Erdbeben in den Abruzzen (Italien) (Aussprache)
Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung der Kommission über das Erdbeben in der italienischen Region der Abruzzen.
Siim Kallas
-Vizepräsident der Kommission. - Herr Präsident, die Kommission spricht allen Familien ihr Beileid aus, die Angehörige bei dem Erdbeben verloren haben, das kürzlich in Italien stattgefunden hat.
Die Kommission steht seit den ersten Stunden nach dem Erdbeben mit dem italienischen Katastrophenschutz in engem Kontakt. Bereits kurz nach der Katastrophe boten Mitgliedstaaten ihre Hilfe mittels des Gemeinschaftsverfahrens für den Katastrophenschutz an.
Das Erdbeben war sehr stark und die Zerstörung groß, aber die Ressourcen Italiens reichten aus, um eine sofortige Katastrophenhilfe in die Wege zu leiten.
Am 10. April bat Italien allerdings andere Staaten ein technisches Expertenteam zu senden, das ihr Land bei der Stabilitätsanalyse der durch das Erdbeben beschädigten Gebäuden unterstützen könnte. Es wurde ein Team aus acht Experten der Mitgliedstaaten und der Kommission zusammengestellt. Das Team wurde am 18. April in das Erdbebengebiet entsandt. Zusätzlich zur Begutachtung der Gebäudestabilität wird das Team Lösungen hinsichtlich der beschädigten Gebäude vorschlagen.
Die Kommission arbeitet momentan mit den italienischen Behörden zusammen, um Möglichkeiten für eine weitere Unterstützung seitens der EU auszuarbeiten. Diese Möglichkeiten könnten Mittel des EU-Solidaritätsfonds und eine neue Programmplanung der Strukturfonds und der Fonds zur Entwicklung des ländlichen Raumes beinhalten.
Dieses Erdbeben erinnert tragisch daran, dass Naturkatastrophen weiterhin eine Bedrohung in allen Mitgliedstaaten darstellen. In den letzten zehn Jahren haben Erdbeben, Hitzewellen, Waldbrände, Überschwemmungen und Stürme in Europa viele Opfer gefordert und teure Infrastrukturen sowie wertvolle Naturräume zerstört.
Die Mitgliedstaaten und die Europäische Gemeinschaft müssen ihre Kräfte bündeln, um Naturkatastrophen und ihre Folgen zu verhindern und eine rasche und effiziente europäische Reaktion auf große Katastrophen sicherstellen. Die Erfahrung hat gezeigt, dass ein integrierter Ansatz für verschiedene Gefahren benötigt wird, um effiziente Maßnahmen für die Prävention und die direkte Reaktion auf Katastrophen zu ergreifen, wie in der Mitteilung der Kommission zur Stärkung der Katastrophenabwehrkapazitäten der Europäischen Union vom März 2008 erläutert wird.--
Zudem hat die Kommission im Februar 2009 ein Gemeinschaftskonzept zur Verhütung von Naturkatastrophen und von Menschen verursachten Katastrophen angenommen, das dem Stand der Technik entspricht und den Weg für zukünftige Initiativen seitens der Kommission ebnet. Darin wird die erhöhte Kontinuität von existierenden Vorbeugeinstrumenten und deren Ergänzung vorgeschlagen. Somit soll der Mehrwert der EU-Maßnahmen gesteigert werden.-
Die Kommission würde Rückmeldungen des Europäischen Parlaments zu dem Ansatz begrüßen, der in dieser wichtigen Mitteilung vorgeschlagen wird. Zudem prüft die Kommission momentan zusammen mit den Mitgliedstaaten Wege, um die gesamte Reaktionsfähigkeit der EU zu verbessern. Dies geschieht dank der vorbereitenden Maßnahmen für eine schnelle Reaktionskapazität der Europäischen Union, die im Haushaltsplan 2008 und 2009 vom Europäischen Parlament eingeführt wurden. Zusammen tragen diese Initiativen zu der Entwicklung einer echten europäischen Politik für Katastrophenmanagement bei allen Arten von Katastrophen bei.
Präsident
Danke, Herr Kallas. Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um den Vizepräsidenten der Kommission, Herrn Tajani, zu begrüßen und damit man mir nicht nachsagt, gleichgültig und unsensibel zu sein, möchte ich Sie daran erinnern, dass wir schon gestern zum Gedenken an die Opfer eine Schweigeminute eingelegt haben.
Gabriele Albertini
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, zwischen 2002 und 2007 waren Erdbeben die vierthäufigste Naturkatastrophe in der Europäischen Union. Nach dieser letzten und leider sehr ernsten Tragödie in den Abruzzen müssen wir uns zusammentun, um diese schrecklichen Geschehnisse, die viele Mitgliedstaaten kennen, gemeinsam durchzustehen.
Bis jetzt haben wir den Solidaritätsfonds der Europäischen Union und das Gemeinschaftsverfahren für den Katastrophenschutz: Zwei Instrumente, die zwar sehr wichtig, aber in einer erdbebengefärdeten Region wie Europa unzureichend sind. Im Fall des Erdbebens in den Abruzzen wird bereits ein Antrag auf Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds für den Wiederaufbau der zerstörten Gebiete beantragt. Der Betrag könnte sich auf 500 Millionen EUR belaufen, wie Herr Antonio Tajani, Vizepräsident der Kommission der Presse mitteilte. Noch ist es nicht möglich gewesen, die Ausmaße des Erdbebens und die verursachten Schäden zu beziffern. Die Abruzzen benötigen dringend erhebliche Hilfsmaßnahmen, welche die italienische Regierung schnell und umfassend in den ersten Minuten nach dem Beben eingeleitet hat.
Dieses Handeln benötigt allerdings eine Koordination auf europäischer Ebene, wobei die nationalen und lokalen Zuständigkeiten respektiert werden müssen. Am 14. November 2007 hat das Parlament selbst einstimmig eine Entschließung über die regionalen Auswirkungen von Erdbeben angenommen, die sich mit der Vorbeugung und der Verwaltung der Schäden beschäftigt, die von tragischen Vorkommnissen dieser Art verursacht wurden. Dieses Dokument sollte als Ausgangspunkt für eine koordinierte europäische Politik in dieser Angelegenheit dienen, wie aus der schriftlichen Anfrage von Herrn Vakalis hervorgeht, die von ungefähr 50 Abgeordneten des Parlaments mitunterzeichnet wurde. Wie hoffen deshalb, dass die Europäische Kommission die Ideen, die in dieser Entschließung dargestellt werden, aufgreift und sie anwendet, um eine europäische Agenda zur Vorbeugung und Handhabung von Erdbeben einzurichten.
Gianni Pittella
im Namen der PSE-Fraktion. - (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich möchte den Familien der Opfer, den Abruzzen, seinen Einwohnern und ganz Italien abermals mein Beileid im Namen der Mitglieder der italienischen Regierung und aller Mitglieder der sozialdemokratischen Fraktion des Europäischen Parlaments ausdrücken. Unsere Fraktion, die den so tragisch getroffenen Menschen von Anfang an nahe stand, wird außerdem eine Delegation in die Abruzzen entsenden, unter der Führung unseres Vorsitzenden, Herrn Schulz. Die Zahlen sind furchterregend. Herr Albertini hatte Recht: Es gibt noch keine endgültigen Zahlen, aber wir können dennoch sagen, dass das Erdbeben um die 300 Todesopfer gefordert hat. Es ist eine Tragödie: 50 000 Menschen wurden evakuiert, Tausende Häuser sind zerstört, Hunderte von öffentlichen Gebäuden wurden verwüstet, einschließlich Schulen, und kulturelles, architektonisches und künstlerisches Erbe liegt in Trümmern.
Wie der Präsident der italienischen Republik, Giorgio Napolitano, gesagt hat, war die Reaktion auf die Geschehnisse prompt und effizient. Diese Reaktion wurde vom Staat, aber auch von nichtstaatlichen Akteuren durchgeführt; von Helfern aus der ganzen Welt, von Freiwilligen, von Gemeinschaften in Italien und anderswo her, von den Provinzen, den Regionen, dem Roten Kreuz und der Feuerwehr. Es war ein wirklich außerordentlicher Solidaritätsbeweis. Vielleicht hätte die italienische Regierung - nein vergessen Sie das "vielleicht" - die italienische Regierung hätte gut daran getan, dem Vorschlag, das Referendum mit den Europawahlen und den Kommunalwahlen zusammenzulegen, zu folgen, um einige Hundert Millionen Euro zu sparen, mit denen man den vom Erdbeben Betroffenen hätte helfen können.
Europa muss auf zuverlässige Weise reagieren: Erstens muss der Solidaritätsfonds aktiviert werden. Wir haben mit Vizepräsident Tajani bereits wenige Stunden nach den tragischen Vorkommnissen darüber gesprochen. Zweitens müssen die Strukturfonds neu programmiert werden und drittens, ich wende mich hiermit an die anwesenden Kommissare, müssen die ungenutzten Gelder von vorherigen und kommenden Programmplanungszeiträumen eingesetzt werden. Viertens müssen die Regelungen der Kohäsionspolitik geändert und Ziel I der Strukturfonds wieder eingesetzt werden, und zwar in den benachteiligten Regionen mit Entwicklungsrückstand, in denen aufgrund eines außergewöhnlich ernsten Naturereignisses das BIP oder das Vermögen unter 75 % des Durchschnitts der Gemeinschaft gesunken ist. Wir wollen nämlich kein eigens für die Abruzzen erlassenes Gesetz, sondern ein Gesetz, das auf jede Region anzuwenden ist, das in die gleiche Situation geraten könnte. Fünftens müssen wir mit der Kommission die Möglichkeit von Steuervergünstigungen für die wirtschaftlichen Aktivitäten und Bauarbeiten untersuchen, die hoffentlich bald in den Abruzzen wieder aufgenommen werden. Schlussendlich rufe ich zur Umsetzung der Richtlinie über Bauprodukte auf, die kürzlich vom Parlament aktualisiert und verbessert wurde.
Zusammenfassend möchte ich sagen, dass eine solche Tragödie keine Rhetorik erfordert, sondern sowohl effiziente und konkrete Maßnahmen als auch ein wachsames Auge, um sicherzustellen, dass auf den Trümmern, die das Erdbeben hinterlassen hat, keine Geschäftemachereien oder illegale Praktiken stattfinden, welche die Taschen von großen kriminellen Organisationen füllen. Wir müssen wachsam sein und unser Bestes geben. Wir müssen dafür sorgen, dass durch unsere Hilfe unsere Freunde in den Abruzzen wieder lachen können.
Patrizia Toia
im Namen der ALDE-Fraktion. - (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, eine schreckliche Tragödie hat sich in meinem Land abgespielt und die wichtige zentrale Region der Abruzzen und die Stadt Aquila getroffen. Von der Katastrophe sind Menschenleben betroffen, auch die junger Menschen. Es wurden Häuser zerstört, unser Zuhause, unsere Kirchen und Andachtsorte, unsere Denkmäler, Kultur, Unternehmen, Arbeitsplätze, Universitäten und Bildungsstätten: was zurückbleibt, ist eine große Verwüstung.
Wir haben uns geschlossen hinter diese Menschen gestellt und wir können jetzt sagen: Sie haben sehr würdevoll auf diese Katastrophe reagiert, obwohl sie so tief und so konkret getroffen wurden. Denn sie haben ihre wertvollsten Besitztümer verloren, wie ihr Zuhause. Wie wir wissen, ist das Heim der Mittelpunkt der italienischen Kultur und trotzdem haben diese Menschen mit Würde reagiert und möchten wieder neu anfangen, wieder aufbauen, was ihnen gehörte, ihre eigenen Gemeinschaften auf den Plätzen, die für diese Gemeinschaften wichtig sind und sie möchten dabei Tradition und Kontinuität berücksichtigen. Ich muss an die Bedeutung der Universität und der Klein- und Mittelbetriebe für die Region denken, die momentan unter der schlechten Wirtschaftslage und dem mangelnden Aufschwung leiden.
Ich möchte auch auf die außergewöhnliche Mobilisierung seitens der Regierung, des Parlaments, der gesamten Opposition und Großteil derer hinweisen, die mit Weisheit und Verantwortung die Arbeit tun, die im Einvernehmen getan werden muss, nämlich lokale Institutionen, Freiwillige, der Katastrophenschutz, Abertausende von jungen Leuten und Erwachsenen von sozialen Gruppen, Vereinigungen und der katholischen Gemeinschaft, die in die Abruzzen gefahren sind. Jeder hat seinen Beitrag geleistet. Sogar diejenigen, die nicht angereist sind, haben etwas getan: Sie haben wirtschaftliche und kulturelle Hilfe geleistet, ja Hilfe aus dem gesamten sozialen und wirtschaftlichen Bereich wurde mobilisiert, was sehr wichtig ist.
Allerdings muss das Folgende bei dem Wiederaufbau berücksichtigt werden, denn wie Herr Pitella gesagt hat, sind bei dieser Katastrophe nicht nur positive gesellschaftliche Aspekte zum Vorschein gekommen, denn die strukturelle Instabilität unserer Bauweise ist ans Licht gekommen, und ich bin der Meinung, dass, neben den Forderungen nach Gerechtigkeit, Verantwortlichkeiten festgelegt werden müssen und man sich für den Wiederaufbau engagieren muss.
Ein Wort zu Europa, Herr Präsident: Als das Schicksal zuschlug war Europa zur Stelle und das wird auch zukünftig mithilfe der Fonds und anderer erwähnter Maßnahmen so sein. Ich würde mir wünschen, dass Europa auch vor Ort sichtbar Präsenz zeigt und sich nicht nur durch das ankommende Geld bemerkbar macht, sondern auch durch Personen und Institutionen. Ich schlage deshalb vor, dass eine gemeinsame Delegation dieses Parlaments die Abruzzen besucht; ohne Pomp und viel Reklame, nur um die Nachricht zu übermitteln, dass Europa aus Institutionen und Menschen besteht und dass diese Institutionen und Menschen Aquila, die Abruzzen und mein Land, das so schweren Schaden erlitten hat, unterstützen möchten, auch zukünftig.
Roberta Angelilli
im Namen der UEN-Fraktion. - (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich möchte mich bei allen Organen der Gemeinschaft für ihre Hilfe, die sie für Italien und die vom Erdbeben betroffenen Menschen bereitgestellt haben, bedanken. Dies sind schwierige Tage gewesen und die Witterungsbedingungen der letzten 48 Stunden haben die Situation noch verschlimmert.
Aber nach der Trauer und der Zerstörung kommt auch die Zeit der praktischen Vorschläge und des Wiederaufbaus, die Zeit, in der die Zukunft der Abruzzen wieder aufgebaut wird. Wir bitten die europäischen Institutionen, dabei mitzuhelfen; in der Tat hat die Kommission sofort nach der Katastrophe durch ihren Vizepräsidenten Herrn Tajani Hilfe zugesagt.
Die Kommission selbst hat heute bestätigt, dass zuerst alle zur Verfügung stehenden Geldmittel überprüft werden müssen, dass eine schnelle Aktivierung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union für Naturkatastrophen sichergestellt werden und dass danach die Möglichkeit analysiert werden muss, den Europäischen Sozialfonds voll auszuschöpfen und neu zu programmieren und diese Gelder zusammen mit weiteren Gemeinschaftsprogrammen zur Unterstützung des Arbeitsmarkts und der Unternehmen zu nutzen. Allerdings fordern wir insbesondere die Möglichkeit, außerordentliche rechtliche Maßnahmen einleiten zu dürfen, wie Steuervergünstigungen, Anreize und Beihilfen als Ausnahme der aktuellen De minimis-Regelung. Dies wären Maßnahmen, die von der Europäischen Union für zwei oder drei Jahre genehmigt würden, also für die benötigte Zeit, bis zum Ende der Notlage und des Wiederaufbaus.
Die heutige Debatte hat auch gezeigt, dass wir uns bezüglich dieses Themas und dieser Ziele alle einig sind und es keine Meinungsunterschiede gibt. Ich möchte abschließend den Opfern, ihren Familien und allen betroffenen Menschen mein tiefes Mitgefühl ausdrücken. Als Italienerin aus dieser Region möchte ich mich erneut bei den Institutionen, allen Parteien und vor allem bei den Rettungsteams, dem Katastrophenschutz und dem Roten Kreuz für ihre Bemühungen besonders bedanken. Ich danke auch den Freiwilligenorganisationen und Einzelpersonen, die ihr Bestes getan und persönlich mitgeholfen oder Geld gespendet haben, um ihre Solidarität auszudrücken und richtige Hilfe zu leisten. Dies ist ein wirklich außergewöhnliches Beispiel für Effizienz und Humanität.
Monica Frassoni
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, wir von der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz möchten wie alle Abgeordneten, die sich zuvor zu Wort gemeldet haben, unser Beileid, unsere große Solidarität und unsere Unterstützung für diejenigen ausdrücken, die unter dieser großen Tragödie, diesem Desaster, dieser Naturkatastrophe gelitten haben, die allerdings durch vielerlei Dingen verursacht wurde, und ich hoffe, dass die Europäische Union in der Lage sein wird, positiv und auf sichtbare Weise ihren Beitrag zu leisten.
Eine Sache kann nicht geleugnet werden: Die Auswirkungen dieses Erdbebens hätten nicht so stark sein und die ganze Tragödie hätte nicht solche Ausmaße annehmen müssen, denn ganze Gebäudereihen sind eingestürzt, obwohl sie dies nicht hätten tun dürfen. Es gab Fahrlässigkeiten, Betrug und Verschleierungen und wir müssen herausfinden, wer dafür verantwortlich ist, denn dies ist auch ein wichtiger Teil für den Wiederaufbau, der auch ein moralischer Wiederaufbau der Abruzzen, seiner Bevölkerung und des gesamten Landes ist. Der Wiederaufbau sollte genutzt werden, um massiv in nachhaltige Entwicklung zu investieren, was den Leuten zugute kommt, die uns allen gezeigt haben, dass sie nicht nur sehr würdevoll, sondern auch sehr mutig sind und den unglaublich starken Wunsch nach einem Neuanfang verspüren.
Unter diesen Umständen ist der am wenigsten demagogische und praktischste Ansatz die Überarbeitung des operativen Programms 2007-2013 für die Region, also der Strukturfonds. Das wird Europa erlauben, schnell zu handeln, um die Rettungseinsätze und den Wiederaufbau in den Abruzzen zu unterstützen. Das operative Programm der Abruzzen sieht momentan 140 Millionen EUR an europäischer Kofinanzierung vor, wobei für das gesamte Programm 345 Millionen EUR veranschlagt worden sind, mit dem Unterschied, dass dieser Betrag national kofinanziert wird.
Wir sind uns sehr wohl bewusst, dass eins der Probleme, denen wir gegenüberstehen, die italienische Organisation der Kofinanzierung der Fonds ist, welche die Europäische Union auf jeden Fall vergibt und bei diesem Aspekt müssen wir Abgeordnete extrem vorsichtig sein.
Wie ich sagte, müssen wir uns zu allererst und vorrangig für die Überarbeitung der europäischen Fonds, die bereits für die Abruzzen geplant waren, wie beispielsweise des Sozialfonds, einsetzen. Die Mittel der überarbeiteten Fonds können dann auf Maßnahmen und Prioritäten umgeleitet werden, die dem Wiederaufbau dienen. In diesem Zusammenhang könnte das operative Programm für die Abruzzen eine Umschichtung der Ressourcen der Strukturfonds beinhalten, die für andere italienische Regionen vorgesehen waren, die jetzt wettbewerbsfähiger sind. Wir wissen, dass die Europäische Kommission bereit ist, über die Vergabe von Beihilfen nachzudenken und dieser gleiche Mechanismus kann auch für andere Mitgliedstaaten genutzt werden.
Anschließend müssen die italienischen Behörden, vorrangig die Regierung, in Zusammenarbeit mit den betroffenen lokalen Behörden, umgehend die Höhe der erlittenen direkten Schäden berechnen, um die Frist für das Einreichen eines Antrags auf Zuwendungen innerhalb des Solidaritätsfonds der Europäischen Union vom 15. Juni 2009 einzuhalten. Die Höhe der gewährten Unterstützung wird von den erlittenen Schäden abhängen, aber sie wird ein paar Millionen Euro keinesfalls übersteigen. Dieser Fonds dient genau dazu, schnelle, effiziente und flexible wirtschaftliche Unterstützung zu leisten und deshalb ist es wichtig, dass die italienischen Behörden den Schaden beziffern, denn sonst wird es schwierig, finanzielle Beihilfen zu bekommen.
Die nationalen Behörden müssen außerdem einen Darlehensantrag an die Europäische Investitionsbank stellen, damit angemessene Summen für den schnellen und nachhaltigen Wiederaufbau in dieser Region zur Verfügung gestellt werden können.
Roberto Musacchio
Herr Präsident, meine Damen und Herren, nach der Trauer für so viele unschuldige Opfer kommen die engagierten Notfallmaßnahmen zur Überwindung der Not und für den Wiederaufbau, wobei Italien alles in seiner Macht stehende tut.
Europäische Unterstützung dabei ist wichtig, aber wir benötigen auch einen europäischen Rahmen zur Verhinderung dieser Katastrophen, die oft nicht nur natürliche Ursachen haben. Wir brauchen ein Präventionskonzept und ein Frühwarnsystem für Naturkatastrophen, auf dem wir ein Netzwerk für Katastrophenschutz und zur Vorbeugung aufbauen können. Zusätzlich benötigen wir eine Bodenpolitik, die garantierte Standards für die Bodennutzung festlegt, welche die Stabilität des Bodens und sichere Baunormen berücksichtigt.
Das Erdbeben in den Abruzzen erfordert das und, ohne einen Streitpunkt einbringen zu wollen, müssen wir alle Verantwortlichkeiten untersuchen, um eine Wiederholung dieser ernsten Geschehnisse zu verhindern. Vor allem sollten wir uns eher auf die Landrückgewinnung als auf neue Abbrucharbeiten konzentrieren. Aus diesem Grunde ist es auch sehr wichtig, dass die Boden-Rahmenrichtlinie angenommen wird, die eine strukturelle Unterstützung für ein angemessenes Management europäischen Bodens bieten wird. Außerdem sollten europäische Fonds in Übereinstimmung mit umsichtiger Bodenpolitik umstrukturiert werden, wodurch eine gesunde Umwelt und gute Arbeitsplätze geschaffen werden.
Reinhard Rack
(DE) Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Vizepräsident! Die italienischen Kollegen haben diese Debatte zu Recht als eine für ihr Land ganz wichtige Debatte angesehen und sich zu Wort gemeldet. Es ist auch eine Debatte für uns Europäer. Wir sind in einer gemeinsamen Europäischen Union. Wir freuen uns, dass wir die Möglichkeiten des Solidaritätsfonds haben, und wir würden uns wünschen, dass er möglichst zielgerichtet - auch von der italienischen Regierung und von den regionalen Instanzen - in Anspruch genommen wird. Wir möchten noch einmal all den Opfern - und es sind nun einmal zahlreiche Opfer - unsere Anteilnahme aussprechen, und wir hoffen, dass Europa dazu beitragen kann, dass wir möglichst bald Abhilfe schaffen.
Armando Veneto
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich möchte lediglich die Aufmerksamkeit auf die teilnahmsvolle Reaktion richten, die in Italien aber auch in Europa auf dieses tragische Geschehnis folgte. Wenn solche Dinge passieren, können wir uns ein Bild vom Zusammenhalt des Landes und der Gemeinschaft machen, was nur die Hoffnung auf allgemeine Solidarität und Frieden, auch auf den inneren Frieden, von dem wir in Europa profitieren, stärkt.
Ich bin des Weiteren der Meinung, dass wir zweifelsohne offen und dringend das Problem der Baumängel anpacken müssen, wodurch Nachbargebäude unterschiedlich reagiert haben. Zum Abschluss möchte ich noch darauf hinweisen, dass es am Rand einige Streitigkeiten über die Vorhersehbarkeit von Erdbeben gab. Ich werde das jetzt nicht vertiefen, sondern nur darauf aufmerksam machen, dass Studien über Radon ergeben haben, dass dieses Gas vor Erdbeben vermehrt auftritt. Ich denke deswegen, und das gilt für alle wissenschaftlichen Studien, dass Europa seine gesamten Forschungseinrichtungen nutzen sollte, um weitere Studien über dieses Thema voranzutreiben, da (das liegt in der Natur der Wissenschaft) dies schon zu der rein hypothetischen Möglichkeit, solche verheerenden Ereignisse vorauszusagen, beitragen könnte.
Siim Kallas
Vizepräsident der Kommission. - Herr Präsident, es besteht hinsichtlich dieses schrecklichen Erdbebens zweifelsohne ein starkes Gefühl der Solidarität in allen Mitgliedstaaten und auch in der Kommission. Es existieren Mechanismen zur Hilfeleistung und die Dienststellen der Kommission haben sofort reagiert. Alles muss in enger Zusammenarbeit mit den italienischen Behörden ablaufen. Letztes Jahr hatten wir die verheerenden riesigen Waldbrände in Griechenland, davor die Waldbrände in Portugal und die Überschwemmungen in Deutschland und der tschechischen Republik. In all diesen Fällen hat die Europäische Union Solidarität bewiesen und so viel Hilfe bereitgestellt, wie sie konnte. Das wird sie auch dieses Mal tun.
Zuerst müssen wir die Berechnungen des Ausmaßes der Schäden abwarten und dann können wir entscheiden, wie der Solidaritätsfonds bestmöglich zu nutzen ist. Die Kommission selbst kann kein Geld des Solidaritätsfonds vergeben; dies kann nur geschehen, nachdem ein Antrag des Mitgliedstaates gestellt und das Ausmaß des Schadens berechnet wurde.
Viele Abgeordnete haben die Neuprogrammierung der Strukturfonds angesprochen und die GD REGIO berät darüber. Meine Kollegin Danuta Hübner wird das betroffene Gebiet bald besuchen und über konkrete Möglichkeiten beraten. Wir stehen in ständigem Kontakt mit dem Katastrophenschutz in Rom, um Hilfe zu leisten und auch, um bei der Vorbereitung der Anwendung des Solidaritätsfonds zu helfen. Es besteht also kein Zweifel darüber, dass die Kommission alles in ihrer Macht stehende tun wird, um den Opfern dieser Katastrophe beizustehen.
Was sichere Baunormen betrifft, existieren diese bereits, aber die Frage ist, wie genau diese Normen von den Mitgliedstaaten angewandt werden. Die Normen sind eindeutig in Richtlinien und auch in den nationalen Rechtsvorschriften vorhanden.
Unser Katastrophenschutzverfahren, in dessen Mittelpunkt unser rund um die Uhr operierendes Beobachtungs- und Informationszentrums steht, wird bei der Vorbeugung von und dem Umgang mit Katastrophen und deren Folgen zusammen mit den Mitgliedstaaten arbeiten.
Ich möchte noch einmal im Namen der Kommission unser Beileid ausdrücken. Wir werden alles Mögliche tun, um den Menschen im Katastrophengebiet zu helfen.
Präsident
Zum Abschluss dieser Aussprache möchte ich persönlich und auch im Namen des Präsidiums des Europäischen Parlaments die Möglichkeit nutzen, um den Opfern und den betroffenen Familien mein Beileid und meine Anteilnahme ausdrücken und natürlich den Menschen in dieser schwer getroffenen Region jegliche mögliche Unterstützung zusagen.
Die Aussprache ist geschlossen.
