Ausführungen von einer Minute zu wichtigen politischen Fragen
Die Präsidentin
Als nächster Punkt folgen die Ausführungen von einer Minute zu wichtigen politischen Fragen.
Emmanouil Angelakas
- (EL) Frau Präsidentin! Wie Sie wissen, sind die Gespräche der letzten Wochen zwischen Griechenland und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über den Namen, den diese im Umgang mit allen internationalen Organisationen verwendet, in eine kritische Phase eingetreten. Die Gespräche finden im Rahmen von UN-Entscheidungen statt. Bei seinem letzten Besuch in Skopje am 27. Februar äußerte sich der Hohe Vertreter der Europäischen Union für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, zu Griechenlands erklärter Absicht, die Beitrittsbemühungen des anderen Landes zur NATO mit einem Veto zu blockieren, falls der Namensstreit bis dahin nicht beigelegt ist. Seine Bemerkungen dürften jedem, der europäische Prinzipien und Werte vertritt, sehr merkwürdig vorgekommen sein. Er sagte sogar, dass er das Veto nicht begrüßt.
Angesichts der Tatsache, dass Griechenland seit 27 Jahren ein aktives, vollwertiges Mitglied der EU ist, fordern wir Herrn Solana auf, Bemerkungen zu unterlassen, die den Verhandlungsprozess zwischen einem Mitgliedstaat und einem Land, das der NATO und der EU beitreten möchte, behindern. Wir möchten ihn dringend darauf hinweisen, dass er die EU-Mitgliedstaaten vertritt. Er sollte deren Empfindlichkeiten respektieren, zur Beilegung des Streits beitragen und die gemeinschaftliche Solidarität bekunden, die von ihm erwartet wird und die aufgrund seines Amtes auch seine Pflicht ist.
(Die Präsidentin entzieht dem Redner das Wort.)
Jaroslav Zvěřina
(CS) Ich möchte nur sagen, dass mich die Haltung von einigen Politikern der Europäischen Union sowie Abgeordneten dieses Parlaments zu den Verhandlungen der Tschechischen Regierung mit den USA über das Programm zur Befreiung von der Visumpflicht sehr betroffen macht.
Obwohl unsere Regierung gegen keine einzige Bestimmung der Verträge verstoßen hat, wird sie zum Objekt von Kritik, Moralpredigten und Belehrungen. Dabei wurde hier mit einem Land verhandelt, das traditionell ein Freund und Verbündeter der europäischen Demokratien ist und nicht etwa ein Feind oder Schurkenstaat.
Einige der kritischen Bemerkungen lassen sich den tschechischen Bürgern, die auf das USA-Programm zur Befreiung von der Visumpflicht seit Jahren warten, kaum erklären. Wer die Europäische Union in den Augen der tschechischen Öffentlichkeit noch mehr in Misskredit bringen will, der muss eben weiterhin so taktlos vorgehen.
Wir alle sollten uns bemühen, überflüssige negative Stimmungen in diesem Fall zu vermeiden, denn es gibt keinen Anlass zu Verdächtigungen. Die Sicherheit der Europäischen Union ist nicht gefährdet.
Richard Corbett
(EN) Frau Präsidentin! Parma wird wegen seines Schinkens geschätzt und die Champagne wegen ihres Champagners, aber ich frage mich, wie viele Kollegen hier wissen, dass Yorkshire für seinen Rhabarber berühmt ist. Die Rhabarberbauern in Yorkshire haben bei der Europäischen Kommission den Status einer geschützten Herkunftsbezeichnung beantragt, und ich möchte die Kommission nachdrücklich auffordern, diesem Antrag stattzugeben.
Bis vor kurzem stammten fast 90 % des nicht im Freiland wachsenden europäischen Rhabarbers aus Yorkshire; diese Zahl mag gesunken sein, die Qualität aber bestimmt nicht. Das besondere Klima in Yorkshire und die über Generationen von Bauern entwickelten speziellen Techniken gewährleisten die ausgesuchte Qualität dieses Rhabarbers, der wächst, wenn die Wurzeln in dunkle Hallen gebracht werden, wo durch die Dunkelheit die Stängel im Streben zum Licht emporwachsen und eine ganz besondere Qualität erzeugen, die viele Spitzenköche und die besten Restaurants als außerordentliche Delikatesse schätzen. Ich fordere die Kommission dringend auf, ihnen diesen Status zu gewähren.
Cristian Silviu Buşoi
(RO) Der Fortschritt in der Medizintechnik und an den medizinischen Fakultäten ermöglicht bei der Behandlung von Patienten ein Leistungsniveau, das in der Vergangenheit undenkbar war. Leider gibt es noch immer viele Fälle, in denen das Leben von Patienten durch vermeidbare Behandlungsfehler gefährdet wird.
Behandlungsfehler sind in vielen Ländern der Europäischen Union noch immer an der Tagesordnung. Das Phänomen tritt hauptsächlich in den Ländern auf, die erst vor kurzem der Europäischen Union beigetreten sind. Die Verantwortung für das Gesundheitswesen liegt bei den Mitgliedstaaten, und jedes Land der Europäischen Union hat seine eigenen Gesetze zum Umgang mit Behandlungsfehlern. Weil aber Verbraucherschutz und Patientenrechte wichtige Ziele der Europäischen Union sind, glaube ich, dass wir einen einheitlichen Ansatz auf europäischer Ebene brauchen, wenn es sowohl um Patientenaufklärung als auch um Rechtsvorschriften in Bezug auf Behandlungsfehler innerhalb der Europäischen Union geht.
Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk
(PL) Frau Präsidentin! Die schriftliche Erklärung Nr. 88/2007 zu der "Untersuchung des Machtmissbrauchs durch große Supermarktketten" wurde von 439 Mitgliedern des EP unterzeichnet und offiziell vom Parlament angenommen.
Im Mai 2007 hat das polnische Parlament ein Gesetz zur Errichtung und zur Führung von Supermärkten, das den in der Erklärung aufgeführten Forderungen entspricht, verabschiedet. Das Gesetz sieht u. a. vor, dass die lokalen Gebietskörperschaften, in deren Zuständigkeitsbereich Supermärkte angesiedelt werden sollen, dafür sorgen, dass ein Gleichgewicht zwischen den einzelnen Handelsformen gewahrt bleibt und dem Grundsatz des lauteren Wettbewerbs bei der Ausübung der Handelstätigkeit entsprochen wird. Die Europäische Kommission hat diese Maßnahmen infrage gestellt und verlangt von der Regierung Polens eine Abänderung oder droht mit einer Anrufung des Gerichtshofes in dieser Angelegenheit.
Ich bitte Sie, Frau Präsidentin, die Europäische Kommission auf den offenkundigen Widerspruch zwischen den Erwartungen des Parlaments und der Vorgehensweise der Kommission in dieser Angelegenheit hinzuweisen.
Milan Horáček
Frau Präsidentin! Vor einer Woche wurde in Russland gewählt, und das Ergebnis war so enttäuschend wie vorhersehbar. Dimitri Medwedew hat gewonnen, verloren haben Demokratie und Menschenrechte.
Drei Tage vor der Wahl habe ich Vertreter russischer Menschenrechtsorganisationen in Moskau getroffen. Sie berichteten von einer massiven Behinderung der Opposition im Wahlkampf und der Verfolgung von unabhängigen Journalisten und Menschenrechtlern. Auch der Verdacht von Wahlfälschungen lässt sich nicht entkräften.
Die EU sollte jetzt ein sehr deutliches Zeichen senden, dass sie dieses Vorgehen nicht akzeptiert. Die Beziehungen zwischen der EU und Russland müssen auf eine ehrlichere Grundlage gestellt werden.
Das Gleiche gilt für die Beziehungen zu China, besonders am heutigen 10. März, an dem 1959 der tibetische Volksaufstand gegen die Besetzung des Landes durch die Volksrepublik China brutal niedergeschlagen wurde.
Kyriacos Triantaphyllides
- (EL) Frau Präsidentin! Gerade wurde die Aussprache zur Lage in Palästina geschlossen. Die humanitäre Situation im Gaza-Streifen ist die schlimmste seit 1967. Derzeit sind 80 % der Bevölkerung, d. h. eine Million Menschen, von Nahrungsmittelhilfen abhängig. 2006 waren es noch 63 %. Einem Bericht von Amnesty International zufolge sind 40 % von Arbeitslosigkeit betroffen. Wir haben erlebt, was am letzten Wochenende in der Region passiert ist. Auf beiden Seiten wurde gemordet, es kam zu feindlichen Übergriffen, dabei hofft das palästinensische Volk auf eine bessere Zukunft, doch die lässt auf sich warten.
Es ist daher Zeit, dass sich die EU ihrer Verantwortung stellt und eine Politik auf der Grundlage objektiver Kriterien durchsetzt, statt sich diese vom "Großen Bruder" Amerika diktieren zu lassen.
Dimitar Stojanow
(BG) Gestern war in Bulgarien ein Tag des Gedenkens: Am 9. März vor 23 Jahren sprengten türkische Terroristen den Mutter-Kind-Waggon des Zuges Sofia-Burgas in die Luft. Sieben Menschen starben, darunter zwei Kinder. Neun wurden schwer verletzt.
Einer derjenigen, die wegen ihrer Mitwirkung an der Vorbereitung dieses furchtbaren Verbrechens verurteilt wurden, Sabri Mehmedali, ist heute Parteifunktionär der Bewegung für Recht und Freiheit (DPS). Seit nunmehr fast zwei Jahrzehnten bedient sich diese Bewegung, eine ethnische Partei, deren Existenz gegen die bulgarische Verfassung verstößt, der zentralen und lokalen Machtinstrumente zur Tolerierung und darüber hinaus zur Verbreitung des islamischen Fundamentalismus.
Die DPS ist die einzige Partei in Europa, die verurteilten Terroristen, die Kinder getötet haben, ein Denkmal errichtet. Vor nicht einmal zwei Wochen sind neun Menschen im Schlafwagen des Zuges Sofia-Kardam lebendig verbrannt. Es gibt stichfeste Hinweise auf einen Brandanschlag am Vorabend des Nationalfeiertages, des 3. März. In diesem Land, das sich Bulgarien nennt, wurden im letzten Jahr an diesem Gedenktag junge Bulgaren von Türken sexuell belästigt.
Das Gefühl der Straffreiheit, dass die Regierung der DPS vermittelt, sät Gewalt unter den Türken.
(Die Vorsitzende entzieht dem Redner das Wort.)
Frieda Brepoels
(NL) Ich darf Ihre Aufmerksamkeit auf den Weltnierentag am kommenden Donnerstag, den 13. März, lenken. Bekanntlich stellen chronische Nierenerkrankungen in Europa eine stille Epidemie dar, weil sie oft ohne Symptome verlaufen. Die meisten sind mit dieser Krankheit nicht vertraut, und bei den politischen Entscheidungsträgern genießt sie keine Priorität. Schätzungen zufolge sind 8 % der Europäer davon betroffen, eine Zahl, die sich im nächsten Jahrzehnt noch verdoppeln wird, wenn nichts dagegen unternommen wird.
In der vergangenen Woche organisierten die "European Kidney Health Alliance" und der Weltnierentag hierzu ein Symposium mit anschließender Ausstellung, und ich selbst habe gemeinsam mit einigen Kolleginnen und Kollegen eine MEP-Gruppe ins Leben gerufen. Ich appelliere hiermit an alle Mitglieder dieses Hauses, diese Initiative zu unterstützen, weil meiner Überzeugung nach das Europäische Parlament eine Vorreiterrolle spielen und die Mitgliedstaaten zum schnellen Handeln anspornen kann, um das Ausmaß des Problems zu erkennen und eine geeignete Strategie zu entwickeln.
Csaba Sándor Tabajdi
(FR) Frau Präsidentin! Zwei rechtlich bedeutende Texte des Europarates sind zehn Jahre alt: das Rahmenabkommen zum Schutz nationaler Minderheiten und die Europäische Charta der Regional- und Minderheitensprachen. Nach den Kriterien von Kopenhagen stellen diese beiden Dokumente für die neuen Mitgliedstaaten Bedingungen für den Beitritt zur Europäischen Union dar. Ich möchte die Länder, die diese beiden rechtlich so bedeutenden Dokumente noch nicht unterzeichnet oder ratifiziert haben, auffordern, dies zu tun. Nach den Kriterien von Kopenhagen dürften Frankreich, Belgien, Griechenland und Luxemburg keine Mitgliedstaaten der Europäischen Union sein. Diese europäischen Texte sollten aufgenommen werden, denn damit hätte die Europäische Union die notwendige Glaubwürdigkeit gegenüber dem Kosovo und den anderen neuen Mitgliedstaaten, dies zu fordern...
(Die Präsidentin entzieht dem Redner das Wort.)
Marco Cappato
(IT) Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Unser Kollege Marco Pannella hat mit seinem derzeitigen Hunger- und Durststreik die erste große "Welt-Satyagraha für Frieden" eingeleitet. Satyagraha ist eine gewaltfreie gemeinsame Aktion. Über diese Aktion, mit der die Einhaltung des Demokratieversprechens gefordert wird und die nicht nur für die Situation in Italien symbolträchtig ist, werde ich die Mitglieder noch schriftlich informieren.
Gestatten Sie mir außerdem, an den heutigen 49. Jahrestag des Aufstands des tibetischen Volkes gegen die chinesische Unterdrückung zu erinnern und dem Dalai Lama und den Menschen, die sich zu Zehntausenden in Dharamsala auf einen Marsch begeben haben, darunter auch die Führer der Radikalen Partei Sergio d'Elia, Matteo Mecacci und Marco Perduca, unsere Grüße zu übermitteln. Wir haben gerade erfahren, dass die indische Polizei eingegriffen haben soll, um diesen Marsch zu unterbinden, weshalb wir ihnen unsere besten Wünsche übermitteln.
Mieczysław Edmund Janowski
(PL) Frau Präsidentin! Der jüngste umfassende Bericht über Kinderarmut in Europa zeigt, dass nahezu 19 % unserer Kinder unterhalb der Armutsschwelle leben, die auf 60 % des durchschnittlichen Pro-Kopf-Einkommens des jeweiligen Landes festgelegt wurde. In einigen Ländern ist der Prozentsatz noch höher, und leider gehört Polen dazu.
Deshalb begrüße ich die Absicht der Europäischen Kommission, ein spezielles Programm zur Bekämpfung der Kinderarmut vorzuschlagen. Wir kennen die demografische Lage in der Europäischen Union. Unsere Familien benötigen Unterstützung in vielen Bereichen, und armen Familien muss besonders geholfen werden. Wie stehen wir dann zu den hohen MwSt.-Sätzen für Kinderbekleidung, die in Polen zwischen 7 % und 22 % liegen? In einigen Ländern wie dem Vereinigten Königreich und Irland, die bei weitem nicht zu den ärmsten Ländern zählen, liegt die Mehrwertsteuer für diese Produkte bei Null, während sie in anderen Ländern wie Luxemburg mit nur 3 % im unteren Bereich angesiedelt ist.
Die Regierungen dieser Länder handeln sehr weitsichtig. Allerdings ist beim Umgang mit dieser Frage sehr viel Heuchelei zu beobachten. Ich bitte das Europäische Parlament, sich für die Abänderung der MwSt.-Richtlinie in Bezug auf Kinderbekleidung und Kinderschuhe einzusetzen.
Ilda Figueiredo
(PT) Frau Präsidentin! Am 13. Februar 1883 wurde in Lissabon die gemeinnützige Bildungseinrichtung "A Voz do Operário" gegründet und ist - was ich sehr begrüße - seit nunmehr 125 Jahren unermüdlich in den Bereichen Bildung, Kultur, Partnerschaftshilfe und soziale Absicherung tätig. Die langjährige Arbeit wird in zwei Schulen fortgesetzt, die Hunderten von Kindern durch die Vermittlung von Fähigkeiten zu besseren Entwicklungschancen verhelfen, indem sie die Voraussetzungen dafür schaffen, dass diese Kinder sich korrekt und nachhaltig auf der Grundlage des Prinzips von Gerechtigkeit und Solidarität in ihr soziales Umfeld einfügen.
Diese intensive und anerkannte Tätigkeit wurde nie eingestellt, trotz der Schwierigkeiten, in denen sich die Einrichtung heute aufgrund mangelnder staatlicher Unterstützung befindet, weil das Bildungsministerium seinen Verpflichtungen nicht nachkommt. Weil eben dieses Ministerium auch die Rechte der Lehrer mit Füßen tritt, fand der "Marsch der Entrüstung" statt, die größte Lehrerdemonstration in Portugal überhaupt, mit 100 000 Teilnehmern, die zumeist...
(Die Präsidentin entzieht der Rednerin das Wort.)
Jim Higgins
(GA) Herr Präsident! Angesichts der wachsenden Zahl von verurteilten Sexualstraftätern in den Mitgliedstaaten haben einige Länder eine Sexualstraftäterkartei eingerichtet. Bei Haftentlassung eines Sexualstraftäters wird die Polizei über seinen Aufenthaltsort informiert. Lebt er z. B. in der Nähe einer Schule oder eines Jugendklubs, sollten Polizei und Öffentlichkeit diese Information erhalten.
Viele Täter werden rückfällig, besonders, wenn ihr Gefängnisaufenthalt nicht von einer Therapie begleitet wird. Bisher gibt es allerdings kein Mittel, um sie davon abzuhalten, das gleiche Verbrechen in einem anderen Land erneut zu begehen. Es liegt daher auf der Hand, dass wir eine europäische Datenbank brauchen, um die internationale Zusammenarbeit sicherzustellen und die Lösung des Problems voranzutreiben.
Kristian Vigenin
(EN) Frau Präsidentin! Ich möchte Sie auf ein Thema verweisen, das für das ordnungsgemäße Funktionieren unseres Parlaments wie auch für unser politisches Gewicht einzeln und insgesamt entscheidend ist. Für unsere Dolmetscher und ihre schwierige Arbeit habe ich große Achtung. Die meisten arbeiten äußerst professionell und engagiert. Trotzdem muss ich betonen, dass schwache Dolmetschleistungen zu Missverständnissen führen, sowohl unter uns, den Parlamentariern, als auch zwischen uns und den Bürgern.
Bei meinen Reden im Plenum bin ich bestrebt, möglichst viel in Bulgarisch zu sprechen. Das ist mein Recht und gehört zur Vielfalt und Mehrsprachigkeit in der EU. Ich rede in einfachen Sätzen und übergebe den schriftlichen Text vorher, damit ich gewiss sein kann, verstanden zu werden. Zu meiner Überraschung stellte ich aber neulich fest, dass ein Drittel bis über die Hälfte jedes meiner Beiträge in der englischen Version einfach verschwindet, ganz zu schweigen von den anderen Sprachen kleinerer Nationen.
Meiner Meinung nach spreche ich zu allen Bürgern. Ich erwarte, von allen EU-Bürgern verstanden zu werden, und kann nicht akzeptieren, dass technische Probleme dies verhindern. Ich bitte das Präsidium des Parlaments aufrichtig, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Qualität des Dolmetschens zu verbessern.
(Die Präsidentin entzieht dem Redner das Wort.)
Ramona Nicole Mănescu
(RO) In den letzten Monaten berichtete die Presse über gewalttätige Übergriffe rassistischer und fremdenfeindlicher Natur auf rumänische Kinder in Italien. Zwei Fälle erregten dabei besonders die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit: Ein 13-jähriger Junge war in Civitavecchia bei Rom von einem italienischen Freund zusammengeschlagen worden und musste in die Notaufnahme eingeliefert werden. Im zweiten Fall sind Diskriminierung und Ausgrenzung sogar noch deutlicher. Hier wurde eine rumänische Mutter von ihrem Sohn gebeten, den Namen zu ändern. Der Junge wollte kein Rumäne mehr sein und auch nichts mehr von Rumänien hören. Grund der Bitte war, dass er permanent von Freunden wegen seiner rumänischen Herkunft beleidigt wurde, obwohl er italienisch sprach und gut in die Gesellschaft integriert war. Herr Präsident, ich frage mich an dieser Stelle, ob all diese Fälle von Fremdenfeindlichkeit, von denen rumänische Kinder betroffen sind, das Ergebnis einer Medienkampagne gegen Rumänen sind und ob sie den Grundprinzipien...
Zdzisław Zbigniew Podkański
(PL) Frau Präsidentin! Zurzeit werden in der Europäischen Union die Meinungen zur Abänderung der Fruchtsaftrichtlinie 2001/112/EG erforscht. Die mächtige Lobby der Zitronensäureproduzenten wünscht, dass die Erhöhung des Säuregehalts von Fruchtsäften und deren Zutaten einschließlich von Apfelsaft durch Zugabe von Zitronensäure, Zitronensaft und Limonensaft legalisiert wird.
Diese Möglichkeit würde den Grundsatz des lauteren Wettbewerbs verletzen und das Ende für die europäischen Fruchtsäfte einschließlich Apfelsaft bedeuten. So stellt sich die Frage, weshalb die europäischen Behörden so häufig dem Druck von Lobbyisten nachgeben und, für den Fall der weiteren Aufgabe ihrer Position, nach den Maßnahmen, die zum Schutz der Erzeuger von Äpfeln und Apfelkonserven ergriffen werden sollen.
Darf ich Sie daran erinnern, dass das Europäische Parlament bei der Abstimmung über die Reform des Obst- und Gemüsemarktes einen von einer Gruppe polnischer Abgeordneter eingebrachten Änderungsantrag ablehnte, der sich mit der Einführung von Schutzmaßnahmen für Äpfel befasste? Angesichts dessen wäre die Annahme des Vorschlags, eine weitere Erhöhung des Säuregehalts von Fruchtsäften einschließlich Apfelsaft mit Hilfe von Zitronensäure zuzulassen, zutiefst ungerecht und zudem ein Schlag gegen den europäischen Obsterzeugersektor.
Nicodim Bulzesc
(EN) Frau Präsidentin! Gemäß der Aufgabenstellung der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit der EU für die neuen Mitgliedstaaten werde ich mich auf die nationale Ausbildungsstrategie in Rumänien konzentrieren.
Bereits vor der Integration meines Heimatlandes in die EU zielte die nationale Ausbildungsstrategie in Rumänien darauf ab, unser System an bestehende Systeme in den anderen EU-Ländern anzugleichen. Daher haben wir 2004 mit den Bologna-Reformen begonnen, und seit dem akademischen Jahr 2005-2006 haben wir eine dreijährige Ausbildungsstruktur. Jüngsten Erhebungen zufolge ist das Europäische System zur Anrechnung von Studienleistungen (ECTS) nunmehr vollständig akzeptiert und Studierende in Rumänien arbeiten bereits nach dem neuen System. Für die Zukunft planen wir, die Umsetzung der Bologna-Reformen erfolgreich abzuschließen, um rumänische Studenten zum Studium im Ausland und ausländische Studenten zum Studium in Rumänien zu ermuntern und zu gewährleisten, dass die akademischen Grade den Bedürfnissen des Arbeitsmarkts in Europa entsprechen.
Marianne Mikko
(ET) Verehrte Kollegen! Belarus ist ein Schandfleck auf Europas Landkarte. Die Bedingungen unterscheiden sich nicht vom Leben hinter dem Eisernen Vorhang, das viele Kollegen in diesem Hohen Haus persönlich kennen gelernt haben.
Ich weiß noch, wie viel Sehnsucht nach Freiheit die meisten Esten verspürt haben. Und neben den Radiosendern Freies Europa und Stimme Amerikas hat auch das finnische Radio und Fernsehen dem Norden Estlands geholfen, diese Sehnsucht zu erfüllen. Die Belarussen brauchen auch ein solches Fenster zur Welt.
Am 10. Dezember, dem Tag der Menschenrechte, hat der Satellitenfernsehsender Belsat in Polen den Betrieb aufgenommen. Seine Devise lautet: Belarus soll eine Gemeinschaft der Bürger werden. Die wichtigsten Partner des Senders, der auf Belarussisch und Russisch sendet, sind die für Demokratie kämpfenden Journalisten von Belarus. Zurzeit können die zehn Prozent Belarussen, die eine Satellitenschüssel haben, die Programme empfangen.
Der Sender wird von Polen, Irland, Litauen, der Tschechischen Republik und den USA unterstützt. Gutes Fernsehen zu machen, meine Freunde, das ist nicht billig. Deshalb bitte ich sowohl die Europäische Kommission als auch alle Mitgliedstaaten, Belsat finanziell zu unterstützen. Ich betrachte das als unsere Pflicht und Schuldigkeit als Demokraten.
Marios Matsakis
(EN) Frau Präsidentin! Vor wenigen Tagen fanden in der Republik Zypern Präsidentschaftswahlen statt. Die Wähler brachten ihren Wunsch nach einer schnellen Lösung des Zypernproblems zum Ausdruck, indem sie Herrn Christofias als gemäßigten Politiker wählten und Herrn Papadopoulos entmachteten, der für viele als Hardliner und Nationalist galt. Mit diesem wichtigen Wechsel wird erneut belegt, dass die griechischen Zyprer eine Lösung des lang anhaltenden Konflikts mit den türkischen Zyprern und mit der Türkei, die 40 % der Insel besetzt hält, aufrichtig wünschen.
Die griechischen Zyprer vollzogen einen sehr mutigen Schritt, indem sie sich gemäßigt und kompromissbereit zeigten, aber damit es weitergeht, muss jetzt die Türkei mit einer geeigneten Geste des guten Willens antworten, beispielsweise mit der Rückgabe der Geisterstadt Famagusta an ihre rechtmäßigen Bewohner oder mit dem Abzug eines erheblichen Teils der türkischen Besatzungstruppen von der Insel.
Eoin Ryan
(EN) Frau Präsidentin! Ich möchte die Debatte zum Vertrag ansprechen, die derzeit in Irland geführt wird.
Ich halte es einfach für unverschämt, wenn Sinn Féin und ihr Führer Gerry Adams in dieser Debatte behaupten, ein "Ja" zum Vertrag würde bedeuten, dass Irland sich mit der NATO einlässt und seine Neutralität verliert.
Nichts könnte von der Wahrheit weiter entfernt sein. Dass dies nicht passieren kann, ist dreifach abgesichert. Gleiches haben sie im Vorfeld der Verträge von Maastricht, Amsterdam und Nizza behauptet, und in jedem einzelnen Fall erwies es sich als falsch.
Seit 1972 wehren sie sich gegen jeden Vertrag und behaupten dennoch, für Europa zu sein. Aber wenn man "für" etwas ist, stellt man sich nicht jedes Mal dagegen. In seiner Rede vor dem Ard-Fheis, der Konferenz seiner Partei, erwähnte Gerry Adams mit keinem Wort die 1,65 Milliarden Euro, mit denen die EU den Friedensprozess auf der irischen Insel bisher unterstützt hat. Meiner Ansicht nach ist es nur recht und billig, dass jemand, der von sich behauptet, er sei für Europa, auch die Arbeit dieser Union anerkennen sollte, den Friedensprozess auf der irischen Insel voranzubringen.
Steht man zu Europa, dann demonstriert man das auch und stellt keine ungeheuerlichen Behauptungen zu diesem Vertrag auf, die unwahr sind.
András Gyürk
(HU) Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie mir die Möglichkeit geben, mich hier zu äußern. Meine Damen und Herren Abgeordneten! In den letzten Tagen haben zwei Ereignisse wieder einmal unsere Aufmerksamkeit auf die Notwendigkeit einer gemeinsamen europäischen Energiepolitik gelenkt. Zum einen hat Russland seine Gaslieferungen an die Ukraine erneut drastisch gekürzt und damit die Energiesicherheit Europas ernsthaft gefährdet. Zum anderen haben Gazprom und die Regierung Ungarns ein Abkommen über den ungarischen Abschnitt der Gaspipeline "Südstrom" abgeschlossen, das mit den derzeitigen Bestimmungen in der Europäischen Union unvereinbar ist. Diese beiden Ereignisse lehren uns ganz klar Folgendes: Obgleich Russland in Energiefragen immer weniger als Partner zu betrachten ist, nimmt die Abhängigkeit der Europäischen Union von Russland stetig zu. Diese Abhängigkeit wird die Energieversorgungssicherheit beeinträchtigen und schließlich zu Preissteigerungen führen. Wenn wir das verhindern und Europas Verbrauchern eine sichere Versorgung bei angemessenen Preisen garantieren wollen, muss die Europäische Union mit einer Stimme sprechen. Noch ist es nicht zu spät für die Stärkung des Fundaments einer auf Solidarität beruhenden gemeinsamen europäischen Energiepolitik. Vielen Dank.
Richard James Ashworth
(EN) Frau Präsidentin! Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf die Probleme lenken, die derzeit in Südostengland als Folge des Arbeitskampfs im französischen Seeverkehr über den Ärmelkanal auf der Route Calais-Dover zu spüren sind. Schon seit Jahren ist diese äußerst wichtige Verbindung im transeuropäischen Netz ein ineffizienter Engpass. Vielleicht wäre das verständlich, wenn schlechtes Wetter oder technische Probleme die Ursache sind, aber in diesem Fall leidet die gesamte Wirtschaft der Region - seit mittlerweile zwei Wochen - als unschuldige Geisel unter dieser Auseinandersetzung.
Ich fordere das Präsidium auf, seinen Einfluss bei der Europäischen Kommission und den beiden Regierungen geltend zu machen, um sicherzustellen, dass der Grundsatz der Freizügigkeit von Waren und Personen in der gesamten Europäischen Union gewahrt bleibt. Zugleich fordere ich, auf längere Sicht Druck auszuüben, damit für dieses Problem, das so viel Not in unserer Region verursacht, mit viel größerer Dringlichkeit langfristige Lösungen gefunden werden.
Dushana Zdravkova
(BG) Frau Vorsitzende, verehrte Kollegen! Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit noch einmal auf die ordnungsgemäße und effiziente Verwendung der EU-Finanzmittel lenken.
In den in der vergangenen Sitzung angenommenen Berichten und den dazu geführten Aussprachen wurden einige wesentliche Probleme des bestehenden Systems klar definiert. Leider wird in den Medien und in der breiten Öffentlichkeit weiter darüber debattiert, dass einige alte aber auch neue Mitgliedstaaten, darunter auch mein Heimatland Bulgarien, unfähig seien, europäische Normen hinreichend zu erfüllen und die finanziellen Interessen der EU zu schützen.
Ganz offensichtlich fehlt eine wirksame Präventionspolitik, um Unregelmäßigkeiten und Regelverletzungen bei der Auszahlung und Inanspruchnahme der Finanzmittel zu verhindern. Die Ereignisse der letzten Wochen, als die Europäische Kommission die Zahlung von Mitteln aus den Programmen PHARE und SAPARD für Bulgarien eingestellt hat, sind ein weiterer Beweis dafür, dass die meisten Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung der Mittel auch durch Korruption entstehen.
In diesem Zusammenhang sollten meiner Ansicht nach die Mechanismen des Europäischen Parlaments gestärkt werden, und wir sollten gegenüber der Europäischen Kommission die Umsetzung einfordern.
(Die Vorsitzende entzieht der Rednerin das Wort.)
Mirosław Mariusz Piotrowski
(PL) Frau Präsidentin! Im vorigen Monat habe ich die Europäische Kommission in einem Schreiben um Einstellung der Prüfung des Antrags der Republik Polen auf Umstrukturierungsbeihilfe für das staatliche Zuckerunternehmen Polens, Krajowa Spółka Cukrowa, die Ablehnung des Antrags und die Einleitung eines Kontrollverfahrens gebeten. Mein Schreiben wurde von 35 Abgeordneten verschiedener Länder und Fraktionen unterstützt. Im Zuge der Gewährung der Umstrukturierungsbeihilfe plant Krajowa Spółka Cukrowa die Schließung des Zuckerunternehmens in Lublin sowie den Abriss aller Gebäude.
Nach Meinung der Mitarbeiter des Unternehmens und des Beschwerdeausschusses, der sich ebenfalls an die Europäische Kommission und den Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments gewandt hat, verstieß die Vorbereitung und Prüfung des Antrags Polens gegen die Gemeinschaftsvorschriften. Die Antwort der Europäischen Kommission steht noch aus.
Ich lenke die Aufmerksamkeit des Europäischen Parlaments auf dieses spezielle Problem, da ...
(Die Präsidentin entzieht dem Redner das Wort.)
Jörg Leichtfried
Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier schon öfters darüber diskutiert, ob die Olympischen Spiele in Peking für die Menschenrechtssituation in China insgesamt positiv oder negativ sind. Das ist relativ umstritten. Nicht umstritten ist meines Erachtens, dass diese Spiele scheinbar für den Schutz der Tiere in China fürchterlich sind. Ich habe heute gelesen, dass in Peking geplant ist, 200 000 Katzen umzubringen, sie in Käfigen einzusperren, verhungern zu lassen, verdursten zu lassen, oder gleich zu vergiften, mit der Begründung, dass es den Gästen unter Umständen nicht passen könnte, dass es dort Katzen gibt. Das ist etwas, was nicht hingenommen werden kann.
Ich glaube, man muss sich überlegen, ob man bei diesen Spielen überhaupt zuschauen soll. Als Athlet sollte man sich überlegen, ob man an diesen Spielen teilnehmen soll, als Organisator sollte man sich überlegen, ob die Vergabe eine gute Entscheidung war. Was wir uns aber nicht überlegen sollten, ist, dass Sie, Frau Präsidentin, zum Ausdruck bringen könnten, dass das diesem Hause nicht recht ist.
(Die Präsidentin entzieht dem Redner das Wort.)
Pedro Guerreiro
(PT) Frau Präsidentin! Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um unsere Solidarität mit den 100 000 portugiesischen Lehrern zu bekunden, die am 8. März auf dem vom portugiesischen Lehrerverband organisierten beeindruckenden und imposanten "Marsch der Entrüstung" demonstrierten.
Als Reaktion auf den von der Sozialistischen Regierung beförderten Angriff auf die Rechte der Lehrer, die demokratische Schulverwaltung und die staatliche Bildung bekundeten die Lehrer ihre Entschlossenheit, für die Würde, die Beschäftigung, die Rechte der Lehrer und bessere Bedingungen zu kämpfen sowie eine hochwertige Ausbildung und staatliche Bildung in Portugal zu schützen.
Anna Záborská
(SK) In der Slowakei begehen wir am 25. März den 20. Jahrestag der Kerzendemonstration für Bürgerrechte und Religionsfreiheit.
Das kommunistische Regime schlug damals diesen friedlichen Protest Gläubiger gewaltsam nieder. Dies war ein schwerer Verstoß gegen die in der Verfassung, im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und in der Schlussakte von Helsinki (1975) verbrieften Bürgerrechte und die Versammlungsfreiheit.
Obwohl die Kerzendemonstration auf Initiative der Kirchen stattfand, wurde dadurch der Wunsch aller Bürger nach Einhaltung der Menschenrechte zum Ausdruck gebracht. Die Wurzeln lagen im religiösen und zivilen Ungehorsam, im Opfer derjenigen, die hingerichtet und im Leid derjenigen, die zu Unrecht inhaftiert worden waren sowie im Pontifikat von Johannes Paul II. Es ist dem Mut der aufbegehrenden Menschen zu verdanken, dass die Kerzendemonstration im März 1988 in Bratislava als Anfang vom Ende der kommunistischen Finsternis in der Tschechoslowakei gelten darf, das schließlich im November 1989 seinen Höhepunkt erreichte.
Slavi Binev
(BG) Herr Präsident, verehrte Kollegen! Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf den Fall "Suchodol" lenken, der eine Umweltkatastrophe für die bulgarische Hauptstadt darstellt und die Gesundheit und das Leben von Millionen Menschen gefährdet.
Im Dezember 2007 haben sich die von der ungenehmigten Mülldeponie im Stadtteil Suchodol betroffenen Bürger mit einer Unterschriftensammlung an den Präsidenten des Europäischen Parlaments gewandt, nachdem die Deponie, die auf Beschluss des Ministeriums für Umwelt und Wasser 2005 geschlossen worden war, am 4. Dezember 2007 unter Einsatz von mehr als 2500 Polizei- und Sicherheitskräften wieder eröffnet wurde. Die Betroffenen berufen sich auf das Übereinkommen von Aarhus, das auch von der Nationalversammlung der Republik Bulgarien ratifiziert worden ist.
Die vom Ministerrat der Republik Bulgarien entgegen geltendem Recht unterstützte Stadt Sofia hat ohne die obligatorische Umweltverträglichkeitsprüfung durch das Ministerium für Umwelt und Wasser und ohne anschließende Anhörung der Betroffenen gehandelt. Außerdem hat die Stadt Sofia, wiederum rechtswidrig vom Ministerrat der Republik Bulgarien unterstützt, Maßnahmen in die Wege geleitet, für die es keine rechtskräftige Entscheidung gibt.
Ich möchte zur Beendigung des biologischen Terrorismus dazu auffordern, dass der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit...
(Die Vorsitzende entzieht dem Redner das Wort.)
Die Präsidentin
Wir müssen nun abschließen, da wir die dreißig Minuten bereits weit überschritten haben.
Damit ist dieser Tagesordnungspunkt geschlossen.
