Umsetzung der Goldstone-Empfehlungen zu Israel/Palästina (Aussprache) 
Der Präsident
Der nächste Punkt sind die Erklärungen des Rates und der Kommission über die Umsetzung von Goldstone-Empfehlungen zu Israel/Palästina.
Diego López Garrido
amtierender Präsident des Rates. - (ES) Herr Präsident! Ich möchte dem Europäischen Parlament für die Gelegenheit danken, über diese Angelegenheit der Erkundungsmission, eine von den Vereinten Nationen gesponserte Mission, über den Konflikt in Gaza sprechen zu können, der sich zwischen Ende 2008 und Anfang 2009 zugetragen hat und als 'Goldstone-Bericht' bekannt ist.
Die Vereinten Nationen haben die Erklärung ihres Generalsekretärs Ban Ki-moon am 21. Januar 2009 im Sicherheitsrat besorgt zur Kenntnis genommen, in der er seine Eindrücke nach einem Besuch in Gaza und Südisrael nach Beendigung der kämpferischen Auseinandersetzungen schilderte.
Darüber hinaus wurde der Bericht, auf den bereits in einigen der Reden des vorangegangenen Tagesordnungspunkts Bezug genommen wurde, der Goldstone-Bericht, der Mitte September letzten Jahres veröffentlicht wurde, während der 12. Sitzungsperiode des Menschenrechtsratse, vom 14. September bis zum 2. Oktober, bereits besprochen.
Ganz von Anfang dieses Konfliktes an drang die Europäische Union darauf, dass die Parteien Menschenrechte in vollem Umfang achten und ihren Verpflichtungen aus dem Völkerrecht nachkommen.
Die Europäische Union hat deutlich gemacht, dass sie die Untersuchungen bezüglich der Anschuldigungen und Verstöße gegen Menschenrechte genau überwachen wird.
In Genf hat die schwedische Präsidentschaft des Rates die Haltung der Europäischen Union folgendermaßen begründet: Erstens, die Europäische Union betrachtet den Bericht als gravierend, da er Berichte über ernsthafte Verstöße gegen internationales Völkerrecht enthält, einschließlich vorsätzlicher Angriffe auf Zivilisten. Zweitens, die Europäische Union betont die Bedeutung der Durchführung angemessener und glaubwürdiger Untersuchungen bezüglich der möglichen Verstöße gegen internationales Völkerrecht durch die Konfliktparteien gemäß internationalem Recht und die sich daraus ergebende Gewährleistung, dass die Mission ihre Empfehlungen sowohl an die Israelis als auch an die Palästinenser richtet.
Die Europäische Union bestätigte ihre konstruktive Haltung im Hinblick auf den Goldstone-Bericht, als sie, während der Aussprache des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen am 27. Januar, also gerade mal vor einem Monat, die Bedeutung der Durchführung angemessener und glaubwürdiger Untersuchungen hinsichtlich der möglichen Verstöße gegen internationale Menschenrechte und internationales Völkerrecht betonte. Ich kann Sie darüber in Kenntnis setzen, dass der Generalsekretär der Vereinten Nationen im Anschluss daran, am 04. Februar 2010, vor ein paar Tagen, einen Bericht über die Anwendung der Goldstone-Entschließung der Generalversammlung der Vereinten Nationen veröffentlicht hat.
Der Generalsekretär leitete die Reaktionen Israels, der von den Palästinensern besetzten Gebiete und der Schweiz und seine Beobachtungen weiter. Er sagte, dass die von diesen drei Parteien eingeleiteten Prozesse im Gange wären und dass über die Anwendung der Entschließung durch die betroffenen Parteien keine Informationen vorliegen.
Es bleibt abzuwarten, wie diese Angelegenheit von der Generalversammlung der Vereinten Nationen gehandhabt werden wird.
Die Priorität der spanischen Präsidentschaft besteht darin, einen Konsens im Hinblick auf die Haltung der Union zum Entschließungsentwurf zu erzielen, den die palästinensischen Regierungsbehörden der Generalversammlung der Vereinten Nationen nun vorlegen wollen.
Wir haben zwei Ziele: Erstens, wir wollen, dass die Entschließung einvernehmlich angenommen wird, und falls dies nicht der Fall ist, soll die daraus hervorgehende Haltung der Europäischen Union so geschlossen wie möglich sein.
Auf alle Fälle wiederhole ich, dass die Präsidentschaft des Rates das befürwortet, was der Goldstone-Bericht gefordert hat, nämlich die Durchführung glaubwürdiger Untersuchungen, die von den Parteien unabhängig sind.
Kristalina Georgieva
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident! Ich möchte lediglich dem beipflichten, was von der spanischen Präsidentschaft gesagt wurde. Obwohl die EU nicht allen Empfehlungen beigepflichtet hat, hat sie doch klar gemacht, dass sie den Goldstone-Bericht sehr ernst nimmt. Sie hat alle Konfliktparteien dazu aufgefordert, Untersuchungen hinsichtlich vermeintlicher - von den Konfliktparteien verübter - Verstöße gegen internationales Völkerrecht und internationale Menschenrechte einzuleiten. Diese Untersuchungen sollten gemäß internationaler Normen durchgeführt werden.
Bisher konnten die von Israel, den palästinensischen Regierungsbehörden und der Hamas ergriffenen Maßnahmen keine konkreten Ergebnisse liefern, und Verantwortung muss erst noch übernommen werden. Daher wiederholt die EU ihre Schlüsselbotschaft, dass die Konfliktparteien erhebliche Anstrengungen bei der Durchführung unabhängiger und glaubhafter Untersuchungen hinsichtlich der vermeintlichen Verstöße unternehmen müssen. Da dies direkt in meinen Verantwortungsbereich fällt, lohnt es sich daran zu erinnern, dass die Kommission humanitären Organisationen, deren Projekte darauf abzielen, palästinensischen Zivilisten lebensnotwendige Hilfe und Schutz zukommen zu lassen, beträchtliche Mittel zur Verfügung stellt.
Die EU bemüht sich, sicherzustellen, dass dies während der Tagung des Menschenrechtsrates im März erneut aufgegriffen wird und darum, sich zu einem frühen Zeitpunkt in die Vorbereitung einer auf eine Übereinstimmung abzielenden Entschließung einzuschalten. In diesem Zusammenhang möchte ich hier sagen, dass die palästinensische Delegation am 18. Februar zusätzlich zum Bericht des Generalsekretärs der Vereinten Nationen einen Entschließungsentwurf der Generalversammlung als Nachfolgedokument zum Goldstone-Bericht vorgelegt hat. Die palästinensische Seite deutete an, dass es ihre Absicht sei, am Freitag den 26. Februar, Maßnahmen der Generalversammlung bezüglich der Entschließung einzufordern, um die wichtigsten Punkte der Entschließung 64/10 der Generalversammlung vom 5. November 2009 zu wiederholen und um den Generalsekretär der Vereinten Nationen darum zu bitten, in fünf Monaten erneut einen Bericht vorzulegen. Während wir hier in diesem Saal sitzen, führen die Mitgliedstaaten und die Kommission intensive Beratungen zu dieser Angelegenheit, mit dem Ziel, zu einem gemeinsamen Standpunkt hinsichtlich dieser Entschließung zu gelangen.
Lassen Sie mich - mit Unterstützung der spanischen Präsidentschaft - mit dem Punkt enden, dass es wichtig ist, dass die EU einen gemeinsamen Standpunkt findet und die frühere Dreiteilung vermeidet.
Elmar Brok
im Namen der PPE-Fraktion. - Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Frau Kommissarin! Ich glaube, dass eine glaubwürdige Untersuchung der Verletzungen des internationalen humanitären Rechts wichtig ist und dass wir uns daran zu orientieren haben. Die Schlussfolgerung ist zu überprüfen, dies gilt aber gleichermaßen für beide Beteiligten, auch für diejenigen, die asymmetrische Kriegsführung betreiben, indem sie auf Sderot und andere Städte schießen, und zwar von einem dicht besiedelten Gebiet aus, und somit das Gefechtsfeld bestimmen. Dies wird in einer fairen Weise untersucht, und es werden keine einseitigen Schlüsse daraus gezogen.
All dies zeigt auch, dass im Nahen Osten, aber auch in anderen vergleichbaren Regionen, auf Dauer nur friedliche Lösungen etwas bringen. Denn solange keine friedliche Lösung und kein dauerhaftes Verständnis gefunden werden, werden wir diese Probleme niemals lösen. Auch die Sicherheitsaspekte des Staates Israel müssen in einem solchen Falle voll und ganz mit berücksichtigt und ernst genommen werden, auch angesichts der Tatsache, dass hier neue Raketen in der Entwicklung sind, die problematisch sind.
Ich möchte aber auch daran erinnern, dass es richtig ist, eine internationale Untersuchung zu fordern, allerdings kann nicht alles im Rahmen des Goldstone-Berichts untersucht werden. Denn dieser Bericht soll sich nur den besetzten Gebieten widmen. Es wurde darauf hingewiesen, dass im Menschenrechtsrat kein einziger Mitgliedstaat der Europäischen Union dem Bericht zugestimmt hat. Einige haben sich enthalten, andere dagegen gestimmt und andere - wie das Vereinigte Königreich und Frankreich - haben sich geweigert, überhaupt an der Abstimmung teilzunehmen. Dem sollten wir auch Rechnung tragen, denn die Resolution wurde von "Vertretern von Menschenrechten und Demokratie" wie Kuba, Nigeria und China getragen. Das sollten wir bei der Beurteilung dieser Frage entsprechend berücksichtigen. Wir sollten für die Menschenrechte eintreten, allerdings nicht auf der Grundlage dieses Berichts, um damit Politik gegen eine Seite zu machen.
Véronique De Keyser
Im Dezember 2008 führte die Operation 'Cast Lead' in Gaza zum Tod von ca. 1.500 Menschen, wobei es sich bei der Mehrheit der getöteten Personen um Frauen, Kinder und andere Zivilisten handelte. Familien wurden zerstört und Schulen bombardiert. Ein Volk wurde in Panik versetzt, eingeschlossen und ohne die Chance, zu entkommen.
Ich war während des Militäreinsatzes mit einigen meiner hier anwesenden Kolleginnen und Kollegen in Gaza, und wir waren fassungslos, dass solch eine Tragödie sich vor den Augen der internationalen Gemeinschaft ereignen konnte, ohne zu einer riesigen Protestwelle zu führen. Gaza hat sich seitdem nicht verändert. Die Zerstörung ist nach wie vor sichtbar und die Belagerung setzt sich fort.
Jedoch wurde der Goldstone-Bericht verfasst. Herr Brok, worin liegt der Unterschied zwischen dem Goldstone-Bericht und der darauf folgenden Entschließung? Der Goldstone-Bericht, dieser mutige Bericht, der ganz einfach nur Gerechtigkeit fordert, ist das zuviel verlangt? Der heute ausgeübte Druck, um diesen Bericht zu Fall zu bringen und die Diskreditierung von Richter Goldstone sind unglaublich. Sein Name wird in den Dreck gezogen. Er wird als Antisemit bezeichnet, obwohl im Goldstone-Bericht nicht nur auf Israel mit dem Finger gezeigt wird. Auch Fatah und Hamas bleiben von der Kritik nicht verschont.
Heute möchte ich jedoch, und ich entschuldige mich dafür bei meinen Kolleginnen und Kollegen, ganz klar sagen, dass die israelische Regierung die einzige ist, die eine Art Schreckensherrschaft etabliert hat und Zensuren durchführt, um jegliches Nachfolgedokument zu diesem Bericht abzublocken. Herr Liebermann, Sie sind heute nicht hier im Parlament, aber Sie waren gestern hier und ich möchte Ihnen Folgendes sagen: In diesem Parlament wird es keine Einschüchterung geben!
Wir wollen unabhängige Untersuchungen unter Einhaltung internationaler Normen, keine Militärtribunale, die ihre eigenen Soldaten aburteilen. Herr Liebermann, ich möchte Ihnen des Weiteren sagen, dass Sie nicht willkommen sind, nicht weil Sie Israel vertreten, sondern weil Ihre rassistischen und fremdenfeindlichen Einstellungen nicht mit europäischen Werten vereinbar sind. Kein demokratischer Staat kann es wagen, internationale Gesetze zu brechen, ohne sein Handeln rechtfertigen zu müssen. Dieses Parlament wird sich nicht einschüchtern lassen. Es wird einfach weiterhin Gerechtigkeit fordern und dass Licht ins Dunkel der Tragödie von Gaza gebracht wird, nicht auf kämpferische aber auf eine entschlossene Art und Weise. Ich verlange heute hier nachdrücklich vom Rat und von der Kommission, sich einfach daran zu halten. Licht und Gerechtigkeit, nichts weiter.
Annemie Neyts-Uyttebroeck
im Namen der ALDE-Fraktion. - Herr Präsident! Der Goldstone-Bericht versucht sein Mandat zu erfüllen. Dieses Mandat ist, oder war, folgendes: "Alle Verstöße gegen internationale Menschenrechte und internationales Völkerrecht zu untersuchen, die irgendwann im Zusammenhang mit den Militäreinsätzen begangen worden sein könnten, die in Gaza zwischen dem 27. Dezember 2008 und dem 18. Januar 2009 durchgeführt wurden, sei es davor, während oder danach." Und genau das hat der Goldstone-Bericht getan - obwohl nicht nur Herr Goldstone, sondern auch seine beiden weiblichen Kolleginnen daran beteiligt waren.
Sie haben Untersuchungen darüber durchgeführt, was in Gaza passiert ist und kamen zu Schlussfolgerungen, die gelinde gesagt beunruhigend sind. Sie sind äußerst beunruhigend, da herauskam, dass in einem Großteil der Fälle, die sie untersucht hatten, die Truppen eines Staates, der von sich behauptet, der einzige demokratische Staat in der Region zu sein, tatsächlich gegen internationales Recht und internationales Völkerrecht sowie gegen die Genfer Konvention verstoßen hatten. Das ist in der Tat sehr beunruhigend.
Das sollten wir nicht durchgehen lassen. Wenn wir also darum gebeten werden, Stellung zu diesem Bericht zu beziehen, geht es nicht darum, ob wir für oder gegen Israel, für oder gegen die Palästinenser, für oder gegen die Hamas sind. Es geht darum, ob wir Verstöße gegen internationales Recht, gegen internationales Völkerrecht und gegen die Genfer Konvention stillschweigend dulden, unabhängig davon, von wem diese begangen wurden. Diese Frage müssen wir beantworten.
Caroline Lucas
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Herr Präsident! Lassen Sie mich erwähnen, wie sehr ich mich darüber freue, dass wir den Goldstone-Bericht nun endlich im Plenum besprechen, da es sich dabei um eine äußerst wichtige Angelegenheit handelt und die EU sich bisher auf eine beschämende Art und Weise aus diesen Angelegenheiten herausgehalten hat. Es ist nicht akzeptabel, dass der Rat die Empfehlungen des Goldstone-Berichts immer noch nicht gebilligt hat. Die Kommission sagt, dass sie sie sehr ernst nimmt, aber das reicht nicht aus: Wir verlangen eine eindeutige Billigung. Die Präsidentschaft sagt, dass sie dahinter steht: Nun, sie sollte öffentlich und explizit gutheißen und sicherstellen, dass der Rest des Rates ebenso dahinter steht.
Vor diesem Hintergrund muss ich sagen, dass ich sehr froh darüber bin, dass der Entschließungsantrag des Parlaments bezüglich des Menschenrechtsrates, über den wir morgen abstimmen werden, zwei sehr überzeugende Absätze beinhaltet, in denen die Hohe Vertreterin und die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, öffentlich die Umsetzung der Empfehlungen des Berichts zu fordern.
Die Entschließung fordert sie des Weiteren dazu auf, die Umsetzung der Empfehlungen in Absprache mit EU-Missionen und NRO vor Ort zu überwachen, da die uns bisher vorliegenden Beweise darauf hindeuten, dass weder die israelischen Regierungsbehörden noch die Hamas ihre Verantwortlichkeiten ausreichend ernst nehmen. In Israel wurden die Untersuchungen zu den während der Operation Cast Lead angestrebten Zielen und angewandten Taktiken von Kommandeuren der Armee oder der Militärpolizei durchgeführt, wodurch die Unabhängigkeit der Ergebnisse stark beeinträchtigt wurde, und vonseiten der Hamas wurde die Abfeuerung von Raketen in Richtung Südisrael nach wie vor nicht entsprechend behandelt. Angesichts dieser Mängel ist es klar, dass die EU Druck auf den Generalsekretär der Vereinten Nationen ausüben sollte, eine wirklich unabhängige Überprüfung vorzubereiten.
Und schließlich rufe ich den Rat und die Hohe Vertreterin angesichts der andauernden humanitären Krise in Gaza nochmal dazu auf, wesentlich mehr Druck auf Israel auszuüben, die Belagerung zu beenden, die den Wiederaufbau verhindert und das Leid verschlimmert.
Michał Tomasz Kamiński
Herr Präsident! Der Goldstone-Bericht ist außergewöhnlich unausgewogen und unfair. Er stammt vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen, unter dessen Mitgliedern sich Länder wie z.B. der Iran, Nicaragua, Somalia und Libyen finden. Welches Recht haben diese Länder, in denen die Achtung der Menschenrechte gleich Null ist, Israel, die einzige Demokratie im Nahen Osten, zu beurteilen?
Der Bericht entstammt einer sehr suspekten Quelle, die Israel zwanghaft feindlich gesinnt ist. Von den 25 vom UNO-Menschenrechtsrat angenommenen Entschließungen sind 20 Israel gewidmet. Nicht eine davon befasst sich mit den Ländern, die Mitglied des Rates sind, Länder, die, und ich betone dies, eine entsetzliche Menschenrechtshistorie aufweisen, angefangen von Frauenrechten bis hin zu Wahlrechten.
Ich möchte betonen, dass dieser Bericht absolut unausgewogen ist. Er versucht in Wirklichkeit, die Hamas ihrer Verantwortung für deren terroristische Aktivitäten zu entheben. Der Bericht erwähnt nicht die grundlegende Tatsache, dass in den acht Jahren, bevor Israel zu seiner eigenen Verteidigung Maßnahmen im Gazastreifen ergriffen hat, Tausende von Raketen auf unschuldige israelische Bürgerinnen und Bürger abgefeuert wurden. Jedes Land hat das Recht, sich selbst gegen Terroristen zu verteidigen. Auch Israel hat dieses Recht. Es sollte auch erwähnt werden, dass in Israel gegenwärtig 150 strafrechtliche Ermittlungen bezüglich der Handlungen bestimmter israelischer Soldaten laufen. In Israel gibt es ein freies Parlament und eine freie Presse, die oftmals ihre eigene Regierung und ihre eigenen Streitkräfte kritisiert. Auf der Seite der Terroristen lässt sich leider keine dieser Gegebenheiten finden.
Ich denke daher, dass dieser unausgewogene und unfaire Bericht, der meiner Meinung nach unseren wichtigsten Verbündeten im Nahen Osten auf eine beschämende Art und Weise angreift, nicht ernst genommen werden sollte.
Kyriacos Triantaphyllides
Herr Präsident! Der Bericht von Richter Goldstone liefert die eklatantesten Beweise für die Verbrechen und für die Verstöße gegen internationales Recht und internationales Völkerrecht durch Israel gegen die Palästinenser. Die Untersuchung hat zu stichhaltigen Hinweisen darauf geführt, dass die israelischen Streitkräfte gegen die vierte Genfer Konvention verstoßen haben. Es sollte angemerkt werden, dass die palästinensische Seite, obwohl diese in dem Bericht kritisiert wurde, internationales Recht achtet und dessen Anwendung fordert, während Israel sich dagegen wehrt.
Während bestimmte Parteien versuchen, den Bericht zu unterminieren, rufen wir die Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf, sich für die Grundsätze einzusetzen, die für internationales Recht und für die Europäische Union maßgeblich sind und die Diskussion des Berichts in der Generalversammlung der Vereinten Nationen sowie seine Bekanntgabe im Sicherheitsrat mit Blick auf seine endgültige Ratifizierung und auf zu ergreifende Maßnahmen zu unterstützen. Der Bericht sollte zur Überprüfung an den internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gesandt werden. Wenn die Europäische Union wirklich daran interessiert ist, das Palästinenserproblem zu lösen, dann sollte sie damit anfangen, diese Verbrechen nicht mehr länger zu tolerieren, da Toleranz zu Ermunterung und Komplizenschaft führt.
Darüber hinaus sollte die Aussetzung von Maßnahmen zur Verbesserung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Israel und die Anwendung der Bestimmungen des Assoziierungsabkommens, basierend auf den im Bericht aufgeführten Schlussfolgerungen, umgehend untersucht werden.
Die Menschen in Palästina und in Israel haben jedes Recht auf eine Zukunft und auf ein Leben. Wir haben eine Verpflichtung, Druck auszuüben, um eine faire Lösung und Frieden zu erzielen. Der Goldstone-Bericht sollte dazu genutzt werden, im Hinblick auf das Erzielen einer fairen Lösung neuen Antrieb zu geben.
Bastiaan Belder
Der Goldstone-Bericht stand während des Arbeitsbesuchs der Delegation für die Beziehungen zu Israel im Judenstaat in der vergangenen Woche absolut im Mittelpunkt. Die Delegation erhielt, sowohl von militärischen als auch von zivilen Vertretern, detaillierte Informationen über Israels gerichtliche Voruntersuchung während des und nach dem Militäreinsatz in Gaza. Diese eingehende Untersuchung ihrer eigenen Handlungen stellt eine detaillierte Widerlegung des Goldstone-Berichts dar und verurteilt Anschuldigungen gegen israelische Regierungsbehörden.
Darüber hinaus nimmt die IDF, die israelische Armee, auch abgesehen vom Goldstone-Bericht alle gegen sie gerichteten Anschuldigungen ernst und untersucht diese gründlich. Hier besteht ein deutlicher Unterschied zwischen der IDF und den Hamas, der terroristischen Bewegung, die für die Gaza-Operation zu beschuldigen ist. Wann haben wir es je erlebt, dass die Hamas ihre eigenen Handlungen untersucht hat?
Herr Präsident, die über die Gaza-Operation zur Verfügung stehenden Dokumente lassen keinen Zweifel an der Antwort darauf zu. Die Hamas setzten palästinensische Bürger absichtlich einer akuten Kriegsbedrohung aus, selbst an Orten wie in Moscheen. Bedenken Sie im Gegensatz dazu einfach nur die Absichten und Handlungen der Israelis, bedenken Sie den Schutz des Lebens und des Eigentums jüdischer Bürger gegenüber den seit Jahren andauernden terroristischen Raketenangriffen der Hamas sowie die wirkliche Besorgnis Israels um das Leben von Palästinensern. Werfen Sie einen Blick auf all die Vorsichtsmaßnahmen, die sie während der Operation ergriffen haben.
Herr Präsident, trotz der Absichten des Goldstone-Berichts führt diese befangene Untersuchung zu einer Rechtfertigung in zweierlei Hinsicht: einerseits der Militäreinsatz Israels gegen die Hamas und andererseits Israel als demokratischer Staat, der rechtsstaatlich regiert wird. Sie müssen lediglich den Nahen Osten besuchen!
Louis Bontes
(NL) Es war von Anfang an klar, dass Israel als Täter und Aggressor im Gazakonflikt abgestempelt werden würde. Goldstone und seine Arbeitsweise werden von Ländern wie z.B. Ägypten und Pakistan für gut befunden, und wir wissen, wie es um die Menschenrechte in diesen Ländern bestellt ist. Sie werden unterhalb jedes akzeptablen Standards beachtet.
Der Bericht erwähnt in keinster Weise die zwölftausend Raketen, die von Gaza aus auf Israel abgefeuert wurden und die eine sehr ernsthafte Bedrohung für die Bevölkerung dort darstellten. Israel hat von seinem Recht auf Selbstverteidigung Gebrauch gemacht. Der Bericht verliert kein einziges Wort über die Hamas, und auch nicht über die Tatsache, dass sie ihre Bürgerinnen und Bürger als menschlichen Schutzschild missbrauchten oder dass sie zivile Gebäude sowohl zur Lagerung von Waffen als auch als Abschussbasis für Raketen nutzten. Nicht ein einziges Wort darüber. Kein Wort über die Tatsache, dass die Polizei der Hamas einst Teil einer militärischen Organisation war, die einen bewaffneten Konflikt gegen Israel führte.
Herr Präsident, das Einzige, was wir mit diesem Goldstone-Bericht tun können ist, ihn in den Müll zu werfen und zwar sofort. Wir sollten nicht noch mehr Zeit darauf verschwenden. Dies ist Teil eines politischen Prozesses. Dies kann so nicht weitergehen. Setzen Sie der politischen Verfolgung des Staates Israel ein Ende.
Gabriele Albertini
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die öffentliche Meinung bezüglich des Goldstone-Berichts ist gespalten.
Insbesondere die israelischen Streitkräfte werden beschuldigt, während der urbanen Guerilla-Operationen vorsätzlich den Tod unzähliger Zivilisten herbeigeführt zu haben. Dies ist eine sehr ernste Anschuldigung, die bestimmte unbestreitbare Tatsachen zu übersehen scheint, wie z.B. die Verteilung von Flugblättern in der gesamten Kampfzone, um zu erklären, dass Häuser, in denen Waffen und Munition gelagert werden, Ziel von Angriffen sein könnten, sowie die Telefon- und Radiowarnungen, auch auf Hamas-Frequenzen, bevor Angriffe auf Gebäude gestartet wurden, die als Waffenlager identifiziert worden waren.
Des Weiteren wurde die so genannte 'Dachklopf'-Technik angewandt: Wenn die Luftwaffe nach all diesen Warnungn nach wie vor Gebäude voller Leute identifizierte, wurden kleine, explosive und vor allem laute Ladungen eingesetzt, um die Gebäude schnell zu evakuieren.
Die israelische Armee führte Warnsignale für die Zivilisten in Gaza ein, die von niemandem zuvor in die Praxis umgesetzt worden waren. Jemand, der all diese Sicherheitsmaßnahmen anwendet, kann unter keinen Umständen beschuldigt werden, vorsätzlich auf Zivilisten abzuzielen.
Gestern, habe ich am selben Tag zwei bedeutende politische Persönlichkeiten getroffen: Den israelischen Minister für Auswärtige Angelegenheiten, Avigdor Lieberman, am Morgen und den Präsidenten der palästinensischen Nationalbehörde, Abu Mazen, am Abend. Die Treffen fanden in beiden Fällen in einer ruhigen und entspannten Atmosphäre statt, und es wurde der Hoffnung Ausdruck verliehen, dass man sich, nach zu vielen Jahrzehnten des Kampfes, zugunsten eines Friedensprozesses letztendlich von den Waffen abwenden werden wird.
Genau wie beide Regierungen auch gefordert haben, muss Europa seine ausgewogene Rolle als unparteiischer Richter beibehalten, geschützt vor ideologischen Einstellungen, die die Gefühle auf beiden Seiten lediglich weiter entflammen könnten.
Richard Howitt
Herr Präsident! Ende vergangenen Jahres teilten Sie und die Hohe Kommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, uns hier in diesem Parlament mit, der Goldstone-Bericht über Menschenrechtsverletzungen auf beiden Seiten im Gaza-Konflikt sei gründlich, objektiv und entspreche internationalen Standards.
Deshalb lassen sie uns versuchen, diesen Bericht nicht als wertlos darzustellen. Wir sollten nach ihm handeln. Wie auch andere Rednerinnen und Redner in dieser Aussprache, habe ich persönlich mit Vertretern der israelischen Regierung, der palästinensischen Behörde und, in Gaza selbst, mit Vertretern der von der zuständigen Behörde eingesetzten Kommission gesprochen, um sie dazu zu überreden, mit Goldstone zu kooperieren und ihre eigenen glaubwürdigen und unabhängigen Untersuchungen durchzuführen, um die für die Vergehen Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Ich habe den US-Vizestaatssekretär für Menschenrechte, Michael Posner, bei seinem Besuch hier gebeten, Israel zu ermutigen, dasselbe zu tun.
Unserem Kollegen vom spanischen Ratsvorsitz, der sich auf die Abstimmung der Vereinten Nationen am Freitag dieser Woche vorbereitet, sage ich: verfolgen Sie keinen EU-Konsens um jeden Preis. Die von einigen aufgeworfene Idee einer einmütigen Enthaltung der EU käme einer Verhöhnung aller Opfer dieses schrecklichen Konflikts gleich. Wir sollten über den bestmöglichen Text verhandeln, aber dann werden hoffentlich mehr als die fünf EU-Staaten, die letztes Mal mit Ja gestimmt haben, mit Ja abstimmen, um weiterhin Druck auszuüben.
Diese Untersuchung des Menschenrechtsrats über mutmaßliche Verstöße gegen humanitäres Völkerrecht - ebenso wie das Urteil des Internationalen Gerichtshofs über die Trennung der Regelungskompetenzen von 2004 - sollten als Rechtsprechungen von Organen internationaler Verträge, die sie ja sind, behandelt werden.
Ich verurteile den Führer der Fraktion der Konservativen in dieser Aussprache, der die Vereinten Nationen als "fragwürdige Quelle" bezeichnet hat. Die Vereinten Nationen vertreten die größten Hoffnungen für jeden von uns auf diesem Planeten und verdienen unsere vollste Unterstützung.
Ich möchte für uns - in einer aus Krieg entstandenen Europäischen Union - sagen, dass Kriegsverbrechen nicht ungesühnt bleiben dürfen. Wenn also der UN-Generalsekretär in seinem Bericht an den Sicherheitsrat über die Umsetzung der Resolution durch Israel und die Palästinenser angibt, dass "keine Entscheidung getroffen werden kann", können wir uns damit nicht zufriedengeben. Diese Vorwürfe müssen untersucht werden, und Europa muss seine Entschlossenheit dazu unter Beweis stellen.
Frédérique Ries
(FR) Herr Präsident! Der Zweck dieser Aussprache besteht nicht darin, uns zum Ankläger aufzuschwingen und ein Urteil zu fällen, für das wir nicht qualifiziert sind. Unser Ziel, übrigens ein doppeltes Ziel, ist es vor allem, dabei zu helfen, die Verantwortung der verschiedenen Parteien im Gaza-Konflikt aufzuklären, und im Hinblick auf die Zukunft müssen wir uns fragen, wie das, was wir heute sagen und tun, zur Wiederaufnahme des Dialogs beitragen kann.
Ich denke übrigens nicht, dass der Goldstone-Bericht in dieser Hinsicht konstruktiv ist. Außerdem - es sei daran erinnert, denn es ist selten - war dies die Schlussfolgerung aller europäischen Länder, von denen keines den Bericht vor den ehrenwerten Anklägern und großartigen Verteidigern der Freiheiten und Menschenrechte, nämlich China, Pakistan, Saudi-Arabien, Russland und Kuba, um nur einige zu nennen, unterstützt hat. Der Bericht ist umstritten, er ist unausgewogen und, ob es uns gefällt oder nicht, er wird uns nicht weiterbringen.
Andererseits ist es Sache Israels zu entscheiden, ob es seine Verantwortungen als demokratischer Staat übernimmt und die Vorfälle im Gaza-Konflikt aufklärt. Auf dem Spiel stehen seine militärischen und diplomatischen Interessen sowie seine Medienaktivitäten - alles Dinge, die der hebräische Staat in der Vergangenheit etablieren konnte.
Jan Philipp Albrecht
Herr Präsident! Ich freue mich, dass es dem Europäischen Parlament gelungen ist, eine relativ breit getragene Entschließung zum vorliegenden Goldstone Report zu erarbeiten, ohne dabei den Konflikt im Nahen Osten lediglich nach Brüssel zu verlagern. Wer die Chance auf einen dauerhaften Frieden bewahren will, muss an das Einende zwischen allen Beteiligten appellieren, anstatt - wie es hier einige tun - das Trennende zu betonen. Das Einende ist die Geltung des internationalen Völkerrechts, insbesondere der Menschenrechte weltweit.
Doch genauso wie die Konfliktparteien eine unabhängige Untersuchung zulassen und fördern müssen, muss die internationale Gemeinschaft eine einseitige Verurteilung verhindern. Wir müssen deshalb auch unmissverständlich deutlich machen, dass eine einseitige Dämonisierung Israels nicht nur in dieser Debatte, sondern insgesamt unangebracht ist. Diejenigen Kräfte, die daran arbeiten, die Legitimierung des Staates Israel in Frage zu stellen, müssen von uns Europäerinnen und Europäern eine klare Absage bekommen. Vielmehr müssen die Kräfte in Israel gestärkt werden, die mit uns gemeinsam für Frieden, Toleranz und Menschenrechte im Nahen Osten kämpfen. Deshalb muss hier und heute auch deutlich gemacht werden, dass wir die Behinderungen von NRO in Israel durch Regierungsvertreter wie Außenminister Lieberman nicht hinnehmen können. Diese Politik ist schädlich für die Menschen in Israel und damit für den Frieden im Nahen Osten.
Charles Tannock
Herr Präsident! Der Goldstone-Bericht wurde vom UN-Menschenrechtsrat in Auftrag gegeben, der von Feinden Israels dominiert wird. Man konnte daher kaum eine unvoreingenommene Analyse erwarten. Der US-Kongress bezeichnete den Goldstone-Bericht als in höchstem Maße unausgewogen und nicht der weiteren Erörterung oder Legitimierung wert. Der Bericht erwähnt nicht den Hamas-Terror und ignoriert die Tatsache, dass Israel 150 mutmaßliche Verfehlungen der israelischen Streitkräfte untersucht und die Schuldigen strafrechtlich verfolgen wird.
Hinter der Kontroverse über diesen Bericht steht jedoch eine menschliche Tragödie, die Tragödie der Palästinenser, die sich nach gemäßigten und unbestechlichen Führern sehnen, die ihnen durch eine Einigung mit Israel Frieden, Sicherheit und Wohlstand bringen. Wir dürfen auch nicht die Tragödie der Zivilisten in Südisrael vergessen, die unablässig Ziel von Angriffen fanatischer Dschihad-Anhänger der Hamas sind, die sich in ihren Schulen versteckten oder ihre tödlichen Raketen abfeuerten.
Die Fraktion der EKR wird weiterhin auf eine Zwei-Staaten-Lösung als einziges Mittel für eine langfristige dauerhafte Lösung des Konflikts im Nahen Osten drängen. Der Goldstone-Bericht bringt uns hier jedoch keinen Schritt weiter.
Helmut Scholz
Herr Präsident! Das Existenzrecht Israels, der Schutz seiner Bevölkerung, das Streben nach möglichst intensiver Zusammenarbeit mit Israel sind für mich als Deutschen und als Linken Selbstverständnis politischen Handelns. Ich kann aber nicht akzeptieren, dass seit nunmehr Jahren 1,5 Millionen Palästinenser im größten Freilichtgefängnis der Welt als Geiseln einer verfehlten Politik genommen werden. Wer sich bewusst macht, dass mehr als 44 % der Kinder unter 14 Jahren im Gazastreifen leben, begreift, welch gefährliche Hypothek diese Politik für die Zukunft der Region bedeutet. Offensichtlich sollen der Krieg des Jahres 2008 und die Menschen verachtende Politik gegenüber der Zivilbevölkerung vergessen gemacht werden. Insofern fordern wir Aufklärung und Sühne.
Die Verletzung des humanitären und des Völkerrechts zu relativieren und den Tätern Straffreiheit zu gewähren, führt immer wieder nur zu neuen Selbstmordattentaten und Kriegen; die Spirale der Gewalt wird fortgesetzt. Europa darf nicht länger wegschauen! Insofern muss die Umsetzung des Goldstone-Berichts auch in der UNO-Vollversammlung Aufgabe der EU bleiben.
Lorenzo Fontana
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der UN-Menschenrechtsrat hat den Goldstone-Bericht mit überwältigender Mehrheit gebilligt.
Die Namen zu vieler der Länder, die diese große Mehrheit ausmachen, - China, Saudi-Arabien, Pakistan - geben uns jedoch Anlass zum Nachdenken und zur Sorge über die Zusammensetzung des Rates. Wir sind überrascht, wenn wir lesen, dass ausgerechnet diese Länder, die nicht unbedingt ein Vorbild sind, wenn es um Menschenrechte geht, Israel und die Hamas auffordern, eingehende Untersuchungen der während der Operation "Gegossenes Blei" verübten Menschenrechtsverletzungen durchzuführen.
Wir beabsichtigen nicht, uns auf die Seite einer der Kriegsparteien zu stellen. Wir ziehen es vor, ein ausgewogenes Urteil beizubehalten, wir bringen die Notwendigkeit, Israels Sicherheit innerhalb seiner Grenzen zu garantieren, und das Existenzrecht des Staates Israel und des palästinensischen Staates zum Ausdruck, und wir erklären, dass wir Gewalt, Terror und Krieg zur Lösung von Konflikten ablehnen.
Unsere christliche Kultur und unser Verständnis der Menschheit und Geschichte geben uns Anlass zu hoffen, dass alle begangenen Verbrechen entschieden und fair bestraft werden.
Ria Oomen-Ruijten
(NL) Ich habe mehr als einmal gesagt, dass man keine Zukunft aufbauen kann, wenn man seine Vergangenheit nicht kennt oder anerkennt. Dies gilt sicherlich auch für den Konflikt im Nahen Osten.
Ich habe hier eine Menge Kritik am Goldstone-Bericht gehört. Ich kenne Herrn Goldstone aus seiner Zeit als großartiger Vermittler, als er zahlreiche Untersuchungen in Südafrika durchführte und leitete. Meines Erachtens ist Herr Goldstone ein Musterbeispiel für jemanden, der die Fakten auf den Tisch legen kann, um einer Versöhnung näher zu kommen. Leider deutet die Art und Weise, in der der Bericht aufgenommen wurde, darauf hin, dass keine Versöhnung zustande gekommen ist. Stattdessen hat er offenbar zu einer noch stärkeren Polarisierung geführt. Daher wurde der Bericht einfach ignoriert.
Herr Präsident, Israel hat die Schlussfolgerungen des Berichts ignoriert, zugleich aber mit der Schadensersatzzahlung an die UN und der Bestrafung einiger Angehörige des Militärs im Grunde anerkannt, dass Fehler begangen wurden. Auf palästinensischer Seite ist demgegenüber nichts dergleichen geschehen. Ich frage mich, ob die jetzt in Ramallah eingesetzte Untersuchungskommission überhaupt in der Lage ist, eine gründliche Untersuchung in Gaza durchzuführen.
Herr Präsident, am kommenden Freitag findet eine Sitzung der UN statt, und ich hoffe sehr, dass es unserer neuen Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik gelingen wird, Einheit und Klarheit in den Standpunkt der Europäer zu bringen. Wir müssen die Menschenrechte und die Rechte beider Parteien unter allen Umständen wahren. Herr Präsident, wenn wir diese Einheit am Freitag erreichen können, werde ich sehr erfreut sein, und dann wird vielleicht eine Lösung im Nahen Osten in greifbare Nähe rücken.
Olga Sehnalová
(CS) Es ist immer trügerisch, Zahlen zu vergleichen, hinter denen sich das Schicksal von Menschen verbirgt. Die Operation "Gegossenes Blei" forderte über tausend Opfer unter den Bewohnern des Gaza-Streifens, verglichen mit dreizehn Opfern bei den israelischen Streitkräften. Müssen wir noch mehr wissen um zu erkennen, wer in diesem Krieg die schuldige Partei ist und wer das Opfer? Ich denke, wir müssen dies unbedingt tun. Beispielsweise die Tatsache, dass nach 2006 vom Gaza-Streifen aus Tausende von Raketen aus dicht bevölkerten Gebieten und ganz offensichtlich auch von öffentlichen Gebäuden aus gegen die Zivilbevölkerung in israelischen Städten abgefeuert wurden. Wir sollten weitere Fragen stellen. Wie kann ein Staat seine Bürgerinnen und Bürger in einer solchen Situation verteidigen? Ist es möglich, mit einer Armee gegen Terroristen zu kämpfen, die Zivilisten als menschliche Schutzschilde missbrauchen? Wenn ja, ist es möglich zu verhindern, dass es Opfer in der Zivilbevölkerung gibt? Was hat die internationale Gemeinschaft unternommen, um diese Form des Terrorismus zu verhindern? Werden nicht bewusst unterschiedliche Standards auf dem Gebiet der Einhaltung der Menschenrechte angelegt? Auf diese ernsten Fragen eine Antwort zu finden ist eine gewaltige Herausforderung für die gemeinsame Außenpolitik der Europäischen Union. Das Ziel der Politik sollte darin bestehen, den Dialog zu unterstützen, Vertrauen aufzubauen und geduldig nach einer dauerhaften friedlichen Lösung für den Nahen Osten als Ganzes zu suchen. Eine vorurteilsfreie Untersuchung aller Umstände während und auch vor dem Konflikt im Gaza-Streifen könnte ein Schritt in die richtige Richtung sein.
Niccolò Rinaldi
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Goldstone-Bericht wird ein Meilenstein bleiben, dessen mögliche künftige Konsequenzen vielleicht noch nicht in vollem Umfang bedacht worden sind, auch hinsichtlich der Bekräftigung des internationalen Rechts, dem wir Liberaldemokraten besonders verbunden sind.
Wir begrüßen die im Bericht erhobene Forderung nach Entschädigungszahlungen an die zivilen Opfer eines ungleichen Konflikts und nach Anrufung des Internationalen Gerichtshofs in allen Fällen, in denen die Parteien keine wirklich unabhängigen und unparteiischen Untersuchungen durchführen, wie es im Januar von zahlreichen israelischen Menschenrechtsorganisationen gefordert wurde. Dies sind Tatsachen, die auch einem Staat wie Israel Schaden zufügen können, der sich anscheinend nicht länger an dem Vorbild des außergewöhnlichen Humanismus der großen hebräischen Kultur, von der wir alle abstammen, orientiert.
Die Wahrheit ist, dass Gewalt eine verheerende Strategie bleibt. Die Hisbollah ist aus dem Angriff auf den Libanon gestärkt hervorgegangen, und die Hamas ist in Gaza heute stärker als zuvor. Jeder, der nach dem Konflikt in Gaza war, kann das enorme Leid der Menschen bestätigen. Wir Europäerinnen und Europäer müssen auch heute sagen, insbesondere in Richtung Gaza: lasst uns menschlich bleiben!
Frieda Brepoels
(NL) Meines Erachtens hat der Goldstone-Bericht klar gezeigt, dass sowohl Israel als auch die Hamas während des Kriegs in Gaza Menschenrechtsverletzungen begangen haben. Die UN haben beide Parteien bereits zweimal aufgefordert, unabhängige Untersuchungen durchzuführen, aber auch nach vierzehn Monaten wird diese Aufforderung noch immer ignoriert.
Ich frage mich, warum die Europäische Union sich nicht für internationales Recht einsetzt. Weshalb lässt sie zu, dass in dieser Region die Straffreiheit regiert? Die EU wird hinsichtlich ihrer Achtung des internationalen Rechts jede Glaubwürdigkeit verlieren, wenn sie diese Kriegsverbrechen ungesühnt lässt. Die Sicherheit Israels ist nicht Gegenstand dieses Berichts. Gegenstand dieses Berichts sind umfangreiche Menschenrechtsverletzungen. Es gibt daher keinen annehmbaren Grund dafür, dass die Empfehlungen dieses Berichts nicht umgesetzt werden.
Ich fordere daher nicht nur die Hohe Vertreterin, sondern auch die Mitgliedstaaten auf, alles daran zu setzen, dass eine angemessene Untersuchung vor Ort gewährleistet wird. Dies ist letzlich der einzige Weg, damit die Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen eine Aussicht auf Erfolg hat.
Peter van Dalen
(NL) Dieser Bericht ist einseitig. Israel wird stark kritisiert, unter anderem weil es wirtschaftliche und zivile Ziele unter Beschuss genommen hat. Die Hamas hat diese Einrichtungen jedoch missbraucht. Leider hat es Herr Goldstone nicht für notwendig erachtet zu untersuchen, ob dies tatsächlich der Fall war. Herr Goldstone hat es somit unterlassen, ein eventuelles Fehlverhalten der Hamas zu untersuchen, und folglich Israel auf die Finger geklopft. Dies weckt kein Vertrauen in diesen Bericht, denn anderen Quellen zufolge hat sich die Hamas tatsächlich in Krankenhäusern, Ambulanzen und Zivilgebäuden verschanzt.
Herr Präsident, ich werde mit einer positiven Bemerkung abschließen. Im Goldstone-Bericht werden viele Anschuldigungen erhoben, und diese müssen untersucht werden. Die israelische Regierung hat diesbezüglich zu Recht die Initiative ergriffen und strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet. Das ist zu begrüßen. Ich fürchte jedoch, dass wir auf eine solche selbstkritische Haltung der Hamas noch lange werden warten müssen.
Patrick Le Hyaric
(FR) Ob es uns gefällt oder nicht, der Goldstone-Bericht wurde von der Generalversammlung der Vereinten Nationen gebilligt, und ich sehe nicht, weshalb hinsichtlich des internationalen Rechts doppelte Maßstäbe angelegt werden sollten. Internationales Recht ist internationales Recht, und der Goldstone-Bericht verwendet den Begriff "Kriegsverbrechen", was im Übrigen alle Welt auf den Fernsehbildschirmen sehen konnte. Sogar israelische Soldaten haben bezeugt, dass sie den Befehl erhielten, auf Zivilisten zu schießen.
Unter diesen Umständen müssen die Europäische Union und unser Parlament die Voraussetzungen schaffen um sicherzustellen, dass die israelische Regierung sich an internationales Recht hält, falls nötig unter Verwendung der Aussetzung von Artikel 2 des Assoziierungsabkommen EU-Israel als Sanktion. Dieser Artikel bestimmt, dass "die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien auf der Wahrung der Grundsätze der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte beruhen". So einfach ist das; man muss ihn nur anwenden.
Die Europäische Union muss daher ihre Entschlossenheit, den Internationalen Gerichtshof anzurufen, wenn nichts unternommen wird - entsprechend der Empfehlung des Goldstone-Berichts -, deutlich zum Ausdruck bringen. Schließlich muss unser Parlament über eine grundsätzliche Frage entscheiden: Wollen wir eine harmonische Welt, in der schließlich Gerechtigkeit und Frieden herrschen, oder wollen wir das Recht des Dschungels, das Recht der Stärkeren? Wir müssen unsere Verantwortung für die Menschen Europas und die Menschen der ganzen Welt übernehmen.
Morten Messerschmidt
(DA) Herr Präsident! Diese Angelegenheit - dieser Bericht - ist ein im Grunde beschämendes Kapitel in der Geschichte der UN. Wer kann beim besten Willen die Frage des Kriegs in Gaza diskutieren, ohne auch die Tausenden von Kassam-Raketen einzubeziehen, die acht Jahre lang auf die friedlichen Bürgerinnen und Bürger Israels niedergeprasselt sind? Wer kann beim besten Willen diese Frage diskutieren, ohne die Hunderte von Tunneln, die zwischen Ägypten und Gaza und anderen Gebieten existieren, durch die Waffen geschmuggelt werden, um jüdische Interessen in Israel zu schädigen, zu erwähnen? Wer kann beim besten Willen einen Bericht wie diesen schreiben, ohne die Tatsache zu berücksichtigen, dass Israel ein gut funktionierendes Rechtssystem hat, während nicht ein einziger der Mörder in Palästina und nicht ein einziger der Terroristen in Palästina je für seine Verbrechen vor Gericht gestellt wurde? Die Antwort auf alle drei Fragen lautet: Richter Goldstone. Das ist skandalös! Es ist beschämend für das UN-System, und mit dieser Aussprache in diesem Parlament machen wir es auch für die EU zu einer beschämenden Angelegenheit.
Proinsias De Rossa
Herr Präsident! Hört man dieser Aussprache zu, ist es schwer zu sagen, welchen Bericht einige der Rednerinnen und Redner gelesen haben. Sicherlich nicht den, den ich gelesen habe.
Israel spricht diesem Parlament sein demokratisches Recht ab, Mitglieder des palästinensischen Legislativrates in Gaza zu treffen, und verweigert unseren Außenministern den Zugang. Ein Kämpfer der Hamas wurde getötet, sehr wahrscheinlich von israelischen Agenten, die gefälschte europäische Pässe benutzten und damit die Souveränität Irlands, Großbritanniens, Frankreichs, Deutschlands und Dubais verletzten. Israel behandelt uns mit Geringschätzung, was nicht verwunderlich ist, wenn man sieht, wie es weiterhin ungestraft die Rechte von Millionen Palästinensern verletzt.
Die Nagelprobe für unseren Einsatz für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit ist unsere Reaktion auf den Goldstone-Bericht, dem zufolge die Besetzung des Gaza-Streifens eine kollektive Bestrafung der Bevölkerung darstellt und die Operation "Gegossenes Blei" diese Politik fortgeführt hat. Er fand Beweise für vorsätzliche Folter, unmenschliche Behandlung und bewusstes Verursachen großen menschlichen Leids. Der Bericht empfiehlt, den Internationalen Strafgerichtshof anzurufen, und dass das Nahost-Quartett auf Rechtsstaatlichkeit bestehen sollte.
Ich unterstütze die an die EU-Mitgliedstaaten, die Unterzeichner der Genfer Abkommen sind - einschließlich Irland, muss ich sagen -, gerichtete Aufforderung Goldstones, Strafverfahren bei nationalen Gerichten gegen die mutmaßlichen Kriegsverbrecher einzuleiten.
Bevor ich abschließe, möchte ich noch eine Korrektur anbringen, nämlich, dass wiederholt behauptet wurde, dieser Bericht erwähne nicht die von der Hamas auf Israel abgefeuerten Raketen. Auf Seite 31 des Berichts werden jedoch die Folgen für die Zivilbevölkerung von Raketen- und Mörserangriffen auf Südisrael durch palästinensische Milizen behandelt.
Hannu Takkula
(FI) Herr Präsident! Als Mitglieder der Europäischen Union müssen wir uns daran erinnern, was die europäischen Werte sind. Dies sind Demokratie, Menschenrechte und Meinungsfreiheit, und wir müssen diese Werte überall achten.
Der Zweck des Goldstone-Berichts bestand darin, eine unvoreingenommene Untersuchung durchzuführen, leider ist ihm dies jedoch nicht gelungen. Dies wird von allen Parteien, die sich mit dem Bericht vertraut gemacht haben, bestätigt und geht auch ganz deutlich aus dem Ausgangsmaterial des Berichts hervor.
Wir sollten uns auch ins Gedächtnis rufen, dass die ganze Sache von Ländern wie Kuba, Pakistan, Ägypen und Saudi-Arabien initiiert wurde, die nicht dieselben Werte anerkennen wie die Europäische Union und Israel.
Ich bin ziemlich schockiert über die Bemerkungen von Herrn De Rossa und Frau De Keyser. Ich frage mich, welchen Bericht Sie gelesen haben. Wenn Sie etwas über den Bürgerkrieg zwischen Hamas und Fatah wissen, und das tun Sie, und wissen, wie viele Menschenleben in diesem Krieg zerstört worden sind, werden Sie zustimmen, dass wir in den Prozess eingreifen sollten, wodurch die Palästinenser eine Führung und eine gemeinsame Stimme finden und beginnen werden, ihr eigenes Land aufzubauen, anstatt es zu zerstören, ebenso wie sie die israelische demokratische Gesellschaft zerstören, indem sie Raketen auf Israel abfeuern.
Dieser Bericht ist meines Erachtens leider ein Schandfleck in der Geschichte der Vereinten Nationen. Wir Europäerinnen und Europäer sollten uns auch daran erinnern, dass Ghilad Shalit - Europäer, Franzose und israelischer Soldat - noch immer eine Geisel der Hamas ist, und wir müssen auf seine Freilassung drängen. Dies ist der erste Schritt, den wir unternehmen sollten.
Geoffrey Van Orden
Herr Präsident! Die Freunde Israels unter uns mögen einige Aspekte der Art und Weise, in der Israel in Gaza interveniert hat, in Frage gestellt haben, jedoch nicht das Recht Israels sich zu verteidigen und wirksame Maßnahmen gegen diejenigen zu ergreifen, die Terrorakte gegen Israel planen und ausführen.
Ich habe große Sympathie für das einfache palästinensische Volk, aber seit 60 Jahren ist es von denen, die angeblich seine Führer sind, und denen unter ihnen, deren Beruf der Terrorismus ist, im Stich gelassen worden.
Es war von Beginn an klar, dass ein von dem fragwürdigen Menschenrechtsrat der UN - und diesen, Herr Howitt, hat unser Fraktionsvorsitzender kritisiert, nicht die UN; leider war Ihre eher kleinliche Bemerkung recht abwertend - stammender Bericht eine einseitige Verurteilung Israels sein würde. Während an Israel weitreichende Forderungen gestellt werden, wird die Hamas nur am Rande erwähnt. Der Bericht verlangt kein Ende des Terrors und der Angriffe gegen Israel, sondern fordert nur so genannte bewaffnete Gruppen der Palästinenser auf, auf Angriffe auf israelische Zivilisten zu verzichten und zu versuchen, Schaden für die palästinensische Zivilbevölkerung zu vermeiden.
Ich sehe nichts in einem 554 Seiten starken Bericht, das konstruktive, positive Vorschläge für nachhaltigen Frieden und Stabilität bietet. Stattdessen sehen wir, dass Menschenrechtsphrasen und Instrumente des Internationalen Strafgerichtshofs herangezogen werden, um Israel anzugreifen, und ich muss sagen, eine solch verzerrte Darstellung trägt nicht zum Ansehen der Vereinten Nationen bei.
Alexandra Thein
Herr Präsident! Beide Konfliktparteien haben die Forderungen der VN nach einer glaubwürdigen und unabhängigen Untersuchung der Vorwürfe aus dem Goldstone-Bericht bisher nicht erfüllt. Dies ist bedauerlich, insbesondere was die israelische Seite betrifft. Denn so umstritten der Goldstone-Bericht auch sein mag, jeder Staat, der sich als demokratischer Rechtsstaat bezeichnet, hat die Pflicht, solch gravierende Vorwürfe einer unabhängigen Untersuchung zu unterziehen. Eine militärinterne Prüfung durch die israelische Armee, die selbst unter Verdacht steht, ist nicht ausreichend.
Wenn die EU ihre eigenen Grundsätze der Achtung der Menschenrechte und des Völkerrechts ernst nimmt, muss sie den Druck auf beide Seiten erhöhen, auch im Rahmen ihrer bilateralen Beziehungen, und auf der geforderten Aufklärung möglicher Verstöße gegen das Völkerrecht und humanitäre Recht nach rechtsstaatlichen Prinzipien bestehen. Kriegsverbrechen müssen völkerrechtlich geahndet werden, das wurde hier schon des Öfteren gesagt. Notfalls muss der Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs die Ermittlungen durchführen, gestützt auf Artikel 12 Absatz 3 des Statuts von Rom. Unabhängig vom Goldstone-Bericht gibt es aber derzeit keinen Grund, die Belagerung von Gaza weiter aufrechtzuerhalten.
Miroslav Mikolášik
(SK) Der Goldstone-Bericht, die Schlussfolgerungen und Empfehlungen, über die wir hier diskutieren, übergehen Israels Recht auf Selbstverteidigung. Die Intervention Israels im Gaza-Streifen im vergangenen Jahr war eine harte Maßnahme, und ich persönlich bedaure die Opfer und ihre Familien. Wir dürfen jedoch nicht vergessen, dass dies eine endgültige Antwort auf jahrelange palästinensische Angriffe auf ein dicht besiedeltes Gebiet von Israel war.
Die Hamas hat vor Kurzem angekündigt, sie sei zum Dialog mit der internationalen Gemeinschaft, einschließlich der EU und den USA, bereit. Ich verlange jedoch mit Nachdruck, dass wir dies nicht ernsthaft in Erwägung ziehen, bis die Hamas Israels Existenzrecht unmissverständlich anerkennt und der Gewalt abschwört. Unser Mitgefühl gilt den Opfern dieses langjährigen Konflikts, aber es ist unerlässlich, einen zuverlässigen palästinensischen Partner für die Friedensverhandlungen zu haben, und das bedeutet einen rechtmäßigen, vertrauenswürdigen und verantwortungsvollen Vertreter des palästinensischen Volkes. Bis dies geschieht, wird es Zeitverschwendung sein, Hunderte weiterer Seiten internationaler Empfehlungen zu produzieren.
Ich möchte auch die Rolle Ägyptens herausstellen, das energisch handeln muss, um jede Hilfe für die Terroristen in Form von Waffen, die durch die unterirdischen Tunnel in den Gaza-Streifen geschmuggelt werden, zu verhindern.
Antigoni Papadopoulou
(EL) Herr Präsident! Der Goldstone-Bericht trifft den Nagel auf den Kopf. Die Politik der Gleichbehandlung beider Seiten ist nicht hilfreich. In Gaza wurden und werden noch immer zahlreiche Verbrechen verübt. Es gibt Armut, Elend und eklatante Missachtung der Menschenrechte des palästinensischen Volkes. Hierfür gibt es Zeugen. Es liegen Berichte des Roten Kreuzes, der Weltbank und des Europarates über Verbrechen gegen die Palästinenser, über wirtschaftliche Verarmung und unmenschliche Lebensbedingungen in Gaza vor.
Wir dürfen unsere Augen nicht verschließen. Seit vielen Jahren nun ist die Welt Zeuge von Gewalttaten gegen die Palästinenser. Die israelische Kriegsmaschinerie hat unter dem Vorwand der Selbstverteidigung erbarmungslos zugeschlagen. Das palästinensische Volk leidet.
Wir verurteilen ebenso die Ermordung von Zivilisten in Israel aus tiefstem Herzen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass Israel im Rahmen der Selbstverteidigung berechtigt ist, weiterhin eine Vielzahl von Verbrechen gegen die Palästinenser zu verüben. Es gibt Israel kein Alibi, derartig verbrecherische Gewaltakte zu begehen.
Natürlich sind wir aber weder staatliche Ankläger noch steht uns die Rolle des Pontius Pilatus zu. Wir können nicht tatenlos zusehen und zulassen, dass das Blutvergießen weitergeht und Israels Verbrechen ungestraft bleiben. In dem Wunsch, respektvoll zu sein, und durch unsere Untätigkeit ermöglichen wir, dass Verbrechen nicht bestraft werden. Wir lassen den Täter ungestraft davonkommen und treiben ein falsches Spiel mit dem Opfer. Wir lassen zu, dass sich das Recht des Stärkeren durchsetzt.
Michael Theurer
Herr Präsident! Im Goldstone-Bericht werden Menschenrechtsverletzungen von beiden Seiten beschrieben. Über 1 400 Opfer im Gazastreifen sind eindeutig zu viel. Allerdings bin ich auch sicher, dass es ohne Raketenangriffe auf Israel keine militärische Reaktion gegeben hätte. Bei einem Besuch der Israel-Delegation vor Ort haben wir erfahren, dass man es sich in Israel mit der Aufarbeitung der Militäraktion nicht leicht macht. Der zentrale Vorwurf des Goldstone-Berichts, dass Israel vorsätzlich, absichtsvoll und permanent die Zivilbevölkerung angegriffen hat, ist nicht haltbar. Die Frage, inwieweit Hamas die Zivilbevölkerung als Schutzschild missbraucht hat, bleibt mangelhaft untersucht. Immerhin erwähnt der Bericht, dass die israelische Armee durch Telefonanrufe und Flugblätter gewarnt hat. Eine ähnliche Vorgehensweise von Hamas bei den Raketenangriffen auf Israel gab es nicht.
Allerdings müssen wir auch fragen, ob die UNO in Gaza selbst genug getan hat, um zum Beispiel zu verhindern, dass Raketen der Hamas aus der Nähe von Einrichtungen der UNO abgeschossen wurden. Ich glaube, der Goldstone-Bericht ist keine Grundlage für weitere terroristische Angriffe auf Israel, das rechtfertigt er nicht. Er hilft möglicherweise auch nicht weiter. Klar ist aber, dass wir die Menschenrechte hier im Europäischen Parlament einfordern und beide Seiten dazu auffordern müssen, zum Friedensprozess zurückzukehren.
Nicole Kiil-Nielsen
(FR) Herr Präsident! In Israel wird die Arbeit von Richter Goldstone verteufelt und in den Augen der Öffentlichkeit völlig diskreditiert. Zugleich wird eine heftige Schmutzkampagne gegen Menschenrechtsaktivisten geführt, insbesondere den "New Israel Fund", eine Stiftung, die die wichtigsten israelischen Menschenrechtsorganisationen finanziert, und vor allem gegen dessen Vorsitzende, Naomi Chazan, eine ehemalige Abgeordnete der Knesset, Akademikerin und Intellektuelle, die für ihren Einsatz für die Verteidigung der Frauenrechte und des Friedens bekannt ist.
Dreizehn pazifistische Gruppen, wie "Bethlehem" und "Breaking the Silence", sind Opfer einer wahren Hexenjagd. Die Europäische Union muss die Menschenrechtsaktivisten in allen Ländern vorbehaltlos unterstützen. Dazu gehört selbstverständlich auch Israel, dessen Straffreiheit eine Beleidigung der demokratischen Werte ist. Die Europäische Union muss Israel vor seinen eigenen Dämonen schützen.
Robert Atkins
Herr Präsident! Es gibt Schuld auf beiden Seiten, aber eine Überreaktion seitens Israels auf diesen Bericht und freilich auf die Operation "Gegossenes Blei". Goldstone ist ein angesehener Richter von gutem Ruf, und er ist Jude. Der Bericht weist zweifellos Schwächen auf, aber Israel muss anerkennen, dass der Kern der Kritik auf Fakten basiert. Man muss nur den israelischen Soldaten zuhören, die ihre fragwürdigen Aktivitäten zuweilen in der Organisation "Breaking the Silence" eingestehen.
Israel war infolge dieser Untersuchung gezwungen, den Einsatz von weißem Phosphor zuzugeben. Weshalb also wurden die Taten mancher israelischer Soldaten, die in mutmaßliche, wenn nicht tatsächliche, Kriegsverbrechen verwickelt waren, nicht wirklich untersucht? Der palästinensische Legislativrat hat seine Verfehlungen eingeräumt, Israel muss jedoch im Hinblick auf diese Frage und auf die jüngste Ermordung in Dubai aufhören, sich so arrogant zu verhalten, und die berechtigte Sorge vernünftiger, anständiger Menschen in der ganzen Welt anerkennen.
Seán Kelly
Herr Präsident! Mir scheint, die drei Schlüsselwörter in dieser Aussprache sind "unabhängig", "gleichermaßen" und "neutral". Es muss eine unabhängige Untersuchung aller mutmaßlichen Verletzungen der Menschenrechte erfolgen. Die Täter müssen gleichermaßen verurteilt werden, und vor allem muss es eine starke neutrale Stimme geben, um in diesem unseligen Konflikt zu vermitteln, was zurzeit leider nicht der Fall ist, da der Standpunkt der breiten Mehrheit der mächtigen Länder wohl bekannt ist.
Ich denke, hier ist eine wunderbare Gelegenheit für die Hohe Vertreterin oder den neuen Präsidenten des Rates, diese neutrale Stimme zu sein, ähnlich dem, was George Mitchell in Nordirland tat, wodurch wir jetzt Frieden haben und Menschen, die jahrelang aufeinander geschossen und sich gegenseitig umgebracht haben, nun gemeinsam eine Regierung bilden. Dieselbe Gelegenheit bietet sich hier für die Hohe Vertreterin, die Rolle dieser neutralen, unabhängigen und fairen Stimme, an der es leider mangelt, zu übernehmen.
Diane Dodds
Herr Präsident! Ich möchte Herrn Kelly, und ich bin sicher, er wird dies gerne tun, um eine Klarstellung bitten. Auch wenn die Partei, die ich in Nordirland vertrete, gewiss in der Regierung vertreten ist, so war sie eine völlig friedliche Partei und hat auf niemanden geschossen und niemanden umgebracht.
Dies waren vielmehr die IRA und ihre politischen Vertreter.
Diego López Garrido
Herr Präsident! Diese Aussprache, die meines Erachtens sehr facettenreich war, behandelte nicht nur den Goldstone-Bericht selbst, sondern auch die vorausgehende Situation, die Anlass für den Bericht war.
Wir können einmal mehr im Namen des Ratsvorsitzes sagen, dass der Goldstone-Bericht ein Bezugspunkt ist, wie es der Rat gesagt hat und wie es Frau Georgieva, der ich für ihre Rede danke, im Namen der Kommission gesagt hat. Es ist ein zuverlässiger Bericht, er scheint objektiv zu sein und er bringt die Existenz oder mögliche Existenz außerordentlich schwerer Menschenrechtsverletzungen, begangen durch verschiedene Parteien des Konflikts, zum Ausdruck.
Die Europäische Union kann als Antwort auf den Inhalt des Goldstone-Berichts nicht gleichgültig bleiben. Die Europäische Union kann als Antwort auf einen Bericht, der die Möglichkeit einiger schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen objektiv und zuverlässig darstellt, nicht gleichgültig bleiben.
Wir denken daher, dass der sich aus diesem Bericht ergebende Vorschlag - die Durchführung unabhängiger, glaubwürdiger Untersuchungen - der sinnvollste Weg ist, auf den Bericht, der sehr wichtig ist und sich auf uns alle auswirken sollte, zu reagieren. Er sollte bei denen unter uns, die, wie es der Fall in der Europäischen Union und im Parlament ist, an die Menschenrechte und deren Verteidigung glauben, eine Reaktion auslösen. Er sollte uns daher veranlassen, auf die außerordentlich schweren Menschenrechtsverletzungen, die in diesem Falle stattgefunden haben, zu reagieren.
Die Diskussion über diesen Bericht wird stattfinden, und unserer Meinung nach sollte diese Diskussion in den Vereinten Nationen unterstützt werden. Der Bericht wird auch im Menschenrechtsrat debattiert werden. Wir können Ihnen sagen, dass der Internationale Strafgerichtshof daran arbeitet und Untersuchungen durchführt, und meines Erachtens sollte die Europäische Union daher in Bezug auf die im Goldstone-Bericht aufgezeigten sehr ernsten Angelegenheiten eine konstruktive und koordinierte Haltung einnehmen; der Ratsvorsitz wird dies tun.
Kristalina Georgieva
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident! Lassen Sie mich zunächst ganz deutlich sagen, dass die Kommission wiederholt und nachdrücklich ihrer großen Besorgnis über die humanitäre Lage in Gaza Ausdruck verliehen hat. Mein Vorgänger, Louis Michel, ist unmittelbar nach der Operation "Gegossenes Blei" nach Gaza gereist. Er wurde Zeuge von Vergehen auf beiden Seiten und protestierte dagegen.
Die Kommission ist sehr darauf bedacht, dass zwei Themen immer ganz oben auf unserer Agenda stehen sollten. Erstens: die Notwendigkeit der uneingeschränkten Achtung des humanitären Völkerrechts durch alle Parteien. Zweitens: die Notwendigkeit zu gewährleisten, dass humanitäre Hilfe die Menschen in Gaza tatsächlich erreichen kann.
Seit dem Konflikt im Januar letzten Jahres hat die EU deutlich gemacht, dass sie die Untersuchungen mutmaßlicher Verstöße gegen humanitäres Völkerrecht genau verfolgen wird, und die Kommission hat betont und tut dies auch weiterhin, wie wichtig es ist, die Täter zur Rechenschaft zu ziehen und gegen Straflosigkeit bei Verstößen gegen internationales Recht vorzugehen.
Im Kontext des Friedensprozesses im Nahen Osten ist die Achtung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts heute so wichtig wie eh und je - und vielleicht sogar noch wichtiger.
Damit die Europäische Union ein glaubwürdiger Spieler im Friedensprozess ist, muss sie zeigen, dass sie die Grundwerte der EU in allen Bereichen anwendet und den Besitzstand des humanitären Völkerrechts jederzeit konsequent und hinsichtlich aller Fragen beachtet. Lassen Sie mich zur Unterstützung des Ratsvorsitzes wiederholen, dass eine gemeinsame Linie der EU zum Goldstone-Bericht ein sehr bedeutender Schritt in diese Richtung wäre.
Der Präsident
Die Aussprache ist beendet.
Die Abstimmung findet in der nächsten Sitzung statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Corina Creţu  
Der Goldstone-Bericht über eine außerordentlich kontroverse Situation, die heftige Emotionen hervorruft, findet nur schwerlich Zustimmung bei den beteiligten Parteien, wenn die Zusammenstöße im Dezember 2008 und Januar 2009 zwischen der israelischen Armee und militanten Palästinensern in Gaza, einer von der Hamas beherrschten Region, Leid auf beiden Seiten verursacht haben. Ungeachtet der Einstellung der Parteien zum Goldstone-Bericht hoffe ich, dass er nicht als Vorwand benutzt wird, um Gespräche, die auf eine langfristige friedliche Lösung für das palästinensische Problem abzielen, abzublocken. Vielmehr liegt die Priorität in der Region darin, die Friedensgespräche wiederaufzunehmen, die, wie es bisher der Fall war, die Europäische Union und die USA einbeziehen werden. Die erzielten Lösungen müssen den Staat Israel seines Fortbestands in der Region versichern und den Palästinensern die Garantie verschaffen, dass sie mit Würde in ihrem eigenen lebensfähigen, demokratischen und unabhängigen Staat leben können. Die Europäische Union muss bereit sein, größere Verantwortung in diesem Prozess zu übernehmen, um normale Beziehungen zwischen Israel und Palästina herzustellen. Ich denke, wir dürfen den wichtigsten Punkt im Goldstone-Bericht nicht vergessen: Nichts kann das Leid wehrloser Menschen rechtfertigen, und der Dialog ist der richtige Weg, dieser Situation einer Ende zu bereiten, nicht die Konfrontation und der Einsatz von Gewalt.
Andreas Mölzer  
schriftlich. - Am 5. November 2009 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen den Goldstone-Bericht angenommen und die Entschließung 64/10 verabschiedet. Darin wurden sowohl Israel als auch die Palästinenser aufgefordert, innerhalb von drei Monaten mögliche Menschenrechtsverletzungen während des Gazakonfliktes zu untersuchen. Bedauerlicherweise sind dem bis heute weder Israel noch die Palästinenser nachgekommen. Dies ist insofern sehr schade, da der Goldstone-Bericht sehr umfassend die Verfehlungen und Verbrechen beider Seiten auflistet. Die israelische Seite hatte dem Bericht zufolge während der dreiwöchigen Angriffe massive Verstöße gegen internationales Recht verübt. So seien wahllos Zivilisten angegriffen oder Häuser bombardiert worden. Auch der Einsatz von international geächteten Phosphorbomben wird erwähnt. Die Palästinenser wiederum hätten durch den Raketen- und Mörserbeschuss bewusst die Tötung von Zivilisten in Kauf genommen, so der Bericht. Die Vorwürfe sind dermaßen schwer, dass sie unbedingt und rasch aufgeklärt werden müssen. Nachdem der UN-Sicherheitsrat den Goldstone-Bericht abgelehnt hat, ist auch nicht davon auszugehen, dass man der darin enthaltenen Empfehlung nachkommt, die Angelegenheit vor den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag zu bringen. Ich fordere daher die neue Hohe Repräsentantin für Außenpolitik, Frau Ashton, auf, hier von Seiten der EU massiv auf die beiden Konfliktparteien einzuwirken und sie zur Aufarbeitung der Verbrechen anzuhalten.
Róża, Gräfin von Thun Und Hohenstein  
Herr Präsident! Richter Goldstones Bericht wird in der internationalen Arena als objektives Dokument über die Operation im Gaza-Streifen im Winter 2009 präsentiert. Indes wurde er verschiedenen Quellen zufolge nicht in einer Art und Weise vorbereitet, die es uns erlauben würde, mit gutem Gewissen über ihn zu sprechen. Ich möchte einige Merkmale erwähnen, die Botschafter Dore Gold in einer Diskussion mit Herrn Goldstone in der Brandeis Universität präsentierte, und die vom israelischen Außenminister hervorgehoben wurden.
Die Mitglieder der Mission hatten offenbar noch vor Beginn der Mission Meinungen zum Konflikt kundgetan, und als sie im Gaza-Streifen waren, wurden sie von Vertretern der Hamas begleitet und Zeugen wurden in deren Anwesenheit befragt. Richter Goldstone legte nicht die erforderliche Sorgfalt bei der Prüfung der Beweise an den Tag. Es erscheint auch ungerecht, dass die Aussagen der israelischen Behörden, die in dem Bericht zitiert werden, als unzuverlässig erachtet werden, während die Haltung der Behörden von Gaza, wie der Hamas, den Mitgliedern der Mission keinerlei Anlass zu Zweifeln gibt.
Angesichts dieser Kritik am Goldstone-Bericht fordere ich die Kommission und das Europäische Parlamet auf sicherzustellen, dass sich die Öffentlichkeit in Europa mit den Argumenten beider Seiten in Bezug auf die Lage im Gaza-Streifen vertraut machen kann. Die Europäische Union ist um möglichst gute Wirtschaftsbeziehungen mit Israel bemüht. Mithin ist es umso wichtiger, dass wir unsere Beziehungen auf gegenseitigem Vertrauen aufbauen können. Sich nur auf den Bericht von Richter Goldstone zu verlassen, wird nicht dazu beitragen.
