Klima- und Energiepaket und Seeschifffahrtspaket (Unterzeichnung von Rechtsakten)
Der Präsident
Herr stellvertretender Premierminister und Vertreter der Präsidentschaft der Europäischen Union, sehr geehrter Herr Peter Nečas, Herr Kommissar Olli Rehn, sehr geehrte Berichterstatter und Ausschussvorsitzende, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Heute haben wir die Freude, zwei bedeutende Gesetzespakete, das Klima- und Energiepaket sowie das Paket für eine integrierte Meerespolitik für die Europäische Union, gemeinsam zu unterzeichnen. Dies ist der Höhepunkt der entschlossenen Arbeit, die wir zusammen mit dem Rat und der Kommission geleistet haben. Mit der Annahme dieser zwei Gesetzgebungsvorhaben beweist die Europäische Union ihre Fähigkeit, entschlossen zu handeln, um die Herausforderungen in Kernbereichen der nachhaltigen Entwicklung, des Umweltschutzes und der Sicherheit im Seeverkehr gemeinsam zu bewältigen. Diese öffentliche Unterzeichnung wird dazu beitragen, die Bedeutung europäischer Rechtsvorschriften für die europäischen Bürgerinnen und Bürger zu unterstreichen.
Mit dem Klima- und Energiepaket haben Parlament und Rat die Grundlage geschaffen, damit die Europäische Union bis 2020 ihre Klimaziele erreichen und weiterhin im Kampf gegen den Klimawandel eine führende Rolle einnehmen kann. Das Klimapaket beinhaltet wichtige gesetzliche Rahmen, die beispielsweise zur Verbesserung des Emissionshandelssystems oder zu den Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Reduktion ihrer Treibhausgasemissionen beitragen - die Berichterstatterinnen Frau Doyle und Frau Hassi sind unter uns; jedenfalls hatte ich das angenommen; ich sehe zumindest die Kollegin Hassi - sowie zur Förderung erneuerbarer Energien oder der Technik der Kohlenstoffspeicherung.
Dieses Paket gibt der Europäischen Union im Vorfeld der im Dezember dieses Jahres stattfindenden internationalen Konferenz von Kopenhagen sowie im Rahmen der Verhandlungen über ein umfassendes und bindendes Abkommen die notwendige Glaubwürdigkeit.
Was den Seeverkehr betrifft, haben es Parlament und Rat im Rahmen der Vermittlung geschafft, sich über die 8 Dossiers zu einigen. Das ist das Ergebnis einer intensiven Arbeit, die mehr als drei Jahre gedauert hat.
Dieser Ausgang ist auch Beweis für den starken Druck des Europäischen Parlaments, in Zukunft Katastrophen auf See wie dem Unfall der Erika im Jahr 1999 oder dem Unfall der Prestige im Jahr 2002 durch eine Verbesserung der Sicherheit auf See vorzubeugen.
Heute können wir feststellen, dass viele der Vorschläge des vom Europäischen Parlament eingesetzten nichtständigen Ausschusses für die Verbesserung der Sicherheit auf See Gesetz geworden sind. Dank dieser Vorgaben werden die Kontrolle und Überprüfung von Schiffen, die Überwachung des Seeverkehrs und die Versicherung von Schiffseigentümern verbessert, eine Versicherungspflicht eingeführt sowie die Untersuchungsvorschriften und die Haftung bei Unfällen verstärkt.
Ich freue mich, dass jetzt auch die Berichterstatterin, Frau Kollegin Avril Doyle, zu uns kommt.
Gestatten Sie mir abschließend, der tschechischen Ratspräsidentschaft, der Kommission und den Mitgliedern des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit, des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie sowie des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr, allen voran ihren Vorsitzenden und Berichterstattern, die alle intensiv an diesen wichtigen Rechtsetzungsakten mitgearbeitet haben, meinen herzlichen Dank auszusprechen. Ich bedanke mich insbesondere bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sie heute bei der Unterzeichnung dieser wichtigen Gesetzesvorhaben hier anwesend sind. Ich freue mich besonders, dass uns auch zwei Fraktionsvorsitzende zu dieser Mittagsstunde die Ehre geben. In diesem Sinne, herzlichen Dank.
Ich darf jetzt den Präsidenten des Rates bitten, zu uns zu sprechen.BRK>
Petr Nečas
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Kommissar, meine Damen und Herren, ich möchte mich für die Einladung zu dieser Sitzung des Eurpaparlaments anlässlich der zeremoniellen Unterzeichnung des Klima- und Energiepakets sowie des Seeverkehrspakets - zwei Hauptmaßnahmen, denen die EU-Mitgliedstaaten mithilfe der Kommission, dieses Parlaments und anderen Partnern zugestimmt haben - bedanken. Ich möchte zunächst im Namen des Europarats einige Worte zum Klima- und Energiepaket sagen.
Das Paket bestätigt die führende Rolle der EU im globalen Kampf gegen den Klimawandel, während gleichzeitig die tatsächlichen Möglichkeiten und die wirtschaftlichen Bedingungen jedes Mitgliedstaats respektiert werden. Das Klima-Energiepaket hat einen wichtigen symbolischen Wert, da es die Tatsache verdeutlicht, dass es den Vertretern einer halben Milliarde Bürgern, 500 Millionen Menschen, gelungen ist, sich trotz der heutigen schwierigen wirtschaftlichen Umstände bei dieser so wichtigen und heiklen Tagesordnung bezüglich einiger sehr klarer Maßnahmen, Strategien und Ziele zu einigen. Es liefert zudem unseren Partnern weltweit ein positives Beispiel. Ich möchte diese Gelegenheit ergreifen, um insbesondere allen vier Berichterstattern für die Vorbereitung, Verhandlung und Konzipierung dieser Sammlung klarer Maßnahmen zu danken, wie auch dem gesamten Parlament für seinen aktiven und positiven Beitrag, der Kommission für ihre Unterstützung und Vorbereitung während des Zulassungsverfahrens und der französischen Präsidentschaft für das überaus große Engagement. Das Paket bereitet uns - als Europäern - den Weg zur Aushandlung globaler Übereinkünfte zur Klimawandelstrategie, die im Dezember diesen Jahres bei der Kopenhagen-Konferenz beschlossen werden sollen. Die EU ist Marktführer im Bereich Klimaschutz und diese langfristige Vorreiterrolle sollte nicht einfach so abgegeben werden, sondern eher eine neue Qualität bekommen.
Meine Damen und Herren, ich möchte nun einige Worte zur Bedeutung des Dritten Pakets zur Sicherheit auf See verlieren, das ein weiteres und gleichermaßen wichtiges Ergebnis der Zusammenarbeit zwischen dem Rat und dem Europaparlament darstellt. Die europäische Öffentlichkeit war stark beunruhigt, als der Öltanker Erika mit 20 000 Litern Öl an Bord 1999 vor der Bretagne-Küste zerbrach, was enorme Umweltschäden nach sich zog. Ebenfalls stark beunruhigt war die europäische Öffentlichkeit als der Tanker Prestige drei Jahre später vor der Küste von Galicien in Spanien 120 Tonnen Öl verlor. Wir alle erinnern uns an die tragischen Bilder der betroffenen Küstengebiete in den Medien, wo tausende Freiwillige, die für Aufräumarbeiten in die Region gebracht wurden, machtlos zusehen mussten, als Vögel, andere Geschöpfe und Pflanzen in der schwarzen Flut erstickten. Wir mussten eindeutig alles Menschenmögliche tun, um die Wiederholung von Naturkatastrophen ähnlichen Ausmaßes zu verhindern. Wir mussten ganz eindeutig zusammenarbeiten. Die EU musste eindeutig ein Signal aussenden, dass Schiffe in äußerst schlechtem Zustand, unversicherte Schiffe oder solche, die die grundlegenden Sicherheitsbestimmungen nicht einhielten, an europäischen Küsten nicht willkommen seien. Im November 2005 reagierte die Europäische Kommission mit der Einreichung einer Reihe von acht ehrgeizigen Gesetzesentwürfen, dem so genannten dritten Sicherheitspaket für die maritime Sicherheit. Dieses Paket wird für Europa greifbare Ergebnisse in Form einer besseren Prävention maritimer Unfälle, häufigeren Inspektionen und einer klaren Aufgabenteilung bringen, die sich auf Schiffsbetreiber konzentriert. Abgesehen von den beträchtlichen Auswirkungen auf die Umwelt - einer Ressource, die uns allen gehört - werden die Ergebnisse dieser europäischen Gesetzgebung nicht nur, wie man erwarten würde, von Bürgern und Unternehmen in Küstenstaaten geschätzt, sondern auch von exportorientierten Binnenstaaten, wie meinem eigenen Land, dessen Produkte zu einem Großteil auf dem Seeweg aus Europa exportiert werden. Die Binnenstaaten haben ein großes Interesse daran sicherzustellen, dass Tanker wie die Erika oder die Prestige nicht länger entlang Europas Küsten fahren und dass der Seetransport effizient, sicher und auf umweltfreundliche Weise abgewickelt wird.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich möchte mich abschließend bei den Berichterstattern des Europaparlaments, dem französischen Vorsitz und der Kommission für ihre schwierige Arbeit am maritimen Paket bedanken. Ohne ihre Bemühungen und ihr Engagement wäre dieses erfolgreiche Ergebnis mit seinen klaren Vorteilen für die europäische Öffentlichkeit, Unternehmen und die Umwelt nicht möglich gewesen.
Der Präsident
Vielen Dank, Herr Minister! Ich darf Sie und Herrn Kommissar Rehn sowie die Berichterstatterinnen und Berichterstatter jetzt bitten, sich zu dem Tisch zu begeben, wo Minister Nečas und ich die Rechtsakte in Ihrer Anwesenheit unterzeichnen werden.
(Unterzeichnung der Rechtsakte)
