Hunger in der Welt und Beseitigung der Handelsbarrieren gegenüber den ärmsten Ländern
Der Präsident. -
Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung der Kommission zum Hunger in der Welt und zur Beseitigung der Handelsbarrieren gegenüber den ärmsten Ländern.

Ferrer (PPE-DE).
Herr Präsident, ich bedauere sehr die Abwesenheit des Kommissars. Es dürfte zweckmäßig sein, dafür zu sorgen, dass der Kommissar selbst den anzunehmenden Text lesen kann. Er sollte wirklich bis zum Ende verfolgen können, zu welchen Vereinbarungen wir in der Gemeinsamen Entschließung gelangt sind. Dann wären das keine bloßen Worte.
Wir stimmen sicher alle darin überein, dass das schreckliche Übel des Hungers in der Welt eine Schande für jene darstellt, die in der Lage sind, ihn zu verhindern. Die Zahlen sprechen für sich. Wir sind uns alle der alarmierenden Statistiken bewusst. Dennoch halte ich es der Mühe wert, sie zu wiederholen. Ich würde sagen, dass wir zu den wenigen Glücklichen gehören, die angenehm in einer Wohlstandsgesellschaft leben. Derweil sterben stündlich 900 Menschen in der Welt am Hunger, und 800 Millionen Menschen, darunter 300 Millionen Kinder, haben nicht ausreichend zu essen.
Und das Schlimmste dabei ist, dass die Zahlen nicht zurückgehen und wir Lichtjahre davon entfernt sind, bis 2015 die Zahl der unterernährten Menschen auf die Hälfte zu senken. Dies war das Ziel, das auf dem Welternährungsgipfel 1996 aufgestellt und in der Millenniums-Erklärung bekräftigt wurde. Es ist kein besonders ehrgeiziges Ziel. Dennoch ist unwahrscheinlich, dass wir es erreichen, trotz der erheblichen Anstrengungen, die in vielen Ländern zur Verringerung der Armut und zur Verbesserung der Ernährungssicherheit unternommen wurden.
Die Realität dieser Zahlen ist ein unumstößlicher Beweis dafür, dass die Zeit für Worte und für große Erklärungen lange vorbei ist, besonders wenn man noch die Begleiterscheinungen der Unterernährung und deren negative Auswirkung auf die Entwicklung in den betroffenen Ländern berücksichtigt. Der Hunger kann nicht warten. Es ist an der Zeit, einen qualitativen Sprung in der gebotenen Strategie zu tun, um uns von dieser Geißel zu befreien. Wir müssen das Problem an der Wurzel packen, wenn wir gegen die strukturellen Ursachen des Hungers in der Welt vorgehen wollen.
Das Problem an der Wurzel zu packen und die gegenwärtige Krise zu überwinden bedeutet, der menschlichen Entwicklung Vorrang einzuräumen. Wir müssen in zwei Richtungen vorgehen. Kurz- und mittelfristig müssen wir den Schwerpunkt auf die Ernährungssicherheit und die Ernährungssouveränität legen, zwei entscheidende Aspekte, um den heute existierenden Hunger zu mildern. Längerfristig muss das nachhaltige Wachstum für die weniger entwickelten Länder gefördert werden.
Der Zweck einer solchen Herangehensweise in zwei Richtungen würde darin bestehen, zur Schaffung des sozialen, politischen und wirtschaftlichen Rahmens beizutragen, durch den diese Länder in die Lage versetzt werden, die Armut einzudämmen und den Weg der Entwicklung einzuschlagen. Die Ursachen von Hunger und Unterentwicklung sind ganz unterschiedlicher Natur. Demzufolge müssen auch vielfältige Maßnahmen zur Erreichung dieses zweifachen Ziels eingeleitet werden. Alle Faktoren, die zum Hunger beitragen, sind zu berücksichtigen.
Naturkatastrophen, Dürren, Überschwemmungen und Verödung sind nur einige davon. Andere sind bewaffnete Konflikte, Bürgerunruhen, politische, soziale und wirtschaftliche Umwälzungen, die Aids-Pandemie und das Problem der Auslandsschulden der ärmsten Länder.
Zwei Hauptaktionslinien sind erkennbar. Einerseits ist es mit Blick auf die Ernährungssouveränität wichtig, kleine Betriebe mit nachhaltigen und diversifizierten Kulturen zu fördern. Dies ist in der gemeinsamen Entschließung vorgesehen, auf deren Annahme im Plenum wir vertrauen. Dringende Aktionen müssen auch unternommen werden, um den Aufbau funktionierender örtlicher Verkaufsnetze, den Zugang zu Boden und Wasser und die Annullierung der Auslandsschulden zu sichern.
Im Hinblick auf die Eindämmung der Armut und auf das Entwicklungsziel müsste in erster Linie die Bildung intensiviert werden. Ich meine Bildung für alle, vor allem auch für Mädchen, die von den Erziehungsprogrammen und somit auch von der potenziellen Entwicklung ihrer Länder immer noch weitgehend ausgeschlossen sind. Auch eines höheres technologisches Leistungsvermögen sollte im Rahmen dieser Kampagne für Bildung und Ausbildung gefördert werden. Technologisches Leistungsvermögen bedeutet für mich vor allem Fertigungskapazität. Die Bekämpfung von armutsbedingten Krankheiten, vor allem von Aids, muss unterstützt werden. Ich denke da konkret an all die Maßnahmen zur Förderung des verantwortungsvollen Regierens und der Rechtsstaatlichkeit. Es gilt jedoch auch - und diesem Aspekt würde ich eine besondere Bedeutung beimessen, so wie wir es in unserer Entschließung verkündet haben -, den Zugang zu den Märkten im Zeichen von Gleichheit und Gegenseitigkeit zu befördern und die Handelshindernisse schrittweise abzubauen. Konkret meine ich, wie es auch aus der Entschließung hervorgeht und wie die in Doha erzielten Übereinkommen nahe legen, dass die Agrarsubventionen abgeschafft werden müssen. Dabei beziehe ich mich nicht nur auf die Europäische Union. Letztendlich ist der Markt der Union der Markt, der sich den weniger entwickelten Ländern am weitesten geöffnet hat. Ich denke da vielmehr an die gesamte internationale Gemeinschaft und vor allem an die reicheren Industrieländer.
Wenn wir die weniger entwickelten Länder auf den Weg der nachhaltigen Entwicklung zur Überwindung des Hungers bringen wollen, dürfen wir vor diesen Maßnahmen nicht zurückschrecken. Sie sind grundlegend und unausweichlich. Der Frieden selbst, auf sozialer wie auf internationaler Ebene, steht auf dem Spiel.

Veltroni (PSE).
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt niemanden hier, der nicht erkennen kann, dass durch unsere Welt ein tiefer Riss hindurchgeht, der diejenigen, die zu essen haben, von den Hungernden, diejenigen, die lesen und schreiben können, von den Analphabeten und diejenigen, die Zugang zu medizinischer Versorgung haben, von denen, denen das Recht darauf verwehrt ist, trennt. Es gibt zahllose statistische Berichte. Der jüngste, vom Welternährungsprogramm vorgelegte, warnt davor, dass in den nächsten Monaten 38 Millionen Menschen aufgrund von Nahrungs-, Trinkwasser- und Arzneimittelmangel sterben könnten. Wir müssen jedoch offen zugeben, dass die internationale Gemeinschaft noch nicht genug tut. Dies ist nicht das zentrale Thema unserer politischen Agenda, wie es der Fall sein müsste. Dies ist nicht das wichtigste Kriterium für die eigenen Interventionen des Internationalen Währungsfonds, der Weltbank oder der G8. Wenn wir nicht die Rangfolge und die zeitlichen Abläufe unseres Handelns ändern, wenn wir nicht imstande sind, die Globalisierungsprozesse umwelt- und sozialverträglich in den Griff zu bekommen, werden später die Historiker unserer Zivilisation eine sehr schwere Verantwortung für dieses Versagen anlasten.
Wir denken speziell an die armutsbedingten Krankheiten, an Malaria und Tuberkulose; wir denken an AIDS, ein Übel, das bereits 25 Millionen Todesopfer forderte, an die weltweit 14 000 Menschen, die sich täglich mit dem HIV-Virus infizieren. Prävention ist wichtig, aber nicht alles. Es wird schwierig sein, später Ausreden dafür zu finden, dass es uns zu 95 % nicht gelingt, AIDS-Kranke zu heilen. Es wird wie ein regelrechtes Verbrechen aussehen, wenn man bedenkt, dass die Medizin viel dazu beitragen kann, AIDS von einem sicheren Todesurteil in eine chronische Krankheit umzuwandeln und vor allem die Übertragung von der Mutter auf das Kind einzudämmen. Die Union muss deshalb energisch auf die Vereinigten Staaten einwirken, damit endlich ein Abkommen zustande kommt, wonach geistige Eigentumsrechte und die Patentfähigkeit im Zusammenhang mit Arzneimitteln, die bei freier Verfügbarkeit Millionen Menschen das Leben retten könnten, ausgeschlossen sind. Dies würde mit der Absicht, sich finanziell stärker zu engagieren, sowie mit diesem Vorschlag für eine Verordnung, der hoffentlich zügig von der ersten Lesung an angenommen wird, Hand in Hand gehen.
Gleichermaßen wichtig ist die Entscheidung, den Erzeugnissen aus den am wenigsten entwickelten Ländern freien Zugang zum europäischen Markt zu gewähren. Die Europäische Union muss nun die Aufgabe übernehmen, die heute von uns erörterten Grundsätze und Standpunkte in jedem internationalen Gremium, angefangen bei der WTO, zum Ausdruck zu bringen. Nur auf diesem Wege, mit einer neuen Form der weltweiten governance, mit mehr Beteiligung und Transparenz, mit konkreten Beschlüssen und Aktionen werden wir Hunger und Armut bekämpfen und diese Herausforderung, die größte, der sich die Menschheit stellen muss, bewältigen können.

Rutelli (ELDR).
Herr Präsident, da sich die internationale Aufmerksamkeit auf die schwere Irak-Krise richtet, ist es die Pflicht unseres Parlaments sowie aller Menschen guten Willens, auch im Lichte der - leider enttäuschenden - Ergebnisse der letzten Konferenzen und internationalen Treffen, wieder ihr vorrangiges Augenmerk auf das Thema Bekämpfung des Hungers zu richten, worum sich das Europäische Parlament heute bemüht. Zu diesen enttäuschenden Ergebnissen gehört, offen gesagt, auch, dass es schwierig ist, den von vielen Nichtregierungsorganisationen ausgehenden spontanen Drang nach raschem Wandel und nach einer Politik der Zusammenführung kritischer Stimmen in ein positives Drängen nach Veränderung und Reformen umzuwandeln. In diesem Zusammenhang erinnere ich an die jüngsten Erklärungen des Weltbankpräsidenten, James Wolfensohn, der zugleich die Institutionen bzw. die Zivilgesellschaft dazu auffordert, mehr zu tun und den kritischen Druck, der sich gegen die Nachteile der Globalisierung richtet, in eine positive Richtung, d. h. auf wichtige Ziele, zu lenken.
Ich möchte betonen, dass es richtig ist, auch im Rahmen des heute von unserem Parlament behandelten Instruments der erschreckenden Lage in einigen Teilen Afrikas mehr Beachtung zu widmen, insbesondere in Äthiopien, wo einige Millionen Menschen wirklich in Lebensgefahr schweben. Es ist für alle offenkundig - und in dem zur Abstimmung anstehenden Dokument wird es auch eindrucksvoll beschrieben -, dass die Situation nur verbessert werden kann, wenn die strukturellen Fehler und die erschreckenden Versäumnisse vieler Regierungen korrigiert und berichtigt werden. Sie tätigen weiterhin Ausgaben in der falschen Richtung, obwohl die Erfahrung doch gezeigt hat, dass angesichts der bestehenden Sachlage eine Neuorientierung der Aktionen vonnöten ist, um Armut, Hunger, Unterernährung und Informationsmangel bei der Wurzel zu packen, führen sie zu einem schrecklichen gesundheitlichen Dilemma und dazu, dass mehrere zig, ja Hunderte Millionen Menschen keinen Zugang zu allgemeiner und beruflicher Bildung haben. Darüber hinaus ist für jedermann offenkundig, dass die Handelsschranken in vielen Fällen ein weiteres wichtiges Problem darstellen, das es auszuräumen gilt. Das würde neben dringenden humanitären Aktionen mehr Freiheit und mithin mehr Wettbewerb und mehr Chancen bedeuten. Dies ist das Bestreben des Europäischen Parlaments, das wir meines Erachtens heute alle unterstützen müssen.

Miranda (GUE/NGL).
Herr Präsident! Die Nahrungsmittelsituation in der Welt ist tatsächlich dramatisch und verschärft sich zunehmend. Millionen von Menschen leben in äußerster Armut, und in jeder Stunde, die vergeht, verhungern viele. Deshalb ist es dringend erforderlich, dass schnelle und tief greifende Maßnahmen ergriffen werden, um dieser Situation, die das Gewissen der Menschheit doch belasten muss, ein Ende zu bereiten.
Hierfür ist es unumgänglich, Maßnahmen struktureller Art in Angriff zu nehmen, damit Konflikte verhütet werden. Als ebenso notwendig erweist es sich, diese grundlegenden Maßnahmen mit Sofortmaßnahmen zu verbinden, die schon jetzt Menschenleben retten können. Die bis heute geleistete humanitäre Soforthilfe reicht offenkundig weder bei den Lebensmitteln noch bei der Bereitstellung von Medikamenten aus. Es ist zum Beispiel erforderlich, auf Kampagnen für gefährdete Gebiete, wie etwa auf den vom Welternährungsprogramm verbreiteten Hilfeaufruf 'Hunger in Afrika', nachdrücklicher zu reagieren. Notwendig ist ebenfalls, zweckdienliche Initiativen zu unterstützen, wie etwa jene, die Lula da Silva, der neue Präsident Brasiliens, erst vor kurzem auf den Weg gebracht hat, und zwar sowohl die Initiative zur Beseitigung des Hungers in seiner Heimat mit dem 'Null-Hunger'-Programm als auch die Initiative, die er in Davos vorgetragen hat, die einen weltumspannenden Anspruch hat und mit der dazu aufgerufen wird, einen internationalen Fonds zur Bekämpfung des Elends und Hungers in den Ländern der Dritten Welt einzurichten.
Doch ist es auch - ich habe bereits darauf hingewiesen - von wesentlicher Bedeutung, dass etwas Grundlegendes geschieht, um vor allem ein Modell zu überwinden, das sich als ungeeignet und ungerecht erwiesen hat, das die am wenigsten entwickelten Länder unterordnet und benachteiligt - indem es insbesondere beansprucht, alles mithilfe des Handels lösen zu können -, das ungleiche Bedingungen im Handel weiter bestehen lässt, dem Wirtschaftswachstum ausschließliche Priorität gibt und nicht die Bedeutung einer gerechten Verteilung des geschaffenen Reichtums berücksichtigt.
Wir brauchen eine neue Weltwirtschaftsordnung, was vor allem tief greifende Veränderungen bei den heute maßgeblichen, jedoch falsch ausgerichteten Gremien verlangt, wie etwa der WTO, dem Internationalen Währungsfonds und der Weltbank. Es kommt darauf an, das Schuldenproblem endgültig zu lösen, wobei es besonders notwendig ist, für die klassischen, meist im primären Sektor gewonnenen Erzeugnisse der am wenigsten entwickelten Länder stabile und ausgleichende Preise zu sichern. Von ebenso grundlegender Bedeutung ist es, das Recht auf Selbstversorgung und auf Nahrungsmittelsicherheit durchzusetzen, hierzu die natürlichen und die menschlichen Ressourcen zu nutzen und den Menschen Zugang zu Land und Wasser zu garantieren.

Rod (Verts/ALE).
Herr Präsident, die Hungersnöte in Afrika reißen nicht ab. Man empfindet Empörung angesichts der verhungernden Kinder, aber die Ursachen werden nicht angetastet. Abgesehen von Wechselfällen des Klimas, sind die Hungersnöte das Ergebnis der Strukturpolitiken, besonders der Agrar- und Handelspolitik, die die Bauern in den armen Ländern dazu gebracht haben, eher für den Export als für den lokalen Konsum zu produzieren.
Die Gewährung von Nahrungsmittelhilfe ist keine tragfähige Lösung. Um das Gewissen zu beruhigen, ist sie häufig zu einem Mittel für die Reichen geworden, ihre Agrarüberschüsse abzusetzen und auch ihre verheerende Politik der Überproduktion zu legitimieren. So sind die USA eifrig darauf bedacht, ihre GVO, die auf dem europäischen Markt boykottiert werden, in Form von Lebensmitteln, aber auch von Saatgut in Afrika loszuwerden. Als Gipfel des Zynismus beschuldigen sie auch noch die Regierungen, die diese Hilfe ablehnen, sie ließen ihre Bevölkerung verhungern. Diese Erpressung gegenüber den schwächsten Bevölkerungsgruppen ist eine Schande. Sie läuft dem Grundrecht auf Ernährung zuwider, das jedem Menschen das Recht auf freie Wahl seiner Nahrung zuerkennt. Wer sind die Hauptschuldigen? Die von Hungernöten betroffenen Länder, die es ablehnen, ihre Bevölkerung mit potenziell schädlichen Produkten zu ernähren, oder diejenigen, die als Hilfe für die ärmsten Völker nur genetisch verändertes Saatgut anbieten, dessen Konsequenzen sich als verhängnisvoll für die Umwelt und die Artenvielfalt erweisen werden?
In einigen dieser Länder und Regionen ist die Nahrungsmittelkrise keine allgemeine Erscheinung. Das Problem besteht nicht unbedingt im Mangel an Nahrung, sondern in der fairen Verteilung in der Welt. Nur die lokale Produktion und der innerregionale Handel sind nachhaltig und können den Zugang zu Nahrungsmitteln für alle garantieren. Demgegenüber predigt die Europäische Union den Freihandel im Weltmaßstab und zwingt die Entwicklungsländer, ihre Märkte zu öffnen. Als Gegenleistung verspricht sie die Öffnung ihres Marktes für alle Erzeugnisse außer Waffen, aber natürlich auch außer Bananen, außer Zucker usw. aus den am wenigsten entwickelten Ländern. Diese Maßnahme hat nicht nur die Konkurrenz zwischen den Entwicklungsländern entfacht, anstatt ihre Marktanteile zu stärken, sondern sie begünstigt auch den Anbau von Exportkulturen auf Kosten der Lebensmittelkulturen für den Eigenbedarf. In gleicher Weise erinnert uns die derzeitige Krise der Kaffeeerzeuger daran, dass der Freihandel den Ruin der kleinen Landwirte und den Wohlstand der großen multinationalen Firmen zur Folge hat. Free trade bedeutet nicht fair trade. Im Übrigen enthält die neue Mitteilung der Kommission zum Thema Handel und Entwicklung, die unserem Haus demnächst vorliegen wird, keinen Hinweis auf den fairen Handel. Präsident Lula hat die Bekämpfung des Hungers zu seiner Priorität erhoben. Er schlägt vor, hierfür einen internationalen Fonds einzurichten. Das ist auch das Ziel der FAO, deren letzter Gipfel aber anscheinend keine besonders nachhaltige Wirkung erzielt hat.
Aus der Sicht der Grünen sind nur die nachhaltige Entwicklung einer Nahrungsmittelproduktion auf der Grundlage der Bedürfnisse der einheimischen Bevölkerung und ein fairer Handel zwischen Nord und Süd, d. h. ein Handel, der die Ressourcen und die Beschäftigten in den armen Ländern zu einem gerechten Preis vergütet, der auch die Sozial- und Umweltkosten berücksichtigt, in der Lage, den Hunger in der Welt auszurotten.

Camre (UEN).
Herr Präsident, diese Erklärung enthält eine Vielzahl ausgezeichneter Beobachtungen und Vorschläge. Nahezu alle Aspekte der Problematik wurden darin angesprochen. Trotzdem müssen wir feststellen, dass unsere bisherigen Maßnahmen völlig unzureichend waren. So stellen wir in dieser Erklärung fest, dass die Kluft zwischen den entwickelten Ländern und den nicht-entwickelten Ländern in den Neunzigerjahren größer geworden ist.
Ich halte es für wichtig, auf drei Mängel in der Erklärung hinzuweisen. Erstens fehlen Maßnahmen gegen das Bevölkerungswachstum in den Entwicklungsländern, denn es ist doch offensichtlich, dass die armen Länder nicht in der Lage sind, ein wirtschaftliches Wachstum zu erzielen, das mit dem rasanten Wachstum der Bevölkerung in diesen Ländern Schritt halten kann. Zweitens wird in der Erklärung nicht auf die inneren Verhältnisse in den Entwicklungsländern hingewiesen, die die Ursache dafür sind, dass die Menschen nicht in Freiheit leben. Wir weichen davor zurück, jene Diktatoren zu beseitigen, die die Lebensbedingungen der Menschen und die Struktur des Landes zerstören. Wir wollen uns die Hände nicht schmutzig machen, und wir glauben, dass man mit den Mitteln der Diplomatie alles lösen kann, wir müssen jedoch feststellen - wie dies auch in der Erklärung zum Ausdruck kommt - dass es einer Reihe jener Länder, in denen die Bevölkerung Not leidet, ganz einfach die Freiheit fehlt, die erforderlich wäre, damit die Bevölkerung ihre Lage verändern kann. Während der gestrigen Irak-Debatte wurde wieder sehr deutlich, dass wir nur Worte und Diplomatie aufbieten wollen, um diese Diktatoren zu beseitigen. Nur die USA sind bereit, die Unterdrücker mit Gewalt zu entfernen. Drittens weisen wir in der Erklärung auf die Notwendigkeit hin, die Zollbarrieren zu reduzieren, vergessen aber zu sagen, dass wir nicht glaubwürdig sind, weil unsere Agrarpolitik dazu führt, dass wir Produkte auf den Märkten der armen Länder zu Schleuderpreisen verkaufen und damit die Möglichkeiten für die Landwirtschaft in diesen Ländern zerstören.
Unserer Zivilisation fehlt sozusagen die Grundlage, als 'nachahmenswert' zu gelten, weil wir nicht in der Lage sind, die wirtschaftlichen und politischen Veränderungen bei uns selbst vorzunehmen, die Voraussetzung für die Änderung der Handelssituation sind und auch Voraussetzung dafür, überhaupt etwas an der katastrophalen Situation ändern zu können, in der sich die Welt befindet. Es ist beschämend, dass wir nicht in der Lage sind, handfestere Beschlüsse auf diesem Gebiet zu fassen. Ich hoffe, dass alle, die heute für diese ansonsten ausgezeichnete Erklärung stimmen, die Konsequenz ziehen und gegen die Haushalte der EU stimmen werden, die die rechtliche Grundlage für jene Agrarbeihilfe bilden, welche so schädlich für die Entwicklungsländer ist.

Belder (EDD).
Krisengeschüttelte Entwicklungsländer sind ein triftiger Anlass zu fordern, dass dem Nahrungsmangel und dessen Zusammenhang mit dem Handel mehr Aufmerksamkeit geschenkt wird.
Die Entschließung geht auf die der Krise, die sich am eindringlichsten durch den Nahrungsmangel manifestiert, zugrunde liegenden Probleme ein. Das Konjunkturtief der Weltwirtschaft fordert sicherlich seinen Tribut. Eine Rezession trifft die armen Länder am härtesten. Dies ist ein nicht zu vernachlässigender Gesichtspunkt im Wechselverhältnis zwischen Hunger und Handel, der jedoch in der gemeinsamen Entschließung nicht zur Sprache kommt. Aufgrund dieser Auslassung werden arme Länder rasch mit dem Stempel versehen, sie seien nicht hinreichend zur Liberalisierung bereit, oder ihre inneren Strukturen seien zu schwach für eine gesunde wirtschaftliche Entwicklung.
Neben dieser Ursache für den akuten Nahrungsmangel möchte ich einen weiteren externen Faktor nennen: die Schuldenproblematik. War nicht im Rahmen des 'Jubeljahres' 2000 ein Erlass der Schulden vereinbart worden? Bis heute ist erst die Hälfte des 2000 zugesagten Schuldenerlasses tatsächlich erfolgt. Hier besteht insofern ein direkter Zusammenhang mit dem Handel, als Auslandsschulden häufig mit Hilfe von Exporten beglichen werden. So lange ein Land nicht frei von dieser Schuldenlast ist, wird deshalb der Anreiz, den der Handel für die Entwicklung im Lande selbst bieten kann, gebremst.
Drittens besteht die Gefahr eines über das Ziel hinaus schießenden Strebens nach Liberalisierung. Die Entschließung fordert berechtigterweise, den Entwicklungsländern Spielraum zur ausreichenden Stärkung ihrer Sektoren einzuräumen, bevor sie sich dem internationalen Wettbewerb stellen. Ihnen einseitige Schutzmaßnahmen vorzuschreiben geht jedoch zu weit.
Diese Forderung nach einem vernünftigen Weg und Maß der Liberalisierung zeigt die Bedeutung einer parlamentarischen Beobachtung des WTO-Prozesses, ein Punkt, der in der Entschließung zu Recht angesprochen wird. Diese Kontrolle sollte besser im nationalen Kontext durchgeführt werden als durch internationale Einrichtungen. Ein Minister ist nämlich verantwortlich und muss für sein Tun gerade stehen. Die Europäische Kommission mag innerhalb Europas ein wichtiger Akteur sein, das Prinzip ändert sich damit jedoch nicht: die WTO-Mitglieder bestimmen den Kurs der Liberalisierung des Handels. Die Verantwortung liegt daher primär auf dieser Ebene; dort ist sie auch am deutlichsten abgegrenzt und Bestandteil nationaler Politik, in der sich der Bürger wiedererkennt. In internationalen Gremien mit einer großen Zahl von Akteuren und Interessen, wie beispielsweise in einer parlamentarischen Versammlung, ist diese Deutlichkeit hingegen in weitaus geringerem Maße vorhanden.
Viertens gibt es selbstverständlich auch Faktoren, die in den Einflussbereich der Entwicklungsländer selbst fallen, wie gute Staatsführung und eine starke wirtschaftliche Struktur. Eine größere Vielfalt an Exportprodukten ist ein Element hiervon. Das AKP-Abkommen hat bis heute nicht zu dieser Diversifizierung der Exporte der am wenigsten entwickelten Länder geführt. Ich würde gerne erfahren, welche Strategie die Europäische Kommission verfolgt und welche Bemühungen sie unternimmt, um eine tatsächliche Diversifizierung zu erreichen. Erfreulicherweise ist der Herr Kommissar eingetroffen, denn diese Frage möchte ich an ihn richten.
Ein weiterer Punkt andauernder Sorge sind HIV/AIDS und ihre katastrophalen Folgen für die Gesundheit der Menschen sowie ihre schrecklichen sozioökonomischen Auswirkungen. Hierzu möchte ich explizit fragen, inwieweit die Europäische Kommission der hohen präventiven Bedeutung Rechnung trägt, die der ehelichen Treue zukommt. Ist die Kommission im Übrigen bereit, in Anbetracht der sehr erfolgreichen Ergebnisse in mehreren afrikanischen Ländern, in denen dies Teil der Aufklärungsstrategie ist, diesen Aspekt in ihre Politik einzubeziehen?
Abschließend möchte ich anmerken, dass die Entschließung sich in gewisser Weise darauf beschränkt, Probleme aufzuzeigen, ohne kraftvolle Lösungsansätze zu nennen. Wegen ihres ausgewogenen Herangehens an die Problempunkte findet sie dennoch meine Unterstützung.

Der Präsident. -
Der Herr Kommissar ist endlich eingetroffen, nachdem er die Schwierigkeiten des Verkehrsstaus überwunden hat. Ich halte es für das Beste, ihn die restliche Debatte verfolgen zu lassen und ihm dann am Ende das Wort für seine Kommentare zu den Redebeiträgen zu erteilen, die er sich nun im Parlament direkt anhören kann.

Della Vedova (NI).
Herr Präsident, ich werde mir gern die Ausführungen von Kommissar Nielson anhören, auch wenn wir meines Erachtens die heutige Aussprache hätten mit Kommissar Lamy führen müssen. In einer von mir an die Kommission gerichteten Anfrage, die von zahlreichen Kolleginnen und Kollegen - denen ich dafür danke - unterzeichnet wurde und zu der heutigen Aussprache geführt hat, wurde ein Problem angesprochen, das wir in der Vergangenheit schon behandelt haben und heute teilweise erneut behandeln, nämlich das Problem des Zusammenhangs zwischen Handelsprotektionismus und weltweitem Hunger und Armut. Sehen Sie, ich glaube, die Öffnung der Märkte kostet politisch viel mehr als die Gewährung von Hilfen. In der heutigen Debatte werden nach meinem Dafürhalten zu viele Pläne behandelt; es wäre besser, sich auf dieses Thema zu konzentrieren und die Kommission hierzu zu drängen. Öffnung der Märkte bedeutet, die Marktpositionen sehr starker Lobbys in Frage zu stellen, insbesondere der Agrarlobby in Europa und in den USA, der Textillobby in Europa und in den USA usw. usf. Das ist in gewisser Hinsicht eine schwierige Politik, die - ich wiederhole - wesentlich schwieriger ist als die Politik der Hilfebereitstellung, was wahrscheinlich niemandem - und ich spreche von den Steuerzahlern - bewusst sein wird; durch eine Marktöffnung können jedoch wesentlich besser als durch Hilfen mehreren 100 Millionen Menschen reale und dauerhafte Möglichkeiten geboten werden, sich von Hunger und Armut zu befreien und, auch in rechtlicher Hinsicht, die strukturellen Grundlagen für eine wirtschaftliche, aber auch soziale Entwicklung im Geiste der Freiheit und Demokratie zu schaffen.
In dieser Richtung - und deshalb werde ich mir die Äußerungen des Kommissars gern anhören - tut die Europäische Union nicht genug, das muss einfach gesagt werden; sie ist Gegenspielerin der USA, tut jedoch nicht genug: Sie hat nicht genug in Doha getan, und sie tut nicht genug im Hinblick auf den Vorschlag der so genannten Modalitäten für eine Verhandlungsrunde über den Handel mit Agrarerzeugnissen in Fortführung von Doha - indem sie zu hohe Schutzbarrieren beibehält und immer noch Tarife vorsieht, die erst auf sehr lange Sicht gesenkt werden sollen.
Dies ist eine Kompromissentschließung, was auch zu spüren ist: Hier sei lediglich angemerkt, dass ihr Hauptteil aus 27 Ziffern besteht und daher das gesamte menschliche Wissen über den Hunger in der Welt, AIDS, Armut usw. enthält. Einige wichtige Punkte wurden bewahrt, darunter insbesondere die an die Kommission gerichtete Forderung, bis Ende 2003 die Umsetzung des Protokolls der Initiative 'Alles außer Waffen' zu beschleunigen. Wir haben uns löblicherweise verpflichtet, unsere Märkte für alle Erzeugnisse aus den 48 ärmsten Ländern der Welt, mit Ausnahme von Waffen, zu öffnen, jedoch erklärt, dass wir den Zeitpunkt für die Abschaffung der Zolltarife für die drei Grunderzeugnisse Bananen, Reis und Zucker auf 2009 verschieben. Wenn das einen Sinn für die Armutsbekämpfung hat - und den hat es -, dann lassen Sie uns das bitte sofort tun.

Schierhuber (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, sehr geehrte Damen und Herren! Die Zeiten, in denen wir in weiten Teilen Europas unter Hunger gelitten haben, sind Gott sei Dank vorbei. Wir dürfen aber deshalb nicht die Augen davor verschließen, dass es heute noch in großen Teilen der Welt wirkliche Hungersnöte gibt, allen voran in Afrika. Ich begrüße es daher sehr, dass das Europäische Parlament zum wiederholten Male auf diese katastrophale Situation aufmerksam macht und Strategien zu einer Bekämpfung unterstützt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Lebensmittelhilfe in Krisengebieten allein ist zu wenig für eine nachhaltige Strategie. Viele verschiedene Faktoren müssen bedacht werden, wozu strukturelle Ursachen in den Entwicklungsländern, wie z. B. Zugang zu Land und Wasser, genauso zählen wie die Stärkung logistischer Kapazitäten und das Vorhandensein geeigneter Infrastrukturen. Als Schlüsselelement muss der Aufbau von Kapazitäten, mit denen die Hilfe zur Selbsthilfe möglich wird, angesehen werden.
Die vielfach geforderte bedingungslose Öffnung der Agrarmärkte der Europäischen Union ist nicht das alleinige Allheilmittel, um dem Hunger in den Entwicklungsländern Herr zu werden. Stabile Preise sind für die Bauern im Süden wie im Norden wichtig. Vielmehr sehe ich die Unterstützung beim Aufbau von inländischen und regionalen Märkten als einen gangbaren Weg, um die Abhängigkeit dieser Länder von den Industriestaaten zu reduzieren. Eine interregionale, nachhaltige Strategie, Herr Präsident, die die Bedürfnisse der Bevölkerung in den Vordergrund stellt, muss weiter verfolgt werden.
Herr Kommissar, ich möchte auch betonen, dass der Transfer von Technologie und Know-how im Agrarbereich äußerst wichtig ist, um eine nachhaltige Landwirtschaft zu erreichen, die nicht nur für den Welthandel produziert, sondern als erstes die eigene Bevölkerung mit Produkten versorgt. Gleichzeitig müssen wir den Entwicklungsländern aber helfen, die Normen der im EU-Bereich wichtigen Lebensmittelsicherheit durch sanitäre und phytosanitäre Maßnahmen einzuhalten. In diesem Zusammenhang müssen Strategien zur Förderung der Investitionstätigkeit und der Entwicklung des privaten Sektors ausgearbeitet werden.
Abschließend, Herr Präsident, möchte ich ausdrücklich feststellen, dass der Betrugsbekämpfung gerade im Zusammenhang mit der Entwicklungshilfe große Aufmerksamkeit geschenkt werden muss. Bauern und der ländliche Raum im Norden wie im Süden dürfen nicht die Verlierer sein, denn sie sichern die Ernährung und sind Basis aller gesellschaftlichen Bedürfnisse und sind Garanten für eine nachhaltige Entwicklung. Ich bin sehr froh darüber, dass wir hier so breiten Konsens in dieser gemeinsamen Entschließung gefunden haben.

Van den Berg (PSE).
Herr Präsident! Die Alles-außer-Waffen-Initiative der Europäischen Kommission war und ist ein wichtiger Durchbruch, der es den ärmsten Ländern ermöglicht, ohne mengenmäßige Beschränkungen oder Zollbarrieren Zugang zum europäischen Markt zu erlangen.
Leider wurde dieser Vorschlag seinerzeit für Reis und Zucker sehr abgeschwächt und unter dem Druck der europäischen Zuckerindustrie und der Zucker erzeugenden Länder ausgesetzt. Es ist nach wie vor wichtig zu begreifen, dass ein Land wie Mosambik, das durch einen endlosen Bürgerkrieg vollständig von Nahrungsmittelimporten abhängig war, nun dank einer zielgerichteten internen Verteilung in der Lage ist, sich selbst mit Lebensmitteln zu versorgen. Dies hängt mit dem Bau von Bewässerungssystemen, effizientem Umweltschutz und der Einbeziehung der Bauern vor Ort zusammen. Mit externer Hilfe wurden die lokalen Systeme nach den Hochwasserkatastrophen wieder instandgesetzt. Kurzum, eine Erfolgsstory.
Dennoch ist auch in diesem Fall die Verbindung mit dem europäischen Agrarprotektionismus sehr besorgniserregend. Unter normalen Bedingungen würde Mosambik durch seine Zuckerproduktion auf dem Weltmarkt genauso viel verdienen, wie es jetzt an internationaler Hilfe empfängt. Die Situation ist jedoch nicht normal, da die Verbraucherpreise in Europa künstlich hoch gehalten werden und so den Weltmarkt verderben. Natürlich erfordert dies eine Umstrukturierung unserer Industrie, einschließlich eines Sozialplans. Unsere Weigerung, den Protektionismus zu durchbrechen, führt zu einer strukturellen Unterminierung der Lebensmitteleigenversorgung armer Länder. Es ist völlig verrückt, wenn der Abschluss dieses Hunger-Teufelskreises darin besteht, unsere Überschüsse auf den Märkten, die wir bereits durch die niedrigen Weltmarktpreise unterminiert haben, zu Dumpingpreisen anzubieten. Der Einkauf in der Region selbst bleibt eine absolute Priorität, auch wenn der Preis etwas höher ist.
Kurzum, unsere Vorschläge, Doha zu einer Entwicklungsrunde zu machen, erfordern mehr als die jetzigen Vorschläge der Kommission. Die Kommission hat angeregt, die Exportsubventionen um 45 % zu kürzen, in Doha war jedoch von Abschaffung die Rede. Fünfundvierzig Prozent sind nicht mehr als ein Anfang, und es muss viel schneller geschehen. Eine Senkung der Zölle um ein Drittel ist ebenfalls nicht ausreichend, und der Vorschlag der Kommission, die Zölle auf Agrarimporte aus Entwicklungsländern auf Null zu senken, muss mehr umfassen als nur die Hälfte dieser Importe. Das ist von großer Bedeutung, um die Kluft zwischen der entwickelten Welt und den Entwicklungsländern zu überbrücken.
Selbstverständlich sind good governance, eine vernünftige regionale Agrarpolitik, die nicht ausschließlich auf den Export setzt, sondern sich zunächst auf die lokale Selbstversorgung gekoppelt an regionalen Handel konzentriert, ebenfalls unverzichtbar. Der Hilfe seitens der EU kommt hierbei große Bedeutung zu. Europa gibt nun mit der einen Hand und nimmt mit der anderen. Es betreibt Protektionismus. Es wird höchste Zeit, dass Europa umschwenkt und wirklich mit diesen Ländern zusammenarbeitet.

Boudjenah (GUE/NGL).
Herr Präsident, Herr Kommissar! Die Integration der Volkswirtschaften der ärmsten Länder in das Welthandelssystem bleibt ein Trugbild, wenn die angestrebten Rezepte nicht die Schwierigkeiten berücksichtigen, die diese Länder beim Handel und vor allem bei der eigenen Entwicklung haben. Die Bekämpfung der Armut und der Ernährungsunsicherheit, die Prävention der häufig daraus resultierenden Konflikte muss bei den strukturellen Ursachen ansetzen und mit der gescheiterten Wirtschafts-, Agrar- und Handelspolitik Schluss machen. Die wichtigsten wirtschaftlichen Hemmnisse, die der Befriedigung des Nahrungsmittelbedarfs von Milliarden Menschen entgegenstehen, sind bekannt: der Zwang, die Erzeugnisse zu Preisen zu verkaufen, die unter den Erzeugerkosten liegen, der Zwang für die Landwirte in diesen Ländern, Exportprodukte anzubauen, die eher von Nutzen für die Länder des Nordens sind als dass sie den Bedarf der Bevölkerung des Südens decken sowie Handelsliberalisierung unter der Ägide internationaler Institutionen wie Weltbank, IWF und WTO zu Lasten des Rechts der Völker auf Selbstbestimmung ihrer Politik.
Die Kommission könnte beschließen, sich der Lösung dieser Probleme zu widmen. Leider muss ich befürchten, dass sie wieder einmal nicht den richtigen Weg eingeschlagen hat. Bereits der UNDP-Bericht von 2002 hat darauf hingewiesen, dass es, wenn der Prozess in diesem Schneckentempo weitergeht, 130 Jahre dauern würde, ehe der Hunger ausgerottet ist. Für den Hunger in der Welt bedarf es mehr als nur eines dringenden Appells der reichen an die armen Länder, sich den durch die WTO diktierten Gesetzen zu unterwerfen. Wenn 60 % der Bevölkerung Sambias auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen sind und der multinationale Konzern Monsanto zusammen mit DuPont 93 % des sambischen Saatgutmarktes kontrolliert, dann braucht das Land etwas anderes als kurzsichtige und kurzfristige Privatinvestitionen. Wenn der Welthandel 7 000 Milliarden Dollar pro Jahr ausmacht und die Finanztransaktionen 1 500 Milliarden pro Tag und sogar die Weltbank es für notwendig erachtet, die weltweite Entwicklungshilfe, deren Obergrenze bei jährlich 50 Milliarden Dollar liegt, zu verdoppeln, wann wird dann endlich eine sinnvolle Steuer auf diese internationalen Transaktionen erhoben, um diese Hilfe zu finanzieren? Da könnte die Europäische Union nützliche Arbeit leisten.
Die Bekämpfung der Armut setzt voraus, dass die Entwicklungsländer das Recht erhalten, ihre Prioritäten und Strategien selbst festzulegen, um eine nachhaltige Nahrungsmittelproduktion zu fördern, indem sie ihre natürlichen und menschlichen Ressourcen, das lokale Know-how mobilisieren und in den strukturellen Wandel ihrer Wirtschaft investieren und auch in den Genuss legitimer Preisgarantien kommen. Freihandelsabkommen zwischen Parteien, die nicht gleichberechtigt sind, die auf der Abschaffung der Zölle unabhängig vom Entwicklungsniveau der Beteiligten basieren, haben die Armut nur verschärft und wirken sich negativ auf die Nahrungsmittelsicherheit aus. Es kommt dringend darauf an, die lokale Landwirtschaft und die Lebensmittelkulturen zu fördern, indem der Zugang zum Boden, zu Wasser und zu den Ressourcen der biologischen Vielfalt erleichtert wird. Zugleich ist ein Schuldenerlass dringend geboten.

Graefe zu Baringdorf (Verts/ALE).
Herr Präsident, Herr Kommissar! Als Grund für den Hunger in der Welt wird immer der Protektionismus angeführt. Da ist sicherlich etwas dran, aber Handel macht nicht satt. Handel macht auch nicht einfach reich, liebe Kolleginnen und Kollegen, jedenfalls nicht immer beide Seiten! Von daher müssen wir fragen: Wie wird gehandelt? Wenn wir von den Schulden der Länder der Dritten Welt reden, dann ist der Grund für diese Schulden ja auch ein ungleicher Handel.
Wenn man davon spricht, dass die Menschen Hunger haben, dann müssen wir sehen, dass 80 % der Hungernden in ländlichen Gebieten leben. Wie sollen die Hungernden Lebensmittel nach Europa exportieren, wenn sie selbst nichts zu essen haben? Wir müssen fragen: Wer handelt denn mit Europa, und mit welchen Produkten und zu welchen Bedingungen? Wenn wir handeln und Nahrungsrohstoffe hereinholen, die dann hier veredelt und mit Exportsubventionen wieder zurückgebracht werden - was wiederum die Handelsbedingungen verzerrt -, dann kann das kein Beitrag zur Lösung des Hungerproblems sein. Europa ist das größte Importgebiet für Lebensmittel. Wenn wir fragen, wie wir die Handelsbilanz zugunsten der Länder der Dritten Welt ändern können, dann geht das nur, indem wir diese Produkte nach den Bedingungen Europas bezahlen. Dann entwickeln wir die Volkswirtschaften.
Wenn wir demgegenüber sagen, wir beuten diese Länder mit niedrigen Preisen aus, machen wir hier wie auch dort die bäuerliche Landwirtschaft kaputt. Wir müssen zudem auch dafür sorgen, dass in diesen Ländern den Menschen Land zur Verfügung gestellt wird. Nicht nur Land ist jedoch das Problem - im Sinne einer klassenkämpferischen Auseinandersetzung -, sondern es sind folgende Fragen zu stellen: Wer kann dieses Land bewirtschaften? Wer übernimmt die Verantwortung dafür? Wer lehrt die Menschen, wie sie das Land bewirtschaften können? Wer lässt die Menschen, die noch in der Subsistenzwirtschaft sind, weiter in dieser Subsistenzwirtschaft arbeiten und stützt sie, damit sie die Kenntnisse an die nachfolgenden Generationen weitergeben können? Diesen Fragen sollten wir uns zuwenden und nicht so sehr meinen, allein durch die Öffnung der Grenzen würden wir diesen Menschen helfen können, satt zu werden.

Hyland (UEN).
Herr Präsident! Die Statistiken über den Hunger in der Welt sind in der Tat erschreckend. Im selben Zeitraum, da wir dieses Thema hier diskutieren, sind weltweit fast eintausend Menschen verhungert - die meisten davon in Afrika. Gegenwärtig haben rund 800 Millionen Menschen in der Welt nicht genug zu essen, darunter 300 Millionen Kinder.
Das vielleicht Schlimmste daran ist, dass keine Verbesserung der Situation in Sicht ist. Im Gegenteil, in den letzten zehn Jahren ist die Kluft zwischen Arm und Reich, zwischen denen, die etwas haben, und denen, die nichts besitzen, zwischen Wohlgenährten und Hungernden noch tiefer geworden.
Wer wie wir das Glück hatte, in einem Teil der Welt geboren zu werden, der weder Lebensmittelknappheit noch Dürren oder Hungersnöte kennt, ist moralisch verpflichtet, sich für eine gerechtere Welt einzusetzen. Damit meine ich nicht nur Lebensmittelhilfe. Ich weiß, dass die EU weltweit die meiste Entwicklungshilfe bereitstellt. Wir müssen die eigentlichen Ursachen von Armut und Hunger angehen, damit diese bekämpft und langfristig ausgerottet werden können.
Mit ihrer Liberalisierungsinitiative für alle Waren außer Waffen hat die EU einen entscheidenden Beitrag zur Schaffung eines gerechten Handelssystems geleistet. Wir haben den vollständigen Abbau der Zölle für Ausfuhren aus den 48 ärmsten Ländern beschlossen. Ich hoffe sehr, dass die Kommission jene Teile der reichen Welt, die solche Schranken noch aufrecht erhalten, dringend auffordert, sich in diesem Punkte der Politik der Europäischen Union anzuschließen.
Leider sind heute in vielen Teilen der Welt Menschen nicht in der Lage, sich selbst zu ernähren. Wir hingegen haben die entsprechende Verfahren entwickelt und müssen unsere Technologien und Erfahrungen den Entwicklungsländern zur Verfügung stellen. Es gibt viele ausgezeichnete Beispiele für die positive und erfolgreiche Arbeit von Nichtregierungsorganisationen und anderen Freiwilligenorganisationen in diesem wichtigen Bereich, und meiner Ansicht nach muss diese Arbeit künftig im vollem Umfange unterstützt werden.

Souchet (NI).
Herr Präsident, heute leiden von den sechs Milliarden Menschen in der Welt mehr als 800 Millionen an Unterernährung. Drei Viertel von ihnen sind Landbewohner, also Menschen, die eigentlich dazu berufen sind, nicht nur für ihre eigene Ernährung zu sorgen, sondern auch für die ihrer Mitbürger. Diese 600 Millionen armen Bauern sind nicht in der Lage, sich und ihresgleichen zu ernähren, weil sie unmittelbar zu Opfern der Absenkung der Agrarpreise wurden, die durch die Liberalisierung des Handels diktiert wird, und deshalb gezwungen sind, in dem zumeist erfolglosen Bestreben, ihr Produktionspotenzial aufrechtzuerhalten, ständig ihre Eigenbedarfsreserven zu beschneiden.
Wie lässt sich dieser Teufelskreis durchbrechen? Durch einen neuen Ansatz für die Globalisierung des Agrar- und Nahrungsmittelhandels, dessen Kernstück die Anerkennung des Grundsatzes der Ernährungssouveränität sein muss. Dieser Grundsatz besagt, dass jedes Land bzw. jede Gruppe von Ländern über den eigenen Modus der Nahrungsmittelversorgung frei entscheiden kann. Ernährungssouveränität bedeutet Anerkennung des Rechts der Völker, sich selbst zu ernähren, und ihres Rechts, sich so zu ernähren, wie sie es wünschen. Das ermöglicht es den Entwicklungsländern, durch die Entwicklung ihrer Landwirtschaft Ernährungsautonomie zu erreichen. Es reicht nicht aus zu erklären, dass die Entwicklungsländer das Recht haben, ihre Lebensmittelkulturen zu entwickeln, sondern es muss auch gewährleistet werden, dass sie nicht durch die Regeln des internationalen Agrarhandels daran gehindert werden, dies in der Praxis auch wirklich zu tun. Diesen Ländern muss also eindeutig das Recht zuerkannt werden, ihre Landwirtschaft zu schützen und ihre Märkte nur selektiv zu öffnen, wie Europa dies auch getan hat, um seiner Nahrungsmittelabhängigkeit ein Ende zu setzen.
Die Zurückdrängung des Hungers ist in den Ländern am besten gelungen, in denen es verantwortungsbewusste Staaten verstanden haben, dank einer Politik der Agrarpreisstützung und der Subventionen für Inputfaktoren und Infrastrukturen ihren Landwirten den Zugang zu den eigenen Binnenmärkten zu ermöglichen, damit ihre Kaufkraft zu erhöhen sowie ihre Produktivität und ihre Produktion zu steigern. Um das Problem Hunger ernsthaft anzugehen, ist es somit unabdingbar, den Verfall der Agrarpreise zu stoppen: Der Zugang des Bauern zu einem einträglichen Markt ist die erste Voraussetzung für die Steigerung der Agrarproduktion, die wiederum der Schlüssel für die Zurückdrängung des Hungers ist. Die vollständige und unkontrollierte Liberalisierung des Agrarhandels dient nicht den Interessen der Länder, in denen Hunger herrscht, sie dient den Interessen der Länder, die strukturell Exporteure von Agrarprodukten sind, ruiniert jedoch die armen Bauern der Entwicklungsländer. Es ergibt keinen Sinn, den Bauern aus dem Tschad und den Farmer aus Minnesota, den Viehhirten in den Anden und den Latifundienbesitzer in Neuseeland unmittelbar in Wettbewerb zueinander zu bringen.
Wenn also die Europäische Union wirksam zur Bekämpfung des Hungers in der Welt beitragen will, muss sie in drei wesentlichen Punkten ganz besonders wachsam sein. Erstens müssen die Agrarentwicklungsprojekte, die sie in den Entwicklungsländern finanziert, unbedingt einen Bereich der Hilfe zur Vermarktung von Lebensmitteln enthalten. Zweitens muss die Europäische Union den Entwicklungsländern bzw. den Gruppen von Ländern mit vergleichbaren Produktionskosten helfen, ihren Binnenmarkt vor den Dumpingpreisen des Weltmarktes zu schützen, indem sie Instrumente einsetzen, ohne die die Produzenten ruiniert würden. Drittens muss die Europäische Union ihr ganzes Gewicht in die internationalen Handelsverhandlungen einbringen, damit das Recht auf Ausnahmeregelungen für die Landwirtschaft anerkannt wird, d. h. das Recht der Nationen, ihre Landwirte zu schützen, die sie ernähren und deren Wohlergehen Voraussetzung für den Aufschwung ist.

Moreira da Silva (PPE-DE).
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Die Zahlen über die Kluft zwischen Nord und Süd sprechen auf tragische Weise für sich selbst. Gestatten Sie mir, dass ich außer den bereits angeführten Zahlen zu Hunger und Unterernährung auch andere vorausschicke, denn es lohnt sich, wie ich meine, dass wir sie im Gedächtnis behalten: 1 % der Bevölkerung besitzt 57 % des weltweiten Reichtums; mehr als 2,5 Milliarden Erdbewohner haben keinen Zugang zu Trinkwasser; mehr als 2 Milliarden sind nicht an das Stromnetz angeschlossen; mehr als 1 Milliarde leidet unter äußerster Armut; und 70 % der HIV-Infizierten leben in Afrika südlich der Sahara. Deshalb war es höchst positiv, dass der Gipfel von Johannesburg aufgrund dieser tragischen Zahlen zum ersten Mal einen sehr engen Zusammenhang zwischen der Beseitigung der Armut und dem Umweltschutz hergestellt hat.
Nach meiner Ansicht muss uns dieser Gipfel veranlassen, Lehren für die internen Politikbereiche der Europäischen Union zu ziehen. Denn es trifft zu, dass die Delegation der Europäischen Union die einzige war, die mit einer Verhandlungsagenda nach Johannesburg gefahren ist, und dass diese Agenda die einzige auf der Konferenz war. Es trifft auch zu, dass es weitgehend dem Auftreten der Europäischen Union zu verdanken war, wenn auf diesem Gipfel einige positive Ergebnisse erreicht wurden, wie etwa die Zielsetzungen für die Beseitigung der Armut, die Förderung des Zugangs zu Trinkwasser und sanitären Einrichtungen. Ebenso war es dem Auftreten der Europäischen Union zu verdanken, dass zahlreiche öffentlich-private Partnerschaften vereinbart wurden, insbesondere im Wasser- und Energiebereich. Darüber hinaus war es dem Auftreten der Europäischen Union zu verdanken, dass ein Zehnjahresplan für nachhaltige Produktion und nachhaltigen Verbrauch angenommen wurde.
Wahr ist aber auch, dass die sehr tief gehenden Meinungsverschiedenheiten zwischen der Europäischen Union und den Entwicklungsländern, besonders in der Frage des Handels und der Finanzierung, das Zustandekommen von umfangreicheren Ergebnissen verhindert haben. In der Praxis zeigte sich deutlich, dass die ärmsten Länder nicht bereit sind, im Bereich der biologischen Vielfalt, der erneuerbaren Energien und des guten Regierens nachzugeben, während die Vereinigten Staaten und die Europäische Union am Subventionierungsmodell für ihre Erzeugnisse im Bereich der Landwirtschaft, der Fischerei und der fossilen Brennstoffe festhalten.
Wenn wir glaubwürdige Partner der Entwicklungsländer sein wollen und wenn wir anstreben, dieses schockierenden Wohlstandsgefälle zwischen Nord und Süd abzubauen, ist es auf dieser Basis wesentlich, dass wir unsere Versprechen in Bezug auf die Finanzierung und den Schuldennachlass für die ärmsten Länder, jedoch auch in Bezug auf die schrittweise Streichung unserer Subventionen für Landwirtschaft, Fischerei und Energie und selbstverständlich in Bezug auf die Beseitigung der Handelsbarrieren halten.

Kinnock, Glenys (PSE).
Herr Präsident! Ich möchte den Kommissar begrüßen - als Däne findet er es sicherlich besonders lästig, wegen so wenig Schnee aufgehalten zu werden.
Heute Vormittag möchte ich insbesondere auf die gegenwärtig stattfindenden Verhandlungen über Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und den AKP-Staaten eingehen. Vierzig der 78 AKP-Staaten gehören zu den am wenigsten entwickelten Ländern, 38 weisen einen sehr hohen Verbreitungsgrad der Armut auf, und wieder andere sind besonders aufgrund ihrer Lage als kleine Inseln oder Staaten ohne Zugang zum Meer benachteiligt. Wie Sie wissen, Herr Kommissar, gehen die AKP-Länder davon aus, dass es bei diesen Verhandlungen nicht nur um die Umsetzung neoliberaler Ideologien im Bereich des Handels, sondern auch darum geht, klar zu erkennen, dass die Verhandlungen über Wirtschaftspartnerschaftsabkommen sowohl die Entwicklung als auch die Förderung der Liberalisierung des Handels betreffen.
Die strukturelle Umwandlung der AKP-Staaten zu wettbewerbsfähigen Volkswirtschaften, die in der Lage sind, jene Chancen zu nutzen, die die Beziehungen zu Europa bieten, erfordert riesige Investitionen in den Ausbau von Kapazitäten, insbesondere im Handelsbereich, wie Sie selbst vergangene Woche bei uns im Ausschuss festgestellt haben. Ich weiß, dass gegenwärtig Investitionen in diesen Bereich vorgenommen werden, aber ich möchte Sie, Herr Kommissar, eindringlich bitten, dies sehr genau zu verfolgen, denn ich vermute, dass es im Laufe der Verhandlungen erforderlich werden wird, zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen, damit sich die AKP-Staaten den regionalen Handelsvereinbarungen und anderen Aspekten der Verhandlungen zuwenden können.
Wie Sie wissen, gelten auch für diese Länder angebotsseitig strenge Vorgaben. Die osteuropäischen Länder erhalten vor ihrem Beitritt zur EU Milliarden Euro zur Modernisierung ihrer Standards in der Lebensmittelindustrie. Sie wissen sehr wohl, dass die AKP-Staaten große Schwierigkeiten haben werden, die pflanzenschutzrechtlichen und gesundheitspolizeilichen Voraussetzungen zu erfüllen, die notwendiger Bestandteil der künftigen Beziehungen sein werden. Ich gehe davon aus, dass ihre Anstrengungen zur Modernisierung der von ihnen genutzten Prozesse mindestens in demselben Maße unterstützt werden.
Herr Kommissar, die potenziellen Kosten der Reziprozität sowie der Tatsache, dass im Rahmen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen von den AKP-Staaten dasselbe Engagement wie von europäischer Seite erwartet wird, sind Ihnen bekannt. Ich hoffe, Sie werden berücksichtigen, welche Schwierigkeiten daraus erwachsen, und dafür sorgen, dass strenge Wirkungsanalysen zu den Kosten und Folgen der Reziprozität für die AKP-Staaten durchgeführt werden.
(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)

Bautista Ojeda (Verts/ALE).
Herr Präsident, Herr Kommissar! Auf unserem Planeten existieren zwei ganz gegensätzliche Welten: In der einen grassieren Hunger, Aids und Armut. In der anderen, der Welt, in der wir leben, sterben die Menschen an hohem Cholesterinspiegel. Die eine, die entwickelte Welt, beschäftigt sich mit der Suche nach Achsen des Bösen, mit der Vorbereitung von Kriegen, die nur zu noch mehr Verwüstung und Armut führen können. Auf der anderen Seite sehen wir eine Welt, die flehentlich darauf wartet, dass jemand die Achse des Guten anführt, sie mit Lebensmitteln und Medikamenten versorgt und ihnen einen fairen Handel ohne Barrieren und eine nachhaltige innerstaatliche Entwicklung zur Absicherung der Selbstversorgung ermöglicht.
Die Ausfuhrerstattung für Überschüsse, die in die ärmsten Länder gehen, ist der rücksichtsloseste und unsolidarischste Ausdruck unserer Politiken. Sie sollte nur im Falle von stark geschützten und entwickelten Märkten angewendet werden.
Wir sollten aber auch keine Heuchelei dulden. Wir dürfen nicht die gesamte Verantwortung auf den schwächsten Sektor in Europa, den traditionellen europäischen Agrarsektor abwälzen, der das niedrigste Einkommen in der Gemeinschaft hat. Es ist nicht die Aufgabe dieses Sektors, Lösungen für das Problem des Hungers in der Welt zu liefern.

Santini (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nunmehr jagt eine statistische Zahl die andere zu einer, gelinde gesagt, dramatischen Situation. Über die Zahlen hinaus muss uns jedoch vor allem der Trend beunruhigen, den diese Statistiken ankündigen: diese Bevölkerung der potenziell zum Tode Verurteilten wächst nämlich trotz der Bemühungen der Menschheit weiter an. Laut Statistiken hat sich ihre Zahl im Laufe der letzten 30 Jahre mehr als verdoppelt, was uns wirklich alarmieren muss. Zu diesen Menschen, d. h. jenen, die vom Tode durch Hunger und Unterernährung bedroht sind, was anscheinend auf mehr als 30 Millionen Menschen in Afrika und 800 Millionen in Latein-, Zentral- und Südamerika zutrifft, kommen die Millionen AIDS-Opfer hinzu, die das Gewissen dieser internationalen Gesellschaft, der es nicht gelingt, im Rahmen der Hilfemaßnahmen wirklich genügend Mittel zu transferieren, und die vor allem nicht imstande ist, die multinationalen Pharmakonzerne zum Verzicht auf Patent- und Lizenzgebühren zumindest für lebenswichtige Arzneimittel zu bewegen, jeden Tag mit historischer Schande beflecken.
Diese endemische Situation von Armut, Hunger und Krankheit wird durch die chronischen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Krisen, durch die diese Länder in eine ausweglose Abwärtsspirale geraten sind, noch verschärft. Das Engagement von Regierungen und Privatleuten zur Erreichung der Selbstversorgung in diesen Ländern reicht nicht mehr aus und kann der Not und dem täglichen Elend kaum Herr werden. Die Wirtschaft bricht daher unter der Last der öffentlichen Schulden und der Auslandsverschuldung zusammen. Um diesen brennenden Problemen entgegenzutreten, hat die Europäische Union, wie wir wissen, nicht nur ihre Solidarität bekundet, sondern auch ihre Märkte geöffnet und Direkthilfen bereitgestellt, was jedoch nicht ausreicht: Die Anstrengungen vieler Regierungen zum teilweisen oder vollständigen Erlass der von diesen Ländern in der Vergangenheit aufgenommenen Schulden gehen noch nicht weit genug. Diesbezüglich möchte ich auf eine Entwicklung hinweisen, die weitgehend unbeachtet geblieben ist: Anlässlich des G8-Gipfels in Genua im Juli 2001 fand auf Initiative der italienischen Regierung im Vorfeld des Gipfels der hochentwickelten Länder ein Treffen mit einer großen Gruppe von Vertretern der durch Staatsverschuldung, Hunger und Armut geplagten Länder statt. Das war keineswegs nur eine symbolische oder rituelle Geste: An jenem Tag wurde diesen Ländern fast ein Drittel ihrer riesigen Staatsschulden erlassen. Leider blieb dieses Ergebnis als Folge der Demonstrationen, die die gesamte Aufmerksamkeit der Medien auf sich zogen, kaum beachtet.
Gestatten Sie mir vor diesem dramatischen Hintergrund abschließend noch ein Wort zur wertvollen und unersetzlichen Rolle der Nichtregierungsorganisationen aller EU- und Nicht-EU-Länder, die in diesem Kampf gegen Hunger und Tod wegen Unterernährung und AIDS seit jeher in vorderster Front stehen. Die Kommission muss die für die NRO bestimmten Programme wirklich deutlich aufstocken. Hier sei festgestellt, dass diese Freiwilligen aus eigenem Antrieb hinsichtlich der Qualität und des Inhalts, aber vor allem auch der Gesinnung, die sie bei diesem Engagement zu übermitteln wissen, eine viel wichtigere Arbeit leisten als alle westlichen Regierungen, denn sie bringen Mittel und Solidarität ein, gestärkt durch die Überzeugung, Herr Präsident, dass sich niemand frei und glücklich nennen kann, wenn die Menschen um ihn herum das nicht auch sind.

Evans, Robert J.E. (PSE).
Herr Präsident! Meine Vorredner haben von reichen und armen Ländern gesprochen, vom Wohlstand hier in Europa und den sich deutlich davon unterscheidenden Bedingungen in weniger entwickelten Ländern. Soeben erst sprach Herr Bautista Ojeda davon. Wenn Europa heute seine wirtschaftlichen Erfolge und seinen Wohlstand genießt, dürfen wir nicht vergessen, inwieweit dies auf Kosten anderer Teile der Welt geschehen ist und welches die Konsequenzen für diese Länder waren.
Ein Teil unserer heutigen Erfolge und unseres Wohlstands geht auf unsere Politik im vorigen und im 19. Jahrhundert zurück, als der Imperialismus in andere Länder der Welt aufbrach, und die Früchte ernten wir heute. Wir können weit mehr tun als bisher. Die Schwierigkeiten zeigen sich heute in Europa am Migrationsdruck der Menschen aus weniger entwickelten Ländern sowie an den Flüchtlingen aus einigen dieser Länder, die nicht nur wegen ihrer wirtschaftlichen Situation, sondern auch wegen des Mangels an Demokratie und der dort herrschenden Gewalt zum Äußersten entschlossen sind und im Westen Asyl suchen. Mehr tun bedeutet, diesen Ländern zu helfen.
Es geht nicht nur um große Geldsummen für Entwicklung; die Hilfe muss nachhaltig sein. Wir können diesen Ländern zum Beispiel helfen, indem wir unsere Landwirtschaftspolitik überdenken, sie zu reformieren versuchen. Gegenwärtig verkaufen wir subventionierte Waren zu Dumpingpreisen in weniger entwickelte Länder, womit deren Unternehmern, deren Wirtschaft oder Bauern überhaupt nicht geholfen ist. Wir schützen unsere eigenen landwirtschaftlichen Erzeuger in Europa auf Kosten anderer Länder. Mit der Subventionierung unserer Landwirtschaft ruinieren wir die Bauern und die ärmere Bevölkerung überall auf der Welt, weil sie diesem Wettbewerb nicht standhalten.
Wir müssen deshalb die Gemeinsame Agrarpolitik prüfen. Wir müssen mit der WTO zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass die von ihr geschaffenen Normen und Bedingungen nicht zu mehr Armut führen. Wir können mehr tun als bisher.

de Roo (Verts/ALE).
Herr Präsident! Es gibt genug Nahrung in der Welt, um alle Menschen zu ernähren. Selbstverständlich wäre es hilfreich, wenn die Ernteerträge höher ausfielen - dies ist jedoch nicht, ich wiederhole, nicht der Kern des Hungerproblems. Freier und insbesondere fairer Handel hilft ebenso, ist aber gleichfalls nicht essentiell. Kern des Problems ist die Verteilungsfrage. In Ländern mit einer parlamentarischen Demokratie gibt es keinen Hunger, auch wenn es sich um arme Länder handelt. Die politischen Machthaber wissen, dass sie abgewählt werden können. In politischen Diktaturen ist das anders, siehe Simbabwe. Der Zusammenhang zwischen Demokratie und dem Nichtvorhandensein von Hunger wurde von niemand Geringerem als dem Inder Amartya Sen, Gewinner des Nobelpreises für Wirtschaftswissenschaften, festgestellt. Die beste Lösung ist die Förderung der Demokratie weltweit. Dieser Aspekt wird in der europäischen Strategie zu sehr vernachlässigt.
Abschließend sei bemerkt, dass wir, wenn wir 5 % der globalen Militärausgaben einsparen würden, genug Mittel hätten, um die Millenniums-Zielsetzungen der Vereinten Nationen zu erreichen.

Korhola (PPE-DE).
Herr Präsident, die Kluft zwischen reichen, armen und ärmsten Ländern ist seit den Neunzigerjahren noch größer geworden. Die Beseitigung von Handelsschranken für Erzeugnisse aus den Entwicklungsländern, die seitens der EU erfolgt ist, hat die Situation in den Ländern der Dritten Welt nicht spürbar verbessert, obgleich die EU den größte Exportmarkt für landwirtschaftliche Erzeugnisse aus den Entwicklungsländern darstellt. Ein Nachteil der Entwicklungspolitik der EU liegt darin, dass vielerorts eine einseitige Produktion in den Entwicklungsländern gefördert wird. Gleichzeitig schadet der Export stark subventionierter landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus Europa in die Entwicklungsländer der örtlichen Produktion und vernichtet sie.
Neben dem Abbau der Handelsbarrieren muss auch die Verteilung von Erzeugnissen des fairen Handels in der Union gefördert werden. Die Kommission hat Informationskampagnen für Erzeugnisse des fairen Handels unterstützt, zugleich aber festgestellt, dass deren hohe Preise nur dann sinken, wenn die Nachfrage wächst. Die EU sollte die Schwellenpreise für die Erzeugnisse des fairen Handels senken und die anderer Erzeugnisse aus den Entwicklungsländern erhöhen. Die Senkung der Schwellenpreise für Erzeugnisse des fairen Handels würde dazu beitragen, diese Produkte in der EU besser zu verkaufen. Das wiederum würde das Produktionsvolumen in den Entwicklungsländern steigern. Dann würde eine Verschiebung der Produktion in Richtung des fairen Handels erfolgen. Gleichzeitig sollte der Entwicklungsländerfonds besonders die landwirtschaftlichen Erzeuger unterstützen, die dazu übergehen, im Zeichen des fairen Handels zu wirtschaften. Für die Entwicklung dieser Erzeuger sollten geringverzinsliche Kredite und Entwicklungsbeihilfen gewährt werden, damit Ausbildungsprogramme für Arbeitslose, insbesondere Frauen, organisiert werden können.
Um Hungersnöte zu bekämpfen, werden Gelder gespendet und Sammlungen veranstaltet, dabei vergessen wir aber oft, dass wir es sind, die diese Hungersnöte durch Importzölle selbst verursacht haben. Die Mitgliedstaaten sollten die Erzeugnisse des fairen Handels auch in öffentlichen Projekten begünstigen, damit durch die zunehmende Nachfrage sowohl die Kosten als auch die Einzelhandelspreise gesenkt werden können.
Die Getreideproduktion der Welt kann nicht durch Erweiterung des Anbaugebiets erhöht werden. Auch die knappen Wasserreserven zeigen ihre Auswirkungen: Künstliche Bewässerung kann in großem Umfang nicht mehr betrieben werden. Wenn die Nahrungsmittelproduktion nicht gesteigert werden kann, müssen die Grundlagen für die Verteilung der Lebensmittel und die Handelsbeziehungen verändert werden. Eine Ursache für Hunger kann neben der ungleichmäßigen Verteilung oft auch eine instabile politische Situation sein. Die derzeit in der südlichen Sahara bestehende Gefahr einer Hungersnot ist vor allem darauf zurückzuführen, dass aufgrund der politischen Instabilität der Region die traditionelle humanitäre Hilfe die Katastrophe nicht mehr abwenden kann. Die Regierungen haben keinerlei Kapazitäten, dieser Krise entgegenzutreten.
Neben politischen und wirtschaftlichen Mitteln müssen auch soziale Instrumente eingesetzt werden, um die Hungersnot abzuwenden. Oft sind es die Frauen, die am meisten unter der Hungersnot leiden. Obwohl nach Schätzungen der UN-Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) die Frauen die Hälfte der Lebensmittel erzeugen, haben sie dennoch die schlechtesten Aussichten auf Landbesitz, Kredite, Studienplätze und soziale Rechte.
Die Fraktionen des Parlaments haben einen Gemeinsamen Entschließungsantrag zur Stellungnahme der Kommission erarbeitet. Die Hilfe für die Opfer von Hungersnöten und die finanzielle Unterstützung der Entwicklungsländer wird also sehr stark von allen politischen Kräften getragen. Das sollte sich auch in der Politik der Kommission und des Rates widerspiegeln. Meine schlimmste Befürchtung ist, dass in der Frage der Entwicklungsländer die Taten hinter den Worten zurückbleiben. Das darf nicht sein. Hinter der Theorie steht eine ganz reale Welt. Es geht um richtige Menschen und keine Attrappen. Sie haben eine Schmerzgrenze. Das dürfen wir nicht vergessen.

Désir (PSE).
Herr Präsident, in Europa erhält jede Kuh durchschnittlich zwei Euro täglich von der Europäischen Union. Zwei Euro täglich: über zwei Milliarden Männer und Frauen haben nicht so viel zum Überleben.
Hunger und Unterernährung, gegen die wir uns hier auflehnen, sind nicht darauf zurückzuführen, dass die Erde unfähig wäre, ihre Bewohner zu ernähren, sondern sie sind das Ergebnis spezieller politischer Situationen, wenn nicht bestimmter internationaler Politiken, an denen auch wir einen Teil Verantwortung tragen. Dabei kann es sich um lokale politische Situationen handeln - wie Krieg, Zusammenbruch des Staates, mörderisches Wüten von Personengruppen oder politischen Führern - aber es kann sich auch um die Auswirkungen internationaler Politiken handeln. Dies wurde bereits angesprochen. Schulden, die Last unserer Agrarsubventionen, die die Landwirte in den Ländern des Südens ruinieren, aber auch die Tatsache, dass die Landwirtschaft und die Wirtschaft vieler Entwicklungsländer vorrangig auf den Export einiger Produkte und Rohstoffe orientiert ist, was Monokultur zur Folge hat, die dem Ziel der Nahrungsmittelselbstversorgung und der Ernährungssicherheit zuwiderläuft, das ja die Diversifizierung der Landwirtschaft voraussetzt. Deshalb pflichte ich Herrn Graefe zu Baringdorf bei, wenn er sagt, dass der Zugang zu den Märkten zwar äußerst wichtig ist, dass er jedoch nur eine sehr partielle Sicht darstellt. Meines Erachtens muss man sehr genau darauf achten, dass die regionale Integration, die wirtschaftliche Diversifizierung, die Ernährungssicherheit in diesen Entwicklungsländern gewährleistet werden können.
Einige von uns waren in Porto Alegre dabei. Der Wahlsieg von Präsident Lula und die Politik, die er vor allem gegen den Hunger führen will, wecken in Brasilien, in Lateinamerika und darüber hinaus in allen Entwicklungsländern große Hoffnungen, außerordentlich große Hoffnungen. Wenn diese Politik erfolgreich wäre, würde sie eine neue Perspektive hinsichtlich der wirtschaftlichen, aber auch der demokratischen Entwicklung eröffnen.
Was werden wir tun, um an der Seite Brasiliens zu stehen, um dem Land dabei zu helfen, diesen Versuch zum Erfolg zu führen? Werden wir im IWF weiter fordern, dass dieses Land jährliche Haushaltsüberschüsse von 3,75 % erzielt, während wir gleichzeitig sagen, dass die Forderung nach 3 % maximalem Defizit im Rahmen des Stabilitätspakts starr und dumm ist? Wir haben mit Kohärenzproblemen zu kämpfen. Während Sie versuchen, die Mitgliedstaaten und die Union zu einer Verstärkung der Entwicklungshilfe zu ermuntern, stoßen wir andererseits innerhalb der internationalen Gremien - man könnte auch von der WTO sprechen - auf Politiken, die vielfach dem Erfolg dieser Ziele zuwiderlaufen.
Lassen Sie mich abschließend darauf verweisen, dass Präsident Lula in Porto Alegre und in Davos dazu aufgerufen hat, einen großen weltweiten Fonds zur Bekämpfung des Hungers und der Armut einzurichten. Werden wir ihn dabei unterstützen? Werden wir, wird die Kommission dem Rat und dem Parlament vorschlagen, die durch die Globalisierung erzielten Gewinne zu besteuern, um diesen von den Vereinten Nationen zu verwaltenden Fonds zu speisen? Das wäre eine konkrete Antwort und ein starkes politisches Zeichen.

Keppelhoff-Wiechert (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Kommissar! Die Kampagnen zur Bekämpfung des Hungers in den Entwicklungsländern können wir ja nur begrüßen. Nach den offiziellen Erklärungen, die ja auch alle in der heutigen Entschließung angeführt sind, müssen nun weitere, sehr konkrete Maßnahmen eingeleitet werden. Es gibt sicher unterschiedlichste Wege, aus der Armutsfalle in den weniger entwickelten Ländern herauszukommen.
Als Mitglied der AKP-Delegation des Europäische Parlamentes beschäftigt mich die Beseitigung der Hemmnisse für den Handel mit den ärmsten Ländern sehr. Die Zahl der Menschen in den Entwicklungsländern, die weniger als 1 Dollar pro Tag zum Leben haben, wächst weiter. Weltweit sterben stündlich 900 Menschen an Hunger, darunter viele Kinder. Tiefe öffentliche Besorgnis reicht schon lange nicht aus. Die Europäische Union und andere Geber müssen auf den Hunger in den Entwicklungsländern stärker reagieren, Lebensmittel und humanitäre Hilfe verstärken und bereitgestellte Gelder, z. B. aus dem Fonds für HIV/Aids auch schneller verteilen. Die logistische Kapazität in den gefährdeten Gebieten, wie z. B. die Straßenbenutzungsgebühren, Import- und Zollverfahren reichen nicht aus, um die reibungslose und rechtzeitige Auslieferung der Lebensmittelhilfe zu gewährleisten.
Wir sollten hier im Europäischen Parlament mit der heutigen Entschließung nochmals deutlich machen, dass die weltweiten Kosten für eine Nichtbeseitigung des Hungers enorm hoch sind. Konflikte, wiederkehrende Katastrophen, internationale Kriminalität, Drogenhandel, wirtschaftliche Stagnation, illegale Einwanderung und vorzeitiger Tod, meine Damen und Herren, sind nur einige Punkte. Natürlich ist die Entscheidung richtungsweisend, alle Erzeugnisse der am wenigsten entwickelten Länder - mit Ausnahme von Waffen - zum Markt der Europäischen Union zuzulassen.
Herr Vorsitzender, ich komme zum Ende. Wir müssen natürlich den Marktzugang von Agrarprodukten aus den Entwicklungsländern verbessern. Aber wir sollten auch darauf hinweisen, dass weitere, hochentwickelte Länder auf dieser Welt sich endlich einmal stärker bewegen müssten. Als Mitglied der AKP-Delegation unterstütze ich die Arbeit dieser Entschließung insgesamt.

Karamanou (PSE).
Herr Präsident! Es ist in der Tat bedrückend, feststellen zu müssen, dass nach fünfzig Jahren Entwicklungshilfe sich nicht ein einziges Land aus den Fesseln der Unterentwicklung und der Armut befreit hat. Viele machen die Globalisierung für die wirtschaftliche Situation der ärmsten Länder verantwortlich. In Wahrheit trägt die protektionistische Politik des Nordens noch dazu bei, gefährdeten Bereichen des Südens die Luft abzudrehen. Die Behauptung, die armen Länder könnten auch ohne internationalen Handel, ohne Kapitalanlagen und Investitionen das gleiche Einkommensniveau wie die reichen Länder erreichen, ist absurd. Wenn sich die armen Länder mit dem behelfen müssen, was sie haben, oder darauf warten sollen, dass sie ihre eigenen technologischen Kapazitäten entwickeln, dann werden sie dazu bis in alle Ewigkeit brauchen.
In einer Gesellschaft, in der wenige immer reicher und viele immer ärmer werden, kann kein wirklicher Fortschritt erzielt werden. Von Hunger und großer Armut sind vor allem die Frauen betroffen, und die daraus resultierende Ungleichheit der Geschlechter stellt ein enormes Entwicklungshindernis dar. In den letzten zehn Jahren hat sich die Zahl der in völliger Armut lebenden Frauen erhöht. Dies hängt mit den reproduktiven Gesundheitsproblemen zusammen, denn die ärmsten Frauen haben den schlechtesten Zugang zu Gesundheitsdiensten und die meisten ungewollten Kinder. Von der halben Million Frauen, die infolge ihrer Mutterschaft sterben, stammt fast die Hälfte aus den Entwicklungsländern, und sie sterben nicht, weil sie sich entschieden haben, Mutter zu werden, sondern weil sie arm sind. Die Wahrscheinlichkeit, dass eine Frau in den entwickelten Ländern unter solchen Umständen stirbt, beträgt eins zu dreitausend, in Afrika sind es dagegen eins zu neunzehn. Wie diese Zahlen belegen, haben die Segnungen der Globalisierung eine große Zahl von Menschen nicht erreicht. Die permanente Armut hemmt diesen Prozess durch den offenen Handel.
Die einzige Lösung besteht darin, unsere zwei Hauptfeinde zu überwinden, und zwar einerseits den Widerstand zahlreicher politischer Führer des Nordens, die die Barrieren für den freien Verkehr von Gütern und Menschen nicht beseitigen wollen, sowie andererseits den Widerstand einer Reihe von politischen Führern des Südens, die sich weigern, ihren Bürgern grundlegende politische, wirtschaftliche und Menschenrechte einzuräumen, ohne die keine Entwicklung stattfinden kann.

Nielson
Herr Präsident! Ich danke Ihnen für Ihr Vorgehen angesichts der Umstände, die es mir heute früh unmöglich machten, rechtzeitig hierher zu gelangen.
Lassen Sie mich zunächst die meiner Ansicht nach sowohl wichtige als auch bemerkenswerte Tatsache festhalten, dass bei der Beschreibung des Problems und dessen, was getan werden muss, im Grunde genommen über alle Fraktionsgrenzen hinweg Einmütigkeit herrscht. Dies ist wichtig, wenngleich von einem Abgeordneten bemerkt wurde, ich sei angesichts der Probleme, um die es hier geht, insbesondere der Handelsfragen, vielleicht nicht der richtige Kommissar für diese Aussprache.
Für uns alle gilt: Kohärenz beginnt zu Hause. In der Kommission haben wir eine viel bessere Situation erreicht, was die Zusammenarbeit über unterschiedliche branchenspezifische Anschauungen und Linien hinweg sowie das Gleichgewicht zwischen globalen Fragen der Entwicklung und des Handels anbelangt. Ich bin überzeugt, dass die gegenwärtige Kommission viel organisierter und vorhersagbarer handelt und Grundorientierungen stärker widerspiegelt als alle Kommissionen vor ihr.
Ich glaube, das Parlament selbst sollte mehr tun, um sicherzustellen, dass die von allen Seiten hier vorgelegte schöne, korrekte Analyse für das gesamte Haus repräsentativ ist. Die dunklen Mächte der Landwirtschaft in Europa wirken nicht nur in bestimmten Regierungen. Das gleiche Spiel setzt sich hier im Parlament fort. Ob wir über das Fischereiwesen, die Agrarpolitik, die Landwirtschaftsreform in Europa sprechen oder darüber, ob die Liberalisierungsinitiative für alle Waren außer Waffen den Änderungen bezüglich Zucker, Reis und Bananen unterliegen sollte, all dies wäre nicht wirkungsvoll genug, wenn jeder glaubte, dies sei allein Aufgabe der Kommission. Wir alle sind verantwortlich. Sosehr ich alles begrüße, was ich gehört habe, und ich bin sicher, das davor Gesagte ging in die gleiche Richtung, und sosehr ich Ihre Ermutigung schätze - es wäre mehr im Sinne von Realpolitik, dieselbe Botschaft an das Parlament zu richten und es zu einer Partnerschaft aufzufordern, die eine solche Haltung auch in jenen Politikbereichen hervorbringt, wo es Schwierigkeiten gibt.
Ich sagte es bereits, ich teile die Analyse. Noch einige kurze Bemerkungen zu den Zahlenangaben: Auf dem Welternährungsgipfel im Frühjahr vergangenen Jahres führte ich aus, dass rund 80 % der Hungertoten weltweit in Konfliktregionen lebten. Das Problem der unzureichenden Ernährungssicherheit, Unausgewogenheit oder mangelnden Qualität der Nahrung betrifft weit mehr als die Anzahl jener, die am Ende tatsächlich aus diesen Gründen verhungern.
Jedem ist klar, dass all diese Probleme unmittelbar mit Armut zusammenhängen. Ich habe mich erst kürzlich eine Woche in Sambia und Angola aufgehalten, wo wir insbesondere in Sambia Gelegenheit hatten, die Situation vor Ort genauer kennen zu lernen. Wir besuchten Verteilungszentren für Lebensmittel, Hilfsdienste für am Rande des Existenzminimums wirtschaftende Landwirte und anderes mehr. Alles, was hier über den Bezug zur Handelspolitik, den Zugang zu unseren Märkten und die Notwendigkeit der Diversifizierung der landwirtschaftlichen Produktion und der Wirtschaft dieser Länder gesagt worden ist, trifft zu. Genauso richtig ist aber auch, dass für die um ihre Existenz ringenden sehr armen Landwirte eine Art Entkoppelung von alledem festzustellen ist. Sie sind noch weit von einer monetären Wirtschaft entfernt und haben keine interessanten landwirtschaftlichen Erzeugnisse zu verkaufen. Sie erhalten keinerlei Unterstützung. Das ist die schlimmste Form von Armut, und genau ihre Ernährungsunsicherheit führt zu der Situation, für die wir bei der gegenwärtigen Krise am Horn von Afrika Abhilfe schaffen wollen. Wir haben es hier mit langfristigen strukturellen Folgen zu tun, die deutlich machen, dass Vernachlässigung, Armut und Marginalisierung die eigentlichen Probleme sind.
Mehr Handel, die breite globale Diskussion, hilft diesen Menschen nicht unmittelbar. Dies geschieht sozusagen auf einer anderen Ebene. Was wir angesichts der Nahrungsmittelkrise im südlichen Afrika unternehmen, ist sehr sinnvoll, vergleicht man es mit dem Vorgehen derer, die einfach ihren Überschuss an Mais zu Dumpingpreisen an diese Länder abgeben, als eine Art opportunistisches Marketing, wenn Sie so wollen. Bisher, und darauf können wir stolz sein, sind 99,1 % dessen, was die Europäische Kommission zur Bekämpfung der Nahrungsmittelkrise im südlichen Afrika bereitgestellt hat, in der Region eingekauft worden. Das ist sehr sinnvoll. Wir fungieren damit als Katalysator bei der Entwicklung eines Marktes in der Region, um das richtige Signal an die Produzenten zu senden, und zwar an jene Produzenten, die sich an der monetarisierten offiziellen Wirtschaft beteiligen, die für einen Markt und nicht nur für sich selbst und den Nachbarn produzieren, falls es diesem noch schlechter ergehen sollte.
Jedoch gibt es eine Entkopplung zwischen denen, die tatsächlich als landwirtschaftliche Erzeuger auf dem Markt in Erscheinung treten, und denen, die nur sich selbst ernähren, soweit sie dazu in der Lage sind. Das Hauptproblem ist die marginalisierte, sehr arme Gruppe, die nicht überleben kann, wenn es länger als ein Jahr nicht genug Regen gibt, weil sie dann nicht die nächste Saison vorbereiten kann.
Vom Geld oder den Ressourcen her gesehen ist das nicht sehr schwierig oder problematisch. Die große Aufgabe besteht vielmehr darin, sie aus ihrer nichtmonetären Subsistenzwirtschaft herauszuführen. Die Diskussion über die Liberalisierungsinitiative sollte in der Art, wie wir sie heute führen, fortgesetzt werden. Natürlich sind die Diskussionen im Rahmen des Doha-Kurses noch nicht abgeschlossen, und ich möchte das Parlament eindringlich bitten, den heute gezeigten Druck und das Engagement aufrechtzuerhalten. Es bleibt noch viel zu tun, ehe wir tatsächlich guten Gewissens von einer Entwicklungsrunde sprechen können.
Herrn Souchet möchte ich antworten, dass die Idee der Lebensmittelsouveränität sehr viel für sich hat, aber Selbstversorgung ist nicht der einzige Weg dorthin. Singapur zum Beispiel kann seinen Lebensmittelbedarf nicht allein decken, womit bewiesen ist, dass es andere Möglichkeiten gibt. Was jedoch die Kategorie von Ländern anbetrifft, mit der wir es hier zu tun haben, stimme ich völlig zu, das ist eine gute Möglichkeit, die Herausforderung auf nationaler Ebene zu definieren.
Ich würde allerdings davor warnen, Protektionismus und das Recht auf Subventionierung der landwirtschaftlichen Produktion als gute Idee zu bezeichnen. Wichtiger ist die Öffnung zum Nachbarn hin, auch in diesem Bereich. Jede Form von Anreizen für die Herausbildung regionaler Marktmechanismen ist ein Schritt in die richtige Richtung. Frau Kinnocks Bemerkungen zu den Verhandlungen über Wirtschaftspartnerschaftsabkommen haben unterstrichen, wie wichtig es ist, unseren AKP-Partnern deutlich zu machen, welche Verantwortung sie für das Vorankommen dieser Agenda haben. Die pflanzenschutzrechtlichen Auflagen und andere Elemente wie der Ausbau der Kapazitäten bei den Handelsverhandlungen sind nicht das eigentliche Problem, was die bereitstehenden Mittel anbelangt. Das eigentliche Problem ist die Definition angemessener, guter, konkret förderbarer Projekte und Ideen. Für die pflanzenschutzrechtlichen Standards im Fischereiwesen gibt es ebenfalls laufende, umfassende Programme. Wir bemühen uns, innerhalb der Kommission eine zentrale Anlaufstelle zu schaffen, an die alle Probleme unmittelbar herangetragen werden können, damit wir uns dafür einsetzen können, dass die Kommission angemessen darauf reagiert. Wir hoffen auf einen Strom von Ideen aus der Praxis, die sich in förderbare Aktionen umsetzen lassen. Auf diese Weise möchten wir unsere Arbeit in diesem Bereich beschleunigen.
Herr Santini führte aus, die NRO hätten mehr getan als alle westlichen Regierungen zusammen. Auch ich halte die Arbeit der NRO für außerordentlich wichtig, vor allem im Bereich der humanitären Hilfe, aber auch ganz allgemein. Doch bitte verschweigen Sie der Öffentlichkeit auch nicht, dass die Kommission, alle Haushaltslinien zusammengenommen, die NRO jährlich mit rund 1 Mrd. Euro unterstützt. Sie haben manchmal große Schwierigkeiten und sind sehr zurückhaltend, was Informationen über ihre Finanzierung anbetrifft. Als Médecins Sans Frontières verdientermaßen den Friedensnobelpreis erhielt, sandte ich ein Glückwunschtelegramm, in dem ich unter anderem bemerkte, als Geber von rund 50 % ihrer wirtschaftlichen Grundlage nähme ich für uns das Recht in Anspruch, ihnen besonders herzlich zu gratulieren und der Hoffnung Ausdruck zu verleihen, unsere Partnerschaft könnte sich auch in der Außendarstellung von MSF widerspiegeln. Leider habe ich darauf niemals eine Antwort erhalten. Das ändert nichts an unserer Beziehung, aber ich bitte das Parlament eindringlich, mich darin zu unterstützen, auf der Wahrheit zu bestehen, wenn es um Transparenz geht. Für die Öffentlichkeit ist schwierig nachzuvollziehen, wohin die Mittel tatsächlich gehen, wenn Informationen in dieser Weise zurückgehalten werden.
Noch eine kurze Anmerkung zu Frau Schierhuber, die Betrug im Zusammenhang mit Entwicklungshilfe als Problem bezeichnete. Es wäre falsch, dies gänzlich von der Hand zu weisen, aber in den meisten Fällen haben Korruption und Betrug mit großen Verträgen, mit der Verwaltung oder schlechten Verwaltung von Einnahmen aus dem Verkauf von Erdöl, Diamanten, illegalem Holzeinschlag oder anderen einträglichen Geschäften zu tun. Was unsere Entwicklungszusammenarbeit anbetrifft, ist das kein so großes Problem. Ich räume ein, dass es rein technisch beim Einsatz zweckgebundener Mittel bleiben wird, weil auf diese Weise mehr Flexibilität im Haushalt möglich ist. Gleichzeitig kann festgestellt werden, dass wir über recht gute Ergebnisse und Möglichkeiten verfügen, Abläufe zurückzuverfolgen und zu belegen.
Sie wissen, was geschah, als die Elfenbeinküste nicht wie vorgesehen mit dem Geld umging und es schließlich genug war. Sie zahlten alles zurück, und Schluss. Ich möchte die Vorstellung entkräften, dass Entwicklungszusammenarbeit an sich problematisch sei, weil das so nicht zutrifft. Deshalb ist es auch wichtig, die Beschlüsse von Monterrey entsprechend zu befolgen und einzuhalten. Wir haben bei der Qualität und Durchführung der Entwicklungszusammenarbeit einen Punkt erreicht, an dem wir feststellen können, dass bei der Bekämpfung der Armut mehr davon richtig ist. Abschließend möchte ich Herrn Santini zu bedenken geben, würde Italien seinen bisherigen und gegenwärtigen Beitrag zur Entwicklungshilfe von 0,15 % des BIP wie im Beschluss von Monterrey vorgesehen auf 0,33 % im Jahr 2006 erhöhen, so wäre ein derartiger Beitrag vonseiten Italiens und anderer Mitgliedstaaten, deren Beitrag gegenwärtig unter dem Durchschnitt der EU-Partnerländer liegt, eine äußerst interessante und angemessene Reaktion auf die heute hier geführte Diskussion.

Der Präsident.
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Ich teile Ihnen mit, dass ich gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Geschäftsordnung sechs Entschließungsanträge erhalten habe

Van Hecke Johan (ELDR)
Nahezu 30 Millionen Menschen in Afrika sind von einer Hungersnot bedroht. Die Hilfsorganisationen warnen bereits seit September vor einer Katastrophe riesigen Ausmaßes. Dass sogar das Europäische Parlament diesem Thema erst fünf Monate später Aufmerksamkeit widmet, sagt eine Menge aus.
Dennoch begrüße ich die vorliegende Entschließung. Neben dem unmittelbaren Anlass - Dürre und Krieg -werden auch die tieferen Ursachen beim Namen genannt: Armut, die hohen Zölle auf Produkte aus den ärmsten Ländern, die Schuldenlast, die Aids-Epidemie und die Agrarsubventionen im Westen.
Ich habe zwei Überlegungen zu dem Thema. Selbstverständlich müssen die reichen Länder schneller und großzügiger Mittel bereitstellen, um die Not zu lindern. Diese Nahrungsmittelhilfe darf jedoch durch Regimes wie das in Simbabwe nicht als politisches Instrument gebraucht werden, um sich ihrer Verantwortung zu entziehen und ihre Macht zu festigen.
Zweitens darf die Hungersnot nicht dazu missbraucht werden, genetisch veränderte Lebensmittel aufzudrängen. In der Europäischen Union werden an die Zulassung von GVO zu Recht hohe Anforderungen gestellt. In Afrika könnte das unkontrollierte Dumping von GVO weit reichende Folgen haben, vor allem für die Umwelt, die Landwirtschaft und die Lebensmittelsicherheit.
Sogar das Mahlen von genetisch verändertem Getreide ist keine sichere Lösung. In Simbabwe wurden die Lager bereits beim Eintreffen der Lebensmittel geplündert.
Die Behauptung, nicht genetisch veränderte Lebensmittel seien nicht in ausreichender Menge vorhanden, entspricht nicht der Wahrheit. In Indien stehen 65 Millionen Tonnen Getreide zur sofortigen Verfügung.
Während des Kalten Krieges wurde Nahrungsmittelhilfe als politische und wirtschaftliche Waffe eingesetzt. Wir dürfen nicht zulassen, dass sie heute verwendet wird, um einen Markt für westliche Biotechnologieunternehmen zu schaffen, so dass diese Unternehmen die Bauern in den Entwicklungsländern dauerhaft an sich binden können.

Zrihen (PSE)
- (FR) Der wahre erdumspannende Skandal des Hungers in der Welt zwingt uns zu reagieren. Die europäische Initiative 'Alles außer Waffen' ist in diesem Sinne sehr willkommen.
Das Beispiel der Kaffeekrise zeigt allerdings, dass das nicht ausreicht. Damit stellt sich also die Frage der Stabilisierung der Rohstoffpreise. Ferner muss man darüber nachdenken, auf welche Weise garantiert werden kann, dass die Gewinne aus dem Handel mit diesen Erzeugnissen nicht ausschließlich in die Taschen der multinationalen Konzerne fließen, die den Markt kontrollieren, sondern auch an die Bauern weitergegeben werden.
Zehntausende demonstrieren, besonders in Porto Alegre, um ihren Wunsch nach einer gerechteren Welt zu proklamieren. Der neue brasilianische Präsident weckt, indem er das Programm 'Null Hunger' zu seiner Priorität erklärt, große Hoffnungen.
Die Europäische Union muss auf diesen Anspruch und diese Hoffnung antworten. Sie muss ihrer Verpflichtung zur Solidarität gerecht werden, indem sie beispielsweise die Schulden erlässt und eine Tobin-Steuer einführt, aber auch indem sie den Entwicklungsländern die Freiheit zugesteht, ihre öffentlichen Dienstleistungen entgegen dem Druck der Verhandlungen im Rahmen des GATS zu organisieren, und es ihnen überlässt, ob sie sich für GMO-Saatgut entscheiden oder nicht.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0394/2002) von Herrn Wijkman im Namen des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bekämpfung armutsbedingter Krankheiten (HIV/AIDS, Malaria und Tuberkulose) in Entwicklungsländern (KOM(2002) 109 - C5-0100/2002 - 2002/0051(COD)).

Wijkman (PPE-DE)
. (SV) Herr Präsident! HIV/AIDS, Malaria und Tuberkulose fordern jedes Jahr Millionen Menschenleben. Allein im letzten Jahr sind in den armen Ländern mindestens fünf Millionen Menschen daran gestorben. Obwohl diese drei Krankheiten von sehr unterschiedlicher Natur sind und daher verschiedene Reaktionen zu ihrer Prävention und Heilung erfordern, haben sie dennoch eines gemeinsam. Es sind vor allem die Armen der Welt, die davon betroffen sind. Daher ist es nur logisch, die Hilfe zur Bekämpfung dieser Krankheiten zu koordinieren.
Das Parlament fordert schon seit vielen Jahren von der Kommission, ihre Anstrengungen auf dem Gebiet der Volksgesundheit zu intensivieren. Deshalb war die Vorlage eines Aktionsplans für die verstärkte Bekämpfung dieser Krankheiten Ende 2000 durch die Kommission nur zu begrüßen. Kommissar Nielson gebührt Annerkennung dafür, dass er den Kampf gegen diese Krankheiten zu einer Priorität innerhalb der Union erhoben hat.
Die Verordnung, über die wir heute sprechen, ist außerordentlich bedeutsam, legt sie doch den Rahmen für die Umsetzung des Aktionsprogramms fest. Ein wichtiger Aspekt ist das Programm der Kommission, für dessen effiziente Durchführung ausreichende personelle Ressourcen erforderlich sind. Es geht aber auch um den Beitrag der EU zu dem kürzlich eingerichteten Globalen Fonds.
Der Vorschlag der Kommission für die Verordnung ist in weiten Teilen konstruktiv. Bei der Behandlung im Ausschuss haben wir versucht, den Text in einer Reihe von Bereichen aussagekräftiger zu formulieren und durch eine Aufstockung des Finanzrahmens dem Ganzen größeres Gewicht zu verleihen. Wir haben parallel dazu Gespräche mit dem Rat geführt, um in der ersten Lesung Einigkeit zu erzielen, was uns hoffentlich gelingen wird.
Zunächst müssen die Maßnahmen zur Prävention sowie zur Betreuung und Pflege der mit HIV Infizierten oder an AIDS Erkrankten stärker betont werden. Die Anstrengungen zur Prävention dieser Krankheiten können nicht im luftleeren Raum erfolgen. Deshalb muss - und das ist der zweite Aspekt - parallel zu diesen Maßnahmen das Gesundheitssystem in den armen Ländern ganz allgemein verbessert werden. Drittens unterstreicht die Verordnung, auch wenn sie die Forschung nicht ausdrücklich unterstützt, die Bedeutung einer erheblichen Aufstockung der Forschungsmittel zur Entwicklung neuer Impfstoffe gegen HIV und Malaria sowie wirksamerer Medikamente. Dabei wird die Koordinierung mit anderen Geldgebern hervorgehoben. Das gilt natürlich auch für die Koordinierung mit den Akteuren im Bereich der reproduktiven Gesundheit und der Familienplanung.
In dem Bericht unterstreichen wir, wie wichtig es für die stark von diesen Krankheiten betroffenen Länder ist, billige Medikamente und Generika einführen zu können. Es ist traurig, dass diese Frage trotz langer und intensiver Verhandlungen innerhalb der WTO noch immer nicht gelöst ist.
Angesichts des Bedarfs halten wir die Mittelausstattung für unzureichend. Berechnungen zufolge wären zur effizienten Bekämpfung dieser drei Krankheiten jährlich zehn Milliarden Dollar erforderlich. Gegenwärtig werden aber nur wenige Milliarden Dollar aufgewendet.
Die EU hat bisher nur geringe Mittel eingesetzt, doch hat es im Laufe der Behandlung dieser Frage Fortschritte gegeben wie die Haushaltsvereinbarung vom Herbst über die Beiträge zum Globalen Fonds. Selbstverständlich dürfen die Maßnahmen der EU zur Bekämpfung dieser Krankheiten aber nicht in erster Linie von dem Bestreben abhängig gemacht werden, sich einen Platz im Verwaltungsrat des Globalen Fonds zu sichern. Wichtig ist, was zur Bekämpfung der Krankheiten gebraucht wird.
Die vom Ausschuss nun vorgeschlagenen Mittel reichen ebenfalls nicht aus, aber wir betrachten die Aufstockung des Finanzrahmens dennoch als einen Schritt nach vorn. Zusammen mit den Mitteln des EEF können damit hoffentlich in den nächsten vier Jahren rund 500 Mio. Euro auf diesem Gebiet eingesetzt werden.
Bei der Abstimmung werde ich einen weiteren Vorschlag unterbreiten, der notwendig ist, damit unser Beschluss mit den neuen Regelungen für den Haushalt übereinstimmt.
Ich bin davon überzeugt, dass wir bald über weitere Maßnahmen in diesem Bereich diskutieren müssen, vor allem über neues, 'frisches' Geld. Ich selbst war kürzlich in Kenia und habe dort erlebt, wie schwer allein ein armes Land von diesen Problemen betroffen ist. Wenn 20 - 30 % der Bevölkerung in einem Land infiziert sind, so hat das verheerende Konsequenzen. Das betrifft aber nicht nur Afrika, sondern auch Länder wie Indien und China, in denen wir eine schnelle Verbreitung der Krankheiten beobachten können.
Diese drei Krankheiten werden noch für lange Zeit ein ernstes Problem darstellen. Bei seinem kürzlichen Besuch hier erklärte der neue Direktor des Globalen Fonds, Richard Feachem, dass die HIV-Epidemie ihren Höhepunkt erst in 60 Jahren erreichen wird, wenn die Präventivmaßnahmen nicht beträchtlich verstärkt werden. 60 Jahre! Schon heute, nach 20 Jahren, sind mehr als 40 Mio. Menschen betroffen. Unsere Vorstellungskraft reicht kaum aus, um uns die Folgen weiterer 60 Jahre einer galoppierenden HIV-Epidemie auszumalen. Das ist Grund genug, um den heutigen Bericht nachdrücklich zu unterstützen.

Nielson
Herr Präsident! Zunächst möchte ich dem Berichterstatter Herrn Wijkman danken, der sich sehr dafür eingesetzt hat, die Annahme bei der ersten Lesung sicherzustellen, und der auch das Thema mit sehr viel Geschick angegangen ist.
Unser Vorschlag für eine Verordnung zur Bekämpfung armutsbedingter Krankheiten wurde im März vergangenen Jahres angenommen. Die Kommission misst Fragen der Gesundheit und Entwicklung hohe Priorität bei und hat ein Aktionsprogramm zur Bekämpfung von HIV/Aids, Malaria and Tuberkulose vorgelegt. Ich denke, wir sind hinsichtlich der Bedeutung der Verbesserung der Gesundheit in den Entwicklungsländern einer Meinung. Im Zusammenhang mit der Verordnung haben wir ausführliche und konstruktive Aussprachen zu verschiedenen Themen geführt, darunter dem TRIPS-Abkommen, jedoch haben sich die finanziellen Fragen als am schwierigsten erwiesen.
Ich möchte nur daran erinnern, dass die Vergabe von Fördermitteln aus dem Haushalt in direkter Abhängigkeit von Ergebnissen im Bereich Gesundheit und Gesundheitserziehung logischerweise das fehlende Bindeglied in diesen Diskussionen darstellt. Da wir uns weiterentwickeln und die Indikatoren verbessern, bin ich zuversichtlich, dass wir einen stabileren Konsens zwischen Parlament und Kommission erzielen werden, wenn nachzuweisen ist, was wir tatsächlich in diesen Bereichen tun, selbst wenn die Methode, wie dies geschieht, nicht einfach unter Verweis auf die Haushaltslinien beschrieben werden kann. Hier gibt es Fortschritte, und ich wollte diesen Punkt in der laufenden Diskussion nur noch einmal bekräftigen.
Die Kommission kann alle vom Entwicklungsausschuss angenommenen Änderungsanträge akzeptieren, da sie den Text der Verordnung verbessern und erklären, ohne die Hauptzielsetzung zu verändern. In einigen Fällen handelt es sich auch um Aktualisierungen von Verweisen im ursprünglichen Vorschlag der Kommission, die wir gern akzeptieren. Diese Änderungsanträge sind Ausdruck der konstruktiven Zusammenarbeit zwischen Rat, Parlament und Kommission.
Der Berichterstatter hat nun einen Änderungsantrag vorgelegt, der einen Vorschlag über 351 Millionen Euro für die Jahre 2003 bis 2006 enthält. Obwohl ich Verständnis für die vorgeschlagene Mittelerhöhung habe, muss ich Ihnen sagen, dass wir nicht in der Lage sind, die dafür erforderlichen Ressourcen im Rahmen des Haushaltes der Gemeinschaft aufzubringen. Wenn dieser Punkt zum Teil auf ungenügende Kommunikation zwischen dem Berichterstatter und meinen Diensten zurückzuführen sein sollte, bedauere ich dies, muss aber hier ganz deutlich sagen, dass eine Summe dieser Größenordnung nicht mit den Haushaltslinien zu vereinbaren ist.
Das Parlament, der Rat und die Kommission haben eine wesentliche Erhöhung dieser Haushaltslinie für 2003 gegenüber der Haushaltlinie für HIV/Aids im Jahr 2002 vereinbart. Auf der Dezembertagung wurde ein Änderungsantrag angenommen, demzufolge sich die Mittelzuweisung für 2003 auf 80,35 Millionen Euro erhöht. In einer von den drei Institutionen vereinbarten finanziellen Erklärung ist festgelegt, dass 42 Millionen Euro in den Globalen Fonds fließen und die restlichen 38,35 Millionen Euro in das Aktionsprogramm. Die Kommission betrachtet Fragen der Gesundheit auch weiterhin als vorrangig und ist entschlossen, Ressourcen zur Verbesserung der Gesundheit aufzuspüren, wo immer dies möglich ist, sei es durch Programme im Gesundheitsbereich oder die Förderung aus Haushaltsmitteln im Zusammenhang mit der Verbesserung der Indikatoren im Gesundheitsbereich.
Wir werden auch einen weiteren, erheblichen Beitrag des EEF zum Globalen Fonds zur Bekämpfung von HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria vorschlagen.

Der Präsident.
Meine Damen und Herren, ich muss Sie darauf hinweisen, dass uns noch sechsundzwanzig Minuten für die Aussprache bleiben. Wenn wir uns an den Zeitplan halten, können alle Fraktionen für die beantragte Rededauer das Wort erhalten. Sie werden daher verstehen, dass ich sehr streng auf die Redezeit achten muss. Ich bitte Sie alle, aus Respekt gegenüber dem Redner Ruhe zu bewahren. Andernfalls dürfte die Debatte noch viel schwieriger werden.

Gill (PSE)
Herr Präsident! Ich möchte eingangs dem Berichterstatter gratulieren, und da ich hier, wie angekündigt, im Namen des Haushaltsausschusses spreche, kann ich sagen, dass wir den vorliegenden Bericht weitgehend unterstützen. Es gibt aber auch ein oder zwei Änderungsanträge, die uns Probleme bereiten. Wie der Berichterstatter feststellte, sind gemäß Artikel 28 der neuen Finanzverordnung jedem unterbreiteten Vorschlag, der Folgen für den Haushalt hat, ein Finanzbogen und eine Bewertung beizufügen. Das wird in diesem Bericht in Bezug auf die neue Zahl von 351 Millionen Euro nicht so gehandhabt, so dass mein Ausschuss diesen Bericht nur unterstützen kann, wenn der Berichterstatter einen mündlichen Änderungsantrag diesen Inhalts einbringt. Ich hoffe, dass alle Fraktionen des Hauses dieses Vorgehen mittragen werden, weil Einwände gegen den mündlichen Änderungsantrag nur die Rücküberweisung und eine Verzögerung zur Folge haben.
Noch einmal zu dieser Zahl. Wir müssen die Zwänge der gegenwärtigen Finanziellen Vorausschau anerkennen. Ohne den Einsatz des Flexibilitätsinstruments wird es für uns sehr schwierig sein, die genannten Summen zu erreichen. Folgen für andere Politikbereiche von Rubrik 4 sind damit unvermeidbar, und ich bitte alle Beteiligten, wenn es dazu kommen sollte, dies nicht auf Kosten anderer Politikbereiche zu tun, die sich auf die ärmsten Länder auswirken. Wir wollen nicht mit einer Hand geben und mit der anderen nehmen. Genau dies stellt auch der Entwicklungsrat fest: es muss sich um zusätzliche Mittel handeln.
Ich persönlich begrüße den Inhalt des Kommissionspapiers und die Vorschläge des Berichterstatters von ganzem Herzen und freue mich, dass die EU auf diesem Gebiet vorangegangen ist. HIV, Tuberkulose und Malaria fordern heute weltweit die meisten Opfer und sind die schlimmsten übertragbaren Krankheiten. Fast sechs Millionen Menschen sind daran gestorben. Ein so großer Teil der EU-Mittel wird für immaterielle Dinge ausgegeben, ich hoffe, dass wir diesen Bericht unterstützen werden.

Rod (Verts/ALE)
Herr Präsident, das Aktionsprogramm zur Bekämpfung armutsbedingter Krankheiten, das die Europäische Union vorbereitet, ist lebenswichtig, aber es muss umfassend sein. Unter der Bevölkerung des Südens nehmen in besorgniserregendem Tempo die Todesfälle infolge von Aids, Malaria und Tuberkulose zu, aber die Mittel sind schwächer als die Worte. Außerdem leidet diese Bevölkerung an Dengue-Fieber, Trypanosomia und anderen Filariosen, gegen diese Krankheiten wird jedoch leider überhaupt nichts getan.
Vor allem bedauere ich das informelle Verfahren, nach dem bis zu der heutigen Aussprache vorgegangen wurde. Wir waren einem starken Druck seitens der Kommission und des Rates ausgesetzt, um diese Verordnung in erster Lesung zu verabschieden, damit das Programm rasch in Kraft treten kann, und wurden regelrecht erpresst von diesen Institutionen, die entschlossen waren, diesen Bericht abzuschwächen und unsere Mitentscheidungsgewalt zu untergraben. Ihre Vorbehalte gegen eine präzise Bezugnahme auf die Erklärung von Doha über öffentliche Gesundheit und geistiges Eigentum sowie auf die Rechte, die sie den Entwicklungsländern hinsichtlich des Zugangs zu Arzneimitteln einräumt, haben uns überrascht. Wo sind die europäischen Erklärungen geblieben, in denen es lauthals hieß, Gesundheit habe Vorrang vor Profit?
Das Europäische Parlament hat immer wieder betont, dass der kostengünstige Zugang zu Behandlungen untrennbar mit der Prävention und der Stärkung der Gesundheitssysteme und -strukturen, vor allem der öffentlichen Dienstleistungen, sowie der Forschung und Entwicklung verbunden ist. Die Kommission schien diesen Argumenten zugänglich zu sein, solange sie nicht verbindlich waren. Angesichts dieser legislativen Verordnung hat sich nun ihre Haltung geändert. So haben sich die Mitgliedstaaten und die Kommission im Dezember in Genf im Rahmen der TRIPS-Verhandlungen kaum von den Entschließungen des Europäischen Parlaments bezüglich des Zugangs zu Arzneimitteln leiten lassen. Die von der Europäischen Union vertretene Lösung für die Länder, die, da sie keine eigene Produktionskapazität besitzen, Arzneimittel auf Lizenzbasis aus anderen Ländern einführen müssen, war für die Entwicklungsländer absolut nicht durchführbar. Die Ironie des Schicksals wollte es, dass dieses schlechte Abkommen von den USA abgelehnt wurde, die seine Reichweite noch weiter einschränken wollten. Das allgemeine Budget für das Programm wurde weiter nach unten revidiert: 350 Millionen Euro für ein Fünfjahresprogramm, das ist angesichts der anstehenden Aufgaben sehr wenig. Das liegt deutlich unter den ursprünglich geforderten 500 Millionen Euro.
Lassen Sie mich abschließend betonen, dass diese Verordnung umgehend verabschiedet werden muss, aber nicht um den Preis der Demokratie. Die Europaabgeordneten sind nicht dazu da, unsere egoistischen Interessen zu fördern, sondern die Interessen der Bürger der Welt.

Deva (PPE-DE).
Herr Präsident! Gestatten Sie mir, zunächst meinen Kollegen Anders Wijkman zu seinem ausgezeichneten Bericht zu beglückwünschen, der ihn sieben Monate lang beschäftigt hat. Aber er hat sich durchgekämpft, und ich bin sehr stolz, im Entwicklungsausschuss mit ihm gemeinsam daran gearbeitet zu haben.
Wir haben diesen Bericht 'Krankheiten in den armen Ländern' genannt und uns auf Afrika konzentriert, wo 28 Millionen Menschen HIV-positiv sind, sowie auf die potenzielle Zunahme dieser schrecklichen Krankheiten in Indien und China, das gilt auch für TB und Hepatitis B. Aufgrund der wechselseitigen Abhängigkeiten in der Welt sowie der Tatsache, dass sich zum Beispiel allein im Vereinigten Königreich derzeit 115 000 Zuwanderer niederlassen und 100 000 Asylsuchende im Land aufgenommen werden, sind diese Krankheiten nicht länger nur in armen Ländern anzutreffen. Im vergangenen Jahr stieg die HIV-Rate im Vereinigten Königreich um 100 % auf 5 000 Fälle. Tuberkulose nahm um 200 % zu und liegt jetzt bei 7 300 gemeldeten Fällen. Im Londoner Stadtteil Brent ist die Tuberkuloserate inzwischen höher als in China und doppelt so hoch wie in Brasilien. Allein in den letzten vier Jahren sind in London 26 300 Fälle von Hepatitis B gemeldet worden. In Ostlondon ist jeder Fünfzigste an Hepatitis B erkrankt - genau wie in Nepal. Weshalb also von armen Ländern sprechen?
Nein, es handelt sich um weltweite Epidemien mit wechselseitigen Abhängigkeiten, und was wir tun, um den Menschen in den Entwicklungsländern zu helfen, solche Krankheiten zu besiegen und auszurotten, wird auch für unser Leben und das Leben unserer Kinder in Europa weitreichende Folgen haben. Ich glaube, wir müssen den Zusammenhang zwischen Entwicklung und dem, was in unseren eigenen Ländern vor sich geht, erkennen, und ich fordere die Labour-Regierung von hier aus zum Handeln auf, ehe es zu spät ist.

Carlotti (PSE).
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar! Auf diese Verordnung haben wir lange gewartet. Sie soll den Weg ebnen, um endlich den Aktionsplan der Europäischen Union gegen HIV/AIDS, Malaria und Tuberkulose in den Ländern des Südens auf den Weg zu bringen. Dringlichkeit ist geboten. Diese Krankheiten fordern jährlich nach wie vor Millionen Menschenleben, vor allem in den Entwicklungsländern, denn wie wir wissen, befinden sich die Kranken im Süden und die Arzneimittel im Norden.
Auf der Grundlage des Berichts unseres Kollegen Wijkman haben wir uns zu zwei grundlegenden Herausforderungen für die öffentliche Gesundheit in den Ländern des Südens zu äußern. Zunächst zu den finanziellen Mitteln, die die Europäische Union in den nächsten Jahren für die Bekämpfung dieser Krankheiten aufwenden wird. In dieser Hinsicht ist die Annahme dieser Verordnung ein wichtiger Schritt, aber ich möchte anmerken, dass dies nur ein erster Schritt ist, denn im Juni 2001 hat sich die internationale Gemeinschaft in den Vereinten Nationen verpflichtet, bereits 2005 das Ziel von 7 bis 10 Milliarden Dollar Ausgaben jährlich allein für die Bekämpfung von HIV/AIDS in den Entwicklungsländern zu erreichen. Davon sind wir noch weit entfernt, und wenn Europa seine Verpflichtungen einhalten will, muss es hinausgehen über die 351 Millionen Dollar für einen Zeitraum von vier Jahren, die der Berichterstatter vorschlägt und die auch wir vorschlagen.
Die zweite Herausforderung dieser Verordnung ist die politische Unterstützung, die die Europäische Union den Ländern des Südens in ihrem Kampf um die Förderung der öffentlichen Gesundheit zugesagt hat. In dieser Frage hat der Ausschuss für Entwicklung und Zusammenarbeit gute Arbeit geleistet. In der Verordnung wird es nunmehr einen ausdrücklichen und eindeutigen Bezug auf die Erklärung von Doha zum geistigen Eigentum geben, die die speziellen Rechte der Länder des Südens anerkennt. Weiterhin findet dort die Förderung des Zugangs zu Arzneimitteln in den Entwicklungsländern durch Bereitstellung von Medikamenten zu niedrigstmöglichen Preisen ihren Platz. Aber diese politische Unterstützung der Europäischen Union muss vor allem in der WTO zum Ausdruck kommen und sich dort konkret manifestieren. Diesbezüglich bedauere ich das Scheitern der Verhandlungen über die Klarstellung von Artikel 31 der Abkommen über das geistige Eigentum im Dezember. Um aus dieser Sackgasse herauszukommen, muss die Europäische Union vorbehaltlos die Vorschläge der Länder des Südens unterstützen. Dieses Anliegen bitte ich Sie, Herr Kommissar, Herrn Kommissar Lamy zu übermitteln.

Sanders-ten Holte (ELDR).
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich den Berichterstatter, Herrn Wijkman, zu seinem ausgezeichneten Bericht beglückwünschen. Armutsbedingte Krankheiten stellen eine ernst zu nehmende Bedrohung für die Entwicklung der armen Länder dar, und uns obliegt die wichtige Aufgabe, diesen Ländern bei der Bekämpfung dieser Krankheiten zur Seite zu stehen. Der Globale Fonds beispielsweise ist ein sehr nützliches Instrument, um die Bekämpfung von Krankheiten auf internationaler Ebene anzupacken, und zur Zeit wird ein Beitrag der EU zu diesem Fonds in Höhe von 35 Mio. EUR vorgeschlagen. Es wird gefordert, diesen Betrag aufzustocken. Trotz der nutzbringenden Arbeit, die geleistet wird, bin ich selbst nicht unmittelbar dafür. Ich halte es für äußerst wichtig, zunächst zu prüfen, was mit dem Beitrag geschieht. Wir müssen die Garantie haben, dass die Mittel verantwortungsvoll und effizient verwendet werden. Transparenz spielt dabei eine große Rolle. Der Vorschlag des Berichterstatters, in den Jahresbericht der Kommission auch die vom Globalen Fonds finanzierten Maßnahmen einzubeziehen, findet daher meine uneingeschränkte Unterstützung.
Meines Erachtens hat auch die Pharmaindustrie eine wichtige Rolle zu spielen. Sie muss nicht nur bezahlbare Preise anbieten, sondern auch bereit sein, ihr Know-how mit Partnern in Entwicklungsländern zu teilen. Eine Win-Win-Situation. Durch eine Produktion vor Ort tragen die Pharmaunternehmen unmittelbar zur Bekämpfung der Armut, Vergrößerung des Wissens und effizienteren Bekämpfung von Krankheiten bei, da sich die Produkte bereits bei den potentiellen Abnehmern befinden. So treten weniger logistische Probleme auf, und die TRIPS-Übereinkommen müssen aufgrund der Doha-Erklärung dabei kein Hindernis darstellen.
Um zu gewährleisten, dass wir Armut effizient bekämpfen können, möchte ich abschließend auch für eine größere Aufmerksamkeit für die Sensibilisierung der Bevölkerung plädieren. Es ist äußerst wichtig, dass ein Patient begreift, dass eine einmal begonnene Behandlung bis zum Ende durchgeführt werden muss. Wie oft hört man nicht die Klage, der Malaria-Patient sei an einer resistenten Variante erkrankt, weil er die Behandlung aus Unwissenheit frühzeitig abgebrochen hat. Auch diesem Aspekt ist die erforderliche Aufmerksamkeit zu widmen. Aufklärung und Bildung müssen die Schwerpunkte unserer Entwicklungspolitik sein, auch bei der Bekämpfung von armutsbedingten Krankheiten. Die Pharmaindustrie kann einen gewaltigen Beitrag dazu leisten.

Caudron (GUE/NGL).
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin selbst Berichterstatter über die Umsetzung einer Forschungspartnerschaft zwischen Europa und den Entwicklungsländern zur Bekämpfung von HIV/AIDS, Malaria und Tuberkulose mit Hilfe eines Programms gemäß Artikel 169, das mit 600 Millionen Euro ausgestattet ist, und möchte Herrn Wijkman zu seiner Arbeit beglückwünschen.
Wir sind uns alle der Dringlichkeit und des Ernstes der Situation bewusst. Fünf Millionen Menschen sterben jährlich an einer dieser drei Krankheiten; etwa 40 Millionen Menschen sind mit Aids infiziert: 90 % von ihnen leben in Entwicklungsländern, zum größten Teil - 70 % - im subsaharischen Afrika. Im Übrigen ist eine erneute Ausbreitung der Tuberkulose festzustellen. Die Malaria, die in den Siebzigerjahren wieder auftauchte, befällt erneut Länder, in denen sie bereits ausgerottet war. Dazu ist also nicht mehr zu sagen als dass die Europäische Union umgehend eine Strategie verabschieden muss, um diese Krankheiten wirksam zu bekämpfen.
Die uns hier vorliegende Verordnung steckt den Rahmen für die Gemeinschaftsaktion ab. Sie schafft zugleich die rechtliche Grundlage für den Beitrag Europas, wobei das Ziel darin besteht, die Forschung zu fördern, um Arzneimittel, Behandlungsmethoden und Impfstoffe zu entwickeln und die Zugangsbedingungen zu erleichtern. Das ist absolut lebenswichtig, denn nur 10 % der Forschungsarbeiten beziehen sich auf Krankheiten, die für 90 % der Erkrankungen in der Welt verantwortlich sind. Es gilt also, öffentliche Forschung zu betreiben und den Privatsektor zu Investitionen anzuregen. Es ist auch und vor allem erforderlich, dass diese Arzneimittel den Lebensbedingungen in den betroffenen Ländern angepasst sind, dass sie über Gesundheitssysteme verteilt werden können, die dieses Namens würdig sind. Schließlich dürfen die Preise nicht unerschwinglich sein, und damit kommen wir zum Problem des geistigen Eigentums.
Ich unterstütze daher diesen Bericht und hoffe, dass er in einer einzigen Lesung angenommen wird.

Mantovani (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst beglückwünsche ich Herrn Wijkman zu seinem exzellenten Bericht und dem konkreten Beitrag zur Bekämpfung armutsbedingter Krankheiten, ein Bericht, der übrigens im Ausschuss für Entwicklung und Zusammenarbeit einstimmig angenommen wurde. Dies ist eine weitere Bestätigung der Notwendigkeit, einen Gang zuzulegen für eine, wie es nunmehr scheint, Annahme dieses Vorschlags für eine Verordnung schon in erster Lesung, um gemäß der Verantwortung, welche die Europäische Union gegenüber den Entwicklungsländern hat, dessen zügige Umsetzung zu ermöglichen.
Gewiss ist diese Finanzierung - auch wenn ihr Umfang sicher noch nicht zufriedenstellend ist -, ein anerkennenswerter Beitrag zu dem vor kurzem eingerichteten Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Malaria und Tuberkulose, für den sich auch der italienische Ministerpräsident während des G8-Gipfels in Genua nachdrücklich eingesetzt hat und der - das möchte ich hinzufügen - im Vergleich zu den Zeiträumen, an die wir uns häufig gewöhnt haben, innerhalb einer Rekordfrist in Anspruch genommen werden kann. Die Situation ist jedoch leider immer noch alarmierend, und es gilt, keine Zeit zu verlieren: Nach meinem Dafürhalten können und müssen wir noch viel mehr tun.
Ich werde nicht müde, noch einmal zu wiederholen, dass die Bekämpfung dieser Krankheiten eine zwischen den Politikbereichen Entwicklungszusammenarbeit, Forschung und Gesundheitswesen koordinierte Herangehensweise erfordert, die auch durch die Entwicklung der Gesundheitssysteme in Drittländern zum Tragen kommt. Die Zahlen sind allen bekannt, und ich möchte nur eine davon in Erinnerung bringen: täglich stecken sich 12 000 bis 14 000 Menschen weltweit mit dem AIDS-Virus an. Wie der Kollege Deva ganz richtig sagte, ist diese Krankheit nunmehr auch an unserer Türschwelle angelangt: Man denke nur an die Tausende rumänischen Kinder, die sich mit diesem Virus infiziert haben. Obwohl es sich also um ein globales Problem handelt, trifft es jedoch insbesondere die Entwicklungsländer.
Da nun der Haushalt das Haupthindernis für die Annahme dieses so geänderten Verordnungsvorschlags darstellt, möchte ich kurz auf ein Schlüsselelement zu sprechen kommen: das Problem der Arzneimittel, der Arzneimittelkosten sowie des Zugangs zur Behandlung und zu Medikamenten. Ist es möglich, dass bis heute nur 10 % der öffentlichen wie auch privaten Forschungstätigkeiten der Untersuchung dieser Krankheiten gewidmet werden, die zu 90 % die Bevölkerung der Entwicklungsländer befallen? Ich frage mich, was aus der Anfrage geworden ist, die ich vor mehr als zwei Jahren gemeinsam mit dem Kollegen Tajani eingereicht hatte und in der dringend, just in diesem Haus, die Ausarbeitung eines gemeinsamen, stärker auf die Bekämpfung der armutsbedingten Krankheiten ausgerichteten Plans zusammen mit den Pharmaunternehmen gefordert wurde. Angesichts der Ausmaße dieses Phänomens und des grenzüberschreitenden Charakters der armutsbedingten Krankheiten - die inzwischen auch unser Haus erreichen - erfordern Letztere eine zielgerechte Antwort der ganzen internationalen Gemeinschaft.

Junker (PSE).
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, meine Ausführung auf HIV/Aids zu beschränken. Der soeben erschienene Weltbevölkerungsbericht 2002 enthält erschreckende Zahlen. Täglich sterben durchschnittlich 14 000 Männer, Frauen und Kinder an der Seuche. Sie ist inzwischen die häufigste Todesursache in Sub-Sahara, Afrika. Weltweit haben sich bisher über 60 Millionen Menschen infiziert, davon sind rund 22 Millionen inzwischen verstorben. Von den 40 Millionen Infizierten leben 95 % in Entwicklungsländern und davon fast drei Viertel in Afrika. Von 580 000 Kindern unter 15 Jahren, die an Aids gestorben sind, lebten 500 000 - also fast 90 % - in Afrika. Diese Elendsstatistik ließe sich endlos weiterführen.
Bei dieser Katastrophenbilanz geht es aber nicht nur um Millionen von menschlichen Tragödien, sondern um gesamtgesellschaftliche Katastrophen. Die Lebenserwartung sinkt, das Bildungswesen erleidet schlimme Einbußen, die landwirtschaftliche Produktion geht zurück, es kommt zur sozialen und ökonomischen Erosion. Konzepte zur Bekämpfung von HIV/Aids dürfen sich nicht auf die gesundheitspolitischen Aspekte beschränken. Sie bedürfen einer ganzheitlichen Strategie mit breit angelegten Kampagnen zur Aufklärung und Prävention. Wer bereits infiziert ist, hat Anspruch auf die bestmögliche Behandlung. Das liegt auch in unserer Verantwortung. An uns liegt es auch, das notwendig Wissen, Bewusstsein und natürlich die notwendigen Mittel für Prävention und Therapie zu vermitteln. Denn einmal infiziert kann nicht mehr geholfen werden. In Sierra Leone habe ich Großflächenplakate auf Straßen und Plätzen gefunden mit der ungeschminkten Aufschrift: Aids kills! Malaria und Tuberkulose sind heilbar, Aids ist es nicht. Aber Aids ist vermeidbar, und das ist jede Anstrengung wert.
Der Präsident.
Meine Damen und Herren, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie Ruhe bewahren würden. Die Redner verdienen Ihre Aufmerksamkeit. Ich werde die Sitzung unterbrechen, wenn sie nicht fortgesetzt werden kann, weil die Prinzipien des Respekts, die das Verhalten in diesem Hohen Hause leiten müssen, nicht eingehalten werden.

Bitte bewahren Sie Ruhe, andernfalls sehe ich mich gezwungen, die Saaldiener zu bitten, die hinteren Gänge zu räumen.

Laguiller (GUE/NGL).
Herr Präsident, der Bericht zeigt verdienstvollerweise die katastrophale Situation in den Ländern der dritten Welt hinsichtlich Aids, Malaria und Tuberkulose auf, an denen allein fünf Millionen Menschen jährlich sterben. Diese Situation ist umso empörender, als es zwar für HIV/AIDS noch keine Behandlung gibt, die zur Heilung führt, für Malaria und Tuberkulose jedoch solche Behandlungen existieren. Die vorliegenden Vorschläge werden dem Problem bei weitem nicht gerecht. Der Berichterstatter unterstreicht im Übrigen, welch lächerlich geringen Platz die Forschung und Entwicklung den Gesundheitsproblemen in den Entwicklungsländern einräumt. Er stellt fest, dass nur 10 % der Forschungstätigkeit Krankheiten betreffen, die für 90 % der Erkrankungen in der Welt verantwortlich sind. Weiter weist er darauf hin, dass, wenn der Markt versagt, die öffentliche Forschung gefördert werden muss. Gewiss, aber wenn der Markt versagt, muss man den Privatsektor zwingen zu investieren und nicht Anreize schaffen, indem die Gemeinschaft veranlasst wird, zu seinen Gewinnen beizutragen.

Howitt (PSE).
Herr Präsident! Ich beglückwünsche die Europäische Kommission zu der Entscheidung, dem Aktionsprogramm zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten mit seiner Rechtsgrundlage in diesem Bereich Priorität einzuräumen. Ebenso gratuliere ich dem Berichterstatter Herrn Wijkman, der für ausreichende Mittel kämpft, um der Aufgabenstellung mit voller Unterstützung der Sozialdemokratischen Fraktion gerecht zu werden, und natürlich jenen Regierungen in Entwicklungsländern, die zum Tabubruch bereit sind, sowie den Patientengruppen in diesen und weiteren Ländern, die ein Beispiel dafür gegeben haben, welcher Sinneswandel notwendig ist, zeigt dies doch, dass der Kampf gegen HIV/Aids gewonnen werden kann.
Enttäuscht hat mich hingegen die Kommission, die versucht, billig an den Globalen Fonds der UNO heranzukommen; enttäuscht hat mich das Parlament, das gegen eine Aufstockung der Mittel für reproduktive Gesundheit gestimmt hat, die untrennbar mit dem Kampf gegen die Ausbreitung von HIV verbunden ist. Enttäuscht haben mich die Pharmaunternehmen, die vorgeben, die Kosten für wichtige Arzneimittel zu senken, wenn sie mit uns in Europa reden, afrikanische Länder südlich der Sahara, wo die Not am größten ist, jedoch nicht beliefern.

Zrihen (PSE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Der uns heute vorgestellte Bericht ist von grundlegender Bedeutung, und ich hoffe, dass er die Aufmerksamkeit meiner Kollegen findet. Tuberkulose, HIV/AIDS und Malaria sind in der Tat zu echten Hemmnissen für die Entwicklung der ärmsten Länder geworden, und wir erleben hierfür Tag für Tag erschütternde Beispiele.
Eine Initiative der Kommission, die darauf abzielt, lediglich 300 Millionen Euro für die Bekämpfung dieser Krankheiten bereitzustellen, ist also willkommen, obwohl sie nicht ausreichend ist. Ich würde daher um etwas mehr Seriosität und etwas mehr Kohärenz seitens der Kommission und des Rates bitten. Etwas mehr Seriosität, wenn man zusagt, dass der Beitrag der Europäischen Union zu dem Globalen Fonds zur Bekämpfung von HIV/AIDS, Malaria und Tuberkulose aus zusätzlichen Ressourcen bestehen soll, und man dann heute feststellen muss, dass diese Mittel aus bestehenden Haushaltslinien stammen. Mehr Kohärenz, wenn man hier die Bedeutung der öffentlichen Gesundheitsdienste für die Entwicklungsländer unterstreicht und gleichzeitig im Rahmen der GATS-Verhandlungen behauptet, die Liberalisierung und die Privatisierung der Dienstleistungen sei für die gleichen Länder positiv. Mehr Kohärenz auch, indem man dafür sorgt, dass dieser Vorschlag für eine Verordnung auch darauf abzielt, Arzneimittel zu erschwinglichen Preisen bereitzustellen. Erinnern wir daran, dass die WTO-Verhandlungen nicht immer zu diesem Ergebnis für die Länder geführt haben, die nicht über die Fähigkeit verfügen, selbst Arzneimittel herzustellen. Manchmal könnte man sich daher fragen, ob die Kommissare überhaupt miteinander reden.

Nielson
Herr Präsident! Kommissare reden miteinander, und manchmal schreiben sie sich sogar. Meiner Meinung nach ist das im Bereich der übertragbaren Krankheiten Erreichte ein gutes Beispiel für die Arbeit der Kommission über verschiedene Zuständigkeitsbereiche hinweg. Ohne eine solche Arbeitseinstellung wäre diese Initiative niemals auf den Weg gebracht worden und wäre wirkungslos geblieben. Die weitere Erforschung dieser Krankheiten schlägt sich auch in dem nieder, was mein Kollege Herr Busquin tut, und das Sechste Rahmenprogramm für europäische Forschung rückt diese Forschung stärker in den Mittelpunkt, um sie zu beschleunigen. Ich teile die Auffassung, dass die Pharmaunternehmen vom Standpunkt der globalen Armut aus betrachtet nicht genug in diesem Bereich tun. Interessanterweise hat die Melinda und Bill Gates Stiftung vor kurzem angekündigt, 200 Millionen US-Dollar zur Verfügung zu stellen, um Pharmaunternehmen zu veranlassen, dieses Geld für die verstärkte Erforschung von Malaria, TB und AIDS, in erster Linie jedoch Malaria, einzusetzen. Wir werden mit ihnen zusammenarbeiten und stehen natürlich schon mit ihnen in Kontakt, weil dies sinnvoll ist. Ich möchte noch einmal betonen, wenn das Parlament wie im vorliegenden Falle versucht, zusätzliche Mittel für solche Zwecke aufzubringen, ist das natürlich sehr zu begrüßen. Als Kommissar muss ich aber darauf aufmerksam machen, dass die Kommission kein Geld drucken kann. Wir müssen uns im Rahmen der Haushaltsvorgaben und der von der Haushaltsbehörde insgesamt festgelegten Vorausschau bewegen. Deshalb wiederhole ich: Wir können den Änderungsantrag bezüglich der 351 Millionen Euro nicht akzeptieren.

Der Präsident.
Vielen Dank, Herr Kommissar. Im Namen des Parlaments muss ich mich für die andauernde Unruhe entschuldigen.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 11.00 Uhr statt.

Wijkman (PPE-DE)
Herr Präsident! Im vergangenen Jahr hat das Parlament eine neue Geschäftsordnung verabschiedet. In Artikel 63a Ziffer 2 der geänderten Fassung heißt es sinngemäß: Nimmt der federführende Ausschuss Änderungen an der finanzielle Ausstattung des von ihm geprüften Rechtsaktes vor, so ersucht er den für Haushaltsfragen zuständigen Ausschuss um eine Stellungnahme.
Bei der Erarbeitung dieses Berichts ist der Haushaltsausschuss konsultiert worden, jedoch zu einem frühen Zeitpunkt, ehe die Haushaltsbeträge endgültig beschlossen waren. Anfang Januar ist es uns gelungen, mit dem Rat und der Kommission eine Erhöhung des Haushalts zu vereinbaren. Idealerweise hätte der Haushaltsausschuss zu einem späteren Termin noch einmal konsultiert werden sollen, und ich bedauere, dass dies nicht geschehen ist. Um dem abzuhelfen und unserer Geschäftsordnung Genüge zu tun, schlage ich einen mündlichen Änderungsantrag sowohl zum legislativen Text als auch zur Entschließung vor. Ich habe den Änderungsantrag natürlich mit dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Terry Wynn, abgesprochen, und er ist einverstanden. Dem Text von Artikel 10 und Änderungsantrag 42 ist demnach ein neuer Satz hinzuzufügen, der wie folgt lautet: 'Die jährliche Mittelzuweisung unterliegt der Zustimmung der Haushaltsbehörde über die geeigneten Finanzierungsmittel gemäß der Finanziellen Vorausschau oder mittels der Inanspruchnahme der in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 vorgesehenen Instrumente.'

Wijkman (PPE-DE)
Herr Präsident! Demzufolge würden wir die Entschließung wie folgt ergänzen: 'ist der Ansicht, dass der Finanzrahmen von 351 Mio. Euro nur dann mit der Obergrenze der Rubrik 4 der Finanziellen Vorausschau vereinbar ist, wenn die Haushaltsbehörde beschließt, die Mittel in anderen Politikbereichen zu kürzen oder auf die Bestimmungen der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zurückzugreifen'.

Nielson
Herr Präsident! Ich möchte nur klarstellen, dass angesichts dessen, was ich heute Vormittag bereits zu diesem Thema sagte, die Kommission auf Grund der bestehenden Haushaltszwänge den 351 Millionen Euro nicht zustimmen kann. Herr Wijkmans Verweis auf eine Vereinbarung mit den Kommissionsdiensten Anfang Januar ändert nichts an der Tatsache, dass die Kommission diesen Änderungsantrag nicht akzeptieren kann.
Poettering (PPE-DE).
Herr Präsident, da ich meinen Blick nach hinten gerichtet hatte, um zu sehen, dass alle abstimmen, habe ich selber versäumt abzustimmen. Ich stimme dagegen!
Der Präsident. -
Wir werden das im Protokoll vermerken. Wie heißt es so schön: 'Ich bin ihr Anführer, ich muss ihnen folgen!'

(Das Parlament nimmt die gemeinsame Entschließung an.)

Gemeinsamer Entschließungsantrag

Gahler (PPE-DE).
Herr Präsident, bei Änderungsantrag 9 bitte ich darauf zu achten, dass die deutsche Version korrigiert wird. Das darf nicht 'Demokratiekomitee' heißen. Das ist eine falsche Übersetzung. Es soll keinen formalisierten Charakter haben, sondern eine informelle Angelegenheit bleiben. Deswegen bitte den deutschen Text ändern, der englische ist der richtige Text.

Der Präsident. -
Wir werden dafür sorgen, dass in allen Sprachen gleichlautende Fassungen vorliegen.
Vor der Abstimmung über Absatz 13:

Fraisse (GUE/NGL).
Damit keine Verwirrung zu der Vorsilbe 'Zwangs-' aufkommt, sie betrifft nur die Prostitution und natürlich nicht die Kinderarbeit.

Gahler (PPE-DE).
Herr Präsident, ich bitte, in die Liste der Länder, die exemplarisch aufgeführt sind, aus aktuellem Anlass auch noch Burma - oder Myanmar - einzufügen.

Mann, Thomas (PPE-DE).
Herr Präsident, da vor vier Tagen von einem chinesischen Gericht ein Todesurteil gegen einen Tibeter - trotz weltweiter Interventionen, auch unseres Europäischen Parlamentes im Dezember - vollstreckt wurde, und da das gleiche Schicksal einem hochangesehenen Lama droht, bitte ich das Hohe Haus um Zustimmung zu einem Antrag, der weitergeht als der Vorschlag 8 der Grünen und der Fraktionslosen. Ich schlage vor, folgenden Zusatz zu Ziffer 16 zu machen:
'verurteilt auf das Schärfste die Hinrichtung des Tibeters Lobsang Dhondup am 26. Januar aufgrund angeblich politischer Vergehen und fordert die umgehende Aufhebung der Todesstrafe für den buddhistischen Lama Tenzin Delek'.
Ferrer (PPE-DE).
Herr Präsident, ich möchte darauf hinweisen, dass in Abschnitt 16 der spanischen Version ein Teil fehlt. Ich glaube, Sie sind bereits von dieser Auslassung unterrichtet worden, doch ich möchte, dass das im Protokoll vermerkt wird.

Der Präsident. -
Vielen Dank für den Hinweis. Noch einmal, wir werden dafür sorgen, dass in allen Sprachen gleichlautende Fassungen vorliegen.
(Das Parlament nimmt die gemeinsame Entschließung an.)

Entschließungsantrag (B5-0052/2003) eingereicht vom Abgeordneten Pasqua im Namen der UEN-Fraktion über die illegale Ausbeutung der Bodenschätze in der Demokratischen Republik Kongo
(Das Parlament lehnt den Entschließungsantrag ab.)
Entschließungsantrag (B5-0053/2003) eingereicht von den Abgeordneten Corrie und Cornillet im Namen der PPE/DE-Fraktion zur Beendigung der Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission über die illegale Ausbeutung der Bodenschätze in der Demokratischen Republik Kongo 
Vor der Abstimmung über Absatz 4:

Sauquillo Pérez del Arco (PSE).
Herr Präsident, wir möchten einen mündlichen Änderungsantrag zu Punkt 4 einreichen. Der Wortlaut des spanischen Textes bezieht sich im Moment auf Handlungen, die begangen werden, um sich rechtswidrig natürlicher Ressourcen zu bemächtigen. Wir möchten ihn durch einen etwa wie folgt lautenden Text ersetzen: einschließlich Handlungen, die begangen werden, um sich solcher Ressourcen illegal zu bemächtigen.

Deva (PPE-DE).
Herr Präsident! Ich würde lediglich als ersten Anstrich einen mündlichen Änderungsantrag vorschlagen: 'unter Hinweis auf die Resolution 1457 des UN-Sicherheitsrats zur Verlängerung des Mandats des Sachverständigenteams zur Untersuchung der legalen Ausbeutung der natürlichen Ressourcen und anderer Reichtümer in der Demokratischen Republik Kongo um weitere sechs Monate'.

Fatuzzo (PPE-DE).
Herr Präsident, was für eine Ehre! Ich freue mich, dass auch Euer Hochwohlgeboren meine Erklärungen zur Abstimmung verfolgen. Darüber hinaus habe ich erfahren, dass heute bei den Stimmerklärungen zur Entschließung betreffend den Irak ein anderer großer Führer nach mir seine mündliche Stimmerklärung abgeben wird. Ich heiße also Herrn Marco Pannella, der zum Irak sprechen wird, willkommen. Ein anderer großer Führer spricht nach Herrn Fatuzzo: Das muss mir selbstverständlich Freude bereiten.
Was den Bericht Mulder anbelangt, so möchte ich erklären, was 'liquidazione dei conti' [Rechnungsabschluss] im Italienischen bedeutet: 'liquidazione' heißt 'auflösen, beseitigen, verflüssigen'; 'conti' ist ein Adelstitel, weshalb 'liquidare i conti' bedeutet 'Aristokraten loswerden'. Ist das also vielleicht ein Bericht gegen die Monarchie? Während ich heute Morgen bei einem Kaffee derart vor mich hin phantasierte, schütte ich mir selbigen über die Hose. Ist dieser Bericht - wonach 2,245 Mrd. Euro, um die Europa betrogen wurde, tatsächlich wieder eingezogen werden sollen - nicht vielleicht auch reine Phantasie?

Fatuzzo (PPE-DE).
Herr Präsident, wie ich soeben sagte, trank ich heute Morgen in der Bar der Abgeordneten im dritten Stock meinen Kaffee. Allerdings hatte ich vergessen, Zucker hineinzugeben. Was für ein bitterer Kaffee das doch war! Ich habe jedoch sofort gedacht: 'Wie süß wird es dagegen werden, für den Bericht Korhola zu stimmen, der die Unterrichtung der Rentnerorganisationen ermöglichen wird, wenn das Zentrum von Mailand im Interesse einer saubereren Umwelt für den Automobilverkehr gesperrt wird, und die Rentner können dann bei ihrer Anhörung fordern, dass sie, auch wenn das beschlossen wird, mit ihrem Auto bis zu ihrem behandelnden Arzt fahren dürfen.'

Bernié (EDD)
- (FR) Nachdem wir die Richtlinie über den Zugang der Öffentlichkeit zur Umweltinformation unterstützt haben, unterstützen wir heute ihre Beteiligung bei der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Programme. Dieser Text hat die schwere Aufgabe, den Entscheidungsprozess transparenter zu machen und die Bevölkerung vor Ort in Projekte einzubeziehen, die ihre Gesundheit und ihre Umwelt betreffen. Allzu oft spielt sich alles in den Korridoren der Ministerien ab, ohne Konsultation und unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
Wir können hier die Berichterstatterin und den Vermittlungsausschuss zu ihrer Arbeit beglückwünschen. Die Verpflichtung für die Umweltbehörden, die Öffentlichkeit über die getroffenen Entscheidungen sowie die Gründe für diese Entscheidungen zu informieren, ist zwingend. Es muss auch gewährleistet werden, dass die Fristen für die Teilnahme an öffentlichen Anhörungen ausreichen, um der Bevölkerung die entsprechende Vorbereitung zu ermöglichen.
Zwei Bestimmungen sind hingegen in der derzeitigen Form nicht akzeptabel. Erstens ist die Umwelterziehung der Öffentlichkeit meiner Meinung nach Sache der Verbände. Dann muss man auf eine flexible Auslegung bedacht sein, um zu verhindern, dass die öffentlichen Behörden durch schwerfällige und kostspielige öffentliche Anhörungen gelähmt werden und um auch zu vermeiden, dass die NRO sich zum Sprecher der Bevölkerung machen. Beim Durchlesen des Textes lässt sich dieses Risiko nicht ausschließen.

Coelho (PPE-DE)
. (PT) Ich begrüße das Ergebnis des Vermittlungsverfahrens, das ich für sehr zufrieden stellend halte. Dieser Vorschlag hat große Bedeutung nicht nur im Hinblick auf den einfachen Bürger, sondern auch für die Umweltpolitik der Gemeinschaft, weil er die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pläne und Programme vorsieht. Gleichzeitig zielt er darauf ab, die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zu harmonisieren, und gestaltet sich somit zu einem bedeutsamen Schritt zur Ratifizierung des Übereinkommens von Aarhus durch die Europäische Gemeinschaft.
Damit werden die Behörden aufgefordert, die Öffentlichkeit über die getroffenen Entscheidungen und die Gründe und Erwägungen, die zu diesen Entscheidungen geführt haben, sowie über die Verfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit zu unterrichten und die Umwelterziehung der Öffentlichkeit zu fördern, um auf diesem Wege eine aktive Beteiligung des Bürgers bei der Lösung der Umweltprobleme anzuregen. Daher stellen der freie Zugang, die Transparenz und die Verbreitung der Umweltinformationen ein Grundrecht jedes Bürgers dar, der sich für die Qualität des Raums interessiert, in dem er lebt und arbeitet. Einige Katastrophen der letzten Zeit zeigen außerdem deutlich, dass den Bürgern verstärkt das Recht zusteht, die sie betreffenden Risiken zu überwachen und das Wort zu ergreifen, um Verpflichtungen zum Schutz ihrer Interessen bei Themen wie Umwelt und Gesundheit zu fordern und zu verlangen.

Lambert (Verts/ALE)
 - (EN) Ich habe für den Bericht der Delegation im Vermittlungsausschuss gestimmt, obwohl ich einige Bedenken habe.
Der Planungsprozess ist ein Schlüsselelement der nachhaltigen Entwicklung, umfasst er doch die Flächennutzung und setzt damit den materiellen Rahmen für die Art und Weise, in der wir leben. Leider folgt diese Vereinbarung nicht voll und ganz dem Übereinkommen von Aarhus, da sie die umfassende Beteiligung der Öffentlichkeit an der Entwicklung der Politik, die das Gerüst für Planungsentscheidungen bildet, nicht zulässt. Als Verfasser der Stellungnahme des Petitionsausschusses zu diesem Vorschlag haben wir darauf verwiesen, dass viele Petitionen auf unzureichende Konsultationen während der strategischen Planung zurückzuführen sind. Dies ist erneut ein Mangel an Demokratie. In einer Anzeige haben britische NRO Änderungen im Planungsrecht in England und Wales wie folgt kommentiert: 'Hier ist das neue Atomkraftwerk. Und welche Farbe sollen die Tore haben?'
Auch die Einbeziehung Dritter in den gesamten Prozess ist nicht möglich. Damit werden potenziell Fachkenntnisse vom Verfahren ferngehalten, und dies entspricht nicht der Zielsetzung Nachhaltigkeit, derzufolge wir alle für unsere Umwelt verantwortlich sind.
Alles in allem begrüße ich jedoch die Aufnahme der Erteilung bestimmter Genehmigungen für Anlagen und Betriebe in diese Richtlinien sowie die umfassende Auskunftspflicht der Behörden. Deshalb habe ich für den Bericht gestimmt.

Ribeiro e Castro (UEN)
. (PT) Ich begrüße die Ergebnisse dieses Vermittlungsverfahrens, mit dem die Vorbereitung der zweiten von insgesamt drei Richtlinien über die Umweltbürgerrechte abgeschlossen wird. Ich möchte erneut bestätigen, dass die öffentliche Kontrolle in Umweltangelegenheiten von größter Bedeutung ist, und - wie ich am 18. Dezember des vergangenen Jahres zu einem anderen Bericht derselben Kollegin erklärt habe - ich meine sogar, dass der Zugang zu Informationen und das Recht auf Beteiligung in Umweltangelegenheiten heute als ein normales Vorrecht der Bürger anzusehen sind. Ich befürworte eine echte Kontrolle der Bürger, um das Umwelterbe zu schützen.
Man muss daran erinnern, dass diese Richtlinie darauf abzielt, Grundsätze in die Gemeinschaftsordnung einzubeziehen, die bereits in dem Übereinkommen postuliert wurden, das am 25. Juni 1998 (während der Ministerkonferenz 'Umwelt für Europa') in Aarhus angenommen wurde. Darin wurden der Zugang zu Umweltinformationen verankert, eine breitere Beteiligung der Öffentlichkeit an Entscheidungen mit Umweltauswirkungen angeregt und die Rechte, die in der Erklärung von Stockholm (1972) und in Artikel 1 der Erklärung von Rio (1992) niedergelegt sind, inhaltlich ausgeweitet.
Für den Bericht habe ich gestimmt, weil ich auch betonen möchte, dass nunmehr unter anderem garantiert ist, dass die Öffentlichkeit an der Genehmigung von Plänen und Programmen im Bereich der Abfallentsorgung, der Luftverschmutzung und des Schutzes der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrate sowie von Projekten mit bedeutsamen Umweltauswirkungen, wie dies für neue Flughafenterminals oder bestimmte militärische Projekte gilt, beteiligt wird.

Fatuzzo (PPE-DE).
Herr Präsident, ebenfalls heute Morgen, als ich das Hotel, in dem ich hier in Brüssel wohne, in der Chaussée de Vleurgat verließ - es war 7.30 Uhr - schneite es. Der Schnee fiel in großen Flocken herab. 'Was für eine schöne, märchenhafte Landschaft!', sagte ich mir. Sodann sagte ich: 'Fatuzzo, du musst für den Bericht von Frau Hautala stimmen, in dem Kraftstoff von hoher Qualität gefordert wird, damit wir in einer besseren Umwelt leben können. Wer weiß,' fuhr ich fort, 'ob es Frau Hautala mit diesem Bericht nicht gelingt, dafür Sorge zu tragen, dass wir in ganz Europa in einer so märchenhaften Landschaft wie der ihrer Heimatregion in Finnland leben können.'

Bernié (EDD)
- (FR) Der Bericht von Frau Hautala über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen wird aus mehreren Gründen schwerwiegende wirtschaftliche Konsequenzen für die Land- und Forstwirtschaftsbetriebe haben.
Erstens durch die Ausweitung der für alle Straßenfahrzeuge geltenden Normen hinsichtlich der Kraftstoffqualität auf mobile Maschinen und Geräte (insbesondere land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen). Diese Maßnahme fällt nach meinem Dafürhalten unter die Richtlinie über mobile Maschinen und Geräte. Zweitens durch die Absenkung des Schwefelgehalts für mobile Maschinen und Geräte, was sich in einer Erhöhung des Literpreises um 8 bis 10 % niederschlagen wird. Da diese Maßnahme zu einem breiteren Angebot an Dieselkraftstoffen auf dem Markt führen wird, werden sich zahlreiche logistische Probleme ergeben, ohne dass ein echter Gewinn für die Umwelt erzielt wird. Schließlich wird die Einführung einer neuen Kategorie von Kraftstoff, die den Landwirt zwingt, seine Tanks auszuwechseln, mit Mehrkosten von etwa 5000 Euro je Betrieb verbunden sein.
Aus diesen Vorschlägen ergeben sich neue unerträgliche Belastungen für einen Sektor, der bereits durch die Tiergesundheitskrisen und im Vorfeld der neuen Leitlinien der GAP verunsichert ist. Um zu vermeiden, dass eine bereits stark geschädigte Landwirtschaft ruiniert wird, hätte man die mobilen Maschinen und Geräte aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie ausnehmen und sich an die realistische Position des Rates halten sollen.

Moreira da Silva (PPE-DE)
. (PT) Ich begrüße das vom Vermittlungsausschuss erreichte Ergebnis und beglückwünsche die Berichterstatterin zu ihrer ausgezeichneten Arbeit. Diese Richtlinie ist für die Bekämpfung der Luftverschmutzung von besonderer Bedeutung, denn über ihre angleichende Wirkung bei den Motoren und die Auswirkungen auf die Qualität der Kraftstoffe führt sie zu einer verstärkten Verringerung der Emissionen und des Verbrauchs der Kraftfahrzeuge. Für besonders wichtig halte ich, dass durch die Arbeit des Europäischen Parlaments eine Verbindung dieser Richtlinie mit der Gestaltung einer neuen nationalen und gemeinschaftlichen Steuerpolitik im Kraftstoffbereich hergestellt wird. Entscheidend ist, die Umweltkosten in der Wirtschaft zu internalisieren, und für diese Ziele gehört die Steuerpolitik zu den effizientesten Instrumenten.

Ribeiro e Castro (UEN)
. (PT) Ich unterstütze weitgehend die Bestrebungen der Berichterstatterin im Umweltbereich sowie ihre Zustimmung zum gemeinsamen Entwurf. Ich habe daher für den Bericht gestimmt.
Ich möchte indes die Notwendigkeit unterstreichen, dass ein geografischer Versorgungsgrad garantiert werden muss, und zwar nicht nur auf einzelstaatlicher, sondern auch auf Gemeinschaftsebene, der die effiziente Vermarktung von Kraftstoffen mit einem nicht über 10 mg/kg (ppm) liegenden Schwefelhöchstgehalt ermöglicht. Wenn das nicht gegeben ist, kann es zu vielfältigen Störungen und Nachteilen kommen, die sich in der Wirtschaft der Regionen in äußerster Randlage umso stärker bemerkbar machen werden.
Zum Schluss möchte ich die Bedeutung von Steueranreizen als einer Form hervorheben, um die Einführung von Kraftstoffen mit reduziertem Schwefelgehalt zu fördern. Diese Steueranreize werden zweifellos wirksame Mittel sein, um deren Einführung zu fördern.

Fatuzzo (PPE-DE).
Herr Präsident, unter den Comics, die ich während meiner Kindheit las, war eines, dessen Held - ein Held des Wilden Westens, namens Pecos Bill - dasselbe Aussehen, dieselbe Figur und dasselbe Gesicht wie Herr Wijkman hatte. Dieser Pecos Bill war ein Held, und ich muss sagen, dass Herr Wijkman, der diesen Bericht vorgelegt hat, ein Pecos Bill, ein Westernheld, ist, weil er gefordert hat, für jene Staaten Mittel bereitzustellen, in denen so viele Menschen wegen ihrer Armut krank werden. Wir alle, die wir für den Bericht gestimmt haben - wie ich es ebenfalls tat - sind Pecos Bills und Calamity Janes. Wie könnte ich daher diese Erklärung zur Abstimmung besser schließen als mit dem Ausruf: 'Yippee-ya-yay Yippee-ya-yo'?

Bastos (PPE-DE)
. (PT) Der vorliegende Bericht hat meine Stimme bekommen, weil er veranschaulicht, wie wichtig die Beschleunigung der Bekämpfung von HIV/AIDS, Malaria und Tuberkulose im Rahmen der Armutslinderung in den Entwicklungsländern ist. Diese Krankheiten fordern mehr als fünfeinhalb Millionen Todesopfer pro Jahr, sie wirken destabilisierend auf die Gesellschaft und gefährden jahrelange Bemühungen und Erfolge im Bereich der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung.
HIV/AIDS, Malaria und Tuberkulose verlangen eine umfassende und kohärente Reaktion, deren Kosten die finanziellen Mittel und personellen Reserven, die den meisten Entwicklungsländern zur Verfügung stehen, bei weitem übersteigen. Maßnahmen in diesem Bereich liegen in jedermanns Interesse und sollten deshalb nicht ausschließlich als eine Frage der Entwicklungshilfe, wohl aber als ein Beitrag zur Verbesserung der gesundheitlichen Situation und zur Armutslinderung in den Entwicklungsländern angesehen werden.
Darum muss eine Verordnung in diesem Bereich angenommen werden, die darauf abzielt, die Dienstleistungen der Gesundheitsfürsorge und die Präventivmaßnahmen insgesamt zu verbessern, die Kosten der wichtigsten Medikamente zu verringern und die Forschung zu intensivieren.

Caudron (GUE/NGL)
- (FR) Ich habe bei der Aussprache im Plenum erläutert, warum ich den Bericht unterstütze und welcher Zusammenhang zu dem mit 600 Millionen Euro ausgestatteten Forschungsprogramm besteht, dessen Berichterstatter ich bin.
Ich hoffe, dass wir eine Einigung mit der Kommission und dem Rat zu der Forderung des Parlaments nach einer Aufstockung der Mittel und zu der Frage des Zugangs zu Kosten und Preisen, die der Armut der Kranken in den Ländern des Südens angemessen sind, erzielen können.

Lambert (Verts/ALE)
 - (EN) Ich habe für diesen ausgezeichneten Bericht gestimmt, bedauere jedoch sehr, dass hinsichtlich der Mittelzuweisung keine abschließende Einigung erzielt wurde.
Viele Menschen sterben an diesen Krankheiten, aber das müsste nicht sein. Um dies zu ändern, sind drei Dinge erforderlich, wie der Bereicht zeigt: Erstens, sauberes Wasser und gesunde Ernährung. Die EU muss dafür sorgen, dass ihre Landwirtschaftsbeihilfen und Handelspraktiken nicht die lokale Nahrungsmittelerzeugung untergraben. Zweitens, Investitionen in die erforderliche Infrastruktur für die Gesundheitsversorgung. Alle Mitgliedstaaten müssen die Gewichte im IWF und bei der Weltbank verlagern, um sicherzustellen, dass finanzielle Umstrukturierungen die Finanzierung von Gesundheitsfürsorge und Bildung, die eng miteinander verknüpft sind, aus öffentlichen Mitteln nicht gefährden. Drittens, Medikamente müssen zugänglich und erschwinglich sein: Wir müssen weiterhin Druck auf die USA ausüben, die Vereinbarungen des TRIPS-Abkommens hinsichtlich der Patentrechte, der Produktion und der Preisstaffelung einzuhalten.
Wir müssen mehr Mittel zur Verfügung zu stellen, damit solche Krankheiten nicht länger tödlich verlaufen. Das verheerende Ausmaß von HIV/AIDS ist weitgehend bekannt, doch auch Tuberkulose ist auf dem Vormarsch und Malaria nach wie vor weit verbreitet. Die zur Bekämpfung dieser Krankheiten notwendigen Schritte würden die allgemeine Lebensqualität einiger der ärmsten Menschen der Welt spürbar verbessern. Ich unterstütze die Bemühungen des Berichterstatters, die Mittelausstattung zu verbessern.

Meijer (GUE/NGL)
. (NL) In Europa dachten wir, es gäbe keine Tuberkulose mehr, und wir waren überhaupt nicht auf das Auftauchen der neuen Krankheit Aids oder auf das durch die Erderwärmung bedingte Vordringen der Malaria in unsere Richtung vorbereitet. Inzwischen wissen wir, dass diese Krankheiten sich weiter ausbreiten und unzählige Menschenleben fordern. Weltweit sind 40 Mio. Menschen mit HIV/Aids infiziert, eine Milliarde neuer TBC-Fälle wird in den nächsten 20 Jahren erwartet, und 40 % der Bevölkerung laufen Gefahr, an Malaria zu erkranken. Im Afrika südlich der Sahara ist die durchschnittliche Lebenserwartung auf 47 Jahre gesunken, insbesondere da viele junge Menschen sterben und Kinder ohne Eltern aufwachsen müssen. Unter diesen dramatischen Bedingungen stimmen nun auch diejenigen, die allgemein dem Markt mehr Freiheit lassen und staatliche Unterstützung einschränken wollen, einem erheblichen Beitrag der Union zum Globalen Fonds für die Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria zu. Die Regulierung durch den Markt hat nur dazu geführt, dass denjenigen, die sie am dringendsten benötigen, keine Medikamente zur Verfügung stehen, nämlich den Armen in den Entwicklungsländern. Dieser Vorschlag, der in den drei beteiligten Ausschüssen einstimmige Unterstützung erhalten hat, erkennt das Versagen des Marktes als Instrument zur Bekämpfung dieser drei Krankheiten, die vor allem in den Entwicklungsländern weit verbreitet sind. Das ist ein bedeutender Schritt nach vorn.

Montfort (NI)
- (FR) Wie der Berichterstatter unterstreicht, kann die Handelspolitik nicht brutal die Herausforderungen ignorieren, die die weltweit am stärksten verbreiteten Krankheiten aufwerfen. Sie wirken der Effizienz der Entwicklungspolitiken entgegen.
Voraussetzung für die Ausrottung dieser Krankheiten ist der Zugang zu den wesentlichen Arzneimitteln. Damit stellt sich die Frage der Kosten, aber auch der Förderung neuer Medikamente. Forschung und Entwicklung müssen gestärkt werden, um der widersinnigen Situation ein Ende zu setzen, dass nur 10 % der Forschungsausgaben für die Krankheiten aufgewendet werden, die für 90 % der Erkrankungen weltweit verantwortlich sind.
Im Übrigen erweist es sich als logisch, diese Maßnahmen mit denen zu koordinieren, die im Bereich der Sexual- und Fortpflanzungsmedizin vorgesehen sind. Dabei kann es nicht darum gehen, in sinnwidriger Weise vor allem die Abtreibung als unumgängliche Perspektive für die Entwicklungshilfe durchzusetzen, ohne zu versuchen, die Bevölkerung in die Verantwortung zu nehmen und auf die notwendige Achtung vor dem Leben und dem menschlichen Wesen unabhängig von seinem Entwicklungsstadium und seinem Gesundheitszustand hinzuweisen.

Moreira da Silva (PPE-DE)
. (PT) Ich begrüße den Vorschlag für eine Verordnung und den Bericht Wijkman. Von grundlegender Bedeutung sind unser Engagement für die Bekämpfung der leicht übertragbaren Krankheiten (unter besonderer Berücksichtigung armutsbedingter Krankheiten wie AIDS, Tuberkulose und Malaria) und die Bereitstellung finanzieller Mittel durch die am höchsten entwickelten Länder, um das Impfniveau und die Gesundheitsfürsorge generell zu verbessern. Ebenso wichtig sind die Beseitigung von Hemmnissen (Lizenzen und Patente), die den Zugang der Entwicklungsländer zu Arzneimitteln und zu internationalen Partnerschaften für die Entwicklung neuer Arzneimittelgenerationen behindern. Wieder einmal muss daran erinnert werden, dass 70 % der mit AIDS infizierten Personen in Afrika südlich der Sahara leben.

Queiró (UEN)
. (PT) Von den drei im Bericht genannten epidemischen Krankheiten sind vor allem die ärmsten Bevölkerungsgruppen betroffen: Beispielsweise leben 90 % der 40 Millionen mit dem AIDS-Virus infizierten Personen in einem Entwicklungsland, und allein 70 % von ihnen in Afrika südlich der Sahara. Die Zunahme neuer Formen von Tuberkulosefällen - 1 Milliarde Menschen laufen Gefahr, sich bis 2020 mit dem Virus zu infizieren - und das Wiederauftreten von Malaria in solchen Gebieten, in denen sie bereits ausgerottet war (1 Million Todesopfer pro Jahr, 40 % der Weltbevölkerung bedroht), wirken destabilisierend auf ganze Gesellschaften und haben verheerende Folgen für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung dieser Länder.
Daher ist eine spezifische Initiative in diesem Bereich erforderlich, mit der der gemeinschaftliche Aktionsrahmen mit dem Ziel festgelegt wird, die Maßnahmen möglichst wirkungsvoll zu gestalten und einen Gesamthaushalt von 300 Mio. EUR für eine Laufzeit von vier Jahren (bis 2006) zuzuweisen. Wir sind mit der generellen Ausrichtung der Initiative einverstanden, die auf der medizinischen und sozialen Notwendigkeit beruht, Vorbeugung und Betreuung miteinander zu verbinden, die zudem die Erhöhung des katastrophal niedrigen Haushalts für Forschung und Entwicklung, die Stärkung der Infrastrukturen und der Gesundheitssysteme sowie der Verbindung mit dem Bereich der reproduktiven Gesundheit berücksichtigen muss, wobei stets auf ein Höchstmaß an Komplementarität zu achten ist.
Aus all diesen Gründen habe ich für diesen Bericht gestimmt.

Ribeiro e Castro (UEN)
. (PT) Ich habe die allgemeine Ausrichtung des Berichts und der Änderungsanträge unterstützt und dabei den dringenden Erfordernissen einer Herausforderung Rechnung getragen, deren Existenz niemand anzweifelt: des Kampfes gegen die armutsbedingten Krankheiten (HIV/AIDS, Malaria und Tuberkulose) in den Entwicklungsländern.
Das macht jedoch einige spezifische Bemerkungen nicht überflüssig. Einerseits muss man in Bezug auf die Koordinierung dieser Interventionen mit Aktionen im Bereich der so genannten 'sexuellen und reproduktiven Gesundheit' betonen, dass es unbedingt erforderlich ist, etwaige Partnerschaften auf der effektiven Grundlage eines ernsthaften Gesundheitsschutzes und mit Einrichtungen herzustellen, die keine ideologische Agenda verfolgen wollen. Angesichts der zunehmenden Gefährlichkeit der Geißel, die das AIDS-Virus darstellt, kommt es gleichzeitig darauf an, eine aufgeschlossene geistige Haltung ohne ideologische Vorurteile zu bewahren, die Entwicklung der Krankheit aufmerksam zu verfolgen, damit einmal begangene Fehler nicht wiederholt und die wirksamsten Methoden ermittelt, unterstützt und bekannt gemacht werden, selbst wenn sie vom vorherrschenden Modell abweichen - wie dies offenbar für Uganda gilt.
Die europäische Zusammenarbeit sowohl mit Organisationen, Fonds und Programmen der Vereinten Nationen als auch mit NRO, die in deren Rahmen handeln, macht es schließlich nicht überflüssig - sondern erfordert es geradezu -, dass die Verwendung der Gemeinschaftsmittel und die Stichhaltigkeit, die Ernsthaftigkeit und die Angemessenheit der finanzierten Aktionen gründlich kontrolliert werden. Angesichts der häufig vorgebrachten Behauptungen, es gebe Misswirtschaft, ist dies besonders wichtig. Solche Behauptungen wirken besonders schockierend in einem Bereich, in dem es um die Gesundheit und das Leben der Menschen geht.

Roure (PSE)
- (FR) Es gehört zu den wichtigsten Aufgaben der Europäischen Union, den Zugang aller zu den Grundrechten zu gewährleisten. Der Zugang zum Gesundheitssystem ist ein Recht, das allen Unionsbürgern durch Artikel 35 der Grundrechtecharta zuerkannt wird. Elend, Armut und soziale Ausgrenzung sind Verletzungen der Menschenwürde, und die Europäische Union rechnet es sich zur Ehre an, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um dieses Recht auf den Schutz der Gesundheit überall durchzusetzen, wo diese Krankheiten durch Armut bedingt sind.
Zwischen der Armut und der Ausbreitung von Krankheiten besteht ein enger Zusammenhang. Die Verordnung ist ein außerordentlich interessantes Instrument; auf diese Weise können wir ein Programm effizienter Aktionen umsetzen und vor allem durch erschwingliche Preise den Zugang zu Arzneimitteln erleichtern. Die Europäische Union muss sich vorrangig der Vorbeugung gegen die armutsbedingten Krankheiten widmen. Parallel zu den Vorbeugungsanstrengungen muss Behandlung gewährt und infizierten Personen Unterstützung geboten werden. Hierfür sind mehr Mittel bereitzustellen, und die Kommission muss über geschultes Personal in ausreichender Zahl verfügen. Zugleich möchten wir die Forschung zu diesen Krankheiten intensivieren, um Behandlungsformen und Impfstoffe zu entwickeln. Es sei daran erinnert, dass das Europäische Parlament bereits im Oktober 2001 gefordert hat, 10 % des für Zusammenarbeit und Entwicklung vorgesehenen Gemeinschaftsbudgets für die Gesundheit zu verwenden.
(Gemäß Artikel 137 Abs. 1 GO gekürzte Erklärung zur Abstimmung)

Fatuzzo (PPE-DE).
Herr Präsident, dieser Bericht ist zu wichtig, um ohne vorherige Konsultation der älteren Bürger und der Rentner, die mich mit der Rentnerpartei durch ihre Stimme in dieses Hohe Haus gebracht haben, über mein Votum zu entscheiden. All diese Rentner haben zu mir gesagt: 'Fatuzzo, Fatuzzo, was für ein schwaches Gedächtnis haben doch viele Abgeordnete und viele Leute. Sie haben vergessen, dass die USA, Großbritannien und andere im Zweiten Weltkrieg Italiener, Deutsche, Japaner usw. vor vielen Diktaturen und Diktatoren gerettet haben, die vernichtet werden sollten, bevor sie Schaden anrichten und Unrecht begehen, wie uns allen bekannt ist!'
MacCormick (Verts/ALE).
Herr Präsident! Wir erlebten soeben den neuesten Akt der großartigen Oper 'Così fa Fatuzzo'! Nein, im Ernst, ich sitze als Vertreter Schottlands im Europäischen Parlament, und wir hatten Gelegenheit, die Lage im Irak zu debattieren und darüber abzustimmen. Unsere Kollegen im schottischen Parlament haben dasselbe getan.
Es ist eine Schande, aber das Parlament in Westminster wird nicht die Gelegenheit dazu haben, selbst wenn Tony Blair beschließt, die Wähler auf einen Krieg im Irak festzulegen. Ich unterstütze die heute Vormittag vom Europäischen Parlament angenommene Entschließung ganz eindeutig, insbesondere was ihre zentrale Aussage anbelangt.
Ohne ausdrückliches Mandat der Vereinten Nationen kann es keine rechtmäßige bewaffnete Intervention im Irak geben. Es reicht nicht, wenn George W. Bush oder Tony Blair von einer schwerwiegenden Verletzung der Resolution 1441 überzeugt sind. Nur wenn der Sicherheitsrat zu diesem Ergebnis kommt, und nur wenn er beschließt, dass gehandelt werden muss, dürfen rechtmäßig Schritte eingeleitet werden.
Ich freue mich, dass der Artikel des Premierministers in der heutigen Ausgabe der 'Times' dies bestätigt. Wir überlassen es den Inspektoren der Vereinten Nationen, die wirksame Abrüstung durch den Irak zu überwachen oder eine eindeutige Verletzung der Resolution festzustellen. Dazu benötigen sie Zeit.
Wenn dies das alte Europa ist, dann steht das alte Europa für Rechtstaatlichkeit und für die Lösung von Konflikten mit friedlichen Mitteln, wo immer dies möglich ist. Und das ist ganz gewiss richtig.

Nordmann (ELDR).
Herr Präsident, zu meinem großen Bedauern konnte ich nicht für die Entschließung zum Irak stimmen, nicht dass ich ein Kriegsbefürworter wäre oder dass ich eine Intervention außerhalb des Völkerrechts befürworten würde, sondern weil sämtliche angenommenen Änderungen die ursprünglichen Absichten der Verfasser des Kompromisstextes in starkem Maße verfälscht haben und daraus einen Text gemacht haben, der die irakische Verantwortung deutlich verwässert, den Irak von jeder Beteiligung an der terroristischen Bedrohung freizusprechen scheint, und der, davon bin ich überzeugt, im Irak durch hämisches Grinsen seitens Saddam Husseins, wenn nicht gar durch noch respektlosere Haltungen gegenüber den Textproduktionen unseres Parlaments aufgenommen werden wird.

Pannella (NI).
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Votum hat das Europäische Parlament drei gleichartige Ergebnisse erzielt: Erstens setzt es die Politik von München fort, wonach Frieden mit den Diktatoren geschlossen und unseren demokratischen Ländern der Krieg erklärt wird; zweitens wird versucht, einen Keil zwischen Europa und Amerika, d. h. die USA, zu treiben; und drittens wird versucht, Europa zu spalten - es sind die Deutschen von Ollenhauer, nicht die von Adenauer; es sind die Franzosen von Debré und des antieuropäischen Gaullismus, und nicht die von Schuman. Das sind die drei Wesensmerkmale. Wir sagen: 'Freiheit für den Irak! Der Irak muss frei sein!' Liebes Europäisches Parlament, die Amerikaner haben Recht: Sie stellen ein altes Europa dar. Wir werden Euch verändern, für die Freiheit, die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und somit für den Frieden, der ein anderer als ein kommunistischer, nationalistischer, klerikaler, fundamentalistischer und 'ewiger Frieden' ist!

Borghezio (NI).
Herr Präsident, ich habe mit Überzeugung gegen die Entschließung zum Irak gestimmt, die mit den Stimmen einer rot-grünen Koalition angenommen wurde. Ich habe das im Namen des jungen Europas der freien Völker getan, die sich gewiss nicht zu der alten kompromissbereiten Politik und einem falschen, scheinheiligen Pazifismus bekennen, der die Augen vor dem schrecklichen Risiko für die Sicherheit unseres Europas verschließt, das von Saddam Husseins Regime ausgeht, durch das uns ein regelrechter Kampf der Kulturen droht. Einige Änderungsanträge, die einen Text verbessern sollten, in dem ein feiges und Verzicht leistendes Europa und gewiss nicht das Europa der Schlacht von Lepanto dargestellt wird, in dem der Papst auf der richtigen Seite stand, wurden abgelehnt. In Anbetracht dessen ist Europa sowohl moralisch als auch politisch verpflichtet, für die Freiheit der Völker und gegen die - mit schrecklichen Massenvernichtungswaffen ausgeübte - drohende Gefahr einzutreten, die durch den islamischen Terrorismus verkörpert wird, mit dem das Regime von Saddam Hussein insgeheim verbunden ist.

McAvan (PSE).
Herr Präsident! Ich möchte bemerken, dass ich die heutige Entschließung zur Lage im Irak für sehr wichtig halte, weil sie bekräftigt, dass wir den Weg der Vereinten Nationen gehen wollen. Es ist bedauerlich, dass wir in diesem Hause keine große Mehrheit finden konnten, um im Namen des gesamten Parlaments ein klares Signal zu senden.
Aber ich wollte den Nahen Osten ins Blickfeld rücken. Wir haben in einem Änderungsantrag die Bedeutung des Friedenprozesses im Nahen Osten für die Lösung des Nahostkonflikts und für den Frieden in der gesamten Region hervorgehoben. Auch hier ist es bedauerlich, dass dies lediglich durch einen Änderungsantrag geschehen ist, weil die schweren Verwerfungen im Nahen Osten ohne Friedensprozess niemals überwunden werden können.
Die Abgeordneten dieses Hauses sollten Israelis und Palästinenser zur Rückkehr an den Verhandlungstisch zwingen und die Vereinigten Staaten drängen, aktiv mitzuwirken, damit ein palästinensischer Staat geschaffen und eine langfristige Lösung für den Nahen Osten gefunden wird. Dies dürfen wir nicht vergessen, während wir über die Krise im Irak reden. Wir dürfen dieses Problem nicht aus den Augen verlieren, weil es sonst keinen dauerhaften Frieden geben wird.

Berthu (NI)
- (FR) Die Entschließung, die das Europäische Parlament soeben zur Lage im Irak verabschiedet hat, ist äußerst enttäuschend, denn man sucht darin vergebens einen sehr einfachen und dennoch wesentlichen Satz, der da lautet: 'Wenn der Irak nicht die von der UNO beschlossenen Inspektionen erleichtert oder wenn sich erweist, dass er Massenvernichtungswaffen versteckt und deren Zerstörung verweigert, wird die Europäische Union eine bewaffnete Intervention unterstützen.'
Dieser Satz enthält nichts Neues. Aber er ist wesentlich, denn er macht die Inspektoren glaubwürdig und regt das Regime in Bagdad an, ihnen die Türen ohne Tricks zu öffnen, und könnte auf diese Weise eine weitere Verschlechterung der Situation vermeiden helfen.
Heute eine solche Entschlossenheit an den Tag zu legen, wäre ein Unterpfand, um morgen den Frieden zu erhalten. Ohne diesen Satz könnte die verabschiedete Entschließung den Schluss zulassen, dass die Union nicht wirklich zum Handeln bereit ist, wenn Saddam Hussein seine Winkelzüge fortsetzt, und das könnte verhängnisvolle Folgen haben. Wir haben sogar den Ruf des Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Fraktion gehört: 'Nein zum Krieg und nein zum Diktator Saddam!' Man weiß, wie diese Art Leichtfertigkeit endet: man toleriert zuerst den Diktator, um den Krieg zu vermeiden, und letztlich hat man beides, sowohl den Diktator als auch den Krieg.

Bordes, Cauquil und Laguiller (GUE/NGL)
- (FR) Wir können nicht für eine Entschließung stimmen, die so geheuchelt pazifistisch und humanistisch ist, deren einziges Ziel darin besteht, die braven Parlamentarier reinzuwaschen und gleichzeitig die kriegerischen Machenschaften von Bush und seinen imperialistischen Komplizen, die ihm Gefolgschaft leisten, zu rechtfertigen.
Die Bezugnahmen auf das Völkerrecht und die Beschlüsse des UNO-Sicherheitsrates sind nur dazu da, die Maskerade von der irakischen Gefahr, den Massenvernichtungswaffen, der Notwendigkeit einer internationalen Kontrolle usw. besser schmackhaft zu machen.
Diese ganze Kontrolle ist nur ein Vorwand, und die Entschließung soll einem vulgären Vorwand Gewicht verleihen, um das wahrscheinliche Massaker an der irakischen Bevölkerung durch die Massenvernichtungswaffen der Amerikaner und Konsorten im Voraus zu rechtfertigen.
Der Irak ist nicht diktatorischer als seine arabischen Nachbarn. Dennoch befindet sich allein dieses Land im Visier, ohne dass es dafür einen ersichtlichen Grund gegenüber seinen Nachbarn gäbe. Wenn die Demokratien, wie sie behaupten, die Demokratie, die Rechte der Frauen und alle politischen und gewerkschaftlichen Freiheiten im Mittleren Osten verteidigen wollen, sollen sie das tun. Aber nicht, indem sie kaltblütig das Massaker am irakischen Volk planen. Soviel Heuchelei, soviel Zynismus, der sich unter einer wohlmeinenden Oberfläche verbirgt, während es in Wahrheit um den Tod und das Elend von Hunderttausenden Menschen geht, ist uneingeschränkt zu verurteilen.

Caudron (GUE/NGL)
- (FR) Der Krieg ist stets eine Niederlage, deren erste Opfer immer die unschuldigen Bürger sind!
Zudem ist der Irak nicht das einzige Land, das von einem Diktator regiert wird, und auch nicht der einzige Staat, der Massenvernichtungswaffen besitzt, und aus der Tatsache, dass er reiche Ölvorkommen besitzt, darf G. W. Bush nicht das Recht ableiten, die Region mittelfristig in Brand zu setzen. Man muss also nein zum Krieg sagen und der UNO vertrauen!
Deswegen habe ich für die Antikriegsentschließung des Parlaments gestimmt und bedauere, dass ein großer Teil der Rechten sich dagegen ausgesprochen hat.

Krivine (GUE/NGL)
- (FR) Ich begrüße es, dass in die Entschließung Änderungsvorschläge aufgenommen wurden, für die ich gestimmt habe, die sich gegen jede einseitige Militäraktion im Irak aussprechen, die die UNO auffordern, die Auswirkungen des Embargos für die irakische Zivilbevölkerung zu überprüfen, und die an die Europäische Union appellieren, der Lösung des Nahostkonflikts oberste Priorität einzuräumen. Jedoch bleibt die Entschließung insgesamt widersprüchlich. Sie stellt dem UN-Sicherheitsrat anheim, nach einer vollständigen Bewertung der Lage weitere Maßnahmen - einschließlich einer militärischen Intervention - zu prüfen. Deshalb habe ich mich der Stimme enthalten.
Die Mobilisierung der Öffentlichkeit muss die sich von Tag zu Tag zuspitzende Kriegslogik durchkreuzen. In diesem Sinne schließe ich mich dem Appell des Sozialforums von Porto Alegre an, den 15. Februar zu einem internationalen Demonstrationstag zu machen. Mit oder ohne UNO gilt es diesen Krieg abzulehnen!

Meijer (GUE/NGL)
. (NL) Öl ist für Länder, die viel Energie verschwenden, unverzichtbar, vor allem für die USA. Irak ist reich an Erdöl. Deshalb besteht für alle Probleme in diesem Land weitaus mehr Interesse als für in anderen diktatorisch regierten Staaten begangenes Unrecht. Saddam Hussein ist ein grausamer Diktator. Die Kurden im Norden und die Schiiten im Süden hätten ein besseres Leben, wenn er sich nicht mehr einmischen könnte. Dennoch haben diese terrorisierten Bevölkerungsgruppen von der Außenwelt zu keiner Zeit Unterstützung erhalten, um sich vom Irak zu lösen. Insbesondere die USA, die früher freundschaftliche Beziehungen zu diesem Diktator unterhielten, wollen Irak um jeden Preis zusammenhalten. Sie sind stark an einem befreundeten Regime interessiert, das die kontinuierliche Lieferung von billigem Öl garantiert. Wir dürfen diese Menschen, die bereits unter Sanktionen leiden, nicht durch Bombardierungen noch weiter in die Hände von Saddam treiben. In Europa und in Amerika demonstrieren immer mehr Menschen mit der Parole 'Kein Blut für Öl'. Amerika ist leider nicht mehr zu stoppen, aber Europa muss dafür sorgen, sich nicht zum Gehilfen zu machen. Das Vereinigte Königreich, Italien und Spanien drohen sich der Verursachung von Zerstörung und Flüchtlingsströmen anzuschließen. Das Europäische Parlament muss sich gegen einen Krieg aussprechen, der nicht den Menschenrechten oder der Zerstörung von Massenvernichtungswaffen dient, sondern allein die Beherrschung von Ölquellen zum Ziel hat.

Queiró (UEN)
. (PT) Mein Standpunkt zum Irak-Konflikt kommt in meiner Wortmeldung während der gestrigen Plenarsitzung klar zum Ausdruck. Trotzdem muss ich mein Abstimmungsverhalten begründen, und darüber kann ich nur mit der vorliegenden Erklärung informieren.
Sowohl die PPE als auch die UEN waren der Ansicht, dass es notwendig ist, bezüglich der Kompromissentschließung eine Reihe von Änderungen vorzuschlagen, damit zwischen dem Aufruf zur friedlichen Lösung des Konflikts, der natürlich unser Einverständnis hat, und der Beibehaltung eines angemessenen Drucks der internationalen Staatengemeinschaft und ganz besonders des Europäischen Parlaments auf das irakische Regime ein ausgewogenes Verhältnis hergestellt wird, was wir als ein wesentliches Erfordernis ansehen, um das Ziel zu erreichen.
Nach unserer Ansicht war es in diesem konkreten Fall nicht möglich, für einen Entschließungsantrag zu stimmen, der die fortwährenden und schweren Verletzungen der UN-Resolutionen durch den Irak ignoriert oder in dem nicht erwähnt ist, dass es bei diesem Konflikt darum geht, den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu bewahren, bzw. dass es auch um die Verbindung des irakischen Regimes mit dem internationalen Terrorismus und um die sehr reale Gefahr geht, dass terroristische Gruppen Massenvernichtungswaffen aus diesem Land erhalten.

Ribeiro e Castro (UEN)
. (PT) Dass ich am Ende gegen die Entschließung gestimmt habe, bekundet meine Enttäuschung über die Abstimmung zu den verschiedenen Änderungsanträgen. Die Ablehnung einiger von meiner Fraktion unterbreiteter Verbesserungen, die alle ausgewogen sind und mit den Interessen des freien Europa übereinstimmen, sowie die Annahme von Änderungsanträgen, die eher den Interessen des Regimes Saddam Husseins dienen dürften, haben mein Abstimmungsverhalten bestimmt. Es verdient entschiedene Kritik, dass die Mehrheit damit den eigentlichen Geist des Kompromisses verraten hat, der die mühevolle Erarbeitung des gemeinsamen Entwurfs bestimmt hatte.
In Bagdad kann man diese Abstimmung mit Freude begrüßen, und so gesehen hat sie wenigstens auch einen positiven Aspekt, dass sie nämlich veranschaulicht, wie irreführend die Reden derjenigen sind, die sich auf eine archaische Ideologie der Linken stützen und oft eine angeblich Saddam verurteilende Rhetorik benutzen, in Wirklichkeit ihm jedoch in die Hände spielen. Es ist ein Paradox, dass dieser so weitgehend entschärfte Entschließungsantrag von denjenigen angenommen wurde, die Saddam noch in der gestrigen Debatte beispielsweise als 'Diktator und Mörder' bezeichneten - wie sich offenkundig erweist, ziehen sie keine Konsequenzen aus dieser strengen und zutreffenden verbalen Verurteilung.
Die Endabstimmung ist zudem mit einem absurden Paradox verbunden, denn viele Abgeordnete haben gewiss für den Entschließungsantrag gestimmt, weil sie glaubten, dass sie damit etwas für den Weltfrieden tun. Wenn diese Abstimmung aber tatsächlich eines bewirkt, dass sie nämlich in Bagdad mit Freude begrüßt wird und den internationalen politischen Druck auf Saddam verringert, hat sie uns einem Krieg vielleicht sogar näher gebracht.

Ford (PSE).
Herr Präsident! Die Sozialdemokratische Fraktion hat die als Kompromiss gefundene Entschließung zu Nordkorea unterstützt. Wir halten dies für eine wichtige Frage, und ich stimme dem zu, was meine Kollegin Frau de Keyser vorhin dazu ausführte.
Wir setzen uns für die Menschenrechte in Nordkorea ein, so wie wir uns für die Menschenrechte in der Europäischen Union einsetzen, aber wir müssen auch anerkennen, dass beim Besuch von Goran Perrson, Herrn Solana und Herrn Patten in Nordkorea im Mai 2000 ein Dialog zu Menschenrechtsfragen vereinbart worden ist, der gegenwärtig andauert. Natürlich kritisieren wir die Tatsache, dass Nordkorea über die Technologie zur Uran-Anreicherung verfügt; sie erfüllt uns mit Sorge. Dadurch könnte eine heikle Situation umso gefährlicher werden. Dennoch gibt es kaum Versuche, General Musharaf in Pakistan, der für den Kompensationshandel mit derartigen raketentauglichen Technologien verantwortlich zeichnet, mit Sanktionen zu belegen.
Schließlich steht nicht nur Nordkorea außerhalb des Atomwaffensperrvertrags; das Gleiche gilt für Pakistan, Indien und Israel, und alle diese Länder verfügen über Atomwaffen. Potenziell ist die Lage auf der koreanischen Halbinsel weitaus gefährlicher als die im Irak. Hier würde der Schritt vom Frieden zum Krieg Millionen Menschenleben in Gefahr bringen.
Es war viel von der heimlichen Beschaffung der Technologie zur Uran-Anreicherung durch die Demokratische Volksrepublik Korea die Rede, die einen Bruch der Rahmenvereinbarung von 1994 dem Geiste, wenn nicht gar dem Buchstaben nach darstellt. Dafür gibt es keinerlei Absolution, aber es sind nicht nur von einer Seite Fehler gemacht worden. In der Rahmenvereinbarung von 1994 wurden eine Normalisierung der Beziehungen mit den Vereinigten Staaten, die Beendigung des Embargos, zwei Leichtwasserreaktoren im Rahmen des KEDO-Projekts und bis dahin 500 000 Tonnen Schweröl jährlich zugesagt. Inzwischen sind neun Jahre vergangen, es hat keine Normalisierung stattgefunden, das Embargo wurde nicht aufgehoben, die Leichtwasserreaktoren werden seit sieben Jahren erwartet, und natürlich haben die USA zuerst Japan, dann die Republik Korea und dann die EU unter Druck gesetzt, die Schweröllieferungen einzustellen. Dann waren sie überrascht, als die DVR Korea genau das tat, was sie angekündigt hatte, und damit drohte, ihren Atomreaktor russischer Bauart in Yongbyong einzusetzen, der wie alle derartigen Reaktoren in der Lage ist, waffenfähiges Plutonium herzustellen.
Wir wollen reden, wir wollen verhandeln. Wir begrüßen den vorgeschlagenen Besuch von Solana, Patten und der Präsidentschaft. Diesmal wird hoffentlich das Parlament dabei sein. Beim letzten Mal sagte man uns, es sei nur eine kleine Delegation - in Begleitung von 75 Journalisten, wie sich später herausstellte. Als wir die Kommission daraufhin ansprachen, wurde uns zugesichert, beim nächsten Mal Parlamentarier zu berücksichtigen.
Abschließend möchte ich auf Absatz 8 verweisen. Darin wird eine ständige EU-Delegation in Pjöngjang sowie - kurzfristig noch wichtiger - gefordert, dass die EU Sieben-Mächte-Gespräche zur wirtschaftlichen Unterstützung, Sicherheit und Abrüstung auf der koreanischen Halbinsel einberuft, unter Beteiligung von Nord- und Südkorea, den USA, Japan, China und Russland. Dies wäre ein gangbarer Weg für die Zukunft.

Caudron (GUE/NGL)
- (FR) Als Unterzeichner einer umfassenden Entschließung im Namen der GUE/NGL-Fraktion habe ich dafür gestimmt, denn sie schildert auf ehrliche Weise die Situation der Menschenrechte, ihre realen Fortschritte, aber auch ihre schweren Defizite. Diese Entschließung stellt einen 'Fahrplan' für wirkliche Demokratien dar.

Maes (Verts/ALE).
Herr Präsident! Am Ende des Mobutu-Regimes veröffentlichte die damalige Conférence Nationale in Zaire nach einem Untersuchungsausschuss über 'les biens mal acquis', die durch Verbrechen erworbenen Reichtümer, eine scharfe Verurteilung, eine Verurteilung der durch das Mobutu-Regime begangenen Plünderungen.
Nach blutigen Kriegen mit mehr als 2 Millionen Opfern in der Demokratischen Republik Kongo und Hunderttausenden Toten in Ruanda und Burundi gehen die Kämpfe noch immer weiter. Die Ursachen hierfür müssen unbedingt untersucht werden. Es hat damit zu tun, dass die Kriege trotz der Friedensabkommen von Lusaka und Arusha durch die Plünderung der Bodenschätze finanziert werden, die eigentlich der Bevölkerung von Kongo zugute kommen sollten. Die Plünderer aus dem In- und Ausland können dies jedoch nicht ohne die aktive Mitarbeit und die Schuld großer Unternehmen tun, die bei uns ehrenhafte Unternehmen sind, sich dort jedoch schuldig machen, ohne dass wir irgendetwas dagegen unternehmen. Ich fordere daher die internationale Gemeinschaft auf, ihrer Verantwortung nachzukommen und es nicht bei diesem Untersuchungsausschuss zu belassen, sondern tatsächlich verbindliche Verhaltenskodexe auszuarbeiten, welche die multinationalen Unternehmen beachten müssen, damit endlich Frieden im Gebiet der Großen Seen einkehren kann und diese Hunderttausende Menschen wirklich ein Recht auf Leben haben. Denn über all diesem Gerede über den Krieg, den zu führen wir verpflichtet sind, gerät Afrika in Vergessenheit.

Bordes, Cauquil und Laguiller (GUE/NGL)
- (FR) Wir haben aus dem einfachen Grund nicht gegen diesen Bericht gestimmt, weil er ausdrücklich die Ausplünderung des Kongo durch große private, auch europäische Gesellschaften verurteilt, obwohl er sich hütet, diese beim Namen zu nennen.
Aber das war für uns noch lange kein Grund, dafür zu stimmen. Denn in Wahrheit spricht der Bericht sich nicht gegen die Ausbeutung des Kongo, sondern lediglich gegen die Ausbeutung, die er als illegal bezeichnet, aus. Mit anderen Worten, die Ausbeutung, die wild durch Unternehmen praktiziert wird, mit Unterstützung durch bewaffnete Banden und mit der Komplizenschaft von glaubens- und gesetzlosen, mehr oder weniger mafiosen Netzwerken, die auch innerhalb des Staatsapparates agieren.
Diese Anarchie der Ausplünderung ist es, die den Berichterstatter stört. Er zieht die legale Ausplünderung vor. Der Beweis: Er fordert die europäischen Staaten auf, aufzuräumen und Ordnung zu schaffen, die gleichen Staaten, die Sie hier verteidigen, während Sie doch ganz genau wissen, dass sie die wichtigsten Unterstützer, wenn nicht gar Drahtzieher der allgemeinen - legalen wie illegalen - Ausplünderung der armen Länder sind. Diese Staaten setzten die lokalen Diktatoren ein oder unterstützen sie, sie liefern die Waffen und subventionieren die plündernden Unternehmen.
Angesichts von soviel Scheinheiligkeit und Zynismus ziehen wir es vor, uns der Stimme zu enthalten.

Fatuzzo (PPE-DE).
Ziel des Berichts von Herrn McCartin ist die Eindämmung der Betrügereien und Hinterziehungen bei der Verwendung von EU-Mitteln: es werden zu viele Betrügereien und zu viele Hinterziehungen zum Nachteil Europas begangen. Als ich mich heute Morgen in die Bar begab, um meinen Kaffee zu trinken - worüber ich heute schon einige Male gesprochen habe -, überlegte ich mir, wie ich mein Votum für den Bericht McCartin erklären sollte. Ich schloss für einen Moment die Augen und sah, wie die Beagle Boys durch die Flure des Europäischen Parlaments zogen, und dann kam mir die Inspiration. Ich wusste, wie ich meine Zustimmung begründen und vor allem eine Empfehlung geben könnte. Ich empfehle der Union, die Beagle Boys - also die Betrüger selbst, die unser Geld stehlen - danach zu fragen, wie künftig vermieden werden kann, bestohlen zu werden, indem ihnen in Form eines regulären Lohns der ihnen zustehende Betrag bezahlt wird. Vielleicht ist das der einzige Weg, um die Betrügereien, die zum Nachteil des EU-Haushalts verübt werden, zu bekämpfen.
Und nun, bon appétit!

Bordes, Cauquil und Laguiller (GUE/NGL)
- (FR) Wie so oft in diesem Hause, legt die Entschließung den Finger auf menschlich unerträgliche Situationen. Ja, der Hunger in der Welt ist ein unerträglicher Skandal. Aber wie üblich schlägt der Bericht keine echte Lösung vor. Ja schlimmer noch, er trifft diese katastrophale Feststellung nur, um eine noch größere Freiheit der Märkte zu predigen. Das bedeutet unter den heutigen Bedingungen, dass die wirtschaftliche und finanzielle Macht der kapitalistischen Unternehmen der reichen Länder weiterhin diese Länder erdrücken, ihre Landwirtschaft ruinieren und an den Bedürfnissen der Märkte der reichen Länder ausrichten sowie sämtliche Produktions- und Vertriebskreisläufe kontrollieren wird.
Was der Bericht einen fairen internationalen Handel nennt, existiert nicht. Das ist eine leere Floskel, die glauben machen soll, man könne auf diese Weise die Armut drastisch reduzieren. Wir schließen uns selbstverständlich einer solchen verbalen Maskerade zu einem so dramatischen Thema nicht an.

Krivine (GUE/NGL)
- (FR) Die Entschließung erinnert an die dramatischen Bedingungen, unter denen heute mehr als 307 Millionen Menschen leben, die mit weniger als einem Dollar pro Tag auskommen müssen. So sterben stündlich 900 Menschen in der Welt an Hunger.
Trotz mehrerer richtiger Vorschläge, wie dem Schuldenerlass für die am wenigsten entwickelten Länder (LDC), die ich voll unterstütze, kann ich nicht für diese Entschließung stimmen. Die Entschließung besagt, es sei den LDC nicht gelungen, die strukturellen Veränderungen ihrer Volkswirtschaften vorzunehmen, die unerlässlich seien, wenn sie die Kategorie der LDC verlassen wollen. Das ist ein krasser Widerspruch: Eben weil diese Länder des Südens, die durch die imperialistischen Länder des Nordens beherrscht werden, keine andere Wahl haben, als sich den Politiken der Strukturanpassung, der Begleichung der Schulden zu unterwerfen, geraten sie heute immer tiefer ins Elend.
Die Entschließung preist mehrfach die Verdienste der Leitlinien des IWF, der Weltbank und der Marktgesetze, um die LDC aus dem Elend herauszuführen. Jedoch sind auf dieser Seite wohl eher die tieferen Ursachen für das Elend dieser Länder zu suchen.

Der Präsident. -
Die Erklärungen zur Abstimmung sind geschlossen.

Der Präsident.
Ich erkläre die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für unterbrochen.
(Die Sitzung wird um 12.20 Uhr geschlossen.)

