Fragestunde (Anfragen an den Rat) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgen die Anfragen an den Rat (B6-0382/2007).
Wir behandeln die folgenden Anfragen.
Betrifft: Einwanderungspolitik mit "Drehtür"Effekt
Einige maßgebliche Politiker und Fachleute haben den Abschluss eines Abkommens zwischen den Mitgliedstaaten ins Gespräch gebracht, durch das die Kontrolle der Außengrenzen der Union mit einer neuen Einwanderungspolitik mit "Drehtür"Effekt verbunden werden könnte, damit die rechtmäßig in der Union niedergelassenen Einwanderer in ihre Herkunftsländer zurückkehren können, ohne Angst haben zu müssen, dass ihnen die Türen zur Rückkehr in die Union verschlossen werden.
Hält der Rat diesen Ansatz für gangbar und meint er, dass diese Politik einfach durch zwischenstaatliche Zusammenarbeit eingeführt werden könnte, oder dass hierfür vielmehr die Schaffung neuer institutioneller Mechanismen notwendig wäre?
Manuel Lobo Antunes
amtierender Ratspräsident. - (PT) Wie der Herr Abgeordnete sicherlich weiß, hat die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Ausschuss der Regionen im Mai 2007 eine Mitteilung über die zirkuläre Migration und Mobilitätspartnerschaften zwischen der Europäischen Union und Drittstaaten vorgelegt. In dieser Mitteilung betrachtet die Kommission die zirkuläre Migration als ein nützliches Mittel, das auf Gemeinschaftsebene entwickelt werden sollte, um einen effektiven Umgang mit den Migrationsströmen zu gewährleisten. In den Schlussfolgerungen vom Juni 2007 zur Ausweitung und Verbesserung des Gesamtansatzes zur Migrationsfrage hat der Rat betont, dass legale Migrationsmöglichkeiten, einschließlich einer gut durchdachten zirkulären Migration, für alle beteiligten Partner von Nutzen sein könnten.
Der Rat ist der Auffassung, dass alle gut durchdachten zirkulären Migrationsmöglichkeiten in enger Zusammenarbeit mit allen relevanten Parteien im Hinblick auf die Annahme von Schlussfolgerungen des Rates bis spätestens Ende 2007 genutzt werden sollten. Die Erfordernis, diese zirkulären Migrationsmöglichkeiten basierend auf der Mitteilung der Kommission vom 16. Mai 2007 zu prüfen, wurde in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Juni 2007 noch einmal bekräftigt. Der Rat untersucht gegenwärtig die Frage der Annahme spezifischer Instrumente und Maßnahmen zur Erleichterung der zirkulären Migration und die Frage, wie solche Maßnahmen umgesetzt werden könnten.
Die Kommission hat bisher keine speziellen Maßnahmen vorgeschlagen.
Manuel Medina Ortega
(ES) Herr Präsident! Ich denke, dass die portugiesische Präsidentschaft dieser Thematik genügend Aufmerksamkeit schenkt, ich denke, dass die Reaktion richtig war.
Ich bin mir bewusst, dass der portugiesischen Präsidentschaft nicht mehr viel Zeit bleibt, denn dieses halbe Jahr ist ziemlich kurz; ich weiß aber nicht, ob Sie denken, dass ein konkreter Vorschlag noch vor dem 31. Dezember formuliert werden kann, oder ob Sie die Kommission auffordern wollen, konkretere Vorschläge vorzulegen, vor allem hinsichtlich des institutionellen Aspekts und der Frage, ob die Mechanismen, über die wir heute verfügen, ausreichend sind oder ob es sinnvoll wäre, eine Art Institution zu schaffen, die diese zirkuläre Migration erleichtert.
Manuel Lobo Antunes
amtierender Ratspräsident. - (PT) Herr Präsident! Ich möchte dem Herrn Abgeordneten für seine freundlichen Worte danken. Die Präsidentschaften sind aufgrund der Sommerpause in der zweiten Jahreshälfte in der Tat immer ein bisschen kürzer. Ich bin nicht sicher, ob das ein Glück ist oder nicht. Wir würden in dieser Frage bis Jahresende gern weitere Fortschritte erzielen, aber bis zu einem gewissen Grad sind wir auch von den Initiativen abhängig, die die Kommission vorlegen möchte und die uns ein weiteres Vorankommen ermöglichen würden. Das wären unsere Absicht und unser Wunsch. Zum jetzigen Zeitpunkt kann ich das nicht garantieren, aber wir werden selbstverständlich alle Möglichkeiten nutzen, die sich uns bieten.
Josu Ortuondo Larrea
(ES) Herr Präsident! Ich teile die Ansicht der Ratspräsidentschaft bezüglich der Einwanderungspolitik mit "Drehtür"Effekt und unterstütze auch die neuen Ideen der Einführung einer Blue Card, um hochqualifizierte Migranten anzuziehen.
Dennoch möchte ich die Ratspräsidentschaft fragen, ob sie davon überzeugt ist, dass wir - angesichts der Tatsache, dass es Länder in der Welt gibt, deren Entwicklung auf einem so armen und niedrigen Stand ist - in der Lage sein werden, den gewaltigen Zustrom von Einwanderern in die Europäische Union einzudämmen, den wir jedes Jahr zu verzeichnen haben.
Emanuel Jardim Fernandes
(PT) In Bezug auf die zirkuläre Immigration wüsste ich gern, ob es für eine solche Immigration nicht einen besonderen Mechanismus geben sollte, insbesondere mit Blick auf die Ausbildung in den betroffenen Ländern. Ich denke da beispielsweise an Ärzte und Schwestern aus Malawi, die in Großbritannien leben.
Manuel Lobo Antunes
amtierender Ratspräsident. - (PT) Die Frage der zirkulären Immigration wurde oder wird noch diskutiert und wurde in einer größeren Aussprache über die Frage der Immigration in Europa schnell von der Kommission aufgeworfen, wobei es im Besonderen um die illegale und die legale Immigration ging. Sie war einer der Mechanismen, über die in der Aussprache über immigrationsbezogene Fragen gesprochen wurde. Die Kommission hat sich mit dieser Angelegenheit befasst und den Rat aufgefordert, das ebenfalls zu tun und sie zu diskutieren. Meiner Meinung nach werden zirkuläre Immigrationsmechanismen allein die in diesem Bereich und in dieser Aussprache aufgeworfenen Probleme nicht klären. Es handelt sich um eine Maßnahme, die ein Vorschlag und eine Möglichkeit sein könnte, unsere Belastungen zu mindern und Fragen zur Immigration und in diesem Fall sogar zur legalen Immigration zu klären, aber sie wird mit Sicherheit nicht alle diesbezüglichen Probleme lösen. Dazu bedarf es natürlich einer größeren Bandbreite von Politiken, die der Rat, wie Sie wissen, auf Vorschlag der Kommission tatsächlich diskutiert.
Ihnen ist sicherlich auch bekannt, dass das portugiesische Präsidentschaftsprogramm alle Fragen zur Immigration, ganz gleich, ob zur illegalen oder zur legalen Immigration, vorrangig behandelt. Auf dem Rat im Dezember, der das Ende unserer Präsidentschaft darstellen wird, möchten wir eine Reihe von Schlussfolgerungen zu allgemeinen Fragen der legalen Immigration und zur Bekämpfung der illegalen Immigration vorstellen, was ein Zeichen für wirkliche Fortschritte in diesen beiden Bereichen ist.
Bezüglich konkreter technischer Fragen zu einzelnen Gruppen hat der Rat die gegenwärtigen Überlegungen, die er anstellt und anstellen muss, noch nicht abgeschlossen, und ich bin mir sicher, dass der Herr Abgeordnete verstehen wird, dass ich Ihnen im Augenblick nichts über die Ergebnisse dieser Überlegungen sagen kann, vor allem nicht zu sehr spontanen und speziellen Fragen.
Betrifft: Lastenverteilung in Verbindung mit Asyl und Einwanderung
Welche Fortschritte wurden in Verbindung mit dem Rahmenprogramm für Solidarität und die Steuerung der Migrationsströme für den Zeitraum 2007-2013 in Bezug auf das Konzept der "Lastenverteilung" erzielt?
Welche konkreten Schritte werden von den Mitgliedstaaten unternommen, um zu gewährleisten, dass ihre Verantwortlichkeiten im Bereich Asyl und Einwanderung gerecht aufgeteilt werden?
Manuel Lobo Antunes
amtierender Ratspräsident. - (PT) Im Mai 2007 haben das Europäische Parlament und der Rat drei Entscheidungen verabschiedet: die Entscheidung zur Schaffung des Europäischen Flüchtlingsfonds 2008-2013, die Entscheidung zur Schaffung des Außengrenzenfonds 2007-2013 und die Entscheidung zur Schaffung des Europäischen Rückkehrfonds 2008-2013. Im Juni 2007 hat der Rat darüber hinaus die Entscheidung zur Schaffung eines Europäischen Fonds für die Integration von Drittstaatsangehörigen 2007-2013 verabschiedet. Diese vier Entscheidungen sind ein Bestandteil des Rahmenprogramms "Solidarität und Steuerung der Migrationsströme".
Analog zu den Zielen des Europäischen Rates besteht das Ziel dieses Programms darin, die finanziellen Belastungen aufgrund der Einführung einer integrierten Verwaltung der EU-Außengrenzen und der Einführung gemeinsamer Asyl- und Immigrationspolitiken fair auf die Mitgliedstaaten zu verteilen.
Der Europäische Flüchtlingsfonds erfüllt die Bestimmungen gemäß Artikel 63 Absatz 2 Buchstabe b des EG-Vertrags über die Annahme von Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme von Flüchtlingen und vertriebenen Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, auf die Mitgliedstaaten.
Der Rat strebt aber auch mit anderen Mitteln eine Förderung der Solidarität an. Die Schlussfolgerungen des Rates vom 18. September 2007 über die Stärkung der südlichen Seegrenzen der EU haben beispielsweise Mitgliedstaaten bestärkt, Mitgliedstaaten, die einem besonderen Druck ausgesetzt sind, auf bilateraler Basis zu helfen, wobei sie festhielten, dass eine solche Unterstützung auf der Ebene von Rückführungseinsätzen, Aufnahmebedingungen, Sachkenntnissen in der fallbezogenen Arbeit oder freiwilligen Tätigkeiten zur Übernahme der Verantwortung für Asylantragsteller, Flüchtlinge, Personen, die subsidiären Schutz genießen, oder unbegleitete Minderjährige erfolgen kann.
Claude Moraes
(EN) Das war eine umfassende Darlegung dessen, was Lastenverteilung theoretisch bedeutet. Wir kennen die Instrumente, aber ich will Sie offen fragen, in Bezug auf Malta, Lampedusa und die Kanarischen Inseln, wie sieht da die Umsetzung aus? Sind Sie der Meinung, dass die Mitglieder des Rates, einschließlich derer in Westeuropa, in den letzten sechs Monaten ernsthaft ihrer Verpflichtung zur Lastenverteilung nachgekommen sind, wenn es um diese Gegenden geht, die sich in einer Notlage befinden? Einige unserer Kolleginnen und Kollegen hier wissen das und sehen es jeden Tag.Niemand hält Portugal für irgendwie gleichgültig in dieser Frage, aber setzt der Rat aktiv die Lastenverteilung in die Tat um? Wird sie verwirklicht? Bitte geben Sie uns Ihre ehrliche Antwort.
Manuel Lobo Antunes
amtierender Ratspräsident. - (PT) Es ist mir eine Freude, dem Herrn Abgeordneten antworten zu dürfen, und natürlich spreche ich im Namen der portugiesischen Ratspräsidentschaft und in Übereinstimmung mit ihren Überlegungen in dieser Frage. Der Herr Abgeordnete weiß, dass Migration und Migrationsströme, insbesondere illegale Migrationsströme speziell aus Regionen südlich von Europa, ein neues Problem darstellen, mit dem wir uns bis vor wenigen Jahren gar nicht befassen mussten.
Natürlich müssen wir auf dieses neue und unbekannte Phänomen reagieren und geeignete Maßnahmen ergreifen. Wie es immer der Fall ist, nehmen solche Maßnahmen, die Reaktion und die angesprochenen Instrumente nur nach und nach Gestalt an, ebenso wie unser Bewusstsein für die Bedeutung und Schwere dieses Problems nur nach und nach Gestalt annimmt. In dieser Hinsicht muss ich sagen, dass für die portugiesische Ratspräsidentschaft und für Portugal als Mitgliedstaat das Schlüsselwort in dieser Frage Solidarität lautet. So, wie uns allen bewusst ist, dass im Falle von anderen Probleme, die einen oder zwei Mitgliedstaaten berühren, diese als ein Problem für jeden zu betrachten sind, so lautet auch im Zusammenhang mit illegaler Migration das Schlüsselwort Solidarität, denn uns ist allen klar, dass diese Phänomene häufig einzelne Staaten im Besonderen betreffen.
Es stimmt, dass wir häufig nichts anderes tun, als zu reden, und es stimmt, dass wir mehr tun müssen und sollten, als nur zu reden. Doch die Erkenntnis, dass die betreffende Frage ein globales Problem ist, das jeden berührt und für das jeder verantwortlich ist, stellt einen ersten Schritt dar. Wir sind davon überzeugt, dass wir uns auch weiterhin schrittweise und realistisch, aber auch mit der gebotenen Dringlichkeit auf die "Solidarität" berufen und sie gleichzeitig in konkrete Aktionen und Maßnahmen umsetzen können. Das ist die Rolle der Präsidentschaft und das ist die Aufgabe, die Portugal als ein Mitgliedstaat erfüllen muss. Sie werden sicher verstehen, dass es einem einzelnen Mitgliedstaat oder einer einzelnen Präsidentschaft nicht möglich ist, Einfluss auf alle Ereignisse und Maßnahmen zu nehmen, so wünschenswert das auch sein mag. Aber ich kann Ihnen versichern, dass das Bewusstsein dafür, dass wir diese Verantwortung teilen und die Solidarität in die Tat umsetzen müssen, ständig wächst.
Simon Busuttil
(MT) Bei allem Respekt, Herr amtierender Ratsvorsitzender, bin ich nicht von Ihrer Antwort überzeugt, denn während der Ministerrat darüber nachdenkt, ertrinken Menschen im Mittelmeer und gibt es Mittelmeerländer, die mit der Notsituation nicht umgehen können. Deshalb haben Sie mich nicht überzeugt. Ich werde Ihnen eine präzise Frage stellen. Malta hat dem Rat einen Vorschlag zur Lastenteilung unterbreitet. Darin wird gefordert, Migranten, die aus Gewässern außerhalb der EU-Gewässer, beispielweise libyschen Gewässern, gerettet werden, unter allen EU-Staaten aufzuteilen. Ich möchte nun wissen, wie die Antwort des Rates lautet.
Manuel Lobo Antunes
amtierender Ratspräsident. - (PT) Ich kenne diese Situation und ich kenne diese Frage, die die Regierung von Malta in dieser Hinsicht aufgeworfen hat. Ihre Frage ist mit der Antwort, die ich bereits einem Kollegen gegeben habe, ebenfalls beantwortet: Die Präsidentschaft und Portugal als Mitgliedstaat sind sich bewusst, dass Portugal auch ein südliches Land ist, und wir werden deshalb alles in unseren Kräften Stehende tun, um sicherzustellen, dass das Wort "Solidarität" in die Praxis umgesetzt wird, wobei wir gleichzeitig die tatsächlich vorhandenen Schwierigkeiten und Probleme berücksichtigen müssen. Wie so häufig sind auch in diesem Fall Ausdauer und Beharrlichkeit gefragt.
Betrifft: Maßnahmen zur Sicherstellung menschenwürdiger Lebensbedingungen für illegale Einwanderer, insbesondere Frauen und Kinder
Was wird der Rat tun um sicherzustellen, dass illegale Einwanderer, insbesondere Frauen und Kinder während ihres zeitlich begrenzten Aufenthalts unter menschenwürdigen Bedingungen leben und die Mitgliedstaaten alle in gleicher Weise ihren internationalen Verpflichtungen nachkommen?
Manuel Lobo Antunes
amtierender Ratspräsident. - (PT) Herr Präsident! Ich weiß nicht, ob die Geschäftsordnung dies vorsieht oder nicht, aber wenn eine Anfrage eingereicht wird, wüsste ich gern genau, von welchem bzw. welcher Abgeordneten sie stammt, denn offensichtlich richtet sich meine Antwort in erster Linie an sie bzw. ihn.
Ich bin sicher, dass Sie wissen, dass der Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger besondere Bestimmungen für die Behandlung solcher Bürger vorsieht. Artikel 13 des Vorschlags für eine Richtlinie sieht Mindestgarantien für die Aufenthaltsbedingungen bis zur Rückführung aller durch diese Richtlinie abgedeckten Personen vor. In Artikel 15 werden die Bedingungen vorläufigen Gewahrsams festgelegt und die Behandlung definiert, die den Drittstaatsangehörigen bis zu ihrer Rückführung zuteil werden muss. In Artikel 15(3) wird festgehalten, dass der Situation schutzbedürftiger Personen besondere Aufmerksamkeit gilt. Für Minderjährige werden besondere Bestimmungen festgelegt. Wie Ihnen ferner bekannt ist, prüfen das Europäische Parlament und der Rat diesen Vorschlag für eine Richtlinie gegenwärtig.
Marie Panayotopoulos-Cassiotou
- (EL) Vielen Dank, Herr Präsident! Gestatten Sie mir, die Bemerkungen von Herrn Moraes zu wiederholen: Theoretisch beantworten Sie unsere Fragen sehr gut und ausführlich. Aber welche Verantwortung übernehmen die Mitgliedstaaten, wenn uns Ihre Analysen noch nicht vorliegen? Gibt es internationale Verträge, und gelten sie für alle Mitgliedstaaten in gleicher Weise, oder tragen einige Mitgliedstaaten aus besonderen Gründen mehr oder weniger bei? Welche Verantwortung haben die Beitrittsländer, die illegalen Immigranten, in erster Linie Frauen und Kindern, als Transitländer dienen? Auf unserer gestrigen Sitzung erwähnte ich dem Kommissar gegenüber, dass sogar ein 14-jähriger Schlepper illegaler Immigranten verhaftet worden sei.
Manuel Lobo Antunes
amtierender Ratspräsident. - (PT) Ich habe gerade gesagt, dass der Rat und das Europäische Parlament gegenwärtig einen Vorschlag für eine Richtlinie diskutieren, in dem diese Frage aufgeworfen wird. Da der Vorschlag für eine Richtlinie noch nicht verabschiedet wurde, kann ich nicht genau sagen, welche Maßnahmen die Richtlinie zur Verteidigung und zum Schutz der Schwächsten, die den größten Schutz benötigen, vorsehen wird. Wir werden sehen. Dieser Vorschlag für eine Richtlinie berücksichtigt die Frage des Schutzes der Schwächsten.
Ich kann Ihnen klar sagen, dass wir, die portugiesische Präsidentschaft, wenn wir die Frage illegaler Immigration ansprechen, immer auch feststellen, dass ihre Bekämpfung auf zwei grundlegenden Prinzipien basiert: Solidarität und Achtung der Menschen und der humanitären Tragödie, die hinter dem Phänomen steckt. Wir dürfen die Menschen nicht wie Gegenstände behandeln, und weder die Präsidentschaft noch Portugal akzeptieren oder haben jemals akzeptiert, dass das humanitäre Ausmaß nicht berücksichtigt oder in diesen Situationen nur als zweitrangig betrachtet werden sollte. Das ist unsere prinzipielle Position als Präsidentschaft, es ist aber auch unsere prinzipielle Position als ein EU-Mitgliedstaat, und es ist eine Position, von der wir unter keinen Umständen abweichen werden.
Betrifft: Europäische Sicherheitsstrategie
Welche Ergebnisse erbrachte die Umsetzung der Europäischen Sicherheitsstrategie bislang? Welches sind insbesondere die Ergebnisse der Ausdehnung der Sicherheitszone auf die europäische Peripherie? Ist der Rat mit der Strategie Frieden durch regionale Integration und regionale Integration durch Frieden im geopolitischen Umfeld der EU zufrieden?
Manuel Lobo Antunes
amtierender Ratspräsident. - (PT) Herr Präsident, Herr Abgeordneter! In den vier Jahren, die seit der Verabschiedung der Europäischen Sicherheitsstrategie im Dezember 2003 verstrichen sind, hat sich die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union dynamisch weiterentwickelt.
Wir haben erfolgreich auf die in der Europäischen Strategie erkannten Bedrohungen reagiert und uns an der Konzeption orientiert, die unserem Ansatz zugrunde liegt. Wir mussten aktiver, kohärenter und kompetenter vorgehen. Wir sind den neuen Bedrohungen des Terrorismus, der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, regionalen Konflikten, dem Verfall des Staats und dem organisierten Verbrechen mit vielen konkreten Maßnahmen begegnet, die die ganze Bandbreite der derzeit in der Europäischen Union verfügbaren Instrumente aufzeigen. Dazu gehören diplomatische Maßnahmen, zivile und militärische Missionen und Handels- und Entwicklungsaktivitäten.
Wir haben einen effektiven Multilateralismus befürwortet, indem wir unsere Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen beim Krisenmanagement, dem Kampf gegen den Terrorismus und der Nichtverbreitung unterstützt und verstärkt haben. Unsere Aktivitäten in Bezug auf die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik sind unser sichtbarster Beitrag zum globalen Frieden und zu globaler Sicherheit und Ausdruck unserer Bereitschaft, globale Verantwortung zu übernehmen. Seit 2003 haben wir in verschiedenen Teilen der Welt 16 Krisenmanagementoperationen, vier militärische und 12 zivile, veranlasst. Diese Operationen im Rahmen der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik erstrecken sich auf drei Kontinente und reichen von rein militärischen Operationen wie der Reform des Sicherheitssektors und der institutionellen Entwicklung bis hin zu Polizeimissionen zur Sicherung des Rechtsstaats. Von Aceh bis Ramallah, von Kinshasa bis Sarajevo - die EU stellt die wichtigsten Katalysatoren für Frieden und Stabilität bereit.
Der Druck auf die Union steigt jedoch. Wir haben gerade beschlossen, eine Militärmission in den Tschad und in die Zentralafrikanische Republik zu entsenden, um bei der Lösung der regionalen Folgen der Darfur-Krise zu helfen. Wir sind ferner bereit, eine Polizeimission zur Sicherung der Rechtsstaatlichkeit im Kosovo durchzuführen. Wir haben von den westlichen Balkanstaaten und von Osteuropa bis zum Mittelmeer aktiv am Frieden und an der Stabilität in unserer Nachbarschaft gearbeitet und dabei alle uns zur Verfügung stehenden Mittel genutzt. Meiner Auffassung nach zeigen die Arbeit des Hohen Vertreters Javier Solana, die EU-Erweiterungspolitik, der Barcelona-Prozess, die gerade hier diskutierte Europäische Nachbarschaftspolitik, die Sondervertreter der EU in Bosnien-Herzegowina, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, der Republik Moldau und im Südkaukasus sowie der Friedensprozess im Nahen Osten ebenso wie die Rolle der EU als Mitglied des Nahostquartetts und der Kosovo-Troika und die anderen Missionen im Rahmen der ESVP, die ich angesprochen habe, unsere Entschlossenheit, in unserer Nachbarschaft für Sicherheit zu sorgen.
Georgios Papastamkos
- (EL) Vielen Dank für Ihre Antwort, Herr Präsident. Ich habe wirklich den Eindruck, dass die europäische Sicherheitsstrategie in Missionen außerhalb des europäischen Kontinents erfolgreicher ist als bei der Bewältigung der Herausforderungen innerhalb der EU. Ich bin der Auffassung, dass Situationen wie die im Kosovo, der Umgang mit einer aufkeimenden Krise, die Politik der Konditionalität in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, einem Beitrittsland, dessen politisches System sehr marode ist, und die Angst vor Russland, unabhängig davon, ob sie gerechtfertigt ist oder nicht, unsere Kollegen aus den Ländern des früheren Osteuropas beschäftigen - all dies fordert uns heraus, eine kohärentere und wirksamere Europäische Sicherheitsstrategie zu definieren.
Manuel Lobo Antunes
amtierender Ratspräsident. - (PT) In dieser Plenartagung haben wir gerade über die Europäische Nachbarschaftspolitik diskutiert, die sich an eben unsere Partner auf diesem Kontinent richtet. Man kann meines Erachtens wohl davon ausgehen, dass diese Europäische Nachbarschaftspolitik, die Teil unserer Strategie ist, trotz der möglicherweise existierenden Schwierigkeiten und möglicher Verbesserungen gut funktioniert und dafür gesorgt hat, dass viele unser Partner und Nachbarn Stabilität, wirtschaftlichen Fortschritt und eine wirtschaftliche und soziale Entwicklung genießen können.
Aus wohlbekannten historischen Gründen erleben viele unserer Partner jetzt das, was man als Übergangsphasen, Festigung der Demokratie und Festigung der Rechtsstaatlichkeit bezeichnen könnte, und wie es so häufig der Fall ist, sind auch diese Prozesse nicht frei von Schwierigkeiten, Umbrüchen oder Problemen. Das trifft auf einige dieser Länder vielleicht zu. Wir haben vorhin über Georgien gesprochen, und ich sagte, dass ich auf der Tagung des Assoziationsrates mit Georgien vor etwa drei Wochen den Vorsitz geführt und dabei die Gelegenheit hatte, unsere georgischen Kollegen darüber zu informieren, dass wir beispielsweise im Bereich der Wirtschaft trotz der Probleme, die das Land mit Russland hat, hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung mit Freude bedeutende Fortschritte festgestellt haben. Daher müssen wir auf die erheblichen Fortschritte vorbereitet sein, die wir erwarten und wünschen. Aus allseits bekannten Gründen müssen wir gelegentlich aber auch mit einem, wie wir aufrichtig hoffen vorübergehenden, Rückschritt rechnen. Wir hoffen, dass die Staaten und Länder rasch zum Fortschritt und zur Stärkung des Rechtsstaats zurückkehren werden.
Aus diesem Grund muss ich dem Herrn Abgeordneten in aller Ehrlichkeit sagen, dass, obwohl die Bürger der Europäischen Union mit Blick auf die erreichbaren wie auch erreichten Ergebnisse selbst manchmal zu großer Bescheidenheit neigen, wir uns selbst gegenüber doch sozusagen etwas wohlgesonnener sein können. Meiner Meinung nach haben wir trotz der Schwierigkeiten etwas erreicht.
Gay Mitchell
(EN) In Anbetracht dessen, was die Verträge der Union und der Inhalt des Reformvertrags zum Thema Sicherheit und Verteidigung sagen, und in Anbetracht dessen, was der Präsident der Französischen Republik hier gestern gesagt hat und dass Frankreich im nächsten Jahr die Präsidentschaft übernehmen wird, könnte der Rat dem Hause mitteilen, ob er sich eine gemeinsame Verteidigungspolitik innerhalb der Europäischen Union noch in der laufenden Wahlperiode des Parlaments oder in der nächsten vorstellt und wann es seiner Meinung nach dazu kommen könnte?
Manuel Lobo Antunes
amtierender Ratspräsident. - (PT) Wie dem Herrn Abgeordneten bekannt ist, kommentiert der Rat keine Reden von Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten. Natürlich habe ich die Auffassung von Präsident Sarkozy, des Staatschefs eines wichtigen EU-Mitgliedstaats, zur Kenntnis genommen. Ob wir in die Richtung gehen oder nicht, in Richtung eines Europas mit einer gestärkten Verteidigung, darüber wird der Rat zu entscheiden haben. Wie Sie sich vorstellen können, kann ich der Entscheidung des Rates nicht vorweggreifen. Wenn das die Entscheidung des Rates ist - und wie Sie wissen, ist der Bereich Verteidigung ein besonderer Bereich, für den es eines starken Konsenses bedarf -, dann können wir den Weg weiter fortsetzen, aber die Entscheidung liegt offensichtlich in den Händen des Rates. Ich habe keine Kristallkugel und kann Ihnen also nicht sagen, wie weit diese Idee reichen wird. Wir werden sehen, aber da es sich um einen Vorschlag von Präsident Sarkozy handelt, werden wir uns ihn, wie all seine Vorschläge, mit größter Aufmerksamkeit anhören.
Betrifft: Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien
Wie beurteilt der Rat den aktuellen Stand der Annäherung Mazedoniens an die EU, und wann hält er die Nennung eines Datums für den Beginn von Beitrittsverhandlungen für möglich bzw. wünschenswert?
Manuel Lobo Antunes
amtierender Ratspräsident. - (PT) Herr Präsident, Herr Abgeordneter! Die Entscheidung des Europäischen Rates vom Dezember 2005, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien den Status eines Beitrittslandes zuzuerkennen, ist in Anerkennung der Reformen des Landes erfolgt. Der Europäische Rat stellte fest, dass weitere Schritte in Richtung einer EU-Mitgliedschaft erstens auf der Grundlage der Debatte über die Erweiterungsstrategie gemäß den Schlussfolgerungen des Rates vom Dezember 2005 geprüft werden müssten, die in den "erneuerten Konsens" über die Erweiterung, welcher auf dem Europäischen Rat am 14. und 15. Dezember 2006 erzielt wurde, mündete; zweitens geht es um die Erfüllung der Kopenhagen-Kriterien durch die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien; drittens geht es um die Auflagen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses und die wirksame Umsetzung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens, und der letzte Punkt betrifft die Forderung nach weiteren beträchtlichen Fortschritten bei der Erfüllung anderer Aufgaben und Kriterien für eine Mitgliedschaft, die in der Stellungnahme der Kommission enthalten sind, sowie die Umsetzung der Prioritäten der Europäischen Partnerschaft.
Die Kommission hat die Entwicklung in ihren Zwischenberichten detailliert untersucht. Ausgehend von der Einschätzung der Lage in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien gemäß dem Bericht der Kommission von 2006 bedauerte der Rat in seiner Sitzung vom 11. und 12. Dezember 2006, dass das Reformtempo 2006 nachgelassen hat. Am 14. und 15. Dezember 2006 hat der Europäische Rat nachdrücklich bekräftigt, dass der Fortschritt eines jeden Landes in Richtung Union weiterhin von dessen Bemühungen um die Erfüllung der Kopenhagen-Kriterien und der Konditionalitäten des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses abhängt. Der Rat forderte die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien auf, die Reformen in Schlüsselbereichen zu beschleunigen und die in der Europäischen Partnerschaft aufgezeigten Schwerpunkte umzusetzen, um das Beitrittsverfahren weiter voranzubringen. Das vierte Treffen des Stabilisierungs- und Assoziierungsrates zwischen der Europäischen Union und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien fand am 24. Juli statt. In ihrem gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Stabilisierungs- und Assoziierungsrat verwies die Union mit insbesondere Nachdruck darauf, dass Stabilität und die reguläre Funktionsweise demokratischer Institutionen grundlegende Aspekte der für die Sicherung von Fortschritten in Richtung europäische Integration wesentlichen politischen Kriterien sind. Organe wie die Regierung, das Parlament und der Präsident müssen funktionieren und effektiv zusammenarbeiten. Sie müssen auch differenzierte Rollen spielen und verfassungsgemäß handeln. Es gilt, dauerhaft ein konstruktives politisches Klima zu schaffen, sodass sich das Land auf die für einen Fortschritt in Richtung Union erforderlichen Reformen konzentrieren kann. Außerdem müssen weitere Maßnahmen ergriffen werden, um Vertrauen zwischen den ethnischen Gemeinschaften auf allen Ebenen herzustellen. Die Union hat daran erinnert, dass die nachhaltige Umsetzung des Rahmenabkommens von Ohrid Hauptbestandteil der politischen Kriterien sei. Es muss alles getan werden, um einen größtmöglichen politischen Konsens zu den entsprechenden Reformen zu erzielen, und zwar in absoluter Übereinstimmung mit Text und Geist des Abkommens.
Auf dem Treffen wurde ferner daran erinnert, wie wichtig Fortschritte in den Bereichen Justiz und Inneres insbesondere für die Bekämpfung des organisierten Verbrechens und der Korruption sind. Gleichzeitig hat der Rat daran erinnert, dass die regionale Zusammenarbeit und gute nachbarschaftliche Beziehungen ein wesentlicher Bestandteil des EU-Integrationsprozesses sind. Abschließend möchte ich feststellen, dass der Rat den am 6. November von der Kommission veröffentlichten Bericht derzeit sehr sorgfältig prüft. Dieser wird Gegenstand der Schlussfolgerungen des Rates Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen im Dezember sein.
Bernd Posselt
Danke, Herr Präsident, für Ihre sehr ausführliche Antwort. Ich habe nur zwei kurze Zusatzpunkte. Erstens: Halten Sie es für denkbar, dass im nächsten Jahr ein solcher Termin für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen beschlossen wird? Der Kandidatenstatus besteht nämlich schon über zwei Jahre, und man sollte sich doch endlich einen Termin überlegen.
Zweite Zusatzfrage: Wie schaut es denn aus, versucht man das mit anderen Staaten, wie Serbien, zu verbinden, oder behandelt man diesen Staat wirklich separat von anderen?
Manuel Lobo Antunes
amtierender Ratspräsident. - (PT) Wie der Herr Abgeordnete verstehen wird, kann ich nicht sagen, ob wir für das kommende Jahr ein Datum für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien festlegen können oder nicht. Bevor solche Verhandlungen beginnen können, müssen schwierige und anspruchsvolle Bedingungen und Kriterien erfüllt werden, sodass die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien in Abhängigkeit davon, inwiefern sie diese Kriterien und Bedingungen erfüllt, früher oder auch später über den Zeitpunkt der Aufnahme von Verhandlungen informiert werden wird. Was ich allerdings sagen würde ist, dass das Beitrittsland besser in der Lage ist, diese Frage zu beantworten, als die Europäische Union.
Was die Verbindung von Beitrittsverfahren betrifft, so hält die Präsidentschaft daran fest und hat immer daran festgehalten, dass jedes Beitrittsland anhand seiner eigenen Leistungen separat zu beurteilen ist. Wenn ein Kandidatenland zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen berechtigt ist, weil es die entsprechenden Verpflichtungen und Bedingungen erfüllt, so sollte ihm dieser Status unabhängig von parallelen Verfahren mit anderen Kandidatenländern zuerkannt werden.
Betrifft: Erhaltung der Tiger
Welche Maßnahmen hat die EU ergriffen und welche zusätzlichen Maßnahmen werden in Betracht gezogen, um Indien und andere Länder mit Tigerbestand zur Erhaltung der Tigerpopulationen anzuhalten und sie dabei zu unterstützen, und zwar so, dass die örtliche Bevölkerung in den Schutz der Tigerpopulationen eingebunden wird?
Manuel Lobo Antunes
amtierender Ratspräsident. - (PT) Herr Präsident, Frau Abgeordnete! Das Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (CITES) bildet einen rechtlichen Rahmen für den Erhalt der Tiger und anderer gefährdeter Spezies. Die EU und ihre Mitgliedstaaten unterstützen CITES sowohl politisch als auch finanziell sehr konsequent.
In den vergangenen Jahren hat die EU besonders betont, dass eine größere Konzentration der Maßnahmen in der praktischen Umsetzung von CITES-Kontrollen erforderlich ist, um die illegale Schlachtung und den Handel zu reduzieren und einen nachhaltigen Handel der Tierarten zu gewährleisten. Um diese Notwendigkeit zu untermauern, hat die Kommission Empfehlung Nr. 2007/425/EG vom 13. Juli 2007 verabschiedet, in der eine Reihe von Maßnahmen zur Durchsetzung der Verordnung des Rates (EG) Nr. 338/97 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels festgelegt werden. Die Tierart "Panthera tigris" wird inzwischen in Anhang A der Verordnung der Kommission (EG) Nr. 1332/2005 vom 9. August 2005 und in Anhang I des CITES geführt, was bedeutet, dass Exemplare dieser Art nur unter außergewöhnlichen Umständen und nach strikten Kriterien bewegt werden dürfen. Diese Kriterien gelten nur dann als erfüllt und eine Entscheidung zur Genehmigung des Handels kann nur dann erteilt werden, wenn Bestätigungen darüber vorliegen, dass die Tätigkeit dem Erhalt der Art keinen Schaden zufügt.
Wir möchten Sie ferner auf die Notwendigkeit der internationalen Zusammenarbeit und insbesondere den Aufbau von Kapazitäten für eine leichtere Umsetzung der Politiken für den Erhalt und eine nachhaltige Nutzung wildlebender Tier- und Pflanzenarten in den Staaten, in denen solche Arten gefunden werden, aufmerksam machen. Die EU hat die Entscheidungen in Bezug auf asiatische Großkatzen unterstützt, die auf der 14. Vertragsstaatenkonferenz von CITES Anfang dieses Jahres verabschiedet wurden und eine Stärkung der Anwendungs- und Erhaltungsmaßnahmen zum Ziel haben.
Ferner sind wir bereit, Indien und andere Staaten des Verbreitungsgebiets bei der Umsetzung dieser Entscheidungen zu unterstützen. Uns ist bewusst, dass die wirksame Umsetzung von Erhaltungsmaßnahmen die Einbindung der örtlichen Bevölkerung erfordert. Im Rahmen von CITES haben wir betont, dass es erforderlich ist, die Unterstützung und Zusammenarbeit lokaler und ländlicher Gemeinden im Umgang mit wildlebenden Tier- und Pflanzenarten sicherzustellen und folglich den illegalen Handel mit ihnen zu bekämpfen.
Sarah Ludford
(EN) Ich danke der Präsidentschaft sehr dafür und werde die erwähnten Dokumente lesen.Das Problem ist jedoch, dass sich die Tiger in einer sehr kritischen Lage befinden. Wahrscheinlich leben nur noch 3 000 in freier Wildbahn. Dort könnten sie bis zum Jahr 2020 ganz ausgerottet sein. Das Hauptproblem ist die Wilderei, verursacht durch den lukrativen illegalen Handel mit Tigerfellen und -körperteilen, der sich bis nach Osteuropa erstrecken soll. Die indischen Forstbehörden sagen, sie seien infolge chronischer Unterfinanzierung nicht in der Lage, es mit den Wildererbanden aufzunehmen. Kann die EU hier Hilfe leisten? Gibt es gezielte Projekte?Ein chinesischer Beamter sagte kürzlich, es sei sehr schwierig, dem Drängen nach einer Freigabe des Tigerhandels zu widerstehen. Sicher kann da einerseits Aufklärung einiges bewirken, aber man muss auch der örtlichen Bevölkerung ein wirtschaftliches Interesse daran vermitteln, einen größeren Bestand zu erhalten. Was unternimmt die EU gegenwärtig in Bezug auf gezielte Projekte?
Manuel Lobo Antunes
amtierender Ratspräsident. - (PT) Frau Abgeordnete! Sie werden feststellen, dass ich mich sehr umfassend und ausführlich zum internationalen rechtlichen und justiziellen Rahmen geäußert habe, in dem die Europäische Union existiert und agiert. Natürlich habe ich auch den Willen, die Bereitschaft und das Engagement des Rates zum Ausdruck gebracht, innerhalb dieses Rahmens sein Möglichstes zu tun, damit die von ihm vorgesehenen Maßnahmen wirksam angewendet werden.
Ferner habe ich sehr transparent gesagt, dass uns klar ist, dass wir mit der örtlichen Bevölkerung zusammenarbeiten müssen, die direkten Kontakt zu diesen gefährdeten Arten hat. Der Kampf gegen Wildern und ähnliche illegale Aktivitäten ist nicht leicht, wie alle mit Erfahrungen auf diesem Gebiet wissen. Ihnen ist bewusst, dass es ein schwieriger, aber dringend notwendiger Kampf ist. Das ist eine Einschätzung, die ich teile.
Die gesamte europäische Öffentlichkeit steht in dieser Sache hinter Ihnen, denn die jüngsten Entwicklungen im Zusammenhang mit dem illegalen Handel gefährdeter Arten zeigen, dass sich die Menschen heute weitaus stärker als in der Vergangenheit darüber im Klaren sind, dass auf diese Fragen aufmerksam gemacht werden muss. Der Druck der öffentlichen Meinung und die öffentliche Aufmerksamkeit in dieser Angelegenheit sind daher weitaus größer als noch vor Jahren. Daher können Sie natürlich auf dieses öffentliche Bewusstsein zählen, das auch erforderlich ist, damit wir, die EU, und unsere Mitgliedstaaten effektiver handeln können. Wie ich schon sagte, muss uns klar sein, dass das ein schwieriger Kampf ist.
David Martin
(EN) Herr Ratspräsident! Sie haben sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, dass Sie und der ganze Rat sich für den Schutz und die Erhaltung der Tiger engagieren. Der indische Premierminister hat ebenso in einer Reihe von Stellungnahmen sein leidenschaftliches Eintreten für die Sache der Tiger kundgetan. Da wir mit Indien in bilateralen Verhandlungen stehen, um einen neuen bilateralen Vertrag zwischen der EU und Indien aufzusetzen, meinen Sie, wir könnten dieses Thema in den Vertrag aufnehmen und noch über unsere gegenwärtigen Verpflichtungen im Rahmen von CITES hinausgehen, um durch Aufklärung, Ausbildung und Schutz zu helfen - Maßnahmen, von denen Baroness Ludford gesprochen hat?
Reinhard Rack
Herr Präsident, Herr amtierender Ratspräsident! Meine Frage passt in dieses Konzept, aber sie geht ein bisschen in eine andere Richtung. Ich glaube - und Sie haben zu Recht davon gesprochen -, dass die Bevölkerung an Fragen wie den hier angesprochenen, großen Anteil hat. Auf der anderen Seite - und Sie haben auf die rechtliche Situation hingewiesen - ist es tatsächlich richtig, dass wir uns im Rahmen der Europäischen Union jetzt für alle Fragen, die irgendjemanden in der Europäischen Union tief bewegen, tatsächlich eine Gesetzgebungs- oder eine Vertragskompetenz arrogieren? Oder sollten wir hier nicht auch ein bisschen Zurückhaltung üben?
Manuel Lobo Antunes
amtierender Ratspräsident. - (PT) Ich muss leider gestehen, Herr Präsident, dass ich die zweite Frage nicht ganz verstanden habe, vielleicht liegt es an Verzögerungen beim Dolmetschen.
Was die Frage bezüglich des Tigers und des Dialogs mit Indien angeht, muss ich ehrlich und offen sagen, dass das eine spezifische Frage ist, über die ich noch nicht nachgedacht habe, aber über die wir künftig nachdenken werden. Ausgehend davon nehme ich den Vorschlag des Herrn Abgeordneten zur Kenntnis. In unserem bilateralen Dialog mit Indien - ein EU-Indien-Gipfel steht an - können wir diese Frage der geschützten Arten sowie Möglichkeiten für einen besseren Schutz von gefährdeten Arten ebenfalls diskutieren.
Ich muss gestehen, dass ich Ihre zweite Frage vermutlich aufgrund der Verdolmetschung nicht verstanden habe.
Reinhard Rack
Danke vielmals, und entschuldigen Sie, dass ich so rasch gesprochen habe. Ich wollte ganz bewusst die Zeit nicht überziehen. Ich meine, es ist wichtig, dass wir solche Anliegen aufgreifen, wenn sie der europäischen Bevölkerung ein Anliegen sind. Wir sollten uns auf der anderen Seite aber auch der juristischen Grenzen der Union bewusst sein und hier ganz bewusst auch im Rahmen unserer Möglichkeiten diese Grenzen respektieren.
Der Weg den Sie vorgeschlagen haben, erscheint mir ein interessanter zu sein, aber wir sollten uns nicht dem Vorwurf aussetzen, die Union beanspruche für sich, für alle weltweiten Fragen zuständig zu sein.
Manuel Lobo Antunes
amtierender Ratspräsident. - (PT) Ich teile die Auffassung des Herrn Abgeordneten. Die Europäische Union kann und darf nicht für alles verantwortlich sein und sollte sich auch nicht dem Vorwurf aussetzen, einen solchen Anspruch zu erheben. Gemäß den Verträgen liegen viele dieser Aspekte und Verantwortlichkeiten in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, und im vorliegenden Fall können Verantwortungsbereiche sowohl der Mitgliedstaaten als auch der Staaten, in denen die Ereignisse eintreten, betroffen sein.
Die Europäische Union ist kein Allheilmittel und kann auch kein solches sein, vor allem deshalb nicht, weil es ein Prinzip, nämlich das Subsidiaritätsprinzip, gibt, das stets zu respektieren ist.
Betrifft: Finanzdienstleistungszentren aus Drittstaaten
Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit mit Finanzdienstleistungszentren aus Drittstaaten in Bereichen von gemeinsamem Interesse?
Manuel Lobo Antunes
amtierender Ratspräsident. - (PT) Herr Präsident, Herr Abgeordneter! In den im Mai 2006 verabschiedeten Schlussfolgerungen hat der Rat das Weißbuch der Kommission zur Finanzdienstleistungspolitik für die Jahre 2005 bis 2010 begrüßt. Der Rat begrüßte im Besonderen, und ich zitiere: "die Vorschläge in Bezug auf die zunehmende Bedeutung der internationalen Dimension bei Finanzdienstleistungen - nämlich den Dialog mit Drittländern über Regelungsfragen zu vertiefen und auszuweiten und auf eine weitere Öffnung der globalen Finanzdienstleistungsmärkte hinzuarbeiten."
Auf Initiative der portugiesischen Präsidentschaft hat der ECOFIN-Rat am 9. Oktober den Stand der makroökonomischen, finanziellen und regulativen Dialoge mit den Hauptpartnern der Union - den Vereinigten Staaten, Japan, Russland, Indien und China, überprüft. Die Bedeutung dieser strategischen Dialoge wurde in der Diskussion hervorgehoben. Solche Dialoge ermöglichen eine Stärkung der Konvergenz, der Zusammenarbeit und des gegenseitigen Verständnisses globaler Partner und helfen so, den Zugang zu den jeweiligen Märkten zu erleichtern und die makroökonomische und finanzielle Stabilität, insbesondere im Bereich der Finanzdienstleistungen, zu stärken. Die Dialoge haben zu einem bedeutenden Fortschritt im Bereich der Gleichstellung und Annäherung von Rechnungslegungsvorschriften geführt.
Der Rat unterstützt die Arbeit der Kommission und ist der Ansicht, dass die Globalisierung der Finanzmärkte zunehmend Maßnahmen zur Annäherung und für eine Zusammenarbeit auf internationaler Ebene erfordert, die mit der strategischen Vision der Kommission und des Rates einhergehen, dass die außenpolitische Dimension der Lissabon-Strategie durch die Förderung eines internationalen Konzeptes für eine regulatorische Zusammenarbeit und die Annäherung und Gleichstellung der entsprechenden Normen gestärkt werden sollte.
Darüber hinaus wurde betont, wie wichtig es für die Europäische Union sei, in diesem Bereich einen kohärenten Ansatz zu gewährleisten, und es wurde die Ansicht vertreten, dass Informationen über die Entwicklung solcher Dialoge weiterhin regelmäßig an den Rat weiterzuleiten sind.
Gay Mitchell
(EN) Ich möchte der Ratspräsidentschaft für ihre Antwort danken. Ist diese Ratspräsidentschaft sich dessen bewusst, dass es eine Denkströmung gibt, in der es heißt, die Entwicklungsländer könnten von einem eigenen Finanzdienstleistungssektor außerordentlich profitieren? In Anbetracht insbesondere von Portugals Erfahrung in Afrika, darf ich den Ratspräsidenten bitten, wenn seine Unterlagen keine Antwort darauf geben, ob er veranlassen könnte, dass diese Frage untersucht und verfolgt wird, weil damit sowohl den Entwicklungsländern Hilfestellung gegeben wäre als auch eine weltweite Möglichkeit des Austauschs zur Verfügung stünde, die diesem Teil der Welt ebenso sehr zugute kommen würde.
Manuel Lobo Antunes
amtierender Ratspräsident. - (PT) Der Herr Abgeordnete hat Recht, ich habe keine schriftliche Antwort dabei, die ich Ihnen geben könnte, aber ich will Ihnen gern meine Meinung dazu mitteilen. Wir hatten heute Morgen eine sehr interessante Diskussion über Globalisierung, in der wir auch über Finanzdienstleistungen und Fragen bezüglich der Turbulenzen an einigen Finanzmärkten gesprochen haben.
Eine Frage, die meines Erachtens in Bezug auf Afrika besonders wichtig und die eng mit dem Europa-Afrika Gipfel verbunden ist, betrifft die afrikanische Position zur Globalisierung: Sollte Afrika bei den Problemen und Herausforderungen der Globalisierung ein voll integrierter Partner sein, was es unserer Meinung nach sollte, sollte Afrika ein aktiver Partner sein und sollte es über wirksame Instrumente verfügen, um im Zusammenhang mit der Globalisierung wirklich ein voll integrierter Partner zu sein, oder möchten wir auf der anderen Seite ein Afrika, das zu Krieg, Unsicherheit, Unterentwicklung und Armut verdammt ist?
In diesem Zusammenhang sind finanzielle oder andere Instrumente, Initiativen oder Mechanismen, die Afrika gemeinsam mit uns allen, mit der Europäischen Union und anderen aufstrebenden Zusammenschlüssen auf die Tagesordnung der Gespräche und Aussprachen über die Globalisierung setzen, nur zu begrüßen.
Mairead McGuinness
(EN) Ich danke Ihnen, Herr Präsident und Herr Ratspräsident, dass Sie wie wir alle Überstunden machen; wir wissen das zu schätzen.Welche Hindernisse, glauben Sie, stehen einem größeren Erfolg auf diesem Gebiet im Wege, und wird Ihres Erachtens nach dem Stand der Dinge genug getan? Wir reden nämlich über das Verbrauchervertrauen in den Finanzdienstleistungssektor, innerhalb wie außerhalb Europas.
Manuel Lobo Antunes
amtierender Ratspräsident. - (PT) Diese Aufgabe, die Teil der mir gestellten Frage ist, also diese Dialoge und ähnliche Maßnahmen in diesem speziellen Bereich, liegt in der Verantwortung der Kommission. Ich muss auch gestehen, dass ich kein Finanzexperte bin und daher nicht über das detaillierte Wissen verfüge, das erforderlich wäre, um Ihnen ausführlich zu antworten. Sie bitten um eine fachliche Antwort, die ich Ihnen nicht geben kann. Ich kann Ihnen eine politische Antwort geben, die eine neue Realität umreißt, eine neues Problem und eine neue Herausforderung, aber auch eine neue Chance. Dieses Problem musste geprüft werden und ist nunmehr geprüft und in einem beispiellosen Ausmaß weiterentwickelt worden. Wir in der Europäischen Union müssen natürlich auch nach geeigneten Lösungen für auftretende Probleme suchen, und wir müssen auch über die erforderlichen Instrumente verfügen, wenn es um Entwicklung und Fortschritt geht.
Ich kann Ihnen nicht im Einzelnen sagen, welche Hindernisse möglicherweise aufgetreten sind oder auftreten werden, aber ich kann Ihnen eine Vorstellung davon vermitteln, und ich denke, das habe ich getan, wie meines Erachtens die Politik der EU und die Verantwortlichkeiten des Rates in diesem Bereich aussehen. Abschließend möchte ich sagen, dass es mir eine Freude ist, länger hier bei Ihnen zu bleiben, vor allem, weil das Mandat in Kürze ablaufen wird. Ich habe nur noch einmal Gelegenheit, bei Ihnen zu sein, deshalb muss ich diese Chance bestmöglich nutzen.
Der Präsident
Die Anfragen, die aus Zeitgründen nicht behandelt werden konnten, werden schriftlich beantwortet (siehe Anlage).
Die Fragestunde ist geschlossen.
(Die Sitzung wird um 19.45 Uhr unterbrochen und um 21.05 Uhr wieder aufgenommen.)
