Finanzdienstleistungen (Unterzeichnung von Rechtsakten) 
Der Präsident
Im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens werden Rechtsakte vom Präsidenten des Europäischen Parlaments und dem amtierenden Ratsvorsitz unterzeichnet. Vor Wiederaufnahme der Sitzung wird ein Gesetzgebungspaket unterzeichnet, damit es in Kraft treten kann. Cecilia Malmström, Ministerin für Europäische Angelegenheiten, wird im Namen des Rates unterzeichnen. Ich freue mich sehr, dass Frau Kommissarin Benita Ferrero-Waldner heute ebenfalls bei uns ist.
Ich möchte einige Worte zu den Rechtsvorschriften sagen, die wir heute gleich unterzeichnen werden. Heute, am Vorabend des Sondergipfels der Europäischen Union zur Vorbereitung des G-20-Gipfels in Pittsburgh, ist eine gute Gelegenheit, um die Rolle des Europäischen Parlaments als Mitgesetzgeber zu stärken. Ich wurde gebeten, das Europäische Parlament beim Abendessen der Staats- und Regierungschefs zu vertreten. Wir, die Europäische Union, werden unsere Teilnahme am G-20-Gipfel in Pittsburgh vorbereiten.
Heute haben wir ein bedeutendes Paket von vier verschiedenen Gesetzgebungsakten im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens genehmigt, das von uns als Reaktion auf die Wirtschaftskrise gebilligt wurde. Was umfasst das Paket? Eine Richtlinie für Kapitalanforderungen, eine Verordnung über Kreditratingagenturen, eine neue Verordnung über grenzüberschreitende Zahlungen und einen Beschluss zur Einrichtung eines neuen Programms zur Förderung spezifischer Aktivitäten im Bereich von Finanzdienstleistungen, Finanzberichten und Audits.
Die Richtlinie und die Verordnungen sind darauf ausgerichtet, die Investoren in der EU und das Finanzsystem der Europäischen Union zu schützen sowie die Gewährleistung der Verbraucherrechte zu stärken und eine bessere Aufsicht sicher zu stellen. Diese Rechtsakte sollen die Finanzmärkte stabilisieren. Wir erfüllen hiermit die Vorhersagen, aber die Rechtsvorschriften, die wir jetzt unterzeichnen, wurden vom Parlament in der vorhergehenden Amtsperiode ausgearbeitet. Möchte Frau Ministerin Malmström das Wort ergreifen, bevor wir die Gesetzgebungsakte unterzeichnen?
Cecilia Malmström
Herr Präsident, wir werden jetzt eine Reihe von Gesetzgebungsakten unterzeichnen, die für die Antwort der EU auf die Finanz- und Wirtschaftskrise, die Europa so hart getroffen hat und weiterhin Auswirkungen haben wird, von wesentlicher Bedeutung sind. Ich möchte diese Gelegenheit ergreifen, um dem tschechischen Ratsvorsitz zu danken, der sehr hart daran gearbeitet hat, diese Rechtsakte innerhalb kurzer Zeit auszuarbeiten. Es ist dem tschechischen Ratsvorsitz zu verdanken, dass es uns gelungen ist, schnell eine so erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen dem Rat und dem Parlament herzustellen sowie rasche, effektive Vereinbarungen vorzulegen.
Wie bereits erwähnt sind wir vorsichtig optimistisch in Bezug auf die Wirtschaftslage, aber wir wissen auch, dass die Arbeitslosigkeit viele Länder in der nächsten Zeit hart treffen wird. Es gibt deshalb nach wie vor Gründe für eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Parlament, dem Rat und der Kommission. Ich freue mich auf unsere Zusammenarbeit, und ich bin stolz, dass ich diese Rechtsakte zusammen mit Ihnen, Herr Präsident, unterzeichnen kann.
Der Präsident
Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass das, was wir tun, Ausdruck der Kontinuität der Funktionen des Rates, des Parlaments und der Kommission ist. In der Zwischenzeit haben die Wahlen zum Europäischen Parlament stattgefunden, die unsere Aktivitäten oder unsere Arbeit in keinster Weise behindert haben.
Ich möchte Frau Ministerin Malmström nun bitten, mit der gemeinsamen Unterzeichnung fortzufahren, die an diesem Tisch vorgenommen wird. Ich lade auch Frau Kommissarin Ferrero-Waldner, Frau Berès und Frau Bowles ein - die vorhergehenden Kommissarinnen für Wirtschafts- und Währungsangelegenheiten - ich bitte Sie beide, hier in die Mitte zu kommen, auch die Berichterstatter, zu denen Herr Karas und Herr Gauzès zählen. Sie werden alle bei der Unterzeichnung anwesend sein, und die Ministerin und ich werden unterzeichnen.
Ich möchte ebenfalls darauf hinweisen, dass Frau Starkevičiūtund Herr Hoppenstedt ehemalige Berichterstatter sind, aber nicht mehr im Europäischen Parlament sind, da sie Mitglieder des Parlaments in der vorhergehenden Amtszeit waren.
Wir schreiten jetzt zur Unterzeichnung.
