Wiederaufnahme der Sitzungsperiode
Die Präsidentin
Ich erkläre die am Donnerstag, dem 31. Mai 2001, unterbrochene Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für wieder aufgenommen.

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
Die Präsidentin
Das Protokoll der Sitzung vom 31. Mai 2001 wurde verteilt.
Gibt es Einwände?

Ferber
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe eine Anmerkung zum Protokoll zu machen. In der Anlage zum Protokoll, in den Angenommenen Texten, zum Bericht Méndes de Vigo - ich suche gerade meine Papiere und finde natürlich jetzt nichts - steht in einem Punkt, dass eine europäische Verfassung ausgearbeitet werden soll. Das geht zurück auf einen Änderungsantrag des Kollegen Brok. Nach Rücksprache mit dem Kollegen Brok hat er mir bestätigt, dass er in seinem Änderungsantrag eine solche Formulierung nicht gewählt hat. Ich möchte daher darum ersuchen, anhand der Änderungsanträge nochmals zu prüfen, ob jetzt in allen Sprachversionen dieses Thema richtig in das abschließende Dokument Méndes De Vigo aufgenommen wurde, weil wir hier natürlich Fehlinterpretationen vermeiden wollen.

Die Präsidentin
In Ordnung, Herr Ferber, wir werden das sehr gern prüfen.
(Das Parlament genehmigt das Protokoll)

Arbeitsplan
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Prüfung des endgültigen Entwurfs der Tagesordnung, wie er von der Konferenz der Präsidenten gemäß Artikel 110 der Geschäftsordnung aufgestellt wurde.
Zu Montag und Dienstag liegen mir keine Änderungsanträge vor.
Zum Mittwoch:
Mir liegt ein Antrag der Fraktion der Europäischen Volkspartei / Europäische Demokraten vor, die gemeinsame Aussprache über den Jahresbericht über die Menschenrechte im Jahr 2000 weltweit und die Menschenrechtspolitik der Europäischen Union von Matti Wuori im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik und die Erklärung des Rates über die Strategie der Union in den internationalen Organisationen auf eine spätere Tagung zu verschieben.
Wir werden einen Vertreter der Europäischen Volkspartei anhören. Das Parlament soll die Möglichkeit erhalten, sich im Rahmen der Aussprache über die Vorbereitung des Gipfels von Göteborg und in Anwesenheit des Rates auch mit dem Ergebnis der Volksabstimmung in Irland über den Vertrag von Nizza zu beschäftigen.

Poettering
Frau Präsidentin, es ist uns sehr, sehr schwer gefallen, diesen Vorschlag zu machen, gerade weil wir ja auch mit Frau Hautala im Rahmen des politisch Möglichen immer gut zusammenarbeiten wollen. Aber wir wollten hinreichend Zeit haben für die Debatte zu Göteborg und haben deswegen vorgeschlagen, den Wuori-Bericht auf die Minisitzung zu verschieben. Es ist also kein Einwand in der Sache, sondern es geht darum, mehr Zeit zu haben für die Vorbereitung des wichtigen Gipfels in Göteborg.

Hautala
Frau Präsidentin, ich möchte an Kollegen Poettering und auch an all jene appellieren, die eine Vertagung der Behandlung des Menschenrechtsberichts von Kollegen Wuori vorgesehen haben. Denn immer, wenn dieses Parlament dabei ist, zu den Menschenrechten Stellung zu nehmen, erfolgt das auf sehr theoretischer Ebene. Dann aber, wenn wirklich etwas getan werden könnte, will man die Dinge vertagen.
Ich möchte Herrn Poettering bitten, in Erwägung zu ziehen, den Bericht von Herrn Wuori nicht von der Tagesordnung zu streichen und dennoch eine kurze Aussprache über das Referendum in Irland an die Debatte über den Gipfel in Göteborg anzuschließen. Es wäre wirklich bedauerlich, wenn dieser Bericht von Kollegen Wuori, der zweifelsohne ein großer Höhepunkt dieser Woche ist, jetzt plötzlich wegfiele. Niemand von Ihnen wollte das in der letzten Woche. Natürlich hätte man daran denken müssen, dass die Volksabstimmung in Irland eine Diskussion auslösen wird, das war jedoch nicht der Fall.

Barón Crespo
Frau Präsidentin, meine Fraktion ist bereit, die Vertagung der Aussprache über Menschenrechte unter der Bedingung zu unterstützen, dass sie in der Julisitzung geführt wird, das heißt, dass man keine Vertagung sine die vornimmt. Dies machen wir zur Bedingung, weil wir die Aussprache über diesen Bericht für sehr wichtig halten, aber auch der Meinung sind, dass es andere Ereignisse gibt, wie die in Irland, die am Vorabend des Göteborger Gipfels unsere Aufmerksamkeit verdienen.
Noch ein Hinweis: Wenn ich recht informiert bin, wird der belgische Premierminister, Herr Verhofstadt, auf der nächsten Tagung vor das Parlament treten. Herr Verhofstadt war als Senator des belgischen Königreichs der Berichterstatter des Ausschusses, der die Verantwortung Belgiens im Fall Ruanda untersucht hat. In diesem Augenblick feiert man in Brüssel ein historisches Urteil, das, so glaube ich, Belgien und der Europäischen Union zu verdanken ist und durch das die universelle Dimension des Völkermords definiert wird. Ich glaube, es dürfte sehr interessant sein, den belgischen Premierminister zu diesem so entscheidenden Thema zu hören.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Barón Crespo. Es schien mir, dass Herr Poettering damit einverstanden ist, dass der Bericht auf die Tagung im Juli verschoben wird.
Herr Poettering hat seinen Antrag gestellt, Frau Hautala ist dagegen. Wir werden nun einen Befürworter anhören, denn Herr Poettering ist der Antragsteller. Herr Barón Crespo erklärt sich unter der Bedingung damit einverstanden, dass die betreffenden Punkte im Juli behandelt werden. Wir können also davon ausgehen, dass die Vertagung von einem weiteren Abgeordneten befürwortet wurde.

Hautala
Frau Präsidentin, lassen Sie mich einen Alternativvorschlag machen. Ich schlage vor, den Bericht über die Menschenrechte von Kollegen Wuori auf der Tagesordnung zu belassen und den Rat und die Kommission um eine Erklärung zur Volksabstimmung in Irland im Zusammenhang mit der Göteborg-Debatte zu bitten. Das ist durchaus möglich. Wir haben den ganzen Vormittag für diese zwei Themen zur Verfügung.

Die Präsidentin
Wir hören Herrn Gollnisch, einen weiteren Befürworter.

Gollnisch
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich spreche ich mich in der Tat gemäß Artikel 111 für den Vorschlag aus, die Tagesordnung zu ändern, um dem außerordentlich wichtigen Ereignis in Irland Rechnung zu tragen, das ein Beleg dafür ist, dass der Zusammenhalt der kleinen Völker, die sich weigern, ihre Freiheit aufzugeben, unbedingt berücksichtigt werden muss.
Ich verkenne gewiss nicht die Bedeutung dessen, was Herr Barón Crespo sagte, und der Anwesenheit des hochrangigen belgischen Experten für die Menschenrechte in Ruanda, aber ich glaube auch, dass es während der Tagung im Juli Gelegenheit geben wird, insbesondere über die Menschenrechte in Belgien und über das derzeitige infame Vorgehen gegen den Vlaamse Blok zu diskutieren, das den Verantwortlichen aus Belgien Anlass sein sollte, vor der eigenen Haustür zu kehren.

Die Präsidentin
Ich stelle den Antrag der EVP-Fraktion, den Bericht von Matti Wuori auf die Juli-Tagung zu verschieben, zur Abstimmung.
(Das Parlament nimmt den Antrag an.)

Berès
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, zwar steht es nicht in unserer Macht, das Vokabular der Vereinten Nationen zu ändern, aber wir können meines Erachtens auf unsere eigene Wortwahl achten. Sie haben in Nizza in unserem Namen eine Charta verkündet, die erhebliche Debatten darüber ausgelöst hat, inwiefern es angebracht ist, den Ausdruck "droits de l 'homme " durch "droits de la personne " zu ersetzen. Mir scheint, dass wir uns bei unseren internen Beratungen an diese Terminologie halten sollten.

Posselt
Frau Präsidentin! Ich habe noch eine Frage zum Mittwoch. Aufgrund unserer Fehlentscheidung, den Freitag zu streichen, die Sie nicht zu verantworten haben, müssen wir am Mittwoch schon um 8.30 Uhr beginnen. Wir sind auf dem Weg zum Fünftage-Mittwoch. Wahrscheinlich können wir von Dienstag Mitternacht bis 8.30 Uhr gleich durcharbeiten. Eigentlich wollte ich mich aber wegen der Fragestunde melden. Die Kommissionsfragestunde wurde wieder verkürzt. Wir bereiten uns ja immer präzise vor, so dass wir bestimmten Kommissaren bestimmte Fragen stellen. Das hat unser Haus in einer Reform der Fragestunde vor Jahren durchgesetzt. Wir haben also Fragen an bestimmte Kommissare gestellt, und ich sehe, dass außer einer einzigen Frage an Herrn Kinnock alles in einen riesigen Topf geworfen wurde. Die Anwesenheit aller übrigen Kommissare in dieser Fragestunde, die ein halbes Jahr vorher geplant war, ist ersatzlos gestrichen. Ich wollte fragen, warum dies der Fall ist.

Die Präsidentin
Zum Donnerstag liegen mir keine Änderungsanträge vor.
Damit ist der Arbeitsplan festgelegt.
Wortmeldungen zum Verfahren

Martin, Hans-Peter
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Erlauben Sie mir, dass ich mich zum ersten Mal hier zur Geschäftsordnung zu Wort melde. Ich möchte beantragen, dass wir eine Debatte über die Folgen des Referendums in Irland als eigenen Tagesordnungspunkt aufnehmen. Ich denke, der Volksentscheid in Irland bietet unserem Haus die einzigartige Chance, demokratieprägend zu wirken und sich jetzt in die aktuelle Debatte einzumischen und nicht immer nur nachzuwassern. Nizza brachte zu wenig Demokratie und keine solide Grundlage für die Osterweiterung, jetzt brauchen wir mehr, und mit der Hilfe des irischen Volkes können wir diese Debatte neu eröffnen.
Darum dieser Antrag zur Änderung der Tagesordnung: Wir beantragen, als eigenen Punkt die Folgen von Nizza, die Positionen von uns Parlamentariern über unseren Mut zu mehr Demokratie in Europa, die Finalität von Europa zu behandeln; Europas Bürger würden uns nicht verstehen, wenn wir uns jetzt vor diesem Thema drücken würden.

Die Präsidentin
Herr Martin, mir scheint, dass ihre Forderung durch die soeben durchgeführte Abstimmung des Parlaments weitestgehend erfüllt ist. Ganz offensichtlich hat das Parlament beschlossen, den Bericht von Matti Wuori auf die Juli-Tagung zu verschieben. Wie Herr Poettering erklärt hat, ist der Grund hierfür selbstverständlich nicht, dass er gegen diesen Bericht Wuori ist, vielmehr geht es darum, hinreichend Zeit zu haben, um in dieser Aussprache sämtlichen Aspekten Rechnung tragen zu können. Ich denke also, dass Ihrem Anliegen voll und ganz Genüge getan wird.

Bonde
Frau Präsidentin, ich möchte Herrn Peter Martins Vorschlag unterstützen, da die Zeit drängt. Die Außenminister werden sich ja heute und morgen in Luxemburg treffen und vermutlich entscheiden, mit den Ratifizierungen fortzufahren, als hätte es keine Volksabstimmung gegeben. Der Vertrag schreibt nämlich vor, dass zu seiner Änderung 15 Unterschriften erforderlich sind. Daher müssen wir die Initiative ergreifen und wenigstens für eine Denkpause sorgen, damit die Volksabstimmung in Irland nicht völlig unbeachtet bleibt. Die irische Volksabstimmung sollte alle nachdenklich machen, wenn man bedenkt, wie viele Ressourcen auf der Ja-Seite eingesetzt wurden und wie wenige auf der Nein-Seite.

Die Präsidentin
Herr Bonde, wie dem auch sei, ich erinnere Sie an die Geschäftsordnung. Wie Sie wissen, muss ein solcher Antrag eine Stunde vor der Eröffnung der Sitzung eingereicht werden, und das ist nicht erfolgt, da bin ich mir absolut sicher.

Helmer
Frau Präsidentin, vielleicht ist ja meiner Wortmeldung zur Geschäftsordnung durch die vorangegangene Diskussion schon in gewissem Maße vorgegriffen worden, aber nach dem irischen Referendum möchte ich Sie doch fragen, ob Sie denn in Ihrer Eigenschaft als Parlamentspräsidentin das irische Volk in einem Schreiben an den Präsidenten von Irland zu seiner klugen und weitsichtigen Entscheidung beglückwünschen werden, mit der es der Sache der Freiheit, der Unabhängigkeit, der Selbstbestimmung und des Nationalstaats einen großen Dienst erwiesen hat.
Ich bin gespannt, ob Sie sich auch meinen Glückwünschen für unsere Kollegin, Dana Rosemary Scallon, anschließen möchten, die in Irland eine phantastische Rolle gespielt hat, als sie dazu beitrug, dieses Nein der Wähler beim Volksentscheid zu erzielen.

Die Präsidentin
Herr Helmer, wie Sie wissen, habe ich eine Erklärung verfasst, allerdings nicht unbedingt in dem von Ihnen geäußerten Sinne, sondern in dem Sinne, der nach meinem Dafürhalten von der Mehrheit des Parlaments geteilt wird.

Andrews
Frau Präsidentin, ich möchte feststellen, dass diese Entscheidung vom irischen Volk getroffen worden ist, ob wir das nun mögen oder nicht - und ich mag es nicht so besonders. Ich will den Euroskeptikern in diesem Haus und überall in Europa sagen, dass diese Entscheidung, ob ihnen das nun gefällt oder nicht, in gutem Glauben getroffen wurde. Zugleich aber geziemt es diesen Antieuropäern ganz und gar nicht, auf dem Grab der osteuropäischen Nationen herumzutanzen, die alles daran setzen, um der Europäischen Union beizutreten und auch in diesem Hohen Haus vertreten zu sein.
Das irische Volk ist großmütig. Wir haben große Unterstützung von der Europäischen Union angenommen und sind bereit, einen großen Teil dessen, was wir erhalten haben, zurückzugeben. Doch von den Fundamentalisten der Linken, von den Fundamentalisten der Rechten und den Spinnern in der Mitte wurde Verwirrung in großem Stil gestiftet, so dass die Wahrheit auf der Strecke blieb.
Lassen Sie mich der Kommission und den anderen sagen, dass wir die Verträge für die Europäer künftig einfach und verständlich gestalten müssen; aber machen Sie dem irischen Volk keine Vorwürfe, weil es eine wahrhaft demokratische Entscheidung getroffen hat. Wir müssen jetzt über diese Entscheidung nachdenken, und zwar jeder Einzelne von uns in diesem Haus und in der Europäischen Union. Diese Entscheidung wurde in gutem Glauben getroffen.

Gallagher
Frau Präsidentin, ich habe für Nizza geworben und auch beim Volksentscheid für den Vertrag gestimmt. Ich bin zwar über das Ergebnis enttäuscht, muss aber gleich hinzufügen, dass ich die demokratische Entscheidung der Wähler in meinem Land voll und ganz akzeptiere. Der Wille des irischen Volkes muss respektiert werden. Wir sollten uns nicht in eine Debatte stürzen. Es ist Zeit zum Nachdenken und zur Analyse. Eine Debatte würde zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur den vielen Abgeordneten in diesem Haus gelegen kommen, die etwas dagegen haben, die Ost- und Mitteleuropäer an dem Wirtschaftswachstum teilhaben zu lassen, dessen wir uns in der Europäischen Union erfreuen.
Eine Klärung ist zweifellos notwendig. Damit hier keine Unklarheiten auftreten: Das irische Volk ist großmütig. Es hat ein soziales Gewissen und ist für die Erweiterung. Diese Frage wird in Irland selbst gelöst werden, wir brauchen keine Einmischung von außen, von den Abgeordneten dieses Hauses, seien sie nun dafür oder dagegen. Das irische Volk wird seine Probleme selbst klären. Alle weiteren Diskussionen hier sollten erst nach der Debatte in unserem eigenen Land geführt werden.

Hannan
Frau Präsidentin, meine Wortmeldung betrifft ebenfalls das Referendum in Irland. Die Frage ist schon mit beredten Worten von erfahreneren Abgeordneten als mir behandelt worden, sodass ich meine Wortmeldung zurückziehen möchte, um das Haus nicht unnötig aufzuhalten.

Miller
Frau Präsidentin, anknüpfend an die Bemerkung von Herrn Helmer zum Volksentscheid in Irland folgender Hinweis: Vielleicht erinnern Sie sich an ein weiteres Ereignis in der letzten Woche, und zwar im Vereinigten Königreich. Die Partei, der Herr Helmer angehört, führte dort den Wahlkampf unter dem Motto, das Pfund vor dem Euro zu schützen. Wir wissen nun alle, dass das Volk im Vereinigten Königreich vernünftigerweise seine Partei wegen dieser Politik ablehnte. Wird er jetzt mit mir gemeinsam dafür stimmen, den Euro zu übernehmen?

McCartin
Frau Präsidentin, wenn etwas mein Herz sehr froh gestimmt hat, dann sind es die eben gehörten Worte des letzten erzkonservativen Tory des 17. Jahrhunderts, mit denen er nun endlich zugibt, dass Freiheit eine gute Sache für Irland ist.
(Heiterkeit und Beifall) Ich reiche Herrn Helmer freundschaftlich die Hand. Ich begrüße seine Bekehrung. Ich erkläre ihm - weil er von Geschichte nicht allzu viel versteht -, dass geschichtlich gesehen das Wort "Tory " - das von "tóraidhe " abstammt - so viel bedeutete, wie etwa ein "Gejagter ". Langsam fange ich an, zu glauben, dass Herr Helmer und die Anhänger seiner politischen Partei sich seit letztem Wochenende ein wenig so vorkommen müssen. Die tóraidhe waren Menschen anglo-irischer Abstammung, die ihrer Religion wegen aus ihrem Land vertrieben wurden. Sie weigerten sich, zu gehen und waren dem König treu ergeben. Ich hoffe, dass Herr Helmer nun aufgeklärt ist. Ganz bestimmt hoffe ich, dass wir die Kluft zwischen uns überbrückt haben.
Der große britische Parlamentarier Edmund Burke sagte einmal: "Für den Triumph des Bösen ist eigentlich nur eines notwendig: Dass die guten Menschen nichts tun ". Das Böse triumphierte am letzten Wochenende, nicht in der Person derer, die zur Wahl gingen und irrtümlicherweise für die falsche Seite stimmten, sondern in der Person derer, die ihnen Lügen erzählten und sie getäuscht hatten. Dies sind die Menschen, die Geld aus dem Ausland erbettelt haben, nur um die Solidarität der Menschen in Europa auszunutzen und die Gelder dafür auszugeben, das irische Volk zu belügen, wobei die irische Regierung - und bedauerlicherweise auch die Opposition - so selbstgefällig waren, dass wir meinten, jeder würde uns vertrauen. Jedermann in diesem Haus sollte wissen, dass alle großen Zeitungen den Beitritt Osteuropas unterstützten. Ich denke, dieses Haus muss wissen, dass viele Menschen, die mit "Nein " stimmten, der Meinung waren, dass sie damit den Interessen der osteuropäischen Ländern keinen Schaden zufügen würden.
In einem Punkt stimme ich mit meinen Kollegen, den Herren Andrews und Gallagher, in Bezug auf den Großmut und die besonderen Verdienste des Volkes von Irland nicht überein. Ich meine, wir sind anders. Wir haben eine etwas andere Kultur und eine ganz andere Geschichte. Und doch sind wir so wie alle anderen hier auch. Es gibt bei uns gute Menschen, und es gibt bei uns schlechte Menschen. Wir akzeptieren die Demokratie nichtsdestoweniger, weil sie die einzige Möglichkeit ist. Wie sagten doch die Jakobiten nach der Schlacht am Boyne: "Wechselt die Könige aus, und wir werden euch wieder besiegen "; und ich glaube, das nächste Mal gewinnen wir.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr McCartin. Ich bin der Auffassung, dass Herr Helmer das Recht hat, auf den ersten Teil Ihrer Wortmeldung zu antworten. Daher erteile ich ihm erneut das Wort.

Helmer
Frau Präsidentin, ich möchte gern die Gelegenheit ergreifen, um meinem Freund und Kollegen, Herrn McCartin, für seine Geschichtslektion zu danken. Aber in erster Linie möchte ich Herrn Miller antworten, der eine Bemerkung zu den britischen Wahlen und zum Euro gemacht hat. Was er wohl ganz genau wissen dürfte, offenbar aber zu verbergen sucht, ist die Tatsache, dass 65 % bis 70 % der Menschen im Vereinigten Königreich die Haltung der Konservativen Partei zum Euro unterstützt haben.
Dies war eines der wichtigsten Themen, bei denen die Öffentlichkeit klar und deutlich auf unserer Seite war. Ich könnte Herrn Miller daran erinnern, dass sein Premierminister eben erst den für den Euro eingestellten Außenminister Robin Cook entlassen und ihn durch den weit weniger eurofreundlichen Jack Straw ersetzt hat, der von manchen schon als Euroskeptiker bezeichnet wird. Lassen Sie sich dies also gesagt sein!

Read
Frau Präsidentin, ich möchte eine Bemerkung zur Geschäftsordnung machen, die meinen Freund Roger Helmer betrifft. Wir haben beide die Ehre, hier East Midlands zu vertreten - diese Information gebe ich dem Hohen Haus mehr beschämt als verärgert. Herr McCartin hat völlig zu Recht darauf verwiesen, dass Herr Helmer nichts von Geschichte versteht. Der Genauigkeit halber sei gesagt: Herr Helmer versteht nichts von Politik, von Literatur, von Höflichkeit gegenüber einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union - ich könnte meine Aufzählung noch eine ganze Zeit lang fortsetzen.
(Heiterkeit und Beifall)

Haarder
Frau Präsidentin, erlauben Sie mir eine abschließende Bemerkung zu Irland. Ist es nicht seltsam, dass die Mitglieder des Parlaments, die am meisten über nationale Unabhängigkeit sprechen, die Gleichen sind, die an der Spitze massiver ausländischer Einmischung bei Wahlen in anderen Ländern stehen? Ich freue mich darauf, sie am Mittwoch zu fragen, was sie denn eigentlich wollen. Möchten sie Irland auf die gleiche Weise schwächen, wie sie vor zehn Jahren Dänemark geschwächt haben? Davor kann ich nur warnen.

Heaton-Harris
Frau Präsidentin, anknüpfend an die letzte Bemerkung möchte ich sagen, dass das irische Volk seine Entscheidung ganz offensichtlich auf eine sehr demokratische Weise getroffen hat, was ja leider auch das britische Volk tat, weil es für diese wunderbare Labour-Regierung gestimmt hat. Da wir aber versuchen, das zu ändern, was die Iren in ihrem Volksentscheid gesagt haben, müssen wir vielleicht auch das britische Wahlergebnis prüfen. Dieses Haus hätte gewiss gern die Wiederwahl einer konservativen Regierung gesehen, und auf der Grundlage der Tatsachen und einer realistischen Politik hätten die Menschen bei der Wahl am letzten Donnerstag gern für die Konservativen gestimmt. Das ist das Ergebnis, das uns allen gefallen hätte.

Frahm
Mein dänischer Kollege, Herr Bertel Haarder, hat sich einer anderen Sprache bedient als seiner eigenen. Ich möchte in unserer gemeinsamen Sprache sprechen. Ich meine, dass es sehr wichtig ist, hier im Parlament eine Aussprache zu führen, bei der die in Irland getroffene Entscheidung respektiert wird. Die Wahlbeteiligung war zwar niedrig, doch sollte man sich daran erinnern, dass sie nicht niedriger war als an vielen anderen Orten in Europa, in denen wir ins Europäische Parlament gewählt wurden. Die Wahlbeteiligung in Irland entspricht der Beteiligung an der Wahl zum Europäischen Parlament sehr gut.
Dem irischen Volk möchte ich sagen, dass es natürlich selbst einen Weg finden muss, auf dem es weitergeht. In diesem Zusammenhang möchte ich auf das dänische Modell verweisen. Anders als mein lieber Kollege Bertel Haarder möchte ich das dänische Modell sehr wohl weiterempfehlen. Meiner Ansicht nach ist es dieser Zusammenarbeit dienlich, wenn sie von etwas mehr Flexibilität und Anpassungsbereitschaft geprägt wird. Dadurch kann die Verschiedenartigkeit nach erfolgreicher Erweiterung zu einem Teil unserer gemeinsamen Wirklichkeit werden, was wir uns für die nächste Zukunft erhoffen.

Blak
Frau Präsidentin, ich möchte sagen, dass ich meinem dänischen Kollegen, Bertel Haarder, nicht ganz folgen kann, wenn er den Leiter der Kampagne in Irland, Jens Peter Bonde, angreift. Ich bin nämlich der Meinung, dass sich sehr viele Dänen umso mehr freuen, je öfter er sich außer Landes befindet, denn dann kann er in Dänemark keinen Schaden anrichten. Da Jens Peter Bonde die Offenheit so stark betont, möchten wir gerne wissen, ob die 100 000 Kronen, die er für die Kampagne besorgt hat, von Gegnern oder von seinen ehemaligen Genossen im Zentralkomitee oder in Ostdeutschland stammen.

Lulling
Frau Präsidentin, da man Sie im Rahmen der Aussprache über die Ereignisse in Irland aufgefordert hat, der irischen Regierung zu schreiben, frage ich mich, ob man Sie nicht auch auffordern sollte, dem Vorsitzenden der konservativen Partei Großbritanniens zu schreiben, um ihm unser Beileid wegen des Wahlergebnisses zu übermitteln, das in hohem Maße auf einen tief verwurzelten und nichts Gutes verheißenden Euroskeptizismus zurückzuführen ist.

Perry
Frau Präsidentin, ich möchte laut Artikel 174 der Geschäftsordnung betreffend das Recht auf Einreichung einer Petition an das Europäische Parlament das Wort ergreifen. Ihnen sind vielleicht einige Petitionen zu Lloyd's of London sowie auch Beschwerden bei der Europäischen Kommission bekannt. Bei einem Einzelversicherer von Lloyd's of London ging ein Schreiben von Lloyd's ein, in dem er gerügt wurde, weil er gewagt hatte, diese Angelegenheit bei der Kommission vorzubringen. Das Schreiben, in dem von einer eindeutigen Verletzung der Vertragsbedingungen gesprochen wurde, war in bedrohlichem Ton abgefasst. Lloyd's bat darin um die schriftliche Bestätigung binnen sieben Tagen, dass dieser Bürger von allen weiteren Maßnahmen Abstand nehmen wird, die eine Verletzung des Abrechnungsvertrages bedeuten.
Ich habe dem Kommissionspräsidenten, Herrn Prodi, in einem Schreiben mitgeteilt, dass es hier nicht nur um Beschwerden, sondern auch um das Recht auf Einreichung einer Petition an das Parlament geht. Der Präsident wird die Frage der Beschwerden an die Kommission prüfen, brachte aber deutlich zum Ausdruck, dass dies ein Problem sei, das das Parlament selbst behandeln müsse. Ich werde Ihnen alle Einzelheiten dazu später mitteilen, doch es handelt sich um eine derart ernste Angelegenheit, dass ich der Meinung war, sie müsste jetzt gleich in diesem Hohen Haus zur Sprache gebracht werden.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Perry. Ich nehme diese Erklärung gern zu Protokoll. Wir sind ja fast unmerklich zu den Wortmeldungen zum Verfahren übergegangen, doch wir hatten die Annahme der Tagesordnung bereits abgeschlossen.

Van den Berg
Frau Präsidentin! Ein Schwurgericht in Tampa hat erklärt, Joaquín José Martínez habe die beiden Morde, für die er zuvor zum Tode verurteilt worden war, nicht begangen. Wir alle hier im Europäischen Parlament haben des Öfteren intensiv über die Todesstrafe debattiert. Dabei haben wir unser Wertesystem sowie unsere Vorstellungen zum Ausdruck gebracht, und wir haben auch häufig mit unseren amerikanischen Freunden diskutiert. Wir waren auf der Ebene des Senats und des Kongresses in verschiedener Weise aktiv. Darüber können wir, so meine ich, durchaus Genugtuung empfinden, und ich hoffe, Sie werden das in dieser Woche bei Ihrem Besuch beim Rat in Göteborg im Namen des Parlaments auch herausstellen. Auf jeden Fall haben wir hier einmal erlebt, dass die Einstellung Europas gegen die Todesstrafe über das andere Wertesystem obsiegt hat. Hoffentlich bewirkt die ausführlichere Debatte zwischen Europa und den Amerikanern, dass die amerikanische Seite immer mehr zu der Einsicht gelangt, dass man, wenn man eine andere Person verurteilen, zu seinen eigenen Werten aber letztlich stehen will, von diesen Werten nicht abrücken darf, sondern sie verteidigen muss. Deshalb ist unser Widerstand gegen die Todesstrafe so überaus wichtig. Ich hoffe, Sie stellen das im Namen unseres gesamten Parlaments auch diese Woche wieder - zumal in dieser Woche, da auch Präsident Bush nach Europa kommt - beim Rat in Göteborg heraus.

Die Präsidentin
Ich hatte tatsächlich die Absicht, Herr van den Berg, diese Frage bei meiner Rede in Göteborg in dem von Ihnen genannten Sinne anzusprechen.
Im Übrigen möchte ich Sie daran erinnern, dass das Präsidium des Parlaments beschlossen hat, dass das Parlament als Mitveranstalter eines sehr wichtigen Kolloquiums am 21. und 22. Juni dieses Jahres zur weltweiten Abschaffung der Todesstrafe auftritt. Bis jetzt haben uns bereits etwa dreißig Präsidenten nationaler Parlamente von allen Kontinenten ihre Teilnahme an diesem Kolloquium zugesagt.

Posselt
Frau Präsidentin! Entschuldigen Sie, aber die Übersetzung hat anscheinend nicht ganz funktioniert. Ich hatte eine präzise Frage gestellt. Ich wollte nämlich wissen, warum bei der Fragestunde an die Kommission von den drei vorgesehenen Kommissaren zwei gestrichen wurden und alle Fragen, die speziell an diese Kommissare, wie z. B. Frau Schreyer, gerichtet waren, in den Punkt "Allgemeines " abgeschoben worden sind, wo sie keine Chance haben, beantwortet zu werden. Das wollte ich erfragen.

Die Präsidentin
Ja, Herr Posselt, man hat mir mitgeteilt, dass die Fragestunde in Ermangelung von Fragen an die benannten Kommissare verkürzt wurde. Genau so war es. Das ist unbestreitbar.

Schulz
Frau Präsidentin! Ich möchte auf ein weniger erheiterndes Thema zurückkommen als die Auseinandersetzung, die wir in den letzten fünf Minuten gehört haben. Ich möchte Sie fragen, ob sich seit der letzten Plenartagung Neuerungen in der Bearbeitung des Antrags auf Aufhebung der Immunität von Herrn Dell'Utri ergeben haben. Seit 8.30 Uhr heute morgen ist uns ja der andere Fall verlustig gegangen, sehr zum Bedauern der Kollegen von der EVP, wie ich höre. Ich möchte Sie fragen: Haben Sie seit der letzten Plenartagung von den spanischen Behörden Unterlagen betreffend das Immunitätsaufhebungsersuchen Dell'Utri erhalten? Wenn ja, haben Sie diese Unterlagen bereits an den zuständigen Ausschuss weitergeleitet? Wenn nein, gedenken Sie, nachdem zwischen Mai und jetzt ein weiterer Monat vergangen ist, Initiativen zu ergreifen, um die spanischen Behörden zu ersuchen, das von der spanischen Justiz betriebene Verfahren nicht länger zu blockieren?

Die Präsidentin
Es gibt nichts Neues, Herr Schulz, der Oberste Gerichtshof hat uns seinen Antrag immer noch nicht auf dem üblichen Wege zugestellt, das heißt über die zuständige spanische Regierungsbehörde.
Ich glaube nicht, dass es Sache der Präsidentin des Europäischen Parlaments ist, darauf Einfluss zu nehmen, ob dies geschieht oder unterbleibt. Ich würde meinen, der Präsident des Obersten Gerichtshofs ist den Kinderschuhen längst entwachsen und kann selbst entscheiden, was zu tun ist.

Sauquillo Pérez del Arco
Frau Präsidentin, ich habe die Antwort, die Sie meinem Kollegen Martin Schulz gegeben haben, nicht ganz verstanden, denn in Ihrer persönlichen Antwort auf mein Schreiben vom 15. Mai haben Sie bestätigt, Unterlagen des Obersten Gerichtshofs Spaniens zum Antrag auf Aufhebung der Immunität der Herren Berlusconi und Dell'Utri erhalten zu haben, und das widerspricht dem, was Sie Herrn Martin Schulz geantwortet haben.

Die Präsidentin
Das ist keineswegs der Fall. Der Oberste Gerichtshof hat zur Ergänzung seiner ersten Sendung einige Unterlagen übermittelt, und zwar wieder auf direktem Wege. Ich verstehe gar nicht, wieso wir uns noch einmal mit diesem Thema befassen müssen, die Sache ist doch vollkommen klar.
Der spanische Außenminister hat mir schriftlich die Auffassung des spanischen Staatsrates mitgeteilt, nach der es Aufgabe der Regierungsbehörde ist, Anträge auf Aufhebung der Immunität zu übermitteln. Das ist eindeutig.
Ich sehe wirklich nicht, warum es notwendig sein sollte, immer wieder darauf zurückzukommen; die Sache scheint mir vollkommen klar zu sein. Solange ich also diesen Antrag nicht über die spanischen Regierungsbehörden erhalten habe, werde ich ihn nicht berücksichtigen.
Ferner möchte ich Sie in Ergänzung meiner Antwort an Herrn Schulz daran erinnern, dass bekanntlich einige Initiativen ergriffen wurden. Wir haben, übrigens auf Antrag von Herrn Barón Crespo, ein sehr aussagekräftiges Dokument über sämtliche Anträge ausgearbeitet, die nach der Wahl des Parlaments im Rahmen direkter Wahlen zur Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Abgeordneten gestellt worden sind. Aus diesem Dokument geht ganz eindeutig hervor, dass uns mit Ausnahme von Portugal sämtliche Anträge stets über die Regierungsbehörden zugestellt wurden, wie gesagt mit Ausnahme von Portugal und eines einzigen nicht eindeutigen spanischen Falls, bei dem der Antrag laut Amtsblatt vom spanischen Justizministerium kam.
Im Rahmen einer weiteren Initiative hat es die Konferenz der Präsidenten für angebracht gehalten, dass der Ausschuss für konstitutionelle Fragen einen Bericht über das generelle Problem von Anträgen zur Aufhebung der Immunität ausarbeitet. Im Anschluss daran ist eventuell vorgesehen, wenn dies erforderlich ist, die Geschäftsordnung zu ändern. Meines Wissens wurde Herr Duff als Berichterstatter benannt, und wir sehen dem Bericht, den Herr Duff der Konferenz der Präsidenten vorlegen wird, mit Interesse entgegen.
Sie sehen also, wir verfolgen diese Angelegenheit sehr aufmerksam.

Schulz
Frau Präsidentin! Ich danke Ihnen, dass Sie mir noch einmal das Wort gegeben haben. Ich bedauere sehr, dass ich nur bei der Eröffnung des Plenums im Rahmen der Geschäftsordnung die Gelegenheit habe, Ihnen eine Frage in der Sache Dell'Utri zu stellen. Andere Möglichkeiten hat man als einfacher Abgeordneter in einer solchen Frage nicht.
Ich habe mir in diesem Hause mehrfach Vorwürfe anhören müssen, ich hätte ausschließlich wegen des italienischen Wahlkampfs ein Interesse an diesem Fall. Nun ist der Wahlkampf ja vorbei, und deshalb möchte ich auf den Fall Dell'Utri zurückkommen als einen Fall, der von exemplarischer Bedeutung für jedes einzelne Mitglied dieses Hauses ist. Morgen kann gegen jeden Einzelnen hier in diesem Haus - gegen mich, gegen Herrn Poettering, gegen Herrn Haarder, gegen Frau Frahm, gegen wen auch immer - ein Antrag auf Aufhebung der Immunität gestellt werden, und dann muss der Abgeordnete oder die Kollegin, die davon betroffen ist, die Chance haben, zur Vermeidung öffentlicher Spekulationen unmittelbar zu den Vorwürfen Stellung nehmen zu können.
Herr Dell'Utri wird seit 9 Monaten daran gehindert, zu den Vorwürfen, die gegen ihn hier bestehen, Stellung zu nehmen. Deshalb ist es vielleicht ganz wichtig, den spanischen Behörden zu sagen, dass es auch eine Frage der Würde im Umgang mit dem Europäischen Parlament ist, wie Anträge auf Aufhebung der Immunität an dieses Parlament von der spanischen Regierung behandelt werden.
Noch eines, Frau Präsidentin: Dass in einer Gewaltenteilung die Judikative sich direkt an die Legislative wenden kann, ist in Europa selbstverständlich. Es gibt nur ein Parlament, in dem behauptet wird, dass es dort einen Vorbehalt der Exekutive geben muss, und das ist dieses Parlament. Und dass dieser widersinnige Zustand so ist, dafür tragen in meinen Augen ausschließlich Sie, Frau Fontaine, die Verantwortung!

Die Präsidentin
Herr Schulz, ich bin sicher, dass Herr Dell'Utri ihre Sorge sehr zu schätzen wissen wird.

Ályssandrakis
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Situation in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien verschlechtert sich von Tag zu Tag. Die albanischen Rebellen haben sich der Hauptstadt bedrohlich genähert, die Behörden Nordgriechenlands bereiten sich auf die Aufnahme von Flüchtlingen vor, und die Olympic Airways hat ihre Flüge nach Skopje eingestellt. Die Terroristen kommen, wie allseits bekannt ist, aus dem Kosovo, einer Region, die der Kontrolle der NATO untersteht, die im Übrigen die volle Verantwortung für die Vorgänge in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien trägt.
Sowohl die NATO als auch die Europäische Union hindern zudem die Regierung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien daran, wirksame Maßnahmen zum Schutz des Landes und des Volkes zu ergreifen, während sie die Terroristen zu ebenbürtigen Gesprächspartnern der Regierung erklären. Zum gleichen Zeitpunkt legt die griechische Regierung einen Plan vor, der nicht die Entwaffnung, sondern im Gegenteil den sicheren Rückzug der Terroristen vorsieht, die unmittelbare Beteiligung der Europäischen Union und der USA an den Verhandlungen fordert und den Weg für eine militärische Intervention ebnet. Die Völker müssen ihren Kampf unbedingt intensivieren, um der Einmischung von außen Einhalt zu gebieten und die Streitkräfte der NATO zum Abzug zu zwingen, damit die Völker ohne den Einfluss ausländischer Interessen friedlich ihre eventuellen Differenzen beilegen können.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Alyssandrakis.
Ich erinnere Sie daran, dass wir am Mittwochmorgen den Präsidenten der Republik Mazedonien empfangen, der vor unserem Parlament sprechen wird. Es liegt auf der Hand, dass dieses Thema in Göteborg erörtert wird, und ich werde, wie Sie sich vorstellen können, in meiner Rede ebenfalls darauf eingehen.

Cohn-Bendit
Ich möchte mich zu zwei Punkten äußern. Zunächst zur Todesstrafe. Die Todesstrafe ist Mord, selbst wenn sie gegen einen Mörder verhängt wird, ist und bleibt sie Mord. Wir sind gegen die Hinrichtung von Timothy McVeigh, auch wenn er ein Mörder ist. Das muss gesagt werden. Es gibt keine gute oder schlechte Todesstrafe. Selbst Schurken dürfen nicht auf diese Weise hingerichtet werden. Und ich möchte, dass das Europäische Parlament bei dieser Haltung bleibt.
Was weiterhin die Aussprache über Irland betrifft, so hoffe ich, dass diese auf andere Weise durchgeführt wird und nicht nur auf der Ebene der Fraktionssprecher stattfindet. Wir haben ja gerade gesehen, dass es bei einer etwas spontaneren Herangehensweise zu wesentlich interessanteren Debatten kam, als dies der Fall gewesen wäre, wenn sie auf der Ebene der Fraktionssprecher und Fraktionsvorsitzenden durchgeführt worden wären. Ich hoffe, dass wir aus dem, was vor fünf Minuten geschah, die entsprechenden Lehren ziehen.

Bekämpfung von Kinderpornografie - Bekämpfung des Menschenhandels
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Berichte:
Bericht (A5-0206/2001) von Frau Karamanou im Namen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten über den Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie (KOM(2000) 854 - C5-0043/2001 - 2001/0025(CNS))
Bericht (A5-0183/2001) von Frau Klamt im Namen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten über den Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Bekämpfung des Menschenhandels (KOM(2000) 854 - C5-0042/2001 - 2001/0024(CNS)).

Karamanou
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Zunächst möchte ich persönlich Kommissar Vitorino zu dieser Rechtsetzungsinitiative beglückwünschen und dem schwedischen Vorsitz für seine Unterstützung danken, die es ermöglicht hat, dass der Rat den entsprechenden Rahmenbeschluss innerhalb so kurzer Zeit fassen konnte.
Die sexuelle Ausbeutung von Kindern und die Kinderpornographie sind unstrittig eine Schande für unsere moderne Zivilisation. Außerdem ist es unannehmbar, dass die Verbrecherringe und Nutzer unbestraft bleiben oder der Strafverfolgung entgehen, wobei sie von der fehlenden Zusammenarbeit zwischen den Ländern und von Defiziten in der Strafgesetzgebung profitieren. Schreckliche Fälle wie die Dutroux-Affäre in Belgien müssen endlich aufgeklärt werden. Hier waren die Feststellung des Straftatbestands und die Durchführung des Prozesses aufgrund des mangelhaften Rechtsrahmens bislang unmöglich, so dass die Angelegenheit auch nach vier Jahren immer noch nicht abgeschlossen ist. Deshalb ist es besonders wichtig, dass die Union die Initiative zur Bekämpfung dieses scheußlichen Verbrechens und zur Schaffung eines gemeinsamen Bezugsrahmens ergreift, der die justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten verstärkt und die Verbrecherringe der Gerichtsbarkeit unterstellt.
Der Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten hat nach eingehender Prüfung des Vorschlags für einen Rahmenbeschluss der Kommission mehrere Vorschläge und Änderungsanträge angenommen, die den ursprünglichen Legislativtext ergänzen und verstärken. So wurde die Definition der Kinderpornographie erheblich ausgeweitet, um die verschiedenen Formen, die dieses Verbrechen annehmen kann, in der Definition zu erfassen und ohne Ausnahme strafrechtlich verfolgen zu können, wobei insbesondere auch die modernen Entwicklungen auf dem Gebiet der Technologie berücksichtigt wurden. Hinsichtlich der sexuellen Ausbeutung von Kindern haben wir angesichts der Komplexität des Verbrechens und seiner internationalen Vernetzung auch einzelne verbrecherische Handlungen mit aufgenommen, die in dem Vorschlag der Kommission nicht enthalten sind. Hierzu gehören beispielsweise die Begünstigung, der Kauf oder Verkauf eines Kindes sowie der Kinderhandel innerhalb oder außerhalb der nationalen Grenzen. Ein weiteres wichtiges, von uns hinzugefügtes Element betrifft die Tatsache, dass sowohl natürliche, mit der Personensorge für das Kind beauftragte Personen wie Eltern, Lehrer usw. als auch juristische Personen, einschließlich der Internetprovider zur Verantwortung gezogen werden. Letztere haben die Pflicht, Schutzmechanismen zu entwickeln, damit die neuen Technologien auf keinen Fall als Mittel zur Erleichterung der Ausbeutung von Kindern genutzt werden. Was die Verbrechen im Zusammenhang mit der Kinderpornographie betrifft, schlagen wir vor, neben der Herstellung, dem Vertrieb und der Verbreitung auch die Einfuhr, die Ausfuhr und den Handel mit kinderpornographischem Material sowie die entsprechende Werbung hierfür unter Strafe zu stellen. Besonders wichtig ist die Strafbarkeit des Besitzes von pornographischem Material, wobei selbstverständlich eine Sicherheitsklausel vorzusehen ist, damit die Personen, die durch E-Mail bzw. konventionelle Post unwissentlich in den Besitz solchen Materials gelangt sind, nicht strafrechtlich verfolgt werden.
In Bezug auf die Strafen hat der Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger dem Vorschlag des Ausschusses für die Rechte der Frau und Gleichberechtigung zugestimmt, einen strengeren Strafrahmen für Verbrechen an Kindern unter sechzehn Jahren - statt der von der Kommission vorgeschlagenen zehn Jahre - festzulegen und eine Höchststrafe von mindestens zehn Jahren - statt der von der Kommission vorgeschlagenen acht Jahre - vorzusehen. Als zusätzliche Maßnahme zur Verurteilung schlagen wir ferner das Aufspüren, die Beschlagnahme und die Einziehung jeglichen beweglichen und unbeweglichen Vermögens, das Ertrag der Straftaten ist, sowie eine Ergänzung der Strafen durch eine hinreichende psychiatrische Behandlung vor. Dies ist eine weitere, von uns angeregte Neuerung.
Als Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger leisten wir darüber hinaus auch einen bedeutsamen Beitrag zu prozessrechtlichen Fragen wie der Auslieferung der Verbrecher, um damit den Sextourismus zu bekämpfen, sowie zur Änderung der Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit der beiderseitigen Strafbarkeit, um zu verhindern, dass die Täter in Staaten Zuflucht finden, in denen an Kindern begangene Verbrechen weniger streng geahndet werden. Außerdem schlagen wir die Entschädigung der Opfer sowie eine Reihe von Maßnahmen zum Schutz der Opfer während der strafrechtlichen Ermittlungen, der Vernehmung und im weiteren Verfahren, insbesondere im Falle von behinderten Kindern vor. Schließlich regen wir die Einrichtung eines Registers der Personen, die Straftaten begangen haben, in Zusammenarbeit mit Europol, Interpol und den einzelstaatlichen Polizeibehörden sowie die Einbindung der Beitrittsländer in die Maßnahmen zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie an.
Selbstverständlich, verehrte Kolleginnen und Kollegen ist die Einführung gesetzlicher Regelungen meiner Meinung nach nicht die einzige Lösung. Es ist auch auf die Ursachen hinzuweisen, die die psychische und physische Misshandlung und Ausbeutung von Kindern bedingen: Armut, das Fehlen von wirksamen Strukturen zum Schutz von Kindern, Unzulänglichkeiten in den Kontroll- und Präventionsmechanismen, der Zerfall der familiären Bindungen und vor allem die Existenz eines diesbezüglichen Marktes mit einem großen Angebot und einer beträchtlichen Nachfrage, der bedauerlicherweise in der Europäischen Union besteht und einen Schatten über unsere europäische Zivilisation wirft.

Klamt
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Nach internationalen Schätzungen verschleppen Menschenhändler jedes Jahr bis zu 700 000 Frauen und Kinder. Allein aus den mittel- und osteuropäischen Staaten werden jährlich 120 000 Frauen und Kinder in die Europäische Union gelockt. Das sind die Zahlen, von denen die Kommission ausgeht. Nicht nur die Einzelschicksale, die aus den Medien bekannt sind, sondern auch die dazugehörigen Zahlen verdeutlichen die Dringlichkeit, gegen den Menschenhandel auf dem Wege einer koordinierten Zusammenarbeit vorzugehen.
Der Kampf gegen den Menschhandel ist an sich schon schwierig. Er wird aber zusätzlich erschwert durch die sehr uneinheitlichen nationalen Strafrechtsvorschriften. Definitionen und Sanktionen weichen stark voneinander ab, und im Strafrecht etlicher Mitgliedstaaten existiert das Delikt "Menschenhandel " nicht einmal. Deshalb bemüht sich die Europäische Union seit einigen Jahren um die Entwicklung eines umfassenden Konzepts zum Kampf gegen den Menschenhandel.
Im Palermo-Protokoll, das Ende 2000 unterzeichnet wurde, hat man sich erstmals auf konkrete, gemeinsame Definitionen geeinigt. Der Vorschlag der Kommission zielt darauf ab, im Wege eines Rahmenbeschlusses Mindestvorschriften über die Tatbestandsmerkmale sowie Mindesthöchststrafen festzuschreiben. Die Festlegung einer Mindesthöchststrafe von 6 bzw. 10 Jahren bei erschwerenden Umständen sollte ausreichen, um den Menschenhandel in der unionsweiten polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität mit einzubeziehen. Ich bin der Ansicht, dass der Vorschlag der Kommission positiv zu bewerten ist. Ich begrüße insbesondere, dass nicht nur der Straftatbestand des Menschenhandels zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung erfasst wird, sondern auch der Straftatbestand des Menschenhandels zum Zwecke der Ausbeutung der Arbeitskraft.
Weiterhin unterscheidet die Kommission deutlich zwischen den Tatbeständen der Schleusung von Migranten und des Menschenhandels. Während der Menschenschmuggel als ein gegen den Staat gerichtetes Vergehen angesehen wird, ist der Menschenhandel eine gegen Personen gerichtete Form der Kriminalität. Mit dem Entwurf der Kommission und den verschiedenen Änderungen aus den beteiligten Ausschüssen können wir zu einem Ergebnis gelangen, das Menschenhandel europaweit einheitlich definiert, Mindesthöchststrafen festlegt und neben der Bestrafung der Täter auch dem Opferschutz einen angemessenen Stellenwert einräumt. Für die gute Zusammenarbeit, die zu diesem Ergebnis geführt hat, möchte ich allen Mitgliedern der beteiligten Ausschüsse ausdrücklich danken.
Abschließend möchte ich auf die geforderte Rücküberweisung meines Berichts an den Innenausschuss eingehen. Dem Europäischen Parlament wurde bei Beginn der Beratung durch den Terminplan des Rates bereits ein so enger zeitlicher Rahmen gesteckt, dass eine inhaltlich tiefgehende und umfassende Arbeit an dem Entwurf des Rahmenbeschlusses nur unter enormer Kraftanstrengung möglich war. Die mit dieser Aufgabe betrauten Abgeordneten haben sich dazu bereit erklärt und hervorragende Arbeit geleistet, für die ich allen ausdrücklich danke. Der Rat aber ist, ohne die Meinung der gewählten Volksvertreter anzuhören, in der Zwischenzeit so weit in seinen Verhandlungen vorangeschritten, dass die Absegnung der politischen Übereinkünfte nur noch eine Formsache ist. Offensichtlich ist der Rat nicht an dem Beschluss des einzigen direkt demokratisch legitimierten Gremiums der Europäischen Union interessiert. Ein überarbeiteter Entwurf des Rahmenbeschlusses mit gravierenden Änderungen seitens des Rates liegt bereits vor - allerdings nicht dem Europäischen Parlament. Deshalb bin ich der Ansicht, dass eine Rücküberweisung an den Ausschuss dringend geboten ist, um sich mit dieser neuen Fassung und auch mit dem nicht akzeptablen Vorgehen des Rates auseinander zu setzen. Deshalb möchte ich Sie alle bitten, bei der morgigen Abstimmung einer Rücküberweisung an den Innenausschuss zuzustimmen.
Im zweiten Teil meines Redebeitrags möchte ich zu dem Bericht von Frau Karamanou Stellung beziehen zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornografie in den Mitgliedstaaten, die ein europaweites, koordiniertes Vorgehen erforderlich macht. Organisierte Kriminalität - und hier handelt es sich überwiegend um organisierte Kriminalität - beschränkt sich nicht auf bestimmte Regionen oder Staaten. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit findet bei den Kriminellen und besonders im Bereich der sexuellen Ausbeutung von Kindern längst statt.
Die Europäische Union braucht deshalb dringend Maßnahmen, um diese verwerflichen Straftaten auch grenzüberschreitend zu verfolgen. Ich freue mich, dass über Fraktionsgrenzen hinweg Einigkeit über diesen Rahmenbeschluss erzielt werden konnte, der durch die Annäherung der Straftatbestände, die Harmonisierung des Strafrahmens und die Verbesserung der Position der Opfer den richtigen Weg weist. Dazu gehört auch die Berücksichtigung der neuen Medien bei der Definition von Kinderpornografie und die Diskussion um die Frage der extraterritorialen Gerichtsbarkeit. Aus meiner Sicht ist der Schutz der Opfer von ganz besonderer Bedeutung.
Verbrechen an Kindern in ihrer verwerflichsten Form der sexuellen Ausbeutung sollten nicht nur mit Blick auf die Bestrafung der Täter behandelt werden. Die betroffenen Kinder werden ihr Leben lang an dem tragen, was ihnen Erwachsene angetan haben. Deshalb sollte ihnen unsere besondere Aufmerksamkeit und höchste Unterstützung zuteil werden. In einem Strafverfahren sind sie zwar rechtlich in erster Linie Zeugen, aber letztlich und vor allem sind sie Opfer! Mit dem Willen des Europäischen Parlaments sollen alle diese Punkte in dem vorliegenden Entwurf Eingang finden. Ich bin sicher, dass der Bericht der Kollegin Karamanou, der ich an dieser Stelle ausdrücklich für die gute Zusammenarbeit danken möchte, eine breite Mehrheit finden wird, und wir damit einen weiteren wichtigen Schritt bei der Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornografie gehen.

Lynne
Herr Präsident, ich möchte Frau Karamanou zu diesem Bericht beglückwünschen. Als Verfasserin der Stellungnahme des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport würde ich auch gern meinen Dank für die parteienübergreifende Zusammenarbeit aussprechen, die im Ausschuss zu diesem äußerst wichtigen Problem bestand. Wir müssen das Problem der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie EU-weit in Angriff nehmen. Was immer man von der Subsidiarität halten mag, für etwas derart Wichtiges wie im vorliegenden Fall müssen wir sicherstellen, dass wir gemeinsame Vorschriften haben, vor allem wegen des Internet und der Freizügigkeit in der EU.
Ich weiß, dass als Standort für die Kinderpornographie gern ein bestimmtes Land der EU gewählt wird, weil in diesem Land, falls das Treiben aufgedeckt wird, mildere Strafen drohen. Dem müssen wir unbedingt einen Riegel vorschieben.
Ich bin hocherfreut, dass ein großer Teil der von mir entworfenen Stellungnahme im Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten angenommen wurde, vor allem der Abschnitt, in dem es um die Strafen geht und der gewährleistet, dass in der gesamten EU einheitlich die gleichen Strafen gelten. Den Vorschlag der Kommission, für die Ausbeutung von Kindern unter 10 Jahren härtere Strafen zu verhängen, habe ich als falsch erachtet und mich vielmehr im Ausschuss vehement dafür eingesetzt, dass auch härtere Strafen für jene vorgesehen werden, die Straftaten an Kindern unter 16 Jahren begehen. Ich wollte auch Kinder mit Lernschwierigkeiten einbeziehen. Dazu führte ich viele Gespräche mit auf diesem Gebiet tätigen Organisationen, und von ihnen erfuhr ich, dass die Wahrscheinlichkeit des Missbrauchs bei behinderten Kindern im Vergleich zu allen anderen Kindern doppelt so hoch ist. Es ist wichtig, dass wir Kinder mit Lernschwierigkeiten schützen, da ihr mentales Alter oft weit unter ihrem physischen Alter liegt.
Die Frage der Definitionen wird natürlich schwierig, und wir müssen noch weiter daran arbeiten. Wir hatten große Schwierigkeiten im Ausschuss für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport, aber auch generell. Sichergestellt werden muss jedoch, dass Fotos nackter Kinder, die in das Internet gestellt werden sollen, abgefangen werden. Wir sehen ja, was im Wonderland-Club geschehen ist, bei dem jeder, der Mitglied in diesem Club werden wollte, 10 000 Nacktfotos von Kindern liefern sollte.
Ich möchte noch kurz erwähnen, dass wir den Sextourismus bekämpfen müssen und dafür Sorge zu tragen haben, dass Staatsangehörige von Mitgliedstaaten für Verbrechen, die sie in Drittländern begehen, strafrechtlich verfolgt werden können.

Prets
Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich glaube, wir sprechen heute hier über eines der sensibelsten Themen: sexuelle Ausbeutung von Kindern und Kinderpornographie, und beides ist im Ansteigen. Daher ist es auch notwendig, dass wir intensiver grenzüberschreitend zusammenarbeiten, dass wir präventiv viel intensiver durch Information und Bewusstseinsbildung arbeiten und versuchen, auch die Gesellschaft mehr in diesen Prozess einzubinden. Natürlich ist es ferner wichtig, dass das Strafrecht überarbeitet wird und grenzüberschreitend funktioniert, da ja auch der Handel und der Missbrauch bzw. die Kinderpornographie grenzüberschreitend stattfinden.
Dazu sind einige Maßnahmen notwendig - wie wir glauben -, und zwar sollte das Strafmaß, d. h. die Freiheitsstrafen, von mindestens acht auf mindestens 10 Jahre angehoben werden, und ebenso sollte das Alter des Opfers, bei dem der Täter mit einem verschärften Strafvollzug zu rechnen hat, auf 16 Jahre erhöht werden, denn ich kann eigentlich nicht verstehen, was es heißt, wenn Kinder "mit besonderer Rücksichtslosigkeit " missbraucht werden. Kindesmissbrauch ist in jeder Form rücksichtslos! Es gibt keinen milden Kindesmissbrauch. Alles, was mit Kindern in diesem Zusammenhang geschieht, ist rücksichtslos. Daher denke ich auch, dass die Altersgrenze auf mindestens 16 Jahre angehoben werden soll, denn der Schaden, den Kinder erleiden, ist bei Kindern unter 10 Jahren genauso schwer wie bei Kindern, die 11 und 12 und 13 Jahre alt sind. Daher bin ich für eine Erhöhung des Alters auf 16 Jahre. Genauso ist der Opferschutz dieser Kinder zu gewährleisten, nicht nur der Kinder, sondern auch der Familien und der Zeugen. Rechtsbeistand und psychologische Betreuung sind sehr wichtig. Ferner sollte man den Kindern auch die Möglichkeit geben, ihre Zeugenaussage per Video zu machen, was leider auch nicht in allen Ländern durchgeführt wird.
Leider fehlt die Zeit, um noch mehr auszuführen. Aber ich danke allen, die sich dafür einsetzen!

Eriksson
Herr Präsident! Als die Kommission ihren Vorschlag vorlegte, hieß es, dass man über das Protokoll von Palermo hinausgehen wolle. Es hat mich sehr enttäuscht, dass man stattdessen dieses Protokoll verwässert hat. Ich glaube, es ist wirklich ungemein wichtig, Flüchtlinge, die jedoch mit diesem Thema nichts zu tun haben, Ausbeutung von Arbeitskraft und sexuelle Ausbeutung voneinander definitorisch abzugrenzen.
Wir wissen heute, dass ungefähr 90 Prozent der vom Menschenhandel betroffenen Personen, um die es in diesem Falle geht, Frauen sind, die sexuell ausgebeutet werden sollen. Ich verstehe, dass es für Kommission und den Rat, ebenso wie für uns hier im Parlament, nicht leicht ist, in dieser Problematik eine Zusammenarbeit zu erreichen, insbesondere aufgrund sehr unterschiedlicher nationaler Gesetzgebung.
In Schweden haben wir seit anderthalb Jahren eine aktive Gesetzgebung, die sich auch gegen den Kauf von sexuellen Dienstleistungen wendet, d. h. es werden die Kunden kriminalisiert. Wir haben also den Mann in den Brennpunkt gestellt, anstatt diejenigen zu stigmatisieren, die sich prostituieren. Dies sei angesichts der Tatsache erwähnt, dass einige Mitgliedstaaten jetzt den Betrieb von Bordellen und damit auch die Tätigkeit von Zuhältern legalisieren. Dadurch werden stereotype Bilder der Sexualität und der sexuellen Bedürfnisse von Frau und Mann konserviert.
Was den Bericht Karamanou angeht, möchte ich mitteilen, dass meine Fraktion nicht dafür stimmen kann, wenn die Änderungsanträge 3, 5, 6 und 13 durchkommen. Die von uns im Ausschuss für die Rechte der Frau angenommenen Definitionen zur Kinderpornographie sind wesentlich besser. In Frau Karamanous Bericht sind die Definitionen so weit gefasst, dass man möglicherweise künftig gezwungen sein wird, Männeken Piss zu verhüllen.

Coelho
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! In vielen Ländern der Union und vor allem in meinem Land - Portugal - beobachten wir heute Erscheinungen der Ausbeutung von Menschen, die auf der Suche nach besseren Lebensbedingungen Opfer von ausgebauten Netzen werden, die sich ihr Leid zunutze machen. Die Ausbeutung von Menschen - Männern, Frauen und Kindern - ist unabhängig von den Formen, in denen sie auftritt, ob Schwarzarbeit, sexuelle Ausbeutung oder anderen, eine verabscheuungswürdige Erscheinung. Wir haben also die Verantwortung, um diese Geißel zu bekämpfen und die erforderlichen Rechtsinstrumente zu schaffen. In diesem Sinne wurde gearbeitet und versucht, eine gemeinsame Definition der Elemente derartiger Verbrechen zu finden, niedrigere Schwellenwerte für die anzuwendenden Höchststrafen festzusetzen und Vorschriften für die Zuständigkeit und die justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit festzulegen.
Mein Glückwunsch gilt den Abgeordneten Ewa Klamt und Anna Karamanou sowie dem Kommissar António Vitorino für ihr diesbezügliches Engagement. Die mit dem Menschenhandel und der sexuellen Ausbeutung von Kindern verbundenen Fragen müssen in der Tat auf der politischen Agenda der Europäischen Union ganz oben stehen. Wir müssen stärker gegen die sexuelle Ausbeutung von Kindern und die Kinderpornographie vorgehen, indem wir die Vorschriften der Gemeinsamen Maßnahme vom Februar 1997 verbessern und dafür sorgen, dass es für die Täter, die sexuelle Straftaten gegen Kinder in einem anderen als ihrem eigenen Land begehen, keine sichere Zuflucht gibt. Wir müssen auch über die bisher von der Union und von der internationalen Gemeinschaft unternommenen Anstrengungen hinausgehen. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass im Dezember 2000 das Protokoll der Vereinten Nationen über den Menschenhandel im Rahmen der Konvention gegen das länderübergreifende organisierte Verbrechen angenommen wurde, dem 81 Staaten beigetreten sind. Die Annahme dieser Vorschläge in dieser Plenarsitzung ist als klare Demonstration unseres Willens zu verstehen, mit Entschlossenheit gegen diese unannehmbaren Verletzungen der Würde des Menschen und der Menschenrechte vorzugehen. Ich begrüße es, dass sich der Rat zu den Grundelementen des Vorschlags für einen Rahmenbeschluss zur Bekämpfung des Menschenhandels einigen konnte, bedauere aber, dass ihm bei den Strafsanktionen kein Konsens gelang.

Terrón i Cusí
Herr Präsident, gestatten Sie mir zunächst, den beiden Berichterstatterinnen, Frau Karamanou und Frau Klamt, sowie insbesondere auch der Kommission zu ihrem Vorschlag zu gratulieren.
Das Parlament bemüht sich seit Jahren um eindeutige Gemeinschaftsvorschriften im Kampf gegen Menschenhandel und Ausbeutung, eine verabscheuungswürdige Form der Kriminalität großen Ausmaßes. Wir wollen uns das zwar nicht bewusst machen, aber man braucht nur zu sehen, wie es um die Prostitution in unseren Ländern bestellt ist, um Bescheid zu wissen.
Der Vorschlag der Europäischen Kommission, einheitliche Tatbestandsmerkmale festzulegen und die Sanktionen zu harmonisieren, ist in dem von den Vereinten Nationen im Palermo-Protokoll vorgeschlagenen Sinne ein wirklicher Schritt nach vorn, und ich heiße ihn gut.
Aber ich muss an dieser Stelle, nachdem wir in diesem Parlament schon eine Aussprache über die Vorschläge von Frau Gradin geführt haben, die für andere, wie die Vereinigten Staaten, die bereits über eine gesamtstaatliche Gesetzgebung für den Kampf gegen den Menschenhandel verfügen, gewiss sehr hilfreich war, große Besorgnis über die Haltung des Rates auf seiner letzten Sitzung zum Ausdruck bringen. Es gab keine Einigung über diesen Vorschlag, und wir konnten verfolgen, wie man nur schrittweise mit der von Frankreich vorgeschlagenen Gesetzgebung zur Einreise von Personen ohne Personaldokumente vorankam, obgleich es offensichtlich ist, dass Ausbeutung und Menschenhandel zu den schwerwiegendsten Formen der Kriminalität zählen, viel schwerwiegender als die besprochenen.
Ich verstehe das nicht, und niemand versteht das, weil es nicht erklärt wird. Herr Präsident, ich möchte an dieser Stelle fragen, ob uns der Rat morgen bei der Abstimmung erklären wird, welche Position er einnimmt, was er zu tun gedenkt und ob er Änderungen vorzunehmen gedenkt, wenn ja, welche, oder ob wir im Gegenteil einen solchen Grad von Harmonie zwischen den Institutionen dieser Union erreicht haben, bei dem es, ohne dass ich es bemerkt hätte, nur eine Exekutive, die Kommission, und nur eine Legislative, dieses Parlament, gibt und der Rat nichts zu sagen hat.

Ludford
Herr Präsident, die einzige Möglichkeit, um der internationalen und organisierten Verbrecher habhaft zu werden, liegt in einer Zusammenarbeit unserer Polizei, Staatsanwälte und Richter. Wer sich diesen Bestrebungen widersetzt, muss damit rechnen, dass ihm unterstellt wird, er würde es gutheißen, wenn Menschenhändler und Pädophile ungeschoren davonkommen.
Ich gratuliere Frau Klamt und Frau Karamanou, aber mit einigen Punkten ist meine Fraktion nicht ganz glücklich. Das erste Problem, und zwar in beiden Berichten, besteht darin, dass zu viele Vorgaben gemacht werden und eine Einmischung in die Strafrechtssysteme der Mitgliedstaaten bis ins Detail erfolgt. Ein erstes Beispiel hierfür sind die Strafen. Es ist völlig richtig, das Höchststrafmaß zu harmonisieren, sodass einen Verbrecher, wohin er auch immer fliehen möge, stets das gleiche Strafmaß erwartet und er sich nirgends verstecken kann. Es ist aber nicht angemessen, auch noch festzulegen, dass für Menschenhandel eine Gefängnisstrafe angedroht werden muss oder dass Mindeststrafen vorgeschrieben werden. Ich stimme nicht immer mit dem Rat überein, doch ich bin auch seiner Meinung, dass eine Annäherung des Strafrechts der Mitgliedstaaten für bestimmte Straftatbestände notwendig sein könnte, bei der Annäherung des Strafrechts aber der Spezifität der einzelstaatlichen Systeme Rechnung getragen werden muss. Beide Berichte sind auch hinsichtlich der Behandlung von Opfern und Zeugen zu normativ und berücksichtigen nicht die Regelungen, die in den einzelnen Mitgliedstaaten bestehen.
Wenn ich zur Definition des Begriffs "Kinderpornographie " im Bericht Karamanou komme, so hat meine Fraktion Probleme mit der Definition, die auch Darstellungen von Personen einschließt, die "den Anschein erwecken, sie seien Kinder ". Das führt nur zu endlosen Auseinandersetzungen und bildet keine vernünftige Grundlage für eine juristische Definition. Es ist besser, die Pornographie im Visier zu haben, bei der wirkliche Kinder ausgebeutet werden und nicht Personen, die dem Anschein nach Kinder sind. Ich möchte auch auf den Änderungsantrag 38 der ELDR-Fraktion aufmerksam machen, der den Zugang zu den Registern der Sexualstraftäter vorbehaltlich der Einhaltung der Datenschutzbestimmungen ermöglichen wird.
Meine Fraktion stimmt der Rücküberweisung des Berichts Klamt aus den von Frau Klamt genannten Gründen an den Ausschuss zu.

Sörensen
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Rat hat ein wenig voreilig gehandelt. Was der Rat für wichtig hält, betrachten wir als ungenügend und einseitig. Die in den Bericht des Rats aufgenommene Verpflichtung hinsichtlich der Mitgliedstaaten finde ich jedoch begrüßenswert. Das ist ein Fortschritt, der Opferbetreuung und dem Opferschutz wird allerdings noch zu geringe Bedeutung beigemessen. Hier müssen mehr Garantien geboten werden. Deshalb, und vornehmlich aus humanitären Gründen, muss weniger eine vorübergehende, sondern vielmehr eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung angestrebt werden.
Wo liegen nun die Probleme? Mafiagruppen haben sich schneller als alle anderen die Globalisierung der Wirtschaft zunutze gemacht. Ein weiteres Problem stellt die Kluft zwischen den reichen und den armen Regionen dar. Dazu kommt die Armut. Deshalb ist es nicht nur zu begrüßen, wenn in all diesen Ursprungsländern Abschreckungskampagnen gegen Menschenhandel geführt werden, auch die Armut muss bekämpft werden. Wir müssten auch die Einwanderungspolitik verbessern und die Grenzen weiter öffnen, selbst wenn das zulasten der betreffenden Länder geht. Allerdings optieren die meisten europäischen Länder in der Praxis noch immer für ein repressives Konzept, wobei hauptsächlich auf die Opfer selbst abgezielt wird. Die Drahtzieher im Menschenhandel, die Hintermänner und Profiteure bleiben in der Regel unbehelligt und die aktuelle Politik gegen Menschenhandel weist praktisch keine humanitäre Dimension auf. Und wie steht es um die Entwicklungszusammenarbeit in diesem Bereich? Es muss auf internationaler Ebene vorgegangen werden, die Mafiabanden verfügen jedoch über international gut funktionierende Netze mit Steuer- und Finanzsachverständigen sowie mit Telekommunikations- und Computerexperten auf höchstem Niveau. Die den Menschenhandel bekämpfenden Einrichtungen ihrerseits müssen das Problem mit verhältnismäßig wenig Personal, wenig Sachkenntnissen und Arbeitsmitteln, Lücken in der Gesetzgebung und einem nach wie vor erheblichen Defizit an wirksamer internationaler Zusammenarbeit, trotz Europol, angehen. Deshalb bedarf es sowohl hinsichtlich des Strafrechts als auch der internationalen Migrationspolitik eines wohl durchdachten Vorgehens. Außerdem darf man die Korruption nicht aus dem Auge verlieren.

Fraisse
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auf die Unterzeichnung des Zusatzprotokolls von Palermo durch die Europäische Union zurückkommen, dessen Titel ja lautet "Zusatzprotokoll zur Bekämpfung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels ". "Insbesondere des Frauen- und Kinderhandels ", es versteht sich von selbst, dass es vor allem darauf ankommt, und uns liegt heute ein Änderungsantrag 1 zu dem Bericht von Frau Klamt vor, bei der ich mich bedanken möchte, der ausdrücklich besagt, dass wir den Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung und der Ausbeutung von Arbeitskraft bekämpfen wollen. Nur vom Menschenhandel zu sprechen, ist meines Erachtens nicht genug.
Die präzise Formulierung "Frauen und Kinder " wurde in Palermo vorgeschlagen. Dass in diesem Änderungsantrag gefordert wird, die sexuelle Ausbeutung vor der Ausbeutung von Arbeitskraft zu nennen, erscheint mir ganz und gar berechtigt, denn es ist uns sehr wohl bekannt - und da sollten wir nicht scheinheilig sein -, dass der Menschenhandel vor allem Frauen und Kinder betrifft. Wir wissen genau, dass es nicht ganz der Realität entspricht, wenn wir die Ausbeutung von Arbeitskraft vor der sexuellen Ausbeutung nennen. Daher halte ich den Änderungsantrag 1 für wichtig und hoffe, dass die Kommission hierfür ein offenes Ohr haben wird.
Darüber hinaus halte ich es für wichtig, dass Menschenhandel als Verbrechen, und nicht als Vergehen eingestuft wird. Alles, was mit sexueller Ausbeutung zu tun hat, ist ein Verbrechen, und nicht nur ein Vergehen. Das müssen wir wissen, betonen, uns dessen bewusst sein, und hier dürfen wir nicht mit verschwommenen Bezeichnungen arbeiten. Ich danke den verschiedenen Ausschüssen und Berichterstattern, die darauf bestanden haben.
Ich möchte hinzufügen, dass mir im Rahmen von sämtlichen Änderungsanträgen bestimmte Zusätze sehr wichtig erschienen, die die Lage der Opfer betreffen. Dabei geht es um mindestens drei Punkte. Da ist zunächst die Tatsache, dass man von Verleitung als einem der Strafgründe sprechen kann. Verleitung, und nicht nur Betrug. Es ist offensichtlich, dass es zwischen diesen beiden Begriffen kaum eine Abgrenzung gibt.
Dann ist da die schutzbedürftige Lage der Opfer, abgesehen von den Druckmitteln, die wir unschwer benennen könnten. Die schutzbedürftige Lage der Opfer halte ich ebenfalls für bedeutsam.
Schließlich ist auf die vom Europarat in seiner Empfehlung vom Mai 2000 hervorgehobene Tatsache zu verweisen, dass das Argument der Zustimmung irrelevant ist. Das ist ebenfalls eine wichtige Angelegenheit. Die Zustimmung bzw. die Nichtzustimmung des Opfers ist nicht immer relevant, sondern sogar weit davon entfernt, relevant zu sein. Ich glaube, dass wir diesbezüglich wachsam und in der Lage sein müssen, zu erkennen, dass die Zustimmung kein Argument ist, um diejenigen zu entlasten, die Menschenhandel betreiben.
Aus diesen Gründen halte ich die Berichte für wichtig. Ich danke den beiden Berichterstattern. Ich möchte im Gegensatz zu anderen sagen, dass ich eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten natürlich für wünschenswert halten würde. Wie können wir den Menschenhandel bekämpfen, wenn die Mitgliedstaaten nicht zusammenarbeiten? Sieht dieser Vorschlag eine hinreichende Zusammenarbeit vor? Das ist nicht sicher, und ich persönlich halte eine noch stärkere Zusammenarbeit für angebracht, damit man die Identität sämtlicher Opfer, Männer und Frauen, feststellen kann, denn natürlich können auch Männer Opfer von Menschenraub und sexueller Ausbeutung sein. Männer und Frauen, besonders aber Frauen und Kinder. Ich erinnere Sie daran, dass in einem Änderungsantrag vorgeschlagen wird, anzuerkennen, dass das Erwachsenenalter mit 18 Jahren beginnt, und dass jede Person unter 18 Jahren als Kind zu betrachten ist.

Andrews
Herr Präsident, dies ist ein sehr wichtiger Bericht und ein bedeutender Schritt nach vorn. Wie alle Übrigen in diesem Haus möchte auch ich die Berichterstatterin zu ihrem Bericht beglückwünschen. Nur durch gemeinsames Handeln auf der Ebene der EU und auf der internationalen Arena können wir etwas wirklich Wichtiges für die Kinder tun, die vor solchen Verbrechen geschützt werden müssen.
Ich pflichte dem Vorschlag voll und ganz bei, dass Darstellungen von Personen unter 18 Jahren, die eindeutig an sexuellen Handlungen beteiligt sind, den Tatbestand der sexuellen Ausbeutung von Kindern erfüllen. Meiner Meinung nach steht das im Einklang mit dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes. Die sexuelle Ausbeutung von Kindern und die Kinderpornographie über das Internet sind in welcher Form auch immer abscheuliche Verbrechen.
Wie die Kommission betont, wird Jahr für Jahr mit Zehntausenden von Menschen - besonders Frauen und Kindern - zum Zwecke ihrer Ausbeutung gehandelt. Keines unserer Länder kann für sich in Anspruch nehmen, von diesen Gefahren frei zu sein. Keines unserer Länder kann diesen Taten allein Einhalt gebieten. Und keines unserer Länder sollte zögern, sich zu einer engeren Zusammenarbeit im Kampf gegen diese Verbrechen zu verpflichten.
Die Europäische Union ignoriert dieses beunruhigende Phänomen nicht. Im Parlament ist wiederholt darüber gesprochen worden: 1997 ebnete die Gemeinsame Maßnahme des Rates betreffend die Bekämpfung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung von Kindern den Mitgliedstaaten den Weg zur Überprüfung ihrer einschlägigen strafrechtlichen Bestimmungen, um so die Kriminalisierung bestimmter Verhaltensweisen zu sichern und um die justizielle Zusammenarbeit zu fördern.
Der neue Vorschlag bringt uns einen weiteren Schritt voran, da er hoffentlich die Gewähr dafür bietet, dass jeder Mitgliedstaat die notwendigen Maßnahmen ergreifen wird, um zu garantieren, dass die Kinderprostitution begünstigende Handlungen oder eine sonstige Gewinnerzielung aus ihr mit Strafen, einschließlich Freiheitsstrafen von mindestens vier Jahren, belegt werden.
Außerdem fordern wir jeden Mitgliedstaat auf sicherzustellen, dass Verurteilungen wegen solcher Verbrechen mit dem Aufspüren, der Beschlagnahme und der Einziehung jeglichen beweglichen und unbeweglichen Vermögens, das Ertrag aus diesen Straftaten ist, einhergehen.
Ich unterstütze ohne jede Einschränkung die von unserem Ausschuss zu Artikel 5 Absatz 4 erzielte Kompromissvereinbarung. Kinderpornographie und Anstiftung bzw. Beihilfe zur Begehung solcher Straftaten, einschließlich der Ausbeutung von Kindern, sollen, wenn sie Kinder unter 16 Jahren betreffen, mit Freiheitsstrafen im Höchstmaß von acht Jahren geahndet werden.

Blokland
Herr Präsident! Es ist schrecklich, dass wir uns wieder einmal mit diesen Auswüchsen menschlichen Handelns beschäftigen müssen. Internationale kriminelle Organisationen gehen bedenkenlos und äußerst brutal vor. Daher müssen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die Beitrittskandidaten unbedingt eng zusammenarbeiten und diese schweren Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit allen gesetzlichen Mitteln bekämpfen.
Den Berichterstatterinnen, Frau Karamanou und Frau Klamt, ist es gelungen, mit allem Nachdruck zu argumentieren und begrüßenswerte Änderungsanträge vorzulegen. Ich hoffe zutiefst, ihre sympathischen Vorschläge mögen der juristischen Prüfung standhalten. Frau Ludford und ich bezweifeln das jedoch. Kommissar Vitorino wird sicherlich auf diesen Punkt eingehen.
Brutale Kriminalität kann nur mit einem abgestimmten und ebenso unnachsichtigen Vorgehen der staatlichen Organe erfolgreich bekämpft werden. Jedes Zaudern oder Abschwächen der Politik ist deshalb entschlossen zu verhindern. Vor allem hier trägt der Staat das Schwert nicht umsonst.
Dass allein aus Mittel- und Osteuropa, wie Frau Klamt ausgeführt hat, jährlich 120 000 Frauen und Kinder in die Europäische Union gelockt werden, muss uns die Schamröte ins Gesicht treiben. So weit hätten wir es niemals kommen lassen dürfen. Nicht nur die Menschenhändler müssen bestraft werden, wir benötigen auch bessere Kontrollsysteme, um die jährlich 120 000 Opfer aus ihrer Sklaverei zu befreien.
Übrigens müssen wir uns wirklich große Sorgen über den Untergang grundlegender Werte und Normen am Rand unserer Gesellschaft machen. Deshalb stimmt es mich dankbar, dass wir hier im Europäischen Parlament diese Auswüchse mit großer Einmütigkeit bekämpfen.

Gollnisch
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Zusammenhang mit diesem Bericht können wir uns Fragen zu einem Phänomen stellen, für das es angeblich, zumindest wird dies von der Öffentlichkeit befürchtet, bis zur höchsten Ebene bestimmter Mitgliedstaaten Beispiele gibt.
Der sprunghafte Anstieg bei der Verbreitung der Kinderpornographie hat Ursachen, und man muss sich zunächst fragen, worin diese bestehen. Ich sehe zwei Ursachen. Erstens die zunehmende Verbreitung der Pornographie selbst und zweitens die fortschreitende Missachtung des Kindes und der Kindheit. Die zunehmende Verbreitung der Pornographie ist ihrerseits auf den Niedergang der moralischen Orientierungspunkte und die vorherrschende Genusssucht zurückzuführen, deren bittere Früchte sichtbar werden. Wir müssen uns heute mit den Ergebnissen des Slogans vom Genuss ohne Schranken auseinander setzen, den sich selbst gewisse Mitgliedern des Parlaments in den sechziger Jahren auf die Fahnen geschrieben hatten. Dies führt unausweichlich zur Suche nach extremen Sinneseindrücken und auch zur Suche nach Gewalt, nach Sadismus, und es ist das Ergebnis einer Banalisierung, die in der Presse, im Kino und im Fernsehen um sich greift. Das ist der erste Faktor.
Der zweite ist die Missachtung der Kinder. Man muss sagen, dass diese bereits zu einem sehr frühen Zeitpunkt einsetzt, denn man ist stolz darauf, während man hier über die schlechte Behandlung diskutiert, die einigen Kindern zuteil wird, gleichzeitig die in den staatlichen Kliniken vorgenommene Vernichtung von Ungeborenen als Recht, ja als Fortschritt der Zivilisation darzustellen. Man muss sich nicht wundern, wenn unsere Zivilisation auf diesem Gebiet Kopf steht. Das "Recht auf ein Kind " außerhalb der familiären Bindung, außerhalb von normalen sexuellen Beziehungen, das "Recht auf Adoption " beispielsweise durch Homosexuelle, dies sind Forderungen, die sich ebenfalls ihren Weg bahnen, selbst in der konservativen Presse, und das alles kann nicht ohne Folgen bleiben.
Diese Überlegungen veranlassen uns jedoch nicht dazu, die ausgezeichneten Bestimmungen des uns vorgelegten Berichts zu verurteilen. Ein Wort sei jedoch zu den Rechtsetzungsinstrumenten des Rates gesagt: Warum ein Rahmenbeschluss statt einer Richtlinie, geht es doch darum, das Strafgesetzbuch der einzelnen Mitgliedstaaten in mehreren sehr wichtigen Punkten zu ändern? Ein Wort auch zu dem im Bericht angewandten Verfahren. Der Entwurf der Kommission war recht allgemein formuliert, um alle Arten von Straftatbeständen einzuschließen. Hat man nicht, in der Absicht, diese zu ergänzen, den Wortlaut deutlich schwerfälliger gemacht?
Unsere Zustimmung hat hingegen die Definition der straferschwerenden Umstände, die darin bestehen, dass die Straftaten Kinder unter sechzehn Jahren oder Kinder mit körperlichen oder geistigen Behinderungen betreffen. Ein besonderer Punkt wird durch den Änderungsantrag 26 zur Änderung von Artikel 8 Absatz 3 des Entwurfs aufgeworfen. Der betreffende Änderungsantrag ist dem Vernehmen nach für den Fall vorgesehen, dass ein Mitgliedstaat gegenüber Staatsangehörigen, die sich der Kinderpornographie schuldig machen, den Grundsatz der "beiderseitigen Strafbarkeit " anwendet. In einem solchen Fall muss er trotzdem Maßnahmen ergreifen. Was genau ist unter dem Begriff "beiderseitige Strafbarkeit " zu verstehen? Geht es um den Grundsatz, den Juristen unter dem lateinischen Ausdruck "non bis in idem " kennen? Dann würde es sich eher um den Grundsatz der nicht beiderseitigen Strafbarkeit handeln, das heißt um die Ablehnung der Strafverfolgung eines Staatsangehörigen, sobald er in einem anderen Mitgliedstaat strafrechtlich verfolgt wird. Ich glaube, die diesbezügliche Formulierung muss geändert werden.
Die Definition des Begriffs Pornographie ist in dem Bericht vollständiger als in dem ursprünglichen Entwurf, ebenso wie die Definition des der Kinderpornographie dienenden Materials oder der Verantwortung der für die Betreuung von Kindern zuständigen Personen.
Dagegen warne ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, im Hinblick auf das Internet. Es ist schwierig, das Unmögliche zu fordern. Das Internet selbst ist nicht mehr verantwortlich als es die Post für kriminelle Handlungen ist, die auf dem Postweg vorbereitet werden können. Zu verlangen, dass die Internetprovider eine Kontrolle ausüben, die nur dann wirksam sein kann, wenn sie flächendeckend ist, würde, so scheint es mir, zu denselben abartigen Auswirkungen führen, als würde man die Post auffordern, den Inhalt der von ihr beförderten Sendungen zu überprüfen.
Unter diesen Vorbehalten stimmen wir dem Bericht im Wesentlichen zu, ebenso wie übrigens auch der Einbeziehung von Interpol neben Europol. Wir hoffen, dass der Bericht somit dazu beitragen wird, ein verabscheuenswürdiges Phänomen auszurotten.

de La Perriere
Herr Präsident, die Verfasserinnen dieser beiden wichtigen Berichte, die der Arbeit des Parlaments alle Ehre machen, sind zu beglückwünschen.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen, die wir unterstützen werden, zielen darauf ab, die Integrität derjenigen zu wahren, die uns am dringendsten brauchen - der Kinder. Sie sind die Zukunft der Welt, sie sind auch am schutzbedürftigsten und müssen leider bereits im Mutterleib unter dem Egoismus der Erwachsenen leiden, ohne dass es jemanden schert, da sie keine Stimme und kein Gesicht im eigentlichen Sinne haben.
Wir werden diese beiden Berichte unterstützen und für die Änderungsanträge stimmen, die über den Vorschlag des Rates hinausgehen. Besonderen Wert legen wir darauf, zu betonen, dass es sich um kriminelle Handlungen handelt, die keine Nachsicht verdienen, und dass die betreffenden Maßnahmen gemäß unserem Votum im Ausschuss bei Kindern unter 16 Jahren angewandt werden müssen.
Parallel zu diesen Bestimmungen müssten die wahren und tief verwurzelten Ursachen dieser Auswüchse bekämpft werden, zu denen unter anderem die laxe Haltung gegenüber der Pornographie zählt, die in den meisten Ländern Europas an den Tag gelegt wird. Unter dem Vorwand der Pressefreiheit oder der persönlichen Freiheit gestattet man es einer Minderheit von Personen, über Filme, Bücher, Zeitschriften, Btx und jetzt in zunehmendem Maße über das Internet eine ganze pornographische Literatur zu verbreiten, die die Würde des Menschen verhöhnt und auf anarchische Weise eine hemmungslose, schamlose und rücksichtslose sexuelle Triebhaftigkeit stimuliert.
Zu den Maßnahmen, die im Vorfeld zu ergreifen sind, um diesen kriminellen Handlungen Einhalt zu gebieten, zählt unter anderem eine Familienpolitik, die eine entsprechende Eingliederung des Kindes in die Gesellschaft fördert. Jeder von uns weiß aus Erfahrung, dass ein Kind durch eine angemessene Einbindung in die Familie besser gegen die Übel unserer Zeit wie Drogen, Menschenhandel oder Pornographie geschützt ist. Es ist andererseits auch besser in der Lage, diesen Übeln zu widerstehen, wenn es mit ihnen konfrontiert wird.

Banotti
Herr Präsident, ich gehörte im Sommer 1995 dem Parlament an, als die entsetzlichen Verbrechen des Herrn Dutroux aufgedeckt wurden. Das Entsetzen über diese abscheulichen Verbrechen, das sich damals in diesem Parlament breit gemacht hatte, führte uns unmittelbar auf den Weg, den wir heute noch immer in Richtung einer weiteren Verbesserung der Rechtsvorschriften zum Schutz der Kinder beschreiten. Ich möchte unseren beiden Kollegen zu ihren ausgezeichneten Berichten gratulieren.
Ich möchte auch mein großes Bedauern darüber zum Ausdruck bringen, dass dieser Mann sechs Jahre nach Aufdeckung dieser grässlichen Verbrechen immer noch nicht vor Gericht gebracht worden ist. Das macht vielleicht deutlich, dass uns damals das Ausmaß dieser Verbrechen gar nicht bewusst war und dass die Gesetze nicht ausreichten, um sich mit ihnen auseinander zu setzen. Es ist dennoch eine absolute Schande, dass dieser Mann noch nicht vor Gericht gebracht wurde.
Ich möchte gern einige technische Anmerkungen zum Bericht machen. Die ausgeprägt grenzüberschreitende Dimension des Problems erfordert die Festlegung hoher Normen für die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft in Bezug auf die sexuelle Ausbeutung von Kindern, und zwar von Normen, die auch für die MOE-Staaten Anwendung finden, in denen die Probleme sogar noch größer sind als in der Union. Die Schutzaltersgrenze ist in den einzelnen Ländern unterschiedlich. Sie schwankt zwischen 13 Jahren in Spanien und den Niederlanden und 17 Jahren in Nordirland und in der Republik Irland. Somit kann sich ein Kinderschänder ganz einfach zwischen den Ländern bewegen, in denen die Rechtsvorschriften eine niedrigere Schutzaltersgrenze vorsehen. Sie können dies tun, nur um strafrechtlichen Sanktionen aus dem Weg zu gehen. Dies stellt auch ein erhebliches Hindernis für die Erarbeitung gemeinsamer Normen und den Schutz von Vergleichsangaben dar.
In Artikel 5 Absatz 1 des Textes der Kommission wird vorgeschlagen, dass die Strafen für den Missbrauch eines Kindes unter 10 Jahren härter sein sollen. Wir lehnen dies ab, weil jeglicher Kindesmissbrauch eine Straftat ist.
Schließlich sollten auch der Erwerb und der Besitz von kinderpornographischem Material zum Zwecke der Weitergabe an die Strafverfolgungsbehörden strafbar gemacht werden. Es ist eine Straftat, solches pornographisches Material zu besitzen, und sehr oft geben die Leute, die dieses Material benutzen, lediglich vor, sie sammelten es für die Polizei. Ich denke nicht, dass wir das glauben können.

Swiebel
Herr Präsident! Menschenhandel ist eine schwere Form der Menschenrechtsverletzung, die mit Sklaverei vergleichbar ist, einer Form der Sklaverei allerdings, von der vornehmlich Frauen betroffen sind. Darin stimme ich mit Frau Fraisse überein. Es geht nicht nur um die Ausbeutung der Arbeitskraft, sondern vor allem auch um sexuelle Ausbeutung und Zwangsehen.
Deshalb ist es zu begrüßen, dass der Rahmenbeschluss der Europäischen Union im Anschluss an das Palermo-Protokoll der Vereinten Nationen eine gemeinsame Definition des Frauenhandels enthält, die so umfassend wie möglich ist, damit alle Formen des Menschenhandels davon erfasst werden. Mit einer gemeinsamen Definition auf dem Papier erreichen wir allerdings nichts, wenn in der Praxis keine konkreten Maßnahmen ergriffen werden, um die Täter und Mittäter aufzuspüren und den Opfern den erforderlichen Rechtsschutz zuteil werden zu lassen.
Welche Maßnahmen sind das? Zunächst dürfen Opfer von Menschenhandel, wenn sie einmal Anzeige erstattet haben, nicht Gefahr laufen, wegen des illegalen Aufenthalts vorzeitig des Landes verwiesen zu werden. Aktiver Rechtsschutz und persönlicher Beistand sind nur dann zu realisieren, wenn die Opfer eine befristete Aufenthaltsgenehmigung erhalten, um an ihrem Prozess mitzuarbeiten.
Zweitens muss die Mittäterschaft von Beamten im Dienst, beispielsweise Polizisten und Zöllnern, in spezifischer Form unter Strafe gestellt werden, da ihnen bei der Tolerierung oder aber der effektiven Bekämpfung des Menschenhandels eine Schlüsselrolle zufällt.
Kurzum, der Rahmenbeschluss zur Bekämpfung des Menschenhandels zeugt zwar vom politischen Willen der Mitgliedstaaten, gegen den Menschenhandel vorzugehen, es ist jedoch die Frage, ob diesem Problem in der Praxis auf der Agenda sowohl der nationalen als auch der europäischen justiziellen und polizeilichen Zusammenarbeit hinreichend Priorität beigemessen wird. Ich möchte deshalb dafür plädieren, dass sowohl der Rat als auch die Kommission diesem Parlament regelmäßig Bericht erstatten, damit wir am Ball bleiben und rechtzeitig auf die Notwendigkeit hinweisen können, diese Politik zu forcieren.
Abschließend möchte ich mich noch kurz zu dem Bericht von Frau Karamanou über Kinderpornographie äußern. Ich habe weiterhin Zweifel an der Formulierung der Definition, da es ihr an juristischer Exaktheit mangelt und sie zu umfassend ist und dadurch dem Vorgehen in Form einer Hexenjagd Tür und Tor öffnet. Deshalb erwäge ich, mich bei der Abstimmung über diesen Bericht der Stimme zu enthalten.

Buitenweg
Herr Präsident! Kinderpornographie muss energisch bekämpft werden, da für Kinderpornos Kinder missbraucht werden. Wir müssen uns deshalb für ein strafrechtliches und gesellschaftliches Nein einsetzen. Dazu bedarf es jedoch einer durchdachten Definition der Kinderpornographie, die die Schwere des Missbrauchs von Kindern nicht abwertet und die europäischen Rechte sowohl der Opfer als auch der Verdächtigen respektiert. Die sehr weit gefasste Definition in dem Bericht von Frau Karamanou bereitet meiner Fraktion daher Probleme. Eine Zensur von Phantasie geht uns nämlich zu weit. Virtuelles kinderpornographisches Material, pornographische Texte und angebliche Fotos sind zwar Produkte einer abscheulichen Phantasie, können aber nicht mit dem tatsächlichen Missbrauch eines Kindes gleichgesetzt werden. Ich finde die Erzählungen des Marquis de Sade nicht eben vergnüglich, will sie mit Hilfe dieses Berichts aber auch nicht gesetzlich verbieten. Auch Gewalt in Büchern und solchen Filmen wie "Pulp Fiction " geht mir oft gegen den Strich, aber erst wenn die Phantasie zur Realität wird, ist es Zeit für das Strafrecht.

Müller, Emilia Franziska
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst Frau Klamt und Frau Karamanou für die guten Berichte danken. Sexuelle Ausbeutung von Kindern, Kinderpornographie und Menschenhandel sind verabscheuungswürdige Verbrechen, die erschreckende Ausmaße annehmen. Ihre Verbreitung wird durch die Globalisierung und die moderne Telekommunikationstechnik erleichtert. Diese Probleme sind mit einzelstaatlichen Maßnahmen nicht mehr zu lösen. Die Europäische Union und die Mitgliedstaaten müssen gemeinsam in Kooperation mit den betroffenen Drittstaaten dagegen vorgehen.
Beim Menschenhandel müssen zwei Bereiche klar unterschieden werden. Der sexuelle Missbrauch und die Ausbeutung der Arbeitskraft. Zu Beginn des 21. Jahrhunderts gibt es mehr Sklavinnen und Sklaven in der Welt, als in den vergangenen Jahrhunderten aus Afrika verschleppt werden konnten. Die Vereinten Nationen gehen davon aus, dass weltweit etwa 200 Millionen Menschen wie Sklaven ausgebeutet werden. Menschenhandel findet über gut organisierte, kriminelle und zum Teil internationale Netzwerke statt.
Der Rahmenbeschluss ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer besseren Kooperation der Mitgliedstaaten. Durch die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten wird die Grundlage für eine bessere Zusammenarbeit der Justizbehörden gelegt, um eine europäische Bekämpfung des Menschenhandels zu ermöglichen. Gleiches gilt auch für den Rahmenbeschluss zur Bekämpfung der Kinderpornographie und der sexuellen Ausbeutung von Kindern.
Sämtliche Möglichkeiten der Prävention müssen weiter ausgebaut werden. Um gegen diese kriminellen Netzwerke agieren zu können, brauchen wir eine gezielte Schulung der Beamten. Diese Problembereiche sind bei den Beitrittsverhandlungen mit den mittel- und osteuropäischen Staaten zu berücksichtigen. Im Hinblick auf den Menschenhandel zum Beispiel haben sich einige Beitrittsländer mittlerweile zu Herkunfts-, Transit-, aber auch zu Zielländern entwickelt.
Im Grenzraum zur Europäischen Union sind Prostitution, Sextourismus und sexuelle Ausbeutung von Kindern zur traurigen Realität geworden. Deshalb müssen in diesen Ländern rasch Maßnahmen zur Bekämpfung der Kriminalität in diesen Bereichen ergriffen und die Zusammenarbeit mit der EU verstärkt werden.

Theorin
Herr Präsident! Vor 140 Jahren wurde in den USA und in Russland die Sklaverei abgeschafft. Jetzt ist sie in Europa eingeführt worden. Nach Angaben der UN-Organisation IOM werden jährlich eine halbe Million Frauen nach Europa gelockt oder gezwungen, um hier ein Leben als Sexsklaven zu fristen. Der stark gestiegene Handel ist gewinnbringender als der Drogenschmuggel und wird immer häufiger von einer organisierten Maffia gesteuert.
Gleichzeitig werden jedes Jahr über eine Million Kinder in die Kinderprostitution und die sich ausbreitende kinderpornographische Industrie gezwungen. Diese Kinder werden in steigendem Maße von Touristen und Geschäftsleuten ausgenutzt, die auffallend häufig aus Europa kommen. Trotz dieser finsteren Realität sind die Strafen für sexuelle Ausbeutung von Kindern, Kinderpornographie und Frauenhandel außerordentlich niedrig, verglichen mit den Strafen für Drogenschmuggel. Sie betragen vielleicht 2 Jahre Gefängnis, verglichen mit 10 ­ 15 Jahren für schwere Drogenkriminalität. Wenigen Tätern wird der Prozess gemacht und noch weniger werden verurteilt.
Wir diskutieren heute einen Versuch, von Rhetorik und schönen Worten, denen wir uns praktisch viele Jahre gewidmet haben, zu konkreten Maßnahmen zu kommen. Die Berichterstatterinnen und Verfasserinnen der Stellungnahmen haben eine außerordentlich gute Arbeit geleistet und gehen in einer Reihe von Fragen weiter als die Kommission, der ich übrigens auch ein Kompliment machen möchte. Eine Harmonisierung der Gesetzgebung und höhere Strafen sind unbedingt notwendig.
Bezüglich der sexuellen Ausbeutung von Kindern fordern wir zuallererst, dass die Gesetzgebung alle Kinder unter 16 Jahren einschließt, was der üblichen Definition des Begriffes "Kind " in internationalen Konventionen entspricht. Eine Festsetzung der Grenze auf zehn Jahre kann die Lage für diejenigen Kinder, die gerade dieses Lebensalter erreicht haben, eher noch verschlechtern, da die Nachfrage nach ihnen dramatisch steigen wird. Die Gesetzgebung ist nicht nur mangelhaft in Bezug auf Sanktionen gegen die Täter, sonder es fehlen auch Gesetze zum Schutz der Opfer.
Es sind schon viele, die wie wir die Beendigung der sexuellen Ausbeutung von Frauen und Kindern fordern, aber noch mehr Unterstützung ist notwendig. Es werden mehr Männer und mehr Regierungen gebraucht, und vor allem bedarf es weiterer konkreter Maßnahmen.

Fiori
Herr Präsident, ich möchte zunächst die Kolleginnen Karamanou und Klamt zu ihrer ausgezeichneten Arbeit beglückwünschen und sodann zwei Erwägungen anführen: eine allgemeiner Art und eine andere, die sich auf die Institutionen bezieht.
Was die Überlegungen zu den Institutionen betrifft, so habe ich den Eindruck, dass sich die Zusammenarbeit zwischen Parlament und Kommission zu diesem heiklen Thema beachtlich und vortrefflich entwickelt, während dies für die Kooperation mit dem Rat - und hier stimme ich der Kollegin Terrón i Cusí vollkommen zu - weitaus weniger zutrifft.
Wir beschäftigen uns hier mit einem äußerst brisanten Thema, das von grundsätzlicher Bedeutung für unsere Gesellschaft ist. Es wäre gut, wenn ein interinstitutionelles Verhältnis bestehen würde, in dessen Rahmen die in den beiden hier von uns behandelten Berichten so hervorragend spezifizierten Empfehlungen konkretisiert werden. Seit in Nizza die Charta der Grundrechte der Europäischen Union angenommen wurde, haben wir jetzt erstmals die Möglichkeit, ein politisches Dokument in einen Rechtsakt zu übertragen, indem wir Artikel 24 der Charta in die Praxis umsetzen.
Die Erwägung allgemeiner Art ist die, dass wir uns bei einem so brennenden und so wirksam behandelten Problem einer Gesellschaft gegenüber sehen, in der sich offenbar immer mehr eine Anschauung verbreitet, die sehr an einen neuen Nihilismus erinnert. Eine ganze Reihe persönlicher und zwischenmenschlicher Beziehungen wurde auf den Kopf gestellt. Wir meinen, durch die Annehmlichkeiten der Konsumgesellschaft und indem wir unseren Kindern all das geben, was sie von uns verlangen - das sage ich als Vater -, würden wir ihr Glück schmieden. Wir müssen gründlich über die Beschlüsse nachdenken, die wir als Europäisches Parlament annehmen.
Das Europäische Parlament fasst die Spannungen der Gesellschaft zusammen. Das heute behandelte Thema - die Ausbeutung von Kindern -, durchzieht die hoch entwickelten wie auch die am wenigsten entwickelten Gesellschaften und muss sowohl juristisch, wie in diesem Augenblick, als auch unter dem Aspekt der allgemeinen Soziologie und der gesellschaftlichen Entwicklung angepackt werden.

Hieronymi
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich begrüße ausdrücklich, was uns in diesen beiden Berichten vorgelegt wurde, und ich danke auch der Kommission für ihre Initiativen im Zusammenhang mit diesem dramatischen Verbrechen der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornografie.
Es ist richtig, dass wir uns sowohl um die Definition der Kinderpornografie und der sexuellen Ausbeutung als auch um die Frage Gedanken machen, in welchem Umfang und wo wir die Altersgrenzen ansetzen. Es ist auch richtig, dass wir über die Höchststrafen sprechen. Ich teile die Vorschläge in den Berichten. Ich möchte Sie aber auf einen weiteren Gesichtspunkt aufmerksam machen - und ich bin dankbar, dass er in die Berichte aufgenommen wurde -, und zwar auf das Problem der Mindeststrafen und nicht nur der Mindesthöchststrafen. Die Ächtung eines Verbrechens durch die Gesellschaft zeigt sich ganz wesentlich an den Mindeststrafen, die angewendet werden. Heute ist es noch so, dass in vielen Fällen beim Verbrechen der Kinderpornografie aufgrund der unzureichenden Mindeststrafen die Verbrechen zur Bewährung ausgesetzt werden. Kinderpornografie ist aber in keinem Fall ein Verbrechen, das zur Bewährung ausgesetzt werden kann. Deshalb ist mein Appell, dass wir über die Kooperation zur Festlegung von ausreichenden Mindeststrafen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass diese Verbrechen auch im Bewusstsein unserer Gesellschaft tatsächlich die schlimmsten sind, die man Kindern antun kann, und mit diesen Initiativen sollten wir gemeinsam innerhalb der Europäischen Union die Grundsteine für dieses Bewusstsein legen.

Vitorino
Herr Präsident, meine Damen und Herren, im Namen der Kommission möchte ich Frau Karamanou und Frau Klamt zu ihren ausgezeichneten Berichten gratulieren und all jenen von Ihnen danken, die diese sehr wichtige Frage schon seit mehreren Jahren zur Sprache bringen.
Ich würde gern mit dem Bericht von Frau Klamt beginnen. Die Vorschläge der Kommission sind im Zusammenhang einer umfassenderen Politik zu betrachten. Diese schließt eine engere polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit im Kampf gegen das organisierte Verbrechen, die von solch wichtigen Gemeinschaftsprogrammen wie STOP und DAPHNE zu diesem Problem geleisteten Beiträge und, nicht zu vergessen, das kürzlich von der Kommission eingerichtete Europäische Forum zur Prävention der organisierten Kriminalität ein, bei dem es auch einen speziellen Workshop zum Thema Menschenhandel gibt.
Verbrechensverhütung ist allerdings nur die eine Seite der Medaille. Ebenso wichtig sind die Unterstützung und der Schutz der Opfer. Ich möchte Sie daran erinnern, dass der Rat im März den Rahmenbeschluss über die Stellung des Opfers im Strafverfahren angenommen hat. Dieser Beschluss widmet sich einer Reihe wichtiger Fragen, die in einigen Änderungsanträgen des Parlaments aufgegriffen worden sind. Des Weiteren würde ich gern noch einmal darauf verweisen, dass die Kommission einen Vorschlag betreffend befristete Aufenthaltsgenehmigungen für Opfer von Menschenhandel unterbreiten wird, die bereit sind, bei den Ermittlungen gegen ihre Ausbeuter zu kooperieren. Eine solche Initiative muss autonom sein und durch die Klärung des Opferstatus in Bezug auf den Wohnsitz als Plattform für Hilfe und Schutz dienen, die dann systematischer gewährt werden können. In Anbetracht der Umstände und eingedenk des besonderen Charakters der hier zur Diskussion stehenden Rechtsakte teilt die Kommission die Ziele, die mehreren der vom Parlament eingebrachten Änderungsanträgen zugrunde liegen. Wir werden aber nicht in der Lage sein, die Anträge anzunehmen, die in den Anwendungsbereich anderer Rahmenbeschlüsse - z. B. in den des Rahmenbeschlusses über die Stellung des Opfers im Strafverfahren - fallen, oder Änderungsanträge, deren Ausführlichkeit mit einem bestimmten Rechtsakt, wie es ein Rahmenbeschluss ist, unvereinbar ist.
Ich bedauere es sagen zu müssen - obgleich ich den Gedanken der Einrichtung eines Fonds zum Schutz von Opfern voll und ganz befürworte -, dass ein solcher Fonds dem Subsidiaritätsprinzip zuwiderlaufen würde, das wir in bestimmten Instrumenten, wie z. B. in Rahmenbeschlüssen, beachten müssen. Nach diesen Vorbemerkungen kann ich Ihnen nun mitteilen, dass die Kommission die meisten Änderungsanträge zu den Erwägungen akzeptiert, einschließlich der Anträge zur Einfügung von Verweisen auf die Charta der Grundrechte und zur Hervorhebung der vom Parlament im Laufe der Jahre geleisteten Arbeit. Die Kommission teilt ebenfalls uneingeschränkt die Anliegen, die von den Änderungsanträgen betreffend den Missbrauch der Schutzbedürftigkeit, die Schutzbedürftigkeit und Schuldknechtschaft sowie betreffend die Schutzbedürftigkeit, die physische und geistige Beeinträchtigung und den illegalen Aufenthalt von Personen verfolgt werden. Sie kann auch die Änderungsanträge zur Beförderung unter unmenschlichen Bedingungen als erschwerender Umstand unterstützen.
Was den Bericht Klamt anlangt, möchte ich betonen, dass die achtbaren Bemühungen und das Engagement des schwedischen Ratsvorsitzes in einer grundlegenden Einigung bei einzelnen Bestimmungen gipfelten, aber ein Konsens über die Härte der Sanktionen leider nicht erzielt worden ist. Daher hat die Kommission keinen überarbeiteten Vorschlag vorgelegt. Wir erwarten nun die Stellungnahmen des Parlaments und werden diese dann in unseren eigenen Standpunkt einbeziehen.
Erlauben Sie mir nun, zum Bericht von Frau Karamanou überzugehen. Ich möchte ihren Ansatz loben und hinzufügen, dass Maßnahmen sehr wohl stets praktische wie auch juristische Formen annehmen sollten. Entscheidend für den Erfolg dieser Maßnahmen wird die Harmonisierung des Strafrechts und der strafrechtlichen Bestimmungen im Hinblick auf die Sanktionen wie auch auf die Definitionen der Kinderpornographie und insbesondere der Kinderpornographie im Internet sein.
Auch hier befinden wir uns in Übereinstimmung mit den Zielen einiger der von Ihnen eingebrachten Änderungsanträge, haben aber den Eindruck, dass sie unter die Bestimmungen anderer Rechtsakte, z. B. des Rahmenbeschlusses über die Stellung des Opfers im Strafverfahren, fallen. Hinsichtlich der Änderungsanträge, die sich mit der Definition der Kinderpornographie und der Straftat der Kinderpornographie befassen, denken wir, dass die Begriffsbestimmungen der Europäischen Union so weit wie möglich mit den Definitionen übereinstimmen sollten, die in den jetzt vom Europarat erarbeiteten Entwurf des Übereinkommens gegen die Cyberkriminalität Eingang gefunden haben. Die Kohärenz zwischen diesen beiden Instrumenten ist meiner Meinung nach äußerst wichtig.
Die Kommission möchte ihren Standpunkt anhand von zwei Sätzen von Änderungsanträgen, die aus politischer Sicht besonders kompliziert sind, herausstellen.
Zunächst komme ich zu den Änderungsanträgen, in denen vorgeschlagen wird, dass die sexuelle Ausbeutung von Personen unter 16 Jahren als erschwerte Straftat angesehen werden soll. Dies wirft sehr komplizierte Fragen juristischer Art auf, nicht zuletzt, was das Verhältnis zwischen nationalem Recht und Gemeinschaftsrecht - die Subsidiarität - angeht. Nach dem Strafrecht vieler Mitgliedstaaten ist die sexuelle Ausbeutung eine Straftat, wenn sie Personen unter der Schutzaltersgrenze für sexuelle Beziehungen betrifft, sobald festgestellt wird, dass es dabei zum Geschlechtsverkehr gekommen ist. Das wiederum bedeutet, dass die Änderungsanträge, in denen die Altersgrenze für eine schwere Straftat auf 16 Jahre festgelegt wird, ohne Zweifel eine Einmischung nicht nur in die systematischen Vorgehensweise in den Mitgliedstaaten, sondern auch in die einzelstaatlichen Erwägungen zur Schutzaltersgrenze darstellen. Wir verfügen über kein Rechtsinstrument für eine Harmonisierung der Frage der Schutzaltersgrenze für sexuelle Beziehungen.
Die Kommission kann den entsprechenden Änderungsanträgen daher nicht zustimmen, sie wäre aber bereit, darüber nachzudenken, die Altersgrenze auf einem höheren Niveau als im ursprünglichen Vorschlag festzulegen, d. h. die Altersgrenze von 10 auf 12 Jahre zu erhöhen. Zweitens: In Bezug auf die Änderungsanträge betreffend Gerichtsbarkeit und Auslieferung sei die Bemerkung gestattet, dass die Artikel des Vorschlags den Bestimmungen nachgebildet sind, die den aktuellen Stand bezüglich der konkreten Instrumente auf diesem Gebiet darstellen. Die Kommission kann den vorgeschlagenen Änderungsanträgen daher nicht zustimmen. Wir sind zugleich gewillt, diese Fragen in einem größeren Zusammenhang zu betrachten. Was jedoch die Ausdehnung der Gerichtsbarkeit auf Personen betrifft, die ihren gewöhnlichen Wohnsitz in dem jeweiligen Staat haben, wäre die Kommission bereit, diesen Änderungsantrag, ebenso wie alle anderen Änderungsanträge zu den Erwägungen des Vorschlags, aufzunehmen.
Zum Schluss möchte ich meine aufrichtige Hoffnung zum Ausdruck bringen, dass im Rat eine politische Einigung über die Sanktionen erzielt werden kann. Ich bin mit denjenigen einer Meinung, die sagen, dass sich in der Praxis die Anwendung des Strafrechts in unseren 15 Mitgliedstaaten unterscheidet. Das ist wahr. Aber wir dürfen den Menschenhändlern nicht dadurch die falsche Botschaft zukommen lassen, dass wir auf Gemeinschaftsebene keine gemeinsamen Sanktionen haben. Es wäre eine herbe Niederlage für unser gemeinsames Anliegen, sollten wir nicht in der Lage sein, uns für den Menschenhandel auf gemeinsame Sanktionen zu einigen. Wir haben bereits eine Einigung erzielt, als es um das Fälschen des Euro ging, als es um Geldwäsche oder um die Haftung von Schmugglern und Transportunternehmen ging. Ich sehe keinerlei Rechtfertigung dafür, dass eine politische Einigung über gemeinsame Sanktionen betreffend den Menschenhandel zu Zwecken der wirtschaftlichen und sexuellen Ausbeutung nicht erzielt werden kann.

Wohlergehen der Tiere
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission über das Wohlergehen der Tiere.

Winberg
Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Die heutige Diskussion zeigt, dass das Europäische Parlament, die Kommission und die schwedische Ratspräsidentschaft ein gemeinsames Interesse an Tierschutz und Tierethik haben. Das gibt uns auch die Gelegenheit, Gedanken zu dieser wichtigen Problematik auszutauschen.
Das Verhältnis Mensch-Tier wird in der heutigen Gesellschaft immer häufiger diskutiert. Während meiner Zeit als Mitglied des Rates "Landwirtschaft " zeigte sich deutlich, dass die Frage des Wohlergehens der Tiere immer stärker auf die Tagesordnung tritt und ihre Behandlung immer mehr Zeit in Anspruch nimmt. Das Jahr 1995 gleicht in dieser Hinsicht nicht dem Jahr 2001.
Bei den Diskussionen zur Tierproblematik ging es in der letzten Zeit jedoch meist um kranke Tiere sowie um Geschehnisse in der Landwirtschaft mit verheerenden Folgen. Die vom Rat behandelten Aspekte des Tierschutzes berühren vor allem technische Bestimmungen, aber ich meine, es ist höchste Zeit, auch grundsätzliche Fragen zum Verhältnis Mensch-Tier und zum Umgang mit Tieren zu diskutieren. Ethische Aspekte der Tierhaltung müssen in stärkerem Maße die Richtung für agrarpolitische Beschlüsse vorgeben. Ethik bedeutet nicht, etwas als gut oder böse, als lobenswert oder schlecht zu etikettieren, sondern sie ist ein Werkzeug, das uns hilft, bei schwierigen Fragen Stellung zu beziehen. Wir müssen den Mut haben zu fragen, warum Tiere unter bestimmten Bedingungen nur als Produkte angesehen werden und ihre schlechte Behandlung in einigen Fällen zugelassen wird.
Wenn Missstände aufgedeckt werden, neigen wir dazu, mit Forderungen nach strengeren Bestimmungen zu reagieren. Es ist aber unmöglich, grausame Behandlung von Tieren nur durch Gesetzgebung oder Kontrollen zu verhindern. Wie Tiere behandelt werden, ist auch eine Frage menschlicher Einstellungen und Werturteile.
Ich habe im Mai im Ministerrat die Initiative zu einer Diskussion über ethische Aspekte der Tierhaltung ergriffen. Ziel dieser Debatte war, die Problematik auf eine grundsätzliche Ebene zu bringen, wobei ihr Ausgangspunkt sein muss, dass wir auch in Zukunft eine Gesellschaft haben werden, in der Tiere im Dienst des Menschen stehen.
Alle Mitgliedstaaten haben die Auffassung vertreten, dass ethische Aspekte der Tierhaltung von großer Wichtigkeit sind und bei zukünftigen, sich auf die Tierhaltung auswirkenden Beschlüssen stärker berücksichtigt werden müssen. Die Mitgliedstaaten betonten, dass die Tiere fühlende Wesen sind, die eine anständige Behandlung verdienen. Mehrere Länder führten an, dass das Wissen um Tiere und ihre Bedürfnisse ebenso wie Maßnahmen zur Fortbildung für Personen, die in ihrer täglichen Arbeit mit Tieren umgehen, dabei von entscheidender Bedeutung sind.
Eine meiner Schlussfolgerungen im Ergebnis der Diskussion war u. a., dass Tiere fühlende Wesen mit einem Eigenwert sind. Wir haben sie mit Respekt zu behandeln und Rücksicht auf ihre Gesundheit und ihr Wohlergehen zu nehmen. In meinen abschließenden Ausführungen habe ich unterstrichen, dass die getroffenen Aussagen nicht Worthülsen bleiben dürfen, sondern zu praktischen Maßnahmen beim Tierschutz verpflichten.
Die wissenschaftliche Konferenz Food Chain 2001 wurde in Übereinstimmung mit der Akzentuierung eines ganzheitlichen Blicks auf die Lebensmittelkette vonseiten der schwedischen Ratspräsidentschaft durchgeführt. Eine der auf der Konferenz gezogenen Schlussfolgerungen ist nach meiner Auffassung besonders erwähnenswert. Verbesserter Tierschutz garantiert gesündere Tiere und bringt oft entscheidende wirtschaftliche Vorteile.
Auf dem informellen Ministertreffen im April in Östersund wurde die künftige Agrar- und Lebensmittelpolitik der EU diskutiert. Dort wurde deutlich, dass Veränderungen erfolgen müssen. Viele meiner Kollegen sprachen in ihren Redebeiträgen die Krise an, in der sich die Landwirtschaft momentan befindet. BSE, Maul- und Klauenseuche und nicht zu akzeptierende Tiertransporte sind nur einige der Probleme, die uns die Notwendigkeit einer Umgestaltung vor Augen führen.
Eine weitere Konferenz während des schwedischen Ratsvorsitzes war Ethics and Animal Welfare 2001, zu der auch das Parlament eingeladen war. Ziel dieser Konferenz war es, u. a. Vertreter von Wirtschaft, Tierschutzorganisationen und Behörden zusammenzubringen und eine Aussprache über Tierschutz und Ethik zu führen.
Die Teilnehmer waren sich einig, dass Erfahrungsaustausch und ein offener, kontinuierlicher Dialog Voraussetzungen für Verbesserungen auf dem Gebiet des Tierschutzes sind. So ist es beispielsweise wichtig, dass festgelegte Bestimmungen auch in die Praxis umgesetzt werden. Ich freue mich, dass die Diskussionen über Tierschutz und Tierethik so vielschichtig geführt worden sind. Um aber Verbesserungen beim Tierschutz zu erreichen, sind auf vielen Gebieten auch verschärfte Bestimmungen notwendig.
Während der schwedischen Ratspräsidentschaft hat der Rat mehrere Vorschläge zum Tierschutz behandelt. Eines dieser Dossiers ist der Bericht der Kommission zum Schutz von Tieren beim Transport. Der Bericht wurde im Januar im Ministerrat vorgelegt und diskutiert. Dieser Bericht zieht u. a. die Schlussfolgerung, dass jeder Mitgliedstaat zusätzliche Mittel für die Durchsetzung bereits vorhandener Bestimmungen bereitstellen muss. Außerdem sind konkrete Vorschläge seitens der Kommission für eine verbesserte Gesetzgebung erforderlich.
Die Ratspräsidentschaft arbeitet auch darauf hin, dass auf der Ministerratstagung im Juni, d. h. in der nächsten Woche, eine Entschließung zu Tiertransporten angenommen werden kann. Dabei soll die Kommission ersucht werden, Vorschläge zu besseren Vorschriften für Tiertransporte vorzulegen. Die Ratspräsidentschaft benötigt natürlich eine breite Unterstützung, damit eine solche Entschließung verabschiedet werden kann.
Am dringendsten ist meiner Meinung nach, dass die bereits vorhandenen Vorschriften in den Mitgliedsländern wirklich durchgesetzt werden. Dass dies bisher noch nicht der Fall ist, belegen nicht zuletzt in verschiedenen Ländern - oft in aller Heimlichkeit - gemachte Film- und Videoaufnahmen. Diese zeigen das Problem deutlich und erregen auch bei den Bürgern Abscheu. Die von uns gemeinsam gefassten Beschlüsse müssen in jedem Land umgesetzt werden. Wichtig ist auch eine Verkürzung der Transportzeiten bei Tiertransporten sowie die Abschaffung der Exportzuschüsse für lebende Tiere.
Erfreulicherweise hat die Kommission im späten Frühjahr einen Vorschlag auf diesem Gebiet vorgelegt. Dabei geht es um bessere Belüftung in den Straßenfahrzeugen, in denen Tiere länger als acht Stunden transportiert werden. Die Ratspräsidentschaft hat mit der Behandlung des Vorschlags in der Arbeitsgruppe des Rats begonnen.
Die Ratspräsidentschaft hat sich sehr intensiv mit dem Vorschlag der Kommission für eine neue Richtlinie zum Schutz von Schweinen beschäftigt, der, wie Sie bereits wissen, Verbesserungen für die Schweinehaltung beinhaltet. Wir schätzen die Arbeit des Berichterstatters, Herrn Busk, an diesem Vorschlag hoch ein. Für vordringlich halte ich es, dass wir im Rat so bald wie möglich einen Beschluss zu Verbesserungen bei der Schweinehaltung fassen können. Dies setzt natürlich eine Stellungnahme des Europäischen Parlaments voraus. Ich hoffe deshalb, dass Sie Verständnis für unseren Wunsch nach einem schnellen Verfahren haben. Es könnte deutlich signalisieren, dass sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat dem Tierschutz Vorrang einräumen.
Detaillierte Bestimmungen sind wichtig, aber sie müssen sich auf eine grundlegende Positionsbestimmung hinsichtlich unserer Verantwortung für die Tiere gründen. Wir haben in der EU beschlossen, Rücksicht auf die Bedürfnisse von Tieren zu nehmen. Das geht u. a. aus dem Vertrag von Amsterdam hervor, in dem festgeschrieben ist, dass Tiere fühlende Wesen sind und dass ihrem Wohlergehen bei der Festlegung und Durchführung der Politik der Gemeinschaft Rechnung zu tragen ist.
Wir werden selbstverständlich den Bedürfnissen der Tiere auch weiterhin Beachtung schenken, weil unsere Gesetzgebung das fordert. Nach meiner persönlichen Überzeugung gebietet es uns aber außerdem unsere menschliche Würde, unserer Verantwortung gegenüber den Tieren gerecht zu werden. Der Mensch hat eine besondere Stellung und damit auch eine moralische Verantwortung den Tieren gegenüber.

Byrne
Herr Präsident, ich möchte dem schwedischen Ratsvorsitz dafür danken, dass er die Initiative zu dieser Aussprache ergriffen hat. Dies zeigt, welch große Bedeutung der Ratsvorsitz und insbesondere Frau Ministerin Winberg dem Wohlergehen der Tiere beimessen.
In den vergangenen Monaten hat sich das Interesse an Fragen des Wohlergehens der Tiere auf der Ebene der Gemeinschaft deutlich erhöht. Es gab zu dieser Frage mehrere Diskussionen auf der Tagung des Rates "Landwirtschaft ", und im letzten Monat wurde in Stockholm auch eine große Konferenz abgehalten, worüber Frau Winberg gerade gesprochen hat. Ich hatte die Freude, die Kommission bei all diesen Aussprachen und Diskussionen zu vertreten. Natürlich ist diese Präsidentschaft noch nicht vorüber, und es wird noch weitere Gelegenheiten geben, um Fragen des Tierschutzes anzusprechen.
Am kommenden Mittwoch werde ich zum zweiten Mal in diesem Jahr vor der interfraktionellen Arbeitsgruppe für Tierschutz sprechen. In gut einer Woche wird eine weitere Debatte im Rat "Landwirtschaft " stattfinden. Es ist geplant, dass am Ende dieser Diskussion ein Entschließungsantrag vorliegt, der zur Festlegung des künftigen politischen Themenkatalogs beitragen soll. Ein Zyniker könnte einwenden, diese ganze Diskussion sei nur leeres Gerede und dient als Tarnung für fehlende echte Fortschritte. Ich bin zufrieden, dass dies nicht der Fall ist.
Diese Diskussionen sind echt der Mühe wert. Es ist wichtig, einen stabilen Konsens über den Bedarf an weiteren Maßnahmen für das Wohlergehen der Tiere aufzubauen. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Frage des Wohlergehens der Tiere noch bis vor kurzem auf der Tagesordnung der Gemeinschaft vernachlässigt wurde. Das ändert sich rasch. Außerdem bin ich davon überzeugt, dass diese Frage künftig sogar noch größere Bedeutung erlangen wird.
Der Grund für das stärkere öffentliche Interesse an dieser Frage ist unschwer zu erkennen. Die Menschen sorgen sich außerordentlich um die Art und Weise, in der Tiere behandelt werden. Gegenüber einer falschen Behandlung der Tiere werden sie zunehmend unduldsam und bestehen immer nachdrücklicher darauf, dass unsere Agrarproduktionssysteme eine bessere Behandlung der Tiere gewährleisten müssen. Diese Empfindungen schlagen auch auf den Markt durch. Seitens der Verbraucher ist die Nachfrage nach Informationen über die Aufzuchtbedingungen stark angestiegen. Die Öffentlichkeit fordert mehr und bessere Informationen über Produkte und Lebensmittel: Wie und wo erfolgt ihre Erzeugung, unter welchen Bedingungen und mit welchen Zutaten. Es macht wirtschaftlich gesehen Sinn, auf diese Forderungen zu reagieren.
Kürzlich gingen auf meinem Schreibtisch die Ergebnisse einer sehr angesehenen Umfrage zur Haltung der Verbraucher zu den wichtigsten Themen des Tierschutzes ein. Die Umfrage lieferte u. a. auch die interessante Information, dass bis zu 85 % der Verbraucher bereit sind, für Lebensmittel, die nach strengsten Tierschutznormen erzeugt werden, auch mehr zu zahlen. Auch wenn sich die Ergebnisse dieser Umfrage nicht vollständig im Kaufverhalten der Konsumenten widerspiegeln, ist doch ein deutliches Marktpotenzial vorhanden, um höheren Ansprüchen größere Bedeutung als Wettbewerbsinstrument zu verleihen. Diese Tendenzen werden weiter zunehmen, und es gibt keinen Grund, warum ihnen nicht Rechnung getragen werden könnte. Wir haben in der EU bereits ein System zur Identifizierung und Rückverfolgung jeder einzelnen Kuh. Es herrscht ein deutliches Potenzial zur Nutzung dieses Systems, um so Rückschlüsse auf andere wichtige Faktoren zu erhalten, z. B. auf die Rasse des betreffenden Tiers und die Bedingungen seiner Aufzucht.
Dieses Argument muss auch in Bezug auf die globale Dimension des Handels mit Tieren und tierischen Erzeugnissen bedacht werden. Es ist wichtig, dass wir mit Drittländern den Erfahrungsaustausch über artgerechte Tierhaltung pflegen und ein einheitliches Herangehen an diese Frage erarbeiten. Es war für mich in diesem Zusammenhang erfreulich zu erfahren, dass das Internationale Tierseuchenamt, das OIE, in der letzten Woche auf seiner Tagung ein Fünfjahresprogramm annahm, das auch Fragen der artgerechten Tierhaltung umfasst. Damit hat sich erstmals ein internationales Forum mit einer breiten Basis, wie es das OIE ist, entschlossen, sich dieser Frage zu widmen. Die Kommission unterstützt diese Initiative nachhaltig und beabsichtigt, sich an dieser künftigen Entwicklung aktiv zu beteiligen.
Das Parlament kennt diese Sorgen natürlich sehr wohl, denn im Postsack finden sich immer mehr Briefe aus der breiten Öffentlichkeit und von Parlamentsabgeordneten, die Fragen des Tierschutzes ansprechen. Zu diesem Thema gibt es auch eine unverhältnismäßig große Zahl schriftlicher und mündlicher Anfragen an die Kommission. Es ist unsere Aufgabe und unsere Pflicht, uns zu diesen Sorgen zu äußern.
Ich möchte aber noch gern ein warnendes Wort zu einigen anderen Dingen aussprechen. Es werden immer mehr Rufe nach Gemeinschaftsmaßnahmen zur artgerechten Tierhaltung laut, doch wir sollten darauf achten, dass dies nicht die Aufmerksamkeit von der Verantwortung aller Seiten zur Förderung höherer Qualitätsnormen ablenkt. Ich habe vor kurzem in Stockholm ausführlich darüber gesprochen. Die Kommission kann in Bezug auf den Tierschutz letztlich nur eine untergeordnete Rolle spielen, obwohl wir natürlich unsere Verantwortung innerhalb unseres Zuständigkeitsbereichs sehr ernst nehmen müssen. Die Mitgliedstaaten werden jedoch weiterhin die wichtigste Rolle spielen, da die Anforderungen an die artgerechte Tierhaltung als Mindestvorschriften im Gemeinschaftsrecht angenommen werden. Außerdem sind die Mitgliedstaaten für die tagtägliche Durchsetzung der Gemeinschaftsvorschriften auf diesem Gebiet verantwortlich. Sie haben auch die Personalressourcen zur Ausfüllung dieser Rolle, über welche die Kommission keinesfalls verfügt.
Die zweite Einschränkung bezieht sich auf die Rolle der Landwirte und der Viehwirtschaft im Allgemeinen. Es besteht die Gefahr, dass die vielen Menschen, die in der Landwirtschaft beschäftigt sind, dadurch gebrandmarkt werden, dass man sie mit den Vorstellungen über falsch gehaltene Tiere in Verbindung bringt. Das ist ungerecht, unwahr und bewirkt genau das Gegenteil. Schließlich sind es ja die Landwirte, die den engsten Kontakt zu den Tieren pflegen und die deren Bedürfnisse und Verhalten am genauesten kennen. Die überwältigende Mehrheit von ihnen behandelt ihre Tiere gut und auf humane Weise. Wir haben die Wahl, entweder mit den Landwirten in diesen Fragen zusammenzuarbeiten oder zu riskieren, es uns mit ihnen zu verscherzen. Mein Standpunkt dazu lautet: Zusammenarbeit mit den Landwirten.
Wenn ich jetzt zu allgemeineren Fragen übergehe, möchte ich gern einige klare Orientierungen der Kommission signalisieren. Erstens müssen die Fragen des Tierschutzes noch umfassender in die Lebensmittelpolitik eingegliedert werden. Ich weise den Einwand zurück, Tierschutz habe nichts mit Lebensmittelsicherheit zu tun. Ich verlange, dass diese Frage in den Themenkatalog der Europäischen Lebensmittelbehörde aufgenommen wird. Das trifft vor allem auf die wissenschaftliche Beratung und die Informationen zu, welche diese Behörde der Kommission zu allen Angelegenheiten mit direkten oder indirekten Auswirkungen auf die Gesundheit und die Sicherheit der Verbraucher liefern muss.
Zweitens besteht weiterer Handlungsbedarf auf Gemeinschaftsebene. Einige wichtige Initiativen liegen dem Rat und dem Parlament schon vor, so z. B. der Vorschlag über den besseren Schutz von Schweinen, die in intensiven Haltungssystemen aufgezogen werden. Dieser Vorschlag sieht u. a. die Abschaffung von Einzelständen bzw. ­buchten für Sauen vor, wie sie von den Tierschützern zu Recht gefordert wurde. Der Ratsvorsitz ist sehr darauf bedacht, über diesen Vorschlag eine endgültige Einigung zu erzielen. Dazu ist jedoch eine Stellungnahme des Parlaments erforderlich, und ich hoffe, dass Sie in der Lage sein werden, die Bitte um dringende Annahme dieser Stellungnahme in dieser Woche zustimmend zu beantworten. Damit ginge von hier ein sehr positives Signal in Bezug auf das Engagement des Parlaments für das Wohlergehen der Tiere aus.
Es gibt auch einen Vorschlag zu verbesserten Feuchtigkeitsregelungs- und Belüftungssystemen auf Tiertransportern. Die Kommission erwartet bis Oktober vom Wissenschaftlichen Ausschuss "Tiergesundheit und artgerechte Tierhaltung " auch eine Stellungnahme zu Ladedichten und Transportzeiten. Die Stellungnahme wird zur Gestaltung unserer künftigen Tiertransportpolitik beitragen, die auf der Tagung des Rates "Landwirtschaft " gegen Ende des Monats eingehend erörtert werden soll.
Drittens habe ich vor, mich in der Frage der artgerechten Tierhaltung und der tierischen Erzeugnisse weiterhin auf die globale Dimension, einschließlich der Welthandelsorganisation, zu konzentrieren. Allgemein besteht ja die falsche Auffassung, dass es sich um eine protektionistische Agenda handele. Das ist ungerecht. Europa setzt in zunehmendem Maße immer höhere Standards für die artgerechte Tierhaltung durch. Wir haben die Pflicht und die Verantwortung, auf die Anerkennung dieser Standards zu drängen - aus rein ethischen Beweggründen im Wissen um die Notwendigkeit einer humanen Behandlung der Tiere wie auch im Wissen um die höheren Kosten, die diese Standards für Erzeuger und Verbraucher in der Europäischen Union mit sich bringen. Das sind berechtigte Fragen, die es verdienen, auf der internationalen Bühne erörtert zu werden.
Die Kommission wird auch weiterhin auf die bessere Respektierung des geltenden Gemeinschaftsrechts hinwirken. Ich verweise nochmals auf meine Enttäuschung, wenn meine Bediensteten mir immer wieder Berichte vorlegen, in denen von einer fortgesetzten Nichteinhaltung der Gemeinschaftsvorschriften zur artgerechten Tierhaltung die Rede ist. Die strikte Umsetzung des geltenden Rechts wäre die beste Maßnahme, mit der direkt und praktisch ein Beitrag zur Förderung des Wohlergehens der Tiere geleistet würde. Ich konnte Ihnen nur einen kurzen Überblick über eine komplizierte und heikle Frage geben. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, und ich freue mich auf Ihre Meinungsäußerungen zu dieser Frage.

Keppelhoff-Wiechert
Herr Präsident, Frau Ministerin, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Beim Thema "Wohlergehen der Tiere " denkt in Europa niemand an Katzen im Käfig auf dem Flughafen, niemand denkt an Pferdetransporte zur Olympiade am anderen Ende der Welt, und auch niemand denkt an den Vogel im Vogelbauer in der fünften Etage auf der Fensterbank. Es sind in all den Jahren überwiegend die Tiertransporte, die durch Europa und Übersee gehen, die die Bürger zu Recht aufregen. Sie werden von den Verbrauchern, von den Tierschützern nicht mehr verstanden.
Es geht aus meiner Sicht nicht so sehr um die Frage warum, sondern es geht zu Recht um die Frage wie. Wie wird transportiert? Nach vielen Jahren der Diskussion auf europäischer Ebene stelle ich fest, dieses Thema ist nicht neu. Herr Kommissar Byrne, ich bin seit 12 Jahren Mitglied im Parlament, und seit 12 Jahren diskutieren wir über dieses Thema. Papiere und Entschließungen haben wir also wirklich schon reichlich produziert. Es stellt sich die Frage: Warum kommen wir so schlecht voran?
Der Tierschutz wird gegenüber der reinen Kosten- und Wettbewerbsorientierung jetzt deutlicher in den Vordergrund gestellt. Im Gegensatz zu früheren Diskussionen zum Tierschutz stehen nicht allein technische Gesichtspunkte, sondern verstärkt auch ethische Fragen im Zusammenhang mit diesem Thema auf der Tagesordnung. Um ein Bild zu verwenden: Über das Ziel der Reise sind wir uns ja ziemlich einig, aber der Weg auf dieser Reise ist wohl doch sehr steinig. Ich sage Ihnen, der Verbraucher hätte auch schon in der Vergangenheit durch sein Kaufverhalten ganz wesentlich dazu beitragen können, die Weichen zu stellen. Die Preise waren dabei in der Vergangenheit ganz entscheidend, und ich behaupte, die Endpreise für die Produkte sind auch in der Zukunft entscheidend.
Die Kommission hat in ihrem Bericht betont, dass sie die Kontrollmöglichkeiten verbessern will. Dies begrüße ich ausdrücklich. Die Bescheinigung für Transporteure, die Transportpläne, die Kontrollberichte der Mitgliedstaaten, all das muss viel enger aufeinander aufgestimmt werden, und ich stimme dem ausdrücklich zu, wenn die Gemeinschaftsbedingungen nun auch für die Drittländer eingeführt werden sollen. Eine Definition der Transportfähigkeit der Tiere oder auch die Anforderung an die Fahrzeuge, die Ladedichte, die Fahrt- und Ruheintervalle, all das sollte viel stärker im Einklang stehen mit neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen. Ich bin für den Tierschutz, und ich sage Ihnen: die Landwirte sind es ebenfalls. Sie sind es auch schon seit Jahrzehnten - bei der Haltung, bei der Aufzucht, beim Transport. Herr Byrne, ich danke Ihnen ausdrücklich für diese Aussage heute. Wogegen ich aber bin - lassen Sie mich das abschließend sagen - ist die Definition, wie sich Tiere wohl zu fühlen haben. Das wird in den Mitgliedsländern bei den vielen Richtlinien, die wir haben, unterschiedlich sein. Die Hühner in Deutschland werden sich anders wohl fühlen müssen als die Schweine in Holland oder die Kälber in Dänemark, und das kann nicht sein! Das führt zu Wettbewerbsverzerrungen, und dagegen muss ich mich wirklich, auch im Interesse der Landwirte, ausdrücklich wenden.

Kindermann
Herr Präsident, wir begrüßen es sehr, dass das Thema Tierschutz vom Rat und der Kommission heute im Europäischen Parlament behandelt wird. Die Verpflichtung der Gemeinschaft, im Rahmen der Landwirtschaftspolitik den Erfordernissen des Tierschutzes in vollem Umfang Rechung zu tragen, steht ja auch so im Amsterdamer Vertrag. Hier stellt sich nun die Frage, ob dies für die Gemeinschaft ausreichend ist oder ob es in Zukunft eine europäische Tierschutzrahmengesetzgebung geben sollte.
Unter Tierschutz wird leider nicht überall dasselbe verstanden. Gesetze sind die eine Seite, der wirkliche Umgang mit und die Einstellung zum Tier die andere. Die Verantwortung für das Lebewesen Tier obliegt ausschließlich dem Menschen. Man kann deshalb nicht früh genug mit Kindern den verantwortungsbewussten Umgang mit Tieren üben. Wer später im Beruf mit Tieren umgeht, sie hält oder transportiert, muss seine Befähigung über ein Zertifikat nachweisen.
Tierschutz hat aber auch Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe. Bei der Haltung von Tieren zur wirtschaftlichen Nutzung wird es auch in Zukunft Einschränkungen geben müssen. Optimale Forderungen, die häufig emotional gestellt werden, sind so nicht immer in die Praxis umzusetzen. Machbare Lösungen müssen ausgelotet werden. Die Einteilung in Nutztiere, Zuchttiere oder Lieblingstiere kommt ja nicht von ungefähr. Wirtschaftliche Überlegungen und ein globaler Wettbewerb zwingen letztendlich zu spezifischen Haltungsbedingungen von Tieren und somit auch zu Einschränkungen bei der absoluten tiergerechten Haltung.
Diese Haltungsbedingungen müssen aber so gestaltet sein, dass sie ein Höchstmaß an natürlichen Verhaltensweisen der Tiere gewährleisten. Politische Entscheidungen zum Tierschutz können heute auf einer breiten wissenschaftlichen Basis für die verschiedenen Tierarten getroffen werden. Eine Erweiterung und die Verbesserung der Gesetze zum Tierschutz sollten nur mit der Einbindung der Betroffenen gemacht werden. Bei einer Gesamtbetrachtung zum Tierschutz sollten natürliches Verhalten und Anspruch der Tiere mit den Belangen des Umwelt- und Verbraucherschutzes, aber auch mit einer Gewinnerwartung in Einklang stehen. Bei den hohen Ansprüchen unserer Gesellschaft an die Hygiene dürfen ebenso keine Abstriche gemacht werden. Mehr Verbraucherschutz führt ja letztendlich auch zu optimaleren Bedingungen im Tierschutz.

Van den Bos
Herr Präsident! Der Umgang mit Tieren ist eine Frage zivilisierten Verhaltens. Haustiere werden gehegt und gepflegt, in der Landwirtschaft werden die Tiere jedoch noch häufig bestialisch behandelt. Die intensive Viehhaltung hat Tierquälerei zum System erhoben. Die Politik ist einseitig auf billige Produktion ausgerichtet. Tiere sind massenhaft zu einem Gegenstand erniedrigt worden, den man isst oder an dem man verdient, sie sind keine Lebewesen mehr mit einem eigenen Wert.
Es wird höchste Zeit, dass Tiere nicht mehr ihrer Umgebung angepasst werden, sondern die Umgebung dem Tier. Die Unterbringung muss grundlegend verbessert werden. So müssen Schweine und Kälber in Gruppen auf Stroh gehalten werden. Die Kastration von Schweinen, das Kupieren von Schwänzen und das Abschneiden von Zähnen müssen verboten werden. Legehennen müssen ausschließlich in geräumigen Freiland- und Voliereställen gehalten werden. Die künstliche schnelle Aufzucht von Küken und Puten muss eingestellt werden. Kühe müssen wieder regelmäßig auf die Weide, und Gänsen ist künftig die Tortur der Stopfung für ihre schmackhafte Fettleber zu ersparen.
Es ist aberwitzig, Schweine durch ganz Europa zu schleifen, um ihren Schinken unter dem Markennamen "Parma " vermarkten zu können. Langstreckentransporte mit lebenden Tieren müssen abgeschafft werden. Vier Stunden oder 250 km sind für mich das Maximum. Tiertransporte sind weitaus strenger zu kontrollieren. Der internationale Handel muss mit Fleisch und nicht mit lebenden Tieren betrieben werden. Überall müssen leistungsfähige Schlachthöfe errichtet werden, um die Transporte einzuschränken. Viehmärkte darf es nicht mehr geben.
Die jüngsten Katastrophen können für die zukünftigen Tiere die Rettung sein. Aber nur, wenn sich die Erkenntnis durchgesetzt hat, dass Tiere mehr sind als reine Produktionsfaktoren. Bis dahin leiden die Tiere und leiden die Menschen an einem Mangel an zivilisiertem Verhalten.

Schörling
Herr Präsident! Ich begrüße die Stellungnahmen von Rat und Kommission, ebenso wie alle Erklärungen zur Problematik Tierschutz und Wohlergehen der Tiere und möchte der schwedischen Ratspräsidentschaft danken, die es im Ministerrat zum ersten Mal überhaupt geschafft hat, eine öffentliche Debatte über Tierethik in Gang zu bringen. Das ist also ein Erfolg.
Bei der Tierethik geht es um viel mehr als um bloße Vorschriften. Es geht um Einstellungen und Kenntnisse über Tiere - darum, wann sich Tiere wohl fühlen., Von großer Wichtigkeit ist aber, dass die Gesetze und Vorschriften der EU und nicht zuletzt die der Mitgliedstaaten befolgt werden.
Am 8. März hatte die Fraktion der Grünen hier im Parlament eine Konferenz über Tierschutz, bei der erfreulicherweise auch Margareta Winberg anwesend war. Auf dieser Konferenz wurde festgestellt, dass es keinerlei übergreifende Kontrolle der EU-Richtlinien zu Tiertransporten gibt und auch keine Kontrolle ihrer Einhaltung. Tag und Nacht, an allen Tagen der Woche, werden Tiere unter schrecklichen Bedingungen kreuz und quer durch Europa befördert, ohne dass jemand eingreift. Die geltenden Vorschriften für den Transport von Lebendvieh, so zur Begrenzung der Transportdauer und zu ärztlichen Attesten, sind durchaus bekannt. Es existiert jedoch kein funktionierender Kontrollapparat.
Jetzt haben wir von der Kommission Antwort auf eine von mir gestellte Frage bekommen. Auch der Rat hat verlauten lassen, dass Transporte von lebenden Tieren aufhören sollen...
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

Van Dam
Herr Präsident! Bekanntlich sagt man, Wohlergehen sei mehr als Wohlstand. Nun mag das für Menschen nicht immer so deutlich sein, auf Tiere aber trifft das meiner Meinung nach ganz sicher zu. Wohlstand für die Menschen kann sogar dem Wohlergehen der Tiere schaden, vor allem, wenn wir an das Profitstreben denken. Was für uns freilich wichtiger ist: Auch Tiere verdienen es, dass man ihren Wert als Geschöpfe Gottes achtet. Ohne sie dem Menschen gleichstellen zu wollen, bedeutet das, dass wir ein guter Verwalter sein müssen. Leider sind vor allem Nutztiere in unserer Wirtschaft zu Produktionsmitteln erniedrigt worden, und, wir sollten ehrlich sein, der Verbraucher profitiert nur allzu gern von den daraus resultierenden niedrigen Preisen. Die Rechtsvorschriften bezüglich des Wohlergehens von Tieren sind in bestimmter Hinsicht meist sehr detailliert, lassen aber eine ganzheitliche Vision vermissen. Zugleich gibt die Umsetzung dieser Gesetze Anlass zur Sorge, und häufig stehen diese Vorschriften nur auf dem Papier. Bezeichnenderweise existiert übrigens in der Sprache eines totalitären Regimes wie China der Begriff Tierwohl überhaupt nicht. Wir begrüßen Initiativen für eine weitgehende Einschränkung von Transporten lebender Tiere. Es ist wirklich unbegreiflich, weshalb die Schlachtung erst nach und nicht schon vor dem Transport erfolgen kann. In diesem Zusammenhang betrachte ich Ruhepausen als einen Notbehelf. Die Einführung einer Höchstdauer für Lebendtiertransporte muss diese Pausen überflüssig machen.
Herr Präsident, wenn es uns wirklich um das Wohl der Tiere geht, dann müsste sich erweisen, dass in der Agrarpolitik nicht rein wirtschaftliche Kriterien gelten dürfen.

Maat
Herr Präsident! Im Zuge der MKS-Krise sind unter dem heftigen Protest von Bauern, Bürgern und Naturfreunden Millionen von Tieren in der EU vorsorglich getötet worden, darunter auch Hunderttausende geimpfter Tiere. Dies geschah aufgrund von EU-Richtlinien, die im Prinzip eine Ausrottungspolitik ohne Impfung vorschreiben. Ringimpfungen sind in Ausnahmefällen erlaubt, aber haben derart weit reichende Folgen für den Export der betroffenen Mitgliedstaaten, dass das in der Praxis der Keulung gleichkommt. Vor kurzem hat die Europäische Kommission beschlossen, Fleischimporte aus Uruguay wieder zuzulassen, ohne die Gewähr zu haben, dass es sich um das Fleisch gegen MKS geimpfter Tiere handelt. Es ist der Gipfel der Bürokratie, dass das Fleisch gegen MKS geimpfter Tiere zwar aus Drittländern, nicht jedoch aus EU-Ländern auf den Binnenmarkt gelangen darf. Nunmehr ist auch Zeit für den Rat, die Verordnungen hinsichtlich der Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche, auch im Hinblick auf unnötiges Tierleid, drastisch zu ändern. Das wirtschaftliche Argument gegen eine MKS-Impfung entbehrt mit dem Import aus Uruguay definitiv jeder Grundlage. Wenn der Rat die europäischen Bauern und Bürger ebenso ernst nimmt wie die Bauern aus Südamerika, ist jetzt der Moment gekommen, tatsächlich etwas zu unternehmen. Ich würde sagen, Herr Kommissar und Herr Ratsvertreter, weisen Sie der Politik der Nichtimpfung die Tür.
Ich möchte noch einen zweiten Punkt ansprechen, nämlich die erheblichen Unterschiede hinsichtlich des Wohlergehens der Tiere zwischen den Mitgliedstaaten. Ich möchte mich der diesbezüglichen Bemerkung meiner Kollegin Frau Keppelhoff-Wiechert anschließen. Der Tierschutz ist noch zu sehr ein Element der Wettbewerbsverzerrung zwischen den Mitgliedstaaten. Auffällig ist auch, dass die Kommission und der Rat sicherlich nicht ehrgeizig genug sind. Deshalb wird das Parlament die Richtlinie für den Schutz von Schweinen in dieser Woche höchstwahrscheinlich verschärfen und gleichzeitig im September einen Initiativvorschlag zu Tiertransporten vorlegen. Wesentlich dabei ist es, auch die Rolle des Verbrauchers und die Möglichkeit der Einführung eines ökologischen Steuersystems zu berücksichtigen.

Whitehead
Herr Präsident, es ist eine wahre Freude, Frau Winberg und Herrn Byrne zuzuhören, die mit einer Stimme zu einer Frage sprechen, die uns alle angeht. Damit wird, wie mir scheint, ein Wendepunkt in der Frage gesetzt, wie dieses Parlament solche Dinge erörtert, weil hier ein einheitlicher ethischer Rahmen abgesteckt wird, nach dem wir später alle beurteilt werden dürften.
Tiere sind weder einfach nur Erzeugnisse, noch sind sie einfach nur Waren. Eine der erschreckendsten Äußerungen, die ich in meinem eigenen Land gehört habe, stammte von einem Händler und bezog sich auf die Ausbreitung der Maul- und Klauenseuche: "Für mich sind das Waren. Ich nehme sie einfach mit, treibe mit ihnen Handel hier und treibe mit ihnen Handel dort. " Aber Tiere sind keine Aktien oder Wertpapiere. Und auch keine Metalle für Spekulationsgeschäfte. Es sind fühlende Wesen. Deswegen glaube ich, wie auch Herr Byrne, dass die Art und Weise, wie wir die Tiere halten, moralisch wie auch praktisch auf uns zurückfällt, indem nämlich schlechte Bedingungen für die Tiere letztlich die Gesundheit und die Sicherheit der Menschen beeinträchtigen. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit wird sich dieser Angelegenheit widmen müssen.
Herr Byrne hat Recht, wenn er sagt, dass die Verbraucher bereit sind, für unter ethisch annehmbaren Bedingungen erzeugte Lebensmittel mehr zu zahlen. Was sie zudem noch wollen, allerdings nicht immer bekommen, ist die vollständige Durchsetzung in dem Bereich, in dem eine artgerechte Tierhaltung zwar versprochen, aber nicht immer gewährleistet wird. Wie alle anderen in diesem Haus hoffe und erwarte ich, dass der Vorschlag zu den Schweinebuchten am Donnerstag angenommen wird. Er erhält bestimmt unsere Unterstützung.
Ich hätte gern, dass wir zugleich auch andere Fragen prüfen, die bislang noch, weil sie in dem einen oder anderen Mitgliedstaat oder in einer einzelnen Gruppe bzw. Gemeinschaft in der Europäischen Union so üblich sind, mit einem Achselzucken abgetan werden. Ich habe vor kurzem erlebt, dass sich die Italiener mit der Frage auseinander gesetzt haben, wie Foie gras, d. h. Entenleberpastete, erzeugt wird. Andere haben damit begonnen, die Frage der Tierquälerei aufzuwerfen, die mit der Zucht von Tieren für den Pelzhandel verbunden ist. Wir kommen nun zu einem Punkt, da uns im Zusammenhang mit der Erprobung von Chemikalien vielleicht fest zugesichert werden kann (und ich weiß, dass Herr Byrne diesbezüglich bereits große Fortschritte erzielt hat), dass die Zahl der Tiere, die zur Validierung der chemischen Tests "geopfert " werden - und hier verwende ich dieses Wort bewusst -, auf ein Mindestmaß reduziert wird. Mir sind diese Dinge ungeheuer wichtig.
Vor einem solchen Hintergrund können wir damit beginnen, die WTO davon zu überzeugen, dass diese Fragen humanitärer und nicht protektionistischer Art sind. Wenn wir das erreicht haben, gelingt es uns vielleicht, ein System für die Erzeugung von Lebensmitteln zu schaffen, bei dem der Mensch etwas gilt, aber auch das Tier etwas gilt.

Maes
Herr Präsident, sehr geehrter Herr Ratsvertreter! Ich möchte mich auf ein Thema beschränken, obgleich ich mit den anderen hier geäußerten Bemerkungen konform gehe. Und zwar geht es mir um die Lebendviehtransporte. Dazu habe ich Ihnen eine Frage gestellt. Für mich ist klar: Zur Schlachtung bestimmte Tiere dürfen nicht als Produkte betrachtet werden. Fleisch kann über weite Entfernungen transportiert werden, Tiere nicht. Das ist mein Prinzip.
Sie sagen, Sie müssten die Langstreckentransporte in den Mitgliedstaaten kontrollieren. Nun, dazu stehen Ihnen viel zu wenig Mittel zur Verfügung. Sie haben mir geantwortet, Sie hätten gerade mal vier Inspektoren, und diese vier Personen hätten zwölf Inspektionen durchgeführt, davon nur sechs unter dem Aspekt des Wohlergehens der Tiere während des Transports. Das sind also nicht einmal fünf Prozent der Inspektionsaufträge. Sie werden verstehen, dass wir damit nicht zufrieden sind.
Dennoch hat dies zu Ergebnissen geführt, denn es wurden zwei Übertretungsverfahren gegen Mitgliedstaaten eingeleitet. In drei Fällen wurden gravierende Mängel in Bezug auf das Wohl der Tiere während des Transports festgestellt. Diese Zahlen beweisen ja wohl hinreichend, dass mehr Inspektionen durchgeführt und die Verordnungen geändert werden müssen, aber dass vor allem die Einhaltung dieser Verordnungen strenger kontrolliert werden muss, damit wir sicher sein können, dass die Tiere während des Transports nicht mehr gefoltert werden.

Schnellhardt
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich begrüße es sehr, dass der Rat und die Kommission diese Diskussion heute führen. Ich glaube, es hat sich in der Vergangenheit schon einiges getan. Wir haben ja schon länger über diese Problematik diskutiert, wir haben schon sehr oft Probleme in Tierhaltung, Tierzucht und Tierschutz angesprochen.
Wenn man den Prozess betreffend die Käfighaltung der Hühner betrachtet, dann haben wir als Parlament und als Europäische Union schon einen wesentlichen Fortschritt vollzogen. Wenn ich nach den Diskussionen in den letzten Jahren das Verhalten des Verbrauchers betrachte, dann sehe ich hier schon einen Wandel. Aber ich möchte davor warnen, die Aussage des Kommissars, dass 85 % der Verbraucher für Tierschutz mehr zahlen wollen, für bare Münze zu nehmen. Diese Zahl stimmt nicht! Wenn ich einen Bürger auf der Straße fragen würde: "Würdest du mehr für Tierschutz tun? ", würde er natürlich sagen: "Natürlich würde ich das tun! " Aber wenn er an der Ladentheke sein Steak kauft, dann sieht er das anders! Dann sind zunächst Qualität und Preis ausschlaggebend, und alles andere spielt keine Rolle.
Trotzdem müssen wir das Tier als Produktionsmittel - da kommen wir nicht drum rum, das ist so - und Fragen des Tierschutzes in Einklang bringen. Da hilft es nichts, auf die Produzenten von Lebensmitteln einzuschlagen und zu sagen, dass sie die Bösen sind, sondern da hilft es eigentlich nur, ständig das zu tun, was auch der Rat gesagt hat - ich finde das sehr wichtig -, nämlich an der Bewusstseinsbildung des Bürgers zu arbeiten, um die Sensibilität für den Tierschutz mehr zu entwickeln. Das ist ein ganz wesentlicher Punkt. Da kommen wir zu den Fragen der Bildung und der Erziehung in der Familie. Es ist also ein weit gespanntes Feld, das einbezogen werden muss.
Bei der Gesundheit der Tiere - auch dieses Thema wurde heute mit angesprochen - bin ich ein bisschen im Zweifel; ein gesundes Tier muss nicht immer ordentlich gehalten und der Tierschutz beachtet worden sein. Das geht auch ohne, das kennen wir aus der Praxis.
Ich wünsche uns viel Erfolg in den nächsten Tagen, auch bei der neuen Richtlinie, die auf der Tagesordnung steht. Ich hoffe, dass wir damit einen weiteren Schritt zu einem besseren Tierschutz in Europa vorankommen.

Winberg
Herr Präsident! Erlauben Sie mir bitte, etwas von dem hier in der Diskussion Gesagten kommentieren zu dürfen.
Frau Keppelhoff-Wiechert forderte dazu auf, weniger die Frage nach dem Warum, sondern stärker die sehr wichtige Frage des Wie zu erörtern. Ich meine doch, dass wir beide Fragen stellen müssen - warum und wie. Warum schicken wir z. B. Tiere auf die Reise in Drittländer? Warum transportieren wir Kälber von Schweden nach Holland? Natürlich können diese Fragen beantwortet werden. Die Antwort auf die erste Frage ist, dass es sich lohnt, weil man beim Transport von Tieren aus einem EU-Land in ein Drittland Exportsubventionen erhalten kann. Junge Kälber werden z. B. von Schweden nach Holland geschickt, weil das mehr einbringt, denn Holland hat andere Aufzuchtmethoden als Schweden. Man muss sich auch die Frage stellen, ob alle diese Transporte wirklich durchgeführt werden müssen. Heutzutage wird diese Frage glücklicherweise immer häufiger gestellt, und zum Glück auch immer öfter mit Nein beantwortet.
Mehrere Redner sind auf den Preis eingegangen. Wir müssen begreifen, dass es etwas kostet, wenn wir beim Tierschutz ein hohes Niveau ereichen und in der landwirtschaftlichen Produktion und Politik künftig auf Qualität anstelle von Quantität setzen wollen. Wir können nicht die weltweit billigsten Lebensmittel und gleichzeitig die besten Umweltbedingungen und den besten Tierschutz haben. Jemand muss das bezahlen. Die Frage ist nur: Wer? Wir haben auch Anlass, darüber nachzudenken, wenn wir nun Schritt für Schritt eine neue Landwirtschaftspolitik gestalten. Wer soll den Tierschutz bezahlen? Wer soll die offene Landschaft bezahlen? Wer die Feuchtgebiete, die biologische Vielfalt usw.?
Herr Kindermann hat über die Verantwortung des Menschen gesprochen. Ich teile diese Auffassung. Wir haben gerade aufgrund unserer Stellung als Menschen eine besondere Pflicht, diese Probleme zu lösen. Wir nehmen gegenüber den Tieren eine Sonderstellung ein, und daher können nur wir diese Verantwortung übernehmen.
Am weitesten von uns allen ist hier mit seinen Ausführungen Herr van den Bos gegangen. Es ist sicherlich leicht, alle diese Forderungen zu stellen, aber man muss auch bedenken, dass das Geld kostet. Die Dinge erledigen sich nicht von allein. Wenn man beispielsweise fordert, dass im grenzüberschreitenden Warenaustausch nicht mit Tieren, sondern mit Fleisch gehandelt werden soll, gilt es auch zu bedenken, dass eine Verbindung zu den wirtschaftlichen Bedingungen in der Landwirtschaftspolitik besteht. Man muss dann nämlich auch nein zu jeder Art von Exportsubventionen für diese Tiere sagen.
Wie auch einige andere Redner erwähnte Frau Schörling die Kontrolle. Wir können nicht nur die Forderung erheben, Kommission oder Rat sollten Verbesserungen hinsichtlich der Überwachung schaffen. Die Hauptverantwortung für die Kontrolle liegt nämlich auf nationaler Ebene. Ich meine, dass jeder sich an sein Land wenden und dies dort hinterfragen sollte. Erst wenn ein Land seine Pflichten nicht erfüllt, kommt die Kommission ins Spiel. Sie hat dafür zu sorgen, dass die Kontrolle in den einzelnen Ländern funktioniert. Diese erfolgt durch das Lebensmittel- und Veterinäramt in Dublin.
Herr van Dam sprach von Beschränkungen in Bezug auf Lebendvieh, und ich teile diese Auffassung. Im Vertrag werden Tiere leider als Waren definiert, worüber man geteilter Meinung sein kann. Nach meiner Auffassung sollten wir einen anderen Ausgangspunkt wählen.
Das Thema Impfungen und Export wurde von Herrn Maat angesprochen. Ich möchte behaupten, dass der Export nicht das alleinige Motiv für unsere Politik der Nichtimpfung ist. Der hauptsächliche Grund ist der, dass es nicht nur einen einzigen Impfstoff gegen einen bestimmten Typ der Maul- und Klauenseuche gibt. An dem Tag, an dem wir einen Marker-Impfstoff finden, können wir mit Massenimpfungen auch zur Vorbeugung beginnen. Noch sind wir nicht so weit gekommen, aber die Forschung ist im Gange. Wenn die Krise vorüber ist, wird unter der belgischen Ratspräsidentschaft eine Konferenz abgehalten, damit wir aus der bisher auf diesem Gebiet betriebenen Politik Schlussfolgerungen ziehen können. Dabei wird es nicht nur um Impfungen, sondern auch um andere Maßnahmen gehen, die möglicherweise sogar die Übertragung der Maul- und Klauenseuche begünstigt haben. Diese Konferenz wird vermutlich im Herbst stattfinden.
Herr Whitehead hob hervor, dass Tiere nicht nur Produkte und Waren sind. Hier verweise ich auf meine frühere Aussage - Tiere sind fühlende Wesen. Er ging auch auf die Chemikalienpolitik ein. Ich möchte in diesem Zusammenhang an das Weißbuch der Kommission zu dieser Problematik erinnern, wo u. a. erklärt wird, dass Prüfmethoden entwickelt werden sollen, die die Anzahl der Versuchstiere auf ein Mindestmaß beschränken. Das halte ich für eine sehr gute Absicht.
Frau Maes sprach über die Inspektionen. Ich verweise hier auf das von mir zur Verantwortung bezüglich der Kontrolle Gesagte. Diese Verantwortung liegt in erster Linie bei den einzelnen Ländern selbst, die dann von der Kommission kontrolliert werden.
Herr Schnellhardt führte u. a. das Beispiel der Hühner an und sagte, wir hätten hier einiges getan. Das stimmt sicher, aber es bleibt trotzdem noch unerhört viel zu tun. Er glaubt nicht, dass die Leute bereit sind, einen höheren Preis zu zahlen. Nein, das sind sie vielleicht nicht, aber hier kommen wir wieder auf den Zusammenhang zwischen Tierschutz und Kosten zurück. Wenn wir einen guten Tierschutz und eine intakte Umwelt haben wollen, dann ist das nicht umsonst zu haben. Wir müssen dann auch ein Wirtschaftssystem entwickeln, das darauf abzielt, diejenigen zu belohnen, die für das Wohlergehen der Tiere und eine intakte Umwelt sorgen, gegebenenfalls auf andere Weise als durch höhere Preise.
Ich möchte noch einmal betonen, wie wichtig es ist, dass das Europäische Parlament eine Stellungnahme hinsichtlich einer neuen Richtlinie zur Schweinehaltung abgibt und bin über die Unterstützung von Herrn Whitehead in dieser Frage sehr froh. Wir wollen schon in der nächsten Woche einen Beschluss fassen können, da wir uns bereits lange mit dieser Problematik beschäftigt haben. Auch wenn ich die Beunruhigung angesichts der wirtschaftlichen Konsequenzen verstehe, so hoffe ich trotzdem, dass sich wirksamer Tierschutz lohnen wird, und ich rechne bei dieser Arbeit wirklich mit der Unterstützung durch das Parlament.
Abschließend möchte ich meinen Dank dafür aussprechen, dass wir diese Diskussion führen konnten. Es ist wichtig, sie in Gang zu halten, damit das Verhältnis Mensch-Tier zukünftig weitentwickelt wird. Wir stehen moralisch in der Verantwortung, Tiere gut zu behandeln. Tierquälerei ist uns Menschen unwürdig.

Byrne
Herr Präsident, Frau Winberg, meine Damen und Herren, ich danke allen für ihren Beitrag zu dieser Aussprache. Ich habe die zum Ausdruck gebrachten Meinungen sorgfältig zur Kenntnis genommen und werde sie bei der Gestaltung der Politik sowie bei der Vorlage von Rechtsvorschriften zu gegebener Zeit berücksichtigen.
Erlauben Sie mir, einige Einzelfragen zu behandeln, die viele von Ihnen angesprochen haben. Da haben wir zunächst die Frage der Tiertransporte. Diese Frage wird die Aufmerksamkeit der Kommission auch weiterhin auf sich ziehen, wenn der Wissenschaftliche Ausschuss im Oktober seinen Bericht vorgelegt hat, in dem so wichtige Fragen wie Ladedichte und Zeitdauer von Transporten geprüft werden sollen.
All jene unter Ihnen, die die Beendigung der Transporte lebender Tiere wünschen bzw. dies jetzt erwarten, möchte ich warnen, die Hoffnungen nicht zu hoch zu stecken. Einige haben das Argument angeführt, der Transport von Schlachtfleisch solle den Transport lebender Tiere ablösen. Dazu sei gesagt, dass der Tierhandel zu Zuchtzwecken sehr groß ist und offenbar ein erheblicher Prozentsatz von Tieren eher für Zucht- als für Verbrauchszwecke transportiert wird. Ich habe um mehr Einzelheiten dazu gebeten, aber man sagte mir, dass dies der Stand der Dinge sei. Diese Frage wird angesichts der Hinweise geprüft werden, die wir dazu vom Wissenschaftlichen Ausschuss erhalten sollen.
Das Ver- und Entladen von Tieren ist ein weiterer Aspekt von erheblichem Belang. Ich erwarte, dass die Wissenschaftler, die uns beraten, sich auch auf diese Frage konzentrieren und sie vielleicht sogar als noch wichtiger als die Dauer eines Tiertransports erachten, solange die Bedingungen, unter denen der Tiertransport erfolgt, annehmbar sind. Ich möchte Sie daran erinnern, dass bereits Rechtsvorschriften in Vorbereitung sind, um für Tiertransporte benutzte Fahrzeuge aufrüsten zu lassen.
Herr Maat fragte mich dann, wie sich die Impfpolitik im Zusammenhang mit der Maul- und Klauenseuche auf den Handel auswirkt. Ich möchte das wiederholen, was Frau Winberg dazu gesagt hat, nämlich dass es zu dieser Frage während des belgischen Ratsvorsitzes eine Konferenz geben soll. Dies ist eine besonders vielschichtige Frage. Uns wurde sehr deutlich geraten - wenn auch mitten in der Krise, das gebe ich zu ­, dass die wirksamste Möglichkeit für das Ausschließen einer weiteren Verbreitung eher das Keulen der betroffenen Tiere als der Einsatz einer Schutzimpfung sei. Es gibt außerdem mindestens sieben Stämme, die die Maul- und Klauenseuche verursachen, von denen jeder eine gesonderte und ganz bestimmte Impfung erfordert. Eine Impfung ist nur für sechs bis neun Monate wirksam. Würden wir alle Tiere in der Europäischen Union impfen wollen, die für die Maul- und Klauenseuche anfällig sind, führte das dazu, dass wir bei 300 Millionen Tieren alle sechs Monate Impfungen gegen sieben verschiedene Stämme durchführen müssten.
Eine wirklich erfolgreiche Impfpolitik wird erst dann machbar sein, wenn die Forschung eine Form der Markervakzinierung entwickelt haben wird. Das bedeutet, nach Durchführung einer Markervakzinierung kann dann durch einen anschließenden Test festgestellt werden, ob es sich bei einem Tier um ein geimpftes oder um ein infiziertes Tier handelt. Zurzeit ist eine derartige Unterscheidung nicht möglich, wenn ein Tier einmal geimpft worden ist.
Unter diesen Umständen sind die anderen Handelsblöcke in der Welt gegenüber dem Handel mit Tieren skeptisch, die zwar geimpft wurden, aber infiziert sein können, wodurch sich die Gefahr der Ausbreitung der Infektion erhöht. Diese Befürchtung ist nicht übertrieben. Wir hoffen, dass die Wissenschaftler diese Markervakzinierung für uns entwickeln und wir dann in die Lage versetzt werden, weitere Fortschritte in dieser Frage zu machen. Doch das ist eine Angelegenheit, die im Zusammenhang mit der Konferenz noch vor Ende des Jahres zusammen mit anderen Fragen erörtert und betrachtet werden soll.
Die Einfuhr geimpfter Tiere und die Ausfuhr von Fleisch geimpfter Tiere werden durch die Vorschriften des OIE geregelt. Sie gelten ebenso für Ausfuhren aus der Europäischen Union in Drittländer wie auch für Einfuhren innerhalb der Europäischen Union. Es stimmt ganz und gar nicht, wenn gesagt wird, es gelten unterschiedliche Grundsätze oder es herrsche eine gewisse Diskriminierung gegenüber den Händlern in der Europäischen Union.
Frau Maes verwies auf die verfügbaren Kräfte, und es stimmt, dass an dieser Arbeit vier Inspektoren beteiligt sind. Sie verfassen Berichte, die natürlich veröffentlicht und mir zugeschickt werden, damit ich prüfen kann, ob Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet werden müssen oder nicht. Gegenwärtig ist die Lage so, dass gegen Griechenland und Belgien Vertragsverletzungsverfahren in Bezug auf die Umsetzung der Richtlinie 91/628 eingeleitet worden sind. Auch gegen Italien wird die Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens in Betracht gezogen. Des Weiteren werden gegen folgende Mitgliedstaaten wegen Nichteinhaltung von Artikel 8 der Richtlinie betreffend die Übermittlung ihres Kontrollberichts für das Jahr 1999 an die Kommission Vertragsverletzungsverfahren erwogen: Niederlande, Österreich und Portugal. Ich habe meinen Mitarbeitern Anweisungen gegeben, diese Frage genau im Auge zu behalten. Bei einem klaren und hartnäckigem Verstoß gegen die Rechtsvorschriften zum Tierschutz werden Vertragsverletzungsverfahren gegen den betreffenden Mitgliedstaat eingeleitet.
Zur Frage der Preise und Standards sowie in Anbetracht der Sorge der Verbraucher um das Wohlergehen der Tiere freut es mich, Ihnen mitteilen zu dürfen, dass Herr Fischler und ich eine Aussprache auf der Ebene der Europäischen Union und mit allen Mitgliedstaaten zur Frage der Lebensmittelqualität und zu der Rolle initiiert haben, die der Schutz der Tiere in diesem Zusammenhang spielt. Diese Initiative versammelt am runden Tisch auf hoher Ebene eine Beratergruppe, der Erzeuger, Vertreter von Verarbeitungsbetrieben, Einzelhändler und Verbraucher angehören. Es ist vorgesehen, dass die Gruppe alle Mitgliedstaaten zur Erörterung dieser Fragen besuchen wird. Wir waren bereits in Schweden, Irland und Deutschland, und laut Zeitplan werden wir demnächst Frankreich, Belgien, dem Vereinigten Königreich und Österreich einen Besuch abstatten.
Wir haben am vergangenen Dienstag einen Internet-Chat abgehalten, wobei uns innerhalb von zwei Stunden mehr als 2 600 Fragen gestellt wurden. Nach allen Berechnungen ist dies eine außerordentliche Reaktion, die das immense Interesse der Menschen an Fragen im Zusammenhang mit Lebensmittelqualität und Tierschutz widerspiegelt. Viele der bei diesem Internet-Chat aufgeworfenen Fragen richteten sich auf das Problem des Wohlergehens der Tiere.
Sie können daraus erkennen, dass die Kommission diese Angelegenheit sehr ernst nimmt, dass sie immer auf der Tagesordnung der Kommission steht, und ich freue mich schon darauf, zur gegebenen Zeit dem Parlament weitere Vorschläge zu diesen Fragen vorzulegen.
Ich möchte zum Schluss gern die Worte von Herrn Whitehead zitieren, der in seinem Beitrag ein System für die Erzeugung von Lebensmitteln gefordert hat, in dem "der Mensch etwas gilt, aber auch das Tier etwas gilt ". Dem stimme ich voll zu.

Informations- und Kommunikationstechnologien und Entwicklungsländer
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0191/2001) von Frau Dybkjær im Namen des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit über Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) und die Entwicklungsländer (2000/2327(INI)).

Dybkjær
Im Mai führten die EU und die UNO hier in Straßburg die 3. Konferenz über die am wenigsten entwickelten Länder durch. Es war eine gute Konferenz, weil die richtigen Worte gesagt wurden, aber es gibt auch Anlass zu einer gewissen Verzweiflung, wenn man sich die Wirklichkeit betrachtet. Die Zahl der am wenigsten entwickelten Länder ist nämlich von 1971, als die UN den Begriff "am wenigsten entwickelt " anerkannte, von 25 auf heute 49 gestiegen. Nur ein Land, Botswana, hat es geschafft, sich aus der Gruppe der am wenigsten entwickelten Länder herauszuarbeiten. Die Schere zwischen den reichen und armen Ländern dieser Erde hat sich weiter geöffnet. 1960 verfügten 20 % der Weltbevölkerung in den reichsten Ländern über ein Einkommen, das dreißigmal so hoch war wie das der 20 % Ärmsten. 1997 war dieses Einkommen vierundsiebzigmal so hoch und die Zahl ist zweifellos heute noch höher.
Es gibt viele Gründe dafür, dass sich die am wenigsten entwickelten Länder in einer solch schwierigen Situation befinden. Zunehmendes Bevölkerungswachstum, Analphabetismus, unhaltbare Verschuldung, Umweltzerstörungen, Naturkatastrophen und Krankheiten wie HIV/Aids, Malaria und Tuberkulose. Hinzu kommt, dass unstabile politische Verhältnisse und eine steigende Anzahl von gewaltsamen Konflikten langfristige Entwicklungspläne erschweren. Es kann aber auch nicht verneint werden, dass trotz vieler Beschlüsse zur Anhebung der Entwicklungshilfe auf 0,7 % die Entwicklungshilfe in Wirklichkeit nur 0,23 % des Bruttonationaleinkommens beträgt. In der EU sieht es geringfügig besser aus, hier beträgt der Prozentsatz 0,34 %.
Der Abbau der Zollhindernisse gegenüber den Entwicklungsländern, der diese Länder begünstigen würde, geht nur langsam voran. Das wurde zuletzt im Zusammenhang mit dem Vorschlag von Herrn Lamy deutlich, der darauf abzielte, dass die Mitgliedstaaten die Marktordnung für Zucker verschieben, nicht zuletzt dank der europäischen Zuckerhersteller. Im Zusammenhang mit dem Technologietransfer verhielten sich die privaten Unternehmen uneinsichtig im Kampf gegen Aids und gingen erst nach erheblichem Druck einen Kompromiss mit Südafrika ein. Jetzt erleben wir dasselbe mit der Malaria; die Unternehmen sind nicht an der Herstellung von Impfstoffen gegen Malaria interessiert. Es wird also nur dann Impfstoff hergestellt, wenn wir eingreifen und außerordentliche Maßnahmen treffen.
Hinzu kommen die IKT. Diese Entwicklung sorgt für ein starkes Wirtschaftswachstum in den Industrieländern, kann aber die Entwicklungsländer noch weiter an den Rand drängen, weil ihnen das Wissen, das durch diese Entwicklung entstanden ist, und die Technologien selbst fehlen. Die Möglichkeiten, die durch diese Technologien eröffnet werden, und die Gefahr einer weiteren Ausgrenzung bilden den Hintergrund dieses Initiativberichts. Der Hauptaspekt, das wichtigste Argument dieses Berichts, ist die Ansicht, dass die IKT den Entwicklungsländern einen Qualitätssprung in ihrer Entwicklung ermöglichen können. Ich habe im Bericht eine Reihe von Sektoren erwähnt, in denen IKT mit Erfolg eingesetzt werden können und in denen andere Organisationen wie UNDP, Weltbank und einige Mitgliedstaaten bereits gute Erfahrungen gemacht haben.
Ich glaube, dass Parlament und Rat in dieser Sache einer Meinung sind. Bereits 1997 hat der Rat die Kommission darum gebeten, einen Bericht über die Erfahrungen mit den IKT in der Entwicklungsarbeit zu erstellen, und im November 2000 bat er die Kommission um die Vorlage einer Mitteilung über "Die digitale Kluft ". Der Erfahrungsbericht kam in diesem Frühjahr, die Mitteilung wird hoffentlich bis zur Sitzung des Entwicklungsrates im November 2001 vorliegen. Die Kommission ist der Ansicht, dass die IKT-Arbeit durch Mainstreaming erfolgen soll, d. h., dass die IKT in die einzelnen Projekte einfließen sollen. Das ist eine notwendige, aber keine ausreichende Voraussetzung. Wenn diese Entwicklung nicht nur jenen helfen soll, die schon vorher stark sind, ist es unabdingbar, dass das Mainstreaming durch eine zentrale Maßnahme ergänzt wird, damit eine Stelle geschaffen wird, von der Initiativen ausgehen können, die Ratschläge erteilen und Erfahrungen sammeln kann. Dann braucht man nicht immer wieder von vorne anzufangen, und vor allem wird für die richtige soziale Ausgewogenheit der Entwicklung Sorge getragen. Deshalb hat das Europäische Parlament in einem früheren Bericht, dem Bericht Gemelli, im Mai dieses Jahres die Kommission aufgefordert, diesem Bereich eine höhere Priorität zu geben, eventuell als Teil der Verkehrspriorität. Die Kommission hat an ihrer bisherigen Linie festgehalten, ich möchte aber noch einmal ausdrücklich darauf hinweisen, dass dies nicht ausreicht. Dieser Bericht schlägt deshalb eine e-Entwicklungseinheit vor. Ohne eine solche Einheit kann nicht garantiert werden, dass die IKT auf die richtige Art und Weise in die Arbeit der Kommission einbezogen werden. Die IKT sollen natürlich nicht nur für unseren Beistand eine Rolle spielen. Auch Privatunternehmen sind notwendig. Ein sehr gutes Beispiel aus einem anderen Bereich ist die GrameenBank in Bangladesh, die Mikrodarlehen an Frauen vergab, in erster Linie im Agrarsektor, ihre Tätigkeit aber später auf weitere Bereiche ausdehnte. Ein entsprechendes Engagement für die IKT ist äußerst wichtig. Einzelmaßnahmen gibt es bereits, aber sie reichen nicht aus.
Ein globales soziales Engagement in Bezug auf die Unternehmen wäre sehr begrüßenswert, und es lässt sich sehr wohl mit allgemeinen Verdienstmöglichkeiten verbinden. Zum Schluss, Herr Präsident: Die IKT werden immer als Technologien gepriesen, die den Menschen befreien können. Es wäre schön zu erleben, dass dies auch auf die Menschen in den Entwicklungsländern zutrifft. Nach den Erfahrungen mit der Öl- und Arzneimittelindustrie ist es für die Unternehmen außerdem recht einfach, mit gutem Beispiel voranzugehen.

Ferrer
Herr Präsident, zunächst möchte ich der Berichterstatterin zu ihrem ausgezeichneten Bericht über ein Thema gratulieren, dem meiner Meinung nach wirklich eine außerordentliche Bedeutung zukommt, weil wir hier in diesem Parlament viele Erklärungen abgegeben und darüber hinaus viele Maßnahmen zu Gunsten der weniger entwickelten Länder ergriffen haben, stets um die Bedeutung wissend, die dem Abbau der Hindernisse zukommt, die die armen von den reichen Ländern trennen, aber diese Grenzen, diese Hindernisse - die Berichterstatterin hat uns darin erinnert - werden nicht nur nicht geringer, sondern sie nehmen zu.
Wenn wir außerdem mit Blick auf die Zukunft an das große Potential denken, das die Informationstechnologien für die Entwicklung unserer Gesellschaft bereit halten, dann wird sich diese Barriere zweifellos noch vergrößern. Auf diese Weise werden wir verhindern, dass die Entwicklungsländer die Schwelle der Armut, in der sie leben, überschreiten und von den zahlreichen Möglichkeiten, die die Informationsgesellschaft nicht nur für die wirtschaftliche Entwicklung, sondern auch für das Gesundheitswesen, die Bildung und so viele andere Bereiche bietet, profitieren können.
Vergessen wir nicht, dass - laut aktuellen Voraussagen - Ende des Jahres 2000 insgesamt 700 Millionen Menschen in der Welt "on-line " waren und im Gegensatz dazu 2 Milliarden Menschen noch nie ein Telefonat geführt hatten. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, auch den Entwicklungsländern den Zugang zur Informationsgesellschaft zu ermöglichen, damit sie von diesen Zukunftsprojekten, die die Informationsgesellschaft bereit hält, profitieren können.
Darin besteht die Bedeutung des Berichts und vor allem die Wichtigkeit der Annahme einer machtvollen Initiative seitens der Europäischen Union, damit die Entwicklungsländer Eingang in die Wohlstandsgesellschaft finden können.

Junker
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Europa goes online. E-europe, e-learning, e-commerce, e-business sind in aller Munde und sie bestimmen zunehmend die politische Tagesordnung. Wo aber bleibt e-development? Schließlich steht außer Frage, dass die konzentrierte Nutzung moderner elektronischer Informations- und Kommunikationstechnologien gerade Entwicklungsländern völlig neue Perspektiven eröffnen kann. Sicherlich wäre es verfehlt, falsche Hoffnungen zu wecken, indem wir IuK zur Allzweckwaffe erklären. Aber unbestreitbar ist, dass in vielen Ländern des Südens das Potenzial und der Wille vorhanden sind, den digitalen Graben zu überspringen. Das ist auch das dringliche Interesse der Entwicklungsländer, und ich kann nur sagen, die Resonanz auf meinen Generalbericht, der sich diesem Thema in der AKP-Versammlung widmet, war außerordentlich groß.
Es geht darum, die Entwicklungsländer auf dem Weg in die Wissens- und Informationsgesellschaft mit ans Netz zu nehmen. Dazu bedarf es einer gezielten Strategie. Wir fragen uns: Wo bleibt die europäische Dot-Force - analog zur Vereinbarung des G8-Gipfels -, um den Zugang der Entwicklungsländer zur globalen Kommunikation zu fördern? Dass die Europäische Kommission das eine oder andere Vorhaben - wenn auch eher zögerlich - unterstützt, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass es bisher an einer gezielten Strategie fehlt, die Entwicklungsländer auf dem Weg in die Wissens- und Informationsgesellschaft mitzunehmen.
Der vorliegende Initiativbericht hat sich zum Ziel gesetzt, hier Abhilfe zu schaffen. Ich erwarte, dass wir darüber in einen ertragreichen Dialog mit der Kommission eintreten können.
Lassen Sie mich folgende Punkte herausheben: IuK muss auch in der Entwicklungszusammenarbeit eine Schlüsselrolle übernehmen. Deswegen haben wir der Kommission vorgeschlagen, eine personell angemessen ausgestattete Development unit zu schaffen, die für eine kontinuierliche Arbeit in diesem Feld steht. Es liegt in der Verantwortung der Kommission, für die Ausstattung mit qualifiziertem Personal zu sorgen, damit wir für alle zukünftigen Herausforderungen gewappnet sind. Es muss unser Ziel sein, die Entwicklungsländer voll an den Möglichkeiten der Informationsgesellschaft teilnehmen zu lassen, und dafür alle verfügbaren technischen Möglichkeiten zu nutzen. Das ist heute durchaus in greifbare Nähe gerückt, denn die Weiten Afrikas lassen sich beispielsweise mit Mobilfunk erfolgreich erschließen. Solartelefonzellen auf Dorfplätzen sind ebenso wie Internetzugang nicht mehr zwingend leitungsgebunden und stromabhängig.
Neue Informationstechniken können die Bevölkerung näher an ihr Staatswesen heranführen, sie können das Gesundheitswesen, die Bildung, die Kultur, die Erziehung, die Umwelt verbessern helfen, in jedem Fall darüber profunde Informationen vermitteln. Das verlangt aber auch Regeln, das will ich zum Abschluss deutlich machen. Auch hier sind wir gefordert, gemeinsam mit den Entwicklungsländern für Regeln zu sorgen, die einen sozialen Nutzen ermöglichen und nicht nur auf Kommerz ausgerichtet sind.

Van den Bos
Herr Präsident! Muss die Einführung der Kommunikationstechnologie für die Entwicklungsländer Priorität besitzen? Auf den ersten Blick lautet die Antwort Nein, denn es geht ja vor allem um die Bekämpfung der Armut. Wer um sein tägliches Brot kämpft, denkt nicht an E-Mail. Für die Entwicklung sind jedoch Wirtschaftswachstum und damit Wettbewerbsfähigkeit erforderlich, und die Entwicklungsländer werden diese Wettbewerbsschlacht verlieren, wenn die digitale Kluft zu den reichen Ländern größer statt kleiner wird. Das darf also nicht eintreten. Auch droht die Gefahr, dass in den armen Ländern der Abstand zwischen der informierten Elite und der Bevölkerung zu einem noch größeren Machtungleichgewicht führt, als es jetzt bereits der Fall ist. Wenn etwas der Verbreitung von Information, Wissen und Macht, kurzum Demokratisierung, nützt, dann ist es die IKT-Revolution. Deshalb muss eine europäische Strategie erarbeitet werden. Frau Dybkjær hat dazu einen ausgezeichneten Bericht verfasst. Sowohl der öffentliche als auch der private Sektor sind dabei unentbehrlich. Der Staat ist erforderlich für die effiziente Rechtsetzung, verwaltungsmäßige Aufsicht und Förderung. Die IKT muss mit einer strategischen Auswahl von Zielgruppen in die Sektorprogramme aufgenommen werden. Dabei geht es vornehmlich um die staatlichen Schlüsselinstanzen, aber auch das Bildungs- und das Gesundheitswesen können ihre Effizienz mit Hilfe der neuen Technologien erheblich steigern. Des Weiteren kann die IKT zu einem wirksameren Umweltschutz und zur Einsparung von Energie beitragen. Das alles wird nicht einfach sein und wohl auch eine Weile dauern, aber letztlich wird sich erweisen, dass diese neue Technologie für die Bekämpfung der Armut und das Einleiten einer Entwicklung von erheblicher Bedeutung ist.

Maes
Herr Präsident! Ich habe die Frage, ob dies nun eine Priorität darstellt, einem Studenten aus Peru vorgelegt. Er schreibt mir Folgendes: Wenn ich lese, die technologische Entwicklung und die Informationsgesellschaft müssten vorangebracht werden, dann habe ich dafür nur ein Lächeln übrig. Zunächst, weil dies nur einer Minderheit und einer immer reicheren Elite zugute kommen wird. Außerdem ist es im Grunde widersinnig, in Ländern, in denen sogar, vor allem außerhalb der Hauptstädte, die elementare Infrastruktur fehlt, von der technologischen Entwicklung und der Informationsgesellschaft zu sprechen. Dennoch, so meint er, ist es eine Notwendigkeit, wenn die Länder wettbewerbsfähig sein wollen. Mit anderen Worten: Frau Dybkjærs Vorschlag, gleichzeitig eine Bottom-up- und eine Bottom-down-Strategie zu betreiben, halte ich für sinnvoll. Aber wir wollen doch bitte nicht vergessen, dass Menschen, die keine Bildung genossen haben, auch trotz der prächtigsten Infrastruktur immer hoffnungslos im Nachteil sein werden.

Korhola
Herr Präsident, ich möchte Kollegin Dybkjær für den ausgezeichneten Bericht über ein für uns alle bedeutsames Thema danken. Auf dem G8-Gipfel von Okinawa im Juli letzten Jahres wurde der Standpunkt vertreten, dass das gewaltige Nord-Süd-Gefälle, die Digital Divide hinsichtlich technischer Kapazitäten und Know-how derzeit die zentrale Herausforderung der Welt ist. Es gibt Regionen auf der Erde, deren insgesamt 2 Milliarden Bewohner in Isolation leben. Wenn es nicht gelingt, diese Kluft im technischen Wissensstand zu schließen, befindet sich die Globalisierung bereits vom Ansatz her in einer Schieflage.
Die Berichterstatterin stellt zu Recht fest, dass die Entwicklung des digitalen Know-hows nicht allein auf dem privaten Sektor beruhen darf; vielmehr müssen die EU und die anderen Geber an den öffentlichen Sektor gebunden werden. Das ist ein realistischer Ausgangspunkt. Dabei geht es nicht nur um ein technisches Problem, sondern um die gesamten Auswirkungen von geographischer Isoliertheit, Armut und Krankheit. Deshalb bedingt eine erfolgreiche Globalisierung eine Anbindung dieser isolierten Regionen an die andere Welt, aber auch eine wirkliche Investition in die Bildung und Ausbildung und das Gesundheitswesen der Bevölkerung. Wenn zugelassen wird, dass sich die Situation nur zu den Bedingungen der Marktkräfte entwickelt, läuft man Gefahr, dass die digitale Kluft noch unüberwindlicher wird.
Obwohl die Entwicklungszusammenarbeit in den letzten Jahrzehnten vorwiegend die richtige Richtung eingeschlagen hat, gibt es dennoch einige traurige Beispiele, die in den Medien aufgegriffen worden sind und dann die öffentliche Meinung beeinflusst haben: Bilder von auf Feldern vor sich hin rostenden Traktoren oder Spenden, die zu privatwirtschaftlichen Bedingungen vergeben werden, ohne die Situation der Empfänger in erforderlicher Weise zu verstehen und ohne sich um deren Qualifikation zu kümmern.
Exakt dasselbe Horrorszenario kann jetzt Wirklichkeit werden, wenn wir nicht dafür Sorge tragen, dass in den Entwicklungsländern eine gesunde Grundlage für die Errichtung der Informationsgesellschaft vorhanden ist. Diese Grundlage ist das allen garantierte Recht auf eine Grundausbildung und ein menschenwürdiges Dasein. Die EVP-Fraktion möchte die Europäische Union in einer Weise tätig werden sehen, durch die alle Länder der Welt an der Einführung der Informationstechnologie beteiligt werden und mittels derer sich ihre Gesellschaften weiterentwickeln können. Wenn es gelingt, auf dem Gebiet der Informationstechnologie und der Telekommunikation diesen abzustimmenden und ergänzenden Kurs einzuhalten, haben wir die Hoffnung, dass durch die Informationstechnologie die Partnerschaft gefördert und darüber hinaus noch die Entwicklungszusammenarbeit in diesen Ländern intensiviert wird. Dieser Kurs spiegelt sich in gelungener Form auch in dem jetzt zur Behandlung vorliegenden Bericht wider.

Bolkestein
Herr Präsident, eingangs möchte ich Frau Dybkjær zu ihrem Bericht über Informations- und Kommunikationstechnologien in den Entwicklungsländern beglückwünschen. Es ist ein erfrischender und anregender Bericht, der von großem Verständnis zeugt und viele Vorschläge enthält.
Vor allem schätze ich die Bemühungen, die neuen Technologien mit der Bekämpfung der Armut zu verbinden und auch Mittellose davon profitieren zu lassen. Das ist eine Grundsatzfrage für die Kommission. Die digitale Kluft - gemeint sind damit die ungleichen Zugangsmöglichkeiten zu den Informations- und Kommunikationstechnologien zwischen und in den einzelnen Ländern - spiegelt in der Tat die bestehenden sozialen und wirtschaftlichen Ungleichgewichte sowohl in den Industrie- als auch in den Entwicklungsländern wider. Ursache der Ungleichgewichte sind nicht die IKT, auch wenn sie zur Verschärfung beitragen können, wenn wir uns ihrer Auswirkungen nicht bewusst sind. Andererseits können die IKT, wenn sie mit pragmatischem Realismus angewendet werden, ein nützliches Instrument für die Wirtschaftsentwicklung sein und vielleicht sogar die positive Entwicklung der Demokratie unterstützen.
Der Zeitpunkt für den Bericht von Frau Dybkjær ist gut gewählt. Wie wir alle wissen, werden sich die führenden Vertreter der G8-Staaten im Juli in Genua treffen, um u. a. die von der Dot Force ausgearbeiteten Berichte und Vorschläge zu prüfen. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments werden auf der Tagung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung EU-AKP im Oktober auf der Grundlage des Berichts von Frau Junker eine zweite Gelegenheit zur Erörterung der Themen IKT und Entwicklung erhalten. Die Kommission arbeitet ihrerseits an einer Mitteilung, die noch in diesem Jahr vorgelegt werden soll.
Der Bericht und der Entschließungsantrag enthalten mehrere Vorschläge zur Rolle der auf die IKT bezogenen Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinschaft. Wir begrüßen die Anregung, eng mit den Entwicklungshilfeagenturen der Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten und im IKT-Bereich eine Arbeitsteilung festzulegen. Wirklich wichtig ist die Unterscheidung zwischen dem, was getan werden soll und dem, was die Kommission tun muss. Aufgaben und Pflichten können mit den Mitgliedstaaten geteilt werden. Dies ist ein Bereich, an dem sich die Kommission - sowohl innerhalb der G8 als auch gemeinsam mit den Mitgliedstaaten - beteiligen wird, bei denen sie aber nicht die Führung übernimmt.
Wir begrüßen es ebenfalls, dass die IKT in den Strategiedokumenten für die einzelnen Länder berücksichtigt werden. Damit wird gewährleistet, dass der Einsatz der IKT im entwicklungspolitischen Gesamtzusammenhang des Landes erfolgt und die Wahl der prioritären Sektoren den Kräften im Land und nicht den Gebern überlassen bleibt.
Wir haben jedoch einige Schwierigkeiten mit dem Vorschlag, die prioritären Bereiche für die Entwicklung zu erweitern. Die gemeinsame Erklärung des Rates und der Kommission zu den prioritären Bereichen für die Entwicklungspolitik der Europäischen Gemeinschaft wurde erst im November vergangenen Jahres angenommen. Dieser Vorschlag würde ihr zuwiderlaufen. Die Kommission muss ihre Aktivitäten bündeln, will sie etwas von dem bewirken, was sie sich mit ihrer Entwicklungshilfe vorgenommen hat.
Unter Ziffer 20 und 22 wird die Kommission aufgefordert, bezüglich IKT und Entwicklung zu eine stärkere Rolle zu spielen, als dies zum gegenwärtigen Zeitpunkt als angemessen und realistisch erscheint. Grundsätzlich sei hierzu gesagt, dass sich die Kommission ernsthaft um eine bessere Verwaltung ihrer Hilfe und eine stärkere Ausrichtung dieser Hilfe auf die Bekämpfung der Armut bemüht. Es wird einige Jahre dauern, bis diese Veränderungen greifen. Wenn wir uns aber nicht ernsthaft bemühen, die Hilfe auf eine begrenzte Anzahl prioritärer Bereiche zu konzentrieren, wird uns nichts weiter gelingen, als die jetzigen Probleme fortbestehen zu lassen.
Die Kommission ist bereit, den Einsatz von IKT im Rahmen der bestehenden prioritären Bereiche und Querschnittsthemen zur Erreichung der festgelegten Ziele in Betracht zu ziehen, solange er rentabel ist, was auch tatsächlich immer mehr der Fall ist. Die Annahme guter Verwaltungspraktiken, der Aufbau von Kapazitäten, regionale Integration und Verwaltungsreformen werden als Schwerpunkte in vielen Fällen den Einsatz von IKT als wichtiges Instrument beschleunigen. Wenn wir spezielle Vorkehrungen für die IKT innerhalb der thematischen Haushaltslinien träfen, stünde dies jedoch nicht mit unserem Ansatz im Einklang, die IKT als wesentlichen Bestandteil unserer Arbeit in den prioritären Bereichen zu betrachten.
Die Kommission hat Vorbehalte gegen den Vorschlag, eine so genannte e-Entwicklungseinheit innerhalb des Amtes für Zusammenarbeit EuropeAid zu schaffen. Sie hat eine Einheit für Innovation gebildet, die einen ähnlichen Auftrag für die verschiedene geographische Direktionen überschneidenden Querschnittsthemen erhalten soll. Die Kommission meint, dass deren Bedürfnisse damit angemessen befriedigt werden.
Unter Ziffer 32 des Entschließungsantrags wird schließlich ein Bericht im Jahr 2003 gefordert. Die Kommission hat die Vorlage eines Jahresberichts zur Entwicklungspolitik der Gemeinschaft versprochen und schlägt deshalb vor, die IKT in diesem Jahresbericht in angemessener Form zu behandeln.
Die Kommission freut sich darauf, auch weiterhin ihren Beitrag zu den Aussprachen über die IKT zu leisten, wenn sie noch in diesem Jahr ihre Mitteilung darüber vorlegen wird.

Der Präsident
 Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Ausfuhr und Rückgabe von Kulturgütern
Der Präsident
 Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0122/2001) von Herrn Aparicio Sánchez im Namen des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport über den Bericht der Kommission über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3911/92 des Rates über die Ausfuhr von Kulturgütern und der Richtlinie 93/7/EWG des Rates über die Rückgabe von unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verbrachten Kulturgütern (KOM(2000) 325 - C5-0509/2000 - 2000/2246(COS)).

Aparicio Sánchez
Herr Präsident, wir stehen vor einem der wenigen, aber schwerwiegenden Probleme, die auf die Abschaffung der Binnengrenzen zurückzuführen sind.
Von Beginn der Schaffung eines gemeinsamen Marktes an war festgelegt, dass der freie Warenverkehr mit dem Schutz des Kulturguts und kulturellen Erbes jedes einzelnen Mitgliedstaates vereinbar sein müsse. Die Definition des nationalen Erbes und sein Schutz lag und liegt weiterhin in der Zuständigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten. Doch ab dem 01. Januar 1993 wurden Maßnahmen wie die Vereinheitlichung der Anforderungen für den Verkauf von nationalen Kulturgütern oder einheitliche Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen zur Ausfuhr in Nicht-EU-Länder erforderlich. Deshalb wurden 1992 bzw. 1993 die Verordnung und die Richtlinie angenommen, über die wir heute sprechen.
Die der Verordnung zugrunde liegende Philosophie lässt sich wie folgt zusammenfassen: Jeder Staat ist weiterhin verpflichtet, nicht nur die Ausfuhr seiner eigenen Kulturgüter, sondern auch jener Kulturgüter, die sich auf seinem Staatsgebiet befinden und einem der übrigen 14 Mitgliedstaaten gehören, zu überwachen. Neun Jahre danach, haben - abgesehen von einer geringfügigen Änderung - sowohl der Wortlaut als auch die Sichtweise von 1992 weiterhin Gültigkeit. Außerdem muss man sagen, dass das Problem des illegalen Handels mit Kulturgütern und dessen Entwicklung im straffreien Raum ernster als je zuvor sind. Die Aussichten sind noch düsterer, wenn das überaus reiche Kulturerbe der Beitrittsländer zum gemeinsamen Markt hinzukommt, für das, wenn der Zeitpunkt gekommen ist, genau dasselbe Gemeinschaftsrecht gilt, welches derzeit in Kraft ist und sich als unzureichend erwiesen hat.
1993 verpflichtete sich die Kommission, alle drei Jahre Rechenschaft über den Fortgang der Dinge und die Wirksamkeit der zwei angewandten Rechtsinstrumente abzulegen sowie gegebenenfalls Korrekturen vorzuschlagen. Sie versuchte dies 1996, doch die Mehrheit der um Informationen ersuchten Mitgliedstaaten versäumte es zu antworten. In einigen Fällen war es skandalös, mit welcher Verzögerung die einzelnen Mitgliedstaaten die Verordnung in nationales Recht umsetzten; konkret: in vier Mitgliedstaaten trat die Verordnung erst 1998 in Kraft.
1998 wurden der Kommission schließlich einige Daten, Meinungen und Erfahrungen mitgeteilt, auf deren Grundlage der Bericht ausgearbeitet wurde, über den wir uns heute äußern. Es handelt sich dabei um eine rein informative Mitteilung, d. h. es sind keine Vorschläge zur Ergreifung neuer oder zur Änderung der gültigen Maßnahmen darin enthalten. Es handelt sich um einen freiwilligen Bericht, dem es an ausreichenden Daten für eine objektive Beurteilung der Sachverhalte fehlt, und außerdem enthält er meiner Meinung nach keine geeigneten Kriterien, um eine Verbesserung der gültigen Verfahrensweise vorzuschlagen.
Wir können dennoch einige Schlussfolgerungen daraus ziehen. Einige positive, die in der Minderzahl sind, wie die Tatsache, dass die bloße Existenz der zwei Rechtsinstrumente ausgereicht hat, das Bewusstsein der Behörden und der Öffentlichkeit zu schärfen und außergerichtliche Lösungen zu erzwingen. Die negativen, die das Gros ausmachen, lassen sich auf einen Punkt bringen: Die allgemeine Praxis sieht weiterhin so aus, dass der Staat, der die Ausfuhrgenehmigung für das Kulturgut erteilt, nicht die legale oder illegale Herkunft der Ware aus dem jeweiligen Herkunftsland prüft.
In der Mehrzahl der Fälle haben die Behörden der Mitgliedstaaten untereinander nicht gut zusammengearbeitet; ich meine dabei insbesondere die Polizei- und Zollbehörden, d. h. Bereiche, die dem Innenministerium unterstellt sind. Darin besteht meiner Meinung nach einer der Kernpunkte des Problems; einerseits haben bei diesen Verwaltungseinheiten andere Grenzangelegenheiten hinsichtlich des organisierten Verbrechens Vorrang, und andererseits handelt es sich um eine Zusammenarbeit im Rahmen des dritten Pfeilers, die, wie Sie, meine Damen und Herren, wissen, so schwer zu erzielen ist.
Die Situation ist daher in zweierlei Hinsicht ernst: im Hinblick auf die Zunahme des innergemeinschaftlichen Schwarzhandels mit kulturhistorischen Gütern und im Hinblick auf die zunehmende Verbringung dieser Güter außerhalb der EU. Gründe für diese ernste Lage sind u. a. das Vordringen organisierter Netze in diesem Bereich, die uneingeschränkte Zunahme von nicht ausgebildeten Antiquitätenhändlern, die unzureichende Kontrolle und die beinahe durchgängige Straffreiheit für die Verantwortlichen, sei es aufgrund der frühen Verjährung der Straftat - bereits nach einem Jahr - oder der bloßen Behauptung des Käufers, die Gegenstände im guten Glauben erworben zu haben, was zur Einstellung des Verfahrens führt.
Daher sehen wir in unserem Bericht eine Verbesserung des Gemeinschaftsrechts und eine qualitativ bessere Verfahrensweise in der Gemeinschaft als dringend erforderlich an. Unserer Meinung nach handelt es sich um eine Angelegenheit, die den Bereich Kultur betrifft und die der Rat zusammen mit den für die Kultur in den einzelnen Mitgliedstaaten Verantwortlichen in Angriff nehmen muss; es handelt sich um Straftaten oder Vergehen, die durch operative, auf das künstlerische und historische Erbe spezialisierte Einheiten der Gemeinschaft aufgedeckt werden müssen; die Frau Kulturkommissarin muss, da sie besser als ihre Kollegen dafür geeignet ist, die Situation bewerten und Vorschläge zum Umgang mit dieser Situation unterbreiten. Dies hat unbeschadet der Einbeziehung der Verantwortlichen des Handels, der Polizei oder des Zolls zu erfolgen, aber - ich wiederhole -in erster Linie unter kulturellem Gesichtspunkt.
In unserem Bericht stellen wir außerdem einige Schwierigkeiten wie die Existenz unbekannter Kulturgüter fest, die Eigentum von Institutionen wie der Kirche sind. Wir schlagen zielgerichtete Maßnahmen vor, die wir als sehr dringend erachten - wie die Nutzung des Internets, um Fotografien und Beschreibungen der entwendeten Kulturgüter der Öffentlichkeit bekannt zu machen -, und wir fordern von der Kommission, dass sie unter der Leitung des für Kultur zuständigen Kommissionsmitglieds ein Grünbuch ausarbeitet, in dem die derzeitige Situation beschrieben, die von der Verordnung und der Richtlinie ausgehende Wirkung bewertet, eine vergleichende Untersuchung zur Definition des nationalen Erbes in den einzelnen Mitgliedstaaten durchgeführt und vor allem konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Situation vorgeschlagen werden.
So tatkräftig und entschlossen, wie die Frau Kulturkommissarin, die ich seit Jahren bewundere, die zukünftigen Aufgaben aufzeigt, so zurückhaltend und unentschlossen gibt sie sich bei den gegenwärtigen Aufgaben. Sie hat die Fähigkeiten und genügend personelle Ressourcen, so dass dies nicht so sein müsste.
Mit diesem Bericht will das Parlament angesichts der derzeitigen Situation, die auf die Abschaffung der Binnengrenzen zurückzuführen ist - was ansonsten in jeder Hinsicht äußerst vorteilhaft ist -, ein vorsichtiges Alarmsignal aussenden, weil die Verantwortlichen der Gemeinschaft sich nicht im erforderlichen Maße dieser Situation angenommen haben.

Graça Moura
Herr Präsident! Wie den Erwägungsgründen zu diesem sachdienlichen Bericht des Kollegen Aparício Sánchez zu entnehmen ist, stehen keine ausreichenden Daten zur Verfügung, um objektiv die Wirksamkeit der Richtlinie und der Verordnung über die Ausfuhr von Kulturgütern und über die Rückgabe von unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verbrachten Kulturgütern einschätzen zu können. Der Grund dafür ist vor allem die verspätete Umsetzung dieser Instrumente in die internen Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten. Allen Anzeichen nach hat unterdessen der unrechtmäßige Handel von Kulturgütern zugenommen, vor allem bei denen, die auf dem Kunstmarkt in Umlauf sind. Es scheint ratsam zu sein, dass die Mitgliedstaaten den Grundsatz der strikten Achtung der Integrität der nationalen Kulturgüter befolgen, und es scheint auch angezeigt, die Maßnahmen zur Vorbeugung und Unterdrückung dieses Handels wirksamer zu gestalten.
Doch es gibt noch weitere Probleme. Hier bei uns, in den Einrichtungen dieses Parlaments, konnten wir alle vor nicht allzu langer Zeit eine Ausstellung sehen, bei der es um massive Verschleuderung des kulturellen Erbes Zyperns unter den nachsichtigen Augen der Behörden eines Landes ging, das zufällig auch Kandidat für die Erweiterung der Union ist. So können die jetzt vorgeschlagenen Maßnahmen erheblich dazu beitragen, die verfügbaren Rechtsinstrumente und das System insgesamt zu vervollkommnen. Jedes Kulturerbe ist für die Identität eines Landes und für die Europas von unschätzbarer Bedeutung. Die justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet muss erweitert werden. Der Umlauf von gestohlenen oder unrechtmäßig erworbenen Kulturgütern muss erschwert werden. Eine elementare Voraussetzung hierfür bilden die Zusammenarbeit und die Koordinierung von Aktionen zwischen den Kommissionsmitgliedern mit den Ressorts Kultur, Binnenmarkt, Justiz und innere Angelegenheiten.
Die Kommission müsste eine Mitteilung über den Schmuggel und illegalen Handel mit diesen Gütern vorbereiten, in der sie sich zur aktuellen Lage in dieser Frage äußert, die noch aufzufindenden Kulturgüter auflistet und beschreibt, die Ergebnisse der Umsetzung der Verordnung von 1992 und der Richtlinie von 1993 untersucht, die absehbaren Konsequenzen des Beitritts der Kandidatenländer bewertet, ein mehrsprachiges Formblatt mit Angaben zu den unrechtmäßig gestohlenen Kulturgütern vorbereitet und mit der sie eine Kampagne zur Sensibilisierung und Information der Öffentlichkeit in Gang setzt, indem im Internet alle notwendigen Angaben zugänglich gemacht werden. Daher, Herr Präsident, denke ich, wir sollten für diesen Bericht stimmen. Ich gratuliere dem Kollegen Aparício Sánchez erneut dazu, hier die Initiative ergriffen zu haben.

Sanders-ten Holte
Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar Bolkestein, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit Menschengedenken ist der Mensch gereist, um sein Wissen über andere Völker zu erweitern und mit anderen Kulturen in Kontakt zu kommen. Und seit Menschengedenken hat der Reisende von diesen anderen Kulturen auf legale oder illegale Weise ein Andenken mitgenommen,. Wir brauchen uns nur an Lord Elgin oder an Napoleon zu erinnern, die beide das Gefühl hatten, man dürfe das, was man gefunden hat, behalten und in sein Heimatland mitnehmen. Dass damit dem kulturellen Erbe des besuchten Landes Schaden zugefügt wurde, dürfte außer Frage stehen.
Insofern ist es zu begrüßen, dass Europa diesem Tun Grenzen setzt. Die Schlüsselrolle, die der Handel dabei spielt, darf nicht aus den Augen verloren werden. Wenn wir bedenken, dass Kunstraube aus Museen und Kirchen häufig im Auftrag von Händlern begangen werden, müssen wir diesem Gesichtspunkt tatsächlich Aufmerksamkeit widmen.
Obwohl es meiner Meinung nach vornehmlich eine Angelegenheit der Mitgliedstaaten selbst ist, ist Koordination auf europäischer Ebene in allen Bereichen überaus wichtig, vor allem, wie Herr Aparicio Sánchez schon sagte, in Bezug auf die Zusammenarbeit der Polizei- und Zollbehörden.
Eine Katalogisierung und detaillierte Beschreibung, eventuell mit einem Foto der im Besitz von öffentlichen und privaten Einrichtungen befindlichen Kunstwerke, sind ein erster Schritt zur Unterbindung von Diebstahl. Aber auch die Forderung, ausgeführten Kulturgütern ein Herkunftszertifikat beizugeben, wirkt vorbeugend.
Ein für jedermann zugängliches digitales Netz auf EU-Ebene ist selbstverständlich von unschätzbarem Wert. Ich möchte daher die Hoffnung aussprechen, dass dies so schnell wie möglich eingerichtet wird, vor allem im Hinblick auf die gestohlenen und noch immer nicht wieder aufgefundenen Kunstwerke. Wir dürfen uns deshalb nicht auf Europa beschränken - hier haben wir ja das Internet -, sondern müssen über die Vereinten Nationen letztlich die ganze Welt mit einbeziehen. Beginnen müssen wir aber in Europa. Deshalb möchte ich die Mitgliedstaaten auffordern, nicht nur ihr eigenes nationales kulturelles Erbe zu schützen, sondern auch das anderer Länder. Erfreulicherweise haben die Niederlande dabei bereits einen Schritt in die richtige Richtung getan. Ich hoffe, die anderen Länder folgen, damit dem illegalen Handel mit Kulturgütern ein Ende bereitet werden kann.

Manisco
Herr Präsident, der Bericht von Herrn Pedro Aparicio Sánchez verdient unsere große Wertschätzung und uneingeschränkte Zustimmung, weil damit erstmals kritisch und konstruktiv eines der schwerwiegendsten und brennendsten Probleme der Europäischen Union behandelt wird, nämlich die Bewahrung eines gemeinsamen Kulturerbes, das einzigartig in der Menschheitsgeschichte und seit vielen Jahren Gegenstand von Plünderungen und Zerstörungen ist, denen die für seinen Schutz zuständigen europäischen Behörden oftmals auf schuldhafte Weise gleichgültig gegenüberstehen.
Im Ausschuss für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport hat eine umfangreiche und erschöpfende Diskussion über die Durchführung der Verordnung über die Ausfuhr von Kulturgütern und die Richtlinie über die Rückgabe von unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verbrachten Kulturgütern stattgefunden, obgleich Bedauern darüber geäußert wurde, dass die für Bildung und Kultur zuständige Kommissarin, Frau Viviane Reding, keinen direkten und persönlichen Beitrag dazu geleistet hat und der Bericht der GD Kultur lückenhaft und widersprüchlich ist.
Es ist eine bittere Wahrheit, dass der Schutz dieses unermesslichen kulturellen und künstlerischen Erbes den einzelnen nationalen Behörden - in Italien zum Beispiel einem mutigen Carabinieri-Offizier, General Conforti - überlassen blieb, ohne eine wirksame und wirklich konkrete Koordinierung auf Gemeinschaftsebene, in deren Rahmen zumindest die allgemeinen Grundsätze des Übereinkommens der UNESCO angewandt worden wären. Und all dies angesichts einer massiven Offensive des organisierten Verbrechens und finsterster Machenschaften, bei denen es auch um Geldwäsche und Steuerhinterziehung geht. All das schadet dem seriösen und ehrlichen Antiquitätenhandel, der Opfer der zügellosen Konkurrenz von Spekulanten und illegalen Geschäftemachern wird.
Allein meinem Heimatland Italien wurden Werke von unschätzbarem Wert geraubt, sie wurden illegal ins Ausland verbracht oder sind einfach verschwunden: Die Geburt Christi von Michelangelo Merisi di Caravaggio, La Madonna dell'Orto von Giovanni Bellini, Ecce Homo von Antonello Da Messina und zwei Meisterwerke von Cima da Conegliano. Währenddessen breitet sich der Diebstahl archäologischer Funde immer schneller aus. Man braucht nur in diesen Tagen das Sablon-Viertel in Brüssel zu besuchen, um zu sehen, wie unverfroren in den Vitrinen Dutzende von wunderschönen Ölamphoren aus dem 2. Jahrhundert oder marmorne Basreliefs zur Schau gestellt werden, die angeblich im letzten Jahr, ja vielmehr im September letzten Jahres, durch wissenschaftliche Expeditionen - fast immer US-amerikanische - auf dem Meeresgrund geborgen wurden.
Aus diesen und anderen wichtigen Gründen bedeutet der Bericht von Herrn Aparicio eine historische Wende in der Orientierung und in der Kulturpolitik der Union: ein erster mühevoller Akt, dem hoffentlich weitere folgen werden, indem der Rat und die Kommission endlich ihre Verantwortung übernehmen.

Alyssandrakis
Herr Präsident, sowohl aus der Mitteilung der Kommission als auch aus dem Bericht des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport geht eindeutig hervor, dass einige Mitgliedstaaten nicht willens sind, die Verordnung über die Ausfuhr von Kulturgütern und die Richtlinie über die Rückgabe von unrechtmäßig verbrachten Kulturgütern umzusetzen. Der Hauptgrund liegt meiner Ansicht nach in der Kommerzialisierung der Kultur, die dem kapitalistischen System und den enormen illegalen oder pseudolegalen Interessen anzulasten ist, die folglich auch beim Handel mit gestohlenen Kulturgütern ihre Hände im Spiel haben.
Die Kultur ist eine kollektive Schöpfung der Gesellschaft, und niemand hat das Recht, sich ein Kunstwerk privat anzueignen und es damit der Öffentlichkeit vorzuenthalten bzw. aus dem Umfeld zu entfernen, in dem es geschaffen worden ist. Dabei geht es nicht nur um den illegalen Handel, sondern auch um daran beteiligte renommierte Versteigerungshäuser sowie zahlreiche angesehene Museen, die ihren Reichtum unrechtmäßig erworbenen Ausstellungsgegenständen zu verdanken haben. Mein Land zählt zu denjenigen, die in großem Umfang ihres kulturellen Erbes beraubt worden sind, wobei sich eine Vielzahl von Werken in britischen, französischen, deutschen und anderen Museen, aber auch in Privatsammlungen befindet. Bei dieser Gelegenheit möchte ich den Herrn Kommissar fragen, ob als bescheidener Beweis für die ernsthaften Absichten der Kommission irgendwelche Schritte geplant sind, die die Rückgabe der Parthenon-Skulpturen erleichtern könnten.
Der Bericht von Herrn Aparicio Sánchez enthält zahlreiche positive Aussagen und interessante Vorschläge, und dazu möchte ich ihm gratulieren. Außerdem danke ich Herrn Graça Moura dafür, dass er auf den Raub von Kulturgütern im besetzten Teil Zyperns verwiesen hat. Ich befürchte jedoch, gerade die von mir erwähnte Kommerzialisierung wird eine dauerhafte Lösung des Problems verhindern.

Bolkestein
Herr Präsident, die Kommission teilt die Sorge des Parlaments hinsichtlich des Schutzes des kulturellen Erbes der Mitgliedstaaten. Die Kommission widmet dieser Frage in den Erweiterungsverhandlungen besondere Aufmerksamkeit.
Wie ich festgestellt habe, wird die Kommission im Entschließungsantrag aufgefordert, die Frage des illegalen Handels mit Kulturgütern zu prüfen. Ich weise darauf hin, dass dies über den Anwendungsbereich der Berichte der Kommission über die Anwendung der Verordnung 3911/92 und der Richtlinie 93/7 hinausgeht. Ich möchte jedoch den schon vom Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten herausgestellten fach- und pfeilerübergreifenden Charakter dieses Problems unterstreichen. Angesichts der Befugnisse, die der Gemeinschaft laut den Verträgen zuerkannt wurden, besteht die Gefahr, dass die Wirksamkeit von Gemeinschaftsmaßnahmen auf diesem Gebiet nachlassen kann, sofern die Aufmerksamkeit auf die kulturpolitischen Aspekte des Problems des illegalen Handels mit Kulturgütern gelenkt wird.
Ich möchte den Abgeordneten versichern, dass die Kommission bereits Maßnahmen ergriffen hat, deren Ziel die Verbesserung der Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Hinblick auf den Schutz ihres kulturellen Erbes ist. Ausgearbeitet werden diese Maßnahmen vom Beratenden Ausschuss für Kulturgüter und vom Europäischen Forum zur Prävention der organisierten Kriminalität. Die Kommission möchte das Parlament bitten, ihr seine Unterstützung für diese Maßnahmen zu geben. Als Gremium, das auf der Grundlage der Kollegialität tätig ist, wird die Kommission das Problem des illegalen Handels mit Kulturgütern weiterhin prüfen und ihm angemessene Priorität zuerkennen.
Schließlich zur Beantwortung der von Herrn Alyssandrakis soeben gestellten Frage: Die Kommission hat ständig Initiativen mit dem Ziel ergriffen, zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Kulturgütern beizutragen. Vielleicht darf ich einige Beispiele für solche Initiativen der Kommission nennen. Erstens: Finanzierung eines Projekts für eine Internet-Website, auf der Informationen über Kulturgüter ausgetauscht werden können. Zweitens: Inangriffnahme einer Studie zur Rückverfolgbarkeit von Kulturgütern. Drittens: Einrichtung einer Arbeitsgruppe im Beratenden Ausschuss für Kulturgüter, deren Aufgabe die Erarbeitung von Leitlinien für die Verwaltungszusammenarbeit ist. Und viertens: Prüfung des Problems der Kulturgüter im Rahmen des Forums zur Prävention der organisierten Kriminalität.

Der Präsident
 Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 20.55 Uhr geschlossen.)

