Gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft (Neufassung) (Aussprache) 
Die Präsidentin
Als nächster Punkt folgt die gemeinsame Aussprache über die Empfehlung für die zweite Lesung von Arūnas Degutis im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr zu gemeinsamen Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft (Neufassung) (16160/4/2007 - C6-0176/2008 -.
Arūnas Degutis
Zweck der Verordnung ist die wirksame Umsetzung der EU-Gesetzgebung über den internationalen Luftverkehrsmarkt. Für das effektive und wirtschaftliche Funktionieren des Marktes für Luftverkehrsdienste im Rahmen von harmonisierten und koordinierten Regelungen ist dies von entscheidender Bedeutung.
Diese Verordnung ersetzt und vereinigt drei bestehende Verordnungen: die Verordnung über Genehmigung von Luftfahrtunternehmen und zum Leasing von Luftfahrzeugen, die Verordnung über den freien Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs und die Verordnung über die Liberalisierung der Flugpreise.
Die uns heute vorliegende Verordnung beruht größtenteils auf Erfahrungen, die im Verlauf der Umsetzung der einschlägigen bestehenden Verordnungen gesammelt wurden.
Seine erste Lesung dieser Verordnung schloss das Parlament im Juli 2007 ab. Am 18. April 2008 verabschiedete der Rat seinen Gemeinsamen Standpunkt.
Als Berichterstatter organisierte ich gemeinsam mit den Schattenberichterstattern gründliche Diskussionen mit interessierten Beteiligten und Institutionen. Nach der ersten Lesung im Parlament trafen wir zudem mehrmals mit den Vertretern des Landes zusammen, das die Ratspräsidentschaft stellt, um zu gewährleisten, dass sich die von uns bearbeiteten Fragen im Gemeinsamen Standpunkt widerspiegeln.
Nach gründlicher Prüfung des Gemeinsamen Standpunkts kann ich bestätigen, dass er der vom Rat im Dezember letzten Jahres verabschiedeten politischen Einigung entspricht, in der die uns betreffenden Themen recht gut zum Ausdruck kommen.
Mit dem Ziel, die angemessene Umsetzung sozialer Rechte zu erreichen, wird im Anhang zum Dokument auf der Grundlage des Standpunkts der Kommission wie auch des Rates darauf verwiesen, dass die Mitgliedstaaten die ausreichende Anwendung der Beschäftigungsbedingungen sicherstellen sollten, u. a. Höchstarbeitszeiten und Mindestruhezeiten.
Wie das Parlament erklärt hat, ist von nun an die Transparenz der Flugpreise, darunter ihre Präsentation im Internet, gewährleistet.
Die vom Parlament gebilligten Vorschläge zu Vereinbarungen über "Wet"Leasing und "Dry"Leasing von Luftfahrzeugen wie auch der Standpunkt zu Einschränkungen beim "Wet"Leasing wurden ebenfalls angenommen.
Außerdem hat das Parlament erfolgreich den Standpunkt durchgesetzt, dass die Aufteilung zwischen Luftverkehrsrouten von der direkten Kommunikation zwischen den betreffenden Flughäfen abhängen sollte.
Der Rat hat 29 der Änderungsanträge des Parlaments unverändert angenommen und 8 abgelehnt, hauptsächlich aus technischen Gründen.
Meine Damen und Herren, daher bin ich der Meinung, dass wir den Gemeinsamen Standpunkt des Rates billigen können. Ich glaube nicht, dass weitere Änderungsanträge oder eine dritte Lesung zu wesentlichen Ergebnissen führen würden. Wir haben erreicht, was wir erreichen wollten. Daher empfehle ich, den Gemeinsamen Standpunkt des Rates zu billigen, da er durch die erste Lesung im Parlament grundlegend beeinflusst wurde.
Diese Haltung wurde von einer Mehrheit im Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr gebilligt.
Durch eine rasche Verabschiedung dieser Verordnung könnte sich der Luftfahrtsektor auf die aktualisierte Rechtslage einstellen, denn es gäbe nur noch eine Verordnung statt drei.
Nach meiner festen Überzeugung ermöglichen diese grundlegenden Ergebnisse den Abgeordneten, den Gemeinsamen Standpunkt unverändert zu unterstützen und der Entschließung zuzustimmen.
Antonio Tajani
Vizepräsident der Kommission. - (FR) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Vorschlag, über den Sie heute Abend beraten, ist sehr wichtig, weil es dadurch möglich wird, die Verordnung aus dem Jahre 1992, mit der der Luftverkehrsbinnenmarkt geschaffen wurde, zu modernisieren und zu ergänzen.
Sein Hauptanliegen besteht in der Vereinfachung und Vereinheitlichung der bestehenden Rechtslage. Meines Erachtens wird es durch die vor uns liegenden Vorschriften nach der ersten Lesung im Parlament im Juli 2007 und der Annahme der Gemeinsamen Stellungnahme des Rates im November möglich, die wichtigsten Ziele zu erreichen.
Erstens wird der Text bereinigt, indem die veralteten Abschnitte über den Übergang zu liberalisierten Märkten gestrichen werden. Der Text wird klarer und die drei Verordnungen werden zu einem einheitlichen Dokument zusammengefasst.
Zweitens stellt er die effektive und homogene Anwendung der gemeinschaftlichen Vorschriften durch präzisere und strengere Kriterien sicher, beispielsweise für die Gewährung und Überwachung von Betriebsgenehmigungen. Ferner verstärkt er die Kontrolle der finanziellen Eignung von Luftfahrtunternehmen.
Drittens verbessert er die Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten in Bezug auf innergemeinschaftliche Dienstleistungen.
Viertens stärkt er die Rechte der Fluggäste, was sehr wichtig ist: das Recht auf umfassende Informationen zum tatsächlichen Preis eines Flugtickets einschließlich Steuern, Gebühren und Entgelte sowie das Recht, beim Kauf eines Tickets nicht aus Gründen der Staatsangehörigkeit oder des Wohnsitzes diskriminiert zu werden.
Ich muss besonders auf die Fluggastrechte hinweisen, denn bei all den europäischen Debatten dürfen wir niemals vergessen, dass im Mittelpunkt unserer Arbeit immer die europäischen Bürger stehen müssen. Deshalb freue ich mich über das Tempo, mit dem dieses Thema vorangebracht wird. Außerdem möchte ich nochmals unterstreichen, welch gute Arbeit der Berichterstatter, Herr Degutis, und der Verkehrsausschuss bei diesem Text geleistet haben, der deutlich verbessert wurde.
Angesichts dessen, dass zwischen den beiden Institutionen kaum Meinungsverschiedenheiten bestehen, hoffe ich, dass wir diesen neuen Text recht bald annehmen können und dass er unverzüglich in Kraft treten kann.
Elisabeth Jeggle
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zuerst möchte ich mich herzlich bei Ihnen, Herrn Degutis, für die gute Zusammenarbeit bei diesem Liberalisierungspaket bedanken. Wir haben gute Kompromisse gefunden, und wir werden Ihren Bericht morgen mittragen. So bestand schnell Konsens über die Grundzüge dieser morgen zur Abstimmung stehenden Luftverkehrsordnung. Mit dieser Verordnung haben wir, wie Sie schon gesagt haben, ein großes weiteres Stück Entbürokratisierung geleistet.
Drei bisher bestehende Verordnungen werden in einem gut verständlichen Gesetzestext zusammengefasst. Mit diesem Gemeinsamen Standpunkt wird die bestehende EU-Gesetzgebung für Luftverkehrsdienste praxisnah überarbeitet. Die Verordnung regelt neben den Genehmigungen von Airlines auch technische Fragen und auch die Preistransparenz. Und auf diesen letzten Punkt möchte ich für meine Fraktion besonders eingehen.
Wir haben uns von Anfang an dafür stark gemacht, dass irreführende Werbung mit absurd niedrigen Nettopreisen für Flugtickets endlich ein Ende hat. Wir wollen hier erhebliche Erleichterungen für den Verbraucher schaffen, die längst überfällig sind. Der oft für den Verbraucher nicht durchschaubaren Trickserei mit Lockvogelangeboten wird durch diese EU-Verordnung ein Ende gesetzt. So dürfen die Fluglinien - insbesondere im Internet - nicht mehr mit aberwitzigen Nettopreisen von 9,99 Euro werben und die Verbraucher damit in die Irre führen, wenn dann noch ein Vielfaches an Steuern und Gebühren dazukommt.
Die Flugpreise sollen künftig verständlich und transparent ausgewiesen werden. Es muss für den Verbraucher klar erkennbar sein, welcher Anteil des Flugpreises an den Staat geht und welchen Anteil die Airline und der Flughafen einstecken. Dies gilt vor allem für die Angebote im Internet. Und aus diesem Grund haben wir uns auch für eine überschaubare Aufschlüsselung eingesetzt. Ich bedanke mich, und wir werden Ihnen morgen gerne zustimmen.
Ulrich Stockmann
im Namen der PSE-Fraktion. - Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorab gilt unser Dank unserem Kollegen Degutis für die gute Arbeit und natürlich die gute Zusammenarbeit. Endlich verabschieden wir das notwendige Update zum dritten Liberalisierungspaket. Vor allen Dingen in den Bereichen Betriebsgenehmigungen, Flugzeugleasing, Verkehrsaufteilung und Sicherheit der Luftverkehrsdienste bringt diese Revision neue Klarheit und Effizienz. Auch wird klargestellt, dass die Sozialvorschriften der Gemeinschaft und die nationalen Sozialvorschriften ordnungsgemäß angewandt werden müssen, egal in welchem Mitgliedstaat das Luftfahrtunternehmen seine operationelle Basis hat. Trotzdem bleiben die Sozial- und Arbeitsbedingungen im europäischen Luftverkehr ein Problem und müssen wieder auf die Tagesordnung. Auch das Versicherungsmodell bei der Insolvenz von Airlines konnte hier aufgrund seiner Komplexität nicht geklärt werden. Dies ist ein Arbeitsauftrag an die Kommission.
Ein großer Erfolg ist die beschlossene Regelung hinsichtlich der Preistransparenz. Künftig wird es nicht mehr möglich sein, die europäischen Bürger mit Lockangeboten zu ködern. Neben dem Endpreis wird nun auch für jeden Kunden erkennbar sein, wie groß der Kostenanteil der Airlines, der Flughäfen und des Staates ist. Das ist ein wesentlicher Beitrag pro Verbraucherschutz.
Herzlichen Dank nochmals dem Berichterstatter für die gute Zusammenarbeit!
Seán Ó Neachtain
im Namen der UEN-Fraktion. - (GA) Frau Präsidentin! Ich empfehle diesen Bericht. Er zeigt, wie die Institutionen bei der Umsetzung von Änderungsanträgen zum Schutze der Flugreisenden sowie der Verbraucher und der Wirtschaft zusammenarbeiten können.
Der Luftverkehr hat sich in kürzester Zeit dramatisch gewandelt, zum Vorteil von Flugreisenden in einer immer stärker globalisierten Welt. Die Vielfalt der heute zur Verfügung stehenden Flüge zeugt von dem enormen Wandel, der sich in der Gesellschaft im Wirtschaftsleben und im Freizeitverhalten vollzogen hat. Der verschärfte Wettbewerb zwischen den Fluggesellschaften hat zu mehr Flügen und preiswerteren Flügen für gewöhnliche Flugreisende geführt.
Wir sahen, wie dies über Nacht in meinem Land - Irland - mit der Einführung der Deregulierung in der Luftfahrtindustrie und der Gründung von Ryanair geschehen ist. Konstanter Wettbewerb im Luftverkehr hat zu einer größeren Auswahl und zu preiswerteren Flügen geführt. Dies hat natürlich Arbeitsplätze geschaffen und in manchen Fällen die regionale Wirtschaft gestärkt.
Dennoch wäre es nachlässig, wenn wir die negativen Aspekte dieser umfassenden Entwicklung in der Luftfahrtindustrie in Europa ignorieren, die zu bestimmten sozialen und sicherheitsrelevanten Fragen geführt hat.
Profite der Fluggesellschaften sollten nicht die Sicherheit der Passagiere und der Besatzung oder andere soziale Aspekte beeinträchtigen. Ich begrüße die Empfehlungen des Parlaments und des Rats zu diesen Fragen. Zwischen den Mitgliedstaaten muss es mehr Zusammenarbeit und Verständnis und einen effektiveren Markt geben, damit der Luftverkehrsmarkt sich nachhaltig entwickelt. Wir haben bereits gesehen, wie die Reisenden von Preistransparenz profitieren.
Der Luftverkehr wird sich in einem konstanten Wandel befinden, so wie sich das Leben und die Gesellschaft ändern. Wir müssen jedoch einen einheitlichen Ansatz verfolgen, damit all diese Entwicklungen nachhaltig sind und allen, die vom Luftverkehr abhängen, zum Nutzen gereichen. Ich möchte den Berichterstatter, Herrn Degutis, für seine Arbeit loben, und begrüße die Zusammenarbeit von Parlament und Rat uneingeschränkt. Wir werden hier morgen für diesen Bericht stimmen.
Jaromír Kohlíček
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - (CS) Diese Verordnung regelt die Genehmigung von Luftfahrtunternehmen und das Leasing von Luftfahrzeugen (mit und ohne Besatzung) und den freien Zugang zu innergemeinschaftlichen Flugstrecken einschließlich bestimmter Ausnahmeregelungen, besonders in Bezug auf gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen. Außer den Anforderungen an die finanzielle Eignung soll die Verordnung auch die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften stärken, auch beim Leasing. Restriktive Bestimmungen in der Verordnung zielen vorrangig auf die Vermeidung von Sozialdumping und einen transparenteren Betrieb von Luftfahrtunternehmen innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes ab. Ich bin nicht ganz der Meinung meines Vorredners, dass Ryanair ein ideales Beispiel für die Regelung der Bedingungen im Luftverkehr ist. Ich beglückwünsche den Berichterstatter zu der Einigung, die er sowohl mit der Kommission als auch im Rat erzielt hat, und ich begrüße auch das Ergebnis, obwohl bislang noch kein gemeinsamer Konsens zu bestimmten sozialen Regelungen erreicht wurde (Arbeitszeit und Höchstarbeitszeit). Die GUE/NGL-Fraktion begrüßt und unterstützt die Verordnung.
Brian Simpson
(EN) Frau Präsidentin! Ich möchte Herrn Degutis für seinen ausgezeichneten Bericht und die in den letzten Wochen geleistete Arbeit danken.
Abgesehen von Flugverspätungen betreffen die meisten Beschwerden über Fluggesellschaften, die ich erhalte, die Art und Weise, in der diese mit niedrigen Ticketpreisen locken, nur um dem Käufer praktischerweise erst ganz zum Schluss den tatsächlichen Preis mitzuteilen. Billig-Airlines haben diese Vorgehensweise in den letzten Jahren perfektioniert.
Jetzt werden die Käufer nicht nur den tatsächlichen Preis sehen, sondern die von nationalen Regierungen erhobenen Sicherheitsgebühren müssen gesondert angezeigt werden. Diese Transparenz kann nur gut sein, und ich hoffe, dass sie den Täuschungsmanövern einiger Fluggesellschaften, die seit einigen Jahren versuchen, den Reisenden vorzugaukeln, dass sie ein sehr billiges Ticket kaufen, obwohl das Gegenteil der Fall ist, einen Riegel vorschieben.
Ebenfalls erwähnen muss ich die vom Bericht vorgesehene Verschärfung der Vorschriften für das "Wet"Leasing von Flugzeugen außerhalb der EU und sein konsequentes Eintreten für die Einhaltung der sozialen Regelungen beim Leasing von Flugzeugen. Auch da hatte es in der Vergangenheit Defizite gegeben.
Es bestehen dahingehende Bedenken, dass die Zahl der "wet" geleasten Flugzeuge von außerhalb der EU inzwischen unvertretbar hoch ist und nicht nur unserer Sozialgesetzgebung schadet, sondern auch unserer Sicherheitsgesetzgebung, und gleichzeitig den zivilen Luftverkehr der EU unterminiert. Darauf ist unser Berichterstatter eingegangen.
Das ist eine ausgezeichneter Bericht für die Verbraucher, die Mitarbeiter der Fluggesellschaften und den europäischen Luftverkehr. Er ist sogar so gut, dass - da bin ich mir ziemlich sicher - die Fluggesellschaften bereits dabei sind, nach Lücken zu suchen. Auch das ist nichts Neues, und auch das ist eine Kunst, die unsere Fluggesellschaften perfekt beherrschen.
Luís Queiró
(PT) Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Zu einem Zeitpunkt, da der Luftverkehr in Folge des beispiellosen Anstiegs der Kraftstoffpreise eine seiner schwersten Krisen durchlebt, müssen wir unser Augenmerk und unsere Bemühungen im legislativen Bereich unbedingt auf Maßnahmen richten, die dazu beitragen, die Kraft und die Dynamik dieses Sektors aufrechtzuerhalten.
In diesem Rahmen muss die Verpflichtung zur Verbesserung der gemeinsamen Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft einige wesentliche Aspekte umfassen: erstens die Verstärkung der Anforderungen an die finanzielle Eignung der Fluggesellschaften durch Feststellung des potenziellen Verhältnisses zwischen Bonität und Sicherheit; zweitens die Transparenz bei der Festsetzung der Ticketpreise, die neben der Angabe des Grundtarifs auch deutlich die Gebühren, Steuern und sonstigen Belastungen ausweisen müssen; und schließlich die eindeutige Festlegung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen, einschließlich der mit den spezifischen Zwängen der Regionen in äußerster Randlage zusammenhängenden Bedingungen und der Notwendigkeit, den Wettbewerb zu schützen.
Der Berichterstatter schlägt uns vor, für den Gemeinsamen Standpunkt des Rates zu stimmen. Das bedeutet neben den bereits erwähnten Aspekten, dass die vom Parlament in erster Lesung festgelegten Ziele im Wesentlichen erreicht worden sind. In der Tat werden in dem vorliegenden Text korrekte Vorschriften zur Frage der Betriebsgenehmigungen, des Leasing von Luftfahrzeugen, der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen und der Verkehrsaufteilung formuliert und festgelegt und der Binnenmarkt und die Fluggastrechte gestärkt. Darüber hinaus werden der Kommission das Recht zur Verhandlung der innergemeinschaftlichen Flugverkehrsrechte mit Drittstaaten übertragen und die sozialen Rechte der in diesem Sektor Beschäftigten gestärkt.
Ich möchte deshalb dem Kollegen Degutis zu seiner Arbeit an diesem Dossier gratulieren. Ich unterstütze die Annahme des Gemeinsamen Standpunktes des Rates ohne weitere Änderungen. Die beiden Teile der Gesetzgebungsbehörde haben gearbeitet und eine wichtige Übereinkunft erzielt. Wird das Ergebnis hilfreich sein, um die Krise zu überwinden? Ich würde gern die Antwort des Kommissars hören. Wird dies hilfreich sein, um einen besseren und effizienteren Flugverkehrs-Binnenmarkt zum Nutzen für die Wirtschaft und für die Bürger zu errichten? Wir hoffen, Ja.
Jörg Leichtfried
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kommissar, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, lieber Herr Arūnas Degutis! Zunächst meinen herzlichen Glückwunsch zu diesem ausgewogenen Bericht. Gerade in der heutigen Zeit, sprich im Internetzeitalter, ist es von ausgesprochener Wichtigkeit, für mehr Preistransparenz bei Flugtickets zu sorgen und so missverständlichen Angeboten vorbeugen zu können und auch für gleiche Wettbewerbsbedingungen zu sorgen. Nur so kann es gelingen, ein Mindestmaß an Qualität zu halten und unter dem Aspekt des Konsumentenschutzes Menschen, welche keine oder wenig Erfahrungen im Buchen von Reisen haben, vor Lockangeboten zu schützen. Es wird hier sozusagen Interoperabilität hergestellt.
Die Einhaltung der Sozialvorschriften ist der zweite bedeutende Punkt in dem Bericht, und es steht außer Frage, dass die Mitgliedstaaten sicherstellen müssen, dass auf die Beschäftigten der Luftfahrtunternehmen die Sozialvorschriften der Gemeinschaft sowie die nationalen Sozialvorschriften anzuwenden sind, wenn diese samt Besatzung zur Abdeckung von Saisonspitzen oder bei Ausfällen an in anderen Ländern stationierte Luftfahrtunternehmen sozusagen ausgeliehen werden. So wird zum einen den Bedürfnissen der Luftfahrtunternehmen, zum anderen auch den Bedürfnissen der Beschäftigten, und vor allem auch den Bedürfnissen der Konsumentinnen und Konsumenten Sorge getragen.
Laima Liucija Andrikien
(LT) Ich möchte mehrere Punkte im Zusammenhang mit der hier diskutierten Verordnung ansprechen, die meiner Ansicht nach für unsere Bürger von größter Bedeutung sind. Zunächst betrifft sie Fluggäste wie auch Luftverkehrsunternehmen, deren Eigentümer und Besatzungen.
Erstens werden die erwarteten Maßnahmen nicht nur zu größerer Transparenz bei den Flugpreisen führen, sondern - wie bereits erwähnt - dazu beitragen, irreführende Angaben wie auch unfairen Wettbewerb zu bekämpfen. Zweitens legt die Verordnung Maßnahmen zur Erhöhung der Flugsicherheit fest, was ganz entscheidend ist. Drittens enthält die Verordnung Angaben zu den sozialen Rechten von Besatzungen und dazu, wie diese zu gewährleisten sind. Daher möchte ich Herrn Degutis gratulieren und ihm für seine Arbeit danken. Ich freue mich auf die morgen stattfindende Abstimmung.
Saïd El Khadraoui
(NL) Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich bei dieser Gelegenheit dem Berichterstatter für die geleistete Arbeit danken und ihn zu der mit der Kommission und dem Rat erzielten Vereinbarung beglückwünschen. Hier geht es um die Vereinfachung der Rechtsvorschriften in etlichen Bereichen.
Doch nicht nur das. Ich möchte dem beipflichten, was die Kolleginnen und Kollegen zur Bedeutung der Preistransparenz bei Flugtickets gesagten haben. Damit kommen wir einen erheblichen Schritt weiter. Und es ist auch eine lang gehegte Forderung des Parlaments. Lassen Sie mich eines grundsätzlich klarstellen: Wir haben nichts gegen niedrige Preise, der Verbraucher muss jedoch völlig transparent im Voraus eine klare Vorstellung von den Kosten, und zwar allen Kosten, beim Kauf eines Flugtickets haben. Gleiches gilt für zusätzliche Leistungen und Versicherungen aller Art, die der Verbraucher ausdrücklich anfragen muss. Folglich, Herr Degutis, können Sie morgen, wie ich annehme, mit breiter Unterstützung des Parlaments rechnen.
Reinhard Rack
Frau Präsidentin! Ich möchte ein Thema aufgreifen, das fast alle Kollegen angesprochen haben, nämlich mehr Transparenz in der Preisgestaltung, und ich möchte eine Bemerkung, die Kollege Simpson wohl zu Recht gemacht hat, unterstreichen.
Wer jemals im Internet seine Flüge gebucht hat - und viele von uns tun das -, weiß, es gibt nicht nur in Bezug auf die Übersichtlichkeit und die Preistransparenz Probleme, sondern es gibt auch Probleme, wenn Sie irgendein Detail in der Buchung nicht richtig ausfüllen. In diesem Fall springt alles zurück, und am Ende haben Sie sehr viel mehr Versicherungen, als Sie eigentlich haben wollten, und nicht ein billiges Ticket, sondern eines, bei dem durch Zuschläge und Versicherungen eine sehr große Überteuerung herbeigeführt wird. Hier sollten die Fluglinien selbst diese Praxis nicht forcieren, und hier sollten vor allem auch die Kommission und wir dann auch im Parlament diese Vorgehensweise überwachen. Nur so können wir für die Bürger tatsächlich ein vernünftiges kundenfreundliches System organisieren.
Mieczysław Edmund Janowski
Frau Präsidentin! Ich möchte den Berichterstatter zu einem wirklich ausgezeichneten Bericht beglückwünschen.
Wir haben auf dieser Tagung sehr oft über den Luftverkehr diskutiert. Heute wollen wir die Verordnungen von vor etwa 16 Jahren über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft Wirklichkeit werden lassen. Diese Änderungsanträge sollen dazu beitragen, die Sicherheit und, dies möchte ich betonen, die Qualität der Luftverkehrsdienste sowie den Schutz der Fluggäste zu verbessern. Deutliche Informationen über die Preisgestaltung von Flugtickets sind ein besonders wichtiges Thema. Es ist gut, dass wir auch die Frage von Genehmigungen berücksichtigen, um sicherzustellen, dass die Betreiber zuverlässig sind.
Es ist auch gut, dass heute hier die Rechte der Flugzeugbesatzung erörtert werden. Zu einer Zeit, zu der die Luftfahrt enormes Wachstum verzeichnet, hat eine Regelung entscheidende Bedeutung. Dies sollte jedoch neue Initiativen nicht behindern und im Interesse der Fluggäste sein. Wir sollten auch daran denken, dass Flüge an Flughäfen beginnen und enden, daher ist eine gute Dienstleistungskultur auf den Flughäfen ebenfalls außerordentlich wichtig.
Silvia-Adriana Ţicău   -
(RO) Die neue Form der Verordnung stärkt und verbessert die bestehenden rechtlichen Regelungen zur Überwachung von Flugbetriebsgenehmigungen, zum Leasing, zur Verkehrsaufteilung und zur Preistransparenz.
Meiner Meinung nach wird so eine bessere Durchsetzung der Sozialvorschriften zu Ruhe- und Arbeitszeiten gewährleistet, und der Grundsatz der Nichtdiskriminierung zwischen Luftverkehrsunternehmen wie auch der Grundsatz der Konsultation von Flughäfen zu ihrer Verkehrsaufteilung werden verankert.
Zu den vorgeschlagenen Änderungsanträgen für die neue Verordnung zählt auch das Prinzip des Ballungsraums als Gruppierung von Ortschaften, die vom selben Flughafen bedient werden. Auch für die Entwicklung anderer Arten von Infrastruktur ließe sich dieses Konzept nutzen.
Meiner Meinung nach darf es keine Diskriminierung zwischen Passagieren nach ihrem Wohnort oder den Standorten der Fremdenverkehrsbüros geben. Damit die Menschen Luftverkehrsleistungen vertrauen, sollten alle Luftverkehrsunternehmen die Qualitäts- und Sicherheitsstandards erfüllen, und insbesondere sollte der Flugschein sämtliche Gebühren und Tarife explizit ausweisen.
Antonio Tajani
Vizepräsident der Kommission. - (FR) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte Ihnen von ganzem Herzen für diese Aussprache und das Engagement des Parlaments danken, diesen Text fertig zu stellen, der für das Funktionieren des Luftverkehrsbinnenmarkts so wichtig ist. Nach meinem Dafürhalten verfügen wir nunmehr über einen ausgewogenen Text, der die wichtigsten Änderungen sowie die wesentlichen Änderungsanträge des Europäischen Parlaments aus der ersten Lesung beinhaltet.
Ich begrüße insbesondere die vorgeschlagenen Verbesserungen bezüglich des Niederlassungsortes und die Abänderung des Textes zu den Bedingungen für die Gewährung und Widerrufung von Betriebsgenehmigungen, die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen sowie die Verkehrsaufteilung zwischen den Flughäfen.
Vor allem unterstütze ich jedoch den von den meisten Mitgliedern am heutigen Abend geäußerten Standpunkt zur Preistransparenz und zu den Fluggastrechen. Ich möchte hier in dieser Aussprache wiederholten, dass es ganz wichtig ist, dass wir die Rechte der Fluggäste verteidigen, dass wir die Rechte der Bürger verteidigen. Somit sind wir alle zu Transparenz verpflichtet. Ich hoffe, dass die Verordnung, wenn sie angenommen ist, auch von allen Fluglinien sowie von all jenen, die Tickets verkaufen, respektiert wird. Die Kommission wird dafür Sorge tragen, dass die Fluggastrechte jederzeit eingehalten werden.
Deshalb möchte ich mich nochmals für die Qualität der Arbeit bedanken, und ich meine, dass der Berichterstatter mit Unterstützung der Kommission sowie all derer, die an dieser Aussprache teilgenommen haben, eine ausgezeichnete Arbeit - vor allem für die Verteidigung der Fluggastrechte - geleistet hat.
Arūnas Degutis
Berichterstatter. - (LT) Auch ohne die morgigen Ergebnisse zu kennen, möchte ich den Abgeordneten und Kommissionsvertretern danken. Für mich war diese Arbeit interessant, nützlich und voller Herausforderungen und angenehmer Momente. Zugleich wünsche ich der Kommission Erfolg bei der Umsetzung und Überwachung dieser Verordnung. Wie wir nur zu gut wissen, würden hohe Preise den meisten Luftverkehrsunternehmen das Leben schwermachen, und unser Hauptaugenmerk läge dann darauf, die Fluggastrechte zu verteidigen, was im Insolvenzfall besonders unangenehm sein könnte. Nochmals vielen Dank an Sie alle für Ihre Zusammenarbeit.
Zuzana Roithová
(CS) Frau Präsidentin! Ich hatte auch auf die Gelegenheit gehofft, mich im "Catch-the-Eye”-Verfahren zu diesem Bericht zu äußern, aber ich sehe ein, dass dazu wohl keine Zeit mehr bleibt. Im Protokoll sollte dann zumindest festgehalten werden, dass auch ich mich zum Bericht über die Liberalisierung des Luftverkehrs äußern wollte.
Die Präsidentin
Frau Roithová, wir müssen uns an die Zeit halten. Fünf Abgeordnete haben schon um das Wort gebeten, und Sie haben zum vorherigen Bericht gesprochen. Wir versuchen, hier die Balance zu wahren, damit nicht dieselben Abgeordneten zu sämtlichen Berichten sprechen, denn die Zeit fliegt dahin.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.
