Null-Toleranz für nicht genehmigte genetisch veränderte Organismen und wirtschaftliche Folgen davon (Aussprache) 
Die Präsidentin
Als nächster Punkt folgt die Aussprache über die mündliche Anfrage an die Kommission von Neil Parish im Namen des Ausschusses für internationalen Handel über die Null-Toleranz für nicht genehmigte genetisch veränderte Organismen und wirtschaftliche Folgen davon - B6-0151/2008).
Struan Stevenson
in Vertretung des Verfassers. - (EN) Frau Präsidentin! Ich möchte mich zunächst ganz herzlich bei meinem Kollegen, Herrn Parish, dem Vorsitzenden des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, für die Gelegenheit bedanken, zu dieser späten Stunde hierher zu kommen, um diese mündliche Anfrage zu stellen. Er selbst hatte bedauerlicherweise schon seit einigen Monaten vereinbart, mit Kommissarin Fischer Boel nach Dänemark zu reisen, und musste an diesem Nachmittag nach Kopenhagen aufbrechen. Er entschuldigt sich für seine Abwesenheit und möchte Frau Vassiliou, die er in der Kommission willkommen heißt, seine Hochachtung aussprechen.
Hier wird die tatsächliche Durchführbarkeit dieses Vorhabens auf den Prüfstand gestellt. Die EU verfügt über eine äußerst wettbewerbsfähige und erfolgreiche Geflügel- und Schweinewirtschaft. Die Betriebe erhalten keinerlei Unterstützung. Sie bekommen keine Betriebsprämie; sie bekommen überhaupt keine Subventionen und müssen sich auf dem Markt alleine behaupten.
In der Geflügel- und Schweinewirtschaft verursacht das Futter die größten Produktionskosten. Schweine und Hühner grasen nicht auf der Weide, daher ist ihr gesamtes Futter auf Getreidebasis. Bei einer Branche, die keinerlei Unterstützung erhält, muss sichergestellt werden, dass sie Zugang zu wettbewerbsfähigen Futtermitteln aus der ganzen Welt hat.
In Europa dauert es im Durchschnitt über zwei Jahre, um ein vollkommen unbedenkliches genetisch verändertes Produkt zuzulassen. Bei Herculex, einer der wenigen genetisch veränderten Saaten, die genehmigt wurden, dauerte es 33 Monate bis zur Zulassung durch die EU. In den Vereinigten Staaten dauert die Zulassung im Schnitt nur halb so lange: 15 Monate.
Dafür gibt es keine Entschuldigung. Sowohl die Futtermittelpreise als auch die Kosten steigen für die Geflügel- und Schweinewirtschaft, und wir können uns diese zeitliche Verzögerung in der Zulassung von Futtermitteln nicht leisten. Wir müssen die Dinge beschleunigen.
In den Vereinigten Staaten sind viele dieser genetisch veränderten Erzeugnisse Nebenerzeugnisse der Bioethanol-Industrie und erheblich preiswerter als die den Geflügel- und Schweinefleischerzeugern hier in der EU zugänglichen Futtermittel. Was wir also tun ist, uns selbst den Zugang zu preiswerteren Futtermitteln des Weltmarktes zu verwehren und es unseren Erzeugern so praktisch unmöglich zu machen, wettbewerbsfähig zu bleiben. Wir laufen daher Gefahr, Arbeitsplätze zu verlieren und unsere Wirtschaft ins nichteuropäische Ausland zu verlagern.
Puristen, die darauf bestehen, bei der Erzeugung von Geflügel- und Schweinefleisch auf die Verfütterung genetisch veränderter Pflanzen zu verzichten, werden keinen Sieg davon tragen, wenn wir uns diesen Futtermitteln verweigern. Das Endergebnis wird sein, dass wir unsere Wirtschaft an unsere Wettbewerber im nichteuropäischen Ausland verloren haben werden, während wir weiter Geflügel- und Schweinefleisch von Tieren einführen, die mit eben diesen genetisch veränderten Pflanzen gefüttert wurden, die wir unseren Erzeugern verweigert haben. Das ist die Politik des Tollhauses.
Außerdem benötigen wir eine deutliche Kennzeichnung und eindeutige Produkte, damit die Verbraucher eine informierte Entscheidung treffen können. Sie müssen wissen, ob die Tiere, deren Fleisch sie verzehren, genetisch verändertes Futter erhalten haben. Angesichts der steigenden Futtermittelpreise ist Fleisch, das unter Verwendung genetisch veränderter Futtermittel erzeugt wurde, häufig günstiger. So erhalten die Verbraucher die Wahl, auf preiswerteres Fleisch zuzugreifen, wenn es das ist, was sie wünschen.
Der andere wichtige Punkt im Hinblick auf das Tierfutter ist die Null-Toleranz bei genetisch nicht veränderten Futtermitteln, die in die EU eingeführt werden. Da kann sich wieder die ganze Truppe in ihren Büßerhemden an die Brust schlagen und verkünden: Wir haben dafür gesorgt, dass sich in den genetisch nicht veränderten Futtermitteln, die in die EU eingeführt werden, auch ja keine Spuren genetisch veränderter Erzeugnisse befinden. Aber was bringt uns die Null-Toleranz, wenn in Brasilien eine Schiffsladung genetisch nicht veränderten Sojas für den Transport in die EU verladen wird? Es besteht die Möglichkeit, dass ein winziger Rest genetisch veränderten Sojas mit der Verladeausrüstung im Hafen in Brasilien in die Ladung gerät. Wenn dieses Schiff in der EU anlegt, kann die gesamte Ladung abgewiesen werden, selbst wenn es sich nur um eine winzige Spur genetisch veränderten Sojas handelt und selbst dann, wenn dieses Soja in der EU zugelassen ist.
Das Ergebnis des Null-Toleranz-Systems besteht also darin, dass die Menge der genetisch nicht veränderten Futtermittel, die in die EU eingeführt werden, drastisch verringert wird. So ist es selbst für diejenigen Geflügel- und Schweinefleischerzeuger, die genetisch nicht veränderte Futtermittel verwenden wollen, ausgesprochen schwierig, an die Mengen zu gelangen, die sie benötigen und wenn sie sie benötigen. Dies macht es für sie noch schwieriger, sich am fairen Wettbewerb auf einem offenen Weltmarkt zu beteiligen.
Wenn wir wirklich vorhaben, unsere Geflügel- und Schweinewirtschaft ins nichteuropäische Ausland zu exportieren und unsere Bürger von brasilianischem Geflügel- und Schweinefleisch oder sogar Geflügelfleisch aus Thailand zu ernähren, das ausnahmslos unter Verwendung genetisch veränderter Futtermittel erzeugt wurde, dann sind wir mit unserer aktuellen Politik der Null-Toleranz bei genetisch nicht veränderten Futtermitteln und der empörend langsamen Zulassung genetisch veränderter Futtermittel für die EU genau auf dem richtigen Weg.
Frau Kommissarin, es freut uns, dass sie mit solch deutlicher Zustimmung zur Kommissarin für Gesundheit und Verbraucherschutz ernannt wurden. Wir wünschen Ihnen alles Gute, hoffen jedoch, dass Sie die Erste sein werden, die den Horrorgeschichten aus der Boulevardpresse nicht aufsitzt und politische Maßnahmen umsetzt, die es unseren Landwirten ermöglichen werden, im internationalen Wettbewerb mithalten zu können.
Androula Vassiliou
Mitglied der Kommission. - (EN) Frau Präsidentin! Die Kommission ist sich der Gefahr bewusst, dass Futtermitteleinfuhren aufgrund der asynchronen Zulassung von GVO in den ausführenden Ländern und der EU schwieriger und teurer werden könnten. Ich kenne die Untersuchung der GD Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zum Thema Futtermittelknappheit. Ich muss betonen, dass die Auswirkungen einer Politik der Null-Toleranz für nicht genehmigte GVO auf die Futtermitteleinfuhren erst im Falle so genannter asynchroner GVO-Zulassungen ein Thema werden. Einer der Schlüsselfaktoren ist der Unterschied in der Dauer des GVO-Zulassungsverfahrens in Drittländern und der EU, in Kombination mit dem Fehlen angemessener Trennungsmechanismen in den ausführenden Ländern und den Marketingstrategien der Saatenwirtschaft in diesen Ländern. Die verstärkte Verwendung von GVO durch unsere wichtigsten Handelspartner im Bereich Rohstoffe hat ebenfalls einen bedeutenden Einfluss.
Vor diesem Hintergrund konzentriert die Kommission ihre Bemühungen auf diese Schlüsselfaktoren. Gespräche mit der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit wurden mit dem Ziel eingeleitet, die Effizienz im Hinblick auf die Dauer des Zulassungsverfahrens zu erhöhen, ohne jedoch bei der Qualität der wissenschaftlichen Bewertung durch die EFSA Kompromisse einzugehen. Ich möchte Sie daran erinnern, welche Bedeutung in diesem Zusammenhang der Mitwirkung der Mitgliedstaaten im Ständigen Ausschuss und im Rat zukommt.
Nicht zuletzt möchte ich anmerken, dass die Kommission kürzlich der Genehmigung der Maissorte GA 21 zugestimmt hat, die Einfuhren aus Argentinien mit dem zufälligen Vorkommen dieser genetisch veränderten Pflanze ermöglichen wird. Zudem ist die Kommission zurzeit damit befasst, dem Rat einen Vorschlag für die Genehmigung einer genetisch veränderten Sojabohne zu übersenden, nachdem der Ständige Ausschuss hierzu keine qualifizierte Mehrheit erzielen konnte. Die Genehmigung dieser Sojabohne wird ebenfalls einige Futtermitteleinfuhren ermöglichen und so zur vorübergehenden Verbesserung des Problems der Futtermittelknappheit, das der Herr Abgeordnete angesprochen hat, beitragen.
Die EU-Rechtsgrundlage zu genetisch veränderten Lebens- und Futtermitteln zielt in erster Linie darauf ab, die Sicherheit der auf dem Markt platzierten Produkte zu gewährleisten. Deshalb bedarf die Markteinführung genetisch veränderter Lebens- und Futtermittelprodukte einer vorherigen Zulassung. Der Null-Toleranz-Ansatz für nicht genehmigte GVO, den die EU zur Zeit anwendet, ist im EU-Recht verankert, nachdem das Europäische Parlament und der Rat ihm in der Ansicht zugestimmt hatten, er sei der beste Weg, die Gesundheit von Mensch und Tier sowie die Umwelt zu schützen. Er gleicht dem Ansatz, den die große Mehrheit der Drittländer verfolgt, darunter auch die wichtigsten Erzeuger von GVO.
Auf internationaler Ebene fördert die Kommission weiterhin, in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, die Entwicklung von CODEX-Leitlinien zum Thema. Die Kommission räumt jedoch die Möglichkeit ein, dass Vorfälle der Art auftreten, die Sie in den Ihrer Frage zugrunde liegenden Argumenten beschreiben, und stellt fest, dass solche Vorfälle aufgrund der ständigen Verbesserung der Messverfahren nun leichter aufzudecken sind. Die Kommission wird untersuchen, ob eine individuelle Lösung dieses spezifischen Problems unter vollständiger Beachtung der bestehenden Rechtslage angemessen und machbar ist.
Was die Beschwerde der WTO gegenüber der Europäischen Gemeinschaft aus dem Jahr 2003 betrifft, so stellte der entsprechende, 2006 abgeschlossene Panelbericht nicht die EU-Gesetzgebung infrage, sondern deren Umsetzung bis zu diesem Zeitpunkt. Der Kommission ist es bislang gelungen, diesen Streit in einem regelmäßigen Dialog mit den Beschwerdeführern über Fragen der Biotechnologie einzugrenzen. Wir haben den Beschwerdeführern eindeutig zeigen können, dass es im EG-Zulassungssystem für biotechnologische Produkte derzeit kein Moratorium oder unangemessene Verzögerungen gibt.
Seit der Schaffung des WTO-Panels wurden sechzehn Erzeugnisse zugelassen. 2007 waren es nur sieben. Wir können nicht ausschließen, dass die Beschwerdeführer, insbesondere die Vereinigten Staaten, die möglichen Auswirkungen der Frage des zufälligen Vorkommens auf den Handel in ihrem Beschluss über eine Fortführung der Streitbeilegung berücksichtigen werden. Die Europäische Gemeinschaft befindet sich jedoch in einer günstigen Position, um ihren Standpunkt zu verteidigen, und angesichts des gegenwärtig stattfindenden Dialogs erscheint diese Möglichkeit unwahrscheinlich.
Esther De Lange
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (NL) Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Gestern haben wir in diesem Hause über die steigenden Lebensmittelpreise und deren Folgen in der Europäischen Union und für Entwicklungsländer gesprochen. Nun stehen wir hier heute Abend erneut und diskutieren über genetisch veränderte Tierfuttermittel. Es wäre vielleicht sinnvoll gewesen, die beiden Aussprachen miteinander zu kombinieren. Dieses recht technische Thema Tierfutter passt nämlich selbstverständlich in die breitere Diskussion über Lebensmittelsicherheit und steigende Lebensmittelpreise. Denn wie ist es noch zu vertreten, dass ganze Schiffsladungen Tierfutter vernichtet oder zurückgewiesen werden, weil sie unbeabsichtigt Spuren, sehr geringe Mengen, von genetisch veränderten Produkten enthalten? Mir erscheint dies kaum vertretbar, sowohl im Hinblick auf die genannte Lebensmittelsicherheit, als auch im Hinblick auf steigende Preise.
Tierfutterpreise sind nämlich in der letzten Zeit bereits erheblich gestiegen, und sie werden dies noch mehr tun, wenn wir weiterhin diese Haltung einnehmen. Viele Hersteller werden dadurch nur mit höheren Kosten konfrontiert, und es kann hier meines Erachtens nicht schaden, nochmals zu betonen, dass die steigenden Preise, über die wir immer reden, nicht automatisch bedeuten, dass auch die Bauern ein höheres Einkommen erzielen. Denn wie bereits gesagt, steigen zwar die Futterkosten beispielsweise im Schweinesektor, die Margen indessen werden eigentlich nur kleiner.
Wie können wir nun dieser Sackgasse entkommen? Nicht, indem wir nun plötzlich beim Umgang mit Zulassungsverfahren keine Sorgfalt mehr walten lassen. Nein, das ist sicherlich nicht der Weg, aber meines Erachtens drückt der Schuh an zwei Stellen, und dafür müssen wir eine Lösung finden. Zunächst, wie Herr Stevenson bereits sagte, dauert es in der Europäischen Union erheblich länger, bis ein GVO-Tierfutter zugelassen wird: bei uns zweieinhalb Jahre, in den USA kaum ein Jahr. Ich habe zwar gehört, dass die Kommission die EFSA effizienter machen will, aber das ist natürlich nicht das ganze Problem. Das Problem steckt auch in dem Hin und Her in den Ratsausschüssen, die weder zu einer qualifizierten Mehrheit für die Zulassung noch zu einer qualifizierten Mehrheit gegen die Zulassung gelangen können, wonach dann letztlich nach vielem Tauziehen die Kommission einen Beschluss fassen muss. Dies ist also auch ein Teil des Problems, und dieses Verfahren muss beschleunigt werden. Dies ist gewiss kein Plädoyer für eine automatische Zulassung der Produkte, aber ich denke, die Menschen haben ein Recht darauf, schneller zu erfahren, ob ein Produkt auf dem europäischen Markt zugelassen werden kann oder nicht.
Zweitens müssen wir eine Lösung für das unbeabsichtigte Vorhandensein von genetisch veränderten Spuren in Tierfutter finden, beispielsweise über einen Schwellenwert, vor allem, wenn es um GVO geht, die bereits eine positive Beurteilung der EFSA erhalten haben. Dies gilt insbesondere, wenn man bedenkt, dass die Koteletts der Schweine, die außerhalb der Europäischen Union dieses Futter gefressen haben, bei uns regelmäßig in den Geschäften liegen. Soviel zum Thema unlauterer Wettbewerb! Leider hat sich die Kommission nicht zu Schwellenwerten geäußert. Sie verweist auf bestehende Gesetze. Aber wir müssen ehrlich sein, bei der Etikettierung wenden wir durchaus einen Schwellenwert an, ich denke also, dass es möglich ist.
Kurzum, die Erzeuger und Verbraucher dürfen nicht die Opfer der Unentschlossenheit der Ratsausschüsse werden. Jetzt ist es Zeit, Klarheit und Schnelligkeit zu bieten.
Bernadette Bourzai
im Namen der PSE-Fraktion. - (FR) Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, werte Kolleginnen und Kollegen! Wie bereits der Titel besagt, geht es bei dieser Anfrage um die wirtschaftlichen Folgen des Zulassungsverfahrens für GVO.
Ich möchte daher die Frau Kommissarin fragen, ob die Kommission Studien in Auftrag gegeben hat, um die Ursachen der Preissteigerungen bei Futtermitteln zu ermitteln, und ich würde ebenfalls gern wissen, wie viele Kontingente importierter Futtermittel in Europa in den letzten Jahren Spuren von nicht genehmigten GVO aufgewiesen haben und in welcher Höhe. Ich wüsste auch gern, woher diese Erzeugnisse kamen. Das wäre nützlich, um die Tragweite dieser Vorfälle abschätzen zu können.
Was mich betrifft, so möchte ich im Gegensatz zu Frau De Lange, die gerade gesprochen hat, den kausalen Zusammenhang zwischen dem Prinzip der Nulltoleranz von GVO und der beachtlichen Preissteigerung bei Lebensmitteln bestreiten. Man darf das nicht miteinander vermengen, wir wissen sehr gut, dass diese Steigerung auf das Zusammenspiel mehrerer Faktoren zurückzuführen ist, auf die ich nicht im Detail eingehen möchte, vor allem aber auf die Börsenspekulation auf den Agrarterminmärkten. Im Übrigen betrifft diese Preissteigerung alle Länder, auch die, die sehr flexible Rechtsvorschriften über GVO haben.
Zutreffend ist hingegen, dass die europäischen Tierhalter sich in großen Schwierigkeiten befinden, und der Hauptgrund hierfür ist die große Abhängigkeit der EU von Futtermittelimporten. Für mich lautet die wichtigste Frage daher: Warum sind wir so abhängig, und wie sollen wir darauf reagieren? Ich möchte deshalb die Kommission fragen, ob sie eine Analyse der wirtschaftlichen Folgen des Blairhouse-Abkommens vorgenommen hat, für das die Europäische Union ihre eigene Futtermittelproduktion aufgegeben hat.
Um diese Abhängigkeit zu verringern, gibt es aus meiner Sicht zwei Möglichkeiten. Einerseits ist alles zu tun, um die letzten europäischen Kulturen von Trockenfutter und Eiweißfutter zu retten, ja ich sage zu retten, und eine Neuordnung zu fördern, indem beispielsweise beim Gesundheitscheck der GAP vermieden wird, die Beihilfen vollkommen zu entkoppeln, zumal diese Kulturen unbestreitbare Umweltqualitäten für die Fruchtfolge und damit für die Böden haben.
Andererseits muss die Kommission über eine Diversifizierung der Bezugsquellen nachdenken. Ich habe im Dezember 2007 an einer Konferenz des Netzes GVO-freier Regionen teilgenommen, die nachgewiesen hat, dass ein Angebot an GVO-freien Futtermitteln existiert und dass die Erzeuger und die Importeure miteinander in Kontakt gebracht werden müssen.
Wir sollten uns alle bewusst sein, dass die Verbraucher das Recht haben...
(Die Präsidentin entzieht der Rednerin das Wort.)
Jan Mulder
im Namen der ALDE-Fraktion. - (NL) Frau Präsidentin! Ich möchte zunächst dem Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und diesem Plenum danken, dass sie meiner Initiative, dieses Thema hier heute Abend zu erörtern, gefolgt sind.
Es ist merkwürdig, dass überall in der Welt der Anbau genetisch veränderter Pflanzen zunimmt, aber nur wir in Europa furchtbare Angst davor haben. Die große Frage ist, warum. Die Kommissarin erklärt recht kategorisch: Die Gesetze sind nun einmal so, und daher müssen wir uns daran halten. Wenn jedoch die veränderten Umstände eine Änderung der Gesetze erfordern, wird die Kommission dies tun müssen. Ich denke, die Zeit dafür ist nun reif. Ich habe vor kurzem noch Fragen dazu gestellt, aber die eine genetisch veränderte Pflanze ist nicht wie die andere. Es gibt einen großen Unterschied zwischen Transgenese und Cisgenese: Die eine ist arteigen, die andere nicht. Beide fallen unter dieselben Gesetze, und die Kommission muss sich einmal damit beschäftigen, um die Gesetze in dieser Hinsicht abzuändern.
Der Kern der ganzen Geschichte ist meines Erachtens Nulltoleranz. Es gibt wenig Situationen in der Welt, wo man absolute Nulltoleranz fordern kann. Es muss immer eine Möglichkeit geben, eine bestimmte Differenzmarge zu lassen. Wenn man über eine Entfernung von 50 km zu schnell fährt, gibt es in den meisten Ländern eine Toleranzmarge von ungefähr drei km, bevor man ein Bußgeld zahlen muss. Warum ist das für den Import von Gütern nicht möglich? Warum ist eine Toleranz von beispielsweise 0,8 oder 0,9 % nicht möglich? Kann die Frau Kommissarin mir hierauf eine deutliche Antwort geben?
Auch ich begrüße es, dass Gespräche mit der EFSA im Gange sind, um die Verfahren zu verkürzen, ohne dass die Qualität beeinträchtigt wird, aber gibt es bereits Hinweise seitens der EFSA, ob dies möglich ist oder nicht? Gespräche allein sind nicht ausreichend, denn die Zeit drängt.
Und dann noch folgender Punkt. Vielleicht kann die Kommission mir erläutern, wie ich als Politiker der breiten Öffentlichkeit erklären kann, dass wir hier eine Menge Produkte verbrauchen dürfen, deren Produktion hier nicht zulässig ist? Wir dürfen unbeschränkt alle Produkte aus der ganzen Welt einführen, die von Tieren stammen, die mit Produkten gefüttert wurden, die hier verboten sind. Welchen Nutzen hat dies? Was ist die Erklärung dafür? Vielleicht kann mir die Frau Kommissarin für die kommende Wahlkampagne eine Idee an die Hand geben.
Abschließend möchte ich fragen, welche Folgen die Haltung der Kommission im Rahmen der WTO hat. Dürfen wird das einfach so tun?
Janusz Wojciechowski
Frau Präsidentin! Es gibt drei Bereiche, in denen genetisch veränderte Organismen, so genannte GVO, eine Gefahr darstellen können.
Der erste ist die Volksgesundheit. Es gibt immer mehr Hinweise darauf, dass GVO potenzielle Gesundheitsgefahren für den Menschen in sich bergen können. Diese Hinweise werden jedoch nicht beachtet. Die schädlichen Auswirkungen von gentechnisch modifizierten Organismen können jederzeit zutage treten. Es gab eine Zeit, da konnte man z. B. die Schädlichkeit von Asbest nicht beweisen. Als der Beweis schließlich vorlag, waren die Kosten gewaltig. Milliarden mussten für die Asbestsanierung aufgewendet werden. Das Problematische an genetisch veränderten Organismen ist, dass man sie nicht mehr loswird, wenn sie sich erst einmal ausgebreitet haben.
Der zweite Bereich betrifft die Umwelt. Viele Wissenschaftler sind der Meinung, dass GVO katastrophale Folgen für die Umwelt haben könnten. Das ist einer der Gründe dafür, dass tief im Permafrostboden der norwegischen Insel Spitzbergen ein Archiv für traditionelle Pflanzensamen geschaffen wurde, falls diese irgendwann einmal durch den verstärkten Einsatz von genetisch veränderten Organismen geschädigt werden.
Der dritte gefährdete Bereich ist die Wirtschaft. Durch den vermehrten Einsatz von GVO geraten viele Landwirte in finanzielle Abhängigkeit von großen biotechnischen Konzernen. Sie züchten dann gentechnisch veränderte Pflanzen unter Bedingungen, die diese mächtigen Konzerne diktieren, da sie die Patente für die Samen besitzen.
Momentan hungert Europa nicht. Lebensmittel werden teurer, doch die Agrarpolitik der EU besteht nach wie vor darin, den Landwirtschaftsbetrieben administrative Grenzen für ihre Produktion aufzuerlegen. Europa braucht nicht nach hochintensiven Technologien für die Nahrungsmittelproduktion zu suchen. Stattdessen sollte Europa auf die Produktion gesunder Lebensmittel mit traditionellen Methoden setzen.
Natürlich gibt es auch das Problem des Wettbewerbs. In diesem Punkt stimme ich vollkommen mit Herrn Stevenson und anderen meiner Vorredner überein. Unsere Landwirte sollten nicht als einzige von einem Verbot des Anbaus genetisch veränderter Organismen und einem Verbot der Verwendung genetisch veränderter Futtermittel betroffen sein. Ein solches Verbot müsste von einem gleichzeitigen Importverbot sowohl von Pflanzen- als auch von Tierprodukten, die GVO enthalten, flankiert werden. Ein klares Prinzip muss angewendet werden, wonach die Produzenten, die ihre Erzeugnisse auf den europäischen Markt exportieren, dieselben Anforderungen erfüllen müssen wie unsere eigenen Produzenten.
Caroline Lucas
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - (EN) Frau Präsidentin! Ich möchte damit beginnen, die Annahme, die dieser mündlichen Anfrage zugrunde zu liegen scheint, mit aller Deutlichkeit infrage zu stellen. Der Versuch, den Preisanstieg für Tierfuttermittel in Europa und die daraus resultierende Krise in der Viehwirtschaft mit den Gesetzen der EU zu genetisch veränderten Organismen im Allgemeinen und ihrer Null-Toleranz-Politik im Besonderen in Verbindung zu bringen, ist ein völlig falscher, unaufrichtiger Ansatz.
Es ist sicherlich richtig, dass die Landwirte in der Viehwirtschaft schwere Zeiten erleben, aber ich bin der Ansicht, dass dies nicht Europas Politik im Hinblick auf GVO zuzuschreiben ist, sondern einer Verkettung verschiedener Faktoren, darunter den schlechten Wetterbedingungen, die zu geringeren Ernten geführt haben, der Deregulierung der Märkte, der wachsenden Nachfrage in Ländern wie China, dem raschen und fehlgeleiteten Produktionsanstieg bei Biokraftstoffen und der Zunahme der Finanzspekulationen.
Die Erzeuger genetisch veränderter Pflanzen berufen sich auch gerne auf den Bericht der GD Landwirtschaft über die möglichen Auswirkungen, die die EU-Regelung zu GVO auf die Verfügbarkeit und den Preise von Tierfuttermitteln hat. Der Bericht geht von der Annahme aus, dass im schlimmsten Fall Brasilien rasch eine Sojabohnenart kommerzialisieren werde, die in der EU nicht zugelassen ist. Der Bericht liefert jedoch keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass Brasilien die Einführung neuer Sojabohnenarten überhaupt in Betracht zieht.
Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass die Zulassungen in den Vereinigten Staaten durch die EU-Politik gänzlich unbeeinflusst bleiben werden, und dass Brasilien und Argentinien tatsächlich wesentlich vorsichtiger mit der Zulassung neuer genetisch veränderter Getreidesorten verfahren werden, die sonst ihre Ausfuhren in die EU gefährden könnten. So hat Argentinien beispielsweise ein Zertifizierungsverfahren für Maisexporte in die EU eingeführt, und zwar mit dem Ziel, nicht zugelassene Merkmale zu vermeiden.
Noch gibt es Hinweise auf eine massive Verzerrung des Wettbewerbs durch die Einfuhr von Fleisch von Tieren, die möglicherweise mit in der EU nicht zugelassenen GVO gefüttert wurden.
Daher sind all diese Fragen, mit Verlaub gesagt, Zeichen schlechter Informiertheit und tendenziös. Ich habe jedoch selbst einige Fragen bezüglich eines vorgeschlagenen Grenzwertes der EU für nicht zugelassene GVO. Erstens, wie kann sich die Kommission sicher sein, dass in der EU nicht zugelassene GVO unbedenklich sind?
Zweitens, falls Schäden entstehen, welche Institution oder welches Unternehmen wird für diese Schäden aufkommen müssen? Die EU, die diese Kontamination zugelassen hat? Das Unternehmen, das diese genetisch veränderte Pflanze erzeugt hat, jedoch noch nicht über eine gültige Marktzulassung verfügt? Oder das Unternehmen, das für die Einfuhr verantwortlich war?
Und schließlich, sollte ein solcher Grenzwert auch für genetisch veränderte Pflanzen gelten, aus denen Stoffe wie beispielsweise Arzneimittel gewonnen werden? Welche Prüfung ist hinsichtlich der Kontamination täglich verzehrter Lebensmittel mit aktiven pharmazeutischen Substanzen vorgenommen worden?
Ich freue mich auf vollständige Antworten auf diese wichtigen Fragen zum Abschluss dieser Debatte.
Kartika Tamara Liotard
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - (NL) Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Sie und ich wissen eigentlich noch viel zu wenig über die Gesundheitsrisiken von genetisch veränderten Organismen. Wollen wir solche GVO - ich nenne sie Bastelnahrung - dennoch zulassen, nur weil dies einem wirtschaftlichen Interesse dient? Was mich betrifft, nein. Meine Priorität gilt der Volksgesundheit, der Umwelt und der Biodiversität. Brüssel verpflichtet Länder bereits jetzt, bestimmte GVO zuzulassen, auch, wenn sie dazu nicht bereit sind. Dies steht im Widerspruch zum Protokoll von Cartagena, dem zufolge Länder die Zulassung neuer GVO-Produkte verweigern können, wenn sie Zweifel an deren Sicherheit haben. Lassen Sie die Mitgliedstaaten selbst bestimmen, welche Risikoprodukte sie zulassen.
Ich stehe mit meinem Protest nicht allein. Viele Bürger sind besorgt über GVO. Wir haben das in Polen, Rumänien, Österreich und Zypern gesehen. So gibt es in den Niederlanden an Orten wie Raalte und Gemert-Bakel wachsenden Widerstand gegen die Testfelder von Monsanto. Es besteht die reale Gefahr, dass manipulierte Saaten von Monsanto auf nahe gelegene Äcker von konventionell oder biologisch arbeitenden Landwirten geweht werden, obwohl diese Landwirte dieses Unkraut nicht haben wollen. Besorgnis erregend finde ich auch die Übernahmepläne von Monsanto für das niederländische Saatenunternehmen De Ruiter, einem der weltweit zehn bedeutendsten Unternehmen. Es ist nur allzu deutlich, dass Monsanto so seine Infiltration in Europa vergrößern will. Entweder in Abwartung flexiblerer Regeln oder gerade um die Politik unter Druck setzen zu können, diese Regeln sehr schnell flexibler zu gestalten. Dagegen müssen wir uns mit aller Macht zur Wehr setzen. Volksgesundheit, Umwelt und Artenvielfalt sind für uns wichtiger als Unternehmensgewinne.
Jim Allister
(EN) Frau Präsidentin! Was für eine Witzfigur muss die EU in den Augen ihrer Wettbewerber sein! Mit scheinheiliger Inbrunst verbieten wir GVO in Tierfuttermitteln und schrecken dabei selbst vor einer geradezu lächerlichen Null-Toleranz für jegliche Spuren nicht genehmigter genetisch veränderter Pflanzen nicht zurück. Aber gleichzeitig ist das Fleisch von Tieren, die außerhalb der EU gezüchtet und mit eben den GVO gefüttert wurden, die wir uns zu genehmigen weigern, überall in den 27 Mitgliedstaaten frei verkäuflich.
Das klingt in meinen Ohren nach Null-Sinn. Die EU zerbricht sich den Kopf über Kleinigkeiten, und auf wessen Kosten? Die unserer eigenen Erzeuger, die unermessliche Preise für GVO-freie Futtermittel bezahlen müssen. Es hat den Anschein, als seien wir in der EU glücklich, solange wir politisch korrekt gehandelt haben, selbst wenn unser Vorgehen idiotisch war.
Rosa Miguélez Ramos
(ES) Frau Präsidentin! Obwohl die europäische Viehwirtschaft über 40 % des Mehrwerts unserer landwirtschaftlichen Produktion erzeugt, trifft es auch zu, dass wir derzeit nicht genügend Rohstoffe zur Ernährung unserer Tiere haben. In meinem Land, Spanien, ist die Situation beim Fleischrind, das stärker vom Verzehr von Futtermitteln abhängig ist als das anderer Mitgliedstaaten, katastrophal. Beim Schwein und in der Geflügelwirtschaft ist die Lage in ganz Europa gleich schlecht.
Wie bereits dargelegt wurde, gestattet das Gemeinschaftsrecht die Vermarktung von Futtermitteln, die genetisch veränderte Organismen enthalten, unter der Voraussetzung, dass sie in der Europäischen Union genehmigt sind, sieht aber keinen Grenzwert für das Vorhandensein von nicht genehmigten GVO vor. Diese Tatsache verursacht einerseits Probleme für den Handel mit den Exporteuren aus Drittländern und andererseits für die europäische Tierproduktion selbst, die, wie ich sagte, unter Futtermangel leidet.
Es ist nicht das erste Mal, dass ich mit Herrn Mulder übereinstimme, und diesmal habe ich ihm zugehört und denke, dass wir auch in dieser Frage im Hinblick auf eine mögliche Lösung einer Meinung sind, die in der Akzeptanz zufälliger Vorkommen von Spuren ungenehmigter genetisch veränderter Organismen bis zu einem bestimmten Grenzwert bestände, die bereits eine positive Bewertung der EFSA erhalten haben und von einem Drittland in Übereinstimmung mit der CODEX-Leitlinie genehmigt worden sind, und das unter Anwendung einer eindeutigen Etikettierungspolitik.
Eine andere Lösung könnte darin bestehen, auf dem europäischen Territorium mehr zu produzieren, aber die Kommission scheint uns mit ihren Vorschlägen für eine Überprüfung diese Möglichkeit zu verschließen. Der Fall des Trockenfutters als einer wesentlichen Komponente des Tierfutters ist paradigmatisch. Obwohl die Kommission die bestehende Gefahr einer Produktionsaufgabe anerkennt, besteht sie weiterhin auf der Anwendung der entkoppelten Beihilfen.
Deshalb möchte ich hervorheben, dass wir vor einem ernsten Mangelproblem beim Viehfutter stehen und die Europäische Kommission die Aufgabe hat, auf diese Situation zu reagieren.
Kyösti Virrankoski
(FI) Frau Präsidentin! Genetisch veränderte Pflanzenarten entstehen durch eine Änderung ihres Genotyps mit Hilfe einer hochpräzisen wissenschaftlichen Technologie. Diese Technologie basiert auf gut einem Jahrhundert gentechnischer Entwicklungen. Sie hat dazu beigetragen, dass Arten gezüchtet wurden, die weniger Aufwand und weniger Einsatz von Pestiziden erfordern und die größere Ernten ermöglichen. Deshalb hat sich ihr Anbau schnell verbreitet.
Die Europäische Union konnte mit dieser Entwicklung nicht Schritt halten, weil sie einem System der strengen bürokratischen Überwachung folgt. Wann immer Studien und Forschungsarbeiten der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) ergeben haben, dass eine Art ohne Risiken und von Nutzen für den Verbraucher ist, steht ihr immer noch ein langwieriger Zulassungsprozess bevor. Der Vorschlag der Kommission geht zuerst an einen ständigen Ausschuss, der diesen mit qualifizierter Mehrheit billigt oder ablehnt. Kann der Ausschuss keine Entscheidung treffen, dann ist der nächste Schritt der Rat, und wenn auch der sich nicht entscheiden kann, geht der Vorschlag zurück an die Kommission, die am Ende beschließt. Und all das dauert schließlich seine Zeit.
In die Europäische Union werden in großem Umfang genetisch veränderte Futtermittel eingeführt. Länder, die versuchen, den Anbau von GVO-Arten zu beschränken, sind sogar froh darüber, diese einsetzen zu können. Da die EU es nicht geschafft hat, alle bereits jetzt zum Einsatz kommenden Arten zu genehmigen, kann es passieren, dass Futtermittel geringe Spuren davon enthalten. In solchen Fällen wird die gesamte Lieferung zurückgeschickt. Dadurch entstehen der Industrie Kosten, und die wiederum beeinträchtigen die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Nahrungsmittelwirtschaft. Deshalb müssen wir in diesem Bereich mit Vernunft handeln. Verschwindend geringe Spuren von Arten, die in anderen Ländern zugelassen sind, sollten nicht zu so unverhältnismäßigen Konsequenzen führen, vor allem deshalb nicht, weil sich die europäische Landwirtschaft ohnehin dem globalen Wettbewerb zu stellen hat.
Dimitar Stoyanov
(BG) Ein lateinisches Sprichwort besagt, dass alles, was natürlich ist, auch gut ist. Selbstverständlich heißt dies nicht, dass GVO, die künstlich erzeugt wurden, schlecht sind, aber bisher liegen keine überzeugenden wissenschaftlichen Daten vor, die ohne jeden Zweifel belegen, dass sie gut für uns sind. Im Gegenteil, wir haben das Beispiel der USA, wo die höchste Toleranz gegenüber GVO mit der größten Verbreitung von Fettleibigkeit einhergeht. Genetik und Biotechnologie sind immer noch ungenaue Wissenschaften. Sie sind sehr vielversprechend, aber gleichzeitig laufen wir bei ihrer Nutzung Gefahr, eine Menge zu verlieren, wobei wir vielleicht mehr verlieren, als wir uns leisten können.
Die aktuelle EU-Politik der Vorsicht gegenüber genetisch veränderten Organismen ist in Anbetracht der zur Verfügung stehenden wissenschaftlichen Ergebnisse vorerst eine gute Politik. Ich glaube jedoch, dass wir dennoch an die europäischen Erzeuger denken sollten. Die derzeitige Situation ist in gewisser Weise unnatürlich, und die Kommission sollte einen Mittelweg finden, bei dem europäische Erzeuger nicht diskriminiert werden und zugleich sichergestellt ist, dass europäische Verbraucher tatsächlich wählen können, ob sie GVO oder GVO-freie landwirtschaftliche Erzeugnisse kaufen. Ich bin froh, dass ich als junger Mensch in der Europäischen Union lebe, und ich wäre gern in der Lage, diese Entscheidung als informierter Verbraucher zu treffen.
Avril Doyle
(EN) Frau Präsidentin! Wie kann die Kommission angesichts der hohen Importabhängigkeit der EU bei proteinreichen Futtermitteln wie Sojaschrot und Maiskleber die gegenwärtige Lage rechtfertigen, bei der selbst Futtermittel mit äußerst geringen Spuren nicht genehmigter genetisch veränderter Organismen verboten sind und in unseren Häfen vernichtet werden, wohingegen Fleisch von Tieren, die mit diesen ungenehmigten genetisch veränderten Organismen gefüttert wurden, frei in die EU und die Nahrungskette eingeführt und von unseren Verbrauchern verzehrt werden darf, was eine ernste Wettbewerbsverzerrung zum Nachteil europäischer Landwirte verursacht?
Ein Grenzwert - wie er bereits beim zufälligen Vorkommen von Spuren genehmigter genetisch veränderter Organismen für die Kennzeichnung von Lebensmitteln als "gentechnikfrei" gilt - sollte auch für das zufällige Vorkommen von Spuren ungenehmigter genetisch veränderter Organismen angewandt werden, die bereits eine positive Bewertung der EFSA erhalten haben oder die einer Risikobewertung für Lebens- und Futtermittelsicherheit in Übereinstimmung mit den CODEX-Leitlinien über genetisch veränderte Pflanzen unterzogen wurden. Beabsichtigt die Kommission, konkrete Vorschläge zu diesem Zweck vorzulegen? Wenn ja, wann?
Unserem langwierigen Genehmigungsverfahren fehlt es an wissenschaftlicher Härte und Integrität. Es führt zu ernsten Konflikten im Welthandel und geht zu unserer Schande aus interinstitutioneller Tatsachenverdrehung hinsichtlich dieses Themas hervor. Kein anderer Handelsblock widersetzt sich der Veränderung auf diese Weise.
Csaba Sándor Tabajdi
(HU) Es ist an der Zeit, eine ernsthafte und ergiebige Debatte über die Gentechnologie in Europa zu führen, denn bisher haben wir lediglich religiöse Polemik zu hören bekommen, die in vielen Fällen nur Hysterie ausgelöst hat. Die Wissenschaft kann und darf nicht aufgehalten werden. Angesichts explodierender Bevölkerungszahlen und Lebensmittelpreise dürfen wir die Möglichkeiten nicht zurückweisen, die uns Biotechnologie und Gentechnik bieten. Ohne sie kann es keine grüne Revolution geben.
Mein Bericht über Biogas, der im März gebilligt wurde, ist ein Beleg dafür, dass das Europäische Parlament sich darüber einig war, genetisch veränderte Pflanzen, die der Erzeugung von Bioenergie dienen, zuzulassen. Auch wenn sich die Fraktionen im ungarischen Parlament darauf verständigten, eine GVO-freie Landwirtschaft zu erhalten, müssen wir einsehen, dass das eine Illusion ist. Fünfundachtzig Prozent des als Tierfutter eingeführten Soja sind bereits genetisch verändert.
Es ist offensichtlich, dass genetische Veränderung kein Spiel ist. Die Risiken sind gewaltig. Die Errichtung einer glaubwürdigen, wissenschaftlich ausgerichteten, sachverständigen Aufsichtsbehörde auf EU-Ebene ist zwingend erforderlich, die von mächtigen Wirtschaftsinteressen unabhängig und in der Lage ist, genetisch veränderte Erzeugnisse zu untersuchen, vor Risiken zu schützen und unbegründete Ängste zu zerstreuen. Denn zum einen sind die multinationalen Konzerne, die ihre Geschäfte mit GVO machen, sehr zurückhaltend, wenn es darum geht, umfangreiche Dokumentationen ihrer Produkte zu veröffentlichen, und sie beteiligen sich auch nicht an wissenschaftlichen Versuchen, obwohl dies aus Gründen des Verbraucherschutzes unerlässlich wäre. Zum anderen verbreiten die Gentechnikgegner viele irreführende Informationen und unwissenschaftliche Schauergeschichten. Aus diesem Grund ist diese Debatte so überaus wichtig. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Paulo Casaca
(PT) Ich möchte die große Sorge zum Ausdruck bringen, mit der der landwirtschaftliche Sektor der Azoren, meiner Heimatregion, die derzeitige Lage betrachtet. Ich glaube, diese Aussprache hat gezeigt, dass durch nichts das Bestehen einer Politik gerechtfertigt werden kann, die die Verwendung von GVO in Tierfutter verbietet, gleichzeitig aber den Konsum von Fleisch, das mit Hilfe dieser GVO erzeugt wurde, erlaubt.
Ich glaube auch, dass klar geworden ist, wie übertrieben die Null-Toleranz-Politik ist. Abschließend möchte ich sagen, dass keiner, der die Futtermittelindustrie kennt, Zweifel an den offenkundigen Folgen dieser beiden Faktoren für die Nahrungsmittelpreise haben kann. Die Folgen sind ganz eindeutig, besonders bei Futter auf Maisglutinbasis und den Rückständen bei der Alkoholherstellung aus Mais. Ich habe die Europäische Kommission bereits aufgefordert, die Lage der Bauern in ganz Europa zu berücksichtigen.
Paul Rübig
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Landwirtschaftsdebatte haben wir derzeit die Herausforderung des health check. Mich würde interessieren, ob hier die Debatte bezüglich der GMO eine Rolle spielt und in welchem Ausmaß darüber diskutiert wird.
Wir alle wissen, dass weltweit eine heiße Diskussion über Lebensmittel und Energieversorgungssicherheit geführt wird. Hier sollten wir sehen, welche Auswirkungen diese Debatte auf uns hat.
Ich selbst bin immer für eine Nulltoleranz bei der Etikettierung. Der Konsument soll wissen, was er bekommt. Aus dieser Sicht sollten wir sehen, dass auch die Legislativkörper von Regionen die Möglichkeit hatten, hier zu entscheiden.
Marios Matsakis
(EN) Frau Präsidentin! Selbst zu dieser späten Stunde möchte ich, dieser Aussprache lauschend, nur drei Dinge sagen.
Zunächst ist es richtig, dass es keine wissenschaftlichen Beweise dafür gibt, dass genetisch veränderte Organismen eine Gefahr für die Gesundheit von Mensch und Tier darstellen. Wie jedoch einer meiner Vorredner, der inzwischen gegangen ist, anmerkte, ging man früher auch nicht davon aus, dass Asbest schädlich sei, und doch wissen wir heute, dass es Mesotheliome verursacht - Lungenkrebs. Und natürlich hielt niemand bis vor einigen Jahren Rauchen für schädlich, und jetzt wissen wir selbstverständlich, dass es Lungenkrebs, Lungenerkrankungen und Verengung der Herzkranzgefäße verursacht. Also sollten wir lieber auf Nummer sicher gehen.
Zweitens sprachen Herr Allister und Herr Casaca über den Unterschied zwischen GVO in Futtermitteln und Tieren, die mit GVO gefüttert wurden. Es gibt einen großen Unterschied zwischen den beiden Aspekten. Es gibt einen Unterschied, weil der genetisch veränderte Organismus im Futtermittel einen völlig anderen Zustand aufweist als der genetisch veränderte Organismus, der dem Tier gefüttert, vom Tier verdaut und in seinen Stoffwechsel überführt wurde und dann im Fleisch des Tieres wahrscheinlich gerade noch vorhanden ist - ist er aber nicht -, in einer vollständig anderen Form als im Futter.
Jean-Pierre Audy
(FR) Frau Präsidentin! Es liegt auf der Hand, dass es sich bei dem Thema der genetisch veränderten Organismen um eine demokratische Dringlichkeit, eine wirtschaftliche Notwendigkeit und ein rechtliches Erfordernis handelt. Ich möchte unseren Ausschuss beglückwünschen, dass er sich dieses Themas angenommen hat.
Unsere Aussprache macht deutlich, dass die Europäische Union in starkem Maße von der Einfuhr von eiweißhaltigen Futtermitteln abhängig ist. All das ist Gegenstand wissenschaftlicher Debatten, und der Import von Tieren, die mit Futtermitteln gefüttert wurden, die den europäischen Regeln nicht entsprechen, veranlasst uns zu der Frage, inwieweit die Europäische Union in der Lage ist, ihre Bürger zu schützen.
Bei den Schutzvorkehrungen handelt es sich nicht um Protektionismus, und ich frage mich ganz einfach und möchte diese Frage an die Kommission weitergeben, ob sie der Auffassung ist, dass die Qualität unseres Zollsystems, die sich meiner Meinung nach sehr verschlechtert hat, es ihr noch ermöglicht, auf alle Bedenken einzugehen, die in dieser ausgezeichneten Debatte zur Sprache gekommen sind.
Jan Mulder
(EN) Frau Präsidentin! Könnte die Frau Kommissarin in ihrer Antwort etwas zu der Möglichkeit sagen, das Toleranz-Niveau zu erhöhen, sagen wir von null auf 0,7% oder 0,9% oder wie viel auch immer? Nachdem ich der Debatte zugehört habe, scheint mir das der Kern dessen zu sein, was gesagt wurde. Null Toleranz scheint mir bei den derzeitigen Gegebenheiten ein wenig zu streng.
Androula Vassiliou
Mitglied der Kommission. - (EN) Frau Präsidentin! Ich habe den verschiedenen Anmerkungen der verehrten Abgeordneten sehr aufmerksam zugehört.
Wir sind uns in der Kommission durchaus bewusst, dass die asynchrone Zulassung genetisch veränderter Organismen ein Problem im Hinblick auf die Verfügbarkeit und die Kosten für Futtermittelimporte darstellen kann. Obwohl die steigenden Kosten in diesem Bereich die Folgen verschiedener, komplexer und manchmal erheblich weitreichenderer Faktoren sind, wurden alle diese Faktoren in der Untersuchung der GD Landwirtschaft berücksichtigt.
Die Bemühungen der Kommission verfolgen das Ziel, sich mit einigen der diesem Thema zugrunde liegenden Schlüsselfaktoren auseinanderzusetzen, und zwar sowohl intern durch die Genehmigung neuer genetisch veränderter Organismen bei vollständiger Beachtung der EU-Rechtsgrundlage als auch auf internationaler Ebene durch die Gespräche mit unseren wichtigsten Handelspartnern.
Mehrere Redner haben die Frage gestellt, ob die Kommission bereit wäre, das Toleranzniveau ein wenig anzuheben. Ich muss Sie daran erinnern, dass wir dafür die Mitentscheidung von Parlament und Rat benötigen, und wir benötigen die Unterstützung der Mitgliedstaaten. Sie wissen ja, wie der Standpunkt der Mitgliedstaaten in den verschiedenen Ständigen Ausschüssen war, wo wir selten - ich meine sogar niemals - eine qualifizierte Mehrheit erzielen konnten.
Ich möchte anmerken, dass eine Beschränkung der Einfuhren tierischer Produkte, die von mit genetisch veränderten Organismen gefütterten Tieren gewonnen wurden, wahrscheinlich nicht mit unseren internationalen Verpflichtungen zu vereinbaren wäre.
Abschließend möchte ich einige Worte zu den Verzögerungen im Genehmigungsverfahren sagen, die einige Redner angesprochen haben. Es finden zur Zeit Gespräche zwischen der Kommission und der EFSA statt, um die Möglichkeit zu prüfen, die Effizienz des Genehmigungsverfahrens zu erhöhen, ohne Kompromisse bei der Qualität der wissenschaftlichen Bewertung machen zu müssen.
Eines der Elemente, das hervorgehoben wurde, ist die Notwendigkeit, den Antragstellern die Anforderungen für die Genehmigung genauer mitzuteilen, um von Beginn an die Qualität ihrer Unterlagen zu verbessern.
Darüber hinaus, und das ist ein Ergebnis dieser Gespräche, hat die Behörde sich verpflichtet, die vorhergehende Validitätsprüfung innerhalb von sechs Wochen nach Eingang des Antrags durchzuführen und so den zeitlichen Rahmen für das Genehmigungsverfahren deutlich zu verringern.
Es muss auch darauf hingewiesen werden, dass das Zulassungsverfahren erheblich verkürzt werden könnte, wenn die Kommission beim Komitologieverfahren für die Genehmigung genetisch veränderter Organismen größere Unterstützung durch die Mitgliedstaaten erfahren würde.
Abschließend möchte ich auf eine Äußerung eines Redners eingehen, wonach wir bei unserem Risikomanagement ausschließlich wirtschaftliche Aspekte berücksichtigten. Ich würde sagen, der Schwerpunkt liegt für uns in der Sicherheit für die Gesundheit von Mensch und Tier und im Umweltschutz.
Außerdem möchte ich hinzufügen, dass die Kommission für Gespräche über mögliche Anregungen auf diesem Gebiet weiterhin offen ist, aber nur unter der Voraussetzung, dass die vorgeschlagenen Lösungen das elementare Ziel beachten, die Sicherheit der auf dem EU-Markt platzierten Erzeugnisse zu garantieren.
Die Präsidentin
Ich danke Ihnen, Frau Kommissarin.
Die Aussprache ist geschlossen.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
Diamanto Manolakou  
schriftlich. - (EL) Die Politik der EU in Bezug auf GVO begünstigt multinationale Unternehmen auf Kosten der Verbraucher. Bauern werden immer abhängiger von Monopolisierung, und die multinationalen Konzerne übernehmen die Kontrolle über die Landwirtschaft.
GVO schaden der Gesundheit. Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass einige GVO an Allergien beteiligt sind und das Immunsystem schwächen.
Die irreversiblen Auswirkungen auf die Umwelt erhöhen die Gefährlichkeit von GVO noch um ein Vielfaches. Die Artenvielfalt ist begrenzt, und die Eingrenzung der Verunreinigung kann sicherlich nicht gewährleistet werden.
Diese Politik schadet der Wirtschaft. GVO sind einer der entscheidenden Faktoren für gestiegene Nahrungsmittelpreise und den Hunger in der Welt, wie internationale Wirtschaftsorganisationen nun öffentlich einräumen.
Der Vorschlag, eine Haltung der Nulltoleranz einzunehmen, ist zweifelhaft und ineffektiv; er ist das Ergebnis von Kompromissen, um den Interessen der multinationalen Konzerne entgegenzukommen. Er erlaubt den Anbau bestimmter GVO und den Verzehr von Produkten, die aus genetisch verändertem Viehfutter herrühren, wie Fleisch aus Drittländern.
Diese Politik hat das bestimmte Ziel, die vehementen Proteste der Arbeiter in EU-Mitgliedstaaten einzudämmen, die sichere, GVO-freie Lebensmittel zu erschwinglichen Preisen fordern.
Wir glauben, dass genetisch veränderte Pflanzen in den Mitgliedstaaten vollständig verboten werden sollten, ebenso wie Importe von Produkten, die Spuren von GVO aufweisen. Zugleich sollten jedoch Maßnahmen ergriffen werden, um die Produktion und die Verbraucher der Gemeinschaft zu schützen.
