
Der Präsident.
   Ich erkläre die am Donnerstag, dem 15. Juni 2006, unterbrochene Sitzungsperiode für wieder aufgenommen. 
Der Präsident.
   Ich muss Ihnen mitteilen, dass unser ehemaliger Kollege Joaquim Miranda, der achtzehn Jahre Abgeordneter des Europäischen Parlaments war, kürzlich verstorben ist.
Wie Sie wissen, war Joaquim Miranda von 1993 bis 1994 Vorsitzender seiner Fraktion, der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken, sowie zwischen 1999 und 2004 Vorsitzender des Entwicklungsausschusses des Parlaments.
Er war achtzehn Jahre lang, bis zum Ende der letzten Legislaturperiode, unser Kollege in diesem Hohen Haus. Sein Tod ist für uns alle ein großer Verlust. Ich möchte Sie nun bitten, sich zum Gedenken an Joaquim Miranda zu einer Schweigeminute zu erheben.
Der Präsident.
   Wir kommen nun zu unserem einzigen Tagesordnungspunkt, der gemeinsamen Aussprache über den Bericht des Europäischen Rates und die Erklärung der Kommission zur Tagung am 15. und 16. Juni 2006 in Brüssel sowie die Erklärung des amtierenden Ratsvorsitzes zur demnächst zu Ende gehenden sechsmonatigen Amtszeit des österreichischen Ratsvorsitzes. 
Wolfgang Schüssel,
   Hohes Parlament, Herr Präsident! Lassen Sie mich mit einem Bericht über die Ergebnisse des Europäischen Rats der vergangenen Woche beginnen. Dieser Gipfel war die logische Fortsetzung unserer Anliegen, zwischen den Institutionen Vertrauen zu fördern, Europa Schwung zu geben und konkrete Arbeit für Europas Bürger zu leisten. Unser Motto war sozusagen . Wir haben in dieser Präsidentschaft einen zweigleisigen Ansatz gewählt und auf dem Gipfel angenommen, nämlich einerseits ein Europa der konkreten Projekte anzubieten und andererseits die Verfassungsdebatte wieder mit Leben zu erfüllen, die Diskussion zur Zukunft Europas mit den Bürgern zu beginnen und mit Leben zu erfüllen.
Wir haben in eigener Verantwortung bei diesem Gipfel ein Dokument zusammengestellt, in dem über 30 konkrete Projekte aufgezählt werden, die bis zum Jahr 2010 – quasi mit einer Agenda 2010 – das reiche Arbeitsprogramm der Union für die nächsten Jahre festschreiben. Wir haben auf diesem Gipfel auch einige ganz konkrete Projekte diskutiert, die zum Teil schon positiv abgeschlossen worden sind.
Das wichtigste war wahrscheinlich die Finanzielle Vorausschau. Die Verhandlungen mit dem Parlament zur Interinstitutionellen Vereinbarung konnten abgeschlossen werden, und damit ist das Budget für die Jahre 2007-2013 tatsächlich sichergestellt. Das ist ein Kompromiss, der sich sehen lassen kann. Insgesamt 4 Milliarden Euro mehr für zukunftsorientierte Programme, die Erhöhung des Ausgabenrahmens und dazu auch das Herauslösen von zwei Budgetpositionen – insgesamt also plus 4 Milliarden Euro –, das sind genau die Prioritäten, die das Parlament gesetzt hat.
Das zweite ganz wichtige Thema war die Dienstleistungsrichtlinie, ein deutliches Signal, dass wir in der Lage sind, auch in umstrittenen Fragen zu einer Einigung zu kommen. Ich möchte dem Parlament hier ein besonderes Kompliment machen, denn vom Parlament ist ja eigentlich der Weg aufgezeigt worden, fast eine Tür durch die Wand gebrochen worden, wie man ein sehr umstrittenes Thema in einer geglückten Verbindung mit den Sozialpartnern lösen kann. Wir haben sehr viel Zeit hinter den Kulissen mit den europäischen Sozialpartnern verbracht. Sie haben zum ersten Mal am Europäischen Gipfel im Frühjahr teilnehmen können. Das war, glaube ich, insgesamt eine sehr geglückte Zusammenarbeit.
Das dritte Thema war der bessere Schutz der europäischen Bürger im Ausland und die effizientere konsularische Zusammenarbeit. Wir haben jetzt eine viel bessere Koordination der Konsularstellen vor Ort sicherstellen können. Teams, die etwa in ein Krisengebiet entsandt werden, und der Einsatz von Transportmitteln im Katastrophenfall werden viel besser koordiniert. Der Bericht von Michel Barnier, der Anfang Mai an Kommissionspräsident Barroso und mich übergeben wurde, ist die Basis eines Präsidentschaftsdokuments geworden, mit dem wir ein sehr präzises Aufgabenprogramm für die kommenden acht Präsidentschaften vereinbart haben.
Wir haben zusätzlich wesentlich verbesserte Arbeiten an einem gemeinsamen Visazentrum und die Implementierung von Pilotprojekten in den Transitregionen Ukraine, Weißrussland und Moldawien anzubieten – durch diese Projekte soll den Asylsuchenden in ihren Heimatländern bereits möglichst effektiv Schutz geboten werden. Der Schengen-Raum könnte, sobald die Voraussetzungen erfüllt sind, bis Ende 2007/Anfang 2008 um die neuen Mitgliedstaaten erweitert werden.
Wir haben von der Kommission das Modell einer Richtungsdebatte abgeschaut, und beim ersten Mal auf dem Frühjahrsgipfel betraf sie das Thema Energie. Jetzt war es bei diesem Gipfel – beim Abendessen – bei einer freien Diskussion das Thema Integration und Migration. Dabei haben Kommissionspräsident Barroso und ich einbegleitet, aber vor allem hat der spanische Ministerpräsident José Luis Zapatero eine sehr interessante Präsentation der aktuellen Probleme gegeben. Ich finde diese freie Diskussion über ein neues Thema unerhört spannend. Das ist eines der bedeutendsten Probleme unserer Zeit, für die Bürger in den betroffenen Staaten jedenfalls, und ich möchte auch der Kommission danken, die ja vor Ort sehr viel hilft.
Wir haben jetzt in Kooperation der Mitgliedstaaten mit der Kommission eine Überwachung der Küste Westafrikas sichergestellt. Dort gibt es derzeit einige Zentren, wo jeweils bis zu 50 000 Menschen – es sind mehrere Zentren – darauf warten, bis die See ruhig ist, um mit geeigneten Booten, die alle mit GPS und mit Proviant für eine fünftägige Fahrt ausgerüstet sind, zu den Kanarischen Inseln vorzustoßen.
Das ist ein dringendes Thema, vor dem wir die Augen nicht verschließen dürfen. Es war hochinteressant, diese freie Debatte zum ersten Mal zu hören, und ich halte es hier auch mit Professor Weidenfeld, der in einem Interview in diesen Tagen gesagt hat: „Europa ist in Wahrheit der verletzbarste Kontinent überhaupt, sei es durch Wellen von Menschen, die in unsere Länder hineindrängen, die hineinwollen, sei es aber auch durch Sicherheitsprobleme“. Vergessen Sie nicht, dass wir gerade in den letzten Wochen einige dramatische Entdeckungen gemacht haben, die im Kampf gegen den Terror durchaus als positiv zu werten sind, aber auch die Verwundbarkeit Europas zeigen.
Vom Rat wurde das Europäische Technologieinstitut bekräftigt. Hier wird die Kommission noch in diesem Jahr einen Vorschlag machen. Spätestens 2009 soll dann mit dem Betrieb begonnen werden. Wir haben die Eurozone erweitert, was ein ganz wichtiges Signal ist, dass diese Zone offen für alle neuen Mitgliedstaaten ist und dass es sich dabei nicht um eine Art Festung, einen handelt. Slowenien wird beitreten, und damit steht auch der Weg für alle anderen Reformstaaten offen.
Allerdings sage ich hier auch offen – wir haben eine sehr intensive Debatte über die Kriterien gehabt, und das ist jetzt meine persönliche Meinung oder die Mehrheitsmeinung –, wir dürfen nicht an den Kriterien rütteln. Ich sage das auch offen hier vor dem Europäischen Parlament: Da steht die Glaubwürdigkeit eines der wichtigsten Projekte der europäischen Integration auf dem Spiel.
Wir haben die Energiepolitik begonnen. Ein Aktionsplan für den Frühjahrsgipfel 2007 wird vorbereitet, der die Versorgungssicherheit für die Konsumenten sicherstellen, aber auch im Umweltbereich durch Energiesparen und erneuerbare Energien sehr viel bewegen soll.
Ein Thema war mir persönlich besonders wichtig, und ich danke für die Bereitschaft der Mitgliedstaaten und auch der Kommission, hier einen neuen Ansatz zu wählen. Ich habe mich dafür eingesetzt, seltene Krankheiten, die vor allem Kinder betreffen, mit einem besonderen Aktionsprogramm anzusprechen. Das sind etwa die Schmetterlingskrankheit oder MPS oder andere seltene Krankheiten, die furchtbare Schmerzen, meist sogar den Tod innerhalb weniger Jahre bedeuten. Die Patientenzahl in allen europäischen Ländern ist so klein, dass wir national kein schlagkräftiges Hilfsprogramm entwickeln können. Die Kommission wird das jetzt koordinieren, und das 7. Rahmenprogramm wird einen wirkungsvollen Einsatz und einen Mehrwert für unsere Bürger bringen. Ich glaube, dass das wirklich ein wichtiges Thema, vor allem für eine sehr intensiv betroffene Gruppe, ist.
Wir haben im Bereich der Jugendarbeitslosigkeit beim Frühjahrsgipfel einige wichtige Entwicklungen auf den Weg gebracht: Weiterbildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten, Beschäftigungsmöglichkeiten innerhalb von sechs Monaten für jeden jungen Menschen, bis 2010 sogar innerhalb von vier Monaten. Die Nachhaltigkeitsstrategie, ein ganz neues überarbeitetes und nunmehr umfassendes Instrument ist auf diesem Europäischen Rat zum Beschluss erhoben worden. Diese Umweltverträglichkeitsstrategie ist ein ganz wesentliches Element des europäischen Lebensmodells und wird daher von uns nachhaltig bejaht.
Nun zum Europa der Bürger und zur Verfassungsdebatte selber. Ein Jahr nach den negativen Referenden in den Niederlanden und Frankreich war es unsere Aufgabe, eine Bewertung vorzunehmen. Zunächst einmal müssen wir die Reflexionsphase, die ja meistens als Reflexionspause – mehr Pause als Reflexion – belächelt wurde, zu Ende gehen lassen. Das war zwar eine notwendige Phase, weil sie immerhin ausgelotet hat, wie wir weitergehen, aber es ist nicht genug! Reflexion ist nicht genug. Wir brauchen Aktion, wir brauchen auch einen ganz klaren Zeitplan, wie wir weitergehen. Wir wissen auch, dass wir neue Elemente in dem Vertragstext brauchen. Es wird schwer vorstellbar sein, dass über den Vertrag, so wie er ist, noch einmal abgestimmt wird. Daher muss es neue Elemente geben, die aber nicht die Substanz dieses Verfassungsvertrags berühren dürfen.
Diesen Spagat aufzuzeigen war wichtig, und das ist auch bei den Diskussionen auf diesem Europäischen Rat gut gelungen. Kein einziges Mitglied des Europäischen Rates hat den Inhalt des Verfassungsvertrags in Frage gestellt – darauf werde ich später noch einmal eingehen. Und das halte ich eigentlich für eine zentrale Errungenschaft dieser Diskussionsphase.
Meine Damen und Herren! Die deutsche Präsidentschaft wird daher während des ersten Halbjahrs 2007 – der Termin ist bewusst offen gelassen worden – einen Bericht über den Stand der Diskussion und mögliche weitere Entwicklungen vorlegen. Das neue Element – dies sage ich in meiner persönlichen Verantwortung – kann entweder ein Name, eine Interpretation, ein Annex oder eine methodische Frage sein. Das wird zu diskutieren sein. Die Substanz, glaube ich, muss jedoch unberührt bleiben.
Der Bericht des deutschen Vorsitzes wird Grundlage der weiteren Entscheidungen sein, und es ist auch hier ein Zeitplan fixiert worden, so dass spätestens mit Beginn der französischen Präsidentschaft diese Phase zu Ende kommen muss. Je früher, desto besser. Es kann auch vorher sein, aber es muss doch spätestens im zweiten Semester sein.
Ein ganz wichtiger Punkt wird sein – und hier haben wir alle die Idee und auch die Anregung von Herrn Barroso aufgegriffen –, dass am 25. März 2007 in Berlin eine Sondertagung des Europäischen Rates zum 50-jährigen Jubiläum der Unterzeichnung der Römischen Verträge stattfinden wird. Dort soll das europäische Lebensmodell definiert werden. Diese Erklärung wird eine ähnliche Bedeutung haben wie etwa die Erklärung von Messina vor 50 Jahren.
Zur Erweiterung haben wir in diesem Halbjahr einiges klarstellen und auch weiterführen können. Wir haben in diesem Halbjahr einerseits – das wurde jetzt auch bei den Schlussfolgerungen bekräftigt – das Zieldatum für Bulgarien und Rumänien mit dem 1. Jänner 2007 bekräftigt. Wir haben die Beitrittsperspektiven in einer eigenen informellen Außenministertagung für die Balkanstaaten, und zwar für alle Balkanstaaten, festgelegt und bekräftigt. Wir haben die Verhandlungen mit Kroatien und mit der Türkei begonnen. Wir haben Mazedonien als Kandidat bestätigt. Wir haben das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Albanien unterzeichnet. Wir haben Montenegro in seiner Unabhängigkeit nach einem gelungenen Referendum anerkannt, und wir überlegen jetzt mit den Serben gemeinsam einen speziellen Aktionsplan, wie wir das etwa im Fall Kroatien gemacht haben, damit wir auch dem serbischen Volk eine Perspektive in einer für dieses Volk sehr schwierigen Zeit anbieten können.
Die Kommission haben wir gebeten, auf diesem Europäischen Rat auch die Frage der Aufnahmefähigkeit, die eine ganz wichtige Bedingung für die Aufnahme weiterer Mitglieder ist – ich zitiere die Schlussfolgerungen vom Oktober 2005 anlässlich der Eröffnung der Verhandlungen mit der Türkei und Kroatien –, zu definieren. Das darf nicht nur eine allgemeine rhetorische Floskel sein, sondern muss mit Leben, und zwar mit überprüfbaren Kriterien, erfüllt werden. Dieser spezielle Bericht soll gleichzeitig mit dem jährlichen Fortschrittsbericht zur Erweiterung im Herbst dieses Jahres vorgelegt werden.
Das dritte Thema war die effizientere, offenere und einfachere Union. Wir haben einiges Neuland betreten mit der Debatte um die Zukunft Europas, mit der Veranstaltung , mit der Subsidiaritätskonferenz „Europa fängt zu Hause an“, mit der Aufwertung des Europatages, mit der Diskussion mit jungen Menschen, mit Künstlern, mit Meinungsbildern im Café de l’Europe. Wir haben sehr viele Veranstaltungen mit dem Europäischen Parlament und mit den nationalen Parlamenten durchgeführt. Wir haben vor allem auch ein sehr wichtiges informelles Außenministertreffen in Klosterneuburg abgehalten. Die Ergebnisse präsentiere ich Ihnen ganz kurz. Stichwort weitere Verbesserung der Arbeitsmethoden und der Komitologie. Wir haben uns sehr dafür eingesetzt – wie ich das am Anfang auch versprochen habe –, die Transparenz, die Öffentlichkeit der Entscheidungen im Rat dann, wenn wir als Gesetzgeber im Mitentscheidungsverfahren auftreten, durchzusetzen, und das ist uns auch gelungen. Es war schwierig – und ich gebe auch offen zu, dass einige Mitgliedstaaten hier große Zurückhaltung gezeigt haben –, aber wir haben einen ganz entscheidenden Schritt nach vorne gemacht, der ja auch vom Europäischen Parlament immer verlangt wurde.
Eine starke Rolle des Europäischen Parlaments ist auch im Komitologieverfahren vorgesehen. Das versteht zwar in den praktischen Auswirkungen kein Mensch, aber ich weiß, dass es Ihnen sehr wichtig war. Staatssekretär Hans Winkler, der hinter mir sitzt, hat wirklich Stunde um Stunde zugebracht, um hier einen gemeinsamen Weg zu finden. Ich möchte ihm für diese Bemühungen sehr danken. Er war ja mehr im Europäischen Parlament als in Österreich.
Er hat vor allem sichergestellt, dass das Parlament in der Mitentscheidung bei den Verfahren mit dem Rat gleichgestellt wird. Diese Vorschriften müssen natürlich jetzt auch konkret angewendet werden. Bei der Subsidiarität haben wir sichergestellt, dass die nationalen Parlamente stärker einbezogen werden. In der , also weniger Vorschriften, haben wir sichergestellt – auch wiederum eine Initiative der Kommission und einiger Mitgliedstaaten –, dass wir auf dem Frühjahrsgipfel 2007 die weitere Vorgehensweise beraten und uns hoffentlich auf ein Einsparziel von 25 % Reduktion des Verwaltungsaufwands einigen können. Vorschläge kommen natürlich von der Kommission.
Abschließend möchte ich auf einige wichtige Beiträge zur europäischen Innenpolitik eingehen. Das Entscheidende für die Bürger ist natürlich immer die Frage, wie es mit den Arbeitsplätzen weitergeht. Was mich persönlich froh macht – und dafür ist natürlich nicht der Rat verantwortlich, das sind primär konjunkturelle Abläufe und auch die Ergebnisse der Politik der Mitgliedstaaten –, ist, dass wir im Juni 2006 verglichen mit Juni 2005 über 2 Millionen Arbeitsplätze in Europa mehr haben. Das ist ein gutes vorzeigbares Ergebnis im Rahmen der neuen Lissabon-Strategie.
Und es beweist, dass unsere Ambition, bis 2010 10 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen, realistisch ist, wenn das Umfeld stimmt und wenn wir unsere Hausaufgaben richtig machen. Es war mir sehr wichtig, dass wir die , die politische Verantwortung, stärken und dass wir die jeweiligen Minister verantwortlich machen, die für den Binnenmarkt, für diese Umsetzung der Lissabon-Strategie zuständig sind. Ich habe allen Mitgliedstaaten Briefe geschrieben und persönlich mit ihren Vertretern geredet. Ich freue mich, dass wir sechs Mitgliedstaaten neu begrüßen dürfen, die den Minister für den Binnenmarkt jetzt zum Koordinator gemacht haben, wie es übrigens auch bei unserem Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein der Fall ist. Damit sind wir schon fünfzehn. Die anderen zehn werden hoffentlich noch kommen. Ich bitte auch das Parlament, daheim ein bisschen Werbung für diese zu machen.
Wichtig war natürlich das Forschungsprogramm. Hier stehen jetzt mit 54 Milliarden Euro immerhin ca. 60 % mehr Forschungsmittel zur Verfügung. Die Klein- und Mittelbetriebe werden gestärkt, der europäische Führerschein ist durchgesetzt, die europäische Wegekostenrichtlinie ist in diesem Halbjahr beschlossen worden wie auch die transeuropäischen Netze. Nächste Woche wird der erste Spatenstich für den Probetunnel des Brennerbasistunnels getan – am letzten Tag der österreichischen Präsidentschaft. Das ist das wohl wichtigste und größte Infrastrukturbauwerk, das Europa je geplant und auch mitfinanziert hat. Auch für den öffentlichen Nahverkehr, oder , haben wir in der österreichischen Präsidentschaft eine sehr gute konsensuale Lösung vorlegen können. In den Drittstaatenbeziehungen gab es natürlich den Gipfel mit Japan, mit Russland, und heute Abend und morgen vor allem mit den Amerikanern. Ich kann in der Diskussion dann sicherlich noch darauf eingehen.
Vor einem Jahr – das müssen wir zugeben – gab es eine ganz ordentliche Tristesse. Das Budget war gescheitert, die Verfassung lag nach zwei negativen Referenden auf Eis, wir hatten den Bombenterror in der Londoner U-Bahn und den Bussen. Die Dienstleistungsrichtlinie war ein Albtraum, vor allem für die Gewerkschaften und für die Klein- und Mittelbetriebe, und wir hatten tiefe Risse zwischen den Mitgliedstaaten, zwischen den Mitgliedstaten und den Institutionen und vor allem zwischen den Bürgern und Europa. Heute ist bei weitem nicht alles gelöst – das will ich gar nicht behaupten. Aber ich sage doch: Wir haben jetzt für die nächsten sieben Jahre finanzielle Sicherheit. Die Dienstleistungsrichtlinie scheint sich zur allgemeinen Zufriedenheit aufgelöst zu haben. Fünf weitere Mitgliedstaaten haben den Verfassungsvertrag seit einem Jahr ratifiziert, ein weiterer Mitgliedstaat wird im Herbst ratifizieren, und zwei weitere Mitgliedstaaten haben auf diesem Europäischen Rat erklärt, dass sie einen solchen Schritt überlegen. Und kein Mitgliedstaat hat die Substanz in Frage gestellt.
Ich möchte Ihnen daher ein großes Dankeschön für dieses Team Europa in diesem Halbjahr aussprechen. Zunächst dem Europäischen Parlament – wir haben hier immerhin über sechzig Auftritte österreichischer Regierungsmitglieder gehabt, und wie mir von unseren Statistikern gesagt wurde, war das die höchste Präsenz aller Präsidentschaften überhaupt. Ich möchte aber ganz besonders Präsident Borrell für seine Kooperation, seine Freundschaft und seine Anregungen, die er immer wieder eingebracht hat, danken. Ich möchte mich bei den Fraktionsvorsitzenden für viele Diskussionen bedanken, die wir in den Fraktionen und auch hier im Parlament und in den Ausschüssen geführt haben. Mein Respekt gilt der Kommission und meine Freundschaft und mein Dank José Manuel Barroso, auch dem für die Außenpolitik verantwortlichen Generalsekretär, Javier Solana, dem Ratssekretariat und letztlich auch meinem eigenen Team. Ich sage Ihnen ganz offen: Es war uns eine wirkliche Freude und Ehre, sechs Monate den Vorsitz Europas zu führen und mit Ihnen zusammenzuarbeiten. Sie brauchen keine Angst zu haben, die kommenden Präsidentschaften haben natürlich noch immer genug zu tun.
Die Ode an die Freude, die wir als Hymne haben, ist ja keine Ode an die Tristesse. Daher sollten wir mit dieser österreichischen Präsidentschaft einfach sagen: Adieu Tristesse! Lassen Sie uns ein bisschen mehr Freude in unsere Arbeit hineinnehmen. Ich danke Ihnen sehr.
Der Präsident.
   Wir sollten also fröhlich sein, Herr Kanzler. Vielen Dank für Ihren Beitrag. Bevor ich Herrn Barroso das Wort erteile, sollte ich vielleicht die Gelegenheit nutzen und nicht nur Ihnen selbst, sondern auch Ihren Ministern und allen Ihren Mitarbeitern für die ausgezeichnete Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament während Ihrer Präsidentschaft danken.
Ich muss betonen, dass dieser Dank nicht nur Ihnen persönlich gilt, sondern allen Menschen, Männern und Frauen, die Sie und Ihre Minister hier im Parlament sowie bei der Arbeit hinter den Kulissen unterstützt haben.
Vielen Dank für Ihre drei Debatten hier im Europäischen Parlament; danke auch für Ihre Teilnahme an den zwei Aussprachen im Rahmen des Forums zwischen den nationalen Parlamenten und dem Europäischen Parlament. Und natürlich danken wir Ihnen auch für das Tempo, in dem Ihre Minister in einer der komplexesten Fragen, die Sie erwähnt haben – dem Komitologieverfahren –, Fortschritte erzielt haben. Sie haben ruhig, bedachtsam, präzise und genau gearbeitet und damit einige der ältesten Hürden ausgeräumt, die eine stärkere Beteiligung des Europäischen Parlaments an der Gesetzgebung verhinderten. 
José Manuel Barroso,
   Herr Präsident! Ich möchte mit einer Entschuldigung beginnen, da ich entgegen all meiner Grundsätze nicht bis zum Ende der Aussprache bleiben kann, weil ich seit langem dem belgischen Parlament einen Besuch in beiden Kammern – dem Senat und der Abgeordnetenkammer – zugesagt habe. Wie üblich wird die Kommission jedoch bis zum Ende der Aussprache vertreten sein, und wir sind jederzeit bereit, alle Ihre Fragen zu beantworten.
Ich möchte Ihnen eingangs sagen, dass dieser letzte Europäische Rat meiner Meinung nach bestätigt hat: Es geht in Europa wirklich voran. In der vergangenen Woche haben wir hier im Europäischen Parlament darüber gesprochen, dass dieser Europäische Rat eine wirkliche Chance geboten hat. Er hat uns allen eine Chance gegeben, uns gegen die pessimistische Stimmung, die durch das „Nein“ zur Verfassung ausgelöst wurde, zur Wehr zu setzen und die irrige Auffassung infrage zu stellen, Europa befände sich in einer Art Stillstand. Ja, es ist wahr, wir haben Probleme und wir müssen schwierige Probleme lösen. Aber es stimmt nicht, dass wir gelähmt sind. Daher war dieser Europäische Rat wichtig, weil er den Weg zu einer Lösung der institutionellen Fragen aufgezeigt hat, vor denen wir noch immer stehen; weil er unseren Bürgern ein klareres Konzept vorgelegt hat, wie wir uns in Richtung eines demokratischeren und effektiveren Europa entwickeln können. Der Europäische Rat hat bestätigt, dass wir jetzt von einer Phase der Reflexion zu einer Phase des Engagements übergehen. Er hat eine Reihe wichtiger Maßnahmen festgelegt, die sich zu einem umfassenden Aktionsprogramm zusammenfügen, und es wurde vereinbart, wie und weshalb wir die nächsten Schritte zu einer Klärung der institutionellen Probleme gehen sollten.
Ich möchte Bundeskanzler Schüssel von ganzem Herzen dafür danken, dass er den Europäischen Rat so effektiv geleitet hat. Ich möchte ihn, all seine Kollegen, die Mitglieder seiner Regierung, den Ständigen Vertreter – sein gesamtes Team – zu einem äußerst erfolgreichen Ratsvorsitz beglückwünschen. Meines Erachtens hat der österreichische Ratsvorsitz durch sein großartiges kompositorisches Können einen ganz wichtigen Beitrag zu unserem gemeinsamen Aufbauwerk geleistet. Ich denke – und das habe ich bereits früher schon gesagt –, dieser Ratsvorsitz war durch inhaltliche Arbeit und Stil gekennzeichnet, und dafür möchte ich Ihnen meinen großen Dank aussprechen, Bundeskanzler Schüssel.
Außerdem bin ich stolz, dass es der Kommission gelungen ist, einen solch großen Beitrag zu diesem Europäischen Rat zu leisten, indem wir unsere Vorstellungen in die Debatte eingebracht und den Weg nach vorn gewiesen haben. Die Europäische Union verfolgt gegenwärtig den zweigleisigen Ansatz, der von der Kommission in ihrem Dokument vom 10. Mai aufgezeigt wurde: Erstens führen wir mit Nachdruck konkrete Maßnahmen in strategischen Politikbereichen durch und zweitens nähern wir uns Schritt für Schritt einer institutionellen Lösung, indem wir die Lehren aus dem vergangenen Jahr ziehen. Damit wurde der Weg für Aktionen in einem großen Politikbereich geebnet. Um nur einige der Punkte zu nennen: Sicherheit, Freiheit und Recht für unsere Bürger stellen eine echte Priorität für die Europäische Union dar.
Die Mitgliedstaaten sind sich einig, dass auf europäischer Ebene mehr getan werden muss, um solche Probleme anzugehen wie illegale Einwanderung, Menschenhandel, Terrorismus und organisierte Kriminalität, und dabei gleichzeitig die Achtung grundlegender Freiheiten und Rechte zu garantieren. Wie Bundeskanzler Schüssel sagte, gab es eine erste Orientierungsdebatte – die äußerst nützlich war – zu den Fragen der Migration und der Integration.
Durch den Grundsatz der Einstimmigkeit werden Schritte behindert, mit denen Sicherheit und Recht wirksamer und gerechter in ganz Europa durchsetzbar wären. Ich hätte es gerne gesehen, dass der Europäische Rat der unverzüglichen Anwendung von Artikel 42 des aktuellen Vertrags zustimmt. Das war noch nicht möglich, und ich bedaure es. Allerdings war es möglich, die Tür offen zu lassen, um die Überbrückungsklauseln für Freiheit, Sicherheit und Recht anzuwenden. Selbstverständlich müssen wir uns das von Fall zu Fall ansehen. Damit habe ich kein Problem, denn Veränderung ist zwingend notwendig, und ich bin überzeugt, dass diese Veränderung auch Schritte in Richtung Mitentscheidung beinhalten muss, damit eine richtige demokratische Kontrolle möglich wird.
Das Tempo bei der Umsetzung unserer Wirtschafts-, Sozial- und Umweltagenda hat sich noch weiter erhöht. Dazu wird bis zum Ende des Jahres noch mehr in den Bereichen Innovation, Energie, Emissionshandel, Europäisches Technologieinstitut sowie bei besonders wichtigen Vorhaben für ein Europa der Ergebnisse hinzukommen. Wie Bundeskanzler Schüssel bereits gesagt hat, wird sich beispielsweise eine Gruppe, die aus Vertretern der kommenden Präsidentschaften besteht, einiger dieser Vorhaben annehmen. So wird unter anderem unsere europäische Antwort in Bezug auf den Katastrophenschutz hoffentlich auf dem sehr guten Bericht basieren, der auf mein und Bundeskanzler Schüssels Ersuchen hin von Michel Barnier vorgelegt wurde.
Der Europäische Rat hat insbesondere den Vorschlag der Kommission für eine umfassende Überprüfung des Binnenmarktes und des Programms für nachhaltige Entwicklung bestätigt. Zu Recht betonte der Rat die soziale Dimension der von der Union eingeleiteten Maßnahmen und begrüßte die Absicht der Kommission, eine Bestandsaufnahme der sozialen Gegebenheiten in der Europäischen Union durchzuführen. Diese Aktion ist bereits angelaufen, und wir gehen davon aus, dass wir in der ersten Hälfte des kommenden Jahres gemeinsam unsere umfassende Überprüfung der noch im Binnenmarkt vorhandenen Hemmnisse und unsere Bewertung der sozialen Lage in Europa vorlegen werden. Dazu gehört selbstverständlich auch eine Analyse der demografischen Herausforderungen, vor denen Europa steht. Wie Sie wissen, befassen wir uns bereits sehr intensiv mit diesem Thema.
Die Erweiterung ist für unsere Union eine außerordentlich wichtige Frage. Ich begrüße es, dass der Europäische Rat das gemeinsame Ziel bekräftigt hat, Bulgarien und Rumänien im Januar 2007 als Mitglieder der Union aufzunehmen, sofern sie all die klar festgelegten Bedingungen erfüllen.
Ferner hat der Rat erneut erklärt, dass die Zukunft des westlichen Balkans in der Europäischen Union liegt. Wie ich bereits letzte Woche ausführte, müssen wir sicherstellen, dass eine Erweiterung der Europäischen Union nicht einfach automatisch erfolgt. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass die Union politisch, finanziell und institutionell auch wirklich funktionsfähig ist. Der Europäische Rat hat sich diesem Thema direkt gestellt, und im Verlauf des Jahres werden wir eine ausführliche Debatte führen, um die Lage zu sondieren und alle Zweifel auszuräumen, wie wir ein starkes Europa durch Erweiterung schaffen können.
Auch hinsichtlich der Erweiterung des Euro-Währungsgebiets haben wir einen ersten Schritt getan. Die Einführung des Euro durch Slowenien macht deutlich, dass die europäische Integration nach wie vor dynamisch verläuft. Selbstverständlich ist das für Slowenien ein sehr bedeutender Schritt, aber sie spielt auch für die Europäische Union als Ganzes eine große Rolle. Die Erweiterung des Euro-Währungsgebiets um einen der neuen Mitgliedstaaten ist ein außerordentlich wichtiger und positiver Schritt bei der wirtschaftlichen sowie geld- und währungspolitischen Integration der Europäischen Union.
Wir haben uns auch verpflichtet, unsere Außenpolitik durch mehr Effizienz, Kohärenz und Außenwirkung zu einem vollen Erfolg zu machen. Das ist nicht nur eine Frage der politischen Korrektheit: Die von der Kommission in ihrem Dokument „Europe in the World“ unterbreiteten Vorschläge können einen echten Beitrag zur Verwirklichung des globalen Potenzials Europas leisten.
Ferner freut mich ganz besonders, dass der Europäische Rat einem Programm für Transparenz zugestimmt hat, wozu die öffentliche Rechtsetzung für alle Rechtsakte gehört, die durch das Mitentscheidungsverfahren angenommen werden. Vom Rat wurde außerdem das Maßnahmenpaket der Kommission zur besseren Rechtsetzung und zur Rolle der nationalen Parlamente bestätigt; das sind wichtige Maßnahmen, die der Verbesserung unserer Arbeitsweise und dem besseren Funktionieren der Union dienen. All diese Aspekte – Transparenz, bessere Rechtsetzung, Subsidiarität – sind unabdingbar, wenn wir zeigen wollen, dass die Europäische Union nicht das bürokratische Konstrukt ist und auch nicht sein darf, von dem unsere Gegner manchmal sprechen, und dass wir nicht isoliert sind und wirklich die Nähe der Bürger suchen. Ich habe es schon oft gesagt: Wir müssen begreifen, dass wir Europa nicht auf bürokratischem oder technokratischem Wege, sondern einzig und allein nur auf wirklich demokratische Weise aufbauen können.
In jeder Hinsicht ist dies ein Europa der Ergebnisse, ein Europa, das bei Problemen, vor denen die Europäer tagtäglich stehen, wirklich etwas verändert. Der Europäische Rat hat allerdings eine neue Orientierung gegeben, indem er gezeigt hat, dass die institutionelle Frage nicht tot ist, nicht ruht, nicht schläft – oder welches Wort die Europessimisten auch immer gebrauchen mögen. Wir sind nach wie vor überzeugt, dass eine institutionelle Reform unabdingbar ist. Jedem im Europäischen Rat ist bewusst, dass institutionelle Veränderungen nach wie vor erforderlich sind. Dieses Thema ist noch genau so aktuell wie zu dem Zeitpunkt, als die Staats- und Regierungschefs der einzelnen Länder ihre Unterschrift unter den Verfassungsvertrag gesetzt haben. Der Europäische Rat hat bestätigt – und das habe ich schon oft gesagt –, dass der Vertrag von Nizza nicht ausreicht, dass wir eine institutionelle Lösung für unsere erweiterte Europäische Union brauchen.
Wie die Kommission im vergangenen Monat erklärte, brauchen wir einen . Übrigens war das immer die Methode, nach der die Europäische Gemeinschaft vorgegangen ist, seit sie vor fast 50 Jahren gegründet wurde.
Der Europäische Rat hat den künftigen deutschen Ratsvorsitz ersucht, auf seiner Tagung im Juni 2007 einen Bericht vorzulegen, in dem der Stand der Diskussionen eingeschätzt wird und mögliche zukünftige Entwicklungen untersucht werden, damit der Prozess im zweiten Halbjahr 2008 abgeschlossen werden kann.
Ich freue mich, dass der Europäische Rat den Gedanken der Kommission begrüßt hat, am 25. März 2007 in Berlin eine politische Erklärung anzunehmen. Zu den institutionellen Regelungen möchte ich klipp und klar Folgendes erklären: Wir brauchen nicht nur eine Veränderung der Regelungen, damit sie effizienter werden, sondern eine Bestätigung unserer Werte, und das ist selbstverständlich das Wesen des Verfassungsvertrags.
Die Berliner Erklärung im März 2007 muss mehr sein als eine Aufzählung unserer Errungenschaften. Darin müssen wir erneut unsere Werte und Ziele verkünden und uns erneut zu diesen bekennen – vorausschauend auf die Zukunft für ein erweitertes Europa. Sie muss eine Verpflichtung zur Verwirklichung unserer Ziele enthalten. Wir brauchen keinen langen Text. Deshalb habe ich immer von einer Erklärung vom Typ Messina gesprochen, denn diese war ganz kurz und gut formuliert. Was wir jedoch brauchen, ist ein gründliches Nachdenken und eine echte Aussprache über die Prioritäten von Europa.
Europa hat in den letzten Jahren riesige Fortschritte gemacht, und wir müssen heute deutlich machen, dass die europäische Integration eine höchst politische Angelegenheit ist. Meiner Meinung nach ist es unabdingbar, dass wir diese Erklärung gemeinsam als eine kollektive Willenserklärung unterschreiben, und dass sie neben den Mitgliedstaaten und der Kommission auch vom Europäischen Parlament unterzeichnet wird als Beweis dafür, dass die Europäische Union und ihre Organe gemeinsam auf das gleiche Ziel hinarbeiten. Wir müssen dieses Europa im Geiste einer echten Partnerschaft aufbauen.
Wir dürfen nicht selbstzufrieden sein. Wenn wir diese Chance nutzen und die erforderlichen Schritte unternehmen wollen, müssen wir aktiver werden, müssen wir nach kreativen Lösungen für die institutionellen Fragen suchen, müssen wir den Dialog mit unseren Bürgern darüber, wie es mit Europa weitergeht, fortsetzen und noch verstärken. Wir müssen energisch an die Umsetzung unserer politischen Agenda herangehen: Ein Europa der Ergebnisse, das die Politiken verwirklicht, die unsere Bürger brauchen.
Der Europäische Rat letzte Woche hat uns erneut darin bestärkt, dass Lösungen in Sicht sind. Ich möchte dem österreichischen Ratsvorsitz nochmals danken, denn es ist nicht zu leugnen, dass es bei Europa um einen Binnenmarkt geht. Es ist nicht zu leugnen, dass es bei Europa um ein politisches Vorhaben geht, doch der österreichische Ratsvorsitz gibt uns allen zu bedenken, dass es bei Europa nicht nur um den Binnenmarkt oder um Verordnungen geht: Bei Europa geht es auch um Werte, um Musik, Literatur, Kultur und unsere europäische Lebensart. Wie ich zu Beginn des österreichischen Ratsvorsitzes sagte – als unsere österreichischen Freunde dieses wunderschöne farbenfrohe Logo wählten –, es war unbedingt notwendig, von dem Dunkelgrau, das bei der Kommunikation in Europa größtenteils vorherrschte, zu einer zuversichtlicheren Farbe überzugehen, nicht weil wir verantwortungslose Optimisten sind, sondern weil wir Zuversicht brauchen, wenn wir führen wollen. Als Pessimisten können wir keine Führungsrolle übernehmen, und deshalb müssen wir Europa zeigen, wie wir auf neue Weise unsere Werte in einer globalisierteren Welt verteidigen können. Meiner Meinung nach ist das der richtige Weg für Europa, um voranzukommen.
Hans-Gert Poettering,
   Herr Präsident, Herr Präsident des Europäischen Rates, Herr Präsident der Kommission, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Der Präsident des Europäischen Rates hat als ersten Satz gesagt: Es ist und es war meine Absicht, Vertrauen zu fördern. Und das ist das wichtigste in der Europäischen Union: Vertrauen fördern. Wir sind ein komplizierter Kontinent, und wenn es nicht gelingt, die verschiedenen Akteure durch Vertrauen aneinander zu binden, dann hat dieser Kontinent keine Zukunft. Deswegen möchte ich Ihnen besonders dafür danken, Herr Präsident des Europäischen Rates, dass es Ihnen gelungen ist, dieses Vertrauen zwischen den Institutionen, aber auch gegenüber den Bürgern, zu fördern. Unsere Aufgabe ist es, zuzuhören, dann zu verstehen, dann zusammenzuführen und dann gemeinsam zu handeln.
Ich werde nie vergessen, wie wir Fraktionsvorsitzende uns im Dezember letzten Jahres in Wien mit Ihnen getroffen haben. Wir haben Ihnen damals gesagt, unter welchen Voraussetzungen wir als Parlament in der Lage sein werden, der Finanziellen Vorausschau unsere Zustimmung zu geben. Wir haben gesagt, dass das, was die Staats- und Regierungschefs beschlossen haben, nicht unsere Zustimmung finden kann, sondern dass wir etwas tun wollen, um gerade auch junge Menschen zusammenzuführen. Wir wollten mehr Transparenz, mehr Ausgabenkontrolle, und das haben wir dann alles mit dieser Interinstitutionellen Vereinbarung erreicht. Weil wir Ihnen gegenüber so offen waren und weil Sie zugehört haben, weil Sie auch unsere Überzeugung verstanden haben, war es am Ende möglich, dass wir uns einigen konnten. Dafür möchte ich Ihnen aufrichtig danken und auch der Kommission, dem Präsidenten Barroso, für die Unterstützung meinen Dank aussprechen.
Bei der Dienstleistungsrichtlinie sind wir auch ein Stück stolz darauf, dass es uns als Parlament gelungen ist, nicht nur einen guten Kompromiss herbeizuführen, sondern dies auch als Grundlage für die Entscheidung des Ministerrates zu nehmen. Herr Minister Bartenstein, es war eine kluge Entscheidung, die Kolleginnen und Kollegen aus dem Europäischen Parlament zu Ihrem informellen Ministertreffen einzuladen, so dass man auch die Meinungen austauschen konnte.
Nun war von der Verfassung die Rede. Unsere EVP, die Europäische Volkspartei, war immer der Meinung, dass wir dieses Vertragswerk brauchen. Wenn wir uns von Anfang an dagegen ausgesprochen haben, dass diese Verfassung tot sei, dann doch deswegen, weil sie der Ausgangspunkt für eine endgültige Lösung sein muss. Das betrifft nicht nur Deutschland und Frankreich, sondern gerade auch die Präsidentschaften von Finnland, Portugal und Slowenien. Das alles hängt miteinander zusammen. Wenn ein Glied dieser Kette reißt, dann haben auch die großen Länder keine Arbeit zu leisten, und deswegen ist das, was Portugal, Finnland und Slowenien tun, genauso wichtig wie das, was Deutschland und Frankreich tun, von denen wir natürlich Besonderes erwarten. Wir wollen, dass zur Europawahl 2009 dann das Ergebnis vorliegt.
Nun war vielfach die Rede vom 25. März 2007. Wir brauchen gemeinsames Handeln, und ich bedanke mich ausdrücklich bei Kommissionspräsident Barroso. Ich möchte hier vorschlagen, dass wir auf politischer Ebene eine Arbeitsgruppe einsetzen, die aus dem Vertreter des Europäischen Parlaments, dem Vertreter des Rates und der Kommission besteht, so dass wir gemeinsam das Organisatorische beschließen können, das um den 25. März geplant ist, denn da wird ja nicht nur ein Gipfel unter Beteiligung der Kommission und des Parlaments in Berlin stattfinden, sondern es wird ja sicher auch etwas in Rom sein. Wir müssen vor allen Dingen die Erklärung, die uns ein Leitbild für die Zukunft Europas sein soll, gemeinsam vorbereiten, und deswegen schlage ich diese Arbeitsgruppe auf politischer Ebene vor.
Herr Präsident des Europäischen Rates, Sie werden morgen den amerikanischen Präsidenten treffen, sogar heute Abend schon, wie auch der Kommissionspräsident. Wir sollten deutlich machen, dass wir Freunde und Partner Amerikas sind. Wir müssen ein Ergebnis im Nahen Osten erreichen. Wir haben Vertrauen zum israelischen Ministerpräsidenten Olmert, und wir haben Vertrauen zum Präsidenten der Palästinensischen Behörde Mahmud Abbas. Wir brauchen dort den Friedensprozess, und wir sollten ihn gemeinsam mit unseren amerikanischen Freunden auf den Weg bringen. Aber seien Sie auch, weil wir Freunde Amerikas sind, sehr bestimmt – und Sie haben hier die Unterstützung unserer Fraktion – und sagen Sie ein klares Wort zu Guantanamo! Nach unserer Meinung ist Guantanamo mit den Prinzipien des Rechts nicht vereinbar. Sagen Sie dies auch unseren amerikanischen Freunden!
Wir müssen in die Zukunft schauen. Präsident Bush wird ja nach Ungarn reisen, was ich sehr begrüße, um an den Aufstand der Ungarn 1956 zu erinnern. Aber wir müssen auch in die Gegenwart schauen. Ich habe eben den Oppositionsführer Weißrusslands, Alexander Milinkewitsch, getroffen. Wir sollten bei unseren Treffen mit den Amerikanern, aber auch innerhalb der Europäischen Union ganz klar machen, dass wir die Demokratie in Weißrussland, wo es den letzten Diktator Europas gibt, unterstützen und dass wir dagegen sind, die Unabhängigkeit Weißrusslands in Frage zu stellen. Wenn jetzt ein Referendum über den Anschluss oder die Union mit Russland stattfinden soll, dann sagen wir Nein zu einem solchen Referendum, weil nämlich bei einem Referendum unter einem Diktator das Ergebnis schon vorher feststeht. Wenn wir die Demokratie in Weißrussland wollen, dann muss es zunächst einmal demokratische Parteien geben, die einen demokratischen Staat aufbauen, und dann sieht man weiter. Wir sollten alles dafür tun, die Demokratie in Weißrussland und die Zivilgesellschaft auch mit Medien zu unterstützen.
Meine letzte Bemerkung: Ich war leidgeprüfter Fraktionsvorsitzender im Jahre 2000, als es um die Frage ging, wie wir Österreich behandeln. Wir haben als EVP-ED-Fraktion immer Vertrauen zur österreichischen Regierung gehabt, besonders zu ihrem Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. Dieses Vertrauen ist jetzt gerechtfertigt worden, und ich hoffe, dass diejenigen, die damals Ihre Kritiker waren, heute die Größe haben zu sagen: Dank und Anerkennung an Wolfgang Schüssel und die österreichische Regierung!
Martin Schulz,
   Herr Präsident. Kollege Poettering hat bis zur letzten Minute gewartet! Wir haben die ganze Zeit hier gesessen und uns gefragt, wann denn nun jetzt die Wahlkampfhilfe kommt. In der letzten Minute hat er sie dann gebracht. Aber das muss halt so sein, es sei genehmigt.
Herr Bundeskanzler, ich will mit einem Dank an die österreichische Ratspräsidentschaft für die gute Arbeit beginnen. Sie haben darauf hingewiesen, dass Ihr Team einen Rekord an Präsenz aufgestellt hat. Ich gehe sonst sehr kritisch mit der Präsenz von Ratspräsidentschaften um, aber ich muss bekennen: Jawohl, das ist so, die österreichische Ratspräsidentschaft war im Parlament ein präsenter und dialogfähiger Partner. Ich will auch im Namen unserer Fraktion deutlich sagen, dass Herr Winkler, ohne größeren Schaden an Leib und Seele genommen zu haben, häufig im Europäischen Parlament anwesend war. Dafür herzlichen Dank, Herr Staatssekretär.
Wenn man Ihnen, Herr Bundeskanzler, zuhört, wenn man dem Präsidenten der Kommission zuhört, fängt es an, angenehmer zu werden, weil Sie in jedem dritten Satz Ihrer Reden vom sozialen Zusammenhalt, von der sozialen Verantwortung in Europa, von der Bedeutung der Sozialpolitik und von der richtungweisenden Entscheidung, die mit der Dienstleistungsrichtlinie verbunden war, sprechen. Man spürt es: Der neoliberale Zeitgeist ist erschöpft. Gott sei dank. Und man kommt in der Kommission und vor allen Dingen in den Ratspräsidentschaften immer häufiger zu der Einsicht, dass die Wirtschafts- und Währungsunion in Europa nicht gelingt, wenn sie nicht durch eine Sozialunion ergänzt wird. In dieser Hinsicht ist die österreichische Ratspräsidentschaft ein Schritt in die richtige Richtung gewesen. Dass wir das aus dem Munde des Kommissionspräsidenten hier vernehmen, befriedigt uns zumindest für den Moment. Aber es zeigt, dass für die Zukunft viel zu tun ist.
Wir als Parlament haben die Dienstleistungsrichtlinie verändert. Herr Minister Bartenstein, es ist Ihnen schon gedankt worden, und auch ich danke Ihnen für die Einladung der Kolleginnen und Kollegen aus dem Europäischen Parlament – ich weiß nicht mehr, wo es war, in Graz oder anderswo, man kann die schönen Orte gar nicht alle im Kopf behalten, wo Sie überall Ski fahren und Klöster und anderes haben. Es war gut, dass Sie die Kolleginnen und Kollegen des Parlaments eingeladen haben. Damit haben Sie auch dokumentiert, dass Sie der Prärogative des Parlaments in diesem Gesetzgebungsverfahren Rechnung tragen.
Denn eins ist klar: Bei der Dienstleistungsrichtlinie ist zum ersten Mal in der Europäischen Union eine Richtlinie durch das Parlament geschrieben worden. Das neoliberale Machwerk, das Herr Bolkestein uns vorgelegt hat, war nicht realisierbar. Es ist erfreulich, dass bei aller Heterogenität der Rechten in diesem Hause, insbesondere der EVP-ED-Fraktion, der sozial verantwortliche Teil dieser Fraktion uns, unserer Berichterstatterin und unserer Linie gefolgt ist. Noch besser ist, dass die Kommission nichts verändert hat, und die Krönung ist, dass die österreichische Ratspräsidentschaft ihren Stempel daraufgedrückt hat. Herzlichen Glückwunsch zu diesem sozialen Fortschritt in Europa, den Sie dank der Hilfe des Europäischen Parlaments erreicht haben!
Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass in den Ministerräten eine Reihe von Dingen unter Dach und Fach gebracht worden ist. Ja, die Ministerräte handeln, die Ministerräte beschließen! Die konkrete Arbeit in den Räten funktioniert. Wer nicht funktioniert, ist der Rat der europäischen Staats- und Regierungschefs, der beschließt nämlich in der Regel nichts. Das, was jetzt beschlossen worden ist, ist in einem Punkt positiv. Ich will ja zugeben, dass das Bekenntnis aller Ihrer Kolleginnen und Kollegen zur Substanz der Verfassung, das Sie als Ratspräsident vorgetragen haben, positiv ist. Ich habe es fast gar nicht glauben können, ich habe das ja auch im Fernsehen in der Pressekonferenz gesehen, als Sie gesagt haben, sie haben sich alle zur Substanz dieser Verfassung bekannt.
Da fragt man sich, warum Ihre Kolleginnen und Kollegen das so selten öffentlich tun, warum sie das nur hinter verschlossenen Türen machen und Ihnen alleine überlassen. Herr Vanhanen geht mit gutem Beispiel voran, Sie selbst haben sich zu dieser Verfassung bekannt. Dass sich auch Jacques Chirac und jetzt Jan Peter Balkenende hinter verschlossenen Türen zu dieser Verfassung bekannt haben, finde ich ganz toll. Sie hätten es nur einmal stärker während der Kampagne in Frankreich und in den Niederlanden tun sollen, dann wäre Europa jetzt ein Stück weiter. Der entscheidende Punkt ist doch, dass sie es klammheimlich machen. Aber dass die Substanz gerettet worden ist, das ist gut. Und dass wir auf dieser Substanz aufbauen müssen, das ist jedem in diesem Hause klar. Nur verlieren wir wieder ein weiteres Jahr an Zeit, die wir dringend brauchen, um die der Verfassung innewohnenden Reformschritte, die Grundvoraussetzung für den ökonomischen, sozialen und auch den Erweiterungserfolg der EU sind, umzusetzen. Diese Reformen sind wiederum ein weiteres Jahr aufgeschoben. Das ist die weniger gute Botschaft, die von diesem Rat ausgeht.
Ich will mit einer Bemerkung zum bevorstehenden EU-USA-Gipfel schließen. Neben dem Erfolg, dass es ein positives Bekenntnis zur Erweiterung um Bulgarien und Rumänien gibt, was unsere Fraktion ausdrücklich begrüßt, da es ein positives Zeichen der Zuverlässigkeit europäischer Politik ist, haben Sie sich klar zu Guantanamo geäußert. Dazu einen herzlichen Glückwunsch! Guantanamo – ich habe das in der vergangenen Woche gesagt – ist ein rechtsfreier Raum, und eine Rechtsgemeinschaft kann keinen rechtsfreien Raum dulden. Ich hoffe, Sie werden das in dieser Klarheit auch morgen dem amerikanischen Präsidenten sagen.
Silvana Koch-Mehrin,
   Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben einen Satz Wahlkampf von Herrn Poettering gehört und eine ganze Wahlkampfrede von Herrn Schulz. Das ist erfrischend in diesem Haus und auch die Idee, die Präsidentschaft in einen Wahlkampf umzuwandeln, ist einmal etwas Neues. Aber, Herr Schüssel, Herr Ratspräsident, aus künstlerischer Sicht war Ihre Präsidentschaft ein voller Erfolg. Es gab das Logo der Präsidentschaft – Sie alle tragen diese schönen Krawatten –, Musik, Gemälde und wunderschöne europäische Farbtupfer. Das ist wirklich ein sehr hübsches Element. Auch sportlich gab es ja durchaus Erfolge. Sie haben ein Fußballturnier organisiert, bei dem Österreich nicht nur mitgespielt, sondern auch gewonnen hat, wie ich gehört habe. Glückwunsch! Und ich vermute, das hat bei den Bürgern ganz ehrlich mehr Interesse hervorgerufen als so mancher politische Beschluss, so traurig das auch ist.
Die österreichische Präsidentschaft war ruhig im Ton. Sie waren für das Europäische Parlament immer ansprechbar. Herzlichen Dank dafür! In dieser Zeit wurden einige wichtige politische Kapitel abgeschlossen: die Interinstitutionelle Vereinbarung beispielsweise oder die Dienstleistungsrichtlinie. Der Gipfel der vergangenen Woche war jedoch leider kaum wahrzunehmen. Ein bisschen war das informelle Motto: Wir treffen uns, und keiner wird es bemerken.
Daraus lässt sich der Schluss ziehen, dass die europäischen Regierungschefs einen brauchen. Die EU hat bereits ein Jahr lang eine Denkpause genommen, und die geht jetzt einfach weiter. Es gibt jetzt einen Fahrplan für den Zeitplan, und auf die Phase der Reflexion soll die Phase der Resultate folgen. Das hört sich gut an, aber die traurige Realität ist ja, dass es nicht wahrgenommen wird. Das Spiel geht munter weiter: Eine gute Politik aus Europa heften sich die nationalen Regierungen ans eigene Revers, bei einer schlechten Politik wird gesagt, das habe Brüssel so verordnet.
Die EU-Regierungschefs müssen begreifen, dass der Verfassungsvertrag, den Sie und Ihre Kollegen, Herr Schüssel, 2004 unterschrieben haben, so nicht in Kraft treten wird. Ich freue mich daher über Ihre Aussage, dass es zumindest die gemeinsame Einsicht gab, dass die Substanz des Verfassungsvertrags fortbestehen soll, aber nicht unbedingt dieser Verfassungsvertrag in der vorliegenden Form. Warum sagt das der Rat dann aber nicht ganz offen und deutlich und wendet Ideen und Kraft darauf, was stattdessen getan werden soll?
Die Allianz der Liberalen und Demokraten ist für einen Verfassungsvertrag, der die Gewaltenteilung zwischen den EU-Mitgliedstaaten und den europäischen Institutionen klar aufführt und der beschreibt, was die uns verbindenden Grundrechte und Werte sind. Je eher sich der Rat mit dieser Realität befasst, desto eher kann der Dialog mit den Bürgern auch wirklich beginnen.
In diesem Zusammenhang möchte ich Ihnen, Herr Schüssel, ausdrücklich unsere große Freude darüber zum Ausdruck bringen, dass Sie es durchgesetzt haben, dass nun viele Ratssitzungen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Unsere Fraktion hat dafür immer sehr stark gefochten, und wir haben Tony Blair während seiner Präsidentschaft auch ganz deutlich mit diesem Wunsch konfrontiert. Wir haben ihn einmal mit Schildern begrüßt, als er ins Parlament kam. Er wollte daran vorbeischauen, aber das ist ihm nicht gelungen.
Umso mehr begrüßen wir es, dass Sie sich dem Druck der Briten widersetzt und es durchgesetzt haben, dass jetzt Transparenz herrscht, denn es ist ein Anrecht der Bürgerinnen und Bürger zu sehen, wer eigentlich was in ihrem Namen sagt und beschließt. Diese Transparenz ist eine wichtige Voraussetzung für Vertrauen in die europäischen Institutionen.
Dass der Rat sich allerdings nicht mit dem Anliegen des Europäischen Parlaments – nämlich der Straßburg-Frage – befasst hat, ist, um es deutlich zu sagen, eine Enttäuschung. Es zeugt einmal mehr von Bürgerferne, sich mittels eines Briefes dieses – zugegeben – sicher sehr schwierigen Themas zu entledigen. Dass die beiden großen Fraktionen auch sofort kuschen, ist ganz deutlich ein Armutszeugnis.
Die Bürgerinitiative www.oneseat.eu geht weiter. Mehr als 600 000 Europäer haben sich dort in wenig mehr als vier Wochen für einen einzigen Sitz des Parlaments ausgesprochen und unterschrieben. Wir bedauern auch, dass es bei der Deregulierung keine Fortschritte gegeben hat. Die vorgegebene gemeinsame Programmierung, also dass die Institutionen gemeinsam sagen, was gemacht werden soll, ist vom Rat abgeblockt worden und wäre doch eine Voraussetzung für Transparenz und Verantwortlichkeit. Auch diese so genannten Konkordanztabellen – auch so ein EU-Unwort – sind vom Rat blockiert worden. Sie würden genau aufzeigen, was eigentlich zu erwarten ist. Dann wüsste man, was Brüssel bestimmt und was die nationalen Regierungen draufsatteln. Das wäre ganz wichtig!
Europa ist zwar ruhiger geworden, aber hoffentlich nicht zu ruhig, denn Europa muss gehört werden, damit die Bürger auch in einen Dialog eintreten können. 
Monica Frassoni,
   . – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte dem österreichischen Ratsvorsitz und Bundeskanzler Schüssel danken. Auch wenn wir häufig unterschiedlicher Meinung waren, muss ich Ihnen Freundlichkeit und Ihren Mitarbeitern Offenheit und Höflichkeit bescheinigen. Im Gegensatz zu Herrn Pöttering bin ich davon überzeugt, dass die Erfahrungen des Jahres 2000 das europäische Ethos Ihrer Regierung gestärkt haben und dass sie nicht nur für Sie persönlich, sondern für ganz Europa von großer Bedeutung waren. In diesem Zusammenhang möchte ich Sie bitten – und ich komme damit auf die Frage der Menschenrechte zurück –, Präsident Bush bei Ihrem nächsten Zusammentreffen mit ihm an das Problem der CIA-Flüge zu erinnern. Sie haben das Problem nicht mit uns besprochen, und ich wüsste gern, ob Sie es stattdessen mit ihm diskutieren werden.
Ich möchte dieses Europa der Ergebnisse, von dem Sie gesprochen haben und das auch Herr Barroso erwähnt hat, näher untersuchen. Wir haben die von Ihnen zu Beginn Ihrer Präsidentschaft unterbreiteten Vorschläge und Ihre Begeisterung für die Verfassung herzlich begrüßt. Welche Ergebnisse liegen uns heute vor? Wir hängen in der Luft und warten seit geraumer Zeit vergebens auf konkrete Aussagen. Der Ratsvorsitz hat im Gegensatz zu seinem Auftrag weder einen Zwischenbericht noch eine „Road Map“ mit konstruktiven Inhalten vorgelegt. All das hat dazu beigetragen – seien wir doch ehrlich –, dass sich das parlamentarische Forum zu einer netten Talk Show entwickelt hat.
An dieser Stelle möchte ich einen Aufruf an meine Kollegen hier im Parlament richten. Die Schlussfolgerungen dieser Ratstagung machen deutlich, dass eine Einbeziehung unserer Bürger und Verbände bezüglich der von den Regierungen vorgelegten Vorschläge nicht vorgesehen ist. Die Feierlichkeit der Märztagung macht mir etwas Bange. Ich möchte Sie daran erinnern, dass sich am 29. Oktober in Rom keine Volksmassen versammelt hatten, um die Unterzeichnung der europäischen Verfassung zu feiern. Ich möchte nicht, dass diese Erklärung wie etliche andere Dinge eine Sache ist, die wir mit uns selbst abmachen, und ich möchte nicht, dass wir immer wieder in einer Art luftleerem Raum über Europa diskutieren. Wir sollten aufhören, auf Maßnahmen der Regierungen zu warten, und zur Kenntnis nehmen, dass es den nationalen Parlamenten bzw. deren führenden Vertretern oftmals mehr darum geht, ihre Privilegien zu schützen, als für das europäische Team zu spielen. Wir müssen aufhören, uns hinter den Ratifizierungen zu verstecken: Jeder, auch Herr Schüssel, spricht inzwischen von Änderungen am Text. Nur wir tun das nicht. Stattdessen sollten wir einen klaren Vorschlag erarbeiten, damit wir die nächsten Termine einhalten können.
Herr Präsident, ich muss Ihnen bedauerlicherweise auch mitteilen, dass uns dieser Ratsvorsitz wegen einer beispiellosen Aufstockung des europäischen Etats für Forschung und Kernkraft im Gedächtnis bleiben wird. Denn damit hat sich ein Kontinent, dem es fast gänzlich an nicht erneuerbaren Energiequellen mangelt, entschlossen, mit vier- bis fünfmal höheren Investitionen eine gefährliche Energieart zu fördern, anstatt das Problem der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energie zu thematisieren. Das halte ich nicht für ein beeindruckendes Ergebnis des österreichischen Ratsvorsitzes.
Sie haben auch den Brennertunnel erwähnt, obwohl wir, ehrlich gesagt, die Ratifizierung des Übereinkommens zum Schutz der Alpen und des Verkehrsprotokolls für wesentlich sinnvoller gehalten hätten. Ich weiß, dass Sie vergeblich versucht haben, die ehemalige italienische Regierung davon zu überzeugen, und ich hoffe, dass Sie in dieser letzten Woche mit der jetzigen Regierung mehr Glück haben.
Was die nachhaltige Entwicklung betrifft, so habe ich den Eindruck, dass das einzige Merkmal der Schlussfolgerungen des Rates darin besteht, dass bereits mehrfach dargelegte Ziele – die leider nicht erreicht wurden – auf ermüdende Art und Weise wiederholt werden und sehr wenig zu den praktischen Maßnahmen ausgeführt wird, die stattdessen ergriffen werden sollten. Hinzu kommt, dass der äußerst zurückhaltende Verweis auf den ökologischen Fußabdruck und die Verpflichtung, unseren Ressourcenverbrauch um 3 % jährlich zu senken, aus den Schlussfolgerungen verschwunden sind. All das entspricht ganz und gar der Politik des Gespanns Barroso/Verheugen, das, wenn es sein Verhalten nicht ändert, Gefahr läuft, eines Tages als Attila, der Hunne von Europa, gekürt zu werden.
Noch kurz eine weitere Bemerkung, Herr Präsident. Es stimmt nicht, dass die Einwanderung erstmals auf dem letzten europäischen Rat diskutiert wurde. Ich möchte auf die sehr wichtigen Ratstagungen in Tampere und in Sevilla verweisen, auf denen positive und nicht nur repressive Maßnahmen im Bereich Einwanderung diskutiert wurden Meines Erachtens können wir das Problem der Einwanderung auf europäischer Ebene nur angehen und lösen, indem wir Vereinbarungen mit Drittländern abschließen. Wir müssen ihnen helfen, der Unterentwicklung zu entfliehen, und wir müssen klare europäische Politiken für die legale Einwanderung nach Europa erarbeiten. Einen anderen Weg gibt es nicht. 
Gabriele Zimmer,
   Herr Präsident! Es gibt zumindest einen Beschluss, mit dem der letzte Rat offensichtlich auch ein Stückchen Geschichte geschrieben hat, und zwar ist das die Entscheidung, bei Mitentscheidungsverfahren künftig öffentlich zu tagen. Ich denke, das ist ein guter Beschluss, und es sollte ein Beschluss sein, der tatsächlich auch die Transparenz innerhalb der Institutionen erhöht und der von uns unterstützt wird.
Es ist ein wichtiger Schritt, der gerade in dieser schwierigen Phase, in der sich die Europäische Union befindet, von vielen unterstützt werden sollte. Allerdings wundere ich mich schon, warum dann die Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten diese Intention selbst wieder konterkarieren, indem sie den Bürgerinnen und Bürgern der EU genau das Gegenteil von Nachdenklichkeit, von Einsicht und auch Korrektur von bisheriger Politik verkünden. Unter den Überschriften „Europa hört zu“, „Europa handelt“ und „Ausblick in die Zukunft“ wird per Schlussfolgerung des Vorsitzes Folgendes festgestellt:
Ich weiß, ich spitze jetzt zu, aber das ist auch meine Absicht: Erstens, Europa sind die in der Europäischen Union Regierenden, nicht die EU-Bürgerinnen und -Bürger und auch nicht alle in der Europäischen Union lebenden Menschen. Zweitens, die Regierenden setzen ihre Politik fort und setzen die bisherigen Politiken unter dem Motto „Schneller, weiter, besser“ um. Und drittens, unter Zukunft wird verstanden, den Herausforderungen der Globalisierung und des demographischen Wandels zu entsprechen und erfolgreich die Lissabon-Strategie umzusetzen.
Diese Schlussfolgerungen überraschen nicht, sie sind allerdings für eine schrittweise Lösung des Problemstaus in der Europäischen Union wenig hilfreich. Im Gegenteil, genau diese Intention wird die sozialen, ökologischen und globalen Probleme noch zuspitzen. Und da möchte ich durchaus auch auf die europäische Dienstleistungsrichtlinie verweisen, die unserer Ansicht nach eben ein fauler Kompromiss ist und nicht das bewirkt, was Sie auch vorhin angesprochen haben. Besonders alarmierend ist aber, dass unter der Zwischenüberschrift „Förderung von Freiheit, Sicherheit und Recht“ Maßnahmen überwiegen, die auf mehr Überwachung, mehr Repression, mehr Abschottung bzw. Festung Europa zielen, auf die Durchsetzung einer Migrationspolitik, in deren Mittelpunkt eben der Mensch als Wirtschaftsgut steht.
Die Antwort des Rates auf die Flüchtlingsdramen im Mittelmeerraum ist die Schaffung so genannter schneller Grenzeinsatzteams. Die englische Formulierung klingt noch unverhüllter nach Kommandotrupps gegen Flüchtlinge. Und genauso alarmierend ist, dass unter der weiteren Zwischenüberschrift „Förderung der europäischen Lebensweise in einer globalisierten Welt“ eine eben nicht zeitgemäße Energiepolitik so mit der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik verbunden wird, dass sich andere in der Welt eben genau dadurch bedroht fühlen können.
Dies beweist nun allerdings sehr wohl, dass die Regierenden unter nachhaltiger Entwicklung eben nicht die demokratische Lösung von sozialen, ökologischen und globalen Problemen verstehen. Die Tagung des Europäischen Rats hat aus meiner Sicht aber ebenso deutlich gemacht, dass die Reflexionsphase keineswegs genutzt wurde, um die Ursachen der Ablehnung der Verfassung bei den Referenden in Frankreich und in den Niederlanden zu erkennen, geschweige denn auch wirklich darauf zu reagieren. Ich denke schon, dass eine andere Politik, eine andere Grundsubstanz auch in der Verfassung deutlich werden muss. Das halte ich für eine Arroganz, die von vielen Bürgerinnen und Bürgern so nicht akzeptiert wird. Allerdings wurde das Jahr sehr wohl genutzt, um den Binnenmarkt für Rüstungsgüter munter zu entwickeln und in Sachen Kontrolle, Repression und Abschottung voranzukommen.
Die Art und Weise, wie jetzt auch die würdevolle Vorbereitung des 50. Jahrestages der Römischen Verträge vorgenommen wird, sollte uns nachdenklich machen. Wir sollten diesen Höhepunkt doch eher dazu nutzen, um tatsächlich gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern über die Zukunft nachzudenken, und keine Jubelveranstaltung daraus machen.
Brian Crowley,
   Herr Präsident! Zuerst möchte ich Bundeskanzler Schüssel, Staatssekretär Winkler und allen Ministern sowie dem Ständigen Vertreter Österreichs für die ungeheure Arbeit, die sie in den letzten sechs Monaten geleistet haben, meinen Dank aussprechen.
Wie Sie sehen, Herr Bundeskanzler, werden Sie kritisiert, weil sie nicht oft genug anwesend waren oder im Parlament nicht genug getan haben, obwohl Sie einige der Ideen übernommen haben, von denen das Parlament gesprochen hat, obwohl Sie die Parlamentarier in die Entscheidungsfindung einbezogen haben. Da Sie jedoch bestens mit der parlamentarischen Demokratie vertraut sind, wissen Sie auch, dass Undank der Welten Lohn ist und dass es gut ist, sich einige der Dinge, die den größten Eindruck machen, bis zum Ende der Präsidentschaft aufzuheben!
Wenn wir uns die Ratstagung und ihre Ergebnisse ansehen, dann gab es durchaus einige Erfolge. Am wichtigsten für den österreichischen Ratsvorsitz war allerdings der Realismus – dass Dinge getan werden, die machbar sind, dass bestehende Probleme nicht außer Acht gelassen werden und dass versucht wird, einen Konsens zu ihrer Lösung zu schaffen. Dabei wurde vernünftigerweise die Auffassung vertreten, dass das in lediglich sechs Monaten nicht erreicht werden kann. Hierzu ist ein längerfristiger Ansatz erforderlich. Das bedarf der stärkeren Mitwirkung anderer Präsidentschaften. Es erfordert stärkeres Engagement anderer Mitgliedstaaten.
Nach meinem Dafürhalten besteht eine der größten Schwierigkeiten, denen wir uns in der Europäischen Union gegenüber sehen, wenn wir darüber sprechen, dass wir mit den Bürgern sprechen müssen, wenn wir im Parlament sagen, dass wir mit den Bürgern sprechen müssen, in der Frage, wer nun am besten geeignet ist, mit den Bürgern zu sprechen. Wer kann am besten dafür sorgen, dass die Bürger genau verstehen, was auf europäischer Ebene geschieht?
Mit allem gebotenen Respekt vor der rhetorischen Eleganz und sprachlichen Fertigkeit des Präsidenten der Kommission und all meinen Kollegen aus den Fraktionen hier im Parlament möchte ich sagen, dass es zwecklos wäre, vor deutschen Zuhörern darüber zu sprechen, was Europa für sie tut. Ich bin jedoch überzeugt, dass ich die Mehrzahl der Iren für mich gewinnen kann. Das Gleiche trifft auf alle anderen Mitgliedstaaten zu. Abgeordnete – ob sie nun aus Irland, aus Finnland, aus Deutschland, aus Österreich, aus Frankreich kommen – müssen mit den Menschen sprechen und ihnen sagen, was erforderlich ist. Aber sie müssen Ehrlichkeit an den Tag legen, keine Doppelzüngigkeit, dürfen nicht mit gespaltener Zunge reden. Wir haben das bereits in Frankreich und in den Niederlanden beim Referendum über die Verfassung erlebt, denn da haben einige Leute die Parole verbreitet, die Dienstleistungsrichtlinie würde das europäische Sozialmodell zunichte machen – eine absolute Lüge! Eine Lüge, die lediglich aus politischen Erwägungen heraus von diesen Leuten verbreitet wurde.
Ich habe keine Schwierigkeiten, mit jemandem einen politischen Meinungsstreit über ideologische Fragen zu führen. Aber wenn wir über die Zukunft Europas sprechen, dann muss diese Zukunft auf Ehrlichkeit, auf Tatsachen beruhen. Meiner Meinung nach besteht eine der größten Gefahren für die Zukunft darin, dass wir unsere Bürger im Stich gelassen haben, dass wir unsere Menschen im Stich gelassen haben, weil wir ihnen nicht genau gesagt haben, wie erfolgreich Europa eigentlich ist; weil wir Ihnen nicht erklärt haben, wie gut Europa nicht nur für die Sicherstellung von Frieden, Stabilität und Wohlstand ist, sondern dass es auch politische Stabilität bringt, die Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen gewährleistet, Mindestrechte für Arbeitnehmer garantiert, Mindestrechte für die bedürftigsten und die gefährdetsten Menschen in unseren Gesellschaften sichert. Wir müssen zwar noch mehr tun, haben aber zumindest einen positiven Anfang gemacht.
Zum Schluss möchte ich noch darauf hinweisen, dass wir die Anwendung der „Passerelle-Klausel“, Artikel 42, vermeiden sollten. Ich weiß, dass es für Präsident Barroso und auch für andere wichtig ist, von der Einstimmigkeit weg zu kommen, wenn sie nicht erreicht werden kann. Doch wenn Sie das tun, isolieren Sie nicht nur Regierungen weiter, sondern vergrößern auch den Abstand zu den Menschen, den Menschen, die Europa als autokratisches Gebilde ansehen, das versucht, anderen seinen Willen aufzuzwängen. 
Jens-Peter Bonde,
   . – Herr Präsident! Ich möchte dem Präsidenten der Kommission und Bundeskanzler Schüssel meinen großen Dank für ihre Unterstützung aussprechen, die es Dänemark und Österreich ermöglicht, ihr Verbot für fluorierte Treibhausgase aufrechtzuerhalten. Außerdem möchte ich den vielen Abgeordneten des Europäischen Parlaments danken, die am letzten Dienstag dafür gestimmt haben, dass die Vorschriften für Grundwasser ebenfalls die Form einer Mindestrichtlinie annehmen. Die vollständige Harmonisierung sollte wesentlich öfter die Form einer Mindestharmonisierung annehmen, damit die Länder ermutigt werden, im Kampf um Sicherheit, Gesundheit und Umwelt noch weiter zu gehen. Außerdem ist es als ein gewisser Fortschritt anzusehen, dass das Mitentscheidungsverfahren im Rat von nun an öffentlich durchgeführt wird. Im vergangenen Jahr wurden von insgesamt 3 124 Rechtsakten in der EU 57 auf diese Weise angenommen. Dennoch stellt all das, was wir öffentlich durchzuführen vermögen, nach wie vor lediglich die Spitze des Eisbergs dar. Generell wird es weiterhin so sein, dass die EU ihre Rechtsakte in 300 geheimen Arbeitsgruppen des Rates annimmt, unterstützt von weiteren 3 000 geheimen Arbeitsgruppen, die unter der Ägide der Kommission tätig sind. Die nationalen Parlamente sollen über das Prinzip der Subsidiarität entscheiden. Nutzen Sie die Chance – gestatten Sie COSAC, sich mit dem Jahresprogramm bis Oktober zu befassen.
Das war mein Lob. Jetzt komme ich zur Kritik. Meiner Meinung nach sollte sich Bundeskanzler Schüssel schämen, die Ratifizierung einer Verfassung zu fordern, die von den Menschen in den Niederlanden und Frankreich abgelehnt wurde. Weshalb wagt er es nicht, seine eigene österreichische Bevölkerung zu fragen, was sie von der Verfassung hält? Weshalb will Finnland jetzt einen Text ratifizieren, der lediglich von 22 % der Finnen befürwortet wird, während 48 % dagegen sind? Staats- und Regierungschefs der EU, vernehmen Sie die Warnung – Sie steuern auf eine Konfrontation mit den Bürgerinnen und Bürgern Europas zu. Wählen Sie doch lieber ein neues Volk oder beginnen Sie von vorn mit einem direkt gewählten Konvent, der neue Texte verfasst, zu denen am gleichen Tag in jedem Land eine Volksbefragung stattfindet. Auf diese Weise werden die Entscheidungen von den Bürgern getroffen. Auf diese Weise wird es keine Sitzungen hinter verschlossenen Türen wie in Nordkorea, Kuba oder COREPER mehr geben. 
Hans-Peter Martin (NI ). –
   Herr Präsident, Herr Bundeskanzler! Sie haben gefordert: , ein bisschen mehr Freude! Das begrüßen auch Alemannen, selbst wenn man uns nachsagt, dass wir zum Lachen in den Keller gehen. Aber lassen Sie mich bitte auf Ihre musikbezogene Anspielung mit einem Literaturzitat antworten. Ich weiß nicht, was Sie gerade an die wichtigen Herrschaften im Hause verteilt haben, aber ich würde sagen, „die Botschaft höre ich wohl, allein mir fehlt der Glaube“, und Sie selber wissen natürlich auch, dass vor einer Freude durch Verdrängung zu warnen ist, weil eine falsche Freude zu völligem Realitätsverlust führt und dann zu politischer Depression. Das ist dann noch schlimmer als die Tristesse.
Wie sieht denn die Bilanz aus? Wir haben es mit der größten Umverteilung in der Geschichte der Menschheit in Friedenszeiten zu tun. Da ist vieles versprochen worden. Was hat sich denn bewegt? Sie haben selbst die Frage der Volksabstimmungen zum Thema gemacht. Was ist daraus geworden? Jetzt haben wir nichts mehr davon gehört. Dann die Frage der Aufnahmefähigkeit der Europäischen Union, Schweigen, und leider auch bei der Frage der Transparenz. Sie selbst haben hier noch am 18. Januar gesagt, die Verschwendung von manchen Programmen ist zu beklagen, dagegen gibt es Rezepte, nämlich Kontrolle. Das alles gehört veröffentlicht. Die Veröffentlichung der Subventionsvergabe sei das Richtige. Auch dazu jetzt Schweigen.
Zwei parlamentarische Anfragen habe ich inzwischen dazu gestellt. Was bekommen Ihre Raiffeisen-Freunde, was bekommt der ORF, was bekommen die anderen? Weil doch Schweigen das Gegenteil von Transparenz ist und es ohne Transparenz keine Demokratie gibt. Keine Antwort. Schweigen. Schweigen. Schweigen. Schweigen. Schweigen. Schweigen. Schweigen.
Durch das Schweigen Stille und durch die Stille Stillstand. Das kann es nicht sein. Daneben, das wird wohl auch bis an Ihr Ohr gedrungen sein, hat die österreichische Präsidentschaft ein bisschen den Ruf erworben, als würde auf sie der Spitzname zutreffen , das große Fressen. Das ist es auch nicht. Echte Freude kann es nur mit Demokratie, Kontrolle und Gerechtigkeit geben, und da schauen wir, wohin wir damit kommen. 
Othmar Karas (PPE-DE ). –
   Meine Herren Präsidenten, lieber Wolfgang Schüssel, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir die letzten beiden Ratspräsidentschaftsdebatten hier Revue passieren lassen, dann kann man nur sagen: Der Vergleich macht uns sicher. Haben wir vor einem Jahr immer wieder betont, in welcher Krise wir stecken, haben wir vor einem halben Jahr das Ergebnis der Ratspräsidentschaft mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit abgelehnt, so sind wir uns doch heute alle darüber einig, dass die Europäische Union nach diesem halben Jahr erfolgreicher und besser dasteht als Ende 2005.
Wir ziehen heute Bilanz in dem Wissen, dass man in einem Halbjahr nicht alles machen kann, in dem Wissen, was alles unfertig ist, und in dem Wissen, was an Arbeit vor uns liegt. Aber wir alle sind der Auffassung: Das Glas ist halb voll und nicht halb leer. Es stellt sich die Frage: Hat sich die Ratspräsidentschaft erfolgreich um eine neue Qualität des Miteinander mit dem Europäischen Parlament und den Institutionen bemüht? Die Antwort ist ja, und die Beweise liegen auf dem Tisch. Die hohe Präsenz, die Führungsqualität, die Finanzielle Vorausschau, die Dienstleistungsrichtlinie und, Herr Kollege Schulz, für die Österreicher, aber auch für uns Christdemokraten war es nie eine Frage der Entscheidung zwischen neoliberal und sozial, weil wir uns aufgrund unserer Wertestruktur immer zur sozialen Marktwirtschaft bekannt haben.
Die Komitologie, die außenpolitischen Finanzinstrumente, die Einbindung in die informellen Ratstagungen, die Erweiterung der Fragestunde und die Fachminister, die vier Konferenzen zwischen den nationalen Parlamenten, dem Rat, der Kommission und dem Europäischen Parlament sind nur einige Fakten. Unsere Zusammenarbeit war erfolgreich, und sie sollte in diesem Stil fortgesetzt werden.
Aber ich möchte hier auch sagen: Wir waren immer dann erfolgreich, wenn wir das gemeinschaftliche Europa in den Mittelpunkt gestellt und die Europäische Union nicht auf die Regierungsarbeit reduziert haben. Wir haben nach dieser erfolgreichen Zusammenarbeit zwischen den Institutionen verstärkt auch den Bürger in dieses neue Miteinander einbezogen.
Ich möchte mich für meine Fraktion und Delegation aber auch bei allen Ministern, allen Beamten und allen voran bei Staatssekretär Winkler und EU-Botschafter Woschnagg für die exzellente Zusammenarbeit mit allen Kolleginnen und Kollegen dieses Hauses bedanken.
Auch die anderen Fragen – Kroatien, Türkei, Slowenien, Rumänien und Bulgarien – haben eines gezeigt: Wir gehen wieder mehr nach Regeln vor und beschränken uns weniger auf Beschönigungen. Im Sinne der Fußballweltmeisterschaft sage ich nach den Jahren der Eigentore: Nach der defensiven Arbeit hat sich die Mannschaft gefunden. Wir spielen wieder nach vorne.
Maria Berger (PSE ). –
   Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, Herr Ratspräsident! Auch ich möchte mich für die große Präsenz der österreichischen Präsidentschaft hier im Europäischen Parlament sowie für die gute Zusammenarbeit mit Ihnen, Ihren Regierungskollegen und allen Mitarbeitern bedanken. Ich darf auch Herrn Staatssekretär Winkler besonders hervorheben. Er war nicht nur der Mann für alle Jahreszeiten, sondern auch für alle Tages- und Nachtzeiten — vor allem Nachtzeiten in diesem Plenum des Europäischen Parlaments.
Zur Bilanz der österreichischen Präsidentschaft: Natürlich steht für mich die soziale Bilanz im Vordergrund. Hier haben Sie auf der Habenseite sicher als großen Pluspunkt den Abschluss der Dienstleistungsrichtlinie, wozu ja auch das Europäische Parlament, wie schon mehrfach betont wurde, einiges beigetragen hat. Ich denke, dass aber auch einige Minuspunkte aufscheinen, wenn man bei der Finanziellen Vorausschau sieht, dass z. B. eine der größten Kürzungen ausgerechnet beim Europäischen Sozialfonds erfolgt ist, dass es bei der Arbeitszeitrichtlinie keine Fortschritte gegeben hat, dass die Ziele beim Frühjahrsgipfel, was die Beschäftigungszahlen anbelangt, so bescheiden waren, dass sie durch die Realität schon überholt worden sind. Vielleicht ist es jetzt auch die neue Arbeitsmethode des Rates, dass man sich so bescheidene – manche mögen sagen realistische – Ziele setzt, sich die Latte so tief legt, dass man praktisch gar nicht mehr darüber stolpern kann.
Zur ökologischen Bilanz gibt es einen negativen Punkt, nämlich die Wegekostenrichtlinie. Auch hier hatte das Europäische Parlament der Präsidentschaft einen schönen Ball vorgelegt. Er wurde leider von Vizekanzler Gorbach nicht aufgegriffen, und die auch für Österreich günstigere Haltung des Europäischen Parlaments konnte im Rat nicht umgesetzt werden.
Von anderen Themen hat man überhaupt nichts gehört. Das war insbesondere die Frauenpolitik, das war die Gleichstellungspolitik, das war die Entwicklungspolitik, wo wir Initiativen vermisst haben. In der Verfassungsfrage konnte die österreichische Präsidentschaft nicht mehr erreichen. Was mich ein bisschen gestört hat, ist, dass man bei den Schwerpunktsetzungen durch Sonderveranstaltungen fast ausschließlich auf das Subsidiaritätsprinzip gesetzt hat. Wir, die da teilgenommen haben, wissen jetzt alle besser, was Europa nicht tun soll. Was wir immer noch nicht besser wissen, ist, was Europa tun kann, um seine Probleme auch wirklich zu lösen.
Andrew Duff (ALDE ). –
   Herr Präsident! Neben der von Bundeskanzler Schüssel verbreiteten guten Laune können wir meiner Ansicht nach auch seinen Frust darüber spüren, dass er 25 ziemlich schlaue Charaktere dazu bringen muss, einem Mandat für eine neue Regierungskonferenz zuzustimmen. Jetzt, da sie von den Zwängen des Ratsvorsitzes befreit sind, Herr Bundeskanzler, würden Sie da nicht gerne die Debatte voranbringen, indem Sie gemeinsam mit uns Ihre höchsten Prioritäten als Themen, als Kapitel für die Neuverhandlung im Rahmen von Teil III angehen? 
Eva Lichtenberger (Verts/ALE ). –
   Herr Präsident, Herr Bundeskanzler und Ratspräsident, werte Kolleginnen und Kollegen!
Diese Präsidentschaft hat zweifellos einen Rekord erreicht und geschlagen: Es hat noch nie eine Präsidentschaft gegeben, die sich so heftig selber gelobt hat wie diese!
Wenn man in diesem halben Jahr von Österreich nach Brüssel fuhr, erlebte man zwei äußerst unterschiedliche Welten. Die österreichischen Medien waren voll mit vielen, vielen Erfolgen, die die österreichische Präsidentschaft gefeiert hat. Auf Unionsebene oder in anderen Staaten schaute es da zweifellos ganz anders aus. Nicht so bei den Show-Elementen: Mit Mozartkugeln wurde geradezu herumgeworfen. Die Resultate allerdings, die das hätten begleiten sollen, waren weniger berauschend.
Gehen wir noch einmal kurz zurück zur Verfassung. Europa hört zu, hätte das Motto sein sollen, aber wie kann man zuhören, wenn man nur mit wenigen kleinen Gruppen von Eliten spricht, wie etwa bei den Europa-Cafés. Wo sind die großen parlamentarischen Foren, die großen Debatten mit den Bürgerinnen und Bürgern geblieben? Das hätte Europa mehr als dringend gebraucht. Österreich gab sich leider mit einer -Version von Debatten zufrieden. Die Verfassungskritiker hatten als Forum die Subsidiaritätskonferenz, sonst war allerdings nicht viel zu verzeichnen. Es wurde verschoben und vertagt.
Der Haushalt – eine Erfolgsgeschichte, hieß es in Österreich. Was ist wirklich geschehen? Es wurde ein Minimalkonsens organisiert und man war zufrieden damit, Europa genau jene Mittel zu versagen, die es gebraucht hätte, um die Aufgaben zu erfüllen, die man ihm andererseits überträgt. Nicht betroffen war davon allerdings die Atomforschung. Hier gab es trotz der immer wieder groß deklarierten österreichischen Antiatompolitik keine runden Tische, sondern eine Aufstockung der Mittel für Atomforschung in allen Bereichen. Hier gab es keine Bemühungen um einen Atomausstieg, die wir dringend gebraucht hätten.
Herr Bundeskanzler Schüssel, Sie sagen, dass das europäische Lebensmodell gefördert werden soll. Es geht aber hier um das europäische Sozialmodell! Wir brauchen keine -Version, sondern eine vollwertige. Mozartkugeln allein sind zu wenig! 
Esko Seppänen (GUE/NGL ). –
   Herr Präsident, Herr Bundeskanzler, Herr Kommissar! Das wichtigste Thema während des österreichischen Ratsvorsitzes war die Zustimmung zu den neuen Grundzügen der Wirtschaftspolitik für den Zeitraum 2007-2013. Das wurde erreicht, indem die Kommission und das Parlament als Wischtuch benutzt wurden, um den Tisch sauber zu wischen. Die leeren Worthülsen des Präsidenten der Europäischen Kommission, Herrn Barroso, haben nichts bewirkt. Außerdem fehlte es den Reden Barrosos über die EU-Verfassung an Glaubwürdigkeit. Kommissar Rehn, vielleicht könnten Sie das Herrn Barroso mal sagen.
Bei Plan D der Kommission ist es das Gleiche: Propaganda, Agitation und Schmeicheleien von oben nach unten. Es wäre demokratisch gewesen, wenn man die EU-Verfassung für tot erklärt hätte. Das wäre die Art von Demokratie gewesen, die wir mit der Zustimmung eines Staates verbinden. Die Verfassung hätte in allen Mitgliedstaaten durch Einvernehmen angenommen werden müssen. Das Gegenteil von Demokratie mit Zustimmung eines Staates ist die Diktatur einer Mehrheit.
Die politische Elite der EU und die Eurokraten sind schlechte Verlierer. Sie sind schlechte Verlierer, Mister Österreich, Mister Kommission und auch Sie, Mister Parlament. Sie versuchen, eine tote Verfassung wieder zum Leben zu erwecken. Sie fordern die Mitgliedstaaten auf, etwas zu ratifizieren, was niemals in Kraft getreten ist. Außerdem fordern Sie dasselbe von meinem Heimatland, Finnland, wo laut einer Meinungsumfrage lediglich 22 % des Volkes für die Ratifizierung der EU-Verfassung im Parlament sind. Sie sollten sich schämen, Sie Gegner der staatlichen Demokratie, die auf der Basis einer 22 %igen Minderheit handeln!
Als positives Ergebnis des Gipfels betrachten wir die neue Transparenz der Ratstagungen und die Komitologie. Die Entscheidung zeigt, dass wir für die Verbesserung der Demokratie nicht ein Mehr an verfassungsrechtlichen Maßnahmen benötigen, sondern ein Mehr an demokratischem Willen. Größere Transparenz entspricht mehr Demokratie. 
Konrad Szymański (UEN ). –
   Herr Schüssel, Herr Präsident! Meine herzlichsten Glückwünsche zur Ratstagung sowie zur Arbeit des österreichischen Ratsvorsitzes. Viele europäische Politiker leben mit dem Kopf in den Wolken – man könnte sie konstitutionelle Wolken nennen –, was bisweilen bedeutet, dass sie nicht bereit sind, die Vielzahl der erfolgreich von der Europäischen Union bewältigten Fragen anzuerkennen.
Dazu zählen der Haushalt, die Dienstleistungsrichtlinie, der Ausbau der Zusammenarbeit im Bereich innere Sicherheit, die Verbesserung der konsularischen Zusammenarbeit, die Erweiterung des Schengen-Raumes und die Reform der externen Politiken der EU, die mir am meisten am Herzen liegt und die u. a. dank Herrn Schüssels Team in Brüssel kurz vor ihrem Abschluss steht. Das ist eine beeindruckende Leistung.
Ich bin nicht mit allen Entscheidungen einverstanden, aber ich bin froh, dass sie getroffen wurden. Da wir ja erlebt haben, wie effektiv die EU sein kann, sollten wir den Vertrag von Nizza nicht allzu hart kritisieren, denn er ist das einzige Vertragswerk, das wir haben. Europa funktioniert, und es funktioniert sogar recht gut ohne Verfassungsvertrag, und der scheidende Ratsvorsitz ist der Beweis dafür. Diese Erfahrung sollte den Hauptausgangspunkt für eine vollkommen neue Reform des Vertragswerks bilden. Anstatt mit dem Kopf in den Wolken zu leben, die die Verfassung umgeben, sollte man sich bei dieser Reform an europäischen Erfahrungen und der europäischen Praxis orientieren, für die der scheidende österreichische Ratsvorsitz ein Beispiel ist. Ich möchte diesbezüglich meinen herzlichen Dank aussprechen. 
Mirosław Mariusz Piotrowski (IND/DEM ). –
   Herr Präsident! Wir ziehen Bilanz über den sechsmonatigen österreichischen Ratsvorsitz. Was genau wurde erreicht? Da wird mit Stolz auf einen Kompromiss bei der Dienstleistungsrichtlinie verwiesen. Doch anstatt einen wahrhaft freien Dienstleistungsverkehr innerhalb der EU zu garantieren, ist die neue Regelung unvollständig und unpräzise. Europas Chance auf eine Verbesserung der externen Wettbewerbsfähigkeit seiner Wirtschaft wurde vertan.
Zweitens, der Ratsvorsitz hat die Annahme der neuen Finanziellen Vorausschau für den Zeitraum von 2007 bis 2013 bewerkstelligt. Eine der Folgen dieser Finanziellen Vorausschau in ihrer jetzigen Form sind immer drastischere Ausgabenkürzungen im EU-Haushalt für Schlüsselziele wie die territoriale Kohäsion und die Schaffung gleicher Ausgangsbedingungen, was Entwicklungsmöglichkeiten für die ärmsten Regionen betrifft.
Zum Schluss ein Wort zum unseligen Verfassungsvertrag, aus dem ja schon seit einiger Zeit die Luft heraus ist. Der österreichische Bundeskanzler sagte während des Gipfels, dass der Hauptinhalt des Vertrags beibehalten werden muss, und das hat er heute auch bestätigt. Mit dieser Feststellung ignoriert er den Willen der Bürger in mindestens zwei EU-Mitgliedstaaten. Wahrscheinlich wird der bunte Barcode auf massengefertigtem EU-Schnickschnack das dauerhafteste und spektakulärste Ergebnis der österreichischen Präsidentschaft sein. 
Mario Borghezio (NI ). –
   Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Ergebnis der österreichischen Präsidentschaft ist im Wesentlichen ein Europa der Resultate, die von Fortschritten bei der Kontrolle der Einwanderung bis hin zur Wiederbelebung der Rolle des Mittelstands und zur Einbeziehung der nationalen Parlamente in die europäische Integration reichen. Es war höchste Zeit, dass wir uns an die elementare Rolle der nationalen Parlamente erinnert haben, die die Demokratie in den Mitgliedstaaten repräsentieren: Sie sind die Stimme der Demokratie!
Das ist ein Ratsvorsitz, der seine Amtszeit u. a. mit einer guten Nachricht für all jene unter uns abschließt, denen Autonomie und Regionalismus am Herzen liegen. Der österreichische Ratsvorsitz hat mit der Wiederbelebung des regionalen Status und der europäischen Vielfalt, wie sie im positiven Ergebnis der Volksabstimmung über die Unabhängigkeit Kataloniens zum Ausdruck kommt, ein entsprechendes Signal gesetzt. Herr Schüssel hat uns konkrete Leitlinien bezüglich der grundlegenden Rolle kleiner und mittlerer Unternehmen gegeben: Er hat sie als Teil von Europas verborgenem Potenzial bezeichnet. Sie sollten nicht nur in ihrer Forschungstätigkeit unterstützt werden, sondern auch in ihren Forderungen nach Abbau zahlreicher bürokratischer Hürden.
Was den Brüsseler Gipfel betrifft, so muss ich feststellen, dass es uns leider nicht gelungen ist, eine endgültige Einigung zu einer der grundlegenden Fragen, die uns beschäftigen, zu finden, und zwar die Frage künftiger Erweiterungen. Das war u. a. auf die schwankende Haltung einiger Regierungen, einschließlich der italienischen Regierung, zurückzuführen. Stattdessen sollten wir, wie Kanzler Schüssel heute Morgen ganz richtig feststellte, konkrete und genaue Beitrittskriterien formulieren; sie sollten keine reine Rhetorik sein. Insofern ist Herrn D'Alemas Aufforderung an die Abgeordneten, keinen dogmatischen Standpunkt zu beziehen, kritikwürdig. 
Malcolm Harbour (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Es ist mir eine große Freude, im Namen meiner Kollegen von den Britischen Konservativen und als Koordinator des Ausschusses für Binnenmarkt für die PPE-DE-Fraktion hier der österreichischen Präsidentschaft für einen Ratsvorsitz den Dank auszusprechen, der nach meinem Dafürhalten wirklich Substanz hatte und auf echte Ergebnisse verweisen kann – und ich möchte betonen, im Gegensatz zu ihrem Vorgänger in den vergangenen sechs Monaten.
Charakteristisch für diese Präsidentschaft, Herr Bundeskanzler, ist, dass Sie im Wesentlichen realistisch herangegangen sind. Sie haben nicht zuviel versprochen, aber Sie sind vorangekommen und haben Ergebnisse gebracht. Meines Erachtens ist die Dienstleistungsrichtlinie das beste Beispiel dafür. Ihr Kollege, Martin Bartenstein, den ich in den letzten sechs Monaten bestens kennen gelernt habe, wurde im Dezember im „Wall Street Journal“ mit den Worten zitiert, dass es an ein Wunder grenzen würde, wenn Sie während Ihres Ratsvorsitzes Einigung über die Dienstleistungsrichtlinie erzielen würden. Wir haben jetzt ein bemerkenswertes Beispiel, dass ganz wenig versprochen und sehr viel erreicht wurde! Dieses Wunder wurde durch viel Arbeit von uns hier im Parlament vollbracht. Mich hat verwundert, als ich Herrn Schulz soeben sagen hörte, die Dienstleistungsrichtlinie sei ein Triumph der Vernunft, wurde doch dieses Wunder tatsächlich durch das ernsthafte Bemühen erreicht, eine Richtlinie für einen liberalisierten, freien Markt zu schaffen. Übrigens, die zentrale Klausel, die die Einigung ermöglicht hat – der freie Dienstleistungsverkehr –, war das Ergebnis der Abstimmung im Ausschuss in diesem Parlament, die von den Sozialdemokraten infrage gestellt wurde. Deshalb sollten wir ohne Umschweife sagen, was die Dienstleistungsrichtlinie bedeutet: Sie ist ein wesentlicher Fortschritt für den Binnenmarkt.
Abschließend möchte ich noch sagen, Herr Bundeskanzler, dass es äußerst begrüßenswert ist, wie Sie vorgegangen sind, um den Rat für das Mitentscheidungsverfahren zu öffnen und Parlamentarier zu Ihren Sitzungen einzuladen. Mich hat sehr enttäuscht, dass sich mein eigener Außenminister gegen diese transparente Vorgehensweise ausgesprochen hat. Ich kann Herrn Schulz nur sagen, dass ich in Graz mit am Tisch saß und das Herangehen der 25 Minister an die Dienstleistungsrichtlinie vernahm. Und es war ganz gewiss nicht so, dass die Minister der Meinung waren, dies sei ein Triumph für den Sozialismus. 
Hannes Swoboda (PSE ). –
   Herr Präsident! Die Realität ist aber oft anders als der Schein, Herr Kollege Harbour.
Ich möchte vor allem den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der verschiedenen Ministerien danken, die ungeheure Arbeit geleistet haben und wirklich sehr viel vorangebracht haben. Ich hoffe, die besten Leute können Sie nicht nur behalten, sondern auch zusätzlich engagieren.
Herr Bundeskanzler, ich habe Sie in meiner ersten Rede auf die Minderheitenfrage in Kärnten angesprochen. Das ist ein europäisches Problem. Ich bin sehr dankbar, dass Sie einen Vorschlag gemacht haben, der einen wesentlichen Schritt nach vorne bedeutet. Ich hoffe, dass er auch umgesetzt werden kann und dass letztendlich alle — auch in diesem Bundesland an der Grenze zu Slowenien — anerkennen, dass Mehrsprachigkeit und Vielfalt in Europa ein Trumpf sind und kein Nachteil.
Diese Mehrsprachigkeit und diese Vielfältigkeit, die wir in Europa haben und die wir fördern müssen, steht nicht im Gegensatz dazu, dass die Verfassung und der Verfassungsprozess vorangetrieben werden müssen. Ich bin sehr froh, dass es auch ein klares Bekenntnis dazu gibt. Ich trete für die Erweiterung ein, aber wenn wir weitere Erweiterungsschritte unternehmen wollen und wenn einige heute schon so tun, als ob die Ukraine in den nächsten Jahren Mitglied in der Europäischen Union sein wird, dann muss auch dafür gesorgt werden, dass Europa erweiterungsfähig wird. Gerade diejenigen, die dies wollen, müssen sich darum kümmern, dass wir einen Verfassungsprozess bekommen, der auch eine klare Stärkung der Europäischen Union mit sich bringt. Denn dieser Verfassungsprozess ist kein Hindernis, sondern eine Voraussetzung dafür, dass es zu weiteren Erweiterungsschritten kommt.
Ich möchte noch ein Wort zur Türkei und zu Kroatien sagen. Ich bin sehr froh, dass wir mit den Verhandlungen begonnen haben. Bei Kroatien war das auch längst überfällig, aber was die Türkei betrifft, möchte ich als einer, der immer dafür eingetreten ist, die Verhandlungen mit der Türkei zu beginnen, auch ein klares Wort sagen. Wie Kollege Schulz schon zum Ausdruck gebracht hat: Wir erwarten von der Türkei, dass sie alle Verpflichtungen, die sie übernommen hat, auch wirklich umsetzt, inklusive der Anerkennung Zyperns und inklusive der Öffnung der Häfen und der Flughäfen.
Natürlich bin ich auch dafür, dass die griechisch-zyprische Regierung, also die Regierung von Zypern, alles unternimmt, um der türkischsprachigen Bevölkerung den Weg in einen gemeinsamen Staat und damit in die Europäische Union möglich zu machen. Wenn beide Seiten, die Regierung in Nikosia und die Regierung in Ankara, wirklich wollen, dass es einen Fortschritt gibt, dann kann es ihn geben. Aber unbeschadet dessen muss die Türkei all das umsetzen, was sie an Verpflichtungen übernommen hat, und manche Äußerung von Erdogan wäre besser unterlassen geblieben.
Cecilia Malmström (ALDE ). –
   Herr Präsident! Das neue Schlagwort „Aufnahmekapazität“ macht in allen europäischen Zeitungen Schlagzeilen. Was bedeutet der Begriff eigentlich? Ist er lediglich ein Kodewort für die Operation „Haltet die Türkei auf“? Zeigt er nicht vielmehr einen außergewöhnlichen Mangel an Führungsstärke und das Versäumnis, die Vorteile der Erweiterung zu fördern und zu erklären? Immerhin ist zu sehen, dass Handel, Wachstum und Verbrauch seit Mai 2004 zugenommen haben. Stabilität und Demokratie wurden gestärkt, und Europa ist besser in der Lage, sich unseren gemeinsamen Problemen zu stellen. Die Erweiterung darf nicht als Sündenbock dienen. Politische Führung bedeutet, Meinungen zu bilden, zu beeinflussen und zu formen.
Ich begrüße die Maßnahmen zur Erhöhung der Offenheit, die auf der Tagung des Europäischen Rates in Brüssel auf den Weg gebracht wurden, bedaure jedoch, dass die Frage des Sitzes des Europäischen Parlaments nicht angesprochen wurde. Hierbei handelt es sich um eine wichtige Frage der Glaubwürdigkeit für die gesamte EU, und sie muss im Rahmen der bevorstehenden Überarbeitung der Verträge unbedingt diskutiert werden. Bisher haben mehr als 610 000 Bürger aus ganz Europa die Bürgerinitiative unterzeichnet, damit das Europäische Parlament einen einzigen Sitz erhält. Wenn Sie die Bürger nach ihrer Meinung fragen, müssen Sie auch zuhören, was sie sagen. Bundeskanzler Schüssel, haben Sie den Vorschlag unterschrieben? 
Sepp Kusstatscher (Verts/ALE ). –
   Herr Präsident, sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Ich will an den Redebeitrag von Herrn Swoboda anknüpfen. Die 158 Ortstafeln in Kärnten aufzustellen ist ein erster Schritt, eine kleine Pflichtübung aufgrund eines Spruchs des Obersten Gerichtshofs und im Sinne des Staatsvertrags von 1955. Aber gegenüber dieser kleinen und immer kleiner werdenden Minderheit der Slowenen wäre viel mehr Großzügigkeit gefordert. Österreich möge für seine eigene Minderheit so viel Verständnis haben wie für die Südtiroler, die deutsch-italienische Minderheit in Italien.
Noch einen Satz zum Brenner-Basistunnel: Da werden sehr viele Steuergelder in ein bodenloses Loch geleitet werden. Die Verkehrspolitik muss geändert werden. Ohne neue Verkehrspolitik wird die Bahn keine Chance haben. Zuerst müssen die bestehenden Bahnen attraktiv organisiert werden, bevor Megaprojekte wie Kathedralen in die Wüste gesetzt werden. 
Gerard Batten (IND/DEM ). –
   Herr Präsident! Wir müssen Herrn Schüssel für seine Ehrlichkeit dankbar sein, als er erklärte, der Inhalt des Verfassungsvertrags müsse unangetastet bleiben. Die Botschaft ist klar und deutlich. Die politische Elite weiß das am besten: Volldampf voraus mit der Verfassung, und ja nicht den Menschen zuhören.
Und nicht nur das. Herr Barroso hat uns erklärt, als nächste Stufe – im kommenden März – folge eine politische Erklärung, die Berliner Erklärung. Dies könnte sich jedoch mit der Zeit als PR-Flop herausstellen. Zum Schluss erwähnte Herr Schüssel Beethovens Ode an die Freude, die Hymne der Europäischen Union. Ich glaube, ich kann mich noch an einige Zeilen erinnern: 
„Freude schöner Götterfunken, Tochter aus Elysium! Wir betreten feuertrunken, Himmlische, dein Heiligtum.“ 
Ich habe es immer als unfair angesehen, dass Beethoven mit der Europäischen Union in Verbindung gebracht wird, denn er war zu seiner Zeit ein ausgesprochener Gegner der politischen Einigung Europas unter Napoleon.
Aber dieses musikalische Thema erinnert mich an ein anderes kleines Lied. Es stammt nicht von einem solch großartigen Komponisten wie Beethoven, der Text wurde nicht von einem so großartigen Dichter wie Schiller geschrieben, doch seine Worte charakterisieren die Haltung Großbritanniens gegenüber der Europäischen Union:
„Who do you think you are kidding Mr Schüssel, if you think old England’s done? We are the boys who will make you think again, we are the boys who will stop your little game. Who do you think you are kidding Mr Schüssel?” 
Roger Helmer (NI ). –
   Herr Präsident! Vergangene Woche habe ich in Straßburg die schamlose Verachtung verurteilt, die wir für die öffentliche Meinung, die Ansichten der Wähler und die Demokratie an sich zur Schau stellen, wenn wir wiederholt das Urteil verschiedener Referenden missachten. Diese Verachtung für die Demokratie kommt nirgends besser zum Ausdruck als in den Aktionen des österreichischen Vorsitzes. Sowohl der österreichische Präsident als auch Bundeskanzler Schüssel sind in dieses Hohe Haus gekommen und haben die Wiederauferstehung einer europäischen Verfassung gefordert, die an sich tot ist. Und dabei ist Österreich – wie Untersuchungen von Eurobarometer zeigen – der Mitgliedstaat, in dem die Ablehnung der Verfassung mit etwa 80 % am größten ist.
Herr Bundeskanzler, Sie haben Referenden über die Verfassung gefordert. Weshalb schlagen Sie ihrem eigenen Volk kein Referendum vor? Vielleicht weil Sie wissen, dass Sie eine beschämende Niederlage erleiden würden? Wie können führende Politiker Österreichs eine solch totale Missachtung der öffentlichen Meinung an den Tag legen? Meiner Ansicht nach gibt es dafür nur eine plausible Erklärung: Vielleicht fühlt sich Bundeskanzler Schüssel in seinem Amt nicht wohl und hofft, dass ihn die Österreicher abwählen werden!
Hartmut Nassauer (PPE-DE ). –
   Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sie hörten soeben den Vertreter des Wiener Kongresses: In dieser Zeit ist der Kollege angesiedelt. Herr Ratspräsident, verehrter Herr Bundeskanzler Schüssel! Gemessen an den objektiven Gegebenheiten haben Sie eine bemerkenswert erfolgreiche Ratspräsidentschaft zustande gebracht.
Die Finanzielle Vorausschau, die endgültige Gestaltung der neuen Stoffpolitik REACH, die Dienstleistungsrichtlinie, neue Anstöße in Asyl und Migration – das konnte man nicht unbedingt erwarten. Man könnte fast auf den Gedanken kommen, dass Ihr Erfolg die Behauptung, wir benötigten, um handlungsfähig zu sein, einen Verfassungsvertrag, konterkariert, denn Sie beweisen ja, dass es möglicherweise auch anders geht. Ich teile diese Auffassung allerdings überhaupt nicht.
Ich will noch einmal daran erinnern, dass wir begonnen haben, an dem Vorhaben „Verfassungsvertrag“ zu arbeiten, als wir im Begriff waren, zehn bis zwölf oder mehr neue Mitgliedstaaten aufzunehmen, und mit diesem Vorhaben die Union handlungsfähiger, aber auch demokratischer und transparenter machen wollten. Wenn uns das rechtzeitig gelungen wäre und die Abgrenzung der Zuständigkeiten beispielsweise so geregelt wäre, wie sie im Verfassungsvertragsentwurf vorhanden ist, dann hätten die Menschen in den Niederlanden und Frankreich nicht abgelehnt.
Und jetzt stelle ich eine Kontrollfrage, Herr Bundeskanzler: Sind Sie sicher, dass die Staats- und Regierungschefs den Vertrag heute auch noch so unterschreiben würden, wie sie es damals getan haben? Ich bin nicht ganz sicher, wie weit der Konsens halten wird, der uns im Grunde verbindet, dass wir nämlich ein neues Regelwerk brauchen. Ich glaube, dass wir darüber hinaus Korrekturen brauchen.
Europa braucht ersichtlich Grenzen, nicht nur geografischer Art. Zur Türkei nur eine Bemerkung: Wie lange will sich der Rat eigentlich von der türkischen Regierung in Sachen Zollunionsabkommen am Nasenring vorführen lassen. Das merkt die Öffentlichkeit, das kann man nicht akzeptieren.
Magda Kósáné Kovács (PSE ). –
   Ich möchte mich denen anschließen, die dem österreichischen Ratsvorsitz für den geplanten Prozess und für das, was davon umgesetzt wurde, gedankt haben und ich möchte ferner Herrn Winkler persönlich danken. Herr Bundeskanzler, ich hoffe, dass all dieses große Lob Herrn Winkler nicht schadet, muss jedoch betonen, dass es ein Vergnügen war, mit ihm zu arbeiten.
Im Zusammenhang mit der Verfassung möchte ich Ihnen danken, dass Sie so außerordentlich entschlossen dem Prozess eine neue Richtung gegeben haben – von der Planung des Begräbnisses eines angeblich überholten Vorhabens hin zur Planung der zukünftigen Arbeit. Es hat keinen Zweck, diese eher ungeschickten als wahren Feststellungen zu erörtern, aber man sollte die häufig gestellte Frage wiederholen: Haben wir genug für die Bürger getan, so dass sie das Gefühl haben können, die Europäische Union ist nicht nur ein strenger Kontrolleur, der abstraft und immer nur unzureichende Mittel zur Verfügung stellt, und so dass sie begreifen, dass die Kraft der Europäischen Union in der Freude liegt, die wir in unserem täglichen Leben erfahren, und dass sie auch unsere gemeinsame Zukunft repräsentiert?
In dieser Hinsicht haben auch die nationalen Parlamente und die nationalen Regierungen eine immense Verantwortung. Diese gemeinsame Verantwortung muss zu neuem Leben erweckt und noch verstärkt werden. Mit Freude habe ich festgestellt, dass die Offenlegung der wirklichen sozialen Gegebenheiten in der Europäischen Union und die Aufgaben, die erfüllt werden müssen, damit es vorwärts geht, einen solch prominenten Platz im anfänglichen Programm des Rates einnahm. Nach meinem Dafürhalten befinden wir uns auch heute noch mehr oder weniger in der gleichen Lage, und der Präsident der Kommission hat von einer umfassenden Bewertung der Auswirkungen und der Abschätzung der sozialen Folgen der Rechtsvorschriften gesprochen.
Daher ersuche ich Sie, dafür Sorge zu tragen, dass wir uns nicht nur auf die Chancengleichheit zwischen den Geschlechtern konzentrieren, sondern unser Augenmerk auch auf die Menschen legen, die in benachteiligten Gebieten leben, auf die ältere Bevölkerung Europas, auf die, die an den Rand gedrängt wurden bzw. dazu gezwungen wurden, nämlich die Roma und die Einwanderer, sowie die armen Kinder. Ihre Rechte sind die Rechte Europas, und um das zu gewährleisten, brauchen wir die Verfassung. 
Mojca Drčar Murko (ALDE ). –
   Fünfzig Jahre lang hat die slowenische ethnische Minderheit im österreichischen Bundesland Kärnten auf die Umsetzung von Artikel 7 des Wiener Staatsvertrags gewartet, und jetzt, da Österreich den Vorsitz in der Europäischen Union innehat, ist endlich die Zeit gekommen, zumindest einige der für die slowenische Minderheit in der Verfassung verankerten Rechte umzusetzen, vor allem das der zweisprachigen Ausschilderung.
Diese Probleme werden zwar gegenwärtig geklärt, doch gehen sie derzeit mit einer Verletzung einer Reihe von internationalen Normen zum Schutz von Minderheiten einher. Durch die 10/15-Regelung werden die Urteile des österreichischen Verfassungsgerichts nicht umgesetzt. Eine Kompromisslösung könnte darin bestehen, den Rechtsschutz der slowenischen Minderheit in Angriff zu nehmen, statt ihn zu beenden. Das Ziel besteht darin, das Problem der zweisprachigen Ortsschilder ein für allemal zu lösen. Würde ein solcher Kompromiss auf die Ebene des Verfassungsrechts gehoben, wäre damit Artikel 7 des Wiener Staatsvertrags praktisch abgeschafft und könnte eine einseitige Revision und jede Verletzung des Völkerrechts verhindert werden. 
Marianne Thyssen (PPE-DE ). –
   Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ein Ratsvorsitz muss nicht spektakulär sein, um Erfolge feiern zu können. Österreich hat bewiesen, dass ein gerüttelt Maß an Weitblick und Realismus sowie Konsultationen und Engagement offensichtlich genügen, um an vielen Fronten erfolgreich zu sein. Und das verdient Hochachtung.
Über die Finanzielle Vorausschau wurde Einigung erzielt. Enttäuscht über die Mittelansätze, jedoch zufrieden mit der Qualität des Verhandlungsergebnisses konnten wir für die Interinstitutionelle Vereinbarung stimmen. Herr Schüssel, Sie haben einen Großteil Ihrer Zeit darauf verwandt, den Binnenmarkt zu vollenden, vor allem mit der Dienstleistungsrichtlinie. In dieser Hinsicht haben uns Ihre Minister dazu gebracht, den Stier bei den Hörnern zu packen. Wir können uns jetzt auf eine ausgewogene Dienstleistungsrichtlinie freuen, und dazu sind wir auch alle angetreten.
Darüber hinaus wurde Einigung über die Komitologie erzielt, und zumindest in unserer Fraktion wurde das recht gut aufgenommen. Ferner muss die Tatsache erwähnt werden, dass es dem Rat unter Ihrem Vorsitz gelungen ist, die Verfassung am Leben zu erhalten. Wenn wir bis zu den Wahlen 2009 irgendeine Art von Verfassungsvertrag haben werden, dann ist das ganz gewiss auch mit Ihr Verdienst.
Ich habe eine Frage zu den Schlussfolgerungen des Rates. Die Frage der Aufnahmekapazität kann ja durchaus im Kapitel über die Erweiterung erwähnt werden, doch wird sie nicht eindeutig als Voraussetzung für zukünftige Erweiterungen genannt. Können Sie mehr dazu sagen oder gibt es dazu noch keinen Standpunkt und wir müssen auf das Dokument der Kommission warten?
Abschließend möchte ich Sie zu der Entscheidung über die Transparenz der Beschlussfassung des Rates beglückwünschen. Stunden der Ungewissheit über das Abstimmungsverhalten der belgischen Regierung bei der Festlegung des Gemeinsamen Standpunkts zur Dienstleistungsrichtlinie belegen eindeutig die Notwendigkeit von Transparenz. Wir sind voll und ganz dafür. Vielen Dank, Herr Ratspräsident. Es war diesem Haus ein wirkliches Vergnügen, mit Ihrem gesamten Team zusammenzuarbeiten. 
Panagiotis Beglitis (PSE ). –
   Herr Präsident! Ungeachtet der Genugtuung und in bestimmten Fällen auch der Selbstzufriedenheit, die nach dem Gipfel herrschte, wird immer klarer, dass die 25 der kollektiven Verlegenheit Herr werden wollten, die auch weiterhin von der institutionellen Krise und der festgefahrenen Situation im Zusammenhang mit dem Schicksal des Verfassungsvertrags verursacht wird.
Ich befürchte, dass der verabschiedete doppelgleisige Ansatz – und dafür ist nicht der österreichische Ratsvorsitz verantwortlich, es handelt sich eher um ein kollektives Problem der Europäischen Union – lediglich ein gewöhnlicher Versuch ist, Zeit zu schinden oder, um einen aktuellen Vergleich aus der Welt des Fußballs zu gebrauchen, die 25 spielen auf Zeit, indem sie den Ball ins Aus schießen und auf bessere Bedingungen warten.
Wie können wir sicher sein, Herr Schüssel, dass die Bedingungen 2008 besser sind? Einfach nur deshalb, weil Frankreich eine andere Regierung haben wird?
Ich verstehe, dass Sie ein optimistisches Klima haben wollen, aber ich möchte Sie fragen: Sind die Skepsis und die Besorgnis der europäischen Bürger heute, nach den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates, geringer geworden?
Ich stimme mit den für ein Europa der Programme festgelegten Zielvorgaben überein, aber wie können wir sicher sein, dass die Integration des Binnenmarktes positive Auswirkungen haben wird, wenn die Notwendigkeit einer Harmonisierung der Sozial- und Steuerpolitik nicht erwähnt wird und wenn in keiner Weise erwähnt wird, dass die Wirtschaftsunion im Einklang mit der Währungsunion vertieft werden muss? Wie kann die Europäische Zentralbank beschließen, die Zinssätze zu erhöhen, wenn sich sowohl Regierungen als auch Finanzministerien dagegen ausgesprochen haben? 
Auch die Erweiterungsstrategie für den Balkan weckt ernste Bedenken und führt zu Verwirrung. Ich befürchte stark, dass diese Verwirrung in Bezug auf die Kapazität für die Aufnahme des Balkans noch zugenommen hat.
Anneli Jäätteenmäki (ALDE ). –
   Herr Präsident! Mein Dank gilt Österreich; Bundeskanzler Schüssel und sein Orchester sind gut bewandert in EU-Angelegenheiten.
Unter der Leitung von Österreich wurde bei der Dienstleistungsrichtlinie eine Lösung erreicht, die im Wesentlichen auf das Abstimmungsverhalten im Parlament zurückzuführen ist. Eigentlich hatte niemand diese Lösung von Österreich erwartet, aber es ist gut, dass sie erzielt wurde. Sie ist ausgewogen, machbar und ganz gewiss besser als der ursprüngliche Vorschlag für eine Richtlinie. Die Europäische Union muss in Sachen Binnenmarkt und Wirtschaft vorankommen, wenn Europa als Wirtschaftsraum im globalen Wettbewerb erfolgreich sein und seinen Bürgern Arbeitsplätze geben will.
Mehr Transparenz ist eine gute Sache, jedoch handelt es sich bei der jetzt getroffenen Entscheidung lediglich um einen kleinen Schritt und einen Anfang, der keinesfalls ausreicht, und noch nicht um ein Endergebnis. Meiner Meinung nach sollten auch die Entscheidungen von COREPER und die Begründungen dafür bekannt gegeben werden ...
Alexander Stubb (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Ich möchte mich zu drei Punkten äußern.
Erstens war der österreichische Ratsvorsitz meiner Meinung nach äußerst erfolgreich. Damit ein Ratsvorsitz erfolgreich wird, braucht man drei Dinge: Erstens muss man sich gut vorbereiten; zweitens muss man objektiv sein und drittens braucht man ein bisschen Glück. Und ich denke, dass bei Ihnen, Herr Bundeskanzler, alle drei Dinge zutrafen. Jedermann weiß, dass die Agenda nicht vom Ratsvorsitz gemacht wird, sondern die Agenda macht den Ratsvorsitz. Wenn ich etwas empfehlen darf – 1999 hatten Sie gemeinsam mit Finnland den Ratsvorsitz inne. Sie werden wieder antreten. Keiner von uns hat es bis zur Weltmeisterschaft geschafft. Vielleicht sollten wir versuchen, das nächste Mal ein gemeinsames Team zu schicken, weil wir anscheinend recht gut zusammenarbeiten können.
Zweitens denke ich, dass Sie und die Präsidentschaft eine neue Phase der Verfassungsdebatte eröffnet haben. Sie sagen: Wir gehen von „reflection to action“. Ich sage: Wir schreiten von der Reflexion zur Analyse. Unter dem deutschen und dem portugiesischen Ratsvorsitz werden wir einen Vorschlag erhalten, und vielleicht werden wir unter dem slowenischen und französischen Ratsvorsitz sogar noch ein bisschen neu verhandeln. Doch lassen Sie mich einen vorsichtigen Vorschlag unterbreiten – und ich tue das unter den strengen Augen des Vorsitzenden meiner Fraktion und von Herrn Daul. Die Verträge von Maastricht und Amsterdam wurden unter dem niederländischen Ratsvorsitz durchgedrückt, und beim Vertrag von Nizza hatte Frankreich den Ratsvorsitz inne. Wenn jemand die Bezeichnung der Verfassung ändern will und wir diese Verhandlungen im Jahre 2008 unter dem französischen Ratsvorsitz abschließen, weshalb nennen wir das Ganze dann nicht „Vertrag von Straßburg“? Wäre das keine Symbolik? Mir kam nur so eine Idee. Denken Sie darüber nach!
Abschließend möchte ich noch anmerken, dass wir meiner Meinung nach von einer Ära des Europessimismus zu einer Ära des Eurooptimismus übergehen müssen. Hören wir auf mit der Jammerei und den Schuldzuweisungen. Machen wir uns an die Arbeit und behalten wir das große Ganze im Blick. Eigentlich kommen wir recht gut voran. Mit diesen Worten möchte ich dem österreichischen Ratsvorsitz danken und den finnischen Ratsvorsitz begrüßen.
Zita Gurmai (PSE ). –
   Herr Präsident! Der österreichische Ratsvorsitz hat sich durch zahlreiche Initiativen und Maßnahmen im Bereich der Geschlechtergleichstellung ausgezeichnet. Politische Übereinstimmung wurde beim Entwurf einer Verordnung für die Einrichtung des Instituts für Gleichstellungsfragen erzielt, und es wurden Schlussfolgerungen für die Überprüfung der Umsetzung der Pekinger Aktionsplattform in Bezug auf die Gesundheit der Frauen angenommen. Weiterhin wurde der Fahrplan für die Gleichstellung der Geschlechter vorgelegt, der als ein Meilenstein und konkreter Zeitplan für Schlüsselaktionen in Sachen Gleichstellung der Geschlechter im Zeitraum 2006-2010 angesehen werden kann. Vor allem begrüße ich die Verpflichtung, im nächsten Jahr eine Mitteilung über das Lohngefälle zwischen den Geschlechtern zu veröffentlichen. In diesem Bereich haben die PSE-Frauen, deren Vorsitzende ich bin, viel getan. Wir brauchen konkrete Maßnahmen. Die Rechtsvorschriften gehen auf die 1970er Jahre zurück, aber es wurden noch keine großen Fortschritte gemacht. Das durchschnittliche Lohngefälle liegt in der EU nach wie vor bei 16 %.
Im Zusammenhang mit der FIFA-Weltmeisterschaft wurde die schwierige Situation in Bezug auf den Frauenhandel in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit gerückt. Ich begrüße nachdrücklich die von deutschen Frauen ins Leben gerufene Kampagne, die der Zwangsprostitution die Rote Karte gezeigt und eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit zur Unterstützung der „Rote Karte-Kampagne“ gefordert haben, indem das Konzept der Nulltoleranz für den Frauenhandel in ganz Europa verbreitet wird. Am Vorabend der Weltmeisterschaft habe ich Kommissar Frattini die endgültige Unterschriftenliste der Kampagne gegen den Frauenhandel übergeben. Die größte dänische Gewerkschaft übergab eine ähnliche Petition mit 80 000 Unterschriften. Die PSE-Fraktion sammelte 23 000 Unterschriften und forderte Maßnahmen seitens der EU-Mitgliedstaaten, um die Verschleppung von Frauen nach Deutschland zu verhindern, die dort während der Weltmeisterschaft als Prostituierte arbeiten sollen. Kommissar Frattini wurde aufgefordert, nach der Weltmeisterschaft Bericht zu erstatten und das Ausmaß des Problems einzuschätzen sowie einen Überblick über die getroffenen Maßnahmen zu geben. In ganz Europa muss unbedingt eine echte Debatte über die Bekämpfung der Ursachen des Menschenhandels mit dem Ziel der sexuellen Ausbeutung auf den Weg gebracht werden. Das bedeutet allerdings, nach Wegen zu suchen, damit die Nachfrage nach Prostitution zurückgeht. Die EU muss den Kampf gegen den Menschenhandel verstärken. Und wir werden nicht aufhören, die EU nachdrücklich aufzufordern, dieses Problem ernst zu nehmen.
Abschließend möchte ich noch den Wunsch äußern, dass die Musik von Mozart nicht nur für die Elite, sondern für alle da sein sollte. 
Ignasi Guardans Cambó (ALDE ). –
   Herr Präsident! Die Zeit des Nachdenkens war wohl eher eine Zeit der Lähmung und erinnert sehr daran, wie wilde Tiere reagieren, wenn sie plötzlich geblendet werden.
Herr Schüssel fordert uns auf, fröhlich zu sein. Herr Barroso bittet uns um mehr Vertrauen und fröhlichere Farben. Aber wir brauchen von ihnen etwas mehr, um ihnen das zu geben, worum sie uns bitten. Wir brauchen mehr Realismus in ihrer Diagnose und mehr Mut, sich den tatsächlichen Erfordernissen zu stellen. Sie wissen, was notwendig ist. Es sieht ganz danach aus, als müssten wir bis zu den Wahlen 2007 in einem Mitgliedstaat warten, bevor es wirklich losgehen kann. Dabei sollten wir die umfassenden Möglichkeiten nutzen, die die derzeitigen Verträge bieten.
In diesem Sinne verdient das Streben nach mehr Transparenz unsere Anerkennung. Wir müssen anfangen, realistischere Optionen zu prüfen. Das Aufwärmen eines alten, völlig ausgetrockneten Gerichts in der Mikrowelle gehört nicht zu diesen realistischen Optionen. Wir müssen ein frisches Gericht kochen, denn wenn wir etwas Unverdauliches aufwärmen, dann werden die daraus resultierenden Verstimmungen nur zu einer noch heftigeren Ablehnung als beim ersten Mal führen. 
Reinhard Rack (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Herr Bundeskanzler, der österreichische Ratsvorsitz war eine reine Katastrophe – aus der Sicht der österreichischen Oppositionsparteien! Die tun sich nämlich zunehmend schwer, Haare in der Suppe zu finden. In der Realität – wir haben das auch heute gesehen – liegen die Dinge anders. Sehr viele in Europa halten die europäische Präsidentschaft der Österreicher für eine Erfolgsgeschichte. Ich glaube, es war wirklich eine!
Es war insgesamt eine erfolgreiche Arbeitspräsidentschaft mit vielen wichtigen Einzelerfolgen und großen Themen. Die Finanzielle Vorausschau ist genannt worden, der Durchbruch bei der Dienstleistungsrichtlinie ist erwähnt worden, und immer wieder ist die wichtige Botschaft angesprochen worden, dass die Substanz des Verfassungsvertrags eine Chance haben soll und muss.
Zu den großen Themen kommen die vielen wichtigen Einzelthemen, von denen meines Erachtens viel zu wenige genannt worden sind. Sie haben die Wegekostenrichtlinie selbst angesprochen. Es ist damit gelungen, 15 Jahre Streit um den Transitvertrag nun zu einer vernünftigen europäischen Lösung zu führen. Ähnliches gilt für Programme wie Marco Polo II, für die Führerscheinrichtlinie oder auch für Fortschritte beim Eisenbahnpaket und dem Nahverkehr.
Man hätte sich bei vielen dieser Themen vielleicht auch ein bisschen mehr wünschen können und wohl auch gewünscht. Aber Politik in Europa ist entweder mühselige Konsenssuche oder spektakuläre Heißluftaktion. Österreich hat sich für die erste Variante entschieden: für kleine, aber wichtige Schritte im und für den europäischen Alltag. Finnland und Deutschland werden gut beraten sein, diesem Weg zu folgen.
Wir wünschen ihnen dabei alles Gute.
Józef Pinior (PSE ). –
   Herr Präsident! Ich möchte dem österreichischen Ratsvorsitz und Österreich, das in den letzten Monaten den Vorsitz des europäischen Rates geführt hat, heute meine Anerkennung aussprechen.
Ich möchte die Aufmerksamkeit des Hauses auf drei Aspekte lenken. Erstens hat der österreichische Ratsvorsitz dazu beigetragen, dass die transatlantischen Beziehungen auf hohem Niveau gehalten wurden, ja, dass die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den USA vertieft werden konnten. Das war ganz offensichtlich eine der Prioritäten des österreichischen Vorsitzes. Ich möchte der österreichischen Präsidentschaft meinen besonderen Dank für den Beitrag aussprechen, den sie zum erfolgreichen Dialog zwischen dem Europäischen Parlament und dem US-Kongress sowie zur ausgezeichneten Organisation des Treffens zwischen Delegationen der Europäischen Union und der USA im Frühjahr 2006 in Wien geleistet hat.
Zweitens möchte ich darauf verweisen, dass der österreichische Ratsvorsitz eine seiner Prioritäten in der Überwachung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Homophobie und Nationalismus in der gesamten Europäischen Union gesehen hat. Das war in der Tat einer der Schwerpunkte des Ratsvorsitzes, und es steht außer Zweifel, dass der Kampf gegen derartige Erscheinungen aus österreichischer Sicht zu den Hauptbetätigungsfeldern der Europäischen Union zählt.
Der dritte Punkt, auf den ich das Haus aufmerksam machen möchte, betrifft die Erweiterungsdimension, die von dieser Präsidentschaft gezielt gesteuert wurde. Ich möchte der Präsidentschaft für ihre Neutralität danken. Man kann wohl mit Fug und Recht feststellen, dass Österreich den Vorsitz ideologienfrei und unparteiisch geführt hat und stattdessen die Mehrheitsmeinung in der Europäischen Union vertrat. In gewisser Weise könnte man auch sagen, dass es die Stimme der Mehrheit im Europäischen Parlament repräsentiert hat. Vor allem denke ich an die Rolle, die der österreichische Ratsvorsitz bei der Beschwichtigung erweiterungsbedingter Emotionen gespielt und zur Mäßigung in dieser Sache aufgerufen und gleichzeitig gewährleistet hat, dass die Frage der Erweiterung der Europäischen Union nach wie vor zur Debatte steht.
Antonio Tajani (PPE-DE ). –
   Herr Präsident, Herr Schüssel, meine Damen und Herren! Österreich kann vor allem im Hinblick auf die politischen Ergebnisse eine positive Bilanz seiner sechsmonatigen Amtszeit ziehen. Die Zeit des Europessimismus, dieser negativen Einstellung, die die Römer „cupio dissolvi“ nannten, ist vorbei. Heute blickt die europäische Politik nach vorn. Trotz des Widerstandes bestimmter Länder, der sich auf der Ratstagung in der vergangenen Woche regte, haben wir die Diskussionen über das operationelle Projekt zur Verabschiedung einer europäischen Verfassung wieder aufgenommen. In diesem Zusammenhang meine ich, dass der Vorschlag von Herrn Pöttering von Rat und Kommission aufgegriffen werden sollte.
Obwohl der in Rom unterzeichnete Text abgeändert werden muss, damit er endgültig angenommen werden kann, stimme ich Ihnen zu: Der Kern dessen, was die europäische Grundnorm bilden soll, darf nicht geändert werden. Ohne den Verfassungsvertrag wird es weder ein Europa der Bürger geben noch wird die Europäische Union in der Lage sein, ihrer Rolle gerecht zu werden. Doch worin sollte diese Rolle bestehen? Sie sollte auf dem Grundsatz der Subsidiarität beruhen und folglich die Forderungen all jener Bürger erfüllen, die von ihren eigenen Regierungen und örtlichen Gremien keine angemessene Antwort erhalten können.
In dieser Ära der Globalisierung sind die Mitgliedstaaten allein nicht in der Lage, die großen Fragen in Verbindung mit der Einwanderung, dem Krieg gegen den Terror, der Energiepolitik, der Liberalisierung des Marktes und dem Haushalt zu lösen. Deshalb muss sich Europa diesen Aufgaben stellen, die zufällig zu denen zählen, die während Ihrer Präsidentschaft geprüft und in einigen Fällen gelöst wurden. Ich halte Ihren Ratsvorsitz für einen Wegbereiter für künftige Ratsvorsitze, die die Annahme der Verfassung vorantreiben sollen, wozu auch das Europäische Parlament einen aktiven Beitrag geleistet hat.
Herr Bundeskanzler, ich möchte Sie abschließend in Ihrer Eigenschaft als österreichischer Bundeskanzler auffordern, sich im Bereich der Stammzellenforschung für den Grundsatz der Subsidiarität und die Verteidigung ethischer Werte, des Erbes der europäischen Zivilisation, einzusetzen. 
Elmar Brok (PPE-DE ). –
   Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Union steht heute besser da als vor einem Jahr. Sie ist noch nicht so, wie wir sie uns wünschen. Es fehlt noch vieles, aber sie steht besser da als vor einem Jahr, und sie hat in bestimmten Bereichen Handlungsfähigkeit bewiesen.
Am 26. Juni werden wir hoffentlich auch noch die finanziellen außenpolitischen Perspektiven an den österreichischen Hut stecken können. Gestatten Sie mir, dass ich bei dieser Gelegenheit eine Säule der europäischen Politik in Brüssel, Botschafter Woschnagg, herzlichen Dank dafür sage.
Die Finanzielle Vorausschau ist vereinbart worden, aber wir sehen, dass das Vetoprinzip auch in solchen Fragen nur zum kleinsten gemeinsamen Nenner führt. Dies zeigt die Schwächen unserer Entscheidungsstrukturen.
Herr Ratspräsident, ich bedanke mich dafür, dass wir jetzt mehr Transparenz im Rat haben werden, wofür wir gekämpft haben. Aber das bedeutet noch nicht Demokratie und Bürgerrechte, wie sie uns in der Verfassung vor Augen stehen. Aber danke für den Fortschritt, der gemacht worden ist. Sie haben den Verfassungsvertrag wieder auf die Schiene gebracht. Wir sehen neue Chancen! Ich bin da heute optimistischer als vor einem halben Jahr.
Wir dürfen dabei aber nicht nur über die Substanz reden. Es muss deutlich werden, dass die Teile I und II der eigentlichen Verfassung von niemandem wirklich in Frage gestellt werden, weil sie eine Balance darstellen, wie sie von niemandem bisher besser formuliert worden ist. Das sollte uns eine Leitlinie für die Debatten in den nächsten Monaten sein. Insbesondere sind in Bezug auf die innere Orientierung der Europäischen Union anhand des Verfassungsvertrags auch unter dieser Präsidentschaft Fragen der Grenzen Europas, der Aufnahmefähigkeit und ähnliches in den Mittelpunkt der Diskussion gerückt. Die Balance beider Aspekte – der inneren Gestaltung und der äußeren Grenzen – wird für die zukünftige Gestaltung Europas von Bedeutung sein. Dies müssen wir debattieren. Ich hoffe, dass es dafür die notwendigen neuen Ansätze gibt, um entsprechend weiterzukommen. Wenn wir in diesen Bereichen nicht vorankommen, gibt es ein Kleineuropa, und dieses Kleineuropa will niemand von uns. Wir möchten nicht, dass Polen und andere Länder zweiter Klasse in Europa werden.
Sie treffen heute und morgen die Amerikaner. Guantanamo ist eine wichtige Frage, aber die USA und Europa haben keinen Vertrag miteinander, während beide Verträge mit anderen Ländern in der Welt haben. Wir brauchen einen institutionellen Rahmen für die Beziehungen zwischen Europa und Amerika. Vielleicht kann dafür heute ein Akzent gesetzt werden.
Wolfgang Schüssel,
   Herr Präsident! Ich möchte kurz auf die Fragen eingehen. Zuerst das Thema USA-Gipfel. Ich beginne gleich mit diesem Thema, da es ja von einigen Rednern angesprochen wurde.
Sie haben völlig Recht, dass wir dem transatlantischen Dialog und den Ergebnissen große Aufmerksamkeit schenken müssen. Wenn Amerika und Europa Hand in Hand arbeiten und nicht aufeinander zugehen, dann kann wirklich etwas bewegt werden. Das muss jeder wissen. Und bei allen legitimen, kritischen Facetten, was das Verhalten der Amerikaner betrifft — und darüber darf man nicht augenzwinkernd hinweggehen: Die amerikanisch-europäische Freundschaft und Partnerschaft ist ein wichtiger Grundstein für die Zukunft. Das ist meine tiefe Überzeugung. Und ich will das auch hier aussprechen, auch wenn es nicht überall populär ist.
Daher werden wir z. B. bei diesem Gipfel einige ganz wichtige Meilensteine setzen. Zunächst ein Abkommen, bei dem Amerika und Europa sich gegen die Produktpiraterie zur Wehr setzen mit ganz präzisen konkreten Aktionen. Wir wollen in der Energiefrage zusammenarbeiten, wo uns übrigens die Amerikaner voraus sind. Bei der Forschung im Bereich erneuerbare Energieträger sind uns die Amerikaner weit voraus, da werden wir gemeinsam etwas bewegen, auch im Interesse der Ziele von Kyoto, des Klimaschutzes und vieles andere mehr. Auch die Außenpolitik ist natürlich wichtig. Nahost, Iran, Irak, Afghanistan, das sind alles ganz wichtige Themen, und es ist selbstverständlich, dass wir auch das Fernziel, etwa eine transatlantische Freihandelszone und einen Gesamtvertrag nicht aus den Augen verlieren.
Sie können sicher sein, dass das Thema Menschenrechte, Guantànamo und CIA-Überflüge natürlich zur Sprache kommt. Ich habe das auch persönlich schon bei meiner Vorsprache im Dezember in Washington gemacht. Ich sage das auch deswegen, weil wir während der österreichischen Präsidentschaft — es ist wohl nicht so bekannt, dass auch Hans Winkler einer der Vorreiter gewesen ist und ich das mit Bush im Dezember vereinbart habe — einen Dialog auf der Ebene der Rechtsexperten — John Bellinger vom und jetzt das Völkerrechtsbüro in Österreich — begonnen haben, was konkret zu tun ist. Denn dass es im internationalen Völkerrecht Lücken gibt, ist klar. Diese Lücken werden übrigens in Amerika ganz intensiv diskutiert werden, bis hin zu den Entscheidungen der höchsten Gerichte.
Gestern ist im österreichischen „Standard“ ein Interview mit John Bellinger publiziert worden, das aus meiner Sicht sehr interessant ist. Wir haben auch einige Elemente außer Streit stellen können — und ich hoffe, das bleibt auch morgen so —, die für mich ganz wichtig sind: Es darf keinen rechtsfreien Raum geben! Es darf keine Folter, unter welcher Maßgabe auch immer, geben. Es darf keine Entführung von Menschen geben und kein Festhalten in oder oder wie immer diese schönen neusprachlichen Begriffe heißen. Das muss ausgesprochen werden im Wissen, dass wir aber gleichzeitig — und das ist auch den Amerikanern zu danken — sehr viel tun können und müssen für den Demokratieexport, die Stärkung der NROs und die Stärkung der Bürger- oder Zivilgesellschaft. Diese Themen werden angesprochen.
Zweitens zur Transparenz: Ich will da wirklich keinen österreichischen Wahlkampf machen, weil das gar nicht meine Absicht ist, aber interessant ist, dass die österreichischen Grünen alle den Saal verlassen haben. Mir vorzuwerfen, dass ich den Dialog mit den Bürgern nicht suche, finde ich ein bisschen unfair. Denn das „Café d’Europe“ war eigentlich der Versuch, in den Alltag hineinzugehen. Und jetzt ganz offen: Europa ist eine Kaffeehaus-Idee. Europa ist in den Kaffeehäusern Europas geboren worden. Von Coudenhove-Kalergi bis hin zu vielen Schriftstellern, Denkern und Journalisten wird in den Kaffeehäusern noch immer Europa gemacht. Das als ein Projekt der Elite abzutun ist, mit Verlaub gesagt, einfach nicht richtig.
Wir haben auch die neuen Medien eingesetzt. Mich hat überrascht, dass unsere eigene Website „Zukunft Europa, Europa hört zu“ 8 Millionen Zugriffe hatte. Überlegen Sie einmal, wie viele Politiker die Möglichkeit haben, zu 8 Millionen Menschen direkt zu sprechen! Wir haben 32 Millionen Zugriffe auf die Präsidentschafts-Website gehabt. Ich glaube schon, dass wir mehr machen können und uns auch durchaus mehr zutrauen sollten. Das hat nichts mit Eigenlob zu tun, sondern einfach mit professioneller Arbeit mit den neuen Medien.
Zur Erweiterung: Diese Frage ist mir sehr wichtig, denn ich war im Jahr 1998 österreichischer Außenminister und Ratsvorsitzender, als wir mit der Erweiterung begonnen haben. Manchmal war es ein , ein . Ich habe in Österreich manchmal die Mehrheitsmeinung gegen uns und gegen meine Strategie gehabt. Aber wir sind standhaft geblieben, und heute haben wir z. B. was Tschechien anbelangt, was ein sehr heikler Punkt war, eine Mehrheit für den Beitritt Tschechiens. Das freut mich sehr. Das heißt, es geht. Man muss nur dafür eintreten, und gerade auch Olli Rehn, der sehr viel Zeit und Energie investiert, kann das bestätigen. Vor zehn Jahren war das Lohn- bzw. Einkommensgefälle zu den neuen Mitgliedstaaten 10:1. Heute ist es die Hälfte. Das ist eine Situation. Wir können exportieren, wir haben quasi Hongkong vor unserer Haustür und können von diesen Wachstumsimpulsen profitieren. Wir müssen uns nur trauen, uns hinstellen und den Menschen sagen, was etwas bringt, und nicht nur immer schlechten Mundgeruch verbreiten.
Dazu gehört auch das Thema Türkei. Man muss auch die Wahrheit aussprechen. Ich habe sehr dafür gekämpft, dass wir die Verhandlungen mit der Türkei eröffnen und auch ein Kapitel abschließen. Aber eines muss klar sein: Die Verpflichtungen müssen eingehalten werden. Die Verpflichtungen, die im Ankara-Protokoll enthalten sind, sind absolut einzuhalten, und es war kein besonderes Zeichen europäischen , jetzt ausgerechnet diese Erklärungen der vorigen Woche abzugeben, die sehr enttäuschend sind für alle diejenigen, die sich sehr für diesen europäischen Weg, für die Anbindung der Türkei an Europa eingesetzt haben.
Vorletzter Punkt: Der Verfassungsvertrag. Erlauben Sie mir hier ein sehr offenes Wort. Wir brauchen einige neue Elemente. Das ist auch für jeden klar, der mit Liebe an diesem unter Schmerzen geborenen Kind der europäischen Einigung hängt. Das weiß jeder. Mit Verlaub gesagt, ich hänge nicht am Begriff „Verfassungsvertrag“. Das ist ohnehin ein sehr komischer Kompromiss gewesen. Keine Verfassung, kein Vertrag, sondern ein Verfassungsvertrag! Nennen wir es anders, weil es ja auch mitschwingend andere Dinge impliziert. Das muss man schon wissen. Und wir werden natürlich auch Interpretationen brauchen. Deshalb ist diese Erklärung vom Typ Messina ganz wichtig. Denn warum wurde denn zum Teil gegen diesen Verfassungsvertrag mobil gemacht? Weil die Sorge herrschte, da werden mehr liberale oder sonstige Tendenzen zu stark betont.
Ich bin anderer Meinung. Ich glaube, dass dort massive individuelle soziale Grundrechte drinstehen. Zwölf konkrete bis hinauf zum Europäischen Gerichtshof einklagbare Grundrechte stehen dort drin. Niemand weiß es. Ich glaube, dass wir versuchen müssen, dieses Element des europäischen Lebens und des Sozialmodells stärker ins Zentrum zu rücken. Und wenn wir das tun, dann sind wir besser aufgestellt und müssen uns nicht vor der kritischen Sektion fürchten. Denn beim Eurobarometer waren immerhin — wenn ich die Zahl hier richtig lese — 63 % der europäischen Bürger für eine solche Verfassung oder einen Vertrag. Es kann doch nicht sein, dass eine Minderheit ganz Europa ihren Stempel aufdrückt. Es muss doch möglich sein, dass man auch zu einer gemeinsamen konsensualen Lösung kommt, gegen die manche natürlich Einwände haben. Selbstverständlich, das gehört zur Demokratie dazu. Aber es muss möglich sein, dass die Mehrheit für eine Mehrheitsauffassung kämpft, und das tue ich.
Zur Frage der Ortstafeln eine kurze Bemerkung, weil ja nicht alle im Bilde sind. Voriges Jahr sind in Österreich mit mir 20 zweisprachige Ortstafeln zusätzlich aufgestellt worden, mit Einbindung des Landeshauptmanns und unter dem Jubel aller politischen Parteien. Ich habe jetzt eine Verordnung in Begutachtung, wonach weitere 60 aufgestellt werden sollen. Wir erwarten diese Woche eine weitere Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs, und wir werden es nächste Woche beschließen. Aber noch wichtiger für mich, unabhängig von den Tafeln: Der schönste Erfolg für die Minderheitenpolitik in Kärnten ist, dass derzeit 36 % sämtlicher Pflichtschüler in Kärnten eine zweisprachige Volksschulklasse besuchen und damit Deutsch und Slowenisch lernen — freiwillig.
Das ist der eigentliche Erfolg des europäischen Modells, dass wir nämlich freiwillig neugierig auf unsere Sprachen werden.
Ich freue mich sehr über das Lob, dass wir ein bisschen Realismus hineingebracht haben. Ich halte nichts von den tönenden Phrasen, die sind übermorgen als heiße Luft enttarnt. Man muss sich sehr professionell auf das vorbereiten, was man zu tun hat, und die Finnen werden das — Viel Glück! — ganz genau so tun. Matti Vanhanen und sein Team, Erkki Tuomioja und alle anderen werden das genau so wie wir tun und später dann die Deutschen.
Aber ein bisschen können wir schon noch lernen, nicht nur kulturell, sondern auch sportlich von dem, was sich jetzt abspielt. Ich habe eben ausgerechnet: Bisher hatten wir 32 Spiele bei der Fußballweltmeisterschaft, davon 20 Europa gegen den Rest der Welt, d. h. gegen andere Kontinente. Unsere Leistungsbilanz sind 12 Siege, 4 Unentschieden, 4 Niederlagen. Das ist nicht so schlecht für einen , und wenn wir das jetzt politisch auf anderen Ebenen nachmachen, dann kann nichts mehr schief gehen.
Olli Rehn,
   . Herr Präsident! Nach der ausführlichen Zusammenfassung der Aussprache durch den Herrn Bundeskanzler möchte ich lediglich noch einige Worte zur Erweiterung nach dem Europäischen Rat sagen.
Die Kommission begrüßt die Empfehlungen des Europäischen Rates zur Erweiterung, der mit Geschick von der österreichischen Präsidentschaft geleitet wurde. Diese Empfehlungen ebnen den Weg für einen neuen Konsens über die Erweiterung der Europäischen Union. Von diesem neuen Konsens sollte wir in erster Linie zu unserem eigenen Nutzen, aber auch zum Nutzen aller Gebrauch machen, indem wir den Raum des Friedens, der Demokratie und des Wohlstands in Europa erweitern und dabei gleichzeitig gewährleisten, dass alles effektiv funktioniert und wir allmählich neue Mitglieder aufnehmen können.
Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf drei konkrete Schlussfolgerungen lenken. Erstens hebt der Europäische Rat zu Recht die erfolgreiche Erweiterung der EU hervor, indem er erklärt, dass diese sich als historische Chance erwiesen hat, die zu Frieden, Sicherheit, Stabilität, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie zu Wachstum und Wohlstand in der Union insgesamt beiträgt, auf die Bundeskanzler Schüssel mit Recht verwiesen hat.
Zweitens freut es mich, dass der Europäische Rat die in Kopenhagen 1993 vereinbarten Beitrittskriterien nicht verändert hat. Es wurden keine neuen Kriterien festgelegt. Stattdessen bekräftigte der Europäische Rat, dass er die bestehenden Zusagen entsprechend dem Grundsatz einhalten werde. Damit bestätigte er die konsolidierte Erweiterungsagenda der EU, die Südosteuropa, d. h. Bulgarien und Rumänien, die Türkei und Kroatien, sowie die anderen Länder des westlichen Balkans umfasst. Ich werde Gelegenheit haben, über die Türkei und ihre Reformen und Verpflichtungen während der Sitzung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Parlaments am heutigen Nachmittag zu sprechen.
Drittens unterstreicht der Europäische Rat die Notwendigkeit sicherzustellen, dass die Union in Zukunft in der Lage ist, im Zuge der Erweiterung politisch, finanziell und institutionell richtig zu funktionieren und das gemeinsame europäische Aufbauwerk weiterzuführen. Das ist eine äußerst wichtige Dimension und ein wichtiges Ziel, das dieses Haus und die Kommission verfolgen.
Bekanntlich wird der Europäische Rat im Dezember 2006 eine Debatte führen, und die Kommission wurde gebeten, über alle maßgeblichen Aspekte der Erweiterung in Bezug auf die Aufnahmekapazität der Union zu berichten. Das entspricht im Wesentlichen der Entschließung des Parlaments, die vor einiger Zeit im Anschluss an den Bericht Brok angenommen wurde.
Die Kommission wird im Oktober/November 2006 im Rahmen ihres Erweiterungspakets gern ein entsprechendes Strategiedokument vorlegen, in dem auch die Aufnahmekapazität behandelt wird. Ich habe mit der Erarbeitung dieses Dokuments begonnen, und wir freuen uns auf eine tief gehende und verantwortungsvolle Erweiterungsdebatte mit dem Parlament und dem Rat. Diese Debatte sollte nicht nur auf die Organe der EU begrenzt sein. Sie sollte auch die Zivilgesellschaft sowohl in den Mitgliedstaaten als auch in den Kandidatenländern einschließen.
Es ist an der Zeit, einen neuen Konsens über die Erweiterungspolitik der EU zu schaffen, der auf der Bekräftigung unserer Zusagen, der strikten Anwendung der Beitrittskriterien und einer besseren Kommunikation mit unseren Bürgern beruht. Auf diese Weise kann am besten gewährleistet werden, dass die Erweiterung eine Erfolgsgeschichte bleibt, wie vom Europäischen Rat jetzt bestätigt wurde.
Der Präsident.
   Die Aussprache ist geschlossen.
Katalin Lévai (PSE ). –
   Meine Damen und Herren, Herr Präsident! Bitte gestatten Sie mir, dem österreichischen Ratsvorsitz und dem Ratspräsidenten, Bundeskanzler Schüssel, für die geleistete Arbeit und die in den vergangenen sechs Monaten erzielten Ergebnisse zu danken.
Im Verlauf seiner Amtszeit sah sich der österreichische Ratsvorsitz mit beträchtlichen Herausforderungen konfrontiert. In Bezug auf den Verfassungsvertrag muss noch mehr getan werden, bevor eine endgültige – und hoffentlich positive – Entscheidung erzielt wird. Der „parallele Ansatz”, mit dem einerseits die Aussöhnung über die Zukunft des Vertrages fortgesetzt wird und andererseits größeres Augenmerk auf Ergebnisse und Vorhaben gelenkt wird, die in stärkerem Maße tägliche Prozesse erleichtern, scheint richtig zu sein. Meiner Meinung nach ist die veröffentlichte Liste mit den Erfolg versprechenden Initiativen, die bis 2010 verwirklicht werden können, in dieser Hinsicht sehr hilfreich. Außerdem denke ich, dass die Annahme eines Zeitplans für das weitere Vorgehen ein besonders wichtiger Schritt nach vorn war.
Bedauernswert ist jedoch, dass echte, substanzielle Entscheidungen zu Fragen, die immer wieder verschoben werden wie die Regelung der Arbeitszeit, auch während des österreichischen Ratsvorsitzes nicht getroffen wurden. Dennoch begrüße ich, dass auf dem Europäischen Gipfel in Berlin im März 2007 anlässlich des 50. Jahrestags des Vertrags von Rom eine feierliche politische Erklärung zu europäischen Werten und Vorhaben abgegeben werden soll.
Ich bin dafür, dass die Tagungen des Rates im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens öffentlich sein sollten, und ich befürworte den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zur Europäischen Union in der Hoffnung, dass sich dadurch die Lage der ungarischen ethnischen Minderheit verbessern wird.
Der bevorstehende finnische Ratsvorsitz wird zahlreiche ungelöste Probleme übernehmen und wird sich in Zukunft auf Wirtschaftsreformen, soziale Gerechtigkeit, Sicherheit und Stabilität sowie die Rolle Europas in der Welt konzentrieren müssen. 
Der Präsident.
   Ich erkläre die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für unterbrochen.
