Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
Die Präsidentin
Das Protokoll der gestrigen Sitzung wurde verteilt.
Gibt es Einwände?

Sturdy
Frau Präsidentin, ich melde mich zu einem Thema zu Wort, das für alle Mitglieder in diesem Parlament sehr wichtig ist. Gestern nachmittag beantworteten Vertreter der Kommission in der üblichen Fragestunde unsere Anfragen. Für den Vorsitzenden, Herrn Provan, wurde die Lage etwas problematisch, weil Herr Byrne 29 Minuten Redezeit zur Beantwortung von Fragen beanspruchte. Für die Mitglieder dieses Hauses ist die Möglichkeit, den Kommissionsmitgliedern Fragen zu stellen, sehr wichtig, und es ist aus meiner Sicht unvertretbar, daß ein Kommissionsmitglied 29 Minuten dazu braucht. Er fürchtete wohl vor allem die Frage, die ihm einige Kollegen ­ nicht ich selbst ­ stellen wollten, nämlich, weshalb er im Streit um das französische Einfuhrverbot für britisches Rindfleisch keine einstweiligen Maßnahmen gegen Frankreich eingeleitet hat.
Doch abgesehen davon möchte ich vorschlagen, daß der jeweilige Vorsitzende in Fällen, in denen ein Kommissionsmitglied zu lang über ein bestimmtes Thema spricht, die Möglichkeit haben sollte, ihm das Wort zu entziehen oder zur Kürzung seiner Antworten aufzufordern.

Die Präsidentin
Danke, Herr Sturdy. Ich werde nun Herrn Provan das Wort erteilen. Ich möchte anfügen, daß er eine aufgrund der sehr begrenzten Zeit äußerst heikle Situation in bemerkenswerter Weise gemeistert hat. Meines Erachtens ist für derart wichtige Mitteilungen wie diese eine halbe Stunde doch wirklich sehr kurz bemessen. Ich glaube, wir sollten hier eine Verlängerung der vorgesehenen Redezeit anstreben.

Provan
Frau Präsidentin, ich freue mich, daß dieser Punkt angesprochen worden ist, ich hatte jedoch vor, dieses Thema im Präsidium zur Sprache zu bringen, denn dies ist der korrekte Weg. Vielleicht sollten wir im Präsidium darüber sprechen, wie wir derartige Debatten in Zukunft besser organisieren können.
Der gestrige Ablauf war sehr unbefriedigend. Wir haben um fünf Minuten überzogen. Wie Herr Sturdy sagte, sprach das Kommissionsmitglied 29 Minuten lang, die Abgeordneten hatten hingegen nur sechs Minuten Zeit, um Fragen zu stellen. Das war eine absurde Situation, die wir ändern müssen.

Die Präsidentin
Ja, Herr Provan, wir werden dies in unserer nächsten Präsidiumssitzung erörtern.

Roth-Behrendt
Frau Präsidentin! Entschuldigung, ich ergreife selten in so einer Situation das Wort, aber ich tue das auch, um an uns selbst einen Appell zu richten. Denn so sehr ich Herrn Sturdy schätze, seine Klage gegenüber Herrn Byrne empfinde ich nicht als ganz fair, denn wir haben schließlich Herrn Byrne gebeten, das Weißbuch Lebensmittelsicherheit vorzustellen. Es ist ein sehr komplexes Werk, das man nicht in zehn Minuten abhandeln kann. Herr Byrne hat dafür 15 oder 17 Minuten gebraucht, und dann haben einige von uns Fragen gestellt, die manchmal auch länger als eine Minute waren. Ich habe weniger als eine Minute gebraucht, andere nicht. Es liegt an uns, dafür zu sorgen, daß für die Stellungnahme der Kommission nicht nur eine halbe Stunde angesetzt wird, sondern eine Stunde, und wir dann auch genügend Zeit haben, darüber zu debattieren.
Was Herr Provan gesagt hat, ist ja richtig. Ich war gestern ab 15.00 Uhr hier im Plenum, und wir, das Parlament, haben das Öldesaster Erika auf die Tagesordnung gesetzt, und wir, das Parlament, haben die Stürme in Europa auf die Tagesordnung gesetzt. All das zusammen hat unter den Vizepräsidenten Colom und Provan dazu geführt, daß wir alle länger geredet haben. Das Parlament selbst ist schuld daran, daß wir so überzogen haben. Die Vizepräsidenten haben es schwer gehabt, und ich finde es unfair, daß wir den Kommissar dafür angreifen, denn Herr Byrne hat gewartet und hat auch darunter gelitten. Wir selbst müssen unsere Tagesordnung ändern und müssen auch etwas disziplinierter sein!

Die Präsidentin
Danke, Frau Roth-Behrendt, Sie bestätigen meinen Eindruck, daß für eine derartige Debatte in der Tat eine gute Stunde eingeplant werden müßte. Ich denke, wir werden dies in Zukunft berücksichtigen.

Terrón i Cusí
Frau Präsidentin! Heute nachmittag werden wir die jährliche Debatte über die Errichtung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts führen. Sie erscheint in der Tagesordnung als Anfragen an den Rat. In Wirklichkeit dient die mündliche Anfrage zur Einleitung der in Artikel 2 Absatz 4 des Vertrags vorgesehenen Aussprache.
Ich möchte die Präsidentschaft bitten sicherzustellen, daß der Rat, der auf diese Anfragen nicht schriftlich reagiert hat, zuallererst auf die Anfragen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten antwortet, um dann effektiver zu der im Unionsvertrag vorgesehenen Aussprache übergehen zu können.

Die Präsidentin
Danke, Frau Terrón i Cusí. Selbstverständlich werden wir dies gemeinsam mit dem Rat erörtern.
Wir haben uns ein wenig vom Punkt "Genehmigung des Protokolls " entfernt. Gibt es weitere Anmerkungen zum Protokoll?

Howitt
Frau Präsidentin, ich möchte Sie auf Punkt 21 aufmerksam machen, denn hier liegt meines Erachtens ein klarer Verfahrensfehler im Hinblick auf meine gestern abend gestellte Anfrage 66 vor. In der Anfrage ging es um die Kennzeichnung der von der Firma Nestlé in der Europäischen Union hergestellten Säuglingsanfangsnahrung in einer ungeeigneten Sprache und mit irreführender Beschriftung und Verpackungsaufmachung, was einen klaren Verstoß gegen die Richtlinie des Rates über Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung zur Ausfuhr in Drittländer (92/52/EWG) darstellt. Darauf wurde bereits am 5. Oktober letzten Jahres hingewiesen, die Produkte werden jedoch nach wie vor im pakistanischen Islamabad verkauft, wie ich auf meine gestrige Nachfrage hin erfuhr.
Ich weiß, daß Sie in diesem Zusammenhang keinen Kommentar zu den Fakten abgeben können, die Antwort der Kommission läßt jedoch darauf schließen, daß sie ihrer Verantwortung im Hinblick auf die Umsetzung dieser Richtlinie ebenso wenig gerecht wird, wie im Hinblick auf die Vorlage der geforderten Jahresberichte und die Reaktion auf die vorausgegangene Beschwerde in meiner Anfrage 2283/99.
Ich möchte Sie bitten, die Kommission schriftlich aufzufordern, ihre Verantwortung im Namen des Europäischen Parlaments sowie im Namen der Mütter wahrzunehmen, deren Kinder in Pakistan akut gefährdet sind. Dort sterben 82 von 1 000 Säuglingen durch die Verwendung ungeeigneter Säuglingsnahrung, die mit hygienisch bedenklichem Wasser zubereitet wird.

Die Präsidentin
In Ordnung, Herr Howitt. Ihre Stellungnahme wird natürlich nicht nur in das Protokoll der heutigen Sitzung aufgenommen, sondern ich werde mich außerdem schriftlich in der von Ihnen gewünschten Form an die Kommission wenden.
(Das Parlament genehmigt das Protokoll.)

Tätigkeitsprogramm des portugiesischen Vorsitzes einschließlich Lage in Angola
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung des Rates zum Tätigkeitsprogramm des portugiesischen Vorsitzes einschließlich der Lage in Angola.

Gama
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete! Es ist mir eine große Freude, hier im Europäischen Parlament zu sein, um das Tätigkeitsprogramm des portugiesischen Vorsitzes im ersten Halbjahr 2000 vorzustellen. Den Damen und Herren Abgeordneten ist der Wortlaut dieses Programms bereits bekannt, und so beschränke ich mich darauf, einige seiner wichtigsten Aspekte hervorzuheben.
Zu Beginn meiner Ausführungen möchte ich erklären, daß die Arbeit des Vorsitzes nach Auffassung meines Landes nicht nur einer wünschenswerten Effizienz im Ministerrat, sondern auch der Bemühung um eine weitreichende Zusammenarbeit mit den Institutionen und allen Organen der Gemeinschaft sowie der ständigen Transparenz der Aktivitäten des Vorsitzes gegenüber der öffentlichen Meinung Europas gerecht werden muß. Aufgrund der speziellen Rolle des Europäischen Parlaments im interinstitutionellen Rahmen, und weil dieses Gremium seine Legitimität aus dem direkten Votum der europäischen Bürger in den einzelnen Ländern schöpft, verdient das gemeinsame Wirken des portugiesischen Vorsitzes mit diesem Organ besondere Aufmerksamkeit. Dies ist die erste Botschaft, die ich hier überbringen möchte, und damit verbunden ist die Garantie, daß die Ratspräsidentschaft stets bereit sein wird, diesem Parlament Auskunft zu geben und allumfassend und freimütig mit ihm zusammenzuarbeiten.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete! Europa durchlebt heute einen entscheidenden Moment im Hinblick auf die Bestimmung seines politischen und wirtschaftlichen Organisationsmodells und die Bestätigung seiner Identität im Weltmaßstab angesichts der neuen Herausforderungen, denen es sich stellen will und muß. Das große politische Ziel der heutigen Generation Europas besteht in dem Vorhaben, auf dem gesamten Kontinent Bedingungen für Stabilität und Entwicklung zu schaffen, und dies zwingt uns zu einigen Entscheidungen, deren Auswirkungen in ihrer Tragweite dem zukünftigen Vorhaben der Union selbst gleich kommen. In den letzten Jahren ist es uns gelungen, in bezug auf die Einführung des Binnenmarktes und die zunehmende Festigung des ehrgeizigen Projekts der einheitlichen Währung wirklich bedeutsame Fortschritte zu erzielen. Jetzt müssen wir noch weiter gehen: Wir müssen dafür Sorge tragen, daß diese Erfolge gleichzeitig von der Entwicklung anderer Politiken begleitet werden, um einen kohärenten Prozeß, der an die großen Sorgen und Bestrebungen der europäischen Bevölkerung anknüpft, weiter zu stabilisieren. Wenn wir nicht in der Lage sind, die uns zur Verfügung stehenden Instrumente, das heißt das Europa, das wir schon aufbauen konnten, wirkungsvoll und überzeugend zu nutzen, dann wird es ganz gewiß nicht möglich sein, unsere Bürger dazu zu bewegen, dem weiteren Aufbau Europas zuzustimmen.
Der portugiesische Vorsitz wird sich dafür einsetzen, daß die weitere Entwicklung des europäischen Gesellschaftsmodells so verläuft, daß die Union in der Frage der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit im Weltmaßstab auch künftig in der Lage ist, eine Spitzenposition einzunehmen. Um die Verwirklichung dieses Vorhabens zu befördern, werden wir im März dieses Jahres einen Sondergipfel des Europäischen Rates zum Thema "Beschäftigung, Wirtschaftsreformen und sozialer Zusammenhalt für ein Europa der Innovation und des Wissens " durchführen.
Einige von Ihnen werden sich nun fragen, welche Absicht wir mit dieser Initiative verfolgen. Bewirkt diese Idee einen Wertzuwachs in bezug auf das, was bisher getan wurde? Oder will Portugal zusätzlich zu dem, was in Luxemburg, Cardiff bzw. Köln geplant wurde, einen neuen Prozeß auf den Weg bringen? Die Frage ist berechtigt, und die Antwort haben Sie zum Teil bereits in dem Dokument vor sich, das der portugiesische Ministerpräsident vor zwei Tagen bekanntgegeben hat. Mit diesem Arbeitsprojekt wollen wir eine bessere Verbindung und Koordinierung der gegenwärtigen Prozesse erreichen, zugleich aber auch eine neue Dimension einführen. Wir müssen dafür sorgen, daß Europa einen neuen Elan entwickelt, der es ihm gestattet, innerhalb eines Zeitraums von zehn Jahren zum weltweit dynamischsten und aktivsten Wirtschaftsraum zu wandeln. Dafür muß sichergestellt werden, daß es der europäischen Wirtschaft gelingt, das gesamte ihr zur Verfügung stehende Instrumentarium zu optimieren und insbesondere im entscheidenden Kampf um die Wettbewerbsfähigkeit nicht zurückzufallen. Nach unserem Dafürhalten verläuft dieser Kampf heute über die Demokratisierung der Informations- und Wissensgesellschaft auf europäischer Ebene, um den Abstand, der sie in diesem Bereich von anderen Räumen trennt, mit denen sie in der globalisierten Weltwirtschaft konkurriert, drastisch zu verkürzen. Auf dem Europäischen Rat in Lissabon wollen wir dieses Bemühen um Modernität, Aktualisierung und Verbindung neuer Ressourcen in Gang setzen. Auf dem Weg zu diesem maßgeblichen Ziel zählen wir auf die Unterstützung aller, auf die dieses Parlaments, der Sozialpartner, anderer Bereiche der Zivilgesellschaft und natürlich der Regierungen der Mitgliedstaaten.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete! Die politische Teilung des europäischen Kontinents hat bereits vor einigen Jahren geendet. Nun wurde die Einigung Europas zu der strategischen Zielsetzung, die sich die Europäische Union ganz und gar zu eigen machen muß und bei der es kein Zögern geben darf. Jahrzehntelang sagte man jenen Völkern, die darunter litten, daß sie ihren Willen nicht ungehindert äußern konnten, daß hier, in diesem Teil Europas, ein Modell der Freiheit und des Fortschritts gestaltet werde und daß wir es gern sähen, wenn alle daran teilhätten. Nun ist die Zeit gekommen zu zeigen, daß wir zu dem stehen, was wir gesagt haben. Das Erweiterungsprojekt der Europäischen Union und alle Vertragsmodelle, die wir gemeinsam mit anderen Ländern des Kontinents schaffen wollen, verfolgen das gleiche Anliegen: einen große Region der Stabilität und Entwicklung zu gewährleisten, die ganz Europa eine Zukunft des Friedens und des Fortschritts geben kann.
Der portugiesischen Vorsitz steht vor der wichtigen Aufgabe, die Erweiterungsverhandlungen fortzuführen, die 1998 auf der Basis strenger fachlicher Kriterien und einer sachlichen Bewertung jedes einzelnen Kandidaten begonnen haben. Wir beabsichtigen, mit diesen Ländern zügig und effizient alle möglichen Verhandlungsthemen zu erörtern, wobei wir uns auf von der Europäischen Kommission vorgelegte Vorschläge stützen. Mit den sechs Bewerberländern, die jetzt Verhandlungen aufnehmen, werden wir ebenfalls mit größtem Engagement zusammenarbeiten, damit sie Gelegenheit erhalten, die möglicherweise verlorene Zeit aufzuholen, ohne hierdurch die bereits laufenden Verhandlungsprozesse auch nur im geringsten in Frage zu stellen. Der spezielle Fall der Türkei verdient aus unserer Sicht besondere Aufmerksamkeit. In Rechnung zu stellen sind dabei seine spezifische Realität und die Notwendigkeit, die begründete Erwartung einer Annäherung jenes Landes, das eines der als Bindeglieder fungierenden Länder des Weltgeschehens ist, an die Union zu erfüllen. Damit ist die Erweiterung ein europäisches Anliegen, dem sich die portugiesische Präsidentschaft nicht entziehen wird und das sie voranbringen will.
Damit die Erweiterung stattfinden kann, hält es die Europäische Union für unerläßlich, eine Reform ihrer Institutionen vorzunehmen, um deren Arbeitsweise demokratischer, effizienter und transparenter zu gestalten. Einige dieser Umgestaltungen können ohne Änderungen in den Verträgen durch eine Optimierung der Arbeitsmethoden der Institutionen durchgeführt werden. Andere wiederum machen eine Revision der Verträge erforderlich. Dies wird auf einer Regierungskonferenz geschehen, die wir in einigen Wochen mit dem Ziel einberufen, daß sie innerhalb dieses Jahres abgeschlossen wird, was anerkanntermaßen eine schwierige und problematische Aufgabe ist, weil sie mit der Definition der Entscheidungsbefugnis innerhalb der Union zu tun hat. Wir wollen sie mit einem Modell eröffnen, das Ehrgeiz und Realismus gleichermaßen vereint, die also im Rahmen eines Konsenses, der die Anerkennung der Ergebnisse durch die Mitgliedstaaten bis Ende 2000 garantiert, so weit wie möglich und notwendig zu gehen vermag. Die Einhaltung dieses Termins hängt, wie allgemein bekannt, mit dem Umstand zusammen, daß jede Verlängerung der Debatte zu Verzögerungen im Erweiterungsprozeß führen kann, und das wäre zwangsläufig mit negativen politischen Auswirkungen verbunden, die man berücksichtigen muß.
Wir sind uns bewußt, daß wir bei dieser neuen Reform Gefahr laufen, hinter manchen Erwartungen zurückzubleiben, und wir wissen sehr wohl, daß in diesem Parlament viele den berechtigten Wunsch hegen, weiter voranzukommen. Ich kann versichern, daß der portugiesische Vorsitz alles tun wird, um im Rahmen des ihm in Helsinki übertragenen Mandats aus der Tagesordnung dieser Konferenz einen Komplex von Themen zu bilden, die für eine substantielle Reform stehen können, aber wenn ich dieses Engagement der Präsidentschaft zusage, garantiere ich natürlich keine Wunder, und vor allem kann ich nicht versprechen, daß der gemeinsame Wille der Regierungen der Mitgliedstaaten Ihren Erwartungen und Wünschen gerecht wird.
Ich spreche heute zu Ihnen auf diese wahrhaftige und freimütige Weise, weil ich keine falschen Illusionen wecken will. In diesem Zusammenhang möchte ich auf einen weiteren Punkt hinweisen, der die portugiesische Präsidentschaft beunruhigt, oder genauer gesagt, der mein Heimatland stets beunruhigt hat, schon bevor es den Vorsitz übernahm: die Form, in der das Europäische Parlament auf dieser Regierungskonferenz vertreten ist. Unser Standpunkt in bezug auf diesen - wie wir wissen, ebenfalls sensiblen - Aspekt lautet, wobei wir uns weiter strikt an das halten, was die Schlußfolgerungen von Helsinki vorsehen, unter Beteiligung dieses Parlaments zu versuchen, so weit wie möglich voranzukommen, und zwar sowohl innerhalb des in diesen Schlußfolgerungen festgelegten formellen Rahmens als auch mit informellen Modellen, bei denen es diese Institution für zweckdienlich hält, die Mitarbeit der Präsidentschaft in Anspruch nehmen zu können. Auch wenn man anerkennen muß, daß wir nunmehr über ein Vertretungsmodell verfügen, das endlich jenen Status aufwertet, den das Europäische Parlament noch während der Verhandlungen über den Vertrag von Amsterdam besaß, halten wir es für wichtig, auf die Herausbildung eines Klima des Vertrauens und der effektiven Zusammenarbeit des Rates mit dem Parlament hinzuwirken. In diesem Sinne hatte ich Gelegenheit, der Frau Präsidentin des Europäischen Parlaments in einem Schreiben mitzuteilen, daß der Ratsvorsitz die Arbeiten der Regierungskonferenz mit einer Sondersitzung der Minister am Rande des Rates für Allgemeine Angelegenheiten im Februar auf den Weg bringen will, wie dies in Helsinki beschlossen wurde. Es wird also am Beginn jeder Konferenz auf Ministerebene die Möglichkeit für einen Gedankenaustausch mit der Frau Präsidentin und zwei Vertretern dieses Parlaments bestehen.
Andererseits werden zwei Beobachter dieses Gremiums auf allen Sitzungen der Vorbereitungsgruppe anwesend sein, deren Vorsitzender der Herr Staatssekretär für europäische Angelegenheiten sein wird. In dem erwähnten Schreiben habe ich weiterhin erklärt, daß sich der Vorsitz nachdrücklich für eine effektive Einbeziehung des Europäischen Parlaments in die Aussprache über die Tagesordnung der Regierungskonferenz einsetzen wird. Wir sind bereit, unsere Mitwirkung an allen anderen Arbeitsmodellen in Betracht zu ziehen, die das Parlament unter Berücksichtigung der Schlußfolgerungen von Helsinki für geeignet hält. Ich möchte Ihnen versichern, daß Sie für diese gemeinsame Arbeit auf uns zählen können.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete! Die Rolle der Union in der Welt läßt sich bei Verteidigung ihrer Grundsätze und Interessen nur durchsetzen, wenn es uns gelingt, der Stimme Europas Glaubwürdigkeit zu verleihen, und wenn es uns gelingt, eine konstruktive Antwort auf die Krisen zu finden, die aus strategischen Szenarien erwachsen und denen gegenüber wir nicht gleichgültig bleiben dürfen. Die Krise im Kosovo war und ist weiter für uns alle eine Erfahrung, die möglicherweise unterschiedliche Deutungen zuläßt, aus der wir aber die erforderlichen Schlüsse ziehen müssen. Ich meine, daß jetzt stärker als in der Vergangenheit offenbar wurde, daß Europa über eigene Kräfte verfügen muß, damit es beim Krisenmanagement und bei der Durchführung von Operationen, die in den für unsere kollektive Sicherheit lebenswichtigen Regionen für die Wahrung von Stabilität und Frieden sorgen können, effektiv und rechtzeitig zu handeln vermag.
Der Europäische Rat von Helsinki hat der portugiesischen Ratspräsidentschaft die Aufgabe übertragen, neue Sicherheits- und Verteidigungsmechanismen im europäischen Rahmen zu schaffen, die sich mit den Verpflichtungen, die einige von uns im Rahmen der Atlantischen Allianz übernommen haben, sowie mit der spezifischen Situation einiger Partner in der Europäischen Union vereinbaren lassen. Wichtig ist für uns darüber hinaus, gewährleisten zu können, daß dieses neue Modell mit den Interessen unserer NATO-Partner sowohl im europäischen als auch im transatlantischen Bereich insgesamt in Einklang steht.
Im Verlauf dieser sechs Monate werden wir den gemeinsamen Willen prüfen, in diesem Bereich zu arbeiten, und versuchen, die Konzeption eines Modells der Zusammenarbeit zu garantieren, das den bestehenden unterschiedlichen Sensibilitäten und Interessen gerecht werden kann. Dies ist eine anerkanntermaßen schwierige Aufgabe, doch wir sind überzeugt, daß es sich um eine Herausforderung von größter Bedeutung für die Glaubwürdigkeit der Außenwirksamkeit der Union handelt, und selbstverständlich werden wir die Möglichkeiten nutzen, die sich durch unseren gleichzeitigen Vorsitz bei der Europäischen Union und der Westeuropäischen Union bieten.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte nun in meiner Rede noch einige Überlegungen zum Bereich der Außenbeziehungen der Union vortragen und insbesondere auf einige ergänzende Gesichtspunkte des Arbeitsprogramms des portugiesischen Vorsitzes hinweisen.
Unserer Ansicht nach müssen die Bemühungen Europas, sich im inneren Bereich mit zuverlässigen und operativen Institutionen auszustatten, stets mit einer gleichbleibend hohen Aufmerksamkeit für das einhergehen, was außerhalb seines Raums geschieht. Europa war immer erfolgreich, wenn es eine aktive und offene externe Dimension aufrechterhalten konnte, wenn es sich nicht in sich selbst zurückzog, um sich nicht mit den Herausforderungen auseinandersetzen zu müssen, mit denen es in der Außenwelt konfrontiert wurde. Wir stehen jetzt der Notwendigkeit gegenüber, jene Welt direkt anzublicken und in ihr zu wirken. Aus diesem Grund beabsichtigt unsere Präsidentschaft, eine Reihe von Maßnahmen durchzuführen, die die Präsenz Europas in der Welt stützen und festigen, und zwar sowohl durch die Weiterführung der bereits bestehenden, traditionellen Beziehungen als auch durch die Förderung neuer Initiativen in Bereichen, die nach unserem Verständnis im Mittelpunkt der Agenda Europas stehen müssen.
Vorrangige Aufmerksamkeit gilt ganz selbstverständlich der ernsten Situation auf dem Balkan und den Beziehungen zu Rußland und zur Ukraine, vor allem was die Spannungsherde in diesem der Union nahen Gebiet betrifft. Außerdem soll dem Mittelmeerraum weiter ein vorderer Platz auf unserer außenpolitischen Tagesordnung gehören, und deshalb werden wir im Rahmen des Barcelona-Prozesses mehrere Initiativen unternehmen und uns bemühen, als Union eine sichtbare Rolle im Friedensprozeß im Nahen Osten zu spielen. Ein erster und wichtiger Schritt war meine kürzliche Rundreise durch diese Region. In Begleitung des Hohen Repräsentanten für Außenpolitik und Gemeinsame Sicherheit und der Kommission besuchte ich dabei Syrien, Israel, Palästina, Jordanien, Ägypten und den Libanon.
Ferner verfolgen wir das Anliegen, mit ganz Afrika in einen integrierten politischen Dialog zu treten, und dafür zu sorgen, daß der im Rahmen des Abkommens von Lomé eingeleitete Prozeß in Zukunft eine zufriedenstellende Fortsetzung findet.
Einen besonderen Stellenwert im Rahmen der Außenbeziehungen besitzt Lateinamerika aufgrund seiner wachsenden Bedeutung für Europa und unserer einander ergänzenden Interessen, die uns heute mit dieser Weltregion verbinden.
Auch dem transatlantischen Dialog mit den Vereinigten Staaten und Kanada werden wir einen wichtigen Platz auf unserer Tagesordnung einräumen. Dies betrifft unsere gemeinsame Tätigkeit in den europäisch-atlantischen Institutionen und insbesondere unser Bemühen um eine Wiederaufnahme der Gespräche in der Welthandelsorganisation in naher Zukunft.
Es ließen sich noch zahlreiche weitere Initiativen hervorheben, insbesondere auf der multilateralen Ebene und zum bilateralen politischen Dialog. Ich möchte mich jedoch darauf beschränken, auf das erste Gipfeltreffen mit Indien sowie auf Ministertreffen mit Australien und Neuseeland hinzuweisen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich will meine Rede nicht viel weiter ausdehnen, um Zeit für die Fragestunde zu lassen, wo es mir eine große Freude sein wird zu antworten. Gleichwohl möchte ich nicht schließen, ohne zwei wesentliche Prioritäten, die unsere Arbeiten vorantreiben, sowie eine Frage zu erwähnen, die sich unmittelbar auf die Arbeitsweise dieses Parlaments bezieht. Die erste Frage steht in Verbindung mit dem Raum des Rechts und der inneren Angelegenheiten: Hier handelt es sich höchstwahrscheinlich um einen expandierenden Tätigkeitsbereich der Union, der sich nach Amsterdam als noch zukunftsträchtiger erweist. In diesem Bereich erwarten wir konkrete Vorschläge der Europäischen Kommission, die es uns gestatten, einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts gemäß den Erwartungen zu errichten, die die Bürger auf diesem Gebiet in das europäische Projekt setzen.
Die zweite Frage steht im Zusammenhang mit dem Problem der Lebensmittelsicherheit: Gegenwärtig befinden wir uns auf europäischer Ebene in einer äußerst problematischen Situation, weil ein Klima des Mißtrauens entstanden ist, das Folgen für den Binnenmarkt hat, den Bereich des Verbraucherschutzes negativ beeinflußt und sich darüber hinaus auf unsere Außenbeziehungen auswirkt. Wir halten es für wichtig, diese Tendenz umzukehren. Maßgeblich hierfür wird die Schaffung eines harmonisierten Arbeitsrahmens auf europäischer Ebene sein, vor allem mit der Einrichtung einer Behörde, die als Verbindungsinstrument für die verschiedenen nationalen Bereiche fungieren kann. Das vor kurzem von der Kommission in ihrem Weißbuch vorgestellte Projekt soll während der portugiesischen Präsidentschaft angemessen behandelt werden, vor allem im Wege eines Berichts, der dem Rat in Feira im Juni vorzulegen ist.
Schließlich möchte ich ganz klar sagen, daß der Ratsvorsitz die Frage des Statuts der Mitglieder und Mitarbeiter dieses Parlaments mit der gebührenden Aufmerksamkeit behandeln wird, weil wir es für unabdingbar halten, einen wichtigen Aspekt zu sichern, der die Würde der Funktionen all jener berührt, die in dieser Institution arbeiten. Wir werden unser Bestes tun, um im Dialog mit Ihnen und durch gemeinsame Arbeit im Rat eine gerechte und ausgewogene Lösung für dieses Problem zu finden.
Das, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete, sind die wichtigsten Botschaften, die ich Ihnen jetzt, da der portugiesische Vorsitz in der Union beginnt, im Namen der portugiesischen Regierung übermitteln möchte. Natürlich stehe ich Ihnen für zusätzliche Erläuterungen, die Sie für notwendig halten, voll und ganz zur Verfügung. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Anhaltender Beifall)

Die Präsidentin
Ich danke dem amtierenden Ratsvorsitzenden für diese Stellungnahme, und ich erteile nun umgehend Kommissar Patten im Namen der Kommission das Wort.

Patten
. (EN) Ich danke Außenminister Gama für seinen wohlüberlegten und sehr ausführlichen Bericht. Ich freue mich, daß seine Reise in den Nahen Osten so gut verlaufen ist. Es ist sehr schade, daß ich ihn nicht begleiten konnte, weil ich zu dieser Zeit auf dem Weg nach Thessaloniki war, um an der ersten Sitzung der Wiederaufbau-Agentur teilzunehmen. Ich betone, ich war "auf dem Weg " dorthin, denn ich habe an diesem Montag den größten Teil des Tages auf dem Münchner Flughafen verbracht.
Ich werde heute nur kurz berichten, nicht zuletzt auch deshalb, weil ich der Rede von Herrn Prodi nicht vorgreifen möchte, die er im nächsten Monat vor diesem Haus halten wird. In dieser Rede wird es nicht nur um die nächsten sechs Monate, sondern um die nächsten fünf Jahre gehen.
Ich möchte mich jedoch dem Ratsvorsitz anschließen und betonen, daß die Kommission natürlich auch weiterhin ihrer Rechenschaftspflicht gegenüber diesem Parlament einen hohen Stellenwert einräumen wird. Wir unterstützen außerdem die Bemühungen des Ratsvorsitzes, die Arbeit des Ministerrats effektiver zu gestalten. Die Kommission befindet sich derzeit ohnehin in einem wichtigen Reformprozeß, über den wir in den nächsten Monaten mit dem Parlament sprechen wollen. Ich möchte mich jedoch in erster Linie den Themen zuwenden, die zu meinem Aufgabenbereich als das für Außenbeziehungen zuständige Kommissionsmitglied gehören.
Der Ratsvorsitz wird sicherlich ein breiteres Spektrum bearbeiten. Er wird die Orientierung für die erste Phase der Regierungskonferenz geben müssen. Darüber hinaus wird er die Einhaltung der vielen Verpflichtungen verfolgen, die auf den Tagungen des Europäischen Rates in Helsinki und Tampere eingegangen wurden. Im Hinblick auf die Erweiterung zum Beispiel, werden im Februar die offiziellen Verhandlungen mit den sechs neu zugelassenen Bewerbern beginnen. Gleichzeitig müssen die turnusmäßigen Besprechungen mit den anderen Bewerberländern weitergeführt und die Vor-Beitritts-Strategie für die Türkei erarbeitet werden.
An all diesen Bereichen wird die Kommission mit Hochdruck arbeiten. Weitere wichtige Initiativen sind der im März stattfindende Europäische Rat über die Beschäftigung, die Reform der Wirtschaft und die soziale Kohäsion für ein Europa der Innovationen und des Wissens, auf den der Minister bereits verwiesen hat. Im Anschluß an das Ratstreffen wollen wir einen Aktionsplan ­ e­Europe - Eine Informationsgesellschaft für alle ­ vorlegen.
Was meinen eigenen Aufgabenbereich betrifft, bezeichnete der Ratsvorsitzende die Schaffung einer gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu Recht als Schlüsselpriorität. Minister Gama verwies zu Recht auf die bestehende Kluft zwischen der wirtschaftlichen Stärke Europas und unserem politischen Einfluß, die geschlossen werden muß, nicht, weil es uns hier um post-imperialistisches Imponiergehabe geht, sondern weil unsere Bürger und die übrige Welt das von uns erwarten.
Während der Amtszeit des Ratsvorsitzes wird der vorläufige Ausschuß für politische und Sicherheitsfragen eingerichtet werden. Ich habe vorgeschlagen, daß die Kommission ein kleines Krisenzentrum einrichtet, über das wir notfalls schneller reagieren können, insbesondere im Hinblick auf Hilfsmaßnahmen. Die Kommission hält die Schaffung eines Krisenreaktionsfonds für wichtig, der zur raschen Finanzierung von Ad-hoc-Maßnahmen zur Krisenverhütung und zum Krisenmanagement herangezogen werden kann. Dieser Fonds sollte zum Beispiel für die schnelle Entsendung von Polizeikräften und Menschenrechts- oder Wahlbeobachtern, zur Unterstützung ziviler Hilfsmaßnahmen, zur Sicherung des Aufbaus der erforderlichen Verwaltungsstrukturen, zur Reform der Medien sowie für öffentliche Informationskampagnen eingesetzt werden.
Wir werden uns auch weiterhin stark auf dem Balkan engagieren und Bernard Kouchner sowie die UN-Verwaltung im Kosovo unterstützen, wir werden unsere Beziehungen zur serbischen Opposition ausbauen, um einen Machtwechsel zu ermöglichen, wir werden die demokratische Regierung in Montenegro unterstützen, wir werden die schwierige Aufgabe, ein multi-ethnisches Bosnien aufzubauen, weiterführen, wir werden die neue Regierung in Kroatien unterstützen und Albanien sowie die ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien enger an Europa binden.
Ich möchte lediglich auf drei allgemeine Punkte eingehen. Erstens müssen wir alles tun, um sicherzustellen, daß unsere begrenzten Mittel bestmöglich genutzt werden. Ich habe bereits mehrfach auf die langsame und ineffiziente Durchführung unserer Hilfsprogramme hingewiesen. Man sagt mir langsam nach, ich sei von diesem Thema besessen, ich bin jedoch stolz darauf, diesen Ruf zu haben. Wer mich in meinem Büro besucht, wird sehen, wie oft ich schon aus Verzweiflung über die schleppende Umsetzung unserer Maßnahmen die Wände hochgegangen bin. Dieser Zustand ist nicht hinnehmbar, er muß und wird sich ändern.

Wie ich bereits sagte, arbeite ich mit ausgezeichneten Beamten zusammen, die Verfahren, die sie einhalten müssen, sind jedoch miserabel. Aus diesem Grund haben wir eine Überprüfung der Umsetzung unserer Außenhilfe-Programme veranlaßt, und ich hoffe, ich kann Ihnen schon im Frühjahr entsprechende Änderungsvorschläge vorlegen. Ich freue mich, daß Sie diesem Thema große Bedeutung beimessen.
Wir erarbeiten derzeit eine neue Verordnung für unsere Balkan-Hilfe. Dadurch sollen unsere Verfahren vereinfacht und unsere Hilfsleistungen beschleunigt werden. Wir werden zusammen mit Javier Solana auf dem Gipfeltreffen des Europäischen Rates in Lissabon über unsere Balkanpolitik berichten und Möglichkeiten zur Verbesserung unserer Hilfsmaßnahmen aufzeigen.
Am Montag wurde die Europäische Wiederaufbau-Agentur in Thessaloniki eröffnet. Sie wird eine wichtige Rolle spielen, zunächst im Kosovo und später sicherlich darüber hinaus. Ich hoffe, diese Agentur kann die Arbeit unserer Task Force in Pristina weiterführen, deren Aufgabe nun fast abgeschlossen ist. Mit der Task Force haben wir unter Beweis gestellt, daß die Union unter der richtigen Führung, mit einem Minimum an Bürokratie und durch das Delegieren von Befugnissen an Mitarbeiter vor Ort wirklich gute und schnelle Arbeit leisten kann. Das Lob für die Arbeit der Task Force ist kein Zeichen von Selbstzufriedenheit über die Situation im Kosovo. Wir müssen dort noch viel Arbeit leisten, um unsere Versprechen einzulösen und unseren Idealen gerecht zu werden.
Im Zusammenhang mit der Frage der Ressourcen ist ein weiterer Punkt von Bedeutung. Die Mitgliedstaaten müssen klarstellen, was die Union leisten kann und was nicht, und sie müssen offen bekennen, daß sie die effiziente Arbeit der Kommission oft durch die Auflagen erschweren, mit denen sie unsere Bemühungen belasten.
Dieses Jahr wird ein entscheidendes Jahr für Rußland werden, in dem auch der Nachfolger von Boris Jelzin gewählt wird. Tschetschenien wird natürlich ebenfalls eine große Rolle spielen Wir werden unsere Politik immer wieder überprüfen. Die Kommission braucht eine klare Orientierung von seiten der Mitgliedstaaten, wie die verfügbaren Instrumente eingesetzt werden sollen: die gemeinsame Strategie, das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit, das Programm TACIS, die Menschenrechts- und Demokratieprogramme, die Programme für Nahrungsmittelhilfen und so weiter. Wir prüfen derzeit zusammen mit dem Rat, wie wir die in Helsinki getroffenen Entscheidungen umsetzen können.
Im Nahen Osten besteht möglicherweise Anlaß zur Hoffnung. In letzter Zeit kommt ja ungeachtet der Rückschläge in dieser Woche der Nahost-Friedensprozeß wieder zügiger voran. Wir werden in Kürze über dieses Thema sprechen. Ich möchte lediglich darauf hinweisen, daß wir uns über den wesentlichen Beitrag im klaren sind, den die Europäische Union jetzt und zukünftig leisten muß, nicht nur durch die Bereitstellung weiterer Finanzmittel, obwohl wir bereits beträchtliche finanzielle Unterstützung geleistet haben und auch weiterhin leisten werden.
Was unser näheres Umfeld betrifft, so müssen wir den Barcelona-Prozeß wiederbeleben, und ich freue mich bereits auf die Ende des Jahres stattfindende Konferenz über die Partnerschaft Europa-Mittelmeer und den EU-Afrika-Gipfel.
Ich hoffe, es wird uns gemeinsam mit dem Ratsvorsitz gelingen, die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Asien auszuweiten. Die Kommission wird in Kürze eine Mitteilung zu Indonesien vorlegen. Wir hoffen, daß unsere Gespräche mit China in bezug auf den WTO-Beitritt erfolgreich abgeschlossen werden können, auch wenn diese Gespräche schwierig sein dürften.
Ich freue mich, daß wir dank der Initiative der Ratspräsidentschaft ein Gipfeltreffen mit Indien veranstalten werden. Ich denke, wir sollten unsere Beziehungen zu Indien stärken, denn schließlich ist Indien die größte Demokratie der Welt und außerdem ein Land, in dem mehr Menschen bei freien und gerechten Wahlen ihre Stimme abgeben als in ganz Europa und Nordamerika zusammengenommen.
Dieses Parlament war verständlicherweise schon immer sehr daran interessiert, in welcher Weise die Europäische Union die Menschenrechte und die Demokratisierung weltweit fördert und inwieweit dazu auch die hundert Millionen Euro beitragen, die im Rahmen der Europäischen Initiative zur Förderung der Demokratisierung und zum Schutz der Menschenrechte zur Verfügung stehen. Auch für mich ist dies ein wichtiges Thema. In den letzten Jahren haben viele Veränderungen stattgefunden, unter anderem wurden im Jahr 1999 zwei Menschenrechtsverordnungen angenommen. In der ersten Hälfte dieses Jahres wird die Kommission eine Mitteilung verabschieden, in der die politische Strategie der Kommission für diesen Bereich ebenso erläutert werden wird wie die offizielle Verwaltung unserer Menschenrechts- und Demokratisierungsprogramme.
Das Parlament hatte die vorherige Kommission aufgefordert, die Beteiligung der Europäischen Union an den Wahlbeobachtungsmissionen der vergangenen Jahre zu bewerten. Die hier gesammelten Erfahrungen können am besten als "gemischt " beschrieben werden. Als Reaktion auf diese Anfrage sowie den veränderten Rechts- und Haushaltsrahmen infolge der neuen Verordnungen plant die Kommission, noch vor Ostern eine Mitteilung zu verabschieden, in der Vorschläge für die Rationalisierung und Verbesserung unserer Aktivitäten in den Bereichen Wahlbeobachtung und ­unterstützung enthalten sein werden. Ich weiß, daß dieses Thema dem Haus besonders am Herzen liegt.
In den nächsten sechs Monaten wartet viel Arbeit auf uns, und ich hoffe, wir werden in dieser Zeit einiges erreichen können. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit den Damen und Herren Abgeordneten und mit dem neuen Ratsvorsitz, dem ich zu seinem Programm gratulieren möchte. Wir werden gemeinsam daran arbeiten, die gesteckten Ziele zu erreichen.
(Beifall)

Poettering
Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar Patten, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sowohl der Ratspräsident als auch Kommissar Patten haben von der Notwendigkeit der guten Zusammenarbeit zwischen den Institutionen gesprochen. Ich möchte das sehr nachdrücklich unterstützen und kann für unsere Fraktion der Europäischen Volkspartei und der europäischen Demokraten sagen, daß wir eine möglichst enge Zusammenarbeit mit der Ratspräsidentschaft wollen. Mit der Kommission haben wir sie im allgemeinen, und die guten Kontakte haben auch begonnen. Ich hoffe, daß wir während der sechsmonatigen portugiesischen Ratspräsidentschaft diese guten Kontakte und diese Zusammenarbeit weiter pflegen, damit wir am Ende gemeinsam Erfolg haben. Denn wenn Sie als Ratspräsidentschaft Erfolg haben, ist es unser gemeinsamer Erfolg, der Erfolg Europas. Deswegen lassen Sie uns gut und eng zusammenarbeiten.
Herr Ratspräsident, es ist das zweite Mal, daß Portugal die Ratspräsidentschaft innehat. Wir haben alles Vertrauen in Sie, aber seien Sie ehrgeizig! Das größte Projekt, das Sie unter Ihrer Präsidentschaft beginnen werden, ist die Regierungskonferenz. Wir möchten Sie nachdrücklich ermutigen, daß Sie ihren Beitrag leisten, daß wir über die drei sogenannten leftovers von Amsterdam hinausgehen, daß wir uns ein ehrgeizigeres Programm vornehmen. Seien Sie bereit - wir ermutigen Sie dazu -, unter Ihrer Ratspräsidentschaft Vorschläge zu machen, wozu der Gipfel in Helsinki Sie ausdrücklich ermächtigt, so daß wir über diese drei Themenbereiche der leftovers von Amsterdam hinausgehen, denn nur die Verwirklichung dieser drei leftovers reicht nicht aus, um die kommende Regierungskonferenz als Erfolg zu bezeichnen. Deswegen müssen wir darüber hinausgehen, und ich möchte Sie ermutigen, von Ihrem Recht insoweit Gebrauch zu machen, der Regierungskonferenz neue Vorschläge zu unterbreiten.

Ich möchte jetzt nicht auf die Einzelheiten eingehen, obwohl das sehr reizvoll wäre. Aber das bleibt den Debatten vorbehalten, und die Kollegen Dimitrakopoulos und Leinen haben ja einen Bericht vorgelegt, dessen generelle Orientierung dieses Berichts auch unsere Haltung ist. Seien Sie also ehrgeizig. Auf einem müssen wir natürlich bestehen. Der Gipfel von Helsinki hat in bezug auf das Europäische Parlament von den beiden Beobachtern gesprochen. Ich möchte Sie sehr herzlich bitten, daß Sie bei der praktischen Abwicklung der Konferenz alles dafür tun, daß diese beiden Vertreter des Europäischen Parlaments soweit es geht auch gleichberechtigte Vertreter auf dieser Konferenz sind und mit den nötigen, auch technischen und Arbeitsmöglichkeiten ausgestattet werden, so daß das Europäische Parlament auch auf der Regierungskonferenz angemessen gehört werden kann. Darum möchte ich Sie aufrichtig und herzlich bitten. Wir werden Ihre Ratspräsidentschaft auch daran messen, inwieweit Sie diesen Gedanken verwirklichen.
Wir sagen der Kommission auch Dank dafür, daß der Kommissionspräsident Prodi in Helsinki die entsprechenden Vorschläge unserer Parlamentspräsidentin, Nicole Fontaine, unterstützt hat für einen weiten Ansatz der Regierungskonferenz und eine maßgebliche Vertretung auch der beiden Repräsentanten des Europäischen Parlaments.
Unter dem portugiesischen Ratsvorsitz werden die Verhandlungen mit sechs Staaten neu beginnen, fünf mitteleuropäischen Staaten und Zypern. Wir haben als Fraktion der Europäischen Volkspartei und der europäischen Demokraten immer gefordert, Mitteleuropa als eine Einheit zu betrachten, und wir hoffen, daß bei den Verhandlungen, die ja sehr schwierig sein werden, in den nächsten Monaten auch Fortschritte erzielt werden. Wir möchten Sie auch bitten, daß Sie den Fragen der inneren Sicherheit, die ja nicht nur an sich sehr bedeutend sind, sondern auch für die Akzeptanz in den Ländern der Europäischen Union ein ganz wichtiger Punkt für die Erweiterung sind, auf dem europäischen Kontinent eine hohe Priorität einräumen.
Sie haben eine kurze Bemerkung zur Türkei gemacht. Das Europäische Parlament hat den Kandidatenstatus der Türkei, der in Helsinki beschlossen wurde, zur Kenntnis genommen. Aber wir bitten jetzt auch, in der konkreten Gestaltung der Beziehungen zur Türkei die gleichen Maßstäbe anzusetzen wie bei den Staaten in Mitteleuropa. Um ein Beispiel zu nennen: Wenn es in der Slowakei oder in Rumänien eine ungarische Minderheit gibt, und wir darauf bestehen, daß diese ihre Identität wahren kann, dann erwarten wir das gleiche von der Türkei bei der Behandlung der Kurdenfrage. Hier wollen wir Fortschritte sehen, damit auch die Identität von ethnischen Minderheiten in der Türkei gewahrt wird, und wir bitten Sie, entsprechende Initiativen zu ergreifen.
(Lebhafter Beifall)
Was Rußland angeht: Wir brauchen Stabilität auf dem europäischen Kontinent. Die Sicherheit unseres Kontinents wird weitgehend davon abhängen, wie die Stabilität in Rußland sein wird. Aber dies darf nicht dazu führen, daß wir zu gewissen Vorgängen schweigen. Herr Ratspräsident, wir haben die Verpflichtung, jetzt bei den Vorgängen in Tschetschenien unsere Stimme laut zu erheben und Rußland zu sagen, daß es sich, wenn es weiter so vorgeht, von den Werten der Menschenwürde und der Menschenrechte des europäischen Kontinents entfernt. Seien Sie nicht zu diplomatisch, wenn Sie gegenüber Rußland unsere Bedenken hinsichtlich der Menschenrechte der Tschetschenen zum Ausdruck bringen. Wir müssen unsere Stimme erheben.
Herr Kommissar Patten hat mit Recht vom Mittelmeerraum gesprochen. Unsere Fraktion ist sich darin einig, daß die Beziehungen zum Mittelmeerraum, die Situation in Nordafrika und im Nahen Osten für die Europäische Union von ebenso großer Bedeutung sind wie die Entwicklung in der Mitte oder im Osten Europas. Dem räumen wir eine hohe Priorität ein, und wir wollen den Dialog der Kulturen. Aber wir bitten auch, nicht zu voreilig zu sein mit der Einladung bestimmter Persönlichkeiten aus dem Mittelmeerraum nach Brüssel. Man sollte sich überlegen, ob solch eine Einladung nicht eher am Ende des Friedensprozesses erfolgen sollte. Ich will das hier aber nicht vertiefen.
Abschließende Bemerkung: Wir haben mit Freude vernommen, daß Sie auch zum Abgeordnetenstatut gesprochen haben. Das Parlament hat einen Vorschlag unterbreitet, der nicht aus unserer Fraktion kommt, sondern vom Kollegen Rothley, den wir aber nachdrücklich unterstützen. Wir wollen einen gerechten und einheitlichen Status für alle Abgeordneten des Europäischen Parlaments und wollen die Würde der Abgeordneten dadurch wahren - ich begrüße nachdrücklich, was Sie dazu gesagt haben -, aber es muß ein einheitliches Statut sein, das für alle Mitglieder dieses Europäischen Parlaments gilt. Wenn Sie dies auf den Weg bringen und auch die anderen Programmpunkte, wenn sie Erfolg haben - was wir Ihnen wünschen, das ist hier keine parteipolitische Frage -, dann ist es ein Erfolg für Europa und für uns alle, für die Stabilität, die Sicherheit und die Demokratie auf unserem Kontinent. Viel Erfolg in diesem Sinne für Sie von unserer Fraktion der Europäischen Volkspartei und der europäischen Demokraten!
(Beifall)

Seguro
Frau Präsidentin, Herr Minister und amtierender Ratspräsident Jaime Gama, Herr Kommissar, meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte Sie im Namen der Sozialistischen Fraktion willkommen heißen, Sie zu Ihrer Rede und der Vorstellung des Programms des portugiesischen Ratsvorsitzes beglückwünschen und Ihnen sagen, daß die Zusammenarbeit mit dem Rat, wie übrigens auch mit der Kommission, doch hier konkret mit dem Rat, aus unserer Sicht nicht nur aus institutionellen Gründen notwendig ist. Vielmehr handelt es sich um eine Zusammenarbeit, die auch wegen der Zustimmung erforderlich ist, die der Inhalt des von der portugiesischen Präsidentschaft vorgelegten Programms unserer Meinung nach verdient.
Dieses Programm offenbart ein - nach unserem Dafürhalten - ausgewogenes und anspruchsvolles Bild dessen, was die Europäische Union in Anbetracht der vor ihr liegenden Herausforderungen sein muß: Bestätigung von außen, mit einer Politik der strategischen Sicht auf die Beziehungen zu verschiedenen Orten und Regionen der Welt, mit besonderem Gewicht auf dem Erfassen der aktuellen Entwicklungen in Lateinamerika und im Mercosul, aber auch mit dem Vorrang, der der Erweiterung und der Notwendigkeit eingeräumt wird, die Verteidigungs- und Außenpolitik dieser Europäischen Union zu intensivieren.
Wenn es jedoch diese im Programm der Präsidentschaft klar wiedergegebene Vision gibt, so gibt es gleichzeitig auch eine Priorität und eine Sorge um die Probleme der Europäer, die Probleme der zur Europäischen Union gehörenden Länder, um den Vorrang, der dem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts gegeben wird, und auch um die Priorität, die den Bedenken in bezug auf die Lebensmittelsicherheit, den Schutz der Verbraucherrechte und den Umweltfragen in der Perspektive einer eigenständigen und nicht fremdbestimmten Entwicklung gilt.
Aber, Herr Minister, von all diesen Aspekten abgesehen hat ein Punkt unser Lob verdient, nämlich der Vorrang, den diese portugiesische Präsidentschaft besonders den sozialen Themen und den Beschäftigungsproblemen gibt. Die portugiesische Präsidentschaft hat sich nicht darauf beschränkt, in ihr Programm das Erbe der anderen Ratspräsidentschaften aufzunehmen. Sie hat ausgewählt und wollte ein Zeichen setzen, und zwar ein Zeichen, das für uns Sozialisten und - ich bin überzeugt, für die meisten Abgeordneten dieses Hauses - ein bedeutsames Zeichen ist: die Europäische Union nicht nur zu einem im Weltmaßstab dynamischen und wettbewerbsfähigen Raum zu machen, sondern auch und vor allem ihren zivilisatorischen Werten treu zu sein und ein europäisches Gesellschaftsmodell zu verteidigen. Wenn man sich um eine solche auf Innovation und Wissen beruhende Wettbewerbsfähigkeit bemüht, so ist das am Beginn dieses neuen Jahrtausends vielleicht die beste Ehrung, die man den Gründern Europas und dem wahren Solidaritätsprojekt der Europäischen Union erweisen kann. Die Form, in der das Dokument in der vergangenen Woche vom Ratspräsidenten vorgestellt wurde und in der es verfaßt ist, erlaubt mir, mit Freude festzustellen, daß dieser Punkt möglicherweise nicht nur eine Priorität einer Präsidentschaft, sondern auch ein Vorhaben für die nächsten Zeiten der Europäischen Union ist. Und darum beglückwünschen wir Sie zur Auswahl dieser Priorität und erklären unsere Bereitschaft, an ihrer weiteren Ausgestaltung sowie daran mitzuwirken, daß man wirklich von Worten zu Taten übergeht.
Die zweite Frage hat mit der Regierungskonferenz zu tun, die bereits von Herrn Abgeordneten Poettering angesprochen wurde. Das Europäische Parlament war von den Schlußfolgerungen des Rates von Helsinki zutiefst enttäuscht. Enttäuscht von der Art, wie der Rat dieses Europäische Parlament sieht, und enttäuscht von der Tagesordnung. Bei der Vertragsreform will das Europäische Parlament nicht auf die Rolle eines Beobachters der Arbeit der betreffenden Regierungskonferenz beschränkt werden. Wir verfügen über Meinungen, Leistungen und Erfahrungen, und wir wollen mit diesen Erfahrungen dazu beitragen, daß sich Europa und die Europäische Union immer weiter entwickeln und festigen können. Und was die Tagesordnung anbelangt und den Inhalt, da handelt es sich doch nicht um eine Laune oder Marotte des Europäischen Parlaments. Wir meinen, daß es nicht jedes Jahr Regierungskonferenzen geben kann und daß in diesem Moment eine Chance besteht, einige Themen - nicht alle, nicht die gesamte Reform, nur einige Themen - in diese Tagesordnung aufzunehmen. Fragen wie die Verteidigungspolitik oder die Bürgerrechte, die vielleicht nebenher, in der Konvention über die Charta der Grundrechte, abgehandelt werden, und die Frage des Staatsanwalts der Europäischen Union sind doch Themen, die unserer Ansicht nach neben anderen, die noch im einzelnen angesprochen werden, auf dieser Tagesordnung stehen könnten. Darum nehme ich mit Freude die Erklärung der Präsidentschaft zur Kenntnis, daß sie eine inhaltsreiche Tagesordnung befürwortet. Ob wir sie nun inhaltsreich, umfassend oder thematisch vielseitiger nennen, jedenfalls stelle ich mit Freuden fest, daß es eine ernsthafte, von Voluntarismus - diesen Ausdruck hat der Herr Minister benutzt - freie Bereitschaft der portugiesischen Präsidentschaft gibt, gemeinsam mit dem Europäischen Parlament die anderen Regierungen zu bewegen, weitere Themen auf diese Tagesordnung zu setzen.
Man kann diese Arbeit nicht allein von der portugiesischen Präsidentschaft verlangen. Wir alle, in unseren Ländern, unter unseren Kollegen in den nationalen Parlamenten, haben die Verantwortung, die übrigen Regierungen darauf hinzuweisen, damit wir in dieser Angelegenheit zu einem Konsens kommen können. Ich möchte Ihnen nun die Frage stellen, Herr Minister, ob es Fortschritte gegeben hat, ob das Europäische Parlament seine Stellungnahme rechtzeitig abgegeben hat, damit die Regierungskonferenz am 14. Februar beginnen kann, und ob die portugiesische Präsidentschaft beabsichtigt, bereits auf dem Sondergipfel des Europäischen Rates in Lissabon einen Vorschlag über die Tagesordnung dieser neuen Regierungskonferenz vorzulegen.
Herr amtierender Ratspräsident, ich wünsche Ihnen alles Gute. Ihre Aufgabe ist keineswegs einfach, das Programm der portugiesischen Präsidentschaft ist, wie der Herr Abgeordnete Barón Crespo gesagt hat, sehr ehrgeizig, doch wie einmal ein portugiesischer Dichter schrieb: "Wenn ein Mensch träumt, bewegt sich die Welt und schreitet voran. " Und wenn es große Ambitionen gibt, kann man, auch in kleinen Schritten, auf dem Weg zu einer stabileren, solidarischeren und vor allem durch alle ihre Bürger weiter gefestigten Europäischen Union voranschreiten.

Cox
Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, ich möchte die Gelegenheit nutzen und dem neuen Ratsvorsitz im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas drei Vorschläge vorlegen.
Erstens begrüßen wir im Hinblick auf die Erweiterung den Wandel bei dem, was ich als die Stimmung und die politischen Ambitionen in bezug auf die Erweiterungsdebatte bezeichnen möchte. Dies wurde auf dem Ratstreffen in Helsinki bekräftigt, und nun liegt es am amtierenden Ratsvorsitz, in dieser Richtung weiterzuarbeiten.
Mit den Beitrittsländern, mit denen wir bereits seit längerem Verhandlungen führen, kommen wir nun zu den entscheidenderen und schwierigeren Phasen im Verhandlungsprozeß, und mit den Ländern, die auf dem Gipfeltreffen in Helsinki soeben grünes Licht erhalten haben, müssen wir nun die Arbeit beginnen.
In diesem Zusammenhang müssen wir uns mit einigen Punkten befassen, die Entwicklungen bei der öffentlichen Meinung und in der Debatte betreffen. In einigen Bewerberländern hat sich die öffentliche Meinung bezüglich eines Beitritts zur Europäischen Union ganz offensichtlich geändert. Es ist wichtig, daß wir diese Entwicklung erkennen und politische Gegenmaßnahmen ergreifen. In einigen Fällen hat sich eine Mentalität der Abgrenzung zwischen "denen und uns " herausgebildet, der wir entgegentreten müssen.
Dem Ratsvorsitz möchte ich vorschlagen ­ und zwar außerhalb der normalen diplomatischen Kanäle, über die gemäß der festgelegten Zielsetzung ja die Befragung der Beitrittsländer zu deren Sichtweisen sowie zur Regierungskonferenz erfolgen soll ­ die Europakonferenz als Mechanismus und als Möglichkeit zu nutzen, um auf eine für die Öffentlichkeit sichtbare Weise die Meinung der beitrittswilligen Länder zu hören und einen Dialog dazu aufzunehmen. Wir empfehlen dies, um auf höchster politischer Ebene zu demonstrieren, daß wir alle Beitrittsländer gleichermaßen schätzen und keinerlei Unterschiede machen. Die Mitglieder meiner Fraktion halten es für wichtig, daß wir uns darum bemühen, ein Europa der Partnerschaft und nicht ein Europa des Diktats zu schaffen, und daß wir der Öffentlichkeit diesen Eindruck auch vermitteln können. Wir müssen Mechanismen finden, über die wir dies allen unseren Beitrittskandidaten klarmachen können.
Als zweiten Punkt möchte ich die Regierungskonferenz erwähnen. Sie werden während Ihrer Amtszeit die äußerst wichtige Aufgabe übernehmen, die Tagesordnung zu erstellen und die Konferenz zu organisieren; dies ist sicherlich ein undankbarer und zugleich schwieriger Auftrag. Auf der Regierungskonferenz wird es selbstverständlich um die Prüfung der drei, nach dem Vertrag von Amsterdam noch offenen Aspekte gehen. Diese Themen sind zweifellos wichtig, aus meiner Sicht reicht es für eine ehrgeizige Tagesordnung jedoch nicht aus, sich darauf zu beschränken. Ich teile die Auffassung der anderen Kollegen, die sich heute bereits dazu geäußert haben.
In Helsinki war die Ablehnung gegenüber einer weitergefaßten, ehrgeizigeren Tagesordnung spürbar, doch ließen die Schlußfolgerungen die Tür einen Spalt weit offen. Herr Ratspräsident, ich bitte Sie, Ihren Fuß in diesen Spalt zu setzen und sich mit Nachdruck für eine ehrgeizigere Tagesordnung einzusetzen. Nunmehr kommt es darauf an, daß wir diese Regierungskonferenz nutzen, um Europa wieder mehr von seinem eigentlich Sinn zurückzugeben. In der Art und Weise, wie die Verträge derzeit gestaltet sind, bringen sie die Ziele des modernen Europa jedenfalls nicht so zum Ausdruck, daß sie nachvollziehbar und leicht verständlich wären. Im Vertrag in der jetzigen Form ist nicht klar und für jedermann verständlich beschrieben, wie dieses Gemeinwesen funktioniert. Wir brauchen klarere Formulierungen und müssen diese in die Struktur der Basisdokumente einbauen; ich bitte Sie, dieses Thema nochmals aufzugreifen. Vielleicht war es in Helsinki noch zu früh, einer ehrgeizigeren Aufgabenstellung zuzustimmen. Eine solche heute abzulehnen, wäre jedoch ebenfalls verfrüht. Setzen Sie sich also dafür ein, und dieses Haus wird Sie dabei nicht allein lassen.
Ich begrüße Ihr Engagement für ein Europa des Wissens und der Innovation und werde mich, sowohl hier in diesem Haus als auch direkt mit dem Ratsvorsitz, gerne an dieser Debatte beteiligen.
Zur Problematik des digitalen Datenverkehrs befinden wir uns mit den Vereinigten Staaten in einem intensiven Dialog, wobei derzeit insbesondere die Themen Datenschutz und Datenübertragung im Vordergrund stehen. Ein schlüssiges Ergebnis steht jedoch noch aus. Für die Diskussionen zwischen diesem Parlament und dem US-Kongreß wurde ein legislatives Forum eingerichtet. Zwischen dem Rat und den USA finden regelmäßige Gipfeltreffen statt, doch schwinden die Chancen für den Abschluß einiger Themen mit Ablauf der Amtszeit der gegenwärtigen Regierung. Ich bitte Sie eindringlich, Herr Ratspräsident, sich mit dieser Problematik zu befassen und den transatlantischen Dialog zu diesen Fragen zu einem konkreten und baldigen Abschluß zu bringen. Lassen Sie nicht zu, daß später, wenn es die neue Regierung gibt, alles erst wieder in Gang gebracht werden muß. Jetzt besteht eine reelle Chance, und Sie können dieses Thema im Rahmen ihres Engagements für ein Europa der Innovationen zum Abschluß bringen. Setzen Sie sich dafür ein. Wir wünschen Ihnen viel Erfolg dabei.

Lannoye
Herr Ratspräsident, durch einen glücklichen Zufall des Terminplans übernehmen Sie eine besondere Verantwortung. Sie sollen eine Regierungskonferenz in Gang bringen, die offensichtlich für die Zukunft Europas von entscheidender Bedeutung ist. Im übrigen - dies wird das zweite, von mir behandelte Thema sein - werden Sie auch den Vorsitz einer Konferenz zu den Themen Beschäftigung und wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt innehaben, deren Bedeutung jedem von uns bewußt ist.
Hinsichtlich der Regierungskonferenz möchte ich Ihnen den Standpunkt meiner Fraktion und unsere Vorschläge darlegen, wobei ich zunächst zu inhaltlichen Fragen komme. Die Kollegen, die gesprochen haben, haben mit Recht die unzureichenden Ergebnisse von Helsinki hervorgehoben - eine so dürftige Tagesordnung ist unseres Erachtens unannehmbar. Wir fordern ausdrücklich, daß mindestens vier weitere konkrete Punkte in die Tagesordnung aufgenommen werden: der Rechtsstatus der Charta der Grundrechte und ihre Auswirkungen auf die Staatsbürgerschaft; die verstärkte Zusammenarbeit als wesentlicher Mechanismus; die allmähliche Integration der Außen- und Sicherheitspolitik mit besonderer Betonung der Konfliktverhütung in den gemeinschaftlichen Pfeiler; und schließlich die Überarbeitung des veralteten Euratom-Vertrags, dessen Ziele neu formuliert werden müssen und der in den Unionsvertrag integriert werden muß.
Hinsichtlich der Methode ist der zwischenstaatliche Ansatz, der zudem noch das Einstimmigkeitsprinzip beinhaltet, offensichtlich an seine Grenzen gestoßen, was übrigens schon seit längerem festzustellen ist. Der Rat hat Unrecht, seine Methode nicht ändern zu wollen. Wir sind enttäuscht darüber, doch wenn der Rat der These Glaubwürdigkeit verleihen will, daß eine demokratischere und stärkere Union gewollt wird, so müssen zumindest das Europäische Parlament und - ich sage auch - die nationalen Parlamente so weit wie möglich einbezogen werden. Das Europäische Parlament muß ebenso wie die Kommission beteiligt werden, weil wir die beiden Institutionen sind, die eine gemeinschaftliche Vision haben, und es wäre folgerichtig, daß dem Europäischen Parlament am Ende der Verhandlungen ein Zustimmungsvotum eingeräumt wird.
Andernfalls habe ich wie einige andere Kollegen die Befürchtung, daß die Kluft zwischen den Bürgern und den europäischen Institutionen noch größer wird. In Seattle haben wir einen wichtigen Prozeß erlebt, eine lebendige Reaktion der Zivilgesellschaft gegenüber einer internationalen Institution, die nicht verstanden wird und deren Arbeitsweise als für die Gesellschaft als Ganzes gefährlich empfunden wird. Die Europäische Union darf nicht dasselbe Schicksal erleiden; dies würde ich persönlich bedauern. Sie werden in Kürze alle Hauptstädte besuchen, um Ihre Kollegen davon zu überzeugen, daß die Tagesordnung erweitert und die Vorgehensweise geändert werden muß. Wir werden die Ergebnisse Ihrer Bemühungen abwarten und uns danach zur Zukunft dieser Regierungskonferenz äußern.
Schließlich möchte ich noch einen weiteren Punkt betonen, der meines Erachtens nicht genügend herausgestellt wurde. Ich meine den sozusagen zwingend erforderlichen Erfolg dieser Konferenz, da die Europäische Union andernfalls endgültig in eine Sackgasse geraten würde. Ich denke hier an ein Thema, das uns am Herzen liegt, nämlich die Fiskalpolitik. Seit mehreren Jahren sind wir unfähig, ehrgeizige Beschlüsse zur Steuerpolitik im Umweltbereich zu fassen, weil uns das Einstimmigkeitsprinzip daran hindert, und hier komme ich zum zweiten Punkt meines Redebeitrags, der Beschäftigung, denn diese Form der Besteuerung trägt auch zur Schaffung von Arbeitsplätzen bei. Hinsichtlich des Beschäftigungsgipfels hat man von der Notwendigkeit von Innovationen gesprochen, und alle stimmen dem zu. Innovationen sind zwar eindeutig ein Wettbewerbsfaktor, aber man darf die Augen nicht vor einer Realität verschließen, die dagegen weniger glanzvoll und eher besorgniserregend ist. Innovationen spielen in der Tat häufig eine wichtige Rolle, aber die Wettbewerbsfähigkeit wird zuweilen mittels zweifelhafter Methoden erlangt: zuweilen bedeutende Verschlechterung der Arbeitsbedingungen in Europa, Zunahme der Risikofaktoren, Verschlechterung der Umweltsituation und allgemeiner Streß.
Hierbei handelt es sich nicht um leere Worte, denn ein kürzlich veröffentlichter Bericht der Europäischen Stiftung in Dublin zeigt auf, daß die Arbeitsbedingungen für eine große Zahl von Arbeitnehmern schlecht sind oder sich verschlechtern. Was die Umwelt anbelangt, so weist der Bericht der Europäischen Umweltagentur für 1999 darauf hin, daß bei elf von zwölf untersuchten Parametern entweder keine Veränderungen oder gar Verschlechterungen zu beobachten sind. Der Untergang des Tankers Erika ist übrigens ein gutes Beispiel dafür, daß die Wettbewerbsfähigkeit eines Wirtschaftssektors auf Kosten der Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, der Zunahme der Risiken und einer schwerwiegenden Bedrohung der Umwelt erkauft werden kann.
Meines Erachtens ist es also an der Zeit, einige der geltenden Paradigmen zu verändern, und ich bedauere es, daß dies in Ihrem Dokument nicht klarer formuliert ist. Ich bin beispielsweise der Ansicht, daß Innovationen auch mit dem Streben nach Steigerung nicht der Arbeitsproduktivität, sondern der Produktivität der seltenen und der nicht erneuerbaren Ressourcen einhergehen können. Dies wäre mit Sicherheit der Königsweg, nicht nur im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung, sondern auch im Hinblick auf die Schaffung von stabileren, sichereren, weniger stressigen und zukunftsweisenderen Arbeitsplätzen. Hier sind wir nun wieder am Ausgangspunkt meiner Ausführungen angelangt. All dies kann nur dann realisiert werden, wenn wir die Arbeitsweise der europäischen Institutionen verändern. Daher muß dieses Ziel unbedingt im Vordergrund stehen.

Miranda
Frau Präsidentin, Herr amtierender Ratspräsident! Ich möchte den portugiesischen Vorsitz begrüßen und ebenfalls versichern, daß wir mit größter Aufmerksamkeit verfolgen werden, welchen Weg man bei den wichtigsten Fragen und den Prioritäten dieses Vorsitzes einschlägt: von der Erweiterung bis zur Revision der Verträge, von der Zukunft des Lomé-Abkommens bis zum Europäisch-Afrikanischen Gipfel, von den Beschäftigungsproblemen bis zu den Problemen des zweiten und dritten Pfeilers. Wir tun dies vor allem wegen der Befürchtungen, die einige Fragen in uns wecken oder, wenn man so will, wegen der Art, wie man an sie herangeht. Das gilt für die Erweiterung, deren Verwirklichung uns nicht zu grundsätzlichen Einwänden veranlaßt, deren Umsetzung wir jedoch dann für unverantwortlich halten, wenn sie ohne eine vorherige und gründliche Prüfung der jeweiligen und unterschiedlichen Auswirkungen und der Möglichkeiten, ihnen vorzubeugen, erfolgt.
Dazu kommt nun noch die wachsende Sorge darüber, daß die Türkei als Beitrittskandidat angesehen wird, während wir erleben, daß sich die betreffende Regierung nach wie vor nicht im mindesten bereit zeigt, das Kurdenproblem angemessen zu lösen oder die Besetzung Zyperns zu beenden. Auch die Revision der Verträge gibt Anlaß zu ernsten Bedenken. Nicht so sehr wegen ihrer möglichen und tatsächlichen Eignung für die Erweiterung, sondern weil wir befürchten, daß man unter dem Vorwand der Erweiterung der Versuchung und dem unannehmbaren Irrtum erliegt, auf dem Weg der Schaffung von politischen Direktorien für die Europäische Union voranzukommen.
In bezug auf Afrika haben wir nun mit einer Mischung aus Zufriedenheit und leichter Beunruhigung die hier von der Präsidentschaft nicht bestätigte Ankündigung vernommen, daß der Weg zur Durchführung des früher angekündigten Gipfels wieder frei sei. Zufriedenheit deshalb, weil wir die Verwirklichung dieses Gipfels immer für notwendig und zweckmäßig gehalten haben, vor allem dann, wenn er in geeigneten Formen auf den Beginn einer echten Zusammenarbeit zwischen beiden Kontinenten ausgerichtet ist, aber auch deshalb, weil wir immer erklärt haben, daß auch weiterhin alles getan werden muß, um seine Durchführung zu sichern. Allerdings auch mit leichter Beunruhigung, denn wir halten den Zeitraum bis April, der nun als Termin dieses Gipfels festgelegt ist, für sehr kurz, was mit Sicherheit eine ausreichende Vorbereitung erschwert, wenn es nicht sogar die Durchführung gefährdet.
In diesem Zusammenhang haben wir die vor kurzem abgegebene Erklärung der Präsidentschaft über Angola aufmerksam zur Kenntnis genommen. Obwohl sie vom Rat spät kommt, meinen wir, daß sie in eine erfolgversprechende Richtung weist, auch wenn wir insbesondere nach den Stellungnahmen, die in diesem Parlament und in der Paritätischen Versammlung selbst angenommen wurden, eine Stellungnahme erwartet hatten, in der die UNITA angesichts ihrer unzweifelhaften Verantwortung für die ganze dramatische Situation in diesem Land entschiedener verurteilt wird.
Doch ebenso wie die Frage, wie sich einige der im nächsten Halbjahr anstehenden zentralen Themen konkret präsentieren werden, oder sogar noch stärker beunruhigt uns, daß einige Probleme, die uns sehr bewegen, nicht zu den Prioritäten der portugiesischen Präsidentschaft gehören. Der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt wird auf Gemeinschaftsebene vergessen, ja beinahe verteufelt, und deshalb ist mit Bedauern festzustellen, daß die portugiesische Präsidentschaft auch jetzt jeden besonderen Hinweis auf die Förderung des Zusammenhalts unterläßt, obwohl sie aus einem der Länder mit der im Vergleich niedrigsten Entwicklung kommt.
Die hohe Zahl der Nichtwähler bei den letzten Wahlen zum Europäischen Parlament hat das Vorhandensein erheblicher demokratischer Defizite und eine spürbare Entfremdung der Bürger von den herrschenden neoliberalen Leitlinien bestätigt. Dessenungeachtet und obwohl wir kurz vor der Änderung der Verträge stehen, werden keine institutionellen Veränderungen vorgesehen, mit denen sich derartige Defizite überwinden ließen. Statt dessen hält man an jenen Leitlinien fest und kümmert sich nicht darum, vor allem die Arbeitslosigkeit wirkungsvoll zu bekämpfen und die Beschäftigung zu fördern, wo doch diese Probleme den Bürgern so große Sorgen bereiten. Die Durchführung eines Sondergipfels mit einem pompösen Thema kann uns da nicht beruhigen, denn es fanden schon mehrere Gipfel statt, die das Beschäftigungsproblem behandelt haben, ohne daß sie in irgendwelche Bestrebungen gemündet hätten, die herrschenden monetaristischen Politiken zu verändern. Die Ziele und Termine sind ja auch so vage und stehen in einem solch maßlosen Widerspruch zu den ehrgeizigen programmatischen Erklärungen, daß wir eher den Eindruck gewinnen, wir haben es mit einer bloßen Vernebelung zu tun und nicht mit einem Ereignis, bei dem reale Absichten bestehen, den Status quo der Gemeinschaft spürbar zu verändern.
Herr amtierender Ratspräsident, heute können wir das vorgelegte Programm und die in ihm festgeschriebenen Absichten analysieren. Aber im kommenden Juli können wir mit aller Strenge eine endgültige und vollständige Bewertung der gegenwärtigen portugiesischen Präsidentschaft vornehmen. Und wir werden es nicht versäumen, das auch zu tun.

Ribeiro e Castro
Frau Präsidentin, Herr Minister und amtierender Ratspräsident, Herr Kommissar, liebe Kollegen! Das Rotationsprinzip der Präsidentschaft gehört zu den ganz besonderen Merkmalen der Europäischen Union. In jedem Halbjahr ist es so, als stünden wir alle vor einem neuerlichen Wiederanfang und erinnerten uns an denselben Geist wie immer, denselben Geist wie immer, nicht mehr und nicht weniger.
Die Leitlinien, die uns hierhergeführt haben, als wir das vor fünfzig Jahren Undenkbare verwirklichten, sind dieselben grundlegenden Leitlinien - diese und keine anderen, die wir erfinden möchten -, die diese und andere, zukünftig in einem Europa vereinte Staaten weiter voranführen können. Das Gefühl des Neuanfangs hat sicher viel von einer Illusion. Das Weiterbestehen der Dossiers müßte einem Europa unangemessen sein, das sich alle sechs Monate verändern würde, doch es ist ein Mechanismus, der sich durch neue Herangehensweisen erneuert und uns daran erinnert, was wir sind: ein Europa partnerschaftlich verbundener Staaten, ein Europa der Nationen.
Ich hoffe, daß sich die Erwartungen der portugiesischen Regierung erfüllen. Das betrifft die schöpferische und dauerhafte Verschmelzung der Prozesse von Luxemburg, Cardiff und Köln, die Beziehungen zu Afrika, Fortschritte bei den Dossiers der Modernität - Informationsgesellschaft und digitales Fernsehen - oder die Beachtung der Regionen in äußerster Randlage.
Hoffentlich geht man allgemein mutiger an die künftige Festigung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts heran, denn dieses Hauptziel der Verträge ist bei weitem noch nicht erfüllt und gehört auch zu denen, die auf die Beitrittsländer die stärkste Anziehungskraft ausüben. Für den Beginn der Regierungskonferenz empfehlen wir Umsicht und Realitätssinn. In der europäischen Debatte von heute geht es um die Beteiligung: die tatsächliche Beteiligung der Völker, die Übereinstimmung des Vorgehens mit den wirklichen Auffassungen in der öffentlichen Meinung in den einzelnen Ländern. Man hat oft über die niedrige Beteiligung an den Europawahlen nachgedacht. Dieses Problem stellt unsere Legitimität in diesem Parlament nicht in Frage, doch es legt uns allen demokratische Bescheidenheit nahe und zügelt den Drang, den Charakter der Union oder die Struktur der Verträge und ihr Gleichgewicht zu verändern. Unsere Pflicht besteht nicht so sehr darin, alles zu verändern, sondern vielmehr das zu verbessern, was wir sind, indem wir gerade hier, in diesem Haus, mit der Art beginnen, wie wir Aussprachen führen, wie wir abstimmen, wie wir uns mitteilen und mit unseren Kollegen der nationalen Parlamente in Verbindung stehen, was auch eine gewisse Bescheidenheit angeraten sein läßt. Darum glaube ich nicht den Gerüchten, daß sich die Stellungnahme dieses Parlaments als Reaktion auf das Fehlen eines, wie man behauptet, erforderlichen Statuts verzögern könnte. Das wäre eine schwerwiegende Verantwortungslosigkeit, und darin liegt nicht das Problem. Da es sich um die Revision der Verträge handelt, besteht das Problem im Fehlen einer Beteiligung der nationalen Parlamente im Vorfeld, und in diesem Bereich werden wir die Leitlinien des Programms der Präsidentschaft mit Interesse verfolgen. Das Problem ist, daß es nur zwei Beobachter aus den beiden größten Fraktionen und nicht einen für jede bestehende Fraktion gibt. Das Problem der Beteiligung wird gelöst, indem man die Beteiligung erweitert und nicht länger an demselben Gespann "Dupont und Dupont " festhält.
Ich möchte nicht ohne zwei unbedingt erforderliche Hinweise auf Ereignisse aus jüngster Zeit schließen. Heute, da ich als Portugiese zu einem Portugiesen spreche, will ich es nicht Kritik, sondern eher eine notwendige Meinungsverschiedenheit nennen. Erstens bin ich anderer Meinung in bezug auf die Entscheidung, das Waffenembargo gegen Indonesien nicht zu verlängern. Das ist eine unglückliche und äußerst unangebrachte Entscheidung. Anscheinend vergessen wir schon die Toten, die man immer noch in Ost-Timor ausgräbt, die weiterbestehenden Unsicherheitsfaktoren und die zynische Doppelzüngigkeit der indonesischen Militärbehörden. Es ist zu dem gekommen, was wir immer kritisiert haben: zu einer ganz und gar fragwürdigen Entscheidung, die man befristet statt unter eindeutigen Bedingungen getroffen hat.
Zweitens sind wir auch anderer Meinung in bezug auf die kürzliche Erklärung über Angola. Das ist ein weiterer unglücklicher Akt. Er ist parteiisch und unausgewogen, und er trägt nicht zur Lösung eines sich dahinschleppenden tragischen Konflikts bei. Auch wir empfinden keine Hochachtung für das Auftreten der UNITA in den letzten Jahren, das bedeutet jedoch nicht, daß man dem Weg des Krieges zustimmt, daß man schwerwiegende Enthüllungen über eine schreckliche Kriegswirtschaft ignoriert, die dem angolanischen Staat selbst schadet, daß man Partei für eine Seite ergreift, daß man die Ausplünderung von Ressourcen mit ansieht oder sogar daran teilhat, zum Unglück eines Volkes, das unter einem jahrzehntelangen Krieg leidet, und daß man den Kritiken an einer unannehmbaren Parteilichkeit der ausländischen Akteure recht gibt.
Was Angola betrifft, so kann es nur ein Ziel geben: den Frieden. Es kann nur eine Art von Mitteln geben: die des Friedens. Und es kann nur einen Diskurs geben: den des humanitären Radikalismus. Wegen der Leiden, denen sie ihr Volk unterwerfen, hat keine der kriegführenden Parteien Angolas recht. So nicht! Nach dieser unerläßlichen Zusatzbemerkung wünsche ich der portugiesischen Präsidentschaft jedenfalls den größten Erfolg.

Martinez
Herr Gama, wir freuen uns über Ihre Präsidentschaft, die das neue Jahrtausend einleitet, da Sie in Brüssel mit dem aktuellen Geschehen in Timor und Macao ankündigen, welches Schicksal Europa erwarten könnte: existiert zu haben und damit nicht mehr zu existieren.
Der Zufall des Terminplans teilt Ihnen eine Aufgabe zu, die Ihnen durchaus vertraut ist, denn auch Ihr Namensvetter Vasco de Gama war ein Entdecker. Sie werden den Weg für die Regierungskonferenz eröffnen. Aber zunächst sind da noch die unerledigten Angelegenheiten, wie etwa das Kooperationsabkommen mit Südafrika und das Sonderabkommen für Wein: Portwein, Ouzo, Grappa und Sherry werden von Südafrika illegal hergestellt, und dieses Land wird sein Versprechen nicht halten. Was werden Sie tun? Zu den unerledigten Angelegenheiten zählt auch der Euro. Der Euro funktioniert als gemeinsame Währung. Warum sollte man eine funktionierende Situation ändern? Bei der Mehrwertsteuer wurde die Übergangsfrist beibehalten. Warum gehen wir beim Euro nicht genauso vor?
Zu den neuen Themen zählt der Sozialgipfel zur Beschäftigung im kommenden März. Sofern man nicht auf ein Wunder der Fatima warten will, muß man die Auswüchse im Bereich der Globalisierung, der Einwanderung und der Steuern bekämpfen, wenn man das Problem wirklich lösen will. Was werden Sie in dieser Frage tun? Ein weiteres Thema ist die Regierungskonferenz. Wir warten angsterfüllt auf ihre Ergebnisse, zumal einige die abwegige Idee der Einsetzung einer europäischen Staatsanwaltschaft vorbringen. Die Rechtsprechung wird zu Ihren wichtigsten Themen zählen. In Ihrem Land lebt derzeit Sid Ahmed Rezala, ein Mörder, dem Frankreich die Ausreise ermöglichte, den Spanien freiließ und der sich nun bei Ihnen aufhält. Wir werden sehen, wie Sie in diesem Fall entscheiden werden.
Und schließlich ist da noch die Öffnung nach Osten. Im Westen beginnt Europa bei Ihnen. Und wie weit reicht Europa im Osten? Bis zur Grenze zum Iran, bis zum Kaukasus, von Lissabon bis Moskau?
Zu all diesen Punkten, Herr Gama, müssen Sie die richtigen Fragen stellen. Es wird sich dann erweisen, ob Ihre Nachfolger, die sozialistischen Genossen aus Frankreich, die richtigen Antworten liefern können.

Bonde
Frau Präsidentin, jetzt gibt es einen Zeitplan für ein Mehr an Union, wir brauchen aber eher einen Zeitplan für mehr Demokratie. Am 10. Februar will Portugal einen Vorschlag für die Tagesordnung der Regierungskonferenz vorlegen. Am 14. Februar wird die Konferenz eröffnet. Am 24. Februar treffen sich die Außenminister, die anschließend einmal monatlich mindestens fünf wichtige Themen beraten werden.
Dabei geht es zunächst um die Frage der Mehrheitsbeschlüsse. In wie vielen der 65 Bereiche, in denen heute Einstimmigkeit vorliegen muß, wird es in Zukunft Mehrheitsentscheidungen geben, durch welche die Demokratien in unseren Mitgliedstaaten von Ministern und Beamten hinter verschlossenen Türen in Brüssel überstimmt werden können? Es geht im weiteren um die Zusammensetzung der Kommission. Es wird wohl auch in Zukunft jedes Land einen Kommissar stellen, doch werden die kleinen Länder oft einen weniger wichtigen Geschäftsbereich übernehmen müssen. Drittens geht es um die Gewichtung der Stimmen im Ministerrat, um die Zusammensetzung des Parlaments und um den Gerichtshof. Die fünf größten Länder bekommen vielleicht 25 % mehr Stimmen im Rat, obwohl ja alle durch die Erweiterung gleich viel verlieren.
Viertes Thema ist die engere Zusammenarbeit. Portugal und andere föderalistische Länder werden sich dafür einsetzen, daß eine Mehrheit der Mitgliedstaaten die Zusammenarbeit ausbauen können, auch wenn einige Länder dagegen sein sollten. Das bedeutet in der Praxis eine Abschaffung des Vetorechts in wichtigen Bereichen. Fünftens wird über die übrigen Themen geredet, die von den Mitgliedstaaten eingereicht werden, und auf dem Gipfeltreffen im Juni in Porto wird man die Tagesordnung um das erweitern können, was auf dem Gipfeltreffen in Helsinki beschlossen worden ist.
Ergebnis wird ein neuer Unionsvertrag sein, der den Vertrag von Amsterdam vor dem Jahr 2003 ablöst. Er wird am 8. Dezember dieses Jahres in Nizza beschlossen werden, er dürfte aber kaum nice werden, es sei denn, die Wähler machen neue Vorgaben. Das schlägt meine Parlamentsfraktion, die Fraktion für das Europa der Demokratien und der Unterschiede, ebenso vor wie unsere gemeinsame Gruppe von Gesinnungsgenossen, die sich SOS Demokratie nennt. Wir brauchen nämlich SOS Demokratie, nicht mehr Macht für die Bürokraten in Brüssel.

Hager
Herr Präsident! Ich möchte zunächst dem Herrn Ratspräsidenten für seine Grundsatzerklärungen, vor allem was die Beteiligung des Europäischen Parlaments betrifft, sehr herzlich danken. Es kommt zweifellos eine schwierige Aufgabe auf ihn zu, die Früchte seiner Arbeit wird er - so wie es das Wesen der Präsidentschaft zu sein scheint - ebenfalls kaum ernten können. Wenn ich mich nur auf das Problem der Regierungskonferenz beschränke, zeigt allein die Diskussion über den Umfang der Tagesordnung die Auffassungsunterschiede auf, die zwischen den Mitgliedstaaten herrschen. Auf die Gefahr hin, daß ich mich wiederhole, und im Wissen, daß ich mich dabei im Gegensatz zur Mehrzahl der Abgeordneten im Hause befinde, bleibe ich dabei, die Bescheidenheit des Rates von Helsinki für richtig zu halten. Wir haben doch alle erlebt, wie man vor Amsterdam genau die Fragen, die nun die Kernthemen der Regierungskonferenz sein sollen, vor sich her geschoben und letztlich nicht gelöst hat.
Der Wunschkatalog des Europäischen Parlaments hat zweifellos wichtige Fragen zum Gegenstand. Sie sollten aber erst in Angriff genommen werden, wenn die leftovers gelöst sind und nicht die Möglichkeit eröffnen, an den für die Erweiterung bedeutendsten Fragen erneut vorbei zu verhandeln. Erst wenn diese Nüsse geknackt sind, besteht immer noch die Möglichkeit, sich der anderen Themen anzunehmen. Visionäre, die Tempo vor Gründlichkeit setzen, bereiten mir Sorge!

Costa Neves
Herr Präsident, Herr Minister und amtierender Präsident des Europäischen Rates Jaime Gama, den ich herzlich begrüße, meine Damen und Herren Kommissare, meine Damen und Herren Abgeordnete! Im Rotationssystem der Präsidentschaft ist Portugal nun mit dem gegenwärtigen Halbjahr betraut. Dieses System sichert einen gerechten Beitrag jedes Mitgliedstaats zum Aufbau Europas, vorausgesetzt, die Präsidentschaft wird wirkungsvoll ausgeübt und bemüht sich um ein kluges Gleichgewicht zwischen der Bestätigung der nationalen Perspektiven und der Wahrnehmung des allgemeinen Interesses Europas. Offensichtlich verlangt das Rotationssystem, daß ein Konsens über den wesentlichen Teil des zurückzulegenden Weges zwischen den Mitgliedstaaten und mit den jeweiligen Bürgern erreicht werden muß. Andernfalls haben wir eine unterschiedliche Folge von Präsidentschaften ohne Leitgedanken, oder sie werden von unsichtbarer Hand gelenkt, was unannehmbar ist. Ich erwarte viel von der portugiesischen Präsidentschaft. Ich erwarte, daß sie zur Antwort auf die politische Kernfrage beiträgt: Wohin und welchen Weg geht die Europäische Union? Erst dann kommt man zur institutionellen Reform, der Voraussetzung oder Folge der Erweiterung, die sich unter Achtung des jahrzehntelang mühevoll bewahrten Gleichgewichts der Nationen, der Befugnisse und Politiken der Europäischen Union vollziehen muß.
Aufbauen ist schwierig und langwierig, Zerstören geht schnell, und das ist Grund genug, an die Behandlung dieser Frage mit aller Vorsicht heranzugehen. Hier kann ein Zerfallsprozeß der Europäischen Union beginnen. Einige werden denken: So etwas ist kompliziert und sehr anspruchsvoll, warum gerade Portugal? Ich antworte: Wenn es getan werden muß, warum nicht Portugal?
Nachdem das Wesentliche entschieden ist, soll man zu den anderen Dossiers übergehen. Was wir von der Europäischen Union denken, ist mit einigen Lösungen unvereinbar. Ich akzeptiere nicht, daß man von Erweiterung um jeden Preis spricht, wie dies einige, vielleicht zu viele, tun. Ich akzeptiere nicht, wenn bei einer Umverteilung der Macht, und genau das, die Macht, ist ja die wesentliche Frage, diese an ein Direktorium übertragen wird, das aus den stärksten Staaten besteht, oder wenn nur sie einen Platz und die Macht in der Europäischen Kommission besitzen. Ich akzeptiere nicht, daß meine Sprache keine Amtssprache ist. Ich akzeptiere nicht, daß die Gemeinsame Agrarpolitik liquidiert wird oder daß sie die einen weiter bevorzugt und die anderen vergißt, wie ich auch die Verletzung der Solidarität, die Suche nach der realen Annäherung der Entwicklungsniveaus ablehne. Der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt, die Grundlage des Vertrags, muß wieder zu einem Hauptanliegen der Union werden und die Grundlage aller Politiken bilden. Ich akzeptiere nicht die Beibehaltung des gegenwärtigen Finanzierungssystems, wie ich auch nicht das Fehlen einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik akzeptiere.
Man redet viel vom Europa der Bürger. Wenn man ihre Beteiligung will, muß man sie informieren, sie für Leitideen mobilisieren, konkreten Erwartungen entsprechen. Mit dem Unmündigkeitsstatus, den der Europäische Rat dem Europäischen Parlament auf der Regierungskonferenz zugewiesen hat, wird dessen Repräsentativität nicht anerkannt. So wie man auch erfolglos bleiben wird, wenn man in einem Monat das Gegenteil dessen beschließt, was das Europäische Parlament im vorhergehenden Monat beabsichtigt hatte, so geschehen beim Problem des Waffenembargos gegen Indonesien. Wie soll man aber das Interesse der Bürger wecken, die so oft einen distanzierten Eindruck machen? Versuchen wir eine Antwort.
Zusammen mit meinen Mitbürgern sehe ich die Europäische Union von ihrer westlichen Grenze her, von den Azoren, einer der Regionen, die im Vertrag der Europäischen Union als "in äußerster Randlage " bezeichnet werden. Von dort aus möchte ich an der Chancengleichheit und der Angleichung der Lebensbedingungen teilhaben, während ich weiter dort lebe. Ich sehe in der Erweiterung keine bloße Zusammenfassung von Territorien, um den außenpolitischen Herausforderungen zu begegnen. Ich will Beteiligung, Solidarität und die gleiche Selbstverwirklichungsmöglichkeit in meiner Heimat ebenso wie im Norden, Osten und Süden als auch im Zentrum sehen. Ebenso bin ich auch an den großen Dossiers interessiert und glaube an die Verträge in einer Perspektive, in der die Menschen zählen. Aufmerksam verfolge ich die Wirkung der kleinen Entscheidungen der Europäischen Union in meiner Region, wo sie jedoch für meine Mitbürger groß ist.
In diesem Moment wollen wir wissen, welche Maßnahmen für die Regionen in äußerster Randlage bestimmt sind. Welche Zukunft hat die Milcherzeugung, von der unsere Wirtschaft abhängt, denn wir haben einzigartige Produktionsbedingungen und verstehen es, in einer beinahe vollkommenen Symbiose mit der Natur zu produzieren.
Wie man sieht, erwarte ich viel von der portugiesischen Präsidentschaft. Ich erwarte, daß sie dazu beiträgt, einen Weg vorzuzeichnen, und gleichzeitig schwierige Gleichgewichtsverhältnisse bewahrt, daß sie in diesem Zusammenhang äußerst wichtige Dossiers durchsetzt und ihnen ein eigenes Gepräge gibt. Ich erwarte, daß sie die Bürger beteiligt und deren legitime Bestrebungen berücksichtigt. Ich erwarte, daß sie, indem sie Portugal dient, der Europäischen Union dient.

Corbett
Herr Präsident, eine der größten Herausforderungen für den portugiesischen Ratsvorsitz ist die Regierungskonferenz. Wie Sie wissen, sind wir in diesem Parlament mit der geplanten, eingeschränkten Tagesordnung nicht zufrieden.
Die drei nach dem Vertrag von Amsterdam noch offenen Aspekte sind sehr wichtig. Dazu gehört die Ausdehnung von Mehrheitsentscheidungen, die angesichts der bevorstehenden Erweiterung vermutlich als wichtigstes Thema der Regierungskonferenz betrachtet werden kann. Daran besteht kein Zweifel. Diese drei Themen sind unseren Mitgliedstaaten jedoch wohlbekannt. Während der Verhandlungen über den Vertrag von Amsterdam hatten sie Gelegenheit, sich ausführlich damit zu beschäftigen. Sie wissen genau, worum es geht. Es ist nicht nötig, daß die Mitgliedstaaten sich nochmals ein ganzes Jahr mit diesen Themen befassen. Die Mitgliedstaaten müssen eine Entscheidung treffen. Sie brauchen eine Nacht, vielleicht eine Woche, um zu verhandeln, und ein Paket von Vorschlägen, auf das sie sich einigen können. Die restliche Zeit, fast ein ganzes Jahr, ist überflüssig. Die Einheitliche Europäische Akte wurde auf der Regierungskonferenz im Jahr 1985 in der Hälfte der Zeit erarbeitet. Der geforderte Zeitraum entspricht der Dauer der Regierungskonferenz, bei der über den umfangreichen Vertrag von Maastricht verhandelt wurde. Diese Regierungskonferenz dauerte ein Jahr. Es ist also durchaus möglich, auch andere Themen aufzunehmen.
Niemand fordert ernsthaft eine alles umfassende Regierungskonferenz mit hundert oder mehr Themen, bei der jeder sein Lieblingsthema auf die Tagesordnung setzen kann. Wir fordern lediglich, eine begrenzte Anzahl wesentlicher Themen in die Tagesordnung aufzunehmen, Themen, die unbedingt auf der letzten Regierungskonferenz vor der anstehenden Erweiterung behandelt werden sollten, denn dies ist die letzte Gelegenheit, diese Verhandlungen in einem überschaubaren Kreis zu führen, in dem nicht fast 30 Mitgliedstaaten am Verhandlungstisch sitzen und eine Einigung noch schwieriger sein wird, als dies ohnehin bereits der Fall ist. Diese Chance muß genutzt werden. Es wäre der Gipfel der Unverantwortlichkeit, sie ungenutzt verstreichen zu lassen.
Auf dem Ratstreffen in Helsinki wurde Ihnen, dem portugiesischen Ratsvorsitz, das Mandat erteilt, die Aufnahme weiterer Themen in die Tagesordnung vorzuschlagen. Wie Herr Cox sagte ­ die Liberalen übernehmen immer die besten Passagen aus den Beiträgen anderer Redner -, bedeutet dies, daß die Tür noch einen Spalt breit offen ist. Wir sind entschlossen, unseren Fuß in diese Tür zu stellen, damit sie offen bleibt und sich noch weiter öffnet.
Glücklicherweise ist die Tür noch offen, denn andernfalls wäre das Parlament sicherlich versucht gewesen, eine negative Stellungnahme zur Einberufung der Regierungskonferenz abzugeben oder hätte seine Stellungnahme und damit den Beginn der Regierungskonferenz verzögert; auch ein Abzug der Parlamentsvertreter aus der Regierungskonferenz wäre denkbar gewesen. Die Tatsache, daß die Tür noch offen ist, bedeutet jedoch, daß weiterhin eine Chance besteht.
Ausschlaggebend für meine Fraktion ist die Haltung des portugiesischen Ratsvorsitzes. Im Ratsvorsitz teilt man unsere Besorgnis über die eingeschränkte Tagesordnung. Auch Sie würden eine erweiterte Tagesordnung befürworten und haben uns versichert, daß Sie hier ihr möglichstes tun werden. Ferner haben Sie uns soeben zugesichert, sich für eine möglichst weitgefaßte Auslegung der Festlegungen einzusetzen, die in Helsinki in bezug auf die Beteiligung des Parlaments an der Regierungskonferenz getroffen wurden. Dies ist für meine Fraktion ein entscheidender Punkt. Wir begrüßen dies. Ich möchte Sie jedoch, ebenso wie mein Kollege, Herr Seguro, bitten, klar zum Ausdruck zu bringen, daß Sie bereits bei der ersten Sitzung des Europäischen Rates im März in Lissabon Vorschläge zur Erweiterung der Tagesordnung vorlegen und damit nicht bis zum Juni warten werden. Dies würde sicherlich die Bereitschaft des Parlaments zu einer baldigen Abgabe seiner Stellungnahme beflügeln, so daß Sie die Regierungskonferenz bereits am Valentinstag beginnen könnten.

Malmström
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar! Die portugiesische Ratspräsidentschaft wird im Frühjahr zweifellos eine Menge zu tun haben, nicht zuletzt was die Vorbereitung der Regierungskonferenz und die Frage der Erweiterung betrifft. Es wird Ihnen nicht entgangen sein, daß das Parlament eine erweiterte Tagesordnung mit beträchtlichen institutionellen Reformen zugunsten einer effektiveren und demokratischeren Union erwartet. Darüber könnte man noch viel und lange referieren.
Ich möchte jedoch ein anderes Problem aufgreifen, das aus unerklärlichen Gründen in diesen Tagesordnungspunkt hineingeraten ist. Ich weiß, daß Portugal sich in dieser Frage sehr engagiert, und auch meine Fraktion, die Liberalen, ist äußerst besorgt darüber. Es geht um die sich verschlechternde Situation in Angola, die Entsetzen bei uns auslöst. Mit wachsender Sorge habe wir gesehen, wie die UNITA-Guerillas ihre militärischen Aktivitäten verstärken und wahllos über die Zivilbevölkerung herfallen, erst kürzlich in einem Massaker an über 100 Zivilisten in der Provinz Bie.
Beunruhigt sind wir auch über die Unterdrückung der Freiheit der Meinungsäußerung in diesem Land. Im vergangenen Jahr wurden mindestens zwanzig Journalisten verhaftet, obwohl das Regime in Angola die Achtung der Pressefreiheit zugesagt hat. Etliche Journalisten sind aus, gelinde gesagt, zweifelhaften Gründen der Präsidentenverleumdung angeklagt und warten auf ihr Gerichtsverfahren. Wir hoffen nur, daß sie einen offenen, gerechten und schnellen Prozeß bekommen werden.
Das angolanische Volk wird schon viel zu lange von diesem trostlosen Bürgerkrieg geplagt, der bisher Hunderttausende Tote, Verstümmelte und Unterernährte sowie über zwei Millionen Obdachlose gefordert hat. Die Lage der Zivilbevölkerung ist erschreckend.
Die EU hat sich traditionell stark in Angola engagiert und leistet umfassende Entwicklungshilfe. Zusammen mit der UN müssen wir jetzt endlich den Druck auf Savimbi verstärken, die gescheiterten Friedensverhandlungen wieder aufzunehmen. Das Regime muß aber auch gezwungen werden, seine räuberischen Machenschaften aufzugeben und freie Meinungsäußerung und Menschenrechte zu achten.
Wir Liberalen gehen davon aus, daß diesen Fragen im Zusammenhang mit Portugals Engagement für eine neue Partnerschaft zwischen der EU und Afrika eine hohe Priorität eingeräumt wird.

Maes
Herr amtierender Ratspräsident, Herr Kommissar, Herr Präsident! Für kleinere Länder ist es nicht ungewöhnlich, stark im Ausland engagiert zu sein, was insbesondere für das von der Vorrednerin angesprochene Thema vielversprechend ist. Die von Ihrem Volk, Herr Ratspräsident, bekundete Solidarität mit Osttimor läßt hoffen, daß Sie dazu beitragen können, den Grundstein zu einem neuen Frieden und zur Zusammenarbeit mit Afrika zu legen.
Helsinki und die begrenzte Tagesordnung für die Regierungskonferenz waren für uns eine schwere Enttäuschung, und wir wünschen uns von Ihnen die größtmögliche Erweiterung dieser Agenda sowie ihre Nutzung zugunsten einer verstärkten Zusammenarbeit. Europa muß heute und künftig als eine Demokratie funktionieren können, was ohne Reformen nicht möglich ist. Die Erweiterung der Union wäre dann gleichbedeutend mit ihrer Verwässerung. Im Namen unserer Fraktion und insbesondere im Namen der Freien Europäischen Allianz möchte ich Ihre Ratspräsidentschaft auf die Regionen und Kulturgemeinschaften aufmerksam machen, die zwar keine Mitgliedstaaten sind, aber aufgrund der Verfassung für bestimmte Bereiche zuständig sind, auf denen sie mit Europa zusammenarbeiten können sollten. Herr Ratspräsident, wir sind für die Möglichkeit der direkten Zusammenarbeit. In Helsinki, der Hauptstadt eines Landes, das bekanntlich ein engagierter Befürworter der Transparenz ist, wurde zu unserer Enttäuschung in der vieldiskutierten Anlage 3 die Gegenrichtung eingeschlagen.
Ferner möchte ich darauf hinweisen, daß wir in dieser Woche hier im Parlament eine Aussprache über das enorme Wohlstandsgefälle zwischen den Regionen in der Europäischen Union, das uns mit großer Sorge erfüllt, geführt haben. Die Arbeitslosigkeit in unseren armen Regionen geht nur ganz allmählich zurück. Wie wollen wir denn die hochgesteckten Ziele der Erweiterung erreichen, wenn wir noch nicht einmal in der Europäischen Union selbst Sprachen und Kulturen zu wahren vermögen und in der Lage sind, das erhebliche Wohlstandsgefälle zwischen unseren Regionen abzubauen? Für alle diese Probleme haben Sie, wie ich weiß, Verständnis, Sie sind bestrebt, sie zu lösen, und dabei wünsche ich Ihnen viel Erfolg.

Dupuis
Herr Präsident, Herr amtierender Ratspräsident, zunächst möchte ich Sie zu einer Initiative der portugiesischen Präsidentschaft beglückwünschen. Es ist ziemlich bezeichnend, daß kein einziger Kollege davon gesprochen hat; ich meine das erste Gipfeltreffen EU-Indien.
Meines Erachtens ist dies eine grundlegende Initiative. Wie es bereits bei der Sowjetunion der Fall war, ziehen es die Kollegen vor, auch heute noch weiterhin mit China zu diskutieren, einem Land, aus dem sich übrigens die meisten westlichen Unternehmen gerade zurückziehen. Wir bevorzugen weiterhin die Politik der roten Teppiche und der Katzbuckelei gegenüber Peking, und wir erkennen nicht, daß wir, wie Sie es vorhaben, ein strategisches Abkommen mit Indien schließen können.
Was die Regierungskonferenz anbelangt, hat Herr Poettering meiner Ansicht nach heute vormittag großen Humor bewiesen, als er sagte, es würde einen Erfolg für die Europäische Union darstellen, wenn die drei left-overs im Laufe der nächsten Ratstagung erledigt würden. Man muß wirklich kurzsichtig sein, wenn man nicht begreift, daß es, falls wir die grundlegende Frage der konstitutionellen Mitentscheidung nicht angehen und wir keine Methode entwickeln, die einer parlamentarischen Dialektik würdig ist, dann mit 28, 30 oder 32 Mitgliedstaaten zu einer Situation der völligen Lähmung kommt.
Herr amtierender Ratspräsident, ich bitte Sie daher, dieser sehr langen Liste von vielen Punkten, die zahlreiche Kollegen einer Ihnen übrigens bereits bekannten Liste hinzufügen möchten, nicht allzu große Aufmerksamkeit beizumessen, sondern sich möglichst auf die Einführung dieses einzigen Punktes zu beschränken, der die Europäische Union in Zukunft vor der Lähmung bewahren kann.
Den Kollegen, die flehentlich auf ein Zeichen von Ihrer Seite hinsichtlich der beiden Lobbyisten warten, die uns bei der Regierungskonferenz vertreten, möchte ich sagen, daß es meines Erachtens auch hier an der Zeit ist, uns klar zu machen, daß wir nicht mit Hilfe von Lobbyisten die institutionelle Dialektik verstärken können, sondern daß es unsere Pflicht ist, einzufordern, daß sich die Europäische Union auf tatsächliche parlamentarische Methoden gründet - mit einer Dialektik zwischen unserem Parlament und dem Rat, die diesen Namen auch verdient - und nicht mehr auf kleine Siege, die darin bestehen, der Tagesordnung der Regierungskonferenz einen marginalen oder weniger marginalen Punkt abzutrotzen.

Blokland
Herr Präsident! Portugal hat als erste EU-Ratspräsidentschaft dieses Jahrtausends ein präzises Tätigkeitsprogramm erstellt. Ich habe jedoch noch einige Fragen, die ich von der Ratspräsidentschaft gern geklärt haben möchte.
Zunächst begrüße ich es, daß Portugal der anstehenden Erweiterung der Europäischen Union die gebührende Bedeutung beimißt. Damit besteht auch die Chance für eine umfassendere Tagesordnung der nächsten Regierungskonferenz. Außer den drei leftovers von Amsterdam bedarf es unbedingt weitergehender Reformen, um die neuen Mitgliedstaaten aufnehmen zu können. Ein weiterer Schwerpunkt der Ratspräsidentschaft ist die Verstärkung der GASP. Auf der gemeinsamen Tagung des US-Kongresses und unseres Parlaments letzte Woche hat sich gezeigt, daß die Finanzierung der GASP auch den Amerikanern Sorgen bereitet. Wird diese Finanzierung die heute von den EU-Mitgliedstaaten an die NATO abgeführten Haushaltsmittel schmälern?
Die Ratspräsidentschaft schlägt einen Sondergipfel unter anderem über die Beschäftigungspolitik vor. Unserer Ansicht bestehen dafür auf lokaler Ebene nach wie vor weitaus bessere Gestaltungsmöglichkeiten. Hinsichtlich der Wirtschaftsreformen möchte ich Irland und die Niederlande als beispielhaft bezeichnen. Diese Länder haben inzwischen ihre Probleme im Griff und sollten deshalb als Vorbild genommen werden.
Zum Thema Lebensmittelsicherheit wird in dem Tätigkeitsprogramm einiges ausgeführt, aber welche Ziele verfolgt nun die Ratspräsidentschaft im einzelnen?
Meine letzte Frage an die Präsidentschaft: Wie meint sie eine Einigung über das Abgeordnetenstatut erzielen zu können, und wie steht sie zu der Studie der unabhängigen Sachverständigen über die Gewichtung der EP-Mitgliedschaft? Wird die Präsidentschaft die Untersuchungsergebnisse im Rat verteidigen?

Méndez de Vigo
Herr Präsident, Herr amtierender Ratspräsident! Die Agenda der Regierungskonferenz ist unzulänglich. Das hat Ihnen die Kommission gesagt, und das haben Ihnen alle Fraktionen dieses Parlament gesagt. Sie ist unzulänglich, aber die Schlußfolgerungen von Helsinki lassen auch die Möglichkeit offen, diese Unzulänglichkeit wettzumachen: Ich glaube, das ist jetzt die Aufgabe der portugiesischen Präsidentschaft und das, worum Sie das Parlament zu diesem Zeitpunkt bittet. Ich halte das nicht für eine sehr ambitiöse Aufgabe; es ist eine Aufgabe, die der gesunde Menschenverstand gebietet.
Die Regierungskonferenz muß andere Themen behandeln, gerade weil wir nicht wollen, daß alle drei oder vier Jahre Regierungskonferenzen stattfinden. Wir wollen, daß dies eine Regierungskonferenz wird, die diese Themen auf lange Sicht löst.
Unserer Meinung nach sind es im wesentlichen drei Punkte, die in die Agenda der Konferenz aufgenommen werden müssen. Der erste betrifft die Rolle Europas in der Welt. Die institutionellen Aspekte der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die in der letzten Zeit einen gewaltigen Fortschritt verzeichnet haben und die mit einer mehrheitlichen Unterstützung in der europäischen Öffentlichkeit rechnen können, müssen letztendlich in Nizza zusammenfließen.
Ein weiteres wichtiges Thema, über das nachgedacht werden muß, ist die verstärkte Zusammenarbeit. Die Erweiterung, unser Ziel für die nächsten Jahre, die historische Herausforderung der Europäischen Union, erfordert flexible Formeln bei der Umsetzung unserer Politiken. Ich denke, die Begründung kennen wir alle. Deshalb muß zur Förderung der Erweiterung meiner Meinung nach die Erörterung der verstärkten Zusammenarbeit in diese Agenda aufgenommen werden.
Schließlich halte ich ein weiteres Thema ebenfalls für wichtig. Vor einigen Wochen haben wir eine neuartige Aufgabe in Angriff genommen, die in den Augen der europäischen Bürger von grundsätzlicher Bedeutung sein wird: die Charta der Grundrechte der Europäischen Union. In den Schlußfolgerungen von Tampere wird von der Möglichkeit einer Erklärung oder ihrer Aufnahme in den Vertrag gesprochen. Ich glaube, die Charta der Grundrechte wird schließlich in den Vertrag aufgenommen werden müssen. Damit erreichen wir ein wichtiges Ziel: die Europäische Union mit den Bürgern zu verbinden - ich werde es in Worten Ihrer schönen Sprache und eines portugiesischen Dichters sagen - die Menschenrechte mit diesem "comboio de corda que se chama o coração " zu verknüpfen.
Deshalb, Herr amtierender Ratspräsident, haben Sie eine bedeutsame Aufgabe vor sich, und bei ihrer Verwirklichung setzt dieses Parlament sein Vertrauen in Sie. Herr Seguro hat eine Anfrage gestellt, und auch ich möchte gern die Verpflichtung der portugiesischen Präsidentschaft zur Anfrage des Kollegen der Sozialistischen Fraktion hören.

Goebbels
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, die portugiesische Präsidentschaft hat ein ehrgeiziges Programm vorgelegt. Die europäischen Sozialdemokraten vertrauen darauf, daß die Mannschaft von Antonio Guterres unsere Union auf den Weg der nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung zurückführen kann.
Europa leidet unter mehreren großen Defiziten. Die Arbeitslosigkeit ist immer noch zu groß. Wir haben eine niedrigere Beschäftigungsrate als die Vereinigten Staaten und Japan. Die öffentlichen und privaten Investitionen in Europa sind unzureichend. Die erforderliche Haushaltskonsolidierung hat viele Staaten dazu veranlaßt, ihre Investitionen im Infrastrukturbereich zu verringern, aber der private Sektor hat diese Lücke immer noch nicht geschlossen. Die sogenannten Risikokapital-Investitionen sind in den Vereinigten Staaten doppelt so hoch wie in Europa. Die Amerikaner investieren dreimal so viel wie die Europäer in die Schaffung neuer Unternehmen. In den Vereinigten Staaten gehen 80 % des Risikokapitals in neue Technologien, gegenüber lediglich 27 % in Europa. Japan investiert 2,9 % seines BIP in Forschung und Entwicklung, die Vereinigten Staaten 2,8 % und Europa nur 1,8 %.
Nur 2,5 % der Arbeitskräfte in unseren Unternehmen sind Forscher, während es in Japan 6 % und in den Vereinigten Staaten 6,7 % sind. Uns mangelt es an geistigen Ressourcen. Bei uns gibt es weniger Doktoranden als bei den Amerikanern oder Japanern. Nahezu die Hälfte der europäischen Studenten, die in den Vereinigten Staaten promovieren, bleiben und arbeiten dort. Im Technologiesektor gibt es in Europa 700 000 bis 800 000 unbesetzte Stellen, da qualifizierte Bewerber fehlen.
Die Amerikaner haben dasselbe Problem. Allerdings hat der amerikanische Senat im vergangenen Jahr eine Quote von fast 500 000 Einwanderungsvisa für vier Jahre für sogenannte hochqualifizierte Arbeitnehmer festgelegt. Europa kann keinen derartigen brain drain, kein derartiges Abwerben von hochqualifizierten Arbeitskräften organisieren. Wir müssen stärker in die Ausbildung, die Bildung und in Innovationen investieren. Innovationen und Wissen sind heute die wichtigsten Quellen für den Reichtum der Nationen. Wir müssen die portugiesische Präsidentschaft dazu beglückwünschen, daß sie für ein Europa der Innovationen und des Wissens eintritt.
Der Ratspräsident hat vorhin angekündigt, es werde keinen Prozeß von Lissabon geben. Dies ist lobenswert. Es müssen im Gegenteil die Prozesse von Luxemburg, Cardiff und Köln in einer einzigen koordinierten Aktion, die präzise und nachprüfbare Ziele beinhaltet, zusammengefaßt werden. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt von Dublin trägt in allen Punkten zur Stabilität bei, aber in keinem Punkt zum Wachstum. Die Stabilität ist notwendig, aber sie ist kein Selbstzweck, und angesichts der Verbesserung der internationalen Wirtschaftsaussichten können wir uns von der portugiesischen Präsidentschaft die Realisierung eines Wachstumspaktes von Lissabon erhoffen.

Van Velzen
Herr Präsident, ich möchte der portugiesischen Ratspräsidentschaft meine Anerkennung dafür aussprechen, daß sie so energisch an der Vorbereitung der nächsten Regierungskonferenz arbeitet. Nach den recht enttäuschenden Ergebnissen des Europäischen Gipfels in Helsinki ist dies auf jeden Fall eine erfreuliche Nachricht. Nach Ansicht meiner Fraktion muß die Agenda dieser Regierungskonferenz noch erweitert werden, damit die Europäische Union auch mit künftig mehr als 20 Mitgliedern tatsächlich funktionsfähig ist. Wir begrüßen deshalb die von der Ratspräsidentschaft beabsichtigte Einsetzung von fünf Arbeitsgruppen, welche die wichtigsten Probleme untersuchen sollen. Die drei leftovers von Amsterdam stellen allerdings, wie mehrere Redner hervorgehoben haben, eine allzu dürftige Tagesordnung dar. Meine Fraktion schließt sich der Forderung nach einer vollwertigen Beteiligung des Europäischen Parlaments an dem Verhandlungsprozeß an, wie sie hier in letzter Zeit von Frau Fontaine und anderen erhoben worden ist.
Die Ratspräsidentschaft wird in den kommenden Wochen sämtlichen Hauptstädten unserer EU-Mitgliedstaaten einen Besuch abstatten. Dies muß die portugiesische Ratspräsidentschaft zum Anlaß nehmen, die Agenda der Regierungskonferenz gemäß der im Bericht Dimitrakopoulos-Leinen enthaltenen Empfehlung zu erweitern. Nach dieser Rundreise sollte die portugiesische Ratspräsidentschaft auf der Februar-Tagung in Straßburg über die Ergebnisse der geführten Beratungen Bericht erstatten. Ich möchte die Ratspräsidentschaft auf Artikel 48 des EU-Vertrags verweisen, wonach der Zusammentritt einer Konferenz von Vertretern der Regierungen erst nach Anhörung des Europäischen Parlaments erfolgen kann. Ich schließe nicht aus, daß das Europäische Parlament seine Stellungnahme erst abgibt, nachdem erkennbar geworden ist, wie es stärker in die Verhandlungen einbezogen werden soll, und nachdem die Tagesordnung erweitert worden ist.
Das im März auf der Tagesordnung stehende Thema ist von äußerster Wichtigkeit. Wir sollten es jedoch nicht nur auf die Demokratisierung der Informationsgesellschaft reduzieren. Vor allem sollten wir prüfen, in welchen Bereichen die Vereinigten Staaten der Europäischen Union überlegen sind, und auf diesen Gebieten die best practices von ihnen übernehmen.

Hughes
Herr Präsident, ich möchte auf die Bereiche Beschäftigung und Soziales eingehen. Ich begrüße das Dokument, das in dieser Woche im Rahmen der Vorbereitungen auf den Sondergipfel im März von der Ratspräsidentschaft vorgelegt worden ist. Dieses Dokument repräsentiert eine lobenswerte, kohärente Strategie, ein ganzheitliches Konzept, das sehr zu begrüßen ist, um so mehr, als darin mehrere wichtige Vorschläge berücksichtigt sind, die wir in den letzten Jahren in diesem Haus vorgelegt haben. Dazu gehört eine bessere Koordinierung zwischen der Beschäftigungsstrategie und den Grundzügen der Wirtschaftspolitik. Ich erwarte die Umsetzung der Vorschläge, die Sie im März verabschieden werden, mit Spannung und hoffe, Sie werden die erforderliche Unterstützung erhalten.
Nur eine Sache dämpft meine Begeisterung etwas, sie betrifft die Annäherung im Bereich des Sozialschutzes. Viele Mitglieder dieses Hauses hatten im Hinblick auf die Annäherung des Sozialschutzes auf ein ähnliches Verfahren gehofft wie in Luxemburg, ich fürchte jedoch, dieses Dokument bleibt weit dahinter zurück, denn darin ist lediglich von gemeinsamer Analyse, von Kooperation und dem Austausch bewährter Praktiken die Rede. Das reicht zur Modernisierung der Sozialschutzsysteme nicht aus, die wir innerhalb der Europäischen Union brauchen.
Was konkrete soziale Themen betrifft, möchte ich kurz auf zwei davon eingehen. Besonders wichtig für uns ist der allgemeine Rahmen zum Komplex Unterrichtung und Anhörung. Ich hoffe, daß während der Amtszeit der portugiesischen Ratspräsidentschaft Fortschritte in diesem Bereich erzielt werden können. Ferner steht die Aktualisierung, Revision und Änderung der Richtlinie über die Einsetzung Europäischer Betriebsräte an. In den letzten Monaten sprachen Arbeitnehmer von Michelin in Frankreich, von Ford in Portugal und gestern von ABB-Alsthom bei mir vor, die durch diesen Unternehmenszusammenschluß betroffen sind, und denen ihre Rechte gemäß der Richtlinie über die Einsetzung Europäischer Betriebsräte vorenthalten werden. Die Richtlinie muß aktualisiert werden, und die Kommission muß für ihre Umsetzung sorgen. Die Kommission erfüllt im Moment ihre Pflichten nicht. Wenn es uns ernst ist mit der Sozialpartnerschaft und den damit verbundenen Verbesserungen, wenn uns Innovation und Produktivität wirklich am Herzen liegen, dann müssen wir die in diesem Bereich geltenden Vorschriften überprüfen und sicherstellen, daß die Sozialpartner einander auch als Partner respektieren.

Pirker
Herr Präsident! Herr Ratsvorsitzender, Sie haben uns sehr ehrgeizige Vorhaben vorgestellt. Meine Fraktion würde sich wünschen, daß Sie einen großen Teil, insbesondere aus dem Bereich der inneren Sicherheit, auch tatsächlich realisieren könnten. Ich möchte zwei Punkte herausheben, die mir besonders bedeutsam erscheinen. Erstens: Die Optimierung des Schengen-Systems, der Sicherung der Außengrenzen. Zweitens: Die Verbesserung der Asylpolitik und die Bekämpfung von Illegalität und Menschenhandel.
Ich möchte an den Beginn meiner Ausführungen eine aktuelle Situation in Belgien und an den belgischen Außengrenzen stellen. Die Situation ist bekannt: Es hat eine überraschende Einführung der Innengrenzkontrollen in Belgien gegeben, quasi über Nacht, was zu stundenlangen Staus, zu Problemen im Grenzverkehr, im Personen- wie auch im Güterverkehr geführt hat, zum Ärgernis für die Bürger geworden ist und zum Schaden der Wirtschaft war.
Der Grund war die bevorstehende Legalisierung von etwa 75 000 Illegalen, die nach drei oder vier Jahren in Belgien immer noch auf ihren Asylbescheid warten oder die bereits fünf oder sechs Jahre illegalen Aufenthalt in Belgien hinter sich haben. Ich möchte dazu sagen, daß die Maßnahmen, die Belgien ergriffen hat, gesetzes- und vertragskonform sind. Sie zeigen aber auch, daß das letztlich nicht die Lösung der anstehenden Probleme sein kann, sondern daß wir hier neue Wege suchen müssen und daß letzten Endes nur in einer gemeinschaftlichen Gestaltung die Lösung zu finden ist. Übrigens hat Belgien hier einen ähnlichen Weg gewählt wie vorher auch schon Frankreich, Italien und Luxemburg. Die Zuständigkeit liegt beim Rat. Daher unsere Forderungen.
Was ich mir wünsche und was wir uns wünschen ist, daß Sie Schengen als ein Sicherheitsinstrument optimieren, daß Sie die vorübergehende Wiedereinführung der Innengrenzkontrollen neu reglementieren, daß Sie Vorinformationen an die Mitgliedstaaten geben und dabei auch die zeitliche Dauer mit angeben, das Ganze aber nur in absoluten Ausnahmesituationen durchführen, und daß Sie eine rasche und vollständige Vergemeinschaftung durchführen.
Das zweite ist natürlich die Durchführung einheitlicher und rascher Asylverfahren und ganz dringend die unverzügliche Einführung von EURODAC, damit die Zuständigkeit der Staaten festgelegt wird und gegen Illegale effiziente Instrumente zur Verfügung stehen.

Schulz
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich wäre natürlich jetzt geneigt, auf meinen Kollegen Pirker einzugehen, was die von ihm vorgetragenen Erwartungen an die Ratspräsidentschaft angeht. Das würde Spaß machen, aber leider haben wir ja in diesem Parlament nur begrenzt Zeit bei solchen Aussprachen. Deshalb muß ich das auf heute nachmittag vertagen. Da reden wir nämlich über den Jahresbericht zum Raum der Sicherheit, der Freiheit und Rechts. Da wende ich mich an die portugiesische Ratspräsidentschaft mit folgender Bitte: Der Rat, nicht die Ratspräsidentschaft, hat dem Parlament einen schriftlichen Bericht zur Auswertung des Aufbaus des Raums der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts verweigert. Es gibt eine mündliche Anfrage, aber keine schriftliche Antwort des Rates, mit der Begründung, es wird reichen, wenn der Rat heute hier mündlich vorträgt. Dieses Verhalten ist signifikativ nicht für die Ratspräsidentschaft, sondern für das Verhalten von Beamtinnen und Beamten im Rat, die mit diesem Parlament in der Form des Obrigkeitsstaates umgehen.
Der Obrigkeitsstaat neigt dazu, zu sagen: Wir, die obrigkeitsstaatlichen Repräsentanten, entscheiden, was für die Volksvertretung gut ist und was nicht. Das ist das, was wir in diesem Parlament gerade im Bereich des Raumes der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts sehr häufig erleben. Wenn wir nun von der portugiesischen Ratspräsidentschaft heute morgen gehört haben, daß sie bereit ist, gerade in diesem Bereich sehr konstruktiv mit dem Europäischen Parlament zusammenzuarbeiten, dann können wir das nur nachdrücklich begrüßen. Überhaupt zeigt meiner Ansicht nach alles, was die portugiesische Ratspräsidentschaft vorgetragen hat, eine große Offenheit gegenüber der parlamentarischen Instanz in der Europäischen Union. Und das ist gut so, denn wir müssen uns insbesondere im Bereich des ja im Vertrag immer noch vorhandenen zwischenstaatlichen Handelns, das beim Aufbau des Raumes der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts immer noch vorherrscht, darüber im klaren sein, daß gerade dort, wo zwar zwischenstaatlich, aber mit unmittelbarer Auswirkung auf den einzelnen Bürger und die einzelne Bürgerin, und mit geringerer Beteiligung der nationalen Parlamente als früher gehandelt wird, dem Europäischen Parlament eine zentrale Rolle zuwächst.
Wenn nun eine Ratspräsidentschaft sagt, das erkennen wir an - wie wir das von der portugiesischen Ratspräsidentschaft vernommen haben -, dann finde ich, kann man das als Parlament nur nachdrücklich unterstützen und sagen: Würden nur alle Ratspräsidentschaften sich so verhalten, dann wären die Beziehungen zwischen Parlament und Rat auf dieser Ebene besser.

Cunha
Herr Präsident! Zunächst möchte ich den Herrn amtierenden Ratspräsidenten begrüßen und drei wichtige Fragen stellen, die im Zusammenhang mit den Ausschüssen stehen, zu denen ich in diesem Parlament gehöre.
Die erste Frage hat mit dem Entscheidungsprozeß der GAP zu tun, der dem Europäischen Parlament lediglich eine marginale, ausschließlich beratende Funktion vorbehält. In einer Zeit, in der man die GAP immer mehr als Agrarpolitik, als Hauptpfeiler der Raumordnung, des Umweltschutzes, der Erhaltung des Erbes und der Arbeitsplätze ansieht, ist es unverständlich, daß das Parlament weiter nur eine beratende Funktion hat, was außerdem bedeutet, daß es nur eine Entscheidungsbefugnis über 40 % des Unionshaushalts hat.
Die zweite Frage hängt damit zusammen, daß die Einführung der vor kurzem angekündigten europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit beschleunigt werden muß. Wichtig ist jedoch zu wissen, ob wir nur an die europäische Organisation für Risikobewertung und -verwaltung oder an die substantielle Stärkung der gemeinsamen Politik zur Nahrungsmittelqualität und -sicherheit denken, wozu auch tiermedizinische Maßnahmen gehören. Wenn das der Fall ist, müssen die Mittel sowohl auf Unionsebene als auch in den Mitgliedstaaten beträchtlich aufgestockt werden. Sollte dies aber die richtige Entscheidung sein, wie sie es meiner Ansicht nach sein muß, dann muß ich auch noch sagen, daß ich angesichts dessen, was die Europäische Kommission in der vergangenen Woche angekündigt hat, nicht ruhig bleiben kann, denn da herrscht offenbar die Sichtweise vor, ein "weiteres " wissenschaftliches Organ zu schaffen, das keine Befugnisse hat und von einem gemeinsamen Wirken an allen Fronten und von den Kettengliedern der Agrar- und Nahrungsmittelerzeugung isoliert ist.
Die dritte Frage, die ich gern stellen würde, bezieht sich auf das Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und Marokko. Tatsächlich beunruhigt mich, daß die Kommission so spät mit den Verhandlungen begonnen hat, und zu sehen, wie schleppend der Rat das Verfahren führt. Und ich muß sagen, daß ich auch beunruhigt bin, weil ich nirgendwo im Programm der portugiesischen Präsidentschaft einen Hinweis auf die Beschleunigung der Verhandlungen zu diesem Abkommen entdeckt habe. Allerdings habe ich in diesem Programm einen Hinweis darauf gefunden, daß die Arbeiten in bezug auf das Kosten-Nutzen-Verhältnis der Fischereiabkommen mit Drittländern voranzutreiben sind, und dieses Argument wird in der Europäischen Union gewöhnlich von denen benutzt, die sich den Fischereiabkommen zwischen der Union und Drittländern widersetzen. Deshalb möchte ich gern hören, was die Präsidentschaft über diese soeben von mir gestellten Fragen zu sagen hat.

Sakellariou
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar Patten, meine Damen und Herren! Ich habe die letzte portugiesische Präsidentschaft 1992 noch in bester Erinnerung. Sie hat Maßstäbe gesetzt, und ich wünsche Ihnen, Herr Präsident, und uns allen, daß Ihre Präsidentschaft ebenfalls so erfolgreich wird. Sie haben ein großes und ehrgeiziges Programm vorgelegt. Ich möchte einen außen- und einen sicherheitspolitischen Aspekt des Programms herausgreifen und Fragen stellen. Ich möchte Sie bitten, mir eine detaillierte Stellungnahme zu diesen Fragen zu geben.
Erstens: Die Türkei. Ich habe von Anfang an die Kandidatur der Türkei unterstützt und freue mich über das Ergebnis von Helsinki. Wird nun die Präsidentschaft durch Aufstellung eines Maßnahmenkatalogs und eines Zeitplans diese Kandidatur unterstützen und ihr ermöglichen, daß sie genauso wie die anderen zwölf Kandidaten an Verhandlungen herangeführt wird? Ist die Präsidentschaft bereit, eine Initiative zur Lösung des Kurdenproblems - hier greife ich den Gedanken meines Kollegen Poettering auf, der vorhin das Kurdenproblem angesprochen hat - zu ergreifen und etwa die Einberufung einer Konferenz wie in Madrid für den Nahen Osten zu unterstützen?
Zur gemeinsamen Sicherheitspolitik: Köln und Helsinki geben dazu viel Hoffnung. Nun muß etwas Konkretes unternommen werden. Das muß etwas sein, das von allen EU-Mitgliedern angenommen und akzeptiert werden kann, auch von denen, die keine NATO-Mitglieder sind. Ich habe das Gefühl, Herr Ratspräsident, daß Sie auf die NATO ausgerichtet sind und sich fragen, wie wir eine Konstruktion schaffen können, die in die NATO paßt. Aber darum geht es nicht. Wir brauchen eine europäische Konstruktion und sollten dann dafür sorgen, daß das auch mit der NATO zusammen gehen kann.

Brok
Herr Präsident! Die portugiesische Ratspräsidentschaft hat eine schwere Aufgabe vor sich. Die beiden letzten Ratspräsidentschaften haben Ziele formuliert, Mandate festlegen lassen, die vielleicht nicht so weitgehend sind. Sie haben die Aufgabe der Umsetzung. Das mag ein befriedigendes Ergebnis am Ende sein, aber es wird jedenfalls eine schwere Aufgabe, die ihnen gestellt ist. Insbesondere auch der letzte Punkt, den der Herr Kollege Sakellariou angesprochen hat, die Frage der Implementierung einer europäischen Außen- und Sicherheitspolitik.
Das Europäische Parlament wird Sie in allem Umfang dabei unterstützen und natürlich auch Wert darauf legen, daß zwar die Komplementarität zur NATO gewährleistet ist, die Europäer aber auch eine eigene Fähigkeit in dieser Frage entwickeln, damit wir den Herausforderungen gerecht werden. Es ist weiterhin so, daß Sie die Aufgabe haben, den Barcelona-Prozeß wieder voranzubringen, und die Entwicklungen bei den Verhandlungen im Nahen Osten bieten völlig neue Chancen. Ich habe den Eindruck, daß die beteiligten Parteien heute viel stärker eine europäische Rolle in diesem Bereich akzeptieren, als das in der Vergangenheit der Fall gewesen ist. Ich wünsche Ihnen und Herrn Patten viel Erfolg dabei, daß diese Aufgabe entsprechend wahrgenommen wird.
Weitere Punkte sind natürlich die Regierungskonferenz und das Verhältnis von Erweiterung und Handlungsfähigkeit der Europäischen Union, Probleme der Gefahren des overstretching und der notwendigen Entscheidungen, die wir in der Regierungskonferenz zu treffen haben. Sie sind an ein Mandat gebunden. Auf der anderen Seite zeigt jedoch die Erfahrung, daß man, wenn eine der beteiligten Parteien bei den Verhandlungen einen Vorschlag auf den Tisch gelegt hat, nur schwer verhindern kann, daß über diesen Vorschlag gesprochen wird. Das heißt, die Praxis und auch die Möglichkeiten, die Sie haben, geben Ihnen die Gelegenheit, das Mandat sehr breit zu interpretieren. Ich glaube, daß es für die Entscheidungen, die wir im Europäischen Parlament in unserer Stellungnahme zu treffen haben, außerordentlich hilfreich wäre, wenn Sie sich Ihrerseits zu einer solchen breiten Interpretation des Mandats verpflichten würden. Dadurch hätten wir in größerem Umfang die Möglichkeit, unsere Vorstellungen von Demokratie und Handlungsfähigkeit der Europäischen Union auch auf dem Verhandlungstisch präsentieren zu können.

Roth-Behrendt
Herr Präsident! Nachdem ich so viel Ehrgeiziges und so viel Wichtiges im Bereich der Außenpolitik und der Beschäftigungspolitik gehört habe, schäme ich mich fast, so etwas wie Bedauern auszusprechen. Ich muß es trotzdem tun. Ich habe Ihr Arbeitsprogramm gelesen, und ich habe Ihnen aufmerksam zugehört. Ich wünschte mir, in den Bereichen, für die ich hier im Parlament arbeite, für die Bereiche Umweltpolitik, Verbraucherschutz und Gesundheitspolitik, wäre es ebenso ehrgeizig wie für andere. Ich verstehe, daß eine Präsidentschaft nicht überall arbeiten und nicht überall ehrgeizig sein kann, deshalb respektiere ich, daß Sie die Schwerpunkte anders legen. Trotzdem kann ich Sie nicht so einfach damit wegkommen lassen, das werden Sie verstehen. Ich möchte Ihnen einige Anmerkungen dazu geben.
Sie haben in Ihrem schriftlichen Programm, auch in dem, das Sie heute dargelegt haben, Wert auf Lebensmittelsicherheit gelegt. Das finde ich wichtig. Das Parlament wird sich mit dem Weißbuch "Lebensmittelsicherheit" beschäftigen. Der Herr Minister hat darauf hingewiesen, daß sich der Gipfel im Juni mit diesem Weißbuch befassen wird. Ich hoffe, Sie haben so viel Respekt vor dem Europäischen Parlament, daß Sie die Beratungen des Parlaments und die Beschlußfassungen abwarten, und ich bezweifle, daß dies bis Juni der Fall sein wird. Wir werden es aber gern versuchen, um der portugiesischen Ratspräsidentschaft entgegenzukommen.
Sie legen auch Wert auf die Wasserrahmenrichtlinie. Auch da bitte ich Sie: Übernehmen Sie einfach die Änderungsanträge, die das Parlament Anfang Februar in Brüssel annehmen wird, dann werden wir ein großes Maß an Übereinstimmung haben. Lassen Sie mich noch etwas sagen. Sie haben darauf hingewiesen, daß Sie Umweltpolitik und Raumordnung verknüpfen wollen. Das ist etwas, worin ich Sie aus vollem Herzen unterstütze. Da haben Sie die Möglichkeit, auf der Regierungskonferenz dafür zu sorgen, daß der neue Vertrag eine europäische Kompetenz für Raumordnung enthalten wird. Dann werden Sie uns sofort auf Ihrer Seite haben; ob Sie das allerdings durchsetzen, das bezweifle ich sehr. Aber ich werde Sie dabei unterstützen.
Ich möchte Ihnen zum Schluß noch eines sagen: Ich bitte Sie, daß Sie in den Bereichen Umweltpolitik und Integration in andere Politikbereiche darauf achten werden, daß es eine Verpflichtung geben wird, dies zu tun, und daß es nachgewiesen werden muß. Bitte sagen Sie das Ihren Kollegen in den Mitgliedsländern, und bitte achten Sie darauf, daß auch Gesetzgebung umgesetzt wird; bei der Umweltgesetzgebung ist das nicht immer der Fall. Und wenn Sie das tun, dann haben Sie vielleicht nicht so viel angekündigt wie andere, aber dann haben Sie trotzdem eine ordentliche Arbeit geleistet, und dazu wünsche ich Ihnen viel Glück!

Palacio Vallelersundi
Herr Präsident, Herr amtierender Ratspräsident! Gestatten Sie mir, daß ich mir aus den reichen Laderäumen dieses Schiffs der fünfzehn Ruderer, einem glücklichen Einfall europäischer Symbolik der portugiesischen Präsidentschaft, die europäische digitale Herausforderung herausgreife.
Die digitale Revolution ist für mich unter anderem und vor allem eine Revolution im System und in der Kultur der Verteilung von Waren und Dienstleistungen. Das zwingt uns, zu bestimmten konkreten Punkten in Ihrem Programm Stellung zu nehmen.
In erster Linie zwingt es uns zu einer neuen Reflexion über das Gleichgewicht zwischen öffentlicher und privater Reglementierung, über das Gleichgewicht zwischen dem Gesetz und dem, was man gemeinhin als soft law bezeichnet. Der Grund dafür liegt darin, daß in der digitalen Zeit - wie neulich jemand auf der Konferenz von Madrid sagte - ein Jahr zwei Monaten entspricht, und vier Jahre, eine angemessene Zeit für den Verfahrensweg einer normalen Richtlinie, entsprechen in diesem Fall 24 Jahren. Das ist zu viel.
In zweiter Linie müssen wir für die Verbraucher und die kleinen und mittleren Unternehmen Vertrauen sowie ein Klima und eine Kultur der kontrollierten Risikoübernahme schaffen, auch wenn dies widersprüchlich erscheint. Für die Verbraucher müssen die auf Tampere fußenden hervorragenden Initiativen der Kommission auf dem Gebiet der außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten umgesetzt werden, aber man muß die Verbraucher auch wie Volljährige behandeln. Für die kleinen und mittleren Unternehmen muß dieser Dialog verstärkt werden, den Sie mit den Unternehmen und den Bürgern im Rahmen des Binnenmarkts zu führen gedenken. Aber es geht auch um ganz konkrete Dinge wie eine klare und der Unternehmenskultur gerecht werdende Stellungnahme zum Artikel 15 der neuen Verordnung von Brüssel und Lugano, denn wenn man das nicht tut, kann dieses gesamte große Projekt des E-Europe kaputtgemacht werden.
Schließlich - und hier pflichte ich Herrn Cox bei - haben wir die Herausforderung des transatlantischen Dialogs. Wir erreichen nichts, wenn wir nicht den Abstand überwinden, der uns von den Vereinigten Staaten trennt, und zwar in Abstimmung mit ihnen. Daher benötigen wir in dieser Frage meiner Meinung nach eine sehr starke Koordinierung, eine umfassende Zusammenarbeit und natürlich sehr viel Schwung.
"Das Schiff hat Fahrt " ist ein aus dem Mittelalter überkommenes geflügeltes Wort der portugiesischen Steuermänner. Ich denke, daß wir diese sechs Monate in den Händen guter Steuerleute sein werden.

Miguélez Ramos
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Diesem ambitiösen Halbjahresprogramm der portugiesischen Präsidentschaft entnehme ich zwei für mich grundlegende Fragen: wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den Mittelmeeranrainern sowie Förderung und Nachhaltigkeit der Beschäftigung.
Dieses Parlament nahm im November eine Entschließung an, in der es für immer engere Beziehungen der Zusammenarbeit zwischen Marokko und der Europäischen Union im Rahmen des Assoziierungsabkommens eintrat. Es wäre nicht zu verstehen, wenn die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei jetzt nachlassen würde. Der Fischereisektor ist ein sehr anfälliger Sektor. Die Katastrophe der Erika hat das gerade veranschaulicht. Die Seefahrttradition von Portugal und seine ausgezeichneten Beziehungen zu Marokko sollten genutzt werden, um in diesem Halbjahr die völlig blockierten Verhandlungen über das neue Fischereiabkommen wieder in Gang zu bringen. Der Fischereisektor ist in den am stärksten benachteiligten europäischen Regionen konzentriert und benötigt es ganz dringend. Wir brauchen eine fortschrittliche Wirtschafts-, Sozial- und Territorialpolitik, damit die Früchte der gegenwärtigen Wirtschaftskonjunktur nicht an die vom Glück am meisten begünstigten Industriesektoren gehen.
Ich fordere die portugiesische Präsidentschaft zu Entschlossenheit und Courage auf, um dieser Herausforderung zu begegnen.

Jarzembowski
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar! Ich will zwei Dinge ansprechen. Das eine ist eine Verknüpfung zwischen Verkehrspolitik und Regierungskonferenz. Viele Kollegen haben ja bereits ausgeführt, daß wir keine Regierungskonferenz wollen, die nur die leftovers von Amsterdam behandelt, sondern wir wollen in einem begrenzten, nicht übertriebenen Maße eine umfassende Diskussion über neue Kompetenzen, die erforderlich sind, um diese Europäische Gemeinschaft funktionsfähig zu halten. Und da können Sie als portugiesische Ratspräsidentschaft etwas ganz Entscheidendes für die europäische Verkehrspolitik, die Sicherheit und die Umwelt in Europa tun. Sie können das, was das Parlament im November beschlossen hat, nämlich daß die Errichtung einer einheitlichen europäischen Flugsicherung eine zentrale Aufgabe ist, die bei der Europäischen Union angesiedelt werden muß, umsetzen, indem Sie das auf die Agenda der Regierungskonferenz setzen.
Wir wollen nicht alles zentralisieren. Die operativen Befugnisse sollen bei den Mitgliedstaaten oder privaten Organisationen bleiben. Aber die Regulativfunktion muß europäisch einheitlich geregelt sein. Die jetzigen Zersplitterungen im Luftverkehr führen nämlich zu Verzögerungen, zu Verspätungen, zu Gefahren für die Passagiere und zu einer unendlichen Belastung der Umwelt, die nicht notwendig ist. Wenn man einen Beweis dafür haben will, wo es den europäischen Mehrwert gibt, dann ist es bei einer einheitlichen europäischen Flugsicherung. Man hat zwar einen Binnenmarkt auf dem Boden, aber am Himmel gibt es Zersplitterung. Das kann nicht funktionieren. Wir werden deshalb als Europäisches Parlament auf unserer Position bestehen, und ich hoffe, Herr Ratspräsident, daß Sie dies unterstützen.
Ein zweiter Punkt, bei dem Sie auch etwas für die Umwelt, die Wirtschaft und den Verkehr bewegen können, ist die schnelle Ausformulierung eines Gemeinsamen Standpunkts zum Eisenbahnpaket. Die finnische Präsidentschaft hat es im Dezember geschafft, den Widerstand der französischen Regierung gegen die Öffnung des Eisenbahnverkehrs zu überwinden. Aber jetzt habe ich das Gefühl, daß wieder auf Zeit gespielt wird. Hier haben Sie als portugiesische Präsidentschaft eine große Chance, wenn Sie schnell diesen Gemeinsamen Standpunkt formulieren. Wir warten darauf. Wir wollen die Verlegung der Güter von der Straße auf die Eisenbahn. Helfen Sie uns dabei!

Schori
Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen! Ich möchte ein Problem aufgreifen, das der portugiesischen Ratspräsidentschaft sehr am Herzen liegt, und zwar die Lage in Angola, wo bereits seit 25 Jahren ein Bürgerkrieg tobt und sich gegenwärtig die größte menschliche Katastrophe der Erde abspielt. Wir wissen, wer die Schuld daran trägt, daß das Abkommen von Lusaka nicht in die Tat umgesetzt werden konnte - das ist in erster Linie die UNITA, gegen die deshalb auch weltweite Sanktionen verhängt wurden. Es besteht jedoch die Gefahr, daß dieser Konflikt sich in der Region ausweitet, denn Regierungstruppen haben sich in Nachbarstaaten begeben, während die UNITA sich mit bewaffneten Gruppierungen in anderen Ländern vereinigt hat.
Vom humanitären Standpunkt aus gesehen kann man das, was dort geschieht, wie gesagt, als die größte menschliche Katastrophe der Welt bezeichnen - zwei Millionen Flüchtlinge im eigenen Land und unermeßliches Leid auf beiden Seiten. Darum möchte ich an Portugal, und nicht zuletzt an dessen Regierung mit ihren demokratischen und antikolonialistischen Traditionen, appellieren, auch das Parlament darüber zu informieren, welche Maßnahmen geplant sind, die zu einer Lösung dieses Problems beitragen können. Denn nur eine politische Lösung kann Angola Frieden und Versöhnung bringen.

Coelho
Herr Präsident, Herr Kommissar! Herr amtierender Ratspräsident, Sie sollen wissen, daß Ihre Absicht, einen Dialog mit dem Europäischen Parlament zu führen, positiv aufgenommen wurde, und das kann auch nicht verwundern, wenn man die umfangreiche Erfahrung der portugiesischen Regierung im Führen von Dialogen bedenkt.
Wenn wir nun die Ziele der Präsidentschaft ansehen - und wir erkennen an, daß sie ehrgeizig sind -, so stellen wir fest, daß es mehrere Prioritäten, einen breiten Raum für den Dialog und viele Dossiers gibt, die begonnen oder begleitet werden müssen. Uns beunruhigt, daß wir voraussichtlich weniger abzuschließende Dossiers und zu erreichende Ziele haben, doch es ist unser aufrichtiger Wunsch, daß diese Präsidentschaft gut für Europa, die Bürger Europas und die Portugiesen sein möge.
Für Europa, an dessen Auf- und Ausbau wir mitarbeiten wollen, wo sich alle vertreten fühlen und mit dem sie sich identifizieren sollen, ein Europa, das nicht nur einigen wenigen gehören soll und in dem die Großen nicht die Kleinen unterdrücken dürfen. In dem Augenblick, da über Vertragsänderungen nachgedacht wird, ist es für dieses Europa auch und wieder einmal notwendig, daß die von einem kleinen Land ausgeübte Präsidentschaft aus diesem Grund nicht schlechter oder weniger effizient als die von den großen Ländern ausgeübten Präsidentschaften sein darf.
Für die europäischen Bürger, die ein Europa wollen, das sich um seine Probleme und nicht nur um seine Bankkonten oder um seine Waren kümmert, die ein Europa wollen, das sich für die Sicherheit, den Kampf gegen die Drogen, die Eindämmung der Kriminalität, die Kontrolle der illegalen Einwanderung und für Maßnahmen im Bereich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts einsetzt. Ich bin sicher, daß der Herr Minister meiner positiven Bewertung der großen Sachkompetenz und Befähigung des portugiesischen Kommissars António Vitorino zustimmt, und ich wünsche mir von ganzem Herzen, daß der Rat in den ihm übertragenen Aufgabenbereichen konkrete Schritte unternehmen kann, die dem in Tampere beschlossenen scoreboard entsprechen.
Und für die Portugiesen, die sich an die gute Arbeit der Ratspräsidentschaft erinnern, als Portugal sie vor genau acht Jahren zum ersten Mal ausgeübt hat, und hoffen, daß die sozialistische Regierung diesem hervorragenden und effizienten Erbe gerecht werden wird.

Cederschiöld
Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen, Herr Ratspräsident! Sie, Herr Ratspräsident, versuchen, eine positivere Einstellung dem Europäischen Parlament gegenüber zu erreichen. Sie anerkennen die Stimme der Bürger Europas als Teil des Entscheidungsfindungsprozesses innerhalb der Union, was wir zu würdigen wissen. Wir hoffen und rechnen damit, daß diese positive Haltung während der gesamten sechs Monate Ihrer Ratspräsidentschaft anhalten wird.
Auf justitiellem Gebiet sind gesamteuropäische Maßnahmen notwendig. Sie haben in diesem Zusammenhang das Problem der Verbrechensopfer hervorgehoben. Diese Frage veranschaulicht die rechtliche Situation der Bürger unter sehr vielen Aspekten. So geht es u. a. darum, diejenigen Bürger nicht länger zu diskriminieren, die ihr Recht auf Freizügigkeit nutzen. Ich kämpfe seit langem dafür, daß gerade der rechtliche Schutz für die Opfer von Verbrechen verstärkt wird. Wenn die Staaten nicht bereit sind, den Einzelnen zu schützen und die Auswirkungen von Gewalt zu mildern, werden wir nie die Sicherheit zuwege bringen können, für die alle so schöne Worte finden.
Ohne im Vertrag festgeschriebene, individuelle Bürgerrechte und ausreichende Mittel für Polizei und Justiz kann die Freiheit und Sicherheit nicht garantiert werden, welche die Bürger Europas erwarten. Dieser Prozeß kann durch die Veröffentlichung der "Anzeigetafel " beschleunigt werden, die zeigt, daß wir Fortschritte auf diesem Gebiet benötigen. Das Setzen von Zeitrahmen für bestimmte Maßnahmen könnte die Entwicklung forcieren.
Vor allem müssen Sie in Ihrem ehrgeizigen Programm die notwendigen Prioritäten setzen. Hierbei möchte ich in erster Linie Verbrechensopfer, scoreboard und das organisierte Verbrechen nennen. Ich hoffe, Sie werden bestätigen, daß diese Fragen sowie die Bürgerrechte zuoberst auf Ihrer Liste stehen und möchte Ihnen viel Glück und große Erfolge wünschen.

Van Hecke
Erfreut nehmen wir zur Kenntnis, daß Afrika zu den Schwerpunkten der portugiesischen Ratspräsidentschaft gehört. Europa trägt hier tatsächlich eine große historische Verantwortung, und es wäre wirklich unvertretbar, den Schwarzen Kontinent den Amerikanern zu überlassen. Hoffentlich findet der europäisch-afrikanische Gipfel statt und gelingt es der Europäischen Union endlich, einen gemeinsamen Standpunkt zu dem Konflikt in Zentralafrika einzunehmen. Verständlicherweise richtet sich die Aufmerksamkeit Portugals vor allem auf Angola.
Ich möchte allerdings einige Anmerkungen zu der Erklärung zu Angola machen, in der in erster Linie die Rebellenbewegung UNITA für den Krieg in Angola verantwortlich gemacht wird. Tatsächlich hat Savimbi, als er 1992 bei den Wahlen unterlag, erneut zu den Waffen gegriffen und damit das erste Friedensabkommen zunichte gemacht. Ebenso richtig ist es, daß die UNITA die Zeit der Entmilitarisierung zu ihrer Wiederbewaffnung genutzt hat und in dem gegenwärtigen Krieg für gravierende Menschenrechtsverletzungen verantwortlich ist. Dies müssen wir weiterhin aufs schärfste verurteilen.
Das bedeutet jedoch noch keinen Freispruch für die Führer Angolas. Schließlich hat ja die Regierung Ende 1998 den Rebellen den totalen Krieg erklärt und in diesem Krieg nicht einmal die Zivilbevölkerung verschont. Ebenso steht fest, daß auch die Regierung in Friedenszeiten eine massive Aufrüstung betrieben hat. Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch und Global Witness werfen der Regierung maßlose Korruption, die Verwendung von Petrodollar in Milliardenhöhe für Waffenhandel, notabene auch mit Portugal, sowie die Unterdrückung der Opposition und der Presse vor.
Das zweitgrößte erdölproduzierende Land Afrikas, in dem unterernährte Kinder leben und Choleraepidemien selbst im Zentrum der Hauptstadt auftreten, weist einen der weltweit niedrigsten sozioökonomischen Indikatoren auf. Europa muß weiterhin für einen Dialog frei von jedweder Militärlogik eintreten. Portugal kann dabei eine wichtige Rolle übernehmen, und zwar nicht durch Parteinahme für nur eine Seite, sondern indem es beide Seiten auf ihre Verantwortung hinweist. Damit sähe Angola endlich Licht am Ende des Tunnels.

Kauppi
Herr Präsident, Herr Ratspräsident! Ich möchte zunächst Herrn Coelho dahingehend beipflichten, daß ein kleines Land sehr wohl in der Lage ist, die Union während der Zeit seines Vorsitzes entscheidend voranzubringen. Wir haben das während der finnischen Vorsitzperiode unter Beweis gestellt, und ich bin sicher, daß es auch Portugal gelingen wird.
Die vielleicht größte Herausforderung, die Portugal von Finnland übernommen hat, ist die Vollendung des sogenannten Steuerpakets, d. h. die Einigung über Regeln für eine einheitliche Besteuerung. Als Portugal bereits im letzten Halbjahr nach dem Gipfel von Helsinki die anderen Mitgliedstaaten über die Schwerpunkte seiner Vorsitzperiode informierte, war ich ziemlich enttäuscht über die Art und Weise, in der über das Steuerpaket gesprochen wurde, ganz so, als hätte man die Bemühungen um eine Kompromißlösung schon aufgegeben. In der letzten Woche trat der neue Präsident des Rates der Wirtschafts- und Finanzminister, Herr Pina Moura, im Parlament bereits sehr viel deutlicher auf und gab mir meinen Glauben daran zurück, daß auch Portugal, ganz wie zuvor der finnische Ratsvorsitz, die Vereinheitlichung der Besteuerung in den Mitgliedstaaten, so wie es mit dem Steuerpaket vorgeschlagen wird, für wichtig hält. Ebenso erfreulich war es, zu hören, daß man das Steuerpaket auch künftig als Ganzes behandeln wird.
Wir haben es nicht mit einem hoffnungslosen Fall zu tun. In der Erklärung des Gipfels von Helsinki haben die Mitgliedstaaten bereits grundsätzlich Einigkeit darüber erzielt, daß alle in einem Mitgliedstaat der Union ansässigen Bürger angemessene Steuern auf alle Kapitalerträge entrichten müssen. Diese angemessene Besteuerung läßt sich auf verschiedene Art und Weise verwirklichen. Entscheidend ist es mithin, auch die unterschiedlichen Auskunftspflichten zu berücksichtigen, durch die eine gerechte und alle erfassende Besteuerung gewährleistet werden kann. Ich hoffe auch, daß der Rat möglichst bald die Hochrangige Arbeitsgruppe für Steuerfragen einsetzt, von der schon in Helsinki die Rede war, und daß er daran anknüpft, was wir in Helsinki erreicht haben.
Von dem Steuerpaket abgesehen, nimmt auch der Zwang zu, ein System der Energiebesteuerung zu schaffen, das unter dem Aspekt der Gesamtbelastung durch einheitliche Besteuerung neutral ist. Ich für meinen Teil begrüße dieses Ziel auf das wärmste, vorausgesetzt, die Reform läßt sich ohne Gefährdung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie umsetzen.
Die dritte Herausforderung im Bereich der Steuerpolitik betrifft die Mehrwertsteuer. Unser Ziel ist es, so bald wie möglich zu einem endgültigen System der Mehrwertsteuererhebung zu kommen. Ich hoffe, daß auch dieses Thema während der portugiesischen Ratsvorsitzperiode nicht vergessen wird.

Menrad
Herr Präsident! Herr amtierender Ratspräsident, Sie haben in der Tat ein ehrgeiziges Tätigkeitsprogramm entwickelt. In den vorgesehenen Gipfel über Beschäftigung setzen wir von der EVP große Hoffnungen. Was der christdemokratische Ministerpräsident von Luxemburg, Herr Juncker, im Blick auf den Beschäftigungsgipfel 1997 forderte, gilt auch für den geplanten Sondergipfel in Lissabon. Es darf kein Literaturgipfel werden, wobei Juncker auf die zahlreichen unverbindlichen Erklärungen vieler Gipfeltreffen verwies. Dagegen erzielten die Regierungschefs mit dem sogenannten Luxemburg-Verfahren, d.h. der Koordinierung durch beschäftigungspolitische Leitlinien und nationale Aktionspläne, einen ganz konkreten Erfolg.
Aber seit 1997 blieben die wirklich großen Erfolge aus. Vor allem gibt es bei der praktischen Umsetzung der Leitlinien Mängel. Der gemeinsame Beschäftigungsbericht 1999 nennt in diesem Zusammenhang fehlende Aktivitäten in den Mitgliedstaaten bei der Reform der Steuer- und Sozialleistungssysteme, bei der Beteiligung am lebenslangen Lernen, Mängel bei der Förderung der Sozialpartnerschaft zur Modernisierung der Arbeitsorganisation. Seit vielen Jahren spielt die Beschäftigungspolitik im Parlament eine große Rolle. Leider haben Rat und Regierungschefs auch 1999 von unseren Vorschlägen, beispielsweise zum sogenannten europäischen Beschäftigungspakt von Köln oder zu den Leitlinien 2000, kaum etwas übernommen. Ich bitte die portugiesische Präsidentschaft, wie sie es in ihrem Dokument zur Reflexion angekündigt hat: Machen Sie es besser, berücksichtigen Sie unsere Positionen stärker!
Neue Wirtschaftsdynamik, Wettbewerb und Flexibilität sind in Einklang zu bringen mit vitalen Bedürfnissen nach sozialer Sicherheit. Das Erfolgsprinzip der sozialen Marktwirtschaft ist das Zukunftsmodell für Europa.

Tajani
Herr Präsident Gama! Viele der von Ihnen angesprochenen Themen - Rolle des Parlaments, Regierungskonferenz, Abgeordnetenstatut - finden unsere Wertschätzung, aber auch über die Erweiterung der Europäischen Union muß gesprochen werden. Die Osterweiterung ist zwar wichtig, und wir wollen ein politisches Europa aufbauen, aber gerade dem Mittelmeerraum - und Portugal ist ebenso wie Italien ein Mittelmeerland - muß Aufmerksamkeit geschenkt werden, um auch eine bedeutende Mittelmeerpolitik zu ermöglichen und den Ausbau nach Osten durch die Weiterentwicklung in Richtung Süden auszugleichen.
Bezüglich des Europäischen Rates gibt es drei Themen, auf die meines Erachtens kurz eingegangen werden sollte. Sie sprachen von der Beschäftigung, und für uns ist dies nicht nur ein sehr wichtiges, sondern das vordringlichste Thema. Die Arbeitslosigkeit läßt sich durch Unterstützung der KMU, durch Förderung des Fremdenverkehrs im Rahmen der Entwicklungspolitik sowie durch eine spürbare Verringerung des Steuerdrucks bekämpfen.
Ein weiteres Anliegen für uns ist das - von Ihnen hervorgehobene - Thema Recht. Die Rechtspolitik in der Europäischen Union ist von großer Bedeutung. Es gibt schleppende Prozesse, Prozesse, die ungerecht sind - und leider hält Italien auf diesem Gebiet einen negativen Rekord -, und in vielen Ländern Europas haben wir auch eine politisch beeinflußte Justiz, bei der einige Richter ihre Macht dazu nutzen, nicht Recht zu sprechen, sondern Politik zu betreiben und vielfach auch die Opposition und Minderheiten zu treffen.
Nach der Beschäftigung und der Justiz möchte ich mich abschließend einem dritten Thema zuwenden: dem Drogenproblem. Es ist ein wichtiges soziales Thema, das uns ein besonderes Anliegen ist, weil Millionen Jugendlicher davon betroffen sind. Die Drogenbekämpfung muß mit zu den Aufgaben der portugiesischen Ratspräsidentschaft, der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments gehören. Der Kampf muß gegen die alten, aber auch und vor allem gegen die neuen Drogen geführt werden, ohne sich zur Liberalisierung der Rauschmittel, ohne sich zu der von diesem Parlament bereits abgelehnten Legalisierung von Substanzen wie Heroin und Zulassung der staatlichen Heroinabgabe verleiten zu lassen. Millionen Jugendlicher verfolgen aufmerksam unsere Debatten: sie verfolgen aufmerksam Europa und erwarten von Europa eine wichtige Antwort.

Hatzidakis
Herr Präsident, ich möchte drei Bemerkungen machen. Zunächst zu Südosteuropa und zum Mittelmeerraum: Alle wissen doch, daß es sich dabei um eine krisengeschüttelte Region handelt, und es wäre naiv, zu glauben, im Halbjahr der portugiesischen Präsidentschaft könnten die Probleme gelöst werden. Ich rufe jedoch die Präsidentschaft und die Kommission auf, alle Anstrengungen zu unternehmen, damit die Agentur für den Wiederaufbau des Balkans mit Sitz in Thessaloniki ihre Aufgabe optimal erledigen kann. Außerdem will ich meiner Hoffnung Ausdruck verleihen, daß die Türkei einerseits begreift, daß der Beitrittsstatus auch die Verpflichtung impliziert, den gemeinschaftlichen Besitzstand zu übernehmen, sowie daß andererseits die Präsidentschaft und die Kommission dem Land diese Verpflichtung vor Augen halten.
Meine zweite Bemerkung gilt der Regierungskonferenz. Die Aufnahme der Menschenrechtscharta in den Text des neuen, revidierten Vertrags hielte ich für vernünftig, denn sie betrifft die Bürger Europas in jeder Hinsicht. Außerdem ist die Agenda zu erweitern. Es muß eine Rechtsgrundlage für eine Gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik geschaffen werden. Insbesondere will ich noch einmal auf das verweisen, was auch das Parlament im Bericht der Herren Dimitrakopoulos und Leinen betont hat, daß nämlich neue Artikel zu wichtigen sich abzeichnenden Themen wie Fremdenverkehr und Kultur einzufügen sind.
Die dritte Bemerkung mache ich als Vorsitzender des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr. Ihr Programm, Herr amtierender Ratspräsident, geht in die richtige Richtung, aber wir hätten doch mehr Ehrgeiz von Ihnen erwartet. Insbesondere möchte ich unterstreichen, daß während der portugiesischen Ratspräsidentschaft unserer Auffassung nach unbedingt die Frage des Maßnahmenpakets zur Liberalisierung des Schienenverkehrs geregelt und recht bald eine Lösung für das Problem der Verspätungen im Luftverkehr gefunden werden muß. Es gilt also, vom gegenwärtigen zwischenstaatlichen System Eurocontrol zu einem einheitlich gesteuerten System unter Federführung der Kommission überzugehen, damit die ständig zunehmenden Strapazen für die Flugreisenden in Europa ein Ende haben.

Beazley
Herr Präsident, Herr amtierender Ratspräsident, Herr Costa, Herr Kommissar, die portugiesische Ratspräsidentschaft hat im nächsten halben Jahr eine Vielzahl von Aufgaben wahrzunehmen. Ich hoffe, sie wird alle diese Aufgaben mit Erfolg bewältigen können.
Die Priorität, auf die alle diese Aufgaben ausgerichtet sind, ist eindeutig die Erweiterung der Europäischen Union, eine Erweiterung, die sich in Umfang und Art von allen vorherigen Erweiterungen unterscheidet. Wir wissen ferner, daß die Außenbeziehungen der EU bis nach Osteuropa reichen, und der Aktionsplan für die gemeinsame Strategie in der Ukraine hat mit der Ankündigung der Abschaffung der Todesstrafe seit dem Gipfeltreffen in Helsinki bereits Früchte getragen.
Außenminister Gama hat heute morgen in seiner Antrittsrede auf die Bedeutung der öffentlichen Meinung hingewiesen und betont, wie wichtig es sei, den Bürgern Europas ein Gefühl der Sicherheit zu vermitteln. Ich möchte nur eine Frage stellen und würde mich freuen, wenn der amtierende Ratspräsident sie in seiner Erwiderung beantworten könnte. Kann er versichern, daß seine Sorge über die öffentliche Meinung auch die öffentliche Meinung in den Bewerberländern Mittel- und Osteuropas einschließt? Er hält dies möglicherweise nicht für den richtigen Zeitpunkt, um bereits Details der geplanten Initiativen zu nennen, mit denen er nicht nur die Verhandlungen in Gang halten, sondern auch sicherstellen will, daß die Unterstützung in den Bewerberländern gewährleistet ist. Ich wäre sehr dankbar, wenn er dies in seiner Antwort zusichern könnte.

Bodrato
Herr Präsident! Ich möchte einige Fragen hervorheben, die in dem Tätigkeitsprogramm des portugiesischen Vorsitzes meines Erachtens sehr positiv behandelt werden. Es geht darum, daß die Erweiterung der Union mit den institutionellen Reformen zur Sicherstellung der politischen Rolle Europas in Einklang gebracht werden muß, wie dieses Parlament von der Regierungskonferenz gefordert hatte.
Europa verfügt über den Binnenmarkt und die einheitliche Währung, doch sollte das Beschäftigungsproblem energischer angegangen und das Ziel der Harmonisierung der Steuer- und Sozialpolitik als Grundelemente des sozialen Zusammenhalts erneut postuliert werden. Wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit im Rahmen einer zunehmend globalisierten und vor die wachsende Herausforderung der sich auf dem Informationssektor vollziehenden Revolution gestellten Wirtschaft verstärken. Erforderlich ist eine neue Strategie in den Bereichen Forschung, Innovation und Ausbildung, zu denen das gestern von der Kommission verabschiedete Dokument eine wichtige Diskussion eröffnet.
Die insbesondere in Richtung Osten erfolgende Erweiterung der Union ist eine Realität und bietet allen Ländern eine Perspektive. Ich stimme jedoch der portugiesischen Ratspräsidentschaft zu, daß diese politische Priorität nicht dazu führen darf, daß dem Mittelmeerraum weniger Aufmerksamkeit geschenkt wird, weil nämlich Friede und Entwicklung in dieser Region die Zukunft Europas direkt betreffen.

Gama
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Diese Aussprache war für die Präsidentschaft von außerordentlichem Nutzen. Wir werden die hier unterbreiteten Vorschläge und Hinweise zusammentragen und mit größter Aufmerksamkeit prüfen. Während dieser Präsidentschaft werden wir sehr oft mit dem Europäischen Parlament zusammenarbeiten, auch mit der Kommission, mit dem Hohen Repräsentanten Javier Solana und außerdem mit der Westeuropäischen Union, deren Vorsitz wir ebenfalls innehaben, und wir hoffen, daß diese Zusammenarbeit in jeder Hinsicht fruchtbar sein wird. Von dieser Stelle nehmen wir den Eindruck mit, daß die grundlegenden Leitlinien der portugiesischen Präsidentschaft auf Zustimmung stoßen und vom Europäischen Parlament gestützt werden, und das spielt für uns eine wichtige Rolle, weil es ein Ansporn ist, mit noch größerer Kohärenz zu arbeiten.
Was die Fragen der Beschäftigung und der Innovation betrifft, so findet der Sondergipfel des Rates in Lissabon hier im Parlament ein außerordentlich aufmerksames Gremium, das sich dafür interessiert und engagiert, in dem nun beginnenden Jahrhundert aus Europa einen Raum mit sozialem Zusammenhalt und zugleich die dynamischste Wirtschaftsregion der Welt zu machen, um die Globalisierung zu bewältigen und in der Lage zu sein, die Informationstechnologien demokratisch zu gestalten und eine Wirtschaft des Wissens zu schaffen, die frei von den Modellen und Stigmen einer reinen Produktion ist. Auch auf dem Gebiet der Erweiterung ist dies ein historisches Zeichen für das Ende des Kalten Krieges und den Aufbau des wiedervereinigten Europa.
Das Dossier der Türkei werden wir gründlich vertiefen, um gleichzeitig die Überprüfung des Besitzstandes, das screening, und die Anwendung der Kriterien von Kopenhagen in Gang zu bringen und das strategische Ziel zu erreichen, die Türkei zu einem Land werden zu lassen, dessen Annäherung an Europa festgelegt ist. Ich weiß, daß es dazu in diesem Parlament einige Zweifel gibt. Doch ich möchte Sie auch mit der Erklärung beruhigen, daß eine andere Politik noch schlechter für Europa sein würde, sie wäre sehr negativ und hätte ernste Auswirkungen auf unsere Vorhaben als Union sowohl im Innern als auch auf internationaler Ebene.
Zur Regierungskonferenz denke ich, daß es gelungen ist, zwischen der Präsidentschaft und dem Parlament einen Konsens des Vertrauens hinsichtlich der Notwendigkeit herzustellen, letzteres in substantieller, authentischer und kontinuierlicher Form am Verhandlungsprozeß zu beteiligen. Wir sind dazu bereit. Schon in dem Schreiben, das ich der Frau Parlamentspräsidentin am Beginn der portugiesischen Präsidentschaft geschickt hatte, habe ich unter anderem ausdrücklich erklärt, daß wir als Präsidentschaft bereit seien, an den Sitzungen Ihres Verfassungsausschusses oder auch des Plenums teilzunehmen, wenn das Plenum des Europäischen Parlaments die Themen eingehend debattieren wollte, die auf der Regierungskonferenz zur Sprache kommen. Das würde die Gewaltenteilung und die Eigenverantwortung jedes Organs berücksichtigen, aber sicher auch die europäische Debatte über die institutionelle Reform beleben. Wir hegen keinerlei Vorbehalte in bezug auf derartige Optionen.
Außerdem haben wir auch keine "immobilistische " Vorstellung von der Tagesordnung von Helsinki. Ihrem eigenen Wortlaut zufolge erlaubt sie, einige neue Punkte aufzunehmen. Ich selbst habe diese Punkte während meiner Besuche in den europäischen Hauptstädten mit meinen Kollegen besprochen. Der Staatssekretär für europäische Angelegenheiten wird das jetzt ebenfalls tun. Gleich Anfang Januar habe ich meine Kollegen, die europäischen Außenminister, in einem Schreiben gebeten mir mitzuteilen, welche Punkte aus Sicht der einzelnen Regierungen voraussichtlich für die Tagesordnung über die leftovers zusätzlich geeignet seien, damit wir während der Präsidentschaft und für die Regierungskonferenz sehr frühzeitig eine klare Vorstellung in dieser Sache haben und uns dazu dann auch mit dem Europäischen Parlament verständigen könnten. Den Kollegen der Bewerberländer habe ich ebenfalls geschrieben, sowohl denen der ersten als auch denen der zweiten Erweiterungsgruppe - im übrigen wünschen wir, daß sie eines Tages eine einzige Gruppe bilden -, und sie gebeten, ihre Meinung zur Regierungskonferenz zu äußern, denn das Schlimmste, was der Erweiterung Europas passieren könnte, wäre, daß diese institutionelle Reform in Mittel- und Osteuropa als eine Art vorbeugende Maßnahme gegen die zukünftigen Mitglieder aufgefaßt würde. Dies würde eine Atmosphäre tiefsten Mißtrauens schaffen. Die Maßnahmen, die die Konferenz ergreifen muß, sind Maßnahmen, die das Funktionieren Europas verbessern sollen, und es sind sicherlich keine Maßnahmen, mit denen den zukünftigen Beitrittsländern untersagt werden soll, sich dann im europäischen Entscheidungsprozeß Gehör zu verschaffen. Deshalb ist es wichtig, daß sie schon jetzt teilnehmen und daß ihre Stimmen gehört und beachtet werden können. Und darum dürfte es nicht unrealistisch sein anzunehmen, wie einer der Herren Abgeordneten gesagt hat, unter Umständen schon zum Europäischen Rat von Lissabon eine klarere Vorstellung davon zu haben, sobald Einmütigkeit in bezug auf die thematische Bandbreite, den Rahmen der Tagesordnung der Regierungskonferenz besteht.
Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist eine Dimension, die uns noch fehlt, um das Wirken Europas nach außen zu untermauern. Außenpolitisch wird die Europäische Union so lange kein Gewicht haben, wie sie nicht über diese Komponente verfügt. Im Verlauf dieses Halbjahrs werden wir entscheidende Schritte unternehmen, damit dies geschieht, wir werden die erste Präsidentschaft ausüben, in der die NATO Kapazitäten auf die Westeuropäische Union überträgt, und diese wird nach den politischen Leitlinien der Europäischen Union handeln. Doch jene unter unseren Kollegen und die Damen und Herren Abgeordneten, die nicht zu Mitgliedsländern des Atlantikpaktes gehören, können beruhigt sein: Dies wird stets so gehandhabt werden, daß die europäische Sicherheit nicht abnimmt, sondern wächst. Und in diesem Sinne wird sie immer eine sehr aufmerksame und sehr verständnisvolle Beziehung zu denen voraussetzen, die nicht dem Atlantischen Bündnis angehören, aber dennoch Zugang zu all diesen Systemen haben können, sofern sie an ihnen teilnehmen wollen. Und falls sie es tun wollen, werden sie den übrigen Partnern völlig gleichgestellt sein.
Nun zu einigen außenpolitischen Punkten, die von den Damen und Herren Abgeordneten angesprochen wurden. Zum Gipfel Europäische Union/Afrika: Wir rechnen ihn nicht zu den ausdrücklichen Zielen der portugiesischen Präsidentschaft, denn als wir die Präsidentschaft erhielten, waren wir der Ansicht, daß dieses Ziel noch nicht ausreichend gefestigt ist, und wir wollten die Europäer nicht mit der Einführung eines Punktes enttäuschen, bei dem wir nicht die geringste Sicherheit hatten. Wir arbeiten nach folgenden Maßgaben: Wir fahren fort, Maßnahmen in dem Sinne zu entwickeln, daß wir diesen Gedanken jederzeit wieder aufgreifen können, wenn dies unter zeitlichen und logistischen Bedingungen, die seine Durchführung erlauben, möglich ist. Andernfalls werden wir die Vorgehensweise in dieser Sache mit unseren afrikanischen Partnern noch intensiver beraten und eine Grundlage schaffen, damit sie in Zukunft thematisiert und entwickelt werden kann.
Zum Problem des Waffenembargos gegen Indonesien: Im September, im dramatischsten Augenblick der Lage in Ost-Timor, hat die Europäische Union für einen begrenzten Zeitraum, der jetzt im Januar endete, beschlossen, ein Waffenembargo gegen Indonesien zu verhängen. Dieser Beschluß enthielt keine Regelung für eine automatische Verlängerung, und auf Ratsebene konnte Übereinstimmung dahingehend erzielt werden, daß derzeit kein neues Waffenembargo gegen Indonesien begonnen würde, doch zugleich wurde in aller Deutlichkeit darauf hingewiesen, daß die Mitgliedsländer der Europäischen Union in dieser Hinsicht einem strengen Verhaltenskodex unterliegen, der sehr genaue Regeln in bezug auf den endgültigen Bestimmungszweck der Waffen und ihre Verwendung festlegt. Und unser Konsens beinhaltete die ganz klare Aussage, daß diese Angelegenheit weiter zu prüfen sein wird und daß die Europäische Union jederzeit auf das Mittel des Embargos zurückgreifen kann, wie dies bereits geschehen ist, um zu handeln und durch seinen Einsatz in einer dramatischen Situation die Lage zu korrigieren und unter Kontrolle zu bringen.
Angola ist ein Land mit gewaltigen Ressourcen und einer in Afrika seltenen Spezifik: Es hat nämlich im Verhältnis zu seiner territorialen Größe und seinen Ressourcen keine übermäßig große Bevölkerung. Die Situation in Angola hat zu einem lang anhaltenden Konflikt und zu Instabilität geführt, und sie hat auch großen Nahrungsmangel und erhebliche humanitäre Probleme mit sich gebracht. Das Lusaka-Abkommen wurde von einer Seite nicht eingehalten. Ein Hauptproblem des angolanischen Prozesses bestand in der Weigerung einer Seite, ihre Truppen zu demobilisieren und sich in eine zivile Partei zu verwandeln, die an einem normalen institutionellen Prozeß teilnimmt. Es ist wichtig, daß dies geschieht, und deshalb hat sich die Europäische Union in ihrem Standpunkt dafür ausgesprochen, all jene zu unterstützen, die in dem einen Lager, der UNITA, den Wunsch haben und bereit sind, den politischen Weg zu beschreiten und auf den Einsatz von Waffen zu verzichten. Aber da sind außerdem noch von allen anerkannte Notwendigkeiten. Ich war vor etwa vier Tagen in Angola und habe nicht nur mit dem Präsidenten und den Mitgliedern der Regierung, sondern auch mit Abgeordneten aller Parlamentsfraktionen gesprochen, auch mit Abgeordneten, die wir heute als Vertreter der verschiedenen Strömungen innerhalb der UNITA ansehen können, und ich konnte zu dem Schluß gelangen, daß die Notwendigkeit einer Vervollkommnung des angolanischen Systems von sehr vielen anerkannt wird. Einige Verbesserungen dieser Art werden gerade auf den Weg gebracht, und es gilt, ihre Umsetzung zu unterstützen: die Optimierung des Finanzwesens, die Verbesserung der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung, ihrer Transparenz und ihrer Normen. Zu diesem Zweck werden mit dem Beginn von Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds und der gegebenenfalls bald stattfindenden Unterzeichnung eines ersten Abkommens sicher geeignete Bedingungen entstehen, damit im Rahmen des Pariser Clubs ein multilateraler Mechanismus zur Begleitung der Schuldenregulierung Angolas gebildet wird, so daß die Europäische Union die Fondsbildung freigeben kann, die vor einigen Jahren während der Rundtischgespräche über Angola beschlossen, jedoch aus den uns bekannten Gründen bis heute zurückgehalten wurde. Die optimalere Gestaltung des institutionellen Systems im Verbund mit einer Verfassungsrevision, deren Debatte in Gang kommt, selbstverständlich unter Anerkennung der Werte des Pluralismus, der Rechtsstaatlichkeit und der Pressefreiheit, steht noch aus. In diesem Zusammenhang weise ich auf die Bedeutung der Aussprache hin, die man im angolanischen Parlament über die Rechte der Journalisten und die grundsätzliche Notwendigkeit der Existenz einer unabhängigen Presse in einem modernen politischen System durchführen wird. Offensichtlich begünstigt das eine Wiedereingliederung Angolas in das internationale System und eine Verbesserung des Systems der Vereinten Nationen selbst, was außerordentlich wichtig ist. In diesem Zusammenhang weise ich besonders darauf hin, daß die Verhandlungen zwischen der Regierung Angolas und dem Generalsekretär der Vereinten Nationen über die Eröffnung eines Büros der Vereinten Nationen in Angola abgeschlossen sind, dessen Funktionen in der Überwachung und Unterstützung der humanitären Hilfe besteht, was in jedem Falle bedeutende Folgen für die angolanische Bevölkerung mit sich bringen wird. Es besteht also zum einen die Notwendigkeit der Entmilitarisierung einer politischen Partei und zum anderen die Notwendigkeit institutioneller Verbesserungen, der Verbesserung des Finanzwesens und der Verbesserung des Systems der Zusammenarbeit im allgemeinen Rahmen der Organisation der Vereinten Nationen. Es liegt auf der Hand, daß die Beteiligung der Europäischen Union an diesem Prozeß einen erheblichen und wesentlichen Stellenwert besitzt, und zwar sowohl im Rahmen der direkten humanitären Hilfe als auch bei der Ausarbeitung eines Programms zur Förderung des Wiederaufbaus und der Sanierung.
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Es ist mir aus Zeitgründen und wegen der Aufnahme eines neuen Punktes über den Nahen Osten in Ihre Tagesordnung ganz und gar unmöglich, meine Rede länger fortzusetzen, doch ich möchte Ihnen zum Abschluß sagen, daß die Präsidentschaft zu ihrer vollen Zufriedenheit festgestellt hat, daß man in dieser Aussprache zu einer allgemeinen Übereinstimmung mit den von uns vorgeschlagenen Schwerpunkten gelangen konnte und daß es uns auch möglich war - und ich glaube, daß wir es erreicht haben -, gemeinsam mit dem Europäischen Parlament eine Arbeitsmethode zu definieren, die, dessen bin ich mir gewiß und sicher, erheblich zum Wirken des Rates und des Parlaments im allgemeinen Funktionsrahmen unserer Institutionen beitragen wird.
(Anhaltender Beifall)

Der Präsident
Vielen Dank, Herr amtierender Ratspräsident.
Die Aussprache ist geschlossen.

Friedensprozeß im Nahen Osten
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission über den Friedensprozeß im Nahen Osten.

Gama
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich werde sehr kurz mitteilen, daß ich soeben zusammen mit dem Hohen Repräsentanten für die Außenpolitik, Herrn Javier Solana, mit dem Sonderbeauftragten der Europäischen Union, Herrn Miguel Moratinos, und mit dem Vertreter eines Kommissars von einer Reise in den Nahen Osten zurückgekehrt bin, wo wir Gelegenheit hatten, im Namen der Union in Syrien, Israel, den palästinensischen Gebieten, Jordanien, Ägypten und im Libanon mit hochrangigen Persönlichkeiten zusammenzutreffen. Darüber hinaus wurde auch eine Begegnung mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga organisiert.
Der Friedensprozeß im Nahen Osten ist allgemein gesehen auf dem richtigen Weg, stößt jedoch auf zwei unmittelbare Hindernisse: Das eine betrifft den israelisch-palästinensischen Teilaspekt und steht im Zusammenhang mit einigen zeitlichen Verzögerungen bei Gebietsrückgaben und auch mit der Terminverzögerung beim Beginn der Verhandlungen über das Abschlußstatut; das zweite betrifft Syrien und die Verzögerungen, die sich aus der Weigerung Syriens ergeben, die Verhandlungen in Washington zum gegenwärtigen Zeitpunkt fortzusetzen.
Diese Verzögerung beim syrischen Dossier hat große Bedeutung, weil sie die Eröffnung von Verhandlungen zum Dossier Libanons erschwert und beeinflußt. Im Lauf der Jahre hat sich die Europäische Union in immer stärkerem Maße sehr kohärent über ihren Sonderbeauftragten, Herrn Miguel Moratinos, dessen Arbeit ich hervorheben möchte, und die kontinuierlichen Aktivitäten der Kommission und jetzt des Hohen Repräsentanten beteiligt. Dieser Besuch wird eine Fortsetzung finden, weil wir am nächsten Montag im Rat für Allgemeine Angelegenheiten Präsident Arafat nach seiner Washingtonreise begrüßen können. Wir hatten bereits ein Treffen mit dem israelischen Außenminister Levy, und in nächster Zeit sehen wir im Rahmen der Fortsetzung der Verhandlungen einem Treffen mit dem Außenminister Syriens entgegen.
Wir - die Präsidentschaft, Herr Kommissar Christopher Patten und der Hohe Repräsentant - werden auch an der multilateralen Tagung teilnehmen, die für den 1. Februar in Moskau anberaumt ist, und dort werden wir die Standpunkte der Europäischen Union vortragen. Auch wenn die Union nicht an den Verhandlungen beteiligt ist, so hat sie doch die Konsolidierung des Friedensprozesses kontinuierlich unterstützt, war im multilateralen Prozeß stark vertreten und hat nun im Februar die Gelegenheit, das Wirken der unter dem Vorsitz der Union stehenden Arbeitsgruppe für regionale Wirtschaftsentwicklung neu zu beleben. Selbstverständlich war sie durch die Partnerschaft Europa-Mittelmeer bei der Ausarbeitung einer Reihe von Assoziierungsabkommen mit den Ländern dieses Raums wie auch von Finanzhilfeprogrammen und außerdem durch die Europäische Investitionsbank vertreten.
In allen Ländern ist man sich bewußt - und das konnten wir während unserer Reise feststellen -, daß die Union zwar nicht Verhandlungspartei ist, aber als wichtigster Handelspartner praktisch aller Länder der Region und als größter Geber öffentlicher Entwicklungshilfe für die palästinensischen Gebiete mittel- und langfristig bei der Festigung des Friedens im Nahen Osten unersetzlich sein wird, und schon jetzt entstehen geeignete Rahmenbedingungen für die Ausgestaltung des wahren Charakters dieser Zusammenarbeit sowohl bei der Flüchtlingshilfe als auch bei der Ausarbeitung integrierter Kooperationsprogramme, insbesondere für das Wasserproblem, was sowohl den integrierten Wasserhaushalt als auch spezifische regionale Entwicklungsprogramme betrifft.
Es ist außerdem erreicht worden, daß unsere Teilnahme an diesem Prozeß nicht in einer Atmosphäre der Konfrontation mit den Vereinigten Staaten erfolgt, sondern mittels eines regelmäßigen Meinungsaustauschs, und unsere Mission, die gestern zu Ende gegangen ist, konnte das Fazit ziehen, daß das schon tatsächlich vorhandene Engagement der Union in der gesamten Nahostfrage verstärkt werden muß. Dies ist ein weiterer Punkt, bei dem es unbedingt notwendig ist, eine ständige Zusammenarbeit zwischen dem Rat und der Kommission und desgleichen eine ständige Zusammenarbeit zwischen diesen beiden Organen und dem Parlament zu pflegen.

Der Präsident
Vielen Dank für Ihre Erklärung, Herr Ratspräsident.
Wir unterbrechen hier die Aussprache, um mit den Abstimmungen zu beginnen.

Abstimmungen
Van der Laan
. (NL) Frau Präsidentin! Ich möchte die deutschen Kolleginnen und Kollegen lediglich auf einen Fehler in einer älteren Fassung aufmerksam machen, von der ich nicht weiß, ob sie bereits korrigiert worden ist. Es handelt sich um Ziffer 5, in der es um das Haushaltsjahr 1999 geht. In der älteren deutschen Fassung steht 1997. Ich möchte ausdrücklich klarstellen - die letzte deutsche Fassung habe ich allerdings noch nicht gesehen -, daß der Text wie folgt lauten muß: "erklärt, daß es den Rechnungsabschluß für das Haushaltsjahr 1999 nicht genehmigen kann, solange die Kommission die vom Rechnungshof aufgezeigten Buchhaltungsfehler nicht korrigiert hat ".
(Das Parlament nimmt die beiden Beschlüsse und die Entschließung in aufeinanderfolgenden Abstimmungen an.)
Bericht (A5-0001/2000) von Herrn Van Hulten im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle über die aufgrund des zweiten Berichts des Ausschusses der Unabhängigen Sachverständigen über die Reform der Kommission zu ergreifenden Maßnahmen
Zu Ziffer 48

Friedrich
Frau Präsidentin, ich habe eine Bitte: Bei der nächsten Ziffer 48 geht es um das ganz sensible Thema der Parteienzugehörigkeit der Kommissare. Weil die Abstimmung über den ersten und den zweiten Teil mißverständlich sein könnte, weil es nicht ein erster und ein zweiter Teil ist, sondern ein Zwischensatz herauskommen soll, hätte ich die Bitte, daß Sie diesen Zwischensatz vorlesen, damit alle Kolleginnen und Kollegen wissen, worüber sie heute abstimmen.

Die Präsidentin
Wir werden in dieser Weise vorgehen.
Zum Änderungsantrag 27

Kuhne
Frau Präsidentin, ich halte den Änderungsantrag Nr. 27 für hinfällig, nachdem wir nun gnädigerweise beschlossen haben, daß wir unsere eigenen Regeln doch selbst festlegen dürfen und nur beraten werden und nicht ein anderes Organ für uns beschließt. Die entsprechenden Worte haben wir ja gestrichen, da macht der Einschub, der durch den Änderungsantrag Nr. 27 hinzugefügt werden soll, keinen Sinn mehr. Sinn macht er nur, wenn ein anderes Gremium die Regeln für uns beschließt, das sich dann gnädigerweise mit uns abspricht. Da dieses Parlament soviel Rückgrat bewiesen hat, daß es wenigstens über seine eigenen Prozeduren noch selbst beschließen will, halte ich diesen Änderungsantrag für hinfällig.

Elles
Frau Präsidentin, ich kann meinem Vorredner in diesem Punkt nicht zustimmen, denn hier geht es um das Abgeordnetenstatut. Entscheidend ist in diesem Fall der Unterschied zwischen dem Parlament und dem Rat. Dies ist ein anderer Punkt als der Punkt, mit dem wir uns zuvor befaßt haben.
Wir ziehen unseren Änderungsantrag nicht zurück.

Van Hulten
Frau Präsidentin, ich stimme zwar Herrn Elles darin zu, daß dies ein anderer Punkt ist, trotzdem bin ich, genau wie Herr Kuhne, der Meinung, daß wir dies fallenlassen sollten.

Zum Absatz 56, Änderungsantrag 6

Van Hulten
Frau Präsidentin, der im vorliegenden Dokument enthaltene Änderungsantrag 6 spiegelt nicht genau die Abstimmung wider, die im Ausschuß für Haushaltskontrolle getroffen wurde. Ich habe mit dem Vorsitzenden des Ausschusses darüber gesprochen, er ist jedoch nicht meiner Meinung. Dennoch ist es wichtig, an dieser Stelle darauf hinzuweisen. Ich werde Ihnen den Unterschied erläutern.
Im Ausschuß für Haushaltskontrolle wurde der erste Teil des Änderungsantrags ­ und darum geht es hier ­ gebilligt, der vom Ausschuß für Recht und Binnenmarkt vorgelegt wurde. Der zweite Teil dieses Antrags wurde abgelehnt. Daher sollte der Text folgendermaßen lauten: "(...) ist der Ansicht, daß das Gesamtpaket der Bezüge und Leistungen für Beamte hinsichtlich des Gesamtniveaus der Besoldung attraktiv und wettbewerbsfähig sein muß, daß jedoch die Struktur des Pakets einer Modernisierung bedarf. "
Der Ausschuß billigte den ersten Teil, der eine sprachliche Änderung darstellt, und lehnte den zweiten Teil und die damit verbundene inhaltliche Änderung ab.

Die Präsidentin
Herr van Hulten, ich fürchte, dies könnte für einige von uns etwas verwirrend sein. Jeder wird Sie gut verstanden haben. Ich für meinen Teil stelle das zur Abstimmung, was im Text steht.

Berthu
Frau Präsidentin, zwischen seiner ersten und letzten Fassung hat der Bericht Theato über den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft eine interessante Entwicklung durchgemacht. Der Vorschlag für eine Gemeinschaftsverordnung zur Ernennung eines unabhängigen europäischen Staatsanwalts wurde zurückgewiesen, da er eindeutig gegen Artikel 280 des Vertrags verstößt; übrigblieb eine bloße Aufforderung an die nächste Regierungskonferenz. Er wurde dann ersetzt durch den Vorschlag einer Verordnung zur Schaffung einer ziemlich bizarren neuen Einheit, einer unabhängigen europäischen Behörde, die Kontrollbefugnisse hinsichtlich der Ordnungsmäßigkeit der Untersuchungen des Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) haben soll.
In diesem zweiten Vorschlag sehe ich eine Resonanz auf meinen Redebeitrag vom 25. Oktober 1999, in dem ich, wie einige andere Abgeordnete, meine Besorgnisse angesichts der Bestimmungen zur Anwendung des Interinstitutionellen Abkommens über die Untersuchungen des OLAF auf das Europäische Parlament zum Ausdruck gebracht habe. Vielleicht versucht man, unsere Kritikpunkte zu berücksichtigen, auch wenn dies mit einiger Verspätung geschieht. Leider ist diese neue unabhängige Behörde, die einem unabhängigen Amt übergeordnet sein soll, meines Erachtens ziemlich seltsam, und sie gibt immer noch keine Antwort auf die von mir gestellte, grundsätzliche Frage nach der Autonomie unseres Parlaments.
Was den unabhängigen europäischen Staatsanwalt anbelangt, so widerspricht dieser Vorschlag unserer Auffassung von einem Europa der Nationen, wie ich bereits in der gestrigen Debatte und in der Debatte vom 13. September 1999 über den zweiten Bericht des Ausschusses der Unabhängigen Sachverständigen erklärt habe. Dennoch wird dieser Vorschlag immer wieder von einer ganzen Reihe von Juristen unterbreitet, die angeblich intellektuell unabhängig sind, aber in Wirklichkeit in den meisten Fällen direkt oder indirekt von der Kommission bezahlt werden. Diese Juristen sollten sich besser mit den Privilegien und Immunitäten der Kommission beschäftigen, die laut Bericht der Unabhängigen Sachverständigen die Betrugsbekämpfung beeinträchtigen.
Im übrigen halten wir es wirklich für außergewöhnlich, daß die Idee eines europäischen Staatsanwalts im Bericht Theato auftaucht, und zwar ohne jegliche Anhörung unseres Ausschusses für institutionelle Angelegenheiten, obwohl eine derartige Neuerung das Gleichgewicht der Institutionen empfindlich verändern würde. Aber wie es in den europäischen Angelegenheiten üblich ist, werden Reformen in die Wege geleitet, ohne daß vorher wirklich die Tragweite ihrer Auswirkungen erläutert werden; dies ist Teil der Desinformation, dank derer das System sich weiter entwickelt.

Fatuzzo
Frau Präsidentin! Im Namen der Rentnerpartei habe ich für diese Empfehlung zur Einführung eines strafrechtlichen Schutzes der finanziellen Interessen der Union gestimmt. Meines Erachtens ist dies der erste notwendige Schritt zur Schaffung eines echten europäischen Rechtsraums auf dem Gebiet des Zivil- und Strafrechts. Sonst hätte ich nicht dafür gestimmt, da es nicht im Interesse Europas liegt, sich um die Einrichtung eines europäischen Justizorgans zu kümmern, nur um seine ungetreuen Bediensteten als schwarze Schafe, die es doch überall gibt, zu bestrafen. Ich hoffe und fordere, daß die Bürger ganz Europas tatsächlich über ein europäisches Bürgerliches Gesetzbuch und ein europäisches Strafgesetzbuch verfügen.

Andersson, Blak, Färm, Hedkvist Petersen, Hulthén, Lund, Schori und Theorin
. (DA) Wir haben heute aus folgenden Gründen gegen die Einführung einer europäischen Generalstaatsanwaltschaft gestimmt:
Wir sind gegen ein gemeinsames europäisches Strafrecht oder eine Strafverfolgungsbehörde. Wir sind der Meinung, daß man Kriminalität ebenso effektiv mit den vorhandenen Instrumenten bekämpfen kann, etwa durch Europol und die Abkommen über Auslieferung und gegenseitige Rechtshilfe. In Wirklichkeit sind die Strafrechtssysteme der Mitgliedstaaten nicht so verschieden, daß die Unterschiede durch die existierenden zwischenstaatlichen Instrumente nicht überwunden werden könnten. Wir unterstützen aber die Kritik an jenen 10 Mitgliedstaaten, die das Übereinkommen über Betrügereien von 1995 noch nicht ratifiziert haben.
Wir sind nicht der Ansicht, daß der Vertrag eine Rechtsgrundlage für die Einrichtung einer europäischen Generalstaatsanwaltschaft bietet, durch welche das Strafrecht oder die Rechtspflegevorschriften der Mitgliedstaaten berührt werden. Eurojust könnte eine Alternative zur europäischen Generalstaatsanwaltschaft sein, was auf dem Gipfeltreffen in Tampere vorgeschlagen wurde: eine Koordinationseinheit, bestehend aus nationalen Staatsanwaltschaften, die Ermittlungen in Kriminalverfahren unterstützen. Wir begrüßen diese Alternative, da wir gerade diese Art der praktischen Zusammenarbeit benötigen.
Die europäische Generalstaatsanwaltschaft würde sich zunächst nur mit Straftaten von Beschäftigen der EU befassen. Wir brauchen aber in Wirklichkeit eher eine grundlegende Reform der Personalsatzung und des Disziplinarverfahrens. Nur die schlimmsten Fälle werden strafrechtliche Folgen haben. 90 % der Verfahren werden Disziplinarverfahren wegen Unterlassung oder Inkompetenz sein. Vernünftige interne Kontrollverfahren und Änderungen die Immunität der Beschäftigten betreffend sind viel dringendere Anliegen.

Elles
Im Namen der Konservativen im Europäischen Parlament bekräftigen wir unsere Verpflichtung zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften. Wir hoffen, daß das Übereinkommen sowie die beiden Protokolle zu diesem Thema so bald wie möglich von allen Mitgliedstaaten unterzeichnet werden.
Damit dieses Ziel erreicht wird, halten wir eine enge Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten für erforderlich. Wir lehnen jedoch das Konzept eines einheitlichen Rahmens zur Einführung eines strafrechtlichen Schutzes der finanziellen Interessen der Union oder die Schaffung einer europäischen Staatsanwaltschaft ab.
Deshalb haben wir heute gegen den Bericht von Frau Theato gestimmt.

Ilgenfritz
 - Seit jeher sind wir Freiheitlichen für eine effiziente Kontrolle und Betrugsbekämpfung gerade im Zusammenhang mit Unregelmäßigkeiten im EU-Haushalt eingetreten. Dies ist auch der Grund für unsere grundsätzliche Zustimmung zum Bericht Theato. Nichtsdestotrotz sind wir uns vor allem der kompetenzrechtlichen Problematik bewußt. Vor diesem Hintergrund sind die Mitgliedstaaten aufgerufen, im Rahmen der Diskussion über die Reform der Verträge zu überprüfen, ob die Schaffung eigener EU-Tatbestände überhaupt sinnvoll und zielführend ist. Daß die gegenwärtige Rechtslage dies unserer Auffassung nicht zuläßt, sei festgehalten. Die Rolle eines "europäischen Staatsanwalts" - unter welchem Titel auch immer - zieht schwere Souveränitätseingriffe nach sich und bedarf daher einer gründlichen Diskussion. Gerade, daß erst wenige Mitgliedstaaten das Übereinkommen zum Schutz der finanziellen Interessen der Union ratifiziert haben, zeigt erneut die Grenzen der Integrationsmöglichkeit auf. Wir betonen aber ausdrücklich, daß eine Vergemeinschaftung nicht in Frage kommt und eine Harmonisierung der Straftatbestände auf die vorgeschlagenen Bereiche zu begrenzen ist. Die Schaffung eines einheitlichen europäischen Strafrechts entspricht jedenfalls nicht unserer Zielvorstellung.

Murphy
In diesem Bericht geht es um den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union. Es besteht kein Zweifel daran, daß die vorhandenen Möglichkeiten zur Strafverfolgung von Personen, die der EU finanziellen Schaden zugefügt haben, unzureichend sind. So haben zum Beispiel nur fünf Mitgliedstaaten das Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der EU ratifiziert, obwohl sich die Mitgliedstaaten vor mehr als fünf Jahren dazu verpflichtet hatten. Die konservative Regierung unterzeichnete das Übereinkommen nicht, die Labour-Regierung hat es jedoch kürzlich gemeinsam mit Deutschland, Österreich, Finnland und Schweden ratifiziert.
In dieser Woche, in der die Kommission ihre Reformvorschläge vorstellt und die Notwendigkeit veränderter Verhaltensweisen innerhalb der Kommission unterstreicht, hat sich die Fraktion der Labourabgeordneten im Europäischen Parlament mit ihrer Stimmabgabe für die Bestrafung von Beamten ausgesprochen, die gegen das Gesetz verstoßen. Das bestehende System der Strafverfolgung von Beamten, die sich einer Verletzung der Vorschriften schuldig machen, funktioniert nicht, und aus diesem Grund unterstützen wir den Vorschlag, eine europäische Staatsanwaltschaft zur ausschließlichen Verfolgung von Mitarbeitern der Organe und Einrichtungen der EU zu schaffen. Wir haben uns klar gegen alle Vorschläge für eine darüber hinaus tätige europäische Staatsanwaltschaft ausgesprochen und Hinweise auf einen etwaigen Corpus Juris kategorisch abgelehnt.
Durch unsere Abstimmung haben wir gezeigt, daß die Fraktion der Labourabgeordneten im Europäischen Parlament sich für eine unnachgiebige Verfolgung von Betrugsfällen innerhalb der Organe und Einrichtungen der EU ausspricht. Wir fordern diejenigen, die gegen diesen Bericht gestimmt haben, auf, zu erläutern, wie sie gegen derlei Betrugsfälle vorgehen wollen, wenn sie diesen Bericht ablehnen.
Bericht van der Laan (A5-0004/2000)

Berthu
Frau Präsidentin, in dem Bericht, der uns heute vorlag, wurde vorgeschlagen, der Kommission in Anwendung von Artikel 276 des Vertrags die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1997 zu erteilen.
Die französischen Abgeordneten der Fraktion Europa der Nationen haben es ihrerseits abgelehnt, diesem Vorschlag zuzustimmen. Der Bericht über die Entlastung für den Haushalt 1997 war ja bereits am 4. Mai 1999 von unserem Parlament vertagt worden, denn damals stellte sich heraus, daß die zurückgetretene Kommission Santer, die nur noch zur Durchführung der laufenden Geschäfte ermächtigt war, nicht mehr in der Lage war, Verpflichtungen für die langfristigen Reformvorhaben einzugehen, die angesichts des Ausmaßes der Kritik des Rechnungshofs offensichtlich notwendig waren.
Nun hat die Kommission Prodi diese Verpflichtungen tatsächlich übernommen und bereits mehrere Reformen eingeleitet. Bedeutet dies allerdings auch, daß wir jetzt die Entlastung erteilen dürfen? Wir müssen daran erinnern, daß der Bericht des Rechnungshofes über das Haushaltsjahr 1997 sehr schonungslos war und darin abgelehnt wurde, die Zuverlässigkeitserklärung zur Ordnungsmäßigkeit der zugrundeliegenden Vorgänge abzugeben, wie sie in Artikel 248 des Vertrags gefordert wird. So hat der Rechnungshof zwar festgestellt, daß die den Mittelbindungen zugrundeliegenden Vorgänge seiner Ansicht nach rechtmäßig und ordnungsgemäß seien, doch folgende wesentliche Präzisierung hinzugefügt: "hinsichtlich der Vorgänge, die den Zahlungen zugrunde liegen, lehnt der Hof jedoch wie in den Vorjahren ein positives Testat ab, da sie mit zu vielen Unregelmäßigkeiten verbunden sind ". Wenn schon der Rechnungshof keine Zuverlässigkeitserklärung für den Gesamthaushaltsplan 1997 abgeben will, warum haben dann die europäischen Abgeordneten beschlossen, ihre moralische Unterstützung zu geben, indem sie Entlastung erteilen?
Selbstverständlich hält man uns entgegen, die Kommission sei nicht mehr dieselbe, aber unsere Antwort darauf lautet, daß die Ausführung des Haushaltsplans 1997 immer noch dieselbe ist. Hier hat sich in den letzten sechs Monaten nichts geändert. Im übrigen fallen nicht alle bemängelten zugrundeliegenden Vorgänge in den Verantwortungsbereich der Kommission. Auch die Mitgliedstaaten sind häufig betroffen.

Fatuzzo
Frau Präsidentin! Im Namen der Rentnerpartei habe ich für die Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 1997 gestimmt. Was haben nun die Rentner mit der Entlastung zu tun? Ich habe mich daran erinnert, daß ich ja auch Buchhalter bin, und als solcher würde es mich freuen, wenn den Bürgern möglichst viele Euro in der Tasche verblieben; die Kontrolle bei der Erteilung der Entlastung ist folglich eine wichtige Aufgabe unseres Parlaments, und ich wünsche mir, daß sowohl der Rechnungshof als auch das Europäische Parlament bei dieser Kontrolltätigkeit größere Befugnisse besitzen und sie vor allem auch ausüben mögen. Ferner sollte darauf geachtet werden, daß, um den Bürger in den Besitz eines Euro gelangen zu lassen, nicht zehn dafür ausgegeben werden. Des weiteren möchte ich, daß eine nicht nur formal, sondern auch inhaltlich sowie hinsichtlich ihrer konkreten Zielsetzungen einwandfreie Tätigkeit gewährleistet wird.
Bericht van Hulten (A5-0001/2000)

Berthu
Frau Präsidentin, der Bericht Van Hulten über die Reformen zur Lösung der Krise innerhalb der Kommission folgt ziemlich genau dem zweiten Bericht der unabhängigen Sachverständigen, zu dem sich meine Fraktion bereits am 13. September 1999 geäußert hat. Den vorgeschlagenen Reformen mangelt es allerdings an dem generellen Zusammenhang, so daß die Vielzahl der Vorschläge für punktuelle Verbesserungen, die teils gut, teils schlecht sind, möglicherweise die tatsächlichen Probleme in der Arbeitsweise der europäischen Institutionen verschleiert.
Insbesondere da der erste Bericht der unabhängigen Sachverständigen Fälle von individuellen Verfehlungen ans Licht gebracht hat, hätte man damit rechnen können, daß der zweite Bericht die Korruptionsnetze analysiert, die ständig die europäischen Institutionen umspannen, wie dies in einigen Dokumenten, die zum Zeitpunkt der Abfassung des Bericht zirkulierten, beschrieben worden ist.
Von alledem ist jedoch nichts geschehen. Natürlich ist es sinnvoller, Reformen für die Zukunft vorzuschlagen, als immer wieder auf die Vergangenheit zurückzukommen. Aber ich glaube, in diesem Fall hindert uns die Beschönigung der Vergangenheit daran, das Ausmaß der notwendigen Reformen zu überblicken. Diese Reformen sind in der Tat vielfältig, aber hier geht es in erster Linie um die Theorie der Unabhängigkeit der Kommission, die die Erkenntnis verhindert, daß die Kommission nur eine einfache gemeinsame Dienststelle der Mitgliedstaaten sein darf, und die diese Staaten daran hindert, eine echte Kontrolle über die Kommission auszuüben.
Es muß also alles bekämpft werden, was dazu beiträgt, aus der Kommission eine für jegliche Kontrolle unempfindliche Festung zu machen, und vor allem ist es notwendig, dem Rat eine echte politische Kontrolle über die Kommission zurückzugeben, die beiderseitige Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Rechnungshof und den nationalen Rechnungshöfen zu verstärken, um die Kontrollen in den Staaten wie auch in Brüssel zu verbessern, die quasi diplomatischen Privilegien abzuschaffen, die die Kommission genießt und die Untersuchungen behindern, sowie den europäischen öffentlichen Dienst wesentlich stärker für zeitweilig abgeordnete spezialisierte nationale Beamten zu öffnen. Und schließlich müssen wir - wie dies von unserem Ausschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten in einer folgenlos gebliebenen Stellungnahme bereits vorgeschlagen wurde - die Möglichkeit der Finanzierung von Interessengruppen, ohne vorherige Genehmigung über Teil A des Haushaltsplans vollkommen überarbeiten. Diese Möglichkeit öffnet der Verteilung von Subventionen ohne rechtliche Grundlage Tür und Tor und begünstigt die Vetternwirtschaft im Umfeld der Kommission.

Fatuzzo
Frau Präsidentin! Im Namen der Rentnerpartei habe ich für den vorliegenden Bericht über die Reform der Kommission gestimmt. In den Erwägungsgründen heißt es, daß dieser Bericht begrüßt wird, weil das Vertrauen der europäischen Bürger in den Prozeß der europäischen Integration wiederhergestellt werden muß. Richtig ist also, daß es keine Betrügereien geben darf und daß wir durch entsprechende Regelungen der Kommission vor einem Rückfall in solche Situationen, die, wie schon gesagt, die üblichen schwarzen Schafe darstellen können, bewahrt werden müssen. Das sei zwar in Ordnung, erklärte soeben mein Vorredner, der Kollege Berthu, worauf es jedoch ankomme, sei der Inhalt dessen, was getan wird. Das Vertrauen der europäischen Bürger, und unter ihnen auch der Rentner, gewinnt man nicht allein durch Hunderttausende von Verordnungen und durch die Einsetzung von Ausschüssen, sondern vor allem durch konkretes, tatkräftiges Handeln der Kommission sowie durch einen Personalabbau beim Parlament, bei der Kommission und beim Rat.

Blak
. (DA) Wir haben heute für den Bericht Van Hulten gestimmt, da er viele gute Empfehlungen zur Reform der Kommission enthält. Wir möchten insbesondere die grundlegende Reform der Personalpolitik und die effektivere Gestaltung und Dezentralisierung der Haushaltskontrolle hervorheben.
Andererseits haben wir einzelne Punkte des Entwurfs abgelehnt. Wir haben gegen die Einführung einer europäischen Generalstaatsanwaltschaft gestimmt. Wir halten die Erweiterung der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit bei Ermittlungen in Strafverfahren, wie auf dem Gipfeltreffen in Tampere vorgeschlagen, für eine bessere Idee. Außerdem ist die Reform der Personalsatzung sinnvoller, da nur wenige Verfahren strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.
Wir haben gegen die völlige Abschaffung von Vorabkontrollen gestimmt. Eine gewisse Vorabkontrolle sollte beibehalten werden, Stichproben allein reichen zur Überprüfung ausgegebener Mittel nicht aus. Statt dessen sollte die Kontrolle reformiert und dezentralisiert werden. Wir haben dagegen gestimmt, daß das Parlament nur einen beschränkten Zugang zu Informationen haben soll. Das Parlament muß ein Recht auf Einsicht in das gesamte Material haben, das dem Sachverständigenausschuß von der Kommission zur Verfügung gestellt worden ist. Wir haben auch gegen die Einführung weiterer sogenannter Sachverständigenausschüsse gestimmt. Untersuchungen und Vorschläge für Reformen sind Sache der kompetenten Parlamentsausschüsse. Durch Sachverständigenausschüsse kann die Position des Parlaments als Institution der gewählten Volksvertreter unterlaufen werden.

Titley
Herr Präsident, ich unterstütze die ehrenhaften Bemühungen meines Labour-Kollegen, Neil Kinnock, die Europäische Kommission aus der Misere herauszuholen, in die sie sich selbst gebracht hat. Ebensowenig, wie die Kommission mit der technischen Ausstattung der 50er Jahre arbeiten könnte, kann sie weiterhin mit einer Führungskultur aus den 50er Jahren ihre Aufgaben erfüllen. Eine radikale Reform ihrer Führungs- und Finanzkontrollsysteme ist dringend erforderlich. Das Ziel muß die Schaffung einer effizienten, rechenschaftspflichtigen und transparenten Kommission sein, die das Vertrauen der europäischen Bürger wiedererlangt.
Kommissionsmitglied Kinnock hat bereits wichtige erste Schritte eingeleitet. Was die Ordnung starrer, veralteter Organisationen betrifft, welche die Kommission behindern, kann er beträchtliche Erfolge vorweisen. Seine Vorschläge über einen Verhaltenskodex für alle Beamten der Kommission, über die Entfernung von Teams aus Schlüsselpositionen, deren Mitarbeiter derselben Nationalität angehören, sowie über die Modernisierung der Beziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern sind mutig und radikal und ein hervorragendes Beispiel für den guten alten gesunden Menschenverstand der Briten. Kommissionsmitglied Kinnock bringt wahrhaft frischen britischen Wind, mit dem Effizienz und Rechenschaftspflicht befördert werden, in die Kommission.
Wir sollten jedoch nicht vergessen, daß es das Europäische Parlament, und insbesondere die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas unter Führung meiner früheren Kollegin, Pauline Green, war, welche die Kommission zur Öffnung und zur Einsicht gezwungen hat, daß sie ihre Arbeitsweise ändern muß. Gerade jetzt dürfen wir in unserer Wachsamkeit nicht nachlassen. Kommissionsmitglied Kinnock stößt derzeit auf beträchtlichen Widerstand gegen seine Reformen, und dies wird auch weiterhin der Fall sein. In der Öffentlichkeit spricht sich zwar jeder für radikale Reformen aus, es gibt jedoch eine Reihe von Eurokraten, die vor nichts zurückschrecken werden, um heimlich ihre eigenen Interessen zu schützen. Auch die europhobischen Tories werden keine Gelegenheit auslassen, um politisch Punkte zu sammeln, auch auf Kosten dringend benötigter Reformen.
Die Labour-Mitglieder des Europäischen Parlaments werden Kommissionsmitglied Kinnock und sein Reformprogramm jedoch auch weiterhin voll unterstützen. Die Reform darf nicht durch die eigennützigen Motive einer Minderheit von Eurokraten und Euroskeptikern vereitelt werden.

Murphy
Der Bericht von Herrn van Hulten ist ein wichtiger Beitrag zur EU-Reform und zur Arbeit von Kommissionsmitglied Kinnock. Eine effiziente und dynamische Kommission ist die Voraussetzung für eine erweiterte Europäische Union. Der Schutz der finanziellen Interessen der EU ist integraler Bestandteil der Reform-Agenda.
In der Labour-Fraktion des Europäischen Parlaments ist man zwar ebenfalls der Auffassung, daß der Schutz der finanziellen Interessen der EU verbessert werden muß, man betrachtet das im Bericht enthaltene dreistufige Verfahren zur Schaffung einer europäischen Staatsanwaltschaft jedoch nicht als den richtigen Weg und hält weit ausführlichere Diskussionen für nötig, um ein Instrument zur Bekämpfung von Betrugsfällen zu finden, das in allen Mitgliedstaaten eingesetzt werden kann.
Die Labour-Fraktion im Europäischen Parlament unterstützt die in Ziffer 38 vorgeschlagene Schaffung einer europäischen Staatsanwaltschaft lediglich, um die Bereitstellung von Informationen zu gewährleisten, durch welche die Strafverfolgung derjenigen durch die nationalen Gerichte erleichtert wird, die Steuerbetrug begehen.
In der Labour-Fraktion im Europäischen Parlament ist man außerdem der Meinung, daß die Einrichtung eines Ausschusses für Standards im öffentlichen Leben allen Organen und Einrichtungen der Europäischen Union zugute käme, auch dem Europäischen Parlament.
(Die Sitzung wird um 13.20 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Friedensprozeß im Nahen Osten (Fortsetzung)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Fortsetzung der Erklärungen des Rates und der Kommission zum Friedensprozeß im Nahen Osten.

Patten
. (EN) Ich danke dem Ratsvorsitzenden für seine Erklärung zum Nahen Osten, die er heute morgen zu Beginn dieser Debatte abgegeben hat, und habe die Ausführungen von Minister Gama, der soeben aus dieser Region zurückgekehrt ist, mit Interesse verfolgt. Ich bedaure sehr, daß ich Minister Gama nicht auf seiner Nahost-Reise begleiten konnte, weil ich am Montag die Europäische Agentur für Wiederaufbau in Thessaloniki eröffnen sollte. Wie ich bereits erwähnte, hatten sich alle Umstände gegen mich verschworen, und so saß ich auf dem Münchner Flughafen fest, statt nach Thessaloniki zu reisen, aber dies ist eine andere Geschichte. So ist das Leben.
Ich hoffe, die Damen und Herren Abgeordneten werden mir nachsehen, daß ich nicht bis zum Ende der Aussprache bleiben kann, wie ich das normalerweise tun würde. Die Aussprache war für heute morgen eingeplant, und deshalb habe ich für heute Abend ein Treffen mit Besuchern aus dem Balkan vereinbart. Ich hoffe, die Mitglieder dieses Hauses haben Verständnis dafür. Ich versichere Ihnen, daß dies nicht zur Gewohnheit werden wird.
Ebenso wie die Damen und Herren Abgeordneten begrüße ich die Bemühungen der Vereinigten Staaten, die zur Wiederaufnahme der syrisch-israelischen Friedensverhandlungen geführt haben, auch wenn Syrien nun mehr Zeit gefordert und beschlossen hat, die Gespräche, die heute beginnen sollten, erst später wieder aufzunehmen. Es besteht die begründete Hoffnung, daß schon bald die Basis für ein Friedensabkommen geschaffen werden kann. Ich hoffe zudem, daß die Fortschritte bei den Verhandlungen mit Syrien den Weg für eine baldige Wiederaufnahme der Gespräche zwischen dem Libanon und Israel ebnen werden. Diese Verhandlungen könnten parallel geführt werden und das Ziel verfolgen, eine grundsätzliche Einigung über die Beziehungen Israels mit seinen nördlichen Nachbarn zu erreichen.
Bei alledem dürfen wir die palästinensische Seite nicht aus den Augen verlieren. Die Situation der Palästinenser stand schon immer im Mittelpunkt des Konflikts. Eine gerechte und wirklich großzügige Regelung, die mit ihnen erzielt wird, ist nach wie vor der Schlüssel zu dauerhaftem Frieden im Nahen Osten. Dabei haben Israelis und Palästinenser bei der Umsetzung des Scharm-el-Scheich-Memorandums wesentliche Fortschritte erreicht. So bin ich denn trotz einiger Verzögerungen zuversichtlich, daß der Abzug der verbleibenden israelischen Truppen bald beginnen wird.
Trotz der Ankündigung von vorgestern, das Grundsatzabkommen über den Endstatus könne nicht zum geplanten Termin Mitte Februar vorgelegt werden, hoffe ich sehr, daß der weit wichtigere Termin im September für das endgültige Abkommen über den Endstatus eingehalten werden kann. Man hat mir versichert, auch Premierminister Barak und Präsident Arafat hätten diese Auffassung bei ihrem Treffen am Montag vertreten.
Wie den Damen und Herren Abgeordneten bekannt ist, liegen uns vor allem Fortschritte bei den multilateralen Gesprächen am Herzen. Diese Gespräche sind alles andere als einfach, doch wir werden in enger Zusammenarbeit mit den amerikanischen und russischen Unterhändlern sowie den regionalen Verhandlungspartnern alles tun, um hier Fortschritte zu ermöglichen. Wir tragen eine besondere Verantwortung im Hinblick auf die Förderung der Wirtschaftsentwicklung in dieser Region.
Die Aufnahme der Gespräche mit Syrien hat den Weg für die Einberufung der multilateralen Koordinierungsgruppe Ende dieses Monats in Moskau geebnet. Ich werde an diesem Treffen teilnehmen und hoffe, daß wir die Verhandlungen endlich wieder vorantreiben können.
Die Europäische Union spielt im Friedensprozeß eine wichtige Rolle, dies wurde von allen Seiten, Palästinensern, Israelis, deren arabischen Nachbarn sowie den USA, unterstrichen.
Unsere Rolle ist auch nicht auf die des Geldgebers beschränkt. Wir müssen zu schnellem Handeln bereit sein, um den Frieden in dieser Region zu festigen. Wir sollten uns aber auch nichts vormachen: Eine umfassende Friedenslösung im Nahen Osten hat ihren Preis.
Die Kommission befaßt sich bereits mit der Frage, wie sich die jüngsten ermutigenden Entwicklungen auf die Europäische Union auswirken werden. Wir werden dieses Thema mit dem Parlament und dem Rat schon bald ausführlich erörtern. Ich möchte die Abgeordneten jedoch daran erinnern, daß die Europäische Union den Friedensprozeß bereits jetzt in erheblichem Maße finanziell unterstützt. Wir sind die größten Geldgeber der Palästinenser. Wir haben darüber hinaus auch Jordanien, den Libanon, Syrien und Ägypten beträchtliche Finanzhilfen gewährt. Mit Israel haben wir die Zusammenarbeit in mehreren Bereichen, die von besonderem Interesse für das Land sind, noch intensiviert.
Durch den Beitrag der Gemeinschaft in Höhe von mehr als 600 Mio. EUR in Form von Zuschüssen und Krediten, der zwischen 1994 und 1998 geleistet wurde, hat die palästinensische Autonomiebehörde wirksame Unterstützung erhalten, und der Wiederaufbau der heruntergekommenen Infrastruktur im Westjordanland und im Gazastreifen wurde beträchtlich gefördert. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union stellten in dieser entscheidenden Phase gemeinsam weitere 860 Mio. EUR bereit.
In diesem Zusammenhang begrüße ich die wichtigen Schritte, welche die palästinensische Autonomiebehörde kürzlich zur Verbesserung der Haushaltstransparenz eingeleitet hat. Präsident Arafat wird nächste Woche mit dem Ministerrat zusammentreffen. Dieses Treffen wird eine gute Gelegenheit bieten, um über die Notwendigkeit ebenso mutiger Maßnahmen zur Verbesserung der palästinensischen Verwaltung sowie zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit zu sprechen. Die Kommission ist aktiv an diesen Bemühungen beteiligt.
Die Kommission hat außerdem ihre geplante Unterstützung für die regionalen Kooperationsprojekte zwischen Israelis und Arabern erweitert. Im letzten Jahr haben wir mehr als 20 Mio. EUR für diese Projekte bereitgestellt. In diesem Paket waren weitere Mittel für Bürgerinitiativen und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Israelis und Arabern auf Nichtregierungs- und Expertenebene enthalten. Den Mitgliedern ist sicherlich bekannt, daß die Europäische Union der größte Geldgeber ist, der die Bemühungen um eine Versöhnung der Völker im Nahen Osten unterstützt.
In der nächsten Phase des Friedensprozesses werden sich noch weitere potentielle Bereiche für eine Förderung durch die Gemeinschaft ergeben. Dazu gehört unter anderem die Unterstützung einer Vereinbarung für die Golanhöhen, in deren Rahmen wir sowohl Sicherheitsregelungen als auch die Minenräumung und den Wiederaufbau von Gemeinden auf den Golanhöhen fördern können. Die Wirtschaftsentwicklung in Syrien bedarf der Unterstützung, damit der Übergang von einer Kriegswirtschaft auf eine Friedenswirtschaft gelingen kann. Die Maßnahmen für Wiederaufbau und Sanierung des Südlibanon, der einzigen Region im Nahen Osten, in der nach wie vor ein militärischer Konflikt schwelt, werden ebenfalls beträchtliche Anstrengungen erfordern. Wir müssen darüber hinaus unsere Unterstützung für die Wirtschaftsreformen und die soziale Entwicklung im gesamten Libanon fortsetzen. Für das Problem der palästinensischen Flüchtlinge muß eine Lösung gefunden werden; dabei handelt es sich mit fast fünf Millionen Menschen um die größte Flüchtlingsgruppe weltweit, und dies zeigt, welche enormen Herausforderungen zukünftig zu bewältigen sein werden. Wir müssen die Initiativen unterstützen, durch welche die Verfügbarkeit der äußerst knappen Wasserressourcen der Region erhöht und deren Verteilung und Bewirtschaftung verbessert werden.
Als letzten, vielleicht wichtigsten Bereich, fördern wir eine engere regionale Zusammenarbeit auf verschiedenen Gebieten und müssen versuchen, alle betroffenen Länder an einen Tisch zu bringen, damit sie sich mit vereinten Kräften um die Lösung der gemeinsamen Probleme bemühen.
Bereits jetzt ist klar, daß die derzeit verfügbaren Finanzmittel der Gemeinschaft für die Unterstützung dieser Region nicht ausreichen werden, um den enormen Bedarf abzudecken, der nach einem dauerhaften Friedensschluß auftreten wird. Ich möchte dies ausdrücklich betonen. Ich möchte den Rat, und wenn nötig auch das Parlament, eindringlich darauf hinweisen, daß wir nicht mehr versprechen dürfen, als wir letztendlich auch halten können.
Ich wiederhole, daß ein Wandel in der Nahost-Politik eine grundlegend neue Weichenstellung im Hinblick auf die von uns erbetene und erwartete Unterstützung erfordern wird. Ich hoffe, ich kann davon ausgehen, daß wir diese Unterstützung leisten wollen.
Wie Herr Gama eingangs sagte, sind in den letzten Monaten und Wochen Fortschritte erreicht worden. Dennoch wird dieser schwierige Prozeß zwangsläufig von Problemen und Enttäuschungen begleitet sein. Wir werden alles tun, damit dieser Prozeß erfolgreich abgeschlossen werden kann und wir den Aufgaben und Herausforderungen gerecht werden können, die mit dieser Einigung verbunden sein werden.
Abschließend möchte ich für diejenigen, die erst in den letzten Minuten ins Plenum gekommen sind, wiederholen, worauf ich eingangs bereits hingewiesen habe: Leider kann ich nicht bis zum Ende der Aussprache bleiben, weil diese Debatte ursprünglich vormittags stattfinden sollte und ich deshalb für den Abend einen Termin für ein Gespräch über die Lage auf dem Balkan vereinbart habe. Ich hoffe, die Mitglieder des Hauses haben dafür Verständnis.

Galeote Quecedo
Herr Präsident! Herr Kommissar Patten kann auf unser Verständnis zählen. Ich möchte ihm sagen, daß sich die Verbindungen nach Madrid normalerweise verbessert haben und ich ihn deshalb bald dort zu sehen hoffe.
Die Erklärungen, die wir während des Tages zum Friedensprozeß im Nahen Osten vernommen haben, kommen uns aufgrund der gedrängten Reise, die Herr Minister Gama - ich bedauere auch seine Abwesenheit von dieser Aussprache - in Begleitung weiterer Ratsvertreter in das Gebiet unternommen hat, zeitlich sehr gelegen. Der Tenor der Nachrichten in den Medien über die jüngsten Ereignisse in dem Gebiet könnte uns zu einer pessimistischen Sicht der Situation veranlassen. Ich bin ehrlich der Auffassung, daß eine solche Bewertung den Tatsachen nicht gerecht würde. In dieser Hinsicht teile ich die positiven Perspektiven von Kommissar Patten. Damit will ich folgendes sagen: Es stimmt, daß die israelische Regierung die dritte Übergabe des Territoriums des Westjordanlandes an die palästinensischen Behörden verschoben hat. Aber es stimmt auch, daß seit der Unterzeichnung der Abkommen von Sharm el-Sheikh 39 % des Territoriums des Westjordanlands und zwei Drittel des Gazastreifens an die palästinensische Selbstverwaltung übergeben worden sind, und - was am wichtigsten ist - dieses Abkommen wird bis jetzt minutiös erfüllt, zumal sogar seine Aufschiebung ein in Sharm el-Sheikh vorgesehenes Vorrecht des Regierung Israels ist. Natürlich unter der Bedingung, daß die Frist von drei Wochen nicht überschritten wird, wie dies Ministerpräsident Barak zugesagt hat.
Andererseits ist die Entscheidung zur Verschiebung der in Shepherdstown begonnenen zweiten Gesprächsrunde durch die Arabische Republik Syrien zweifellos ein bedeutsames Vorkommnis, aber ich bin überzeugt, daß die am 3. Januar in dieser Stadt entstandene Hoffnung nicht zerbrechen wird.
Herr Präsident! Die Tatsache, daß die verschiedenen Fraktionen des Parlaments in dieser Aussprache, die stets kontrovers geführt wird, mit einem Entschließungsantrag auftreten, der das Ergebnis eines breiten Konsenses ist, erscheint mir als bezeichnend für den klaren politischen Willen zur entschlossenen Unterstützung der begonnenen Friedensprozesse. Folglich erkläre ich mit der gleichen Festigkeit unsere Ablehnung der Gewaltanwendung zur Lösung der zweifellos noch tiefgreifenden Differenzen zwischen den Seiten.
Meiner Meinung nach stellt dies sowohl politisch als auch finanziell für beide Seiten eine Garantie dafür dar, daß sie auf das Engagement der Europäischen Union mit ihrem Beitrag zur Kostendeckung des von uns allen ersehnten Friedens zählen können. Niemandem bleibt verborgen, daß dies unerläßlich ist, um die Sicherheit in dem Gebiet zu gewährleisten und Entwicklungszusammenarbeit zu leisten, die der Milderung der bestehenden großen sozialen Unterschiede dient. Aber damit soll auch die Aufmerksamkeit darauf gerichtet werden, daß die Europäische Union eine politische Mitwirkung am Prozeß fordert, die ihrem wirtschaftlichen Beitrag entspricht - ohne dabei wie Banker auftreten zu wollen - und die in der Öffentlichkeit entsprechend sichtbar wird. Dazu wird, daran habe ich nicht den leisesten Zweifel, die nächste Reise der Präsidentin des Europäischen Parlaments in die Region beitragen.

Schori
Herr Präsident! Ich möchte dem Kommissar Patten für diese ausführliche Beschreibung danken und erklären, daß ich mich dem Tenor der Aussage von Herrn Galeote Quecedo anschließe. Das Parlament unterstützt den Friedensprozeß im Nahen Osten, der nun endlich in Gang gekommen ist. Trotz bestehender Probleme und Verspätungen ist es im Vergleich zur Situation vor einem Jahr ein Unterschied wie Tag und Nacht..
Lassen Sie mich vier Punkte besonders unterstreichen: Erstens enthält das Abkommen von Sharm-al-Sheikh, wie allgemein bekannt, einen konkreten Zeitplan für die Umsetzung der von Israel eingegangenen Verpflichtungen, was das Interimsabkommen sowie die Abkommen von Hebron und Wye betrifft. Nun, da die Verhandlungen für eine endgültige Friedenslösung eingeleitet wurden, halte ich es für wichtig, diese beiden auseinanderzuhalten. Der Mangel an Fortschritten in den Verhandlungen zum Endstatus darf die Umsetzung der drei genannten Interimsabkommen nicht gefährden. In diesem Zusammenhang dürfen wir auch die Frage des Hafens von Gaza, des nördlichen Transitweges zwischen dem Gaza-Streifen und dem Westjordanland, die Freilassung weiterer Sicherheitsgefangener sowie die Einhaltung der finanziellen Verpflichtungen nicht außer acht lassen.
Mein zweiter Punkt betrifft Syrien, wo natürlich die Grenzfrage eine zentrale Rolle spielt. Wie die Verhandlungen dort ausgehen, wissen wir noch nicht. Wichtig ist jedoch, daß sie überhaupt eingeleitet wurden. Eine wichtige Frage in diesem Zusammenhang ist die zukünftige Wasserverteilung. Die Golanhöhen stehen gegenwärtig für ein Drittel bis ein Siebtel der Wasserversorgung Israels.
Ein dritter Aspekt sind die Friedensgespräche in Syrien, die eng mit der Frage eines israelischen Rückzugs aus dem Süd-Libanon verbunden sind. Laut Angaben von UNIFIL gibt es jetzt konkrete Anzeichen dafür, daß Israel einen Rückzug vorbereitet, was wir sehr begrüßen. Noch ungelöste Streitfragen sind auch hier das Wasserproblem und die Lage der palästinensischen Flüchtlinge im Libanon.
Als letztes möchte ich die Frage eines zukünftigen palästinensischen Staates anschneiden. Dieser könnte noch in diesem Jahr ausgerufen werden, mit oder ohne Zustimmung Israels. Die Regierung Barak hat zu verstehen gegeben, daß man bereit sei, ein Friedensabkommen mit einem Staat als Vertragspartner abzuschließen. Auch wenn die Verhandlungen im September dieses Jahres nicht abgeschlossen sein sollten, gibt es keine vertraglichen Hindernisse für die Ausrufung eines palästinensischen Staates nach diesem Zeitpunkt. Für uns, die wir diesen Gedanken unterstützen, ist es in diesem Zusammenhang von großer Wichtigkeit, daß dieser Staat, so wie Kommissar Patten es formulierte, durch Transparenz und Demokratie gekennzeichnet ist. Dazu wollen wir alle beitragen.

De Clercq
Herr Präsident! Zunächst möchte ich auf den zum Abschluß dieser Aussprache vorgelegten gemeinsamen Entschließungsantrag verweisen, an dem meine Fraktion mitgewirkt hat, und dem wir selbstverständlich zustimmen. Insbesondere möchte ich jedoch unserer Freude darüber Ausdruck verleihen, daß Israel und Syrien nach einer solch langen Zeit der Stagnation wieder aufeinanderzugehen, um ihre Streitigkeiten beizulegen. Die jüngsten Verhandlungen stellen vorerst einen wichtigen Schritt zu einem dauerhaften Frieden im Nahen Osten dar. Insofern ist es bedauerlich, daß die Friedensgespräche vorläufig ausgesetzt worden sind.
Beide Seiten werden tatsächlich große Anstrengungen unternehmen müssen. Ein stabiler Frieden in der Region ist nur auf der Grundlage eines Abkommens möglich, das die Sicherheit der Grenzen Israels und die territoriale Integrität Syriens garantiert. Dazu müssen auch normale diplomatische Beziehungen sowie ein ständiger Dialog aufgenommen werden.
Hoffentlich nimmt Israel neben den bilateralen Treffen mit Syrien bald auch mit dem Libanon Verhandlungen auf und erweist sich im Rahmen der wirtschaftlichen und regionalen Zusammenarbeit ein multilaterales Vorgehen als möglich.
Leider ist die Europäische Union als einer der wichtigsten Geldgeber allerdings noch immer nicht imstande, eine bedeutende politische Rolle im Friedensprozeß zu spielen. Dieser Friedensprozeß im Nahen Osten gehört zu den Prioritäten der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union. Eine besondere Aufgabe fällt dabei Herrn Solana zu, dem Generalsekretär des Rates und Hohen Vertreter für die GASP. Die Kommission und die Mitgliedstaaten müssen ebenfalls ermuntert werden, Projekte zu unterstützen, mit deren Hilfe gegenseitiges Verständnis und Partnerschaft zwischen den verschiedenen Völkern der Region hergestellt werden können.
Auch die Bedeutung des Barcelona-Prozesses, der positive Auswirkungen auf die regionale Zusammenarbeit haben muß, sei hier hervorgehoben. Die Teilnahme Syriens an diesem Prozeß findet unsere Zustimmung, vorausgesetzt, es anerkennt die Menschenrechte, gewährt den Terroristen keine Hilfe und unterstützt den Friedensprozeß uneingeschränkt. Selbstverständlich bleiben noch zahlreiche Probleme ungelöst und viele Fragen unbeantwortet, auch im Verhältnis zu den Palästinensern. Der Friedensprozeß ist bekanntlich zwar langwierig und kompliziert, mit dem notwendigen Vertrauen, dem unverzichtbaren politischen Willen und der erforderlichen Ausdauer werden wir jedoch, davon sind wir überzeugt, unser gemeinsames Ziel erreichen, nämlich einen friedlichen und prosperierenden Nahen Osten.

Gahrton
Herr Präsident! Die Tatsache, daß die Friedensverhandlungen zwischen Israel und Palästina sowie zwischen Israel und Syrien trotz gewisser Verzögerungen und Probleme im Gange sind, gibt Anlaß zur Freude. Der Augenblick der Wahrheit ist nahe. Ist Israel bereit, die UN-Resolutionen zu erfüllen und die 1967 eroberten arabischen Gebiete im Austausch gegen Frieden und Sicherheit zurückzugeben? Wird Israel die palästinensischen Flüchtlinge zurückkehren lassen oder ihnen eine Entschädigung anbieten? Wird Israel die Stadt Jerusalem und das Wasser des Jordanflusses mit anderen teilen? Wird das freie Palästina ein durch und durch demokratischer Staat und damit ein zuverlässiger Friedenspartner werden? Wird Syrien die Existenz Israels ohne Einschränkung akzeptieren und Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einführen?
Auch wenn die Hauptverantwortung für den Friedensprozeß beim Okkupanten Israel liegt, vermindert dies doch nicht die große Mitverantwortung der arabischen Parteien. Der Frieden im Nahen Osten geht jedoch auch uns alle an. Darum ist es zu begrüßen, daß die EU für den palästinensischen Staat Pate steht.
Vor diesem Hintergrund möchte ich mit einer seltsamen Geschichte aus dem EU-Mitgliedstaat Schweden abschließen. Dort findet zur Zeit eine internationale Regierungskonferenz über die Judenvernichtung durch Hitler statt, was natürlich eine begrüßenswerte Initiative darstellt. Unter den 47 geladenen Staaten von allen Kontinenten findet sich jedoch nicht ein einziges der am Barcelona-Prozeß der EU beteiligten arabischen Länder. Das ist dahingehend interpretiert worden, daß die arabische Haltung Israel gegenüber von europäischer Seite mit dem Antisemitismus der Nazis gleichgesetzt würde, was natürlich absolut falsch ist. Die Kritik der arabischen Welt an Israel hatte ihre Wurzeln in demselben Antikolonialismus wie beispielsweise der Freiheitskampf Algeriens gegen Frankreich. Heute jedoch stehen Ägypten, Jordanien und Palästina in vertraglich gesichertem Frieden mit Israel. Darum frage ich mich, ob Kommissar Patten nicht mit mir einer Meinung ist, daß es angemessen und ratsam gewesen wäre, zumindest einen arabischen Staat zur Konferenz über die Judenvernichtung in Stockholm einzuladen.

Morgantini
Herr Präsident! Ich bin Kommissar Patten sehr dankbar, daß er klar erkannt hat, wie schwierig sich der Friedensprozeß gestaltet und welche Herausforderung die Verwirklichung dieses Prozesses für die Europäische Union beinhaltet.
Im Nahen Osten ist nun die Zeit für den Frieden reif; es ist an der Zeit, daß die mit der Balfour-Deklaration von 1917 und dem arabisch-israelischen Krieg von 1948 begonnene historische Phase abgeschlossen wird; es ist an der Zeit, daß es für alle Länder der Region sichere Grenzen gibt, daß in Syrien, in Palästina und in Israel, daß überall politische, soziale und wirtschaftliche Rechte sowie die Menschenrechte anerkannt und ausgeübt werden. Dabei geht es auch um die Ausübung der Souveränität und der Demokratie jedes Volkes und jeder Person; unabdingbare Voraussetzung dafür ist jedoch, daß jede Konfliktpartei den Mut zum Frieden und den Mut zum Recht besitzt, daß sie den anderen als Partner anerkennt und nicht als Untertan betrachtet, dem Zugeständnisse gemacht werden müssen. Ich beziehe mich hauptsächlich auf das palästinensisch-israelische Problem, doch gilt dies ebenso für die seit 1967 auf den Golanhöhen und nach 1982 im Südlibanon besetzten Gebiete. Israel muß seine Verantwortung übernehmen, sich aus den besetzten Gebieten zurückziehen und die Wasserressourcen teilen, gleichzeitig müssen ihm aber Sicherheitsgarantien sowie die Möglichkeit geboten werden, mit allen Ländern der Region im Rahmen eines auf wirtschaftlicher und politischer Ebene geführten Austauschs friedlich zusammenzuleben. Die Frage der Sicherheit betrifft nicht nur Israel. Sie gilt ebenso für die anderen Länder, in erster Linie für die Palästinenser, die noch unter militärischer Besetzung leben und deren Land selbst heute, trotz der seit Oslo unterzeichneten Abkommen, in den B- und C-Zonen enteignet wird. Nach Oslo wurden bis zum 17. Oktober 1999 insgesamt 17 400 Hektar Land enteignet, davon 846,2 Hektar unter der neuen Regierung Barak. Bäume wurden entwurzelt, weitere Häuser wurden zerstört, und vor allem in Ost-Jerusalem ist die Wassernutzung eingeschränkt oder sie wird verweigert, während die Siedlungstätigkeit weitergeht und die Zahl der Siedlungen ständig zunimmt. Die Wahl der neuen Regierung bedeutete jedoch zweifellos positive Schritte, zumindest wurden die Verhandlungen wieder aufgenommen. Im Nahen Osten wird es allerdings keinen stabilen und dauerhaften Frieden geben können, wenn die Palästinenser keinen eigenen Staat haben und wenn sie sich innerhalb ihres Hoheitsgebiets nicht frei bewegen können. Die internationale Völkergemeinschaft muß ganz einfach die UN-Resolutionen 332, 248, 245 und 194 erfüllen.
Die Aussetzung der Beziehungen zu Syrien halten wir für besorgniserregend, ebenso den Beschluß von Ministerpräsident Barak zu einem Aufschub des israelischen Truppenabzugs und der Umsetzung des Abkommens von Scharm el Scheich. Die Europäische Union muß unseres Erachtens bei den Verhandlungen unbedingt eine politische Rolle spielen, die der von ihr geleisteten Wirtschaftshilfe entspricht. Wir dürfen uns nicht mit einer Statistenrolle begnügen, sondern müssen als Hauptakteure auftreten, ohne deswegen mit den Vereinigten Staaten in einen Interessenkonflikt zu geraten, wie Minister Gama heute gesagt hat.

Collins
Herr Präsident, ich möchte Kommissionsmitglied Patten für seine heutigen Ausführungen danken, insbesondere für seinen Bericht über die Rolle der Europäischen Union im Friedensprozeß und die Zusicherung, daß diese Rolle nicht nur auf die des "Finanziers " für die gesamte Aktion beschränkt sei.
Ich war sehr enttäuscht, als in dieser Woche bekannt wurde, daß die Friedensgespräche zwischen Israel und Syrien unterbrochen worden sind. Ich hoffe sehr, daß im Hinblick auf die bestehenden Probleme ein Kompromiß gefunden wird, so daß die Friedensgespräche möglichst bald wiederaufgenommen werden können. Trotzdem haben sich in letzter Zeit positive politische Entwicklungen im Nahen Osten abgezeichnet. Die Tatsache, daß der syrische Außenminister und der israelische Premierminister vor kurzem bei den Gesprächen in Amerika zum ersten Mal in ihrer jeweiligen Geschichte am selben Tisch saßen, zeigt, daß Haß und Animositäten, so alt sie auch sein mögen, überwunden werden können.
Die verantwortlichen Politiker müssen viel Mut aufbringen, um einen Rahmen zu schaffen, der die Grundlage für eine umfassende Friedenslösung im Nahen Osten bilden kann. Mir ist klar, daß der israelische Premierminister auch nach einer Einigung zwischen Syrien und Israel bei zukünftigen Volksabstimmungen auf starken Widerstand gegen jedes weitere Abkommen mit Syrien stoßen wird. Die Siedler auf den Golanhöhen werden eine Entschädigung und Sicherheitsgarantien fordern. Wenn Syrien zu Zugeständnissen in der Sicherheitsfrage bereit wäre, stünden die Aussichten für eine erfolgreiche Lösung der Probleme zwischen Israel und Syrien gut.
Was die Palästinenserfrage betrifft, so gibt es bei der Umsetzung bestimmter Aspekte des Wye-Abkommens wohl noch immer Probleme. Zu den Schlüsselproblemen gehören im Moment die Schwierigkeiten um den Truppenabzug sowie die Rückgabe von Gebieten. Die Tatsache, daß nur wenige palästinensische Häftlinge freigelassen wurden und die israelische Regierung offensichtlich zögert, die Umsetzung bereits erteilter Baugenehmigungen zu stoppen und die Ausstellung neuer Genehmigungen zu verweigern, schafft weitere Hindernisse. Durch diese Probleme werden die Fortschritte bei den Verhandlungen über den endgültigen Status eindeutig behindert, auch wenn ich nicht glaube, daß diese Gespräche dadurch endlos verschleppt werden können.
Derzeit scheint das größte Problem bei den Verhandlungen in der Forderung der Palästinenser zu bestehen, die Grenzfrage müsse zuerst gelöst werden, während die israelische Regierung die Auffassung vertritt, diese Frage könne erst dann gelöst werden, wenn eine Lösung für die israelischen Siedlungen und die Sicherheitsfrage erzielt worden sei. Beide Seiten scheinen sich momentan darauf versteift zu haben, daß nichts vereinbart werden kann, bevor über alle Punkte eine Vereinbarung getroffen worden ist.
Obwohl von seiten anderer Länder des Nahen Ostens Vorbehalte über die grundsätzliche Richtung des Friedensprozesses geäußert worden waren, lassen nun, nachdem die syrische Regierung ebenfalls an den Friedensverhandlungen teilnimmt, auch Ägypten und andere Länder der Region erkennen, daß sie zu neuen Schritten bereit sind. Ich hoffe sehr, daß die wichtigsten Protagonisten im Interesse verbesserter Sicherheits- und Lebensbedingungen für alle Völker des Nahen Ostens bei den Verhandlungen rasch Erfolge erzielen und schon bald eine grundsätzliche Einigung über all die noch offenen Kernfragen erreichen wird.

Bigliardo
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Die verschiedenen Entschließungsanträge, die dem Europäischen Parlament heute vorliegen, geben ein mehr oder weniger realistisches Bild der Situation im Nahen Osten. Während nun die neuen Abkommen zwischen Israel und Syrien von den einen begrüßt werden, weisen nur einige auf das eigentliche und zentrale Problem des Nahost-Konflikts hin. Es ist nämlich an der Zeit, daß eines der Kernprobleme des internationalen Gleichgewichts gelöst wird. Für Israel ist nun die Stunde gekommen, früher eingegangene Verpflichtungen einzulösen, sich endgültig aus den besetzten Gebieten zurückzuziehen sowie endlich und ein für allemal die Palästinensische Autonomiebehörde anzuerkennen, deren erneute diplomatische Aktivität eine sichere Zukunft haben wird, solange sie in den klugen Händen von Jassir Arafat liegt. Auch das Thema Irak, über das niemand mehr spricht, womit die Probleme von Millionen Frauen, älteren Menschen und Kindern, die Opfer eines ebenso arroganten wie schändlichen Embargos waren, in Vergessenheit geraten, darf nicht aus dem Auge verloren werden. Zwar weiß ich nicht, wieviel Syrien und Israel wirklich zu tun bereit und fähig sind, ich weiß aber, daß unsere Institution viel zu leisten vermag, und es wäre an der Zeit, daß sie sich um das Leben der Menschen genauso nachdrücklich kümmert, wie sie sich mit Vorschaltgeräten für kalte, seelenlose und künstliche Leuchtstofflampen befaßt, die Licht in ein Haus bringen mögen, aber sicherlich nicht die Welt des 3. Jahrtausend erleuchten können.

Belder
Herr Präsident! Der israelische Schriftsteller Amos Oz hat das frostige Verhandlungsklima zwischen Israelis und Syrern dieser Tage recht treffend beschrieben. Er hatte den Eindruck gewonnen, die Syrer glaubten, sie brauchten den Israelis für die Rückgabe der Golan-Höhen nur eine Empfangsbestätigung zu faxen.
Diese Vermutung von Amos Oz findet sich auch in der israelischen Presse. Sie verweist auf den Gegensatz zwischen den persönlichen Friedensbemühungen von Ministerpräsident Barak und der distanzierten Haltung von Syriens starkem Mann, Präsident Assad, ja sogar seinem Fernbleiben vom Verhandlungstisch in den Vereinigten Staaten. Assad und nicht sein Außenminister müßte doch Baraks eigentlicher Gesprächspartner sein. Das impertinente Auftreten von Außenminister Faruk al Shara in Shepherdstown ist für die Israelis völlig indiskutabel. Sein Verhalten gegenüber Ministerpräsident Ehud Barak war schlichtweg eine Beleidigung.
Weshalb wird in einem Prozeß schwieriger territorialer Verhandlungen elementaren diplomatischen Umgangsformen so viel Beachtung geschenkt? Nun, die Syrer schneiden sich möglicherweise ins eigene Fleisch. Schließlich haben die israelischen Wähler immer noch die Möglichkeit, definitiv über die Rückgabe des Golan zu entscheiden.
In sämtlichen Entschließungsanträgen kommt der tiefe Wunsch zum Ausdruck, die Europäische Union möge sich im Friedensprozeß stärker engagieren. Sehr fraglich ist allerdings, ob Brüssel die Milliarden von Dollar aufzubringen vermag, welche die israelische und die syrische Regierung von ihrem Friedensgaranten, den Vereinigten Staaten, fordern, ganz zu schweigen von den umfassenden, ebenfalls sehr teuren Sicherheitsgarantien im Falle eines israelischen Rückzugs von den Golan-Höhen.
Abschließend eine Frage an den Europäischen Rat und die Kommission: Inwieweit sind Presseberichte zutreffend, wonach die portugiesische Ratspräsidentschaft bereits Truppen als friedenerhaltende Macht auf den Golan-Höhen zugesagt hat?

Salafranca Sánchez-Neyra
Herr Präsident! Tatsache ist, daß die Nachricht vom Abbruch oder der Verschleppung sine die der Gespräche zwischen Syrern und Israelis keine gute Nachricht ist, ebensowenig wie die Tatsache, daß vorgestern wieder ein Bombenattentat erfolgte, bei dem 16 Personen verletzt wurden.
Klar ist, daß die Vereinigten Staaten diesmal keine Wiederaufnahme dieser Verhandlungen erreichen konnten, und die Hindernisse sind in der Tat groß: Die Syrer wollen die Golanhöhen wieder unter ihrer Oberhoheit und Rechtsprechung haben und die vor dem 4. Juni 1967 bestehenden Grenzen wiederherstellen, während die Israelis, da es ihrer Situation entgegenkommt, die im Jahr 1923 festgelegten Grenzen wollen.
Die Blockierung dieser Gespräche zwischen Syrern und Israelis ist nicht der einzige Rückschlag im Friedensprozeß im Nahen Osten. Gegenwärtig ist auch die Anwendung des Rahmenabkommens zwischen der palästinensischen Verwaltungsbehörde und Israel ausgesetzt. Nach den Gesprächen, die vorgestern zwischen dem israelischen Premierminister und dem Chef der palästinensischen Verwaltungsbehörde stattfand, bat der israelische Premierminister um einen zweimonatigen Aufschub ab dem 13. Februar, dem Endtermin für die Realisierung des Rahmenabkommens zur Lage im Westjordanland und im Gazastreifen.
Was kann die Europäische Union angesichts dieser Situation tun? Leider nicht sehr viel. Sie muß natürlich diese unter der Schirmherrschaft der Vereinigten Staaten stehenden Verhandlungen unterstützen; sie muß die Kontakte vermehren; positiv ist die Präsenz des Gesandten der Europäischen Union, des Botschafters Moratinos, der seine Mission - im Rahmen der Befugnisse der Europäischen Union - sicher mit großer Sorgfalt und Effektivität ausführt. Aber das alles täuscht nicht über eine gewisse Ohnmacht hinweg, denn wenn die Unterhändler beider Seiten an diesem Wochenende das Flugzeug besteigen und in die Vereinigten Staaten zurückkehren, können wir nicht umhin, uns daran zu erinnern, daß von 100 Dollar, die für den Friedensprozeß in der Region ausgegeben werden, 60 von der Europäischen Union gestellt werden. Und wenn man bedenkt, daß demnächst eine Konferenz in Moskau stattfindet, dann hat die Präsenz der Europäischen Union in diesem Prozeß offenkundig etwas Pathetisches an sich.
Ich möchte an die portugiesische Präsidentschaft appellieren, daß wir eine größere Rolle spielen müssen, daß es an der Zeit ist, den Staffelstab zu ergreifen und eine größere Präsenz der Europäischen Union in dieser Frage zu zeigen. Ich hoffe, daß der bevorstehende Besuch der Präsidentin des Europäischen Parlaments sowie der Vorsitzenden der entsprechenden interparlamentarischen Delegationen in der Region eine Etappe einleiten wird, die von größerer Initiative und größerer Präsenz der Europäischen Union in diesem komplizierten und schwierigen Friedensprozeß gekennzeichnet ist.

Sakellariou
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar Patten! Ich möchte Ihnen für Ihre Ausführungen danken, insbesondere Kommissar Patten, dessen Analyse ich voll und ganz teile. Deswegen werde ich nichts von dem, was er gesagt hat, wiederholen. Ich möchte lediglich drei Anmerkungen machen, die vielleicht von Kommissar Patten ähnlich gesehen werden, aber aus verschiedenen Gründen nicht so offen formuliert werden können wie von einem Abgeordneten.
Erstens glaube ich, daß wir uns über die Abkommen, die es zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde gibt, freuen können. Aber wir haben jetzt genügend Abkommen: Oslo, Wye Plantation, Sharm-el-Sheik. Das genügt an Abkommen, sie müssen nur noch erfüllt werden. Hier teile ich jedoch die Skepsis von meinem Kollegen Salafranca, wenn er sagt, daß es diese Woche schlechte Nachrichten aus Israel gab, nämlich daß auch dieses letzte Abkommen nicht fristgerecht erfüllt werden kann.
Der zweite Punkt betrifft die Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen Syrien und Israel. Ich halte dies für eine sehr ermutigende Nachricht. Doch wir haben in dieser Woche ebenfalls erfahren, daß Herr Barak nicht nach Washington fährt und dadurch die Verhandlungen nicht weitergeführt werden können. Ich möchte ganz klar feststellen: Wenn die Golan-Höhen an Syrien zurückgegeben werden, ist das Problem in dieser Region gelöst. Zur Frage des Referendums, die verschiedene Kollegen angesprochen haben: Wir müssen uns einmal überlegen, ob man zur Erfüllung von Verpflichtungen aus dem internationalen Recht und aus dem Völkerrecht immer ein Referendum durchführen muß! In Deutschland würde man sich wahrscheinlich sehr freuen, wenn wir sagen würden, für die Zahlungen an die Europäische Union führen wir ein Referendum durch, und wir machen es davon abhängig, ob das deutsche Volk auch bereit ist, zu bezahlen. Das wäre eine ähnliche Situation.
Dritter und letzter Punkt: die Rolle der Europäischen Union. Ich möchte hier wirklich herausstreichen, welche hervorragende Rolle der Sonderbotschafter Moratinos in der Region gespielt hat, und auch das, was wir an Finanzierungen dort geleistet haben, Herr Kommissar Patten. Sie wissen, daß Sie in diesem Parlament immer Unterstützung finden werden, auch für Ihren Vorschlag. Wir werden da sein, wenn er finanziert werden soll. Aber wir müssen auch eine politische Rolle spielen, und die kann Herr Moratinos allein in dieser Region nicht spielen. Da muß die Ratspräsidentschaft tätig werden, da muß der Mister GASP in die Region fahren, und wir müssen, so wie das die Russen gemacht haben, die Protagonisten des Friedensprozesses selbst einladen. Dann haben wir die Rolle gespielt, die unserer Beteiligung und unserem Beitrag entsprechen.

Ries
Herr Präsident, Herr Kommissar Patten, verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Friedensgespräche, die vor kurzem in den Vereinigten Staaten zwischen Israel und Syrien begonnen haben, stellen einen Wendepunkt in der Geschichte des Nahen Ostens dar, auf den wir nun seit 50 Jahren warten und der mit Sicherheit schwer zu meistern sein wird. Heute wird keine Treffen in Sheperdstown stattfinden, aber wir dürfen hoffen, wie Kommissar Patten vorhin gesagt hat, daß dieser Aufschub der Verhandlungen aufgrund neuester syrischer Forderungen lediglich einen kleineren Zwischenfall auf dem Weg zu einem Friedensabkommen darstellt, das den gesamten Nahen Osten tiefgreifend verändern wird.
Genau dies ist der Inhalt unserer Entschließung: die Hoffnung auf ein gerechtes und ausgewogenes Abkommen, gegründet auf die Wahrung der Souveränität und des Rechts auf ein Leben in Sicherheit innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen. Alle ausländischen Truppen, also auch die syrischen, müssen den Libanon gemäß der Resolution 520 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen verlassen.
Können wir bis zum Juli 2000 - dies ist der von Ehud Barak versprochene Zeitpunkt - mit dem israelischen Rückzug aus dem Südlibanon rechnen? Kann die Union auf ein doppeltes Friedensabkommen zwischen Israel und seinen nördlichen Nachbarn hoffen? Wir glauben daran. Wir wollen daran glauben. Niemals war die Entschlossenheit der Verhandlungspartner größer als heute.
Außerdem möchte ich auf einen Punkt hinweisen, der meines Erachtens von grundlegender Bedeutung ist: die Ausgewogenheit, die unsere europäische Botschaft kennzeichnen muß, eine politische Ausgewogenheit natürlich zwischen den Verhandlungspartnern, aber auch zwischen den Völkern. Nach dem Attentat von Hadera an diesem Montag müssen wir nochmals betonen, daß wir jegliche Form des Terrorismus verurteilen. Zum Thema Ausgewogenheit oder hier besser Unausgewogenheit möchte ich noch hinzufügen, wie bedauerlich es ist, daß wir auch heute noch feststellen müssen, welch schwache politische Rolle Europa bei der Lösung dieses Konflikts spielt.
Heute mittag hat der amtierende Ratspräsident, Herr Gama, die finanzielle und handelspolitische Unterstützung Europas für diese Region angesprochen. Man muß trotz allem aber feststellen, daß die Wiederbelebung des Friedensprozesses derzeit im wesentlichen Washington zu verdanken ist. Wie andere arabische Länder hat sich auch Syrien die Amerikaner als Schirmherren ausgesucht. Auch der hebräische Staat, in dem Europa - dies ist eine Tatsache und kein Urteil - der Ruf der Parteilichkeit anhängt, hat sich so entschieden. Bei dieser Gelegenheit möchte ich daher Herrn Kommissar Patten, Herrn Solana und Herrn Moratinos noch einmal darauf verweisen, wie sehr wir auf ihre Bemühungen zählen, damit die Stimme Europas bei der Suche nach einer friedlichen Konfliktlösung Gewicht bekommt. Und selbst wenn es für Europa eine schwierige Aufgabe darstellt, über den Friedensprozeß mit einer Stimme zu sprechen, so kann und muß es doch in einem gleichen Geist des Vertrauens und der Solidarität darüber sprechen.

Alavanos
Herr Präsident, trotz kleinerer Differenzen tendiert das Europäische Parlament in diesem Fall offensichtlich zu generellem Einverständnis und stimmt den im Grunde positiven Feststellungen, die Herr Patten getroffen hat, zu.
In meiner kurzen Redezeit möchte ich auf einen Punkt verweisen, den fast alle Redner angesprochen haben, nämlich die viel zu unbedeutende und politisch schwache Rolle Europas. Wenn wir eine Aufwertung der Rolle Europas fordern, dann nicht einfach deshalb, weil auch wir wichtig und präsent sein sowie ein wenig am Ruhm der Vereinigten Staaten teilhaben wollen, sondern weil dem amerikanischen Engagement meines Erachtens bestimmte Mängel innewohnen, die sowohl der Einseitigkeit, mit der die USA viele Dinge im Nahen Osten sehen, als auch ihrer Haltung gegenüber verschiedenen Ländern wie dem Irak, Libyen und Syrien sowie einer Politik geschuldet sind, die den Grundprinzipien des Völkerrechts zu wenig Bedeutung beimißt. In diesem Bereich könnte die Politik der Europäischen Union, gegründet auf die bisherigen UN-Beschlüsse, weitaus substantieller, offensiver und dynamischer sein.
Insofern sind bestimmte Punkte wie der Abzug Israels aus den 1967 besetzten Gebieten meines Erachtens ganz entscheidende Felder, auf denen Europa seine Aufgabe wahrnehmen könnte, generell eine positive Dynamik auszulösen.

Stenzel
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Damen und Herren! Der israelische Friedensprozeß ist ins Stocken geraten, bevor er richtig angelaufen ist. Leider! Dies ist aber nicht weiter überraschend und auch kein Grund zur Beunruhigung, zeigt aber, wie wichtig es ist, daß die Europäische Union und auch das Europäische Parlament den Friedensprozeß zwischen Israel und Syrien unterstützen, der vor vier Jahren zum Erliegen gekommen ist und eines der wesentlichen Elemente für einen Frieden im Nahen Osten ist. Angesichts der sicherheitspolitischen Dimension dieses Friedensprozesses ist Geduld angebracht. Daß Präsident Clinton zum Ende seiner Amtszeit gern noch einen außenpolitischen Erfolg im Nahen Osten hätte, ist verständlich, darf aber zu keinem überstürzten Verhandlungsergebnis führen. Wenn die Europäische Union zum größten Geldgeber in dieser Region zählt und politisch ernst genommen werden will, bedarf sie nicht nur einer Stimme, sondern vor allem auch der Ausgewogenheit. Sie muß vermeiden, in den Geruch der Parteilichkeit zu kommen. Dies ist ihr in der Vergangenheit nicht immer gelungen. Daher ist ihre Sichtbarkeit im Nahen Osten auch gering.
In diesem Zusammenhang muß ich die Frage stellen, wie koordiniert die Außenpolitik der Europäischen Union tatsächlich ist. Diese Frage stellt sich nicht nur anhand der Rollenaufteilung zwischen dem Außenkommissar der Kommission, Chris Patten, und dem Mister GASP, Javier Solana; diese Frage stellt sich auch in Bezug auf die Einladung von Libyens Staatschef Gaddafi durch Kommissionspräsident Prodi. Ich erinnere mich an den im Nahen Osten so überaus aktiven ehemaligen österreichischen Bundeskanzler Kreisky; er hat mit seiner damaligen Einladung an Gaddafi vor vielen Jahren mehr Schaden als Nutzen angerichtet. Angesichts der sicherheitspolitischen Dimension der Rückgabe der Golan-Höhen muß die EU klar machen, daß ein solcher Schritt nur am Ende eines Friedensprozesses mit Syrien stehen kann und nicht am Anfang. Die Gegenleistung Syriens darf sich nicht nur in einer Normalisierung der diplomatischen Beziehungen zu Israel erschöpfen. Selbst im Zeitalter von Raketen, die alles überfliegen können, muß die Gefahr, daß jemals wieder wie im Jahre 1967 von den Golan-Höhen auf israelisches Territorium geschossen werden kann, gebannt werden. Dazu bedarf es eines effizienten Überwachungssystems.
Zweitens muß ein Frieden mit Syrien endlich auch einen Frieden mit dem Libanon nach sich ziehen. Das Ziel des israelischen Ministerpräsidenten Barak, die israelischen Truppen aus der Sicherheitszone des Südlibanon bis zum Juli 2000 abzuziehen, muß unterstützt werden. Aber es müßten auch entsprechende Schritte von Syrien erfolgen, das im Libanon immer noch über eine beträchtliche Truppenpräsenz in der Bekaa-Ebene verfügt und auch Einfluß auf Terrororganisationen im Libanon hat. An Syrien liegt es, zumindest einen Teil dieser Terrorszene im Libanon auszutrocknen. Wie dringend dies erforderlich ist, zeigt der jüngste Terroranschlag im Norden Israels. Der Zeitpunkt für einen Frieden zwischen Israel und Syrien ist günstig, denn auch Staatschef Assad will angesichts seines Alters ein geordnetes Haus an seinen Nachfolger, sprich seinen Sohn, übergeben. Dazu fehlt eine Grundvoraussetzung, nämlich eine demokratische Grundordnung.
Ansonsten kann die EU folgendes anbieten: Ihr Modell, über eine wirtschaftspolitische Verflechtung, offene Grenzen und ohne Zollbarrieren zum Frieden zu gelangen, ist ein Modell, das im ganzen Nahen Osten attraktiv dargestellt werden muß.

Napoletano
Herr Präsident, Herr Kommissar! Bei der hier geführten Aussprache und in unserem Entschließungsantrag sind wir uns dessen bewußt, daß bis zur vollen Verwirklichung des Nahostfriedensprozesses noch zahlreiche Hindernisse überwunden werden müssen. Wir sind jedoch zuversichtlich, daß der von den Bevölkerungen der Region unter Beweis gestellte Friedenswille sich letztlich durchsetzen wird, und wir fordern, daß die Europäische Union einen Beitrag dazu leistet, indem sie erneut eine tragende Rolle übernimmt. Zwar anerkennen wir, daß die Union in diesem Prozeß bereits eine wichtige Rolle gespielt hat - es wurde an die von Botschafter Moratinos geleistete Arbeit, den Besuch der portugiesischen Präsidentschaft sowie an die nächste Konferenz in Moskau erinnert -, doch wünschen wir uns, daß sie diese noch wirkungsvoller wahrnimmt. Die Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen Syrien und Israel eröffnet trotz der in diesen Tagen aufgetretenen Probleme eine neue, in die richtige Richtung weisende Perspektive; wichtig ist, daß Maßnahmen gemäß den in den Vereinbarungen von Scharm el Scheich vorgesehenen Fristen getroffen werden.
In unserem gemeinsamen Entschließungsantrag weisen wir darauf hin, daß es - und meine Vorredner haben sie bereits erwähnt - noch zahlreiche offene und schwierige Fragen, vielleicht die schwierigsten überhaupt, gibt; hinzu kommt, daß der Libanon noch nicht mit am Verhandlungstisch sitzt. Die Europäische Union muß daher den Vereinigten Staaten bei den Verhandlungen aktiv zur Seite stehen, das heißt sie muß politisch viel investieren, indem sie den Blick in die Zukunft des gesamten Mittelmeerraums richtet, dessen Schicksal unlösbar mit Europa verbunden ist. Die Intervention der Europäischen Union ist erforderlich, da Instabilität, Krieg und Armut in dieser Region bereits Rückwirkungen auf unsere Länder haben und in zunehmendem Maße auch unsere Vorhaben im politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bereich beeinflussen werden.
Hoffentlich wird auch das Handeln der Kommission und des Rates durch mehr Kohärenz gekennzeichnet sein und ihnen bewußt werden, daß der Mittelmeerraum heute für die Europäische Union eine wichtige Priorität darstellt. Bei einer ehrlichen Analyse des Barcelona-Prozesses muß jedoch eingeräumt werden, daß für die Politik in dieser Region aufgrund der der Erweiterung geschenkten Aufmerksamkeit Europas heute die Gefahr besteht, in den bürokratischen Trott der laufenden Programme und der bilateralen Abkommen zu geraten. Gleichwohl zeigen die Fortschritte beim Friedensprozeß, die politische Entwicklung in einem Großteil dieser Länder sowie die versuchte Neubelebung regionaler Organisationen wie beispielsweise der Union des arabischen Maghreb, daß die Zeit für eine neue Dynamik in der Partnerschaft Europa-Mittelmeer reif ist.
Zusammenfassend, werte Mitglieder des Rates und der Kommission, lautet die Botschaft, die wir an Sie übermitteln wollen, daß trotz seines nach wie vor bedeutenden finanziellen Engagements die politische Rolle Europas noch nicht den heutigen und künftig möglichen Entwicklungen sowohl im Nahen Osten wie im gesamten Mittelmeer entspricht.

Caudron
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, auch ich möchte zu Beginn meines persönlichen Redebeitrags meine Freude darüber zum Ausdruck bringen, daß Israel den Friedensprozeß mit den Palästinensern und den Syrern wiederaufgenommen hat. Dies ist das greifbare Ergebnis des starken Willens von Ehud Barak und seiner Regierung zur Herbeiführung des Friedens in Sicherheit. Allerdings spürt jeder in seinem Innersten, daß nichts einfach ist und daß in diesem Bereich nichts von vorn herein sicher ist. Zum jetzigen Zeitpunkt ist, unabhängig vom Stand der Verhandlungen, noch alles möglich, das Beste und das Schlimmste.
Aus diesem Grund möchte ich persönlich im Hinblick auf die Rolle Europas drei Punkte hervorheben. Erstens sollten wir Europäer uns bemühen, uns nicht länger ständig als sich ständig wiederholende Prediger aufzuspielen, als strenge Kritiker oder als Verteiler von Plus- oder Minuspunkten. Zweitens würde ich mir wünschen, daß wir dem Nahen Osten nicht mehr so häufig Blitzbesuche abstatten, die übrigens oft im Gefolge von Madeleine Albright stattfinden. Und drittens möchte ich, daß wir grundlegende Diskussionen mit jedem Verhandlungspartner in Gang bringen, und insbesondere mit den Israelis, damit wir ihren Verhandlungsspielraum einschätzen und die präzisen Punkte, auf die wir Einfluß nehmen können, bestimmen können.
Dazu ist es erforderlich, daß wir mit Ehud Barak persönlich zusammentreffen, denn er hält die Schlüssel zum Frieden in der Hand. Ich bin sicher, daß unsere palästinensischen Freunde bestimmt ein gegenüber Israel besser einschätzbares Europa bevorzugen würden, das aber gleichzeitig in der Lage wäre, wie die Vereinigten Staaten Druck auszuüben, um gewisse Situationen zu entschärfen. Herr Präsident, abschließend möchte ich noch anmerken, daß wir endlich aufhören sollten, über unser geringes politisches Gewicht zu lamentieren. Wenn wir den Status des Beobachters mit demjenigen des Akteurs eintauschen möchten, dann müssen wir auch den politischen Preis dafür zahlen.

Sacrédeus
Herr Präsident! Ich wende mich speziell an die portugiesische Ratspräsidentschaft und heiße Portugal als neuen Präsident des Europäischen Ministerrates willkommen.
Die Rolle Europas im Nahen Osten kann meiner Ansicht nach neu gestaltet werden. Ebenso wie die USA muß Europa glaubwürdig werden und Achtung und Rückhalt in breiten Schichten der Bürger und Wähler der einzigen Demokratie des Nahen Ostens - Israel - gewinnen. Wir müssen ein Vertrauenskapital unter den israelischen Bürgern aufbauen. Wenn wir uns ein Land außerhalb der EU anschauen, beispielsweise Norwegen, so können wir sehen, daß Ministerpräsident Kjell Magne Bondevik und Außenminister Knut Vollebaek auch weiterhin vertrauensvolle Beziehungen zu Israel und der arabischen Seite unterhalten, und zwar nicht nur mit der israelischen Regierung, sondern auch mit dem israelischen Volk.
Wir können auch von den Holländern und ihrem Wasserprojekt lernen. Ich glaube, die portugiesische Ratspräsidentschaft kann nur gewinnen, wenn sie sich im Namen der Union mit Fragen der Wasserversorgung beschäftigt, die eine der allerwichtigsten Aufgaben der EU im Nahen Osten darstellen.
Lassen Sie mich abschließend folgendes anmerken: Israel ist die einzige Demokratie im Nahen Osten. In unserem Kampf für Demokratie, politischen Pluralismus und Menschenrechte dürfen wir nie vergessen, daß Israel in dieser Beziehung ein Vorbild darstellt, während Syrien mit Hafez el-Assad eine der absolut schlimmsten Diktaturen dieser Region ist.

Menéndez del Valle
Herr Präsident! Wie es in dem Kompromißänderungsantrag heißt, der zu dem uns beschäftigenden Thema von der Mehrheit der Fraktionen dieses Parlaments erreicht wurde, müßte das finanzielle Engagement der Europäischen Union im Nahen Osten von einer klaren politischen Präsenz begleitet sein, und die Union müßte in die Verhandlungen über den Friedensprozeß einbezogen sein.
Seit Jahrzehnten - fast so lange, wie der kriegerische Prozeß in dem Gebiet dauert - sind breite Sektoren der europäischen Öffentlichkeit mobilisiert, um dazu beizutragen, daß Haß und Sinnlosigkeit der Vernunft, der Eintracht und dem gesunden Menschenverstand zwischen den Beteiligten weichen. Dennoch haben diese Bemühungen der Öffentlichkeit kein entsprechendes Echo in den europäischen Institutionen gefunden. Es gab zwar bemerkenswerte Erklärungen zur Sache, wie die von Venedig, aber sie sind über die Jahre verkümmert. Diese politische Abstinenz, das Fehlen eines wirklichen politischen Willens zum Handeln und das gleichzeitige Vorhandensein von zu vielen abweichenden nationalen Stimmen schaden nicht nur der Union in bezug auf das gemeinsame europäische Vorhaben, sondern enttäuschen auch die Erwartungen vieler Nichteuropäer, die es gern sehen würden, daß wir eine größere Verantwortung übernähmen und eine vernünftige Koordinierung zwischen der Außenpolitik und den übrigen Politiken erreichten.
Ich frage mich, und ich frage Sie, meine Damen und Herren Vertreter des Rates und der Kommission, ob die kürzlich erfolgte Einsetzung des Hohen Vertreters der GASP mit der Durchsetzung eines echten gemeinschaftlichen und gemeinsamen politischen Willens einhergehen wird.

Zimeray
Herr Präsident, Europa kann nicht politische Perspektiven für den Nahen Osten eröffnen wollen, während es gleichzeitig vor bestimmten Tatsachen, auch wenn sie noch so unerfreulich sind, die Augen verschließt. Am 1. Januar 2000 hat der Iran die Auflösung des Staates Israel gefordert, genau wie Gaddafi, den Herr Prodi dennoch in Kürze treffen möchte, was ein Fehler wäre. Wenn ich lese "Auflösung des jüdischen Staates ", so höre ich gleichzeitig auch "Zerstörung des jüdischen Volkes " mit. Wir alle wünschen uns von ganzem Herzen, daß der Frieden mit dem Iran erreicht wird, denn gegen oder ohne dieses große Land ist dies gewiß nicht möglich.
Ich erinnere Sie allerdings daran, daß zwischen Europa und dem Iran noch die Frage der 13 inhaftierten Juden ungelöst ist, von denen wir so gut wie nichts Neues wissen, außer daß sie sich in Lebensgefahr befinden. Wir haben Initiativen zu ihren Gunsten eingeleitet, und wir werden dies auch weiterhin tun. Und schließlich könnten wir nicht länger ohne jegliche Reaktion in der Presse lesen, daß europäische öffentliche Mittel zumindest regelwidrig und nicht zweckgebunden in den palästinensischen Gebieten eingesetzt würden. Der Frieden wird mit Hilfe der wirtschaftlichen und kulturellen Entwicklung wiederhergestellt werden.
Nur für diese Bereiche dürfen die Mittel der Gemeinschaft verwendet werden, und ich fordere die Kommission dazu auf, daß sie einen Evaluierungsauftrag erteilt und in sechs Monaten vor dem Parlament Bericht erstattet.

Der Präsident
Ich teile mit, daß ich gemäß Artikel 37 Absatz 3 der Geschäftsordnung sechs Entschließungsanträge erhalten habe.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen statt.

Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgen die mündlichen Anfragen an den Rat (B5-0040/99) und an die Kommission (B-0041/99 im Namen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten zur jährlichen Debatte 1999 über den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (Artikel 39 VEU).

Terrón i Cusí
Herr Präsident! Das Jahr 1999 war das Jahr des Inkrafttretens des Vertrags von Amsterdam, der Vergemeinschaftung des Schengener Abkommens und des außerordentlichen Rates von Tampere. Dies waren die wichtigsten Momente des Ausdrucks des politischen Willens seitens des Rates, einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts in der Europäischen Union zu errichten.
Der Rat beschloß die Ausarbeitung der Charta der Grundrechte der Bürger - und wir freuen uns darüber -, er beschloß die Implementierung des Artikels 13 des Vertrags, die Bekämpfung aller Formen der Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit sowie die Angleichung der Gesetzgebungen über Aufnahme- und Wohnsitzbedingungen sowie die Gewährleistung einer gerechten und EU-Bürgern vergleichbaren Behandlung von Drittstaatsangehörigen, die ihren Wohnsitz in der EU haben. Er erreichte auch eine politische Einigung - und wir freuen uns auch darüber - für die ersten Vorschläge einer zivilen Zusammenarbeit. Dies war das Jahr, in dem der Justiz- und Innenpolitik ein Gemeinschaftsrahmen gegeben wurde. Sie wurde in die Hände eines einzigen Kommissionsmitglieds, von Herrn Antonio Vitorino, gelegt, und wir freuen uns ebenfalls darüber. Außerdem ist ihm der Entwurf eines Anzeigers übertragen worden, der es ermöglicht, die Fortschritte festzustellen, welche auf diesem Gebiet auf Gemeinschaftsebene, aber auch - und das erscheint mir wichtig - auf der Ebene der Mitgliedstaaten wirklich erreicht wurden.
Wir freuen uns und beglückwünschen den Rat zu diesen Beschlüssen, obwohl der Vertrag von Amsterdam für dieses Parlament eine Enttäuschung beinhaltete: den fünfjährigen Aufschub hinsichtlich der Wahrnehmung unserer Rolle, unserer Möglichkeit der aktiven Mitwirkung, der demokratischen Kontrolle dieses Raums des Rechts, der Freiheit und der Sicherheit sowie der Rolle des Gerichtshofs, die dieser in ihm spielen muß.
Wenn wir aber bei der Prüfung der 1999 erreichten Fortschritte, wie sie diesem Parlament durch das Mandat des Vertrags zukommt, das Feld der großen Erklärungen verlassen und die wirklich gefaßten und realisierten Beschlüsse betrachten, wird das Panorama ziemlich düster, Herr Präsident. Es ist, als hätte der Rat mehr als ein Gesicht und zwei Hände, und was die eine unterzeichnet und erklärt, verdreht die andere.
Trotz aller auf höchster Ebene eingegangenen Verpflichtungen hat es der Rat nicht vermocht, die Beschlüsse zu fassen, die er selber zu fassen beabsichtigt hatte. Die Programme werden immer zahlreicher und überschneiden sich, und es gibt keinen Weg, den Grad der Realisierung und der Effektivität zu prüfen, oder zumindest ist es diesem Parlament nicht möglich. Wir haben an den Rat eine Reihe von Anfragen gestellt, und ich weiß, daß die portugiesische Präsidentschaft willens ist, jede einzelne zu beantworten. Wir hoffen, daß mit dieser Präsidentschaft ein Wandel in der Einstellung des Rates gegenüber diesem Parlament eingeleitet wird.
Ich sagte, es gebe keinen Bezug zwischen den vom Rat gefaßten Beschlüssen und den wirklich realisierten Politiken. Es bestehen Zweifel in meiner Fraktion und in diesem Plenum, beispielsweise zu einem Thema, das eine gute Nachricht sein müßte: die Vergemeinschaftung von Schengen. Schengen ist - wir sagten es zuvor - in den Besitzstand eingebunden worden, aber dies ist in einem sehr wenig transparenten Rahmen erfolgt. Keine Information, keine Anfrage kam während dieses Prozesses beim Europäischen Parlament an, weder über die Assoziierung des Vereinigten Königreichs noch über die Einbeziehung Griechenlands und ebensowenig über die Verhandlungen mit Norwegen oder Island. Dasselbe ist in bezug auf die Einwanderungspolitik zu sagen. Wir haben uns mit der Erarbeitung von Bergen von Berichten die Zeit vertrieben, aber wir wissen nicht, was mit diesen Initiativen geschehen ist, sie sind verschwunden.
Wir hoffen, daß 2000 das Jahr der Realisierungen sein wird, wie 1999 das Jahr der Erwartungen war. Und wir hoffen, daß der Rat auch willens ist, sich der Kontrolle dieses Hohen Hauses zu unterstellen. Der Rat hat beschlossen, daß die Justiz- und Innenpolitik Bestandteil des Hauses der Union sein soll. Der Rat kann entsprechend seinen Beschlüssen handeln oder weiter schäbig die Einbeziehung der übrigen Institutionen in dieses lebenswichtige Projekt hintertreiben. Wenn er den zweiten Weg wählt, muß er wissen, daß dies Risiken birgt und die Grundlagen schwächt, auf denen der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts beruht.
Ich meine, er könnte statt dessen das Angebot einer Vereinbarung zwischen den Institutionen annehmen, um auf andere Art voranzukommen. Kommen Sie Ihren Pflichten gegenüber dem Parlament großzügig nach, und bereiten Sie so der Zukunft den Weg. Statten Sie die Europäische Kommission mit den erforderlichen Mitteln und der notwendigen Anerkennung aus, damit sie ihre Arbeit tut und damit sie die echten Fortschritte auf der Ebene der Gemeinschaft und in den Mitgliedstaaten prüfen kann, und wir - und der Rat - werden uns auf der Höhe der in Tampere gefaßten Beschlüsse zur Schaffung einer freieren, gerechteren und sichereren Union befinden.

Gomes
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete, Herr Kommissar! Es ist in gewisser Weise bewegend für mich, jetzt als Ratsmitglied in dieses Parlament zurückzukehren.

Als einer der ersten portugiesischen Abgeordneten gehörte ich 1986 zu jenen, die in diesem Haus die ersten Schritte zur Integration Portugals in die Europäische Union gingen, und ich muß Ihnen sagen, meine Damen und Herren Abgeordnete, Herr Präsident, daß die Erfahrung, die ich hier gewonnen habe, die politische Erfahrung, für mein Leben außerordentlich wichtig war, und die Information und der Beitrag, den wir alle zum Aufbau Europas leisten konnten, haben die Jahre, die ich hier verbracht habe, mein Leben unwiderruflich geprägt.
Deshalb erfüllt es mich mit Stolz und Zufriedenheit, hier zu sein, und ich konnte einige Kollegen von damals wiedersehen, die diesem Parlament noch immer angehören. Damit möchte ich Ihnen sagen, daß die portugiesische Präsidentschaft - und auch ich selbst und der Justizminister, die wir uns mit dem Bereich der Justiz und der inneren Angelegenheiten beschäftigen -, daß wir mit diesem Parlament eine neue Zeit einläuten und die Beziehungen zwischen Rat und Parlament fördern wollen, wobei dies zwangsläufig unter dem Eindruck meiner parlamentarischen Erfahrung im Europäischen Parlament und selbstverständlich auch von der parlamentarischen Erfahrung des großen nationalen Abgeordneten geschieht, der bis heute Herr Justizminister und mein Kollege gewesen ist.
Wir erhielten eine erste Vorstellung, als wir noch vor Beginn der portugiesischen Präsidentschaft mit dem Vorsitzenden und den stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten in Brüssel zusammentrafen. Wir hatten Gelegenheit, den Ausschußvorsitzenden, Herrn Abgeordneten Watson, und einige Ausschußmitglieder nach Lissabon einzuladen, und konnten ihnen unsere Standpunkte über die portugiesische Präsidentschaft in diesem Bereich unterbreiten. Dabei sind wir eine Verpflichtung eingegangen, zu der ich mich hier ausdrücklich noch einmal bekennen möchte: Auf allen Sitzungen des Ausschusses für Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten wird ein Vertreter des Rates auf politischer Ebene, und zwar nicht ein Beamter, sondern ein Vertreter des Rates auf politischer Ebene, jemand aus unseren Kabinetten, die Arbeiten des Ausschusses ständig verfolgen...
(Beifall)
und immer wenn der Ausschuß es für richtig hält und der Vorsitzende darum ersucht, werden ich selbst oder mein Kollege Justizminister nach Brüssel kommen, um an den Sitzungsaktivitäten teilzunehmen. Bereits jetzt und noch heute übergeben wir dem Vorsitzenden des Ausschusses für Freiheiten die vorläufigen Tagesordnungen der Ratstagung vom März und des Rates vom Mai, damit Sie sich im Vorfeld mit den Themen vertraut machen können, die im Rat besprochen werden.
Im Hinblick auf das Jahr 1999, und wir befinden uns hier in der besonderen Lage, eine Bilanz der vorangegangenen deutschen und finnischen Präsidentschaften vorzunehmen, könnte ich damit beginnen, daß wir unbeschadet einer schriftlichen Antwort, die am Ende dieser Arbeiten der Frau Abgeordneten Anna Terrón i Cusí zugehen wird, die hier im Namen des Ausschusses einen Vorschlag eingebracht hat, unabhängig von den Antworten, die sie hier von uns erhalten wird, werden wir der Frau Abgeordneten eine schriftliche Antwort übermitteln. Ganz abgesehen davon möchte ich Ihnen sagen, daß das Jahr 1999 nach dem Verständnis des Rates ein für die Bereiche Justiz und Innere Angelegenheiten bedeutsames Jahr gewesen ist.
Die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Justiz und der inneren Angelegenheiten wurde durch die im Vertrag von Amsterdam erfolgten tiefgreifenden Veränderungen und in der Folge durch die Integration von Schengen in die Union geprägt. Die deutsche Präsidentschaft, das muß man anerkennen und sagen, hatte hierbei mit der Sicherung des Übergangs vom Maastrichter System zum Amsterdamer System eine wichtige Aufgabe zu erfüllen. Dann gleich zu Beginn der finnischen Präsidentschaft, am 1. Juli 1999, der Arbeitsbeginn von EUROPOL. Anschließend ein dritter markanter Punkt: der Gipfel von Tampere, ein Europäischer Rat, der sich ausschließlich mit den Fragen der Justiz und der inneren Angelegenheiten beschäftigte. Der Gipfel von Tampere war von einem neuen Geist und von der Erklärung geprägt, den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts an die Spitze der politischen Tagesordnung zu setzen, und dazu kam die zusätzliche Erklärung, daß er dort auch bleiben müsse. Hiermit bestätigt die portugiesische Präsidentschaft erneut, daß die mit dem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts in Zusammenhang stehenden Fragen auf der politischen Tagesordnung der Präsidentschaft auch künftig an erster Stelle stehen werden.
Zur Beantwortung der Fragen, die von der Abgeordneten Anna Terrón i Cusí direkt gestellt wurden, möchte ich mich denen zuwenden, die in den Bereich der inneren Angelegenheiten fallen, und mein Kollege wird sich danach den Themen aus dem Bereich der Justiz widmen.
Bekanntlich gilt der Schengen-Besitzstand vollständig für zehn Länder, und im Verlauf des Jahres 2000 werden Arbeiten stattfinden, um eine Entscheidung über das Inkrafttreten des Schengen-Besitzstandes in Dänemark, Finnland und Schweden sowie in Island und Norwegen zu ermöglichen. Das Generalsekretariat des Rates hat eine Dokumentation veröffentlicht, die den gesamten Schengen-Besitzstand enthält und mit dessen Veröffentlichung im Amtsblatt zu rechnen ist, sobald alle Übersetzungen vorliegen. Gegenwärtig liegt diese Dokumentation sechs Sprachen vor, und die übrigen Übersetzungen stehen kurz vor dem Abschluß.
Eine andere Frage betrifft die Programme im Bereich Einwanderung und Asyl und deren Anwendung auf die MOEL. Im März 1998 hat der Rat das Programm ODYSSEUS angenommen, ein Ausbildungs-, Austausch- und Kooperationsprogramm in den Bereichen Asyl, Einwanderung und Überschreitung der Außengrenzen. Es gilt für die fünfzehn Mitgliedstaaten der Union und sieht die Möglichkeit der Assoziierung der Bewerberstaaten sowie gegebenenfalls von Drittländern vor.
Das Programm umfaßt den Zeitraum von 1998 bis 2002, und der Referenzbetrag für seine Durchführung beträgt 12 Mio. Euro. Die Bewerberstaaten können den ausgewählten Projekten über den Verwaltungsausschuß angeschlossen werden, sofern dies den Programmzielen entspricht. Der für 2000 vorgesehene Finanzrahmen beläuft sich auf 3 Mio. Euro.
Im Rahmen des Programms von 1999 hat die Kommission 80 Finanzierungsanträge mit einem Gesamtumfang von 7,5 Mio. Euro erhalten, während der für 1999 verfügbare Haushaltsrahmen bei 3 Mio. Euro liegt. Die Kommission hat die Fortführung von 35 Projekten vorgeschlagen, davon 12 mit einem Umfang von 50 000 Euro und 23 mit einem Umfang von mehr als 50 000 Euro.
Beim Programm OISIN und in bezug auf das Haushaltsjahr 1997 wurden Vorhaben angenommen, die Seminare, Ausbildungsmaßnahmen, Beamtenaustausch, Forschung, Studien und operative Aktionen umfassen. Bei 7 der 62 Projekte waren Beitrittskandidaten einbezogen.
Zur Funktionsweise des SIS-Systems muß man sagen, daß die Arbeitsweise und Benutzung des Schengener Informationssystems von den Mitgliedstaaten als überaus erfolgreich gewertet wurde. Die zunehmende Zahl positiver Ergebnisse zeigt die Wirksamkeit des Systems und erhöht die Zahl der Meldungen unaufhörlich weiter.
Für die Entwicklung des Zollinformationssystems wurde eine Übereinkunft mit den Diensten der Kommission über ein System erreicht, das die Operativität einer provisorischen Anwendung des Abkommens über das Zollinformationssystem ermöglichen wird, sobald eine bestimmte Zahl von Ratifizierungen dieses Abkommens vorliegt.
Die Frau Abgeordnete sprach dann von einer interinstitutionellen Vereinbarung. Zu diesem letzten Punkt müßte ich etwas sagen, nachdem mein Kollege, der Justizminister, das Wort ergreifen konnte, doch es liegt auf der Hand, daß das, was ich hier ausführen werde, das Ergebnis eines Meinungsaustauschs innerhalb des Rates und insbesondere zwischen uns beiden ist.
Abgesehen von dem, was ich bereits zuvor angeführt habe, das heißt die neuen Beziehungen mit der Kommission und mit dem Parlament im Sinne einer stärkeren Verbindung und einer rechtzeitigen Unterrichtung des Parlaments von den Themen, die der Rat erörtern wird, möchte ich hier vor Ihnen den Entschluß bekräftigen, das Europäische Parlament nicht nur zu den im Vertrag vorgesehenen Fällen zu konsultieren, denn dazu sind wir ja verpflichtet, sondern das Parlament auch stets zu informieren und anzuhören, wenn wir es für wichtig halten, solche Beratungen auszubauen, und wenn man im unmittelbaren Kontakt mit der Kommission zu der Meinung kommt, daß sich das Parlament zu diesem Thema äußern muß.
Was die Unterrichtung betrifft, so werden wir mit dem Parlament in allen Bereichen in Verbindung stehen, die für die Schaffung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts eine Rolle spielen, damit im Wege der Partnerschaft von Rat und Parlament, begründet in der Kommission und der stets ausgezeichneten Arbeit des Kommissars António Vitorino, die portugiesische Präsidentschaft in die Lage versetzt wird, in der Frage der Schaffung des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ein unübersehbares Zeichen zu setzen.
(Anhaltender Beifall)

Costa
. (PT) Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete, Herr Kommissar! Da ich zuvor nicht Abgeordneter des Europäischen Parlaments gewesen bin, werden Sie verstehen, daß mich meine Anwesenheit hier stärker bewegt als dies bei meinem Kollegen Fernando Gomes möglicherweise der Fall ist.
Wie Frau Abgeordnete Anna Terrón in ihrer Wortmeldung gesagt hat, bezeichnet das Jahr 1999 im Bereich der Justiz und der inneren Angelegenheiten ein Jahr großer Erwartungen. Erwartungen, die sich mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam konkretisieren, Erwartungen, die sich mit den Schlußfolgerungen des Rates von Tampere konkretisieren, aber auch Erwartungen, bei denen es darauf ankommt, daß sie sich ab diesem Jahr in konkreten Handlungen und Leistungen niederschlagen, und in diesem Sinne sind wir uns alle bewußt, wie wichtig es ist, daß der Rat so schnell wie möglich das Bewertungspanel annehmen kann, mit dessen Ausarbeitung Herr Kommissar António Vitorino beauftragt ist. Ich darf nicht versäumen, erneut dem aufrichtigen Wunsch der portugiesischen Präsidentschaft Ausdruck zu geben, daß es auf dem informellen Gipfel des Rates in Lissabon am 3. und 4. März gelingen möge, das politische Übereinkommen über das scoreboard zu schließen.
Was nun die konkreten Fragen betrifft, die uns von Frau Abgeordneter Anna Terrón gestellt wurden, so möchte ich sie zu drei Hauptpunkten zusammenfassen: die Bekämpfung des organisierten Verbrechens, die Funktionsweise des Justiznetzes, insbesondere auf strafrechtlichem Gebiet, und die mit EUROPOL zusammenhängenden Fragen.
Für die Bekämpfung des organisierten Verbrechens stand das Jahr 1999 für die Verwirklichung einiger wichtiger Maßnahmen, die sich aus dem Wiener Aktionsplan ergaben, was insbesondere in der Unterzeichnung der Europäischen Charta der Berufsverbände oder auch durch die Entwicklung der Zusammenarbeit und des Einrichtens von Kontaktpunkten zwischen Mitgliedstaaten für die Entgegennahme von für die Bekämpfung der Geldwäsche wichtigen Informationen seinen Niederschlag fand. Ich möchte es nicht versäumen, auf die Initiative der finnischen Präsidentschaft für eine Ratsentscheidung hinzuweisen, die derzeit in der multidisziplinären Gruppe geprüft wird.
In diesem Bereich ist es notwendig, die Arbeit fortzusetzen und zu intensivieren, und zwar nicht nur, indem man die Annahme der Unionsstrategie zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens im neuen Jahrtausend erreicht, sondern auch dadurch, daß man die auftauchenden Probleme einer Zersplitterung vermeidet, die es insbesondere auf Ratsebene bei der Beurteilung der Themen im Kampf gegen das organisierte Verbrechen gibt. In diesem Sinne möchte ich unbedingt hervorheben, für wie wichtig wir die Zusammenarbeit halten, die wir bereits mit der französischen Präsidentschaft entwickeln, um einen "Jumbo "Rat der Justiz- und Innenminister gemeinsam mit den Wirtschafts- und Finanzministern zu verwirklichen. Damit sich seine Bedeutung nicht in der eines bloßen Medienereignisses erschöpft, muß ihm eine sorgfältige Vorbereitungsarbeit auf der Basis eines gemischten Ausschusses vorausgehen, hinsichtlich dessen Zusammensetzung die portugiesische Präsidentschaft bereits die Initiative ergriffen und einen Vorschlag unterbreitet hat.
Eine weitere wichtige Dimension bei der Frage der Bekämpfung des organisierten Verbrechens steht im Zusammenhang mit den Beziehungen zu Drittländern. Zusätzlich zu der Arbeit, die im Rahmen der Sachverständigengruppe zur Vorbeitrittsvereinbarung geleistet wird, spielt hier eine Rolle, daß es gelungen ist, zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation einen gemeinsamen Aktionsplan für die Bekämpfung des organisierten Verbrechens auszuarbeiten, der sich gegenwärtig in seiner Abschlußphase befindet, sowie Treffen von Verbindungsbeamten der Mitgliedstaaten durchzuführen, die ihren Sitz in Moskau haben, und eine Reihe von anderen Initiativen zu entwickeln.
Ein Bereich betrifft das Eingreifen der Union im Rahmen der Konvention der Vereinten Nationen und der betreffenden Protokolle gegen die organisierte Kriminalität sowie der im Europarat getroffenen Übereinkommen, insbesondere über das "Cybercrime ". Da es sich um ein Thema handelt, das in Verbindung mit dem Programm für Justiz und innere Angelegenheiten eine große Bedeutung gewinnt, hält es die Präsidentschaft für vorteilhaft, ausgehend von den Grundsätzen des Titels VI des Vertrags geeignete Formen zu prüfen, wie man dem Europäischen Parlament eine aussagekräftigere Information über den Verlauf und den Abschluß dieser Verhandlungen im Rahmen der Konvention der Vereinten Nationen übermitteln kann.
Beim Justiznetz wurden wichtige Fortschritte erreicht, vor allem nahm Ende 1999 das Telekommunikationssystem für das europäische Justiznetz seine Arbeit auf, und im Rahmen der multidisziplinären Gruppe wurden eine Reihe von Maßnahmen zur Umsetzung des Aktionsplans von 1997 entwickelt. Wir möchten jedoch betonen, daß es unerläßlich ist, so bald wie möglich die Strategie für das neue Jahrtausend anzunehmen, die der im Rahmen des vorhergehenden Aktionsplans geleisteten Arbeit neue Impulse und Kontinuität verleihen soll.
Im Bereich der justitiellen Zusammenarbeit wurden außerdem wichtige Fortschritte beim Strafrechtsschutz des Euro erzielt, und im Europäischen Parlament wird gegenwärtig über eine Rahmenentscheidung von grundlegender und strategischer Bedeutung beraten. Unserer Auffassung nach verlangt der Strafrechtsschutz des Euro, um glaubwürdig zu sein, daß wir eine Vervielfachung der Instrumenten vermeiden und daher gemeinsame Anstrengungen unternehmen müssen, um im März ein einziges Instrument annehmen zu können, das die Gesamtheit der Themen abdeckt, die zu behandeln sind, sowohl jene, die aus bereits von Frankreich vorgelegten Initiativen bestehen, als auch jene, deren Annahme die Kommission selbst ausdrücklich als notwendig bezeichnet hat.
In diesem Bereich ist es wichtig, daß Maßnahmen zur gegenseitigen Anerkennung von Gerichtsentscheidungen in die Tat umgesetzt werden, und wir halten es dank der bereits geleisteten Arbeit für möglich, daß man zumindest im Bereich der Beschlagnahme von Gütern bald Schritte zur gegenseitigen Anerkennung der Entscheidungen in die Wege leiten wird.
In bezug auf EUROPOL schließlich, das seine effektive Arbeit gerade im Jahr 1999 aufgenommen und den Rat veranlaßt hat, eine Reihe von dem Parlament bekannten Instrumenten anzunehmen, um seine Tätigkeit zu ermöglichen, besteht schließlich und offensichtlich eine grundsätzliche Frage weiter, die mit der demokratischen Kontrolle und der justitiellen Kontrolle von EUROPOL zusammenhängt, Probleme, die natürlich eine neue Dimension erhalten durch die in Tampere angenommene politische Option, den Zuständigkeitsbereich von EUROPOL zu erweitern und ihm vor allem eine operative Dimension zu verleihen.
Die französische Präsidentschaft hat uns ein wichtiges Arbeitsdokument übergeben, das verschiedene Szenarien vorstellt, um die Fragen der demokratischen und der justitiellen Kontrolle von EUROPOL zu erörtern und zu lösen. Die portugiesische Präsidentschaft wird die Initiative ergreifen, in Kürze ein Arbeitsdokument über das "EUROJUST "Netz vorzulegen, denn obwohl es offenbar nicht notwendig ist, daß die justitielle Kontrolle von EUROPOL über EUROJUST erfolgt, läßt sich gegenwärtig nicht ausschließen, daß dies in der Zukunft eine Handlungsalternative darstellt. Deshalb kommt es nun vor allem darauf an, daß die Aussprache des Rates über die Entwicklung von EUROPOL und EUROJUST gleichzeitig stattfindet, damit man gleichzeitig zu den entsprechenden Schlußfolgerungen kommt. Ich glaube, in diesem Bereich und im Bereich des Dialogs, den Rat und Parlament zwangsläufig über die Entwicklung von EUROPOL und EUROJUST führen müssen, haben wir die Möglichkeit, im Zusammenhang mit EUROPOL eine institutionell annehmbare Lösung für die Beziehungen zwischen Rat und Parlament zu finden.
Wir kennen die Standpunkte des Parlaments und wissen, daß das Parlament die Standpunkte der juristischen Dienste des Rates kennt. Indem man die Frage der demokratischen Kontrolle von EUROPOL löst, wird dieses Problem, so glaube ich, eine endgültige Lösung und auch eine Lösung finden, die die interinstitutionelle Zusammenarbeit zwischen allen mobilisiert und stärkt.

Vitorino
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete, meine Herren Ratsmitglieder! Zunächst muß ich sagen, daß ich - ohne in einen emotionalen Wettbewerb mit den Herren Ministern treten zu wollen - nicht bewegt bin, sondern verwirrt, weil ich zum erstenmal zwei persönliche Freunde in der Präsidentschaft habe, und ich wünsche mir von ganzem Herzen, daß dieser Umstand nicht die Gewaltenteilung beeinträchtigt, die für die Arbeit unserer Union unerläßlich ist.
Als nächstes möchte ich der Frau Abgeordneten Anna Terrón dafür danken, daß sie die Frage gestellt hat, die Anlaß zur ersten Jahresdebatte dieser Legislaturperiode über die Schaffung eines Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts gibt, und ich möchte allen Damen und Herren Abgeordneten danken, die in den verschiedenen Ausschüssen an der Vorbereitung dieser Jahresdebatte aktiv teilgenommen haben, wie auch den Vertretern der nationalen Parlamente und der Zivilgesellschaft.
In dieser ersten Wortmeldung möchte ich vor dem Parlament darlegen, was sich aus Sicht der Kommission im Jahre 1999 Bedeutendes ereignet hat. Ich kann wohl mit Überzeugung, aber auch mit Genugtuung bekräftigen, daß das Jahr 1999 ein Jahr des Wandels und der Festigung der Union in Fragen der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts war. Es wurde hier ja schon gesagt, daß der Vertrag von Amsterdam im Mai in Kraft getreten ist, und dieses Parlament hat bestätigt, daß die tiefgreifendste Neuerung dieses Vertrags die Anerkennung der Notwendigkeit war, einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu schaffen.
Zugleich bedeutet dies einen sehr wichtigen qualitativen Sprung und einen logischen und unabdingbaren Schritt in der Fortentwicklung der Union nach der Errichtung des Binnenmarkts, der Einführung der einheitlichen Währung und dem Auftakt zu einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Mehr noch als ein Projekt der Institutionen ist dies ein Projekt der Bürger unserer gemeinsamen Union. Und darum muß es allen Bürgern, die ihren Wohnsitz im Gebiet der Union haben, wirkliche Freizügigkeit garantieren und anerkennen, daß diese nur sinnvoll ist, wenn sie unter sicheren Umständen und fest auf ein wirksames Rechtssystem gegründet verwirklicht wird, das allen zu einfachen und gleichen Bedingungen offen steht und dem die Bürger wirklich vertrauen können. Das nachdrückliche Bemühen der Union, einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu gestalten, wurde in Tampere bestätigt. Ich möchte besonders auf die vom Europäischen Rat übermittelte eindringliche politische Botschaft hinweisen, mit der einmal mehr deutlich wird, welchen Stellenwert die Staats- und Regierungschefs der Union einem solch bedeutenden Vorhaben beimessen, und ich möchte auch die zahlreichen politischen Leitlinien und Schwerpunkten hervorheben, mit deren Hilfe es gelingen wird, diesen Raum gemäß einer progressiven Strategie und innerhalb des Zeithorizonts der nächsten fünf Jahre und vor allem als einen in seinen drei Komponenten - Freiheit, Sicherheit und Recht - ausgewogenen Raum in die Tat umzusetzen.
Das Jahr 1999 wird auch von der Initiative der deutschen Präsidentschaft geprägt, eine Charta der Grundrechte der Union zu erarbeiten. Meiner Meinung nach wäre es in der gegenwärtigen Entwicklungsphase der Europäischen Union angebracht, die auf Unionsebene geltenden Grundrechte in einer Charta zusammenzufassen, damit sie für alle Bürger mit einem Höchstmaß an Transparenz und Offenheit verbunden sind. Wie ich wiederholt erklärt habe, befürworte ich, befürwortet die Kommission die Ausarbeitung einer Charta, die auf einer möglichst breiten Grundlage und als Teil eines dynamischen Prozesses die gemeinsamen Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten und die allgemeinen Prinzipien des Gemeinschaftsrechts widerspiegelt und sich dabei nicht auf die Formulierung des kleinsten gemeinsamen Nenners beschränkt. Als Vertreter der Kommission werde ich darüber wachen, daß gewährleistet ist, daß die Charta und die aus ihr hervorgehenden Maßnahmen für eine Union stehen, die auf der Gesamtheit der Grundrechte fußt, die ein wesentlicher Teil des gemeinsamen europäischen Erbes.
Nur so können wir dazu beitragen, in den Augen ausnahmslos aller europäischen Bürger das Projekt einer erweiterten Union neu zu legitimieren, die sich auf die Achtung der Rechte und Freiheiten, auf die Garantie der Sicherheit der Personen und Güter und auf einen wirklichen Rechtsschutz gründet, das heißt eine Union, die sich auf jene politischen Werte stützt, die das Fundament der modernen Demokratien bilden. Ich will nicht unerwähnt lassen, daß 1999 auch das erste Jahr der Wahlperiode 1999-2004 des Europäischen Parlaments, der neuen Kommission und demzufolge das des Amtsantritts eines Kommissars war, der ausschließlich für die Ressorts Justiz und innere Angelegenheiten zuständig ist.
Ich möchte das Parlament aber auch an einige Themenkomplexe erinnern, die 1999 angenommen wurden. Im Bereich Einwanderung, Grenzen und Asyl legte die Kommission den Vorschlag für eine Verordnung über die Einrichtung der Datenbank "EURODAC " sowie den Vorschlag für eine Richtlinie über die Bedingungen für die Zulassung von Drittstaatsbürgern in den Mitgliedstaaten der Union zum Zweck der Familienzusammenführung vor, der im Rahmen einer entschiedenen Politik der Integration derjenigen erfolgte, die sich legal auf dem Gebiet der Union aufhalten. Wir stellten eine Mitteilung über gemeinsame Verfahren in Asylangelegenheiten und eine Empfehlung für eine Entscheidung zur Diskussion, die die Kommission ermächtigt, mit Island und Norwegen ein Abkommen auszuhandeln, das den Geltungsbereich der von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union aufgrund des Dubliner Übereinkommens angewandten Normen auf diese zwei Länder ausdehnt.
Die Kommission trug aktiv zur Arbeit der hochrangigen Gruppe "Einwanderung und Asyl " bei und legte schließlich im Dezember einen Vorschlag zur Schaffung des Europäischen Flüchtlingsfonds vor. Im Bereich der justitiellen Zusammenarbeit unterbreitete die Kommission Vorschläge für Verordnungen zur "Vergemeinschaftung " einiger Übereinkommen: über die gerichtliche Zusammenarbeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Brüssel-I); einen weiteren über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen (Brüssel-II) sowie noch einen dritten über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen. Außerdem haben wir 1999 eine Mitteilung über Verbrechensopfer in der Union vorgelegt und einen Prozeß des Nachdenkens in Gang gesetzt, der durch Tampere neue Impulse erhielt und der die Erarbeitung von Mindestnormen für den Schutz von Verbrechensopfern verlangt, insbesondere was ihren Zugang zu Rechtsmitteln und ihre Schadensersatzansprüche, einschließlich der Gerichtskosten, anbelangt. Erwähnen möchte ich noch den Vorschlag für einen Rahmenbeschluß zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit bargeldlosen Zahlungsmitteln.
Im Bereich der rechtlichen Rahmenbedingungen der Union, hinsichtlich der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität, hat die Kommission einen Vorschlag für die Neufassung der Richtlinie zur Geldwäsche vorgelegt. Wir waren 1999 Zeuge des Arbeitsbeginns von EUROPOL, und von seiten der Kommission hoffen wir aufrichtig, auch in Anbetracht der Erklärungen, die hier und heute von der portugiesischen Präsidentschaft abgegeben wurden, daß man mit dem Eintritt in einen neuen Zyklus bei Rechtssachen und inneren Angelegenheiten und mit dem Beginn von Überlegungen zur Einführung der neuen Zuständigkeiten, die EUROPOL durch den Vertrag von Amsterdam erhält, auch die Frage der demokratischen Kontrolle und der Zusammenarbeit zwischen EUROPOL und den betreffenden Gerichtsinstanzen, namentlich EUROJUST, diskutiert.
1999 trug die Kommission außerdem zu einem europäischen Aktionsplan zum Thema Drogenbekämpfung bei, der die Grundlage der vom Europäischen Rat in Helsinki angenommenen Strategie bildet. Auch vor dem Hintergrund dieser Maßnahmenliste, die im übrigen nicht einmal vollständig ist, kann ich hier und heute vor der Ratspräsidentschaft und den Abgeordneten erneut und mit großer Überzeugung versichern: Wenn 1999 das Jahr der Konsolidierung des Wirkens der Union in diesem maßgeblichen Bereich war, so hoffe ich, daß 1999 auch der Aufbruch in eine neuen Phase war, deren Ziel die Beschleunigung der Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ist.
Daher wird das Jahr 2000 zweifellos ein Jahr der Prüfung sein, wie die europäischen Institutionen den Ansprüchen der Bürger gerecht werden können, unter Wahrung der Rechte und bei Gewährleistung von Sicherheit und Stabilität die Freizügigkeit mit einem angemessenen Rechtsschutz zu garantieren. Anders gesagt, wird das Jahr 2000 für den Rat, das Parlament und die Kommission ein Jahr der Prüfung des politischen Willens sein, Amsterdam ernst zu nehmen und zur Errichtung der Grundlagen einer im nächsten Jahrzehnt erweiterten politischen Union beizutragen.
Wie ich bereits Gelegenheit hatte darzulegen, ist sich die Kommission ihres Teils der Verantwortung bewußt und ist in diesem Zusammenhang gerade dabei, den ersten Entwurf eines Vorschlags für eine Bewertungsmethode für ein scoreboard fertigzustellen, damit alle Institutionen und andere Beteiligte eine Bewertung der Fortschritte vornehmen können, die bei der Einführung der erforderlichen Maßnahmen und bei der Einhaltung der im Vertrag von Amsterdam, im Aktionsplan von Wien und in den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Tampere festgelegten Fristen erreicht wurden. Diese Bewertungsmethode wird nicht nur ein reines Instrument der Programmplanung im Bereich der Gesetzgebung sein, sondern auch und vor allem der Steigerung Transparenz und Verantwortung aller europäischen Institutionen gegenüber den Bürgern dienen, sind es doch die Bürger, für die wir den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts gestalten. Die erreichten Fortschritte sind dann nicht weder der Kommission noch dem Rat, ja nicht einmal dem Europäischen Parlament zu verdanken, sondern dem Zusammengehen der europäischen Institutionen und der Mitgliedstaaten selbst zu, da - wie schon gesagt wurde - bestimmte Aufgaben des scoreboard aufgrund des Subsidiaritätsprinzips in die Hände der Mitgliedstaaten gelegt werden.
In den kommenden Wochen werde ich eine Rundreise durch die Hauptstädte unternehmen, um die Meinung der Justiz- und Innenminister zu erfahren. Ich habe vor, diesen Entwurf eines scoreboard mit dem Europäischen Parlament und mit der Zivilgesellschaft zu erörtern. Nach den erwähnten Konsultationen wollen wir dem Rat für Justiz und Innere Angelegenheiten unter portugiesischem Vorsitz dann die Endfassung vorlegen.
Es ist mein Bestreben, dieses scoreboard zu einem Hilfsmittel der politischen und strategischen Orientierung aller Institutionen, aber auch zu einem Meßinstrument der öffentlichen Meinung werden zu lassen. Deshalb verstehe ich - und vor dieser Aufgabe stehen wir wohl alle -, daß es eine Kommunikationsstrategie zu entwickeln gilt, die es vermag, der breiten Öffentlichkeit den tatsächlichen Wertzuwachs verständlich und wahrnehmbar zu machen, den die Union ihrem Alltagsleben in diesen für das Bürgerrecht, die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und im Grunde die Demokratie selbst so wesentlichen Bereichen verleihen.
Zusätzlich zum scoreboard möchte ich noch ankündigen, daß die Kommission im Verlauf des Jahres 2000 folgende Initiativen unterbreiten will - und ich möchte ausdrücklich meiner Freude darüber Ausdruck geben, daß die portugiesische Präsidentschaft die Entwicklung dieses Raums in ihrem Arbeitsprogramm als eine ihrer Prioritäten ansieht.
Ich hoffe, daß es möglich ist, gemeinsam mit der portugiesischen Präsidentschaft einen eindeutigen Geist der interinstitutionellen Zusammenarbeit zu entwickeln, der auch die politische Botschaft von Tampere ist, und daß dieser Geist der interinstitutionellen Zusammenarbeit von den folgenden Präsidentschaften bewahrt wird.
Die Kommission will in bezug auf Einwanderung und Asyl Vorschläge zur Gestaltung eines Gemeinschaftsinstruments für den befristeten Flüchtlingsschutz unterbreiten; sie will die Prüfung der Kriterien und Voraussetzungen einleiten, mit denen sich die Einführung des Dubliner Übereinkommens optimaler gestalten läßt, und im Einklang mit dem Vertrag von Amsterdam eine mögliche Änderung der Rechtsgrundlage erwägen, ausgehend von der bereits bekanntgegebenen Mitteilung die Aussprache über Normen fortsetzen, die zu einem der ganzen Union gemeinsamen Asylverfahren führen sollen, sowie Vorschläge zur Ausarbeitung von Rechtsvorschriften unterbreiten, die die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen für Opfer des Menschenhandels vorsehen, wenn sie bei den Gerichtsverfahren gegen die Menschenhändlernetze mitarbeiten. Ich beabsichtige darüber hinaus, an der Klärung der Rolle der Aktionspläne im Arbeitsbereich der hochrangigen Gruppe "Einwanderung und Asyl " mitzuwirken und bei der Anpassung der gemeinschaftlichen Übereinkommen im Bereich der Neuzulassung durch die Aufnahme von Musterklauseln weiter voranzukommen. Im Zusammenhang mit der Frage des Überschreitens der Außengrenze der Mitgliedstaaten, die für die Freizügigkeit der Personen eine zentrale Bedeutung hat, lege ich in den nächsten Tagen den Vorschlag für eine Verordnung zur Erneuerung der Liste der Drittländer vor, deren Bürger beim Überschreiten der Außengrenzen ein Visum benötigen.
Was den Bereich der justitiellen Zusammenarbeit betrifft, so hoffe ich aufrichtig, daß es möglich ist, außer einer Gesetzesinitiave über außervertragliche Verpflichtungen dem Rat einen Entwurf über Mindestnormen vorzulegen, die in der gesamten Union ein angemessenes Niveau der Rechtshilfe bei grenzüberschreitenden Verfahren gewährleisten. Außerdem will ich die Überlegungen zur Ausarbeitung von spezifischen gemeinschaftlichen Verfahrensgrundsätzen für die Vereinfachung und Beschleunigung von grenzüberschreitenden Gerichtsverfahren bei kleinen handels- und verbraucherrechtlichen Klagen, bei Unterhaltsklagen und unbestrittenen Klagen fortzusetzen.
Ausgehend von den Schlußfolgerungen von Tampere und Helsinki wird die Kommission ihren Beitrag zur Definition einer Unionsstrategie für die Verhütung und Bekämpfung der organisierten Kriminalität leisten. Wir werden Maßnahmen organisieren und unterstützen, darunter insbesondere die Debatte über die notwendige Ausarbeitung eines Legislativprogramms für die Einführung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Gerichtsentscheidungen in Strafsachen. Die Kommission will ferner spezifische Maßnahmen im Bereich der Verbrechensverhütung vorlegen, um auf diesem Gebiet, vor allem bei der Verhütung der Jugend- und der städtischen Kriminalität, den Austausch nachahmenswerter Praktiken zu entwickeln, und eine Rechtsgrundlage für ein entsprechendes von der Gemeinschaft finanziertes Programm vorschlagen.
Die Kommission wird sich auch an den Bemühungen der Präsidentschaft beteiligen, den rechtlichen Rahmen und den Rahmen der polizeilichen und justitiellen Verwaltungszusammenarbeit bei der Bekämpfung der Geldwäsche in einer vorzugsweise pfeilerübergreifenden Sichtweise zu klären. Die Kommission wird der in Tampere übernommenen Verantwortung gerecht werden, Vorschläge für die Annahme von gemeinsamen Definitionen, Tatbestandsmerkmalen und Strafbestimmungen im Bereich des Menschenhandels, bei der wirtschaftlichen Ausbeutung von Wanderarbeitern und der sexuellen Ausbeutung von Frauen und Kindern vorzulegen, wobei der Kampf schwerpunktmäßig gegen die Nutzung der neuen Kommunikationsmedien und vor allem des Internet für die Verbreitung von pädophilem pornographischem Material gerichtet ist.
Wir bereiten darüber hinaus eine Mitteilung vor, mit der wir eine Debatte über die Mittel eröffnen wollen, die eine besser gesicherte Informations- und Wissensgesellschaft gewährleisten und die Computerkriminalität bekämpfen sollen. Im Jahr 2000 fällt auch der Startschuß für die Anwendung der europäischen Strategie der Drogenbekämpfung 2000-2004. Hierfür wird die Kommission in Zusammenarbeit mit der portugiesischen Präsidentschaft und dem Europäischen Parlament der interinstitutionellen Konferenz, die im Februar zur Drogenproblematik stattfindet, jegliche Unterstützung gewähren.
Was Schengen betrifft, so will ich jetzt nicht in den Zuständigkeitsbereich des Rates eingreifen, vor allem nicht in bezug auf die Integration des Schengen-Besitzstandes in den Gemeinschaftsrahmen, doch ich möchte zur aktuellen Frage der Wiederaufnahme von Grenzkontrollen betonen, daß die Kommission ihre Bereitschaft bekräftigt, eine genauere Formulierung zu erarbeiten, um eine bessere Kontrolle der Anwendung von Artikel 2 Absatz 2 des Schengener Abkommens zu ermöglichen, indem man ihn verbindlicher macht. Die vor kurzem erfolgte Wiederaufnahme einiger Kontrollen an den Binnengrenzen veranlaßt mich zu der Schlußfolgerung, daß es notwendig ist, die Annahmebedingungen eines auf Artikel 62 des Vertrags beruhenden legislativen Instruments eingehend zu prüfen.
Wie in Tampere hervorgehoben wurde, müssen wir im Hinblick auf die Vorbereitung des Europäischen Rates in Feira im Juni 2000 die Auswirkungen der neuen externen Dimension der inneren Angelegenheiten und der Justiz in der Perspektive der Annahme von pfeilerübergreifenden politischen Strategien zusammenfassen, die die kohärente Verbindung der Innen- und Außenpolitik der Union in diesem Bereich potenzieren und zur Selbstdarstellung der Union in der Welt beitragen.
Ich weise jedoch nachdrücklich darauf hin, daß bei all diesen Maßnahmen selbstverständlich die Grundsätze zu berücksichtigen sind, die vom Europäischen Rat in Helsinki in bezug auf die Beitrittskandidaten beschlossen wurden, damit diese Staaten kooperieren und so rasch wie möglich auch in dieses Projekt der Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts einbezogen werden. Es sei zudem daran erinnert, daß im Jahr 2000 die Verhandlungen der Justiz- und Innenminister mit der ersten Gruppe der Bewerberstaaten beginnen, und ich gehe davon aus, daß wir auch bei der Vorbereitung der Verhandlungs-Dossiers für die zweite Gruppe, die in Helsinki für den Beitritt zugelassen wurde, wesentlich vorankommen werden.
Abschließend möchte ich erneut versichern, daß die Kommission beabsichtigt, bei der Unterbreitung von Vorschlägen, mit denen die Umsetzung des Vertrags von Amsterdam weitergeführt werden soll, die Spitzenposition einzunehmen. Ich hoffe, daß Kommission und Rat in bezug auf die Teilung der Verantwortungen bei der Ausübung des Initiativrechts und bei der Durchführung des legislativen Verfahrens selbst zu einer Übereinkunft gelangen. Wie ich dem Parlament erklärt habe, ist die vor uns liegende Aufgabe außerordentlich umfassend und ehrgeizig. Die Kommission muß den Erfordernissen entsprechend personell ausgestattet werden, um diese Herausforderung bewältigen zu können, und sie hofft, daß sie auf die Unterstützung des Parlaments und - warum es verschweigen - auch des Rates zählen kann, damit diese Mittel und Ziele gewährleistet sind und die Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts in der Union in möglichst kurzer Zeit Realität wird, so daß wir alle im Geiste der interinstitutionellen Zusammenarbeit an der Verwirklichung dieses Projekts teilhaben können, das ohne Zweifel das "Kronjuwel " des Vertrags von Amsterdam ist.

von Bötticher
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nachdem sich dieses Haus in den letzten 40 Jahren schwerpunktmäßig der Errichtung eines gemeinsamen Binnenmarktes gewidmet hat, liegt nun mit der Schaffung eines Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts eine neue große Aufgabe vor uns. Eine Aufgabe, die wir aber nur dann erfolgreich bewältigen können, wenn alle Organe der Union mit gemeinsamem Respekt und unter Beachtung der jeweiligen Kompetenzen gemeinsam an diesem ehrgeizigen Ziel arbeiten.
Herr Kommissar Vitorino, während ich die Zusammenarbeit mit Ihnen als harmonisch und gewinnbringend bezeichnen möchte, fehlten mir in der Vergangenheit doch häufiger die Worte angesichts des Verhaltens, welches der Rat uns gegenüber an den Tag gelegt hat. Es schien, wie der Kollege Schulz es im Ausschuß einmal treffend bezeichnet hat, als verstehe der Rat unter dem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts einen Raum seiner eigenen Narrenfreiheit, der Sicherheit vor dem Parlament und das Recht, zu tun und zu lassen, was er will. Herr Minister Gomes, ich habe Ihre Ausführungen dazu natürlich vernommen. Ich hoffe in diesem Sinn auf eine deutliche Verbesserung der Zusammenarbeit während der portugiesischen Ratspräsidentschaft.
Ich möchte drei Punkte hervorheben, die für uns als Mitglieder der EVP-Fraktion Schwerpunkte bei der Schaffung eines solchen Raumes sein müssen. Erstens: die Schaffung eines gemeinsamen Asylrechts und eine Lastenteilung bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Zunächst muß der Rat endlich für die Verabschiedung von EURODAC sorgen, um die Grundvoraussetzung für eine Zuordnung von Asylbewerbern zu schaffen. In bezug auf ein europaweites Asylrecht sind durch Wien und Tampere zwar erste Ansätze erkennbar geworden. Diese zeigen jedoch leider eher die Schwierigkeiten auf, als daß sie Lösungsansätze bieten.
Die Vertreter des Rates sind daher aufgefordert, über ihre nationalen Mauern zu blicken und ein einheitliches Asylverfahren für die ganze Union auf den Weg zu bringen. Ebenso kann es nicht richtig sein, wenn nur einige wenige hilfsbereite Mitgliedstaaten die gesamte Last des Flüchtlingselends auf unserem Kontinent tragen. Eine Einigung über einen Lastenausgleich muß deshalb oberste Priorität haben.
Zweitens: der Ausbau einer europaweiten Bekämpfung der organisierten Kriminalität, unter anderem durch Europol und Eurojust. Die beabsichtigte Einrichtung von Eurojust ist für uns ein wesentlicher Erfolg von Tampere und muß nun zügig umgesetzt werden. Wir begrüßen es, daß Europol endlich seine Arbeit aufnehmen konnte. Der Rat darf darüber hinaus aber nicht vergessen, daß es zur Steigerung der Effektivität von Verbrechensbekämpfung nicht nur einer in Tampere beschlossenen Aufgabenerweiterung von Europol bedarf, sondern damit sowohl eine personelle Verstärkung als auch eine Aufgabenvertiefung hin zu operativen Tätigkeiten einhergehen muß.
Wir rufen nicht nur nach mehr Kontrolle und nicht allein nach mehr Kontrolle über Europol, sondern für uns gilt hier das Sprichwort: "Weniger ist manchmal mehr!" Wenn zur Zeit ein Großteil der Mitarbeiter von Europol vor allem mit datenschutzrechtlicher Selbstkontrolle befaßt ist und Anfragen von 15 nationalen Parlamenten eintreffen, ist dies viel Kontrolle, allerdings ineffektiv. Wir wollen weniger Kontrollwirrwarr, aber mehr parlamentarische Kontrolle durch das Europäische Parlament, ohne die Arbeit von Europol behindern zu wollen. Gleichzeitig unterstützen wir die in Tampere vorgeschlagene Einrichtung einer europäischen Polizeiakademie als Schritt in die richtige Richtung.
Drittens: die Erweiterung der Rechte des Parlaments in diesem Kontext. Wenn über die Errichtung eines solchen Raumes, in dem die Union auch in Grundrechte von Bürgern der Union eingreifen kann, nur von Diplomaten und Bürokraten entschieden wird, während die gewählten Vertreter Europas die Entwicklung nur verfolgen können wie die Kaninchen die Bewegung der Schlange, dann wird dieser Raum nicht die Akzeptanz der Bürger erlangen. Es ist daher dringend an der Zeit, dem Parlament diesbezüglich Mitentscheidungsrechte einzuräumen und - wie schon angesprochen - das Prinzip der demokratischen Kontrolle zu verstärken. Wir wollen einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts für die Bürger Europas und nicht gegen sie.

Schulz
Sehr gestrenger Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich brauche zum Rat nichts mehr zu sagen. Mein Vorredner hat das unter Verwendung eines Zitates von mir aus der letzten Ausschußsitzung bereits erledigt. Warum tut sich der Rat so schwer, im Aufbau des Raumes von Sicherheit, Freiheit und Recht mit uns zusammenzuarbeiten? Diese Frage treibt mich immer und immer wieder um. Ich will versuchen, sie aus meiner Sicht ein bißchen zu erhellen.
Der Aufbau des Raumes von Sicherheit, Freiheit und Recht bewegt sich an der Schnittstelle zwischen den konstituierenden Elementen der nationalen Souveränität. Polizei und Justizpolitik sind kristallklare Elemente der Eigenstaatlichkeit, das heißt sensible Politikfelder der Mitgliedsländer, der Schnittstelle dieser Felder hin zur Vergemeinschaftung dieser Politiken, also zur Delegation von Kompetenz aus der nationalen Hauptstadt, also von Lissabon, Berlin oder Paris nach Brüssel. Das ist ein Stück Übertragung von Macht.
Natürlich trennt man sich nur ganz, ganz schwer von überlieferten, von tradierten Exekutivformen, auch wenn man selbst erkennt, daß polizeiliche Zusammenarbeit notwendig ist; wir können internationale Kriminalität nur noch europäisch bekämpften. Es ist notwendig, dann die Konsequenz zu ziehen und zu sagen: Dann müssen wir die Instrumentarien organisatorisch und legal vergemeinschaften. Das führt dazu, daß Regierungen, die das tun sollen und die Notwendigkeit sehen, zugleich erkennen, daß sie sich mit dem Prozeß, das umzusetzen, selbst entmachten. Dann haben sie auch noch ein Europäisches Parlament, das kompliziert ist.
Aber wir müssen das endlich lösen. Denn wenn wir so weitermachen wie bisher mit der Erfahrung des vergangenen Jahres, dann passiert folgendes: Die Sicherheitsdebatte, die Debatte um die Rechte der Bürger wird durch die Struktur, sie halb national und halb europäisch aufzubauen, in den nationalen Parlamenten marginalisiert. Im Europäischen Parlament kommt sie nicht vollständig an, und der Rat tagt hinter verschlossenen Türen.
Wenn der Aufbau des Raumes von Sicherheit, Freiheit und Recht eine Geheimveranstaltung bleibt, können wir die Bürger für diesen Raum nicht gewinnen. Das heißt, es geht um die Stabilität der Demokratie, wenn wir darüber diskutieren. Deshalb rege ich mich so oft auf, nicht über den Ministerrat. Die Minister sind auch in der Regel gewählte Abgeordnete. Der Kollege Gomes, der Kollege Costa, der Kommissar Vitorino, wir alle stammen im Prinzip aus dem gleichen Stall. Aber ich will an den Beamtenapparat des Rates einen Appell richten. Es gilt der Grundsatz: Wer Entscheidungen vorbereitet - das tut der Beamtenapparat des Rates -, der nimmt sie vorweg - und deshalb sollte der Beamtenapparat des Rates ein Stückchen mehr Mut zur Demokratie beweisen.

Ich möchte noch kurz einen weiteren Aspekt erwähnen, weil ich ja nicht so viel Zeit habe. Scoreboard, das hört sich im Deutschen wie Skateboard an. Deshalb sage ich, wir brauchen einen Zeitplan, der vorgibt, welches Thema von wem in welcher Zeit umzusetzen ist. Dieser Vitorino-Plan, klare präzise Projekte in klarer definierter Zeit umzusetzen, ist das, was wir brauchen. Das kann der Kollege Vitorino, für dessen Rede ich mich bedanke, aber nur, wenn er die notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen hat. Geben wir sie ihm, dann kommt er schneller voran, und das dient uns allen!

Ludford
Ich freue mich, daß die portugiesische Ratspräsidentschaft den Bereich Justiz und Inneres zu einer ihrer Prioritäten und einem besonderen Anliegen erklärt hat. Außerdem betrachte ich die Ausführungen von Kommissionsmitglied Patten, der heute morgen über einen Krisenreaktionsfonds sprach, als ermutigend. Dadurch können möglicherweise Skandale, wie die nicht eingehaltene Zusage der Mitgliedstaaten, Polizeikräfte in den Kosovo zu entsenden, verhindert werden.
Ich möchte drei der vielen Bereiche herausgreifen, in denen wir rasch Fortschritte erreichen müssen. Da ist zunächst der Bereich Asylrecht. Es ist wichtig, ein einheitliches europäisches System zu schaffen; die Grundlage dafür sollten Fairneß, die umfassende Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention und annehmbare Aufnahmebedingungen sowie die Abschaffung der routinemäßigen Inhaftierung bilden. Über Asylanträge sollte innerhalb von Monaten, nicht Jahren, entschieden werden.
Der zweite Bereich ist die Freiheit: Die Freiheit, sich überall in der Union bewegen und an jedem Ort wohnen zu können; die Informationsfreiheit; die allen Bürgern mit europäischen Staatsangehörigkeit, also nicht nur den Staatsbürgern der Mitgliedstaaten, sondern auch Staatsangehörigen dritter Länder, gewährte Freiheit zu wählen. Wir müssen unseren Bürgern klarmachen, daß unsere gemeinsame Politik im Bereich Justiz und Inneres nicht der Unterdrückung, sondern vielmehr der Freiheit dienen soll.
Der letzte Bereich, den ich erwähnen möchte, ist die Konvergenz der Rechtssysteme für das Zivil- und Strafrecht. Aus dem Lager der Euroskeptiker ist zu vernehmen, dies bedrohe die Souveränität und sei das Ende des Nationalstaats und so weiter. Der Fall, in dem im Zusammenhang mit der Ermordung von drei Frauen in Frankreich, unter ihnen die britische Studentin Isabel Peake, die aus einem Zug geworfen wurde, nach einem Verdächtigen gesucht wurde, um ihn vernehmen zu können, macht deutlich, weshalb die gegenseitige Anerkennung der unterschiedlichen Systeme notwendig ist. Der Verdächtige wurde in Madrid inhaftiert und wieder auf freien Fuß gesetzt, und soll nun nach seiner Inhaftierung in Lissabon ausgeliefert werden. Ungeachtet aller Argumente der Euroskeptiker, ist die Zusammenarbeit bei derartigen Fällen in unser aller Interesse.
Abschließend möchte ich, ebenso wie einige meiner Vorredner, darauf hinweisen, daß die Mitentscheidung des Europäischen Parlaments in diesen Bereichen äußerst wichtig ist und eine demokratische und gerichtliche Prüfung erfolgen muß. Ich hoffe, dies wird bei der Regierungskonferenz erörtert werden.

Ceyhun
Herr Präsident, zu 1999 kann ich nur kurz folgendes sagen: Nach der Kälte aus Finnland ist die Sonne aus Portugal herzlich willkommen. Ich hoffe, daß es klappt. Ein wichtiges Ereignis für Europa, gerade was den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts betrifft, war 1999 sicherlich der Gipfel in Tampere. Nach wie vor sind viele Fragen offen. Antworten stehen noch aus. Seit Tampere besteht ein Ungleichgewicht zwischen den positiven Maßnahmen, die ergriffen werden, und reinen Absichtserklärungen.
Regelungen hinsichtlich der Staatsangehörigkeit und Integration von Menschen aus Drittstaaten stehen noch aus. Auf der anderen Seite sind recht konkrete Maßnahmen hinsichtlich des Themas Sicherheit ins Leben gerufen worden. Die Schaffung einer Charta der Grundrechte wird eines der wichtigen Projekte der nahen Zukunft sein. Es ist jedoch schwer vorauszusagen, wie diese Charta inhaltlich aussehen und wie ihre rechtliche Umsetzung gestaltet sein wird, wenn ich an die Menschen denke, die zur Zeit nicht Unionsbürger sind.
Das Europol-Abkommen ist nun offiziell in Kraft getreten. In Tampere faßte man ins Auge, auch operationelle Kompetenzen zu verteilen. Wir fordern nach wie vor eine Revision des Abkommens, um bessere parlamentarische und gerichtliche Kontrollmöglichkeiten einzubringen. Das Abkommen ist auch hinsichtlich EURODAC kritisch zu betrachten. Das Parlament modifizierte den Vertragstext. Es muß sichergestellt werden, daß der Rat mit dem Vorgehen des Parlaments konform geht. Zu den anderen Themen sind bisher leider noch keine Initiativen ins Leben gerufen worden. Wir warten momentan noch darauf.
Europa als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ist bisher noch ein Gebiet ohne klare Regelung in wichtigen Bereichen. Den Bürgern Europas sind wir dies jedoch schuldig. Nachdem ich die Worte von Innen- und Justizminister gehört habe, bin ich optimistisch. Ich gehe davon aus, daß es uns in den nächsten sechs Monaten gelingen wird.

Sylla
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, die mündliche Anfrage von Frau Terrón i Cusí hat voll ins Schwarze getroffen, denn sechs Monate nach der Einsetzung des neugewählten Parlaments müssen wir in der Lage sein, eine entschiedene politische Botschaft an die europäischen Bürger auszusenden. Meines Erachtens kann die portugiesische Präsidentschaft in positiver Weise dazu beitragen. Inzwischen wissen wir alle, welch unendlich große Erwartungen unsere Mitbürger hinsichtlich der Freiheit, der Sicherheit und der Gerechtigkeit, insbesondere der sozialen Gerechtigkeit, haben. Das Desinteresse der Bürger, ihre Distanz, zuweilen sogar ihre Abneigung gegenüber der Politik zwingen uns aber dazu, angesichts ihrer Schwierigkeiten konkrete Maßnahmen zu ergreifen. Dies ist die unerläßliche Voraussetzung, um die Bürger wieder mit der Politik zu versöhnen.
Damit Europa ein Symbol für Frieden und Brüderlichkeit wird, brauchen wir eine mutige und großzügige Politik, um den Schwächsten zu Hilfe zu kommen. Es muß ein wirklicher Plan zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit umgesetzt werden, denn diese Geißel ist der Nährboden für Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Nationalismus und rechtsextreme rassistische Bewegungen. Zu den Schwächsten zählen - und es ist wichtig, daß ich auf diesen Punkt eingehe - die Immigranten und die Flüchtlinge. So können die fast durchgängige Ingewahrsamnahme, die Kriminalisierung von Asylbewerbern nicht länger toleriert werden. Jeder Asylbewerber muß das Recht auf eine gerechte Anhörung und auf aufschiebenden Einspruch haben. Letzte Woche war ich eher zufällig auf dem Flughafen Roissy Zeuge einer Szene von kaum zu überbietender Gewalt, bei der zwei junge Frauen, die wohl heimlich eingereist waren, nach Conakry abgeschoben wurden. Sie wurden wie Schwerverbrecher behandelt. Sie waren nackt, wurden an den Haaren über den Boden gezerrt und von einer Horde CRS-Bereitschaftspolizisten bewacht. Die portugiesische Präsidentschaft muß solchen barbarischen Praktiken ein Ende setzen.
Unsere Aufgabe besteht nämlich ganz im Gegenteil darin, diejenigen, die einer Diktatur entfliehen, zu begleiten, ihnen zu helfen und Sicherheit zu bieten. Die Kommission hatte die Schaffung eines europäischen Fonds für Flüchtlinge vorgeschlagen. Das Parlament hat diesen Vorschlag sehr begrüßt. Anstatt endlos über die für diesen Fonds vorgesehene Mittelausstattung zu debattieren, sollten Sie meines Erachtens den Beschluß zur Einrichtung dieses Fonds fassen. Die Präsidentschaft und der Rat können die Punkte konkretisieren, die in Tampere aus unerklärlichen Gründen zurückgewiesen wurden, auch wenn Tampere eine wichtige Grundlage bildet.
Ebenso können wir uns nicht mit der Feststellung begnügen, daß die Fremdenfeindlichkeit in Europa zunimmt und Diskriminierungen immer alltäglicher werden, ohne umfassende Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Die Harmonisierung der Rechtsvorschriften gegen den Rassismus ist dringend erforderlich. Welche Bedeutung wollen Sie Artikel 13 des Vertrags einräumen? Was gedenken Sie zu tun, um die Gleichbehandlung von Frauen und Männern bei der Entlohnung voranzubringen? Wie wollen Sie die Ausmerzung von Fremdenhaß, Rassismus und Sexismus erreichen? Dazu müssen die besten Errungenschaften der einzelnen Unionsländer genutzt werden.
Wenn sechs europäische Länder das Wahlrecht einräumen, so kann Ihr Präsident das passive und aktive Wahlrecht bei den Kommunal- und Europawahlen auf sämtliche Nicht-Unionsbürger ausdehnen, die seit mehr als fünf Jahren im Unionsgebiet leben. So muß beispielsweise die Legalisierung der Einwanderer ohne Papiere in einigen Ländern, wie etwa in Ihrem Land, zum Vorbild für andere Länder werden, denn diese Einwanderer sind heute den Vermittlern illegaler Unterkünfte schutzlos ausgeliefert und zu rechtlosen Arbeitskräften degradiert, die wie moderne Sklaven ausgebeutet werden.
Allgemein betrachtet muß diese Präsidentschaft den Beginn einer Veränderung der Verhaltensweisen und der Beziehungen unserer Mitbürger zu den Minderheiten und den Einwanderern einleiten. Einwanderung wird allzu oft mit Unsicherheit und Gewalt gleichgesetzt, und die Reaktionen sind rein repressiver Natur. Wie wollen Sie unseren Mitbürgern verständlich machen, daß die Einwanderung heute wie schon zu allen Zeiten eine Quelle sozialen und kulturellen Reichtums darstellt, deren Rolle angesichts der gegebenen demographischen Verhältnisse unerläßlich ist und bleiben wird? Welche Maßnahmen gedenken Sie zu ergreifen, um die Stellung der Einwanderer in unserer Gesellschaft aufzuwerten und Asylbewerbern echten Schutz zu gewährleisten?

Andrews
Herr Präsident, im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts besteht ein erheblicher Mangel an Transparenz. Die Europäische Union ist wirtschaftlich äußerst erfolgreich, um die Behandlung von Flüchtlingen ist es jedoch weniger gut bestellt. Der Rassismus in unserer Gesellschaft ist erschreckend.
Die Bürger Irlands sind über viele Generationen hinweg an sichere Orte auf der ganzen Welt geflohen, doch nun, da der keltische Tiger es zu mehr Wohlstand und Reichtum gebracht hat, als wir es uns je erträumt haben, tritt eine dunkle Seite unseres Charakters zutage. Der Rassismus ist in Irland weitverbreitet. Unsere Politiker haben mit Schrecken festgestellt, daß wir nun unseren Teil der Flüchtlinge aufnehmen müssen, die seit langem in die Europäische Union strömen. Wir haben keinerlei Erfahrung im Umgang mit diesem Problem, und die Regierung tut ihr möglichstes, um diesen Mangel auszugleichen. Die Bereitschaft ist vorhanden, doch die Angst überwiegt. Um diese Angst zu überwinden, brauchen wir politische und religiöse Führungskompetenz, nicht nur in Irland, sondern überall in der Europäischen Union.

Turco
Herr Präsident! Wir können das Ende einer Präsidentschaft zur Kenntnis nehmen, die stets nach Rechtfertigungsgründen suchte und sich zurückhielt, so daß eine Aussprache, wie wir sie heute führen konnten, in den letzten Monaten nicht möglich war. Die Ausführungen meiner Kollegen von Boetticher und Schule finden meine uneingeschränkte Zustimmung, und ich halte es für absolut richtig, daß das Europäische Parlament und der Gerichtshof bei der Schaffung eines Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts stärker einbezogen werden müssen, ohne daß sie damit ihre Befugnisse überschreiten. Um das übliche Theater unserer halbjährlich geübten undifferenzierten Kritik an der Ratspräsidentschaft jedoch nicht zu wiederholen, sollte dieses Parlament vielleicht den Mut zu einem politischen Vorstoß aufbringen und nachdrücklich fordern, daß auf der nächsten Regierungskonferenz umgehend die Ausweitung der Mitentscheidung beschlossen und nicht weitere fünf Jahre damit gewartet wird.

Krarup
Die beiden gleichlautenden Anfragen, um die es hier geht, sind ja von einem Mantra geprägt, das derzeit Politik zunehmend in eine Art Ideologie verwandelt. Es hört sich gut an, aber es ist verderbt. Und das moderne EU-Mantra heißt: Raum der Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit. Dahinter verbirgt sich eine weitere Ambition der Kommission, des Rates und einer großen Mehrheit dieses Gremiums: die Einführung eines solchen Raumes. Und wer könnte etwas gegen Sicherheit, Freiheit und Gerechtigkeit haben? Das Problem besteht nun darin, daß so etwas nicht von der EU durch gesetzliche Verfügungen und andere übernationale Beschlüsse eingeführt werden kann. Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit sind Bestandteile des gesellschaftlichen Grundsystems. Sie sind Ergebnisse der Geschichte, der sozialen Erfahrungen und der politischen Entwicklung einer jeden Gesellschaft. Die EU kann sie nicht ohne Schaden für diese Gesellschaften einführen. Hier finden wir die Absicht hinter dem Mantra über Sicherheit, Freiheit und Gerechtigkeit. Es geht nicht um die Sicherung der Gerechtigkeit für die Bürger, dafür sorgen schon die nationalen Rechtssysteme. Es geht darum, wichtige Bereiche des Strafrechts, der Kriminalpolitik und der Rechtspflege in die Zuständigkeit der EU zu überführen. Es geht um mehr Integration, die unter falschem Namen außerdem noch mehr Repression und Kontrolle mit sich bringt. Man denke nur an die Beschlüsse über die Festung Europa, Schengen, Eurodac usw. Jeder Demokrat kann zwei grundlegende Probleme ausmachen. Erstens sind die geplanten Maßnahmen völlig unzureichend. Wie sollen die Institutionen der EU, die schon jetzt überlastet sind, diese anspruchsvollen Projekte verwirklichen? Erinnern wir uns an die vernichtende Kritik, die letztes Jahr an Anstand, Ethik und Verantwortung der Kommission geübt wurde. Das ist ja auch indirekter Bestandteil der Anfrage. Und zweitens belasten und beschneiden diese Projekte die nationalen Demokratien. Solange es in der EU nur um den Binnenmarkt ging, wurde nur der Körper in Mitleidenschaft gezogen. Jetzt wird die Seele angegriffen.

Paisley
Herr Präsident, was heute geschieht, wird den Menschen in Nordirland wie eine seltsame Ironie erscheinen. Heute sprach Kommissionsmitglied Patten in diesem Haus über den Einsatz für Freiheit, Sicherheit und Recht, doch aufgrund seines Berichts, den er heute nachmittag im britischen Unterhaus vorgelegt hat, und der gebilligt wurde, wird die Royal Ulster Constabulary abgeschafft und deren Einheiten abgezogen. Damit überläßt man das nordirische Volk, die Angehörigen beider Religionsgruppen, den Terroristen. Weder die Terroristen der IRA noch die der Loyalisten haben ihre Waffen abgegeben, trotzdem werden der Polizei die Mittel zur Bekämpfung des Terrorismus entzogen.
Ich möchte Ihnen anhand der Zahlen kurz erläutern, was seit der Unterzeichnung des Abkommens geschehen ist. 1998 wurden 55 Morde registriert. Im Jahr 1999 wurden sieben Menschen ermordet, dazu kommen noch die 29 Toten und 300 Verletzten des Bombenattentats von Omagh. Zwischen 1998 und 1999 gingen 123 Menschen auf das Konto der Loyalisten und 93 Personen auf das republikanischer Täter. 1999 wurde gegen 193 Loyalisten und gegen 97 Republikaner Strafanzeige erstattet.
Seit Januar 2000 wurden sechs Menschen von Loyalisten und zwei von Republikanern getötet, an sechs schweren Körperverletzungen, von denen eine ein weiteres Todesopfer forderte, waren Loyalisten beteiligt, während auf der republikanischen Seite fünf schwere Körperverletzungen registriert wurden.
Herr Präsident, so kann es nicht weitergehen, gegen diese Zustände muß etwas getan werden.

Hernández Mollar
Herr Präsident! Der Vertrag von Amsterdam hat ein wichtiges Ziel der Union markiert, eine Aufgabe, die alle Parlamentarier, der Rat und die Kommission in dieser Wahlperiode übernehmen müssen: die Schaffung, wie schon gesagt, eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts.
Der Rat von Tampere, Motor und Urheber dieses Ziels, hat einige Zielpunkte vorgeschlagen, aber fünf Jahre als für die Verwirklichung des Titels IV des Vertrags vorgesehener Zeitraum ist zu lange, um auf die Lösung zu warten, die einige Probleme dringend erfordern.
Meine erste Überlegung geht dahin, daß das Parlament nicht am Rande der wichtigen Beschlüsse, die auf diesem Gebiet gefaßt werden, stehen darf und daß seine Beteiligung am Prozeß der Entscheidungsfindung gewährleistet sein muß, insbesondere wenn es um ein Projekt der Bürger geht, wie der Herr Kommissar richtig gesagt hat.
Meine zweite Überlegung ist, daß schnell Fortschritte in der Verabschiedung eines gemeinsamen Asylsystems erzielt werden müssen, mit dem gemeinsame Verfahrensnormen angenommen werden und vor allem der gegenwärtig herrschenden Konfusion zwischen der Einwanderung aus politischen und wirtschaftlichen Gründen ein Ende gesetzt wird. Die unlängst in meinem Land, Spanien, oder in Belgien verabschiedeten Ausländergesetze mahnen uns, die Vergemeinschaftung der Einwanderungspolitik dringend in Angriff zu nehmen.
Meine dritte und letzte Reflexion steht im Zusammenhang mit der Außenpolitik der Union im Bereich von Einwanderung und Asyl. Wir dürfen und wir können nicht den Eindruck vermitteln, daß die Union ausschließlich bestrebt ist, sich gegen eine Lawine von Flüchtlingen und Wirtschaftsimmigranten zu wehren. Wir müssen für eine Politik der Entwicklungszusammenarbeit mit unseren östlichen und mediterranen Nachbarländern eintreten, aber wir müssen es gewissenhaft tun, mit wirtschaftlichen Mitteln und in enger Zusammenarbeit mit den öffentlichen Einrichtungen, die beim Schutz der Bürger zusammenarbeiten, welche ihre grundlegendsten Rechte verletzt sehen oder auswandern möchten, weil es um ihre elementarsten Bedürfnisse geht.
Schließlich, was die Charta der Grundrechte betrifft, ist es erforderlich, daß die europäischen Bürger ihre Staatsbürgerschaft kenntlich machen. Es reicht nicht aus, den Euro oder Beschäftigung zu haben, ja nicht einmal die Sicherheit ist alles. Sie brauchen die "europäische Seele" , wie ein namhafter spanischer Professor sagte.

Evans, Robert J
 Herr Präsident, im Gegensatz zu einigen Vorrednern möchte ich auf die Worte unserer portugiesischen Minister und die Ausführungen von Herrn Vitorino zurückkommen. Wie Herr Ceyhun sagte, waren die Erklärungen dieser Herren Musik in unseren Ohren. Ebenso wie in der Musik, sind auch hier Feinabstimmung und Koordinierung notwendig. Viele von uns blicken sehr optimistisch auf die vor uns liegenden sechs Monate. Die Bürger Europas werden unserer Melodie lauschen, und sie werden die richtige Melodie hören wollen. Wie heute Nachmittag erwähnt, wird es noch eine ganze Weile dauern, bis wir die Mißtöne beseitigen können, die wir während der Europawahlen und während der letzten Monate vernommen haben. Durch den Vertrag von Amsterdam und das Ratstreffen von Tampere wurde das Projekt zur Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts in der Europäischen Union weitergeführt.
Ein Bereich ist jedoch von enormer Bedeutung, und in diesen Bereich muß das Parlament einbezogen werden: Die Kontrolle. Es gibt so viele Rechtsvorschriften ­ und ich begrüße das Tätigkeitsprogramm des portugiesischen Ratsvorsitzes, das uns letzte Woche vorgestellt wurde ­, aber wir müssen darauf vertrauen können, daß diese Vorschriften kontrolliert werden, daß die Mitglieder dieses Parlaments ebenso wie die Mitglieder der nationalen Parlamente und die europäischen Bürger über alle davon betroffenen Aspekte informiert werden. Wir müssen ferner sicherstellen, daß die einzelnen Punkte anwendbar, angemessen und für die unterschiedlichen Länder von Belang sind.
Ich möchte Sie auf einige Aspekte der Entschließungsanträge aufmerksam machen, mit denen wir uns heute nachmittag beschäftigen; einige Punkte wurden bereits angesprochen. Ich begrüße die Fortschritte in bezug auf die gegenseitige Anerkennung der Rechtssysteme in den verschiedenen Ländern ebenso wie die Zusammenarbeit bei der Verbrechensbekämpfung. Dies ist ein Bereich, der den europäischen Bürgern wichtig ist, und sie werden unsere Bemühungen begrüßen. In der Kommission und im Rat darf man jedoch nicht vergessen, daß viele Mitglieder dieses Hauses Vorbehalte haben, zum Beispiel gegen das Eurodac-System. Wir akzeptieren in diesem Fall die dominierende Rolle des Rates, allerdings nicht ohne Vorbehalte. Ich bin sicher, daß der Rat die Einwände der gewählten Volksvertreter berücksichtigen wird, wenn er sie eingehender geprüft hat.
Herr Schulz erwähnte vorhin, er sei sich nicht sicher, was der Begriff "Scoreboard " bedeute. Jeder Engländer oder Brite und jeder Cricketfan weiß, was ein Scoreboard ist. Ein Scoreboard, also eine Anzeigetafel, informiert die Zuschauer über den Spielstand, sie muß aktuell, klar und gut sichtbar sein. Ich bin sicher, Kommissionsmitglied Vitorino wird dafür sorgen, daß das Scoreboard, um das es hier geht, diese Anforderungen erfüllt. Ich hoffe, daß die Musik nach Ablauf der sechs Monate noch immer zu vernehmen ist, und daß die europäischen Bürger noch immer zuhören.

Watson
Herr Präsident, ich möchte den amtierenden Ratspräsidenten und seinen Kollegen aus dem Justizministerium, Herrn Costa, begrüßen und beiden für den freundlichen Empfang, den sie meinem Ausschuß vergangene Woche in Lissabon bereitet haben, sowie für die konstruktiven Gespräche danken. Mit dem Vertrag von Amsterdam und den Beschlüssen, die auf dem Treffen des Europäischen Rates in Tampere gefaßt wurden, sind viele gemeinsame Aufgaben für uns verbunden, wie in dem ausgezeichneten Entschließungsantrag deutlich wird, der von Frau Terrón heute vorgelegt wurde.
Ich möchte kurz auf drei Punkte eingehen. Der erste Punkt ist die Forderung nach einem umfassenden Dialog zwischen dem Rat und dem Europäischen Parlament. Es ist noch nicht einmal sechs Monate her, seit unsere beiden Organisationen durch den Vertrag von Amsterdam zur Zusammenarbeit verpflichtet worden sind. Wir haben einander taxiert, wir hatten einige kleinere Unstimmigkeiten, aber dennoch müssen wir zusammenarbeiten. Lassen Sie uns aufhören mit der Spiegelfechterei. Lassen Sie uns die Masken ablegen und die Pflichten, die uns durch die Verträge auferlegt werden, sowie den zeitlichen Rahmen für eine umfassende demokratische Debatte respektieren. Lassen Sie uns an Ihren Diskussionen teilhaben, sowohl an den Strategie- als auch an den Verfahrensdiskussionen. Lassen Sie uns nicht so tun, als ob die nationalen Parlamente eine wirksame demokratische Kontrolle über die Regierungsaktivitäten in diesem Bereich ausüben könnten.
Mein zweiter Punkt ist die Forderung nach der Bereitstellung angemessener Finanzmittel für die Kommission. Wir haben eine neue Generaldirektion eingerichtet, die aber bislang alles in allem nur über 70 Mitarbeiter verfügt. Es wurde beschlossen, die Mitarbeiterzahl auf 140 zu erhöhen, doch soweit ich weiß, ist bisher noch kein einziger neuer Mitarbeiter eingestellt worden. Wir haben der Kommission eine enorme Aufgabe übertragen, nicht zuletzt mit der Erarbeitung der "Anzeigetafel ". Der Rat und das Parlament müssen sich gemeinsam dafür einsetzen, daß die Kommission die notwendigen Mittel erhält.
Abschließend begrüße ich im Hinblick auf den Inhalt dieser Aussprache die Entscheidung des Ratsvorsitzes, dem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts in seiner Aufgabenstellung Priorität einzuräumen. Aller guten Dinge sind drei, insbesondere in unserem Politikbereich. Vor zweihundert Jahren waren es Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit, und das funktionierte sehr gut, bis die linken Regierungen die Gleichheit an die erste Stelle setzten. Heute geht es um Freiheit, Sicherheit und Recht, und ich hoffe, daß die derzeitigen linksgerichteten Regierungen die Worte von Kommissionsmitglied Vitorino beherzigen und der Versuchung widerstehen werden, die Sicherheit, so wichtig sie auch sein mag, über die ebenso wichtigen Erfordernisse der Freiheit und des Rechts zu stellen.

Boumediene-Thiery
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es muß zwar an die wichtigsten Errungenschaften hinsichtlich der Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts erinnert werden, aber es müssen noch weitere Fortschritte erzielt werden. Der Aufgabenbereich des Gerichtshofes ist noch zu begrenzt, und die Vergemeinschaftung ist noch unzureichend. Denken Sie nur an den einseitigen Beschluß Belgiens zur Wiedereinführung der Grenzkontrollen. Die Entscheidung für die Ausarbeitung einer Charta der Grundrechte ist zu begrüßen, doch über deren Inhalt und rechtlichen Charakter läßt sich kaum etwas sagen. Wird letzterer verbindlicher oder nur symbolischer Natur sein, wird sie alle Bürger unabhängig von ihrer Nationalität einschließen oder aber manche ausschließen?
Eindeutig zu bedauern ist das totale Fehlen von Fortschritten in der Frage der Unionsbürgerschaft und der politischen Rechte aller in Europa ansässigen Personen. Die Aktionspläne der Hochrangigen Arbeitsgruppe zielen zwar auf die zukünftige Begrenzung des Einwanderungsstroms ab, doch tragen sie in keiner Weise zur Verbesserung der Situation hinsichtlich der Menschenrechte und der Grundfreiheiten sowie der wirtschaftlichen Situation der betroffenen Länder bei. Bekanntlich enthalten die Kooperations- und Assoziierungsabkommen Rückübernahmeklauseln, die eine ernste Beeinträchtigung des Prinzips der Nichtzurückweisung darstellen. Im übrigen muß darauf hingewiesen werden, daß diese Bestimmungen vom Rat im Rahmen eines Verfahrens ohne Debatte und ohne Anhörung des Parlaments verabschiedet wurden. Die größte Sorge bleibt jedoch ....
(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)

Crowley
Herr Präsident, ich möchte mich meinen Kollegen anschließen und ebenfalls die Vertreter des Rates sowie das Kommissionsmitglied hier willkommen heißen. Ich danke ihnen für die Erklärungen, die sie vor diesem Parlament abgeben haben.
Ich möchte nicht nochmals auf die Punkte eingehen, über die bereits gesprochen wurde, sondern ein spezielles Thema aufgreifen: Es geht um Drogen, und darum, wie wir der Ausbreitung der Drogenkultur in unserer Gesellschaft Einhalt gebieten können. Ich hoffe, daß der portugiesische Ratsvorsitz in einigen Bereichen die immense Arbeit der finnischen Ratspräsidentschaft weiterführen wird, die diese bei der Koordinierung der Pläne und Maßnahmen zwischen den Mitgliedstaaten geleistet hat.
Auf internationaler Ebene existieren bereits Pläne zur Bekämpfung des Drogenhandels, der Geldwäsche und so weiter. Doch gehen wir hinunter auf die Ebene des einzelnen Menschen, so bedeutet dies: Unterstützung für diejenigen, die von den Drogen loskommen wollen, sowie geeignete Kontrollen und Mechanismen zu deren Rehabilitation; zweitens, die Koordinierung der Polizei und der Justiz in bezug auf einheitliche Strafen und Gesetze; drittens, die Durchführung einer Informations- und Aufklärungskampagne für junge Menschen sowie die endgültige Streichung der gefährlichen Worte "Normalisierung " und "Schadensreduzierung ". Ferner müssen wir aufzeigen, daß unser Entschluß, die Legalisierung von Drogen zu verhindern, nur dem Wohle aller Bürger dient.

Vanhecke
Herr Präsident! Ich möchte in den mir zugestandenen wenigen Sekunden den Vertreter der Kommission darauf hinweisen bzw. daran erinnern, daß die Regierung in dem Mitgliedstaat Belgien gegenwärtig eine Politik betreibt, die Tausende, eventuell Zehntausende illegaler Einwanderer legalisiert, ihnen ein Daueraufenthaltsrecht gewährt, das Recht auf Familienzusammenführung zugesteht, usw.
Diese Maßnahme der belgischen Regierung bedeutet eine eklatante Verletzung des Schengen-Abkommens. Dazu habe ich am 23. Dezember bei Kommissar Vitorino eine schriftliche Klage eingereicht. Ich möchte ihn bitten, diese Klage zu prüfen und mir recht bald mitzuteilen, welche Schritte die Kommission zu unternehmen gedenkt, um wegen dieses Verstoßes gegen das Schengen-Abkommen durch den belgischen Staat gemäß Artikel 226 des Vertrags den Gerichtshof anzurufen.

Pirker
Herr Präsident, meine geschätzten Herren aus Portugal, insbesondere Vertreter des Rates! Sie sind mit großen Erwartungen von uns konfrontiert. Ich möchte Ihnen an einem Beispiel zeigen, wie Sie diese Erwartungen zumindest in einem kleinen Segment relativ rasch erfüllen können.
Es geht um EURODAC. Sie erinnern sich, daß wir mit großen Erwartungen im Dezember hier im Europäischen Parlament beschlossen haben, daß EURODAC als Verordnung und als System Realität wird, und zwar als ein Gemeinschaftsinstrument, das wir dringend deshalb brauchen, um Mehrfachasylanträge nicht mehr zuzulassen, ein Instrument gegen Illegalität in der Hand zu haben und vor allem eindeutig festzulegen, welcher Mitgliedstaat für die Durchführung von Asylverfahren verantwortlich ist. Wir haben uns hier klar für die Einführung dieses Instruments ausgesprochen, und zwar auch mit einem Durchführungsausschuß, der ebenso wie eine entsprechende Datenbank bei der Kommission angesiedelt ist. Wir waren der Meinung, EURODAC wird Realität. Auch in Tampere war man der Meinung, EURODAC wird Realität. Aber bereits beim folgenden Gipfel im Dezember ging der Rat einen anderen Weg und machte wieder einen weiten Schritt zurück, indem er - was von uns absolut abgelehnt wird - beschloß, daß die Durchführungsbefugnisse weiter beim Rat bleiben sollen, daß der Regelungsausschuß beim Rat angesetzt wird und daß als Druckmittel womöglich noch Gibraltar eingesetzt wird.
Das ist ein Musterbeispiel dafür, wie wir die Arbeit nicht sehen wollen. Meine ganz intensive Bitte im Namen der Fraktion ist, daß Sie alles unternehmen, daß EURODAC als Instrument zur Bekämpfung von Asylmißbrauch und Illegalität und als Instrument zur schnellen Abwicklung von Asylverfahren umgehend und rasch realisiert wird. Wenn Sie uns heute sagen, wie Sie vorgehen wollen, wäre uns damit viel gedient.

Karamanou
Herr Präsident, sehr geehrte Herren Minister, Herr Kommissar! 1999 konnten wir in der Tat eine reiche Ernte an Beschlüssen einfahren - so reich, daß ihre Verarbeitung, also die Verwirklichung dieser Beschlüsse, regelrecht Probleme aufwirft. Dabei verweise ich insbesondere auf den Rat und die Untätigkeit der Mitgliedstaaten in bezug auf die Umsetzung dessen, was kollektiv beschlossen worden ist.
Das vergangene Jahr war jedoch in positiver Weise von wegweisenden Entscheidungen geprägt, beispielsweise dem Beginn der Umsetzung des Vertrags von Amsterdam, der Einbeziehung von Schengen in den Rahmen der Gemeinschaft, dem Beschluß des Rates von Köln, eine europäische Grundrechtscharta zu erarbeiten, sowie dem Sondergipfel von Tampere, auf dem die Mitgliedsländer auf einheitliche Orientierungen, Prioritäten und Ziele zur Schaffung eines gemeinsamen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts festgelegt wurden. Ohne die erreichten Fortschritte kleinreden zu wollen, machen wir als Europäisches Parlament darauf aufmerksam, daß der Rat in vielen Bereichen offensichtlich nicht bereit war, die gefaßten Beschlüsse umzusetzen, daß eine gemeinsame Vision fehlt und es vor allem an Transparenz und der Bereitschaft mangelt, mit dem Europäischen Parlament zusammenzuarbeiten.
Möglicherweise wird Ihnen nun, wie ich bereits sagte, klar, daß das Europäische Parlament nicht bereit ist, lediglich eine Beobachterrolle zu spielen. Es wird auch immer wieder kritische Fragen stellen, zum Beispiel danach, inwieweit Sie willens sind, etwas zu unternehmen, und welche legislativen und anderen Maßnahmen Sie ergreifen werden, um so schändliche Erscheinungen wie den Menschenhandel, die Kinderpornographie im Internet, Drogen und das organisierte Verbrechen zu bekämpfen. Werden Sie eine gemeinsame Asyl- und Einwanderungspolitik schaffen? Was wollen Sie für die gesellschaftliche Integration von Immigranten, für die Familienzusammenführung und die Zuerkennung der gleichen Rechte und Pflichten, wie sie für die Bürger der Union gelten, tun? Sollten Sie sich angesichts der neuen demographischen Gegebenheiten in der Welt, wie sie von den UN-Sachverständigen beschrieben werden, nicht vielleicht von Ihren traditionellen, konservativen Auffassungen in bezug auf Flüchtlinge und Immigranten lösen? Ich setze große Erwartungen in die portugiesische Ratspräsidentschaft.

MacCormick
Herr Präsident, ich begrüße vieles, sogar fast alles, was in dieser Aussprache gesagt wurde. Ich möchte jedoch zur Vorsicht mahnen. Unser Problem ist nicht, daß wir in dieser Gemeinschaft zu wenige Chartas der Rechte haben, sondern zu viele: Solche Regelwerke existieren auf nationaler Ebene, in der Europäischen Union und in Form Europäischer Übereinkommen. Unser Problem ist nicht, daß wir zu wenige Gerichte haben, die Grundsatzentscheidungen über unsere Rechte treffen, sondern eher zu viele: Wir haben das Gericht auf der anderen Seite dieses Flusses, und wir haben den Gerichtshof in Luxemburg. Weitere Gerichte befinden sich in Karlsruhe, London, Lissabon, Dublin und Edinburgh.
Wir müssen sicherstellen, daß unsere Entscheidungen sinnvoll sind. Wir dürfen in bezug auf Rechte keine Verwirrung stiften und keinen Konflikt der Gerichtsbarkeiten heraufbeschwören, denn dies würde die Freiheit, das Recht und die Sicherheit behindern. Kurz gesagt, müssen wir die höchstmöglichen gemeinsamen Standards schaffen und wahren, und wir müssen Wege finden, um diese Standards zu sichern. Wir dürfen jedoch die Subsidiarität niemals aus den Augen verlieren. Wie alle Mitglieder dieses Hauses wünsche ich mir Freiheit, Recht und Sicherheit. Ich möchte jedoch nicht, daß dieser Wunsch zu ausufernder Zentralisierung, zu Chaos und Verwirrung führt.

Gomes
Frau Präsidentin, sehr verehrte Abgeordnete! Ganz schnell möchte ich folgendes sagen: In den Wortmeldungen der Damen und Herren Abgeordneten wurden mehrere Fragen zur portugiesischen Präsidentschaft gestellt. Der Parlamentspräsident hat uns unterrichtet, daß die uns zur Verfügung stehende Zeit sehr knapp ist, und darum wollen wir, mein Kollege Justizminister und ich, auf alle hier gestellten Fragen während der Sitzung des parlamentarischen Ausschusses, auf der wir in der nächsten Woche anwesend sind, vorurteilsfrei antworten.
(Anhaltender Beifall)

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Minister!
Die Aussprache ist geschlossen.

Terrón i Cusí
. (ES) Herr Präsident! Ich freue mich über die mündlich und auch schriftlich durch den Rat erteilte Antwort. Die Effizienz war wirklich bemerkenswert.
Ich schenke mir ein paar Sekunden, denn ich wollte dem Rat vorschlagen, daß wir die Diskussion bei der nächsten Zusammenkunft des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten fortsetzen.
Ich freue mich persönlich über einige Antworten, die ich erhalten habe, zum Beispiel zu so sensiblen Themen wie Schengen oder das Übereinkommen zu Europol das, so hoffen wir, überprüft wird , und ich freue mich insofern über die Worte des Justizministers, als beabsichtigt ist, sie der Judikative zu unterstellen. Ich hoffe, das gleiche geschieht in bezug auf die parlamentarische Kontrolle.
Verehrte Vertreter des Rates! In einem Monat werden wir diesem Hause den Vorschlag für eine Entschließung unterbreiten. Nachdem Sie sich hier so aufgeschlossen gezeigt haben, bin ich gewiß, daß Sie in diesem neuen zwischen uns herrschenden Klima der Verständigung diesen Vorschlag für eine Entschließung, den wir Ihnen dann vorlegen, umgehend erörtern werden.

Fragestunde (Rat)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Fragestunde (B5-0003/2000). Wir behandeln die Anfragen an den Rat.

Der Präsident


Ioannis Souladakis
Anfrage Nr. 1 von (H-0780/99):
Betrifft: Bau eines Kernkraftwerks in der erdbebengefährdeten Türkei Die beiden jüngsten Erdbeben mit der Stärke 7 auf der Richterskala in der Türkei lassen das Festhalten der Türkei am Bau kostspieliger Kernreaktoren in Akuyu höchst fragwürdig erscheinen, um so mehr, als die Energiereserven des Atatürk-Staudamms in Drittländer exportiert werden und die EU, die ihren Haushalt kürzt, Geld für die Erdbebenopfer ausgibt. Die türkischen Kernkraftvorhaben ignorieren die Gefahren für die Bevölkerung und die Ökosysteme der Türkei und der angrenzenden Regionen, und es entsteht der Verdacht, daß sich hinter ihnen vorab beschlossene Pläne der politisch-militärischen Führung der Türkei verbergen, eine Nukleartechnologie zu erwerben, die die Möglichkeit zum Bau von Kernwaffen bietet, da Reaktoren kanadischer Herkunft beschafft werden sollen, die denen Indiens und Pakistans entsprechen.
Was gedenkt der Rat zu tun, um Nuklearunfälle und die Verbreitung von Nuklearwaffen in einem Land zu vermeiden, das der EU beitreten möchte und riesige Summen in Nuklearprogramme steckt, während es andererseits aus europäischen Mitteln Finanzhilfe erhält?

Seixas da Costa
. (PT) Herr Präsident! Der Rat möchte erklären, daß die Türkei das Übereinkommen über die nukleare Sicherheit unterzeichnet hat, dessen Ziele in Zusammenhang mit den Bedenken stehen, die der Herr Abgeordnete geäußert hat.
Der Zweck dieses Übereinkommens, das am 24. Oktober 1996 in Kraft getreten ist, besteht exakt darin, durch einzelstaatliche Maßnahmen und die auf internationaler Ebene aufgebaute Zusammenarbeit weltweit einen hohen Stand an nuklearer Sicherheit zu erreichen und zu bewahren sowie in den Kernkraftwerken einen Schutz vor möglichen Strahlengefährdungen herzustellen und aufrechtzuerhalten, um Menschen, Gesellschaft und Umwelt vor schädlichen Wirkungen ionisierender Strahlung zu schützen, die aus solchen Anlagen austreten kann.
Das Übereinkommen umfaßt bekanntlich auch die Verhütung von Havarien, die zu Strahlenfolgen führen, und die Abmilderung dieser Folgen, wenn solche Zwischenfälle eintreten. Außerdem möchte ich den Herrn Abgeordneten darauf hinweisen, daß die Türkei als Bewerberland für den Beitritt zur Europäischen Union früher oder später als eine Vorbedingung für den Beitritt - und ich halte diesen Punkt für wichtig - im Rahmen ihrer eigenen Heranführungsstrategie eine Reihe von Politiken auf den Weg bringen muß, um rechtzeitig in der Lage zu sein, den gemeinschaftlichen Besitzstand in seiner Gesamtheit zu übernehmen, wozu folglich auch alle geltenden Bestimmungen auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit gehören.

Souladakis
Vielen Dank für die Antwort. Lassen Sie mich jedoch folgendes ergänzen: Mit dieser Anlage will die Türkei ihr Energiepotential um lediglich 2 % steigern. Allerdings strebt sie angeblich an, Candu-Reaktoren zu erwerben. Pakistan und Indien verfügen über solche Reaktoren und sind auf diesem Wege an Atomwaffen gelangt. Man sollte das Problem einmal unter diesem Aspekt prüfen, denn die sensible Kaukasusregion könnte manchen auf seltsame Gedanken bringen.
Zweitens zur Sicherheit der Anlagen: In stark erdbebengefährdeten Gebieten reicht es nicht aus, weitestgehend erdbebensichere Gebäude zu errichten, denn - und das sage ich Ihnen als Ingenieur - in den wirklich heiklen Fällen nehmen wir Modelle, um die Auswirkungen bestimmter Risiken zu erforschen. Aber mit in Betrieb befindlichen Nuklearanlagen können wir keine Modelle erstellen. Das geht einfach nicht. Insofern sollen in stark erdbebengefährdeten Regionen prinzipiell und von vornherein keine Nuklearanlagen gebaut werden.
Angesichts dessen und weil die Türkei nunmehr an die Tür der Europäischen Union klopft, müssen wir ihr helfen, ein Land der Sicherheit, des Friedens und der Zusammenarbeit in der Region zu werden. Das ist unsere Aufgabe, und darauf läuft auch meine Anfrage hinaus.

Seixas da Costa
Herr Präsident, ich erkenne die Stichhaltigkeit der vom Herrn Abgeordneten vorgetragenen Argumente an. Tatsächlich handelt es sich um eine hochsensible Frage. Außerdem ist das verständlicherweise auch eine Thematik, die nicht nur die Türkei aufgrund ihrer Nähe zum derzeitigen Gebiet der Europäischen Union betrifft, sondern auch andere Staaten, mit denen wir in einer nachbarschaftlichen Beziehung stehen. Wir verstehen Ihre Bedenken, und wir werden sie auf jeden Fall berücksichtigen, insbesondere bei unseren künftigen Kontakten mit der Türkei, wenn wir die konkrete Tagesordnung der für die Türkei vorgesehenen Beitrittsstrategie festlegen. Diese Frage wird natürlich im Mittelpunkt unserer Bemühungen stehen, und die Europäische Kommission wird sicher nicht versäumen, sie zu berücksichtigen.

Seixas da Costa
Herr Präsident! Was die Frage betrifft, die Herr Abgeordneter Newton Dunn gestellt hat, so ist, glaube ich, allgemein bekannt - obwohl es wert ist, darauf hinzuweisen, damit es zur Kenntnis genommen wird -, daß das Generalsekretariat des Rates seit 1996 ein monatliches Verzeichnis der vom Rat angenommenen endgültigen legislativen Akte ausarbeitet. Zudem enthält dieses Verzeichnis bekanntlich etwaige Erklärungen zum Protokoll, mit den Gegenstimmen, den Stimmenthaltungen und den Erklärungen zur Abstimmung.
Seit Mai 1999 (d. h. es geht hier um den Zeitraum nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam) enthält dieses Verzeichnis außerdem die Akte, bei denen der Rat nicht als Gesetzgeber handelt, mit Ausnahme bestimmter Akte von eingeschränkter Bedeutung, wie etwa Verfahrensentscheidungen. In diesem Fall kann das Verzeichnis auch das Abstimmungsergebnis enthalten, wenn der Rat es so entscheidet. Außerdem und in Anwendung der 1993 angenommenen und danach genau durch die Ratsentscheidung vom 31. Mai 1999 ersetzten Vorschrift der Geschäftsordnung veröffentlicht das Generalsekretariat in den Pressemitteilungen nach jeder Ratssitzung gegebenenfalls die Abstimmungsergebnisse und die Erklärungen zur Abstimmung, und zwar immer dann, wenn der Rat als Gesetzgeber handelt, und bei den anderen Fällen durch Ad-hoc-Entscheidung, die der Rat selbst trifft.
Seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam und immer wenn der Rat als Gesetzgeber handelt - und dieser Unterschied ist von Bedeutung für den Verlauf der Ministertreffen -, werden die Ergebnisse und die Erklärungen zur Abstimmung sowie die im Protokoll verzeichneten Erklärungen in allen Fällen, das heißt systematisch veröffentlicht. Da für die Ausarbeitung der monatlichen Verzeichnisse der Ratsakte und für die Pressemitteilungen die gleichen Veröffentlichungsvorschriften gelten, werden die Abstimmungen, die eventuell in dem einen oder anderen Informationsmaterial erscheinen, auf völlig identische Weise dargestellt, es sei denn, es hätte sich vielleicht ein Fehler eingeschlichen.
In bezug auf die Fragen der Frau Abgeordneten Frahm und des Herrn Abgeordneten Sjöstedt kann ich versichern, daß tatsächlich gemäß Artikel 255 Absatz 2 des Vertrags mit den vom Vertrag von Amsterdam eingeführten Änderungen die allgemeinen Prinzipien und die Fristen, die aus Gründen des öffentlichen oder privaten Interesses die Ausübung des Rechts auf Dokumentenzugang regeln müssen, vom Rat festgelegt werden, wobei er aufgrund eines Mitentscheidungsverfahrens mit diesem Parlament berät und dabei von einem Vorschlag der Europäischen Kommission ausgeht. Dieser Vorschlag muß - wie Sie es für jenen Bereich kennen, der im Rahmen des Vertrags von Amsterdam vorgesehen ist - innerhalb einer Zweijahresfrist eingereicht werden, die mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam beginnt, d. h. sie endet vor dem 1. Mai 2001. Da der Rat bisher noch keinen diesbezüglichen Vorschlag der Kommission erhalten hat, werden Sie sicher verstehen, daß ich auf die Bemerkungen zu Details, die in den Fragen der Frau und des Herrn Abgeordneten gemacht werden, nicht eingehen kann.

Newton Dunn
Ich möchte Ihnen, Herr Präsident, und dem amtierenden Ratspräsidenten danken. Ich bin sicher, der amtierende Ratspräsident ist ein netter Mann, der seine Frau, seine Kinder und seinen Hund gut behandelt. Bitte verzeihen Sie mir trotzdem, daß ich ein bißchen skeptisch bin, was Ihre Antwort auf meine Frage betrifft.
Ich glaube nicht, daß die im Rat abgegebenen Erklärungen und die Abstimmungsergebnisse der Öffentlichkeit unverzüglich zur Verfügung stehen. Könnten Sie mir deshalb bitte noch vor der nächsten Plenarsitzung im Februar schriftlich mitteilen, wo ich diese Informationen sofort nach der Verabschiedung eines Rechtsakts im Rat erhalten kann, um die Öffentlichkeit darüber zu informieren, ohne erst Wochen später durch eine Presseinformationsliste davon zu erfahren? Ich bitte Sie, mir diese Information noch vor der nächsten Plenarsitzung schriftlich zukommen zu lassen.

Seixas da Costa
Herr Abgeordneter! Als erstes möchte ich sagen, daß ich die persönlichen Kommentare nicht benötige, mit denen Sie Ihre zweite Frage begonnen haben, und daß ich Ihnen dankbar wäre, wenn Sie in Zukunft darauf verzichten könnten.
Was Sie gesagt haben, vermittelt uns den Eindruck, daß die gegenüber dem Rat vorgebrachte Kritik nicht nur auf eine sehr spezifische Art formuliert wird, die wir ebenfalls zur Kenntnis nehmen, sondern sich auch nicht auf eine, sagen wir, Undurchsichtigkeit des legislativen Verfahrens bezieht, vielmehr im Grunde auf ein zu hohes Maß an Transparenz. Doch ich möchte Ihnen sagen, Herr Abgeordneter, daß die Ergebnisse eines derartigen Verfahrens der Transparenz für uns klar sind, und wir halten sie für unzweifelhaft. Wir haben nichts dagegen, Herr Abgeordneter, Ihnen diese Information noch einmal in schriftlicher Form zugehen zu lassen, aber wir können nicht über das hinausgehen, was wir mitgeteilt haben, weil das, was wir mitgeteilt haben, genau dem entspricht, was der Vertrag verlangt. Daher sind unserer Meinung nach alle Angaben, die das Generalsekretariat des Rates gegenwärtig der Öffentlichkeit zur Verfügung stellt, die wesentlichen Angaben über die Arbeitsweise des Rates als Legislativorgan.

Sjöstedt
Meiner Ansicht nach hat der Rat nicht versucht, auf meine Frage zu antworten. Ich habe nicht gefragt, was der Rat von dem Vorschlag hält, den die Kommission noch nicht vorgelegt hat. Meine Frage galt vielmehr der prinzipiellen Auslegung von Artikel 255 des Amsterdamer Vertrags. Gibt dieser Artikel der EU das Recht, die einzelstaatliche Gesetzgebung betreffend den Zugang zu Dokumenten zu regeln und nicht nur die der drei dort aufgeführten Organe der Europäischen Union? Ich hätte gerne eine Antwort auf diese Frage. Ist der Rat der Ansicht, daß man auf der Grundlage von Artikel 255 des Vertrags die einzelstaatliche Gesetzgebung zur Transparenz und nicht die für die Organe der Union regeln kann?

Seixas da Costa
Herr Abgeordneter, die Antwort, die ich gegeben habe, war die mögliche Antwort. Allerdings möchte ich Ihnen folgendes sagen: Die Interpretation von Artikel 255 des Vertrags muß im Zusammenhang mit dem Subsidiaritätsprinzip erfolgen. Gegenwärtig gibt es keinen konkreten Vorschlag, der es uns gestattet, an der Regelung dieses Artikels zu arbeiten, und ohne einen solchen Vorschlag kommt man bei diesem Thema nicht voran. Die erste Interpretation, die wir vornehmen, ist jedenfalls, daß es der Artikel 255 nicht zuläßt, auf einer Grundlage zu arbeiten, die das Subsidiaritätsprinzip beeinträchtigen könnte.

Frahm
Es interessiert mich wirklich sehr, wie sich der Rat für die im Amsterdamer Vertrag enthaltenen Prinzipien einsetzen will, die den Bürgern bessere Teilnahmemöglichkeiten am Entscheidungsprozeß verschaffen sollen. Wie soll das verwirklicht werden, wenn die Kommission zur gleichen Zeit in ihrem Vorschlag sagt - das hat man an die Öffentlichkeit dringen lassen - daß die Gedankenfreiheit der Beschäftigten wichtiger ist als Offenheit und daß ein Zugang zu Arbeitsunterlagen, Berichten, Entwürfen usw. nicht möglich sein soll? Ist der Vertreter des Rates nicht auch der Meinung, daß die Teilnahme am demokratischen Entscheidungsprozeß dadurch erschwert wird?

Seixas da Costa
Frau Abgeordnete! Die Frage, die Sie gestellt haben, ist von größter Bedeutung, und auf der letzten Regierungskonferenz haben wir lange darüber debattiert. Ich möchte Ihnen eines sagen: Die Transparenz funktioniert nicht nur von den Gemeinschaftsorganen "nach außen ", sie funktioniert auch "zwischen " den Gemeinschaftsorganen. Das heißt, es gibt Einzelheiten über Form und Arbeitsweise der Gemeinschaftsorgane, die den übrigen Organen nicht zugänglich sind, und dabei geht es nicht nur um das Verhältnis der Kommission zum Parlament, sondern auch um das der Kommission zum Rat. Im übrigen wurde diese Angelegenheit seinerzeit mehrfach vorgetragen und erörtert.
Das Europäische Parlament wird Gelegenheit haben, in der Vorbereitungsgruppe der neuen Regierungskonferenz mitzuarbeiten. Diese Frage ist noch offen. Die Darstellung und die reale Transparenz der Arbeitsweise der Organe auf europäischer Ebene ist eine Frage von höchster Bedeutung, die meiner Ansicht nach erneut geprüft werden muß, insbesondere auf der nächsten Regierungskonferenz, das steht für uns ganz außer Frage, und wir meinen, daß die Abgeordneten, die in dieser Vorbereitungsgruppe mitarbeiten, Gelegenheit erhalten, dieses Problem einmal mehr vorzubringen. Meiner Auffassung nach muß der von der Kommission unterbreitete Vorschlag Elemente enthalten, die eine größere Transparenz der Arbeitsweise mehrerer Organe gestatten, doch sicher gibt es da jederzeit Raum für Verbesserungen. Wir sind bereit, die Vorschläge zu prüfen, die in diesem Zusammenhang gemacht werden.

Hedkvist Petersen
Die Frage, die Jonas Sjöstedt und andere Abgeordnete gestellt haben, ist von großer Bedeutung. In Schweden gibt es den Grundsatz der Öffentlichkeit, der die Demokratie stärkt und einen positiven Dialog zwischen Bürgern, Entscheidungsträgern und Behörden bewirkt. Wir sind sehr darauf bedacht, daß auch die EU diesen Weg einschlägt, was ja auch vom Amsterdamer Vertrag gestützt wird.
Vor einigen Jahren nahm das Parlament einen Bericht Lööw an, der in diesem Zusammenhang sehr wichtig ist. Darin wurde davor gewarnt, daß die zukünftige Entwicklung zu einer Einschränkung des Öffentlichkeitsprinzips in den Mitgliedstaaten führen würde. Jetzt können wir sehen, daß diese Warnung des Parlaments möglicherweise eine gewisse Berechtigung hatte. Ich möchte den Rat fragen, ob er mit Blick auf die Arbeitsdokumente der Kommission diese Warnung verstehen kann.

Seixas da Costa
Frau Abgeordnete! Wir sollten uns alle einer Sache bewußt sein: Zwischen Rat und Parlament, zwischen den Ratsmitgliedern und den Mitgliedern dieses Parlaments besteht nicht zwangsläufig eine Diskrepanz in bezug auf die Vor- oder Nachteile der Transparenz. Manchmal gewinnt man nämlich ein wenig den Eindruck, daß der Rat ein Zentrum der undurchsichtigen Fragen und das Parlament ein Zentrum der Transparenz sei. Das stimmt nicht. Wir haben dieselben Sorgen, wie sie die Frau Abgeordnete hinsichtlich der Arbeitsweise der Organe und der Außenwirksamkeit dieser Arbeitsweise hat. Deshalb teilen wir dieselben Sorgen und interpretieren die Grundsätze auf die gleiche Art.
Möglicherweise, Frau Abgeordnete, interpretieren wir hier und da die Form, wie der Transparenzprozeß in bezug auf wahre Transparenz funktionieren kann, nicht auf genau dieselbe Art, d. h. oft ist die Vorstellung, die Verbreitung einer bestimmten Dokumentation und die transparente Arbeitsweise mancher Organe sei ein Faktor, der die demokratische Qualität derselben Organe fördere, eine gefährliche Vorstellung, weil dies in der Realität häufig nicht so ist. Wir wissen - und ich möchte das nicht weiter ausführen -, wir wissen: Wenn die Transparenz gelegentlich bestimmte Grenzen überschreitet, so geraten wir unvermeidlich in den Bereich der Korridorgespräche und -verhandlungen. Bei der Frage der Transparenz besteht ein allgemeines Gleichgewicht. Und es gibt ein Gleichgewicht, das genau zwischen Realismus und Demagogie verläuft.

Dimitrakopoulos
Ich habe den Ausführungen des amtierenden Ratspräsidenten zur Transparenz und zur Regierungskonferenz aufmerksam zugehört. Meine Frage lautet nun, ob ich aus den wirklich interessanten Bemerkungen von Herrn Seixas da Costa zu den genannten Themen die Schlußfolgerung ziehen kann, daß die portugiesische Präsidentschaft sich verpflichtet, die Erweiterung der Agenda der Regierungskonferenz zu prüfen und dafür einzutreten. Die Problematik "Transparenz " in der Arbeitsweise der Institutionen darf nämlich keinesfalls nur im geheimen oder in Verbindung mit irgendwelchen anderen Themen oder in gewissen Korridoren geprüft werden - obwohl auch ich weiß, wie wichtig Korridore sind. Das erfordert einen speziellen Punkt auf der Tagesordnung der Regierungskonferenz, die demnach erweitert werden muß.

Seixas da Costa
Herr Abgeordneter! Die Frage der Transparenz ist eine Frage, die naturgemäß mit den Organen in Verbindung steht. Diese Regierungskonferenz geht, wenigstens zunächst, vom Schwerpunkt der optimaleren Arbeitsweise der Organe aus, wobei man insbesondere den Wunsch in Rechnung stellt, den wir alle haben, nämlich daß die Organe eben demokratischer, transparenter und effizienter werden. All dies jedoch unter Wahrung eines allgemeinen Rahmens der globalen Akzeptanz aller Lösungen, die wir finden können, um diese drei Ziele zu verwirklichen.
Offenkundig wird diese Frage der Transparenz auf Dauer auf der europäischen Tagesordnung bleiben, und offenbar wird sie auf der Tagesordnung dieser Regierungskonferenz stehen. Ich darf Ihnen versichern, daß die portugiesische Präsidentschaft auch weiterhin die Mitgliedstaaten und die Vertreter in der Vorbereitungsgruppe der Konferenz mit dieser Frage konfrontieren wird. In diesem Bereich muß sie auf die Unterstützung der Abgeordneten des Europäischen Parlaments rechnen können, die sicher motiviert sind, diesen Vorschlag zu unterstützen. Danach werden wir auf Ministerebene prüfen, wie wir in diesem Prozeß fortfahren können. Wir müssen jedoch zur Kenntnis nehmen, daß wir einen Vertrag von Amsterdam geschlossen haben, der im Mai des vergangenen Jahres angenommen wurde, daß es einen Maßnahmenkomplex zur Einführung der Transparenz gibt, der noch umgesetzt wird, und die Frage ist, ob es verfrüht wäre, im Bereich der Transparenz ein neues Verfahren in Gang zu setzen. Ich finde, es ist trotz allem eine Frage, die immer an der Tagesordnung sein muß, weil es eindeutig ein gewisses Problembewußtsein von seiten der öffentlichen Meinung dafür gibt und weil sie mit der wahrhaft notwendigen Verantwortung der europäischen Organe und Institutionen gegenüber den Bürgern verbunden ist. Wir werden uns dafür einsetzen. Wir werden sehen, ob wir hierzu einen Konsens erreichen können.

Der Präsident


Josu Ortuondo Larrea
Anfrage Nr. 5 von (H-0785/99):
Betrifft: Vorschlag für eine Verordnung zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen für bestimmte Fischbestände für das Jahr 2000, besonders im Fall der Sardellen Nach jüngsten Berichten des Internationalen Rates für Meeresforschung befinden sich die Sardellenbestände im ICES-Gebiet VIII derzeit in einem kritischen Zustand.
Haben der Rat der Minister für Fischereifragen und die Kommission die Auswirkungen der Übertragung der Quote für die ICES-Gebiete IX, X und das COPACE-Gebiet 34.1.1 von Portugal auf Frankreich (Überfischung von 5.000 Tonnen pro Jahr) auf die Sardellenbestände des ICES-Gebiets VIII erwogen und über ihre Verantwortung für die derzeitige Lage dieser Bestände und die für diesen Fischereisektor abzusehenden wirtschaftlichen und sozialen Folgen nachgedacht?
Hält es der Rat in Anbetracht der eindeutig prekären Lage dieser Bestände für vertretbar, eine dauerhafte Basis für eine solche Überfischung und Überschreitung der ursprünglich auf 33.000 Tonnen jährlich festgesetzten zulässigen Gesamtfangmenge zu schaffen?
Welche Maßnahmen wird der Rat ergreifen, und wann wird er sie ergreifen, um dem kritischen Zustand der Sardellenbestände der genannten Quotenübertragung und dem Grundsatz der relativen Stabilität der Fischereitätigkeit gleichermaßen Rechnung zu tragen?

Seixas da Costa
Herr Präsident! Die portugiesische Präsidentschaft hat größtes Interesse, diese Frage vollständig zu beantworten, auch weil sie mit einem Problem zusammenhängt, das in einem positiven Sinne Portugal betrifft, und ich erkläre auch gleich, warum.
Der Rat ist sich der kritischen Situation der Sardellenbestände im Kantabrischen Meer bewußt, von denen der Herr Abgeordnete gesprochen hat. Beim letzten Rat der Minister für Fischereifragen am 16. und 17. Dezember des vergangenen Jahres sind die Mitgliedstaaten, die diese Fischerei betreiben, und das sind eben Frankreich, Spanien und Portugal, zu der Ansicht gelangt, daß die Anwendung des Vorsorgeprinzips, bei dem auf Vorschlag der Kommission die zulässige Gesamtfangmenge von 5 000 Tonnen auf 2 000 Tonnen heruntergeschraubt wurde, zu vorsorglich gewesen sei. Um ein ausgewogenes Verhältnisses zwischen der Notwendigkeit, die biologischen Risiken - also die Beeinträchtigung der Fischarten - zu vermindern, und den wirtschaftlichen und sozialen Problemen zu erreichen, die von einer Beschränkung der Fischerei verursacht wurden, fand man eine Kompromißlösung, indem man die zulässige Gesamtfangmenge auf das mittlere Niveau von 16 000 t statt der 33 000 t festlegte, die 1999 vorgesehen worden waren. Vorgesehen wurde ebenfalls deren Überprüfung anhand neuer wissenschaftlicher Informationen zum Artenschutz, und es wird damit gerechnet, daß man im ersten Halbjahr dieses Jahres über entsprechende Angaben verfügen kann.
Für den südlichen Sardellenbestand, im ICES-Gebiet IX, wurde die zulässige Gesamtfangmenge für das gesamte Jahr 2000 auf 10 000 t festgelegt, während es 1999 noch 13 000 t waren. Der Austausch von Fangquoten zwischen Portugal und Frankreich wurde proportional dazu von 5 008 t im Jahre 1999 auf 3 000 t im Jahre 2000 verringert, die in französischen Gewässern zu fangen sind.
Ich möchte darauf hinweisen, daß diese Quotenübertragung den Druck auf die Sardellenbestände insgesamt, für den ganzen Raum der Gemeinschaftsfischerei, nicht erhöht. Gemäß dem Grundsatz der relativen Stabilität weist der Verteilungsschlüssel für Sardellen im Kantabrischen Meer Spanien 90 % des Bestandes und Frankreich nur 10 % zu.
Ohne die Quotenübertragung in portugiesischen Gewässern müßte die Höhe der zulässigen Gesamtfangmenge im Kantabrischen Meer um das Zehnfache erhöht werden, um Frankreich eine entsprechende Fischerei zu ermöglichen. Aus diesem Grund bin ich der Ansicht, daß hier in bezug auf Portugal ein positives Element vorhanden ist. Offenkundig wäre eine solche Lösung für die Situation der Bestände noch abträglicher als das Risiko, das der Herr Abgeordnete genannt hat, das wir aber verstehen.

Ortuondo Larrea
Herr amtierender Ratspräsident! Ich muß sagen, daß mich Ihre Ausführungen keineswegs zufriedengestellt haben. Ich verstehe, daß Portugal dabei betroffen ist. Aber es erscheint mir als ein Anschlag auf die Vernunft und die Intelligenz, daß 80 % der Sardellen, die bis 1995 auf den Bänken von Portugal gefangen wurden, durch eine Vereinbarung zwischen diesem Mitgliedstaat - Portugal - und Frankreich auf die Fischerei im Golf von Biskaya übertragen werden und der Ministerrat behaupten will, daß dies keine Auswirkung in bezug auf die Sardellenbestände des Golfs von Biskaya bzw. des Kantabrischen Meeres hat.
Es hat sich gezeigt, und wir weisen seit 1995 darauf hin, daß diese Übertragung Unsinn ist und wir es gutheißen, wenn Portugal und Frankreich zu einer Übereinkunft kommen wollen, aber diese Sardellen müssen auf den Bänken von Portugal und nicht den Bänken des Golfs von Biskaya gefangen werden. Heute beweisen wissenschaftliche Studien, daß der Sardellenbestand im Golf von Biskaya vom Aussterben bedroht ist. Und jetzt kommen die Maßnahmen zur Begrenzung der Sardellenmenge, die im Golf von Biskaya gefischt werden darf.
Ich weiß nicht, ob Sie sich, meine Damen und Herren des Ministerrats, der Verantwortung bewußt sind, die Sie in diesen Jahren und auch im Jahr 2000 in bezug auf Tausende von Familien übernommen haben, die im Norden der Iberischen Halbinsel vom Sardellenfang leben.

Seixas da Costa
Herr Abgeordneter, ich möchte darauf hinweisen, daß der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 5. Oktober 1999 entschieden hat, daß diese Quotenübertragung, die Übertragung, die angenommen wurde, im Einklang mit den in der Ratsverordnung 37/60/92 festgelegten Grundsätzen steht, insbesondere mit Artikel 9 Absatz 1 dieser Verordnung, dem zufolge die Mitgliedstaaten die Gesamtmenge oder einen Teil der ihnen zugewiesenen verfügbaren Fischereiquoten austauschen können. Der Gerichtshof erklärte ebenfalls, daß der Grundsatz der relativen Stabilität nicht verletzt wurde, da man die Spanien im Gebiet VIII zugewiesene Sardellenquote mit 90 % und die Quote Frankreichs mit 10 % beibehielt. Der Gerichtshof ist außerdem der Ansicht, Herr Abgeordneter, daß die zwischen Portugal und Frankreich vorgenommene Quotenübertragung nicht den Grundsatz der dauerhaften und verantwortlichen Bewirtschaftung der lebenden Wasser- und Meeresreichtümer verletzt, weil der Druck der Fischerei in den Gebieten VIII und IX die Gesamtquote dieser Spanien zugeteilten Ressourcen nicht erhöht und auch nicht negativ beeinflußt.
Unter dieser Voraussetzung, Herr Abgeordneter, bekräftigt der Rat seine Ansicht, daß sich die zu berücksichtigende Fischereiquote Frankreichs für Sardellen im Golf von Biskaya ohne die betreffende Quotenübertragung erhöhen würde. Herr Abgeordneter, der Rat bekräftigt also seine Ansicht, daß dann der Fischereidruck größer und schädlicher für die Fischbestände als die schließlich gewählte Lösung sein würde. 3 000 t bedeuten konkret 57,5 % der Fischereiquote Portugals im Jahre 2000, wohingegen es 1999 noch 5 008 t bzw. 73,9 % waren. Unserer Ansicht nach und dem Standpunkt des Rates entsprechend stellen diese Zahlen eine reale Verbesserung bei der Bestandserhaltung dar, wenn man sie mit den 80 % vergleicht, die in der Ratsverordnung 685/95 festgelegt wurden.

Der Präsident


Alexandros Alavanos
Anfrage Nr. 6 von (H-0788/99):
Betrifft: Maßnahmen gegen die anhaltende ethnische Säuberung zu Lasten von Serben und Roma im Kosovo Die NATO-Verteidigungsministerkonferenz formulierte am 2.12.1999 den dringenden Appell, der ethnischen Säuberung zu Lasten der Minderheiten im Kosovo ein Ende zu setzen. Auch das Europäische Parlament verurteilt in einer Entschließung unter Hinweis auf bestimmte Greueltaten gegen Serben und Roma nachdrücklich die anhaltende Gewalt gegen die serbische Bevölkerung und fordert die Führer der Albaner im Kosovo auf, die UN-Resolution 1244 uneingeschränkt zu respektieren. In der Entschließung wird ferner betont, daß frühere Verfolgungen der Albaner nicht "als Vorwand für Ermordungen, Entführungen, Verhaftungen, Einschüchterungen, Brandstiftungen, Plünderungen, Eigentumszerstörungen und Übernahmen von Häusern usw." dienen dürfen. Beabsichtigt der Rat aufgrund dessen, die Bereitstellung von Finanzmitteln für den Wiederaufbau im Kosovo zu überdenken, wie dies das Europäische Parlament gefordert hat? Welche anderen praktischen Maßnahmen gedenkt er zu treffen, um der ethnischen Säuberung ein Ende zu setzen?

Seixas da Costa
Herr Abgeordneter! Ich möchte erklären, daß ich größte Sympathie für die besorgte Haltung hege, die der von Ihnen gestellten Frage zugrunde liegt. Wir teilen wirklich die Bedenken, die Sie, Herr Abgeordneter, angesichts der bedrohlichen Situation empfinden, die im Kosovo für die ethnischen Minderheiten herrscht, was die serbische Bevölkerung ebenso wie die Roma und auch Formen der Diskriminierung, Belagerung und Einschüchterung betrifft, zu denen es in diesem Gebiet noch immer kommt.
Der Rat hat stets betont, daß all jene, die derartige Handlungen verübt haben bzw. weiter verüben, vor Gericht gestellt werden müssen. In seinen Schlußfolgerungen vom Dezember hat der Rat außerdem die Notwendigkeit der vollständigen Anwendung der Resolution 12/99 des Sicherheitsrats bekräftigt, und er hat gezielt die von Herrn Bernard Kouchner unternommenen Bemühungen zur Einleitung von Schritten unterstützt, mit denen dafür Sorge getragen werden kann, daß in diesem Gebiet ein wirksamer Minderheitenschutz besteht und daß vor allem Maßnahmen effektiv angewandt werden, die die Bewahrung der ethnischen Vielfalt in diesem Territorium ermöglichen.
Bei den Kontakten, die wir mit den führenden Politikern der Kosovo-Albaner unterhalten haben, und der portugiesische Ministerpräsident hat dies erst kürzlich getan, haben wir betont, daß die Verfolgung der serbischen Bevölkerung, der Roma-Volksgruppe und anderer Volksgruppen völlig unannehmbar sei. Sie werde nicht hingenommen und müsse unverzüglich aufhören.
Den Führern im Kosovo wurde mit Nachdruck und wiederholt mitgeteilt, daß die internationale Unterstützung in hohem Maße davon abhängt, wie die nichtalbanischen Minderheiten behandelt werden. Ich halte diesen Punkt für außerordentlich wichtig: an dieser bewußten Vorbedingung, die dem Standpunkt der Europäischen Union zugrunde liegt, werden sie und der Rat jetzt und auch künftig festhalten.
Wir haben die Bemühungen der Mission der Vereinten Nationen und der internationalen Sicherheitstruppe im Kosovo uneingeschränkt unterstützt, um neue Gewaltausbrüche gegen Minderheiten zu verhindern und die bedrohten Bevölkerungskreise zu schützen.
Die KFOR und die Polizei der UNMIK sehen es als eine ihrer Hauptaufgaben an, allen Formen der ethnisch begründeten Gewalt ein Ende zu setzen. In seinen Schlußfolgerungen vom Dezember hat der Rat diesbezüglich seine Genugtuung über die von der Europäischen Kommission angekündigten substantiellen Beiträge geäußert, die zusammen mit ähnlichen Beiträgen der Mitgliedstaaten indirekt mithelfen, die Lage zu normalisieren.
Dennoch, Herr Abgeordneter, ist sich der Rat auch bewußt, daß die Mittel, die den im Kosovo verantwortlichen internationalen Gruppen insgesamt zur Verfügung standen, hinsichtlich der Mobilisierung der einzelnen Mitgliedstaaten nicht dem entsprechen, was wünschenswert wäre, und dadurch waren diese Gruppen in ihrer eigentlichen Handlungsfähigkeit beschnitten. Wir widmen diesem Problem jedoch weiter unsere ganze Aufmerksamkeit, weil die gesamte Glaubwürdigkeit der albanischen Behörden und Vertretungsstrukturen dort auch davon abhängt, ob diese Gruppen nachweisen können, daß sie in der Lage sind, Maßnahmen durchzuführen, die die ethnische Vielfalt in diesem Gebiet garantieren.

Alavanos
Ich danke dem amtierenden Ratspräsidenten. Ich habe nicht vergessen, und das gilt sicher für uns alle, daß Portugal, der damalige portugiesische Präsident Soares und die Regierung des Landes, während der Bombardements auf dem Balkan eine vernünftige und gemäßigte Haltung eingenommen haben. Die heute zu diesem Thema abgegebene politische Erklärung ist äußerst positiv zu werten. Das betone und begrüße ich. Dennoch besteht Anlaß zur Besorgnis, denn obwohl die Europäische Union gute und ehrliche Vorsätze hat, sind die Ergebnisse doch ausgesprochen dürftig.
In letzter Zeit müssen wir leider die Auslöschung aller im Kosovo lebenden Minderheiten mitansehen, der Serben, der Roma, der Türken und der Kroaten, und wir fragen uns, wohin das führen soll. Die Mission der Vereinten Nationen und die von Herrn Kouchner im Kosovo sind gescheitert. Die Tatsache, daß nach einem ganzen Krieg, der geführt wurde, um ethnische Säuberungen zu verhindern, nun ebendiese von der gegnerischen Seite durchgeführt werden, stellt ja wohl ein Scheitern dar.
Deshalb wiederhole ich meine Frage, ob der Rat konkretere praktische Maßnahmen zu ergreifen gedenkt, um diese Fragen mit Herrn Kouchner zu erörtern, der in hohem Maße für die gegenwärtig im Kosovo herrschende Lage verantwortlich ist.

Seixas da Costa
Herr Abgeordneter Alavanos, ich kann mit dem, was Sie soeben erklärt haben, mit dem letzten Satz, den Sie über die Zuständigkeiten von Herrn Kouchner gesagt haben, nicht einverstanden sein, und ich möchte hier zwei sehr wichtige Ebenen unterscheiden: Die im Kosovo eingeführte Struktur steht unter Aufsicht der Vereinten Nationen. Die Europäische Union hat dieser Struktur die ihr mögliche Unterstützung gewährt, und die einzelnen Länder der Europäischen Union haben dazu auf unterschiedliche Art beigetragen.
Doch wir können eines nicht leugnen, und zwar, daß die von Herrn Kouchner unternommenen Bemühungen um eine Normalisierung der inneren Lage des Kosovo außerordentlich positive Bemühungen sind. Das gilt unabhängig davon, daß der Herr Abgeordnete meint, und wir teilen diese Meinung, einige Ergebnisse dieser Bemühungen seien - aus Gründen, die nicht in der Macht von Herrn Kouchner liegen - möglicherweise nicht so wirksam, wie wir uns das alle wünschen würden.
Hier muß man schließlich eine Unterscheidung vornehmen, und zwar im Hinblick auf die Frage der Verantwortung der Europäischen Union, und in diesem Fall speziell das mögliche diesbezügliche Wirken des Rates, sowie auf die Verantwortung der Völkergemeinschaft als solcher, unter deren allgemeiner Obhut die Lage im Kosovo steht. Deshalb gehört die Verantwortung der Europäischen Union in einen bestimmten Zusammenhang. Die Völkergemeinschaft als solche, vor allem die Vereinten Nationen sind gefordert, die Verantwortung für die Umsetzung der Resolution 12/99 und besonders für die dieser Resolution zugrunde liegenden Hintergründe zu übernehmen, auch dafür, inwieweit diese Resolution mit der Wirklichkeit vereinbar ist.
Das sind Fragen, die wir uns alle stellen müssen, aber das Forum, um diese Fragen zu stellen, sind die Vereinten Nationen.

Rübig
Herr Präsident! Herr Ratspräsident, ich begrüße sehr, daß Sie gesagt haben, daß Sie die Strukturen verbessern wollen und daß es darum geht, die Glaubwürdigkeit der Behörden zu verbessern. Ich glaube, dazu müssen wir auch überlegen, wie wir das in der Öffentlichkeit am besten präsentieren können. Deshalb stellt sich für mich die Frage: Gibt es eigentlich Ansätze, wie wir in diesem Gebiet die Medien fördern können, wie wir Journalisten ausbilden können und wie wir die Öffentlichkeit besser über ein friedliches Zusammenleben informieren können?
Wir haben uns bemüht, materielle Hilfe zu leisten. Wir haben militärisch versucht, für Frieden einzutreten. Wie sieht es jetzt mit den Bestrebungen aus, auch mit psychologischen Kriterien in diesem Krisengebiet zu arbeiten und hier die bestmögliche Unterstützung zu gewähren?

Seixas da Costa
Herr Abgeordneter! Wie gesagt, ich verstehe Ihre Bedenken. Ich glaube, daß gegenwärtig und besonders in den letzten Monaten einige positive Entwicklungen in bezug auf die Mittel zu verzeichnen sind, über die Herr Kouchner für ein wirksames Handeln verfügen kann. Ich erinnere mich, daß Herr Kouchner während des Ministertreffens des Europarats über dieses Thema gesprochen hat, und ich denke, daß viele Sorgen, die er damals darüber äußerte, daß ihm die Mittel fehlten, um einige Probleme bewältigen zu können, heute überwunden sind, also sagen wir, diese Mittel wurden ihm zur Verfügung gestellt. Es gibt vor allem zwei wesentliche Fragen: erstens die weitere Verstärkung der Polizei, die ein wichtiger Faktor für die Sicherheit der Zivilbevölkerung und insbesondere zum Schutz bestimmter Teile der Zivilbevölkerung war, und die Erhöhung der Haushaltsmittel, die vor allem der Unterstützung einiger Beamter mit wichtigen Funktionen im Verwaltungsprozeß innerhalb des Kosovo dienen sollten.
Die Frage, Herr Abgeordneter, und das ist eine Frage, die wir uns alle stellen müssen, wie ich es vor kurzem auf diplomatische Weise getan habe, besteht in der Stichhaltigkeit der Resolution 12/99 des Sicherheitsrats. Ich weiß, das ist eine außerordentlich heikle Frage, doch wir alle müssen uns nach dem Hintergrund, der dieser Resolution zugrunde liegt, und nach der Möglichkeit ihrer Umsetzung fragen. Wir treten für ihre vollständige und uneingeschränkte Umsetzung ein. Allerdings müssen wir diese Resolution prüfen - und wahrscheinlich ist das etwas, was der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen früher oder später tun muß -, wie dies in der Vergangenheit ja auch bei anderen Rahmenbedingungen und anderen globalstrategischen Szenarien geschehen ist, ob man eine bestimmte Vorgehensweise sowie eine bestimmte Art der Bedingungen und des Gleichgewichts - wobei es sich im übrigen um die Bedingungen und Verhältnisse handelte, die zur Annahme der Resolution führten - revidieren kann, ob man sie in Zukunft beibehalten soll oder nicht.
Was wir tun müssen, und von seiten der Europäischen Union sind wir gerade dabei, ist dafür zu sorgen, daß Herrn Kouchner alle Mittel erhält. Sie haben recht, Herr Abgeordneter, wir haben unseren Bürgern gegenüber die Pflicht, ihnen regelmäßig und offen zu erklären, in welchem Umfang diese Mittel sinnvoll eingesetzt werden bzw. wo dies nicht der Fall ist. Wir, der Rat, beabsichtigen, während der portugiesischen Präsidentschaft entsprechende Informationen vorzulegen.

Dupuis
Herr amtierender Ratspräsident, ich stimme Ihnen völlig zu. Das Problem ist nicht Herr Kouchner, sondern die rechtliche Basis für seine Tätigkeit, das heißt also die Resolution 1244. Davon abgesehen meine ich, daß die Verantwortung der Union und somit Ihre, aber auch unsere Verantwortung darin besteht, auf die Überwindung des provisorischen Charakters der Resolution 1244 hinzuarbeiten und eine Zukunftsperspektive für die gesamte Region zu erarbeiten. Meines Erachtens provoziert oder begünstigt das Fehlen einer feststehenden Perspektive die Ausschreitungen, Unfälle und Morde, von denen Herr Alavanos gesprochen hat.
Hat der Rat die Absicht, die Frage nach dem endgültigen Status des Kosovo zu stellen? Und wenn ja, hat er die Absicht, dies in Verbindung mit einer allgemeinen Neugliederung der Region zu tun, indem er möglichst weitgehend die Entstehung zahlreicher Kleinststaaten verhindert, wie dies von einigen angestrebt wird, und indem er die einzelnen Teile, in diesem Fall Kosovo und Albanien, wieder zusammenführt?

Seixas da Costa
Wie dies offensichtlich ist, Herr Abgeordneter, wird der Rat nicht den Versuch unternehmen, an der Änderung des Kosovo-Statuts außerhalb des Rahmens zu arbeiten, der mit der Resolution 1244/99 des Sicherheitsrats vorgegeben ist.
Gestatten Sie mir die Bemerkung, daß die Behandlung dieser Frage im Sicherheitsrat selbst auf eine andere, recht interessante Frage hinlenkt, nämlich wie die Europäische Union in diesem Rat vertreten, und demzufolge, in welchem Grade die Vertretung der Europäischen Union in diesem Rat den Normen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik entspricht. Aber um das zu erörtern, benötigten wir vermutlich mehr als eine Sitzung dieses Parlaments.
Ich möchte Ihnen jedoch sagen, wir verstehen, daß die Lage im Kosovo auch viel mit der Lage in allen ihm benachbarten Ländern und Gebieten zu tun hat. Eine Lösung ist nicht für das Kosovo allein möglich, sie liegt in der allgemeinen Stabilität der Region. Dazu tragen natürlich die Maßnahmen bei, die im Rahmen der Europäischen Union ergriffen werden, sowohl in bezug auf die Stabilisierung der Lage in Bosnien-Herzegowina als auch zu den neuen Vertragsverhältnissen mit der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien, um die wir uns bemühen, oder den Komplex der positiven Maßnahmen, den wir mit Albanien umsetzen wollen, und ganz selbstverständlich auch im Hinblick auf den Druck, den wir auf die serbischen Behörden ausüben, vor allem durch unsere Unterstützung des Projekts "Energie für die Demokratie " für die mit demokratischen Strukturen verbundenen serbischen Gemeindeverbände.
Das sind die Maßnahmen, die insgesamt und durch ihre Synergieeffekte ebenfalls ein Klima schaffen können, das möglicherweise zur Lösung der Lage im Kosovo führt. Die Lage im Kosovo läßt sich nicht isoliert lösen, wenn es kein allgemeines Stabilitätskonzept in der Region gibt.

Der Präsident
Da der Fragesteller nicht anwesend ist, ist die Anfrage Nr. 7 hinfällig.

Pat the Cope Gallagher, die von Herrn Hyland übernommen wurde
Anfrage Nr. 8 von (H-0796/99):
Betrifft: Neue INTERREG-Initiative In Punkt 1 von Anhang 2 ihres Entwurfs einer Mitteilung zu INTERREG mit dem Titel 'Förderung der städtischen, ländlichen und küstennahen Räume' erlaubt die Kommission die Renovierung und Weiterentwicklung historischer Stadtkerne im Wege einer gemeinsamen grenzüberschreitenden Strategie. Wohngebäude sind hiervon jedoch ausgenommen. Angesichts der Tatsache, daß es in ländlichen Gebieten zahlreiche Häuser gibt, die von historischem Interesse sind, darunter auch sehr kleine Gebäude, sowie der aus verschiedenen Gründen gegebenen Notwendigkeit, etwas gegen die Landflucht zu tun und die ländlichen Gebiete attraktiver zu machen, ist der Rat nicht der Auffassung, daß diese Ziele unterstützt werden könnten, indem auch Projekte des Wohnungsbaus in den von INTERREG erfaßten Gebieten finanziell unterstützt werden?

Seixas da Costa
Herr Präsident! Der Rat, und ich würde sogar sagen besonders die portugiesische Präsidentschaft, sind sich in höchstem Maße bewußt, welche Bedeutung die Probleme erhalten, auf die Sie, Herr Abgeordneter, in Ihrer Frage hingewiesen haben, und ich möchte erklären, daß wir den Gemeinschaftspolitiken für die Entwicklung der ländlichen Gebiete stets größte Aufmerksamkeit geschenkt haben. Dabei möchte ich auf die im Mai 1999 angenommene neue Beihilferegelung für die ländliche Entwicklung verweisen, die den gemeinschaftlichen Bezugsrahmen für die Förderung der nachhaltigen Entwicklung des ländlichen Raums bildet, und das gehörte bekanntlich zu den Entwicklungen, die im Zuge der Verhandlungen über die Agenda 2000 und der Behandlung der Agrarfragen auf Gemeinschaftsebene stattfanden.
Über den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, den EAGFL, steht hinter diesem gemeinschaftlichen Förderkonzept das Anliegen, die Tendenz der Verödung des ländlichen Raums umzukehren, auf die Sie sich, Herr Abgeordneter, völlig zu Recht in Ihrer Frage beziehen. Andererseits trägt auch der Europäische Fonds für regionale Entwicklung, der EFRE, in seinem Aufgabenbereich zur Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts bei, indem er die hauptsächlichen regionalen Ungleichgewichte korrigiert und sich an der Entwicklung und Umstrukturierung der ländlichen Gebiete beteiligt. In dieser Hinsicht sei daran erinnert, daß der EFRE auch zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung und zur ebenfalls nachhaltigen Schaffung von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum beiträgt. Die Gesamtheit dieses Instrumentariums der Gemeinschaft ermöglicht uns, eine Entwicklungspolitik für die ländlichen Gebiete umzusetzen, die heute im übrigen eine Entwicklung und Förderlinie der Gemeinsamen Agrarpolitik in einem ihrer Handlungsfelder sowie der Regionalpolitik darstellt. Aus unserer Sicht handelt es sich dabei im Rahmen des Konzepts der Multifunktionalität, das heute mit der Entwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik verbundenen ist, um eine entscheidende Frage, und natürlich spielt auch der EAGFL-Garantiefonds dabei eine maßgebliche Rolle.

Der Präsident


Liam Hyland
Anfrage Nr. 9 von (H-0798/99):
Betrifft: Landwirtschaft und die portugiesische Präsidentschaft Kann der Rat die Prioritäten der portugiesischen Präsidentschaft für das kommende Halbjahr in bezug auf die Gemeinsame Agrarpolitik umreißen und angeben, welche Maßnahmen seiner Ansicht nach notwendig sind, um das Vertrauen der Verbraucher in die Landwirtschaft und die Erzeugnisse, die in jüngster Zeit Ängste um die Gesundheit ausgelöst haben, wieder zu stärken?

Seixas da Costa
Die Frage, die Sie, Herr Abgeordneter, zur Gemeinsamen Agrarpolitik stellen, berührt uns nahe, und sie ist es wert, in den Aussprachen dieses Parlaments stets präsent zu sein, weil wir in Zukunft wahrscheinlich sehr oft darüber sprechen müssen.
Während der portugiesischen Präsidentschaft müssen wir den Prozeß der Diskussion der GAP durch die Anpassung einiger gemeinsamer Marktorganisationen fortsetzen, wobei es unser Anliegen ist, die ländlichen Gebiete der Union harmonisch zu entwickeln und bei den landwirtschaftlichen Einkommen für eine positive Entwicklung zu sorgen. Dabei gilt unser Hauptaugenmerk solchen Maßnahmen, die mit Folgen für die kleinen familiengeführten Agrarbetriebe verbunden sein können.
Andererseits wird sich die portugiesische Präsidentschaft natürlich dafür einsetzen, sollte der Beginn der neuen Runde der Welthandelsorganisation in die Zeit ihres Vorsitzes fallen, was keineswegs sicher ist, daß die Position der Gemeinschaftserzeugnisse auf den internationalen Märkten ausgebaut und gesichert wird und ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den exportierten Agrarerzeugnissen der Gemeinschaft und der Bewahrung einer multifunktionalen europäischen Landwirtschaft zu gewährleisten, wie ich dies im übrigen gerade ausgeführt habe.
Die portugiesische Präsidentschaft wird sich auch besonders um eine energischere Politik der Lebensmittelsicherheit bemühen, und der portugiesische Außenminister und Ratspräsident der Europäischen Union hat ja heute morgen hier diesen Aspekt bereits angesprochen. Wir sind der Meinung, daß die Rolle der Lebensmittelsicherheit, insbesondere bei allem, was mit der Volksgesundheit in Verbindung steht, ein grundsätzliches Element darstellt, das unsere Präsidentschaft weiterentwickeln muß. Zudem bildet sie eine Priorität unseres Programms. Wir werden das in vier parallelen Handlungsfeldern im Rahmen des Landwirtschaftsrates, des Gesundheitsrates, des Rates für Verbraucherschutz und des Rates für den Binnenmarkt umsetzen. Die portugiesische Präsidentschaft wird dem Europäischen Rat im Juni dieses Jahres in Santa Maria da Feira einen Bericht zu diesem Thema vorlegen, in dem es speziell um die Punkte gehen wird, die die Kommission vor einigen Tagen in ihrem Weißbuch vorgetragen hat.
Aus unserer Sicht spielt die jetzt anstehende Arbeit zur Gründung einer europäischen Agentur nicht nur für die Glaubwürdigkeit des Binnenmarkts eine entscheidende Rolle, sondern auch dafür, das eigene Vertrauen in den Binnenmarkt zu stärken, einige Spannungen zwischen Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet abzubauen, und sogar dafür, warum sollte ich es verschweigen, eine gemeinsame Haltung der Europäischen Union in ihren Beziehungen zu Drittländern auf Gebieten zu erreichen, die mit der Lebensmittelsicherheit zusammenhängen.
Dies werden wir während der portugiesischen Präsidentschaft in Angriff nehmen und hoffen, daß wir dieses Parlament am Ende über das Ergebnis unserer Bemühungen informieren können.

Hyland
Ich danke dem amtierenden Ratspräsidenten für seine Antwort. Ich bin sicher, er weiß um die Bedrohung des europäischen Modells, das auf dem Familienbetrieb basiert. Betroffen sind vor allem die Landwirte, die Rind- und Schaffleisch produzieren und die ihre Erzeugnisse nun zu einem Preis verkaufen sollen, durch den gerade einmal die Erzeugerkosten abgedeckt werden, und der oft sogar noch darunter liegt.
Welche zusätzlichen Maßnahmen kann der Rat ergreifen, um die Interessen dieser Landwirte bei den bevorstehenden Welthandelsgesprächen zu sichern, insbesondere gegenüber den in den USA und Neuseeland verbreiteten Produktionsmethoden der Großbetriebe und industriemäßigen Erzeugung. In diesen Ländern, in denen natürlich auch die europäischen Standards für Lebensmittelsicherheit nicht gelten, wird eine Landwirtschaft im großen Stil betrieben, mit der die Familienbetriebe der europäischen Landwirte kaum konkurrieren können.

Seixas da Costa
Ich verstehe die Bedenken des Herrn Abgeordneten voll und ganz, und mir ist klar, daß es notwendig ist, auch innerhalb der Europäischen Union auf diesem Gebiet etwas zu unternehmen und eine gewisse Kohärenz durchzusetzen. Man muß aber auch an die Folgen denken, vor allem im Bereich der Finanzierung und der Ausgleichszahlungen für die Landwirte. Aber wie Sie wissen, fällt diese Frage in das Ressort der Europäischen Kommission und muß von ihr umgesetzt werden. Der Rat hat auf diesem Gebiet nur beschränkte Interventionsmöglichkeiten.

Seixas da Costa
Meine Herren Abgeordnete, die hier gestellten Fragen sind sehr intensiv mit den Anliegen verbunden, die dem Programm der portugiesischen Präsidentschaft zugrunde liegen, und mit den Anliegen der Regierung, die hinter diesem Programm steht.
Der Rat der Europäischen Union ist sich der Probleme der Obdachlosen und der Tatsache bewußt, daß die Ursachen von Obdachlosigkeit bekanntlich vielfältig sind - sie reichen von Drogen bis zur Gewalt gegen Frauen und Kinder und zur Langzeitarbeitslosigkeit. Hier handelt es sich um eine extreme Erscheinung der sozialen Ausgrenzung und der Armut, und der Rat versucht, mit verschiedenen Mitteln dagegen vorzugehen. Und da nun die Ursachen vielfältig sind, muß das Vorgehen bei den verschiedenen politischen Interventionen entsprechend all den Bereichen, in die die Union eingreift, und allen Politiken, die bei diesem Problem zu entwickeln sind, auf neue Aspekte ausgeweitet und geprüft werden.
Die erste politische Aktionssphäre ist der Kampf gegen die von Männern an Frauen und Kindern verübte Gewalt, die oft dazu führt, daß Frauen in Begleitung ihrer Kinder oder ohne sie fliehen, und das kann erhebliche Folgen nach sich ziehen. Es kann sich auch um Gewalt handeln, die von Männern und/oder Frauen an Kindern verübt wird, so daß dann die Kinder weglaufen, und das führt heute zu Erscheinungen wie Drogenabhängigkeit, Prostitution usw. Um solche Erscheinungen der Gewalt zu bekämpfen, haben dieses Parlament und der Rat im Dezember des vergangenen Jahres das Programm DAPHNE angenommen, ein Aktionsprogramm zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Kinder, das in Kürze in Kraft tritt. Es soll die Aktionen unterstützen, die von den Nichtregierungsorganisationen in diesem Bereich durchgeführt werden. Anfang Mai dieses Jahres wird die portugiesische Präsidentschaft in Lissabon eine Konferenz zu Gewalt gegen Frauen durchführen.
Was die Bekämpfung der Drogenabhängigkeit betrifft, so sei an das Programm zur Verhütung der Drogenabhängigkeit erinnert, das vom Europäischen Parlament und vom Rat im Dezember 1996 mit dem Ziel angenommen wurde, einen interdisziplinären Ansatz zu fördern, in dem vor allem die sozialen und individuellen Auswirkungen dieses Phänomens berücksichtigt würden.
Was den Kampf gegen Arbeitslosigkeit und soziale Ausgrenzung betrifft, so möchte ich - und das wurde doch hier und heute bereits mehrmals sowohl vom amtierenden Ratspräsidenten als auch von mehreren Damen und Herren Abgeordneten angesprochen - auf die Initiative hinweisen, die Portugal zur Durchführung eines Sondergipfels des Europäischen Rates Ende März dieses Jahres in Lissabon ergriffen hat, auf dem eben das Beschäftigungsproblem, Wirtschaftsreformen und sozialer Zusammenhalt zur Sprache kommen werden, und zwar im Zusammenhang mit einer Perspektive der Innovation und des Wissens. Dabei geht es um eine Initiative, die in einem ihrer Teilbereiche gerade die soziale Ausgrenzung bekämpfen und die soziale Integration fördern will, indem sie konkrete und besser koordinierte Maßnahmen sowohl der Beschäftigungspolitiken als auch all jener Politiken aktiv unterstützt, die eine Erhöhung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit und demzufolge eine stärkere Entwicklung unserer eigenen Wirtschaft gewährleisten können, woraus sich offensichtlich neue Möglichkeiten für die Überwindung dieser negativen Begleiterscheinungen ergeben werden, die zu sozialer Ausgrenzung führen und die mit Armut einhergehen.
In bezug auf konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung sei außerdem daran erinnert, daß die Europäische Kommission angekündigt hat, sie werde ein Fünfjahresaktionsprogramm auf der Grundlage von Artikel 137 des Vertrags vorschlagen, der die Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung anstrebt. Die portugiesische Präsidentschaft hat sich bereits verpflichtet, mit den Arbeiten zu beginnen, sobald sie Vorschläge von der Kommission erhält. Diese Frage, Herr Abgeordneter, und daran erinnere ich mich, weil ich selbst an der letzten Regierungskonferenz teilgenommen habe, war eine Frage, die einige europäische Länder während dieser Konferenz auf den Plan gerufen hat, und wir konnten sie, so möchte ich es nennen, in den revidierten Vertrag von Amsterdam selbst einbeziehen. Ich meine, das ist eine Angelegenheit, die immer auf der Tagesordnung bleiben muß, denn es handelt sich hier ja um eine Schlüsselfrage, die den Bürgern zeigt, welchen Nutzen Europa für sie haben kann. Andernfalls wird es schwierig sein, von ihnen die Zustimmung zu mehr Europa zu erhalten. Das ist jedoch ein Problem, Herr Abgeordneter, das über die sechsmonatige portugiesische Präsidentschaft hinausgeht. Wir werden in diesen sechs Monaten tun, was wir können.

Crowley
Herr Präsident, auch ich möchte den amtierenden Ratspräsidenten in diesem Haus willkommen heißen. Leider hat er jedoch meine Frage in bezug auf besondere Maßnahmen zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit nicht beantwortet und auch nicht erklärt, ob die portugiesische Präsidentschaft bereit ist, Gespräche mit den Nichtregierungsorganisationen zu führen, die aktiv in diesem Bereich arbeiten.
Ich begrüße und unterstütze seine Aussage im Hinblick auf die Notwendigkeit kombinierter Maßnahmen und eines interdisziplinären Ansatzes ebenso wie die Forderung nach der Bekämpfung der Ursachen, die zur Ausgrenzung führen und Obdachlosigkeit und Drogenabhängigkeit zur Folgen haben können.
Meine Frage bezieht sich konkret auf das Problem der Obdachlosigkeit und die Information darüber, ob der neue Ratsvorsitz einen neuen Vorstoß zur Überwindung der Probleme unternehmen kann, die der amtierende Ratspräsident im Zusammenhang mit der Unterstützung auf zwischenstaatlicher Ebene angedeutet hat. Ich denke, auf diesem Gebiet kann Europa eine sehr aktive Rolle spielen, und sei es nur, daß wir ein Forum für den Austausch von Erfahrungen und nachahmenswerten Vorgehensweisen zwischen den Mitgliedstaaten bieten.

Seixas da Costa
Herr Abgeordneter, was die Möglichkeit der Präsidentschaft anbelangt, Aktionen der Nichtregierungsorganisationen zu unterstützen, ganz besonders im speziellen Fall des Kampfes zur Lösung der Probleme der Obdachlosen, möchte ich Ihnen sagen, daß solche Initiativen willkommen sind und von unserer Seite aus jede Bereitschaft besteht, die Möglichkeit ihrer Unterstützung zu erwägen.
Wir haben mit den portugiesischen Nichtregierungsorganisationen und einigen Initiativen zusammengearbeitet, die diese Nichtregierungsorganisationen im Rahmen der Aktion der portugiesischen Präsidentschaft vorgestellt haben, und wir haben sie in den Gesamtkomplex der Problemstellungen einbezogen, die unserem eigenen Programm zugrunde liegen. Wir haben keine konkrete und spezielle Initiative in diesem Bereich, doch stehen wir der Möglichkeit nicht ablehnend gegenüber, eine diesbezüglich vorgeschlagene Initiative der Nichtregierungsorganisationen während unserer Präsidentschaft in Betracht zu ziehen. Man muß aber darauf hinweisen, daß dies nur im Rahmen des Handlungsspielraums des Rates gilt. Wir müssen jedoch verstehen, daß alles, was das Initiativrecht der Kommission betreffen kann, offensichtlich durch die Kommission selbst verwirklicht werden muß.

Papayannakis
Herr amtierender Ratspräsident, Sie haben viel von der Zukunft gesprochen: was die Kommission unternehmen wird, was die Präsidentschaft in Lissabon unternehmen wird usw. Und Sie haben etwas in Aussicht gestellt, was mich erschreckt. Ihren Worten zufolge werden Sie in Lissabon über ein noch dynamischeres und wettbewerbsfähigeres Wachstum debattieren. Da wird mir angst und bange, denn daher rührt doch, zumindest teilweise, die soziale Ausgrenzung. Mir ist nicht klar, wie Sie mit solchen Überlegungen Lösungswege aufzeigen wollen. Meine Frage, die ich hier noch einmal wiederhole, lautet: Wie steht die portugiesische Präsidentschaft zu den Forderungen, die beispielsweise die Netze zur Bekämpfung der Armut und der sozialen Ausgrenzung stellen, also Trennung von Arbeit und sozialer Sicherheit, Anwendung der Steuerpolitik, vor allem auf spekulatives Finanzkapital, sowie eine Politik zur Umverteilung der Einkommen? Ich bitte Sie also, mir zu sagen, welche Haltung die portugiesische Präsidentschaft dazu vertritt und ob sie etwas in dieser Richtung zu unternehmen gedenkt.

Seixas da Costa
Herr Abgeordneter, Sie müssen verstehen, daß die wirklichen Möglichkeiten einer Präsidentschaft, in den sechs Monaten ihrer Tätigkeit globale soziale oder wirtschaftliche Tendenzen umzukehren, effektiv begrenzt sind. Es ist wohl vollkommen klar, daß wir dabei auch sehr eng an die Logik gebunden sind, die dem Eingreifen der Kommission selbst durch ihr Initiativrecht zugrunde liegt.
Ich habe vom Sondergipfel des Europäischen Rates und von der Initiative gesprochen, die Portugal durchführen mußte, und ich habe auch über die Zukunft gesprochen, weil es für dieses Problem der sozialen Ausgrenzung zwei komplementäre Herangehensweisen gibt: Die eine ist der Gesamtkomplex von Direktmaßnahmen, die man ergreifen muß, um ihren konkreten Folgen entgegenzuwirken, die andere ist die Schaffung von Voraussetzungen für die Wettbewerbsfähigkeit auf internationaler Ebene, die es uns gestatten, die Wirtschaftsstruktur innerhalb der Europäischen Union selbst zu vervollkommnen, was mit einer positiven Wirkung auf die Probleme der sozialen Ausgrenzung einhergeht. Und deshalb hat die portugiesische Präsidentschaft keine Patentrezepte, um in sechs Monaten Fragen zu beantworten, die seit jeher existieren. Sie ist bereit, ausgehend von Vorschlägen der Kommission auf diesen Gebieten in allen Fragen zu handeln, die in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen. Sie ist selbstverständlich in der Lage und interessiert, alle Maßnahmen zu fördern, die vorgeschlagen werden, insbesondere von seiten der Nichtregierungsorganisationen, aber auch im Rahmen der konventionellen zwischenstaatlichen Zusammenarbeit in diesen Bereichen. Man muß aber bedenken, Herr Abgeordneter, daß es nicht möglich ist, in einem Bereich mit finanziell gesehen derart schwerwiegenden Auswirkungen ausschließlich mit Maßnahmen zu arbeiten, die eine Präsidentschaft in einem sechsmonatigen Zeitraum vorschlagen kann. Darum halten wir alle Maßnahmen, auf die wir im Zusammenhang mit längerfristigen Strategien hingewiesen haben - obwohl wir auch wissen, daß einige Obdachlose nach längerer Zeit dann möglicherweise gestorben sind, das ist wahr -, für Maßnahmen, mit denen nachhaltige Politiken im Rahmen der Europäischen Union gewährleistet werden können. Und wir werden versuchen, während unserer Amtszeit zu diesen Strategien so gut wir können beizutragen.

Der Präsident


Niall Andrews
Anfrage Nr. 12 von (H-0801/99):
Betrifft: Portugiesischer Ratsvorsitz und Entwicklungspolitik Kann der amtierende Präsident des Rates die Prioritäten des portugiesischen Vorsitzes in bezug auf die Entwicklungspolitik, das Abkommen von Lomé und das Vorgehen bei Hungersnöten darlegen?

Seixas da Costa
Herr Präsident, die Frage der europäischen Entwicklungshilfepolitik hat sich in den letzten Jahren spürbar weiterentwickelt. Wir haben insbesondere die ganze Debatte miterlebt, die über die Erneuerung des Abkommens von Lomé und die Definition des neuen vertraglichen Rahmens geführt wurde, der auf das Abkommen von Lomé folgen wird. Ich meine - und das sage ich mit der Autorität eines Mannes, der als Leiter der portugiesischen Delegation sowohl an den Verhandlungen über den Beitritt Portugals zu Lomé III als auch an den Verhandlungen über Lomé IV beteiligt war -, daß diese Fragen heute die öffentliche Meinung aller Länder und ganz besonders die Regierungen (und wohl auch die Damen und Herren Abgeordneten) in Verlegenheit bringen, das heißt, man will erfahren, ob die Haushaltsmittel, die für die Entwicklungshilfe bei der Bekämpfung jener negativen Aspekte, für die sie vorgesehen waren, tatsächlich wirksam eingesetzt wurden.
Die Priorität der portugiesischen Präsidentschaft wird zunächst einmal darin bestehen, im Januar ein informelles Treffen der Minister für Entwicklungshilfe durchzuführen, dessen Arbeitsgrundlage eben die Definition einer europäischen Strategie im Bereich der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Entwicklung ist. Wir halten es also für sehr wichtig, insbesondere im Rahmen des Ausschusses für Entwicklungshilfe der OECD und im globalen Rahmen der Vorbereitung der nächsten UNCTAD einen gemeinschaftlichen Standpunkt vertreten zu können, der eine Vorstellung davon vermitteln soll, wie die Ressourcen der Union für die Entwicklungshilfe verwendet werden. Warum? Auch deshalb, weil unsere eigenen nationalen Parlamente darauf achten, ebenso wie dieses Parlament auf Gemeinschaftsebene darauf achten muß, wie diese Haushaltsmittel zugeteilt und verwendet werden. Wir bemühen uns dafür zu sorgen, daß diese Diskussion nützlich und vorteilhaft ist und konkrete Ergebnisse bringt, hauptsächlich für unser zukünftiges Wirken auf internationaler Ebene.
Wir denken auch, daß das neue Vertragsmodell, das für das Lomé-Abkommen definiert wird, ein verantwortungsvolleres, ausgewogeneres und effizienteres Modell ist als das, das für die vorhergehenden Abkommen von Yaoundé und von Lomé galt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete, ich möchte außerdem sagen, falls der Gipfel zwischen der Europäischen Union und den afrikanischen Ländern noch zustande kommt, werden diese Fragen der Entwicklungszusammenarbeit und einer allgemeingültigen Interpretation der Art, wie sich die Probleme der Entwicklungshilfe im Rahmen bilateraler Beziehungen zwischen diesen beiden Regionen behandeln lassen, selbstverständlich im Mittelpunkt unserer Bemühungen stehen und ein zentrales Thema auf dieser Tagesordnung sein.

Andrews
Ich möchte dem Ratspräsidenten für seine ausführliche Antwort auf meine Frage danken und auch dem Minister, der letzte Woche in Brüssel vor dem Ausschuß für Entwicklung und Zusammenarbeit seine Position erläuterte, meinen Dank aussprechen. Dennoch sind noch nicht alle Fragen geklärt. Im vorliegenden Programm scheint der Bekämpfung von AIDS keine besondere Priorität eingeräumt zu werden. AIDS ist in Afrika heute aber ein so großes Problem, daß mehr Menschen an dieser Krankheit sterben als bei Konflikten umkommen. Ich hoffe, der Minister wird sich Zeit nehmen, um auf diesen speziellen Punkt einzugehen. Die USA verfügen bereits über Medikamente, doch sind sie nicht bereit, diese Medikamente zu einem Preis zu verkaufen, der für die Menschen in Afrika erschwinglich ist.
Ich möchte den Minister fragen, was er in bezug auf die sich abzeichnende Lage in Äthiopien unternehmen wird. Das Land leidet unter Dürre und Mißernten, und in sechs Monaten werden genau dieselben Probleme auftreten wie vor einigen Jahren, als Tausende von Menschen bei einer Hungersnot starben. Gleichzeitig geht der Krieg zwischen Eritrea und Äthiopien unvermindert weiter; die europäische Rüstungsindustrie liefert reichlich Waffen, und danach kommen wir und liefern die Nahrungsmittel.

Seixas da Costa
Herr Abgeordneter, Sie müssen verstehen, daß ich erstens nicht mit der Art und Weise einverstanden bin, wie Sie die Wortmeldung meines Kollegen auf der Sitzung des Ausschusses für Entwicklung interpretieren. Es besteht kein Widerspruch zwischen diesen Standpunkten, ganz im Gegenteil.
Im Programm einer Präsidentschaft können wir nicht etwas wie eine erschöpfende Bestandsaufnahme aller möglichen und vorstellbaren Situationen in bezug auf alle großen Probleme, insbesondere im Rahmen der Außenbeziehungen, vornehmen, höchstens in einem Anfall von Größenwahn.
Es wäre leicht, so etwas zu tun, wie Sie sicher verstehen. Man braucht nur ein Entwicklungs-Glossar zu nehmen und alle Fragen nacheinander abzuschreiben. Wir sind verantwortungsbewußt genug, um zu erkennen, daß wir nur jene Fragen aufnehmen dürfen, die wir im Rahmen unserer Präsidentschaft und im Rahmen der Möglichkeiten der Regierungen auf Ratsebene - und dessen muß man sich immer bewußt sein - behandeln können. Wir müssen begreifen, daß es hier in bezug auf die Durchsetzungsmöglichkeiten, insbesondere bei den nationalen Richtprogrammen, Grenzen gibt. Der Herr Abgeordnete hat auf das Problem Äthiopien hingewiesen, das in den Rahmen der nationalen Richtprogramme einbezogen ist, aber wie Sie wissen, gibt es auf Gemeinschaftsebene verschiedene Maßnahmen zur Aidsbekämpfung, und in dieser Hinsicht haben Sie recht, Herr Abgeordneter, wahrscheinlich werden auch die Vereinigten Staaten nichts Besseres tun. Im übrigen meine ich, daß sich Europa bei der Entwicklungshilfepolitik eigentlich keine Sorgen machen muß, und das aus dem einfachen Grund, weil unser Verhalten in diesem Bereich jedem Vergleich mit den Vereinigten Staaten standhält.
Die Frage des Herrn Abgeordneten ging dann zu dem Problem über, welche negativen Auswirkungen die Rüstung hat. Das ist ein Problem von weitergehender politischer Bedeutung, das wohl den Rahmen der eigentlichen Frage sprengt, das der Rat jedoch in Zukunft natürlich erörtern wird, wenn er dies vorhat und beschließt, es in einem speziellen Zusammenhang aufzugreifen.

Korhola
Ist sich der Rat der sozialen Probleme bewußt, die die unterhalb der Erzeugerpreise liegenden Lebensmittelexporte der EU in den Entwicklungsländern verursachen? Beabsichtigt der Vorsitz, in dieser Angelegenheit etwas zu unternehmen?

Seixas da Costa
Frau Abgeordnete, Sie bringen ein Problem zur Sprache, das seit jeher im Zusammenhang mit der Nahrungsmittelhilfe steht, nämlich die Frage, ob die Nahrungsmittelhilfe nicht zu Störungen gerade in der Landwirtschaft der Entwicklungsländer führt.
Diese Frage stellt sich immer wieder, und man hat im Bereich der Entwicklungshilfe nie eine Antwort darauf gefunden, und sie wird üblicherweise gestellt, weil tatsächlich viele Maßnahmen der Nahrungsmittelhilfe für die Leistungsfähigkeit der Agrarstrukturen in diesen Ländern und insbesondere für die Familienbetriebe in der Landwirtschaft letztlich von Nachteil sind.
Ich habe keine Lösungen dafür. Aufgrund meiner mehr als zwanzigjährigen Erfahrungen mit diesen Fragen glaube ich, daß niemand eine Lösung anbieten kann.

Der Präsident
Da der Fragesteller nicht anwesend ist, ist die Anfrage Nr. 13 hinfällig.

Seixas da Costa
Erlauben Sie mir, zu der von Herrn Abgeordneten Marinos gestellten Frage zunächst darauf hinzuweisen, daß sich der Rat vollständig dessen bewußt ist, daß die kulturelle Dimension zweifellos einer der wichtigsten Trümpfe Europas ist und daß man alle Anstrengungen unternehmen muß, um unsere kulturelle Identität zu bewahren. Ich meine, daß diese Faktoren in mehreren Dimensionen der Außenwirksamkeit der Union vertreten waren, insbesondere im Zusammenhang mit den Bestrebungen, die wir im Rahmen der Welthandelsorganisation verfolgt haben.
Der Rat unterschätzt auch nicht die Bedeutung, die Kultur und Sport aus wirtschaftlicher Sicht besitzen. Erlauben Sie mir, Herr Abgeordneter, nach dieser Feststellung auf Folgendes hinzuweisen: Wenn die kulturelle Dimension der europäischen Politik die Aufmerksamkeit der zuständigen Behörden erhalten soll, so hat dies grundsätzlich immer unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips zu geschehen, um zu berücksichtigen, was sowohl auf nationaler Ebene als auch im Gemeinschaftsrahmen verwirklicht werden soll.
Was die von Herrn Abgeordneten Nogueira Román gestellte Frage zur Beschäftigung betrifft, so möchte ich mich auf das beziehen, was ich vor kurzem gesagt habe: Diese Frage bleibt weiter ein Anliegen der Abgeordneten und Regierungen der Mitgliedstaaten, und natürlich wird sie im Mittelpunkt der Bemühungen der portugiesischen Präsidentschaft stehen. Der eine oder andere mag sogar sagen, daß sie allzusehr im Mittelpunkt der Bestrebungen der portugiesischen Präsidentschaft stehe, wenn man berücksichtigt, daß Portugal noch nicht einmal zu den Länder mit einer sehr hohen Arbeitslosenquote gehört, aber wir üben unsere Präsidentschaft nach einer europäischen Perspektive aus. Ich glaube, der Europäische Rat von Lissabon und das in der Vergangenheit Geleistete, das ich schon erwähnt habe, werden dem vollkommen gerecht.
Herr Präsident, ich meine, daß die Fragen, die Sie mir gestellt haben, im Zusammenhang mit den Fragen der Herren Abgeordneten Bushill-Matthews und Nogueira Román stehen. Zur nächsten Regierungskonferenz möchte ich sagen, daß der Rat die Herren Abgeordneten lediglich auf die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Köln und von Helsinki verweisen kann, in denen die Mandate dieser Konferenz definiert wurden, und darum wird es dann die Aufgabe der Konferenz selbst sein, die eine zwischenstaatliche Struktur ist, im Rahmen ihres Mandats zu prüfen, in welchem Umfang sich die von den Herren Abgeordneten gestellten Fragen bei ihren Arbeiten berücksichtigen lassen. Da die portugiesische Präsidentschaft jedoch beabsichtigt, die Rolle der in der Vorbereitungsgruppe vertretenen Abgeordneten des Europäischen Parlaments in einem erweitertem Sinne zu interpretieren, wird es diesen natürlich im Rahmen dieser Vorbereitungsgruppe möglich sein, einzugreifen und die Bestrebungen dieses Parlaments zu übermitteln. Selbstverständlich wird auch die Frau Präsidentin des Europäischen Parlaments die Möglichkeit haben, sich auf Ministerebene zu diesem Thema zu äußern.
Der halbjährliche Turnus der Präsidentschaften ist ein Thema, das die portugiesische Präsidentschaft nicht als eigene Initiative auf der nächsten Regierungskonferenz vorbringen will. Sollte jemand sie vorbringen wollen, werden wir das zur Kenntnis nehmen und der Konferenz unterbreiten.

Marinos
Ich möchte dem amtierenden Ratspräsidenten danken und ihn stellvertretend für die Präsidentschaft der portugiesischen Regierung persönlich begrüßen. Gestatten Sie mir, ihm meine Anerkennung für seine Eloquenz und seine fundierten Kenntnisse in den europäischen Angelegenheiten auszusprechen.
Seine Antwort auf meine Anfrage konnte mich jedoch leider nicht zufriedenstellen. Wenn der Rat die große Bedeutung der Kultur als eines Wirtschaftsgutes anerkennt, dann müßte er dies meiner Meinung nach auch praktisch unter Beweis stellen. Die Begründung, der kulturelle Sektor unterliege dem Subsidiaritätsprinzip und stehe daher in der Verantwortung der nationalen Regierungen, ist, so fürchte ich, nur eine Ausrede. Meine Anfrage, die bisher nicht beantwortet worden ist, lautet, warum der Rat, und übrigens auch die Kommission, die vom Europäischen Parlament geforderten höheren Mittel zur Finanzierung der Programme der Europäischen Union im Kulturbereich gewöhnlich kürzt und bisweilen sogar völlig streicht. Das beweist doch ganz anschaulich, wie gleichgültig dem Rat die Kultur ist, trotz seiner gegenteiligen Versicherungen in bezug auf die große Bedeutung, die er ihr angeblich beimißt.
Ich möchte den Rat also fragen, ob er gewillt ist, die Kultur künftig mit der gleichen Bereitschaft zu fördern, mit der er Bananen, Hopfen, Kühe oder indischen Hanf subventioniert.

Seixas da Costa
Herr Abgeordneter, wir haben keine ökonomistische Auffassung von der Ausübung des portugiesischen Vorsitzes, und deshalb steht die kulturelle Dimension, wie Ihnen sicher klar ist, im Mittelpunkt unserer Bestrebungen. Aber diese kulturellen Dimensionen besitzen fast immer eine Dimension, die selbst ökonomistisch ist, also die Gesamtheit der Mittel, die eben für die Unterstützung der kulturellen Maßnahmen eingesetzt werden können. Und über diese Dimension kann man im Rahmen der Europäischen Union und insbesondere auf Ratsebene nur schwer hinausgehen.
Wir werden versuchen, die europäische Position in bezug auf kulturelle Güter und Dienstleistungen und auf die Aktivitäten in diesem Bereich auszubauen und zu festigen, weil wir meinen, daß dies ein wesentlicher Identitätsfaktor des Bildes der Union als solche sowie der spezifischen Identität der Union ist. Und das steht jetzt und auch künftig in Verbindung mit dem, was im Rahmen der Welthandelsorganisation geschehen wird. Wie Sie wissen, wird diese Frage von uns und vom Rat angemessen behandelt, und es ist vor allem gelungen, bei dem der Kommission übertragenen Mandat für die nächste Verhandlungsrunde der Welthandelsorganisation, bei der dieses Thema im Mittelpunkt stehen wird, eine gemeinsame Sprache zu finden.
Ich möchte jedoch hinzufügen, daß die portugiesische Präsidentschaft bei der Kulturpolitik und insbesondere im audiovisuellen Bereich einer Intensivierung und Bereicherung der europäischen Politik durch die Annahme des Programms MEDIA-PLUS, das die großen europäischen Bestrebungen fördern kann, besondere Aufmerksamkeit schenken wird. Wir beabsichtigen außerdem, eine neue, innovativere Debatte zur Frage des europäischen Filmerbes einzuleiten, weil dies unserer Ansicht nach einer der wichtigsten Faktoren bei der Entwicklung einer europäischen kulturellen Identität und einer Wirtschaft des europäischen audiovisuellen Sektors sein muß. Die Präsidentschaft wird sich auch speziell mit den Diskussionen über die Einführung eines digitalen Fernsehsystems in Europa befassen, die Thema einer Konferenz sein wird, die wir während der portugiesischen Präsidentschaft im Februar 2000 gemeinsam mit der Kommission veranstalten.
Aber die Kultur im Rahmen der Europäischen Union, Herr Abgeordneter, ist eine Frage, die in Verbindung mit den Tagesordnungen der Regierungskonferenzen immer wieder auftaucht. Vielleicht könnte man sich darauf einigen, die kulturelle Dimension in die sogenannte fünfte Verhandlungskategorie der nächsten Regierungskonferenz einzubinden, denn das dann entweder von den Mitgliedstaaten oder von den in der Vorbereitungsgruppe mitarbeitenden Abgeordneten des Europäischen Parlaments vorgeschlagen werden. Natürlich könnte man unter Umständen auch vorankommen, wenn es gelänge, in dieser Frage Einigung auf der Regierungskonferenz zu erzielen. Es bliebe festzustellen, ob hier ein Konsens besteht. Danach wird man weitersehen. Wir unsererseits werden die Vorschläge zu diesem Thema zur Kenntnis nehmen.

Bushill-Matthews
Herr Präsident, ich schließe mich den Vorrednern an und wünsche Portugal eine erfolgreiche Ratspräsidentschaft.
Sie sagten, dieses spezielle Thema stehe im Moment nicht auf Ihrer Tagesordnung für die nächste Regierungskonferenz, doch wenn dies gewünscht werde, würden Sie es in Erwägung ziehen. Nun, ich und meine 35 Kollegen von den britischen Konservativen im Europäischen Parlament möchten Sie darum bitten. Mir ist klar, daß dies eine provozierende Frage ist. Sie soll auch provozieren, denn es geht um eine ernste Sache: Einige Länder respektieren das EU-Recht nicht so, wie sie es tun sollten. Wir müssen eine Möglichkeit finden, solche Länder zur Einhaltung der Vorschriften zu zwingen, damit wir das Vertrauen unserer Bürger wiedererlangen.
Ich kann mir keine bessere Möglichkeit vorstellen, dies zu erreichen. Haben Sie einen besseren Vorschlag?

Seixas da Costa
Hierbei geht es doch darum, ob die europäische Dimension mehr oder weniger gestärkt wird, vor allem durch ihre Einbeziehung in die Verträge. Sie werden verstehen, daß diese Frage im Rahmen der Regierungskonferenz geprüft werden muß, und sie gehört zu den Themen, bei denen nur ein Sondergipfel des Europäischen Rates den portugiesischen Vorsitz autorisieren kann, es weiter zu verfolgen, weil es eine der Fragen ist, die außerhalb des institutionellen Rahmens liegen, in dem die nächste Regierungskonferenz durchgeführt wird.
Nun sind Regierungskonferenzen so etwas wie ein Ereignis, und sie können auch so etwas wie ein Weihnachtsbaum sein. Daher ist die Möglichkeit nicht auszuschließen, daß diese Fragen, die immer wieder auftauchen und von einer Konferenz zur nächsten gereicht worden sind, erneut vorgebracht werden.
Das Problem ist, ob es gegenwärtig in der Europäischen Union einen Konsens dazu gibt, diese Frage wieder aufzugreifen, wobei man ja vor allem berücksichtigen muß, daß, sollte es zur Aufnahme eines derartigen Themas kommen, wahrscheinlich auch andere, ähnlich geartete Themen die Tagesordnung der Konferenz ausdehnen werden.

Der Präsident
Das Wort hat Herr Dimitrakopoulos zur Geschäftsordnung. Ich bitte Sie, sich kurz zu fassen.

Dimitrakopoulos
Herr Präsident! Ich sehe ein, daß ich mich beeilen muß. Mir hat sehr gefallen, was Herr Seixas da Costa über den Weihnachtsmann sagte. In Spanien spricht man vom Brief an die Heiligen Drei Könige. Ich möchte Sie einfach daran erinnern, daß das Europäische Parlament den Brief mit seinen Berichten bereits an die Heiligen Drei Könige geschickt hat. Jetzt ist es an der Präsidentschaft und am Rat, die von uns in unserem Brief an die Heiligen Drei Könige erbetenen Geschenke zu bringen.

Der Präsident
Wie ich vermutete, war es strenggenommen keine Frage zur Geschäftsordnung, sondern ein Abschluß der Aussprache. Wir danken Herrn Seixas da Costa, aber auch er kann einen Brief an die Heiligen Drei Könige schreiben.

Seixas da Costa
Ich möchte nur sagen, daß diese Frage der Weihnachtsbräuche, die der Herr Abgeordnete aufgeworfen hat, eine überaus wichtige Rolle spielt. Nur daß der Weihnachtsmann in diesem Fall jemanden hat, der über ihn bestimmt, und darum darf der Weihnachtsmann nur Geschenke machen, wenn sie von jemand anderem genehmigt sind. Es wird nicht vom portugiesischen Vorsitz abhängen, die Geschenke zu verteilen, die alle haben wollen, und ganz besonders die, die das Europäische Parlament verlangt.

Der Präsident
Nach diesem interessanten Meinungsaustausch und gemäß der Geschäftsordnung teile ich Ihnen mit, daß die Anfragen 17 bis 27 schriftlich beantwortet werden.
Damit ist die Fragestunde mit Anfragen an den Rat beendet.

Kapitalsteuer
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über:
die mündliche Anfrage (B5-0004/2000) des Abgeordneten Herrn Désir und anderer an den Rat zum Standpunkt des Rates hinsichtlich der Idee einer Kapitalsteuer
die mündliche Anfrage (B5-0005/2000) des Abgeordneten Herrn Désir und anderer an die Kommission zum Standpunkt der Kommission hinsichtlich der Idee einer Kapitalsteuer.

Désir
Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, während der Asienkrise 1997 wie auch nach der Krise in Mexiko 1995 oder derjenigen des EWS im Jahre 1993 hat sich gezeigt, welchen Schäden Finanzspekulationen, und insbesondere Währungsspekulationen, für die Wirtschaften ganzer Länder verursachen können. Täglich werden 1500 bis 2000 Milliarden Euro auf den Finanzmärkten umgesetzt; dies entspricht innerhalb von drei bis vier Tagen der Gesamtsumme der internationalen Jahresproduktion, also des internationalen BIP, das bei etwa 6000 Milliarden Euro liegt. Dies bedeutet, daß der Hauptteil dieser Finanzoperationen rein spekulativer Natur ist, ohne Verbindung mit Warengeschäften oder Investitionen. Die ungezügelte Umschichtung dieser riesigen Kapitalmassen kann aber innerhalb weniger Stunden zum Zusammenbruch einer Währung oder der Wirtschaft eines Landes führen und dessen gesamte Bevölkerung in die Rezession stürzen.
Angesichts dieser Situation ist der Vorschlag des Nobelpreisträgers für Wirtschaft, James Tobin, wieder in den Mittelpunkt des Interesses gerückt, der sich für die Schaffung einer Steuer auf Devisengeschäfte ausgesprochen hat, die prozentual sehr niedrig angesetzt würde, damit sie die Warengeschäfte und Investitionen nicht beeinflußt, aber dennoch wie ein Sandkorn im Räderwerk der Spekulationen wirkt, das heißt, damit sie die Zunahme der kurzfristigen Transaktionen bremst. Bedenken Sie bitte, daß dieser Steuervorschlag, der bei einigen derart große Aufregung auszulösen scheint, die weltweit niedrigste Steuer zum Gegenstand hat, die niedrigsten Steuer in der gesamten Geschichte der internationalen Fiskalpolitik, aber gleichzeitig würde dies die Wiedereroberung von Bereichen, die der Finanzmarkt der Demokratie entzogen hat, bedeuten.
Eine der Ursachen für den Erfolg dieses Vorschlags sowie der Kampagnen der NRO wie ATTAC, SOLIDAR und anderen, die ihn allgemein bekannt gemacht haben, liegt auch in der Tatsache begründet, daß durch diese Steuer Ressourcen bereitgestellt würden, die für Entwicklungsprogramme in den ärmsten Ländern in Bereichen wie Ausbildung und Gesundheit eingesetzt werden könnten. Dies verdeutlicht den Umverteilungscharakter dieser Steuer in einer Welt, in der es einerseits immer mehr Reichtum und andererseits immer mehr Armut gibt. Zahlreiche Persönlichkeiten und Institutionen haben sich für diese Steuer ausgesprochen, wie etwa der brasilianische Präsident Fernando Cardoso, die finnische Regierung oder das kanadische Parlament im März 1999, aber auch Lionel Jospin im Jahre 1995. Dieses Thema ist bereits in mehreren nationalen Parlamenten der Europäischen Union debattiert worden. Häufig lautete das Ergebnis, man könne diese Frage nicht allein auf nationaler Ebene behandeln und der geeignete Rahmen dafür sei die Ebene der Europäischen Union, weshalb ich nun zusammen mit 37 weiteren Abgeordneten diese mündliche Anfrage an den Rat und an die Kommission gerichtet habe.
Ich freue mich über den Entwurf für eine Kompromißentschließung, auf den wir uns zusammen mit den Fraktionen der GUE, der Grünen, der Liberalen und der PSE geeinigt haben, und in dem wir die Kommission dazu auffordern, dem Parlament innerhalb von sechs Monaten einen Bericht über die Realisierbarkeit dieser Steuer vorzulegen und auch finanzielle Zwangsmaßnahmen und Sanktionen gegen die Länder, die die Steuerflucht begünstigen oder Steuerparadies unterhalten, zu prüfen, denn es wird häufig der Einwand vorgebracht, eine derartige Steuer würde umgangen, aber dies trifft auf jede Steuer zu, und wenn man diesem Argument folgen würde, dann gäbe es heute überhaupt keine Steuern.
Außerdem fordert der Entschließungsentwurf, daß bis zur nächsten Jahresversammlung des IWF ein Positionspapier von der Kommission und dem Rat erarbeitet werden soll. Meines Erachtens muß die Europäische Union hier die Initiative ergreifen; des weiteren muß sie diese Initiative, wie dies im Entschließungsentwurf gefordert wird, den G7-Staaten vorschlagen, da es sich in erster Linie um eine politische Frage handelt. Wenn die Union die Initiative ergreift, so hätte dies eine gewisse Impulswirkung, weil diese Debatte überall stattfindet, auch in den Vereinigten Staaten und in Japan, und weil weltweit in immer stärkerem Maße Bestrebungen zu spüren sind, die den Wunsch zum Ausdruck bringen, die Welt möge nicht von Börsenmaklern, sondern von den Bürgern, ihren Parlamenten, ihren Regierungen und ihren demokratischen Institutionen gelenkt werden.
Meines Erachtens muß Europa im Rahmen dieser neuen internationalen Regelung seine Aufgaben wahrnehmen, und ich bin außerordentlich froh darüber, daß diese Frage heute in dieser Debatte und mit diesem Entschließungsentwurf auf der Tagesordnung des europäischen Aufbaus steht.

Seixas da Costa
Frau Präsidentin! Ich habe zu diesem Thema nicht viel vorab zu bemerken. Der Rat hat sich bisher noch nicht mit der von Professor Tobin vorgeschlagenen Einführung einer Steuer für Kapitalbewegungen beschäftigt. Dabei handelt es sich um eine schöpferische Initiative, die, wie wir wissen, in diversen Sektoren weltweit und bei mehreren europäischen politischen Gruppierungen auf Zustimmung gestoßen ist, aber bis jetzt liegt von der Kommission noch kein Vorschlag und auch keine Initiative zu dieser Frage vor. Da die Kommission für eine eventuelle Initiative zuständig ist, kann der Rat erst dann zu diesem Thema Stellung nehmen.

Bolkestein
. (NL) Frau Präsidentin! Die Tobin-Steuer soll auf Einnahmen aus sehr kurzfristigen Devisentransaktionen erhoben werden. Solche Transaktionen, so wird argumentiert, hätten kaum einen Bezug zu den realwirtschaftlichen Daten. Das wurde soeben auch von Herrn Désir betont. Befürworter wie Herr Désir sind deshalb der Auffassung, eine international eingeführte Tobin-Steuer würde im Prinzip zur Eindämmung spekulativer Währungstransaktionen und somit auch der Kursschwankungen beitragen, was ein höheres volkswirtschaftliches Vermögen bedeutete.
Aufgrund des beträchtlichen Umfangs der kurzfristigen Kapitalbewegungen wäre selbst bei einer sehr niedrigen nominalen Tobin-Steuer das Steueraufkommen erheblich. Dem wachsenden Interesse an der Tobin-Steuer und an anderen internationalen Finanzquellen Mitte der 90er Jahre lagen in Wirklichkeit nichtwirtschaftliche Motive zugrunde, nämlich die durch diese Steuer zu erzielenden Einnahmen zur Finanzierung internationaler öffentlicher Programme in einer Zeit, in der die Nachfrage nach solchen Finanzierungsmitteln rasch zunahm und Kapital immer schwieriger zu beschaffen war.
Die Kommission hat vor kurzem ein erneutes Interesse an einer weltweiten Steuer wie der Tobin-Steuer festgestellt, die dazu dienen soll, zu einer sozusagen sozialverträglichen Globalisierung zu gelangen. Auch Herr Désir hat dieses allenthalben wachsende Interesse erwähnt.
Eine zur Einschränkung massiver Spekulationen mit einer bestimmten Währung einseitig erhobene Tobin-Steuer wäre jedoch nicht sinnvoll und könnte sich schädlich auf die inländischen Finanzmärkte auswirken. Schlimmer noch, langfristig könnte die Tobin-Steuer, wenn es um sehr hohe Beträge geht, durch Verlagerung ausländischer Devisentransaktionen auf off-shore-Finanzzentren umgangen werden. In diesem Fall könnte die Steuer zu Nettoeinbußen beim volkswirtschaftlichen Vermögen führen. Die Tobin-Steuer hat infolgedessen nur dann einen Sinn, wenn eine ausreichende Zahl von Industrieländern mitmacht.
Selbst wenn mit der Tobin-Steuer Währungsspekulationen eingedämmt werden sollen, besteht gleichwohl die Gefahr, daß auch nichtspekulative Finanzströme davon erfaßt würden, und das ist nicht beabsichtigt. Insofern sehe ich keine Veranlassung für eine europäische Tobin-Steuer. Die Kommission ist jedenfalls gegen jedweden Versuch, Kapitalbewegungen in der Europäischen Union einzuschränken. Sollte diese Maßnahme als indirekte Eindämmung der Kapitalströme betrachtet werden können, so würde sie überdies gegen die Römischen Verträge verstoßen.
Die angemessene Vorgehensweise gegen Spekulationen besteht meines Erachtens darin, die eigentlichen Ursachen für finanzielle Turbulenzen zu beseitigen, nicht aber darin, daß durch Behinderungen des Funktionierens der Märkte versucht wird, ihre Symptome zu bekämpfen.

Karas
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ich muß nochmals zur Vorgehensweise und zur ideologischen Taktik, die zu dieser mündlichen Anfrage geführt hat, kurz etwas sagen. Dies auch deshalb, weil ich weiß, wie viele Sozialdemokraten in diesem Haus, nicht nur die wirtschafts- und finanzpolitischen Experten, unsere Kritik teilen. Wir kennen das Problem. Das ist die Instabilität auf den Märkten als Folge von Spekulationen. Aber den Antragstellern muß schon gesagt werden, daß nicht jede Instabilität - wie uns der Kommissar jetzt so eindrucksvoll mitgeteilt hat - eine Folge von Spekulationen ist.
Die Tobin tax hätte weder die Krisen des EWR im Jahre 1992 und 1993 noch die Krisen der südostasiatischen Währungen im Jahre 1997 verhindern können. Die Initiatoren dieser Anfrage schlagen keine Lösung vor, sondern sie rufen nach einer neuen Belastung, rufen nach mehr Bürokratie, nach einer Maßnahme wider die Marktmechanismen und befassen das Plenum mit einer intergroup-Auffassung unter Ausschaltung des zuständigen parlamentarischen Ausschusses im Widerspruch zu mehreren Beschlüssen des Parlaments. Die Anfrage ist aus meiner Sicht - und ich sage das deutlich - ideologisch motiviert und nicht lösungsorientiert. Ich halte dies mehrfach für den falschen Weg.
Warum lehnen wir die Tobin tax ab und halten sie für so bedenklich? Erstens - und der Kommissar hat dies ja auch bestätigt -, weil sie die Kapitalmärkte stark belastet. Auch eine geringe Steuer würde schwerwiegende Auswirkungen auf die Kapitalmärkte haben, da eine solche Spekulationssteuer die Rentabilität der Investitionen stark reduzieren würde. Darüber hinaus würde eine solche Maßnahme auch die Entwicklung der Finanzmärkte stark beeinträchtigen. Dies würde dem Prinzip der freien Kapitalbewegung, die ein Kernpunkt des Binnenmarktes ist, entgegenstehen.
Zweitens: Spekulatives Kapital ist schwer identifizierbar.
Drittens: Steuermaßnahmen können leicht umgangen werden, wenn sie nicht in allen Ländern gleich eingeführt werden, weil es sonst zu viele Schlupflöcher gibt.
Viertens: Diese Maßnahme ist technisch kaum durchführbar und führt zu einem hohen Maß an Bürokratie und Verwaltung und Unkontrollierbarkeit.
Die Maßnahme, die wir zu ergreifen hätten, ist ein Teil der Entschließung, die heute hier vorliegt. Es geht um eine Stärkung der Bankenaufsicht. Es geht um die Klärung der Haftung für Transaktionen. Es geht um einen Regulierungsrahmen auf internationaler Ebene. Es geht um eine Überprüfung nationaler Gesetze, ob sie den Regeln des Baseler Komitees entsprechen und wie diese verstärkt verbreitet werden können.
Ich habe in der vorliegenden Entschließung, in einem zentralen Punkt ein großes Problem, den wir so auch nicht akzeptieren können. Das ist der Punkt 9. Wenn wir uns den Kommissar jetzt angehört haben, dann wissen wir, daß der Sachverstand der Kommission zu einem Nein zur Tobin tax führen wird. Wenn nun der Sachverstand und diese Debatte und die Argumente so sind, wie wir sie ausführen und wie ich sie für richtig halte, dann ist aber auch eine Befassung der Kommission für weitere sechs Monate und damit eine Verunsicherung des Finanz- und Kapitalmarktes unverantwortlich. Der Kapitalmarkt braucht von uns nicht Verunsicherung, der Kapitalmarkt braucht von uns Klarheit. Daher lehnen wir den Punkt 9 ab und fordern eine getrennte Abstimmung.

Randzio-Plath
Frau Präsidentin! Die Debatte um eine Besteuerung von kurzfristigen Finanztransaktionen ist nicht neu. Seit zwanzig Jahren diskutieren wir den Vorschlag der Tobin-Steuer, und trotzdem ist diese Frage immer wieder aktuell, denn wir brauchen wirklich konkrete und redliche Antworten auf der Grundlage von sorgfältigen Studien. Wir müssen wissen, wie wünschenswert und wie machbar eine Besteuerung von kurzfristigen Finanztransaktionen tatsächlich ist. Diese Frage stellt sich heute in der Tat in einer anderen Dimension, wenn täglich 1.500 Milliarden US-Dollar um die Welt 24 Stunden lang vagabundieren auf der Suche nach attraktiven Anlagen, und höchstens 3% davon mit der realen Wirtschaft verbunden sind.
Wir sorgen uns doch um die Stabilität der Finanzmärkte, nicht um der Finanzmärkte willen, sondern weil es auch um unser eigenes Wachstum, unsere eigenen Investitionen, um unsere eigenen Arbeitsplätze in der Europäischen Union geht. Hier müssen wir fragen, welche Instrumente wir nutzen können, um hier tatsächlich eine gewisse Ordnung zu schaffen, die bisher fehlt. Wir haben zur Liberalisierung der Finanztransaktionen alles beigetragen, wir haben aber bis heute kein funktionierendes Regelwerk, und wir haben das bitter erleben müssen bei den Auswirkungen der Asien-Krise und der Lateinamerika-Krise. Von daher ist es höchste Zeit, daß wir zum einen an Aufsichtsregeln und zum andern an Transparenz auf den Finanzmärkten und ihren Informationen denken. Es ist wichtig, daß wir wissen, welche Akteure es gibt und welche Bonität sie haben.
Wir müssen uns auch fragen, ob es nicht ein Gebot steuerlicher Gerechtigkeit gibt. In einer Zeit, wo die steuerliche Belastung des Faktors Arbeit europaweit, aber auch international steigt, müssen wir uns überlegen, in welchen Formen wir zu einer effizienten Besteuerung von Kapitalerträgen kommen, und da müssen wir uns auch die Frage stellen nach der Besteuerung von kurzfristigen Finanztransaktionen.
Ich halte es wirklich für notwendig, daß wir hier einen sorgfältigen Bericht und eine Schlußfolgerung der Kommission bekommen, damit wir als Europäisches Parlament sehen können, ob wir nicht dafür sorgen müssen, daß die Europäische Union zusammen mit den USA und Japan wirklich zu internationaler Solidarität gelangt, um die Wirtschaft und die Finanzmärkte stabiler und sicherer zu machen. Dies ist die Intention, die hinter der mündlichen Anfrage steht, und wir müssen dann im Parlament im Rahmen der Berichte in den ordentlichen Verfahren über die Ausschüsse und die Plenarberatungen zu einem ausgewogenen und wirklich zukunftsweisenden Vorschlag kommen.

Gasòliba i Böhm
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas möchte ich mein Erstaunen angesichts der jetzigen Debatte im Zusammenhang mit den internationalen Kapitalströmen und ihrer etwaigen Besteuerung bekunden, was, wenn das auch im Wortlaut nicht erwähnt wird, - wie in der Einführung - ein Versuch der Wiederbelebung der vor einigen Jahren von Herrn Tobin vorgeschlagenen Steuer zu sein scheint, der sich unsere Fraktion in der vergangenen Wahlperiode klar und kategorisch mit einer Reihe von Argumenten, die von unserem Vorsitzenden, Herrn Cox, deutlich und zusammenhängend dargelegt wurden, widersetzt hat. Argumente, die ich hier in aller Bescheidenheit wiederholen muß, denn es handelt sich wieder um dasselbe Thema.
Wir sind mit einer Steuer dieser Art nicht einverstanden, weil ihre Anwendung, sollte sie realisiert werden, nicht den Zielen dienlich wäre, die Herr Tobin damals vorbrachte und die die Linke dieses Parlaments offenbar wieder auf die Tagesordnung setzen möchte.
In erster Linie gibt es keinen klaren Beweis dafür, daß die Besteuerung der internationalen Kapitalströme die Kursschwankungs- und Instabilitätsrisiken auf den internationalen Märkten reduzieren könnte. Im Gegenteil, da es sicher ist, daß sie nicht von allen Ländern akzeptiert werden würde, würden wir der Spekulation und dem Betrug den Weg öffnen, und dies würde dann tatsächlich Kursschwankungen, Instabilität, Unsicherheit, Undurchsichtigkeiten und unlauteren Wettbewerb im Bereich der international operierenden Finanzdienste hervorrufen.
Darüber hinaus stellt die Idee der Gewinnung von Mitteln für die wirtschaftlich bedürftigsten Länder eine solche Komplexität dar, die ihre praktische Durchsetzung einfach unmöglich macht.
Wir erleben eine unaufrichtige Debatte, die keinen anderen Zweck hat, als einem politischen Ziel genüge zu tun, aber jeder Grundlage entbehrt und auch technisch undurchführbar ist. Außerdem - da wir uns in diesem Europäischen Parlament befinden -, wenn wir noch nicht einmal eine minimale Einigung in bezug auf das von der Kommission vorgeschlagene Steuermaßnahmepaket innerhalb der Europäischen Union zustande bringen, wie will man ein Steuerabkommen auf internationaler Ebene erzielen? Ich denke, als erstes wird man uns sagen: Mal sehen, ob Ihr in der Lage seid, ein Steuerabkommen in der Union abzuschließen!
Aber auf keinen Fall wollte die Liberale Fraktion die Tür vor einer neuerlichen Analyse dieses Themas verschließen, und deshalb haben wir in dem gemeinsamen Entschließungsentwurf akzeptiert, daß eine Studie über die Möglichkeit und Zweckmäßigkeit der Anwendung dieser Steuerbelastung in bestimmten Aspekten der internationalen Kapitalströme durchgeführt wird. Ich bin sicher, daß diese Studie - wenn sie objektiv erfolgt, mit der Kenntnis der Finanzmärkte und ihrer Mechanismen auf internationaler Ebene - beweisen wird, daß sie weder zweckmäßig noch möglich ist, nicht nur in bezug auf ihre Anwendung, sondern ebensowenig als Mittel zur Erreichung der beabsichtigten Ziele.
Die Globalisierung an sich ist positiv. Niemals war die Wirtschaft so gewachsen und hatte so viele Länder im globalen Maßstab begünstigt. Dies ist das Ergebnis der progressiven Öffnung und der größeren Freiheit im Waren- und Dienstleistungsverkehr auf internationaler Ebene und auch einer größeren Kapazität für die Existenz entsprechender Kapitalströme.
Möge ein jeder die wirtschaftliche Entwicklung der letzten Jahre analysieren, und wenn er objektiv ist, wird er es anhand der Zahlen, die weder politisch gefärbt noch politisch ausgerichtet sind, bestätigen.
Wie gesagt, widersetzen wir uns nicht der Durchführung dieser Studie. Wir werden den Kompromißänderungsantrag zugunsten der Durchführung dieser Studie unterstützen und einfach unterstreichen, wie es auch im Entschließungsantrag steht, daß gerade durch die Liberalisierung und die internationale Öffnung wirtschaftlicher Fortschritt sowohl auf der Ebene der Staaten wie auch im allgemeinen Maßstab erreicht wird.

Jonckheer
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, ich denke, das Problem besteht nicht in der Ideologisierung der Debatte, sondern ist politischer Natur. Meines Erachtens muß daran erinnert werden, wie Frau Randzio-Plath bereits gesagt hat, daß der Grund dafür, daß eine gewisse Zahl von Abgeordneten dieses Thema erneut angesprochen hat, in den jüngsten internationalen Finanzkrisen und deren allseits bekannten wirtschaftlichen, sozialen und umweltspezifischen Auswirkungen in einigen Ländern zu suchen ist. Das vorrangige Ziel dieser Überlegungen besteht also darin, die Instrumente herauszufinden, mit denen die internationale Gemeinschaft zur Stabilisierung des internationalen Währungs- und Finanzsystems beitragen kann. So betrachtet, Herr Bolkestein, löst der Entschließungsentwurf die Frage nach der Tobin-Steuer nicht aus dem Zusammenhang heraus. Wenn Sie den Text aufmerksam lesen, so können Sie erkennen, daß dieser Vorschlag für eine Kapitalsteuer ein ganz normales Instrument darstellt, mit dem versucht werden soll, die internationalen Anleger zu einem verantwortlichen Handeln auf den Finanzmärkten zu verpflichten. Zweitens steht in der Entschließung nicht geschrieben, daß wir eine Initiative auf rein europäischer Grundlage anstreben. Aus diesem Grund beziehen wir uns ausdrücklich auf die Herbsttagung des Internationalen Währungsfonds, damit die Europäische Union, das heißt die Kommission, aber auch der Rat, dazu Stellung nehmen, wie sie die Zweckmäßigkeit der Stabilisierung des internationalen Finanz- und Währungssystems verteidigen und eine internationale Fiskalpolitik einführen wollen.
Ich möchte nicht, daß es in dieser Debatte zu Mißverständnissen kommt. Wir Umweltschützer möchten keine Alibi-Entschließung. Es geht nicht darum, den Dutzenden von bereits durchführten Untersuchungen eine weitere hinzuzufügen - wobei diejenige der Kommission sicher interessant wäre -, sondern darum, von der Kommission und vom Rat, das heißt also von allen Regierungen, aus denen sich die Union zusammensetzt, eine klare politische Stellungnahme, positiv oder negativ, zu der Frage zu erhalten, ob sie bereit sind, in den zuständigen öffentlichen Gremien, d.h. vor allem im Internationalen Währungsfonds, die Zweckmäßigkeit einer derartigen Steuer neben anderen notwendigen Instrumenten zur Stabilisierung des internationalen Währungssystems zu verteidigen. Was das Argument anbelangt, diese Initiative führe zu noch größerer Unsicherheit, so liegt meines Wissens der Sinn der sehr kurzfristigen Kapitalbewegungen gerade darin, die Unsicherheit auszunutzen und auf die Entwicklungen zwischen den Währungen oder zwischen verschiedenen kurzfristigen Aktiva zu spekulieren. Dieses Argument ist meines Erachtens also nicht stichhaltig.
Ich werde diese Grundsatzdebatte nicht weiter vertiefen. Ich glaube, jeder hat seine eigenen Argumente. Ich lenke Ihre Aufmerksamkeit allerdings nicht nur auf Ziffer 9 der Entschließung, sondern auch auf Ziffer 10. Wir erwarten eindeutig eine politische Stellungnahme innerhalb einer ganz klaren Frist, d.h. der Vorbereitungszeit der Herbsttagung des Internationalen Währungsfonds, und sofern diese Entschließung morgen im Plenum verabschiedet wird, fordern wir somit, daß die Kommission und der Rat vor unserem Parlament erscheinen, um uns darzulegen, welche Standpunkte sie auf dieser Tagung vertreten werden.

Boudjenah
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Fraktion begrüßt es sehr, daß heute eine derartige Debatte stattfindet, zumal wir zusammen mit den Kollegen aus verschiedenen Fraktionen keine Mühen gescheut haben, um dieses Ziel zu erreichen.
Natürlich verfolgen wir nicht alle denselben Ansatz, und meines Erachtens geht dies auch aus unserer Debatte und den von uns zu Beginn vorgelegten Entschließungsanträgen hervor. Davon abgesehen stehen wir, was uns betrifft, diesem Fortschritt, den die Kompromißentschließung darstellt, nicht gleichgültig gegenüber. Mit diesem Dokument fordern wir die Kommission dazu auf, innerhalb von sechs Monaten einen Bericht vorzulegen. Unserer Ansicht nach kann das Europäische Parlament auf diese Weise seine Aufgabe erfüllen, indem es hinsichtlich dieses Themas die Initiative ergreift - und sei es auch nur zaghaft, wobei ganz klar ist - hier bin ich mit meinem Vorredner einer Meinung -, daß diese Entschließung eindeutig ihrer Substanz beraubt würde, wenn Ziffer 9 in Frage gestellt würde.
Unsere Debatte rührt nämlich an eine grundlegende Frage, die sich immer mehr Bürger berechtigterweise stellen: Welchen Platz soll dem Menschen beziehungsweise der Finanzwelt in der heutigen Wirtschaft zugewiesen werden? Eine Geldmenge in Höhe von 1800 Milliarden Dollar ist tagtäglich auf den internationalen Finanzmärkten im Umlauf; dies entspricht mehr als einem Viertel des internationalen Jahresvolumens des realen Güter- und Dienstleistungsverkehrs. Da man der Finanzwelt das Kommando überlassen hat, hat eine derartige Bewegung die Rentabilitätsanforderungen erhöht und überall die Nutzungsbedingungen verschärft. Die Folge dieser Entwicklung ist die stetige Zunahme von Fusionen, Firmenübernahmen und Umstrukturierungen von Unternehmen sowie die ständig zunehmende Mobilisierung gigantischer Ressourcen auf den Finanzmärkten. Die Arbeitslosigkeit und der Druck auf die Arbeitnehmer in aller Welt werden immer stärker. Die Absatzmärkte und das effektive Wachstum werden gestört. Und der Zustrom oder das plötzliche Abziehen von Spekulationskapital bedroht die Wirtschaft zahlreicher Länder bis hin zum Zusammenbruch, wie etwa in Asien, Rußland oder Brasilien.
Angesichts dieser neoliberalen Globalisierung unter der Herrschaft der Finanzmärkte wächst die Forderung - die sich auch in unserem Antrag widerspiegelt -, daß wir eine andere Weltsicht brauchen, wobei die Pflicht zur Solidarität in einer immer stärker voneinander abhängigen Welt im Vordergrund steht. Niemand kann die zivilisatorische Herausforderung ignorieren, die sich aus dem Fehlen von fast einer Milliarde Arbeitsplätze ergibt, kann die notwendig gewordenen, alle bisherigen Maßstäbe übertreffenden Anstrengungen im Bereich der Entwicklung und des Zugangs zur Bildung ignorieren. So betrachtet sind alle Ideen eine Überprüfung wert, und unseres Erachtens zählt die Idee der Tobin-Steuer zu den wichtigen Überlegungen, ebenso wie andere denkbare Alternativen. Diese Steuer kann zur Eindämmung der Spekulation beitragen, ohne gleichzeitig die Aktivitäten der realen Wirtschaft zu benachteiligen, und die Bereitstellung neuer Ressourcen für Investitionen im Humansektor zu einem Zeitpunkt ermöglichen, da das UNDP die jährlich benötigte Summe zur Beseitigung der Armut, zur Bereitstellung von Trinkwasser für alle und zur Befriedigung der Bedürfnisse im Gesundheitsbereich auf etwa 40 Milliarden Dollar schätzt.
Angesichts der weltweiten Debatte über die Fähigkeit oder Unfähigkeit der Politik, auf die Wirtschaftswelt Einfluß zu nehmen, könnte die Einführung dieser Steuer zu einem Symbol für den politischen Willen zur Rückeroberung der demokratischen Bereiche werden, die die internationalen Finanzakteure an sich gerissen haben. Außerdem möchte ich dem Kommissar antworten, der gesagt hat, man benötige eine Mindestanzahl von Industriestaaten, um dieses Ziel zu erreichen. Meines Erachtens umfaßt die Europäische Union zahlreiche Industriestaaten, und wie Harlem Désir und mehrere andere Redner glaube auch ich, daß die von uns gebildete Europäische Union in diesem Fall die Initiative ergreifen kann. Jedenfalls bin ich der Ansicht, das Europäische Parlament könnte stolz darauf sein, wenn es als Sprachrohr der Bürger auftreten würde, die unsere Welt so gestalten möchten, daß Wohlstand für alle möglich wird.

Coûteaux
Frau Präsidentin, auch ich freue mich über die Durchführung dieser Debatte, auf die wir nur allzu lange warten mußten. Wir wissen in der Tat sehr genau, daß jede Generation im Laufe der Zeit blind einer sogenannten herrschenden Ideologie folgt, d.h. einer Reihe von Vorurteilen, die aufgrund des allgemein verbreiteten Konformismus unhinterfragt übernommen werden, deren verheerende Folgen jedoch erst den nachfolgenden Generationen deutlich werden.
Der Freihandel und die ständige Verherrlichung der Globalisierung stellen unseres Erachtens die herrschende Ideologie von heute dar, das heißt, den großen Irrtum unseres Jahrhunderts, der genauso gefährlich ist wie einst die von den Kremlherren verfochtene Ideologie der Diktatur des Proletariats oder in fernen Zeiten die zum Dogma erhobene Vorstellung, daß die Erde eine Scheibe sei.
Unsere Welt wird heute von einer einzigen Logik - fast hätte ich gesagt von einem einzigen Gott - beherrscht, nämlich der Logik des arbeitenden Geldes und nicht des arbeitenden Menschen. Bei einer Gesamtsumme des Güter- und Dienstleistungsverkehrs von 36 000 Milliarden Francs, dies entspricht dem Ergebnis einer nur viertägigen Spekulationstätigkeit, verdankt die finanzielle Seifenblase der produktiven Tätigkeit der Individuen nicht mehr viel. Sie wächst aus sich selbst heraus in einem Prozeß des selbsttätigen Hochschaukelns, der unaufhörlich und überall die Menschlichkeit des Menschen leugnet, diejenige der Reichen ebenso wie diejenige der Armen, auch wenn es letztere sind, die schließlich von den meisten Entscheidungszentren der Erde ausgeschlossen werden, da diese von einer verschwindend geringen Minderheit in Beschlag genommen werden, die Jean-Pierre Chevènement kürzlich äußerst treffend als "die globalisierte Elite " bezeichnet hat.
Es ist nur natürlich, daß diese Elite jegliche politische Bestrebungen aus ihrem Handlungsbereich herauszuhalten versucht, um sich so jeder demokratischen Kontrolle zu entziehen, wodurch sie letztlich jede Rechtmäßigkeit verliert und keiner Verantwortung mehr unterliegt. Aber die Völker leisten Widerstand, wie ihre Reaktionen bei dem unsäglichen Gipfel von Seattle gezeigt haben, zu dem die Verantwortlichen aller Länder unterwürfig herbeigeeilt sind - allen voran leider auch die Europäische Kommission -, in der Hoffnung, ihr Katzbuckeln vor dem Weltherrscher Clinton würde genügen, um ihnen ein Gnadenbrot zu sichern. Dabei hatten sie aber nicht mit der heilsamen Reaktion derer ohne Rang und Namen - Einzelpersonen und Staaten - gerechnet, einer Reaktion, die übrigens stärker organisiert war, als allgemein bekannt ist, insbesondere dank des großartigen Netzes der ATTAC in Frankreich, die sich mit wachsendem Erfolg für die Eindämmung des Freihandels im allgemeinen und speziell für die Besteuerung der internationalen Finanztransaktionen einsetzt.
Die Einführung dieser Steuer in Form der Tobin-Variante oder aber in der realistischeren Form von Professor Lauré würde sich als politisch angebracht erweisen, zumindest aufgrund ihres Symbolwertes, selbst wenn der Steuersatz gering wäre, denn sie wäre vor allem ein Zeichen dafür, daß die Politik in einem Bereich wieder Fuß faßt, aus dem sie von den Akteuren ausgeschlossen wurde, deren Gewinne sich als proportional zum Grad des Versagens der Staaten erweisen.

Kauppi
Frau Präsidentin, wenngleich das, was mit der Tobin-Steuer angestrebt wird, in Teilen wirklich unterstützenswert ist, würde die Einführung dieser Steuer in der ersten Welt und insbesondere im Gebiet der Europäischen Union den Todesstoß für die europäischen Devisenmärkte bedeuten. Im Falle, daß die anderen wichtigen Devisenmärkte dieser Welt von der Tobin-Steuer nicht erfaßt würden, würde die in Europa erhobene Steuer zu einer Verlagerung des Devisenhandels in diese Regionen führen. Dies ist im Verlaufe der heutigen Debatte bereits mehrfach deutlich geworden. Es reicht nicht aus, daß alle Industriestaaten der Welt mitmachen, da dann der Devisenhandel aus den Industriestaaten in die Steueroasen abwandern würde. Die Erhebung einer solchen Steuer muß daher weltweit erfolgen, es genügt nicht, wenn die G7-Staaten oder die anderen Industrienationen dabei sind. Die gleichzeitige und weltweite Erhebung der Steuer ist wiederum eine so ungemein schwierige Aufgabe - und ich persönlich glaube zumindest nicht, daß wir in dieser Frage zu einem Ergebnis gelangen werden -, daß wir die Illusion der Einführung der Tobin-Steuer zu Grabe tragen sollten. Mehr noch, selbst wenn es gelingen würde, international Einvernehmen über die Einführung der Steuer zu erzielen, bliebe immer noch die Frage der Aufteilung der Steuereinnahmen offen. Einige der Zentren des weltweiten Devisenhandels werden kaum einwilligen, daß die Steuereinnahmen beispielsweise über die UNO für gute Zwecke auf der ganzen Welt verwendet werden, ohne daß ihnen ein wesentlicher Teil der Steuererträge verbliebe.
Was die Tobin-Steuer als Mittel zur Prävention künftiger Währungskrisen angeht, so ist anzumerken, daß eine Steuer nicht die Ursachen für eine Überbewertung von Währungen beseitigt. Wir sollten uns daher auf Politiken konzentrieren - und dazu hat bereits Herr Karas etwas gesagt -, die im Falle der Überbewertung einer bestimmten Währung auf deren wirkliches Potential hinführen. Das wiederum würde Regulierungsmaßnahmen im Bereich des Kapitalexports und ­imports erfordern, da anders eine Konzentration auf solche Politiken nicht möglich ist. Obwohl sie offensichtlich vernünftig ist, ist die Tobin-Steuer also nicht problemlos, was nicht heißt, daß man sich über ihre Anwendung nicht einigen könnte, woran ich allerdings nicht glaube.
Es darf nicht vergessen werden, daß Geld in der heutigen Zeit in erster Linie Information bedeutet und daß sich die Weltwirtschaft künftig stärker als bisher um die Faktoren Wissen und geistiges Kapital drehen wird. Der fortwährende Fluß von gewaltigen Vermögensmassen zwischen den Finanzzentren der Welt ist daher keine rein spekulative Tätigkeit, die mit der eigentlichen realen Wirtschaft nichts zu tun hat. Wenn wir mit Systemen wie der Tobin-Steuer Einfluß auf das Funktionieren eines solchen Feedback-Mechanismus nehmen, der die Verbraucher letztlich in die Lage versetzt, Entscheidungen zu treffen, dann kann das im Ergebnis hinsichtlich der wirtschaftlichen Folgen zu derart teuren Fehlentscheidungen führen, die man selbst mit den Einnahmen aus der Steuer niemals ausgleichen könnte. Aus diesem Grunde spricht sich unsere Fraktion, wie Herr Karas bereits lobenswerterweise ausgeführt hat, entschieden gegen die Einführung einer Tobin-Steuer aus.

Ford
Frau Präsidentin, ich unterstütze eine Steuer auf spekulative Kapitalbewegungen über Währungsgrenzen hinweg. Es ist nur zu offensichtlich, daß Maßnahmen ergriffen werden müssen. In den letzten 30 Jahren ist der Umfang der Devisentransaktionen um das 83fache gestiegen: Erstens entsprechen die gesamten Reserven aller Zentralbanken weltweit nur dem Wert, der an einem einzigen Tag im Devisenhandel umgesetzt wird. Zweitens entspricht der weltweite jährliche Handel mit Gütern und Dienstleistungen lediglich dem Wert, der an dreieinhalb von 350 Tagen an den Devisenmärkten erwirtschaftet wird, und dies bedeutet, daß 1 % des Kapitalverkehrs aufgrund des Handels mit Gütern und Dienstleistungen und 99 % aufgrund von Spekulationen erfolgen. Durch die Größe, die Unberechenbarkeit und Irrationalität der globalen Devisenmärkte wird es immer schwieriger, die Volkswirtschaft auf nationaler und regionaler Ebene zu beherrschen. Computergesteuerte Verkaufsprogramme reichten aus, um ein zufälliges Blinken auf dem Bildschirm in eine Lawine zu verwandeln, unter der Arbeitsplätze, Leben und ganze Industriezweige in allen Teilen der Welt begraben wurden.
Die einzigen Argumente, die dagegensprechen, sind: Erstens, die Effizienz der Devisenmärkte würde beeinträchtigt - kann man sich kaum vorstellen angesichts des enormen Tempos, mit dem Kapital hin und her bewegt wird und die Vernichtung von Arbeitsplätzen in der ganzen Welt, in Ostasien, Europa und Lateinamerika, einher geht. Herr Chirac hat diejenigen, die in diesem Geschäft mitmischen, einmal als das Aidsvirus der Weltwirtschaft bezeichnet. Wir müssen ein bißchen Sand in das Getriebe der Währungsspekulanten, Börsenmakler und Optionshändler streuen. Natürlich kann dies weder ein einzelnes Land noch die Währungsunion erreichen, es ist jedoch auf internationaler Ebene und durch weltweite Zusammenarbeit möglich. Europa, Japan und die Vereinigten Staaten, der Euro, der Yen und der Dollar, wären aus meiner Sicht ein solcher Block.
Ich bin enttäuscht über die PPE. Ich dachte, die Mitglieder würden die Entschließungsanträge, über die sie abstimmen wollen, wenigstens lesen. Ja, ich befürworte eine solche Steuer, aber darüber werden wir morgen nicht abstimmen. Morgen werden wir lediglich entscheiden, ob die Kommission damit beauftragt werden soll, diesen Bereich zu untersuchen und zu prüfen, welche Schritte und Voraussetzungen für die Einführung einer solchen Steuer notwendig wären.
Soviel ich gehört habe, lehnt auch das Kommissionsmitglied eine solche Steuer ab. Ich kann jedoch nicht verstehen, weshalb er eine Studie über dieses Thema nicht begrüßt, denn schließlich könnte das Ergebnis seine Position untermauern. Es gibt nichts Schlimmeres, als eine vorgefertigte Meinung. Nach einer Umfrage von "War on Want " unterstützen 47 % aller Bürger im Vereinigten Königreich diese Steuer. In Frankreich ist dieser Vorschlag auf überwältigende Resonanz gestoßen, insbesondere im Zusammenhang mit der Forderung, die Einnahmen zum Abbau der Schulden und zur Linderung der Armut in der Dritten Welt zu verwenden.
Dieses Thema kann vom Parlament, vom Rat und von der Kommission nicht länger ignoriert werden. Ein großer Teil der Öffentlichkeit verlangt nun eine bessere Antwort als: "Eine solche Steuer hat es noch nie gegeben. " Im neuen Jahrtausend mit seinen neuen Problemen, die nach globalen Lösungen verlangen, fordern die Bürger gute Argumente, weshalb eine solche Steuer derzeit nicht eingeführt werden kann, und sie wollen nicht hören, welche Gründe bisher dagegen sprachen.

Auroi
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen, eine politische Kompromißentschließung über den Nutzen einer Besteuerung der internationalen Finanztransaktionen wäre ein erster Schritt in Richtung der unerläßlichen Umgestaltung zahlreicher internationaler Vorschriften.
Eine der wichtigsten Forderungen der Demonstranten in Seattle war genau die Einführung dieser Art von Steuer, und dies ist kein Zufall. Sie jetzt vorzuschlagen, wäre ein starkes Signal der reichen europäischen Länder, das belegt, daß sie ihre egoistische Haltung aufgeben wollen, Herr Kommissar. Nach Ansicht aller stellt eine solche Solidarsteuer eine lobenswerte Maßnahme dar, die den Handel nicht behindert, sondern in erster Linie auf Spekulationsgeschäfte und ihre schlimmen Auswirkungen abzielt, verehrte Kolleginnen und Kollegen der Rechtsparteien.
Sie wäre ein Symbol für das Erfordernis der Solidarität mit den Ländern des Südens, insbesondere den afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten, von denen viele in Seattle ihre Forderungen in dieser Hinsicht angemeldet haben. Das angestrebte Ziel kann nur dann vollständig erreicht werden, wenn die mittels dieser Steuer eingenommenen Finanzmittel vordringlich auf die ärmsten Länder umverteilt werden. Auf diese Weise würden wir sowohl einen Beitrag zur Ethisierung der Handelsvorschriften als auch zur Solidarität mit den Völkern des Südens leisten.

Brie
Frau Präsidentin! Man kann hier ja nicht nur die Zahl ständig wiederholen, die viele Vorredner schon genannt haben, sondern muß auch einmal erwähnen, Herr Kommissar, daß 80% dieser gigantischen täglichen Devisenumsätze eine Anlagedauer von nicht mehr als acht Tagen haben. Es kann doch nicht so bleiben, daß Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen weniger lukrativ sind als kurzfristige Devisen- und Aktienumsätze. Das kann doch nicht so bleiben, daß wir uns die politischen Gestaltungsmöglichkeiten zerstören lassen. Das kann doch nicht so bleiben, daß Einkommen aus nichtwirtschaftlicher Tätigkeit immer schneller steigt. In Deutschland hat sich, seit Tobin seine Idee entwickelt hat, gezeigt, daß sich Einkommen aus Geldvermögen in ihrem Anteil am gesamtgesellschaftlichen Einkommen von 7,6% auf heute fast das Doppelte erhöht haben.
Das kann doch nicht so bleiben, daß die ärmsten Länder dieser Erde den spekulativen Auseinandersetzungen hinsichtlich kurzfristiger Währungsschwankungen am stärksten ausgesetzt sind. Ich glaube auch nicht, daß das unpraktikabel ist. Warum soll es denn nicht möglich sein, ein Abkommen der G 7-Staaten, der anderen EU-Staaten, Chinas, Singapurs, der Schweiz über diese Einführung der Tobin-Steuer zustande zu bekommen? Ein allgemeines wirtschaftliches Interesse müßte existieren. Warum soll es nicht praktikabel sein - und es ist differenzierbar -, daß man die Transaktionen zum sofortigen Devisenaustausch, all die sogenannten Kassageschäfte, die Devisentermin- und Optionsgeschäfte zum Gegenstand dieser Steuer macht? Warum soll es nicht praktikabel sein, diese Steuer in ihrer Höhe so festzulegen, daß der Steuersatz die wirtschaftlich notwendigen langfristigen Anlagen nicht gefährdet, aber die kurzfristigen und spekulativen Anlagen endlich unattraktiv macht? Es wird sicherlich sehr viele schwierige Fragen geben, aber das einzige große Problem, das ich sehe, ist bislang der politische Wille und dieses auch heute zum Tragen gekommene Sankt-Florians-Prinzip, die Verantwortung von einer Stelle zur anderen zu schieben.

Gorostiaga Atxalandabaso
Frau Präsidentin, es geht uns nicht darum, mehr Bürokratie zu schaffen, wie Herr Karas vorhin sagte. Wir wollen Lösungen finden. Unsere Kapitalmärkte müssen klarer strukturiert werden, darum geht es im Grunde. Die Tobin-Steuer wird für mehr Transparenz in einem undurchsichtigen Bereich sorgen.
"Je weiter die Handelsliberalisierung voranschreitet, um so mehr Regeln sind notwendig ", sagte Kommissionsmitglied Lamy bei der WTO-Jahrtausendrunde in Seattle. Er hat erkannt, daß die kombinierten Auswirkungen sowohl des Binnenmarkts als auch der Währungsunion, die für den Aufbau der Europäischen Union charakteristisch sind, eng mit einer großen Zahl neuer Regelungen verbunden sind. Heute ist es problemlos möglich, über nationale Grenzen hinweg Finanzmittel zu beschaffen, deshalb ist eine einheitliche Strategie zwingend erforderlich, um so mehr, als wir vermuten, daß jeden Tag enorme Summen in spekulative Transaktionen gesteckt werden.
Die Bürger dieser Welt können sich die derzeitige Spekulationsquote nicht leisten. So weiterzumachen wie bisher, wäre ökonomischer Selbstmord.

Katiforis
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar! Oft ist zu hören, Europa habe Stabilität im Finanzwesen erreicht, was allerdings so nur auf den öffentlichen Sektor zutrifft. Wenn wir nämlich den privaten Sektor betrachten, erweist sich, daß diese berühmte financial stability nicht nur nicht erreicht wurde, sondern daß wir höchstwahrscheinlich auf einem Pulverfaß sitzen, das jeden Moment in die Luft gehen kann.
Die Überschuldung des privaten Sektors und die entsprechende übermäßige Aufblähung der Börsenkurse, die zwei wesentlichen Indikatoren für Stabilität an den Börsen, sind schon längst im roten Bereich, was selbst der Bericht der Kommission zur wirtschaftlichen Situation in Europa zweifelsfrei beweist.
Daß die Öffentlichkeit solche Kurse akzeptiert und sich nicht panisch aus dem Finanzgeschehen ausklinkt, läßt sich mit den hochgeschraubten Erwartungen auf künftige Gewinne erklären. Die Spekulation entwickelt sich ins uferlose und erzeugt ihrerseits Gewinne, die sich irgendwann als nur virtuell herausstellen werden. Auf den übermäßigen Optimismus folgen dann Enttäuschung und Angst, was zu einer Börsen- und wahrscheinlich auch Finanzkrise führen wird.
Die Gefahr ist zu groß, als daß wir sie ignorieren dürften. Wir müssen ihr entgegentreten, auch wenn das schwierig erscheinen mag. Die moderne Wirtschaftswissenschaft hat uns in Form des Vorschlags von Tobin und anderen ein ausgezeichnetes Instrument an die Hand gegeben, das wir einsetzen können, wenn wir wirklich den politischen Willen haben, einen Anfang zu machen. Das ist es nämlich, was uns fehlt, Herr Kommissar: der politische Wille, die Bekämpfung der Spekulation in Angriff zu nehmen. Die grenzenlose Bewunderung bzw. der Fatalismus gegenüber den Marktmechanismen, das, was die Liberalen verkünden - leider ist Herr Gasòliba i Böhm nicht mehr anwesend -, dürfen nicht auf ewig kennzeichnend für die Demokratie sein, denn das bedeutet unweigerlich ihren Untergang!

Kreissl-Dörfler
Frau Präsidentin, Herr Bolkestein! Es ist schon unglaublich, mit welcher Ignoranz hier diskutiert wird. Wir brauchen einen griechischen Kollegen, der uns endlich einmal sagt, um was es bei dieser Tobin tax geht. Sie lehnen sie rundweg ab, weil Sie nichts davon verstehen. Daß die Rechte gegen Steuern ist, ist vollkommen klar, nur hätte sie nie diese Millionen- bzw. Milliardenbeträge in die Schweiz transportieren dürfen. Das ist klar geworden! Jetzt fordere ich Sie auf - ganz bewußt -, einen Beitrag zu leisten, um das spekulative Finanzkapital zu stoppen, um endlich einmal long term projects mit long term capital zu unterminieren. Das wurde in Südostasien nie gemacht, das wurde in Europa nie gemacht, und daß der Kollege Karas aus Österreich nicht mehr da ist, das kann ich auch verstehen, bei deren Finanzgebaren. Das ist der gleiche Sauhaufen! Wir brauchen eine Tobin tax, um mit einem Steuerungsinstrument eingreifen zu können!
Frau Präsidentin, ich bin stinksauer über die politische Ignoranz dieser Kommission, d.h. des Herrn Bolkestein! Er sollte eigentlich mit seiner Position zur Tobin tax mal überlegen, warum er überhaupt hier ist!

Martin, Hans-Peter
Frau Präsidentin, auch ich habe die Debatte teilweise als richtig gespenstisch empfunden. Es ist vielleicht auch kein Zufall, daß von seiten der Konservativen jetzt niemand mehr da ist, denn das, was an Marktfreiheit vertreten wurde, hat nichts mehr mit den hehren Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft zu tun, die uns hier in Westeuropa so viel Wohlstand in den vergangenen Jahrzehnten gebracht hat. Wenn wir diesen Weg weiter gehen - und das ist die Ideologie -, die Finanzmärkte für sakrosankt erklären, ja sogar behaupten, daß jeder Eingriff in das Funktionieren dieser Märkte wider den Fortschritt und wider das Wachstum der Wirtschaft sei, so sind wir ganz sicherlich auf dem Holzweg, und das kann ganz gefährliche Dimensionen annehmen.
Die Geldvermögensbesitzer häufen doch derzeit ungeheure Vermögen an, die ihrerseits wieder nach Wiederanlage drängen. Wir haben es mit einer asset inflation zu tun im Weltmaßstab. So entstehen in den Finanzmärkten fortlaufend spekulative Blasen, die eine wachsende wirtschaftliche Instabilität hervorrufen, die wiederum dann die Gesamtwirtschaft gefährdet. Es sind gerade die mittelständischen Unternehmen und viele Arbeitnehmer, die darunter leiden. Dem kann man entgegentreten, das ist möglich. Das Minimum dafür wäre, daß endlich einmal ordentliche Studien gemacht werden, nicht nur von der Kommission, sondern auch wirklich von ökonomisch renommierten Instituten in ganz Europa. Auch das ist machbar. Und dann soll man bitte nicht bei den Argumenten ständig den Bock zum Gärtner machen!
Daß die Tobin tax technisch nicht durchführbar wäre, stimmt nicht - im Zeitalter der Computer geht das. Daß die Steueroasen sehr, sehr oft nichts anderes sind als Festplattenspeicher großer europäischer Banken hierzulande, sollte man nicht ignorieren.
Zusammengefaßt: Wir dürfen es nicht zulassen, daß das Realkapital und das Finanzkapital sich so voneinander entfernen, weil wir sonst wieder auf Zustände zusteuern, die wir im vergangenen Jahrhundert auf diesem Kontinent mehrfach erlebt haben und die zu schrecklichen Katastrophen geführt haben.

Paasilinna
Frau Präsidentin, sehr verehrte Kollegen, lassen Sie uns doch Devisenspekulationen besteuern; es wird nichts neues bewirken. Die Steuer würde genau die Richtigen treffen: die Spekulanten. Wer verteidigt denn diese Spekulanten, wenn auf der anderen Seite Krankenschwestern und Lehrer Spitzensteuern zahlen? Artikel 73 c des Vertrages über die Europäische Union bietet die Möglichkeit zur Besteuerung von Finanztransaktionen. Die Gegner der Devisensteuer stützen jene Steuerfluchtzentren, jene Steuerparadiese, von denen es insgesamt 62 gibt. Die Union sollte ein Steuerabkommen schließen, dem für den Anfang beitreten kann, wer will. Eine niedrige Tobin-Steuer würde, was eine mögliche Steuerflucht angeht, keine besonderen Probleme verursachen. Es ist verwunderlich, wenn behauptet wird, daß man, dieses nicht erreichen würde, wenn nicht alle mitmachen. Auch die Europäische Union wurde nur durch einige wenige Staaten gegründet, und schauen Sie einmal, wie wir heute dastehen. In Wahrheit ist das größte Problem ein politisches, nämlich daß man nicht Kapital besteuern, sondern die Besteuerung der Bürger anheben will. Eine Steuer würde letztendlich das globale undemokratische System der Finanzmächte politisieren. Es ist an uns, verehrte Kollegen, das Privileg der Spekulationselite dieser Welt herauszufordern, das darin besteht, die wirtschaftliche Planung der Welt zu bestimmen, indem man sich außerhalb der Steuersysteme bewegt.

Bolkestein
. (NL) Frau Präsidentin! Zunächst möchte ich allen Rednern und selbstverständlich an erster Stelle Herrn Désir für die Aussprache heute abend herzlich danken. Wie man zu dem Diskussionsgegenstand auch stehen mag, es handelt sich zweifelsfrei um ein wichtiges Thema. Deshalb ist es auch schon jahrelang im Gespräch, und die Kommission begrüßt es, daß ihr heute abend Gelegenheit geboten wird, dazu Stellung zu nehmen.
Lassen Sie mich mit zwei Bemerkungen des Herrn Abgeordneten Gasòliba i Böhm beginnen. Er hat die Globalisierung als einen positiven Prozeß bezeichnet, worin ich ihm zustimme. Die Globalisierung hat meines Erachtens dazu beigetragen, daß zahlreiche vom Welthandel bislang ausgeschlossene Länder jetzt daran teilnehmen, in das Welthandelssystem integriert sind, und meines Wissens ist noch kein einziges Land durch den Welthandel schlechter gestellt worden. Mit anderen Worten, wie Herr Gasòliba i Böhm, betrachte auch ich die Globalisierung als positiv und bin der Meinung, daß sie zu einer neuen internationalen Arbeitsteilung beigetragen hat, wie sie von vielen seit Jahren angestrebt worden ist.
Zweitens hat Herr Gasòliba i Böhm bemerkt, derzeit sei noch nicht bewiesen, daß die Wechselkurse durch die Tobin-Steuer stabilisiert werden. Darin hat er wohl recht. Auch mir sind keine Gründe bekannt, weshalb die Erhebung einer Steuer auf spekulative Währungstransaktionen zur Stabilisierung der Wechselkurse führen soll.
Dies sind meiner Meinung nach zwei wichtige Bemerkungen, und deshalb habe ich sie hier wiederholt. Gestatten Sie mir des weiteren, Frau Präsidentin, festzustellen, daß keiner der Redner heute abend einen Zusammenhang zwischen der Tobin-Steuer und dem Funktionieren der Europäischen Union hergestellt hat. Wir alle kennen die Römischen Verträge: Zu den in ihnen verankerten vier Grundfreiheiten gehört bekanntlich der freie Kapitalverkehr.
Frau Präsidentin, ich kann Ihrem Parlament versichern, daß ich in meiner täglichen Arbeit auch darum bemüht bin, mit meinen Dienststellen und meinen Kollegen die volle Integration der europäischen Finanzmärkte zu erreichen, um den Kapitalverkehr weitestgehend zu erleichtern und flexibel zu gestalten. Anders gesagt, aufgrund meines Amtes bin ich gegen sämtliche Maßnahmen, die den internationalen Kapitalverkehr erschweren würden. Sie können dann von diesem Kommissar aber auch schwerlich erwarten, daß er einer Steuer zustimmt, die gerade internationale Finanztransaktionen beeinträchtigen würde.
Die Tobin-Steuer steht, um es nochmals zu sagen, meines Erachtens im Widerspruch zu den Römischen Verträgen, und dies ist ein gewichtiger theoretischer Einwand, der heute abend von keinem der Redner vorgebracht wurde.
Nach diesen meines Erachtens doch sehr grundsätzlichen Bemerkungen bestehen nun praktische Vorbehalte gegen die Tobin-Steuer, wie sie von Herrn Karas, aber auch von anderen Rednern geäußert wurden. Es wurde darauf hingewiesen, die Europäische Union habe sich - leider, wie ich sagen muß - intern nicht auf bestimmte Steuermaßnahmen einigen können. Das beweist, wie schwierig diese Materie ist. Wenn wir intern schon zu keiner Übereinstimmung gelangen konnten, wie sollten wir dann die anderen Handelspartner davon zu überzeugen vermögen? Das dürfte ein mühsamer Prozeß sein.
Herr Jonckheer erklärte, dies sei eine der Maßnahmen, die eine Stabilisierung der Finanzmärkte bewirken könnten. Damit wird jedoch ein Symptom angesprochen, während wir den Ursachen nachgehen sollten, und nach meinem Dafürhalten ist es besser, die Ursachen zu bekämpfen, als die Symptome behandeln zu wollen, was wahrscheinlich gar nicht möglich ist und, wie gesagt, ganz sicher gegen die Römischen Verträge verstößt.
Zur Beseitigung dieser Ursachen muß man sich die Situation in den betreffenden Ländern vergegenwärtigen. Können sich diese Länder dessen rühmen, was im Englischen als good governance bezeichnet wird? Bestehen in diesen Ländern eine niedrige Inflation und niedrige Zinssätze? Funktionieren die Märkte der Produktionsfaktoren, darunter der Arbeitsmarkt, flexibel? Das ist nicht immer der Fall. Wenn wir also nach den Gründen für die Wechselkursinstabilität suchen, müssen wir unser Augenmerk hauptsächlich auf die Elemente richten, die zur good governance gehören.
Ferner - und das wurde ebenfalls bereits gesagt, beispielsweise von Herrn Gasòliba i Böhm, aber auch von anderen Rednern - ist mehr Kontrolle erforderlich. Mehr Kontrolle auf nationaler Ebene, das heißt Aufsicht der nationalen Regierungen über die Nationalbanken, und auf internationaler Ebene, zum Beispiel durch den IWF. Die Ursachen dürften sich also am besten dadurch beheben lassen, daß einerseits in den betreffenden Ländern die Einhaltung der good governance sichergestellt wird und daß andererseits zur Vermeidung solcher Fehlentwicklungen die Kontrollen auf nationaler und internationaler Ebene verstärkt werden.
Mehrere Mitglieder Ihres Parlaments, Frau Präsidentin, haben geltend gemacht, daß mehr Mittel für Großprojekte bereitgestellt werden sollten. Herr Kreissl-Dörfler beispielsweise hat in Englisch von long term financing for long term projects gesprochen. Das ist eine verständliche Forderung. Meine Antwort darauf lautet, daß die Länder in erster Linie das tun sollten, was sie zu tun zugesagt haben, nämlich 0,7 % ihres Bruttoinlandsprodukts für die Entwicklungshilfe und die Entwicklungszusammenarbeit bereitzustellen, so daß für solche long term-Projekte weitaus mehr Geld als jetzt über den dafür vorgesehenen Weg, nämlich Beiträge zur Entwicklungskooperation, und nicht durch künstliche und wahrscheinlich schädliche Instrumente, nämlich die Tobin-Steuer, zur Verfügung stünde.
Dabei möchte ich es bewenden lassen. Was den Entschließungsantrag, von dem ich einen Entwurf gesehen habe, anbelangt, so wartet die Kommission die Abstimmung darüber ab und wird ihren Standpunkt festlegen, wenn das Ergebnis vorliegt. Herzlichen Dank dafür, daß ich an dieser Aussprache teilnehmen durfte.

Die Präsidentin
Ich habe vier Entschließungsanträge erhalten, die auf der Grundlage von Artikel 40 Absatz 5 der Geschäftsordnung eingereicht wurden.

Kreissl-Dörfler
Frau Präsidentin, leider bin ich ja des Französischen nicht so mächtig wie Sie. Aber es würde mich freuen, wenn Herr Bolkestein noch kurz zuhören würde, was, glaube ich, gerade nicht so möglich ist, weil er mit Frau Randzio-Plath spricht. Können Sie ihn mal darauf aufmerksam machen, daß ich ihm noch etwas zu sagen habe? Monsieur Bolkestein, je veux vous dire quelque chose!
Leider kann ich Niederländisch nicht so perfekt wie Sie. Aber ich würde Ihnen schon ganz gerne noch etwas sagen wollen. Es ist ja keine Initiative des Parlaments, um jetzt die Kommission zu ärgern, daß wir für eine Tobin tax sind. Wir wollen die Möglichkeiten der Einführung einer Tobin tax überprüfen. Sie wird nur eines von vielen Instrumenten sein. Da werden wir Sie auch hoffentlich auf unserer Seite finden. Politisch gesehen habe ich immer Schwierigkeiten, wenn Leute sagen, das brauchen wir nicht, das wollen wir nicht, das können wir nicht! Das ist nicht Ihre Aufgabe, sondern es ist unsere Aufgabe, das zu bestimmen. Das hat auch etwas mit dem neu erwachten Selbstbewußtsein in diesem Parlament zu tun. Darüber möchte ich mit Ihnen gerne diskutieren, nicht mehr und nicht weniger. Aber alle anderen Ausflüge sonstwohin können wir uns schenken, und ich respektiere Sie als ernsthaften Kommissar, der seine Arbeit ernsthaft wahrnehmen will. Bitte respektieren Sie uns als Abgeordnete, die ernsthaft ihre Arbeit wahrnehmen wollen, und dazu gehört auch die Tobin tax!

Désir
Frau Präsidentin, meines Erachtens wurde hier etwas vergessen, denn in der Liste der eingereichten Entschließungen, die soeben von Ihnen aufgeführt wurden, fehlt der gemeinsame Antrag der PSE, der Liberalen, der GUE, der Grünen sowie von Frau Kuntz und Herrn Coûteaux für eine Kompromißentschließung.

Die Präsidentin
Verehrter Kollege, ich nehme Ihre Erklärung und die Existenz dieser gemeinsamen Entschließung zur Kenntnis. Sofern die Dienststellen des Präsidiums bestätigen, daß sie ordnungsgemäß eingereicht wurde, versteht es sich von selbst, daß sie berücksichtigt wird.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag um 12.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 20.14 Uhr geschlossen.)

