Ansprache des Präsidenten
Der Präsident
Liebe Kolleginnen und Kollegen! In wenigen Wochen - zwischen dem 4. und 7. Juni - werden die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union das Europäische Parlament neu wählen. Zum ersten Mal werden 375 Millionen Menschen aus allen 27 Mitgliedstaaten gemeinsam an den Europawahlen teilnehmen können.
Für viele von Ihnen ist dies die letzte Straßburg-Woche. Genauso ist es für mich die letzte Woche, in der ich den Vorsitz der Plenartagungen innehaben darf.
Wir alle wissen, dass Demokratie ihre Kraft auch aus dem steten Wandel schöpft. Dies gilt auch für jeden von uns. Gemeinsam haben wir eine gute Strecke des Weges zurückgelegt, aus dem ein zukunftsfähiges europäisches Gemeinwesen erwächst. Gemeinsam haben wir sehr viel erreichen können.
Wir waren erfolgreich, dies nicht allein in den letzten zweieinhalb Jahren meiner Amtszeit, sondern auch in der Amtszeit meines Vorgängers Josep Borrell Fontelles. Was wir in den letzten fünf Jahren erreicht haben, ist unser aller Leistung.
Ihnen allen möchte ich für Ihren großen Einsatz, für Ihre Leidenschaft für unsere gemeinsame europäische Sache von Herzen danken.
Als Europäisches Parlament sind wir die direkt gewählten Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union. Wir alle, liebe Kolleginnen und Kollegen, verkörpern die Vielfalt unseres europäischen Kontinents und spiegeln durch unsere politischen Familien die Mannigfaltigkeit der Überzeugungen und Standpunkte wieder. Mehr noch: Vor einigen Tagen haben wir den fünften Jahrestag der historischen Erweiterung der Europäischen Union, die Wiedervereinigung unseres Kontinents auf der Grundlage unserer gemeinsamen Werte gefeiert. "Wir sind zu unserem Glück vereint", wie es so schön in der Berliner Erklärung vom 25. März 2007 heißt.
(Beifall)
Die erfolgreiche Integration der Abgeordneten der neuen 2004 und 2007 beigetretenen Mitgliedstaaten und die Anpassung unserer parlamentarischen Arbeiten an ein größer und vielfältiger gewordenes Europäisches Parlament zählen sicherlich zu den bedeutenden Erfolgen dieser Wahlperiode.
Wir, die 785 Abgeordneten, haben gelernt aufeinander zuzugehen, voneinander zu lernen und so besser miteinander zu arbeiten. Das Europäische Parlament hat in dieser Zeit an Erfahrung, Stärke und kulturellem Reichtum dazu gewonnen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, neue Abgeordnete werden bald die Arbeit des Europäischen Parlaments beleben. Sie werden sich jenen anschließen, die im Juni wiedergewählt werden. Ich wünsche uns allen auch in Zukunft den Respekt voreinander, der uns über alle politischen und nationalen Grenzen hinweg verbindet.
In meiner Arbeit in den zurückliegenden zweieinhalb Jahren habe ich mich von diesem Grundgefühl der parlamentarischen Arbeit leiten lassen. Ich habe für vielerlei Unterstützung, Ermutigung und Rat herzlich zu danken. Der Präsident ist verantwortlich für die Einhaltung aller Regeln des Europäischen Parlaments und muss sicherstellen, dass diese Regeln für alle Mitglieder gleich gelten und gleich angewandt werden, und dass die Würde unseres Parlaments stets gewahrt bleibt. Darum habe ich mich bemüht.
(Beifall)
Und ich möchte denjenigen, die ins Parlament kommen, sagen: Wir sind nur überzeugend, wenn wir die Würde dieses Europäischen Parlaments aufrechterhalten und sie immer auf der Grundlage unseres gemeinsamen Rechts verteidigen!
Heute werden nur sehr wenige Beschlüsse in der Europäischen Union ohne ausdrückliche Zustimmung und Mitwirkung des Europäischen Parlaments gefasst. In zunehmendem Maße hat sich das Europäische Parlament zum entscheidenden Ort der politischen Kompromissfindung auf europäischer Ebene entwickelt. Dies zeigte sich in den vergangenen Jahren zum Beispiel bei der Dienstleistungsrichtlinie und der Chemikalien-Verordnung "REACH".
Auch bei der Finanziellen Vorausschau 2007-2013 war die Mitgestaltung des Europäischen Parlaments wegweisend. Das Europäische Parlament hat es bewirkt, dass für die Programme zur Förderung der jungen Generation, wie Erasmus, die notwendigen finanziellen Mittel bereitgestellt wurden. Wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben auch die Bekämpfung des Klimawandels ganz oben auf die politische Tagesordnung gesetzt. Dass wir zu einem annehmbaren Ergebnis gekommen sind, hat der Europäischen Union für die Verhandlungen auf der Kopenhagener Konferenz im Dezember große Glaubwürdigkeit verliehen.
Heute sind wir in unserem Bestreben nicht mehr allein: Die neue amerikanische Regierung mit Präsident Barack Obama ist dabei, viele unserer Vorschläge zu unterstützen. Jetzt ist es unsere Aufgabe, die anderen Partner in der Welt für den Klimaschutz zu gewinnen. Oft hört man, dass andere die Führung übernehmen. Wir haben die Führung beim Kampf gegen den Klimawandel übernommen, und wir können stolz darauf sein, liebe Kolleginnen und Kollegen!
(Beifall)
Genauso ist die zurzeit stattfindende Reform der Finanzmarktordnung auf europäischer Ebene in vielerlei Hinsicht auf Initiative des Europäischen Parlaments erfolgt. Seit 2002 hat das Europäische Parlament eine bessere Aufsicht und Regulierung der Finanzmärkte gefordert. Alle Gesetzgebungsverfahren für eine bessere Banken- und Finanzaufsicht wie auch zur Regulierung der Hedgefonds und Managergehälter sollten so schnell wie möglich abgeschlossen werden.
Mit seinen Beschlüssen hat das Europäische Parlament schon viele wichtige Zeichen gesetzt. Viel Arbeit liegt aber noch vor uns, und das neu gewählte Europäische Parlament wird diese Arbeit engagiert und entschlossen fortsetzen müssen, um auf der Grundlage der sozialen Marktwirtschaft, wie sie im Vertrag von Lissabon definiert ist, Wege aus der Krise zu finden und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft im Rahmen der Globalisierung sozial zu sichern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die überwältigende Mehrheit des Europäischen Parlaments sieht sich als Motor des europäischen Einigungsprozesses. Wir haben in den letzten zweieinhalb Jahren die Debatte um die institutionelle Reform wiederbelebt und den Prozess, der zum Abschluss des Reformvertrags von Lissabon führte, vorangetrieben. Es ist uns dabei gelungen, dass die Grundprinzipien, die wir immer vertreten haben, auch im Lissabonner Vertrag erhalten bleiben.
Der Vertrag von Lissabon enthält die zentralen Reformen, um die europäischen Institutionen demokratischer, transparenter und handlungsfähiger zu gestalten. Wir sollten gemeinsam alle Kraft darauf verwenden, dass der Vertrag von Lissabon Anfang kommenden Jahres in Kraft treten kann. Wir hoffen heute auf ein positives Ergebnis im tschechischen Senat in Prag.
(Beifall)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesen Wochen jährt sich der dreißigste Geburtstag des Europäischen Parlaments als direkt gewählte demokratische Institution der Europäischen Union; und heute steht dieses Europäische Parlament im Zentrum einer europäischen parlamentarischen Demokratie, von der wir 1979 nur träumen konnten. Gemeinsam haben wir die parlamentarische Demokratie in der Europäischen Union und darüber hinaus vorangetrieben.
Das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente sind heute Partner. Unsere Arbeit ergänzt sich. Wir haben unsere Zusammenarbeit mit den nationalen Parlamenten vertieft und regelmäßige Treffen abgehalten, um gemeinsam die wichtigen aktuellen Fragen voranzutreiben.
Zugleich ist die Entwicklung unserer Beziehungen zu den Parlamenten in Drittstaaten ein Kernanliegen unseres Bemühens gewesen. Heute ist das Europäische Parlament ein geachteter Partner in der Welt, ein Anwalt für Menschenrechte und Demokratie. Und so muss es auch in Zukunft sein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe mich darum bemüht, dass das Europäische Parlament durch seinen Präsidenten und durch Vertreter der politischen Fraktionen in den für die Gestaltung unserer gemeinsamen Zukunft wichtigen Gremien vertreten ist. Wir können feststellen, dass der Präsident des Europäischen Parlaments jetzt an den jährlichen Treffen der Parlamentpräsidenten der G8 ebenso wie an den Gipfeltreffen mit Drittländern wie EU-Afrika, EU-Lateinamerika und EU-USA teilnimmt. Morgen früh werde ich in Prag am Troïka-Gipfel über Beschäftigung und morgen Nachmittag am Gipfel zum Start der Östlichen Partnerschaft teilnehmen.
Es ist auch eine Errungenschaft dieser Wahlperiode, dass sich die Rolle des Europäischen Parlaments im Rahmen der Europäischen Räte nicht mehr allein auf die Eröffnungsrede des Präsidenten des Europäischen Parlaments beschränkt. Mittlerweile nimmt das Europäische Parlament auch an den institutionellen und konstitutionellen Beratungen der Gipfel teil. Bei der Regierungskonferenz, die zur Einigung über den Lissabonner Vertrag führte, war das Europäische Parlament auf Ebene der Staats- und Regierungschefs durch seinen Präsidenten und in der Regierungskonferenz selbst durch eine aus drei Abgeordneten bestehende Delegation vollständig mitbeteiligt. Dies ist ein großer Fortschritt.
Und nun, liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Reform unserer eigenen Arbeiten: Ein bedeutendes Vorhaben war und ist die Reform der Arbeitsmethoden und Verfahren unseres Europäischen Parlaments. Die Konferenz der Präsidenten hat hierzu eine mit einem detaillierten Mandat ausgestattete Arbeitgruppe eingesetzt, in der alle Fraktionen vertreten waren. Die Arbeiten sind erfolgreich zum Abschluss gekommen. Vieles - ungefähr 80 Prozent dessen, was von der Arbeitgruppe vorgeschlagen wurde - ist verwirklicht und umgesetzt worden. Dazu gehören die Neugestaltung der Plenardebatten, die Reform des Gesetzgebungsprozesses, die Verbesserung der Ausschussarbeit mit der verstärkten Zusammenarbeit zwischen den Ausschüssen sowie die Möglichkeit legislativer Initiativberichte oder abweichender Beschlüsse.
Ganz besonders möchte ich heute der Vorsitzenden der Arbeitsgruppe, Dagmar Roth-Behrendt, und ihren - unseren - Kolleginnen und Kollegen für ihren besonderen Einsatz herzlich danken.
(Beifall)
Gemeinsam ist es uns gelungen, die Arbeitsmethoden des Europäischen Parlaments an die veränderten politischen Gegebenheiten anzupassen. Jetzt verfügen wir über modernisierte Verfahren und neu gestaltete Arbeitsmethoden, und das ist eine gute Grundlage für die Arbeit in der neuen Wahlperiode.
Darüber hinaus haben wir uns im Präsidium des Parlaments bemüht, die Verwaltung des Europäischen Parlaments zu verbessern, die alltägliche Arbeit der Abgeordneten zu erleichtern sowie die Kommunikationswege zu den Bürgerinnen und Bürgern mit der Einführung des Web-TV oder der Jugend-, Bürger- und Journalisten-Preise zu modernisieren.
Mit der neuen Wahlperiode tritt das Abgeordnetenstatut in Kraft, an dem wir viele Jahre gearbeitet haben. Es ist ein wichtiger Beitrag zur Ordnung der uns als Abgeordnete betreffenden Finanzen, zu Transparenz und Öffentlichkeit.
Ebenso ist die Annahme eines klaren und transparenten juristischen Statuts für Assistenten ein wichtiger Fortschritt und Erfolg, den wir allen unseren parlamentarischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern schuldig sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte heute den Kerngedanken abschließend wiederholen und bekräftigen, der für mich das Werk der europäischen Einigung bestimmt: Wir sind der Würde jedes einzelnen Menschen verpflichtet. Sie ist der höchste Wert. Sie verbindet uns in der Wertegemeinschaft der Europäischen Union. Die Würde des Menschen stets zu achten - das ist die ethische Antwort auf die moralischen Krisen in Europas Vergangenheit.
(Beifall)
Daraus leitet sich für uns das Gebot des unbedingten Schutzes der Menschenwürde und der Förderung des Dialogs der Kulturen ab, die auch Leitlinien während meiner Amtszeit gewesen sind.
Bleibende Impulse sind von dem Europäischen Jahr des Interkulturellen Dialogs ausgegangen, sei es der Dialog im Rahmen der Euro-Mediterranen Parlamentarischen Versammlung, die Begegnungen junger Menschen verschiedener Glaubensgemeinschaften - auch aus Israel und Palästina - oder die arabischen und afrikanischen Wochen, die im Europäischen Parlament abgehalten wurden.
Wir haben das Fundament eines auf Dauer angelegten Dialogs gelegt, der uns auch in Zukunft weiterhin orientieren, inspirieren und verpflichten muss.
Der friedliche Ausgleich im Nahen Osten ist auch für das friedliche Zusammenleben zwischen Christen, Juden und Muslimen und den Menschen in der Europäischen Union und auf der ganzen Welt ausschlaggebend. Gaza und die Westbank sind nicht irgendwo, sondern liegen in unserer unmittelbaren Nachbarschaft am Mittelmeer. Wir müssen als Europäische Union international selbstbewusster auftreten und unseren Beitrag zum Frieden und zur Stabilität im Nahen Osten leisten.
Als Parlamentarier können wir eine zusätzliche Perspektive in den Beziehungen zum Nahen Osten anbieten, weil wir außerhalb der herkömmlichen diplomatischen Wege denken und handeln können. Aus dieser Überzeugung heraus habe ich mich für die Gründung einer neuen sich mit dem Nahen Osten befassenden Arbeitsgruppe eingesetzt. Gerade angesichts neuer Entwicklungen im Nahen Osten ist es wichtig, dass wir uns entschlossen für die Zwei-Staaten-Lösung einsetzen - Israel in sicheren Grenzen und ein Staat Palästina in sicheren Grenzen. Wir dürfen nicht zulassen, dass diese Prinzipien in Frage gestellt werden!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich abschließend sagen: In unserer alltäglichen Arbeit befassen wir uns mit einer Vielfalt von Themen, manchmal mit sehr fachspezifischen Angelegenheiten. Dabei sollten wir aber niemals unsere Wurzeln vergessen und die Werte, die uns verbinden, niemals aus den Augen verlieren. Es hat lange gedauert, ehe die heutige freie, friedliche und sozial verpflichtete Europäische Union entstanden ist.
Die Fundamente, auf die sich die Europäische Union gründet, müssen wir mit Leben erfüllen. Deshalb bin ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, besonders dankbar, dass Sie meine Initiative für den Aufbau eines "Hauses der Europäischen Geschichte" so ermutigend unterstützt haben und weiter unterstützen. Ich möchte insbesondere dem Vizepräsidenten Miguel Angel Martínez Martínez für seine stete Unterstützung dabei danken, aber auch Ihnen allen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dieses "Haus der Europäischen Geschichte" soll als Ort der Erinnerung und der Erneuerung unseres europäischen Selbstverständnisses dienen. Heute sind die grundlegenden Entscheidungen für die Gründung dieses Hauses getroffen.
Gestern fanden die konstituierenden Sitzungen der zwei Aufsichtsgremien statt. Ich werde mich mit Ihrer Unterstützung - und natürlich falls ich am 7. Juni als Abgeordneter wiedergewählt werde - der Aufgabe widmen, dass das "Haus der Europäischen Geschichte" bis zum Ende der nächsten Wahlperiode im Jahre 2014 verwirklicht wird.
2014 erinnern wir uns des einhundertsten Jahrestages des Ausbruchs des Ersten Weltkrieges. Einhundert Jahre später leben wir in einem erneuerten Europa des Friedens, der Freiheit und der Einheit.
In unserem stetigen Streben werden wir von vielen unterstützt. Ganz besonders danke ich an dieser Stelle ausdrücklich allen so engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung des Europäischen Parlaments, insbesondere auch unserem neuen Generalsekretär Klaus Welle und seinem Stellvertreter David Harley, ohne deren Einsatz, Sachkenntnis und Engagement unsere politische Arbeit nicht möglich wäre.
(Beifall)
Sie verdienen unseren Dank, unsere Unterstützung und unsere Wertschätzung!
Ich danke auch herzlich meinen persönlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Kabinett, vor allem aber danke ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere dem Präsidium und den Fraktionsvorsitzenden, für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Wir hatten eben noch eine Sitzung der Konferenz der Präsidenten, wir hatten am Montagabend eine Sitzung des Präsidiums, und wir werden heute noch eine weitere Sitzung haben. Wenn es um wirkliche Substanzfragen der europäischen Demokratie ging, hat es kaum strittige, wirklich kontroverse Entscheidungen gegeben, sondern in den Grundfragen waren wir uns einig. Es ist ein Band des Vertrauens entstanden, und dafür möchte ich von Herzen danken.
Wir haben zusammen vieles erreicht und müssen nun erneut das Vertrauen unserer Wählerinnen und Wähler erwerben. Wir tun dies in tiefer Überzeugung über den historisch richtigen Weg, den wir mit der europäischen Einigung gehen. Der vor uns liegende Europawahlkampf gibt uns die Chance, mit den Bürgerinnen und Bürgern darüber zu sprechen, warum die Europäische Union notwendig ist. Ich möchte alle Bürgerinnen und Bürger auffordern, sich an den Wahlen zu beteiligen und ihre Stimme für eine gute Zukunft Europas im 21. Jahrhundert abzugeben.
Viel Arbeit wartet auf das neu zu wählende Parlament: ein Beitrag zur Überwindung der Wirtschafts- und Finanzkrise, die Verwirklichung einer europäischen Energiepolitik, der Übergang zu einer CO2-armen Wirtschaft, mehr Sicherheit für die europäischen Bürgerinnen und Bürger, Frieden und Stabilität weltweit. Das neu gewählte Europäische Parlament kann auf eine gute Bilanz unser aller Arbeit aufbauen.
Die Arbeit in den vergangenen zweieinhalb Jahren als Präsident des Europäischen Parlaments war eine große Herausforderung, die ich mit sehr großer Freude und auch mit viel Hingabe erfüllt habe und bis zum 14. Juli weiterhin erfüllen werde. Europa zu dienen, ist ein großes Privileg.
Ich danke Ihnen sehr herzlich für Ihr Vertrauen und für jeden Moment dieser gemeinsamen Arbeit am Werk der Einheit Europas! Ich wünsche Ihnen persönlich für die Zukunft von Herzen alles Gute!
(Anhaltender Beifall)
Joseph Daul
Herr Präsident, mein lieber Herr Pöttering, meine Damen und Herren, dieses Parlament ist die Stimme von 500 Millionen Europäern und sie sind sich dessen nicht in ausreichendem Maß bewusst.
Sie sind sich sogar noch weniger dessen bewusst, dass dieses Parlament über ein Herz und eine Seele verfügt. Herr Pöttering, während der zweieinhalb Jahre Ihres Vorsitzes waren Sie nicht nur der Sprecher der Bürger, sondern haben auch das Herz, die Großzügigkeit und die Solidarität von Europa repräsentiert. Einige sagen, es sei nicht möglich, sich in Europa zu verlieben; Sie haben das Gegenteil bewiesen.
Obgleich diese Amtsperiode des Parlaments zu einem Ende kommt, möchte ich betonen, wie weit die europäische Integration fortgeschritten ist und wie maßgeblich unser Parlament unter Ihrer Führung dazu beigetragen hat. Ich werden nur die bemerkenswertesten Beispiele dafür erwähnen, auf die Sie sich bereits bezogen haben: Das Energie- und Klimawandelpaket, die Dienstleistungsrichtlinie, die Finanzperspektive 2007-2013 und unlängst die Regulierung der Finanzmärkte.
Statt mich allerdings durch eine lange Liste von Richtlinien und Vorschriften zu kämpfen, möchte ich lieber betonen, welche große Bedeutung unserer Arbeit - die häufig sehr technische Gesetzgebung, über die wir debattieren und die wir hier annehmen - hat. Diese Bedeutung liegt im allgemeinen Interesse aller Europäer. Es wird oft gesagt, dass sich Europa von seinen Bürgern entfernt hat, aber sind Angelegenheiten, wie die Sicherheit von Spielzeug, die Erforschung der Vorbeugung seltener Krankheiten oder der Alzheimer-Krankheit, Verbraucherschutz, Umweltschutzmaßnahmen und der Kampf gegen die globale Erwärmung, die Energiepolitik oder die Verteidigung der Menschenrechte überall auf der Welt dem täglichen Leben der Bürger wirklich so fern?
Unter Ihrem Vorsitz hat dieses Parlament andere wesentliche Fortschritte erlebt. Ich denke an die interne Reform, die Sie zur Reife gebracht haben, und die unsere Institution transparenter und effektiver machen wird, und an die neue Satzung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments und ihre Assistenten. Während Ihrer Präsidentschaft hat dieses Parlament die Initiativen im Rahmen des europäischen Jahrs des interkulturellen Dialogs vervielfältigt, um so der großen Vielzahl der Kulturen und Glaubensrichtungen in unserer Gesellschaft gerecht zu werden und das bestmögliche Image von Europa auszusenden: das von Offenheit und Toleranz. Während Ihrer Präsidentschaft hat das Parlament die Bedeutung gesehen, die der Zukunft der Mittelmeerregion und seinem Wunsch nach Frieden im Nahen Osten zukommt.
Herr Präsident, am 25. März 2007 haben Sie in unserem Namen die Berliner Erklärung zum Gedenken an 50 Jahre Europäische Union unterzeichnet. Diese Erklärung ist eine Erinnerung für all diejenigen, die das Ziel in unserer täglichen Arbeit aus den Augen verloren haben - mit anderen Worten, die Integration eines freien, demokratischen, toleranten Europas, das die Rechtsstaatlichkeit achtet. Indem Sie die Initiative zum Bau eines Hauses der europäischen Geschichte ergriffen haben, geben Sie der Arbeit, die Sie selber und Ihre Vorgänger geleistet haben sowie von all diejenigen, die in ihrer eigenen Art zu unserer gemeinsamen Geschichte beigetragen haben, eine bleibende Dimension.
Für alle dies möchte ich mich einfach bei Ihnen bedanken, Herr Präsident.
(Beifall)
Martin Schulz
im Namen der PSE-Fraktion. - Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein Tag, zu danken, Ihnen für Ihre Arbeit zu danken, Herr Präsident. Ich will im Namen meiner Fraktion sagen: Sie haben Ihr Amt mit großer Würde ausgeübt. Sie haben durch die Art, in der Sie den Vorsitz in diesem Hause geführt haben, dem Parlament Würde verliehen.
Es ist nicht die Stunde, Bilanz über Ihre Arbeit zu ziehen. Auch die Bilanz eines Präsidenten des Europäischen Parlaments unterliegt immer politischen Bewertungen. Man kann mit dem einen oder anderen einverstanden sein oder nicht. Die Bilanz an einem solchen Tag muss sich darauf konzentrieren: Was hat der Präsident für den Erfolg dieses Hauses beigetragen? Sie haben Ihre Bilanz vorgetragen. Dieser Bilanz gibt es nichts hinzuzufügen. Also bleibt die Frage: Was hat die Persönlichkeit für das Haus getan? Hierzu ist für mich und meine Kolleginnen und Kollegen in unserer Fraktion festzustellen, dass Sie diesem Haus Würde verliehen haben - Würde nach innen und Würde nach außen.
Dieses Haus beträgt sich nicht immer würdig. Das ist aber in allen Parlamenten dieser Welt so. Die Würde einer multinationalen Parlamentarierversammlung, einer Versammlung von weit über 700 Abgeordneten aus 27 Staaten, die acht verschiedenen parlamentarischen Gruppierungen angehören, die unterschiedlichen Religionen angehören, die unterschiedliche Hautfarben haben, die aus unterschiedlichen politischen Traditionen kommen, die unterschiedliche historische Entwicklungen erlebt haben, muss gewahrt werden. Diese zusammenzufügen und ihnen durch die eigene Repräsentanz eine Einheit zu verleihen, ist schwer. Genau das haben Sie gut gemacht. Dafür gebührt Ihnen unser großer Dank!
(Beifall)
Herr Präsident, es gibt viele Aktivitäten, die Sie in dieser zweieinhalbjährigen Amtszeit in Angriff genommen haben. Ich will zur Untermauerung dessen, was ich über Ihre Amtsführung gesagt habe, für unsere Fraktion einen Punkt herausgreifen, an dem wir zu hundert Prozent Ihrer Meinung waren und wo Sie weit über die Grenzen der politischen Gräben hinaus diesem Haus eine Stimme verliehen haben - und damit entrechteten Menschen in dieser Welt eine Stimme verliehen haben -, an einem Ort, der ebenso zusammengesetzt ist, wie ich es gerade beschrieben habe. Sie haben auch in Zeiten, als das nicht opportun war, Ihre Stimme erhoben gegen den Ort der Schande in Guantánamo. Das, Herr Präsident, wird eine bleibende Wegmarke in Ihrer Amtszeit bleiben! Damit haben Sie gezeigt, dass Sie Ihrem selbst gesetzten Anspruch, auf der einen Seite ein toleranter und weltoffener Mensch zu sein und auf der anderen Seite Ihrem christlichen Grundverständnis verpflichtet zu sein, gerecht werden!
Aber die Gesamtheit der Menschenwürde, ob sie aus der Tradition der Aufklärung oder - wie bei Ihnen - aus einer religiösen Orientierung kommt, in den Mittelpunkt Ihres Handelns zu stellen, hat Sie als einen guten Präsidenten des Europäischen Parlaments qualifiziert, und als ein solcher werden Sie uns in Erinnerung bleiben. Vielen Dank!
(Starker Beifall)
Graham Watson
im Namen der ALDE-Fraktion. - Herr Präsident, Ihre Worte heute waren ein typisches Beispiel für Ihre Zeit als Präsident. Unsere Gruppen mögen nicht immer einer Meinung sein, aber während Ihres Mandats haben Sie sich als ein ehrlicher, fairer und einigender Mensch erwiesen, der seine vielen Leistungen hinter einer großen Bescheidenheit verbirgt.
Sie wurden auf der Basis Ihres Gelöbnisses, unser Haus in den interkulturellen Dialog einzubringen, gewählt, aber Ihre Leistungen reichen weit darüber hinaus. Bezüglich der Entschädigungen der Mitglieder haben Sie die von Pat Cox begonnene wichtige Arbeit zu Ende geführt. Bei den parlamentarischen Verfahren haben Sie die Reformen, die viele von uns schon lange verlangt haben, überwacht und durch Initiativen wie Europarl TV haben Sie moderne Wege zur Kommunikation mit unseren Bürgern gefördert. Das ist ein Leistungsnachweis, auf den Sie stolz sein können, und ein Vermächtnis, auf das Ihre Nachfolger aufbauen sollten.
Ich hoffe, Sie werden über Ihre Erfahrungen und Eindrücke schreiben. Sie sind zu interessant, um einfach so in Vergessenheit zu geraten. Darüber hinaus gibt es, wie der Dichter Emerson uns gelehrt hat, so etwas wie Geschichte nicht, nur Biographie. Dieses Parlament ist über die Jahre immer mächtiger geworden. Unter dem Vertrag von Lissabon, falls und wenn dieser schließlich ratifiziert wird, wird es noch mächtiger sein. Es wird interessant sein zu sehen, welche Pläne die künftigen Präsidenten einbringen werden, um die Rolle, die Sie gespielt haben, noch zu erweitern und dabei die allgemeinen Werte und Prinzipien, die wir hochhalten, zu projizieren.
Aber heute denke ich, dass ich im Namen vieler spreche, wenn ich sage, dass Sie sich unseren Respekt und unsere Zuneigung verdient haben. Wie bei Ihnen ist dies meine letzte Plenarsaalrede im meiner gegenwärtigen Funktion. Ich habe meine Gruppe seit 2002 angeführt und spüre nun das, was wir auf Englisch "The Seven-Year Itch" nennen - das Jucken nach sieben Jahren. Obgleich ich nicht mehr auf diesem Platz sitzen werde, weiß ich, dass Sie sich der Tatsache bewusst sind, dass ich gern einmal dort sitzen würde, wo Sie jetzt sitzen. Herr Präsident, im Namen meiner Fraktion möchte ich Ihnen danken. Ich danke den Sitzungsdiensten und den Dolmetschern und allen Mitarbeitern, die zu der guten Arbeit beigetragen haben, die Sie als Präsident unseres Hauses geleistet haben.
(Beifall)
Cristiana Muscardini
Herr Präsident, meine Damen und Herren, in dieser Amtsperiode hat das Parlament - besonders unter Ihrer Präsidentschaft, seine Fähigkeiten verstärkt, einen politischen Einfluss auf die Zukunft der Union zu nehmen, obgleich wir noch auf den neuen Vertrag warten müssen, um die Realisierung der ehrgeizigen Ziele derer, die stets an die Notwendigkeit einer stärkeren legislative Macht für unsere Institution geglaubt haben, zu erleben, was durch die Wahl der Bürgern aus 27 Ländern weltweit einzigartig ist.
Ereignisse - in vielen Fällen tragische - sind einander in dieser Amtsperiode dicht auf dicht gefolgt, und in vielen Fällen, insbesondere während der letzten zweieinhalb Jahre, war das Parlament durch Sie, Herr Präsident, in der Lage, eine wesentliche Rolle bei den Mediationsvorschlägen zu spielen. Uns kommt eine immer offensichtlichere politische Rolle zu, die uns helfen muss, die Parteidifferenzen, die uns in unseren eigenen Ländern spalten, zu überwinden, sodass wir gemeinsame Ziele im allgemeinen Interesse unserer Völker erreichen und so für mehr Gerechtigkeit, Frieden und Sicherheit in der Welt sorgen können.
Als die Amtsperiode des Parlaments begann, haben wir endlich erlebt, dass uns Nationen beitraten, die Ihrer Freiheiten viele Jahre lang beraubt waren, und die Aufnahme von Rumänien und Bulgarien während der Amtsperiode des Parlaments hat das Image, das die Welt von Europa hat, gestärkt, das Image eines Europas, das in der Lage ist, Einheit durch die Achtung von Unterschieden zu erreichen.
Wir beschließen die Amtsperiode des Parlaments inmitten einer Wirtschaftskrise, die uns verdeutlicht hat, dass wir es mit einer systemischen Krise zu tun haben. Daher muss das neue Parlament auch als Antriebskraft fungieren, durch die die Gesellschaft die Werte wieder entdeckt, die heutzutage so häufig vernachlässigt werden. Jetzt mehr denn je stellt die parlamentarische Demokratie in Europa und auf nationaler Ebene eine Garantie für Freiheit dar.
Herr Präsident, ich möchte Ihnen im Namen meiner Fraktion und persönlich für Ihr Engagement danken - Sie haben uns alle vertreten - sowie für den großartigen Beitrag, den Sie für den Aufbau des Rufs unserer Institution geleistet haben, für den wir nicht nur immer mehr Transparenz verlangen, sondern auch gebührende Aufmerksamkeit von bestimmten Teilen der Medien, die sich nur deshalb für Europa interessieren, um kleinliche, vergebliche Debatten anzuheizen, statt zum Wachstum des allgemeinen Bewusstseins und des gemeinsamen Fortschritts beizutragen.
Herr Präsident, nach den 20 Jahren, die ich in diesem Parlament zugebracht habe, halte ich es für meine Pflicht, mich Ihnen, der Sie mich in dieser Kammer so großartig vertreten haben, anzuschließen und den Millionen europäischen Bürgern zu danken, die durch ihre tägliche Mühen und ihren Respekt für die Grundsätze der Solidarität, Gerechtigkeit und der Wurzeln unserer Vergangenheit zur Entwicklung einer Gesellschaft beitragen, die die Rechte mehr achtet und sich der Pflichten stärker bewusst ist.
Monica Frassoni
Herr Präsident, meine Damen und Herren - Herr Präsident, Sie hatten das immense Privileg, den Vorsitz über die originellste Institution der Welt zu führen, und wir in der Gruppe der Grünen/der Europäischen Freien Allianz sind uns sicher, dass Sie dies mit Motivation und Leidenschaft getan haben, und wir danken Ihnen dafür.
Als ich vor zweieinhalb Jahren im Namen meiner Fraktion gegen Sie für das Amt des Präsidenten des Europäischen Parlaments kandidiert habe, war es mir äußerst wichtig, dass der Präsident des Parlaments eine Institution frei von den Interessen der Mitgliedstaaten und dem Druck der Finanzlobbys vertritt, um eine gleichermaßen freie Administration, die auf der Basis des Verdienstes und nicht der politischen Loyalität gewählt ist, zu leiten und um in der Lage zu sein, zu einer immer stärker geteilten und gleichgültigen Öffentlichkeit zu sprechen. Zu jener Zeit haben wir die gemeinsame Entscheidung von Ihnen und der sozialistischen Gruppe im Europäischen Parlament, jeden Versuch für ein Wiederaufnahme der konstitutionellen Debatte nach den Volksabstimmungen von 2005 auszuschließen, heftig kritisiert, ein enormer Fehler, der es den Staaten leichter machte, den Prozess der europäischen Reform wieder an sich zu zu bringen.
Zweieinhalb Jahre später beurteilen wir von der Grünen/ ALE-Fraktion Ihre Arbeit, Präsident Pöttering, als eine Arbeit mit ihren Höhen und Tiefen. Wir haben Ihre Arbeit im Nahen Osten gebilligt und unterstützt, insbesondere Ihre Arbeit im Vorsitz der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer. Wir haben Ihren unerschütterlichen pro-europäischen Glauben, das Konzept eines Parlaments, das seinen Bürgern, Gruppen, Verbänden und den mutigsten kulturellen Initiativen offen steht sowie Ihre Standfestigkeit bezüglich der Statuts für Assistenten geschätzt.
Ebenfalls als positiv haben wir Ihr entschlossenes Engagement für die Grundrechte selbst an Orten, die nicht komfortabel zusammen mit der Mehrheit des Europäischen Parlaments sitzen, von Russland bis China, erachtet, wie auch Ihre neuen grünen Empfehlungen, die sich vor kurzem durch Ihre Kommentare zum Klimawandel noch bestätigt haben.
Und doch ist auch klar, Herr Präsident, dass unser Parlament unter Ihrem Vorsitz seine graduelle Wandlung von einer Institution, die Demokratie fordert und dafür kämpft, zu einer Versammlung, die allzu häufig unterwürfig ist und vorsichtig darauf achtet, nicht diese oder jene Regierung aufzuschrecken, fortgesetzt hat. Es hat sich damit abgefunden, diesen Kampf nicht zu wagen, bzw. nur in privilegierten Bereichen, je nachdem, worin die Wähler Einblick haben, für Transparenz zu sorgen - man denke nur an den gesamten orchestrierten Misserfolg des Arbeitsausschusses zu Lobbys, dessen Arbeit heute ein Ende gefunden hat, ohne etwas zu erreichen, außer eine äußerst explizite Resolution, die vor einem Jahr genehmigt wurde, oder das Schweigen in der Angelegenheit der beiden Sitze in Straßburg und Brüssel und in der Angelegenheit der Verschwendung von Geld und CO2, die für unsere Wählerschaft einfach unverständlich ist.
Herr Präsident, ich komme nun zum Ende. Durch die aufeinander folgenden Reformen der Bestimmungen hat Ihre Präsidentschaft, was die Förderung der Arbeit der Ausschüsse und die Funktion der einzelnen MdEPs anbelangt, auch die Schirmherrschaft über die allmähliche Zentralisierung in die Hände einiger weniger in unserer Institution übernommen.
Herr Präsident, vielleicht wird es im neuen Parlament eine neue Mehrheit geben, aber über eines sind wir uns jedoch sicher: der lange Kampf für eine starke, geachtete, pluralistische und mitfühlende europäische Demokratie ist nicht vorüber, und wenigstens darin werden wir Sie stets an unserer Seite wissen.
Francis Wurtz
Herr Präsident, Ihre Präsidentschaft - wie Sie gerade selber ausgeführt haben - zeichnete sich durch Ereignisse von maßgeblicher politischer Bedeutung aus, die mehr als nur ein Mal eine Herausforderung für Europa und gleichzeitig für unser Parlament darstellten.
Einige davon sind unionsintern, insbesondere, was viele als die institutionelle Krise bezeichnen, und die ich statt dessen als zusätzliches Symptom einer Vertrauens- oder Legitimitätskrise in Bezug auf das aktuelle europäische Modell bei einer wachsenden Anzahl unserer Mitbürger deuten würde.
Andere haben eine internationale Dimension, wie der Konflikt im Nahen Osten, den Sie erwähnten. Letzterer ist noch weit von einem gerechten und nachhaltigen Frieden entfernt und verschlechtert sich vor unseren Augen. Er vergiftet die internationalen Beziehungen und bedroht den Zusammenhalt unserer Gesellschaften.
Andere Krisen erschüttern schließlich den gesamten Planenten, wie die Umweltkrise und letztendlich auch die Finanz-, Wirtschaftskrise, die gesellschaftliche und die politische Krise, die uns bestimmte gesellschaftliche oder in der Tat zivilisationsbedingte Wahlen aufdrängen.
In diesem außergewöhnlich komplexen Kontext mussten Sie das Europäische Parlament leiten und es vor unseren Mitgliedstaaten und vor den Augen der Welt vertreten. Meine Fraktion und ich sind der Ansicht, dass Sie Ihre Pflicht ehrenvoll erfüllt haben.
Natürlich sind unsere politischen Wahlen ganz offenkundig anders und differieren gelegentlich. Aber es ist genau diese Fähigkeit, die notwendigen und gesunden Konflikte und Konzepte in Einklang zu bringen und dabei jeden zu achten, angesichts derer der Inhaber eines so hohen Amtes, wie dem Ihren, beurteilt wird.
Ich als Vorsitzender einer Minderheitengruppe, die laut Meinung vieler Menschen Ideen außerhalb der aktuellen und etablierten Hauptrichtung äußert, kann sagen, dass ich mich während Ihrer Präsidentschaft wohl gefühlt habe. Besser noch, zwar lassen sich unsere politischen Differenzen naturgemäß nicht beilegen, aber unsere Beziehung als Menschen wurde dadurch merklich bereichert.
Herr Präsident, wir kennen einander nun seit 30 Jahren. Wir haben uns in den letzten 10 Jahren unserer hervorragenden Zusammenarbeit in der Konferenz der Vorsitzenden erst richtig kennen gelernt. Ich weiß Ihre persönliche Ethik, die es Ihnen ermöglicht hat, zu erkennen - zumindest denke ich dies - dass es möglich ist, gleichzeitig ein Kommunist, ein Demokrat, ein Europäer und ein Humanist zu sein. Vielen Dank.
(Beifall)
Der Präsident
Herzlichen Dank, Francis Wurtz! Sie werden mir gestatten, liebe Kolleginnen und Kollegen, Francis Wurtz, der seit 1979 dem Parlament angehört und das Parlament nun verlassen wird, in Ihrer aller Namen zu danken. Unser Dank gilt ebenso drei weiteren Kollegen, die seit 1979 hier sind und ausscheiden werden: Klaus Hänsch, unser früherer Präsident, Ingo Friedrich, früherer Vizepräsident und Quästor, und Karl von Wogau, ehemaliger Vorsitzender des Wirtschafts- und Währungsausschusses, jetzt des Unterausschusses Sicherheit und Verteidigung. Ich möchte diesen vier und allen ausscheidenden Kolleginnen und Kollegen in Ihrer aller Namen ein herzliches Wort des Dankes für ihr großes Engagement sagen. Herzlichen Dank!
(Lebhafter Beifall)
Nigel Farage
im Namen der IND/DEM-Fraktion. - Herr Präsident, die Fraktion für Unabhängigkeit und Demokratie hat versucht, über die gesamte Amtsperiode des Parlaments hilfreich, positiv und konstruktiv zu sein.
(Gemischte Reaktionen)
Ja, denn wir waren die Stimme der Opposition und in einer Demokratie ist Opposition äußerst wichtig. Lebenswichtig. Aber leider sind Sie, wie Präsident Václav Klaus bei seinem Besuch hier bereits sagte, nicht wirklich der Ansicht, dass es eine alternative Ansicht geben sollte, und somit war Ihre Präsidentschaft durch eine Weise gekennzeichnet ist, die von starken Vorurteilen in Bezug auf die Behandlung der Mitglieder dieses Hauses, die aufgestanden sind und sich gegen die Verfassung/den Vertrag von Lissabon ausgesprochen haben, geprägt.
Der entscheidende Augenblick für mich in diesem Haus war, als die Franzosen "Nein" sagten, die Niederländer "Nein" sagten und die Iren "Nein" sagten und dieses Parlament die Wünsche des Volkes weiterhin absichtlich ignorierte. Sie begreifen es einfach nicht, oder? "Nein" bedeutet "Nein", und es ist einfach unglaublich, dass 499 Mitglieder dieses Hauses dafür abstimmten, die "Nein"Stimme der Iren zu ignorieren und mit dem Vertrag fortzufahren. Was für ein Parlament ist das? Wenn Sie an Demokratie glaubten, hätten Sie diese drei Volksentscheidergebnisse nicht einfach beiseite gefegt.
Schlimmer noch, Sie fürchten nun die öffentliche Meinung so sehr - Sie wissen, dass Sie den Streit verlieren - dass Sie nun so tief gesunken sind, um Missbrauch zu betreiben. Herr Watson sagte, ich würde mich wie ein englischer Fußballrowdy benehmen, dabei habe ich nur vorsichtig darauf hingewiesen, dass Kommissar Barrot ein überführter Veruntreuer ist. Gary Titley meinte, ich sei ein paranoider Reaktionär, der am Rand der Gesellschaft leben würde. Da ist vielleicht etwas dran, ich weiß es nicht; aber Danny Cohn-Bendit, der bedeutende Verfechter der Redefreiheit, sagte, dass die Gegner des Vertrags geistig krank seien, und Martin Schulz, der Anführer der Sozialisten, sagte nach einer der "Nein"Abstimmungen, dass wir uns nicht dem Populismus unterwerfen dürften, und dass die "Nein"Abstimmungen dem Faschismus die Tür öffnen würden.
Ich hoffe, dass die Wähler in Europa in den nächsten vier Wochen in dieser Kampagne das wahre Gesicht dieses Projekts erkennen werden. Sie sind nationalistisch; Sie drangsalieren; Sie bedrohen; Sie sind antidemokratisch; Sie sind ein reiner Poser!
(Beifall)
Präsident
Dass Sie hier eine solche Rede halten können, zeigt, dass es sich hier um ein freies und demokratisches Europäisches Parlament handelt!
(Beifall)
Daniel Hannan
Herr Präsident, einige meiner Kolleginnen und Kollegen finden es möglicherweise schwer zu glauben, aber ich werde Sie vermissen. In all der Zeit, die ich Sie kenne, zunächst als Anführer der Christdemokraten, dann als Präsident dieses Parlaments, sind Sie ein Muster an Würde, Selbstbeherrschung und Höflichkeit gewesen. Sie sind sowohl anglophil als auch europhil, und Sie repräsentieren das absolut Beste der integrationalistischen Tradition. Sie werden jedoch sehr erleichtert sein zu hören, dass ich mich nicht daran erinnern kann, je mit Ihnen übereingestimmt zu haben.
(Lachen)
Aber in der Karriere, die wir beide gewählt haben, wissen wir, dass ideologisches Engagement eine Seltenheit ist, und wir wissen es zu schätzen, selbst wenn wir es bei einem Gegner finden.
Sie werden sich daran erinnern, wie wir über Ihre Deutung der Geschäftsordnung dieses Hauses aneinander gerieten. Die von uns, die Volksentscheide zum Verfassungsvertrag wollten, hatten unseren Standpunkt in friedlichen Abstimmungserklärungen vertreten. Unser diesbezügliches Recht war eindeutig in der Geschäftsordnung verankert. Sie beschlossen willkürlich, diese Bestimmungen zu negieren - Sie haben nicht versucht, sie zu ändern; dies hätte einige Zeit in Anspruch genommen, Sie haben sie einfach missachtet. Dies ist jedoch nicht der Zeitpunkt, diese Auseinandersetzung nochmals aufzurollen. Lassen Sie mich stattdessen Folgendes sagen: der Präsident dieser Kammer sollte das ganze Haus verkörpern, einschließlich derjenigen, die Minderheitenansichten ausdrücken, und wenn Sie uns unterschiedlich behandeln, öffnen Sie dem Despotismus Tür und Tor. So gibt es beispielsweise fast jeden Monat Demonstrationen hier über dies oder das, und sie werden geduldet. Als wir jedoch unsere Plakate mit dem Wort "Volksentscheid" hochhielten, haben Sie die Platzanweiser hinein gesendet, um uns unsere Spruchbänder zu entwenden und viele von uns wurden später mit einer Strafe belegt.
Ich kann verstehen, warum das Wort "Volksentscheid" so viel Unruhe in dieser Kammer verursacht: Die Wahlberechtigten von drei Nationen hatten Ihr Verfassungsmodell abgelehnt. Sie fühlten sich verletzlich, und das macht Sie reizbar, und da Sie ja kaum die Wähler direkt angreifen konnten, ließen Sie Ihren Frust an uns, der sichtbaren Euroskeptiker-Minderheit in dieser Kammer, aus.
Kolleginnen und Kollegen, ich erwarte nicht, dass Sie es sich anders überlegen, was die Erwünschtheit der Machtzentralisierung in Brüssel anbelangt. Aber von meinem Standpunkt aus möchte ich Sie drängen, in Ihrem Handeln gegenüber uns, die wir eine Minderheit darstellen, ein wenig ausgewogener zu sein. Wenn Sie nur Ihre reflexartige Abneigung gegenüber uns überwinden könnten, würden Sie möglicherweise feststellen, dass Ihre eigene demokratische Legitimation davon profitieren würde. Alle Organisationen brauchen ihre Kritiker. Ihr Insistieren, dass die EU etwas absolut gutes ist, und dass jegliche Kritik an ihr entweder unehrlich oder fremdenfeindlich ist, hat Ihnen keinen Gefallen getan, da die Institutionen in Brüssel ohne kritische Überprüfung aufgeblasen, selbstsüchtig und korrupt werden.
Meine Freunde, ich hoffe, dass im Juli viel mehr von uns Souverainisten hier sein werden. Zum ersten Mal seit 50 Jahren wird dieses Parlament so etwas wie eine offizielle Opposition haben. Es wird dann Ihrem Nachfolger, Hans-Gert, obliegen, mit dieser Opposition fertig zu werden, aber ich hoffe, dass er den Wert der Toleranz hochhalten wird, deren sich diese Kammer rühmt.
(Beifall)
Der Präsident
Wir nehmen das so zur Kenntnis.
Jan Kohout
amtierender Ratspräsident. - Herr Präsident, ich bin Ihnen sehr dankbar für die Gelegenheit, einige Worte zur Präsidentschaft und zum Rat sagen zu dürfen, als Antwort auf Ihren Beitrag und auf die Interventionen von den Vertretern der politischen Gruppen. Es ist für uns besonders wichtig, dass die fünf Jahre dieser Legislaturperiode mit den ersten fünf Jahren der Mitgliedschaft der Tschechischen Republik in der Europäischen Union, sowie der von anderen Ländern, die zu dieser Zeit beigetreten sind, zusammenfällt. Mehr noch, weil die Tschechische Republik das Privileg der Ratspräsidentschaft hatte, während sich diese Legislaturperiode dem Ende zuneigt.
Ich möchte Ihnen, Herr Präsident, zunächst meinen Tribut zollen für die beispiellose Weise, in der Sie diese Institution in den letzten zweieinhalb Jahren geleitet haben. Es ist ein mächtiges Zeugnis Ihrer Qualitäten, insbesondere von Fairness und Integrität, dass Ihnen dieses Parlament so viel Achtung entgegenbringt, die die parteipolitischen Differenzen deutlich überbrückt. Als einer von verhältnismäßig wenigen Abgeordneten, die zum ersten Mal 1979 gewählt wurden, konnten Sie umfassende Erfahrung, Weisheit und Wissen in dieses Amt einbringen. Insbesondere im Namen des Vorsitzes kann ich nur sagen, dass wir bei den Kontakten, die wir sowohl vor als auch während Ihres Vorsitzes hatten, all Ihre Qualitäten sehr zu schätzen gewusst haben. Im Namen des Rates möchte ich Ihnen für die Zukunft alles Gute wünschen.
Ich hoffe, Sie werden mir bei unserem kleinen Rückblick auf die letzten fünf Jahre erlauben, auch Ihrem Vorgänger, Herrn Borrell meinen Tribut zu zollen, der dieselben positiven Eigenschaften in punkto Unparteilichkeit und Führungsqualitäten zeigte. Sie haben beide gewährleistet, dass dieses Präsidentenamt respektiert und geschätzt wird. Dieses Parlament und im allgemeineren Kontext die Union haben allen Grund, Ihnen beiden dankbar zu sein.
Im Lauf der letzten fünf Jahre hat dieses Parlament seine Befugnisse und Vorrechte wirksam eingesetzt, nicht zuletzt in dem wichtigen Bereich der Mitbestimmung, wenn sich Rat und Parlament auf verschiedenen Seiten des Tisches treffen, oft mit stark divergierenden Ansichten und Zielen. Trotz dieser Differenzen arbeiten beide Institutionen zusammen, um sicherzustellen, dass das System Ergebnisse liefert. Wir können verschiedener Meinung sein, und wir mögen konstruktive Diskussionen führen, aber wir tun dies innerhalb einer Rahmenstruktur aus vereinbarten Regeln und Verfahren. Ich denke, dass beide Institutionen ein wenig stolz auf unser gemeinschaftliches Engagement, für das Funktionieren des Systems zu sorgen, sein können und die letzten fünf Jahre haben anhand einer Vielzahl von Beispielen gezeigt, dass es funktioniert und dies äußerst effektiv.
Herr Präsident, sehr geehrte Mitglieder, in weniger als drei Monaten wird ein neues Parlament seine Amtsperiode antreten. Es wird viele neue Mitglieder geben. Sie werden einen neuen Präsidenten wählen und ein anderer Mitgliedstaat wird den Vorsitz übernehmen, der den Rat vertritt. Ich bin sicher, dass sie alle im Lauf der nächsten fünf Jahre mit Dankbarkeit und Respekt auf das Vermächtnis zurückblicken werden, dass Sie, Herr Präsident, dieser Institution hinterlassen haben. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Margot Wallström
Vizepräsidentin der Kommission. - Herr Präsident! Unter Ihrer Präsidentschaft haben sich die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission sehr gut - um nicht zu sagen, reibungslos - entwickelt. Es ist Ihr persönliches Verdienst, dass auch in Wahlkampfzeiten, wenn das Potenzial für Konflikte bekanntlich am größten ist, die normale politische Debatte zu keinem Zeitpunkt in eine Krise zwischen den Institutionen mündete.
Erlauben Sie mir eine persönliche Bemerkung: Ich möchte Ihnen herzlich für Ihren allzeit freundlichen und zuvorkommenden Arbeitsstil danken. Sie haben höflich agiert, aber auch korrigierend eingegriffen, wenn es nötig war. Aber immer waren Sie gentlemanlike. Ich möchte auch unterstreichen, wie wichtig es für dieses Parlament und die gesamte Europäische Union war, dass Sie den Mut und die Bereitschaft hatten, die demokratischen Prinzipien und Vorrechte dieses Parlaments zu verteidigen, wenn nötig auch gegenüber Staatschefs.
(Beifall)
Und natürlich möchte ich Ihnen auch zu 30 Jahren als gewähltes Mitglied des Europäischen Parlaments gratulieren. Ihre Persönlichkeit hat diese Jahrzehnte sehr geprägt und Sie haben die Entwicklung des Parlaments entscheidend mitgestaltet.
Präsident Barroso wäre heute sehr gerne selbst gekommen, aber leider ist er, wie Sie wissen, auf dem EU-Kanada-Gipfel in Prag. Im Namen des Präsidenten und der ganzen Kommission erlaube ich mir deshalb, Ihnen ganz herzlich für Ihre erfolgreiche Präsidentschaft zu danken! Danke schön!
(Beifall)
Der Präsident
Frau Vizepräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke Ihnen herzlich für die überwiegend freundlichen Bewertungen. Ich wünsche den Kolleginnen und Kollegen, die nicht wieder kandidieren, eine gute Zukunft und dass wir uns begegnen. Ich wünsche den Kolleginnen und Kollegen, die wieder kandidieren und wieder gewählt werden, gemeinsam - sofern ich denn gewählt werden sollte, was ich hoffe - eine gute Fortsetzung unserer Arbeit. Das, was die Fraktionsvorsitzenden heute gesagt haben, ist für mich eine Ermutigung, den gemeinsamen europäischen Weg auch in Zukunft zu gehen. Ihnen allen ein herzliches Wort des Dankes, und ich hoffe, wir sehen uns alle wieder! Vielen Dank!
(Lebhafter Beifall)
Thomas Mann
Frau Präsidentin! Ich habe eine Frage zur Ordnung im Saal. Kurz bevor wir Abgeordneten vorhin abstimmen konnten, als die Sitzung nur kurz unterbrochen war, gelang es offenbar einem Mitglied unseres Hohen Hauses, eine Kandidatin für das Parlament einzuschleusen, eine paar kecke Werbefotos mit ihr zu machen und - aus meiner Sicht - unser Gremium zu missbrauchen. Ist es nicht notwendig, diesen Kandidaten zur Rechenschaft zu ziehen?
Präsidentin
Danke, Herr Mann. Das wird untersucht werden.
