

Der Präsident.
   – Nach der Tagesordnung folgt die mündliche Anfrage von Joseph Daul und Jean-Claude Fruteau im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung an die Kommission zur bevorstehenden Reform der Gemeinsamen Marktorganisation für Zucker (B6-0013/2005). 
Sturdy (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, als Mitglied des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und als Zuckerproduzent und –anbauer werde ich nicht an der heutigen Schlussabstimmung teilnehmen. An der Aussprache werde ich mich jedoch beteiligen. Das trifft nicht notwendigerweise auf die Kommissionsvorschläge zu, wenn sie herauskommen. Aber in der Schlussabstimmung werde ich heute nicht abstimmen.
Der Präsident.
   Ich nehme Ihre Erklärung zur Kenntnis. 
Daul (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Frau Kommissarin, sehr geehrter Kollege Fruteau! Ich werde mich sehr kurz fassen, da ich meinem Freund Fruteau, der den Bericht verfasst hat, die Redezeit überlassen will, die er braucht. Ich möchte lediglich auf drei Punkte eingehen.
Erstens ersuchen Sie der Ausschuss für Landwirtschaft und das Parlament im Rahmen der um 12.00 Uhr folgenden Abstimmung um eine Marktverwaltung über ein Quotensystem und ein Sicherheitsnetz, um einen brutalen Absturz der Kurse zu verhindern. Zweitens haben wir den großen Wunsch, dass diese Reform die Einführung einer Marktorganisation gestattet, die eine neue Art der Gestaltung unserer Beziehungen zu den Entwicklungsländern, genauer gesagt, zu den AKP-Staaten, mit denen wir durch das Zuckerprotokoll verbunden sind, ermöglicht. Ich bin gegen die Liberalisierung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen um jeden Preis, dies ist ein Dogma, das nur dramatische Folgen haben kann. Ich würde Regulierungsinstrumente begrüßen, die eine Stabilisierung der Kurse innerhalb der Europäischen Union sowie auf der Ebene der Weltwirtschaft ermöglichen. Aus diesem Grund bin ich, Frau Kommissarin, ebenso wie meine Kollegen der Ansicht, dass es Instrumente geben muss, die den Dreieckshandel zwischen wettbewerbsfähigen Ländern wie Brasilien, den armen Ländern und der Europäischen Union unterbinden. Dieser sich etablierende Handel muss im Rahmen des APS sowie im Rahmen der neuen Organisation des Zuckermarktes überwacht werden.
Drittens möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf die gegenwärtigen Schwierigkeiten des gemeinschaftlichen Zuckermarktes lenken. Meinen Informationen zufolge müsste sich der Zuckerüberschuss in der Europäischen Union im Vergleich zum Vorjahr auf 850 000 Tonnen belaufen. Allem Anschein nach ist dieser Bestand auf falsche Einschätzungen der verfügbaren Zuckerbestände und des Verbrauchs in bestimmten Mitgliedstaaten zurückzuführen. Das hat zu ungewöhnlichen Warenströmen geführt. Unter diesen Bedingungen, Frau Kommissarin, müsste eine eingehende Studie zu diesem unlogischen Verhalten des derzeitigen gemeinschaftlichen Zuckermarktes durchgeführt werden, um dessen Ursache festzustellen und um zu erfahren, wie wir dieses Problem meistern können.
Dies wollte ich zu den drei uns bewegenden Punkten sagen. Meine Redezeit überlasse ich nunmehr Herrn Fruteau, der zu diesem Thema sehr gute Arbeit geleistet hat. Zum Abschluss dieses Redebeitrags bitte Sie, werte Kolleginnen und Kollegen, natürlich, die Entschließung, die im Landwirtschaftsausschuss praktisch einstimmig angenommen wurde, zu befürworten.
Fruteau (PSE )
   . – Herr Präsident, Frau Kommissarin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Am 21. Februar dieses Jahres hat der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung mit 31 von 35 Stimmen einen gemeinsamen Standpunkt zur Reform der GMO Zucker verabschiedet. Diese große Mehrheit zeugt von der Ausgewogenheit, die wir erreicht haben und die den Standpunkt der Mehrheit der in diesem Parlament vertretenen politischen Fraktionen und Nationalitäten widerspiegelt.
In der Tat ist das Thema sehr komplex. Einerseits ist die GMO Zucker vor dem weltwirtschaftlichen Hintergrund heute notwendig und unverzichtbar. Andererseits darf sie jedoch auch nicht den Platz und die Zukunft der Menschen außer Acht lassen, die sowohl in Europa als auch bei unseren Handelspartnern von diesem Sektor leben.
Aus dieser Sicht legt der Entschließungsentwurf klare, richtungweisende Grundsätze fest: Die Anpassung der GMO Zucker an die Welthandelsregeln, die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des Zuckersektors, als soziales Ziel die Gewährleistung eines angemessenen Lebensstandards für die Akteure dieses Sektors durch die Erhaltung ihrer Beschäftigung oder erforderlichenfalls durch ihre Umorientierung sowie die Einhaltung des Grundsatzes der gemeinschaftlichen Solidarität, der die schwächsten Regionen und Staaten der Union sowie unsere historischen Partner, die AKP-Staaten und die am wenigsten entwickelten Länder, berücksichtigt.
Um diesen Anforderungen gerecht zu werden, sind vier Schwerpunkte hervorzuheben, welche die künftige Reform des Sektors bestimmen werden.
Zunächst muss die Reform von der zeitlichen Planung her bis Ende des Jahres 2012 gültig bleiben, damit die Akteure des Sektors über die notwendige zeitliche Sicherheit verfügen und ihre Investitionen tätigen können.
Zweitens muss die Senkung der Preise und Quoten auf das unbedingt notwendige Maß begrenzt werden, um den Interessen der europäischen Landwirte gerecht zu werden. Darüber hinaus muss sie von Ausgleichszahlungen flankiert werden, deren Höhe wirklich dem Bedarf entspricht.
Anstelle des für die schwächsten Länder ungerechten und schädlichen Systems der Quotenübertragung schlägt die Entschließung weiterhin die Einrichtung eines Sonderfonds vor, der von Europa haushaltneutral verwaltet wird und ermöglicht, die Umstrukturierung des Sektors zu organisieren.
Viertens haben sich die Mitglieder des Landwirtschaftsausschusses mit großer Mehrheit für eine Marktregulierung, insbesondere durch eine Anpassung der Initiative „Alles außer Waffen“ an den Zuckersektor ausgesprochen. Dieser wichtige Schwerpunkt zielt auf die Erhaltung der Kohärenz und Existenzfähigkeit der GMO ab und erfordert, dass die Europäischen Union befähigt bleibt, die Kontrolle über das Zuckerangebot auf ihrem Markt zu behalten. Er trägt jedoch auch den wiederholten Forderungen der am wenigsten entwickelten Länder selbst Rechnung, die sehr wohl erkannt haben, dass der illegale Dreieckshandel, der durch den unbeschränkten Zugang zum europäischen Markt begünstigt werden kann, der Entwicklung wirtschaftlicher und sozialer Strukturen in den am wenigsten entwickelten Ländern keinerlei Nutzen bringt.
Parallel zu diesen vier Schwerpunkten betont der Entschließungsentwurf zudem die Notwendigkeit der Berücksichtigung der besonderen Situation der EU-Regionen in äußerster Randlage im Hinblick auf deren geografische und strukturelle Zwänge sowie auf deren besonderen Bedarf an wirtschaftlicher und produktiver Entwicklung. Der Text hebt die vorrangige und unverzichtbare Rolle des Zuckerrohranbaus in einigen dieser Regionen hervor und befürwortet in diesem Zusammenhang mit Nachdruck einen vollen Ausgleich eventueller Einkommensverluste der Landwirte in den Überseegebieten und fordert ebenso entschieden, das überaus wichtige System der Absatzbeihilfe beizubehalten.
Meine Damen und Herren, angesichts der gegenwärtigen Blockaden, welche die radikalen Maßnahmen der Kommission im Ministerrat verursachen, ist zurzeit allein das Europäische Parlament in der Lage, bei der Bestimmung der Modalitäten der Reform der GMO Zucker eine treibende Rolle zu spielen. Darin besteht das Ziel unseres Textes, der aus meiner Sicht eine ausgewogene, kohärente und zielführende Position im Sinne einer wirksamen, aber auch solidarischen Reform zum Ausdruck bringt. 
Fischer Boel,
   . (EN) Herr Präsident, eingangs möchte ich Herrn Daul, Herrn Fruteau und den Mitgliedern des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung für all die geleistete Arbeit danken. Der Entschließungsentwurf und die Anhörung vom 30. November vergangenen Jahres stellen wertvolle Beiträge zu unseren gründlichen Vorbereitungen auf diese wichtige Reform der Gemeinsamen Marktorganisation Zucker dar. Gestatten Sie mir einige einleitende Bemerkungen, ehe ich auf Ihre Fragen antworte.
Die Reform des Zuckersektors ist eine unabdingbare Notwendigkeit. Bei meinen Konsultationen mit Beteiligten in den letzten Monaten habe ich ganz klar den Eindruck gewonnen, dass diese Auffassung weit verbreitet ist. Die Frage ist nur, ‚wie weit’ und ‚wie schnell’ wir uns bewegen sollten. Ich bin von der Notwendigkeit einer anspruchsvollen Reform zutiefst überzeugt.
Nunmehr folgen einige Bemerkungen zu den in Ihrer Entschließung aufgeworfenen wesentlichen Problemen.
Was die Preis- und Quotensenkungen betrifft, bin ich mir sicher, dass die Zuckerproduktion in der Europäischen Union eine Zukunft hat, diese sich aber auf Wettbewerbsfähigkeit gründen muss. Wir müssen daher akzeptieren, dass sich die Zuckerproduktion auf die Gebiete konzentrieren sollte, die auch eine nachhaltige, langfristige Perspektive bieten.
Mit den in der Mitteilung vorgeschlagenen Preissenkungen bleiben wir durchaus unter den gegenwärtigen Weltmarktpreisen. Ich bin daher der Überzeugung, dass die vorgeschlagene Senkung des Preises um 33 % und die Quote von 2,8 Millionen ein notwendiges Minimum darstellen, um eine wirksame Reform zu erreichen, den Markt auszugleichen und unseren internationalen Verpflichtungen gerecht zu werden. Je weniger umsichtig wir heute vorgehen, um so wahrscheinlicher sind in absehbarer Zeit erneut Reformen notwendig, mit der daraus folgenden Unsicherheit für den Sektor.
Ganz gewiss wird die Reform die Landwirte und Produzenten zu wichtigen und zuweilen schwierigen Entscheidungen über ihre Zukunft in dem Sektor zwingen. Wir müssen ihnen eine klare Perspektive bieten. Daher halte ich die Vorhersagbarkeit für ein Schlüsselproblem. Ich habe sehr wohl zur Kenntnis genommen, dass dieses Anliegen vom Parlament geteilt wird. Deshalb beabsichtige ich nicht, den Gedanken einer Halbzeitüberprüfung in zwei oder drei Jahren in den Legislativvorschlag aufzunehmen. Stattdessen wird eine langfristige Perspektive geboten werden.
Die Landwirte erhalten über die einheitliche Betriebsprämie eine Entschädigung, die sich auf 60 % der Minderung des institutionellen Preises beläuft. Damit werden die Einkommensverluste ausgeglichen. Nach den Erfahrungen der Vergangenheit entsprechen die Einkommensverluste auf Betriebsebene nicht der Preissenkung. Das trifft vor allem für Zucker zu, wo die Landwirte die Kosten der Produktionsabgabe nicht mehr tragen. In jedem Fall muss die Reform haushaltsneutral sein, wodurch das Ausmaß der Entschädigung begrenzt wird. Gehen wir über die 60 % hinaus, müssen andere Sektoren durch eine Verringerung ihrer Direktzahlungen dafür aufkommen.
Was die Quotenübertragung zwischen den Mitgliedstaaten angeht, so greift die Mitteilung diese als eines der Schlüsselelemente auf, um die erforderliche Umstrukturierung in der Zuckerindustrie voranzutreiben.
Die Quotenübertragung könnte die Produktion veranlassen, in Regionen abzuwandern, in denen die besten Produktionsbedingungen herrschen, und gleichzeitig nicht wettbewerbsfähigen Regionen die Chance bieten, ihre Quote aufzugeben und den Erlös in alternative, wirtschaftlich tragfähige Aktivitäten zu investieren. Ihre Besorgnis hinsichtlich der Quotenübertragung ist nicht unbemerkt geblieben. Wenn sich unsere Ziele mit alternativen Instrumenten erreichen lassen, dann ist das einer gründlichen Überlegung wert. Von besonderem Interesse waren für mich die in der Entschließung geäußerten Gedanken, die Übertragung einer gewissen Kontrolle durch Mitgliedstaaten und Landwirte zu unterwerfen und einen Sonderfonds einzurichten. Ich denke zurzeit darüber nach. Die Schaffung eines Sonderfonds spielt in meinen Überlegungen eine besonders wichtige Rolle.
Zur EBA-Initiative (Alles außer Waffen), die ein Eckpfeiler unserer Handelsbeziehungen zu den am wenigsten entwickelten Ländern, den LDC, ist, will ich eines klarstellen. Sie war das Ergebnis eines beispiellosen einseitigen Zugeständnisses seitens der Europäischen Union und angesichts unseres Engagement für die Entwicklung dieser Länder ein logischer Schritt. Es wäre ein falsches Signal, würden wir unsere den LDCs zugestandenen Vorzugsbedingungen zurückschrauben, noch dazu in einem Jahr, in dem wir die übrige entwickelte Welt zu überzeugen versuchen, unserem Beispiel zu folgen und den Marktzugang für die Entwicklungsländer zu verbessern. Ich bin daher gegen eine Neuverhandlung der EBA-Initiative. Außerdem würde ein System mit regulierten Einfuhren zu lukrativen Preisen zu einer Preissenkung führen, die zu gering und damit ineffizient wäre. Weder in der EU noch in Ländern der Dritten Welt sollten wir Anreize für nicht nachhaltige Investitionen schaffen.
Wir geben zu, dass die Zuckerreform gewisse Anpassungen des Zuckersektors in den betreffenden AKP-Staaten impliziert, doch haben wir auch klar unsere Bereitschaft bekundet, diesen Prozess zu begleiten. Auf der Grundlage eines von der Kommission am 24. Januar vorgelegten Aktionsplans wird gegenwärtig mit den AKP-Staaten ein Dialog geführt. Es ist die Absicht der Kommission, den endgültigen Aktionsplan zu begleitenden Maßnahmen Mitte 2005 in Form einer Mitteilung an das Europäische Parlament und an den Rat vorzulegen.
Als letzten Punkt möchte ich die WTO ansprechen. Die endgültige Entscheidung des WTO-Berufungsgremiums ist für den 28. April 2005 angesetzt. Unser Reformvorschlag wird dessen Ergebnis gebührend berücksichtigen, und damit werden wir unsere Gemeinsame Marktorganisation Zucker in Einklang mit unseren bestehenden WTO-Verpflichtungen gebracht haben.
Lassen Sie mich mit dem Zeitplan abschließen. Aus internen und externen Gründen halte ich es für absolut notwendig, bis spätestens November zu einer Einigung über die Zuckerreform zu kommen. Das derzeitige Zuckerregime endet faktisch am 1. Juli 2006. Der Sektor muss rechtzeitig vorher wissen, wie das neue Zuckerregime aussehen wird, damit er seine Entscheidungen für das gemeinsame Marketingjahr 2006-2007 treffen kann. Ferner haben wir ein eindeutiges Interesse daran, unseren WTO-Partnern auf Ministerebene vor der Konferenz im Dezember dieses Jahres Hinweise zu den grundlegenden Elementen unserer Zuckerreform zu geben. Sonst laufen wir Gefahr, dass die Tagung in Hongkong am Zuckerproblem ebenso scheitert wie die Tagung von Cancún an der Baumwollfrage.
Der britische Ratsvorsitz hat Diskussionen im Rat geplant, um auf der Ratstagung im November zu einer endgültigen politischen Einigung zu gelangen. Um diesen Zeitrahmen einzuhalten, werde ich den Legislativvorschlag dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum Sommer vorlegen. Ich weiß, ich kann auf Ihre Zusammenarbeit zählen, um diesen Zeitplan zu ermöglichen. 
Deß,
   . – Herr Präsident, Frau Kommissarin, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Als Schattenberichterstatter der EVP-ED-Fraktion bedanke ich mich besonders beim Berichterstatter, Jean-Claude Fruteau, und beim Vorsitzenden des Agrarausschusses, Joseph Daul, für die hervorragende Zusammenarbeit zum Entschließungsantrag für die Reform der Gemeinsamen Zuckermarktordnung. Mein Dank gilt aber auch allen anderen Kolleginnen und Kollegen, die konstruktiv an diesem Entschließungsantrag mitgearbeitet haben.
Wenn ich in meinem Wahlkreis in Bayern unterwegs bin, fragen mich die Zuckerrübenanbauer, warum die Marktordnung für Zucker, die sich über Jahrzehnte bewährt hat, so grundlegend verändert werden soll. Die Enttäuschung bei den betroffenen Bauern und Arbeitnehmern über die Vorschläge der EU-Kommission vom 14. Juli 2004 ist sehr groß. Ich erkläre ihnen dann, dass eine Reform der Marktordnung notwendig ist, damit auch in Zukunft noch Zuckerrüben in Europa angebaut werden. Wir wollen mit unserem Entschließungsantrag erreichen, Frau Kommissarin, dass in der Europäischen Union auch in Zukunft Zuckerrüben und in den Randgebieten Zuckerrohr angebaut wird und dass in den Zuckerfabriken Zucker produziert wird. Es geht dabei um 350 000 bäuerliche Familien in Europa und um 230 Zuckerfabriken mit zigtausend Beschäftigten. Die Vorschläge der Kommission gehen zu weit. In vielen Regionen Europas würde der nachhaltig wirtschaftende Zuckerrübenanbau und in den Randgebieten der Zuckerrohranbau völlig verschwinden. Nutznießer der Reform wären einige wenige große Anbauländer wie Brasilien, die im Gegensatz zu den EU-Staaten durchwegs mit sehr niedrigen Umwelt- und Sozialstandards produzieren.
Unsere Umweltverbände würden aufschreien, wenn in Europa wie z. B. in Brasilien ganze Flüsse für eine Bewässerungslandwirtschaft leer gepumpt würden, wenn Hunderttausende Hektar Land abgefackelt würden und die auf diesen Flächen lebenden Tiere keine Chance hätten, dem Feuer zu entkommen. Eine solche Zuckerproduktion kann nicht der Vergleichsmaßstab für die europäische Zuckerproduktion sein. Das Argument, dass die Verbraucher in Europa die Gewinner einer Absenkung der Zuckerpreise wären, kann ich nicht nachvollziehen. Denn obwohl Getreide heute nicht einmal mehr ein Drittel dessen kostet, was es vor 40 Jahren kostete, hat sich der Brotpreis in der gleichen Zeit um ein Vielfaches erhöht. Der Agrarministerrat der Europäischen Union hat in seiner Sitzung vom 18. November 1997 die multifunktionalen Aufgaben der europäischen Landwirtschaft wie folgt umschrieben: „Nach Ansicht des Rates muss die europäische Landwirtschaft im Wirtschaftsbereich multifunktional, nachhaltig und wettbewerbsfähig sein und sich über den gesamten europäischen Raum verteilen. Sie muss in der Lage sein, die Landschaft zu pflegen, die Naturräume zu erhalten, einen wesentlichen Beitrag zur Vitalität des ländlichen Raumes zu leisten und den Anliegen und Anforderungen der Verbraucher in Bezug auf Qualität und Sicherheit der Lebensmittel, dem Umwelt- und dem Tierschutz gerecht werden.“ Wer in Europa eine solche multifunktionale Landwirtschaft will, muss ihr auch einen entsprechenden Schutz zuteil werden lassen.
Wir fordern deshalb, dass die Produktion des importierten Zuckers denselben sozialen und ökologischen Standards unterliegt wie die Produktion von Zucker in der EU. Die Kommission wird nachdrücklich aufgefordert, den Forderungen der AKP-Staaten nachzukommen und Überlegungen anzustellen, wie die EU über eine entsprechende Regelung im Rahmen der „Alles-außer-Waffen“-Initiative das Zuckerangebot auch künftig mengenmäßig steuern kann. Im Legislativvorschlag der Kommission erwarten wir auch klare Vorschläge, damit ein so genannter Dreieckshandel über die am wenigsten entwickelten Länder unmöglich gemacht wird.
Zum Schluss möchte ich noch anmerken: Ich möchte keinen Weltmarkt, auf dem ohne ökologische Orientierung produziert wird! Ich will keinen Weltmarkt, durch den Menschen und ganze Regionen ausgebeutet werden! Geben Sie dem Entschließungsantrag eine breite Mehrheit, damit die Kommission unsere Forderungen im Legislativvorschlag berücksichtigt. 
Miguélez Ramos,
   – Herr Präsident, Frau Kommissarin! Niemand in diesem Parlament stellt die Notwendigkeit einer Reform im Zuckersektor in Frage. Sie haben in Ihrer Rede sehr gut erläutert, warum sie notwendig ist.
Was wir jedoch in Frage stellen, ist der von der Kommission unterbreitete Vorschlag, und aus meiner Sicht gibt es dafür zwei Hauptgründe: erstens, weil er einer unausgewogenen Verteilung der Kürzungen in der Europäischen Union Vorschub leistet und die Last den strukturschwächsten Regionen aufbürdet; und zweitens, weil er nicht garantiert, dass das Einkommen der Zuckerrübenproduzenten so bleibt. Seine Umsetzung würde in meinem Land, in Spanien, in der Praxis faktisch das Verschwinden vieler der bebauten 118 000 Hektar in Kastilien-Leon, in Andalusien und in Kastilien-La Mancha bedeuten und 23 000 Produzenten betreffen.
Noch einmal, Frau Kommissarin, das Problem ist, dass die Kommission Vorschläge unterbreitet, obwohl die Auswirkungsstudie weder die Folgen dieser Preis- und Quotensenkungen für die Einkommen von Familienbetrieben noch den Verlust von Arbeitsplätzen in der Industrie und seine Folgen für das Leben im ländlichen Raum der betroffenen Staaten berücksichtigt hat.
Frau Kommissarin, wir glauben, dass die Preissenkungen geringer ausfallen und allmählicher verlaufen und an einen erheblichen Teil der Beihilfe gekoppelt bleiben sollten, um nicht das sozialökonomische Gefüge oder Produktionsgebiete zu zerstören, die in meinem Land in den benachteiligten Regionen angesiedelt sind. Zudem sollte die Senkung der Quoten bei den überschüssigen und den für den Export bestimmten Mengen beginnen, die dem internationalen Markt für dieses Produkt am meisten schaden.
Wir sind – und das sage ich mit allem Nachdruck – ganz und gar gegen eine Übertragung von Quoten zwischen den Mitgliedstaaten. Wir denken, dass diese Methode zu einer Verlagerung von Arbeitsplätzen und Wirtschaftstätigkeit innerhalb der Europäischen Union führen würde oder führen könnte, was eine gewaltige Unausgewogenheit in den am wenigsten wettbewerbsfähigen Staaten hervorrufen und in der GAP einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen würde.
Was das externe Element des Vorschlags angeht, so sollte die Initiative „Alles außer Waffen“ (EBA) quantitative Instrumente zur Importkontrolle ähnlich den bereits für die AKP-Länder existierenden einschließen. Genau das verlangen die Vertreter der AKP- und der LDC-Länder, und das spiegelt sich vollauf in unserer Entschließung wider.
Abschließend, Frau Kommissarin, möchte ich Sie ersuchen, die Bemerkungen von Herrn Daul und Herrn Fruteau, die ebenfalls Berichterstatter zu diesem Vorschlag waren, zu berücksichtigen: Diese Entschließung fand im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung einen breiten Konsens; legen Sie deshalb bitte entsprechende Legislativvorschläge vor, in denen die darin enthaltenen Hinweise ihren Niederschlag finden. 
Busk,
   – Herr Präsident, Frau Fischer Boel, ich möchte dazu aufrufen, dass wir die Gemeinsame Marktordnung für Zucker so bald wie möglich reformieren und den Weg zur Liberalisierung des gesamten Marktes für Zucker bereiten. Die Reformen werden seit langem vorbereitet. Dies führt zu Unsicherheit darüber, wie lange die derzeitigen Regelungen gelten werden, insbesondere über den Zeitpunkt ihrer Änderung. Den europäischen Zuckerproduzenten ist damit nicht gedient. Aus diesem Grunde begrüße ich eine abschließende Regelung der Organisation der Märkte im Zuckersektor.
Die WTO hat ihr Urteil zur Zuckermarktordnung gefällt. Darin werden wir aufgefordert, etwas zu unternehmen. Natürlich bin auch ich der Meinung, dass wir die zwei Monate bis zur Berufung abwarten müssen, doch müssen wir die Folgen des Berufungsurteils akzeptieren, sobald es verkündet ist.
Die europäische Zuckerproduktion ist sowohl effizient als auch wettbewerbsfähig. Es wird natürlich einige Veränderungen geben, insbesondere in Bezug auf die künftigen Produktionsstandorte. Jedoch müssen wir jetzt alles daran setzen, die Produktion und somit auch die Quoten an solche Orte zu verlegen, wo am besten und billigsten produziert werden kann. Das ist das Allerbeste, was wir für die europäischen Zuckerhersteller tun können. Gleichzeitig sind wir natürlich verpflichtet, die Produzenten so auszustatten, dass sie auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig sind. Wir dürfen weder die Bedenken, die in der Initiative „Alles außer Waffen“ zum Ausdruck kommen noch die der ärmsten Länder der Welt ignorieren. Da letztere ihre Produktion auf den subventionierten Preis auf dem europäischen Markt ausgerichtet haben, muss man sie natürlich während des Übergangs zu einem freieren Wettbewerb auf dem Weltmarkt unterstützen. Jedoch ist es nicht hilfreich, an den aktuellen Bestimmungen festzuhalten, laut derer sie ihre Erzeugnisse zu den künstlich hohen Preisen im EU-Binnenmarkt verkaufen können. Vielmehr trifft das Gegenteil zu.
Nicht zuletzt führt kein Weg daran vorbei, sicherzustellen, dass alle Länder der Welt ihre Subventionen für die Zuckerproduktion abschaffen, sodass ein Wettbewerb in einem freien und fairen Markt entsteht. Wir müssen natürlich einfordern, dass importierter Zucker nach den gleichen Sozial- und Umweltstandards hergestellt wird, wie wir sie in Europa kennen. 
Graefe zu Baringdorf,
   . – Herr Präsident, Frau Kommissarin! Sie haben gesagt, dass reformiert werden muss. Ich stimme Ihnen zu. Die Zuckermarktordnung ist von der Zuckerwirtschaft selbst pervertiert worden. Sie war auf den Verbrauch plus den privilegierten Zugang von Zucker aus den AKP-Ländern ausgerichtet. Dann ist es zu einer Entwicklung gekommen, wo auch C-Zucker mit Dumpingeffekt auf den Weltmarkt gebracht wird und wo die Zuckermenge, die aus den AKP-Ländern kam, wieder reexportiert wurde, was den Haushalt auch noch 1,5 Milliarden Euro gekostet hat.
Sie sagen aber, Sie wollen die Menge von 1,8 Millionen Tonnen zurückführen. Wir müssen sie, wenn wir den C-Zucker mitrechnen, um 4 bis 5 Millionen Tonnen zurückführen. Das geht auf dem Weltmarkt. Also müssen Sie in der Menge zurückgehen und nicht im Preis. Im Preis können wir eine Reduzierung hinnehmen, aber wenn Sie diese 33 % vorschlagen und die am wenigsten entwickelten Länder nicht mit einem Kontingent belegen – was ja nicht der Regelung, die wir haben, widerspricht, sondern nur verhindert, dass es zu Transferländern kommt – dann reichen diese 33 % nicht aus, weil auch zu diesen Konditionen die Multis diese Länder als Transferländer gebrauchen werden, um ihren Zucker hier in der Europäischen Union abzuladen. Sie werden also die nächste Preissenkung machen müssen, um das uninteressant zu machen. Dann wäre es besser, Sie würden gleich Liberalisierung sagen.
Wenn Sie hier eine Marktordnung beibehalten wollen, dann müssen Sie sie da anpacken, wo es darauf ankommt, bei den Mengen und nicht bei den Preisen. Ich bin dezidiert dagegen, dass für diese Rückführung der Menge, was ich Pervertierung nenne, wofür die Zuckerwirtschaft selbst verantwortlich ist, nun Prämien gezahlt werden. Es ist unsinnig, und die Bauern haben auch nichts davon, dass diese 1,3 oder 1,5 Milliarden als Prämie ausgezahlt werden – sie gehen in die große Armee und kommen den Betrieben nicht zugute –, sondern es kommt darauf an, dass die Zuckerwirtschaft so gestaltet wird, dass da, wo Zucker angebaut wird, auch Geld verdient wird. Das ist eben nicht beim C-Zucker, und deshalb darf C-Zucker nicht mehr auf den Weltmarkt kommen. Damit können die Bauern machen, was Sie wollen, ihn aber nicht auf dem Weltmarkt werfen. Das müssen wir festlegen. Diese 1,3 Milliarden Euro, die dann nicht für die Prämie genutzt werden, die müssen wir in einen Fonds für die ländliche Wirtschaftsentwicklung und die Diversifizierung in den LDC-Ländern und in den AKP-Ländern stecken, um Ihnen eine Wirtschaftsentwicklung zu ermöglichen. Auch eine Entschädigung in diesen Ländern ist vollkommener Unsinn, denn wenn sie am Zucker kein Geld mehr verdienen und dann entschädigt werden, woraus sollen sie dann eine Wirtschaftentwicklung bezahlen? Wir müssen das Geld wirksam machen, das wir in diese Länder tun, und es nicht als Entschädigung zahlen, sondern wir müssen eine Wirtschaftsentwicklung initiieren, die darauf zielt, nicht nur vom Zucker abhängig zu sein, sondern zwar den Zucker mit den Präferenzen und den Lieferkontingenten, die sie haben in die Europäische Union liefern zu können und daran Geld zu verdienen, aber dann auch ihre Eigenversorgung und die ländliche Entwicklung im handwerklichen und technischen Bereich nach vorne zu bringen. Das wäre eine vorwärts gerichtete Strategie, wo wir in der Zuckermarktordnung auch gleichzeitig eine Entwicklungsstrategie entwickeln und einmal grundsätzlich überlegen, wie Welthandel denn stattzufinden hat. In allen Fraktionen haben wir Liberalisierungstendenzen. Das sehen wir an den Änderungsanträgen, auch in meiner Fraktion, und Sie, Frau Fischer Boel, kommen, ohne dass Sie es möglicherweise wollen, genau diesen Tendenzen entgegen, indem Sie in fünf Jahren den nächsten Schritt machen müssen und im Grunde dann die Zuckermarktordnung zunichte machen. 
Manolakou,
   Herr Präsident! Der Vorschlag der Kommission über die neue Zuckerverordnung und die heutigen Erklärungen der Kommissarin bewegen sich im Wesentlichen im Rahmen der GAP-Reform – auch wenn sie es nicht zugibt – und natürlich der Mittelkürzungen in der Landwirtschaft.
Die vorgeschlagene 33%ige Reduzierung der Quoten und Preise sowie die Abschaffung von Interventionen und Interventionspreisen werden zu Arbeitslosigkeit in kleinen und mittleren Landwirtschaftsbetrieben und in Zuckerfabriken führen. Durch die drastischen Preissenkungen und den Quotenabbau werden die Zuckerrübenerzeuger Einkommen verlieren und gezwungen sein, den Zuckerrübenanbau aufzugeben, ohne dass ihnen andere Überlebensmöglichkeiten bleiben als die Arbeitslosigkeit. Gleichzeitig werden Zuckerfabriken, die nicht überlebensfähig sind – und das sind ziemlich viele – schließen, wodurch sowohl in Nordgriechenland als auch in Calais in Frankreich und in anderen Ländern ganze Regionen dem Verfall anheim gegeben werden.
In Griechenland bedeuten Fabrikschließungen tote Städte, und, mehr noch, tote Städte in entlegenen Gebieten. Trotzdem werden die Importe steigen. Für die Unternehmen, die ihn als Rohmaterial verwenden, wird der eingeführte Zucker billiger sein, aber nicht für die Verbraucher, die nie weniger für ein Produkt zahlen, auch wenn der Preis fällt. Auch die Zuckerrübenerzeuger in den Ländern, mit denen die Europäische Union Vorzugsabkommen geschlossen hat, werden Verluste erleiden, weil die Union Zucker zu niedrigeren Preisen einführen wird. Es ist also heuchlerisch zu behaupten, dass arme Länder davon profitieren.
Der wahre Grund für diese Änderungen besteht in der drastischen Kürzung des Agrarhaushalts, der auf diese Weise benutzt wird, weitere repressive und reaktionäre politische Maßnahmen durchzusetzen und günstige Bedingungen dafür zu schaffen, dass Produkte europäischer Industriemonopole nach Brasilien, Indien und anderswo exportiert werden können. Die Opfer werden die Zuckerrübenerzeuger und die Arbeitnehmer in diesem Sektor sein, die gezwungen sind, sich dem Heer der Arbeitslosen anzuschließen.
Geringfügige Verbesserungen und geringfügige Veränderungen mithilfe begrenzter und magerer Beihilfen, Ausgleichszahlungen und Mittel ändern nichts an der Ausrichtung und an dem Ziel der vorgeschlagenen Verordnung. Es gibt keine Lösungen. Die einzige Lösung besteht im koordinierten Kampf der Landwirte und der Arbeitnehmer, um diese bauern- und volksfeindliche Politik zu ändern. 
Batten,
   . – Herr Präsident, die Überproduktion von Zucker ist ein weiterer Ausdruck der schamlosen gemeinsamen Agrarpolitik, die bestimmte Produzenten aus politischen Gründen schützt und Verbraucher aus denselben politischen Gründen bestraft. Die Franzosen produzieren 160 % ihres inländischen Zuckerbedarfs und laden den Rest auf die Dritte Welt ab. Die Briten produzieren 50 % ihres Bedarfs und importieren den Rest aus Ländern Afrikas, der Karibik und des Pazifik.
Die britischen Zuckerproduzenten handeln verantwortungsvoll und sind nicht die Verursacher des Problems. Sie werden unter wenig durchdachten so genannten Reformen leiden. Eine echte Reform für Großbritannien wird es nur geben, wenn wir uns aus der Gemeinsamen Agrarpolitik und überhaupt aus der Europäischen Union zurückziehen.
Diese Entschließung lässt bei den britischen Zuckerproduzenten, von denen mir und meinen britischen Kollegen viele geschrieben haben, einen säuerlichen Geschmack zurück. Die Unabhängigkeitspartei des Vereinigten Königreichs wird gegen die Entschließung und die Änderungsanträge zu ihr stimmen, weil sie den Interessen britischer Zuckerproduzenten schaden. 
Berlato,
   .–Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Zweifellos bedarf es, auch im Lichte der jüngsten Entwicklungen im Rahmen der WTO, einer Reform der C-Zucker-Regelung, doch muss sie unseres Erachtens in die Schlüsselelemente der allgemeinen GAP-Reform einbezogen werden. Dies bedeutet, die notwendigen Änderungen vorzunehmen und dabei das wesentliche Ziel im Auge zu behalten, die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Sektors mittel- und langfristig zu bewahren.
Wir haben jedoch den Eindruck, dass sich die Europäische Kommission den aus internationalen Verträgen und Freihandelsabkommen resultierenden Auflagen zur Produktionssenkung fügt und dabei beabsichtigt, einige Produktionsbereiche – oftmals die schwächsten – zu opfern. Dies wird durch den Mechanismus, den die Kommission für den Quotenverkauf von einem Mitgliedstaat an einen anderen vorgesehen hat, noch erleichtert.
Auf europäischer Ebene beweisen die Schließung und Stilllegung zahlreicher Zuckerfabriken und die Aufgabe des Zuckerrübenanbaus durch viele Landwirtschaftsbetriebe, dass der Wettbewerbsdruck infolge der realen Senkung des garantierten Preises für die erzeugten Mengen stetig wächst.
Alles in allem sind die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen sicher als inakzeptabel zu betrachten, denn die extreme Senkung des Referenz-Interventionspreises, der starke Verfall der Zuckerrübenpreise, der teilweise Ausgleich von 60 % und die Einführung der privaten Lagerhaltung gefährden im hohen Maße das Überleben des Zuckerrübensektors.
Unserer Auffassung nach sollte sich der zukünftige Legislativvorschlag hingegen auf Quoten und garantierte Preise stützen, die an reale nationale Produktionsquoten geknüpft sind. Er sollte außerdem den europäischen Binnenmarkt schützen, indem er Importbeschränkungen einführt; er sollte wirksamere Zollvorschriften vorsehen, um die Herkunft der Erzeugnisse zu überprüfen, er sollte die Quoten bis auf ein für den Binnenkonsum ausreichendes Niveau absenken sowie Maßnahmen zur Verringerung der strukturbedingten Disparitäten einführen oder aufrechterhalten – beispielsweise die Genehmigung staatlicher Beihilfen, um die Interessen der in den benachteiligten Gebieten der Union lebenden Landwirte zu schützen, indem der Fortbestand einer multifunktionalen Landwirtschaft in allen Gebieten Europas gesichert wird. 
Baco (NI ).
   – Frau Kommissarin! Die Analysen bestätigen – da stimme ich Ihnen zu –, dass unsere einzige Chance darin besteht, den Markt auch im Zuckersektor durchzusetzen. Allerdings, und darauf wurde bereits verwiesen, ist es von vorrangiger Bedeutung, das gigantische Spektrum persönlicher Interessen unter Kontrolle zu bringen, hinter denen Tausende stehen, die vom Markt mit seinen jetzigen Bestimmungen profitieren. Meines Erachtens besteht eine der wesentlichen Fragen für uns im Europäischen Parlament darin, ob wir diesen Individualinteressen mehr oder weniger nachgeben oder ob das Parlament als das höchste politische Organ der Europäischen Union eine Grundsatzentscheidung darüber treffen wird, ob bei der Zuckerreform die Marktwerte überwiegen sollen oder ob es weiterhin bürokratische Prinzipien sind, die an erster Stelle stehen.
Heute, Frau Kommissarin, gehöre ich zu denjenigen, die den Entschließungsentwurf als Ausdruck der Bereitschaft betrachten, durch die Zuckerreform dem Markt mehr Einfluss zu geben, was mich veranlasst, ihn zu unterstützen. Persönlich bin ich nicht der Ansicht, dass eine Diskussion der Einzelheiten der diesbezüglichen Verfahren notwendig ist, da es sich dabei um ein technisches, nicht um ein politisches Problem handelt.
Ich möchte auch bestätigen, und damit komme ich zum Schluss, dass wir die Ansicht unterstützen, der zufolge es uns nur ein aufrichtigerer Wettbewerb am europäischen Markt, darunter auch am Zuckermarkt, ermöglichen wird, im Wettbewerb der dynamischen und sich entwickelnden globalen Märkte zu bestehen. 
Schierhuber (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Frau Kommissarin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Es ist uns allen bewusst, dass sich die Ansprüche der gesamten Gesellschaft an die Landwirtschaft in den letzten Jahren stark verändert haben, und das nicht nur mit Blick auf die Reform der GAP und die laufenden WTO-Verhandlungen.
Um diesen neuen Anforderungen in allen Bereichen gerecht zu werden, ist es auch einsichtig, dass eine Reform der Zuckermarktordnung notwendig ist. Die Politik, Frau Kommissarin, muss jedoch faire Rahmenbedingungen schaffen, die es unseren Bauern auch in Zukunft ermöglicht, eine nachhaltige, wirtschaftliche und sozialverträgliche Zuckerproduktion in der Europäischen Union zu betreiben.
Die im Juli 2004 von der Europäischen Kommission vorgelegte Mitteilung zur Reform des Zuckersektors beinhaltet jedoch in ihren Ansätzen sehr tief greifende Einschnitte und Veränderungen in der bestehenden Zuckermarktordnung. Der Landwirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments wehrt sich nicht gegen diese Reform, doch haben wir uns in unserem Entschließungsantrag für eine moderate Vorgehensweise ausgesprochen. Wir lehnen den ursprünglich von der Kommission vorgesehenen Quotentransfer zwischen den Mitgliedstaaten ab, weil wir der Meinung sind, dass Quoten im Besitz der Produzenten, der Bauern sein sollten.
Außerdem sind wir der Meinung, dass die geplante Senkung der Preise und Quoten erhebliche Einkommensverluste bedeutet. Auch dürfen wir alternative Verwendungsmöglichkeiten nicht außer Acht lassen, vor allem im Bereich der Biokraftstoffe gibt es sehr viel Potenzial. Die absehbaren Einkommensverluste für unsere Bauern müssen entsprechend ausgeglichen werden.
Ich bin zuversichtlich, Frau Kommissarin, dass sich das Europäische Parlament in seiner heutigen Abstimmung, dem vom Landwirtschaftsausschuss gut ausgearbeiteten und fraktionsübergreifenden Kompromiss anschließen wird, und ich hoffe sehr, dass die Kommission, wenn sie ihre Legislativvorschläge vorlegen wird, auf die Botschaften des Parlaments hören wird. Zuckerreform ja, Frau Kommissarin, aber mit dem nötigen Fingerspitzengefühl. 
Batzeli (PSE ).
   Herr Präsident, Herr Kommissar, Frau Fischer Boel! Der Zuckermarkt kann, was die Produkte angeht, deren Marktordnung während der letzten Jahre nicht reformiert wurde und die bislang von der Philosophie hinter der neuen gemeinsamen Agrarpolitik verschont geblieben sind, als der letzte der Mohikaner angesehen werden.
In welche Richtung sollten die Legislativvorschläge der Kommission gehen? Erstens sollten sie sicherstellen, dass alle zuckerproduzierenden Regionen gleichbehandelt werden. Zweitens sollten sie die der reformierten GAP zugrundeliegende Philosophie auf die neuen Maßnahmen anwenden. Drittens sollten sie die internationale Solidarität der Europäischen Union mit den Entwicklungsländern zum Ausdruck bringen.
Angesichts dessen halte ich folgende Punkte in der Mitteilung der Kommission für besonders negativ:
Erstens, die fehlenden Ausgleichszahlungen für die Einkommen der Zuckerrübenerzeuger nach der Reduzierung der Produktförderung; als die GAP für Getreide und Rindfleisch reformiert wurde, deckten Ausgleichszahlungen 90 % der Kürzungen bei den Direktbeihilfen ab, während es beim Zucker lediglich 60 % sind.
Zweitens wird das von der Kommission vorgeschlagene System für die Übertragung von Quoten zwischen den Mitgliedstaaten dazu führen, dass sich die Zuckererzeugung nur noch in bestimmten Regionen konzentriert.
Drittens erfordern die äußeren Aspekte der Marktordnung eine besonders sorgfältige Behandlung. Genauer gesagt dürfen die Verpflichtungen im Zuckersektor die im Rahmen der WTO unbedingt notwendigen Höchstgrenzen nicht überschreiten. Zugleich sollte man sich auf der Grundlage der von den Entwicklungsländern selbst getroffenen Entscheidungen mit den wirtschaftlichen und sozialen Folgen in diesen Ländern behutsam und effektiv auseinander setzen.
Schließlich muss meiner Ansicht nach auch noch klargestellt werden, dass die Quoten für die Zuckerrübenerzeuger gelten und dass die Entschädigungen für Erzeuger in Drittländern nicht aus dem Agrarsozialfonds finanziert werden können. 
Virrankoski (ALDE ).
   – Herr Präsident, Frau Kommissarin! Die hier erörterte Reform der Zuckermarktordnung stellt eine Fortführung der Reform der Agrarpolitik dar. Ihr zentraler Bestandteil sind Preissenkungen, die sich auf fast 40 % belaufen, und Quotenkürzungen. Das würde einen Preisrückgang von ungefähr 2,5 Milliarden Euro bedeuten. Da der Großteil des Zuckers, nämlich ungefähr 75 %, von der Industrie verbraucht wird, würden sich Preissenkungen kaum in den Verbraucherpreisen der hergestellten Produkte widerspiegeln, sondern in erster Linie der Zuckerindustrie zugute kommen.
Die Reform des Zuckersektors weist eine bestimmte Eigenheit auf, die den vorangegangenen Agrarreformen fehlte. Von fundamentaler Bedeutung für sie wäre das Konzept, Zuckerproduktionsquoten von einem Land auf ein anderes übertragen zu können. Damit dürfte allen klar sein, dass die Zuckerproduktion in jene Regionen verlagert würde, die am besten für den Anbau geeignet sind, und dass sie in jenen Ländern eingestellt würde, die aufgrund ihrer natürlichen Bedingungen dafür nicht geeignet sind. Für den EU-Haushalt würde dies nichts bringen. Eine solche Lösung wäre ein gefährlicher Präzedenzfall. Ich appelliere aufrichtig an Sie, Frau Kommissarin, nicht zuzulassen, dass es zu einem solchen Mangel an Solidarität unter den Mitgliedstaaten kommt. Mit Freude habe ich zur Kenntnis genommen, dass Sie in Ihrem Eingangsredebeitrag Ihre Bereitschaft erklärt haben, diesen Punkt noch einmal zu überprüfen. 
Auken (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident, ich möchte Frau Fischer Boel für ihr Festhalten an der Reform der Zuckermärkte danken, so bescheiden diese auch ausfallen mag. Der Entschließungsantrag des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung ist allerdings haarsträubend, jedenfalls dann, wenn die weltweite Solidarität auch nur im Mindesten eine Rolle im politischen Leben spielen soll. Der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung vertritt die Auffassung, dass die Zuckerproduktion in der EU und möglichst weltweit mittels Quoten geregelt werden sollte. Diese Sichtweise ist äußerst befremdlich. Die Zuckerproduktion sollte vielmehr liberalisiert werden. Der Ausschuss macht ein paar freundliche Kotaus vor den Entwicklungsländern, doch ist unübersehbar, dass sein Hauptaugenmerk der Zuckerproduktion in der EU gilt. Zum Beispiel ist armen Landarbeitern in, sagen wir, Brasilien nicht damit geholfen, dass die dortigen Exportbedingungen verschlechtert werden. Es ist möglich, dass bei Öffnung des Marktes ein großer Teil der Gewinne an die Landeigentümer ginge, doch entbehrt die Argumentation, dass eine solche Öffnung unmittelbare finanzielle Nachteile für die Landarbeiter mit sich bringe, jeder Grundlage. Überdies geht in der EU die Hälfte der Subventionen an die Zuckerbranche.
Wenn ein wirkliches Interesse daran besteht, etwas Konstruktives zum Nutzen der armen Zucker produzierenden Länder zu tun, dann sollten die IAO und in Brasilien Präsident Lula gestärkt werden. In Brasilien könnten Verhandlungen mit der Regierung angeregt werden, um sicherzustellen, dass die Plantagen den IAO-Anforderungen genügen. Die Auferlegung von Quoten und der EU-Sozial- und Umweltstandards auf alle anderen Länder würde die Initiative „Alles außer Waffen“ unterlaufen, gemäß der die am wenigsten entwickelten Länder ab Jahre 2009 in der EU ungehindert Zucker verkaufen dürfen. Die gegenüber den Entwicklungsländern geäußerten Bedenken sind heuchlerisch. Dies lässt sich auch daran erkennen, dass die eingesparten EU-Exportsubventionen für Zucker anstatt für die Entwicklungsländer jetzt zur Sicherung der Einnahmen verwendet werden sollen.
Der Vorschlag, Zucker als Brennstoff zu verwenden, ist völlig inakzeptabel. Ich unterstütze alle Änderungsanträge der Sozialdemokratischen Fraktion und ich denke, dass die anderen um der Entwicklungsländer, der Landwirtschaft und der EU willen Gleiches tun sollten. 
Henin (GUE/NGL )
   . –Herr Präsident, aufgrund eines vagen Kompromisses mit der WTO ist man im Begriff, Zehntausende Arbeitnehmer auf die Straße zu setzen, Dutzende Unternehmen zu schließen, der europäischen Landwirtschaft einen vernichtenden Schlag zu versetzen und die Entwicklung zahlreicher Länder in Frage zu stellen.
Wer aber wird von dieser Reform profitieren? Die Landwirte? Wer könnte bei einem angekündigten Bruttoeinkommensverlust von 50 % einen derartigen Unsinn glauben. Die Verbraucher? Dies ist sehr zu bezweifeln, da sich eine Senkung der Agrarerzeugerpreise noch nie auf die Kaufkraft der Haushalte ausgewirkt hat. Die Kleinerzeuger in den Ländern des Südens? Die Erfahrungen des Kaffeemarktes und der Zuckerproduktion in Brasilien lassen uns dies nur bezweifeln.
Dagegen können sich die Multis des Agrobusiness freuen. Dank der Kommission und der WTO werden sie noch mehr kleine Kinder in den Zuckerrohrfeldern arbeiten lassen können. Sie werden Not leidende Männer und Frauen, die häufig weniger als 100 Dollar pro Monat verdienen, noch mehr ausbeuten können. Auf der Grundlage sozialen Elends werden ihre Profite überdurchschnittlich anwachsen.
Darüber hinaus ruft diese Reform in sämtlichen Regionen in äußerster Randlage größte Beunruhigung hervor. Unsere Fraktion hat sich vor kurzem auf Einladung unseres Kollegen Verges nach Réunion begeben. Wir konnten uns davon überzeugen, dass diese Reform für diese Insel eine Katastrophe wäre.
Abgesehen von der Notwendigkeit eines vollen Ausgleichs erhebt sich die Frage der Kohärenz. Obwohl der größte Teil der landwirtschaftlichen Investitionen der Europäischen Union seit mehr als 40 Jahren der Entwicklung des Zuckerrohrsektors zugute kommt, obwohl dieser Sektor ein Drittel der landwirtschaftlichen Endproduktion, 25 % der Elektroenergieproduktion und drei Viertel der Exporte ausmacht, wird diese strategische Entwicklung heute grundsätzlich in Frage gestellt, ohne dass eine den Folgen dieser Entwicklung angemessene Alternative besteht.
Die Folgen dieser Reform in ihrer gesamten Tragweite sind Besorgnis erregend. Auf Antrag von Paul Verges möchte unsere Fraktion, dass sich die Kommission verpflichtet, dem Parlament eine Verträglichkeitsstudie, insbesondere in sozialer Hinsicht vorzulegen, welche die Realität der Regionen in äußerster Randlage berücksichtigt. Darüber hinaus wünschen wir eine gleichartige Studie auch für den europäischen Raum.
Herr Präsident, gestatten Sie mir abschließend die Bemerkung, dass wir überzeugt davon sind, dass die Lösungen in einer wirklichen Politik der Regulierung des Zuckermarktes zu suchen sind, die von Europa ausgehen müsste. 
Tomczak (IND/DEM ).
   –Herr Präsident, Frau Fischer Boel, meine Damen und Herren! Die vorgeschlagene Reform der Gemeinsamen Marktorganisation für Zucker widerspricht den Zielen der Gemeinsamen Agrarpolitik, nämlich der Sicherung eines angemessenen Lebensstandards für Landwirte und einer nachhaltigen Entwicklung der Landwirtschaft, und sie unterläuft auch die Strategie von Lissabon. Der Vorschlag, beide Quoten, A und B, zu kürzen, ist unzumutbar. Besonders gravierende Folgen würde das für die neuen Mitgliedstaaten, insbesondere Polen, haben, wo der Sektor in den vergangenen Jahren bereits drastisch gedrosselt wurde, sodass nur noch 43 der ehemals 78 Zuckerfabriken übrig geblieben sind. Es wurden keine Investitionen in Modernisierungen getätigt. Stattdessen werden die Arbeitnehmer arbeitslos, und die Verbraucher müssen jetzt mehr für Zucker zahlen statt weniger. Es besteht die reale Gefahr, dass die Zuckerproduktion aufgrund des Transfers von Quoten zwischen den Mitgliedstaaten auf nur wenige Fabriken konzentriert wird. Dies hätte zur Folge, dass der Zucker in denjenigen Regionen produziert würde, in denen die Landwirtschaft am kostenaufwändigsten ist. Ferner ist die Behauptung unzutreffend, dass mehr Zuckereinfuhren aus den ärmsten Ländern in die EU die finanzielle Lage dieser Länder verbessern würden. Im Gegenteil: nur Spekulanten und Handelsunternehmen werden profitieren, während die EU-Steuerzahler und -Landwirte, auch aus Polen, dafür bezahlen werden müssen. Polen, vormals einer der Hauptproduzenten von Zucker, wird zum Importland. Der Vorschlag der Kommission zur Reform des Zuckermarktes wird zu einem Monopol der Großunternehmen führen, die bereits jetzt ihre Wettbewerber schlucken. Dies alles soll durch Quotenkürzungen und die so genannte Übergangskürzung der Preise auf Dumpingniveau gefördert werden. Es scheint, als ob die Gemeinsame Agrarpolitik nur für einige wenige gemeinsam ist, und das ist gefährlich. Vielen Dank. 
Aylward (UEN ).
    Herr Präsident, Frau Kommissarin! Wie Sie wissen, habe ich in diesem Parlament jede Gelegenheit genutzt, um das Problem der Zuckerindustrie anzusprechen.
Der Zuckerrübenanbau und die Zuckerverarbeitung hat in meinem Land eine lange Tradition. Sie reicht fast achtzig Jahre zurück. Die jüngst von der Kommission verabschiedete Folgenabschätzung zeigt, dass Irland zu den Ländern gehört, die gegenüber Preissenkungen für Zucker und Zuckerrüben besonders anfällig sind. Die Auswirkungen des Vorschlags zur Preis- und Quotensenkung wären, selbst bei einer Ausgleichzahlung, derart, dass der Zuckerrübenanbau in Irland nicht überleben würde. In ihrer jetzigen Form wären die Vorschläge für die irische Industrie, sowohl was den Anbau als auch was die Verarbeitung angeht, verheerend und würden für die 3 800 derzeitigen Zuckerrübenanbauer eine unmittelbare Bedrohung darstellen.
Produktionsseitig hat die Branche in der Vergangenheit ganz erhebliche Beschäftigungsmöglichkeiten in den Zuckerfabriken geboten und darüber hinaus zur Beschäftigung in mit ihr verbundenen Industriezweigen beigetragen. Einige dieser Arbeitsplätze sind bereits verloren gegangen. Die Fabrik in Carlow, in meinem Wahlbezirk, hat ihre Schließung angekündigt, mit all den damit verbundenen sozioökonomischen Problemen. Die ungewisse Zukunft des Zuckersektors hat meiner Meinung nach ernstlich zu dieser Schließung beigetragen. Die ersten Reformideen der Europäischen Kommission fordern bereits jetzt unvertretbare Opfer. Diese Ansicht brachten auch die Landwirtschaftsminister von zehn Mitgliedstaaten, darunter Irland, in einer gemeinsamen Note an das für Landwirtschaft zuständige Kommissionsmitglied zum Ausdruck.
Wir alle sehen die Notwendigkeit der Reform des gegenwärtigen Systems ein. Die Reform sollte jedoch darauf gerichtet sein, die bestehende Aufteilung des Zuckerrübenanbaus und der Zuckerproduktion auf dem gesamten Territorium der Europäischen Union beizubehalten. Sie sollte auf den folgenden Prinzipien beruhen. Erstens sollte ein System für Einfuhren aus Drittländern geschaffen werden, das vorhersehbare und regelmäßige Einfuhrmengen garantiert. Zweitens sollten die Preissenkungen erheblich geringer sein, als jetzt vorgeschlagen wird, und sie sollten allmählicher eingeführt werden. Drittens sollten die Auswirkungen der Quotensenkungen in der Hauptsache die Nettoexporteure unter den Mitgliedstaaten treffen. Die Quotenübertragung zwischen Mitgliedstaaten sollte nicht erlaubt sein.
Kürzlich hat die Kommission eine Entlastung bei den Verbrauchssteuern für ein Bioethanol-Pilotprojekt in Irland genehmigt, bei dem Rapsöl eingesetzt wird, und ich begrüße das ausdrücklich. Vor mehreren Jahren gab der Zuckerverarbeitungssektor in Irland eine Machbarkeitsstudie mit der Absicht in Auftrag, überschüssige Zuckerrüben für die Produktion von Bioethanol zu verwenden. Eine Überproduktion von Rüben ist für die Anbauer von begrenztem Wert, und eine Ethanolanlage wäre eine Alternative für die Verwendung einer beträchtlichen Menge solcher Rüben. Abgesehen vom offenkundigen Nutzen des Bioethanols als alternative Energiequelle und seinem potenziellen Beitrag zu einer saubereren Umwelt wären auch einige anfallende Nebenprodukte für den Düngemittel- und den Futtersektor von Wert. Ich weiß, Sie akzeptieren das, Frau Kommissarin. Sie haben das bei anderer Gelegenheit in einer Antwort gesagt.
Aufgrund des gegenwärtigen Reformprozesses im Zuckersektor ist es an der Zeit, dass alle betroffenen Regierungen, alle zuständigen Direktionen der Kommission und der Handelssektor zur Tat schreiten und erneut ernsthaft die Möglichkeit der Entwicklung einer Bioethanolindustrie auf Zuckerbasis prüfen. In Brasilien wird zurzeit der Regenwald vernichtet, damit man Zucker anbauen kann, den keiner will, also wird stattdessen Bioethanol auf Zuckerbasis produziert. Man kann es, die Technologie ist vorhanden.
Frau Kommissarin, ich appelliere erneut an Sie, Ihre Vorschläge noch einmal zu überdenken und dann wiederzukommen und auf die Menschen Rücksicht zu nehmen, die Sie vertreten. 
Masiel (NI ).
   – Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, das System nationaler Quoten führt zu einer unfairen Aufspaltung des europäischen Zuckermarktes. Es nützt den multinationalen Konzernen sowie jenen, die ein Zuckermonopol innehaben. Diese Unternehmen erzielen gewaltige Profite auf Kosten der einzelnen Verbraucher und Erzeuger. Nichtsdestoweniger sollte die Frage der Reform der Gemeinsamen Marktordnung für Zucker äußerst vorsichtig angegangen werden.
Der Entschließungsantrag der Herren Daul und Fruteau ist sehr ausgewogen und dient den Interessen aller Beteiligten. Zu Recht wird in ihm auf die Schwierigkeiten verwiesen, die auf die neuen Mitgliedstaaten infolge der Kürzungen der Produktionsquoten zukommen. Eine künftige Reform des Zuckermarktes sollte die Produktion erhalten und die Landwirte und Arbeitnehmer in den Zuckerfabriken für die entstandenen Verluste vollständig entschädigen, um ihnen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. 

Parish (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, auf den Beginn des Jahres 2005 fällt die Einführung der neuen GAP-Reformen der EU. Die GAP-Reformen legen den europäischen Landwirten auf, wettbewerbsfähiger und effizienter zu werden und gleichzeitig eine nachhaltige, umweltfreundliche Landwirtschaft zu betreiben.
Die einheitliche Betriebsprämie verlangt von den Landwirten, die Waren zu produzieren, für die es auf dem Markt eine Nachfrage gibt. Das Zuckerregime muss also reformiert werden, um in unsere neue Agrarpolitik zu passen. Ich begrüße die Mitteilung der Europäischen Kommission, deren Ziel es ist, die den Handel verzerrenden Subventionen aus dem europäischen Zuckerregime zu beseitigen.
Es gibt jedoch noch mehrere Bereiche, in denen Verbesserungen vorgenommen werden müssen. Die europäischen Zuckerpreise sind zurzeit dreimal so hoch wie der Weltmarktpreis, und diese künstlich hoch gehaltenen Preise müssen gesenkt werden. Gleichzeitig hätte indes eine vollständige Liberalisierung des Zuckermarkts einen nachteiligen Effekt nicht nur für die europäische Zuckerindustrie, sondern auch für die Länder Afrikas, der Karibik und des Pazifik sowie für die weniger entwickelten Länder.
Eine starke Preissenkung den AKP- und LDC-Staaten würde einen Wettbewerbsnachteil gegenüber jenen Ländern bringen, die Zucker zu einem sehr niedrigen Weltmarktpreis produzieren können, namentlich Brasilien. Oxfam hat festgestellt, dass die ungehinderte Liberalisierung den Schwächsten schadet. Die brasilianische Expansion ginge auch auf Kosten von Tausenden Hektar Regenwald und Savanne mit ihrer kostbaren biologischen Vielfalt und ihrer Tierwelt.
Man muss das Zuckerregime mit den GAP-Reformen in Einklang bringen, und wir müssen von der C-Quote abrücken, die die WTO nach meiner Auffassung als ungesetzlich verurteilen wird. Und überhaupt, wenn wir Quotenkürzungen vornehmen, dann sollten wir zunächst an die B-Quote herangehen, denn dies ist die Quote, die auf die Weltmärkte gelangt und damit den Handel verzerrt. Wir müssen den von uns aufgestellten GAP-Prinzipien folgen.
Um eine wettbewerbsfähige Zuckerproduktion in der EU zu erreichen, muss es grenzüberschreitende Quotenübertragungen geben, mit denen es effizienteren Gebieten in der EU ermöglicht wird, ...
Van den Berg (PSE ).
   – Herr Präsident! Erlauben Sie mir, mich mit meinem eigenen, etwas anderen Standpunkt einzuschalten. Ich stimme den wesentlichen Punkten des Entschließungsantrags nicht zu und im Prinzip unterstütze ich die Vorschläge der Kommission, beginnend mit ihren Ausführungen zu C-Dumping und C-Zucker. Dumping kostet uns nämlich jährlich 800 Millionen Euro und verstößt absolut gegen alle im Welthandel getroffenen Vereinbarungen. Wir werden gezwungen sein, diese Praktiken unverzüglich zu beenden und wir dürfen nicht denken, dass wir das noch einige Jahre hinauszögern können. Der Vorschlag der Kommission hält noch immer einen Weltpreis, oder Marktpreis in Europa, aufrecht, der doppelt – bzw. heute dreimal – so hoch ist wie der Weltmarktpreis. Alle, die eine umfassende Liberalisierung befürworten und behaupten, alles solle frei sein, haben meines Erachtens den Vorschlag der Kommission nicht richtig gelesen.
Ich halte den Vorschlag für vernünftig, wenngleich er in einigen Punkten verbesserungsfähig ist. Ich denke dabei insbesondere an den Aktionsplan für die armen Länder. Selbstverständlich ist es richtig, dass einige dieser Länder in Industrien investieren müssen, um wettbewerbsfähiger zu werden. Ich halte es nicht für realistisch, die Mittel dafür dem Europäischen Entwicklungsfonds zu entnehmen. Hier sollten die Mittel, die wir selbst in diesem Sektor der Landwirtschaft einsparen, verwendet werden können, nicht nur für den europäischen Agrarsektor, sondern auch für die AKP-Länder.
Ich möchte auch einige Worte zu den Quoten sagen. Handel ist natürlich der beste Weg, um Ländern zu helfen. Derzeit können die am wenigsten entwickelten Länder ihr Kontingent von 120 000 auf 209 000 Tonnen erhöhen. Was spricht nun dagegen, diese 1 % des europäischen Marktes zu verdoppeln? Dies wäre für die betroffenen Länder ein ausgezeichneter Ausgleich für den Zeitraum bis 2009, und es könnte ihnen wirklich ein Einkommen verschaffen.
Frau Kommissarin, Sie haben zu Recht gesagt, wir sollten uns von dem „Alles außer Waffen“ entfernen. Dieses Parlament sollte nicht Schande auf sich ziehen, indem es dies bald in ein „Alles außer Waffen und Zucker“ verwandelt. Dadurch würde einer fairen Welthandelspolitik die Basis entzogen und es würde bedeuten, dass wir demnächst in Doha scheitern. Das darf nicht geschehen. Die Vorschläge finden meine volle Unterstützung und ich hoffe, Sie wollen sie verbessern und stärken. 
Mulder (ALDE ).
   – Herr Präsident! Als Kommissar Fischler vor ungefähr einem Jahr seine drei Vorschläge vorlegte, war es offensichtlich, dass nur einer von ihnen vernünftig war. Wir müssen den Zuckermarkt verändern, da gibt es keinen Ausweg. Wir müssen eingestehen, dass dies schwer wiegende Folgen für viele Teile Europas haben wird. Wesentlich in der ganzen Zuckerpolitik ist die Frage, was der künftige Preis für Zucker in Europa sein wird. Die Kommission meint, diesen Preis durch die Einführung eines Referenzpreises beherrschen zu können. Die Kommission könnte dies vielleicht noch einmal erläutern, denn bisher hatten wir für die wichtigsten Produkte immer einen Interventionspreis. Wie kann der Referenzpreis wirklich einen Preis auf den europäischen Märkten garantieren?
Was die am wenigsten entwickelten Länder und die „Alles außer Waffen“-Initiative betrifft, so beharrt die Kommission darauf – und das hat auch mit dem künftigen Preis zu tun –, dass ein Quotensystem für diese Länder nicht realistisch wäre. Wie zuversichtlich ist die Kommission nach den Erfahrungen auf dem Balkan, wo Zuckerimporte zunächst auch unlimitiert waren? Im Nachhinein musste die Kommission einen Rückzieher machen und ein Quotensystem einführen. Warum sollte dies nicht auch für die am wenigsten entwickelten Länder gelten? Ich teile die Ansicht vieler in diesem Hause, dass die Kommission den peripheren Regionen größere Aufmerksamkeit schenken sollte.
Abschließend noch eine Bemerkung zu den Änderungsanträgen von Herrn van den Berg. Ich halte es für eine außerordentlich schlechte Idee, dass die für die am wenigsten entwickelten Länder bestimmten Ausgleichszahlungen aus dem Agrarhaushalt finanziert werden sollen. Entwicklungshilfe ist nicht nur für Bauern, sie ist für alle Sektoren der Gesellschaft bestimmt. 
Schlyter (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident! Ich möchte dem Abgeordneten danken, der in so ehrenwerter Weise seine Interessen dargelegt hat. Heute ist die Kommission mein Verbündeter, obwohl die Reform nicht weit genug geht. Die Zuckerpolitik wird von der Großindustrie und dem Egoismus der Großbauern beherrscht. Kleinbauern, Verbraucher und arme Länder zahlen drauf. Die gegenwärtige Zuckerpolitik der EU hat einige Tausend Gewinner und 450 Millionen Verlierer. Wenn wir noch die Auswirkungen für Millionen von Menschen auf der ganzen Welt berücksichtigen, dann ist die jetzige Politik ein Skandal.
Es ist gut, dass meine Kollegen vom Agrarausschuss im April nach Mali reisen, wo sie den heutigen Bericht vor der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU verteidigen müssen. Der Entwicklungsausschuss und der Agrarausschuss sollten sich diese Verantwortung teilen. Eine geschwächte Reform wird buchstäblich zu Hunger und Elend führen. Es ist doch heuchlerisch, mit dem heutigen Vorschlag eine subventionsabhängige Zuckerproduktion in jeder Ecke der EU zu verteidigen und gleichzeitig durchgreifende Reformen in allen armen Ländern zu fordern. Alle müssen ihr Scherflein beitragen.
Schließlich halte ich die Kritik an der Initiative „Alles außer Waffen“ für falsch. Das Problem ist nicht ja das Bestehen dieser Initiative an sich, sondern dass sie keine sozialen und ökologischen Belange einbezieht und keine Garantien für Kleinbauern enthält. 
Figueiredo (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident, es ist bedauerlich, dass die jetzige Position der Kommission noch genau die gleiche ist wie im vergangenen Jahr. Wir wären mit einer Verlagerung des Zuckerrübenanbaus von den derzeitigen Produktionsgebieten in wettbewerbsfähigere Gebiete konfrontiert, die einherginge mit einer drastischen Senkung der Preise, was die Entwicklung der zahlreichen weniger entwickelten Regionen der Europäischen Union, einschließlich Portugals, erheblich beeinträchtigen würde. Dies würde die Existenz des Zuckerrübenanbaus, der Zuckerindustrie im Allgemeinen und der einzigen Zuckerfabrik, die wir in Europa haben, in Frage stellen; die ihr zugeteilte Quote ist so gering, dass sie nicht verkleinert werden kann, ohne dass der Betrieb nicht mehr tragbar wäre.
Ebenso Besorgnis erregend ist jedoch die Auswirkung dieser Reform auf die Produktion in der autonomen Region Azoren, da der Wirtschaftszweig in dieser Region in äußerster Randlage aufrechtzuerhalten ist.
Es besteht ferner die Notwendigkeit, die Stabilität zu bewahren, die Lieferungen an die Fabrik zu sichern und das Gleichgewicht zwischen Veredlung und Verarbeitung der Zuckerrübe zu erhalten, wenn wir die Katastrophe verhindern wollen, die diese Reform auf der Grundlage des vorliegenden Vorschlags mit sich bringen würde. 
Herranz García (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, der europäische industrielle Zuckerrübensektor sprach sich einmütig gegen den Vorschlag der Europäischen Union und gegen eine Reduzierung der institutionellen Preise, eine Kürzung der Produktionsquoten und die Möglichkeit der Übertragung von Quoten aus. Diese Maßnahme würde eindeutig die wettbewerbsfähigsten Länder zu Lasten anderer wie Spanien begünstigen. Allein die spanischen Erzeuger von Zuckerrüben werden Verluste erleiden, die sich auf immerhin 60 Millionen Euro pro Jahr belaufen könnten.
Die Möglichkeit der Übertragung von Quoten von einem Land auf ein anderes würde zu einer Konzentration der europäischen Produktion in einigen wenigen Regionen und zur Verarmung des ländlichen Raums in vielen Gebieten führen, in denen der Anbau von Zuckerrüben eine sehr wichtige soziale und wirtschaftliche Rolle spielt.
In ihrer Mitteilung räumt die Europäische Kommission selbst ein, dass diese Reform auch eine Schließung der Zuckerproduktionsanlagen mit sich bringt. Mit anderen Worten, sie akzeptiert, dass ihre Reform nachteilige Folgen haben wird.
Die Kommission zieht nicht die Situation solcher Länder wie Spanien in Betracht, deren Zuckerproduktion immer defizitär war.
Meiner Ansicht nach muss der Entschließungsentwurf des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung des Europäischen Parlaments als ein Dokument von Minimalforderungen angesehen werden, das die Grundlage für die Verhandlungen im Ministerrat der Europäischen Union bilden sollte.
Die Kommission sollte nicht erneut die Sorgen des Sektors ignorieren und die, wie ich hoffe, Ablehnung ihres Vorschlags in der heutigen Abstimmung aufmerksam zur Kenntnis nehmen.
Ich hoffe auch, dass dieses Europäische Parlament das Maßnahmepaket gewisser sozialdemokratischer Abgeordneter ablehnen wird, deren Ansatz den Verhandlungen, die bereits zwischen mehreren Fraktionen stattgefunden haben, zuwiderläuft. 
Tabajdi (PSE ).
   – Herr Präsident, Frau Kommissarin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte den beiden Verfassern, Herrn Fruteau und Herrn Daul, die eine überaus schwierige und komplizierte Aufgabe hatten, gratulieren. Sie mussten die übertriebene Radikalität der Europäischen Kommission abmildern und einen guten Kompromiss finden.
Ohne jeden Zweifel muss eine echte Reform des Zuckersektors erfolgen, wobei jedoch jegliche Schocktherapie zu vermeiden ist. Es muss verhindert werden, dass einige Tausend Erzeuger in Europa ihre Produktion einstellen müssen. Die Reform sollte den Erzeugern für die Senkung der Preise und Quoten einen angemessenen Ausgleich garantieren. Aus der Sicht der neuen Mitgliedstaaten, darunter Ungarn, wird die Übertragbarkeit der Quoten katastrophale Folgen haben. Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf die Tatsache lenken, dass der Änderungsantrag 38, der auf ein Einfrieren der Isoglukosequoten abzielt, für Polen und Ungarn sehr ernste Folgen hätte. In dieser Hinsicht befürworten wir den Standpunkt der Kommission.
Ich bitte in dieser Hinsicht um die Solidarität der Kollegen, und ich bitte die Europäische Kommission, die in der Entschließung unseres Parlaments formulierten Vorschläge ernsthaft in Erwägung zu ziehen. 
Van Hecke (ALDE ).
   – Herr Präsident! Die jetzige europäische Zuckermarktordnung ist auf Weltebene nicht haltbar, unbezahlbar und marktstörend. Europa allein gibt jährlich noch immer mehr als 3 Milliarden Euro für Exportsubventionen für Agrarprodukte aus, einschließlich Zucker. In den laufenden Doha-Verhandlungen der WTO haben die reichen Länder versprochen, diese Subventionen drastisch zurückzuschrauben. Das Gelingen dieser wichtigen Handelsrunde wird unter anderem von der Bereitschaft abhängen, dieses Versprechen einzulösen.
In den Zuckerreformen können wir natürlich unsere Verpflichtungen gegenüber den AKP-Ländern nicht außer Acht lassen. Dem Zuckerprotokoll zum Abkommen von Cotonou zufolge genießen sie eine Vorzugsbehandlung für ihre Exporte nach Europa, die sie zu demselben, subventionierten Preis verkaufen können wie die europäischen Produzenten. Wenn diese Unterstützung nun reduziert wird, geht das auch auf Kosten der zahllosen Zuckerbauern aus dem Süden, für die Zucker häufig die einzige Einnahmequelle darstellt. Befristete Ausgleichszahlungen und Übergangsmaßnahmen wie diejenigen für europäische Zuckerproduzenten sind für sie nicht vorgesehen. Es kann doch keinesfalls beabsichtigt sein, Zehntausende Bauern im Süden durch unsere Zuckerreform in noch größere Armut zu stürzen. 
Maat (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Zunächst möchte ich die Frau Kommissarin dazu beglückwünschen, sich den in dieser Aussprache aufgeworfenen Fragen zu stellen. Man kann über die Richtung und die Art und Weise, in der Reformen durchgeführt werden, unterschiedlicher Meinung sein, aber dies ist etwas, das ich sehr schätze.
Meine Komplimente gehen auch an Herrn Fruteau und Herrn Daul, die vorzügliche Arbeit geleistet und einen Entschließungsantrag vorgelegt haben, der exzellent klingt. Warum ist dieser Entschließungsantrag so gut? Er zeigt auf jeden Fall Verständnis für die Notwendigkeit von Reformen sowie dafür, dass damit viele soziale Aspekte berührt werden. Darüber hinaus macht er deutlich, dass reine Liberalisierung in der Agrarpolitik bisweilen den entgegengesetzten Effekt hat und es besser ist, weltweit gute Absprachen zu erzielen.
Ich bin daher überrascht, dass in dieser Diskussion viele noch immer glauben, die Liberalisierung des Welthandels mit Lebensmitteln sei die perfekte Lösung für alle Übel in der Entwicklungszusammenarbeit und der Armutsbekämpfung. Manchmal fragt man sich, worauf dieser unerschütterliche Glaube beruht. In den vergangenen zehn Jahren wurde der Welthandel mit Lebensmitteln weiter liberalisiert und 85 % der Exporte aus Afrika in die entwickelte Welt entfallen mittlerweile auf Europa. Und wie lautet die Bilanz? Hunger und Armut haben zugenommen, 40 % der Kinder in der Welt leiden Hunger und der europäische Verbraucher hat alles außer niedrigeren Preisen.
Es wird Sie nicht überraschen, dass ich in dieser Hinsicht auch große Einwände gegen die Änderungsanträge habe, die von meinem niederländischen Kollegen Herrn van den Berg vorgelegten inbegriffen. Ich frage mich mitunter – und ich halte es für gut, dies in der Diskussion deutlich herauszustellen –, wie es möglich ist, dass er erst völlige Freiheit will und dann denkt, dass sich die Lösung aus dem Chaos auf dem Weltmarkt für Lebensmittel ergibt. Ich teile diesen Glauben nicht. Ich glaube an Vereinbarungen, weltweit und in Europa, um zu einer vertretbaren Reform zu gelangen. Seine Idee, aus dem Agrarhaushalt auch Entwicklungshilfe zu finanzieren, ist meines Erachtens nichts anderes, als mit dem Portemonnaie eines anderen einkaufen zu gehen.
Kein Mensch kann einen Tag ohne Essen aushalten, und ich hoffe, dies wird zum Leitmotiv für die weitere Debatte über die Zuckerreform im Laufe dieses Jahres. 
Mann, Erika (PSE ).
   – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Kommissarin! Ich möchte gerne den Berichterstattern für ihren Bericht danken. Ich denke, sie haben aus ihrer Sichtweise und für die Interessen der Landwirte, die Sie vertreten, eine exzellente Arbeit geleistet. Das Unglück dieser Entschließung ist ein wenig, dass die Gesichtspunkte des Handelsausschusses und auch des Entwicklungsausschusses nicht einbezogen wurden. Ich hoffe, dass wir das dann im Rahmen der Verordnung ändern können, wenn wir sie hier diskutieren und beraten.
Wir sollten auf jeden Fall dazu übergehen, dass wir tatsächlich WTO-konform sind, dass wir auch die Entscheidung berücksichtigen, und ich unterstütze ausdrücklich den Vorschlag der Kommissarin. Es gibt mit Sicherheit Veränderungen, die notwendig sind – und viele Kollegen haben es angedeutet –, trotzdem ist die generelle Richtung richtig.
Ich habe den Änderungsantrag 37 eingereicht. Ich hoffe, dass er unterstützt wird. Dieser Änderungsantrag bekräftigt noch einmal ausdrücklich, dass wir die Initiative und in dem Kontext die Reformen, die angedeutet wurden, unterstützen.
Erlauben Sie mir im Übrigen eine kleine Anmerkung zu meinem Kollegen Robert Sturdy, der interessanterweise erklärt hat, dass er sich enthalten bzw. nicht mitstimmen will, weil er Zuckermarktproduzent ist und gleichzeitig dem Landwirtschaftsausschuss angehört. Ich freue mich darüber, finde das allerdings ein wenig merkwürdig. Er ist nämlich auch Koordinator im Handelsausschuss. Vielleicht sollte er seine Position doch noch einmal bedenken und als Koordinator im Handelsausschuss vielleicht weniger die Position des Landwirtschaftsausschusses einnehmen, sondern mehr die Position des Handelsausschusses. Vielleicht würde uns das hier insgesamt in der Bewertung hier helfen.
Erlauben Sie mir zum Schluss noch einmal die Kommissarin zu fragen, wann und wie sie eigentlich gedenkt, den konkreten Vorschlag für den Handelstransfer der Quoten in den Mitgliedstaaten vorzulegen. Ich habe bei Ihnen ein bisschen herausgehört, dass Sie ein wenig zweifeln und war mir nicht ganz sicher, welchen Standpunkt Sie eigentlich zu dem Vorschlag einnehmen, der in der Entschließung gemacht wurde, nämlich nicht mehr darauf einzugehen, sondern anstatt dessen einen Fonds zu haben. Vielleicht können Sie sich dazu noch einmal äußern. 
Oviir (ALDE ).
   – Danke Herr Präsident! Frau Kommissarin, ich möchte eine etwas andere Richtung einschlagen. Die derzeitige gemeinsame Marktorganisation für Zucker ist seit 40 Jahren unverändert in Kraft. Gleichzeitig ist aber die Europäische Union nicht mehr dieselbe wie noch vor 40 Jahren.
Die wichtigsten Defizite der derzeitigen gemeinsamen Marktorganisation für Zucker bestehen im Mangel an Wettbewerb, in den Wettbewerbsverzerrungen und den hohen Preisen. Die Senkung des Zuckerpreises ist für die neuen Mitgliedstaaten, darunter auch für Estland, eine Frage von herausragender Bedeutung.
Da in Estland kein Zucker erzeugt und kein Zucker angebaut wird, ruht die gesamte Last der höheren Zuckerpreise auf den Schultern der Verbraucher. Gleichzeitig gibt es in Estland keine Erzeuger, die von den höheren Preisen profitieren würden. Heute ist Estland einer der Mitgliedstaaten mit dem niedrigsten durchschnittlichen Pro-Kopf-Einkommen, und die Zuckerpreise werden sich insbesondere auf die Lebensqualität der Menschen mit einem niedrigeren Einkommen auswirken. Zucker ist ein wichtiger Bestandteil im Warenkorb des normalen Verbrauchers.
Der Zuckerpreis in den Ländern der Europäischen Union liegt bis zu dreimal höher als der Weltmarktpreis. Weil sie dies wussten, haben die Menschen in unserem Land vor dem Beitritt noch überstürzt Zucker gekauft, und jetzt befinden wir uns in einer Lage, in der unsere Zuckerreserven höher sind als in der EU erlaubt. Uns droht ein Bußgeld für Zucker. Den Daten der zuständigen staatlichen Gremien zufolge befinden sich zwei Drittel dieser Reserven in den Händen der Bevölkerung und wurden nicht für spekulative Zwecke gekauft. Wir fordern Sie auf, Ihre eigene Richtlinie Nr. 6 zu berücksichtigen…
McGuinness (PPE-DE ).
    Herr Präsident, heute debattieren wir über den Unterschied zwischen Reform und Vernichtung, zwischen Hilfe für die Entwicklungsländer und Bereicherung der Mächtigen auf dem globalen Zuckermarkt. Dieses Hohe Haus und die Kommission tragen eine hohe Verantwortung für einen Ausgleich.
Eine Reform des Zuckermarkts ist erforderlich, aber die Vernichtung des Zuckermarkts zum Nachteil von Arbeitern und Landwirten hier in der Europäischen Union ist nicht hinnehmbar. Das aber ist das unausweichliche Resultat der vorgeschlagenen Reformen. Diese Reformen sind, was die Preis- und Quotensenkungen betrifft, zu drastisch. Die unvermeidliche Folge ist die Schließung der Zuckerindustrie in einigen Mitgliedstaaten.
Der Vorschlag, mit den Quoten grenzüberschreitend zu handeln, ist ein neuer Irrweg, einer, der dazu beitragen wird, die Zuckerindustrie, vor allem in Randregionen, zurückzuschrauben. Er muss auch Auswirkungen auf die Milchquoten haben. Im Kontext dieser Bedrohung besteht keine Klarheit darüber, wem die Zuckerquote eigentlich gehört; ich halte es für notwendig, dass die Zuckerrübenanbauer ein Recht auf sie haben.
Aber werfen wir einen Blick nach jenseits der Grenzen der Europäischen Union. Die AKP-Länder, die bereits bevorzugten Zugang zum EU-Markt genießen, haben ihre Besorgnis darüber geäußert, dass die Reformen für ihre Volkswirtschaften ein Hemmnis und keine Hilfe darstellen werden. In noch weiterer Ferne schickt sich Brasilien an, seine Zuckerproduktion massiv zu steigern. In Erwartung dessen läuft einigen schon das Wasser im Mund zusammen, namentlich dem Dutzend Zuckerbaronen in dem Land. Aber diese gierige Erwartung wird von den Armen, den Landlosen, den Arbeitern in den Zuckerfabriken nicht geteilt, denn sie werden nichts davon haben. Ihnen wird es in Wirklichkeit noch elender gehen, wenn sich die Barone das Land unter den Nagel reißen und aus Profitgier die Umwelt zerstören.
Für uns ist Zucker süß, doch in Brasilien sprechen die Landlosen vom Zucker, der nach Blut schmeckt. Wir müssen uns über die Folgen der Vorschläge voll und ganz im Klaren sein. Wir haben die Chance, das Richtige für die Entwicklungsländer und die Zuckerindustrie der EU zu tun, aber die gegenwärtigen Vorschläge sind nicht der Ausweg aus diesem Dilemma. 
Golik (PSE ).
   – Herr Präsident, Frau Fischer Boel, es kann kaum überraschen, dass die vorgeschlagene Reform des Zuckermarktes solch starke Emotionen hervorruft. Erstens beeinflusst sie Sektoren, die von entscheidender Bedeutung für die weitere Entwicklung der Lebensmittelindustrie sind, für die Zucker einer der Hauptrohstoffe ist. Durch die Preissteigerung um das Dreifache kann sich die Branche schwerer auf dem Weltmarkt entwickeln und behaupten.
Ein zweiter wichtiger Aspekt dieser Reform besteht in der Notwendigkeit, eine der am höchsten gelobten Initiativen der Europäischen Union zu regulieren, nämlich die Hilfe für die ärmsten Länder, für die Zucker ein bedeutender Exportartikel und eine wichtige Einkommensquelle ist. Ein entsprechendes Beispiel ist das Programm „Alles außer Waffen“.
Der dritte und wichtigste Aspekt der vorgeschlagenen Reform sind ihre Auswirkungen auf die Landwirtschaft in der Union. Das trifft insbesondere auf mein Land, Polen, zu, das der drittgrößte Zuckererzeuger ist. Durch die Umsetzung der Reform und eine unbeschränkte Quotenübertragung wird sich die Produktion sehr wahrscheinlich in Fabriken jener Länder konzentrieren, die bisher von Unionsbeihilfen profitiert haben. Dies könnte sehr gut das Ende der Zuckerproduktion in Polen und einen Verlust von mehreren Hunderttausend Arbeitsplätzen bedeuten. Ferner müssten dann zwei Millionen Tonnen Zucker jährlich eingeführt werden.
Der Entschließungsantrag der Herren Daul und Fruteau enthält viele gute Ideen. In ihm wird auch auf die Notwendigkeit verwiesen, dass die Kommission einen Kompromiss zwischen den drei erwähnten Faktoren finden muss. Dennoch scheint die Kommission durch die Veröffentlichung des Dokuments in seiner jetzigen Form es gerade auf die Stimmung unter unseren Wählern abgesehen zu haben: Landwirte, Verbraucher und Erzeuger. Es wird zu Kontroversen kommen, und das zu einer Zeit, da Europa über die europäische Verfassung diskutiert und über sie abstimmt. Die Kommission muss ein neues Dokument verabschieden, das sowohl den brasilianischen Landwirten als auch den Landwirten in den neuen Mitgliedstaaten hilft. Letztere könnten sich übervorteilt fühlen, da die Torpfosten während des Spiels verschoben werden, so wie es auch beim Haushalt war. Für die möglichen Verlierer dieses Spiels sollten alternative Lösungen bereitstehen, wie z. B. die Erzeugung von Biokraftstoffen oder Getreide. Es ist an der Zeit, dass sich alle beteiligten Seiten, die Politiker eingeschlossen, an den Verhandlungstisch setzen. Insbesondere die Politiker werden ihren Wählern zu erklären haben, warum sie vorhaben, ihnen etwas wegzunehmen, woran sie sich in langen Jahren hatten gewöhnen müssen. 
Glattfelder (PPE-DE ).
   – Zum ersten Mal können die Abgeordneten aus den neuen Mitgliedstaaten an einer Aussprache über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik teilnehmen. Die Reform des Zuckermarkts ist für uns Ungarn von besonderer Bedeutung. Der Anbau und die Verarbeitung von Zuckerrüben haben in Ungarn eine über 100-jährige Tradition. Jedoch birgt die Empfehlung der Europäischen Kommission laut Aussage der ungarischen Erzeuger und Verarbeiter für uns jetzt die Gefahr, dass die Zuckerrübenindustrie vollständig ausgerottet wird. Das ist für uns nicht nur aus sozialer und wirtschaftlicher Sicht unannehmbar, sondern auch weil in Ungarn die Zuckerrüben auf bestem Land angebaut werden, und wenn der Zuckerrübenbau eingestellt werden sollte, wird stattdessen Getreide angebaut, womit der Getreideüberschuss noch weiter ansteigt.
Der vom Landwirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments angenommene Vorschlag ist sowohl für die europäischen als auch für die ungarischen Erzeuger günstig. In diesem Vorschlag wird der Quotenhandel zwischen den Mitgliedstaaten abgeschafft, und die Zukunft der Branche wird weniger vorhersehbar, da mit den neuen Regelungen längere Fristen eingeführt werden. Es wird verhindert, dass mit den Handelsvergünstigungen der EU Missbrauch getrieben wird, so wie das beispielsweise in den Ländern des westlichen Balkan geschieht, denn von diesem illegalen Handel profitieren nicht die Erzeuger anderer Länder, für die die Vergünstigungen ursprünglich gedacht waren, sondern die Exporteure aus Drittländern, z. B. die Brasilianer. Die Empfehlung, der zufolge die Quoten den Erzeugern zugesprochen werden sollen, ist von entscheidender Bedeutung, denn so wird verhindert, dass die Zuckerrübenverarbeiter die Zuckerproduktion weiterhin aus der Europäischen Union in Drittländer verlagern. In dieser Frage sind wir zwar nicht zur Rechtsetzung befugt und werden nur konsultiert, doch hoffe ich trotzdem, dass die Kommission und der Rat diese Stellungnahme berücksichtigen werden. 
Martin, David (PSE ).
    Herr Präsident, während ich einerseits bewundere, wie sich meine Kollegen für die Interessen der Landwirte einsetzen und wie sie deren Angst vor der Zukunft der Landwirtschaft teilen, kann ich mich andererseits nicht mit dem einverstanden erklären, was sie in der Entschließung zum Ausdruck bringen. Ich ziehe das heute Vormittag von der Kommissarin dargelegte Konzept vor.
Eine Senkung der Stützung des Zuckerpreises um 33 %, eine Senkung der Quote und eine Beendigung der Ausfuhrbeihilfen für Zucker – alles das würde an die Entwicklungsrunde von Doha ein machtvolles Signal aussenden. Sofern der Zeitplan der Kommissarin eingehalten werden kann und wir unseren endgültigen Vorschlag im November verabschieden können, würde das eine sehr gute Atmosphäre im Vorfeld der Dezembertagung in Hongkong schaffen. Es würde dazu beitragen, auf der Tagung eine Lösung zu finden, und jede Lösung würde sowohl den Entwicklungsländern als auch den entwickelten Ländern zum Nutzen gereichen. Das wäre eine gute Nachricht.
Meine Kollegen haben auch Unrecht, was die Landwirte angeht, denn ihr Vorschlag brächte ihnen keine Sicherheit, sondern würde in ihnen falsche Hoffnungen über die Unterstützung wecken, die sie in Zukunft erwarten können.
Schließlich bedeutet das Entschädigungsprogramm von 60 % volle Entschädigung, und die Kommissarin sollte nicht müde werden, das zu wiederholen. 
Březina (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Frau Fischer Boel, meine Damen und Herren! Die Europäische Union steht vor der Notwendigkeit und Herausforderung, ihre Zuckerpolitik und überhaupt ihre gesamte Agrarpolitik zu reformieren. Die derzeitigen hohen Zuckerpreise wirken sich sowohl auf die europäischen Verbraucher als auch die ärmsten Entwicklungsländer nachteilig aus. Der frühere Reformvorschlag und die Quotenverteilung waren jedoch ein gutes Beispiel dafür, was man nicht tun sollte. Durch diesen Vorschlag wurden die neuen Mitgliedstaaten benachteiligt, die sich bereits an die Quoten hatten anpassen müssen, die ihnen während der Beitrittsphase auferlegt worden waren. Ich kann dies am Beispiel der Tschechischen Republik belegen, die in den 90er Jahren ihre Jahresproduktion von über einer Million auf 435 000 Tonnen drosseln musste.
Im Zuge dieser Kürzungen wurden die Herstellungskapazitäten rationalisiert, wodurch die Produktion nunmehr effizient und wettbewerbsfähig ist. In den alten Mitgliedstaaten hat jedoch kein solcher Prozess stattgefunden, was bei der Erarbeitung des neuen Reformvorschlags nicht unter den Tisch fallen sollte. Wenn die Quoten gekürzt werden sollen, dann sollten die alten Mitgliedstaaten die Hauptlast dieser Kürzungen tragen. Vermieden werden sollte eine Situation, in der die vorgeschlagene Quote beispielsweise für die Tschechische Republik so niedrig ist, dass das Land nicht einmal genügend Zucker für den Eigenverbrauch produzieren kann. Dies läge nicht daran, dass wir zu einer effizienten Produktion nicht in der Lage wären, es würde dazu führen, dass andere europäische Erzeuger ihren Zucker zu uns exportieren könnten und somit das Problem der WTO-Beschränkungen auf unsere Kosten lösen. Eine solche Lösung ist nicht nur unökonomisch, sondern verletzt auch die Grundprinzipien der europäischen Integration.
Ich bin überzeugt, dass diejenigen, die den Reformvorschlag erstellen, dies erkennen und eine Lösung vorschlagen, durch die niemand diskriminiert wird. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. 
Kreissl-Dörfler (PSE ).
   – Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Frau Kommissarin! Es muss doch möglich sein, aus der Vielzahl der Äußerungen, die heute gemacht worden sind, einen Legislativvorschlag zu gießen, der hier wie auch in der so genannten Dritten Welt eine nachhaltige Zuckerproduktion ermöglicht. Aber wer hier glaubt, den Weltmarktpreis durchsetzen zu müssen, dem möchte ich sagen, dass weltweit niemand zu diesen Preisen ökologisch und sozial gerecht und vernünftig produzieren kann. Das ist vollkommen unmöglich.
Ich möchte Ihnen auch sagen – weil immer von Brasilien die Rede ist: Bis vor wenigen Jahren hat die überwiegende Mehrheit überhaupt keine Rücksicht darauf genommen, wie es den Plantagenarbeitern und den Landlosen in Brasilien ergangen ist. Ich warne davor, hier Krokodilstränen zu vergießen. Herrn Deß nehme ich es zum Beispiel ab, vielen anderen nicht unbedingt. Wir haben es hier mit einem gerüttelt Maß an Protektionismus zu tun. Die brasilianische Regierung bemüht sich, hier soziale und ökologische Standards einzuführen. Darin sollten wir sie unterstützen. Wenn die brasilianische Regierung dies durchsetzt und sich die Preise dort entsprechend entwickeln, werden sie immer noch halb so hoch sein wie die in der Europäischen Union. Darauf möchte ich noch einmal hinweisen. Aber ich glaube, wir werden vernünftige Lösungen finden. 
Sturdy (PPE-DE ).
    Herr Präsident, die Kommissarin hat heute viele Reden und auch meine Bemerkungen zu Beginn der Aussprache am Vormittag gehört. Nach meiner Auffassung ist ein Land die Ursache dieses ganzen Problems. Ich meine, Frau Kommissarin, Sie irren sich ein wenig, wenn Sie denken, die Reform der Zuckerindustrie würde uns Europäern bei der Hongkong-Runde zu einer starken Position verhelfen. Ich war in Cancún, und wenn ich mich recht erinnere, hatte Herr Fischler gut daran getan, die gemeinsame Agrarpolitik zu reformieren. Aber es war ziemlich offenkundig, dass in Wahrheit niemand begriff, was geschehen war. Vor allem die Amerikaner schienen die Grenze zu ziehen, indem sie sagten: ‚Wir werden nichts anderes tun, als unsere Landwirtschaft und unser Geschäft zu schützen.’
Es ist klar, dass die Industrie reformiert werden muss: Wir werfen Zucker auf den Weltmarkt und machen ihn kaputt. Aber sind wir es wirklich, die den Weltmarkt kaputt gemacht haben, oder ist es Brasilien, wie Herr Kreissl-Dörfler gerade gesagt hat? Herr Graefe zu Baringdorf erwähnte die AKP- und die LDC-Länder. Lassen Sie uns grundsätzlich klarstellen, dass die LDC- und die AKP-Länder Zugang zu unserem Markt wollen, zu Marktpreisen; das bedeutet, die Preise in der Europäischen Union einigermaßen hoch zu halten, sodass sie Preise erzielen können, die ihnen ihrer Auffassung nach Sicherheit bieten.
An Herrn Martin gewandt sage ich: Es hat mich überrascht, dass die PSE-Fraktion so viele Änderungsanträge eingereicht hat, vor allem zur Entschließung. Mir war nicht bewusst, dass ihre Mitglieder meinten, das Recht zu haben, für die LDC- und AKP-Länder zu sprechen, die zu dem, was in ihren Änderungsanträgen vorgeschlagen wird, eine etwas andere Sicht haben.
Noch ein letzter Gedanke. Klar ist, dass die Reform der Zuckerindustrie nur den multinationalen Unternehmen nützt, nicht den LDC- und AKP-Ländern.
Fischer Boel,
   .  Herr Präsident, die Beantwortung aller dieser sehr wichtigen Fragen in zweieinhalb Minuten ist nicht ganz leicht, aber ich will mein Bestes tun. Sie können mich unterbrechen, wenn Sie meinen, ich hätte zu lange geredet.
Ich habe den verschiedenen Erklärungen mit großem Interesse zugehört. Nach meiner Überzeugung brauchen wir eine anspruchsvolle Reform, eine Reform, die das Zuckerregime tatsächlich mit der Reform der GAP aus dem Jahr 2003 in Einklang bringt, indem den Landwirten die Möglichkeit gegeben wird, Entscheidungen zu treffen, die marktorientiert sind und nicht auf politischen Beschlüssen beruhen. Sie muss auch eine Reform sein, die die notwendige Umstrukturierung des Zuckersektors ermöglicht, damit er in der Europäischen Union auf lange Sicht überleben kann.
Was die Preise angeht, will ich eines klarstellen. Die Beibehaltung von Preisen, die drei Mal so hoch sind wie die Weltmarktpreise, lässt sich immer schwerer rechtfertigen und führt mit Sicherheit nicht zu einem dauerhaften europäischen Zuckersektor. Eine Reform brauchen wir auch, um unseren internationalen Verpflichtungen gerecht zu werden.
Hinsichtlich der Beschäftigung garantiert das gegenwärtige Regime nicht die Erhaltung von Arbeitsplätzen. In den letzten zehn Jahren gingen 17 000 Arbeitsplätze als Folge kontinuierlicher Produktivitätsgewinne verloren. Wird das derzeitige Regime unverändert beibehalten, so wird es Berechnungen zufolge im Jahr 2012 15 000 Arbeitsplätze weniger geben, das ist ein Verlust von über 75 %. Das Ziel besteht daher darin, in der Gemeinschaft einen wettbewerbsfähigen Zuckersektor zu schaffen, sodass die verbleibenden Arbeitsplätze im Sektor langfristig erhalten bleiben.
Es wurde recht häufig nach der Folgenabschätzung gefragt. Die Kommission hat eine Analyse der Auswirkungen vorgenommen, die uns eine eindeutige Antwort auf die wichtigsten Probleme des Reformvorschlags gibt, darunter auch zu seinen regionalen Auswirkungen. Nach meiner Überzeugung würden uns weitere Studien nicht mehr Tatsachen offenbaren, als uns bereits bekannt sind. Weitere Analysen führen lediglich zu einem weiteren Hinauszögern der Entscheidungen, die wir wirklich zu treffen haben.
Zu der Frage, wem die Quoten gehören: Nach dem gegenwärtigen System werden die Quoten für jeden Mitgliedstaat durch eine Verordnung des Rates festgelegt. Der jeweilige Mitgliedstaat legt sodann die Mengen fest, die jeder Zuckerproduzent im Rahmen der nationalen Quote produzieren darf, und die Zuckerproduzenten wiederum können dann den Zucker auf der Basis von Lieferrechten direkt unter den Landwirten aufteilen. Nach dem Quotenübertragungssystem, wie es in der Mitteilung der Kommission vom Juli vergangenen Jahres beschrieben ist, können die Quoten zwischen den Zucker produzierenden Unternehmen grenzüberschreitend gegen Bezahlung übertragen werden. Das würde bedeuten, dass Unternehmen Zugang zu wertvollen Quotenrechten hätten, die übertragen werden können und für die dann bezahlt wird.
Der normale Weg wäre die Zuteilung von Quoten an die Unternehmen. Im Fall der Übertragung einer Quote würde jedoch das betreffende Unternehmen das für die Quote erhaltene Geld nicht nur für die eigene Umstrukturierung, sondern auch für Entschädigungszahlungen an die Zuckerrübenanbauer für die Abwertung ihrer Lieferrechte ausgeben müssen.
Wie ich bereits in meinen einführenden Bemerkungen sagte, kann ich mir ein Umstrukturierungsfondssystem vorstellen. Solch ein System könnte sogar die Frage, wem die Quoten gehören, unberührt lassen. Die Zahlungen aus dem Fonds könnten die Form von Ausgleichszahlungen für Landwirte annehmen, die von der Einstellung der Zuckerproduktion in einem bestimmten Gebiet betroffen sind.
Viele Abgeordnete haben die Quotenübertragung kritisiert. Ich bin bereit, den Vorschlag eines europäischen Umstrukturierungsfonds weiter zu prüfen, der Betreibern, die sich möglicherweise aus dem Geschäft zurückziehen wollen, einen schnellen Ausstieg aus dem Sektor erleichtern könnte. Dies ist ein Gedanke mit erheblichen rechtlichen, budgetären und politischen Implikationen. Wenn er allerdings auf sichere und gerechte Weise umgesetzt werden könnte, dann dürfte ein Umstrukturierungsfonds ein weiteres Mittel von potenziell großer Bedeutung für unsere Ziele bei der Umstrukturierung des Zuckersektors sein.
Klar ist, dass die Reform Landwirte und Produzenten zu wichtigen und zuweilen schwierigen Entscheidungen über ihre Zukunft in dem Sektor zwingen wird. Wir müssen ihnen die Aussichten klar aufzeigen, und daher halte ich die Vorhersagbarkeit für eine Schlüsselfrage. Ich habe zur Kenntnis genommen, dass dieses Anliegen vom Parlament geteilt wird. Deshalb beabsichtige ich nicht, den Gedanken einer Halbzeitüberprüfung in zwei oder drei Jahren in die Legislativvorschläge einzubeziehen. Stattdessen sollte eine langfristige Perspektive geboten werden.
Lassen Sie mich abschließend die Hauptintentionen dieser Reform zusammenfassen. Es geht darum, die in der Mitteilung vom Juli dargelegten Grundsätze und Zielsetzungen weiter zu verfolgen. Ferner braucht man auch eine langfristige Perspektive, um Preise und Produktion in Europa auf ein dauerhaftes Niveau zu bringen und die EBA-Verhandlungen wieder aufzunehmen. Dann müssen wir mithilfe des Europäischen Parlaments bis zum Sommer zu einer endgültigen politischen Einigung gelangen. 
Der Präsident.
   – Mir liegt ein Entschließungsantrag(1) vor, der gemäß Artikel 108 Absatz 5 der Geschäftsordnung eingereicht wurde.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 12.15 Uhr statt.
Fernandes (PSE ).
   – Ich unterstütze den Entschließungsantrag, lehne aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt diejenigen Änderungsanträge ab, die dem Geist des Entschließungsantrags zuwiderlaufen, insbesondere die von Herrn van den Berg, Frau Kinnock, Frau Segelström, Herrn Andersson, Frau Westlund, Frau Hedh und Frau Hedkvist Petersen eingebrachten Änderungsanträge, denn sie stellen unter dem Vorwand, einerseits die Verbraucher in Europa zu schützen und andererseits den Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean sowie den am wenigsten entwickelten Ländern zu helfen, eine Gefahr für die Zuckerrüben- und Zuckerrohranbauer in der EU und insbesondere für die Erzeuger in den Regionen in äußerster Randlage der Europäischen Union dar, da in ihnen die besonderen Gegebenheiten jener Regionen nicht gebührend berücksichtigt werden. 
Sudre (PPE-DE ).
   – In Bezug auf das soziale, wirtschaftliche und umweltpolitische Gleichgewicht ist der Rohrzuckersektor für die französischen Überseegebiete (DOM) von allergrößter Bedeutung. In diesem Sektor gibt es für eine industrielle Umstrukturierung keinerlei Handlungsspielraum mehr, und angesichts der internationalen Konkurrenz für tropische Agrarerzeugnisse ist es unrealistisch, eine globale Umstellung ins Auge zu fassen.
Die Kommission muss mitteilen, welche Maßnahmen sie plant, um eine doppelte Benachteiligung der Regionen in äußerster Randlage durch diese Reform zu vermeiden. Diese Regionen laufen tatsächlich Gefahr, durch die verhältnismäßig günstigere Behandlung der AKP-Staaten, mit denen sie in direktem Wettbewerb stehen, sowie durch die Beschneidung ihrer Entwicklungskapazitäten starke Nachteile zu erleiden, obwohl sie nicht zum Überschuss in der gemeinschaftlichen Zuckerproduktion beitragen.
Die Kommission muss bei ihren künftigen Vorschlägen zur Reform der GMO Zucker unbedingt die für die Regionen in äußerster Randlage versprochene „Sonderbehandlung“ in Form von konkreten technischen Maßnahmen berücksichtigen, die mit der Bereitstellung finanzieller Mittel einhergehen, welche den tatsächlichen Bedürfnissen und den Entwicklungszielen dieser Regionen entsprechen.
Frau Kommissarin, ich zähle auf Ihre Unterstützung, damit die Legislativvorschläge zur Reform, welche die Kommission demnächst vorlegen wird, ein besseres Verständnis der Lage in den Regionen in äußerster Randlage erkennen lassen. 
Der Präsident.
   – Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A6-0039/2005) von Frau Aubert im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über den Europäischen Aktionsplan für ökologische Landwirtschaft und ökologisch erzeugte Lebensmittel (2004/2202(INI)). 
Aubert (Verts/ALE ),
   . – Herr Präsident, Frau Kommissarin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Kommt man auf die ökologische Landwirtschaft zu sprechen, stößt man wirklich auf einen Widerspruch. Jedermann, auch Sie, Frau Kommissarin, und die gesamte Europäische Kommission, erkennt die nicht zu leugnenden günstigen Auswirkungen der ökologischen Landwirtschaft auf die Umwelt, die biologische Vielfalt und die Gesundheit, aber auch auf die Beschäftigung und die ländliche Entwicklung an. Trotz wachsender Verbrauchernachfrage nach ökologisch erzeugten Produkten stagnieren jedoch die ökologisch bestellten Flächen und die Produktion und machen noch immer einen sehr geringen Anteil an der Gesamtproduktion an Agrarerzeugnissen aus.
Mit großer Verwunderung haben wir den Aktionsplan der Kommission für ökologische Landwirtschaft zur Kenntnis genommen, von dem wir uns erhofften, dass er besonders ambitioniert und finanziell gut ausgestattet sein würde. Dies ist jedoch nicht der Fall, auch wenn wir natürlich mit Befriedigung einige gute Vorschläge zur Kenntnis nehmen, wie die Sensibilisierungs- und Informationskampagne oder die Hervorhebung der Gemeinschaftsgastronomie und insbesondere der Schulspeisung. Im Übrigen könnten wir im Hinblick auf ökologisch erzeugte Produkte mit der Gastronomie im Europäischen Parlament selbst beginnen.
So stellen Sie keine besonderen Mittel, keine zusätzlichen Mittel bereit. Es gibt ebenfalls keine gezielten, geschweige denn verbindlichen Maßnahmen gegenüber den Mitgliedstaaten, obwohl die Notwendigkeit, die unterschiedlichen Politiken der Mitgliedstaaten im Bereich ökologische Landwirtschaft zu harmonisieren, für jedermann auf der Hand liegt, wenn wir wirklich zur Entwicklung der ökologischen Landwirtschaft beitragen und die Unterschiede verringern wollen.
Wir stellen ebenfalls keinen Fortschritt in Bezug auf die immerhin entscheidende Frage der genetisch veränderten Organismen, die Koexistenz von herkömmlichen und ökologischen Kulturen oder die Haftung bei Kontaminierung fest. Wir erwarten Ihre Vorschläge in diesem Bereich, ohne die die Mitgliedstaaten bei diesen für die ökologische Landwirtschaft doch so wesentlichen Fragen völlig sich selbst überlassen blieben.
Deshalb haben sich die europäischen Abgeordneten ein weitaus nachhaltigeres Engagement für die ökologische Landwirtschaft gewünscht, weitaus nachhaltiger als Informationskampagnen, die zwar nützlich sind, aber unseres Erachtens nicht ausreichen, um den Herausforderungen gerecht zu werden. Daher sind aus unserer Sicht große Investitionen notwendig, um vor allem die Spezifikationen für die unterschiedlichen Erzeugnisse in den verschiedenen Mitgliedstaaten kohärenter und präziser zu gestalten, um die Fonds für ländliche Entwicklung durch eine eindeutigere Festlegung des auf die ökologische Landwirtschaft entfallenden Anteils besser zu nutzen.
Wir hoffen, dass es das ELER-Programm für ländliche Entwicklung ermöglichen wird, eine Antwort auf diese Fragen zu geben. Diese Fonds für ländliche Entwicklung müssen ebenfalls verstärkt werden. Sie sind jedoch in höchstem Maße bedroht, und wir können die Pläne zur Reduzierung des Gesamthaushalts der Europäischen Union, die sie zunichte machen könnten, nicht akzeptieren.
Darüber hinaus möchten wir die ökologische Landwirtschaft zu einem vorrangigen Forschungsziel im Rahmen der Europäischen Forschungsprogramme machen. Wir möchten, dass der wirtschaftlichen Strukturierung des ökologischen Sektors, von der Erzeugung und der Verarbeitung bis zum Vertrieb und zur Vermarktung, eine größere Unterstützung gewährt wird. Ohne Stärkung dieses Sektors wird es uns nicht wirklich gelingen, Fortschritte zu machen. Darüber hinaus ist es erforderlich, die Frage der genetisch veränderten Organismen zu klären und die Kontrollen sowie die Betrugsbekämpfung in diesem Bereich entscheidend zu verbessern.
All dies muss in Abstimmung mit den betroffenen Landwirten, mit den Verbänden, den Verbrauchern, den Genossenschaften und all jenen geschehen, die sich seit vielen Jahren für die ökologische Landwirtschaft engagieren, und dies leider ohne große Unterstützung. Das Europäische Parlament muss ebenfalls voll an diesen Politiken beteiligt werden, und ich mache Sie darauf aufmerksam, dass jegliche Änderung der Verordnung zur ökologischen Landwirtschaft auch einer Abstimmung mit den Europaabgeordneten bedarf.
Kurz gesagt, müssen wir in Bezug auf die ökologische Landwirtschaft wirklich von dem „Nischenkonzept“ abrücken. Es geht hier nicht um einen kleinen, besonderen Sektor, der einer sympathischen, in Umweltfragen besonders motivierten Kundschaft mit hohem Einkommen vorbehalten ist, die sich diese Art der Ernährung leisten kann. Wir sind vielmehr der Ansicht, dass die ökologische Landwirtschaft das Zugpferd für eine wirklich nachhaltige Landwirtschaft werden kann. Im Rahmen von Reformen der künftigen gemeinsamen Landwirtschaftspolitik, die, wie wir alle wissen, unausweichlich sind, kann die ökologische Landwirtschaft aus unserer Sicht ein Modell sein, das zwar nicht überall zu 100 % anwendbar ist, aber wir sind der Meinung, dass eben diese Landwirtschaft, deren Verdienste und Vorteile von jedermann anerkannt werden, stark unterstützt und gefördert werden muss, um einen deutlich höheren prozentualen Anteil an der landwirtschaftlichen Gesamtproduktion zu erzielen.
Wir zählen also auf das Handeln der Europäischen Abgeordneten und hoffen, dass die Kommission diesen Wunsch, die Unterstützung der ökologischen Landwirtschaft weitaus stärker zum Ausdruck zu bringen, erhört. 
Fischer Boel,
   .  Herr Präsident, ich möchte den Damen und Herren Abgeordneten für ihre Bemerkungen danken. Der Aktionsplan gab mir Gelegenheit, allen Beteiligten aufmerksam zuzuhören und ihre praktischen Erfahrungen bei der Weiterentwicklung des Landwirtschaftssektors zu nutzen.
Lassen Sie mich nur die Hauptpunkte nennen, an die wir denken müssen. Zunächst ist dies ein erster Versuch, eine umfassende Politik der ökologischen Landwirtschaft in der Europäischen Union zu entwickeln. Zweitens spielt die ökologische Landwirtschaft eine wichtige Rolle bei der Reform der GAP. Drittens lässt sich ohne eine ausreichende Nachfrage des Marktes schwerlich eine glaubhafte Zukunft der ökologischen Landwirtschaft voraussehen.
Ich hoffe, noch einmal das Wort zu meinen abschließenden Bemerkungen ergreifen zu können, und sehe nun den Bemerkungen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments erwartungsvoll entgegen. 
Der Präsident.
   – Vielen Dank, besonders dafür, dass Sie sich so kurz gefasst haben. Ich gehe davon aus, dass Frau Fischer Boel am Ende der Beratungen eine weitere Gelegenheit haben wird, zu den verschiedenen Redebeiträgen Stellung zu nehmen. Da die vorgesehene Zeit abgelaufen ist, möchte ich nun die Aussprache beenden. Sie wird gegen 12.15 Uhr, nach dem feierlichen Teil unserer Sitzung, wieder aufgenommen. Danach folgen die Schlussbemerkungen. Vielen Dank.

Der Präsident.
    Meine Damen und Herren Abgeordnete, meine Damen und Herren Botschafter! Vor einem Jahr beschloss unsere Union auf Initiative des Europäischen Parlaments, den 11. März zum Gedenktag für die Opfer des Terrorismus zu ernennen. Wir taten dies, weil Madrid vor einem Jahr durch die Detonation von Bomben aufgeschreckt wurde, die 192 Bürgerinnen und Bürger aus mehreren Ländern das Leben kostete.
Spanien ist leider an die terroristische Bedrohung gewöhnt. Seit vielen Jahren müssen wir sie erdulden. Viele Menschen wurden ermordet. Doch selbst in den schwierigsten Zeiten des Kampfes gegen die Terrorgruppe ETA hat die spanische Gesellschaft niemals ihre Freiheit aufgegeben. Dieser neuerliche, entsetzliche Anschlag vom 11. März jedoch folgte einer Dynamik, die durch ein anderes Attentat ausgelöst wurde, das vom 11. September 2001 in New York und Washington, das die westliche Welt aus ihrer Geruhsamkeit wachgerüttelt und das geopolitische Weltbild verändert hat.
An diesem 11. September sagten wir, wir seien alle Amerikaner. Dann, im März in Madrid, sagten wir, wir alle seien Mitreisende der Atocha-Züge. Heute sind die Kerzen nicht mehr da, die den Platz von Atocha in einen Schrein des Gedenkens verwandelt hatten, doch die Erinnerung ist geblieben, die Erinnerung an die Opfer, die als Zeichen unserer Achtung zum Symbol unserer Einheit und nicht zum Banner unserer politischen Konfrontation werden müssen. Unsere wichtigste Ehrung für die Opfer muss darin bestehen, sie zum Symbol der Einheit der Demokraten zu machen, dem Symbol der Einheit aller, die an die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte glauben.
An jenem 11. März wurden die Europäerinnen und Europäer mit einer globalen Perspektive des Problems des Terrorismus konfrontiert. Bis dahin hatte jedes Land seine eigenen Terroristen gehabt, doch nach dem 11. September und dann nach dem 11. März nahm der Terrorismus eine globale Dimension an, die eine globale Antwort erforderte.
Wir Europäer begriffen, dass unsere Werte und nicht nur unser Leben bedroht waren, und deshalb gaben wir eine gemeinsame Antwort, ohne zu vergessen, dass der Kampf für Demokratie das Herzstück unseres europäischen politischen Projekts war und bleiben würde.
Denken wir daran, dass sich die Demokratie niemals dem Terrorismus gebeugt hat, dass sie aber nicht allein mit militärischen Mitteln zu errichten ist.
Erstens müssen wir rückblickend beurteilen, wie wir auf diese Ereignisse zu reagieren vermochten. Die erste Schlussfolgerung, die wir ziehen sollten, ist vielleicht, dass die Toten von Madrid nicht umsonst waren, denn kurze Zeit später kam es in Europa zu einer Vereinbarung, die die Blockade des Entwurfs seiner Verfassung beseitigte, der jetzt zur Ratifizierung vorliegt. Sie waren vielleicht ein Weckruf, der es uns ermöglichte, viele unserer Meinungsverschiedenheiten zu überwinden.
Zweitens müssen wir prüfen, ob wir wirklich unseren Verpflichtungen nachgekommen sind, ob wir alle zwischen uns getroffenen Vereinbarungen erfüllt haben und ob wir wirklich die Maßnahmen ergriffen haben, deren Umsetzung wir versprochen hatten. Hier müssten wir vielleicht einräumen, dass wir nicht alles realisiert haben, zu deren Vereinbarung uns damals unsere Emotionen inspirierten.
Viele der Maßnahmen, die in dem Aktionsplan vorgesehen sind, der vom Rat nach dem 11. März angenommen wurde, sind noch nicht voll umgesetzt worden. Deshalb sei daran erinnert, dass wir für die Bekämpfung des Terrorismus auch mehr Europa benötigen, denn uns ist jetzt bewusst, dass die traditionellen Formen der justiziellen und polizeilichen Zusammenarbeit nicht ausreichen.
Das Europäische Parlament stand im Kampf gegen den Terrorismus stets in der vordersten Reihe, trotz der Beschränkungen, die ihm die Verträge in dieser Hinsicht auferlegen.
Es ist jetzt eindeutig nicht der Zeitpunkt für eine lange Aufzählung all dessen, was das Parlament getan hat, doch ich möchte unsere tiefe Überzeugung zum Ausdruck bringen, dass die Effektivität der Polizei umso größer sein wird, je größer die Fähigkeit der Mitgliedstaaten ist, polizeiliche und sicherheitsrelevante Informationen auszutauschen, und deshalb müssen wir uns gerade jetzt fragen, da wir der Opfer gedenken: Welche grundlegenden Probleme haben wir noch, die die volle Funktionsfähigkeit von Europol verhindern? Wann werden wir einen Europäischen Staatsanwalt haben? Wann werden wir eine europäische Gesetzgebung haben, die die Geldwäsche verhindert,…
...die ein grundlegendes Element im Kampf gegen die organisierte Kriminalität und ihre Verbindungen mit dem Terrorismus ist?
Es hat auf diesen Gebieten Fortschritte gegeben, doch einige der gefassten Beschlüsse – und ich spreche nur darüber, was nach dem 11. September beschlossen wurde –, sind noch nicht zum Tragen gekommen.
Ich verstehe Ihre Empörung nicht, denn genau darüber diskutieren heute viele Politiker aus aller Welt in Madrid. Darüber sprechen sie heute in Madrid auf der internationalen Konferenz, auf der viele Persönlichkeiten und Experten aus aller Welt anwesend sind und an der auch ich im Anschluss an diese feierliche Sitzung teilnehmen werde, zusammen mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Anan, und dem Präsidenten der Kommission, Herrn Barroso, der einen Aktionsplan der Kommission zur Bekämpfung des Terrorismus vorlegen wird, in dem auf einige der gerade von mir genannten Maßnahmen Bezug genommen wird.
Ja, dort in Madrid wird, wie auch vorgestern hier in Brüssel und Straßburg, die Notwendigkeit diskutiert, den Terrorismus aus einer globalen, umfassenden Sicht zu bekämpfen, beginnend mit der vollen Achtung der Rechtsstaatlichkeit und unter Berücksichtigung der Ursachen des Terrorismus und der Instrumente, die es ihm ermöglichen, zu erstarken und sich in der Welt auszubreiten.
Vergessen wir nicht, dass es zur Gewährleistung unserer Sicherheit ganz wichtig ist, den Dialog und die Integration zwischen Kulturen und Religionen zu fördern, ohne dabei die Entwicklungszusammenarbeit zu vergessen.
Dies ist keine bequeme oder einfache Debatte, aber wir dürfen ihr nicht ausweichen. Es darf keine Erklärung oder Rechtfertigung für Terrorismus geben, doch es gibt Gründe für sein Entstehen, und sie müssen bei unserer Analyse berücksichtigt werden. Diese Analyse muss aufzeigen, dass es gilt, nicht allein die Werte und Grundrechte zu respektieren, die die Grundlage unserer Gemeinschaft bilden, sondern auch Präventivmaßnahmen zu ergreifen, die uns nicht nur davor bewahren, immer wieder unser Bedauern zum Ausdruck zu bringen, sondern auch verhindern, dass es dafür überhaupt einen Anlass gibt.
Natürlich spreche ich nicht einfach von Prävention durch Krieg. Ich spreche von Prävention im weitesten Sinne des Wortes, von interner und externer Prävention in unseren Gesellschaften, um die Integration von Einwanderern, Toleranz, religiösen und kulturellen Pluralismus, den Kampf gegen die Diskriminierung, die Zusammenarbeit zwischen Nachrichtendiensten und Justizsystemen…
...und auch externe Aktionen an vielen Fronten zu gewährleisten: Krieg, Armut, die Weiterverbreitung von nuklearen, chemischen und biologischen Waffen; ein weltweiter Rahmen zur Bekämpfung des Terrorismus, ohne dabei zu vergessen, meine Damen und Herren – Vertreter der Bürgerinnen und Bürger Europas –, dass der effektivste Weg und die Grundlage für alle Formen des Kampfes gegen den Terrorismus die Achtung der Werte ist, auf denen sich unsere Union gründet.
Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Und nun, meine Damen und Herren Abgeordnete, meine Damen und Herren Botschafter, bitte ich Sie im Gedenken an jene Opfer, die, wie ich sagte, das Symbol unserer demokratischen Union sein müssen, um eine Schweigeminute.

Der Präsident.
   – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir werden die Aussprache zum Bericht Aubert für ungefähr eine Viertelstunde wieder aufnehmen, um sie abzuschließen und in der Abstimmungsstunde am heutigen Vormittag darüber abstimmen zu können. 
Ebner,
   . – Herr Präsident! Wir haben es hier mit einem wichtigen Thema und einer in Zukunft immer bewussteren Verbraucherschaft zu tun. Unsere Fraktion hat sich mit dem Thema der Bio-Landwirtschaft sehr ausführlich auseinandergesetzt und dem Thema große Wichtigkeit beigemessen. Die traditionelle Landwirtschaft ist unabdingbar; wir müssen aber neben der traditionellen Landwirtschaft auch die biologische sehen – nicht nur als eine kleine, begrenzte Sektornische, sondern in Zukunft als ein echtes komplementäres Angebot. Ich bin aus diesem Grund auch in Vertretung der Fraktion der Frau Kommissarin sehr dankbar, dass sie sich diesem Thema in besonderer Art und Weise annimmt und das heute in ihrer kurzen Stellungnahme nochmal unterstrichen hat.
Wir müssen die Bemühungen verstärken. Wir müssen die Nachfrage wecken und können diese Nachfrage nur dann wecken, wenn wir die Schwierigkeiten in der Produktionsstufe, in der Verarbeitung und im Betrieb ausgleichen bzw. lösen können. Ich möchte hier nicht auf Details eingehen, dazu fehlt mir die Zeit und auch die Aufmerksamkeit, aber ich glaube, dass bei den 21 Aktionen und den drei Prioritätsbereichen wohl sehr viel Bemühungen und auch ziemlich viel Fantasie eingeflossen sind; es bräuchte aber noch etwas mehr Mut. Diesen Mut braucht es auch bei der Gewährung der finanziellen Mittel zur Schaffung der Humanressourcen. Dass auch ein entsprechender Zeitplan und die notwendigen Kontrollen dazugehören, versteht sich von selbst. 
Salinas García,
    – Herr Präsident, meine Damen und Herren, Frau Kommissarin! Zunächst möchte ich Frau Aubert zu ihrem Bericht beglückwünschen, der im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung einstimmig angenommen wurde, und möchte erklären, dass die Sozialdemokratische Fraktion mit dem Endergebnis des Berichts sehr zufrieden ist.
Bei der Behandlung im Ausschuss sind alle unsere Änderungsanträge eingearbeitet worden, und dadurch erfuhr der ursprüngliche Vorschlag der Kommission, der mit 21 Maßnahmen begonnen hatte, die nicht sehr konkret, durchaus nicht ambitiös und keinesfalls bindend waren, eine wesentliche Verbesserung.
Eines der Ziele der GAP-Reform ist es, die Produktion von Qualitätserzeugnissen mit dem Umweltschutz zu verbinden, und gerade diese Art von Landwirtschaft ist der Grundpfeiler zur Erreichung dieses zweifachen Ziels.
In bestimmten europäischen Regionen wie Andalusien haben wir im vergangenen Jahrzehnt die Fläche für diese Kulturen von 2 000 auf 300 000 erhöht. Dies geschah, weil die Regionalregierung als erste in Europa einen seriösen und haushaltsmäßig untermauerten Aktionsplan für den ökologischen Anbau in Angriff nahm. Insgesamt wächst der Sektor um durchschnittlich 30 % pro Jahr.
Deshalb sind wir uns alle darin einig, dass wir, wenn die GAP die Bedeutung der ökologischen Landwirtschaft anerkennt, die, wie hier wie aufgezeigt wurde, im Wachstum begriffen ist, die Landwirte und Mitgliedstaaten letzten Endes nicht allein lassen können und dürfen. Es ist auch nicht die beste Lösung, den Staaten die Entscheidung zu überlassen, ob sie diese Art von Produktion fördern oder nicht.
Meine Fraktion ist grundsätzlich der Auffassung, dass die Kommission inkonsequent ist. Die Qualitäten und Tugenden dieses sehr wichtigen Sektors hebt man hervor, doch gleichzeitig leistet man keine klare und entschiedene Unterstützung. Gesten sind nicht genug. Wir brauchen auch wirkliche Aktionen und finanzielle Mittel.
Die ökologische Landwirtschaft muss zu einem Bestandteil eines umweltschonenden Produktionssystems werden. Wir arbeiten auf der Grundlage einer Realität, über die im Übrigen Einmütigkeit herrscht: Landwirte, Verbraucher und alle politischen Gremien haben ein erneuertes Interesse an der ökologischen Landwirtschaft gezeigt. Deshalb ist es unsere Aufgabe im Europäischen Parlament, auf einer klaren und entschiedenen Unterstützung dieser Art von Landwirtschaft zu bestehen und sie zu fördern.
Wir meinen, dass der Aktionsplan, über den wir heute abstimmen, ein erster Schritt und eine Gelegenheit zur Debatte ist, doch er ist ein schwacher und wenig ambitiöser Schritt. Wir dürfen nicht so tun, als ob wir nicht weitergehen wollten. Beispielsweise würde es der Ausschuss für zweckmäßig erachten, eine spezifische Beihilfe für den Sektor festzulegen. Mehr Unterstützung ist notwendig für Marketing, Zertifizierung, Kontrolle usw.
Andererseits sind wir der Auffassung, dass die Kommission diesen Plan fortführen sollte. Doch was wir verlangen müssen, vor allem da die Kommissarin unter uns weilt, ist, dass ein wirklicher Aktionsplan daraus wird und nicht einfach nur Vorschläge unterbreitet werden und dass das Parlament eine maßgebliche Unterstützung für diesen wichtigen Sektor und diesen bahnbrechenden Aktionsplan leistet, den der Sektor so dringend benötigt. 
Tomczak
   , – Sehr geehrte Damen und Herren, die Genehmigung von genetisch veränderten Organismen in der Landwirtschaft, Viehhaltung sowie auf den Märkten der Union stellt für den ökologischen Landbau und vor allem für die Verbrauchergesundheit eine große Gefahr dar. Es ergibt keinen Sinn, im Falle der Überproduktion von Feldfrüchten auf GVO zurückzugreifen. Durch die Einführung von GVO wird die natürliche Umwelt zerstört. Es kann durchaus zu unerwarteten Folgen für künftige Generationen kommen, so z. B. schwere Allergien, aber auch eine erhöhte Widerstandsfähigkeit von Schädlingen und Unkräutern sowie eine höhere Resistenz von Bakterien gegenüber Antibiotika und das Verschwinden von nützlichen Insekten.
Durch die Genehmigung von GVO wird es zu Auseinandersetzungen zwischen Landwirten kommen. Auf jene, die sich für den Einsatz von GVO in ihrer Produktion entscheiden, kommen erhebliche Kosten aufgrund von hohen Schadenersatzforderungen zu. Sie machen sich von den Biotechnologie-Unternehmen abhängig. Eventuell zur Verfügung stehende Kontrollmechanismen garantieren keine Effektivität. In niederländischen Studien wird bestätigt, dass es nahezu unmöglich ist, Fleisch ohne GVO zu produzieren. Durch Tatsachen wie diese wird das Verbrauchervertrauen in die ökologische Landwirtschaft untergraben. Nach den Gesetzen der Biologie ist es für die traditionelle Landwirtschaft unmöglich, neben der GVO-Landwirtschaft zu bestehen. Die Union stellt eine eigene Form juristischer Schizophrenie unter Beweis, wenn sie GVO auf dem Markt zulässt und gleichzeitig die Verwendung von GVO in der ökologischen Landwirtschaft und Viehzucht verbietet.
Angesichts der großen Gefahren, die von GVO ausgehen und noch immer nicht vollständig geklärt sind, übernehmen das Europäische Parlament und die Kommission durch eine der Natur und dem Wohl der Menschheit widersprechende Gesetzgebung eine ungeheure moralische Verantwortung. Die Zukunft der Europäischen Landwirtschaft liegt in der ökologischen Landwirtschaft und Viehzucht, die auf traditionellen und natürlichen Methoden beruhen. Vielen Dank.
Allister (NI ).
    Herr Präsident, ich begrüße diese Debatte, weil sich die Landwirte nach der Reform der GAP nach alternativen Methoden zur Steigerung des Einkommens ihrer Betriebe umsehen müssen. Für einige Landwirte könnte das die ökologische Landwirtschaft sein.
In Nordirland haben wir einen kleinen, aber entschlossenen ökologischen Sektor. Lokales Angebot und lokale Markenpolitik sind Schlüssel zum Erfolg. Es hat wenig Sinn, dass sich die Landwirte im Vereinigten Königreich auf dem Gebiet der Ökoproduktion diversifizieren, nur um von Produkten aus Südamerika unterwandert zu werden, die man zu niedrigeren Kosten einführt. Produkte aus dem Ausland mögen ökologisch produziert worden sein, aber in Wahrheit weiß man wenig darüber, ob nicht bei der Produktion einiger dieser Waren die Umwelt geschädigt wurde. Auch stören die Verbraucher die vielen Flugmeilen, die der Transport der Produkte gekostet hat. Diese Probleme müssen auf die Tagesordnung der WTO-Verhandlungen gesetzt werden.
Mich beunruhigt auch, dass die Ökolandwirte im Vereinigten Königreich von Produkten aus osteuropäischen Ländern unterwandert werden. Auch hier sind kurze Wege und eine lokale Markenpolitik entscheidend. 
Batzeli (PSE ).
   Herr Präsident, Herr Kommissar! Die Erzeugung ökologischer Produkte darf nicht als eine utopische Wirtschafts- und Sozialpolitik angesehen werden. Im Gegenteil, sie ist eine strategische Politik, die ein neues Qualitätsniveau für die Verbraucher, einen neuen Umweltstandard und eine neue Dimension für die Entwicklung des ländlichen Raums bedeutet. Sie ist ein Rahmen, der den Schutz der öffentlichen Gesundheit garantiert, und ein neuer Weg, um die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft sicherzustellen.
Ich möchte zwei Punkte hervorheben, die für die Weiterentwicklung und Förderung ökologischer Produkte als dynamischer Sektor in den kommenden Jahren wichtig sind.
Erstens müssen die Mitgliedstaaten, wenn sie auf nationaler Ebene die Umsetzung der reformierten Gemeinsamen Agrarpolitik planen, junge Landwirte dazu ermutigen, in die Erzeugung ökologischer Produkte einzusteigen, sowie Ansprüche auf Mittelzuweisungen aus ihren nationalen Reserven für die Förderung der ökologischen Landwirtschaft in ausgewiesenen Gebieten gewähren.
Der zweite Punkt – und das steht mit dem ersten in Zusammenhang – ist das Problem der Koexistenz von ökologischen Kulturen und genetisch veränderten Produkten. Der ökologische Landbau und die Erzeugung landwirtschaftlicher Produkte mit integriertem Management werden ruiniert. Sie werden durch die Erzeugung genetisch veränderter Kulturen kontaminiert werden, die darüber hinaus die öffentliche Gesundheit, also unsere Gesundheit kontaminieren.
Die Kommission und bestimmte Mitgliedstaaten müssen sich dessen bewusst werden und gentechnisch veränderte Produkte ablehnen, da die Folgen für unsere Gesundheit gefährlicher sind als die Folgen des Rinderwahns.
Die Europäische Union darf sich nicht der Heuchelei schuldig machen, indem sie einerseits Kulturen fördert, bei denen die öffentliche Gesundheit und die Umwelt geschützt werden, und andererseits Produkte wie genetisch veränderte Erzeugnisse zulässt. Es ist an der Zeit, dass wir eine aufrichtige Entscheidung für die europäischen Bürger fällen. 
Nattrass (IND/DEM ).
    Herr Präsident, ökologische Landwirtschaft bedeutet, dass die Natur Herr über die Lebensmittel ist, aber die EU will ein in Brüssel geschriebenes Naturgesetz. Die EU will Ökoprodukte und die ökologische Produktion mit mehr EU-Verordnungen und mehr EU-Schnüfflern harmonisieren.
Es geht wieder um die gerade Banane! Ökoprodukte kommen zu uns in allen Formen und Größen, aber die EU kann das nicht akzeptieren. Die EU meint, dass nichts ihrer manischen Kontrolle entgehen sollte. Die Leute verkaufen Lebensmittel nach Pound und Ounces. Werden sie erwischt, werden sie als Kriminelle behandelt. Warum? Weil das EU-Kontrolle um ihrer selbst willen ist.
Im Bericht wird die gemeinsame Agrarpolitik gelobt, die zu den schlimmsten EU-Fehlern aller Zeiten gehört. Die GAP hat Bereiche der britischen Landwirtschaft vernichtet, und jetzt will die EU die britische ökologische Landwirtschaft kaputt machen. Die britische Unabhängigkeitspartei will, dass die ökologische Landwirtschaft blüht und gedeiht und nicht unter Tonnen von EU-Dünger begraben wird. 
Martinez (NI )
   . – Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Eines Tages setzten die Menschen Nitrate, Pestizide, Herbizide ein und wurden aus dem landwirtschaftlichen Paradies vertrieben. Seitdem kann man nicht einmal mehr den Golden Delicious essen. Vorher konnte man nach einem guten alten Bioschwein den Bandwurm und andere Parasiten bekommen. Von den guten Konfitüren unserer Großmütter konnte man an Botulismus sterben. Und heute leben wir dank der industriellen Landwirtschaft 25 Jahre länger!
Also muss man dies ändern und in die Zeit des Cro-Magnon-Menschen zurückkehren, wo sich in biologisch vielfältigen Landschaften 130 000 Biolandwirte tummeln, 230 000 Biokühe, 400 000 Bioschafe, 230 000 Bioschweine leben. Dies macht zwar nur ein Prozent der Landwirtschaft aus, aber dieses eine Prozent ändert alles.
Dies ist wie das Rote Meer, das sich teilt, wie Mohamed auf seiner Stute, wie Jesus, der zu Ostern aufersteht. Genau so ist die biologische Landwirtschaft: Sie ist zu nichts nütze, aber sie macht das Leben erträglicher. 
Sinnott (IND/DEM ).
    Herr Präsident, ich möchte eine Empfehlung dieses Berichts hervorheben: die Notwendigkeit von Klarheit bei den GVO. Ich möchte klargestellt wissen, dass GVO einen Ökobetrieb niemals kontaminieren dürfen. Eine derartige Klarheit kann nicht auf der Grundlage der Koexistenz und von Zusagen zur Entschädigung nach einer Kontamination gegeben werden; nach der Kontamination ist es zu spät, und damit wird einem ökologischen Landwirt oder Leuten, die ihr Produkt schätzen, nichts Gutes getan.
GV-Kulturen sind, wie man es auch dreht und wendet, ein Experiment. Ein gutes wissenschaftliches Experiment erfordert einen Kontrollbestand. Ich unterstütze zwar nicht das Experiment, aber wenn es denn weitergeführt werden soll, empfehle ich Irland als perfekte Kontrolle. Irland ist eine Insel mit vorwiegend westlichen Winden und daher im Wesentlichen vor einer Kontamination durch GVO aus Nachbarstaaten geschützt. Mit der Kontrolle wird es uns möglich sein, genetisch veränderte Kulturen für die Dauer von 5, 10 oder 50 Jahren ordnungsgemäß zu beurteilen; wenn das GV-Experiment schief geht, gibt es einen Ort, an dem man sichere Nahrungsmittel und sicheres Saatgut bekommt.
Heute entscheidet der Europäische Rat darüber, ob die Öffentlichkeit vom GVO-Prozess ferngehalten wird. Wird der Rat heute mit der Unterstützung meines eigenen Landes, Irlands, die GVO aus der Konvention von Aarhus herausnehmen? Das darf nicht geschehen. Es ist eine Frage von lebenswichtiger Bedeutung für ökologische Landwirte und ihre Kunden sowie für alle Beteiligten. Wir müssen auf dem Recht auf Mitwirkung an allen Entscheidungen über unsere Umwelt bestehen. 
Nicholson (PPE-DE ).
    Herr Präsident, ich begrüße diesen Bericht über ökologische Lebensmittel und ökologische Landwirtschaft. Das Wachstum dieses Industriezweigs in einigen Mitgliedstaaten ist lobenswert, aber es muss festgestellt werden, dass einige Mitgliedstaaten weniger finanzielle Unterstützung geleistet haben als andere. Zu ihnen gehört das Vereinigte Königreich, wo lediglich Lippenbekenntnisse zur Entwicklung der ökologischen Landwirtschaft abgegeben worden sind. Ich gebe zu, dass man die Menschen nicht zwingen kann, ökologische Nahrungsmittel anzubauen oder zu essen. Nach meiner festen Überzeugung muss man jedoch beides tun. Wenn der Wille da ist, stellt sich auch der Wunsch danach ein.
Wir haben jetzt eine Gelegenheit, die Diversifizierung zu fördern. Nach der Halbzeitüberprüfung sehen sich die Landwirte nach Alternativen der Weiterführung ihrer Betriebe um. Überließe man das den Mitgliedstaaten, so wäre das meiner Meinung nach leider eine völlige Katastrophe. Viele werden nichts unternehmen, um die Nachfrage anzuregen oder die Vermarktung ökologischer Erzeugnisse zu verbessern, bei denen man angesichts der wachsenden Macht der Multis, die die Gewinnspannen drücken und die Standards diktieren, vor den gleichen Herausforderungen steht wie andere Zweige dieser Industrie.
Die ökologische Produktion ist kein Nischenmarkt mehr. Sie ist auf lange Sicht die Zukunft der Landwirtschaft. Die der ökologischen Landwirtschaft gewährte Unterstützung sollte verwendet werden, um dem Sektor neue Möglichkeiten zu eröffnen und eine Alternative zur so genannten konventionellen Landwirtschaft zu schaffen. Beide Sektoren haben eine Zukunft, nebeneinander. Beide müssen nebeneinander bestehen und sich ergänzen. Was ich jetzt klar erkenne, ist, dass es keine wirkliche Chancengleichheit in der landwirtschaftlichen Produktion gibt, weder für die ökologische noch für die konventionelle. Und nach meiner festen Überzeugung lässt sich diese nur vom Zentrum aus und mit einer konstruktiven Förderung erreichen. 
Fischer Boel,
   .  Herr Präsident, ich möchte einige Bemerkungen zum Bericht machen.
Erstens, was die staatliche Unterstützung einer nachhaltigen Landwirtschaft angeht, so erkennt der Aktionsplan die Rolle der ökologischen Landwirtschaft in der Gesellschaft an. Bei der Bereitstellung öffentlicher Güter entstehen den Ökolandwirten hohe Produktionskosten. Sie sollten, wenn sie solche öffentlichen Güter anbieten, ein Anrecht auf Entschädigung für entgangenes Einkommen und entstandene Kosten haben. Genau das empfahlen wir den Mitgliedstaaten für ihre eigenen Entwicklungsprogramme. Andererseits ist die erfolgreiche Entwicklung der ökologischen Landwirtschaft, wie es im Bericht heißt, entscheidend von der Bereitschaft der Verbraucher abhängig, für Ökoprodukte einen höheren Preis zu zahlen.
Das führt mich zum nächsten Punkt: Werbung und Marketing. Die Verbraucher müssen richtig informiert werden, um die Nachfrage zu stimulieren. Die Kommission hat bereits zur Information über ökologische Lebensmittel und zu Werbekampagnen beigetragen. Ich bin mir völlig darüber im Klaren, dass wir bei den nächsten Schritten, wie sie im Plan vorgesehen sind, den besten Sachverstand einsetzen müssen.
Ich habe sehr viel Verständnis für Ihre Forderung, ökologische Lebensmittel für Kinder und Schulküchen zu fördern, aber wir wollen dazu den Rat von Spezialisten einholen. Wir müssen sicher gehen, dass wir unsere Zielgruppen erreichen, und müssen dazu in unseren Marketingkampagnen die richtigen Kanäle nutzen.
Was den Binnenmarkt angeht, so teile ich Ihre Besorgnis über die möglichen Handelshemmnisse. Ökologische Lebensmittel, die gemäß allen Anforderungen der EU-Gesetzgebung produziert wurden, sollten Zugang zu allen Ökomärkten in der EU haben. Das europäische Logo kann bei der Durchsetzung dieser Forderung eine wichtige Rolle spielen. Gleichzeitig sehe ich keinen Widerspruch, wenn Ökoproduzenten die Herkunftsregion ihrer eigenen Produkte herausstellen, wenn sie es denn wünschen.
Innovation auf dem Gebiet der ökologischen Landwirtschaft und Lebensmittelverarbeitung beruht in hohem Maße auf Forschung. Wir stellen bereits eine Zunahme ökologischer Forschung fest, und das wird sich verstärken. Es ist jedoch nicht Aufgabe der Kommission, die unterschiedlichen Forschungsgegenstände im Detail vorzuschreiben.
Was die Koexistenz betrifft, so ist der Aktionsplan nicht das richtige Instrument dafür, denn die ökologische Landwirtschaft ist nicht als einziger Bereich betroffen. Ende des Jahres wird die Kommission einen Bericht über Koexistenzmaßnahmen auf nationaler Ebene herausgeben; er wird zeigen, welche weiteren Schritte zu unternehmen sind.
Im Aktionsplan wird den Mitgliedstaaten empfohlen, die bestehenden Möglichkeiten der Politik der ländlichen Entwicklung voll und ganz zu nutzen; dazu gehören nicht nur Maßnahmen auf dem Gebiet der Agrarumwelt, sondern auch Investitionen, erweiterte Dienstleistungen, Qualitätsprogramme und all die anderen Aspekte ländlicher Entwicklung, mit denen Ökobauern dabei geholfen werden kann, ihre Produktion zu erweitern.
Ich danke Ihnen für Ihre Bemerkungen und freue mich auf die künftige Zusammenarbeit mit Ihnen in dieser wichtigen Frage.
Der Präsident.
   – Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet während der nun beginnenden Abstimmungsstunde statt. 
Bowis (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, vor wenigen Minuten wurden wir in diesem Parlament zu einer Schweigeminute aufgefordert, um der Opfer der terroristischen Anschlägen in Spanien und all jener unserer Wähler zu gedenken, die durch den Terrorismus ihr Leben lassen mussten.
Es war ein feierlicher Augenblick, ein besonderer Augenblick, ein machtvoller Augenblick. Jeder Abgeordnete in diesem Hohen Haus verharrte in Schweigen, alle unsere Besucher auf der Besuchertribüne schwiegen, aber dieses Schweigen wurde vom unaufhörlichen Klicken einer Kamera gestört. Herr Präsident, wenn wir eine Schweigeminute einlegen, dann muss dieses Schweigen auch für die Kameraleute und für jeden in diesem Saal gelten und nicht nur für die im Parkett Sitzenden.
Der Präsident.
   –Herr Bowis, dies wird übermittelt. Ich würde mir außerdem wünschen, dass die Kolleginnen und Kollegen während der Aussprache im Saal Ruhe bewahren, vor allem, wenn der Kommissar spricht, denn ich kann Ihnen versichern, dass dies nicht immer der Fall ist. 
Atkins (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, ich möchte dieses Hohe Haus nicht weiter aufhalten, sondern nur eine kritische Bemerkung machen. Wir wurden zur Abstimmung hierher beordert, ursprünglich um 12.00 Uhr, dann um 12.15 Uhr, und wenn wir jetzt abstimmen, ist es beinahe 12.40 Uhr.
Ihnen wird bekannt sein, dass heute gestreikt wird und sich die Anfahrt ungeheuer schwierig gestaltet. Zahlreiche Kolleginnen und Kollegen müssen uns zu ungebührlicher Zeit verlassen, weil sie ihre Reise umorganisieren müssen und demzufolge nicht an allen Abstimmungen teilnehmen können. Es ist immer wieder ein Skandal, dass die Arbeitsabläufe in diesem Parlament ständig geändert werden, ohne diejenigen zu konsultieren, auf die es eigentlich ankommt: die hier sitzenden Abgeordneten.
Der Präsident
   .– Sehr wohl, ich werde dies dem Sitzungsdienst übermitteln, jedoch möchte ich die Kollegen daran erinnern, dass nach den Aussprachen von heute Nachmittag ebenfalls noch Abstimmungen stattfinden.
Ich werde trotzdem mein Bestes geben, um die Verspätung aufzuholen, ohne allzu schnell vorzugehen.
Der Präsident
   .– Nach der Tagesordnung folgt nun die Abstimmungsstunde.

Breyer (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident! Es gibt in der englischen Version ein sprachliches Problem in Punkt 7. Ich würde Sie also bitten, das Wort „“ durch das Wort „“ zu ersetzen und das Wort „“ hinzuzufügen, so dass jetzt der zweite Teil von Ziffer 7 lautet: „Es geht wirklich nur um die englische Version und um dieses sprachliche Problem. 


Prodi (ALDE ).
    Ich habe einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 5, nämlich nach „Wirtschaft und Industrie“ einzufügen: „z. B. durch Beteiligung von Technologieplattformen“. 
Der Präsident
   .– Gibt es Einwände gegen diesen Zusatz? 
Mann, Erika (PSE ).
   – Herr Präsident! Ich wollte nur den Kollegen Paul Rübig etwas fragen. Wir haben gestern Abend eine indirekte, informelle Absprache getroffen, dass wir folgendermaßen verfahren wollen – ich bitte um Entschuldigung, dass ich interveniere: Wir hatten uns darauf verständigt, dass beim letzten Teil die PPE und die Liberalen nicht für die Streichung des gesamten Absatzes sind und dass wir auf der anderen Seite dem Antrag der Konservativen und der Liberalen zustimmen. Ich würde den Kollegen Paul Rübig bitten, dass er dazu noch etwas sagt. 
Der Präsident
   .– Frau Mann, Sie stören den Sitzungsvorsitz überhaupt nicht. Ich habe vielmehr damit gerechnet, dass so etwas eintritt, da mir etwas in dieser Richtung zu Ohren gekommen ist. Ich habe tatsächlich damit gerechnet, dass jemand aus den Reihen der PPE-DE aufsteht und beantragt, auf den Schlussteil ihres Änderungsantrags zu verzichten, der auf der Streichung des letzten Teils von Artikel 21 abzielt.
Möchte ein Mitglied der PPE-DE-Fraktion etwas dazu sagen? 
Rübig (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Wir stimmen mit Frau Erika Mann und der Fraktion überein. 
Der Vorsitzende
   .– Ich fasse zusammen, dass der Änderungsantrag 5 der PPE-Fraktion den Zusatz „und Vertreter aus Wirtschaft und Industrie“ beinhaltet, keine Streichung des letzten Teils von Artikel 21 mehr fordert und durch den mündlichen Änderungsantrag von Herrn Prodi ergänzt wird.

Queiró (PPE-DE ),
   . Ich habe für den von Frau Jensen vorgelegten Bericht über den Haushaltsvoranschlag des Europäischen Parlaments für einen Berichtigungshaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005 (Anpassung der Dienstbezüge) gestimmt, da es meiner Meinung nach gilt, im Haushaltsplan 2005 eine Senkung der Personalkosten zu erwägen.
Im Haushaltsplan 2005 des Parlaments sind Mittel für die Durchführung der Beschaffungspolitik veranschlagt.
Diese Mittel sollten zur Finanzierung der Prioritäten verwendet werden, für die derzeit im Haushaltsplan noch keine Mittelzuweisung erfolgt ist, wie beispielsweise die Vorbereitungen für den Beitritt Bulgariens und Rumäniens.
Schließlich möchte ich noch darauf hinweisen, dass wir strikt auf die besonnene und bestmögliche Verwendung der öffentlichen Gelder, die ja Gelder unserer Steuerzahler sind, achten müssen, da die erforderlichen Mittel zum Ausbau der Tätigkeiten der Gemeinschaftsorgane bereits veranschlagt sind. 
Ribeiro e Castro (PPE-DE ),
   . Diesem Entschließungsantrag liegt die Feststellung zugrunde, dass der Haushaltsplan 2005 einen Überschuss aufweist, da die vom Rat Ende 2004 beschlossene Anpassung der Dienstbezüge gerade einmal 0,7 % anstelle der bei der Aufstellung der Haushaltspläne der Organe prognostizierten 2,6 % betrug.
Dieser Überschuss wird es ermöglichen, sowohl einige der für Sachanlagen vorgesehenen Mittel des Haushaltsplans 2005 freizusetzen, sodass das Parlament derzeit gemietete Immobilien käuflich erwerben kann, als auch – wie der Berichterstatter richtig herausstellt – Bereiche zu finanzieren, für die im Haushaltsplan gegenwärtig keine Mittel vorgesehen sind, etwa für die Vorbereitung des Beitritts Bulgariens und Rumäniens.
Ich habe natürlich dafür gestimmt. 

Queiró (PPE-DE ),
   .  Ich habe für den Bericht Garriga Polledo () über den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2005 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005 gestimmt, da ich die Änderungen akzeptiere, die nach der Ernennung der neuen Kommission und der Aufteilung der Zuständigkeitsbereiche der neuen Kommissionsmitglieder in den Organisationsplänen der verschiedenen Dienststellen erforderlich wurden. Diese Änderungen mussten so transparent und effizient wie möglich in den Berichtigungshaushaltsplan aufgenommen werden. Ich begrüße es, dass diese Änderungen haushaltsneutral vorgenommen wurden. 
Ribeiro e Castro (PPE-DE ),
   . Mit diesem Entwurf des ersten Berichtigungshaushaltsplans sollen die haushaltsneutralen technischen Änderungen am Haushaltsplan 2005 nach Maßgabe der Änderungen angepasst werden, die im Zuge der Ernennung der neuen Kommission in den Organisationsplänen der verschiedenen Dienststellen vorgenommen wurden.
Es sei daran erinnert, dass sich die neue Kommission, obwohl sie ein Verwaltungsorgan ist, verpflichtet hat, diesen Haushalt zu einem Haushalt „der Wettbewerbsfähigkeit und des Zusammenhalts“ zu machen. Darüber hinaus hat die Halbzeitbewertung der Lissabon-Strategie, über die wir gestern abstimmt haben, ergeben, dass die Ziele der Strategie mit größerer Entschlossenheit und Kreativität verfolgt werden müssen. Das Parlament hat der Kommission die hierfür notwendige Zusammenarbeit erwiesen. Ich habe für diesen Entschließungsantrag gestimmt, da ich überzeugt bin, dass die Kommission dieses Instrument gut nutzen und ihre Ressourcen zur Erreichung dieser Ziele einsetzen wird, sodass die große Unterstützung im zuständigen Ausschuss gerechtfertigt ist. 

Figueiredo (GUE/NGL ),
   . In einer Zeit, in der der Schaden, den sowohl die Umwelt als auch die Gesundheit der Menschen durch die konventionellen Methoden der Lebensmittelerzeugung genommen haben, deutlich macht, dass nach Alternativen gesucht werden muss und die Notwendigkeit besteht, den Zugang zu unbedenklichen, nachhaltig erzeugten Lebensmitteln zu garantieren, muss das Europäische Parlament unbedingt Stellung zu dieser Frage beziehen.
Die Verfahren des ökologischen Landbaus müssen in Anbetracht ihrer positiven Umweltbilanz unterstützt werden. Diese Unterstützung kann in Form von Anreizen für die Erzeuger oder in Form von Maßnahmen zum Schutz ökologischer Kulturen vor den Risiken, die mit der Verwendung gentechnisch veränderter Organismen (GVO) einhergehen, gegeben werden. Man weiß noch nicht, welche Risiken der Umwelt durch die GVO drohen, und es gibt keine Möglichkeit, deren Eindämmung zu garantieren; daher besteht die Gefahr, dass sie die Arten, in deren Nähe sie angebaut werden, kontaminieren. 
Queiró (PPE-DE ),
   . Ich habe für den Bericht Aubert über den Europäischen Aktionsplan für ökologische Landwirtschaft und ökologisch erzeugte Lebensmittel gestimmt, da ich der Meinung bin, dass darin grundlegende Fragen über die Zukunft der ökologischen Landwirtschaft angesprochen werden.
Wir müssen uns bewusst sein, dass auf diese Art der Landwirtschaft heute ein erheblicher Anteil des Marktes für Lebensmittel und der landwirtschaftlichen Produktion in der Europäischen Union entfällt.
Mit dem Aktionsplan sollen drei wichtige Prioritätsbereiche angegangen werden: eine informationsgesteuerte Entwicklung des Marktes für ökologische Lebensmittel durch die bessere Unterrichtung der Öffentlichkeit und durch die Stärkung des Verbraucherbewusstseins, eine effektivere öffentliche Förderung der ökologischen Landwirtschaft, eine Verbesserung und Verstärkung der EU-Standards sowie der Einfuhr- und Kontrollvorschriften für ökologische Erzeugnisse.
Daher sollten diese Prioritätsbereiche in erster Linie darauf ausgerichtet sein, die besonderen Schwierigkeiten, die durch die Eigentümlichkeiten der ökologischen Landwirtschaft bedingt sind und die gesamte Verarbeitungskette von der Erzeugung bis zum Verbrauch betreffen, zu überwinden. Ein Europäischer Aktionsplan für ökologische Landwirtschaft sollte ehrgeizig sein, da diese nicht nur auf die Produktion von Lebensmitteln beschränkt ist, sondern eine umfassendere Rolle für die Umwelt und das gesellschaftliche Gefüge spielt. 
Ribeiro e Castro (PPE-DE ),
   . In der Welt von heute kommt ökologischen Themen eine große Bedeutung zu. Seit 1985 beobachten wir, dass die Zahl der Betriebe, die ökologisch wirtschaften, und die landwirtschaftlichen Nutzflächen, die ökologisch bewirtschaftet werden, erheblich zunehmen.
Jedoch war in den letzten Jahren aufgrund der Schwierigkeiten auf der Produktionsstufe sowie bei der Verarbeitung und beim Vertrieb eine Verlangsamung dieses Wachstums zu verzeichnen.
In dem vorliegenden Bericht wird die Einführung zusätzlicher, verbesserter Maßnahmen befürwortet, um diese Hindernisse zu überwinden. Das Hauptziel besteht darin, das Bewusstsein aller und nicht nur das einer städtischen Minderheit für die Umweltvorteile der ökologischen Erzeugung zu schärfen.
Wenn wir die ökologische Landwirtschaft zu einem dynamischeren Aspekt der nachhaltigen Landwirtschaft machen wollen, ist es unerlässlich, die Vorschriften der Gemeinschaft, darunter auch die Vorschriften für die Gemeinsamen Agrarpolitik, zu verbessern und die öffentlichen Beihilfen zu erhöhen.
In einer Zeit, in der die Umwelt vorrangig sein sollte, muss dieses Thema ganz oben auf der Tagesordnung stehen.
Da ich sicher bin, dass die hohen Preise der ökologischer Erzeugnisse das Haupthindernis für ihren Verbrauch darstellen, bin ich überzeugt davon, dass der Ausbau der Unterstützung für die ökologische Landwirtschaft zu einer Senkung der Preise und folglich zu einer Zunahme des Verbrauchs dieser Erzeugnisse durch die breite Öffentlichkeit führen wird.
Ich habe für den Bericht gestimmt. 
Ries (ALDE ),
    – Ich habe für den Bericht von Marie-Hélène Aubert, der zur Förderung ökologisch erzeugter Lebensmittel und der ökologischen Landwirtschaft aufruft, gestimmt. Diese Produktionsweise befindet sich in Europa seit einigen Jahren in stetigem Wachstum und entspricht dem Wunsch der europäischen Verbraucher nach einer gesunden und abwechslungsreichen Ernährung.
Zur Beruhigung der Landwirte und der Öffentlichkeit ist es ebenfalls entscheidend, dass strenge Kontrollen eingeführt werden, um der Gefahr der Kontamination im Falle des Nebeneinanderbestehens von ökologischen und gentechnisch veränderten Kulturen vorzubeugen. Auch Belgien ist der Auffassung, dass sich die Bewertung der Kontrollen und der mit GVO verbundenen Risiken auf unabhängige wissenschaftliche Gutachten stützen muss.
Ferner müssen dringend Lösungen für die konkreten Probleme der Bio-Landwirte gefunden werden, denn in Belgien ist die Nachfrage der Verbraucher nach Bioprodukten keineswegs konstant und wird häufig von Lebensmittelkrisen beeinflusst. Die Landwirte leiden unter diesen Schwankungen, doch sie sollten für ihre Anstrengungen und Investitionen einen angemessenen Verdienst erhalten. Es muss unbedingt verhindert werden, dass einige Landwirte sich gezwungen sehen, mit Verlust zu verkaufen.
Wenn man sich für die ökologische Landwirtschaft einsetzt, kämpft man für Qualität, Sicherheit und, nicht zu vergessen, für die Wahlfreiheit der Verbraucher. 

(B6-0176/2005) Folgemaßnahmen zur Vierten Weltfrauenkonferenz – Aktionsplattform. 
Lulling (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Wenn ich bei der Debatte über den internationalen Frauentag und Peking + 10 Redezeit gehabt hätte, hätte ich gesagt, dass es eigentlich schade ist, dass in diesem Parlament die Gewalt gegen Frauen ein Dauerbrenner ist. Es gibt auch andere wichtige Probleme, die Gott sei Dank eine viel größere Anzahl, ja zig Millionen Frauen betreffen. Sie warten seit langen Jahren auf Lösungen, welche dieses Parlament übrigens mit überwältigender Mehrheit gefordert hat. Zum Beispiel das der während der Ehe erworbenen Rentenansprüche, damit die Ehefrau, die ihre Berufstätigkeit ganz oder teilweise aufgegeben hat, um sich den Familienpflichten zu widmen, bei Scheidung nicht ohne soziale Sicherheit dasteht. Deshalb brauchen wir eine Rahmenrichtlinie, um Scheidungstourismus in der EU zu verhindern.
Ich erinnere auch an unseren Bericht von 1996 betreffend ein Statut für mithelfende Ehegatten in Kleinbetrieben und in der Landwirtschaft. Diesbezüglich haben wir vor 10 Jahren ein der Richtlinie 86 betreffend Gleichbehandlung von selbständig tätigen Männern und Frauen sowie mithelfenden Ehegatten verlangt. Nichts ist geschehen!
Was nun die geschlagenen Frauen betrifft: Es gibt übrigens auch geschlagene Männer! So existiert seit 2003 in Luxemburg ein Gesetz, das schon viel geholfen hat. Es handelt sich um das Wegweisungsgesetz, d. h. gewalttätige Männer werden von zu Hause ausgewiesen. Nicht die Frauen und Kinder müssen, wenn der Mann gewalttätig wird, in ein Haus für geschlagene Frauen oder zur Familie flüchten, nein, der Mann muss die gemeinsame Wohnung verlassen. Es wäre angemessen, wenn die Kommission eine Empfehlung an alle Mitgliedstaaten vorschlagen würde, damit sie ein ähnliches Gesetz verabschieden, wenn es ein solches noch nicht gibt. Dazu brauchen wir Peking + 10 nicht einmal! 
Blokland (IND/DEM ),
   . Trotz der Abstimmung gegen den Entschließungsantrag zur Weltfrauenkonferenz ist die ChristenUnie-SGP keinesfalls Gegner einer normalen Behandlung von Frauen in dieser Gesellschaft. Der Kampf gegen Misshandlung, Beschneidung, Frauenhandel, Zwangsheiraten und Ehrenmorde wird von uns uneingeschränkt unterstützt. Des Weiteren ist der gleiche Zugang zu guter Bildung und guter medizinischer Versorgung für jedermann von Bedeutung.
Einige Ideen können wir jedoch nicht befürworten. Wir lehnen die Beteiligung von Frauen am Arbeitsprozess nicht ab, aber eine erzwungene zahlenmäßige Geschlechterverteilung wird der Realität nicht gerecht. Fähigkeiten und Eignungen sind die Kriterien, nach denen Bewerber für eine Stelle ausgewählt werden müssen, ob sie männlich oder weiblich sind, ist in diesem Kontext weniger relevant.
Einzelpersonen und Organisationen müssen beide Wahlfreiheit haben. Es obliegt den Personen und Organisationen selbst, Entscheidungen hinsichtlich des persönlichen Lebensbereichs oder ihrer internen Struktur und externen Vertretung zu treffen, solange dabei keine unlauteren Mittel oder Methoden angewandt werden.
Abschließend sei gesagt, dass Situationen im medizinisch-ethischen Bereich äußerst vorsichtig behandelt werden müssen. Der Mensch ist nicht das letzte Glied in einem evolutionären Prozess, sondern ein Wesen, dem von seinem Schöpfer Leben eingehaucht wurde. Er muss mit seinem eigenen Leben und dem Leben anderer, dem bestehenden wie dem ungeborenen, entsprechend verantwortungsvoll umgehen. 
Cederschiöld, Fjellner, Hökmark und Ibrisagic (PPE-DE ),
   . Die Delegation der Moderaten Sammlungspartei hat für die Entschließung gestimmt, möchte aber auf einige Probleme hinweisen, die sie in der Formulierung sieht. In der Entschließung werden die Frauen in der Welt als homogene Gruppe betrachtet, was unseres Erachtens sehr bedauerlich ist, da sich die Lage der Frauen von Land zu Land erheblich unterscheidet.
Die Situation der Frauen in Entwicklungsländern wird mit der in Europa in einem Atemzug genannt, als ob sie vergleichbar wären. Probleme wie Vergewaltigung als Form der Kriegführung, Mord im Namen der Ehre und genitale Verstümmelung können nicht wie in dieser Entschließung mit Themen wie lebenslanges Lernen, Quotierungen oder Länge des Vaterschaftsurlaubs verglichen werden. Hier werden Fragen auf EU-Ebene mit solchen vermischt, die ganz offensichtlich nationaler Art oder sogar ganz einfach persönlich zu treffende Entscheidungen sind.
Wir hätten es vorgezogen, wenn das Hauptaugenmerk auf den Frauen in den Entwicklungsländern gelegen hätte, wo sie sich in einer äußerst gefährdeten Situation befinden. Die Formulierungen zu den Entwicklungsländern beziehen sich in hohem Maße auf Fragen, die die EU im Rahmen ihrer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und ihrer Entwicklungshilfepolitik behandeln sollte. Unserer Meinung nach hätte die Entschließung für die Gleichberechtigung von Mann und Frau und für die Menschenrechte in der ganzen Welt eintreten müssen. 
Jałowiecki (PPE-DE ),
   – Am 10. März 2005 stimmte ich gegen den Entschließungsantrag zu Folgemaßnahmen zur Vierten Weltfrauenkonferenz – Aktionsplattform (Peking + 10).
Dies tat ich, weil der Entschließungsantrag besonders kurzsichtig und schlecht durchdacht war. Er enthielt viele angemessene Vorschläge, jedoch auch viele äußerst unangemessene, von denen einige schlichtweg absurd waren.
Zu den inakzeptablen Beispielen zählt Ziffer 12, mit der die Gleichstellung von Frauen und Männern in den Strukturfonds aufgenommen werden sollte. Ferner wird gefordert, dass Frauen 40 % des Personals bei Einsätzen zur Friedenserhaltung oder Konfliktverhütung stellen sollen. Besonders protestiere ich gegen Ziffer 13, der einen Verweis auf die reproduktive Gesundheit der Frau enthält.
Letztendlich lag es an diesen Formulierungen, dass ich nicht für den Entschließungsantrag stimmen konnte. 
Kirkhope (PPE-DE ),
   . Meine Kollegen von den britischen Konservativen und ich haben uns zur Entschließung über die Vierte Weltfrauenkonferenz der Stimme enthalten, weil wir der Meinung sind, dass sie sich mit den wichtigsten Problemen nicht in geeigneter Weise oder nicht in wirklich praktischer Form befasst. Beispiele dafür sind die übermäßig präskriptiven Verweise auf „Gender Mainstreaming“, „Gender Budgeting“ und die Forderung nach strikter Durchsetzung des Quotensystems.
Die Conservative Party setzt sich in hervorragender Weise für die Achtung der Frau und für die Frauenrechte ein. Menschenhandel, Prostitution und Genitalverstümmelung sind nur einige der Schrecken, denen Mädchen und Frauen in Entwicklungsländern ausgesetzt sind. Aber sie lassen sich nicht allein mit Finanzhilfe überwinden, obwohl Hilfe durchaus vonnöten ist, und sie lassen sich auch nicht mit Gesetzgebung überwinden, obwohl natürlich die Gesetzgebung in bestimmten Fällen helfen kann. Freiheit für Frauen wird nur dann gewährleistet sein, wenn es ein ordentliches Bildungs- und Erziehungsprogramm für beide Geschlechter gibt, das energisch durchgesetzt wird. 
Klaß (PPE-DE ),
   . Ich möchte zum Weltfrauentag 2005 alle Frauen in den Blickpunkt stellen, die ganz normal ihren Platz ausfüllen. Ich möchte ihr Hauptanliegen – die Versorgung der Familie, der Kinder und auch der älteren Menschen ins politische Interesse stellen. Wir sprechen viel von Gender-Mainstreaming. Ich möchte darum bitten, auch ein Family-Mainstreaming bei politischen und gesellschaftlichen Entscheidungen zu bedenken. Bei allen politischen Entscheidungen muss künftig geprüft werden, welche Auswirkungen sie auf die Familien haben. Vor allem staatliche Förderprogramme zur Beschäftigung müssen sich künftig am Grundsatz eines Family-Mainstreaming ausrichten. Beruf und Gesellschaft müssen sich nach der Familie ausrichten und nicht umgekehrt. So wird etwa der Arbeitseinsatz der Bäuerin nach wie vor nicht angemessen in der Agrarstatistik erfasst. In den Haupterwerbsbetrieben leisten Frauen um die 63 Arbeitsstunden pro Woche. Für die Agrarstatistik wird zuerst der zu versorgende Haushalt mit etwa 50 % in Abzug gebracht. Bäuerinnen leisten ihre unbezahlten Arbeiten in Haushalt, Hof und Familie genau so wie alle Frauen zusätzlich zur Arbeitszeit im Beruf. Ihr Einsatz wird jedoch statistisch nicht erfasst, gesellschaftlich immer noch nicht ernst genommen und als Wirtschaftsfaktor nicht anerkannt. Generell müssen die Leistungen, die Frauen erbringen voll in die Berechnung des Bruttosozialproduktes einbezogen werden. 
Muscardini (UEN ),
   . – Endlich hat das Europäische Parlament auch das schwerwiegende Problem der Genitalverstümmelungen an Frauen in seine vorrangigen Ziele zur Verteidigung der Würde der Frau aufgenommen.
Zu oft schon hat Europa seine hehren Absichten in Bezug auf den Schutz der Menschenwürde, der Würde der Frauen und der Kinder verkündet, ohne imstande gewesen zu sein, dies in konkrete und wirklich einschneidende Maßnahmen umzusetzen.
Wir hoffen, dass die heutige Initiative eine Wende hin zu einer ernsthaften Auseinandersetzung mit dem Phänomen weiblicher Genitalverstümmlungen bedeutet, das nichts mit der Achtung der Traditionen und Kulturen anderer Länder zu tun hat, weil Grausamkeit keine Kultur ist.
Deshalb schlagen wir vor, dass eine Richtlinie erlassen wird, die die Praxis der Genitalverstümmelungen an Frauen verbietet; dass Maßnahmen für eine wirksame Aufklärung über dieses Problem vorbereitet werden, insbesondere zur Unterstützung der Einwanderer, die aus Ländern stammen, in denen solche Bräuche toleriert oder sogar als rechtmäßig betrachtet werden.
Außerdem ist es unseres Erachtens erforderlich, eine öffentliche Sensibilisierungskampagne über die Gewalt an Frauen zu starten, einschlägige Informationen über die Wahrung der Gesundheit und der körperlichen Unversehrtheit der Frauen zu verbreiten und die Praxis der Genitalverstümmelungen an Frauen als erschwerenden Umstand in den Straftatbestand der vorsätzlichen Körperverletzung in das Strafrecht der Mitgliedstaaten der Europäischen Union aufzunehmen. 
Queiró (PPE-DE ),
   . Da die Sitzung des Parlaments am Internationalen Frauentag stattfindet, hat sich die Gelegenheit geboten, mit diesem Entschließungsantrag ein Schlaglicht auf einige wohl bekannte Aspekte der Situation von Frauen zu werfen, die zu beklagen sind und die wir bekämpfen sollten.
Jeder, der gegen einen Krieg der Geschlechter und eine Quotenpolitik ist oder der sich dagegen wehrt, dass das Dasein als Angehöriger einer Minderheit mit dem Dasein als Frau verwechselt wird, ist umso mehr verpflichtet, sich dafür einzusetzen, dass die einzigartige Rolle der Frauen in der Gesellschaft, in der Familie und als Einzelpersonen voll und ganz geachtet wird und dass Rechtsvorschriften gelten, die für die tatsächliche Gleichstellung der Frauen sorgen, während die natürlichen Unterschiede zwischen uns allen und insbesondere diejenigen Aspekte in vollem Umfang respektiert werden, die ungeachtet des Geschlechts wesentlich sind: die Freiheit des Einzelnen und das unveräußerliche Recht einer jeden Person auf individuelle Zufriedenheit. 
Ribeiro e Castro (PPE-DE ),
   . Diese Woche begehen wir den Internationalen Frauentag, der uns Gelegenheit gibt, eine Bestandsaufnahme der Forschritte zu machen, die weltweit in Bezug auf die Gleichstellung, die Freiheit, die Entwicklung, die Anerkennung und die Teilnahme von Frauen am Leben der Gesellschaft erzielt wurden.
Ich halte es für überaus wichtig, dass das Bewusstsein für die große Menge an Arbeit, die noch vor uns liegt, generell geschärft wird und die EU weiterhin an vorderster Front eines gerechten Kampfes steht, in dem es in erster Linie, jedoch nicht ausschließlich um Frauen, sondern um die Menschheit insgesamt geht.
Die unzähligen Leiden und Gefahren, mit denen Millionen Frauen auf der ganzen Welt zu kämpfen haben, sind äußerst schwer wiegend und verlangen eine unverzügliche, umfassende und uneingeschränkte Reaktion.
Gleichzeitig möchte ich Folgendes anmerken: Ich bedauere die Tatsache, dass unter dem Deckmantel dieser gut klingenden, jedoch vagen Grundsätze und Konzepte versucht wird, bestimmte Praktiken zu propagieren, die diese Rechte als Rechte an sich verletzen – beispielsweise die Abtreibung, der man einfach das Deckmäntelchen der „sexuellen und reproduktiven Gesundheit“ umhängt und die man unter diesem in unaufrichtiger Weise verwendeten Begriff herunterspielt. 
Schenardi (NI ),
    – Gewalt gegen Frauen tritt in zahlreichen Formen auf: physische und psychische Gewalt, Vergewaltigung, häusliche Sklaverei, Frauenhandel und Prostitution usw. Sie ist allgegenwärtig und wächst stetig an. Wussten Sie, dass in Frankreich, in einem unserer so genannten „zivilisierten“ Länder, die sich damit rühmen, dass sie die Menschen- und Bürgerrechte achten, jeden Monat sechs Frauen fast unbeachtet von der Öffentlichkeit an den Folgen von häuslicher Gewalt sterben? Wussten Sie, dass diese Art von Gewalt im Jahr 2002 unter eine Amnestie fiel, nicht aber die Misshandlung von Tieren? Frauen können unmöglich als weniger schutzbedürftig betrachtet werden. Erst vor ein paar Tagen schlug die Polizei in Istanbul heftig auf friedlich demonstrierende Frauen ein. Dies muss aufhören. Man muss die Faktoren angehen, die, wie im Fall der Frauen im Islam, direkt oder indirekt dazu führen, dass sie zu fügsamen Objekten gemacht werden. Es ist nicht hinnehmbar, dass in unseren Ländern und weltweit solch archaische und unmenschliche Praktiken wie Beschneidung, Ehrenmord, Steinigung und Enthauptung akzeptiert werden. Dieser den Frauen gewidmete Tag darf nicht nur ein symbolisches Ereignis sein, er muss dazu beitragen, dass man sich in Frankreich und auf der ganzen Welt der Rechte der Frauen wirklich bewusst wird. 
Silva Peneda (PPE-DE ),
   . Ich begrüße die Tatsache, dass das Europäische Parlament im Rahmen der Feierlichkeiten zum Internationalen Frauentag beschlossen hat, anlässlich des zehnten Jahrestags der Vierten Weltfrauenkonferenz sowie der Erklärung und Aktionsplattform von Peking eine Aussprache zu halten und hierbei insbesondere die häusliche Gewalt in den Mittelpunkt zu stellen.
In Anbetracht des Besorgnis erregenden Umfangs dieser Geißel der Gesellschaft unterstützte ich die Idee, dass 2006 zum Europäischen Jahr der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen erklärt wird.
Zusätzlich zu den symbolischen Gesten bin ich jedoch auch der Meinung, dass die EU eine führende Rolle dabei spielen sollte, praktische Schritte zu ergreifen, um die Gleichstellung der Geschlechter zu verwirklichen. Es ist meine feste Überzeugung, dass wir uns von der bloßen politischen Anerkennung hin zur praktischen Anwendung im täglichen Leben bewegen sollten.
In dem Bereich, den ich am genauesten verfolge, die Sozialpolitik, ist es erforderlich, all jene Maßnahmen zu intensivieren, die dazu beitragen, sämtliche Aspekte fehlender Geschlechtergleichstellung am Arbeitsplatz, sei es beim Lohnniveau, bei den beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten oder beim Zugang zum Arbeitsmarkt, zu bekämpfen.
In den nordischen Ländern ist die Arbeitslosenquote sehr niedrig, und einer der Gründe hierfür ist, dass sie die Beschäftigungsfähigkeit von Frauen verbessert haben.
Da der Arbeitsmarkt immer anspruchvoller wird, gilt es ebenso, bei den flexiblen Arbeitsbedingungen wichtige Werte wie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu berücksichtigen...

Hennicot-Schoepges (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, natürlich bin ich sowohl gegen den Handel mit Organen als auch mit Eizellen. Es handelt sich um eine verabscheuungswürdige Praxis. Ich kann dem Wortlaut der Entschließung jedoch nicht zustimmen, da er das Spenden von Eizellen auf dieselbe Stufe stellt wie das Spenden von Organen oder Zellen. Letzteres zielt darauf ab, Leben zu retten, wohingegen das Spenden von Keimzellen und folglich auch von Eizellen als Teil eines elterlichen Projekts betrachtet werden muss. Das Kind, das infolge einer solchen Spende geboren wird, kann nicht als Gegenstand betrachtet werden, sondern als eine Person, die das Recht hat, später, sofern sie das wünscht, den Namen ihrer biologischen Eltern zu erfahren. Die Entschließung hätte auf diesen grundlegenden Unterschied hinweisen sollen. Ich bedauere, dass der Text nicht dahin gehend verändert wurde. 
Fjellner, Hökmark und Ibrisagic (PPE-DE ),
   . Wir Mitglieder der Moderaten Sammlungspartei sind nicht der Ansicht, dass die Frage des Handels mit menschlichen Eizellen so angegangen werden sollte, wie das in der vorliegenden Entschließung geschieht. Der heute zur Abstimmung stehende Entschließungsantrag wurde nicht gründlich vorbereitet. Ebenso wenig beleuchtet er das moralische und ethische Für und Wider dieses komplexen Problems in seiner Gesamtheit.
Es ist nicht sinnvoll, den Handel mit Eizellen und Embryos kategorisch verbieten zu wollen. Frauen, die keine eigenen Kinder bekommen können, werden immer Vereinbarungen mit anderen Frauen treffen können, die Eizellen spenden wollen. Für viele ist Kinderlosigkeit sehr schmerzlich und traumatisch. Es wäre ein Fehler, derartige Vereinbarungen zu kriminalisieren.
Mit dem Thema Eizellspende sind zahlreiche und komplexe moralische Überlegungen verbunden. Sowohl die Frage, welche Eingriffe in die Reproduktion gestattet werden sollten, als auch die nach den Folgen für die Spenderin und die kinderlose Frau müssen eindeutiger geklärt werden, als das in der vorliegenden Entschließung geschieht.
Die Tatsache, dass wir dennoch für die Entschließung stimmen, liegt in deren Ausgangspunkt begründet, das heißt der Ausbeutung armer Frauen in Rumänien, die wir als sehr ernste Sache betrachten, auch wenn wir nicht alle Fakten genau kennen. 
Goebbels (PSE ),
   .– Ich habe gegen die gemeinsame Entschließung zum geplanten Handel mit Eizellen gestimmt, die nichts anderes als eine Ansammlung von Fantastereien ist. Aufgrund eines von der Skandalpresse verbreiteten, aber durch einen offiziellen Bericht der zuständigen britischen Behörde widerlegten Gerüchts schmückt sich das Parlament mit den hehren Prinzipien der Menschenwürde, lehnt es jedoch ab, sich mit der Grundfrage auseinander zu setzen: Soll eine streng geregelte Forschung an embryonalen Stammzellen gefördert werden oder nicht? Ich denke, dass diese Forschung unverzichtbar ist, um genetische Krankheiten und moderne Geißeln wie Alzheimer oder Parkinson zu bekämpfen. Im Bereich der regenerativen Medizin ist Europa dabei, hinter die Vereinigten Staaten und Asien zurückzufallen. Das Parlament macht sich lächerlich, wenn es das Thema der Spenden von Eizellen nur unter dem Gesichtspunkt behandelt, dass Frauen dringend vor ungewollter Ausbeutung geschützt werden müssen. 
Queiró (PPE-DE ),
   . Wir müssen auf die Nachrichten, die uns zu Ohren gekommen sind und die den Handel mit weiblichen Eizellen betreffen, reagieren, indem wir diesen Handel mit Entschlossenheit verurteilen, unsere aufrichtige Besorgnis äußern und zusätzlich zu den zuständigen Stellen Rumäniens und des Vereinigten Königreichs auch internationale Einrichtungen eindeutig Stellung beziehen.
Allein schon die Möglichkeit, dass Frauen möglicherweise gezwungen sind, ihren Körper für eine neue, obszöne Art des Handels zu benutzen, sollte ausreichen, dass wir uns alle verpflichten, diese Praxis durch unverzügliches Handeln zu bekämpfen. Es ist in Zeiten wie diesen, mehr denn an Gedenktagen, dass wir unsere Bereitschaft, zu den Werten zu stehen, für die wir eintreten, demonstrieren können und in der Tat demonstrieren sollten. 
Ribeiro e Castro (PPE-DE ),
   . Die Nachrichten aus dem Vereinigten Königreich, nach denen dort menschliche Körperzellen aus Rumänien eingeführt werden, weisen – sofern sie wahr sind – auf ein Verhalten hin, das Verachtung für die grundlegendsten Menschenrechte belegt.
Sofern britische Klinken rumänischen Frauen tatsächlich sehr viel Bargeld für ihre Eizellen bieten, fördern sie es nicht nur, dass Menschen ihren Körper als Geldquelle benutzen, was nach Artikel 3 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verboten ist und verurteilt wird, sondern sie nutzen auch die Schwäche und Armut der Spenderinnen auf das Übelste aus.
In Anbetracht dieser Berichte sollte das Europäische Parlament sich daran machen, vordringlich Maßnahmen zu ergreifen, um die Würde der Menschen zu schützen, Maßnahmen, zu denen ich insbesondere strikte Kontrollen der Spende von Eizellen, Gewebe oder ganzen Organen zählen möchte, damit dieser unzivilisierten Ausnutzung eines Menschen durch einen anderen vorgebeugt wird.
Überdies bin ich der Meinung, dass die berichteten Praktiken Gegenstand vehementer Proteste dieses Hauses sein sollten und es verdient haben, dass man ihnen mit größter Abscheu begegnet.
Ich begrüße ferner, dass mit diesem Entschließungsantrag äußerst wichtige Grundsätze angenommen werden, mit denen wir uns gegen das Klonen wenden und uns für den Schutz menschlicher Embryonen einsetzen.
Gemeinsam sollten wir in Europa die Würde allen menschlichen Lebens verteidigen, angefangen von dem Moment der Empfängnis bis hin zum Augenblick des Todes.
Ich habe dafür gestimmt. 
Ries (ALDE ),
   –Ich prangere im Namen der liberalen Mitglieder der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa die heute Nachmittag erfolgte Annahme der gemeinsamen Entschließung zum Handel mit Eizellen an, die die unter dem Vorwand des Kampfes gegen die Ausbeutung der Frauen und für die Unveräußerlichkeit des menschlichen Körpers ein ganz anderes Ziel verfolgt: direkt oder indirekt die Forschung an embryonalen Stammzellen, zum therapeutischen Klonen u. ä. zu verbieten.
Es handelt sich um ein moralinsaueres, reaktionäres und obskurantistisches Votum, das das von eben diesem Parlament am 19. November 2003 zur Finanzierung der Forschung an embryonalen Stammzellen im Rahmen des Sechsten Rahmenprogramms für Forschung und Entwicklung abgegebene Ja zurückweist und in Frage stellt.
Es ist ein verheerendes Signal von 307 Abgeordneten an Paare, die auf eine Lebensspende warten, aber auch an die Hunderttausenden von Patienten in Europa, die all ihre Hoffnung auf Heilung in die Forschung setzen, wie Menschen, die an Diabetes, an Parkinson oder Alzheimer oder an zahlreichen anderen Krankheiten leiden.
Wir sind 199 Abgeordnete in diesem Parlament, deren Ehrgeiz, diese Hoffnungen zu erfüllen, ungebrochen ist, und die ihre Stimme nicht nur für Fortschritt und Solidarität abgeben, sondern vor allem für die Unterstützung einer modernen und humanistischen medizinischen Forschung, die im Dienste der auf eine Behandlung wartenden Patienten, steht. 
Záborská (PPE-DE ),
   In der Pubertät verfügt eine junge Frau nur über eine begrenzte Anzahl von Eizellen, etwa 500, die eine nach der anderen in jedem Menstruationszyklus abgestoßen werden. In der Menopause ist der Vorrat an Eizellen aufgebraucht, und die Frau kann keine Kinder mehr empfangen.
Die Überreizung der Eierstöcke einer jungen Frau, die ein hohes Eierstockkrebsrisiko beinhaltet, ist keine nebensächliche gesundheitspolitische Frage. Welche Garantien werden diesen jungen Frauen in einem Land geboten, dessen Gesundheitssystem nur begrenzte Mittel zur Verfügung stehen? Warum sollte eine junge Frau ein solches Risiko eingehen, wenn nicht unter wirtschaftlichem Druck?
Bei einer 18-jährigen jungen Frau Dutzende oder sogar Hunderte von Eizellen zu entnehmen und zu beschädigen, bedeutet, vorzeitig die Wechseljahre einzuleiten und es für diese Frau definitiv unmöglich zu machen, jemals Kinder zu bekommen. Wer kann mit Sicherheit behaupten, dass eine 18-jährige Frau bereit ist, eine solche Entscheidung zu treffen? Wie können wir sicher sein, dass dies nicht die Folge wirtschaftlichen und finanziellen Drucks ist?
Unter diesen Umständen ist klar, dass diese Fragen weit über die Richtlinie 2004/23/EG hinausgehen; man kann unmöglich fordern, dass die Nachfrage befriedigt werden muss, aber gleichzeitig das freiwillige und unentgeltliche Spenden von Eizellen aufrechterhalten wollen. Es handelt sich um eine schwer wiegende Verletzung der grundlegendsten Rechte der Frau. 

Goudin, Lundgren und Wohlin (IND/DEM ),
   . Kernwaffen stellen eine ernste Gefahr für unsere Sicherheit dar, und zwar nicht nur in Ländern wie Nordkorea und Iran. Die Abgeordneten der Juniliste unterstützen die Forderung nach einer Begrenzung der Verbreitung von Kernwaffen, die langfristig zu einer Abwicklung aller Kernwaffen führen sollte.
Mit ihrer Erfahrung, ihrem Wissen und ihrer globalen Reichweite sind die Vereinten Nationen (UNO) die Organisation, die am besten einen Erfolg des Nichtweiterverbreitungsabkommens 2005 garantieren kann. Daher muss der UNO Vorrang bei den globalen Abrüstungsbemühungen eingeräumt werden. Der Entschließungsantrag enthält jedoch Vorschläge, die die außen- und verteidigungspolitische Rolle der EU schrittweise verstärken würden, was die Stellung der UNO schwächen könnte. 
Martin, David (PSE ),
   . In diesem Sommer vor sechzig Jahren wurde Hiroshima durch eine Atombombe verwüstet. Fünf Jahre später war die Zahl der Toten, auch infolge der Strahlenverseuchung, auf insgesamt 200 000 angestiegen, das waren fast zwei Drittel der Bevölkerung der Stadt.
Im Mai steht eine erneute Fünf-Jahres-Überprüfung des Vertrags über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen durch die Unterzeichnerstaaten an. Das Vertragsregime ist schwächer als im Jahre 1970, als es in Kraft trat. Wenn dieses unerlässliche Sicherheitsinstrument weiterhin wirksam bleiben soll, muss der zentrale Gedanke durch die von Washington angeführten Unterzeichnerstaaten des NVV auf der Überprüfungskonferenz mit neuem Leben erfüllt werden.
1962 sah man voraus, dass bis Ende der siebziger Jahre immerhin 25 bis 30 Nuklearstaaten Kernwaffenarsenale haben würden. Heute hätten es über vierzig solcher Staaten sein können, wodurch es möglich gewesen wäre, dass Nuklearwaffen in die Hände von Terroristen gelangten. Doch das geschah nicht. Heute gibt es im Vergleich zu 1970 nur zwei weitere Staaten mit Kernwaffenprogrammen…
Pafilis (GUE/NGL ),
   Der Entschließungsantrag zu Kernwaffen mag vielleicht die derzeitige Lage beschreiben, doch es geht ausschließlich um das Problem der Nichtverbreitung und nicht um die Existenz und Benutzung von Kernwaffen an sich. Bislang haben nur die Vereinigten Staaten Kernwaffen eingesetzt, als sie in Hiroshima und Nagasaki ein eklatantes Verbrechen gegen die Menschlichkeit begingen. Abgereichertes Uran wurde auch von den NATO-Streitkräften in den Kriegen gegen den Irak, Jugoslawien und Afghanistan verwendet, was zu verheerenden Folgen führte. Darüber wird kein Wort verloren.
Das Interesse an der Nichtverbreitung von Kernwaffen ist heuchlerisch, solange es nicht mit der Forderung nach konkreten Maßnahmen zu deren Vernichtung verbunden ist, wobei die europäischen Atommächte (Frankreich und Großbritannien) den Anfang machen müssen, und solange nicht klar und deutlich der Abzug von US-Kernwaffen aus Europa gefordert wird. Unter diesem Gesichtspunkt und in Anbetracht der derzeitigen Lage sowie der Tatsache, dass die Vereinigten Staaten ihre Verpflichtung, keine Kernwaffen einzusetzen und keinen Erstschlag zu führen, zurückgezogen haben, lenkt die Bezugnahme auf die Nichtverbreitung von Kernwaffen die Aufmerksamkeit der Menschen von den tatsächlichen Gefahren ab, die von den imperialistischen Atommächten ausgehen. Wir sind für eine allgemeine nukleare Abrüstung und werden uns deshalb der Stimme enthalten. 
Queiró (PPE-DE ),
   . Im Zusammenhang mit dem langfristig ausgerichteten und weiterreichenden Ziel, die umfassende Einhaltung des Vertrages über die Nichtverbreitung von Kernwaffen sicherzustellen, sind bei realistischer Einschätzung einige Belange dringender und ernster als andere. Die Gefahr, die von Atomwaffen ausgeht, die von Paria-Staaten, die sich dem Völkerrecht nicht verpflichtet fühlen, und von terroristischen Gruppen erworben werden, lässt sich nicht mit dem Erwerb solcher Waffen durch Staaten vergleichen, die Bestandteil des Gefüges moderner internationaler Beziehungen sind, und es wäre auch nicht vernünftig, so zu tun, als ob das eine mit dem anderen vergleichbar wäre.
Vor diesem Hintergrund gibt uns die Situation sowohl in Nordkorea als auch in Iran Anlass zur Besorgnis.
Im Falle Irans sollten wir trotz der Hoffnungen, die wir mit der Arbeit verknüpfen, die im Rahmen der von der EU geführten Verhandlungen erfolgt, nicht die Augen vor der Tatsache verschließen, dass die Anzeichen dafür, dass sich das Land den Vorschlägen wirklich verpflichtet fühlt, sehr mager sind.
Im Falle Nordkoreas hingegen gibt es mehr als Anzeichen, es gibt klare Aussagen und Beispiele für Verhalten auf Seiten der Führung jenes Landes, das der Völkergemeinschaft Raum lässt, um darüber nachzudenken, welche Maßnahmen zum gegebenen Zeitpunkt möglicherweise zu ergreifen sind. Die Sicherheit der Welt verlangt, dass genau überlegt wird, Gesetze eingehalten werden und eine Entscheidung mutig angegangen wird, wenn die Zeit hierfür reif ist. 
Ribeiro e Castro (PPE-DE ),
   .  Beim Ausbau ihrer Atomwaffenprogramme haben Nordkorea und Iran eine Vorgehensweise gewählt, die ganz offensichtlich Verachtung für das Völkerrecht und für die von ihnen unterzeichneten Verträge erkennen lässt; die Folgen hiervon sind dem Frieden in der Welt und der politischen Stabilität eindeutig abträglich.
Ein solches Verhalten, das in einigen Fällen an Kriegslust grenzt, verlangt eine entschlossene, gemeinsame Antwort von Seiten der Europäischen Union. Dies beinhaltet nicht nur, dass wir die Haltung derjenigen, die Verträge brechen, verurteilen, sondern auch, dass wir vordringlich alle erdenklichen Anstrengungen unternehmen, um die nordkoreanische und die iranische Regierung dazu zu bringen, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, da sie anderenfalls mit wirtschaftlichen und politischen Sanktionen rechnen müssen.
Außerdem sollte die EU zunächst die Folgen untersuchen, die die Möglichkeit, dass Iran und Nordkorea Atomwaffen besitzen, insbesondere in politischer und wirtschaftlicher Hinsicht für Europa hat.
Schließlich sollten meines Erachtens die EU und ihre Mitgliedstaaten bei der Überprüfungskonferenz zum Nichtverbreitungsvertrag eine geschlossene Haltung einnehmen und die Völkergemeinschaft ermahnen, die Programme, die die Verbreitung von Materialen, Technologie und Wissen für Atomwaffen verhindern sollen, zu untermauern und zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass Terroristen oder diejenigen, die ihnen Unterschlupf gewähren, Zugang zu Massenvernichtungswaffen und deren Bestandteilen haben.
Ich habe dafür gestimmt. 
Van Orden (PPE-DE ),
   . Wir sind zwar für einen starken NVV und für Schritte zum Abbruch der Nuklearprogramme Nordkoreas und des Irans, haben uns aber dennoch bei der Abstimmung über diese Entschließung der Stimme enthalten, weil wir insbesondere den folgenden Absätzen nicht zustimmen können:
Ziffern 10 und 19 – Nach unserer Überzeugung können konventionelle Streitkräfte allein keine glaubhafte Abschreckung gewährleisten, tragen Nuklearwaffen in besonderer Weise dazu bei, dass die Risiken einer Aggression gegen das Vereinigte Königreich und seine Verbündeten unberechenbar und unannehmbar hoch und Nuklearwaffen somit für die Erhaltung des Friedens notwendig bleiben;
Ziffer 15 – Wir sind nicht der Meinung, dass die nachrichtendienstliche Koordinierung zu den Aufgaben der EU gehört;
Ziffer 17 – Nach unserer Überzeugung ist die Anwesenheit der konventionellen und nuklearen Streitkräfte der Vereinigten Staaten in Europa weiterhin unabdingbar für die Sicherheit des Kontinents, weshalb es falsch wäre, die USA aufzufordern, „die Situation bezüglich der Menge und der strategischen Zielsetzung ihrer auf europäischen Stützpunkten stationierten taktischen Nukleararsenale klarzustellen“;
Ziffer 18 – Israel hat nicht erklärt, Nuklearwaffen zu besitzen, und deshalb ist es unangebracht, Israel in diesem Zusammenhang zu erwähnen;
Ziffer 32 – Die Vereinigten Staaten haben nicht erklärt, sie würden „keine präventiven militärischen Schritte gegen den Iran unternehmen“, sodass es ein Fehler wäre, in dieser Phase jegliche Option auszuschließen. 

Goudin, Lundgren und Wohlin (IND/DEM ),
   . Wir begrüßen die Entwicklung eines friedlichen und demokratischen Libanon als wichtigen Bestandteil eines von Frieden und Demokratie gekennzeichneten Nahen Ostens. Wir freuen uns, dass einzelne europäische Länder ihre Verantwortung wahrnehmen und zum Friedensprozess beitragen, wenden uns aber gegen die ständigen Versuche, die außen- und verteidigungspolitische Rolle der EU zu stärken. Damit nimmt die EU Ressourcen in Anspruch, die besser von den Vereinten Nationen verwaltet würden, und auf lange Sicht würde dies zu einer Schwächung der internationalen Staatengemeinschaft führen. 
Guerreiro (GUE/NGL ),
   . Die jüngsten Entwicklungen der Lage im Libanon müssen vor dem Hintergrund der sich verschlechternden Lage im Nahen Osten betrachtet werden, wo sich die USA und ihre Verbündeten in zunehmendem Maße einmischen, militärisch eingreifen und als Besatzungsmacht auftreten und versuchen, sich die Vorherrschaft in der Region und die Herrschaft über die dort vorhandenen lebenswichtigen Ressourcen zu sichern und auf diese Weise ihre groß angelegte Initiative im Nahen Osten in die Tat umzusetzen.
Vor diesem Hintergrund des wachsenden Drucks und der immer häufigeren Drohgebärden der Vereinigten Staaten gegenüber den Ländern in dieser Region, so gegen Syrien und Iran, wofür sich die USA anlässlich des jüngsten EU- und NATO-Gipfels um die Unterstützung Frankreichs und Deutschlands bemüht haben, wird darüber hinaus versucht, Rechtfertigungsgründe für gefährliche Unternehmungen und die zunehmende Destabilisierung der Region, insbesondere des Libanon, vorzulegen und die nationale Einheit dieses Landes sowie die Anwendung des Abkommens von Taif zu untergraben. Dies kann ernsthafte Folgen haben.
Mit diesem Entschließungsantrag wird das eigentliche Thema, die „Ursache der Ursachen“, verschleiert, nämlich die Rolle der USA und die Rolle Israels, das palästinensisches, syrisches und sogar libanesisches Hoheitsgebiet militärisch besetzt hält, bei der Verschlimmerung der Situation im Nahen Osten.
Wir sind daher gegen den Tenor des Entschließungsantrags. 
Howitt (PSE ),
   . Die Labour Party im Europäischen Parlament unterstützt die Entschließung zur Lage im Libanon, insbesondere die Tatsache, dass sie den Schwerpunkt auf die Bedeutung freier, demokratischer und transparenter Parlamentswahlen sowie die Notwendigkeit eines vollständigen und raschen Abzugs syrischer Streitkräfte und Nachrichtendienste legt, und hofft, dass sich die Reform über den erweiterten Nahen Osten ausbreitet.
Wichtig ist jedoch klarzustellen, dass der militärische Flügel der Hisbollah bereits vom Vereinigten Königreich als Terrororganisation geführt wird, während sich der politische Flügel unter ständiger Beobachtung befindet. Die Hisbollah genießt im Libanon erhebliche öffentliche Unterstützung, und wir sollten hoffen, dass die Hisbollah den Terrorismus ablehnt und sich in den politischen Prozess einreiht. 
Lang (NI ),
   –Unser Parlament hat soeben eine Entschließung verabschiedet, in der der Abzug der syrischen Truppen aus dem Libanon gefordert wird. Das ist gut, aber es reicht nicht aus. Eine Wiederherstellung der Unabhängigkeit des Libanon bedingt auch, dass die aus ihrem Land vertriebenen Libanesen zurückkehren können und sämtliche politischen Gefangenen, zu deren bedeutendsten Samir Geagea gehört, freigelassen werden.
Allerdings sind die meisten Parlamentsmitglieder, die für einen Text zur Unterstützung der Souveränität des Libanon gestimmt haben, dieselben, die sich für die Auflösung der Souveränität unserer Nationen im Europa von Brüssel einsetzen, einem Europa ohne Grenzen, offen für Einwanderer aus der ganzen Welt.
Der Libanon hat jedoch seine Souveränität in Folge einer Masseneinwanderung verloren. Die Ankunft von Tausenden von Palästinensern Anfang der 70er Jahre zerstörte das demographische Gleichgewicht zwischen Muslimen und Christen zu Ungunsten der Letzteren, die zu einer Minderheit in ihrem Land geworden sind.
Der darauf folgende Bürgerkrieg diente Syrien als Vorwand, um den Libanon zu besetzen und dessen Souveränität ein Ende zu bereiten. Die Gegenwart von 500 000 syrischen Einwanderern, die heute im Libanon leben, stellt eine erhebliche Gefahr für die Wiederherstellung der Unabhängigkeit des Landes dar.
Die Tragödie im Libanon beweist uns: Wehe dem Volk, das seine Identität und Souveränität verliert. 
Newton Dunn, Ries und Takkula (ALDE ),
   .–Wir haben gegen, und zwar entschieden gegen den zweiten Teil von Ziffer 6 gestimmt. Wir lehnen es ab, zwischen dem politischen und dem militärischen Flügel einer terroristischen Bewegung, in diesem Fall der Hisbollah, zu unterscheiden.
Und wir bedauern es zutiefst, dass der Änderungsantrag, der von der Union die Aufnahme dieser Gruppe in ihre Liste der terroristischen Organisationen forderte, zurückgezogen wurde.
Diese „Partei Gottes“, deren Charta die Zerstörung des Staates Israel und die Gründung einer Islamischen Republik im Libanon fordert; diese Hisbollah, deren Emblem ein Maschinengewehr ist und deren Losung zum alleinigen Sieg der Gemeinde Allahs aufruft; diese Bewegung, deren Anschläge, Entführungen von Flugzeugen und Menschen, Folterungen und Morde zu zahlreich sind, um aufgeführt zu werden, soll keine terroristische Organisation sein? Natürlich ist sie das, und das wissen wir alle sehr wohl. Die eigentliche Frage, die den Rat spaltet, ist, ob es ratsam ist, dies auszusprechen.
Uns scheint, dass der vorgesehene Text klar genug war, um zu vermeiden, dass die Brücken abgebrochen werden. Das Europäische Parlament ist nicht der Nachbeter des Rates, und es hat soeben eine Gelegenheit verpasst, ein deutliches politisches Signal an all diejenigen in der Welt auszusenden, die gegen unsere Werte der Freiheit und Demokratie ankämpfen. 
Queiró (PPE-DE ),
   . Die jüngsten Ereignisse im Nahen Osten und die Art und Weise, in der sich die Situation in jenem Teil der Welt entwickelt hat – teilweise, und darauf sei hingewiesen, aufgrund der militärischen Intervention im Irak – gibt uns heute Grund zur Hoffnung, wenn auch nur zu bescheidener Hoffnung.
Neben tragischen Ereignissen wie der Ermordung des ehemaligen libanesischen Ministerpräsidenten oder der wiederholten Angriffe im Irak gibt es in der Tat Anzeichen dafür, dass sich neue Lösungen für die Probleme des Nahen Ostens abzeichnen, Lösungen, die zukünftig Stabilität, Frieden und Demokratisierung in der Region möglich erscheinen lassen.
In diesem Zusammenhang und vor dem Hintergrund des zunehmenden Protests gegen die Ermordung des oben genannten Politikers ist es für uns an der Zeit zu fordern, dass Syrien den Wünschen der Völkergemeinschaft entspricht und sich völlig aus dem Libanon zurückzieht, um so normale Wahlen in jenem Land zu ermöglichen.
Darüber hinaus ist es an der Zeit, dass die Europäische Union anerkennt, was seit langer Zeit offensichtlich ist, und die Hisbollah auf die Liste der terroristischen Gruppen setzt. 
Ribeiro e Castro (PPE-DE ),
   . Der Libanon ist seit langem das Land, in dem sich die Hauptmächte im Nahen Osten Auseinandersetzungen liefern, und das gesamte gesellschaftliche Gefüge des Landes hat aufgrund seiner geografischen Lage gelitten.
Die jüngste in der langen Liste der Gewalttaten, die bis in das Altertum zurückreicht, ist die beklagenswerte Ermordung des ehemaligen Ministerpräsidenten Hariri; sie zeigt, wie weit der Weg noch ist, bevor Stabilität im Libanon einzieht, und mit welchem Grad an Unsicherheit die derzeitigen Wahlen behaftet sind.
Ich erachte es als wesentlich, dass die Völkergemeinschaft, sofern man diesen Zustand beenden will, nicht gegenüber denjenigen strauchelt, die den Terrorismus finanzieren, fördern und anstacheln. Den Terrorismus einfach zu tolerieren, ist keine gute Politik.
Daher bin ich über den Rückzug der syrischen Truppen erfreut, muss jedoch die Beziehung, die dieses Land zur Hisbollah unterhält, und die Art und Weise, in der es sich offen oder verdeckt in die inneren Angelegenheiten des Libanon, eines souveränen Staates, eingemischt hat, verurteilen. Solange wir keine unwiderlegbaren Beweise dafür haben, dass dieses Verhalten, diese Einmischung, aufgehört haben und dass die Menschenrechte und die Grundfreiheiten respektiert werden, hat die Europäische Union meiner Meinung nach nur sehr wenig davon, wenn sie engere Verbindungen zu Syrien knüpft. Ich bin ferner der Meinung, dass die Hisbollah auf die Liste der terroristischen Organisationen mit allen sich hieraus ergebenden Konsequenzen gesetzt werden sollte. 
Schlyter (Verts/ALE ),
   . Ich habe mich bei der Abstimmung über die Hisbollah der Stimme enthalten, da „alle erforderlichen Maßnahmen“ gegen Terrorakte auch die Aufnahme der Hisbollah in die Liste der terroristischen Vereinigungen einschließen würde. Die schwedischen Grünen lehnen diese Liste ab, da sie nicht auf objektiven Kriterien basiert, gegen Entscheidungen keine Rechtsmittel eingelegt werden können und diejenigen, deren Namen in die Liste aufgenommen werden, keinerlei Rechte erhalten. In der Hisbollah sind auch zahlreiche Parlamentarier und Menschenrechtler organisiert, und ein pauschaler Kampf gegen alle Teile dieser Organisation kann das komplexe Problem ihres Status im Libanon nicht lösen. 

Andersson, Hedh, Segelström und Westlund (PSE ),
   . Wir haben uns der Stimme enthalten, was die Bitte an die Kommission angeht, den Vorschlag zu verteidigen, der EU-Haushalt sollte wesentlich höher liegen als 1 % des BIP. Wir möchten der Lissabon-Strategie Vorrang einräumen, in der die Forschung eine wichtige Rolle spielt, halten es aber für verfrüht, zum jetzigen Zeitpunkt eine bestimmte Höhe für den EU-Haushalt festzulegen. 
Figueiredo (GUE/NGL ),
   . In dem Bericht wird ein Thema angesprochen, das für die Zukunft von Forschung, Wissen und Innovation in den einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sehr wichtig ist und sich anhand der folgenden drei Aspekte zusammenfassen lässt:
- Wenn wir die Forschung ausbauen wollen, müssen wir mehr Mittel bereitstellen. Die Mittelausstattung des Sechsten Rahmenprogramms beläuft sich auf lediglich 5,4 % der Gesamtausgaben der öffentlichen Hand für die Forschung in Europa, was nicht ausreicht, um einen Europäischen Forschungsraum zu schaffen. Die Finanzierung des zukünftigen Programms ist wichtig, jedoch ist die endgültige Finanzielle Vorausschau der Europäischen Union noch nicht bekannt. Die Berichterstatterin spricht sich für eine Verdopplung der Haushaltsmittel aus, was logisch erscheint.
- Der Inhalt des nächsten Rahmenprogramms muss in verschiedener Hinsicht gegenüber dem jetzigen Programm geändert werden, jedoch nicht so, wie in dem Bericht vorgeschlagen wird. Die Forschung muss der Innovation förderlich sein, jedoch sollte sie nicht ausschließlich auf die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtet werden, wie dies in den Leitlinien der Kommission im Gefolge des Berichts Kok der Fall ist.
- Den Arbeitsbedingungen aller Personen, die in der Forschung tätig sind, muss größere Aufmerksamkeit gewidmet werden. Die Berichterstatterin stellt fest, dass die Europäische Union 700 000 neue Forscher bis 2010 braucht, wenn das Ziel von Investitionen in Höhe von 3 % des BIP in Forschung und Entwicklung erreicht werden soll. Dies erfordert ausreichende Investitionen im Bereich Aus- und Weiterbildung, um mehr Forscher hervorzubringen. 
Marques (PPE-DE ),
   . Die Forschung ist, was Innovation und Wettbewerbsfähigkeit betrifft, für den langfristigen Erfolg der Europäischen Union ein überaus wichtiger Bereich. Dementsprechend habe ich für den Bericht über die Leitlinien für die Forschungsförderung der Europäischen Union gestimmt.
Es wird nur dann möglich sein, einen Europäischen Forschungsraum zu schaffen, wenn die EU im Rahmen einer besseren Koordinierung der Forschungspolitik auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene die finanzielle Unterstützung für die Forschung erhöht. Aus diesem Grund bin ich voll und ganz für den Vorschlag, die Haushaltsmittel für das Siebte Rahmenprogramm zu verdoppeln.
Die EU braucht bis 2010 schätzungsweise 700 000 neue, gut ausgebildete Forscher, wenn das Ziel von Investitionen in Höhe von 3 % des BIP in Forschung und Entwicklung erreicht werden soll. Um dieses Ziel zu erreichen, ist es wesentlich, Europa für Forscher und Wissenschaftler attraktiver zu machen, bei den jungen Menschen eine neue Begeisterung für die Wissenschaft zu wecken, der Beteiligung von Frauen besondere Aufmerksamkeit zu schenken sowie wissenschaftliche Laufbahnen und die Mobilität der Forscher zu fördern.
Abschließend möchte ich betonen, dass diejenigen Mitgliedstaaten, die Anspruch auf Mittel aus den Strukturfonds haben, einen beträchtlichen Teil dieser Mittel zur Beseitigung ihres Rückstands im Bereich der Forschung verwenden sollten. 
Martin, David (PSE ),
   . Ich begrüße es, mit welchem Nachdruck dieser Bericht die Erreichung der Ziele von Lissabon durch verschiedene Mittel fordert.
Unerlässlich ist die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die private Forschung, denn im Bericht heißt es, dass die EU bis 2010 schätzungsweise 700 000 neue, gut ausgebildete Forscher braucht, wenn das Ziel von Investitionen in Höhe von 3 % des BIP in Forschung und Entwicklung erreicht werden soll. Ferner sollten dazu zwei Drittel der Forschungsinvestitionen aus dem Wirtschaftssektor kommen.
Im Bericht Kok zur Strategie von Lissabon wurde festgestellt, dass dringendes Handeln erforderlich sei, um die „Attraktivität Europas für Forscher und Wissenschaftler zu steigern“ und Forschung und Entwicklung höchste Priorität einzuräumen.
Ich stimme der Aussage des Berichts zu, dass es entsprechender finanzieller Mittel bedarf, um Europa wettbewerbsfähiger zu machen. Es sollte eine ausreichende Kopplung auf europäischer und nationaler Ebene geben, um eine einheitliche Qualität der finanziell unterstützten Projekte zu gewährleisten.
Ich begrüße auch die nach der Internationalen Konferenz für Erneuerbare Energien vom Juni 2004 in Bonn erhobene Forderung, die Unterstützung von Forschung und Entwicklung sowie Innovation im Bereich Erneuerbare Energien zu verstärken. 
Queiró (PPE-DE ),
   . Ich habe für den Bericht Locatelli (A6-0046/2005) über Wissenschaft und Technologie – Leitlinien für die Forschungsförderung der Europäischen Union gestimmt, da ich eine überzeugende, wirksame Forschungspolitik für Europa befürworte.
Ich bin mir der Schwierigkeit, die Ziele der Lissabon-Strategie zu erreichen, sehr wohl bewusst, und ich unterstütze dementsprechend weiterhin die Forschungs- und Entwicklungspolitik der Europäischen Union als eines der Hauptinstrumente zur Förderung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit in Europa. Hierfür ist es wesentlich, den Europäischen Forschungsraum (EFR) zu verwirklichen und bei der Planung der Forschungsprogramme für Kontinuität zu sorgen.
Das Ziel, Europa wettbewerbsfähiger zu machen, erfordert Forschungsmittel. Dementsprechend stellen die neuen Strategien, die zum Ziel haben, Unternehmen, die sowohl mit regionalen Einrichtungen als auch Universitäten kooperieren, zu schaffen, etwas dar, was wir im Hinblick auf die Zukunft ausbauen müssen. Für die Universitäten gilt es, in die Rolle des Unternehmers zu schlüpfen, um so die Interaktion zwischen Forschung und Wirtschaft zu erleichtern.
Ich begrüße die Vorschläge, nach denen die Strukturfonds genutzt werden sollen, um FuE-Maßnahmen auf regionaler Ebene zu unterstützen, und ein „Europäisches Exzellenzsiegel“ vorgesehen werden soll. 
Ribeiro e Castro (PPE-DE ),
   . Ich begrüße den Mut der Berichterstatterin, die der Begründung die Sätze voranstellt „Europa verdient etwas Besseres: Hören wir auf, über Lissabon zu klagen …“. Wie ich bereits gestern ausführte, besteht nicht nur Übereinstimmung in Bezug auf die Ziele von Lissabon, sondern es wird auch allgemein anerkannt, dass wir dringend zu einer neuen, starken und mutigen Haltung finden müssen. Lassen Sie mich noch etwas hinzufügen: zu einer kreativen Haltung.
Im Bericht Kok über die Lissabon-Strategie heißt es, dass es erforderlich ist, die Attraktivität Europas für Forscher und Wissenschaftler zu steigern. In der Tat belegen zahlreiche Informations- und Statistikquellen, dass Europa unter der starken Abwanderung seiner besten Wissenschaftler und Forscher leidet. Dieser Abwanderung muss Einhalt geboten werden.
Ferner gilt es, das Ziel des Europäischen Forschungsraums zu verfolgen, indem praktische Maßnahmen ergriffen werden, so zum Beispiel ein stärkerer Technologietransfer, insbesondere hin zu kleinen und mittleren Unternehmen, die umfassende und effiziente Nutzung der Strukturfonds zur Förderung von Forschung und Entwicklung auf regionaler Ebene, die Betonung der Interdisziplinarität bei der Ausbildung, die Stärkung der Rolle und Verantwortung der Universitäten im Europa des Wissens, die Förderung der Mobilität von Forschern durch Stärkung und Förderung der Einheit der Familie, die Verwirklichung des Ziels von 3 % für FuE, die Finanzierung und Verbreitung von Innovationszentren wie dem vorgeschlagenen Europäischen Institut für Technologie, die Vermittlung von Wissen auf der Primar- und Sekundarstufe mit technischen Mitteln, um Interesse an der Forschung zu wecken, sowie die Förderung von Informationskampagnen über Erfolgsgeschichten – einfach ausgedrückt: Hören wir auf zu klagen!
Ich habe für den Bericht gestimmt. 
Ries (ALDE ),
   . –Die Unterstützung der Europäischen Union für die Forschung muss in Übereinstimmung mit den in der Lissabon-Strategie festgelegten Zielen stehen. Aus diesem Grund habe ich diesen ehrgeizigen Bericht voll und ganz unterstützt.
Ein Land wie Belgien hat die Pflicht, dem Beispiel einiger seiner europäischen Nachbarn zu folgen, die den Mut hatten, in die wissenschaftliche Forschung zu investieren. In dieser Hinsicht ist Finnland ein gutes Vorbild. Mit den 3,5 % seines BIP, die der Forschung gewidmet sind, hat es bereits das Ziel der 3 %, das sich die EU bis 2010 gesteckt hat, übertroffen. Die Ergebnisse in Finnland sprechen für sich. Die jährliche Zahl der neuen Doktoranden hat sich in zehn Jahren verdoppelt, und die Zahl der Forscher ist im selben Zeitraum um 26 000 (+50 %) angestiegen.
Wir müssen auch umdenken. Ein junger europäischer Forscher erhält in den Vereinigten Staaten im Durchschnitt zweieinhalb mal so viel an Unterstützung für seine Forschung wie in Europa. Um die Abwanderung von Spitzenkräften einzudämmen, müssen wir Europa für die besten Forscher attraktiver machen und auch unsere Jugend dazu ermutigen, wissenschaftliche Laufbahnen einzuschlagen.
Es bleibt noch viel zu tun in Bereichen wie dem Gesundheitswesen, der Umwelt oder der Spitzentechnologie. 
Wohlin (IND/DEM ),
   . Unter Bezugnahme auf Ziffer 44 ist die globale Erwärmung das größte Umweltproblem der Erde. Die EU hat sich dem Kyoto-Protokoll angeschlossen, dessen vorrangiges Ziel die Verringerung der Kohlendioxidemissionen ist. Eines der wichtigsten Mittel dafür ist die Ausweitung der Kernkraftanwendung. Aus diesem Grunde möchte ich die Atomenergieforschung der EU in allen ihren Aspekten unterstützen. Die Verteidigungsforschung der EU hingegen unterstütze ich nicht. Darüber sollten die Länder jeweils selbst entscheiden oder Vereinbarungen miteinander abschließen. 

Bowis (PPE-DE ),
   . Meine Kollegen von den britischen Konservativen und ich stimmen für diesen Bericht, jedoch mit einem wichtigen Vorbehalt. Unsere Zustimmung sollte auf keinen Fall so gedeutet werden, dass wir für eine Erhöhung des Gesamthaushalts der EU seien. Wir unterstützen allerdings die Schaffung eines Haushaltseintrags in ausreichender Höhe, um die Finanzierung von LIFE für Naturschutz und Artenvielfalt zu sichern, das nach unserer Auffassung im Rahmen der gegenwärtigen Pläne der Kommission nicht angemessen geschützt oder finanziert ist. Jetzt, da wir das Netzwerk Natura 2000 geschaffen haben, müssen wir auch bereit sein, das Geld zu finden, um die Weiterfinanzierung, wo erforderlich, zu sichern. 
Goebbels (PSE ),
   . –Ich habe gegen den Bericht Auken gestimmt, da ich der Meinung bin, dass wir die künftige Finanzielle Vorausschau nicht aufstückeln können, indem wir die Ausgaben für einen einzigen Bereich der Umweltpolitik im Voraus festlegen. 
Guerreiro (GUE/NGL ),
   . Die Erhaltung der Artenvielfalt und die Umkehrung der Wüstenbildung sind für die Sicherung einer nachhaltigen Entwicklung von großer Bedeutung. Gesunde Ökosysteme sind als wichtige soziale und wirtschaftliche Ressourcen zu betrachten. Das Natura-2000-Netz, das auf den im Rahmen der Vogel- und der Habitatrichtlinie geschützten Gebieten fußt, trägt zur Verwirklichung dieses Ziels bei.
In ihrem Vorschlag für die Finanzielle Vorausschau 2007–2013 weist die Kommission darauf hin, dass beabsichtigt ist, die jährlichen Kosten für die Verwaltung des Natura-2000-Netzes in Höhe von 6,1 Millionen Euro pro Jahr aus den bestehenden Fonds zu decken. Zwar lautet das Ziel, den Verlust an Artenvielfalt umzukehren, doch wird kein Versuch unternommen, dessen Ursachen zu bekämpfen: Wir brauchen eine Änderung des auf der Gewinnmaximierung beruhenden Produktionsmodells, für das die Freisetzung von GVO in die Umwelt ein Beispiel ist. Auch werden die notwendigen Finanzmittel nicht bereitgestellt, da dieses Ziel mit anderen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Zielen „konkurrieren“ soll.
Daher sind wir der Meinung, dass die Mittel für die Entwicklung des ländlichen Raums, mit denen die zusätzlichen Kosten der Landwirte ausgeglichen werden sollen, und die Mittel für die Strukturfonds entsprechend erhöht werden sollten, sofern die Kosten für die Verwaltung von Natura 2000 aus diesen Fonds gedeckt werden sollen. Wichtig ist es überdies, die Mittel für das Programm LIFE zu erhöhen und/oder ein Programm aufzulegen, das diesem Netz vorbehalten ist, um sicherzustellen, dass dessen Ziele verwirklicht werden. 
Klaß (PPE-DE ),
   . Der Schutz unserer Natur kann nur in einer echten Partnerschaft zwischen Naturschutz und Landwirtschaft betrieben werden. Die Kooperation der Landwirtschaft und des Naturschutzes darf daher nicht durch den Finanzierungsvorschlag der Kommission aufs Spiel gesetzt werden. Es sind die Bauern, die europaweit für die Offenhaltung der Natur sorgen und gleichzeitig gesunde Lebensmittel erzeugen. Unsere Bauern haben klare Vorgaben. Sie erwirtschaften nach der guten fachlichen Praxis. Deshalb muss sicher sein, dass in FFH-Gebieten zusätzliche Auflagen, die von der Europäischen Union vorgeschrieben werden, auch von der Europäischen Union ausreichend finanziert werden: Wer bestellt, bezahlt! Es darf nicht so sein, dass die Finanzierung von Natura 2000 voll zu Lasten anderer Agrar- und Umweltmaßnahmen oder anderer Programme im Rahmen der ländlichen Entwicklung geht. Viele Fragen sind auch noch offen. Welche genauen Maßnahmen in den ausgewiesenen Gebieten letztendlich zu ergreifen sind soll erst regional festgelegt werden. Es ist wichtig, Mittel für Maßnahmen zu haben. Finanzmittel nur für Management und Organisation der Natura 2000-Gebiete müssen möglichst gering gehalten werden. Wir müssen darauf achten, dass keine zusätzliche Bürokratie aufgebaut wird. Anstatt die Gelder in Management, Bürokratie und Verwaltung zu stecken, müssen effiziente Projekte, die der Umwelt dienen und konkrete Ergebnisse erzielen, finanziert werden. 
Queiró (PPE-DE ),
   . In einer zunehmend urbanisierten Gesellschaft, in der die Gebiete des ländlichen Raums aufgegeben werden und in der für die Industrialisierung und die Bebauung Raum in Anspruch genommen wird, der herkömmlicherweise als „natürlich“ erachtet wurde, ist der Wunsch der Europäischen Union nach Erhalt der Artenvielfalt sowohl gerechtfertigt als auch nutzbringend. Eine Gesellschaft, die ihre land- und forstwirtschaftlichen Flächen und den ländlichen Raum aufgibt, bewirkt nicht nur eine Verringerung der Artenvielfalt, sondern auch eine Verringerung ihrer Fähigkeit, die natürlichen Ressourcen zweckdienlich und zu ihrem Vorteil zu nutzen; stattdessen leistet sie der Verstädterung und der Vorherrschaft der Großstädte Vorschub, während die Lebensqualität insgesamt abnimmt.
Unser Hauptziel sollte nicht darin bestehen, die Artenvielfalt als Selbstzweck zu fördern, sondern ein Entwicklungsmodell zu schützen, dass es den Menschen ermöglicht, die bestmögliche Lebensqualität zu genießen, was jedoch nur realisierbar ist, wenn „natürlicher“ Raum erhalten und bewahrt bleibt. 
Ribeiro e Castro (PPE-DE ),
   . Die Umwelt verdient es, weltweit vorrangig behandelt zu werden, insbesondere in Anbetracht des Wachstums in den vergangenen Jahrzehnten und der negativen Auswirkungen, die das auf die Welt hatte, und weil eine nachhaltige Entwicklung notwendig ist.
Genauer gesagt befassen wir uns heute mit dem Thema der weltweiten biologischen Artenvielfalt, die während der letzten Jahrzehnte immer stärker abgenommen hat.
Das Natura-2000-Netz, das ja zum Ziel hat, die Natur sowie insbesondere Tiere und deren Habitate zu schützen, bietet uns die einzigartige Chance, der Verarmung der biologischen Artenvielfalt in Europa entgegenzuwirken. Hierfür sind wir direkt verantwortlich.
Ich messe der Verfügbarkeit von Finanzmitteln in zweckdienlicher Höhe sowie einer stärkeren Unterstützung und besonderen Behandlung große Bedeutung bei, wenn wir das Hauptziel erreichen wollen. Die EU hat sich natürlich bereits dem Grundsatz des Cardiff-Prozesses, die Umweltbelange in alle wichtigen Politikbereiche einzubeziehen, und der EU-Strategie für eine nachhaltige Entwicklung verpflichtet.
In dem vorliegenden Bericht wird die gemeinsame Zuständigkeit der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten hervorgehoben. Deshalb sollten die Schutzgebiete und die Maßnahmen zu ihrem Management in den Genuss von EU-Geldern kommen.
Diese Strategie wird aufgrund der hiermit verbundenen Tätigkeiten insbesondere dazu beitragen, die Wirtschaft im ländlichen Raum anzukurbeln und die Lebensqualität der Bürger zu verbessern.
Ich habe für den Bericht gestimmt. 

Martin, David (PSE ).
    Die Mitglieder der Labour Party haben aus mehreren Gründen gegen diese Entschließung gestimmt. Zunächst sind wir der Meinung, dass sie schlecht für die Welthandelsgespräche ist, denn sie unterminiert die Ernsthaftigkeit unseres Engagements für eine echte Reform des Welthandelssystems. Wir haben gegen sie gestimmt, weil sie unserer Ansicht nach schlecht für die Landwirte ist: Die Landwirte brauchen vor allem Gewissheit, und diese Entschließung gibt sie ihnen nicht. Wir haben gegen sie gestimmt, weil sie nach unserer Auffassung schlecht für die europäische Nahrungsmittelindustrie ist: Eine halbe Million europäischer Arbeitsplätze sind von Industriezweigen abhängig, die Zucker verwenden, und sie werden mit höheren Zuckerpreisen konfrontiert sein als ihre Wettbewerber überall in der Welt. Und wir haben gegen sie gestimmt, weil sie, wie wir meinen, schlecht für die Entwicklungsländer ist. Wir werden den Entwicklungsländern immer noch die dringend benötigten Märkte wegnehmen.
Wir hoffen, das Parlament wird das überdenken, und wir können, wenn die Entschließung zum Legislativvorschlag der Kommission vorliegt, eine andere Debatte führen und an das Problem anders herangehen, denn mit der Entschließung, die wir heute annehmen, lösen wir einfach nicht die Probleme des europäischen Zuckermarkts. 
Corbey (PSE ),
   .  Heute stimmt das Parlament über die Gemeinsame Marktordnung im Zuckersektor, Zuckersubventionen und den Marktzugang für die am wenigsten entwickelten Länder ab. In der Diskussion zwischen Landwirtschaft und Entwicklungszusammenarbeit wurde zwei Aspekten nicht genügend Aufmerksamkeit geschenkt.
Der erste betraf den Zucker und die Volksgesundheit. Diabetes ist inzwischen die Volkskrankheit Nummer Eins geworden, eine Krankheit mit schwächenden Symptomen und Folgen, die zudem gesellschaftlich und wirtschaftlich sehr teuer ist. Daneben trägt der Konsum von Zucker stark zu Übergewicht bei, das ebenfalls ein zunehmendes Volksgesundheitsproblem darstellt. Die EU hat zu Recht angekündigt, – in Zusammenarbeit mit der WHO – den Kampf gegen Übergewicht und Diabetes aufzunehmen. Der Zuckerkonsum muss gesenkt und der Rückgang beim Verzehr von Obst und Gemüse umgekehrt werden. Vor diesem Hintergrund ist es nicht nachvollziehbar, dass sich dieses Hohe Haus für niedrige Zuckerpreise einsetzt und für Obst und Gemüse kein Cent an Subventionen zur Verfügung steht. Wenn wir schon Agrarsubventionen verteilen und Preise niedrig halten wollen, dann sollten wir dies für gesunde Produkte tun.
Der zweite Aspekt ist Lissabon. Die EU strebt an, in fünf Jahren der dynamischste und innovativste Wirtschaftsraum zu sein. Auf dieses Ziel muss alles ausgerichtet sein und dafür müssen auch ausreichende Mittel bereitgestellt werden. Zu diesem Thema hat das Parlament noch diese Woche schöne Worte gesprochen. Es ist schwer zu begreifen, welchen Beitrag die Zuckersubventionen zur Realisierung der Lissabon-Ziele liefern.
Europa muss Bauern aus Entwicklungsländern uneingeschränkten Zugang zum Markt gewähren. Diesbezügliche Änderungsanträge unterstütze ich von Herzen. Natürlich muss für die europäischen Zuckerbauern und für die Beschäftigten im Zuckersektor eine gute Regelung gefunden werden, aber eine langfristige Fortsetzung der Unterstützung für ein ungesundes Produkt und einen in gewisser Weise innovationsresistenten Sektor ist damit nicht zu vereinbaren. Diesen Wahnsinn müssen wir so rasch wie möglich stoppen. Dies ist an sich Grund genug, um gegen den Entschließungsantrag zu stimmen. 
Figueiredo (GUE/NGL ),
   . Wir kennen die Behauptungen, nach denen die geltenden Regelungen für den Zuckersektor den Markt verzerrt, zu hohen Preisen für die Verbraucher und zu negativen Auswirkungen auf dem Weltmarkt, insbesondere für die Entwicklungsländer, geführt hätten.
Auf der Grundlage dieser Behauptungen legte die Kommission im Juli 2004 einen Vorschlag zur Reform der GMO für Zucker vor; die Reform beruht auf einer in zwei Stufen erfolgenden Preisabsenkung während eines Zeitraums von drei Jahren in Höhe von 37 % des Garantiepreises und in Höhe von 33 % des institutionellen Stützungspreises, der Abschaffung des Interventionspreises, der derzeit dreimal so hoch wie der Weltmarktpreis ist, und der Abschaffung der öffentlichen Intervention, die durch ein System der privaten Lagerhaltung ersetzt wird. Der Interventionspreis soll durch den Referenzpreis ersetzt werden. Die Zuckerproduktionsquoten und die subventionierten Ausfuhren sollen ebenfalls gekürzt werden.
Als einzige Stützungsmaßnahmen vorgesehen sind die Einführung einer Einkommensbeihilfe in Form einer entkoppelten Zahlung an die Zuckerrübenanbauer, um deren durch die Senkung der Preise resultierenden Einkommensverluste zu 60 % auszugleichen, sowie die Einführung möglicher Quotentransfers zwischen den Marktteilnehmern in den verschiedenen Mitgliedstaaten.
Diese Vorschläge können wir nicht akzeptieren und haben daher verschiedene Änderungsanträge vorgelegt. Leider wurden nicht alle angenommen. 
Goudin, Lundgren und Wohlin (IND/DEM ),
   . Wir unterstützen eine umfassende Reform des Zuckermarktes in der EU mit dem Ziel, ihn so schnell wie möglich zu liberalisieren und den Zucker produzierenden Länder außerhalb der EU die Möglichkeit zu einem fairen Wettbewerb zu geben. Da alle von Herrn van den Berg und anderen zu diesem Zweck eingereichten Änderungsanträge zum Entschließungsantrag des Parlaments abgelehnt wurden, wird diese Entschließung den Zuckermarkt der EU nicht in die oben genannte Richtung bringen. Daher haben wir gegen den Entschließungsantrag gestimmt. 
Malmström (ALDE ),
   . Meiner Ansicht nach ist eine Reform der EU-Agrarpolitik, einschließlich der Marktorganisation für Zucker, von größter Bedeutung. Das gegenwärtige System ist sehr kostenaufwändig. Zudem werden durch die hohen Agrarsubventionen die EU-Produkte auf dem Weltmarkt zu Dumpingpreisen angeboten, was schwer wiegende Folgen für die Entwicklungsländer hat.
Heute hat das Europäische Parlament über einen Entschließungsantrag im Anschluss an eine Anfrage zur mündlichen Beantwortung von den Abgeordneten Daul und Fruteau abgestimmt. Ich habe gegen die Entschließung in ihrer Gesamtheit gestimmt, da sie in erster Linie auf die Erhaltung des Status Quo gerichtet ist.
Von der Reform der Gemeinsamen Marktorganisation für Zucker werden auch Zuckerproduzenten in bestimmten Entwicklungsländern betroffen sein, die durch das jetzige System nicht völlig benachteiligt sind. Allerdings sollte deren Situation nicht durch eine weniger weitreichende Reform des Zuckermarktes gelöst werden. Stattdessen sollten diese Länder durch andere Maßnahmen wie eine verstärkte Entwicklungszusammenarbeit und technische Handelshilfe unterstützt werden. 
Parish (PPE-DE ),
   . Die britischen Konservativen unterstützen die mündliche Anfrage und die Entschließung zur Gemeinsamen Marktorganisation für Zucker.
Es ist notwendig, den Zuckermarkt zu reformieren, um ihn in Einklang mit der Reform der GAP zu bringen.
Der Zuckerproduktion in der EU, in den AKP-Staaten und den LDC-Ländern muss jedoch Zeit eingeräumt werden, damit sie sich an einen offenen Markt anpassen kann.
Wir sind enttäuscht, dass der Bericht nicht die grenzüberschreitende Quotenübertragung in der EU unterstützt, die es den Zuckerproduzenten in Europa ermöglichen würde, effizienter und wettbewerbsfähiger zu werden. 
Queiró (PPE-DE ),
   . Der vorliegende Entschließungsantrag zur Gemeinsamen Marktorganisation für Zucker war letztendlich das Ergebnis eines Kompromisses, mit dem wichtigen nationalen Interessen entsprochen wird und der insbesondere von der in Portugal eingeleiteten Verkleinerung des Zuckerrübenmarktes abhängt. Noch schwerwiegender hierbei ist jedoch, dass, wenn dies nicht der Fall wäre, dies zum Nachteil eines Gebietes in äußerster Randlage wie das der Azoren geschehen wäre, dessen wirtschaftliche Entwicklung ohnehin unter verschiedenen Zwängen leidet. 
Ribeiro e Castro (PPE-DE ),
   . Mein größter Vorbehalt gegenüber der Reform des Zuckersektors bezieht sich hauptsächlich auf die drastische Kürzung der Quoten für die Zuckerrübenproduktion, die der Vorschlag der Kommission vorsieht.
Ebenso wie die Erzeugergemeinschaften und einige Regierungen in Europa bin ich der Meinung, dass eine Maßnahme dieser Art zur Konzentration der Zuckerrübenproduktion in nur wenigen Mitgliedstaaten führen wird. Ich meine, dass die Produktion weiterhin verteilt in der gesamten Gemeinschaft erfolgen sollte, und zwar nicht nur aus ökologischen und wirtschaftlichen Gründen, sondern auch, weil anderenfalls die Gefahr besteht, dass Tausende von Arbeitsplätzen verloren gehen, Arbeitsplätze, die kaum zu ersetzen sein dürften, was wiederum unvermeidlich zu volkswirtschaftlichen Kosten führen wird.
Für mich ist es im Hinblick auf die vorgesehene Reform der Gemeinsamen Marktorganisation für Zucker wesentlich, ein Preisniveau zu garantieren, mit dem für eine angemessene Entlohnung sowohl der Erzeuger in der Gemeinschaft als auch der Lieferanten in den Entwicklungsländern gesorgt ist, und der Versuchung zu widerstehen, das Gleichgewicht im Zuckersektor zu stören. Anderenfalls, so meine ich, werden nicht nur die Erzeuger in der Gemeinschaft, die drastische Einkommensverluste erleiden werden, ernsthaften Schaden nehmen, sondern auch die Verbraucher in der Gemeinschaft, die – wie bei vorherigen Reformen auch – nicht einmal von einer Senkung des Zuckerpreises profitieren werden, da dieser durch die Marktmechanismen ganz und gar aufgesogen wird.
Ich habe für den Bericht gestimmt. 
Wijkman (PPE-DE ),
   . Heute hat das Europäische Parlament über einen Entschließungsantrag im Anschluss an die Anfrage zur mündlichen Beantwortung von den Abgeordneten Daul und Fruteau abgestimmt. Ich habe gegen die Entschließung in ihrer Gesamtheit gestimmt, da sie in erster Linie auf die Erhaltung des Status Quo gerichtet ist.
Eine Reform der EU-Agrarpolitik – einschließlich der Marktorganisation für Zucker – ist von größter Bedeutung. Zum einen ist die Aufrechterhaltung des gegenwärtigen Systems für die europäischen Steuerzahler sehr kostenaufwändig und zum anderen werden durch die hohen Agrarsubventionen die EU-Produkte auf dem Weltmarkt zu Dumpingpreisen angeboten, was schwer wiegende Folgen für die Export- und Produktionsmöglichkeiten von Entwicklungsländern hat.
Die Reform der Gemeinsamen Marktorganisation für Zucker wird nicht nur Auswirkungen auf die europäischen Zuckerproduzenten haben, sondern auch auf die Zuckerproduzenten in bestimmten Entwicklungsländern, die durch das jetzige System nicht völlig benachteiligt werden. Allerdings sollte deren Situation nicht durch eine weniger weitreichende Reform des Zuckermarktes gelöst werden. Stattdessen sollten diese Länder durch verstärkte Entwicklungszusammenarbeit und technische Handelshilfe unterstützt werden, die eventuell aus den im Zusammenhang mit der Zuckerreform freiwerdenden Mitteln finanziert werden sollte. Nicht zuletzt ist es wichtig, dass diesen Ländern eine ausreichend lange Übergangsfrist eingeräumt wird, damit sie sich auf die neue Situation einstellen können. 
Wynn (PSE ),
   . Im Namen der Labour Party im Europäischen Parlament möchte ich darlegen, warum wir nicht für die Entschließung Fruteau/Daul stimmen werden. Die Entschließung entstand aufgrund einer mündlichen Anfrage des Landwirtschaftsausschusses und soll eine de-facto-Stellungnahme der EU sein, noch bevor die Kommission ihre Legislativvorschläge vorlegt. Die Ausschüsse für Entwicklung, Handel, Haushalt, Verbraucherschutz und Umweltfragen – sie alle sind besorgt über diese komplexe Angelegenheit. Den Zuckersektor müssen wir nicht nur aufgrund des Drucks seitens der WTO reformieren, sondern auch weil wir eine wettbewerbsfähige Nahrungsmittelindustrie in der EU brauchen, damit Arbeitsplätze erhalten bleiben und der Industriezweig überlebt. Wir brauchen einen richtigen Binnenmarkt für Zucker, worauf diese Entschließung nicht eingeht. Wir müssen den am wenigsten entwickelten Ländern helfen, indem wir ihnen den Zugang zu den EU-Märkten ermöglichen, aber das muss ausführlich diskutiert werden, nicht unter dem Druck einer mündlichen Entschließung. Wir müssen die Kommission in ihren Bemühungen unterstützen, diesen komplexen Sektor in Einklang mit den anderen GAP-Reformen zu bringen und nicht für die Beibehaltung des Status quo plädieren. 

(Die Sitzung wird um 13.40 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wieder aufgenommen.) 

Der Präsident.
    Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung der Kommission zur Lage in Tibet. 
Kallas,
   . – Herr Präsident! Die Lage in Tibet steht bei den Beziehungen der Europäischen Union zu China weiterhin ganz oben auf der politischen und der Menschenrechtsagenda. Die EU ist besorgt über die Wahrung der kulturellen, religiösen und sprachlichen Identität der tibetischen Volkes und insbesondere über die restriktiven Bedingungen, die der Autonomen Region Tibet bei der Ausübung der Religionsfreiheit von den Zentralbehörden auferlegt werden.
Es ist noch gar nicht so lange her, dass tibetische Mönche verurteilt wurden, weil sie angeblich Porträts des Dalai Lama besaßen. Wir haben erfahren, dass einige von ihnen gefangen gehalten und geschlagen wurden. Außerdem warten wir immer noch, trotz der fortwährenden Anfragen, auf Informationen über den Aufenthaltsort des elften Pantschen Lama, Gedhun Choekyi Nyima, der vom Dalai Lama erwählt wurde.
Wir haben regelmäßig jede Gelegenheit ergriffen, um diese Bedenken bei unseren chinesischen Gesprächspartnern anzusprechen. Wir haben das auf der höchsten politischen Ebene getan, z. B. auf dem 7. Gipfeltreffen am 8. Dezember 2004 in Den Haag, genauso wie wir das regelmäßig im Rahmen des laufenden bilateralen Menschenrechtsdialogs tun. Bei der letzten Sitzung dieses Dialogs am 24./25. Februar 2005 in Luxemburg wurde das Thema erneut umfassend behandelt.
Außerdem haben wir die Aufmerksamkeit der chinesischen Behörden auf die Lage von Tibetern und Personen aus ganz China gelenkt, die verurteilt worden sind, weil sie ihre Meinung oder ihren Glauben frei geäußert haben. Der Fall von Tenzin Deleg Rinpoche ist zu einem Symbol geworden. Wir teilen voll und ganz die Ansicht, die das Europäische Parlament im Januar in seiner Entschließung zu Tibet zum Ausdruck gebracht hat, und wir werden die chinesischen Behörden weiterhin eindringlich auffordern, diesen Mönch so bald wie möglich freizulassen.
Wir hoffen, dass bald eine Lösung gefunden wird, die mit der chinesischen Souveränität und der Achtung der tibetischen Bevölkerung vereinbar ist. Unseres Erachtens kann dieses endgültige Ziel nur über einen friedlichen Prozess erreicht werden, der auf dem Dialog beruht. Seit Jahren fordern wir einen solchen Dialog und werden das auch weiterhin tun. Daher unterstützen wir vollauf die Konsultationen, die in den vergangenen Jahren zwischen Peking und den Vertretern des Dalai Lama stattgefunden haben. Wir begrüßen es, dass die zwei Sondergesandten des Dalai Lama im vergangenen September China zum dritten Mal seit der Wiederaufnahme der Kontakte im September 2002 besuchen konnten.
Nach seiner Rückkehr aus China haben wir uns – wie schon oft in der Vergangenheit – mit Kelsang Gyaltsen, einem der beiden Sondergesandten des Dalai Lama getroffen, und seine positive Beurteilung des Besuchs bildete für uns einen Ansporn. Wir können sehen, dass es bei der Verringerung der Kluft zwischen den jeweiligen Standpunkten zu Fortschritten gekommen ist. Somit hoffen wir, dass sich diese Entwicklungen günstig auf den Beginn eines nützlichen und direkten Dialogs zwischen Peking und dem Dalai Lama auswirken werden, der zur Anerkennung einer wahren Autonomie für die Region Tibet führen wird. Wir sind der festen Überzeugung, dass nur ein solcher direkter Dialog einer dauerhaften Lösung der Tibet-Frage zuträglich sein wird.
Unseres Erachtens sollte die Eröffnung eines direkten Dialogs keinen Bedingungen unterliegen. Andererseits sollten die Parteien von Schritten Abstand nehmen, die das Entstehen eines Klimas des Vertrauens gefährden könnten, das für eine Lösung offenbar unabdingbar ist. Auf jeden Fall verurteilen wir Gewalt, egal von welcher Seite, als Lösung des Tibet-Problems.
Die Kommission wäre mit Sicherheit bereit, sich stärker am Finden einer Lösung zu beteiligen, wenn das der Wunsch der Parteien, die am stärksten betroffen sind, wäre. Zweifelsohne werden wir die Lage in Tibet weiterhin mit größter Aufmerksamkeit verfolgen und eindringlich Bedingungen fordern, die es den Tibetern ermöglichen, ihre grundlegenden politischen, religiösen und kulturellen Rechte vollständig auszuüben und die die Wahrung der kulturellen Identität Tibets gestatten. 
Mann, Thomas,
   . – Herr Präsident! Im Namen der EVP-ED-Fraktion danke ich allen, die uns darin unterstützen, eine Aussprache über ein Land zu führen, dessen Bürger mehr denn je unsere Verbundenheit brauchen; auch Ihnen, Herr Kommissar Kallas. Heute vor 46 Jahren schlugen chinesische Truppen in Lhasa den friedlichen Protest der Tibeter gegen die gewaltsame Besetzung ihres Heimatlandes nieder. 87 000 Menschen mussten ihr Leben lassen. Tausende wurden verhaftet. Bis heute sind über eine Million durch Hunger, Folter und Exekution ums Leben gekommen, und mehr als drei Viertel ihrer Kultstätten und Klöster wurden systematisch zerstört. Der 10. März ist ein Tag der Trauer. Er ist aber auch ein Tag des Widerstandes gegen verordnetes Schweigen, gegen die Verletzung der Menschenrechte, gegen die Unterdrückung der kulturellen, religiösen und humanen Identität. Weltweit werden heute tibetische Flaggen gehisst. Jährlich beteiligen sich 2 000 Städte und Gemeinden in der Europäischen Union daran, mehr als 650 allein in meinem Heimatland Deutschland. Übermorgen werden wir in Berlin mit Tausenden von Menschenrechtlern zusammen sein, darunter immer mehr Jugendliche und politisch Verantwortliche. Wir werden vor dem Brandenburger Tor zusammenkommen, um der Opfer zu gedenken. Das Europäische Parlament hat wesentliche Beschlüsse gefasst, die den Tibetern Mut machen. Dazu zählt der ausgezeichnete Romeva-Bericht über Waffenausfuhren. In ihm wird der Rat aufgefordert, das Embargo gegen den Waffenhandel mit China aufrechtzuerhalten. Dieser Appell ist in unserer gemeinsamen Entschließung zur Menschenrechtskonvention in Genf bestätigt worden.
Übermorgen tritt in Peking der chinesische Volkskongress mit 3 000 Delegierten zusammen. Es wird ein Antiabspaltungsgesetz verabschiedet werden, das einen möglichen Militärschlag gegen Taiwan rechtfertigen soll. Eine derartige Konfrontation auch nur indirekt zu unterstützen, ist ein fataler nicht wieder gutzumachender Fehler. Immer wieder haben wir, Herr Kommissar, darauf hingewiesen und die unbedingte Fortsetzung des Dialoges zwischen Vertretern des Dalai Lama mit den chinesischen Behörden gefordert. Es reicht nicht aus, kurz vor wichtigen Staatsbesuchen anzukündigen, dass Gespräche stattfinden, die dann immer wieder ohne konkrete Ergebnisse bleiben. In seiner Botschaft zum Jahrestag des Volksaufstandes erklärt seine Heiligkeit, der Dalai Lama, seine Entschlossenheit, eine Lösung zu finden, die sowohl die chinesischen Interessen berücksichtigt als auch dem tibetischen Volk ein Leben in Frieden, Freiheit und Würde ermöglicht. Die interfraktionelle Tibet-Intergruppe unseres Parlaments wird sich weiter dafür einsetzen, dass Menschenrechtler, NGOs, Kolleginnen und Kollegen aus anderen nationalen Parlamenten immer wieder bei uns im Europäischen Parlament zu Wort kommen. Für unsere Solidarität mit dem berechtigten Anliegen des tibetischen Volkes ist kein Tag besser geeignet als der heutige 10. März. Zeigen wir unseren in Städten, Gemeinden und Parlamenten gemeinsam Flagge. Tashi delek – glückliches Gedeihen. 
Roure,
   .–Herr Präsident, Herr Kommissar! Die europäische China-Politik stützt sich auf einen politischen Dialog und eine wirkliche gegenseitige Kommunikation. Nur auf diese Weise können wir unseren chinesischen Freunden beim Übergang zu einer offenen Gesellschaft helfen, die die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit stärker achtet.
Diese gegenseitige Kommunikation muss auch der Leitgrundsatz bei unseren Diskussionen über Tibet sein. Der jüngste Fall von Tenzin Delek Rinpoche hat uns Gelegenheit gegeben, an die chinesische Regierung zu appellieren, die Haftbedingungen in den Gefängnissen zu verbessern. Wenn China eine größere Rolle in der Welt spielen möchte, muss es die internationalen Normen für Haftbedingungen erfüllen, einschließlich in Tibet. Insbesondere hat jeder Mensch das Recht auf ein faires und gerechtes international anerkanntes Verfahren. Deshalb freuen wir uns jedes Mal, wenn politische Gefangene in Tibet freigelassen werden.
Wir fordern erneut die Abschaffung der Todesstrafe. Die Europäische Union hat es vermocht, die Todesstrafe auf ihrem Hoheitsgebiet auszurotten. Dies war ein großer Sieg für die Menschheit, und wir hoffen, dass China auf diesem Weg folgen wird.
Wir wünschen uns eine stetige Verbesserung der Menschenrechtslage in Tibet. Wir rufen China dazu auf, den Internationalen Pakt der Vereinten Nationen über bürgerliche und politische Rechte zu ratifizieren. Jeder Mensch soll seine politischen Ansichten frei und ohne Haftandrohung äußern können.
Die Interparlamentarische Delegation für die Beziehungen zu China konnte vor zwei Jahren nach Tibet reisen. Auf dieser Reise haben wir vieles gelernt. Wir haben uns europäische Programme angesehen und sind uns der Bedeutung unserer Beziehungen mit China und der autonomen Provinz Tibet bewusst geworden. Tibet benötigt Strom, fließendes Wasser und Krankenhäuser.
Ich wünsche mir ferner, dass die Europäische Union ihre Erfahrungen bezüglich der Minderheitenrechte weitergeben kann. Wir könnten bewährte Praktiken hinsichtlich des Rechtes der Minderheiten auf Erhaltung ihres Erbes und ihrer Traditionen weitergeben, und dies wird nötig sein, wenn wir uns das verunstaltete Bild von Lhasa ansehen.
Abschließend möchten wir China dazu ermutigen, den Dialog mit den Vertretern des Dalai Lama fortzuführen. Ziel dieses Dialogs muss sein, so bald wie möglich eine beiderseits akzeptable Lösung der Tibet-Frage zu erreichen. 
Onyszkiewicz,
   . – Herr Präsident, es ist offensichtlich, dass China bereits seit Jahrzehnten in expansionistischer Weise auftritt. Es strebt auch stets danach, seine Position auf Kosten anderer Länder und Völker zu stärken, wofür ich zahlreiche Beweise anführen kann. Lassen Sie mich an die Annexion eines Teils von Kaschmir durch China, den Himalajakrieg zwischen China und Indien sowie Chinas Angriff auf Vietnam im Jahre 1979 erinnern.
Die schrecklichste und schändlichste Aktion dieser Art geschah noch davor und wurde in diesem Hohen Hause bereits angesprochen. Ich meine die Unterjochung von Tibet. In den vergangenen 50 Jahren hat es nur sehr wenige Ereignisse dieser Art gegeben, und sie blieben niemals ungesühnt. Eroberungen dieser Art wurden nie lange geduldet. Ich könnte das Hohe Haus an den Fall Osttimor oder die Fälle von Kuwait und Irak erinnern, die uns gut bekannt sind.
Im Falle von China und Tibet sehen die Dinge anders aus. Hier handelt es sich um mehr als nur eine reine Eroberung, da China jeden Aspekt des Lebens von Tibet mit Gewalt vereinnahmt hat. In Tibet ist eine große Zahl chinesischer Ansiedlungen entstanden, welche natürlich von der Zentralregierung kontrolliert werden. Tibeter können in ihrem eigenen Land keine Arbeit finden, da alle neuen Arbeitsplätze Chinesen vorbehalten sind. Die nationale Identität von Tibet wird zerstört und sein großes historisches Erbe ausgehöhlt.
Natürlich bedeutete eine solche Vorgehensweise, dass die große Religion Tibets gleich als erste in der Schusslinie stand. Dies lässt sich ganz klar aus der Behandlung des Dalai Lama und auch aus dem Verschwinden des zweitwichtigsten religiösen Vertreters, des Panchen Lama, schließen, dessen Schicksal ungeklärt ist. Überdies hat eine Massenindoktrination von buddhistischen Mönchen und Nonnen stattgefunden. Der Prozess der Gehirnwäsche endet immer auf die gleiche Weise: Personen werden gezwungen, entweder eine Erklärung zu unterzeichnen, dass sie sich vom Dalai Lama abkehren, oder sie dürfen nicht zu ihrer Religionsgemeinschaft zurückkehren. Das hat zum Ausschluss von etwa 12 000 buddhistischen Mönchen und Nonnen aus ihren Gemeinschaften geführt. Wie Ihnen sicherlich bekannt ist, ist selbst der Besitz eines Bildes des Dalai Lama eine strafbare Handlung. Dahinter steckt die Absicht, ihn aus dem kollektiven Gedächtnis des tibetischen Volkes zu löschen.
Dies alles erinnert sehr stark an die Maßnahmen in Russland, als Bucharin, Trotzki und andere auf Fotografien wegretuschiert wurden. Was den Standpunkt angeht, dies sei eine interne Angelegenheit Chinas, in die wir uns nicht einmischen sollten, so drängt sich mir das Bild eines Angeklagten vor Gericht auf, der des Mordes an seinen Eltern angeklagt ist und um ein mildes Urteil fleht, da er ja jetzt Waise sei.
Lichtenberger,
   . – Herr Präsident! Ich danke für die Gelegenheit, heute wieder einmal das Thema Tibet ins Bewusstsein dieses Parlaments rücken zu können. Wir müssen nämlich gerade in einer Zeit, in der aus dem Wunsch nach verstärkten wirtschaftlichen Kontakten heraus die Menschenrechtssituation in Tibet und in China zunehmend verschwiegen und ignoriert wird, das Beispiel Tibet immer wieder ins Bewusstsein zurückbringen, um endlich eine Lösung herbeizuführen.
Herr Kommissar, Sie haben gesagt, dass sich die Kommission dann einsetzen wird, wenn beide Seiten an Sie herantreten werden. Darauf, so befürchte ich, werden wir sehr, sehr lange zu warten haben, denn China hat kein großes Interesse daran, dass Tibet und die Unterdrückung der tibetischen Kultur öffentlich debattiert und thematisiert wird.
Es ist unsere Aufgabe im Europäischen Parlament – aber auch die Aufgabe aller europäischen Delegationen, die nach China reisen –, klarzumachen, dass eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Europa und China am Beispiel Tibet gemessen wird und gemessen werden muss. Dies gilt für die verstärkten Handelsbeziehungen genauso wie für die Fragen von Embargos. Die neuerlichen Attacken gegen die tibetische Religion sind in diesem Zusammenhang kontraproduktiv; dies möge auch die chinesische Regierung zur Kenntnis nehmen. 
Sjöstedt,
   . – Herr Präsident! Zunächst möchte ich dem Herrn Kommissar für seine Antwort auf die Frage danken. Wie schon ganz richtig gesagt wurde, werden den Tibetern ihre grundlegendsten politischen und demokratischen Rechte verweigert. Darüber hinaus beobachten wir nun schon seit langer Zeit eine nahezu systematische Zerstörung ihres kulturellen Erbes und ihrer Möglichkeiten der Religionsausübung. Das vom Kommissar genannte Beispiel der Mönche, die eingekerkert werden, weil sie Portraits des Dalai Lama besitzen, ist nur ein Beispiel dafür, wie absurd diese Unterdrückung ist. Bekanntlich hat die EU dieses Thema mehrfach zur Sprache gebracht. Die Frage ist nur, ob das ausreicht. Es wäre interessant, mehr über die diesbezüglichen Pläne für die Zukunft zu erfahren. Wie soll der Druck auf China im Hinblick auf die Tibet-Frage verstärkt werden?
China ist heute ein wirtschaftlicher und politischer Gigant, der immer mehr auch zu einem globalen Akteur wird. Man darf in Bezug auf China jedoch nicht um den heißen Brei herumreden. Die positive Wirtschaftsentwicklung wird in keiner Weise von einer entsprechenden positiven demokratischen Entwicklung begleitet. Davon ist gegenwärtig nichts zu spüren. Im Gegenteil, ein Teil des wirtschaftlichen Fortschritts Chinas basiert darauf, dass das Land seinen Arbeitern systematisch die grundlegendsten Rechte verweigert. Die Chinapolitik wird daher zu einem Prüfstein für die Glaubwürdigkeit der EU in Menschenrechtsfragen. Wirtschaftliche Interessen konkurrieren mit der Unterstützung für die politischen und demokratischen Rechte der Tibeter und anderer Chinesen. Diesen Test muss die EU bestehen. Daher wäre es völlig absurd, die jetzt vorgeschlagene Aufhebung des Waffenembargos gegen China durchzusetzen. Damit würden wir gleichzeitig zwei verschiedene Signale senden: Es wird mit Worten kritisiert, aber zugleich mit Taten gezeigt, dass eine andere Beziehung zu China gewünscht wird, bei der die Unterdrückung im Lande keine größere Rolle spielt. Die EU muss eine konsequentere Haltung einnehmen. 
Libicki,
   . – Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, ich freue mich sehr, dass das Hohe Haus die Tibetfrage schon zum dritten Mal innerhalb kurzer Zeit anspricht, handelt es sich doch um ein Thema von größter Wichtigkeit. Ferner freue ich mich, dass sich die Europäische Kommission damit befasst, und ich möchte Herrn Kallas für seinen Beitrag danken.
Ich möchte klarstellen, dass ich mich nicht allen inhaltlichen Aussagen seiner Rede anschließen kann. So wie ich die Äußerungen von Herrn Onyszkiewicz verstanden habe, kann auch er es nicht. Herr Kallas hat offensichtlich zu verstehen gegeben, dass dies eine interne Angelegenheit der Chinesen sei. Da bin ich anderer Ansicht. Dies ist keine interne Angelegenheit Chinas, und uns ist allen bewusst, dass China die Menschenrechte auf seinem Hoheitsgebiet verletzt. Wie Herr Onyszkiewicz bereits sagte, wird hier ein Volk von China erobert, und ich stimme ihm vorbehaltlos zu.
Sie, Herr Kallas, haben für den Vorschlag plädiert, nach einer Lösung zu suchen, mit der die Souveränität Chinas und gleichzeitig die Rechte des tibetischen Volkes respektiert werden. Das ist eine schwierige Aufgabe, da die Ambitionen der chinesischen Führung unbegrenzt sind. Wir können lediglich dem zustimmen, wozu auch der Dalai Lama seine Zustimmung geben kann, nämlich dass China Tibet auf internationaler Bühne vertreten könnte.
Tibet muss seine inneren Angelegenheiten selbst regeln können. Es geht jetzt nicht um Autonomie. Daher scheint mir, dass die Forderung nach einem Klima des gegenseitigen Vertrauens nicht der richtige Ansatz ist. Vielmehr muss die chinesische Haltung sich ändern. Das Volk von Tibet hat ganz klar gezeigt, dass es entsprechend handelt und ein Klima des Vertrauens schafft. Die Tatsache, dass es zugestimmt hat, dass China es im Ausland vertreten darf, ist ein hinreichender Beweis für das Vertrauen in dieses Volk. Es sei angemerkt, dass „Vertrauen“ ein unglücklicher Terminus im Zusammenhang mit einer eroberten und gedemütigten Nation ist.
Meine Damen und Herren, wir müssen verstehen, dass China bei der Eroberung von Tibet religiöse Angelegenheiten mit kulturellen und nationalen Fragen gleichgesetzt hat. Das tibetische Volk wird in allen drei Punkten verfolgt, und dieser Verfolgung muss Einhalt geboten werden. 
Czarnecki, Ryszard (NI ).
   – Vielen Dank, Herr Präsident. Ich möchte Ihnen besonders dafür danken, dass ich das Wort ergreifen darf. Ich wollte dies im Namen der fraktionslosen Abgeordneten tun, doch unterscheide ich mich von meinen Kollegen darin, dass ich dem Kommissionsmitglied, Herrn Kallas, sehr für seine Äußerungen danken möchte.
Meiner Ansicht nach muss die Europäische Kommission ihren eigenen Weg für den Umgang mit Tibet finden. Der Weg der Kommission wird weniger dramatisch ausfallen als unserer, dafür wahrscheinlich effektiv sein. Ich bin der Auffassung, dass die Kommission heute eine solche Politik vorgestellt und den politischen Willen gezeigt hat, diese durchzusetzen, wofür ich Herrn Kallas danken möchte. Meiner Meinung nach ist die jüngste Erklärung des Dalai Lama, in dem er sich auf die Einhaltung der territorialen Integrität Chinas bezieht, äußerst wichtig. Außerdem gibt es eine weitere wichtige, vom Charakter her politische Entwicklung. Ich beziehe mich auf das Vorhaben der chinesischen Führung, sich am von Herrn Kallas erwähnten Dialog zu beteiligen.
Ich glaube, dass selbst die so genannte „Schritt-für-Schritt-Politik“ Erfolge zeitigen wird. Ich bin überzeugt, dass die Kommission mit der Unterstützung dieses Hauses und als dessen Vertreterin sicherstellen wird, dass alle von meinen Vorrednern angesprochenen Punkte gelöst werden können. Im Großen und Ganzen haben meine Vorredner einen Schnappschuss der Wirklichkeit präsentiert. Es ist meine große Hoffnung, dass jegliche künftigen Schnappschüsse ganz anders aussehen werden, und mein aufrichtiger Wunsch, dass die heute angesprochenen Probleme in einigen Jahren vergessen sein werden.
Ich möchte die Kommission meines Dankes für diese Erklärung versichern. Häufig kritisiere ich sie, doch heute glaube ich, sie hat einen Schritt in die richtige Richtung unternommen. Ich danke nochmals dem Präsidenten dafür, dass ich gemäß einer früheren Abmachung das Wort ergreifen durfte. Vielen Dank. 
Doyle (PPE-DE ).
    Herr Präsident, heute ist der 46. Jahrestag des tibetischen Nationalaufstands von 1959, und in diesem Jahr begeht die chinesische Regierung den 40. Jahrestag der Errichtung der Autonomen Region Tibet. Die PPE-DE-Fraktion unterstützt den Mittelweg einer stärkeren Autonomie für Tibet oder einer Selbstverwaltung im Rahmen eines einigen Chinas, das die kulturelle, religiöse und sprachliche Vielfalt achtet.
Genau das hat der Dalai Lama heute als seinen Weg und den Weg des tibetischen Volkes bekräftigt. Ich zitiere aus seinen heutigen Worten: „Ich möchte den chinesischen Behörden einmal mehr versichern, dass wir, solange ich für die Angelegenheiten des Tibet verantwortlich bin, uneingeschränkt am Mittelweg festhalten, nämlich dass wir nicht die Unabhängigkeit für Tibet anstreben, sondern bereit sind, in der Volksrepublik China zu verbleiben.“ Ich nehme zur Kenntnis, dass der chinesische Botschafter bei der EU, Seine Exzellenz Herr Guan Chengyua, heute Vormittag auf einer Tagung der China-Delegation auf eine Frage antwortete, die Tür stehe dem Dalai Lama offen, vor allem, wenn er jegliche sezessionistische Aktivitäten aufgebe und China als unteilbares Ganzes anerkenne.
Ich habe den Eindruck, der Dalai Lama und auch Seine Exzellenz, der chinesische Botschafter, singen in dieser Frage vom selben Notenblatt ab, und ich möchte sie auffordern, Fortschritte zu erzielen. Der Dalai Lama akzeptiert den Mittelweg als den einzigen Weg nach vorn. Er hat das ganz klar gesagt und es heute bekräftigt. Das ist auch die Sicht meiner eigenen Fraktion, die diesen Weg nach vorn leidenschaftlich unterstützt.
China hat in den letzten Jahrzehnten große wirtschaftliche Fortschritte erzielt und gehört heute zu den größten Akteuren im Weltgeschehen, was uns alle freut. Wir sehen, welches Potenzial China besitzt und welchen enormen Beitrag China und das chinesische Volk weltweit leisten können. Wie Kommissar Kallas vorhin sagte, gibt es noch ein Problem in bestimmten Bereichen der Menschenrechte. Wir sollten in der Lage sein, uns zusammenzusetzen und in diesen Bereichen Fortschritte zu erzielen. In China, mit einer Bevölkerung von anderthalb Milliarden Menschen, ist das Ausmaß des Problems anders geartet, aber das Land hat enorme Fortschritte auf wirtschaftlichem Gebiet gemacht. Ich bin davon überzeugt, dass China mit gutem Willen und mit der Unterstützung aller Beteiligten die gleichen Fortschritte auf dem Gebiet der Menschenrechtsfragen erreichen kann, und wir wollen das Land dazu ermutigen.
Tibet ist jedoch ein internationaler Schatz, und internationale Schätze sind nicht irgendeinem Volk vorbehalten. Wir wollen den Chinesen helfen, Tibet mit seinem einzigartigen kulturellen, religiösen und sprachlichen Erbe zu bewahren. Ich sage den chinesischen Behörden: Bitte bewahren Sie Tibet mithilfe des Mittelwegs, durch Unterstützung der autonomen Region Tibet, sodass wir uns alle weiterhin an dem Erbe dieses absoluten Juwels in der Welt erfreuen können. 
Romeva i Rueda (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident, einmal mehr möchte ich dieses Parlament und die Kommission dazu beglückwünschen, dass sie das Thema Tibet auf die Tagesordnung gesetzt haben.
Ich glaube, hier bietet sich uns eine gute Gelegenheit zu zeigen, dass es nicht die tibetische Regierung und der Dalai Lama sind, die sich jetzt in Richtung eines chinesisch-tibetischen Dialogs und einer dauerhaften und gerechten Lösung für das Volk von Tibet bewegen müssen – sie haben es schon getan –, sondern vor allem die chinesische Regierung.
In diesem Rahmen sich ausweitender Beziehungen mit der Europäischen Union halte ich es für wichtig, eine deutliche Botschaft an China zu richten und eine positive Antwort auf den Fortschritt in diesem Dialog zu verlangen, und deshalb ist es sehr beunruhigend, dass auch die Möglichkeit der Aufhebung des Waffenembargos im Gespräch ist. Ich halte dies für einen gravierenden Fehler. Es wäre nicht nur ein ungeeignetes Signal im Hinblick auf die Doppelzüngigkeit der Europäischen Union bei der Bewertung der Menschenrechte in der Welt, sondern auch im Hinblick auf unsere institutionelle Inkohärenz, da wir daran erinnern müssen, dass das Europäische Parlament erst kürzlich eine Entschließung angenommen hat, die genau den gegenteiligen Standpunkt zum Ausdruck brachte.
Ich bleibe dabei, dass es eindeutig die falsche Botschaft wäre, heute das Waffenembargo gegen China aufzuheben, bevor die Lage in Tibet einer Lösung zugeführt ist. 
Posselt (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich bin sehr glücklich über diese Debatte, denn es ist in diesem Jahr 23 Jahre her, seit dieses Haus hier in Straßburg den Habsburg-Bericht über die Dekolonisierung der baltischen Staaten verabschiedet hat und sich als Europäisches Parlament an den Dekolonisierungs-Unterausschuss der UNO gewandt hat mit der Bitte, dort die Frage der baltischen Staaten zu behandeln.
Ich war damals Mitarbeiter des Berichterstatters und ich erinnere mich noch wie heute an die Gegenargumente: Es könne niemals sein, dass die baltischen Staaten unabhängig werden, das sei alles Utopie, die Balten hätten kein Selbstbestimmungsrecht, usw.
Heute sitzen baltische Kollegen und Kommissare mitten unter uns, und das sollte uns ermutigen, uns auch in der Tibet-Frage nicht beirren zu lassen. Tibet ist – das wurde hier schon mehrfach formuliert – nicht nur ein elementares Menschenrechtsproblem, es ist wesentlich mehr. Manche sprechen von einer Minderheitenfrage. Das ist eine völlige Verkennung der Tatsachen. In Tibet handelt es sich nicht um ein Minderheitenproblem, sondern darum, dass ein Land kolonialistisch erobert wurde. China ist nichts anderes als eine Kolonialmacht. Wenn es den Chinesen darum geht, weiterhin in einer Gemeinschaft mit den Tibetern leben zu wollen, wie dies der Dalai Lama als Möglichkeit andeutet, dann müssen den entscheidenden Schritt dorthin tun und das Vertrauen des tibetischen Volkes gewinnen. Dieses Vertrauen können sie nur gewinnen, indem sie sein Selbstbestimmungsrecht, seine eigene Kultur und Religion und seine Menschenrechte anerkennen und schützen. Nur durch Partnerschaft kann man integrieren. Durch Unterdrückung integriert man niemanden, sondern man desintegriert.
Deshalb ist es so eindrucksvoll, dass hier so viele ehemalige Bürgerrechtler – Milan Horáček, der hier sitzt, Václav Havel, der sein Mitstreiter war, viele unserer polnischen Kollegen – sich so massiv für Tibet einsetzen, als deutliches Zeichen dessen, dass man die Freiheit Europas und die Freiheit Tibets auf Dauer nicht voneinander trennen kann und dass Freiheit unteilbar ist.
Deshalb danke ich Thomas Mann und allen anderen, die in unserer Fraktion die Hauptverantwortung für Tibet tragen, dass sie mit Kollegen in den anderen Fraktionen durchgesetzt haben, dass wir heute diese aktuelle Stunde vor den Dringlichkeiten durchführen. Ich kann der chinesischen Führung nur sagen, wir werden im Europäischen Parlament so lange nicht locker lassen, bis dieses Symbol eines freien Tibet, das wir heute hier aufgestellt haben, auch wirklich in aller Freiheit erstrahlen kann und die Tibeter ihren eigenen demokratischen Weg gehen können.
Kallas,
    .  Herr Präsident! Ich möchte insbesondere Herrn Posselt danken, der einen, das liegt klar auf der Hand, ernsten Punkt angesprochen hat. Was er über die Geschichte meines Landes gesagt hat, stimmt. Zusammen mit dem übrigen Estland bin ich mit der Geschichte Tibets, und insbesondere mit den Ereignissen von 1959, sehr vertraut.
Wir in Europa müssen uns über die Lage in Tibet sorgen, und ich bin erfreut sagen zu können, dass dieses Thema weiterhin weit oben auf der Agenda der Kommission steht. Was können wir tun? Die Kommission setzt sich für echte Autonomie und die Wahrung der kulturellen, religiösen und nationalen Identität ein. Uns haben positive Signale dahin gehend erreicht, dass sich der Prozess in die richtige Richtung bewegt. Wir haben mit den Vertretern des Dalai Lama gesprochen und wissen, dass es zwischen seinen Vertretern und den chinesischen Behörden zu Konsultationen gekommen ist. Wir hoffen, dass mögliche Lösungen folgen werden.
In der Vergangenheit hat groß angelegter, bestimmter und einstimmiger friedlicher Druck der freien Welt zu beeindruckenden Ergebnissen geführt. Ich bin davon überzeugt, dass das Europäische Parlament und die Europäische Kommission sich wiederum als einflussreiche Antriebskräfte für einen solchen Druck erweisen werden.
Sinnott (IND/DEM ).
    Herr Präsident, ich bitte um Erlaubnis, eine die Menschenrechte betreffende Frage anzusprechen. Ich habe bereits Schreiben zu diesem Thema eingesandt. Die Menschenrechtsprobleme in Tibet, Belarus und anderswo lassen sich schwer begreifen. Das bedeutet jedoch nicht, dass wir keine Probleme in unseren eigenen Ländern haben. In der vergangenen Woche wurden Eltern mit fünf besonders bedürftigen Kindern die Kinder weggenommen. Der Fall dieser Familie ging durch die nationalen Medien, und es wurden mangelnde Dienstleistungen für diese Kinder und für Kinder im Allgemeinen offensichtlich. In Irland sind diese Dienstleistungen von sehr unterschiedlicher Qualität und stellenweise sehr schlecht, und einigen Familien wurde gesagt, wenn sie Hilfe brauchen, könnte der Staat ihnen die Kinder wegnehmen. Mich haben mindestens sechs Familien daraufhin angesprochen.
Die fünf Kinder hätten am Montag ihren Eltern zurückgegeben werden müssen, aber das ist bis jetzt nicht geschehen. Sie sind autistisch, und man kann ihnen nicht erklären, was passiert ist oder dass sie nicht nach Hause können. Sie tragen zeit ihres Lebens einen Schaden davon.
Ich appelliere an das Hohe Haus, mit der irischen Regierung über die Behandlung von Menschen mit Behinderungen und ihrer Familien zu sprechen. 
Der Präsident.
    Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die sechs Entschließungsanträge zu Belarus(1).
Sjöstedt (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident! Uns liegt eine sehr harte Entschließung gegen Belarus vor, die aber leider auch die düstere Wirklichkeit widerspiegelt. Belarus ist gegenwärtig ein Land in der Dämmerung, in dem die Aussichten für eine Entwicklung immer trüber werden.
Aus meiner Sicht hätte ein Punkt dieser Entschließung noch stärker betont werden können: die Unterdrückung der freien Gewerkschaftsbewegung in Belarus. Diese stellt einen wichtigen Bestandteil der demokratischen Opposition des Landes dar. Teile dieser Bewegung werden gegenwärtig vom Lukaschenko-Regime zerschlagen.
Belarus ist heute ein Land, das in Europa immer stärker isoliert ist. Das gilt natürlich auch für die Kontakte zur EU. Dieser Weg wurde offensichtlich von Präsident Lukaschenko gewählt und trifft damit auch das Volk von Belarus. Daher gilt es umso mehr zu zeigen, dass diese Politik der Isolierung von Belarus sich gegen die Machthaber im Land richtet und nicht gegen die Bevölkerung. Wir brauchen engere Kontakte zu den Organisationen der Zivilgesellschaft in Belarus, zur demokratischen Opposition, zu unabhängigen Medien und den freien Gewerkschaften, die immer noch gegen die autoritäre Regierung des Landes unter Präsident Lukaschenko kämpfen. Parallel dazu sollten wir eine noch strengere Sanktionspolitik gegen diejenigen führen, die die belarussische Gesellschaft gegenwärtig beherrschen. Es gibt keine Alternative!
In den umliegenden Ländern der Region, beispielsweise in der Ukraine und in anderen Staaten, vollzieht sich momentan ein Demokratisierungsprozess. Ganz sicher wird der Tag kommen, an dem auch Belarus demokratisiert ist und in die weitere europäische Zusammenarbeit einbezogen werden kann. 
Kušķis (PPE-DE ).
   – Meine Damen und Herren! Im vergangenen Jahr verlieh das Europäische Parlament dem Weißrussischen Journalistenverband den Sacharow-Preis für Menschenrechte. Heute haben wir der europäischen Gesellschaft und den Menschen in Belarus gegenüber die Verantwortung zu zeigen, dass wir die von Dr. Sacharow und dem Europäischen Parlament gesetzten hohen Standards aufrechterhalten können, denn der Menschenrechtspreis, der im Namen von Akademiemitglied Andrej Sacharow verliehen wird, ist ein Symbol für den Sieg der Würde der Menschheit, der intellektuellen Freiheit und der Vernunft.
Heute müssen wir fortsetzen, was wir begonnen haben. Als Reaktion auf den Kampf des belarussischen Demokraten Michail Marynitsch für Menschenrechte nehmen wir eine Entschließung an, in der seine unverzügliche und bedingungslose Freilassung sowie die anderer politischer Gefangener gefordert wird – darin besteht unsere Verantwortung. Als Reaktion auf den Kampf der belarussischen Journalisten für die Wahrheit verurteilen wir in unserer Erklärung energisch die Angriffe des Lukaschenko-Regimes auf die Medien, die Journalisten und auf jedermann, der frei seine Meinung äußert – darin besteht unsere Verantwortung. Wir reagieren auf den Kampf der Menschen in Belarus für das Recht, der neuen demokratischen Welt anzugehören, und deswegen verurteilen wir das diktatorische Lukaschenko-Regime – darin besteht unsere Verantwortung.
Europa muss den Prozess der Gestaltung der Zivilgesellschaft in Belarus, wo die Gesellschaft nicht so schwerfällig ist, wie das manchmal in Europa angenommen wird, fördern. Die Menschen wollen ihre Meinung äußern und sind auch dazu bereit, und ich bin davon überzeugt, dass der Kampf des belarussischen Volkes und der Anführer der dortigen Demokratiebewegung die umfassendste Unterstützung der EU verdient haben – sowohl moralisch als auch finanziell gesehen, da das kriminelle Lukaschenko-Regime sie unbarmherzig bekämpft. Es ist unsere Pflicht, die Dinge bei ihrem Namen zu nennen. Heute wird in Belarus politisch, wirtschaftlich und ideologisch auf eine Weise Macht ausgeübt, wie es nur das als Diktatur bekannte Regime tun kann. In Minsk liegt die wahre höchste Macht, die Legislative, die Exekutive, ja sogar die Judikative in den Händen einer Person – in denen eines Diktators, der eine grenzenlose, absolute und unkontrollierbare Macht und Herrschaft über die Gesellschaft und den Einzelnen an sich gerissen hat.
Ich fordere das Europäische Parlament und den Rat auf anzuerkennen, dass es sich beim derzeitigen belarussischen Regime um eine Diktatur handelt und dass Präsident Lukaschenko ein Diktator ist, und diesen Zustand zu verurteilen. Im Namen der belarussischen Demokratie fordere ich die Vereinigung von Vision und wirtschaftlicher Macht, von parlamentarischer Erfahrung Europas und der Verwaltungskapazitäten der Kommission. Um die belarussische Demokratie zu schützen, benötigen wir ein anständiges Schild, keinen Schirm. Ich fordere, noch heute mit unseren gemeinsamen Anstrengungen zu beginnen! 
Onyszkiewicz (ALDE ).
   – Vielen Dank, Herr Präsident. Belarus ist ein Schandfleck auf der Karte Europas, und dieser Fleck wird immer schwärzer. In anderen Ländern macht die Demokratie Fortschritte, selbst in den arabischen Ländern, wenn auch nur in langsamem Tempo, womit wir nicht zufrieden sind. In Belarus verschlechtert sich die Lage jedoch.
Herr Lukaschenko, der Duce von Belarus, tut alles in seiner Macht Stehende, um das Land weiter zu isolieren. So führte er vor kurzem aus, dass Belarus keine jungen Leute zur Ausbildung und zum Studium in den Westen schicken sollte, da alles, was sie dort lernen würden, in ihrem Heimatland nutzlos wäre, insbesondere im Hinblick auf die politische Lage in Belarus. Angesichts der Tatsache, dass dieses Land das einzige in Europa und vielleicht darüber hinaus ist, in dem es eine offizielle Staatsideologie gibt, ist es wohl kaum überraschend, dass westliches Wissen in Belarus als nutzlos angesehen wird. Überall gibt es Beamte, die die Einhaltung der Staatsideologie und deren Entwicklung überwachen. Sie sind an jedem Arbeitsplatz anzutreffen. Daher ist es äußerst wichtig, dass wir ein starkes Signal in dieser Angelegenheit senden. Gestatten Sie mir die klare Aussage, dass das, was in Belarus geschieht, nicht nur eine weißrussische Angelegenheit, sondern eine wichtige Angelegenheit für ganz Europa ist. Vielen Dank. 
Casaca (PSE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar! Die Welt befindet sich in einer Ära, in der demokratische Werte sich weltweit durchsetzen. Natürlich kann niemand von uns angesichts der Ereignisse im Nahen Osten, einschließlich der großen Veränderungen im Libanon, in dem die Menschen das Recht auf Freiheit und Demokratie ebenfalls einfordern, gleichgültig bleiben.
Erst kürzlich hatten wir hier im Parlament Gelegenheit, dem neuen Präsidenten der Ukraine zuzuhören, als er auf die neue Wirklichkeit und die Umwälzungen in seinem Land verwies. Vor diesem Hintergrund ist es für unseren Kontinent ganz und gar unakzeptabel, wenn er weiterhin einen Makel aufweist, der – ganz passend – bereits als schwarzer Fleck, der jeden Tag noch schwärzer wird, beschrieben wurde. Die Nachrichten aus Belarus sind wirklich sehr beunruhigend. Es gibt nicht das geringste Anzeichen dafür, dass das Regime bereit wäre, sich der Zivilgesellschaft gegenüber zu öffnen – ganz im Gegenteil, es verschärft die Unterdrückungsmaßnahmen noch. Daher bin ich der Meinung, dass Belarus politisch gesehen zu einem der größten Probleme, mit denen wir es in Europa zu tun haben, geworden ist, und in Anbetracht der ernsten Lage sollten wir die Zivilgesellschaft in dem Land in jeder nur denkbaren Weise stärker unterstützen und auch die bestehenden Sanktionen so weit wie möglich verschärfen.
Der Dialog zwischen der Europäischen Union und Russland hat in diesem Zusammenhang besonders an Bedeutung gewonnen. Wie wir wissen, zählen zu den schwerwiegendsten Problemen, die im Rahmen dieses Dialogs zu erörtern sind, die Bedingungen in den Nachbarländern, die zwischen der Europäischen Union und Russland gelegen sind, und es ist bedauernswert, wie es in unserem Entschließungsantrag ganz deutlich heißt, dass dieser Punkt, der in Ziffer 21 genannt wird, von der Kommission nicht aufgegriffen worden ist. Herr Kommissar, ich hoffe, Sie können uns dieses Thema erhellen – dem messe ich große Bedeutung bei. Wir werden diesen Entschließungsantrag dementsprechend in der Hoffnung unterstützen, dass es noch vor Jahresende gute Neuigkeiten aus Belarus geben wird. Ich hoffe dies aufrichtig. 
Libicki (UEN ).
   – Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, vom Glück begünstigte und unabhängige Länder tendieren dazu, das Schicksal jener zu vergessen, die es weniger gut getroffen haben. Zum Glück lassen es Tibet und der Dalai Lama nicht zu, dass sie in Vergessenheit geraten und senden ununterbrochene Zeichen ihrer Existenz. Ich muss sagen, dass die Geschichte meines Landes ähnlich bitter war. Im 19. Jahrhundert hat Europa oft versucht zu vergessen, dass es ein polnisches Volk gab und dass es ein Recht auf Unabhängigkeit hatte. Nur durch die vielen polnischen Aufstände wurde die so genannte polnische Frage am Leben erhalten und sichergestellt, dass Polen nicht vergessen wurde.
In der jüngeren Geschichte hatte die Welt jenen Teil Europas größtenteils vergessen, der sich seit der Konferenz von Jalta im Jahre 1945 unter kommunistischem Joch befand. Dann kam 1989, der Fall des kommunistischen Regimes in Polen, gefolgt vom Fall der Berliner Mauer. Ich möchte das Hohe Haus daran erinnern, dass der Fall des Kommunismus in Polen dem Fall der Berliner Mauer vorausging. Für Polen brachen glückliche Zeiten an. Wir müssen uns nun darüber bewusst werden, dass hinter der Ostgrenze der derzeitigen Europäischen Union kein anderer Planet, sondern unser eigener Vorgarten liegt. Als das Volk der Ukraine seine Unabhängigkeit einforderte, hat die Europäische Union ihre Unterstützung demonstriert. Das Gleiche sollte auch jetzt passieren. Auf unseren Schultern liegt die Pflicht, das weißrussische Volk und sein Recht auf echte Unabhängigkeit statt die scheinbare, von Herrn Lukaschenko und seinen Spießgesellen kontrollierte Unabhängigkeit zu verteidigen.
Es ist wichtig zu erkennen, dass Herr Lukaschenko durch die Bekämpfung seines Volkes auch dessen Kultur und Religion, speziell die katholische Religion, bekämpft. Es gibt viele Katholiken in Belarus, und der Katholizismus wird häufig mit Unabhängigkeitsstreben und prowestlichen Tendenzen gleichgesetzt. Die Ausweisung katholischer Priester ist in Belarus zur Standardpraxis geworden. Aus diesem Grunde müssen wir dem Volk von Belarus bei seinem Streben nach Freiheit alle erdenkliche Unterstützung zukommen lassen. 
Schroedter (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident! Wenn Menschen wegen einer anderen Meinung verfolgt und ins Gefängnis gesperrt werden, dann ist die Demokratie abwesend. Dann herrscht Willkür, Angst und Doppelzüngigkeit. Viele in diesem Saal wissen, wie es war, als dies in unseren Staaten so war. Wir sollten uns nicht scheuen, an dieser Stelle von Diktatur zu sprechen, denn genau das ist es, was in Belarus im Moment erstarkt. Das ist genau die Situation, in der es dazu kommt, dass politische Gefangene wie Michail Marynitsch, Walerij Lewonewski, Alexander Wassiljew und Professor Jurij Bandaschewski persönliche Freiheitsbegrenzung am eigenen Leib zu spüren bekommen. Wir müssen das aufzeigen, und ich fordere an dieser Stelle den abwesenden Rat und die Kommission auf, dass sie die belarussischen Botschafter einbestellen und eine politische Botschaft an sie richtet, in der die sofortige Freilassung dieser politischen Gefangenen gefordert und deutlich gemacht wird, dass wir weitere Gefangenschaften aufgrund freier Meinungsäußerung nicht zulassen.
Im gleichen Atemzug möchte ich Kommission und Rat nochmals auffordern, auch in Bezug auf die Verschwundenen aktiv zu werden und die Arbeit fortzusetzen, die der Europarat begonnen hat. Sie müssen eine internationale Untersuchung veranlassen, damit die Menschen in Belarus endlich Hoffnung schöpfen, dass die internationale Gemeinschaft gegenüber dem Unrecht, gegenüber den massiven Menschenrechtsverletzungen in Belarus nicht länger schweigt. 
Duka-Zólyomi,
   .  Herr Präsident, wenn ich „Belarus“ sage, könnten Sie mir mit dem allzu bekannten „letzte Diktatur in Europa“ antworten. Ja, Verletzungen der Menschenrechte treten bei dem neuen Nachbarn der EU tagtäglich auf.
Gestatten Sie mir jedoch, dass ich nicht direkt über die Verletzung der Menschenrechte in Belarus spreche, sondern die Frage der Hilfe der Europäischen Union für die Zivilgesellschaft in diesem Land aufwerfe. Über das TACIS-Programm hat die EU für den Zeitraum 2005-2006 insgesamt 10 Millionen Euro für Projekte in Belarus zur Unterstützung der Zivilgesellschaft und der unabhängigen Medien bereitgestellt. Da die Hilfe über die Regierung von Belarus fließt, ist sie nicht genügend effektiv und flexibel, um den Organisationen der Zivilgesellschaft zugute zu kommen, von denen die meisten aus politischen Gründen schon nicht mehr zugelassen sind.
Trotz der Entschließung des Ministerrats vom November 2004 und des detaillierten Aktionsplans der EU zur Förderung der Demokratie in Belarus besteht die Europäische Kommission darauf, weiterhin den bestehenden Mechanismus zur Unterstützung der Zivilgesellschaft in Belarus zu nutzen. Mehrere Mitgliedstaaten und die aus Belarus ausgewiesene Gemeinschaft würden andererseits gern die Schaffung eines Sonderfonds mit flexibleren Strukturen zur Unterstützung nicht eingetragener NRO sehen, die in Belarus die aktivsten und die wichtigsten sind, aber nach den derzeitigen EU-Mechanismen keine Unterstützung erhalten.
Wir müssen die von der Europäischen Kommission in Bezug auf Belarus erzielten Fortschritte anerkennen. Die Kommission muss jedoch endlich die Notwendigkeit einer stärkeren Unterstützung für echte Organisationen der Zivilgesellschaft zur Kenntnis nehmen, wie sie der Journalistenverband von Belarus ist, dem der Sacharow-Preis verliehen wurde. Ich fordere daher das Europäische Parlament auf, in dieser Angelegenheit seine Stimme zu erheben, seinen Einfluss geltend zu machen und entsprechenden Druck nicht nur auf die Kommission, sondern auch auf Belarus auszuüben. 
Czarnecki, Ryszard (NI ).
   – Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, selten findet ein Entschließungsantrag einstimmige Annahme im Europäischen Parlament, doch bin ich davon überzeugt, dass das heute der Fall sein wird, wenn wir über Belarus abstimmen. Ich glaube fest daran, dass das passieren wird.
Nur selten haben wir es mit Schwarz-Weiß-Situationen auf der internationalen Bühne oder auch in der Innenpolitik zu tun. Die Lage in Belarus ist wie ein Schwarzweißfilm. Wahrheit und Freiheit stehen auf der einen Seite, das Regime auf der anderen. Ich danke den Berichterstattern für ihren Entschließungsantrag. Ich bin mir nicht sicher, ob er nicht zu drastisch ist, doch ist er der aktuellen Situation in Belarus angemessen, das schließlich ein europäisches Land ist.
Dieser Entschließungsantrag ist ein aufrüttelnder Aufruf zur Verteidigung eines freien, demokratischen und europäischen Belarus. Das Land hat eine bessere Zukunft verdient. Das Europäische Parlament hat an die politischen Gefangenen und die Verschwundenen in Belarus, die verbotenen Zeitungen und geschlossenen Bildungseinrichtungen erinnert und dabei betont, dass Freiheit unteilbar ist und für die Freiheit kein Visum von Herrn Lukaschenko nötig ist. Dafür gebührt den Berichterstattern unser Dank.
Zum Abschluss möchte ich anmerken, dass das Hohe Haus heute nicht nur den Fall Belarus verteidigt, sondern auch die europäische Solidarität und Ehre. Ich danke Ihnen. 
Posselt (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Im Mittelalter haben Litauer, Polen und Weißrussen eine Dreierföderation gebildet, ein mitteleuropäisches Königreich. Heute sind die Polen und die Litauer bei uns, und bei den Weißrussen tut man so, als würde ihr Land auf dem Mond liegen.
Ich habe dieser Tage eine E-Mail von einem Bürger bekommen, der scharf protestiert hat, wir würden dieses Land vernachlässigen. Das stimmt nicht! Wir im Europaparlament setzen uns massiv für die Menschenrechte in Weißrussland ein. Wir haben den Sacharow-Preis an Weißrussen verliehen, wir debattieren hier regelmäßig, wir setzen uns wirklich ein. Aber in der Öffentlichkeit muss der Eindruck entstehen durch die absolute Passivität des Rates und vor allem unserer nationalstaatlichen Außenpolitik, die sich – von einzelnen rühmlichen Ausnahmen abgesehen – absolut unzureichend um dieses Thema kümmert. Deshalb ist es wichtig, dass wir klar sagen: Die Ziffern 3 und 4 dieser Entschließung müssen rasch angepackt werden, nämlich die Untersuchung der Fälle von Verschwundenen und die Freilassung der politischen Gefangenen. Ich bitte die anderen Fraktionen auch, unseren Änderungsantrag zu unterstützen. Hier könnten wir praktisch etwas für junge Menschen aus Belarus tun. Wir sind uns einig, dass in diesem Land Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vorangetrieben werden müssen, und die Nationalstaaten sollten endlich aus ihrem Tiefschlaf erwachen. 
Kallas,
    .  Herr Präsident! Zu Beginn möchte ich sagen, dass ich die in Ihrem Entschließungsantrag zu Belarus zum Ausdruck gebrachten Empfindungen im Großen und Ganzen teile, wir haben überwiegend die dieselben Bedenken.
Das Ziel der EU besteht darin, mit all ihren Nachbarn, auch Belarus, enge Beziehungen einzugehen. Wir wollen, dass Belarus ein demokratisches, stabiles und wohlhabendes Land ist, das in vollem Umfang von unserer Nachbarschaftspolitik profitiert. Leider hindert die Politik der Regierung Belarus daran, seinen rechtmäßigen Platz in der Familie der europäischen Nationen einzunehmen.
Die mit großen Mängeln behaftete Durchführung der Parlamentswahlen und der Volksabstimmung im Oktober 2004 zeigen, wie weit Belarus in der demokratischen Entwicklung hinterherhinkt. Uns alle beunruhigt es zutiefst, dass sich die Demokratisierung, die Achtung der grundlegenden Freiheiten und die Achtung der Rechtsstaatlichkeit verschlechtern anstatt sich zu verbessern, da das Regime seine Maßnahmen gegen die demokratischen Kräfte, die unabhängigen Medien und die Oppositionskräfte weiter verschärft.
Nach den Wahlen in Belarus im November 2004 haben die EU-Außenminister Schlussfolgerungen angenommen, in denen die Politik der EU klar dargelegt ist. Wir bestätigten die Einschränkungen bei den Kontakten auf Ministerebene mit den belarussischen Behörden, doch gleichzeitig ließen wir der Bevölkerung eine klare Botschaft zukommen, dass wir sie nicht vergessen haben und dass wir versuchen, die Zivilgesellschaft und die demokratischen Kräfte in Belarus zu unterstützen.
Wir beobachten die Menschenrechtssituation in dem Land sehr genau und sahen uns veranlasst, im vergangenen Jahr auf der Grundlage der Erkenntnisse des Pourgourides-Berichts des Europarates über politisch motiviertes Verschwinden ein Visaverbot für bestimmte hochrangige belarussische Beamte zu verhängen. Später erweiterten wir das Visaverbot auf Beamte, die als Verantwortliche für die Fälschungen bei den Wahlen und beim Volksentscheid galten, sowie auf die Verantwortlichen der Niederschlagung der darauf folgenden friedlichen Demonstrationen.
Der Fall Marynitsch und die Fälle anderer inhaftierter politischer Gegner beunruhigen uns zutiefst. Wir sind der Ansicht, dass der Prozess politisch motiviert war und haben eine Erklärung abgegeben, in der eine Überprüfung des unangemessenen Urteils gefordert wird. Generell haben wir gravierende Bedenken hinsichtlich der Unabhängigkeit der Justiz in Belarus und werden diese Fälle weiterhin aufmerksam verfolgen. Die EU hat die Erklärung zum Fall Marynitsch im Januar abgegeben.
Was Ihre Aufforderung an die Kommission betrifft, unsere Hilfe für Belarus aufzustocken, kann ich Ihnen mit Freude berichten, dass wir dies als Reaktion auf die Schlussfolgerungen der EU-Außenminister vom vergangenen November bereits getan haben. Die Kommission übernimmt die Führungsrolle bei der Koordinierung und Bereitstellung der EU-Hilfen zur Unterstützung der Zivilgesellschaft und der Demokratisierung in Belarus. Nächste Woche wird in Vilnius eine Konferenz zu diesem ganz entscheidenden Thema stattfinden. In verzwickten Situationen, wie der in Belarus, in der sich ein Land von der Welt isoliert, ist dies besonders schwierig. Im Übrigen arbeiten wir an einer angemessenen Arbeitsteilung zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und anderen Gebern.
Wir begrüßen vor allem die Rolle, die das Europäische Parlament bei der Förderung demokratischer Veränderungen und der Unterstützung demokratischer Kräfte in Belarus spielen kann. Zurzeit unterziehen wir den Aktionsplan, den Ihre Delegation für die Beziehungen zu Belarus erarbeitet hat, einer gründlichen Prüfung um festzustellen, wie eine Vernetzung mit unseren diesbezüglichen Bemühungen vorgenommen werden kann. Es gibt noch viel zu tun, und wir freuen uns darauf, mit dem Parlament und den demokratischen Kräften in Belarus zusammenzuarbeiten.
In Ihren Redebeiträgen haben Sie einige Fragen aufgeworfen, die ich beantworten möchte. Die erste war, ob Belarus bei den hochrangigen Treffen zwischen der EU und Russland diskutiert wurde. Die Antwort lautet ja; bei jedem dieser Treffen wird das Thema angesprochen.
Außerdem wurde die Frage gestellt, wie die Geldmittel dorthin gelenkt werden sollen und wie die Zivilgesellschaft in Belarus finanziell unterstützt werden kann. Die wichtigste Frage hierbei ist die Fähigkeit der entsprechenden Organisationen zur Aufnahme der Mittel. Die Kommission ist bereit, alle Möglichkeiten zur finanziellen Unterstützung der belarussischen Zivilgesellschaft zu untersuchen, sodass diese Geldmittel wirksam eingesetzt werden können. 
Der Präsident.
    Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute Nachmittag im Anschluss an die Aussprachen statt. 
Der Präsident.
    Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die sechs Entschließungsanträge zu Kambodscha(1).
Meijer (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident! Seit 35 Jahren ist die Politik in Kambodscha ernsthaft vergiftet. Nach Beendigung der französischen Besatzung der viel größeren Kolonie, die man damals noch Indochina nannte, insbesondere infolge des Unabhängigkeitskrieges im jetzigen Vietnam, standen Amerikaner, Russen und Chinesen bereit, um die kleineren neuen Staaten Kambodscha und Laos ihrem jeweiligen Einflussbereich einzuverleiben. Jede dieser Großmächte versuchte ihre eigenen Satellitenbewegungen in diesen Staaten zu bewaffnen und mit militärischer Unterstützung an die Macht zu bringen, um dann alle anderen Kräfte endgültig auszuschalten. In einer heftigen Reaktion auf eine unverantwortliche Intervention der USA gelangte die Macht in die Hände der Roten Khmer, einer Bewegung, die der Illusion erlag, dass die Vernichtung der Städte und der Intellektuellen einen großen Fortschritt für die arme Bauernbevölkerung bedeuten werde. Ich möchte daran erinnern, dass die Vereinten Nationen diese mörderische Schreckensherrschaft anerkannten und nicht die von Vietnam unterstützten Aufständischen, die dem Regime ein Ende bereiten wollten. Die Befreier von damals haben heute noch immer eine sehr große Anhängerschaft im Volk, aber sie fühlen sich von der Außenwelt noch stets nicht akzeptiert.
Aufgrund des Gifts der Vergangenheit sind normale Koalitionsregierungen und eine normal funktionierende parlamentarische Demokratie in Kambodscha noch immer praktisch unmöglich. Die politischen Parteien leugnen jeweils die Existenzberechtigung des anderen und würden einander am liebsten für alle Zeit vernichten. Das erklärt, dass Mitglieder der parlamentarischen Opposition als Staatsfeinde behandelt und inhaftiert werden können. Da die reichen westlichen Länder zu diesem vergifteten Klima in der Vergangenheit einen erheblichen Beitrag geleistet haben, sind wir moralisch verpflichtet, den Kambodschanern zu helfen, sich davon zu befreien. Kritik und Verurteilung sind dringend erforderlich, aber auch die Lektion, dass die Dinge besser hätten laufen können, als es die Außenwelt den Kambodschanern in der Vergangenheit gezeigt hat. 
Ribeiro e Castro (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Wir als Parlamentarier können leicht den Schrecken und die Gewalt, die in dem uns heute vorliegenden Entschließungsantrag beschrieben sind, nachvollziehen. Die parlamentarische Immunität dreier unserer Kollegen, Sam Rainsy, Cheam Channy und Chea Poch, wurde in einer besonders brutalen Art und Weise aufgehoben, nämlich durch Handzeichen in einer Parlamentssitzung – wenn man dies überhaupt so nennen kann – hinter verschlossenen Türen sowie unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne jegliches förmliche Protokoll. Darüber hinaus wurde einer dieser Abgeordneten kurz danach verhaftet. Diese Geschehnisse haben die Demokratie im Kern getroffen, nämlich ihren parlamentarischen Charakter.
Eine der Zielpersonen dieser Maßnahme, Sam Rainsy, also der Parteivorsitzende selbst, hatte zwei Tage zuvor in der „Cambodia Daily“ einen Artikel veröffentlicht, in dem er den Ernst der Lage in seinem Land mit klaren Worten beschrieb. Meine Damen und Herren, ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf die Situation in diesem Land lenken. Wir müssen entschlossen handeln. Es ist nicht das erste Mal, dass wir den Ernst der Lage in Kambodscha beleuchten müssen, und wir sollten die Kommission, den Rat und die Mitgliedstaaten auffordern, in der für den 10. und 11. März anberaumten Tagung in dieser Hinsicht besonders deutlich zu werden.
Dieses Thema wird aber auch Gegenstand der nächsten Sitzung des Menschenrechtsausschusses der Vereinten Nationen sein, die Ende dieses Monats bis in den April hinein in Genf stattfinden wird. Eine Delegation des Parlaments wird daran teilnehmen. Es wird unsere Pflicht sein, all diese Aussprachen sehr genau zu verfolgen, denn auch der Sondergesandte der Vereinten Nationen, Peter Leuprecht, prangert die äußerst ernste Lage in Kambodscha in seinem Bericht mit deutlichen Worten an. Lassen Sie mich den englischen Ausdruck, den er verwendet, zitieren – er nannte die Lage in Kambodscha eine „chunky facade of democracy“. Das ist das Ausmaß des Verfalls, dem wir beiwohnen.
Anstatt uns Zeichen der Hoffnung und Zuversicht für die Zukunft zu geben, macht Kambodscha genau das Gegenteil. Die Haltung des Regimes verhärtet sich, und die Menschenrechtsverletzungen nehmen zu. Dementsprechend schlage ich vor, dass wir dieses Thema, sofern in Kambodscha kein deutlicher Fortschritt zu verzeichnen ist, vor der Sommerpause erneut behandeln, sobald die Schlussfolgerungen der Sitzungen von Genf vorliegen. 
Neyts-Uyttebroeck, Annemie (ALDE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst und vor allem beim Herrn Kommissar und den Kolleginnen und Kollegen entschuldigen, da ich leider wegen meiner Flugzeiten nicht bis zum Ende dieser Aussprache bleiben kann. Ich bitte dafür höflichst um Entschuldigung.
Herr Sam Rainsy – wobei Sam, wie Sie wissen, sein Familienname und Rainsy sein Vorname ist – und seine Ehefrau sind sehr gute Freunde von mir, und so habe ich aus erster Hand erfahren können, wie schwer der Kampf ist, der geführt wird. Um Ihnen ein Beispiel zu geben, die Partei von Herrn Sam Rainsy trägt den Namen „Sam Rainsy“, da dies der einzige Name ist, den Hun Sens Partei nicht abgelehnt hat. Alle anderen Namen, die er zuerst versucht hatte, wurden abgelehnt. Dies erwähne ich nur, um Ihnen einen Eindruck von dem Machtmechanismus in diesem Land zu vermitteln.
Besonders unglücklich, noch unglücklicher als das Los unserer drei Kollegen aus dem kambodschanischen Parlament, ist es, dass Kambodscha bis heute eines der ärmsten Länder Südostasiens ist, mit einer Gesellschaft, die durch ein außergewöhnlich hohes Niveau an täglicher Gewalt gekennzeichnet ist – Gewalt, die politisch inspiriert ist, die kriminell inspiriert ist und gegen die ausgesprochen wenig unternommen wird.
Wir dürfen auch nicht vergessen, dass die kambodschanische Regierung – Hun Sen ist, wie Sie wissen, erneut Premierminister geworden – allen schönen Versprechen zum Trotz im Grunde noch immer keine ernsthaften Anstrengungen unternommen hat, um die Hauptverantwortlichen für die Massenvernichtung, den Genozid, der von den Roten Khmer begangen wurde, vor Gericht zu stellen, und dass es nicht danach aussieht, dass sie dies in naher Zukunft tun wird. Wir sind selbstverständlich besorgt um das Schicksal unserer Kollegen, das auch andere Mitglieder der Opposition ereilen könnte. Ich möchte Sie jedoch auffordern, nicht aus dem Blick zu verlieren, dass die Europäische Union der größte Geber für Kambodscha ist und diese Tatsache allein bedeutet, dass uns durchaus Druckmittel zur Verfügung stehen, um dieses schreckliche Regime davon zu überzeugen, sich zum Besseren zu wandeln. 
Tarabella (PSE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar, sehr geehrte Damen und Herren! Die Lage in Kambodscha ist in der Tat Besorgnis erregend. Ich unterstütze den von sechs Fraktionen dieses Parlaments eingereichten gemeinsamen Entschließungsantrag zu Kambodscha und möchte, auf die Gefahr hin, vielleicht zu wiederholen, was einige Kollegen bereits gesagt haben, zwei Punkte besonders hervorheben.
Der erste Punkt, den ich heute betonen möchte, betrifft die Aufhebung der parlamentarischen Immunität dreier Mitglieder der Sam-Rainsy-Partei. Es handelt sich in erster Linie um Cheam Channy, der darüber hinaus inhaftiert wurde und den man vor ein Militärgericht stellen will, obwohl eine Zivilperson in Kambodscha nicht vor ein Militärgericht gestellt werden darf. Ferner sind Chea Po und Sam Rainsy selbst zu nennen, die beide aus Kambodscha geflohen sind, um wirksamer berichten zu können, was sich dort abspielt. Es ist von äußerster Wichtigkeit, dass ihre Immunität wiederhergestellt wird, damit sie ihre Rolle als gewählte Volksvertreter wieder einnehmen können, die ihnen von den kambodschanischen Wählern übertragen wurde.
Wir möchten daran erinnern, dass wir vor vierzehn Tagen auf der Februar-Plenartagung anlässlich des Besuchs der ASEAN-Delegation Sam Rainsy hier empfangen haben. Er äußerte an diesem Tag den Wunsch nach einer Geste unsererseits. Es war daher unsere Pflicht, heute diesem Wunsch nachzukommen.
Zweitens würde ich mir eine wirksamere Kontrolle der verschiedenen Hilfen für Kambodscha wünschen, wie es gerade angesprochen wurde. Es ist unbegreiflich, dass in diesem Land nach Angaben der Entwicklungsprogramme der Vereinten Nationen in den letzten zehn Jahren eine Verschlechterung bei drei wichtigen Entwicklungskriterien festzustellen ist: bei der Anzahl der unter der Armutsgrenze lebenden Menschen, der Analphabetenrate bei Erwachsenen und der Kindersterblichkeit. Es ist zu befürchten, dass die Hilfen nicht unbedingt bei denen ankommen, für die sie ursprünglich vorgesehen waren, und dass sie nicht den realen Bedürfnissen der Bevölkerung entsprechen. Diese Hilfen müssen in diesem Land wirksam weiterverfolgt und kontrolliert werden, um diese unerfreuliche Tendenz umzukehren.
Es wäre wünschenswert, dass die kambodschanische Regierung ihren guten Willen für die Wirksamkeit der im Interesse ihres Landes getroffenen und umgesetzten Maßnahmen zeigt und über den Verwendungszweck insbesondere der europäischen Hilfe Auskunft erteilt. 
Isler Béguin (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar, sehr geehrte Damen und Herren! Durch die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von drei der Opposition angehörenden Parlamentsmitgliedern – darunter unser Freund Sam Rainsy, den einige von uns kennen gelernt haben –, die auf die aktuellen Geschehnisse in Kambodscha aufmerksam gemacht und das Geschwür der Korruption in ihrem Land verurteilt hatten, hat Kambodscha sich erneut als höchst unzureichende Demokratie erwiesen, wo aufgrund des autokratischen Regimes Willkür im politischen, aber auch im wirtschaftlichen und sozialen Leben herrscht.
Wie unsere Kollegin gerade betont hat, muss darauf verwiesen werden – denn das muss die Öffentlichkeit wissen –, dass Kambodscha trotz der fünf Milliarden Dollar, die es in den letzten zehn Jahren an internationaler Hilfe erhalten hat, weltweit das einzige Land ist, wo der Analphabetismus, die Kindersterblichkeit und die Zahl der unter der Armutsgrenze lebenden Menschen weiter zunehmen. Wie die UNO und die Weltbank betont haben, eignen sich die politischen Machthaber die internationale Hilfe und die Ressourcen des Landes an und lassen das kambodschanische Volk in größtem Elend leben. Die Geberländer – zu denen wir gehören – sind mitschuldig an dieser Situation, da es keine Kontrollen gibt, durch die überprüft wird, wer die tatsächlichen Empfänger der Hilfe sind, und da von einem Regime, das für seine Korruptheit und seine autoritären Exzesse bekannt ist, keinerlei Rechenschaft verlangt wird.
Was soll man sagen angesichts der Bauern, die zugunsten einer chinesischen Firma enteignet wurden, die wie andere Unternehmen ohne Hemmungen ganze Hektar Wald abholzt. Seit 1993 wurden 50 % des kambodschanischen Waldes mit Duldung der korrupten Regierung zerstört. Es ist an der Zeit, dass die Europäische Union diejenigen unterstützt, die wirklich gegen die Korruption und für die Schaffung eines Rechtsstaates kämpfen, der die demokratischen Grundsätze einhält, indem beispielsweise unsere Hilfen an die Achtung der Demokratie, der Menschenrechte und der Umwelt geknüpft werden.
Wir müssen die kambodschanischen Machthaber dazu zwingen, das zu tun, was die Pflicht jeder demokratisch gewählten Regierung ist, nämlich die Demokraten zu respektieren und zu unterstützen. 
Posselt,
   . – Herr Präsident! In der schwierigen Phase des Neubeginns nach der Diktatur und dem Wüten der Roten Khmer war es der Präsident des kambodschanischen Parlaments, Son San, der zum Motor von Freiheit und Demokratie wurde. Er war oft hier in Straßburg und er war ein eindrucksvoller Partner des Europäischen Parlaments.
Um so schlimmer ist es, dass man nunmehr versucht, dieses kambodschanische Parlament mit seiner großen demokratischen Tradition durch Einschüchterung und durch Terror, der vom Ministerpräsidenten ausgeht, mundtot zu machen. Ich möchte ganz klar sagen, dass der Besuch von Sam Rainsy vor 14 Tagen ganz in der Tradition der Besuche des Freiheitskämpfers Son San stand und dass Sam Rainsy unsere volle Unterstützung verdient, denn ohne ein funktionsfähiges Parlament werden alle Bemühungen der UNO und der internationalen Gemeinschaft in Kambodscha umsonst gewesen sein.
Man hat viel Geld und viele internationale Bemühungen in Kambodscha investiert, aber wir stellen fest, dass wir jetzt wieder vor einem großen Scherbenhaufen stehen, wenn es nicht gelingt, den autoritären Kurs der Regierung zu stoppen und die demokratischen Kräfte und den Parlamentarismus zu stärken. 
Maaten,
   . – Herr Präsident! Bereits seit 1992 unterstützt die Europäische Union den Demokratisierungsprozess in Kambodscha. Wir sind immer davon ausgegangen, dass Kambodscha auf dem Weg zu Demokratie langsam, aber sicher Fortschritte verzeichnen würde, aber die Geduld ist nun natürlich am Ende. Im vergangenen Jahr hat sich die Situation in Kambodscha erneut dramatisch verschlechtert, wobei der jüngste Tiefpunkt die Hetze gegen drei Mitglieder der Opposition ist, darunter der tapfere Sam Rainsy, der uns vor zwei Wochen hier einen Besuch abstattete. Es war zwar gut, ihn hier zu sehen, es wäre jedoch besser gewesen, wenn er nicht hier gewesen wäre und einfach seine Oppositionsrolle in Phnom Penh hätte erfüllen können. Sie brauchen mir das jetzt nicht zu glauben, denn in den nächsten Tagen präsentiert Herr Peter Leuprecht, der UN-Sonderbeauftragte für Menschenrechtsfragen in Kambodscha, seine Feststellungen den Vereinten Nationen. Seine Schlussfolgerung ist einfach deprimierend. In seinen vier Jahren als Sonderbeauftragter wurden kaum Fortschritte erzielt.
Die Europäische Union, die Kommission und die Mitgliedstaaten haben nun insgesamt 1 Milliarde Euro für das Büro in Phnom Penh, Beobachtungsmissionen bei Wahlen, finanzielle Unterstützung für Minenräumoperationen usw. aufgewendet. Müssen wir nicht den Schluss ziehen, dass die EU-Politik einfach gescheitert ist? Wir sollten in der Lage sein, dies zuzugeben.
Die Zeit der Kompromisse ist, was mich betrifft, vorüber. Wenn die kambodschanische Regierung nicht bald die Grundprinzipien der demokratischen Rechtsstaatlichkeit wie Transparenz und Rechenschaft respektiert, müssen wir unsere Hilfe einstellen. Dringend erforderlich ist auf jeden Fall eine drastische Neuorientierung unserer Unterstützung. 
Krupa,
   – Vielen Dank. Seit der Beendigung des Konflikts in Kambodscha sind mehrere Jahre vergangen, doch gibt die Lage in diesem Land weiterhin Anlass zur Besorgnis. Vor kurzem gab es in diesem Hause eine bewegende Debatte über Verletzungen von Menschenrechten in Kambodscha sowie die unzumutbare Behandlung von Frauen und Kindern, welche eine Beleidigung ihrer Menschenwürde darstellt.
Die Staatsführung ist in so genannten freien Wahlen gewählt worden. Sie verfügt über kein Staatskonzept und ist entweder unfähig, einen Dialog mit der Opposition zu führen oder aber verspürt kein Verlangen danach. Allein während der ersten Kommunalwahlen starben 20 Menschen, und die Machthaber haben der Opposition den Zugang zu den Medien untersagt. Viele Aktivisten stehen nunmehr unter Arrest. Jene, die bereits früher inhaftiert wurden, bleiben im Gefängnis, und das ohne ein Gerichtsverfahren. Die Beschaffung von Aussagen mittels Gewalt oder durch Bestechung ist an der Tagesordnung, Korruption ist weit verbreitet. Dies alles gehört zum politischen Leben in Kambodscha und zur Arbeitsweise der Justiz. Die Haltung des kambodschanischen Ministeriums für Kultbewegungen und Religionen ist bezeichnend: Vor kurzem erließ es eine Verordnung, die sich gegen die Missionsarbeit der christlichen Kirchen richtet. Das hat zu christenfeindlichen Protesten geführt. Religiöse Diskriminierung, Beschränkungen der Versammlungs- und Redefreiheit, Bedrohung und Einschüchterung von politischen Führern – dies alles sind schwere Verstöße gegen das Recht auf Freiheit des Volkes und des Einzelnen. Daher appellieren wir, die Menschenrechte zu respektieren, Verfolgungen und die Einschüchterung von Menschenrechtlern einzustellen. Wir unterstützen den Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments. 
Matsakis (ALDE ).
    Herr Präsident, Herr Kommissar! Das Volk von Kambodscha hat viele Jahrzehnte lang stark unter den katastrophalen Auswirkungen eines totalitären Regimes und unter der Korruption hochrangiger Beamter gelitten. Gegenwärtig werden diejenigen im Land, die unendlich lange für Gerechtigkeit und Reform gekämpft haben, erneut auf schlimme Weise von der Regierung verfolgt. Zu ihnen gehören die drei Oppositionsführer Sam Rainsy, Chea Poch und Cheam Channy, deren parlamentarische Immunität kürzlich aus offenkundigen politischen Gründen und aufgrund zweifelhafter und grundloser Verfahren aufgehoben wurde.
Mit der Verabschiedung dieser Entschließung wollen wir, die Vertreter der Europäer, an die autokratischen Herrscher in Phnom Penh und an die, die sie stützen, eine nachdrückliche und eindeutige Botschaft senden, dass die Freunde Kambodschas vor den gegenwärtigen Versuchen, die demokratische Opposition in jenem Land zu beseitigen, nicht die Augen verschließen werden. Sie werden weiterhin aus vollem Herzen jene pluralistischen politischen Kräfte unterstützen, die für eine Reform, für Demokratie, Redefreiheit und soziale Gerechtigkeit kämpfen. 
Kallas,
    .  Die Kommission hat mit Sorge die Ereignisse verfolgt, die mit der Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Herrn Sam Rainsy, dem Vorsitzenden der oppositionellen Sam-Rainsy-Partei in Kambodscha, und zwei weiteren Mitgliedern der Nationalversammlung am 3. Februar in Verbindung standen. Die Kommission ist der Ansicht, dass diese Ereignisse die Opposition weiter schwächen und die Fortführung des demokratischen Prozesses im Land gefährden können. Kürzlich haben sich Vertreter der Kommission in Brüssel mit Herrn Rainsy getroffen, der sie kurz über die neuesten Entwicklungen unterrichtet hat.
Die Kommission hat die Abgabe einer Erklärung der EU zu diesem Thema nachdrücklich unterstützt, und ich kann Sie davon unterrichten, dass der lokale Vertreter der EU-Ratspräsidentschaft die Erklärung der EU dem Ministerpräsidenten persönlich vorgelegt hat.
Im Rahmen ihres politischen Dialogs mit den kambodschanischen Behörden bringt die Kommission dieses Thema stets zur Sprache, so z. B. während der Sitzung des Gemischten Ausschusses EG-Kambodscha, die im weiteren Verlauf dieses Jahres abgehalten wird. Ich kann Ihnen auch versichern, dass die Kommission bei all ihren Kooperationsmaßnahmen in Kambodscha der Demokratie, der guten Regierungsführung und der Achtung der Menschenrechte die allergrößte Bedeutung beimisst.
Ich ergreife diese Gelegenheit, um die politischen Führer in Kambodscha aufzufordern, bei der Suche nach einer angemessenen Lösung für dieses Problem konstruktiv zusammenzuarbeiten, damit es Kambodscha ermöglicht wird, auf dem Weg zu einer vollauf funktionsfähigen Demokratie weitere Fortschritte zu erzielen. Gleichzeitig möchte ich diesem Haus versichern, dass die Kommission die Ereignisse über ihre Delegation in Phnom Penh und im Austausch mit den Missionen der EU-Mitgliedstaaten in Kambodscha weiterhin aufmerksam verfolgen wird. 
Der Präsident.
    Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute Nachmittag im Anschluss an die Aussprachen statt. 
Der Präsident.
    Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die sechs Entschließungsanträge zu Saudi-Arabien(1).
Pflüger (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident! Es ist gut, dass es hier heute eine gemeinsame Entschließung gibt, die die Menschenrechtssituation in Saudi-Arabien ins Blickfeld rückt. Gerade Frauen werden auf der Arabischen Halbinsel grundlegende Rechte verweigert, ähnlich wie in bestimmten Schweizer Kantonen. Noch bis in die siebziger Jahre hinein wurde auch bei den ersten Kommunalwahlen überhaupt in Saudi-Arabien Frauen das Stimmrecht verweigert. Dies durfte ich als Vizepräsident der Golfstaaten-Delegation bei unserer Delegationsreise zu den Kommunalwahlen in Riad Anfang Februar selbst miterleben.
Doch welche Doppelmoral ist bei den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten anzutreffen? Auf der einen Seite wird ab und zu mal leise Kritik an der Menschenrechtslage in Saudi-Arabien geübt. Auf der anderen Seite blühen die Geschäfte, gerade die Waffengeschäfte. Leider ist Deutschland wieder einmal ganz vorne mit dabei. Die Äußerungen des deutschen Bundeskanzlers Gerhard Schröder auf seiner Saudi-Arabien-Reise sprechen Bände. Er sagte, Saudi-Arabien sei ein Land mit ungeheuren Möglichkeiten und ungeheuren Finanzmitteln. So ist es auch nicht verwunderlich, dass beim Schröder-Besuch jede Menge Waffengeschäfte abgeschlossen wurden, Geschäfte, die die Region mit Sicherheit nicht friedlicher machen und die Menschenrechtssituation nicht verbessern werden. Ich bin für einen generellen Rüstungsexportstopp für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, nicht nur nach China, auch nach Saudi-Arabien. Beenden wir die Doppelmoral. Schluss mit diesen Rüstungsexporten!
Ein weiterer Punkt, den ich ansprechen will, ist die Situation von nichtsaudischen Arbeiterinnen und Arbeitern in Saudi-Arabien. Diplomatische EU-Kreise meinten, es käme einem bei der Situation der Arbeiter und Arbeiterinnen dort der Begriff „Sklaverei“ in den Sinn. Die Situation von nichtsaudischen Arbeiterinnen und Arbeitern in Saudi-Arabien ist eine Frage, die wir hier tatsächlich einmal grundlegend diskutieren müssen. 
Doyle (PPE-DE ).
    Herr Präsident, erstmals finden in der Geschichte Saudi-Arabiens landesweite Wahlen statt. Die Kommunalwahlen in Riad wurden vergangenen Monat abgeschlossen, im übrigen Teil des Landes gehen sie noch bis zum April. In Riad nahmen nur 82 % der Männer an der Wahl teil, obgleich das saudi-arabische Wahlgesetz vorsieht, dass alle Bürger wahlberechtigt sind. Die Behörden erklärten, dass Frauen in Zukunft das Wahlrecht haben würden. Ich nehme zur Kenntnis, dass sie im Oktober vergangenen Jahres das UN-Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau ratifiziert haben. Diese Wahlen wurden von einer Delegation des Europäischen Parlaments beobachtet, und ich möchte den Behörden für ihre Zuvorkommenheit und Gastfreundschaft gegenüber allen Delegationsmitgliedern danken.
Ich bin für eine wesentliche Festigung der Beziehungen zwischen der EU und Saudi-Arabien und fordere die EU-Organe auf, ihre Präsenz in der Region zu verstärken. Ich begrüße das In-Kraft-Treten neuer Kodizes für Gerichts- und Strafverfahren und die Einsetzung eines Ständigen Ausschusses zur Ermittlung von Beschwerden über Folterungen sowie die Umsetzung eines nationalen Programms zur Beseitigung der Armut. Ich hoffe, diese positiven Schritte werden sehr bald vor Ort praxiswirksam.
Ich weiß, dass eine Jahrhunderte alte kulturelle und religiöse Praxis die EU und Saudi-Arabien trennt. Dennoch muss ich die saudi-arabischen Behörden auffordern, die Einschränkungen der Freiheit der Frau, darunter das Verbot, Auto zu fahren, zu arbeiten, ein öffentliches Amt zu bekleiden – Einschränkungen ihrer eigentlichen Rechtspersönlichkeit – aufzuheben. Zwar ist die Bekämpfung von Terrorismus und Fundamentalismus von wesentlicher Bedeutung, doch müssen wir gleichzeitig die grundlegenden Menschen- und Bürgerrechte schützen. Ich möchte auch zu mehr Toleranz in Bezug auf die Religionsfreiheit aufrufen.
Ich würde mich freuen, wenn sich die Beziehungen zwischen der EU und Saudi-Arabien weiterhin sehr fruchtbringend entwickeln. Mich berührt das hier besonders als Frau und öffentliche Vertreterin eines kleinen Landes, in dem Frauenrechte bis vor 30 Jahren in vielen Gegenden noch verboten waren; die Frauen durften nicht einmal arbeiten, sobald sie verheiratet waren. Wir haben einen langen Weg hinter uns. Wir machen in unserem Teil der Welt nicht immer alles richtig, aber schauen wir uns das Problem der Frau in Saudi-Arabien an, und gehen wir in dieser Frage gemeinsam vor. 
Matsakis (ALDE ).
    Herr Präsident, Herr Kommissar! Ein Land, das im 21. Jahrhundert den Frauen das Wahlrecht verwehrt, kann mit Sicherheit nicht auf die Liste der Demokratien in der Welt gesetzt werden. Ein Land, das mit Frauen im 21. Jahrhundert sozial und politisch so umgeht wie Saudi-Arabien, kann zweifelsfrei nicht als zivilisierte Nation angesehen werden. Ein solches Land sollte schärfstem internationalen Druck und völliger Isolierung ausgesetzt sein, solange nicht schnellstens drastische Reformen eingeleitet wurden.
Doch wir Europäer, die wir uns rühmen, die Hüter der Menschenrechte und die Verteidiger der Gleichheit der Geschlechter zu sein, tun nichts weiter, als halb höfliche, mild rügende Entschließungen zu verabschieden, von denen wir sicher wissen, dass sie nicht die leiseste Wirkung haben. Gleichzeitig fahren wir fort, das in Saudi-Arabien an der Macht befindliche diktatorische Regime durch lukrativen Handel und Verträge auf dem Gebiet der Verteidigung umfassend zu unterstützen – einige Mitgliedstaaten mehr, andere weniger. Es ist eine Schande! 
Gruber (PSE ).
   – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Reise der Delegation für die Beziehungen zu den Golf-Staaten nach Riad und Jeddah war außerordentlich nützlich, sei es für die stärkere Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament und den Ländern, die für die Stabilität im Nahen Osten entscheidend sind, wie Saudi-Arabien, oder sei es für eine besseres gegenseitiges Verständnis zwischen unterschiedlichen Kulturen und Religionen.
Wir sind zahlreichen Vertretern der Politik, Wirtschaft, Medien und der so genannten Zivilgesellschaft begegnet, die aufgrund des Organisationsverbots und des Verbots, politische Parteien zu gründen, in Wahrheit in Saudi-Arabien noch gar nicht existiert. Wir waren eine Woche vor den ersten Wahlen in der saudischen Hauptstadt, und obwohl diese Wahlen nur auf kommunaler Ebene stattfanden, stellten sie doch einen ersten vorsichtigen Schritt zu den notwendigen politischen und gesellschaftlichen Reformen dar.
Allerdings wurde die Glaubwürdigkeit des ganzen Verfahrens durch den Ausschluss der Frauen vom Urnengang erheblich getrübt. Wir haben all unseren Gesprächspartnern klar gemacht, dass es nicht hingenommen werden kann, dass den Frauen das Wahlrecht verweigert wurde. Dies haben wir auch gegenüber dem Kronprinzen Abdullah bekräftigt, der uns zwar zuzustimmen schien, jedoch entgegnete, das bräuchte noch Zeit. Inzwischen erreichte uns vor wenigen Tagen eine Erklärung des saudischen Außenministers, in der er die Beteiligung der Frauen an den nächsten Wahlen ankündigte. Wir bleiben daher zuversichtlich, dass den Worten Taten folgen werden.
Die Frauen sind heute eine äußerst wichtige Triebkraft für den Aufbau der ersehnten demokratischen Institutionen. Viele von ihnen sind gebildet und qualifiziert und bekleiden verantwortungsvolle Positionen in vielen Bereichen der Gesellschaft. Diejenigen, denen wir begegnet sind und die sich aktiv für die Sache der Frauen einsetzen, versuchen energisch und hartnäckig den Frauen ihre Rechte stärker ins Bewusstsein zu rücken. Selbstredend bleibt im Hinblick auf die Achtung der Rechte der Frauen und der Bürger-, insbesondere der Menschenrechte, im Allgemeinen, einschließlich jener der zahlreichen ausländischen Arbeitnehmer, die im Lande arbeiten, noch viel zu tun. Gegenwärtig sieht sich das Land mit gegensätzlichen Forderungen nach einer stärkeren Öffnung der saudischen Gesellschaft einerseits und nach einer Beibehaltung des Status quo andererseits konfrontiert. Gleichwohl dürfte es schwierig sein, das Rad zurückzudrehen.
All unsere Gesprächspartner haben außerdem das Engagement der Saudis im Kampf gegen den Terrorismus und den religiösen Fundamentalismus hervorgehoben, der, wie wir wissen, im Land auf erschreckend fruchtbaren Boden gestoßen ist. Ich möchte eine Forderung herausstellen, die ständig an uns gerichtet wurde und die, wie ich meine, unterstützt werden sollte, nämlich die Forderung nach einer Verstärkung der Beziehungen zwischen Europa und Saudi-Arabien, um gemeinsame Ziele wie Frieden, Stabilität, politische Reformen und wirtschaftliche Zusammenarbeit zu erreichen. Insbesondere sollten wir gemeinsam die Bemühungen um eine Beseitigung der Ursachen des Terrorismus und die Beendigung des israelisch-palästinensischen Konflikts unterstützen. Darüber hinaus ersucht Saudi-Arabien die Europäischen Institutionen inständig, ihre Präsenz im Lande auszubauen und die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zu verstärken. Ich halte es für wesentlich, die Kontakte an allen Fronten zu intensivieren, insbesondere in dieser heiklen Übergangsphase.
Ein anderer zu berücksichtigender Punkt ist der, dass auch die reformwilligsten Saudis uns im Westen bitten, ihnen unser Gesellschafts- und Demokratiemodell nicht aufzuzwingen und ihnen die Zeit zu lassen, die sie für ihre Maßnahmen benötigen, auch wenn dies nicht immer unseren Erwartungen entspricht. 
Romeva i Rueda (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar! Die Kommunalwahlen in Saudi-Arabien stellen in der Tat einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu politischen Reformen in diesem Land dar; wir sollten dies anerkennen, wie es auch in der heute vorgelegten Entschließung gewürdigt wird. Die Tatsache allerdings, dass Frauen im wahrsten Sinne des Wortes unter Segregation leiden und weder abstimmen noch sich zur Wahl stellen konnten, ist ein eklatanter Anachronismus.
Frauen erdulden unbegreifliche und unzumutbare Einschränkungen ihrer Bewegungsfreiheit – ihnen ist nicht einmal das Autofahren erlaubt –, ihrer Arbeitsmöglichkeiten, Rechtspersönlichkeit und Vertretung in Gerichtsverfahren.
Weiterhin sind die prekären Bedingungen zu beklagen, unter denen die Einwanderer insgesamt und auch hier besonders die Frauen leiden.
Wenn Saudi-Arabien international als moderner Staat anerkannt werden will, der die Menschenrechte achtet, muss es zumindest die im Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau festgeschriebenen Rechte respektieren, zu dessen Vertragsstaaten – daran möchte ich erinnern – Saudi-Arabien gehört.
Insbesondere Artikel 7 dieses Übereinkommens bestimmt, dass die Vertragsseiten alle geeigneten Maßnahmen ergreifen müssen, um die Diskriminierung von Frauen im politischen und öffentlichen Leben des Landes zu beseitigen, und vor allem müssen sie das Recht der Frauen gewährleisten, an allen Wahlen teilzunehmen und gewählt zu werden und auch an der Errichtung einer staatlichen Politik und ihrer Realisierung mitzuwirken. Bei den jüngsten Kommunalwahlen ist dieser Artikel offenkundig nicht eingehalten worden.
Des Weiteren sollten wir nicht vergessen, dass nach Angaben von Amnesty International 2004 mindestens 31 Personen hingerichtet wurden. Wir müssen deshalb nochmals zur Abschaffung der Todesstrafe aufrufen, so wie es die Europäische Union schon seit langem fordert.
Es ist wichtig, gute Beziehungen zu Saudi-Arabien zu unterhalten, und das bietet beiden Seiten die Chance, zu einem größeren Verständnis zwischen Völkern und Kulturen beizutragen.
Dennoch, gerade im Interesse dieser guten Beziehungen sollte Saudi-Arabien kein weiteres Beispiel von Doppelmoral abgeben, wie sie manchmal von der Europäischen Union gezeigt wird, wenn sie Demokratisierung und Achtung der Menschenrechte in der Welt bewertet. Die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union steht erneut auf dem Prüfstand. 
Grossetête,
   –Herr Präsident, nach den ersten Kommunalwahlen in Saudi-Arabien kann man nur Ermutigung und auch Bedauern empfinden.
Ermutigung, weil diese Wahlen einen wichtigen ersten Schritt auf dem Weg zur politischen Demokratisierung dieses Landes darstellen. Wir müssen diesen Prozess eindeutig unterstützen, denn zwischen verschiedenen Wahlzetteln wählen und sie dann in eine Wahlurne stecken zu können, stellt eine soziale Entwicklung dar, die für die saudische Bevölkerung zweifellos positiv ist.
Dieses Recht wurde jedoch nicht allen gewährt, was ich zutiefst bedaure. Obwohl es sich hier um eine allgemeine Wahl handelte, wurde den Frauen in Saudi-Arabien dieses Recht verwehrt, so wie ihnen auch andere Rechte verwehrt werden wie das Autofahren. Unser Parlament entsandte anlässlich dieser Wahlen eine Delegation, und unsere Kollegen vor Ort kamen nicht umhin zu betonen, wie surreal diese Situation ihnen erschien und dass sie nicht anhalten kann. Wir sind glücklicherweise nicht allein, denn – darüber freue ich mich – hohe saudische Verantwortliche haben öffentlich ihre Entschlossenheit zum Ausdruck gebracht, diese Situation zu ändern.
Die Globalisierung bringt zwar Bedrohungen und Risiken mit sich, doch sie ermöglich auch, einen außergewöhnlichen Grad an Offenheit gegenüber anderen zu erlangen. Im Zeitalter des Internet und der Satelliten kann keine Gesellschaft mehr isoliert und blind gegenüber der notwendigen Achtung der Würde aller Menschen, sowohl der Männer als auch der Frauen, bleiben. Ich hoffe, dass diese Botschaft auch in Riad gehört wird. Ohne dass ich Lektionen in Demokratie erteilen will, gäbe es noch viel zu sagen zur Lage in Saudi-Arabien, was die Wahrung der Religionsfreiheit angeht oder die riesige Herausforderung, die die Terrorismusbekämpfung in dieser Region darstellt.
Ich möchte jedoch mit einer positiven Bemerkung schließen: Unser politischer Dialog mit der Regierung Saudi-Arabiens muss gelassen und herzlich bleiben, aber er muss auch ehrlich sein. Bringen wir den Mut auf, die wahren Probleme anzusprechen und sie zu lösen! 
Kallas,
    . – Herr Präsident! Die Europäische Kommission dankt dem Parlament für die Einbringung dieses Entschließungsantrags zu Saudi-Arabien. Es handelt sich um eine gut erarbeitete und ausgewogene Entschließung, die den Vorzug hat, die positiven und weniger positiven Aspekte der Wahlen in Saudi-Arabien und des laufenden Reformprozesses darzulegen. Außerdem begrüßt die Kommission den Besuch der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen mit dem Golf-Kooperationsrat in Saudi-Arabien und regt ihn an, mit seinen Bemühungen fortzufahren.
Die Kommission teilt die Ansicht des Parlaments, dass die Förderung einer wesentlichen Stärkung der Beziehungen zwischen der EU und Saudi-Arabien erforderlich ist. Im Juni 2004 nahm der Europäische Rat eine strategische Partnerschaft der EU mit dem Mittelmeerraum und dem Nahen Osten an. In dem Dokument spiegelt sich der politische Wille der EU wider, die Anstrengungen zur Lösung von Konflikten, Entschärfung von Spannungen, zum Aufbau von Vertrauen, zur Stärkung der Regierungsführung und Verbesserung des Lebens der Menschen, die an den Küsten des Mittelmeers und im Nahen Osten leben, zu intensivieren und nicht zuletzt die Situation der Frauen in einigen dieser Länder anzusprechen.
Unser derzeitiges Abkommen mit dem Golf-Kooperationsrat und unser zukünftiges Abkommen über eine Freihandelszone – die als entscheidendes Element die Menschenrechte enthalten werden – bilden weiterhin den Rahmen für unsere Zusammenarbeit. Jedoch werden wir unsere Beziehungen mit jedem Golfstaat entsprechend seinen Besonderheiten, Kapazitäten und seiner Bereitschaft zu Fortschritten weiterentwickeln.
Die Entschlossenheit der Europäischen Union, in der gesamten Region sowohl Stabilität als auch Veränderungen zu fördern, bildet den Kern des Prozesses. In der Tat ist es so, dass wir über Veränderungen und Reformen Stabilität fördern müssen, denn politische und wirtschaftliche Reformen sind für die Entwicklung der Region und den Wohlstand ihrer Völker notwendig.
Wie Sie wissen, ist die Kommission sehr darauf bedacht, dass eine Reforminitiative aus der Region selbst kommen soll. Dies erfordert, dass sich die Region eindeutig für politische, wirtschaftliche und soziale Reformen ausspricht. Reformen können zwar nicht von außerhalb aufgezwungen, wohl aber gefördert werden. Beispielsweise sollte die EU die saudische Regierung ermuntern, das Tempo der Reformen zu beschleunigen, durch die die Selbstbestimmung der Frauen vorangebracht wird.
Die EU wird diese Themen bei ihren offiziellen Kontakten mit den Saudis, nicht zuletzt während des nächsten Ministertreffens EU-Golf-Kooperationsrat am 5. April in Bahrain weiterhin ansprechen.
Im Übrigen gehört Saudi-Arabien jetzt zu den Ländern, auf die sich die Europäische Initiative für Demokratie und Menschenrechte konzentrieren kann. Das heißt, dass wir Initiativen von Nichtregierungsorganisationen bewerten werden, die bereit sind, die in der Region unternommenen Anstrengungen zu unterstützen. 
Der Präsident.
    Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet im Anschluss statt. 
Der Präsident.
   – Wir kommen nun zur Abstimmung.

Posselt (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Ich möchte nur darauf aufmerksam machen: Bei einigen Sprachfassungen fehlt die PPE-DE als Unterzeichner der Entschließung. Aber wir haben sie natürlich unterzeichnet und unterstützen sie voll und ganz. 
Der Präsident.
    Ja, der Entschließungsantrag wurde ganz eindeutig von sechs Fraktionen vorgelegt, Herr Posselt, darunter von der PPE-DE-Fraktion. 

Doyle (PPE-DE ).
    Herr Präsident, mit Zustimmung der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz möchte ich die Formulierung der neuen Ziffer 2a wie folgt abändern: „fordert die saudi-arabische Regierung auf, die Einschränkungen der Freizügigkeit von Frauen (einschließlich des Autofahr) – hier wurde ein Wort geändert – sowie ihrer Arbeitsmöglichkeiten, ihrer Rechtspersönlichkeit und ihrer Vertretung in Gerichtsverfahren aufzuheben.“ 

(Der Präsident stellt fest, dass es keine Einwände gegen den mündlichen Änderungsantrag gibt.) 
Der Präsident.
    Ich erkläre die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für unterbrochen.
