Geodateninfrastruktur in der Gemeinschaft (INSPIRE) (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt der Bericht von Frau Brepoels im Namen der Delegation des Europäischen Parlaments im Vermittlungsausschuss
zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft (INSPIRE)
(PE-CONS 3685/2006 - -.
Frieda Brepoels 
Berichterstatterin. - (NL) Herr Präsident, Herr Kommissar, sehr geehrte Damen und Herren! Endlich werden wir die Früchte des Engagements ernten, das viele Menschen, sowohl in der Kommission als auch im Parlament, mehr als zweieinhalb Jahre an den Tag gelegt haben, die fest an den zusätzlichen Nutzen der INSPIRE-Richtlinie für die Umweltpolitik in der Europäischen Union glauben. Ich weiß genau, es ist nicht das reizvollste Thema, das wir hier jemals diskutiert haben, und angesichts des hoch technischen Inhalts ging jedermann davon aus, eine Einigung in der ersten Lesung sei wahrscheinlich. Dabei wurde jedoch übersehen, dass einige Mitgliedstaaten entschieden gegen jegliche Form der Harmonisierung von Geodaten waren und vor allem auch wegen der Gebühren und Genehmigungen besorgt waren und in dieser Initiative eine Bedrohung für ihre nationalen Monopole sahen. Immerhin fünf Ratspräsidentschaften hatten INSPIRE auf ihrer Prioritätenliste stehen, aber erst die finnische Präsidentschaft vermochte es, in der Nacht vom 21. November 2006 die Mitgliedstaaten davon zu überzeugen, ihren Widerstand aufzugeben. Ich möchte bei dieser Gelegenheit allen, die an diesem Erfolg mitgewirkt haben, nicht zuletzt dem Kommissar und seinen Mitarbeitern, meinen herzlichen Dank aussprechen. Sie haben gemeinsam mit einer Gruppe internationaler Fachleute, die ganz besonders begeistert reagierten, ein Großteil der vorbereitenden Arbeiten erledigt, so dass keine Zeit verloren ging. Mein Dank gilt auch den Schattenberichterstattern und ihren Mitarbeitern, dem Juristischen Dienst des Parlaments, dem Sekretariat des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit und dem Vermittlungssekretariat, der Ratspräsidentschaft und allen ihren Mitarbeitern.
So viel zum Verfahren, nunmehr möchte ich auf den Inhalt zu sprechen kommen. Wie Sie wissen, soll mit INSPIRE eine Geodateninfrastruktur in Europa geschaffen werden, um die Umweltpolitik auf allen Ebenen zu unterstützen. Alle sind sich sicher darin einig, dass eine solide Politik nur auf der Grundlage zuverlässiger und erstklassiger Daten gestaltet werden kann. Die politischen Entscheidungsträger müssen bei der Konzipierung neuer politischer Maßnahmen der zunehmenden Verflechtung und Komplexität der Probleme Rechnung tragen, die heutzutage die Lebensqualität beeinflussen. Das Sechste Umweltaktionsprogramm befasst sich mit diesem zuverlässigen Wissen sowie mit der sachkundigen Beteiligung der Bürger. Die Richtlinie, die wir hoffentlich morgen verabschieden, legt die Ziele fest, und die Mitgliedstaaten haben jetzt zwei Jahre Zeit, um ihre nationalen Rechtsvorschriften und Verwaltungsverfahren abzustimmen. Mit anderen Worten, INSPIRE ist bis zu den nächsten Europawahlen eine vollendete Tatsache und wird sich auf die vorhandene Geodateninfrastruktur der einzelnen Mitgliedstaaten gründen. Über ein Geoportal bietet INSPIRE den Mitgliedstaaten schließlich als ersten Schritt hin zur Harmonisierung die Möglichkeit, alle geographischen Datenbanken bereitzustellen. Dieser Gedanke, den jeder als solchen selbstverständlich begrüßt, hat gleichwohl in einigen Mitgliedstaaten heftige Diskussionen ausgelöst, da sie bestrebt waren, ihre Erlöse aus dem Verkauf geographischer Daten zu schützen, aber auch strengere Zugangsbeschränkungen als im Übereinkommen von Århus vorgesehen aufzuerlegen. Eben diese beiden letzteren Herausforderungen hinderten das Parlament daran, bereits in zweiter Lesung eine Übereinkunft mit dem Rat zu erzielen. Ich möchte den Kolleginnen und Kollegen nochmals sagen, dass es uns zu meiner Freude im Vermittlungsverfahren gelungen ist sicherzustellen, dass die Dienste für die Suche und das Aufrufen von Geodaten generell kostenlos bereitgestellt werden müssen. Nur unter klar festgelegten Bedingungen dürfen Gebühren erhoben werden, um die finanzielle Tragfähigkeit einiger öffentlicher Dienste nicht zu gefährden.
Hinsichtlich der Rechte des geistigen Eigentums hat das Parlament entschieden, strikt die Bestimmungen des Übereinkommens von Århus zum Zugang zu Umweltinformationen aufzuerlegen und mithin keine strengeren Beschränkungen auf der Grundlage von Vertraulichkeit zuzulassen, wie vom Rat gefordert. Meines Erachtens haben wir einen ehrbaren Kompromiss gefunden, und ich hoffe, das Parlament wird diese Übereinkunft morgen einstimmig verabschieden, damit die Umsetzung in den Mitgliedstaaten tatsächlich beginnen kann.
Gestatten Sie mir noch ein Wort zum Anwendungsbereich. Dieser ist praktisch unerschöpflich, wenn erst die Lücken geschlossen und die Unstimmigkeiten zwischen den europäischen Geodatenbänken beseitigt sind, die momentan eine Planung oft unmöglich machen und in bestimmten Fällen sogar Chaos verursachen. Das System, wie es jetzt besteht, ist besonders wichtig, um die Wasserqualität in Europa zu verbessern und zu steuern. Die gesammelten Informationen können auch zum Hochwasserschutz und zur Hochwasserbekämpfung beitragen.
Summa summarum wage ich zu behaupten, dass INSPIRE eine wertvolle Ergänzung des bereits geltenden Umweltrechts in der Europäischen Union darstellt, und wir werden die Umsetzung in den Mitgliedstaaten mit großem Interesse aufmerksam verfolgen.
Stavros Dimas
Mitglied der Kommission. - (EL) Herr Präsident! Ich möchte diese Gelegenheit dazu nutzen, Ihnen zu Ihrer Wahl in das Amt des Präsidenten zu gratulieren; ich bin sicher, Sie werden die Erwartungen der europäischen Bürger sowie all jener, die Sie gewählt haben, erfüllen.
Ich werde mich kurz fassen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich der Delegation des Parlaments, die am Vermittlungsverfahren mit dem Rat am 21. November 2006 teilgenommen hat, herzlichst danken. Besonders möchte ich Herrn Vidal-Quadras danken und gratulieren, der die Delegation des Parlaments leitete, und natürlich auch der Berichterstatterin, Frau Brepoels, der ich für ihren hervorragenden Beitrag, den Sie zu den Verhandlungen geleistet hat, ein großes Lob aussprechen und Danke sagen möchte.
Wir haben eine solide Grundlage geschaffen, auf der eine integrierte Raumdateninfrastruktur in Europa geschaffen werden kann.
Diese Infrastruktur brauchen wir aus folgenden Gründen:
Zunächst einmal stützen sich gute Gesetzesregelungen auf zuverlässige Informationen. Um zuverlässige Informationen zu erhalten, müssen die Umweltprobleme, mit denen wir konfrontiert sind, die Gründe dafür und die möglichen Folgen verschiedener Lösungsansätze umfassend analysiert werden.
Für diese Analysen sind geografische Daten notwendig. Derzeit wird unsere Politikgestaltung durch die Tatsache behindert, dass diese Daten über verschiedene Datenbanken verstreut sind, zu denen nur schwer Zugang zu finden ist. Zudem kommen unterschiedliche Datenspeicherungsregelungen zur Anwendung, die es unmöglich machen, diese Daten mit anderen Daten zu verknüpfen, was die Politikgestaltung erleichtern würde.
Ich freue mich, dass es uns gelungen ist, die letzten Hürden zu überwinden und ein zufrieden stellendes Ergebnis zu erzielen. Die Kommission stimmt dem Kompromisstext vorbehaltlos zu, und ich möchte das Parlament dringend bitten, das gute Ergebnis, das durch sein Verhandlungsteam erreicht worden ist, anzunehmen.
Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar Dimas. Ich darf mich persönlich sehr herzlich für Ihre guten Wünsche bedanken und wir werden weiterhin gut zusammenarbeiten.
Eija-Riitta Korhola
Herr Präsident! Als Mitglied des Vermittlungsausschusses möchte ich zunächst der Berichterstatterin, Frau Brepoels, sowie dem Delegationsvorsitzenden, Herrn Vidal-Quadras, für ihre ausgezeichnete Arbeit danken. Auch dem finnischen Vorsitz gebührt Dank für den Vermittlungsprozess.
Der Erfolg der Umweltpolitik der Gemeinschaft hängt weitgehend von der Verfügbarkeit wissenschaftlicher Informationen und der reibungslosen Weitergabe dieser Informationen ab. Der jetzt im Vermittlungsverfahren zustande gekommene Richtlinienvorschlag, mit dem der rechtliche Rahmen für die Errichtung einer Geodateninfrastruktur in der Gemeinschaft (INSPIRE) geschaffen wird, stellt eine Grundvoraussetzung für wissenschaftliche Bewertungen auf der Grundlage der Umweltvorschriften dar.
In verschiedenen Phasen der Debatte über INSPIRE bestand das vorrangige Ziel darin, einige jener Hindernisse abzubauen, die insbesondere die gemeinsame Nutzung von Umweltdaten unter den Behörden erschweren. In der Vermittlung sind wir zu einem gemeinsamen Verständnis im Hinblick auf die Prinzipien gelangt, die es Behörden und anderen Organen der Gemeinschaft ermöglichen, die derzeit im Besitz anderer Behörden befindlichen und in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallenden kartographischen und sonstigen speziellen Geodaten nutzen zu können.
Auch was den Zugang zu Informationen für Bürgerinnen und Bürger angeht, sind wir zu einem guten Ergebnis gelangt. Künftig werden umfassendere Umweltinformationsdienste im Internet zur Verfügung stehen. Diese Dienste, die für die breite Öffentlichkeit gedacht sind, werden weitgehend kostenfrei sein.
Bei sich schnell ändernden Daten wie beispielsweise bestimmten Wetterinformationsdiensten wird es zulässig sein, Gebühren zu erheben. Bereits vor der Schaffung von INSPIRE hat die Gemeinschaft bestimmte Instrumente genutzt, mit denen sie in der Lage war, zunächst die Verfügbarkeit von verlässlichen, insbesondere den öffentlichen Sektor betreffenden Daten voranzutreiben und diese Informationen später zu harmonisieren, um auf Ebene der Gemeinschaft Abgleiche vornehmen zu können. Eines dieser Instrumente ist die Richtlinie über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen, für die ich als Berichterstatterin tätig war. Die seinerzeit deutlich gewordenen Probleme sind bei der Ausarbeitung von INSPIRE berücksichtigt worden, wofür ich mich bei allen herzlich bedanken möchte. Alles in allem schafft die Richtlinie eine solide und funktionierende Grundlage für die Entwicklung von Geodateninfrastrukturen in der Europäischen Gemeinschaft, und sie ermöglicht zudem die Unterhaltung qualitativ hochwertiger Datenbanken und -dienste in den Mitgliedstaaten.
Inés Ayala Sender
Zunächst möchte ich Frau Brepoels und die übrigen Abgeordneten zu ihrer Arbeit an diesem Bericht beglückwünschen. Das Ergebnis ist, denke ich, positiv, dank der Arbeit dieses Hohen Hauses, das ihn erheblich verbessert hat, und der Bemühungen der Kommission, uns zu unterstützen - ich spreche im Namen von Frau Sornosa -, und schließlich auch dank des Entgegenkommens des Rates im Vermittlungsausschuss.
Ich habe keinerlei Zweifel am Nutzen dieses Vorschlags als eines grundlegenden Instruments für die Erstellung, Anwendung, Überwachung und Bewertung der umweltpolitischen Maßnahmen auf allen Ebenen und der Schritte oder Aktionen, die sich direkt oder indirekt auf die Umwelt auswirken können.
Zudem ist es unserer Ansicht nach zweckmäßig, als Basis für diese Infrastruktur der Gemeinschaft die bereits bestehende und von den Mitgliedstaaten verwaltete Geodateninfrastruktur zu nutzen, bei voller Anwendung des Subsidiaritätsprinzips, besonders wenn die Mitgliedstaaten mehrere öffentliche Verwaltungsebenen haben, wie es häufig der Fall ist, beispielsweise in meinem Land, in Spanien.
Die Netzdienste sind notwendig, damit die Geodaten gemeinsam von den verschiedenen Instanzen der öffentlichen Verwaltung in der Gemeinschaft genutzt werden können. Diese Netzdienste müssen es ermöglichen, Geodaten zu finden, umzuwandeln, aufzurufen und herunterzuladen und außerdem Raumdaten sowie Dienste des elektronischen Geschäftsverkehrs anzufordern.
Dieses Instrument muss dazu dienen, die Vorteile und Möglichkeiten weitestgehend auszuschöpfen, die die Globalisierung von Daten und Dienstleistungen für Regierungen, Privatunternehmen, Hochschulen, die Gesellschaft insgesamt und ganz besonders die Bürgerinnen und Bürger bietet. Das halte ich für wesentlich, denn damit kommen wir auf den Stand, der infolge des Internets und die darüber verfügbaren Informationen bereits üblich ist.
Entscheidend ist meines Erachtens auch, dass es als Instrument für die Bereitstellung von öffentlichen Informationen angelegt wurde. Hierbei hoffen wir, dass mit INSPIRE die Informationen des staatlichen Sektors und die Richtlinien über den Zugang zu Umweltinformationen ergänzt werden, die in Anwendung der Århus-Konvention angenommen wurden, die wir kürzlich verabschiedet haben, und eine Reihe von Fragen geregelt wird, die in diesen Richtlinien nicht abgedeckt sind, wie etwa die gemeinsame Datennutzung durch staatliche Behörden und Aspekte der Interoperabilität.
Abschließend möchte ich meine Zufriedenheit mit der Einigung zum Ausdruck bringen, die der Rat beim weitgehend kostenlosen Zugang zu dem Dienst sowie beim Kapitel zur Vertraulichkeit der Daten erzielt hat, was letztendlich mit den Bestimmungen der Århus-Konvention über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen in Einklang steht.
Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen statt.
