Vorbereitung des Europäischen Rates (Sevilla, 21./22. Juni 2002) einschließlich der Lage zwischen Indien und Pakistan
Der Präsident.
 Nach der Tagesordnung folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission über die Vorbereitung des Europäischen Rates in Sevilla am 21. und 22. Juni 2002, einschließlich der Lage zwischen Indien und Pakistan.

de Miguel
Herr Präsident, ich möchte ganz kurz auf die von Herrn van Orden angesprochene Frage eingehen. Dieses Parlament weiß sehr gut, dass der Rat sich mehrfach mit dem Thema Simbabwe befasst hat und dass es überdies auf dem Europäischen Rat von Barcelona behandelt wurde. Ich nehme diese Angelegenheit zur Kenntnis und weise Sie darauf hin, dass am kommenden Montag ein Rat 'Allgemeine Angelegenheiten' stattfinden wird. Wir hoffen, das Thema auf der Ebene der Außenminister behandeln zu können, um es dann, wenn dies als notwendig und zweckmäßig angesehen wird, dem Europäischen Rat von Sevilla vorzutragen.
Was den Europäischen Rat von Sevilla am 21. und 22. Juni anbelangt, so wird das der zweite und letzte Europäische Rat der spanischen Vorsitzperiode in der Europäischen Union sein. Auf diesem Rat werden im Wesentlichen fünf Themen behandelt: der Prozess der Wirtschaftsreformen in Fortsetzung des Europäischen Rates von Barcelona, der Stand der Erweiterungsverhandlungen, eines Prozesses, bei dem wir wesentliche Fortschritte erreicht haben, Justiz und Inneres, insbesondere die Einwanderungspolitik, die Debatte über die Zukunft Europas mit einem Bericht des Präsidenten des Konvents, Herrn Giscard d'Estaing, und die wichtigsten Themen im Bereich der GASP (Außenpolitik und Sicherheits- und Verteidigungspolitik).
Ich werde kurz auf die eben von mir genannten Themen eingehen. Beginnen möchte ich mit den Wirtschaftsthemen - der Fortsetzung der Frühjahrstagung des Europäischen Rates. Diese Fortsetzung wird eines der wesentlichen Elemente dieses kommenden Europäischen Rates sein, da die Frühjahrstagung des Europäischen Rates ein Programm und eine Begleitung bestimmter Themen vorgab sowie eine Reihe von Aufgaben festlegte, die in Sevilla überprüft werden sollten.
Barcelona stellte den Start des auf dem Europäischen Rat von Lissabon eingeleiteten Prozesses dar, der sich auf ein Programm wirtschaftlicher Reformen mit dem Ziel konzentriert, die Europäische Union zum dynamischsten und wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum im Kontext der neuen Wirtschaft der Informationsgesellschaft zu entwickeln.
In Sevilla wird man daher in Fortsetzung von Barcelona die folgenden Fragen prüfen: Zunächst wird der ECOFIN-Rat - der am 20., vor dem Europäischen Rat, tagen wird - einen Abschlussbericht über die Verabschiedung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik vorlegen. Die Präsidentschaft beabsichtigt, einen Bericht über den Stand der Arbeiten am Steuerpaket vorzulegen, das eine Reihe von Initiativen zur Besteuerung von Zinserträgen, Besteuerung der Energieträger und Zusammenarbeit der Steuerverwaltungen umfasst.
Behandelt wird auch die Frage der Corporate Governance. Dazu wird eine hochrangige Gruppe für Unternehmensrecht Überlegungen zu drei Fragen anstellen: die Rolle der Mitglieder des 'Board of Directors', die nicht an der Geschäftsführung beteiligt sind, sowie die Rolle der Aufsichtsorgane, das Entgelt für die Unternehmensführung sowie die Zuständigkeit des Managements bei der Erstellung der Finanzinformationen.
Weitere offene Themen des Europäischen Rats von Barcelona, die durch den Rat von Sevilla behandelt werden, sind: die Vereinfachung und Verbesserung des rechtlichen Umfelds - bekannt als 'better regulation' -, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse - die Kommission wird ebenfalls den von ihr angeforderten Bericht vorlegen -, die Energieversorgung - darüber wird sie einen weiteren Bericht präsentieren -, die Telekommunikation, die Bildung, die Forschung, die Regionen in äußerster Randlage und die nachhaltige Entwicklung.
Das zweite große Thema, das ich angekündigt hatte, betrifft die Verhandlungen über die Erweiterung. Falls Sie, Herr Präsident, mich nicht um das Gegenteil ersuchen, würde ich es vorziehen, nicht weiter auf das Thema der Erweiterung einzugehen, da es heute dazu eine eigenständige Aussprache geben wird. Da die Erweiterung Gegenstand einer für heute Nachmittag vorgesehenen gesonderten Erklärung sein wird, könnten wir meiner Meinung nach die Debatte abkürzen und dieses Thema für später lassen.
Die Angelegenheiten des Bereichs Justiz und Inneres stellen eine der großen Prioritäten der spanischen Ratspräsidentschaft in der Union dar. In Sevilla will man diesbezüglich vor allem in vier großen Bereichen vorankommen: Erstens werden eine Revision der Gemeinschaftspolitik in den Fragen Asyl und Einwanderung - grundlegend eine Überprüfung der Verpflichtungen von Tampere - sowie eine Bestandsaufnahme vorgenommen und ein klares Programm zur Erfüllung der Verpflichtungen beraten, die im Jahre 1999 während des finnischen Ratsvorsitzes infolge der im Vertrag von Amsterdam erfolgten Vergemeinschaftung der Themen Justiz und Inneres angenommenen wurden.
Zweitens werden die Staats- und Regierungschefs einen globalen Plan zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung diskutieren. Sodann wird man ein Programm und eine Politik zum Schutz der Außengrenzen der Union behandeln. Und schließlich wird die Integration der Einwanderungspolitik in die außenpolitische Aktion der Union diskutiert werden.
Was das erstgenannte Thema betrifft, so wird der Europäische Rat auf der Linie der Schlussfolgerungen des Rates von Tampere und der folgenden Ratstagungen den Rat dringend ersuchen, innerhalb der im Vertrag von Amsterdam festgelegten Fristen die erforderlichen gesetzgeberischen Instrumente zur Annahme einer gemeinsamen Asyl- und Einwanderungspolitik zu verabschieden. Diese Politik muss das Gleichgewicht zwischen einer Reihe von Grundsätzen respektieren, wie vor allem den Schutz der Flüchtlinge, die Aufnahmefähigkeit der Union und der Mitgliedstaaten und die Integration der legalen Einwanderer.
Zweitens werden die laufenden Verhandlungen zur Annahme einer gemeinsamen Politik in den Bereichen Asyl und legale Einwanderung einen Impuls erhalten, wenn sich die Union parallel dazu eine gemeinsame Politik zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung gibt, die kurz- und mittelfristig effektive Ergebnisse bringt. In diesem Zusammenhang nahm der Rat am 28. Februar dieses Jahres einen Plan zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung an. Diese Frage wird auch vom Europäischen Rat behandelt werden.
Zusätzlich zur verstärkten Überwachung und Kontrolle der Grenzen und der Grenzübergänge hat er unter anderem das Ziel, das illegale Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Union zu verhindern und gleichzeitig zu gewährleisten, dass die Asylbewerber ihr Recht auf internationalen Schutz in Anspruch nehmen können. Besondere Bedeutung kommt in diesem Zusammenhang der Mitteilung zu, die die Kommission kürzlich unter dem Titel 'Auf dem Weg zu einem integrierten Grenzschutz an den Außengrenzen der EU-Mitgliedstaaten' veröffentlicht hat.
Schließlich wird der Europäische Rat in Sevilla, ausgehend von den Vereinbarungen der Tagung von Laeken, seinen Wunsch zum Ausdruck bringen, sich eingehender mit der Integration der Einwanderungspolitik in die außenpolitische Aktion der Union zu befassen.
Das Leitprinzip der außenpolitischen Aktion im Bereich von Einwanderung und Asyl gegenüber den Herkunfts- und Transitländern muss ein globaler, integrierter und ausgewogener Ansatz sein, der in abgestimmter Form alle Instrumente der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten für die Errichtung einer Kooperationsbeziehung zur gemeinsamen Steuerung der Einwanderungsströme sowie zur Behandlung der tiefen Ursachen dieser Ströme und der Armut mit Blick auf die Einbeziehung dieser Dimension in die Entwicklungshilfepolitik nutzt. Man wird auch die Entwicklung einer außenpolitischen Strategie von direkten Vorgrenzen für die Zusammenarbeit bei der Steuerung der Einwanderungsströme und ihrer Kontrolle ansprechen.
Das andere große Themenpaket, das ich eingangs genannt hatte, betrifft alle Fragen im Zusammenhang mit den institutionellen Angelegenheiten, der Debatte über die Zukunft Europas und der Reform des Rates.
Bei den Angelegenheiten mit institutionellem Charakter wird der Rat sich im Wesentlichen auf zwei konzentrieren: die Debatte über die Zukunft Europas und die Reform des Ministerrats.
Was die erste anbelangt, so führte der Konvent über die Zukunft Europas seine Eröffnungssitzung am 28. Februar dieses Jahres durch, wie Sie sich erinnern werden, da diese am Sitz des Europäischen Parlaments stattfand, und bis Sevilla wird der Konvent bereits fünf Plenarsitzungen abgehalten haben. Außerdem dürfte es möglich sein, einige einstweilige Schlussfolgerungen aus den bisher geführten Debatten vorwegzunehmen.
Einerseits hat sich die Mehrheit der Mitglieder des Konvents für die realistische Vertiefung des europäischen Integrationsprozesses, insbesondere im Hinblick auf die Verteilung von Zuständigkeiten, ausgesprochen. Andererseits hat das Präsidium die Bildung von sechs Arbeitsgruppen im Rahmen des Konvents beschlossen, die ihre Schlussfolgerungen in den Monaten September bis November vorlegen sollen.
In Sevilla wird der Vorsitzende des Konvents, Herr Giscard d'Estaing, wie in der Erklärung von Laeken vorgesehen, einen mündlichen Bericht über den Fortgang der Arbeiten des Konvents vortragen.
Zur Reform des Rates hat die Präsidentschaft gemäß den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Barcelona in Sevilla einen Bericht über die Verbesserung seiner Arbeitsweise und über Reformen zur Erhöhung seiner Effektivität auf der Grundlage des Berichts des Generalsekretärs des Rates vorzulegen, der auf die Gewährleistung einer stärkeren Transparenz des Legislativprozesses zielt und in dem konkrete Maßnahmen zu ihrer Verabschiedung vorgeschlagen werden sollen.
Ich möchte indes etwas klarstellen, das zwar auf der Hand zu liegen scheint, aber durchaus nochmals ausgesprochen werden sollte, dass nämlich diese Reformen des Rates ausschließlich die innere Ordnung, die interne Organisation betreffen und der Rat in keinem Fall die Absicht hat, Themen in Angriff zu nehmen, bei denen eine Reform des Primärrechts erforderlich ist, weil dies natürlich Gegenstand der Regierungskonferenz und des Europäischen Konvents zur Vorbereitung der Regierungskonferenz ist. Es geht also darum, eine Reihe praktischer Reformen zu behandeln, die die Aufgaben des Europäischen Rates beschleunigen und dynamischer machen und die sich zudem logischerweise auf das System der Räte richten, die den Europäischen Rat unterstützen.
Ich hoffe, dass der Europäische Rat bereits einen Versuch zur Vereinfachung der administrativen Aufgaben in Angriff nehmen kann, um die Union allmählich auf ein Panorama vorzubereiten, in dem wir nach dem Beitritt 25 Mitglieder sein werden.
Schließlich wird sich der Europäische Rat, wie es logisch und üblich ist, dem Bereich der außenpolitischen Beziehungen widmen müssen, die sich im Wesentlichen auf folgende Themen konzentrieren: erstens, die Lage im Nahen Osten. Diesbezüglich wird die Europäische Union ihre Anstrengungen fortsetzen, um eine Lösung des Konflikts auf dem Verhandlungsweg zu erreichen, indem sie die Gewalt verurteilt und sich für die Vermittlung als Instrument der gemeinsamen Aktion einsetzt, das auf den Fortschritt im wirtschaftlichen, politischen und Sicherheitsbereich gerichtet ist.
Insbesondere im Hinblick auf die Krise um die Geburtskirche konnte sich der Rat zu ihrer Lösung durch das von den beteiligten Seiten erreichte Memorandum beglückwünschen. Die von dem Übereinkommen betroffenen Palästinenser wurden entsprechend dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates vom 21. Mai aus humanitären Gründen zur Aufnahme in verschiedene Länder der Union - nach Spanien, Belgien, Irland, Italien und Portugal - ausgeflogen.
Die Annahme dieses Gemeinsamen Standpunkts unterstreicht das Engagement der Europäischen Union für einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten. Folglich glaube ich, dass der Europäische Rat im Rahmen dieser letzten Aktionen eine Prüfung der Situation vornehmen und versuchen wird, den jüngsten Initiativen erneut einen Impuls zu verleihen, die durch den Hohen Vertreter, Herrn Solana, zur baldmöglichsten Einberufung einer Friedenskonferenz unternommen werden.
Gleichzeitig wird der Rat prüfen, wie sich die Sicherheits- und Verteidigungspolitik, insbesondere im Zusammenhang mit dem Kampf gegen den Terrorismus und der Verfolgung des Mandats von Laeken entwickelt hat.
Ferner denke ich, der Rat wird auf keinen Fall umhin können, den Konflikt zwischen Indien und Pakistan zu behandeln, auf den ich jetzt speziell eingehen möchte. Dieser Konflikt stellt heute trotz seines strikt bilateralen historischen Charakters eine neue Dimension dar, die darin besteht, dass sich seine subregionalen Folgen als potenzieller Destabilisierungsfaktor auf den gesamten asiatischen Kontinent und die ganze Welt auswirken.
Angesichts der Möglichkeit einer vierten kriegerischen Auseinandersetzung zwischen Indien und Pakistan, die außer Kontrolle geraten und zu einer nuklearen Katastrophe eskalieren kann, muss die internationale Gemeinschaft eindeutig reagieren. Ende des vergangenen Jahres, nach den tragischen Attentaten von Terroristen auf die Parlamente von Srinagar und Neu-Delhi, unterhielt die Präsidentschaft bereits Kontakte mit beiden Hauptstädten, um die Seiten zu drängen, eine militärische Eskalation zu vermeiden, den politischen Dialog wiederaufzunehmen und politische Formeln für die Lösung des Kaschmir-Konflikts zu finden.
Nach der verheißungsvollen Rede von Präsident Musharraf am 12. Januar dieses Jahres verstand es Neu-Delhi, mit einem Gespür für diese historische Chance auf diese versöhnliche Geste Pakistans zu reagieren, und akzeptierte die Einstellung der militärischen Mobilmachung. Aber neue und verheerende Attentate - in Kaluchak und in Srinagar -, Grenzscharmützel und die sich erneut einstellende Dialektik der Konfrontation infolge der jüngsten Tests von ballistischen Raketen durch Pakistan, gefolgt von denen Indiens im Januar, haben beide Armeen an den Rand des Krieges gebracht.
Es sei nur an den Tenor der enttäuschenden Rede des Präsidenten von Pakistan am 27. Mai und den ungerührten Starrsinn Indiens gegenüber den Aufrufen zur Mäßigung seitens der höchsten politischen Ebenen erinnert. Erinnert sei hier auch an die Besuche von Außenminister Powell, Kommissar Patten und Außenminister Straw in Neu-Delhi und Islamabad, die Telefongespräche der Präsidenten Chirac und Putin und schließlich die Rundreise, die der Verteidigungsminister der USA, Herr Rumsfeld, derzeit unternimmt.
Die Union hat bis zum heutigen Tage in diesem Konflikt eine möglichst unparteiische Position beibehalten wollen und die Notwendigkeit von Anstrengungen beider Seiten zur Annäherung der Standpunkte betont. Dieser Gedanke inspirierte die Erklärung der Ratspräsidentschaft zu dieser Frage vom 21. Mai dieses Jahres. Trotz der unzweifelhaften pakistanischen Bemühungen, gegen die Verstecke von Al-Qaida-Zellen vorzugehen, darf die internationale Gemeinschaft die Verknüpfung der Einsatzbereitschaft des nuklearen Schutzschirms mit den grenzüberschreitenden politischen Forderungen nicht tolerieren. In diesem Sinne muss das Engagement Pakistans gegen den organisierten Terror allumfassend und bedingungslos und darf weder in Bezug auf die Anstrengungen noch auf die Zeiträume selektiv sein.
Ich möchte gerade daran erinnern, dass sich die Minister anlässlich des Rates 'Allgemeine Angelegenheiten' vom letzten Montag einig waren, diesmal nicht in Form einer Erklärung, sondern einer Pressemitteilung eine neuerliche Botschaft zu übermitteln, die der Vorsitzende des Rates 'Allgemeine Angelegenheiten', Herr Piqué, den Medien gegenüber bekannt gab und die für die Seiten eine Ermutigung gerade zu einem Zeitpunkt darstellen soll, an dem bereits Anzeichen einer Entspannung sichtbar sind, wie die Tatsache, dass der indische Luftraum bereits für zivile pakistanische Flüge geöffnet wurde, und die Tatsache, dass es derzeit anscheinend ein entspannteres Umfeld und eine Rücknahme der Alarmbereitschaft an den Frontlinien gibt.
Wir dürfen, denke ich, auch nicht die europäischen Opfer der Attentate vom April und Mai in Islamabad vergessen. Denken wir an die Bombe in der protestantischen Kirche eines Diplomatenviertels und an den Selbstmordanschlag gegen einen Autobus in Karachi, in dem sich französische Militärberater und -techniker befanden, als einen dramatischen Beweis dafür, dass auch unschuldige Bürger der Union nicht von der terroristischen Irrationalität in der Region verschont bleiben.
Unter diesen Umständen ist die Präsidentschaft der Ansicht, dass die Strategie der diplomatischen Begleitung beider Seiten beibehalten werden muss, wenngleich jetzt noch entschiedener, falls das überhaupt möglich ist, neue Gesten der Versöhnung von beiden Seiten verlangt werden, die den legitimen Forderungen - vor allem denen Indiens - auf dem Gebiet der antiterroristischen Entschlossenheit Genugtuung verschaffen. Neu-Delhi und Islamabad müssen sich bewusst sein, dass es international kein Verständnis gibt - noch geben wird -, wenn eines der Länder militärische Gewalt anwendet. Seit dem 17. Mai zählt man 60 Tote an der indisch-pakistanischen Grenze; eine Million Soldaten belauern sich auf beiden Seiten von der Überwachungslinie aus in Erwartung des Befehls, einen Konflikt auszulösen, der, wenn er eintritt - und egal, welche Lösung er schließlich findet -, Verwüstung und Tod für die Bevölkerung beider Länder bringen wird.
Daher wird die Europäische Union, wie ich bereits sagte, weiter dazu beitragen, beide Seiten von der Notwendigkeit zu überzeugen, die Wege des Dialogs offen zu halten, um ein militärisches Szenario zu verhindern, dessen Konsequenzen auf dramatische Weise den gesamten asiatischen Kontinent betreffen würden. Ich glaube, dass die Botschaft der Staats- und Regierungschefs nächste Woche in Sevilla in diese Richtung weisen wird, in der Hoffnung, dass sich die bereits einsetzenden Entspannungsaktionen immer weiter verstärken und wir schon Ende nächster Woche ein ermutigenderes Panorama haben werden als noch vor wenigen Tagen.
Herr Präsident, gestatten Sie mir, am Ende dieser Erklärung meinen Wunsch und meine Überzeugung zum Ausdruck zu bringen, dass der Europäische Rat von Sevilla einen guten Abschluss der spanischen Vorsitzperiode bildet, in der keiner von uns Anstrengungen gescheut hat, um unsere gemeinsame Idee von Europa voranzubringen und die Losung mit Leben zu erfüllen, die am Anfang unserer Präsidentschaft stand: mehr Europa zu schaffen.
Prodi
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich danke dem Herrn Minister de Miguel sehr für seine Ausführungen, mit denen ich vollkommen übereinstimme. Ich danke ihm auch für seinen Exkurs in die Außenpolitik und insbesondere für seine Worte zu dem Problem Indien/Pakistan, das äußerst Besorgnis erregend ist und dem wir größte Aufmerksamkeit widmen müssen. An den Schluss dieses Abstechers in die Außenpolitik, zu dem ich mich, ich wiederhole es, mit Minister de Miguel in voller Übereinstimmung befinde, möchte ich die Aufforderung stellen, auch potenziellen Konflikten und zunehmenden Spannung Beachtung zu schenken: Ich denke dabei zum Beispiel an die Situation nach den Wahlen auf der Insel Madagaskar, die immer bedrohlicher wird und der unser besonderes Augenmerk gelten muss, gerade weil wir in Zeiten, da der Konflikt noch nicht offen ausgebrochen ist, mehr Überzeugungskraft und mehr Handlungsfähigkeit besitzen.
Um zu unserem heutigen Gegenstand zu kommen, so werde ich mich strikt auf die Themen beschränken, die auf der Tagung des Europäischen Rates in Sevilla behandelt werden. Die hervorragende Arbeit der amtierenden Präsidentschaft des Rates hat meine Aufgabe sehr erleichtert. Ich bin der spanischen Präsidentschaft äußerst dankbar, denn wir haben nicht nur intensiv, sondern auch gut gearbeitet.
Die Organe der Europäischen Union stehen heute an einem Scheideweg. Der Konvent berät über die neue politische und institutionelle Architektur der Union, und der Zeitpunkt der Erweiterung rückt immer näher.
In Sevilla werden wir über die Fortschritte der Kandidatenländer bei der Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands berichten. Die erzielten Fortschritte - lassen Sie mich das mit äußersten Nachdruck sagen - sind erheblich. Mit Hilfe des besonderen Plans, der für diesen Zweck entwickelt wurde, werden wir weiterhin mit den Kandidatenländern zusammenarbeiten. Bis zum Europäischen Rat im Oktober in Brüssel werden wir unsere abschließende Stellungnahme zu jedem Kandidatenland vorlegen. Der Fahrplan ist eingehalten worden und es ist alles für die endgültige Entscheidung bereit. All das stimmt mich optimistisch und lässt mich weiter hoffen, dass die Union im Jahre 2004 bis zu zehn neue Mitgliedstaaten aufnehmen wird.
In Sevilla werden viele Themen zu besprechen sein, aber vor Ihnen, den Mitgliedern des Europäischen Parlaments, möchte ich mich heute vor allem auf die Art und Weise, wie die Union zu regieren ist, und auf die Zuwanderungsproblematik konzentrieren.
Der Konvent ist im Gange, die Debatten sind lebhaft, und es fehlt nicht an Ideen und Projekten. Das ist genau das, was von einem im Vergleich zu traditionellen diplomatischen Verhandlungen neuartigen Konzept zu erwarten war. Wir werden Valérie Giscard d'Estaing, der als Vorsitzender in Sevilla über die erste Phase der Beratungen im Konvent berichten wird, mit größter Aufmerksamkeit zuhören. In Sevilla wird aber nicht nur darüber gesprochen werden, wie die Union in Zukunft regiert werden soll, sondern auch darüber - und das ist der entscheidende Aspekt meiner Rede -, wie sie heute besser regiert werden kann. Doch wir sollten nicht tatenlos warten, bis die Reform der Verträge zustande kommt. Wir müssen heute schon alle Möglichkeiten nutzen, die uns die Verträge bieten, um unsere Regierungsform und unser Organisationsmodell zu erneuern. Der Konvent bereitet die Politikfelder für die Zukunft vor, wir aber müssen mit den, wenngleich beschränkten, Instrumenten, die uns jetzt zur Verfügung stehen, auch die Probleme von heute in Angriff nehmen.
Das ist der gemeinsame Tenor der von Javier Solana in seinem Bericht unterbreiteten Reformvorschläge des Rates und der Vorschläge der Kommission für eine bessere Rechtsetzung. Auch Sie werden in diesen Tagen die Reformvorschläge eines Mitglieds dieses Hohen Hauses, Herrn Richard Corbett, prüfen. Sie betreffen nicht nur das Parlament, sondern auch die übrigen Organe. Daher müssen alle Organe der Union harmonisch zusammenarbeiten, damit das Ziel erreicht werden kann.
Beginnen wir mit dem, was wir bessere Rechtsetzung nennen. Das Weißbuch über Europäisches Regieren beruhte auf folgender Idee: Es sollten alle Möglichkeiten, die der gegenwärtige Rechtsrahmen bietet, ausgeschöpft werden, um den Entscheidungsfindungs- und Rechtsetzungsprozess zu verbessern. Die rege Teilnahme an der Debatte über das Weißbuch sowie Ihre Beiträge - insbesondere der Bericht von Frau Sylvia-Yvonne Kaufmann - zeigen, dass unsere Strategie richtig ist. Das System muss schlanker, transparenter und effizienter werden. Wir müssen deutlich machen, dass wir in der Lage sind, dem Wunsch nach mehr Verantwortlichkeit und einer größeren Verhältnismäßigkeit bei der Ausübung der Befugnisse zu entsprechen, die die Verträge dem Rat, dem Parlament und der Kommission zuweisen. Ferner müssen wir unserer Arbeit ein neues Ziel zugrunde legen: wir müssen den Begriff der Unionsbürgerschaft konkretisieren und das Verhältnis zwischen Bürgern und Union transparenter, unmittelbarer und greifbarer gestalten.
In der vergangenen Woche habe ich der Konferenz der Fraktionsvorsitzenden des Europäischen Parlaments unser Vorhaben vorgestellt, möchte jedoch heute auf einige Punkte näher eingehen. Vor allem wollen wir die Rechtsetzung in Europa verbessern und vereinfachen, und zwar durch eine Neugestaltung des gesamten Gesetzgebungsprozesses, angefangen mit der Ausübung des Initiativrechts. Dieses Konzept beruht auf drei Pfeilern: erstens Festlegung klarer Vorschriften für die Konsultation, zweitens Evaluierung der Auswirkungen der Entscheidungen und drittens Verbesserung der technischen Seite der Rechtsetzung. Zur Verbesserung unserer Gesetzgebung müssen wir umfassendere Konsultationen mit allen betroffenen Parteien führen sowie - entsprechend den Beschlüssen des Europäischen Rates von Göteborg - die wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und umweltpolitischen Auswirkungen der Regelungen gründlicher analysieren. Allerdings müssen wir uns vor unnötigen verfahrenstechnischen Komplikationen hüten.
Eine gute Gemeinschaftsgesetzgebung bedeutet außerdem, dass wir uns voll und ganz auf den ursprünglichen Geist der Verträge besinnen; insbesondere müssen wir auf die Rahmenrichtlinien zurückgreifen, die ein effizientes Instrument zur Wahrung der Grundsätze von Verhältnismäßigkeit und Subsidiarität sind.
Es ist an der Zeit, die Art und Weise der Durchführung unserer Politik zu überdenken, denn davon ist der Bürger direkt betroffen. Transparenz und demokratische Verantwortlichkeit verlangen von allen Organen, dass sie sich auf ihre wesentlichen Aufgaben konzentrieren. Auf diese Weise können wir sofort dazu beitragen, die Gemeinschaftsmethode konkret zu erneuern.
Ich möchte noch einmal unterstreichen, dass dies nicht nur für die Kommission gilt. An diesem Vorgehen müssen sich alle Organe beteiligen, wenn wir wirklich sinnvolle Ergebnisse erzielen wollen. Die Organe sind sozusagen zur Zusammenarbeit verurteilt. Schließlich müssen sie zu ihren Kernaufgaben zurückfinden. Alle Organe müssen sich eindeutig dafür einsetzen, dass bis zum Jahresende eine interinstitutionelle Vereinbarung zustande kommt.
Mit dem Solana-Bericht hat auch der Rat neue Überlegungen und konkrete Vorschläge für eine interne Organisationsreform nach Maßgabe des geltenden Vertrags unterbreitet. Die Kommission unterstützt nachdrücklich die Reformbemühungen des Rates. Ich freue mich insbesondere, dass der Rat sich darauf vorbereitet, bei der Organisation seiner Aufgaben verfahrenstechnisch zwischen seiner legislativen und seiner administrativen Funktion zu unterscheiden. Auch teile ich seine diesbezüglichen Überlegungen zur Kontinuität seiner Arbeit, zur Notwendigkeit einer besseren internen Koordinierung und zur Verminderung der Zahl der Fachräte.
All diese Empfehlungen vereinfachen sowohl deren als auch unsere Tätigkeit. Diese Maßnahmen helfen uns dabei, die Probleme in Angriff nehmen, die die bevorstehende Erweiterung für die Funktionsweise der europäischen Institutionen mit sich bringt. Ich gehe davon aus, dass ein so weit reichendes Ziel in jedem Fall ein koordiniertes Vorgehen von Kommission, Parlament und Rat erfordern wird. Es geht darum, über die bessere Rechtsetzung hinaus entschieden, aber gelassen, und vor allem gemeinsam auf eine bessere Organisation aller Organe hinzuwirken. Die Kommission ist bereit, diese gemeinsame Arbeit anzugehen. Bessere Organisation heißt rascheres Handeln, mehr Koordinierung und weniger Verwaltungsaufwand. Etablierte, aber überholte Standpunkte müssen aufgegeben werden, damit die Arbeiten in einem komplexeren System besser und schneller vorankommen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Von den anderen Themen, mit denen sich der Europäische Rat befassen muss, kommt - wie ich bereits zu Beginn betont habe - vor allem der Zuwanderung höchste Bedeutung zu. Wohlgemerkt geht es nicht um Lösungsvorschläge, die den Grundwerten unserer Union widersprechen, sondern vielmehr um ein Integrationsmodell, das Freizügigkeit mit dem legitimen Sicherheitsanspruch unserer Bürger zu verknüpfen weiß.
Wie ich der Präsidentschaft bereits versichert habe, unterstütze ich den Beschluss, das Thema Einwanderung in den Mittelpunkt der Tagesordnung von Sevilla zu rücken. Dieses Thema, das die Mehrheit unserer Bürger aufmerksam verfolgt, wird immer enger mit der Frage nach dem Schutz unserer Bürger im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts in Verbindung gebracht, zu dessen Schaffung wir uns verpflichtet haben. Die Gründe sind vielfältig und hängen in gewisser Weise auch mit den Ereignissen des 11. September zusammen. Wir müssen uns diesen Themen stellen, ohne den Teufel an die Wand zu malen.
Die noch laufenden Diskussionen über die legale Zuwanderung und das Asylrecht drohen zu scheitern, wenn wir die Sorgen unserer Bürger hinsichtlich der illegalen Einwanderung nicht ernst nehmen. In Tampere haben wir uns zahlreiche Ziele gesteckt, die auch heute noch gelten. Außerdem haben wir geeignete Vorschläge zur Erreichung dieser Ziele unterbreitet, beispielsweise in der Mitteilung der Kommission über die illegale Einwanderung, auf deren Grundlage der Rat seinen Aktionsplan aufgestellt hat.
Andere Vorschläge betreffen den Schutz der Außengrenzen und die Rückübernahmepolitik. Die jüngsten politischen Signale, die wir empfangen haben, sind sehr eindeutig. Wir dürfen die Sicherheitsfrage nicht hintanstellen. Wir können aber auch nicht so tun, als ob eine Rückkehr zu nationalistischen Positionen eine brauchbare Lösung für grenzüberschreitende Probleme bieten würde, die die Handlungsmöglichkeiten und den Handlungsspielraum einzelner Staaten übersteigen und nur auf europäischer Ebene wirksam bewältigt werden können. Es geht auch nicht nur darum, den Menschenhandel zu bekämpfen. Vielmehr gilt es, eine Grundlage für die vollständige Integration der legalen Zuwanderer in unsere Gesellschaft zu schaffen und die Zuwanderung bedarfsgerecht zu steuern.
Manche empfinden wegen der Zuwanderungsproblematik sogar die Erweiterung als Bedrohung. Aber warum, so frage ich mich, meine Damen und Herren Abgeordneten, sollen die Bürger der Beitrittsländer ihr Land und ihr bisheriges Leben von einem Moment auf den anderen aufgeben wollen, wenn ihnen doch die Erweiterung neue Aussicht auf Wohlstand eröffnet? Wurde uns das nicht durch den Beitritt Spaniens und Portugals veranschaulicht? Oder aber durch mein Land, Italien, zum Zeitpunkt der Gründung der Europäischen Gemeinschaft?
Es muss deshalb rechtzeitig in mehrere Richtungen gehandelt werden. Wir müssen vor allem die Kontrolle an den Außengrenzen der Union auf der Grundlage der jüngsten Vorschläge der Kommission und der italienischen Regierung verstärken. Ich rechne damit, dass der Europäische Rat die Verantwortlichen der Grenzpolizei der Mitgliedstaaten auffordern wird, gemeinsam zu beraten, welche Maßnahmen und Instrumente hierfür erforderlich sind. Mit der Kontrolle der Außengrenzen muss aber auch eine Nachbarschaftspolitik einhergehen, die darauf abzielt, besondere Beziehungen und enges gegenseitiges Vertrauen mit allen unseren Nachbarländern zu schaffen, vor allem nach der Erweiterung, auch in Form gemeinsamer Maßnahmen im Kampf gegen illegale Einwanderung. Im Rahmen unserer Mittelmeerpolitik haben wir bereits zusammen mit Marokko eine Initiative für ein umfassendes Vorgehen in der Einwanderungspolitik eingeleitet.
Außerdem müssen wir die Annahme und Umsetzung unserer asylpolitischen Maßnahmen beschleunigen, auch um die Unionsbürgerschaft und einige Prinzipien der Charta der Grundrechte der Union konkreter zu gestalten.
Aber, meine Damen und Herren Abgeordneten, alle diese Maßnahmen reichen nicht aus, wenn sie nicht mit einer angemessenen Kooperations- und Entwicklungspolitik und einer systematischen Nutzung aller uns zur Verfügung stehenden Instrumente einhergehen: eine Politik, die die Ursachen der Migration angeht, bilaterale Abkommen und Rückübernahmeabkommen. Zu diesen Punkten werden wir bald konkrete Vorschläge unterbreiten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich werde den Rat ersuchen, die nötigen Beschlüsse auf diesen Gebieten rasch und mit der Umsicht und dem Verantwortungsgefühl zu fassen, die im vergangenen Herbst in Brüssel und Gent vorherrschten. Die zwei Themen, auf die ich heute eingegangen bin, sind für uns von allergrößter Wichtigkeit. Mehr Demokratie, Transparenz und Verantwortlichkeit im Handeln der Organe sind die Erwartungen der Bürger an ein Europa, das besser funktioniert und ihre Alltagssorgen besser versteht. Das Zuwanderungsthema berührt ein Leitmotiv unserer Gemeinschaft: Ich meine die Schaffung eines wohlhabenden, gerechten und sicheren Europa.
Der Präsident.
 Ich danke dem Präsidenten der Kommission. Ich möchte insbesondere betonen, dass das Parlament es ausdrücklich würdigt, dass Herr Prodi sich für einen umfassenden Dialog zwischen den Organen einsetzt und sich darum bemüht, dass alle Organe erkennen, dass wir eine Rolle spielen und eine gemeinsame Verantwortung tragen.
Ich möchte den Rat im Namen des Parlaments darauf hinweisen, dass wir große Erwartungen in Sevilla setzen und hoffen, dass dort eine Plattform für einen maßgeblichen interinstitutionellen Dialog geschaffen wird, damit wir gemeinsam bessere Vorschriften erarbeiten und eine bessere Rechtsetzung schaffen können, ein Ziel, das uns allen am Herzen liegt. Jedes einzelne Organ ist auf seine Weise unverzichtbar für eine erfolgreiche Reform.

Poettering (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, Herr Ratspräsident! Die spanische Ratspräsidentschaft hat bisher gute Arbeit geleistet, aber der Gipfel von Sevilla wird endgültig darüber entscheiden, wie wir die spanische Ratspräsidentschaft am Ende wirklich beurteilen können. Herr Ratspräsident, ich möchte nachdrücklich unterstreichen, was der Präsident des Parlaments gerade gesagt hat, und auch der Kommissionspräsident, nämlich dass unsere Fraktion erwartet, dass in Sevilla eine hochrangige politische Arbeitsgruppe unserer drei Institutionen eingesetzt wird, die darüber berät und zu Ergebnissen kommt, wie wir unsere Gesetzgebung verbessern können und, dass wir wie der Kommissionspräsident gesagt hat, bis Ende dieses Jahres 2002 zu einer institutionellen Vereinbarung kommen können.
Der Ministerpräsident und Ratspräsident José María Aznar hat dies hier im Parlament in Aussicht gestellt, und ich bitte Sie wirklich sehr, sehr herzlich und dringlich, dass wir in Sevilla einen Beschluss über die Einsetzung einer solchen politischen Arbeitsgruppe bekommen. Wenn das geschieht, wird unser Urteil über die spanische Präsidentschaft noch sehr viel positiver ausfallen, als das bisher der Fall ist.
Was die Reform des Rates angeht - und das verstehe ich durchaus, Herr Ratspräsident -, haben Sie sich sehr zurückgehalten, ich nehme an, deswegen, weil Sie heute noch kein Mandat haben, darüber zu reden. Ich darf doch sicher annehmen, dass die spanische Ratspräsidentschaft alles in ihrer Macht Stehende tun wird, damit wir eine Unterscheidung bekommen zwischen dem Rat als Legislativorgan und dem Rat als Exekutivorgan, und dass wir dort, wo der Rat als Legislative handelt, auch Transparenz bekommen. Dies ist unsere Erwartung an Sevilla. Sie haben davon gesprochen, dass der Präsident des Konventes, Valéry Giscard d'Estaing, einen Bericht geben wird. Ich würde es sehr begrüßen, wenn alle Regierungen der Mitgliedsländer der Europäischen Union diesem Beispiel folgen würden, dass deren Vertreter im Konvent auch in den jeweiligen Kabinetten, in den jeweiligen Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union berichten, damit es eine enge Rückkopplung gibt, wie wir das auf der parlamentarischen Ebene ja auch machen. Ich möchte für unsere Fraktion keinen Zweifel daran lassen, dass die Debatten heute im Rat und auch beim Gipfel in Sevilla auf der Basis geführt werden müssen, dass wir das Gemeinschaftseuropa stärken, denn wir brauchen starke europäische Institutionen und dürfen nicht zurückfallen in eine bloße Zusammenarbeit der Regierungen. Ich sage das gerade auch vor dem Hintergrund eines Besuches in den Vereinigten Staaten in den beiden letzten Tagen. Wenn wir als Europäische Union nicht handeln - und wir werden in Amerika kaum als Europäische Union wahrgenommen -, wenn wir nicht die Europäische Union stark machen, dann werden wir in der Welt immer mehr an Gewicht verlieren. Deswegen muss es unser Ziel sein, das Gemeinschaftseuropa zu stärken.

Wir erkennen an, dass die spanische Präsidentschaft im Kampf gegen den Terrorismus entschlossen vorgeht. Unsere Wahrnehmung in Europa ist anders als die Wahrnehmung in den Vereinigten Staaten. Die Vereinigten Staaten fühlen sich im Krieg, weil sie erstmalig auf ihrem Territorium angegriffen wurden. Das müssen wir verstehen, und wir müssen in Europa alles tun, um zu helfen, die Netzwerke des Terrorismus zu zerstören. Aber wir müssen auch sagen, dass der Terrorismus und die Bekämpfung des Terrorismus nicht ein Grund sein darf, Menschenrechte zu verletzen, in Afrika oder in Tschetschenien, oder wo auch immer! Und wir müssen eine klare Trennung machen zwischen Terroristen auf der einen Seite und der arabischen und islamischen Welt auf der anderen Seite.
Deswegen ist es so wichtig, dass die Europäische Union auch weiter bemüht ist, zum Frieden im Nahen Osten beizutragen. Dass wir den Israelis sagen, ihr habt das Recht, in sicheren Grenzen zu leben, und wer diese sicheren Grenzen angreift, der muss mit entschiedenem Widerstand rechnen. Aber wir müssen auch den Palästinensern sagen, dass sie eine Würde haben und das Recht, in sicheren Grenzen auf der Grundlage eines palästinensischen Staates zu leben.
Wir begrüßen Ihre Anstrengungen beim Kampf gegen den Terrorismus, wir begrüßen Ihre Anstrengungen, die Außengrenzen der Europäischen Union durch eine gemeinsame europäische Grenzpolizei zu schützen, und wir hoffen, dass es zu Ergebnissen in Sevilla kommt. Wir erkennen die spanischen Bemühungen im Hinblick auf das sechste Forschungsrahmenprogramm als großen Erfolg an, und wir hoffen, dass wir auch in Sevilla, und das wird heute Nachmittag ja noch intensiver diskutiert, den Fahrplan für die Erweiterung der Europäischen Union bestätigen werden. Ich kann nur unterstreichen, was Kommissionspräsident Prodi gesagt hat, dass wir als Europäisches Parlament, als Europäischer Rat, als Europäische Kommission, als europäische Institutionen, die Länder Mitteleuropas ermutigen, dass sie die Verhandlungen auf der Grundlage des acquis communautaire abschließen, so dass wir in dem vorgesehenen Zeitrahmen zu einem Ergebnis kommen und die Völker aus der Mitte Europas, die die Beitrittsverträge unterschreiben, sowie Malta und hoffentlich auch Zypern an den nächsten Europawahlen teilnehmen können. Wir als Parlament, wir als Fraktion der Europäischen Volkspartei, der europäischen Demokraten, fühlen uns jedenfalls als Anwalt der Völker, die der Europäischen Union beitreten wollen, und ich bitte Sie herzlich, dass wir gemeinsam unseren Beitrag leisten, damit wir diesen Fahrplan einhalten können.
(Beifall)

Díez González (PSE).
Herr Präsident, wie schon in den Reden der Präsidentschaft und der Sprecher, die bereits das Wort ergriffen haben, zum Ausdruck kam, wird Sevilla der letzte Gipfel der spanischen Vorsitzperiode sein, und obwohl dies nicht der Moment für die Abschlussbilanz ist, ist es doch an der Zeit, eine kleine Überprüfung der Hausaufgaben vorzunehmen und zu sehen, ob wir noch die Chance haben zu bestehen oder möglichst eine gute Zensur zu erreichen.
Man könnte sagen, diese fünf Monate waren in den meisten Fragen, die als vorrangig für dieses Halbjahr betrachtet wurden, von zu großem Lärm geprägt. Viel Lärm um die Erweiterung, die Einwanderung, die Mittelmeerpolitik, die Fischereipolitik und die Reform der Agrarpolitik, die Außenpolitik, die transatlantischen Beziehungen usw. Man kann nicht leugnen, dass wir über alles gesprochen haben: die nachhaltige Entwicklung, den Geist von Lissabon, die Institutionalisierung der Union, die Gebiete in Randlage..., wenn wir aber die Fortschritte - bei irgendeinem der erwähnten Themen - durchgehen, kommen wir zu dem Schluss, dass eine große Asymmetrie zwischen den Worten und den Taten besteht. Wie man zu sagen pflegt: Viel Lärm um nichts.
Ich weiß, bei einigen Themen - vielleicht bei vielen von ihnen - hat die Präsidentschaft ein Alibi, aber Tatsache ist, dass wir mit einer komplizierteren Agenda als zu Beginn und mit einer höhergradigen Konfusion an das Ziel gelangen.
Beim Thema Einwanderung und Asyl zum Beispiel haben wir einen Monat lang bis zum Überdruss die Schlussfolgerungen des Rates von Tampere wiederholt, Verpflichtungen, die der Rat wegen des fehlenden politischen Willens nicht in die Praxis umsetzen konnte. Es wird nichts Neues gesagt. Alles ist bereits gesagt und beschlossen, aber die Trommeln werden so laut gerührt, dass wir anscheinend für Sevilla etwas erfinden.
In Bezug auf die Beschäftigungspolitik kann lediglich mit Fug und Recht gesagt werden, dass Barcelona den Geist von Lissabon verändert hat. Es wurde nicht berücksichtigt, dass Lissabon nicht nur die Schaffung eines blühenderen und wettbewerbsfähigeren Wirtschaftraums als strategisches Ziel gesetzt hatte; gleichzeitig ging es um die Vollbeschäftigung und einen stärkeren sozialen Zusammenhalt, und hier hat es einen Rückschritt gegeben.
Was kann man über die große Aufgabe der schwedischen Präsidentschaft, die nachhaltige Entwicklung, sagen? Dies ist paradigmatisch dafür, was nicht getan wurde. Immerhin, in der Entschließung des Gipfels von Barcelona wurde 103 Mal die Nachhaltigkeit erwähnt. Bietet jemand mehr?
Der Gipfel von Valencia war ein Erfolg, weil er stattfand. Ja, ich weiß, das Klima im Nahen Osten war nicht das günstigste, aber wir waren nicht einmal in der Lage, eine der wenigen konkreten Prioritäten der spanischen Präsidentschaft, die Europa-Mittelmeer-Bank, voranzubringen.
Hinsichtlich der transatlantischen Beziehungen wurde bereits gesagt - Herr Poettering selbst hat es bemerkt -, dass wir niemals so viele offene Streitigkeiten mit den USA hatten; als Beispiele seien nur die kommerziellen und industriellen Themen, die fehlende Ratifizierung des Kyoto-Protokolls, die abweichenden Positionen in Bezug auf den Nahen Osten, die ablehnende Haltung gegenüber dem Internationalen Strafgerichtshof genannt, die die USA dazu führt, sich den Luxus zu erlauben, uns zu drohen, mit Intervention zu drohen, falls in Holland ein US-Militärangehöriger vor Gericht gestellt wird. Es sieht nicht so aus, als würden sie uns in der Welt noch respektieren.
Ich schließe, Herr Präsident, mit einer Anmerkung zu den institutionellen Reformen: Die Welt ist sehr kompliziert geworden, die Globalisierung erfordert immer stärkere globale Institutionen und bürgernahe Politiken, aber die spanische Präsidentschaft - und es tut mir wirklich Leid, das zu sagen - hat sich dadurch ausgezeichnet, auf die Herausforderungen in diesem Bereich widersprüchliche und falsche Antworten zu geben: mehr Renationalisierung, weniger europäisches Regieren; so kann man unmöglich auch nur eines der vor Europa stehenden Probleme lösen. Die Vollmachten unserer Gemeinschaftsinstitutionen zu beschneiden ist eine Defensivreaktion, die uns nur dem Scheitern näher bringt. Es ist Nationalismus der ältesten Art, und 'Mehr Europa' bedeutet weniger Nationalismus, der alten und auch der neuen Form.
Zusammengefasst und abschließend könnte man sagen, dass wir zum heutigen Datum recht unzufrieden sind, aber dass uns nichts lieber wäre, diesen unseren Eindruck zu ändern, wenn Sie uns in diesen verbleibenden Tagen, beim Endlauf, eine Überraschung bereiten, wenn mehr Lichter angezündet und einige Schatten verschwinden würden.
Wie ich Präsident Aznar am 16. Januar in diesem Hohen Haus sagte, täte ich nichts lieber, als Sie am Ende zu beglückwünschen.

Maaten (ELDR).
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident! Als Erstes ein Sprichwort, das ich Ihnen nicht vorenthalten möchte: Pessimisten haben zwar meistens Recht, Fortschritte sind jedoch Optimisten zu verdanken. Dies sollte meiner Meinung nach unsere Einstellung angesichts der bevorstehenden Tagung des Europäischen Rates in Sevilla sein. Einige der Tagesordnungspunkte in Sevilla betreffen höchst wichtige Themen, bei denen tatsächlich substanzielle und spürbare Fortschritte erzielt werden müssen: das Thema der Einwanderung, die Erweiterung sowie die Reform des Rates. Da zur Erweiterung heute Nachmittag bereits eine ausführliche Aussprache stattfindet, werde ich jetzt nur einige wenige Worte dazu sagen.
Im vergangenen Halbjahr haben verschiedene Staats- und Regierungschefs, darunter Ministerpräsident Aznar und Premierminister Blair, Vorschläge zur Einwanderung unterbreitet. Erstaunlicherweise geschieht dies erst jetzt. Wo sind denn ihre Vorschläge in den letzten drei Jahren nach den Beschlüssen von Tampere geblieben? Im Nachgang zu der Bildung des so hochtrabenden Begriffs der Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ist der Rat nämlich nicht wesentlich weiter vorangekommen. Wenn nun der Rat unbedingt allein für diesen Bereich verantwortlich bleiben möchte - das Europäische Parlament wird nämlich lediglich höflich angehört -, dann muss er sich dieser seiner Rolle und Verantwortung auch bewusst sein. Lassen Sie mich ein übrigens beschämendes Beispiel für die Passivität des Rates nennen: ich meine das auf der Dezember-Tagung von diesem Haus auf Vorschlag meines Kollegen Graham Watson angenommene Maßnahmenpaket für ein entschiedenes EU-weites Vorgehen zur Terrorismusbekämpfung. Die Justiz- und Innenminister haben diesbezüglich bis heute noch keinen konkreten Beschluss gefasst.
Die Vorschläge zur Einwanderung, wie sie uns über die Medien zur Kenntnis gelangen, sehen sehr nach einem publicityträchtigen Doppelpass zwischen Großbritannien und Spanien aus. Wer erwartet denn ernsthaft, es werde wesentliche Abhilfe geschaffen, wenn der Flugzeugträger HMS 'Ark Royal' im Mittelmeer kreuzt? Eine solche Arche Noah werden sich die Zuwanderer nun tatsächlich nicht vorgestellt haben. Nein, Herr Präsident, wir sollten vielmehr um realistische, effektive und zugleich durchschlagende Maßnahmen zur Verwirklichung einer gemeinsamen Asyl- und Einwanderungspolitik bemüht sein. Ich verweise auf die Überlegungen, die der belgische Premierminister Verhofstadt dazu angestellt hatte. Einige seiner Ideen sind in Laeken bereits zur Sprache gebracht worden, wurden aber damals offensichtlich noch nicht als eine Notwendigkeit erkannt.
Wir brauchen eine wirklich gemeinsame Asyl- und Einwanderungspolitik. Darin ist zunächst einmal die Verknüpfung zwischen Einwanderungspolitik einerseits und Integrations- sowie Antidiskriminierungspolitik andererseits von zentraler Bedeutung. Beide Bereiche sind nicht voneinander zu trennen. Bei der Festlegung einer solchen Politik gebührt den Grundrechten und -freiheiten ein hoher Stellenwert. Unabdingbar sind mithin auch die parlamentarische Kontrolle und die Mitentscheidung des Parlaments bei der Gesetzgebung. Ebenso unerlässlich sind selbstverständlich das Initiativrecht der Kommission sowie Mehrheitsentscheidungen im Rat. Der Schwerpunkt der Asyl- und Einwanderungspolitik selbst muss auf der Bekämpfung des Menschenhandels und der illegalen Einwanderung liegen. Der Kommissionspräsident hat dieses Thema vorhin schon angesprochen und gesagt, die Aktionspläne zur illegalen Einwanderung lägen bereits vor. Notwendig sind keine großartigen neuen Ideen, sondern es geht um die Umsetzung, und diese kann nur dann angemessen erfolgen, wenn die Außengrenzen eventuell mit Hilfe einer gemeinsamen Europäischen Grenzpolizei streng überwacht werden. In diesem Zusammenhang muss ich Ihnen übrigens sagen, dass mir die Kontrollen an den künftigen Ostgrenzen ernsthafte Sorgen bereiten. Hier dürfen meiner Meinung nach keine Kompromisse geschlossen werden.
Herr Präsident, es wird Ihnen aufgefallen sein, dass ich die Arbeitsweise des Rates nicht immer unbedingt positiv bewerte. Deshalb stelle ich mit Genugtuung fest, dass in Sevilla mehrere Vorschläge zur Reform des Rates auf dem Tisch liegen. Für die ELDR-Fraktion ist es von enormer Wichtigkeit, dass Demokratie, Transparenz und Kontrollierbarkeit des Rates dabei im Mittelpunkt stehen. Deshalb bin ich für die Gemeinschaftsmethode in sämtlichen Bereichen sowie dafür, dass der Rat, wenn er als Gesetzgeber fungiert, öffentlich tagt. Mit dieser Offenheit sollte man übrigens zunächst einmal bei dem Thema Erweiterung beginnen, damit für jeden ersichtlich wird, welchen Gemeinsamen Standpunkt der Rat diesbezüglich vertritt. Die Informationen nicht nur des Rates, sondern auch der Kommission, die wir gegenwärtig erhalten, sind derart lückenhaft - und manch einer würde sagen, spärlich -, dass fast erwogen werden sollte, unabhängige Experten damit zu beauftragen, sich über die wirkliche Situation in den Beitrittsländern bzw. den tatsächlichen Stand der Verhandlungen kundig zu machen. Wir und damit die europäischen Bürger müssen von Ihnen in der Tat ausführlicher informiert werden, um auch weiterhin Vertrauen in die Rolle der Kommission und des Rates haben zu können.
Herr Präsident, abschließend möchte ich bemerken, ich schätze Pessimisten nicht sonderlich, aber das Sprichwort hat schon seinen Sinn. Sie haben auch schon mal Recht. Wir könnten zwar behaupten, Sevilla bleibe ergebnislos, aber eine solche Behauptung stellen wir nicht auf. Ich möchte dem spanischen Vorsitz sagen: Zeigen Sie sich von Ihrer sonnigen, optimistischen Seite. Tun Sie das, worin Ihre Stärke liegt: Packen Sie den Stier bei den Hörnern, und dann werden wir Ihren zur Seite stehen. Tragen Sie dafür Sorge, dass echte Fortschritte erzielt werden, denn diese werden von den Bürgern eingefordert und sind dringend notwendig.

Lambert (Verts/ALE).
Herr Präsident, ich möchte zunächst eine Reihe von Punkten im gemeinsamen Entschließungsantrag herausgreifen, die von meiner Fraktion nicht unterstützt werden. Dies sind Punkte, die in den Redebeiträgen von heute Morgen nicht erwähnt wurden, wie zum Beispiel, dass die Einrichtung des Internationalen Strafgerichtshofs begrüßt und die Haltung der Vereinigten Staaten bedauert wird, die ihre Bürger vor diesem Gerichtshof schützen wollen. Wie wir heute gehört haben, sollten für alle Menschen die gleichen Gesetze gelten, unabhängig von der Nationalität.
Das Europäische Parlament vertritt in diesem Entschließungsantrag darüber hinaus die Auffassung, dass die Union beim Gipfeltreffen in Johannesburg eine ebenso maßgebliche und führende Rolle spielen sollte wie beim Protokoll von Kyoto. Damit dies möglich ist, muss die Union in allen Bereichen ihrer Arbeit das Ziel der Nachhaltigkeit verfolgen und dazu gehört auch die Integration von sozialen und Umweltfaktoren in ihre Wirtschafts- und Handelspolitiken. Wir dürfen nicht vergessen, dass wir ohne eine intakte Umwelt kein stabiles Fundament für unsere Wirtschaft haben. Wir vertrauen also darauf, dass dies, wie von Kommissionspräsident Prodi versprochen, in den Vereinbarungen zur Verbesserung des Regierens berücksichtigt wird. Wir begrüßen die Überprüfung der verschiedenen Politikbereiche und erwarten die von ihm erwähnten Auswirkungen für den sozialen Bereich und die Umwelt mit großem Interesse.
Um auf dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung glaubwürdig zu sein, müssen wir außerdem zeigen, dass wir uns über die Bedeutung der Entwicklung und deren Zusammenhang mit bestimmten Aspekten der Einwanderungspolitik im Klaren sind. Ich freue mich, dass der spanische Minister die Problematik der extremen Armut angesprochen hat. Seine Aussagen unterscheiden sich deutlich von denen, die wir in den vergangenen Wochen vom spanischen Ministerpräsidenten gehört haben.
Die Europäische Union braucht mobile und flexible Arbeitskräfte. Diese Forderung gehört zu den Prioritäten unserer Beschäftigungspolitik, warum versuchen wir dann aber mit allen Mitteln, die legale Einwanderung für alle Sektoren mit Bedarf an qualifiziertem Personal praktisch unmöglich zu machen? Was wir in den letzten Wochen und auch heute gehört haben, klingt für uns so, als wollten wir die Mauern der Festung Europa weiter ausbauen und suchten nach stabilerem Baumaterial. Wir wollen sogar wirtschaftliche Maßnahmen, wie zum Beispiel die Entwicklungshilfe, einsetzen, um zu erreichen, dass andere Länder ihre Grenzen wirksamer überwachen und so ihre Bürger daran hindern, das Land zu verlassen. Die Länder Mittel- und Osteuropas treten der Union bei, um einer solchen Politik zu entkommen.
Wir sind außerdem besorgt über einige Vorschläge zur Reform der internen Arbeitsweise des Rates. Der Rat der Entwicklungsminister soll zum Beispiel in eine Gruppe integriert werden, die sich auch mit anderen Themenbereichen befasst. Wir begrüßen jedoch die heutige Zusicherung, dass mit den Reformen nicht in Bereiche eingegriffen werden soll, die in der Regierungskonferenz und im Konvent geregelt werden, weil es von grundlegender Bedeutung ist, dass der Rat nicht gleichzeitig Legislative und Exekutive ist und damit das bestehende Gleichgewicht zwischen den Organen zerstört wird.
Wir begrüßen die Verpflichtung zu größerer Transparenz und hoffen, dass dies nicht nur für den Rat, sondern auch gegenüber der Öffentlichkeit gelten wird.

Jové Peres (GUE/NGL).
Herr Präsident, wenngleich ich die Qualitäten von Herrn de Miguel schätze, bedauere ich, dass er heute hier Herrn Aznar vertritt. Ich bedauere es, weil dieser fraglos der Urheber der ersten Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union mit variabler Geometrie war. Ich habe meine Aufzeichnungen und die Reden am Beginn der Vorsitzperiode durchgesehen, und mich hat der mangelnde Zusammenhang zwischen seiner Darstellung der Prioritäten und der Tätigkeit der Europäischen Union in diesem Halbjahr überrascht.
Ich weiß nicht, ob es sich um eine geschickte Strategie handelt, um das nicht erklärte Ziel eines gemeinsamen Standpunkts über die legale und illegale Einwanderung zu erreichen, oder ob dies ein zusätzlich aufgenommenes Ziel ist, um andere Lücken auszufüllen und sich mit der Welle der Fremdenfeindlichkeit zu tarnen, die Europa überrollt. Es wäre wünschenswert, dass sich die Schlussfolgerungen von Sevilla nicht ausschließlich auf die polizeilichen und repressiven Aspekte konzentrieren, sondern auch sehr wohl die nützlichen Effekte der Einwanderung berücksichtigen. Ich hoffe, dass in Sevilla Einwanderungs- und Asylpolitiken gefördert werden, die die Menschenrechte und die Grundfreiheiten achten, und dass die Gleichbehandlung der Einwanderer sichergestellt wird. Ein weiteres Problem besteht darin, dass über die Diskussion um die Einwanderung so wichtige Fragen wie die Erweiterung aus dem Blickfeld verschwunden sind.
Im Monat Januar wendete Herr Aznar die Losung 'Mehr Europa' auf die Erweiterung an. Zurzeit lässt sich eine gewisse Enttäuschung nicht verbergen, zumindest bis zum heutigen Tage. Der knauserige Vorschlag der Kommission wird von der Mehrheit der Länder abgelehnt.
Andererseits verdeutlicht die Blockade von vier Staaten im Rat 'Allgemeine Angelegenheiten' vom letzten Montag die Größe des Problems. Eine erhebliche Zahl von Mitgliedstaaten will einen größeren Markt, aber nicht mehr Europa. Die Gründe sind haushaltspolitischer Art, und das Ziel besteht darin, die wenigen gemeinsamen Politiken abzubauen. Ja, Herr de Miguel, 'Mehr Europa', ein größeres Europa, aber nicht ohne Inhalte.
Auf die gleiche Weise bekundete Herr Aznar im Januar wörtlich seine Absicht zur Herausbildung einer Zone größerer wirtschaftlicher Prosperität, durch die das europäische Sozialmodell bewahrt werde, aber der Rat von Barcelona und die Politiken, die seine Regierung in Spanien anzuwenden gedenkt, zeugen vom genauen Gegenteil. Leider bestätigen sich heute die Befürchtungen, die wir im Vorfeld des Rates von Barcelona hegten.
Die Präsidentschaft hat sich an die Spitze einer Vision von Europa gestellt, die es unmöglich macht, wieder zur Idee von der öffentlichen Dienstleistung im europäischen Aufbau zurückzukehren, die bewusst Privatisierungs- und Deregulierungsprozesse mit Liberalisierungsmaßnahmen verwechselt, die auf Arbeitsmarktpolitiken setzt, die in der Praxis eine regressive Verteilung des Sozialprodukts bedeuten, Arbeitsplätze unsicher machen und zur Entstehung von Ausgrenzung und Unterbeschäftigung beitragen, und die das Nulldefizit auf Kosten der Verewigung sozialer Defizite heilig spricht.
Von Barcelona nach Sevilla - gegen Ihre Regierung wurde zum Generalstreik aufgerufen. Das kann nicht anders sein, da Ihre Arbeitsmarktpolitik, die den Schutz der Arbeitslosen beschneidet und die Entlassung billiger macht, ein weiterer Gradmesser dafür ist, was die spanische Präsidentschaft unter Flexibilisierung des Arbeitsmarkts versteht. Es handelt sich um ein Modell, das weit davon entfernt ist, die Zusammenarbeit und die soziale Mitwirkung zugunsten des kollektiven Wohlergehens zu fördern, die den Druck auf die am wenigsten geschützten Sektoren verstärkt, den Opfern dieses Modells die Schuld zuweist und die Möglichkeiten der Ausschließung und sozialen Ausgrenzung erweitert.
Angesichts der wirtschaftlichen Unsicherheit in der Beschäftigungssituation ist eine Absprache und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken der Mitgliedstaaten erforderlich, um die Wirtschaft wiederzubeleben, die haushaltspolitischen Spielräume zu flexibilisieren und den Zusammenhalt und das europäische Sozialmodell auszubauen.
Die Europäische Union kann weltweit zu einem Begriff für Wirtschaftswachstum werden, aber dazu und damit die Wiederbelebung Wirklichkeit wird, muss der Kurs der Wirtschaftspolitik geändert werden. Der Euro, der Binnenmarkt, die gemeinsamen Politiken und ein umfangreicherer Gemeinschaftshaushalt müssen zur Errichtung einer europäischen Wirtschaftsregierung beitragen, die effizient und fähig ist, das Wirtschaftswachstum und die nachhaltige Entwicklung zu stärken, die Verteilung des Einkommens zu verbessern und die Vollbeschäftigung zu erreichen.
Man kann keine Gesänge von 'Mehr Europa' bei gleichzeitigem Abbau der Sozialpolitiken und Reduzierung der europäischen Politiken anstimmen. Herr de Miguel: Mehr Europa ist notwendig, aber auch - und vor allem - ein besseres Europa.

Collins (UEN).
Herr Präsident, zunächst möchte ich dem spanischen Ratsvorsitz meinen Dank und meine Anerkennung für die überaus professionelle und erfolgreiche Bewältigung seiner zahlreichen Aufgaben und Verpflichtungen aussprechen. Ich freue mich, dass es während der spanischen Ratspräsidentschaft nicht zu peinlichen Vorfällen gekommen ist, wie wir sie bei anderen Ratspräsidentschaften der jüngeren Vergangenheit erlebt haben.
Während des spanischen Ratsvorsitzes wurden die Verhandlungen über die zukünftige Erweiterung der Europäischen Union zügig vorangetrieben. Die Europäische Union befasst sich derzeit mit schwierigen Bereichen, wie der Landwirtschaft, der Regionalpolitik sowie mit Haushaltsfragen. Wir alle kennen die moralischen Argumente, die für die Erweiterung der Union sprechen. Die Entwicklung demokratischer Zivilgesellschaften, in denen die Rechtsstaatlichkeit respektiert und Menschenrechte gefördert werden, gehört zu den zentralen Zielen der Union. Die Europäische Union ist ein politisches Modell, das einen wichtigen Beitrag zum Frieden auf unserem Kontinent geleistet hat. Dieser Prozess wird durch die Erweiterung der Union gefördert, nicht gebremst. Doch wir alle müssen uns Gedanken über das Kernstück des praktischen Verfahrens Gedanken machen, mit dem die Erweiterung der Union zügig durchgeführt werden soll.
Im Dezember 2000 wurde von den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Nizza eine Reihe von Reformen für den Vertrag verabschiedet, die aus ihrer Sicht am besten zur Realisierung der Erweiterung geeignet schienen. Von 13 der 15 Mitgliedstaaten der Europäischen Union wurden die Bestimmungen des Vertrags von Nizza bereits ratifiziert. Wird der Vertrag von Nizza aber nicht von allen 15 Mitgliedstaaten ratifiziert, kann der Zeitplan für die Erweiterung nicht eingehalten werden. Der Vertrag von Nizza ist nicht rechtskräftig, wenn er von einem Mitgliedstaat abgelehnt wird, weil die vorgeschlagenen Änderungen des Vertrags die einstimmige Unterstützung aller Mitgliedstaaten erfordern. Eine Verzögerung der Erweiterung hätte schwerwiegende negative Folgen für die Entwicklung der Union. Vor der Gründung der EWG im Jahre 1957 herrschte Feindschaft in Europa und der Kontinent war gespalten. Die Europäische Union hat bewirkt, dass die Waffen niedergelegt und stattdessen neue Politiken entwickelt wurden.
Die Europäische Union ist nicht nur ein Instrument zur Erreichung gemeinsamer wirtschaftlicher Fortschritte. Dank der Europäischen Union konnte Europa die Probleme der Vergangenheit überwinden und Frieden und Wohlstand für alle Menschen in Europa schaffen. Das heißt jedoch nicht, dass das irische Volk nicht über bestimmte Aspekte besorgt ist, die vor einem weiteren Referendum über den Vertrag von Nizza geklärt werden müssen. Die Mehrheit der Bevölkerung fordert die Zusicherung, dass die traditionelle Neutralität Irlands in militärischen Fragen nicht angetastet und von allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union respektiert wird.
Es ist sehr wichtig, dass von allen Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union eine Erklärung verabschiedet wird, in der klar und unmissverständlich zum Ausdruck gebracht wird, dass die militärische Neutralität Irlands heute und in Zukunft respektiert wird. Die irischen Streitkräfte haben sich stets an Friedensmissionen und humanitären Einsätzen unter Leitung der Vereinten Nationen beteiligt. Daran wird sich auch durch die Bestimmungen des Vertrags von Nizza nichts ändern. Die Situation ändert sich nicht durch die Teilnahme Irlands an der europäischen schnellen Eingreiftruppe, aber es ist wichtig und politisch notwendig, dass in Sevilla eine Erklärung verabschiedet wird, in der die Zustimmung aller Regierungen der EU-Mitgliedstaaten zu diesem speziellen Aspekt der Außenpolitik ausgedrückt wird, der für so viele Menschen in Irland von so großer Bedeutung ist.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass die Europäische Union sowohl geografisch als auch politisch die Heimat Irlands ist. Wir haben erkannt, dass es in einer Zeit der wachsenden internationalen Zusammenarbeit wenig sinnvoll ist, alleine zu stehen. Die Europäische Union muss sicherstellen, dass die Interessen jedes einzelnen Bürgers jederzeit geschützt werden.

Bonde (EDD).
Herr Präsident, ich kann die Herauslösung der Außen- und Sicherheitspolitik aus der übrigen EU-Zusammenarbeit und die Beschränkung die Zusammensetzung des Rates betreffend unterstützen, aber ich distanziere mich von allen Versuchen, den größeren Ländern einen höheren Anteil an Präsidentschaften und Posten zuzubilligen. In der EU müssen alle Länder gleich sein - vor, während und nach dem Gipfeltreffen von Sevilla.
Die vorgeschlagene Reform zur Erhöhung der Transparenz verschafft der Öffentlichkeit keinen wirklichen Einblick in die Arbeit des Ministerrats, geschweige denn den Volksvertretern im Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten. Es wird eine offene Debatte der Kommissionsvorschläge schon zum Zeitpunkt der Vorlage gewünscht und es stimmt, dass sich die Offenheit auf alle Vorschläge erstrecken wird. Jedoch will man die Abstimmungen am Ende des Verfahrens öffentlich gestalten. Da in der Praxis aber nur über wenige Vorschläge abgestimmt wird, handelt es sich hier nur um kosmetische Änderungen. Wir erfahren nicht mehr als heute auch, da der Rat etwa 50 Abstimmungsergebnisse pro Jahr veröffentlicht. Das Problem liegt darin, dass ca. 70 % der Beschlüsse in den Arbeitsgruppen des Rates abschließend behandelt werden, 15 % von den Botschaftern in COREPER und nur 15 % der Vorschläge dem Rat vorgelegt werden. Wie viel Prozent die Minister tatsächlich zu sehen bekommen, wissen wir nicht. Hier müssen wir fordern, dass wenigstens alle Volksvertreter uneingeschränkte Akteneinsicht in das legislative Verfahren erhalten.
Die Kommission hat uns zugesagt, dass wir die Beiträge der Mitglieder zu den Arbeitsgruppen des Rates bekommen können. Ich bin auch erfreut darüber, dass uns der spanische Außenminister Piquet in der gestrigen Konferenz der Präsidenten für die gemeinsamen Entscheidungen vollen Einblick in die Arbeitsgruppen des Rates versprochen hat, das ist ein guter Anfang.
Warum beschließen wir nicht, dass jeder EU-Entwurf den nationalen Parlamenten vorgelegt wird und dasselbe Verfahren durchläuft wie nationale Gesetzesvorlagen. Ein rein nationaler Gesetzentwurf kann immer geändert werden, während ein EU-Entwurf nie geändert werden kann. Gerade deshalb darf er nicht weniger gründlich behandelt werden als die Vorschläge, die eine schnelle Korrektur von Fehlern oder unbeabsichtigten Folgen erlauben. Man könnte davon ausgehen, dass das Vetorecht des Luxemburger Vergleichs weiterhin gelten soll, vielleicht in der von Georges Berthoin, der rechten Hand Monnets, vorgeschlagenen Version, der zufolge der Premierminister verpflichtet ist, ein Veto auf einem nachfolgenden Gipfeltreffen zu vertreten. Man könnte auch fordern, dass das nationale Parlament beschließt, das Vetorecht in einer offenen Entscheidung einzusetzen. Eine Blockade soll nicht leicht sein, aber sie muss möglich sein, wenn die EU eine Zusammenarbeit zwischen parlamentarischen Demokratien freier Länder sein soll. Das ist unser Wunsch, in einem Europa der Demokratien und Unterschiede.

Cappato (NI).
Herr Präsident, ich möchte mich zu dem ersten von Kommissionspräsident Prodi angesprochenen Thema, der besseren Rechtsetzung und der besseren Organisation, zu Wort melden. Während wir in den Privatunternehmen davon ausgehen können, dass eine bessere Organisation ausschlaggebend für das Leben und die Zukunft des Unternehmens sein kann, muss für eine demokratische Institution nicht das Streben nach schlankeren, transparenteren und effizienteren, sondern ganz einfach nach demokratischeren Verfahren im Vordergrund stehen. Steht das miteinander im Widerspruch? An und für sich nicht, doch ist das eine Frage der Prioritäten.
Formulierungen wie 'Verbesserung und Vereinfachung der Rechtsetzung', 'Konkretisierung des Begriffs der Unionsbürgerschaft', 'Verbesserung der technischen Seite der Rechtsetzung' und 'besseres und schnelleres Vorankommen der Arbeiten' drohen, zu leeren Worthülsen oder sogar zu Feigenblättern zu werden, um das Demokratiedefizit im Gesetzgebungs- bzw. Entscheidungsprozess der Europäischen Union zu verhüllen.
Meines Erachtens muss dieses Parlament eine einzige Forderung erheben: Der Ministerrat muss aufhören, weltweit das einzige Legislativorgan so genannter demokratischer Institutionen zu sein, das hinter verschlossenen Türen tagt. Das ist der Kernpunkt! Der Unionsbürger - und nicht nur wir als Parlament - hat keine Kenntnis vom Gesetzgebungsverfahren innerhalb des Rates. Wenn diese erteilt wird, bedeutet das einen Schritt nach vorn; wenn nicht, wird alles Übrige - bessere Effizienz, bessere Organisation usw. nicht ausreichen, um Einfluss auf den Entscheidungsprozess in der Europäischen Union zu nehmen.
Ein anderer Punkt, auf den ich näher eingehen möchte, ist die Antiterrorkoalition sowohl in ihren außen- als auch in ihren innenpolitischen Aspekten. Auch hier haben die EU-Organe meiner Ansicht nach seit Monaten den Kompass der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit im Namen der Terrorismusbekämpfung aus den Augen verloren. Wir alle stimmen dahingehend überein, dass eine Balance zwischen diesen beiden Erfordernissen gefunden werden muss. Das ist uns jedoch meines Erachtens nicht ausreichend gelungen. Diesbezüglich nenne ich nur einen Namen: Tschetschenien. In Bezug auf Tschetschenien haben sich die Europäische Union, die Mitgliedstaaten und die Kommission als unfähig erwiesen, eine klare Sprache zu sprechen.
Man könnte auch noch anderes anführen, die Antiterrormaßnahmen, die Maßnahmen, die ergriffen wurden: Was unternommen wurde, war auf Besorgnis erregende Weise unausgewogen; es geschah im Zeichen der Sicherheit, wobei sehr oft die Frage der Menschenrechte, der bürgerlichen Freiheiten und der Demokratie außer Acht gelassen wurde.
Der letzte Punkt ist die Zuwanderung. Zwar schätze ich die Anstrengungen, die in diesem Bereich unternommen werden, doch glaube ich, dass sich auch hier die Frage der Prioritäten stellt. Wir können nicht eine fortgesetzte Blockierung der Waren, d. h. der Agrarprodukte und wichtigsten Erzeugnisse des verarbeitenden Gewerbes der ärmsten Entwicklungsländer dieser Welt, ins Auge fassen und uns gleichzeitig vormachen, das Problem der Zuwanderung und insbesondere der illegalen Einwanderung in den Griff zu bekommen.
Es herrscht nach wie vor eine Situation, in der die den ärmsten Ländern der Welt auferlegten Zolltarife die Hilfe, die wir ihnen zuteil werden lassen, übersteigen. Unter derartigen Umständen droht das Einwanderungsproblem zu einer nicht zu entschärfenden Zeitbombe zu werden, so dass auch die Gefahr entsteht, dass die an und für sich vielleicht sogar zweckmäßigen Sicherheits- und Überwachungsmaßnahmen in Wirklichkeit eine verstärkte illegale Einwanderung bewirken und wir noch weniger in der Lage sind, dieses Phänomen zu beherrschen.

Salafranca Sánchez-Neyra (PPE-DE).
Herr Präsident, ich glaube, man muss in diesen Debatten vor den Gipfeln realistisch sein und zwei Dinge berücksichtigen: erstens, dass die amtierende Präsidentschaft - die meiner Meinung nach ungerechtfertigt angegriffen wurde, weil es viel leichter ist, zu zerstören als aufzubauen und eine negative Kritik zu äußern als etwas Positives beizusteuern - weder den Stein der Weisen noch das Allheilmittel besitzt, um sämtliche Probleme der Europäischen Union zur Zufriedenheit dieses Parlaments zu lösen; die anderen 14 Mitgliedstaaten spielen ebenfalls mit und haben auch etwas beizutragen. Übrigens haben mich einige dieser Kritiken daran erinnert, was Oscar Wilde über die schlechten Literaturkritiker sagte: dass sie erfolglos blieben, obwohl sie bei jeder Uraufführung anwesend waren. Zweitens muss man berücksichtigen, dass die Gipfel eine Reihe von Erwartungen wecken, die nicht immer erfüllt werden.
Es scheint mir also notwendig, darauf hinzuweisen, dass das Wichtige an einem Gipfel - und genau das erwarten wir von Sevilla - darin besteht, dass er ausreichend politische Energien freisetzen kann, damit das Projekt der europäischen Einigung vorankommt. In dieser Hinsicht scheinen mir die von Präsident Prodi im Namen der Europäischen Kommission angekündigten Lösungsansätze besonders gut geeignet zu sein. Ich möchte das Thema des Mandats von Barcelona und das Beitrittsthema - das heute Nachmittag Gegenstand einer weiteren Debatte sein wird, die klar zum Ausdruck bringen wird, worin die wirklichen Schwierigkeiten der Erweiterung bestehen, die weder bei der amtierenden Präsidentschaft noch bei der Kommission liegen - beiseite lassen und meine Genugtuung über die Aussage der amtierenden Ratspräsidentschaft bekunden, dass Sevilla sich nicht in die Arbeiten des Konvents einmischen wird.
Meiner Meinung nach wäre es wünschenswert, einige Fragen im Zusammenhang mit der Reform des Rates zu vertiefen. Vielleicht könnte der Vertreter der amtierenden Ratspräsidentschaft uns über diese verschiedenen Funktionen oder Mandate des Rates für auswärtige Angelegenheiten und des Rates für europäische Angelegenheiten informieren und darüber, wie sie wirksamer voranzukommen gedenken, ohne Instanzen zu sein, die das letzte Komma der vorangegangenen Debatten aushandeln sollen, und indem sie den anstehenden Themen einen politischen Impuls verleihen.
Herr Präsident, ich möchte abschließend kurz die Einwanderung ansprechen, ein gravierendes und dringliches Thema, das besonders relevant ist in einem Kontext, in dem mehrere Mitgliedstaaten für sich allein Politiken verabschieden, die in einigen Fällen widersprüchlich sind. Daher glaube ich, dass die hier von der Kommission und von der amtierenden Ratspräsidentschaft dargelegten Ziele klar unterstützt werden müssen, wobei auf zwei Aspekte besonderer Nachdruck zu legen ist: erstens, dass es bei diesem Thema keine Demagogie geben darf, und zweitens, dass man echte Lösungen für echte Probleme suchen und sich bemühen muss, diese Debatte von ideologischem Geschwätz zu befreien. Es ist wichtig, dass wir ein Gleichgewicht zwischen der traditionellen Aufnahme und Gastfreundschaft der Europäischen Union - eingedenk unserer Wertvorstellungen, die in dem glücklichen Satz zum Ausdruck kommen, 'dass die Einwanderer möglicherweise keine Papiere, aber dass sie Würde haben' - und ihren realen Möglichkeiten finden, die nicht grenzenlos sind.

Swoboda (PSE).
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident! Vom Rat in Sevilla erwarten sich nicht nur die Mitglieder dieses Hauses, sondern auch die europäische Bevölkerung klare und verständliche Signale auf dem Gebiet der Asylgewährung, der Einwanderung und der Integration unserer Zuwanderer. Europa muss dabei weiterhin aus moralischen Gründen zu den Grundsätzen einer humanitär bestimmten Asylpolitik stehen. Wir müssen des Weiteren auch unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern klar machen, dass wir Zuwanderung brauchen. Wir müssen ihnen aber ebenso beweisen, dass wir diese Zuwanderung lenken und kontrollieren können. Dabei bedarf es auch - und da hat die spanische Präsidentschaft sicherlich recht - der Mitwirkung unserer Nachbarn, insbesondere in den Quell- und Durchgangsländern für die illegale Einwanderung.
Wir müssen aber vor allem jene gemeinsam bekämpfen, die aus dem Menschenhandel extreme Profite ziehen. Die Kollegin Rosa Díez González hat vom Trommelwirbel der spanischen Präsidentschaft gesprochen. Wahrscheinlich gilt dieser Hinweis für uns alle wegen des Trommelwirbels, den wir hier und da machen. Wenn wir aber konkret schauen, was die Europäische Union insgesamt getan hat, um diesen Menschenhandel zu bekämpfen, dann sehe ich sehr wenig. Einige Mitglieder dieses Hauses waren gemeinsam mit nationalen Parlamentariern in Bukarest und haben dort zum Beispiel ein Zentrum gegen grenzüberschreitende Kriminalität gesehen. Dieses wird unterstützt von einigen Mitgliedsländern, unterstützt von den Amerikanern, es erhält aber kein europäisches Geld. Schlimmer aber ist, dass man erst jetzt langsam beginnt, mit Europol Kontakte aufzunehmen, bzw. dass Europol erst jetzt langsam beginnt, hier tatsächlich aktiv zu werden. Ich glaube, die Bürgerinnen und Bürger Europas erwarten, dass eine positive Zuwanderungspolitik betrieben wird, dass man sich aber gleichzeitig auch klar gegen die Entwicklung von Menschenhandel und anderen kriminellen Aktivitäten wendet.
Wir müssen aber auch jenen, die sich bei uns aufhalten, die Chance geben, sich in unsere Gesellschaft zu integrieren. Indem sich nämlich diese Menschen bei uns eine Lebensgrundlage schaffen - und viele sind beispielsweise an der Neugründung von Unternehmen beteiligt -, erhöhen sie auch unseren gemeinsamen Wohlstand. Hierbei handelt es sich nicht um ein Nullsummenspiel, die Zuwanderer gewinnen oder die Einheimischen gewinnen, sondern wir können gemeinsam aus einer vernünftig und gezielt gestalteten Einwanderungs- und Integrationspolitik gewinnen, wenn wir sie nur endlich angehen und wenn all das, was Kommissar Vitorino vorgeschlagen hat, auch vom Rat wirklich umgesetzt wird.
Von Sevilla, das wurde schon erwähnt, erwarten wir uns aber auch Signale zur Reform des Rates. Kollege Poettering hat schon gesagt, es ist etwas ruhiger geworden, und es gibt Gerüchte, dass man diesbezüglich eigentlich nicht wirklich etwas unternehmen möchte. Die Mitglieder des Rates wissen jedoch selbst, dass der Rat vor allem hinsichtlich seiner Eigenschaft als Gesetzgeber dringend reformbedürftig ist. Vor allem gilt es, mehr Effizienz und Transparenz zu schaffen. Vergleichen Sie nur die Offenheit und Zugänglichkeit in diesem Parlament mit der Situation im Rat. Wenigstens einige Schritte in Richtung Transparenz und Bürgernähe würden nämlich nicht nur dem Rat, sondern der Akzeptanz der gesamten europäischen Gesetzgebung durch die europäische Bevölkerung dienen.
Zuletzt möchte ich noch erwähnen, dass dieses Parlament und auch meine Fraktion bereit sind, auch weitere Reformen der europäischen Gesetzgebung voranzutreiben.
Inzwischen hat die Kommission - der Herr Kommissionspräsident hat es erwähnt - einige Vorschläge diesbezüglich vorgelegt. Ich möchte mich bei Ihnen, Herr Kommissionspräsident, und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern besonders bedanken, dass Sie viele, nicht alle, aber doch sehr viele Gedanken und Ideen, die von diesem Haus gekommen sind, aufgenommen haben. Nun gilt es aber - auch das wurde erwähnt -, eine interinstitutionelle Arbeitsgruppe einzusetzen und eine entsprechende Vereinbarung zu treffen. Dazu brauchen wir auch die Mitwirkung des Rates. Herr Ratspräsident, ich verstehe nicht, viele in diesem Haus verstehen nicht, dass Premierminister Aznar eine klare Zusage gegeben hat, dass Sie eine klare Zusage gegeben haben in diesem Haus, aber die diplomatischen und beamteten Vertreter der spanischen Präsidentschaft diesbezüglich keine Schritte unternommen haben, sogar bisher die Einsetzung einer solchen Arbeitsgruppe blockiert haben. Da frage ich mich als Parlamentarier: Was gilt? Gilt hier die Zusage und die Aussage des Ratspräsidenten Aznar, Ihrer Persönlichkeit oder gilt das, was Beamte dann im Zuge der Umsetzung blockieren? Ich meine doch, die politischen Entscheidungsträger sollten das letzte und klare Wort haben.

Ludford (ELDR).
Herr Präsident, in Sevilla werden keine wirklich neuen Maßnahmen im Bereich der Einwanderungs- und Asylpolitik beschlossen werden. Die Agenda von Tampere umfasste drei Bereiche: Kontrolle, Harmonisierung und Integration. Der Rat hat zahlreiche Regelungen für den ersten Bereich geschaffen, unter anderem ein halbes Dutzend Rechtsvorschriften und einen dreißigseitigen Aktionsplan zur illegalen Einwanderung, aber er hat wenig erreicht bei der Harmonisierung für eine gemeinsame Regelung der Asylpolitik und bei der Integration von Minderheiten und Migranten. Hier müssen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union ihre Minister zu wesentlich größerem Engagement anspornen, aber stattdessen beschränken sie sich darauf, Abwehr und Feindseligkeit, wie man sie von der Festung Europa kennt, in noch schärfere Worte zu fassen.
Der verachtenswerteste und dümmste Vorschlag lautet, den Ländern, die keine wirksamen Maßnahmen gegen die Abwanderung unternehmen, die Entwicklungshilfe zu streichen und damit die Armen noch ärmer zu machen und einen neuen Exodus verzweifelter Menschen auszulösen. Tatsache ist, dass das unliberale Trio Blair-Aznar-Berlusconi keineswegs größere Sicherheit bewirkt, die Europa eigentlich braucht, sondern im Gegenteil in Kauf nimmt, dass durch ihre hysterischen, populistischen und macho-artigen Reaktionen auf die bestehenden Herausforderungen noch größere Gefahren auf die europäischen Bürger zukommen.
Durch ihre unangebrachte Hysterie gegenüber illegalen Einwanderern und Asylbewerbern dämonisieren sie Ausländer und schüren die Spannungen und das Misstrauen zwischen den verschiedenen Volksgruppen. Mit ihrer Ausweitung der Rechte der Polizei und der Sicherheitsdienste zur Überwachung von Post, Internet und Telefongesprächen, die an George Orwells 'Big Brother' erinnert, greifen sie in die Privatsphäre der Bürger ein. Durch das Verbot von Organisation wie der kurdischen PKK und Heri Batasuna beseitigen sie politische Ventile, durch die Dissens zum Ausdruck gebracht werden kann und die als Alternative zum Terrorismus dienen. Die Beitrittsländer werden mit dem Argument zum Beitritt ermutigt, dass die EU ein Bollwerk der Demokratie, der Freiheit und der Toleranz sei, aber das Trio Blair-Aznar-Berlusconi macht dieses Argument zur Farce.

Nogueira Román (Verts/ALE).
Herr Präsident, ich möchte für die Anwesenheit und die Worte von Herrn Prodi danken und entschieden bedauern, dass der Präsident der spanischen Regierung auf der letzten Plenartagung dieses Parlaments während der spanischen Vorsitzperiode nicht anwesend ist.
Weiterhin lassen Sie mich bemerken, dass sich die sechs Prioritäten, die von der spanischen Präsidentschaft zu Beginn dieses Halbjahrs genannt wurden, in Wirklichkeit auf zwei reduziert haben: Errichtung einer Festung Europa und Militarisierung des demokratischen Lebens durch die Schaffung des Europas der Polizei. Tatsächlich will Präsident Aznar nunmehr der Polizeipräsident werden und auch gegen die Kommission und das Parlament das Europa der Staaten durchsetzen.
Bei den Vorschlägen, die er zur Reform des Rates unterbreitet hat, weiß ich nicht, ob ich mehr seine Arroganz oder seine Impertinenz hervorheben soll. Mit dem spanischen Ratsvorsitz sind alle Probleme gravierender als vor sechs Monaten. Und Herr Aznar sieht sich selbst als ständigen Präsidenten der Europäischen Union.
Das Referendum in Irland ist weder ins Auge gefasst noch gelöst, und auch die Erweiterung nicht, die sich zudem in einem noch konfuseren Zustand befindet; auch nicht die gemeinsame Agrarpolitik und die Fischereipolitik, wo er keine Abhilfe für die reale Konfrontation schaffte, die zwischen den Ländern des Nordens und denen des Südens besteht; Einwanderung und Asyl werden mit Verbrechen verwechselt; es gibt nichts zu den Strukturfonds, zum europäischen Haushalt, zur Vollbeschäftigung usw.
Es bleibt wirklich nichts übrig von Tampere, von Lissabon und von Göteborg. Wir sollten uns fragen, was von jenem Geist bleibt, der sich auf diesen Gipfeltreffen aufgetan hatte. Es bleibt in der Tat eine Karikatur, in der José María Aznar, Präsident der spanischen Regierung, die Hauptfigur ist.

Korakas (GUE/NGL).
Herr Präsident! Der Europäische Rat von Sevilla findet nach den Wahlen in einer ganzen Reihe von Staaten statt, die durch das Erstarken der rechtsextremen und neofaschistischen Kräfte als Ergebnis der neoliberalen Politik von Mitte-Links-Regierungen gekennzeichnet waren.
Die Folgen dieser Politik, nämlich Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, Arbeitslosigkeit und Verelendung, Kriminalität und Terror sowie auch eine Verstärkung des Polizeistaats, der Militarisierung und des staatlichen Terrorismus, werden wieder im Zentrum der Debatten auf dem Gipfeltreffen von Sevilla stehen, die darauf hinauslaufen, die Arbeitnehmer einzuschüchtern und in ihrem Kampf zu behindern.
Mit der Zuwanderungs- und Asylpolitik im Mittelpunkt und unter Ausnutzung des durch das kapitalistische System selbst und durch die hemmungslose Liberalisierung hervorgerufenen Unsicherheitsgefühls der Bürger wird die Europäische Union immer mehr zu einer Festung ausgebaut, zu einer zwischenstaatlichen Macht, die die Durchsetzung der neuen Ordnung in der Welt und die Unterdrückung der Volksbewegung in der Europäischen Union betreibt. Ein ständiges Ziel ist die Sicherung und Steigerung der Profite des Monopolkapitals. Wir, Herr Präsident, widersetzen uns energisch dieser Politik, dieser Zukunft Europas. Wir kämpfen gemeinsam mit den Völkern Europas, mit den Demonstranten, die diesmal nach Sevilla strömen werden, für die Abschaffung der Politik und der Macht der großen Monopole.

Belder (EDD).
Europa gleicht einem Pulverfass, in das jederzeit der Funke geworfen werden kann. Zu dieser erstaunlichen Analyse gelangte unlängst ein niederländischer Kolumnist. Die Bürger seien schon seit Jahren mit der Europäischen Union unzufrieden. Die Erfolge populistischer Parteien in der gesamten Union bewiesen, dass sich die Lage ganz plötzlich bedrohlich zuspitzen kann. Ich teile diese Besorgnis zwar, hoffe allerdings, sie möge unbegründet sein.
Deshalb ist es außerordentlich wichtig, dass die europäischen Institutionen einwandfrei funktionieren. Die Beschlussfassungen oder Beratungen dürfen nicht durch organisatorische Schwierigkeiten blockiert werden. Nicht zuletzt gilt dies für den Rat. Kennzeichnend für dieses Organ, in dem die nationalen Minister und Ministerpräsidenten vertreten sind, ist nämlich größte Bürgernähe. Gleichzeitig wird diese Institution nach der Erweiterung offensichtlich am meisten unter Organisationsdefiziten zu leiden haben.
Wie kann Abhilfe geschaffen werden? In diesem Parlament sowie an anderer Stelle ist eine Reihe praktischer Vorschläge unterbreitet worden, wie beispielsweise die Aufspaltung des Rates Allgemeine Angelegenheiten in einen Koordinierungsrat und einen GASP-Rat. Eine vernünftige Option bestünde auch darin, die zulässige Zahl der Teilnehmer an einer nationalen Ratsdelegation zu begrenzen.
Aber auch weiter gehende Vorschläge wie die Abschaffung des Systems des rotierenden Vorsitzes sind im Gespräch Solche Empfehlungen sind nur dann zu akzeptieren, wenn das Gleichgewicht zwischen den Mitgliedstaaten gewahrt und darüber hinaus eine ausreichend enge Einbindung der einzelstaatlichen Verwaltungen in die Union aufrechterhalten bleibt. Gleichberechtigung und Teilhabe der Staaten bilden nämlich die Grundlage der Europäischen Union. Wer diesen Grundsatz ignoriert, der legt vielleicht einmal die Lunte an das Pulverfass.

Suominen (PPE-DE).
Herr Präsident! Wenn der Europäische Rat jetzt in Sevilla zusammentritt, dann sind seit Lissabon und den dort gefassten, ehrgeizigen Beschlüssen, die Union bis 2010 zur wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsregion der Welt zu machen, zwei Jahre und einige Monate, somit vier Präsidentschaften vergangen. Es wäre falsch und untertrieben zu sagen, dass nichts getan wurde. Im Arbeitsbereich von Herrn Liikanen sind bereits viele Länder beispielsweise bei der Beherrschung der Informationstechnologie als Teil des lebenslangen Lernens vorangekommen. Aber in diesen zwei Jahren, von denen das eine durch die Rezession in den Vereinigten Staaten überschattet war, sind wir nur noch weiter hinter den USA zurückgeblieben. Dort ist das Bruttosozialprodukt rascher gestiegen und die Arbeitslosigkeit liegt bei unter sechs Prozent, während sie in der Union sogar zehn Prozent übersteigt.
Es ist also nicht annähernd genug getan worden. Ohne einzelne Bereiche wiederholen zu wollen, sind die Privatisierung, die echte Öffnung der Märkte und der Abbau der strukturbedingten Hindernisse in der Industrie und im Dienstleistungssektor nach wie vor unerledigte Aufgaben. Die Arbeitsmärkte sind in ihrer Struktur noch immer unflexibel, indem sie die Arbeitslosen außen vor lassen und die Arbeitnehmer schützen.
Die Gründe für die Untätigkeit liegen in den Nationalstaaten der Union. Die Kommission konnte ihnen weder die Durchführung von Wirtschaftsreformen befehlen, noch gelang es ihr, sie dazu zu überreden. Die kurzfristig gesehen echten, manchmal aber auch eingebildeten nationalen Interessen sind vor das Gemeinschaftsinteresse getreten. In einigen Ländern finden ständig Wahlen statt, und die Reformen werden jahrelang verschleppt. Die Unflexibilität der Arbeitsmärkte und die Erhaltung von Industriestrukturen in einer Art und Weise, die den Wettbewerb bremst, sowie die fehlende Asyl- und Flüchtlingspolitik haben zu der Unzufriedenheit geführt, die sich jetzt äußert und bereits bei den letzten Wahlen in Europa als Protest der Jungen und Alten ohne Zugang zu Arbeit zum Ausdruck gekommen ist. Hinzu kommt noch ein Gefühl der Ausgrenzung in vielen Ländern der Union mit einem hohen Anteil an Ausländern mit einer Aufenthaltsberechtigung.
Ich will hier nicht weiter die ins Abseits geratenen sozialistischen Regierungen kritisieren, meinen Appell und meine Warnung richte ich an die über Kommission und Rat an die Macht gekommenen Mitte-Rechtsregierungen: Wenn Sie nicht den Mut zu Reformen aufbringen, vergessen Sie die großen Worte von Lissabon und das Zukunftsbild von einem Europa als wettbewerbsfähigste Region der Welt! Irgendwann sehnen wir uns nach der Politik von Margaret Thatcher, deren Früchte Tony Blair noch immer genießt.
Preiswerte saubere Energie ist eine grundlegende Voraussetzung für nachhaltiges Wirtschaftswachstum. Ich freue mich, die politischen Entscheidungsträger Finnlands für ihren Mut loben zu können, die Kernenergie klar neben andere Entwicklungsformen der Elektroenergie zu stellen. Dies ist die Entscheidung eines kleinen Landes, aber eine mutige Öffnung, die erforderlich ist, auch wenn der Chor derjenigen, die sich dieser Entwicklung widersetzen und sie bremsen, laut ist.
Die Präsidentschaft Spanien kann man dazu beglückwünschen, dass in Sevilla die Gestaltung der gemeinsamen Asyl- und Flüchtlingspolitik einen zentralen Platz einnimmt. Das ist notwendig, da Europa, dessen Bevölkerungsstruktur zu einer Überalterung tendiert, die Zuwanderer nicht ablehnen darf, sondern sie als neue Europäer kontrolliert integrieren muss.

Terrón i Cusí (PSE).
Herr amtierender Ratspräsident, ich möchte Sie daran erinnern, dass dies - wie Sie zweifellos wissen - das Europäische Parlament ist. Und ich sage es Ihnen, weil wir in diesem Parlament die Agenda von Tampere kennen und wissen, was dort beschlossen wurde. Ich möchte Sie daran erinnern, weil sie nicht genau dem entspricht, was Sie uns gesagt haben.
Es gab vier Blöcke in der Agenda von Tampere in Bezug auf die gemeinsame Bewältigung der Einwanderung; einer davon war die Familienzusammenführung. Der Rat hat bereits einen Vorschlag eliminiert. Es gibt einen weiteren, der sich auf der Agenda des Parlaments, aber nicht in der des Rates befindet.
Eine Politik zur Steuerung von Migrationsströmen, eine Politik zur Errichtung von Kanälen der legalen Einwanderung, klar, transparent und nicht von einem Meer der Bürokratie von 15 unterschiedlichen Gesetzgebungen erstickt. Es gibt einen Vorschlag der Kommission, dieser wird in diesem Parlament geprüft und steht nicht auf der Agenda des Rates.
Eine Integrationspolitik, die in einem Kommissionsvorschlag zur Schaffung eines Statuts der langfristig in einem Mitgliedstaat ansässigen Einwanderer ihren Ausdruck findet. Sie steht nicht auf der Agenda des Rates. Wir stehen vor einem absoluten Chaos. Der Rat 'Soziale Angelegenheiten' hat die Freizügigkeit von Arbeitnehmern mit Staatsangehörigkeit eines Drittlandes gebilligt, eine Freizügigkeit, die durch 15 nationale Einwanderungsgesetze verhindert wird. Sie steht nicht auf der Agenda von Sevilla.
Außenpolitische Agenda: Wir sprachen in Tampere von gemeinsamer Entwicklung, von gemeinsamer Steuerung der Migrationsströme, und Sie sagen mir, dass es in Sevilla einen ganz kleinen Teil davon gibt, der die Drohung betrifft, die man gegenüber den Drittstaaten aussprechen wird. Die gemeinsame Steuerung steht nicht auf der Agenda von Sevilla.
Der Kampf gegen die illegale Einwanderung, mit dem ich, genauso wie meine Fraktion, völlig einverstanden bin, ist in einer etwas exoterischen Form vorhanden. Sie sagen mir, dass der Plan der Kommission für die gemeinsame Überwachung der Außengrenzen eine besondere Bedeutung habe. Das versteht man weder hier noch auf der Straße. Werden Sie darüber diskutieren? Denn es wäre die erste Angelegenheit, die auf der Agenda des Rates stände.
Nicht nur das, sondern dass die nationalen Regierungen in den letzten zwei Jahren und acht Monaten abweichende nationale Politiken auf diesem Gebiet entwickelt haben. Sie sprechen davon, die Verpflichtungen von Tampere zu überprüfen. Bemühen Sie sich nicht, dazu ist nicht viel Zeit erforderlich; auf dem Gebiet der Einwanderung sind die in zwei Jahren und acht Monaten erreichten Fortschritte gleich null.
Als Rat sind Sie wegen Unterlassung verantwortlich zu machen, Sie sind verantwortlich, keine Gemeinschaftspolitik zu steuern, und das ist sehr schwer wiegend. An die Stelle des Konsenses zugunsten von Lösungen setzen Sie das ohnmächtige gemeinsame Gestikulieren um die Probleme. Anstatt Gesetze und Politiken zur Steuerung der Migrationsströme zu verabschieden, fassen Sie Noten und Presseerklärungen ab, die zur Schaffung eines problematischen Klimas beitragen.
Sie brauchen sich nicht darüber zu wundern, dass die Bürger die Union als Problem wahrnehmen und nicht als die Lösung, die sie sein sollte.

Gasòliba i Böhm (ELDR).
Herr Präsident, ich möchte der amtierenden Ratspräsidentschaft, dem Herrn Kommissionspräsidenten und den Damen und Herren Abgeordneten ganz kurz drei Bemerkungen vortragen: die erste in Bezug auf die Einwanderung. Ich glaube, die Offenkundigkeit des Problems sollte zu der Überzeugung führen, dass in Sevilla die Politik herauszuarbeiten ist, die seit Tampere gefordert wird, die in der Union eine tatsächliche Wirkung ausübt, die eine europäische Dimension annimmt und dabei zur Errichtung und Vertiefung einer echten politischen Dimension der Union führt. Diese Frage wurde durch die zwischenstaatliche Methode leider zu lange aufgeschoben.
Zweitens möchte ich bemerken, dass auch die außenpolitische Dimension berücksichtigt werden muss, die die Einwanderung verursacht, und dass deshalb die Mechanismen der Zusammenarbeit auf eine viel wirksamere Weise verstärkt werden müssen, als dies gegenwärtig der Fall ist.
Meiner Ansicht nach gibt es eine Frage, die in Sevilla gelöst werden sollte: der augenfällige Gegensatz zwischen den Positionen, die von der Kommission in den letzten Monaten geäußert wurden, ihren Vorschlägen sowie deren Aufnahme seitens des Rates.
Ich glaube, Herr de Miguel hat gerade erwähnt, welche Bedeutung dem Konvent eingeräumt wird; es wäre gut, die Ergebnisse des Konvents abzuwarten, bevor man eine Reihe von Vorschlägen macht, die offensichtlich eher zu einer Verzerrung des Themenkreises führen, zu dem sich im Nachhinein die Regierungskonferenz äußern müsste.
Gestatten Sie mir abschließend zu bemerken, dass es in Laeken nicht zur Entscheidung über die Sitze zahlreicher Agenturen der Europäischen Union gekommen ist. Ich möchte wissen, ob die Absicht besteht, dieses Thema in Sevilla zu behandeln.

Messner (Verts/ALE).
Meine Herren Präsidenten! Ganz kurz zum Kaschmir-Konflikt. Der Konflikt um eine der schönsten Hochregionen der Welt muss jetzt, und zwar langfristig, angegangen werden. Heute ist es notwendiger und gleichzeitig hoffnungsträchtiger denn je, dass wir hier eine Lösung finden, aber dieser Dialog zwischen Indien und Pakistan kann nur in Gang kommen, wenn alle Außenstehenden - EU, USA, Russland und die UNO - beiden Ländern und in gleicher Augenhöhe begegnen.
Die Sprengkraft des Kaschmir-Konflikts, der auf historischen Tatsachen basiert - bereits drei Kriege in der Region, Terror, Propaganda, angestachelter Nationalismus und El Kaida - könnte verheerend sein, aber sie könnte mit Hilfe moderater Kräfte vor Ort und einer Politik von außen, die beiden Kontrahenten Respekt entgegenbringt, auch gemäßigt werden. Ich warne - und das ist heute, vor allem jetzt nach dem Afghanistankrieg sehr wichtig - vor einseitiger Einflussnahme.

Tannock (PPE-DE).
Herr Präsident, wir leben in einer Zeit, in der entscheidende Weichen in den europäischen und internationalen Angelegenheiten gestellt werden. Meine Delegation unterstützt den Erweiterungsprozess ausdrücklich, wenn auch als Teil des institutionellen Reformprozesses, der dazu dient, unser erklärtes Ziel eines größeren und weniger stark regulierten Europas sowie einer Entwirrung von GAP und GFP zu erreichen. Wir glauben außerdem, dass die mittel- und osteuropäischen Länder, die die Last des sowjetdominierten Kommunismus abgeschüttelt haben, vor dem wir im Westen sie nicht zu schützen vermochten und die wir als Entschädigung dafür wieder in der Familie der europäischen Nationen willkommen heißen sollten, keinen neuen Superstaat, nun unter der Führung von Brüssel, wollen. Wir begrüßen außerdem die Annäherung zwischen der NATO und Russland. Russland arbeitet nun bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus mit der EU zusammen und verfolgt das Ziel, eine funktionierende Marktwirtschaft aufzubauen, Mitglied der WTO zu werden und in Frieden mit seinen europäischen Nachbarn zu leben. Wir setzen uns für einen verantwortungsvollen Umgang mit unserer Umwelt ein.
Mehrere Punkte des Entschließungsantrags sind für uns jedoch problematisch. Wir sind zum Beispiel nicht der Auffassung, dass der Vertrag von Nizza die Voraussetzung für die Erweiterung ist, und wir lehnen eine gemeinsame Asyl- und Einwanderungspolitik ab, die wir als das Vorrecht der Mitgliedstaaten ansehen, auch wenn wir die bilaterale Zusammenarbeit zur Sicherung unserer Grenzen ausdrücklich unterstützen. Wir bezweifeln nach wie vor, dass gemeinsame europäische Grenztruppen in der Praxis funktionieren würden und lehnen den Grundsatz der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ab, die einerseits zu Arbeitsüberschneidungen führen und andererseits eine Loslösung von unseren amerikanischen Partnern in der NATO bewirken würde.
Wir sehen ferner die Gefahr, dass der Internationale Strafgerichtshof von einigen, die unseren amerikanischen Partnern feindselig gegenüberstehen, politisch ausgenutzt wird. Wir unterstützen jedoch die Aufrufe zur Zurückhaltung und Deeskalation an Indien und Pakistan im Kaschmir-Konflikt und sehen ermutigende Anzeichen dafür, dass Präsident Musharraf der Forderung endlich nachkommt, die islamischen Terroristen zu zügeln, die noch bis vor kurzem durch seine Regierung unterstützt worden sind. Dies sind Terroristen, die kürzlich Anschläge auf Zivilisten in Jammu und Kaschmir und sogar auf das indische Parlament verübt haben. Er sollte die Verantwortlichen verhaften lassen und an Indien ausliefern, damit sie dort vor Gericht gestellt werden können. Trotzdem wünschen wir allen Teilnehmern am Gipfeltreffen in Sevilla viel Erfolg bei der Bewältigung der anstehenden Herausforderungen.

Sakellariou (PSE).
Herr Präsident, Herr Präsident der Kommission! Ich möchte ausschließlich zum Konflikt Indien-Pakistan sprechen. Herr Ratspräsident, Sie haben zu Recht in Ihren Ausführungen bemerkt, dass dieser Konflikt eine Destabilisierung und Gefährdung der ganzen Region darstellt. Die Sorge um diese große Gefahr hat uns, die für die Außenpolitik Verantwortlichen, aus fast allen Fraktionen zu einer einheitlichen Position gebracht, die in der Entschließung zu Sevilla zu finden ist. In dieser Entschließung verlangen wir von beiden Staaten jede mögliche Anstrengung, um die Situation zu entspannen, um so schnell wie möglich zu einem konstruktiven Dialog zwischen beiden Staaten zu finden, der zur Lösung des Konflikts führen könnte. Die Verantwortung beider Seiten für eine Deeskalation des Konflikts ist klar. Deswegen begrüße ich die Maßnahmen, die Indien in diesen Tagen getroffen hat. Erstens: das Überflugverbot von pakistanischen Flugzeugen aufzuheben, dann zweitens: einen Hohen Kommissar für Islamabad zu bestellen und schließlich, seine Kriegsschiffe in ihre Häfen zurück zu beordern.
Wir erwarten auch, dass Präsident Musharaf seine Bemühungen, die Infiltration von Terroristen über die line of control in Kaschmir zu stoppen, fortführt und wesentlich verstärkt. Wenn er die Versprechen einhält, die er in seiner Rede vom 12. Januar dieses Jahres gemacht hat, dann ist ein großer Schritt in Richtung Konfliktlösung getan. Ich war vor wenigen Wochen in Kaschmir und an der line of control auf einem indischen Posten in 3 400 Metern Höhe; deswegen weiß ich, wovon ich spreche. Die Bekämpfung des Terrorismus kann eigentlich nur auf pakistanischer Seite wirksam geführt werden. Pakistan trägt die Verantwortung, die Terroristen nicht nur vor der Grenze abzufangen, sondern auch entsprechend zu bestrafen und aus dem Verkehr zu ziehen.
Ein letzter Punkt, der in der ganzen Auseinandersetzung eine besondere Rolle spielt, ist die Festigung der Demokratie. Indien ist ein demokratisches Land, und wir hoffen das Gleiche für Pakistan, wenn im Herbst freie Wahlen stattfinden, aus denen eine demokratische Regierung hervorgeht.

Bautista Ojeda (Verts/ALE).
Herr Präsident, Herr de Miguel! Jetzt, da wir fast im familiären Kreis versammelt sind, werde ich in der endlosen Minute, die man mir gewährt hat, nicht über Einwanderung sprechen. Jetzt scheint all das, was Sie unserer Generation an Gutem über die Einwanderer erzählt hatten, auf die heutigen nicht mehr zuzutreffen.
Da vom Regieren die Rede ist, übermitteln Sie, die Sie so sehr per Dekret regieren, bitte dem Herrn Präsidenten, Herrn Aznar, dass er die ganze Kraft seiner Regierungstätigkeit in Spanien hier einsetzen möge, wo die Dinge entschieden werden, damit die vom Kollegium der Kommissare gebilligte Reform der gemeinsamen Fischereipolitik nicht weiter betrieben wird, denn mit diesem Vorschlag wird die schon jetzt stark angeschlagene spanische Fischereiflotte auf den Grund des Meeres geschickt.
Verhindern Sie, dass Ihr Parteikollege, Herr Fischler, der Freund der Landwirte und Fischer des Südens, seinen Kopf durchsetzt. Laden Sie ihn nicht nach Madrid ein - dort gibt es keine Fischer, keine Auktionen, keine Eisfabriken -, laden Sie ihn nach Barbate, nach Isla Cristina ein, dort wo die Fischer leben. Damit er sieht, was seine unheilvollen Verhandlungen mit Marokko angerichtet haben, und damit er sich vorstellen kann, was aus diesen europäischen Bürgern wird, wenn sein Vorschlag durchkommt. Wenn Sie es nicht tun, wird Ihnen die Entschlossenheit, die Sie dort mit Ihrer Politik demonstrieren, während die Dinge hier entschieden werden, wenig nützen. Erreichen Sie mit allen Mitteln auf dem Rat von Sevilla eine klare Verpflichtung gegen diesen Fischereivorschlag, und Sie werden für mich die derzeitige spanische Ratspräsidentschaft gerettet haben.

Tajani (PPE-DE).
Herr Präsident, der Europäische Rat wird sich in Sevilla noch einmal mit dem Problem der politischen Rolle der Union befassen müssen. Leider steht ihrem großen wirtschaftlichen Gewicht bis heute noch keine ebenso wirksame politische Handlungsfähigkeit auf der internationalen Bühne gegenüber. Die Ereignisse im Nahen Osten sind nur das jüngste Beispiel, bei dem die Union nicht Hauptakteur der Friedensaktion zu sein vermochte.
Aber auch wenn wir noch weit von dem Ziel einer politisch starken Union entfernt sind, sei festgestellt, dass wir mit der spanischen Ratspräsidentschaft einige Schritte vorangekommen sind. Die Ausführungen von Präsident Aznar über das erforderliche gemeinsame Vorgehen aller, um das äußerst schwierige Problem der illegalen Einwanderung zu bewältigen, sind eine Bestätigung für das Streben nach einer Union mit einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.
Das brennende Problem der Zuwanderung muss ernsthaft und entschlossen angepackt werden, ohne in Demagogie zu verfallen und vor allem ohne das Ausmaß des Problems zu verhehlen, wie es zu oft schon geschehen ist. Wir brauchen eine mehr und mehr gemeinsam getragene Grenzkontrolle der Union, verbunden mit der Schaffung einer europäischen Grenzpolizei - soweit der inzwischen aufgegriffene Vorschlag der italienischen Regierung und, soviel ich weiß, auch die Wahl von Kommissar Vitorino -, aber wir brauchen auch eine Aufteilung der Kosten für die Begrenzung der Migrationsströme in Europa. Aber das ist nicht alles. Kommissionspräsident Prodi hat Recht, wenn er sagt, es gelte die Ursachen der unkontrollierten Einwanderung zu beseitigen. Es gilt, auf eine Zusammenarbeit hinzuarbeiten, die wirklich der Bevölkerung und nicht, was leider oftmals der Fall war, den örtlichen Diktatoren zugute kommt; es müssen, woran auch dieser Tage auf dem FAO-Gipfel in Rom erinnert wurde, Maßnahmen zur Schuldenverringerung ergriffen werden. Gleichwohl darf dabei nicht eine Gesetzgebung außer Acht gelassen werden, die Strenge und Solidarität miteinander in Einklang zu bringen vermag, was mit einer Reglementierung der Migrationsströme geschehen kann, in deren Rahmen die Arbeitswilligen respektvoll in Europa aufgenommen und diejenigen, die illegale, oftmals kriminelle und mitunter mit dem Terrorismus verbundene Aktivitäten organisieren wollen, abgewiesen werden. Die Bürgerinnen und Bürger Europas fordern das von uns. Ich bin überzeugt, dass aus Sevilla die von ihnen erwartete Antwort kommen wird.

Gill (PSE).
Herr Präsident, auch ich begrüße die Stellungnahme zu Indien und Pakistan in der Erklärung von Sevilla. Es ist wichtig, dass Europa sich für die Lösung dieser Krise in der Region einsetzt und die Initiative ergreift. Wir dürfen die Friedensbemühungen nicht allein den USA und Russland überlassen, insbesondere angesichts der engen historischen Verbindungen, die zwischen einigen EU-Mitgliedstaaten und dieser Region bestehen. Ich glaube außerdem, dass es für die Entwicklung der GASP wichtig ist, dass die EU eine führende Rolle spielt.
Ich kann mich den Ausführungen in der Erklärung des Rates über die Gefahr, die mit einem Einsatz von Atomwaffen für die ganze Region und die gesamte übrige Welt verbunden wäre, nur anschließen. Kommissionspräsident Prodi hat zu Recht darauf hingewiesen, dass wir vor dem Ausbruch eines Konflikts sehr viel mehr tun können, um die Situation positiv zu beeinflussen als danach. Ich unterstütze die Bemühungen, die in den vergangenen Tagen sowohl von indischer als auch von pakistanischer Seite für eine friedliche Lösung des Kaschmir-Konflikts unternommen wurden, von ganzem Herzen. Wir müssen diese Bemühungen unterstützen.
Obwohl die Spannungen gegenwärtig nachgelassen haben, kommt es an den Grenzen immer wieder zu Zwischenfällen. Die Zahl der Opfer steigt. Je früher eine Deeskalation erreicht wird, desto besser. Es ist wichtig, dass die diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern wieder aufgenommen und die Verkehrswege wieder geöffnet werden. Die bilateralen Gespräche zwischen beiden Seiten müssen so bald wie möglich stattfinden. Obwohl ein Krieg im Augenblick abgewendet erscheint, können sich die Spannungen sofort wieder verstärken, insbesondere vor den im September anstehenden Wahlen im indischen Teil Kaschmirs.
Hierzu sei angemerkt, dass die Wahlen nachweislich frei und gerecht verlaufen müssen. Wir müssen aber darüber hinaus sicherstellen, dass der Streit um Kaschmir endgültig beigelegt wird. Gebietsansprüche waren der Katalysator für den Zweiten Weltkrieg und die Lösung, die damals für dieses Problem gefunden wurde, muss auch im vorliegenden Fall angewandt werden. Genauso wie damals, als der Handel zur Konfliktverhütung eingesetzt und dazu die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl gegründet wurde, müssen heute solche Instrumente dazu genutzt werden, um auf friedliche Art und Weise die Spannungen dauerhaft zu verringern. In beiden Ländern liegt das BIP sehr niedrig, und die Armut ist eines der größten Probleme. Trotz der positiven Anstrengungen, die in der Vergangenheit unternommen worden sind, kann nur die Hälfte der Bevölkerung lesen und schreiben, ein Faktor, durch den das Wirtschaftswachstum erheblich behindert wird. Die EU muss der globalen Sicherheit Priorität einräumen und ein Programm zur Armutsbekämpfung durchführen.
Die Botschaft ist klar und eindeutig. Krieg kann in einer Situation wie dieser niemals eine Lösung sein. Nur mit wirtschaftlichen oder humanitären Maßnahmen, die mit positiven Schritten zum Abbau von Spannungen einhergehen, kann etwas erreicht werden. Wir müssen unsere Aufmerksamkeit jetzt auf die Menschen richten.

Maij-Weggen (PPE-DE).
Herr Präsident! Mein Dank gilt dem Rat für seine Erklärung und dem Kommissionspräsidenten für seinen Beitrag. Zur Reform des Rates und zum Problem der illegalen Einwanderung möchte ich einige Bemerkungen machen. Hinsichtlich der Reform des Rates sind nach meinem Dafürhalten drei Elemente von Wichtigkeit. Erstens die Aufwertung des Rates Allgemeine Angelegenheiten und die Verbesserung seiner Arbeitsweise, zweitens effizientere Beschlussfassungsverfahren, und drittens vor allem die Transparenz des Rates beim Gesetzgebungsprozess.
Die Aufteilung des Rates ist meiner Meinung nach vor allem deshalb dringend geboten, weil die Fachräte zu viel Macht an sich gerissen haben und der Rat Allgemeine Angelegenheiten seiner Koordinierungsfunktion offensichtlich verlustig gegangen ist. Hilfreich mag es auch sein, wenn die in sämtlichen Mitgliedstaaten für Europaangelegenheiten zuständigen Regierungsmitglieder einen Ministertitel erhalten, um mit den meisten Fachministern gleichrangig zu sein. Dies erleichtert die Koordinierungsrolle der betreffenden Minister sowohl in ihrem Land als auch im Rat.
Bezüglich der Beschlussfassungsverfahren möchte ich dem Rat empfehlen, die 34 Arten von Beschlüssen einmal daraufhin sorgfältig zu prüfen, wo eine Bereinigung ohne Änderung des Vertrags vorgenommen werden kann. Heute werden Entscheidungen auf völlig intransparente Weise getroffen, und niemand weiß, welche Auswirkungen sie haben. Die Vereinfachung der Beschlussfassung und die Förderung der Transparenz wären in höchstem Maße erwünscht.
Hinsichtlich dieser Transparenz könnte eine ganz wichtige Neuerung darin bestehen, die Offenheit der Beschlussfassung im europäischen Gesetzgebungsprozess ohne Vertragsänderung festzulegen. Es gehört zu den Grundregeln der Demokratie, dass die legislative Tätigkeit eines Rechtsetzungsorgans öffentlich erfolgt. Als eines der wenigen Organe in der Welt hält sich der Ministerrat nicht an diesen Grundsatz, und das ist doch nun wirklich inakzeptabel. Deshalb sollte dringend beschlossen werden, dass der Rat als Legislativrat öffentlich tagt.
Abschließend noch eine Bemerkung zur illegalen Einwanderung. Eine Europäische Grenzpolizei halte ich für eine hervorragende Einrichtung, vielleicht könnte man aber auch einmal in Erwägung ziehen, die Flughäfen wieder zu Außengrenzen zu erklären. Gegenwärtig werden ja auf sämtlichen Flughäfen Sicherheitschecks durchgeführt, und dabei könnten ohne Weiteres auch die Pässe kontrolliert werden. Damit mag gewissermaßen ein Sakrileg begangen werden, Herr Präsident, das Problem der illegalen Einwanderer in Europa muss jedoch gelöst werden, und ein Ansatz in dieser Richtung könnte darin bestehen, die Flughäfen nicht mehr als Freizone gelten zu lassen. Ich war übrigens schon immer gegen eine solche Öffnung der Flughäfen.

Carrilho (PSE).
Sehr geehrte Herren Präsidenten der europäischen Institutionen, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zunächst unsere Unterstützung für das engagierte Vorgehen bekunden, mit dem sich die Europäische Union zusammen mit den Vereinigten Staaten, Russland und den Vereinten Nationen bemüht hat, einen Krieg zwischen Indien und Pakistan zu verhindern.
Ich hatte vor einigen Wochen Gelegenheit, das betreffende Gebiet zu besuchen. Zu meinen Kontakten mit den jeweiligen Seiten als Leiter der Delegation des Parlaments für Südasien kann ich sagen, dass es neben den offensichtlichen Spannungen auch einen echten Friedenswillen gibt. In der Tat waren diese beiden großen Länder bereits dreimal in Kriege verwickelt: zweimal ging es um Kaschmir und einmal um Bangladesh. Jetzt geht es - um bei dem Begriff zu bleiben - nicht um noch einen Krieg, denn beide Länder verfügen über Kernwaffen und Kapazität, diese zu transportieren. Wie Herr Minister Ramón de Miguel betonte, kann in einem militärischen Konflikt die Möglichkeit einer Eskalation nicht ausgeschlossen werden.
So verfolgen wir mit großer Hoffnung die positiven Entwicklungen der letzten Tage. Zum einen die Verpflichtung des Präsidenten Pakistans, das Eindringen über die Kontrolllinie im Kaschmir zu beenden, zum anderen die Entscheidung Indiens, seinen Luftraum wieder für die Zivilluftfahrt Pakistans zu öffnen, die diplomatische Vertretung wiederaufzunehmen und Schiffe seiner Kriegsflotte aus dem Arabischen Meer abzuziehen. Die Nachrichten, die uns jetzt am Montag aus den Vereinigten Staaten erreichten und die den Terroristen, der die Herstellung eines nuklearen Geschosses geplant hatte, in Verbindung zu Pakistan bringen, zwingen uns jedoch, die Ereignisse in jener Region weiterhin mit hoher Wachsamkeit zu verfolgen.
Die Welt kann mit einer Europäischen Union, die auf der internationalen Bühne aktiver auftritt, nur gewinnen. Dazu bedarf es jedoch vor allem einer optimaleren Koordinierung unserer außen- und verteidigungspolitischen Bemühungen und konkreter Fortschritte in Richtung einer gemeinsamen Diplomatie. Nur so wird die Europäische Union bei der Verhütung von Konflikten tatsächlich Einfluss nehmen können.

Pirker (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, Herr Ratspräsident! Die Bürger der Europäischen Union haben ein Recht auf Sicherheit, und sie haben erkannt, dass dabei der Europäischen Union eine ganz entscheidende Aufgabe zukommt. Sie haben auch erkannt, dass innere Sicherheit die Voraussetzung ist für Stabilität und für wirtschaftliche Entwicklung in der Europäischen Union. Sie haben bei den jüngsten Wahlen auch gezeigt, dass jene abgewählt werden, die dieses Bedürfnis negieren und die keine geeigneten Maßnahmen zu setzen bereit sind.
Ich danke hier dem Kommissionspräsidenten Prodi, der heute sehr klare Worte gefunden hat. Ich begrüße und unterstütze mit Nachdruck die spanischen Initiativen, die beim Gipfel von Sevilla gesetzt werden sollen.
Präsident Aznar hat gemeint, die Migration sei ein Schlüsselproblem, und er hat Recht. Was wir uns aber erwarten, sind differenzierte Maßnahmen im Zusammenhang mit der Migration. Wir erwarten uns Maßnahmen zur Beschleunigung der Asylverfahren, Maßnahmen zur Integration der anerkannten Flüchtlinge, andererseits aber auch Maßnahmen für eine gesteuerte, eine begrenzte Zuwanderung nach den Möglichkeiten und nach den Notwendigkeiten unserer einzelnen Mitgliedstaaten. Wir erwarten uns auch ein Maßnahmenpaket für die temporäre Aufnahme von Kriegsflüchtlingen.
Was wir besonders begrüßen, ist das Maßnahmenpaket gegen illegale Einwanderung und gegen das Schlepperunwesen, und dabei insbesondere die Initiativen, die Sie zur Errichtung einer europäischen Grenzpolizei für den Einsatz in den besonderen Risikozonen unserer derzeitigen Außengrenzen und an den künftigen Außengrenzen ergreifen wollen.
Ferner begrüße ich die Kooperation mit den Ursprungsländern von Migration, die Hilfe zur politischen und wirtschaftlichen Stabilisierung, die Rücknahmeabkommen und auch die Sanktionen gegen die Länder, die nicht bereit sind, ihre Grenzen zu schützen und illegale Auswanderung sogar fördern.
Wenn bisher vieles versprochen und initiiert, doch wenig realisiert worden ist, dann liegt es nicht am Ratsvorsitz, sondern vielfach an einzelnen Mitgliedstaaten und deren nationalen Animositäten.
Ich fordere Sie auf und ersuche Sie dringend: Machen Sie Druck beim Gipfel von Sevilla, insbesondere im Bereich der Maßnahmen betreffend die Migration, damit diese realisiert werden. Sie haben die volle Unterstützung des Europäischen Parlaments!

De Rossa (PSE).
Herr Präsident, ich begrüße den Hinweis auf den Vertrag von Nizza in Randnummer 6 des gemeinsamen Entschließungsantrags. Mit diesem wichtigen Hinweis bestätigt das Parlament, dass der Vertrag von Nizza für einen erfolgreichen Erweiterungsprozess notwendig ist.
Ich möchte mich an dieser Stelle direkt an den spanischen Ratsvorsitz wenden. Der Europäische Rat von Sevilla ist aus den vielen Gründen wichtig, die wir in unseren heute vorgelegten Entschließungsanträgen erläutert haben. Ohne die Grundlage von Nizza wird jedoch vieles davon vergeblich sein. Sie müssen deshalb dafür Sorge tragen, dass in die Schlussfolgerungen von Sevilla zumindest eine Erklärung aufgenommen wird, die besagt, dass die irische Politik der Neutralität in militärischen Fragen, die derzeit als Nichtmitgliedschaft in gegenseitigen Verteidigungsbündnissen definiert wird, durch den Vertrag von Nizza in keiner Weise angetastet wird. Ich schlage außerdem vor, dass diese Erklärung als Protokoll zu den nächsten Änderungen des Vertrags im Jahr 2004 akzeptiert wird.
Ich weiß, dass der Vertrag von Nizza keinen Einfluss auf die irische Neutralität hat. Trotzdem sind die Iren äußerst besorgt, weil in dieser Frage eine unverantwortliche Panikmache von denjenigen betrieben wurde, welche die europäische Integration grundsätzlich ablehnen, von Menschen wie meiner Kollegin in diesem Parlament, Frau McKenna von der Fraktion der Grünen, und von den ethnischen Nationalisten der Sinn-Fein-Partei in Irland. Die Bestimmungen des Vertrags von Nizza sind wesentlicher Bestandteil der grundlegenden Regeln, auf deren Basis die Beitrittsländer über ihre Mitgliedschaft in der Union verhandeln. Durch die bisherige Weigerung Irlands, diese grundlegenden Regeln zu ratifizieren, werden die anti-europäischen Strömungen in den Beitrittsländern gestärkt und dies hat für alle Europäer negative Folgen.
Ich bin ebenfalls besorgt über die Haltung einiger Mitgliedstaaten, die sich weigern, der Bereitstellung der Haushaltsmittel zuzustimmen, die für die erfolgreiche Entwicklung der Wirtschaft in den Beitrittsländern notwendig sind. Die breite Öffentlichkeit versteht die taktischen Manöver hinter diesen Kämpfen nicht. Sie sieht lediglich die Pfennigfuchserei, bei der jegliche Politik unter finanziellen Erwägungen betrieben wird, und bei der es sich nicht um die Kunst handelt, die Geschäfte des Staates auf eine solche Weise zu führen, wie sich unsere Bürger das wünschen. Wenn unsere Staats- und Regierungschefs in Sevilla ein gewisses Maß Großzügigkeit zeigen, werden unsere Bürger ihrerseits einer solchen Haltung nacheifern.

Cushnahan (PPE-DE).
Herr Präsident, wie Herr De Rossa bereits sagte, wird erwartet, dass auf dem Gipfeltreffen in Sevilla über ein zweites Referendum in Irland zum Vertrag von Nizza gesprochen wird. Ein solcher Schritt¸ der nun leider erforderlich ist, wäre nicht nötig gewesen, wenn das politische Establishment in Irland alles getan hätte, um die Zustimmung der Bürger für eine Ratifizierung zu erhalten. Stattdessen ist es einer Koalition aus verschiedenen Lagern gelungen, unbegründete Befürchtungen auszunutzen und schließlich eine Ablehnung des Vertrags von Nizza zu erreichen. Das hat der Position Irlands innerhalb der EU erheblichen Schaden zugefügt und unsere Beziehungen zu den Beitrittsländern gestört.
Eine erfolgreiche Ratifizierung ist möglich, aber nur dann, wenn in einer flächendeckenden und intensiven Kampagne für die Zustimmung der Bevölkerung geworben wird. Unsere Aufgabe wird nicht leichter, weil wir unsere Wähler bitten, eine bereits getroffene Entscheidung zu revidieren. Darüber hinaus sind die Gegner des Vertrags durch ihren Erfolg bei den allgemeinen Wahlen kürzlich in Irland gestärkt worden.
Die Verantwortung, dass das Ergebnis des zweiten Referendums positiv ausfällt, liegt nun bei den pro-europäischen Parteien und den Sozialpartnern in Irland. Der größte Teil der Verantwortung entfällt jedoch auf die irische Regierung. Ihre Aufgabe wird allerdings erheblich erschwert, wenn ihr führender Sprecher beim europäischen Konvent, Ray MacSharry, zu unserem Bedauern mit allem Nachdruck klarstellt, dass seine Regierung intern bereits eine Grenze für die zukünftige europäische Integration festgelegt hat. Mit ihrem Ansatz 'bis hierher und nicht weiter' nähert sich die irische Regierung an die britische Position gegenüber Europa an, bei der der Aufbau einer Freihandelszone und nicht die Schaffung einer politischen Union im Vordergrund steht.
Ich möchte an dieser Stelle die Warnung an die irische Regierung richten, dass sie einen sehr gefährlichen Kurs verfolgt. Die opportunistische, euroskeptische Haltung einiger ihrer führenden Mitglieder spielte seinerzeit in die Hände der Gegner des Vertrags von Nizza und war somit ein Beitrag zu dessen Ablehnung. Es ist kein positives Signal, dass ein führender Euroskeptiker als Vollmitglied ins Kabinett berufen worden ist. Wenn dieselben Vorurteile erneut geschürt werden, könnte dies durchaus zu einer zweiten Ablehnung des Vertrags von Nizza führen. Dies hätte zur Folge, dass Irland nicht mehr uneingeschränkt zum Kreis der EU-Partner gehört und das wäre katastrophal.

Méndez de Vigo (PPE-DE).
Herr Präsident, wenn jemand von den heutigen Gästen auf der Tribüne bei der Aussprache im März in diesem Plenum anwesend gewesen wäre, würde er nichts verstehen, da heute von den Bänken der Linken aus zahlreiche Kritiken gegen den Barcelona-Prozess laut wurden, während wir im März bei der Bewertung des damaligen Rates für eine äußerst wohlwollende Entschließung zu diesem Prozess gestimmt haben. Ich möchte den einen oder anderen ermahnen, nicht gegen sein eigenes Handeln zu verstoßen. Was vor drei Monaten gut war, kann jetzt nicht schlecht sein.
Eine zweite Überlegung: das Thema Einwanderung. Ich glaube, dass diese Präsidentschaft etwas in der Politik sehr Wichtiges gezeigt hat, was man im Sport als Größe bezeichnet. Die Einwanderung war nicht eine der Prioritäten der spanischen Präsidentschaft, aber diese hat gesehen, dass sie im Moment sehr wohl eine der Prioritäten für die Bürger ist, und sie in ihre Agenda aufgenommen. Es stimmt im Übrigen, dass viele Dinge im Rat seit geraumer Zeit stagnieren. Ich glaube, anstatt die Aufnahme dieses Themas zu kritisieren, sollte man den Versuch loben, allen diesen Themen einen Impuls zu verleihen.
Aber es gibt eine letzte Frage, auf die der Vorsitzende Poettering hingewiesen hat, die mir äußerst wichtig erscheint und über die vielleicht nicht sehr viel gesprochen wurde, nämlich den plötzlichen Stillstand in der Frage der Erweiterung. Wir fordern seit langem, allen voran dieses Parlament, dass die Erweiterung zu bestimmten Terminen durchgeführt wird, und jetzt stehen wir auf einmal vor der Situation, dass einige Mitgliedstaaten, einige Führer von Mitgliedstaaten, bestimmte Veränderungen zum Beispiel an der Gemeinsamen Agrarpolitik vornehmen wollen, die die Einhaltung des Zeitplans der Erweiterung unmöglich machen.
Deshalb würde ich in dem konstruktiven Umfeld dieser Plenartagung unsere Freunde von der Linken ersuchen, mit Herrn Schröder, mit Herrn Persson und mit Herrn Blair zu sprechen, um zu erreichen, dass wir keine Hindernisse für die Erweiterung errichten und sie zu dem von uns gewünschten Termin durchführen können.
de Miguel
Herr Präsident, ich werde mich ganz kurz fassen - erstens wegen der begrenzten Zeit und zweitens, weil es praktisch unmöglich wäre, ausführlich auf alle Redebeiträge zu antworten -, aber ich möchte sagen - als Antwort an die Abgeordneten, wie den Vorsitzenden Poettering, die bemerkten, dass sie die spanische Ratspräsidentschaft erst beurteilen würden, nachdem sie gesehen haben, was in Sevilla abläuft -, dass die Präsidentschaft nicht auf einen Rat beschränkt ist, sondern dass sie vom 1. Januar bis zum 30. Juni reicht. Viele Tage sind vergangen, noch bleiben viele Tage, und wir werden noch viele Dinge bewegen.
Wir haben ein Zerrbild: Scheinbar ruht die Union auf dem Willen eines einzigen Landes; die Ratsvorsitz in der Union besteht in der Verantwortung eines Landes für die Koordinierung der Aktivitäten der Union, sie muss sie nicht alle realisieren, das ist Aufgabe der Union. Und noch etwas anderes wird nicht genügend hervorgehoben: Die Ergebnisse eines Ratsvorsitzes - und ein Ratsvorsitz ist letzten Endes ein Zeitraum - sind die Ergebnisse einer guten interinstitutionellen Vereinbarung: Der Rat kann nichts tun ohne die Unterstützung und die Initiativen der Kommission, und die Kommission und der Rat können nichts tun ohne die Unterstützung des Parlaments. Ich glaube, dass die Präsidentschaft während dieser sechs Monate - das muss ich mit dem größten Nachdruck sagen - jederzeit die unschätzbare Unterstützung der Europäischen Kommission hatte und sie weiterhin hat; dank der Anstrengungen der Europäischen Kommission - und ihres Initiativrechts, das sie genutzt hat, um ihre Vorschläge auf den Tisch zu legen - haben wir viele Dinge lösen und viele Dinge tun können. Auch beim Thema Mitentscheidung und bei den Legislativaufgaben des Parlaments wurden wirklich sehr bedeutsame, unleugbare Erfolge erreicht: auf der letzten Tagung wurde hier - ohne Notwendigkeit einer Vermittlung und zum ersten Mal in der Geschichte dank der vom Parlament unternommenen Anstrengungen - das Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung verabschiedet, gleichzeitig wird dank der gemeinsamen Bemühungen des Parlaments und des Ratsvorsitzes das Statut des Wahlsystems des Europäischen Parlaments, das über Jahre blockiert war, heute angenommen.
Natürlich werde ich jetzt keine Bilanz der spanischen Vorsitzperiode vornehmen: dies zu tun, kommt dem Ratspräsidenten in der Plenarsitzung am 2. Juli zu, die speziell diesem Ziel dient. Dort wird sich Herr Nogueira, der so großes Interesse daran hat, den Präsidenten der spanischen Regierung zu sehen, seinen Wunsch erfüllen können. Am 2. Juli, um 10 Uhr vormittags, haben Sie hier einen Termin, Herr Nogueira, weil der Präsident, nachdem die Präsidentschaft wirklich zu Ende gegangen ist - sie endet am Sonntag, dem 30. Rechenschaft über ihr Ergebnis ablegen wird.
Momentan sprechen wir über den Rat von Sevilla, und es gibt ein Thema, auf das ich näher eingehen möchte. Der Vorsitzende der Fraktion der Europäischen Volkspartei - und einige andere Abgeordnete, wie Herr Swoboda - haben ihre Besorgnis über die interinstitutionelle Zusammenarbeit zum Ausdruck gebracht. Erstens möchte ich Ihnen sagen, dass es unmöglich ist, noch mehr Anstrengungen zu unternehmen, als in diesem Halbjahr vom Rat und von der Kommission unternommen wurden, um zu einer interinstitutionellen Vereinbarung zu gelangen. Außerdem existiert diese Vereinbarung bereits, und ich weiß nicht, warum wir das Thema erneut hervorholen. Wir hatten eine Beratung, bei der die drei Institutionen vereinbart haben, eine interinstitutionelle hochrangige Gruppe mit drei Ebenen zu schaffen: oberste politische Ebene (Präsidenten), zweite politische Ebene (Kommissionsmitglieder, Minister und Ausschussvorsitzende) und technische Ebene (Generalsekretäre der drei Institutionen und Botschafter/ständiger Vertreter). Dies ist bereits geschehen. Wer zieht das in Zweifel?
Ich habe gewiss nicht die Schlussfolgerungen des Rates darzulegen, weil es mir nicht zusteht, aber ich lade die Mitglieder dieses Parlaments ein, sie zu lesen, und nach der Lektüre werden wir erneut miteinander reden. Am 2. Juli werden Sie Gelegenheit haben, Herrn Aznar zu fragen, ob diese Verpflichtung erfüllt worden ist oder nicht. Ich verstehe nicht, warum hier Vorhaltungen gemacht werden, wo die Dinge doch gemäß den von uns übernommenen Verpflichtungen abgelaufen sind. Ich erinnere Sie daran, dass im Februar eine Beratung zwischen Präsident Prodi, Präsident Aznar und Präsident Cox stattfand, bei der die Entscheidung getroffen wurde. Ich weiß nicht, warum das Thema jetzt erneut angesprochen wird. Das Thema 'better regulation' fügt sich in diese interinstitutionelle Zusammenarbeit, die wir durchführen wollen, voll und ganz ein.
Was die anderen Kritiken der Sozialistischen Fraktion anbelangt, von denen ich gehört habe, so halte ich es für ein sehr schlechtes Syndrom, innenpolitische Streitigkeiten in das Europäische Parlament zu tragen. Folglich werde ich nicht auf dieses Spielchen eingehen, herauszufinden, wer es richtig und wer es falsch macht. Ich werde nicht antworten, weil die spanische Präsidentschaft meiner Meinung nach getan hat, was sie konnte, und ihre Ergebnisse recht zufrieden stellend sind, und vor allem weil wir die Bilanz des spanischen Ratsvorsitzes am 2. Juli erfahren werden.
Zu anderen Themen des Rates, wie dem Thema Erweiterung, werden wir heute Nachmittag Gelegenheit haben, ausführlich zu sprechen. Ich möchte bemerken, dass wir gestern die Ministerkonferenzen zum Beitritt in Luxemburg beendet haben, obwohl es vor Ablauf des Monats noch eine weitere auf der Ebene der Stellvertreter geben wird. Die Bilanz besagt, dass in diesem Halbjahr 87 Verhandlungskapitel abgeschlossen wurden. Von 31 hat der größte Teil der Mitgliedstaaten im Durchschnitt zwischen 26 und 29 abgeschlossen. Das heißt, für die dänische Präsidentschaft werden im Mittel noch zwei oder drei Kapitel übrig bleiben. Die 'Road Map' ist erfüllt, und das Einzige, bei dem noch eine Einigung gefunden werden muss - von der ich hoffe, dass sie noch vor dem Europäischen Rat von Sevilla zustande kommt - ist der gemeinsame Standpunkt im Agrarbereich. Wir wissen auch, warum der gemeinsame Standpunkt nicht abgeschlossen ist: Es gibt eine Gruppe von Ländern, die die Grundsätze des gemeinschaftlichen Besitzstands ignorieren und zwei Klassen von Ländern schaffen wollen - diejenigen, die Direktzahlungen erhalten, und die anderen, die sie nicht erhalten -, wodurch die Kandidatenländer in äußerst gravierender Form diskriminiert werden. Indem sie die Erweiterung als Druckmittel einsetzen, wollen sie die Gelegenheit nutzen, um ihre Ziele bei der Reform einer bestimmten gemeinsamen Politik zu erreichen. Wenn die notwendige Einigung nicht zustande kommt, werden diese Länder die Verantwortung für die Verzögerung der Erweiterung übernehmen und sich vor diesem Parlament, vor ihrer Öffentlichkeit und vor den Kandidatenländern verantworten müssen. Daher will ich zum Thema Erweiterung nur hinzufügen, dass der Europäische Rat von Sevilla lediglich feststellen muss, dass die technische 'Road Map' fertig gestellt ist, um dann die große politische Marschroute zu erarbeiten: was nach dem Abschluss der Verhandlungen zu tun ist, wie unser Panorama im Jahre 2003 aussehen wird, wie der Vertrag unterzeichnet wird, wie die Ratifizierungen vorgenommen, wie die neuen Kandidatenländer in die Regierungskonferenz einbezogen und wie sie an den Wahlen zum Europäischen Parlament teilnehmen werden. Dies ist die politische 'Road Map', die vom Europäischen Rat von Sevilla aufgestellt werden muss; die technische ist fertig. Folglich können Sie beruhigt sein, da die spanische Präsidentschaft unter Mitwirkung des Rates und mit der unschätzbaren Hilfe der Kommission das Mandat des Europäischen Rates und auch dieses Parlaments erfüllen konnte.
Hinsichtlich der Reform des Rates ist klar, dass diese eine zweifache Dimension hat: die Exekutive und die Legislative. Die Legislative muss eine größere Dosis Transparenz erfahren - wir sind die Ersten, die damit einverstanden sind -, und die Reformen des Rates gehen genau in diese Richtung. Sie zielen auch darauf, ihn effektiver zu machen, eine Aufspaltung in den Rat 'Allgemeine Angelegenheiten' und den Rat 'Äußere Angelegenheiten' vorzunehmen, die Fachräte zu reduzieren, eine bessere Methodik für die Vorbereitung der Europäischen Räte festzulegen, den Apparat der Europäischen Räte zu reduzieren und ihn effektiver und kleiner machen, ein System von Schlussfolgerungen zu erarbeiten, das keine unendliche Debatte über unwichtige Einzelheiten erfordert, usw. All dies sind interne Reformen, die der Rat vornehmen kann und die in Richtung Transparenz gehen, aber in keiner Weise irgendwelche Fragen des Primärrechts betreffen, das in der Zuständigkeit der Regierungskonferenz liegt.
Ich will nicht weiter auf die wirtschaftlichen Themen eingehen. Ein Thema habe ich jetzt nicht angesprochen, weil es gestern Nachmittag Gegenstand einer Aussprache in diesem Hohen Haus war: den Gipfel von Johannesburg und die nachhaltige Entwicklung. Wir sind uns des Scheiterns der Vorbereitungskonferenz in Bali, der PrepCom, ganz klar bewusst und wollen, dass der Europäische Rat von Sevilla eindeutige Orientierungen verabschiedet, um die Führerschaft der Europäischen Union bei den großen Themen von Johannesburg zu bekräftigen, bei denen es sich um die Entwicklungshilfe, die Achtung der Umwelt und die nachhaltige Entwicklung handelt. Während dieser spanischen Präsidentschaft hat die Union das Kyoto-Protokoll ratifiziert und in Monterrey eine Verpflichtung zur Entwicklungsfinanzierung erreicht, bei der es uns wirklich gelungen ist, den Willen aller zu vereinen, und die gesamte entwickelte Welt die Zusage gegeben hat, das Niveau ihrer Entwicklungshilfe anzuheben. Mit diesen beiden Elementen können wir meines Erachtens in der Überzeugung nach Johannesburg gehen, zu der Gruppe von Ländern zu gehören, die in allen großen Fragen der nachhaltigen Entwicklung die Führung inne hat. Folglich wird der Europäische Rat auch Anweisungen in diesem Sinne erteilen.
Herrn De Rossa möchte ich sagen, dass sich der Europäische Rat in Form einer Erklärung zu dem von ihm erwähnten besonderen Problem äußern wird, die vielleicht hilft, dass sich Irland besser darstellen kann, und die den Bürgern des Landes eine größere Sicherheit im Zusammenhang mit der Ratifizierung des Vertrags von Nizza gibt. Man wird dieses Thema beraten, und wir hoffen, eine möglichst positive Erklärung veröffentlichen zu können, die genau auf der von Herrn De Rossa aufgezeigten Linie liegt.
Neben allen diesen Themen gibt es weitere im Bereich der Außenpolitik, über die wir schon gesprochen haben. Ich habe die Redebeiträge zur Kenntnis genommen, insbesondere jene, die den Konflikt zwischen Indien und Pakistan betreffen. Ich bekräftige die Absicht des Europäischen Rates, dieses Thema zu behandeln und eine möglichst entschlossene und konstruktive Botschaft zu übermitteln. Ich glaube, es ist fast unmöglich, all die Dinge unter die Lupe zu nehmen, die der Rat erörtern wird, aber meiner Meinung nach wird dieser Rat den Abschluss einer sechsmonatigen außerordentlich intensiven Tätigkeit bilden.
Ich bin nicht auf Einwanderung und Asyl eingegangen, aber was ich sagen möchte - weil ich nicht schließen kann, ohne dieses von vielen angesprochene Thema zu erwähnen -, ist, dass die Situation der illegalen Einwanderung - nicht die der legalen Einwanderung, denn diese verläuft in geregelten Bahnen, und Millionen von Einwanderern haben sich in Europa niedergelassen, das immer eine Aufnahme- und Asylregion gewesen ist - offensichtlich ein Anliegen in der gesamten europäischen Öffentlichkeit darstellt. Was die europäische Gesellschaft vor große Schwierigkeiten stellt, ist die Welle illegaler Einwanderer, die, eben weil sie illegal sind, ausgegrenzt werden, außerhalb der Legalität stehen und daher Gegenstand von Ausbeutung sind und Dinge zu ertragen haben, die in unserer Gesellschaft natürlich nicht toleriert werden können. Deshalb müssen wir dagegen kämpfen.
Was das Programm von Tampere anbelangt, so liegt es vor, und wenn sich einer seiner Teile nicht entwickelt hat, dann ist der Grund darin zu suchen, dass er sich zwischen 1999 und 2002 nicht entwickeln konnte. Liegt dies in der Verantwortung des Rates? Nun, das wird so sein, aber es liegt nicht in der Verantwortung der derzeitigen Ratspräsidentschaft, sondern hat sich aus vielen anderen Präsidentschaften angehäuft.
Die Tatsache, dass diese Präsidentschaft das Programm von Tampere auf den Tisch legen will und sagt: 'Packen wir es ein für alle Mal an!', sollte Gegenstand von Lob und nicht von Kritik sein. Ich glaube nämlich, dass dieses Thema, wie alle Fragen im Zusammenhang mit der illegalen Einwanderung, der europäischen Gesellschaft heute Sorgen bereitet und es daher logisch ist, dass die Staats- und Regierungschefs es in seiner gesamten Dimension behandeln. Übrigens handelt es sich um eine völlig öffentliche Dimension, da es Vorschläge der Kommission gibt, und ich weise zudem darauf hin, dass sich morgen und übermorgen der Rat 'Justiz und Inneres' zusammensetzen wird, um alle diese Themen zu behandeln. Die Räte sind öffentlich, und jedermann kennt den Inhalt ihrer Tagesordnungen. Folglich glaube ich nicht, dass es irgendeine verborgene Agenda in Bezug auf Asyl und Einwanderung und alle anderen Themen gibt, die auf dem Europäischen Rat von Sevilla behandelt werden.
Herr Präsident, ich möchte nur sagen, dass mit diesem Rat eine harte und schwierige Etappe zu Ende geht; wir hoffen, dass die Schlussfolgerungen von Sevilla die gesamte von uns geleistete Arbeit deutlich machen werden und dass sie die Erwartungen voll erfüllen, die die europäische Gesellschaft und dieses Parlament in die Tätigkeit des Rates und der Kommission gelegt haben.
Prodi
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich werde versuchen, mich sehr kurz zu fassen, denn wie ich sehe, belebt sich der Saal bereits für die Abstimmungsstunde.
Ich möchte lediglich einige wesentliche Aspekte bekräftigen: Erstens unsere große Übereinstimmung in Bezug auf die Erweiterung, wobei ich in Erinnerung bringen möchte, dass dies die gewaltigste und wichtigste Aufgabe ist, die vor uns liegt; zweitens die Freue über eine Aussprache, die uns - Parlament, Kommission und Rat - mit einer gemeinsamen Linie im Hinblick auf die interinstitutionelle Vereinbarung und unser erforderliches gemeinsamen Hinwirken auf eine bessere Organisation und eine bessere Rechtsetzung nach Sevilla führen wird.
Unsere gemeinsame Entschlossenheit, bis Jahresende zu einer interinstitutionellen Vereinbarung zu gelangen, ist ein tatkräftiger und entscheidender Beitrag zu unserer Arbeitsweise, und meines Erachtens auch zum Gelingen des Gipfeltreffens in Sevilla. All dies, das sei klargestellt - und dahingehend will ich alle Mitglieder des Parlaments beruhigen -, überschneidet sich keineswegs mit der Arbeit des Konvents. Das ist etwas, was wir nach Maßgabe der bestehenden Verträge tun müssen; das ist unsere Pflicht, weil wir noch auf viele Jahre hinaus auf jeden Fall mit den Verträgen, die wir haben, werden arbeiten müssen.
Ich bekräftige das gemeinsame Engagement für die von vielen angesprochenen großen Zielsetzungen im Zusammenhang mit dem Gipfel in Johannesburg. Wir haben das nicht hintangestellt, doch muss ich feststellen, dass wir auf diesen internationalen Treffen ziemlich allein dastehen. Und ich muss in diesem Hohen Haus in aller Offenheit sagen, dass diese wiederholten Gipfeltreffen, die wir durchgeführt haben und die das starke bzw. gewachsene Interesse an der Dritten Welt zum Ausdruck bringen sollten, nicht die erhofften Ergebnisse brachten. Auch gestern auf dem FAO-Gipfel war das Fernbleiben der Repräsentanten der größten Länder ein deutlicher Beweis dafür, dass diese Politik von Grund auf überdacht werden muss.
Gewiss gibt es auch in der Politik der Union Widersprüche in Bezug auf diese Themen. Ich möchte einige Probleme erwähnen, die in diesem Saal hervorgehoben wurden: Das sind zum Beispiel die Mittelmeerpolitik; die Schwierigkeiten, ein Finanzinstitut, die Mittelmeerbank, auf den Weg zu bringen, welche die Entwicklung dieser Gebiete fördern soll; die noch größeren Schwierigkeiten, denen wir bei der Einrichtung der Stiftung für den interkulturellen Dialog begegnen, ein Ziel, für das sich einige Staaten nicht einmal zur Bereitstellung von einer Million Euro verpflichten wollten.
In der Frage der Zuwanderung wurde in Bezug auf die wichtigsten Punkte ein außergewöhnliches Einvernehmen erzielt: gemeinsame Grenzpolizei; Zusammenarbeit mit den künftigen Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung; eine gemeinsame Politik, um, wie Herr Suominen sagte, die Integration der Emigranten zu erreichen und sie zu wirklichen Bürgerinnen und Bürgern der Union zu machen. Das ist das gemeinsame Ziel, das für uns alle die Richtschnur ist.
Selbstverständlich müssen wir bedenken, dass es zur Erreichung dieses Ziels unsere Aufgabe, ja unsere Pflicht ist, uns für eine aktive Politik zur Eingliederung der Emigranten, für Familienzusammenführungen und, wie Herr Pirker sagte, für eine endlich gesteuerte Zuwanderung einzusetzen.
Das ist, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, die gemeinsame Arbeit, die vor uns liegt. Wir müssen sie bewältigen, um ein Anliegen zu verwirklichen, dem wir alle gemeinsam verpflichtet sind: uns mit Institutionen, die dieser schwierigen Aufgabe gewachsen sind, auf die Erweiterung der Union vorzubereiten.
Dell'Alba (NI)
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe die Ehre, das Wort ausnahmsweise vor der Abstimmung zu ergreifen, denn die bevorstehende Abstimmung bestätigt eine gute Konzertierung, ein gutes Verfahren in der Zusammenarbeit zwischen dem Parlament, dem Haushaltsausschuss und dem Ausschuss für Haushaltskontrolle mit dem Rat und der Kommission. Lassen Sie mich hier die Arbeit des Ko-Berichterstatters Michiel van Hulten im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle würdigen. Zugleich begrüße ich die Anstrengungen von Herrn Wyn, der den Vorsitz im Vermittlungsausschuss führte, und die der beiden Ausschüsse, die konstruktiv mit den wichtigsten Berichterstattern zusammengearbeitet haben. Ich danke auch den Sekretariaten der beiden Ausschüsse. Soweit zum Parlament. Würdigung verdient auch die unermüdliche Arbeit, die der spanische Ratsvorsitz geleistet hat, um ein äußerst schwieriges und wichtiges Thema zum Abschluss zu bringen. Natürlich beglückwünsche ich auch Frau Schreyer und die Kommission sowie die Generaldirektion Haushalt für ihre gute Kooperation bei der erfolgreichen Bewältigung dieser Aufgabe.
Dieser Bericht stellt eine Konzertierung zur Haushaltsordnung der Union dar; es handelt sich also um ein wichtiges Thema. Wir konnten uns auf eine Formel einigen, die deutlich macht, dass die gute und loyale Zusammenarbeit zwischen den Institutionen in mehreren interinstitutionellen Bereichen möglich ist. Ich hoffe, dass man diesem Beispiel auch zu anderen noch schwierigeren oder zumindest ebenso schwierigen Themen folgen kann.
Gestatten Sie noch ein Wort zum Inhalt. Ihnen liegt hier eine Vereinbarung zur Abstimmung vor, die es unserer Institution ermöglicht, ihre Befugnisse als Haushaltsbehörde und als Entlastungsbehörde zu bestätigen und zu stärken. Das zu unterstreichen, scheint mir wichtig zu sein. Ich möchte noch hinzufügen, dass Sie über eine Haushaltsordnung zu befinden haben, die transparenter sein wird und deren Regeln und Verfahren verständlicher und transparenter sein werden. Ich halte das für ein gutes Ergebnis und danke all denen, die daran mitgearbeitet haben.

Der Präsident.
Nachdem es sich um das Haushaltsverfahren handelt, darf ich kurz auch der Kommissarin, die für den Haushalt zuständig ist, das Wort erteilen.

Schreyer
Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Die Neufassung der Haushaltsordnung ist eines der umfangreichsten und größten Gesetzeswerke dieser Legislaturperiode. Deshalb bedanke ich mich im Namen der Kommission für die exzellente Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament und dem Rat und ganz besonders mit den beiden Ausschüssen, dem Haushaltsausschuss und dem Haushaltskontrollausschuss, und möchte den beiden Berichterstattern, Herrn Dell'Alba und Herrn van Hulten, meinen Glückwunsch aussprechen für diese sehr kluge Verhandlungsführung und die positiven Ergebnisse für das Parlament. Sehr, sehr herzlichen Dank im Namen der Kommission!

Busquin
Meine Damen und Herren Abgeordneten, die Kommission kann die Änderungsanträge 2, 4 und 5 akzeptieren, die der Rat noch vor Ende des spanischen Ratsvorsitzes annehmen können dürfte.
Im derzeitigen Stadium ist die Kommission allerdings der Auffassung, dass Änderungsantrag 6 die mit dem Rat erzielte Übereinkunft gefährden könnte, und sieht sich deshalb gezwungen, ihn abzulehnen.
Unser gemeinsames Ziel sollte darin bestehen, die Verordnung zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs möglichst rasch zu verabschieden.

Busquin
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Kommission möchte den Berichterstatter, Herrn Nisticò, sowie den Umweltausschuss zu den in dieser so wichtigen Frage erzielten Fortschritten beglückwünschen. Wir hoffen, dass die Arbeiten bald abgeschlossen werden können, damit erstmals die neuen durch den Vertrag von Amsterdam eingeführten Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Gesundheitswesens umgesetzt werden können. Die Kommission kann die Änderungsanträge 1, 9, 12, 15, 17, 19, 25, 27 und 28 akzeptieren. Außerdem kann sie die Änderungsanträge 2, 3, 5, 6, 10, 13, 14, 16, 18, 20 und 21 teilweise akzeptieren. Aus den von Kommissar Byrne in der Aussprache gestern Vormittag genannten Gründen kann die Kommission allerdings den Änderungsanträgen 4, 7, 8, 11, 22, 23, 24 und 26 nicht zustimmen.

Nisticò (PPE-DE).
Herr Präsident, ich möchte den ersten Satz 'Die Mitgliedstaaten berichten der Kommission alle zwei Jahre über diese Maßnahmen...' ändern in 'Die Mitgliedstaaten berichten der Kommission alle drei Jahre über diese Maßnahmen...'.

Rübig (PPE-DE)
Herr Präsident! Ich bitte um einen Zusatz, und zwar soll der Zusatz lauten: 'und nachhaltiger Verbrennung.'

Doyle (PPE-DE).
Herr Präsident, wir sollten die Kollegen, die nicht an der feierlichen Sitzung teilnehmen werden, daran erinnern, dass die Abstimmung über den Tagungskalender für 2003 um 12.30 Uhr stattfinden wird, damit alle rechtzeitig zurück sind und an der Abstimmung teilnehmen können.

Der Präsident.
Die Sitzung wird nun unterbrochen und nach der feierlichen Sitzung wieder aufgenommen.
(Die Sitzung wird um 11.58 Uhr für die Feierliche Sitzung unterbrochen und um 12.35 Uhr wieder aufgenommen.)

Parish (PPE-DE).
Herr Präsident, ich habe eine Bemerkung zur Geschäftsordnung, denn die Geschichte scheint sich zu wiederholen. Im letzten Jahr fand die Abstimmung über den Tagungskalender ebenfalls im Anschluss an eine feierliche Sitzung statt. Ich möchte in diesem so überaus demokratischen Parlament sicherstellen, dass Sie den Abgeordneten genügend Zeit geben, damit sie auf ihre Plätze zurückkehren können. Es ist schon ein merkwürdiger Zufall, dass in diesem Jahr alles wieder ganz genauso abläuft wie im letzten Jahr.

Der Präsident.
Es tut mir leid, aber ich habe kein Verständnis für Ihre Verschwörungstheorie. Ich möchte mit der Abstimmung fortfahren.

Berès (PSE).
Herr Präsident, nach meinem Demokratieverständnis gibt es Abstimmungen, die öffentlich stattfinden müssen.
(Lebhafter Beifall)
Die geheime Abstimmung ist bestimmten Gegenständen vorbehalten. Wenn jedoch Demokraten nicht in der Lage sind, öffentlich zu sagen, wie sie sich in wesentlichen politischen Fragen entscheiden, wenn sie eine geheime Abstimmung zu Verfahrensfragen fordern, während sie sich als Sachwalter der Transparenz hinstellen, so muss ich hier sagen, dass das weder meinem Verständnis von Demokratie, noch von Transparenz oder von politischem Verantwortungsgefühl entspricht. Ich möchte hier in aller Öffentlichkeit sagen, dass ich gegen die von diesen Advokaten der Transparenz eingebrachten Änderungsanträge stimmen werde: das ist mir eine schöne Transparenz!
(Lebhafter Beifall)

Der Präsident.
Von meinem Platz aus hat man den Eindruck, als würden überall auf dem Radarschirm Punkte aufblinken. Wir sind hier, um abzustimmen. Frau Berès hat ihr Argument vorgebracht, dem, dem Beifall nach zu urteilen, viele Kollegen beipflichten können. Sehr viele Abgeordnete haben sich zu Wort gemeldet. Wenn Sie zu diesen Punkt Stellung nehmen wollen, werde ich Ihnen das Wort nicht erteilen.
Was die geheime Abstimmung betrifft, so wird deren Anwendung durch Artikel 136 der Geschäftsordnung nicht eingeschränkt. Vorgeschrieben ist lediglich, dass für die Durchführung einer geheimen Abstimmung ein Antrag von mindestens einem Fünftel der Mitglieder des Parlaments, also von 126 Mitgliedern, vorliegen muss. Dem Sitzungsdienst liegt ein von 140 Mitgliedern unterzeichneter Antrag auf geheime Abstimmung vor. Ich bin der Auffassung, dass diese 140 Mitglieder gemäß der Geschäftsordnung dazu berechtigt sind, einen solchen Antrag zu stellen. Es steht Frau Beres und anderen natürlich frei, die 140 Mitglieder zu fragen, ob sie ihren Antrag zurückziehen wollen. Wenn diese dem jedoch nicht zustimmen, sind die Bestimmungen der Geschäftsordnung eindeutig.
Gibt es einen Sprecher, der sich im Namen dieser 140 Mitglieder dazu äußern kann, ob der Antrag zurückgezogen werden soll?

Van Hulten (PSE).
Herr Präsident, wir werden den Antrag auf Durchführung einer geheimen Abstimmung nicht zurückziehen, weil es in der Vergangenheit schwierig für die Mitglieder war, über dieses Thema so abzustimmen, wie es ihr Gewissen verlangt. Wir möchten sicherstellen, dass jeder so abstimmen kann, wie er es seinem Gewissen nach für richtig hält.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Fortsetzung der Abstimmung.
(Das Parlament billigt den Tagungskalender.)

Bericht (A5-0008/2002) von Herrn Corbett im Namen des Ausschusses für konstitutionelle Fragen über die allgemeine Überarbeitung der Geschäftsordnung (2001/2040(REG))

Corbett (PSE)
Herr Präsident, unter den 62 Änderungsanträgen, über die Sie en bloc abstimmen werden, ist ein Antrag, der vom Ausschuss für konstitutionelle Fragen eingereicht wurde, und dies ist Änderungsantrag 1, nicht Änderungsantrag 73. Diese Änderungsanträge ergänzen sich jedoch. Wir sollten nicht den einen ohne den anderen annehmen, weil dadurch die namentlichen Abstimmungen abgeschafft würden. Zumindest würden die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen nicht mehr festgehalten. Ich bin sicher, das ist nicht die Absicht der Mitglieder dieses Hauses und auch nicht die Absicht der Fraktion, von der eine gesonderte Abstimmung beantragt wurde. Ich bitte Sie, eine gemeinsame Abstimmung über die Änderungsanträge 1 und 73 durchzuführen und die Mitglieder des Parlaments aufzufordern, für diese Anträge zu stimmen. Dies ist eine rein technische Umstellung der Geschäftsordnung. Es geht hier nicht um einen wirklich wichtigen Punkt, aber wir sollten hier auch kein Durcheinander verursachen.
Zu Änderungsantrag 56:

Onesta (Verts/ALE).
Herr Präsident! Ich möchte dem Plenum auf Bitten mehrerer Abgeordneter aus verschiedenen Fraktionen einen mündlichen Änderungsantrag vorschlagen. Anscheinend ist in einem so umfassenden Bericht ein Teil eines Satzes aus einer aktuellen Bestimmung unserer Geschäftsordnung zu Artikel 108 verloren gegangen.
Ich schlage vor, mit Einverständnis unseres Berichterstatters, Herrn Richard Corbett, folgende Worte einzufügen: 'Auf Antrag eines Zehntels seiner Mitglieder kann das Parlament auf der Grundlage eines Sonderberichts usw...'
Bisher kann die Plenarsitzung das Verfahren eröffnen, natürlich zusammen mit dem zuständigen Ausschuss, der die Arbeit zu Ende bringt. Aber ich glaube es ist wichtig, dieses Element in Erinnerung zu rufen.

Wuermeling (PPE-DE).
Herr Präsident! Das entspricht nicht den Vereinbarungen, die wir zu diesem Punkt in den Beratungen im Ausschuss und in der Fraktion getroffen haben. Es geht darum, dass wir ein solches Verfahren nur dann eröffnen, wenn wir auch Aussichten auf die entsprechenden Mehrheiten im weiteren Verlauf dieser schwierigen Prozedur zur Feststellung von Menschenrechtsverletzungen in Mitgliedstaaten haben. Deswegen sind wir mit diesem mündlichen Änderungsantrag nicht einverstanden.

Dell'Alba (NI).
Herr Präsident, uns liegt ein Änderungsantrag 172 vor, der einen englischen Satz enthält, welcher recht unverständlich ist. Könnte da ein Irrtum vorliegen? Ich werden ihn vorlesen und wende mich an den Berichterstatter:

Corbett (PSE)
Dies ergibt sich daraus, dass wir mit den anderen Organen zwei unterschiedliche Fristen festgelegt haben, innerhalb derer das Parlament gegen Durchführungsmaßnahmen der Kommission Einspruch erheben kann. In der allgemeinen Rahmenvereinbarung mit der Kommission ist eine Frist von einem Monat vorgesehen. Vor kurzem haben wir jedoch im Zusammenhang mit dem Bericht Lamfalussy eine längere Frist ausgehandelt. Herr von Wogau als Berichterstatter erinnert sich sicher daran, dass wir eine Frist von drei Monaten für Maßnahmen erhalten haben, die unter diese Kategorie fallen. Statt uns also ungeachtet der längeren Frist, die für diese Kategorie möglich ist, selbst generell in der Geschäftsordnung auf die Frist von einem Monat zu beschränken, wird die Geschäftsordnung entsprechend angepasst, um zu gewährleisten, dass uns für Maßnahmen dieser Kategorie eine längere Frist zur Verfügung steht. Das ist relativ einfach, und ich empfehle dem Parlament, den Änderungsantrag anzunehmen.

Der Präsident.
 Ich habe den Eindruck, dass Ihr Hinweis sich auf das Paket der Änderungsanträge bezieht, die den Bereich der Finanzdienstleistungen betreffen. Die Verwirrung ist durch den Hinweis auf die Finanzmärkte entstanden. Ich schlage dem Parlament und dem Berichterstatter vor, das Wort 'Märkte' zu ändern in 'Dienstleistungen'. Ich denke, damit ist die Zielsetzung erwähnt und die Erklärung gewährleistet. Wir sollten diese Änderung vornehmen und nachfolgend über Änderungsantrag 172 abstimmen.
Zu Änderungsantrag 144:

Wuermeling (PPE-DE).
Herr Präsident! Wir haben als EVP-Fraktion zu diesem Punkt sowohl den Änderungsantrag 142 als auch den Änderungsantrag 144 eingereicht. Nachdem nun der Änderungsantrag 142 angenommen ist, entfällt meines Erachtens die Abstimmung über Änderungsantrag 144, weil er das gleiche Thema betrifft.

Der Präsident.
 Herr Corbett, wird Änderungsantrag 144 durch die Billigung von Änderungsantrag 142 hinfällig?

Corbett (PSE).
Herr Präsident, ich freue mich, dass mein Kollege von der PPE/DE-Fraktion sich nun der Position anschließen kann, die ich ihm gestern erläutert habe. Gestern war er noch der Auffassung, dass eine gesonderte und zusätzliche Abstimmung notwendig sei, aber ich freue mich, dass er heute akzeptiert, dass das nicht der Fall ist.

Der Präsident.
 Vielen Dank für den freundlichen Hinweis.

Zu Änderungsantrag 174:

Wuermeling (PPE-DE).
Herr Präsident! Die Dienste haben in der Tat festgestellt, dass die Änderungsanträge identisch sind. Das ist aber nicht in allen Sprachfassungen der Fall, und auch im Hinblick auf das englische Original weicht hier interessanterweise die Fassung im Ausschussbericht von der Fassung ab, die nun dem Plenum vorliegt. Es geht darum, ob wir fordern, dass der hohe Beauftragte bei Debatten über die Außen- und Sicherheitspolitik anwesend ist, oder ob wir höflicher formulieren, nämlich dass er eingeladen werden soll. Ich denke, wir sollten, da es sich um Außen- und Sicherheitspolitik handelt, die diplomatische Formulierung wählen; das wäre die, die in den Änderungsanträgen 120 und 174 enthalten ist.

Corbett (PSE)
Herr Präsident, Herr Wuermeling hat Recht. Die Verwirrung ist dadurch entstanden, dass zwei unterschiedliche Fassungen des Originals verteilt wurden. Wenn wir die korrigierte Version des Originals heranziehen, sind die drei Änderungsanträge tatsächlich identisch und können bei der Abstimmung als ein Änderungsantrag betrachtet werden. Das wäre die beste Lösung.

Fatuzzo (PPE-DE).
In Änderungsantrag 74 heißt es: 'Das Recht auf eine mündliche Erklärung ist auf höchstens zwei Wortmeldungen je Sitzung und Mitglied beschränkt.' Ich habe den vagen, entfernten Verdacht, die Antragsteller wollen mir das Wort verbieten, denn ich bin der Einzige, der je Sitzung mehr als zwei mündliche Erklärungen zur Abstimmung abgibt.

Obwohl ich den Änderungsantrag 74 nach wie vor ablehne, möchte ich den Wünschen seiner Verfasser entgegenkommen, indem ich sofort beginne zu schweigen und auf einen mündlichen Änderungsantrag verzichte.

Wuermeling (PPE-DE).
Herr Präsident! Der Kollege Fatuzzo hat, wie er es gewohnt ist, eine Erklärung zur Abstimmung abgegeben, denn seinem Anliegen ist schon entsprochen worden, indem wir den Änderungsantrag abgelehnt haben.

Der Präsident.
 Sehr geehrte Kollegen, ich möchte nun meine protokollarischen Pflichten wahrnehmen und meine Aufmerksamkeit dem König von Jordanien widmen. Ich freue mich, dass wir bei der Abstimmung über den Bericht Corbett so weit gekommen sind. Meinem Kollegen, Herrn Bourlanges, möchte ich sagen, dass ich es bedauere, dass ich seinem Wunsch heute nicht nachkommen konnte, aber ich glaube, dass die Mitglieder des Parlaments es begrüßen, dass wir die Abstimmung zügig durchgeführt haben. Ich hoffe, dass letztlich niemand mit seinem Anliegen zu kurz gekommen ist.

Wuermeling (PPE-DE).
Herr Präsident! Ich möchte dazu nur eine kurze Bemerkung machen: Es geht hier darum, dass eine Verpflichtung entstehen soll, bei den Ausschussberichten die finanziellen Auswirkungen zu prüfen. Es gibt in Artikel 159 eine Textstelle, die sich auf die legislativen Berichte bezieht. Dazu haben wir bereits eine Formulierung angenommen. Artikel 160 bezieht sich nun auf nicht legislative Berichte; wir sollten sicherstellen, dass in beiden Fällen die gleiche Formulierung angewendet wird, weil es in der Sache keinen Unterschied macht, ob ein Finanzbogen zu einem legislativen oder nicht legislativen Bericht erstellt wird. Insofern müsste durch die Abstimmung über den Antrag Nr. 88 eigentlich die Notwendigkeit entfallen sein, hier noch einmal abzustimmen.

Der Präsident.
Ich halte das für sinnvoll. Stimmt der Berichterstatter dem zu?

Corbett (PSE)
Herr Präsident, das ist ein weiterer Fall, in dem Verwirrung entstanden ist, weil die Änderungsanträge, die vor der Abstimmung verteilt wurden, aufgrund einer inzwischen vorgenommenen sprachlichen Korrektur nicht in allen Punkten mit den Änderungsanträgen im Bericht übereinstimmen. Herr Wuermeling hat natürlich Recht. Wir sollten uns an die Formel halten, die wir bereits angenommen haben, um die Einheitlichkeit des Texts zu gewährleisten.

Der Präsident.
Wir werden sicherstellen, dass der Text einheitlich ist.
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Bericht (A5-0252/2000) von Herrn Corbett im Namen des Ausschusses für konstitutionelle Fragen über Änderungen der Geschäftsordnung des Parlaments zwecks Gewährleistung ausgewogener Rechte zwischen einzelnen Mitgliedern und Fraktionen (1999/2181(REG))
(Das Parlament nimmt den Vorschlag für einen Beschluss an.)
Bericht (A5-0306/2000) von Lord Inglewood im Namen des Ausschusses für konstitutionelle Fragen über die Änderung der Geschäftsordnung betreffend die Bestimmungen für die Begründung von Änderungsanträgen (1999/2195(REG))
(Das Parlament nimmt den Vorschlag für einen Beschluss an.)
Erklärungen zu den Abstimmungen 
Bericht Dell'Alba (A5-0227/2002)

Colom i Naval (PSE)
Ganz kurz; da es zu diesem Punkt keine entsprechende Aussprache gegeben hat, möchte ich den Berichterstatter aufrichtig zu seiner ausgezeichneten Arbeit beglückwünschen. Es handelt sich um einen grundlegenden und äußerst technischen Bericht, der in den Medien sicher nicht zur Kenntnis genommen wird, und doch ist er für die künftige erfolgreiche Entwicklung des europäischen Haushalts sehr wichtig. Dank der Arbeit des Berichterstatters wurden die Rechte des Parlaments gewahrt und einige anfänglich vom Rat beabsichtigten Rückschritte verhindert.
Ich gratulieren Ihnen nochmals.

Stauner (PPE-DE)
Ich habe gegen die Empfehlung im Bericht Dell'Alba und damit gegen die neue Haushaltsordnung gestimmt. Diese neue Haushaltsordnung sieht keine unabhängige Finanzkontrolle mehr vor, die prüft, bevor Zahlungen aus dem EU-Haushalt gemacht werden. Dies ist ein Verstoß gegen den EG-Vertrag, der eine solche unabhängige Finanzkontrolle verlangt. Wenn eine solche Vorabkontrolle fehlt, nimmt das Risiko von Unregelmäßigkeiten und Betrügereien zu.
Entsprechende Warnungen liegen der Kommission seit langem vor, zuletzt kamen sie von ihrer eigenen, daraufhin abgesetzten Rechnungsführerin. Die Kommission wird einen hohen Preis dafür zu zahlen haben, dass sie solche Warnungen nicht ernst genommen hat.

Bordes und Cauquil (GUE/NGL)
Wir haben aufgrund einiger wichtiger darin enthaltener Stellungnahmen für diesen Bericht gestimmt.
Die einfache Tatsache, dass es eines ganzen Vermittlungsverfahrens bedurfte, ehe der Rat einige zaghafte Änderungsanträge des Europäischen Parlaments zu akzeptieren bereit war, macht allerdings deutlich, dass man sich, wenn man wirkliche Gleichstellung zwischen Männern und Frauen will, nicht auf die Regierungen verlassen kann, die der Rat vertritt.
Die De-facto-Ungleichheit der Löhne für Frauen und Männer ist ein Beispiel neben vielen anderen für die Kluft zwischen den scheinheiligen Bekundungen der führenden Politiker und der Realität des Lebens.

Darras (PSE)
. (FR) Diese Neufassung der Richtlinie 76/207/EG zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich aller Bereiche der Beschäftigung, einschließlich der Berufsbildung, verdient volle Unterstützung.
Von den zahlreichen Gründen für diese Unterstützung sind drei für mich von ausschlaggebender und wesentlicher Bedeutung.
Erstens wird der Begriff 'sexuelle Belästigung' erstmals auf EU-Ebene wie folgt definiert: 'jede Form eines unerwünschten Verhaltens sexueller Natur in Form von Handlungen, verbalen oder nichtverbalen Äußerungen, die bezwecken oder bewirken, dass die Würde der betreffenden Person verletzt und ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird'.
In der Richtlinie werden ferner die Begriffe 'unmittelbare Diskriminierung', 'mittelbare Diskriminierung' und 'Belästigung' definiert.
Zweitens verbietet die neue Richtlinie die Diskriminierung gegenüber Frauen im Zusammenhang mit Schwangerschaft oder Mutterschaftsurlaub und enthält Bestimmungen in Bezug auf das Recht, nach dem Mutterschaftsurlaub, dem Vaterschaftsurlaub bzw. einem Elternurlaub im Zusammenhang mit einer Adoption - sofern derartige Ansprüche in den Mitgliedstaaten bestehen - an den früheren Arbeitsplatz oder einen gleichwertigen Arbeitsplatz zurückzukehren.
(Gemäß Artikel 137 Abs. 1 GO gekürzte Erklärung zur Abstimmung)

Figueiredo (GUE/NGL)
Die abschließende Übereinkunft bei der Änderung der Richtlinie 76/207/EWG ist positiv, reicht aber angesichts der ursprünglichen Vorschläge und der bestehenden Probleme nicht aus. Mit den aufgenommenen Änderungen und der Einbeziehung der Definition der Begriffe 'sexuelle Belästigung', 'unmittelbare Diskriminierung', 'mittelbare Diskriminierung' und 'Belästigung' sowie dem Verbot der Diskriminierung gegenüber Frauen im Zusammenhang mit Schwangerschaft oder Mutterschaftsurlaub wird der Entwicklung in der Gesellschaft, bei den Arbeitsbedingungen und in der Situation der Familien besser Rechnung getragen.
Von diesen aufgenommenen Änderungen seien noch folgende hervorgehoben:
die Möglichkeit der Mitgliedstaaten, im Arbeitsleben spezifische Vergünstigungen zugunsten des unterrepräsentierten Geschlechts vorzusehen;
die Errichtung von Stellen, die die Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichstellung überwachen; zu ihren Befugnissen gehören die Förderung, Analyse, Überwachung und Unterstützung der Gleichbehandlung von Männern und Frauen;
das Ergreifen wirksamer Maßnahmen, um sicherzustellen, dass bei Verstößen gegen die Richtlinie echte Sanktionen zum Tragen kommen;
der Schutz von Personen, die die Opfer geschlechtsbezogener Diskriminierung und Belästigung unterstützen;
die planmäßige und systematische Förderung der Gleichbehandlung am Arbeitsplatz.
Aus diesem Grund stimmen wir dafür. Wir hoffen nun, dass die nationalen Regierungen diese Richtlinie umsetzen und fördern.

Alavanos (GUE/NGL)
Die Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs stellt nach den Schiffstragödien der letzten Jahre, von denen der Untergang der Fähre 'Samina' für uns Griechen besonders bitter war, eine begrüßenswerte Maßnahme dar.
Der Gemeinsame Standpunkt des Rates wurde mit der Annahme einer Reihe von Änderungsanträgen des Europäischen Parlaments hinsichtlich der Transparenz, der Übermittlung der Schlussfolgerungen der Agentur an die Mitgliedstaaten, der Rolle der Sachverständigen im Verwaltungsrat der Agentur und der Betrugsbekämpfung positiv verändert. Da mit dem Bericht Mastorakis der ursprüngliche Vorschlag der Kommission entscheidend verbessert wird, stimme ich dafür.

Darras (PSE)
Nach dem Untergang des Tankers Erika hat die Kommission ein zweites Maßnahmenpaket vorgelegt, zu dem der Vorschlag für eine Verordnung zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs gehört. Diese neue Agentur wird den Mitgliedstaaten und der Kommission die erforderliche technische und wissenschaftliche Unterstützung zur wirksamen Anwendung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften gewähren.
Bei der Formulierung seines Gemeinsamen Standpunkts hat der Rat im Allgemeinen den Geist und die Zielsetzung des Vorschlags gewahrt, d. h. die Lösung der Probleme der Sicherheit des Seeverkehrs und den Schutz der Meeresumwelt. Damit bringt dieser Gemeinsame Standpunkt auch unseren dringendsten Wunsch zum Ausdruck, die Sicherheit des Seeverkehrs zu stärken und gleichzeitig die Meeresumwelt zu schützen. Aus diesem wesentlichen Grund unterstütze ich diesen Gemeinsamen Standpunkt.
Zwar ist es bedauerlich, dass die Frage des Sitzes dieser Agentur nicht gelöst werden konnte, und mit der Entscheidung, die Vertreter der betroffenen Berufszweige auszuschließen und durch von der Kommission ernannte Fachleute zu ersetzen, entfernt sich dieser Gemeinsame Standpunkt von den Vorschlägen der Kommission und des Parlaments. Jedoch stimme ich dessen ungeachtet für den Bericht von Herrn Mastorakis, der diesen Standpunkt unterstützt.
Zweieinhalb Jahre nach dem Schiffbruch der Erika sollte man die Umsetzung so wichtiger Maßnahmen nicht weiter hinauszögern.

Fitzsimons (UEN)
. (EN) Die Verkehrssicherheit steht ganz oben auf der politischen Agenda der fünfzehn Regierungen der Europäischen Union. Das ist durchaus berechtigt, weil zu viele unschuldige Menschen aufgrund von unzureichenden Maßnahmen im Verkehrssektor ihr Leben verlieren. Die Verminderung der Zahl der tödlichen Unfälle auf unseren Straßen muss auch weiterhin das wichtigste politische Ziel sein. Um dies zu erreichen, sind die Straßenverkehrsvorschriften mit mehr Nachdruck durchzusetzen und die Qualität unseres Straßenverkehrs zu verbessern.
Auch die Sicherheit im Seeverkehr nimmt in der Politik der Europäischen Union einen immer wichtigeren Stellenwert ein. Dies ist vor allem darauf zurückzuführen, dass durch den Untergang des Öltankers 'Erika' vor der französischen Küste vor einigen Jahren verheerende Umweltschäden entstanden. Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag zur Einrichtung einer neuen Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs vorgelegt.
Diese neue Agentur wird den Mitgliedstaaten der EU und der Europäischen Kommission die notwendige technische und wissenschaftliche Unterstützung bieten, damit die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften im Bereich der Sicherheit im Seeverkehr wirksam umgesetzt werden können und die Meeresverschmutzung durch Schiffe verhindert wird.
(Gekürzt gemäß Artikel 137 Absatz 1 der Geschäftsordnung.)

Meijer (GUE/NGL)
Für manche Unternehmer ist es attraktiv, ihre Tätigkeit in einem Bereich auszuüben, in den der Staat wenig oder nicht eingreift, so dass sie nicht an Gewinn bringenden Aktivitäten, die für ihre Arbeitnehmer, für andere Menschen oder für die Umwelt gefährlich sein können, gehindert werden. Lange Zeit war alles, was auf dem Land nicht zulässig war, auf See und jedenfalls in Seegebieten außerhalb der Hoheitsgewässer offensichtlich erlaubt. Der schwerste Schaden wurde angerichtet und die tiefste Empörung hervorgerufen, wenn leck geschlagene Öltanker die Küsten und die dort lebenden Tiere mit ihrer Ladung auf längere Zeit überschwemmten. Über den Betrieb von Schiffen, die Teile ihrer Fracht oder Reste ihres Treibstoffs absichtlich ins Meer verklappen, ist bereits ein Beschluss gefasst worden, ebenso wie über die Ausmusterung von Einhüllen-Öltankern. Die Sicherheit der marinen Umwelt ist damit noch nicht ausreichend gewährleistet. Es bestehen Übergangsfristen, und ständig treten neue, unerwartete Situationen auf, die eine Gefahr für die Schiffsbesatzungen sowie für einen Großteil der Meeres- bzw. der Küstenumwelt darstellen. Deshalb ist die Einrichtung einer Instanz, in der gewonnene Erkenntnisse zusammengetragen werden und die Einhaltung von Vorschriften überwacht wird, zu begrüßen. Zu lange war alle Aufmerksamkeit auf die Zusammensetzung der Behörden und die darüber bestehenden Meinungsverschiedenheiten fokussiert. Deshalb kann ich im vorliegenden Falle einer raschen Aufnahme der Arbeiten und der vorläufigen Aussetzung eventueller Verbesserungen zustimmen.

Bordes und Cauquil (GUE/NGL)
Wir haben gegen den Änderungsantrag 7 des Ausschusses und Änderungsantrag 19 gestimmt, denn obwohl wir unbedingt für ein System der unentgeltlichen Blutspende sind und es schockierend finden, daraus eine Ware zu machen, sind wir doch der Auffassung, dass Arbeitnehmer, die Blut spenden gehen, für diese Zeit ihren Lohn erhalten müssen. Wenn ein Arbeitnehmer bereit ist, Blut zu spenden, gibt es keinen Grund, dass sein Arbeitgeber nicht einige bezahlte Arbeitsstunden spendet.

Crowley (UEN)
 Wir alle begrüßen die Festlegung von Qualitätsstandards für Blutprodukte. Vom Aspekt der Menschlichkeit aus betrachtet, ist die konstante Bereitstellung von Qualitätsprodukten unverzichtbar für die bestmögliche Versorgung der europäischen Bürger, die aufgrund von Krankheiten auf diese Produkte angewiesen sind. Aus diesem Grunde muss es uns gelingen, Sicherheit im Hinblick auf die Qualität des Endprodukts sowie die Qualität der Verfahren der Beschaffung, Untersuchung, Verarbeitung und Lagerung zu gewährleisten.
Ich freue mich deshalb, dass ich den vorliegenden Vorschlag unterstützen kann. An dieser Stelle sollte auch hervorgehoben werden, dass jeder von uns die Pflicht hat, freiwillig Blut zu spenden, weil es wichtig ist, dass diese Leistungen weiterhin für alle bereitgestellt werden können. Wenn das der Fall ist und trotzdem in der EU keine Produkte aus freiwilligen und unentgeltlichen Blutspenden zur Verfügung stehen, sollten wir nicht verhindern, dass Produkte von außerhalb der EU zum Schutz der menschlichen Gesundheit und zur Versorgung von Menschen, die diese Produkte benötigen, eingeführt werden. Mit diesem praktischen Vorbehalt unterstützte ich den Vorschlag voll und ganz.

Grossetête (PPE-DE)
Dank der in diesem Bericht angekündigten Maßnahmen werden sich Katastrophen, wie wir sie vor allem Frankreich mit dem Skandal um das verseuchte Blut erlebt haben, weitestgehend vermeiden lassen. Wir können diese tragischen Vorkommnisse, die uns alle tief geprägt haben, bei unseren Überlegungen nicht unberücksichtigt lassen.
Wir brauchen also auf europäischer Ebene hohe Standards für die Qualität des Blutes und die Sicherheit bei der Blutgewinnung, eine konsequente Einhaltung der Lagerungsbedingungen und der Rückverfolgbarkeit sowie anspruchsvolle Regeln für Kontrolle und Überwachung.
Blut ist kein Gut wie jedes andere. Es ist keine Handelsware, und von dieser Idee dürfen wir uns durch nichts abbringen lassen. Ich bin nach wie vor strikt gegen jede kommerzielle Nutzung des menschlichen Blutes und wünsche, dass alle Mitgliedstaaten sich zu dem Grundsatz der freiwilligen und unentgeltlichen Blutspende bekennen. Auf diesem Gebiet gilt die Subsidiarität, aber dies ist nicht nur eine kulturelle Frage, sondern auch eine von vielen Europäern geteilte ethische Frage und eine wissenschaftliche Frage. Die Ergebnisse von Studien weisen dem Blut, das durch freiwillige und unentgeltliche Spenden gewonnen wird, eine höhere Qualität zu.
Um die unentgeltliche Blutspende zu propagieren, sollte Europa alle Mitgliedstaaten anregen, dieses Prinzip zu fördern, und umfangreiche Informations- und Aufklärungskampagnen starten.

Evans, Jonathan (PPE-DE).
Herr Präsident, ich möchte darauf hinweisen, dass die Delegation der britischen Konservativen im Europäischen Parlament gegen den Bericht von Herrn Gil-Robles Gil Delgado gestimmt hat, weil dieser Bericht eine Reihe von Aspekten enthält, denen wir nicht zustimmen können. Ich werde die Zeit des Parlaments nicht mit der Aufzählung aller Einzelheiten verschwenden.
Wir hätten diesem Bericht zugestimmt, wenn er sich in irgendeiner Weise auf das Recht der Bewohner von Gibraltar zur Teilnahme an den nächsten Wahlen des Europäischen Parlaments ausgewirkt hätte. Die diesem Bericht beigefügte Protokollerklärung der Regierung des Vereinigten Königreichs macht deutlich, dass es allein der Regierung des Vereinigten Königreichs obliegt, für die Erarbeitung der entsprechenden Rechtsvorschriften zu sorgen, damit die Bewohner von Gibraltar an diesen Wahlen teilnehmen können. Ich möchte die Regierung des Vereinigten Königreichs an dieser Stelle auffordern, die in der Protokollerklärung gegebene Zusicherung einzuhalten und die erforderlichen Rechtsvorschriften zu erarbeiten, damit die Bürger von Gibraltar an den Wahlen der Volksvertreter teilnehmen können, welche die in Gibraltar geltenden Gesetze mitbestimmen.

Andersson, Färm, Hedkvist Petersen, Hulthén, Hans Karlsson und Theorin (PSE)
. (SV) Wir haben dem Entwurf zur Änderung des Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments zugestimmt.
Es ist gut, dass diese Änderungen zustande kommen, denn dadurch werden gemeinsame Prinzipien in Bezug auf das Wahlverfahren manifestiert. Wir halten es außerdem für gerechtfertigt, dass die Bedeutung des Grundsatzes der Gleichstellung von Männern und Frauen für eine ausgewogene Repräsentation der beiden Geschlechter in der legislativen Entschließung des Parlaments hervorgehoben wird.
Keineswegs bedauerlich finden wir, dass der Rat sich dagegen entschieden hat, einen gemeinsamen europäischen Wahlkreis für zehn Prozent der Sitze des Parlaments vorzuschlagen. Wir sind nicht der Ansicht, dass ein solcher gemeinsamer Wahlkreis zu diesem Zeitpunkt wesentliche Verbesserungen mit sich bringen würde.

Berthu (NI)
. (FR) Der Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Durchführung der Europawahlen sieht die Möglichkeit von regionalen Wahlkreisen auf Initiative und im Ermessen jedes Landes vor. Sofern es sich um eine einfache Möglichkeit handelt, die im Übrigen von einigen wenigen Ländern bereits angewandt wird, kann diese Bestimmung akzeptiert werden.
Für Frankreich sind wir allerdings gegen eine solche Reform, die der Zersplitterung des Landes gegenüber Brüssel Vorschub leisten würde. Das ist der Sinn des Änderungsantrags, den ich eingebracht habe und auf den ich im Verlauf der Aussprache bereits eingegangen bin.
Der Rat hat deutlich gemacht, dass die Schaffung territorialer Wahlkreise in einem Land die Verhältniswahl 'insgesamt' nicht beeinträchtigen darf (Artikel 2). Das Parlament erläutert diesen Begriff 'insgesamt', indem es sagt, dass 'die proportionale Vertretung der auf der Ebene des Mitgliedstaates berücksichtigten politischen Gruppierungen nicht beeinträchtigt werden darf'. Daraus schlussfolgern wir, dass im Falle der Einrichtung regionaler Wahlkreise die Auswirkungen von Mindeststimmenanteilen vermieden werden müssen, indem beispielsweise ein Verfahren für die 'Zuteilung der Reststimmenanteile' auf nationaler Ebene vorgesehen wird. Aber all das wäre wohl recht kompliziert. Da ist das gegenwärtige System einfacher, klarer und effizienter für die Vertretung Frankreichs.

Bethell (PPE-DE)
 Natürlich befürworte ich die direkten allgemeinen Wahlen zu unserem Parlament und ich gratuliere dem Berichterstatter zu der harten Arbeit, die er geleistet hat, um die Autorität und die Glaubwürdigkeit unseres Parlaments zu erhöhen.
Der Ansatz des Parlaments in der Frage des allgemeinen Wahlrechts weist jedoch einen grundlegenden Mangel auf. Das Problem ist, dass ein bestimmter Teil der Europäischen Union nicht in die fünf Wahlen zum Europäischen Parlament, die seit 1979 stattgefunden haben, einbezogen wurde. Ich spreche hier von den 15 000 Wählern auf Gibraltar. Es spricht nicht gerade für die Mitgliedstaaten, dass sie diesem kleinen Gebiet das Recht zur Teilnahme an den Wahlen verweigern. Damit meine ich nicht nur die verschiedenen britischen Regierungen, sondern auch andere.
In diesem Bericht wird die Frage der künftigen Teilnahme der Bürger Gibraltars an den Wahlen nicht beantwortet. Obwohl in dieser Frage seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte von 1999 bereits Fortschritte erzielt worden sind, steht eine Lösung des Problems noch aus.
Kein Beschluss des Rates über die Wahlen zum Europäischen Parlament kann ohne die Anerkennung der Rechte der Bewohner von Gibraltar vollständig sein. Aus diesem Grund werde ich gegen diesen Bericht stimmen.

Meijer (GUE/NGL)
In einer Gemeinschaft gibt es konträre Gesellschaftsvisionen und entgegengesetzte Gruppeninteressen. All die arroganten - sowohl linken wie rechten - Politiker haben versucht, mit autoritären Mitteln von oben herab eine Einheit zu schmieden und ein für allemal Schlussfolgerungen festzulegen. Immer wieder konnten wir erleben, dass sich die Bevölkerungsmehrheit einem solchen Versuch letztendlich widersetzt. Politik heißt, die in der Gesellschaft bestehenden unterschiedlichen Meinungen sich so artikulieren zu lassen, dass die Öffentlichkeit mehr Einblick in sie gewinnt. Ausschließlich für die Bildung einer stabilen Regierungsmehrheit bestimmte Wahlsysteme verhindern den freien Meinungsbildungsprozess von der Basis her. Sämtliche Strukturen, welche die bestehenden Strömungen, so umstritten sie auch sein mögen, von der öffentlichen politischen Debatte auszuschließen versuchen, sind zu missbilligen. Deshalb optiere ich für das Verhältniswahlsystem. Der vorliegende Beschluss des Rates blockiert vorerst das vom Europäischen Parlament 1998 gewünschte grenzüberschreitende Verhältniswahlsystem mit multinationalen Listen für 10 % der Sitze im EP. Ich kann diesem System jedoch insofern zustimmen, als sich die öffentliche Meinungsbildung nun einmal nicht auf europäischer, sondern auf nationaler Ebene vollzieht. Einen wesentlichen Fortschritt bedeuten der Verzicht, größeren Mitgliedstaaten die Einrichtung von Wahlkreisen vorzuschreiben, sowie die Möglichkeit, eine Obergrenze für die Wahlkampfkosten festzulegen. Die Schlussempfehlung des Berichterstatters, den Europawahlkampf in sämtlichen Mitgliedstaaten auf den Namen des Kandidaten für die Präsidentschaft der Kommission zu konzentrieren, lehne ich ganz kategorisch ab.

Figueiredo (GUE/NGL)
Obwohl einige Fortschritte in den Verhandlungen mit dem Rat zu verzeichnen sind, gibt es nach wie vor Aspekte, die geklärt, detailliert und verstärkt werden müssen. Das trifft auf die Priorität 'globale Veränderungen und Ökosysteme' zu, da es im Sechsten Forschungsrahmenprogramm zu sehr einschneidenden Mittelkürzungen im Fischereisektor von 880 Mio. Euro im Vorläuferprogramm auf jetzt nur noch 570 Mio. Euro gekommen ist.
Ebenso wichtig ist aber auch, dem Boden, der auch Teil der terrestrischen Ökosysteme und Stütze ihrer nachhaltigen Entwicklung ist, unbedingte Beachtung zu schenken. Der Boden ist gleichzeitig das größte Reservoir der Erde an Biomasse, und als solches ist sein Schutz für die CO2-Zurückdrängung und auch für seine dauerhafte Isolierung unabdingbar. Deshalb ist es wichtig, auf die Forschung zu setzen, um mehr über das Funktionieren der terrestrischen und aquatischen Ökosysteme zu erfahren.
Ferner ist festzustellen, dass die Chemie- und die Pharmaindustrie erheblichen Druck ausüben und versuchen, verstärkt Einfluss auf das Programm zu nehmen, was zu einer Unausgewogenheit der endgültigen Fassung führen kann.

Gillig (PSE).
Herr Präsident, wir haben uns also für eine auf vier Tage reduzierte monatliche Plenarsitzung ausgesprochen. Vier Tage, also drei Arbeitstage, ist das seriös und effizient? Nein, natürlich nicht, und diejenigen, die dies vorgeschlagen haben, regten gleichzeitig an, andere Sitzungen zu verlängern, weil sie sich durchaus bewusst waren, dass die extravaganten Zeitpläne, die wir bei diesen Sitzungen zugrunde legen, dass der Frust darüber, dass die Abgeordneten so wenig Redezeit haben, nicht vernünftig sind.
Das Problem ist aber, dass die Frage der Sitzungsdauer nur zum Vorwand genommen wird, um den Sitz in Straßburg erneut in Frage zu stellen. Meiner Meinung nach besteht ja das Grundproblem - und das kann ich sagen, da ich gegen diese Entscheidung gestimmt habe -, nicht darin, dass zwei Städte miteinander rivalisieren, sondern dass zwei Visionen von Europa miteinander im Widerstreit liegen: eine zentralistische Vision, die unter dem Vorwand von Rationalität und so genannter Effizienz alles an einem einzigen Ort, in Brüssel, konzentrieren will, eine technokratische Vision also, und eine dezentralisierte, pluralistische Vision eines mehrdimensionalen Europas, das in der Lage sein muss, von mehreren Entscheidungszentren aus zu arbeiten und so die kulturelle Vielfalt und die Identitäten, die es ausmachen, anerkennt und respektiert.
Morgen, nach der Erweiterung wird nicht nur Brüssel, sondern auch Straßburg, Luxemburg, Frankfurt und vielleicht noch ein anderer Ort ausersehen und gefördert werden müssen, um den Bedürfnissen des erweiterten Europas zu entsprechen, das wir uns wünschen. Deshalb habe ich mich gegen diese Reduzierung der Dauer der Plenartagung ausgesprochen.

Bourlanges (PPE-DE).
Herr Präsident, Präsident Cox hat sich bei mir entschuldigt, weil ich einen Antrag zur Geschäftsordnung gestellt hatte, der nicht berücksichtigt wurde.
Meiner Meinung nach haben wir tatsächlich unsere Geschäftsordnung verletzt. Es ist völlig legitim, dass ein Fünftel unserer Kolleginnen und Kollegen eine geheime Abstimmung verlangt, wenngleich ich die Auffassung von Frau Bérès teile, dass das in diesem Falle gar nicht angebracht war. Absatz 4 von Artikel 136 sieht ein ganz bestimmtes Verfahrens für die geheime Abstimmung vor. Die Auszählung erfolgt bei jeder geheimen Abstimmung durch zwei bis sechs Stimmzähler, die unter den Abgeordneten durch das Los bestimmt werden. Das heißt, wir haben es hier mit einem feierlichen und schwerfälligen Verfahren zu tun, das eben gerade vermeiden soll, dass man allzu unbedacht eine geheime Abstimmung verlangt. Man macht keine geheime Abstimmung, wie man eine Krawatte wechselt. Ich stelle im Übrigen fest, dass in dem Bericht Corbett, über den wir gerade abgestimmt haben, Artikel 136 nicht verändert wurde. Der Präsident hat also zu Unrecht das nach Artikel 4 vorgesehene Verfahren nicht angewandt, mit dem ja gerade vermieden werden soll, dass zu taktischen Zwecken wahllos von der geheimen Abstimmung Gebrauch gemacht wird.

Der Präsident.
 Herr dell'Alba, dies ist keine Aussprache über eine Geschäftsordnungsfrage. Dies sind lediglich die Erklärungen zu den Abstimmungen. Herr Bourlanges kann in seiner Erklärung zur Abstimmung sagen, was ihm beliebt.

Dell'Alba (NI).
Nein, Herr Präsident, Sie hätten es auch selbst tun können, aber lassen Sie mich unserem Kollegen antworten, der im Allgemeinen immer das Zutreffende sagt. In diesem konkreten Falle hat Präsident Cox die Geschäftsordnung eingehalten. Wenn er sich den Artikel ansehen würde, der dem von ihm zitierten voransteht, so würde er sehr wohl sehen, dass diese Bestimmung von Artikel 136 abweicht und genau das Verfahren zulässt, das der Präsident befolgt hat.

Alavanos (GUE/NGL)
Der doppelte Arbeitsort des Europäischen Parlaments schafft eine funktionelle Schizophrenie und vor allem eine unerträgliche Belastung für die europäischen Steuerzahler, die aufgerufen werden, den Ultimaten bestimmter Regierungen von Mitgliedstaaten der Europäischen Union nachzukommen. Eine solche Verschwendung von Geldern für den Arbeitsort ist unannehmbar, zumal gleichzeitig in der Arbeit des Europäischen Parlaments Einsparungen beim Gebrauch der Sprachen angestrebt werden, die aber notwendig sind, damit jeder Bürger unabhängig von seinem Bildungsniveau Parlamentsabgeordneter sein kann und für alle Bürger der Europäischen Union die uneingeschränkte Möglichkeit besteht, die Tätigkeit des Parlaments in allen Einzelheiten zu verstehen.
Meiner Meinung nach sollte das Europäische Parlament insbesondere nach der anstehenden EU-Erweiterung nur einen Sitz haben, der sich so nah wie möglich am geographischen Zentrum der erweiterten EU befindet und ausgewogener zwischen Nord und Süd, West und Ost liegt, als dies heute der Fall ist.

Berthu (NI)
Das Europäische Parlament hat sich ein weiteres Mal gegen die Freitagsvormittagssitzung in den Plenartagungswochen in Straßburg ausgesprochen. Dazu hat es gar kein Recht, denn es ist an den Vertrag gebunden. Hier verletzt es diesen in zwei Punkten.
Erstens bezieht sich der Gerichtshof in seiner Feststellung von 1997, wenn im Vertrag von ' den zwölf monatlichen Plenartagungen' die Rede ist, auf die bestehende Praxis der einwöchigen Sitzungsperioden.
Zweitens dienen die zusätzlichen Plenarsitzungen, die in Brüssel stattfinden können, dem Ziel, eine Ergänzung zu bieten, wenn die Zeit in Straßburg ausgeschöpft ist. Es ist also nicht möglich, die Wochen in Straßburg zu verkürzen und dafür Minisitzungen in Brüssel hinzuzufügen. Es ist auch nicht korrekt, ein Jahr im Voraus Sitzungen in Brüssel zu planen, ohne zu wissen, ob die Tagesordnung in Straßburg zu umfangreich wird oder nicht.
Ich bedauere, dass die vorherige französische Regierung nicht den Gerichtshof angerufen hat, als die Freitagssitzungen in Straßburg in den Jahren 2000 und 2001 gestrichen wurden, und ich hoffe, dass die nächste Regierung das besser machen wird.

Bordes und Cauquil (GUE/NGL)
Angesichts der geringen Beteiligung an der Freitagsvormittagssitzung zu den Zeiten, als es sie noch gab, kommt mir die Entscheidung, ob man zu einer Fünftagewoche zurückkehren soll oder nicht, doch ziemlich scheinheilig vor. Wir lehnen es auch ab, uns an dem Kleinkrieg zwischen Brüssel und Straßburg zu beteiligen, der den Hintergrund für die Stellungnahmen zu dieser Frage bildet. Deshalb haben wir uns der Stimme enthalten.
Nicht hinnehmbar ist hingegen, dass die Mitarbeiter die Konsequenzen der Entscheidung der Abgeordneten zu tragen haben, indem entweder die Gehälter oder bestimmte Prämien gekürzt werden oder indem ihre Arbeitsbelastung steigt.
Wenn das Europäische Parlament beschließt, bei der Viertagewoche zu bleiben, so fordern wir, dass alle Gehälter wieder so festgelegt werden, wie sie zur Zeit der fünftägigen Sitzungen waren und dass alle daraus resultierenden Nachteile für die Beschäftigten - sowohl die Beamten als auch die Hilfskräfte oder die Bediensteten auf Zeit - rückgängig gemacht werden.

Ford, Glyn (PSE)
 Ich habe bei den beiden vorangegangenen Abstimmung über den Tagungskalender 2003 nicht mit Ja gestimmt. Ich habe sowohl für Änderungsantrag 1 als auch Änderungsantrag 3 gestimmt, weil klar ist, dass Brüssel weit besser zur rationellen und effizienten Durchführung unserer Arbeit geeignet ist als Straßburg. Ich werde unbeirrt in diesem Sinne abstimmen und mich damit dafür einsetzen, dass diese sinnlosen und teuren Pilgerfahren durch Europa aufhören, die dem Parlament durch die Regierung von John Major beim Gipfel von Edinburgh 1992 auferlegt wurden.

Pasqua (UEN
Die UEN-Fraktion und die französische RPF-Delegation widersetzen sich jedem Manöver, mit dem versucht werden soll, die Plenarsitzungen in Straßburg zu verkürzen. Um den ärgerlichen Präzedenzfall vom vorigen Jahr - die Streichung des Freitag aus dem Sitzungskalender der Plenarsitzungen unter der Präsidentschaft von Frau Fontaine - zu korrigieren, habe ich im Namen meiner Fraktion die Wiedereinführung der fünftägigen Sitzungswoche in Straßburg beantragt.
Wir wissen ganz genau, dass eine auf vier Tage reduzierte Plenartagung keine ordentliche Arbeit ermöglicht. Abgesehen von diesem bereits nicht zu vernachlässigenden technischen Aspekt lehne ich es jedoch aus wichtigen politischen Gründen ab, die Sitzung in Straßburg um einen Tag (den Montag oder den Freitag) zu beschneiden und parallel dazu widerrechtlich die Zahl und die Dauer der außerordentlichen Sitzungen in Brüssel zu erhöhen. Hinter diesen Praktiken verbirgt sich der eindeutige Wille, den Sitz des Parlaments unter Verletzung des Vertrags endgültig von Straßburg nach Brüssel zu verlagern. Straßburg darf nicht zu einer bloßen Außenstelle von Brüssel verkommen. Straßburg ist der Sitz des Europäischen Parlaments und muss es auch bleiben.

Varaut (NI)
Die Anti-Straßburg-Lobby ist wieder einmal angetreten, um zu versuchen, die Straßburger Sitzungswochen zu verkürzen und abzuwerten und sie auf längere Sicht ganz abzuschaffen. Da ist jedes Mittel Recht, von der geheimen Abstimmung bis zur Drohung mit der Legionärskrankheit.
Ich möchte daran erinnern, dass es nicht Sache eines Parlaments ist, selbst darüber zu entscheiden, an welchem Ort es seinen Sitz hat. Es ist nicht Sache der Parlamentarier, aus irgendwelchen Gründen des Komforts, der Stimmung oder der gastronomischen Vorlieben, den Ort auszuwählen, an dem sie Gesetze verabschieden. Könnte man sich vorstellen, dass das Europäische Parlament beschließt, weil es angenehmer ist, im Winter in Courmayeur und im Sommer in Saint-Tropez zu tagen? Ein Parlament kann sich nur dem unterwerfen, was die Regierungen, also die Völker, in den grundlegenden Texten festgelegt haben. Im vorliegenden Falle, da die Texte festgelegt haben, dass das Europäische Parlament seinen Sitz in Straßburg hat, kann dieser Sitz nicht durch die Lobby der obligatorischen Waterzooi zu einer rein virtuellen Angelegenheit gemacht werden.

Fatuzzo (PPE-DE).
Herr Präsident, zwar habe ich für den Bericht gestimmt, doch möchte ich insbesondere den Grund für mein Stimmverhalten zu Änderungsantrag 74 erklären. Mit diesem Änderungsantrag wollte man verhindern, dass je Sitzung und Mitglied mehr als zwei mündliche Erklärungen zur Abstimmung abgegeben werden. Ich danke der Fraktion der Europäischen Volkspartei, der Fraktion der Grünen und den einzelnen Damen und Herren Abgeordneten aller Fraktionen, die gegen diesen Änderungsantrag gestimmt haben. Es hätte mir wirklich missfallen und wäre meines Erachtens auch weder demokratisch noch eines Parlaments würdig gewesen, seinen Mitgliedern das Wort zu verbieten, nur weil sie - es hätte mir besonders leid getan, dies nicht mehr tun zu können - jedes Mal, wenn sie ihr Votum erklären, von den Problemen der Rentner sprechen, wie dies bei mir der Fall war, und vor allem weil sie sich in einer von ihnen als angemessen betrachteten Weise, mitunter also auch humorvoll, freundlich und mit der Möglichkeit, ab und an zu lachen, äußern, selbst wenn dies in einem ernsten Milieu erfolgt und ernste Dinge gesagt werden. Mitunter ist mir das gelungen, was mich sehr freut, und ich bin wirklich glücklich, dies auch in den kommenden zwei Jahren noch tun zu können, auch wenn ich gründlich darüber nachdenken werde, ob es angezeigt ist, mit den Stimmerklärungen fortzufahren oder nicht.

Dell'Alba (NI).
Herr Präsident, ich wollte mich an unseren Berichterstatter wenden, um ihm zu sagen, dass sein Bericht, wie viele dies wünschten, zu einem Chagrinleder geschrumpft ist. Ich weiß nicht, ob das der richtige Ausdruck auf Französisch ist, jedenfalls wollte ich unterstreichen, dass dank der Mobilisierung einiger Kollegen, denen die Interessen des Parlaments am Herzen liegen, zahlreiche Änderungsanträge, die den Rechten der Parlamentarier zuwiderliefen, abgelehnt wurden. Einige davon waren absolut widersinnig. So sollten keine getrennten Abstimmungen mehr beantragt werden können, wo wir doch ein Parlament von erfahrenen Abgeordneten sind, die sich gerade erst heute Vormittag, weil die Dringlichkeit dies gebot, veranlasst sahen, einen mündlichen Änderungsantrag einzubringen. Es ging also darum, uns bei der getrennten Abstimmung und in anderen Fragen Beschränkungen aufzuerlegen, sowie vor allem die Dringlichkeitsfragen zu begrenzen.
Deshalb sind wir also durchaus zufrieden, obwohl noch manche dunkle Punkte bestehen bleiben, dass die angenommene Version des Berichts deutlich hinter dem Bericht zurückbleibt, den Corbett uns aufzwingen wollte.

Alavanos (GUE/NGL)
Der Bericht will die Arbeit des Europäischen Parlaments vor allem angesichts der EU-Erweiterung rationalisieren, unter anderem mit der Stärkung der Rolle der Parlamentsausschüsse, um damit die Tätigkeit des Plenums zu erleichtern.
Trotz mehrerer positiver Vorschläge gibt es Punkte, die besondere Irritationen hervorrufen:
Die gestärkten Rechte des Präsidenten, nach Abschluss der Rednerliste ohne regelnde Grundlage das Wort zu erteilen oder die Zulässigkeit von Fragen und Änderungsanträgen festzulegen, was zu Willkür führen kann.
Die Pflicht der Fraktionen, ein Fünftel der Mitgliedstaaten zu vertreten, was eine Annäherung auf europäischer parlamentarischer Ebene verhindert.
Die Einschränkung des Gebrauchs aller Sprachen bei sämtlichen Arbeiten des Europäischen Parlaments einschließlich der Delegationen, usw.

Berthu (NI)
Die im Bericht Corbett vorgeschlagene Überarbeitung der Geschäftsordnung wird unter dem Vorwand, die Verfahren vereinfachen und erleichtern zu wollen, darauf hinauslaufen, dass das Duo der 'großen Fraktionen' mit föderalistischer Mehrheit im Europäischen Parlament gestärkt wird.
Durch die Verschärfung der Bedingungen für die Bildung von Fraktionen wird die Bildung kleinerer Fraktionen erschwert. Gleichzeitig wird das parlamentarische Leben für die Minderheitenfraktionen und die fraktionslosen Mitglieder schwieriger.
Bisher fanden letztere ein Ventil in den schriftlichen Stimmerklärungen. Jedoch wurde die Toleranz, die traditionell hinsichtlich der Länge dieser Erklärungen herrschte, durch die Verwaltung aufgehoben, ohne dass dafür eine klare Begründung gegeben wurde. Diese Veränderung gereicht den Minderheitenfraktionen und den fraktionslosen Mitgliedern mehr als allen anderen zum Nachteil. Hier wie anderswo ist der Sinn dieses Manövers äußerst durchsichtig: dies ist eine diskrete und lautlose Hexenjagd gegen alles, was sich nicht den föderalistischen Stempel aufdrücken lässt.
Schließlich dient, wie ich in der Aussprache bereits sagte, diese Überarbeitung der Geschäftsordnung dazu, die Rechte des Europäischen Parlaments über das hinaus zu erweitern, was der Vertrag zulässt, ohne dass sich anscheinend irgendein Land darüber Sorgen macht.

Martin, David W. (PSE)
. (EN) Ich möchte zu Protokoll geben, dass ich Herrn Corbett für die angestrengte Arbeit und die Sachkompetenz danke, die er im Zusammenhang mit der Reform der Geschäftsordnung des Parlaments bewiesen hat.
Durch seine Bemühungen kann das Parlament in Zukunft besser arbeiten und mehr interessante Aussprachen durchführen. Es wird nun in der Lage sein, die mit der Erweiterung verbundenen Veränderungen zu bewältigen.
Dies ist ein erster und wichtiger Schritt, dem Parlament eine gewichtigere Stimme zu geben, damit es in den Entscheidungsprozessen der EU besser für die Interessen der Bürger eintreten kann.

Meijer (GUE/NGL)
Ein Parlament kann nur dann gute Arbeit leisten, wenn die drei folgenden Mindestvoraussetzungen erfüllt sind. Erstens muss es ein ständig an der Gesellschaft orientiertes und von ihr zu erkennendes Spiegelbild der in dieser Gesellschaft existierenden konträren Meinungen und Interessen sein. Zweitens müssen ausreichende Möglichkeiten bestehen, diese Gegensätze in der öffentlichen Debatte sichtbar werden zu lassen, was am besten zu erreichen ist, wenn sich die Abgeordneten vor einer Beschlussfassung noch einmal beraten und in einer zweiten Debattenrunde gegenseitig Stellung nehmen bzw. um Klarstellung ersuchen können. Drittens müssen die Wähler die Gewissheit haben, dass das Parlament selbst initiativ werden kann und endgültige Entscheidungen über die Gesetzgebung, den Haushaltsplan und die Bildung von Koalitionen mit einfacher Mehrheit trifft. Das Europäische Parlament erfüllt leider kein einziges dieser Kriterien, woran auch die vorgeschlagene Überarbeitung der Geschäftsordnung nichts ändert. Diese Revision betrifft hauptsächlich eine Verkürzung der Redezeit, zeitaufwändige Verfahren für eine striktere Auswahl der zur Abstimmung eingebrachten Änderungsanträge sowie die Möglichkeit des Sitzungsvorsitzenden, ihm sympathischen backbenchers eigenmächtig das Wort zu erteilen. Diese Änderungen gereichen den beiden größten Fraktionen zum Vorteil, sind aber für diejenigen nachteilig, die aufzeigen möchten, welche alternativen Entscheidungen getroffen werden sollten und könnten. Das EP bleibt dadurch ein den Menschen fern stehender Senat, in dem es zumeist um Erklärungen zur Abstimmung und die Mitteilung vollendeter Tatsachen geht.

Sacrédeus (PPE-DE)
. (SV) Ich bedauere sehr, dass das Parlament heute den Vorschlag abgelehnt hat, einen sechsmonatigen Erziehungsurlaub nach Geburt oder Adoption eines Kindes zu ermöglichen, während dessen der oder die betreffende Abgeordnete des Europäischen Parlaments wie bei einem endgültigen Rücktritt durch einen vollwertigen Abgeordneten ersetzt werden könnte.
Nach der gegenwärtig gültigen Geschäftsordnung kann eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter zwar Erziehungsurlaub nehmen, hat aber kein Recht auf eine Vertretung. Dadurch hat die betroffene Fraktion ein Mitglied weniger, und die Arbeitslast verteilt sich auf weniger Abgeordnete. Das trifft nicht zuletzt die Parteien kleinerer Staaten hart, die nur wenige Abgeordnete im Europäischen Parlament haben. Das wiederum setzt die betroffenen Abgeordneten unter Druck, ihre Arbeit möglichst schnell wieder aufzunehmen - zum Nachteil ihrer Familie und des Kindes.
Hier im Parlament sprechen wir häufig darüber, dass es möglich sein muss, Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren, und wir ermahnen die Regierungen der einzelnen Staaten, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Dasselbe muss selbstverständlich auch für das Parlament als Arbeitsplatz gelten.
Abgeordnete des Europäischen Parlaments sollten dasselbe Recht auf Erziehungsurlaub haben, wie alle anderen jungen Eltern auch. Wir brauchen eine Geschäftsordnung, die, im Gegensatz zur derzeit gültigen, eine positive Sicht auf Kinder und Familie widerspiegelt. Darüber hinaus müssen wir uns fragen, ob die alte Geschäftsordnung wirklich demokratisch ist, denn sie erschwert es Personen im 'familienbildenden' Alter zu kandidieren und als Abgeordnete des Europäischen Parlaments zu arbeiten.

Dell'Alba (NI).
Herr Präsident, ich möchte zu diesem Punkt nur unterstreichen - und ich meine das ganz ernst -, dass die sozialistische Fraktion dem Bericht eines ihrer namhaften Mitglieder, nämlich Herrn Corbett, selbst den Garaus gemacht hat, ähnlich den Flotten der besiegten Länder, die sich selbst versenken. So hat die Fraktion bewusst gegen alle Änderungsanträge zum Bericht Corbett gestimmt, so dass davon nunmehr nur noch ein einziger Satz übrig geblieben ist. Das Europäische Parlament entspricht nach dem Willen der sozialistischen Fraktion den Erwartungen des Gerichts erster Instanz der Gemeinschaften, indem es gegen den Bericht eines seiner namhaften Mitglieder, nämlich Herrn Corbett, stimmt und einen Bericht verabschiedet, von dem nach zweieinhalbjähriger Arbeit des Ausschusses für konstitutionelle Fragen nichts weiter geblieben ist als ein einziger Satz. Diesen Punkt wollte ich hervorheben, damit er im Sitzungsbericht erscheint. Vielleicht wird man später in anderen Instanzen das Ergebnis der hinterhältigen Abstimmung von heute Vormittag noch einmal revidieren.

Meijer (GUE/NGL)
Aufgrund der gegen die Bildung kleiner Fraktionen bewusst betriebenen Obstruktion bestehen im EP weniger Fraktionen als in einigen einzelstaatlichen Parlamenten. Das hat den Vorteil, dass transnationale Fraktionen mehr oder minder Gleichgesinnter anstatt 150 Fraktionen individueller nationaler Parteien entstanden sind. Aber es gibt auch Nachteile, wie die Position einzelner Abgeordneter, die fraktionslos sind oder gelegentlich die Fraktion wechseln. In den Niederlanden bin ich ein System gewohnt, bei dem sich Parlamentsfraktionen auf der Grundlage des Wahlergebnisses bilden. Jede Liste, die Sitze bekommt, und sei es auch nur einen Einzigen, wird als Fraktion anerkannt. Im EP hingegen werden Fraktionen erst nach den Wahlen gebildet und gilt es nicht als ein 'Sitzdiebstahl', wenn einzelne Mitglieder zu einer anderen Fraktion überwechseln. Da eine größere Zahl von Mitgliedern aus verschiedenen Mitgliedstaaten erforderlich ist, um als Fraktion anerkannt zu werden, gibt es nach wie vor politische Strömungen, die für die Bildung einer Fraktion zu klein sind. Dies trägt nicht nur zur Formierung von Fraktionen bei, die ideologisch auf der gleichen Linie liegen, in denen man sich aber infolge unterschiedlicher öffentlicher Meinungen in den Mitgliedstaaten längst nicht immer über die praktischen Entscheidungen einig ist, sondern führt auch zu künstlich entstandenen technischen Fraktionen, in denen Parteien zusammenarbeiten, die einander fremd sind. Für gleichermaßen abwegig halte ich es, sämtliche fraktionslosen Mitglieder zur Teilnahme an einer gemischten Fraktion nach spanischem Modell zu verpflichten.

Alavanos (GUE/NGL)
Der Entschließungsantrag Inglewood enthält vor allem technische Regelungen zu den Begründungen von Änderungsanträgen, die unsere Arbeit rationalisieren. Deshalb stimme ich ebenso wie meine Fraktion, die GUE/NGL, für ihn. Bei dieser Gelegenheit möchte ich allerdings die Aufmerksamkeit auf die Notwendigkeit ausreichender Begründungen für die Änderungsanträge lenken, die außerordentlich wichtige Themen für den europäischen Bürger enthalten können. Dies wird insbesondere durch die Informationsindustrie gefährdet, die den Abgeordneten von dem Abstimmungsgegenstand, von dem er oft überhaupt keine Ahnung hat, entfremdet.

Der Präsident.
 Damit sind die Erklärungen zu den Abstimmungen beendet.
(Die Sitzung wird um 13.40 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wieder aufgenommen.)

Der Präsident.
 Ich darf heute Nachmittag die Delegation der russischen Staatsduma im Parlamentarischen Ausschuss für die Zusammenarbeit EU-Russland willkommen heißen, die auf der Ehrentribüne Platz genommen hat. Sie steht unter dem Vorsitz von Vizepräsident Wladimir Lukin, Dieser Delegation gehören auch Herr Alexander Belusow und Frau Walentina Demina vom russischen Föderationsrat an. Wir heißen Sie alle besonders herzlich willkommen.

Ich freue mich ganz besonders, dass ich Sie heute hier begrüßen darf, weil Russland heute seinen Unabhängigkeitstag feiert, an dem der Verabschiedung der Erklärung über die staatliche Souveränität Russlands am 12. Juni 1990 gedacht wird. Wir heißen Sie also herzlich willkommen und gratulieren Ihnen gleichzeitig!

Der Präsident.
 Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Punkte:
Erklärungen des Rates und der Kommission zum Stand der Verhandlungen;
Bericht (A5-0190/2002) von Herrn Brok (Mitberichterstatter: Jacques F. Poos, Jürgen Schröder, Gunilla Carlsson, Luís Queiró, Elisabeth Schroedter, Ioannis Souladakis, Ursula Stenzel, Jas Gawronski, Jan Marinus Wiersma, Demetrio Volcic, Geoffrey Van Orden, Baroness Nicholson of Winterbourne) im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik zum Stand der Beitrittsverhandlungen (KOM(2001) 700 - C5-0024/2002 - 2002/2023(COS));
Bericht (A5-0178/2002 von Herrn Böge im Namen des Haushaltsausschusses über die finanziellen Auswirkungen der Erweiterung der Europäischen Union (2002/2045(INI));
Bericht (A5-0096/2002) von Frau Sommer im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr über die Mitteilung der Kommission über die Auswirkungen der Erweiterung für die an Beitrittsländer angrenzenden Regionen - Gemeinschaftsaktion für Grenzregionen (KOM(2001) 437 - C5-0599/2001 - 2001/2250(COS));
Bericht (A5-0202/2002)b von Herrn Turco im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr über den zwölften Jahresbericht der Kommission über die Strukturfonds (2000),
Jahresbericht der Kommission über den Kohäsionsfonds 2000;
Jahresbericht der Kommission über das strukturpolitische Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt (ISPA) 2000 (KOM(2001) 539, KOM(2001) 602 und KOM(2000) 616 - C5-0006/2002 - 2002/2009(COS));
Bericht (A5-0124/2002) von Herrn Görlach im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über den Bericht der Kommission - Sapard-Jahresbericht - Jahr 2000 (KOM(2001) 341 - C5-0009/2002 - 2002/2007(COS));
Bericht (A5-0200/2002) von Herrn Olsson im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über Erweiterung und Landwirtschaft: Die erfolgreiche Integration der neuen Mitgliedstaaten in die GAP (2002/2059(INI));
Mündliche Anfrage (B5-0018/2002) von Frau Karamanou im Namen des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit an die Kommission zu den Beitrittsverhandlungen im Bereich der Chancengleichheit;
Mündliche Anfrage (B5-0250/2002) von Frau Van der Laan und Baroness Ludford im Namen der ELDR-Fraktion an die Kommission zu den Asylbewerbern aus den künftigen Mitgliedstaaten.

de Miguel
Herr Präsident, es scheint mir nicht überflüssig, einmal mehr die historische Tragweite, die politische Priorität oder die Unumkehrbarkeit des Erweiterungsprozesses der Union hervorzuheben. Davon ausgehend denke ich, dass wir bei der Bewertung der Perspektiven des Erweiterungsprozesses der Europäischen Union mit Blick auf den nächsten Europäischen Rat die Ziele, die wir uns zu Beginn unserer Präsidentschaft gesetzt hatten, zum Ausgangspunkt nehmen und sie dem gegenüberstellen müssen, was bisher vollbracht wurde, und dann überlegen sollten, was wir in Sevilla erwarten können.
Sie werden sich erinnern, Herr Präsident, dass ich heute Vormittag in der Debatte über die Vorbereitung des Rates von Sevilla die Themen der Erweiterung ausgelassen habe, um sie jetzt in dieser Aussprache zu behandeln, in der wir uns ausschließlich mit diesen Fragen beschäftigen werden.
Es ist klar, dass die Erweiterung eines der Hauptthemen des Europäischen Rates von Sevilla ist, und deshalb glaube ich, dass die Informationen, die ich Ihnen übermitteln werde, Aufschluss über die Vorschläge geben können, die der Ratsvorsitz dem Europäischen Rat von Sevilla unterbreiten wird.
Zu Beginn unserer Ratspräsidentschaft haben wir das Arbeitsprogramm mit dem Titel 'Mehr Europa' vorgelegt; in diesem Dokument war - wie es anders nicht sein kann - die Erweiterung der Europäischen Union als eine unserer Hauptprioritäten aufgeführt. Ich würde sagen, mehr noch als eine Priorität ist sie ein Hauptziel der Union.
Es hieß dort, die Präsidentschaft beabsichtige, einen entscheidenden Beitrag zu leisten, um die Verhandlungen mit allen Beitrittskandidaten, die vorbereitet sind, zum Ende des zweiten Halbjahres 2002 abschließen zu können und so den Schlussfolgerungen der vorangegangenen Europäischen Räte von Göteborg und Laeken zu entsprechen. Ganz konkret bestand unsere Hauptaufgabe darin, gemeinsame Positionen zwischen den 15 Staaten in den schwierigsten Kapiteln des Besitzstands zu erreichen, das heißt, gerade jenen, die uns in der 'Road Map' zugefallen sind und die größere finanzielle und haushaltspolitische Auswirkungen haben.
Nach der in Nizza vereinbarten bekannten 'Road Map' sind die Kapitel, für welche die spanische Präsidentschaft zuständig ist, Landwirtschaft, Regionalpolitik und die finanziellen und haushaltspolitischen Bestimmungen. Hinzu kommt ein weiteres Kapitel, das heikel ist, nicht aufgrund seines finanziellen Charakters, sondern wegen seiner großen politischen Bedeutung: das Thema Institutionen.
Gleichzeitig gedachten wir, alle zu Beginn des Halbjahrs noch offenen Kapitel zu einem vorläufigen Abschluss bringen zu können, denn - wie Sie wissen, Herr Präsident, und wie auch dem Parlament bekannt ist - Spanien hatte nicht nur seine 'Road Map', sondern stand auch vor einer ganz erheblichen Zahl von euphemistisch als 'Left-overs' bezeichneten Punkten, bei denen es aber in Wirklichkeit um nicht abgeschlossene und sehr wichtige Verhandlungen geht, die seit der schwedischen und der belgischen Präsidentschaft offen geblieben waren.
Der gesamte Verhandlungsprozess muss auch künftig von zwei Hauptprinzipien geprägt und getragen sein: Die Verhandlungen müssen auf dem derzeitigen Besitzstand basieren, und die 1999 in Berlin angenommene Finanzielle Vorausschau muss die Höchstgrenzen festlegen, um von heute bis 2006 den Beitritt der neuen Mitgliedstaaten einzuordnen.
Bei diesen Verhandlungen ging es auch darum, jegliche Überlappung oder Überschneidung des Erweiterungsprozesses mit etwaigen Reformen der Gemeinschaftspolitiken zu vermeiden, denn wer die Reform der Gemeinschaftspolitiken an die Erweiterung binden will, riskiert eine Verzögerung in den vorgesehenen Fristen.
Das heißt, die Union hat sich ein Ziel gesetzt, das vom Parlament voll und ganz unterstützt wird: den Vollzug des Beitritts im Jahr 2004. Daneben enthielt das spezifische Arbeitsprogramm der Ratspräsidentschaft für die Erweiterung, das dem Rat im Januar dieses Jahres vorgelegt worden war, eine ganze Reihe von Aufgaben, die mit diesem generellen Ziel verknüpft sind.
Zunächst war da die Überprüfung des dritten Beitrittskriteriums, in dem es um die Verwaltungs- und Justizkapazitäten zur effektiven Anwendung des gemeinschaftlichen Besitzstands geht. Darüber wird nicht viel gesprochen, aber es ist ein sehr wichtiges Thema. Es ist das berühmte so genannte 'Kriterium von Madrid', das für die Realisierung der Erweiterung ganz wesentlich ist.
In diesem Halbjahr hat die Kommission mit jedem der Kandidatenländer einen Aktionsplan ausgearbeitet und entwickelt, und in Sevilla wird sie uns dazu einen Bericht geben.
Zum anderen war während der Vorsitzperiode die Schaffung der Redaktionsgruppe für den Beitrittsvertrag vorgesehen, die im März dieses Jahres ihre Tätigkeit aufgenommen hat. Wir haben zusammen mit der Kommission und dem Generalsekretariat des Rates schon jetzt eine Arbeitsgruppe zur Abfassung des Beitrittsvertrags ins Auge gefasst, so dass seine Redaktion und die der entsprechenden Anhänge parallel zu den Verhandlungen erfolgen, damit wir, wenn die Verhandlungen abgeschlossen sind, keine Zeit mit der Redaktion des Vertrags verlieren, denn wir alle - und das Parlament ganz besonders - kennen die Schwierigkeiten, die bei den Ratifizierungsverfahren der einzelnen Staaten auftreten, und daher haben wir nicht viel Zeit, wenn wir unser Ziel 2004 erreichen wollen, vor allem, wenn alles so ratifiziert sein soll, dass sich die Beitrittsländer bei den Wahlen zum Europäischen Parlament als vollberechtigte Mitglieder präsentieren können.
Dies war also unsere Absicht - die wir im Übrigen ausgeführt haben -, und wie bei vorangegangenen Ratspräsidentschaften hat auch die spanische besondere Aufmerksamkeit auf vier konkrete Fälle verwandt, denn es hat den Anschein, als gehe es nur um die für die erste Beitrittswelle designierten 10 Länder, aber das ist nicht wahr. Wir müssen uns um Bulgarien und Rumänien kümmern, zwei Länder, die weiter zurückgeblieben sind und denen eine besondere Unterstützung zuteil werden muss, um die größtmögliche Zahl von Verhandlungskapiteln eröffnen zu können, und wir wollten auch irgendwie zur Suche nach einer definitiven politischen Lösung der Zypern-Frage beitragen.
Schließlich dürfen wir auch nicht vergessen, dass der Vorbeitrittsstrategie mit der Türkei in der einen oder anderen Weise ein Impuls verliehen werden muss.
Ausgehend von diesen Denkansätzen müssen wir uns fragen, was während unseres Ratsvorsitzes bis zum heutigen Tag erreicht worden ist, denn die Fortschritte dieser Monate werden die Richtung der Evaluierung der Situation und der Perspektiven bis Ende des Jahres durch den Europäischen Rat bestimmen.
Nun, ich freue mich, Ihnen mitzuteilen, dass wir die Fortschritte, die wir während des spanischen Ratsvorsitzes mit der unschätzbaren Hilfe der Kommission - und ich möchte dem für die Erweiterung zuständigen Kommissar Verheugen ein öffentliches Lob aussprechen, da er wirklich wesentlich zu allen unseren Fortschritten beigetragen hat -, erzielt haben, folgendermaßen zusammenfassen können: Der Rat hat in seinen verschiedenen Formationen mit der Prüfung der Mitteilungen der Kommission vom 30. Januar über den generellen Finanzrahmen und die Landwirtschaft begonnen, bei denen es ganz offensichtlich keinen Konsens gab.
Die Differenzen bestehen hauptsächlich - und wir befinden uns noch in Verhandlungen - in der Gewährung von direkten Agrarbeihilfen seitens der Union für die Kandidaten und darin, dass diese, nach Aussage einiger Länder, die künftige Reform der GAP beeinflussen können.
Aufgrund dieser Meinungsverschiedenheiten ist es uns noch nicht gelungen, eine gemeinsame Position im Kapitel Landwirtschaft zu finden; ich würde sagen, dass zu 95 % eine gemeinsame Position vorhanden ist, dass aber bei 5 %, die sich auf die Direktbeihilfen beziehen, noch kein Konsens erzielt wurde.
Wir versuchen, eine Kompromissformel zu fördern, denn wir verstehen die Gründe der vier Länder, die die gemeinsame Position blockieren, aber wir sind auch der Ansicht, dass diese Länder verstehen müssen, dass es in der Landwirtschaft Grundprinzipien der Achtung des Besitzstands, der Respektierung der Gleichheit zwischen den Mitgliedstaaten und den Beitrittsländern gibt und dass vor allem der Fahrplan, die 'Road Map', nicht verzögert werden darf. Das heißt, wer aus irgendwelchen Gründen die Annahme der gemeinsamen Position beim Thema Direktbeihilfen verhindert, muss die politische Verantwortung vor diesem Parlament - und ich hoffe, dieses Haus weiß sie einzufordern - und vor der Öffentlichkeit dafür übernehmen, dass er die gemeinsame Position nicht ermöglicht hat, die den Schlusspunkt unter die gesamte 'Road Map' für die Erweiterungsverhandlungen setzen würde.
Wir bemühen uns sehr; am Montag hatten wir einen Rat 'Allgemeine Angelegenheiten', heute behandeln wir dieses Thema im AStV; am Freitag wird noch ein außerordentlicher AStV stattfinden; wir werden das Thema am 17. nochmals im Rat 'Allgemeine Angelegenheiten' behandeln, und wenn notwendig, müssten wir damit zum Europäischen Rat gehen. Wir wollen nicht, dass der Europäische Rat ein Ort der Konfrontation in diesen Fragen wird, aber alle müssen sich bewusst sein, dass gemeinsame Anstrengungen erforderlich sind, um das Kapitel Landwirtschaft komplett abzuschließen; man kann nicht sagen, dass 95 % abgeschlossen sind und dass wir die 5 % bezüglich der Direktbeihilfen später abschließen werden, denn es ist eine Grundsatzfrage, die nicht weiter hinausgezögert werden darf: Das Prinzip muss anerkannt werden, wenn die Modalitäten auch später diskutiert werden können.
Mit den ersten beiden Verhandlungskonferenzen vom März und April und der gerade stattgefundenen Ministertagung mit Kommissar Verheugen und mir am Montag und auch mit Herrn Piqué am Montag und Dienstag dieser Woche sind jetzt insgesamt 83 Kapitel verhandelt worden, von denen 49 provisorisch abgeschlossen und weitere 8 eröffnet wurden. Darüber hinaus wurden im April erstmalig 3 der 4 Kapitel behandelt und mit einigen Kandidaten, die der Fahrplan der spanischen Präsidentschaft zugeteilt hatte, schon abgeschlossen, und zwar die Regionalpolitik sowie die Finanz- und Haushaltsvorschriften und die institutionellen Bestimmungen.
Im vierten und letzten Kapitel - fraglos dem kompliziertesten, der Landwirtschaft - ist die Debatte im Rat noch weiter anhängig, wir haben noch keine gemeinsame Position erreicht und konnten es deshalb nicht abschließen. Unser Ziel bestand darin, einen Konsens zu finden, wie ich zuvor in der Gruppe für Allgemeine Angelegenheiten am 10. Juni dargelegt hatte; es war nicht möglich, und wir werden die Bemühungen fortsetzen.
Was die beiden am weitesten zurückliegenden Länder betrifft, so sind mit Bulgarien alle anhängigen Kapitel eröffnet worden, während mit Rumänien 7 Kapitel eröffnet wurden und nur 6 übrig bleiben. Ich möchte diesem Hohen Haus mitteilen, dass wir gemeinsam mit der Kommission vorgesehen haben, noch in diesem Monat weiterzukommen, und ganz sicher werden wir vor dem Ende der Vorsitzperiode, am 27. und 28. Juni, eine weitere Verhandlungsrunde auf der Ebene der Stellvertreter führen. Möglicherweise können wir weitere Kapitel mit Rumänien eröffnen und natürlich einige mehr schließen, neben denen, die auf Ministerebene abgeschlossen wurden. So ist es gut möglich, dass die Ratspräsidentschaft mit der Eröffnung aller Kapitel in Bezug auf Rumänien und dem Abschluss von 90 bis 100 Kapiteln mit den übrigen Beitrittsländern zu Ende geht; betrachten wir also das Gesamtbild, dann haben, wie ich heute Vormittag sagte, die meisten Länder zwischen 25 und 28 Kapitel geschlossen; wenn wir davon ausgehen, dass 31 Kapitel zur Verhandlung stehen, werden für das zweite Quartal wirklich nicht mehr als durchschnittlich 3 bzw. 4 Kapitel pro Land offen bleiben, das sind die abschließenden Kapitel, die, sobald eine gemeinsame Position in den Agrarfragen besteht und der Vertrag von Nizza vollkommen ratifiziert ist, unverzüglich geschlossen werden können, da es sich um das institutionelle und das Finanzkapitel handelt, deren Abschluss keine Schwierigkeiten bereitet.
Der schon erwähnte Ausschuss zur Abfassung des Vertrags arbeitet schon seit dem 13. März dieses Jahres an den technischen Anpassungen und der juristischen Konkretisierung der bislang in den Verhandlungen vereinbarten Verpflichtungen. Wir hinterlassen der dänischen Präsidentschaft ein gutes Erbe und versetzen sie in die Lage, die Redaktion des Beitrittsvertrags bis Ende des Jahres abzuschließen.
Zur Türkei trafen sich der Assoziationsausschuss und der Assoziationsrat im Januar bzw. im April. Der herausragendste Fakt war die Verabschiedung eines Tagungsprogramms der acht Unterausschüsse, die gemäß dem Mandat von Laeken mit der Abwicklung des so genannten detaillierten prescreening ihrer Rechtsvorschriften beauftragt sind.
Die Europäische Union besteht auch weiterhin auf der Notwendigkeit, die internen politischen Reformen mit Blick auf die vollständige Erfüllung der Kriterien von Kopenhagen zu intensivieren. Ankara bekräftigt seinen Wunsch, im Dezember einen Termin für den Beginn der Beitrittsverhandlungen zu konkretisieren, aber natürlich kann der Europäische Rat bei allem guten Willen keine Termine für die Aufnahme von Verhandlungen festlegen, solange die Kriterien von Kopenhagen nicht voll und ganz erfüllt sind. Hier werden wir von unserem Standpunkt nicht abweichen. Wir können nichts anderes tun. Dies ist kein Akt von wishful thinking, um den englischen Ausdruck zu gebrauchen, sondern es geht um die wirkliche Anwendung der Prinzipien, denen alle Institutionen verpflichtet sind: die Kommission, der Rat und das Europäische Parlament.
Mit Zypern haben sich die regulären Verhandlungen weiter normal entwickelt; ich muss sagen, dass Zypern ein hervorragender Kandidat ist; der südliche Teil Zyperns, die Republik Zypern ist sicherlich der Kandidat mit den meisten abgeschlossenen Kapiteln und dem größten Fortschritt in den Verhandlungen. Natürlich verfolgen wir aufmerksam die Entwicklung der direkten Kontakte zwischen den Führern beider Gemeinschaften, die im Januar aufgenommenen Gespräche zwischen Herrn Denktasch und Herrn Klerides, die bis jetzt noch keine fassbaren Ergebnisse gezeitigt haben.
Ich war selbst am vergangenen Donnerstag in Zypern, hatte im Namen der Präsidentschaft eine lange Unterredung mit Herrn Klerides und Herrn Denktasch, und wir informierten sie über den Standpunkt der Union und die Bedeutung, die wir dem Programm des Generalsekretärs der Vereinten Nationen beimessen, sowie die Wichtigkeit einer Vereinbarung über die core issues, das heißt, über das Thema der Regierungsformen, des Eigentums, des Territoriums und der Sicherheit. Es wurden Fortschritte erzielt, aber in den letzten Tagen gab es auch einige dramatische Rückschläge, deshalb bin ich im Namen der Ratspräsidentschaft dorthin gereist, um ihnen nicht nur eine Botschaft zu überbringen - die in irgendeiner Form in den Schlussfolgerungen von Sevilla zum Ausdruck kommen wird -, sondern um auch zuzuhören, damit uns der Nordteil Zyperns niemals vorwerfen kann, dass wir für seine Argumente nicht empfänglich gewesen seien oder keine Zeit hatten, alle seine Argumente zu hören, denn auch wenn sich die eine oder andere Seite irrt, hat sie doch ihre Argumente, die gehört werden sollten. Damit glaube ich, dass wir den Prozess begleitet haben, so weit wir konnten, und im Rahmen unserer Möglichkeiten Álvaro de Soto, den Vertreter des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, unterstützt haben. Unserer Ansicht nach haben sich die Dinge gut entwickelt, aber wir haben ihnen eine ganz klare Botschaft übermittelt: Wir wissen, dass das Ziel vom Juni, das sie sich gesetzt hatten und das vom Generalsekretär bestätigt wurde, nicht erreicht worden ist, aber wir erklärten ihnen auch, dass wir nicht ewig warten können, dass wir ein deutliches politisches Signal benötigen und dass die Union bis zum 24. Oktober, dem Datum des Europäischen Rates in Brüssel unter dänischem Vorsitz, diese Vereinbarung zwischen den Seiten kennen muss, um die gesamte Problematik des Nordens Zyperns in den Verlauf oder den mainstream der Verhandlungen aufnehmen zu können.
Gemäß dem Mandat von Laeken muss sich der Europäische Rat von Sevilla auch zu dem Bericht äußern, den die Kommission über die Entwicklung und ihren Aktionsplan für die institutionelle Stärkung der Beitrittskandidaten vorlegen wird, und der Rat 'Allgemeine Angelegenheiten' wird am 17. Juni eine erste Prüfung dieses von der Kommission am 5. dieses Monats vorgelegten Berichts vornehmen.
Ebenfalls mit Blick auf die Erweiterung führte die spanische Präsidentschaft eine institutionelle Neuerung ein. Zum ersten Mal in der Geschichte nahmen die Beitrittskandidaten an der Frühjahrstagung des Europäischen Rates aktiv teil - jeder wird sich entsinnen, dass sie an der Tagung, nicht an einem anschließenden Essen, sondern an der eigentlichen Tagung, teilnahmen. Bei diesem Anlass wurde zum ersten Mal die Gestalt der neuen Union sichtbar. Wir haben erstmalig einen Rat mit 25 Mitgliedern gesehen, zudem in einem konkreten und spezifischen Umfeld, das uns alle und auch sie betrifft, nämlich im Umfeld des Prozesses von Lissabon.
Schließlich möchte ich nicht versäumen, auf die Zusammenarbeit und die bilaterale technische Hilfe einzugehen, die von den Mitgliedstaaten zugunsten der Beitrittsländer entwickelt und intensiviert wurden, um diese auf die Anwendung des gemeinschaftlichen Besitzstands vorzubereiten. Darüber wird nicht viel gesprochen, aber man muss berücksichtigen, dass in allen Programmen, die die Kommission eingeleitet hat, hauptsächlich im Partnerschaftsprogramm - welches eine außerordentliche Dimension besitzt und zum gegebenen Zeitpunkt wirklich einer Debatte in diesem Parlament wert wäre - und in den Programmen ISPA und SAPARD ganz spektakuläre Fortschritte zu verzeichnen sind, sowohl in der Zusammenarbeit der Union mit diesen Ländern als auch in der bilateralen Zusammenarbeit der Beitrittskandidaten.
Mit diesen Daten und vorbehaltlich der Ergebnisse der gerade stattfindenden Reise des spanischen Regierungspräsidenten sollten wir die Bedingungen, unter denen sich die Debatte auf dem nächsten Europäischen Rat in Sevilla entwickeln könnte, schon vorwegnehmen können.
In der Erwartung, dass sich der Rat 'Allgemeine Angelegenheiten' auf eine Entschließung festlegen kann, wird der Europäische Rat eine Note an die Ratspräsidentschaft über den Stand der Verhandlungen prüfen, die als Grundlage für die Richtungsbestimmung der Debatte im Europäischen Rat dient. Als Hinweis sei gesagt, dass sich dieses Projekt um folgende Elemente ranken könnte: erstens, die Anerkennung der wesentlichen Fortschritte, die bis jetzt in den verschiedenen Vorsitzperioden erzielt wurden; wir können sagen, dass wir unter spanischem Ratsvorsitz bereits einen Punkt erreicht haben, an dem die Verhandlungen auf technischer Ebene praktisch abgeschlossen sind.
Wir haben den Fahrplan eingehalten, und dadurch konnten wir - die Kommission und der Rat - mit den ersten zehn Ländern von Laeken alle 30 Kapitel behandeln; die Verhandlungen befinden sich auf der Zielgeraden. Es kann heute durchaus erwartet werden, dass die dänische Präsidentschaft, gemäß den Wünschen von Parlament und Europäischem Rat, die Verhandlungen Ende Dezember abschließt.
Wir haben, wie ich bereits sagte, mit der Redaktion des Beitrittsvertrags begonnen, und ab dem Europäischen Rat von Kopenhagen kann schon die Abfassung des endgültigen Wortlauts in Angriff genommen werden. Ich glaube, eine vierte Periode wird nicht notwendig sein, denn seine Redaktion ist schon weit fortgeschritten. Der Rat wird sich auf die Annahme gemeinsamer Standpunkte bei jenen offenen Kapiteln aus vorangegangenen Präsidentschaften beziehen und auch bei jenen, die aufgrund ihrer Auswirkungen auf den Haushalt besonders kompliziert sind. Es versteht sich, dass die konkreten finanziellen Aspekte, wie das üblich ist, zu einem späteren Zeitpunkt, zum Abschluss der Verhandlungen, behandelt werden. Wir werden die allgemeinen Prinzipien bekräftigen, nach denen die anhängigen Lösungen in Übereinstimmung mit dem existierenden Besitzstand und dem Finanzrahmen von Berlin stehen müssen. Das ist sehr wichtig und muss ausdrücklich betont werden. Notwendig ist ebenfalls ein konstruktiver und realistischer Ansatz, um die Verhandlungen mit den zehn Kandidaten abzuschließen, damit sie beweisen können, dass sie uneingeschränkt bereit sind, ihre Pflichten zu übernehmen.
Es wird eine Bewertung des Berichts vorgenommen, den die Kommission über die Entwicklung ihrer Aktionspläne zur administrativen und justiziellen Stärkung der Kandidaten zur Gewährleistung einer effektiven Anwendung des Besitzstands vorlegt. Was Bulgarien und Rumänien angeht, so sind die in diesem Halbjahr verzeichneten großen Fortschritte anzuerkennen. Wir müssen das Integrationsprinzip bekräftigen und uns verpflichten, sie weiterhin mit aller Kraft in ihren Vorbereitungsarbeiten zu unterstützen.
Im Hinblick auf die Türkei sollte die Europäische Union der Regierung in Ankara nahe legen, ihre Reformbemühungen zu intensivieren, und ihre Überzeugung zum Ausdruck bringen, dass dies die Beitrittserwartungen dieses Landes in ein konkreteres Licht rücken würde. Zwischenzeitlich sollte der Rat die Kommission auffordern, konkrete Maßnahmen vorzulegen, gegebenenfalls auch eine zusätzliche finanzielle Hilfe zur Verstärkung der Vorbeitrittsstrategie der Türkei unter den gleichen Bedingungen wie bei den übrigen Kandidaten vorzusehen. Andererseits wird der Rat die Türkei aufrufen, ihren Einfluss geltend zu machen, um in der Zypern-Frage zu einer raschen Lösung zu gelangen.
Gerade in der Zypern-Frage wird der Europäische Rat die beiden Seiten zu einer Fortsetzung der direkten Gespräche zwischen Denktasch und Klerides drängen und ihnen nahe legen, die Gelegenheit zu nutzen, um baldmöglichst eine globale und definitive Lösung zu finden, wie ich schon sagte, möglichst vor dem 24. Oktober und unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen.
Ein vereintes Zypern muss als Mitgliedstaat mit einer Stimme sprechen; auf diese Frage werden wir besonderen Nachdruck legen, das heißt, die künftige Staatsform Zyperns liegt in ihren Händen, aber eines muss ganz klar sein: Für welche Staatsform sich die beiden Gemeinschaften auch entscheiden, es muss ein vereinter Staat sein, der mit einer einzigen Stimme spricht und in der Lage ist, den gemeinschaftlichen Besitzstand einheitlich anzuwenden, im Norden wie im Süden. Natürlich hat sich die Europäische Union verpflichtet, und in diesem Sinne hat sich die Kommission geäußert, die schon zusätzliche Mittel beiseite gelegt hat, zur wirtschaftlichen Entwicklung des Nordteils der Insel beizutragen, wenn die Verhandlungen von Erfolg gekrönt werden.
Neben der Erörterung aller dieser Themen muss der Europäische Rat meiner Ansicht nach einen neuen Fahrplan ins Auge fassen, den politischen. Das bedeutet, dass die technische Seite abgeschlossen ist oder gerade zum Abschluss gebracht wird und wir jetzt unseren Blick in die Zukunft richten und sehen müssen, was 2003 geschehen wird, wenn alles abgeschlossen ist, welchen Plan wir für die Unterzeichnung und für die Ratifizierung des Vertrags haben. Wir müssen eine deutliche Botschaft an die nationalen Parlamente zur Dringlichkeit der Angelegenheit richten und sehen, wie die Kandidatenländer an einer künftigen Regierungskonferenz teilnehmen können, wie sie an den Wahlen zum Europäischen Parlament teilnehmen, mit einem Wort, wie das gesamte Verhandlungsergebnis gemäß dem von uns konzipierten Programm und gemäß den Ideen, die wir so oft in diesem Hohen Haus und auch im Europäischen Rat bekräftigt haben, in die Praxis umgesetzt werden kann.
Dies ist eine Zusammenfassung dessen, was ungefähr vorauszusagen ist, denn ich kann natürlich den Staats- und Regierungschefs nicht vorgreifen. Ich kann nur schildern, was ihnen die spanische Präsidentschaft vorlegen wird. Aber ich glaube, abgesehen von etwaigen Korrekturen wird sich der Europäische Rat in allgemeinen Zügen so über die Erweiterung äußern.
Ich hoffe, Herr Präsident, dass diese Rede, die ich im Namen der Ratspräsidentschaft halte, einen letzten Beitrag zu der Debatte darstellt, die heute in diesem Parlament zu mehreren Berichten stattfindet, deren Autoren - Brok, Böge, Sommer, Turco, Görlach und Olsson - ich im Namen der Präsidentschaft beglückwünsche, da sie in hohem Maße dazu beigetragen haben, unsere Ideen zu ordnen und klarzustellen, was für das Kapitel der Erweiterung zu tun ist.
Zum Schluss möchte ich der Kommission für die Unterstützung danken, die sie uns jederzeit, ab dem ersten Tag unserer Präsidentschaft, gewährt hat.
Der Präsident.
 Vielen Dank für Ihren ausführlichen Bericht und den nützlichen politischen Überblick über die vor uns liegenden Aufgaben, den Sie uns im letzten Teil Ihrer Ausführungen gegeben haben.

Verheugen
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich begrüße die heutige Debatte zur Erweiterung, die im Vorfeld des Europäischen Rates von Sevilla ein deutliches Zeichen setzen kann. Die verschiedenen Entschließungen, die heute zur Entscheidung vorliegen, belegen ein weiteres Mal die Schlüsselrolle des Europäischen Parlaments für Qualität und Tempo des Erweiterungsprozesses. Ich bin dankbar für den verlässlichen Schulterschluss zwischen Parlament und Kommission in dieser Frage.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, allen Berichterstattern des Parlaments insgesamt meinen Dank für die konstruktive Zusammenarbeit mit der Kommission auszusprechen. Ich möchte auch ein Wort des besonderen Dankes an Ihren Präsidenten richten, dessen Präsenz in den künftigen Mitgliedstaaten ermutigend und vertrauensbildend wirkt.
Die Entschließungen und die heutige Debatte sind der Abschluss eines sehr intensiven Arbeitsprozesses des Europäischen Parlaments in den vergangenen Monaten. Das Ergebnis ist ein klares Ja zu Strategie und Zeitplan der Erweiterung. Die Einschätzung, dass 10 Staaten die Fähigkeit besitzen, mit uns am Ende dieses Jahres die Verhandlungen abzuschließen, wenn sie auf Reformkurs bleiben, wird bestätigt. Ich bin dankbar für das hohe Maß an Übereinstimmung in Analyse und Schlussfolgerungen.
Das Parlament appelliert an beide Seiten, an die Europäische Union, aber auch an die künftigen Mitgliedsländer, die vor uns liegenden Monate energisch zu nutzen, Tempo zu halten und im Endspurt noch einmal alle Kräfte zu mobilisieren, damit das gemeinsam gesetzte Ziel erreicht wird. Ich schließe mich diesem Appell an.
Ich habe den Zeitraum 2002 bis 2004 schon öfter als 'das Fenster der Gelegenheit' bezeichnet. Ein Fenster, das weit offen steht, das sich aber auch wieder schließen könnte, wenn wir die uns gebotene Chance nicht energisch nutzen. Die Chance darf auf keinen Fall verspielt werden. Alles, was wir schon erreicht haben, stünde auf dem Spiel. Auch und nicht zuletzt das Vertrauen in die Europäische Union, nicht nur in den Kandidatenländern.
Kein Zweifel, wir spüren derzeit durchaus auch Gegenwind. Das Klima ist rauer geworden, die Skeptiker werden lauter, die gegen Europa ganz allgemein und gegen die Erweiterung im Besonderen agitieren und dabei gerne auf Unwissen, Ängste und Vorurteile setzen. Ich bin der Meinung, dass wir gemeinsam dafür sorgen müssen, dass die Bürgerinnen und Bürger Europas die historische Notwendigkeit dieser Erweiterung erkennen und ihre Bedenken überwinden können. Im Europa nach dem Fall des Eisernen Vorhangs und in einer globalisierten Welt ist europäische Integration die einzige Methode, um die Probleme, die den Menschen unter den Nägeln brennen und ihnen Sorgen bereiten, bewältigen zu können.
Es ist doch so, wir brauchen mehr Europa: für Frieden und Sicherheit nach innen und außen, für Wachstum und Beschäftigung, für den Schutz der Umwelt, für höchstmögliche Sozialstandards, für die Chancengleichheit aller. Die Botschaft muss unzweideutig sein: Die Europäische Integration und die Erweiterung sind nicht das Problem - sie sind wesentlicher und unverzichtbarer Teil der Lösung. Wir haben die besten Argumente auf unserer Seite.
Das Europa der Vergangenheit hat überall tiefe Wunden und Narben hinterlassen. Die Generation in Europa, deren Städte in Schutt und Asche fielen, die gehungert hat und die das Elend von Krieg, Flucht und Vertreibung kennt, diese Generation lebt noch. Es ist die Generation, die unter den gewalttätigsten Ideologien des 20. Jahrhunderts jahrzehntelang zu leiden hatte.
Aber neben der Erinnerung an dieses Leid lebt auch eine andere Erinnerung in Europa fort: die Erinnerung an gutnachbarliches Miteinander, an Zivilcourage, an menschlichen Anstand, an Widerstand gegen unmenschliche Systeme und an individuellen Mut. Ohne Zweifel ist Europa, mit dem dichten Nebeneinander verschiedenster Völker, mit verschiedensten Erinnerungen und Lebenswegen ein fragiler Kontinent. Zwar haben sich die Wunden geschlossen, aber die Narben sind dünn, und wir spüren das alle immer noch, wenn ich etwa an die in den letzten Monaten wieder aufgebrochene Diskussion um die so genannten Bene?-Dekrete denke.
Das Parlament wird diese Frage ja rechtlich noch prüfen. Ich will hierzu nur Folgendes sagen: Der fundamentale Zusammenhang zwischen dieser Frage und dem Gelingen der Erweiterung liegt in der Art und Weise, wie wir darüber sprechen. Die Diskussion kann nur in gegenseitigem Respekt und mit Respekt vor dem Leiden und den verschiedenen Erfahrungen aller geführt werden. Sie muss geführt werden in einer Weise, die nicht neue Wunden schlägt, sondern Heilung ermöglicht. Gerade wegen der Tragödien, die Europa in sehr verschiedener Weise zeichnen, haben wir nur einen vernünftigen Weg, den der Aussöhnung. Darum gibt es die europäische Einigung. Wer heute in Europa ausschließen will, dass die alten Wunden sich wieder öffnen, wer ausschließen will, dass niemals mehr eine Generation das erleiden muss, was frühere Generationen erlitten haben, der muss für unsere gemeinsame Zukunft eintreten und bereit sein, einer Wahrheit ins Auge sehen, die sehr viele Facetten hat. Und er muss die Hand reichen zur Integration und Zusammenarbeit.

Meine Damen und Herren, wir sind uns zwischen Parlament und Kommission einig: Die bisherigen Anstrengungen der Beitrittsländer und Ergebnisse der Verhandlungen rechtfertigen die Einschätzung, dass eines der schwierigsten Projekte, das sich Europa in seiner Geschichte vorgenommen hat, in Kopenhagen zu einem ersten großen Abschluss geführt werden kann. Wir sind in der Tat im Zeitplan. Die Bilanz der spanischen Präsidentschaft ist positiv, und ich möchte auch hier die Gelegenheit nutzen, der spanischen Präsidentschaft und namentlich Außenminister Josep Piqué und meinem guten alten Freund Ramón de Miguel für eine unglaublich ambitionierte Präsidentschaft zu danken. Die Spanier haben uns durchaus angetrieben - das können sie, aber das ist auch gut so. Dazu ist die Präsidentschaft da, und die Ergebnisse waren es wert.
Wie Ramón de Miguel bereits dargestellt hat, kommen wir von der letzten Verhandlungsrunde in Luxemburg auf Ministerebene. Nach dieser Verhandlungsrunde ergibt sich folgendes Bild: Wir starten jetzt mit 10 Ländern in die Schlussrunde. Die Union hat gemeinsame Standpunkte zu allen Verhandlungsgegenständen, auch zu allen Kapiteln des Finanzpaketes mit Ausnahme des Agrarbereiches, aber hier ist es in der Tat nur eine einzige Frage, zu der noch keine Einigung besteht, und das ist die Frage der direkten Einkommensbeihilfen.
Es kam nicht unerwartet, dass in dieser Frage jetzt beachtliche Schwierigkeiten aufgetaucht sind. Es geht auf das Ende zu. Es geht um die Verteilung der Lasten. Ich finde, man muss den Bürgerinnen und Bürgern Europas ehrlich sagen, dass die enormen politischen und wirtschaftlichen Vorteile der Erweiterung nicht umsonst zu haben sind. Das haben die Mitgliedstaaten in Berlin 1999 auch vollständig anerkannt. Ja, es wird jetzt Solidarität von uns verlangt, und sie zu zeigen, liegt in unserem Interesse. Es muss über die Kosten der Erweiterung gründlich gesprochen werden, aber es muss dann bitte auch über die Kosten der Nichterweiterung gesprochen werden. Das Signal von Luxemburg vom vergangenen Montag hat in den Kandidatenländern Verunsicherung ausgelöst. Es wäre sinnlos, das zu bestreiten. Die Kandidatenländer berufen sich darauf, dass sie ein Versprechen haben. Auf dieses Versprechen bauen sie, und es lautet: Wenn sie die Bedingungen erfüllen, dann können sie beitreten. Natürlich, Verzögerungen können immer eintreten. Aber ich warne vor einer Verzögerung, die dadurch zustande käme, dass sich die Mitgliedstaaten untereinander nicht einigen können.
Ich möchte aus gegebenem Anlass zwei kurze Bemerkungen hinzufügen: In der aktuellen Debatte gibt es zwei Argumente, die die Kommission nicht akzeptieren kann. Das erste Argument lautet: Wir können die Erweiterungsverhandlungen so nicht abschließen, weil wir die finanziellen Auswirkungen für die Zeit nach 2006 nicht kennen. Das ist ein Argument, das nur einen bescheidenen intellektuellen Anspruch verrät, denn das gilt für sämtliche Politiken der Europäischen Union.
(Heiterkeit, Beifall)
Es gibt überhaupt keine Politik der Europäischen Union, deren finanzielle Zukunft nach 2006 wir heute schon kennen. Ich erinnere mich sehr gut, was die Präsidentschaft im ersten Halbjahr 1999 nach dem Ergebnis von Berlin vorgestellt hat, nämlich die Einigung der Europäischen Union auf die finanziellen Voraussetzungen der Erweiterung vor 2006. Ich frage mich: Wenn es 1999 mit den selben Zahlen hinreichend war, warum es im Jahr 2002 dann nicht mehr hinreichend sein soll.
Das zweite, was ich sagen möchte, ist: Das Argument, die landwirtschaftlichen Direktzahlungen - ob man sie jetzt mag oder nicht, das lasse ich einmal völlig offen - seien kein Bestandteil des Gemeinschaftsrechts, kann wirklich nicht Ernst genommen werden. Es reicht aus, das Gemeinschaftsrecht zu lesen. Es steht auf dem Papier. Es gibt eine entsprechende europäische Gesetzgebung, die mit Zustimmung aller beschlossen wurde. Also zu sagen: Direktzahlungen sind kein Bestandteil des europäischen Gemeinschaftsrechts, da kann man genauso gut sagen: Der Mond ist violett. Das kann man sagen, es ändert aber die Wirklichkeit nicht.
Meine Damen und Herren, für die ersten 10 Länder, mit denen wir in Kopenhagen abschließen wollen, sind heute noch 14 technische Verhandlungskapitel offen. Ich gehe davon aus, dass diese Zahl sich bis zum Ende der spanischen Präsidentschaft noch verringern wird. Das heißt, das Ziel wird erreicht werden, dass für die Endphase der Verhandlungen keinerlei technische Verhandlungskapitel mehr auf dem Tisch sein werden. Das ist eine große Leistung. Ich darf in dem Zusammenhang darauf hinweisen, dass es bei der Beitrittskonferenz in dieser Woche gelungen ist, eines der allerschwierigsten und vielleicht auch wichtigsten Themen in dem gesamten Prozess zu lösen, nämlich die Frage der Schließung des Kernkraftwerks Ignalina in Litauen. Ich darf mir vielleicht erlauben, einmal ein gewisses Erstaunen auszudrücken über die öffentliche Meinung in Europa. Wenn ich betrachte, welche große Aufmerksamkeit die Frage des Kernkraftwerks Temelin in der Tschechischen Republik gefunden hat, das nach allgemeiner Auffassung als sicher gilt, und wie wenig darauf hingewiesen wird, dass in Litauen ein Kernkraftwerk vom Typ Tschernobyl steht, das eine Gefahr für dieses Land und für uns alle darstellt, und zwar eine wesentliche ...
(Zwischenruf)
Ja, wie Tschernobyl - ein Kernkraftwerk vom Typ Tschernobyl.
(Zwischenruf von Herrn Cohn-Bendit: Wie in der Ukraine!)
Ja, aber die Ukraine ist kein Beitrittskandidat, und ich habe keine Möglichkeit, in dem Zusammenhang auf die Ukraine einzuwirken.
Hier ging es darum, ein Kernkraftwerk vom Typ Tschernobyl im Zuge des Erweiterungsprozesses loszuwerden. Das ist für Litauen eine unglaubliche Leistung, weil dieses Kernkraftwerk wirtschaftlich für Litauen ungefähr so viel bedeutet wie die Automobilindustrie für Deutschland. Ich finde, dass Litauen hohe Anerkennung verdient für die mutige und weit reichende Entscheidung, die das Land im Interesse ganz Europas getroffen hat. Ich bin jedenfalls sehr, sehr dankbar dafür.
Meine Damen und Herren, für die Endrunde der Verhandlungen brauchen wir jetzt Klarheit, mit wie viel Staaten wir in Kopenhagen rechnen können. Das ist unter anderem für das Kapitel Institutionen zwingend. Die Kommission wird im Oktober, unmittelbar vor dem Europäischen Rat von Brüssel, ihre Beurteilung der Lage vorlegen und ihre Empfehlungen abgeben, mit welchen Kandidatenländern die Verhandlungen Ende des Jahres abgeschlossen werden können. Ich erwarte, dass auf dieser Grundlage der Europäische Rat von Brüssel dann seine Entscheidung treffen wird.
Die Kommission wird sich bei ihrem Vorschlag allein von den Verhandlungsprinzipien leiten lassen. Es gibt keine politische Vorauswahl. Maßstab wird allein die Frage sein, ob ein Land die Beitrittsvoraussetzungen wirklich erfüllt oder nicht. Gleichzeitig soll bis zum Europäischen Rat von Brüssel auch Klarheit über den Finanzrahmen und alle damit zusammenhängenden Fragen bestehen.
Damit wäre sichergestellt, dass sich die Verhandlungen zwischen Oktober und Anfang Dezember nur noch auf ganz wenige Fragen konzentrieren werden. Das ist zum einen die Frage der Gesamtsumme zur Finanzierung. Steht diese Summe fest, ist die Verteilung auf die einzelnen Kandidatenländer und die einzelnen Politikbereiche dank der exzellenten Vorarbeiten unter spanischer Präsidentschaft mehr oder weniger eine Rechenaufgabe.
Zweitens, und das hängt sehr eng mit der Einigung über das Gesamtbudget zusammen, geht es um Gestalt und Größenordnung des Haushaltsmechanismus, der im Grundsatz bereits unter spanischer Präsidentschaft entschieden wurde. Drittens muss man damit rechnen, dass Einzelfragen des Agrarkapitels - ich denke insbesondere an Quoten oder die direkten Einkommensbeihilfen - möglicherweise bis zum Schluss auf dem Tisch bleiben.
Die vor uns liegenden Verhandlungsmonate werden schwierig. Aber ich bin davon überzeugt, dass mit Flexibilität und politischem Augenmaß vernünftige Lösungen möglich sind. Aus gegebenem Anlass muss ich aber sehr deutlich sagen, dass die Schlussfolgerungen der Tagungen des Europäischen Rats von Göteborg und Laeken nicht so gelesen werden können, dass die Europäische Union sich erst in Kopenhagen auf ihre Gemeinsamen Standpunkte einigt, sondern die Schlussfolgerungen von Göteborg und Laeken können nur so gelesen werden, dass in Kopenhagen die Verhandlungen selbst, und zwar mit den Kandidatenländern zum Ende kommen, damit sie, wie das Europäische Parlament gewollt hat, so rechtzeitig Mitglied werden, dass sie bereits an den europäischen Wahlen 2004 teilnehmen.
Ramón de Miguel hat für die spanische Präsidentschaft bereits auf Bulgarien und Rumänien hingewiesen. Ich kann das bestätigen. Beide Länder brauchen noch etwas Zeit, bis sie die Beitrittsvoraussetzungen erfüllen. Sie brauchen aber gerade deshalb ein klares Signal, dass für sie der Zug in Kopenhagen nicht abgefahren sein wird. Die Kommission wird deshalb Vorschläge für eine verbesserte und verstärkte Heranführungsstrategie für die Länder unterbreiten, mit denen die Verhandlungen 2002 noch nicht abgeschlossen werden können. Soweit es nur möglich ist, sollen die Verhandlungen mit Bulgarien und Rumänien vorangetrieben, und es sollen zusätzliche Hilfen mobilisiert werden.
Meine Damen und Herren, im letzten Fortschrittsbericht, aber auch in ihren Entschließungen ist - wie zu erwarten - deutlich geworden, dass die größten Probleme in den Kandidatenländer auf dem Weg zur Erfüllung der Kopenhagener Kriterien im Bereich der korrekten Anwendung liegen. Die Ursachen für die Schwierigkeiten der meisten Kandidatenländer liegen ohne Zweifel in ihrer Vergangenheit begründet und sind eine Seite des schwierigen Transformationsprozesses.
Um den Kandidaten bei dieser Aufgabe noch besser zur Seite zu stehen, hat die Kommission im vergangenen Jahr die Mobilisierung zusätzlicher Finanzmittel vorgeschlagen und Aktionspläne angekündigt. Dem Europäischen Rat von Sevilla wird ein Bericht zu den Aktionsplänen zur administrativen und justiziellen Kapazität vorgelegt. Er ist am 5. Juni von der Kommission beschlossen worden. Wir sagen darin sehr deutlich und ohne etwas zu verschweigen, in welchen Bereichen Beitrittsländer noch Schwächen aufweisen, an deren Überwindung künftig besonders intensiv gearbeitet werden muss.
Aber lassen Sie mich auch eines an dieser Stelle sagen: Der Bericht macht ebenfalls deutlich, welch komplexes und differenziertes Instrumentarium der Analyse, Überprüfung und Kontrolle der Verwaltungsentwicklung und Rechtspraxis in den Kandidatenländern entwickelt wurde. In keiner einzigen früheren Erweiterungsrunde hat es das auch nur annähernd gegeben. Niemals sind Kandidaten so gründlich auf Herz und Nieren geprüft worden. Niemals vorher musste sich ein angehendes Mitgliedsland derart detailliert den kritischen Augen aller aussetzen. Ich glaube auch, sagen zu können, dass niemals zuvor künftige Mitgliedsstaaten auf ihre neue Rolle besser vorbereitet worden sind. Auch aus diesem Grund ist die derzeit laufende Erweiterungsrunde mit früheren nicht vergleichbar. Wir stellen sehr hohe Ansprüche.
Das Herangehen hat aber erhebliche Früchte getragen und Maßstäbe in den Kandidatenländern selber gesetzt. Wenn wir hier noch weiter arbeiten, und die Kommission hat vorgeschlagen, das über die Beitritte hinaus zu tun, dann wird das nachhaltige Wirkungen haben, die vielleicht sogar in der bestehenden Union ein Ansporn sein können.
Ich weiß, dass die Berichte der Kommission über die Vorbereitung der Kandidaten, über technische Hilfe, über institution building, über twinning, über die Instrumente zur Überwachung und Kontrolle usw. die Öffentlichkeit nicht sonderlich interessieren. Aber wehe, wir würden uns diese Mühe nicht machen! Es geht hier wirklich um die Glaubwürdigkeit des gesamten Prozesses. Wir wollen sicher sein, dass alle vermeidbaren Risiken ausgeschaltet werden.
Neben den Verhandlungen und den Aufgaben, die die Kandidatenländer zu lösen haben, ist noch eine Hausaufgabe unerledigt, die wir zu machen haben. Das ist die Ratifizierung des Vertrags von Nizza. Das ist nun lange bekannt. Der Europäische Rat von Barcelona hat es noch einmal mehr bestätigt: Der Vertrag muss in Kraft treten. Aber anders als mancher Beobachter setze ich auf die Integrationserfahrungen der Iren, auf ihre Unterstützung der europäischen Integration, auf das Bewusstsein, dass die Integration Irland eine Entwicklung ermöglicht hat, auf die vor dreißig Jahren kaum einer zu hoffen gewagt hätte. Es kommt jetzt darauf an, ob auch die mittel- und osteuropäischen Länder so aufholen können, wie es Irland möglich gewesen ist. Darüber wird beim zweiten Referendum entschieden.
Auf dem Weg nach Kopenhagen übersehen wir nicht, dass die Erweiterung uns wichtigen Partnern in Osteuropa näher bringt. Die Union grenzt künftig neben Russland auch an Weißrussland und an die Ukraine. In wenigen Jahren wird auch die Republik Moldau unser Nachbar sein. Es ist das erklärte Ziel der Kommission, die positiven Wirkungen der Erweiterungen auszuschöpfen und die Entwicklung von Demokratie und Marktwirtschaft unserer künftigen Nachbarn zu befördern. Mit der Entwicklung einer strategischen Partnerschaft zu Russland und der Ukraine sind fundamentale Grundlagen dafür geschaffen.
Aber, mich erfüllt das Ergebnis des letzten EU-Russland-Gipfels nicht nur mit Freude, vor allem, weil sich die Diskussion in Moskau zu Kaliningrad ausschließlich auf das Transitproblem zu Lande verengte, eine Frage, die nicht nur die EU, sondern gleichermaßen Litauen und Polen angeht. Sie wissen, dass die russische Seite visafreie Zugangsregelungen fordert, Polen und Litauen dies aber ablehnen, ebenso wie Parlament und Kommission. Die Europäische Union wird ihre Haltung dazu abschließend auf dem Europäischen Rat von Sevilla festlegen. Ich möchte aber sagen: Das wirkliche Problem der geographischen Lage Kaliningrads ist die Frage, wie die Europäische Union und Russland gemeinsam dafür Sorge tragen können, dass sich die Situation in Kaliningrad verbessert und das Gebiet von der Entwicklung seiner Nachbarn stark und dauerhaft profitieren kann. Ich würde mich freuen, wenn darüber ein intensiver Dialog mit Russland in Gang käme.
Die Haltung der Öffentlichkeit zur Erweiterung lässt niemanden gleichgültig. Sie hängt von vielem ab, von Information, von der Präsentation, von unserer Fähigkeit, überzeugende Antworten zu geben. Wir alle wissen das aus eigener politischer Erfahrung. Deshalb hat die Kommission mit Unterstützung des Europäischen Parlaments eine Kommunikationsinitiative gestartet, die für die Mitgliedstaaten und die Kandidatenländer gleichermaßen gilt. Dem Europäischen Rat von Sevilla wird über die Umsetzung berichtet. Aber auch in dieser Frage ist Ehrlichkeit geboten. Kommission, Parlament, Rat, wir können sehr viel tun. Aber es können die notwendigen Anstrengungen von Städten und Gemeinden, von Regionen und Mitgliedstaaten, von Wirtschaft und Wissenschaft, Kunst und Kultur nicht ersetzt werden. Jüngste Umfragen belegen, dass immer noch ein Informationsdefizit im Bereich der Erweiterung besteht. Deshalb appelliere ich dringend, dort, wo es noch nicht geschehen ist, mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen und sich deren Fragen und auch Ängsten zu stellen. Die Strategie, die wir haben, ist auch richtig, und die Ergebnisse sind heute schon eindrucksvoll.
Für die Erweiterung gilt, was für die europäische Integration insgesamt gilt: Wir müssen auch außerhalb der Institutionen für dieses Europa einstehen. Risiken und Probleme dürfen nicht verschwiegen werden. Aber es bleibt dabei: Das größte Risiko für die Zukunft Europas in Frieden und Sicherheit, die wir alle wollen, das größte Risiko wäre es, wenn wir die historische Chance zur Einigung unseres Kontinents verstreichen ließen, weil uns auf den letzten Metern der Mut verlässt.
(Beifall)

Brok (PPE-DE).
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte dem Herrn Kommissar und der Kommission insgesamt, aber auch der spanischen Ratspräsidentschaft dafür danken, wie gut in den letzten Monaten die Verhandlungen vorangegangen sind. Nach Gesprächen mit der zukünftigen Ratspräsidentschaft habe ich die Hoffnung, dass der Fahrplan, den dieses Europäische Parlament ursprünglich so formuliert hat, eingehalten werden wird, weil der politische Wille dazu da ist. Ich glaube, dass wir als Parlament großen Wert darauf legen müssen, dass der entsprechende Druck ausgeübt wird. Herr Ramón de Miguel hat ja richtigerweise hier zum Ausdruck gebracht, auch im Agrarbereich muss es eine Lösung geben, weil es kein Später gibt. Es gibt kein Alibi für Verzögerungen.
Dies gilt auch in vielen anderen Bereichen, die der Herr Kommissar angesprochen hat, etwa bei den institutionellen Problemen. Wir müssen unsere institutionellen Probleme in Ordnung bringen, sei es durch die Ratifikation des Vertrages von Nizza oder wie auch immer. Jedenfalls sind das unsere Hausarbeiten, die wir zu machen haben. Ob es einen Gemeinsamen Standpunkt im Rat für die Agrarpolitik, die Finanzfragen oder die institutionellen Fragen betrifft, dies ist unsere Pflicht. Daraus kann sich kein Grund für eine Verzögerung der Erweiterung ergeben, weil dies in den Beitrittsländern nicht mehr verstanden würde. Wir können nicht eine weitere Verzögerung aufgrund unserer eigenen Unfähigkeit zulassen. Genauso muss es natürlich sein, dass wir die Beitrittskandidaten entsprechend ihren Leistungen prüfen.
Nach der bisherigen Sicht ist es so, dass wir dreizehn Beitrittskandidaten haben, von denen wir mit zwölf Verhandlungen führen und bei denen es zehn gibt, die eine Chance haben, in diesem Jahr die Verhandlungen abzuschließen. Ich meine, dass wir aus diesem Grunde heraus in der Lage sein sollten, die Verhandlungen so zu führen, dass dies möglich wird. Das bedeutet - das sagen wir in unserem Bericht auch als Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik sehr deutlich -, dass wir keine neuen Bedingungen erfinden dürfen, sei es seitens der europäischen Institutionen, sei es seitens der Mitgliedstaaten. Die Verhandlungsgrundlage ist der acquis communautaire und nicht das, was vielleicht noch wünschenswert ist. Aber das können wir nicht nachlegen. Das muss in einem politischen Prozess mit den zukünftigen Mitgliedern gemacht werden, kann aber nicht Bedingung für den Beitritt sein.
Manchmal müssen wir die Diskussion in diesem Hause auch offen führen. Wenn ich mir manche Anträge des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik anschaue, dann finde ich sie wunderschön und ebenso manche andere Anträge. Ich kann ihnen sogar politisch zustimmen. Nur haben sie mit diesem Thema 'Verhandlungen über die Umsetzung des acquis communautaire' nichts zu tun. Es geht nur um den acquis communautaire. Wenn die Umweltkapitel beispielsweise geschlossen sind, dann sollten wir sie nicht wieder öffnen, weil man meint, dass eine bestimmte Straße oder ein bestimmter Kanal in einem bestimmten Land nicht gebaut werden kann, wenn ich manche dieser Anträge hier richtig analysiere. Ich glaube, hier sollten wir doch selbst präzis, ehrlich und kohärent sein, um entsprechend voranzukommen.
Aber wenn wir uns so verhalten, bedeutet das auch, dass die Beitrittskandidaten wissen müssen, dass jedes einzelne Land individuell bewertet wird, ob es in der Lage ist, die Bedingungen zu erfüllen. Wir sehen, dass zehn die Chance haben, dies zu tun. Wir sehen auch, dass man in der Lage ist, die Marktreife zu haben, die politischen Kriterien zu erfüllen und gleichzeitig die legislative Umsetzung des acquis communautaire zustande zu bringen.
Aber wir werden auch genau hinschauen müssen, welche Länder in der Lage sind, bis 2004, wenn der Beitritt effektiv wird, die justizielle und administrative Umsetzung zu gewährleisten. Dies ist eine ganz entscheidende Frage. Auch in diesen Fragen kann es keinen politischen Rabatt geben.
Wir müssen darauf achten, dass dies entsprechend durchgesetzt wird. Genauso richten wir eine Art Bitte, denn mehr kann es nicht sein, an die Länder, die in der ersten Runde dabei sein werden, sich nicht in eine Bustheorie hinein zu begeben, nach dem Motto 'Wir sind drin, nun ist der Bus voll', und möglicherweise ein Veto einzulegen gegen die Länder, die in der zweiten Runde hinein sollen. Wir sollten auch politisch darauf bedacht sein, dass den Kandidaten, die nicht beim ersten Mal dabei sind, keine zusätzlichen Schwierigkeiten erwachsen.
Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik, der die Federführung in diesem Bereich hat, schaut auf eine Reihe von Problemen mit großen Sorgen. Wir sehen, dass in bestimmten Bereichen Minderheitenfragen noch nicht gelöst sind. Auch die Fragen der Korruption und des organisierten Verbrechens sind noch wichtige Themen. Wir legen großen Wert darauf, dass die Schengen-Kriterien eingehalten werden, weil es auch wichtig ist, unseren eigenen Bürgern mitzuteilen, dass hier nicht ein zusätzliches Maß an Unsicherheit geschaffen wird. Ich meine dabei auch, dass wir Verständnis dafür haben müssen, dass die Kaliningrad-Frage kein Grund sein darf, dass die Erweiterung scheitert. Aber genau so müssen wir sehen, dass die Souveränität Polens und Litauens akzeptiert sein muss und dass es eine andere Lösung geben muss als eine Korridorlösung, die ich rechtlich und aus historischen Gründen nicht akzeptabel finde. Es gibt so viele praktische Möglichkeiten, den berechtigten Wünschen Russlands entgegenzukommen. Ich glaube, dass wir auch hier zu einer entsprechenden Lösung kommen werden, wie ich überhaupt der Auffassung bin, dass nur die Mitgliedsländer der Europäischen Union und die jeweiligen Beitrittskandidaten darüber zu entscheiden haben, wer Mitglied der Europäischen Union wird. Dies ist auch meine Antwort auf die Frage, die mit Zypern zusammenhängt.
Wir müssen sehen, dass bei dieser europäischen Erweiterung, wenn wir von Fragen wie Diskriminierung usw. sprechen, deutlich gemacht werden muss, dass alle Bürger dieser Europäischen Union gleich sind, dass es keine Diskriminierung von Inländern geben darf und dass es keine Diskriminierung von Bürgern geben darf, die in der Europäischen Union leben. Dies ist der einzige Punkt, der mich persönlich an der Debatte über die Bene?-Dekrete interessiert. Wir haben hier nicht rechtlich die Vergangenheit aufzuarbeiten, sondern es kann nur darum gehen, dass wir keine Diskriminierung aus heutiger Rechtsanwendung finden. Ich bin der Auffassung, dass ein Land, das unter dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit arbeitet, auch in der Lage ist, dies zu tun und, wenn ich das Papier Verheugen-Zeman richtig lese, sehe ich auch da die Möglichkeit, zu Öffnungen und Übereinkünften zu kommen.
Herr Kommissar, Herr Ratspräsident, ich möchte mich ausdrücklich Ihren Positionen anschließen, dass es hier um eine Frage von geschichtlicher Bedeutung geht. Und ich möchte auch an das vorher Gesagte anschließen. Es geht nicht darum, dass wir versuchen, die Geschichte als Kampfinstrument in die Europäische Union hineinzutragen, sondern dass wir dafür sorgen, dass wir aus der Geschichte lernen, damit das, was wir in der Vergangenheit an Leid, Vertreibung, Morden, Kriegen gehabt haben, niemals wieder vorkommt, und dass die Vereinigung dieses gesamten Kontinentes eine einmalige Chance für uns bedeutet. Von der Montan-Union an geht es bei der europäischen Einigung darum, den Kreislauf der Gewalt zu beenden, nicht gegenseitig aufzurechnen, sondern den Kreislauf der Gewalt in Europa ein für allemal zu stoppen. Es geht nicht darum, den Nationalstaat aufzulösen - der Nationalstaat wird seine Identität behalten - sondern den Nationalstaat so zu schwächen, dass er niemals mehr in der Lage ist, Krieg gegen andere zu führen. Deswegen stellt die Rechtsordnung der Europäischen Union die Zukunft dieses Kontinentes dar.
Murphy (PSE).
Herr Präsident, ich möchte dem Rat für seine Beharrlichkeit bezüglich dieses komplizierten Themas danken. Mein besonderer Dank gilt Herrn Verheugen und seinen Mitarbeitern für die enorme Arbeit, die sie bei der Überwachung der Fortschritte in den Beitrittsländern geleistet haben. Erst durch ihre Arbeit ist es möglich geworden, dass wir überhaupt so weit gekommen sind, die heutige Debatte führen zu können. Ohne diese Anstrengungen wären wir noch nicht so weit.
Am 6. Juli 2002 beginnt ein Sportereignis, das überall auf der Welt bekannt ist. Ich meine nicht die Fußball-Weltmeisterschaft, die nach dem Endspiel zwischen England und Irland am 6. Juli schon lange vorüber sein wird, sondern die Tour de France. Die Erweiterung der Europäischen Union ist in mehrfacher Hinsicht mit der Tour de France vergleichbar. Wenn wir uns im Moment selbst betrachten, befinden wir uns an der letzten Steigung in den Bergen, der größte Teil des strapaziösen Rennens liegt bereits hinter uns, die Ziellinie ist zum Greifen nah und die Champs-Elysées in Paris wartet auf uns. Im Moment haben wir noch einige anstrengende und schwierige Steigungen zu bewältigen.
Wie schon einmal auf einem Fahrrad gesessen hat, der weiß, dass es nur solange nicht umfällt, wie man weiterfährt. Jetzt ist nicht der richtige Zeitpunkt, um nicht mehr weiterzumachen. Wir müssen unseren Weg weiter fortsetzen. Die Botschaft meiner Fraktion lautet unmissverständlich, dass wir den Fahrplan einhalten müssen. Der Fahrplan ist gut, und er wird uns durch diesen Prozess führen. Wir müssen uns an den Zeitplan halten, den wir uns selbst gesetzt haben.
Mein Kollege, Klaus Hänsch, hat in diesem Haus zum ersten Mal das Jahr 2004 als Termin für den Abschluss der ersten neuen Beitrittsrunde genannt. An diesen Termin müssen wir uns halten. Wir dürfen nicht zulassen, dass neue Bedingungen gestellt werden. Fragen, die die Vergangenheit betreffen, sind wichtig, aber wir sollten sie als das betrachten, was sie sind, nämlich als historische Fragen. Großbritannien und Irland sind zum gleichen Zeitpunkt in die Europäische Union eingetreten, obwohl die irische Verfassung damals einen Gebietsanspruch gegenüber Großbritannien beinhaltete. Das hat uns nicht daran gehindert, der Union gemeinsam beizutreten. Großbritannien und Spanien versuchen schon seit dreihundert Jahren, eine Lösung für Gibraltar zu finden. Dies sind wichtige historische Fragen, aber ihre Lösung ist keine Vorbedingung für die Aufnahme in die Europäische Union.
Diejenigen, die ungelöste Probleme der Vergangenheit ins Spiel bringen, um damit neue Hindernisse auf dem Weg zur Aufnahme neuer Mitgliedstaaten in die Europäische Union zu schaffen, sollten bedenken, dass sie damit die öffentliche Meinung negativ beeinflussen. Ich war vor kurzem in Prag, wo die Zustimmung der Öffentlichkeit zum Beitritt zur Europäischen Union infolge der Debatte über die Bene?-Dekrete um 6 % zurückgegangen ist.
Sowohl die Kommission als auch das Parlament erfüllen ihre Aufgaben. Wir werden den Fall jedes einzelnen Landes genauestens prüfen, um sicherzustellen, dass noch offene Fragen beantwortet werden und wir uns unserer Verantwortung nicht entziehen. Wenn wir dem Beitritt eines neuen Landes zustimmen, werden wir all die intensive Arbeit abgeschlossen haben, die notwendig ist, um unseren Bürgern die Gewissheit zu geben, dass mit diesem Beitritt keine Überraschungen verbunden sein werden und alle ihn unterstützen können.
Ich begrüße die Arbeit, die im Rat geleistet worden ist, aber ich muss auch sagen, dass wir hier in diesem Parlament äußerst besorgt darüber sind, dass der Rat nun anfangen könnte, in seinen Bemühungen nachzulassen. Der Rat zeigt sich oft in vielen Dingen sehr entschlossen, aber bedauerlicherweise haben wir schon häufig die Erfahrung gemacht, dass es für ihn gelegentlich sehr schwierig ist, endgültige Entscheidungen zu treffen.
Wir sind uns zwar darüber im Klaren und erkennen an, dass viele der in den nächsten Monaten anstehenden Themen äußerst schwierig sind, aber wir bitten Sie, keine Verzögerungen entstehen zu lassen. Bitte versuchen Sie nicht, in den zwei oder drei Monaten, die uns bis Oktober und bis zum Gipfeltreffen in Brüssel noch verbleiben, über die Gemeinsame Agrarpolitik zu verhandeln oder sie neu auszuhandeln. Lassen Sie nicht zu, dass fremdenfeindliche und anti-europäische Kräfte das Tempo unseres Voranschreitens verringern. Und machen wir jetzt um Gottes Willen nicht den Fehler, einseitig dem Rat die Verantwortung dafür zuzuschieben, wenn die Frist von 2004 nicht eingehalten werden sollte. Nur wenn wir zusammenarbeiten, können wir erfolgreich sein, aber ich muss gestehen, dass wir uns im Augenblick besorgt fragen, wann der Rat seinen Beitrag dazu leisten wird.
Für mich ist es eine große Enttäuschung, dass der Erweiterungsprozess nicht mehr mit Begeisterung vorangetrieben wird. Anfang der 90er Jahre haben wir uns alle mit großer Begeisterung für das Projekt der Erweiterung der Europäischen Union eingesetzt, das war ganz besonders in den Beitrittsländern so. Heute ist die Erweiterung zu einer eher pragmatischen und technischen Angelegenheit geworden.
Wir und diejenigen, die heute auf der Tribüne sitzen, sollten der Erweiterung der Europäischen Union mehr Begeisterung und Neugier entgegenbringen, weil mit der Erweiterung ein historisches Ziel erreicht wird, auf das wir zu Recht alle stolz sein kÖnnen. Wir m?ssen das Element der Begeisterung wieder neu beleben, damit wir sichergehen kÖnnen, dass Europa von Galway bis Gda?sk wieder zusammenwächst.
1990 haben Helmut Kohl und François Mitterand versprochen, dass die Erweiterung der Europäischen Union bis zum Jahr 2000 abgeschlossen sein wird. Bei der Erreichung dieses Ziels haben wir kläglich versagt. Die Ziellinie ist in Sicht und diesmal liegt sie in Kopenhagen. Das Ziel ist nicht in Paris, aber lassen Sie uns das Peleton zusammenhalten. Viele Beitrittsländer möchten gern das gelbe Trikot tragen, und ich persönlich glaube, dass sie alle das bereits tun. Wichtig ist, dass wir dafür sorgen, dass wir Kopenhagen als Ziellinie betrachten und nicht nur als weitere Station auf unserem Weg zur erfolgreichen Vollendung der Erweiterung.

Watson (ELDR).
Herr Präsident, ich danke dem Ratspräsidenten und Herrn Verheugen für die nützliche Einführung zu dieser Aussprache und gratuliere den Berichterstattern für ihre kompetente Arbeit an den Berichten, die uns heute vorliegen. Ich möchte an dieser Stelle außerdem die Abgeordneten der liberaldemokratischen Parteien aus den Beitrittsländern hier im Plenum begrüßen, die diese Aussprache von der Besuchertribüne aus verfolgen und die diese Woche hier sind, um die anstehenden Fragen mit uns zu erörtern. Die Anwesenheit der Abgeordneten aus Bulgarien und Rumänien erinnert uns zugleich daran, dass wir Erweiterungsverhandlungen mit 12 Beitrittsländern führen, auch wenn die Zeitpläne für den Beitritt etwas voneinander abweichen.
Diejenigen von uns, deren Heimatländer nicht zu den Gründungsmitgliedern der Europäischen Gemeinschaft gehören, erinnern sich nur allzu gut an das Bangen und die gespannte Erwartung, die mit unseren Beitrittsverhandlungen und den Beschlüssen zur Ratifizierung unseres Beitrittsantrags verbunden waren. Ich komme aus einem Land, dessen Beitrittsgesuch zweimal abgelehnt wurde, und ich weiß deshalb sehr genau, wie groß der bleibende Schaden für die europäische Integration ist, wenn ein Land zurückgewiesen wird. Wir sollten dies bei der Bewertung der derzeitigen Beitrittsländer berücksichtigen. Wir müssen anerkennen, dass die Beitrittsländer in den vergangenen Jahren enorme Anstrengungen unternommen haben, um ihre Wirtschaft zu reformieren und die Demokratie zu festigen und so die Voraussetzungen für die Aufnahme in die Union zu erfüllen. Wir erwarten zwar von ihnen, dass sie ihre Anstrengungen im Vorfeld und nach dem Beitritt noch verstärken, aber wir müssen ihre Leistung auch belohnen. Aus diesem Grund treten die Liberaldemokraten dafür ein, dass sowohl die Kriterien als auch der Zeitplan eingehalten werden. Wir sollten keine strengeren Maßstäbe anlegen als bei früheren Erweiterungen und auch nicht vorgeben, dass in unseren eigenen Ländern alles zum Besten steht.
Die Erweiterung ist ein Prozess der kontinuierlichen Bewertung, es zählt nicht nur die Leistung, die an einem Prüfungstag erbracht wird. Auf beiden Seiten gibt es Hitzköpfe und Kleinmütige, die versuchen, die Probleme für ihre Zwecke auszunutzen, die bei der Erreichung der Kriterien von Kopenhagen bestehen. Wir dürfen nicht zulassen, dass sie damit die Erweiterung behindern. Es ist besser, noch offene Fragen im Verlauf des Erweiterungsprozesses zu klären. Wichtig für das Wohlergehen eines Landes ist die Richtung, die es eingeschlagen hat. Die Überwachung der Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten muss ein kontinuierlicher Prozess sein, der Teil einer umfassenderen Kontrolle aller Mitgliedstaaten ist, d. h. der alten wie der neuen, und zwar in einer Europäischen Union, deren Kernelement die Charta der Grundrechte der EU bildet.
Die Liberaldemokraten bedauern, dass die Erweiterungsverhandlungen missbraucht werden, um alte Wunden aufzureißen und alte Feindseligkeiten neu zu schüren. Die berüchtigten Bene?-Dekrete sind ein gutes Beispiel dafür. Es hat keinen Sinn, die mit diesem Thema verbundenen Spannungen wieder zu verschärfen und deshalb wurden von meiner Fraktion Änderungsanträge zum Bericht Brok vorgelegt, mit denen diese Debatte wieder auf ein sachliches Niveau gebracht werden soll.
Die Weigerung von vier Regierungen, zu der auch die Regierung des Heimatlands von Herrn Murphy gehört, sich im Rat 'Allgemeine Angelegenheiten' in dieser Woche auf einen Gemeinsamen Standpunkt zur Agrarpolitik zu einigen, hat ihre Ursache unter anderem darin, dass in Berlin ein völlig unzureichendes Finanzierungspaket beschlossen worden ist. Wir sind gezwungen, uns an die Vorgaben von Berlin zu halten, aber wenn eine endgültige Entscheidung bis zum Herbst vertagt wird, wie einige es vorschlagen, würde dies die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten noch rechtzeitig vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2004 gefährden. Wir unterstützen die Vorschläge der Kommission über die schrittweise Einführung von Direktzahlungen, aber sobald die Erweiterung erfolgt ist, müssen wir die Reform der GAP weiterführen. Wir müssen den Schwerpunkt vom Erzeuger auf den Verbraucher verlagern, von der Quantität zur Qualität.
Was das kontroverse Thema der Freizügigkeit betrifft, fordere ich alle Mitgliedstaaten auf, dem Beispiel von Dänemark, Schweden, Irland und den Niederlanden zu folgen, die zugesichert haben, dass sie die Freizügigkeit nicht einschränken werden. Es gibt keinen vernünftigen Grund für die Annahme, die Erweiterung werde zu einer Masseneinwanderung führen, wie sie manche unserer Bürger befürchten. Wir als Politiker müssen alles tun, um diese Befürchtungen zu zerstreuen. Es ist unsere Aufgabe, unsere Wähler vom Nutzen der Erweiterung zu überzeugen und wir dürfen uns nicht vor dieser Herausforderung drücken.
Mit der Verabschiedung des Berichts, über den morgen abgestimmt wird, werden wir grünes Licht für die Erweiterung geben. Wir haben die historische Chance, eine größere und stärkere Union zu schaffen, die ein Bollwerk der Freiheit und der Demokratie in einer unsicheren Welt ist. Lassen wir nicht zu, dass wir die Generation sind, die diese Chance ungenutzt verstreichen lässt.
Cohn-Bendit (Verts/ALE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Niemand, am allerwenigsten die Fraktion der Grünen, stellt die historischen Möglichkeiten, die mit der Erweiterung verbunden sind, in Frage. Das ist passionierend, das ist fantastisch! Aber dieses Fenster der Gelegenheit schließt auch die Notwendigkeit von Reformen ein. Wenn wir das nicht für die Erweiterung tun, stellen wir Europa in Frage. Wir laufen Gefahr, ein chaotisches Europa zu erzeugen, das die Erweiterung gefährdet.
Sagen Sie uns nicht, Herr Präsident, das Prinzip der Direktzahlungen in der Landwirtschaft sei gerecht, es ist ein Prinzip, das ungerecht ist, man muss es reformieren. Das heißt nicht, dass man den Landwirten nicht helfen soll; das heißt, dass man eine Strukturhilfe für die ländliche Entwicklung leisten muss, dass der Weg einer nachhaltigen Landwirtschaft beschritten werden muss, was wir jahrelang versäumt haben. Wir haben die Agrarreform in Berlin verpasst, ja verpasst! Wir haben Reformen verpasst. Das heißt nicht, dass wir gegen die Erweiterung sind, im Gegenteil, aber wir müssen die Gewährung von Hilfen von bestimmten sozialen und ökologischen Bedingungen abhängig machen, und das tun wir nicht.
Das heißt nicht, dass weniger Geld ausgegeben werden soll. Wir hatten in Berlin einen Finanzrahmen, den wir dann reduziert haben. Wir könnten in die Beitrittsländer investieren, haben dies aber aufgrund des Egoismus der reichen EU-Länder wie Deutschland, Frankreich, Spanien nicht getan. Alle erklären, sie seien für die Erweiterung, aber wenn es darauf ankommt, den Preis für die Solidarität zu zahlen, macht sich politischer Egoismus breit. Machen wir uns doch nichts vor, auf diese Schwierigkeiten werden Sie in Sevilla stoßen, und auf diese Schwierigkeiten sind wir hinsichtlich der Fischereipolitik in Berlin gestoßen.
Was mich ehrlich gesagt aufregt, ist, dass alle Ja zur Erweiterung sagen, aber wenn es darum geht, den notwendigen Preis für die Solidarität zu zahlen, das heißt den Preis für die Reformen der Funktionsweise der Europäischen Union, dann ist jedem das Hemd näher als der Rock, und die historischen Sonntagsreden sind vergessen. Ich will nicht, dass die Erweiterung ein politisches Engagement ist, das nur in den Sonntagsreden vorkommt, und dass wir am Montag, am Dienstag, am Mittwoch und am Donnerstag eine Politik betreiben, die gegen die Erweiterung gerichtet ist. Deshalb sage ich und verfechte die Idee, dass in dem Fenster der Gelegenheit, das der Kommissar genannt hat, die Notwendigkeit fehlt, die erforderlichen Reformen der Europäischen Union bis zu Ende zu führen, damit diese Erweiterung auf 27 funktionieren kann.
Das verteidigen wir, die Grünen, denn wir sind glühende Verfechter der Erweiterung, glühende Verfechter der internen Reformen der Europäischen Union, damit die Erweiterung funktionieren kann. Da liegt unsere Aufgabe, und die haben wir noch nicht bewältigt!

Modrow (GUE/NGL).
Herr Präsident! Die Erweiterung der EU tritt in ihre entscheidende Phase. Die vorliegenden Berichte und Reden verschweigen offene Fragen nicht, sprechen sich aber für die Aufnahme der Beitrittsstaaten aus. Ein Standpunkt, den unsere Fraktion auch teilt. Wie es scheint, gibt es beim Stand der Verhandlungen und der Übernahme des gemeinsamen Besitzstandes dann keine anderen Alternativen. Betrachtet man jedoch die Qualität der Integration und die in der EU selbst auftretenden Probleme, kann man auch zu anderen Überlegungen kommen.
So hält es meine Fraktion nicht für richtig, dass im Rahmen des Beitrittsprozesses den Bewerberstaaten nachdrücklich empfohlen wird, dem militärischen Bündnis der NATO beizutreten. Es geht hier um die EU und nicht um etwas Anderes.
Die EU stellt Ansprüche an die Beitrittskandidaten, die in vielen ihrer Mitgliedstaaten selbst nicht erfüllt sind. Der Reformstau innerhalb der Union ist enorm. Die Bereitschaft zur solidarischen Teilung ist nicht gerade ausgeprägt. Die Zustimmung unter den Bürgern zum Beitritt ist in letzter Zeit im Sinken begriffen. Die Ursachen dafür allein bei Unkenntnis und fehlender Transparenz zu suchen, scheint uns zu einfach. Die Europa-Debatte der Bürger, die nach Nizza gefordert wurde, ist doch in einem wirklichen Umfang bisher nicht in Gang gekommen. Dabei wiegen die Lasten, die mit dem Anpassungsprozess an die Europäische Union verbunden sind, noch schwerer.
In den Berichten werden die Kandidaten zu Recht aufgefordert, entschiedener den Kampf gegen Korruption zu führen. Verschwiegen werden aber die Ursachen und Quellen, die beispielsweise in der kapitalistischen Privatisierung und den damit schnell wachsenden sozialen Gegensätzen zwischen dem wachsenden Reichtum Weniger und der Armut und der Arbeitslosigkeit sehr Vieler liegen. Wie wenig strategische Positionen der Kommission für den Beitritt greifen, zeigt sich am deutlichsten in der Landwirtschaft. Wer rechtzeitig warnte, dass die Agenda 2000 realitätsferne Elemente birgt, wurde als Miesmacher hingestellt. Die hier beschworenen offenen 5 % haben für die Landwirte ein x-faches Gewicht und sind nicht nur fünf vom Hundert.
Wer aber meint, bis auf die Agrarpolitik sei der Prozess der Erweiterung um bis zu 10 Staaten gelöst, ist meiner Auffassung nach naiv. Das Feld sozialer Ungleichheit ist viel größer. Die Bereitschaft zur Solidarität ist viel geringer und die Arbeit der Kommission in zahlreichen Bereichen viel zu oberflächlich und bürokratisch, um den neuen Ansprüchen an Integration gerecht zu werden. Nicht wenige wesentliche Fragen sind offen. Eine Trendwende ist nötig. Hoffentlich kommt sie zur rechten Zeit.

Nobilia (UEN).
Herr Präsident, es steht außer Zweifel, dass sowohl die Mitteilung des Rates und der Kommission als auch die lobenswerte Arbeit des Kollegen Brok eine detaillierte Beschreibung des Erweiterungsprozesses und des Voranschreitens der Verhandlungen mit den Kandidatenländern enthalten.
Die Bedenken, die hier sogar von überzeugten Verfechtern der historischen Bedeutung des Erweiterungsprozesses und seiner Strategie geäußert werden, betreffen hingegen die scheinbar nebulösen Umstände, die den Prozess an sich begleiten. Tatsache ist, dass im Allgemeinen alle Kandidatenländer in kurzer Zeit anerkennenswerte Leistungen bei der Entwicklung ihrer Rechts- und ihrer Wirtschaftssysteme erreicht haben. Im Übrigen sind die Einhaltung der Kriterien von Kopenhagen und die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes - die unseres Erachtens jedoch tendenziell auszulegen sind - eine Pflicht. Weniger als zwei Jahre vor den ersten Beitritten ist allerdings nicht vollständig zu durchschauen, ob die endgültige Entscheidung aufgrund objektiver Vergleiche oder unter dem Einfluss pseudopolitischer oder gar paternalistischer Haltungen getroffen werden wird, wie sie entgegen der generellen großen Kooperationsbereitschaft, welche die Union indes zeigen müsste, zum Ausdruck kamen.
Unklar ist ferner, welche Situation sich aus dem Beitritt von vermutlich 10 Ländern im Jahr 2004 ergeben wird bzw. welche Auswirkungen der Beitritt von vier Ländern mehr als ursprünglich geplant auf die gegenwärtige Finanzplanung und somit auf die zukünftige Behandlung der neuen Mitgliedstaaten haben wird. Eine sichere Antwort müsste zumindest auf die künftige, das heißt mittel- und langfristige Bedeutung der ihnen vorbehaltenen Strukturfondsmittel gegeben werden, auch um rechtzeitig, zusammen mit einer wirksamen Sozial- und Beschäftigungspolitik und einem Verhaltenskodex für die Unternehmen, Antworten auf die relevanten Probleme zu finden, die sich gegenwärtig in einigen dieser Länder im Hinblick auf den sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt abzeichnen.
Äußerst wichtig sind gewiss die Sicherheit an den Grenzen, die Achtung der Minderheiten und der Bürgerrechte, das System der Eigenmittelbeschaffung oder ein wirksames Rechtssystem, doch ebenso wichtig sind die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger aller Kandidatenländer an dem Prozess, ihre Information und die Fähigkeit, ihnen klarzumachen, dass die Opfer, die heute vorübergehend gebracht werden müssen, eine Investition für den bevorstehenden Wohlstand sind, sofern denn dies wirklich das angestrebte Ziel ist.

Belder (EDD).
Die Europäische Union ist im Begriff, dank ihrer Erweiterung vornehmlich nach Osten dem Namen, den sie trägt, wesentlich besser gerecht zu werden. Mit dem Bericht Brok unterstreichen wir das strategische Ziel dieses historischen Prozesses, nämlich es den Völkern auf unserem Kontinent zu ermöglichen, dauerhaft in Frieden und Wohlstand zu leben.
Bereits bei früherer Gelegenheit habe ich darauf hingewiesen, dass es weder im Interesse der Erweiterung liegt noch ihrem Wesen entspricht, wenn sie hauptsächlich unter finanziellen Aspekten gesehen wird. Deshalb appelliere ich an die Mitgliedstaaten, dem Erweiterungsprozess keine neuen Hindernisse in den Weg zu legen. Die Forderung nach einer Reform der Agrarpolitik noch vor der Erweiterung ist in diesem Appell subsumiert. Bei der Festlegung eines Gemeinsamen Standpunkts zum Agrarkapitel sind allerdings sowohl die Beitrittskandidaten als auch die heutigen Nettozahler gebührend zu berücksichtigen. Die Nettoempfänger dürften durchaus einmal mehr finanzielle Solidarität mit den künftigen Beitrittsländern unter Beweis stellen, als dies heute der Fall ist.
Eine Überforderung der beitrittswilligen Länder vermochte der Bericht Brok in Ziffer 8 nicht ganz zu vermeiden. Von den Regierungen in den mittel- und osteuropäischen Ländern zu verlangen, dass sie das äußerst komplexe Problem der Roma-Minderheiten bis zum Ende dieses Jahrzehnts lösen, ist schlichtweg unrealistisch. Selbstverständlich bedeutet dies keinen Abstrich an der Forderung nach einer erträglichen Situation, für welche die Roma ebenfalls eine Verantwortung tragen.
Da wir nun einmal über die politischen Kriterien von Kopenhagen sprechen, möchte ich Herrn Kommissar Verheugen noch eine Frage stellen. Verschiedene Rundfunkstationen in den Beitrittsländern ergehen sich in Hasstiraden gegen Roma und Juden. Werden Sie die zuständigen Behörden darauf aufmerksam machen? Der Kampf gegen Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus gehört nämlich zu den Grundwerten der Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

Souchet (NI).
Herr Präsident, die Logik der Erweiterung muss sich in der Landwirtschaft wie in den anderen Bereichen selbstverständlich in der Anwendung identischer Spielregeln in den alten und den neuen Mitgliedstaaten niederschlagen, abgesehen von den notwendigen Übergangsregelungen, um bei den Einen wie bei den Anderen die destabilisierenden Konsequenzen der konkreten Umsetzung dieses historischen politischen Erfordernisses zu vermeiden.
Im Agrarbereich stellen sich zwei besonders heikle Probleme. Da ist zuerst das Problem der Öffnung der Märkte im Westen für die Erzeugnisse aus dem Osten. Diese Öffnung muss Sektor für Sektor und Land für Land schrittweise durchgeführt werden, in dem Maße, wie die Erzeuger in der Lage sind, Erzeugnisse auf den Markt zu bringen, die den gleichen Qualitäts- und Sicherheitsstandards genügen, wie wir sie bereits unseren eigenen Erzeugern auferlegen. Die zweite Frage ist die des so genannten ersten Pfeilers der GAP, das heißt der Marktstützung und der Ausgleichsbeihilfen. Hier müssen die der GAP zugrunde liegenden Prinzipien, die Beihilfen und Unterstützungszahlungen, die durch ökologische, soziale und gesundheitspolitische Zwänge und Erfordernisse für unsere Landwirte gerechtfertigt sind, ohne Diskriminierung auf die alten und die neuen Mitgliedstaaten angewandt werden, sofern Letztere die gleichen Auflagen einhalten. Wie lange wird es dauern, ehe sie dazu in der Lage sind? Mit anderen Worten, wie lang muss die Übergangsphase sein? Die Kommission schlägt uns eine Übergangsphase vor, die hinsichtlich des Zeitplans und der Modalitäten für alle Länder einheitlich ist, deren Konsequenzen zunächst in einer äußerst brutalen und schmerzhaften Umstrukturierung für die Länder bestehen würden, in denen die Zahl der Betriebe sehr groß ist. Unserer Auffassung nach sollte man auf diese Frage eine Antwort Land für Land finden unter Berücksichtigung der besonderen Situation und der spezifischen Struktur der Landwirtschaft jedes Landes, der sozialen Auswirkung ihres Übergangs zur GAP sowie des wünschenswerten, gewünschten und erträglichen Tempos für die jeweilige Landwirtschaft.
Wenn man an dieses Problem allein unter dem Blickwinkel der buchhalterischen Logik herangeht, wozu heute einige Mitgliedstaaten tendieren, wie Deutschland und die Niederlande, so zeugt das von einem äußerst engstirnigen Ansatz, der für die Zukunft der Union gefährlich ist, geht es doch hier um wesentliche Fragen für die Zukunft und das Gleichgewicht der Gesellschaften in den Beitrittsländern. Der Feind des großen Europas von Morgen ist der Wille zur Uniformität.

Poos (PSE)
Herr Präsident, das enge Zeitlimit, das einem Ko-Berichterstatter zugestanden wird, zwingt mich, das Problem des Beitritts Zyperns auf eine shakespeare'sche Frage zu reduzieren: one State or two, that is the question. Natürlich steht der Beitritt zur Europäischen Union nur einem einzigen, völkerrechtlich souveränen zyprischen Staat offen. Diese Forderung zwingt die Vertreter der beiden Volksgruppen auf der Insel, sich auf eine konstitutionelle Formel zu einigen, die es dem neuen Mitgliedstaat ermöglicht, an der Entscheidungsfindung teilzunehmen und all seine Verpflichtungen nach dem Gemeinschaftsrecht zu erfüllen. Diesem Ziel entspräche allein ein föderales Modell, wie es die Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen fordern. Theorien, die auf der Existenz von zwei souveränen Staaten basieren, die miteinander durch einen vagen Partnerschaftsvertrag verbunden sind, und nicht durch eine solide, demokratische und freiwillig akzeptierte Verfassung, hätten künstliche und ineffektive Konstruktionen zur Folge und wären juristisch inakzeptabel.
Wir sind nun auf der Zielgeraden der Verhandlungen angelangt. Das Fenster der Gelegenheiten zur Lösung eines vierzig Jahre alten Konflikts wird sich Ende dieses Monats schließen. Lassen Sie mich hier unterstreichen, dass gerade die europäische Dimension Gelegenheit bietet, den alten Souveränitätsstreit zu begraben. Wie Jean Monnet sagte, muss, wo es keine Lösung für ein Problem gibt, das Umfeld geändert werden. Als Berichterstatter wünsche ich mir, dass die Verhandlungsführer sich durch die Erkenntnis von Jean Monnet zu einem letzten Anlauf inspirieren lassen. Sollte dies nicht der Fall sein, so würde die Republik Zypern durch den Europäischen Rat von Kopenhagen in gleicher Weise wie die übrigen Kandidatenländer aufgenommen. Zypern erfüllt alle Voraussetzungen und hat bis heute 24 der 31 Kapitel der Beitrittsverhandlungen abgeschlossen. Es wird also ohne jeden Zweifel zur ersten Staffel der Beitrittsländer gehören.

Schröder, Jürgen (PPE-DE)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich angesichts der Kürze der Zeit auf einen einzigen Punkt eingehen, nämlich auf die heute schon mehrfach erwähnten Präsidentendekrete. In dem Zusammenhang ist die Erklärung des tschechischen Parlaments vom 24. April dieses Jahres hilfreich, worin gesagt wird, dass auf der Grundlage der Präsidentendekrete heute keine neuen Rechtsbeziehungen mehr entstehen können. Uns interessiert aber dennoch die Frage, ob es nicht in der derzeitigen tschechischen Rechtsordnung diskriminierende Elemente gibt, wie beispielsweise ein Gesetz aus dem Jahre 1992 über die Rückerstattung von Eigentum, das den Besitzern während der kommunistischen Herrschaft abgenommen wurde, wobei die Rückgabe an eine kontinuierliche tschechoslowakische Staatsbürgerschaft gebunden ist. Es muss überprüft werden, ob dies in Übereinstimmung mit dem EU-Recht ist, ebenso wie das so genannte Straffreistellungsgesetz aus dem Jahre 1946. Auch nach der Klärung dieser und anderer Fragen wird es, auch wenn die Tschechen bereits beigetreten sind, noch eine Menge weiterer Probleme geben.
Ich bin fest überzeugt, dass ein eindeutiges Signal derer, die 1945 vertrieben wurden, und auch deren Nachfahren, hilfreich wäre. Ein Signal, das besagt, dass die Eigentumsverhältnisse, die nach dem 2. Weltkrieg entstanden sind, unantastbar sind und auch nicht angetastet werden sollen. Wenn dieses Signal käme, würden Ängste in Tschechien abgebaut werden, und die Energien, die derzeit von solchen Ängsten aufgefressen werden, könnten bei den Vorbereitungen der Tschechischen Republik auf den EU-Beitritt 2004 produktiv genutzt werden.

Carlsson, Gunilla (PPE-DE)
. (SV) Herr Präsident! Ich war sieben Jahren lang Abgeordnete dieses Parlaments, und dies ist mein letzter Beitrag, denn im Herbst werde ich für den schwedischen Reichstag kandidieren.
Der Fall der Mauer und die Wiedervereinigung Europas sind die wichtigsten Fragen in meiner politischen Arbeit. Es gibt mir ein gutes Gefühl, dass ich als Berichterstatterin in Bezug auf Estland feststellen kann: Wir haben jetzt - endlich - unser Ziel fast erreicht. Estland hat die Verhandlungen zu 26 der 31 Kapitel abgeschlossen und erfüllt nunmehr alle Voraussetzungen, um 2004 Mitglied der Europäischen Union zu werden.
Estland ist ein Beispiel dafür, wie schnell es einem Land, das sich von langer Besatzung befreit hat und wieder zur Demokratie geworden ist, auch gelingen kann, seine Politik umzustrukturieren und eine starke, marktorientierte Wirtschaft mit gut funktionierenden Institutionen aufzubauen.
Die estnische Wirtschaft weist glänzende Resultate auf, und die Wachstumsrate wird in diesem Jahr voraussichtlich 4,5 % betragen. Die estnische Krone war beinahe zehn Jahre lang an die D-Mark gebunden und ist jetzt an den Euro gekoppelt. Ich hoffe, dass Estland auch als Mitglied der EU seine Arbeit für eine Verminderung der Bürokratie und für verbesserte Voraussetzungen für Unternehmer fortsetzen wird. Estland ist von einer Zuversicht und Veränderungsbereitschaft beseelt, die wir in der Union gut gebrauchen können.
Während der schwedischen Ratspräsidentschaft prahlte die sozialdemokratische Regierung mit einem Zeitplan für die Erweiterung. Die EU lässt sich jedoch nicht allein auf Plänen aufbauen. Ihnen müssen auch Taten folgen. Es ist daher beschämend, dass gerade Schweden jetzt den Zeitplan zu kippen droht, indem es die Agrarpolitik zur Voraussetzung für die Erweiterung machen will.
Die Agrarpolitik durchläuft zaghafte, aber trotz allem feststellbare Reformen, und durchgreifende Veränderungen sind wichtig. Wie bereits der Repräsentant des Rates, Herr Ramón de Miguel, angemerkt hat, laden die Länder, die jetzt die Erweiterungsbemühungen aufgrund des Agrarkapitels verzögern, eine große Verantwortung auf sich.
Nichts ist wichtiger, als dass die EU ihre Zusagen einhält und in diesem Herbst in Kopenhagen das letzte Kapitel der Wiedervereinigung Europas geschrieben wird.
Ich gratuliere allen, die das Privileg haben, in den verschiedenen Institutionen der EU arbeiten und wirken zu können und möchte mich für gute Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren bedanken.

Queiró (UEN)
Herr Präsident! Dieser Bericht stellt seitens des Europäischen Parlaments einen politisch bedeutenden Impuls für den Erweiterungsprozess dar. Er ist außerdem ein Zeichen der Ermutigung in diesem entscheidenden Moment, da sich die Kommission, der Rat und die Mitgliedstaaten wie auch die Kandidatenländer darauf vorbereiten, die Verhandlungen zu den kompliziertesten Kapiteln anzugehen, die auch die größten Auswirkungen auf den Haushalt haben. In der Tat können wir nicht leugnen, dass die Kapitel Landwirtschaft, Regionalpolitik, Finanzkontrolle und Haushalt allein schon ca. 80 % des Gemeinschaftshaushalts ausmachen. Das war sicher der Grund, weshalb die Kommission sinnvollerweise für die direkten GAP-Beihilfen und die Gewährung von Strukturfondsmitteln an die neuen Mitgliedstaaten ein System der stufenweisen Anwendung vorgeschlagen hat. Dies war ohne Zweifel auch der Grund für die Forderung einiger Mitgliedstaaten, als Voraussetzung für eine gemeinsame Ausgangsposition der Europäischen Union für die Verhandlung des Agrarkapitels eine tief greifende Umstrukturierung der GAP vorzunehmen.
Wenn wir dem die - für uns auf der Hand liegende - Notwendigkeit hinzufügen, die Politik des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts zwischen den derzeitigen Mitgliedstaaten weiter fortzuführen, es sei denn, die in der Union bestehenden Ungleichheiten spitzen sich durch die Erweiterung zu, dann werden die Worte, die der Ratspräsident Ramón de Miguel heute Vormittag in diesem Sinne äußerte, schnell verständlich. Die Planung ist abgeschlossen. Es begann, was die Erweiterung betrifft, die wahre politische Planung.
Herr Präsident! Das markanteste Ereignis der politischen Gegenwart Ungarns waren zweifelsfrei die Parlamentswahlen im April. Die Sozialistische Partei ging im Bündnis mit der Liberalen Partei siegreich aus den Wahlen hervor und errang 198 Parlamentssitze gegenüber 188 Sitzen der Partei der vorangegangenen Regierung. Es scheint sicher, dass der Regierungswechsel nichts am strategischen Ziel Ungarns, der Europäischen Union beizutreten, ändern wird. Die siegreichen Parteien haben dieses Bestreben stets gestützt. Angesichts der Meinungsverschiedenheiten zwischen der früheren Regierung und den Wahlsiegern zu einer Reihe von Fragen (beispielsweise das Status-Gesetz, der soziale Dialog, die öffentlichen Aufträge) sind jedoch eventuelle Veränderungen der Position Ungarns im Beitrittsprozess nicht auszuschließen; ich glaube allerdings nicht, dass dadurch der Prozess an sich in Frage gestellt werden wird. Wirtschaftlich gesehen führt Ungarn eine machbare Marktwirtschaft fort, und ihr ökonomisches Engagement zählt zu den besten der Region. Zudem hat Ungarn bis zum heutigen Tag 24 Kapitel abgeschlossen und ist eines der Kandidatenländer, bei denen die Verhandlungen am weitesten vorangeschritten sind. Im Kapitel Kultur und audiovisuelle Medien freut es mich feststellen zu können, dass die Regierung und die Opposition endlich eine Übereinkunft zur Vertretung der Parlamentsparteien im Rat für öffentliche Medien - Hörfunk und Fernsehen - erzielt haben, was den Abschluss dieses Kapitels binnen kürzester Frist ermöglichen wird.
Hoffen wir - und das tun wir -, dass die im Bereich öffentliche Aufträge festgestellten Disfunktionen ebenfalls korrigiert und die Wettbewerbsregeln letztendlich in den von diesem bedeutenden Markt erfassten Gebieten vollständig eingehalten werden. Ebenfalls sehr positiv ist das für die nächsten Tage angekündigte Aus für die anonymen Bankkonten, auch der zuvor bestehenden. Mit dieser Maßnahme zeigen die ungarischen Behörden, dass ihre Initiativen gegen Korruption und Geldwäsche von Bestand sind. Diese zusammenfassend aufgezählten Fortschritte sowie die Dynamik, die sie erkennen lassen, geben uns hinsichtlich des Abschlusses der Verhandlungen für den Beitritt Ungarns zur Europäischen Union im vorgesehenen Zeitplan und der Präsenz seiner 22 Abgeordneten in diesem Haus ab der nächsten Legislaturperiode 2004 Anlass zu Optimismus.

Schroedter, Elisabeth (Verts/ALE)
Herr Präsident! Es scheint wirklich bei den Mitgliedstaaten irgendwie in Vergessenheit geraten zu sein, dass die Erweiterung das historische Projekt fortschreibt, welches durch den Fall der Mauer in Berlin eingeleitet worden ist. Ich teile die Ansicht des Kommissars und vor allen Dingen seine Sorge, dass es scheinbar am fehlenden Verantwortungsbewusstsein bei den Mitgliedstaaten liegt, dass das Projekt ins Stolpern kommt. Wissen die Mitgliedstaaten denn erst jetzt, dass es diese Probleme im Agrarbereich geben wird, deren Lösung vor allen Dingen durch die Europäische Union gefunden werden muss? Wissen Sie denn nicht auch, dass eine Verzögerung des Fahrplans gerade nationalistischen Kräften Wasser auf die Mühle gibt und solche in diesen Ländern entstehen lässt? Deshalb rufe ich alle demokratischen Kräfte auf, hier im Parlament, in den Mitgliedstaaten und in den Beitrittsländern, dieses große historische Projekt, wofür so viele in Europa gearbeitet haben, nicht zum Spielball von Wahlpropaganda zu machen.
Ich habe gerade in Lettland die Möglichkeit gehabt, zu sehen, wie schwierig es war, die Erfüllung der Kopenhagener Kriterien Stück für Stück zu erarbeiten. Gerade aufgrund der Geschichte und der Anstrengungen in Lettland ist es der Bevölkerung dort nicht zu vermitteln, wenn die Mitgliedstaaten nicht bereit sind, hier ihre Hausaufgaben zu machen. Es ist klar, dass die offensichtlichen Fehlentwicklungen in der europäischen Agrarpolitik nicht auf Ewigkeit unverändert fortbestehen können. Es ist auch klar, dass Europa eine Verfassung braucht. Es ist ganz wichtig, dass das parallel zum Beitritt stattfindet und den Beitritt nicht verzögert. Denn gerade die Erweiterung der Europäischen Union war der entscheidende Impuls, um den Reformkräften in Europa Mut zu machen, endlich ein demokratisches Europa zu entwickeln.
Ich möchte das am Beispiel Lettlands erläutern. Lettland hat, obwohl die Mehrheit der politischen Elite dagegen war, ein Wahlgesetz geändert und damit der russischsprachigen Bevölkerung uneingeschränktes passives Wahlrecht eingeräumt. Das ist für unsere Länder selbstverständlich. In Lettland war dies aber eine ähnlich heikle Frage wie für uns die Agrarpolitik. Wenn dieses Land es kann, warum können wir es nicht? Dieser Vergleich mag Ihnen nicht relevant erscheinen. Aber in der Erwartung der Kandidatenländer ist er relevant. Was wir von Ihnen erwarten, das müssen wir selber zeigen, nämlich Integrationswille und Reformfreudigkeit. Ohne Verfassungsreform und ohne finanzielle Solidarität wird es in Europa nicht weiter gehen. Die Aufgaben, die zu lösen sind, sind hier zu lösen. Es geht nicht an, dass wir mit dem Finger auf die Erweiterungsländer zeigen und sagen, sie sollen dies und jenes noch machen, wenn wir selbst dazu nicht in der Lage sind. Ich empfehle auf jeden Fall den Beitritt Lettlands für Ende 2002, weil ich glaube, dass dieses Land die letzten noch ausstehenden Probleme lösen kann. Die Dezentralität und die bürgernahe Politik muss auch von Seiten der Kommission weiter betrieben werden, um diesen Prozess erfolgreich zu gestalten.

Souladakis (PSE)
Herr Präsident! Ich bin ebenso optimistisch wie sicher, dass das verwirklicht wird, was Herr Kommissar Verheugen wiederholt gesagt hat, dass nämlich Anfang kommenden Jahres - unterhalb der Akropolis, auf der Pnyx, am Ort des Heiligtums der Stadt der direkten Demokratie, dort, wo der Apostel Paulus lehrte, - die ersten Beitrittsverträge mit den neuen Staaten der Europäischen Union unterzeichnet werden. Ich bin sicher, dass der neue historische und für uns alle positive Kompromiss zukunftsorientiert ist und dass die rückwärts gewandten Rufe, die in letzter Zeit zu vernehmen waren, von uns allen als eine unbedeutende Fußnote betrachtet werden.
Auf diesem Weg hatten wir zahlreiche Protagonisten. Zwölf Länder als Beitrittskandidaten, zehn davon werden nächstes Jahr zu uns stoßen, zumindest hinsichtlich der Unterschriften. Die anderen werden, wie ich hoffe, kurze Zeit später folgen. In diesem Prozess haben wir Völker gesehen, die sensibilisiert wurden, und wir haben Regierungen gesehen, die sensibilisiert wurden. Ich möchte jedoch auf die besonderen Anstrengungen einiger dieser Länder verweisen. Zypern steht bei den Beitrittskandidaten in der ersten Reihe. Es ist ein Musterbeispiel hinsichtlich der Wirtschaft, der Demokratie und der institutionellen Organisiertheit. In diesem Sinne kann die gesamte Entwicklung bei der Lösung regionaler Probleme durch Kräfte, die nicht besonders gut arbeiten, helfen. Malta, diese eigentümliche Mittelmeerinsel, die noch vor kurzer Zeit die letzte war, die nicht Mitglied der Europäischen Union hätte sein können, muss von uns mit Sensibilität und besonderer Zuwendung behandelt werden.
Nun zu Litauen, für das ich Berichterstatter bin. Das Land hat enorme Fortschritte bei der Lösung der Probleme beim Übergang von einem zentralistischen Wirtschaftssystem zum System der freien Marktwirtschaft gemacht. Es hat sehr viele Probleme positiv geregelt. Wie bereits Herr Kommissar Verheugen zum Kernkraftwerk Ignalina sagte, hat es beträchtlichen politischen Mutes bedurft, einen solchen Beschluss zu fassen, wenn man die wirtschaftliche Abhängigkeit und die regionale Struktur der Energienetze der Region bedenkt.
Es gibt zwei Probleme: erstens das klassische Problem dieser Länder, die Landwirtschaft. Ich hoffe, wir bringen den nötigen Mut und den nötigen Willen auf, damit solche Themen keine Verzögerungen im Erweiterungsprozess verursachen.
Zweitens gibt es das große politische Problem Kaliningrad. Alle diese politischen, aber auch andere Probleme in Europa dürfen selbstverständlich nicht vergangenheitsbezogen betrachtet werden. Sie müssen entsprechend den Bedürfnissen der Zukunft geregelt werden. In diesem Sinne wird man bei Kaliningrad die politische Klugheit der Europäischen Union beurteilen, die nie ihre Grundprinzipien verleugnen darf, sondern begreifen muss, dass der historische Kompromiss zwischen den 15, zwischen den 25, den 27 und den 28 Staaten Teil eines fortgesetzten historischen Kompromisses zu sein hat, eines Europas des Friedens, der Zusammenarbeit und der Entwicklung für uns alle, eines Europas, das unser Haus sein wird.

Stenzel (PPE-DE)
Herr Präsident, Herr Vertreter des Ratspräsidenten, Herr Kommissar, verehrte Damen und Herren! Malta hat mit 22 vorläufig abgeschlossenen Kapiteln in der Verhandlungsstatistik, die allerdings nicht als einziger Maßstab herangezogen werden kann, ein wenig an Dynamik verloren. So wie bei allen anderen Beitrittskandidaten sind nicht nur spezifische Kapitel offen, sondern natürlich auch noch die großen Brocken Landwirtschaft, Regionalpolitik und Haushalt. Allerdings hat die wirtschaftliche Entwicklung einen günstigen Verlauf genommen. Das Haushaltsdefizit konnte deutlich verringert werden.
Was die Angleichung an das Gemeinschaftsrecht und dessen Umsetzung betrifft, muss man auf die erheblichen Fortschritte in Bezug auf Arbeitsrecht, Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz verweisen. Im Bereich des Wettbewerbsrechts bedarf es noch weiterer Anstrengungen zur Stärkung der Verwaltungskapazität. Aber damit steht Malta nicht alleine da.
Positiv ist sicherlich auch der Rechtsrahmen für die Entwicklung von Investitionen und Umstrukturierungen von klein- und mittelständischen Unternehmen. Defizite sind nach wie vor im Umweltbereich, in der Vorbereitung auf die Regional- und Landwirtschaftspolitik der EU zu verzeichnen. Aber hier ist auch die Kommission gefordert, auf die besondere Kleinstruktur der maltesischen Landwirtschaft, auf steuerliche Traditionen oder auf die spezifischen Bedingungen für den Handel aufgrund der Insellage einzugehen. Auch sollte Maltas Anspruch auf sechs Sitze im Europäischen Parlament unsere Unterstützung finden.
Ich hoffe, dass Maltas Beitrittsprozess in den kommenden Monaten wieder an Dynamik gewinnen wird und dass Malta bei der Vorlage des Berichts der Kommission am 16. Oktober 2002 zu den Kandidaten der ersten Aufnahmegruppe gezählt werden kann.
Abschließend möchte ich noch als Vorsitzende des Gemischten parlamentarischen Ausschusses mit Tschechien zu der brisanten Frage der Bene?-Dekrete Stellung nehmen. Ich begrüße, dass das Europäische Parlament darauf verweist, dass diskriminierende Formulierungen, die dem acquis communautaire widersprechen, spätestens zum Zeitpunkt des EU-Beitritts beseitigt sind, und ich hoffe, dass nach den Wahlen in der Tschechischen Republik dieses Thema in einer sachlichen Art und Weise gelöst werden kann.
Was die Fragen der nuklearen Sicherheit betrifft, möchte ich ausdrücklich darauf verweisen, dass das Europäische Parlament an den Schließdaten gefährlicher und nichtjustierbarer Kernkraftwerke festhalten sollte. Nicht nur Ignalina, auch Kosloduj und Bohunice.

Gawronski (PPE-DE)
Herr Präsident, Polen hat erhebliche Fortschritte auf seinem Weg zurück nach Europa erzielt, was mit großen Opfern und mit dem Risiko der Unpopularität für die Regierungen verbunden war, die dieses Ziel angestrebt und verfolgt haben. Leider ist es in Polen wie auch in den anderen Kandidatenländern so, dass das Akzeptieren von Kompromissen mit Brüssel und die Vermittlung des Eindrucks, man würde nachgeben, sehr negativ aufgenommen werden, und wer dies tut, bezahlt heutzutage einen Preis dafür. Polen bezahlt ihn gegenwärtig mit starkem europäischen Bewusstsein. Diesbezüglich möchte ich die Bedeutung und Nützlichkeit der von der polnischen Regierung organisierten Informationskampagne über den EU-Beitritt hervorheben, die gegenwärtig ausgezeichnete Früchte trägt und anderen Ländern als Vorbild dienen sollte.
Ich möchte auch entschieden die Weigerung der Kommission und des Rates unterstützen - Kommissar Verheugen hat soeben darüber gesprochen -, der Forderung Russlands nach Transitkorridoren nach Kaliningrad nachzukommen. Wer mit der Geschichte Polens vertraut ist, weiß was der Begriff 'Korridor' für dieses Land bedeutet.
Gestatten Sie mir, Herr Präsident, in diesem generell positiven Rahmen, der für Polen kennzeichnend ist, eine Sorge zum Ausdruck zu bringen. Sie gilt den scheinbar ungeschickten Versuchen der gegenwärtigen Linksregierung, die Unabhängigkeit von Presse und Fernsehen sowie der Zentralbank in Warschau zu beeinflussen bzw. zu beschränken. Ich will hoffen, dass die Debatte, die derzeit in Polen über diese beiden zentralen Elemente jeder Demokratie im Gange ist, zu Entscheidungen führt, die das hohe Ansehen, welches dieses Land in der Welt genießt, nicht schmälern.
Abschließend möchte ich mich einer anderen Sorge anschließen, die Kommissar Verheugen soeben geäußert hat, als er vom Gegenwind der Erweiterung sprach. Tatsächlich ist etwas Ungesundes in der Luft zu spüren: Die Begeisterung lässt nach, und hier und da sind die gegen die Union arbeitenden Parteien im Aufwind. Nach meinem Dafürhalten haben wir die Pflicht, unsere Anstrengungen wirklich zu verdoppeln.

Wiersma (PSE)
Die Slowakei hat im vergangenen Jahr wesentliche Fortschritte bei den Beitrittsverhandlungen erzielt, und dazu darf sie sicherlich beglückwünscht werden, auch angesichts der internen Probleme, mit der die Regierungskoalition in diesem Land konfrontiert war.
Die Slowakei steht nun seit gestern an der Spitze der Länder, mit denen Verhandlungen geführt werden, und vergegenwärtigt man sich die Vergangenheit dieses Landes, so ist dies eine enorme Leistung. Aber auch im Falle der Slowakei ist das Pensum noch nicht ganz bewältigt. Geht man von der Planung für dieses Jahr aus, so müssen die Arbeiten zügig fortgesetzt werden. Trotz des optimistischen Tenors meines Berichts gibt es noch Kritikpunkte und Elemente, die bei der Endbeurteilung durch dieses Parlament schwer ins Gewicht fallen werden. Sie sind nicht neu und betreffen vielfach ebenso andere beitrittswillige Länder. Es geht um die Bekämpfung der in der Slowakei noch immer zu weit verbreiteten Korruption. Es geht um die bessere Umsetzungsfähigkeit der Regierung, ein Thema übrigens, über das dieses Parlament im Grunde genommen eine gesonderte Aussprache führen sollte. Es geht um die zügigere Inangriffnahme der Probleme der Roma. Es geht weiterhin um die Konzipierung einer effektiven Regionalpolitik, mit deren Hilfe die zu hohe Arbeitslosigkeit in diesem Land bekämpft werden soll. Es geht ferner um wirksame Grenzkontrollen im Rahmen der künftigen Schengen-Zusammenarbeit.
Für eine Reihe dieser Punkte wurde die Messlatte hoch angesetzt. Wir fordern zwar keine Vollkommenheit, wohl aber spürbare Fortschritte bei der Angleichung an das Durchschnittsniveau in der heutigen EU. Gerade die Befürworter der Erweiterung, zu denen glücklicherweise auch die übergroße Mehrheit dieses Parlaments gehört, tragen die Verantwortung dafür, dass die Beitrittsländer am Ende dieses Prozesses auf den Prüfstand gestellt und anhand der geltenden Kriterien gemessen werden.
Im September finden in der Slowakei Parlamentswahlen statt, über deren Ausgang jetzt schon viel spekuliert wird. Die Entscheidung liegt bei den slowakischen Bürgern, aber wie 1998 geht es auch bei diesen Wahlen in Wirklichkeit um die Zukunft der Slowakei in Europa. Ich hoffe auf eine größtmögliche Wahlbeteiligung und erwarte, dass das Ergebnis die rasche Bildung einer neuen Regierung ermöglicht, die in der Lage ist, mit der Europäischen Union ebenso konstruktiv zusammenzuarbeiten wie die derzeitige.

Volcic (PSE)
Herr Präsident, meines Erachtens enthält der Bericht Brok eine hervorragende methodische Zusammenfassung und Empfehlung für ähnliche Operationen, die in Zukunft durchgeführt werden. Für die gegenwärtige, also die Erweiterung, gilt, je eher sie erfolgt, desto besser ist es. Die Politiker der neuen Demokratien hegen, manchmal weniger als die Öffentlichkeit, die Vorstellung, dass es innerhalb der Union etwas weniger regnet, als wenn sie allein dastünden, doch viele kleinere entwickelte Länder, unter ihnen auch Slowenien, haben zuweilen Angst und sehen in der vollständigen Souveränität ein Instrument, um die von den starken und eine aggressive Wirtschaftspolitik verfolgenden Kräften ausgehenden Globalisierungseffekte zu begrenzen. Ich hoffe, der ausgewogene Bericht Brok trägt dazu bei, das seelische Gleichgewicht wiederherzustellen, indem der Gedanke vermittelt wird, dass man auf dem richtigen Weg voranschreitet.
Mir scheint, die allgemeine Situation wurde erschöpfend behandelt, weshalb Sie mir gestatten werden, nur über Slowenien zu sprechen. Auf einen Nenner gebracht, gibt es zwei kritische Punkte, die speziell Slowenien betreffen. Slowenien, das zu den am besten vorbereiteten Bewerbern gezählt wird, bemüht sich zwar um die Übernahme der Kapitel des gemeinschaftlichen Besitzstands, doch in der Praxis treten die gleichen Probleme auf, die wir aus anderen Berichten kennen. In einigen Bereichen führen die Anstrengungen zu den erwarteten Ergebnissen, während in anderen Verzögerungen festzustellen sind. Ljubljana dürfte die vier Kriterien von Maastricht in der vorgesehen Zeit erfüllen, indem es z. B. die Inflationsrate senkt, was keine Kleinigkeit ist. Die Aktualisierung der Katasterbücher, die Privatisierung der Banken: All das vermittelt den Eindruck eines gewissen Fortschritts, was insbesondere in Bezug auf die Banken gilt, wo offenbar eine stärkere Öffnung nach außen stattfindet. Durch die Aktualisierung der Katasterbücher dürfte hingegen die Zahl der Zivilrechtssachen auf Grund von Reprivatisierung zurückgehen. Seit Jahren wiederholt die Europäische Union inständig ihre Forderung, die Verfahren zu beschleunigen und den Rückstand in diesem Bereich aufzuholen.
In Brüssel hat man gleichwohl Verständnis für die Befürchtungen Sloweniens, unter ungünstigen Bedingungen, wenn nicht gar als Nettozahler der Europäischen Union beizutreten. Die allzu kümmerlichen Ausgleichszahlungen in der Landwirtschaft beruhigen keineswegs. Verständnis findet offenbar die Ansicht Sloweniens, wonach solide Mechanismen für die Strukturfonds, die Direktsubventionen usw. gefunden werden müssen.

Van Orden (PPE-DE)
Herr Präsident, ich möchte zunächst ganz allgemein sagen, dass es bedauerlich ist, dass wir diese große Chance der Erweiterung nicht genutzt haben, um einen leichteren, weniger integrierten Ansatz für die europäische Zusammenarbeit einzuführen, der für alle Beteiligten weniger beschwerlich wäre. Stattdessen lastet auf uns das enorme Gewicht des uns auferlegten Acquis, der von Tag zu Tag größer wird, eines Acquis, der wesentliche Elemente beinhaltet, die nicht einmal von den bestehenden Mitgliedstaaten erfüllt werden, geschweige denn von den Beitrittsländern.
Ich hoffe außerdem, dass im vorliegenden Erweiterungsbericht auch weiterhin von allen 13 Beitrittsländern gesprochen wird. Auf diese Weise können auch die Fortschritte der Türkei geprüft werden. Ich habe die realistischen, aber ermutigenden Ausführungen von Herrn de Miguel über die Türkei zur Kenntnis genommen.
Überdies befinden sich die Verhandlungen für eine gerechte, dauerhafte und für alle Beteiligten annehmbare Lösung der Zypernfrage, die den meisten von uns sehr am Herzen liegt, derzeit in einer sehr schwierigen Phase. Beide Seiten müssen zu den notwendigen Kompromissen ermutigt werden, damit eine solche Lösung erreicht werden kann.
Als Berichterstatter für Bulgarien möchte ich diesem Land meine Anerkennung aussprechen für seine kontinuierlichen Fortschritte auf dem Weg zum EU-Beitritt, für seine wirtschaftlichen Erfolge, seine Strategien zur Reform der Verwaltung und der Justiz, die wirksamere Lösung der Probleme seiner Minderheiten, die Verbesserung der Grenzüberwachung und die Bekämpfung der Korruption. Wir müssen diese Strategien nun in noch wirksamere Maßnahmen umsetzen, die greifbare Ergebnisse erbringen, damit Bulgarien alle Verhandlungskapitel zügig abschließen und schon 2007 oder 2008 in die EU aufgenommen werden kann.
Eine positive Aussicht wird in Verbindung mit einer gezielten und wirksamen Förderung durch die Europäische Union dafür sorgen, dass die Modernisierung der staatlichen Verwaltung und die Reform der öffentlichen Organe in Bulgarien weiterhin, und stärker als das derzeit der Fall ist, unterstützt werden. Wir müssen Bulgarien ein positives Signal geben und einen klaren Fahrplan für den Beitritt festlegen.
Ich begrüße die Zusage von Herrn Verheugen, der zusätzliche Beihilfen und eine intensivierte Annäherungsstrategie in Aussicht gestellt hat.

Nicholson of Winterbourne (ELDR)
Herr Präsident, Rumänien hat in den vergangenen Monaten außergewöhnliche Fortschritte erzielt. Die enormen Anstrengungen des Ministerpräsidenten und seiner Mitarbeiter haben anerkennenswerte Ergebnisse erbracht. Die Aufnahme in die NATO, die im Herbst dieses Jahres in Prag erfolgen soll, ist nun Gewissheit und dieser Schritt, der mit einem enormen Arbeitsaufwand verbunden war, wird sich sehr positiv auf die Erweiterung der Europäischen Union auswirken.
Rumänien steht nun an einem Scheideweg. Es ist eine europäische Nation und dennoch werden die europäischen Standards sowie unsere Grundwerte noch nicht auf allen Ebenen der Gesellschaft eingehalten. Das wirksame Vorgehen der Regierung gegen die Korruption wird durch fehlende finanzielle, personelle und materielle Ressourcen behindert und das hat zwangsläufig zur Folge, dass weniger EU-Mittel in Anspruch genommen werden können.
Daher sind neue Methoden notwendig, um die Fortschritte Rumäniens in den kommenden Monaten nach der Deregulierung zu fördern. Wir müssen neue Initiativen auf den Weg bringen. Es ist wichtig, dass der Beitritt Rumäniens zur Europäischen Union nicht durch die neu entstehende politische Landkarte Europas mit ihrer Tendenz zu einem ungesunden Nationalismus gefährdet wird. Ich fordere die Union auf, Rumänien zügiger durch den enger werdenden Pfad in Richtung EU-Vollmitgliedschaft zu führen, sobald sich abzeichnet, dass die Gelegenheit, die EU zu erweitern, anfängt zu schwinden, denn nur so kann verhindert werden, dass das Land am Wegesrand zurückbleibt.
Rumänien sollte ein baldiger Beitritt zugesichert werden, selbst wenn Teile des gemeinschaftlichen Besitzstands der Europäischen Union noch nicht vollständig übernommen worden sind. Wir können sicher einen Beitrittstermin finden, bei dem ein Abschluss der Verhandlungen, sagen wir, bis Ende 2006 angestrebt wird. Das wäre durchaus möglich. Unter Ceaucescu haben Hunderttausende Rumänen unglaublichen Mut bewiesen und gezeigt, dass sie sich unseren Grundwerten der Wahrheit, der Freiheit und der Achtung der Würde jedes Menschen tief verpflichtet fühlen.
Ich erinnere mich an 1990, als Dunkelheit auf den Hauptstraßen von Bukarest herrschte, es keine Straßenbeleuchtung gab und die einzigen Autos, die zu sehen waren, die der Geheimpolizei waren. Vergangene Woche waren dieselben Straßen voller Leben mit einem vielfältigen Angebot an internationalen Waren, mit Verkehrsstaus, Geschäften und Büros und dem geschäftigen Treiben des ganz normalen Alltags. Die friedliche Revolution in Rumänien hat das Land in die freie Welt geführt. Es muss noch viele Probleme lösen, bevor es hier bei uns sein kann, aber außergewöhnliche Anstrengungen verdienen auch außergewöhnliche Reaktionen.
Ich gratuliere der Kommission und dem rumänischen Volk, das den Erfolg des Landes ermöglicht hat und Rumänien auf den Stand der Integration gebracht hat, auf dem es sich heute befindet. Ich hoffe, dass in den nächsten Monaten neue Konzepte und kreative Lösungen erarbeitet werden, um Rumänien die notwendigen Instrumente zur Erfüllung seiner Aufgaben an die Hand zu geben.

Böge (PPE-DE)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Aus der Sicht des Haushaltsausschusses wollen wir heute zwei Signale an Kommission, Rat, die europäische Öffentlichkeit und die Beitrittsländer geben. Wir wollen erstens deutlich machen, dass wir die budgetären Voraussetzungen schaffen wollen, dass die Erweiterung mit bis zu zehn Kandidaten 2004 beginnen kann. Wir wollen zweitens Kommission und Rat sehr deutlich sagen, dass gemäß Artikel 25 der interinstitutionellen Vereinbarung und auf der Grundlage von Artikel 272 die Anpassung der Finanziellen Vorausschau auf Vorschlag der Kommission gemeinsam von Parlament und Rat vorgenommen wird, und zwar mit qualifizierter Mehrheit im Rat, mit einer Mehrheit der Mitglieder dieses Hauses sowie drei Fünftel der abgegebenen Stimmen. Ich füge hinzu: Alle Beteiligten sollten darauf hinarbeiten, dass das Ergebnis zum Schluss Mehrheiten sowohl in der Alt-EU als auch in den neuen Ländern finden kann. Das ist eine gewaltige Herausforderung und Verpflichtung für uns.
Die ursprüngliche Finanzielle Vorausschau beinhaltet einen indikativen Finanzrahmen für ursprünglich sechs neue Länder ab 2002. Aber dieser Rahmen sollte als Basis für die Verhandlungen dienen, damit die Berlin-Beschlüsse, die Agenda 2000 und der acquis communautaire respektiert werden. Ausgehend von den Beschlüssen des Plenums im September 2001 begrüßen wir ausdrücklich den Ansatz der stufenweisen Integration in der Agrar- und Strukturpolitik, einfach unter Berücksichtigung der Vorbeitrittserfahrung, der Haushaltsdisziplin, der WTO-Regeln, aber auch aufgrund der internen Situation der Kandidatenländer.
Wir begrüßen auch, dass die in der Landwirtschaft vorhandenen Beihilfen für die neuen Länder bis 2013 auf 100 % des dann gültigen Beihilfeniveaus in einem Gleitflug nach oben angepasst werden sollen. Es ist klar, notwendigerweise muss auch heute bereits über die Weiterentwicklung der Union nach 2006 diskutiert werden. Wird es eine Verlängerung oder eine Neufassung der Finanziellen Vorausschau geben? Wie geht es weiter mit der Agrarpolitik, dem Gefüge Direktzahlungen, ländlicher Raum, neue Erfordernisse der Gesellschaft unter Beachtung internationaler Wettbewerbsfähigkeit und der WTO? Die Frage der Einleitung einer umfassenden Reform der Strukturfondsmechanismen aufgrund der Erfahrung der Absorption, Vereinfachung der Verfahren, stärkere Berücksichtigung der Gegebenheiten vor Ort - all dies ist notwendig.
Ich greife das auf, was die Präsidentschaft gesagt hat: Überfrachten wir nicht die Beitrittsverhandlungen, und denken wir doch einmal nach. Heute schon Entscheidungen für die Zeit nach 2006 zu treffen, heißt auch, den Empfehlungen des Konvents im Hinblick auf die künftige Verfasstheit der Europäischen Union vorzugreifen. Dies halte ich nicht für akzeptabel.
Das vereinfachte Modell der Direktzahlung in der Landwirtschaft, auch die Überlegung Sonderförderung über einen getrennt verwalteten Kohäsionsfonds mit besonders günstigen Bedingungen für die neuen Länder ist ein richtiger Ansatz. Ich will aber hinzufügen: Zusammen mit der verbesserten Ausschöpfung der Strukturfondsmittel in den Beitrittsländern muss auch über ein phasing out der Sonderkonditionen gesprochen werden. Ausdrücklich möchten wir das unterstützen, was Herr Verheugen angesprochen hat, hinsichtlich der Unterstützung der neuen Länder im Hinblick auf die administrativen Hilfen und die Hilfe bei der Stilllegung der Kernkraftwerke, gebunden auch an definitive Stilllegungskriterien als Voraussetzung für diese Hilfe.
Neue Mitglieder, dies bedeutet gleichzeitig neue Außengrenzen, dies bedeutet neue Partner an den Außengrenzen, und damit stellen sich neue Fragen im Hinblick auf grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die Außenpolitik der Europäischen Union, auch Auswirkungen im Hinblick auf die Kategorie IV des Haushalts, und deswegen möchten wir zu diesen Fragen auch rechtzeitig konsultiert werden. Ein Finanzausgleich für die Beitrittsländer als auf der Ausgabenseite auszuweisender befristeter und degressiver Pauschalbetrag, um eine Nettozahlersituation in den ersten Jahren zu verhindern, ist etwas, was wir auf jeden Fall unterstützen werden. Sorge bereitet naturgemäß, dass die administrativen Kosten möglicherweise an die Obergrenze der Finanziellen Vorausschau heranreichen werden, und wir werden zu prüfen haben, ob wir in der Lage sind, diese Grenze durch Straffung der Arbeitsprozesse, der Zuständigkeiten einzuhalten oder müssen wir das aufgreifen, was die Kommission mit etwa 500-600 Mio. Euro in den ersten Jahren als Zusatzkosten in diesem Bereich genannt hat?
Zum Abschluss möchte ich einen ganz wichtigen Punkt ansprechen. Wenn es so genannte Nettozahlerländer gibt, die glauben, man müsste heute schon Eckpfeiler für die Zeit nach 2006 in allen Politikbereichen festmachen, möchte ich daran erinnern, dass eine neue Finanzielle Vorausschau, wie immer sie aussehen mag, letztendlich im Einvernehmen einstimmig beschlossen wird, und damit klargelegt ist, dass man auch für die Zukunft auf der Basis der Kommissionsvorschläge für den Erweiterungsprozess die Möglichkeit hat, Haushaltsdisziplin zu gewährleisten, und gleichzeitig die Verantwortung hat, in einer Balance in diesem Verhandlungsprozess eine Lösung zu finden im Interesse der Alt-Mitgliedstaaten, aber auch eine Lösung, die gleichzeitig berechtigten Interessen der Beitrittsländer entgegen kommt. In diesem Sinne sollten wir uns alle an die Arbeit machen.
Sommer (PPE-DE)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die bevorstehende Erweiterung, über die wir hier sprechen, stellt natürlich für die Europäische Union eine Herausforderung ohnegleichen dar. Die Zahl der Mitglieder wird sich fast verdoppeln. Die Bevölkerung der EU wird um fast 50 % wachsen. Was sich aber nicht wesentlich erhöhen wird, das ist das Bruttoinlandsprodukt dieser neuen großen EU. Es wird lediglich um etwa 10 % steigen. Das Wohlstandsgefälle zwischen der jetzigen EU der 15 und den Erweiterungsstaaten ist enorm.
Diese Erweiterung wird für uns alle mit großen Belastungen verbunden sein. Aber wir sind uns ja einig: Was zählen diese im Angesicht der historischen Chance, der politischen und wirtschaftlichen Wiedervereinigung Europas in Frieden und Demokratie, in politischer und wirtschaftlicher Stabilität. Bereits jetzt spüren jedoch viele unserer an die Beitrittsländer angrenzenden Regionen die Vorboten der Erweiterung. Es sind genau diese Grenzregionen, die im Zuge der Erweiterung der Union ganz unmittelbar mit einer enormen Belastung konfrontiert werden, Regionen, die in unser aller Namen die Hauptlast der Erweiterung tragen müssen.
Diese Grenzregionen brauchen unsere Solidarität. Wir müssen ihnen helfen, mit dieser schwierigen Situation fertig zu werden. Sicher, nicht alle Grenzregionen sind gleich. Den einen geht es besser, den anderen geht es schlechter. Vielen geht es aber schon seit langer Zeit nicht besonders gut. Diese Regionen befanden sich über viele Jahrzehnte in einer absoluten Randlage, aus unserer Sicht fast ein wenig am Ende der Welt. Keine besonders attraktive Situation, was übrigens auch die Tatsache beschreibt, dass eine ganze Reihe dieser Regionen nach wie vor Ziel-1-Fördergebiete sind. Sie haben noch immer ein großes Defizit gegenüber dem EU-Durchschnitt.
Was kennzeichnet die Situation in diesen schwierigen Grenzregionen? Hohe Arbeitslosigkeit, Perspektivlosigkeit bis hin zu Resignation, Abwanderung der jungen Menschen, Verödung der Innenstädte, Verödung der Dörfer im ländlichen Raum, dadurch Verlust an Infrastruktur, denn wer denkt beispielsweise daran, Verkehrswege auszubauen, wenn es doch so scheint, als würde niemand sie mehr brauchen. Durch den Verlust an Infrastruktur, aber auch Verlust an Standortqualität, an Attraktivität, an Lebensqualität: ein Teufelskreis. Dann zusätzlich noch die Konfrontation mit der Konkurrenz der zu Recht nach Westen drängenden Beitrittsregionen auf der anderen Seite der Grenze. Es ist eine Tatsache, dass die Grenzen schon lange semipermeabel, halb durchlässig sind.
Das ist nicht unbedingt eine faire Konkurrenz, denn wir wissen, wie groß das Wohlstandsgefälle zwischen diesen benachbarten Regionen diesseits und jenseits der Grenze ist. Das bedeutet völlig unterschiedliche Lebenshaltungs-, Arbeits- und Sozialkosten, übrigens auch für lange Zeit noch sehr unterschiedliche Umweltstandards. Eine stark wettbewerbsverzerrende Situation. Sie ist besonders schwierig zu handhaben für die kleinen und mittleren Handwerks- und Dienstleistungsunternehmen, den Mittelstand. Dies war für mich der Grund, in meinem Bericht ein besonderes Augenmerk auf die Unterstützung der KMU in den Grenzregionen zu richten. Ich hätte sogar gern eine eigene Haushaltslinie hierfür eingerichtet, um diese Unterstützung auch wirklich zu garantieren. Allerdings musste ich einsehen, dass diese Position nicht mehrheitsfähig war, denn natürlich ist es auch richtig, dass die Einrichtung eines neuen Förderinstrumentes zum Beispiel viel Zeit in Anspruch nimmt. Diese Zeit haben die betroffenen KMU nicht mehr. Sie brauchen schnelle Hilfe.
Daher habe ich schließlich auf die Umsetzung meiner Idee verzichtet und mich damit einverstanden erklärt, auf die bewährten, schon lange eingerichteten Förderinstrumente wie INTERREG zurückzugreifen. Schließlich habe ich ja auch den Eindruck gewonnen, dass die Kommission die unbedingte Notwendigkeit einer starken Mittelstandsförderung in den problematischen Grenzregionen anerkennt. Anerkennen sollten wir selbst auch die Notwendigkeit zeitlich befristeter Übergangsmaßnahmen hinsichtlich der Dienstleistungsfreiheit und der Freizügigkeit der Arbeitnehmer. Notwendig ist eine schrittweise Öffnung, ein behutsames Vorgehen, bitte.
Die jetzt eingereichten Änderungsanträge, die diese Notwendigkeiten negieren, finden daher selbstverständlich nicht meine Unterstützung. Gesagt werden muss übrigens auch, dass wir uns erst sehr spät um unsere Grenzregionen kümmern, zudem noch mit völlig unzureichenden finanziellen Mitteln. Auch das beschreibt mein Bericht. Es wäre unfair, mit dem größten Batzen dieser mageren Mittelausstattung den Ausbau der transeuropäischen Netze zu fördern. Die TEN sind im gesamteuropäischen Interesse. Die Grenzregionen profitieren nur mittelbar davon. In den Grenzregionen braucht man regionale Verkehrsanbindungen, und besonders grenzüberschreitende regionale Verkehrsanbindungen. Da gibt es doch fast nichts. Das, was wir jetzt mit dieser Gemeinschaftsaktion für die Grenzregionen beginnen, ist wirklich nur ein Anfang, ein erster Schritt.
Seien wir uns der Tatsache bewusst, dass der Abbau der bestehenden Defizite eine Aufgabe für Generationen ist. Weitere Maßnahmen müssen also folgen. Natürlich rücken die Grenzregionen nun in die Mitte Europas, und natürlich bietet das enorme Chancen für die Zukunft. Es besteht die Chance, zur Modellregion der europäischen Zusammenarbeit zu werden, das ist richtig, aber erst in vielen Jahren. Bis dahin müssen wir helfen. Lassen Sie uns ein Zeichen setzen und diesen Bericht auf eine breite Basis der Zustimmung dieses Hauses stellen. Ein Zeichen für die Bürgerinnen und Bürger in diesen schwierigen Regionen, dass wir sie nicht der Erweiterung opfern, dass wir sie nicht im Stich lassen, sondern dass wir sie an die Hand nehmen, um gemeinsam den Weg in eine gute Zukunft einzuschlagen.
Turco (NI)
Herr Präsident, nach den guten Vorsätzen in Bezug auf ein Europa, das wir uns erträumen, kommen wir nun zu den schlechten Nachrichten über das Europa, das wir sind, denn der Bericht, den ich verfasst habe, beschäftigt sich mit drei Jahresberichten der Kommission für das Jahr 2000: den Berichten über die Strukturfonds, über den Kohäsionsfonds und über das strukturpolitische Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt. Falls der für Regionalpolitik zuständige Kommissar Barnier anwesend gewesen wäre, hätte ich ihm vorlesen wollen, was er uns im Jahr 2000 hier in diesem Hohen Haus erzählt hat. Da er aber nicht präsent ist, verzichte ich darauf.
2000 war das erste Jahr der Anwendung der Koordinierung der Interventionen der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds, die in den 1999 erlassenen Verordnungen vorgesehen wurde. Im Lichte des Berichts der Kommission sowie des Jahres- und auch des Sonderberichts des Rechnungshofs stellen wir fest, dass die von der Kommission in der Agenda 2000 versprochene und durch die Annahme der neuen Verordnungen angewandte Vereinfachung und Beschleunigung der Umsetzungsverfahren keinerlei Wirkung gezeitigt haben. Wie die Kommission selbst eingeräumt hat, weisen die Ausführungssätze für die Gesamtheit der Ziele der Strukturfonds ähnliche Verzögerungen wie die 1994 verzeichneten auf. Lediglich dank der Mechanismen der Vorschusszahlung von 7 % und der automatischen jährlichen Mittelbindung war es möglich, die Ausführungssätze von 13 % bei den Verpflichtungsermächtigungen und 5 % bei den Zahlungsermächtigungen zu erreichen. Im Jahr 2000 wurden lediglich 58 % der für die Gesamtheit der Ziele, Gemeinschaftsinitiativen und innovativen Maßnahmen verfügbaren Mittel gebunden; ganz zu schweigen von den neuen Gemeinschaftsinitiativen, wo die Situation einfach unglaublich ist. Obwohl die neuen Gemeinschaftsinitiativen aus Gründen der Effizienz konzentriert und vereinfacht und demnach auf vier Initiativen reduziert wurden (LEADER, INTERREG, EQUAL und URBAN), betrug die Ausführung des Haushaltsplans sowohl für die Verpflichtungsermächtigungen als auch für die Zahlungsermächtigungen 0 %, da keine Intervention genehmigt worden ist. Zudem wurden die Leitlinien für die innovativen Maßnahmen erst Anfang 2001 gebilligt.
Es leuchtet ein, dass wir uns angesichts dieser Zahlen einfach die rhetorische Fragen stellen, inwieweit die neuen Planungsbestimmungen tatsächlich eine transparente Haushaltsführung garantieren und Liquiditätsengpässe vermeiden können. Wir kommen nicht umhin, unsere Befürchtung auszudrücken, dass die Verzögerungen, die im Jahr 2000 bei der Ausführung der Mittel der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds eingetreten sind, die Erfüllung der für den Planungszeitraum 2000-2006 festgelegten, äußerst wichtigen Ziele gefährden könnten. Ganz zu schweigen, von den Interventionen in den vorangegangenen Zeiträumen. Mit Verwunderung haben wir zur Kenntnis genommen, dass elf Jahre nach Abschluss der Verpflichtungsermächtigungen und neun Jahre nach der letzten Frist für die Ausführung von Zahlungsermächtigungen Ende 2000 etwa 35 Programme aus der Zeit von vor 1989 nach wie vor offen sind. Im Übrigen sind auch für den Zeitraum 1989 bis 1993 nach wie vor 73 operationelle Programme offen. Was soll man dazu sagen? Es bleibt uns nur festzustellen, dass die nicht verlängerbaren Fälligkeitsfristen und die von der Kommission wiederholt vorgeschlagenen rigorosen Zwangsmaßnahmen einmal mehr erfolglos geblieben sind.
Kommen wir nun zur Überwachung und Bewertung. Der Rechnungshof hat in seinem Jahresbericht 2000 und in seinem Sonderbericht 2001 auf schwer wiegende und teilweise anhaltende Mängel in den Verwaltungs- und Überwachungssystemen der Kommission und der Mitgliedstaaten hingewiesen. Der Umfang der in den Erklärungen über die Zwischenzahlungen festgestellten Fehler hat sich im Vergleich zu den vorangegangenen Haushaltsjahren nicht verändert, und die am häufigsten aufgetretenen Fehler sind mit denjenigen vergleichbar, die in der Vergangenheit in einzelnen Mitgliedstaaten festgestellt worden sind.
Schließlich stimmen wir mit der Ansicht des Rechnungshofs überein, wonach für die Kontrollen international anerkannte Standards angewendet werden müssten, die unter anderem vorsehen, dass die für die Durchführung der Kontrollen Verantwortlichen unabhängig sind von den für die Durchführung der Projekte Verantwortlichen, was gegenwärtig nicht der Fall ist.
Am Schluss meiner Ausführungen komme ich auf das ISPA zu sprechen, was wohl der Grund dafür sein dürfte, dass mein Bericht unter dem Tagesordnungspunkt Erweiterung der Union behandelt wird. Wir nehmen zur Kenntnis, dass die Kommission im ersten Planungsjahr etwa ein Drittel der für 2000 vorgesehenen Mittel gebunden hat, und wir hoffen, dass die Ausführung erheblich angehoben werden kann, um eine umfassende Verwendung dieser für eine ausgewogene Entwicklung der Bewerberländer wesentlichen Mittel zu gewährleisten.
Abschließend bekunde ich mein Erstaunen darüber, dass in der Aussprache über die Erweiterung bzw. in Bezug auf Ungarn kein einziger Kollege darauf hingewiesen hat, dass Ungarn in der am 7. September 2001 veröffentlichten aktualisierten Liste der Länder oder Territorien aufgeführt ist, die nicht mit der GAFI, der Arbeitsgruppe 'Bekämpfung der Geldwäsche' zusammenarbeiten. Die Arbeitsgruppe ist der OECD zugeordnet, der auch die Europäische Union angehört.
Wir haben nicht zur Kenntnis genommen, was in Ungarn geschah: Wir tun weiter so, als liefe alles gut und als würde das Europa, das wir uns erträumen, besser sein als das, was wir heute haben und über das ich Ihnen berichtet habe.

Görlach (PSE)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zu dem Bericht SAPARD komme, in dieser verbundenen Debatte, einige wenige Worte zu den Erweiterungsverhandlungen. Der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung des Parlaments unterstützt nachdrücklich die Verhandlungslinie der Kommission im Bereich der Agrarverhandlungen mit den Beitrittskandidaten. Wir appellieren an den Rat, und hier besonders an einige Mitgliedstaaten, die Kommission in ihrer Verhandlungslinie im Agrarsektor zu unterstützen.
Ich bin im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, wie vielen bekannt ist, seit vielen Jahren ein engagierter Reformbetreiber. Es wird auch so bleiben, und wir warten mit Spannung auf die Vorlage der diesbezüglichen Mitteilung der Kommission. Aber eins muss klar sein, die Reformdiskussion darf die Beitrittsverhandlungen nicht stören. Es dürfen jetzt keine voreiligen Festlegungen gemacht werden, die die Beitrittsverhandlungen unter Umständen verzögern. Umgekehrt gilt natürlich auch, dass die Beitrittsverhandlungen und die verständlicherweise aufkommenden Forderungen der Beitrittskandidatenländer nicht die Reformdiskussion stören dürfen. Es wird parallel laufen, es darf sich aber gegenseitig nicht blockieren. Wir halten das für einen ganz wichtigen Punkt. Natürlich gibt es Streit, einige Mitgliedstaaten wollen überhaupt keine Direktzahlung, die Länder, die da kommen, die wollen am liebsten 100 % - ich sage an die Adresse der Kandidatenländer - sie werden der Kommission noch mal dankbar sein für ihre Vorschläge.
Zu SAPARD: Während wir also in den Beitrittsverhandlungen über die Höhe von Zahlungen streiten, schöpfen wir die Möglichkeiten der Vorbeitrittshilfe SAPARD nicht aus. Wir schieben große Beträge wie mit einem Schneeschieber vor uns her. Natürlich das hat seine Gründe. Es geht hier nicht um Schuldzuweisung, aber wohl um eine klare Analyse, woran es gelegen hat und was wir noch tun können. Natürlich ist das dezentrale Programmmanagement, das gewählt wurde, ein sehr anspruchsvolles Management. Es wäre mit Sicherheit schneller Geld zu Projekten gekommen, wenn wir von einer zentralen Verwaltung und einem Management durch die Kommission ausgegangen wären. Das ist aus guten, wohlwollenden Gründen nicht gemacht worden. Aber wir müssen einsehen, dass wir hätten wissen müssen, dass dieses großzügige Entgegenkommen mit dezentraler und erhöhter Eigenverantwortung der Beitrittsländer den gewünschten schnellen Erfolg nicht bringt.
Wir hoffen, dass es gerade in diesem Jahr einen Schub geben wird. Wir werden aber verlorene Zeit leider nicht aufholen. Deswegen hatten wir schon im Vorjahr der Kommission vom Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung empfohlen, wenn wir schon das Programmmanagement derart gestalten, dass es letztlich auch einen Lerneffekt für die spätere Zeit der Vollmitgliedschaft beinhaltet, warum denn nicht auch andere Elemente dessen, was wir erfolgreich in der Fünfzehner-Union im ländlichen Raum praktiziert haben, mit implementieren? Warum nicht ein Leader-ähnliches Programm, wir haben es INPARD getauft, hineinnehmen? Nun wird natürlich diesem Wunsch des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung entgegengehalten: Liebe Leute, dazu ist es eigentlich zeitlich zu spät; wir haben nicht die richtige Rechtsgrundlage. Eine beliebte Argumentation der Kommission, wenn sie was nicht will!
Es mag ja sein, dass, wenn wir jetzt mit einem Leader-ähnlichen Programm die Organisationen und die Bevölkerung aktivieren, selber kreativ im ländlichen Raum Ideen zu entwickeln, es wahrscheinlich erst losgehen kann, wenn sie Vollmitglied werden. Aber selbst dann hätten wir Zeit gewonnen, wenn wir versuchen, sie in dieser Art und Weise selber zu engagieren. Und wir hätten vielleicht die Chance, durch so ein Programm alles verlorene Geld - nicht den Rhein runterschwimmen lassen, kann ich nicht sagen - wieder zurück in die Kassen der Finanzminister schwimmen zu lassen.
Wir sind nicht zufrieden, alle nicht, wir wissen das! Die Kommission kann auch nicht zufrieden sein, dass die SAPARD-Mittel so nicht abgeflossen sind, wie wir es uns eigentlich gewünscht haben. Aber lasst uns wenigsten auf die letzten Meter noch richtig Dampf machen, dass man etwas sieht, dass alle Mitgliedstaaten - es gibt ja Unterschiede bei diesem SAPARD-Programm in den einzelnen Beitrittsländern - dass sie die EU erfahren, und dass das Geld, das bitter nötig ist, auch im Aufforsten um die Landwirtschaft herum, im Bereich der Schlachtereien, im Bereich der Molkereien, ihnen hilft, auch die Qualität zu produzieren, damit die Produkte auf dem eigenem europäischen Markt marktfähig sind. Man muss auch diesen Beitrittsländern deutlich machen, es geht hier nicht nur um die Qualität, die sie dann, wenn sie Vollmitglied sind, auf dem EU-Markt liefern müssen. Wir können bei der Produktion landwirtschaftlicher Produkte keine Qualitätsunterschiede machen je nachdem, ob für den inneren Markt der EU oder für die Exportmärkte. Die Entschuldigung einiger Beitrittskandidatenländer, regt euch doch nicht auf, wir exportieren ja zur Zeit gar nichts in die EU, wir kaufen ja sogar in der Ukraine und in Russland, gilt dann nicht mehr. Wir können das nicht zulassen. Da brauchen wir Geld und schnelle Hilfe. Geld, das mit SAPARD und mit anderen Programmen in den Beitrittsländern jetzt ausgegeben wird, spart uns hinterher Geld, wenn sie Vollmitglied sind. Versuchen wir, das Beste daraus zu machen!
Olsson (ELDR)
. (SV) Herr Präsident, Herr Ratsvorsitzender, Herr Kommissar! Manchmal denke ich, wir sollten kurz in unserer Arbeit innehalten und uns einmal besinnen, wie privilegiert wir doch eigentlich sind, dass wir uns gerade jetzt mit Europafragen beschäftigen dürfen. Die Vereinigung Europas und die Aufnahme der mittel- und osteuropäischen Länder in die Europäische Union ist die historische Herausforderung unserer Zeit.
Mitunter kommt es mir alles wie ein Traum vor, denn ich hatte mich über all die vielen Jahre hinweg daran gewöhnt, dass eine Trennlinie quer durch Europa verlief, die auch bestehen bleiben würde. Glücklicherweise war das nicht der Fall. Stattdessen denke ich jetzt häufig, dass alles viel zu langsam geht. Es sind bereits viele Jahre seit dem Verschwinden dieser Trennlinie vergangen. Ich stimme dem Herrn Abgeordneten Brok zu, wenn er sagt, dass es keine Entschuldigung mehr gibt, den Erweiterungsprozess hinauszuzögern.
Die Versorgung des eigenen Volkes mit gesunden und sicheren Lebensmitteln ist seit jeher das Anliegen eines jeden Staates gewesen. Das ist auch der Grund, weshalb die Agrar- und Lebensmittelpolitik sowohl in den reichen als auch in den armen Teilen der Welt eine derart große Rolle spielt.
So ist auch die Agrarpolitik zu einer Kernfrage in den Beitrittsverhandlungen geworden. Die Union kann dabei schlichtweg nicht alle Wünsche der Kandidatenländer berücksichtigen. Trotzdem müssen wir es schaffen, innerhalb des vorgegebenen Rahmens der langfristigen ökonomischen und politischen Vorhaben der EU in den Verhandlungen ein Klima des Verständnisses und der Gemeinsamkeit herzustellen.
Der Rat 'Allgemeine Angelegenheiten' konnte in der Frage der Direktzahlungen keine Einigkeit erzielen. Ich möchte an dieser Stelle deutlich machen, dass ich nicht die Auffassung der schwedischen Regierung teile, sondern vielmehr in der Frage der stufenweisen Einführung von Direktbeihilfen mit der Meinung der Kommission konform gehe.
In unserem Bericht schlagen wir in einem Punkt vor, dass die Kommission Rumänien und Bulgarien in ihren Bemühungen um den Beitritt in die Union unterstützen und helfen sollte. Ich möchte mich daher bei dem Herrn Kommissar Verheugen dafür bedanken, dass er bereits eingangs zugesichert hat, dies zu tun. Es ist schön zu sehen, dass wir uns in unseren Bestrebungen einig sind.
Wir haben außerdem in unserem Bericht einige Punkte berücksichtigt, welche die Verhandlungen unter Umständen etwas erleichtern könnten. Es mag sein, dass ähnliche Gedanken bereits bei der Kommission zu finden sind. Wir sind der Ansicht, dass bei der Festlegung von Quoten und Mengen die Situation der einzelnen Beitrittsländer im Referenzzeitraum Rücksicht beachtet werden sollte. Im Rahmen der von der Kommission vorgeschlagenen Quoten und Mengen muss auch das jeweilige Produktionspotenzial und die Verbrauchsentwicklung der Beitrittsländer berücksichtigt werden.
Wir sind ferner der Meinung, dass wir jene Länder, die ihre Landwirtschaft aus verschiedenen Gründen während der letzten Jahre harten marktwirtschaftlichen Bedingungen ausgesetzt haben, nicht benachteiligen dürfen. In Ländern mit einer niedrigen Direktbeihilfe vor dem Beitritt sollten des Weiteren Möglichkeiten geschaffen werden, dieses Niveau zu überschreiten. Ich sage nicht, dass das generell so sein sollte, denn es ist in der Regel vernünftig, keine Erhöhungen zuzulassen, die über den bereits festgelegten Stand hinausgehen. Dennoch sollte es einen Diskussionsspielraum geben, dieses Niveau doch zu überschreiten, wenn die Wirtschaftskraft es zulässt und die Wettbewerbssituation dadurch nicht beeinträchtigt wird.
Da sich die Kandidatenländer inmitten großer Umwälzungen befinden, wäre es darüber hinaus sinnvoll, nach einiger Zeit die Umsetzung der gemeinsamen Agrarpolitik erneut zu überprüfen.
Der Herr Ratsvorsitzende hat mit seiner Feststellung Recht, dass die Erweiterung eine Sache sei, die Agrarpolitik hingegen eine ganz andere. Es gibt jedoch Berührungspunkte, und wir sind der Ansicht, dass es außerordentlich wichtig wäre, wenn sowohl EU-Staaten als auch Kandidatenländer sich umgehend darüber verständigten, wie eine zukünftige Agrarpolitik aussehen könnte. Wir sind uns alle darüber im Klaren, dass sie verändert werden muss, und derartige Gespräche könnten eventuell dazu führen, dass die Kandidatenländer eher dazu bereit wären, unsere gemeinsame agrarpolitische Linie zu akzeptieren.
Ich bin der Ansicht, dass die EU ein zentrales Interesse daran haben sollte, ihre Lebensmittel in Übereinstimmung mit den bei der Welternährungskonferenz gerade geführten Diskussionen und mit den Ambitionen der WTO auf einem funktionierenden Weltmarkt verkaufen zu können. Dann wird es wahrscheinlich auch möglich sein, das Produktionspotenzial auszuschöpfen.
Ich möchte dem Rat und der Kommission folgende Empfehlung mitgeben: Verhandeln Sie gekonnt, gefühlvoll und mit Liebe, dann werden Sie auch gute Resultate erzielen.

Karamanou (PSE).
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Herr Ratspräsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Ausschuss für die Rechte der Frau und Chancengleichheit hat am 18. April 2002 die Stellungnahme der Berichterstatterin Frau Dybkjær zu den im November 2001 unterbreiteten Berichten der Kommission angenommen. Der im Übrigen überaus bedeutsame Bericht von Herrn Brok enthielt leider keinen unserer Vorschläge zur rechtlichen und sozialen Lage der Frauen in den Kandidatenländern, und als Vorsitzende des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit möchte ich gegenüber dem Hohen Haus nachdrücklich das Missfallen meines Ausschusses zum Ausdruck bringen. Ich hoffe natürlich, dass die Änderungsanträge meines Ausschusses zu diesem Thema morgen angenommen werden.
In seiner Stellungnahme betonte unser Ausschuss, dass die Akzeptanz des gemeinschaftlichen Besitzstands auf dem Gebiet der Gleichstellung von Männern und Frauen eine conditio sine qua non für den Beitritt darstellt, da er ein grundlegender Bestandteil der Menschenrechte ist. Der Aufbau von Institutionen, die Stärkung der institutionellen und administrativen Kompetenzen in diesem Bereich bildet die Grundvoraussetzung für die vollständige Durchsetzung des acquis communautaire. Die Gleichstellung der Geschlechter ist ein fundamentaler und untrennbarer Teil der wirtschaftlichen, sozialen und demokratischen Entwicklung und muss deshalb eine Leitlinie für den Entwicklungs- und Beitrittsprozess sein.
Die Kandidatenländer müssen also die uneingeschränkte und wirksame Anwendung des acquis communautaire in Bezug auf die Chancengleichheit von Männern und Frauen bereits vor dem Beitritt sichern. Der gemeinschaftliche Besitzstand im Bereich der Chancengleichheit umfasst bekanntlich neun Richtlinien zur gleichen Entlohnung, zur Gleichbehandlung am Arbeitsplatz, zur Sicherheit und Gesundheit, zur Arbeit für Schwangere, zum Erziehungsurlaub, zur Beweislast in Diskriminierungsfällen sowie zur Gleichbehandlung bei sozialpolitischen Fragen. Außerdem halten wir es für äußerst wichtig, dass die Kandidatenländer ihre Justiz- und Verwaltungsstrukturen entwickeln beziehungsweise erneuern, damit die notwendigen Voraussetzungen für die effektive Umsetzung des acquis communautaire geschaffen werden.
Der Ausschuss für die Rechte der Frau und Chancengleichheit hat selbstverständlich die in den Beitrittsländern erreichten Fortschritte registriert und auch die Bereiche benannt, in denen es weiterer Verbesserungen bedarf. Wichtige Empfehlungen für einen integrierten Erweiterungsprozess müssen unserer Einschätzung nach die Anwendung wirksamer Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung des Frauenhandels, der Prostitution, der sexuellen Ausbeutung Minderjähriger und der Kinderpornographie in den Beitrittsländern sein, da viele dieser Länder in dieser Hinsicht nach wie vor Herkunfts-, Transit- und Bestimmungsländer für die international organisierten Verbrechernetze des modernen Sklavenhandels sind. Zudem herrscht in manchen Beitrittsländern eine problematische Situation im Hinblick auf die Kinder, die unmittelbar aus der Schwäche der sozialen Schutzsysteme resultiert. Die Kommission ist aufgerufen, intensivere Anstrengungen zur Verhinderung jeglicher Form von Gewalt gegen Frauen als Teil der Beitrittsstrategie für die Sicherung der Respektierung der Menschenrechte und der Würde der Frau zu unternehmen, und selbstverständlich müssen von ihr auch Impulse zur Verbesserung der Rechte und des Schutzes der Kinder ausgehen.
Wir brauchen weiterhin ein umfassendes Programm institutioneller Interventionen und finanzieller Hilfeleistungen, um die Dimension der Gleichstellung der Geschlechter in die wirtschaftlichen Leitlinien des Beitrittsprozesses zu integrieren. Damit sollen die negativen Auswirkungen des Privatisierungsprozesses und der Kürzungen der öffentlichen Sozialausgaben auf die Gleichstellung der Geschlechter kompensiert werden. Bekanntlich wird durch den Übergang zur Marktwirtschaft auf die Beschäftigung in zahlreichen Kandidatenländern starker Druck ausgeübt. Diese Tatsache bereitet erhebliche Sorgen hinsichtlich der nachteiligen Folgen, die dieser Übergangsprozess für die Frauen hat, da sie die ersten Opfer der Haushaltskürzungen in den Bereichen Kinderbetreuung, Bildung und soziale Schutzsysteme sind, mit denen die Vereinbarung von beruflichem und sozialem Leben unterstützt wird.
Die Kommission sollte angemessene öffentliche und private Investitionen in den sozialen Bereichen der Kandidatenländer fördern, damit die Teilnahme der Frauen an den repräsentativen Institutionen und an den Entscheidungsprozessen erleichtert und verstärkt wird. Diesbezüglich besteht in allen Kandidatenländern ein ernsthaftes Demokratiedefizit. In diesem Zusammenhang fordern wir die Kommission auf, uns darüber zu informieren, was in den Kandidatenländern auf dem Gebiet der Übernahme des acquis communautaire in Bezug auf die Chancengleichheit erreicht worden ist. Wir möchten auch davon in Kenntnis gesetzt werden, in welchem Maße die Kandidatenländer beim Aufbau des entsprechenden institutionelle Rahmens im gleichen Zeitraum vorangekommen sind.
(Die Präsidentin entzieht der Rednerin das Wort.)

Van der Laan (ELDR).
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Diese 'Aussprache' spricht Bände über die zwischen Europa und den Bürgern bestehende Kluft. Während die Erweiterung in der Öffentlichkeit bekanntlich kaum auf Widerhall stößt, ist in diesem Haus jedoch so gut wie keine kritische Stimme zu hören. Damit bestätigt sich der Eindruck, dass es sich hier um das soundsovielte Gemeinschaftsprojekt handelt, das von der europäischen Elite forciert wird, anstatt darüber einen ehrlichen, offenen Dialog mit den Bürgern zu führen, die sich zu Recht Sorgen machen. Meine Damen und Herren des Rates und der Kommission, nicht nur rechtspopulistische und antieuropäische, sondern auch gewöhnliche Bürger sind echt besorgt.
Um einen solchen aufrichtigen Dialog in Gang zu setzen, stellt die ELDR-Fraktion folgende Frage: Wie kann denn die EU Bürgern aus Ländern, mit denen wir Verhandlungen führen, Asyl gewähren? Entweder handelt es sich um sichere Länder, und dann nehmen wir keine Asylbewerber auf, oder es sind keine sicheren Länder, und dann müssen sie im Rahmen der politischen Kriterien nachdrücklich darauf angesprochen werden. Die ELDR-Fraktion nimmt die Asylverpflichtungen der Genfer Konvention sehr ernst. Wir wollen eine humane und gerechte Politik. Wie können wir eine solche Politik auch nach der Erweiterung fortsetzen? Das ist unsere Frage.

Oostlander (PPE-DE)
Frau Präsidentin! Wir sprechen heute erneut über die baldige Erfüllung eines der sehnlichsten Wünsche. Viele sind sich dessen bewusst. Andere spekulieren lieber auf Unsicherheit, auf Angst und so genannte Unzufriedenheit. Mehr denn je ist es Aufgabe der Politiker, sich jetzt nicht zu einem solchen Populismus verleiten zu lassen. Uns und den Medien obliegt es, den Bürgern die Realität so zu vermitteln, wie sie tatsächlich ist, ob sich das lohnt oder nicht. Das Parlament und die Kommission sind sich über die zu verfolgende Politik im Wesentlichen einig. Ich danke insbesondere Herrn Kommissar Verheugen für seine durch hohes Engagement gekennzeichneten Ausführungen. Er hat bei der Behandlung dieses Themas stets große Sorgfalt, einen kritischen Blick sowie hohes Verantwortungsbewusstsein für die Europäische Union und für die Beitrittsländer unter Beweis gestellt. So hatten wir es uns im Parlament auch gewünscht, und so ist es in all diesen Jahren auch gewesen. Fortschritte und Defizite in den Bewerberländern wurden stets präzise und eingehend bewertet. Im Interesse des Erweiterungsprozesses haben wir unseren Freunden in den Kandidatenländern immer klar gemacht, dass wir wissen wollen, wo sie der Schuh drückt. Anhand der entsprechenden Kenntnisse können wir unsere Politik gezielt ausrichten.
Wir weisen darauf hin, dass es im Bereich der bürgerlichen Freiheiten noch eine ganze Menge zu tun gibt, weil selbstverständlich die Rechtsstaatlichkeit ganz richtig als Priorität in den Vordergrund gestellt wurde. Es wurden und werden weiterhin beträchtliche Mittel in die verbesserte Kapazität der Regierungen gesteckt, ihre angepassten Rechtsvorschriften auch durchzusetzen und anzuwenden. In der jüngsten Mitteilung der Kommission zu den administrativen und gerichtlichen Kapazitäten heißt es, es sei noch eine Menge Arbeit zu leisten. Ich frage den Herrn Kommissar, welche Aussicht darauf besteht, die notwendige Verbesserung und den weiteren Aufbau des Rechtsstaats in den Bewerberländern rechtzeitig zum Abschluss bringen zu können, damit sie nach einem Zeitraum von anderthalb bis zwei Jahren wirklich voll funktionstüchtig sind.
Auch in Zukunft fällt dem Kommissar, insbesondere dem für Justiz und innere Angelegenheiten zuständigen Kommissionsmitglied, eine wichtige Aufgabe bei der Sicherstellung eines reibungslosen Ablaufs und dessen Überwachung zu. Wahrscheinlich wird in diesem Bereich die gelbe Karte häufiger gezeigt, als wir es bislang gewöhnt waren.
Die Idee, die Hinterzimmerpolitik zu verewigen, indem beim Rat ein hoher Beamter für diesen Politikbereich eingesetzt wird, halte ich für höchst merkwürdig. Ich empfinde dies als einen Schlag ins Gesicht der Kommission und des Parlaments. Welche Vorbildfunktion soll das denn für die Bewerberländer haben? Offensichtlich ist es dem Rat ein Herzenswunsch, die parlamentarische Kontrolle, zumindest in der Form, dass ein politischer Beamter abgesetzt werden kann, zu umgehen.
In einigen Mitgliedstaaten schließlich, Frau Präsidentin, ist häufig von einem Referendum die Rede. Ein Volksentscheid wäre möglicherweise zu Beginn des ganzen Prozesses angebracht gewesen, aber damals fielen die Umfragen derart positiv aus, dass niemand jemals daran gezweifelt hätte, der Unionsbürger wünsche diese Erweiterung, um damit eine Ehrenschuld gegenüber Mitteleuropa zu begleichen. Ein Plebiszit zum jetzigen Zeitpunkt wäre jedoch wirklich sehr deplaziert, denn damit entstünde der Eindruck, nach diesem enormen Aufwand an Arbeit - die oftmals auch sehr unpopulär war -, nach der Erfüllung aller Voraussetzungen, könne es mittels eines Referendums, das sich als sehr negativ auslegen lässt, nochmals zu einem 'Nein' der Mitgliedstaaten kommen.

Marinho (PSE)
Frau Präsidentin! Jede Zeile der wichtigen Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte und Freiheiten der Bürger, die couragiert von dem Herrn Abgeordneten Oostlander und der Frau Abgeordneten Berger erarbeitet wurde, stellt für uns eine Sorge und zugleich ein Anliegen dar. Von der fehlenden Unabhängigkeit des Rechtssystems in Bezug auf die Macht bis zur Situation der Minderheiten, vom beschränkten Zugang zur Justiz bis zur Straflosigkeit von Verbrechen und gewalttätigen Handlungen, von Verfolgungen aus religiösen Gründen bis zu Diskriminierungen Homosexueller, vom Menschenhandel bis zum organisierten Verbrechen, zur Korruption bei der Polizei, zu Missständen an den Grenzen, von der fragilen Unabhängigkeit der Journalisten bis zur Schwäche des Rechtssystems. All dies sind Probleme, bei denen die Fortschritte kläglich und praktisch kaum erkennbar sind.
Schuld daran ist nicht Europa, denn allein in diesem Jahr werden wir 1 Mrd. Euro ausgeben, um in aller Eile zu versuchen, den Justiz- und Verwaltungsapparat der Kandidatenländer in Gang zu setzen, um diese bedenklichen Kennziffern zu verbessern. Wie ja die Doktrin von Kopenhagen festschreibt, gibt es im Bereich der Freiheit, Demokratie und Menschenrechte keine Ausnahme, Übergangsphasen oder ein Europa à la carte. Frau Präsidentin, entweder man hält daran fest oder man gibt klein bei. Und wir hoffen, dass sie daran festhalten, und zwar so gut wie möglich.

Berès (PSE)
. (FR) Frau Präsidentin, lassen Sie mich kurz in fünf Punkten den Standpunkt Ihres Ausschusses für Wirtschaft und Währung zusammenfassen. Erstens unsere Besorgnis hinsichtlich des Bewertungsberichts über den Stand und den Bedarf der Beitrittsländer auf dem Gebiet der gemeinwohlorientierten Dienstleistungen, um den wir die Kommission gebeten haben. Zweitens der Gedanke, dass wir die wirtschaftliche Kapazität der Beitrittsländer mit einer gewissen Flexibilität unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, dort die Voraussetzungen für ein zugleich nachhaltiges und langandauerndes Wirtschaftswachstum zu schaffen, betrachten müssen. Dann unsere Sorge hinsichtlich der Bekämpfung der Geldwäsche und der Steuerparadiese, die unserer Auffassung nach eine echte Vorbedingung für den Beitritt darstellt, wie andere Redner bereits sagten.
Hinzu kommt die Notwendigkeit, diese Länder zu mehr regionaler Zusammenarbeit zu ermuntern, sowie der Gedanke, dass der EU-Beitritt dieser Länder ihnen die Umsetzung der Ziele der Europäischen Union erleichtern wird.

Wuermeling (PPE-DE)
Frau Präsidentin! Der Ausschuss für Recht und Binnenmarkt ist sehr erfreut darüber, dass die Kapitel, die sich auf den Binnenmarkt beziehen, und die verwandten Kapitel bereits erfolgreich verhandelt worden sind. Insofern können wir heute sagen, der Binnenmarkt steht schon. Aber wir haben nach wie vor Sorgen wegen der Mängel beim Verwaltungs- und Justizsystem in den künftigen Mitgliedstaaten. Ich möchte Ihnen von etwas berichten, was ich am Wochenende in Prag erfahren habe, dass nämlich die Eintragung einer ausländischen Handelsgesellschaft in das tschechische Handelsregister etwa ein Jahr dauert - außer man investiert 2 000 Euro.
Im Binnenmarkt darf zwischen Rechten und Pflichten keine Schere aufgehen wegen der mangelnden Durchsetzung der Umwelt-, Sozial- und Verbraucherstandards. Wir brauchen einen fairen Wettbewerb auch im erweiterten Binnenmarkt. Vielen Dank an Frau Sommer für ihren Bericht. Das ist ein kräftiger Schub für ein fruchtbares Zusammenwirken und Zusammenwachsen an der Nahtstelle zwischen Ost und West in den Grenzregionen. Die Priorität Mittelstand unterstützen wir stark und hoffen, dass das auch bei kommenden Ausschreibungen umgesetzt wird.

Glante (PSE)
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich hatte einen horizontalen Bericht zu verfassen zur Industriepolitik, zur Forschung, Energie und Außenwirtschaft für 12 Kandidatenländer. Das war schwer genug. Das in einer Minute hier noch einmal ausführlich darzustellen, ist unmöglich. Deswegen verweise ich gerne auf die Begründung zu meinem Bericht. Wer Interesse hat, soll da reinschauen.
Lassen Sie mich eine Frage ansprechen, die mir persönlich sehr am Herzen liegt, und etwas pointierter als mein Kollege Willi Görlach darauf hinweisen, dass ich vor dem Hintergrund, aus einer Region zu stammen, die seit 1990 in der Union ist und sehr viel Solidarität in den letzten 12 Jahren erfahren hat, sehr gut einschätzen kann, welche Anstrengungen die Kandidatenländer, die mittel- und osteuropäischen Länder vor allen Dingen, unternommen haben, um beitrittsfähig zu werden. Ich möchte jetzt auch von uns verlangen, von der Europäischen Union, insbesondere vom Rat und dort ganz speziell von zwei Ländern, die immer Motor in dieser Union waren, nämlich Deutschland und Frankreich, dass sie die Steine, die auf dieser Straße zur Vereinigung mit diesen Ländern liegen, möglichst schnell aus dem Weg räumen und uns und mich in die Lage versetzen, 2004 jenseits der Oder und Neiße auf beiden Seiten europäischen Wahlkampf zu machen.

Smet (PPE-DE)
Vielen Dank Frau Präsidentin! Ich verweise ebenfalls auf meine Stellungnahme und möchte besonders zwei Punkte hervorheben. Der Erste betrifft die hohe Arbeitslosigkeit in einer Reihe von Bewerberländern. In Polen liegt die Arbeitslosigkeit beispielsweise nach wie vor bei 19 %. Deshalb müssen die am stärksten betroffenen Länder unterstützt werden und private Investoren, die einen Teil der von ihnen getätigten Investitionen ebenso für Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen vorsehen sollten, diesbezügliche Anstrengungen unternehmen. Ich ersuche die Kommission, diese Notwendigkeit gleichfalls zu betonen.
Bei dem zweiten Punkt geht es darum, dass unsere Bürger den Verlust ihres Arbeitsplatzes oder den massiven Zustrom von Migranten aus den Bewerberländern befürchten. Diese Besorgnis muss ausgeräumt werden. Dafür gibt es gewichtige Gründe: Die Bewerberländer verzeichnen ein kräftiges Wirtschaftswachstum und werden ihren Bürgern selbst eine Zukunft bieten können. Das durchschnittliche Monatseinkommen in den Beitrittsländern ist kräftig gestiegen, und unsere Ausfuhren in ihre Länder haben ein größeres Volumen aufzuweisen als ihre Einfuhren in die unsrigen. In Belgien beispielsweise beträgt die jährliche Wachstumsrate 15 %. Zudem weisen sämtliche Zahlen aus, dass sich die Zuwanderung in die Europäische Union in Grenzen hält. Herr Kommissar, auf dem Unternehmer-Gipfel haben Sie vorzügliche Arbeit geleistet, und eine Menge Zahlenmaterial ist bis zur Presse durchgesickert. Das ist ganz wichtig, denn es gilt, unseren Mitbürgern die Angst zu nehmen. Machen Sie weiter so, leisten Sie den gleichen Beitrag zu all diesen Sozialaufgaben.

Bowis (PPE-DE)
Frau Präsidentin, wenn man in einer stillgelegten Asbestfabrik in Polen steht und das Material auf der Zunge spürt, wenn man hört, welche Debatte auf Malta über die Müllentsorgung auf einer kleinen Insel geführt wird, die aus nichts als Felsen besteht, und wenn man auf einem Hof in Bulgarien steht und sieht, in welchem Umfeld geistig behinderte Straftäter sich eine Stunde täglich im Freien aufhalten müssen, bekommt man eine Vorstellung davon, welche Herausforderungen einige Mitglieder unserer europäischen Familie noch bewältigen müssen, bevor sie in die Europäische Union aufgenommen werden und unseren Acquis umgesetzt haben.
In den Berichten, die in unserem Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik zur Erweiterung verfasst wurden, haben wir speziell auf die Probleme im Zusammenhang mit der nuklearen Sicherheit, den Lagerbeständen an veralteten Pestiziden, der Lebens- und Futtermittelsicherheit, dem Landschaftsschutz, dem Schutz wildlebender Vogelarten sowie den Menschenrechten in Einrichtungen für psychisch Kranke verwiesen. Wir fordern die Einhaltung des Acquis, aber wir sind uns darüber im Klaren, dass der Acquis Standards beinhaltet, deren Umsetzung für uns alle nicht leicht ist. Wir halten es für notwendig, dass die Beitrittsländer von Experten beraten und unterstützt werden und Zugang zu den Mitteln erhalten, die uns als Mitgliedstaaten bereits zur Erfüllung unserer Verpflichtungen zur Verfügung stehen. Außerdem fordern wir die Kommission auf, sicherzustellen, dass wir von den Beitrittsländern nicht die Einhaltung von Standards verlangen, die unsere Mitgliedstaaten selbst nicht erfüllen.

Langenhagen (PPE-DE)
Frau Präsidentin! Nun wollte ich den Kommissar, Herrn Fischler, beeindrucken, aber er ist leider gerade abwesend. Wenn aber alles planmäßig läuft, können wir am Jahresende ausnahmsweise einmal einen dicken Fisch an Land ziehen. Bei der Erweiterung ist die Fischerei ebenfalls ausnahmsweise der Landwirtschaft voraus. Das Kapitel Fischerei konnte mit allen Kandidaten bereits abgeschlossen werden, wenn auch mit Einschränkungen bei Polen und Malta. Doch auch hier zeichnen sich erfreuliche Entwicklungen ab, nachdem beispielsweise Polen sein Verlangen nach besonderen Zugangsrechten zurückgezogen hat.
Mit der Erweiterung wird sich die Küstenlinie beträchtlich verlängern und die Anzahl der Fischereiakteure vergrößern. Es sind im Alltag wirklich keine unlösbaren Probleme zu erwarten, doch es mag Schwierigkeiten geben, die noch über Bord müssen. Es fehlen insbesondere effektivere Verwaltungsstrukturen, ein einheitliches Register, wirksame Kontrollen, wirklich angepasste Hygiene- und Umweltstandards sowie Maßnahmen gegen Billigflaggen. Aber das sollten wir in den Griff bekommen. So bin ich zuversichtlich, dass wir diese Probleme gemeinsam aus dem Weg räumen können, um die Segel für eine erweiterte europäische Fischerei zu setzen.

Beazley (PPE-DE)
 Frau Präsidentin, in meiner Stellungnahme ging es im Wesentlichen um die technischen Fortschritte bei den Verhandlungen der Kommission mit den Beitrittsländern über die jeweiligen Kapitel, aber darüber hinaus wurden der Rat und die Kommission aufgefordert, ihre Anstrengungen im Hinblick auf die Aufklärung der Öffentlichkeit erheblich zu verstärken. Ich würde es gerne sehen, wenn sowohl Minister de Miguel als auch Herr Verheugen in ihren zusammenfassenden Ausführungen auf die Fortschritte in der Öffentlichkeitsarbeit eingehen könnten und über weitere geplante Initiativen berichten. Wir alle geben diesbezüglich Lippenbekenntnisse ab - und denken dabei an die Volksabstimmungen -, doch es kommt darauf an, in der Praxis sehr viel mehr zu tun! Dies gilt insbesondere für die Mitgliedstaaten und nicht nur für die Organe der Europäischen Union selbst.
Ich habe drei Anregungen für mögliche Maßnahmen in den Mitgliedstaaten. Erstens sollten führende Persönlichkeiten aus den Beitrittsländern, nicht nur aus der Politik, sondern auch der Kultur, wie zum Beispiel Schriftsteller, Filmemacher und Musiker, stärker in die Kampagnen eingebunden werden. Zweitens sollte die Öffentlichkeit über die Verbindungen zwischen den Institutionen der Zivilgesellschaft informiert werden. Drittens sollte etwas getan werden, um die kollektive Amnesie zu überwinden, die von der Sowjettyrannei über Westeuropa verhängt wurde und die dazu geführt hat, dass wir die seit tausend Jahren bestehenden kulturellen, politischen und kommerziellen Verbindungen vergessen haben, die wir nun langsam wieder aufbauen.

Dybkjær (ELDR)
Herr Präsident, im Namen des Frauenausschusses möchte ich Herrn Kommissar Verheugen für seine Bemühungen um die Chancengleichheit danken. Wenn der Frauenausschuss sich an ihn gewandt hat, hat er immer bestätigt, dass acquis communautaire, wenn ich so sagen darf, auch in diesem Bereich gelten sollte. Dass die Umsetzung in vielen Ländern erst im letzten Moment geschieht, kann nicht dem Kommissar vorgeworfen werden. Allerdings möchte ich den Kommissar und seine Mitarbeiter dazu auffordern, die Entwicklung in diesem Bereich weiter zu beobachten, sodass wir die notwendigen Fakten nicht nur laufend bekommen, sondern auch dafür sorgen, dass sie von den Ländern geliefert werden.
Dem Ratspräsidenten möchte ich sagen, dass die Mitgliedstaaten meiner Ansicht nach eine besondere Verpflichtung den Frauen gegenüber haben. Nicht nur die Regierungen müssen die Mitgliedschaft akzeptieren, sondern auch die Bevölkerungen. Frauen machen die Hälfte der Bevölkerung aus und bisher konnten sie in den beitrittswilligen Ländern eine hohe Arbeitslosigkeit feststellen, die besondern die Frauen getroffen hat. Es ist sehr wichtig, dass besonders auf den Frauenbereich geachtet wird, wenn wir in die nächste Phase eintreten: wir müssen die Bevölkerungen davon überzeugen, dass die Erweiterung wirklich eine gute Sache ist, und ich glaube, dass die Mitgliedstaaten dazu beitragen können, und dass die Mitgliedstaaten und die Kommission gemeinsam besondere Anstrengungen unternehmen können.

Sbarbati (ELDR)
Frau Präsidentin, der Petitionsausschuss hält diesen Bericht für sehr bedeutsam. Die Erweiterung ist die mitreißendste und schwierigste politische Herausforderung dieses Jahrhunderts und darf nicht nur rein rechnerisch angepackt werden.
Es bedarf eines höheren politischen Bewusstseins und eines weniger lokalpatriotischen und mehr globalen Politikverständnisses. Die Europäische Union muss auch politisch wachsen und ein Antlitz erhalten, das sich nicht nur auf einen großen Markt reduziert. Nur, wenn wir ein politisches Profil besitzen, können wir weltweit und im Westen zu glaubwürdigen Partnern bei der Bewältigung schwieriger Prozesse der kulturellen, wirtschaftlichen und vor allem rechtlichen Integration werden. Kleinliche und engherzige Selbstsüchte helfen uns nicht; der Konservatismus bringt die Gefahr der Selbstbezogenheit und Isolation mit sich, was mittel- und längerfristig schwer wiegende Konsequenzen hat.
Der Erweiterungsprozess wurde inzwischen auf den Weg gebracht. Die langsamen und schrittweisen Anpassungen, die, wie wir gehört haben, in den Kandidatenländern festzustellen sind, müssen jedoch nicht nur ermutigt, sondern unterstützt werden, und zwar nicht lediglich auf elitärer Ebene, sondern mit angemessenen haushaltspolitischen Maßnahmen, im Zeichen der Solidarität und der Pflichttreue, mit Garantien für die Entwicklung und den Frieden, damit nicht die Gefahr eines Rückfalls in den Euroskeptizismus entsteht.

Katiforis (PSE)
Frau Präsidentin! Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik hat den von der Kommission vorgeschlagenen Finanzrahmen 2004-2006 zu den Beitrittsverhandlungen geprüft und dabei eingeschätzt, dass der Vorschlag der Kommission im Großen und Ganzen ausgewogen und realistisch ist. Die Bedürfnisse der Kandidatenländer wurden insofern berücksichtigt, als ihre Aufnahmefähigkeit in den ersten Jahren nach dem Beitritt begrenzt sein wird. Außerdem sind auch die heutigen Mitgliedstaaten nicht aufgerufen, höhere Beiträge einzuzahlen. Da nach Auffassung einiger Mitgliedstaaten dieser Vorschlag für das Anfangsstadium der Verhandlungen zu großzügig ist, schlagen sie im Gegenzug für das Jahr 2004 die Nutzung der Mittel vor, die in Berlin für 2002 vorgesehen waren.
Diese Kritik ist jedoch unbegründet. Erstens würde nämlich jeder Vorschlag über Einschränkungen auf die massive Ablehnung der Kandidatenländer stoßen und die Gefahr in sich bergen, dass die Verhandlungen aus dem Ruder laufen und bis zum Jahresende keine gemeinsame Grundlage gefunden würde. Zweitens wird zu der Aufnahmefähigkeit der neuen Mitgliedstaaten eingeschätzt, dass ihnen 2004 wesentlich höhere Beträge zufließen können, als in Berlin für das Jahr 2002 vorgesehen war.
Die derzeitigen Erweiterungsverhandlungen dürfen nicht mit anderen Verhandlungen und Versuchen, die Politiken der Union zu ändern, gekoppelt werden.

Poli Bortone (UEN)
Frau Präsidentin, wenn wir bekräftigen, dass der Grundsatz der Solidarität und des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts Leitlinie des politischen Handelns der Gemeinschaftsorgane sein muss, um das Ziel eines auf gemeinsamen Werten beruhenden Europas zu erreichen, wollen wir damit auch die besondere Aufmerksamkeit betonen, die unsere Fraktion der bevorstehenden Erweiterung, dem Pfeiler des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts sowie den zunehmenden Kohäsionsanstrengungen beimisst. Deshalb erschien uns der Vorschlag zu der bereits vom Europäischen Parlament angestrebten stufenweisen Einführung der Strukturfonds sowie zur Einführung des Kohäsionsfonds in den neuen Mitgliedstaaten, mit einer Bereitstellung von einem Drittel des Finanzrahmens für die strukturpolitischen Maßnahmen, für mehr als angezeigt, denn dies wird erheblich dazu beitragen, die Aufnahmekapazitäten dieser Länder, denen es gegenwärtig objektiv an Verwaltungskapazitäten mangelt, zu verbessern.
Wir haben die Kommission schon zu anderen Gelegenheiten dazu aufgefordert, die Verwendung der gebundenen Mittel aufmerksam zu überwachen, was noch dringender und notwendiger wird, weil die so umfassende Inanspruchnahme des Kohäsionsfonds zwecks einer besseren Durchführung der Strukturmaßnahmen in den Kandidatenländern als eine regelrechte neue Strategie zu verstehen ist und als solche nicht auf unbestimmte Zeit ausgelegt sein kann. Der Überlegung des Berichterstatters Böge, wonach die Entwicklung bei der Durchführung der Strukturfonds aufmerksam verfolgt und im Falle einer Verbesserung eine schrittweise Senkung des Anteils des Kohäsionsfonds an den strukturpolitischen Maßnahmen vorgenommen werden sollte, kann man daher nur beipflichten. Es bliebe zu wünschen, dass die Probleme, die beispielsweise bei der Abwicklung der Instrumente ISPA, SAPARD und PHARE aufgetreten sind, obwohl die Mittel seit 2000 immerhin verdreifacht wurden, auch durch den Aufbau bzw. die Stärkung der Institutionen überwunden oder zumindest verringert werden können.
Abschließend bekunden wir ganz allgemein unsere Anerkennung für die Tätigkeit der Kommission, teilen jedoch die Besorgnis und das Erstaunen des Kollegen Böge in Bezug auf die Finanzielle Vorausschau, die nicht unbedingt den Zeitraum 2007 bis 2013 abdecken muss, wenn man der Option einer kurzen Verlängerung der bestehenden Interinstitutionellen Vereinbarung und Finanziellen Vorausschau zustimmt.

Glase (PPE-DE)
. Frau Präsidentin! Die Grenzregionen zu den zukünftigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union brauchen unsere ganze Aufmerksamkeit, jetzt und erst recht nach der Erweiterung. Überall, besonders in meinem Land, sind die grenznahen Regionen gekennzeichnet durch extrem hohe Arbeitslosigkeit und aussterbende Dörfer und Städte. Die Jugend geht weg, weil sie keine Perspektive mehr sieht. Wir können diese negative Entwicklung nur stoppen, wenn wir diese Regionen unterstützen, die Infrastruktur modernisieren, die Verkehrsanbindungen herstellen und kleine und mittlere Unternehmen für diese Herausforderung fit machen. Denn sie sind es, die in der Mehrzahl die Arbeitsplätze schaffen.
Wenn die EU und die Mitgliedstaaten selbst die mit großen Problemen behafteten Grenzregionen fördern und unterstützen, auch im Hinblick auf Vermeidung von Lohndumping und unlauterem Wettbewerb, wird eine Grenznachbarschaft wachsen, die für alle von Vorteil ist. Die historische Aufgabe der Erweiterung muss gelingen. Wir haben keine Alternative.

Piétrasanta (Verts/ALE)
Frau Präsidentin, dieser Bereich lässt in dem die Fischereipolitik betreffenden Teil eine detaillierte Analyse der Gesamtvorteile der Strukturfonds und der maßnahmebezogenen Beträge, beispielsweise für die Flottenverwaltung, die Aussonderung, die Aquakultur usw. vermissen.
Das Grünbuch wirft die Frage auf, ob das FIAF zur Nachhaltigkeit der Fischbestände beigetragen hat oder ob es eine Verzerrung in der Industrie zur Folge hatte. Haben alle für die Umstrukturierung der Flotte aufgewandten Mittel dazu beigetragen, eine Flotte mit selektiven Fangmethoden, mit hochwertigen Qualitätserzeugnissen und einer maximalen Beschäftigungsquote zu schaffen, oder hatten sie nur zur Folge, dass sich der Industrialisierungsprozess beschleunigt hat, indem die kleinen Fischereifahrzeuge ausgesondert und große Schiffe angeschafft wurden, mit allen sozioökonomischen Konsequenzen, die dies mit sich bringt?
Die Kommission sollte versuchen, in der aktuellen Aussprache über die gemeinsame Fischereipolitik auf diese Frage zu antworten.

Stockton (PPE-DE)
Frau Präsidentin, wie viele meiner Kollegen bereits sagten, ist das Tempo der Erweiterung von Land zu Land und von Monat zu Monat unterschiedlich. Es ist kein Geheimnis, dass die Modernisierung des Agrarsektors in den Beitrittsländern zu den schwierigsten Aufgaben gehört. Die Unterstützung im Rahmen des Programms SAPARD ist eine wichtige Hilfe in diesem Prozess. Diese und andere Programme werden jedoch in unterschiedlichem Maße in Anspruch genommen. Die Erwartungen in diesen Ländern sind in der Regel hoch. Problematisch ist häufig, dass diese Erwartungen nicht erfüllt werden können und dies die unvermeidlichen politischen und sozialen Auswirkungen nach sich zieht.
In den vergangenen Monaten habe ich Polen, die Tschechische Republik, die Slowakei und Ungarn besucht und sobald man sich etwas abseits der Hauptstraßen und der wichtigen Eisenbahnstrecken bewegt, wird einem klar, wie viel noch getan werden muss. Ich teile die Befürchtung von Baroness Nicholson, dass wir auf die häufig übermenschlichen Anstrengungen der Regierungen nicht flexibel genug reagieren. Ich halte es für wichtig, dass die Maßnahmen der EU mit Flexibilität und Taktgefühl durchgeführt werden und den Prozess unterstützen, nicht behindern.

Schwaiger (PPE-DE)
Frau Präsidentin, aus der Sicht des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie ist es natürlich wichtig, dass jetzt, wo SAPARD in seine operationelle Phase kommt, wo also tatsächlich Mittel abfließen, diese Mittel eingesetzt werden für die Entwicklung des ländlichen Raumes und weniger für die Produktionskapazitäten der Landwirtschaft. Ich möchte nur zwei Schlüsselzahlen nennen: 15 % der landwirtschaftlichen Produktion von Seiten der Beitrittsländer sind zu verzeichnen, 50 % der landwirtschaftlichen Anbaufläche können noch zusätzlich aktiviert werden. Es wäre also falsch, weiter auf die Produktionsstrukturen einzuwirken, um sie zu verbessern. Es wäre besser, im ländlichen Raum alternative Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen, sei es im Handwerk, sei es in der Kleinindustrie.
Im Ganzen wäre es wichtig, dass auch die gegebenenfalls mögliche Ausweitung der Produktion nicht zu Lasten unserer schon starken Überproduktion in der Landwirtschaft geht, sondern dass wir in dem Falle die richtigen Mittel finden, um in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum der Beitrittsländer auch Strukturen des Handwerks und der Kleinindustrie aufzubauen.

Pomés Ruiz (PPE-DE).
Frau Präsidentin, im Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr sowie in der Europäischen Volkspartei gehen wir davon aus, dass die Erweiterung ein schon an sich achtenswertes politisches Ziel darstellt. Daher darf es vom Rat nicht als Mittel verwendet werden, um strategische Positionen zu erreichen, die nichts mit dem politischen Erweiterungsprozess Europas zu tun haben. Sie darf nicht benutzt werden, um bestimmte Änderungen in der Agrarpolitik durchzusetzen oder andere Probleme zu lösen, und deshalb beglückwünsche ich die spanische Präsidentschaft zu ihrer guten Arbeit und prangere mit Namen und Adresse jene Regierungen an, die meisten wahrscheinlich sozialistische, die den von diesem Parlament und der europäischen Gesellschaft gewollten Erweiterungsprozess nutzen, um Vereinbarungen in anderen Fragen zu erreichen. Sie mögen zwar nicht viele Gründe haben, aber sie wollen sich stark machen und ihre Position als Bedingung einbringen.
Was den Bericht Turco angeht, in dem untersucht wird, wie im Jahr 2000 die Strukturfonds, der Kohäsionsfonds und das ISPA verwendet wurden, so muss ich nochmals betonen, dass die Politik des inneren, des regionalen Zusammenhalts in der Europäischen Union nicht dadurch, dass ärmere Länder beitreten, verändert werden darf. Dieser innere Zusammenhalt zwischen den reicheren und ärmeren Regionen und Ländern muss beibehalten werden, unabhängig davon, dass demnächst 10 Länder aufgenommen werden, die sicherlich ärmer sind.
Ich glaube, man muss den Gemeinschaftshaushalt mehr und besser in Anspruch nehmen, in dieser Reihenfolge, und wir müssen auch weiterhin danach streben, dass die Ausführung des Gemeinschaftshaushalts nicht zum Hindernislauf gerät. Wir müssen die Verfahren vereinfachen und bei den Ausführenden Vertrauen wecken.

Rothe (PSE).
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen kurz vor einer wirklich historischen Beitrittsrunde. Das Europäische Haus kann und wird nach Osten erweitert werden. Zugleich wird die Europäische Union durch eine weitere Süderweiterung mit Malta und Zypern durch zwei schöne und kulturell wertvolle Inselstaaten bereichert werden.
Aber es wird Sie nicht wundern, dass ich jetzt auf einen dieser beiden Staaten eingehe, nämlich auf Zypern. Zypern ist das Beitrittsland, das in der Anpassung an den gemeinschaftlichen Besitzstand am weitesten ist. Darauf wurde schon hingewiesen. Deshalb können wir sicher davon ausgehen, dass Zypern zur ersten Beitrittsrunde gehören wird und dass die nächste Europawahl auch in Zypern stattfinden wird.
Die Frage, die sich stellt, ist die: Werden alle Zyprioten, griechische und türkische Zyprioten, an dieser Wahl teilnehmen können? Das heißt, wird es eine Überwindung der völkerrechtswidrigen Teilung vor dem Beitritt geben? Wir wünschen das. Wir hoffen darauf. Es ist wirklich an der Zeit, dass die letzte geteilte Hauptstadt Europas endlich wieder eine lebendige Hauptstadt wird, dass die Zyprioten beider Volksgruppen friedlich in Zypern zusammenleben können. Ich hoffe sehr, wie es auch der Ratspräsident deutlich gemacht hat, dass bis spätestens Oktober noch eine politische Lösung gefunden wird.
Die Tatsache, dass es erstmals seit sehr langer Zeit direkte Verhandlungen gibt, zeigt den von uns erhofften Katalysatoreneffekt des Beitrittsprozesses. Ich hoffe ebenso, dass das Kandidatenland Türkei begreift, dass eine Lösung für Zypern im ureigensten türkischen Interesse liegt und dass Denktasch nicht an einem Zweistaatenmodell festhalten kann.
Nicht nur im zyprischen, auch im europäischen Interesse muss die Lösung einen auf internationaler und europäischer Ebene handlungsfähigen und entscheidungsfähigen Staat bringen. Zypern muss mit einer Stimme sprechen. Wenn diese Lösung bis Oktober nicht erreicht wird, dann ist darauf zu setzen, dass der Beitritt beziehungsweise die Mitgliedschaft Zyperns als Katalysator für eine Lösung wirkt, denn die große überwältigende Mehrheit der türkischen Zyprioten möchte zur Europäischen Union gehören und auch nach einem Beitritt in einem freien Zypern leben können.

Malmström (ELDR).
Frau Präsidentin! Jetzt, da die Erweiterung näher rückt, bekommen viele kalte Füße, und sowohl in den Staaten der heutigen EU als auch in den Beitrittsländern wächst die Unruhe. Ein vereintes Europa, von dem wir so lange geträumt und für das wir gekämpft haben steht nun vor der Tür und da ist es nicht verwunderlich, dass sich die Fragen häufen.
In den Kandidatenländern, in denen Referenden stattfinden sollen, fragen sich sicherlich viele Bürgerinnen und Bürger, worauf sie sich da einlassen. Innerhalb der EU wachsen die Sorgen, wie alles finanziert werden und wie die Union überhaupt funktionieren soll. Extremistische Parteien missbrauchen die Erweiterung für ihre politischen Zwecke und schüren die Ängste der Menschen vor dem Unbekannten.
Politische Führung ist daher wichtiger denn je. Die politischen Führungskräfte in den Kandidatenländern müssen entschlossen die Reformen vorantreiben, die noch vonnöten sind, bevor die Verhandlungen zum Abschluss geführt werden können. Sie haben eine wahrhaft imponierende Arbeit geleistet, doch noch sind einige Fragen offen. Jetzt müssen sie bis zur Vollendung durchhalten und weiterhin aufrichtig bleiben. Einige der nationalen Probleme werden auch nach dem Beitritt nicht gelöst sein; es gibt auch ein Leben nach dem Beitrittstag.
Wir in der Europäischen Union tragen auch eine große Verantwortung: Wir müssen unseren Bürgerinnen und Bürgern deutlich sagen, welche enorme Bedeutung die Erweiterung hat und was dabei auf dem Spiel steht. Hat jemand geglaubt, sie wäre zum Nulltarif zu haben? Natürlich kostet die Erweiterung Geld, aber letztlich werden wir alle davon profitieren. Wir benötigen auch einen Reserveplan für den Fall, dass das Referendum in Irland negativ ausfällt.
Ich bin der Ansicht, dass das Europäische Parlament seinem Teil der Verantwortung nachgekommen ist. Wir sind nicht müde geworden, den Erweiterungsprozess voranzutreiben, haben einen festen Termin gefordert und die Fortschritte genau geprüft. Aus dem Bericht, den wir heute annehmen werden, geht klar hervor, dass wir die Erweiterung unterstützen. Dennoch werden die Probleme nicht unterschlagen. Auch wir sind dafür verantwortlich, die Bürgerinnen und Bürger von dieser historischen Aufgabe zu überzeugen.
Dieses ist eine historische Chance, unseren gesamten Kontinent zu vereinen. Zusammen können wir gemeinsame Probleme lösen: Umweltzerstörung, Kriminalität, Wachstum, Sicherheit sowie die Verteidigung demokratischer und humanistischer Grundwerte.
Es bleibt nur noch wenig Zeit. Ich bin überzeugt, dass der Gipfel von Kopenhagen im Dezember ein historisches Treffen werden wird, bei dem die bisher größte und wichtigste Erweiterung der Europäischen Union eingeläutet wird. Die Erweiterung ist unwiderruflich und absolut notwendig. Die Alternative wäre Chaos, Unsicherheit und eine verheerende Teilung Europas.

Maes (Verts/ALE).
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Herr Ratspräsident! Die Freie Europäische Allianz befürwortet die Erweiterung, weniger, weil es uns um einen größeren Markt geht, sondern weil die Europäische Union offensichtlich Frieden und Stabilität zu gewährleisten vermag, zumindest innerhalb der eigenen Grenzen - außerhalb leider nicht. Da sie also ein Modell zur Konfliktverhütung darstellt, möchten wir, dass dieses Modell erweitert wird. Herr Brok und die Ko-Berichterstatter, die wir beglückwünschen, thematisieren in ihren Berichten, welche beträchtlichen Fortschritte bereits erzielt worden sind. Leider weisen jedoch zahlreiche Bewerberländer nach wie vor Defizite hinsichtlich der Verwaltungskapazität und einer unabhängigen Rechtsprechung, aber auch bezüglich einer eigenständigen Polizei und unabhängiger Medien auf. Organisierte Kriminalität und Korruption stellen noch immer ein ernstes Problem dar, bei dessen Bekämpfung, für die es praktisch kein Instrumentarium gibt, in einer Vielzahl von Ländern regionale Unterschiede bestehen.
Wir fordern, dass den Menschenrechten und den Minderheiten besondere Beachtung geschenkt wird. Eine dieser Minderheiten, die wirklich noch unter beklagenswerten Umständen lebt, sind selbstverständlich die Roma-Gemeinden in bestimmten Bewerberländern. Ihre Lebensverhältnisse sind häufig erbärmlich und durch unzulängliche Wohnungen, hohe Arbeitslosigkeit sowie niedrige Bildung gekennzeichnet. In den meisten Ländern bestehen zwar Aktionspläne, aber die effektive Einbeziehung dieser Minderheit selbst ist häufig gar nicht so einfach. Der Schlüssel für die Emanzipation und Integration dieser Gemeinde könnte in einer positiven Wahrnehmung der Roma-Kultur liegen. Den Roma bewusst zu machen, dass auch sie Verantwortung tragen, und sie in die erstellten Projekte einzubeziehen, sollte die Regel sein. Des Weiteren bilden die Roma selbstverständlich eine staatenlose europäische Nation und unterliegen als solche unserer gemeinsamen Verantwortung. Aber auch die Identität der anderen Minderheiten wird häufig nicht gewürdigt und anerkannt. Ihnen war in der Geschichte oftmals ein schweres Los beschieden. Narben und Wunden sind zurückgeblieben, die nicht verheilen. Die Kritik an bestimmten Auswirkungen der Bene?-Dekrete, worauf auch Herr Kommissar Verheugen verwiesen hat, ist unter anderem eine der Folgen. Der EU-Beitritt kann den Minderheiten die Perspektive einer Zukunft bieten, in der Grenzen an Bedeutung verlieren und die Völker grenzübergreifend zusammenarbeiten können.
Nach der Erweiterung - und damit komme ich zum Schluss - wird eine Vielzahl kleiner Länder hinzukommen, und demzufolge muss die Situation der Völker ohne eigenen Staat und ohne Beteiligung der Regionen unter einem neuen Blickwinkel gesehen werden.

Fiebiger (GUE/NGL).
Frau Präsidentin! Nach den Beschlüssen von Nizza sind die Beitrittsverhandlungen bis zum Jahresende abzuschließen, um dann im verbleibenden Jahr 2003 die notwendigen Mitbestimmungsrechte in den Länderparlamenten einzufordern oder auch nicht. In dem komplizierten Regelwerk der Beitrittsverhandlungen haben besonders die Kapitel Landwirtschaft, Finanzen und Regionalpolitik ein großes öffentliches Interesse gefunden. Die Bevölkerung ist so aufmerksam wie noch nie zuvor. Das beziehe ich ausdrücklich auf die Bürgerinnen und Bürger in der EU. An dieser Stelle möchte ich die EU-Kommission bitten, die Europa-Points dort, wo sie bestehen, finanziell besser auszustatten, damit sie ihre derzeitigen Aufgaben erfüllen können.
Der jetzige Vorschlag, die Direktbeihilfen für die Landwirte stufenweise bis zum Jahre 2013 anzugleichen, kann nicht das letzte Wort sein. Dieses Modell überzeugt nicht, da es an ausreichenden Begründungen fehlt. Auch der zugrunde gelegte europäische Referenzertrag von nur 2,96, wie z. B. für Polen, als Basis für die Auszahlung der Direktbeihilfe anzuwenden, ist eben mehr als nur ein hässliches Detail. So wird die Existenzfähigkeit und die Nachhaltigkeit der Landwirtschaft in den Beitrittsländern nicht gefördert. Meine Fraktion erwartet in der Richtung, dass die europäische Agrarpolitik auf lange Sicht nicht mit zwei Politiken fahren darf. Meine Fraktion fordert auch, dass die Integration der Beitrittsländer in die Gemeinsame Agrarpolitik in Abstimmung mit den spezifischen gesamtwirtschaftlichen Entwicklungen der Länder unter besonderer Berücksichtigung sozialpolitischer Erfordernisse zu organisieren ist.
Die EU-Erweiterung kann nur das gemeinsame Werk der EU, der Mitgliedstaaten und ihrer Regionen sein. Der Entwicklung der Grenzregionen kommt dabei eine besondere Bedeutung zu. Alle Beteiligten müssen ihre Anstrengungen verstärken, aber bedürfen der gezielten Aufmerksamkeit der Europäischen Union und der Nationalstaaten. Das jetzige Programm der wirtschaftlichen Entwicklung für die Grenzregionen in Höhe von 245 Mio. Euro ist nicht ausreichend. Die Verfügbarkeit ist an weitere Ab- und Zuflüsse in den Regionen gebunden, und damit werden die ohnehin schwachen Kommunen noch weiter belastet. Wenig belastet wird jedoch der EU-Haushalt. Wenn sich die Ratspräsidentschaft unter dem spanischen Vorsitz nicht auf ein Abschlussergebnis über die landwirtschaftlichen Direktbeihilfen verständigen kann - aus Wahlgründen wie leider in Deutschland -, dann werden die letzten Monate eine Aufholjagd für Chancen, bei der es meiner Ansicht nach nur Verlierer geben wird.

Crowley (UEN).
Frau Präsidentin, ich möchte mich in dieser Debatte über die Erweiterung auf zwei Hauptpunkte konzentrieren. Erstens möchte ich zu Protokoll geben, dass der Vertrag von Nizza von allen bestehenden Mitgliedstaaten der Europäischen Union gebilligt werden muss, damit die Erweiterung der Europäischen Union um zehn Länder erfolgen kann, die, wie wir hoffen, nicht allzu sehr auf sich warten lassen wird.
Ich fände es unerträglich, wenn die Entscheidung der irischen Wähler, den Vertrag von Nizza abzulehnen, missverstanden oder falsch interpretiert würde, weil das irische Volk und auch diejenigen, die gegen die Ratifizierung des Vertrags von Nizza sind, die Erweiterung grundsätzlich befürworten. Dieses Haus als Organ der Gemeinschaft und das irische Volk müssen gewährleisten, dass die Ratifizierung des Vertrags von Nizza so bald wie möglich erfolgen kann. Die irische Regierung wird daher in Sevilla eine Erklärung über die traditionelle Neutralität Irlands in militärischen Fragen vorlegen, die, wie ich hoffe, von den anderen Mitgliedstaaten gebilligt werden wird.
Lassen Sie mich darauf hinweisen, dass wir in unseren Verhandlungen mit den Beitrittsländern deren Fortschritten bei der Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands der Europäischen Union nicht im Wege stehen sollten. Wir sollten keine ungerechtfertigten Hürden für ihren Beitritt schaffen. Wenn diese Länder der Europäischen Union beitreten, werden sie neue Impulse und neue Ideen einbringen, und sie werden die Vision der Gründerväter der Europäischen Union von einem Europa des Friedens, des Wohlstands, des Fortschritts und der Achtung der Vielfalt Europas mit neuem Leben erfüllen.

Mathieu (EDD).
Die Erweiterung ist eine große Herausforderung, die wir nur erfolgreich bewältigen können, wenn alle Betroffenen dazu bereit sind. Das ist heute leider bei weitem noch nicht der Fall, vor allem im Agrarbereich. Man will stark landwirtschaftlich geprägte und exportorientierte Länder in die Europäische Union integrieren, die bis zum heutigen Tage den acquis communautaire noch nicht umgesetzt haben. Das Sapard-Programm ist gescheitert, und seine Zukunftsperspektiven sind äußerst gering, da einige Länder nicht in der Lage sein werden, ihren Anteil an der Kofinanzierung aufzubringen.
Heute sind die Landwirte beunruhigt. Einige von ihnen, sowohl aus den Mitgliedstaaten als auch aus den Kandidatenländern, haben uns das gestern gesagt, und wir müssen ihnen zuhören. Die Kandidatenländer fürchten, dass der Modernisierungsprozess der Landwirtschaft den ländlichen Raum destabilisiert. Sie ziehen die Vorschläge der Kommission sowohl hinsichtlich der Direktbeihilfen als auch hinsichtlich der Festlegung der Quoten in Zweifel. Die Landwirte aus den Mitgliedstaaten können es nicht akzeptieren, dass ihre Erzeugnisse sich dem Wettbewerb mit Erzeugnissen stellen müssen, die nicht den gleichen gesundheits- und umweltpolitischen Anforderungen genügen.
Indem sie Übergangsperioden fordern, gestehen die Kandidatenländer ihre Schwierigkeiten ein. Was wird aber geschehen, wenn zu den landwirtschaftlichen Zwängen noch die Ziele des Schutzes der Artenvielfalt und der Fauna als Vorbedingung für den Beitritt hinzukommen? Unter diesen Bedingungen ist es schwer, den Erfolg der Erweiterung einzuschätzen. Da hilft auch nicht die Überschreitung der finanziellen Vorausschau. Ich frage Sie, welches Ziel damit verfolgt werden soll, einen Zeitplan zu privilegieren. Vernünftiger wäre es, dass wir uns die Zeit nehmen, um die Voraussetzungen für einen erfolgreichen Beitritt zu schaffen. Die Eile, die man uns aufzwingen will, birgt eher die Gefahr in sich, dass die Landwirtschaft sowohl der Mitgliedstaaten als auch der Kandidatenländer ruiniert wird.
Im Bericht von Herrn Olsson kann ich Ziffer 24 nicht unterstützen: ich lehne die Idee ab, unsere Landwirte zu Gärtnern oder zu Reitlehrern zu machen, wie er das anregt. Unsere kleineren Agrarbetriebe tragen in vollem Maße und wesentlich zur Vielfalt der Produktionen, zur Versorgung und zur Raumordnung bei. Hingegen halte ich es für wichtig, Ziffer 20 zu unterstreichen, wo die Kommission an die Notwendigkeit erinnert wird, die Wirtschaftsaktivitäten im ländlichen Raum zu diversifizieren.

Raschhofer (NI).
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Es steht außer Frage: an der historischen Notwendigkeit der Erweiterung gibt es keinen Zweifel. Sie kommt, das ist Faktum, und das ist auch gut so! Das Beitrittsdatum 2004 nicht genau einzuhalten, ist aber keine Tragödie. Die Qualität des Prozesses ist entscheidend, nicht das Tempo. Der Erfolg des Projektes muss sicher sein. Der Bericht hat zahlreiche Vorzüge. Ich wünschte mir aber mehr politischen Mut, anstehende Probleme beim Namen zu nennen. Zwei Beispiele dafür.
Erstens: Für die Finanzierung der Erweiterung gibt es keine Planungssicherheit über 2006 hinaus. Ich halte die Methode der Sachzwangstrategie für bedenklich. Die Bürger müssen wissen, was auf sie zukommt. Sie haben ein Recht darauf. Dies ist kein intellektuell unterbelichtetes Argument, Herr Kommissar.
Zweitens: Im Disput um die Bene?-Dekrete geht es im Kern um das Amnestiegesetz von 1946. Es darf nicht darum gehen, die Geschichte als Hindernis für die Erweiterung zu missbrauchen. Das Amnestiegesetz aber legitimiert das Mittel der Vertreibung als Instrument der Konfliktlösung und stellt Straftaten ausdrücklich straffrei. Dies widerspricht dem ethischen Fundament der Union, den Grundsätzen der Wertegemeinschaft Europas und letztlich den Kopenhagener Kriterien. Um genau dasselbe, um ethisch-ethnische Säuberungen, ging es auch beim Balkan-Konflikt. Wer diesen Wertekonflikt bagatellisiert, erweist Europa einen schlechten Dienst. Recht wie Unrecht ist nicht teilbar und nicht verhandelbar, weder in der Vergangenheit noch in der Gegenwart noch in der Zukunft.

Keppelhoff-Wiechert (PPE-DE).
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es muss aus meiner Sicht noch viel Aufklärung in den EU-Mitgliedstaaten zum Thema Osterweiterung geleistet werden. Mindestens stelle ich das bei den Veranstaltungen in der Wahlregion bei unseren Bürgern fest.
Ich möchte heute insbesondere zu der Herausforderung Landwirtschaft und Osterweiterung sprechen. Für den durchaus gelungenen Bericht zur Erweiterung der Europäischen Union und Landwirtschaft spreche ich Herrn Olsson meinen Glückwunsch aus. Wie gelingt eine erfolgreiche Integration der neuen Mitgliedstaaten in die Gemeinsame Agrarpolitik? Dies ist eine Kernfrage für den Großteil der Kandidatenländer, und sie ist deshalb entscheidend, weil die Landwirtschaft in den mittel- und osteuropäischen Ländern bezogen auf ihren Anteil am Volkseinkommen eine höhere Bedeutung hat als im Durchschnitt der EU. Dies gilt ebenso bei der Beschäftigung innerhalb der Gesamtwirtschaft. Durch den Beitritt von zehn Ländern in Jahr 2004 kommt es zu einer Ausweitung der Landwirtschaftsfläche um 29 % und einer Zunahme der Landwirtschaftsbetriebe um 74 %. Der Kreis der Verbraucher wird aber um 24 % wachsen.
Wie können wir den Beitritt und die Integration auf lange Sicht am besten gestalten? Der Strukturwandel in der Landwirtschaft wird und muss aus meiner Sicht in den mittel- und osteuropäischen Ländern vorangehen. Das europäische Agrarmodell mit dem doppelten Auftrag für die Bauern - hier Produktion, dort Landschaftspflege - muss auch dort Gültigkeit bekommen. Die hohen Hygienestandards in der Produktion und der Verarbeitung müssen aus meiner Sicht vom ersten Tag des Beitritts an gelten, andernfalls wird die europäische Verbraucherpolitik zu einer Farce. Umweltbelange und alternative Arbeitsplätze im ländlichen Raum sind im Rahmen der zweiten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik zu finanzieren. Wir teilen die Meinung, dass die Kommission im Ansatz dort auch richtig liegt, dass wir nämlich eine langsame Angleichung der finanziellen Ausgleichszahlungen auf den Weg bringen. Durch einen zu üppigen Mittelzufluss von Anfang an würden wir die landwirtschaftlichen Strukturen dort zementieren, und das kann auch im Sinne der Betroffenen nicht der richtige Weg sein.
Wenn ich der Meinung bin, unsere Bürger wissen von Osteuropa nicht genug, dann habe ich in dem Hearing auch festgestellt, dass auch die betroffenen Landwirte in den Beitrittsländern bei sich zu Hause noch sehr viel Aufklärungsarbeit zu leisten haben.
Die Präsidentin.
Frau Keppelhoff-Wiechert, Sie haben Ihre Redezeit weit überschritten. Ich hoffe, dass dieses Beispiel nicht Schule macht.

Titley (PSE).
Frau Präsidentin, ich möchte zunächst Herrn Verheugen meine Anerkennung aussprechen, denn seiner unermüdlichen Arbeit und seiner Entschlossenheit verdanken wir es, dass wir heute so kurz vor unserem Ziel, der Wiedervereinigung Europas, stehen. Seine Bemühungen verdienen unsere Anerkennung.
Ich möchte mich dem anschließen, was er eingangs über Litauen sagte. Die litauische Regierung hat bei der Entscheidung über die Schließung des Kernkraftwerks Ignalina großen Mut bewiesen, denn diese Entscheidung steht nicht im Einklang mit der öffentlichen Meinung in Litauen. Die Entscheidung zeigt aber, wie entschlossen Litauen ist, die Voraussetzungen für den EU-Beitritt zu erfüllen. Litauen hat die Reformen mit enormem Tempo vorangetrieben, um seinen Rückstand aufzuholen und dies war sehr schwierig für das Land. Wenn die Aussicht auf Beitritt nun plötzlich nicht mehr gegeben wäre, könnte die Entscheidung, die von der litauischen Regierung und vom litauischen Parlament getroffen wurde, auf diese zurückschlagen, was einen Beitritt in noch weitere Ferne rücken ließe.
Viel hängt davon ab, dass wir den Zeitplan und den Fahrplan einhalten. Wir dürfen nicht zulassen, dass der Zeitplan unterlaufen wird. Wenn wir in unseren Bemühungen nachlassen, werden sich einige Beitrittsländer, wie zum Beispiel Ungarn, anderen zuwenden, möglicherweise den Vereinigten Staaten und nicht mehr der Europäischen Union. Die politischen Entwicklungen in der Europäischen Union könnten durchaus zur Folge haben, dass wir den eingeschlagenen Weg nicht fortsetzen können, wenn wir die mit dem Gipfel von Kopenhagen gesetzte Frist nicht einhalten.
Wie Kommissionsmitglied Verheugen zu Recht sagte, müssen wir diese Chance nutzen, bevor sie vorüber ist. Man könnte das auch mit den Worten des großen Elvis Presley sagen 'It's now or never, .... Tomorrow will be too late'. Wir werden uns keinen Ehrenplatz in der Geschichte erwerben, wenn wir nicht die Führungsstärke und den Mut beweisen, die jetzt gefordert sind. Das heißt nicht, dass wir von unserer Position im Hinblick auf unsere Anforderungen an die Länder abrücken sollten. Jedes Land muss an seiner Leistung gemessen werden und die Kriterien erfüllen, insbesondere im Hinblick auf die Umsetzung und die Leistungsfähigkeit der Verwaltung. Werfen wir kurz einen Blick auf die einzelnen Länder! Die Tschechische Republik muss den Nachweis erbringen, dass ihre Wettbewerbspolitik im Einklang mit der Wettbewerbspolitik der EU steht und eine Reform der öffentlichen Verwaltung durchgeführt wird. Lettland muss erhebliche Fortschritte bei der Reform seines Rechtssystems sowie bei der Bekämpfung der Korruption erreichen.
Ich begrüße die Pläne von Herrn Verheugen im Hinblick auf Bulgarien und Rumänien, aber wir müssen Rumänien gegenüber auch klarstellen, dass es seine Probleme in den Griff bekommen muss, weil das Land ansonsten den Zeitplan keinesfalls einhalten kann. Der Bericht Brok sollte Rumänien eine Warnung sein und das Land zu größeren Anstrengungen bei der Korruptionsbekämpfung und der Reform der öffentlichen Verwaltung veranlassen.
Vergessen wir nicht, dass wir die Bevölkerung davon überzeugen müssen, dass die Erweiterung in ihrem Interesse ist. Die Probleme der Erweiterung sollten nicht ständig in den Vordergrund gestellt werden, vielmehr sollten wir den Bürgern klarmachen, dass durch die Erweiterung viele dieser Probleme gelöst werden.

Virrankoski (ELDR).
Frau Präsidentin! Zunächst möchte ich den Berichterstattern für ihre guten Berichte danken. Die Erweiterung ist ein großes politisches und historisches Ereignis, aber gleichzeitig auch das größte Vorhaben der Entwicklungszusammenarbeit, dem sich die Mitgliedstaaten jemals verpflichtet haben. Deshalb erfordert sein Gelingen Zusammenarbeit und Vertrauen.
Die Vorschläge der Kommission zur Finanzierung der Erweiterung sind realistisch und klug durchdacht. Die neuen Mitgliedstaaten brauchen Unterstützung; ein Ausgangspunkt, der sie sofort zu Nettoempfängern macht, und richtig ist, wenn man ihre Wirtschaftskraft berücksichtigt. Ebenso soll das Einkommen der Landwirte in den neuen Mitgliedstaaten nicht sinken, sondern eine Erhöhung erfahren, wobei aber gleichzeitig auch zu sehen ist, dass die finanzielle Belastung der jetzigen Mitgliedstaaten nicht abrupt größer werden darf. Eine allmähliche Angleichung ist deshalb richtig.
Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf einen Aspekt lenken. Die neuen Mitgliedstaaten sind von ihren natürlichen Bedingungen her Agrarländer, in denen die Bodenpreise niedrig sind. Das Lohnniveau liegt 10 bis 20 % unter dem EU-Durchschnitt; und zudem will die EU Investitionen in Höhe von 80 % gemeinsam mit dem Mitgliedstaat fördern. Meine Frage bezieht sich deshalb auf die Landwirtschaft in Familienbetrieben. Hat die EU die Absicht, industriell betriebene Landwirtschaft in gleicher Weise wie die Landwirtschaft mit Familienbetrieben zu unterstützen oder sollen die Beihilfen und Modulationen in der einen oder anderen Form gewährt werden und dann mit der abnehmenden Größe des Betriebs immer geringer ausfallen?

Lagendijk (Verts/ALE).
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mitunter ist es an der Zeit, die Klassiker aus dem Bücherschrank hervorzuholen. In Europa geht ein Gespenst um, das Gespenst der Angst, der Angst vor der Erweiterung, von der immer mehr Politiker ergriffen werden. Die Angst nämlich, die Erweiterung werde zu schnell vonstatten gehen oder zu viel Geld kosten oder auch beides. Politiker unterschiedlicher Couleur verlieren die Nerven. Alte und neue Argumente werden angeführt, oftmals unter dem Vorwand, nun endlich auf die Vox populi hören zu wollen. Damit wird der Eindruck verstärkt, zahlreiche Politiker hätten bislang gar nicht richtig gewusst, womit sie denn beschäftigt waren, und würden nun kurz vor dem Abschlussexamen nervös. Nervös deswegen, weil ihnen klar wird, zu wenig getan zu haben, um ihre Wähler davon zu überzeugen, dass die Erweiterung sowohl für die Einwohner der Mitgliedstaaten als auch für die der Bewerberländer durchaus ein Positivum darstellt.
In diesem Chor der Skeptiker ertönen einige Stimmen zunehmend lauter. Einer der Einwände lautet beispielsweise, vor der Erweiterung müsse noch die Agrarreform unter Dach und Fach gebracht werden. Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: die Umgestaltung ist dringend erforderlich. Die Gemeinsame Agrarpolitik ist reformbedürftig. An dieser Forderung muss das Europäische Parlament ohne Wenn und Aber festhalten. Ohne die Erweiterung jedoch, werte Kolleginnen und Kollegen, wird es keine Reform der Agrarpolitik geben. Wenn diese Reform nun zur Vorbedingung für die Zustimmung zur Erweiterung gemacht wird, wird damit nicht eine 'win-win'-, sondern eine 'loss-loss'-Situation geschaffen. Wem wäre damit gedient außer denen, die sich gegen die Reformen und gegen die Erweiterung stemmen?
Ein weiteres, immer häufiger vorgebrachtes Argument lautet, die EU müsse selbst erst einmal interne Reformen durchführen. Diese Maßnahmen sind zwar ebenfalls notwendig, doch auch hier darf es keine Erpressung geben! Die Bewerberländer dürfen nicht dafür einstehen, dass wir unser Haus noch nicht in Ordnung gebracht haben. Auch in diesem Fall gilt: die Erweiterung aufzuschieben, bedeutet nötige Reformen zu verzögern. Ohne massiven Druck sind Reformen nämlich noch nie durchgeführt worden.
Ein drittes, neuerdings immer öfter zu vernehmendes Argument, nämlich die nach wie vor unbefriedigende Menschenrechtslage in den Bewerberländern, ist selbstverständlich gleichermaßen zutreffend. Die Roma und die Homosexuellen beispielsweise haben so gut wie keine Rechte. Diese Situation muss unbedingt angeprangert werden. Meine Fraktion tut dies schon seit Jahren. Das ist etwas völlig anderes, als die Probleme unter den Teppich zu kehren. Aber auch diesbezüglich gilt meiner Überzeugung nach, dass die unleugbar bestehenden Probleme am besten gelöst werden können, wenn diese Länder EU-Mitglieder sind und nicht im Abseits gehalten werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind keine Bürokraten, wir sind Politiker. Es geht nicht darum, eine Liste einfach abzuhaken und fünf schwachen Schülern automatisch ein 'Ungenügend' zu erteilen. Wir sind dafür, zwischen dem, was getan wurde, was noch zu tun bleibt und worin die gravierendsten Mängel bestehen, abzuwägen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Frau Präsidentin, lassen Sie uns gemeinsam dafür Sorge tragen, dass der Abschluss des Erweiterungsprozesses in den kommenden Monaten nicht zu einem großen europäischen Coitus interruptus wird, denn das wäre eine herbe Enttäuschung.

Papayannakis (GUE/NGL).
Frau Präsidentin! Es geht mir um drei Punkte. Erstens, die Erweiterung ist wirklich ein historisches Unterfangen, allerdings für ein neues Europa, und nicht, damit manche die Nachkriegsgeschichte neu schreiben. Solche Versuche müssen zurückgewiesen werden, wir sehen sie mit Abscheu, ob sie nun von Kandidatenländern oder von Mitgliedstaaten der Union kommen. Ich habe bei der Rede von Herrn Verheugen große Unruhe festgestellt und hoffe, dies erweist sich als falsch.
Zum zweiten Punkt: Wir verhandeln mit zwölf Ländern, Frau Präsidentin. Haben Bulgarien und Rumänien keine Aussicht, ebenfalls beizutreten? Wird irgendwann die Frage ihres Beitritts von dem Veto eines der heutigen Kandidatenländer abhängen? Herr Kommissar, Sie haben gesagt, wir sollten ihnen ein klares Signal geben, aber was denn für ein Signal? Ich bedaure die Unklarheit, und ich bedaure auch, dass wir nichts über einen künftigen Beitritt der anderen Balkanstaaten gehört haben.
Und schließlich zu Zypern, Frau Präsidentin. Der Herr Kommissar hat gefordert, die Türkei möge ihren Einfluss geltend machen, um eine Lösung zu erreichen. Auf wen soll sie denn ihren Einfluss ausüben? Leider ist Herr de Miguel bei seiner Fahrt durch den besetzten Teil Zyperns nicht mit dem Kommandeur der dortigen türkischen Armee zusammengetroffen. Vielleicht hätte er uns dann umfassender informieren können.

Hyland (UEN).
Herr Präsident, ich gratuliere Herrn Olsson zu seiner Arbeit und möchte als Erstes erneut zu Protokoll geben, dass ich und meine irischen Kollegen die Erweiterung der EU unterstützen. Was die mittel- und osteuropäischen Beitrittsländer anbelangt, so sollte die akademische Debatte nun endlich abgeschlossen werden. Wir müssen jetzt planmäßig die Integration dieser Länder vorantreiben. Ich möchte den Beitrittsländern meine Anerkennung aussprechen für ihre Bemühungen, die hohen Anforderungen für den Beitritt zu erfüllen. Für viele von ihnen war und ist das sehr schwierig.
Für den Bereich der Landwirtschaft hat Herr Olsson ein durchdachtes und pragmatisches Konzept zur Bewältigung der Herausforderungen vorgelegt, die mit der Erweiterung verbunden sind. Aus meiner Sicht hängt die Integration davon ab, ob es uns gelingt, die Agrarwirtschaften der Beitrittsländer und der bestehenden Mitgliedstaaten so zu verbinden, dass für beide Seiten möglichst geringe Störungen entstehen. Es müssen die Voraussetzungen geschaffen werden, dass sie in absehbarer Zeit uneingeschränkt an der Gemeinsamen Agrarpolitik teilhaben können. Jede andere Lösung würde die Grundsätze der Gemeinsamen Agrarpolitik unterminieren, die sowohl den europäischen Landwirten als auch den Verbrauchern im Großen und Ganzen gute Dienste erwiesen hat.
Bei der bevorstehenden Halbzeitbilanz der Beschlüsse von Berlin sowie der unvermeidlichen langfristigen Reform der GAP dürfen wir nicht zulassen, dass die in Berlin getroffenen Vereinbarungen nicht eingehalten werden oder dass bei der künftigen Reform eine Renationalisierung der GAP angestrebt wird. Die Landwirtschaft in Europa ist weiterhin ein schwieriges Thema, wie die gestrige Demonstration von 15 000 Landwirten gezeigt hat. Im Rückblick betrachtet, haben wir im Kontext des Welthandels nicht die Schutzmaßnahmen getroffen, die erforderlich sind, um unsere Landwirte vor den eindeutig ungleichen Wettbewerbsbedingungen und Marktmanipulationen unserer Konkurrenten zu schützen.
Mit der Vollendung der Erweiterung hat Europa das Potenzial, zu einem der wichtigsten Akteure im Welthandel zu werden. Erfolg werden wir allerdings nur dann haben, wenn wir auf kurze Sicht das europäische Modell unterstützen, dessen Fundament der Familienbetrieb bildet. Ich warne das Haus nicht zum ersten Mal davor, dass dieses Modell ernsthaft gefährdet ist, weil die langfristigen Zukunftsperspektiven unsicher sind und weil es andere, attraktive und finanziell lohnendere Beschäftigungsalternativen für junge Menschen gibt, die sich unter normalen Umständen für den Beruf des Landwirts entscheiden würden.

Titford (EDD).
Frau Präsidentin, dass immer noch, ohne dass es dem Betreffenden die Schamröte ins Gesicht treibt, in einem Atemzug von Erfolg und GAP gesprochen werden kann, zeigt doch das Maß an geistiger Verarmung, zu der es in der Europäischen Union gekommen ist. Es ist allgemein bekannt, dass die Gemeinsame Fischereipolitik eine Katastrophe ist, und dies gilt auch für die GAP.
Der wichtigste Makel der GAP besteht darin, dass es sich um eine gemeinsame Politik handelt, denn es ist unmöglich, dass eine einzige Politik für alle gleichermaßen gilt, für das subarktische Finnland, das Weideland im gemäßigten Klima von Cheshire, die Weinbauern von Bordeaux, die Gemüsebauern im trockenen, fast subtropischen Katalonien oder die Schafzüchter in den Bergen Griechenlands, und schon gar nicht für das dicht besiedelte Dänemark, wo die Zahl der Schweine die der Menschen übertrifft.
Der zweite große Fehler der GAP ist, dass sie eine Agrarpolitik ist. Wie die Krise nach dem Ausbruch der Maul- und Klauenseuche in unserem Land gezeigt hat, ist der Agrarsektor ein wesentlicher Bestandteil der Wirtschaft des ländlichen Raums. Es besteht eine ausgeprägte gegenseitige Abhängigkeit zwischen der Landwirtschaft und ihrer ländlichen Infrastruktur. Wird eine Seite unterstützt, ohne die Bedürfnisse der anderen zu berücksichtigen, führt das zu schädlichen Verzerrungen, so wie das ja auch passiert ist.
Die Erweiterung wäre eine Chance gewesen, reinen Tisch zu machen, aber diese Chance wurde durch die so genannten Reformen der Agenda 2000 vertan, und sie wird auch künftig nicht wahrgenommen werden. Jetzt wird diese Katastrophe auch noch den Beitrittsländern aufgezwungen. Das werden Sie noch bereuen.

Paisley (NI).
Frau Präsidentin, die Länder, die in die EU aufgenommen werden sollen, müssen sich darüber im Klaren sein, dass durch ihre Mitgliedschaft in der EU die großen Probleme nicht gelöst werden können, mit denen ihre Landwirtschaft heute bereits konfrontiert ist. Die Landwirte in den EU-Mitgliedstaaten haben doch nun wirklich schon enorme Probleme. In Nordirland befindet sich die Landwirtschaft derzeit in einer schweren Krise. Die Ausfuhrerstattungen für Magermilch sind nach fünf Erhöhungen von 0 auf 650 EUR pro Tonne gestiegen. 55 % unserer gesamten Milch wird zu Magermilch verarbeitet. Die Milchpreise sind auf 14,5 Pence je Liter gesunken, das ist ein Verlust von 4 Pence je Liter für alle Milcherzeuger.
Nur ein Durchbruch auf dem Exportmarkt kann uns retten. Die Landwirtschaft in Europa, und zwar sowohl innerhalb als auch außerhalb der Union, treibt auf eine Katastrophe zu und daher sollte sie bei dieser Diskussion ganz oben auf der Tagesordnung stehen.

Graefe zu Baringdorf (Verts/ALE)
Frau Präsidentin! Ich gebe eine Stellungnahme des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zum Bericht Böge ab, und das gibt mir noch einmal die Möglichkeit, auf die Übertragung der Direktzahlungen einzugehen. Der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung begrüßt den Vorschlag der Kommission, dass jetzt die Direktzahlungen in einer bestimmten Abstaffelung gegeben werden, sagt aber auch, dass dieses keineswegs dazu führen darf, dass wir damit bei der anstehenden Reform eine Neustrukturierung der Beihilfen verhindern.
Wir sind aber der Ansicht, dass das auch nicht der Fall ist, denn die 35 %, die gegeben werden, lassen Spielraum. Wenn gesagt wird, dass bis zum Jahre 2013 ein Gleichstand erreicht werden soll, dann ist nicht gesagt, was denn dieser Gleichstand in 2013 ist. Wenn wir bei der letzten Reform die 45 % Modulation, die mal angedacht waren, im oberen Bereich hätten, hätten wir jetzt einen Unterschied von 35 % zu 55 %. Der wäre nicht so groß. Also erwarten wir, dass die Kommission demnächst Vorschläge macht, die in Richtung Reform gehen, die dann, wie Herr Cohn-Bendit sagte, die Erweiterung auch möglich und stabil machen. Wir sind der Ansicht, dass auch der Vorschlag, im Semisubsistenzbereich Direktzahlungen zu vergeben, vernünftig ist, machen aber den Vorschlag, diese von 750 Euro auf 1 500 Euro zu erhöhen. Damit wären 5-6-ha-Betriebe in die volle Ausgleichszahlung genommen. Das würden in Polen ungefähr 50 % der Betriebe sein. Also, auch hier ist die Staffelung, die soziale Komponente, mit drin. Wir sehen, dass hier Spielraum gegeben ist.
Ganz besonders begrüßen wir und fordern, dass wir bei der Umwidmung der Gelder verstärkt in die zweite Säule investieren. Dieses sind Gelder, die vor allen Dingen in den Beitrittskandidatenländern gebraucht werden. Es ist mit Händen zu greifen, dass der ländliche Raum hier eine Entwicklung braucht. Herr Kommissar Fischler, hier verweise ich nochmals - ich glaube, mein Kollege Görlach hat es schon getan - auf den bottom up-Ansatz und auf unser SAPARD-Programm in Leader-Form, wo die Kommission sich ja bis jetzt beharrlich weigert, dieses nun auch mit einer legislativen Linie zu untermauern. Wir sagen, es ist dringend erforderlich, dass auch die zivilen Kräfte in den Beitrittsländern in die Arbeit dieser Projekte einbezogen werden, damit die Freude auf die Europäische Union gesteigert wird und wir uns bei den Abstimmungen dann auch etwas zufriedener und ruhiger zurücklehnen können.
Also, ich lege es Ihnen noch einmal ans Herz, Herr Kommissar Fischler, bringen Sie Ihren bürokratischen Apparat in Schwung. Es gibt ja Beispiele. Sie brauchen sie nur zu kopieren. Wir sind auch immer zu Hilfestellungen bereit.

Kratsa-Tsagaropoulou (PPE-DE).
Frau Präsidentin! Zunächst möchte ich den Berichterstattern zu der ausführlichen Darlegung des Verlaufs der Verhandlungen mit den Kandidatenländern gratulieren. Wir sollten aber auch die Kandidatenländer selbst zu den Resultaten ihrer Anstrengungen beglückwünschen, von Zypern, das bei diesen Bemühungen vornan steht, bis zur Türkei, die Verfassungsreformen in Angriff genommen hat und die wir zur Fortsetzung dieses Weges ermutigen sollten, der für die Lösung des Zypernproblems und den Frieden in der Region notwendig ist.
Meine Damen und Herren! Die vorgetragenen Erklärungen und Stellungnahmen zeugen von unser aller Verbundenheit mit dem historischen Unterfangen der Erweiterung der Europäischen Union. Aber es gehört auch zu unserer Vision, dass dieses Vorhaben für alle Völker und alle Bürger human, demokratisch und gerecht ist. In diesem Rahmen halten wir es für überaus wichtig und notwendig, die Gleichstellung der Geschlechter in den Beitrittsländern zu überprüfen und verbindlich festzuschreiben, dass dieses Thema ein Kriterium für den Beitritt ist und damit nicht bis nach dem Beitritt gewartet werden darf. Außerdem werden wir jede notwendige Politik sowie die finanzwirtschaftlichen Mittel fördern, um zu entsprechenden Reformen in den Kandidatenländern zu ermutigen und sie zu erleichtern.
In der Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit werden die heutigen Probleme der Frauen und die politischen Konzepte, die für die Abschaffung der Diskriminierungen in allen Bereichen und für die Förderung der Frauen bei der Planung und bei Entscheidungen auf sozialer, politischer und wirtschaftlicher Ebene anzuwenden sind, herausgestellt. Insbesondere sei darauf verwiesen, dass dort, wo man Reformen in Angriff nimmt, die entsprechenden institutionellen und administrativen Mechanismen, aber auch die Finanzmittel fehlen bzw. die beschlossenen Gesetze nicht unmittelbar angewendet werden.
Bei der morgigen Abstimmung müssen diese Probleme sowie unsere Verpflichtung, die Gleichstellung der Geschlechter als Kriterium für den Beitritt zu fördern, zum Ausdruck gebracht werden. Diese im Entstehen begriffene neue europäische Welt gehört auch den Frauen. Sie müssen alle Möglichkeiten der Teilhabe erhalten, und die positiven Ergebnisse dieses gemeinsamen Versuchs sind gerecht zu verteilen.

Paasilinna (PSE).
Frau Präsidentin! Erweiterung heißt Arbeit für Frieden, Stabilität und Bürgerrechte. Wenn wir die Bewerberländer nicht aufnehmen, dann könnten in Ost- und Mitteleuropa Unruhen, Diktaturen und unkontrollierbare Völkerwanderungen entstehen. Erinnern wir uns, wie aus scheinbar geringen Gründen Rassismus, Fremdenhass und Diskriminierung demokratische Wahlen in demokratischen Ländern prägen können, wie in Österreich, Holland und Frankreich. Wenn wir keine kontrollierte und von den Bürgern akzeptierte Erweiterung zustande bringen, besteht die Gefahr, dass wir politische Eruptionen erfahren müssen, die die gesamte Union erschüttern können. Diese können sogar ein größeres Ausmaß haben als die Politik der Einwanderung und Fragen der Sicherheit.
Ich erinnere auch daran, dass wir mit einem Schlag 100 Millionen Menschen, d. h. 30 % unserer Bevölkerung aufnehmen, die ungefähr 5 % des Bruttoinlandsprodukts einbringen. Sie werden also wesentlich schlechter gestellt sein. Zudem werden sie auch am Wettbewerb um Arbeitsplätze beteiligt sein. Um dem populistischen Rechtsextremismus nicht erneut eine Chance zu geben, ist im Zusammenhang mit der Erweiterung eine kontrollierte und für alle nützliche Akzeptanz als Mitglied unerlässlich.
Aus den neuen Staaten bekommen wir auch gut ausgebildete Fachkräfte. Wir werden kulturell reicher. Das ist wichtig in einer Zeit der Inhalteproduktion und der wissensbasierten Wirtschaft. Wir erhalten aber ebenso auch negative Traditionen: Gesetze werden nicht überall immer respektiert, da sie während der sowjetischen Zeit willkürlich ausgelegt wurden. Bis zum Jahresende sollten die Beitrittskandidaten ja auch mit Korruption und Kriminalität abrechnen. Ebenso ist die Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften nachzuweisen.
Abschließend möchte ich noch in Anbetracht der zugespitzten Lage in Kaliningrad vorschlagen, dass die Russen mit dem Zug dorthin reisen können. Es gibt ja entsprechende Erfahrungen. Auch Busse können überwacht werden. Dazu würde ich gern Herrn Verheugen fragen, aber er ist gerade ins Schwimmbad gegangen, vielleicht kann sein Referent die Frage übernehmen. Können wir das so machen? Viele Russen befürworten diese Idee.

Paulsen (ELDR).
Frau Präsidentin! Aus dem Bericht des Abgeordneten Karl-Erik Olsson über Erweiterung und Landwirtschaft möchte ich Punkt 26 besonders hervorheben. Darin werden Rat und Kommission aufgefordert, die Initiative zu Gesprächen mit den Beitrittsländern über die Frage zu ergreifen, wie eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU aussehen könnte.
Während meiner bald dreijährigen Arbeit an dem Lebensmittelsicherheitspaket ist mir klar geworden, welch ungeheuer große Bedeutung diese Reform für die Beitrittsländer haben wird. Es ist daher wichtig, dass sie nun dabei sein und daran mitwirken können, die Europäische Union zu formen und die Politik zu gestalten, mit der sie künftig leben sollen.
Ich bin mir sicher, dass diese Länder einsehen werden, um wie viel wichtiger es für sie ist, wie die Politik aussehen wird, die die Agenda 2000 ersetzen soll, als welche finanziellen Beihilfen sie ein oder zwei Jahre zuvor erhalten.

Figueiredo (GUE/NGL).
Frau Präsidentin! Der Charakter der Beitrittsverhandlungen zum Agrarkapitel ist ein deutliches Beispiel dafür, wie man sich daran klammert, einen Erweiterungsprozess auf der Basis eines gemeinschaftlichen Finanzrahmens fortführen zu wollen, der den Grundsatz des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts nicht garantiert, denn der Finanzrahmen der Agenda 2000 galt ja nur für sechs Kandidaten, während es doch jetzt um zehn Länder geht, deren Pro-Kopf-Einkommen sich auf ca. 40 % des Durchschnitts der Europäischen Union beläuft.
Wegen der bekannten Schwächen der Landwirtschaft, die für mehrere Kandidatenländer beschäftigungs- und wirtschaftspolitisch einen hohen Stellenwert besitzt, ist die Situation bei diesem Bereich besonders spürbar. Das führt zu erheblichen sozioökonomischen Auswirkungen und zusätzlichen Kosten und erfordert eine Revision der Finanziellen Vorausschau, um zu verhindern, dass die am stärksten Betroffenen oder die am wenigsten Entwickelten den Preis zahlen. Deshalb ist die Unterteilung zwischen Ländern erster bzw. zweiter Kategorie bei den Beihilfen und der Zugang zu Quoten, die weit unter ihren Kapazitäten und Erfordernissen liegen, nicht hinnehmbar. Die Folgen wären zunehmende Arbeitslosigkeit und Armut, was inakzeptabel ist. Die ländliche Entwicklung und der Schutz einer Agrarproduktion in hoher Qualität erfordern die Reform der GAP und nicht die Renationalisierung ihrer Kosten, was den Landwirten nicht nur dieser Länder, sondern auch in Ländern mit einer schwächeren Landwirtschaft - wie Portugal - zum Nachteil gereichen würde.

Gorostiaga Atxalandabaso (NI).
Frau Präsidentin, ich teile die Meinung der Berichterstatterin, dass das Maßnahmenpaket der Kommission ein erster Schritt zur Lösung der spezifischen Probleme der Grenzregionen ist, weil wir ein Stück zurück in die Vergangenheit gehen, als die derzeitigen Grenzen der Mitgliedstaaten vielfach innerhalb des alten österreichisch-ungarischen Kaiserreichs bzw. des Osmanischen Reichs lagen.
Die von der Berichterstatterin als nachahmenswerte Beispiele bezeichneten Regio-Projekte können zwar hilfreich sein, aber es ist klar, dass ein breiterer Ansatz zur Lösung der spezifischen Probleme einiger Grenzregionen erforderlich ist. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass, wie Frau Maes bereits sagte, der Begriff 'Grenzregionen' häufig nur beschönigend für nationale Minderheiten steht.

Naranjo Escobar (PPE-DE).
Frau Präsidentin, die finanziellen und haushaltspolitischen Konsequenzen der Erweiterung müssen unter Berücksichtigung der Tatsache diskutiert werden, dass wir vor einem moralischen Gebot und einer unabdingbaren politischen Priorität stehen, denn das Vorhaben des Zusammenlebens wiegt stärker als Geschäfte und Finanzen.
Die Schwierigkeiten rühren nicht von der spanischen Präsidentschaft, der Kommission oder diesem Parlament her. Die spanische Präsidentschaft hat den Fahrplan eingehalten und unternimmt jetzt alle erforderlichen Anstrengungen, um die Stagnation im Zusammenhang mit dem noch offenen Agrarproblem zu überwinden und Klarheit in den zeitlichen Ablauf zu bringen, um das in Göteborg vorgeschlagene Zeitziel zu erreichen.
Wie gesagt wurde, müssen die Länder, die dem Konsens in der Frage eines gemeinsamen Standpunkts Schwierigkeiten in den Weg legen, erklären, warum sich die Erweiterung nicht an den festgesetzten Zeitplan, sondern an den Rhythmus anpassen soll, den ihre Interessen gebieten.
Derzeit müssen wir die Zweifel ausräumen, müssen helfen, ein negatives Gefühl zu bekämpfen, das in jenen Ländern größeres Gewicht hat, die heute das Übereinkommen im Agrarkapitel blockieren, die die Direktbeihilfen für die Landwirtschaft in Abrede stellen, indem sie entweder versuchen, den finanziellen Horizont nach 2006 zu klären oder indem sie deren Zugehörigkeit zum gemeinschaftlichen Besitzstand in Frage stellen.
Der Vorschlag, den das Parlament auf der Linie der Kommission unterstützt und der im Bericht unseres Kollegen Böge enthalten ist, ist ausgewogen, achtet den gemeinschaftlichen Besitzstand und kann die in Berlin vereinbarten Haushaltsobergrenzen respektieren. Er enthält sehr positive Aspekte, wie die Unterstützung des Modells der allmählichen Einbeziehung der neuen Mitgliedstaaten in die Direktbeihilfen, indem er daran erinnert, dass sie Teil des Besitzstands sind, sowie die allmähliche Einführung der strukturpolitischen Maßnahmen, aber dies muss mit einer tatsächlichen Aufnahmefähigkeit der neuen Staaten vereinbar sein.
Vor einigen Jahren, Frau Präsidentin, waren die Länder des Ostens totalitäre Diktaturen mit Planwirtschaften. Die Veränderungen, die sich vollzogen haben, sind so tief greifend, dass wir es uns nicht erlauben können, diesen Schritt in die Freiheit zu hemmen, weil sich einige für die Zeit nach 2006 eine Senkung ihres Beitrags zu den Gemeinschaftskassen sichern wollen.

Swoboda (PSE).
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar! Die Erweiterung der Europäischen Union ist für mich eine der größten Herausforderungen für die nächsten Jahre. Wir sollten, da stimme ich dem Kommissar zu, jetzt nicht kalte Füße bekommen, nur weil jetzt die schwierigen Kapitel zu verhandeln sind und natürlich jeder bei den Mitgliedern und bei den Kandidaten die eigenen Interessen mit Vehemenz und Überzeugung vertritt.
Das Jahr 2004 sollte nicht aus den Augen verloren werden, denn 2005 beginnt die neue Kommission zu arbeiten, und dann müssten natürlich die neuen Kommissare aus den neuen Mitgliedsländern bereits hier vertreten sein. Ob es zu einem big bang - wie man so sagt - mit den 10 bekannten Ländern kommen wird, wissen wir nicht, aber wir sollten auch nicht die Hoffnung hegen, dass wir in den nächsten Jahren mehrere Minirunden fahren können. 2004 muss ein mutiger Schritt erfolgen. Das bleibt jedenfalls unser Ziel.
Natürlich hätten wir es, wenn wir manche Reformen schon durchgeführt hätten, etwas leichter. Ich sehe das aber nicht als großes Problem, denn die Reform, insbesondere bei der Agrar- und Regionalpolitik, kann vielleicht sogar mit mehr Vehemenz durchgeführt werden, weil wir die große Aufgabe der Erweiterung auch bei uns haben. Ich sehe hier keinen Widerspruch.
Haben nun die Kandidatenländer alle Voraussetzungen erfüllt? Aus unserer Sicht muss sicherlich noch viel geleistet werden. In vielen Ländern ist die Umsetzung des acquis communautaire noch sehr mangelhaft. Die Dinge zu beschließen, ist eine Sache, die Dinge umzusetzen, eine andere. In manchen Ländern gibt es nach wie vor diskriminierende Bestimmungen, was Herkunft und Geschlecht betrifft, aber das kann ausgeräumt werden. Die Verwendung der finanziellen Mittel ist manchmal mangelhaft. Ich erinnere mich aber auch, dass z. B. mein Land selbst nach dem Beitritt die finanziellen Mittel, die es aus Brüssel hätte erhalten können, nicht alle abgeholt und verwendet hat. Wir sollten hier nicht zu strenge Kriterien anlegen. Was die Versprechungen betrifft, was die Umwelt, insbesondere auch was die Umstrukturierung und Schließung von Atomkraftwerken betrifft, ist einiges zu tun, aber wir haben auch einige gute Fortschritte zu verzeichnen.
Ich sehe alle diese Probleme überwindbar in den nächsten Monaten, bei gutem Willen. Ich sehe, und ich möchte das ausdrücklich sagen, auch die Geschichte, die ja vielfach keine gemeinsame, sondern eine gegensätzliche war, nicht als Grund an, die Erweiterung zu blockieren. Wenn die Nationalisten, die es gibt, auf einer Seite einsehen, dass die Vertreibungen nach 1945 die schreckliche Nazidiktatur zur Voraussetzung hatten, und wenn die anderen anerkennen, dass heute, ich betone heute, die Vertreibung von Minderheiten so, wie sie auf Grundlage des Konsens der Siegermächte nach dem Zweiten Weltkrieg durchgeführt wurden, nicht mehr dem Stand unseres jetzigen Verständnisses von Minderheitenrechten entspricht, dann ist auch diese Frage nicht eine Frage, die der Erweiterung entgegensteht.
Zum Abschluss: Ohne Kompromisse wird es nicht gehen. Wenn, was manchmal geschieht, die EU-Mitgliedstaaten verlangen, dass alle Kriterien bei den Kandidaten so erfüllt sind, dass sie zu 100 % das Niveau der Mitgliedsländer erreichen, oder manchmal sogar gefordert wird, dass sie über das Niveau der Mitgliedsländer hinausgehen, dann wird natürlich die Erweiterung scheitern. Wenn die Kandidaten verlangen, dass sie sofort in vollem Umfang in den Genuss aller Unterstützungsmaßnahmen kommen, dann wird sie ebenfalls scheitern. Wir wollen allerdings einen Erfolg, und zwar den Erfolg im Jahr 2004 und kein Scheitern und keine Verzögerung!

Duff (ELDR).
Herr Präsident, ich unterstütze den Beitritt Zyperns zwar vorbehaltlos, aber ich frage mich, ob die Union sich energisch genug für eine Lösung der Zypernfrage einsetzt. Der Minister sagt, er unterstütze die UNO und verfolge die Verhandlungen, aber warum bietet er nicht die Hilfe des Rates bei der Suche nach einer Lösung an? Warum wird die Aufnahme von Handelsbeziehungen mit Nordzypern durch die Kommission und den Rat blockiert? Nur durch das entschlossene Handeln Europas können beide Seiten davon überzeugt werden, dass sich durch einen Beitritt zur Union der Kontext ihrer gegenseitigen Beziehungen grundlegend ändern wird. Die Beilegung des Streits sollte beim Beitritt Zyperns eine Schlüsselrolle spielen und die Union sollte sich sehr viel kreativer und geschickter zeigen als bisher.

Seppänen (GUE/NGL).
Herr Präsident! Die Erweiterung der Union ist ein politisches Vorhaben. Die Beitrittskandidaten werden im Herbst mitteilen, ob die Beitrittsbedingungen auf sie zutreffen, ohnehin ist der Prozess in der Phase dann nicht mehr zu stoppen. Die EU muss sich dann den Bedingungen Polens beugen, das als letztes Land seine Anerkennung verpfändet.
Was die Finanzierung der Erweiterung betrifft, so werden viele Nettoempfänger erfahren, dass sie die Erweiterung bezahlen. Die Nettozahlungen der EU an diese Länder werden geringer ausfallen. Eigentlich müsste im Zusammenhang mit den Beitrittsverhandlungen der Haushaltsrahmen für die Jahre 2007 - 2013 soweit vorbereitet werden, dass er vor entscheidenden Beschlüssen bekannt ist. Der Vertrag von Nizza erschwert die Vorbereitung, da einige Nettoempfänger in Nizza ihre Forderung nach einstimmigen Beschlüssen durchbringen konnten.
Wenn im Zusammenhang mit der Erweiterung von Irland gefordert wird, einen neuen Volksentscheid über den Vertrag von Nizza durchzuführen, so ist das eine unangebrachte Belastung und enthüllt den undemokratischen Charakter der EU gegenüber einigen kleinen Mitgliedstaaten. Alle notwendigen Bestimmungen können in die Beitrittsverträge eingehen, und an Irland schicken wir freundliche Grüße: No means no!

Hatzidakis (PPE-DE).
Herr Präsident! Die Erweiterung ist meiner Meinung nach ein Charakteristikum der Solidarität mit den Ländern Osteuropas, mit Malta und Zypern, die nun bald der Europäischen Union beitreten. In Bezug auf Zypern möchte ich sagen - der Kollege vorhin hat darauf verwiesen -, dass die Türkei, je schneller sie die heutige europäische Realität zur Kenntnis nimmt, desto substanzieller nicht nur zur Überwindung der Zypern betreffenden Probleme, sondern auch zu ihrer eigenen europäischen Perspektive beitragen wird. Es haben sich nicht alle gegen sie verschworen, sondern im Gegenteil, manchmal untergräbt sie selbst ihre europäische Perspektive.
Eine spezielle Politik der Europäischen Union, die die Solidarität der Reicheren mit den Ärmeren widerspiegelt, ist ganz klar die Politik der Strukturfonds, die sowohl die jetzigen als auch die künftigen Mitgliedstaaten betrifft. Zum Bericht von Herrn Turco, dem ich gratulieren möchte, ist zu sagen, dass es im Jahr 2000 offensichtlich einen verspäteten Start für die heutigen Mitgliedstaaten - wobei die Verantwortung dafür vor allem bei ihnen selbst liegt, obwohl ich die Europäische Kommission nicht gänzlich schuldlos sprechen möchte - und eine noch größere Verzögerung bei den Gemeinschaftsinitiativen gab.
Was ISPA als Vorbeitrittsinstrument betrifft, so haben wir auch hier leider einen verspäteten Beginn, aber andererseits besteht ein Gleichgewicht zwischen den Maßnahmen im Verkehrswesen und denen im Umweltbereich. Wir sollten aber berücksichtigen, dass ISPA nicht nur ein Finanzinstrument ist, sondern auch ein Mittel, damit sich diese Staaten mit den Verfahrensweisen der Europäischen Union vertraut machen können. Bezüglich der Finanzierung, ob wir nun über die Strukturfonds oder über die Landwirtschaft sprechen, müssen auch wir mit einer gewissen Großzügigkeit unsere Unterstützung derjenigen unter Beweis stellen, die in Bälde Mitglieder der Europäischen Union sein werden, wobei aber auch sie selbst ihr Möglichstes tun müssen, um nicht nur die Gelder abzuholen, sondern um sie auch zielgerichtet zu verwenden.

Lund (PSE).
Herr Präsident, zunächst möchte ich der Präsidentschaft und der Kommission danken. Meiner Meinung nach haben beide lange Zeit gute Arbeit geleistet und ich finde es ermutigend, dass die Planung der Verhandlungen mit den beitrittswilligen Ländern offenbar nicht geändert werden muss, sodass die Verhandlungen mit zehn Ländern im Dezember während der dänischen Präsidentschaft abgeschlossen werden können. Die beitrittswilligen Länder haben große Anstrengungen unternommen, um die Kopenhagener Kriterien zu erfüllen und die EU-Vorschriften zu übernehmen. Jetzt fehlt noch eine wichtige Sache, nämlich der Ausbau von Verwaltungskapazität und -struktur, damit die Rechtsvorschriften auch verantwortungsbewusst realisiert werden können. Hier möchte ich noch einmal das Aktionsprogramm der Kommission zur Entwicklung der Verwaltungskapazität lobend erwähnen, das meiner Meinung nach für viele beitrittswillige Länder sehr hilfreich war.
Die zehn beitrittswilligen Länder werden die Vorbereitungen wohl abschließen können. Zweifel melden sich eher in Bezug auf die eigene Vorbereitung der EU, die meiner Ansicht nach Anlass zur Sorge gibt. Nicht wegen ihrer Handhabung durch die Kommission oder wegen der spanischen Präsidentschaft - aber wir sind in der seltsamen Situation, dass sich die fünfzehn Staaten noch nicht auf eine gemeinsame Haltung zur Frage der direkten Agrarbeihilfen einigen konnten. Hier werden die internen Gegensätze zwischen den EU-Staaten deutlich. Solange es noch keinen gemeinsamen Standpunkt gibt, müssen wir uns an den Entwurf der Kommission für den Landwirtschaftsbereich halten, den ich im Übrigen loben möchte. Er ist vernünftig und sehr ausgewogen und kann sicherstellen, dass polnische und andere Landwirte in einen fairen Wettbewerb eintreten, ohne dass die Mittel der EU innerhalb weniger Jahre erschöpft sind. Ich halte es auch für richtig ständig zu betonen, dass die Erweiterung und die anstehende Agrarreform getrennt behandelt werden müssen. Es wäre meiner Ansicht nach ein historischer Fehler, wenn die beitrittswilligen Länder zu Geiseln der eigenen internen Streitigkeiten der Mitgliedstaaten gemacht würden.
Ich vertraue sehr darauf, dass die dänische Präsidentschaft gemeinsam mit der Kommission ihr Bestes geben wird, um die noch offenen schwierigen Fragen zu lösen, damit unser aller Traum von einem eng zusammenarbeitenden Europa Wirklichkeit werden kann.

Andreasen (ELDR).
Herr Präsident, es ist erfreulich, die umfassende Zustimmung des Parlaments zur Erweiterung feststellen zu können. Der Kreis von Kopenhagen bis Kopenhagen schließt sich. Kommt jemand, wie ich, aus Kopenhagen, ist die Freude natürlich besonders groß, und ich möchte auch nicht verheimlichen, dass ich mich freue aus einem Land zu kommen, das Meinungsumfragen zufolge die Erweiterung für das wichtigste Thema hält. Es ist ermutigend von Herrn de Miguel von den großen Fortschritten zu erfahren, die während der spanischen Präsidentschaft erreicht wurden. Wir müssen uns für diese erheblichen Anstrengungen ebenso bedanken wie für die unermüdlichen Bemühungen von Herrn Kommissar Verheugen.
Wir haben auch von Problemen gehört, die noch gelöst werden müssen: Agrarpolitik, Kaliningrad, die Zypern-Frage, die Bene?-Dekrete. Vielleicht müssen hier auch die Niederlande, Schweden, Deutschland und England genannt werden. Sie dürfen nicht im Weg stehen, wir dürfen diese historische Möglichkeit zur Vereinigung Europas nicht verpassen, um der Freiheit, des Friedens und der Sicherheit willen.
Wie schon andere Präsidentschaften vor ihr hat auch die dänische Präsidentschaft ein Motto oder einen Slogan, der aus drei Wörtern besteht. Es lautet: Erweiterung, Erweiterung, Erweiterung. Nach der heutigen Aussprache könnte auch die Tagesordnung des Parlaments so aussehen.

Podestà (PPE-DE).
Herr Präsident, ich möchte als Erstes Herrn Böge und Herrn Brok sowie die anderen Kolleginnen und Kollegen, die an der Ausarbeitung dieser Berichte mitgewirkt haben, beglückwünschen. Es sind bedeutsame Berichte, zu denen ich mich bekenne. Mit großem Interesse habe ich auch den Ausführungen von Minister de Miguel und Kommissar Verheugen zugehört.
Ich möchte auf die Themen zu sprechen kommen, die vielleicht etwas umschifft worden sind. Ein Aspekt betrifft die Annahme des Referendums in Irland; wir müssen irgendwie zu begreifen versuchen, was künftig geschehen kann. Im Falle einer Ablehnung, die sich wohl keiner wünscht, dürfen wir nicht meinen, wir könnten den Kandidatenländern nach all den von ihnen durchgeführten Maßnahmen sagen, das war alles nur ein Scherz.
Die Aussöhnung mit der eigenen Geschichte ist offenkundig eine historische Chance für Europa. Selbstverständlich muss auf jeden Fall eine Antwort gegeben werden, und es ist richtig, wenn wir darüber nachdenken.
Der andere Aspekt sind die Kosten der Erweiterung, die mit den Kosten einer Nichterweiterung verglichen werden sollten. Wenn jemand denkt, die Erweiterung bringe keine höheren Kosten mit sich, sind die Berechnungen schlichtweg nicht ordentlich erfolgt. Es ist klar, dass wir der Öffentlichkeit die Gründe einiger Entscheidungen verständlich machen müssen. Zu Recht wurde soeben darauf hingewiesen, dass unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger nur wenig über die Vorentscheidungen wissen und ihnen weitgehend nur wenig beipflichten. Hier bedarf es vielleicht jedoch größerer Anstrengungen, nicht nur vonseiten des Parlaments und der Kommission, sondern aller europäischer Institutionen, denn es ist undenkbar, die Erweiterung lediglich auf das Öffnen oder Schließen einer bestimmten Anzahl von Kapiteln zu reduzieren. Sie ist eine Entscheidung, die von unseren Bürgerinnen und Bürgern mitgetragen werden muss, eine Entscheidung, von der wir jedoch nicht glauben dürfen, wir könnten auf sie verzichten, wenn wir wirklich positive Entwicklungen für die Zukunft anstreben.

Carnero González (PSE).
Herr Präsident, ich möchte zunächst sagen, dass das Ziel der Erweiterung ebenso unabdingbar ist wie das der Vertiefung. In diesem Sinne stimme ich mit dem Inhalt des Berichts von Herrn Brok überein und gratuliere ihm.
Ich möchte mich hier auf eines der Kandidatenländer konzentrieren: auf Bulgarien. Seit der mit den letzten Wahlen erreichten politischen Stabilität geht Bulgarien den Prozess der Integration in die Europäische Union aus meiner Sicht mit großem Ernst an. Hierbei möchte ich feststellen, dass die bulgarischen Behörden spürbare Anstrengungen unternehmen, um die Beitrittsverhandlungen und die Anpassungen, die notwendig sind, damit das Land zu dem für Bulgarien zweckmäßigen und für die Union möglichen Zeitpunkt Mitglied der Union werden kann, in die richtige Richtung zu lenken. Wir alle wünschen uns, dass dieser Zeitraum so kurz wie möglich ist, obwohl man nichts übers Knie brechen darf.
Allerdings möchte ich auf einige Aspekte verweisen, die uns Sorge bereiten. Zunächst auf den sozialen Aspekt; natürlich muss die bulgarische Wirtschaft angepasst werden, aber das muss unter Wahrung der Grundprinzipien des sozialen Zusammenhalts geschehen, wie des Kampfes für Gleichheit und gegen Arbeitslosigkeit, Armut und Ausgrenzung, für die Förderung der Beschäftigung, für Sozialleistungen und Sozialschutz.
Beim Thema Umwelt unterstreichen wir die Notwendigkeit, in einem angemessenen Zeitraum alle Blöcke des Kernkraftwerks von Kozloduy abzuschalten. Zudem muss die bulgarische Regierung den Schutz der Umwelt in vollem Maße gewährleisten.
Schließlich drängen wir die Regierung, alle rechtlichen Bestimmungen abzuschaffen, die noch zur Ausgrenzung von Personen führen, beispielsweise aufgrund ihrer sexuellen Ausrichtung. Es ist inakzeptabel, dass im bulgarischen Strafgesetzbuch Artikel wie die Ziffer 157 weiterhin gültig sind.

Schierhuber (PPE-DE).
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Kommissare, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Jahr 2002 ist für mich eines der entscheidendsten und historisch bedeutsamsten in der Entwicklung der Europäischen Union. Wir als Europäisches Parlament wollen zur friedlichen Erweiterung voll und ganz beitragen. Die Verhandlungen der einzelnen Kapitel schreiten in manchen Gebieten gut voran, und die Ratspräsidentschaft unternimmt wirklich alle Anstrengungen, damit bis Ende des Jahres die formellen Verhandlungen mit den Beitrittskandidaten abgeschlossen werden können.
Das Agrarkapitel ist eines der größten Verhandlungsthemen und neben der Regionalpolitik und den Haushaltsfragen sicherlich einer der heikelsten Bereiche. Einer der wichtigsten Punkte ist für mich immer noch die heftig kritisierte Frage des phasing-in der beitrittswilligen Länder. Ich unterstütze aber voll und ganz den Kommissionsvorschlag betreffend das phasing-in. Besonderes Augenmerk muss auch darauf gelegt werden, dass der acquis communautaire tatsächlich in die Praxis umgesetzt wird. So dürfen nur jene Produkte auf den Binnenmarkt kommen, die die gleichen Anforderungen erfüllen wie jene der EU-15. Und dabei muss als wichtiges Steuerungsinstrument das Quotensystem aufrechterhalten bleiben.
Ich möchte auch betonen, wie bedauerlich es ist, dass die Einrichtung der SAPARD-Zahlstellen so schleppend vorangeht. So wurden bislang nur in sieben Kandidatenländern welche eingerichtet, und seit der Implementierung von SAPARD im Haushaltsjahr 2000 ist leider nur ein kleiner Teil der Mittel abgeflossen. Wir müssen die neuen Mitgliedsländer verstärkt ermutigen, die erforderlichen administrativen Voraussetzungen für ein adäquates Finanzmanagement zur dezentralen Verwaltung zu schaffen, ohne dass dabei die Zielgerichtetheit der Förderungen verloren geht.
Begrüßenswert ist dagegen, dass sich die Kommission der schwierigen Situation in den Grenzregionen bewusst ist und die Untersuchungen bezüglich der sozioökonomischen Lage in den Grenzregionen durchführt. Ich persönlich begrüße es sehr und möchte abschließend sagen, dass ein gemeinsames Europa nur in der intensiven Zusammenarbeit stattfinden kann und das europäische Modell der Agrarpolitik auch in Zukunft gesichert sein muss.

Walter (PSE).
Herr Präsident, meine Damen und Herren Kommissare, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche als Haushälter, und als Haushälter hat man manchmal das Gefühl, man muss zunächst einmal sehr deutlich sagen, auch wir, die wir mit den Finanzen im Zusammenhang mit der Erweiterung umgehen, sind absolute Befürworter dieser Erweiterung. Wir wissen, es ist nicht nur eine Finanzfrage, es geht weit darüber hinaus. Es ist eine Frage von Frieden auf diesem Kontinent, eine Frage der Standards, eine Frage der Sicherheit für die Menschen, die auf diesem Kontinent leben, und zwar in allen Teilen dieses Kontinents.
Man muss, um eine solch große Herausforderung wie die, die wir vor uns haben, stemmen zu können, nicht nur politisch etwas wollen, sondern man muss auch dafür sorgen, dass diejenigen, für die wir Politik machen, nämlich die Menschen, dieser Politik eine Rückendeckung geben. Das heißt, sie müssen Vertrauen haben, und Vertrauen ist dann vorhanden, wenn sie das Gefühl haben, dass auch in Bezug auf die Finanzierung dieser Fragen ordnungsgemäß und ordentlich vorgegangen wird. Dazu muss man sagen, diese Erweiterung wird allen etwas abverlangen. Wer hier davon träumt, in blühenden Landschaften ohne jegliche Schwierigkeiten vorankommen zu können, der versteht die Sache nicht.
Wir wollen die Finanzierung der Erweiterung sehr genauen Prüfungen unterziehen, das heißt, dass wir keine Blankoschecks für die beitretenden Länder ausstellen, aber auch keine Hürden aufbauen wollen. Wir begrüßen weitestgehend das, was die Kommission vorgeschlagen hat. Bei den Strukturfonds, einem der ausgabenintensivsten Bereiche, sind wir froh, dass sie dem Ansatz des Parlaments gefolgt ist, und um die Absorptionsfähigkeit der Mittel in den Beitrittsländern zu erhöhen, eine Regulation vornehmen will, die sich an das, was wir im Kohäsionsfondsbereich machen, anlehnt. Wir sagen an dieser Stelle aber auch sehr deutlich, dieses Modell ist ein Modell für den Übergang. Wir werden hier keinen Kohäsionsfonds schaffen, der dann in der Zukunft ein weiteres Modell oder einen weiteren Fonds schaffen wird, der dann nicht mehr ausläuft, sondern in dem Maß, wie es möglich ist, in die ganz normalen Strukturfonds überzugehen, wird man dies auch tun müssen.
Im Bereich der Agrarhilfen unterstützen wir die Kommission. Wir sind dafür, dass die ländlichen Räume als zielgerichtete Einheiten gesehen werden. Wir sind auch der Auffassung, dass die Direktbeihilfen heute zum Bestandteil der Agrareinkommen gehören, und dass es bis zum Jahr 2006 ein einfaches Modell gibt, das finanzierbar ist, klar ist und das wir auch unterstützen können. Für die Zeit danach müssen wir uns Gedanken machen, wie es aussehen soll. Da gibt es heute keine Blankoschecks, denn wir kennen den Finanzrahmen nur bis zum Jahr 2006. An dieser Stelle können wir volle Unterstützung garantieren. Danach muss weitergedacht werden. Das fordert aber auch den Verhandelnden einiges ab. Wir werden sie dabei sehr kritisch, aber konstruktiv begleiten.
Ähnliches haben wir im Bereich der Außenpolitik. Wer im Bereich der Außenhilfen auf die zukünftige Entwicklung schaut, muss damit rechnen, dass es hier Dinge gibt, die bis heute nicht erkennbar sind. Ich nenne als Beispiel einfach: Kaliningrad. Hier werden wir natürlich auch die Außenhilfen der Europäischen Union einer sehr kritischen Betrachtung unterziehen, aber wir sind sehr überzeugt davon, dass dies möglich ist, und dass wir hier auch entsprechende Fortschritte erzielen können. Die Bürgerinnen und Bürger können wissen, bis zum Jahr 2006 gibt es überhaupt keine erkennbaren Probleme. Für die Zeit danach muss ordentlich verhandelt werden. Alle, die am Tisch sitzen, haben ein hohes Maß an Verantwortung. Wir als Parlament werden mitentscheiden über das, wie es hier voran geht, und wir werden das genau unter die Lupe nehmen. Wir werden diese Fragen aber sehr positiv begleiten, weil wir glauben, dass die Erweiterung der Europäischen Union die Aufgabe der Zukunft ist, die geschultert werden muss, bei der jeder wissen muss, wo es hingeht, bei der vorher darüber gesprochen werden muss, wie teuer es werden soll, aber wir werden es auf jeden Fall konstruktiv und positiv begleiten, wie wir es bis jetzt auch getan haben.

Berend (PPE-DE).
Herr Präsident, meine Damen und Herren Kommissare, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Ausführungen beleuchten die Verwaltung der EU-Strukturfonds, die nicht nur im Hinblick auf die Erweiterung mehr als verbesserungsbedürftig ist. Denn im Rahmen des 12. Jahresberichts über die Strukturfonds 2000, die Kohäsionsfonds und das Strukturpolitische Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt der mittel- und osteuropäischen Länder zeigt sich, wie der Berichterstatter richtig sagt, erheblicher Ausschöpfungsverzug bei den Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen.
Die Annahme der neuen Interventionsformen für den Strukturfonds-Planungszeitraum ist trotz der Verringerung der Ziele, der Konzentration und der Vereinfachung der Planung wesentlich langsamer als vorgesehen und als wünschenswert vonstatten gegangen. Auch wenn sich die EU-Finanzminister zur Zeit über jeden nicht ausgegebenen Euro auf EU-Ebene freuen, da sie kurzfristig die Nettozahlungen der EU-Mitgliedstaaten entlasten, handelt es sich doch um eine Sparsamkeit am falschen Platz, da die EU-Gelder gerade in Zeiten wachsender Arbeitslosigkeit dringend gebraucht werden. Die Gründe für die Schwierigkeiten sind gleichermaßen in den Mitgliedstaaten und bei der EU-Kommission zu suchen.
Teilweise mangelt es an geeigneten Projekten. Nicht selten hapert es an der notwendigen Mitfinanzierung. Aber auch erhebliche Verwaltungsengpässe sind ein Grund, weshalb Mittel von den Mitgliedstaaten nicht abgerufen werden können. Dem Jahresbericht 2000 zufolge wurde in Bezug auf die neuen Gemeinschaftsinitiativen keine einzige Intervention genehmigt, so dass die Ausführung des Haushaltsplans in diesem Bereich 0 % beträgt. Eine katastrophale Bilanz! Daher ist es notwendig, dass die Kommission künftig für einen rechtzeitigen Start in den neuen Planungszeitraum sorgen und auf einer frühzeitigen Vorarbeit durch die Mitgliedstaaten bestehen muss. Andererseits ist die Kommission aber auch gehalten, die Kontrolle der Ausführung der Programme zu verstärken und das Europäische Parlament über alle festgestellten Unregelmäßigkeiten rechtzeitig zu unterrichten.

Duin (PSE).
Herr Präsident, meine Damen und Herren Kommissare, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wurde heute schon mehrfach festgestellt, und ich kann das nur unterstreichen, dass die Vorteile der EU-Osterweiterung gegenüber den Nachteilen natürlich überwiegen und dass viele von dieser Erweiterung profitieren werden. Aber es gibt auch Probleme, und wir dürfen diese Probleme nicht ausblenden, wenn wir die Bürgerinnen und Bürger, wie Herr Walter gerade gesagt hat, mitnehmen wollen.
Dies gilt insbesondere an den Schnittstellen der Erweiterung, soll heißen, in den Grenzregionen. Viele der Grenzregionen sind jetzt schon Randgebiete mit großen strukturellen Defiziten. Aus diesem Grund dürfen wir diese Regionen nicht alleine lassen. Wir haben dafür unter anderem die Gemeinschaftsaktion für Grenzregionen, die ich für ein sehr gutes Instrument halte. Der Hauptteil bezieht sich auf den Verkehr. Da müssen wir - das haben wir in dem Bericht Sommer auch deutlich gemacht - einen Schwerpunkt setzen für den regionalen Verkehr. Es reicht nicht aus, nur in die TEN zu investieren, denn es geht nicht nur um die Wege von Warschau nach Berlin oder von Wien nach Prag, sondern es geht auch um die Wege von einer Kleinstadt hüben zu einer anderen Kleinstadt drüben.
Damit komme ich zu dem zweiten Schwerpunkt, der in dieser Gemeinschaftsaktion erwähnt wird, nämlich die Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen. Der Handel über die Grenzen ist ein notwendiger Schritt. Dort gibt es jetzt ein Pilotprojekt, das endlich angelaufen ist und hoffentlich ein großer Erfolg wird. Erfolg werden wir aber nur dann haben, wenn wir die Antragsverfahren vereinfachen, wenn wir eine bessere Abstimmung zwischen den Förderinstrumenten hinkriegen, wie zum Beispiel Interreg und PHARE-CBC. Ich möchte außerdem hier festhalten, dass wir keine neuen Instrumente brauchen, sondern dass wir die vorhandenen Instrumente optimieren wollen.
Schließlich und endlich müssen wir auch darüber nachdenken, ob wir den Kofinanzierungsanteil in der einen oder anderen Ecke nicht erhöhen können. Instrumente wie die Gemeinschaftsaktion haben wirklich europäischen Mehrwert. In den Grenzregionen kommen die Menschen zusammen. Sie arbeiten vielleicht auf der einen und wohnen auf der anderen Seite. Hier können sie sich kennen lernen, hier können sie voneinander lernen. Deswegen sollten wir diesen Prozess nach Kräften unterstützen.

Bradbourn (PPE-DE).
Herr Präsident, ich beziehe mich speziell auf die Berichte von Herrn Turco. Ich teile die Auffassung, dass diese Berichte ein vernichtendes Armutszeugnis für die Verwaltung der Struktur-, Kohäsions- und ISPA-Fonds sind. Es kann doch zum Beispiel nicht hingenommen werden, dass zahlreiche Programme aus den 80er und 90er Jahren noch immer nicht abgeschlossen sind. Außerdem wurden im fraglichen Jahr keine Auszahlungen von Mitteln im Rahmen von Programmen wie Urban, Interreg oder Leader vorgenommen. Dem Bericht zufolge ließe sich die Liste der Fehler endlos fortsetzen. In den jüngsten Berichten des Europäischen Rechnungshofs sowie von OLAF wurden erhebliche Fehlbeträge in den Konten der Kommission aufgedeckt. Von OLAF allein sind in diesem Jahr Fälle mit einem Finanzvolumen von 144 Mio. EUR untersucht worden. Wohin ist all dieses Geld geflossen?
Die Kommission muss nun definitiv damit beginnen, redlicher mit ihren Finanzen umzugehen, damit sie nicht auch noch den verbliebenen Rest an Glaubwürdigkeit verliert. Angesichts der Tatsache, dass 35 Programme aus dem Jahr 1989 noch immer in den Büchern der Kommission geführt werden, neun Jahre, nachdem die Zahlungen hätten abgeschlossen sein sollen, müssen jetzt geeignete Maßnahmen getroffen werden, damit Projekte künftig fristgemäß abgeschlossen und die bereitgestellten Mittel wie vorgesehen vergeben werden. Daher sollte die 'n+2'-Regel rigoros für alle diese Mittel angewandt werden, so dass die europäischen Steuerzahler nicht die Rechnung für Projekte bezahlen müssen, die nach dem Ablauf der festgelegten Frist weiterlaufen. Auch die Mitgliedstaaten tragen eine Mitschuld an diesem Finanzierungschaos. Es ist erstaunlich, dass über 100 Mrd. EUR angeblich noch nicht in Anspruch genommen worden sind. Dies ist im Wesentlichen auf die unzureichenden Aktivitäten der Regierungen zurückzuführen. Das Vereinigte Königreich muss hier mit an erster Stelle genannt werden. Ich finde es zum Beispiel erschreckend, dass in meiner Heimatregion Anfang des Jahres noch nicht einmal 5 % der verfügbaren EU-Mittel in Anspruch genommen waren. Diese Mittel sind nicht unbegrenzt und sollten nicht zeitlich unbegrenzt zur Verfügung stehen. Wenn weder die Kommission noch die Mitgliedstaaten ihren Pflichten nachkommen, sollte das Geld dorthin zurückfließen, wo es hingehört, nämlich in die Taschen der europäischen Steuerzahler.

Zrihen (PSE).
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir, etwas zum Problem der Asylbewerber aus den MOEL zu sagen. Da stellt sich für mich ganz klar die Frage, inwieweit die Europäische Union in der Lage ist, unsere Rechte und unseren Status auf dem Gebiet des Asylrechts als Bürger oder künftiger Bürger Europas am Vorabend der großen Herausforderung: 'Welche Erweiterung?' zu bestimmen.
Seit dem Vertrag von Amsterdam das Protokoll über das Asylrecht beigefügt wurde, ist die Möglichkeit ausgeschlossen, dass ein Mitgliedstaat der Europäischen Union einen Asylantrag seitens eines Bürgers eines anderen Mitgliedstaates berücksichtigt. Damit führt der Vertrag eine Diskriminierung gegenüber den europäischen Bürgern auf der Grundlage der nationalen Herkunft ein. Das steht im Widerspruch zu Artikel 3 der Genfer Konvention, der einen Flüchtling folgendermaßen definiert: 'jede Person, die die begründete Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung hat'.
Die der Anfügung dieses Protokolls zugrunde liegende Argumentation geht davon aus, dass einerseits die Mitgliedstaaten den Rechtsstaat, die Demokratie und die Menschenrechte respektieren und über legale interne und externe Mittel verfügen, um Verletzungen dieser Rechtsgrundsätze Einhalt zu gebieten, und dass andererseits die Staatsbürger der Mitgliedstaaten bereits in den anderen Mitgliedstaaten über Rechte verfügen, die das Asylrecht überflüssig machen, wie Freizügigkeit, Niederlassungsrecht, Wohnsitzrecht und andere staatsbürgerliche Rechte.
Wie vereinbaren sich damit jedoch die jüngsten Verurteilungen verschiedener Mitgliedstaaten durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte oder die Berichte von Amnesty International, in denen jedes Jahr Verletzungen grundlegender Menschenrechte in den meisten Mitgliedstaaten angeprangert werden? Außerdem kann man ja nicht die Zukunft vorhersagen und mit absoluter Sicherheit behaupten, dass die Mitgliedstaaten oder die künftigen Mitglieder der Europäischen Union vor jeder Fehlentwicklung gefeit sind. Die Haltung gegenüber den Minderheiten ist dafür ein gutes Beispiel.
Setzen wir uns also dafür ein, dass jeder ein Asylrecht innerhalb der Europäischen Union genießt. Setzen wir uns dafür ein, dass jeder einen Anspruch darauf hat, dass sein Asylantrag geprüft wird. Wäre das nicht das beste Instrument, um unser demokratisches Engagement auf den Prüfstand zu stellen?

Gahler (PPE-DE)
Herr Präsident! Als stellvertretender Vorsitzender der Litauen-Delegation möchte ich mich auf dieses Land und in dem Zusammenhang auf das Kernkraftwerk Ignalina konzentrieren. Ich begrüße ausdrücklich, dass es Anfang der Woche möglich wurde, dass wir jetzt auch regierungsamtlich aus diesem Land von Herrn Ministerpräsidenten Brazauskas gehört haben, dass das Land definitiv 2009 auch den zweiten Reaktor dieses Kernkraftwerks abschalten will. Das wurde möglich, weil die Europäische Union Verpflichtungen eingegangen ist im Rahmen von 2004 bis 2006, insgesamt etwa 245 Mio. Euro, aber ich sage auch: Auch nach 2006 werden wir dem Land Unterstützung leisten müssen bei der gesamten Abwicklung dieses Kernkraftwerks. Ob die 2,4 Mrd. Euro, die Litauen über 20 Jahre verteilt dort haben will, alle von der Union getragen werden müssen, daran habe ich natürlich meine Zweifel, weil jedes Land, wenn es ein Kernkraftwerk normal betreibt, Vorsorge treffen muss für die Zeit danach.
Einen interessanten Aspekt in dem Zusammenhang finde ich aber, dass wir im Zusammenhang mit Ignalina zum ersten Mal von einem Beitrittskandidatenland etwas verlangen, zu Recht, was nicht im acquis communautaire zu finden ist, denn wir haben - Gott sei es geklagt - bis heute keinen Gemeinschaftsacquis über die Sicherheit von Kernenergieanlagen. Das halte ich eigentlich für einen politischen Skandal, und ich hoffe, dass wir für die Zukunft dort einen gemeinsamen Standard erreichen werden. Ich höre, dass jetzt sogar schon bestimmte Ratskreise, die üblichen Verdächtigen, etwas dagegen haben, dass man so ausdrücklich in den Beitrittsvertrag mit Litauen auch reinschreibt, dass sie es schließen müssen und aus welchen Gründen sie es schließen müssen, weil man Angst hat, dass daraus indirekt ein acquis entstehen könnte.
Ich hoffe, dass sich die Kommissarin Loyola De Palacio mit ihrer Ankündigung durchsetzt, in einem Maßnahmenpaket auch erstmals im Rahmen von EURATOM gemeinsame Standards für die Sicherheit von Kernanlagen aufzustellen. Das kann eigentlich nur der höchste technisch mögliche Standard sein, wenn wir Kernenergie weiter betreiben wollen, aber für mich ist das ein Anlass, wirklich auf eines hinzuweisen: Verlangen wir nicht von Kandidatenländern etwas Unbilliges, was wir von uns selber nicht verlangen. Im vorliegenden Fall ist es richtig, dass wir das verlangen, aber dann müssen wir auch selber innerhalb der Union beim Standard der Sicherheit der Kernanlagen eigene Konsequenzen ziehen.

Vairinhos (PSE).
Herr Präsident, ich möchte meine Zustimmung zum Bericht des Abgeordneten Turco zum Ausdruck bringen. Die Programme zur regionalen Entwicklung sind auf die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Beschäftigung und die Schaffung von Bedingungen für eine nachhaltige Entwicklung in den am stärksten benachteiligten Gebieten Europas in einer erweiterten Union gerichtet. Die Gemeinschaftsbeihilfen müssen effizient sein, was nicht nur eine Auswertung der Kosten-Nutzen-Analyse, sondern auch der quantitativen und qualitativen Indikatoren voraussetzt.
Die Priorität der Fonds besteht in der Erhöhung der Qualität der Programme, in ihrer Verknüpfung mit der Überwindung der regionalen Ungleichheiten in der Union und in ihrem Einfluss auf die Lebensqualität der Bevölkerungen. Die Programme der Gemeinsamen Agrarpolitik, der Gemeinsamen Fischereipolitik und der Informations- und Forschungsgesellschaft müssen in die Politik des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts integriert werden, damit sich das Missverhältnis gegenüber den reicheren Gebieten nicht noch weiter verschärft. Der Kohäsionsfond und die Strukturfonds sind zur Entwicklung der transeuropäischen Verkehrsnetze und insbesondere des europäischen Hochgeschwindigkeitszugnetzes einzusetzen, damit auch die kontinentalen Randgebiete der Europäischen Union erfasst werden.

Stenmarck (PPE-DE).
Herr Präsident! Ich möchte mich den vielen Stimmen anschließen und mich beim Abgeordneten Reimer Böge für die vortreffliche Arbeit an seinem Bericht bedanken, dessen Schwerpunkt so eindeutig auf der Erweiterung und die daran geknüpften ökonomischen Voraussetzungen liegt.
Als Europaabgeordnete haben wir die Möglichkeit, den Rat - nicht zuletzt beim kommenden Gipfel von Sevilla - unter den offensichtlich nötigen Druck zu setzen, damit klargestellt wird, was in den noch ausstehenden Erweiterungsverhandlungen wichtig ist.
Die Erweiterung hat für die EU absolute Priorität. Jetzt, da sie zum Greifen nahe ist, wäre es vollkommen inakzeptabel, eine klare Stellungnahme weiter aufzuschieben. Jede weitere Verspätung und widersprüchliche Signale vonseiten des Rates in Bezug auf die Spielregeln des gemeinsamen Agrarmarktes für alte und neue Mitgliedsstaaten in einer erweiterten EU bergen das Risiko, dass wir darauf verzichten müssen, Anfang nächsten Jahres zehn neue Mitgliedstaaten willkommen zu heißen.
In diesem Zusammenhang ist es sicherlich auch wichtig daran zu denken, dass es mitnichten nur die EU ist, die hier bestimmt. Wir brauchen auch die Unterstützung der Bevölkerungen der neuen Mitgliedstaaten in den Volksbefragungen, die bei der Ratifizierung der neuen Verträge stattfinden werden.
Die Osterweiterung ist eine historische Aufgabe; die größte und wichtigste, die wir alle je erleben werden. Wer diesen Prozess zu behindern oder gar zu stoppen versucht, lädt eine enorme Verantwortung auf seine Schultern. Ich hoffe sehr, dass die Staats- und Regierungschefs, die sich in einigen Wochen zum Gipfel von Sevilla treffen werden, das auch so sehen.

Fava (PSE).
Herr Präsident, wir melden uns zu dem Bericht Sommer sowie dazu zu Wort, wie er den Nachdruck auf die Zukunft der Erweiterung legt und diese beeinflusst. Ich möchte gleich voranstellen, dass wir den Ausführungen der Kommission in ihrer Mitteilung über die Auswirkungen der Erweiterung für die an Beitrittsländer angrenzenden Regionen zustimmen und den Bericht der Kollegin Sommer voller Überzeugung unterstützen. Ihr ist das Verdienst anzurechnen, dass sie die spezifischen Probleme dieser Grenzregionen präzise herausgearbeitet hat - Probleme, die diese Regionen aufgrund ihrer Nachbarschaft zu Ländern, die wirtschaftlich noch weit von den Standards der Europäischen Union entfernt sind, kurzfristig anpacken müssen.
Mit der gleichen Überzeugung vertreten wir den von uns vorgelegten und vom Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr angenommenen Änderungsantrag, mit dem wir die Kommission dazu auffordern, eine eindeutigere und umfassendere Definition des Begriffs der Grenzregion auszuarbeiten, bei der sowohl den Landgrenzen als auch den Seegrenzen Rechnung getragen und die Entwicklung der politischen Prioritäten der Union berücksichtig wird.

Cunha (PPE-DE).
Herr Präsident! Da die Erweiterung der Europäischen Union eine unumstößliche Realität ist, muss sie auch Anlass geben, Bilanz über ihre Politik zu ziehen. Dabei ist zu beachten, dass sie nach wie vor viele Ungleichheiten aufweist und dass die Erweiterung nicht auf Kosten derjenigen erfolgen darf, die in der gegenwärtigen Europäischen Union die Ärmsten sind.
Ich halte den von der Kommission für die Verhandlungen im Agrarbereich vorgelegten Vorschlag insgesamt für vernünftig. Die strittigste Frage betrifft die Anwendung der derzeitigen direkten Beihilfen, die im Zuge der GAP-Reformen von 1992 und 1999 zur Kompensierung der damals beschlossenen Preissenkungen geschaffen wurden. Objektiv gesehen haben diese Länder keinen Anspruch auf diese Art von Beihilfen, denn sie sind ausschließlich für den Ausgleich von Preissenkungen gedacht. In den neuen Mitgliedstaaten gab es nicht nur keine Preissenkungen, vielmehr wird es voraussichtlich sogar zu Erhöhungen kommen.
Der Fehler des Kommissionsvorschlags liegt darin, dass er als Zeichen zu verstehen ist, dass das gegenwärtige Modell der direkten Beihilfen über das Jahr 2006 hinaus weiterbesteht. Dieses System war mittelfristig gerechtfertigt, um Einkommenseinbußen der Landwirte zu verhindern. Langfristig ist es jedoch unhaltbar, weil es hochgradig diskriminierend ist, da es nicht auf alle Agrarproduktionsbereiche ausgeweitet werden kann. Wir müssen deshalb 2006 ein neues System für Agrarbeihilfen schaffen, dass der Logik der verschiedenen Aufgaben Rechnung trägt, die die Landwirtschaft in der Gesellschaft zu erfüllen hat. Bedeutet das jedoch, dass die Beihilfen nicht auf die neuen Länder des Ostens anzuwenden sind? Nein. Meiner Ansicht nach ist der Vorschlag der Kommission, bereits jetzt 25 % der Beihilfen auszureichen, annehmbar, wenn diese auf einer objektiven horizontalen Basis gezahlt werden, beispielsweise nach der Betriebs- oder Flächengröße, ohne Verbindung zu Kulturen oder speziellen Produktionen. In diesem Falle wäre der Vorschlag schon technisch fassbarer und gerechter, und zwar sowohl in Bezug auf die Gegenwart als auch im Hinblick auf die Zukunft.

Rodríguez Ramos (PSE).
Herr Präsident, die Erweiterung stellt ein unverzichtbares politisches Ziel dar, und es ist nicht hinzunehmen, dass die Verhandlungen des Agrarkapitels den Abschluss oder den Zeitplan der Erweiterung gefährden. Deshalb müssen wir entschlossen weiterarbeiten und die Anstrengungen der Beitrittskandidaten bei der Umstrukturierung und Modernisierung ihrer Landwirtschaft als sich aus dem gemeinschaftlichen Besitzstand ergebende Forderung unterstützen, wobei aber ganz klar sein muss, dass auch wir diesen gemeinschaftlichen Besitzstand wahren müssen. Die Direktzahlungen sind Bestandteil dieses gemeinschaftlichen Besitzstands, und der von uns unterstützte Vorschlag der Kommission zu ihrer stufenweisen Einführung muss gewährleisten, dass es binnen kurzer Zeit eine einzige Agrarpolitik für eine erweiterte Europäische Union gibt.
Die Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums müssen dazu dienen, dass in den Beitrittsländern aktive ländliche Regionen mit einer diversifizierten Produktion entstehen, wo vor allem Arbeitsplätze geschaffen werden.
Und schließlich ist zu bedenken, dass die Erweiterung nicht mit der Reform der Agrarpolitik verknüpft werden darf. Die Reform der GAP hat ihr eigenes Schrittmaß, hat ihren eigenen Zeitplan und hängt zum großen Teil vom Ergebnis unserer Verhandlungen in der Welthandelsorganisation und deren Auswirkungen auf die Entwicklung des Weltmarkts ab.

Peijs (PPE-DE).
Herr Präsident! Ich möchte etwas zu dem Bericht Turco sagen, einem recht kritischen Bericht, wobei mir auffällt, dass unsere Kritik noch immer die gleiche ist, wie wir sie vor Jahren bei den Jahresberichten über die Strukturfonds geübt haben. Bereits im ersten Jahr, in dem eine Beurteilung erfolgt ist, hat die Kommission erhebliche Verzögerungen festgestellt, aufgrund deren die Mittel sehr unzulänglich ausgeschöpft wurden. Der Grundsatz der Zusätzlichkeit, der ja ein elementares Kriterium bildet, wird unzureichend beachtet. Die Mitgliedstaaten sollten mit Gemeinschaftsgeldern genauso sorgfältig umgehen wie mit ihren eigenen Mitteln - meine Regierung an erster Stelle. An dieser Situation hat sich nichts geändert, vor allem aber haben sich seit den 80er Jahren keine Verbesserungen ergeben. Nach wie vor sind enorme Beträge an Mitteln nicht abgeflossen. Und dies gilt sowohl für die Ziele Nr. 1, 2 und 3 als auch für die neuen Initiativen. Ich sehe darin eine nicht genutzte Gelegenheit für die Union und die Regionen. Unverständlich ist, dass auf der Ebene der Mitgliedstaaten keine größeren Anstrengungen unternommen wurden, die verfügbaren Mittel abzurufen. Welche Botschaft geht von einer solchen Verhaltensweise an die Adresse der Beitrittsländer aus? Wenn unsere Mitgliedstaaten die Gemeinschaftsfonds nicht richtig in Anspruch zu nehmen vermögen, wie sollen dann die neuen Mitglieder dazu in der Lage sein? Wir können nicht länger auf die Vereinfachung der Verwaltungsverfahren warten. Diese muss jetzt erfolgen. Die Neuankömmlinge können unseren Ansprüchen hinsichtlich der Verwaltungsstrukturen unmöglich genügen. Siehe ISPA. Dadurch bleiben Fonds unausgeschöpft und wird eine wichtige Entwicklungschance in Osteuropa vertan. Wenn ISPA-Projekte zu spät eingereicht werden, weil die Kommission keine technische Hilfe leistet, darf das kein Ablehnungsgrund sein.
Noch ganz kurz ein weiteres Thema. Wir bestehen darauf, dass die Kommission nunmehr endlich die alten Projekte aus den 80er und 90er Jahren zum Abschluss bringt. Die Folgen dieser Vorhaben können demnächst, wenn noch 10 neue Mitgliedstaaten hinzukommen, von den Dienststellen der Kommission nicht mehr bewältigt werden. Sanierungsmaßnahmen sind jetzt vonnöten! Was wird die Kommission diesbezüglich unternehmen?

Iivari (PSE).
Herr Präsident! Den Bürgern der Beitrittskandidaten steht schon jetzt die Möglichkeit offen, die mehrjährigen Programme der Union zu nutzen: die Teilnahme an SOKRATES, LEONARDO und JUGEND ist in vielen Ländern angelaufen. Einige dieser Länder sind auch an den Programmen KULTUR 2000 und MEDIA PLUS beteiligt. Diese Entwicklung sollte unter allen Umständen gefördert werden. Daraus entsteht zwischen den Bürgern der Bewerberländer und der alten Mitgliedstaaten eine echte Zusammenarbeit und ein Gefühl der Zusammengehörigkeit. Die Programme bieten den Jugendlichen in den künftigen Mitgliedstaaten die Chance, mit der Entwicklung von sprachlichen und kulturellen Kenntnissen auch ihr geistiges Kapital zu vergrößern.
Kontakte zwischen den Menschen in den heutigen und künftigen, neuen Mitgliedstaaten sind auch in der Aufklärungsarbeit über die Mitgliedschaft ein Erfordernis. Obgleich die Hauptverantwortung für die Information bei den Regierungen der Beitrittskandidaten und den EU-Institutionen liegt, wäre es gut, wenn die Zivilgesellschaft durch die Vermittlung ihrer Erfahrungen einbezogen würde. In Finnland, Schweden und Österreich ist die Debatte vor den Volksabstimmungen noch gut in Erinnerung. Das wäre vielleicht von Nutzen, wenn wir uns den Zielen des Jahres 2004 nähern.

Parish (PPE-DE).
Herr Präsident, die Erweiterung der Europäischen Union ist das größte Projekt, an dem Europa in den kommenden zehn Jahren beteiligt sein wird und aus Rücksicht auf die bestehenden Mitgliedstaaten müssen wir nicht nur darauf achten, wie wir die Erweiterung vornehmen, sondern auch darauf, wie wir mit den neu hinzukommenden Ländern umgehen. Ich möchte mich auf die Landwirtschaft konzentrieren, weil ich eine durchgreifende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik vor der Erweiterung für notwendig halte. Meine Sorge ist, dass wir keine solche Reform vornehmen werden. Wir steuern auf eine Situation zu, in der der Haushalt für die Gemeinsame Agrarpolitik nicht mehr ausreichen wird, um alle Länder der neuen Europäischen Union zu berücksichtigen. Wir werden dann Einsparungen in verschiedenen Bereichen vornehmen müssen, und dies ist vielleicht nicht der richtige Weg.
Ich weiß, dass sich die Kommission intensiv mit diesem Thema beschäftigt, aber wir müssen darüber hinaus einen Weg finden, wie wir die Sapard-Mittel für die Beitrittsländer bereitstellen können, damit sie dort zum Aufbau ihrer Infrastruktur und ihrer Bildungssysteme eingesetzt werden können. Bei einem kürzlichen Besuch in Polen konnte ich feststellen, dass zahlreiche Probleme im Bildungswesen bestehen, dies gilt insbesondere für die ländlichen Gebiete, wo Kinder häufig keine weiterführenden Schulen besuchen, weil sie zu Hause in den landwirtschaftlichen Betrieben mitarbeiten. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass die Zahl der Landwirte in diesen Beitrittsländern hoch ist, und wir müssen einen Weg finden, um ihnen bei der Umstrukturierung ihrer Landwirtschaft zu helfen, wenn sie nach Europa kommen.
Ich bin außerdem der Meinung, dass wir verhindern müssen, dass Nahrungsmittel in die Europäische Union gelangen, die nicht die hohen Standards unserer eigenen Produktion erfüllen. Wir müssen dies unmissverständlich klarstellen.
Unter Berücksichtigung dieser Vorbehalte müssen wir, so sehr ich die Erweiterung auch begrüße, sorgfältig prüfen, wie wir die Erweiterung vornehmen.

Leinen (PSE).
Herr Präsident, ein Kompliment an Rat und Kommission, die sich jetzt einen fünfstündigen Marathon aller Wünsche des Europäischen Parlaments an den Beitrittsprozess angehört haben. Sie haben festgestellt: Es gibt zahlreiche Anmerkungen und Wünsche, was dieses historische Projekt anbelangt.
Ich selber bin Mitglied der Rumäniendelegation und stellvertretendes Mitglied der Bulgariendelegation. Deshalb nur ein Gedanke daran: Diese Länder sind natürlich sehr beunruhigt, ob sie nicht vergessen werden. Wenn sich Ende dieses Jahres in Kopenhagen die Tür für zehn Länder öffnet, dann wird man sich in Bulgarien und Rumänien fragen: Wie steht es mit uns? Ich möchte fragen, welches Signal geben wir diesen Ländern Ende 2002? Gibt es einen Fahrplan für die zweite Runde? Gibt es auch verstärkte Beitrittshilfen, damit wir den Anpassungsprozess verbessern können? Das muss nicht immer Geld sein, Frau Schreyer. Es gibt andere Hilfen. Wir dürfen diese Länder nicht vergessen. Der erste Beitrittsprozess ist auch nur die erste Etappe.

Sartori (PPE-DE).
Herr Präsident, auch ich gratuliere zu der Arbeit, die der Kollege Brok und all seine Ko-Berichterstatter bei der Darlegung des Berichts geleistet haben, den wir heute mit Beteiligung so vieler Redner behandelt haben.
Ich teile die von zahlreichen Kolleginnen und Kollegen vertretene Auffassung, wonach bei der Vollendung des Beitrittsprozesses für jedes einzelne Land Mut, aber auch Vorsicht und Strenge geboten sind. Die Aufnahme der Kandidatenländer ist eine Entscheidung, ein politisches Ziel und eine Notwendigkeit für die Staaten der Union. Der Beschluss über die einzelnen Länder erfolgt auf der Grundlage ihres Verdienstes, unter strikter Einhaltung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Helsinki und der Kriterien von Kopenhagen.
Ich bin froh, dass die Kandidatenländer an den Arbeiten des Konvents beteiligt sind, denn an jenem Verhandlungstisch werden sie gut begreifen können, dass es neben der verantwortungsbewussten Staatsführung, der Korruptions- und Verbrechensbekämpfung, den wirtschaftlichen, rechtlichen und sozialen Reformen, der Agrarpolitik und der Mittelverteilung noch ein anderes Element gibt, bei dem die Union nicht bereit ist nachzugeben: die Frage der Bürgerrechte, die Frage der Chancengleichheit, bei denen wir im Hinblick auf den Beitritt nicht mit uns handeln lassen.
Tatsächlich erleben wir heute eine Phase der Erweiterung Europas. Die Erweiterung, die hinter uns liegt, war ein langsamer Prozess, in dessen Verlauf die Zahl der Mitgliedstaaten von ursprünglich sechs auf nunmehr 15 angewachsen ist. Was uns ängstigt ist, dass wir nun eine schnelle Erweiterung vor uns haben, bei der zudem 10 Länder zu uns stoßen werden, die noch eine sehr junge Demokratie haben.
Eben das veranlasst uns, zum einen die politische Entscheidung energisch zu verteidigen und zum anderen mit Bedacht für die strikte Wahrung des gemeinschaftlichen Besitzstandes einzutreten.

Ferber (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, meine Damen und Herren Kommissare, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf mich ganz herzlich bei all den Berichterstattern bedanken, die das Thema der Osterweiterung ja nicht nur in diesem Jahr, sondern in den letzten Jahren sehr intensiv begleitet haben. Ich denke, wir haben als Parlament hier doch Wegweisendes mit auf den Weg gebracht. Die politische Unterstützung und die Unterstützung der Menschen in dem Erweiterungsprozess ist der entscheidende Punkt, und das kann natürlich nur durch demokratisch legitimierte Kräfte wie Abgeordnete als Repräsentanten der Menschen Europas erfolgen. Insofern nehmen wir hier eine wichtige Aufgabe wahr.
Ich will mich insbesondere beim Berichterstatter Böge bedanken, auch als Mitglied des Haushaltsausschusses, weil ich denke, die Finanzierung der Erweiterung ist natürlich die ernsthafteste Frage, die uns von allen Seiten gestellt wird und die natürlich auch die Menschen in der Europäischen Union - und in den Beitrittsländern genau so - besonders bewegt. Ich denke, der Ansatz, den Herr Böge, den wir im Haushaltsausschuss gefunden haben, ist ein seriöser Ansatz. Das, was über die Agenda 2000 zur Verfügung steht, muss natürlich in diesen Erweiterungsprozess mit eingebracht werden, aber es kann gleichzeitig nicht sein, dass Festlegungen für die Zeit danach in einer Art und Weise vorgenommen werden, dass die Freiheit der Entscheidung ab dem Jahr 2007 so nicht mehr gegeben ist. Ich halte das für einen sehr klugen Ansatz.
Ich bin auch der Kollegin Sommer sehr dankbar, weil ich denke, dass es ihr in ihrem Bericht zu den Grenzregionen gelungen ist, die Probleme der Menschen, die unmittelbar von der Erweiterung betroffen sind und die heute schon Tag für Tag erleben, was es bedeutet, in einer Region zu leben, wo es ein starkes wirtschaftliches Gefälle gibt, aufzuzeigen und dafür zu sorgen, dass hier vom Parlament ein starkes Signal ausgesandt wird, entsprechende Unterstützungen zu geben, da wir im Rahmen des Haushaltsverfahrens für das Jahr 2002 entsprechende Mittel als Parlament bereitstellen können. Es war ein mühsamer Kampf, aber es ist uns am Ende des Tages gelungen. Ich gehe davon aus, dass wir im Rahmen des Verfahrens 2003 noch den einen oder anderen Euro finden werden, um diesen Bereichen noch zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen zu können.

Rack (PPE-DE).
Herr Präsident! Die Erweiterung der Union ist ein wichtiger und richtiger Schritt auf dem Weg in die europäische Zukunft. Trotzdem ist kein blanker Hurra-Optimismus angesagt. Vielmehr muss der Erweiterungsprozess in seiner Gesamtheit und mehr noch in all den vielen Einzelheiten sorgfältig vorbereitet und ausverhandelt werden, damit auch die sprichwörtlichen Details stimmen. So gesehen ist es wichtig, dass das Europäische Parlament in einer verbundenen Debatte in umfassender Weise auf das Erweiterungsthema eingeht: Stand der Beitrittsverhandlungen, Finanzierungsfragen und last but not least auch die Gemeinschaftsaktion für die Grenzregionen.
Dieses Thema wurde mit sehr guten Gründen seit fünf Jahren von zahlreichen Vertretern Österreichs immer wieder als eine unverzichtbare Begleitmaßnahme angemahnt, ursprünglich gegen den Widerstand fast aller. Jetzt, wo ein Beitrittsdatum näherrückt und sich immer mehr Menschen über die konkreten Einzelheiten dieses Geschehens Gedanken machen, können wir uns der Zustimmung kaum erwehren. Freilich, die meisten wollen uns nicht nur Recht geben, sie wollen vor allem auch an den finanziellen Mitteln teilhaben und sie mit uns teilen. Die Kommission hat sich, wie das heute auch schon beim Thema Grenzregionenförderung gesagt wurde, nicht von Anfang an als besonders hilfreich erwiesen. Auch jetzt sind wir mit der Mitteilung der Kommission nicht restlos zufrieden. Als eine erste Maßnahme ist das, was vorgesehen ist, zu begrüßen. Aber weitere Schritte, sprich Mittel, werden erforderlich sein, damit die Erweiterung auch auf unserer Seite der Grenze zu einem vollen Erfolg wird.
Es wird auch notwendig sein, dass es einige weitere Begleitmaßnahmen gibt. Vor allem brauchen wir eine bessere de minimus-Regelung, damit unsere Mitgliedstaaten und Regionen zusätzlich zu europäischen Fördergeldern mit eigenen Mitteln Umstrukturierungsmaßnahmen unterstützen können. Nur dann können auch die Menschen in der Region unmittelbar an der Grenze guten Gewissens Ja zur Erweiterung sagen.

Jeggle (PPE-DE).
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der heutige Nachmittag steht unter dem großen Stichwort 'Erweiterung der Europäischen Union'. In einem denke ich, und die Redebeiträge der Kollegen haben es ja deutlich gemacht, sind wir uns alle einig: Wir wollen die Erweiterung der Europäischen Union, und wir arbeiten auf allen Ebenen hart daran, dass wir dieses große politische Ziel verantwortungsvoll umsetzen. Der Zeitplan ist ehrgeizig. Wir sehen das Ende, obwohl Kapitel wie Landwirtschaft und Regionalpolitik noch zu lösen sind.
Gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang einen Hinweis auf gestern. Da hatten wir vor dem Parlament eine Demonstration von Landwirten aus der bestehenden Gemeinschaft. Sie haben ihre Sorgen, die sie für ihre Zukunft sehen, vorgetragen und zur Halbzeitbewertung der Agenda 2000 demonstriert. Ihnen ging es dabei um eine faire Zukunftschance für ihre Betriebe und damit für ihre Familien. Was mich am meisten beeindruckt hat, war die Solidarität, die trotz der schlechten Situation, in der sich derzeit unsere Bauern - fallende Milch- und Getreidepreise - befinden, für die Kollegen aus den zukünftigen Mitgliedstaaten vorhanden war. Für mich war dies ein Aufruf, alles zu tun, um die Menschen in der bestehenden Union mit ihren Sorgen und Nöten nicht alleine zu lassen, ebenso die Menschen in den Beitrittsländern. Da müssen wir auch über die Probleme reden.
Erstens: SAPARD als ein konkretes Beispiel. Hier fließen Mittel völlig unzureichend ab. Sie sollten der Landwirtschaft und dem ländlichen Raum erhalten bleiben.
Zweitens: Die weiteren benötigten Mittel für die Entwicklung des ländlichen Raums müssen von allen strukturellen politischen Maßnahmen und nicht nur von der gemeinsamen Agrarpolitik getragen werden.
Drittens: Die volle Harmonisierung auf dem Binnenmarkt ist unbedingt erforderlich. Ich mache es kurz und bedanke mich, denn hier haben schon ein paar Leute sehr lange ausgehalten.

Pohjamo (ELDR)
Herr Präsident! Ich möchte mich in meinem Redebeitrag auf die praktische Umsetzung der Regional- und Strukturpolitik beschränken, die ein zentrales Element einer erfolgreichen Erweiterung und ihrer Vorbereitung darstellt. Diese Vorbereitung muss durch die Kommission und die Beitrittskandidaten so erfolgen, dass unnötiger zeitlicher Verzug beim Anlaufen der Programme vermieden wird und die Mittel für die Vorbereitung effizient genutzt werden. Die praktische Nutzung der Strukturfonds muss in möglichst einfacher und wirksamer Weise erfolgen. Hier gibt es noch viel Raum für Verbesserungen, wie es unter anderem im Bericht des Kollegen Turco zum Ausdruck kommt.
Die Beihilfen sind zielgerichtet und abgestuft einzusetzen, so dass die Finanzierung auf möglichst direktem Weg den lokalen Akteuren und vor allem den schwächsten Regionen zur Verfügung steht. Im Rahmen der Strukturmaßnahmen müssen die langsam aufgestockten Beihilfen genutzt werden. Die Anwendung des Kohäsionsfonds in der Anfangsphase ist begründet, in der Folge muss aber der Anteil der programmorientierten Finanzierung erhöht werden.
Wissen, Know-how, neue Technik und eine gute Vernetzung der KMU und der regionalen Akteure sind von wesentlicher Bedeutung für die Umsetzung einer effizienten Regionalpolitik und für die Förderung der positiven Impulse der Erweiterung. Eine besondere Herausforderung ist nicht etwa die Anerkennung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften, sondern ihre Umsetzung und Kontrolle.

de Miguel
Herr Präsident, Sie können sich denken, dass ich nach der fünfstündigen Aussprache nichts Neues hinzufügen möchte, da ich glaube, dass alles gesagt worden ist. Zudem will ich das Parlament nicht ermüden, denn ich würde sowieso nur zu leeren Sitzen sprechen, da praktisch niemand mehr im Saal ist außer der leidgeprüften Europäischen Kommission, die natürlich, wie auch die Präsidentschaft, hier fünf Stunden ohne Unterbrechung ausgeharrt hat.
Ich möchte einfach sagen, dass wir aufmerksam zugehört haben, denn das gehört natürlich dazu: Die Präsidentschaft nimmt sehr genau zur Kenntnis, was die Damen und Herren Abgeordneten vorgetragen haben; ich kann nicht sagen, dass ich mit allen übereinstimme, aber ich habe mir sehr wichtige Themen herausgegriffen.
Des Weiteren sei bemerkt, dass die Erweiterung eine Priorität unserer Präsidentschaft gewesen ist und es auch für den Europäischen Rat von Sevilla sein wird, und deshalb hoffen wir, Schlussfolgerungen ziehen zu können, die den Prozess vorwärts bringen.
Vom Teil des Fahrplans, den wir zu bearbeiten hatten, bleibt nur noch der Abschluss eines Konsenses, der uns, wie wir hoffen, gelingen wird, um einen gemeinsamen Standpunkt im Agrarsektor zu erreichen. Sollte aus irgendeinem Grund, der mir verständlich wäre, dieser Konsens, um den wir kämpfen, nicht zustande kommen, werden meiner Ansicht nach die Länder, die sich dem gemeinsamen Standpunkt nicht anschließen, vor diesem Hause und vor der europäischen Öffentlichkeit ihre politische Verantwortung übernehmen, denn ich glaube, das Thema der Direktzahlungen ist, wie aus dem Vorschlag der Kommission hervorgeht, Teil des gemeinschaftlichen Besitzstands und darf nicht diskutiert werden. Deshalb ist es nicht gut, dass der Beitritt mit der Bedingung einer hypothetischen oder einer künftigen Reform der gemeinsamen Agrarpolitik verknüpft wird.
Diesem Thema möchte ich nicht vorgreifen, es gibt stets Raum für Hoffnung und für die Suche nach einer Formel, die allen gerecht wird, und genau darin besteht das Ziel der Präsidentschaft: dass alle gemeinsam ihre Position finden und ihre politischen Probleme lösen können. Ich bin überzeugt, dass es uns gelingen wird.

Der Präsident.
Ich danke der Ratspräsidentschaft. Ich bin sicher, dass sehr viele Kolleginnen und Kollegen der Rede von ihrem Büro aus zugehört haben.

Verheugen
Herr Präsident! Ich werde sogar noch sehr viel kürzer sein. Ich werde nur dem Haus einen Dank abstatten für eine Debatte, die ich als außerordentlich konstruktiv und hilfreich empfunden habe, für eine Debatte, die die Kommission als eine Ermunterung empfunden hat, ihren Kurs fortzusetzen, und es hilft uns sehr, uns dabei der Unterstützung des Parlaments gewiss zu sein. Es sind viele Fragen in dieser Debatte aufgeworfen worden. Wenn ich sie jetzt beantworten wollte, bräuchten wir noch eine Stunde. Darum bitte ich, mit Ihrer Genehmigung, Herr Präsident, darum, alle die in der Debatte gestellten Fragen schriftlich beantworten zu können.
Fischler
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst einmal dem Dank meines Vorredners, Günter Verheugen, anschließen. Auch ich möchte mich bedanken für die Tatsache, dass die Vorschläge der Kommission hier in dieser Debatte eine so breite Unterstützung erfahren haben. Ich möchte eigentlich nur ganz kurz zu zwei, drei Fragen etwas sagen.
Zur ersten Frage, dem SAPARD-Programm, das von sehr vielen Debattenrednern angesprochen wurde. Erstens möchte ich darauf hinweisen, dass in der Zwischenzeit sieben Programme laufen, aber natürlich kommt es sehr darauf an, von welchen Kandidatenländern die Programme laufen. Ich kann Ihnen aber die erfreuliche Mitteilung machen, dass noch in diesem Monat ein weiteres Land hinzukommt, nämlich Polen, und Polen allein bekommt mehr Mittel zugesprochen als die sieben bisher beteiligten Länder. Das soll Ihnen auch ein bisschen andeuten, dass es etwas zu einfach ist, nur auf die Prozentsätze und auf die Beträge abzustellen. Man muss, glaube ich, in diese Betrachtungsweise die Unterschiedlichkeit der Kandidaten einbeziehen, und man muss natürlich auch die Notwendigkeit einbeziehen, ein System zu etablieren, das dann hinterher in diesem Haus zum Beispiel die Zustimmung des Ausschusses für Haushaltskontrolle findet.
Es stimmt, dass die Einführung dieses Systems sehr viel Aufwand erfordert hat, dass es auch zu Verzögerungen gekommen ist, aber es stimmt nicht, dass man diese Verzögerungen und diese Verspätungen allein bei der Kommission festmachen kann.
Ich möchte Sie eher ein bisschen davor warnen, dass man jetzt wieder diese Debatte über ein INRA-Programm oder wie immer es dann heißen mag, anfängt, nämlich warnen in dem Sinne, dass wir die ganze Sache nur zusätzlich verzögern, wenn wir jetzt etwa eine Debatte anfangen über eine Veränderung der Finanzgesetzgebung oder gar der Finanziellen Vorausschau oder wenn wir neue bürokratische Strukturen erfinden würden, die erst wieder neu entwickelt werden müssten. Ich habe aber sehr viel Verständnis dafür, dass in die Verwaltung die Anliegen der Zivilgesellschaft stärker einfließen. In dem Zusammenhang werden wir uns einiges überlegen.
Letzter Punkt: Sehr viele haben die Agrarreformen angesprochen. Um das ganz deutlich zu machen: Ich bekenne mich dazu, und ich habe mich immer dazu bekannt, dass wir Agrarreformen brauchen, dass Agrarreformen ein Prozess sind, den wir fortsetzen müssen. Ich hoffe nur, wenn wir am 10. Juli in der Kommission unsere Vorschläge für den midterm review beschließen, dass das dann hier im Haus ebenso viel Zustimmung findet, vor allem von all jenen, die heute weitere Reformschritte eingefordert haben.
Ich möchte aber ausdrücklich noch einmal betonen, dass jegliche Vermischung des Erweiterungsprozesses mit weiteren Agrarreformen oder gar die Verknüpfung dieser beiden Dinge nicht nur ein Problem für die Erweiterung darstellt, sondern beides verzögern wird: die Erweiterung und weitere Reformen. Daher halten wir daran fest, dass wir diese beiden Dinge voneinander trennen und dass wir beide Dinge zügig voranbringen.

Schreyer
Herr Präsident, es wurden verschiedentlich Bemerkungen über die Strukturfonds gemacht. Da ich quasi auch mit den Ohren meines Kollegen Barnier an dieser Debatte teilgenommen habe, möchte ich zu den Ausführungen über die Strukturfonds kurz etwas sagen.
Der Abfluss der Mittel ist im Moment unbefriedigend, aber es ist nicht ganz richtig, davon zu sprechen, dass hier große Verzögerungen vorlägen, sondern es ist eben so, dass die Mitgliedstaaten quasi mit der Ausführung zum letzten Termin warten, der ihnen vom Gesetzgeber für die Implementierung der Programme erlaubt wurde. Das Parlament war an den entsprechenden Regelungen beteiligt.
Lassen Sie mich im Rahmen der Debatte über den finanziellen Rahmen der Erweiterung als Haushaltskommissarin nochmals betonen, dass die Kommission sich bei ihren Vorschlägen von dem Prinzip hat leiten lassen, dass es einen guten Interessenausgleich zwischen den jetzigen Mitgliedstaaten und den neuen Mitgliedstaaten geben muss. Ich meine, dass uns dieser Interessenausgleich auch gelungen ist.
Die neuen Mitgliedstaaten haben anfangs nach Vorstellung der Vorschläge geklagt, sie würden ungleich behandelt. Wir haben zwar auf der einen Seite eine Einphasung der Direktzahlungen vorgesehen, auf der anderen Seite beinhaltet der Vorschlag der Kommission aber auch, dass bereits im Jahre 2006 die finanziellen Verpflichtungen, die gegenüber den neuen Mitgliedstaaten eingegangen werden, pro Kopf der Bevölkerung gleich hoch sind wie pro Kopf der Bevölkerung in den jetzigen Mitgliedstaaten, so dass also dann schon eine Gleichbehandlung da ist.
Werden durch den Vorschlag der Kommission die jetzigen Mitgliedstaaten finanziell überfordert?
Hier möchte ich darauf hinweisen, dass wir uns strikt an die Grenzen der Agenda 2000 gehalten haben. Und wir haben darüber hinaus als Kommission vorgeschlagen, und das wurde vom Rat aufgenommen, dass die neuen Mitgliedstaaten von Beginn an Beiträge an den EG-Haushalt zahlen, und das bedeutet, dass die Nettokosten für die jetzigen Mitgliedstaaten sogar geringer sind als das, was in der Agenda 2000 als maximale Belastung durch die Erweiterung beschlossen worden ist. Ich halte es für wichtig, das festzuhalten.
Lassen Sie mich noch eines betonen: In der jetzigen Berichterstattung und der Debatte wird manchmal der Eindruck erweckt, als würden nur die jetzigen Nettozahler die Erweiterungskosten bezahlen. Das ist falsch. Es zahlen alle jetzigen Mitgliedstaaten in einer gleichen relativen Höhe für die Erweiterung, das heißt, bis auf die spezifische Regelung für Großbritannien. Aber hier ist eine gleiche solidarische Leistung angefordert. Das bedeutet natürlich in absoluten Zahlen, da es ein unterschiedlich großes Sozialprodukt und unterschiedliche Größen der Mitgliedstaaten gibt, dass in der Tat 80 % der Kosten der Erweiterung von den 5 größten Mitgliedstaaten getragen werden: Deutschland, Großbritannien, Italien, Frankreich und Spanien. Aber es ist eine gemeinsame, solidarische Leistung, und natürlich ist der finanzielle Aspekt von hoher Wichtigkeit in der öffentlichen Debatte und auch in der Debatte des Parlaments, des Rates und der Kommission. Aber man darf darüber nicht vergessen, bei dieser Debatte geht es nicht um die Frage, ob man ein Stück Autobahn baut oder nicht, sondern es geht hier um die Frage der Einigung von Europa. Es geht um die Frage der Stabilisierung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Frieden in Europa. Das sind Werte von unschätzbarem Wert.
Der Präsident.
 Vielen Dank, Frau Kommissarin. Mein Dank gilt zugleich allen Rednern.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 20.15 Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr wieder aufgenommen.)

Der Präsident.
Eure Majestät, es ist uns eine große Ehre und Freude, Sie heute im Europäischen Parlament begrüßen zu dürfen.
Ich möchte auch Ihre Majestät, die Königin Rania Al-Abdullah, begrüßen, die der Sitzung auf der Ehrentribüne beiwohnt. Ich heiße Sie herzlich willkommen, Majestät.

Ihre heutige Anwesenheit führt eine von ihrem verehrten Vater, König Hussein, begründete Tradition fort, der schon 1983 und 1991 vor dem Parlament gesprochen hat. Ihr Besuch unterstreicht unseres Erachtens die Tatsache, dass mit dem Inkrafttreten des vor einigen Jahren vom Parlament gebilligten Assoziierungsabkommen am 1. Mai dieses Jahres eine neue Etappe in den Beziehungen zwischen Jordanien und der EU eingeleitet wurde. Darüber hinaus bekräftigt Ihr Besuch auch die Rolle Jordaniens im Barcelona-Prozess der EU und im Europa-Mittelmeer-Dialog.
Majestät, Sie haben sich, seit Sie 1999 die Nachfolge Ihres verehrten Vaters, König Hussein, auf dem Thron des Haschemitischen Königreichs Jordanien angetreten haben, bemüht, aufbauend auf den von ihm erzielten Fortschritten das Leben Ihres Volkes zu verbessern. Hierzu haben Sie ein umfassendes Programm für wirtschaftliche, legislative und soziale Reformen im Rahmen eines fünfjährigen Entwicklungsplans auf den Weg gebracht. Dieser Plan, der auf die Modernisierung der öffentlichen und sozialen Dienste und die raschere Durchführung der Wirtschaftsreform ausgerichtet ist, hat die Unterstützung dieses Hohen Hauses. Wir begrüßen insbesondere, dass Sie sich nachdrücklich dafür einsetzen, dass Frauen ihre Rolle in der Gesellschaft voll und ganz wahrnehmen können.
(Beifall)
Die Europäische Union und das Europäische Parlament werden Jordanien in diesen vorrangigen Bereichen unterstützen. Dabei legen wir besonderen Wert auf politischen Pluralismus, Bürgergesellschaft, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte, prioritäre Anliegen, denen auch Sie sich, wie wir wissen, aufrichtig verpflichtet fühlen.
1994 hatte Ihr Vater den Mut, ein Friedensabkommen mit Israel zu unterzeichnen. Nun spielen Sie eine wichtige Rolle bei dem Versuch, den Frieden auf die gesamte Region auszudehnen, eine Rolle, die hier im Parlament geachtet und hoch geschätzt wird.
Das Europäische Parlament hat bei vielen Gelegenheiten die Schaffung eines palästinensischen Staates neben dem israelischen Staat gefordert. Beide Völker müssen in Frieden und Sicherheit leben können. Die Familien müssen ihre Kinder in einer Gesellschaft aufziehen können, die frei ist von Hass, Gewalt, Blutvergießen und Angst. Das Europäische Parlament ist der festen Überzeugung, dass der Weg zum Frieden nicht im Terrorismus, im Morden und in der Gewalt zu finden ist und nicht auf Zwang basieren kann.
Wir erkennen den Beitrag an, den Sie, Majestät und Jordanien bei der Suche nach Frieden und Versöhnung leisten.
Wir danken Ihnen dafür, dass Sie dieses Hohe Haus mit Ihrem Besuch beehren.
Es ist mir eine große Freude, Ihnen das Wort für eine Ansprache an das Europäische Parlament zu erteilen.
(Beifall)

Abdullah II.
Herr Präsident, sehr geehrte Parlamentsmitglieder, es ist in der Tat eine Ehre, vor dem Europäischen Parlament zu sprechen. Im Rahmen dieses Forums findet ein historisches Experiment statt, das den Beweis dafür liefert, dass Menschen verschiedener Nationen mit einzigartigen Kulturen selbst nach den schrecklichsten Konflikten gemeinsam einen künftigen Frieden schaffen können.
Ich brauche Ihnen nicht zu sagen, dass die Welt aus Ihrer Arbeit etwas lernen kann. Jean Monnet hat dies vor 50 ganz einfach ausgedrückt:

Der Präsident.
Majestät, es ist stets ein besonderes Privileg, wenn eine Führungspersönlichkeit sich an das Parlament wendet, die Überzeugungen, Sachverstand und Visionen besitzt. Sie verfügen über all diese Eigenschaften.

Sie haben unsere emotionale Intelligenz ebenso angesprochen wie unsere Vernunft und uns dabei sehr beeindruckt.
Vielen Dank, Majestät.
Jalàlatu Lmalik, chukran jazìlan lakum.
(Die Feierliche Sitzung wird um 12.28 Uhr geschlossen.)

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht von Herrn Marques im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr über den Vorschlag für eine Entscheidung des Rates (KOM(2001) 732 - C5-0691/2001 - 2001/0284(CNS)) über die Anwendung der AIEM-Regelung auf den Kanarischen Inseln.

Marques (PPE-DE)
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beurteilen einen Vorschlag der Kommission für eine Entscheidung des Rates über die Anwendung der AIEM-Regelung auf den Kanarischen Inseln. Tatsächlich wird angestrebt, Spanien im Rahmen der Einführung einer als 'Arbitrio auf die Erzeugung und auf die Einfuhren von Waren auf den Kanarischen Inseln (AIEM)' bezeichneten Steuer die Anwendung geringerer Steuersätze für bestimmte in dieser Region in äußerster Randlage hergestellte Erzeugnisse zu gestatten. Es muss klipp und klar gesagt werden, dass mit der Genehmigung der Gemeinschaft keine AIEM geschaffen werden sollen, denn den spanischen Behörden steht es frei, dies zu tun, zumal die Richtlinien der Gemeinschaft zur Mehrwertsteuer und zu den Sonderverbrauchsteuern auf den Kanarischen Inseln nicht gelten. Der Beschluss des Rates ist somit notwendig, aber um steuerliche Ausnahmeregelungen und deren Ausweitung auf regionale Erzeugnisse der Kanarischen Inseln geltend zu machen. Dieser Aspekt wird im Kommissionsvorschlag nicht eindeutig herausgestellt. Die meisten der von mir eingereichten Änderungsanträge, die vom Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr angenommen wurden, zielten auf diese Klarstellung ab.
Im Kern geht es also bei dem Kommissionsvorschlag insofern um Ausnahmeregelungen von den Artikeln 23, 25 und 90 des Vertrags, als bei eingeführten und bestimmten auf den Kanarischen Inseln hergestellten Industriewaren Letztere steuerlich begünstigt werden, da sie - je nach Erzeugnisart - mit einem niedrigeren Satz von 5, 15 oder 25 Prozentpunkten besteuert werden können. Die Ausnahmeregelungen haben ihre Berechtigung und Rechtsgrundlage in Artikel 299 Absatz 2 des Vertrags. Darin werden die eigenständige Realität der so genannten Regionen in äußerster Randlage und die entsprechende Notwendigkeit einer Sonderbehandlung dieser Regionen durch die Europäische Union anerkannt.
Der zur Einschätzung vorliegende Vorschlag erhält meine uneingeschränkte Zustimmung. Sein Anliegen ist es, einer Region wie den Kanarischen Inseln, die im Industriesektor aufgrund ihrer äußersten Randlage gravierende Wettbewerbsnachteile hat, eine bessere Integration und die Nutzung der äußerst wettbewerbsfähigen Dynamiken des Europäischen Binnenmarktes, der Wirtschafts- und Währungsunion und der Globalisierung an sich zu ermöglichen. Diese spezifischen Maßnahmen sind entscheidend, um das Überleben und die Modernisierung der industriellen Tätigkeit auf den Kanarischen Inseln sicherzustellen, die bereits jetzt auf gut 5 % des BIP der Region zurückgegangen ist, obwohl sie historisch gesehen stets sehr bedeutend war.
Aber die Integration der Kanarischen Inseln im Jahr 1991 in das Zollgebiet der Europäischen Union und der fortschreitende Abbau der damals geltenden Steuer bis 1999, die auch dem Schutz der regionalen Produktionen dienen sollte, hatte eine verstärkte Sensibilität und Anfälligkeit des Industriesektors der Kanarischen Inseln gegenüber dem Wettbewerb von außen zur Folge. In der Tat ging es, wie die Situation in der Tabakindustrie ganz klar zeigt, ständig bergab. Von 1985 bis 2000 gingen in der Tabakindustrie mehr als 3 300 Arbeitsplätze, d. h. ca. 67 % ihrer Arbeitskräfte verloren. Deshalb kommen wir nicht an der Frage vorbei, ob die vollständige Integration der Kanarischen Inseln dazu führen könnte, dass ihre industrielle Tätigkeit bis zur Bedeutungslosigkeit schrumpft? Sollen die Kanarischen Inseln zur Schaffung von Beschäftigung und Reichtum fast ausschließlich von mit dem Tourismus verbundenen Tätigkeiten abhängig werden? Ist das nicht ein zu hoher Preis, den die Kanarischen Inseln für ihre völlige Integration in die Europäische Union zu zahlen hätten?
Der zur Prüfung vorliegende Kommissionsvorschlag stellt somit ein legitimes und geeignetes Instrument dar, um in einer Region mit den Besonderheiten der Kanarischen Inseln ein Mindestmaß an Diversifizierung der Wirtschaft sicherzustellen.
Aber auch vor dem Hintergrund anderer Erwägungen, vor allem der ungleichen Situation im Wettbewerb, denen die Industriebetriebe der Regionen in Randlage ausgesetzt sind, ist der Kommissionsvorschlag gerechtfertigt. Bekanntlich entstehen bei der Ausübung der Tätigkeit in der Industrie durch die äußerste Randlage in diesen Regionen zusätzliche Kosten, die sich Schätzungen zufolge im konkreten Fall der Kanarischen Inseln für die großen Unternehmen auf ca. 8 %, für die KMU auf 9 % und in der Tabakproduktion sogar auf 29 % belaufen. Aufgrund dieser Situation müssen wir einen höchst wichtigen Schluss ziehen, und zwar: Die von der Kommission vorgeschlagenen steuerlichen Maßnahmen zielen nicht darauf ab, dem freien Wettbewerb zu schaden, sondern im Gegenteil darauf, die Wettbewerbsbedingungen anzugleichen. Nur so wird den Industrieunternehmern der Kanarischen Inseln - oder besser gesagt, einigen - eine tatsächliche Chancengleichheit garantiert, zumal ja die vorgeschlagenen steuerlichen Maßnahmen nicht allgemeiner und systematischer Natur sind.
Ich halte also das Instrument, über das wir diskutieren, für geeignet, um auf die speziellen Erfordernisse der Kanarischen Inseln als Region in äußerster Randlage zu reagieren. Diese Auffassung brachte auch der Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr zum Ausdruck, indem er meinen Bericht mit übergroßer Mehrheit annahm. Will das Europäische Parlament seinen früheren Positionen einer eindeutigen Solidarität und Unterstützung für die Regionen in äußerster Randlage treu bleiben, muss es dem zur Diskussion stehenden Vorschlag auf jeden Fall seine Zustimmung geben.

Lulling (PPE-DE)
Herr Präsident! Der Berichterstatter hat ja schon gesagt, um was es geht! Dann brauche ich das nicht mehr zu tun, aber ich muss klar und deutlich sagen, dass die Bevorteilung lokaler Produkte mit 15 %, 25 % übertrieben ist. In meiner Stellungnahme - wir sind nämlich nicht mit dem Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr einverstanden - haben wir vorgeschlagen, diese Steuerdifferenzen von 25 auf 15 % und von 15 auf 10 % herunterzuschrauben. Ich bedauere, dass der federführende Ausschuss für Regionalpolitik uns nicht gefolgt ist. Was die in den verschiedenen Kategorien aufgelisteten Produkte angeht, ergeben sich verschiedene Ungereimtheiten: Ich habe auch viele Kommentare von spanischen Produzenten bekommen und auch von Kollegen aus diesem Hause, die auf diese Ungereimtheiten hingewiesen haben, und ich möchte Herrn Bolkestein auch darauf hinweisen, denn er ist ja so ein großer Verfechter des Prinzips, dass es keine Wettbewerbsverzerrungen im Gemeinsamen Markt geben soll!
Da muss ich Ihnen mal Folgendes erzählen. In der Kategorie B befindet sich zum Beispiel ein Produkt wie Rum, das, wie es jeder weiß, aus Zuckerrohr hergestellt wird. Auf den Kanarischen Inseln gibt es aber keine Zuckerrohrplantage. Das destillierte Produkt wird aus Übersee eingeführt. Die zwei marktbeherrschenden lokalen Hersteller kontrollieren 73 % des Marktes und fügen dem, was sie vor allem aus Südafrika einführen, Aromata und Farbstoff hinzu und verkaufen das Ganze als Rum von den Kanarischen Inseln. Es kann also nicht die Rede sein von einer Rumproduktion auf den Kanarischen Inseln, die auch noch Arbeitsplätze erhalten soll; es gibt zwar hundert Arbeitsplätze, aber zwei Familien profitieren immens davon, sie haben ein Oligopol auf dem kanarischen Markt. Das sollten Sie doch mal berücksichtigen.
Ich muss auch noch darauf hinweisen, dass es ein paar andere Ungereimtheiten gibt. Zum Beispiel: die neue Steuer wird auf Gin, Wodka und Liköre erhoben, aber nicht auf Whisky und andere Spirituosen. Verstehe, wer kann. Ich muss sagen, Herr Bolkestein, schauen Sie sich das einmal an, was Sie oder Ihre Verwaltung da verbrochen haben, und dann werden Sie sehen, dass wir Ihnen das um die Ohren hauen wollen, wenn Sie immer wieder kommen und uns über Ungereimtheiten erzählen!
(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)

Medina Ortega (PSE)
Herr Präsident, ich möchte natürlich Herrn Marques zu seinem Bericht und auch dazu, wie er ihn vorgestellt hat, beglückwünschen und ihm meinen Dank aussprechen.
Vielleicht sollte ich zu Beginn Frau Lulling beruhigen und ihr die Angelegenheit ein wenig erläutern, denn in der vergangenen Woche war ich in Luxemburg, dem Heimatland von Frau Lulling im Herzen der Europäischen Union. Wie ich bei dieser Gelegenheit feststellen konnte, ist das heute in Luxemburg existierende Problem die übermäßige Wirtschaftstätigkeit dieses Landes, die Hunderttausende von Arbeitnehmern auf der Suche nach Beschäftigung anzieht.
Die Situation in den Regionen in äußerster Randlage der Gemeinschaft ist völlig anders. Wir sind, wenn man so sagen kann, die Kehrseite der Medaille dessen, was Luxemburg darstellt. Alle unsere Wirtschaftstätigkeiten haben das sehr große Hindernis der Entfernung zu überwinden. So besteht heute keine Möglichkeit, dass sich ein Industrieunternehmen auf den Kanaren ansiedeln und im Wettbewerb auf dem Territorium der Gemeinschaft standhalten kann.
Wir hatten ein kleines industrielles Geflecht auf der Grundlage von Bestimmungen entwickelt, die im Übrigen sehr alt sind und auf die Eingliederung der Kanaren in die Krone von Kastilien zurückgehen, bevor Spanien existierte. Es gibt eine Königliche Verordnung der Katholischen Könige aus dem 15. Jahrhundert, die die kanarischen Händler von der Zahlung einer Reihe von Steuern befreit, und diese ist über die Jahrhunderte erhalten geblieben. Das ist auch durch die spanische Verfassung anerkannt worden. Und als Spanien der Europäischen Gemeinschaft beitrat, sorgte die spanische Regierung für die Aufnahme von Sonderbestimmungen in die Beitrittsakte von Spanien und Portugal zur Europäischen Gemeinschaft, um diese Sonderreglung zu sichern. Es gibt ein Protokoll darüber, das 1991 durch einen Beschluss des Rates geändert wurde, um es an den Binnenmarkt anzupassen. Zum jetzigen Zeitpunkt würde ich sagen, dass diese Sonderregelung für die Kanaren im Vergleich zum übrigen Gemeinschaftsgebiet so geringfügig ist wie niemals zuvor in der Geschichte unseres Landes und der Europäischen Gemeinschaft.
Wir haben die alten Besteuerungsformen, die viel restriktiver waren, wie die APIM ('Arbitrio auf die Produktion und die Einfuhren) oder wie die Sondersteuer 'tarifa especial' durch neue Besteuerungsformen ersetzt, die dem Funktionieren des Binnenmarktes wesentlich weniger im Wege stehen. Das heißt, der Vorschlag der Kommission, dem der Rat hoffentlich zustimmen wird, versucht, die Auswirkungen auf den Handel zu reduzieren, so dass die Maßnahmen, die wir jetzt beschließen, den Handel innerhalb der Europäischen Union fördern werden.
Es ist möglich, dass Frau Lulling hier und da Recht hat, ich streite das nicht ab. Derzeit ist nämlich, ich würde sagen, ein erster Versuch unternommen worden, um in allgemeinen Zügen wiederzugeben, wie dieses System einer neutralen Steuer aussehen wird, das die Abwicklung der Handelsoperationen gestattet, mit einer kleinen Präferenz, um die traditionellen Tätigkeiten erhalten zu können.
Wenn Frau Lulling jedoch beispielsweise die Änderungsanträge betrachtet, die im Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr angenommen wurden, den Änderungsantrag 10 zum Artikel 2 und den Änderungsantrag 11 zum Artikel 3, so wird sie feststellen, dass es Anpassungsmechanismen gibt, so dass der Rat auf Vorschlag der Kommission die Bedingungen überprüfen kann und die Steuersätze und die übrigen Bedingungen geändert werden können.
Zudem weiß ich, dass konkret im lokalen Bereich die gleichen Sorgen, die von Frau Lulling geäußert wurden, auch von Wirtschaftssektoren und politischen Kräften kamen. Das heißt, wenn der Rat diese Regelung bestätigt, werden wir die Möglichkeit haben, sie im Laufe der Zeit zu überprüfen und anzupassen, um das angestrebte Funktionieren des Binnenmarkts zu erreichen.
Es geht nicht um die Errichtung unüberwindlicher Barrieren, sondern um die Möglichkeit, kleine Tätigkeiten zu erhalten, bei denen es sich um traditionelle Aktivitäten handelt, und daraus erklärt sich eine, wenn Sie so wollen, bestimmte unterschiedliche Behandlung. Das heißt, es werden die Erzeugnisse je nach Vorhandensein von zu erhaltenden Wirtschaftstätigkeiten einbezogen. Es geht nicht um die Entwicklung neuer Wirtschaftstätigkeiten, sondern es geht praktisch um den Erhalt des Bestehenden. Es ist klar, da bin ich mit Frau Lulling einer Meinung, dass es möglicherweise Differenzen gibt, aber diese müssen wir etwas später prüfen.
Ich glaube, derzeit besteht das Ziel der spanischen Regierung, die die Vorschläge unterbreitete, und der Kommission darin, den Binnenmarkt zu liberalisieren und die Integration dieser Region, die so weit entfernt ist und mit vielen Schwierigkeiten zu kämpfen hat, in den übrigen Binnenmarkt zu fördern. Man muss zudem berücksichtigen, dass nicht einmal ein kanarischer Markt existiert, denn es gibt sieben Inseln, und jede Insel hat ihren Markt, mit Hindernissen, das heißt, es ist vielleicht viel leichter, von Luxemburg nach Gran Canaria zu exportieren als von Teneriffa nach Gran Canaria, wenn diese kleinen Unterschiede nicht geschaffen werden.
Ich hoffe, dass dieses Hohe Haus morgen den Vorschlag annehmen kann, wie er vom Ausschuss für Regionalpolitik formuliert worden ist, und natürlich ist die sozialistische Fraktion gegen die von Herrn Helmer eingereichten Änderungsanträge, die die Regelung zu kippen oder zu schwächen versuchen, eine Regelung, die jetzt maßgeschneidert ist, um zu verhindern, dass diese Unternehmen oder beruflichen Tätigkeiten verschwinden.
Ich danke der Kommission und den Beamten der Kommission für ihre Anstrengungen. Mein Dank gilt ebenfalls Herrn Marques für die Arbeit, die er mit der Vorlage dieses Berichts geleistet hat.
Miguélez Ramos (PSE)
Herr Präsident, der Fischereiausschuss stimmte für den Vorschlag der Kommission, den wir jetzt auf der gleichen Linie wie die vorhergehenden von diesem Parlament angenommenen Entschließungen diskutieren.
Was die Fischerei angeht, so betrifft der Vorschlag frische und gefrorene Fische bestimmter Arten wie Goldbrassen, Meerbarsche und Wolfsbarsche sowie auch Räucherfisch und Lachse.
Die genehmigten Ausnahmen müssen - wie schon meine Vorredner bemerkten - in eine wirtschaftliche und soziale Entwicklungsstrategie der Kanarischen Inseln einbezogen werden und damit zur Förderung und Diversifizierung der lokalen Aktivitäten beitragen. Diese steuerlichen Maßnahmen tragen spezifischen und Ausnahmecharakter und zielen auf den Ausgleich der Nachteile aufgrund der Randlage und gehören somit voll und ganz in den Geltungsbereich des Artikels 299 Absatz 2 EG-Vertrag. Es handelt sich um eine Rechtsgrundlage, die bewirken soll, dass lokale Wirtschaftstätigkeiten der Regionen in äußerster Randlage wettbewerbsfähig sein können, ungeachtet ihrer erheblichen Nachteile infolge ihres isolierten Standorts, ihrer Abgelegenheit und der eingeschränkten Dimensionen ihres lokalen Marktes. Es ist ein Rechtsrahmen, der sich nicht in solchen steuerlichen Maßnahmen erschöpft.
Im Fischereibereich müssten zum Zeitpunkt der Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik beispielsweise die sich aus dieser Randlage ergebenden Eigenheiten im Rahmen von Artikel 299 Absatz 2 berücksichtigt werden, wie der Vorschlag aufzeigt, den die Kommission selbst schon angenommen hat.

Fernández Martín (PPE-DE).
Herr Präsident, eingangs möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Marques, meinen Glückwunsch und meinen Dank aussprechen.
Meinen Glückwunsch, weil er einen ausgezeichneten Bericht verfasst hat, der Antwort auf eine Forderung der Kanarischen Inseln gibt - eines der Gebiete in äußerster Randlage der Union, die einige besondere, von einer soliden Rechtsgrundlage (Artikel 299 Absatz 2 EG-Vertrag) garantierte Steuerbedingungen haben -, und meinen Dank, weil es ihm durch seine hervorragende Arbeit und seine Flexibilität möglich wurde, eine solide parlamentarische Mehrheit für seinen Bericht zu finden, der seine Annahme in einigen Stunden vermuten lässt, wodurch die lange parlamentarische Reise abgeschlossen wird, die vor fast zwei Jahren ihren Anfang nahm.
Die wirtschaftliche und steuerliche Regelung für die Inseln stellt das Rückgrat der Regionalverfassung und der Selbstverwaltung der Kanarischen Inseln dar, deren aktuelle Fassung ihren Ursprung im Unionsvertrag und im Beitrittsvertrag Spaniens zu den Europäischen Gemeinschaften hat, die aber - über die Jahrhunderte, seit unserer Eingliederung in die Krone Kastiliens, bevor Kastilien zu Spanien wurde - in Abhängigkeit vom Zeitgeschehen verschiedene Anpassungen erlebte.
Es handelt sich also um historische Rechte, die nicht geringer zu schätzen sind als die steuerlichen Besonderheiten von Luxemburg oder einiger britischer Inseln, um nur Fälle aus Ländern zu nennen, in denen die Behandlung dieser Angelegenheit auf sogar hartnäckigen Widerstand gestoßen ist, so paradox dies erscheinen mag. Die Abgeordneten, die versuchten - und es noch versuchen -, den Text des Berichterstatters mit ihren Änderungsanträgen zu verändern, vertreten legitime Rechte - daran besteht kein Zweifel -, die aber vor allem mit den Lobbys der Tabakindustrie, der Industrie für alkoholische Getränke und Spirituosen verknüpft sind und zu diesem Zeitpunkt nicht mit den Interessen der Kanaren übereinstimmen, deren übergroße Mehrheit sich durch ihre rechtmäßigen Vertreter auf der Linie des Berichts von Herrn Marques ausgesprochen hat, ebenso wie die spanische Regierung kraft ihrer Verfassung, und auch die Europäische Kommission selbst - die verstanden hat, dass dieses Projekt in Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht steht und nicht im Widerspruch dazu. Das zeigt auch das breite Einverständnis im Rat, der es möglicherweise in einigen Tagen verabschieden wird, nachdem sich dieses Parlament dazu geäußert hat.
Damit erhalten die Kanarischen Inseln ein gutes wirtschaftpolitisches Instrument, das es ihnen gestattet, ihre Ressourcen zu diversifizieren und ihre wirtschaftliche und soziale Entwicklung zu verstärken, den Rückgang ihres schon schwachen Industriesektors aufzuhalten und, wenn möglich, seine Stärkung zu unterstützen, insbesondere im lebensmittelverarbeitenden Sektor, was - wenn dies eintritt - zum Erhalt und zur Schaffung von Arbeitsplätzen in einer Region mit einer hohen Arbeitslosenquote beitragen und gleichzeitig Alternativen zu einer gefährlichen Abhängigkeit vom Tourismussektor aufzeigen kann.
Die Kanarischen Inseln können nicht weiter ausschließlich dadurch wachsen, dass wir jedes Jahr einige hunderttausend Touristen mehr aufnehmen. In diesem Jahr werden zwölf Millionen Besucher zu uns kommen, mit den Vorteilen, die dies zweifellos mit sich bringt, aber auch mit den manchmal verheerenden Folgen für unsere nachhaltige Entwicklung: Auf einigen Inseln übersteigt die jährliche Touristenzahl bei weitem die Zahl der Einwohner mit ständigem Wohnsitz, was derzeit eine Reihe von Problemen schafft, die in Zukunft noch größer werden, wenn wir nicht helfen, diese Tendenz zu korrigieren, was mit dieser Entschließung beabsichtigt ist.
Aus allen diesen Gründen und anderen, die vom Berichterstatter und anderen Rednern genannt wurden, muss dieser Bericht angenommen werden. Darauf hoffe ich als Mitglied der Europäischen Volkspartei.

Casaca (PSE).
Herr Präsident! Auch ich möchte unseren Kollegen Sérgio Marques zu der ausgezeichneten Arbeit beglückwünschen, die er hier vor allem in Bezug auf die klare Trennung zwischen dem Bestehen eines eigenen Steuersystems, in dessen Genuss die Kanarischen Inseln aufgrund des eigenen Rechts kommen, und der möglichen Diskriminierung einiger einheimischer Erzeugnisse für ihre wirtschaftliche Entwicklung entwickelt hat. Ferner möchte ich unsere hier anwesenden Kollegen von den Kanarischen Inseln begrüßen und ihnen im Namen der Azoren sagen, dass wir voll und ganz auf ihrer Seite stehen und sie hinsichtlich ihrer Ziele einer möglichst ausgewogenen Entwicklung für die Kanarischen Inseln hundertprozentig unterstützen.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, eines müssen wir unbedingt verstehen: Wir haben es ja hier nicht mit Vorschlägen für eine Steuerbefreiung einiger reicher Länder aus dem Zentrum Europas wie beispielsweise Luxemburg zu tun, die das Gleichgewicht des Binnenmarktes ernsthaft in Frage stellen, die zu wirtschaftlichen Ungleichgewichten führen, oder die gar eine Konzentration der Wirtschaftstätigkeit nach sich ziehen, die im Grunde in niemandes Interesse ist. Hier geht es doch um punktuelle Maßnahmen, mit denen Industrien, Wirtschaftstätigkeiten, die sonst nicht überleben würden, in kleinem Umfang unterstützt werden sollen. Wir dürfen das Überleben kleiner Rum-Manufakturen auf den Kanarischen Inseln nicht mit dem Zuckersektor in der Europäischen Union vergleichen, wo ein Kartell einer superprotegierten Industrie märchenhafte Gewinne bringt und die Kommission weder in der Lage noch willens ist, dem ein Ende zu bereiten. Ganz im Gegenteil! Im Übrigen hatten wir ja erst gestern hier den Beweis dafür. Ich möchte deshalb an alle Kollegen appellieren, den uns vom Kollegen Sérgio Marques unterbreiteten Vorschlag vorbehaltlos zu unterstützen.

Sánchez García (ELDR).
Herr Präsident, die AIEM ist eine Steuer, von der man in diesem Jahr viel hört, sowohl auf den Kanaren als auch in diesem Hohen Haus; das geht soweit, dass schon zum zweiten Mal über sie diskutiert und abgestimmt wird.
Zudem ersetzte sie eine andere, nicht weniger kategorische Steuer, die APIM. Die Kanaren als Region in äußerster Randlage der Europäischen Union haben nämlich erfahren, wie das Modell der Integration in unser Europa der Gemeinschaft revidiert wurde, woraus der sich der Steuerabbau der APIM beim Import einiger Grunderzeugnisse oder Waren mit nachfolgender Reduzierung der Beschäftigung im industriellen Sektor der Kanaren sowie beim Export lokaler Produkte herleitete.
Deshalb hat die Europäische Kommission in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden eine Entscheidung vorgeschlagen, die spezielle steuerliche Maßnahmen zur Korrektur der aus der äußersten Randlage entstehenden Kosten enthält.
Aber das Wichtigste aus politischer Sicht ist für mich, dass die Europäische Kommission Artikel 299 Absatz 2 des Vertrags als Rechtsgrundlage dafür angenommen hat, um eine zeitweilige und anteilige Außerkraftsetzung der Artikel 23, 25 und 90 bei der Anwendung der Gemeinschaftsbestimmungen vorzunehmen, die es den spanischen Behörden erlaubt, bestimmte kanarische Produktionstätigkeiten steuerlich anders zu behandeln.
Deshalb gelten unsere Glückwünsche der Europäischen Kommission, dem Berichterstatter, Herrn Marques, und auch Herrn Casaca für seine Unterstützung. Hoffen wir, dass der Rat diesem Vorschlag aufgeschlossen gegenübersteht, wie auch das Parlament, da diese Steuer unter anderem die Anerkennung des Steuerrechts der Kanaren darstellt, ferner mit der von der Europäischen Union entwickelten Strategie der wirtschaftlichen Diversifizierung für die Regionen in äußerster Randlage im Einklang steht und die Vernichtung von Arbeitsplätzen verhindert.

Nicholson (PPE-DE).
Herr Präsident, ich möchte zunächst darauf hinweisen, dass dieser Vorschlag Anfang des Jahres von der Kommission im Rahmen eines Verfahrens ohne Aussprache eingebracht wurde. Hätte nicht einer meiner Kollegen, Herr Helmer, die Initiative ergriffen und dieses Verfahren gekippt, dann hätte das Parlament nicht die Gelegenheit gehabt, den Vorschlag zu erörtern.
Ich möchte gleich zu Beginn in aller Deutlichkeit darauf hinweisen, dass ich den Status der Kanarischen Inseln als Region in äußerster Randlage anerkenne und kein Problem mit einer entsprechenden Sonderbehandlung habe, ja, ich würde mir so etwas auch für meine Region wünschen, obwohl es nicht sehr wahrscheinlich ist. Dies wurde beim Beitritt Spaniens zur Europäischen Union akzeptiert, und es wurden besondere Steuerregelungen zur Förderung der lokalen Wirtschaft eingeführt. Diese Ausnahmen von den Binnenmarktvorschriften sollten ursprünglich jedoch befristet sein und schrittweise aufgehoben werden. Weit davon entfernt, die betreffenden Maßnahmen zurückzufahren, läuft der Kommissionsvorschlag in Wirklichkeit darauf hinaus, den Schutz für eine Vielzahl von Waren zu verdoppeln, insbesondere was Spirituosen und Tabak betrifft. Die mächtige Fremdenverkehrsindustrie der Kanarischen Inseln bietet bedeutende Absatzmöglichkeiten für diese Erzeugnisse.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden nachteilige Auswirkungen auf die Spirituosen- und Zigarettenhersteller in vielen Mitgliedstaaten haben. Durch die Erhöhung der Verbraucherpreise auf den Kanarischen Inseln können sie sogar die Fremdenverkehrsbranche der Insel beeinträchtigen. Insbesondere werden sie sich nachteilig auf das in meinem Wahlkreis ansässige Unternehmen Gallaghers und auf Imperial Tobacco in Nottingham auswirken, um nur zwei Unternehmen zu nennen. Seltsamerweise werden die vorgeschlagenen Maßnahmen meines Wissens einen auf den Kanarischen Inseln ansässigen amerikanischen Zigarettenhersteller schützen.
Der Berichterstatter sagt, dass in den Zigarettenfabriken auf den Kanarischen Inseln Arbeitsplätze verloren gegangen sind, aber das war in der gesamten Europäischen Union der Fall. Angesichts der Änderungen beim Verbrauch und der höheren Produktivität gibt es in all unseren Regionen Branchen, die unter der überseeischen Konkurrenz leiden, aber im Binnenmarkt erheben wir keine protektionistischen Steuern. Ursprünglich war vorgesehen, dass diese Maßnahmen schrittweise auslaufen. Die Kommission schlägt vor, sie zu verdoppeln. Meines Erachtens wäre es ein vernünftiger Kompromiss, die Steuersätze von 2001 beizubehalten, und ich rufe die Abgeordneten auf, die diesbezüglichen Änderungsanträge zu unterstützen und die von der Kommission vorgeschlagenen Steuererhöhungen abzulehnen.

Bolkestein
Herr Präsident, ich danke Ihnen dafür, dass Sie mir in dieser wichtigen Angelegenheit das Wort erteilen. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass der Vorschlag der Kommission der Umsetzung von Artikel 299 Absatz 2 EG-Vertrag auf steuerlichem Gebiet dient. Mit dem Artikel wird den Besonderheiten der Randregionen, zu denen auch die Kanarischen Inseln gehören, Rechnung getragen, und es wird festgelegt, dass insbesondere im Bereich der Steuerpolitik spezifische Maßnahmen getroffen werden können, die die besonderen Merkmale und Schwierigkeiten dieser Gebiete berücksichtigen.
Die Kommission schlug auf der Grundlage einer Mitteilung und entsprechend den Anmeldungen Spaniens eine Gemeinschaftsvorschrift für eine Steuer mit der Bezeichnung 'Arbitrio sobre las Importaciones y Entregas de Mercancías en las islas Canarias' (AIEM) vor, die ab dem 1. Januar 2002 für die Kanarischen Inseln gelten soll.
Wie zahlreiche Parlamentsmitglieder angemerkt haben, wurde festgestellt, dass die lokalen Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes von einigen Nachteilen betroffen sind, was die Einführung einer spezifischen Maßnahme zur Förderung der Industrieproduktion und zur Erhöhung ihres Anteils am Bruttoinlandsprodukt der Kanarischen Inseln durch Steuerbefreiung oder -ermäßigung für lokale Erzeugnisse rechtfertigt. Aus diesem Grund wurde ein Gemeinschaftsrahmen vorgeschlagen, mit dem selektiv für verschiedene sensible Erzeugnisse Höchststeuersätze von 5 % bzw. 15 % genehmigt werden, für die Spanien angesichts der Notwendigkeit der Förderung der lokalen Wirtschaftstätigkeit Sonderregelungen anwenden kann.
Für Tabakerzeugnisse wurde ein Steuersatz von 25 % festgelegt, da bei der lokalen Herstellung von Tabakerzeugnissen auf den Kanarischen Inseln in den letzten Jahren ein starker Rückgang zu verzeichnen war. Herr Nicholson hat auf die Steuerbefreiung oder vielmehr auf den für Tabakerzeugnisse geltenden Höchstsatz verwiesen, der früher 15 % betrug und nun gemäß dem Vorschlag auf 25 % erhöht werden soll. Die lokale Produktion ist nach wie vor rückläufig. Es scheint also kein Zusammenhang zwischen dem früher angewendeten geringeren Steuersatz und dem Niveau der lokalen Produktion zu bestehen.
Die in der Gemeinschaftsvorschrift enthaltenen Steuersätze und -befreiungen sind als bestimmten Obergrenzen unterworfene Optionen zu betrachten, die die nationalen und regionalen Behörden in Verbindung mit der für die lokale Produktion erforderlichen Unterstützung anwenden können. Für diese Entscheidung ist eine Geltungsdauer von zehn Jahren vorgesehen. Allerdings wird es notwendig sein, die vorgeschlagene Regelung nach fünf Jahren zu evaluieren. Daher ist eine Evaluierung der Regelung sowie gegebenenfalls eine Anpassung der Entscheidung aufgrund der Ergebnisse dieser Evaluierung vorzusehen.
Die Kommission ist sehr erfreut darüber, dass dieser Vorschlag vom Europäischen Parlament begrüßt wurde. Ich möchte insbesondere den positiven Beitrag des Berichterstatters des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr, Sérgio Marques, sowie die Stellungnahmen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung, des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt und des Ausschusses für Fischerei begrüßen. Die Prüfung dieses Vorschlags durch den Rat ist noch nicht abgeschlossen, und der Kommission ist sehr daran gelegen, diese Angelegenheit möglichst bald zu regeln. Daher ist es für die Kommission jetzt am angemessensten, die vom Parlament vorgebrachten Änderungsanträge nicht förmlich anzunehmen, sondern sich zu bemühen, sie mit Blick auf die Annahme des Vorschlags durch den Rat soweit wie möglich einzubeziehen.
Dies gilt für Änderungsantrag 1, in dem vorgeschlagen wird, einen Verweis auf den Bericht der Kommission vom März 2000 über die Maßnahmen zur Anwendung von Artikel 299 Absatz 2 EG-Vertrag aufzunehmen.
Dies gilt auch für die Änderungsanträge 2, 3, 4, 5, 6 und 9, in denen vorgeschlagen wird, dass die Gemeinschaftsregelung zu dieser AIEM-Steuer nicht auf der Steuer selbst, sondern auf den maximal zulässigen Steuersatzdifferenzen basieren soll, Änderungsantrag 8, in dem die Aufnahme einer Begründung für den Beginn der Geltungsdauer der Vorschläge vorgebracht wird, und die Änderungsanträge 10, 12, 13 und 14, die rein formaler Art sind.
Dagegen stimmt die Kommission den Änderungsanträgen 7 und 11 nicht zu, nach denen die Liste der von der Steuer befreiten Erzeugnisse im Rahmen eines Ausschussverfahrens erweitert werden kann. Da es sich bei der Befreiung um eine steuerliche Diskriminierung handelt, ist der Inhalt solcher Vorschriften vom Rat selbst zu beschließen.
Die Änderungsanträge 15, 16, 17 und 18, die zu einem späten Zeitpunkt eingebracht wurden und Steuersätze 15 % für Tabak und von 5 % bzw. 10 % für andere Erzeugnisse vorschlagen, können von der Kommission nicht akzeptiert werden.
Die von der Kommission angeregten Steuersätze von 5 %, 15 % und 25 % entsprechen insgesamt den Steuersätzen, die gemäß der vorangegangenen Regelung zulässig waren, wobei vor allem den Erzeugnissen Rechnung getragen werden soll, bei denen die größte Notwendigkeit für diese Maßnahmen besteht.
Ich möchte auf einige der heute Abend abgegebenen Stellungnahmen antworten. Zunächst einmal stimme ich mit Herrn Medina Ortega darin überein, dass die AIEM der APIM zuzüglich der Sondersteuer entspricht. Die zwei letztgenannten Steuern wurden in der Verordnung von 1991 miteinander verschmolzen. Daher stimme ich, um es noch einmal zu sagen, der Analyse zu, der sich auch Frau Sánchez García angeschlossen hat. Beide Parlamentsmitglieder haben, was diese Analyse betrifft, die Unterstützung der Kommission.
Herr Fernández Martín stellte anschließend fest, dass durch die Erhaltung der lokalen Industrie Arbeitsplätze und andere Tätigkeiten als der Tourismus aufrechterhalten werden. Er hat natürlich Recht, und die Kommission möchte ihr Einverständnis mit dieser Erklärung bekunden.
Ich habe Herrn Nicholson bereits eine Antwort in Bezug auf Tabakerzeugnisse gegeben und darauf hingewiesen, dass die Produktion vor Ort trotz der Steuervorteile rückläufig ist. Dies wurde aus den von Herrn Helmer eingebrachten Änderungsanträgen 16 bis 19 deutlich. Eine Verringerung der Steuersatzdifferenzen ist für die Kommission nicht hinnehmbar, da sie dem Zweck der Maßnahmen insgesamt zuwiderlaufen würde.
Schließlich war ich erstaunt über die Vehemenz, mit der Frau Lulling ihre Stellungnahmen, Fragen und Bemerkungen vorgebracht hat. Ich kann ihr, was Rum betrifft, versichern, dass dieser dort traditionell tatsächlich hergestellt wird. Das kann ich, der ich mehrmals auf den Kanarischen Inseln weilte, selbst bezeugen. Ich habe sogar die Anpflanzungen gesehen. Wenn Frau Lulling mir nicht glaubt, so schlage ich vor, dass wir gemeinsam auf die Kanarischen Inseln reisen und uns die Zuckerrohrpflanzen anschauen. Während der Reise können wir außerdem die Möglichkeit von Verbrauchsteuern auf Wein erörtern.

Der Präsident.
Den letzten Vorschlag von Herrn Bolkestein muss ich aus moralischen Gründen zurückweisen.

Lulling (PPE-DE).
Herr Präsident, weil ich von einigen Rednern persönlich angegriffen wurde, muss ich um das Wort zu einer persönlichen Bemerkung bitten.
Zuerst wurde ich als luxemburgische Abgeordnete angegriffen. Herr Medina hat mir vorgeworfen, wir hätten zu viel Wirtschaftsaktivitäten...
(Der Präsident unterbricht die Rednerin.)

Der Präsident.
Nein, nein, Frau Kollegin Lulling. Das geht so nicht, entschuldigen Sie! Sie können das Wort zur Geschäftsordnung bekommen, aber das war es dann!

Lulling (PPE-DE)
Nein, pour un fait personnel. Ich weiß nicht, wie das in Deutsch heißt, aber das sollten Sie als Vizepräsident doch wissen! Ich wurde persönlich angegriffen. Herr Präsident, ich bin jetzt 37 Jahre in Parlamenten, und ich weiß, was eine persönliche Attacke ist, und dass man darauf antworten darf. Ich bitte Sie, mir das Wort zu erteilen, um auf diese persönliche Attacke zu antworten.
Wenn Sie mir zugehört hätten, wäre es schon lange erledigt!

Der Präsident.
Damit das klar ist, Frau Kollegin Lulling, lese ich Ihnen jetzt den Artikel 122 vor, persönliche Bemerkungen: 'Den Mitgliedern, die zu einer persönlichen Bemerkung um das Wort bitten, wird es am Ende der Aussprache über den Tagesordnungspunkt, der gerade behandelt wird oder zum Zeitpunkt der Genehmigung des Protokolls der Sitzung, auf die sich die Wortmeldung bezieht, erteilt. Der Redner darf nicht zum Gegenstand der Aussprache sprechen', was Sie jetzt gemacht haben, 'sondern muss sich darauf beschränken, Äußerungen, die in der Aussprache zu seiner Person' - nicht zu meiner - 'gefallen sind oder ihm unterstellte Ansichten zurückzuweisen oder schließlich eigene Ausführungen richtig zu stellen.'
Ich sage das nur der guten Ordnung halber. Ich habe Sie reden lassen, aber eigentlich haben Sie nicht Recht gehabt mit Ihrer Wortmeldung.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0182/2002) von Herrn García-Margallo y Marfil im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über den Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates (KOM(2002) 10 - C5-0027/2002 - 2002/0015(COD)) über ein gemeinschaftliches Aktionsprogramm zur Verbesserung der Funktionsweise der Steuersysteme im Binnenmarkt (Fiscalis 2007).

Karas (PPE-DE)
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Zuerst einmal möchte ich den Berichterstatter, Herrn García-Margallo y Marfil, entschuldigen, der kurzfristig einen wichtigen Termin in seiner Heimatregion hat und daher für einige Stunden Straßburg verlassen musste. Er hat mich gebeten, für ihn und für den Ausschuss den Bericht vorzutragen.
Das FISCALIS-Programm hat sich als ein wirksames Instrument zur Förderung des gegenseitigen Verständnisses zwischen den Steuerbeamten der Europäischen Union erwiesen und sollte daher nach Ansicht unseres Ausschusses und dem Vorschlag der Kommission fortgesetzt werden. Wir haben aber sieben ergänzende Änderungsanträge eingebracht. Der Ausschuss unterstützt uneingeschränkt den Vorschlag der Kommission, das Programm für weitere fünf Jahre fortzuführen. Wir halten dies angesichts der Schwierigkeiten, mit denen die Europäische Union bei ihren Versuchen, Steuerdiskriminierung und Steuerbetrug im Binnenmarkt zu verhindern, konfrontiert ist, für dringend geboten, weil der stärkeren Zusammenarbeit nicht zuletzt auch wegen der unterschiedlichen Kompetenzlage zwischen Binnenmarktgesetzgebung und Steuergesetzgebung, dem gegenseitigen Verständnis und der Zusammenarbeit der verschiedenen Steuerbehörden eine wesentliche Bedeutung zukommt.
Was sind die Ziele dieses Programms? Erstens, das effiziente Funktionieren des Binnenmarktes, das durch die Steuerhinterziehung erheblich beeinträchtigt wird, da Steuerhinterziehung dem legitimen Handel Schaden zufügt, sich nachteilig auf die Beschäftigung auswirkt und das Vertrauen in die Steuersysteme der Gemeinschaft unterhöhlt. Wir benötigen dafür effektive Kontroll- und Betrugsbekämpfungsmaßnahmen. Wir benötigen ein Netz von Steuerverwaltungen, die so zusammenarbeiten, als ob es sich um eine einzige europäische Steuerverwaltung handeln würde, und das vorliegende Programm leistet auch einen Beitrag zur Erreichung der Ziele von Lissabon. Wir begrüßen auch die Neuerungen gegenüber dem alten, erfolgreichen Programm in den neuen Vorschlägen der Kommission, vor allem die Erhöhung der operativen Ausgaben von 40 Mio. Euro auf 56 Mio. Euro.
Zweitens, der Anwendungsbereich, der von der Behandlung von indirekten Steuern auf Beamte, die sich mit direkten Steuern befassen, ausgedehnt wurde. Wir begrüßen auch, dass der Anwendungsbereich durch die direkte Verknüpfung der Ziele des Programms mit den Zielen anderer Gemeinschaftspolitiken auf dem Gebiet der Steuern auch klarer ausgerichtet und erweitert wurde. Lassen Sie mich auch sagen, dass wir es für richtig halten, dass das Programm für Beitrittsländer geöffnet ist, weil damit jetzt schon die Möglichkeit für die Teilnahme an Seminaren und Austauschmaßnahmen besteht und die Verwaltungszusammenarbeit ganz wesentlich ist, auch zur Vorbereitung des Beitrittsprozesses und zur Anpassung der notwendigen Regelungen.
Die Änderungsanträge des Ausschusses für Wirtschaft und Währung beziehen sich vor allem auf folgende Bereiche: Erstens, wir halten fest, dass die Finanzierung über 2006 hinaus von der Haushaltsbehörde bewilligt werden muss; zweitens, dass die EU dringend ein endgültiges Mehrwertsteuersystem benötigt, das auf dem Grundsatz der Besteuerung im Herkunftsland basiert, und dass im Bereich der direkten Steuern eine Sensibilisierung für die Gemeinschaftspolitik in diesem Bereich sowie andere Gemeinschaftspolitiken und allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts, die die Besteuerung von Einzelpersonen und Unternehmen berühren, erforderlich ist.
Sie werden neben den sieben Anträgen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung in dieser Debatte auch einen Änderungsantrag der Liberalen und einen der Grünen neben dem Bericht der Kommission und des Ausschusses für Wirtschaft und Währung als Grundlage der Diskussion vorfinden. Entscheidend ist, dass wir das Programm der Kommission beschließen mit den Abänderungsanträgen des Wirtschafts- und Währungsausschusses, weil es ein richtig eingeschlagener Weg ist.

Der Präsident.
Frau Kollegin Lulling, ich möchte Sie herzlich bitten, Ihre Privatgespräche entweder in einer geringeren Lautstärke zu führen oder außerhalb des Raumes, weil es wirklich die Debatte stört. Sie brauchen eigentlich kein Mikrophon, wenn Sie sprechen!

Villiers (PPE-DE).
Herr Präsident, ich spreche nicht im Namen meiner Fraktion oder meines Ausschusses, sondern im Namen der Delegation der Delegation der britischen Konservativen in der Gruppe der europäischen Demokraten innerhalb der PPE-DE-Fraktion.
Wir sind nicht für die Ausweitung des Fiscalis-Programms auf direkte Steuern, insbesondere was Einkommens- und Vermögenssteuern betrifft. Diese Angelegenheiten sollten in der ausschließlichen Zuständigkeit der Mitgliedstaaten verbleiben. Das Recht, von Einzelpersonen Steuern zu erheben, ist eines der Privilegien von Staaten. Die zunehmende Einmischung der EU in Steuerangelegenheiten könnte das Ende des Nationalstaats bedeuten. Ich weiß, dass man darauf erwidern wird, es handle sich nur um eine technische Regelung zum Austausch von Informationen und zur Durchführung von Seminaren für Steuerbeamte. Meines Erachtens ist dies jedoch ein weiterer Schritt in Richtung auf eine stärkere Einmischung der Europäischen Kommission und der Europäischen Union in die Steuerangelegenheiten der Mitgliedstaaten.
Wie Kommissionspräsident Prodi selbst kürzlich feststellte, wurden sehr ehrgeizige politische Ziele in der EU oftmals durch viele kleine, fast als technisch einzustufende Schritte erreicht. Dies geschieht meiner Ansicht nach mit den Steuern durch die vielen verschiedenen steuerlichen Initiativen und Vorgehensweisen, mit denen die Europäische Kommission und die Europäische Union versuchen, ihre Zuständigkeiten in Steuerangelegenheiten auszuweiten.
Ich lehne die technischen Schritte ab, die der Europäischen Union eine stärkere Einmischung in die Steuerangelegenheiten der Mitgliedstaaten ermöglichen, ebenso wie ich das letztendliche Ziel ablehne, es der Europäischen Union zu gestatten, innerhalb der EU Steuern von Einzelpersonen zu erheben. Steuern dürfen von demokratischen Nationalstaaten, nicht aber von undemokratischen supranationalen Organisationen erhoben werden.

Honeyball (PSE).
Herr Präsident, Herr Karas sagte im ersten Redebeitrag, dass sich das zurzeit durchgeführte Fiscalis-Programm als wirksames Instrument erwiesen habe. Es hat die Verbreitung von Wissen ermöglicht und die Erfahrungen der Programmteilnehmer erweitert. Es hat auf jeden Fall zur Betrugsbekämpfung beigetragen und auf diese Weise das Funktionieren des Binnenmarktes verbessert. Es hat den Beamten ermöglicht, neue Verwaltungsmethoden anzuwenden und stärker zusammenzuarbeiten. All dies hat sich seit 1998 als sehr nützlich erwiesen. Darüber hinaus hat das Programm das gegenseitige Verständnis der steuerrechtlichen Vorschriften der Gemeinschaft über indirekte Steuern wie die Mehrwertsteuer und Verbrauchsteuern verbessert.
Es fand ein Austausch von Beamten aus den EU-Mitgliedstaaten statt und es wurden Seminare über gemeinsam interessierende Fragen der indirekten Besteuerung, über die multilaterale Kontrolle von Verbrauchsteuern, die Entwicklung einer EU-weiten gemeinsamen Berufsausbildung, die auch eine Verbesserung der Kenntnisse der betreffenden Beamten im Bereich der Rechnungsprüfung einschließt, sowie insbesondere die Entwicklung der fremdsprachlichen Ausbildung durchgeführt. Darüber hinaus sind Mittel für die Erhaltung und Entwicklung der Kommunikations- und Informationssysteme und -regelungen bereitgestellt worden.
Insgesamt schätzen wird das Fiscalis-Programm sehr positiv ein und glauben, dass es sehr erfolgreich ist und weitergeführt werden sollte, jedoch nur in seiner jetzigen Form. Es sollte in seiner jetzigen Form auch auf die Kandidatenländer ausgedehnt werden, die in hohem Maße von diesem Programm profitieren könnten, was dessen Ziele sowie die Art der durchgeführten Maßnahmen betrifft. Sie könnten mit Sicherheit von der Umsetzung der erforderlichen legislativen, organisatorischen, administrativen und technischen Maßnahmen profitieren, die das Programm in seiner jetzigen Form beinhaltet.
Ich lege Wert auf die Formulierung 'das Programm in seiner jetzigen Form', denn ich stimme mit Frau Villiers darin überein, dass das Fiscalis-Programm nicht auf die direkte Besteuerung ausgedehnt werden sollte. Im Gegensatz zur Mehrwertsteuer gibt es wenig gemeinsame Erkenntnisse zur direkten Besteuerung in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten, und die verschiedenen Mitgliedstaaten gehen bei der Erhebung der indirekten Steuern sehr unterschiedlich vor. Es muss berücksichtigt werden, dass Fiscalis, so wie es jetzt durchgeführt wird, noch nicht ordnungsgemäß evaluiert wurde und es daher nicht angebracht wäre, es auf dieser Grundlage weiterzuentwickeln. Das Programm in seiner jetzigen Form ist als Erfolg zu bezeichnen. Es sollte in dieser Form fortgeführt werden, und wir sollten es nicht über seine derzeitigen Grenzen hinaus erweitern.

Schmidt, Olle (ELDR).
Herr Präsident, Herr Kommissar! Wenige Fragen sind politisch so brisant und wecken so viele Emotionen wie Steuerfragen. So wird im Schwedischen von alters her von den 'fünf gefährlichen F's' gesprochen. Das sind Fogden (der Vogt), Fjärdingsman (der Landjäger), Flaskan (die Flasche), Flickan (das Mädchen) und Fan (der Teufel). Der schwedische Nobelpreisträger Erik Axel Karlfeldt dichtete um die vorletzte Jahrhundertwende dazu: 'Das erste F ist der Vogt, befehlend, hart; er hat es auf deinen Wohlstand abgesehen, auf deine Erbschaft, deinen Hof.'
Dass Steuerfragen in meinem Heimatland, wo die weltweit höchsten Steuern gezahlt werden, eine besonders große Rolle spielen, mag wohl niemanden verwundern. Aber nicht nur in Schweden sind Steuerfragen, insbesondere auf EU-Ebene, ein kompliziertes Problem. Es besteht die Befürchtung, dass, wie die Abgeordneten Villiers und Honeyball eben anmerkten, der nächste Schritt nach dem gemeinsamen Informationsaustausch eine Harmonisierung der Steuern sein wird, auch der direkten Steuern.
Wir von der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei sind nicht bereit, die EU über direkte Steuern entscheiden zu lassen. Allerdings sehen wir selbstverständlich die Vorteile und auch die Notwendigkeit einer erweiterten Zusammenarbeit auch auf diesem Gebiet. Wir müssen das Verständnis der Steuerbeamten für die Steuersysteme der einzelnen Mitgliedstaaten erhöhen - zum Beispiel dafür, dass ein Land seine hohen Steuern senken möchte. Ferner muss ihr Ausbildungsniveau erhöht und dadurch die Funktionsweise des Steuersystems auf dem Binnenmarkt verbessert werden. Wir müssen den Steuerbetrug bekämpfen, die Entwicklung auf dem Gebiet der Datenverarbeitung fördern und die Kandidatenländer voll und ganz einbeziehen.
Wir unterstützen also den Vorschlag der Kommission und den Bericht von Herrn García Margallo y Marfil. Wir teilen die Auffassung des Berichterstatters in Bezug auf das Mehrwertsteuersystem und das Prinzip des Ursprungslandes und befürworten auch die Änderungsanträge des Ausschusses für Haushaltskontrolle.
Lassen Sie mich noch betonen, wie wichtig es ist, dass Fragen, die die Privatsphäre des Einzelnen und die Nutzung personenbezogener Daten betreffen, entsprechend der geltenden Vorschriften der EU und der nationalen Gesetze behandelt werden. Das ist von außerordentlicher Bedeutung, gerade in Steuerfragen.

Mayol i Raynal (Verts/ALE).
Herr Präsident, trotz all ihrer Qualitäten scheinen mir doch das Programm FISCALIS 2007 der Kommission ebenso wie der Bericht meines ehrenwerten Kollegen, José Manuel García-Margallo y Marfil, eine kleine Lücke aufzuweisen. Meiner Meinung nach vergisst dieser Bericht ebenso wie dieses Programm die steuerlichen Kompetenzen bestimmter Regionen, die der Bericht Lamassoure, wie Sie sich erinnern werden, 'Regionen mit legislativen Zuständigkeiten' oder 'konstitutionelle Regionen' nennt. Dabei handelt es sich häufig um Nationen, die in ihrem rechtlichen Rahmen bereits sehr eingeschränkt sind. Das gilt auch für mein Land, Katalonien. Auf dem Gebiet der Steuerpolitik können die Dinge natürlich anders liegen. So verfügen die baskischen autonomen Gemeinschaften hier über echte Befugnisse. Die katalanischen autonomen Gemeinschaften besitzen hingegen weniger Vollmachten. Wie dem auch sei, all diese politischen Einheiten würden gern direkte Verbindungen zur Kommission aufnehmen. Sie möchten auch an den Ratstagungen teilnehmen, wenn es um ihre Zuständigkeiten geht. In diese Richtung geht der von uns eingebrachte Änderungsantrag.

Santos (PSE).
Herr Präsident! Steuerflucht und -betrug sind leider den Steuersystemen aller Länder Europas gemein. Steuerflucht und -betrug bilden eine spezielle nationale Dimension jedes Landes, was auf ihre Kultur zurückzuführen ist und vom Grad der Staatsbürgerschaft abhängt. Sie haben jedoch auch eine supranationale Dimension, die auf dem Einsatz hoch entwickelter Techniken und Pläne zur Ausschaltung der Legalität basiert. Es obliegt ganz klar jedem Land, entsprechende Maßnahmen zur Beseitigung der Steuerflucht zu entwickeln, doch ein Anreiz dazu muss zum Teil auch von der Politik der Union ausgehen. In Portugal beispielsweise weiß man aus Studien, die unstrittig wissenschaftlich fundiert sind, dass jedes Jahr über 25 % des Potenzials an Steuereinnahmen verloren gehen. Um Probleme bei der Erfüllung der Ziele des Stabilitäts- und Wachstumspakts und insbesondere bei der Ausgeglichenheit der Staatsfinanzen im Jahr 2004 zu vermeiden, würde es ausreichen, ein Drittel (4 Mrd. Euro) dieser Steuereinnahmen beizutreiben.
Und dabei sind offenkundig nicht einmal die sozialen Nachteile berücksichtigt, die aus den Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten, d. h. der ungleichen Behandlung, resultieren, die ein derart freizügiges Steuersystem zulässt und fördert. In diesem Rahmen sind alle Maßnahmen gemeinschaftlicher Art, die im Sinne dieser Bemühungen getroffen werden, richtig, willkommen und unterstützenswert - vor allem die Fortführung des FISCALIS-Programms, das im Rahmen der vom Europäischen Parlament unterbreiteten Vorschläge aktualisiert und verstärkt wurde und auch auf die Kandidatenländer anwendbar ist.
Darüber hinaus haben Steuerflucht und -betrug auch eine supranationale Dimension. Um sie zu bekämpfen genügt es nicht - auch wenn das wichtig ist -, technische Vorgehensweisen zu harmonisieren oder verwaltungstechnische Verfahren zu vereinheitlichen, sondern gleichzeitig müssen unbedingt auch die Gesetze harmonisiert werden. Voraussetzung für die Wirtschafts- und Währungsunion wird früher oder später ein Steuersystem sein, das in allen Ländern annähernd gleich und harmonisiert ist. Obwohl die Schritte und Fortschritte auf diesem Gebiet (die in ausreichendem Maße von gemeinsamen Politiken gestützt werden, die verschiedene Zugeständnisse gewähren) nach und nach behutsam unternommen werden müssen, kann diese Politik nicht umgesetzt werden, wenn sie sich nicht den für Europa auf dem Lissabonner Gipfel festgelegten Zielen unterordnet.
Wenn das Europäische Parlament der Verlängerung des FISCALIS-Programms als unentbehrliches Instrument für ein effektives Funktionieren des Binnenmarktes zustimmt, muss es auch ein klares Zeichen in diesem Sinne setzen, nämlich die andere Seite der Forderungen nach Wettbewerbsfähigkeit und Konsolidierung der Finanzen, die wir so oft - und zu Recht - bereitwillig verlangen.

Bolkestein
Herr Präsident, das Programm mit der Bezeichnung Fiscalis 2007, über das wir heute Abend diskutieren, wird als Verlängerung des bestehenden, seit 1998 durchgeführten Fiscalis-Programms fortgesetzt.
Bevor die Kommission beschlossen hatte, das Programm Fiscalis 2007 vorzuschlagen, führte sie eine Evaluierung der Tätigkeiten und Ergebnisse des bestehenden Fiscalis-Programms durch. Diese Evaluierung basierte auf den Berichten der Mitgliedstaaten über ihre Erfahrungen mit dem Programm. Wie sich zeigte, sehen die Mitgliedstaaten das Programm als wesentliches Instrument zur Förderung der administrativen Zusammenarbeit zwischen den für die indirekte Besteuerung zuständigen Behörden an. Daher hat die Kommission beschlossen, dass die bestehenden Programmaktivitäten weiterhin im Rahmen eines Gemeinschaftsprogramms finanziert werden sollen.
Darüber hinaus hielt es die Kommission insbesondere in Anbetracht der Schlussfolgerungen der Ad-hoc-Gruppe des Rates 'Bekämpfung des Steuerbetrugs' für erforderlich, die Ausweitung des Programms auf die direkte Besteuerung vorzuschlagen. Das wird bedeuten, dass die für die direkte Besteuerung zuständigen Stellen künftig über ein Instrument verfügen werden, dass ihnen eine engere Zusammenarbeit ermöglicht, so wie dies den für die indirekte Besteuerung zuständigen Stellen dank dem Fiscalis-Programm bereits zur zweiten Natur geworden ist. Die Kommission hält es auch für wichtig, den Ländern, die sich auf die Erweiterung der Europäischen Union vorbereiten, möglichst viel Unterstützung zu bieten.
Deshalb werden die Bewerberländer in diesem Programm, das besonders darauf abzielt, den Erfordernissen der betreffenden Verwaltungen Rechnung zu tragen, den Mitgliedstaaten gleichgestellt. Ich möchte hinzufügen, dass es sehr wichtig ist, dieses Programm vor dem Auslaufen des derzeitigen Fiscalis-Programms anzunehmen.
Die Kommission und ich sind daher außerordentlich erfreut darüber, dass dieser Vorschlag vom Europäischen Parlament unterstützt wird. Besonders begrüße ich den positiven Beitrag des Berichterstatters des Ausschusses für Wirtschaft und Währung, Herrn García-Margallo y Marfil.
Da die Prüfung des Vorschlags durch den Rat noch nicht abgeschlossen ist und die Kommission nachdrücklich eine rasche Annahme des Programms wünscht, sollte das Vorgehen der Kommission meines Erachtens im Moment weniger darauf ausgerichtet sein, die Änderungsanträge des Parlaments anzunehmen. Insbesondere was die in den Berichten genannten Haushaltsfragen betrifft, scheinen die Änderungsanträge 1 und 2 den Vereinbarungen unserer Gemeinschaftsorgane über die Haushaltsdisziplin zuwiderzulaufen und wiederholen von der Sache her lediglich die bereits im Vorschlag enthaltenen Festlegungen zum Finanzrahmen des Programms.
Änderungsanträge 3 und 4 gehen über den Umfang des Programms Fiscalis 2007 hinaus, bei dem es sich um eine rein administrative Maßnahme handelt. Änderungsantrag 5 ist überflüssig, da das Parlament bereits das Recht auf Erhalt der betreffenden Unterlagen hat. Der Änderungsantrag 6 würde die ordnungsgemäße Umsetzung des Programms behindern. Änderungsantrag 7 ist überflüssig, weil die Entscheidung bereits Bestimmungen über ein regelmäßiges Follow-up zum Erfüllungsstand der Ziele enthält. Änderungsantrag 8 ist ebenfalls überflüssig, weil das derzeitige Programm keine direkten Auswirkungen auf die lokale Steuerbehörden hat. Dies sage ich insbesondere als Antwort auf die Anmerkungen von Herrn Mayol i Raynal.
Es sei mir gestattet zu sagen, dass ich persönlich zuversichtlich bin, dass es zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission diesbezüglich zu einer Einigung kommen wird. Der Rat hat bereits damit begonnen, den Vorschlag im Einzelnen zu erörtern. Er wird sein Bestes tun, damit es möglichst bald zu der Einigung kommt. Für das Erreichen dieses Ziels hängt viel von Ihrer Unterstützung für den Vorschlag ab. Ich möchte dem Parlament für die Unterstützung danken.
Um eingehender auf die Bemerkungen von Frau Villiers zu antworten, die Kommission vertritt die Auffassung, dass es überzeugende Gründe dafür gibt, das Programm auf die direkte Besteuerung auszudehnen, nicht zuletzt deshalb, weil der Rat selbst im Bericht der Ad-hoc-Gruppe 'Bekämpfung des Steuerbetrugs' ausdrücklich eine bessere Zusammenarbeit in Fragen der direkten Besteuerung empfohlen hat. Wie Frau Villiers vielleicht weiß, bin ich mir sehr wohl der Tatsache bewusst, dass die direkte Besteuerung, sofern sie nicht, wie zum Beispiel bei Beiträgen zu grenzüberschreitend arbeitenden Pensionsfonds, zu Verzerrungen auf dem Binnenmarkt führt, ausdrücklich eine Angelegenheit der Staaten ist. Diesen Standpunkt habe ich oft vertreten, sowohl in der Kommission als auch bei Diskussionen außerhalb. In diesem Punkt stimme ich mit Frau Villiers überein, aber wir sprechen hier über Verwaltungszusammenarbeit, und es geht dabei vor allem um die Betrugsbekämpfung. Ich bin sicher, dass Frau Villiers Betrug ebenso ablehnt wie die Kommission. Etwas ablehnen ist eine Sache, eine andere ist es, etwas dagegen zu tun. Wenn wir etwas gegen Betrug im Bereich der direkten Besteuerung tun wollen, dann müssen wir die Zusammenarbeit zwischen den Steuerbehörden erleichtern. Bei allem gebotenen Respekt für Frau Villiers kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass sie Gefahren sieht, wo keine sind, wenn sie die Zusammenarbeit zwischen den Steuerbehörden im Bereich der direkten Besteuerung ablehnt.

Der Präsident.
Vielen Dank, Herr Kommissar!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0219/2002) von Herrn Berenguer Fuster im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über den Gemeinsamen Standpunkt des Rates (5462/1/2002 - C5-0148/2002 - 2000/0213(COD)) im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Versicherungsvermittlung.

Berenguer Fuster (PSE)
Herr Präsident, wir befinden uns bei einer Initiative der Kommission - ich würde sagen, einer guten Initiative der Kommission - auf der Zielgeraden zur Harmonisierung der Gesetzgebung auf dem Gebiet der Versicherungsvermittlung. Es handelt sich um ein Gebiet, das bisher nicht harmonisiert worden war. Aber diese Lücke wird jetzt geschlossen, und ich glaube, glücklicherweise in der richtigen Richtung, denn der Binnenmarkt lahmt im Bereich der Versicherungen, wenn keine gemeinsamen Regeln für die kommerziellen Netze existieren. Wenn die Versicherungsunternehmen auf dem Territorium der Union ohne Grenzen agieren können, ist es in jeder Hinsicht gleichermaßen notwendig, dass die Anbieter ihrer Produkte mit gemeinsamen Regeln, im Rahmen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs, das heißt auf dem Binnenmarkt, tätig sein können.
Aber nicht nur darum geht es. Auch unsere Rechtssysteme müssen harmonisiert werden, um einen hohen Standard auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes in einem Bereich wie diesem zu erreichen, in dem das fehlende Gleichgewicht zwischen den Informationen, über die der Verkäufer und der Erwerber der Produkte verfügen, sehr bedeutsam ist. Und dieses Ziel ist in diesem Richtlinienvorschlag berücksichtigt.
Das Parlament nahm in erster Lesung insgesamt 40 Änderungsanträge an, wenngleich einige davon nur mit einer winzigen Mehrheit gebilligt wurden. Im Gemeinsamen Standpunkt wurden etwas mehr als die Hälfte der Abänderungen entweder wörtlich oder zumindest dem Sinn nach akzeptiert. Jetzt in zweiter Lesung hat das Parlament auf einigen der nicht angenommenen Abänderungen bestanden, allerdings in einer Form, die meiner Meinung nach erkennen lässt, dass sie durch die anderen Institutionen gebilligt werden.
Ich würde gern in diesem Bereich eine Überlegung zum Mitentscheidungsverfahren anstellen. Sie führt uns zu der Auffassung, dass eine notwendige generelle Anwendung dieses Verfahrens nicht eine unnötige Verlängerung der Verfahren mit sich bringen darf oder muss, noch dazu, wenn die Mitentscheidungsinstitutionen, wenn sie von unterschiedlichen Positionen ausgehen, auf ihrer jeweiligen Haltung beharren dürfen, ohne zu einer vernünftigen Einigung zu gelangen. Wenn diese Einigung erzielt werden kann, ohne in die Vermittlung einzutreten, umso besser. Dies ist ein Ziel, das meiner Meinung nach bei dem Verfahren zu dieser Richtlinie erreicht werden kann, da das Parlament gezeigt hat, wie es durch die Zusammenarbeit mit anderen Institutionen voll und ganz am Gesetzgebungsprozess teilnehmen kann, ohne dadurch das Legislativverfahren unnötig in die Länge zu ziehen.
Aber das Verfahren hat auch seine Probleme, und das wichtigste davon ist vielleicht das System der Aussprachen in diesem Parlament. In Unterschied zu dem, was in anderen Parlamenten geschieht, diskutieren wir hier nicht, indem wir den Vorschlägen widersprechen, und folglich scheint jegliches Bemühen, Sie, meine Damen und Herren, davon zu überzeugen, dass ein bestimmter Änderungsantrag gut oder schlecht ist, eine nutzlose Anstrengung zu sein. Ich widerstehe trotzdem nicht dem Versuch, zumindest die Gründe darzulegen, aus denen ich gegen einige durch den Ausschuss für Wirtschaft und Währung angenommene Änderungsanträge bin oder vorschlage, für ihre Ablehnung zu stimmen. Ich hoffe, dass diese Mühe nicht nutzlos ist, da ein Denker aus meiner Heimat sagte, eine nutzlose Anstrengung würde zur Melancholie führen, und zu dieser späten Abendstunde möchte ich nicht melancholisch werden.
Ich bin gegen die Annahme der Änderungsanträge 2 und 14, die im Ausschuss für Wirtschaft und Währung gebilligt wurden. Und ich widersetze mich auf die nachdrücklichste Weise, die ich Ihnen, meine Damen und Herren, vermitteln kann, dem Inhalt des Änderungsantrags 2, und zwar aus verschiedenen Gründen: erstens aus technischen Gründen. Der Änderungsantrag fordert, bestimmte Fälle von der Harmonisierung auszuschließen; sie würden, wenn sie gebilligt werden, in Widerspruch zu anderen Punkten der Richtlinie treten. Dabei geht es zudem um andere Punkte, meine Damen und Herren, deren wörtliche Abfassung infolge der Änderungsanträge dieses Parlaments in erster Lesung vom Rat und von der Kommission akzeptiert wurde. Wie sollen wir diesen Änderungsantrag annehmen, der im Widerspruch zu unseren eigenen Texten steht?
Zweitens, und das ist nicht minder wichtig: Wenn, wie Änderungsantrag 2 verlangt, bestimmte Vermittlungsfälle von der Harmonisierung ausgeschlossen werden sollen, bedeutet dies nicht mehr und nicht weniger, als dass ein großer Teil des Verkaufs der Versicherungsverträge außerhalb der Verbraucherschutzmechanismen der Richtlinie liegen würde, und es ist nicht ratsam, dies zu akzeptieren.

Tannock (PPE-DE).
Herr Präsident, zunächst möchte ich als Schattenberichterstatter der PPE-DE-Fraktion meinem Kollegen von der PSE-Fraktion zu seiner ausgezeichneten Arbeit gratulieren, die innerhalb des Parlaments und des Ausschusses über die Parteigrenzen hinweg ein bemerkenswertes Maß an Zustimmung gefunden hat.
Ich bin mit dieser Fassung des Gemeinsamen Standpunkts des Rates, die wesentlich lesbarer und verständlicher ist als die ursprünglichen Vorschläge der Kommission, sehr zufrieden. Das Dokument ist in sich stimmig und enthält etwa 20 Abänderungen aus der ersten Lesung des Parlaments, darunter einige, die ich selbst eingebracht hatte, wie zum Beispiel in Bezug auf die Notwendigkeit, im Zeitalter von Elektronik und Internet die Verwendung elektronischer Datenverarbeitungs- und Speicheranlagen, Ausnahmeregelungen für den Fernabsatz per Telefon und Ausnahmen für die Reisevermittlungsbranche für geringfügige Verträge und Leistungen zuzulassen, um sicherzustellen, dass sich die Richtlinie auf die reine Übermittlung von Informationen über Versicherungsprodukte erstreckt.
Ich akzeptiere voll und ganz den Kompromissänderungsantrag 15 in Bezug auf Übergangsbestimmungen zur Freistellung bestehender Versicherungsvermittler sowie Kompromiss-Änderungsantrag 7, nach dem die Gültigkeit der Eintragung regelmäßig überprüft werden sollte, gegenüber meinem ursprünglichen Vorschlag, eine alle drei Jahre stattfindende Überprüfung vorzuschreiben.
Dies wurde ursprünglich vom Ausschuss unterstützt, um die Aufrechterhaltung hoher Standards für Rechtschaffenheit und Professionalität der Versicherungsvermittler bzw. der 'Broker', wie wir sie im Vereinigten Königreich nennen, zu gewährleisten.
Insbesondere unterstütze ich den Vorschlag des Rates für den Informationsaustausch zwischen den für die Führung des Registers zuständigen Stellen sowie die Tatsache, dass die Rolle der Versicherungsunternehmen bei der Registrierung der Versicherungsvermittler vorgeschrieben wird, vor allem für die vertraglich gebundenen Versicherungsvermittler.
Nach reiflicher Überlegung werde ich Änderungsantrag 2 ebenfalls ablehnen, da mir klar geworden ist, dass sich aus der erheblichen Einschränkung des Anwendungsbereichs der Richtlinie Probleme für den Rat ergeben würden. Wenn dieser Änderungsantrag angenommen würde, dann wäre ein Vermittlungsverfahren erforderlich.
Ich werde den Kompromissänderungsantrag 16 unterstützen, damit der Grundsatz der Beratung nach bestem Wissen und Gewissen gestrichen wird, der die Branche in unannehmbarer Weise belasten würde. Änderungsantrag 18, der darauf abzielt, die Branche zu entlasten, indem er sicherstellt, dass Angaben nur auf Antrag des Kunden bereitgestellt werden müssen, werde ich weiterhin unterstützen.
Zusammenfassend möchte ich feststellen, dass sich diese Richtlinie als gutes Beispiel für eine bahnbrechende Rechtsvorschrift erweisen kann, die zu einem wesentlichen Bestandteil des Aktionsplans für Finanzdienstleistungen wird und die erste Rechtsvorschrift speziell für Versicherungsvermittler ist. Auch für andere Arten von Vermittlern im Bereich der Finanzprodukte und zweifellos darüber hinaus wird sie als Modell dienen.
Diese klar umrissene Maßnahme wird sich für die europäischen Verbraucher als nützlich erweisen und einen sicheren und wettbewerbsfähigen europaweiten Versicherungsmarkt mit gegenseitig anerkannten und annehmbaren Standards für fachliche Kompetenz ermöglichen, und zwar durch Anwendung des Finanzpasses und Festlegung von Mindeststandards statt normativer Harmonisierungsverfahren, die von einigen als notwendig bezeichnet wurden, um ein solches Unternehmen durchzuführen.
Ich beglückwünsche den Berichterstatter und sehe der raschen Umsetzung dieser Vorschriften in europäisches Recht erwartungsvoll entgegen.

Schmidt, Olle (ELDR).
Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Ich vertrete Frau Karin Riis-Jørgensen, die heute Abend anderweitig wichtige Aufgaben erfüllen muss.
Zunächst möchte ich Kommissar Bolkestein danken. Er hat wieder einmal einen gut durchdachten Vorschlag zur Vollendung des gemeinsamen Binnenmarktes vorgelegt, diesmal auf dem Gebiet der finanziellen Dienstleistungen. Ich möchte mich außerdem bei dem Berichterstatter, Herrn Berenguer Fuster, für seine gute Arbeit von der ersten bis zur heutigen zweiten und sehr raschen Lesung bedanken.
Es ist sehr erfreulich, dass sich der Rat im Großen und Ganzen dem Standpunkt des Parlaments von der ersten Lesung anschließt. Dieser Vorschlag wird es ermöglichen, unter Beibehaltung eines hohen Verbraucherschutzes, Versicherungen grenzüberschreitend anzubieten. Dieser freierer Markt zugunsten des Verbrauchers - mit einem größeren Angebot, verstärkter Konkurrenz, niedrigeren Preise - berücksichtigt dennoch den Anspruch der Versicherungsnehmer auf angemessenen Schutz.
Dass hier ein gutes und nachvollziehbares Gleichgewicht zwischen Markt und Verbraucherschutz entsteht ist ungeheuer wichtig für einen zunehmend grenzüberschreitenden Markt. Es geht hier um Vertrauen, etwas, das wir auch jetzt auf den Finanzmärkten sehen.
Die Vorschriften müssen so formuliert sein, dass das Vertrauen derjenigen geweckt wird, die den Markt ausmachen, d. h. der Verbraucher. Es geht hier nicht darum, sämtliche Vorschriften anzugleichen, wie es der Kollege Tannock formulierte, sondern vielmehr darum, eine Methode zur Schaffung einer gegenseitigen Akzeptanz der jeweiligen Regeln in den verschiedenen Mitgliedsstaaten zu finden. Das ist meiner Ansicht nach eine kluge Sichtweise.
Wir von der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei stimmen dem größten Teil der Änderungsanträge generell zu, obwohl wir bei manchen von ihnen infrage stellen möchten, inwieweit es wirklich klug wäre, sie anzunehmen. Lassen Sie mich den wichtigsten Änderungsantrag nennen, der den gesamten Vorschlag in wesentlichen Grundzügen verändert: Ich spreche hier, ebenso wie Herr Berenguer Fuster, vom zweiten Änderungsantrag, den wir nicht akzeptieren können. Dieser Antrag würde eine Benachteiligung des Verbrauchers und eine Missachtung seiner Sicherheitsbestrebungen bedeuten. Darüber hinaus würde er zu einer Wettbewerbsverzerrung führen. Wir werden diesem Antrag folglich nicht zustimmen.

Kauppi (PPE-DE).
Herr Präsident, der aktuelle Vorschlag für eine Richtlinie über die europaweite Versicherungsvermittlung gewährleistet bei den Versicherungsvermittlern ein hohes berufsfachliches Niveau. Es ist unser gemeinsames Anliegen sicherzustellen, dass alle natürlichen und juristischen Personen, die der Tätigkeit der Versicherungsvermittlung nachgehen, durch eine dafür zuständige Behörde auf der Grundlage bestimmter beruflicher Mindestanforderungen registriert werden. Ein einheitliches System zur Eintragung der Vermittler erleichtert die grenzübergreifende Ausübung ihrer Tätigkeit im Rahmen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs. Außerdem wird durch den Vorschlag ein hohes Niveau des Schutzes der Verbraucherinteressen sichergestellt.
Leider wurden in dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag die Unterschiede der europäischen Versicherungsmärkte nicht in ausreichendem Maße berücksichtigt. Er hätte für viele Vermittler einen unnötig großen bürokratischen Aufwand mit sich gebracht, ohne den Verbraucherschutz zu verbessern. Unsere in erster Lesung eingebrachten Änderungsanträge betrafen hauptsächlich Personen, deren hauptberufliche Tätigkeit nicht darin besteht, Versicherungen zu verkaufen, sondern die standardisierte Versicherungsverträge anbieten, die in vielen Ländern seit Jahrzehnten üblich sind, zum Beispiel Reiseversicherungspakete oder Kfz-Versicherungen, die von Reisebüros bzw. Autohändlern angeboten werden.
Der Verbraucherschutz ist im Versicherungsgewerbe meines Heimatlandes ein grundlegender Wert und, ja, Reisebüros und Autohändler dürfen standardisierte Produkte verkaufen. Die Erfahrung, dass es damit über Jahre hinaus keine Probleme gab, ist ein Beleg dafür, dass die derzeitige Praxis im Interesse der Vermittler und der Verbraucher ist.
Die Kosten der Versicherungsvermittlung dürfen nicht erhöht werden, insbesondere, wenn es keinen Nutzen für die Verbraucher gibt. Es ist auch nicht sinnvoll, wenn einige Mitgliedstaaten strengere Vorschriften in Bezug auf Informationsanforderungen festlegen, die dem Verbraucher keinen zusätzlichen Nutzen bringen, sondern lediglich den Wettbewerb zwischen den europäischen Anbietern verzerren. Ich freue mich, dass die Kollegen meine Änderungsanträge bei der Abstimmung im Ausschuss unterstützt haben, und ich hoffe, dass sie sie auch morgen unterstützen werden.
Die Richtlinie ist in der Fassung, in der sie nunmehr bei der zweiten Lesung vorliegt, ein guter Entwurf, der einen vernünftigen Kompromiss zwischen den legitimen Interessen der Mitgliedstaaten, der Versicherungsanbieter und der Kunden darstellt.

Karas (PPE-DE).
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ich möchte in Ergänzung zu meiner Rede vom 13. November 2001 auf folgende Bereiche eingehen: Erstens möchte ich dem Berichterstatter und dem Schattenberichterstatter der PPE-DE-Fraktion für die hervorragende Arbeit danken. Ich glaube, dass sowohl der Vorschlag der Kommission als auch der Bericht des Parlaments ein weiterer Beitrag zur Stärkung des Finanzbinnenmarktes ist, zur Erleichterung der Cross border-Tätigkeit und zu mehr Harmonisierung in diesem Bereich, der ja vom Vertrauen der Bürger abhängig ist und für den Transparenz wichtig ist.
Einige Änderungsanträge wurden jetzt schon diskutiert. Ich möchte aus meiner Sicht auf den Änderungsantrag 6 eingehen, der für mehr Transparenz sorgt, weil wir dafür Sorge tragen wollen, dass im Register neben den vorgeschlagenen Methoden auch das Land beziehungsweise die Länder verzeichnet werden, in denen der Vermittler im Rahmen der Niederlassungsfreiheit oder des freien Dienstleistungsverkehrs tätig ist.
Auf der anderen Seite wollen wir für mehr Kontrollmöglichkeiten sorgen, indem wir im Änderungsantrag 10 auch den Verbraucherschutzverbänden die Beschwerdemöglichkeit einräumen. Im Änderungsantrag 12 geht es dann darum, dass wir die Frage, die immer wieder diskutiert wird, ob Information eine Hol- oder eine Bringschuld ist, dahingehend regeln, dass die Information über die Rechte des Kunden eine Bringschuld ist, und die detaillierte Information eine Holschuld ist.
Zum Änderungsantrag 2 möchte ich sagen, dass man ihn nicht missverstehen sollte. Er ist nicht gegen die Harmonisierung gerichtet. Aber wir haben in sehr vielen Ländern verschärfte unterschiedliche Regelungen. So sind zum Beispiel im Bereich der Kreditinstitute viele Anforderungen, die hier in der Richtlinie stehen, bereits gegeben. Daher soll diesen unterschiedlichen Regelungen, wo bereits höhere Anforderungen bestehen, durch den Änderungsantrag 2 Rechnung getragen werden, indem man sich unterschiedlich dazu verhalten kann, aber nicht die Grundtendenz der Richtlinie unterlaufen darf.

Bolkestein
Herr Präsident, zunächst möchte ich dem Europäischen Parlament, insbesondere dem Berichterstatter, Herrn Berenguer Fuster dafür danken, dass sie in dieser Angelegenheit so umsichtig und effizient vorgegangen sind. Nach der zweiten Lesung im Ausschuss für Wirtschaft und Währung wurden dem Plenum lediglich 18 Änderungsanträge vorgelegt. Dies ist ein Beweis für die ausgewogene Qualität des Wortlauts des Gemeinsamen Standpunkts, auf die Herr Berenguer Fuster den Ausschuss letzte Woche hingewiesen hat. Das war nicht nur ein Kompliment, folgt doch der Gemeinsame Standpunkt weitgehend der vom Parlament in erster Lesung vertretenen Linie. Die wichtigsten, unseren ursprünglichen Vorschlag verbessernden Änderungsanträge fanden Berücksichtigung.
Im Aktionsplan für Finanzdienstleistungen wurde die Versicherungsvermittlung als vorrangiges Ziel eingestuft. Tatsächlich sehen sich Versicherungsvermittler mit einer Reihe von Hindernissen konfrontiert, die es ihnen unmöglich machen, die Vorteile der im Vertrag verankerten Freiheiten in vollem Umfang zu nutzen. Dies behindert das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes.
Die Richtlinie, die dem Wortlaut des Gemeinsamen Standpunkts folgt, wird sicherstellen, dass ein Versicherungsvermittler seine Tätigkeit im gesamten Binnenmarkt ausüben kann, sobald er in seinem Wohnsitzstaat eingetragen wurde, der für die Überprüfung der beruflichen und finanziellen Anforderungen zuständig ist. Dies wird das Funktionieren des Binnenmarktes für Versicherungen verbessern, insbesondere was Märkte für den Privatkundenbereich betrifft. Zugleich wird die Richtlinie durch die Festlegung angemessener Informationsanforderungen den Verbraucherschutz gewährleisten.
Der Gemeinsame Standpunkt des Rates, der dem Parlament jetzt vorgelegt wurde, steht in völligem Einklang mit den wesentlichen Zielen, auf die der Vorschlag der Kommission ausgerichtet war. Die Kommission unterstützt diesen Text. Es muss jedoch unbedingt sichergestellt werden, dass die schwierige Balance, die im Gemeinsamen Standpunkt erzielt wurde, nicht durch Änderungsanträge gefährdet wird, die nicht mit seinen grundlegenden Zielen vereinbar wären.
Ich möchte mich nun den Änderungsanträgen zuwenden, die dem Plenum vorgelegt wurden. Die Kommission kann die Änderungsanträge 1, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 10, 11, 12, 15 und 16 annehmen. Was den Änderungsantrag 17 betrifft, mit dem der Anwendungsbereich der Richtlinie klargestellt werden soll, so kann ihn die Kommission annehmen, obwohl sie der Meinung ist, dass zur Vermeidung von Missverständnissen eine geringfügige Überarbeitung erforderlich ist.
Die Kommission ist jedoch nicht in der Lage, die Änderungsanträge 2, 9, 13, 14 und 18 anzunehmen, und zwar aus folgenden Gründen. Zunächst zu Änderungsantrag 2, zu dem sich soeben Herr Berenguer Fuster, Herr Tannock und Herr Schmidt geäußert haben. Dieser Änderungsantrag zielt darauf ab, eine große Zahl von Versicherungsvermittlern, wie zum Beispiel Autohändler, die Kfz-Versicherungen anbieten, Reisebüros, Tierärzte, Versicherungsvermittler von Industrieunternehmen sowie bestimmte Versicherungstätigkeiten von Kreditinstituten vom Geltungsbereich der Richtlinie auszunehmen.
Dies würde den Verkauf einer Vielzahl von Versicherungsprodukten betreffen, die beträchtliche Risiken einschließen, sodass die Richtlinie eines großen Teils ihres Inhalts beraubt würde. Darüber hinaus wären die vom Geltungsbereich ausgeschlossenen Versicherungsvermittler nicht in der Lage, die sich aus der Richtlinie ergebenden Vorteile zu nutzen. Wenn diese Vermittler von den Vorteilen des Binnenmarktes ausgeschlossen werden, dann teile ich weitgehend die Bedenken von Herrn Berenguer Fuster in Bezug auf diesen Änderungsantrag. Die Kommission kann ihn nicht annehmen.
Änderungsantrag 9 beinhaltet eine Übergangsbestimmung, die darauf abzielt, die Anwendung der Richtlinie auf die Personen zu erleichtern, die bereits vor dem Zeitpunkt der Annahme des Vorschlags durch die Kommission, d. h. vor September 2000, eine Vermittlungstätigkeit ausgeübt haben. Die Kommission hat dies bereits bei der ersten Lesung begrüßt, da aber der Änderungsantrag 15 den Anliegen der Richtlinie eher entspricht, würde die Kommission vorzugsweise diesen Änderungsantrag statt des Änderungsantrags 9 annehmen.
Obwohl der Vorschlag und der Gemeinsame Standpunkt grundsätzlich darauf ausgerichtet sind, dem Kunden mit Blick auf ein hohes Verbraucherschutzniveau eine angemessene Information und Beratung bereitzustellen, würde der Änderungsantrag 13 dieser Anforderung Abbruch tun, nach dem der Rat eines Versicherungsvermittlers nach bestem Wissen und Gewissen zu erteilen ist. Die Kommission kann diesem Änderungsantrag nicht stattgeben, da er enorme Schwierigkeiten für die Tätigkeit aller Versicherungsvermittler mit sich bringen würde. Er würde auch zu großer Rechtsunsicherheit und möglicherweise zu Rechtsstreitigkeiten führen. Nicht zuletzt würden dadurch auch die Kosten der Versicherungsvermittlung in die Höhe getrieben. Der Text des Gemeinsamen Standpunkts enthält bereits eine ausgewogene Bestimmung, die eine entsprechende Beratung auf der Grundlage einer fairen Untersuchung der auf dem Markt angebotenen Versicherungsverträge verbindlich vorschreibt. Ein hohes Verbraucherschutzniveau ist dadurch in vollem Umfang bereits gesichert.
Änderungsantrag 16, der eine objektive Untersuchung betrifft, steht im Einklang mit dem Gemeinsamen Standpunkt und kann den Text verbessern.
Zuletzt möchte ich noch auf Änderungsantrag 14 eingehen, nach dem, wenn eine Sofortdeckung erforderlich ist, von dem Grundsatz abgewichen werden kann, dass die in der Richtlinie genannten Auskünfte schriftlich erteilt werden müssen. Dies würde das Ziel eines hohen Verbraucherschutzniveaus gefährden. Im Gemeinsamen Standpunkt wurde bereits dem Geist des anlässlich der ersten Lesung eingebrachten Änderungsantrags 44 Rechnung getragen. Durch die Annahme dieses neuen Änderungsantrags würde der Verbraucher der schriftlichen Bestätigung der gemäß der Richtlinie zu erteilenden Auskünfte beraubt. Dasselbe gilt für den Änderungsantrag 18, der die Verpflichtung der Versicherungsvermittler einschränkt, die Wünsche des Kunden genau anzugeben.

Die Präsidentin.
Vielen Dank, Herr Kommissar Frits Bolkestein.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Die Präsidentin.
 Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0177/2002) von Catherine Stihler im Namen des Ausschusses für Fischerei über Maßnahmen zur Wiederauffüllung der Kabeljau- und Seehechtbestände (KOM(2002) 724 - C5-0095/2001 - 0299(CNS)).

Stihler (PSE)
. (EN) Frau Präsidentin, obwohl der Hintergrund dieses Berichts allgemein bekannt ist, sei er hier noch einmal dargelegt, da er von maßgeblicher Bedeutung ist. Im November 2000 wies der Internationale Rat für Meeresforschung (ICES) darauf hin, dass der Kabeljaubestand in der Nordsee und westlich von Schottland sowie der nördliche Seehechtbestand ernsthaft vom Zusammenbruch bedroht sind.
Der ICES schätzt, dass die Kabeljaubestände in der Nordsee ihren niedrigsten Stand seit 1963 erreicht haben und technische Maßnahmen und Senkungen der zulässigen Gesamtfangmengen allein nicht ausreichen werden, um sie innerhalb sicherer Grenzen wieder aufzufüllen. Die Situation ist ähnlich bei Kabeljau im Kattegat, der Irischen See und westlich von Schottland. Bei Seehecht ist der Rückgang der Bestände weniger dramatisch, allerdings werden die Bestände auf nur rund 50 % ihres Standes von 1980 angesetzt.
Während der Tagung des Rates 'Fischerei' im Dezember 2000 war man übereingekommen, dass außer Reduzierungen der TAC für 2001 längerfristige Erhaltungsmaßnahmen notwendig seien. Daher wurde die Kommission aufgefordert, Vorschläge für einen mehrjährigen Bestandserholungsplan vorzulegen. Während des Jahres 2001 hat die Kommission verschiedene Sofortmaßnahmen zur Einschränkung der Fischerei dieser Arten verabschiedet, und im Juni 2001 veröffentlichte sie eine Mitteilung, in der sie ihre Strategie für die Wiederauffüllung der Kabeljau- und Seehechtbestände in Gemeinschaftsgewässern und angrenzenden Gewässern umriss.
Der vorliegende Vorschlag für ein mehrjähriges Bestandserholungsprogramm für Kabeljau und Seehecht ist eine Fortsetzung dieser Mitteilung. Ich begrüße den Gesamtansatz, der folgende Maßnahmen einschließt: Biomasseziele für jeden der betroffenen Bestände, zulässige Gesamtfangmengen, die einen jährlichen prozentualen Anstieg von 30 % bei Kabeljau und von 15 % bei Seehecht ermöglichen, mit einer oberen und unteren Grenze der zulässigen Veränderung der TAC von einem Jahr zum nächsten von 50 %, ein System zur Begrenzung des Fischereiaufwands, verstärkte Kontrollen, insbesondere über das satellitengestützte Schiffsüberwachungssystem für Schiffe, deren Länge 50 Meter übersteigt, Positionsmeldungen, Anlandebedingungen, Aufbewahrung an Bord und Bedingungen für das Wiegen und den Transport sowie die Möglichkeit, vorübergehende Schongebiete für die Dauer von höchstens 60 Tagen zu errichten.
Meines Erachtens muss eine erfolgreiche Bestandserholung Vorrang haben. Wir müssen um jeden Preis verhindern, dass Kabeljau und Seehecht, wie im Fall von Kanada, aus diesen nördlichen Gewässern verschwinden. In Kanada wurde 1992 ein Fangverbot für Kabeljau verhängt. Etwa 30 000 Menschen verloren die Arbeit, die größte Massenentlassung in der Geschichte Kanadas. Der Kabeljau verschwand aufgrund einer komplexen Kombination verschiedener Faktoren, einschließlich der Überfischung, und die Bestände haben sich auch nach einem Jahrzehnt noch nicht wieder erholt.
Wir dürfen diese ökologischen Warnsignale nicht ignorieren. Bei der Abstimmung im Ausschuss wurden die Verweise auf Seehecht aus dem Bericht gestrichen. Ich hoffe, dass mich die Kollegen als Berichterstatter bei dem Versuch unterstützen, Seehecht wieder in den Bericht aufzunehmen. Obwohl es unterschiedliche Meinungen darüber gibt, ob Kabeljau und Seehecht gemeinsam behandelt werden sollten, halte ich den Ansatz der Kommission für akzeptabel, wenn der spezifischen Situation der beiden Arten genügend Rechnung getragen wird. Die Zahlen und die Höhe der Seehechtbestände werden in Frage gestellt, und wir sollten uns auf entsprechende Erkenntnisse stützen. Was die vorgeschlagenen Maßnahmen für Seehecht betrifft, so kann es sein, dass eine Lockerung der Ziele und der erwarteten prozentualen Bestandserhöhung ins Auge gefasst wird, sofern neue wissenschaftliche Erkenntnisse dafür sprechen.
Wir brauchen ein Paket von Maßnahmen, die erstens funktionieren und zweitens die Beeinträchtigung dieses Sektors auf ein Minimum begrenzen. So muss eine erfolgreiche Bestandserholung letztendlich Vorrang haben, jedoch mit einer jährlichen Überprüfung der erzielten Fortschritte und ihrer sozioökonomischen Folgen einhergehen. Wenn eine Bestandserholung nicht erreicht wird, so werden die sozioökonomischen Folgen noch gravierender sein. Wie dem auch sei, ohne Fisch keine Fischerei.
Ich fordere die Abgeordneten auf, für die Änderungsanträge 2, 4, 6, 7, 8, 10, 11, 12, 13, 15 und 16 und gegen die Änderungsanträge 1, 3, 5, 9 und 14 zu stimmen.

Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE).
Frau Präsidentin, ich möchte zunächst die Abwesenheit von Kommissar Fischler bedauern. Ich glaube, die Bedeutung dieser Aussprache hätte seine heutige Anwesenheit hier verdient.
Die akribischen und transparenten wissenschaftlichen Gutachten, die mit dem Sektor realisiert und geprüft wurden, sollten den ersten Pfeiler der Reform der GFP bilden, um bei der Erhaltung unserer Fischarten glaubwürdig zu sein. Es ist notwendig, eine exakte und präzise Diagnose des tatsächlichen Zustands der Bestände zu erstellen, da es andernfalls passieren könnte, dass wir eine Verstauchung des Fußknöchels mit Chemotherapie behandeln.
Die Europäische Union sollte weltweit ein Vorbild in der Meeresforschung sein, aber sie ist es nicht, auch nicht - und das sage ich an Kommissar Fischler gerichtet - mit ihrem Reformvorschlag, der die Wissenschaft in den Hintergrund drängt.
Vergangene Woche erklärte Herr Robin Cook vom Meeresforschungslabor Aberdeen und beratendes Mitglied des ICES auf einer Tagung von Meeresforschern, dass sich die vorgesehene Fischereireform auf sehr dürftige und wenig transparente wissenschaftliche Gutachten stütze.
John Molloy vom Meeresinstitut Dublin - wie Sie sehen, zitiere ich hier keinen spanischen Wissenschaftler - sagte, 'Fishermen are scientists', und man müsse die enormen Informationen nutzen, die sie aus erster Hand besitzen und die derzeit nicht beachtet werden.
Der kanadische Wissenschaftler McGuire hat die pessimistischen Gutachten in Bezug auf den Seehecht ebenfalls zurückgewiesen. Der Sektor lehnt es rundheraus ab. Wir wissen, dass der ICES und der Wissenschaftlich-technische Fischereiausschuss nicht übereinstimmen und in Lissabon und Kopenhagen erneut die Revision der gegenwärtigen Gutachten über den Seehecht vorschlugen. Und Herr Fischler fordert, ohne ein Gutachten über die wirtschaftlichen, sozialen und regionalen Auswirkungen vorliegen zu haben, Kabeljau und Seehecht gleichzusetzen, bei denen es sich um recht unterschiedliche Arten und Situationen handelt; er trifft drastische und unumkehrbare Maßnahmen zum Flottenabbau, als ob es keine anderen alternativen Maßnahmen gäbe, durch die der Bestand bis zur Vorlage gesicherter Gutachten geschützt werden kann. Ich fordere den Kommissar auf, diese Frage einmal genau zu überdenken.
Der Ausschuss für Fischerei nahm den Änderungsantrag 1 an - ich sehe, dass die Berichterstatterin dagegen ist, die beiden Arten zu trennen -, von dem ich hoffe, dass er vom Plenum gebilligt wird. Falls das nicht so ist, hoffe ich, dass er vom Rat wieder aufgenommen wird.
Wir wollen die Bestände schützen, aber nicht zu jedem Preis und nicht mit irgendwelchen Maßnahmen. Wir wollen, dass die ökologischen Gutachten wirtschaftliche und soziale Expertisen enthalten und dass der Sektor berücksichtigt wird, der seit mehreren Generationen an diesen Plätzen fischt, der angesichts seiner Ergebnisse den Vorschlag der Kommission nicht versteht und die Auswahl anderer großer und strengerer biologischer Referenzpunkte fordert.
Ich ersuche daher die Kommission, sich eingehender und unter Einsatz von mehr Humanressourcen und materiellen Mitteln mit der GFP und der Meeresforschung zu befassen. Ich bitte, den Vorschlag bei Seehecht zu überarbeiten, denn von ihm hängt ein Sektor ab, der mehr Transparenz, mehr Beteiligung, mehr Dialog, mehr Objektivität, mehr Zuverlässigkeit fordert, um die Vorschläge akzeptieren zu können, die uns die Kommission vorlegt.

Miguélez Ramos (PSE).
Frau Präsidentin, ich möchte meine Kollegin Catherine Stihler zu ihrer vortrefflichen Arbeit beglückwünschen, die dem Rat die Möglichkeit gibt, einen viel ausgewogeneren Plan für diese beiden Arten zu verabschieden. Allerdings kann ich mich nicht mit dem Wunsch der Berichterstatterin einverstanden erklären, den Seehecht wieder in diesen Bericht einzubeziehen. Wie sie sehr gut weiß, hatte ich im Ausschuss 13 Änderungsanträge eingebracht, die Maßnahmen für den Seehecht abzumildern, und mehr als die Hälfte davon ist durch die Billigung des von Herrn Varela vorgelegten Änderungsantrags zur Trennung der beiden Arten durch den Ausschuss entfallen. Wenn folglich jetzt der Bericht für beide Arten gleichzeitig angenommen würde, wäre er sehr unausgewogen.
Die gemeinsame Fischereipolitik muss ein Gleichgewicht finden zwischen den auf die Bestandserhaltung gerichteten Maßnahmen, der vernünftigen Flottenanpassung aller Staaten und der Aufrechterhaltung der Wirtschaftstätigkeit in den von der Fischerei abhängigen Regionen. Es geht um einen komplexen Ansatz. Zum Ersten, weil die Ursache für die Schwächung der Bestände nicht nur in der Überfischung liegt: Der unterschiedslose Fang von Arten zur Herstellung von Fischmehl durchbricht die Nahrungskette des Kabeljaus und des Seehechts und ist in hohem Maße für die derzeitige Situation der beiden Arten verantwortlich. Es stimmt, dass sehr bedeutsame Unterschiede zwischen beiden Fischarten in Bezug auf ihre Sterblichkeits- und Wachstumsraten sowie die für ihre Erhaltung erforderlichen Aktionen bestehen. Die Situation bei Kabeljau in der Nordsee und in der Schottischen See ist unterschiedlich, genauso wie beim Seehecht im nördlichen Gebiet südwestlich von Irland und an den Küsten Frankreichs.
Nicht alle Arten - und das müssen wir ganz laut sagen - und auch nicht alle Fangplätze befinden sich im gleichen Zustand. In diesem Sinne war der Ausschuss für Fischerei der Ansicht, dass die Situation bei Seehecht und Kabeljau unterschiedlich ist und dass für den Seehecht andere Maßnahmen als für den Kabeljau erforderlich sind, die ausgehend von gesicherten wissenschaftlichen Gutachten angenommen werden müssen. Es gibt keine einheitliche und einzige unbestrittene wissenschaftliche Grundlage, die besagt, dass sich die Bestände des Seehechts im nördlichen Gebiet außerhalb der biologischen Sicherheitsgrenze befinden, und es sind offensichtlich keine drastischen Maßnahmen der Bewirtschaftung erforderlich, um diese Bestände zu retten.
Wir dürfen nicht die große sozioökonomische Auswirkung dieser Maßnahmen in den Fischereigebieten übersehen. Die Kommission hat weder eine Studie über diese Konsequenzen noch über jene Folgen durchgeführt, die bei der Anwendung des Plans zu berücksichtigen sind, ebenso wenig wurde uns eine Bewertung der 2001 angenommenen Dringlichkeitsmaßnahmen vorgelegt. Zu bemerken ist auch, dass die TAC bei Seehecht von 1999 bis 2001 um 51 % reduziert wurde.
Die europäische Fischereiflotte muss vernünftigerweise die Perspektiven ihrer Tätigkeit kennen. Daher widersetzt sich meine Fraktion drastischen Kürzungen, die in längeren Zeiträumen vorgenommen werden können. Deshalb unterstützen wir Änderungsantrag 8 der Berichterstatterin, und ich möchte sie nochmals aufrichtig zu ihrer großartigen Arbeit beglückwünschen.

McKenna (Verts/ALE).
Herr Präsident, dies ist ein sehr wichtiger Bericht, weil die Europäische Gemeinschaft zum ersten Mal Bestandserholungspläne für Fischbestände diskutiert. Da dies das erste Mal ist, kommt es nun darauf an, dass wir es richtig anpacken. Wir müssen sicherstellen, dass unsere Maßnahmen den Rückgang verschiedener Kabeljau- und Seehechtbestände aufhalten und ihre Erholung ermöglichen.
Die Vorschläge der Kommission waren hart und werden auf jeden Fall Auswirkungen auf die Fischer haben, aber sie mussten hart sein, weil sich die Bestände in einem so schlechten Zustand befinden. Wie die Berichterstatterin sagte, wird es, wenn wir nichts zur Erhaltung der Fischbestände unternehmen, in Zukunft keine Fischerei mehr geben, weil es keinen Fisch mehr gibt. Dem ICES zufolge haben die Kabeljaubestände in der Nordsee ihren niedrigsten Stand seit 1963 erreicht. Bei Seehecht ist die Situation zwar noch nicht ganz so dramatisch, aber die Bestände liegen trotzdem weit unter dem entsprechenden Niveau, und die Alarmglocken läuten nun schon seit geraumer Zeit.
Sowohl die Kommission als auch der Ausschuss für Fischerei und der Rat haben behauptet, mit dem Vorsorgekonzept einverstanden zu sein, nach dem das Fehlen eindeutiger Beweise nicht als Vorwand dienen sollte, um Bestandserhaltungsmaßnahmen abzulehnen. Anders gesagt, sobald es stichhaltige Gründe für die Annahme gibt, dass die Kabeljau- und Seehechtbestände geschützt werden müssen, sollten wir handeln. Genau das hat die Kommission getan. Aber was hat der Ausschuss für Fischerei getan? Er hat geltend gemacht, dass es in Bezug auf Seehecht keine Krise gebe, und hat diese Fischart ganz und gar aus dem Vorschlag gestrichen.
Wir müssen gegen diesen Änderungsantrag stimmen. In diesem Punkt stimme ich mit der Berichterstatterin überein. Der Änderungsantrag ist ganz und gar unannehmbar. Als Vorsorge im Zusammenhang mit der Bestandsbewirtschaftung kann das nicht bezeichnet werden. Der Ausschuss gibt lediglich Lippenbekenntnisse für eine solche Idee ab, bleibt jedoch bei seinem üblichen Vorgehen. Es wird uns nicht gelingen, die Probleme zu lösen, wenn wir so weitermachen. Wir können uns nicht weiter dagegen sträuben, uns der Realität zu stellen. Wir müssen uns klar machen, dass diese Bestände in Gefahr sind, und wir müssen die Fischwirtschaft schützen. Langfristig gesehen erweist man der Fischerei keinen Dienst, wenn man sich für einen solchen kurzfristigen Ansatz, der stark vereinfachend ist und nationalistische Züge trägt, wählt. Wenn der Bericht in seiner jetzigen Fassung vom Plenum behandelt wird, sieht sich die Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz gezwungen, dagegen zu stimmen.

Van Dam (EDD).
Frau Präsidentin! Innerhalb von 20 Jahren sind die Kabeljaubestände in der Nordsee um drei Viertel zurückgegangen. Im gleichen Zeitraum hat die Zahl der Kabeljaufischer in meinem Land erheblich abgenommen. Waren es 1980 noch 310 Kutter, die unter niederländischer Flagge Kabeljaufischfang betrieben haben, so sind jetzt die meisten Fischer auf den Fang von Plattfisch umgestiegen und verbleiben nur noch wenige Kutter, die Kabeljau fischen. Diese Verringerung der Anzahl Fischer ist jedoch offensichtlich nicht ausreichend. Die Kommission unterbreitet zu Recht Vorschläge für mehrjährige Bestandserholungspläne für Kabeljau und Seehecht. In den Vorschlägen der Kommission für eine Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik, die Kommissar Fischler unlängst vorgelegt hat, vermissen wir gerade solche an die Fischbestände gebundene Reduktionen. Im Falle von Kabeljau und in geringerem Maße von Seehecht ist das Verhältnis eindeutig.
Ich stimme Kollegin Stihler uneingeschränkt zu, wenn sie in der Begründung zu dem Bericht sagt, der Erfolg der Bestandserholungspläne müsse Vorrang haben. Das Maßnahmenpaket muss zielführend sein, allerdings sind darin auch die nachteiligen sozioökonomischen Folgen für den Fischereisektor zu berücksichtigen. Es macht keinen Sinn, den Sektor unter Druck zu setzen, ohne dass die eingeleiteten Maßnahmen positive Auswirkungen auf die Bestände haben. Deshalb ist es so wichtig, die Maßnahmen auf ihre Effizienz hin zu prüfen. Die Maßnahmen müssen zurückgenommen werden, sobald sich erweist, dass sie sich ins Gegenteil verkehren.
Als Negativbeispiel einer solchen sinnlosen Maßnahme rufe ich der Kommission den Kabeljau-Notplan in Erinnerung, den sie im Winter 2000 für die Nordsee eingeführt hat. Dieser Notplan, mit dem ein Teil der Nordsee für die Fischerei gesperrt wurde, wirkte kontraproduktiv. In den offenen Zonen kam es zu einer erheblichen Zunahme des Fischereidrucks, während die in den Sperrgebieten konzentrierten Bestände nach der Wiedereröffnung ziemlich rasch abgefischt wurden. Fischereibiologen zufolge haben die Sperrgebiete mit den Schongebieten für Kabeljau-Laicherbestände nicht exakt übereingestimmt. Infolge der Konzentration der Fischereiflotte in den offenen Zonen wurden sensible Fischgründe überfischt. Fischer und Biologen gelangen zu der meiner Meinung nach zutreffenden Schlussfolgerung, der Kommission sei es damals weniger um Effizienz, sondern vielmehr um die politische Realisierbarkeit gegangen. Ein solches Debakel darf sich nicht wiederholen, und es muss Ausgewogenheit gewährleistet sein. Die Wiederholung eines solchen Debakels und der Mangel an Ausgewogenheit müssen verhindert werden. Es kann nicht angehen, dass die niederländischen Fischer, die 10 % der Total Allowed Catch, der TAC für Kabeljau, fischen dürfen, in ihrer Tätigkeit weitaus mehr eingeschränkt werden als britische Fischer, die über 40 % der TAC verfügen.
Zu den in dem Kommissionsvorschlag genannten Maßnahmen möchte ich einige Randbemerkungen anbringen. Erstens: Die vorerwähnte Sperrung von Gebieten ist ein Beispiel dafür, wie nicht verfahren werden darf. Real-time closures, das heißt Sperrung, wenn in einem Gebiet eine hohe Konzentration von Jungfischen festgestellt wird, kann hingegen ein wirksames Instrument sein. Technische Maßnahmen können insbesondere für die Fischer wichtig sein, die Kabeljau als Beifang fischen.
Zweitens: Die Reduzierung der TAC für Kabeljau birgt die Gefahr in sich, dass der Fischereidruck auf die nicht quotierten Sorten erheblich zunehmen wird. Pro-aktive Politik sollte beinhalten, dass nicht quotierte Sorten so schnell wie möglich quotiert werden. Dies ist umso wichtiger, als 2003 auch spanische und portugiesische Schiffe in der Nordsee kreuzen werden. Setzt die Kommission keine TAC und Quoten für diese Sorten fest, dann dürften in 10 Jahren Bestandserholungspläne für diese Sorten zu erwarten sein.
Drittens: Eine Begrenzung des Fischereiaufwands wird durch die Anwendung der Seetageregelung schnellstmöglich erreicht. Wir stellen erfreut fest, dass ein in den Niederlanden angewandtes und von der Kommission stets kritisiertes System von eben dieser Kommission nunmehr endlich übernommen wird. Hoffentlich wird die Kommission von dieser Methode umfassender Gebrauch machen. Ein Wochenendfahrverbot, wie man es im Verkehrswesen kennt, wird von den niederländischen Fischern empfohlen.
Viertens: Die Ausarbeitung der Seetagenregelung und den finanziellen Ausgleich darf die Kommission nicht einfach den Mitgliedstaaten überlassen. Eine Wettbewerbsverzerrung wäre die Folge. Die Kommission muss für jeden Mitgliedstaat Reduktionszahlen festlegen. Diese Zahlen könnten sich auf die Quoten und die in den letzten Jahren beobachtete Überfischung stützen.
Fünftens und letztens: Wir müssen darauf achten, dass die Fischereiflotten, die ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Fischereiaufwand und Quoten gefunden haben, nicht weiter saniert werden. Damit will ich sagen, dass dann, wenn eine Flotte bei einer vernünftigen Quotenbewirtschaftung rentabel und effizient zu arbeiten imstande ist, keine diesbezügliche Beeinträchtigung erfolgen darf. Deshalb ist es richtig, Subventionen für den Bau neuer Schiffe abzuschaffen. Aber auch wenn FIAF-Mittel eingesetzt werden, ist dafür Sorge zu tragen, dass die Fischereikapazität nicht künstlich aufrechterhalten wird.
Wichtig ist, die Auswirkungen der Pläne rechtzeitig zu bewerten. Ebenso müssen wir die nachteiligen sozioökonomischen Folgen für den Sektor berücksichtigen. Scheitert der Bestandserholungsplan, so wird dies spürbare Schäden sowohl für den Kabeljau als auch für den Seehecht wie für den Fischer zur Folge haben.

Stevenson (PPE-DE).
Herr Präsident, ich möchte ebenfalls damit beginnen, der Berichterstatterin, Frau Stihler, zu ihrem ausgezeichneten Bericht und zu der hervorragenden Rede zu gratulieren, die sie heute Abend hier im Parlament gehalten hat.
Jeder hier im Parlament ist sich der Tatsache bewusst, dass die Fischbestände EU-weit stark zurückgehen. Aus diesem Grund hat uns die Kommission ein neues Paket radikaler Vorschläge zur Reformierung der Gemeinsamen Fischereipolitik unterbreitet. Deshalb steht uns eine Reduzierung der Bruttoraumzahl der EU-Flotte um 18 % bevor, mit den entsprechenden Auswirkungen auf die Arbeitsplätze in vielen wirtschaftlich gefährdeten und in äußerster Randlage befindlichen Gebieten der Gemeinschaft.
Wir verstehen jedoch auch, dass Kabeljau und Seehecht die beiden am stärksten vom Zusammenbruch bedrohten Arten sind. Es besteht zumindest kein Zweifel in Bezug auf die Kabeljaubestände. Ich möchte jedoch einräumen, dass zumindest gewisse Zweifel bestehen, was den Zustand der Seehechtbestände betrifft. Der Internationale Rat für Meeresforschung (ICES) behauptet, dass die Seehechtbestände unmittelbar vor dem Zusammenbruch stünden. Andere unabhängige Wissenschaftler erklären das Niveau der Bestände für nach wie vor tragbar und stellen die Erkenntnisse des ICES in Frage.
Wie Frau McKenna in ihrem Redebeitrag heute Abend bereits festgestellt hat, sind wir hier im Parlament verpflichtet, im Zweifelsfall das Vorsorgeprinzip anzuwenden. Unter diesen Umständen möchte ich das Parlament aufrufen, Seehecht wieder in den Bestandserholungsplan der Kommission aufzunehmen, bis die wissenschaftlichen Erkenntnisse analysiert und geprüft wurden, genau wie es Herr Varela Suanzes-Carpegna heute Abend gefordert hat.
Gestern hat sich, wie wir alle wissen, während des Rates 'Fischerei' eine beträchtliche Zahl von Mitgliedstaaten gegen bestimmte Aspekte der Kommissionsvorschläge zur Reform der GFP ausgesprochen. Sie wollen staatliche Beihilfen für den Bau neuer Schiffe, sie wollen freien Zugang zu den Gemeinschaftsgewässern, sie geben kurzfristigen Gewinnen den Vorzug gegenüber langfristiger Nachhaltigkeit, sie sind gegen Veränderungen, sie unterstützen den Status quo. Es liegt auf der Hand, dass dies eine Politik der Verzweiflung ist. Wir können nicht so weitermachen wie bisher. Wenn wir das tun, dann verschwinden nicht nur Kabeljau und Seehecht, sondern auch unsere Fischwirtschaft.

Lage (PSE).
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, Herr Kommissar! Die Fischerei beutet natürliche Ressourcen aus, die gewiss erneuerbar, aber auch empfindlich und zerstörbar sind. Über Jahrhunderte, in denen die Fangmittel beschränkt waren, entstand die Vorstellung, die verfügbaren Ressourcen seien unerschöpflich. Diese Einstellung ist noch heute in einigen Reaktionen gegen die Maßnahmen zur Bestandserhaltung erkennbar. Konfrontiert mit einer öffentlichen Meinung, die für den Schutz der Natur und die wirtschaftlichen Risiken infolge des Untergangs einiger Fischarten sensibilisiert ist, werden sich die Fischer bewusst, dass sie Verbündete und nicht Gegner des Lebens in den Meeren sein müssen.
Ausgehend von dieser Sichtweise muss jedwede Reformierung der Fischereipolitik - sei sie nun allgemeiner Natur, oder, wie in diesem Fall, auf eine spezielle Situation gerichtet - ausgewogen sein. Das Ziel der zur Bewertung vorliegenden Gesetzgebung, die Gegenstand des ausgezeichneten Berichts Stihler ist, besteht darin, eine Katastrophe zu verhindern, die das Aussterben von so beliebten Fischen wie Kabeljau und Seehecht bedeuten würde. Man kann über die Rangordnung der angeregten Maßnahmen und die Effektivität der Durchführungsbestimmungen diskutieren. Man kann über die Genauigkeit der ihr zugrunde liegenden wissenschaftlichen Daten diskutieren, darf jedoch nicht die Gefahr der Bedrohung der Kabeljau- und in geringerem Umfang der Seehechtbestände und die Notwendigkeit, die Situation umzukehren und diese Bestände wieder aufzufüllen, unterschätzen.
Hin und wieder stehen wir in den Debatten über die Fischerei vor der Frage, wie sicher und glaubwürdig die wissenschaftlichen Angaben sind. Das rechtfertigt die Entscheidung des Fischereiausschusses, die Vorschläge zum Seehecht flexibel zu gestalten. Ich weiß nicht, ob wir den richtigen Weg beschreiten. Ich habe meine Zweifel. Deshalb appelliere ich an die Kommission, ein technisch zuverlässiges System der wissenschaftlichen Forschung ins Leben zu rufen, auf das sich unsere Optionen stützen. Es ist zwingend notwendig, das sie das tut. Was den Kabeljau betrifft, so ist er bekanntlich ein wichtiger Faktor für die portugiesische Gastronomie. Aber der Mensch lebt nicht von der Gastronomie allein. Die Kabeljaufischerei hat in der Neuen Welt tiefe Spuren im Gedächtnis der Fischer und unauslöschliche Eindrücke in der portugiesischen Literatur hinterlassen. Deshalb ist es angebracht zu sagen: Retten wir den Kabeljau!

Hudghton (Verts/ALE).
Herr Präsident, dieser Vorschlag wirft ein Licht auf den kritischen Zustand, in dem sich unsere Fischbestände zum Teil befinden, und zeigt, warum es so wichtig ist, dass die Kommission und der Rat die GFP reformieren. Sie dürfen sich dem politischen Druck nicht beugen, sondern müssen sicherstellen, dass die nachhaltige Fischerei im Mittelpunkt der Bestandsbewirtschaftung steht. Ich akzeptiere zwar, dass die Bestandserholungspläne für Seehecht speziell auf die diesbezügliche Fangtätigkeit ausgerichtet sein müssen, bin aber nicht der Auffassung, dass Seehecht von dem Vorschlag ausgenommen werden sollte. In Bezug auf die Einzelheiten des Vorschlags möchte ich einige Bedenken geltend machen.
Erstens muss die Kommission in stärkerem Maße die Mehrartenfischerei berücksichtigen, die von den Bestandserhaltungsplänen betroffen ist. Insbesondere bin ich nicht davon überzeugt, dass die Kommission Lehren aus den Gefahren gezogen hat, die mit dem Verdrängen von Fischereiaufwand im Zusammenhang stehen, wie wir das letztes Jahr nördlich von Schottland beobachtet haben. Die Kommission muss sicherstellen, dass die wissenschaftlichen Gutachten zuverlässig und nachprüfbar sind, nicht nur im Hinblick auf die Festlegung der zu sperrenden Gebiete, sondern auch was die Auswirkung dieser Sperrung betrifft. Die Abschaffung von Höchstsätzen für finanzielle Beiträge im Rahmen des FIAF ist zu begrüßen. Die Kommission hat es jedoch versäumt, ein System vorzuschlagen, das eine Gleichbehandlung der von Bestandserholungsmaßnahmen betroffenen Fischer gewährleistet und das keinen unlauteren Wettbewerb zwischen Fischern aus verschiedenen Mitgliedstaaten fördert. Ich hoffe, dass die Kommission den Änderungsantrag des Ausschusses berücksichtigt, in dem die Bereitstellung von Gemeinschaftsmitteln gefordert wird, die vollständig von der EU gezahlt werden, um die Fischer im Rahmen dieser Pläne zu entschädigen.
Die Sicherheit ist von vorrangiger Bedeutung. Staatliche Beihilfen für die Modernisierung und Erneuerung sollten nicht in unbegrenzter Höhe bereitgestellt werden, es sollten jedoch Beihilfen für die Verbesserung der Sicherheit verfügbar sein. Eine Kombination von veralteten Schiffen und Begrenzungen in Bezug auf die Anzahl der Seetage könnte tödlich sein. Bei der Beurteilung der Auswirkungen von Bestandserholungsplänen und letztendlich auch der Bestandsbewirtschaftung generell muss unbedingt auch der Sicherheit Rechnung getragen werden.

Langenhagen (PPE-DE).
Frau Präsidentin! Ich hoffe, alle konnten sich heute Abend mit dem köstlichen holländischen Matjes stärken, der uns hier im Hause angeboten wurde. Ich möchte unserem Kollegen Albert Jan Maat von Herzen danken. Das war ein großartiges Ereignis, und ich kann nur bestätigen - und ich denke, Sie werden das mit mir bestätigen -, Fisch ist doch eine feine Sache!
Ich möchte die Abstimmung über die Wiederauffüllung nicht zur Schicksalsfrage im Vorfeld der Fischerei-Reform hochstilisieren, doch ich hoffe, dass die, die den Verordnungsvorschlag der Kommission, wie vorgelegt, ablehnen, morgen früh doch noch einem Kompromiss zustimmen, nämlich den Seehecht neben dem Kabeljau wieder zuzulassen, genauso, wie es die Kommission aus gutem Grund vorgeschlagen hat. Auch ich habe mich in der Zwischenzeit eines Besseren besonnen. Ich hoffe nach wie vor, andere mit mir, denn in der Zwischenzeit habe ich es überprüft, nicht aus eigenem Gutdünken, sondern überlegt, auf der Basis wissenschaftlicher Grundlagen, z. B. von ICES. Wer will deren Daten denn nun ernsthaft anzweifeln? Hat die Kommission einen Vorschlag vorgelegt, der Maßnahmen zur Erholung der Bestände von Kabeljau und Seehecht beinhaltet? Beide Arten sind in ihren Beständen ernsthaft gefährdet. Keiner hat das heute Abend bestritten. Deswegen darf der Seehecht, wenn wir konsequent bleiben wollen, nicht draußen bleiben. Und vorbeugen ist besser als heilen! Das schreibe ich den Zweiflern ins Logbuch.
Wir müssen uns mit den biologischen Gegebenheiten und den naturgemäßen Problemen einer exakten Bestandsanalyse auseinandersetzen. Der Fisch schwimmt. Deshalb kann keiner die genaue Anzahl feststellen. Deshalb ist es auch ein beliebtes Spiel, die Empfehlungen des Rates für Meeresforschung (ICES) in Zweifel zu ziehen. Wohin dies führt, können wir seit geraumer Zeit beobachten, nicht nur bei Kabeljau und Seehecht, und nicht nur in europäischen Gewässern.
Ich möchte eine ökonomisch tragfähige, ökologisch verantwortungsvolle und sozial verträgliche Fischerei. Dazu brauchen wir zunächst gesunde Bestände. Um den Teufelskreis aus immer mehr und besseren Booten auf der Jagd nach immer weniger Fisch zu durchbrechen, muss gehandelt werden. Jetzt! Auch in anderen Wirtschaftssektoren werden Überkapazitäten abgebaut. Daran muss sich die Fischerei leider gewöhnen, denn die Fischerei in Europa muss erhalten bleiben, aber auf eigenen Füßen und nicht am Tropf Europas und nicht ohne Fisch in den eigenen Gewässern.

Nogueira Román (Verts/ALE).
Frau Präsidentin! Ich habe widersprüchliche Empfindungen zu diesem Vorschlag für eine Verordnung und diesem Bericht. Einerseits habe ich das Gefühl, ich muss deutlich machen, dass ich die Verordnung ablehne, die vor allem durch die Verbindung von Seehecht und Kabeljau unvernünftig und ungerechtfertigt nachteilig ist. Andererseits jedoch bietet sie sicher eine wertvolle Hilfe für uns, um die von Herrn Kommissar Franz Fischler vorgeschlagene und von der Kommission dem Rat unterbreitete Reform der GFP in Frage zu stellen.
Allein beim Lesen der Begründungen des Berichts Stihler wird schon die Untauglichkeit der Argumente der Kommission deutlich, wenn sie versucht, die Verordnung auf wissenschaftliche Studien mit einer anscheinenden Zuverlässigkeit zu gründen. Wie die Berichterstatterin in Erinnerung ruft, wurde der Vorschlag für die Maßnahmen im Jahr 2001 im Ergebnis der vom Internationalen Rat für Meeresforschung übermittelten Information angenommen, als man noch nicht begonnen hatte, die für 2001 beschlossenen TAC drastisch zu reduzieren.
In diesem Rahmen sind, wie die Berichterstatterin in Erinnerung bringt, die wissenschaftlichen Erwägungen voller Zweideutigkeiten und Unschlüssigkeiten. Ich zitiere: 'Bei Seehecht ist der Rückgang der Bestände weniger dramatisch und daher ist das wissenschaftliche Gutachten weniger klar umrissen und tatsächlich etwas umstritten.' Und weiter: 'Uneinigkeit besteht darüber, ob die beiden Arten - Kabeljau und Seehecht - gemeinsam behandelt werden sollten, über das Tempo, mit dem die Bestandserhaltung angegangen werden sollte, und daher die Strenge und die Art der erforderlichen Maßnahmen' usw.
Zudem werden im Bericht vornehmlich die Wirkung und die wirtschaftlichen Auswirkungen deutlich, die im Entwurf der Verordnung nicht angesprochen wurden. Das, Frau Präsidentin, sind die unzähligen Folgen, die sich jetzt mit der ungerechten und irrationalen Fischler-Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik mit einer sehr viel größeren und gefährlicheren Tragweite ankündigen bzw. spürbar werden.

Parish (PPE-DE).
Frau Präsidentin, vorab möchte ich der Berichterstatterin zu einem sehr mutigen Bericht gratulieren. Das wird für alle Fischer sehr schmerzlich werden, weil es viele Kürzungen bei den Fangmengen und den Verlust vieler Arbeitsplätze bedeutet. Die Berichterstatterin weist in ihrem Bericht darauf hin. Es werden auch Maßnahmen genannt, mit denen den Fischern geholfen werden soll.
In einem Punkt können wir uns sicher sein, nämlich dass Fische keine Grenzen und Trennlinien erkennen. Darüber hinaus müssen wir uns vergegenwärtigen, dass es in diesem Bericht um Kabeljau und Seehecht geht. Daher möchte ich sicherstellen, dass wir alle Abgeordneten nachdrücklich bitten, dafür zu stimmen, dass Seehecht wieder in den Bericht aufgenommen wird. Sonst werden wir in nicht allzu ferner Zukunft hier sitzen und sagen, dass die Seehechtbestände so dramatisch zurückgegangen sind, dass wir sogar noch drakonischere Maßnahmen brauchen, um sie wieder aufzufüllen. Die Berichterstatterin sagte, dass die Bestände seit 1980 um 50 % zurückgegangen sind. Deshalb müssen wir Maßnahmen ergreifen, um ihre Erholung sicherzustellen.
Ferner müssen wir die Tatsache akzeptieren, dass Fische, die im Meer schwimmen, nicht sauber nach den jeweiligen Arten getrennt auftreten. Wenn man also in der Absicht hinausfährt, eine bestimmte Fischart zu fangen, dann kann man nicht immer sicher sein, dass sich der Fang auf diese Art beschränkt. Wir müssen all die Bestandserhaltungsmaßnahmen unter einem umfassenderen Aspekt sehen. Wir müssen insbesondere eine Lösung für die Rückwürfe finden, handelbare Quoten bei der Anlandung oder was auch immer. Es muss eine Möglichkeit geben, um das Aussondern gesunder Fische zu stoppen, weil die Bestände nicht vorhanden sind und wir ihre Wiederauffüllung sicherstellen müssen.
Wir müssen uns nur vergegenwärtigen, was in Kanada geschehen ist, um zu sehen, dass es, wenn wir mit der Fischerei so weitermachen, für niemanden mehr Fisch geben wird. Es ist auch falsch, wenn ein bestimmter Mitgliedstaat enormen politischen Druck ausübt, damit Seehecht aus dem Bericht herausgenommen wird, und dann versucht, mehr Fisch für sich selbst zu erlangen. Letzten Endes spielt es keine Rolle, welcher Nationalität wir angehören. Wenn es keinen Fisch gibt, dann gib es keine Bestände und niemand wird Fischfang betreiben können. Wir müssen sicher sein, dass diese Maßnahmen auch umgesetzt werden.
Ich möchte der Berichterstatterin nochmals gratulieren und alle darum ersuchen, für das zu stimmen, was ursprünglich ein Bericht über Kabeljau und Seehecht war - um sicherzustellen, dass der Bericht für Kabeljau und Seehecht gilt.

Pérez Álvarez (PPE-DE).
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich ergreife in diesem Plenum das Wort, um den Vorschlag des Ausschusses für Fischerei zu unterstützen und vor allem die Notwendigkeit zu verteidigen, die Bestände von Seehecht im nördlichen Gebiet aus dem Anwendungsbereich des Vorschlags für eine Verordnung des Rates zur Wiederauffüllung der Kabeljau- und Seehechtbestände auszunehmen. Ich tue dies, weil die Situation der Seehecht- und Kabeljaubestände sehr unterschiedlich ist. Wenn sie nicht ausgenommen werden, würden ohne unwiderlegbare und gesicherte technisch-wissenschaftliche Grundlage tausende Arbeitsplätze und ein Sektor gefährdet, von dem verschiedene Bevölkerungsgruppen an den Küsten der Europäischen Union leben und abhängig sind.
Diese sozioökonomische Konsequenz sollte ein ausreichender Grund sein, uns zum Nachdenken zu bewegen, aber es gibt noch weitere Gründe: Der Vorschlag basiert auf einer angeblich wissenschaftlichen Studie, und bereits im November 2001 wies der Wissenschaftlich-technische und wirtschaftliche Fischereiausschuss darauf hin, dass die vom Internationalen Rat verwendeten Vorsorgereferenzpunkte für die Fischart derzeit nicht gültig seien, und empfahl zudem ihre sofortige Überarbeitung. Da niemand, keine Verwaltung, einen alleinigen Anspruch auf Besonnenheit und Unfehlbarkeit hat, werden die Notwendigkeit eines Berufungsmechanismus für wissenschaftliche Beratung und die Zweckmäßigkeit einer paritätischen Revision deutlich. Und man muss natürlich hinhören und genau analysieren, was der betroffene Sektor mit seinen Argumenten und seinen verglichenen und vergleichbaren Studien ernstlich zu sagen hat. Wenn Entscheidungen von großem sozialer Tragweite getroffen werden, sind sie sehr gut zu begründen; die Studien, durch die sie gestützt werden, sollten unwiderlegbar sein.
Das bisher Gesagte bedeutet nicht, sich anderen verantwortungsvollen und seriösen alternativen Maßnahmen zur Erhaltung und Verbesserung der Seehechtbestände zu widersetzen, solange die Studien nicht durchgeführt, vervollständigt und verglichen worden sind, aber wir dürfen keine Maßnahmen unterstützen, die irreversible Folgen haben können.
Gewiss muss das Vorsorgeprinzip angewendet werden können, ohne wirtschaftliche Katastrophen oder soziale Beben zu verursachen. Ein Gleichgewichtspunkt ist möglich, und die Kommission muss ihn suchen. Ein erster Schritt werden die geprüften und verglichenen Studien sein, die uns Gründe und Argumente liefern werden. Man muss die Dinge richtig machen, vor allem wenn eine ernsthafte Gefahr und eindeutige Nachteile für unsere Fischer drohen.

Bolkestein
Frau Präsidentin, ich möchte zunächst sagen, dass ich nicht auf den Vorschlag selbst eingehen werde, sondern lediglich darauf hinweisen möchte, dass die Kommission dies als einen der wichtigsten Schritte im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik betrachtet.
Wie vielen Parlamentsmitgliedern bewusst ist, wirft dieser Vorschlag zahlreiche Aspekte auf, die in Zukunft mit Blick auf die umfassende Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik zu erörtern sein werden. Wenn wir nicht in der Lage sind zusammenzuarbeiten, um die Erholung unserer Fischbestände sicherzustellen, dann wird es nicht möglich sein, die Zukunft der Fischbestände und der Fischer zu sichern.
Lassen Sie mich nun auf die Änderungsanträge eingehen. Die Kommission kann Änderungsantrag 1, mit dem der Verweis auf Seehecht aus dem Vorschlag gestrichen würde, nicht zustimmen. Der ICES hat darauf hingewiesen, dass der Seehechtbestand vom Zusammenbruch bedroht ist. Wenn dies der Fall ist, so muss die Kommission diesbezüglich Abhilfemaßnahmen treffen. Die einzige alternative Einschätzung zum Zustand des Bestands wurde von dem kanadischen Fischereiwissenschaftler Maguire im Auftrag des Instituto Español de Oceanografía erstellt. Während der Diskussionen in den Arbeitsgruppen des Rates hat Spanien nicht die Richtigkeit des ICES-Gutachtens über die historische Entwicklung des Seehechtbestands und über dessen derzeitigen Zustand in Frage gestellt. Spanien hat einen der so genannten Vorsorgewerte angezweifelt, nach denen der Zustand des jeweiligen Bestands beurteilt wird. Im Einzelnen haben die Vertreter Spaniens vorgeschlagen, dass der Wert von 165 000 Tonnen im Kommissionsvorschlag in 145 000 Tonnen umgeändert werden sollte. Dieser Standpunkt widerspricht nicht der Erkenntnis, dass der Bestand vom Zusammenbruch bedroht ist. Er bedeutet vielleicht, dass diese Bedrohung geringer ist, stellt aber nicht ihr Vorhandensein in Frage.
In Bezug auf Änderungsantrag 2 vertritt die Kommission die Auffassung, dass dieser unnötig ist, da wissenschaftliche Berichte über Umweltauswirkungen bereits durchweg berücksichtigt werden, insoweit diese Auswirkungen wissenschaftlich belegt und quantifiziert sind. Ein Beispiel hierfür sind die Auswirkungen des geringen Salzgehalts in den letzten Jahren auf den Reproduktionserfolg des Kabeljaus in der Ostsee. Die anderen Faktoren, die in dem Änderungsantrag genannt werden, gehen über den Anwendungsbereich der Gemeinsamen Fischereipolitik hinaus, daher wäre es unangemessen, sie in dem Vorschlag zu erwähnen. Darüber hinaus ist und bleibt es eine Tatsache, dass für Kabeljau, Seehecht und viele andere Fischbestände die Fischerei die Hauptursache für die Mortalität ist, so dass eine Bestandserholung am wahrscheinlichsten durch die Verringerung der Fangtätigkeit erzielt werden kann.
Was Änderungsantrag 3 betrifft, so arbeitet die Kommission bereits an der Verbesserung sämtlicher Aspekte der wissenschaftlichen Gutachten. Alle Mitteilungen zu diesem Thema werden in das zweite Paket von Vorschlägen aufgenommen, das dem Parlament in Kürze vorgelegt wird. Darüber hinaus ist die Behauptung nicht richtig, dass die erforderlichen Analysen der Wechselwirkungen zwischen Fischereiaufwand und fischereilicher Sterblichkeit bzw. im Hinblick auf ein angemessenes Niveau der zulässigen Gesamtfangmenge für 2002 nicht vorliegen. Daher kann die Kommission den Änderungsantrag nicht annehmen.
In Bezug auf Änderungsantrag 4 kann die Kommission der Analyse grundsätzlich zustimmen, da es sich bei den TAC nicht unbedingt um Instrumente handelt, die das Problem der Rückwürfe lösen. Dieses Problem kann nur durch selektivere Fanggeräte bzw. dadurch gelöst werden, dass der Fischfang in geografisch begrenzten Gebieten mit einer dichten Ansammlung von Jungfischen verringert oder verboten wird. Diesem Aspekt wurde mit einer Reihe von Verordnungen der Kommission und des Rates Rechnung getragen, die aufgrund der Ausnahmesituation bei Kabeljau und Seehecht erlassen wurden. Darüber hinaus arbeitet die Kommission derzeit im Rahmen der Reform der GFP an einem Aktionsplan zum Problem der Rückwürfe. Daher ist der Änderungsantrag nicht erforderlich.
Die Kommission kann Änderungsantrag 5 nicht annehmen, da sie die Auffassung vertritt, dass staatliche Beihilfen für die Modernisierung der Schiffe ausschließlich für die Sicherheit an Bord der Schiffe verwendet werden sollte, während der Änderungsantrag die Möglichkeit einschließt, dass auch andere Ziele beihilfefähig sein könnten. Beihilfen, die geeignet sind, die Fischereikapazität der Flotten zu erhöhen sind nicht länger hinnehmbar.
Änderungsantrag 6 kann von der Kommission nicht akzeptiert werden, da Echtzeitsperrungen sehr rasch verhängt werden müssen. Die Einbeziehung des Rates in diesen Mechanismus würde wesentlich mehr Zeit erfordern. Eine Echtzeitsperrung hätte, wenn der Rat einen Beschluss gefasst hat, längst keine Wirkung mehr.
Änderungsantrag 7 wird angenommen. Es handelte sich um einen Tippfehler. Was den Änderungsantrag 8 betrifft, so ist die Kommission derzeit dabei, die Auswirkungen einer geringeren jährlichen Änderung der zulässigen Gesamtfangmenge auf die Bestandserholung zu prüfen. Der Rat hat diesbezüglich ebenfalls Vorbehalte geäußert.
Die Kommission kann Änderungsantrag 9 nicht zustimmen. Technische Maßnahmen werden in einem gesonderten Legislativvorschlag behandelt. Technische Maßnahmen, die für die Mitgliedstaaten annehmbar sind, werden die derzeitige Lage in gewissem Maße verbessern, gehen jedoch nicht weit genug. Die Kommission hat zu einem früheren Zeitpunkt darauf hingewiesen, dass auf diese Weise lediglich etwa 20 % der angestrebten Verringerung der fischereilichen Sterblichkeit erzielt werden können. Daher ist auch eine Verringerung des Fischereiaufwands erforderlich. Ein obligatorisches Abwracken wird in dem Vorschlag nicht erwähnt und ist für die künftige GFP nicht vorgesehen. Die TAC werden in Übereinstimmung mit entsprechenden wissenschaftlichen Gutachten vorgeschlagen.
Änderungsantrag 10 kann von der Kommission nicht angenommen werden. Seehecht wird nicht nur von Schiffen gefangen, die Industriefischfang betreiben und Kabeljau nur in sehr geringen Mengen. Die vorgeschlagene Verringerung um 5 % spiegelt die wahrscheinlichen Fangmengen bei Kabeljau wider und steht daher in einem angemessenen Verhältnis zu dem verfolgten Ziel.
Die Kommission kann Änderungsantrag 11 nicht zustimmen. Auch wenn es schwierig ist zu berechnen, wie hoch die Abwrackprämie sein muss, um diesbezüglich größeres Interesse zu wecken, sind 20 % bereits eine beträchtliche Erhöhung und entsprechen der früheren Praxis in ähnlichen Situationen, z. B. den Strukturmaßnahmen für die ehemalige Marokko-Flotte in Spanien und Portugal.
Der Änderungsantrag 12 kann von der Kommission nicht angenommen werden. Wir sehen keinen Sinn darin, Zuschüsse zur Verbesserung der Sicherheit auf kleinere Schiffe, d. h. auf Schiffe mit einer Länge von weniger als 12 Metern zu begrenzen. Den jüngsten Vorschlägen für die Reform der GFP zufolge sollten alle Schiffe für solche Zuschüsse in Frage kommen, vorausgesetzt die Fangkapazität der Schiffe wird nicht erhöht.
Die Kommission kann Änderungsantrag 13 nicht annehmen. Es handelt sich hierbei um eine sehr teure Form der Beihilfe, die das zugrunde liegende Problem der Überkapazität nicht verringert. Es sind lediglich kurzfristige Maßnahmen dieser Art vertretbar. Würde man die Kofinanzierung durch die Gemeinschaft für einen längeren Zeitraum annehmen, so hätte dies zur Folge, dass wesentlich weniger Gemeinschaftsmittel für das Abwracken zur Verfügung stehen, das in diesem Fall eindeutig das vorrangige Ziel ist.
Änderungsantrag 14 kann von der Kommission nicht angenommen werden, da die Gemeinschaft die Verantwortung für Zuschüsse dieser Art nicht vollständig übernehmen kann. Die Kofinanzierung ist ein Grundprinzip der Strukturhilfe.
Die Kommission kann Änderungsantrag 15 nicht zustimmen. Eine Festlegung der Laufzeit des Bestandserholungsplans ist nicht hinnehmbar. Es wird davon ausgegangen, dass sich die Bestände erholt haben, wenn wissenschaftliche Untersuchungen zwei Jahre hintereinander ergeben, dass die Mengen geschlechtsreifer Fische wieder über bestimmten Werten liegen. Im letzten Abschnitt der Begründung wird auf die Absicht der Kommission verwiesen, binnen 18 Monaten nach Annahme des Vorschlags eine Folgenabschätzung vorzunehmen. Dies könnte durch die Aufnahme entsprechender Aussagen in einen Artikel des Vorschlags unterstützt werden, aber der Verweis in der Begründung dürfte ausreichen.
Was Änderungsantrag 16 betrifft, so kann eine Überprüfung in Betracht gezogen werden, jedoch nicht im Abstand von einem Jahr. Es wird einige Zeit dauern, bis die Maßnahmen Wirkung zeigen. Der früheste Zeitpunkt wäre mindestens zwei Jahre nach Beginn der Umsetzung. Im letzten Abschnitt der Begründung wird auf die Absicht der Kommission verwiesen, binnen 18 Monaten nach Annahme des Vorschlags eine Folgenabschätzung vorzunehmen. Dies könnte durch die Aufnahme entsprechender Aussagen in einen Artikel des Vorschlags unterstützt werden, aber der Verweis in der Begründung dürfte ausreichen.
Ich möchte auf einige Bemerkungen eingehen, die die Parlamentsmitglieder darüber hinaus gemacht haben. Zunächst zu den Äußerungen von Herrn Varela Suanzes-Carpegna in Bezug auf das wissenschaftliche Gutachten, auf die sich unser Vorschlag stützt. Es handelt sich dabei um das Gutachten des ICES. Trotz seiner Mängel, die niemand leugnet, ist dieses bei weitem das beste verfügbare Gutachten. Bei der Reform der Fischereipolitik wird der Verbesserung der wissenschaftlichen Gutachten ein hoher Stellenwert eingeräumt. Unterdessen müssen wir mit dem besten Gutachten arbeiten, das uns vorliegt, und das ist das Gutachten des ICES. Damit sind auch die Bemerkungen von Frau Miguélez Ramos beantwortet.

Die Präsidentin.
Vielen Dank, Herr Kommissar Frits Bolkestein.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Die Präsidentin.
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0198/2002) von María del Pilar Ayoso González im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über die gemeinsame Marktorganisation für Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs (KOM(2001) 101 - C5-0095/2001 - 2001/0055(CNS)).

Ayuso González (PPE-DE)
Frau Präsidentin, vor zwei Monaten haben wir diesen Bericht schon einmal diskutiert, weil der Alkohol landwirtschaftlichen Ursprungs wirklich ein Problem darstellt, das durch die umfangreiche Produktion von Agraralkohol in den Bewerberländern, die künftigen Zollsenkungen bei den nächsten WTO-Verhandlungen und den vorhersehbaren Anstieg der Bioethanolerzeugung in der Europäischen Union entstanden ist.
Aus allen diesen Gründen hat der Rat 'Landwirtschaft' auf seiner Tagung vom 17. Juli 2000 die Kommission aufgefordert, einen Regelungsrahmen für den Alkohol landwirtschaftlichen Ursprungs vorzulegen, aber die Kommission ging weit darüber hinaus und schlug uns eine GMO vor, in der keinerlei Finanzmaßnahme enthalten war, die aber die Möglichkeit der Festlegung von Zollkontingenten und Schutzklauseln, das Verbot bzw. die Einschränkung der Inanspruchnahme des aktiven Veredelungsverkehrs und eine spezifische Bestimmung zu den staatlichen Beihilfen aufnahm.
Aber dieser Vorschlag der Kommission berücksichtigte nicht den Synthesealkohol, der von 70 % der Benutzer von Ethylalkohol industriell verwendet werden kann; nur in der Spirituosenbranche, die 30 % ausmacht, wird ausschließlich Alkohol landwirtschaftlichen Ursprungs verwendet.
Da der Synthesealkohol nicht berücksichtigt wurde und zu jenem Zeitpunkt keine Rechtsgrundlage gefunden wurde, um ihn in eine GMO einzubeziehen, überwies dieses Parlament vor zwei Monaten den Bericht an den Ausschuss zurück. Später setzte der Rat die Beratungen fort, gelangte zu einer vorläufigen Einigung, den Synthesealkohol mit aufzunehmen, und forderte einen zweiten Bericht von uns an.
Jetzt sind sich Rat und Parlament einig, und ich glaube, dass die Kommission das berücksichtigen muss. Dieser Bericht schlägt in einem der Änderungsanträge, dem wichtigsten, vor, den Titel zu ändern; anstelle einer GMO wird eine Verordnung zur Festlegung spezifischer Maßnahmen in Bezug auf den Markt für Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs innerhalb der Europäischen Union vorgeschlagen.
Es wird angeregt, den Synthesealkohol ebenfalls zu berücksichtigen, vor allem in Bezug auf die Statistik. Zudem wird vorgeschlagen, dass der Verwaltungsausschuss für Wein für diese Angelegenheiten zuständig sein soll, dass es aber im Verwaltungsausschuss für Wein eine eigene Arbeitsgruppe für diesen Sektor geben soll, die sich mit dem Alkohol landwirtschaftlichen Ursprungs beschäftigt. Und es wird auch die Streichung von Artikel 10 vorgeschlagen, denn da es sich nicht um eine GMO handelt, hat ein Artikel über Beihilfen keinen Sinn. Da es außerdem um nationale Beihilfen geht, gehören sie meiner Meinung nach in das Kapitel aller staatlichen Beihilfen, unabhängig davon, ob sie für den Alkohol landwirtschaftlichen Ursprungs oder für ein anderes Thema bestimmt sind.
Herr Kommissar, übermitteln Sie bitte alle diese Änderungsanträge, bei denen ich um die Zustimmung morgen im Plenum ersuche, und auch das Gefühl, dass der Rat und das Parlament sich in dieser Frage einig sind, an das zuständige Kommissionsmitglied.

Jeggle (PPE-DE).
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei dieser Aussprache heute Abend geht es um die Frage, und dies war alleiniger Auftrag des Europäischen Rates, wie man Transparenz und statistische Aspekte in den Bereich des Agraralkohols einbringt. Mein außerordentlicher Dank gilt der Berichterstatterin des Europäischen Parlaments, Frau Ayuso González. Sie hat in ganz vorbildlicher Weise den geringen Spielraum genutzt, den das Europäische Parlament in Agrarfragen hat. Herr Kommissar, gerne hätten wir den Vorschlag der Kommission in Gänze abgelehnt, da er den Ratsauftrag völlig unberücksichtigt gelassen hat. Der Berichterstatterin ist es in enger Zusammenarbeit mit allen Betroffenen gelungen, einen echten Kompromiss vorzuschlagen, in dem sich alle wiederfinden könnten.
Nach dreißig Jahren Diskussion werden wir diesem Bereich nun eine Regelung zuführen, die die geforderten statistischen Erhebungen vorsieht, und zwar erfolgt diese erstens im Rahmen einer einfachen Ratsverordnung. Zweitens benötigt sie grundsätzlich keine Aussagen zum Beihilferecht. Drittens wird der Synthesealkohol einbezogen, der direkter Wettbewerber des Agraralkohols ist. Mein dringender Appell an die Kommission: Geben Sie Ihren Widerstand gegen diese Kompromisslinie auf! Bisher war es Usus, dass die Kommission im Falle einer qualifizierten Ratsmehrheit nicht auf einem einstimmigen Votum bestanden hat, es sei denn, es bestehen juristische Bedenken. Aber in diesem Fall gibt es keinen vernünftigen Grund, auf Einstimmigkeit zu bestehen. Die Instrumente der Kommission reichen vollkommen aus, um diesen Bereich, in dem es keine wettbewerbsrelevanten Verzerrungen gibt, zu kontrollieren.
In den Beitrittsländern gibt es nicht einen Kandidaten, der das deutsche Modell, das Gegenstand des Streites ist, übernehmen oder kopieren will. Sollte die Kommission auf ihrem rechtlichen Standpunkt beharren, so gilt mein ebenso dringender Appell dem spanischen Ratsvorsitzenden. Was die Interessen der deutschen Brenner und auch die Interessen unserer Kulturlandschaft angeht, gilt mein Appell Frau Bundesministerin Künast: Sorgen Sie mit Ihrem Votum am 27. Juni für Einstimmigkeit zu diesem Dossier. Das Europäische Parlament hat in langen Verhandlungen alles in seiner Macht Stehende getan, und nun rechnen wir mit Ihrer Unterstützung.

Adam (PSE).
Herr Präsident, aufgrund der verschiedenen Diskussionen musste die Berichterstatterin ungewöhnlich lange an diesem Bericht arbeiten, und sie verdient aufrichtigen Dank für ihre Bemühungen.
Mit Interesse habe ich festgestellt, dass das Vereinigte Königreich offenbar das zweitgrößte Erzeugerland von Ethylalkohol ist und natürlich, ebenso wie andere Erzeugerländer, besorgt ist über die Zunahme der Einfuhren bei relativ gleichbleibender Nachfrage in der Gemeinschaft. Wir wissen, dass für diese Einfuhren in die Gemeinschaft Zollpräferenzen gelten, die vom Ministerrat vereinbart wurden. Von den Unternehmen höre ich, dass es in den Ausfuhrländern Beihilferegelungen gibt, wovon die Unternehmen natürlich auch nicht sehr angetan sind. Darüber hinaus sind unsere Erzeuger besorgt über die Aussicht auf zollfreie Einfuhren aus den 48 am wenigsten entwickelten Ländern.
Wir verstehen diese Bedenken, aber ich glaube nicht, dass die Aufhebung des Verbots, wie sie in den Änderungsanträgen 7 und 19 vorgesehen ist, das Problem lösen kann. Ich hoffe jedenfalls, dass dies abgelehnt wird, und ich werde dagegen stimmen.
Positiv anzumerken ist, dass die spezifischen Maßnahmen, die die Kommission vorgeschlagen hat, begrüßt werden. Sie sind zweifellos Interventionsmaßnahmen vorzuziehen, und ich begrüße die von der Berichterstatterin eingeführten Änderungen der Nomenklatur. Ich hoffe, dass die Bestimmungen diskriminierungsfrei sind, dass sie die Fortführung des Handels ohne große Hindernisse ermöglichen und dass unsere Wettbewerbsfähigkeit durch die Einfuhren nicht zu stark beeinträchtigt wird. Die Vorschläge schließen ein Mindestmaß an Verwaltungs- und Dokumentationstätigkeit ein.
Meine Hoffnung ist, dass das Parlament die Änderungsanträge 7 und 19 ablehnt, denn dann kann auch ich den Bericht unterstützen. Die Behauptung, dass alle Mitglieder der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas das so sehen, kann ich nicht aufstellen, aber einige von uns sind sehr wohl dieser Ansicht.

Bolkestein
Herr Präsident, zunächst möchte ich den Parlamentsmitgliedern für ihre Arbeit im Zusammenhang mit der Prüfung des Vorschlags für eine gemeinsame Marktorganisation für Ethylalkohol danken. Mein Dank gilt insbesondere der Berichterstatterin, Frau Ayuso González, für ihre Analyse des Vorschlags und für den Bericht.
Bevor ich im Einzelnen auf die Änderungsanträge eingehe, möchte ich Sie daran erinnern, dass es sich hierbei um einen weiteren Vorschlag zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für den Sektor Alkohol handelt, nachdem es bereits in der Vergangenheit einige diesbezügliche Versuche gegeben hatte, die alle aus verschiedenen Gründen scheiterten.
Die Kommission vertritt die Auffassung, dass es angesichts der derzeitigen Marktlage in diesem Sektor erforderlich ist, wenigstens einen auf ein Mindestmaß beschränkten Regelungsrahmen vorzuschlagen, und dass demzufolge diesmal recht gute Erfolgsaussichten bestehen. Die meisten der vorgeschlagenen Änderungsanträge können von der Kommission angenommen werden. Allen Änderungsanträge, die sich auf die Änderung des Titels beziehen, kann zugestimmt werden. Wenn der von der Kommission vorgeschlagene Titel Probleme mit sich bringt, weil er eher auf Interventionsmaßnahmen hindeutet, um die es hier nicht geht, so kann in der Tat, wie vom Parlament vorgeschlagen, ein angemessenerer Titel in Betracht gezogen werden, der den Inhalt der Verordnung widerspiegelt.
Auch die Änderungsanträge zur Einbeziehung von Synthesealkohol in den Artikel, in dem es um die Informationen über den Markt geht, können angenommen werden. Das Parlament schlug ursprünglich vor, den Vorschlag auf Synthesealkohol auszudehnen, der nicht zu den in Anhang I aufgeführten Erzeugnissen gehört, und daher nicht Teil der Gemeinsamen Agrarpolitik ist. Die meisten Branchen, mit Ausnahme der Spirituosenbranche, können sowohl Alkohol landwirtschaftlichen Ursprungs als auch Synthesealkohol verwenden, so dass es auf ein und demselben Markt einen Wettbewerb zwischen beiden Alkoholgruppen gibt. Die Kommission ist bereit, den im Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung enthaltenen Vorschlag zu prüfen, Synthesealkohol in den Artikel über die Datenerfassung aufzunehmen, um eine jährliche Marktbilanz des Sektors zu erstellen und die statistischen Informationen sowie die Markttransparenz zu verbessern.
Die Änderungsanträge 7 und 19 betreffend die Streichung des Artikels über staatliche Beihilfen können nicht angenommen werden. Die Kommission vertritt die Auffassung, dass alle vorgeschlagenen Bestimmungen notwendig sind, um einen gemeinschaftlichen Regelungsrahmen für den Sektor Alkohol zu schaffen. Dies schließt auch die Vorschriften über die Anwendung der Vertragsbestimmungen über staatliche Beihilfen ein. Ohne die faire Anwendung dieser Bestimmungen gäbe es keinen wirklichen gemeinschaftlichen Regelungsrahmen für Agraralkohol, und ich möchte darauf hinweisen, dass diese Bestimmungen für Synthesealkohol bereits gelten.
Die Kommission ist sich der Befürchtung wohl bewusst, dass die Anwendung der Bestimmungen über staatliche Beihilfen ein Problem für das Funktionieren des deutschen Branntweinmonopols mit sich bringen kann. Ich möchte nochmals darauf hinweisen, dass der Zweck des Vorschlags über Agraralkohol nicht darin besteht, dieses Monopol abzuschaffen. Wenn die Alkoholerzeugung durch deutsche Landwirte nach Monopolbestimmungen, einschließlich der vom Bund geleisteten Zahlungen, erforderlich ist, um wertvolle Ökosysteme zu erhalten oder die zusätzlichen Kosten umweltfreundlicher Herstellungsverfahren zu decken, dann bieten die geltenden Beihilfevorschriften beträchtlichen Spielraum zur Gewährung von Beihilfen für diese Zwecke, oder es könnten Beihilferegelungen für die ländliche Entwicklung angewandt werden. Andererseits könnten kleinere Brennereien, die nicht nur Alkohol, sondern auch Spirituosen herstellen, unter die De-minimis-Regelung für staatliche Beihilfen zugunsten von Erzeugnissen nicht landwirtschaftlichen Ursprungs fallen.
Die Kommission ist bereit, eine Lösung zu suchen, kann jedoch dem Vorschlag, den betreffenden Artikel über staatliche Beihilfen ganz einfach aus dem Entwurf herauszunehmen, nicht zustimmen. Eine Lösung sollte im Rahmen dieses Artikels gefunden werden. Auch Änderungsantrag 8, der auf die Erklärung über Rum im Anhang zum Partnerschaftsabkommen AKP-EU verweist und eine Sonderbehandlung für Rumerzeuger fordert, die durch die Anwendung der Gemeinschaftspolitiken benachteiligt werden, kann ebenfalls schwerlich angenommen werden.
Die vorgeschlagene Regelung sollte definitionsgemäß mit allen bilateralen und internationalen Abkommen in Einklang stehen, wie in Artikel 14 festgelegt ist. Es ist weder erforderlich noch angemessen, einer bestimmten Gruppe von Partnern im Rahmen einer spezifischen Vereinbarung eine Sonderbehandlung zuteil werden zu lassen.
Änderungsantrag 13 können wir zustimmen, außer dem Verweis auf den KN-Code 3814 0090 in der Definition von Alkohol nicht landwirtschaftlichen Ursprungs, da dieser Code auch Mischungen von Alkohol und Lösemitteln umfasst und nicht auf Alkohol nicht landwirtschaftlichen Ursprungs beschränkt ist. Die Annahme der Verordnung Nr. 142/2002 hat das Problem der Einfuhr solcher Mischungen gelöst.
Änderungsanträge 14, 16, 17 und 18 beinhalten rein technische Verbesserungen des Textes, die auch im Rat diskutiert wurden. Sie können problemlos akzeptiert werden.
Änderungsantrag 20 kann jedoch nicht so einfach angenommen werden. Die Kommission möchte keine spezielle Arbeitsgruppe für Ethylalkohol im Rahmen des Verwaltungsausschusses für Wein bilden. Die Kommission verfolgt dasselbe Anliegen wie der Änderungsantrag, nämlich die wirklichen Sachverständigen für Ethylalkohol zusammenzubringen. Aus diesem Grund hat die Kommission bereits eine Erklärung abgegeben, nach der die Arbeit des Verwaltungsausschusses für Wein so organisiert werden soll, dass alle mit Ethylalkohol zusammenhängenden Probleme zusammengefasst werden, so dass die Mitgliedstaaten die wirklichen Fachleute zu der betreffenden Tagung entsenden können.
Änderungsantrag 21 kann zwar angenommen werden, aber ich muss darauf hinweisen, dass damit der Handlungsspielraum der Kommission im Hinblick auf Übergangsmaßnahmen stärker begrenzt wird als im ursprünglichen Vorschlag. Da der Wortlaut auch in anderen Verordnungen erscheint, kann ihm zugestimmt werden.
Was die Änderungsanträge 22 und 24 betrifft, so ist die Kommission natürlich damit einverstanden, dass die Vorschriften für staatliche Beihilfen auch in diesem Sektor anzuwenden sind und daher nicht gestrichen werden sollten. Ich erkenne auch den Wert der bestehenden Beihilferegelungen in bestimmten Mitgliedstaaten an, insbesondere für kleine landwirtschaftliche Brennereien, sowie die Notwendigkeit, für sie eine Lösung zu finden. Über die Idee einer Übergangsmaßnahme werde ich gewiss nachdenken müssen, aber ich kann noch nicht sagen, wie diese Lösung konkret aussehen wird.
Änderungsantrag 23 kann von der Kommission nicht angenommen werden, wie bereits gesagt. Dagegen kann die Kommission den Änderungsanträgen 3, 5, 13 und 15 zustimmen, in denen es darum geht, im Hinblick auf das Datenerfassungssystem Synthesealkohol in den Vorschlag einzubeziehen. Gemäß der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist die Einbeziehung möglich, ohne die Rechtsgrundlage des Vorschlags zu ändern. Daher vertritt die Kommission die Auffassung, dass der Vorschlag dem gesamten Alkoholmarkt in zufrieden stellender Weise Rechnung trägt.
Ich hoffe, dass meine heutige Stellungnahme den Standpunkt der Kommission zu diesem Vorschlag klargestellt hat. Darüber hinaus möchte ich den Parlamentsmitgliedern für ihre konstruktiven Vorschläge danken, die wir natürlich berücksichtigen werden, und für die Zeit, die sie diesem Verfahren gewidmet haben. Mein Dank gilt insbesondere der Berichterstatterin, Frau Ayuso González, für ihren Beitrag.

Die Präsidentin.
Vielen Dank, Herr Kommissar Frits Bolkestein.
Die Aussprache ist geschlossen.

Ribeiro e Castro (UEN)
Bekanntlich ist der Vorschlag für eine Verordnung zur Errichtung der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs Teil des zweiten Maßnahmenpakets, das die Kommission im Gefolge des Unglücks des Erdöltankers Erika vorgeschlagen hat. So wird die geplante Errichtung der Agentur von anderen Maßnahmen begleitet, mit denen die Kommission einen effektiveren Schutz des europäischen Seeverkehrs gegen Unfallrisiken und den Schutz der Meere gegen die Verschmutzung anstrebt. Wir halten die neue Agentur für sehr wichtig, da sie den Mitgliedstaaten und der Kommission die notwendige technische und wissenschaftliche Unterstützung für die effiziente Umsetzung der Gesetzgebung der Gemeinschaft im Bereich der Sicherheit im Seeverkehr und der Prävention von Verschmutzungen, die von den Schiffen verursacht werden, bietet, die Umsetzung der gesamten Gesetzgebung begleitet und die Wirksamkeit der Maßnahmen, die in Kraft sind, bewertet. Im Übrigen hegen wir die berechtigte Hoffnung, dass Portugal dank seiner einzigartigen geografischen Lage und der Ausdehnung unseres Seegebiets auserkoren wird, Sitz dieser künftigen europäischen Agentur zu sein.

Ribeiro e Castro (UEN)
Wir teilen die Sorge, strengere Vorschriften für die Zulassung von Spendern zu beschließen und ein gemeinschaftsweites Qualitätssystem für Blutspendeeinrichtungen einzurichten. Das gleiche gilt für die Festlegung von gemeinsamen Normen für die Ausbildung des Personals und die Weiterverfolgung des Blutes vom Spender bis zum Patienten. Außerdem begrüßen wir die im Ausschuss für Umwelt und öffentliche Gesundheit angenommenen Änderungen zur grundsätzlich freiwilligen, unentgeltlichen Blutspende, zum Subsidiaritätsprinzip und zur beruflichen Qualifizierung der in diesem Sektor Tätigen. Die Frage der Unentgeltlichkeit und Freiwilligkeit der Blutspende besitzt in der Tat maßgebliche Bedeutung. Deshalb begrüßen wir, dass der Fachausschuss seine ursprüngliche, in erster Lesung formulierte Definition (mit der eindeutigen Unterscheidung zwischen der Bezahlung des Blutes und der Erstattung der für den Spender entstandenen Ausgaben) wieder aufgegriffen hat, und unterstützen diese Linie bei der Schlussabstimmung im Plenum. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, eigene, strengere Anforderungen im Bereich der freiwilligen unentgeltlichen Blutspenden festzulegen sowie Importe von Blut und Blutbestandteilen, die nicht ihren eigenen Anforderungen genügen, zu untersagen bzw. einzuschränken.

Coelho (PPE-DE)
Mein Glückwunsch an den Abgeordneten Gil-Robles für seinen Bericht über die Wahl der Vertreter des Europäischen Parlaments in allgemeinen unmittelbaren Wahlen.
Die Wahlbeteiligung der Unionsbürger an Europawahlen ist bei weitem nicht zufrieden stellend. Sie sank von 63 % (1979) auf 49,7 % (1999), während die Vollmachten des Europäischen Parlaments substanziell erweitert wurden. Das Europäische Parlament gewinnt an Macht, verliert jedoch an Legitimität.
Der anhaltende Rückgang der Wahlbeteiligung bei den Europawahlen beunruhigt uns. Bei den kommenden Europawahlen 2004 müssen die Gemeinschaftsinstitutionen und die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen treffen, um die Wählerschaft stärker für die Bedeutung der Wahlbeteiligung zu sensibilisieren.
Die Mitgliedstaaten müssen sich für die Durchführung der nächsten Wahlen auf einen Termin einigen, der nicht mit nationalen Traditionen oder gesetzlichen Feiertagen zusammenfällt, um optimale Bedingungen für die Wahlbeteiligung zu schaffen.
Die Mitgliedstaaten müssen alle Maßnahmen ergreifen, um eine höhere Beteiligung an den Europawahlen zu ermöglichen. Dazu gehören die Verfahren zur Einschreibung in die Wählerlisten und die Art und Weise der unmittelbaren Stimmabgabe.
Ich stimme der Festlegung zu, dass man nicht gleichzeitig Abgeordneter des Europäischen Parlaments und eines nationalen Parlaments sein darf. Dies ist im portugiesischen Gesetz bereits so geregelt, und nun wird es eine Vorschrift der Gemeinschaft.
Ich stelle fest, dass der Rat den Vorschlag des Parlaments, 10 % der Mandate für den europäischen Wahlkreis zu reservieren, nicht aufgegriffen hat. Das ist gut so. Dies würde nicht zur Annäherung der Bürger und Wähler beitragen, sondern lediglich den nationalen Vertretungen zugunsten einer Reihe so genannter europäischer Persönlichkeiten Sitze wegnehmen.
Besonders wichtig für eine stärkere Wahlbeteiligung ist es, Informationsdefizite zu überwinden und sich für die Entwicklung einer auf die Zielgruppe der Bevölkerung gerichteten Informations- und Kommunikationspolitik der Europäischen Union zu engagieren.

Ribeiro e Castro (UEN)
Wir bedauern den eindeutig föderalistischen Tenor des Berichts und ebenso die Inkonformität, die dieser starrköpfig zur Nichtannahme eines neuen einzigen Wahlkreises auf europäischer Ebene manifestiert. Es ist völlig fehl am Platz, diese Gelegenheit nutzen zu wollen, um in unrühmlicher Art und Weise Änderungen am festgelegten System und seinem Gleichgewicht in Bereichen oder Aspekten vorzunehmen, die nur im Zusammenhang mit einer Revision der Verträge angebracht sind. Wir unterstützen vielmehr eindeutig den Entwurf eines Beschlusses des Rates, der sich in seiner Einfachheit auf die mit inzwischen vollzogenen Revisionen der Verträge übereinstimmenden Aktualisierungen sowie auf andere Verbesserungen praktischer Art aufgrund bisheriger Erfahrungen beschränkt. Ein Beispiel für Letzteres wäre die Verlängerung des Zeitraums für die Durchführung der unmittelbaren Wahlen für das Europäische Parlament. Damit könnten einige Mitgliedstaaten die Wahlen für den Mai festlegen, was das chronische Problem Portugals lösen würde, dass es völlig unpassend ist, diese Wahlen für die Urlaubszeit im Juni festzulegen, was den Analytikern zufolge zur höheren Nichtbeteiligung geführt hat.

Ribeiro e Castro (UEN)
Trotz unserer Zustimmung im Allgemeinen bleibt unsere Sorge, dass das Sechste Rahmenprogramm in angemessener Zeit unerlässliche ethische Garantieklauseln enthalten sollte und dass wir es für zweckmäßig halten, dass sie bei der endgültigen Beschlussfassung der Spezifischen Programme definitiv festgelegt und geklärt sein müssen. Dies ist der Grund für unser Stimmverhalten bei einigen Änderungsanträgen. Es ist in der Tat an der Zeit sich daran zu erinnern, wie wir die Bedenken verfolgt haben, die diesbezüglich vor allem von den Regierungen Deutschlands, Irlands, Italiens, Österreichs und Portugals geäußert wurden, und wir halten es nach wie vor für inakzeptabel, dass mit Geldern eines Landes (und seiner Steuerzahler), in denen bestimmte Maßnahmen gesetzwidrig sind, aufgrund des europäischen Mechanismus eben diese Maßnahmen finanziert werden könnten, wenn sie in einem anderen Mitgliedstaat durchgeführt werden. Wir möchten in Erinnerung rufen, dass wir im Zusammenhang mit den Berichten Fiori und Caudron den Grundsatz der legislativen Einstimmigkeit verteidigt haben, und wir hoffen, dass das Wesentliche dieser Verteidigung grundlegender ethischer Prinzipien und der Achtung der unterschiedlichen nationalen Gesetzgebungen in den endgültigen Beschlüssen des Rates vorherrschen möge.

Ribeiro e Castro (UEN)
Eine kurze Bemerkung, um darauf hinzuweisen, dass die Art und Weise der Abstimmung zu diesem Bericht zu Recht bestätigt, dass wir nichts gegen den Europäischen Forschungsraum, seine Vertiefung und Entwicklung sowie generell das Sechste Rahmenprogramm haben. Da hier tatsächlich weder sensible ethische Fragen noch die Pflicht (die alle in ihrer ganzen Tragweite verstehen müssten), uneingeschränkt unterschiedliche Gesetzgebungen zu respektieren, auf dem Spiel stehen, haben wir den Bericht immer, tolerant und vorbehaltlos unterstützt - so, wie wir es auch bei anderen in diesem Bereich getan haben. Vielmehr sind jene (auch Herr Kommissar Philippe Busquin), die auf einer Ausweitung der europäischen Forschungspolitik auf Bereiche beharren, die in einigen Mitgliedstaaten als gesetzwidrig gelten, für die eingetretenen Verzögerungen und auch dafür verantwortlich zu machen, dass die Festlegung und das In-Kraft-Treten des Sechsten Rahmenprogramms von einer völlig unnötigen Kontroverse begleitet sind.

Ribeiro e Castro (UEN)
Nach Abschluss der Überarbeitung der Geschäftsordnung, die sich über einen umfangreichen und langen Prozess erstreckte, überwiegt nun paradoxerweise die große Enttäuschung, dass keine Änderungen zu den negativsten Aspekten der Arbeitsweise dieser Institution aufgenommen wurden, die einem wahrhaften und umfassenden Engagement für ihr demokratisches Engagement ihrer Mitglieder ernsthaft abträglich sind. Es bleibt in der Tat das Gefühl einer verpassten Gelegenheit, und es ist fast sicher, dass wir es auch künftig mit einer zu schwerfälligen Institution zu tun haben, in der zuviel abgestimmt, aber in Wahrheit kaum diskutiert wird. Leider wird dieses Europäische Parlament für die allgemeine Öffentlichkeit schwer zu verstehen sein und an der inakzeptablen Undurchschaubarkeit kranken, die indirekt eine Folge der Arbeit unter Zeitdruck, ihrer Fülle und ihres Umfangs ist. Statt diese wirklich schwer wiegenden Aspekte in einem Haus anzugehen, das für sich in Anspruch nimmt, Sitz der europäischen Demokratie zu sein, hat es die Mehrheit vorgezogen, sich zu organisieren, um die Rechte der kleinsten Fraktionen zu beschneiden, was im Sinne der Demokratie und der grundlegenden Achtung des Gleichheitsprinzips keinesfalls hingenommen werden darf.

Ribeiro e Castro (UEN)
Wir unterstützen den in der Plenarsitzung vorgeschlagenen Text und die verschiedenen eingereichten Änderungsanträge, denn wie alle anderen Fraktionen halten auch wir es für notwendig, die abstruse und diskriminierende Lage der nicht eingetragenen Abgeordneten zu verbessern. Mir ist aber auch klar, dass, wenn man am Grundsatz der politischen Affinität als grundlegenden Faktor für die Bildung einer Fraktion im Parlament festhält, der zuständige Ausschuss im Grunde den Weg für die künftige Neubildung einer so genannten Sachverständigengruppe blockiert hat.

