Verleihung des Sacharow-Preises (feierliche Sitzung)
Der Präsident
Sehr geehrte Gäste, verehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Freunde! Es gibt Tage, an denen es mich mit besonderem Stolz erfüllt, Präsident des Europäischen Parlaments zu sein. Heute ist solch ein Tag. Heute ehren wir die Gewinner des Sacharow-Preises 2009, des Preises für geistige Freiheit.
Es ist mir eine große Ehre, an die Entscheidung der Konferenz der Präsidenten erinnern zu dürfen, diesen Preis, stellvertretend für Memorial und alle anderen Menschenrechtsaktivisten in Russland, an Oleg Orlow, Sergej Kowaljow und Ljudmila Alexejewa zu vergeben. Ich bin stolz, dass diese Entscheidung einstimmig getroffen wurde.
(Lauter und anhaltender Beifall)
Mit diesem Preis ehren wir, die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, die Menschen, die heute für den Schutz der Menschenrechte kämpfen, aber auch jene, die in diesem Kampf ihr Leben verloren haben. Natalja Estemirowa hätte heute bei uns sein sollen wie auch Anna Politkowskaja. Ihre Mörder sind noch nicht zur Rechenschaft gezogen worden.
(Beifall)
Wir in Europa wissen, wie hoch der Preis der Freiheit ist, wie hoch der Preis der Gedankenfreiheit ist. Am 16. Dezember, vor genau 28 Jahren, wurden Streikende im Kohlebergwerk "Wujek" von der polnischen Miliz getötet, weil sie für Solidarität, das heißt für grundlegende Menschenrechte, für Würde kämpften. Vor 20 Jahren brach am 16. Dezember in Rumänien eine Revolution aus, die über 1000 Menschen das Leben kostete, weil sie für ihre Freiheit kämpften.
Dies alles geschah in Ländern, die heute Mitglieder der Europäischen Union sind, in Ländern, die heute zu uns gehören. Wir im Europäischen Parlament werden die Vergangenheit niemals vergessen. Es ist unsere Pflicht, die Werte, die uns allen so kostbar sind, zu schützen. In Europa können wir heute jeden Tag von unserem Menschenrecht auf geistige Freiheit Gebrauch machen, weil jene Menschen dafür das größtmögliche Opfer gebracht haben.
Sergej Kowaljow
im Namen von Memorial, Preisträger des Sacharow-Preises 2009 - (aus dem Russischen) Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich dem Europäischen Parlament im Namen der Organisation Memorial für diese hohe Auszeichnung, für die Verleihung des Sacharow-Preises, danken.
Wir, die Mitglieder von Memorial, begreifen diesen Preis nicht allein als Auszeichnung für unsere Organisation. Mit diesem Preis wird zugleich die gesamte Menschenrechtsbewegung in Russland geehrt, und darüber hinaus auch ein bemerkenswerter Teil der russischen Gesellschaft. Seit nunmehr 40 Jahren treten Menschenrechtsaktivisten, erst in der Sowjetunion und dann in Russland, für "europäische", das heißt für universelle Werte ein. Dieser Kampf ist nie ohne tragische Folgen geblieben. In den letzten Jahren hat er das Leben der engagiertesten und furchtlosesten Menschen gefordert. Ich bin sicher, dass es vor allem diese Menschen waren, die das Europäische Parlament ehren wollte, als es den Sacharow-Preis Memorial zusprach - unsere ums Leben gekommenen Freunde und Mitstreiter. Ihnen gebührt dieser Preis zu Recht. Der erste Name, den ich in diesem Zusammenhang nennen muss, ist der von Natalja Estemirowa, unserer Kollegin und Memorial-Mitarbeiterin, die diesen Sommer in Tschetschenien ermordet wurde. Auch andere Namen können hier nicht unerwähnt bleiben. Ich denke dabei an den Anwalt Stanislaw Markelow und die Journalistinnen Anna Politkowskaja und Anastasija Baburowa, die in Moskau ermordet wurden, an den Ethnologen Nikolaj Girenko, der in St. Petersburg erschossen wurde, an Farid Babajew, der in Dagestan ermordet wurde und an viele andere - diese Liste ließe sich leider lange fortführen. Ich möchte Sie bitten, sich zum Gedenken an diese Menschen zu erheben.
(Die Mitglieder des Parlaments erhoben sich zu einer Schweigeminute)
Diese Menschen haben ihr Leben gelassen, damit Russland ein wahrhaft europäisches Land werden kann, in dem das öffentliche und politische Leben auf dem Primat des Lebens und der Freiheit eines jeden einzelnen Menschen gründet. Damit haben sie ihr Leben auch für Europa gelassen, denn ein Europa ohne Russland ist nicht vollständig.
Ich hoffe, Ihnen allen ist bewusst, dass ich, wenn ich von "europäischen Werten" und "europäischer politischer Kultur" spreche, diese Begriffe mit keinerlei geographischem Inhalt oder "Eurozentrismus" verbinde, denn eine politische Kultur, die auf Freiheit und dem Recht des Einzelnen basiert, steht für ein universelles Wertesystem, das für Europa und Afrika, für Russland und China gleichermaßen Gültigkeit haben kann.
Bei dem heutigen Ereignis steht alles in einem symbolischen Zusammenhang: die Auszeichnung selbst, der Tag, an dem sie überreicht wird, jene, die sie verleihen und jene, die sie bekommen.
Andrej Sacharow, der vor 20 Jahren starb, war nicht nur ein herausragender Verfechter der Menschenrechte, sondern zugleich auch ein herausragender Denker, der zwei bedeutende Thesen vorbrachte. Die erste These lautet, dass die Menschheit einzig durch die Überwindung politischer Uneinigkeit und Feindschaft eine Chance hat, zu bestehen, sich zu entwickeln, die globalen Herausforderungen der Epoche zu bewältigen und den Weltfrieden und den Fortschritt auf unserem Planeten zu sichern. Die zweite These besagt, dass die Menschenrechte und vor allem die geistige Freiheit die einzige verlässliche Stütze sind, wenn es darum geht, die politische Uneinigkeit der modernen Welt zu überwinden.
Die Europäische Union, deren Parlament diesen Preis noch zu Lebzeiten Sacharows gestiftet hat, ist heute vielleicht das Modell jener zukünftig vereinten Menschheit, das dem Traum von Andrej Dmitrijewitsch Sacharow am nächsten kommt.
In letzter Zeit werden Russland und Europa immer häufiger in Gegensatz zueinander gebracht. In Russland ist es Mode geworden, über "Russlands besonderen Weg" zu sprechen, über "Russlands besondere Spiritualität", ja sogar über "besondere nationale Werte". Und in der euro-atlantischen Welt hört man nicht selten Meinungen über Russland als einen "Außenseiter" unter den Ländern, dessen politische Entwicklung durch seine Geschichte und spezifischen Eigenheiten bedingt ist, und ähnlich spekulative Konstruktionen. Was soll man dazu sagen? Russland geht, wie jedes andere Land auch, seinen eigenen Weg bei der Ordnung des Lebens auf allgemein menschlichen Grundlagen. Kein Volk der Welt richtet sein Leben nach Ideen und Modellen, die ausschließlich von außen übernommen wurden, aber Russlands Verbindung mit Europa wird keineswegs nur dadurch bestimmt, wer was von wem übernimmt. Die Frage kann auch anders formuliert werden: Hat Russland einen Beitrag zu der gesamteuropäischen und universalen Zivilisation geleistet, die vor unseren Augen Gestalt annimmt? Lassen Sie mich an dieser Stelle an Russlands ganz besonderen Beitrag erinnern, den es zum geistigen und politischen Fortschritt Europas und der Menschheit geleistet hat: an die zentrale Bedeutung der sowjetischen Menschenrechtsbewegung bei der Herausbildung einer modernen politischen Kultur.
Sacharow hat die Bedeutung der Menschenrechte und der geistigen Freiheit in der modernen Welt bereits 1968 neu durchdacht. Seine Ideen wurden von den Menschenrechtsorganisationen, die sowjetische Dissidenten gegründet hatten, in praktisches Handeln umgesetzt - allen voran die Moskauer Helsinki-Gruppe, die heute hier von Ljudmila Alexejewa vertreten wird. Diese Organisationen waren die ersten, die öffentlich anmahnten, dass den wohlklingenden Erklärungen über den internationalen Schutz von Menschenrechten auch Taten folgen müssen. Es gelang uns, die Weltöffentlichkeit zu mobilisieren, und so war die politische Elite des Westens gezwungen, von ihrem traditionellen Pragmatismus abzurücken. Natürlich hat diese Entwicklung auch zu einer Vielzahl neuer Probleme geführt, die auch heute noch nicht vollständig gelöst werden konnten. Ein Beispiel dafür ist die Doktrin der "humanitären Intervention". Dennoch ist in den letzten 30 Jahren sehr viel erreicht worden, wenngleich auch noch weit mehr zu tun übrig bleibt. Die russischen Menschenrechtsaktivisten der 1970er Jahre haben im vergangenen Jahrhundert den Weg für diesen Prozess bereitet, und schon allein aus diesem Grund kann Russland nicht von der Liste der europäischen Länder gestrichen werden.
Wie in keinem anderen Land ist die Menschenrechtsbewegung in Russland im letzten Drittel des 20. Jahrhunderts zum Synonym für staatsbürgerliches Bewusstsein geworden, konnte sich der russische Menschenrechtsgedanke bis zu dem universalen Gedanken Sacharows entwickeln und die Qualität einer neuen politischen Philosophie annehmen. Dies hängt mit der besonders tragischen Geschichte Russlands im 20. Jahrhundert zusammen, mit der Notwendigkeit, die blutige und schreckliche Vergangenheit zu verstehen und zu überwinden. Wurde die politische Modernisierung in der Nachkriegszeit in Westeuropa vom Zweiten Weltkrieg ausgelöst und war logische Konsequenz der relativ kurzen Herrschaft des Naziregimes in Deutschland, so wurde die für die UdSSR und Russland notwendige Umgestaltung von der Erfahrung der 70 Jahre dauernden Herrschaft des kommunistischen Regimes diktiert, die ihren Höhepunkt in Stalins Diktatur des Terrors fand. Rechtsbewusstsein und historisches Gedächtnis waren die zwei grundlegenden Komponenten des in Russland neu erwachenden staatsbürgerlichen Bewusstseins. Von Beginn an verstand sich die Menschenrechtsbewegung vor allem als eine Bewegung zur Überwindung des Stalinismus im öffentlichen, politischen und kulturellen Leben des Landes. In einem der ersten öffentlichen Texte dieser Bewegung - einem Flugblatt, das die Organisatoren der historischen Kundgebung vom 5. Dezember 1965 zur Verteidigung des Rechts verbreitet hatten - wurde dies in aller Einfachheit und Kürze zum Ausdruck gebracht: "Die blutige Vergangenheit ruft uns zu Wachsamkeit in der Gegenwart auf."
Dieser besondere Zusammenhang zwischen den beiden Komponenten des staatsbürgerlichen Bewusstseins - Rechtsdenken und historisches Gedächtnis - ist in seiner Gesamtheit zum Erbe der heutigen Menschenrechtsgemeinschaft in Russland geworden, ja vielleicht sogar zum Erbe der gesamten russischen Zivilgesellschaft.
Ich glaube, dass Sacharow der Organisation Memorial in den letzten Jahren und Monaten seines Lebens gerade deswegen höchste Bedeutung beigemessen hat, weil er diesen besonderen Aspekt klar verstanden hat. In der Tätigkeit von Memorial verschmelzen diese zwei grundlegenden Komponenten des russischen öffentlichen Bewusstseins zu einem Ganzen.
Ich glaube, dass jetzt, zum 20. Todestag Andrej Sacharows, die Abgeordneten des Europäischen Parlaments diesen besonderen Aspekt auch gespürt und verstanden haben, als sie den Preisträger wählten. Wir alle erinnern uns an die Entschließung "zum Gewissen Europas und zum Totalitarismus", die im April vom Europäischen Parlament angenommen wurde. Diese Entschließung beweist ebenso wie die im Juli angenommene Entschließung der OSZE "über die Wiedervereinigung eines geteilten Europas", dass ein vereintes Europa den Sinn und Inhalt unserer Arbeit versteht. Für dieses Verständnis möchte ich Ihnen im Namen von Memorial danken. Die Absurdität der gegenwärtigen politischen Situation in Russland wird daran deutlich, dass unser eigenes Parlament, das Parlament des Landes, das stärker und länger als alle anderen unter Stalinismus und kommunistischer Diktatur gelitten hat, diese Entschließungen, anstatt sie wohlwollend zu unterstützen, sofort für "antirussisch" erklärt hat!
Dies zeigt, dass der Stalinismus sogar noch heute für Russland nicht nur ein historischer Abschnitt des 20. Jahrhunderts ist. Einige Jahre verworrener und unvollständiger politischer Freiheit haben wir verstreichen lassen. Der beherrschende Grundzug des kommunistischen Totalitarismus, nämlich Menschen als Verbrauchsmaterial zu betrachten, ist noch immer gegenwärtig.
Die Ziele der Staatspolitik werden nach wie vor ungeachtet der Meinung und Interessen der Bürger des Landes bestimmt.
Die Herausbildung eines Regimes der "imitierten Demokratie" im heutigen Russland hängt genau damit zusammen. Alle Institutionen einer modernen Demokratie werden konsequent imitiert: ein Mehrparteiensystem, Parlamentswahlen, Gewaltenteilung, ein unabhängiges Rechtssystem, unabhängiges Fernsehen usw. Solch eine Imitation, die als "sozialistische Demokratie" bezeichnet wurde, existierte auch unter Stalin.
Heute bedarf es für die Imitation keines Massenterrors mehr. Es gibt genügend Stereotype öffentlichen Bewusstseins und Verhaltens, die aus der Zeit des Stalinismus erhalten geblieben sind.
Dennoch wird Terror durchaus als Mittel eingesetzt, wenn es notwendig scheint. In den vergangenen 10 Jahren sind in Tschetschenien über 3000 Menschen "verschwunden", sind also verschleppt, gefoltert, kurzerhand hingerichtet und keiner weiß wo vergraben worden. Anfangs waren es Vertreter der föderalen Behörden, die diese Verbrechen begangen, später jedoch wurde diese "Arbeit" den lokalen Sicherheitsstrukturen überlassen.
Wie viele russische Sicherheitsbeamte wurden für diese Verbrechen bestraft? Kaum mehr als eine Hand voll. Wer hat dafür gesorgt, dass sie zur Verantwortung gezogen und verurteilt wurden? In erster Linie die Menschenrechtsaktivistin Natalja Estemirowa, die Journalistin Anna Politkowskaja und der Anwalt Stanislaw Markelow. Wo sind sie alle? Sie wurden ermordet.
Wir alle sehen, wie sich die tagtägliche Gewalt in Tschetschenien über die tschetschenischen Grenzen hinaus ausbreitet und droht, das gesamte Land zu erfassen. Aber wir sehen auch, dass sich sogar unter solchen Umständen Menschen finden, die bereit sind, sich gegen eine Rückkehr der Vergangenheit zur Wehr zu setzen. Und dies gibt Grund zur Hoffnung. Uns allen ist bewusst, dass niemand anders Russland zurück auf den Weg der Freiheit und Demokratie führen kann als das Land selbst, sein Volk, seine Zivilgesellschaft.
Die Situation in unserem Land ist darüber hinaus auch nicht so eindeutig, wie sie dem oberflächlichen Betrachter vielleicht erscheinen mag. Wir haben in der Gesellschaft viele Verbündete, die an unserer Seite für Menschenrechte und gegen Stalinismus kämpfen.
Was können wir von den europäischen Politikern, von der europäischen öffentlichen Meinung erwarten? Andrej Dmitrijewitsch Sacharow hat diese Erwartungen vor über 20 Jahren so formuliert: "Mein Land braucht Unterstützung und es braucht auch Druck."
Ein vereintes Europa hat Möglichkeiten zu solch einer entschlossenen, zugleich aber auch freundschaftlichen Politik, die auf Unterstützung und Druck basiert. Es ist jedoch weit davon entfernt, sie vollständig auszuschöpfen. Lassen Sie mich nur zwei Beispiele nennen.
Das erste ist die Arbeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Bezug auf Beschwerden, die von russischen Bürgern eingelegt wurden. Die bloße Möglichkeit, dass sich Opfer nach Straßburg wenden können, zwingt die russischen Gerichte dazu, gut und unabhängig zu arbeiten. Das Wichtigste aber ist, dass durch die Vollstreckung der Entscheidungen des Europäischen Gerichts die Ursachen beseitigt werden sollten, die zu Menschenrechtsverletzungen führen.
In den vergangenen Jahren wurden in Straßburg über 100 Urteile in "tschetschenischen Verfahren" gefällt, in denen es um schwere Verbrechen von Vertretern des Staates an Bürgern ging. Was aber geschieht? Nichts. Russland zahlt den Opfern ordnungsgemäß die vom Europäischen Gericht festgesetzten Entschädigungssummen wie eine Art "Steuer für Straffreiheit", lehnt es jedoch ab, die Verbrechen zu untersuchen und die Schuldigen zu bestrafen. Hinzu kommt, dass alle Generäle, die in den Straßburger Urteilen namentlich genannt worden sind, nicht vor Gericht gestellt, sondern für eine Beförderung vorgeschlagen werden.
Und was tut das Ministerkomitee des Europarats, das aufgerufen ist, die Vollstreckung der Gerichtsentscheidungen zu überwachen? In Straßburg zuckt man mit den Schultern: "Was können wir denn tun?", und schweigt.
Das zweite, allgemeinere Beispiel betrifft die Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union auf dem Gebiet der Menschenrechte. Heute laufen sie praktisch darauf hinaus, dass die Europäische Union zu diesem Thema einmal pro Halbjahr Konsultationen mit Russland führt. Wie wird diese Möglichkeit genutzt? Zweitrangige Funktionäre treffen sich für einige Stunden zu Gesprächen hinter verschlossenen Türen, Europa stellt Fragen zu Tschetschenien, Russland antwortet mit einer Frage zu Estland oder Lettland, und dann geht man für die nächsten sechs Monate auseinander. Russische und internationale Nichtregierungsorganisationen führen Nebenveranstaltungen durch, organisieren Anhörungen, legen Berichte vor. Bei Begegnungen mit Menschenrechtsaktivisten seufzen die Vertreter Brüssels traurig: "Was können wir denn tun?", und schweigen.
Was also sollte Europa in Bezug auf Russland tun? Von unserem Standpunkt aus, ist die Antwort einfach: Es soll sich zu Russland genauso wie zu jedem anderen Land verhalten, das bestimmte Verpflichtungen eingegangen ist und Verantwortung dafür trägt, dass diese auch eingehalten werden. Leider formuliert die Europäische Union heute auf dem Gebiet der Demokratie und Menschenrechte immer seltener Empfehlungen für Russland, zieht es manchmal sogar vor, überhaupt nicht davon zu sprechen. Es ist nicht von Bedeutung, warum das so ist - ob die Bemühungen von vornherein für vergeblich gehalten werden oder ob pragmatische Erwägungen über Öl und Gas eine Rolle spielen.
Es ist Europas Pflicht, nicht zu schweigen, sondern immer und immer wieder zu wiederholen und anzumahnen und höflich aber entschieden darauf zu bestehen, dass Russland seine Verpflichtungen einhält.
(Beifall)
Natürlich gibt es keine Garantien und auch keine nennenswerten Hoffnungen, dass diese Appelle ihr Ziel erreichen. Versäumt man jedoch, daran zu erinnern, wird dies von den russischen Behörden zweifellos als Nachgiebigkeit gewertet. Wenn sensible Themen von der Tagesordnung gestrichen werden, schadet das eindeutig Russland. Aber es schadet genauso sehr Europa, weil es das Engagement der europäischen Institutionen für europäische Werte in Frage stellt.
Der Preis, den Sie heute verleihen, steht für "geistige Freiheit".
Man möchte sich fragen, wie es überhaupt unfreie Gedanken geben kann, wer ihre Freiheit begrenzen kann und wie. Es gibt einen Weg - es ist die Angst, die Teil der Persönlichkeit eines Menschen wird und ihn dazu bringt, so zu denken, ja sogar so zu fühlen, wie man es von ihm verlangt. Doch die Menschen haben nicht einfach nur Angst, sie sehen geradezu einen Ausweg darin, den "Großen Bruder zu lieben", wie es George Orwell beschrieb. So war es, als Stalin in Russland herrschte und so war es, als Hitler in Deutschland an der Macht war. Und das wiederholt sich nun unter Ramsan Kadyrow in Tschetschenien. Diese Angst kann ganz Russland erfassen.
Was aber kann man der Angst entgegensetzen? So paradox es auch scheinen mag, einzig und allein die Freiheit des Denkens. Diese Eigenschaft, die Sacharow in einem ungewöhnlichen Maß besaß, schützte ihn vor Angst. Und sein Beispiel befreite auch andere Menschen von Angst.
Die Freiheit des Geistes ist die Grundlage aller anderen Freiheiten.
Aus diesem Grund wird der Sacharow-Preis zu Recht "für die Freiheit des Geistes" verliehen. Wir sind stolz, ihn heute entgegennehmen zu dürfen.
(Das Haus bringt dem Redner stehende Ovationen entgegen)
(Die Sitzung wird um 12.30 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wieder aufgenommen)
