Interinstitutionelle Vereinbarung über das Transparenz-Register (Unterzeichnung)
Der Präsident
Sehr geehrte Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie uns zur offiziellen Unterzeichnung eines sehr wichtigen Abkommens zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission Platz nehmen: dem "Lobbyistenregister". Auf der letzten Plenartagung in Straßburg stimmten wir über den Bericht von Herrn Casini ab, nun steht die offizielle Unterzeichnung an. Wir stimmten am 11. Mai 2011 ab.
Zur offiziellen Unterzeichnung begrüße ich Frau Ministerin Győri und Herrn Maroš Šefčovič, Vizepräsident der Europäischen Kommission, sowie unsere Kolleginnen und Kollegen Frau Diana Wallis, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Mitglied des Verhandlungsteams, Vizepräsidentin Isabelle Durant, Vizepräsident Rainer Wieland und Herrn Carlo Casini, Berichterstatter und Vorsitzender des Ausschusses für konstitutionelle Fragen.
Enikő Győri
amtierende Präsidentin des Rates. - Herr Präsident, verehrte Abgeordnete! Ich möchte Ihnen die politische Stellungnahme des Rates zum Transparenzregister vorlesen.
"Der Rat misst dem Grundsatz der Transparenz zentrale Bedeutung für die Europäische Union bei. Die Verträge sehen zur Stärkung eines verantwortungsvollen Regierungshandelns und zur Gewährleistung der Beteiligung der Zivilgesellschaft vor, dass die Institutionen, Organe, Dienststellen und Agenturen der Union unter weitestgehender Beachtung des Grundsatzes der Offenheit handeln und dass Entscheidungen so offen und bürgernah wie möglich getroffen werden.
Gemäß diesen Bestimmungen wird der Rat dem Grundsatz der Transparenz weiterhin entschlossen die größtmögliche Wirksamkeit verschaffen. Außerdem erkennt er die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger an, dass diejenigen, die in ihrem Auftrag auf der Ebene der EU handeln, die höchstmöglichen Normen einhalten.
Der Rat begrüßt und unterstützt daher die vom Europäischen Parlament und der Kommission unternommene Initiative zur Einrichtung eines gemeinsamen "Transparenzregisters".
Der Rat ist der Auffassung, dass Transparenz die Grundlage der Beziehungen mit Interessenvertretern bilden sollte und dass das Register hierfür eine nützliche Basis schafft und die Interaktion mit diesen in einer offenen, breitenwirksamen und beständigen Atmosphäre ermöglicht.
Der Rat wurde von dem Europäischen Parlament und von der Kommission dazu eingeladen, an dem Register teilzunehmen. Der Rat erklärt sich bereit, bei dem Register eine Rolle zu spielen und freut sich darauf, die möglichen Modalitäten mit den beiden anderen Institutionen zu erörtern."
Der Präsident
Es wäre natürlich für externe Interessengruppen optimal, wenn alle europäischen Institutionen ein gemeinsames Register besäßen. Nun möchte ich meine verehrten Kolleginnen und Kollegen und den Vizepräsidenten der Kommission bitten, zur Unterzeichnung des Dokuments zusammen mit mir vor das Podium zu treten.
