2. Unterstützung für den Sondergerichtshof für Sierra Leone
Präsident
Der nächste Punkt ist die Debatte über sechs Entschließungsanträge hinsichtlich der Unterstützung des Sondergerichtshofes für Sierra Leone.
Corina Creţu
Verfasserin. - (RO) Eines der Probleme, das Justizsysteme in vielen Ländern weltweit betrifft, ist nicht so sehr das Fehlen einer gut strukturierten rechtlichen Basis, sondern vielmehr die fehlende Durchsetzung der vom Justizsystem erlassenen Urteile. In Ländern, in denen der Bürgerkrieg wütet und Konflikte oder Massaker die Situation dauerhaft prägen, sind die Folgen dieser Situation aus dem humanitären und entwicklungsspezifischen Blickwinkel katastrophal.
Was den Sondergerichtshof für Sierra Leone betrifft, ist die Durchsetzung gerichtlicher Urteile umso wichtiger, weil dieses Gericht eine Reihe wichtiger Präzedenzfälle innerhalb des Völkerrechts setzt. Es ist nicht nur der erste Gerichtshof dieser Art, der in dem Land eingerichtet wurde, in dem die zu verurteilenden Ereignisse stattfanden, sondern es ist auch der erste Gerichtshof, der Charles Taylor, den ehemaligen Präsidenten von Liberia, ein afrikanisches Staatsoberhaupt, das zu Beginn des Prozesses noch im Amt war, angeklagt und verurteilt hat.
Diese Aspekte sowie die erst vor kurzem stattgefundene Verurteilung dreier ehemaliger Rebellenführer des Bürgerkriegs sind starke Hinweise für die Entschlossenheit der internationalen Gemeinschaft und der Regierung in Sierra Leone hart gegen die Straffreiheit derer anzukämpfen, die eine ganze Dekade lang Gräueltaten begangen haben.
Die internationale Gemeinschaft muss die Einrichtung des vorgeschlagenen Projekts zur Stärkung des Prozesses von Gerechtigkeit und Recht in Sierra Leone zu Ende führen. Das Mandat des Gerichts endet bald, im Jahre 2010, und die Regierung in Sierra Leone hat völlig offen zugegeben, dass sie nicht im Stande ist, eine Durchsetzung der erlassenen Urteile sicherzustellen.
Deshalb ist es für die Europäische Union und ihre internationalen Partner im Friedensprozess von großer Wichtigkeit, die Durchsetzung der vom Sondergerichtshof erlassenen Urteile zu unterstützen. Es geht nicht nur um den Fortschritt von Frieden und Stabilität in der Region, sondern auch um die Glaubwürdigkeit der Sondergerichtshöfe, die mit der Unterstützung der internationalen Gemeinschaft in anderen Ländern eingerichtet wurden.
Charles Tannock
Verfasser. - Herr Präsident, das humanitäre Völkerrecht ist relativ jung und ein nicht ganz perfektes Instrument der Jurisprudenz, allerdings hat es bereits einige wichtige Erfolge erzielt. Der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien hat in Europa eine unwahrscheinlich wichtige Rolle dabei gespielt, einer Region Gerechtigkeit zu bringen, die durch eine Reihe brutalster Kriege zerrissen war. So hat auch ein Gerichtshof in Tansania die für den Völkermord in Ruanda 1994 Verantwortlichen verfolgt.
Wir sind deshalb mit dem Potenzial derartiger Gerichte, in Kriegsregionen ein Klima von Straflosigkeit zu beenden und beim Neuanfang zu helfen, wohl vertraut. Gerechtigkeit, die auf diese Weise erzielt wird, ist vielfach so wertvoll, wie die von der Europäischen Union gewährte Finanzhilfe. Deshalb sollte die internationale Gemeinschaft weiterhin das Sondergericht für Sierra Leone unterstützen, indem sie in den Mitgliedstaaten Sicherheitsgefängnisse errichtet, die bei Bedarf verurteilte Tyrannen einsperren.-
Mein stolzester Moment in diesem Parlament war meine Rolle bei der Entschließung, die eine Übergabe von Charles Taylor vonseiten Nigerias an den Gerichtshof verlangte, was dann tatsächlich durch Vermittlung der VN erfolgte. Aber es gibt genügend Andere, die ohne ein solides und ausreichend finanziertes Sondergericht in Sierra Leone straflos entkommen werden.-
Mikel Irujo Amezaga
Verfasser. - (ES) Herr Präsident, ich hatte vor zwei Jahren die Gelegenheit im Rahmen einer Mission, die von Frau Isler Béguin, einer Kollegin ebenfalls in diesem Haus, geleitet wurde, Sierra Leone zu besuchen. Wir besuchten das Sondergericht und konnten miterleben, welche enorme Aufgabe dieses Gericht, nicht nur für Sierra Leone, sondern für die gesamte Menschheit erfüllte.
Natürlich hat das Spezialgericht für Sierra Leone, wie bereits erwähnt, einen Präzedenzfall geschaffen. Wie die Entschließung besagt, wurde der Präzedenzfall hinsichtlich mehrerer Aspekte geschaffen: es ist das erste internationale Gericht, das durch freiwillige Beiträge finanziert wird, das erste, das in dem Land eingerichtet wurde, in dem die mutmaßlichen Verbrechen begangen wurden und das erste, wie bereits erwähnt, das ein ehemaliges Staatsoberhaupt verurteilt hat.
Aus eben diesen Gründen, und nicht nur weil es sich um einen Präzedenzfall handelt, erachten wir es als äußerst wichtig, dass diese Entschließung, an der wir nun mit dem Gerichtshof seit einigen Monaten gearbeitet haben, angenommen wird. Außerdem ist dieser Gerichtshof ein Maßstab für alle anderen, die unter ähnlichen Umständen enstanden, wie z. B. in Ruanda, im ehemaligen Jugoslawien, in Kambodscha oder im Libanon.
Vor zwei Jahren haben wir eine Entschließung zur Finanzierung des Gerichts verabschiedet. Zu dieser Zeit machte das Sondergericht eine schwere Zeit durch, verfügte über keinerlei Finanzierung und es mangelte an der notwendigen Unterstützung. Hier sollten wir der Europäischen Kommission danken, die für die entsprechende finanzielle Unterstützung des Gerichts gesorgt hat.
Wir bitten nun vor allem um zwei Dinge: Erstens, dass die Verurteilten ihre Strafen absitzen. Es steht nicht der Betrieb des Sondergerichts auf dem Spiel, dessen Arbeit im nächsten Jahr abgeschlossen sein wird, aber das Erbe, das es uns hinterlässt. Und zweitens, ganz offensichtlich, dass es stärker finanziert werden sollte.
Kurz gesagt, ist das Sondergericht für Sierra Leone ein nobles Beispiel und ein Maßstab für uns alle und für alle Gerichte, die mit Kriegsverbrechen zu tun haben. Es ist ein nobles Beispiel und ein Maßstab, sowie eine Lektion, die uns das zweitärmste Land der Erde erteilt hat. Als wir das Gericht betraten, sahen wir den Spruch "Kein Friede ohne Gerechtigkeit". Aus diesem Grund haben wir die moralische Verpflichtung, nicht nur als Europäer, sondern als Menschen, sicherzustellen, dass dieses Sondergericht der Geschichte seinen Stempel aufdrückt.
Erik Meijer
Verfasser. - (NL) Herr Präsident, Sierra Leone war wie sein Nachbarland Liberia mit unwahrscheinlichen Grausamkeiten konfrontiert und viele Bürger haben als Folge dessen ihr Leben verloren oder wurden geistig oder körperlich schwer verletzt.
Die Verbrecher, die Kindersoldaten dazu veranlassten, unschuldigen Bürgern die Gliedmaßen abzuschneiden, sollten bestraft werden und keine Gelegenheit haben, ihre Verbrechen zu wiederholen. Es sieht beinahe so aus, als sei der Versuch, diese Bestrafung zwischen 2000 und 2010 zu organisieren, zum Scheitern verurteilt. Das UN-Sondergericht für Sierra Leone ist handlungsunfähig. Kein Verurteilter kann in Sierra Leone für eine angemessene Zeitdauer eingesperrt werden.
Die Frage ist nun, was können wir noch tun, um ein besseres Ergebnis zu garantieren? Das Gericht kann ohne Finanzierung von außen, ohne eine Verlängerung seines Mandats oder ohne Gefängnisse außerhalb von Sierra Leone nicht erfolgreich sein. Es ist richtig, dass die Entschließung die Aufmerksamkeit auf diese Umstände lenkt. Diese Stellungnahme muss schnell zu Maßnahmen führen. Sonst ist es zu spät.
Filip Kaczmarek
im Namen der EVP-ED-Fraktion. - (PL) Herr Präsident, in Polen sagen wir manchmal "Was man anfängt, sollte man zu Ende führen". Das trifft genau auf die heutige Aussprache zu, die sich vor allem um die finanzielle Unterstützung für das Sondergericht in Sierra Leone dreht. Es stimmt schon, dass wir uns inmitten einer Krise befinden und dass das Gericht, das von freiwilligen Spenden verschiedener Länder aufrecht erhalten wird, große Geldsummen verschlingt. Dennoch dürfen wir nicht zulassen, dass dieses Instrument, einzigartig in seiner Art, seine Arbeit als internationale Schande beschließt, und es wäre eine Schande, wenn das Gericht aus finanziellen Gründen seine Aufgabe beenden müsste und die Verurteilten freikommen würden.
Die Europäische Union und, meiner Ansicht nach, vor allem die Vereinten Nationen sind verpflichtet, die Arbeit des Gerichts zum Abschluss zu bringen, durch finanzielle Unterstützung und Durchsetzung der vom Gericht erlassenen Urteile.
Die Arbeit des Gerichts und dessen beachtliche Kosten sorgen in Sierra Leone selbst für zahlreiche Kontroversen. Viele Menschen warten auf Entschädigungszahlungen und Sierra Leone ist eines der ärmsten Länder der Welt. Deshalb dürfen wir bei der Beurteilung der Vergangenheit nie die Zukunft vergessen.
Ewa Tomaszewska
im Namen der UEN-Fraktion. - (PL) Herr Präsident, das Sondergericht in Sierra Leone hat Issa Hassan Sesay, den befehlshabenden Offizier der Revolutionären Einheitsfront zu 52 Jahren Haft verurteilt. Es hat auch Morris Kallon, einen der Befehlshaber der RUF, zu 40 Jahren und Augustine Gbao, den Verantwortlichen für die Sicherheit der RUF, zu 25 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.
Sie haben eine der grausamsten modernen Rebellenbewegungen organisiert. Drastische Verstümmelungen der Zivilbevölkerung, besonders die Amputation von Gliedmaßen auf breiter Ebene, sexuelle Gewalt als Waffe, Rekrutierung von Kindern in die Armee - dies sind nur einige der brutalen Methoden, derer sich die RUF bediente, die von den Angeklagten geführt wurde.
Ein hartes Urteil sendet in ihren Fällen ein starkes Signal aus, das andere von ähnlichen Verbrechen abhalten sollte. Es ist dies ein Zeichen, dass die zivilisierte demokratische Welt angesichts derartiger Grausamkeiten nicht stumm bleibt und ein wirksames Instrument hat, um darauf zu reagieren. Dieses Werkzeug ist das Gericht und das Gericht sollte sowohl finanziell als auch politisch unterstützt werden.
Marie Anne Isler Béguin
(FR) Herr Präsident, ich bin in der Tat froh, dass diese Aussprache stattfindet, da wir seit einigen Sitzungen versucht haben, sie auf die Tagesordnung zu setzen.
Heute, kurz bevor das Mandat des Gerichts abläuft, wollen wir hervorheben, dass Sierra Leone unterstützt werden sollte, eines der ärmsten Länder der Welt, das bei der Einrichtung dieses Sondergerichts erfolgreich war, das diejenigen verurteilt hat, die für die Grausamkeiten verantwortlich waren.
Als Leiterin der Wahlbeobachtungsmission in Sierra Leone für die Europäische Union glaube ich wirklich daran, dass es unsere politische und moralische Verpflichtung ist, dieses Gericht zu unterstützen. Es wäre inakzeptabel und unvorstellbar, dass dieses Gericht aus finanziellen Gründen seine Arbeit nicht weiterführen kann.
Ich ersuche die Kommission daher dringendst, das Gericht in finanzieller Weise zu unterstützen. Umso mehr, da uns die Richter dieser Gerichte gebeten haben, finanzielle Unterstützung für das Fortbestehen des Sondergerichts zu leisten.
Die Angelegenheit ist nun auf politischer Ebene, weil das Mandat 2010 ausläuft. Wir müssen...
(Der Präsident schneidet der Rednerin das Wort ab)
Antonio Tajani
Vizepräsident der Kommission. - (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Europäische Kommission hat sich mit starkem Einsatz dazu verpflichtet, Sierra Leone beim Übergang von einer Nachkriegssituation zu einer Wachstums- und Entwicklungssituation zu helfen. Die Kommission unterstützt natürlich den Einsatz des Landes, Frieden, Stabilität und vor allem Demokratie zu konsolidieren.
Diesbezüglich erkennt und begrüßt die Kommission wesentliche Rolle, die das Sondergericht für Sierra Leone gespielt hat und weiterhin innerhalb der Wiedereinführung von Frieden und Stabilität in Sierra Leone spielt. Wir sind überzeugt, dass die Maßnahmen des Sondergerichts an alle die Botschaft senden werden, dass kein schweres Verbrechen gegen die Menschheit, kein Völkermord und kein Kriegsverbrechen ungesühnt bleiben wird.
Das Sondergericht für Sierra Leone hat tatsächlich eine wichtige Rolle bei der Entwicklung des Völkerrechts gespielt, indem Fallrechte gegen die Rekrutierung von Kindersoldaten und Zwangsehen geschaffen wurden, die ersten Urteile, die das Sondergericht erlassen hat. Zu diesem Zweck hat die Kommission das Sondergericht seit 2003 unterstützt. Wir haben dem Sondergericht durch das Europäische Instrument für Demokratie und Menschenrechte 2.700.000 Euro zukommen lassen. Es ist das Ziel dieser finanziellen Unterstützung, das Sondergericht dabei zu fördern, seine Ziele zu kommunizieren, die Rechtsstaatlichkeit, das internationale Völkerrecht und Menschenrechte in Sierra Leone und im gesamten Gebiet von Westafrika zu unterstützen.
Außerdem hat die Kommission im Jahre 2008 ein Projekt übernommen, das im Rahmen des 10. Europäischen Entwicklungsfonds mit 1 Million Euro finanziert und gemeinsam mit dem Sondergericht und der Regierung von Sierra Leone konzipiert wurde. Das Projekt, das zwischen 2009 und 2010 stattfinden wird, wird die Ausführung vorheriger Maßnahmen einschließen sowie ein dauerndes Vermächtnis sichern, auf das nach Auslaufen des Sondergerichts zurückgegriffen werden kann. Es geht dabei vor allem um den Ausbau der Fähigkeiten der Rechtsberater und die Stärkung der institutionellen Kapazität innerhalb des Rechtssystems von Sierra Leone.
Als die Kommission im Jahre 2008 von den Budgetproblemen des Sondergerichts erfuhr, wurde eine Nothilfe im Ausmaß von 2,5 Millionen EUR geliefert, die vom Instrument für Stabilität bereitgestellt wurde. Die Summe sollte die Finanzierungskosten sowie vor allem die Gehälter der Mitarbeiter des Sondergerichts abdecken. Diesbezüglich wurde die Kommission durch die Nachricht beruhigt, dass das Sondergericht das Budgetdefizit über einige Monate abdecken konnte. Wir sind zuversichtlich, dass die internationale Gemeinschaft trotz der weltweiten Finanzkrise die notwendigen Ressourcen zur Verfügung stellen wird, damit das Sondergericht seine Aufgaben erfolgreich und vollständig zu Ende führen und das Verfahren gegen Charles Taylor, den ehemaligen Präsidenten von Liberia, abschließen kann.
Bevor ich zum Ende komme, möchte ich meine Unterstützung für die Anfrage auf weitere Prüfung und Untersuchung der Rollen und Funktionen der verschiedenen Sondergerichte aussprechen. Ich freue mich daher, Ihnen im Namen der Kommission mitteilen zu können, dass zwei Initiativen in diesem Bereich unter der Bezeichnung "Menschenrechte-Konflikte und Sicherheit" im Siebten Rahmenprogramm finanziert werden.
Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 12 Uhr mittags statt.
