2. Südliche Nachbarschaft, insbesondere Libyen, einschließlich humanitärer Aspekte (
Ana Gomes
(PT) Herr Präsident! Es gibt noch ein neues unvorhergesehenes Element, das in der Entschließung keine Beachtung findet, weshalb ich das Parlament auffordere, seine Empörung und Besorgnis zusammen mit mir zum Ausdruck zu bringen. Und zwar mit Blick auf das Schicksal des BBC-Journalistenteams, das widerrechtlich inhaftiert, gefoltert und Opfer von Scheinhinrichtungen wurde, und das vielen anderen Libyern begegnete, die im Gefängnis unter völlig inhumanen Bedingungen inhaftiert sind.
Dies zeigt auch, dass Journalisten in Libyen ihre Arbeit nicht frei ausüben dürfen. Hierbei handelt es sich um eine wichtige Angelegenheit, und ich appelliere an das Parlament, seine Empörung und Besorgnis, die wir auch dem Rat mitteilen müssen, zusammen mit uns zum Ausdruck zu bringen.
Präsident
Frau Gomes! Haben Sie einen konkreten Änderungsantrag formuliert? Wir können nur einen konkreten Änderungsantrag und keinen allgemeinen Appell berücksichtigen.
Ana Gomes
(PT) Herr Präsident! Nach meinen Informationen möchte die Liberale Fraktion den beschlossenen mündlichen Änderungsantrag einreichen, falls dies aber nicht der Fall sein sollte, bin ich sehr gerne dazu bereit.
Präsident
In Ordnung, ich verstehe. Dies ist eine allgemeine Anmerkung. Vielen Dank.
Michał Tomasz Kamiński
(PL) Herr Präsident! Diesbezüglich sagten Sie, dass die Entschließung angenommen wurde, ich habe aber kein Ergebnis sehen können, zumindest nicht auf meinem Bildschirm oder dem Bildschirm des Sitzplatzes vor mir. Ich finde, dass die Ergebnisse auch uns bekanntgegeben werden sollten, womit ich das spezielle Ergebnis dieser Abstimmung meine.
Präsident
Ich gebe nun das Abstimmungsergebnis bekannt: Es gab 316 Ja-Stimmen, 264 Nein-Stimmen und 33 Enthaltungen.
József Szájer
Herr Präsident! Ich möchte das Haus daran erinnern, dass wir hier eine Doppelmoral anwenden. Im Falle des ungarischen Mediengesetzes spiegelte sich ein am Montag stattfindendes Ereignis nicht in unserer Entschließung wider.
Jetzt versuchen wir, dieser Entschließung ein Ereignis zu berücksichtigen, dass sich erst gestern zugetragen hat. Dies ist eindeutig eine Doppelmoral, die von diesem Haus angewendet wird, etwas, das bedauerlich und inakzeptabel ist.
Guy Verhofstadt
Herr Präsident! Ich ergreife das Wort im Namen aller Fraktionsvorsitzenden und auch im Namen der meisten Koordinatoren, da gestern nach der Debatte allgemein der Eindruck herrschte, Ziffer 11 müsse weiter vertieft werden. Der mündliche Änderungsantrag, den ich vortrage, lautet wie folgt: "fordert die Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik auf, Beziehungen zum vorläufigen Nationalen Übergangsrat Libyens aufzunehmen und den Prozess einzuleiten, diese offiziell zu machen, um den Übergang zur Demokratie zu fördern, die Einbeziehung eines weiten Spektrums von Vertretern der libyschen Gesellschaft zu gewährleisten und Frauen und Minderheiten an dem Übergangsprozess teilhaben zu lassen, sowie den vorläufigen Nationalen Übergangsrat Libyens in den befreiten Gebieten zu unterstützen, um den Druck auf die örtliche Bevölkerung zu lindern und deren grundlegende humanitäre Bedürfnisse, auch durch medizinische Hilfe, zu befriedigen."
Dies ist der mündliche Änderungsantrag im Namen der sieben Fraktionsführer sowie im Namen aller Koordinatoren, die dem Antrag zustimmen.
