Tagesordnung
Der Präsident
Zur Tagesordnung für heute und morgen ist das entsprechende Korrigendum verteilt worden. Es wurde mit Zustimmung der Fraktionen erstellt und enthält neben den bereits am 28. September bekannt gegebenen Änderungen noch folgende weitere:
- Mittwoch:
Von 15.00 bis 16.00 Uhr haben wir zusätzlich die Erklärungen des Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und der Kommission zum Atomtest durch Nordkorea aufgenommen. Wir begrüßen Herrn Solana und Frau Ferrero-Waldner, die aus diesem Grund hier anwesend sind.
Was die mündlichen Anfragen betreffend Schuhe aus China und Vietnam angeht, so muss ich darauf hinweisen, dass der Rat an dieser Aussprache nicht teilnehmen wird.
Hannes Swoboda
Herr Präsident! Wir sind mit den Änderungen im Prinzip einverstanden. Wir freuen uns vor allem, dass Herr Solana eine Möglichkeit gefunden hat zu kommen.
Überhaupt nicht einverstanden sind wir aber damit, dass wir dadurch, dass der Rat nur eine sehr begrenzte Anwesenheit zugesagt hat, sehr vieles von unserer heutigen Tagesordnung verschieben mussten. Wir hatten dies auch unter der österreichischen Präsidentschaft, haben dann aber eine Regelung gefunden. Ich bitte, die Ratspräsidentschaften darauf aufmerksam zu machen, dass eine provisorische Tagesordnung nicht die endgültige ist und es natürlich auch so sein kann, wie diesmal, dass man auf aktuelle Ereignisse eingehen muss. Ich bitte auch die Regierungen, die den Rat stellen, das Parlament so zu achten, dass sie bei den Sitzungen in Brüssel wenigstens bis zum Abend anwesend sein können. Das ist absolut wichtig, sonst können wir unsere Tagesordnung gemäß dem, was wir vorhaben und was auch notwendig ist, nie erfüllen. Ich bitte dies an den Rat weiterzugeben und an ihn zu appellieren, doch stärker im Parlament anwesend zu sein.
(Beifall)
Der Präsident
Es gibt einen Änderungsantrag zum Titel der Erklärung des Rates und der Kommission zum informellen Treffen von Lahti.
Die Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz stellt den Antrag, den Titel wie folgt zu ändern: "Erklärungen des Rates und der Kommission zum informellen Gipfel von Lahti und die Beziehungen EU/Russland nach der Ermordung von Frau Anna Politkowskaja", mit einem Entschließungsantrag zu ihrer Ermordung und zur Meinungsfreiheit in Russland.
Sie wissen, dass diese Änderung nach unserer Geschäftsordnung der Zustimmung durch das Plenum bedarf, wenn sie nach Ansicht des Präsidenten geeignet ist, zur Abstimmung gestellt zu werden.
Angesichts der Umstände halte ich es für sinnvoll und bitte daher das Plenum, seinen Standpunkt zum Vorschlag der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz zu äußern.
Möchte jemand das Wort ergreifen?
Hannes Swoboda
Herr Präsident! Wir haben nichts gegen die Änderung des Titels, und wir haben auch nichts gegen eine Entschließung. Aber innerhalb eines Tages, ohne dass die Dinge aufgeklärt sind, eine Entschließung zu verfassen, halten wir für verfrüht. Ich bitte doch zu überlegen, eine solche Entschließung auf der nächsten Plenartagung zu verfassen, denn sie ist dann auch fundiert. Dass wir dazu auch Stellung nehmen wollen, steht außer Frage. Wir werden dann nähere Informationen haben. Daher würde ich dies doch trennen.
Der Präsident
Sie schlagen vor, die Entscheidung über die Änderung des Titels von der Entscheidung darüber, ob eine Aussprache über eine Entschließung durchgeführt wird, zu trennen. In diesem Fall werden wir zunächst nur über die Änderung des Titels abstimmen.
(Das Parlament nimmt die Änderung des Titels an.)
Daniel Cohn-Bendit
Herr Präsident! Herr Kollege Swoboda! Es stimmt, dass jetzt nur ein Tag zur Verfügung steht. Der Grund ist: Seitdem Anna Politkowskaja ermordet wurde, beantragen wir das, und es wurde von verschiedenen Fraktionen blockiert. Deswegen ist es erst heute durch diese Abstimmung möglich geworden, weil während der ganzen Vorbereitung gewisse Fraktionen - darunter Ihre Fraktion - zu diesem Zusatz immer nein gesagt haben. Es stimmt, es ist schwierig. Uns ist es auch recht, es nächste Woche zu machen. Aber gebt zu, dass ihr daran schuld seid, weil ihr die ganze Zeit diese Frage blockiert habt. Das muss auch einmal gesagt werden.
(Beifall)
Reinhard Rack
Herr Präsident! Kollege Kelam von unserer Fraktion hat versucht, dieses Thema anzusprechen. Es mag sein, dass es nicht zur richtigen Geschäftsordnungszeit gefallen ist! Aber nachdem es jetzt darum geht, die Tagesordnung der heutigen Sitzung zu diskutieren, wäre es nicht nur geboten, sondern auch ein Gebot der Höflichkeit gewesen, der Europäischen Volkspartei und ihrem Sprecher, Herrn Tunne Kelam, zu dieser Tagesordnung und zur Änderung dieses Tagesordnungspunkts das Wort zu erteilen und nicht schon vorher Abstimmungen über einen einzigen Antrag zu diesem Thema durchführen zu lassen, nachdem es hier auch sehr viele andere Meinungen gegeben hat.
(Beifall)
Der Präsident
Herr Rack, der Präsident und das Präsidium sind um eine strikte Anwendung der Geschäftsordnung bemüht. Das Präsidium hatte vor Beginn der Sitzung nur einen schriftlichen Änderungsvorschlag für die Tagesordnung in dieser Frage erhalten. Herr Kelam wird zweifellos zu gegebener Zeit sprechen können, aber nicht jetzt.
Hans-Gert Poettering
Herr Präsident! Es kommt gelegentlich vor, dass sich die Dinge durch unglückliche Umstände so entwickeln, wie wir das nicht wünschen.
Es gibt den traurigen Fall der Ermordung der Journalistin, darüber werden wir debattieren. Dieser traurige Mord sollte nicht dazu führen, dass wir uns hier streiten. Wir werden die Debatte führen, aber ich empfehle, wie auch Kollege Cohn-Bendit gesagt hat, dass wir in der nächsten Sitzung einvernehmlich zu einer Entschließung kommen. Das wird diesem traurigen Ereignis gerecht!
Der Präsident
Falls niemand Einwände hat, werden wir darüber diskutieren, ob auf der nächsten Tagung ein Entschließungsantrag vorgelegt wird oder nicht.
Herr Kelam, möchten Sie dazu etwas sagen?
Tunne Kelam
(EN) Herr Präsident! Ich entschuldige mich, dass ich vorhin zum falschen Zeitpunkt sprechen wollte, aber die PPE-DE-Fraktion hatte mich beauftragt, die Erweiterung des heutigen ersten Tagesordnungspunkts um eine Aussprache über den Mord an der russischen Journalistin, Anna Politkowskaja, vorzuschlagen. Dass dies nun erfolgt ist, freut mich. Außerdem regt die PPE-DE-Fraktion eine Entschließung des Hohen Hauses zur Pressefreiheit in Russland an, einem brandaktuellen Thema.
Ich denke, es wurde zu Recht gesagt, dass dieser schreckliche Mord das Hohe Haus nicht spalten sollte. Wir müssen Einheit demonstrieren und vereint für eine Frau auftreten, die nach Meinung vieler die letzte unabhängige investigative Journalistin in Russland war. Ich hoffe, dass das Hohe Haus diesen Vorschlag unterstützt.
Der Tod der Anna Politkowskaja kam ungeplant und so konnten wir auch unsere Reaktion darauf nicht planen. Wir müssen unverzüglich handeln.
(Lebhafter Beifall)
Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kelam. Ich glaube, das ist klar. Wir haben unsere Geschäftsordnung genauestens befolgt. Meiner Ansicht nach hat es der Sitzungspräsident nicht an Wertschätzung fehlen lassen, indem er Ihnen das Wort zur passenden Zeit erteilt hat, Herr Kelam.
Jacek Emil Saryusz-Wolski
(EN) Herr Präsident! Sie haben nicht darüber abstimmen lassen, ob wir auf dieser Tagung eine Entschließung verabschieden sollten. Ich beantrage, dass wir darüber abstimmen. Es wurde vorgeschlagen, sofort mit einer Entschließung zu reagieren, und Sie haben darüber nicht abstimmen lassen.
(Beifall)
Der Präsident
Nun, meine Damen und Herren, lassen Sie uns nicht Katz und Maus spielen. Herr Poettering hat einen Vorschlag unterbreitet, und ich habe gefragt, ob es einen Konsens gibt oder nicht. Niemand hat sich darauf erhoben, um gegen ihn zu sprechen.
Sie müssen den Debatten aufmerksamer folgen, Herr Saryusz-Wolski. Es gab einen Vorschlag, und ich habe gefragt, ob ein Konsens dazu besteht. Da niemand Einwände erhoben hat, bin ich mit der Tagesordnung fortgefahren.
Dieser Punkt ist geschlossen.
(Der Arbeitsplan ist somit angenommen.)
