Finanzielle Instablilität und ihre Auswirkungen auf die Realwirtschaft (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Finanziellen Instabilität und ihren Auswirkungen auf die Realwirtschaft.
Manuel Lobo Antunes
Herr Präsident, verehrte Kommissionsmitglieder, meine Damen und Herren! Wie Sie sich vorstellen können, ist es für eine Evaluierung der jüngsten Turbulenzen am Finanzmarkt noch zu früh. Wir müssen konkretere Wirtschaftsdaten abwarten. Bekanntlich hat seit Juli keine Ratstagung stattgefunden, aber ich stimme Herrn Jean-Claude Juncker, dem Präsidenten der Eurogruppe, zu, der sagte, dass im Moment keine spürbaren Auswirkungen auf die Wachstumsprognosen im Euro-Währungsgebiet insgesamt festzustellen sind.
Die europäische Wirtschaft weist nach wie vor ein kräftiges Wachstum auf solider Grundlage auf. In diesem Jahr konnten sogar sehr positive Ergebnisse in Bezug auf die Senkung von Haushaltsdefiziten, die Stabilität des Euro, das Wirtschaftswachstum und die Beschäftigung verbucht werden.
Das ist der Hintergrund, vor dem wir die eben von mir erwähnten jüngsten Finanzturbulenzen betrachten müssen. Mehr kann ich dazu im Moment nicht sagen. Ich bin sicher, dass das informelle Treffen der ECOFIN-Minister, das am 14./15. September in der portugiesischen Stadt Porto stattfinden wird, wie auf solchen Ratstagungen üblich die wirtschaftliche und finanzielle Lage der Europäischen Union auf der Grundlage vollständigerer und aktuellerer Daten eingehender analysieren wird.
Ich möchte Ihnen versichern, dass der portugiesische Ratsvorsitz die Arbeiten zur Konsolidierung eines Binnenmarktes für Finanzdienstleistungen fortsetzen wird. Außerdem beweisen die anhaltend hohen Investitionen in die Konvergenz der Aufsichtspraktiken und die kontinuierliche Verbesserung des aufsichtsrechtlichen Rahmens, dass wir die Bedeutung eines Rahmens, der die finanzielle Stabilität fördert, nicht unterschätzt haben.
Zusammenfassend möchte ich abschließend feststellen, dass sich der Ratsvorsitz für die weitere Umsetzung der Lissabon-Agenda einsetzen wird. Die Umsetzung dieser Agenda ist der beste Beitrag, den wir zur Stärkung des Wachstumspotenzials der europäischen Wirtschaft und der Erhaltung solider Grundlagen leisten können. Der portugiesische Ratsvorsitz wird auch künftig engagiert auf dieses Ziel hinarbeiten.
Joaquín Almunia
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Finanzmärkte haben in den letzten Wochen ernste Turbulenzen durchlebt, die in erster Linie auf den Zusammenbruch des US-Markts der Subprime-Hypothekdarlehen zurückzuführen sind.
Dieser Niedergang hat über die von diesen Hypotheken gestützten Wertpapiere und Finanzprodukte, die Finanzinstitute fast weltweit in großem Umfang erworben hatten, auf alle Finanzmärkte übergegriffen.
Wenn wir uns die Korrekturen der Aktienmärkte in den letzten Wochen anschauen, so sind diese nicht größer ausgefallen als andere in den letzten zwei Jahren; allerdings sind die jüngsten Ereignisse insofern ungewöhnlich, als sie eine Liquiditätskrise an den Interbankmärkten hervorgerufen haben, wodurch die Zentralbanken gezwungen waren, große Geldmengen einzuschießen. Die Liquiditätsprobleme gehen eindeutig mit einem Vertrauensverlust aufgrund der fehlenden Information über die globale Exposition der Marktoperateure gegenüber den mit den nordamerikanischen Hochrisikohypotheken verknüpften Produkten einher.
Die Auswirkungen dieser Turbulenzen könnten über das bisher bekannte Maß hinausgehen, und daher erfordern sie unsere ungeteilte Aufmerksamkeit und rechtfertigen in jeder Hinsicht die heutige Debatte. Es ist noch zu früh, die Folgen dieser Krise für die Realwirtschaft zu quantifizieren.
Die endgültigen Folgen werden hauptsächlich von drei Faktoren abhängen. Erstens werden wir sehen müssen, welche direkte Auswirkung der Verfall des US-Immobilienmarkts auf die Gesamtwirtschaft der USA haben wird, obwohl kein Zweifel besteht, dass sie negativ sein wird und das amerikanische Wachstum niedriger ausfallen wird, als bisher vorausgesagt. Aufgrund des Einflusses der US-Wirtschaft auf die Weltwirtschaft im weiteren Sinne wird die Abschwächung des Wachstums in den Vereinigten Staaten Auswirkungen auf die übrige Welt, insbesondere auf die europäischen Wirtschaften haben. Diese Folgen müssten in unserem Fall im Prinzip begrenzt sein, da der Handel der EU-Länder hauptsächlich innerhalb der EU abgewickelt wird. Darüber hinaus weist die Weltwirtschaft weiterhin eine hohe Wachstumsrate auf, unter anderem dank der Dynamik der Schwellenländer. Die Schwellenländer sind im Übrigen von dieser Krise wenig betroffen.
Der zweite wichtige Faktor bei der Bewertung möglicher Folgen der Finanzturbulenzen sind die veränderten Finanzierungsbedingungen für Unternehmen und Haushalte. Wir stellen bereits eine Neubewertung der Risikoprämien fest, damit diese der realen Bewertung des jeweiligen Risikos näher kommen. Dadurch erfährt die Situation, in der die hohe Liquidität zu einer gewissen Laxheit in der Risikobewertung geführt hatte, eine Korrektur. Das hat positive Aspekte, doch wenn sich die Finanzierungsbedingungen über ein bestimmtes Limit hinaus verschärfen, würde die Wirtschaftstätigkeit fraglos durch eine geringere Verfügbarkeit von Kapital beeinträchtigt werden.
Der dritte und wahrscheinlich wichtigste und am schwersten vorhersagbare Faktor wird die Auswirkung auf das Vertrauen sein. Das Vertrauen bildet einen entscheidenden Antrieb für Investitions- und Kaufentscheidungen, aber im Gegensatz zu den vorher genannten Faktoren ist es ein subjektiver Wert, der auf der Gesamtheit der Nachrichten, Wahrnehmungen und Informationen beruht, die die Wirtschaftsakteure erhalten. Unter anderem gehören dazu Nachrichten öffentlicher Verwaltungen, seien es nationale Regierungen, parlamentarische Vertreter oder internationale Organisationen.
Daher betrachte ich die heutige Debatte als eine gute Gelegenheit, die unmittelbaren Konsequenzen des Geschehens auf den Märkten der letzten Wochen zu bewerten und darüber hinaus nochmals die Tatsache in Erinnerung zu rufen und zu betonen, dass die europäische Wirtschaft auch weiterhin auf soliden Füßen steht, wie der Vertreter des Rates gerade erklärte, und von den jüngsten Turbulenzen nicht signifikant beeinflusst werden dürfte und dass unsere Wirtschaft somit gute Bedingungen hat, die aufgetretenen Ungewissheiten zu überwinden.
Wie ich zuvor sagte, ist die Weltwirtschaft noch äußerst dynamisch, und dadurch verzeichnet unser Außenwirtschaftssektor weiterhin einen Handelüberschuss, wie aus den neuesten von Eurostat veröffentlichten Daten hervorgeht. Die Investitionen, insbesondere in Kapitalgüter, liegen noch immer auf hohem Niveau, sie stützen die gegenwärtige Wirtschaftstätigkeit und sind ein Vorzeichen für künftige Verbesserungen der Produktivität. Der private Verbrauch profitiert von der anhaltenden Entstehung neuer Arbeitsplätze, sodass unsere neuesten Statistiken eine Arbeitslosenquote im Euroraum und in der EU vorweisen, die fast mit den historischen Tiefständen vergleichbar sind: Im Euroraum liegt die Arbeitslosenquote unter 7 %. Die Inflation ist nach wie vor stabil.
Dank dieser Lage erzielen die Unternehmen positive Ergebnisse, die es ihnen gestatten sollten, einer Verschärfung der Kreditsituation zu begegnen, ohne ihre Investitions- und Wachstumspläne wesentlich revidieren zu müssen. Mit einem Wort, meine Damen und Herren, es besteht kein Zweifel, dass, angesichts der Tatsache, dass eines der zum Rückgang führenden Risiken, vor dem wir seit einiger Zeit gewarnt haben, als wir unsere Konjunkturprognose veröffentlichten - Risiken eines Niedergangs auf dem US-Hypothekenmarkt und seine Auswirkungen auf die US-Wirtschaft - Wirklichkeit geworden ist, das Wachstum in diesem und im nächsten Jahr in der Europäischen Union und im Euroraum unsere Prognose vom Mai dieses Jahres nicht überschreiten wird.
Dennoch haben wir gute Gründe, Vertrauen in die Grundlagen der europäischen Wirtschaft und ihre Fähigkeit zur Überwindung der gegenwärtigen Turbulenzen zu wahren. Am kommenden Dienstag, dem 11. September, werde ich im Namen der Europäischen Kommission die vorläufigen Wachstumsprognosen für 2007 für den Euroraum und die EU veröffentlichen, die uns einen ersten Hinweis auf die mögliche Auswirkung der Krise geben werden.
Am selben Tag werde ich Gelegenheit haben, Ihnen diese Prognosen zu präsentieren, wenn ich vor dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Parlaments spreche. Die Prognosen für 2008 und darüber hinaus müssen, wie Sie wissen, wie üblich bis zur Veröffentlichung unserer Wirtschaftsprognosen im November warten.
Charlie McCreevy
Mitglied der Kommission. - (EN) Herr Präsident! Die Hypothekenkrise in den USA und ihre potenziellen Auswirkungen auf Europa haben uns in den letzen Wochen in Atem gehalten. Der europäische Hypothekenmarkt unterscheidet sich vom amerikanischen Hypothekenmarkt und deshalb ist nicht damit zu rechnen, dass in Europa in nächster Zeit ähnlich gravierende Probleme auftreten werden. Die Vergabe von Darlehen an Kreditnehmer mit niedriger Bonität ist in der Europäischen Union im Vergleich zu den USA sehr gering und bei uns existieren Sicherheitsmaßnahmen, wie zum Beispiel Kreditvergabevorschriften und Beleihungsgrenzen.
Die jüngsten Turbulenzen haben uns jedoch deutlich vor Augen geführt, dass die Finanzmärkte weltweit miteinander verflochten sind. Die Risiken sind vernünftig verteilt worden. Das ist positiv. Problematisch ist aber die Gefahr der Übertragung. Mehrere europäische Banken und Anlagefonds sind durch Wertpapiere gefährdet, die mit zweitklassigen Krediten unterlegt waren. Einige der betroffenen Einrichtungen sind in eine echte Schieflage geraten, insbesondere durch die Liquiditätskrise der Märkte für durch Aktiva abgesicherte Wertpapiere und Geldmarktpapiere.
Was kann Europa aus dieser Krise lernen? Es ist noch zu früh, um endgültige Schlussfolgerungen zu ziehen, da es noch zu viele Unsicherheiten im Markt gibt. Wichtig ist auch, besonnen zu reagieren und die Situation in Ruhe zu analysieren. Eine schnelle politische Reaktion ist hier wohl fehl am Platz.
Folgende Aspekte ergeben sich aus unseren vorläufigen Überlegungen:
Erstens zeigt die Verflechtung der Märkte, wie wichtig ein weltweit abgestimmter Regulierungsansatz mit klaren aufsichtsrechtlichen Vorschriften und angemessenen Standards für den Schutz der Investoren ist. Vor diesem Hintergrund kommt den Gesprächen, die die Kommission mit den Regulierungsbehörden der Vereinigten Staaten und anderer Länder führt, noch größere Bedeutung zu. Angesichts der Auswirkungen auf andere Märkte sind hohe Regulierungsstandards für die globalen Finanzmärkte notwendig.
Zweitens stellt sich unweigerlich die Frage nach der Vergabepraxis für Hypothekarkredite in Amerika. Ich teile zwar die Ansicht, dass auch Menschen der Zugang zu Wohneigentum erleichtert werden sollte, die unter normalen Umständen keine Immobilien erwerben könnten, aber angesichts der zurückliegenden Ereignisse muss die Frage gestellt werden, ob die geltenden Vorschriften ausreichen und ein wirksamer Verbraucherschutz gewährleistet ist. Änderungen sind in die Wege geleitet worden, aber die Lösung des Problems wird einige Zeit in Anspruch nehmen.
Eine Lehre, die aus dieser Krise gezogen werden kann, besteht darin, dass die Bürger kontinuierlich über finanzielle Themen informiert und aufgeklärt werden müssen und dass Kredite nicht leichtfertig vergeben werden dürfen. In der Europäischen Union befassen wir uns bereits im Rahmen unserer Arbeit zu Verbraucher- und Hypothekarkrediten sowie zur Verbraucheraufklärung mit diesen Themen.
Drittens ist vor allem die Übertragung von Hypothekarkrediten, und ihrer Risiken, an andere Parteien ein zentrales Element dieser Krise. Mitunter fielen diese Risiken wieder auf die Bank zurück, die sie weitergeben wollte, wenn deren Finanzvehikel nicht in der Lage waren, die von der Bank ausgegebenen Wertpapiere zu verkaufen oder zu finanzieren.
Wir müssen uns die Mechanismen genauer ansehen, die hier im Spiel sind, das heißt, welche Rolle Zweckgesellschaften und Sonderzweckgesellschaften spielen, und welche Bedeutung sie für europäische Banken haben.
Die Probleme bei der Bewertung von komplexen verbrieften Produkten und Marktausgleichsmechanismen in schwierigen Marktsituationen müssen ebenfalls eingehender untersucht werden. Die jüngste Krise auf den Finanzmärkten hat außerdem gezeigt, dass Reputationsrisiken - aber auch Liquiditätsrisiken - wichtige Faktoren sind, die darauf hinweisen, dass genau geprüft werden sollte, welchen Risiken Banken durch komplexe Transaktionen ausgesetzt sind.
Viertens, wie sieht es mit Basel II aus, der neuen Eigenkapitalrichtlinie für Banken? Basel II bietet Banken und Investmentunternehmen verbesserte Instrumente, mit denen sie Risiken genau bewerten und eine korrekte Kalibrierung ihres aufsichtsrechtlich geforderten Eigenkapitals vornehmen können. Dies gilt auch für Solvabilität II, das umfassende Pendant zu Basel II für den Versicherungssektor.
Das bedeutet aber nicht, dass wir uns nun zufrieden zurücklehnen können. Daraus werden sich Konsequenzen ergeben, die eine sorgfältige Prüfung von Seiten der Regulierungsbehörden erfordern. So wird zum Beispiel mehr Arbeitsaufwand notwendig sein, um die Kalibrierung des Kapitals für komplexe Produkte vorzunehmen, und die Banken werden noch genauer darlegen müssen, welche potenziellen Probleme in Krisensituationen auftreten könnten und ob möglicherweise eine Konzentration von Risiken in bestimmten Bereichen vorliegt.
Fünftens waren viele Hedge-Fonds in den strukturierten Kreditmärkten besonders aktiv. Viele dieser Hedge-Fonds und ihre wohlhabenden privaten oder institutionellen Anleger dürften in den vergangenen Monaten - zum Teil erhebliche - Verluste erlitten haben. So funktionieren die Märkte nun einmal.
Erfahrene Hedge-Fonds-Anleger wissen das. Die Finanzmärkte arbeiten mit dem Risiko. Ich kritisiere diejenigen nicht, die in guten Zeiten ein Vermögen machen, und ich werde sie auch nicht bedauern, wenn sie Verluste hinnehmen müssen. Der entscheidende Faktor ist jedoch, dass die Fehlentscheidungen der Hedge-Fonds allem Anschein nach keine Auswirkungen auf das Finanzsystem im Allgemeinen haben. Die für Investmentfonds geltenden Vorschriften, die Vorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapiere (OGAW), haben dies verhindert. Unsere aufsichtsrechtlichen Vorschriften und unsere Kontrollen der Bankenrisiken haben, wie es unser Ziel war, dafür gesorgt, dass durch Fehlentscheidungen der Hedge-Fonds keine gravierenderen Beeinträchtigungen der Systeme ausgelöst wurden.
So sehr manche die Hedge-Fonds auch verteufeln möchten, Tatsache ist, dass sie nicht die Ursache für die Probleme auf den Finanzmärkten sind. Vergessen wir nicht, wo die Ursachen der derzeitigen Krise liegen: Kreditvergabe an Kreditnehmer mit geringer Bonität, verschärft durch die Verbriefung dieser Kredite über Finanzvehikel, die nicht in den Bilanzen erscheinen und deren Risiken nur von wenigen erkannt wurden. Dies sind die Themen, auf die sich die Aufsichtsbehörden und die Kontrollgremien in nächster Zeit konzentrieren müssen.
Sechstens, welche Rolle haben die Kredit-Ratingagenturen bei dieser Krise gespielt. Ich habe bereits kritisiert, dass sie ihre Kreditratings für strukturierte Finanzprodukte, die durch Kredite mit niedriger Bonität abgesichert waren, so langsam nach unten korrigiert haben. Wie erfolgreich waren ihre Methoden? Wie gut wurden die Beschränkungen, die nur für strukturierte Produkte, nicht aber bei den üblichen Unternehmensratings, festgelegt wurden, erklärt und verstanden?
Potenzielle Interessenskonflikte von Kredit-Ratingagenturen sind ein weiterer problematischer Bereich: Einerseits nehmen diese Agenturen eine Beraterfunktion für die Banken wahr und helfen ihnen, ihre Angebote so zu strukturieren, dass sie eine möglichst vorteilhafte Mischung der Ratings erhalten, und andererseits liefern Kredit-Ratingagenturen Bewertungen, an denen sich ein großer Teil der Investoren orientiert. Die Ratingagenturen sind auch für Regulierungsbehörden von Bedeutung, da sie wichtige Informationen für die Errechnung der Eigenkapitalanforderungen von Banken liefern.
Es wurde gesagt, dass es eine regelrechte Flut von Ratings für strukturierte Produkte gegeben habe. Die Rolle der Kredit-Ratingagenturen muss transparenter werden: Es muss geklärt werden, was zu ihren Aufgaben gehört und was nicht und in welchem Umfang man sich auf ihre Bewertungen verlassen kann oder auch nicht. Ich erörtere diese Fragen derzeit mit dem Ausschuss der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden und ich möchte darüber auch mit unseren internationalen Partnern Gespräche führen.
Wir brauchen klare und wirksame methodische Vorschriften und Grundsätze, die rigoros angewandt werden, und die Kenntnisse der Investoren über die Verwendung, die Grenzen und die Zuverlässigkeit von Ratings müssen grundlegend verbessert werden. Es muss sehr genau geprüft werden, in welchem Ausmaß Ratings durch Interessenskonflikte beeinflusst werden können. Wichtig ist natürlich auch, dass die anderen Marktbeteiligten ihrer Sorgfaltspflicht nachkommen. Wurde diese Sorgfaltspflicht vernachlässigt? Haben Unternehmen und die Fachleute, die sie beschäftigen, die Qualität der von ihnen gekauften und verkauften Instrumente und die mit den Strukturen dieser Instrumente verbundenen Risiken kontinuierlich und objektiv überprüft oder haben sie sich auf Vermutungen verlassen? Haben sie sich die Zeit genommen, um die Rentabilität der zugrunde liegenden Vermögenswerte, die Betrugsrisiken, die Leistungen der Kreditgeber und die Markttrends zu überprüfen? Haben sie die Ratings an sich in Frage gestellt und hatten sie Zugang zu den dazu erforderlichen qualitativen und quantitativen Daten?
Ich hoffe, dass die Verwaltungsräte aller Finanzunternehmen ihre Vorgehensweise überprüfen und die notwendigen Konsequenzen ziehen werden. Wir vertreten die Auffassung, dass eine flexible Regulierung nach festen Grundsätzen die beste Lösung für den Finanzsektor ist - das hat die Praxis bereits bewiesen. Doch wir müssen wachsam bleiben und aus den Ereignissen lernen. Alle Beteiligten müssen sich ihrer Verantwortung stellen und sie ernst nehmen.
John Purvis
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Während es der Europäische Rat anscheinend nicht für nötig hielt, eine Sitzung einzuberufen, hat wenigstens die Europäische Zentralbank auf die Ereignisse reagiert und ich glaube, dass ihre Arbeit mit dazu beigetragen hat, dass ein weiteres Übergreifen dieser Krise auf Europa verhindert werden konnte. Hoffen wir, dass sie weiterhin so besonnen und vernünftig handeln und wachsam bleiben wird.
Manchmal scheint es allerdings eine unausweichliche Tatsache der Finanzwelt zu sein, dass die Jagd nach Wettbewerbsvorteilen zu Exzessen und letztlich in die absehbare Krise führt. Dieser Druck ist zudem eine wesentliche Triebfeder für die Entwicklung dieser innovativen Finanzinstrumente, die Herr McCreevy beschrieben hat und die an der Entstehung dieser Krise auf dem amerikanischen Markt für zweitklassige Hypothekarkredite und dem anschließenden Übergreifen auf Europa beteiligt sind.
Die gegenwärtige Situation rechtfertigt aus meiner Sicht keine Hexenjagd auf die Hedge-Fonds. Bis zu einem gewissen Grad waren sie vielleicht zu klug, oder auch zu naiv, und sind deshalb Opfer dieser modernen Alchemie geworden. Ebenso haben sich ansonsten konservative, aber leichtgläubige Banken durch die hohen Zinssätze dieser angeblich gut bewerteten Instrumente verführen lassen und ihr Geld in Geschäfte investiert, die wie sich schließlich zeigte zu lukrativ waren, um realistisch sein zu können.
Allem Anschein nach gibt es nur wenige Akteure auf den Finanzmärkten und wohl auch nur eine Hand voll Regulierungsbehörden, die diese Instrumente, diese Kreditderivate, diese besicherten Schuldverschreibungen, wirklich verstehen. Noch viel weniger sind sie sich über die potenziellen Risiken und Konsequenzen in ihrer ganzen Tragweite im Klaren. Deshalb ist es Aufgabe der Behörden, sowohl in den USA als auch in Europa - und ich freue mich, dass Herr McCreevy diesen besonderen Aspekt so ernst nimmt -, sich detaillierte Kenntnisse darüber anzueignen, wie diese Mechanismen funktionieren, wie sie strukturiert sind, wie sie untergliedert sind, wie diese einzelnen Teile eingestuft, bewertet und ausgewiesen werden, wie sie vermarktet werden, wie es sich mit ihrer Liquidität und ihrer Handelsfähigkeit verhält.
Innovation ist bei Finanzmechanismen ebenso wünschenswert wie in allen anderen Bereichen. Innovationen dürfen nicht behindert werden, doch wenn Probleme dieses Ausmaßes auftreten können, müssen Manager und Regulierungsbehörden dafür sorgen, dass sie diese Mechanismen in allen Einzelheiten verstehen und wenn nötig die erforderlichen Beschränkungen festlegen.
Robert Goebbels
im Namen der PSE-Fraktion. - (FR) Herr Präsident! Die Kosten für die im Monat August aufgetretenen Turbulenzen auf den Finanzmärkten sind noch nicht absehbar. Wie eben gehört, erwartet die Kommission negative Auswirkungen auf das Wachstum. Die von den Banken und anderen Finanzakteuren erlittenen tatsächlichen Verluste werden bei Erstellung der Jahresabschlüsse sichtbar werden.
Laut Kommissar Almunia fehlen immer noch Informationen über die tatsächliche Gesamtbelastung sämtlicher Akteure. Dass diejenigen, die zu hohe Risiken eingegangen sind, die Rechnung dafür bezahlen, ist ein heilsames Prinzip, doch hinter den frenetischen Spekulationsaktivitäten der Finanzwelt stehen die Opfer: Familien, die in der Falle der auf dem Versprechen eines unbegrenzten Wachstums des Immobilienmarktes beruhenden Hypothekenkredite stecken, oder Kleinsparer, die von all denen, die von fetten Provisionen leben, darunter die Ratingagenturen, auf unterbewertete Risiken orientiert wurden.
Die Sozialdemokratische Fraktion fordert schon seit Jahren eine verstärkte Überwachung der Hedge-Fonds und sämtlicher von den Märkten immer wieder neu entwickelten Sonderinstrumente. Wie Carlo Ciampi feststellt, entzieht sich die ungebremste Entwicklung von Derivatprodukten jeder Kontrolle. Selbst die Manager von Großbanken durchschauen diese undurchsichtigen Instrumente nicht mehr. Die realen Risiken, z. B. Immobilienkredite, werden endlos gestückelt, wiederholt in die Produkte von Investmentfonds eingebracht, so dass schließlich niemand mehr das ursprüngliche Risiko bestimmen kann.
Der Markt erwartet, dass die Zentralbanken den Spekulanten zu Hilfe kommen. Die EZB hat bereits ihre Rolle als Darlehensgeber letzter Instanz spielen müssen. Man kann daher die Frage stellen, warum die EZB in einen plötzlich illiquid gewordenen Markt mehr Kapital als die Federal Reserve pumpen musste, obwohl die Subprime-Krise aus den USA kommt. Waren die europäischen Banken leichtgläubiger? Haben die Überwachungsbehörden versagt? Die Sozialdemokratische Fraktion fordert, dass die Kommission die Lehren daraus zieht, dass der Finanzmarkt zu undurchsichtig geworden und daher äußert gefährlich für die reale Wirtschaft geworden ist.
(Beifall)
Margarita Starkevičiūtė
im Namen der ALDE-Fraktion. - (LT) Als Erstes möchte ich die Frage von Herrn Goebbels beantworten, warum von der Europäischen Zentralbank mehr Geld kam als von der US-Notenbank. Das liegt daran, dass die EU-Wirtschaft inzwischen die größte der Welt ist. Das ist für uns alle eine riesige Herausforderung. Die Tatsache, dass die OECD und die Europäische Kommission die zu erwartenden Auswirkungen der Finanzprobleme am gleichen Tag mit unterschiedlichem Ergebnis beurteilt haben, hat mich überrascht und betrübt. Das bedeutet, dass die Europäische Kommission ihre ökonomischen Bewertungsmodelle wahrscheinlich überarbeiten muss, vor allem, da sie doch wohl auf rechnerischen Methoden beruhen. Es ist beunruhigend, denn wirtschaftspolitische Prognosen sind eine komplizierte Angelegenheit und die dabei eingesetzten Mittel müssen flexibel sein.
Was sollten wir nun tun, wenn wir vor neuen Herausforderungen stehen? Ich möchte die entstehenden Probleme hier nicht erwähnen; meine Kollegen haben das schon zur Genüge getan. Ich möchte nur eine Sache betonen. Erstens wurde die Krise durch die aggressive Währungspolitik innerhalb der EU ausgelöst, als versucht wurde, die Probleme der Internetblase zu lösen. Also können wir bestimmte Entscheidungen von Drittstaaten nicht beeinflussen. Wir können zwar den Dialog und die Zusammenarbeit mit den Aufsichtsgremien stärken, aber die Europäische Union steckt dennoch in einem Dilemma: Wir erleben derzeit die globale Verschmelzung von Finanzinstitutionen, und es ist durchaus möglich, dass wir bald keinen Binnenmarkt mehr haben. Wir haben dann einen transatlantischen Markt, wenn es um Wertpapiere geht und vielleicht einen ganz anderen Markt, wenn es um Versicherungen geht. Das heißt, dass wir entscheiden müssen, ob wir Europa als Binnenmarkt betrachten und die Forderung stellen, dass alle Vereinbarungen auf EU-Ebene getroffen werden müssen. Können wir Pilotprojekte akzeptieren, wenn einer unserer Märkte selbstständig auf der Weltbühne agiert? Wir müssen da eine Einigung finden, sonst wird es schwierig, diese Krise zu bewältigen.
Ich möchte noch eine Sache betonen. Die Finanzmärkte befinden sich im Umbau. Wir selbst haben die Rolle der Nichtbanken in der SEPA-Richtlinie bestätigt. Wir müssen uns damit abfinden, dass islamische Banken und Stiftungen auftauchen und dass auch Handelsnetze den Finanzmarkt erobern. Die Regulierung der Nichtbanken ist also ebenso notwendig - durch ganz normale Vorschriften, damit die Spielregeln für Banken und Nichtbanken dieselben sind. Denn das ist heute die Realität.
Drittens möchte ich erwähnen, dass es mich mit Sorge erfüllt, wenn wir nur riskante Modelle als Grundlage verwenden. Das Prinzip der Risikobewertung hat sich als sehr subjektiv erwiesen, und ich habe daher Zweifel an den Richtlinien Solvency II und Basel II. Wir dürfen der Einschätzung von Ratingagenturen nicht trauen. Wir können sie kritisieren, aber das Problem wird bleiben. Wir sollten uns auf Marktinstrumente stützen - d. h. auf Liquidität. Wenn wir bestimmte Wertpapiere auf dem Markt nicht verkaufen können oder wenn sie zu selten gehandelt werden, kann sie auch keine Ratingagentur bewerten. Das muss klar sein. Wir müssen uns in unserer Gesetzgebung stärker von den Einschätzungen der Ratingagenturen lösen.
Abschließend möchte ich noch sagen, dass es keinen Grund gibt, Finanzinstitutionen zu retten. Ich kann nach der Finanzkrise in Litauen aus eigener Erfahrung sagen, dass Banker ganz schnell begreifen, wie man eine Bank führt, wenn sie erst einmal ein paar Wochen im Gefängnis gesessen haben.
(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)
Brian Crowley
im Namen der UEN-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Ich möchte die Mitglieder der Kommission um eine Stellungnahme bitten.
Die Ereignisse, die sich im August im Markt für zweitklassige Hypothekarkredite abspielten, haben uns allen einige Dinge klar vor Augen geführt. Erstens die Globalisierung der Finanzmärkte, mit der wir es heute zu tun haben, und die Frage, ob Regulierungsmaßnahmen oder Aufsichtsmechanismen mit der schnellen Entwicklung neuer Produkte oder neuer Ideen Schritt halten können. Dabei kommt mir ein Gespräch mit einem alten Landwirt aus West Cork im Nordwesten Irlands in den Sinn, der mir einmal Folgendes sagte: Es gibt kein Mittel, das die Haare wieder sprießen lässt - die Betroffenen hier im Parlament mögen mir verzeihen; es gibt keine Brille, mit der man durch Kleider hindurchsehen kann und es gibt keinen Tag, an dem nicht ein Dummer auf die Welt kommt. Tatsache ist, dass die angebotenen Produkte hoch riskant waren, ganz gleich, was darüber gesagt wurde. Der Grundsatz des Gewährleistungsausschlusses hätte bei allen Entscheidungen in Bezug auf Banken oder andere Fonds, die die Absicht hatten, in diese hoch riskanten Produkte zu investieren, angewandt werden sollen. Dies wirft ein grelles Licht auf die Rolle der Kredit-Ratingagenturen und ihre Verantwortung, nicht nur, was die von ihnen ausgesprochenen Empfehlungen betrifft, sondern auch, was die Frage angeht, ob sie uns offen und ehrlich darüber informieren, ob sie selbst diese Fonds vertreten oder ob sie eine klare und unabhängige Beratung anbieten.
Die Kollegen werden sich daran erinnern, dass wir vor einigen Jahren über eine Richtlinie über Verbraucherkredite beraten haben und dass dabei der gesamte Bereich der Transparenz, ebenso wie die Gewährleistung einer unabhängigen Beratung der Verbraucher eine Schlüsselrolle spielten. Es ist absurd, dass nun einige der größten Finanzinstitute der Welt - aber auch in Europa -, diejenigen also, die so viel Geld für fachliche Beratung ausgeben und die uns in Europa sagen, wie wir unsere Volkswirtschaften führen sollten, wegen ihrer unprofessionellen Investitionspolitik plötzlich selbst in Bedrängnis geraten.
Ich gratuliere Kommissar McCreevy zu seiner Bereitschaft, sich mit diesen Themen auseinanderzusetzen und einige dieser Probleme in Angriff zu nehmen. Ich halte es jetzt auch für sehr wichtig, sich nicht nur die Kredit-Ratingagenturen, sondern auch die Risiken genauer anzusehen, denen europäische Banken aufgrund der Taktiken einiger dieser Kapitalanlagen ausgesetzt sind, und nächste Woche ...
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)
Alain Lipietz
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - (FR) Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Krise veranlasst mich, auf drei Punkte einzugehen.
Erstens, sie geht auf eine Armutskrise der US-amerikanischen nationalen Wirtschaftsteilnehmer zurück. Man muss wissen, dass sich sämtliche US-amerikanischen Wirtschaftsteilnehmer in einer äußerst schwerwiegenden Defizitsituation befinden, was sich in dem so genannten doppelten amerikanischen Defizit äußert. Wir hatten diese Krise, und wir werden weitere bekommen, die entweder von US-amerikanischen Großunternehmen, von US-Bundesstaaten oder vielleicht auch von der Bundesregierung ausgehen. In den kommenden Jahren ist mit weiteren sehr schwerwiegenden Krisen aus den USA zu rechnen.
Zweitens, diese Krise ist im März in den USA aufgetreten. Sie hat sich dann über die Hedge-Fonds in der Welt ausgebreitet, von denen die ersten beiden im Juni Bankrott gemacht haben. Die europäischen Banken erreichte sie dann Ende Juli, Anfang August. Wir hatten Zeit, festzustellen, wie sich die Flammen ausbreiteten. Frau Merkel, unsere amtierende Ratspräsidentin zum Zeitpunkt des G8-Gipfels, hatte sich dafür eingesetzt, dass Maßnahmen gegen die Hedge-Fonds ergriffen werden, doch man hat ihr nicht zugehört. Schlimmer noch, die Niederlande sind dabei, eine Politik zur Deregulierung der Niederlassung von Hedge-Fonds in ihrem Land zu entwickeln. Die Europäische Union spricht sich zwar gegen die Hedge-Fonds aus, doch fördert sie gleichzeitig deren Entwicklung auf ihrem eigenen Gebiet. Hier ist ein völliger Misserfolg der Versuche der EU festzustellen, sich selbst Beaufsichtigungsmaßnahmen und bankenaufsichtsrechtliche Vorschriften aufzuerlegen.
Als ehemaliger Berichterstatter für die bankenaufsichtsrechtlichen Vorschriften und die Beaufsichtigung von Finanzkonglomeraten empfinde ich dies wie einen persönlichen Misserfolg. Ich erinnere daran, dass wir mehr als eine Legislaturperiode brauchten, um den vereinfachten Prospekt für die Herausgabe von Finanztiteln in Europa zu erarbeiten. Und heute ist eine Bank nicht in der Lage, den komplexen Prospekt zu verstehen, den eine andere Bank über den Inhalt der von ihr verkauften Fonds herausgibt. So weit ist es gekommen.
Drittes Problem: Seit Jahren schon versuche ich der Zentralbank zu erklären, dass das Währungssystem nicht nur mit Maßnahmen zu den Kreditzinsen geregelt werden kann. Meiner Meinung nach ist die Krise in Europa durch die Erhöhung des Kreditzinses der Zentralbank am Ende des letzten Quartals beschleunigt worden. Ich denke, es reicht nicht zu sagen: Sie müssen den Zinssatz um 0,5 % senken oder beibehalten oder um 0,5 % erhöhen. Wir haben ein wirkliches Problem zu lösen, d. h. die Einführung einer selektiven Kreditpolitik, bei der die Kreditzinsen für notwendige Investitionen wie für die Bekämpfung des Klimawandels auf 0 %, aber für Kredite zu spekulativen Aktivitäten viel höher festgesetzt werden.
Godfrey Bloom
im Namen der IND/DEM-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Ich möchte meine Ausführungen an die Bürger auf der Besuchertribüne richten, die weit zahlreicher vertreten sind als die Abgeordneten hier im Plenarsaal. Ich hoffe, Sie haben Ihre Kopfhörer aufgesetzt, denn hier werden heute Entscheidungen von Personen getroffen, die absolut nichts vom internationalen Finanzwesen verstehen.
Ich habe 40 Jahre lang im Finanzdienstleistungssektor gearbeitet und ich bin studierter Volkswirt. Wir sprechen über Hedge-Fonds, wir sprechen über internationale Währungen. Wenn Sie Genaueres über die Fachkompetenz der Mitglieder des Europäischen Parlaments wissen möchten, werden sie zweifellos eine bittere Enttäuschung erleben. Trotzdem werden hier Entscheidungen getroffen, die die Finanzwelt betreffen. Vierzig Prozent des britischen BIP werden an der Londoner Börse erwirtschaftet. Wir haben hier Abgeordnete aus Polen, der Tschechischen Republik und Lettland, die nicht die geringste Ahnung von diesen Dingen haben, aber dennoch darüber entscheiden, wie die Zukunft der internationalen Finanzmärkte aussehen wird.
(Tumult)
Sie verstehen nichts von diesen Dingen. Sie verstehen nichts von diesem Thema, ebenso wenig, wie sie etwas von der Agrarpolitik, der Fischereipolitik verstehen. Diese Leute sitzen hier, obwohl sie keine Ahnung haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Besuchertribüne, wenn Sie etwas über das internationale Finanzwesen erfahren wollen, gehen Sie nach Dubai, nach New York, nach Los Angeles, nach Bermuda. Sehen Sie sich die Leute hier unten an, schauen Sie genau hin. Keiner von ihnen hat jemals in seinem Leben wirklich im Berufsleben gestanden. Dies ist ein Mickymaus-Parlament und wir werden am Ende das Nachsehen haben.
Der Präsident
Darf ich Sie darauf aufmerksam machen, dass Sie sich, wenn Sie im Plenum sprechen, an den Präsidenten und die Abgeordneten wenden, während die übrigen Teilnehmer an der Sitzung die Zuhörerschaft sind? Bitte, zeigen Sie Respekt vor den Damen und Herren, die Ihnen gegenüber Respekt erweisen, indem sie Ihnen zuhören.
(Beifall)
Luca Romagnoli
im Namen der ITS-Fraktion. - (IT) Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Zusammenbruch des US-Marktes für hochriskante Darlehen hat auch heute zu Einbrüchen an den Börsen geführt und Spekulanten sowie Anleger in eine ernste Krise gestürzt.
Die Vorgehensweise der US-Immobilienhändler ist allseits bekannt: Sie boten Personen mit hohem Risiko Darlehen an, die dann nicht zurückgezahlt wurden, wodurch nicht nur die Finanzprodukte, sondern auch viele Banken in Schwierigkeiten gerieten. In diesem Jahr hat ein sehr hoher Prozentsatz der Kreditnehmer die fälligen Ratenzahlungen eingestellt und somit das ganze System in eine Krise gestürzt.
In Italien hat die Krise, abgesehen von den Abwärtstrends an der Börse, offenbar das nationale Bankensystem nur gestreift, weil die italienischen Banken anscheinend nicht unmittelbar durch Subprime-Kredite gefährdet sind. Nicht so hingegen viele deutsche, britische und französische Banken, weshalb wir heute diese Aussprache führen. Das Mindeste, was wir uns erhoffen, ist demnach die Einleitung einer Untersuchung der Rolle, die die wichtigsten internationalen Ratingagenturen bei dieser Sache gespielt haben, und demzufolge Maßnahmen gegen die finanzielle Instabilität und die Auswirkungen auf die Realwirtschaft.
Doch lassen Sie mich Ihnen schildern, meine Damen und Herren, was in Italien geschieht - denn Hypotheken und der Erwerb von Wohneigentum spielen in meinem Land eine wichtige Rolle -, und Ihnen darlegen, was eine renommierte italienische Wochenzeitschrift, nämlich "L'Espresso", über die Moral einiger italienischer Politiker (die unter anderem auch unsere Kollegen waren) zu berichten hatte, und dies in Anbetracht der Schwierigkeiten vieler Sparer und derjenigen, die sich strecken müssen, um ihre Kredite abzuzahlen, wo doch eine einfache Institution wie das Sozialdarlehen den Traum vom Eigenheim Realität werden lassen könnte. Hören Sie sich an, was "L'Espresso" angesichts dieser Situation über einen Teil der linken Spitzenpolitiker Italiens - das sei hervorgehoben, auch wenn einige aus der Mitte betroffen sind, vor allem aber linke - enthüllte.
Diese Herren, die mit Namen und Adresse genannt werden, kamen beim Erwerb von Wohneigentum in Rom in den Genuss außerordentlich günstiger Bedingungen. Sie werden sagen, Gefälligkeiten sind eine übliche, vielleicht auch akzeptierte Praxis, die gang und gäbe ist in meinem Land, aber nicht nur dort, sondern vielleicht auch weltweit. Doch wenn die Gefälligkeit gefordert wird und jemand von einer Bank oder einer Versicherung bevorzugt behandelt wird, dann frage ich mich: Welche Gegenleistung wird von den Regierenden erwartet?
Nach dem, was das Wochenmagazin schreibt, haben Walter Veltroni, Nachfolger von Romano Prodi, Maura Cossutta, Tochter eines der radikalsten und überzeugtesten Kommunisten, Luciano Violante, ehemaliger Präsident der Abgeordnetenkammer und einer der berühmtesten Moralapostel, sowie die Abgeordneten Marino, Mancino, Mastella, Casini, Proietti und Baccini in Rom Häuser mit manchmal 25 bis 30 Räumen zu einem Viertel des Marktpreises oder sogar zu einem noch niedrigeren Preis gekauft, wobei sie von den Eigentümern, die rein zufällig Banken und Versicherungen sind, begünstigt wurden.
Demokratie hat ihren Preis, mögen Sie sagen, und so wie die Demokratie des Proletariats ihren Preis hatte, hat ihn heute der fortschrittliche Sozialismus, der von seinem Vorläufer die Fähigkeit geerbt hat, speziell seine eigenen Interessen zu verfolgen. Und wenn Sie Monat für Monat durch Ihre Hypothek ausgesaugt werden und, wie ich selbst, das Glück haben, dank dieses Sitzes hier im Parlament und der Berufstätigkeit Ihrer Partnerin, die nun etwas beisteuert, etwas weniger darunter zu leiden, müssen Sie sich bei den alten und neuen Kommunisten beschweren, die zwar beschlossen haben, die Taxilizenzen und die Öffnungszeiten der Friseure zu liberalisieren und Arzneimittel in Supermärkten zu verkaufen, doch den Banken die Freiheit ließen, die Opfer festzulegen, die sie Ihren Familien auferlegen, und Ihre Zukunft und Ihr Leben mit einer Hypothek zu belasten.
Beschwert Euch bei Euch selbst, Bürger Italiens und Europas, wenn Ihr Euch für etwas anderes entschieden habt als für eine Karriere in einer der italienischen Parteien, die Städte, Regionen und Länder regieren oder regiert haben, und die, während sie regieren, von den Banken regiert werden.
Cristobal Montoro Romero
(ES) Herr Präsident, Herr Ratspräsident, meine Damen und Herren Kommissare! Zunächst möchte ich unseren Autoritäten meinen Dank dafür aussprechen, dass sie an uns appellieren, angesichts der Krise, die wir im Moment durchleben, weiterhin optimistisch zu bleiben.
Doch gleichzeitig möchte ich auch so viel Realismus wie möglich in diese Debatte tragen, denn den Ernst der Lage zu verschleiern, führt nur zu Verwirrung, wenn es um die Suche nach Lösungen geht.
Zum Ersten stehen wir vor einer Krise, die vorhergesagt worden war. Sie kam nicht überraschend. Mindestens ein Jahr vorher war bekannt, dass dies geschehen würde, und es mangelte an Umsicht, es fehlte an Reaktionsvermögen.
Zum Zweiten haben wir es mit einer gravierenden Krise zu tun. Der Präsident der Bundesbank sagte dies selbst vor etwas mehr als drei Tagen. Es kann sein, dass wir uns an der Schwelle zu einer klassischen Bankenkrise mit einem Vertrauensverlust befinden.
Zum Dritten wurde Europa von Finanzinstitutionen in Ländern infiziert, die keine Renditen erwirtschaften konnten, da sich ihre Wirtschaften in relativer Stagnation befanden, und die deshalb riskantere Gewinne suchten. Es könnte daher gesagt werden, dass es die Kontrollbehörden, die klugen europäischen Behörden, versäumt haben, vor dieser Möglichkeit zu warnen.
Daher ist die Europäische Zentralbank die erste, die auf die Krise reagiert und das meiste Geld einschießt, gerade weil sich jetzt die Wirtschaft in Europa, im Herzen Europas, erholt und diese Krise dort besonders gravierende Folgen haben könnte. Deshalb brauchen wir mehr Klarheit darüber, welches die tatsächlichen Auswirkungen der Krise sind, welche Größenordnung sie wirklich hat.
Das vierte Charakteristikum der gegenwärtigen Situation ist, kurz gesagt, die Reaktion unserer Währungsinstitutionen, die Reaktion der Europäischen Zentralbank.
Meiner Ansicht nach hat sie richtig reagiert, als sie diese Liquiditätsstützung vornahm, denn was wir beobachten, ist ein Liquiditätsrückgang. Aber es ist tatsächlich paradox, dass dies gerade zu dem Zeitpunkt geschieht, da in Europa die Zinssätze angehoben werden, um die Liquidität des Systems zu begrenzen, den Kredit einzuschränken. Hier liegt ein großer Widerspruch, der gut erklärt werden muss, ohne dass eine ähnliche Verwirrung entsteht wie durch die Erläuterungen im August.
Eine Klarstellung ist wichtig, denn es geht um Millionen von Familien und um Millionen von kleinen und mittleren Unternehmen, die von den variablen Zinssätzen in Europa abhängig sind und sich verschulden. Deshalb ist es erforderlich, das Szenarium der Zinssätze zu klären und Umsicht bei der Erhöhung der Zinsen in Europa zu fordern, um das Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu unterstützen, die wir in dieser Etappe der EU-Integration so sehr benötigen.
Pervenche Berès
(FR) Herr Präsident, meine Herren Kommissare, liebe Kolleginnen und Kollegen! Seien wir doch realistisch: Der mächtige europäische Gesetzgeber, der wir sind, kann gegen die Ursachen dieser Krise nichts ausrichten. Wir können nichts tun angesichts einer US-amerikanischen Gesetzgebung, die den Verbraucherschutz bei der Vergabe von Hypothekenkrediten durch Banken und andere Institutionen ignoriert.
Seien wir realistisch: Wir haben es mit einer Krise zu tun, deren Auswirkungen dringend korrigiert werden müssen, doch aus der es auch langfristige Lehren zu ziehen gilt.
Machen wir uns klar: Unsere europäischen Mitbürger sind aus gutem Grund über die Auswirkungen dieser Krise auf die Finanzierung der realen Wirtschaft beunruhigt. Machen wir uns klar: Unsere Mitbürger verstehen nicht, dass öffentliche Institutionen wie die Europäische Zentralbank, nur weil einige Manager, deren Vergütungsweise jeder wirtschaftlichen Logik widerspricht, Risiken eingegangen sind, letztlich eingreifen müssen, um die Liquidität des Marktes zu sichern.
Wir müssen uns der Lage gewachsen zeigen. Seien wir das, was die Europäer sein müssen: realistisch und vorschlagsbereit. Die Zentralbank hat letztlich ihre Rolle als Darlehensgeber letzter Instanz erfüllt. Als Beaufsichtigungsorgan ist es ihr jedoch nicht möglich, das tatsächliche Ausmaß der von den Marktteilnehmern eingegangenen Risiken zu ermitteln. Wir müssen die Beaufsichtigungsfähigkeit der europäischen Behörden verbessern, und es ist an Ihnen, Herr Kommissar, auch in diesem Bereich aktiv zu werden.
Wir müssen uns der Lage gewachsen zeigen: Seit Jahren reden wir über den Fair Value, und dieser Fair Value hat jetzt die Bedingungen für die Bewertung der Subprime-Kredite verschlechtert.
Wir müssen uns der Lage gewachsen zeigen: Im Bereich der Ratingagenturen entspricht der Verhaltenskodex der IOSCO nicht den Anforderungen der gegenwärtigen Situation, Herr Kommissar. Wir brauchen einen wirklich wettbewerbsorientierten Markt, auf dem es keine Interessenkonflikte gibt und der durch größere Transparenz gekennzeichnet ist.
Seien wir utopisch und hoffen wir, dass die Nutzung der so entstandenen Finanzblase es endlich ermöglicht, die Finanzmittel für die langfristigen Investitionen aufzubringen, die Europa zur Bewältigung der klimatischen und energetischen Herausforderungen braucht. Zuweilen kann sich die Utopie als der beste Realismus erweisen.
Andrea Losco
(IT) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in diesem Parlament erneut ein Thema zu behandeln, das bereits im Juli erörtert wurde. Schon damals wurden Bedenken wegen der Krise geäußert, die inzwischen das Eurogebiet zu erfassen drohte. Diese Krise war angekündigt, denn die Meldungen aus den USA hatten darauf hingewiesen.
Dass die Immobilienpreise in den USA übermäßig aufgebläht waren, das US-amerikanische System die allzu leichtfertige Gewährung von Darlehen an zahlungsschwache Kreditnehmer gestattete oder diese Darlehen zu so hohen Zinsen ausgereicht wurden, war schon lange klar, weshalb die Kettenreaktionen in Gestalt von Turbulenzen auf dem Weltmarkt unvermeidbar waren.
Welche Akteure waren an diesem Spiel beteiligt? Die Investoren, die Bürger, vor allem amerikanische, aber auch europäische, die nun unter den negativen Auswirkungen zu leiden haben; Bürger und Investoren, Anleger. Nun gilt es herauszufinden, ob dieses Parlament und die Organe im Allgemeinen den Anlegerschutz als Maßstab nehmen. Die Anleger zu schützen bedeutet zu begreifen, welche Rolle die anderen Akteure in diesem Rahmen oder in diesem Szenario gespielt haben, worin die Rolle der Ratingagenturen besteht, in denen sehr oft große Unschlüssigkeit und Konflikte herrschen, die mitunter nicht gemeldet wurden. Ich denke, die Regeln und die Standards sollten dazu dienen, all das zu ermitteln.
Diese Krise hat außerdem einen krassen Widerspruch hervortreten lassen, wenn nämlich die EZB gezwungen ist, dem Markt Liquiditätsspritzen zu verpassen und gleichzeitig die Zinssätze anzuheben, um der Inflationsgefahr zu begegnen. Hoffen wir, dass diese Situation nicht so bald eintreten möge.
Wenn es jedoch dazu kommt, werden wir uns fragen müssen, wie die Normen, die für die Akteure auf der Weltbühne gelten - denn diese Krise hat einmal mehr verdeutlicht, dass wir es mit einer Globalisierung zu tun haben -, das Verhalten eines jeden Akteurs bestimmen werden.
Guntars Krasts
(LV) Herr Präsident! Die derzeitige finanzielle Instabilität hätte uns nicht überraschen dürfen, doch als sie sich abzeichnete, war jeder schockiert. Unsichere Verbraucher- und Immobilienkredite sorgten für einen erhöhten Liquiditätsbedarf. Jetzt werden Marktkorrekturen vorgenommen, weil Geld schon seit langem viel zu billig war und dadurch die Kriterien für die Beurteilung von Investitionen untergraben wurden. Das mangelnde Vertrauen in den Markt hat selbst günstigen Vermögenswerten, die von der negativen Kurskorrektur gar nicht betroffen waren, geschadet. Wir können uns nun sicher sein, dass leicht verfügbares, billiges Geld kein stabiles Wachstum bringt. Die Grundlagen für stabiles Wachstum sind die proaktive Reformierung der Systeme, wirksame Investitionen sowie freiere und transparentere Märkte. Am meisten Sorge bereitet derzeit, dass aus der Liquiditätskrise eine Insolvenzkrise werden könnte. Instabilität, die in Form einer Liquiditätskrise beginnt, wächst sich leicht zu einer Insolvenzkrise aus, denn wenn die Marktteilnehmer überzeugt sind, dass ihr Wissensstand unzureichend ist, werden sie einander kaum Geld leihen wollen. Die Immobilienkrise wird nicht nur in den USA, sondern auch in einigen EU-Mitgliedstaaten ernste Folgen haben. Investoren und Kontoinhaber werden erst wieder Vertrauen in den Finanzmarkt entwickeln, wenn sie sicher sein können, dass die Einschätzungen stimmen. Das bedeutet, dass Risikoprämien steigen und Unternehmen und Privathaushalte sich im Verbrauch zurückhalten. Dadurch könnten sich die Investitionsbewegungen abschwächen und in einigen Fällen sogar zum Stillstand kommen. Europas Steuer- und Währungspolitiker sollten darauf vorbereitet sein. Die Hauptverantwortung für die Stabilisierung der Lage wird den Steuerpolitikern zukommen. Im währungspolitischen Bereich können wir mit niedrigeren Zinsen rechnen, die viele europäische Politiker sich seit langem wünschen. Gleichzeitig darf auf dem Markt aber nicht der Irrglaube herrschen, dass riskante Investitionen sich lohnen. Über die Darlehenszinsen und die Forderung von Sicherheiten sollte sich der moralische Schaden reduzieren lassen, den ein solcher Glaube verursachen kann. Langfristig müssen die Zentralbanken ihre Regulierungsmechanismen für die Finanzmärkte verbessern, um dort für mehr Klarheit und Sicherheit zu sorgen. Vielen Dank.
Karsten Friedrich Hoppenstedt
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das gesamte Ausmaß der gefühlten Instabilität auf den globalen Finanzmärkten ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht definiert. Schwachpunkte der globalen Finanzwirtschaft sind die schlechte Bonität von Kreditnehmern am US-amerikanischen Hypothekenmarkt und die Fehlbewertungen von Kreditrisiken bei Vermögenswerten bzw. ihren Korrektoren. Man kann die Frage stellen, wo Basel II in der jetzigen Phase in den USA war. Ich weiß, dass es sie noch nicht gibt, aber sie wäre hilfreich gewesen.
Bisher wurde in den USA erst ein Hypothekenvolumen von 120 Milliarden Dollar angepasst. Dies allein schon hat einen Zinsanpassungsschock des bekannten Ausmaßes ausgelöst. Bei ca. 700 Milliarden weiteren Hypotheken steht die Anpassung in den nächsten zwei Jahren noch aus. Eine hohe Sensibilität der Investoren verstärkte das Dilemma. Ihr Vertrauen sowie ihr Appetit auf risikoreiche Investitionen sind geschmälert. Selbst Bankvorstände geben heute zu, dass sie nicht wussten, was sie taten. Fehlendes Investitionsvertrauen und realistische Einschätzungen verhindern im Moment ein Zurückkehren auf ein gewohntes Niveau - ein Prozess, der sicherlich noch einige Zeit beanspruchen wird und auch bei professioneller Besetzung von Bankenaufsichtsgremien nicht Halt machen wird.
Vertrauen kann nicht statistisch in mathematischen Formeln erfasst werden. Transparenz dagegen schafft und erhält Vertrauen und erleichtert die Risikokontrolle.
Herr Kommissar, Sie haben Solvency II erwähnt. Im Versicherungsbereich sind die Risiken durch Hedgefonds und subprime mortgages bislang eher gering. Das soll auch so bleiben. Deswegen will Solvency II die richtigen Ansätze und Anreize geben.
Alternative Investments, wie zum Beispiel Hedgefonds und asset backed securities, die oft auch Träger von subprime-Risiken sind, werden nach den jetzigen Vorschlägen in der Standardfolge von Solvency II mit einer Eigenkapitalunterlegung von 45 % versehen. Dies mag auf den ersten Blick viel erscheinen, aber es gibt einen klaren Anreiz für Unternehmen, einen anvisierten Hedgefonds zu drängen, sein Investment gegenüber dem Investor offenzulegen. Ich meine, dass hier eines gilt: Nur wenn man selbst das erforderliche Know-how hat, soll man in risikoreichere Kapitalanlagen investieren.
Das Europäische Parlament fordert schon lange, dass Transparenz bei konkreten Finanzprodukten und -mechanismen nötig ist. Ein Reagieren der Kommission zur Schaffung von weiteren Transparenzregeln bei über 9 000 bestehenden Hedgefonds ist überfällig. Transparenzregeln für Ratingagenturen tun ebenso not. Beides würde eine realistischere Einschätzung von weltweiten Kreditrisiken unterstützen.
In den vergangenen Jahren haben sich europäische Haushalte und die Wirtschaft in vielfacher Weise verschuldet. Die Sünden bei der Aufnahme von verlockend niedrig verzinsten Krediten führen automatisch zu Ungleichgewichten zwischen monetären und realwirtschaftlichen Leistungsständen.
Ieke van den Burg
(EN) Herr Präsident! Es gibt viel zu sagen über diese Finanzkrise, aber ich werde mich in den beiden Minuten meiner kurzen Redezeit auf drei Bereiche konzentrieren, in denen wir meiner Ansicht nach aktiv werden müssen.
Der erste Bereich ist die mangelnde Regulierung. Einige Abgeordnete haben dies bereits angesprochen. Komplexe neue Produkte, und insbesondere die Diversifizierung und Verbriefung von Risiken, gehören zu den zentralen Elementen dieser Krise. Man hat uns weisgemacht, dies sei eine perfekte Methode, um Risiken loszuwerden, doch nun zeigt sich, dass die Diversifizierung auch eine Verbreitung der Risiken und der Unsicherheit bedeutet, die nun überall zu spüren ist.
Der zweite Punkt im Zusammenhang mit der Regulierung ist, dass diese Geschäfte größtenteils außerhalb des regulierten Markts stattfinden: Es handelt sich um außerbörsliche Geschäfte und Hedge-Fonds, wie bereits erwähnt wurde. Ich halte es für sehr wichtig, dass wir untersuchen, wo diese Grauzonen liegen. Ich weiß, dass Herr McCreevy eine andere Meinung vertritt, aber ich glaube, dass es höchste Zeit ist, die Möglichkeiten einer Regulierung zu prüfen. Damit meine ich keine überzogene Regulierung und auch keine Panikreaktionen, sondern lediglich eine gründliche Untersuchung der Fakten. Zu diesem Schritt sollte sich die Kommission entschließen.
Ein weiterer Punkt ist der Mangel an Information und Transparenz. Auch dazu haben sich einige Abgeordnete bereits geäußert. Weiter möchte ich auf die Ratingagenturen eingehen, ebenso wie auf die von Frau Berès angesprochenen Bilanzierungsregeln - die Bilanzierung zum beizulegenden Zeitwert. Dies steht im Zusammenhang mit meinem dritten Punkt, der mangelnden Koordinierung und Zusammenarbeit. Dieses Problem konnten wir bei den aktuellen Maßnahmen beobachten, die von der EZB getroffen wurden. Die EZB hat richtig gehandelt, als sie die Liquidität sichergestellt hat, aber sie hatte nicht die notwendigen Informationen und sie hat keine Instrumente, um die Verursacher der Krise zu belangen. Es sollte eine viel engere Verbindung zwischen der EZB mit ihrem Wissen und den Aufsichtsbehörden bestehen. Ein sehr wichtiger Aspekt ist die Zusammenarbeit und die Verbesserung und Stärkung der Aufsicht auf europäischer Ebene, die eine wirksame Kontrolle dieser Phänomene im oberen Marktsegment und dieser neuen Instrumente ermöglicht.
Ich habe schon mehrfach darauf hingewiesen, dass wir eine solche Aufsicht auf europäischer Ebene brauchen. Immer, wenn ich dieses Thema anspreche, wird mir selbst von Befürwortern dieser Forderung entgegengehalten, dass man dies erst verwirklichen kann, wenn es zu einer Krise gekommen ist, weil ansonsten die Dringlichkeit eines solchen Schritts nicht vermittelt werden kann. Ich meine, dass es nun höchste Zeit ist, die Krise ist eingetreten und wir sollten endlich handeln.
Olle Schmidt
(SV) Herr Präsident! Die Turbulenzen dieses Sommers auf den Finanzmärkten sind ein deutlicher Beleg dafür, wie sehr diese Märkte miteinander verflochten sind. Der globale Finanzmarkt ist buchstäblich rund um die Uhr aktiv, mit Millionen von Transaktionen, die Auswirkungen auf uns alle haben. Die neue Technik schafft völlig andere Voraussetzungen und hat die Möglichkeiten für eine bessere Entwicklung von Kapitalanlagen dramatisch verbessert. In diesem Zusammenhang ist der Zugang zu Risikokapital entscheidend. Die zahlreichen neuen Finanzinstrumente, die von einigen Rednern hier in Frage gestellt wurden, sind im Großen und Ganzen gut und haben Liquidität und Anlagemöglichkeiten erhöht.
In den vergangenen turbulenten Wochen auf den Finanzmärkten hat sich gezeigt, wie gut es ist, dass Europa eine starke Zentralbank hat. Die EZB konnte schneller als die amerikanische Zentralbank reagieren und die Märkte beruhigen. Dafür gebührt der EZB ein großes Lob.
Noch wissen wir nicht, wie weit sich die US-Hypothekenkrise ausbreiten wird. Mit der Veröffentlichung neuer Statistiken wird die Entwicklung im Herbst von entscheidender Bedeutung sein. Wir sind hoffnungsvoll, dass es zu einer normalen Marktanpassung ohne größere Verwerfungen kommen wird, die die regionale Wirtschaft treffen könnten, die in der Europäischen Union ja im Grunde gesund ist. Ich hoffe - offensichtlich im Gegensatz zu einigen Kollegen hier -, dass wir in Europa nicht überreagieren und glauben, die Lösung liege immer in einer stärkeren Regulierung, und zu schnelle Entscheidungen treffen, wie auch Kommissar McCreevy erklärt hat. Trotz des Sarbanes-Oxley Act in den USA, der umfassende Regulierungen enthält, wurden die Risikohypotheken nicht rechtzeitig entdeckt. Ein funktionierender Finanzmarkt erfordert eine ausgewogene Herangehensweise, bei der Spielräume für neue Methoden mit Gesetzen zur Stärkung der Verbraucherinteressen verbunden werden. In diesem Zusammenhang halte ich die MiFID für ein gutes Beispiel.
Offenheit und Transparenz sind für mich als Liberalen Schlüsselbegriffe in Bezug auf die Finanzmärkte. Ich befürworte außerdem eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den Finanzbehörden der Europäischen Union, um Krisen entgegenzuwirken und um ein schnelles Eingreifen in Krisensituationen zu gewährleisten.
Herr Präsident, meine Herren Kommissare, ich kann mich einer Randbemerkung nicht enthalten: Wenn die Dinge auf der ganzen Welt aus den Fugen geraten, zeigt sich, dass eine kleine Währung wie die schwedische und ein kleiner Markt wie Schweden schlagartig betroffen sind. Die Ereignisse dieses Sommers haben mir zusätzliche Argumente für einen Beitritt Schwedens zum Euro-Währungsgebiet geliefert.
Mario Borghezio
(IT) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch über den europäischen Banken schwebt aufgrund der Subprime-Kredite das Schreckgespenst des Zusammenbruchs. Viele der von ihnen verwalteten Fonds wurden verantwortungslos mit Derivaten gefüllt. Es besteht eine große Ansteckungsgefahr durch die private equity. Die Banken haben den institutionellen Investoren und dann auch den Sparern gewissenlos Hypotheken-Bonds aufgeschwatzt, indem sie ihnen vormachten, sie seien unter AAA eingestuft und somit praktisch risikolos wie Staatstitel, und nicht mit einem sehr hohen Ausfallrisiko behaftet wie die negative equity loans.
Die Spekulanten, die sich ungehindert als Herren auf dem globalisierten Finanzmarkt aufspielen konnten, gaukelten den Kleinsparern vor, Derivate seien der Stein der Weisen des dritten Jahrtausends. Nichts ist abwegiger als das. Die Spirale dreht sich weiter, während die wahren Schuldigen, die zwielichtigen Drahtzieher der Hochfinanz, ungestraft davonkommen. Hier beschränkt man sich darauf, Vorwürfe gegen die Ratingagenturen zu erheben, doch warum wurde es zugelassen, dass die Risikobewertung und -überwachung für Finanzprodukte Unternehmen anvertraut wurden, die stark involviert und ebenfalls am Wachstum eines durch die Spekulation gedopten Marktes interessiert sind?
Haben Sie bitte den Mut, sich der Tatsache zu stellen, dass nicht nur die unkorrekte Verwendung von Derivaten, sondern vielmehr die Derivate an sich schädlich sind. Derivate passen zur Realwirtschaft wie der Wucher zum Sparen und zur produktiven Wirtschaft, wie uns ein großer amerikanischer Poet, Ezdra Pound, lehrte. In seinem Gesang vom Wucher heißt es: "Bei Usura hat keiner ein Haus von gutem Werkstein, die Quadern wohl behauen, fugengerecht, dass die Stirnfläche sich zum Muster gliedert. Bei Usura kommt keinem Mann zu Augen Gongaza..., es ist kein Bild gedacht zu dauern, noch damit zu leben, sondern nur seinen Schnitt zu machen, rasch seinen Schnitt zu machen. Bei Usura, der Sünde wider die Natur... Pietro Lombardo nicht aus Usuras Kraft, Duccio nicht kraft Usura noch Pier della Francesca; Zuan Bellin' nicht kraft Usura noch ward kraft ihrer "La Calunnia" gemalt. Nicht kraft Usura Fra Angelico... Usura setzt an den Meißel Rost und legt den Handwerkern das Handwerk... Usura metzt das Kind im Mutterleib und wehrt des jungen Mannes Werben, hat Schlagfluss in das Bett gebracht und liegt zwischen der jungen Braut und ihrem Mann." Mit Usura bzw. Wucher regiert man nicht die Welt, schützt man nicht das allgemeine Interesse der ehrlichen Leute, die arbeiten, produzieren und sparen!
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)
Poul Nyrup Rasmussen
(EN) Herr Präsident! Diese Finanzkrise sollte uns alle, auch Kommissar McCreevy, wachrütteln. Erst vor wenigen Monaten versicherte uns Herr McCreevy, dass die Diskussion über Finanzrisiken und Finanzkrisen jeder realen Grundlage entbehre und es keine neuen Blasen an den Finanzmärkten gebe. Derzeit erleben wir eine solche Krise, die nach einem Bericht in der heutigen Ausgabe der Financial Times, aber auch nach Einschätzung der OECD und anderer kompetenter Institutionen, ernsthafte Konsequenzen hat.
Ich möchte vier Fragen an Herrn McCreevy richten.
Erstens, wenn wir uns die Derivate ansehen - die Kreditderivate und den Kreditmarkt -, geben Sie den Agenturen die Schuld und sagen, dass diese nicht sorgfältig genug arbeiten. Ich bin der Meinung, dass wir nicht beurteilen können, was wirklich vor sich geht. Sind Sie nun bereit, eine öffentliche Einstufung für komplexe Derivate vorzuschlagen, die es öffentlichen Einrichtungen und privaten Agenturen ermöglicht, uns über die damit verbundenen Risiken aufzuklären? Derzeit ist dies nämlich nicht möglich.
Meine zweite Frage bezieht sich auf den Interessenskonflikt. Wenn wir die wichtigsten Zwischenhändler, Hedge-Fonds und private Kapitalanlagefonds betrachten, erkennen wir, dass sie in ein kompliziertes Geflecht aus verschiedensten Interessen verstrickt sind: sie verdienen aneinander, sie handeln miteinander und wir wissen nicht, was wirklich passiert. Sind Sie nun bereit, Vorschriften zu Transparenz, Offenlegung und Rechenschaftspflicht einzuführen, die uns eine echte Regulierung des Markts ermöglichen?
Meine dritte Frage betrifft die Pensionsfonds. Wir wissen, dass Lohnempfänger und Arbeitnehmer durch Investitionen in Hedge-Fonds, die in diesem Markt für Derivate spekuliert haben, Geld verloren haben. Sind Sie bereit, Vorschriften einzuführen, mit denen die Pensionsfonds und Versicherungsunternehmen, die das Geld der Lohnempfänger verwalten, zukünftig geschützt werden können, damit die Menschen einen Anreiz zum Sparen haben und sicher sein können, dass sich etwaige Verluste in Grenzen halten?
Meine letzte Frage lautet: Wie können Sie die Tatsache verteidigen, dass Hedge-Fonds, private Kapitalanlagegesellschaften und Investmentbanken die letzten Enklaven auf den internationalen und Finanzmärkten sind, die keiner Regulierung unterliegen? Bei uns ist es üblich, Banken und Investmentfonds zu regulieren, weshalb sollten sie - Hedge-Fonds, private Kapitalanlagegesellschaften und Investmentbanken - davon ausgenommen werden? Ich kann keinen stichhaltigen Grund dafür nennen, und Sie auch nicht. Es ist an der Zeit, den gemeinsamen Interessen Vorrang einzuräumen und deshalb brauchen wir eine Regulierung.
(Beifall)
Antolín Sánchez Presedo
(ES) Herr Präsident! Nach dem Sturm haben sich die Wolken noch nicht verzogen, und inmitten der Ungewissheit wird die Forderung nach wirtschaftlicher Stabilität, finanzieller Sicherheit, Wachstum und der Schaffung von Arbeitsplätzen erhoben.
Diese Krise ist eine gute Gelegenheit, in vier großen Bereichen tätig zu werden.
Erstens müssen wir handeln, um ihre Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft zu begrenzen. Der Markt hat mit Turbulenzen bei den Aktienkursen und einer Verschärfung der Finanzierungsbedingungen reagiert. Die Antwort der Europäischen Zentralbank zur Liquiditätsstützung war positiv.
Die Finanzinstitutionen haben ihre Zinssätze für ihre Kunden bereits angehoben und damit die für die nächsten Monate vorausgesagten Anhebungen vorweggenommen, wobei die positive Entwicklung der Wirtschaft und die Ankündigungen der Europäischen Zentralbank Berücksichtigung fanden. Ich hoffe, dass die Europäische Zentralbank überlegt und umsichtig im Interesse unserer Wirtschaft vorgehen wird.
Zweitens müssen wir handeln, um das Risikomanagement und die verantwortungsvolle Wirtschaftsführung zu verbessern. Es besteht eine Symmetrie zwischen einem globalen Finanzdienstleistungsmarkt und einem nationalen Regulierungs- und Überwachungssystem. Wenn wir diese Ziele nicht ganzheitlich im Rahmen der Europäischen Union unterstützen, werden wir nicht in der Lage sein, sie auf globaler Ebene voranzubringen, und wir werden unsere Bürgerinnen und Bürger weder schützen noch ihre Interessen verteidigen.
Drittens müssen wir handeln, um den Markt transparenter zu gestalten. Die Diversifizierung und Streuung des Risikos können positiv sein, wenn sie nicht die Risikoüberwachung auf dem Markt verhindern. Wir müssen Maßnahmen beschließen, die dazu dienen, Finanzrisiken zu erkennen.
Und schließlich müssen wir handeln, um die Verantwortung der Akteure zu erhöhen. Menschen mit begrenzten Mitteln durch sehr teure Hypothekendarlehen in die Falle zu locken, Darlehen, die in einer Phase steigender Zinsen und des nachlassenden Aufwärtstrends auf dem Immobilienmarkt sogar als räuberisch bezeichnet werden könnten, ist ein Vorgehen, das zwangsweise Probleme erzeugen muss.
Die Banken, die die Hypothekenbedingungen aufgrund der Möglichkeit der Übertragung dieser Hypotheken gelockert haben, die Ratingagenturen, die wegen der Qualität der Wertpapiere keinen Alarm schlugen, die Investoren, die diese Papiere unüberlegt kauften, und die Institutionen, die sie ohne zusätzliche Sicherheiten finanzierten, sie alle tragen Verantwortung, und wir müssen dafür sorgen, dass sich so etwas nicht wiederholt.
Peter Skinner
(EN) Herr Präsident! Die Vergabe von zweitklassigen Hypothekarkrediten war eindeutig ein enormes Problem, das die finanziellen Turbulenzen ausgelöst hat, die wir in diesem Sommer beobachten konnten. So viel ist klar, keineswegs klar aber ist die Identität der Investoren und der Kreditgeber, die möglicherweise jetzt und weiterhin unter Druck stehen, und diese Identität ist sehr wichtig für uns, damit wir die Ereignisse aufklären können.
Die derzeitige Krise ist, wie wir heute gehört haben, im Großen und Ganzen auf die Komplexität von Finanzinstrumenten zurückzuführen, die von einigen als wahre Wundermittel angesehen werden. Wir müssen aber sehr gründlich und sorgfältig prüfen, was wir im Hinblick auf diese Instrumente und die Folgen unternehmen, die durch diese Turbulenzen ausgelöst wurden. Eine Überreaktion wäre ebenso schädlich wie das, was bereits geschehen ist, da durch die Ereignisse schon jetzt ein Anstieg der Kreditzinsen ausgelöst worden ist. Dies hat negative Auswirkungen auf den Prozess von Lissabon, das sollten wir uns bewusst machen.
Was also ist in den USA unternommen worden, um einigen dieser Praktiken einen Riegel vorzuschieben? Es ist keineswegs übertrieben, zu sagen, dass man erst reagiert hat, als das Kind schon in den Brunnen gefallen war. Generell kann festgestellt werden, dass der Bereich der Kreditvergabe an Kreditnehmer mit geringer Bonität nicht reguliert war. Dies soll nun ganz gezielt geändert werden und wie mir berichtet wurde, werden derzeit entsprechende Regulierungs- und Gesetzgebungsinitiativen für diesen Sektor vorbereitet. Gleichzeitig wurde eine hochrangige Arbeitsgruppe eingerichtet, die dem Weißen Haus untersteht, um Kredit-Ratingagenturen und komplexe Finanzvehikel unter die Lupe zu nehmen.
Für uns bedeutet das, dass wir eng mit Amerika und anderen globalen Märkten zusammenarbeiten müssen, weil wir dieselben Vorstellungen haben, was die Transparenz dieser Märkte anbelangt. Ohne eine solche Zusammenarbeit laufen wir angesichts der engen Verflechtung der globalen Märkte Gefahr, dass wir nur einen Bruchteil dessen erreichen können, was durch eine gemeinsame Vorgehensweise möglich wäre.
Welche Maßnahmen sind innerhalb der EU getroffen worden, und was hat Amerika unternommen? Ich vertraue nun auf die Kommission, und natürlich auf das, was die EZB und die amerikanische Notenbank bereits getan haben. Sie haben dazu beigetragen, die Märkte zu beruhigen und damit völlig richtig reagiert.
Ich schließe mich aber auch einigen Rednern an, die heute vor überzogenen Reaktionen gewarnt haben und ich vertraue darauf, dass hier mit Augenmaß gehandelt wird. Ebenso wie Frau Berès glaube ich, dass für die Verbriefung und die Zweckgesellschaften, die wie die Kredit-Ratingagenturen überprüft werden sollen, strengere Kontrollen und mehr Transparenz eingeführt werden müssen. Doch wir sollten uns auch eingestehen, dass die Komplexität von Finanzinstrumenten für viele von uns nur schwer zu verstehen ist und dass die Rolle der Kredit-Ratingagenturen weiterhin unklar ist.
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)
Udo Bullmann
Herr Präsident! Wir Europäer sind als Investoren an dem Markt, über den wir heute reden, mit knapp 10 %, also ungefähr 300 Milliarden Euro, beteiligt. Wir wissen nicht genau, wie groß der Anteil der schlechten Risiken unter diesen 300 Milliarden Euro ist, aber diese 300 Milliarden Euro sind keine Kleinigkeit, sie sind knapp dreimal die Summe des europäischen jährlichen Haushaltes, und die Auswirkungen der gegenwärtigen Krise sind heute schon zu spüren. In dem Land, aus dem ich komme, in Deutschland, der größten Volkswirtschaft der Europäischen Union, haben wir nach unten korrigierte Konjunkturerwartungen. Wir haben deutlich teureres Dreimonatsgeld, d. h. Unternehmen, die gesund sind, aber eine Zwischenfinanzierung brauchen, können Schwierigkeiten erwarten.
Ich will wissen, welche Konsequenzen wir daraus ziehen. Fast jeder Redner hat heute über die Ratingagenturen gesprochen. Wenn ich mich als Bürger für den Stand dieser Diskussion interessiere, Herr Kommissar McCreevy, finde ich im Internet folgenden Eintrag mit einem Verweis auf eine Rede von Ihnen in Dublin am 5. April 2005:
- (EN) "Derzeit gibt es in der EU keine Pläne für eine Regulierung der Kredit-Ratingagenturen", sagte der für den Binnenmarkt zuständige EU-Kommissar, Charlie McCreevy, am 5. April 2005 in einer Rede in Dublin. Kommissar McCreevy erklärte, er beabsichtige nicht, spezielle Vorschriften für Kredit-Ratingagenturen zu erlassen, aber die Möglichkeit zu einem solchen Schritt solle "in regelmäßigen Abständen geprüft werden". Er kündigte an, er werde "ein wachsames Auge" auf diesen Sektor haben.
Wann, Herr Kommissar, sind wir am Ende der Beobachtungsphase, wann sind wir bereit zu handeln, wann sind wir in der Lage, das Licht anzumachen in dieser Blackbox der Ratingagenturen, um einmal einen öffentlichen Scoreboard über ihre Leistungsfähigkeit und über ihre Fehler zu erstellen? Wir leben in einem System, das selbstreferenziell, ineffektiv und offenkundig vermachtet ist. Ich möchte gerne eine ehrliche Antwort haben. Wir können nicht 2009 bei der nächsten Wahl vor die Bevölkerung treten und sagen: Wir hatten eine Kommission, die hat fünf Jahre ganz prima beobachtet, wo das Problem ist.
Harald Ettl
Herr Präsident! Das war klar genug an die Kommission! Heute ist bereits absehbar, dass die US-Hypothekenkrise auch bei uns negativ spürbare Effekte haben wird. Das Volumen an ausständigen Hypothekarkrediten ist bereits größer als die US-Staatsverschuldung. Auch die auf künftigen Immobilienwertsteigerungen und niedrigen Zinsen für Hypothekenkredite aufgebauten Spekulationen erwiesen sich als klare Luftblase. Jetzt werden immer stärker Rezessionsängste in den Vereinigten Staaten geäußert. Immerhin stand bei acht von zehn Rezessionen am Anfang eine Immobilienkrise. Heute steht fest, dass die Krise zwar vorhersehbar war, aber auch dass die Ratingagenturen die ihnen zugeordnete Watchdog-Funktion nicht erfüllt haben. Hochriskante Kapitalformen können der Wirtschaft und uns allen größten Schaden zufügen und dürfen deshalb nicht sich selbst oder Spekulationen überlassen werden. Grundregeln von Transparenz und Offenlegungspflicht sowie Kontrolle müssen gewährleistet sein. Die Kommission ist nun verpflichtet, Vorschläge dazu vorzulegen.
Benoît Hamon
(FR) Herr Präsident! Diese Krise ist bereits die dritte größere Krise innerhalb von zehn Jahren. Hätte sie vermieden werden können? Herr McCreevy bejaht dies. Doch dazu müsste man die Armen lehren, kein Geld zu leihen, wenn sie nicht zahlungsfähig sind.
Wie sieht die Realität wirklich aus? Die US-amerikanischen Institute für Hypothekarkredite niedriger Bonität sind die Hauptschuldigen und -akteure dieser Krise. Um ihre Profite zu erhöhen, haben sie sich an Haushalte mit großen finanziellen Schwierigkeiten gewandt. 2006 ist die Hälfte aller vergebenen Kredite ohne Einkommensprüfung gewährt worden. Diese Institute haben Geld mit Krediten verdient, die niemals hätten vergeben werden dürfen. Sie sind von ihren Banken unterstützt worden, obwohl diese von ihrem Verwaltungsrat, ihren Buchprüfern und den Regulierungsbehörden kontrolliert werden. Dies hat die Banken jedoch nicht gehindert, den Kreditinstituten Geld zu leihen oder an ihre Kunden einträgliche, aber risikobehaftete Finanzprodukte auf der Grundlage dieser Hypothekarkredite zu verkaufen.
Diese auf den Subprime-Markt gestützten Wertpapiere sind in großem Umfang von Hedge-Fonds gekauft worden, die meist in Steuerparadiesen angesiedelt sind, welche keinerlei Regulierung unterliegen. Die gesamte Kontroll- und Aufsichtskette hat somit versagt.
Meine Frage ist einfach. Welche ernsthaften Initiativen wird die Kommission jetzt ergreifen, um zu verhindern, dass das blinde Vertrauen der Finanzmärkte in den US-amerikanischen Immobilienmarkt sich morgen nicht auf neue Aktiva überträgt und dann wieder zu den gleichen Ergebnissen führt, nämlich einer Börsenkrise, gefolgt von Wachstumsverlust?
Elisa Ferreira
(PT) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Eine Finanzkrise beschränkt sich nie nur auf den finanziellen Bereich. Die aktuelle Krise wird weitere Beschränkungen in der Kreditvergabe nach sich ziehen und hat unabhängig davon, welche Entscheidung die Zentralbank morgen treffen wird, bereits in Erwartung weiterer Entwicklungen einen Preisauftrieb ausgelöst.
Das Vertrauen der Wirtschaftsakteure ist ebenfalls beträchtlich geschrumpft, und trotz des Optimismus von Kommissar Almunia ist das Wirtschaftswachstum weder garantiert noch sind alle Regionen gleichermaßen davon betroffen. Viele Regionen weisen sogar ernste wirtschaftliche Schwierigkeiten auf.
Auch wenn es schwierig ist, wüsste ich trotzdem gern, wie man den Bürgern erklären soll, dass die alarmierende Haushaltsverschuldung, die Negativanreize für Investitionen der öffentlichen Hand, die durch das Zinssatzmanagement bedingte Überschätzung der Exporte von in Europa produzierten Gütern und andere Faktoren Opfer sind, die zwangsläufig gebracht werden müssen. Das war das traditionelle Mittel zur Kontrolle einer nicht existenten Inflation. Heute sind die Optionen für den Umgang mit den problemlos absehbaren Ergebnissen der überzogenen Risikobereitschaft der Akteure am Finanzmarkt, gegen die wir nicht rechtzeitig eingreifen konnten oder wollten, begrenzter.
Meines Erachtens lassen diese Ereignisse zwei Schlussfolgerungen zu. Erstens sind, wie bereits erwähnt wurde, eine bessere Regulierung, Transparenz und Zusammenarbeit an den Finanzmärkten erforderlich. Zweitens muss das Verhältnis zwischen Geldpolitik und ihren Auswirkungen auf die reale Wirtschaft, Familien, Investitionen und die Beschäftigung dringend überprüft werden.
Manuel Lobo Antunes
amtierender Ratspräsident. - (PT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich werde mich sehr kurz fassen, zumal ich den generellen Standpunkt des Rates in dieser Angelegenheit bereits in meinem ersten Beitrag erläutert habe.
Ich möchte meinen Vorrednern für Ihre Beiträge und Vorschläge danken. Ich habe sie zusammen mit Ihren Bedenken zur Kenntnis genommen, und zwar vor allem jene, die mehr sozialer Natur sind und sich auf die möglichen Folgen der finanziellen Turbulenzen der jüngsten Vergangenheit für die Bürger beziehen. Wir werden diesen Punkt als eine Sorge, die von mehreren Abgeordneten geäußert wurde, im Auge behalten.
Ich möchte bekräftigen, dass wir als Präsidentschaft und als Rat unsere Arbeit an der Konvergenz der Aufsichtspraktiken sowie an Programmen und Mechanismen, die eine kontinuierliche Verbesserung des aufsichtsrechtlichen Rahmens ermöglichen, fortsetzen werden.
Sowohl der Rat als auch die Kommission haben erwähnt, dass alle derzeit verfügbaren Daten darauf hindeuten, dass wir unsere ökonomischen und finanziellen Ziele in Bezug auf Defizite, Wirtschaftswachstum und Beschäftigung, wo ebenfalls ein Aufwärtstrend zu verzeichnen ist, erreicht haben. Wir sind diesbezüglich allerdings vollkommen realistisch, und ich möchte feststellen - da der Realismus hier angesprochen wurde -, dass die Präsidentschaft und der Rat realistisch sein werden. Wir werden allen diesen Fragen und potenziellen künftigen Entwicklungen Aufmerksamkeit widmen, und Präsidentschaft und Rat werden da, wo es ihnen zukommt und wo es gerechtfertigt ist, selbstverständlich die entsprechenden Maßnahmen und Initiativen einleiten, um auf jegliche Bedenken und Probleme, die gegebenenfalls auftreten werden, zu reagieren.
Joaquín Almunia
Herr Präsident! Im Zusammenhang mit den Auswirkungen der Turbulenzen der Finanzmärkte oder der Krise, wenn Sie es so nennen wollen, in den letzten Wochen auf die Realwirtschaft wiederhole ich, dass nach unseren ersten Einschätzungen - wir werden die Prognosen am Dienstag vorlegen -, aber auch nach Meinungen, die von anderen Gremien sowie öffentlichen und privaten Institutionen veröffentlicht werden, die Auswirkungen dieser Turbulenzen auf die Wirtschaftstätigkeit, auf das Wirtschaftswachstum und die Beschäftigung in den europäischen Wirtschaften in 2007 zwar spürbar, aber sehr geringfügig sein werden.
Ein großer Teil der Ergebnisse von 2007 ist schon garantiert durch die Ergebnisse der beiden ersten Quartale, durch die Informationen, die zur Entwicklung unserer Wirtschaftstätigkeit in diesem dritten Quartal vorliegen und durch die positive Trägheit einer auf guten, soliden Fundamenten beruhenden wirtschaftlichen Erholung, die wir aus dem Jahr 2006 übernommen haben.
Die Risiken treten mit Blick auf 2008 immer deutlicher zutage. Bereits in unseren Prognosen im Mai wurden die Wachstumsquoten durch eine Reifung des Wirtschaftszyklus und die Auswirkungen der Entscheidungen der Zentralbanken zur Währungspolitik beeinflusst. Innerhalb und außerhalb von Europa werden diese Finanzkrise, diese Finanzturbulenzen und die nachfolgende Verschärfung der Kreditbedingungen die Gefahr eines Rückgangs der Ergebnisse für 2008 erhöhen oder tun es bereits, aber noch halte ich es für verfrüht, eine endgültige Analyse vorzunehmen, aus der definitive Schlussfolgerungen zu ziehen sind.
Da viele der Faktoren, die die Turbulenzen der letzten Wochen angekurbelt haben, mit Vertrauen verbunden sind, müssen wir hoffen, dass die Ergebnisse von 2008, wenn wir das Vertrauen wiederherstellen und wenn wir alle zu einer rigorosen Vision und Diagnose der Situation beitragen, um das Vertrauen zu verbessern oder zu stärken, besser oder weniger beunruhigend sein werden, als sich einige von uns vorstellen.
Meiner Ansicht nach gibt es unter den meisten Rednern eine breite Übereinstimmung über die Gründe, die zu dieser erhöhten Volatilität und den Turbulenzen auf den Finanzmärkten geführt haben, und ich glaube auch, dass Einigkeit über die Notwendigkeit besteht, Lösungen zu finden. Doch diese sind nicht einfach, und wir sollten nicht überreagieren.
So wie gute Theaterschauspieler sollten gute Politiker in Zeiten der Turbulenz nicht überreagieren. Wir müssen gründlichere Analysen erstellen und die Fakten besser verstehen, wir müssen versuchen, wirksame Lösungen für Herausforderungen zu finden, die existieren, die sich abzeichnen, und jene, die wir noch nicht erkannt haben.
Wenn wir auf die Debatten in diesem Parlament oder die Berichte über die finanzielle Stabilität des Währungsfonds oder der Zentralbank, die Analysen der Europäischen Kommission sowie unsere eigenen Reden in der jüngsten Vergangenheit zurückblicken, so wussten wir nicht, wo oder wann, aber wir wussten, dass angesichts der Entwicklung der Finanzmärkte und durch Kompliziertheit der von den Finanzinstitutionen verwendeten Instrumente und Techniken solche Turbulenzen auftreten können.
Ich wiederhole, was ich eingangs sagte: Die europäische Wirtschaft steht weiterhin auf soliden Fundamenten. Der Euro schützt uns. Er hat erneut seine Fähigkeit bewiesen, uns zu schützen und in positiver Form Schocks aufzufangen, die uns unter anderen Umständen, vor der Einführung des Euro, viel größere Schwierigkeiten bereitet hätten, aus währungspolitischer und finanzieller Sicht, aber auch vom Standpunkt unserer Realwirtschaft, und, damit komme ich zum Schluss, die Europäische Zentralbank ist, wie ich meine, ihrer Verantwortung gerecht geworden und hat im August besonnen und richtig gehandelt.
Charlie McCreevy
Herr Präsident, ich will versuchen, mich kurz zu fassen. Ich teile die Auffassung, dass wir angesichts der aufsichtsrechtlichen Probleme, die mit immer komplexer werdenden Finanzprodukten und Finanzvehikeln, die nicht in der Bilanz erscheinen, verbunden sind, die Hände nicht in den Schoß legen dürfen. Wir können auch nicht einfach darauf vertrauen, dass die aufgetretenen Probleme durch Basel I, Basel II und Solvabilität II schon irgendwie gelöst werden. Es gibt wichtige Lehren, die wir aus den Ereignissen ziehen müssen und über die ich mit allen Beteiligten in der nächsten Zeit sprechen werde.
Wie ich eingangs sagte, halte ich eine flexible Regulierung nach festen Grundsätzen für die beste Lösung. Ich bin sicher, dass eine stärkere Regulierung zum jetzigen Zeitpunkt das Schlechteste wäre, was wir für die Finanzmärkte tun können. Grundsätzlich sehe ich keine Notwendigkeit für eine stärkere Regulierung. Herr Rasmussen wird vielleicht erstaunt sein zu hören, dass ich mich einer seiner Forderungen, der Forderung nach mehr Transparenz, anschließe. Die Regulierung ist allerdings nicht der einzige Weg, um dies zu erreichen.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
Ilda Figueiredo  
schriftlich. - (PT) Zweck dieser Aussprache war es, die derzeit wesentliche Frage zu klären, nämlich wie es zu dieser finanziellen Instabilität kommen konnte. Es reicht nicht aus, das Problem zu ermitteln, nachdem es bereits zu Tage getreten ist. Noch weniger hilfreich ist es, Lösungen vorzuschlagen, die in der Praxis allenthalben bestimmte Folgen vorübergehend lindern, aber kurz- und mittelfristig keine Änderung bewirken.
Wir alle wissen, dass die reale Wirtschaft auf der Produktion, der Verteilung und der Konsumtion von Waren in Übereinstimmung mit den Bedürfnissen der Menschen beruht, ob diese Bedürfnisse nun real, imaginär oder von der Werbung generiert sind. Das bedeutet, dass das sich im Umlauf befindliche Geld der realen Wirtschaft entsprechen muss. Doch die Gier jener, die immer höhere Erträge anstreben, hat zur Entstehung von Börsen- und Spekulationsgewinnen in einer Art von Glücksspiel-Wirtschaft geführt, die den Produktionssektor auf Rang zwei relegiert hat und die Finanzialisierung des Systems unterstützt.
Das ist die eigentliche Ursache des derzeitigen Problems, das die Zentralbanken dadurch zu lindern versuchen, dass sie mehr Geld in Umlauf bringen oder die Zinsen anheben. Diese Prozesse haben ihre Grenzen und bergen die Gefahr, dass neue Spekulationsblasen entstehen oder die reale Wirtschaft weiteren Schaden nimmt und die Kosten für die Familien weiter ansteigen.
