Fragestunde mit Anfragen an den Präsidenten der Kommission
Der Präsident
Der nächste Punkt ist die Fragestunde mit Anfragen an den Präsidenten der Kommission.
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Paulo Rangel
stellvertretender Vorsitzender der PPE-Fraktion. - (PT) Herr Präsident, Herr Präsident der Kommission, bei dieser ersten Debatte möchte ich Sie zunächst zu dem neuen Instrument der politischen Aufsicht und dessen Bedeutung für den Fortschritt und die Entwicklung der parlamentarischen Demokratie in Europa beglückwünschen. Die Gewinner werden die Bürgerinnen und Bürger Europas über ihre Vertreter sein.
Vor dem Hintergrund der letzten Entwicklungen - dem irischen Referendum, der Ratifizierung durch Polen und den jüngsten Erklärungen des Präsidenten der Tschechischen Republik - möchte ich Ihnen die Frage stellen, wie Sie das Verfahren des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon beurteilen. Hat der Präsident der Kommission irgendwelche Maßnahmen getroffen? Wann wird Ihrem Zeitplan nach der Vertrag in Kraft treten? Und hat die Kommission in Anbetracht dieses vorläufigen Datums bereits Schritte für den Übergangsprozess der Verträge - vom Vertrag von Nizza zum Vertrag von Lissabon - unternommen, oder befinden wir uns noch in einer Art Erwartungshaltung? Warten wir also ab, was noch passieren wird?
José Manuel Barroso
Zunächst vielen Dank, Herr Rangel, für Ihre Glückwünsche. Ich bin sehr erfreut darüber, dass dieses Verfahren nun auch im Europäischen Parlament zur Anwendung kommt. Auch in Portugal gibt es ein solches Verfahren, woran ich als Oppositionsführer und als Premierminister beteiligt war. Ich hoffe daher, dass sich dies als eine gute Gelegenheit erweisen wird, mit den ehrenwerten Abgeordneten dieses Hauses zu debattieren.
Die Antwort auf diese spezifische Frage scheint mir offensichtlich zu sein: Alle Länder haben den Vertrag von Lissabon bereits auf demokratische Weise angenommen. In Irland geschah dies durch ein Referendum, in anderen Ländern durch die Parlamente. In der Tschechischen Republik ist das Ratifizierungsverfahren noch nicht abgeschlossen. Der Abschluss dieses Vorgangs im Verfassungsgericht muss noch abgewartet werden. Doch mit dem Ende des Verfahrens ist der Ratifizierungsprozess vollständig abgeschlossen, da es ein allgemeines Rechtsprinzip - Europarecht und internationales Recht - gibt, das im Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und den Organen besteht. Des Weiteren existiert der Grundsatz von Treu und Glauben, der Verhandlungen internationaler Abkommen zugrunde liegt.
Paulo Rangel
stellvertretender Vorsitzender der PPE-Fraktion. - (PT) Herr Präsident der Kommission, in Bezug auf Ihre Erklärung möchte ich gerne Folgendes wissen: Wie bewerten Sie im Wesentlichen die Lage in dieser Phase, in der allgemein auf die Einsetzung der Kommission gewartet wird? Können wir erst nach der endgültigen Ratifizierung des Vertrags durch die Tschechische Republik mit einer ermächtigten Kommission rechnen, oder werden Sie die neuen Kommissare noch vor diesem Zeitpunkt ernennen?
José Manuel Barroso
Der Europäische Rat hat entschieden, dass neue Kommissare erst ernannt werden können, wenn Rechtsklarheit über den Vertrag besteht. Dieser Prozess ist jedoch noch nicht abgeschlossen.
Aus diesem Grund wird sich die Kommission ab dem 1. November lediglich um das Tagesgeschäft kümmern. Natürlich hoffen wir darauf, dass dieser Vorgang möglichst schnell einen Abschluss findet. Währenddessen treffen wir alle im Bereich unserer Möglichkeiten liegenden Vorbereitungen für die neue Kommission und werden dies auch weiterhin tun. Ehrlich gesagt, verehrte Abgeordnete, haben wir keine volle Kontrolle über den Zeitplan, da dies vom Abschluss des Ratifizierungsprozesses in der Tschechischen Republik abhängt.
Stephen Hughes
stellvertretender Vorsitzender der S&D-Fraktion. - Die Arbeitslosenzahlen könnten in der Europäischen Union bis zum nächsten Jahr auf 27 Millionen ansteigen. Dies würde die Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise in eine soziale Krise verwandeln. Würden Sie vor diesem Hintergrund zustimmen, dass das im letzten Dezember vereinbarte Europäische Konjunkturprogramm selbst nicht ausreichend war? Würden Sie insbesondere einen weiteren Anreiz - der EGB schlägt 1 % des BIP vor - für erforderlich halten, um eine positive Eintrittsstrategie in den Arbeitsmarkt zu entwickeln, die darauf abzielt, durch die Begünstigung intelligenter Arbeitsteilung rentable Arbeitsplätze zu erhalten und neue Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen?
Welche Maßnahmen werden Sie auf EU-Ebene ergreifen, um die Beschäftigung im grünen und im Jugendsektor zu fördern? Es wurde beispielsweise der Vorschlag gemacht, eine einheitliche strategische Plattform auf einer Ebene zu schaffen, um alle Schlüsselakteure zusammenzubringen und somit Kooperation hinsichtlich Wachstum, Innovation und Beschäftigung in den einzelnen Branchen zu ermöglichen und bestehende Instrumente wie technologische Plattformen, Gremien erfahrener Fachleute und gemeinsame Technologieinitiativen zu koordinieren. Würden Sie zustimmen, dass die Umsetzung einer solchen Maßnahme auf europäischer Ebene von Nutzen wäre?
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Meiner Ansicht nach wäre die Situation ohne das Europäische Konjunkturprogramm weitaus schlimmer. Die getroffenen Maßnahmen haben sich tatsächlich als echtes Polster erwiesen. Unseren Schätzungen nach beliefen sich die Ausgaben zwischen 2009 und 2010 auf rund 5 % des BIP der Europäischen Union, was ungefähr 550 Mrd. EUR entspricht. Ich glaube daher, dass wirklich etwas getan wurde. Lassen Sie uns dies mit dem nötigen Realismus betrachten.
Ich befürworte alle sonstigen Bemühungen, wie die von Ihnen vorgebrachten verbundenen Plattformen, um die Probleme, mit denen wir konfrontiert sind, anzugehen. Der Beschäftigung kommt dabei die größte Bedeutung zu. Wie Sie wissen, habe ich bereits mehrfach darauf hingewiesen und sogar einen Beschäftigungsgipfel eingefordert. Von einigen Mitgliedstaaten wurde dieser Vorschlag jedoch abgetan. Herr Hughes, Sie können uns wahrscheinlich bei unserer Überzeugungsarbeit hinsichtlich verschiedener Mitgliedstaaten und Regierungen, die diesen Beschäftigungsgipfel nicht für wichtig halten, unterstützen. Denn ich glaube, dass die Arbeitslosigkeit das größte Problem sein wird, dem wir in naher Zukunft gegenüberstehen.
Stephen Hughes
stellvertretender Vorsitzender der S&D-Fraktion. - Ich werde in der Tat auf diese Mitgliedstaaten einwirken. Ich möchte nochmals auf das Konzept der Markteintrittsstrategie zurückkommen. Würden Sie zustimmen, dass Ausgaben, die auf eine effektive Senkung der Arbeitslosigkeit abzielen, nicht als eine zusätzliche Belastung der öffentlichen Haushalte, sondern als ein möglicher Garant für Nachhaltigkeit erachtet werden sollten?
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Das ist genau das, was wir getan haben. Einige der Sondermaßnahmen, die von Mitgliedstaaten ergriffen wurden - siehe Kurzarbeit in Deutschland - haben unter gleichzeitiger, teilweiser Verringerung der Produktivität die Ausgaben erhöht, was für meine Begriffe aus sozialer Hinsicht gerechtfertigt war. Das Gleiche gilt für das walisische System, das vom Vereinigten Königreich angenommen wurde. Es gibt also in der Tat gute Beispiele dafür, dass aus sozialen Gründen die Flexibilität und die Sozialausgaben heraufgesetzt wurden. Dadurch konnte ein weiterer Anstieg der Arbeitslosigkeit verhindert werden, die jedoch auch heute noch meine größte Sorge ist.
Guy Verhofstadt
Vorsitzender der ALDE-Fraktion. - (NL) Herr Präsident, meine Frage wird den Präsidenten der Kommission nicht überraschen. Am Freitag gab die Kommissarin Frau Kroes bekannt, dass wesentliche Indikatoren darauf hinwiesen, dass die deutschen Staatshilfen für Opel gegen die Europäischen Regeln zu staatlichen Beihilfen und dem Binnenmarkt verstießen, da auf diese Weise Werke in anderen Ländern benachteiligt würden. Herr Günter Verheugen konnte dieses Problem jedoch nicht nachvollziehen. Er wies im Radio indes darauf hin, dass Opel bereits auf einem guten Weg sei.
Gestern forderte sogar ein Abgeordneter der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU), dass wir Kommissarin Kroes stoppen sollten. Der Abgeordnete beschrieb die Frau Kommissarin als sehr kontrovers, unsachlich und deutschenfeindlich und sagte, dass sie Europa nicht zwei Wochen vor Ende ihrer Amtszeit in Aufruhr versetzen könne. Meiner Ansicht nach macht Kommissarin Kroes nur ihren Job. Daher ist meine Frage an Sie sehr einfach, Herr Präsident: Werden Sie Ihre Kommissarin Frau Neelie Kroes unterstützen, ja oder nein?
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Ich habe meine Kommissare stets unterstützt, Frau Neelie Kroes mit eingeschlossen. Diesen Entschluss, nämlich über ihre Kontakte mit der deutschen Regierung um Klärung zu bitten, traf sie natürlich erst, nachdem ich ihr diesbezüglich meine Zustimmung erteilt hatte. Wir warten nun auf Antwort seitens der betroffenen Unternehmen.
Ich bin dankbar dafür, dass wir aufgrund guter Zusammenarbeit in diesem Fall sehr gute Fortschritte machen. Soweit mir bekannt ist, werden infolge der von der Kommission vorgebrachten Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit des Ausschreibungsverfahrens die Kaufangebote für Opel, die sich auf gewerbliche Bedingungen stützen, von GM und Opel Trust neu evaluiert. Ich bin zuversichtlich, dass eine Lösung gefunden werden kann, die mit dem Regelwerk zum Europäischen Binnenmarkt und den staatlichen Beihilfen vereinbar ist.
Ich habe wiederholt darauf hingewiesen, dass in Fragen des Binnenmarktes und der Wettbewerbsregeln in Europa keine Kompromisse möglich sind. Ansonsten hätte der Binnenmarkt oder unser europäisches Projekt keinen Bestand mehr.
Guy Verhofstadt
Vorsitzender der ALDE-Fraktion. - (NL) Ich habe keine weiteren Fragen. Ich möchte nur anmerken, dass der Präsident der Kommission sehr deutlich gemacht hat, dass er sich ebenfalls für das von Kommissarin Kroes versandte Schreiben verbürgt und dass die Kommission als Ganzes dieses Schreiben befürwortet. Dies ist ein wichtiger Punkt, denn er zeigt, dass Kommissar Verheugen seine Worte sorgfältiger wählen sollte, wenn er sagt, es gäbe in dieser Hinsicht keine Probleme. Denn entweder gibt es Probleme oder es gibt keine.
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Das Schreiben hatte nicht nur meine Zustimmung, sondern bevor Frau Kroes das Schreiben absandte, beauftragte ich sie damit, ein Schreiben zu versenden. Ich vertrete bei diesen Fragen also eine sehr eindeutige Position.
Herr Verhofstadt, bitte lassen Sie uns eines klarstellen. Es gibt drei Personen in der Kommission, die berechtigt sind, eine Meinung zu vertreten. Doch der Standpunkt der Kommission bezeichnet die Positionen, die der Präsident im Auftrag des Kollegiums und durch den zuständigen Kommissar vertritt.
Rebecca Harms
Ko-Vorsitzende der Verts/ALE-Fraktion. - Herr Präsident! In großer Sorge um ein mögliches Scheitern der Klimaverhandlungen in Kopenhagen hat der Umweltausschuss dieses Parlaments gestern alte Forderungen gegenüber dem Europäischen Rat bestätigt und mit großer Dringlichkeit und in gutem Einvernehmen verabschiedet. Er hat vorgeschlagen, dass der Rat sich nochmals mit der Notwendigkeit beschäftigt, ein CO2-Reduktionsziel von 30 % für die Europäische Union zu verankern, mit einer möglichen Öffnung von 40 % für die Industrieländer, und er hat - und das ist zentral für die internationalen Verhandlungen - vorgeschlagen, dass Europa ab 2020 30 Mrd. Euro für den Klimafonds für die Entwicklungsländer zur Verfügung stellen soll. Was werden Sie tun, was können Sie tun, um diese wichtigen, unvermeidbaren und gerechten Forderungen an den Rat heranzutragen?
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Wie ich bei der hochrangigen Veranstaltung in New York und auch in Pittsburgh öffentlich erklärte, bin ich sehr besorgt darüber, dass die Verhandlungen für Kopenhagen so schleppend vorangehen.
Es gibt drei potenzielle Haupthindernisse für Kopenhagen, die nicht nur die Finanzierung betreffen: das eindeutige Fehlen ehrgeiziger Zielsetzungen in Bezug auf Zusagen zur Emissionsreduktion seitens einiger entwickelter Länder außerhalb der Europäischen Union; die Zurückhaltung wichtiger Entwicklungsländer - den großen Schwellenländern - beim Einbringen von überzeugenden Vorschlägen für ihre Schutzmaßnahmen; und zudem der Mangel eines tragfähigen Finanzierungsangebots seitens der entwickelten Länder auf dem Verhandlungstisch. Dies sind die drei Stolpersteine.
Ich hoffe darauf, dass die Europäische Union ihre Voreiterrolle beibehält und dass der Europäische Rat bis Ende des Monats einen tragfähigen Finanzierungsvorschlag einbringt. Ich hoffe darauf, dass wir morgen Zeit haben werden, dieses Thema detaillierter zu erörtern, denn der Klimawandel wird eines der Hauptdiskussionspunkte beim nächsten Europäischen Rat sein. Die Kommission wird sich natürlich für ein ehrgeiziges Programm stark machen, weil, wie ich immer gesagt habe, dass der Klimawandel nicht nur eine Frage der Umwelt, sondern auch eine Frage der Entwicklung ist.
Rebecca Harms
Ko-Vorsitzende der Verts/ALE-Fraktion. - Herr Kommissionspräsident! In vielen Informationsgesprächen, auch mit hohen UN-Beamten, hören wir, dass die Europäische Union in ihren Bemühungen inzwischen hinter Länder wie China oder - was Anstrengungen angeht - wie Japan zurückgefallen ist. Wie können Sie immer noch behaupten, wir würden eine Führungsrolle spielen?
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - An dem Tag, an dem das geschieht, werde ich sehr glücklich sein. Doch leider wird es nicht passieren. Bisher ist die Europäische Union der einzige Block, der sich für verbindliche Zielsetzungen verpflichtet hat und diese nun in die Gesetzgebung umsetzen wird.
Wir begrüßen einige positive Entwicklungen, insbesondere die positive politische Erklärung seitens des neuen japanischen Premierministers - ich habe ihm persönlich gratuliert - doch ist dies lediglich eine politische Erklärung. Begrüßenswert sind auch die von China angekündigten staatlichen Pläne, aber bisher hat China noch nicht eingewilligt, diese bei den Verhandlungen in Kopenhagen verbindlich zu machen.
Es gibt weitere begrüßenswerte Entwicklungen; Tatsache ist aber, dass wir beim Kampf gegen den Klimawandel weltweit wegweisend sind. Ich würde mir wünschen, es würde uns jemand bei unserer Vorreiterrolle begleiten. Es kann nämlich zuweilen sehr unbequem sein, ganz allein in Führung zu liegen. In Bezug auf unsere ehrgeizigen Ziele müssen die anderen jedoch noch aufholen.
Michał Tomasz Kamiński
Herr Präsident, zunächst möchte ich Ihnen dafür danken, dass Sie der lebende Beweis für Politiker sind, die ihre Versprechungen halten. Wenn mich meine Frau zum Handeln auffordert und wissen möchte, ob ich dies auch umsetzen werde, sage ich immer: "Ja, ich bin schließlich Politiker.” Sie haben heute unter Beweis gestellt, dass Sie als Politiker Ihr Wort halten. Sie sind heute bei uns und beantworten sehr zufriedenstellend die Fragen des Parlaments.
Herr Präsident, in Ihrer heutigen Rede vor diesem Haus haben Sie darauf hingewiesen, dass es äußerst wichtig ist, den Binnenmarkt zu stärken und dass die Festigung des Binnenmarktes ein Rezept für die Krise in Europa ist. Ich möchte Sie, Herr Präsident, im Namen meiner Fraktion fragen, was Sie in den nächsten Monaten zu tun gedenken, damit die Stärkung des Europäischen Binnenmarktes dazu beiträgt, die schwere Wirtschaftskrise, mit der wir gegenwärtig konfrontiert sind, zu bewältigen.
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Vielen herzlichen Dank, Herr Kamiński. In meinen politischen Leitlinien, die im Zuge meiner Wiederwahl, zu der mir das Europäische Parlament seine starke Unterstützung aussprach, gebilligt wurden, führte ich aus, dass der Binnenmarkt eine Priorität darstellt und dass alle Arten von ökonomischem Nationalismus bekämpft werden müssen.
Ich habe für Sie alle eine gute Neuigkeit. Gerade heute habe ich Herrn Mario Monti damit beauftragt, einen Bericht zur Zukunft des Binnenmarktes zu erstellen, der Möglichkeiten und Empfehlungen für eine Initiative zur Wiederankurbelung des Binnenmarktes enthalten soll. Ich bin erfreut darüber, dass er diese Aufgabe angenommen hat. Dies stellt nämlich ein Mittel dar, mit einer externen Expertise und hoffentlich zusammen mit dem Europäischen Parlament den Weg zu ebnen, um dem Binnenmarkt neue Impulse zu geben und herauszufinden, wie wir den Binnenmarkt für das 21. Jahrhundert fit machen können. Für meine Begriffe ist dies insbesondere für Verbraucher und auch für kleine und mittlere Unternehmen wichtig, die zuweilen unter Druck stehen und unter dem handelsverzerrenden Verhalten im gemeinsamen Markt leiden.
Michał Tomasz Kamiński
Herr Präsident, ich möchte abschließend hinzufügen, wie äußerst wichtig es für uns als Fraktion ist, dass Sie bei den Bemühungen zur Stärkung des Binnenmarktes und dem Aufbau unseres gemeinsamen Europas nicht die Unterschiede außer Acht gelassen haben, die innerhalb Europa bestehen. Sie haben nicht vergessen, dass bestimmte Länder erst kürzlich der Europäischen Union beigetreten und in bestimmter Hinsicht wirtschaftlich benachteiligt sind. Wir wissen, dass Sie sich gegenüber diesen neuen Mitgliedstaaten stets sehr fair verhalten haben, und ich hoffe, dass dies auch weiterhin der Fall sein wird.
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Ich glaube, dass der Binnenmarkt allen Mitgliedstaaten - ob neu oder alt, groß oder klein, reich oder arm - den besten Schutz gewährt. Diese Politik der Gerechtigkeit ist der beste Weg, um die Schwächeren und insbesondere die Verbraucher, die allgemein in einer schwächeren Position sind, zu schützen.
Zudem ist es ein Weg, kleine und mittlere Unternehmen gegenüber den mächtigen Monopolen oder Oligopolen abzusichern. Dies ist der Gedanke, der den Anstoß für die Schaffung des Binnenmarkts gegeben hat, und stellt somit eine sehr wichtige Errungenschaft unserer Europäischen Union dar.
Lothar Bisky
Vorsitzender der GUE/NGL-Fraktion. - Herr Präsident! Sie fordern einen baldigen Ausstieg aus den Konjunkturprogrammen und den schnellen Abbau der Haushaltsdefizite der Mitgliedstaaten. Aber selbst Ihre jüngste Prognose verspricht nur ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts der EU von 0,1 % im letzten Quartal 2009. Auf das ganze Jahr 2009 bezogen, bleibt damit ein Minus von 4 %. Laut Ihren eigenen Prognosen könnte die Arbeitslosenquote in der EU 2010 auf gut 11 % steigen.
Glauben Sie nicht, dass verfrühte drastische Kürzungen der öffentlichen Ausgaben den kleinen Ansatz von Aufschwung gleich wieder zunichte machen könnten, oder meinen Sie, dass die Finanzwirtschaft fürs Erste über den Berg ist und die kleinen Leute die Kosten der Krise zahlen sollten? Schon jetzt zwingen Sie den Menschen in Lettland, Ungarn und Rumänien skandalöse Bedingungen für Nothilfekredite der EU auf: niedrigere Löhne, niedrigere Renten, weniger öffentliche Dienste und eine höhere Mehrwertsteuer. Ist das Ihre Vorstellung von einem sozialen Europa?
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Zunächst einmal handelt es sich bei den von Ihnen genannten Zahlen, mit denen wir uns befassen - und im Weitesten halte ich sie für richtig - tatsächlich um unsere Prognosen. Ich habe zuvor bereits sehr häufig gesagt, dass wir die Ausstiegsstrategie vorbereiten, jedoch nicht empfehlen, mit der Implementierung der Ausstiegsstrategie zum heutigen Zeitpunkt zu beginnen. Das heißt also, dass wir das Konjunkturprogramm fortsetzen sollten. Ich glaube, die Finanzminister haben bei ihrem Treffen beschlossen, dass die Ausstiegsstrategie nicht vor 2011 umgesetzt werden sollte. Wir müssen unsere Wirtschaft also weiterhin ankurbeln, insbesondere auch aufgrund der Belange, die vor allem den sozialen Bereich und die Arbeitslosigkeit betreffen.
Bekanntlich wurde diese Krise jedoch auch durch sehr tiefgreifende Ungleichgewichte, hohe öffentliche Ausgaben und Finanzorgien ausgelöst. Wir sollten nicht an einem nicht nachhaltigen Modell festhalten, sondern müssen zu einem bestimmten Zeitpunkt zur Nachhaltigkeit zurückkehren. Dies ist auch eine Frage der Solidarität mit zukünftigen Generationen.
Lothar Bisky
Vorsitzender der GUE/NGL-Fraktion. - Herr Präsident! Habe ich Sie richtig verstanden, dass 2011 das Datum für den exit sein könnte?
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Bestätigen kann ich das jetzt nicht, doch ich kann Ihnen sagen, dass es höchstwahrscheinlich nicht vor diesem Datum geschehen wird. Ich glaube, das ist der zwischen den Finanzministern bestehende Konsens, der im Übrigen auch die Position bezeichnet, die die Europäische Union gegenüber den G20 vertreten hat.
Gegenwärtig gibt es zudem Bestrebungen, diese Politiken auf internationaler Ebene zu koordinieren. Das soll jedoch nicht heißen, dass alle Regionen weltweit dieselben Entscheidungen gleichzeitig treffen werden. Während dieser Krise wurde jedoch deutlich, dass wir im Guten wie im Schlechten miteinander verbunden sind; es muss daher versucht werden, die Ausstiegsstrategien auf globaler Ebene zu formulieren.
Sehr wahrscheinlich wird dies nicht vor 2011 geschehen, die wirtschaftliche Lage muss jedoch weiterhin sehr eingehend beobachtet werden.
Nigel Farage
Ko-Vorsitzender der EFD-Fraktion. - Herr Barroso, es ist gut, dass Sie heute hier sind. Die Möglichkeit, den Entscheidungsträger zur Rechenschaft ziehen zu können, ist in jedem Fall begrüßenswert.
Wie Sie wissen, gehörte ich nicht immer zu Ihren größten Anhängern, doch ich muss zugeben, dass Sie Ihre Sache sehr gut gemacht haben. Sie haben es geschafft, das französische Referendum außer Acht zu lassen. Sie haben es geschafft, die Ergebnisse des niederländischen Referendums zu ignorieren, und Sie haben es geschafft, die Iren beim zweiten Durchgang zur Unterwerfung zu zwingen. Auf diese Weise haben Sie Ihren Vertrag fast durchbekommen.
Nun ist es natürlich an der Zeit, den Präsidenten als wichtiges weltweites Aushängeschild der Europäischen Union auszuwählen. Bei den Wetten ist Tony Blair der Topfavorit. Ich frage mich jedoch, ob Sie mir darin zustimmen, dass seine fortgesetzte Unterstützung hinsichtlich eines britischen Beitritts zum Euro, seine Abtretung von jährlich 2 Mrd. GBP für den britischen Beitragsrabatt und seine gesamte Haltung zur Mitgliedschaft Großbritanniens in der Europäischen Union - seine Weigerung, den Briten ein Referendum zu gewähren -, ob er mit all diesen Punkten genügend proeuropäisches Engagement gezeigt hat, um Präsident zu werden? War dies nicht der Deal, den ich bereits 2005 prognostizierte? War alles von Anfang an abgesprochen?
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Zunächst einmal, Herr Farage, seien Sie nicht so enttäuscht über das Ergebnis in Irland. Es war wirklich kein so gutes Ergebnis - nur 67 % der Bevölkerung! Bei einer richtigen Debatte, die echte Eigenverantwortung fordert, kann, wie bewiesen wurde, die Unterstützung für Europa sehr groß sein. Dies war eigentlich eine irische Unabhängigkeitserklärung gegenüber der Unabhängigkeitspartei des Vereinigten Königreichs (UKIP), denn Sie haben vor Ort Kampagne geführt, aber die Iren sagten Ihnen und Ihrer Partei "Nein".
(Beifall)
Die Wahl des künftigen Ratspräsidenten möchte ich an dieser Stelle nicht kommentieren, da diese Entscheidung beim Europäischen Rat liegt. Ich will Ihnen aber sehr offen sagen, dass es keine geheimen Absprachen oder Hintergedanken gibt. Ansonsten wüsste ich davon. Es existieren weder geheime Absprachen noch Feilschen hinter verschlossenen Türen. Sie sollten jedoch Folgendes wissen: Wir brauchen einen Ratspräsidenten, der ein engagierter Europäer ist und dessen Beständigkeit jederzeit sichtbar ist, denn für meine Begriffe ist es nicht rechtens, einen Rat zu haben, der seine Agenda alle sechs Monate vollständig umwirft. Ich bin ein sehr großer Befürworter für das Vorhandensein eines starken Europäischen Rates, der dem Rat Kohärenz und Beständigkeit verleiht. Zudem sollte er natürlich Hand in Hand mit der Kommission zusammenarbeiten und vollständig dem europäischen Projekt und den Gemeinschaftsangelegenheiten verschrieben sein.
Nigel Farage
Ko-Vorsitzender der EFD-Fraktion. - Herr Barroso, ich bin enttäuscht. In dieser Fragestunde wäre ein deutliches "Ja" oder "Nein" besser gewesen, aber das macht nichts. Ob es nun Herr Blair sein wird oder nicht - Faktum ist, dass er nicht auf demokratischem Weg gewählt wird. Auch Ihre eigene Wahl basiert nicht auf demokratischen Grundsätzen. Ja, ist dies nicht allgemein ein Merkmal, das für die ganze EU charakteristisch ist? Haben wir es hier nicht mit einer herrlichen Organisation zu tun, die pensionierten, ausgedienten Ex-Premierministern echte Exekutivbefugnisse überträgt? Mit diesem Vertrag hätten Sie die EU demokratischer gestalten können. Sie haben sich jedoch dagegen entschieden. Ist nationale Demokratie überhaupt ein Anliegen, oder stellt die Europäische Union in Ihren Augen ein höheres Gut dar?
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Genau aus dem Grund, dass die Europäische Union nicht diese Art von integriertem Staat ist, den Sie so sehr zu fürchten scheinen, wird der Ratspräsident nicht direkt durch das Volk gewählt, sondern von den demokratisch gewählten Staats- und Regierungschef Europas bestimmt. Das genau ist die logische Folgerung daraus. Ich selbst wurde nicht nur einstimmig von den demokratisch gewählten Staats- und Regierungschefs unterstützt, sondern auch in diesem Parlament hat sich eine große Mehrheit für mich ausgesprochen. Daher verfüge ich für meine Begriffe über eine starke demokratische Legitimierung.
(Beifall)
In meinem vorherigen Amt als Landespolitiker wurde ich im Alter von 29 Jahren vom nationalen Parlament gewählt. Und ich kann Ihnen sagen, dass es im Vergleich zur Wahl zum Premierminister in den meisten Ländern schwieriger ist, zum Präsidenten der Kommission designiert zu werden.
Krisztina Morvai
(HU) Morgen Nachmittag um 15.00 Uhr halte ich eine Pressekonferenz zum Thema Menschenrechte und der damit verbundenen Krisensituation, die seit 2006 andauert. Ich lade dazu den Präsidenten und meine Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten herzlich ein und rechne mit Ihrer Anwesenheit. Laut Angaben der nationalen Systeme der Prozesskostenhilfe bestätigt die Vielzahl der richterlichen Entscheidungen, dass in Ungarn im Herbst 2006 und insbesondere am 23. Oktober während der Gedenkfeier zum 50. Jahrestag brutale polizeiliche Maßnahmen ausgeführt wurden. Auf Anweisungen der Regierung beging die Polizei zahlreiche Gräueltaten, wobei unter anderem 14 Menschen in die Augen geschossen wurde, von denen viele erblindeten. Andere wiederum wurden als politische Gefangene inhaftiert, und mehrere Hunderte unschuldige Menschen wurden gefoltert.
Sind Sie sich bewusst, Herr Präsident, dass Kinga Göncz, stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, damals jener Regierung angehörte, die die Schüsse abgesegnet hatte? Ich bitte in dieser Angelegenheit um Ihre Meinung. Zudem lade ich Sie herzlich und mit allem Respekt zur morgigen Pressekonferenz ein und erwarte Ihre Anwesenheit.
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Ich verfolge alle Entwicklungen in den Mitgliedstaaten, doch lassen Sie uns Folgendes klar stellen: Die Kommission ist nicht befugt, in innerstaatliche Angelegenheiten der Mitgliedstaaten einzugreifen. Daher können wir zu dieser Frage nicht Stellung nehmen, denn dieses Thema wird im Rahmen einer aktuellen innerstaatlichen Debatte in Ungarn erörtert.
Als Kommission sind wir berechtigt, in allen Fragen der Grundrechte zu intervenieren, wenn es dabei um die Implementierung von Gemeinschaftsrecht geht. Dies betraf jedoch nicht die Geschehnisse, auf die die wehrte Frau Abgeordnete hingewiesen hat. Ich möchte Sie daher bitten, mir keine Fragen zu stellen, die viel besser auf Ebene der Landesparlamente als hier im Europäischen Parlament behandelt werden können.
Krisztina Morvai
(HU) Verstehe ich Sie also richtig, dass nach Ihrer Aussage die Versammlungsfreiheit, die Meinungsfreiheit, die Menschenrechte und sogar die Europäische Menschenrechtskonvention nicht Teil des EU-Rechts sind? Sind Menschenrechte nicht Teil des Werte- und Rechtssystems der Europäischen Union? Ansonsten wurde ich wohl falsch informiert.
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Selbstverständlich sind die Menschenrechte ein Bestandteil der Europäischen Union. Unser System basiert jedoch auf Rechtsstaatlichkeit und der Annahme, dass in allen Mitgliedstaaten, und somit auch in Ihrem eigenen Land, das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit bestimmend ist. Es steht Ihnen daher frei, sich in Bezug auf diese Fragen an Ihre Gerichtshöfe zu wenden. Zudem können Beschwerden beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte oder beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg eingereicht werden. Wir verfügen also über ein Menschenrechtssystem.
Was mir jedoch nicht möglich ist und was ich unterlassen sollte, ist der Eingriff in nationale politische Debatten zwischen den verschiedenen politischen Parteien.
Der Präsident
Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident. Ich möchte den Vorsitzenden der politischen Fraktionen meinen herzlichsten Dank für ihre Einhaltung des Zeitplans aussprechen und darüber, dass diese Debatte so reibungslos geführt wurde. Auch möchte ich Herrn Barroso danken. Für eine lebhafte Debatte ist die Beachtung des Zeitplans wichtig. Daher nochmals allen Beteiligten meinen herzlichen Dank.
Folgen der Finanzkrise für Beschäftigung und sozialen Zusammenhalt
Corien Wortmann-Kool
(NL) Herr Präsident, meine Frage bezieht sich auf die als Reaktion auf die Krise getroffenen Maßnahmen. Bei den Emissionszielen zum Klimawandel ist Europa den Vereinigten Staaten voraus. Die Vereinigten Staaten sind jedoch wegweisend, wenn es um privatwirtschaftliche Investitionen in technologische Innovationen und Nachhaltigkeit geht, was insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und für den Arbeitsmarkt extrem wichtig ist.
Dies war auch ein Eckpfeiler Ihres Krisen- und Konjunkturprogramms. Welche Ziele verfolgen Sie nun in dieser Hinsicht? Wann werden wir mit den Vereinigten Staaten gleichziehen, und was wird und kann die Kommission tun, um diese Investitionshöhe zu erreichen? Im Allgemeinen stoßen unsere KMU weiterhin auf viele, schwer überwindbare Barrieren, weshalb es ihnen an Wachstumspotenzial fehlt. Was werden Sie tun, um den Binnenmarkt zu vollenden? Schließlich ist er für unsere Beschäftigung eine Hauptwachstumsquelle.
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Ich habe bereits auf die Fragen eines vorherigen Sprechers hinsichtlich der Vorstellungen zum Binnenmarkt geantwortet. Ich stimme mit Ihnen jedoch vollständig in dem Punkt überein, den Sie zur Technologie vorgebracht haben. Bei Investitionen in Spitzentechnologien liegen wir hinter den Vereinigten Staaten und anderen Ländern zurück.
Das ist auch der Grund dafür, dass wir beispielsweise im Rahmen dieses speziellen Maßnahmenpakets ein europäisches Konjunkturprogramm verabschiedet haben. In einigen Bereichen, die die Klimaagenda und Energiesicherheit betreffen, haben wir viel Gewicht auf die Investitionstätigkeit gelegt. Wir verknüpfen diese beiden Themen und stellten daher vor Kurzem den SET-Plan vor. Zudem halten wir die Mitgliedstaaten verstärkt an, mehr Ressourcen zur Finanzierung von grünen Technologien einzusetzen. Dies meint alle Technologien, die zu einer nachhaltigeren und grüneren Wirtschaft führen können.
Dieses Thema sollte sicherlich auch in der nächsten finanziellen Vorausschau berücksichtigt werden. Bekanntlich werden wir vor Ende des Jahres unsere Überprüfung des Haushaltplans vorstellen. Zudem wird es Gelegenheit geben, eine tiefgreifende Debatte darüber zu führen, auf welche Bereiche wir bei zukünftigen Investitionen unser Hauptaugenmerk lenken sollten.
Der Präsident
Kolleginnen und Kollegen, ich muss Sie bitten, keine Zusatzfragen zu stellen. Mir liegt eine lange Liste mit Namen vor, und es wäre viel interessanter, wenn mehr Abgeordnete ihre Fragen stellen könnten.
Sylvana Rapti
(EL) Herr Präsident, die Kommission hat 2008 zu Recht eine Empfehlung ausgegeben, die sich auf die vermehrte Integration von Menschen in den Arbeitsmarkt bezog.
Zunächst möchte ich Ihnen folgende Frage stellen: Beabsichtigen Sie als Europäische Kommission neben dieser Empfehlung und den von den Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen weitere Maßnahmen zu ergreifen, um die offene Koordinierungsmethode in der Sozialpolitik zu festigen? Ich beziehe mich dabei auf Maßnahmen, die mit tragfähigen Industriepolitiken vereinbar sind und deren Ziel das Beschäftigungswachstum sein muss.
Zum Zweiten wurde 2010 - wie wir alle wissen - zum Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Arbeit erklärt. Unser Ziel besteht darin, den sozialen Zusammenhalt zu stärken. Die Frage ist daher sehr einfach, Herr Präsident: Werden Sie Ihre gesamte Energie aufwenden, und werden Sie ganz persönlich genug Courage haben, um sich verstärkt für die quantitativen Ziele der Armutsfrage einzusetzen? Ich möchte Sie insbesondere bitten, mich nicht an die Mitgliedstaaten zu verweisen, wie Sie dies bei Ihrer Unterweisung der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament getan haben.
(Der Präsident unterbricht die Rednerin)
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Wie ich zuvor ausführte, stellt die Arbeitslosigkeit mein vorrangiges Anliegen dar. Doch um Arbeitslosigkeit bekämpfen zu können, muss nicht nur eine reaktive Haltung, sondern eine proaktive Haltung eingenommen werden. Meiner Auffassung nach könnte dies durch eine Überarbeitung der Strategie von Lissabon und eine ganzheitliche Vision für 2020 erreicht werden.
Die langfristige Strategie für die Europäische Union muss auf neuen nachhaltigen Wachstumsquellen begründet sein, wie beispielsweise den sogenannten "weißen" Jobs in den Sozialeinrichtungen, in denen seit 2000 3,3 Millionen neuer Arbeitsplätze geschaffen wurden. Das bedeutet 16 % aller neuen Arbeitsplätze.
Der Markt für grüne Produkte und Dienstleistungen dürfte sich bis 2020 ebenfalls verdoppeln und somit zahlreiche Möglichkeiten für die Schaffung grüner Arbeitsplätze bieten. Wir begünstigen deswegen eine Abbildung der gesamten Europäischen Union, um den Bedarf an Jobs und Kompetenzen zu antizipieren. Ich bin entschlossen, der sozialen Priorität im Rahmen dieser neuen Strategie noch mehr Gewicht zu verleihen, wie ich Ihnen bereits bei unserer Debatte über die allgemeinen politischen Leitlinien für das nächste Mandat sagte.
Elizabeth Lynne
Bekanntlich verlieren in der gegenwärtigen Wirtschaftskrise Hundertausende ihre Arbeitsplätze, wobei es sich bei vielen um ältere Menschen handelt, die bei ihrer Suche nach einer neuen Arbeitsstelle stark benachteiligt sind. Obwohl die Beschäftigungsrichtlinie des Jahres 2000 in jedem Mitgliedstaat beachtet werden sollte, wissen viele dieser älteren Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen immer noch nicht, welche Rechte ihnen gemäß der Richtlinie zustehen. Zudem setzten sich viele Mitgliedstaaten über das Regelwerk hinweg.
Auch wenn einige Beschäftigte über ihre Rechte unterrichtet sind, ist es für sie allzu häufig unmöglich, ohne Unterstützung eigenhändig Maßnahmen zu ergreifen. Gegenwärtig gibt es für viele Menschen keine Rechtsvorschriften, die sie gegen die Diskriminierung beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen schützen könnten; es gibt aber die Beschäftigungsrichtlinie. Können Sie uns sagen, welche Maßnahmen gegen Mitgliedstaaten ergriffen werden, die diese Richtlinie nicht ordnungsgemäß umsetzen? Welche Mechanismen könnten zudem eingerichtet werden, um ältere und behinderte Arbeitnehmer und Arbeiternehmerinnen bei der Wahrnehmung ihrer Rechte zu unterstützen?
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Wann immer Mitgliedstaaten unsere Richtlinien nicht befolgen, werden Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Liegt also ein besonderer Fall vor, so können und werden wir Maßnahmen treffen. Angesichts der von Ihnen angesprochenen Frage insgesamt muss ich Ihnen sagen, dass im Zuge dieser Krise über fünf Millionen Europäer arbeitslos geworden sind.
Davon betroffen sind in erster Linie junge Menschen und Migranten. Die Arbeitslosenquote beläuft sich in der Europäischen Union zurzeit auf 9,1 %, ist jedoch unter jungen Arbeitnehmern (19,8 %) und Migranten (19,1 %) doppelt so hoch. Im sozialen Bereich ist dies gegenwärtig unsere größte Sorge. Zudem ist das Angehen der Kinderarmut weiterhin eine sehr wichtige Priorität. Entsprechend den aktuellen Richtlinien verfolgen wir natürlich auch die Lage älterer Menschen.
David Casa
(MT) Natürlich lohnt es sich, über die Schaffung von mehr Beschäftigung in der Europäischen Union zu reden. Wir sollten jedoch auch darüber nachdenken, wie Arbeitsplätze geschützt und erhalten werden können. Die Regierung meines Landes hat zu einem Zeitpunkt eingegriffen, als die Krise die spürbarsten Auswirkungen zeigte. Ich denke, dass durch den staatlichen Eingriff Tausende von Arbeitsplätzen gerettet werden konnten, was natürlich auf eine Ausgabenerhöhung im Sozialsektor zurückzuführen war. Glauben Sie nicht, dass die Kommission sich vermehrt darum bemühen muss, sicherzustellen, dass in jedem Land der Europäischen Union auf diese Weise verfahren wird? Ich weiß, dass Sie den kürzlich geänderten Globalisierungsfonds und die Tatsache zur Sprache bringen werden, dass dieser eingesetzt wird, um noch mehr Beschäftigten zu helfen. Wir sollten jedoch unser Möglichstes tun, um die Erhaltung der Arbeitsplätze dieser Menschen sicherzustellen, so dass ein Rückgriff auf den Globalisierungsfonds für diese Beschäftigten nicht erforderlich ist. Dies sollte unser eigentliches Ziel sein.
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Wir haben nicht nur das Regelwerk des Globalisierungsfonds überarbeitet, sondern den Europäischen Sozialfonds zudem mit Fast-Tracking-Maßnahmen in Höhe von 1,8 Mrd. EUR neu ausgerichtet, um aktive Arbeitsmarktpolitiken zu stützen.
Im Bereich der Kohäsionspolitik wurden ebenfalls Änderungen vorgenommen, um das Regelwerk zu vereinfachen und auf Mittel vorab zugreifen zu können. Diese Politik ist auch sehr wichtig. Ich erwähnte bereits das Konjunkturprogramm in Höhe von 550 Mrd. EUR und könnte zudem den Fonds zur Anpassung an die Globalisierung und einige andere von uns eingebrachte Vorschläge nennen.
Auch sollte auf ein Konzept hingewiesen werden, das von den Mitgliedstaaten leider nicht berücksichtigt wurde und das darin bestand, die Kofinanzierung des Sozialfonds aussetzen. Wir haben dieses Konzept im Rat zur Diskussion gestellt, wo es jedoch auf Ablehnung stieß. Ich hoffe weiterhin, dass mit Ihrer Unterstützung eine Annahme möglich sein wird. Einige Länder haben nämlich nicht die Finanzmittel, um die Kofinanzierung für den Sozialfonds aus ihren eigenen Geldmitteln zu bezahlen. Daher schöpfen wir all die Finanzinstrumente voll aus, die uns auf Gemeinschaftsebene zur Verfügung stehen, um die Mitgliedstaaten zusätzlich zu ihren eigenen Mitteln im Kampf gegen die gegenwärtige Arbeitslosigkeit zu unterstützen.
Alejandro Cercas
(ES) Herr Präsident, danke für diese interessante Debatte, die wir heute führen.
Hinsichtlich Beschäftigung sagten Sie, dass einige Mitgliedstaaten nicht am Gipfel in Prag teilgenommen haben. Schlimmer noch ist, Herr Präsident, dass in der größten Beschäftigungskrise der europäischen Geschichte - heute werden 10 000 Europäer ihre Arbeit verlieren, was auch Morgen und Übermorgen so sein wird - der Rat keine ernsthafte Initiative ergriffen und kein einziger Beschäftigungsgipfel stattgefunden hat. Sie hätten zudem eingestehen können, dass die Kommission nur eine Agenda aus dem letzten Jahr hat, die bereits zu jenem Zeitpunkt überholt war und die heute den sehr dringenden Bedürfnissen von Millionen und Abermillionen von Bürgern, einer ganzen Generation von Europäern und dem Wohlfahrtsstaat insgesamt, dessen Zukunft auf dem Spiel steht, nicht mehr gerecht wird.
Herr Präsident, ich möchte Sie bitten, die Führung zu übernehmen: Was wir brauchen, ist ein aktiver Führungsstil, der Schluss macht mit Teilnahmslosigkeit und dem Mangel an Transparenz. Sie müssen dem Rat klar machen, dass es so nicht weitergehen kann. Wir brauchen eine Kommission, die nicht nur traditionelle Ressourcen und allgemeine Angelegenheiten verwaltet, sondern die in diesen schwierigen Zeiten - und ich bin mir bewusst, Herr Präsident, dass diese auch für Sie schwierig sind - in Europa selbst die Zügel in die Hand nimmt und mit einem umfassenden institutionellen Übereinkommen einer ganzen Generation von Europäern Hoffnung gibt.
José Manuel Barroso
Tatsache ist, dass wir alles in unserer Macht Stehende tun und dass wir, wie ich bereits bei der Darstellung des Programms erwähnte, den sozialen Angelegenheiten größere Priorität einräumen, da sich der soziale Bereich gegenwärtig in einer Notsituation befindet.
Beispielsweise habe ich erklärt, dass die sozialen Auswirkungen aller neuen Rechtsvorschriften geprüft werden müssen. Die allgemeinen Prinzipien einer aktiven Eingliederung werden daher als Gemeinschaftspolitik gefördert, und ich kann den Mitgliedstaaten deshalb sagen, dass wir soziale Investitionen begünstigen. Die Sozialausgaben, die sich 2008 auf 28 % des BIP beliefen, werden bis 2010 auf 31 % ansteigen. Dies entspricht rund 3 500 Mrd. EUR mehr!
Wir machen in diesem Bereich große Anstrengungen, aber, Herr Cercas, natürlich muss es sich dabei um gemeinsame Bemühungen der Kommission, des Parlaments und der Mitgliedstaaten handeln.
Gerald Häfner
Herr Präsident! Europa, das ist Freiheit, Demokratie und Solidarität oder, um es anders auszudrücken, soziale und ökologische Verantwortung. Sie und die Kommission aber haben über einen langen Zeitraum ganz einseitig nur auf die Freiheit - und zwar auch da nur auf wirtschaftliche, auf rein wirtschaftlich verstandene Freiheit gesetzt - und darauf, in vielen Bereichen zu regulieren, in denen es keiner Regulierung bedarf, im Großen aber, wo es um Milliardensummen geht, auf den Weltfinanzmärkten, nicht einzugreifen, und nicht zu regulieren, weil Sie glaubten, so käme das Beste für alle Menschen heraus.
Wir haben gesehen, in welche Katastrophe das geführt hat, und ich frage Sie in aller Deutlichkeit, wie und mit welchen Projekten und Vorhaben Sie diesem Parlament und den Menschen in Europa diesmal glaubhaft deutlich machen wollen, dass Sie und die Kommission aus dieser Katastrophe gelernt haben und diesen Kurs radikal ändern?
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Zunächst einmal ist die Frage der Glaubwürdigkeit eine subjektive Frage Ihrerseits. Ich denke nämlich, dass diese Frage vom Parlament beantwortet wurde, als es mich kürzlich erneut in meinem Amt bestätigte; das Parlament hält mich also für glaubwürdig genug, um diese Politik fortzuführen.
Tatsache ist, dass wir an unserer Politik zur Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise festhalten. Es wurden in diesem Zusammenhang wichtige Entscheidungen getroffen. Bei den regulatorischen und aufsichtsrechtlichen Maßnahmen, die wir vor Kurzem ergriffen haben, sind wir weltweit an erster Stelle. Auf der Grundlage des Berichts, mit dessen Erstellung ich die de-Larosière-Gruppe beauftragt hatte, wurden einige Vorschläge eingebracht, die hoffentlich vom Rat und dem Parlament angenommen werden.
Erst heute wurde bei einer Kommissionssitzung die Mitteilung über Derivate verabschiedet, der natürlich konkrete Rechtsvorschriften folgen müssen. Somit reagieren wir neben den regulatorischen und aufsichtsrechtlichen Maßnahmen auf alle Aspekte der Finanzkrise. Während der Amtszeit dieser Kommission habe ich bereits einige Beschlüsse gefasst, und natürlich wird die nächste Kommission an diesem Weg festhalten, da ich davon ausgehe, dass die Lage dies weiter erforderlich macht.
Veronica Lope Fontagné
(ES) Herr Präsident, ich möchte die im vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen verabschiedeten Beihilfen ansprechen, die die Probleme lindern sollen, die sich infolge der Wirtschaftskrise, insbesondere für Opel, ergeben haben.
Ich möchte Sie fragen, ob die Kommission prüft, ob die von Deutschland gemäß dem vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen erhaltenen Beihilfen verknüpft waren mit einer Absprache, die sich auf die geografische Verteilung von Umstrukturierungsmaßnahmen bezog. Dies würde nämlich nicht der Zweckmäßigkeit dieser Beihilfen entsprechen.
Sollte dies der Fall sein, möchte ich gerne wissen, ob Sie dem Unternehmen die Freiheit geben, die Verteilung und die Umstrukturierung von Opel gemäß den unternehmenseigenen Wirtschafts- und Produktionskriterien zu überarbeiten, um somit die größtmögliche Zahl an Arbeitsplätzen zu erhalten.
José Manuel Barroso
Obwohl ich bereits auf diese Frage geantwortet habe, möchte ich Ihnen sagen, dass in Bezug auf die Art, wie dieses Verfahren durchgeführt wurde, einige Zweifel bestehen. Die Kommission hat diese Zweifel in Worte gefasst, und General Motors und Opel Trust überprüfen die Vorgehensweise, die bei der Unterbreitung des Kaufangebots für Opel angewendet wurde, und ob dieses Angebot tatsächlich auf kommerzieller Grundlage gemacht wurde.
Wir als Europäische Kommission werden alles Erdenkliche tun, um sicherzustellen, dass die Lösung den Binnenmarktvorschriften und dem Regelwerk zu staatlichen Beihilfen entspricht, und werden natürlich bei der Anwendung dieser Vorschriften Objektivität und Strenge walten lassen.
Vicky Ford
Alle europäischen Länder sind sich einig darüber, dass wir insgesamt mit einem Anstieg der Arbeitslosigkeit zu rechnen haben. Dies wird nicht nur zu einer sozialen Krise führen, sondern die öffentlichen Haushalte der Mitgliedstaaten zusätzlich belasten, da Sozialausgaben ausufern, Steuereinnahmen zurückgehen und mehr berufliche Ausbildung erforderlich ist.
Würden Sie, Herr Barroso, in Anbetracht dieser Tatsache zustimmen, dass wir, die Abgeordneten dieses Parlaments, und die Kommission jeden Cent, mit dem wir den öffentlichen Sektor zusätzlich belasten, zweimal umdrehen sollten? Erstens: Wenn Sie diesem zustimmen, was würden Sie uns in Bezug auf die Abstimmung bei der Haushaltsdebatte am Donnerstag raten?
Zweitens: Warum halten wir unsere Sitzungen weiterhin in Straßburg ab?
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Da ich den Haushaltsvorschlag für das kommende Jahr unterstütze, rate ich Ihnen mit "Ja" abzustimmen.
In Bezug auf das, was Sie über bedachtes und sparsames Handelns gesagt haben, stimme ich Ihnen zu. Beim Umgang mit dem Geld der Steuerzahler müssen wir generell extrem vorsichtig sein und die Prioritäten beachten. Aktuell gibt es in einigen Mitgliedstaaten eindeutig einen sozialen Notstand. Ich bin sicher, dass die bestehenden Probleme hinsichtlich sozialer Ausgrenzung und Armut allen Abgeordneten dieses Hauses Anlass zur Sorge bereiten. Wir müssen daher herausfinden, wie die Probleme am besten angegangen werden können.
Wie bekannt sein dürfte, hat die Kommission stets eine strenge Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts eingefordert, indem sie uns und die Europäische Union an die Regeln zur Nachhaltigkeit gebunden hat. Wir glauben natürlich nicht, dass Probleme allein durch die Bereitstellung von finanziellen Mitteln gelöst werden können. Es gibt aber Situationen, wie die aktuelle, in der wir den Schwerpunkt speziell auf einen sozialen Notstand legen müssen. Für diese noch nie dagewesene Situation waren Sondermaßnahmen erforderlich. Die Frage ist wie immer die ausgewogene Beurteilung.
Ádám Kósa
(HU) Herr Präsident der Kommission, gemäß der Verordnung Nr. 800/2008 der Europäischen Kommission wurden Lohnzuschüsse für Menschen mit Behinderungen auf 75 % des Höchstbetrags reduziert. Die Krise hat sich daher seit dem 1. Januar 2009 sehr nachteilig auf die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen und denen, deren Arbeitskapazität sich verändert hat, ausgewirkt. In Folge strenger Haushaltsdisziplin sind die Beschäftigungsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen drastisch zurückgegangen. Auch die staatlichen Leistungen sind gefährdet, die viele Länder, wie auch Ungarn, für die Einrichtung eines Teams für Arbeitsbeschaffung bereit gestellt hatten. Allgemein wird die Schuld dafür auf die Europäische Union abgewälzt. Ich möchte daher folgende Frage stellen: Was gedenkt die Europäische Kommission in einer Finanzkrise hinsichtlich der Arbeitnehmerrechte von Menschen mit Behinderungen, dem Erhalt von Arbeitsplätzen für diese Menschen und dem Grundsatz "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" zu tun? Diese Verordnung wurde vor der Krise formuliert.
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Wie der verehrte Abgeordnete wissen müsste, hat die Europäische Kommission einen Vorschlag - eine horizontale Richtlinie - zur Gleichbehandlung eingebracht, der sich auch auf den Bereich Behinderungen bezieht. Dieser Vorschlagsentwurf liegt nun in Ihren und in den Händen des Europäischen Rates. Ich hoffe sehr auf seine Annahme, denn wir sind natürlich gegen jede Art von Diskriminierung behinderter Menschen.
Viele der von Ihnen angesprochenen Problemsituationen müssen auf nationaler Ebene gelöst werden, denn diese Maßnahmen konkreter Unterstützungsleistungen sind Sache der staatlichen Sozialversicherungssysteme. In der Europäischen Union tun wir jedoch alles Erdenkliche, um uns selbst und alle Mitgliedstaaten in einem verbindlichen Rahmen auf den Grundsatz der Gleichbehandlung und für den besonderen Schutz behinderter Menschen zu verpflichten.
Pervenche Berès
(FR) Herr Barroso, Sie wurden von diesem Haus zum nächsten Präsidenten der Kommission ernannt. Ihre nächste dringende Aufgabe besteht in der Zusammenstellung dieser Kommission, damit diese Europa dabei unterstützen kann, sich selbst aus der Krise zu ziehen. Wie wollen Sie auf dieser Grundlage die uns zur Verfügung stehenden inadäquaten Gemeinschaftsinstrumente für einen optimalen Nutzen einsetzen, und wie gedenken Sie die Ressorts aufzuteilen, um die entstehenden Probleme angehen zu können? Ich weiß sehr wohl, dass alles von Ihren Diskussionen mit den Staats- und Regierungschefs abhängt. Doch als Präsident der Kommission müssen Sie sich mit ihnen über Ihre Vision austauschen. Wie können diese verfügbaren Strategien miteinander verknüpft werden? Wie ist eine Aufteilung der Ressorts und eine gleichzeitige Berücksichtigung der aus dieser Krise gezogenen Lehre möglich?
Ich möchte in Bezug auf die Instrumente nur ein Beispiel anführen. Der Fonds zur Anpassung an die Globalisierung kollidiert aktuell mit den Strategien zu staatlichen Beihilfen, die die Implementierung von Industriepolitiken und somit den Ausgang aus der Krise verhindern. Was sind Ihre Vorschläge hierzu? Um welchen Auftrag werden Sie die Staats- und Regierungschefs bitten, und welche Aufteilung der Ressorts werden Sie von Ihnen verlangen?
José Manuel Barroso
Die Aufteilung der Ressorts ist nicht Aufgabe der Staats- und Regierungschefs, sondern liegt im Zuständigkeitsbereich des Präsidenten der Kommission. Und ich werde diese Kompetenz sicherlich so nutzen, wie es mir am angemessensten erscheint.
Im Rahmen meiner Diskussion mit Ihnen über das Programm der nächsten Kommission habe ich bereits einige Ankündigungen gemacht, ich stehe aber auch im Kontakt mit den Staats- und Regierungschefs.
Ich kann Ihnen daher mitteilen, dass ich gerade heute jeden Einzelnen schriftlich gebeten habe, mir auch weibliche Kandidaten für das Kollegium zur Verfügung zu stellen. Das Problem der Gleichstellung zwischen Männern und Frauen beunruhigt mich nämlich sehr. Wenn ich nichts unternehme, werden praktisch keine Frauen dabei sein, da die Regierungen generell nur männliche Kandidaten für die nächste Kommission bereitstellen wollen.
Daher habe ich dieses Schreiben erst heute abgesandt.
Im Vergleich zur aktuellen Aufteilung sind keine wesentlichen Veränderungen zu erwarten. Die wichtigsten Neuerungen habe ich bereits in meiner Debatte mit Ihnen dargestellt. Insbesondere betraf dies einen Kommissar für Justiz und Grundrechte und einen Kommissar für Maßnahmen im Bereich Klimawandel. Nun brauche ich natürlich kompetente Männer und Frauen, die engagierte Europäer sind und ihren jeweiligen Zuständigkeiten in den Ressorts, die den Prioritäten der Aktion der Europäischen Union entsprechen werden, voll gerecht werden.
Graham Watson
Bisher basierten die Wertschöpfung und die Maßnahmen für mehr Lebensqualität weitgehend auf dem Konsum. Die Industrie wurde darin bestärkt, dem Realwert von eingesetzten, wenn auch günstigen Rohstoffen und den reellen Kosten des Abfallaufkommens wenig Beachtung zu schenken.
Wie beabsichtigt die Kommission sicherzustellen, dass zukünftiges Wachstum anderer Natur ist und dass wir uns nicht nach weiteren 20 Jahren Wachstum auf einem Planeten wiederfinden, der unsere Aktivitäten nicht mehr tragen kann, und in einer Gesellschaft, die die Realkosten unserer Lebensweise nicht finanzieren kann?
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Ich möchte Herrn Graham Watson für diese sehr wichtige Frage danken. Tatsächlich trifft sie den Kern des auf die nächsten fünf Jahre ausgerichteten Programms, das mehr Investitionen in intelligentes, grünes Wachstum, in nachhaltiges Wachstum vorsieht. Dies ist sehr wichtig.
Es muss uns klar werden, dass das Zukunftsmodell nicht dem früheren Modell entsprechen kann. Meiner Überzeugung nach muss es in Europa eine tragfähige Industriestruktur geben, die jedoch auf das neue Zeitalter der Nachhaltigkeit ausgerichtet ist, indem der grünen Entwicklung, den grünen Technologien ein besonderer Stellenwert zukommt. In diesem Umfeld sind neue Produkte und die Schaffung neuer Märkte möglich. Dies ist ein gutes Beispiel.
Aus diesem Grund richten wir unser zukünftiges Programm an den, wie ich es in meinen politischen Leitlinien nannte, "neuen Wachstumsquellen" aus, da wir gegenüber den großen Schwellenländern wie China und Indien mit den herkömmlichen Wachstumsquellen nicht im Kampf um die Wettbewerbsfähigkeit bestehen könnten.
Innovation muss also das Kernstück, den Mittelpunkt unserer Wachstumsagenda bilden, neue Wachstumsquellen werden den Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft fördern: intelligente grüne Entwicklung und Innovation. Ich glaube, dass Innovation der Schlüssel für die zukünftige Entwicklung der europäischen Wirtschaft sein wird.
Emilie Turunen
(DA) Herr Barroso, die Finanzkrise hat eine Wirtschaftskrise von historischem Ausmaß ausgelöst, und gegenwärtig steigt die Arbeitslosigkeit in Europa dramatisch an. Wie Sie selbst sagten, beläuft sich die Arbeitslosigkeit unter jungen Menschen - unter 25 Jahren - in Europa auf 19,8 %, und in Spanien ist jeder Dritte unter 25 Jahren arbeitslos. Wir sind gerade dabei, eine ganze Generation ins Chaos zu stürzen, und bisher, Herr Barroso, haben Sie herzlich wenig zur Lösung dieses Problems beigetragen. Wie ich heute gehört habe, sind Sie darüber sehr besorgt, was mich freut - ich möchte nun aber konkrete Beweise sehen. Auch wenn die Zuständigkeit für Beschäftigungspolitik auf nationaler Ebene liegt, sind auch europäische Verantwortung und europäische Initiativen erforderlich.
Ich möchte in diesem Zusammenhang drei Forderungen stellen: Zunächst einmal versprach Kommissar Špidla 5 Millionen Ausbildungsstellen für junge Menschen in Europa. Was ist aus ihnen geworden? Zum Zweiten verabschieden wir zurzeit in ganz Europa Wachstums- und Rettungspakete. Warum enthalten diese Maßnahmenpakete keine zielgerichteten Beschäftigungsprogramme für junge Menschen? Drittens, was werden Sie tun, um ein verbessertes soziales Profil und ein starkes Programm für junge Menschen in der neuen "Strategie nach Lissabon” zu erreichen?
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Ich wiederhole, dass die uns zur Verfügung stehenden Instrumente voll ausgeschöpft wurden. Es existieren Instrumente auf Gemeinschaftsebene, aber auch einige auf nationalstaatlicher Ebene. Was wir tun können, ist mit den Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, um die Instrumente bestmöglich einzusetzen, um bewährte Verfahren auszutauschen und die Mitgliedstaaten anzuhalten, diese zu befolgen.
Herr Kommissar Špidla, der unter sehr schwierigen Umständen großartige Arbeit geleistet hat, fordert zusammen mit der Kommission als Ganzer die Mitgliedstaaten auf, fünf Millionen Ausbildungsplätze zu schaffen. Wir stellen diesbezüglich einige bewährte Verfahren zur Verfügung. Zum Beispiel in Frankreich gibt es sehr gute Praktiken, die darin bestehen, dass Privatfirmen innerbetriebliche Ausbildung in ihren Unternehmen und Ausbildungsplätze fördern, die mit öffentlichen Geldern, aber zum Teil auch von den Unternehmen selbst finanziert werden.
Dies ist also eine Priorität, für die wir all unsere Instrumente einsetzen, d. h. den Europäischen Sozialfonds, den Fonds zur Anpassung an die Globalisierung, den Kohäsionsfonds und, für neue Mitgliedstaaten und nicht dem Euroraum angehörige Länder, eine Verdopplung der Stützungsinstrumente für Zahlungsbilanzen.
Obwohl wir unsere Instrumente voll ausgeschöpft haben, müssen wir mit den Mitgliedstaaten verstärkt zusammenarbeiten, um diese sozialen Anliegen und, wie Sie besonders erwähnten, das Problem der Jugendarbeitslosigkeit anzugehen.
Ilda Figueiredo
(PT) Herr Präsident, zur Verringerung von Armut und Arbeitslosigkeit müssen mit Rechten verbundene Arbeitsplätze geschaffen, die Produktion gefördert und allgemein zugängliche, kostenlose öffentliche Dienste verbessert werden. Anders ausgedrückt müssen wir in andere Politiken investieren. Wir müssen genau das Gegenteil der bisherigen Aktionen tun.
Wir waren beispielsweise erschrocken, in diesen Zeiten von einer Studie der Generaldirektion für Beschäftigung und dem Eurofund zu hören, in der zwei Szenarien für die Textilindustrie vorgestellt werden, die vom Verlust von 20 bis 25 % der Arbeitsplätze in der Gemeinschaft bis 2020 ausgehen. Ein drittes Szenario weist sogar darauf hin, dass in diesem Sektor innerhalb der Europäischen Union 50 % der aktuellen Arbeitsplätze vernichtet werden könnten. Wie kann diese Situation nun mit den neu formulierten Vorschlägen in Einklang gebracht werden, die die Liberalisierung des internationalen Handels zum Ziel haben und die die Folgen in Portugal und anderen Ländern der Europäischen Union nicht berücksichtigen, in denen es sehr sensible Sektoren wie die Textilindustrie, die Landwirtschaft und eine Fülle an Mikro- und Kleinunternehmen gibt, die über diese Politiken schockiert sind?
José Manuel Barroso
Für meine Begriffe kann es weder für Portugal noch für ein anderes europäisches Land eine Lösung sein, Europa abzuschotten. Europa ist der größte Exporteur an Gütern und Dienstleistungen weltweit, und in Nichts kann die Annahme protektionistischer Politiken nutzbringend sein. In bestimmten europäischen Ländern, vor allem, aber nicht ausschließlich im Süden Europas, gibt es tatsächlich einige Sektoren, die häufig als "traditionelle Sektoren" bezeichnet werden und die gegenüber den neuen Bedingungen des internationalen Wettbewerbs besonders anfällig sind und daher bei der Anpassung an diese neuen Umstände besondere Anstrengungen machen müssen. Wie ich in einer vorherigen Antwort bereits ausgeführt habe, müssen wir deshalb nach neuen Quellen für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit innerhalb Europas suchen. Es kann jedoch sicherlich keine Alternative sein, uns selbst ein- und Europa auszusperren. Denn dann ständen wir Gefahr, dass andere Märkte ihrerseits unsere Ausfuhren ebenso blockieren würden.
Wir müssen in Innovationen investieren, in Ausbildung, in neue Wachstumsquellen und uns darum bemühen, wettbewerbsfähiger zu werden. Wie Sie sagten - und in dem Punkt stimmen wir überein - muss zugleich sichergestellt sein, dass dies nicht auf Kosten der in Europa bedeutenden Sozialstandards geschieht. Wir wollen unsere Sozialstandards nicht herabsetzen, sondern versuchen, anderen dabei zu helfen, ihre Sozialstandards anzuheben. Doch ich kann sicherlich nicht befürworten, dass Europa sich selbst isolieren sollte. Ich bin der Überzeugung, dass es im besten Interesse von Europa ist, an offenen globalen Märkten festzuhalten.
John Bufton
Herr Barroso, die Finanzkrise im Vereinigten Königreich ist sehr tiefgreifend. Einer der vielen Sektoren, die in Mitleidenschaft gezogen sind, ist die Landwirtschaft. Ab dem 1. Januar 2010 dürfte sich mit der Einführung des elektronischen Identifizierungssystems von Schafen (EID) die Lage weiter verschlimmern. Die technische Ausrüstung für das Scannen der Schafe ist nicht verlässlich. Man sagte mir, dass sie lediglich zu 79 % präzise ist.
Herr Barroso, wenn Sie mit Ihrem Auto eine Straße hinunterfahren und die Bremsen nur zu 79 % funktionieren, werden Sie sicherlich irgendwann verunglücken. Ich befürchte, dass dem landwirtschaftlichen Schafsektor mit der Einführung von EID und dessen mängelbehafteter Ausrüstung ebenfalls ein Unglück wiederfahren wird. Es ist grotesk, dass mit dem Inkrafttreten von EID im Januar bekannt sein wird, wie viele Schafe wir im Vereinigten Königreich haben, wo sie sich befinden und an welche Orte sie abtransportiert werden, wohingegen wir im Vereinigten Königreich - aufgrund der uneingeschränkten Immigration - überhaupt nicht wissen, wie viele Menschen in unserem Land leben, wer sie sind oder wohin sie sich begeben werden. Herr Barroso, werden Sie mit den anderen Kommissaren sprechen und, bis die angewandte Ausrüstung zu 100 % präzise ist, EID lediglich auf einer freiwilligen Basis einführen?
Der Präsident
Dies ist eine sehr spezielle Frage. Wir bevorzugen allgemeine Fragen zur Krise und wie diese überwunden werden kann. Der Präsident der Europäischen Kommission kann nicht über spezifische Themen in einzelnen Ländern unterrichtet sein. Bitte halten Sie Ihre Fragen daher allgemeiner.
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Ich will zunächst einmal sagen, dass mir der Vergleich von Schafen und Menschen sehr missfällt. Ich glaube nicht, dass dies von gutem Geschmack zeugt, wirklich nicht.
(Beifall)
Davon abgesehen sind wir verpflichtet, das von Ihnen erwähnte Identifizierungssystem umzusetzen, aber natürlich wird dies mit Bedacht geschehen. Sollte sich die Implementierung als schwierig gestalten, sind wir bereit, darauf einzugehen. Ich denke jedoch, dass die hinsichtlich der Identifizierung von Schafen bereits getroffenen Maßnahmen allgemein zufriedenstellend sind. Lassen Sie uns die Umsetzung abwarten.
Zoltán Balczó
(HU) Herr Barroso, die in den Vereinigten Staaten ausgelöste weltweite Finanzkrise hat die Realwirtschaft erfasst und zur Vernichtung von Millionen von Arbeitsplätzen und zu einer Art von Sozialkrise geführt. Die Europäische Union ist bestrebt, für Unternehmen wie Opel aktiv zu werden, wobei die Umsetzung eines solchen Programms auch direkte Beihilfen beinhalten wird. Gleichwohl sind es die kleinen und mittleren Unternehmen, die Arbeitsplätze, ja, den Großteil der Arbeitsplätze schaffen.
Herr Präsident, glauben Sie, dass diese Unterstützungsmaßnahme für sie ausreichend ist? Ungarn befindet sich in einer besonders schwierigen Situation, da es hier nur ausländische Geschäftsbanken gibt. Können in diesem Fall direkte Staatsbeihilfen gewährt werden? Oder wäre das wirtschaftlicher Nationalismus, dem Sie den Kampf angesagt haben, oder vielleicht Marktdogmatismus?
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Meine Antwort ist ein deutliches "Nein": Was wir bisher getan haben, ist nicht ausreichend. Es muss mehr für die KMU getan werden, was in meinen Augen eine Priorität darstellt. Der "Small Business Act" wurde angenommen, was positiv ist. Das Problem verspäteter Zahlungen wurde durch eine Verkürzung der Zahlungsziele verbessert, was positiv war und von den KMU sehr begrüßt wurde. Natürlich versuchen wir, alle bürokratischen und verwaltungstechnischen Verfahren, die zu mehr Verwaltungsaufwand führen, einzuschränken, was insbesondere für KMU gilt. Wir wollten das Leben für KMU konsequent vereinfachen. Ich stimme mit Ihnen überein, dass sie als einer der wichtigsten Sektoren Arbeitsplätze schaffen, und dies ist Teil unserer Politik.
Eine weitere Maßnahme, die kürzlich getroffen wurde und die ich heute noch nicht erwähnt habe, ist die Erhöhung der Obergrenze um 500 000 EUR der staatlichen Beihilfen, die die Mitgliedstaaten einigen KMU, die mit besonderen Schwierigkeiten zu kämpfen haben, als direkte Unterstützungsleistungen gewähren. Ich glaube also, dass KMU bei unseren nachhaltigkeitsorientierten Maßnahmen, wie nachhaltige Beschäftigung, weiterhin eine Priorität bleiben sollten.
Seán Kelly
(GA) Herr Präsident, zunächst möchte ich Präsident Barroso für sein Kommen und seine offenen, ehrlichen und bereitwilligen Antworten auf die gestellten Fragen danken.
Leider wurde Präsident Barroso vorgeworfen, nicht auf demokratische Weise gewählt worden zu sein und die Iren gezwungen zu haben, sich zu fügen.
Ich möchte Herrn Farage sagen, dass er selbst aus Perspektive der irischen Bevölkerung sicherlich nicht demokratisch gewählt wurde und dass er den Ausdruck "bully" (dt.: zwingen) sehr unglücklich gewählt hat, da vor 700 Jahren Irland unter der Bezeichnung "John Bulls andere Insel" (Original: John Bull's other Island, Komödie von Bernhard Shaw, Anm. d. Übers.) bekannt war. Grund dafür war, dass John Bull - also England - versucht hatte, die Iren in die Unterwerfung zu zwingen. Glücklicherweise sind diese Zeiten vorbei, und ich werde nun meine Frage stellen.
Zieht es Präsident Barroso in Betracht, im Rahmen der neuen Zuständigkeiten, die der Europäischen Union durch den Vertrag von Lissabon zukommen, einem Kommissar die ausschließliche Verantwortung zu übertragen, neue Vorschläge und neue Maßnahmen einzubringen, um diese Zuständigkeiten wahrzunehmen?
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Es tut mir leid, aber ich habe die Frage nicht sehr gut verstanden. Falls Sie damit sagen wollen, dass es einen neuen Kommissar für alle neuen Zuständigkeiten des Vertrags von Lissabon geben sollte, so verneine ich dies, da ich dies in keinem Fall für sinnvoll halte: Es gibt so viele verschiedene Bereiche, dass nicht von einer einzigen Person verlangt werden kann, für all dies zuständig zu sein.
Bei der Beantwortung einer zuvor gestellten Frage habe ich bereits angekündigt, was meiner Auffassung nach einige der Innovationen in Bezug auf die Ressorts sein werden. Es könnte noch weitere Neuerungen geben, ich arbeite daran. Zunächst geschieht dies jedoch auch im Dialog mit den Mitgliedstaaten. Irland beispielsweise hat bisher noch keinen möglichen Kommissar designiert.
Vor fünf Jahren war ich an diesem interaktiven Prozess schon einmal beteiligt, bei dem mir für die Zusammenstellung der Kommission von den Mitgliedstaaten Personen vorgeschlagen werden müssen. Ich tue in jedem Fall mein Bestes, um kompetente Personen - Männer und Frauen (und dies gilt auch für Irland) - auszuwählen, so dass das Kollegium am Ende aus engagierten Europäern besteht, die in allen Bereichen wie unter anderem Wirtschaft, Allgemeinpolitik, Energie, Umwelt, Justiz und Grundrechte über Sachverstand und Erfahrung verfügen. Für diese vielen Zuständigkeitsbereiche brauchen wir einen sehr fähigen Personenkreis.
Der Präsident
Dies war die erste Fragestunde des Parlaments mit dem Präsidenten der Kommission, und ich möchte Ihnen noch einmal herzlich danken, Herr Präsident Barroso. Es war für uns ein besonderes Ereignis. Würden Sie daher einige allgemeine Bemerkungen zu dieser ersten Fragestunde machen wollen?
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Herzlichen Dank, Herr Präsident und alle verehrten Abgeordneten dieses Parlaments, für diese Aussprache. Ich habe sehr gerne daran teilgenommen und glaube, dass dies ein gutes Verfahren ist. Ich möchte Ihnen ganz offen eingestehen, dass es für mich extrem schwierig ist, all meine Argumente, oder zumindest meine Hauptargumente, in einer Minute in komprimierter Form vorzutragen, insbesondere auch, weil dies die meiste Zeit nicht in meiner Muttersprache geschieht. Ich trage meine Beiträge in Sprachen vor, die für meine Begriffe zugänglicher sind, was für mich jedoch einen zusätzlichen Aufwand bedeutet.
Die Entscheidung über die Form liegt jedoch bei Ihnen. Ich kann dies mit Ihnen erörtern, da ich der Überzeugung bin, dass freie, provokative und kontroverse Debatten einen positiven Betrag zu einem gefestigteren europäischen demokratischen Raum leisten.
(Beifall)
Der Präsident
Damit ist der Tagesordnungspunkt beendet.
