliedstaaten gleichberechtigte Amtssprachen sind, ein positiver Schritt ist. Wir sollten uns erinnern, daß das Parlament im Dezember 1990 den Bericht der luxemburgischen Abgeordneten Frau Reding annahm, in dem die Bedeutung der Minderheitensprachen in der Europäischen Union und die Notwendigkeit hervorgehoben wurde, daß die Bürger aller Völker Europas die Europäische Union nicht als einen Fremdkörper in bezug auf ihre eigene Identität erfahren sollten.
Es geht hier weder um eine Anerkennung von weiteren Arbeitssprachen noch von weiteren Amtssprachen. Es geht lediglich darum, daß diese Bürger ihre Petitionen an das Europäische Parlament, die Institution, die die Gesamtheit der Bürger Europas vertritt, in ihrer eigenen Sprache richten können, sofern diese über einen Status als Amtssprache im betreffenden Staat verfügt.
Ich möchte daran erinnern, daß viele dieser Sprachen in manchen Staaten in Zeiten der Diktatur, die noch nicht allzu lange zurückliegen, verboten waren, daß sie in der Demokratie jedoch anerkannt wurden und ihnen ein eigener Status als Amtssprache eingeräumt wurde.
Wir müssen ferner berücksichtigen, daß diese Bürger das Recht haben, ihre Muttersprache beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften und anderen gerichtlichen Instanzen zu verwenden. Daher wäre die Anerkennung der Verwendung der eigenen Sprache durch das Europäische Parlament ein Akt der Gerechtigkeit im Hinblick auf das Petitionsrecht, und es wäre ein gutes Beispiel in Anbetracht der künftigen Erweiterung durch die mittel- und osteuropäischen Länder Europas, in denen ebenfalls Minderheiten mit ihrer eigenen Sprache innerhalb von Staaten leben, damit diese Minderheiten erkennen, daß diese europäische Institution offen für den Vielfalt aller europäischen Völker ist.

Hyland
Frau Präsidentin! Es wird immer deutlicher, daß die Verankerung des Petitionsrechts eine der bedeutenderen Innovationen des Maastricht-Vertrags war. Es handelt sich hier um ein jedem Bürger in der Europäischen Union verliehenes Grundrecht. Im Berichtszeitraum gingen beim Petitionsausschuß 1 300 Petitionen ein. Bei den meisten dieser Petitionen ging es im wesentlichen um vier Bereiche, nämlich Nichtanerkennung von Diplomen, Probleme in Bezug auf die Freizügigkeit in den Mitgliedsländern, Umwelt und öffentliche Gesundheit. Dies sind die konkreten Themen, die von den Bürgern der EU selbst vorgebracht werden, und wenn wir sie ignorieren, geschieht dies auf eigene Gefahr. Das Petitionsrecht trägt dazu bei, Schranken abzubauen, und es stellt eine wichtige Verbindung zwischen der Arbeit der EUInstitutionen und unseren Bürgern her. Als Resultat von Petitionen, die von Bürgern der EU eingereicht wurden, können Mitgliedsländer als schuldig befunden werden, gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen zu haben.
Ich möchte kurz auf Sellafield eingehen. Diese Kernkraftanlage an der britischen Westküste, weitab von dem behaglichen Machtsitz in London, war und bleibt irischen Bürgern Anlaß zu ernster Besorgnis. Nur ein stillgelegtes Sellafield ist ein sicheres Sellafield. Die Kommission kann nicht weiterhin ignorieren, was die Bürger sagen. Es ist nicht eine Frage der Subsidiarität: Grenzüberschreitende Verschmutzung ist eine ernste Angelegenheit für uns alle und hat zur Einreichung zahlreicher Petitionen geführt.
Sellafield genießt einen erschreckenden Ruf: Es ist unfallgefährdet, es verschmutzt die Luft und unser Meer. Es gibt eine lange Litanei von Vorfällen und Kontroversen. Warum war British Nuclear Fuels nicht bereit, dem Radiological Protection Institute of Ireland genügend Informationen zur Verfügung zu stellen, damit die Sicherheit der Lagerung von radioaktivem Material in Sellafield beurteilt werden konnte? Ein Bericht des Irish General Council of County Councils, der im Juni veröffentlicht wurde, warnte, daß ein radioaktiver Unfall in Sellafield eine Katastrophe verursachen könnte, die zehn- bis hundertmal schlimmer wäre als Chernobyl. Selbst ein kleines Erdbeben in der Region Cumbria könnte Risse in den Lagertanks verursachen. Dieser Bericht, erstellt vom Direktor des in den USA befindlichen Institute for Research and Security Studies, beschuldigt die Inspektoren von Kernkraftwerken in Großbritannien, einen ernsten Unfall in Sellafield nicht ernst genug zu nehmen und keinen Plan für den Notfall zu haben. Es ist an der Zeit, daß die Kommission den nuklearen Ambitionen von British Nuclear Fuel, das versucht, sein Imperium auf die Vereinigten Staaten auszuweiten, die Flügel stutzt.
Abschließend möchte ich, was die Petition von Herrn Peter Downs in Irland zur Sicherheit von Reiterhelmen anbetrifft, die Kommission bitten, jetzt einen Bericht über den Stand der Angelegenheit vorzulegen. Der vorgeschlagene Standard EN 1384 ist ein Kompromiß, der nicht den bestmöglichen Schutz bietet, wie es die Richtlinie über persönlichen Schutzausrüstung fordert. Nur eine von 17 Reitervereinigungen in ganz Europa wurde konsultiert. Warum werden uns sicherere Standards versagt, wenn sie doch existieren, wenn man beispielsweise bedenkt, daß amerikanische Standards einen besseren Schutz bieten? Bitte informieren Sie uns über den aktuellen Stand der Angelegenheit, denn hier geht es um Menschenleben.

Gutiérrez Díaz
Frau Präsidentin! Die Änderung von Artikel 136 Absatz 3, die im Bericht von Herrn Evans vorgeschlagen wird, ist keine Änderung der Sprachenregelung - diese fällt in den Zuständigkeitsbereich des Rates -, sondern damit soll den Bürgern die Möglichkeit eingeräumt wird, bei Beschwerden oder Petitionen an das Europäische Parlament ihre eigene Sprache zu verwenden.
Gewiß hat Herr Evans sich bemüht und die Möglichkeit eingeführt, das Schreiben in der eigenen Sprache mit einer Übersetzung einzureichen. Das reicht jedoch nicht aus, es ist eine formale, aber keine wirkliche Lösung. Sie ist es insbesondere nicht in den Fällen jener Sprachen, die in einem der Mitgliedstaaten der Union als Amtssprache anerkannt sind. In diesem Fall müssen Petitionen und Beschwerden der Bürger unseres Erachtens in ihrer eigenen Sprache zugelassen werden.

Tamino
Frau Präsidentin, es entgeht wohl niemandem, daß das Petitionsrecht und die Möglichkeit der Einschaltung des europäischen Bürgerbeauftragten einen für die europäischen Bürger wichtigen Aspekt des Staatsbürgerrechtes darstellen, und daher bin ich der Meinung, daß diese demokratische Tätigkeit und dieses Informationsrecht der Bürger in einem solchen Sinne maximal gefördert werden müssen.
Das Petitionsrecht stellt für die Bürger ein Instrument dar, um sich mit den europäischen Institutionen vertraut zu machen; gleichzeitig ist es für uns Parlamentarier und für die europäischen Institutionen von Bedeutung, da damit die Möglichkeit gegeben wird, zu erfahren, welches für die Bürger die größten Probleme sind und worin somit die für unsere Tätigkeit wichtigsten Aspekte bestehen sollten.
Zu berücksichtigen ist ferner die steigende Zahl der Petitionen - über 1.300 im letzten Jahr -, doch wird auch die Zahl der Bürger, von denen Petitionen unterschrieben werden, größer - es gibt Petitionen mit mehr als 30.000 Unterschriften -, so daß Hunderttausende von Bürgern jährlich von diesem wichtigen Instrument der Demokratie Gebrauch machen. Das heißt natürlich, daß die Arbeiten des Petitionsausschusses besser organisiert werden müssen, doch muß dieses Instrument von den Bürgern auch leichter benutzt werden können. Daher sind wir sowohl für die Anwendung neuer Technologien wie Internet als auch dafür, daß andere als die Amtssprachen verwendet werden, sofern es eine Zusammenfassung und eine Übersetzung in einer der Amtssprachen gibt.
Des weiteren ist zu berücksichtigen, daß fast die Hälfte der Petitionen nicht zulässig ist: Das bedeutet, daß die europäischen Bürger nicht richtig informiert sind, welche Forderungen von ihnen gestellt werden können und wie Petitionen eingereicht werden müssen.
Ein weiterer wichtiger Aspekt betrifft die Zusammenarbeit mit den Strukturen der Europäischen Union, insbesondere mit dem europäischen Bürgerbeauftragten bei begrenzten Petitionen, aber auch mit der Kommission, mit der die Zusammenarbeit, die bisher gut war, noch verbessert werden könnte, was die Fristen und die Qualität der Antworten betrifft.
Wünschenswert wäre ebenfalls eine Verbesserung zwischen dem Petitionsausschuß und den anderen Ausschüssen des Europäischen Parlaments; ferner müssen, wie bereits gesagt wurde, die Beziehungen zu den Mitgliedstaaten verbessert werden, da die Antworten, die wir bislang erhalten haben, nicht zufriedenstellend und verspätet waren.
Als Vertreter der Grünen sei mir gestattet, zu sagen, daß wir sehr darüber erfreut sind, daß Petitionen nach Ansicht der europäischen Bürger ein sehr wichtiges Instrument darstellen, um wissen zu lassen, welche Umweltprobleme in ihrem Land bestehen.

Novo Belenguer
Frau Präsidentin! Ich möchte zunächst den drei Berichterstattern meinen Glückwunsch aussprechen, auch wenn ich mich in meinen Ausführungen aufgrund seiner großen Bedeutung und des Interesses für die Sprachen und Kulturen in der Europäischen Union auf den Bericht von Herrn Evans konzentrieren werde. In der Tat werden die Sprachen, die einen Status als Amtssprache in einem Mitgliedstaat haben, von nun an - was das Petitionsrecht an das Europäische Parlament angeht - dieselben Rechte genießen wie die gegenwärtig 11 Amts- und Arbeitssprachen der Europäischen Union. Damit wird die Entwicklung der verschiedenen Kulturen der Völker Europas gefördert.
Genau dies ist der Sinn unseres Änderungsantrags: die Förderung und Stärkung der Kommunikation zwischen den europäischen Bürgern und den Gemeinschaftsinstitutionen, in diesem Fall das Europäische Parlament, in ihrer eigenen Sprache und unter Achtung ihrer eigenen Kultur und Wesensart.
Damit tun wir nichts anderes als das Gefühl der Unionsbürgerschaft bei allen Völkern der Union zu entwickeln und zu stärken; schließlich ist es unser Ziel, daß ein Bürger, z. B. aus der Autonomen Gemeinschaft Valencia, so der Fall eintritt, die Möglichkeit hat, sich an das Europäische Parlament sowohl auf Spanisch als auch auf Valencianisch zu wenden, da letztere Sprache in unserem Autonomiestatut als Amtssprache anerkannt ist.
Dies ist eine gute Gelegenheit, um den großen Bemühungen einen Sinn zu geben, die von der Kommission zur Förderung und Stärkung der Minderheitensprachen in der Union unternommenen wurden, insbesondere durch das ARIANE-Programm, dessen Mittelausstattung 1997 mehr als 3.700 000 ECU betrug, und auch durch die vom Europäischen Büro für weniger verbreitete Sprache durchgeführten Arbeiten.
Ich schließe mit der Hoffnung, daß dieses Haus einen Bericht annehmen wird, dessen Änderungsanträge darauf abzielen, den Integrationsgeist der Völker und ihrer Kulturen zu stärken und zu festigen.

Striby
Frau Präsidentin, die Berichte unserer Kollegen Evans und Wibe zielen darauf ab, daß das in Artikel 156 unserer Geschäftsordnung vorgesehene Petitionsrecht erweitert wird. In den gleichen Berichten finden wir jedoch Bestimmungen, die mit Blick auf die Schwierigkeiten, die sich aufgrund dieser Reformen ergeben können, eben diese Reformen in ein Modell des Status quo verwandeln.
Während die Übersetzungsdienste der Europäischen Kommission die Einführung einer Hierarchie innerhalb der Dokumente fordern, um angesichts der Erweiterung, die die Anzahl der offiziellen Sprachen auf 16 erhöhen wird, diejenigen Texte zu bestimmen, die vollständig übersetzt werden müssen, schlägt nun zu demselben Zeitpunkt Herr Evans vor, die Geschäftsordnung zu reformieren, damit jeder Petitionen einreichen kann, die in einer anderen Sprache als den elf Amtssprachen der Union abgefaßt sind. Da ist zwar für diejenigen, die eine Minderheitensprache sprechen, eine hervorragende Idee, doch woraus ergibt sich der Zeitgewinn, wenn der Petent eine Übersetzung oder eine Zusammenfassung in einer Amtssprache der Europäischen Union beifügen muß? Welches Blendwerk, welche Heuchelei stellt doch ein solcher Vorschlag dar, der nämlich in aller Vereinfachung dem Parlament nahelegt, Dokumente entgegenzunehmen, von denen wir alle sehr gut wissen, daß sie gar nichts bewirken werden!
Herr Wibe seinerseits schlägt vor, das Verfahren der Einreichung von Petitionen dank elektronischer Hilfsmittel zu vereinfachen, erklärt aber, daß dem Petenten - nach Erhalt seiner Petition über das web - ein Schreiben zugesandt werden müsse, in dem er zur Bestätigung des per e-mail übermittelten Vorschlags aufgefordert wird. Auch hier frage ich mich, worin die versprochene Vereinfachung liegt. Der Vorsitzende Fontana stellt in seinem Bericht die steigende Zahl der Petitionen und die zunehmenden Zahl ihrer Unterschriften fest, was letztlich zu immer größeren Verzögerungen und Schwierigkeiten bei deren Bearbeitung führt. Wie wird es unter diesen Bedingungen um die Effizienz und Glaubwürdigkeit des Petitionsausschusses bestellt sein, wenn das Parlament immer häufiger angerufen werden soll, wie dies in den verschiedenen Berichten, über die wir heute vormittag debattieren, vorgeschlagen wird?
Abschließend möchte ich sagen, daß wir gegen diese Berichte stimmen werden, und zwar nicht, weil sie schlecht sind, sondern weil sie den anstehenden Problemen nicht gerecht werden, da die Berichterstatter im Anschluß an die Feststellung der völligen Überlastung des Petitionsausschusses ein noch größeres Maß an Bürokratie als Lösung vorschlagen.

Amadeo
Frau Präsidentin, eines der wichtigsten Ergebnisse des Maastrichter Vertrags war zweifellos die Einrichtung der Unionsbürgerschaft, durch die jeder Bürger eines Mitgliedstaates auf die Stufe eines Unionsbürgers gestellt wurde und die implizit bedeutete, daß damit seine Rechte im Rahmen des europäischen Aufbauwerks besser geschützt sind.
Zusammen mit dem durch den Vertrag eingeführten Bürgerbeauftragten entspricht auch das ebenfalls im Vertrag verankerte Petitionsrecht dem Ziel, jenes Demokratiedefizit abzubauen, durch das der Gemeinschaftsbürger noch immer benachteiligt wird. Das Petitionsrecht ist nämlich nicht nur für die Bürger, sondern auch für die Institutionen der Europäischen Union von Bedeutung, da diesen durch die Petitionen die Möglichkeit gegeben wird, sich mit den tatsächlichen Erwartungen die Bürger vertraut zu machen.
Wir möchten allerdings darauf hinweisen, daß eine effiziente Behandlung von Petitionen stets davon abhängt, daß in den verantwortlichen Dienststellen genügend personelle Ressourcen vorhanden sind, und wir fordern nachdrücklich, daß mit den geeignetesten Mitteln eine regelmäßige und häufige Information der europäischen Bürger über das Petitionsrecht sowie noch mehr über die Möglichkeiten eines Zugangs zum Europäischen Parlament als Adressaten der Petitionen stattfinden soll. Schließlich muß der Frage der Zulässigkeit der Petitionen große Bedeutung beigemessen werden.
Der Kommissionspräsident und wir mit ihm wünschen eine Verbesserung der Tätigkeiten der Mitgliedstaaten in den Fällen, in denen Verstöße gemeldet werden, und wir heben hervor, daß die Mitgliedstaaten Ersuchen um Informationen und um Maßnahmen, die sie von der Kommission erhalten, selber vollständig und rechtzeitig beantworten und daß sie der in Artikel 5 des Vertrags verankerten Verpflichtung, der Gemeinschaft die Erfüllung ihrer Aufgaben zu erleichtern, entsprechen müssen. Leider ist all dies heute nicht der Fall.
Herr Fontana, dem ich für die hervorragende Arbeit danken möchte, die er als Vorsitzender des Petitionsausschusses leistet, weist ferner ganz richtig auf die tatsächlichen Befugnisse des Europäischen Parlaments hin, das im Augenblick nur über die Mitentscheidungsbefugnis verfügt, ohne eine wirkliche Gesetzgebungsbefugnis zu besitzen, mit der es dem Wähler tatsächlich möglich wäre, durch die gewählten Vertreter die demokratische Kontrolle über die getroffenen Maßnahmen auszuüben.
Die wichtige Möglichkeit eines Zugangs zu der Einrichtung der Petitionen, mit denen die Wünsche und Erwartungen des Bürgers zum Ausdruck gebracht werden und gleichzeitig erfaßt wird, welche Beschwerden er gegen die seiner Ansicht nach ungerechten europäischen Rechtsvorschriften vorzubringen hat, bilden schließlich einen Angelpunkt unseres demokratischen Systems. Dank der verschiedenen an das Europäische Parlament gerichteten Petitionen war es sicherlich möglich, bei den Rechtsvorschriften, die zu Ausführungsvorschriften geworden sind, jene Korrekturen vorzunehmen, die zur Förderung der nunmehr unaufschiebbar gewordenen europäischen Integration notwendig sind.
Noch eine letzte Bemerkung zu den zu langen Fristen: ich weiß zwar nicht wie, doch müssen wir die Möglichkeiten eines besseren und schnelleren Handelns prüfen.

Smith
Frau Präsidentin! Man lernt viel, wenn man ein aktives Mitglied des Petitionsausschusses ist. Der Petitionsausschuß ist eine ständige Quelle von Informationen, Wissen - und manchmal etwas Verwirrung - , wenn wir die verschiedenen Probleme der Rechtsvorschriften prüfen, welche unsere Bürgerinnen und Bürger zu Beschwerden veranlassen.
Genau hier, im direkten Kontakt mit den europäischen Bürgern, entdecken wir bestehende Mängel und Grenzen des Gemeinschaftsrechts. Beim Thema Umwelt stellen wir beispielsweise fest, daß Umweltverträglichkeitsprüfungen nicht für Projekte gelten, die sich in der Planung befanden, bevor die Rechtsvorschriften implementiert wurden. Somit kann ein 20 Jahre alter Plan einfach aus dem Regal geholt und abgestaubt werden; eine Umweltverträglichkeitsprüfung zur Genehmigung ist dann nicht mehr erforderlich. Was die gegenseitige Anerkennung von Diplomen betrifft, so hat die Europäische Union noch einen langen Weg vor sich. Bezüglich des Anspruchs auf Sozialversicherungsleistungen handeln die Regierungen in heimlichem Einverständnis miteinander, um Bürgern Rechte zu verweigern.
All dies stellt eine Behinderung der Freizügigkeit der Bürger dar, worauf vom Petitionsausschuß ständig hingewiesen wurde.
Ich möchte die Kommission loben und ihr für ihre Zusammenarbeit während meiner Zeit im Ausschuß danken. Dieses Lob ist jedoch eingeschränkt. Manchmal könnte sie etwas aktiver sein. Angelegenheiten, die vor den Petitionsausschuß kommen, hätten von der Kommission etwas weiter bearbeitet werden können, bevor sie an den Ausschuß weitergeleitet werden.
Wie Herr Perry möchte jedoch auch ich meine Kritik dem Rat vorbehalten. Er arbeitet nur selten mit uns zusammen, und der Schlüssel zur Lösung von Beschwerden vieler Bürger ist die Zusammenarbeit. Leider ist der Rat in dieser Hinsicht noch nicht sehr entgegenkommend.
Ich bin also erfreut, diese Berichte vorbehaltlich der genannten Einschränkungen zu unterstützen. Ich danke den Berichterstattern für ihre Bemühungen. Herr Wibe hat mich gebeten, darauf hinzuweisen, daß der vorliegende Bericht von historischer Bedeutung ist. Ich freue mich, dies für das Protokoll zu vermerken - wenngleich ich das Urteil Ihnen überlassen werde.

Die Präsidentin
Bis jetzt hat sich in dieser Debatte keiner der Rednerinnen und Redner an die Redezeit gehalten. Wenn wir so weitermachen, dann fangen wir heute mittag wieder eine halbe Stunde später an abzustimmen. Ich wollte es nur einmal für alle sagen mit der Bitte, vielleicht ein wenig auf die Uhr zu schauen.

Donnelly, Brendan
Frau Präsidentin! Ich spreche im Namen der PPE-Fraktion über den Bericht Evans und den Bericht Wibe. Der Bericht Wibe ist ein kleiner Schritt für die Menschheit, aber ein Riesenschritt für das Europäische Parlament. Wir wissen, daß Herr Wibe, der aus Skandinavien kommt, ein besonderes Interesse an Informationstechnologie besitzt. Dies ist ein neuer Einblick, ein neuer Aspekt unserer Arbeit, der durch seine Arbeit und die seiner skandinavischen Kollegen besonders betont und unterstrichen wurde. Wir begrüßen es und finden es richtig, daß er uns in dieser Hinsicht behutsam in das 21. Jahrhundert hineinführt.
Was den Bericht Evans betrifft, so spreche ich hier ebenfalls im Namen der PPE-Fraktion. Ich möchte darauf hinweisen, daß der Änderungsantrag 3 zurückgezogen wurde. Es handelte sich nicht um einen von der PPE-Fraktion eingereichten Änderungsantrag. Eine identischer Änderungsantrag wurde von Frau Ferrer und 28 weiteren Mitgliedern eingebracht, und hierüber wird abgestimmt werden.
Nach diesen Vorbemerkungen möchte ich sagen, daß die PPE-Fraktion den Bericht Evans unterstützt. Unseres Erachtens handelt es sich um einen sehr praktikablen und lohnenden Kompromiß zwischen zwei Zielen, nämlich zum einen der Einhaltung der Verträge und der geltenden Verordnungen und zum andern der Anerkennung des Rechts und des Wunsches von Menschen, dem Europäischen Parlament Petitionen so weit wie möglich in ihrer Muttersprache einreichen zu können.
Der Bericht von Herrn Evans scheint beide Ziele zu beachten. Er entspricht den Bestimmungen des Vertrags und der Verordnungen. Es ist ein wichtiger Schritt, es denjenigen, die Minderheitssprachen oder Sprachen von Katalonien, Wales, Irland, Sardinien usw. sprechen, zu ermöglichen, sich in ihrer eigenen Sprache an das Europäische Parlament zu wenden. Zuwanderergruppen werden ebenfalls davon profitieren.
Es wäre bedauerlich, wenn sich das Europäische Parlament zu sehr in Fragen von Sprachenregelungen, über die besser auf nationaler Ebene entschieden werden sollte, hineinziehen ließe. Wir haben unsere Amtssprachen. Wir sollten ihren Status im Ausschuß für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Fragen der Immunität einhalten. Ich empfehle dem Haus die Berichte von Herrn Evans und Herrn Wibe.

Ephremidis
Frau Präsidentin, den echtesten unmittelbaren lebendigen Kontakt des Europäischen Parlaments mit dem europäischen Bürger, sowohl persönlich als auch kollektiv, stellt diese Institution dar, das Verfahren des Petitionsausschusses. Das wird auch durch die drei Berichte unterstrichen, und ich stimme dem zu. Es wird besonders durch den Bericht von Herrn Fontana hervorgehoben, dem ich ebenfalls zustimme. Ich möchte nur anmerken, daß er zwar eine Art Rechenschaft ablegt und eine Anzahl von Petitionen erwähnt, die bearbeitet wurden, uns aber nicht das Ergebnis nennt. Hat der Bürger, der Petent, in diesen Fällen sein Recht gefunden oder nicht? Das ist es, was uns interessiert. Und wenn er es nicht gefunden hat, wer hat darauf reagiert? Der Rat, die Kommission, die nationalen Behörden? Was geschieht danach? Vielleicht kommt es ja dann zu einer erbaulichen Diskussion, zu einem langwierigen Verfahren ohne Resultat.
So möchte ich erstens hinzufügen, daß dieser Bericht anführen muß, ob die Betreffenden nach der Bearbeitung zufriedengestellt waren, und zweitens, warum und wer dafür verantwortlich ist. Ebenso würde ich vorschlagen, daß dieser Ausschuß und sein Verfahren institutionell und rechtlich gestärkt werden, so daß, wenn auf die Petition hin ein berechtigtes Anliegen nicht befriedigt werden konnte, eine Art Sanktion besteht. Schließlich will ich noch hinzufügen, daß diese Aussprache nicht nur einmal im Jahr, sondern, wenn möglich, auf jeder Plenartagung stattfinden sollte - wenn wir die Bedeutung der Institution wirklich schätzen -, oder zumindest alle sechs Monate, damit das Parlament auf dem laufenden ist und diesen Ausschuß bei seiner Arbeit beaufsichtigen und ihm helfen kann.

Kuhn
Frau Präsidentin, ich könnte meine Redebeiträge aus den vergangenen Jahren fast wörtlich wiederholen. Wir erhalten Jahr für Jahr mehr Petitionen, obwohl ein Großteil der Menschen in der Europäischen Union das Recht, eine Petition an das Europäische Parlament wegen Gemeinschaftsfragen zu richten, gar nicht kennt. Nicht nur Broschüren, sondern auch die Nutzung neuer Medien könnten dazu beitragen, die Bürgerinnen und Bürger auf ihre demokratischen Rechte aufmerksam zu machen.
Die Bearbeitung der Petitionen bis zur endgültigen Antwort dauert zum Leidwesen der Petenten zu lange. Der Petitionsausschuß hat seine Arbeitsweise optimiert. Die Zusammenarbeit mit den Beamten der Kommission ist meines Erachtens wesentlich verbessert worden. Das Problem liegt - auch das wurde hier schon gesagt - in den meisten Fällen beim Rat, das heißt bei dem jeweils zu befragenden Mitgliedstaat. Um eine Antwort zu erhalten, bedarf es wirklich der Geduld. Oft dauert es Monate, und oftmals kommt keine Antwort, und manchmal kann nur der Druck der Kommission, ein Verfahren einzuleiten, den Mitgliedstaat zu einer Antwort bewegen.
Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, daß einzelne Mitgliedstaaten entgegen der im Maastrichter Vertrag verankerten Verpflichtung das Recht der Petenten nicht ganz ernst nehmen. Für mich persönlich ist erfreulich, daß die Zahl der Petitionen, die die Nichtumsetzung oder Nichtanwendung von europäischem Umweltrecht einklagen, im Berichtszeitraum erheblich zurückgegangen ist. Man könnte daraus ableiten, daß die Mitgliedstaaten Umweltvorschriften inzwischen ernster nehmen.
Ein Großteil der Petitionen betrifft den Sozialbereich und hier besonders die Wanderarbeitnehmer. Die Koordinierungsrichtlinie 1408 ist zwar positiv, hilft aber oftmals nicht, Ungerechtigkeiten zu beseitigen. Hier ist besonders der Rat gefordert, mehr Einsicht zu zeigen, damit Freizügigkeit keine Nachteile bringt. Ich darf hier auf den Bericht von Frau Weiler verweisen, über den wir heute nachmittag abstimmen werden.

Ferrer
Frau Präsidentin! Die Europäische Union, die sich als eine auf der Achtung der Menschenrechte beruhende Gemeinschaft definiert und auch so handelt, die immer für die Förderung der kulturellen Vielfalt eingetreten ist und sich stets dafür engagiert hat, kann nicht das Recht eines Volkes ignorieren, daß die Merkmale seiner Identität anerkannt und geachtet werden. Daher hat sich dieses Parlament als Vertreter der Völker der Europäischen Union wiederholt für Maßnahmen ausgesprochen, die zur Erhaltung dieser Identität - von der die Sprache eines der augenscheinlichsten Merkmale ist - beitragen. Es mag genügen, den Bericht Reding über die Lage der katalanischen Sprache oder den Bericht Killilea über die Minderheitensprachen in Erinnerung zu rufen.
Nun, das Parlament hat heute die Chance, eines der Beschlüsse des Berichts Killilea umzusetzen und so erneut sein Engagement für den Schutz jener Sprachen zu bekräftigen, die Teil des reichen kulturellen Erbes Europas sind.
Daher ersuche ich dieses Haus, dem Änderungsantrag zuzustimmen, den verschiedene Fraktionen und einige Abgeordnete zum Bericht Evans eingereicht haben und in dem gefordert wird, daß die in der Amtssprache eines Teils des Staatsgebiets eines Mitgliedstaates abgefaßten Petitionen auch zur Prüfung zugelassen werden. Ich fordere dies in Übereinstimmung mit unseren eigenen Ansätzen und Beschlüssen und als Zeichen des Einsatzes dieses Parlaments für den Aufbau eines Europas, das die Vielfalt seiner Völker und Kulturen, einer seiner größten Reichtümer, achtet.
Es geht nicht darum, die Zahl der Amts- oder Arbeitssprachen zu erhöhen; vielmehr soll den Bürgern, die eine eigene Sprache haben und die in der Rechtsordnung ihres Mitgliedstaats anerkannt ist, gestattet werden, Petitionen in ihrer Sprache zu verfassen, weil diese Sprache eines der Kennzeichen des kulturellen Reichtums Europas ist, weil es eines ihrer Rechte darstellt, diese Sprache zu benutzen, und weil wir auf diese Weise viele Bürger für die europäische Sache gewinnen werden.

Palacio Vallelersundi
Frau Präsidentin! Die Kollektivrechte der historisch begründeten Minderheiten und die kulturelle Vielfalt sind ein Gut, das wir alle zu schützen haben, und die europäischen Institutionen haben niemals ihre Anstrengungen in dieser Hinsicht unterlassen. Das Petitionsrecht ist jedoch kein Recht der Völker; ganz im Gegenteil, es ist vielmehr ein individuelles Recht, das in dem Schutz der Menschenrechte verankert ist, die vom Vertrag nicht nur gegenüber den Unionsbürgern, sondern auch gegenüber allen in der Europäischen Union lebenden Menschen anerkannt werden. Folglich verstößt nichts mehr gegen den Geist des Vertrages, als zwischen jenen zu unterscheiden, die aufgrund eines territorialen Umstands über eine anerkannte Minderheitensprache verfügen, und anderen Bürgern, die in aller Regel am bedürftigsten sind, deren Sprache, ebenfalls eine Minderheitensprache, jedoch nicht offiziell anerkannt ist.
Der Änderungsantrag von Frau Ferrer steht nicht im Einklang mit den Verträgen und verstößt außerdem in gravierendster Weise gegen einen wesentlichen Grundsatz der Europäischen Union, nämlich dem wirklich Schutz der Menschenrechte. Wer am dringendsten die Möglichkeit benötigt, eine Petition in seiner eigenen Sprache zu verfassen, ist nicht der europäische Bürger einer historisch begründeten Minderheit, deren Sprache offiziell anerkannt ist.
Seien wir also vernünftig. Wenn wir eine solche Möglichkeit einräumen, dann sollten wir dies ohne jedwede Einschränkung tun. Daher scheint mir, daß der Änderungsantrag von Herrn Evans eine sachdienliche Lösung für dieses überaus komplizierte Problem darstellt.

Banotti
Herr Präsident! Ich benutze meine anderthalb Minuten Redezeit, um dem Parlament nochmals einen kurzen Bericht über meine Arbeit als Vermittlerin des Präsidenten für übernational entführte Kinder zu geben. Es war eine Ehre, diese Funktion auf Ersuchen des Petitionsausschusses übernehmen zu dürfen. Sobald wir eine Mitteilung von einer Petition erhalten, die eine Kindesentführung betrifft - im allgemeinen eine Entführung durch ein Elternteil -, nehmen wir mit den betroffenen Parteien telefonisch Kontakt auf, damit sie sofort wissen, daß sich im Europäischen Parlament jemand direkt mit ihren Anliegen befaßt.
Damit werden die Schwierigkeiten umgangen, auf die zahlreiche Redner hinweisen, als sie von Verzögerungen bei der Bearbeitung von Petitionen hingewiesen haben, wenngleich sich zugegebenermaßen die Situation erheblich verbessert hat, seitdem der Ausschuß vor kurzem neu organisiert wurde.
Bei zahlreichen Petitionen, die bearbeitet werden, insbesondere bei jenen, die mit der Entführung von Kindern zu tun haben, kommt es meines Erachtens auf Schnelligkeit an. Wir stellen einen direkten Kontakt zu den betroffenen Eltern, den beteiligten Richtern und nationalen Behörden her. Dies wird von denen, mit denen wir Kontakt aufnehmen, sehr geschätzt. Es besteht jedoch immer noch ein sehr großes Handikap, da ein Großteil der EU-Mitgliedstaaten das Haager Abkommen noch nicht implementiert zu haben scheint.

Oreja Aguirre
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte meine Zustimmung zu dem ausgezeichneten Bericht Fontana und den darin enthaltenen Bemerkungen über die Bedeutung des Petitionsrechts zum Ausdruck bringen. Die Petitionen ermöglichen es den Institutionen, die wahren Schwierigkeiten und Probleme der Bürger zu erfahren. Also ist das Petitionsrecht ein Kernbestandteil - wenn ich es so nennen darf - der Vertrauensbeziehung zwischen dem Bürger und den Institutionen, die das reibungslose Funktionieren der Union auszeichnen sollte.
Wenn ein Bürger eine Petition an das Europäische Parlament richtet, so rügt er nicht nur, was ihm als eine schlechte Anwendung des Gemeinschaftsrechts erscheint; vielmehr zeigt er gleichzeitig, daß er Vertrauen in das Parlament und die Institutionen insgesamt hat und hofft, daß der Fehler behoben wird.
Daher freut es mich sehr, daß die Zusammenarbeit zwischen dem Parlament und der Kommission es ermöglicht hat, daß auch dieses Jahr - wie der Bericht Fontana mit Fug und Recht feststellt - bei einer Vielzahl von Fällen Lösungen gefunden und konkrete Verbesserungen erzielt werden können.
Ferner muß ich Ihnen sagen, daß die Kommission alle Möglichkeiten ausschöpft, um Europa den Bürgern näher zu bringen, daß sie die Haltung des Petitionsausschusses zu den Verstoßverfahren teilt und daß sie den Wert der Tätigkeit des Parlaments in dieser Sache überaus zu schätzen weiß.
Wir sind überzeugt, daß eine wesentliche Aufgabe, die uns obliegt, die Gewährleistung der uneingeschränkten Einhaltung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften und die Feststellung der Schwächen dieser Vorschriften ist, um diese zu verbessern und effizienter in den Dienst der Bürger zu stellen.
Gerade was das Anliegen betrifft, eingereichte Petitionen rasch und eingehend zu prüfen, möchte ich nur eine kurze Bemerkung zum Bericht Evans anbringen. Es trifft zu, daß die Frage, in welcher Sprache die Petitionen abgefaßt werden, im wesentlichen ein Problem ist, das in die Verantwortlichkeit des Parlaments fällt. Es trifft aber auch zu, daß auf dem Wege einer Zusammenarbeit - die ich ohne weiteres als kreativ bezeichnen würde - zwischen dem Petitionsausschuß und den Dienststellen der Kommission die Prüfung einer Vielzahl von Petitionen abgeschlossen werden könnte. Das wollte ich Ihnen lediglich sagen. Ich wiederhole meinen Glückwunsch an den Berichterstatter und an alle Mitglieder des Petitionsausschusses für die ausgezeichnete Arbeit, die sie gleistet haben.

Der Präsident
Vielen Dank Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 12.00 Uhr statt.

Tätigkeitsbericht des Europäischen Bürgerbeauftragten (1997) - Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten (Sonderbericht des Europäischen Bürgerbeauftragten) - Änderung von Artikel 161 der Geschäftsordnung des Parlaments.
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Berichte:
(A4-0258/98) von Herrn Newman im Namen des Petitionsausschusses über den Jahresbericht 1997 des Europäischen Bürgerbeauftragten [C4-0270/98], -(A4-0265/98) von Frau Thors im Namen des Petitionsausschusses über den Sonderbericht des Europäischen Bürgerbeauftragten im Anschluß an die Initiativuntersuchung betreffend den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten [C40157/98], -(A4-0416/97) von Herrn Crowley im Namen des Ausschusses für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Fragen der Immunität über die Änderung von Artikel 161 der Geschäftsordnung.
Söderman
Herr Präsident, es ist inzwischen zur festen Praxis geworden, daß das Europäische Parlament den besten Traditionen in den Mitgliedstaaten folgt, indem es den Bürgerbeauftragten einlädt, seinen Jahresbericht persönlich zu präsentieren. Exemplare des Jahresberichts für 1997 müßten an alle Mitglieder des Europäischen Parlaments verteilt worden sein. Der Bericht ist ebenfalls auf der Internet-Website des Bürgerbeauftragten erhältlich. Die Website wurde vor kurzem neu ausgelegt, um für die Kommunikation mit den Bürgern von den neuen Technologien vollen Gebrauch zu machen. Anfang dieses Monats haben wir begonnen, regelmäßig alle Entscheidungen, die einer Untersuchung folgen, auf der Website zu veröffentlichen. Die Website enthält außerdem das neue Standardformular für das Einreichen einer Beschwerde. Dieses Formular kann von der rasch steigenden Zahl von Bürgern verwendet werden, die ihre Beschwerden per E-Mail einreichen möchten.
Das Vorwort zum Jahresbericht 1997 enthält bereits eine umfassende Einführung zu den wesentlichen Themen des Berichts. Ich werde mich hier auf drei Fragen beschränken, die die Zukunft betreffen.
Erste Frage: Welche Maßnahmen sind noch erforderlich, damit das Büro des Europäischen Bürgerbeauftragten voll arbeitsfähig wird und die Beschwerden von Bürgern effektiv bearbeiten kann?
Zweite Frage: Wie kann die Qualität der europäischen Verwaltung aus der Sicht der Bürger am besten verbessert werden?
Dritte Frage: Was kann getan werden, um den zahlreichen Beschwerdeführern, die Beschwerden über die Anwendung des Gemeinschaftsrechts in den Mitgliedstaaten haben, zu helfen, insbesondere, wenn sie versuchen, ihr Recht auf Freizügigkeit auszuüben?
Was die erste Frage betrifft, so muß darauf hingewiesen werden, daß 1996 das erste volle Arbeitsjahr für den Europäischen Bürgerbeauftragten war. Zwischen 1996 und 1997 stieg die Zahl der Beschwerden um 40 %. In der ersten Hälfte von 1998 gab es eine weitere Zunahme um etwa 15 %. Die Zahl der zulässigen Beschwerden ist stetig angestiegen - eine Erfahrung, die ich auch auf nationaler Ebene gemacht habe -, aber der Anstieg bei den nicht-zulässigen Beschwerden ist sogar noch höher. Der Bürger mit einer gut fundierten Beschwerde, die unzulässig ist, geht gewöhnlich nicht mit leeren Händen aus. Insbesondere wenn es um Rechte geht, die im Gemeinschaftsrecht verankert sind, versucht der Europäische Bürgerbeauftragte stets, dem Beschwerdeführer mitzuteilen, welche zuständige und effektive Behörde die Beschwerde bearbeiten könnte. Wir sind inzwischen in der Lage, 70 % der unzulässigen Beschwerden auf diese Weise zu bearbeiten.
Im Jahre 1997 befaßte sich der Bürgerbeauftragte mit insgesamt 1 412 Fällen. Bei 1 181 dieser Fälle handelte es sich um 1997 eingegangene neue Beschwerden. Im Laufe des Jahres wurden vier Untersuchungen aus eigener Initiative eingeleitet, und 101 Untersuchungen wurden mit einer begründeten Entscheidung abgeschlossen. 40 % dieser Fälle führten entweder zu einer Beilegung durch die betreffende Institution, zu einer gütlichen Einigung oder zu einer kritischen Bemerkung seitens des Bürgerbeauftragten. In 59 % der Fälle war kein Mißstand feststellbar. Dies bedeutet nicht unbedingt etwas Negatives für den Bürger. Der Prozeß von Beschwerde und Untersuchung gibt der Institution die Gelegenheit, der Öffentlichkeit zu erklären, was sie getan hat und aus welchem Grund. In einigen Fällen gelingt es ihr sogar, den Petenten davon zu überzeugen, daß sie ordnungsgemäß gehandelt hat.
Unser Ziel ist, innerhalb eines Monats über die Zulässigkeit einer Beschwerde zu entscheiden und einen Fall, in dem eine Untersuchung eingeleitet wurde, innerhalb eines Jahres abzuschließen. Das erste Ziel haben wir weitgehend erreicht: Nur einige wenige Fälle sind nach einem Monat noch nicht entschieden. Was das zweite Ziel betrifft, waren wir insofern erfolgreich, als die Zahl der abgeschlossenen Fälle stetig steigt, aber der Rückstand wächst ständig.
Bei der Beantragung von Ressourcen, die für die Einrichtung des Büros notwendig waren, war ich etwas langsam. Die Einrichtung eines Büros, die Auswahl und Schulung von Personal und die Einführung der richtigen Arbeitsverfahren nimmt Zeit in Anspruch, und ich bestand darauf, daß die Bearbeitung von Beschwerden der Bürger Vorrang haben muß. Es ist jedoch offensichtlich, daß wir dringend mehr Ressourcen benötigen, um existierende Beschwerden effizient und angemessen bearbeiten zu können und uns auf die neuen Aufgaben vorzubereiten, die der Vertrag von Amsterdam schaffen wird, wenn die dritte Säule (die Europol miteinschließt) voll in den Verantwortungsbereich des Bürgerbeauftragten fallen wird.
In seinen Bemerkungen zum Jahresbericht für 1996 bat der Petitionsausschuß um eine klare Definition des Begriffs "Mißstand" . Ich stellte mich dieser Verpflichtung und nahm in den Jahresbericht für 1997 eine Definition auf, die Herr Newman in seinem Bericht begrüßte. Der Bericht Thors über die vom Bürgerbeauftragten auf eigene Initiative unternommene Untersuchung betreffend den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten verdeutlicht ebenfalls, wie die Arbeit des Bürgerbeauftragten und die des Europäischen Parlaments, insbesondere des Petitionsausschusses, so gestaltet werden kann, daß zum Vorteil der europäischen Bürger eine fruchtbare Interaktion erzielt wird.
In diesem Zusammenhang möchte ich betonen, daß die Qualität der Verwaltungstätigkeiten der Institutionen und Organe am besten dadurch verbessert werden kann, daß ein Verhaltenskodex über gute Verwaltungspraxis verabschiedet wird, genauso wie Regeln über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten von den Institutionen und Organen der Gemeinschaft angenommen wurden. In meinem Jahresbericht habe ich zwei bedeutsame Initiativen in diesem Bereich erwähnt. Der erste ist der Bericht Perry über Aktivitäten des Petitionsausschusses 1996-1997. Die zweite Initiative wurde vom Generalsekretär der Kommission, Herrn Carlo Trojan, ergriffen, der mich im Oktober 1997 darüber informierte, daß man begonnen hatte, einen Verhaltenskodex über gute Verwaltungspraxis für Beamte der Gemeinschaft auszuarbeiten.
Ich hoffe wirklich, daß wir den ersten Kodex auf Gemeinschaftsebene in diesem Jahr verabschieden werden. Die Verabschiedung und Veröffentlichung eines solchen Kodexes ist ein wichtiges Zeichen für die Bemühung, eine mehr dienstleistungsorientierte Verwaltungskultur für die Bürger zu schaffen. Es bedeutet ferner, daß sich sowohl Beamte als auch Bürger der Standards in diesem Bereich bewußt sind und wissen, was von einer Verwaltung erwartet werden kann.
Die letzte Frage, die ich hier vorbringen möchte, betrifft die ständig steigende Zahl von Beschwerden europäischer Bürger, die die Anwendung des Gemeinschaftsrechts durch öffentliche Behörden in den Mitgliedstaaten betreffen. Wir haben diese Beschwerden immer häufiger weitergeleitet oder vorgeschlagen, daß sie entweder als Petitionen dem Europäischen Parlament vorgelegt werden sollen, wenn es um eine Grundsatzfrage ging, für deren Lösung politische Erfahrung oder politischer Druck erforderlich ist, oder daß sie von den nationalen Bürgerbeauftragten oder ähnlichen Stellen bearbeitet werden sollten. Die Kommission und insbesondere ihre Berater, die sich auf Europäisches Recht spezialisieren und Bürgern bei den Vertretungen der Kommission in den Mitgliedstaaten helfen, spielen in diesem Bereich ebenfalls eine Rolle.
Meines Erachtens muß erkannt werden, daß viele dieser Beschwerden leicht und schnell auf nationaler Ebene gelöst werden könnten. Unser Ziel ist es, in Zusammenarbeit mit den nationalen Bürgerbeauftragten und ähnlichen Stellen (zumeist Petitionsausschüsse nationaler Parlamente) ein effektives Netzwerk zur Abstellung von Mißständen einzurichten. Im Jahresbericht habe ich über die bisherigen Tätigkeiten in diesem Bereich Rechenschaft abgelegt.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit allen Gemeinschaftsorganen und -institutionen für ein weiteres Jahr konstruktiver Zusammenarbeit danken. Ich wende mich hier insbesondere an die Kommission und die verantwortliche Kommissarin, Anita Gradin, und danke ihr für ihr entschlossenes und fortgesetztes Engagement für eine offene und verantwortliche Verwaltung.
Ich möchte auch dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Herrn Gil-Robles, und seinen Kolleginnen und Kollegen für ihre Unterstützung und ihr Verständnis für die Arbeit des Bürgerbeauftragten danken. Dank gilt auch dem Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Herrn Fontana, sowie allen anderen Mitgliedern des Ausschusses für ihr deutlich zum Ausdruck gebrachtes Interesse und ihr kooperatives Verhalten bei ihren Kontakten mit dem Büro des Bürgerbeauftragten. Besonderer Dank gebührt Herrn Newman und Frau Thors für ihre umfassenden und detaillierten Berichte, die Ihnen heute vorliegen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Bürgerbeauftragter. Sie haben selbst gehört, daß wir sehr zufrieden mit der Art und Weise sind, wie Sie ihre wichtige Aufgabe als Bürgerbeauftragter des Parlaments begonnen haben. Wir beginnen jetzt mit der Aussprache, und ich erteile zunächst Herrn Newman das Wort, dem Verfasser einer der vorliegenden Berichte.

Newman
Herr Präsident! 1997 hat der Europäische Bürgerbeauftragte seine Untersuchung über mögliche Mißstände bei der Tätigkeit der Organe oder Institutionen der Gemeinschaft weiter fortgesetzt. Er hat dies gründlich und umfassend getan, und in meinem Bericht wird das Parlament darum gebeten, dies anzuerkennen. Die demokratisch gewählten Mitglieder des Europäischen Parlaments, die Mitglieder des Petitionsausschusses sind, haben die Aufgabe, die Arbeit des Europäischen Bürgerbeauftragten zu überwachen. Wir sind der Ansicht, daß Jacob Söderman effektiv ein Vorkämpfer der Rechte der Bürgerinnen und Bürger ist. Seine Arbeit dient als wesentlicher Schutzmechanismus, da der einzelne Bürger ohne einen effektiven Bürgerbeauftragten leicht zum hilflosen Opfer schlechten Verwaltungshandelns einer mächtigen europäischen Bürokratie wird, die manchmal den Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern verliert.
Im letzten Jahresbericht über die Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten bat das Parlament um eine genauere Definition des Begriffs "Mißstand" . Der Bürgerbeauftragte entsprach dieser Forderung und bietet nun eine zufriedenstellende Formel, nämlich daß es sich dann um einen Mißstand handelt, wenn eine öffentliche Einrichtung nicht in Übereinstimmung mit für sie verbindlichen Regeln oder Grundsätzen handelt. Ferner erinnert er - was vielleicht noch wichtiger ist - in seinem Bericht an die Beispiele für Mißstand, die er in seinem ersten Jahresbericht anführte. Dazu gehören Unregelmäßigkeiten oder Versäumnisse in der Verwaltung, Machtmißbrauch, Fahrlässigkeit, rechtswidrige Verfahren, Verstoß gegen die Fairneß, schlechtes Funktionieren oder Unfähigkeit, Diskriminierung, vermeidbare Verzögerungen und Fehlen oder Verweigern von Informationen. Selbstverständlich weist der Bürgerbeauftragte zurecht darauf hin, daß es sich hierbei nicht um eine erschöpfende Liste handeln soll und daß er sich nicht mit Beschwerden befassen kann, die politische oder rechtliche Entscheidungen betreffen oder bei denen es um eine inhaltliche Prüfung von Rechtsakten geht.
Der Petitionsausschuß hatte sich bereits für einen allgemeinen Verhaltenskodex über gute Verwaltungspraxis für Institutionen und Organe der Europäischen Union ausgesprochen, und wir freuen uns, daß der Bürgerbeauftragte ebenfalls einen solchen Kodex vorschlägt. Wie er in seinem Bericht darlegt, würde dies sicherlich die Qualität der Verwaltungspraktiken der Institutionen steigern und ihre Beziehungen zu den europäischen Bürgern verbessern. Die Verwaltungspraxis des eigenen Büros des Bürgerbeauftragten liefert vielleicht ein gutes Beispiel für die Praktiken, die in einen Kodex aufgenommen werden sollten. Wenn beim Bürgerbeauftragten eine Beschwerde eingeht, wird dem Beschwerdeführer ein Brief geschickt, in dem der Eingang des Briefes bestätigt und sowohl das Verfahren für die Bearbeitung der Beschwerde erklärt als auch der Name und die Rufnummer des Sachbearbeiters angegeben wird, was äußerst wichtig ist. Diese Verwaltungspraxis macht den anonymen Beamten der Europäischen Gemeinschaft zu einer realen Person, mit welcher der Beschwerdeführer in Verbindung stehen kann, und ich hoffe, daß die Kommission dies zur Kenntnis nehmen wird.
Der Bürgerbeauftragte hat die Verwaltungspraktiken der Europäischen Kommission geprüft, wenn sie das Verfahren gemäß Artikel 169 anwendet, um Verletzungen des Europäischen Vertrags vor den Gerichtshof zu bringen. Dies ist eine Angelegenheit, die viele unserer Bürger beunruhigt, die zur Recht oder zu Unrecht das Gefühl haben, daß die Kommission zu leicht auf Druck von Mitgliedstaaten reagiert, beispielsweise wenn es um mögliche Verletzungen von UmweltschutzRichtlinien geht. Die Kommission wurde auch beschuldigt, Beschwerdeführer nicht auf dem laufenden zu halten.
Es stimmt, daß der Bürgerbeauftragte in der Lage war, seine Untersuchungen über die Praktiken der Kommission bei Vertragsverletzungsverfahren ohne eine kritische Bemerkung abzuschließen. Aufgrund der Bearbeitung vieler einschlägiger Petitionen ist der Petitionsausschuß der Auffassung, daß es zahlreiche ungelöste Probleme hinsichtlich der Anwendung des Vertragsverletzungsverfahrens gibt, und wir bitten den Bürgerbeauftragten, die Verwaltungspraxis der Kommission bei der Anwendung des Verfahrens ständig zu überprüfen. Vielleicht wird der Verhaltenskodex über gute Verwaltungspraxis ebenfalls dieser Sache dienlich sein.
Ich begrüße die Verpflichtung des Bürgerbeauftragten, seine Untersuchungen abzuschließen und den Beschwerdeführer gewöhnlich innerhalb eines Jahres nach Eingang der Beschwerde zu informieren. Um dem Bürgerbeauftragten dabei zu helfen, diese Verpflichtung einhalten zu können, wird das Parlament im Haushaltsverfahren sicherstellen müssen, daß sein Büro das notwendige zusätzliche Personal erhält.
Abschließend stimme ich der Entscheidung des Bürgerbeauftragten zu, mit seiner neuesten Öffentlichkeitsarbeit auf Bürger und Organisationen abzuzielen, die mit Institutionen und Organen der Europäischen Gemeinschaft zu tun haben, da seine Vollmachten beschränkt sind auf die Untersuchung von Mißständen bei der Tätigkeit solcher Institutionen und Organen der Europäischen Gemeinschaft. Andere Beschwerden in Zusammenhang mit der Europäischen Union können bearbeitet werden, indem dem Europäischen Parlament Petitionen vorgelegt werden.
Der Petitionsausschuß und der Europäische Bürgerbeauftragte haben komplementäre, jedoch unterschiedliche Funktionen. Eine Funktion des Petitionsausschusses ist es, über die Arbeit des Bürgerbeauftragten insgesamt zu berichten, und wir können Ihnen heute mitteilen, daß wir mit der Art und Weise, in der er seine Pflichten erfüllt hat, ganz und gar zufrieden sind.

Thors
Die Verbesserung der Transparenz innerhalb der EU ist jetzt ernsthaft in Gang gekommen. Die erstinstanzliche Entscheidung über die Dokumente des Ministerrates, die Vorschriften im Vertrag von Amsterdam und die neuen Methoden der Arbeit des Ministerrates sind Beispiele dafür. Ein recht wichtiger Beitrag zu mehr Transparenz sind der Sonderbericht, den wir heute behandeln werden, sowie mehrere weitere Initiativen des Europäischen Bürgerbeauftragten.
Zunächst möchte ich darauf hinweisen, daß der Sonderbericht historisch ist. Zum ersten Mal wird sich das Plenum des Parlaments mit einem solchen Bericht befassen. Die Art und Weise, in der wir diesen Sonderbericht behandeln, kann zu einem Modell für die Zukunft werden.
Juristisch gesehen ist das Wichtigste an diesem Bericht, daß der Petitionsausschuß der Meinung ist, daß es zum Auftrag des Bürgerbeauftragten gehört, aus eigener Initiative Untersuchungen durchzuführen. Andererseits sind wir einer Meinung mit dem Bürgerbeauftragten, daß keine formellen Empfehlungen ausgesprochen werden sollten - in der juristischen Bedeutung des Begriffs Empfehlungen gemäß dem Statut des Bürgerbeauftragten.
Der Sonderbericht kann aber politische Initiativen des Parlaments veranlassen, was auch vom Bürgerbeauftragten vorgeschlagen wird. In dieser Phase ist es deshalb wichtig, daß wir politische Signale aussenden, was wir vom Kommissionsvorschlag über Offenheit erwarten, den die Kommission gemäß Artikel 191a des Vertrags von Amsterdam über das Recht auf Einsicht in Dokumente vorlegen muß.
Wir erwarten von der Kommission u. a. folgendes, was wir im Bericht festgehalten haben:
Wir bedauern, daß die neu zu beschließende Vorschrift des Vertrags von Amsterdam über Offenheit formell nur die Kommission, den Rat und das Parlament betrifft. Viele von uns waren enttäuscht über diese Einschränkung. Wir sollten festlegen, daß der neue Artikel A des Vertrages auch für die übrigen Organe verpflichtend ist, d. h. daß Entscheidungen möglichst offen und möglichst bürgernah getroffen werden.
Wir haben heute lange auf der Grundlage der Rede des Bürgerbeauftragten Söderman und des Berichts Newman über die Frage eines code of good administrative practice diskutiert, eines Verhaltenskodex über gute Verwaltungspraxis, sowie über die Konsequenzen. Durch einen solchen Kodex akzeptieren wir Mindestnormen für gute Verwaltung. Gute Verwaltungspraxis heißt schnelle Dienstleistungen, aber auch die Möglichkeit zur Einsicht in Dokumente. Das bedeutet, daß es auch für die anderen Institutionen von Bedeutung sein kann, auch wenn sie formell nicht an Artikel 191a gebunden sind.
Wir betonen in unserem Bericht auch, daß die Öffentlichkeit von Dokumenten nicht viel wert ist, wenn man sich nicht informieren kann, welche Dokumente es überhaupt gibt und danach Einsicht beantragen kann. Wenn man über kein Register oder Merkbuch über die bestehenden Dokumente verfügt, dann entsteht eine sogenannte Insider-Öffentlichkeit. Im Bericht ist deshalb vorgesehen, daß Vorschriften über ein Register Teil der Gesetzgebungsinitiative sein sollen, die von der Kommission so schnell wie möglich vorgelegt werden muß.
In der Diskussion nach der Regierungskonferenz wurde behauptet, daß die Vorschriften, die über Öffentlichkeit angenommen werden sollen, nur für Dokumente der Institutionen gelten. Hierzu verweisen wir auf die entsprechende Erklärung, die dem Vertrag beigefügt wurde. Man kann aus guten Gründen das Gegenteil behaupten. Die Erklärung, die dem Vertrag beigefügt worden ist, berührt ausdrücklich die Korrespondenz der Mitgliedstaaten. Man kann, was wir auch tun, das so interpretieren, daß sonstige eingehende Korrespondenz öffentlich ist. Nur was die Mitgliedstaaten als geheim deklariert haben, soll auch geheim sein. Außerdem möchte ich alle Mitgliedsländer auffordern, die sich zur Offenheit bekennen, daß sie die Möglichkeiten, Dokumente als vertraulich zu deklarieren, stark einschränken. Wir müssen dafür sorgen, daß es auch wirklich so gehandhabt wird.
Ich möchte dem Bürgerbeauftragten für diese Initiative danken. Wir können feststellen, daß mittlerweile fast alle Institutionen und Organe Vorschriften zur Öffentlichkeit haben. Gerichte sind eine bedauerliche Ausnahme. Wir können auch feststellen, daß sich seit der Entstehung des Berichts und während wir ihn hier im Parlament behandeln auch die Veröffentlichung der Regeln verbessert hat. Praktisch alle Institutionen haben Vorschriften über den Zugang zu Dokumenten in allen Sprachen ausgearbeitet. Sie haben die Regeln über den Zugang zu Dokumenten im Amtsblatt oder auf ihren Webseiten veröffentlicht. Auch der Ausschuß der Regionen hat das getan. Sie wurden als Anlage veröffentlicht, nachdem der Bericht in unseren Ausschüssen fertiggestellt war.
Ich möchte noch etwas zu unseren Abstimmungsverfahren sagen. Ich glaube, daß der Präsident vorschlagen wird, daß Punkt D des Berichts überflüssig ist. Dort hatte sich ein Fehler eingeschlichen. Ich hoffe, daß der Präsident bei der Abstimmung dazu Stellung nehmen wird.
Wenn wir mit der Öffentlichkeit weiter vorangekommen sind, muß es in Zukunft genauere Vorschriften für alle Institutionen geben, in denen Abweichungen vom Öffentlichkeitsprinzip möglichst genau festgelegt werden.

Crowley
Herr Präsident! Ich möchte den Bürgerbeauftragten im Hause begrüßen. Ich möchte auch die Kommissarin begrüßen. Sie hat einige der Vorschläge, die heute hier diskutiert werden, sehr aktiv unterstützt.
Zunächst möchte ich die Mitglieder darauf hinweisen, daß sich mein Bericht mit Änderungen in der Geschäftsordnung befaßt, in die die Tätigkeit des Bürgerbeauftragten usw. aufgenommen werden soll. In diesem Zusammenhang möchte ich dem Sekretariat des Ausschusses für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Fragen der Immunität für seine Hilfe bei der Erstellung dieses Berichts danken, bei der es zunächst viele Probleme gab, als damit im vorhergehenden Parlament begonnen wurde.
Es ist für uns als Parlament äußerst wichtig, die Unabhängigkeit des Bürgerbeauftragten zu gewährleisten. Während wir im Parlament die Repräsentanten der europäischen Bürger sind und während die Kommission und der Rat ihre eigenen unterschiedlichen Funktionen haben, ist der Bürgerbeauftragte die Person, die zwischen all jenen verschiedenen Institutionen auf neutrale und unparteiische Art und Weise interagieren kann; er ist derjenige, der auf der Basis der Rechte der Bürger und zur Unterstützung jener Rechte Bemerkungen machen und Entscheidungen fällen kann, die positiv oder negativ sein können. Es ist deshalb für uns als Parlament äußerst wichtig, daß die Bestimmungen unserer Geschäftsordnung so geändert werden, daß seine Unabhängigkeit garantiert ist und die Verknüpfung zwischen dem Parlament -durch seine Ausschüsse - und dem Bürgerbeauftragten gezeigt wird.
Unter diesem Gesichtspunkt sind der Bürgerbeauftragte und das Parlament zwei zentrale Zugangsstellen für die europäischen Bürger: weil wir gewählt wurden und weil es den Bürgerbeauftragten gibt, um ihre Rechte zu schützen, wenn Mißstände bei den Tätigkeiten der europäischen Institutionen auftreten oder Vergehen vorliegen.
In unserer Geschäftsordnung gab es Artikel 161, der in seiner ursprünglichen Fassung dahingehend hätte ausgelegt werden können, daß die Unabhängigkeit des Bürgerbeauftragten nicht gewährleistet ist, und zwar insbesondere bei Fragen wie: wann der Bürgerbeauftragter vor dem Parlament erscheinen muß; ob er vor das Parlament gerufen werden kann, um Auskünfte zu verlangen; ob ein parlamentarischer Ausschuß ihn vor den Ausschuß bringen könnte, um Auskünfte zu verlangen. Den Verträgen zufolge besitzt der Bürgerbeauftragte das Recht, eigene Durchführungsbestimmungen und Regelungen anzunehmen. Dies erfolgte auf einer provisorischen Basis, als das Büro eingerichtet und im Januar dieses Jahres voll effektiv und funktionsfähig wurde. Leider kommen wir erst jetzt im Parlament dazu, unsere Geschäftsordnung zu ändern, um jene Bestimmungen, die den Bürgerbeauftragten betreffen, zu berücksichtigen.
Zu diesem Zweck haben wir eine Änderung von Artikel 161 vorgenommen. Die Mitglieder müssen erkennen, daß unsere Geschäftsordnungsbestimmungen unsere eigene Richtschnur für die Arbeitsweise dieses Parlaments sind. Ich weiß, daß viele Mitglieder sie sehr technisch, langweilig und in der Tat manchmal pedantisch finden. Aber wir haben diese Bestimmungen, damit eine angemessene Arbeitsweise des Parlaments und auch eine ordnungsgemäße Struktur der Beziehungen zwischen dem Parlament und den anderen Institutionen gewährleistet ist.
Aus diesem Grund wird Artikel 161 der Geschäftsordnung geändert. Durch die wichtigste Änderung, die dabei vorgenommen wird, soll sichergestellt werden, daß der Bürgerbeauftragte die Initiative besitzt, was die Unterrichtung des Parlaments und des zuständigen Ausschusses betrifft. Für den Bürgerbeauftragten gilt die Verpflichtung ist, daß ein Jahresbericht vorgelegt wird. Dieser Jahresbericht ermöglicht eine Aussprache im Europäischen Parlament, wie wir sie heute durchführen. Davon abgesehen garantiert das Parlament dem Bürgerbeauftragten seine Zusammenarbeit, sei es durch Zugang zu Dokumenten, durch Erteilung von Auskünften oder durch den Petitionsausschuß, und verbürgt sich, daß Anträgen auf Unterrichtung stattgegeben wird.
Was wir heute hier mit der Änderung der Geschäftsordnung tun, ist in erster Linie die Gewährleistung der Unabhängigkeit des Bürgerbeauftragten. Das ist eine sehr deutliche Botschaft, die wir heute vom Parlament aus den europäischen Bürgern geben können, um zu zeigen, daß trotz der Personaländerungen innerhalb des Parlaments, trotz der Änderungen in der Kommission und trotz einer alle sechs Monate wechselnden Ratspräsidentschaft die eine Gewißheit, die zu allen Zeit bestehenbleibt, der Bürgerbeauftragte ist: Die letzte Anlaufstelle für den Schutz von Rechten und Grundfreiheiten sowie die Garantie einer ordentlichen Verwaltung aller europäischen Institutionen.
Ich empfehle dem Haus den vorliegenden Bericht. Ich möchte dem Petitionsausschuß auch für seine Stellungnahme, die von Herrn Gutiérrez Díaz vorgetragen wurde und die meine eigenen Standpunkt stark unterstützt, danken.

Gutiérrez Díaz
Herr Präsident! Herr Brian Crowley legt uns nach einem fruchtbaren Meinungs- und Erfahrungsaustausch, an dem der gesamte Petitionsausschuß aktiv mitgewirkt hat, einen Vorschlag für die Änderung von Artikel 161 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments vor. Das Ergebnis der vortrefflichen Arbeit von Herrn Crowley ist ein völlig zufriedenstellender Änderungsvorschlag, der darüber hinaus mit der vom Europäischen Parlament bereits erfolgten Zustimmung im Einklang steht.
Der Vorschlag des Berichterstatters bescheinigt ausdrücklich die völlige Unabhängigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten und stellt fest, daß der reguläre Weg für die Beziehungen zwischen dem Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Parlament über den Petitionsausschuß führt; eine Beziehung, die eindeutig in dem uns zur Abstimmung vorliegenden Änderungsvorschlag gebilligt wird.
Daher, Herr Präsident, möchte ich Herrn Brian Crowley meinen Glückwunsch aussprechen und gleichzeitig die Kolleginnen und Kollegen bitten, für den Vorschlag für die Änderung der Geschäftsordnung zu stimmen.

Ullmann
Herr Präsident, Herr Ombudsmann, Frau Kommissarin! Was meint der Maastricht-Vertrag, wenn er von den Politiken und Entscheidungen der Union verlangt, daß sie so bürgernah wie möglich zu treffen sind? Er meint damit sehr viel. Er meint damit aber ganz gewiß auch das, was im Sonderbericht des Bürgerbeauftragten thematisiert wurde, nämlich den Zugang der Unionsbürgerinnen und Unionsbürger zu den Dokumenten der Union. Ich habe darum die Ehre und die Freude, Herr Bürgerbeauftragter, Ihnen hier im Namen des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte zu danken, daß Sie damit nicht nur im Sinne der Rechtsgrundlage Ihrer Tätigkeit eine Initiative ergriffen haben, sondern auch den Bürgerinnen und Bürgern der Union einen wesentlichen Dienst bei der Wahrnehmung ihrer Rechte erwiesen haben.
Sie haben damit freilich auch den Organen und Institutionen der Europäischen Union eine Pflicht auferlegt, ihre Praxis zu überprüfen. Zum Beispiel muß der Rat sich fragen lassen, ob er selbst das Recht hat, darüber zu befinden, was Gesetzgebung sei oder nicht. Auch unser Parlament muß sich fragen, ob seine Zugangsregeln in Übereinstimmung mit der Geschäftsordnung zustande gekommen sind.
Der vorliegende Sonderbericht ist insofern ein wichtiger Schritt zur Verwirklichung des neuen Artikels 191 a, der Zugangsregeln zwar nur für Rat, Parlament und Kommission vorsieht, aber doch im Lichte der neuen Fassung von Artikel A Absatz 2 als Kriterium für alle Organe und Institutionen der Europäischen Union aufgefaßt werden muß.
Ich schließe mit einem besonderen Dank an die Frau Berichterstatterin, die nicht nur die Bedeutung des SödermanSonderberichts in helles Licht gesetzt hat, sondern auch durch ihre Zusammenarbeit mit dem Ausschuß für Recht und Bürgerrechte ein Beispiel gegeben hat, das freilich nicht immer in diesem Hause verwirklicht wird.
Vielen Dank, Frau Berichterstatterin!

Gradin
Herr Präsident, Herr Bürgerbeauftragter, sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst möchte ich dem Bürgerbeauftragten und den Abgeordneten Newman, Thors und Crowley zu ihren ausgezeichneten Berichten gratulieren. Diese behandeln den Jahresbericht 1997 des Bürgerbeauftragten, den Sonderbericht über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten sowie eine Änderung der Geschäftsordnungsbestimmungen in betreffend den Bürgerbeauftragten. Ich habe alle Berichte mit großem Interesse gelesen. Durch den Bürgerbeauftragten haben die Bürger der Europäischen Union erst erfahren können, wie unsere Verwaltung funktioniert.
Im Jahresbericht 1997 des Bürgerbeauftragten befassen sich die meisten Untersuchungen, wie schon 1996, mit der Kommission. Das ist normal, wenn man bedenkt, daß die meisten Entscheidungen, die sich direkt auf die Bürger auswirken, von der Kommission getroffen werden.
In bezug auf den Bericht von Herrn Newman möchte ich vor allem vier Dinge kommentieren. Erstens begrüße ich es, wie Herr Newman, daß der Inhalt des Begriffs "Mißstände" jetzt klar definiert worden ist. Dadurch wird das Mandat des Bürgerbeauftragten klarer. Es erleichtert auch unsere Arbeit und die Arbeit des Bürgerbeauftragten, wenn festgelegt werden soll, wie diese Mißstände zu bekämpfen sind.
Der zweite Punkt betrifft die Bedeutung der Informationen, welche die Bürger über ihr Recht bekommen, dem Bürgerbeauftragten Petitionen einzureichen. Ich bin auch der Meinung, daß die Institutionen der EU diese Informationsarbeit weiterhin betreiben müssen. Die Information muß auch auf das Recht ausgedehnt werden, dem Petitionsausschuß des Parlaments Petitionen einzureichen.
Im dritten Punkt geht es um die Bemühungen des Bürgerbeauftragten, die Prozedur für Verfahren gemäß Artikel 169 über Verstöße der Mitgliedstaaten gegen Gemeinschaftsrecht zu verbessern. Es geht darum, das Vertrauen der Bürger in dieses Verfahren zu stärken. Die Kommission hat es übernommen, dem Beschwerdeführer eine Mitteilung zukommen zu lassen, wenn sie die Beschwerde abweisen will. Wir werden auch die Begründung der Kommission mitteilen, weshalb sie keinen Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht sieht.
Schließlich behandelt Herr Newman die Frage der Ausarbeitung eines Verhaltenskodex über gute Verwaltungspraxis innerhalb der Institutionen und Organe der Union. Das Parlament hatte diese Frage im Zusammenhang mit dem Bericht Perry über die Petitionen des Petitionsausschusses 1996-1997 behandelt. Die Frage wurde auch vom Bürgerbeauftragten selbst aufgegriffen. Die Kommission unterstützt diesen Vorschlag und hat einen ersten Entwurf eines solchen Verhaltenskodex ausgearbeitet. Er ist dem Bürgerbeauftragten zugestellt worden, der uns viele konstruktive Hinweise gegeben hat. Zur Zeit arbeiten wir an einem neuen Entwurf, über den intern weitgehend Einigkeit besteht. Ich bin davon überzeugt, daß ein solcher Verhaltenskodex dazu führt, daß wir bessere Verhaltenspraktiken bekommen und daß sich die Beziehungen zwischen den Dienststellen der Kommission und den Bürgern verbessern werden.
1997 legte der Bürgerbeauftragte auch einen Sonderbericht über Möglichkeiten des Zugangs der Öffentlichkeit zu Dokumenten vor. Dieser Bericht wird auch im Bericht von Frau Thors behandelt. Die Kommission unterstützt die im Bericht vertretene Auffassung, daß der Zugang zu Dokumenten für die Transparenz und Offenheit wichtig ist. Es ist außerdem eine grundlegende Voraussetzung für die Teilnahme der Bürger an der öffentlichen Debatte. Durch mehr Offenheit tragen wir zu einem besseren Entscheidungsverfahren bei und dadurch auch zu mehr Vertrauen der Bürger in die Institutionen der Union. Wenn man Machtmißbrauch und Korruption verhindern will, ist Offenheit ein gutes Hilfsmittel. Wie der Bürgerbeauftragte begrüße ich es deshalb, daß die Institutionen und Organe der EU jetzt die Regeln für den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten ausarbeiten. Ich stimme auch Forderung von Frau Thors zu, daß jede Weigerung, ein Dokument zu veröffentlichen, mit einer Begründung versehen werden muß.
Die Frage des Zugangs zu Dokumenten ist auch eng damit verbunden, daß es ein gut funktionierendes Dokumentenregister in den Institutionen gibt. Dies halte ich für ein sehr wichtiges Instrument unserer täglichen Arbeit, um mehr Offenheit erreichen zu können.
Frau Thors schlägt in ihrem Bericht vor, daß es besondere Personen geben soll, an die sich die Allgemeinheit mit Fragen wenden kann. Ich kann mitteilen, daß die Kommission solche Kontaktpersonen in allen Generaldirektionen bestimmt hat. Außerdem gibt es im Generalsekretariat eine Einheit, die zentral für Fragen der Offenheit und des Zugangs zu Dokumenten zuständig ist.
Schließlich begrüße ich den Bericht von Herrn Crowley über eine Änderung von Artikel 161 der Geschäftsordnung des Parlaments. Diese Änderungen werden die schon jetzt guten Beziehungen des Petitionsausschusses zum Bürgerbeauftragten noch weiter verbessern.
Im Vertrag von Amsterdam wurde festgelegt, daß Offenheit und Transparenz der Entscheidungen zu den Grundprinzipien der Gemeinschaft gehören. Die Kommission hat schon mit der Vorbereitung des Entwurfs über das Recht der Öffentlichkeit auf Zugang in allen drei Institutionen begonnen, der vom Rat und vom Europäischen Parlament behandelt werden soll. Wir hoffen, daß es bereits im Herbst ein erstes Arbeitsdokument geben wird.
Abschließend möchte ich dem Bürgerbeauftragten, Herrn Söderman, für die gute Zusammenarbeit mit der Kommission danken.

Fayot
Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Bürgerbeauftragter, ich bin erfreut darüber, daß wir über die hervorragenden Berichte des europäischen Bürgerbeauftragten sowie von Herrn Newman und Frau Thors diskutieren können, und dies in einer sozusagen günstigen "Sendezeit" , denn das Thema hat eine solche Aufmerksamkeit in hohem Maße verdient.
Die Schwierigkeit der Aufgabe des Bürgerbeauftragten ergibt sich daraus, daß er in der Vergangenheit ein ganzes Paket von Bestimmungen und Verfahren erarbeiten mußte und dies auch weiterhin tun muß, jetzt und in den kommenden Jahren. Er muß ein theoretisches und praktisches Regelwerk für die Bearbeitung von Beschwerden auf die Beine stellen. Da ich seine Tätigkeit verfolgt habe, kann ich sagen, daß Herr Söderman seine Aufgaben mit viel Energie und im Geiste der Kontinuität erfüllt hat, und im Namen der Sozialistischen Fraktion beglückwünsche ich ihn dazu.
Herr Söderman hat insbesondere den Begriff der Mißstände präzisiert, der im Vertrag enthalten, aber nicht definiert ist. Die Bemühungen des Bürgerbeauftragten zur Begriffsklärung gehen in die richtige Richtung und dürften zur Präzisierung der jeweiligen Aufgaben des Petitionsausschusses und des Bürgerbeauftragten beitragen. Diese beiden Institutionen sind keine Rivalen, sondern sie ergänzen einander. Beide sind Instrumente der parlamentarischen Demokratie zur Überwachung der Verwaltung.
In dieser Hinsicht ist es von wesentlicher Bedeutung, daß das Parlament seinerseits klare Verfahren für die Behandlung der Berichte des Bürgerbeauftragten vorsieht. Öffentlichkeit ist eine wirksame Waffe im Kampf gegen die Auswüchse der Bürokratie. Somit sollten für den Bürgerbeauftragten parlamentarische Bestimmungen festgelegt werden, die im Rahmen des Plenums gelten, damit diese Waffe genutzt wird, und ich kann Ihnen mitteilen, daß der Geschäftsordnungsausschuß darum bemüht ist.
Wie die konkreten Fälle, die im Bericht des Bürgerbeauftragten aufgeführt sind und deren Lektüre spannend ist, klar zeigen, ermöglicht die Bearbeitung der Beschwerden jedoch auch eine Versachlichung der Diskussion Allzu häufig beschuldigen die Bürger, deren Antrag abgewiesen wurde, die nationale oder europäische Verwaltung diskriminierender Praktiken, und in dieser Hinsicht haben die Nachforschungen des Bürgerbeauftragten meines Erachtens eine pädagogische Wirkung, denn auf diese Weise lernen die Bürger die Funktionsweise unserer Gemeinschaft besser kennen.
Berücksichtigt man allerdings, daß 1997 bei einer Bevölkerung von 370 Millionen 1.181 neue Beschwerden eingegangen sind, wird man sich dessen bewußt, daß noch einiges zu tun bleibt, zumal lediglich 27 % dieser Beschwerden in den Aufgabenbereich des Bürgerbeauftragten fallen.
Erlauben Sie mir noch ein Wort zu dem Sonderbericht über den Zugang zu den Dokumenten. Dies ist ein wesentlicher Grundsatz der Transparenz, der durch den Vertrag von Amsterdam noch verstärkt wurde, und auf Ersuchen des Bürgerbeauftragten sind alle Institutionen aufgerufen, sich einschlägige Bestimmungen an die Hand zu geben. Das Europäische Parlament hat solche Bestimmungen 1997 festgelegt, die meines Erachtens jedoch sehr restriktiv, sehr formal sind, und vor allem wurde darüber keine demokratischen Aussprache innerhalb dieser Institution geführt. Ich stimme all denjenigen zu, darunter auch Frau Thors, die beklagen, daß ein diesbezüglicher Beschluß des Parlaments in Wirklichkeit vom Präsidium gefaßt wurde, das nicht dazu ermächtigt ist. Ich werde feststellen können, ob diese Bestimmungen wirklich solide sind, sobald der Gerichtshof zum ersten Mal angerufen wird, weil einem Bürger beispielsweise der Zugang zu den Dokumenten hinsichtlich der Immobilienpolitik des Parlaments verweigert wurde.
Abschließend möchte ich ein Wort des Bedauerns zum Ausdruck bringen. 17 Beschwerden wurden von Mitgliedern des Europäischen Parlaments übermittelt. Dies ist eine verschwindend geringe Anzahl, und es ist der Beweis dafür, daß wir Abgeordnete auf diesem Gebiet große persönliche Anstrengungen gegenüber den Bürgern an den Tag legen müssen, damit sie über ihr Recht zur Anrufung des Bürgerbeauftragten aufgeklärt werden.

Chanterie
Herr Präsident, Herr Ombudsmann, Frau Kommissarin, werte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mich im Namen der EVP-Fraktion zum Newman-Bericht äußern und zunächst dem Berichterstatter, Herrn Newman, zu seinem Bericht gratulieren. Dann möchte ich insbesondere bezüglich der Arbeit des Ombudsmanns die besondere Anerkennung der Fraktion der EVP für die Arbeit, die der Ombudsmann und sein Team geleistet haben, und für den Jahresbericht 1997 ausdrücken. Der Jahresbericht 1997 ist besonders klar strukturiert und geht insbesondere auf Fragen ein, die wirklich von großer Bedeutung sind. Dazu gehört unter anderem, Kollege Fayot hat darauf angespielt, die Problematik des Rechtsrahmens, innerhalb dessen der europäische Bürgerbeauftragte tätig sein soll. Welches Mandat wurde für den europäischen Bürgerbeauftragten im Vertrag festgelegt? Wie wird der Begriff Mißstand definiert? Wie wird - umgekehrt - versucht, Regeln für eine gute Verwaltungspraxis festzulegen? Das sind meines Erachtens Fragen, die auch unsere Fraktion bereits 1996 gestellt hatte, und wir sind über die Arbeit erfreut, die in dem uns jetzt vorliegenden Jahresbericht in dieser Hinsicht geleistet wurde.
Wir möchten dem Bürgerbeauftragten und seinen Diensten auch zu der Offenheit und der Geschwindigkeit gratulieren, mit der sie der Union sowie direkt den Bürgern und den Vereinigungen in den Mitgliedstaaten Rechenschaft über ihre Aktivitäten ablegen. Ich glaube, daß das ein gutes Beispiel für andere europäische Institutionen ist, auch was die Anwendung neuer Kommunikationstechnologien angeht. Der Jahresbericht enthält viele interessante Zahlen, ich möchte nur über zwei davon eine Bemerkung machen. Erstens, daß nur 27 % der Beschwerden in den Tätigkeitsbereich des Bürgerbeauftragten fallen, 27 % der eingereichten Beschwerden, von denen ungefähr zwei Drittel für zulässig erklärt werden. Es handelt sich um ungefähr 1000 neue Beschwerden. Letztlich fällt nur eine sehr begrenzte Anzahl von Beschwerden in die Zuständigkeit des Bürgerbeauftragten. Nur drei Prozent aller zugelassenen Beschwerden haben zu einer Kritik seitens des Bürgerbeauftragten oder zu einem Vergleich mit den betroffenen Institutionen geführt.
Wir als Fraktion ziehen daraus drei Schlußfolgerungen. Erstens, der Bürger weiß zu wenig über das spezifische Mandat des Bürgerbeauftragten und über die Rolle des Petitionsausschusses des Parlaments.
Zweitens, Kommission, Parlament und Bürgerbeauftragter haben hier eine gemeinsame Kommunikationspflicht, müssen aber auch, was das Parlament betrifft, mehr finanzielle Mittel zur Verfügung stellen.
Drittens wissen wir, daß die Bürger viele Fragen zu den Institutionen haben. Daher muß das Europäische Parlament in positiver Weise an sie herantreten können. Herr Präsident, ich habe eine Frage an Sie. Jede Woche kommen Tausende von Besuchern hierher. Warum verteilen wir an diese Besucher keine Broschüre über die Aufgabe des Bürgerbeauftragten und die Arbeit des Parlaments in diesem Bereich?

De Clercq
Herr Präsident, es gibt zwei Gründe für die Bedeutung des Amts des Europäischen Bürgerbeauftragten. Erstens ist das Recht, sich an den Bürgerbeauftragten zu wenden, eines der europäischen Bürgerrechte, das allen natürlichen und juristischen Personen zusteht, die sich legal in Europa aufhalten. Das bedeutet, daß dieses Recht ein politisches Recht und ein politisches Projekt darstellt.
Zweitens zeigt die große Anzahl von Beschwerden, wie notwendig dieses Amt ist und daß sicher nicht alles in den europäischen Institutionen so läuft, wie es laufen sollte. Ich möchte kurz auf die Konklusionen aus meinem Bericht "Unionsbürgerschaft" im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten hinweisen.
Erstens ist es von wesentlicher Bedeutung, daß die Bürger besser über die Rolle des Bürgerbeauftragten informiert werden. Es ist vor allem Aufgabe des Parlaments, dafür zu sorgen, daß der Bürger seine Rechte kennt und weiß, wie, wo und wann er diese ausüben kann.
Zweitens müssen die Institutionen eine Lehre aus den Dossiers, die über sie beim Bürgerbeauftragten gelandet sind, ziehen. Die eingereichten Beschwerden geben ein gutes Bild darüber, welche Probleme der Bürger hat und was er an der europäischen Verwaltung falsch findet. Jede Institution muß daher ihr Handeln darauf ausrichten, so bürgernah wie möglich zu sein.
Drittens kann die Arbeit des Bürgerbeauftragten durch die Einrichtung nationaler Instanzen in den Mitgliedstaaten verbessert werden. Das wird die Rolle des Bürgerbeauftragten stärken und diese Instanzen können Angelegenheiten, für die die eigenen Ombudsdienste der Mitgliedstaaten zuständig sind, weiterleiten und umgekehrt.
Kurz, als Europäisches Parlament müssen wir dafür sorgen, daß auch der Bürgerbeauftragte seinen Beitrag dazu liefert, Europa dem Bürger näher zu bringen. Der jetzige Bürgerbeauftragte, Herrn Söderman, hat dafür unser vollstes Vertrauen.

Ojala
Herr Präsident, zuerst möchte ich allen drei Berichterstattern zu ihrer ausgezeichneten Arbeit gratulieren. Vor allem möchte ich den Bürgerbeauftragten, Herrn Söderman, für seine ausgezeichnete Arbeit und seinen Einsatz für mehr Offenheit, Transparenz und Glaubwürdigkeit der Europäischen Union danken. Er hat einen wesentlichen Beitrag geleistet, und es kann festgestellt werden, daß während seiner kurzen Amtszeit die Institution des Bürgerbeauftragten ihre Position in der Europäischen Union gefestigt hat. Es ist auch wichtig, daß er seinen ersten Sonderbericht zum Thema Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten erstellt hat. Ich kann mich voll den Schlußfolgerungen anschließen, die Frau Thors in ihrem eigenen Bericht gezogen hat. Leider erscheint es noch oft so, daß die Arbeit für die Offenheit in einigen Institutionen wie die Einnahme bitterer Medizin ist, aber ich glaube, daß wir auch hier weiter kommen werden.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist, daß der Bürgerbeauftragte den Begriff des Mißstands in der Verwaltung definiert hat. Es reicht jedoch keineswegs aus, zu wissen, wie schlecht die Verwaltung ist. Es müssen auch - wie es der Bürgerbeauftragte vorgeschlagen hat - ein Verhaltenskodex über gute Verwaltungspraxis festgelegt werden. Ich hoffe auch, daß dieses Parlament die Frage des zusätzlichen Personals so löst, daß der Ombudsman mehr Mittel bekommt, was unumgänglich ist.

Hautala
Herr Präsident, wenn untersucht wird, welche Bereiche jetzt Offenheit in der Europäischen Union schaffen, muß die gründliche Arbeit des Ombudsmans mit Dankbarkeit zur Kenntnis genommen werden. Dafür möchte die Fraktion der Grünen herzlich danken. Im Ergebnis dieser Arbeit gibt es für fast alle Organe der Union Regeln, die diese einhalten müssen, wenn die Bürger von ihnen Dokumente haben wollen. Jetzt ist es Sache der Bürger zur prüfen und zu erproben, wie gut diese Regeln ihnen dienen und nötigenfalls Möglichkeiten für Lösungen zu nutzen, wenn Bürgern Dokumente vorenthalten werden. Mit seiner Arbeit und seinen Lösungen hat der Bürgerbeauftragte auch den Rat und die Kommission gezwungen, immer genauer zu begründen, weshalb die Organe den Bürgern die Dokumente nicht stets zur Verfügung gestellt haben. Und der Rat kann sich auch nicht hinter irgendwelche Pfeilerstrukturen verstecken, sondern die Bürger müssen das umfassende Recht haben, Dokumente der Organe der Europäischen Union zu erhalten.
Es ist aber noch ein weiter Weg von hier bis zu der Situation, daß die Ablehnung der Bereitstellung von Dokumenten genau begründet ist und eine seltene Ausnahme bildet. Dabei ist es wichtig, daß das Europäische Parlament seiner Verantwortung bei der Schaffung der Verordnung zur Offenheit wahrnimmt. Es ist erfreulich, vom Mitglied der Kommission zu hören, daß ein solches Arbeitsdokument schon im Herbst vorliegen könnte. Die Verordnung muß, wie es im Bericht von Frau Astrid Thorsen vorgeschlagen wird, alle Organe einschließen, da eine gute Verwaltungspraxis befolgt werden muß. Es ist äußerst wichtig, daß Ausnahmen beim Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten genau eingegrenzt werden. Viel zu oft werden Begriffe wie "allgemeine Sicherheit" und "internationale Beziehungen" benutzt, um die Weitergabe von Dokumenten abzulehnen. Unsere Fraktion hofft, daß der Bürgerbeauftragte helfen kann, diese Begriffe genauer zu bestimmen.

Leperre-Verrier
Herr Präsident, ich möchte den Bürgerbeauftragten zu seinem zweiten Tätigkeitsbericht beglückwünschen, der ein neuartiges Licht auf seine Tätigkeit im Dienste der europäischen Bürger wirft, nachdem nun die verschiedenen Dienste und Infrastrukturen operationell geworden sind und die Verbindungen zu den Mitgliedstaaten und deren nationalen Bürgerbeauftragten hergestellt wurden. Die Dienste des Bürgerbeauftragten waren in der Lage, die bei ihnen eingegangenen 1.200 Beschwerden zu bearbeiten, was beweist, daß diese Institution allmählich bekannt wird, allerdings sicherlich noch nicht in ausreichendem Maße.
Ich teile somit die Ansicht, die Herr Newman in seinem hervorragenden Bericht vertritt. Unabhängig von der Untersuchung der Beschwerden sind also die vom Bürgerbeauftragten ergriffenen Maßnahmen willkommen, insbesondere was die Definition des Begriffs Mißstand anbelangt, der zuweilen immer noch nicht leicht zu fassen ist.
Es müßte daher möglich sein, besser zwischen dem Zuständigkeitsbereich des Petitionsausschusses und demjenigen des Bürgerbeauftragten zu unterscheiden. Selbstverständlich bedeutet dies die Notwendigkeit einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen diesen beiden Institutionen und setzt außerdem voraus, daß den beiden Strukturen die Mittel, einschließlich der Haushaltsmittel, für ihre jeweiligen Aufgaben zur Verfügung stehen.
Schließlich ist es auch wichtig, daß die Bürger in ausreichendem Maße informiert werden, insbesondere dank der neuen Kommunikationstechniken wie dem Internet, und zwar im Namen der Transparenz, auf die alle europäischen Bürger ein Anrecht haben.

Striby
Herr Präsident, die drei vorliegenden Berichte sind wie die drei vorhergehenden voller guter Absichten. Es muß klar anerkannt werden, daß der Bericht von Herrn Crowley einem eindeutigen Bestreben um rechtliche Klärung zwischen den beiden Texten entspricht, nämlich zwischen dem Text der Geschäftsordnung unseres Parlaments einerseits und dem Text des Statuts des Bürgerbeauftragten andererseits. Dies erfolgt zugunsten des letzteren, womit jeder wieder vor seine Rechte und Pflichten gestellt und damit eine - unter anderen - Gewähr für ein einwandfreies Funktionieren geboten wird..
Im Bericht Newman über den jährlichen Tätigkeitsbericht des Europäischen Bürgerbeauftragten hingegen wird einmal mehr die notwendige Zusammenarbeit zwischen dem Petitionsausschuß und dem Bürgerbeauftragten betont. Wie oft wurde diesbezüglich nicht schon Klage geführt? Bei der Lektüre des Berichts ist man gleichwohl versucht, zu folgendem Schluß zu kommen: entweder passiert in diesem Bereich überhaupt nichts, oder der Berichterstatter begnügt sich damit, uns grundsätzlich nur Absichtserklärungen vorzulegen, von denen er selbst weiß, daß sie wirkungslos sein werden. Auch hier muß man gut funktionierende Partnerschaften haben, wenn man eine fruchtbare Zusammenarbeit erreichen möchte.
Der inzwischen entstandene Bearbeitungsrückstand ist nämlich auf beiden Seiten beträchtlich. 959 noch anstehende Petitionen im Parlament und 227 Anrufungen des Bürgerbeauftragten, die allesamt von einem Jahr zum nächsten mitgeschleppt werden. Der Gerichtshof erinnert seinerseits daran, daß die Gemeinschaftsorgane - ich zitiere - "ihr internes Funktionieren im Interesse einer guten Verwaltung gewährleisten" müssen.
Was den Bericht von Frau Thors anbelangt, so handelt es sich dabei um die genaue Wiedergabe des Sonderberichts des Bürgerbeauftragten, der ebenfalls einen verstärkten Zugang der Öffentlichkeit zu den Dokumenten der Organe und Institutionen der Gemeinschaft fordert.
Wir können nur in dieses Klagelied miteinstimmen. Der Aufbau Europas ist nämlich von jeher zuwenig greifbar, ja sogar absichtlich im Verborgenen, als daß wir uns über diesen Vorschlag nicht freuen könnten. Aber Frau Thors betont in ihrer Begründung auch, daß die Transparenz nicht die einzige notwendige Reform darstellt und daß noch weitere Strukturreformen in allen europäischen Institutionen durchgeführt werden müssen, damit Effizienz und Klarheit verbessert werden.

Schmidbauer
Herr Präsident, an erster Stelle möchte ich Herrn Söderman zu seinem ausgezeichneten Bericht gratulieren, aber auch den Berichterstatterinnen und Berichterstattern, die zu dem Jahresbericht des Ombudsmanns und zu der Transparenz des Berichts ihre Meinung abgegeben haben. Ich freue mich, daß es ermöglicht wurde, diese Berichte zusammenhängend mit den Geschäftsordnungsberichten und dem Jahresbericht über die Arbeiten des Petitionsausschusses heute vormittag in einem Stück zu diskutieren.
Diese Themen gehören zusammen, denn der Petitionsausschuß ist nicht nur zuständig für die Zusammenarbeit mit dem Ombudsmann, wir stellen immer wieder fest, die Arbeiten ergänzen sich, und im Laufe des letzten Jahres hat sich zwischen den Mitgliedern des Petitionsausschusses und dem Ombudsmann, Herrn Söderman, eine stabile Vertrauensbasis gebildet, die zum Wohle der europäischen Bürgerinnen und Bürger genutzt werden kann.
Die Berichte von Herrn Söderman beweisen, daß Beschwerden über die Institutionen berechtigt und Lösungen der Probleme möglich sind. Was die Initiative zur Transparenz der Institutionen anbetrifft, so kann ich nur sagen, alle Achtung! Herr Söderman hat ganz souverän ein heißes Eisen aufgegriffen, und er war erfolgreich. Gerade weil den europäischen Institutionen das Image des Bürokratismus anhaftet, ist es für die Bürgerinnen und Bürger gut und hilfreich zu wissen, hier ist eine Stelle, die Licht in das Dunkel der Bürokratie bringt und damit Wege eröffnet, ihre Beschwerden erfolgreich vorzubringen.
Doch auch dem Ombudsmann sind bei seiner Arbeit Grenzen durch den Vertrag gesetzt, und viele Beschwerden beziehen sich auf schlechtes Verwaltungshandeln nicht etwa der europäischen, sondern eher der nationalen Institutionen. Die zweite Grenze ist die personelle Ausstattung des Amtes, und bei der steigenden Zahl der Beschwerden und unserem Anliegen, Bürgernähe zu praktizieren, unterstützen wir die Forderung nach Aufstockung des Personal des Amtes, damit alles gelöst werden kann.

Camisón Asensio
Herr Präsident! Wir stimmen in den Grundzügen mit der Berichterstatterin, Frau Thors, überein. Wir unterstützen die Initiative des Bürgerbeauftragten, die auf eine größere Transparenz bei allen Tätigkeiten der Gemeinschaft abzielt. Auch wir fordern alle Gemeinschaftsinstitutionen und -organe auf, allen Bürgern der Union oder natürlichen oder juristischen Personen, die ihren Wohnsitz oder satzungsmäßigen Sitz in einem Mitgliedstaat haben, auf deren Ersuchen hin stets Informationen bezüglich der Tätigkeiten der Institutionen oder Organe zu erteilen. Es muß nämlich hervorgehoben werden, daß dadurch der demokratische Charakter dieser Institutionen und Organe gestärkt wird, und daher ist es berechtigt, insbesondere die Kommission und den Rat eindringlich aufzufordern, in dieser Richtung Fortschritte zu erzielen.
Vielleicht ist dies der Augenblick, daran zu erinnern, daß es bereits erste Anzeichen für diese Entwicklung gibt. Zum Beispiel hat das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften gerade eine Entscheidung des Rates, nach der der Zugang zu bestimmten Dokumenten verwehrt wurde, mit der Begründung aufgehoben, daß die Gründe für die Ablehnung nicht ausreichend erläutert wurden. Die Dokumente waren vom schwedischen Journalistenverband angefordert worden, der aber vom Rat lediglich 4 der 20 verlangten Dokumente erhielt; die schwedischen Behörden jedoch stellten 18 der 20 Dokumenten zur Verfügung.
Ein weiterer Lichtblick ist, daß der Gerichtshof der Gemeinschaften gerade zum ersten Mal zu der Richtlinie über den freien Zugang zu den Informationen im Umweltbereich Stellung genommen hat.
Daher stimmen wir mit diesem Bericht überein sowie natürlich damit, daß der Zugang zu Dokumenten im Rahmen der entsprechenden Spielregeln gewährleistet wird.
Daher unterstützen wir den vorliegenden Bericht und beglückwünschen sowohl die Berichterstatterin als auch den Bürgerbeauftragten.

Thors
Herr Präsident, ich habe mich sehr darüber gefreut, daß der Vorsitzende des Ausschusses für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Fragen der Immunität die Meinung teilt, die im Bericht über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten vertreten wird, d. h. daß es falsch ist, daß das Präsidium unsere eigenen Regeln über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten angenommen hat und daß sie mangelhaft sind. Ich hoffe, daß wir gemeinsam mit mehreren Ausschüssen eine schnelle Korrektur erreichen können, da es eine Schande für das Parlament ist.
Ich freue mich auch über die Äußerung der Kommissarin, daß die Kommission bereit ist, ein System der Registrierung von Dokumenten einzuführen. Was noch fehlt, ist die Zusage, daß eingehende Dokumente dort auch registriert werden.
Außerdem möchte ich mitteilen, daß unsere Fraktion Punkt G des Berichts nicht unterstützen kann. Dort ist nämlich von Vertraulichkeit die Rede, was mit dem gesamten Bericht unvereinbar ist. Die ELDR-Fraktion wird auch die Ziffer 22 ablehnen, der direkt falsch ist.

Sjöstedt
Herr Präsident, der Bürgerbeauftragte hat durch seine Arbeit offenbar schon jetzt sehr viel für mehr Offenheit in der EU erreichen können. Ich möchte die Gelegenheit wahrnehmen und dem Bürgerbeauftragten, Herrn Söderman, meine Anerkennung für seine Arbeit aussprechen.
Die im Bericht von Frau Thors formulierten Anforderungen an die zukünftigen Dokumentenzugangsregeln sind gut, aber ich möchte auf zwei Punkte hinweisen, die meiner Meinung nach fehlen. Der erste betrifft die Tatsache, daß es mehrere wichtige Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof gibt, z. B. den Fall Guardian und den Fall des Journalisten, welche den Stellenwert der Offenheit verbessert haben. Gerichtsverfahren haben aber auch Nachteile. Sie kosten viel Geld und dauern sehr lange. In die neuen Regeln muß eine Möglichkeit aufgenommen werden, schnell und kostenlos zu klagen.
Zweitens muß das Recht der EU-Angestellten auf einen Dialog mit den Massenmedien gestärkt werden, indem man eine Mitteilungsfreiheit einführt. Ich werde als Konsequenz auch gegen Erwägungsgrund G des Berichts stimmen.

Papakyriazis
Herr Präsident, ich halte die Tatsache für keinen Zufall, daß wir heute den ganzen Tag lang zunächst das Thema Petitionen und jetzt das Thema Bürgerbeauftragter erörtern. Ich betrachte dieses Zusammentreffen als besonders glücklich, weil ich der Auffassung bin, daß das Recht des Bürgers, sich mit Petitionen an das Europäische Parlament zu wenden, und das Recht des Bürgers, Beschwerden an den Europäischen Bürgerbeauftragten zu richten, zwei fundamentale Grundrechte in der Europäischen Union sind. Natürlich handelt es sich um parallele, sich ergänzende Funktionen. Und natürlich handelt es sich um unterschiedliche Funktionen, die einander gegenübergestellt die Unabhängigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten erhellen. Jedoch stellen sowohl das Beschwerde- als auch das Petitionsrecht in gewisser Weise eine Möglichkeit der Prüfung durch die Praxis und eine fortgesetzte Volksbefragung hinsichtlich des Funktionierens der Europäischen Union unmittelbar durch den Bürger, durch die aktive Mitwirkung des Bürgers dar. Folglich handelt es sich um ein wertvolles politisches Werkzeug, eine feste Größe auf dem Kurs der Europäischen Union.
Vor genau einem Jahr hatte ich die Ehre, damals als Berichterstatter für den Jahresbericht des Bürgerbeauftragten, die Ansichten des Petitionsausschusses vorzustellen. Ich möchte sagen, daß ich heute mit großer Befriedigung den bedeutenden Fortschritt begrüßen kann, der gegenüber dem Vorjahr erzielt worden ist. Der diesjährige Bericht fördert, stärkt, unterstützt und entwickelt in der Tat die Institution des europäischen Ombudsmanns. Herr Newman, unser erfahrener Berichterstatter vom Petitionsausschuß analysiert sowohl den Bericht als auch die Tätigkeit des Ombudsmanns. Zusammenfassend möchte ich sagen, daß das Europäische Parlament nach meiner Meinung eine glückliche Hand bei der Wahl des Europäischen Bürgerbeauftragten hatte und daß die Europäische Union würdig durch ihn vertreten wird, denn tatsächlich hat Herr Söderman dieses wertvolle Organ mit unermüdlichen Bemühungen aufgebaut und baut es weiter auf. Ich danke also dem Europäischen Bürgerbeauftragten und gratuliere ihm.

Matikainen-Kallström
Frau Präsidentin, für die Unionsbürger ist die Möglichkeit, sich an den Bürgerbeauftragten zu wenden, eines der wichtigsten Rechte. Die wirksame Tätigkeit des Bürgerbeauftragten ist zum großen Teil von dem ihm zur Verfügung gestellten Mitteln abhängig. Das Büro des Bürgerbeauftragten ist Ziel ständig zunehmender Bitten um Klärungen geworden. Das ist ein Beleg dafür, daß die Bürger die Arbeit des Bürgerbeauftragten zur Behebung von in der Verwaltung der Europäischen Union aufgetretenen Mißständen als notwendig ansehen. Die Aufgabe des Europäischen Parlaments und des Europäischen Bürgerbeauftragten ist es, zusammen die Rechte der Bürger und die demokratische Funktion der Union zu gewährleisten.
Die Unionsbürger haben das Recht, zu erwarten, daß das ihre Beschwerden bearbeitende Büro des Europäischen Bürgerbeauftragten über ausreichend juristisches Personal verfügt, das zumindest die gleiche juristische Erfahrung hat, wie die Organe der Gemeinschaft, die Gegenstand der Untersuchung sind. Das Problem des mit zunehmendem Arbeitsdruck kämpfenden Ombudsmans ist neben der Zahl der Stellen auch deren Niveau. Dieser Mangel muß künftig behoben werden. Ansonsten schaffen wir eine Situation, in der der Bürgerbeauftragte, der die Interessen der Unionsbürger vertritt, eine nicht ausreichend effektive und zu kleine Maschinerie benutzt.
Ich hoffe, daß wir alle den Europäischen Ombudsman bei seiner wichtigen Tätigkeit zur Schaffung eines flexiblen, effizienten und mit ausreichenden Mitteln ausgestatteten Büros des Bürgerbeauftragten unterstützen können. Denn nur so können wir den Unionsbürgern eine niveauvolle und schnelle Behandlung der Angelegenheiten in seinem Büro bieten.

Banotti
Frau Präsidentin! Ich möchte mich dem Lobgesang auf unseren Bürgerbeauftragten anschließen. Er hat Hervorragendes geleistet, und diese Leistung wurde vom Parlament entsprechend anerkannt.
Seine Arbeit hat uns in vieler Hinsicht die europäischen Bürger nähergebracht, eine Bestrebung, über die wir hier im Parlament ständig sprechen. Er hat auch vielen Ländern, in denen es keinen Bürgerbeauftragten gibt, die Rolle nähergebracht und sie den Bürgern erklärt - was sehr wichtig war. In seinem ersten Bericht wies er darauf hin, wieviele Petitionen eingereicht wurden und welche Petitionen nicht zulässig waren. In meinen vorherigen Ausführungen im Rahmen der hier geführten Aussprache wies ich bereits auf seine schnelle Reaktion hin, wenn dem Parlament Petitionen vorgelegt wurden. Dies ist sehr wichtig, da viele Menschen, wenn sie schreiben, das Gefühl haben, ihre Briefe verschwänden in einem Faß ohne Boden und niemand würde sie jemals wiederfinden. Dies ist also äußerst wichtig.
Während ich meine Würdigung der Arbeit des Bürgerbeauftragten zum Ausdruck bringe, möchte ich diese Gelegenheit auch dazu wahrnehmen, um die Notwendigkeit eines besonderen Bürgerbeauftragten für Kinder in Europa zu thematisieren. Meine Arbeit im Bereich Kinder und Rechte von Kindern weist deutlich darauf hin, daß dies eine wichtige und äußerst erhebliche Erweiterung der Rolle ist, die Herr Söderman so ausgezeichnet erfüllt hat. Ich hoffe, daß wir im nächsten Parlament dieses Thema ansprechen und über die Berufung eines speziellen Bürgerbeauftragten für Kinder entscheiden werden.

Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet in der nächsten Abstimmungsstunde statt, das heißt jetzt gleich.

Galeote Quecedo
Frau Präsidentin! Der Innenminister Ihres Landes hat erklärt, daß die Ermordung von demokratisch gewählten Vertretern im Baskenland - ich zitiere - " unerträglich für die gesamte Europäische Union ist, weil sie gegen das Wesen der Demokratie selbst gerichtet sind" . Und da dies das europäische Haus der Demokratie und darüber hinaus der sichtbarste Ausdruck von Frieden und Freiheit ist, die der überwältigenden Mehrheit der Europäer vergönnt ist, möchte ich Sie bitten, Frau Präsidentin, eine Gruppe von Gemeinderatsmitgliedern aus dem Baskenland zu begrüßen, deren Leben aufgrund ihrer Vorstellungen bedroht ist und die uns heute bei unseren Aussprachen begleiten werden.

Die Präsidentin
Herr Galeote Quecedo, sehr gerne begrüße ich unsere Besucher und ich möchte hinzufügen, daß ich mich Ihren Worten und den von Ihnen zum Ausdruck gebrachten Willkommenswünschen aufrichtig anschließe.

Abstimmungen
Wibe
Ich möchte nur zu Protokoll geben, daß es ein kleines Problem mit den deutschen, spanischen und französischen Übersetzungen gibt, aus denen nicht klar ersichtlich ist, daß Petitionen auch in Zukunft schriftlich eingereicht werden müssen. Petitionen per Telefon sind also nicht möglich.
Mein Bericht wird dadurch natürlich nicht beeinflußt. Ich möchte dies nur vor der Abstimmung zu Protokoll geben.
(Das Parlament nimmt den Beschluß an.)

Manzella
Herr Präsident, ich möchte das Parlament lediglich auf die negative Bedeutung dieses Änderungsantrags, mit dem die doppelte Lesung stets und in jedem Fall eingeführt werden soll, hinweisen. Der Änderungsantrag zielt also darauf ab, etwas abzulehnen, was wir mit dem Amsterdamer Vertrag mühsam erreicht haben. Im Falle einer Annahme des Änderungsantrags würde damit der Bericht völlig verzerrt und er würde nicht etwa eine Reform, sondern eine Gegenreform darstellen.
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Bericht (A4-0257/98) von Herrn Frischenschlager im Namen des Institutionellen Ausschusses über die Umsetzung des Vertrags von Amsterdam: Bedeutung der verstärkten Zusammenarbeit
Zum Änderungsantrag 2 der ELDR-Fraktion
Frischenschlager
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, bevor wir über 10, 11 und 12 abstimmen, muß ich Ihnen folgende Information geben: Diese drei Punkte zusammen sind ein Kompromiß aus dem Institutionellen Ausschuß, wobei sich der ursprüngliche Text viel klarer dagegen ausgesprochen hat, daß es einerseits die verstärkte Zusammenarbeit mit Mehrheit geben soll, aber zugleich jedem Mitgliedstaat, der nicht mitmacht, die Möglichkeit eröffnet wird, gegen diese verstärkte Zusammenarbeit der Mehrheit ein Veto einzulegen.
Zu diesem Kompromiß gehört daher auch der Punkt 12, in dem die Kommission aufgefordert wird, bei ihren Arbeiten hinsichtlich der Revision des Amsterdamer Vertrages einen Punkt aufzunehmen, der dieses nationale Veto wieder beseitigt. Dieser Kompromiß wurde mit großer Mehrheit angenommen, und ich empfehle dem Plenum, bei diesem Kompromiß zu bleiben, nicht zuletzt deshalb, weil das Europäische Parlament sich immer ganz klar dafür ausgesprochen hat, das Einstimmigkeitsverfahren, außer in konstitutionellen Bereichen, durch die qualifizierte Mehrheit zu ersetzen. Ich hielte es für einen Fehler, wenn jetzt bei einem konkreten Punkt, wo es um eine Mehrheitsabstimmung geht, wiederum das nationale Veto nicht beseitigt würde, und deshalb bitte ich, beim Kompromiß zu bleiben.
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Killilea
Frau Präsidentin! Eine Bemerkung zur Anwendung der Geschäftsordnung. Wäre es nicht angebracht, fortzufahren? Gestern haben wir fast 30 Minuten zu spät angefangen. Heute haben wir etwa 20 Minuten zu spät angefangen. Es wäre angemessen, weiterzumachen. Im Grunde genommen sollte etwas unternommen werden, damit, wenn Sie sagen, daß die Abstimmung um 12.00 erfolgt, sie auch tatsächlich um 12.00 Uhr stattfinden sollte !

(Die Präsidentin beschließt, die Abstimmungsstunde zu verlängern, nachdem sie geprüft hat, ob sich die Mehrheit des Parlaments für diese Verlängerung ausgesprochen hat.)

Posselt
Frau Präsidentin! Ich habe gegen den Bericht Evans gestimmt, weil ich glaube, daß das eine sehr schlechte Entscheidung dieses Parlaments war. Wir fordern zwar überall die Anerkennung von Minderheitenrechten und von Regionalsprachen. Wir fordern sie vom Rat, das haben wir im Maij-Weggen/Dury-Bericht getan. Wir fordern sie von den assoziierten Staaten, aber wir fordern es nicht von uns selbst. Wir haben in unserer Geschäftsordnung nicht die Konsequenz aus dem gezogen, was wir von anderen verlangen. Der Bericht Evans ist deshalb schlecht, weil er einerseits nicht unterscheidet zwischen unseren anerkannten Regionalsprachen und irgendwelchen x-beliebigen Sprachen und ich zum anderen nicht recht verstehe, was die zusammengefaßte Übersetzung eigentlich soll, denn dies kann ja nur bedeuten, daß die Petition in der Originalsprache nicht gelesen wird. Aber wenn sie nicht gelesen wird, dann ist es auch sinnlos, die Möglichkeit zu geben, sie einzureichen.
Ich habe das Gefühl, hier soll irregeführt werden, und deshalb muß ich ganz klar sagen: Ich bin der Meinung, daß wir bei unseren Amtssprachen bleiben müssen, daß wir aber zwischen den Amtssprachen und x-beliebigen Sprachen die Regionalsprachen haben, die wir absichern und schützen müssen.

Palacio Vallelersundi
Ich habe für die vom Ausschuß vorgeschlagene Änderung der Geschäftsordnung gestimmt, nach der Petitionen zugelassen werden, auch wenn sie in einer anderen als einer der Amtssprachen der Europäischen Union abgefaßt sind. Für die Annahme zur Prüfung ist eine Übersetzung oder eine Zusammenfassung in einer der Amtssprachen der Europäischen Union beizufügen; in dieser Sprache erfolgt auch die weitere Behandlung, einschließlich des Schriftwechsels der Institution mit dem Petenten.
Wie ich bereits in meinem Beitrag während der Aussprache hervorheben konnte, wird durch diese Änderung der wesentliche Kern des Petitionsrechts voll und ganz erhalten. Dieser Kern stellt aufgrund seines Wesens ein individuelles Recht dar, das im Vertrag, ohne jegliche Unterscheidung insbesondere zwischen EU-Staatsbürgern und anderen Staatsbürgern zu treffen, jedem Mann und jeder Frau zuerkannt wird, die bei uns leben.
Die ergänzende - und folglich untergeordnete - Vorschrift ist eine Verfahrensvorschrift, die unabhängig von anderen Erwägungen mit den Verträgen im Einklang steht: Das Verfahren bei einer europäischen Institution muß im allgemeinen in einer der Amtssprachen durchgeführt werden.
Die eingereichten und abgelehnten Änderungsanträge, durch die im Namen des Rechtes der Völker einige Menschen - da ihre eigene Sprache auf keinem Gebiet offiziell anerkannt ist - gegenüber anderen bei der Abfassung einer Petition diskriminiert werden, verstößt letzten Endes gegen das Wesen des Petitionsrechts selbst.

Titley
Ich unterstütze gern diesen Bericht, der versucht, unseren Bürgern das Petitionssystem im Europäischen Parlament zugänglicher zu machen.
In dem Bericht meines Labour-Kollegen, Herrn Evans, wird eine willkommene Reform vorgeschlagen, durch die es zugelassen werden soll, daß Menschen, denen die Benutzung einer nicht-europäischen Sprache angenehmer wäre, ihre Muttersprache verwenden können, wenn sie bei uns eine Petition einreichen. Aus verwaltungstechnischen Gründen würden wir natürlich immer noch eine Zusammenfassung in einer Amtssprache der Europäischen Union benötigen, damit die Petition bearbeitet werden kann. Da wir Sprachen von Minderheiten in der EU als rechtsgültig anerkennen, wenn sie aus Mitgliedstaaten stammen, gibt es keinen Grund, weshalb beispielsweise Urdu oder Hindi nicht ebenfalls anerkannt werden sollten.
EU-Bürgern, die ethnischen Minderheiten angehören, stellen sich oft Probleme in Zusammenhang mit Rassismus, denen sich die meisten von uns bewußt sein müssen, damit sie in Angriff genommen werden können. Alles, was ein Behandeln dieser Probleme vereinfacht, ist zu unterstützen - aus diesem Grund sollten nicht-EU-Sprachen bei Petitionen von Bürgern ebenso gültig sein wie jede andere Sprache.
Bericht Hautala (A4-0253/98)
Pinel
Frau Präsidentin, es ist äußerst bedauerlich, feststellen zu müssen, daß weder in der ursprünglichen Fassung des Berichts Hautala noch in den Änderungsanträgen präzisiert wurde, daß diese Fahrzeuge nur die Transporte ab einer festgelegten Entfernung betreffen.
Wie die Berichterstatterin sind auch wir darauf bedacht, den Tieren Streß, Kälte, Hitze, Schockzustände usw. zu ersparen, und wir hätten für die meisten Änderungsanträge sowie für den Text als Ganzes gestimmt, wenn die Verfasser wenigstens an die kleinen Züchter gedacht hätten, die ihre zwei oder drei Tiere zum Markt im Nachbardorf bringen, kleine Züchter, die sicher weder über einen klimatisierten Lastwagen noch über ausreichende Finanzmittel für eine derartige Investition verfügen.
Solange diese Präzisierungen fehlen, werden erneut die kleinen Züchter bestraft, ja sogar ausgeschaltet, und wir können dies auf keinen Fall tolerieren.

Carlsson und Virgin
Wir entscheiden uns dafür, gegen bestimmte Vorschläge des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik zu stimmen, da es sich um überflüssige Detailvorschriften handelt, die zum Teil gegen das Subsidiaritätsprinzip verstoßen. Wir setzen jedoch voraus, daß die technischen Experten der Kommission korrekt beurteilt haben, was für einen guten Tiertransport erforderlich ist. Wir hoffen aber, daß die Mitgliedstaaten ergänzende Vorschriften erlassen, welche die örtlichen Gegebenheiten berücksichtigen, um das maximale Wohlergehen von Tieren zu gewährleisten.

Holm und Schörling
Tiertransporte innerhalb der EU betreffen sehr viele Tiere. Jedes Jahr werden ca. 14 Millionen Rinder, Schweine, Pferde, Schafe usw. zwischen den Mitgliedsländern befördert. Die meisten werden zum Schlachten gebracht, einige werden exportiert. Die EU importiert jedoch auch gleichzeitig viele Tiere, und zwar ca. 2, 3 Millionen.
In den letzten Jahren haben wir immer wieder Bilder gesehen, die gezeigt haben, wie grausam und unwürdig diese Transporte sind. Der Vorschlag der Kommission zur Verbesserung geltender Richtlinien über die Gestaltung der eingesetzten Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ist ein guter Ausgangspunkt, reicht aber nicht aus. Wir unterstützen daher die Berichterstatterin Hautala, die in ihrem Bericht die Verschärfung des Vorschlags der Kommission fordert. Es geht u. a. darum, wie die Laderampen beschaffen sein sollen und wie die Belüftung in den Kraftfahrzeuganhängern verbessert werden kann. Der Änderungsantrag, daß laufend Kontrollen der Fahrzeuge stattfinden müssen, ob die Auflagen auch erfüllt werden, ist von größter Bedeutung - anderenfalls macht die Richtlinie keinen Sinn.
Dies sind Schritte in die richtige Richtung, um in dem Bemühen einen Schritt weiterzukommen, diese widerlichen Tiertransporte abzuschaffen, die es heute in der EU gibt.

Lindqvist
Der Vorschlag der Kommission für gemeinsame Vorschriften über Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger zur Beförderung von Tieren auf der Straße wird durch den ausgezeichneten Bericht von Frau Hautala wesentlich verbessert, der Vorschläge wie weniger steile Laderampen, elektrische Hebebühnen, bessere Lüftung und Temperaturen sowie fortlaufende Kontrollen enthält. Das ist gut.
Vor diesem Hintergrund habe ich für den Bericht gestimmt. Das Hauptanliegen besteht allerdings darin, die Anzahl der Tiertransporte generell zu verringern. Dies geschieht am besten dadurch, daß Transporte von Tieren innerhalb der EU nicht unterstützt werden. Ich habe mich in den entsprechenden Abstimmungen dafür eingesetzt, u. a. im Zusammenhang mit dem Haushalt.

Nicholson
Die Sorge um die Sicherheit transportierter landwirtschaftlicher Nutztiere wird geteilt, aber mit Vorbehalt, was den Erfolg der Vorschläge der Kommission anbetrifft. Da 14 Millionen Tiere von den Plänen betroffen sein werden, sind auch deren Besitzer, die für jede Änderung bei den Transportspezifikationen zu zahlen haben werden, zu berücksichtigen.
Es gibt drei Kernpunkte, die bewertet werden müssen, bevor eine volle Unterstützung gegeben wird. Erstens, die Steigung von Laderampen sollte gemäß dem Wissenschaftlichen Veterinärausschuß (1992) 20º nicht überschreiten. Der vorliegende Bericht läßt eine Erhöhung dieser Zahl um weitere 5º zu. Zweitens, Hohlwände aus Leichtmetall bergen zwei mögliche Probleme. Sie könnten zu erhöhten Bakterienniveaus führen, wenn sie durchlöchert werden, und die Kosten für die Transportunternehmer würden steigen. Dies scheint eine weniger effektive Maßnahme zu sein als mögliche Alternativen, zumal die Frage der Desinfizierung des Transportbereichs noch zu einem weiteren Problem wird (Stellungnahme von ECOSOC, Dez. 1997, Ref.: CES 1378/97). Drittens, was eine Änderung des Daches betrifft, um vor Temperaturschwankungen und Wetterbedingungen zu schützen, so gibt es bereits Belüftungskontrollsysteme.
Angesichts dieser offensichtlichen Probleme bei der Änderung veterinärmedizinischer Sicherheitsvorschläge und angesichts der höheren Kosten für die Beförderer kann der vorliegende Bericht nicht uneingeschränkt unterstützt werden. Es sollte erwogen werden, ob derartige Änderungen tatsächlich die Sicherheit der Tiere oder nur die Transportkosten erheblich steigern würden. Wir müssen uns überlegen, ob Pläne für die Sicherheit nicht besser auf andere Weise durchgeführt werden könnten.

Rübig
Wir wissen, daß das Thema Tiertransporte ein sehr wichtiges Thema ist und politische Vorgaben und Lösungen in diesem Bereich unbedingt angestrebt werden müssen. Der Tierschutz genießt bei den Bürgern Europas einen sehr hohen Stellenwert. Untersuchungen, die zeigen, daß Schlachttiere während des Transports sowie beim Be- und Entladen besonderem Streß ausgesetzt sind, müssen daher auch sehr ernst genommen werden und auf politischer Ebene diskutiert werden.
Politische Leitlinien sind eine Sache, die Teilausführung und technische Umsetzung dieser Prinzipien eine andere. Gerade in letzter Zeit haben wir im Zusammenhang mit dem Richtlinienvorschlag für Buskonstruktionen sehr häufig über neue Wege in der technischen Gesetzgebung diskutiert - im Wirtschaftsausschuß genauso wie im Plenum. Auch dieser Bericht gibt die Möglichkeit, über die Vorteile des "New Approach" nachzudenken.
Dieses Verfahren gibt uns die Möglichkeit, entsprechend der gedachten Rollenverteilung aufzutreten und zu entscheiden. Die Aufgabe des Europäischen Parlaments als Vertretung der Bürger Europas ist es, Sorgen und Ängsten vorzubeugen und politische Grundkonzepte zu entwickeln, um Sicherheit und Gesundheit von Mensch und Tier zweckentsprechend zu gewährleisten. Die technischen Experten, die Praktiker, die tagtäglich in diesem Bereich arbeiten, sorgen hingegen für eine Umsetzung auf der Basis der politischen Vorgaben. Dabei sollen Vertreter aller Interessengruppen - der Hersteller, der Konsumenten und sonstige Betroffene - gehört und beteiligt werden.
Damit stellen wir sicher, daß wir keine abstrakte, praxisferne und überbordende Gesetzgebung schaffen, sondern schlanke, effiziente und moderne Regelungen fördern und damit schlußendlich auch helfen, den Binnenmarkt zu vollenden.

Souchet
Sämtliche Mitglieder unserer Fraktion unterstützen grundsätzlich die Maßnahmen, die zum Wohlergehen der Tiere beitragen. Allerdings kann man sich mit Recht fragen, ob es sinnvoll ist, einheitliche Normen für die Konstruktion von Fahrzeugen festzulegen, die für Tiertransporte bestimmt sind, unabhängig von ihren Einsatzbedingungen und ihrem operationellen Charakter.
Warum sollte man etwa den Einbau einer Klimaanlage für Tiertransporte in Finnland oder Schweden vorschreiben? Warum sollte man für Tiertransporte identische Normen festsetzen, die sowohl für Transporte über kurze Strecken als auch für solche über lange Strecken gültig sind? Dies sind einige der eigentlichen Fragestellungen, die unbedingt berücksichtigt werden müssen. Welches ist das vorrangige Anliegen? Der Wille zu Vereinheitlichung oder der sinnvolle und operationelle Charakter der Bestimmungen?
Es stellt sich noch eine weitere Frage: wie soll man die europäischen Bestimmungen im Bereich des Imports von lebenden Tieren aus Drittländern anwenden? Sofern wir uns nicht selbst bestrafen möchten, ist es unerläßlich, daß wir unsere eigenen Vorschriften auf alle importierten Erzeugnisse anwenden, und zwar ausgehend vom ersten Glied der Produktionskette, und nicht nur von dem Zeitpunkt an, an dem diese Erzeugnisse die Grenzen des Europäischen Wirtschaftsraums passieren.
Anstatt allein auf europäischer Ebene Rechtsvorschriften zu erlassen, sollten wir uns eher dafür einsetzen, daß ein derartiges Regelwerk im Rahmen der internationalen WTO-Verhandlungen auf internationaler Ebene definiert wird. Wir werden diesen Punkt - wie zahlreiche andere auch - sehr aufmerksam verfolgen; dasselbe gilt für die Art und Weise, in der die Kommission die europäischen Interessen zu verteidigen weiß oder nicht, insbesondere im Bereich der Gegenseitigkeit der festgelegten Bestimmungen.
Und schließlich müssen wir uns davor hüten, unseren Landwirten - in diesem speziellen Fall unseren Züchtern - unzumutbare Lasten aufzubürden, mit der lobenswerten Begründung der Gewährleistung eines bestmöglichen Tierschutzes. Wir stehen kurz vor einer Reform mehrerer GMO, und die Verordnungsvorschläge der Kommission beunruhigen uns sehr. Sollten sie nämlich weiterverfolgt werden, so würde dies eine deutliche Einkommensverringerung für die Landwirte bedeuten. Sollten zusätzlich zu diesen Vorschlägen weitere Dienststellen der Kommission drakonische Normen in allen Sektoren festlegen, so würde die Kommission dadurch den gesamten Agrarbereich, aber auch die gesamte landwirtschaftliche Bevölkerung, bestrafen und entmutigen.

Titley
Herr Präsident! Obwohl ich die Tatsache begrüße, daß britische Vorschriften den Normen für die Konstruktion und Auslegung von Tiertransportern, die im vorliegenden Bericht dargelegt werden, bereits entsprechen, würde ich es gerne sehen, wenn 14 Millionen Tieren zuliebe, die jedes Jahr auf europäischen Straßen befördert werden, in ganz Europa unionsweit zentralisierte Bestimmungen erfüllt werden müßten.
Ich bin davon überzeugt, daß, wenn diese Tiere eine Stimme hätten, sie sich für die Beförderung in Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern mit ausreichender Belüftung, genügend Platz für jedes Tier, guter Beleuchtung und zweckmäßigen Be-/ und Entladeeinrichtungen entscheiden würden. Gerade was den letzten Punkt betrifft, sind angemessene Mindestnormen erforderlich, da die Experten - und der gesunde Menschenverstand - darauf hinweisen, daß das Be- und Entladen in und aus Fahrzeugen ein überaus traumatisches Erlebnis für Tiere sein kann.
Ich teile auch die Ansicht der Berichterstatterin, daß mehr getan werden muß, um die Belüftung und eine angemessene Inspektion der Fahrzeuge sicherzustellen, damit festgestellt werden kann, ob sie in der Tat die EU-Bestimmungen nach Buchstabe und Geist erfüllen. Ich hoffe, daß viele Länder, wie wir in Großbritannien, sich dazu entscheiden werden, über die Forderungen der EU-Bestimmungen hinauszugehen und mehr zu tun, aber wir benötigen angemessene Mindeststandards für den Tiertransport in der ganzen EU.
Es heißt, daß eine Gesellschaft danach beurteilt werden kann, wie sie ihre schwächsten Mitglieder behandelt. Tiere zählen zu der Gruppe der schwächsten Einwohner Europas, und wir sind von ihnen abhängig, weil wir sie zur Ernährung benötigen; deshalb ist das Mindeste, was wir für sie tun können, sie unter zivilisierten Bedingungen zu befördern.

Wibe
Die Berichterstatterin hat viele sehr gute Vorschläge für Änderungen des Vorschlags für eine Richtlinie der Kommission ausgearbeitet. Ich möchte aber einen Einwand vorbringen, den ich bei der Behandlung ähnlicher Berichte immer vorbringe.
Ich halte es nicht für angebracht, daß sich das Parlament mit solchen technischen Fragen befaßt. Ist dieses Parlament wirklich kompetent genug, um detaillierte Entscheidungen über die lichte Höhe jedes Decks der Transporteinheit - auf den Millimeter genau - , auf dem Ferkel, Lämmer usw. befördert werden, treffen zu können?
Das Parlament hätte besser bestimmte Zielvorgaben machen sollen wie z. B., daß Tiertransporte auf für die Tiere bestmögliche Art durchgeführt werden sollen. Dann können Beamte die Mittel ausarbeiten, um diese politischen Ziele zu verwirklichen.
Bericht Rothley (A4-0267/98)
Cot
Ich bin erfreut über die Verabschiedung des Berichts von Herrn Rothley in erster Lesung. Die vorgeschlagene Richtlinie führt den Grundsatz eines direkten Vorgehens des Geschädigten gegen die Versicherungsgesellschaft des Unfallverursachers ein. Sie verpflichtet den Verursacher dazu, innerhalb einer festgesetzten Frist eine Reparatur vorzuschlagen, und knüpft diese Verpflichtung an eine finanzielle Sanktion. Diese verschiedenen erforderlichen Maßnahmen werden die Situation der Opfer von Verkehrsunfällen innerhalb der Europäischen Union verbessern.
Die Ausweitung des Anwendungsbereichs der Richtlinie auf Nicht-Mitgliedstaaten der Union wirft schwierige Probleme auf. Ich bin nicht sicher, ob die Richtlinie in diesem Punkt das geeignete Instrument darstellt. Diese Frage muß sicherlich in zweiter Lesung noch einmal behandelt werden.

Deprez
Der von Herrn Rothley vorgelegte Bericht zählt zu den Berichten, denen man mit großem Vergnügen zustimmt.
Erstens, weil es sich um eine echte institutionelle "Premiere" handelt. Dies ist nämlich das erste Mal, daß unser Parlament dazu aufgerufen ist, zu einem Richtlinienvorschlag Stellung zu nehmen, der aus der Initiativbefugnis erwachsen ist, die dem Europäischen Parlament in Artikel 138b des Vertrags zuerkannt wird.
Zweitens, weil es sich um einen Richtlinienvorschlag handelt, der, sobald er einmal umgesetzt wurde, bewirken wird, daß einer großen Zahl von europäischen Bürgern auf praktische und effiziente Weise geholfen werden kann. Laut Schätzungen passieren nämlich jedes Jahr mehr als 500.000 Autounfälle, in die europäische Bürger außerhalb ihres Herkunftslandes verwickelt sind. Der Berichterstatter merkt hierzu an, daß die Regulierung eines Unglücks im Ausland mindestens fünfzehnmal so teuer kommt wie im jeweiligen Herkunftsland und im allgemeinen bis zu acht Jahre dauern kann! Dies sagt wohl genügend darüber aus, wie wichtig und gleichzeitig dringend diese Initiative ist.
Das von der Kommission vorgeschlagene und von unserem Parlament abgeänderte System umfaßt vier wesentliche, einfache und praktische Maßnahmen, die in jedem Mitgliedstaat umgesetzt werden müssen:
1.Einführung eines Direktanspruchs der geschädigten Person; 2.Ernennung eines Schadenregulierungsbeauftragten durch das Versicherungsunternehmen; 3.Schaffung einer Auskunftsstelle; 4.Schaffung oder Festlegung einer Entschädigungsstelle, die mit der Übernahme der Leistungsausfälle eines säumigen Versicherungsunternehmens beauftragt ist.Ich wünsche mir, daß diese Maßnahmen so schnell wie möglich zur Anwendung kommen, und ich hoffe, daß alle Institutionen der Union in diesem Sinne handeln werden.

Malone
Diese Richtlinie wird insbesondere für die Menschen von Vorteil sein, die während eines Urlaubs in einem anderen europäischen Land in einen Verkehrunfall verwickelt werden.
Tausende von Iren reisen jedes Jahr mit dem Wagen nach Großbritannien und zum Kontinent. Wenn Sie in Frankreich in einen Unfall mit einem holländischen Touristen verwickelt werden, kann es äußerst schwer werden, hinterher eine Entschädigung zu erhalten.
Abgesehen von Verletzungen, die auftreten könnten, kann es erhebliche Probleme geben bei Schreibarbeiten; es gibt unter Umständen unterschiedliche Verfahrensweisen und endlose Verzögerungen. Ich werde regelmäßig von Menschen kontaktiert, deren Urlaub letztendlich ruiniert wurde.
Zwar wird die vorliegende Richtlinie nicht alle ihre Probleme lösen, doch wird die Erhebung eines Anspruchs gegen eine Person in einem anderen Land wegen eines Schadens, der in einem dritten Land erlitten wurde, nicht mehr so schwierig sein, wie es zur Zeit der Fall ist.
Ich begrüße außerdem die Tatsache, daß die Kommission die Initiative des Europäischen Parlaments aus dem Jahre 1995 weiterverfolgt hat, bei der auf dieses Problem hingewiesen wurde. Die Kommission sollte weiterhin das alleinige Recht für Legislativvorschläge besitzen, um sicherzustellen, daß die EU-Gesetzgebung die Interessen aller Mitgliedstaaten widerspiegelt. Es ist jedoch richtig, daß das Parlament das Recht auf Legislativvorschläge für Probleme haben sollte, die von der Kommission ausgelassen wurden und bei denen eine europaweite Vorgehensweise die beste Lösung ist.

Titley
Ich bin glücklich, diesen Bericht heute zu unterstützen, da ich mehrere Fälle zu bearbeiten hatte, bei denen Personen aus meinem Wahlbezirk nach dem Streß eines Unfalls während der Reise in einem anderen EULand Probleme mit ihrer Autoversicherung hatten.
Um Versicherungsansprüche so leicht und schnell stellen zu können, wie es unter derart stressigen Umständen möglich ist, unterstütze ich die praktischen Vorschläge des vorliegenden Berichts - Direktforderungen an das Versicherungsunternehmen des zuwiderhandelnden Verkehrsteilnehmers, die Bestellung eines Sonderbeauftragten in EU-Ländern von jedem Versicherungsunternehmen, um bei der Beschleunigung der Forderungen zu helfen, sowie für neue Entschädigungsorgane, die dafür sorgen, daß mehr Streitigkeiten außergerichtlich reguliert werden und auf diese Weise nicht so viel Zeit des Geschädigten in Anspruch genommen wird.
Das Image des Autofahrens im Ausland in der EU ist oftmals - wie in TV- Urlaubsprogrammen dargestellt - ein sorgenfreies Touring während des Sommerurlaubs. Wenn es jedoch in der realen Welt im Ausland zu einem Unfall kommt, benötigen wir ein Versicherungssystem, das schnell grenzübergreifend arbeitet. Ich hoffe, daß die Industrie und die Kommission auf unsere Vorschläge hin etwas unternehmen werden, um jedem, der in einem anderen EU-Land in einen Autounfall verwickelt wird, zu helfen. Ob es sich bei dem Unfall im Ausland nur um einen kleinen Kratzer am Wagen handelt oder um eine Tragödie, bei der Personen, die uns nahestehen, verletzt werden oder sterben, der Streß sollte nicht aufgrund von Bürokratismus bei grenzübergreifenden Versicherungsansprüchen noch verschlimmert oder unnötig in die Länge gezogen werden.

Posselt
Frau Präsidentin! Ich bin sehr glücklich, daß wir uns mit einer sehr großen Mehrheit zu einer klaren Haltung in Sachen Kosovo durchgerungen haben. Allerdings muß ich sagen, daß wir dies leider Gottes zwei, drei Jahre früher hätten tun sollen, dann hätten wir tatsächlich eine international garantierte, weitgehende Autonomielösung - wie heute gefordert - bekommen können. Wir haben den friedlichen Kurs von Herrn Rugova desavouiert, indem wir jahrelang nichts getan haben, und heute ist es logisch, daß die Kosovo-Albaner versuchen, das nackte Leben zu verteidigen. Nichts anderes ist es, was dort geschieht. Man hat einfach zu spät gehandelt. Ich bin aber glücklich, daß mit der österreichischen Ratspräsidentschaft hier eine Wende gekommen zu sein scheint. Herr Schüssel war der erste Ratspräsident, der hier klare und zukunftsweisende Worte zu Kosovo gefunden hat. Wir haben jahrelang auf ein EU-Büro in Pristina gedrängt. Man hat uns immer gesagt, das ist nicht möglich. Herr Schüssel hat innerhalb weniger Tage ein Büro der Ratspräsidentschaft eingerichtet, und ich bin glücklich, daß wir derzeit im Kosovo das Europa des Herrn Schüssel präsentieren können.

Eriksson, Ojala und Sjöstedt
Wir haben für den ersten Änderungsantrag der Grünen gestimmt, der beinhaltet, daß die UN eine eventuelle militärische Aktion erst genehmigen muß, um einen Völkermord an den albanischen Einwohnern im Kosovo zu verhindern. Der in der Entschließung vorgeschlagene Text ist in diesem Punkt nicht eindeutig und kann so interpretiert werden, daß die NATO/WEU ohne UN-Mandat handeln kann. Für uns ist ein UN-Mandat vor einer eventuellen militärischen Aktion aber eine notwendige Voraussetzung.
Prinzipiell muß versucht werden, den Kosovokonflikt durch internationalen Druck mit friedlichen Mitteln und durch Schlichtung zu beenden, um eine politische Lösung zu erreichen.

Kirsten Jensen, Blak, Sindal und Iversen
Die dänischen Sozialdemokraten haben für einen Beschluß gestimmt, in dem die Verletzung der Menschenrechte im Kosovo verurteilt wird. Der Beschluß verurteilt auch die gewaltsamen Übergriffe auf die Bevölkerung im Kosovo durch serbische Sicherheitskräfte, jugoslawische Armeeeinheiten und paramilitärische Kräfte. Wir unterstützen aber einen Änderungsantrag, in dem betont wird, daß vor einer militärischen Aktion eine Entscheidung des Sicherheitsrates der UN vorliegen muß.

Souchet
Knapp einen Monat nach der Verabschiedung unserer letzten Entschließung zum Kosovo hat unser Parlament soeben über eine weitere Entschließung zu demselben Thema abgestimmt. War dies überhaupt notwendig? Die Verschlimmerung der Lage ist zwar besorgniserregend, aber welchen echten Nutzen kann ein wortreicher Text haben, der sich im wesentlichen darauf beschränkt, erneut die begangenen Verbrechen und deren Täter zu verurteilen? Man darf die Verbreitung von allgemeinen moralisierenden Bemerkungen nicht verwechseln mit Stellungnahmen oder außenpolitischen Aktionen, die eine echte Tragweite besitzen.
Im übrigen muß man sich vor jeglichem Abdriften hüten. Wir haben in diesem Hause zahlreiche unverantwortliche Äußerungen gehört, die jeden Fortschritt in Richtung des Friedens mit der Anerkennung der Unabhängigkeit einer sogenannten Kosovo-Nation verknüpfen. Wenn man diese Richtung einschlagen würde, indem man dem durch die Anerkennung eines unabhängigen Kosovo durch die Behörden in Tirana geebneten Weg folgt, so wäre dies mit Sicherheit das beste Mittel, um die derzeitigen Konfrontationen absolut unsühnbar zu machen. Vergessen wir nicht, daß der Kosovo, auch wenn er heute zu 90 % von Bürgern albanischer Herkunft bewohnt wird, die historische und geistige Wiege der serbischen Nation darstellt und daß die ersten albanischen Siedler auf Betreiben der osmanischen Herrscher dort einen Wohnsitz erhielten. Auf die Unterdrückung der Nationen durch das kommunistische System darf keine Furie der Zersplitterung und der Zerschlagung folgen, die zur Schaffung von künstlichen Nationen führen könnte, die letztlich gefährliche Problemen aufwerfen würde.
Die Infragestellung des Autonomiestatuts des Kosovo im Jahre 1989 war das erste Element der Destabilisierung des jugoslawischen Gesamtgebildes. Die Kontaktgruppe arbeitet sehr aktiv an der Wiederherstellung eines derartigen Statuts, und dies inmitten der größten Schwierigkeiten, ob es sich nun um die Gewaltaktionen der Regierung Milosevic handelt oder um den anarchischen Zustand der Befreiungsarmee des Kosovo, einem Zusammenschluß von Widerstandsgruppen ohne eine Vertretung, die als akzeptabler Gesprächspartner angesehen werden könnte. Die Kontaktgruppe, in der der handelnde Teil der Europäischen Union versammelt ist, bemüht sich darum, einen guten Mittelweg zwischen Drohungen und positiven Anregungen zu finden, um eine Radikalisierung und eine Ausweitung des Konflikts zu vermeiden.
An der Seite der Kontaktgruppe und als Stütze ihres Handelns kommt den nationalen Diplomatien eine wichtige Aufgabe zu. Die OSZE unter dem derzeitigen Vorsitz Polens kann ebenfalls einen positiven Beitrag leisten, und die von der österreichischen Präsidentschaft angekündigten Vorhaben, die in dieselbe Richtung weisen, können auch von Nutzen sein.
Bericht Fourçans (A4-0263/98)
Berthu
Frau Präsidentin, der Jahresbericht des Europäischen Währungsinstituts, bei dem es sich um den letzten Bericht dieser Einrichtung vor ihrer am 1. Juli erfolgten Umwandlung in die Europäische Zentralbank handelt, zeigt, wie es der Berichterstatter unseres Parlaments sehr schön gesagt hat, eine gewisse Tendenz, sich auf allgemeine Feststellungen zu beschränken.
Der Jahresbericht beginnt aber auf der ersten Seite mit einer Fotografie des EWI-Rates, auf dem sämtliche Mitglieder zu sehen sind, das mehr aussagt als der übrige Bericht. Auf diesem Foto sieht man die Gouverneure der nationalen Zentralbanken, die aufrecht in einer Linie in der zweiten Reihe stehen, während in der ersten Reihe fünf Personen bequem in ihren Sesseln sitzen: der Präsident des EWI, Herr Duisenberg, der inzwischen zum Präsidenten der EZB ernannt wurde, sowie der Vizepräsident, was ganz normal ist. Diese beiden werden von den zwei weiblichen Präsidiumsmitgliedern der Zentralbank eingerahmt, was ebenfalls verständlich ist. Bei der fünften Person handelt es sich um Bundesbank-Präsident Hans Tietmeyer, der meines Wissens keiner der beiden vorgenannten Gruppen angehört. Sicherlich soll seine Präsenz die berühmte Aussage von Herrn Duisenberg versinnbildlichen, ich zitiere: "Der Euro spricht deutsch, und dies freut uns ganz besonders."
Wir hatten von diesem EWI-Bericht erwartet, daß er uns sechs Monate vor Inkrafttreten der gemeinsamen Währung ein wenig erklärt, wie man vorgehen möchte, um in einem wirtschaftlich, sozial und politisch heterogenen Gebiet eine gemeinsame Währungspolitik durchführen zu können. Nach welchen Kriterien wird beispielsweise das einheitliche Zinsniveau festgelegt? Wie wird vorgegangen, damit nicht alle gleichzeitig unzufrieden sind, und vor allem, damit man keinen insgesamt geringeren Wirtschaftserfolg erzielt als denjenigen, den die fein auf die jeweiligen nationalen Bedingungen abgestimmten Politiken erzielt hätten?
Aber alle diese doch lebenswichtigen Punkte, die außerdem in dem Stadium, in dem wir angelangt sind, äußerst vordringlich sind, läßt der Bericht völlig im Dunkeln, was ihn im übrigen aber nicht davon abhält, einmal mehr zu verkünden, daß er, ich zitiere, "für das EZBS die Notwendigkeit anerkennt, die Transparenz seiner Ziele und der von ihm geführten Politiken zu gewährleisten, so daß die Finanzgemeinschaft und die Öffentlichkeit sein Handeln verstehen und unterstützen."
Der EWI-Bericht ist hingegen im Textteil wie auch in dem von seinem Präsidenten unterzeichneten Vorwort nicht sparsam mit genaueren Angaben über die Politik, die im Bereich des Haushalts, ja tatsächlich, des Haushalts, verfolgt werden soll. Herr Duisenberg erläutert hier in vereinfachter Form, daß die Verringerung der öffentlichen Defizite beschleunigt werden muß, wenn man die EZB nicht dazu zwingen möchte, eine restriktive Währungspolitik umzusetzen. Am Rande der Ratstagung zum Euro hat er diese Anmerkung übrigens noch einmal wiederholt. Es paßt zwar alles zusammen, aber es gibt doch Grenzen, die zu respektieren sind, vor allem von seiten eines Mannes, der auf so außergewöhnliche Weise außerhalb jeglicher demokratischer Kontrolle plaziert ist.

Blot
Dieser Bericht gibt uns die Gelegenheit, einige notwendige Überlegungen zum internationalen Währungssystem anzustellen.
Wie der Berichterstatter angemerkt hat, ist der EWI-Bericht vage. Jedenfalls ist unser internationales Währungssystem von Grund auf schlecht, solange es sich auf den Dollar als Maßeinheit stützt: dies verleiht den Vereinigten Staaten von Amerika das außergewöhnliche Privileg, die internationale Währung auszugeben und sich somit teilweise der Währungsdisziplin zu entziehen, die den anderen Ländern auferlegt wird.
Die Einführung des Euro wird nichts an diesem kritikwürdigen System ändern. Des weiteren könnte nämlich die Absicht, den Euro faktisch an die Deutsche Markt zu binden, eine Deflation in Europa hervorrufen und das Beschäftigungsniveau in den am wenigsten wettbewerbsfähigen europäischen Ländern in Gefahr bringen.
Um jedem Staat die Herrschaft über seine Währung im Rahmen einer für alle zwingenden Disziplin zurückzugeben, müßte man erneut einen Goldstandard oder zumindest eine Golddevisenwährung einführen. Auf diese Weise könnten die extremen Inflationsbewegungen bekämpft werden, ohne den Vereinigten Staaten sowie einer zukünftigen europäischen Zentralbank eine ungerechtfertigte Machtposition zu verleihen.
Wie der Berichterstatter in der Ziffer 13 seines Berichts klar eingesteht, würde von letzterer nicht die Lage in einzelnen Mitgliedstaaten berücksichtigt. Man läßt sich auf beträchtliche Gefahren ein, wenn man in einem Europa, das im übrigen mehrere und verschiedene wirtschaftliche Charakteristika aufweist, die Währungsemission zentralisieren möchte.
In Währungsangelegenheiten ist es häufig gefährlich, sich auf Regierungen zu verlassen. Aber es ist auch gefährlich, allzu sehr auf eine Zentralbank zu vertrauen. Ein automatisches, auf Gold zentriertes System, wie es vor 1914 in Europa existiert hat, würde ein starkes Wachstum im Rahmen der Stabilität mit einem Minimum an Willkür ermöglichen. Es ist bedauerlich, daß diese Möglichkeit nicht ernsthaft geprüft wurde, da man von vornherein einem supranationalen Emissionsinstitut den Vorrang eingeräumt hat.

Caudron
Das hier exerzierte Ritual stößt wieder einmal an seine Grenzen, und ich möchte unseren Kollegen André Fourçans sowie die zu einigen Aspekten der Beziehungen zwischen dem Währungsinstitut und dem Europäischen Parlament geäußerten Vorbehalte unterstützen.
Es ist in der Tat von Nachteil, daß die aufgezeigten Instrumente und angestelltenAnalysen nicht detaillierter bearbeitet wurden. Eine genauere Übersicht über die europäische Wirtschaft würde es jedem einzelnen ermöglichen, sich ein tatsächliches Bild von ihr zu machen, und dies würde in konstruktiverer Weise zur Untermauerung unserer eigenen Überlegungen dienen.
In dieser Hinsicht wäre es wirklich nachteilig, wenn die zukünftigen Beziehungen zwischen unserem Parlament und der Europäischen Zentralbank in eine solche Richtung gehen würden. Von einer derartigen Einrichtung darf man zu Recht mehr erwarten. Ich füge hinzu, daß sich erst kürzlich einige unserer Kolleginnen und Kollegen anläßlich der Diskussionen über die EZB in diesem Sinne geäußert haben; man sagt, es seien Verpflichtungen eingegangen worden. Ich wage zu hoffen, daß sie auch eingehalten werden.
Wenn man des weiteren berechtigt ist, grundsätzliche Vorbehalte zu äußern, so ist man auch berechtigt, die wirtschaftspolitische Ausrichtung zu hinterfragen, die bei der Abfassung eines Berichts zugrunde liegt.
Wenn die Unabhängigkeit der Zentralbank nicht in Frage gestellt werden muß, so muß ich doch daran erinnern, daß der Austausch zwischen dem Europäischen Parlament und der Zentralbank ein gegenseitiges Anhören einschließt. In diesen widersprüchlichen und komplexen Zeiten kann sich niemand auf Gewißheiten berufen: ich möchte nur an die Episode der Asienkrise und der damaligen "Voraussagen" unserer gelehrten Wirtschaftsexperten erinnern!
Ja, die Politiker müssen die Analysen der Wirtschaftsexperten berücksichtigen, aber meines Erachtens ist es auch erforderlich, daß letztere unsere Anmerkungen in ihre Überlegungen einbeziehen. Jedenfalls sind die gewählten Vertreter die einzigen, die sich vor den Bürger erklären müssen!

Holm und Schörling
Der Bericht über den Jahresbericht 1997 des EWI handelt eigentlich von der Einführung des Euro im Jahr 1999. Der Bericht offenbart aus der Perspektive der schwedischen Debatte über die WWU recht viele "Enthüllungen" darüber, was die WWU mit sich bringen wird. Unter anderem ist zu lesen:
daß die Schaffung einer einheitlichen Geldpolitik eine Änderung der Wirtschaftspolitiken in den Euro-Teilnehmerstaaten mit sich bringen wird (Erwägungsgrund A), -daß es dennoch notwendig ist, durch eine echte Koordinierung und Überwachung der Wirtschaftspolitiken der Mitgliedstaaten eine echte Wirtschaftspolitik auf der Ebene der Europäischen Union zu entwickeln(Erwägungsgrund G), -daß eine schrittweise Reform des Arbeitsmarktes notwendig ist (Ziffer 5), -daß man bedauert, daß das EWI das globale Problem der Koordinierung der Haushalts- und Steuerpolitiken in der Europäischen Union nicht angesprochen hat, obwohl sie eine wichtige und vorhersehbare Folge der Prozesse im Rahmen der Wirtschafts- und Währungsunion sein wird(Ziffer 7).Diese Beispiele aus dem Bericht zeigen deutlich, daß das Europäische Parlament eindeutig dafür ist, daß sich die EU im Zusammenhang mit dem Beginn der WWU 1999 mehr als heute in die Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten einmischen und sie allmählich übernehmen sollte.
" Schrittweise Reformen des Arbeitsmarktes" hört sich gut an, heißt aber normalerweise schlechtere Anstellungsbedingungen und größere Lohnunterschiede, was wir nicht unterstützen können.
Schweden wird beim Start des Euro-Währungsraums 1999 nicht dabei sein. Wir halten diesen Beschluß für gut, da wir der Meinung sind, daß die Wirtschaftspolitik durch die Mitgliedstaaten und nicht durch die EU betrieben werden sollte.
Der Bericht enthält natürlich auch einige gute Forderungen. Das betrifft z. B. die Forderungen nach Transparenz des derzeitigen EWI und der folgenden EZB. Diese Forderungen unterstützen wir selbstverständlich.

Kirsten Jensen, Blak, Sindal und Iversen
Die dänischen Sozialdemokraten im Europäischen Parlament haben heute für den Bericht Fourçans gestimmt. Wir stimmen dem Berichterstatter zu, daß das EWI bei der technischen Aufgabe der Vorbereitung der Instrumente und Verfahren für die Umsetzung der einheitlichen Geldpolitik in Stufe Drei bereits Fortschritte gemacht hat. Wir sind ebenfalls der Ansicht, daß mehr öffentliche und private Investitionen notwendig sind, um die interne Nachfrage anzukurbeln, daß die Ausführungen des EWI zum EWS II völlig unzureichend sind und daß jegliche Perspektiven für die mittel- und osteuropäischen Staaten und eine assoziierte EWS II-Mitgliedschaft im Rahmen der Heranführungsstrategie vermißt werden.
Wir haben dagegen Vorbehalte gegen die Ansicht des Berichterstatters, daß eine echte Wirtschaftspolitik auf Unionsebene notwendig ist. Wir sind für eine Koordinierung der Wirtschaftspolitik zwischen den Mitgliedsländern, nicht zuletzt zwecks Förderung der Beschäftigung.
Wir sind auch nicht ganz davon überzeugt, daß es bedauerlich ist, daß der Jahresbericht das globale Problem der Koordinierung der Haushalts- und Steuerpolitiken in der EU nicht angesprochen hat. Es dürfte kaum Sache des EWI sein, in seinem Jahresbericht die Koordinierung dieser Politiken zu fordern.

Trizza
Der Jahresbericht des Europäischen Währungsinstituts, dem letzten vor seiner Liquidation und vor der Einrichtung der Europäischen Zentralbank, ist von begrenztem Umfang, nachdem ein wichtiges Kapitel, das bislang sein Kernstück bildete, diesmal wegfällt, nämlich eine Analyse der Entwicklung der Konvergenz in den einzelnen Mitgliedstaaten.
In diesem Bericht, der zu einem besonderen Zeitpunkt des historischen Prozesses zur Einführung des Euro verfaßt wurde, fehlt jedoch eine eingehende Analyse folgender Punkte:
eine detaillierte Untersuchung der Entwicklung der Harmonisierung der einzelnen Haushalts- und Steuerpolitiken in der Europäischen Union: wenn die derzeitigen Verzerrungen und Ungleichheiten der einzelstaatlichen Steuersysteme nicht von einer Gruppe unabhängiger Sachverständiger aufgezeigt und analysiert werden, könnten die Vorteile und die potentiellen Möglichkeiten, die der europäische Binnenmarkt bietet, was wirtschaftliches Wachstum und schrittweisen Abbau der bestehenden strukturbedingten Arbeitslosigkeit betrifft, sowie die zur Erreichung der Wirtschafts- und Währungsunion unternommenen Anstrengungen zunichte gemacht werden; -ferner wurden keine speziellen Betrachtungen zu den beitrittswilligen Ländern angestellt, um die von ihnen im wirtschafts-, währungs- und finanzpolitischen Bereich unternommenen Anstrengungen und die tatsächlichen Entwicklungen in diesen Bereichen festzustellen.Schließlich muß meines Erachtens der Nachdruck auf die strukturellen Schwachpunkte der italienischen Wirtschaft gelegt werden, die zusammen mit der Wirtschaft in Frankreich und in Deutschland in dem Bericht analysiert wurde: damit wurde eine Alarmglocke gezogen, was bedeutet, daß sowohl durch horizontale Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene wie durch die Strategien der einzelstaatlichen Regierungen entsprechende Abhilfe geschaffen werden muß. Das Problem der strukturellen Arbeitslosigkeit erfordert rasche und gezielte Lösungen: zwar hat die Zentralbank in einem solchen Rahmen eine wichtige Rolle zu spielen, doch wird sie sich nicht an die Stelle der internen Maßnahmen zur Modernisierung der einzelnen Arbeitsmärkte setzen können. Es stellt sich daher die Notwendigkeit einer Beschäftigungsstrategie, die auf die demographische Entwicklung in der Europäischen Union eingeht und auf starre Politiken, durch die - vielleicht völlig gutgläubig - eine nur momentane und illusorische soziale Sicherheit geschaffen wird, verzichtet, um zu neuartigen, flexibleren und mit den Markterfordernissen im Einklang stehenden Formen von Arbeitsbeziehungen überzugehen.
Aus all den genannten Gründen möchte ich bei aller Wertschätzung für die von dem Berichterstatter unternommenen Anstrengungen im Namen von Alleanza Nationale zum Ausdruck bringen, daß wir uns bei der Abstimmung über den vorliegenden Bericht der Stimme enthalten werden.
Bericht Manzella (A4-0271/98)
Féret
Frau Präsidentin, Beschleunigung und Vereinfachung der Gesetzgebungsverfahren innerhalb unseres Parlament - dies ist eine gute Nachricht, die Herr Manzella überbracht hat.
Wird das demokratische Defizit, unter dem unsere europäischen Institutionen offenkundig leiden, dadurch etwa beseitigt? Die Antwort lautet eindeutig nein. Indem man ein schnelleres und kürzeres Vorgehen wählt, rührt man nicht an das Wesentliche. Man wird das erdrückende Gewicht der beiden großen Fraktionen, die unser Parlament dominieren, nicht verringern. Man wird in unserem Parlament immer Gefahr laufen, erneut eine sozialistische Präsidentschaft zu erleben, die mit Halbseitenblindheit auf dem rechten Auge geschlagen zu sein scheint und fast systematisch die fraktionslosen Abgeordneten ausschließt, die ständig als Außenstehende betrachtet werden.
Man wünscht sich eine Intensivierung der Kontakte mit den nationalen Abgeordneten - das ist sehr schön, aber zuweilen, wie etwa in Belgien, ist dies eher schön als nützlich, wenn man weiß, daß in diesem Land sowohl die Parlaments- als auch die Europawahlen offensichtlich durch Medien manipuliert werden, die sei es durch das Geld der Steuerzahler oder durch das schmutzige Geld der finanzpolitischen Kungeleien subventioniert sind.
So sieht es auf der gesetzgebenden Seite unserer parlamentarischen Arbeit aus, und was nützt es auf der Seite der Umsetzung dieser Gesetze, wenn Belgien sich erneut weigert, sich den Richtlinien zu unterwerfen, die es verärgern, wie etwa das Kommunalwahlrecht für die Bürger der Europäischen Union?

Bébéar
"Maastricht" hat unsere Zuständigkeiten und Verantwortungsbereiche erweitert. Die Zeit nach "Amsterdam" wird die derzeitigen, allzu schwerfälligen Verfahren reformieren, um zu einer größeren Vereinfachung zu gelangen.
Unser tägliches Denken und Handeln ist auf die Schaffung einer bürgernahen Europäischen Union ausgerichtet. Mit dem Bericht Manzella bietet sich uns heute eine weitere Gelegenheit, zu zeigen, welche Anstrengungen wir unternehmen, und sie vor allem zu konkretisieren.
Angesichts der Masse von Texten, die wir in den parlamentarischen Ausschüssen und in den Vollversammlungen prüfen, müssen wir es mit einer doppelten Herausforderung aufnehmen: endgültige Vereinfachung des Gesetzgebungsprozesses und ausgewogene Rollenverteilung zwischen dem Europäischen Parlament, der Kommission und dem Rat.
Von nun an ist die Vereinfachung, Rationalisierung und Beschleunigung unserer gesetzgebenden Tätigkeit rechtlich gesehen möglich. Es wird unsere Aufgabe sein, innerhalb unserer jeweiligen Ausschüsse die Vorsitzenden in dieser Richtung anzuspornen. Ein neuer strukturierter Dialog kann lanciert werden. Die Mehrheit unserer Herkunftsländer praktiziert das Zweikammersystem, dessen Effizienz nicht mehr nachgewiesen werden muß. Die Übertragung dieses Systems auf die europäische Ebene ist machbar. Anfangs genügt es vollauf, neue Bestimmungen für die Regelung der Arbeitsweise des Europäischen Parlaments und die Beziehungen zwischen unseren verschiedenen Institutionen festzulegen.
Informeller Gedankenaustausch sowie kohärentes und gemeinsames Arbeiten unseres Parlaments, der Kommission und des Rates werden es somit ermöglichen, daß zahlreiche Abkommen bereits nach der ersten Lesung verabschiedet werden können, ohne dadurch die Transparenz der Vorgehensweise zu beeinträchtigen und unter gleichzeitigem Austausch von mehr Informationen.
Ich billige also den Bericht Manzella aufgrund seines Bemühens um eine qualitative Verbesserung unserer Tätigkeit im Rechtsbreich in erster Lesung, in zweiter Lesung und bei der Vermittlung sowie ferner aufgrund seines Bestrebens um eine vollständigere Planung des jährlichen Gesetzgebungsprogramms, so daß wir uns in stärkerem Maße auf unsere vorrangigen Ziele konzentrieren können.

Berthu
Der Bericht Manzella, den das Europäische Parlament soeben verabschiedet hat, schlägt einige technische Reformen vor, die darauf abzielen, die Konsequenzen aus dem neuen Verfahren der Mitentscheidung zu ziehen, wie es in Artikel 251 des EG-Vertrags vorgesehen ist, der durch den Vertrag von Amsterdam abgeändert wurde.
Unser Parlament hat zwar das Recht, allmählich über die Folgen von Amsterdam nachzudenken, aber es geht doch etwas zu weit, wenn es in der Entschließung diesen Vertrag anspricht, als ob er bereits endgültig angenommen wäre und als ob die Phase der Ratifizierung schon der Vergangenheit angehören würde. Dies ist nicht der Fall, insbesondere in Frankreich. In diesem neuen Europa sollte man die Zustimmung der Völker nicht voreilig als eine Formalität betrachten, die automatisch gesichert ist.
Wir sind umso weniger geneigt, dem Europäischen Parlament in dieser Angelegenheit Vertrauen zu schenken, als der Grundsatz der Mitentscheidung, der im Maastrichter Vertrag eingeführt wurde, sowie die im Vertrag von Amsterdam vorgesehenen Ausweitungen unseres Erachtens kaum befriedigend sind. Ich möchte übrigens anmerken, daß der französische Verfassungsrat in seinem Beschluß vom 31. Dezember 1997 erstmals die Ansicht vertreten hat, daß die Mitentscheidung in manchen Bereichen die wesentlichen Voraussetzungen für die Ausübung der nationalen Souveränität beeinträchtigen könne.
Dieses Verfahren ermöglicht es nämlich dem Europäischen Parlament, in dem die französischen Abgeordneten lediglich über 13 % der Stimmen verfügen, das letzte Wort bei Fragen zu haben, die für unser Land lebenswichtig sind, insbesondere im Bereich des internationalen Personenverkehrs. Man kann sich sogar Fälle vorstellen, in denen es die Mitentscheidung dem Europäischen Parlament ermöglichen würde, sich einem Beschluß zu widersetzen, der von allen Regierungen gewollt ist und von allen nationalen Parlamenten unterstützt wird! Wir stehen hier vor einem Fall von Supranationalität, der umso gefährlicher ist, als sich das Europäische Parlament auf ein europäisches Volk beruft, das nicht existiert, und sich auf Eurokraten stützt, von denen es - leider - allzu viele gibt.
Nun verschärft aber der Vertrag von Amsterdam diese Situation noch: unter dem Deckmantel der Vereinfachung des Verfahrens stärkt er die Position des Europäischen Parlaments, das er zu einem dem Rat gleichgestellten Mitgesetzgeber macht, so daß auf diese Weise eine ausgeglichene Situation geschaffen wird, in der der Bericht Manzella mit Befriedigung "Merkmale eines Zweikammersystems" entdeckt. Gleichzeitig erhöht er die Zahl der Fälle, in denen dieses verstärkte Verfahren zur Anwendung kommt, auf 25 neue Bereiche. Aus der Verknüpfung dieser Entwicklungen ergibt sich eine erhöhte Bedeutung des Europäischen Parlaments, die einen der großen föderalistischen Fortschritte des Vertrags von Amsterdam darstellt.
Daher wollen wir, bevor wir uns in die Maßnahmen zur Umsetzung des neuen Verfahrens stürzen und mit Blick auf die Debatte zur Ratifizierung von Amsterdam, die in Frankreich stattfinden wird, zunächst die grundlegende Frage stellen: sind die Stärkung der Mitentscheidung und die Mitentscheidung an sich zweckmäßig? Wir sagen nein, denn die Mitentscheidung verleiht dem Europäischen Parlament die Rolle einer wesentlichen Entscheidungsinstanz, obwohl es lediglich eine sekundäre Rolle spielen dürfte. Sie entzieht den Völkern die Herrschaft über ihr Schicksal, ohne daß die europäischen Mechanismen eine demokratische Qualität und eine Nähe bieten würden, die denjenigen der nationalen Parlamente gleichkommen würden. In Zukunft wird man entweder die Mitentscheidung einschränken müssen - zum Beispiel indem man zunächst einmal das Vorhaben von Amsterdam zurückweist - oder sie in ein neues Gleichgewicht bringen müssen, indem man ein Vetorecht der nationalen Parlamente einführt.

Caudron
Dieser von unserem Kollegen Andrea Manzella vorgelegte Bericht ist von großer Bedeutung, da es darum geht, die durch den Vertrag von Amsterdam erzielten Fortschritte in die Tat umzusetzen. Als Anhänger tatsächlicher und anerkannter Befugnisse des Europäischen Parlaments unterstütze ich die Maßnahmen, die uns heute vorgeschlagen wurden.
Diese Überarbeitung des Verfahrens der Mitentscheidung stellt ganz klar einen wichtigen Schritt für unsere Institution dar; in diesem Punkt sind sich alle hier Anwesenden einig. Im übrigen ist es wichtig, daß wir an unsere Einigkeit erinnern, wenn es darum geht, unserer Tätigkeit zusätzliches Gewicht zu verleihen.
Diese Sachlage kommt nicht nur in unseren Beziehungen zur Kommission zum Ausdruck, sondern auch, und dies ist genauso bedeutsam, in unserem Willen, einen fruchtbaren Dialog mit der Europäischen Zentralbank in Gang zu bringen. In beiden Fällen scheint ein Prozeß der Bewußtwerdung in unserem Parlament abzulaufen, damit unsere legislative Rolle Anerkennung findet.
Dieses Bestreben ist umso legitimer, als es von dem Willen der überwiegenden Mehrheit unserer Kolleginnen und Kollegen, unseren Bürgern den Aufbaus Europas näherzubringen, geleitet wird. Einige griesgrämige Naturen - es gibt allerdings immer weniger davon - mögen argumentieren, daß diese oder jene Maßnahmen in diesem oder jenem Bereich nicht weit genug gehen. Man muß aber die Gesamtheit dieser Bestimmungen berücksichtigen, wenn man den zurückgelegten Weg ermessen möchte.
Ja, ich bin zutiefst davon überzeugt, daß wir in diesem Sinne weitermachen müssen; die Stunde der politischen Entscheidung scheint wieder angebrochen zu sein, und unsere vorrangige Aufgabe besteht darin, der Gesetzgebungsbefugnis des Europäischen Parlaments ihren vollständigen Sinn und Dimension zu verleihen. Ich hoffe, daß die kommenden Monate auf der Ebene der politischen Debatte fruchtbar sein werden, wobei wir die Schmähreden und die Demagogie den Fremdenhassern und Rassisten überlassen werden. Dies kann uns in unserer Rolle nur bestärken und unsere Glaubwürdigkeit erhöhen.

Deprez
Es kommt mir oft in den Sinn, daß die Euroskepsis, die wir bei zu vielen unserer Mitbürger beklagen, durch unsere eigenen Enttäuschungen genährt und gefördert wird. Wieviele Europaabgeordnete haben beispielsweise mehr Zeit damit verbracht und mehr Worte darüber gemacht, die Schwächen des Vertrags von Amsterdam zu beklagen, als daß sie die - teilweise wesentlichen - Fortschritte dieses Textes hervorgehoben hätten?
Aus diesem Grund bin ich in erster Linie unserem Berichterstatter, Herrn Manzella, dankbar für seinen positiven und mit Argumenten versehenen Bericht über die Änderungen, die sich durch den Vertrag von Amsterdam für das Verfahren der Mitentscheidung ergeben.
Wie Herr Manzella begrüße auch ich die Tatsache, daß dieser Vertrag die Mechanismen des Verfahrens der Mitentscheidung nicht nur erweitern, sondern auch reformieren wird, indem er sie vereinfacht, so daß das Europäische Parlament in Zukunft tatsächlich bei der Gesetzgebung mitwirken wird.
Meines Erachtens hat er auch vollkommen Recht, wenn er die wesentlichen Änderungen hervorhebt, die der Vertrag von Amsterdam ab der sogenannten Phase der "ersten Lesung" ermöglicht. Der Vertrag sieht nämlich vor, daß diese erste Phase in der Tat bereits die letzte sein kann - und somit ein "Gesetz" der Union hervorbringen kann -, wenn der Rat einen Vorschlag der Kommission billigt, der vom Parlament nicht abgeändert wurde, oder wenn der Rat alle vom Parlament angenommenen Änderungsanträge billigt.
Ich teile voll und ganz den Standpunkt des Berichterstatters, der in dieser Möglichkeit wesentliche Vorteile mit Blick auf die Beschleunigung, die Rationalisierung und die Vereinfachung der gesetzgebenden Tätigkeit erkennt.
Und schließlich meine ich, daß er mit Recht die Tatsache betont, daß das Parlament diese Gelegenheit nutzen muß, um seine Haltung in der ersten Lesung in wichtigen Punkten zu ändern: Verbesserung der rechtlichen Qualität der Texte, Konzentration auf die wesentlichen Prioritäten, Aufbau neuer interinstitutioneller Beziehungen. Eine gute Arbeit, Herr Manzella. Ich stimme Ihnen (fast) vorbehaltlos zu.

Kirsten Jensen, Blak, Sindal und Iversen
Die dänischen Sozialdemokraten haben heute für den Bericht von Herrn Manzella gestimmt, weil der Bericht eine gute Darstellung der verbesserten gemeinsamen Entscheidungsprozedur vermittelt, die mit dem Amsterdamer Vertrag beschlossen wurde. Wir unterstützen eindeutig die verbesserten Einflußmöglichkeiten des Europäischen Parlaments. In vielen Politikbereichen haben wir jetzt denselben Einfluß wie der Rat. Die dänischen Sozialdemokraten stimmen aber gegen den Punkt, daß alle Änderungsanträge des Europäischen Parlaments im Gesetzgebungsverfahren schriftlich begründet werden müssen. Wir sind dagegen, weil dadurch die Prozedur sehr bürokratisch und träge werden würde, und das kann ja nicht der Sinn einer Vereinfachung der gemeinsamen Beschlußfassungsverfahren sein.

Wibe
Ich enthalte mich bei der Abstimmung über diesen Bericht der Stimme, da ich grundsätzlich der Meinung bin, daß das Europäische Parlament keine Mitentscheidungsbefugnis gemeinsam mit dem Rat haben sollte. Ich bin der Meinung, daß die EU-Zusammenarbeit über die Zusammenarbeit der nationalen Parlamente stattfinden soll. Die politische Debatte in den Mitgliedstaaten beruht heute auf den Wahlen zu den nationalen Parlamenten. Die Macht des Europäischen Parlaments muß der Demokratie zuliebe abnehmen.
Bericht Frischenschlager (A4-0257/98)
Ahlqvist und Theorin
Die Diskussion über Zusammenarbeit und unterschiedliche Geschwindigkeiten wird innerhalb der EU schon lange geführt. Der Berichterstatter hat einen ambitiösen Versuch unternommen, diese Frage zu untersuchen. Die Entschließung enthält aber drei Punkte, für die wir nicht stimmen können, nämlich die Punkte 10, 12 und 21. Aber auch gegen Punkt 11 haben wir Vorbehalte.
Zusammenarbeit ist Voraussetzung für jede internationale Arbeit und besonders für die EU. Das Ziel, das man durch die Zusammenarbeit erreichen möchte, läßt sich allerdings nicht dadurch erreichen, daß man andere Mitgliedstaaten zu etwas zwingt, was sie nicht wollen. Zusammenarbeit ist nur sinnvoll, wenn sie vollständig freiwillig ist. Aus diesem Grund können wir nicht für die Ziffern 10, 11, 12 und 21 stimmen.

Andersson, Hulthén, Lööw und Waidelich
Wir sind der Meinung, daß das, was im Amsterdamer Vertrag vereinbart wurde, aus demokratischen Gründen so lange gelten soll, bis gegebenenfalls eine neue Regierungskonferenz diesen Vertrag wieder ändert. Das verbessert ja auch die Deutlichkeit und die Möglichkeit zur Einsicht in die Rechtsvorschriften der EU durch die beitrittswilligen Länder.

Berthu
Die Fraktion Europa der Nationen hat gegen den Bericht Frischenschlager über die Umsetzung der im Vertrag von Amsterdam vorgesehenen verstärkten Zusammenarbeit gestimmt. Unsere Fraktion hat ihre Position in dem Standpunkt der Minderheit erläutert, den der Institutionelle Ausschuß freundlicherweise in den Anhang zu diesem Bericht aufgenommen hat.
Während nämlich heutzutage die Kooperationen zwischen den Staaten in Europa völlig frei sind (selbstverständlich mit Ausnahme dessen, was in den gemeinschaftlichen Texten definiert ist), möchte der Vertrag von Amsterdam alles in den Gemeinschaftsrahmen integrieren, indem er den spezifischen Kooperationen einen besonderen Status innerhalb der Verträge verleiht. Sein letztliches Ziel besteht somit darin, die Vielfalt der Kooperationen in Europa zu verringern, indem er sie in einen einheitlichen institutionellen Rahmen einbettet, der seinerseits auf den Aufbau eines Superstaats ausgerichtet ist.
Diese Ausrichtung erscheint uns unangemessen: nach dem Zerfall des Sowjet-Regimes eröffnet sich für die Europäer die Möglichkeit eines von allen totalitären Regimen befreiten Kontinents, so daß sie ihre Ideale, nämlich die Achtung der Personen und Völker, endlich verwirklicht sehen. Der Superstaat und die verschiedenen ihn begleitenden Einigungen haben in diesem Zusammenhang keinerlei Nutzen. Schlimmer noch, indem sie dem Wesen Europas widersprechen, würden sie es schwächen statt stärken.
Außerdem sind die spezifischen Kooperationen - die aber gleichzeitig auch in den gemeinschaftlichen Rahmen integriert sind -, so wie sie im Vertrag vom Amsterdam vorgesehen sind, aus technischer Sicht kritikwürdig, da sie komplex und wenig wirksam wären. Entgegen der erklärten Absicht führen diese Kooperationen zu einer umständlichen Verwaltung, wie die neue "Schengen" -Zusammenarbeit bereits gezeigt hat. Überdies werden die Vielzahl der Vorbedingungen und das im Vertrag vorgesehene Mitspracherecht der gesamten Europäischen Union bei Einzelabkommen mögliche Beitrittskandidaten entmutigen und Kooperationen hemmen, die andernfalls vorteilhaft gewesen wären.
Die Aussprachen, die gestern abend in diesem Hause stattgefunden haben, haben im übrigen gezeigt, daß sogar die Föderalisten nicht mehr Schritt halten können und eine große Unsicherheit hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der neuen Bestimmungen an den Tag legen. Unser Kollege Ole Krarup hat zu Recht betont, daß wenn die Bürger von derart komplexen Bestimmungen Kenntnis erhalten würden, sie nicht wüßten, ob sie sich für hemmungsloses Lachen oder Fassungslosigkeit entscheiden sollen.
Die Fraktion Europa der Nationen ist der Ansicht, daß die Kooperationen in Europa sehr frei bleiben müssen, und zwar unter der Kontrolle der nationalen Parlamente. Diese Vorgehensweise wird viel einfacher und gewinnbringender sein. Die verschiedenen Kooperationen dürfen nur dann in den Rahmen der Europäischen Union fallen, wenn sich diese in jedem Einzelfall als wirksamer erweist. Auf diese Weise soll eine Dynamik der Kooperation in Freiheit entstehen.

Delcroix
Die europäische Zusammenarbeit hat eine fundamentale Rolle bei der Entwicklung der acquis communautaire gespielt. Aufgrund einer aus freien Stücken geteilten Souveränität konnten Erfolge verbucht werden, aber heute sieht es eher so aus, als müßte die Europäische Union zusätzlich zur Vertiefung und Erweiterung der verstärkten Zusammenarbeit Platz einräumen.
Diese verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten ist darauf ausgerichtet, die Blockaden aufzuheben, die aufgrund der zuweilen unterschiedlichen Erwartungen der einzelnen Mitglieder der Europäischen Union entstanden sind. Sie ergibt sich in zahlreichen Fällen aus den Mechanismen der einstimmigen Beschlüsse. Jeder möchte allerdings, daß er die Mechanismen der verstärkten Zusammenarbeit, die der Bürger als Mißerfolg werten würde, nicht umsetzen muß.
Im übrigen gibt es eine Art Wettbewerb zwischen den institutionellen Reformen, von denen erwartet wird, daß sie die Erweiterung und die Vertiefung Europas ermöglichen, sowie die verstärkten Zusammenarbeit, die ein Druckmittel darstellt, das den Aufbau Europas voranbringen soll, falls die zwischenstaatlichen Verfahren wieder einmal scheitern sollten. Den institutionellen Reformen muß somit eindeutig der Vorrang eingeräumt werden, und alle unsere Bemühungen müssen darauf ausgerichtet sein. Meines Erachtens ist es zum jetzigen Zeitpunkt illusorisch, sich von der verstärkten Zusammenarbeit zu erhoffen, daß sie den geeigneten Rahmen darstellen könnte, innerhalb dessen die wesentlichen Herausforderungen der Europäischen Union angenommen werden können. Europa muß die richtige Gangart wählen, damit es sich diesem Prozeß anpassen kann.
Man muß sich allerdings auf das Schlimmste gefaßt machen und alles daran setzen, daß die Europäische Union nicht zerfällt. Ein "Europa à la carte" ist inakzeptabel. Sollten verstärkte Kooperationen erforderlich werden, so müßten sie bestimmte Kriterien erfüllen:
1.Der acquis communautaire und das einwandfreie Funktionieren des Binnenmarkts dürfen nicht in Frage gestellt werden.2.Der gemeinsame institutionelle Rahmen muß gewahrt werden.3.Jegliche verstärkte Zusammenarbeit muß vereinbar sein mit den Zielen der Europäischen Union, die von allen Mitgliedstaaten mitgetragen werden.4.Sie muß die Lösung des letzten Auswegs darstellen und geeignete Möglichkeiten vorsehen, damit die nicht teilnehmenden Länder zu einem späteren Zeitpunkt dazustoßen können.5.Die Kommission muß eine zentrale Rolle bei der Umsetzung der Kriterien und Modalitäten spielen, insbesondere in den gemeinschaftlichen Bereichen.Diese Bedingungen sind im Memorandum der Länder Belgien, Niederlande und Luxemburg vom 8. März 1996 aufgelistet.
Ich begrüße die Ziffer 7 des Entschließungsantrags, die den außergewöhnlichen und begrenzten Charakter des Bereichs der verstärkten Zusammenarbeit unterstreicht, sowie Ziffer 20, in der dargelegt wird, daß es illusorisch wäre, von der verstärkten Zusammenarbeit zu erwarten, sie könne einen geeigneten institutionellen Rahmen darstellen.
Als Schlußfolgerung übernehme ich diejenige der Reflexionsgruppe, die mit der Vorbereitung der Regierungskonferenz beauftragt ist. Die verstärkte Zusammenarbeit wäre vielleicht ein Schritt nach vorne, aber sie könnte auch dazu führen, daß die früheren Errungenschaften in Frage gestellt werden. Nach Meinung der einen geht es darum, den ehrgeizigsten Staaten ein Vorankommen zu ermöglichen; die anderen hingegen sagen, es gehe darum, nicht an gemeinschaftlichen Vorhaben teilnehmen zu müssen. Wir müssen uns somit zweier Gefahren erwehren: der Gefahr der Zersplitterung und der Gefahr der Lähmung.

Deprez
Der hervorragende Bericht unseres Kollegen Friedhelm Frischenschlager ist ein kleines intellektuelles Meisterstück. Er behandelt nämlich feinfühlig und nuanciert eine der umstrittensten Bestimmungen, die durch den Vertrag von Amsterdam eingeführt wurden: die verstärkte Zusammenarbeit.
Den Vorstellungen derjenigen, von denen sie ausgedacht wurde, nach zu urteilen, kann angenommen werden, daß das Ziel der verstärkten Zusammenarbeit - das heißt kurz gesagt die einer Mehrheit der Mitgliedstaaten eingeräumte Möglichkeit, auf dem Weg zur Integration weiterzukommen, ohne von anderen aufgehalten zu werden, die der vorgegebenen Geschwindigkeit nicht folgen wollen oder können - darin besteht, Blockaden innerhalb des Rates überwinden zu können.
Wäre dies wirklich die dahinterstehende Absicht, müßte man dann ein "Quasi-Vetorecht" für jeden Mitgliedstaat vorsehen, für den Fall, daß ein Staat "wichtige innenpolitische Gründe" anführt, so daß dann der Europäische Rat einen einstimmigen Beschluß fassen müßte?
Wäre dies wirklich die dahinterstehende Absicht, müßte man dann die Einhaltung einer so großen Zahl von Garantien vorsehen, und zwar nicht nur inhaltlicher Art - wo sie völlig berechtigt sind -, sondern auch hinsichtlich des Verfahrens, wo sie sowohl schwerfällig als auch doppeldeutig sind (wie will man insbesondere den Begriff "letzter Ausweg" definieren?).
In Wirklichkeit kann ich mich, wie auch der Berichterstatter, nicht des Eindrucks erwehren, daß die verstärkte Zusammenarbeit vor allem eine virtuelle Effizienz haben wird: man wird sich ihrer kaum bedienen, aber man hofft, daß durch die Möglichkeit ihrer Anwendung die eine oder andere Blockade gebrochen wird.
Sollte die verstärkte Zusammenarbeit lediglich dazu dienen, so wäre sie bereits von Nutzen. In diesem Sinne habe ich dem Bericht von Herrn Frischenschlager zugestimmt.

Kirsten Jensen, Blak, Sindal und Iversen
Die dänischen Sozialdemokraten haben heute für den Bericht von Herrn Frischenschlager gestimmt, weil der Bericht eine gute Fortschreibung der Absichten des Vertrags von Amsterdam ist. Wir haben allerdings gegen die Ziffern 10 und 12 des Berichts gestimmt, da wir der Einschätzung des Berichterstatters in bezug auf die spezielle Möglichkeit eines Vetos nicht zustimmen. Im Gegensatz zum Berichterstatter sind wir der Meinung, daß eine Notbremse bei der Zusammenarbeit vernünftig ist. Es muß die Möglichkeit des Vetorechts geben, wenn schwerwiegende nationale Bedenken bestehen. Damit meinen wir natürlich nicht, daß diese Möglichkeit in sämtlichen Verfahren eingesetzt werden muß, in denen Uneinigkeit entsteht. Wir sind aber davon überzeugt, daß der Wortlaut des Luxemburger Vergleichs von 1966 bestehen bleiben sollte. Das heißt, daß wir dafür sind, daß die Ratsmitglieder in Fällen, in denen für einen oder mehrere Mitgliedstaaten sehr wichtige Interessen im Zusammenhang mit Entscheidungen auf dem Spiel stehen, die mit Stimmenmehrheit nach Vorschlag durch die Kommission getroffen werden können, innerhalb einer angemessenen Zeit nach Lösungsmöglichkeiten suchen müssen, denen sich alle Ratsmitglieder unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen Interessen und der Interessen der Gemeinschaft gemäß Artikel 2 des Vertrags anschließen können.

Lindqvist
Eine "verstärkte Zusammenarbeit" zwischen bestimmten Ländern in einem speziellen Gebiet führt zu einer Aufteilung der EU in A- und B-Mannschaften. Der Vertrag von Amsterdam sieht eine solche Möglichkeit unter besonderen Voraussetzungen vor, wenn sichergestellt ist, daß die einzelnen Mitgliedsländer letzten Endes noch ein Vetorecht besitzen, um solche Vorschläge zu bremsen. Das Parlament kann und soll keine vorgeschlagenen Vertragstexte ändern, auch wenn der Vertrag noch nicht von allen Mitgliedsländern ratifiziert ist.
Wenn man das Prinzip der Einstimmigkeit durch das Prinzip der qualifizierten Mehrheit ersetzt, ist es ja praktisch dasselbe, als würde man das Vetorecht streichen. Das heißt, ein Land, das für andere Länder eine "verstärkte Zusammenarbeit" verhindern will, kann das nicht mehr tun. Einstimmigkeit und Veto sollten in der Zusammenarbeit zwischen selbständigen Staaten eine Selbstverständlichkeit sein. Deshalb habe ich gegen den Bericht gestimmt.

Spaak
Der Vertrag von Amsterdam hat die institutionellen Reformen umgangen, die im Rahmen einer um die mittel- und osteuropäischen Länder erweiterten Union jedoch unausweichlich sind.
Die Ausweitung der qualifizierten Mehrheit auf den Rat ist sicherlich der Angelpunkt der institutionellen Reformen, die durchgeführt werden müssen, wenn wir eine institutionelle Blockade innerhalb der Europäischen Union verhindern möchten.
Nun hat es sich aber rasch herausgestellt, daß die Mitgliedstaaten nicht bereit waren, die Dinge in diesem Bereich voranzubringen.
Inzwischen hatte man ein neues politisches Konzept, "die Flexibilität" , erfunden. Dieses Konzept, das im Rahmen der Reflexionsgruppe bei der Vorbereitung der Regierungskonferenz lanciert wurde, schien anfangs das "Wundermittel" darzustellen, das uns einen Ausweg aus dem drohenden Stillstand ermöglichen sollte.
Leider hat uns Amsterdam gezeigt, daß dem nicht so ist und daß "die verstärkten Kooperationen" , so wie sie in dem neuen Vertrag festgelegt wurden, äußerst begrenzt (da sie sich im wesentlichen auf den dritten Pfeiler beschränken) und möglicherweise nicht realisierbar sind.
Die ELDR-Fraktion bedauert, daß der Vertrag von Amsterdam jedem Mitgliedstaat die Möglichkeit eingeräumt hat, sich der Umsetzung - mittels qualifizierter Mehrheit - der Bestimmungen über die verstärkte Zusammenarbeit zu widersetzen, indem man "wichtige innenpolitische Gründe" anführt, die übrigens in keiner Weise definiert wurden.
Die ELDR-Fraktion betrachtet die Vetomöglichkeit als Widerspruch zu der Absicht, auf diesem Wege einige Blockaden zu beseitigen, und gleichzeitig als unverhältnismäßig in bezug auf die Tragweite der Anwendungsmöglichkeiten.
Im übrigen sind wir der Ansicht, daß es für einen Mitgliedstaat niemals eine Veranlassung dazu geben darf, derartige Gründe anzuführen, und wir können selbstverständlich nicht einem Bericht zustimmen, der diese Möglichkeit befürwortet und der aus den "verstärkten Kooperationen" letztlich eine völlig undurchführbare und unnütze Bestimmung macht.
Diejenigen, die heute für diesen Bericht stimmen, sollten sich einer Tatsache bewußt sein: wenn die "verstärkten Kooperationen" , so wie sie im Vertrag von Amsterdam definiert und festgehalten sind, in der Phase der Lancierung der WWU existiert hätten, dann hätte der Euro wohl kaum das Licht der Welt erblickt.

Souchet
Noch bevor der Vertrag von Amsterdam von den Völkern oder deren Vertretern ratifiziert wurde, greift das Parlament in eigener Regie auf eine Bestimmung des Vertrags zurück, die den Mitgliedstaaten, die dies wünschen, die Möglichkeit eröffnet, in einigen Bereichen bei der Zusammenarbeit weiter voranzugehen.
Die Reaktion des Europäischen Parlaments entspricht der in ihm vorherrschenden Ideologie: es will in dieser neuen Bestimmung lediglich eine Bedrohung für den föderalen Aufbau sehen, den es voranbringen möchte; daher möchte es die Tragweite dieser Bestimmung möglichst stark begrenzen.
Die freiwillige Zusammenarbeit zwischen den Staaten ist aber die europäische Modalität, die bisher die meisten positiven Ergebnisse hervorgebracht hat - von Ariane bis zum Airbus.
Dasselbe gilt für den Bereich der internationalen Beziehungen. Das Europäische Parlament beklagt sich immer wieder über die Ineffizienz der GASP, ohne zugeben zu wollen, daß diese Stagnation struktureller Natur ist. Wenn Europa aber - anstatt mit aller Gewalt sämtliche außenpolitischen Aktionen der Union in die Zwangsjacke einer einheitlichen Gemeinschaftspolitik stecken zu wollen - die Initiativen einiger Mitgliedstaaten mit dem größten Sachverstand zu ermutigen und zu unterstützen wüßte und diesen Initiativen eine europäische Dimension zugestehen könnte, sofern es der Ansicht ist, daß sie den Interessen von ganz Europa dienen, wenn all dem so wäre, dann wäre das außenpolitische Handeln der Union viel greifbar, verständlicher und mehr respektiert. Indem die Union bewußt die Relevanz und Effizienz der nationalen Diplomatien ignoriert, beraubt sie sich wesentlicher Vorteile. Indem sie einer ideologischen Sicht der GASP den Vorzug gibt, verurteilt sie sich zur Machtlosigkeit.
Unser Parlament, das auf seiner archaischen und monolithischen Sicht eines Europa mit gemeinsamem Rahmen und einheitlicher Politik beharrt, hat gerade wieder einmal dem fruchtbaren Weg eines Europa der freiwilligen Zusammenarbeit zwischen souveränen Nationen den Rücken gekehrt.

Wibe
Wie üblich bei der Behandlung institutioneller Fragen geht das Europäische Parlament über das hinaus, was die Regierungskonferenz festgelegt hat. In diesem Bericht wird das in den Ziffern 10, 12 und 21 sehr deutlich.
Ich glaube nicht an die Schaffung eines föderalen Europa und stimme deshalb gegen die Ziffern 10, 12 und 21.
Bericht Weiler (A4-0269/98)
Caudron
Ich möchte unserer Kollegin Barbara Weiler nicht widersprechen, ihr Text ist von guter Qualität, und ich stimme ihren Empfehlungen ohne jegliches Zögern zu. Allerdings werden uns seit einigen Jahren in regelmäßigen Abständen Berichte vorgelegt, die mehr oder weniger mit dieser Frage zusammenhängen.
Leider muß festgestellt werden, daß wir in diesem Bereich nur mit kleinen Schritten vorankommen. Die Personen, die in einem anderen Mitgliedstaat als ihrem eigenen arbeiten wollen oder müssen, sind verwaltungstechnischen Problemen ausgesetzt, die in völligem Widerspruch stehen zu den allgegenwärtigen Diskursen, in denen Flexibilität, Mobilität und einiges mehr angepriesen wird.
Geben Sie zu, daß es doch ziemlich seltsam ist, festzustellen, mit welcher beunruhigenden Leichtigkeit man mehrere Millionen ECU über den ganzen Planeten verschickt; oder betrachten Sie einmal die Schwierigkeiten aller Art, wenn man 50 Kilometer von seinem Zuhause arbeiten möchte und dabei eine Grenze überschreiten muß. Ein erstaunliches Paradox in Zeiten der Globalisierung!
Ja, ich bin aufgebracht über die Briefe von europäischen Bürgern, die mir erklären, daß sie Probleme mit den Steuern, der Niederlassung usw. haben. Und dann noch der verwaltungstechnische Marathon, den man für ein häufig dem Zufall unterworfenes Ergebnis unternehmen muß.
Ja, eines ist sicher, das Europa der Bürger, das Europa des Alltäglichen muß noch geschaffen werden. Daher wundere ich mich darüber, daß sich einige unserer Kolleginnen und Kollegen einfachen Lösungen des gesunden Menschenverstands widersetzen, und dies im Namen irgendeiner Phantasievorstellung. Im Endeffekt handelt es sich dabei um dieselben, die auch jegliche Form des europäischen Aufbauwerks zurückweisen...sei's drum.
Wir müssen in diesen Fragen unbedingt vorankommen, denn abgesehen von den individuellen Problemen, die sie hervorrufen, steht hier das europäische Aufbauwerk bei unseren Mitbürgern auf dem Spiel.
Wir können sie in der Frage der großen politischen Zielsetzungen nicht enttäuschen, wir können es uns nicht erlauben, die alltaglichen Probleme der Europäer zu vergessen!

Eriksson und Sjöstedt
In der Schlußabstimmung über den Bericht Weiler enthalten wir uns der Stimme.
Wir sympathisieren mit vielen Dingen in diesem Bericht, und es ist sehr wichtig, daß die Probleme der Grenzarbeiter gelöst werden. Wir sind aber nicht der Meinung, daß Steuer-, Renten- und Sozialversicherungssysteme harmonisiert werden sollen. Wir finden nicht, daß die Freizügigkeit der Arbeitskraft die Grundlage für Wachstum und mehr Wohlstand ist.

Lis Jensen
Der Bericht Weiler verdient ein Lob, weil er nicht zwischen Menschen unterscheidet, die aus einem EU-Land kommen, und Menschen, die ursprünglich nicht aus einem EU-Land kommen. Ich kann den Bericht aber trotz seiner sympathischen Grundhaltung nicht unterstützen.
Man schießt mit Kanonen auf Spatzen, wenn man Ausbildungssysteme, Systeme der sozialen Sicherung, Steuervorschriften usw. aus Rücksicht auf die Freizügigkeit der Arbeitskraft harmonisieren will. Das Problem ist minimal. Für die, die im Ausland arbeiten wollen, muß die Grundregel lauten, daß sie vom ersten Tag an nicht unter schlechteren Bedingungen arbeiten dürfen als die eigenen Arbeitnehmer dieses Landes. Die nationalen Behörden sind verpflichtet zu kontrollieren, daß dies gegeben ist. Wie gesagt, die Frage der Freizügigkeit der Arbeitskraft über die nationalen Grenzen hinweg ist kein großes Problem. Nur 0, 2 % aller Arbeitskräfte in der EU nutzen diese Möglichkeit. Selbst wenn das Niveau wie z. B. in den USA auf 0, 5 % steigen sollte, wogegen einige sprachliche und kulturelle Umstände sprechen, so würde das kaum die umfangreiche Arbeitslosigkeit verringern, worüber sich auch Frau Weiler im klaren ist.
Ich unterstütze auf keinen Fall eine "Aufweichung" der Verordnung 1408/71. Ich kann die Blockierung des Rates in diesem Zusammenhang nachvollziehen. Ich fordere daher die dänischen Unterhändler im Rat auf, " standhaft zu bleiben" . Die Idee eines EU-Statuts für "europäische Lehrlinge" wird von der dänischen Gewerkschaftsbewegung strikt abgelehnt. Die EU darf keinen Einfluß auf die Inhalte von Fachausbildungen nehmen, im übrigen auch auf keine anderen Ausbildungen. Der Ausbildungsbereich ist eine ausschließlich nationale Angelegenheit.
U. a. aus diesen Gründen kann ich den Bericht Weiler nicht unterstützen.

Kirsten Jensen, Blak, Sindal und Iversen
Die dänischen Sozialdemokraten haben für die Verbesserung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer in der EU gestimmt. Einer der grundlegenden Gedanken der europäischen Zusammenarbeit ist die Möglichkeit für Personen - nicht nur für Waren, Kapital und Dienstleistungen -, sich frei bewegen zu können. Europa soll nicht nur eine Gemeinschaft der Unternehmen sein. Es soll auch ein Europa der Bürger sein.
Deshalb können wir uns der Aufforderung anschließen, die vielen Behinderungen der Freizügigkeit abzuschaffen. Nur 0, 2 % der EU-Bürger arbeiten außerhalb ihres eigenen Mitgliedstaates. Einer der Gründe ist, daß ein Umzug in ein anderes Land eine beschwerliche Angelegenheit ist. Wir müssen daher für eindeutige und leicht verständliche Regeln in bezug auf z. B. Sozial- und Krankenversicherung und Rentenvorschriften sorgen. Es muß unbürokratischer zugehen, wenn Menschen ihr Glück in einem anderen Mitgliedsland versuchen wollen.
Die Berichterstatterin bedauert den dänischen Vorbehalt im juristischen Bereich. Wir möchten an dieser Stelle darauf hinweisen, daß der dänische Vorbehalt im juristischen Bereich eine dänische Angelegenheit ist, die nur durch eine Volksabstimmung in Dänemark geändert werden kann.

Lindqvist (ELDR), Holm und Schörling (V)
Wir sind u. a. gegen die Berichtsabschnitte über Schengen und gegen die Punkte zur Abschaffung der Forderung nach Einstimmigkeit.
Wir haben trotzdem für den Bericht gestimmt, um die Rechte der Bürger in Drittländern zu stärken.

Lulling
Der Bericht des Sozialausschusses der EU-Kommission zur Förderung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer wurde wieder von einer linkslastigen Mehrheit dieses Ausschusses mißbraucht, um ihn mit ideologischem Ballast betreffend Einwanderungspolitik und Rechte von Drittstaatenangehörigen zu überfrachten.
Wir haben diese Woche nicht für den Bericht zur Vorlage der EU-Kommission für eine Regelung der Zulassung von Staatsangehörigen dritter Länder in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten gestimmt, weil er von einer politisch ähnlich gelagerten Mehrheit mit Forderungen vollgespickt worden war, die unseren Arbeitsmarkt mit schon über 18 Millionen Arbeitslosen mit weiteren Hunderttausenden Arbeitssuchenden, vornehmlich Billigarbeitskräften, überschwemmt hätten.
Was in bezug auf Familienzusammenführung für Personen aus Drittländern in diesem Bericht steht, geht weit über das Erträglich hinaus, auf jeden Fall über das, was wir bisherigen Beitrittsländern zugestanden haben in der Übergangsperiode und was wir den neuen Mitgliedstaaten sofort zugestehen können. Familiennachzug auf gleichgeschlechtliche Partner ausdehnen, auf Familienmitglieder unabhängig von ihrer Nationalität, auf Familienangehörige, die nicht im Haushalt des Wanderarbeitnehmers wohnen, auf solche, die über mehr als einen Ehegatten oder Lebenspartner verfügen, würde zu einer Zuwanderungsschwemme führen, deren Belastung auf jeden Fall mein kleines Land, in dem es schon mehr als 37 % NichtLuxemburger gibt, einfach nicht verkraften könnte.
Der Bericht enthält auch unüberlegte Forderungen in bezug auf die Besteuerung von Wanderarbeitnehmern sowie die völlig aus der Luft gegriffene Behauptung, Grenzgängern würden erhebliche Einkommenseinbußen drohen infolge der unterschiedlichen Regelungen im Bereich der Steuern und der sozialen Sicherheit.
Das ist sicher für die fast 70.000 in Luxemburg beschäftigen Grenzgänger nicht der Fall.
Ich kann auch den Forderungen zur Abschaffung der Visumspflicht im Binnenverkehr für Staatsangehörige dritter Länder nicht zustimmen.
Talleyrand hat mal gesagt, daß alles, was übertrieben ist, unbedeutend ist. Allerdings sind die Übertreibungen dieses Berichts, wenn sie ernst genommen würden, keineswegs unbedeutend, abgesehen davon, daß sie Wasser auf die Mühlen von Extremisten sind, die Europa ablehnen.
Ich konnte deshalb diesem Bericht nicht zustimmen.

Theonas
Zunächst einmal muß die äußerst ernste Verspätung bei der Regelung des freien Personenverkehrs im Gegensatz zur vollständigen Freizügigkeit des Warenverkehrs sowie der von Dienstleistungen und Kapital angemerkt werden. In diesem Rahmen unterstreichen wir insbesondere die großen Probleme, die die Migrationsarbeitnehmer hinsichtlich der Konsolidierung ihrer Versicherungs- und Arbeitsrechte haben.
Besonders zugespitzt ist das Verkehrsproblem, dem sich Staatsbürger von Drittstaaten ausgesetzt sehen, die rechtmäßig auf dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ihren Wohnsitz haben, wenn sie sich durch das Hoheitsgebiet der Europäischen Union bewegen. Wir lehnen jedoch rundweg jeden Versuch einer Verbindung jener Fragen, die die Freizügigkeit betreffen, mit dem Abkommen von Schengen ab, dessen grundlegendes Element nicht die Erleichterung des freien Personenverkehrs innerhalb der Europäischen Union ist, sondern die elektronische Erfassung von Personendaten und die Überwachung von Millionen von Bürgern durch einheitliche Zentren sowie die stufenweise Umwandlung der Europäischen Union in eine uneinnehmbare Festung für die Staatsangehörigen von Drittstaaten, wie sich auch schon aus den kürzlichen Vorschlägen betreffend das Recht auf Einreise und Aufenthalt ergibt.
Ausgehend von dem Standpunkt, daß Migrationsarbeitnehmer keine Arbeitnehmer zweiter Klasse sind, fordern wir deren Gleichbehandlung auf wirtschaftlicher, sozialer und steuerlicher Ebene. Darüber hinaus müssen noch die Lücken geregelt werden, die hinsichtlich der Ausübung des Aufenthaltsrechts von Arbeitssuchenden und Rentnern bestehen, die ihren ständigen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat haben.
Unseres Erachtens muß der Rat an die Billigung der Vorschläge gehen, die die Änderung der Verordnung über die Koordinierung der Sozialversicherungssysteme für Migrationsarbeitnehmer und die Ausdehnung ihres Anwendungsbereichs auf die Sozialversicherungssysteme öffentlicher Angestellter und auf die Staatsangehörigen von Drittländern betreffen, die vom Sozialversicherungssystem eines Mitgliedstaats abgedeckt werden. Ebenso muß es eine Regelung geben, die die Gleichbehandlung von Migrationsarbeitnehmern und die Beibehaltung ihrer Rechte bei Umzug in einen anderen Mitgliedstaat gewährleistet, was die ergänzenden Rentenansprüche und die Unterbrechung der Karriere betrifft. Wir verweisen noch einmal auf die Probleme, die aus den unterschiedlichen Definitionen der Arbeitsunfähigkeit, der unterschiedlichen Bewertung des Behinderungsgrades sowie aus den Abweichungen in den Systemen zur Berechnung der Versicherungszeiträume resultieren.
Bericht Hulthén (A4-0233/98)
Deprez
In unseren Ländern gibt es heutzutage nicht mehr viele, die bestreiten, daß die wirtschaftliche Entwicklung unbedingt mit der Wahrung der Umwelt einhergehen muß, die es ermöglicht, das Schicksal der kommenden Generationen nicht zu belasten. Im allgemeinen sagen alle einmütig, daß die Schaffung von Arbeitsplätzen eine ständige Aufgabe aller politischen Entscheidungsträger darstellen muß.
All dies ist derart richtig, daß der Vertrag von Amsterdam den "wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt" , ein "hohes Beschäftigungsniveau" und eine "ausgewogene und nachhaltige Entwicklung" in die Liste der grundlegenden Ziele der Union aufgenommen hat.
Die breit angelegte Integration der Umwelt in alle Politiken der Union und der Mitgliedstaaten muß eine vorrangige Aufgabe der europäischen Institutionen sein. Dies muß auch hinsichtlich der Beschäftigungspolitik gelten.
Weit davon entfernt, eine Investitions- und Wachstumsbremse zu sein, wird eine breit angelegte und gut durchdachte Umweltpolitik in Wirklichkeit eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen ermöglichen, die Erzielung neuer Wertzuwächse und die Schaffung zahlreicher zusätzlicher Arbeitsplätze auf allen Ausbildungsebenen. Genau in diesem Punkt liegt der gesamte Nutzen der Mitteilung der Kommission, die heute unsere Aufmerksamkeit auf sich zieht.
Ich kann der Strategie und den allgemeinen Grundsätzen der Kommission nur zustimmen und ich hoffe, daß einige Themenbereiche - wie etwa der Richtlinienvorschlag der Kommission, der die Einführung einer Steuer auf Kohlendioxidemissionen und Energie vorsieht - so schnell wie möglich zum Abschluß kommen.
In diesem Sinne sage ich der uns vorgeschlagenen Entschließung meine Unterstützung zu.

Souchet
Das Erfordernis des Umweltschutzes bringt für unsere Gesellschaften große Zwänge mit sich, aber man weist nicht in ausreichendem Maße auf die neuen Perspektiven hin, die der Umweltschutz im Beschäftigungssektor bietet. Auf europäischer Ebene beläuft sich die Anzahl der umweltbezogenen Arbeitsplätze derzeit auf etwas mehr als 3, 5 Millionen (Quelle: Eurostat). Laut OECD dürfte die jährliche Zunahme bei den umweltbezogenen Arbeitsplätzen in den kommenden Jahren 5, 5 % betragen.
Die Schaffung und in Zukunft auch die allgemeine Einführung von Ökosteuern zeigen, daß die Sektoren und Unternehmen, die nicht in Prozesse investieren, die die Umweltfragen in ihre Produktion integrieren, Gefahr laufen, daß ihre Wettbewerbsfähigkeit unausweichlich geschwächt wird, ja sogar, daß sie vom Zusammenbruch bedroht werden.
Um ein Wachstum zu gewährleisten, das die Umweltproblematik integriert, muß man die Frage der Ressourcenknappheit und gleichzeitig die Frage der Verknüpfung zwischen Beschäftigung und Umwelt angehen.
Dies setzt voraus, daß unsere Volkswirtschaften nicht durch eine "Überbeanspruchung" der natürlichen Ressourcen und durch eine "Unterbeanspruchung" der Humanressourcen gekennzeichnet sind. Wir müssen den bestmöglichen Ausgleich zwischen der Nutzung der natürlichen Ressourcen und der Beschäftigung finden. Eine Steuersenkung zur Entlastung der obligatorischen Beschäftigungsabgaben und zur zumindest teilweisen Übertragung zugunsten der Ökosteuern könnte eine derartige Entwicklung begünstigen. Somit müssen wir den Übergang unserer Wirtschaftssysteme in Richtung der neuen und umweltfreundlichen Technologien beschleunigen, die auf die Ersetzung der veralteten und umweltschädlichen Technologien ausgerichtet sind, sowie in Richtung der Maßnahmen zur Ausstoßverringerung am Produktionsende.
Aufgrund der Globalisierung unserer Wirtschaft bleibt allerdings die Berücksichtigung der Umweltparameter in den Regeln des internationalen Handels der bestimmende Faktor. Dieser Kampf muß auf der Ebene der WTO geführt und gewonnen werden. Dies ist der Sinn der Änderungsanträge, die die Fraktion Europa der Nationen eingereicht hat, und von denen einige von unserem Parlament angenommen wurden. Die Lücken innerhalb der derzeitigen Bestimmungen sind nämlich besonders offensichtlich. Es ist relativ einfach, die aus Drittländern importierten Erzeugnisse mit Ökosteuern bezüglich des Verpackungsmülls zu belegen, aber im Rahmen der aktuellen internationalen Abkommen ist es unmöglich, die Folgen der Produktionsabläufe für die Wasser- und Luftverschmutzung zu besteuern.
Wenn es schließlich unabdingbar ist, besondere Berufsausbildungen zu entwickeln, die den neuen spezifischen Berufsbildern im Umweltsektor entsprechen, so wird es, vergessen wir dies nicht, erforderlich sein, den Umweltansatz in sämtliche technische, wirtschaftliche und juristische Ausbildungen einzubinden.
(Die Sitzung wird um 13.30 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Bertens
Herr Präsident, ich danke Ihnen, daß Sie mir das Wort für einen Antrag zum Verfahren erteilen. Wir beginnen jetzt wieder mit der Dringlichkeitsdebatte, und ich muß mich doch, vielleicht auch im Namen einiger Kolleginnen und Kollegen, etwas beklagen. Für die heutige Dringlichkeitsdebatte von 15.00 Uhr bis 18.00 sind laut Tagesordnung die Themen Nigeria, Weißrußland, Menschenrechte usw. angegeben. Dann folgt eine Reihe von Zahlen, eine Art Code, aus dem wirklich niemand ersehen kann, von wem diese Entschließungen sind oder warum diese Themen als dringlich behandelt werden. Die Dringlichkeitsdebatte ist auf einem Tiefpunkt angekommen, wir wissen das. Darum wird demnächst auch über eine Neuorganisation gesprochen. Aber ich finde nicht richtig, was hier geschieht, nämlich, daß nicht angegeben wird, wer, welche Fraktion, welche Personen sich für Weißrußland oder für Nigeria einsetzen usw.; und das, obwohl bereits seit langem in den Presseübersichten der Dringlichkeitsdebatte kaum noch Aufmerksamkeit gewidmet wird, da das Personal offenbar bereits mit dem Zug von 15.00 Uhr nach Hause fahren muß. Herr Präsident, ich bin sehr enttäuscht. Sie wissen, oder vielleicht auch nicht, daß ich bereits seit neun Jahren versuche, hier noch etwas aus der Dringlichkeitsdebatte zu machen, und zwar nicht einfach so, sondern mit Leib und Seele.

Der Präsident
Herr Bertens, ich nehme Ihre Bemerkung zur Kenntnis und werde sie an die zuständige Stelle weiterleiten.

Dringlichkeitsdebatte
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über aktuelle, dringliche und wichtige Fragen.

Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende sieben Entschließungsanträge:
B4-0723/98 des Abgeordneten Bertens und anderen im Namen der ELDR-Fraktion über die Lage in Nigeria; -B4-0739/98 der Abgeordneten Pasty und Andrews im Namen der UPE-Fraktion über die Lage in Nigeria; -B4-0741/98 der Abgeordneten Maij-Weggen und anderen im Namen der PPE-Fraktion über die Lage in Nigeria; -B4-0749/98 der Abgeordneten Hory und Macartney im Namen der ARE-Fraktion über die Lage in Nigeria; -B4-0752/98 des Abgeordneten Telkämper und anderen im Namen der V-Fraktion über die Lage in Nigeria; -B4-0767/98 der Abgeordneten Vecchi und Kinnock im Namen der PSE-Fraktion über die Lage in Nigeria; -B4-0769/98 des Abgeordneten Marset Campos und anderen im Namen der GUE/NGL-Fraktion über die Lage in Nigeria.
Fassa
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, durch den plötzlichen und in gewisser Hinsicht mysteriösen Tod von General Abacha wurde in der Geschichte dieses leidgeprüften Landes, nämlich Nigeria, ein neues Kapitel eröffnet. Die Europäische Union kann nicht umhin, anzuerkennen, daß der vorläufige Nachfolger von General Abacha, General Abubakar, die Freilassung einiger politischer Gefangener verfügt hat; gleichzeitig muß sie jedoch feststellen, daß nicht alle freigelassen wurden und daß für die rasche Einleitung eines demokratischen Prozesses in Nigeria keine präzisen Garantien bestehen.
Das Europäische Parlament ist also verpflichtet, den Rat und die Kommission zu ersuchen, die Entwicklung der politischen Lage in Nigeria genau zu verfolgen und den Präsidenten in dieser instabilen Übergangszeit nachdrücklich zu ermutigen, entschieden für die Wiederherstellung der demokratischen Ordnung in diesem Land einzutreten.

Maij-Weggen
Herr Präsident, die politische Situation in Nigeria hat sich innerhalb einiger Wochen dramatisch verändert. Erst der überraschende Tod von General Abacha, dann die Ernennung eines neuen Machthabers, General Abubakar, und dann der genauso überraschende Tod des inhaftierten Oppositionsführers, des gewählten Präsidenten Abiola. Von diesen Ereignissen hat vor allem der Tod von Moshood Abiola die Welt am meisten schockiert. Es wurde zwar von einem Herzinfarkt gesprochen, aber jeder weiß, wie schlecht politische Gefangene in Nigeria behandelt werden. Es war allgemein bekannt, daß Abiola, der bereits seit langer Zeit Herzprobleme hatte, im Gefängnis nicht die erforderliche Behandlung erhielt. Man könnte eigentlich von Tod durch Vernachlässigung sprechen.
Inzwischen sind verständlicherweise Unruhen in Nigeria ausgebrochen, die zu gewalttätigen Ausschreitungen zwischen Polizei, Militärs und Demonstranten, die im Namen der Opposition auftraten, geführt haben, bei denen Dutzende von Menschen zu Tode gekommen sind. Es ist von einer Eskalation der Ereignisse und einer zunehmenden Destabilisierung in Nigeria die Rede.
Was tut die Europäische Union, in der sich viele Flüchtlinge aus Nigeria aufhalten, um der demokratischen Opposition zu helfen? Bereits im Februar haben wir in diesem Parlament über mündliche Anfragen mit Aussprache um Aufmerksamkeit für die verschlechterte Situation in Nigeria gebeten. Die britische Präsidentschaft hatte seinerzeit zwar Verständnis für unsere Fragen, aber viel ist nicht geschehen. Jetzt ist die Situation in einer dramatischen Wendung weiter eskaliert. Die EVP-Fraktion der ist der Ansicht, daß die Union mehr Druck auf Nigeria und auf den neuen Präsidenten Abubakar ausüben muß, um eine sofortige Beendigung von Menschenrechtsverletzungen, die Freilassung aller politischen Gefangenen und die Wiederherstellung der Demokratie durch demokratische Wahlen zu erreichen.
Aber die Union darf auch nicht davor zurückschrecken, erforderlichenfalls die Aktionen gegen Nigeria zur Erhöhung dieses Drucks zu verschärfen. Ich habe bereits viermal durch Einreichung von Entschließungsanträgen wirtschaftliche Sanktionen gefordert. Die wichtigste Forderung lautet jedoch: Die Europäische Union soll als solche eine gemeinsame Linie bestimmen, der neuen nigerianischen Führung entschlossen entgegentreten und die Wiederherstellung der Demokratie und Menschenrechte fordern. Die Chance, daß sich dann in Nigeria etwas zum Guten wendet, ist zur Zeit eigentlich größer denn je. Also, Kommission und Rat: tut etwas!

Macartney
Herr Präsident! Ich möchte zunächst dem Häuptling Moshood Abiola meine Anerkennung aussprechen. Es ist eine alte afrikanische Tradition, daß man wartet, bis jemand begraben und sein Tod angemessen gefeiert wurde, bevor man die normalen geschäftlichen Tätigkeiten fortsetzt. Leider hat Nigeria uns diesen Luxus nicht zugestanden, aber wir sollten diesen Augenblick nicht verstreichen lassen, ohne jenem Mann, der vor vier Jahren völlig unerwartet die Wahlen gewann und den Norden und den Süden, Yoruba und Muslime vereinigte, unsere Anerkennung auszusprechen. Sein Erfolg wurde natürlich durch die brutalen Aktionen des toten Generals Sani Abacha weggefegt. Nigeria - der große Riese von Afrika - zahlt jetzt den Preis dafür.
Meine Besorgnis um diesen Riesen von Afrika gilt den Menschen - es waren nicht die nigerianischen Regierungen, die Nigeria zu einem Riesen machten, es waren die Menschen. In den Ziffern 1 und 2 dieser Entschließung wird von uns ganz richtig eine schnelle Rückgabe der Macht an das Volk von Nigeria gefordert, damit es den ihm gebührenden Platz als führende Nation in Afrika einnehmen kann.

Aelvoet
Herr Präsident, normalerweise freut man sich nicht über den Tod eines Menschen. Im Falle bestimmter Diktatoren muß ich ehrlich sagen, daß ich da eine Ausnahme mache. Der Tod von Diktator Abacha hat dazu geführt, daß sich die politische Entwicklung in Nigeria zumindest etwas entspannt hat. Von seinem Nachfolger Abubakar sind einige kleinere Signale gekommen, die in die richtige Richtung weisen, aber es gibt noch eine ganze Menge zu tun. Es ist besonders schmerzlich, daß ausgerechnet in diesem Moment Chef Messiade Abiola verstorben ist, und zwar - wie andere bereits gesagt haben - durchaus infolge von Vernachlässigung und Verweigerung angemessener medizinischer Versorgung.
Ich denke daher, daß jetzt tatsächlich mehr Druck auf die nigerianische Regierung ausgeübt werden muß, alle repressiven Maßnahmen aufzuheben, den Rechtsstaat wiederherzustellen und alle dreißig politischen Gefangenen, die es noch gibt, freizulassen. Erst dann, und nach Bildung einer zivilen Regierung, kann an eine mögliche Wiederaufnahme der Hilfe von Lomé gedacht werden

Vecchi
Herr Präsident, für einen Fortbestand der Situation, wie sie in Nigeria leider nunmehr seit vielen Jahren besteht, gibt es wirklich keine Rechtfertigungsgründe mehr.
Seit 1993 der damals in Gang befindliche demokratische Prozeß durch einen Militärputsch gewaltsam zum Stillstand gebracht wurde, wurde in Nigeria jegliche Art von Mißbrauch und Verletzung der elementarsten Menschenrechte begangen, und es hat sich ein mit der an der Macht befindlichen Militär- und Geschäftsclique liiertes Regime etabliert, bei dem allgemeine Korruption und blindwütigste Gewalt vorherrschen.
Unser Parlament hat wiederholt Stellungnahmen zur Lage in Nigeria abgegeben, so wie auch von der Paritätischen Versammlung AKP-EU wichtige Stellungnahmen abgegeben wurden.
Nach dem Tod des diktatorischen Generals Abacha letzten Monat wurden wieder gewisse Hoffnungen auf eine mögliche Änderung geschöpft. Der plötzliche Tod des ehemaligen Präsidenten und Oppositionsführers Abiola kurz vor seiner Befreiung bedeutete hingegen einen sehr harten Schlag für einen möglichen demokratischen Prozeß, weil damit eine Person von der Bühne verschwand, die für die Einleitung eines Übergangs zur Demokratie eine Schlüsselfigur darstellte und in der Bevölkerung breite Zustimmung und Unterstützung fand.
Der neue Präsident, General Abubakar, hat zwar einige politischen Gefangenen freigelassen, doch ist noch nicht klar, ob und inwieweit er beabsichtigt, in der Geschichte Nigerias eine neue Seite aufzuschlagen.
Aus diesen Gründen fordern wir die Behörden in Laos auf, unverzüglich einen echten demokratischen Prozeß in die Wege zu leiten, der vor allem darauf beruht, daß mit sämtlichen Oppositionsparteien ein politischer Dialog eröffnet wird, daß alle politischen Häftlinge unverzüglich freigelassen werden, daß die politische und ethnische Repression beendet und daß ein Prozeß in die Wege geleitet wird, der zu freien Wahlen führt.
Unseres Erachtens ist für die Völkergemeinschaft und insbesondere für die europäischen Institutionen und die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten der Augenblick für ein koordiniertes Vorgehen gekommen, um auf das Regime in Nigeria politischen Druck auszuüben, angefangen bei der vollen Einhaltung der bestehenden Sanktionsmaßnahmen, um jene Änderung zu fordern, wie sie von uns seit vielen Jahren gewünscht wird, ohne daß bislang jedoch irgendein Ergebnis erzielt worden ist.

Carnero González
Herr Präsident! Der Diktator Abacha ist zwar gestorben, die Diktatur besteht jedoch weiterhin, obgleich mit einem anderen Militär als führenden Kopf: Abubakar. Einige politische Gefangene wurden freigelassen, die autoritären Strukturen sind nach wie vor vorhanden. Viele der übrigen politischen und Gewissensgefangenen sind nach wie vor inhaftiert und für den Augenblick sind die Demokratisierungszusagen nicht mehr als das: Zusagen und Worte, die vom Winde verweht werden können.
Daher erscheint es mir von großer Bedeutung, daß die Europäische Union eine entschlossene und fordernde Position gegenüber den Machthabern in Laos beibehält und daß auf keinen Fall - auch nicht in geringem Maß - den geleisteten Versprechen uneingeschränkt Glauben geschenkt wird. In dieser Hinsicht erscheint mir die eine oder andere Anregung von Staatschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, wie z. B. von Präsident Chorrock, mehr als besorgniserregend, der anscheinend darauf versessen ist, die Europäer von der Redlichkeit der Versprechen des neuen Diktators Abubakar zu überzeugen.
In dieser Situation liegt es auf der Hand, daß die Sanktionen beibehalten werden müssen, daß man sie sogar verschärfen muß, daß man versuchen muß, daß die Europäische Union, und nicht nur sie, diese Art von Politik mit dem Ziel verfolgt, daß eine neue Zivilregierung unter Beteiligung der politischen Opposition und der demokratischen Kräfte in Nigeria eingesetzt wird, die freie Wahlen vorbereiten kann. Und zuvor muß erreicht werden, daß alle politischen Gefangenen freigelassen werden und daß ein Mindestmaß an Grundfreiheiten wiederhergestellt wird.
Es ist gewiß zu bedauern, daß der gewählte Präsident Abiola - sicherlich aufgrund mangelnder ärztlicher Betreuung - einige Tage nach Abacha im Gefängnis verstorben ist.

Bertens
Herr Präsident, der Tod von Abacha ist, wie bereits gesagt wurde, zwar bedauerlich, schafft jedoch Gott sei Dank neue Möglichkeiten. Trotz aller gegenteiliger Berichte ist der neue Machthaber Abubakar eher zur Demokratisierung bereit. Dabei spielt auch der Tod von Abiola eine Rolle, durch den die Lage im Land äußerst angespannt geworden war. Die Union muß jetzt Klarheit und Geschlossenheit zeigen - ich gebe zu, das ist wie Schnee im Sommer zu erbitten -, aber gut, Rat und Kommission müssen sich dem Wunsch nach einer schnellen Übergabe der Macht an eine zivile Übergangsregierung anschließen. Das ist die einzige Möglichkeit, demokratische Wahlen stattfinden zu lassen. Die Sanktionen, wie einfach sie auch sein mögen, dürfen erst aufgehoben werden, wenn wirkliche Demokratie wiederhergestellt wird. Die Union muß ihre Hilfe bei einem Dialog anbieten und den Übergang so erfolgreich wie möglich verlaufen lassen.
Versuchen zur Ausnutzung ethnischer Gegensätze muß entgegengetreten werden. Eine solche Gefahr darf jedoch kein Grund dafür sein, die Demokratisierung zu behindern. Demokratie, Achtung der Menschenrechte, Aufbau des Rechtsstaats sind noch immer die besten Garantien für Stabilität und Fortschritt. Aber wir, die Union, müssen den Nigerianern zeigen, daß es nicht nur um Gesten geht, sondern wirklich um Mitarbeit und Zusammenarbeit.

Moorhouse
Herr Präsident! Nigeria war die Szene einer langen Sage von Unruhen und Brutalität, und die Aussicht auf Demokratie und Menschenrechte bleibt höchst ungewiß. Der plötzliche Tod von General Abacha könnte möglicherweise den Weg freimachen für eine hoffnungsvollere Zukunft; dies ist jedoch keinesfalls gewiß.
Unsere Entschließung ersucht den Rat und die Kommission, erneut Druck auf die Behörden in Nigeria auszuüben, aber leider haben nicht alle Mitgliedstaaten die vorherigen Sanktionen uneingeschränkt unterstützt. Es bleibt zu hoffen, daß einige von ihnen der Versuchung widerstehen werden, der Angelegenheit zu persönlichem Vorteil auszuweichen.
Ich würde gerne wissen, ob die Kommission versucht, die Situation hinsichtlich der Sanktionen zu überwachen.

Brittan, Sir Leon
Herr Präsident! Nach einer langen Periode der Verschlechterung der politischen und wirtschaftlichen Situation und schwerer Menschenrechtsverletzungen in Nigeria zeichnen sich jetzt am Horizont Möglichkeiten ab, daß die Geschehnisse eine positivere Wende nehmen werden.
Das neue Oberhaupt des Staates, General Abubakar, hat eine Reihe politischer Gefangener freigelassen und seine Absicht, das Land in die Richtung einer Zivilregierung zu führen, deutlich zum Ausdruck gebracht. Diese Entwicklung ist willkommen. Das politische Momentum, das jetzt eingetreten ist, sollte unterstützt und auch dazu benutzt werden, auf weitere Maßnahmen in Richtung Demokratie und volle Achtung der Menschenrechte zu drängen. Ich begrüße die in dieser Aussprache gemachten Äußerungen, die uns drängen, dies zu tun.
Ich erinnere daran, daß der Rat am 13. Juli General Abubakar dringend aufforderte, alle übrigen Inhaftierten freizulassen und seine Pläne für zukünftige Wahlen zu klären. Wir unterstützen einen engeren Dialog mit den Behörden in Nigeria, um den Übergang zu einer Demokratie zu fördern und, wenn möglich, zu unterstützen. Die Europäische Union hat durch einen kürzlichen Besuch von Minister Lloyd als Vertreter der EU-Präsidentschaft bereits die ersten Schritte zu einem solchen Dialog unternommen. Diese Bemühungen sollten fortgesetzt werden, und es ist wichtig, daß andere internationale Organisationen wie die UN und die OAU aktiv in dieselbe Richtung hinarbeiten.
Selbstverständlich bedauert die Kommission den plötzlichen und tragischen Tod von Häuptling Abiola am 7. Juli. Die EU hatte wiederholt um seine Freilassung gebeten. Sein Tod bringt mehr Unsicherheit in die politische Landschaft in Nigeria und hat zu mehr Mißtrauen und zu Unruhen und Gewalt geführt. Dies hat die Notwendigkeit weiterer vertrauensschaffender Maßnahmen von den Machthabern gegenüber der gesamten nigerianischen Gesellschaft unterstrichen.
Ich kann Herrn Moorhouse versichern, daß die Kommission die Ereignisse in Nigeria genau verfolgen wird, und in den kommenden Monaten wird die Europäische Union ihre Politik gegenüber Nigeria, einschließlich der Frage der Sanktionen, ständig überprüfen. Das Ziel unserer Politik wird es sein, die volle Wiederherstellung von Demokratie und eine volle Achtung der Menschenrechte zu verlangen. Dies erfordert einen Prozeß nationaler Versöhnung, der auf einem glaubwürdigen Plan für den Übergang zum Zivilrecht und der Freilassung aller politischen Gefangen basiert. Ich kann dem Haus versichern, daß unsere Bemühungen sehr in diese Richtung abzielen.

Der Präsident
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 17.30 Uhr statt.

Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende sechs Entschließungsanträge:
B4-0728/98 von Herrn Bertens im Namen der ELDR-Fraktion über die Lage in Weißrußland; -B4-0732/98 von Herrn Saint-Pierre im Namen der ARE-Fraktion über die Lage in Weißrußland; -B4-0756/98 von Frau Schroedter im Namen der V-Fraktion über die Lage in Weißrußland; -B4-0758/98 der Abgeordneten Mann, Hoff und Betz im Namen der PSE-Fraktion über die Lage in Weißrußland; -B4-0770/98 des Abgeordneten Carnero González und anderen über die Lage in Weißrußland; -B4-0784/98 der Abgeordneten Habsburg-Lothringen, Ferri und Oomen-Ruijten im Namen der PPE-Fraktion über die Lage in Weißrußland.
Bertens
Herr Präsident, die Liberalen sind erfreut über die in diesem Fall bestehende einstimmige Haltung von Rat, Kommission und Parlament sowie einer großen Zahl von Drittländern hinsichtlich des Regimes in Minsk, Weißrußland. Die sogenannte Botschaften-Affaire zeigt zugleich den Größenwahnsinn und die Weltfremdheit von Präsident Lukaschenko. Die Leichtigkeit, mit der er die internationalen Konventionen verletzt, gibt wenig Hoffnung auf eine gute Zusammenarbeit. Die Reaktion Lukaschenkos, daß er hofft, daß common sense und Realismus und nicht Emotionen die europäische Politik bestimmen werden, ist für uns ein Schlag ins Gesicht.
Seine internationale Politik ist jedoch nur ein Schatten seiner autoritären Innenpolitik. Die Zeiten des, vielleicht darf ich das sagen, Stalinismus scheinen zurückgekehrt zu sein. Hiergegen muß eine einstimmige internationale Front deutlich Stellung beziehen. Der Einsatz der OSZE für die Förderung der Demokratie verdient Anerkennung ebenso wie das TACISDemokratieprogramm, wenn die weißrussische Regierung dies zumindest nicht blockiert.
Die Union muß zum Dialog bereit sein. Zuerst muß Lukaschenko die Bedingungen dafür erfüllen. Er kennt die Demokratieund Menschenrechtsklauseln der Abkommen der Europäischen Union mit Drittländern. Es ist seine Schuld, daß Weißrußland der Paria Europas ist.

Dupuis
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, wir haben es hier mit einer Angelegenheit mit doppelter Problemstellung zu tun, einem psychologischen Problem - und in diesem Fall können wir wirklich nur sehr wenig tun - sowie einem politischen Problem.
Einmal ist keinmal; meines Erachtens kann der Rat zu dem festen Standpunkt, den er gegenüber Weißrußland eingenommen hat, beglückwünscht werden. Allerdings wird man noch weiter gehen müssen. Angesichts der Tatsache, daß Rußland teilweise dank der Europäischen Union gerade ein Darlehen in Höhe von etwa 20 Milliarden Dollar erhalten hat, könnte man insbesondere mit Recht erwarten, daß sich dieses Land stärker dafür einsetzt, daß nicht der Wiedereinführung - wie Herr Mertens gesagt hat -, sondern dem Fortbestand eines kommunistischen und stalinistischen Glacis mitten in Europa ein Ende gemacht wird. Wir haben Veranlassung dazu, Druck auf Rußland auszuüben. Auch auf der Ebene des Europarates sind Maßnahmen erforderlich. Ich glaube, die 15 Mitgliedstaaten müßten sich dafür einsetzen, daß die Teilnahme Weißrußlands im Europarat ausgesetzt wird. Dasselbe gilt auch für die OSZE und andere Institutionen. Ich denke, man muß sehr hart auftreten und den Weg des Rates weitergehen.

Schroedter
Herr Präsident, die Selbstisolierung von Belarus wird durch Präsident Lukaschenko bis zum Exzeß vorangetrieben. Nach den Parlamentariern des aufgelösten Parlaments, den unabhängigen Medien, den Jugendlichen waren es nun die westlichen Botschafter, die sich Lukaschenko als persönlichen Feind auswählte und schikanierte. Erst als es die eigenen Leute traf, reagierte die internationale Gemeinschaft. Sehr spät hat sie begriffen, daß Lukaschenko nicht bereit ist, sich an die internationalen Regeln in Europa zu halten und daß die einzige Hoffnung für dieses Land, in die Demokratie zurückzukehren, heißt, die Opposition zu unterstützen, denn die Opposition ist der Hoffnungsträger.
Die Visaverweigerung war der einzige konsequente Schritt des Rates. Er war aber allerdings auch sehr überfällig. Die Wirkung ist verblüffend. Stellen Sie sich vor, die Bevölkerung hat jetzt begriffen, wer schuld ist an ihrer Situation. Nicht sie sind es, nicht der Westen, sondern die Verantwortlichen der Regierung. Ein kleines Instrument mit einer erstaunlichen Wirkung! Jetzt kommt es darauf an, daß diese Arbeit konsequent fortgesetzt wird, d.h., es muß von Lukaschenko gefordert werden, daß er mit der OSZE-monitoring group zusammenarbeitet. Es muß von ihm gefordert werden, daß er grünes Licht für das Programm TACIS gibt, daß endlich die Zivilbevölkerung nicht weiter darunter leidet. Es muß gefordert werden, daß er akzeptiert, daß seine Wahlperiode nur noch bis nächstes Jahr geht und freie und faire Wahlen vorbereitet werden.
In dem Zusammenhang frage ich Sie, Herr Leon Brittan: Wie steht es mit der Bereitschaft der Kommission, und was wird sie diesbezüglich dem Rat an Bedingungen vorschlagen, um das Visaverbot wieder aufzuheben?

Mann, Erika
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sir Leon Brittan, ich freue mich, daß Sie da sind. Wir sind an einem kritischen Punkt in unseren Beziehungen zu Belarus angekommen, und ich würde mir sehr wünschen, daß das die letzte Entschließung ist, die wir erörtern, und daß wir uns endlich auf einen positiven Weg hin bewegen könnten.
Die letzten Beschlüsse der Regierung von Belarus stellen einen ernsthaften Verstoß gegen das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen dar. Die Beschlüsse des Rates verdienen unsere volle Unterstützung. Inzwischen scheint es allerdings zu Neuverhandlungen zu kommen, und die Beilegung des Konflikts scheint anvisiert worden zu sein. Die Regierung von Belarus hat signalisiert, daß sie ernsthaft an einer positiven Lösung interessiert ist. Dies begrüßen wir natürlich ausdrücklich. Allerdings sollten wir den Konflikt zum Anlaß nehmen, uns klarzumachen, auf welch dünnem Eis wir uns insgesamt bewegen. Eine Trendwende in den Beziehungen ist dringend angesagt.
Belarus gehört in die europäische Familie. Eine Isolierung ist nicht gewollt. Belarus wird bald unser direkter Nachbar sein. Ich unterstütze deshalb ausdrücklich die Formulierung des Rates und möchte vorschlagen, daß wir unter Punkt 1 noch folgende Formulierung anhängen: - ich würde vorschlagen, daß wir den englischen Text nehmen, habe ihn aber hier nicht im Original vorliegen, deshalb nur die deutsche Fassung, die dem indirekt entspricht - " und unterstützt voll den Wunsch des Rates, ausgedrückt im Gemeinsamen Standpunkt vom 13. Juli, eine konstruktivere Beziehung zu Belarus entwickeln zu wollen."
Dazu gehören allerdings auch deutlich positive Signale aus Belarus. Das Europäische Parlament hat über alle Fraktionsgrenzen hinweg gezeigt, wie ernsthaft wir an einer Verbesserung der Beziehungen interessiert sind. Aber natürlich gehört dazu auch, daß die demokratischen Spielregeln eingehalten werden. Wir können uns hier nicht darüber hinwegsetzen, und wir werden dies selbstverständlich auch nicht tun.
Die Delegation hat in Brüssel eine überaus positive Sitzung zu Belarus gehabt. Herr Botschafter Wick hat klar und sehr pragmatisch gezeigt, welchen Weg er zu gehen gedenkt, um eine Verbesserung in den Beziehungen einzuleiten. Wir planen eine weitere Veranstaltung im November in Belarus, und ich würde mir wünschen, daß dann alle Kollegen, die jetzt hier sind, die Möglichkeit haben, mitzukommen und weiter an einer Verbesserung der Beziehungen zu arbeiten.

Habsburg-Lothringen
Herr Präsident, zunächst einmal möchte ich auch sagen, daß ich froh bin, daß man am heutigen Tage aus Belarus wieder gewisse Impulse gehört hat, daß sich unter Umständen die sehr verschärfte Lage der letzten Tage wieder etwas zu normalisieren scheint. Uns wurde von Vertretern aus Belarus oft vorgeworfen, daß wir, gerade auch in Menschenrechtsfragen, oft mit zweierlei Maß messen. Mir ist dann immer nur eine Antwort eingefallen, nämlich die, daß man Länder, die unsere unmittelbaren Nachbarstaaten sind, bei denen wir davon ausgehen, daß sie einmal zu unserer Gemeinschaft dazugehören möchten, die uns kulturell enorm nahestehen, wie das bei Belarus tatsächlich der Fall ist, natürlich mit besonders kritischen Augen betrachtet.
Wir messen nicht mit zweierlei Maß, aber vielleicht schauen wir bei manchen Ländern manchmal etwas genauer hin, als wir es bei anderen Ländern tun, weil wir zu diesen Ländern einfach ein nahes Verhältnis haben sollten und haben möchten. Deswegen schauen wir auch manchmal sehr kritisch auf Belarus und schauen, was dort tatsächlich vor sich geht. Dann müssen wir eben auch sagen, daß gewisse Dinge dort einfach inakzeptabel sind, so wie wir es hier gemacht haben. Natürlich ist das Quasi-Sperren der Botschaften etwas, was für uns völlig inakzeptabel ist, und unsere Reaktion darauf meines Erachtens daher eine sehr angemessene Reaktion. Natürlich ist das Verbot der Einreise und der Arbeit von verschiedenen NRO auch für uns nicht hinnehmbar. Auch da hat sich wiederum einiges getan, und es gibt gewisse Tendenzen zum Besseren, aber sicherlich noch nicht in einem für uns akzeptablen Maße.
Natürlich ist die Notwendigkeit, daß die OSZE dort frei tätig sein und ihrer Aufgabe, ihrem Mandat, nachgehen kann, auch für uns von ganz großer Wichtigkeit. Wir werden auch dieses Land tatsächlich an seinen Taten messen und nicht nur an den Worten, die wir von dort immer wieder zu hören bekommen. Dies ist für uns von ganz großer Wichtigkeit, damit dieses europäische Land den Standard erreicht, der praktisch auch unseren Vorstellungen und denen der Bevölkerung von Belarus tatsächlich entspricht, damit wir hier vernünftig verhandeln können und eine gute Basis haben.

Féret
Herr Präsident, der Entschließungsantrag zur Lage in Weißrußland ist ein Meisterwerk, ein Meisterwerk der Desinformation, das in die Reihe der Weltwunder einzuordnen ist, gemeinsam mit der Medienlüge von Timisoara oder dem Golfkrieg, einem sogenannten "chirurgischen" Krieg, der ein scheußliches Abschlachten war.
Die Behörden in Weißrußland haben beschlossen - ein völlig normaler Vorgang -, Wasserleitungen zu reparieren, die mehr als ein halbes Jahrhundert alt sind, und uns erzählt man von der Ausweisung von Botschaftern, von schweren Verstößen gegen das Wiener Übereinkommen und gegen die Menschenrechte.
Ich kenne das weißrussische Volk und seinen Präsidenten Lukaschenko gut. Das weißrussische Volk hat gelitten und es leidet weiterhin unter der Katastrophe von Tschernobyl, was von den westlichen Ländern mit skandalöser Gleichgültigkeit ignoriert wird. Präsident Lukaschenko wurde - daran muß einmal erinnert werden - in demokratischen Wahlen von einem Volk gewählt, das davon begeistert war, daß er die Bekämpfung der Korruption versprochen hat, und er tut dies auch. Ein Politiker, der derartige Wahlversprechen einhält, müßte ein Vorbild sein für unsere alten korrupten Parteien, wie wir sie aus Frankreich, Belgien oder Italien kennen, unsere alten, in Mauscheleien verstrickten Parteien, befleckt von kriminellen Abrechnungen, deren Urheber häufig völlig straflos davonkommen.
Wie können wir uns anmaßen, Weißrußland Lehren zu erteilen, während bei uns von der gekauften Presse und mit schmutzigem Geld Wahlen manipuliert werden? Ist unser Parlament etwa das Caféhaus, in dem geredet und gelogen wird? Hier in diesem Hause hat man uns gesagt, in Weißrußland gebe es keine freie Presse. Nun bin ich aber dorthin gefahren, um mich zu erkundigen, und an jedem Kiosk habe ich im freien Verkauf zwei regierungsfreundliche Tageszeitungen und zwei Tageszeitungen der Opposition gefunden. Wir kennen alle das Gleichnis vom Splitter und vom Balken im Auge. Es wäre wünschenswert, daß wir alle lange darüber nachdenken.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich habe hier - und ich zeige sie Ihnen - die Kopien von zwei Briefen, die am 11. Juli an die Ratspräsidentschaft gerichtet wurden; einer kommt von Präsident Lukaschenko selbst, der andere vom weißrussischen Außenminister. Beide gehen darin die Verpflichtung ein, dem Willen und den Forderungen der in Minsk akkreditierten Botschafter zu entsprechen. Der deutsche Botschafter wurde bereits vom Rat damit beauftragt, in zwei oder drei Tagen nach Minsk zu reisen, um das Abkommen umzusetzen. Ich denke, es wäre bedauerlich, wenn eine Entschließung des Europäischen Parlaments die Verhandlungen in Gefahr bringen würde, die eingeleitet wurden und die bereits praktisch zum Abschluß gekommen sind.

Brittan, Sir Leon
Herr Präsident! Die Entschließung des Parlaments wird keine der Gefahren bedeuten, von denen soeben gesprochen wurde - ganz im Gegenteil. Die Kommission begrüßt die Entschließungsanträge des Europäischen Parlaments zur Lage in Belarus. Die Aussprache war größtenteils äußerst ausgewogen. Die Ereignisse in Belarus wurden angemessen kritisiert, und es wurde der Wunsch zum Ausdruck gebracht, Belarus nicht zu isolieren, sondern dem Land dabei zu helfen, den richtigen Weg zu gehen.
Als Antwort auf den letzten Redner möchte ich sagen, daß die Tatsache, daß eine Regierung demokratisch gewählt wurde, sie nicht von der Verpflichtung entbindet, internationale Normen zu befolgen und die Menschenrechte zu achten. Leider ist es durchaus möglich, daß eine demokratische Regierung dies nicht tut, und in einem solchen Fall, ist es richtig und in der Tat notwendig, daß die internationale Gemeinschaft dies zur Sprache bringt und entsprechend handelt.
Deshalb begrüßt die Kommission die Entschließungsanträge des Europäischen Parlaments, weil sie die tiefe Betroffenheit aller Institutionen der Europäischen Union beispielsweise über die wiederholten Verletzungen des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen zum Ausdruck bringen. Des weiteren zeigen sie eine institutionelle Solidarität mit dem zu Belarus angenommenen Gemeinsamen Standpunkt der Europäischen Union, der als ziemlich hart betrachtet wird.
Nichtsdestotrotz hofft die Kommission auch, daß die kürzlichen Versprechungen von Belarus, auf eine Lösung der diplomatischen Krise hinzuarbeiten, sich bald verwirklichen und konstruktive Schritte unternommen werden. Weitere Handlungen, die weder für Belarus noch für die Europäische Union wünschenswert wären, würden sich dann erübrigen.
Einer der Redner erwähnte Rußland. Am 24. Juni sagte Außenminister Primakov der Minister-Troika der Europäischen Union, daß Rußland die Sorgen der Union über Belarus teile und versuchen werde, seine guten Dienste einzusetzen. Bei jedem offiziellen bilateralen Treffen drängt die Kommission Rußland dazu, zu intervenieren, um Belarus wieder auf den richtigen Weg zu bringen. Die Kommission hat schon jetzt wesentliche Schritte unternommen, ganz abgesehen von der Suspendierung des Großteils des TACIS-Programms. Sie hat die Beratungen mit dem nationalen Koordinator über das TACIS-Programm zur Entwicklung der Zivilgesellschaft nicht fortgesetzt, wir hoffen jedoch, daß die derzeitigen Schwierigkeiten mit Belarus die Aufnahme eines konstruktiven Dialogs mit Belarus und anderen Ländern über dieses Programm nicht behindern werden. Das Programm wird von der OSZE-Mission in Minsk unterstützt, da es die eigenen Zielsetzungen der OSZE ergänzt.
Ich hoffe, daß die Politik, die wir verfolgen - mit der von uns sehr geschätzten Unterstützung desEuropäischen Parlaments - auch weiterhin ausgewogen sein wird. Es wird versucht, sehr entschlossen aufzutreten und bei Verletzungen internationaler Normen durch die Regierung in Belarus gegebenenfalls auch harte Maßnahmen zu ergreifen. Gleichzeitig muß sich die Politik auch darum bemühen, die Hand der Freundschaft zu reichen und eine Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der Regierung in Belarus zu zeigen, wenn dies dazu führt, daß die gemachten Zusagen, auf eine Lösung der Krise hinzuarbeiten und so zu verfahren, daß es für jene, die ihre Sorgen über die vergangenen Geschehnisse in diesem Haus und an anderer Stelle zum Ausdruck gebracht haben, akzeptabel ist, in die Tat umgesetzt wird.

Schroedter
Herr Präsident, ich hatte dem Kommissar eine Frage gestellt, die er nicht beantwortet hat. Ich bitte ihn, diese noch zu beantworten.

Brittan, Sir Leon
Herr Präsident! Soweit ich weiß, geht es bei der Frage darum, welche weiteren Maßnahmen wir ergreifen werden. Die Antwort ist, daß wir die Situation genau verfolgen, und es ist meines Erachtens nicht zweckdienlich, eine Reihe spezifischer Drohungen auszusprechen. Als ich auf die Aussprache antwortete, sagte ich, daß wir vermeiden wollen, Belarus weitere Sanktionen aufzuerlegen; damit ist impliziert, daß wir uns das Recht, dies zu tun, vorbehalten, sollten keine Fortschritte erzielt werden.

Schroedter
Herr Präsident, die Frage war: Was sind die Bedingungen, um das Visa-Verbot wieder aufzuheben?

Brittan, Sir Leon
Ich bin nicht in der Lage, spezielle Bedingungen zu nennen. Der Gemeinsame Standpunkt spricht für sich selbst, und ich denke nicht, daß es mir zusteht, dem heute etwas hinzuzufügen.

Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende 23 Entschließungsanträge:
Togo -B4-0725/98 der Abgeordneten André-Léonard und anderen im Namen der ELDR-Fraktion über die Präsidentschaftswahlen in Togo; -B4-0744/98 der Abgeordneten Günther und anderen im Namen der PPE-Fraktion über die Lage in Togo; -B4-0754/98 der Abgeordneten Aelvoet, Telkämper und Schroedter im Namen der V-Fraktion über die Präsidentschaftswahlen in Togo; -B4-0761/98 von Herrn Vecchi im Namen der PSE-Fraktion über die Präsidentschaftswahlen in Togo; -B4-0773/98 des Abgeordneten Wurtz und anderen im Namen der GUE/NGL-Fraktion über die Präsidentschaftswahlen in Togo;
Guinea-Bissau -B4-0740/98 der Abgeordneten Pasty, Giro Pereira und Andrews im Namen der UPE-Fraktion über die Lage in GuineaBissau; -B4-0743/98 des Abgeordneten De Melo und anderen im Namen der PPE-Fraktion über die Lage in Guinea-Bissau; -B4-0748/98 des Abgeordneten Hory und anderen im Namen der ARE-Fraktion über die Lage in Guinea-Bissau; -B4-0753/98 der Abgeordneten Aelvoet und Telkämper im Namen der V-Fraktion über die humanitäre Lage in GuineaBissau; -B4-0759/98 des Abgeordneten Barros Moura und anderen im Namen der PSE-Fraktion über die Lage in Guinea-Bissau; -B4-0772/98 des Abgeordneten Miranda und anderen im Namen der GUE/NGL-Fraktion über die Lage in Guinea-Bissau; 
Birma -B4-0731/98 von Herrn Bertens im Namen der ELDR-Fraktion über die Lage in Myanmar; -B4-0733/98 der Abgeordneten Dupuis, Dell'Alba und Hory im Namen der ARE-Fraktion über die Lage der Karen-Völker und deren Verfolgung in Birma; -B4-0742/98 der Abgeordneten Maij-Weggen und anderen im Namen der PPE-Fraktion über die Lage in Myanmar; -B4-0760/98 der Abgeordneten Harrison, Kinnock und Junker im Namen der PSE-Fraktion über die Lage in der Union von Myanmar; -B4-0778/98 von Herrn Telkämper im Namen der V-Fraktion über die Lage in Myanmar; 
Sudan -B4-0724/98 der Abgeordneten Bertens und Fassa im Namen der ELDR-Fraktion über die Lage im Sudan; -B4-0745/98 von Frau Maij-Weggen im Namen der PPE-Fraktion über die Lage im Sudan; 
Lage in Georgien und in Abchasien -B4-0729/98 von Herrn La Malfa im Namen der ELDR-Fraktion über die Lage in Georgien; -B4-0735/98 der Abgeordneten Dupuis und Hory im Namen der ARE-Fraktion und von Frau Carrère d'Encausse im Namen der UPE-Fraktion über die Lage in Georgien und Abchasien; -B4-0762/98 der Abgeordneten Jöns, Hoff und Needle im Namen der PSE-Fraktion über die Lage in Georgien; -B4-0774/98 der Abgeordneten Alavanos, Marset Campos und Vinci im Namen der GUE/NGL-Fraktion über die Lage in Georgien; 
Vietnam -B4-0736/98 der Abgeordneten Dupuis, Dell'Alba und Hory im Namen der ARE-Fraktion über die Lage in Vietnam und über die Fälle von Don Viêt Hoat, Nguyen Dan Que und Thick Khonh Tanh.
Togo
André-Léonard
Herr Präsident, im Oktober vergangenen Jahres habe ich anläßlich der Tagung der Paritätischen Versammlung AKP-EU in Togo die Menschenrechtsverletzungen, die willkürlichen Strafmaßnahmen und die Mißachtung der Meinungs- und Pressefreiheit angeprangert. Ich habe die diktatorische Machtausübung des Präsidenten Eyadema angeprangert, der seit über 30 Jahren regiert. Dies hat mir keine Lorbeeren von seiten der Machthaber eingebracht, die sich alle Mühe gegeben haben, um mich vom Gegenteil zu überzeugen.
Ich erinnere daran, daß die Zusammenarbeit der Union mit Togo seit 1992 unterbrochen ist und daß ihre Wiederaufnahme an die Einhaltung der demokratischen Grundsätze sowie an die Durchführung der Wahlen im Juni 1998 - unter Wahrung der Transparenz - geknüpft wurde. Es muß festgestellt werden, daß die Behörden in Togo die wesentlichen demokratischen Grundsätze nicht eingehalten haben, so daß die Wahlen nicht für gültig erklärt werden können. Der Nationale Wahlausschuß ist sogar am 23. Juni 1998 zurückgetreten. Die Opposition konnte sich nicht frei äußern, die Presse wurde mundtot gemacht, und der Sieg von Präsident Eyadema wurde verkündet, als noch nicht einmal alle Wahlurnen ausgezählt waren.
Unter diesen Bedingungen ist es klar, daß die Union ihre Sanktionen gegenüber Togo aufrechterhalten muß und die Zusammenarbeit nicht wiederaufnehmen darf, solange der Wahlverlauf noch nicht abschließend geprüft wurde. Togo muß wissen, daß die Demokratie ihren Preis hat und daß die Straffreiheit nicht mehr akzeptiert wird.

Günther
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Togo steht eigentlich als Symbol für die Zusammenarbeit zwischen Europa und Afrika. Das Abkommen von Lomé galt immer und gilt auch noch als ein Meilenstein in einer derartigen Zusammenarbeit. Um so schmerzlicher ist für uns alle, daß wir seinerzeit die vorletzte Tagung der AKP-Versammlung nur unter großen Schwierigkeiten in Togo abhalten bzw. die Einladung Togos akzeptieren konnten. Eine Reihe von Kolleginnen und Kollegen hatte besondere Probleme, sich bereit zu finden, in dieses Land zu reisen.
Wir können aus dem, was jetzt in Togo geschehen ist, eine Lehre ziehen, daß man leeren Versprechungen nicht unbedingt glauben soll, denn schon der sehr peinliche Personenkult anläßlich der damaligen Tagung der AKP-Versammlung zeigte ja wohl, in welche Richtung die Entwicklung dort ging. Man war zwar einerseits bereit, Wahlen abzuhalten, aber hatte sich zum anderen sicher schon die Schlupflöcher gesucht, um dann, wenn das Ergebnis in eine Richtung ging, die den Machthabern nicht gefiel, eine Art Notbremse zu ziehen.
Wir haben in unserer Entschließung auch darauf hingewiesen - und die Kollegin André-Léonard hat es erwähnt -, daß auch die Medien in starkem Maße manipuliert waren. Ich darf allerdings daran erinnern, daß wir in Europa auch nicht so weit davon entfernt sind, denn man muß sich nur anschauen, was in sogenannten Wahlkämpfen in Serbien und anderswo an Medienmanipulation auf die Wähler losgelassen wurde.
Ich bin froh darüber, daß die Zusammenarbeit mit Togo noch nicht wiederaufgenommen wurde. Ich glaube, die letzten Ereignisse zeigen auch, daß die Aufnahme dieser Zusammenarbeit nicht beschleunigt werden sollte.
Es liegen zu diesem Text einige Änderungsanträge vor. Ich möchte dazu nur erklären, daß ich die Änderungsanträge 4 und 5 für akzeptabel halte, den einen, weil er an Artikel 366 a erinnert, den Beschluß von Mauritius. Der Änderungsantrag 5 wäre eigentlich überflüssig, denn ich halte es für selbstverständlich, daß wir einen entsprechenden Bericht bekommen.

Schörling
Herr Präsident, es ist für die demokratische Entwicklung Togos wirklich tragisch, daß die Präsidentenwahlen jetzt völlig außer Kontrolle zu geraten scheinen. Nicht daß das Volk kein Interesse gezeigt hätte. Die Wahlbeteiligung war im Gegenteil sehr hoch, und es ging sehr friedlich zu. Aber die Regierung und die Behörden haben die Glaubwürdigkeit des Wahlverfahrens untergraben. Demokratische Kontrolle, Einblick und alles, was zu einer demokratischen Wahl gehört, können nicht mehr garantiert werden. Obwohl Zusagen im Rahmen der Tagung der Paritätischen Versammlung AKP-EU in Lomé gemacht wurden, obwohl Togo die Hilfen bekommen hat, um die es die EU gebeten hatte, obwohl sich auch Nichtregierungsorganisationen und andere Organisationen für Menschenrechte bei den Wahlen stark engagiert haben, täuscht man alle und hält die Zusagen nicht ein, daß die demokratischen Prinzipien eingehalten werden.
Ich muß sagen, daß die Kommission und die Paritätische Versammlung AKP-EU wirklich aufpassen und die weitere politische Entwicklung in Togo aufmerksam verfolgen müssen.

Vecchi
Herr Präsident, Togo ist ein Land, das wir - vielleicht mehr als andere afrikanische Länder - kennenlernen konnten, und zwar auch, weil wir - wie von anderen Kolleginnen und Kollegen in Erinnerung gebracht wurde - während der Tagung der Paritätischen Versammlung AKP-EU im Oktober letzten Jahres die Möglichkeit hatten, mit den togolesischen Behörden sowie auch den Oppositionsführern über Zusicherungen gleichsam verhandeln oder sie jedenfalls von ihnen zu erhalten, nämlich daß sie alles in ihrer Macht Stehende tun werden, was den seinerzeit in Vorbereitung befindlichenWahlprozeß sowie die Möglichkeit betraf, tatsächlich freie und korrekte Wahlen zu gewährleisten.
Selbstverständlich hatte sich die Kommission mit aufgrund solcher Zusicherungen zur Unterstützung des Wahlprozesses verpflichtet, und zwar auch in finanzieller Hinsicht.
Wir konnten feststellen, daß beim ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen am 24. Juni diesen Zusicherungen und den daran geknüpften Erwartungen keineswegs entsprochen wurde; positiv hervorzuheben ist die breite und korrekte Wahlbeteiligung der Bevölkerung, die somit gezeigt hat, daß sie für eine demokratische Mitsprache durchaus reif ist.
Bei der Durchführung der Wahlen und der Stimmenauszählung gab es jedoch zahlreiche Unregelmäßigkeiten; die Wahllokale wurden, vor allem in der Hauptstadt Lomé, verspätet geöffnet, bei der Stimmenauszählung gab es eine Blockierung, die allerdings nicht die Verkündung der Wahlergebnisse behindert hat, und der Nationale Wahlausschuß ist zurückgetreten.
Dies bedeutet natürlich, daß zumindest im Augenblick General Eyadema unter keinen Umständen die Macht abgeben möchte, welche Ansicht die Bürger seines Landes auch immer vertreten mögen. Die Ergebnisse dieses ersten Wahlgangs sind also nicht glaubwürdig, und so wurden sie auch von der gesamten Völkergemeinschaft beurteilt; damit zeigt sich, daß auf die togolesischen Behörden weiterhin sehr energisch Druck ausgeübt werden muß. Auch in diesem Fall ist zu hoffen, daß - was in der Vergangenheit nicht immer der Fall war - die einzelnen Mitgliedstaaten eine konsequente Haltung einnehmen und fordern werden, daß der demokratische Prozeß in diesem Land ohne jegliche Einschränkung wieder fortgesetzt wird; meines Erachtens sind für eine solche Möglichkeit alle Voraussetzungen gegeben.

Robles Piquer
Herr Präsident! Wenn in Nigeria - das gerade Gegenstand der Aussprache war - der tragische und unerwartete Tod von General Abacha und Häuptling Abiola unter Umständen zu einer von einem modernen Sophokles geschriebenen Tragödie hätte führen können, so könnte der Fall Togo eher zu einem Vaudeville führen. Man könnte dies so stehen lassen, wenn es nicht eine Beleidigung für das Volk von Togo wäre, das in der Tat mit Begeisterung und demokratischer Berufung am ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen teilgenommen hat.
Der Entschließungsantrag, der von einigen Fraktionen vorbereitet wurde, ist meines Erachtens äußerst gemäßigt und vernünftig, und darin wird der Standpunkt jener beibehalten, die bereits vor der vorletzten Tagung der Paritätischen Versammlung ernsthafte Zweifel über die Zweckmäßigkeit hatten, diese Tagung in diesem Land abzuhalten.
Nun bleibt lediglich zu hoffen, daß General Eyadema nach mehr als 30 Jahren an der Macht genug hat und einsieht, daß er nicht weiterhin eine Art "zweiter Mobutu" sein kann und den Weg für eine demokratische Lösung freimacht, bei der das togolesische Volk mit der Freiheit, die ihm bisher vorenthalten wurde, Stellung nehmen kann. Es besteht kein Zweifel darüber, daß bis zu diesem Zeitpunkt die Beibehaltung der restriktiven Kriterien in bezug auf die europäischen Hilfeleistungen nachdrücklich und entschlossen zu unterstützen ist.

Nordmann
Dies ist ein Standpunkt, der nicht einstimmig von der liberalen Fraktion vertreten wird. Ich meine, und in diesem Sinne habe ich gestern abgestimmt, es wäre besser gewesen, die Entschließung zu verschieben und den Ausschußbericht abzuwarten, damit wir dann in besserer Kenntnis der Sachlage und mit größerer Ausgewogenheit eine Stellungnahme abgeben können.
Ich glaube nicht - und hier übernehme ich die gewagte Formulierung eines meiner Vorredner -, daß es häufig vorkommt, daß ein Regierungschef auf demokratischem Wege und mit der Begeisterung des Volkes gewählt wird, vor allem in Afrika. Ich denke, es wäre sinnvoller gewesen, den Text der Entschließungen bedachtsamer zu formulieren, zumal sich die Kontroversen lediglich auf das Problem der Übermittlung einiger Ergebnisse zu konzentrieren scheinen.
Jedenfalls zeigt die Tatsache, daß es derzeit unmöglich ist, beispielsweise eine Aussprache über Angola abzuhalten, wo Präsident Dos Santos bei den Präsidentschaftswahlen keinen zweiten Wahlgang, der ihn legitimieren würde, durchführen möchte, daß wir für Togo eine Doktrin haben, die wir für Angola nicht haben. Unser Parlament mißt in Afrika mit zweierlei Maß, und dies ist meines Erachtens kein gutes Vorgehen.

Giansily
Herr Präsident, mehrere Fraktionen unseres Parlaments haben beschlossen, sich Fragen hinsichtlich der Präsidentschaftswahlen in Togo zu stellen. Natürlich hat sich keiner der scheinheiligen Unterzeichner der Entschließung an den Ort des Geschehens begeben. Ich selbst war als Beobachter im Auftrag meiner Fraktion in Togo und ich kann bestätigen, daß die Wahlen in Lomé in befriedigender Weise abgelaufen sind, und zwar in den meisten der 617 Wahllokale, von denen ich eine große Zahl besuchen konnte, einschließlich derjenigen im Bé-Viertel.
Ich habe hier den Beschluß Nr. E 05/98 des Verfassungsgerichts von Togo vom 8. Juli, der bestätigt, was ich selbst festgestellt und bereits am 22. Juni in einem Kommuniqué erläutert habe. Dieser Beschluß besagt, ich zitiere: "Einige Unregelmäßigkeiten ergaben sich durch die Tatsache, daß die gesetzlich vorgeschriebenen Öffnungs- und Schließzeiten nicht eingehalten wurden." Ich selbst habe in einem Wahllokal, das um 23.00 Uhr geschlossen hat, darum gebeten, daß erst dann mit der Auszählung begonnen wird, wenn die letzte anwesende Person gewählt hat. Offiziell schlossen die Wahllokale aber um 18.00 Uhr.
Das Verfassungsgericht stellt außerdem fest, daß die Auszählung in drei Bezirken von Lomé nicht im Wahllokal durchgeführt werden und nur im zentralen Wahlbüro erfolgen konnte. Allerdings hat der scheidende Präsident in diesen Wahlbezirken weniger als 10 % der Stimmen erhalten. Wenn also überhaupt Betrügereien stattgefunden haben, dann bestimmt nicht zu seinen Gunsten. Und schließlich hat das Verfassungsgericht seinem Beschluß sämtliche Dokumente beigefügt, angefangen bei den Ergebnissen der Stimmenauszählung.
Aus diesem Grund frage ich mich ernsthaft, welche Rolle ERIS und "Reporter ohne Grenzen" gespielt haben, und ich frage mich, wer sie ausgesucht hat. Wie konnte man 2 Millionen ECU für einen Abschlußbericht ausgeben, der immer noch nicht fertig ist, und dies aufgrund einer ständigen Unstimmigkeit zwischen diesen Beobachtern, die vorgeben, in unserem Namen zu handeln? Ich schenke dem Verfassungsgericht von Togo, den afrikanischen Beobachtern der OAU, den Delegierten der Frankophonie, den Amerikanern des Center for Contemporary Diplomacy und dem Präsidenten der Nationalversammlung von Mali, Herrn Diello, viel mehr Vertrauen als der kleinen, von der GD VIII ernannten Gruppe, und ich hoffe, daß sich der Rechnungshof mit der Verwendung dieser Mittel befassen wird, die - wie ich sehr fürchte - aus ideologischen und engstirnigen Gründen verschwendet wurden.

Scarbonchi
Herr Präsident, ich war als Vertreter der Radikalen Partei der Linken in Togo, und ich gehörte zu den wenigen Abgeordneten, die vor Ort waren. Ich war Beobachter in 50 Wahllokalen, vor allem zusammen mit amerikanischen und englischen Juristen.
Ich konnte feststellen, daß die Wahlen gewaltfrei abgelaufen sind, mit einigen Unzulänglichkeiten hinsichtlich der Wahlkarten und der Wählerlisten, aber insgesamt kann ich sagen, daß der Wahlverlauf, im Vergleich zu anderen auf demselben Kontinent, vorbildlich war.
In der Phase der Sammlung und der Auszählung der Ergebnisse sind hingegen einige Störungen im Ablauf und Ungereimtheiten aufgetreten, wobei die wesentlichste wohl der Rücktritt des Wahlausschusses und die Verlagerung der Stimmenauszählung in das Innenministerium war.
Bitte erlauben Sie mir die Anmerkung, daß selbst wenn dies die Bestimmung unseres Parlaments ist und obwohl wir unter Vermittlung der GD VIII eine für Präsidentschaftswahlen ziemlich einmalige und außergewöhnliche technische Unterstützung auf diesem Kontinent bereitgestellt haben, es dennoch nicht normal ist, daß unser Parlament zu einer derartigen Abstimmung keine Beobachtergruppe von Abgeordneten geschickt hat, damit sie diese Wahlen verfolgt. Wir hätten hier möglicherweise eine ganz andere Debatte als diejenige, die wir auf der Grundlage des vorliegenden Entschließungsantrags geführt haben.
Es ist auch nicht normal, daß Unternehmen, die von der Europäischen Union und der Kommission damit beauftragt wurden, die technische Unterstützung zu organisieren, diese Aufgabe Studenten übertragen, wie qualifiziert diese Studenten im übrigen auch immer gewesen sein mochten.
Ich möchte präzisieren, daß mein Änderungsantrag 6 nicht auf die Ersetzung von Artikel 4 abzielt, sondern diesen lediglich ergänzen soll. Warum? Weil es unseres Erachtens normal ist, daran zu erinnern, daß die Kommission die Behörden in Togo um Informationen gebeten hat, und somit müssen wir auf die Ergebnisse von dieser Seite warten.
Abschließend möchte ich zu diesem Thema sagen, daß das togolesische Volk benachteiligt und bestraft wird, und nicht Herr Eyadema.

Fassa
Herr Präsident, es steht außer Zweifel, daß, wenn von Wahlen in einem afrikanischen Land gesprochen wird, und zwar in einem Land, in dem seit geraumer Zeit keine Wahlen mehr stattgefunden haben, sicherlich nicht verlangt werden kann, daß solche Wahlen genauso geregelt und präzise verlaufen wie im Westen, wie in der Europäischen Union bzw. in Ländern mit einer schon längeren demokratischen Tradition. Aufgrund dessen, wie die Präsidentschaftswahlen in Togo abgelaufen sind, darf allerdings der schlimmste Verdacht gehegt werden, und zwar in mehr als einer Hinsicht. Den wirklichen Verlauf der Dinge zu ermitteln, ist zwar schwierig, doch dürfen wir nicht vergessen, daß unsere seinerzeitige Entscheidung, die Paritätische Versammlung in Lomé durchzuführen, auf einer Wiederherstellung der Voraussetzungen für eine substantielle und nicht nur formale Demokratie beruhte, und diese Tatsache muß im Mittelpunkt der Überlegungen stehen, die sämtliche europäischen Institutionen anstellen werden.
Guinea-Bissau

Girão Pereira
Herr Präsident, wertes Mitglied der Kommission, die jüngste Krise in Guinea-Bissau forderte nach neuesten Schätzungen bereits Tausende von Toten, und ungefähr 400.000 Menschen wurden vertrieben. Allein in der Hauptstadt Bissau sank die Zahl der Einwohner von 300.000 auf etwa 25.000. Die Lage bei der Lebensmittelversorgung und vor allem der medizinischen Versorgung nimmt allmählich dramatische Formen an.
Man muß das Verhalten der Kommission loben, die rasch umfangreiche humanitäre Hilfe geleistet hat. In diesem Zusammenhang sei ebenfalls erwähnt, daß Portugal beträchtliche Anstrengungen unternommen hat. Aber es ist unverständlich, daß Senegal bis zum heutigen Tag noch nicht davon überzeugt werden konnte, die Wege für die Hilfslieferungen ab Dakar freizugeben, damit den Vertriebenen geholfen werden kann.
Wir setzen uns für die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung ein, aber wir wissen, daß die Krise auf den sozialen und politischen Niedergang sowie den Niedergang der inneren Ordnung zurückzuführen ist. Wir sollten uns darüber im klaren sein, daß die Anwesenheit ausländischer Truppen, vor allen Dingen senegalesischer Truppen, in der Region eine besondere Bedeutung hat und in keiner Weise zur Wiederherstellung der institutionellen Ordnung beiträgt, sondern das Land sogar in eine neue Phase des Bürgerkriegs von unabsehbarer Dauer und Konsequenz führen könnte. Auch in diesem Bereich kann und muß die Europäische Union eine wichtige Rolle spielen.
Beim Konflikt in Guinea-Bissau wäre es vielleicht angebracht, über die Ereignisse an der westafrikanischen Küste mit seinen fortgesetzten Aufständen, insbesondere in den Gebieten der neuen Öl- und Rohstoffvorkommen, nachzudenken. Es ist von wesentlicher Bedeutung, daß die Industrieländer aus Europa oder anderen Teilen der Welt, bei den Verhandlungen nicht ihre eigenen Interessen vertreten, was häufig zu Spannungen geführt hat, sondern Afrika helfen, den eigenen Weg zur Entwicklung, Demokratie und Achtung der Menschenrechte zu finden.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich muß jetzt noch über Angola sprechen. Es gibt immer mehr Öl in diesem Land, aber es gibt immer mehr Anzeichen für eine Verschlechterung des Friedensprozesses, die Rekrutierung junger Menschen für das Militär, die Verlagerung von Truppen und militärischer Ausrüstung, die Simulation von Kriegszenarien sowie Hinrichtungen ohne vorheriges Gerichtsverfahren, während die Vereinten Nationen unverständlicherweise noch keinen Vermittler als Nachfolger für den verstorbenen "Maître" Beye ernannt haben. Ich glaube, daß die Kommission und die internationale Gemeinschaft eine wichtige Rolle bei den Bemühungen um eine Verbesserung des Friedensprozesses spielen können.

Cunha
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, die seit eineinhalb Monaten andauernde Lage in Guinea-Bissau nimmt allmählich tragische Ausmaße an, die die Zukunft des Landes bedrohen. Menschen werden getötet, die Grundrechte der Bevölkerung werden mißachtet, und es werden wichtige physische und wirtschaftliche Infrastrukturen zerstört.
Deswegen möchte ich im Sinne des von meiner Fraktion eingereichten Entschließungsantrags drei wesentliche Punkte hervorheben.
Erstens ist es in jeder Hinsicht zu bedauern, daß die bis jetzt unternommenen Anstrengungen verschiedener internationaler Organisationen, u. a. auch einer portugiesisch-angolanischen Mission, zu keinem endgültigen Waffenstillstand und einer friedlichen politischen Lösung des Problems geführt haben, weil der Wille aller Beteiligten nicht vorhanden war. Genauso bedauerlich ist es, daß die benachbarten Ländern die Nothilfe für die vom Krieg betroffene Bevölkerung behindern.
Zweitens möchte ich sagen, daß die direkte und indirekte Einmischung ausländischer Truppen in einen internen Konflikt eines souveränen Staates in jeder Hinsicht zu bedauern ist, und es für eine friedliche Lösung unerläßlich ist, daß sich diese aus Guinea-Bissau zurückziehen.
Drittens möchte ich betonen, daß es entscheidend sein wird, einen politischen Weg für eine friedliche Lösung des Konflikts zu finden, damit die Grundrechte der Bürger geachtet, die gemeinsame Zukunft gewahrt bleibt und die gewählten demokratischen Institutionen geachtet werden.
Mit dieser Hoffnung unterstütze ich den Appell an den Sicherheitsrat der UNO, der OAU und die Europäische Union, sich aktiv für eine politische Lösung zur Beendigung dieses traurigen Bruderkampfes einsetzen.

Schörling
Herr Präsident, natürlich muß die internationale Gemeinschaft alles versuchen, um die Konfliktparteien an den Verhandlungstisch zu bekommen und eine politisch langfristige und dauerhafte Lösung zu finden, die in der gesamten Region Frieden schaffen kann, und die auch garantieren kann, daß die Grenzen Guinea-Bissaus und die Menschenrechte respektiert werden.
Leider haben wir ja beunruhigende Berichte bekommen. U. a. gibt es Probleme mit humanitärer Hilfe, z. B. mit Medizin, Trinkwasser und Lebensmitteln. Ich hoffe wirklich, daß die Kommission Druck ausübt, damit ein humaner Korridor entsteht.
Es ist auch beunruhigend, daß Menschen gefangengehalten und Geiseln genommen werden. Sie werden sehr schlecht behandelt, laut einem Bericht von Amnesty International. Unter vielen Journalisten und denen, die sich für die Menschenrechte einsetzen, herrscht Angst. Deshalb unterstütze ich insbesondere die Ziffer 11 der vorliegenden Entschließung, in der empfohlen wird, daß eine Delegation der Paritätischen Versammlung AKP-EWG Guinea-Bissau besucht, um sich vor Ort über die Lage zu informieren, zur Lösung des Konflikts beizutragen und den Beteiligten deutlich zu machen, daß humanitäre Hilfe für die Bevölkerung dringend geboten ist.

Scarbonchi
Herr Präsident, damit ich die vorhin hervorgerufene Verzögerung wieder aufhole, werde ich Sie dieses Mal mit einer besonders kurzen Stellungnahme erfreuen.
Unsere Fraktion möchte nicht, daß in der Entschließung die Ziffer 9 enthalten ist, die die Nichteinmischung und den Rückzug jeglicher ausländischer Streitkräfte fordert, denn wir meinen, daß die Präsenz der senegalesischen Truppen weiterhin erforderlich ist, um gegen die Rebellen anzukämpfen und die Lage in diesem Land zu stabilisieren.
Wir möchten also lediglich, daß die Ziffer 9 nicht in dieser Entschließung enthalten ist. Dies ist der Wunsch der AREFraktion.

Apolinário
Frau Präsidentin, wertes Mitglied der Kommission, ursprünglich sollte mein Kollege Barras Moira an dieser Stelle sprechen, aber er mußte kurzfristig umdisponieren. Da ich jedoch einer der zwei Unterzeichner der Entschließung bin, möchte ich in meinem Namen und im Namen von Herrn Barras Moira einige Aspekte hervorheben.
Erstens; es kann nur Frieden oder Friedensverhandlungen geben, wenn das die Konfliktparteien, die Kämpfenden, auch wünschen. Zweitens; wir halten es für unerläßlich zu unterstreichen, daß ein Rückzug der ausländischen Truppen notwendig ist und auch der fortschreitenden Internationalisierung des Konflikts Einhalt geboten werden muß. Drittens, in diesem Zusammenhang ist es wichtig, die Möglichkeit der Entsendung von Eingreiftruppen unter der Führung der UNO oder der OAU unter der Voraussetzung zu erwägen, daß die Konfliktparteien damit einverstanden sind.
Darüber hinaus beunruhigt uns die humanitäre Lage der Bevölkerung von Guinea-Bissau. Die Behinderung der Transporte humanitärer Hilfe, insbesondere durch die senegalesischen Streitkräfte, verschärfen die Situation. Wenn wir nicht rasch und wirksam handeln, wird sich die Lage für die Menschen von Tag zu Tag verschlechtern. Außerdem hat dieses Parlament, wie schon zuvor, den Militärstreich verurteilt und sich für die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen und institutionellen Ordnung ausgesprochen, die durch die Achtung der Institutionen, insbesondere des gewählten Parlaments, aber auch die Achtung der Menschenrechte erfolgt (siehe hier insbesondere die Forderungen der NRO und von Amnesty International).
Schließlich ist ein sofortiger Waffenstillstand erforderlich, um Menschenleben zu retten, und es dem Land ermöglicht, das derzeit lahmgelegte öffentliche Lebens zu normalisieren, während eine friedliche politische Lösung gesucht wird, die die Unabhängigkeit und die territoriale Integrität gewährleistet.

Ribeiro
Frau Präsidentin, wertes Mitglied der Kommission, wir haben die Entwicklung der Ereignisse in Guinea-Bissau mit großer Sorge verfolgt. Da wir das Land kennen (wir haben es kürzlich besucht), gehören wir seit Ausbruch des Konflikts, der sich seit dem 7. Juni dahinzieht, zu denjenigen, die sich uneingeschränkt für die Aushandlung einer politischen Lösung aussprechen, um den Krieg und vor allen Dingen das Leiden eines Volkes zu beenden.
Trotz verschiedener Verhandlungsversuche dauert die bewaffnete Auseinandersetzung an. Die direkte Beteiligung ausländischer Truppen wird fortgesetzt, die überhaupt nicht zu der von uns geforderten politischen Lösung beigetragen hat und mit dem Verlust von Menschenleben, materiellen Gütern und hunderttausenden von Flüchtlingen die schwerwiegenden Auswirkungen für die Menschen verschärft hat.
Die dramatische Lage dauert an und muß unbedingt beendet werden. Das Land gehört bereits zu den ärmsten Ländern der Welt; was umso mehr Sorge bereitet, als die Zukunft und die tatsächliche Unabhängigkeit dieses Landes, der Republik Guinea-Bissau, nach dem heldenhaften Kampf der PAIGC und eines Mannes mit solch politischen und sozialen Qualitäten wie Amílcar Cabral aufs Spiel gesetzt wird.
Deswegen bestehen wir auf der Suche nach einer politischen Lösung, die zum Frieden unter Achtung der territorialen und kulturellen Integrität führt und gewährleistet, die militärische, internationale Einmischung in den Konflikt beendet und den Rückzug der militärischen Kräfte in ihre Heimatländer fördert. Indessen wird gefordert, daß die humanitäre Hilfe für die Bevölkerung verwirklicht wird, indem die Wege für den Transport dieser Hilfe freigegeben werden und die Bedürftigen auch erreichen kann und alle möglichen Hindernisse beseitigt werden. Unser Standpunkt als Mitglieder des Parlaments und als Portugiesen kann nur lauten, daß wir eine aktive Solidarität, die nicht auf politischer Ebene eingreift sowie humanitäre Hilfe bekräftigen und in die Tat umsetzen.

Mendes Bota
Frau Präsidentin, 350 000 Vertriebene, von denen 100 000 vom Hungertod bedroht sind, Hunderte von toten Zivilisten und Soldaten, Greueltaten an Frauen und Kindern, Furcht unter den Intellektuellen der innenpolitischen Opposition, Mangel an Nahrungsmitteln, Medikamenten und Trinkwasser - das sind die Bestandteile der Katastrophe.
Die militärischen Kräfte dürfen nicht weiterhin die Lieferung der humanitären Hilfe für die notleidende Bevölkerung behindern. Es folgt ein Vermittlungsversuch nach dem anderen, die alle keinen durchgreifenden Erfolg haben. Bei den portugiesisch-angolanischen Vermittlern spricht man jetzt davon, sich ganz Mosambik oder der CPLP (Gemeinschaft portugiesischsprachiger Länder) anzuschließen. Oder eine Eingreiftruppe der OASE oder der Westafrikanischen Wirtschaftsund Währungsunion einzusetzen. Sofortiger Waffenstillstand ist das Schlüsselwort zur Lösung des Konflikts, der die gefährliche Tendenz hat, sich festzusetzen und auszubreiten. Die verfassungsmäßige Ordnung muß wiederhergestellt werden. Am 4. Juni endete die Amtszeit der Regierung. Deswegen hat der gewählte Präsident, Nino Vieira die Befugnis - aber auch die größere Verantwortung - sich für einen Waffenstillstand, den Dialog und Verhandlungen einzusetzen. Erst danach wird man in der Lage sein, sich um einen politischen Prozeß mit einer Regierung für den nationalen Wiederaufbau und der Festlegung von Parlaments- und Präsidentschaftswahlen zu bemühen, die es Guinea-Bissau ermöglichen, 1999 eine neue Phase in ihrer Geschichte einzuleiten.

Fassa
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, die Lage in Guinea-Bissau ist nichts anderes als ein Sonderfall in einem umfassenderen Rahmen, in einer Region Afrikas, die wie andere Regionen einen ständigen politischen Destabilisierungsprozeß erfährt, so daß jegliche echte politische Autorität und jegliche konkrete Garantie für das Volk ihrer Substanz beraubt werden.
Zwar kann die Europäische Union nicht sehr viel tun, doch gibt es zumindest zwei Punkte, denen sie unbedingt ihre Aufmerksamkeit schenken muß. Erstens muß sie es als Sofortmaßnahme ermöglichen, daß humanitäre Hilfe - Lebensmittel und Medikamente - die Bevölkerungen jener so leidgeprüften Region rasch erreicht. Das zweite - mittel- und längerfristige - Ziel besteht darin, einen Friedensprozeß zu fördern, der zwar ohne Zweifel gefährlich und schwierig sein wird, der aber andererseits auch die unabdingbare Voraussetzung für eine Weiterentwicklung der betreffenden Region darstellt.
Birma

Bertens
Frau Präsidentin, die Fraktion der Liberalen ist erfreut, daß ein scharf formulierter Text über Birma vorliegt. Ich hoffe, daß diese Entschließung auch die Augen des niederländischen Unternehmens IHC Caland für die harte, inakzeptable Realität in Birma öffnen wird. Obwohl es noch keinen offiziellen wirtschaftlichen Boykott gibt, da Frankreich wieder einmal die Handelsinteressen von Total schützt, ist es eine Schande, daß dieses niederländische Unternehmen entgegen der nahezu völlig übereinstimmenden Haltung für Desinvestitionen und gegen neue Investitionen handelt. Ich finde es vor allem bedauerlich, Kommissar Sir Leon Brittan tadeln zu müssen, aber ich muß doch meine Überraschung über seine Verurteilung der Boykottpolitik des Staates Massachusetts äußern. Die Europäische Union muß - nach Ansicht der Liberalen - den Appell Präsident Clintons vom Mai dieses Jahres unterstützen. Sein Aufruf zu einem Verbot neuer Investitionen sollte ein Vorbild für uns sein, Herr Kommissar. Die Union muß bereit sein, UN-Sanktionen vorzugreifen.
Schließlich muß großer Druck auf die burmesischen Behörden ausgeübt und der systematischen Vernichtung der Minderheiten in diesem Land ein Ende bereitet werden.

Maij-Weggen
Frau Präsidentin, die Lage in Birma verschlechtert sich zur Zeit rapide. Das gilt sowohl für die wirtschaftliche als auch für die politische Lage. Wirtschaftlich steht Birma am Rande des Abgrunds. Das Militärregime, das sich bereits auf Drogenhandel und teilweise auch noch auf Zwangsarbeit stützte, ist bereits seit Monaten nicht mehr in der Lage, den Niedergang der Wirtschaft aufzuhalten, und die Bevölkerung scheint immer mehr zu leiden. Auch die politische Repression nimmt in den letzten Monaten zu. Das gilt sowohl für die Opposition als auch für die Minderheitengruppen. Die Karen, die Sahn, die Nage, die Mon, die Carina und die Menschen von Köchin, sie alle haben zu leiden. Die systematischen Massaker und die ethnischen Säuberungen führen zu Flüchtlingsströmen in die Nachbarländer, vor allem Thailand, Indien und Malaysia. Sie haben in der letzten Zeit wieder dramatisch zugenommen. Ebenso wie Überfälle auf die Flüchtlingslager sind Morde und Entführungen an der Tagesordnung. Auch die Opposition hat zu leiden. Frau Aung San Suu Kyi wurde festgenommen, weil sie in den Norden reisen wollte, und erhielt erneut verschärften Hausarrest mit der Androhung, sie zu inhaftieren. Die verschiedenen Mitglieder der Opposition werden bedroht oder wurden bereits inhaftiert, und das in einem Land, in dem es doch bereits viele politische Gefangene gibt.
Es ist bekannt, daß die Militärregierung befürchtet, daß die Situation am 8. August weiter eskalieren wird, da dies der Jahrestag der Studentenunruhen vor einigen Jahren ist, die so viele Menschenleben gekostet haben. Außerdem befürchtet das Regime ein Übergreifen der Situation in Indonesien auf Birma. Inzwischen wächst auch die Kritik innerhalb der ASEANStaaten an Birma. Denn Birma war unter dem Versprechen zugelassen worden, die Lage hinsichtlich der Menschenrechte und der Demokratie zu verbessern. Das ist einfach nicht geschehen.
Wir haben in diesem Parlament bereits des öfteren europäische Investitionsstops gefordert. Ein wirtschaftlicher Boykott ist erforderlich. Vor diesem Hintergrund ist es unbegreiflich, daß Sir Leon Brittan Massachusetts kritisiert, weil sie einfach einen Anfang damit gemacht haben. Vielleicht handeln Sie, Sir Leon Brittan, juristisch korrekt, aber moralisch gesehen sicherlich nicht. Wir verlangen gerade von der Kommission und vom Rat, sich den Vereinigten Staaten anzuschließen und zu Investitionsstops überzugehen und die Regierung in Birma weiter unter Druck zu setzen. Das muß geschehen, und das ist etwas, wozu die Kommission durchaus in der Lage ist.

Dupuis
Frau Präsidentin, zunächst möchte ich noch einmal auf die Abwesenheit unseres besonders verehrten Kollegen, Herrn Avgerinos, hinweisen, der, wie wir alle wissen, mit der Ausarbeitung der Reform der dringlichen Fragen beauftragt ist. Da wir ihn in den letzten Monaten nicht gesehen haben, war es meines Erachtens wichtig, anzumerken, daß er auch heute nicht anwesend ist. Vielleicht findet er es interessanter, die Ratschläge des einen oder anderen in den Fluren des Parlaments zu sammeln, was übrigens auch die ersten Vorschläge erklären würde, die er uns unterbreitet hat.
Zu Birma gibt es dem, was Herr Bertens und Frau Maij-Weggen gesagt haben, wie ich meine, nicht viel hinzuzufügen: die Europäische Union darf gegenüber den Vereinigten Staaten nicht hinterherhinken. Es wurde bereits Druck ausgeübt, aber er hat nicht die Ergebnisse gebracht, die wir uns erhoffen konnten. Die Abschaffung der Präferenzzölle hat die Behörden in Birma zu keinerlei Veränderung veranlaßt. Ich denke, man muß weitere Schritte in Erwägung ziehen und sich entschieden für einen Boykott aussprechen. Da die Amerikaner in dieser Frage endlich einmal einen festen Standpunkt vertreten, könnte sich die Europäische Union sinnvollerweise den Vereinigten Staaten anschließen und versuchen, diesem absurden Regime ein Ende zu bereiten.

Harrison
Frau Präsidentin! Birma befindet sich im Chaos, das jetzt wirklich bedrohlich wird. Fünfzig gewählte Volksvertreter wurden inhaftiert, während andere Abgeordnete sich auf Befehl der Regierung zweimal täglich auf der örtlichen Polizeistation melden müssen. Dreihunderttausend ins Innere des Landes vertriebene Karen befinden sich auf der Flucht vor der birmanischen Armee. Systematische Zerstörung von Dörfern der Karen, Vergewaltigung von Frauen aller birmanischen Minderheiten, die Zerstörung der Nahrungsmittelvorräte: all dies geht den Massakern und ethnischen Säuberungaktionen unter den Naga-, Shan-, Mon-, Karen- und Kachin-Völkern voraus. Und jetzt bereitet die wachsende Zahl von Karen- und Shan-Flüchtlingen in Thailand den ASEAN-Ländern neue Probleme.
Die Europäische Union muß Stellung beziehen. Die Sitzung des Gemischtes Ausschusses EU-ASEAN ist zu Recht noch nicht zusammengekommen, weil bei einer Sitzung dieses Ausschusses eine volle Repräsentation von Birma zugelassen wäre. Wir können mehr tun. Wir sollten den Hohen Kommissar für Menschenrechte der Vereinten Nationen, Mary Robinson, ermutigen, zur Überwachung der Menschenrechte ständige Beobachter nach Birma zu entsenden. Wir bitten die Kommission, umfassende wirtschaftliche Sanktionen gegen Birma zu verhängen und alle Investitionen zu untersagen, solange das Regime in Rangun die Menschenrechte nicht ordnungsgemäß achten wird.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sollte auch globale Wirtschaftssanktionen gegen die skrupellosen Diktatoren von Birma verhängen. Auch die thailändische Regierung könnte helfen. Besserer Schutz an der Grenze zwischen Thailand und Birma kann Flüchtlingen, die dem undemokratischen und despotischen Regime in Birma zu entkommen versuchen, Vertrauen geben.
Wir fordern die Regierung in Birma auf, dem Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Birma zu gestatten, das Land ungehindert zu besuchen und sein Mandat zu erfüllen, indem ihm freier Zugang zu den von den Karen besiedelten Regionen gewährt wird. Desweiteren fordern wir, daß ausländische Unternehmen, die in Birma investieren, wie z.B. Total and Premier Oil, ihre Investitionen unverzüglich einfrieren. Wir anerkennen das Recht von ASEAN, ihre Mitglieder selbst auszuwählen, und unterstützen dies, aber im Laufe der Tage und Monate wird immer deutlicher, daß ASEAN sich einen unwillkommenen Kuckuck in das Nest ihrer Nationen gelegt hat und sich damit seine Chancen auf die Entwicklung moderner Demokratien und der Achtung der Menschenrechte vertut, während die wirtschaftliche Entwicklung zur Versorgung der eigenen Bevölkerung gefördert wird.
Jetzt ist es an der Zeit, daß die EU sich erhebt und auf sie gezählt wird.

McKenna
Der UN-Sonderberichterstatter zur Lage der Menschenrechte in Birma hat ernste Sorgen über die kürzlichen Berichte zum Ausdruck gebracht, daß Mitglieder von NLD weiterhin Opfer willkürlicher Verhaftungen und verschiedener Formen von Einschränkungen sind. NLD hat das Parlament aufgefordert, zum 21. August zusammenzutreten und hat auch die militärischen Machthaber wiederholt aufgefordert, an Gesprächen teilzunehmen. Wie Herr Harrison jedoch gerade ausführte, hat die Regierung so reagiert, daß sie allen gewählten Volksvertretern, die noch nicht inhaftiert oder im Exil waren, befahl, sich zweimal täglich bei lokalen Behörden zu melden, um auf diese Weise zu verhindern, daß sie sich versammeln.
Es ist höchste Zeit, daß die EU zu der Lage in Birma moralisch Stellung bezieht. Die Kommission und der Rat müssen volle wirtschaftliche Sanktionen gegen Birma verhängen und jedwede Investitionen verbieten, bis die Situation bezüglich der Verletzungen der Menschenrechte in Ordnung gebracht ist. Wie Herr Harrison sagte, die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen, Mary Robinson, sollte einen ständigen Beobachter entsenden, um die Menschenrechtssituation in den von den unterdrückten Minderheiten der Region besiedelten Gebieten und die von den birmanischen Behörden verübten Greueltaten wurden, zu untersuchen Dies hat bereits zu lange gedauert und wir müssen jetzt handeln.
Sudan

Bertens
Frau Präsidentin, heute stand in den Zeitungen die frohe Nachricht, daß die Konfliktparteien in Südund Nordsudan einen Waffenstillstand vereinbart haben. Ich hoffe, daß einige Hunderttausend Menschen im Südsudan jetzt vor einer Hungersnot gerettet werden können. Aber wir haben unsere Lektion im Sudan gelernt.
Diese Entwicklung ist tatsächlich ein erster Schritt im Rahmen einer aktiven europäischen Politik, und hoffentlich kann jetzt auf dieser Basis auch mit der Vorbereitung eines Referendums über die Unabhängigkeit des Südsudan begonnen werden. Hierzu hatten sich beide Parteien bereits verpflichtet, aber jetzt muß sich das bewahrheiten. Internationale Kontrolle wird dringend erforderlich sein, damit dieses Referendum auf ehrliche Weise verlaufen kann. Beide Parteien müssen darüber hinaus an der Organisation des Referendums beteiligt werden. Inzwischen wird die Regierung in Khartum ihre Glaubwürdigkeit als Partner unter Beweis stellen müssen, indem sie Demokratie, Achtung der Menschenrechte, Freilassung politischer Gefangener und Entwicklung des Rechtsstaats in den Mittelpunkt stellt.

Schiedermeier
Frau Präsidentin! Ich kann mich in vielen Punkten dem Kollegen Bertens anschließen, denn es ist tatsächlich eine traurige und unendliche Geschichte mit dem Sudan. Ich weiß es als Berichterstatter in der AKP-Versammlung. Seit vielen Jahren ist es immer dasselbe Problem. Wir kriegen es einfach nicht vom Tisch. Die Parteien sind nicht bereit, miteinander Frieden zu schließen. Es besteht die Gefahr, daß es ein Dreißigjähriger Krieg wird.
Ich meine, der Rat hat recht, wenn er hier die IGAD unterstützt und versucht, die Geschichte so hinzukriegen, daß wir doch noch eine Minister-Mission nach Khartum und Nairobi bringen und daß es zur Einstellung der Gefechte kommt. Die SPLA hat laut Zeitungsmeldung, wie Kollege Bertens richtig sagte, erklärt, sie sei bereit, die Gefechte für drei Monate einzustellen. Ich hoffe, daß dies geschieht, denn es ist die einzige Chance, jetzt zuerst einmal den Menschen zu helfen. Aufgrund der großen Dürre ist es sowieso schon sehr spät.
Dann müssen wir schauen, daß wir schleunigst Frieden bekommen. Wenn es uns gelingt, dafür zu sorgen, daß zuerst einmal Frieden geschlossen wird, dann können all die Maßnahmen, die nötig sind, um den Menschen dort zu helfen, beruhigt durchgeführt werden. Ich meine, selbst dann, wenn Frieden geschlossen wird, wird es nicht sehr einfach werden, die dortigen Probleme zu lösen, denn die Schäden, die dort verursacht wurden, die Strukturen, die dort zerstört wurden, werden nicht über Nacht wieder aufzubauen sein. Bis die Familien, die zerstört wurden, wieder zusammengeführt sind, und alles getan ist, was dazu gehört, da habe ich so meine Befürchtungen, daß wir auch dann noch sehr viel Arbeit leisten müssen, wenn die Voraussetzungen endlich stimmen. Tun wir alles, damit diese Voraussetzungen endlich geschaffen werden! Dann können wir mit der Aufbauarbeit beginnen. Das wäre der erste Schritt.

Vecchi
Frau Präsidentin, in der Region des Horns von Afrika und den angrenzenden Gebieten ist die Situation leider nach wie vor sehr ernst und verschlechtert sich weiter, und die nunmehr schon seit vielen Jahren im Sudan andauernden Geschehnisse stellen ohne Zweifel einen der besorgniserregendsten destabilisierenden Faktoren dar.
Die dramatischen Bilder über die Folgen der Hungersnot und des Krieges, insbesondere in den Regionen Südsudans, die uns - wie bereits bei anderen Gelegenheiten - so auch in dieser Woche erreichten, haben uns erneut auf die Lage in diesem Land aufmerksam gemacht.
Wie wir wissen, war es immer, selbst in höchst dramatischen Situationen der Hungersnot, sehr schwierig, die von der internationalen Gemeinschaft geleistete Hilfe den betroffenen Bevölkerungen zukommen zu lassen, vor allem deswegen, weil dies von den Konfliktparteien und in besonderem Maße von den Behörden in Khartum stets verhindert wurde.
Jetzt muß versucht werden, auf politischer Ebene sehr entschiedene und gleichzeitig sehr vernünftige Schritte zu unternehmen, um sämtliche sich bietenden Gelegenheiten zu ergreifen, eine endgültige Änderung dieser Situation mit herbeiführen zu können. Wir hatten stets einen Waffenstillstand gefordert und gewünscht, und nach den Nachrichten, die uns erreichen, scheint es, daß sich eventuell eine solche Situation ergeben könnte, was von uns natürlich gehofft wird.
Gleichzeitig ist jedoch einerseits ein politischer Wille erforderlich, sich konkret und mit größter Dringlichkeit dazu zu verpflichten, den von der Hungersnot betroffenen Bevölkerungen humanitäre Hilfe - die in nennenswertem Umfang geleistet werden muß - zukommen zu lassen, und auf der anderen Seite ist ein konsequentes politisches Handeln notwendig, bei dem die regionalen Akteure sowie die IGAD, aber auch die Europäische Union eine vorrangige Rolle zu spielen haben werden, um zu einer friedlichen und möglichst endgültigen Lösung der Konflikte im Sudan zu gelangen.

van Bladel
Frau Präsidentin, um die humanitäre Lage im Sudan zu verbessern, hat dieses Parlament in den vergangenen zehn Monaten fünf Entschließungen mit derselben Zielsetzung angenommen. Gestern hat der österreichische Ratspräsident Fragen von Kolleginnen und Kollegen, meiner Ansicht nach hinreichend, beantwortet. Ich kann dem nichts hinzufügen.
Darum halte ich es für sinnvoll, das Parlament um Aufmerksamkeit für ein Land zu bitten, das vor dem Ausbruch eines Konflikts steht. Es ist ein Land, das im Jahr 2000 eine Million Barrel Öl liefern kann und dessen Bevölkerung zu 60 % unter dem Existenzminimum lebt. Ein Land, in dem die Regierung derzeit Jugendliche in der Stadt anwirbt und für den Kampf mobilisiert, in dem die Elite korrupt ist, in dem Generäle zu Geschäftsmännern werden und in dem das Schicksal des aktiven Menschenrechtlers Seehund Netz unklar ist. In dem die Präsidenten Kabila, Dos Santos und Nujoma vereinbart haben, das angolanische Heer, denn ich spreche über Angola, auf ihrem Territorium eine Operation ausführen zu lassen. Wie ernst die Drohung ist, geht aus der Tatsache hervor, daß Portugal eine Armeegruppe zusammengestellt hat, um seine Bürger aus Angola zu evakuieren.
Ich fordere den Kommissar auf, über unsere Mission in Luanda ein Signal zu geben, daß dieser Konflikt nicht ausbrechen darf, zu einer zweiten Verhandlungsrunde aufzurufen und vor allem zu sagen, daß die Ölgewinne nicht für den Waffenkauf, sondern für die Angolaner verwendet werden müssen.

González Álvarez
Frau Präsidentin! Wenn die Folgen eines Bürgerkrieges mit Unterdrückung, Menschenrechtsverletzungen und Dürre einhergehen, dann geschieht, was wir dieser Tage in der Presse verfolgt haben: Hunderttausenden von Menschen droht eine furchtbare Hungersnot. Daher haben die Vereinten Nationen die Kommission und die Mitgliedstaaten ersucht, daß sie alle erdenkliche humanitäre Hilfe leisten. Man muß jedoch von den sudanesischen Behörden verlangen, daß sie es zulassen, daß diese Hilfe an die vertriebene Zivilbevölkerung gelangt, denn andernfalls wird sich aus Gründen, die wir alle kennen, wiederholen, was sich so häufig ereignet.
Der Friedensprozeß ist in jedem Fall zu unterstützen. Und es wäre nicht verkehrt, einen Blick auf den Bericht der Vereinten Nationen über die Entwicklung des Menschen zu werfen, in dem deutlich gesagt wird, daß dieses und andere Länder ihre äußerste Armut nur dann überwinden werden, wenn eine gerechtere Verteilung der Reichtümer und eine verstärkte Achtung der grundlegenden Menschenrechte verwirklicht wird: das Recht auf Nahrung, auf Leben, auf Bildung und auf Gesundheit.

Castagnède
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, unser Parlament ist noch einmal aufgerufen, sich zur Lage im Sudan zu äußern, ohne allerdings wirklich überzeugt zu sein, und zwar nicht nur von der Effizienz seiner vorhergehenden Interventionen, sondern auch von der Aktualität und Vollständigkeit der Informationen, die es besitzt. So werden in dem vorliegenden gemeinsame Entschließungsantrag offensichtlich sowohl die verschiedenen Verbesserungen, die die sudanesische Regierung beim Zugang zu den von Nahrungsmittelknappheit betroffenen Regionen erlaubt hat, als auch der Waffenstillstand, den die von John Garang geleitete Bewegung der südlichen Landesgebiete erlassen hat, ignoriert. Genauso wenig erwähnt der Entschließungsantrag die relativen Fortschritte auf dem Weg zur Schaffung eines demokratischen Systems, wobei hier etwa die Verabschiedung der sudanesischen Verfassung zu nennen ist, oder die Entwicklung des Verhandlungsprozesses zwischen den wichtigsten Konfliktparteien.
Allgemein betrachtet scheint sich der Entschließungsantrag weder auf eine fundierte Analyse der Ursachen des Bürgerkonflikts im Sudan zu stützen, noch auf eine ausreichende Kenntnis der Situation vor Ort, noch auf die Berücksichtigung der Interventionen von außen, in einer Region, in der die politische Instabilität sozusagen allgegenwärtig ist.
Selbstverständlich muß man zwar das offensichtliche Interesse Europas an einer Wiederherstellung des Friedens und der Demokratie im Sudan billigen, aber unseres Erachtens erfordern die Bemühungen im Hinblick auf die Umsetzung dieser Ziele eine neuen Ansatz, eine neue Methode, die in erster Linie auf besserer Information beruht, was bedeutet, daß eine Mission vor Ort geschickt werden muß oder Anhörungen der Vertreter der Konfliktparteien stattfinden müssen. Eine Methode, die die systematische und nicht immer ausgewogene Verurteilung durch die systematische Ermutigung der Konfliktparteien ersetzt, im Hinblick auf jeglichen Fortschritt in Richtung des Dialogs, des Strebens nach Frieden und der Schaffung der Demokratie.
Lage in Georgien und in Abchasien

Bertens
Frau Präsidentin, der Konflikt in Abchasien im Kaukasus ist wieder aufgeflammt. Hunderte von Menschen sind bereits getötet worden, Tausende sind auf der Flucht. Der Waffenstillstand vom 25. Mai hat nicht lange gedauert. Den Anstrengungen der Vereinten Nationen und der OSZE zum Trotz ist die Situation noch immer angespannt, um ein anderes statement zu benutzen.
Es muß alles daran gesetzt werden, die vernichtende Kraft dieses Konflikts einzuschränken. Beide Parteien in dem Konflikt müssen überzeugt werden, daß Gewalt natürlich nicht die Lösung ist. Gerade wo es jetzt mit der Demokratisierung in Georgien aufwärts geht und mit Hilfe der Union beim Aufbau des Landes einiger Fortschritt zu verzeichnen ist, muß unbedingt verhindert werden, daß dieser Prozeß entgleist.
Wir müssen unsere Anstrengungen verdoppeln, um dauerhaften Frieden und nachhaltige Entwicklung in dieser Region zu fördern. Ich bin daher erfreut, Herr Kommissar, daß Ihr Kollege Van den Broek im vergangenen Monat die Region besucht hat und die civil society mit der zusätzlichen Hilfe, die er zugesagt hat, etwas vorankommt.

Dupuis
Frau Präsidentin, auch in diesem Fall wird uns ein Streich gespielt. Man behandelt eine extrem politische Frage im Rahmen der Menschenrechte, weil sich die Naturkatastrophen im Falle Georgiens aufgedrängt haben, obwohl sie nicht mehr zu den Prioritäten unseres Parlaments zählen. Sei´s drum!
Das Thema Georgien ist politischer Natur - und auch hier schließt man ein wenig die Augen, da man sich anschickt, eine durchaus vernünftige Entschließung zu verabschieden, die dem Problem nichts hinzufügt. Wirklich erforderlich wäre es, Georgien den raschen Beitritt zur Europäischen Union zu ermöglichen und das zu vermeiden, was man mit Jugoslawien gemacht hat, wo die Kommission und der Rat jahrelang zugesehen haben, wie sich die Lage immer mehr verschlechtert. Wir müssen den georgischen Behörden umgehend vorschlagen, daß sie rasch der Europäischen Union beitreten sollen, denn sie erwarten nichts anderes.
Georgien ist eine für die Europäische Union strategisch wichtige Region. Sie eröffnet den Zugang zu Zentralasien, zur berühmten Seidenstraße von Marco Polo, zu den Ölvorkommen in Aserbaidschan, wo die Engländer, Franzosen, Italiener und andere Unionsmitglieder bereits äußerst präsent sind. Die einzige Möglichkeit, die Stabilität in der Region zu garantieren, besteht darin, Georgien möglichst schnell den Beitritt zur Europäischen Union zu ermöglichen. Wie Professor Geremek gestern hier gesagt hat, wird man nicht als Europäer geboren, sondern man wird zum Europäer. Die Georgier haben dies bewiesen. Sie haben einseitige Anstrengungen unternomen, ihre Gesetze an diejenigen der Union anzugleichen. Wir müssen sie also ermutigen, denn genau dies erwarten sie.
Der Beitritt Georgiens zur Union würde es auch ermöglichen, das Problem Abchasien auf konstruktive Weise anzugehen, da dieses Land, wie wir alle wissen, immer dem guten Willen der Russen unterworfen sein wird, solange es keine klare Beitrittsperspektive hat, denn die Russen haben ein spezielles Interesse daran, bestimmte Einflußmöglichkeiten in der Region aufrechtzuerhalten.

Hoff
Frau Präsidentin! In der gemeinsamen Entschließung werden die jüngsten Gewaltakte gegen die georgische Bevölkerung von uns nachdrücklich verurteilt. Wir bringen mit dieser Entschließung auch zum Ausdruck, daß wir dem Präsidenten Georgiens, der den Prozeß politischer und wirtschaftlicher Reformen in Gang gesetzt hat, unsere volle Unterstützung geben.
Zu diesem Prozeß gehört auch die Stärkung der inneren Stabilität, die in der Vergangenheit Fortschritte gemacht hat, und nur die friedliche Lösung der Abchasien-Krise ist eine wichtige Voraussetzung für den weiteren Konsolidierungsprozeß und eine wichtige Bedingung für die Stabilisierung in diesem Land. Wir bedauern, daß es im Mai wieder zu Kämpfen in der Region kam, mit Toten und mit Zehntausenden von Flüchtlingen.
Um die Reformpolitik in Georgien fortzusetzen, müssen weitere politische und friedliche Lösungen für den Konflikt in Abchasien gefunden werden. Wir raten deshalb den Parteien dringend, sich aktiv an dem Friedensprozeß der UNO zu beteiligen, und bringen das auch noch einmal in Ziffer 2 der Entschließung zum Ausdruck, in der wir die Einhaltung des Moskauer Waffenstillstands- und Truppenentflechtungsabkommens von 1994 und des 1998 unterzeichneten Waffenstillstandsprotokolls sowie der Verpflichtung, auf den Einsatz von Gewalt auf jeden Fall zu verzichten, fordern. Das fordern wir von beiden Seiten, und ich hoffe sehr, daß diese Entschließung einstimmig so verabschiedet wird.

von Habsburg
Frau Präsidentin! Wenn ich jetzt diese Entschließung lese und sie mit den Tatsachen der letzten 48 Stunden vergleiche, muß ich sagen, daß da doch eine ziemliche Spannung besteht. Denn schließlich ist noch vorgestern eine Polin von den Vereinten Nationen, Maria Magdalena Wewiorska, 31 Jahre alt, in Georgien erschossen wurden, und zwar wahrscheinlich von georgischen Verbrechern.
Ich möchte das nur gesagt haben, weil das wieder einmal zeigt, daß gewisse schöne Erklärungen über Länder, über die man wenig weiß, gar nichts ergeben, und daß wir endlich einmal erkennen sollten, daß dort arge Zustände herrschen. Wir sollten dies nicht verharmlosen, und wir sollten uns speziell die ernstliche Frage stellen, ob es wirklich sinnvoll ist, daß man Europäer heute zur Unterstützung der russischen Armee nach Georgien schickt, weil das offiziell so erklärt worden ist.

Schroedter
Frau Präsidentin! Der abchasische Konflikt gehört zu denjenigen, die uns immer wieder mit Sorge erfüllen, weil nach der militärischen Auseinandersetzung der Haß in der Bevölkerung so tief ist, daß er sie spaltet und daß die Friedensbemühungen kaum vorankommen.
Die Rückkehr von Familien nach Gali war ja eine große Hoffnung, daß es endlich gelingt, die Konfliktbewältigung voranzutreiben. Die Kämpfe haben diese Hoffnung wieder zerstört. Aber was tut die EU, um Möglichkeiten, zum Frieden zurückzukehren, zu stärken? Manchmal sind es kleine Schritte, die getan werden müssen. So wurden vertrauensbildende Maßnahmen vom Europarat angestrengt, wie das Hilfsprogramm Ertoba Radio Company. Bisher hat kein einziges Mitgliedsland sich bereit erklärt, diese Hilfsmaßnahme zu unterstützen.
Es sind wenige kleine Projekte, die die Verständigung unter der Bevölkerung wiederherstellen müssen. Deshalb fordern wir den Rat auf, daß hier Maßnahmen finanziert werden, die eine solche Vertrauensbildung unter der Bevölkerung wieder ermöglichen, und daß dem wesentlich stärkere Aufmerksamkeit gewidmet wird.
Vietnam

Dupuis
Frau Präsidentin, zu Vietnam ist nicht viel zu sagen, außer daß dies das erste Mal ist, daß sich unser Parlament dazu anschickt, sich zu einer Frage zu äußern, die leider für viele unserer Abgeordneten immer noch ein Tabu darstellt. Ich danke den Kolleginnen und Kollegen der PPE und der Liberalen Fraktion für ihre Unterstützung zugunsten dieser Entschließung.
Leider wird sie von der Sozialistischen Fraktion und der Fraktion der Vereinigten Linken nicht mitgetragen. Ich könnte diese Fraktionen vielleicht daran erinnern, daß sie im Falle von Nordkorea und China, der Mongolei oder Ost-Turkestan dieselbe Position vertreten haben, und Sie werden sofort verstehen, daß es einen gemeinsamen Nenner für diese Haltung der Sozialistischen Fraktion und der Fraktion der Vereinigten Linken gibt.
Sobald es sich um alte Genossen handelt, ist alles erlaubt, selbst wenn, wie in Vietnam, jeder weiß, daß sich nichts bewegt. In der Tat gibt es dort keinen Pinochet, aber die Situation der Menschenrechte verbessert sich nicht. Wir sprechen von einer Diktatur, einer roten Diktatur, die also wesentlich erträglicher ist, aber es ist eine Diktatur, und ich denke, es ist wichtig, daß unser Parlament daran erinnert.

Habsburg-Lothringen
Frau Präsidentin! Herr Kommissar! Eigentlich steht alles in dieser Entschließung, wenn es um Menschenrechte geht, und wir haben uns als Europäisches Parlament eigentlich immer sehr klar zu dieser Frage der Menschenrechte geäußert. Ich glaube, daß man die Frage der Menschenrechte in einem Land immer auch ein bißchen im historischen Kontext dieses Landes betrachten muß. Wenn wir uns die ganze Geschichte von Vietnam anschauen, dann sehen wir, daß es einen Teil von Vietnam gibt, bei dem wir uns daran gewöhnt haben, daß die Menschenrechte prinzipiell verletzt und vergewaltigt worden sind, und einen anderen Teil, in dem dies - sagen wir - zumindest bis zu den 70er Jahren nicht in derselben Form geschehen ist.
Wir haben seither und seit dem großen Konflikt in Vietnam dieses Land mehr oder minder aus unserem Gedächtnis ausgeklammert, wir haben es aus unserem Gewissen verbannt, und es wird Zeit, daß wir dieses Gewissen jetzt wieder wachrütteln, uns wieder bewußt werden, was dort tatsächlich vor sich geht, und auch hier im Europäischen Parlament darauf hinweisen, daß wir nicht schweigen können, wenn dort solche Dinge, solche Verbrechen tatsächlich geschehen.
Deswegen ist diese Entschließung sehr wichtig, und es ist gut, daß sie hier ins Parlament kommt, daß sie einfach einmal versucht, die Situation aufzuzeigen, um ein Verhältnis zwischen der Europäischen Union und Vietnam in Zukunft möglich zu machen.

Brittan, Sir Leon
Frau Präsidentin! In Bezug auf Togo führten die Bedingungen, unter denen dort am 21. Juni Präsidentschaftwahlen stattfanden, zu einer von der Europäischen Union am 26. Juni verabschiedeten Erklärung, in der unsere ernste Besorgnis über die Durchführung der Wahlen zum Ausdruck gebracht wurde und ernste Zweifel an der Glaubwürdigkeit des vom Innenminister bekanntgegebenen Wahlergebnisse, nämlich des Sieges von Präsident Eyadema im ersten Wahlgang geäußert wurden.
Auf Vorschlag der Kommission hat die Europäische Union die togolesische Regierung aufgefordert, in Übereinstimmung mit dem in Artikel 366a des Abkommens von Lomé festgelegten Verfahren Beratungen abzuhalten. Die erste Phase der Beratungen wird der togolesischen Regierung die Gelegenheit geben, die bei den Wahlen beobachteten Unregelmäßigkeiten zu erklären und mitzuteilen, welche Maßnahmen getroffen wurden bzw. werden, um sie zu beheben. Wenn diese erste Phase keine für beide Seiten zufriedenstellenden Ergebnisse erbringen wird, könnte damit unsere Verpflichtung zur Zusammenarbeit gefährdet sein.
Die Eröffnung dieses Verfahrens zeigt, welch große Bedeutung wir dem Wahlprozeß beimessen. Das Ziel besteht in der Eröffnung eines Dialogs, um einen Weg für die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung demokratischer Grundsätze zu finden, im Hinblick auf eine Normalisierung der Beziehungen, einschließlich von Kooperationsprojekten, die von der EU finanziert werden.
Was Guinea-Bissau betrifft, so stimmt die Kommission dem zu, was in der Entschließung, die dem Parlament zur Annahme vorliegt, erklärt wird. Wir haben die Entwicklungen in Guinea-Bissau genau verfolgt und bedauern sehr, daß der interne Militärkonflikt im letzten Monat fortgesetzt wurde und daß auch die Gewalt und Intensität des Konflikts in den letzten Tagen zugenommen haben. Wir ersuchen dringend um eine friedliche Lösung, durch die Frieden gewährleister werden soll.
Wir sind uns der Schwierigkeiten bewußt, die sich der Zivilbevölkerung zur Zeit stellen, insbesondere das Fehlen von Nahrungsmitteln, Medikamenten und Wasser. Aus diesem Grund hat die Kommission im Rahmen von ECHO 1 Million ECU an humanitärer Hilfe für die Verteilung von Nahrungsmitteln, Wasser und Medikamenten für jene, die ins Innere des Landes vertrieben wurden, zur Verfügung gestellt.
Die Kommission unterstützt die Vermittlungsbemühungen einer Reihe von regionalen Führern und Mitgliedstaaten, einschließlich jener von Angola und Portugal, und fordert die Konfliktparteien auf, einen endgültigen Waffenruhe auszuhandeln.
Was Birma anbelangt, so bedauert die Kommission die anhaltende Verletzung der Menschenrechte, einschließlich Hinrichtungen, willkürliche Inhaftierung von politischen Gefangenen und Flüchtlingen, Zwangsumsiedelung von ShanDorfbewohnern, zusammen mit der systematischen Zerstörung von Karen-, Shan- und Karenni-Dörfern, ebenso wie die Zerstörung ihrer Nahrungsmittelvorräte durch die birmanische Armee. Wir fordern die Regierung bei jeder Gelegenheit auf, an Friedensgesprächen teilzunehmen und sich an einem wirklichen Dialog mit der von Aung San Suu Kyi angeführten Opposition und den ethnischen Minderheiten zu beteiligen. Da Birma jetzt Mitglied von ASEAN ist, fordern wir insbesondere unsere ASEAN-Partner auf, ihren Einfluß auf ihr jüngstes Mitglied geltend zu machen.
Die Kommission hat diesem Haus bei vielen Anlässen erklärt, daß sie nicht die Macht besitzt, Sanktionen zu verhängen oder den privaten Sektor aufzurufen, Investitionen zu unterlassen. Eine solche Entscheidung ist von den verschiedenen Organen des Rates zu treffen, die sich bislang nicht für diesen Weg entschieden haben.
Was Amerika betrifft, so steht es -welches auch immer die Position der amerikanischen Administration sein mag - einem einzelnen Staat - Massachusetts - nicht an, Unternehmen der Europäischen Union zu zwingen, in bestimmter Art und Weise zu handeln. Dies ist mit dem Völkerrecht unvereinbar, und wir haben zu Recht vehement protestiert. Dies bedeutet zwar in keinster Weise Unterstützung für das, was in Birma vor sich geht und was von uns wiederholt und oft kritisiert wurde. Es ist jedoch ein schwerer Fehler - um es vorsichtig auszudrücken -, wenn ein einzelner Staat in einem befreundeten Land versucht, eine eigene Außenpolitik zu verfolgen, indem inakzeptabler Druck auf Unternehmen in der Europäischen Union ausgeübt wird. Durch unsere Haushaltslinie für Menschenrechte und Demokratie bieten wir der birmanischen Friedensbewegung aktive Unterstützung. Wir finanzieren gemeinsam ein Projekt der Friedrich-Ebert-Stiftung , die in Brüssel ein Euro-Birma-Büro eingerichtet hat mit dem Ziel, Bewußtsein aufzubauen und exakte Informationen über die wirkliche Lage in Birma zu verbreiten. Zu der Initiative gehört auch die Schulung von birmanischen Oppositionsmitgliedern und zukünftigen Führern in guter Verwaltungspraxis und Demokratie.
Was den Sudan betrifft, teilt die Europäische Kommission die allgemeine Ansicht, daß die einzige Möglichkeit, eine friedliche Lösung des Konflikts herbeizuführen, in einer dauerhaften, ausgehandelten Vereinbarung besteht, die auf einem alle Parteien einschließenden politischen Prozeß beruht. Jedwede von der Europäischen Union zum Ausdruck gebrachte Besorgnis sollte daher an beide am Konflikt beteiligten Seiten gerichtet werden. Wir werden weiterhin alle Vermittlungsversuche und Anstrengungen unterstützen, Frieden zu schaffen, insbesondere die Anstrengungen der Zwischenstaatlichen Behörde für Fragen in Zusammenhang mit der Entwicklung. Wir haben sie unterstützt und unsere volle Unterstützung für ihre diplomatischen Bemühungen zum Ausdruck gebracht. Wir haben wiederholt Diskussionen mit jenen geführt, die die Gespräche leiten, und mehrmals eingegriffen, um unsere Ansichten bekannt zu machen. Die Europäische Union hat ebenfalls die Konfliktparteien wiederholt dazu aufgefordert, im Rahmen der IGAD-Friedensgesprächen eine Lösung auszuhandeln. Beim letzten Treffen des Partner-Forum-Ausschusses im vergangenen Monat in Den Haag haben wir unsere Verpflichtung, dies zu unterstützen, noch einmal bekräftigt. Angesichts der gegenwärtigen ernsten humanitären Krise beschlossen die IGADPartner, eine ministerielle Delegation nach Khartum und Nairobi zu entsenden, um die Möglichkeit einer Unterbrechung der Kämpfe zu erkunden. Ich hoffe sehr, daß sich die letzten Informationen über einen Waffenstillstand als wahr erweisen werden. Wir überlegen, welche Art von Waffenstillstand oder Friedenskorridor den besten Beitrag zu den humanitären Bemühungen darstellen und die Zustimmung aller Beteiligten finden würde.
Angesichts ihrer Kontakte mit den Vertretern der sudanesischen Regierung und den Vertretern der SPLA vermerkten die IGAD-Partner ebenfalls, daß die am Sudankonflikt beteiligten Parteien verpflichtet sind, im August 1998 die dritte Runde der Friedensverhandlungen abzuhalten. In Zusammenarbeit mit anderen beteiligten Partnern und Institutionen finanzieren wir gemeinsam mehrere Initiativen zur Vorbereitung der Regierungsstruktur, der verfassungsrechtlichen Praxis und zu Verhandlungsfertigkeiten.
In der Zwischenzeit werden wir die von uns deklarierte Position zur Suspendierung formaler Entwicklungszusammenarbeit nicht ändern, aber wir werden die humanitäre Hilfe für die bedürftige Bevölkerung im Süden wie im Norden des Landes fortsetzen.
In Bezug auf Georgien und Abchasien unterstützt die Kommission die Erklärung der Präsidentschaft vom 2. Juni voll und ganz und begrüßt die von Präsident Schewardnadse demonstrierte staatsmännische Zurückhaltung, die eine weitere Eskalation von Gewalt verhindert hat. Sie fordert alle Parteien auf, ihre Verpflichtungen zu erfüllen, einschließlich die Verpflichtung des am 25. Mai unterzeichneten Waffenstillstands-Protokolls.
Wir bedauern sehr den tragischen Tod eines Arbeiters in den vergangenen Tagen, der umkam, als er Menschen half, und teilen das Leid. Wie Herr von Habsburg richtig sagte, es ist äußerst schwierig, Menschen zu bitten, in ein gefährliches Gebiet zu gehen, wenn solche Geschehnisse vorkommen. Nichtsdestotrotz haben wir durch ECHO200 000 ECU zur Verfügung gestellt. Die Kommission entschied in der vergangenen Woche, einen weiteren Beitrag in Höhe von 1, 5 Millionen ECU zu leisten, um sauberes Trinkwasser, sanitäre Anlagen und ärztliche Hilfe zu liefern. Zusätzlich sind Gelder aus dem Gegenwertmittelfonds, der 1995/1996 von der Kommission für die Lieferung wichtiger Ausrüstungen und Trinkwasser eingerichtet wurde, verfügbar. ECHO ist zu weiteren Interventionsmaßnahmen bereit, sollten Epidemien ausbrechen oder die Lage sich zum Winter hin nicht verbessern.
Abschließend möchte ich zur Lage in Vietnam Stellung nehmen. Die vietnamesische Regierung hat angekündigt, daß am 2. September dieses Jahres eine Generalamnestie stattfinden wird. Es hat deutliche Hinweise darauf gegeben, daß bei dieser Gelegenheit eine erhebliche Anzahl von politischen Gefangenen freigelassen werden könnte. Dies würde die wichtigste Amnestie in Vietnam in den vergangenen Jahren sein.
Wir müssen auf die vietnamesische Führung weiterhin Druck ausüben, damit die Achtung der Menschenrechte, insbesondere der Religionsfreiheit, verbessert wird. Wir müssen auch Schritte in die richtige Richtung, wie die Verpflichtung, die Generalamnestie im September abzuhalten, ermutigen und unterstützen. Es ist wichtig, die vietnamesische Führung nicht zu entmutigen, zum Zeitpunkt der Amnestie eine erhebliche Anzahl von Gefangenen freizulassen, und wir erwarten von ihr einen solchen Schritt. Ferner müssen unsere Bemühungen und die anderer Geldgeber um die Förderung eines Dialog mit Vietnam über gute Regierungsstrukturen fortgesetzt und sollten nicht durch weiterreichende politische Entwicklungen in Frage gestellt werden.
Bei der mittelfristigen Überprüfung der Beratungsgruppe am 15. und 16. Juni in Hanoi gab der Leiter der Delegation der vietnamesischen Regierung eine deutliche Botschaft, als er erklärte, daß die EU das Schulungsprojekt über gute Regierungsstrukturen als ein wichtiges Element der politischen Dimension der Beziehungen zwischen den beiden Seiten betrachte.
Die Kommission hofft, daß das Europäische Parlament die gegenwärtige Entschließung benutzen wird, um der derzeitigen vietnamesischen Führung einen positiven Appell zu senden, die Amnestie im September als eine einmalige Gelegenheit zu nutzen, den Erwartungen der internationalen Gemeinschaft zu entsprechen, und daß es insbesondere auf die Einzelfälle hinweisen wird, über die die Europäische Kommission bereits ernste Besorgnis zum Ausdruck gebracht hat.
Der im Oktober bevorstehende Gemischte Ausschuß EG-Vietnam wird die Gelegenheit bieten, den Umfang der Amnestie im September zu beurteilen und insbesondere festzustellen, inwieweit die einzelnen Personen, die auf der EU-Liste der politischen Gefangenen aufgeführt sind, berücksichtigt wurden.

Maij-Weggen
Frau Präsidentin, ich möchte noch kurz auf Birma zurückkommen, denn auf einen Punkt, den ich genannt habe, hat der Kommissar nicht geantwortet. Er hat gesagt, daß sich der Rat bisher noch nicht den Vereinigten Staaten angeschlossen und keinen Investitionsstop durchgeführt hat. Aber meine Frage lautet: Hat die Kommission dem Rat einen solchen Vorschlag vorgelegt? Das Parlament hat bereits mehrere Male darum gebeten, aber hat die Kommission einen solchen Vorschlag vorgelegt? Bevor der Rat einen Beschluß fassen kann, muß ihm ja erst ein Vorschlag für einen Beschluß vorliegen. Ich finde, daß man Massachusetts keinen Vorwurf machen kann, wenn wir selbst zu schwach sind, dem amerikanischen Kongreß auf dieser Ebene zu folgen, vor allem weil das ganze Parlament dieser Meinung ist.

Brittan, Sir Leon
Herr Präsident! Sie können Massachusetts einen Tadel aussprechen. Es liegt nicht in der Befugnis von Massachusetts und entspricht ganz und gar nicht dem internationalen Recht, daß ein einzelner Staat der Vereinigten Staaten beschließt, eine Außenpolitik zu betreiben, bei der auf Unternehmen der Europäischen Union Druck ausgeübt wird. Wir können wohl kaum das Helms-Burton- oder das Ilster-Gesetz ablehnen und dann sagen, was Massachusetts macht, sei in Ordnung. Dies steht in Widerspruch zur Rechtsstaatlichkeit, und ich muß betonen, daß dies nicht akzeptabel ist.
Was Sanktionen betrifft, so gibt es dafür keine Unterstützung, und es besteht deshalb kein Grund, den Rat damit zu befassen, wie Frau Maij-Weggen aus Erfahrung wohlbewußt ist. Es geht nicht darum, einfach eine Entschließung einzureichen. Es ist zu berücksichtigen, ob es für eine Unterstützung gibt.

van Bladel
Frau Präsidentin, ich habe den Kommissar gefragt, ob die EU-Mission in Luanda ein Signal zur Verhinderung eines neuen Krieges in diesem Land geben wird. Das ist wichtig und dringend. Geben Sie mir bitte einen Hinweis. Vielleicht können Sie jetzt nicht positiv antworten, aber könnten Sie mit Ihren Kollegen über dieses Signal sprechen? Das ist meine Frage.

Brittan, Sir Leon
Ich werde sicherstellen, daß Sie darauf eine Antwort bekommen.

Die Präsidentin
Vielen Dank Herr Kommissar!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute nachmittag um 17.30 Uhr statt.

Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über die folgenden Entschließungsanträge:
Erdbeben auf den Azoren -B4-0727/98 von Herrn Miranda und anderen im Namen der Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken / Nordische Grüne Linke zu dem Erdbeben auf der Insel Faial (Azoren); -B4-0746/98 von Herrn Costa Neves und anderen im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei zu den Azoren; -B4-0747/98 von Herrn Rosado Fernandes und anderen im Namen der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke zu dem Erdbeben auf den Azoren; -B4-0768/98 von Herrn Marinho und anderen im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas zu dem Erdbeben auf den Azoren;
Erdbeben in der Türkei -B4-0764/98 von Herrn Papakyriazis und anderen im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas zum Erdbeben von Adana (Türkei); -B4-0777/98 von Herrn Alavanos und anderen im Namen der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke zu dem Erdbeben von Adana in der Türkei; -B4-0782/98 von Herrn McMillan-Scott und anderen im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei zum jüngsten Erdbeben in der Türkei; 
Waldbrände in Griechenland -B4-0776/98 von Herrn Ephremidis und anderen im Namen der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken / Nordische Grüne Linke zu den Waldbränden in Griechenland;

Novo
Frau Präsidentin, wertes Mitglied der Kommission, geschätzte Kollegen und Kolleginnen, mehr Tote, Verletzte und Obdachlose. Erneute Zerstörung von Gebäuden und Infrastrukturen, ein Schaden von mehr als 12 Milliarden Escudos. Dieses Mal war es ein Erdbeben, das die Inseln Faial, Pico und São Jorge heimgesucht hat. Nur wenige Monate nach den anderen Unwettern, Toten, Verletzten und sonstigen Schäden bricht schon wieder eine Katastrophe über die geplagte Bevölkerung herein.
Wir fühlen und leiden mit der Bevölkerung auf den Azoren, wo die Katastrophe angesichts der Wiederholung der tragischen Ereignisse eine vielleicht noch schlimmere Dimension erhält. Größeres Leiden, wertes Mitglied der Kommission, Herr Präsident, geschätzte Kollegen und Kolleginnen, und eine weitere Zerstörung erfordern mehr und größere Solidarität - vom Europäischen Parlament, aber auch von der Kommission und dem Rat. Wesentlich ist die Umschichtung und Verstärkung der Gemeinschaftsinitiativen - wie REGIS II - und des operationellen Programms. Darüber hinaus obliegt es der Kommission und dem Rat, über eine Sondernothilfe zu beschließen. Sie haben die vollständige Unterstützung des Parlaments in diesen Entscheidungen. Die Notwendigkeit der sofortigen Umsetzung wird zu mehr als einer bloßen Notwendigkeit, sie wird zur Forderung der ganzen Bevölkerung in der EU.

Girão Pereira
Frau Präsidentin, ich werde mich kurz fassen, da mein Kollege Novo das Problem bereits hinreichend dargestellt hat. Ich möchte nur sagen, daß es tragischerweise nur wenige Monate nach der Naturkatastrophe auf den Azoren, bei der es durch Überschwemmungen und Erdrutsche einige Todesopfer gab, erneut zu einer Katastrophe kam.
Ich möchte im Namen meiner Fraktion meine vollständige Unterstützung für diesen Entschließungsantrag kundtun und außerdem meine Überzeugung bekräftigen, daß die Kommission auch der portugiesischen Regierung und der regionalen Regierung der Azoren bei der Bestimmung von Maßnahmen helfen wird, die hier bereits genannt wurden, insbesondere die Verstärkung der Initiative REGIS, das operationelle Programm für die Azoren, um unsere Solidarität mit der gequälten Bevölkerung zu demonstrieren. Denn ich glaube, daß es ohne diese Demonstration und ohne Solidarität den wahrhaften Geist für den Aufbau Europas nicht geben wird.

Apolinário
Frau Präsidentin, als einer der beiden Unterzeichner möchte ich gerne drei Punkte ansprechen.
Erstens wissen wir, daß im Gemeinschaftshaushalt keine Finanzmittel für Katastrophen zur Verfügung stehen, und fordern deswegen eine verstärkte Neubindung der Gemeinschaftsgelder für das operationelle Programm für die Azoren und der Initiative REGIS II, damit die nationale Solidarität der portugiesischen Regierung mit den Azoren nicht in die Mühlen der Brüsseler Bürokratie gerät. Zweitens beweist die Wiederholung dieser Katastrophe die Besonderheit der Regionen in äußerster Randlage, und erfordert seitens der Kommission die notwendigen Maßnahmen, um dem Inhalt des Vertrags von Amsterdam in die Wirklichkeit umzusetzen. Drittens und letztens ist es gerechtfertigt, daß die Stadtsanierung und der Neubau von Wohnungen für die Bevölkerung bei Naturkatastrophen, im Rahmen des EFRE als förderungswürdig eingestuft und Investitionen im Wohnungsbereich unterstützt werden. Die gegenwärtige Reform der Bestimmungen für die Fonds ist eine gute Gelegenheit, den Weg dafür zu ebnen.

Costa Neves
Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wertes Mitglied der Kommission, das Erdbeben vom 9. Juli, das hauptsächlich auf den Inseln Faial, Pico und São Jorge zu spüren war, hatte verheerende Folgen: mehr als 2000 Menschen sind obdachlos geworden und leben in Zelten; die Schäden an der öffentlichen Infrastruktur sind enorm.
Angesichts des Unglücksausmaßes können die vom Erdbeben betroffenen Familien nicht aus eigener Kraft wieder ein normales Leben aufbauen. Außerdem verfügen die Azoren nicht über die Mittel, um diese so zu unterstützen, wie es die Umstände erforderten. Wir müssen uns also auf die Solidarität aus dem Ausland verlassen. Niemand kann von dem Schicksal eines Menschen, der innerhalb von 20 Sekunden alles, die Früchte der Arbeit seines Lebens verloren hat, ungerührt bleiben.
Ich war bei den obdachlosen Familien. Sie schauen uns mit einer Mischung aus Schwäche und Kraft, Ohnmacht und Hoffnung an, hoffen auf Hilfe und befürchten doch, daß sie ausbleiben könnte. Wir können sie nicht ihrem Schicksal überlassen. Gerade in solchen Momenten muß Solidarität mehr als bloße Worte sein. Jetzt wird sich herausstellen, auf wen man sich verlassen kann.
Wir werden auf den Azoren unseren Teil leisten, aber beim Wiederaufbau ist die außergewöhnliche Hilfe des Landes und der Europäischen Union von wesentlicher Bedeutung. Es muß sichergestellt werden, daß uns unbeschadet der Anstrengungen, die wir unternommen haben, um uns den mittleren Parametern für die Entwicklung der Europäischen Union anzunähern, die notwendigen Mittel verfügbar sind, um bei Bedarf für Hunderte von Unglücksopfern die notwendigen Lebensbedingungen zu gewährleisten.
Die Zeit drängt. Die Europäische Union verfügt über die erforderlichen Mittel. Es fehlt noch die Entscheidung, wobei ich mir sicher bin, daß sie angesichts der Umstände getroffen wird. Es ist vor allen Dingen notwendig, Konzepte zu präzisieren. Ich spreche nicht nur von der humanitären Hilfe in Notfällen; die wird auch gebraucht, ist aber normalerweise so gering und der unverständliche Streit zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission über die Verwendung dieser Mittel so groß, daß ich keine großen Hoffnungen darauf setze. Was ich vernünftigerweise erhoffen kann, ist - angesichts des bisher geschätzten Gesamtschadens von 90 Mio. ECU (18 Milliarden Escudos) - die Aufstockung der für die Azoren im Gemeinschaftlichen Förderkonzept vorgesehenen Mittel sowie der Beihilfen aus der Gemeinschaftsinitiative REGIS.
Nur so wird es möglich sein, die Fortführung der geplanten, unabdingbaren und dringenden Investitionen fortzusetzen und gleichzeitig die Arbeiten für den Wiederaufbau zu sichern, die noch dringender sind. Wenn wir nicht in dieser Weise vorgehen, werden wir - was unverzeihlich wäre - die Annäherung an die mittleren Parameter für die Entwicklung unseres Landes und der Europäischen Union oder die Arbeiten für den Wiederaufbau verzögern, was zwei inakzeptable Möglichkeiten sind. Je mehr wir etwas benötigen, desto weniger verzeihen wir die Fehler derer, auf die wir zählen; je mehr wir etwas benötigen, desto mehr wissen wir die Solidarität derer zu schätzen, die uns beistehen möchten.

Correia
Frau Präsidentin, wertes Mitglied der Kommission, werte Kolleginnen und Kollegen, der 9. Juli 1998 wird ein weiteres tragisches Datum in der Reihe vieler anderer Daten sein, an die sich das Volk auf den Azoren unglücklicherweise wird erinnern müssen. Die Bevölkerung der Inseln Faial, Pico und São Jorge wurden am Morgen des 9. Juli von einem gewaltigen Erdstoß geweckt, bei dem acht Menschen starben, ungefähr 100 Menschen verletzt und mehr als 1500 Menschen obdachlos wurden. Der materielle Schaden wird auf ungefähr 20 Millionen Escudos geschätzt.
Einmal mehr bekräftigen wir hier die Notwendigkeit der Einfügung eines Artikels in den Vertrag von Amsterdam, in dem die differenzierte und besondere Behandlung der Regionen in äußerster Randlage verankert wird. Wir haben hier auch bereits geäußert, daß die Initiative REGIS im Hinblick auf eine Wiederholung dieser Ereignisse in der Zukunft eine Komponente enthalten sollte, die es ermöglicht, auf derartige Naturkatastrophen zu reagieren. In einer solchen Lage bedarf es neben den Mitleidsbekundungen und der verbalen Kundgebung von Solidarität, die stets willkommen sind, konkreter Maßnahmen, die in eine sofortige Direkthilfe für die Regierung und die Bevölkerung münden, damit nicht nur die öffentlichen Infrastrukturen, sondern auch die Wohnungen alter Menschen, die über keine Mittel verfügen, wiederaufgebaut werden.
Wir sind uns bewußt, daß es im gemeinschaftlichen Haushaltsplan keine Gelder für den Einsatz bei derartigen Katastrophen gibt. Deswegen schlagen wir der Kommission vor, nachdem wir die Solidarität unseres Landes bereits mit der Aufstockung des Sonderprogramms für die Entwicklung der Autonomen Region der Azoren gezeigt haben, die Gemeinschaftsinitiative REGIS mit Mitteln aus anderen gemeinschaftlichen Initiativen, die nicht bis 1999 ausgeschöpft werden, zu verstärken. Durch eine Solidarität in dieser Form werden diese Bürger, die auch Europäer sind, trotz allem Leid das Gefühl haben, daß es sich lohnt weiterzuleben und an das Ideal Europa glauben.
Erdbeben in der Türkei

Papakyriazis
Frau Präsidentin, an jenem Sonntag, dem 28. Juni, ist die Welt wirklich vor Schrecken erstarrt über die Tragödie des Erbebens von biblischem Ausmaß in Adana in der Türkei. Es war nur natürlich, daß die Länder der Europäischen Union, darunter auch unser Land als Nachbarland, herbeieilten, um der geprüften Bevölkerung in dieser Region der Türkei Hilfe zu leisten.
Ich glaube, daß solche Katastrophen mit Hunderten von Toten, mit Tausenden von Opfern und Verletzten, mit nicht bezifferbaren ökonomischen und sozialen Folgen das Europäische Parlament dazu bringen müssen, sich ernsthaft damit zu beschäftigen.
Ich möchte, daß das Europäische Parlament wie in der gemeinsamen Entschließung erwähnt den Familien aller Opfer gegenüber sein Mitgefühl, seinen Beistand und sein Beileid ausspricht - und das, denke ich, tun wir ja auch in eben diesem Moment. Ich bin der Meinung, daß wir die Europäische Union, die Kommission darum bitten müssen, Wege einer ökonomischen Unterstützung zu finden, um diesem Schaden, diesem tragischen, biblischen Schaden zu begegnen, den dieses Land erlitten hat.
Schließlich möchte ich aus Anlaß dieser Aussprache über Naturkatastrophen, über Erdbeben anmerken, daß die Europäische Union endlich etwas unternehmen muß, um die internationale Zusammenarbeit zur systematischen Erforschung, zur Entwicklung von Prognose-, Verhütungs- und Frühwarnverfahren für Erdbeben substantiell zu verstärken. Abschließend bin ich der Auffassung, daß die Türkei in einer solchen Frage jenseits der Probleme, die sie sonst mit der Europäischen Union haben mag oder nicht, heute den vollen Beistand der Europäischen Union genießen muß.

Papayannakis
Frau Präsidentin, ich teile die tiefe Bewegtheit und die Solidarität für die Opfer, die das kürzliche zerstörerische Erdbeben in Adana gefordert hat, und ich unterstütze selbstverständlich jede wirtschaftliche und technische Hilfe, die die Union beisteuern kann.
Doch selbst ein Unglück kann noch Gelegenheiten zum positiven Handeln bergen. In der Region, die sich von Italien über Griechenland, die Türkei und den übrigen Nahen Osten erstreckt, sind Erdbeben mit recht verwandten Charaktereigenschaften und leider auch mit ähnlichen Folgen zu beobachten, während ebenso bekannt ist und sich erst kürzlich in Adana wieder bewahrheitet hat, daß sich die Verhütung, eine Politik des erdbebensicheren Bauens und ein entsprechendes Eingreifen nach der Katastrophe erheblichen Aufholbedarf haben und einer radikalen Modernisierung bedürfen. Und natürlich könnte eine allgemeine Koordinierung entscheidend dazu beitragen, daß die Folgen einer solchen Katastrophe verringert werden. Hier denke ich, daß die Europäische Union eine entscheidende Rolle spielen kann. Und ich frage: Vielleicht könnte uns die Kommission ja einige erste Überlegungen zu dieser Frage vorlegen?

Langen
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei dem Erdbeben in der Türkei handelt es sich in der Tat um eine größere Naturkatastrophe - 150 Tote, 1.500 Schwerverletzte, Tausende von Gebäuden beschädigt -, und es ist ein guter Brauch und eine dringende Notwendigkeit, daß wir nicht nur mit Worten Solidarität bekunden, sondern auch mit Taten, konkret mit Hilfe. Denn dieses Erdbeben hat sich im Süden der Türkei ereignet, in einer Region, die sehr abhängig ist vom Fremdenverkehr. Die ersten Meldungen nur wenige Wochen nach diesem verheerenden Erdbeben zeigen, daß die Buchungen im Tourismus drastisch zurückgegangen sind. Die Türkei vermeldet einen Rückgang um über 40 %, in diesem Kernland des europäischen Tourismus mit jährlich fast 5 Millionen europäischen Touristen.
Es ist also eine Katastrophe, die über die personellen Schäden, über das Leid der Familien hinausgeht. Es ist eine Katastrophe, die darüber hinausgeht, was an konkreten Schäden vor Ort entstanden ist. Es ist eine Katastrophe, die die Existenzgrundlage von einigen Millionen Türken unmittelbar berührt, und deshalb ist es notwendig, daß wir die Hilfen auch konkret und schnell geben. Notwendig ist vor allen Dingen, daß die Europäische Union nicht nur wie hier im Parlament ihre Solidarität bekundet - und ich freue mich, daß die griechischen Kollegen das eben auch getan haben -, sondern daß wir endlich unsere Verpflichtungen aus dem Abkommen über die Zollunion mit der Türkei erfüllen.
Wir sind es - nicht das Europäische Parlament, sondern die Europäische Union -, die die Zahlungen an die Türkei in beträchtlicher Höhe bisher blockiert haben. Wir sind hier nicht vertragstreu gewesen, und ich möchte die Gelegenheit nutzen, neben der Solidarität mit den Betroffenen auch die Kommission aufzufordern, gemeinsam mit der neuen österreichischen Ratspräsidentschaft endlich die Blockade der finanziellen Mittel für die Türkei aufzulösen, damit wir wirklich konkret helfen können.
In diesem Sinne ist es natürlich auch notwendig, Vorsorge zu treffen, und hier kann ich den beiden Kollegen uneingeschränkt zustimmen, die das als eine Aufgabe angesehen haben.

Schörling
Frau Präsidentin, die Türkei liegt ja auf einer seismischen Verschiebung, die von Osten nach Westen verläuft. Deshalb kommen Erdbeben in der Türkei leider häufig vor. Wir können keine Erdbeben verhindern, aber wir können natürlich ihre Auswirkungen lindern, indem wir die Häuser rein technisch stabiler bauen und indem wir Warnsysteme finden.
Dieses Erdbeben war recht stark, 6, 3 auf der Richterskala. Außer dem sehr bedauerlichen Verlust von Menschenleben waren ja auch große materielle Schäden zu beklagen, u. a. am elektrischen System und an den Ölzisternen der Stadt Adana.
In der Türkei gibt es Erdbeben. Deshalb ist es unfaßbar, daß die türkische Regierung nur 100 km von diesem Gebiet entfernt jetzt den Bau eines Kernkraftwerks plant, dem ersten in der Türkei.
Ich möchte den Kommissar fragen, was die Kommission tun wird, um die Türkei davon abzubringen, ein Kernkraftwerk in einem solchen erdbebengefährdeten Bereich zu bauen. Der Bau eines Kernkraftwerks ist schon schlimm genug, aber wir müssen einer Katastrophe vorbeugen, die eintreffen kann, wenn ein Kernkraftwerk ausgerechnet in einem solchen Gebiet gebaut wird.
Waldbrände in Griechenland

Ephremidis
Frau Präsidentin, ich möchte den Herrn Kommissar darum bitten, sich nicht nur mit der Gebetsmühle der Solidarität und des Beistands hinsichtlich der gewaltigen Zerstörungen zu begnügen, die die Brände in den vergangenen zwei Monaten in Griechenland angerichtet haben, sondern verbindlich zu erklären, daß es eine Soforthilfe geben wird, so daß die Schäden wiedergutgemacht werden. Diese Schäden bestehen darin, daß Zehntausende Hektar bebauten Landes niedergebrannt sind und eine große Zahl von landwirtschaftlichen Viehzuchteinrichtungen, es brannten Häuser nieder, es verbrannten Infrastruktureinrichtungen, es gab Verletzte und es gab Tote durch diese Brände. Ich würde ihn also darum bitten, daß es diese Soforthilfe geben wird. Ebenso möchte ich ihn darum bitten, seinen möglichen Einfluß geltend zu machen, um die griechischen Regierungen, auch die heutige, dazu zu bringen, endlich das Grundbuch für Waldflächen einzuführen und die Rechtsvorschriften für den Immobilienhandel und die Bebauung strenger zu gestalten, weil sie so locker sind, daß davon Mafiabanden von Brandstiftern Hand in Hand mit handelsunternehmerischen Bauinteressen profitieren, die weit mehr an Bränden in Griechenland hervorrufen, als sonst zu erwarten wäre.
Und bei dieser Gelegenheit möchte ich darauf hinweisen, daß der Gemeinschaft eine verhütende, effiziente Politik für den Schutz der Wälder fehlt. Es fehlt ein Koordinierungsorgan, und es fehlen die entsprechenden Finanzmittel zur Nutzbarmachung der modernen Mittel, über die die Wissenschaft und Technologie verfügen, damit sich Europa durch die Brände nicht in eine Wüste verwandelt, denn Brände gibt es ja nicht nur in Griechenland.

Papakyriazis
Frau Präsidentin, Griechenland hat das schlimme Privileg, das Land zu sein, welches bei jedem der vielen stattfindenden Brände die größte zerstörte Fläche aufzuweisen hat.
Natürlich hat Griechenland kein Monopol auf diese katastrophalen Waldbrände. Die meisten Regionen in den südlichen Ländern werden aufgrund der geophysikalischen und klimatologischen Bedingungen von Bränden heimgesucht. In diesem Augenblick, jetzt, da wir gerade reden, wüten auf der Halbinsel Peloponnes im Süden Griechenlands bereits neue Brände. Ich bin überzeugt, daß das Europäische Parlament meinen Landsleuten seinen Beistand und seine Solidarität aussprechen möchte. Es gibt auch Opfer, es wurden Menschenleben verloren in diesen vielen Bränden, die in den letzten Tagen in Griechenland auftraten. Ich denke, die Europäische Kommission sollte diesen Regionen eine sofortige wirtschaftliche, aber auch technische Hilfe gewähren. Auch ich möchte an dieser Stelle unterstreichen, daß sich die Europäische Union in Zusammenarbeit mit allen nationalen Behörden auf systematische Weise mit dieser Frage beschäftigen sollte, so daß entsprechende Initiativen für ein System der Verhütung und der Bewältigung all dieser Schäden ergriffen werden.
Abschließend möchte ich ganz unzweideutig unterstreichen, daß alles dafür getan werden muß, über die Abwendung der Verwandlung der zerstörten Gebiete in Grundstücke zu debattieren. Die Wiedergeburt und die Wiederaufforstung der zerstörten Gebiete sollten also gefördert werden.
Frau Präsidentin, im Namen meiner Kollegen, der europäischen Sozialisten von der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung PASOK, möchte ich erklären, daß wir der vorliegenden Entschließung alle vollkommen zustimmen.

Trakatellis
Frau Präsidentin, jedes Jahr brennen in Griechenland, aber auch in anderen Mittelmeerländern der Gemeinschaft riesige Waldflächen ab. Zweifelsohne sind bestimmte Brände auf kriminelle Handlungen zurückzuführen, mit denen die Erzielung wirtschaftlicher Vorteile bezweckt wird, während die meisten auf die besonderen klimatologischen Bedingungen zurückzuführen sind. Tatsache ist allerdings, daß das Fehlen von Verwaltungsstrukturen, die Koordinierungsschwäche und das Fehlen einer umfassenden Bekämpfung dieser Brände deren zerstörerische Wirkung noch verschlimmert. Darüber hinaus ist die mangelnde Verhütung und richtige Überwachung auf die Verzögerung bei der Schaffung des nationalen Grundbuchs, aber auch auf das Fehlen nationaler Aktionspläne im Rahmen der Verordnung 308/97 der Gemeinschaft über den Brandschutz der gemeinschaftlichen Wälder zurückzuführen. Ich fordere Sie auf, Herr Kommissar, uns zu informieren: erstens, ob Ihnen 1997 von der griechischen Regierung die nationalen Aktionspläne notifiziert wurden und welche Summen dafür durch den Gemeinschaftshaushalt gebunden wurden; zweitens, wie steht es um das Projekt des nationalen Grundbuchs, das vom Zweiten Gemeinschaftlichen Förderkonzept finanziert wird und bezüglich dessen von der griechischen Regierung Einschnitte und Übertragungen von Geldern auf andere Projekte gefordert wurden?
Schon im Vorjahr ist aus Anlaß des großen Brandes in Thessaloniki eine Strategie der umfassenden Verhütung und die Bildung eines Europäischen Brandschutzzentrums zur systematischen Untersuchung und Abwendung von Katastrophen in Regionen mit hoher biologischer Vielfalt gefordert worden, worüber die Europäische Union ein besonderes Abkommen unterzeichnet hat. Folglich ist es geboten, daß sie diese Wälder und diese wertvollen Regionen auch schützt.

Daskalaki
Frau Präsidentin, ich werde die Katastrophen nicht auch noch beschreiben. Das haben meine Kollegen schon sehr gut getan. Ich möchte zwei Dinge sagen. Erstens, daß das Kapitel Katastrophen ein Thema ist, das das Parlament allgemein durchaus betrifft. Wir selber haben nämlich die Haushaltszeile abgeschafft, die sich auf diese Frage bezog. Was bleibt also zu tun? Was diese konkrete Frage betrifft, möchte ich erstens hinsichtlich der Brände in Griechenland auch meine Übereinstimmung mit meinen Kollegen zum Ausdruck bringen und die Kommission fragen, ob sie beabsichtigt, jenen Druck auf die griechische Regierung auszuüben, den auszuüben sie im Hinblick auf dieses berühmte Grundbuch die Pflicht hat, das nicht existiert und weshalb Griechenland jedes Jahr brennt, ob sie beabsichtigt, im Rahmen ihrer Befugnisse Druck auf die griechische Regierung auszuüben, damit die verbrannten Flächen nicht den Gesetzesverletzern anheimfallen. Ebenso möchte ich betonen, daß es natürlich ein Problem gibt, daß ein Weg gefunden werden muß, Hilfe zu leisten, denn das Ausmaß der Zerstörungen ist außerordentlich groß, und auch wir müssen uns an der Suche nach diesem Weg beteiligen und keine Haushaltszeilen abschaffen, wenn diese doch gebraucht werden.

Papayannakis
Frau Präsidentin, offenbar gibt es keine großen Möglichkeiten materieller Hilfe. Dennoch hat die Kommission im Rahmen ihrer Befugnisse und Aufgaben eine sehr wichtige Rolle bei der langfristigen Verhütung von Bränden zu spielen.
Über die Launen der Natur hinaus, Frau Präsidentin, werden die Brände durch das Fehlen des Grundbuchs verursacht oder begünstigt, denn so besteht immer die Hoffnung, sich die verbrannten Flächen widerrechtlich aneignen zu können, ferner durch die eigenmächtigen Bau- und Städtebauvorhaben, denen es an Infrastruktur und geeigneten Zugangswegen mangelt und die so die Löscharbeiten behindern, und schließlich auch - und das möchte ich gegenüber der Kommission besonders betonen - durch die Tausenden von illegalen und unkontrollierten Müllkippen, denen es an Bewachung und an elementarster Infrastruktur mangelt und an denen Brandherde entstehen.
Die Kommission kann viel an Hilfe leisten: erstens kann sie Druck ausüben, damit die Einführung des Grundbuchs beschleunigt wird, das sie unter anderem ja selbst finanziert. Sie kann auch Finanzierungen verweigern, die das eigenmächtige Bauen direkt oder indirekt fördern oder tolerieren. Und natürlich kann sie einen viel stärkeren Druck auf die Behörden ausüben, vor allem auf die lokalen und regionalen, moderne und geschützte Abfalldeponien anlegen zu lassen. Dazu kann sie auf die Androhung einer Anrufung des Gerichtshofs zurückgreifen oder auf die der Zahlungsunterbrechung anderer Finanzierungsleistungen. So könnte die Kommission einen großen Beitrag zur Verringerung der Gefahren durch Brände in Griechenland leisten.

Brittan, Sir Leon
Frau Präsidentin! Ich möchte zunächst auf die Situation auf den Azoren und in Griechenland eingehen und sagen, daß die Kommission selbstverständlich ihr Mitgefühl mit den Opfern der Waldbrände in Griechenland und des Erdbebens auf den Azoren ausdrückt. Als allererstes möchte ich den Familien jener, die umgekommen sind, unser tiefstes Beileid aussprechen. Ich werde nicht in der Lage sein, jede gestellte Frage zu beantworten, werde Ihnen aber gerne die Informationen geben, über die ich verfüge.
Was die Hilfe für die Opfer dieser Katastrophen anbelangt, so sind im Haushalt der Kommission für 1998 keine Mittel für Soforthilfe innerhalb der Europäischen Gemeinschaft bereitgestellt; die betroffenen Gebiete erhalten jedoch unter Ziel 1 Beihilfen aus den Strukturfonds. Im Rahmen der bereitgestellten Mittel können die Behörden unter Berücksichtigung der neuen Erfordernisse ihre Ausgaben neu ausrichten.
Was insbesondere das Erdbeben auf den Azoren angeht, so hat die Kommission erste Kontakte mit den regionalen und nationalen Behörden aufgenommen, um die Möglichkeiten einer Finanzierung der nach dem Erdbeben erforderlichen Wiederaufbauarbeiten im Rahmen des Förderprogramms der Gemeinschaft für Portugal zu prüfen.
Die Kommission wurde darüber informiert, daß die betroffenen regionalen Behörden dem Kontrollausschuß des gemeinschaftlichen Förderprogramms, der am heutigen Tage in Lissabon zusammentritt, unter Umständen einen offiziellen Antrag vorlegen. Wenn dies der Fall ist, wird die Kommission einen solchen Antrag selbstverständlich wohlwollend prüfen.
Was Griechenland betrifft, so gibt es operationelle Programme, die die Wiederherstellung der Umwelt und des Waldbestandes im Rahmen der Strukturfonds teilweise mitfinanzieren könnten. Ferner kann auch das spezifische Programm für die Verhinderung von Waldbränden dazu beitragen, die Systeme zur Verhinderung derartiger Ereignisse zu verbessern, und es sollte vermerkt werden, daß die im Rahmen dieses Programms bereitgestellten Mittel in Höhe von 23 Millionen ECU in 1997 auf 17 Millionen ECU in 1998 reduziert wurden. Lassen Sie mich abschließend betonen, daß die Kommission bereit ist, jede konkrete Forderung, die von den zuständigen Behörden dieser beiden Länder gestellt wird, schnell zu prüfen. Ich besitze keine Informationen darüber, ob derartige Forderungen eingegangen sind.
Ich kann im übrigen bestätigen, daß die Kommission alle notwendigen formalen Entscheidungen über mögliche Änderungen der bestehenden Programme treffen wird, damit wir die Maßnahmen ergreifen können, die ich soeben dargelegt habe.
Was die Türkei anbelangt, so ereignete sich, wie schon gesagt wurde, am 27. Juni ein sehr schweres Erdbeben, bei dem eine beträchtliche Anzahl von Menschen ums Leben kam bzw. verletzt wurde. Wiederum möchte ich den von diesem tragischen Ereignis betroffenen Familien und Einzelpersonen unser Mitgefühl zum Ausdruck bringen und unser Beileid aussprechen. Den letzten Berichten der Föderation des Roten Kreuz und Roten Halbmond zufolge leben ungefähr 300 000 Menschen in Zelten, aber die Beurteilung des Schadens wird fortgesetzt.
Der türkische Rote Halbmond, Kzl Ay, stellte Soforthilfe in Form von Zelten, Decken, Lebensmitteln und mobilen Küchen zur Verfügung. Außerdem wurden mehr als 1000 Einheiten Blut geliefert. Die Internationale Föderation des Roten Kreuz und Roten Halbmond stellte einen Antrag auf Gelder für den Kauf von Soforthilfemittel. Eine UN-Mission zur Beurteilung der Situation, die am 1. und 2. Juli ausgeführt wurde, berichtete, daß die Regierung und die lokalen Behörden die Lage unter Kontrolle hätten und keine internationale Hilfe benötigten oder beantragten. Die Lage ist unverändert.
OCHA, das UN-Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten, gab regelmäßig Lageberichte heraus und fungierte als Verteilungskanal. Alle empfangenen Beiträge waren für den Gebrauch in Koordination mit den zuständigen UNOrganisationen gedacht. ECHO hat als Reaktion auf den IFRC-Antrag auf eine Finanzierung von Soforthilfemittel eine Entscheidung über die Freigabe von 500 000 ECU getroffen. Damit werden Artikel wie Decken, Zelte, mobile Küchen und Elektrogeneratoren finanziert.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Kommissar!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 17.30 Uhr statt.

Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über die folgenden Entschließungsanträge:
B4-0763/98 von Herrn Colajanni und Herrn Augias im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas zur Rückgabe des Vermögens an die Opfer des Holocaust; -B4-0775/98 von Herrn Puerta und anderen im Namen der Konföderalen Fraktion der Europäischen Unitaristischen Linken zur Rückgabe des Vermögens der Holocaust-Opfer; -B4-0780/98 von Frau Roth und anderen im Namen der Fraktion der Grünen im Europäischen Parlament zur Rückgabe des Vermögens der Holocaust-Opfer; -B4-0781/98 von Frau Muscardini und anderen im Namen der Fraktionslosen zur Rückgabe des Vermögens der HolocaustOpfer; -B4-783/98 von Herrn Dimitrakopoulos und anderen im Namen Fraktion der Europäischen Volkspartei zur Rückerstattung der Vermögen von Holocaust-Opfern.
De Giovanni
Frau Präsidentin, meines Erachtens sollte der Inhalt des vorliegenden Entschließungsantrags ganz kurz erläutert werden. Darin werden der Rat und die Kommission aufgefordert, zur Erinnerung an die Millionen von Opfern von Verletzungen der elementaren Menschenrechte auf jede erdenkliche Weise auf die betroffenen Regierungen Druck auszuüben, damit das Vermögen, das den Juden geraubt und geplündert wurde, offengelegt und den ursprünglichen Eigentümern oder ihren Rechtsnachfolgern zurückerstattet wird, um anschließend eventuell in besonders geheimen Banken deponiert zu werden. Es handelt sich um Vermögen, das für die öffentliche Meinung ein gewaltiges Problem dargestellt hat und heute noch darstellt.
Das ist also der Inhalt des von uns eingereichten Entschließungsantrags, den ich ganz kurz und sehr einfach unter Hinweis auf die Verantwortungen, die Europa beim Holocaust trägt, erläutern möchte. Europa ist eine Synthese aus Toleranz und Gewalt: Es stimmt nicht, daß der Holocaust aus einer anderen Welt kommt; leider kam der Holocaust auch aus der innereuropäischen Geschichte. Gerade deswegen sind wir in hohem Maße betroffen und tragen ständig neue Verantwortungen auf geschichtlicher und kultureller Ebene.
An dieser Stelle möchte ich eine Lanze brechen und einige Betrachtungen anstellen, die gegen jenen summarischen Revisionismus der Geschichtsschreibung gerichtet sind, durch den heute die Vergangenheit annulliert und der Aufbau der Gegenwart und der Zukunft damit unmöglich gemacht wird. Aus diesem Grunde ist es meines Erachtens offenkundig, daß die europäische Zivilisation vor allem auf der Ablehnung des Holocaust, aber auch auf der Ablehnung jeglicher Gewalt sowie auf der Notwendigkeit einer nachdrücklichen Anerkennung der Vielfalt beruhen muß. Darum geht es!
Wir stellen eine ganz präzise und konkrete Forderung, die ein konkretes Thema berührt, das von der gesamten öffentlichen Meinung diskutiert wurde und das insbesondere in der amerikanischen öffentlichen Meinung Bestürzung hervorgerufen hat. Von der Kommission und vom Rat wird das gefordert, was ich eingangs gesagt habe.

Ephremidis
Frau Präsidentin, wir sind absolut und entschieden für die Entschließung und für die Annahme aller darin enthaltenen Forderungen und fordern, daß die Kommission in verantwortlicher Weise ihre Pflicht tut, denn es wäre nicht hinnehmbar, wenn sie angesichts solcher Fragen den Pontius Pilatus spielt.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich allerdings sagen, daß es auch in anderen Ländern und in meinem Land Holocaust gegeben hat, wenn auch ihr Ausmaß und ihre Folgen nicht dieselben waren wie bei jenem, über den wir gerade sprechen. Und bis heute weigern sich die deutschen Behörden, Wiedergutmachung zu leisten - und es handelt sich um Schäden von Milliarden von Dollars -, und sie weigern sich, die Zwangsanleihe zurückzuzahlen, obwohl sie unterschrieben hatten, daß sie nach dem Krieg zurückgezahlt würde, wie auch immer er ausgehen sollte. Und dafür finden sie auch noch die verschiedensten Vorwände, die alle in sich zusammengefallen sind, vor allem nach der Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten. Ich möchte also den Kommissar bitten, zu den Folgen des Holocausts für die europäische Bevölkerung zu sprechen, aber auch über diese unannehmbare Haltung eines Mitgliedlands der Gemeinschaft, das auch noch ein Ungetüm des Reichtums und der Stärke darstellt.

Ullmann
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren Kollegen! Angesichts der Sensibilität der Materie, über die wir gerade sprechen, war es meines Erachtens eine weise Entscheidung, im Text der Entschließung dem Rat und der Kommission die Wege offen zu lassen, auf denen sie Druck auf betroffene Institutionen und Regierungen ausüben sollen, damit die Vermögen von Holocaust-Opfern in die Hände derer gelangen, die einen Rechtsanspruch darauf haben. Aber gerade weil das so ist, weil diese Offenheit hier nötig war, möchte ich jetzt nachdrücklich unterstreichen, was auch schon vom Kollegen De Giovanni gesagt wurde.
Hier besteht eine moralische und eine rechtliche Notwendigkeit zum Handeln. Die moralische Notwendigkeit besteht darin, daß der Holocaust das Beispiel für die Außerkraftsetzung der Menschenwürde und der Menschenrechte ist. Diese Außerkraftsetzung muß verurteilt bleiben! Entsprechend muß gehandelt werden. Die rechtliche Verpflichtung besteht darin, daß in allen Rechtsordnungen Regelungen vorgesehen sind, wie Geschädigten eine Entschädigung oder eine Rückgabe des Geraubten möglich gemacht werden.
Ich will aber mit dem Hinweis auf eine historische Notwendigkeit des Handelns der Europäischen Union schließen. Ich hoffe, daß in der nächsten Legislaturperiode durch die Erweiterung Auschwitz zum Gebiet der Union gehören wird. Darum ist es jetzt schon nötig, daß die Europäische Union klarstellt, was das für sie bedeutet.

van Bladel
Frau Präsidentin, 50 Jahre nach der größten Tragödie dieses Jahrhunderts wurde ihren Opfern noch keine Gerechtigkeit zuteil und ist das Vermögen dieser Opfer deren Erben noch nicht zurückgegeben. Jetzt, wo die Fakten über die wirkliche Rolle, die die schweizerischen Banken dabei gespielt haben, auf dem Tisch liegen, ist der richtige Moment für dieses Parlament gekommen, zu Recht die Schweiz dazu aufzurufen, den Holocaust-Opfern Gerechtigkeit zuteil werden zu lassen. Meine Fraktion hat dem nichts hinzuzufügen und unterstützt dies vollkommen.

Dimitrakopoulos
Herr Präsident, wir stimmen in diesem Hause, denke ich, alle überein, daß der Holocaust genauso verurteilungswürdig war, wie die Taten und Unterlassungen, die seine Folgen darstellen.
Es ist klar, daß eine möglichst gerechte Bewältigung der Frage bestimmter Vermögenswerte von Holocaustopfern unbestreitbar geboten ist. Sie wird ein Teil der umfassenden Bemühung sein, den Opfern dieser unheilvollen Politik der Vergangenheit Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Die Schweiz, das erste Land, in Zusammenhang mit dem die Frage der Vermögenswerte von Holocaustopfern auftauchte, ist auch auf den Druck durch die internationale Gemeinschaft hin zu einigen Regelungen gekommen. Es besteht kein Zweifel, daß auch noch weitere korrigierende Schritte nötig sein werden, so daß zumindest, was dieses Land anbelangt, eine reelles Ergebnis vorliegt. Dieselben korrigierenden Schritte müssen jedoch auch bestimmte andere Länder unternehmen, die in dieses Thema verstrickt sind. Ich will also hoffen, daß die Ihnen heute vorliegende Entschließung noch einen weiteren Anstoß in diese Richtung bilden wird.

Newman
Herr Präsident! 53 Jahre nach der militärischen Niederlage des Nazi-Regimes ist es beschämend, daß es immer noch notwendig ist, für Vermögen, das jüdischen Menschen während des Holocaust geraubt wurde, Appelle an Regierungen und Banken zu richten, damit diese an die Überlebenden und ihre Erben zurückgegeben werden. Es ist wohl klar, daß es sich bei den Überlebenden größtenteils um ältere Menschen handelt, von denen viele krank sind oder die die ihnen verbleibenden Jahre in Armut verbringen.
Verwandten, die Erben der ermordeten Opfer sind, wurde eine Entschädigung mit dem absurden Grund verweigert, daß die Nazi-Barbaren keine Todesscheine ausstellten und jenen Juden zuschickten, denen es gelungen war, den Gaskammern und Todesgruben, die die Nazis als Schicksal für alle jüdischen Menschen geplant hatten, zu entfliehen.
In den Fällen, in denen es wirklich keine überlebenden Erben gibt, sollte das diesen Holocaust-Opfern geraubte Vermögen zur Finanzierung materieller Unterstützung für die zahlreichen heute älteren und mittellosen Überlebenden verwendet werden, die ursprünglich in Armut lebten. Ich unterstütze voll und ganz die Entschließung des Europäischen Parlaments, die eine Rückerstattung des geraubten Vermögens fordert, und ich vertraue darauf, daß die Kommission und der Rat auf diesem Gebiet alles in ihrer Macht Stehende tun werden.
Für den Shoah allerdings, den Massenmord von 6 Millionen jüdischen Kindern, Frauen und Männern in Europa, kann es nie eine Entschädigung geben. Die Erinnerung an die 6 Millionen jüdischen Märtyrer, ihr Leben und ihre Gefühle, ihre Kultur und ihr Potential, muß erhalten werden. Und, was sehr wichtig ist, die scheußlichen rassistischen und antisemitischen Ideen, Medien und Handlungen von heutigen Faschisten und Neonazis in Europa sind mit allen erforderlichen Mitteln zu bekämpfen und zu unterdrücken.

Nordmann
Herr Präsident, wie bereits andere vor ihm, hat nun Herr Newman alles zu diesem Thema gesagt, und grundsätzlich teilt die Liberale Fraktion selbstverständlich die Gefühle und die Standpunkte, die zum Ausdruck gebracht wurden.
Wir haben allerdings die gemeinsame Entschließung nicht mitunterzeichnet, weil wir der Ansicht sind, daß die Ziffer 1 sehr ungeschickt formuliert ist und die wesentliche Bedeutung dieses Textes in Richtung einer mittelmäßigen Lobbyfrage abgeschwächt werden könnte.
Aus diesem Grund möchte ich - und hier greife ich genau die Worte von Herrn Newman wieder auf - schon jetzt einen mündlichen Änderungsantrag einbringen, den ich nachher erneut einbringen werde und durch den die Formulierung "auf jede erdenkliche Weise Druck auf die betroffenen Regierungen auszuüben" durch "alles in ihrer Macht Stehende zu tun" ersetzt werden soll. Die Tragweite des Textes würde dadurch keine Änderung erfahren, und er könnte dann nicht mehr für mittelmäßige und verabscheuungswürdige Zwecke benutzt werden.
Ich wünsche mir, daß dieser mündliche Änderungsantrag, den ich erforderlichenfalls erneut einbringen werde, von allen unseren Kolleginnen und Kollegen akzeptiert werden kann.
(Lebhafter Beifall)

Ojala
Herr Präsident, ich kann mich voll den Gedanken anschließen, die Herr Newman hier vorgetragen hat. Meiner Meinung nach hat er ausgesprochen, daß wir in der heutigen Zeit weiterhin gegen den Faschismus kämpfen müssen.
In dieser Entschließung wird namentlich von den Juden gesprochen und sie waren ja eine Gruppe, die am schlimmsten unter den Schreckenstaten der Naziherrschaft leiden mußte. Ich möchte trotzdem daran erinnern, daß auch andere Gruppen diese Schrecken und Unterdrückung erfahren mußten. Besonders möchte ich die Roma und Homosexuellen erwähnen. Auch für diese Gruppen muß die Ehre wieder hergestellt werden. In der vergangenen Zeit sind unter anderem in der Schweiz und in Deutschland Stiftungen gegründet worden, von denen die Juden, Roma und sexuellen Minderheiten, die unter den Greueltaten gelitten haben, Entschädigungen erhalten können. Diese Entschädigungen sind leider eher symbolisch, aber sie sind ein Beleg dafür, daß auch heute eine Ehrerweisung angebracht ist. Ich hoffe, daß die Kommission und der Rat in Bezug auf die Rückgabe des Eigentums neben den Juden auch die Roma und Homosexuellen berücksichtigen.

Amadeo
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, Alleanza Nationale unterstützt den gemeinsamen Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments über die Rückgabe des Vermögens der Holocaust-Opfer und bringt ihre Genugtuung darüber zum Ausdruck, daß ein von ihr eingereichter Entschließungsantrag, der von den Kollegen Muscardini und Pasty sowie von dem Vorsitzenden von Alleanza Nationale, Herrn Gianfranco Fini, unterzeichnet wurde, in die Plenardebatte miteinbezogen worden ist.
Die Delegation von Alleanza Nationale ist besonders darüber erfreut, daß von unserem Parlament eine solche Stellungnahme abgegeben wird, bei der es sich ihrer Ansicht nach um den natürlichen Abschluß eines parlamentarischen Verfahrens handelt, das durch zwei von ihr zu diesem Thema ergriffene politischen Initiativen gefordert worden war, nämlich: die schriftliche Erklärung vom 14. Januar 1998 und der spätere Entschließungsantrag vom 20. Mai 1998. In beiden Fällen wurde die Rückgabe des Vermögens der Holocaust-Opfer gefordert.
Aus diesem Grund sind wir mit dem Inhalt und den Forderungen des gemeinsamen Entschließungsantrags, den wir nachher annehmen werden, selbstverständlich völlig einverstanden. Aufgrund des von den nationalsozialistischen Verbrechern gegen die Angehörigen der jüdischen Religion begangenen höchsten Verbrechens, aufgrund der Niedertracht, mit der sich die Verbündeten der Nationalsozialisten in den verschiedenen europäischen Ländern durch ihre Kollaboration bei der Verfolgung, Denunziation und den Säuberungsaktionen befleckt haben, sowie nicht zuletzt aufgrund der tragischen rassistischen Gesetzgebung, die von dem in Italien an der Macht befindlichen faschistischen Regime verabschiedet wurde, ist die schändliche Mißachtung, wie sie die Beschlagnahmung und Unterschlagung von Vermögen der Opfer dieser entsetzlichen Verfolgung darstellen, nur umso weniger zu rechtfertigen. Eine solche Unterschlagung wird von uns als eine wahre unrechtmäßige Aneignung und als Diebstahl betrachtet, denn es ist offenkundig, daß den betroffenen Bank- und Finanzinstituten die Identität der Kontoinhaber nicht unbekannt sein konnte.
Aus diesem Grund sowie auch deswegen, weil sich die Eigentümer solcher Vermögen bzw. deren Erben nicht mehr ausfindig machen lassen, schlägt Alleanza Nazionale vor, daß das Vermögen und Kapital, das den Holocaust-Opfern gehörte, in einen gemeinsamen Fonds eingebracht wird, der vom Jüdischen Weltkongreß oder von jedem beliebigen anderen Verband bzw. Verein, der von letzterem angegeben und offiziell benannt wird, für die Zwecke verwaltet werden soll, die für am geeignetsten erachtet werden.

Brittan, Sir Leon
Herr Präsident! Ich glaube nicht, daß es für mich notwendig ist, zu sagen, wie sehr ich die Gefühle und Ansichten, die in dieser Aussprache von so vielen Mitgliedern von allen Seiten des Hauses geäußert wurden, respektiere. Persönlich gesprochen, ich respektiere nicht nur diese Gefühle und Ansichten, sondern ich finde es auch gar nicht schwer, Ihnen zu sagen, daß ich die meisten der zum Ausdruck gebrachten Gefühle teile.
Andererseits muß ich die Position der Kommission darstellen, und obwohl ich nicht glauben kann, daß einer meiner Kolleginnen oder Kollegen die Ansicht, die ich gerade zum Ausdruck gebracht habe, nicht teilt, ist es eine Tatsache, daß die Nazi-Gold-Affaire nicht in den Kompetenzbereich der Kommission fällt. Das einzige, was die Kommission bei ihren Kontakten mit der schweizerischen Seite tun kann, ist, die Ansicht zu vertreten, daß es sehr im Interesse der Schweiz wäre, das Äußerste zu tun, um die Angelegenheit zufriedenstellend abzuschließen und auch auf solch eine Art und Weise, daß diejenigen, die in diesem Haus gesprochen haben, zufriedengestellt wären.
Obwohl es eine Tatsache ist, daß die Kommission hier keine Kompetenz besitzt, kann ich sagen, daß ich es persönlich sehr begrüße, daß die geführte Aussprache in diesem Haus stattgefunden hat und daß die vorgebrachten Ansichten zum Ausdruck gebracht wurden. Ich hege kaum Zweifel daran, daß bei dem Durcheinander von Aktivitäten von seiten einzelner Personen und Organisationen, die vertretende bzw. nicht-vertretende Funktionen haben, die von ihnen in diesem Haus so stark und universell geäußerten Ansichten nicht zumindest einen Einfluß und, ich hoffe, die Wirkung haben werden, die jene, die gesprochen haben, sich wünschen.

Der Präsident
Wir kommen nun zur Abstimmung.
Zu den Entschließungsanträgen über das Vermögen der Holocaust-Opfer

Der Präsident
Herr Nordmann, ich habe Ihren mündlichen Änderungsantrag bereits zur Kenntnis genommen. Während Ihrer Ausführungen werde ich mich selbst dazu melden. Bevor wir zur Abstimmung kommen, teile ich Ihnen mit, daß zwei mündliche Änderungsanträge vorliegen. Einer wurde von der ELDR-Fraktion eingereicht, um die ersten Worte der Ziffer 1, nämlich: " fordert den Rat und die Kommission auf, zur Erinnerung an" , zu ersetzten durch die Worte: " fordert die Mitgliedstaaten auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um zur Erinnerung an..." . Der anschließende Text bleibt unverändert.
Wurde ich richtig informiert, Herr Nordmann?

Nordmann
Herr Präsident, wir fordern nicht die Streichung der Aufforderung an den Rat und die Kommission, sondern wir fügen "und die Mitgliedstaaten" an und wir fordern, daß die Passage "auf jede erdenkliche Weise Druck auf die betroffenen Regierungen auszuüben" durch die Formulierung "alles in ihrer Macht stehende zu tun" ersetzt wird. Diese Formulierung wurde durch die Stellungnahme von Kommissar Brittan bestätigt, sofern dies noch erforderlich war, und ich übernehme hier genau die Worte von Herrn Newman.

Der Präsident
Herr Nordmann, zwischen der Forderung der ELDR-Fraktion und dem mir vorgelegten Text hat es sicherlich ein qui pro quo gegeben, denn während Ihrer Ausführungen war diese Formulierung tatsächlich sehr klar. Nun können sich sämtliche Kolleginnen und Kollegen selbst ein Urteil bilden. Ich muß mich jedoch selbstverständlich an das Plenum wenden, um zu prüfen, ob es gegen einen mündlichen Änderungsantrag keine Einwände gibt.

Aelvoet
Herr Präsident, wir finden, daß der bestehende Text besser ist als der vorgeschlagene mündliche Änderungsantrag. Wir sind daher gegen die Abstimmung über den mündlichen Änderungsantrag.

Der Präsident
Wie Sie wissen, sieht die Geschäftsordnung vor, daß nicht über einen mündlichen Änderungsantrag abgestimmt werden kann, wenn mindestens zwölf Abgeordnete im Plenum dagegen sind. Leider reicht für mich die von Ihnen abgegebene Erklärung alleine nicht aus, Frau Aelvoet. Ich bitte die Abgeordneten, sich zu erheben.
(Es erheben sich zwölf Abgeordnete.) Herr Dimitrakopoulos beantragt, in der Ziffer 2 den Ausdruck "Jüdischer Weltkongreß" durch die Worte "Regierung Israels, der Knesseth und den anderen jüdischen Vertretungen weltweit" zu ersetzen.
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.) Damit ist die Abstimmung über die Dringlichkeitsanträge beendet.

Abstimmungen
Bourlanges
Herr Präsident, ich möchte eine Anmerkung zur vorhergehenden Abstimmung machen. Ich muß sagen, daß ich sehr geschockt war über die Art, in der der mündliche Änderungsantrag aus der Abstimmung herausgenommen wurde, weil der angeführte Grund für dieses Vorgehen nicht ausreichend ist.
Das Zurückweisungsverfahren bei mündlichen Änderungsanträgen hat den äußerst berechtigten Sinn, die Abgeordneten davor zu bewahren, daß sie Probleme mit dem Verständnis eines Änderungsantrags bekommen. Nun hat man uns hier aber gesagt, daß man es abgelehnt hat, diesen Antrag zur Abstimmung zu stellen, weil man einer von zwei Versionen den Vorzug gibt. Es wäre Sache des Parlaments gewesen, darüber zu entscheiden.
Sie hatten keine Wahl, Herr Präsident. Sie haben sehr gut gehandelt, aber ich finde, daß von seiten unserer Kolleginnen und Kollegen ein Verfahrensmißbrauch stattgefunden hat, denn auf diese Weise haben zwölf Personen einem Parlament, das mehrheitlich von einem anderen Text überzeugt war, den Text der Minderheit aufgezwungen.

Der Präsident
Herr Bourlanges, es handelt sich hier um ein sehr heikles und für uns alle sehr sensibles Thema; daher habe ich Sie diese Stellungnahme abgeben lassen, die wir als eine Art Erklärung zur Abstimmung betrachten sollten. Zu der Begründung von Frau Aelvoet ließe sich zwar eine Bemerkung anbringen, doch mußte ich mich an die Geschäftsordnungsbestimmungen halten; daher habe ich natürlich nicht die Begründung von Frau Aelvoet betont, sondern lediglich festgestellt, daß sich zwölf Abgeordnete erhoben haben.

Aelvoet
Herr Präsident, die Geschäftsordnung ist die Geschäftsordnung, und die Geschäftsordnung sagt nicht, welche Art von Begründung angeführt werden muß. Daher ist die Bemerkung unseres Kollegen völlig unberechtigt. Er kann eine andere Meinung haben, das ist für mich kein Problem, aber die Geschäftsordnung sagt nichts über die Art der erforderlichen Begründung.
Bericht von Herrn Newman (A4-0258/98) im Namen des Petitionsausschusses über den Jahresbericht 1997 des Europäischen Bürgerbeauftragten (C4-0270/98)
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Deprez
Das Petitionsrecht ist eines der ältesten Rechte, über die der einfache Bürger verfügt. Somit ist es völlig normal, wenn die Bürger der Europäischen Union auch von dieser Einspruchsmöglichkeit Gebrauch machen, die seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Maastricht kodifiziert ist.
Es ist allerdings unerläßlich, daß die Petenten, deren Beweggründe im allgemeinen darin liegen, daß nach ihrer Ansicht ihre legitimen Rechte von seiten der staatlichen Behörden verletzt wurden, nicht auch noch das Gefühl haben, daß das Europäische Parlament, an das sie sich gewandt haben, es vernachlässigt, ihre Ersuchen nicht nur sorgfältig, sondern auch rasch zu prüfen. Somit ist es wichtig, daß der Petitionsausschuß über die erforderlichen Mittel - sowohl materieller als auch personeller Art - verfügt, um die zahlreichen Ersuchen, die ihm nun Jahr für Jahr vorgelegt werden, effizient und sorgfältig bearbeiten zu können.
Es ist übrigens bedauerlich, daß der Rat - im Gegensatz zur Kommission, die bereitwillig mit dem Petitionsausschuß zusammenzuarbeiten scheint - offenbar deutlich weniger guten Willen erkennen läßt. Das Parlament kann berechtigterweise erwarten, daß sich die Ratsbeamten auch an den Arbeiten des Petitionsausschusses beteiligen.
Die Haltung des Rates und die Mittelknappheit sind umso nachteiliger, als die sorgfältige Prüfung der Petitionen auch ein hervorragendes Instrument darstellt, anhand dessen die Institutionen den Grad der tatsächlichen Umsetzung und Einhaltung des Gemeinschaftsrechts in den einzelnen Mitgliedstaaten beurteilen können.
Ich stimme somit zwar der uns vorliegenden Entschließung zu, lege jedoch besonderen Nachdruck auf das Erfordernis einer engen Zusammenarbeit aller Institutionen, einschließlich im Rahmen des Petitionsausschusses, was im Sinne aller europäischen Bürger ist.
Bericht Newman (A4-0258/98)
Deprez
Neben dem Petitionsausschuß ist der Europäische Bürgerbeauftragte der zweite Pfeiler des Petitionsrechts, dank dessen die europäischen Bürger und die in der Union ansässigen Personen die Möglichkeit haben, persönlich und direkt am Aufbau einer Union teilzunehmen, die ihre eigenen Grundsätze und Gesetze achtet.
Wie der Berichterstatter kann man sich darüber freuen, daß der Bürgerbeauftragte der Empfehlung des Europäischen Parlaments gefolgt ist und definiert hat, was unter "Mißständen" zu verstehen ist. Des weiteren nehmen wir mit derselben Befriedigung zur Kenntnis, daß der Bürgerbeauftragte unserem Vorschlag positiv gegenübersteht, der besagt, daß ein gemeinsames Paket von allgemeinen Verwaltungsbestimmungen verfaßt werden soll, das in allen Institutionen und allen Organen der Europäischen Union gelten soll, und zwar in Form eines verwaltungstechnischen Verhaltenskodex. Dieser Kodex wird natürlich präzisieren müssen, welche Sanktionen im Falle eines aufgedeckten Verstoßes anzuwenden sind.
Diese alles in allem positive Bilanz kann allerdings nicht die Tatsache verbergen, daß lediglich 3 % der 1.412 Beschwerden aufgrund von Mißständen, die im abgelaufenen Jahr gezählt wurden, zu einer Anmerkung, einer Regelung oder einer gütlichen Beilegung geführt haben. Ich kann nicht umhin, in diesem Punkt die Skepsis zu teilen, die der Berichterstatter hinsichtlich der tatsächlichen Gegebenheiten, die diese Zahlen widerspiegeln, zum Ausdruck gebracht hat.
Der Zweck der sorgfältigen Prüfung der an den Bürgerbeauftragten gerichteten Beschwerden besteht nämlich auch darin, zu einer Verbesserung des Funktionierens der gemeinschaftlichen Institutionen und Organe und deren Glaubwürdigkeit beizutragen. In diesem Sinne ist es meines Erachtens erforderlich, die Zusammenarbeit zwischen dem Bürgerbeauftragten und dem Petitionsausschuß auszubauen. Des weiteren ist es wünschenswert, daß die Kommission über ausreichende Kontrollinstrumente verfügt, um die ordentliche Umsetzung der Gemeinschaftsgesetze in jedem einzelnen Mitgliedstaat zu überprüfen.
In einem Rechtsstaat, der etwas auf sich hält, kann die Anrufung des Bürgerbeauftragten nämlich nur ein ergänzendes Instrument darstellen, um sich der guten Funktionsweise der Institutionen zu versichern. Sie darf aber in diesem Zusammenhang keinesfalls das wichtigste Instrument darstellen.
In diesem Sinne unterstütze ich die Entschließung, die uns vorgeschlagen wurde.

Titley
Herr Präsident! Ich bin glücklich, diesen Bericht, in dem es um einen neuen und wichtigen Teil der EU-Institutionen, nämlich das Amt des Bürgerbeauftragten geht, zu unterstützen.
Der Bürgerbeauftrage füllt eine Lücke in unserer Arbeit, indem Mitgliedern der Öffentlichkeit erlaubt wird, eine Beschwerde einzureichen, wenn sie Leidtragende von Mißständen bei der Tätigkeit der europäischen Institutionen sind.
Es ist erfreulich, daß in mehr als der Hälfte der im letzten Jahr abgeschlossenen Fälle kein Mißstand festgestellt wurde. Dennoch hat der Bürgerbeauftragte eine nützliche Funktion für die Öffentlichkeit ausgeübt, indem er die Kommission bat, die Rechte der Menschen in der Vorphase gerichtlicher Streitigkeiten, denen Beschwerden zugrundelagen, zu verbessern, was die Kommission jetzt getan hat.
Es kann Menschen verziehen werden, wenn sie sich für David halten, der den Brüsseler Goliath auf sich nimmt, wenn sie sich über die Europäische Kommission beschweren -aber die Menschen sollten jetzt wissen, daß, wenn sie eine echte Beschwerde haben, David in der Tat im Bürgerbeauftragten einen starken Verbündeten besitzt, der ihm bei der Auseinandersetzung mit Goliath helfen wird.
Bericht Thors (A4-0265/98)
Lindqvist (ELDR), Eriksson, Seppänen und Sjöstedt (GUE/NGL), Holm und Schörling (V), Bonde, Lis Jensen, Krarup und Sandbæk (I-EDN)
Die Unterzeichner dieser Erklärung zur Abstimmung unterstützen vorbehaltlos die Initiativen des Europäischen Bürgerbeauftragten und damit auch den Bericht von Frau Astrid Thors. Es ist an der Zeit, daß die EU den schönen Worten und Absichtserklärungen in bezug auf die Offenheit auch Taten folgen läßt, die auch im Vertrag verankert sind. Offenheit und Transparenz sind entscheidende Voraussetzungen für ein demokratisches System, damit diejenigen, die entscheiden, für die von ihnen getroffenen Beschlüsse zur Verantwortung gezogen werden können.
Für die Verbesserung der Offenheit in der EU kann noch viel mehr getan werden, was auch vom Europäischen Bürgerbeauftragten untersucht werden sollte. Um die Beantragung von Aktieneinsicht durch die Bürger und die Behandlung von Verfahren im Zusammenhang mit Akteneinsicht zu erleichtern, müssen die Institutionen und Organe der EU dieselben allgemeinen, klaren und leicht zugänglichen Verwaltungsvorschriften in diesem Bereich haben.
Die Untersuchung des Bürgerbeauftragten und seine Empfehlungen an die Institutionen und Organe der EU in bezug auf mehr Offenheit sind ein Schritt in die richtige Richtung. Wir hoffen, daß die Institutionen der EU sich nach der Untersuchung und den Empfehlungen richten und sich an der Einführung besserer Vorschriften zur Akteneinsicht beteiligen werden. Das Recht auf Akteneinsicht muß unserer Meinung nach in der EU die Hauptregel sein, nicht die Ausnahme.

Ryynänen
Der erste Sonderbericht des Ombudsmans des Parlaments ist für sich ein starker Beweis für die große Bedeutung der Institution Ombudsman. Beim Aufbau der europäischen Gesellschaft der Bürger und der Entwicklung einer bürgernahen Union wird eine juristische Kraft gebraucht, die der Verteidiger des normalen Bürgers, des sogenannten kleinen Menschen, gegen den Druck der bürokratischen Maschinerien ist. Der Ombudsman ist für die Ziele des Parlaments eine wichtige Institution und Person.
Das Thema des Sonderberichts des Ombudsmans, die Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips in der Praxis, ist äußerst wichtig für die weitere Heranführung der Union an die Bürger. Die auf Initiative des Ombudsmans angefertigte Untersuchung hat schon als solche die Öffentlichkeit der Dokumente gefördert; es ist begonnen worden, schon bestehende Regelungen in ganz anderer Weise umzusetzen.
Es gibt jedoch immer noch ausgehend von den gegebenen Empfehlungen viel zu tun. Die Offenheit muß ein Leitprinzip werden, dessen Begrenzungen und Ausnahmen gesondert begründet werden müssen. In vielen Fällen geht es um die Frage der Umgestaltung der Verwaltungskultur von einer verheimlichenden zu einer offenen und um eine wirkliche Übernahme der Verpflichtung zur umfassenden Verwirklichung des Öffentlichkeitsprinzips.
Es ist bestimmt angebracht, ausgehend von dieser Grundlage gemeinsame Regelungen für die Organe und Institutionen der Union zu entwickeln. Die Bürger haben das Recht, Informationen, Rat und Anleitungen in allen Fragen zu erhalten, die mit der Tätigkeit der Organe und Institutionen der Gemeinschaft verbunden sind. Auf Ersuchen sollte möglichst schnell geantwortet werden, und es sollte das Prinzip des "einzigen Schalters" angewandt werden, das heißt der Fragende sollte im gegebenen Fall an die richtige Institution verwiesen wird. Wenn diese Prinzipien nicht als praktische Schritte verinnerlicht werden, ist es sinnlos, von einer bürgernahen Union zu sprechen.
In Bezug auf die wirkliche Öffentlichkeit der Dokumente müssen die Bestimmungen innerhalb der Organe weiterer vorangebracht werden. In die Rechtsetzungen der Gemeinschaft müssen Öffentlichkeits- und Offenheitsregelungen aufgenommen werden, die die Verpflichtung zur Tätigkeit entsprechend diesen Prinzipien auch in der Praxis stärken.

Ausgleichsleistungen bei Nichtbeförderung im Linienflugverkehr
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Herrn Gonzalez Triviño (A4-0240/98) im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 295/91 über eine gemeinsame Regelung für ein System der Ausgleichsleistungen bei Nichtbeförderung im Linienflugverkehr (KOM(98)0041 - C4-0106/98-98/0022(SYN)).

González Triviño
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Die Angelegenheit, die wir zu erörtern haben, ist für die europäischen Bürger von großer Bedeutung. Infolge der Liberalisierungspolitik im Luftverkehr in den letzten Jahren haben wir parallel einen erheblichen Rückgang der Flugpreise und einen beträchtlichen Anstieg der Passagierzahlen erlebt. Gleichzeitig jedoch sind weniger wünschenswerte Folgen aufgetreten wie die Häufung der Fälle, daß einige Fluggäste, obwohl im Besitz eines gültigen Flugscheins, aufgrund von Überbuchungen nicht befördert werden. Diese Praxis, die bereits unter dem englischen Begriff overbooking bekannt ist, stellt eine gravierende Unannehmlichkeit für diejenigen dar, die mit ihr konfrontiert werden.
Die Europäische Kommission hat beschlossen, die derzeit geltenden Vorschriften aus dem Jahr 1991 zu überprüfen und hat dabei zwei Ziele: Gewährleisten, daß die Bürger ihre Rechte exakt kennen, und Anpassen der Ausgleichsleistung an den materiellen Schaden und die Unannehmlichkeiten von Leidtragenden von Überbuchungen.
Der Entwurf, der dem Plenum zur Prüfung vorgelegt wird, ist das Ergebnis eingehender Beratungen mit allen Beteiligten des Sektors: Nutzer, Verbraucher, Gewerkschaften, Fluggesellschaften, etc.
Die Hauptziele dieses Vorschlags sehen wie folgt aus: Die Unterscheidung zwischen Linien- und Charterflügen, die durch die Liberalisierung des Luftverkehrs und der Gründung neuer Gesellschaften hinfällig geworden ist, soll aufgehoben werden. Es soll gewährleistet werden, daß Fluggäste in angemessener Weise über ihre Rechte im Falle der Nichtbeförderung, selbst wenn sie über einen gültigen Flugschein verfügen, informiert werden. Die Ausgleichsbeträge werden angehoben und an die gegenwärtige wirtschaftliche Lage angepaßt. Es soll verhindert werden, daß Fluggäste, deren Flüge aus wirtschaftlichen Gründen gestrichen werden, schutzlos sind und keinerlei Ausgleichsleistung erhalten.
Wir schlagen im Einvernehmen mit der Kommission vor, die Regelung über das Recht auf eine Ausgleichsleistung aufgrund von Überbuchung in klarer und verständlicher Sprache abzufassen und diese von der Kommission an die wichtigsten Verbraucherverbände verteilen zu lassen. Ferner wünschen wir, daß an den Abfertigungsschaltern Hinweise in mindestens ein Zentimeter großen Buchstaben auf die Rechte von Fluggästen in englischer und in der jeweiligen Landessprache bzw. Landessprachen angebracht werden.
Ein weiterer hervorzuhebender Aspekt ist, daß die von Fluggästen im Rahmen von Vielfliegerprogrammen erhaltenen Flugscheine auch unter den Schutz dieser Verordnung fallen, selbst wenn diese kostenlos ausgestellt wurden.
Abschließend möchte ich meine Auffassung vortragen, daß die eingereichten Änderungsanträge insgesamt den Text der Kommission verbessern. Alle Änderungsanträge sind vertretbar; zu Änderungsantrag 10, in dem gefordert wird, den fraglichen Text auf den Flugschein zu vermerken, würde ich jedoch gern eine präzisierende Bemerkung machen. Hierbei gibt es eine Schwierigkeit: Zum einen unterliegt der Text auf den Flugscheinen einer universellen Regelung, d. h., dies wäre undurchführbar oder würde den Fluggesellschaften als Ausflucht dienen; zum zweiten gibt es bereits viele Gesellschaften, die keine Flugscheine mehr ausstellen, sondern über Fax das Zustandekommen des Vertrags mitteilen. Daher würde ich "dem Flugschein" durch "mit dem Flugschein" ersetzen. Diese Nuance würde nach meiner Meinung die Chancen für die Durchführung dieser Maßnahme erhöhen.
Was Änderungsantrag 23 von Frau Van Dijk anbelangt, der ich meinen Glückwunsch aussprechen möchte, möchte ich sagen, daß ich diesen uneingeschränkt befürworte. Mit ihrer Ergänzung trägt sie zur Klärung der Lage bei, und dies würde dazu führen, daß in dem jährlichen Bericht der Kommission die Fluggesellschaften genannt werden, bei denen sich die meisten Zwischenfälle ereignen. Daher wiederhole ich meinen Glückwunsch. Ich möchte ferner sagen, daß dadurch die Information der Nutzer verbessert wird und deren Rechte gesichert werden, und daß die Einhaltung der Verordnung für die Gesellschaften verbindlich ist.
Gestatten Sie mir in meiner Rede auch als europäischem Bürger und als Abgeordnetem, Frau Van Dijk für ihren Fleiß und ihre Hingabe sowie für ihre Arbeit in diesem Parlament von Herzen zu danken und ihr zu wünschen, daß sie in ihrer neuen Stellung denselben Erfolg hat, denn Beharrlichkeit sowie Kraft, Mut und Tapferkeit wird sie weiterhin haben. Wir verlieren eine großartige Kollegin, eine fleißige Mitstreiterin und auch eine großartige Frau. Viel Glück und vielen Dank für ihren Beitrag für die Europäische Union.

Aparicio Sánchez
Herr Präsident! Die Sozialdemokratische Fraktion wird den gründlichen und trefflichen Bericht von Herrn González Triviño, zu dem nach seiner Erörterung im Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr einige kluge und bereichernde Änderungsanträge eingereicht wurden, mit denen die Interessen der Verbraucher besser berücksichtigt werden.
Ich möchte der Kommission meinen Glückwunsch aussprechen, weil ihr Vorschlag für die Änderung dieser Verordnung einen erneuten Schritt nach vorne in ihrer - zuweilen zwar schwerfälligen, doch beharrlichen - Verbraucherschutzpolitik darstellt und in diesem Fall bei einem für die Verbraucher sehr wichtigen und besonderen Sektor wie der zivilen Luftfahrt.
Alles beruht auf einer Prämisse, die man anerkennt oder nicht. Wir erkennen sie an. Wer eine Fluggesellschaft besitzt oder betreibt, muß wissen, daß er nicht irgendein Unternehmen - sei dieses staatlich oder privatwirtschaftlich -, ein Produktionsmittel allein zu Erwerbszwecken besitzt; vielmehr handelt es sich um ein Unternehmen, das Dienstleistungen von allgemeinem Interesse bereitstellt, und daher wird es im Gegensatz zu anderen durch zwei Merkmale gekennzeichnet. Einerseits sind die Käufer dieser Dienstleistung von allgemeinem Interesse womöglich schützenswerter als die Käufer einer anderen beliebigen, weniger unerläßlichen Dienstleistung. Auf der anderen Seite sind das Gewinnstreben und die Erfolgsrechnung des Unternehmens, so berechtigt dieser Begriffe auch sind, nicht die höchsten Werte, sie müssen neben einem außerordentlich Maß an Transparenz, Gerechtigkeit und wirtschaftlicher Sicherheit für den Käufer bestehen.
Ich muß jedoch einen wesentlichen Einwand vorbringen: Im Vorschlag der Kommission und im Bericht werden für den Käufer wichtige Verbesserungen vorgeschlagen, die Praxis des Überbuchens selbst wird nicht in Frage gestellt. Es sind genügend Jahre vergangen, um darüber nachzudenken, ob es gerecht ist, die bewilligte Überbuchungsrate in dieser Höhe beizubehalten. Ich stelle jetzt die Überbuchungspraxis - die irgendwann auch überprüft werden muß - nicht in Frage, aber doch die bewilligte Überbuchungsrate. Wir verfügen über genügend Datenmaterial, um eine statistische Arbeit mit dem Ziel durchzuführen, die bewilligte Rate zu senken und diese sogar auf 0 % annähern zu können. Als diese Rate bewilligt wurde, gab es bei allen Flugscheinen die Möglichkeit zu stornieren; folglich war dieser Ausgleich gerecht. Heute jedoch reist die große Mehrheit der Fluggäste - mehr als die Hälfte - mit einem Flugschein, der nicht zur Stornierung berechtigt; daraus folgt, daß das Geschäft sich nun erheblich anders darstellt.
Letzten Endes jedoch ist die Reform dieser Verordnung zu begrüßen, da die Überbuchungspraxis im Luftverkehr heute aufgrund ihrer Verbreitung und der durch sie verursachten Schäden die wichtigste Vertragsverletzung darstellt, unter der der Reisende zu leiden hat. Dieses Parlament hielt es bei der Annahme eines Initiativberichts vor wenigen Monaten, bei dem ich die Ehre hatte, Berichterstatter zu sein, für notwendig, die Information der Fluggäste, und zwar die Information über ihre Rechte, zu verbessern, die Ausgleichsbeträge zu erhöhen, die Regelung auf Charterflüge auszuweiten und den entgegengesetzten Fall des Überbuchens zu regeln, d. h. die Streichung von Flügen aufgrund geringer Passagierzahlen, wobei die Annullierung mit zweifelhaften, wenn nicht unwahren Erklärungen verschleiert wird. Kurz und gut, dies alles wird fast ausnahmslos in der vorgeschlagenen Verordnung der Kommission aufgegriffen und im Bericht von González Triviño und dem Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr, den wir morgen annehmen werden, verbessert; die Stimmen der Sozialdemokratischen Fraktion dieses Hauses werden selbstverständlich dazu beitragen.

Jarzembowski
Herr Präsident, lieber Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu später Stunde treffen wir uns wieder, wie sich das leider für uns gehört. Ich glaube, daß wir mit der Kommissionsvorlage für die Entschädigung bei Nichtbeförderung im Luftverkehr sehr zufrieden sein können. Wir als EVP-Fraktion unterstützen die meisten Verbesserungsvorschläge des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr. Wir finden es vor allem richtig, daß die Fluggäste, die trotz gültigem und bestätigtem Flugticket wegen Überbuchung nicht mitgenommen werden können, ab dem kommenden Jahr - ich nehme an, es wird im kommenden Jahr in Kraft treten - eine erhöhte Entschädigung erhalten sollen, und zwar in Höhe von 185 ECU bei Flügen bis zu 3.500 km und in Höhe von 379 ECU bei Flügen über 3.500 km.
Ich finde es auch richtig, daß man jetzt die Unterscheidung zwischen Charter- und Linienflügen aufgehoben hat, aber sie sind nicht ganz aufgehoben. Bei Charterflügen gilt es nur, wenn der Sitzplatz gebucht wird, nicht aber, wenn eine Pauschalreise gebucht wurde. Insofern bleibt es für Pauschalreisende, die ein Paket gebucht haben, bei der alten Regelung, da wird keine Änderung vorgenommen. Es ist jedoch richtig, daß, wenn für einen Charterflug sozusagen ein Einzelflugticket verkauft wird, das gleiche geschehen und eine Entschädigung gezahlt werden muß.
Ich finde es auch wichtig, daß wir die Bürger über ihre Rechte informieren. Es gibt sehr gute Fluggesellschaften - und das sind die meisten -, die, wenn sie überbucht haben, die Entschädigung von sich aus anbieten. Es soll aber auch Fluggesellschaften geben, die bei Überbuchung den Passagier nicht darauf aufmerksam machen, daß er einen Anspruch auf Entschädigung hat. Von daher sind die neuen Regelungen, die wir gemeinsam mit der Kommission vorschlagen, richtig, nämlich, daß an den Abflugschaltern entsprechende Hinweisschilder angebracht werden sollen.
Hier weichen wir als Christdemokraten allerdings von einigen Vorschlägen aus dem Ausschuß ab. Wir sind nicht der Auffassung, daß man durch Gemeinschaftsrecht die Größe der Buchstaben auf den Hinweisschildern entscheiden muß. Erstens gibt es das Prinzip der Subsidiarität, und zweitens gibt es eben Unterschiede. Manche Länder haben eine Sprache, manche Länder haben mehrere Sprachen, und daß wir nun gemeinsam für alle Länder von Finnland bis Portugal festlegen sollen, in welcher Größe die Hinweisschilder - mit Zentimeterangabe - angefertigt werden sollen, das, finde ich, geht zu weit. Wir sollten uns hier als Parlament zurückhalten; meine Fraktion wird jedenfalls beantragen, daß wir dem morgen nicht zustimmen.
Wir möchten auch darauf hinweisen - und da bin ich doch ein bißchen anderer Auffassung als der Berichterstatter -, daß es richtig ist, auf den Flugtickets die Hinweise noch zusätzlich aufzudrucken.
Sicherlich wird es internationaler Verhandlungen bedürfen, um hier oder da einiges zu klären. Der Fluggast, der übers Reisebüro von seiner Sekretärin buchen läßt, und dem man bestätigt, daß er einen Flug gebucht hat, der braucht auch keine Hinweise auf die Entschädigungsleistung. Dem normalen kleinen Bürger jedoch, der sein Flugticket bucht, dem sollte man ermöglichen, daß er auf dem Flugticket seine Rechte ablesen kann.
Wir lehnen auch die Forderung der Mehrheit im Ausschuß ab, daß diese Entschädigungsregelung auch bei Flügen aus Drittstaaten gelten soll. Wir können nicht zweierlei Recht schaffen. Die Gemeinschaftsunternehmen sollen Entschädigungen zahlen, und die amerikanischen oder sonstigen Konkurrenzfirmen brauchen die Entschädigung nicht zu zahlen. Wir müssen das auf globaler Ebene machen, denn es kann ja wohl nicht angehen, daß unsere europäischen Luftfahrtunternehmen gegenüber den amerikanischen und sonstigen Unternehmen benachteiligt werden.
Ich glaube, es ist ein fairer Kompromiß zwischen den Interessen der Passagiere und der Fluggesellschaften, und in dem Sinne sollten wir alle dem Bericht im wesentlichen zustimmen.

Elmalan
Herr Präsident, zahlreiche Vertretungen von Fluggästen und Verbraucherorganisationen haben sich zu Sprechern von unzufriedenen Fluggästen gemacht, die Leidtragende von Überbuchungspraktiken waren. Angesichts der Gesamtzahl der in Europa beförderten Fluggäste betrifft dieses Problem zwar nur einen geringen Prozentsatz, aber dies ändert nichts daran, daß solche Praktiken allmählich alltäglich werden und inzwischen sehr häufig vorkommen. Einige Fluggesellschaften zögern übrigens nicht, dieses Vorgehen zu einem wesentlichen Pfeiler ihrer Geschäftsführung zu machen. Unter diesen Bedingungen muß umgehend die gemeinsame Regelung für ein System von Ausgleichszahlungen bei Nichtbeförderung überarbeitet werden, damit der Schutz und die Rechte der Verbraucher verstärkt werden und die Fluggesellschaften davon absehen, auf derartige Methoden zurückzugreifen; dabei gilt, sich davor zu hüten, daß eine Geschäftspraxis legalisiert wird, die verwerflich und für die Verbraucher inakzeptabel ist.
Ich stimme den Änderungsvorschlägen zu, die im Bericht unseres Kollegen González Triviño enthalten sind und die die Fluggesellschaften dazu verpflichten, strengere Vorschriften einzuhalten, und zwar dank eines besseren Systems von Ausgleichsleisleistungen zugunsten der Fluggäste und dank vollständigerer und besser zugänglicheren Informationen. Die verschiedenen Formen von Überbuchung sind durch die Deregulierung im Luftverkehr und den unerbittlichen Wettbewerb zwischen den Fluggesellschaften noch stärker zu Tage getreten. Die extreme Zunahme der Flüge und der Wettlauf um die Kapazitätsauslastung der Flugzeuge haben bei einigen zum Mißbrauch dieser Praktiken geführt. Dies erhöht die Notwendigkeit, eine Bilanz über sämtliche sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Liberalisierung des Luftverkehrs zu erstellen und die entsprechenden Lehren daraus zu ziehen, insbesondere damit erneut gemeinschaftliche Kriterien und Aufgaben des öffentlichen Dienstes im Luftverkehr eingeführt werden, die auf eine größere Beteiligung der Passagiere mittels neuer Kontroll- und Interventionsrechte gegründet sind.

van Dijk
Herr Präsident, ich möchte zunächst Herrn Gonzalez Trivino zu seinem Bericht gratulieren. Es ist ein guter Bericht, und ich möchte ihm auch herzlich für die freundlichen Worte danken, die er mir gesagt hat, denn es ist tatsächlich die letzte Debatte, an der ich in diesem Parlament teilnehmen werde.
Ich möchte doch noch einige inhaltliche Dinge vorbringen. Es ist wahr, daß ich im Namen meiner Fraktion einen Änderungsantrag eingereicht habe, um - vor allem für die Verbraucherorganisationen - etwas mehr Klarheit darüber zu erhalten, welche Luftfahrtgesellschaften nun am häufigsten Überbuchungen vornehmen und daher Passagiere nicht befördern. Wenn man das nämlich veröffentlicht, wird eine Luftfahrtgesellschaft das vielleicht nicht so angenehm finden, aber es ist eine außerordentlich effektive Maßnahme, die Öffentlichkeit darauf hinzuweisen, daß es vielleicht besser ist, sich nach einer anderen Gesellschaft umzusehen, bei der Überbuchungen nicht gang und gäbe sind. Es kann natürlich nicht sein, daß man Fluggäste, die gebucht haben, letztlich stehen läßt.
Ich möchte noch eine andere Bemerkung machen. Ich finde es gut, daß dieser Vorschlag der Kommission vorliegt, und ich stimme den Änderungsanträgen von Herrn Gonzalez Trivino zu. Aber ich fände es genauso gut, wenn auch bei den anderen Transportmitteln einmal nach dem Schutz des Verbrauchers geschaut würde. Wenn man mit dem Zug durch Europa reist, zeigt sich sehr schnell, daß es dort Reisebedingungen gibt, die eigentlich aus dem letzten Jahrhundert stammen und völlig überholt sind. Ich habe noch nie einen Vorschlag der Kommission gesehen, die Verbraucher, die mit dem Zug fahren, zu schützen. Ich fände das außerordentlich gut, auch um dafür zu sorgen, daß wir nicht nur die Fluggäste in Watte packen, sondern uns auch einmal um die anderen Reisenden, die die umweltfreundlicheren Transportmittel wählen, kümmern. Das scheint mir eine außerordentlich gute Idee zu sein, und ich möchte den Kommissar bitten, darüber einmal nachzudenken.

Der Präsident
Ich danke Ihnen, Frau Van Dijk, und zwar in besonderer Weise, weil es für Sie die letzte Gelegenheit ist, in diesem Parlament das Wort zu ergreifen. Ich danke Ihnen für den Beitrag, den Sie in unserem Parlament geleistet und insbesondere für die Art und Weise, in der Sie den Vorsitz im Ausschuß für die Rechte der Frau geführt haben und die von allen geschätzt und anerkannt wurde.

Van Dam
Herr Präsident, von zehntausend Fluggästen wird nach Angaben des Berichterstatters drei bis zwölf Fluggästen trotz gültigen Flugscheins auf Flughäfen der Europäischen Union der Zutritt zum Flugzeug verweigert. Nichtbeförderung kommt daher prozentual nicht häufig vor. Angesichts der enormen Menge von Flügen sind aber doch noch ca. zehntausend Personen jährlich davon betroffen.
Die Kommission und die Mehrheit des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr verlangen zu Recht eine angemessene Entschädigung. Dies kann über eine Anpassung der Verordnung 295/91 erfolgen.
Es ist äußerst wichtig, daß die Fluggäste besser informiert werden. Da sie jetzt die Rechtslage nur unzureichend kennen, entgehen ihnen Ausgleichsleistungen. Der Vorschlag der Kommission, der durch Änderungsanträge des Berichterstatters präzisiert wurde, verbessert diese Situation.
Über die detailliertere Ausarbeitung des Vorschlags wurde viel gesagt. Müssen Beschlüsse über die Schriftgröße der Hinweise am Abfertigungsschalter auf europäischer Ebene gefällt werden? Wir sind für eine strikte Anwendung des Subsidiaritätsprinzips. Was Mitgliedstaaten selber regeln können, sollen sie auch weiterhin regeln. Aber es gibt in diesem Fall keine Einwände gegen eine detailliertere Ausarbeitung des Vorschlags. Es handelt sich nämlich um eine Verordnung, die direkt in den Mitgliedstaaten in Kraft tritt. Die Angabe von Details ist nicht nur unvermeidlich, sondern sie garantiert den Fluggesellschaften in der Union auch ein level-playing field .
Der Vorschlag wird durch Annahme von Änderungsantrag 20 erheblich verbessert. Dieser Änderungsantrag streicht den von der Kommission vorgeschlagenen Ausschuß, der die Ausgleichsleistung den wirtschaftlichen Entwicklungen anpassen soll. Ich bin mit dem Berichterstatter einer Meinung, daß noch ein weiterer Ausschuß unnötig viel Bürokratie mit sich bringt.
Abschließend möchte ich den Berichterstatter zu seinem klaren Bericht beglückwünschen.

Linser
Herr Präsident! Die angesprochene Verordnung erzielte in ihrer ursprünglichen Form nicht überall den angestrebten Erfolg, da einige Fluggesellschaften den Betroffenen die notwendigen Auskünfte vorenthielten. Eine Schutzvorschrift ist aber nur dann sinnvoll, wenn diejenigen, die geschützt werden sollen, ihre Rechte auch kennen. Es muß verhindert werden, daß den Flugunternehmen die Möglichkeit geboten wird, sich durch gezielte Nicht- bzw. Desinformation ihren Verpflichtungen zu entziehen. Daher ist vor allem der Vorschlag, einen Hinweis auf Informationsmöglichkeiten über die geltenden Bestimmungen am Flugschalter anzubringen, sehr zu begrüßen. Mir erschiene es jedoch im Sinne einer umfassenden und kundengerechten Information sinnvoll, den Passagieren auf diesem Wege auch die höhere Ausgleichsleistung gleich mitzuteilen, denn das würde die Information noch wesentlich verbessern.
Meine volle Unterstützung findet jener Änderungsantrag, der die Fluggesellschaften verpflichtet, jedem Passagier auf Verlangen ein Exemplar über die einschlägigen Regelungen direkt auszuhändigen.

Camisón Asensio
Herr Präsident! Alles, was wir gestern in der Fragestunde an den Rat über eben dieses Thema sagten, könnten wir heute wiederholen, insbesondere was die Verpflichtung der Fluggesellschaften angeht, dem Reisepublikum die Rechte im Falle von Schäden durch Überbuchung bekanntzumachen - und mit der gegenwärtigen Unkenntnis Schluß zu machen - und die Zweckmäßigkeit, eine Regelung mit dem Ziel zu schaffen, daß die Fluggesellschaften für Schäden infolge verpaßter Anschlußflüge aufkommen.
Wir können dem Bericht von Herrn González Triviño in den Grundzügen zustimmen. Wir beglückwünschen ihn dazu, insbesondere im Hinblick auf die Notwendigkeit der Änderung der geltenden Verordnung - die aus dem Jahr 1991 stammt - und ferner was die Anpassung der Regelung an die Entwicklung in der Verkehrsbranche betrifft, wobei dem Informationsbedürfnis der Fluggäste nachgekommen wird und die Ausgleichsbeträge erhöht werden.
Von allergrößtem Interesse ist ferner das Vorhaben, daß der Fluggast, um ein Recht auf die Ausgleichsleistung zu haben, sich wenigstens dreißig Minuten vor Abflug gemeldet haben muß, es jedoch ausreicht, wenn er in der Warteschlange ist. Wir dürfen nicht vergessen, daß die jüngsten Erfahrungen in den USA zeigen, daß das Nichterscheinen zum Check-in infolge der besseren Information von 10 % auf 8 % zurückgegangen ist.
Von geringerer Bedeutung ist jedoch die Forderung, die Information in der Landessprache abzufassen, oder die Größe der Buchstaben auf den Hinweisen, wie Herr Jarzembowski überzeugend erläutert hat.
Zusammenfassend ist jedoch schließlich festzuhalten: Wir werden diesen Bericht unterstützen.

Papayannakis
Herr Präsident, eingangs meine Glückwünsche an den Berichterstatter. Es ist sehr interessant, was er uns zu sagen hat.
Wir befinden uns in einer Zeit, Herr Präsident, da die Internationalisierung und die Technologie uns sagen, daß eine Flugreise ungefähr genausoviel kosten sollte wie eine Busreise. Das bedeutet, daß der Verbraucher verhältnismäßig weniger geschützt wäre, selbst wenn die Preise niedriger sind. Er hätte weniger Beweise, daß er Anspruch auf einen Platz hat und er hätte möglicherweise geringere Möglichkeiten, sich zu beschweren und zu protestieren, vor allem, wenn er sich in einem anderen Land befindet und dies in einer anderen Sprache tun muß. Ich bin also der Auffassung, daß die Vorschläge des Berichterstatters sehr positiv sind, aber wir müßten sie noch von bestimmten Seiten her untermauern, z. B. müßte in bezug auf Dritte, die immer einfacher Flugverbindungen in die Union unterhalten können, ein Eingreifen der Union viel strenger ausfallen und, wenn die Verpflichtung zur Entschädigung in ihrer Neuregelung nicht eingegangen wird, ihre Lizenz angefochten werden können. Ebenso müßten unbedingt Gemeinschaftsgesellschaften eingeschlossen werden, die Flüge aus Drittstaaten unternehmen. Dort geschehen ja die größten Skandale, von denen wir Kenntnis haben und die mir auch in bezug auf mein Land einfallen. Und natürlich, Herr Präsident, müssen die Entschädigungen vor Ort ausgezahlt werden, wie sehr richtig angemerkt wurde, selbst wenn es den Gesellschaften in diesem Moment schwerfällt, sie zu zahlen, und zwar in bar.
Die schwarze Liste über jene Gesellschaften, die ständig überbuchen, ist ebenfalls eine ausgezeichnete Idee, und vielleicht sollte ja die Kommission selbst überlegen, wie sie damit vorankommt.

Amadeo
Herr Präsident, mit dem Vorschlag, der uns heute zur Prüfung vorliegt, soll die geltende Regelung für Ausgleichsleistungen bei Nichtbeförderung im Linienflugverkehr geändert, die Verwaltung der Probleme, die sich bei Überbuchungen ergeben, verbessert und letztlich der Bürger vor Mißbrauch, der eventuell von den Flugunternehmen begangen wird, geschützt werden. Für den Reisenden können sich in der Tat erhebliche Unannehmlichkeiten ergeben, wenn er nicht befördert wird.
Auch wenn es sich bei den Statistiken um Zahlen handelt, die auf den ersten Blick unbedeutend erscheinen könnten, so weisen sie doch, wenn sie mit dem hohen Verkehrsvolumen verglichen werden, das in den größten europäischen Flughäfen verzeichnet wird, von denen jeder über fünf Millionen Fluggäste jährlich abfertigt, auf zahlreiche Fälle einer Nichtbeförderung hin. Laut Statistiken werden in der Tat etwa 5-10.000 Fluggäste jährlich in Europa nicht befördert.
Dafür mag es zweifellos verschiedene Gründe geben. Einer der häufigsten Gründe besteht darin, daß die verfügbaren Plätze ausgebucht sind. Die sogenannte Überbuchung entsteht dadurch, daß sich Fluggäste, selbst wenn ihre Vorbuchung bestätigt wurde, nicht einchecken, weil sie sich auf die Flexibilität stützen, die ihnen dadurch geboten wird, daß sie den vollen Tarif zahlten. Es handelt sich hier um einen Tarif, bei dem sie gewöhnlich in der Praxis eine Vorausbuchung stornieren oder ändern können, ohne eine Strafgebühr zahlen zu müssen, was jedoch zu Lasten derjenigen geht, die beschränkt gültige Tickets besitzen.
Ferner läßt sich angesichts des zunehmenden Luftverkehrs als Folge der Liberalisierung des Sektors und des Marktzugangs neuer Teilnehmer ohne Zweifel voraussehen, daß sich das Phänomen noch verschärfen wird. Der Parlamentsausschuß hat sich daher den neuen Vorschlägen angeschlossen, die die Kommission unterbreitet hat, um die Tausende von Passagieren, die jährlich nicht befördert werden, auch wenn sie rechtzeitig vorgebucht haben, besser zu schützen sowie um andere davor zu bewahren, daß Verwirrung hervorgerufen wird, wenn keine Klarheit bei den Bestimmungen besteht, die für Fälle gelten, in denen aufgrund einer Annullierung des Fluges eine Erstattung erfolgen muß.
Wir begrüßen schließlich die neue Regelung, weil sie endlich den Schutz der Rechte der Bürger als Verbraucher im Rahmen der Luftverkehrsdienste vorsieht.

Stenmarck
Herr Präsident, ich möchte zunächst sagen, daß wir uns mit etwas befassen, was nicht Sache der EU oder des Europäischen Parlaments ist. Wenn wir uns für die Schaffung eines Binnenmarkts einsetzen, dann sollten wir zurückhaltend sein und nicht versuchen, jede Einzelheit zu regulieren. Damit ist auch gesagt, daß es meine prinzipielle Einstellung ist, daß die Flugunternehmen dies selbst regeln können und sollen. Es muß einer Fluggesellschaft möglich sein zu zeigen, daß sie besser ist als andere.
Die Zahlung einer Entschädigung bei Überbuchung ist im Grunde ein Wettbewerbsmittel unter vielen anderen. Es gibt immer jemand, der behaupten wird, daß der Wettbewerb im Flugverkehrsbereich nicht funktioniert. Ich weiß, daß es diesbezüglich mehrere Mängel gibt. Das beste Mittel, um die Fluggesellschaften zur besseren Behandlung ihrer Passagiere zu veranlassen, ist Wettbewerb auf mehr Strecken, als diese heute der Fall ist. Ist man nicht zufrieden, wechselt man eben die Gesellschaft. Das funktioniert in anderen Bereichen gut.
Das setzt voraus, daß die Kommission ihre Zeit und Mühe auf die wichtigen Fragen verwendet, z. B. auf die Ausarbeitung eines Vorschlags für die Verteilung von slots . Es wäre interessant, dazu heute vom verantwortlichen Kommissar eine Antwort zu bekommen.
Ich muß zugeben, daß ich es als sehr peinlich empfinde, wenn wir als Europäisches Parlament zu einem Vorschlag der Kommission Stellung nehmen sollen, in dem es heißt, daß die Informationen auf Flughäfen so angezeigt werden müssen, " daß die Buchstaben mindestens zwei Zentimeter hoch sind" . Leider wird die Sache nicht dadurch besser, daß der Berichterstatter sagt, daß ein Zentimeter ausreicht. Offenbar sind die Kommission und der Berichterstatter der Meinung, daß Menschen außerhalb dieses Hauses nicht selbst darauf kommen können, wie sie ihre Passagiere informieren. Falls sich der Kommissar nicht einfach nur einen Scherz erlauben wollte, dann wäre es am besten, diesen Artikel in den nächsten Papierkorb zu werfen. Wir müssen uns noch mit wichtigen und anstrengenden Problemen befassen, nicht zuletzt in den Bereichen Flugverkehr und Transport. Wir sollten uns auf diese Fragen konzentrieren!
Kinnock, Neil, Mitglied der Kommission. (EN) Herr Präsident! Glücklicherweise gibt es in diesem Parlament keine Regelung, der zufolge eine Entschädigung zu zahlen ist, wenn die Zeit nicht eingehalten wird. Andernfalls wären wir viel ärmer.
Bevor ich auf die Aussprache über den Bericht von Herrn Gonzalez Triviño zu sprechen komme, möchte ich, wie andere vor mir, nur kurz sagen, wie sehr ich die Tatsache bedaure, daß Frau Van Dijk dieses Haus verläßt. Ich weiß, es ist ihre eigene Entscheidung, und natürlich ziehen es alle Politiker vor, aus eigener Entscheidung und nicht aufgrund des Willens der Wählerschaft das Parlament zu verlassen. Ich hoffe, daß sie bei ihrer neuen Aufgabe sehr glücklich sein wird. Ich muß sagen, daß in den dreieinhalb Jahren, in denen wir zusammengearbeitet haben, ich sie als sehr gute Parlamentarierin und sehr zuverlässige und fortschrittliche Kollegin zu schätzen gelernt habe. Ich hoffe, daß sie künftig glücklich und erfüllt sein wird.
Ferner möchte ich dem Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr, und zwar insbesondere dem Berichterstatter, Herrn Gonzáles Triviño, für einen ausgezeichneten Bericht über Ausgleichsleistungen bei Nichtbeförderung im Linienflugverkehr danken. Ich höre, Herr Stenmarck sagt, es wäre ihm peinlich. Es wäre ihm wahrscheinlich noch peinlicher, wenn er keine genauen Informationen über seine Rechte als Verbraucher bekommen hätte, und er würde in der Tat vor Verlegenheit erröten, wenn er auf einen Flug nicht mitgenommen würde und es kein angemessenes Regulierungsystem gäbe, das sicherstellt, daß er seine Rechte als Verbraucher effektiv nutzen kann.
Es ist ebenfalls eine Tatsache - auch wenn es sich dabei vielleicht nur um ein kleines Detail handelt - , daß, wenn es große Ungleichheiten im Binnenmarkt geben würde, es Verbraucher gäbe - und da bin ich mir ganz sicher -, die bei ihrer Behandlung benachteiligt würden und sich veranlaßt fühlten, einen Prozeß zu führen, was Zeit in Anspruch nehmen würde, teuer wäre, und selbst dann wäre nicht garantiert, daß ihre Rechte angemessen verteidigt werden. So läppisch es auch einem aufgeklärten und kultivierten Geist wie Herrn Stenmarck erscheinen mag, alle anderen sind froh, zuverlässige Rechte zu haben.
Der Flugbetrieb bringt es in der Praxis mit sich, daß Überbuchungen in gewissem Maße leider unvermeidbar sind. Es ist jedoch unsere Pflicht, sicherzustellen, daß jene Passagiere, denen Plätze verweigert werden, obgleich sie ein gültiges und bestätigtes Flugticket o. ä. besitzen, für solche Unannehmlichkeiten, die sehr schwerwiegend sein können, entschädigt werden.
Die in der Verordnung von 1991 über Ausgleichsleistungen bei Nichtbeförderung im Linienflugverkehr niedergelegten Bestimmungen waren zum Schutz der Interessen von Passagieren nützlich, aber neue Entwicklungen in dem Sektor und die Tatsache, daß zu viele Fluggesellschaften es versäumten, die Verordnung anzuwenden, rechtfertigen sicherlich eine Reihe von Verbesserungen. In diesem Vorschlag werden deshalb die geltenden Bestimmungen weiterentwickelt und aktualisiert, indem Passagieren bessere Informationen gegeben werden, die Höhe der Entschädigung auf der Grundlage wirtschaftlicher Trends seit 1991 erhöht wird und indem relativ neue Entwicklungen im zivilen Flugverkehr wie die Code-Teilung, ticketloses Reisen und die abnehmende Differenzierung zwischen Linien- und Charterflügen berücksichtigt werden.
All dies ist wichtig, um den Passagieren zu zeigen, daß der gemeinschaftliche Rechtsrahmen für den Flugverkehr handfeste Vorteile bringt, nicht nur durch niedrigere Preise und eine verbesserte Auswahl auf vielen Flugstrecken, sondern auch durch die Qualität des Services und Verbraucherschutzes. Herr Stenmarck und der Rest dieses Hauses können sich absolut sicher sein, daß wir die Angelegenheit nicht ruhen lassen oder uns nur auf die Preise konzentrieren werden. Die anderen Angelegenheiten, auf die im Verlauf dieser Aussprache Bezug genommen wurde - wie Landeslots und die Einhaltung von Flugzeiten -, sind immer Anlässe zu Besorgnis, bei denen wir, wie viele Parlamentarier, aktiv sind. Wir hoffen, wir werden weiterhin Fortschritte in diesem Bereich sehen. Wir werden von diesen wichtigen Aktivitäten in keiner Weise abgelenkt, wenn wir die dem Parlament heute vorgelegten Rechtsvorschriften weiter bearbeiten.
Ich freue mich feststellen zu können, daß der Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr die von der Kommission vertretene Auffassung teilt, da viele seiner Änderungsanträge unsere Vorgehensweise im wesentlichen unterstützen. Ich bin deshalb erfreut, sagen zu können, daß die Kommission die Änderungsanträge 4, 7, 11, 12, 18, 21, 22 und 23 übernehmen kann. Die Kommission kann ferner im Prinzip die Änderungsanträge 3 und 8, erster Absatz, vorbehaltlich einiger Neuformulierungen, akzeptieren, da damit geklärt wird, daß unter Umständen Kapazitätsbeschränkungen aus ganz legitimen Sicherheitsgründen auferlegt werden müssen.
Die Änderungsanträge 5 und 19, die die Anwendung der Verordnung auf Flugzeuge, die aus Drittländern zurückkehren, ausweiten, sind im Prinzip ebenfalls akzeptabel, ebenso wie Änderungsantrag 6, in dem explizit festgelegt wird, daß das Luftfahrtunternehmen für die Feststellung der zur Zeit des Meldeschlusses noch in der Wartereihe befindlichen Fluggäste verantwortlich ist. Der Änderungsantrag 13 kann akzeptiert werden, da darin unterstrichen wird, daß auch der Vertreter des Luftfahrunternehmens auf dem Flughafen in solchen Fällen die Verantwortung zu übernehmen hat. Die Änderungsanträge 15 und 20 vereinfachen die Verfahren, indem ein neuer Ausschuß durch einen bereits vorhandenen ersetzt wird. Wir finden das ebenfalls akzeptabel, ebenso wie Änderungsantrag 17, der zusätzliche Zahlungsmöglichkeiten bietet. Die Kommission kann auch den Änderungsantrag 9, der eine bessere Grundlage für eine verbesserte Information der Verbraucher schafft, teilweise übernehmen.
Es gibt allerdings einige Änderungsanträge, die wir nicht akzeptieren können. Ich werde sie schnell durchgehen und unsere Begründung geben. Änderungsantrag 1 können wir nicht akzeptieren. Wir sind der Meinung, daß es eine größere Klarheit und Transparenz gibt, wenn in der Verordnung eine Mindest-Meldeschlußzeit von 30 Minuten festgesetzt wird. Änderung 2 über die Ausgabe von Exemplaren einschlägiger Regelungen an Passagiere ist nicht akzeptabel, da diese Verpflichtung bereits in der derzeitigen Verordnung existiert. Der dritte Absatz von Änderungsantrag 8 kann nicht übernommen werden, weil, obgleich Passagiere zustimmen könnten, einen Sitzplatz in einer niedrigeren Klasse zu akzeptieren, ihnen immer noch der Einstieg in der Klasse, auf die sie ihrem Ticket zufolge berechtigt sind, verweigert wird. Der Passagier verdient deshalb selbst unter diesen Umständen eine angemessene Entschädigung.
Änderungsantrag 10, zweiter und dritter Absatz, fügt unnötige Bürokratie hinzu und würde das Lesen der Informationsmitteilungen schwierig machen, insbesondere für jemanden wie mich, der bei jeder Gelegenheit eine Brille benötigt. Außerdem wird darin vorgeschlagen, daß der Text auch auf dem Flugschein vermerkt sein soll, was nach Ansicht der Kommission nicht praktikabel ist. Ich kann letztlich auch die Änderungsanträge 14 und 16 nicht akzeptieren, da sie in manchen Fällen die Fluggesellschaften dazu verpflichten würden, mehr an Entschädigung zu zahlen, als der Passagier ursprünglich für das Ticket zahlte - die sogenannte "Bingo" -Regelung. Vielleicht sollten wir besser keine Bestimmungen dafür festlegen.
Abschließend möchte ich jedoch noch einmal sagen, daß ich die meisten Änderungsanträge begrüße, da sie es der Kommission ermöglichen werden, die vorgeschlagene Verordnung zu verstärken, und ich möchte Herrn Gonzáles Triviño und dem Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr für ihre konstruktive und verständige Arbeit danken. Sie wird ohne Zweifel zu den Diskussionen, die im Rat der Verkehrsminister anstehen, einen positiven Beitrag leisten.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 9.00 Uhr statt.

Strukturfondsprogramme bis Ende 1999
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über den Bericht (A4-0214/98) von Herrn Howitt im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik über die Leitlinien der Kommission betreffend die Prioritäten für die Anpassung der Strukturfondsprogramme bis Ende 1999 (C4-0640/97).

Howitt
Herr Präsident! Es könnte zunächst den Anschein haben, daß es in meinem Bericht über Leitlinien für die Anpassung von Strukturfondsprogrammen um ein trockenes, technisches Thema geht. Aber in Wirklichkeit debattieren wir heute abend darüber, wie sichergestellt werden kann, daß Europäische Fondsprogramme, durch die neue Arbeitsplätze und Wohlstand geschaffen werden sollen, die gesetzten Ziele effektiv erreichen; wie und warum sie sich als Gemeinschaftsprogramme von regionalen Förderprogrammen, die in den Mitgliedstaaten bereits verabschiedet wurden, unterscheiden; wie ein echter unionsweiter Dialog zwischen der lokalen Bevölkerung in den Regionen ermöglicht wird, bei dem bewährte Praktiken ausgetauscht werden können und der für uns alle zu einer qualitativen Verbesserungen führt; und -vielleicht die wichtigste Frage - wie die Räder des Entscheidungsprozesses geölt werden können, um das gesamte System auf jeder Ebene so leichtläufig wie möglich zu machen.
Wie der Bericht verdeutlicht, ist dieser erste Versuch der Aufstellung von Leitlinien für die Strukturfonds im Prinzip richtig, die Absicht ist gut, wir müssen jedoch von diesem Versuch lernen: Der Bericht wurde vier Jahre, nachdem die Änderungen, die diese Leitlinien hätten betreffen sollen, bereits vorgenommen worden waren, in Merseyside und anderswo veröffentlicht; er war nicht leicht zu lesen; er wies 27 verschiedene Gebiete als von prioritärer Bedeutung aus - viel zu viele, um sie ernsthaft berücksichtigen zu können; und er wurde nur den Zentralregierungen der Mitgliedstaaten zugeleitet, die ihnnoch nicht einmal weitergeleitet haben. Das Resultat war, daß eine Untersuchung, die ich bei 11 lokalen und regionalen Vereinigungen aus ganz Europa durchführte, ergab, daß 40 % nichts von den Leitlinien wußten und mir niemand eine positive Veränderung aufgrund dieser Leitlinien nennen konnte.
Ich muß einmal ganz im Ernst sagen, daß dies den Euroskeptikern neuen Auftrieb geben könnte und wir es hier mit einem Bereich zu tun haben, in dem Europa einfach Besseres leisten muß. Heute abend bringen wir eine Reihe von praktischen Vorschlägen vor, um genau dies zu tun, und ich erwarte, Herr Kommissar, daß wir Ihre Zustimmung bekommen.
Ich möchte mich jetzt auf drei Fragen konzentrieren, die uns vor eine größere Herausforderung stellen werden. Erstens, der rechtliche Status dessen, was die Kommission vorschlägt. Lokale und regionale Behörden behaupten, dies sei eine graue Zone, in der die Kommission selbst versucht habe, aus der Ambiguität Nutzen zu ziehen. Diese Auffassung stammt vom Rechtsdienst des Parlaments, der der Ansicht ist, daß dieKommission in Artikel 9(4) des Entwurfs der Strukturfondsverordnung versucht, Leitlinien zu vereinbaren, die, basierend auf der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs im Mai 1970 über wesentliche Regeln und anderes Präzedenzrecht, ein verbindliches Gesetz darstellen. Die Kommission sucht also ganz einfach eine Hintertür, um Verordnungen des Europäischen Strukturfonds ohne ordnungsgemäße Zustimmung von den Regierungen der Mitgliedstaaten durch den Ministerrat und ohne volle Überprüfung des Europäischen Parlaments festzulegen.
Heute abend bitten wir Sie, Ihre Bereitschaft anzudeuten, das Ganze zu überdenken und daß Beratung wirklich Beratung bedeutet, nicht aber zusätzliche Bestimmungen, die unnötig sind und deren Umsetzung nur Schwierigkeiten verursacht.
Zweitens gibt uns diese Aussprache eine Chance, die Verzögerungskultur, die bei diesen Programmen endemisch geworden ist, anzugreifen: eine verspätete Programmvereinbarung; eine verspätete Vereinbarung von einzelnen Dokumenten für die Programmplanung je nach Land; verspätete Aufrufe von Anträgen; sehr kurzfristige Termine; verspätete Mitteilung von Genehmigungen; noch spätere Auszahlung von Geldern - zu oft zu spät für Menschen, die die Gelder benötigen, aber nie zu früh für uns, daraufhin zu handeln.
Aus diesem Grund rufen wir die Europäische Kommission dazu auf, ihre vorgeschlagenen neuen Leitlinien, neun Monate - und vorzugsweise mindestens sechs Monate - vor dem Termin für die Einreichung der Programme zu veröffentlichen. Das bedeutet für das nächste Strukturfondsprogramm, spätestens am 31. Dezember 1998. Wenn sie dies nicht tun, kann das Programm nicht rechtzeitig starten. Dies muß jedoch geschehen. Ich hoffe, wir werden vom Kommissar zu diesem Punkt eine klare Verpflichtung hören.
Drittens, wie können wir Anpassungen bis zu dem Zeitpunkt der Schließung der Programme debattieren, ohne die Unzulänglichkeiten zu erkennen? Wenn wir den nächsten Haushalt für die Strukturfonds von 1999 an aushandeln, gibt es immer noch 51 Programme im Vereinigten Königreich und 58 in Frankreich aus dem vorherigen Strukturfondszeitraum bis 1993, die nicht abgeschlossen sind. Im Vereinigten Königreich stehen heute noch 150 Millionen ECU an Zahlungen an Regionen für Projekte des Europäischen Regionalen Entwicklungsfonds aus, die in den Jahren 1994-1996 tatsächlich abgeschlossen wurden: Gelder zur Erfüllung von Ansprüchen neigen sich in dieser Woche in meiner eigenen Region, dem Osten, dem Ende zu; Projekte im Nordosten erhalten nur 45 % der Kosten; Projekte des öffentlichen Sektors bekommen gerade mal ein Drittel ihrer Kosten im Südwesten; und in anderen Ländern der Europäischen Union wiederholt sich dieselbe Geschichte.
Heute abend wird das Parlament unsere Verpflichtung neu bestätigen, dieser "Stop-Start" -Vorgehensweise gegenüber der regionalen Hilfe in Europa ein Ende zu bereiten, um, wo dies möglich ist, Kontinuität und dort, wo dies nicht möglich ist, einen reibungslosen Übergang sicherzustellen. Wir ersuchen die Kommission, daß die neuen Leitlinien genau das leisten.

González Álvarez
Herr Präsident! Zunächst möchte ich sagen, daß ich dem Bericht des Berichterstatters des Ausschusses für Regionalpolitik, Herrn Howitt, zustimme. Insbesondere möchte ich jedoch betonen, daß die Leitlinien der Kommission für die Prioritäten in bezug auf die Strukturfonds klar, kurzgefaßt und leicht verständlich sein müssen. Ferner sollten sie wenn möglich in einem einzigen Dokument zusammengefaßt sein, und der Inhalt sollte ausreichend bekanntgemacht werden, da Herr Howitt in seinem Bericht auf der Grundlage einer Befragung in verschiedenen Regionen der Europäischen Union deutlich gemacht hat, daß die Leitlinien diese Regionen verworren und verspätet erreichen und zuweilen keinerlei Einfluß auf die in die Wege geleiteten Projekte haben. Daher meine ich, daß es sich um eine vorrangige Frage handelt.
Ferner stimme ich mit ihm überein, daß er drei Fragen horizontalen Charakters betont: Beschäftigung, Umwelt und Chancengleichheit. Im Vertrag von Amsterdam wurden diese drei Themen ganz klar mit den übrigen Politikbereichen der Europäischen Union verknüpft.
Der Ausschuß für Beschäftigung legt eine Reihe von Änderungsanträgen vor und bedauert in erster Linie, daß er nicht über die Ergebnisse der Halbzeitüberprüfung der Fonds verfügt, nur wenige Informationen über die tatsächliche Durchführung von Ziel 4 hat und daß es keine Statistiken über den Einfluß der Strukturfonds auf die Chancengleichheit oder die Eingliederung von behinderten Menschen und auch nicht auf die Auswirkungen auf die neuen Beschäftigungsreserven gibt. Erst gestern haben wir bei der Aussprache über den Bericht von Frau Hulthén festgestellt, daß die Umwelt beim Thema Beschäftigung von grundlegender Bedeutung ist. Tatsächlich vertritt die OECD die Auffassung, daß im Umweltbereich die Zahl der Arbeitsplätze in den nächsten Jahren wahrscheinlich um 5, 5 % zunimmt. Bedenkt man die geringe Zuwachsrate oder mitunter den Rückgang der Beschäftigung in anderen Sektoren, ist diese Frage von grundsätzlicher Bedeutung.
Wir fordern ferner Transparenz, Beteiligung und daß der Chancengleichheit und den Projekten im Umweltbereich Rechnung getragen wird. Wir wünschen ein Gleichgewicht zwischen der Politik zur Schaffung von Arbeitsplätzen und der Politik zum Abbau der Beschäftigung. Es ist nicht das erste Mal, daß Regionen, wie die, in der ich lebe - Asturien -, Mittel aus Ziel 1 erhalten, zuweilen auch aus anderen Zielen und zuweilen aus einigen Gemeinschaftsinitiativen, und trotzdem ist es eine Region in wirtschaftlichem Niedergang, in der politische Entscheidungen getroffen werden, die zum Abbau von Arbeitsplätzen führen.
Des weiteren muß auch ein Gleichgewicht zwischen den Haushaltsmitteln zur Schaffung von Infrastrukturen - die für gewöhnlich zeitlich befristete Arbeitsplätze schaffen - einerseits und den Beihilfen für kleine und mittlere Unternehmen, die neuen Beschäftigungsreserven und die LBI (Lokale Beschäftigungsinitiativen) gefunden werden, die zur Schaffung stabilerer Arbeitsplätze beitragen.
Die Fonds müssen die Schaffung von Betreuungseinrichtungen für Kinder und ältere Menschen erleichtern, d. h., man muß Projekten Rechnung tragen, die Frauen anschließend im Vergleich zu Männern unter Einhaltung der Chancengleichheit den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern.
Herr Präsident, ich komme zum Schluß: Wir benötigen im Umweltbereich mehr Haushaltsmittel im Umweltbereich - Ziel 2 sieht dafür lediglich 5, 2 % vor - und die Mitwirkung der lokalen und regionalen Behörden bei Umweltschutzprojekten, denn ihnen kommt bei der Überwachung der Einhaltung der Grundsätze im Umweltschutzbereich grundlegende Bedeutung zu.

Botz
Herr Präsident, Herr Kommissar! Der Berichterstatter hat einen sehr wertvollen Diskussionsbeitrag - obwohl er das formal natürlich nicht sollte - auch zur Reform der Strukturfonds geliefert. Wenn es so ist, daß diese Leitlinien die Ziele und die europäische Dimension der Strukturfondspolitik widerspiegeln sollen, wenn sie also wirklich auch Prioritäten für die Programmierung vorgeben, dann darf es von diesen Leitlinien natürlich nicht zu viele geben. Leitlinien dürfen nicht zu Verwirrlinien werden!
Im Punkt 7 des Entschließungsantrages kann man den Eindruck bekommen, daß man doch unter diesen Leitlinien sehr spezifische quantitative Indikatoren versteht, also konkrete Zahlen und Quoten. Ich möchte davor sehr warnen, denn ich glaube, daß man europäische Leitlinien erfüllen kann, auch wenn man konkrete Zahlenvorgaben eventuell knapp verfehlen sollte. Dahinter - das wissen wir natürlich alle - verbirgt sich auch das Problem dieses Vorschlags der Kommission, der 10 %igen Reserve. Denn es stellt sich ganz konkret die Frage, auf welcher Grundlage die Kommission - wenn wir die Entscheidung auf dieser Linie etwa nächstes Jahr treffen -, auf welcher Grundlage also die Kommission zukünftig entscheiden wird, ob ein Mitgliedstaat einen solchen Abzug erfährt und diese Mittel dann an andere Regionen verteilt werden. Dieses sollte, wenn überhaupt, nur der Fall sein, wenn wirklich Leitlinien und nicht nur punktuelle Zahlenangaben verfehlt werden. Es muß sich dann schon wirklich um das Verfehlen von einigen wenigen wichtigen europäischen Leitlinien handeln.
Wenn die Mitgliedstaaten in Zukunft - so wie es ja angedacht ist, wie wir es uns auch in diesem Haus wünschen - wirklich die Möglichkeit erhalten sollen, größere Spielräume bei der nationalen Umsetzung europäischer Programmierung zu erhalten, dann dürfen diese Leitlinien eben auch nicht zu detailliert und zu zahlreich sein. Ansonsten würden wir zwar formal den Mitgliedstaaten und den Regionen größere Spielräume einräumen, aber wir würden es nicht im Detail tun.
Lassen Sie mich abschließend unserem Kollegen Howitt - auch wenn wir hier jetzt sehr einsam in der Runde stehen - ausdrücklich für das danken, was er getan hat. Wer diesen Bericht nämlich ausführlich liest - und das empfehle ich unseren Kollegen -, der wird feststellen, daß er sich nicht nur formal Gedanken gemacht hat, sondern er hat wirklich von den leitenden Beamten auf Kommissionsebene bis hin zu den Projektträgern in mehreren Mitgliedstaaten mit allen gesprochen und hat sehr viele Anregungen niedergeschrieben, und ich empfehle uns als Kollegen in der kommenden Debatte, sie sehr gründlich zu lesen!

Bianco
Herr Präsident Herr Kommissar, die Strukturfonds stellten ein besonders wichtiges Kapitel der Gemeinschaftspolitik dar und haben für die Neubelebung einiger traditionell und von jeher wirtschaftlich schwacher Regionen ohne Zweifel beachtliche Ergebnisse erzielt.
Wir befinden uns im Augenblick in einem Übergangsjahr, und es besteht die Gefahr, daß durch Überlagerung zu starrer Linien eine Art Blockierung bewirkt werden kann, anstatt neue Impulse zu schaffen. Auch meiner Überzeugung nach enthält der Bericht von Herrn Howitt besonders wichtige Empfehlungen, und es wird darin ein Weg aufgezeigt wird, der ohne Zweifel befolgt werden sollte. Ich stelle mir allerdings die Frage, wie die Zielvorgaben und die Leitlinien, die befolgt werden müssen, um das Programm bis 1999 abzuschließen, mit den Leitlinien verknüpft werden sollen, die mit dem neuen Programm für den Zeitraum 2000 bis 2006 in Zusammenhang stehen.
Es gibt bestimmte Kriterien, die von vornherein absolut klar festgelegt werden müssen. Gerade aufgrund der bisherigen Rolle der Regionen und auch der Mitgliedstaaten kann meines Erachtens nicht auf einen Dialog verzichtet werden, der von der unteren Ebene ausgeht; die Idee der Aufstellung von Leitlinien kann ohne weiteres in dem Sinne von Nutzen sein, daß für die Verwirklichung bestimmter gemeinsamer Ziele innerhalb der Union gemeinsame Vorgaben festgelegt werden, doch darf die Vitalität der Regionen nicht unterschätzt werden, die sich gerade dadurch ergibt, daß jeder Mitgliedstaat in der Lage ist, die Probleme zu bestimmen, die in Angriff genommen werden müssen, ebenso wie die Programme, die auszuarbeiten sind.
Das im Vertrag festgelegte grundlegende Kriterium, das sie soziale Frage betrifft, weist eine solche vorrangige Rolle den Mitgliedstaaten und den Regionen zu, von denen heute im übrigen gezeigt wird, daß sie eine erhebliche Vitalität besitzen. Es handelt sich hier um einen Aspekt, der unter keinen Umständen außer acht gelassen werden darf und dem Rechnung getragen werden muß.
Der Bericht enthält sodann weitere Empfehlungen, die mir als sehr wichtig erscheinen, nämlich: Transparenz, Schnelligkeit, zu übertragende Informationen, reibungsloser Ablauf sowie gleichzeitig die Fähigkeit, die zahlreichen Empfehlungen in Aspekte zu integrieren, die äußerst maßvoll sind. Die Leitlinien sind zweifellos positiv, doch müssen sie auch mit diesen Erfordernissen in Verbindung gebracht werden.

Ryynänen
Herr Präsident, das Ziel der Kommission, die europaweite Regionalpolitik mit Hilfe gemeinsamer Leitlinien zu fördern, ist natürlich gut zu unterstützen. Entsprechend dem ausgezeichneten Bericht von Herrn Howitt besteht jedoch Grund zu fragen, wozu die Leitlinien wirklich verwendet und ob diese Ziele in vorgegebener Weise verwirklicht werden. Es geht ja in gewisser Weise um einen gemeinsamen Hinweisrahmen zur Überprüfung der Programme.
Meiner Meinung nach ist es sehr wichtig, daß die Leitlinien namentlich zur Verbesserung der Qualität der Regionalpolitik herangezogen werden. Derzeit bilden sie ein beratendes Instrument, mit dessen Hilfe Erfahrungen über die besten Praktiken ausgetauscht und somit die Effektivität der Programme erhöht werden können. Das setzt jedoch in der Praxis Verbesserungen insbesondere aus dem Blickwickel der regionalen Akteure voraus.
Die derzeitige Situation und die Vielzahl der verschiedenen Leitlinien ist unbestreitbar sehr verwirrend. Die Kommission muß erstrangige Ziele in einem Dokument klar vorlegen. Genauso muß es gelingen, von der Korrekturforderungen der Kommission wegzukommen, die in so späten Phasen aufgestellt werden, daß die Folge nur Verzögerungen und Frustration sind. Die Leitlinien sollten rechtzeitig veröffentlicht werden, wenn man möchte, daß sie einen wirklichen Einfluß auf die Planung der Programme haben. Für den bevorstehenden neuen Programmzeitraum bedeutet das, eine Übereinkunft bis Ende dieses Jahres zu erreichen. Außerdem muß die Information und Schulung vor Ort erweitert werden, wenn man den Einfluß der Leitlinien verstärken möchte.
Ganz wie es der Berichterstatter gesagt hat, müßten zu den erstrangigen Zielen auch die Strategie zur Fortsetzung der Beihilfen, zu den Maßnahmen der Übergangszeit oder zur Einstellung des Programms in bestimmten Bereichen gehören. Eine vernünftige Strategie für die Übergangszeit könnte viele Probleme verhindern, wie Verzögerungen, das Fehlen der Verantwortlichkeit für Ergebnisse und die Verschleuderung von Mitteln, die derzeit leider Realität sind.
Da die Bedingungen in den Mitgliedstaaten und den Regionen sehr unterschiedlich sind, muß auch bei diesen gemeinsamen Leitlinien und Zielen die Möglichkeit bestehen, eine gewisse Flexibilität zu beizubehalten. Trotzdem würden die wichtigsten Prioritätsbereiche, wie beispielsweise Arbeitslosigkeit, Umwelt und Chancengleichheit, bestimmt Nutzen aus klaren gemeinsamen Indikatoren ziehen.

Schroedter
Herr Präsident! Ich danke Herrn Howitt für diesen Bericht. Mehr war ja nicht rauszuholen, nachdem das Europäische Parlament so spät konsultiert wurde. Ich muß ganz ehrlich sagen, ich bin sehr enttäuscht, daß Frau Wulf-Mathies nicht hier ist. Drückt sie sich etwa vor dieser Auseinandersetzung?
Streitpunkt ist die Verbindlichkeit der Leitlinien. Diesen Streit nehmen wir in die neue Verordnung wieder rein. Am aufschlußreichsten ist da wirklich die Befragung des Berichterstatters, die wir in der Begründung des Berichts finden. Die Leitlinien sind praktisch ein Papiertiger. Sie werden von den Mitgliedstaaten ignoriert. Die Kommission drängt auch nicht darauf, daß sie als Leitlinien zur Einhaltung der europäischen Ziele, der europäischen Kohäsionspolitik genutzt werden. Das ist äußerst kritisch zu bewerten unter dem Aspekt, daß die Leitlinien in Zukunft die Mitte der europäischen Strukturpolitik darstellen sollen und daß sie dann quasi auch das Zentrum einer Strukturfondsverordnung werden sollen, damit es überhaupt noch um europäische Kohäsionspolitik geht.
Die Kommission hat in der neuen Verordnung ja eine Neuverteilung der Aufgaben vorgenommen. Das war eine sehr sinnvolle Geschichte, aber wenn sie sich auf die Rahmensetzung und auf die Kontrolle beschränkt, braucht sie die Leitlinien als Geländer. Wenn diese Leitlinien keine zentrale Bedeutung bekommen, wird es keine europäische Kohäsionspolitik geben. Das ist ein sehr, sehr gefährliches Sägen an der wichtigsten Brücke, die wir hier haben.
Nachhaltige Entwicklung, Chancengleichheit und Beschäftigung können nur erreicht werden, wenn sie gemeinsames Ziel sind. Dieses gemeinsame Ziel braucht auch gemeinsame Wege, wenn sie auch vor Ort, in den Regionen, einzeln unterschiedlich gegangen werden.
Deshalb ist es ganz wichtig, daß wir diese Diskussion intensiv fortsetzen. Wir wissen, daß viele Mitgliedstaaten keine Leitlinien wollen. Das ist Verantwortung genug, um sie hier zu einem zentralen Instrument entwickeln zu müssen.

Taubira-Delannon
Herr Präsident, Herr Kommissar, ich möchte meine Stellungnahme auf einen der Aspekte des hervorragenden Berichts von Herrn Howitt konzentrieren, und insbesondere auf die Leitlinien der Kommission, die - wie gesagt wurde - einen zwingenden Charakter haben könnten, obwohl die Rechtsgrundlage, auf der dieses Zwangsrecht beruhen würde, nicht besonders einleuchtend erscheint.
Zunächst möchte ich daran erinnern, daß dieses System der Strukturfonds ein eigenständiges und leistungsfähiges System darstellt, und zwar in verschiedener Hinsicht: aufgrund seiner Aufteilung in Zielregionen, die die regionalen Unterschiede berücksichtigt; aufgrund der zuweilen beispielhaften Art, in der die Strukturfonds die Regionalpolitiken unterstützt haben - weil diese Strukturfonds in der Tat Strukturen geschaffen haben -; aufgrund der Infrastrukturen, die die verkehrstechnische Situation einzelner Gebiete verbessert haben; aufgrund der Hilfe und der Unterstützung für die Wirtschaftsaktivitäten, insbesondere in ländlichen Regionen und vor allem im Bereich der landwirtschaftlichen Diversifizierung; aufgrund der Unterstützung von Bildung und Umschulung, die einen großen Beitrag zur Beschäftigung geleistet haben. Die Art und Weise, in der dieses System aufgebaut ist, ist interessant: das Konzertierungsverfahren beruht auf den regionalen Entwicklungsplänen und den DOCUP, den einzigen Dokumenten für die Programmplanung, deren Gültigkeitsdauer und regelmäßige Neuauflage inzwischen anerkannt und perfektioniert sind.
Die Grundsätze, die seiner Ausarbeitung zugrunde lagen, sind nicht weniger interessant: hier ist vor allem der Grundsatz der Zusätzlichkeit zu nennen, der eine Synergie erzeugt zwischen den Interventionen der Mitgliedstaaten, denjenigen der regionalen Behörden und denjenigen der Europäischen Union; der Grundsatz der Vereinbarkeit mit den Texten, das heißt mit den Verträgen und Verordnungen, aber auch mit den wichtigsten Grundsätzen der Union, beispielsweise den Prioritäten im Bereich der Umwelt, der Beschäftigung und der Chancengleichheit von Männern und Frauen; und schließlich der Grundsatz der Subsidiarität in der Regionalpolitik, die auf bemerkenswerte Weise die Notwendigkeit und die Effizienz dieses Prinzips verdeutlicht.
Kommen wir nun zu den Instrumenten, wobei ich in diesem Zusammenhang an den gemeinschaftlichen Förderrahmen denke, der die Synthese und Kohärenz des Programms und auch der operationellen Programme gewährleistet, die seine Ausführungsmodalitäten präzisieren. Fest steht, daß im Bereich der Bewertung noch viele Fortschritte gemacht werden müssen, nicht nur auf der Ebene der Vertragsausarbeitung, sondern auch auf der Ebene der Fristen für die Veröffentlichung dieser Bewertungen, damit sie auch hilfreich sind.
Es ist völlig logisch und sogar beruhigend, daß die Kommission auf dieser Interventionsebene darum bemüht ist, die Union davor zu bewahren, daß sie ihrer Befugnis zur Anpassung der Leitlinien an die Regionalpolitiken und an die Verwendung der Strukturfonds beraubt wird. Daraus ergibt sich eindeutig die Frage nach der Legitimität, die ich vorhin im Zusammenhang mit der Rechtsgrundlage angesprochen habe, aber auch die Frage nach der Beteiligung und dem aktiven Beitrag des Europäischen Parlaments - einer im übrigen politischen Instanz - und somit nach seinem Beitrag zur Ausarbeitung dieser Leitlinien.
Es geht jedenfalls vor allem darum, zwischen einem Grundsatz, nämlich dem der Subsidiarität, der nicht in Frage gestellt werden darf, und einem Ziel, nämlich der Kohäsion, das zwangsläufig koordinierte Interventionen, ja sogar Neuanpassungen, erforderlich macht, ein Gleichgewicht zu finden, das zweifellos schwierig sein wird.
Die Herausforderung ist groß, weil es darum geht, eine Form der Verknüpfung und der Vereinbarkeit herzustellen zwischen der notwendigen Koordination und dem Willen der Volkswirtschaften, jeglicher Abhängigkeit zu entkommen.

Nicholson
Herr Präsident! Ich begrüße den Bericht und möchte den Berichterstatter zu seiner Arbeit und seinen Bemühungen beglückwünschen, so weit wie möglich Beratungen durchzuführen, um generell zu ermitteln, welche Auswirkungen die Leitlinien des Strukturfonds zeitigen.
Ich vertraue darauf, daß die Kommission den heutigen Bericht von Herrn Howitt sorgfältig erwägen wird, weil er nicht nur Problembereiche aufzeigt, sondern auch konstruktive Kritik in Bezug darauf vorbringt, wie Probleme angegangen werden können, um die Anwendung der Leitlinien effektiver zu machen und somit zu größerer Transparenz und Effizienz beizutragen.
Ich stimme mit der Ansicht überein, daß, aufgrund der unterschiedlichen Umstände in den Mitgliedstaaten, eine gewisse Flexibilität geboten werden sollte. Wenn es zu viele Leitlinien gibt, sollte das Problem angesprochen werden, ohne daß die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, zu akzeptieren, was sich als kontraproduktive Uniformität erweisen könnte. Vereinfachung muß mehr bedeuten als ein elegantes und ordentliches System in Brüssel, das sich aber auf Mitgliedstaatebene nicht durchführen läßt.
Der Berichterstatter gibt Ihnen deutlich zu verstehen, daß aktuelle Programme effektiv abgeschlossen und zukünftige Programme detaillierter ausgearbeitet werden müssen. Es ist inakzeptabel, daß Bestimmungen ohne ordnungsgemäße rechtliche Grundlage ausgegeben und größtenteils nicht gelesen wurden. Natürlich kann die Kommission sagen, daß sie in unbekannte Gewässer geriet und die experimentelle Natur der Leitlinien berücksichtigt werden sollte. Das ist eine unangemessene Antwort für europäische Bürger, denen wir alle letztlich Rechenschaft schulden. Die Kommission verfügt auf ähnlichen Gebieten über sehr viel Erfahrung und Expertise, und wir sollten ihr nicht erlauben, uns weiszumachen, daß hier noch eine Aufgabe ansteht, die erledigt werden muß. Ich möchte die Kommission bitten, diesen Punkt zu berücksichtigen.

Brittan, Sir Leon
Herr Präsident! Ich möchte dem Parlament und insbesondere Herrn Howitt für diesen hervorragenden Berichtsentwurf und die Entschließung danken. Trotz einiger kritischer Kommentare in dem Bericht, hauptsächlich in bezug auf die zeitliche Abstimmung und das Format der Leitlinien der Kommission, gibt es viel in diesem Entschließungsentwurf, dem wir voll zustimmen können. Er erinnert zum Beispiel an den zugrundeliegenden Zweck der Leitlinien, nämlich eine allgemeine Politik und einen Rahmen für Prioritäten zu liefern, innerhalb dessen Anpassungen an gegenwärtige Programmen vorgenommen werden können. Es war niemals die Absicht, Projekte anzugehen, die bereits laufen und zufriedenstellend umgesetzt werden.
In der Entschließung wird anerkannt, daß, obwohl die Leitlinien ein Instrument sind, um Prioritäten für die Union als ganze darzulegen, bei der Entscheidung über die Anpassungen von Programmen lokale Umstände ebenfalls zu berücksichtigen sind, und die Leitlinien bestätigen diese Auffassung.
Dementsprechend würden wir dem Vorschlag für die Entschließung voll beipflichten, daß die Leitlinien als ein Mechanismus für den Austausch bester Vorgehensweisen zwischen allen Partnern auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene angesehen werden sollten, und daß dies ein Aspekt ist, der in künftigen Leitlinien der Kommission für die nächste Periode der Programmgestaltung bekräftigt werden sollte.
Was den beratenden Charakter der Leitlinien anbetrifft, möchte ich wiederholen, daß es immer die Absicht war, daß die Leitlinien nur einen allgemeinen Rahmen liefern. Was ihren rechtlichen Status betrifft, hat die Kommission immer ihre Auffassung, daß die Leitlinien einen beratenden Charakter haben, und ihre Auffassung der Rolle von Überwachungsausschüssen und anderer relevanten Stellen bei der Anpassung von Programmen betont. In der Tat waren die Leitlinien eine Reaktion auf eine Forderung der Mitgliedstaaten, daß dem Prinzip der Subsidiarität entsprechend die Kommission Grundsatzorientierungen formulieren sollte, um die Anpassung auf halbem Wege durch die Programme vornehmen zu können. Die Leitlinien haben insofern weder die böse Absicht noch die böse Wirkung, die von einigen befürchtet oder behauptet wurde.
Es wurde insbesondere betont, daß Änderungen in den aktuellen Ziel-1- und Ziel-6-Programmen darauf abzielen sollten, mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Es ist klar, daß es bei den Leitlinien darum ging, dieses Ziel zu erreichen. Die Kommission konnte also die Ansicht nicht teilen, daß die soziale Wirtschaft und neue Quellen der Beschäftigung in den Leitlinien ungenügend betont werden.
Ein erheblicher Teil des Dokuments ist der Förderung des lokalen Potentials über lokale Entwicklungs- und Beschäftigungsinitiativen gewidmet. Die Leitlinien stellen beispielsweise den Spielraum für Unternehmungen heraus, vom Nischenmarketing qualitativ hochwertiger lokaler Produkte und Dienstleistungen wirtschaftlich zu profitieren, und sie betonen außerdem das Potential von Kooperativen, Vereinigungen auf Gegenseitigkeit, Assoziationen und Stiftungen.
Während Aktionen im Bereich von Chancengleichheit meist unter dem Europäischen Sozialfonds finanziert wurden, stimmt die Kommission mit dem Berichterstatter dahingehend überein, daß derartige horizontale Aspekte in allen vom Fonds finanzierten Bereichen berücksichtigt werden sollten. Dasselbe gilt zum Beispiel für die Umwelt und die nachhaltige Entwicklung. Aber dies ist eher eine Angelegenheit für die Mitgliedstaaten selbst, wenn sie ihre Programme zusammenstellen, da die Leitlinien auf alle Fonds anwendbar sein sollten.
Viele der restlichen Punkte der Entschließung beziehen sich nicht auf die Leitlinien für die Anpassung der aktuellen Programme, sondern die Vorschläge der Kommission für künftige Leitlinien unter Artikel 9(4) ihrer allgemeinen Entschließung für den Strukturfonds nach 1999. Wie der Berichterstatter in seinem Bericht erklärte, es ist hier nicht seine Absicht, Diskussionen über die Reform, die anderswo stattfinden, zuvorzukommen. Aber ich bin sicher, daß die Kommission sich die Punkte über die Notwendigkeit, die zeitliche Koordinierung und die Verständlichkeit der Leitlinien künftig zu verbessern, zu Herzen nehmen wird, obwohl ich nicht damit übereinstimmen kann, daß im gegenwärtigen Fall die Überprüfung zur Mitte der Frist fast abgeschlossen war, als die Leitlinien herauskamen.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 9.00 Uhr statt.

Sicherheit elektronischer Kommunikation
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A4-0189/98) von Herrn Ullmann im Namen des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte über die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschaftsund Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen über Sicherheit und Vertrauens in elektronische Kommunikation: Ein europäischer Rahmen für digitale Signaturen und Verschlüsselung (KOM(97)0503 - C4-0648/97).

Ullmann
Herr Präsident! Die rechtliche Gleichstellung der digitalen Unterschrift mit der traditionellen Schriftform, das ist der Kern dieses Berichts. In ihm soll die Antwort des Parlaments auf die Mitteilung der Kommission über elektronische Kommunikation und einen europäischen Rahmen für digitale Signaturen und Verschlüsselung formuliert werden.
Faßt man diesen zentralen Gesichtspunkt fest ins Auge, dann sieht man sofort, welche Konsequenzen bedacht werden müssen. Es geht um Regeln, wie die rechtliche Zuverlässigkeit der digitalen Beurkundung, etwa hinsichtlich der Rechtsgültigkeit von Verträgen, oder die Integrität der im Rahmen der elektronischen Kommunikation ausgetauschten Texte. Sie müssen als Beweismittel in Gerichtsverfahren brauchbar sein, damit sie auch in dieser Hinsicht als äquivalent zur traditionellen Schriftform anerkannt sind.
Es kann jetzt nicht Sinn meiner Präsentation dieses Berichts sein, auf die Einzelheiten einzugehen, wie z.B. Authentizität der Unterschrift, Integrität des Textes und Vertraulichkeit des Übermittelten mit digitalen Techniken sichergestellt werden können. Viel mehr will ich unterstreichen, daß die Mitteilung der Kommission Vorbereitung und Teil eines ganzen Komplexes von Gesetzesinitiativen ist, die von ihr vorbereitet werden oder schon ausgearbeitet wurden, allesamt aber darauf gerichtet sind, neue Technologien für die Weiterentwicklung des gemeinsamen Marktes, speziell im Bereich des freien Verkehrs von Waren, Dienstleistungen und Kapital, zu nutzen.
Der Bericht schlägt vor, diese Initiativen von Seiten des Parlaments mit Nachdruck zu ermutigen und zu unterstützen. Was das Thema der digitalen Signaturen und Verschlüsselungen anbelangt, so sollten wir die Kommission darin bestärken, an zwei von ihr in der Mitteilung eingeschlagenen Richtungen auf jeden Fall festzuhalten. Beim Umgang mit den im elektronischen Handel jetzt schon verbreiteten Zertifikaten, sollte dem Prinzip der wechselseitigen Anerkennung auf EU-Ebene der Vorzug vor allen Versuchen einer einheitlichen Zertifizierung gegeben werden.
Ebenso wichtig ist es für das Parlament, der Kommission darin zu folgen, daß der Schutz der Privatsphäre Vorrang haben muß vor allen in einigen Mitgliedsländern vorhandenen Tendenzen, aus Sicherheitsgründen einen staatlichen Zugang zur digitalen Kommunikation zur Regel zu machen. Auch im digitalen Postverkehr muß es so etwas wie das Briefgeheimnis im traditionellen Sinne geben.
Ich freue mich, daß die am Beratungsverfahren beteiligten Ausschüsse in die gleiche Richtung votieren. Wenn ich dem einen Änderungsantrag des Wirtschaftsausschusses nicht zustimmen kann, dann lediglich aus formalen, aber nicht aus inhaltlichen Gründen. Er beschäftigt sich mit dem Thema der Haftung, das, wie ich eingangs sagte, den Rahmen dieses Berichts sprengt. Die Kommission wird das Thema der Haftung in der Rahmenrichtlinie über elektronischen Geschäftsverkehr thematisieren.
Ich schließe in der Hoffnung, daß der von der Kommission angekündigte Entwurf einer Richtlinie über elektronische Unterschriften sobald wie möglich im gleichen Geist der Kooperation behandelt und verabschiedet werden kann, so daß die neuen Regelungen des elektronischen Geschäftsverkehrs dem gemeinsamen Markt zusammen mit der einheitlichen Währung zusätzliche Schubkräfte verleihen.
Von den Vollzugsstrichen mittelalterlicher Kaiserurkunden zur rechtlichen Gleichstellung der digitalen Unterschrift! Ist das nicht eine Perspektive, an der festzuhalten, gerade unter den Bedingungen der Globalisierung, unerläßlich ist?

van Velzen, W.G.
Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen, die uns vorliegende Mitteilung der Kommission ist ein wichtiger Schritt bei der Stärkung des Vertrauens der Bürger und Unternehmen in den Abschluß elektronischer Transaktionen. Ich möchte gerne Herrn Ullmann für seinen Bericht und der Kommission für die sehr konstruktive Zusammenarbeit danken.
Aufgrund er mir zur Verfügung stehenden Redezeit möchte ich mich auf einige Punkte beschränken. Zunächst begrüßt die EVP-Fraktion den Beschluß der Europäischen Kommission, deutlich zwischen digitalen Unterschriften und Verschlüsselung zu unterscheiden und diese klar voneinander zu trennen. Die Fraktion der EVP begrüßt dies, da die hitzigen Diskussionen um die Schlüsselzugriffssysteme die Gesetzgebung zum elektronischen Handel zweifellos verzögern, obwohl wir gerade in Europa schneller werden müssen, um Schritt mit den USA zu halten.
Dennoch ist der Standpunkt der Fraktion der EVP gegenüber der Einführung der gesetzlichen Zugangsregelungen für Verschlüsselungsverfahren sehr klar. Die Frage, ob man aus Sicherheitsgründen Schlüssel zentral speichern sollte, wird von der EVP-Fraktion mit Nein beantwortet. Das wichtigste Argument gegen das Speichern von Schlüsseln ist der Mangel an Effektivität. Neben den hohen Kosten, die die Zugangsregelungen mit sich bringen werden, und dem Eingriff in die Privatsphäre bei den Anwendern, ist die Maßnahme, die Strafverfolgungs- und Sicherheitsdienste vor Augen haben, naiv. Ein braver Bürger wird nämlich schön eine Kopie seines Schlüssels abgeben, aber ein Krimineller natürlich nicht.
Kurz, die Speicherung von Schlüsseln ist nicht effektiv und kann außerdem dem Vertrauen in elektronische Kommunikation ernsthaft schaden. Ich bin froh, daß auch die Regierung der Vereinigten Staaten zu dieser Überzeugung gelangt ist. Dennoch müssen die Strafverfolgungsdienste das Recht haben, nach Autorisierung der Justizbehörden verdächtige Personen nach ihrem Schlüssel zu fragen.
Hier komme ich zu meinem zweiten Punkt. Es ist von grundlegender Bedeutung, mit einer schlüssigen Haftungsregelung das Vertrauen von Bürgern und Unternehmen in den Abschluß elektronischer Transaktionen zu gewinnen. Die Regelung muß juristisch anerkannt sein, sonst stehen Bürger und Unternehmen bei Schadensfällen mit leeren Händen da. Natürlich ist die Entwicklung einer solchen Regelung an erster Stelle eine Sache der Mitgliedstaaten. Aber es ist auch wichtig, daß die Kommission wegen des grenzüberschreitenden Charakters der Transaktionen und der Regeln des Binnenmarkts die Entwicklung genau verfolgt und, wo nötig, harmonisierende Maßnahmen vorschlägt.
Ich bin ferner froh, daß die Kommission dies in der gerade herausgekommenen Richtlinie auch so sieht.
Ich habe diese zwei Punkte genannt, da die vom Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik mit überwältigender Mehrheit angenommenen Punkte, die ich soeben genannt habe, vom Rechtsausschuß leider abgelehnt wurden. Ich hoffe daher ehrlich gesagt, daß dieses Haus in diesem Punkte korrigieren wird, was im Rechtsausschuß falsch gelaufen ist.

Berger
Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte zunächst dem Herrn Berichterstatter sehr herzlich für seinen Bericht danken. Wir sind uns, glaube ich, darin einig, daß die Entwicklung der elektronischen Kommunikationsmittel dermaßen rasant vor sich geht, daß wir auch bei der Festsetzung des rechtlichen Rahmens für diese neue Art der Kommunikation sehr rasch vorankommen müssen. Es ist auch der Ansatz der Kommission zu begrüßen, eine europäische Politik für einen gemeinsamen Rahmen für digitale Signaturen und für die Verschlüsselung auszuarbeiten, nicht zuletzt auch deshalb, weil der elektronische Handel wie auch alle anderen Arten der Nutzung der neuen Technologien nicht mehr durch nationale Grenzen beschränkt wird. In der Europäischen Union haben wir die Möglichkeit, einen solchen gemeinsamen rechtlichen Rahmen zu entwickeln.
Unter dem Gesichtspunkt der absoluten Dringlichkeit ist auch zu begrüßen, daß der konkrete Richtlinienentwurf bereits vorliegt, während wir heute noch das vorbereitende Dokument diskutieren. Der elektronische Handel geht aber auch weit über die Union hinaus und ist heute bereits grenzenlos. Deshalb auch unsere Aufforderung an die Kommission und die Mitgliedstaaten, Übereinkommen auf internationaler Ebene vehement voranzutreiben.
Bei der Behandlung des Themas Sicherheit und Vertrauen in die elektronische Kommunikation geht es wie schon angesprochen um zwei Kernbereiche, um den Aspekt der Sicherheit und den eher kryptographischen Bereich. Was die Sicherheit der übermittelten Informationen anbelangt, muß einerseits feststellbar sein, woher die Nachricht kommt, andererseits muß sichergestellt werden, daß die Nachricht beim Empfänger ankommt, ohne auf dem Weg verändert worden zu sein.
Diese Fragen sind aus der Sicht der Konsumenten und zur Gewährleistung des Vertrauens der Menschen in diese Kommunikationsmittel von vitaler Bedeutung. Diese Entwicklung bedeutet für den Menschen und auch für die Wirtschaft eine enorme Umstellung und Herausforderung. Alle Beteiligten werden diese Möglichkeiten nur nutzen, wenn die Vertraulichkeit der Daten, die sie austauschen, und vor allem auch dann im elektronischen Zahlungsverkehr genügend rechtliche Sicherheit für die abgeschlossenen Verträge und die elektronisch ausgetauschten Geldmittel gegeben sind.
Ich möchte hier auch die Forderung erheben, daß auch die Organe der Europäischen Union und auch die Kommission eine Vorreiterrolle in der Verwendung elektronischer Unterschriften übernehmen, und zwar sowohl im Verkehr untereinander als auch im Austausch mit Dritten. Ich denke, daß das ein wichtiger Schritt wäre, um das Vertrauen der Menschen in digitale Signaturen und generell in die elektronische Kommunikation zu stärken.
Gerade aus der letzten Überlegung heraus leite ich auch die Forderung ab, daß wir eine ausdrückliche Vorschrift in allen Mitgliedstaaten brauchen, die elektronische Unterschriften den traditionellen Unterschriften gleichstellt. Bei aller Unterstützung einer gemeinsamen Politik und der Entwicklung des elektronischen Handels generell ist doch auf einige Probleme einzugehen, die es noch zu lösen gibt und wo unterschiedliche Optionen vorliegen. Das betrifft insbesondere den Fall der Haftung. Ich glaube aber, daß wir auch dieses Problem bald lösen können und damit ein großes Potential für neue Arbeitsplätze in Europa und für die Unterstützung der Wirtschaft schaffen.

Malerba
Herr Präsident, die Kommission hat zwar ein gut ausgearbeitetes Dokument vorgelegt, doch müssen darüber noch Beratungen geführt und Überlegungen angestellt werden. Als erstes möchte ich bemerken, daß angesichts der wichtigen Gesetzgebungsinitiativen im Bereich der elektronischen Unterschriften, wie sie heute weltweit und auch in den Mitgliedstaaten der Union ergriffen werden, meines Erachtens die dringende Notwendigkeit besteht, daß der Festlegung einschlägiger Rechtsvorschriften von der Kommission entsprechende Impulse verliehen werden.
Wie bereits von dem Kollegen Van Velzen festgestellt wurde, muß auch meiner Meinung nach die Unterscheidung zwischen Authentifizierungsdiensten und Vertraulichkeitsdiensten unterstrichen werden. Für die elektronischen Unterschriften sind vor allem erstere dringlich. Es ist eine Methode oder eine Reihe von Methoden für elektronische Unterschriften erforderlich, die einen Rechtswert besitzen; darin besteht die wichtigste Voraussetzung für den Aufbau des Vertrauens des Verbrauchers, und darin liegt die Grundlage für ein Abkommen über den elektronischen Handel.
Die auch und vor allem unter kulturellem Aspekt bestehende Herausforderung stellt sich nicht erst seit kurzem; erforderlich sind eine Umstellung im öffentlichen und privaten Sektor sowie eine erneute Prüfung bestimmter verwaltungsrechtlicher und vertraglicher Aspekte, um den Grundsatz der rechtlichen Gleichstellung zwischen digitalen Signaturen und traditionellen Unterschriften zu konkretisieren. Der Gewinn wird in einem quantitativen und qualitativen Produktivitätszuwachs bestehen, vor allem in den unternehmensexternen Prozessen. Ein solcher Weg ist notwendig, um der wachsenden Komplexität der Prozesse zu begegnen, durch die in unserer Gesellschaft Reichtum geschaffen wird, sowie um - lassen Sie mich das sagen - uns von einem gewissen Maß an bürokratischer Ineffizienz zu befreien.
Ein solcher Prozeß der Aktualisierung der Regeln im Bereich des elektronischen Handels muß zwar von der Industrie angeführt, doch müssen die Verwaltungen dabei miteinbezogen werden; ferner müssen diesem Prozeß neue Impulse sowie eine Legitimation von den Gesetzgebungs- und den politischen Organen verliehen werden. Die sich durch den elektronischen Handel ergebende Umstellung enthält einen revolutionären Keim, und ich stelle mir die Frage, ob nicht sogar die Notwendigkeit besteht, die Tradition des durch Vorschriften und Verbote gebildeten Gesetzes zugunsten einer Gesetzgebung zu überwinden, die aus Grundsätzen und Modalitäten besteht und somit flexibler, entwicklungsfähiger und auf weltweiter Ebene akzeptabel ist.
Die von Kommissar Bangemann ergriffene Initiative für eine globale Entwicklung der Informationsgesellschaft und für eine internationale Zusammenarbeit, die bisweilen als Initiative für eine Internet-Charta bezeichnet wurde, entspricht meines Erachtens einer solchen Zielsetzung. Ich möchte noch hinzufügen, daß auch wir Europaabgeordneten innerhalb des Europäischen Parlaments eine fraktions- und ausschußübergreifende Arbeitsgruppe bilden sollten, bei der die bestehenden Befugnisse genutzt und die interparlamentarische Koordinierung intern mit den Mitgliedstaaten sowie extern vor allem mit den Parlamenten in den USA und in Japan verstärkt werden sollen.
Zweifellos handelt es sich bei der heute geführten Aussprache nur um ein Kapitel, nur um eine Etappe eines solchen Prozesses.

Giansily
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, da Professor Pompidou noch in einer Sitzung festgehalten wird, hat er mich gebeten, an seiner Stelle zu sprechen, und er bittet Sie um Entschuldigung.
Der Bericht Ullmann stürzt uns mitten in die Informationsgesellschaft und einige ihrer Unzulänglichkeiten, mit denen wir Europaabgeordnete zurechtkommen müssen. Es geht um die Gewährleistung der Sicherheit der elektronischen Kommunikation und das Vertrauen in sie, insbesondere mit Blick auf den elektronischen Handel und die elektronische Information.
In beiden Fällen greift man auf sogenannte offene Netze zurück, deren Authentizität, Integrität und Vertrauenswürdigkeit gewährleistet werden muß. Ein Bericht der STOA, der vom Ausschuß für Grundfreiheiten in Auftrag gegeben wurde, behandelt die Bewertung der politischen Überwachungstechniken.
Im Bereich der elektronischen Überwachung ist es erforderlich, die Rechtsgültigkeit der Verträge und die Rechtssicherheit des Bürgers zu gewährleisten. Nun da sich die elektronische Unterschrift der Biometrie bedient, muß jeglicher Angriff auf die persönlichen Freiheiten vermieden werden, und es muß insbesondere vermieden werden, daß das Verbraucherverhalten mit diesen physischen, ja sogar psychologischen Merkmalen in Verbindung gebracht wird. Die Biometrie ermöglicht es nämlich, den Anwender anhand von Merkmalen seiner Augeniris oder mittels einer einfachen elektronischen Registrierung seiner Unterschrift zu identifizieren, wobei man weiß, welches Interesse die Graphologen daran haben.
Unser Ziel besteht darin, die Grundfreiheiten zu schützen und ein ungebremstes Marketing zu verhindern, das auf die Erforschung des Verhaltens von elektronisch gebrandmarkten Individuen gegründet ist. Die Verschlüsselung, das heißt die elektronische Datenkodierung, weist Vorteile im Bereich der Vertraulichkeit auf, aber sie bietet auch eine Rückzugsmöglichkeit für das organisierte Verbrechen. Die globalen Herausforderungen für die Gesellschaft führen dazu, daß der allzu leichte Rückgriff auf die Verschleierung von Informationen dank der Verschlüsselung zurückgewiesen wird.
Der Rückgriff auf frei zugängliche Informationen muß sich darum bemühen, jegliche Form des physischen oder geistigen Zwangs zu vermeiden, der auf einen Bürger ausgeübt werden könnte, der aufgrund seiner Unkenntnis der komplexen Verwaltungssysteme der elektronischen Information auf sich gestellt und anfällig ist.
Dasselbe gilt für die Gefahren der Wettbewerbsverzerrung in Verbindung mit der elektronischen Kommunikation zwischen Unternehmen, die dem internationalen Wettbewerb ausgesetzt sind. Ihre elektronische Korrespondenz kann leicht ausgewertet, das heißt analysiert werden, um danach von externen Beobachtern wieder zusammengesetzt zu werden.
Dies führt uns zu drei Fragen an die Kommission. Erste Frage: welchen Platz räumt die Kommission der frei zugänglichen elektronischen Information im Rahmen des derzeitigen internationalen Wettbewerbs ein? Zweite Frage: ist sie der Ansicht, daß die europäische Industrie Nachteile erleidet aufgrund der Tatsache der Existenz von Beobachtersystemen, die außerhalb der Europäischen Union, und somit für Drittländer, tätig sind? Dritte Frage: welche Maßnahmen möchte die Kommission empfehlen, insbesondere gegenüber den Lieferanten von identifizierten Diensten, damit die Kommunikation der europäischen Unternehmen sowie der elektronische Handel für Privatpersonen abgesichert werden?

Hager
Herr Präsident, daß der elektronische Handel die Zukunft sein wird, ist für jeden Bürger täglich mehr spürbar. Die Lösung der damit verbundenen Probleme im Bereich der Rechtssicherheit wird für die Akzeptanz der elektronischen Kommunikation durch die Bürger bestimmend, aber auch für die rechtliche Gleichstellung digitaler Signaturen mit traditionellen Unterschriften Voraussetzung sein. Der Berichterstatter hat diese Probleme umfassend dargestellt und auf die richtigen Schienen gestellt.
Das Problem der Authentizität scheint ebenso lösbar wie jenes der Integrität. Schwierig erscheint mir die Lösung der Frage der Vertraulichkeit. Die rasche technische Entwicklung im Bereich der Elektronik läßt aber auch diesbezüglich erwarten, daß zufriedenstellende Methoden alsbald zur Verfügung stehen werden. Diese müssen einerseits den Anforderungen des täglichen Gebrauchs und jenen des Datenschutzes gerecht werden, sie dürfen aber andererseits die Verbrechensbekämpfung nicht erschweren. Von gesetzlichen Zugriffsregelungen sollte man meiner Meinung nach aber absehen.

Brittan, Sir Leon
Herr Präsident! Darf ich zunächst dem Berichterstatter für seinen bewundernswerten Bericht danken und sagen, wie ermutigend und unterstützend wir ihn finden.
Das Ziel der Mitteilung war, die Wichtigkeit der freien Verfügbarkeit von verschlüsselten Produkten und Dienstleistungen für Verbraucher und die europäische Industrie zu betonen. Die allgemeine Antwort, die ich Herrn Giansily geben möchte, ist, daß wir es als einen wichtigen Beitrag betrachten - also nur als einen Beitrag, aber eben als einen wichtigen Beitrag - damit die europäische Industrie international von den sich derzeit vollziehenden Entwicklungen voll profitieren kann.
Europa ist zur Zeit nicht benachteiligt, aber die Situation ändert sich schnell. Europa würde deshalb benachteiligt sein, wenn wir nicht die erforderlichen Maßnahmen treffen, ebenso wie andere Maßnahmen im Bereich der Informationsgesellschaft, die noch darüber hinaus gehen, ob dies in internationalen Foren oder durch unsere eigene Gesetzgebung geschieht. Wenn wir dies tun, werden wir nicht benachteiligt sein. In der Tat, es muß gehandelt werden. Andere internationale Organisationen sind sehr aktiv.
Ich wende mich jetzt dem besonderen Bereich der Verschlüsselung zu, der in dieser Aussprache behandelt wurde. Ich stimme dem Bericht zu, daß aufgrund des globalen Charakters des Internet der internatonale Dialog von höchster Bedeutung ist. Innerhalb der EU gibt es mehrere Mitgliedstaaten, die auf diesem Bereich tätig wurden, und es ist ohne Zweifel der Fall, daß, wenn es divergierende rechtliche und technische Vorgehensweisen gäbe, der freie Umlauf von Waren und Dienstleistungen innerhalb des Binnenmarktes behindert würde. Aus diesem Grund ist ein Grundsatzrahmen der Gemeinschaft für die Verschlüsselung dringend erforderlich.
Der Bericht unterstützt die Ansicht, die wir sehr stark vertreten haben, daß zwischen der Authentizität und den Integritätdiensten einerseits und Vertraulichkeitsdiensten andererseits zu unterscheiden ist. Dies wird in unserem Bericht ganz deutlich zum Ausdruck gebracht.
Was die Authentifizierung und Integritätsdienste anbelangt, ist der erste wichtige Schritt die Richtlinie über elektronische Unterschriften. Der Vorschlag wurde dem Parlament am 1. Juli übermittelt. Er liegt natürlich auch dem Rat vor. Das Ziel ist die Schaffung eines harmonisierten und angemessenen rechtlichen Rahmens, um die Verwendung elektronischer Signaturen in der Gemeinschaft zu erleichtern. Der Vorschlag entspricht den im Bericht des Europäischen Parlaments niedergelegten Anforderungen. Es ist eine Vorgehensweise, die Technologieneutralität betont. Es wird erwartet, daß verschiedene Authentifizierungsmechanismen entwickelt werden, und der Spielraum der Richtlinie muß weit genug sein, um das gesamte Spektrum an elektronischen Signaturen, einschließlich digitaler Signaturen, abzudecken.
Auch die Wichtigkeit der rechtlichen Anerkennung wird betont. Die Richtlinie sollte zu einem harmonisierten rechtlichen Rahmen innerhalb der Gemeinschaft beitragen, indem sie gewährleistet, daß elektronische Signaturen genauso rechtlich anerkannt werden wie handgeschriebene Signaturen. Auch die gemeinsamen Anforderungen für die Zertifizierungsstellen und Zertifikate sind zu berücksichtigen ebenso wie die gegenseitige Anerkennung, die Einführung von Haftungsregelungen und grenzüberschreitenden Regelungen. In all diesen Aspekten entspricht der Vorschlag dem, was im Bericht des Europäischen Parlaments vorgeschlagen wird.
Ich möchte mich jetzt der Frage der Vertraulichkeitsdienste zuwenden. Hier sprechen wir über die Änderung der Verordnung zur dualen Nutzung, und der entsprechende Vorschlag für eine Ratsverordnung wurde am 15. Mai von der Kommission angenommen. Die Hauptänderung war der Vorschlag, für den Handel innerhalb der Gemeinschaft die Genehmigungsverfahren durch eine Notifizierung zu ersetzen. Momentan sind keine Regulierungsaktivitäten vorgesehen, aber die Kommission wird die Prüfung der Proportionalität nationaler Beschränkungen fortsetzen, um festzustellen, ob sie das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes behindern.
Ich möchte dem Parlament nochmals für diesen unterstützenden Bericht danken. Ich hoffe, wir werden dieselbe Unterstützung für den Richtlinienvorschlag bekommen, und angesichts der Bedeutung der Initiative, was ihre Wirkung auf Wachstum und Beschäftigung anbetrifft, hoffe ich, daß das Parlament den Vorschlag schon bald billigen wird.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 9.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 19.45 Uhr geschlossen.)

