Vorbereitung des G20-Gipfels am 2. April 2009 - mit Teilnahme von Gordon Brown, Premierminister des Vereinigten Königreichs, Mitglied des Europäischen Rates (Aussprache) 
Der Präsident
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kollegen, es ist mir eine große Freude, heute den Premierminister des Vereinigten Königreichs, Gordon Brown, hier begrüßen zu dürfen. Willkommen, Premierminister, im Europäischen Parlament.
(Beifall)
Der Premierminister wird vor dem Europäischen Parlament eine Erklärung zu den Vorbereitungen für den G20-Gipfel in der nächsten Woche abgeben. Dieses Gipfeltreffen, das in London am Donnerstag, den 2. April 2009 stattfindet, erfolgt zum Zeitpunkt einer wichtigen Entwicklung im Umgang mit der gegenwärtigen internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise. Es bietet den Führern sowohl der Industrieländer als auch der Schwellenländer die Gelegenheit, an einer gemeinsamen Agenda zur Erreichung wirtschaftlicher Stabilität und langfristiger wirtschaftlicher Erholung zusammenzuarbeiten. Der Londoner Gipfel muss sich auf eine makroökonomische Politik und Regeln einigen, um die gegenwärtige Krise zu bestehen und einen besseren, nachhaltigeren Rahmen für die Zukunft zu schaffen.
Als Vorsitzender der G20 hat Gordon Brown in einer Zeit, die sich als eine der schwierigsten Epoche der jüngsten Geschichte herausgestellt hat, eine aktive internationale Führungsrolle angeboten. Die Geschwindigkeit, mit der er geholfen hat, die G20 als neues Instrument einer internationalen wirtschaftlichen Governance zu entwickeln, ist sowohl ermutigend als auch beeindruckend. Der Premierminister hat außerdem einen starken und positiven Einfluss bewiesen, indem er gezeigt hat, wie Großbritannien effektiv mit seinen Partnern in der Europäischen Union zusammenarbeiten kann, denn nur gemeinsam finden wir innovative Lösungen für die zahlreichen Herausforderungen, denen wir gemeinsam gegenüberstehen.
Ich war immer der Überzeugung, dass es von größter Bedeutung ist, dass Großbritannien eine engagierte Rolle als zentraler Mitspieler in der Europäischen Union spielt.
(Beifall)
Premierminister, wir begrüßen ausdrücklich Ihre Entschlossenheit, eine solche Rolle zu übernehmen.
Ich freue mich sehr, das Wort an den britischen Premierminister, Gordon Brown, weitergeben zu dürfen.
(Beifall)
Gordon Brown
Premierminister des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland. - Herr Präsident, ich danke Ihnen für diese besondere Ehre und die Einladung, zu Ihnen zu sprechen, sowie für Ihre erfolgreiche Präsidentschaft im Parlament. Ich danke Ihnen, den Europäischen Abgeordneten und den Mitgliedern der Europäischen Kommission unter der Leitung von Präsident Barroso: mein Dank gilt Ihrer aller Arbeit und den Generationen, auf deren Arbeit wir aufbauen, dafür, dass wir heute ein friedliches und vereintes Europa haben, das zu den besten Errungenschaften der Geschichte der Menschheit zählt und heute ein Leuchtturm der Hoffnung für die ganze Welt ist.
(Beifall)
Falls jemand, in irgendeinem Land oder Kontinent, daran zweifelt, dass der menschliche Wille und der Mut von Abgeordneten mit einer eine Mission aus den vergangenen Dekaden der Verzweiflung eine neue Zukunft schaffen können, sollte er daran erinnert werden, wie die Europäer noch vor 60 Jahren von unversöhnlichen Feindschaften und irreparablen Beziehungen sprachen. Sie sprachen von einem harten, langen und bitteren Kalten Krieg. Sie hielten es nicht für möglich, dass unser Europa jemals in Frieden leben, geschweige denn, dass es sich vereinen und zusammenarbeiten könnte.
Dann erinnern Sie die Zweifler daran, wie heute, nach Jahren der Zusammenarbeit und Einheit, niemand außer politischen Extremisten daran zweifeln kann, dass wir gemeinsam stärker und gemeinsam sicherer sind, als wir es getrennt jemals waren.
(Beifall)
Am 9. November dieses Jahres feiern wir den 20. Jahrestag eines Ereignisses, das sicherlich für jeden von uns zu den bedeutsamsten Geschehnissen in unserem Leben zählt - den Fall der Berliner Mauer. Diese Mauer wurde niedergerissen durch die Entscheidung von Menschen, die fest entschlossen waren, dass die Menschen in Europa durch keine Grenze, keine Einschüchterungen und keine Repressionen jemals wieder getrennt werden sollten.
Freunde, heute gibt es kein altes Europa, kein neues Europa, kein Ost- oder Westeuropa mehr. Es gibt nur ein Europa, und das ist Europa, unsere Heimat.
Ich stehe hier und bin stolz darauf, dass ich Brite bin und dass ich Europäer bin, dass ich ein Land vertrete, das sich nicht als Insel außerhalb Europas betrachtet, sondern als ein Land in Europas Mitte - nicht im Windschatten Europas, sondern in seinem Zentrum.
(Beifall)
Daher bin ich auch stolz darauf, dass eine große Mehrheit in unserem britischen Parlament den Vertrag von Lissabon ratifiziert hat.
(Lauter Beifall)
Ich glaube, dass wir in Europa uns in der einzigartigen Lage befinden, angesichts der völlig neuen und folgenreichen Herausforderungen der vor uns liegenden Globalisierung in der Welt die Führung zu übernehmen. Wir sind nur durch das, was wir in unserer Union erreicht haben, in dieser einzigartigen Lage. Ich möchte den Mitgliedern dieses Europäischen Parlaments danken. Sie sollten stolz auf das sein, was wir gemeinsam erreicht haben - den weltweit wichtigsten und größten Binnenmarkt, der jetzt 500 Millionen Menschen eine Beschäftigungsmöglichkeit bietet, und die erfolgreichste wirtschaftliche Zusammenarbeit weltweit. Sie sollten stolz darauf sein, dass dies eine Errungenschaft der Europäischen Union ist.
Sie sollten auch stolz auf das umfassende Rahmenwerk zum Umweltschutz sein, das wir aufbauen - ein entscheidender Erfolg der Europäischen Koordination, mit dem dieser Kontinent als erster weltweit einstimmig den Weg zu einer emissionsarmen Wirtschaft beschreitet.
(Beifall)
Sie sollten außerdem stolz darauf sein, dass durch das weltweit größte Hilfsprogramm das nachhaltigste Engagement, überall in der Welt Leben zu retten und zu verändern, von dieser Europäischen Union ins Leben gerufen wurde.
So viele der Rechte für den Verbraucher- und Beschäftigungsschutz, die wir in ganz Europa genießen, sind Ergebnisse von Kampagnen einzelner Mitgliedern und Fraktionen in diesem Haus.
Wir dürfen nicht vergessen, dass die Europäische Union über den umfassendsten Schutz der sozialen Sicherheit weltweit verfügt - eine Sammlung von Rechten und Pflichten, die für die Menschen in Großbritannien erweitert wurde, als, und das sage ich mit Stolz, unsere Regierung Großbritannien in das Sozialkapitel führte.
Herr Präsident, diese Erfolge Europas wären ohne die Zusammenarbeit zwischen den Völkern, für die Sie und dieses Parlament gesorgt haben, nicht möglich gewesen. Ja, wir sehen, dass die Einheit fortschreitet, wenn grenzüberschreitend offizielle Treffen stattfinden. Ja, wir sehen die Einheit, wenn Führer auf Führer treffen. Aber die Einheit, die Bestand hat, ist die demokratische Einheit, die ihre Wurzeln in den gemeinsamen Werten der Menschen hat, die jetzt in diesem Parlament vertreten sind, und mehr als Verträge, mehr als Institutionen, mehr als jeder Einzelne, sind es diese entscheidenden Werte, die uns verbinden - unsere Überzeugung, als Europäische Union, dass sich Freiheit, wirtschaftlicher Fortschritt und soziale Gerechtigkeit nur gemeinsam oder gar nicht weiterentwickeln können.
Diese Werte wurzeln in den Lektionen, die wir in der gemeinsamen Zusammenarbeit gelernt haben - die Wahrheit, dass Freiheit niemals Gesetzesfreiheit sein darf, dass Märkte frei, aber niemals wertfrei sein dürfen, und die Überzeugung, dass es wichtiger ist, fair zu sein, als Laissez-faire zu betreiben.
In dieser Krise haben wir erneut gelernt, dass der Reichtum für die Gesellschaft keinen großen Wert besitzt, wenn er nicht mehr bewirkt, als den Reichen zu dienen. Reichtümer sind nur dann von Wert, wenn sie nicht nur einige, sondern alle Gemeinschaften bereichern.
Das ist nicht nur unsere politische Philosophie - in Europa glauben wir an diese Wahrheiten, weil wir sie bei der Arbeit, die wir in unseren Ländern geleistet haben, erlebt haben.
Jetzt, mitten in der globalen Krise, deren Geschwindigkeit, Umfang und Ausmaß in der Geschichte ohne Beispiel sind, möchte ich mit Ihnen darüber diskutieren, wie durch die Umsetzung der Werte, die jetzt Teil unserer DNA sind - diese Lektionen, die wir mit der Zeit in Europa gelernt haben - Europa und die Welt sich den vier großen Herausforderungen der Globalisierung stellen können: finanzielle Instabilität in einer Welt kurzfristiger globaler Kapitalflüsse; Umweltzerstörung in einer Welt der Energieknappheit; Extremismus und die Bedrohung der Sicherheit in einer Welt nie gekannter Mobilität; und wachsende Armut in einer Welt zunehmender Ungleichheit.
Ich möchte auch darüber diskutieren, wie, mit einer globalen Wirtschaft, die von uns in allen gemeinsam und ordnungsgemäß verwaltet wird, aus Milliarden von Menschen in Asien und anderswo, von denen viele nur ihre eigenen Waren produzieren, die künftigen Verbraucher unserer Waren werden können, wie wir in den nächsten zwanzig Jahren den größten, je erreichten Anstieg von Arbeitsplätzen für die Mittelschicht und der entsprechenden Einkommen sehen können, und wie, trotz aller Probleme, die wir heute haben, wir einer Weltwirtschaft entgegensehen können, die ihre Größe verdoppelt hat und neue Chancen für uns alle in all unseren Ländern bietet.
Ich möchte darüber diskutieren, wie wir aus einer Welt, die heute weder nachhaltig noch sicher noch gleichberechtigt aussieht, eine wirklich globale Gesellschaft formen können, die für alle nachhaltig, für alle sicher und zu allen fair ist.
Lassen Sie mich wiederholen: Ich glaube, dass die Europäische Union sich in der einzigartigen Lage befindet, beim Aufbau dieser Zukunft eine Führungsrolle zu spielen, gerade weil wir in den letzten 60 Jahren bewiesen haben, dass wir als Europa die Herausforderungen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, der völkerübergreifenden Koordination und der Schaffung einer Einheit aus der Vielfalt annehmen und bewältigen können.
Manche von Ihnen werden wissen, dass ich viele Jahre lang die Sache eines globalen Europa verfochten und die Umsetzung der wirtschaftlichen Reformen vorangetrieben habe. Ich weiß dass einige Kritiker mir unterstellen, ich würde stärker die globalen Aktionen unterstützen, weil ich weniger die Europäischen Aktionen unterstütze. Aber ich habe diese Sache in den letzten Jahren so nachdrücklich verfochten, weil ich mir so leidenschaftlich wünsche, dass Europa auf der Weltbühne eine führende Rolle spielt, und weil ich glaube, dass die Länder Europas, die sich auf die gemeinsamen Werte Freiheit, Gerechtigkeit und Verantwortung geeinigt haben, der Welt so viel zu bieten haben, die sich ja ebenfalls im Zuge der Annäherung befindet.
Ich wünsche mir eine offene, freihändlerische und flexible Globalisierung, die zugleich reformfähig, integrativ und nachhaltig ist. Das ist die Botschaft, in diesen so schwierigen wirtschaftlichen Zeiten, die Europa der übrigen Welt übermitteln und mit ihr teilen kann.
Heute zieht, wie Sie wissen, ein internationaler Wirbelsturm über die Welt. Kein europäisches Land ist immun gegen seine Auswirkungen. Er trifft alle Unternehmen, alle Arbeiter, alle Hausbesitzer und alle Familien.
Seien wir ehrlich: unser globales Wirtschaftssystem wuchs und verfiel in einer Weise, die im völligen Gegensatz zu den Werten steht, die wir in unseren Familien, unseren Gemeinden und in jedem anderen Bereich unseres Lebens ehren und hochhalten - Werte, die verlangen, zu anderen fair zu sein, Verantwortung zu übernehmen, harte Arbeit anzuerkennen und unverantwortliche Exzesse nicht zu belohnen.
Komplexe Produkte wie Bankderivate, die das Risiko um die ganze Welt streuen sollten, haben sich stattdessen wie eine Krankheit weltweit verbreitet. Wir können nicht länger zulassen, dass Risiken so verantwortungslos um die ganze Welt getragen werden. Ich sage, dass jeder Teil des einstigen Schattenbanksystems jetzt einem Aufsichtssystem unterworfen werden muss.
(Beifall)
Die festgelegten Grenzen für Märkte, die in einem Land oder in einer Region vereinbart wurden, werden durch den globalen Wettbewerb von allen Ländern übernommen. Ich sage, es reicht nicht aus, die Selbstregulierung zu fördern und dann den Start für das Wettrennen freizugeben: wir müssen internationale Standards für Transparenz, Offenlegung und - ja - auch für die Vergütung vereinbaren.
(Beifall)
So wie die Globalisierung nationalstaatliche Grenzen überschritten hat, hat sie bekanntlich auch moralische Grenzen überschritten. Wie wir am eigenen Leib erfahren haben, ist das Problem von ungezügelten, freien Märkten an einem unbeaufsichtigten Marktplatz, dass sie alle Beziehungen auf Transaktionen, jegliche Motivation auf Eigennutz, jeglichen Sinn für Moral auf die Verbraucherwahl und jeglichen Sinn für den Wert der Dinge auf ein Preisschild reduzieren können.
Eine funktionierende Gesellschaft und eine funktionierende Wirtschaft benötigen jedoch einen hoch entwickelten Sinn für Werte. Nicht die Werte, die aus dem Markt kommen, sondern Werte, die wir in den Markt einbringen; die starken Tugenden der Ehrlichkeit, Verantwortung, Fairness und der Wertschätzung für harte Arbeit - Tugenden, die nicht von den Märkten sondern tatsächlich von Herzen kommen.
So schlage ich zu Beginn unserer Debatte heute, in Vorbereitung auf den Londoner Gipfel nächste Woche vor, dass wir, als Europa, eine zentrale Rolle übernehmen sollten, um das, was einmal als "Washington Consensus" bezeichnet wurde, durch einen neuen und prinzipientreuen wirtschaftlichen Konsens für unsere Zeiten zu ersetzen.
Angesichts all dieser globalen Probleme können wir nicht stehenbleiben wo wir gerade sind. Wir müssen handeln. Natürlich haben wir eine Wahl und ich weiß, dass die Versuchung für manche groß ist, der neuen Unsicherheit mit Rückzug zu begegnen - mit dem Versuch, ein Gefühl der Sicherheit zu schaffen, indem man die Zugbrücke hochzieht und die Uhr zurückdreht. Aber ich sage Ihnen, wenn wir aus der Vergangenheit eines gelernt haben, dann dies: dass Protektionismus eine defätistische Politik ist, eine Politik des Rückzugs und der Angst, die letztlich niemanden schützt.
(Beifall)
Lassen Sie uns, anstatt hektisch den Felsen der Isolation aufzusuchen, gemeinsam den Kurs für unsere Zusammenarbeit festlegen. Das ist für uns alle von nationalem Interesse. Daher schlage ich vor, dass Europa mit einem mutigen Plan die Führung übernimmt, um sicherzustellen, dass jeder Kontinent jetzt die Änderungen in seinem Banksystem umsetzt, die den Weg für einen gemeinsamen Wohlstand ebnen, dass jedes Land an der Festlegung globaler Standards für die Regulierung der Finanzmärkte teilnimmt und mitwirkt, und dass jeder Kontinent die notwendigen Ressourcen zur Sicherung des Wachstums in der Wirtschaft und am Arbeitsmarkt einbringt.
Wie sieht die Agenda aus? Zunächst einmal gilt: Der Markt dient uns, nicht wir dem Markt. Deshalb haben wir in Großbritannien, andere Länder in Europa und gestern auch Amerika die Unsicherheit im Bankensektor aufgehoben, damit für diejenigen, die Darlehen brauchen, um mitten in diesen außergewöhnlichen Zeiten ihr gewöhnliches Leben weiterführen zu können, wieder Bewegung in den Kreditmarkt kommt. Ich glaube, dass die gemeinsamen Grundsätze hinter den Plänen der USA, des Vereinigten Königreichs und der Europäer zur Bereinigung der Bankbilanzen dabei helfen werden, das Vertrauen wiederherzustellen und den Kreditmarkt für eine breitere Mehrheit wieder zu öffnen.
Zum ersten Mal in der Geschichte der Welt haben wir einen Konsens, der sich in dem Bericht von de Larosière, dem G30-Bericht von Paul Volcker, dem Turner-Bericht in Großbritannien und in der Reform zur finanziellen Stabilität widerspiegelt, dass, zum Schutz der Spareinlagen strenge regulatorische Standards in ganz Europa festgelegt und umgesetzt sowie lückenlos überwacht werden sollten, und dies nicht nur in einem Land sondern in jedem Kontinent weltweit.
Ich glaube, dass wir zum ersten Mal auch die großen Veränderungen beschließen können, die für eine koordinierte Aktion notwendig sind, die den Anfang vom Ende der Offshore-Steuerparadiese und der Offshore-Zentren markiert.
(Beifall)
Lassen Sie uns gemeinsam sagen, dass unsere Vorschriften für jede Bank, überall, zu jeder Zeit gelten sollten, ohne dass ein Schattenbanksystem die Möglichkeit erhält, sich auszuklinken, und ohne dass Steuerflüchtlinge, die sich weigern, ihren gerechten Anteil zu zahlen, in irgendeinem Teil der Welt die Möglichkeit erhalten, sich zu verstecken.
Wir wissen auch, dass ein weltweiter Steuer- und Währungsanreiz für unsere Wirtschaft in jedem Land doppelt so effektiv sein kann, wenn er von allen Ländern umgesetzt wird. Ich glaube, dass wir in diesem Jahr die größten Einbrüche bei den Zinssätzen haben werden, die die Welt je gesehen hat, und dass wir den größten steuerlichen Anreiz sehen werden, den die Welt jemals vereinbart hat.
Ich bin zuversichtlich, dass der Londoner Gipfel auf der Aktion aufbauen kann, die der Europäische Rat und die Finanzminister der G20 vor einigen Tagen vereinbart haben. Wir werden tun, was immer notwendig ist, um die Arbeitsplätze und das Wachstum, das wir brauchen, zu schaffen. Ich glaube, dass ganz Europa mit Präsident Obama übereinstimmt, wenn er sagt, dass unsere Aktionen nachhaltig und stabil sein müssen, bis eine Erholung eingetreten ist.
Wir tragen auch eine Verantwortung für die Arbeitslosen. Ich glaube, dass niemand monatelang arbeitslos sein sollte, ohne ein Angebot für eine Weiterbildung, einen Arbeitsplatz oder Unterstützung beim Finden eines Arbeitsplatzes zu erhalten, und dass kein Schulabgänger lange ohne Stelle sein sollte, ohne, dass ihm ein Angebot zum Erwerb der künftig erforderlichen Fähigkeiten gemacht wird.
Ich glaube auch, dass wir in Krisenzeiten dringende, ernsthafte und groß angelegte Maßnahmen ergreifen müssen, um einen emissionsarmen Konjunkturaufschwung zu erreichen und eine nachhaltige Wirtschaft aufzubauen. Europa hat die industrielle Revolution angeführt, jetzt kann es die emissionsarme Revolution anführen - durch Investitionen in Energieeffizienz, den Ausbau von erneuerbaren Energien und der Kernenergie, den Nachweis der Kohlenstoff-Abscheidung und -Speicherung, die Entwicklung von intelligenten Stromnetzen und die Vermarktung von elektrischen und extrem emissionsarmen Fahrzeugen. Deshalb bin ich stolz darauf, Teil des Europa 2020-Pakets für Energie und Klimawandel zu sein, das wir im Dezember 2008 vereinbart haben - auch eine Entscheidung dieses Parlaments, die für die globale Führungsrolle auf dem Weg zu einem Abkommen über den Klimawandel, den wir alle später in diesem Jahr in Kopenhagen sehen möchten, die höchsten Standards gesetzt hat.
(Beifall)
Was wir jetzt in einigen Ländern in Ost- und Mitteleuropa erleben, zeigt, warum wir die internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit neu aufbauen müssen, um Ländern zu helfen, wann immer sie Hilfe benötigen.
Ein neuer, reformierter Internationaler Währungsfonds, in dem wir eine größere Repräsentanz der Schwellenländer begrüßen, und der über Ressourcen von mindestens 500 Milliarden US-Dollar verfügen muss - das Doppelte der gegenwärtigen Summe - muss in der Lage sein, den von Kapitalflucht bedrohten Ländern zu helfen, bei der Restrukturierung ihrer Banken Unterstützung zu bieten und sie in die Lage zu versetzen, ihre Wirtschaft wieder mit Darlehen zu versorgen. Ich möchte einen Währungsfonds, der nicht nur auf Krisen reagiert, sondern Krisen verhindert, und ich möchte eine Weltbank, die über die Ressourcen verfügt, Armut zu verhindern und mitten im Zusammenbruch von Handelskrediten die Ausweitung des Handels weltweit zu erleichtern.
Zu einem Zeitpunkt, da wir uns daran erinnern und feiern, dass unsere Europäische Union und dieses Parlament in einer erfolgreichen Erweiterung neue Mitglieder in unserer Familie begrüßt haben, sage ich zu den EU-Mitgliedstaaten in Osteuropa, dass wir Euch in schwierigen Zeiten nicht den Rücken zudrehen werden. Wir werden alles tun, was wir können, um Euch zur Seite zu stehen.
(Beifall)
Lassen Sie uns aber auch nicht vergessen, dass diese Krise für Hunderte Millionen von Menschen in den ärmsten Ländern, die in äußerster Armut leben, nichts Geringeres als eine Angelegenheit von Leben und Tod ist. Die bittere Wahrheit ist, dass, weil Banken scheitern und Märkte und Handel zusammenbrechen, eine halbe Million Kinder mehr - insgesamt zehneinhalb Millionen Kinder - dieses Jahr sterben werden, weil sie buchstäblich zu arm zu leben sind. Zehneinhalb Millionen Kinder, das ist nicht einfach nur eine Statistik. Das ist ein Kind, dann ein zweites Kind, dann ein drittes Kind, dann ein viertes: jedes davon nicht irgendein Kind, sondern jemandes Kind; jedes ein Begräbnis, das es nie hätte geben dürfen; jedes ein Leben, dass gerettet hätte werden können - eine Tragödie, die, so glaube ich, mich und Sie zutiefst anrührt.
(Beifall)
Zeiten, die schwierig für uns sind, dürfen niemals die Entschuldigung dafür sein, den Ärmsten in der Welt den Rücken zuzudrehen oder zuzulassen, dass wegen bankrotter Banken Hilfsversprechungen gebrochen werden und dieser Bruch durch den Bankrott gerechtfertigt wird. Anstatt zuzulassen, dass unsere europäischen Hilfszusagen zu bloßen Hilfsabsichten, dann zu vagen Hoffnungen und schließlich zu tragischen, stillschweigenden Wortbrüchen verkommen, sollten wir unsere Anstrengungen verdoppeln, um sicherzustellen, dass es unsere Generation ist, die es schaffen wird, Armut in die Vergangenheit zu verbannen.
(Beifall)
Gemeinsam schaffen wir den größten Steueranreiz, den größten Einschnitt bei den Zinssätzen, die größte Reform in unserem internationalen Finanzsystem, die ersten internationalen Grundsätze zur Vergütung im Bankwesen und zu Bankstandards, die erste umfassende Aktion gegen Steuerparadiese und, zum ersten Mal in einer Weltkrise, neue und zusätzliche Hilfen für die Armen.
Wie erreichen wir diesen globalen Konsens für die globalen Änderungen, die wir brauchen? Ich möchte Ihnen sagen, dass eine der großen Chancen für uns darin liegt, dass Europa und alle anderen Kontinente zusammenarbeiten. Heute möchte ich außerdem betonen, dass Europa und Amerika enger zusammenarbeiten können.
Ich habe gestern mit Präsident Obama über das gesprochen, worüber ich heute mit Ihnen sprechen möchte: eine neue Ära der engeren Zusammenarbeit zwischen Europa und Amerika. Noch nie in der jüngeren Vergangenheit hatten wir eine amerikanische Führung, die so sehr daran interessiert war, auf allen Ebenen mit Europa bei der finanziellen Stabilität, dem Klimawandel, der Sicherheit und der Entwicklung zusammenzuarbeiten. Selten war eine solche Zusammenarbeit so offensichtlich für die ganze Welt von Nutzen.
Beginnend mit dem EU-USA-Gipfel in einigen Tagen, wenn Präsident Obama nach Prag kommt, können wir diesen Gipfel von einem reinen Jahrestreffen in eine unaufhaltsame progressive Partnerschaft transformieren, um den globalen Wandel zu garantieren, den die Welt braucht.
Denken Sie nur an all die Vorteile, die wir - Europa und Amerika - in einer neuen Ära transatlantischer Zusammenarbeit gemeinsam erreichen können. Lassen Sie uns zusammenarbeiten, für einen neues, weltweites Abkommen zum Klimawandel - ein Abkommen zum Klimawandel, das 2005 bei dem G8-Gipfel von Bundeskanzlerin Merkel initiiert wurde - für die radikalsten Senkungen der CO2-Emissionen, die die Welt je gesehen hat. Wir, Europa und Amerika, müssen gemeinsam arbeiten, im Kampf gegen die wachsende Bedrohung durch den Terrorismus aus Pakistan und Afghanistan, der jederzeit in den Straßen jedes unserer Länder zuschlagen kann.
Mit Frankreich, das unter der Führung von Präsident Sarkozy erneut ins Zentrum der NATO gerückt ist, sollten Europa und Amerika zusammenarbeiten, um etwas zu erreichen, das einst ein Traum war, heute jedoch, meiner Ansicht nach, möglich geworden ist: eine Welt, in der Kernwaffen nicht verbreitet sind und die Atommächte eine reale Reduzierung ihrer Kernwaffenarsenale vereinbaren.
(Beifall)
Lassen Sie uns gemeinsam aber auch für die Erfüllung einer anderen zwingenden Notwendigkeit arbeiten, die wir alle gerne noch erleben würden und nach der sich, wie ich glaube, alle Parteien in diesem Parlament sehnen: Frieden im Nahen Osten, mit einem sicheren Israel, Seite an Seite mit einem lebensfähigen palästinensischen Staat.
(Beifall)
Aber das am schnellsten und am dringendsten benötigte ein Geschenk, das unsere europäisch-amerikanische Zusammenarbeit uns geben könnte, wäre, dass durch unsere Aktionen mehr Arbeitsplätze, mehr Unternehmen und mehr Handel entstehen, weil wir diese großen finanziellen Herausforderungen unserer Zeit gemeinsam angehen und bewältigen.
Einer der berühmtesten Europäer, Michelangelo, sagte einmal, dass es besser sei, ein zu hoch gestecktes Ziel zu verfehlen, als ein zu niedrig gestecktes Ziel zu verwirklichen. Dies ist die Wahl, laut Michelangelo, vor der wir nun stehen, denn, wenn ich mich heute in dieser Kammer umsehe, sehe ich, dass wir alle hier nicht nur Zeugen und nicht nur Zuschauer sind, sondern die Akteure der Veränderung, frei, unser eigenes Schicksal zu formen.
Die Menschen in Europa dürfen nicht von den Ereignissen beherrscht werden. Ungeachtet, um welche Ereignisse es sich handelt, wir können sie beherrschen. Man soll später von uns sagen können, dass wir auch in den schwierigsten Zeiten, in der tiefsten Krise, fest an unsere Zukunft glaubten und dass wir gemeinsam die Weltordnung für unsere Zeiten umgeformt und erneuert haben.
Ich glaube, dass wir erst, wenn die Geschichtsbücher bereits geschrieben sind, den Umfang und das Ausmaß der außerordentlichen Herausforderungen begreifen können, mit denen sich jedes Land und jeder Kontinent als Ergebnis der Globalisierung nun konfrontiert sieht. Dies ist mehr als nur ein Augenblick des Wandels in unserer gemeinsamen Geschichte. Dies ist eine Welt im Wandel und wir sollten uns daran erinnern, dass die Dekaden der europäischen Geschichte, die ihre Epoche geprägt haben, erst dann vollständig verstanden wurden, als sie schon lange vorüber waren.
Wenn Sie auf die Renaissance zurückblicken, eines der größten Zeitalter, das die Welt je gesehen hat, können wir ihren Einfluss auf die Welt nicht einem bestimmten Datum, einer bestimmten Person oder einem bestimmten Durchbruch zuordnen. Oder die Aufklärung - wir können nicht mit Sicherheit sagen, wann oder von wem sie initiiert wurde, nur, dass es das Europa von heute und die Welt von heute ohne sie nicht gäbe. Wenn wir auf die industrielle Revolution zurückblicken können wir nicht den Tag bestimmen, an dem das Signal ertönte und sie begann, oder einen Erfinder oder Unternehmer oder einen Verwaltungsausschuss benennen, der sie geleitet hat. Wir können heute nur sagen, dass wir alle heute Nutznießer dieser Ereignisse sind, die in ihrer Zeit nicht vollständig verstanden wurden.
In dieser Generation stehen wir vor einer Welt des Wandels, die noch nicht vollständig verstanden wird, in der wir durch die unzähligen Entscheidungen, die wir täglich treffen, den Fortschritt beschleunigen oder bremsen können. Wir dürfen uns in dieser Welt überwältigenden Wandels - Klimawandel, Umweltanforderungen, Energiebedarf, Terrorgefahr, Armut und Ungleichheit, die bekämpft werden müssen, eine Finanzkrise, die unser Handeln erfordert - nicht in den Protektionismus zurückziehen, das wäre ruinös.
Dies soll unser Vermächtnis sein: dass wir für unsere neuen Zeiten eine echte globale Gesellschaft vorausgesehen und geformt haben; dass wir, anstatt zuzulassen, dass die Globalisierung eine Kraft der Ungerechtigkeit und Ungleichheit wurde, aus der Globalisierung eine Kraft für Gerechtigkeit im globalen Maßstab gemacht haben; und dass ein vereintes Europa angesichts der schwierigsten Herausforderungen, auf der Basis gemeinsamer Ideale und gemeinsamer Werte geholfen hat, diese Welt neu zu erschaffen.
(Anhaltender Beifall)
Der Präsident
Sehr geehrter Premierminister, im Namen des Europäischen Parlaments möchte ich Ihnen für diese wirklich bemerkenswerte Rede hier im Europäischen Parlament danken.
(Beifall)
Es ist mir eine Freude, das Wort jetzt an den Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, zu übergeben.
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Sehr geehrter Herr Präsident, der G20-Gipfel in London wird ein Meilenstein in der globalen Antwort auf die globale Krise sein. Ich bin überzeugt, dass er unter der Leitung von Premierminister Brown ein großer Erfolg wird.
Die Initiative für eine globale Antwort kam von Europa. Ich erinnere daran, dass Präsident Sarkozy und ich nach Camp David gingen, um Präsident Bush eine globale Antwort vorzuschlagen. Der G20-Gipfel in Washington im November 2008 war genau das Ergebnis dieser gemeinsamen Bestrebungen.
Europa trägt damit eine besondere Verantwortung im gegenwärtigen G20-Prozess. Wir möchten, dass der Londoner Gipfel ein Erfolg wird, und ich bin sicher, dass er das wird. Europa wird in London vereint und mit einer einheitlichen Botschaft auftreten. Wie letzte Woche von den 27 Mitgliedstaaten im Europäischen Rat vereinbart, werden wir für London eine proaktive Agenda mitbringen. Wir möchten konkrete Ergebnisse für einen Anreiz für die Weltwirtschaft und die Regulierung aller Finanzakteure, von der Bank bis zum Hedgefonds, für neue Regeln für Rating-Agenturen.
Wir sollten klarstellen, dass zwischen der Stimulierung der Wirtschaft und einer besseren Regelung kein Widerspruch herrscht - wir brauchen beides. Tatsächlich müssen wir noch weiter gehen: wir müssen auch alle Formen von ökonomischem Nationalismus und Protektionismus ablehnen und unsere Verpflichtungen gegenüber den weniger entwickelten Ländern erneuern, um sicherzustellen, dass Europa die Millenniums-Entwicklungsziele einhält.
Die wirtschaftliche Verlangsamung ist besonders kritisch. Daher ist es notwendig, durch die Unterstützung der allgemeinen Nachfrage einen koordinierten Anreiz für die Wirtschaft zu geben. Die Europäische Union tut in dieser Hinsicht bereits eine Menge: unsere allgemeinen steuerlichen Bestrebungen mit der Kombination von nach eigenem Ermessen zu tätigenden Aktionen und automatischen Stabilisierungshilfen liegen bei nahezu 4 % des BIP.
Jetzt müssen wir unsere Pläne zur wirtschaftlichen Erholung rigoros umsetzen. Wir wissen, was wir zu tun haben: den Kreditfluss wieder in Gang bringen; für eine hohe Beschäftigungsquote sorgen; für die Zeit des Aufschwungs Weiterbildungen ermöglichen; weiterhin in europäische Produktivität und europäische Wettbewerbsfähigkeit investieren. Die Kommission wird überwachen und auswerten, was die Mitgliedstaaten tun, um unsere allgemeine Antwort auf die Krise zu koordinieren.
Bei der finanziellen Regulierung möchte die Europäische Union die Grenzen noch weiter verschieben: kein Finanzprodukt, keine Institution, kein Markt, keine Gesetzgebung sollte von der Regulierung ausgenommen werden. Aber die Regulierung darf auch kein Selbstzweck sein - wir brauchen mehr Regulierung, weil wir wieder funktionierende Märkte brauchen, um Arbeitsplätze und Investitionen zu schaffen. Nur so kann das Vertrauen wiederhergestellt werden, und Vertrauen ist lebenswichtig. Die Rückkehr der Ethik in das Finanzsystem ist ebenfalls eine Voraussetzung für das Vertrauen, das wir in einer offenen Wirtschaft benötigen.
In der Europäischen Union bewegt sich die Grenze bereits: Vorschläge für eine angemessene Eigenkapitalausstattung und Rating-Agenturen wurden von der Kommission vorgelegt und werden derzeit auch von diesem Parlament diskutiert. In den kommenden Wochen wird die Kommission Vorschläge in Bezug auf Hedgefonds und privates Beteiligungskapital einreichen und die Kommission wird, rechtzeitig für den Europarat im Juni, ein Paket für ein neues Europäisches Überwachungssystem vorlegen. Die Europäische Union bewegt sich: das werden wir in London laut und deutlich sagen, so dass wir mit unseren Partnern, insbesondere mit unseren amerikanischen Freunden, zusammenarbeiten können.
Wir möchten, dass die anderen sich mit uns bewegen; wir brauchen globale Regeln für eine globale Wirtschaft. Nehmen wir den Fall bei wertgeminderten Vermögenspositionen: die Kredite werden ohne eine Bereinigung des Banksystems sicherlich nicht zurück in die Wirtschaft fließen. Die Europäische Union verfügt nun über einen Rahmen, bereitgestellt von der Kommission, um dieses Problem zu beheben. Die Finanzminister der G20 haben vor nicht ganz zwei Wochen lange darüber diskutiert, wie mit wertgeminderten Vermögenspositionen umgegangen werden soll. Die Grundsätze, auf die sie sich schließlich geeinigt haben, spiegeln weitgehend die Ansichten der Europäischen Union zu dieser Angelegenheit wider. Einmal mehr konnten wir so die einzigartige Erfahrung machen, dass wir supranationale und transnationale Regeln festlegen und zeigen, dass die Europäische Union besser als alle anderen darauf vorbereitet ist, die Regeln für diese Globalisierung nicht aufzudrängen, sondern vorzuschlagen.
In London muss die Europäische Union auch ein klares Signal für eine Ablehnung des Protektionismus setzen. Wir werden unseren internen Markt zuhause verteidigen, indem wir ihn offen lassen, und wir werden auch für offene, globale Märkte kämpfen. Wir dürfen Doha nicht aufgeben und rasch eine Einigung erzielen. Auch dürfen wir die bedürftigsten Länder nicht vergessen: wir müssen uns an unsere Verpflichtungen im Rahmen der Millenniums-Entwicklungsziele halten.
Wir müssen immer bedenken, dass unsere Aktionen nur Mittel zum Zweck sind, nämlich den Wohlstand der Menschen zu verbessern. Diese Maßnahmen dienen nicht dem Finanzsystem - nicht diesem spezifischen Segment der Wirtschaft - sondern den Menschen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt bedeutet dies, dass wir die Auswirkungen des Wirtschaftsabschwungs in der Europäischen Union auf die Beschäftigungslage abfedern und mildern müssen. Der Beschäftigung gilt in der Tat unsere dringendste Sorge. Am 7. Mai werden wir einen Beschäftigungsgipfel veranstalten, um Ideen und Aktionen zu mobilisieren, wie Menschen ihre Arbeitsplätze behalten und sich für künftige Arbeitsplätze neu ausbilden können. Wir arbeiten gemeinsam mit Sozialpartnern zusammen, weil wir glauben, dass dies auch ein Bestandteil unseres Modells in Europa ist - die Idee, mit unseren Sozialpartnern zusammenzuarbeiten - und wir glauben, dass wir auf diese Weise unseren Arbeitern helfen können, sich auf die Arbeitsplätze vorzubereiten, die eine künftige nachhaltige und emissionsarme Wirtschaft, die wir Europäer anführen möchten, bereithalten wird.
Das Treffen der G20 in London wird daher in den unterschiedlichsten Bereichen ein äußerst ehrgeiziges Programm als Ergebnis haben müssen. Ich bin sicher, dass die G20 unter der Leitung von Gordon Brown und mit einem starken europäischen Beitrag einen globalen Konsens zur internationalen Wirtschaft erzielen und aufbauen werden.
(Beifall)
Joseph Daul
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (FR) Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, Ich möchte den britischen Premierminister Gordon Brown herzlich willkommen heißen, der in wenigen Tagen Gastgeber eines G20-Gipfel sein wird, bei dem Europa so sehnlich erwartet wird, wie selten zuvor.
Die erste Lektion, die wir aus der Krise lernen müssen, ist, dass die Wirtschaften heute so eng miteinander verwoben sind, dass nationale Lösungen undenkbar geworden sein sollten. Die Schwierigkeiten, die, das muss gesagt werden, hauptsächlich aus den Vereinigten Staaten zu uns kommen, als das Ergebnis einer mangelhaften Regulierung, haben zugenommen und Europa, sehr geehrter Herr Brown, muss verstehen, dass es nur stark ist, wenn es mit einer Stimme spricht, um seine gemeinsamen Interessen zu verteidigen. Es muss sogar stark genug sein, alle regionalen Wirtschaften auf den Pfad zu einem neuen Wachstum zu bringen. Ich kann Herrn Barroso und die Tatsache nicht vergessen, dass es dem Impuls von Europa - und vor allem Nicolas Sarkozy zu verdanken ist - dass die G20 aufgerufen wurden, die Ordnung in einem Finanzsystem wiederherzustellen, das jeden Realitätsbezug verloren hat.
Solidarität und Verantwortung sind die beiden wichtigsten Grundsätze Europas. Gemeinsam können wir denen unter uns zu Hilfe kommen, die die größten Schwierigkeiten haben. Auch wenn ich Ihrem Land das Beste wünsche, Herr Premierminister, die neuesten IWF-Zahlen dazu sind, leider, sehr besorgniserregend für Sie, wie auch für andere Länder in der Europäischen Union, insbesondere Ungarn.
Ich habe mehrere Jahre bei der freiwilligen Feuerwehr gearbeitet und ich weiß, dass, wenn ein Haus brennt, es nicht lange dauert, bis auch das Haus des Nachbarn Gefahr läuft, den Flammen zum Opfer zu fallen.
Meine Kolleginnen und Kollegen, Ihre Freunde vom linken Flügel des Hauses, werden zweifellos, wenn ich geendet habe, nach einem sozialeren Europa und mehr Beschäftigungsschutz rufen. Bevor sie das tun, möchte ich antworten, dass diese allzu simplen Slogans, die dazu aufrufen, Geld auszugeben, das wir nicht haben, genau diejenigen sind, die zu dem Scheitern der Politik der 1980er Jahre in zahlreichen europäischen Ländern geführt haben.
(Beifall)
Nicht Ihres Landes, natürlich, Herr Premierminister; Ich muss zugeben, dass in den 1980ern nicht Ihre Regierung am Ruder war. Dieselben Mitglieder werden es auch nicht versäumen zu wiederholen, dass die gegenwärtige Krise ein Ergebnis der Globalisierung und der Marktwirtschaft ist. Ich würde mit der Antwort zuvorkommen, dass dank dieser Marktwirtschaft das durchschnittliche Einkommen unserer Mitbürger in den letzten 40 Jahren um mehr als 40 % gestiegen ist. Ich würde sie außerdem daran erinnern, dass, während die Menschen in den Ländern außerhalb der Marktwirtschaft, hinter dem Schirm der Berliner Mauer, ihr wohldokumentiertes Schicksal erlitten, die Globalisierung und der Markt es Westeuropa ermöglichten, ein durchschnittliches Wachstum von ca. 2 % pro Jahr zu erzielen. Als dies zeigt, dass die Verteidiger eines sozialen Europanicht unbedingt das sind, wofür wir sie halten.
Sehr geehrter Premierminister, die europäische Integration war stets eine Frage der Solidarität zwischen den Bürgern seiner Länder und in der schwierigen Phase, in der wir uns derzeit befinden, ist es die Pflicht Europas, mehr denn je, dies durch sein Handeln erneut unter Beweis zu stellen. Die Unterstützung der Banken war notwendig, da sie diejenigen, die auf die Banken vertrauten, davor bewahrte, alles zu verlieren, und das ist schon etwas, aber es ist nicht genug. Unsere erste Sorge muss die Unterstützung all derer sein, die ihre Arbeitsplätze verlieren, und der Familien, die nur knapp über die Runden kommen. Nur durch die Rückkehr zum Wachstum, nur durch die Wiederherstellung einer wirtschaftlichen und steuerlichen Umgebung, die Unternehmer fördert, werden wir auch die Rückkehr des Vertrauens und der Arbeitsplätze erleben. Das europäische Hilfsprogramm von 400 Milliarden EUR wird uns helfen, die Krise zu überwinden. Es wird neue Investitionen ermöglichen, es wird die Nachfrage stärken und es wird auf diese Weise das Wachstum unterstützen und Arbeitsplätze schaffen.
Der Europäische Binnenmarkt kann als wichtiger Antriebsfaktor dienen, protektionistische Maßnahmen werden dagegen die Lage nur verschärfen. Sehr geehrter Herr Brown, es reicht nicht aus, den Protektionismus in anderen Ländern zu verurteilen. Wir dürfen auch Slogans wie "britische Arbeitsplätze für britische Arbeitnehmer" im eigenen Land nicht gutheißen, da wir uns sonst in einem sehr gefährlichen Wirtschaftsnationalismus verfangen können. Aber ich vertraue auf die Kommission, die Hüterin der Verträge, sicherzustellen, dass das Gesetz eingehalten wird und unsere Unternehmen auf einem freien und fairen Markt handeln können. Unsere Priorität liegt im Errichten einer neuen globalen Finanzarchitektur mit mehr Stabilität, mehr Überwachung und, vor allem, mit mehr Transparenz. Wir müssen die Reformen von "Basel II" beschleunigen und spekulative Fonds unter eine strenge Kontrolle bringen.
Herr Premierminister, ich rechne es Ihnen hoch an, dass Sie hierhergekommen sind, nicht, um uns Ihre Ideen aufzudrängen, sondern um zu hören, welche Erwartungen die Bürger haben. Vergessen Sie nicht, Herr Premierminister, vor allem nächste Woche, dass Sie ein echter Europäer sind.
(Beifall)
Martin Schulz
für die PSE-Fraktion. - Sehr geehrter Herr Präsident, was für eine mutige Rede, und was für eine brillante Beschreibung der Anforderungen unserer Zeit. Dies ist genau der Weg, den wir gehen müssen, und wir, die Europäischen Sozialisten und Sozialdemokraten - und ich spreche hier nicht nur für die Mitglieder meiner Fraktion, sondern für Herrn Rasmussen, den Führer unserer sozialdemokratischen Bewegung in Europa - können jedes einzelne Wort Ihrer Rede unterschreiben, Herr Premierminister. Dies ist ein großartiges Ziel.
(Beifall)
im Namen der PSE-Fraktion. - (DE) Was die Kommentare meines Kollegen Herrn Daul betrifft, so ist es das Mindeste, was man von dem Vorsitzenden einer Fraktion im Europaparlament erwarten kann, dass er zwischen Protektionismus und dem Schutz der sozialen Sicherheit unterscheiden kann. Das ist ein gewaltiger Unterschied.
(Beifall)
Was Ihren großen Präsidenten, Herrn Sarkozy, angeht, so weiß er vielleicht etwas über Protektionismus, aber da gibt es eine Sache, von der er sicherlich nichts versteht, und das ist der Schutz der sozialen Sicherheit.
im Namen der PSE-Fraktion. - (DE) Sie haben völlig Recht, Herr Präsident, es ist ein großer Moment: Gordon Brown ist am Vorabend des G20-Gipfels hier ins Europäische Parlament gekommen. Dieser Besuch zeigt, dass das Forum der europäischen Völker - dieses Parlament - genau der richtige Ort ist, um die Perspektiven darzustellen, die Sie, Herr Premierminister, hier vorgetragen haben.
Deshalb ist Ihr Besuch mehr als nur ein Besuch im Europäischen Parlament. Er ist eine richtungweisende Tat, weil er beweist, dass Sie als Premierminister Ihres Landes und als Gastgeber des G20-Gipfels dem Europäischen Parlament die Rolle zumessen, die diesem Parlament zukommt, nämlich der Ort zu sein, wo multinationale, internationale Politik im kontinentalen Rahmen der Beziehungen Europas und im Rahmen dieses Kontinents zu anderen Teilen dieser Erde diskutiert werden muss. Dafür einen herzlichen Dank, Gordon Brown, eine richtige Tat!
(Beifall)
Sie haben, Herr Premierminister, drei elementare Grundsätze genannt, die ich noch einmal aufgreifen will, weil sie auch elementare Grundsätze der Politik unserer Bewegung sind. Es ist nicht die Gier, die individuelle Gier, die entscheidend war. Die hat es in der menschlichen Geschichte immer gegeben, und die wird es immer geben. Es geht um ein System, in dem sich diese individuelle Gier ausbreiten kann und einen zerstörerischen Charakter annimmt. Genau dieses System ist falsch, und dieses System des ungezügelten Marktradikalismus und des Liberalismus ist gescheitert, es ist Bankrott gegangen. Deshalb muss das System geändert werden.
Deshalb haben Sie Recht: Wir brauchen europäische und weltweite Regeln für Private Equity, für Hedgefonds, für Offshore-Center, die geschlossen werden müssen, und wir brauchen Regeln für Ratingagenturen, wir brauchen das Verbot von Leerverkäufen - die ganze Serie von Maßnahmen, die wir übrigens unter der Führung von Poul Nyrup Rasmussen gegen den Widerstand der anderen Fraktionen über lange Zeit gefordert haben. Genau das muss umgesetzt werden!
(Beifall von links)
Ich weiß, Kollegen von der rechten Feldpostnummer, dass es schwierig ist, zu akzeptieren, dass eine Politik, die man zehn Jahre lang selbst propagiert hat, sich als falsch erwiesen hat. Da habt Ihr Schwierigkeiten, hinterherzulaufen! Das kann ich gut verstehen, ändert aber nichts an der Tatsache, dass Ihr immer dagegen wart.
Sie haben Recht: Die nukleare Aufrüstung muss gestoppt werden! Sie haben Recht: Die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten von Amerika ermöglicht uns jetzt, in ein neues Zeitalter der nuklearen Abrüstung einzusteigen. Und Sie haben Recht: Wir brauchen Solidarität zwischen den Menschen in der Gesellschaft und Solidarität zwischen Staaten! Deshalb: Ich unterschreibe für meine Fraktion, dass sich die neuen Staaten in dieser Union auf die Union verlassen können. Jawohl, das ist der richtige Weg, Herr Ministerpräsident!
Lassen Sie mich einen letzten Punkt aufgreifen. Gehen Sie zu den G20 mit dieser Botschaft: Wer jetzt in der Wirtschaftskrise versucht, die Umweltpolitik gegen die Wirtschaftspolitik auszuspielen, macht einen verheerenden Fehler. Die Wirtschaftskrise wird vorbeigehen, der Klimawandel bleibt! Deshalb: Wir brauchen beides, vor allem auch einen effektiven Kampf für eine bessere Klimapolitik - und im Übrigen, dieser Kampf bietet viele neue Potenziale zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Das eine mit dem anderen zu kombinieren, ist genau der richtige Weg.
(Beifall)
Gordon Brown hat eine große Rede gehalten. Je mehr die Rechte gegen diese Inhalte ankämpft, desto mehr zeigen Sie mit Ihrer Rede, Gordon Brown, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Wir freuen uns, dass ein wirklicher sozialdemokratischer Regierungschef heute hier gesprochen hat!
(Beifall)
Graham Watson
im Namen der ALDE-Fraktion. - Sehr geehrter Herr Präsident, Ich begrüße den Premierminister bei der ersten Station seiner "Brown-G20-Welttournee". Sie haben eine umfangreiche Agenda für die G20 aufgestellt, Herr Premierminister, vom Kampf gegen die Armut in der Welt über die atomare Abrüstung bis hin zum Frieden im Nahen Osten, und ich wünsche Ihnen dabei viel Erfolg. Meine Fraktion gratuliert Ihnen und Ihren Kollegen im Europarat zur Darstellung der großen Konturen für einen gemeinsamen Ansatz, wenn auch in einer begrenzteren Agenda, für den Gipfel nächste Woche.
Die Chancen, mit der Obama-Regierung zusammenzuarbeiten, sollten nicht durch einen transatlantischen Wortkrieg verdorben werden. Ich weiß, wir teilen diese Ansicht, aber Amerika neigt weiterhin zu einer minimalen Regulierung, und die Realität dieser Rezession zeigt, dass diejenigen, die die üblen Methoden vorsätzlich ignoriert haben, nun am meisten darunter leiden. Wir brauchen eine europäische Aufsichtsbehörde für Finanzdienstleistungen. Versuchen Sie ruhig, die anderen zur Unterstützung derselben Standards zu bewegen, aber ihre Vorsicht darf nicht dazu führen, dass wir untätig sind. Wie Sie gesagt haben, müssen wir Ehrlichkeit, Transparenz und das Rechtsstaatsprinzip fest im Finanzsystem verankern. Die Reform der globalen Finanzinstitutionen ist notwendig, um Leistungsbilanzüberschüsse und Überliquidität zu stoppen, die weiterhin Öl ins Feuer des globalen Boom-and-Bust-Zyklus gießen.
Für die Erfüllung dieser Aufgabe brauchen wir den IWF. Kann er mit einem besseren Zugang zu den Krisenfonds mehr Vermögen aufbauen? Sollte er zu einem echten Vermögensverwalter für Teile des globalen Spareinlagenreservoirs, für wahrsagende Spekulanten werden, Panik verhüten, Märkte stabilisieren? Wie können wir seine Entscheidungsstrukturen verändern, um die Forderung nach einer demokratischeren Aufsicht und die Macht der Schwellenländer widerzuspiegeln?
Es ist aber auch von größter Bedeutung, sich trotz der schmerzhaften Rezession der Herausforderung des Klimawandels und den Problemen der Armut zu stellen.
Sehr geehrter Premierminister, Sie sprachen von der Notwendigkeit zu handeln, werden Sie dann auch dem IWF und der Weltbank den expliziten Auftrag erteilen, die Dürre, die Überschwemmungen und die Krankheiten zu bekämpfen, die die globale Erderwärmung in den Entwicklungsländern begleiten werden? Werden Sie sicherstellen, dass sie nicht nur wegen des Markterfolgs gewähren, leihen und planen, sondern, um sozialen Fortschritt zu erreichen und Umweltziele zu verwirklichen? Wir brauchen eine neue und nachhaltige Wirtschaft, die in einem globalen Sozialvertrag verankert ist. Die Ära des billigen Geldes ist Vergangenheit. Für ein künftiges Wachstum darf das Bestreiten des Lebensunterhalts nicht mit der Vernichtung von Leben aufgewogen werden.
Aber um das zu erreichen, muss Europa einen Konsens erzielen und Großbritannien muss ein Teil davon sein. Sehr geehrter Premierminister, Sie und ich tragen verschiedene Farben der politischen Palette, aber als schottische Landsleute mit einem festen Glauben an eine progressive Politik weiß ich, dass wir beide Burns richtig verstehen, wenn er schreibt: "Oh wäre uns doch die Gabe gegeben, uns mit den Augen der Anderen zu sehen." Und diese Parteien, die sich selbst und Großbritannien an den Rand Europas drängen, werden ihrem Land teuer zu stehen kommen.
Daher soll Großbritannien ein positiver Partner sein, der in der europäischen Form gegossen wird. Herr Premierminister, ich erwarte, dass die Einheitswährung gestärkt aus dieser Krise hervorgeht. Im kalten Wind der Rezession haben sich die Investoren in den Schutz des Euro geflüchtet. Sie haben fünf sehr komplizierte Tests entworfen, die in den vergangenen zehn Jahren den Eintritt der Briten verhindert haben. Werden Sie nun daran arbeiten, das Vereinigte Königreich in der Phase nach der Rezession auf den Euro umzustellen? Das Vereinigte Königreich sollte nicht an der Wand stehen bleiben, während die anderen sich auf das Parkett begeben. An diesem Tanz sollten die Briten teilnehmen.
(Lauter Beifall)
Brian Crowley
im Namen der UEN-Fraktion. - Sehr geehrter Herr Präsident, anstatt zu den Waffen eines Sozialismus, Liberalismus, Konservativismus oder eines der anderen ideologischen "ismen", die regelmäßig in diesem Haus genannt werden, zu greifen, möchte ich zuallererst dem Premierminister zu seiner Bereitschaft gratulieren, hierher zu kommen, um eine Sache vorzustellen und sie vehement zu verteidigen, vor allem jedoch, um hier einen Brückenschlag zwischen Europa und Amerika anzubieten, in Hinblick darauf, wie wir einige der vor uns liegenden Probleme und Schwierigkeiten beheben können, insbesondere, da wir uns gerade in einer globalen Krise befinden. Aber wir sollten nicht zulassen, dass diese globale Krise die Erfolge der Vergangenheit vergessen lässt.
In den letzten 15 Jahren hatten wir ein beispielloses Wirtschaftswachstum, eine beispiellose Beschäftigungszunahme, eine beispiellose Wohlstandsbildung und beispiellose Aktionen zur Hilfe und Unterstützung für die Entwicklungsländer. Diese neuen Pläne, die wir nun vorlegen, sollten nicht dazu führen, dass das Kind mit dem Bade ausgeschüttet wird. Sie sollten auf den Erfolgen aufbauen, die erzielt wurden, die Fehler erkennen, die gemacht wurden und sicherstellen, dass wir beide einen ehrgeizigen Plan für eine globale Erholung aufstellen können, basierend auf gemeinsamen Zielen für gemeinsame Werte mit einem gemeinsamen Kurs. Dieser gemeinsame Kurs muss jederzeit auf der Vorbedingung basieren, dass unsere Verbesserungen den Menschen gelten müssen, nicht den Märkten oder der Wirtschaft.
Sehr geehrter Premierminister, Sie haben vorher in Ihrer Rede Michelangelo zitiert; und hier ist ein weiteres gutes Zitat von einem irischen Dichter, Oscar Wilde, der gesagt hat: "Wir liegen alle in der Gosse, aber einige von uns betrachten die Sterne." Und wir können die Sterne nun erreichen! Diese neue Krise bietet die Gelegenheit. Barack Obama hat ganz richtig eine Chance gesehen, Amerika auf die Weltbühne zurückzubringen. Tatsache ist, dass es heute, im Vergleich zu dem Marshall-Plan nach dem Zweiten Weltkrieg, kein großes Tier auf der Weltbühne gibt, das den Rest der Weltwirtschaft retten könnte. Wir sind nicht nur in Hinblick auf die bevorstehenden Herausforderungen voneinander abhängig, sondern auch auf die Lösungen, zu denen wir gelangen können.
Ich denke, dass es zwar am dringendsten ist, diesen neuen Weg zu beschreiten, aber wir können natürlich auch über die emissionsarme Wirtschaft, die daraus resultierenden Arbeitsplätze sprechen - dies ist sehr wichtig - sowie über Umschulungen und das Ausbilden neuer Fähigkeiten, die von größter Bedeutung sind. Die soziale Sicherheit für die Bedürftigen ist eine notwendige Voraussetzung für die Entwicklung, aber wir dürfen nicht bei der Aussage stehenbleiben, die Vergütung eines Bankers sei der bestimmende Faktor für die Art von Lösung, die wir erzielen werden. Eine bessere Regulierung, eine bessere Überwachung - aber auch eine bessere Durchsetzung dieser Regulierungen - da es sich in einer Vielzahl von Fällen in Hinblick auf die Bankenkrise nicht um die fehlende Regulierung sondern vielmehr um die fehlende Überwachung und Durchsetzung der Regeln gehandelt hat.
Ich denke, eine der wesentlichen Aufgaben, um die wir uns nun kümmern und die wir für die Zukunft skizzieren müssen, ist nicht nur die Wiederherstellung der Sicherheit in Hinblick auf das Funktionieren der Märkte, nicht nur die Art von Zufluchten, die es loszuwerden gilt, nicht nur die Eliminierung von Steuerparadiesen und Schattenbanksystemen, sondern es ist vor allem auch unsere Aufgabe, den Menschen das Vertrauen zurückzugeben. Wir sollten ihnen zeigen, dass es einen Weg aus der Krise gibt und dass am Ende des Tunnels Licht zu sehen ist, aber vor allem müssen wir ihnen zeigen, dass sie ein Teil der Lösung sind.
In der irischen Sprache haben wir einen besonderen Ausdruck: meitheal; das bedeutet, dass Menschen zusammenkommen und zusammenarbeiten, um die Ernte zu retten. Jetzt ist der Zeitpunkt für uns alle gekommen, uns zusammenzutun, nicht, um die Ernte zu retten, sondern den Planeten.
Monica Frassoni
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Sehr geehrter Herr Präsident, ich freue mich sehr, den Premierminister hier zu sehen. Angesichts der Geringschätzung, mit der er die Europäische Union und das Europäische Parlament lange Zeit betrachtet hat, nehme ich seine Anwesenheit hier als ein gutes Zeichen dafür, dass Menschen sich ändern können.
Ich bin außerdem zuversichtlich, dass Sie, Herr Premierminister, vielleicht, nach dem heutigen Tag, das Ende einer Reihe von Ablehnungen oder sogar, wie mein Freund Graham Watson gesagt hat, den Beitritt des Vereinigten Königreichs zur Eurozone ankündigen könnten.
Wie auch immer, ich muss Sie daran erinnern, dass Ihre Regierung bei den meisten Themen, die Sie erwähnt haben - demokratische Reformen, soziale Probleme, die Arbeitszeitrichtlinie, Steuern - auf der falschen Seite war.
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - (IT) Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Premierminister, Sie sind, gemeinsam mit einer stattlichen Anzahl Ihrer Kollegen und unserem eigenen Präsidenten, Herrn Barroso, dafür verantwortlich, dass die Europäische Union über keinerlei Instrumente für eine Finanzregulierung oder eine Steuer- oder Haushaltspolitik verfügt, die heute für eine mögliche Bewältigung der Krise so wertvoll wären. Es ist gut darauf hinzuweisen, weil es, wenn mögliche glaubhafte Lösungen vorgeschlagen werden sollen, zum guten Benehmen gehört, zuzugeben, dass anfänglich Fehler gemacht wurden.
Betrachten wir also die Glaubwürdigkeit dieses Kreuzzugs gegen Steuerparadiese. Sie scheinen ein leichtes Ziel zu sein - jeder hasst sie - aber die Wirklichkeit sieht ein bisschen anders aus. Es besteht sogar ein leiser Verdacht, dass wir so ausführlich über sie sprechen, weil wir uns über andere Themen kaum verständigen können.
Sehr geehrter Herr Premierminister, wir halten es für wichtig, dass nicht länger die Meinung vorherrscht, es sei unmöglich, den freien Kapitalfluss einzuschränken und die Millionen Euro, die bei Spekulationen verspielt wurden, könnten nicht einem guten Zweck zugeführt werden. Wir müssen die Tätigkeit spekulativer Fonds nicht regulieren, sondern stoppen. Wir müssen die Banken wieder an einen Punkt führen, an dem sie das tun, wofür sie vor vielen Jahrhunderten in der Toskana erfunden wurden: die reale Wirtschaft finanzieren.
Eine strengere Marktaufsicht reicht nicht aus; wir müssen die Profite der Spekulanten beschneiden. Es sollte einmal darauf hingewiesen werden, dass die Mafia derzeit 120 Milliarden EUR in Steuerparadiesen untergebracht hat. Wir müssen nachdrücklich doppelte Erklärungen und eine doppelte Transparenz anstreben: Wer Geld in einem anderen Land anlegt, muss es deklarieren. Banken, die solche Einlagen erhalten, müssen sie deklarieren. Es gibt keinen Mittelweg. Der Rest ist Geschwätz, und ich fürchte, dass wir noch unter dem Geschwätz begraben werden, wenn die G20 kein Ergebnis erzielen, das schlagkräftiger ist als das Gerede, das wir zu hören bekommen.
Sehr geehrter Premierminister, wie Ihr Vorgänger haben Sie hier in der Sprache Shakespeares große und gefühlvolle Worte gesprochen, aber wie er haben auch Sie nur wenige konkrete Vorschläge gemacht. Sie haben von der ökologischen Rehabilitierung der Umwelt gesprochen. Aber im Programm Ihrer Regierung fließen lediglich 7 % der Investitionen in Umweltprojekte, während Südkorea und China und sogar die Vereinigten Staaten einen Schritt vorlegen, bei dem wir mit unseren schönen Worten nicht mithalten können.
Sie haben Kopenhagen erwähnt, aber auch hier hat der Europäische Rat keine Übereinkunft über einen Klimawandelfonds für die Entwicklungsländer erzielt. Sie wissen jedoch nur zu gut, dass Kopenhagen ohne beträchtliche finanzielle Zusagen zum Scheitern verurteilt ist und mit ihm unser Ehrgeiz, den Klimawandel zu beherrschen.
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Nette Rede, Herr Brown, aber was sind Sie wirklich bereit zu tun?
(Beifall)
Francis Wurtz
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - (FR) Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Barrot, Herr Brown, Sie haben uns daran erinnert, dass vor 20 Jahren die Berliner Mauer gefallen ist und ein für alle Mal das Modell, das sie umgab, beendet hat, das sowieso schon seit einiger Zeit im Sterben lag.
Unter diesen Umständen war die Versuchung, einem ungezügelten Kapitalismus vollends die Zügel schießen zu lassen, zu groß. Die Europäische Union folgte dem Beispiel anderer und gab dieser Versuchung ebenfalls nach. Jetzt wurden die Väter dieses neuen Modells oder ihre Nachfolger von ihrem eigenen, unkontrollierbaren Geschöpf überwältigt. Um diese auch existenzielle Krise zu überwinden, müssen wir den Mut haben, Fragen zu stellen. Ich habe jedoch nicht den Eindruck, dass wir auf diesem Weg sind.
Bei der letzten Sitzung des Europäischen Rats sagte der Präsident der Kommission, wir seien der Situation gewachsen. Der amtierende Präsident des Rates sagte, er sei mit den erzielten Ergebnissen hochzufrieden, wobei der erste Preis wie so oft an Herrn Berlusconi geht, für den die Europäische Union ein gesunder Organismus ist, den ein Virus befallen hat. Kommt Zeit kommt Rat.
Bislang kamen die seltenen selbstkritischen Stimmen aus den Wirtschaftskreisen selbst, wie zum Beispiel vom Vorsitzenden von Morgan Stanley in Asien, der sagte, dass wir alle verantwortlich seien: die Finanzinstitute, die Regulierer, die Rating-Agenturen, die Aufsichtsräte, die Politiker und die Zentralbanken, uns dass wir dies gemeinsam akzeptieren müssten. Das ist es, was uns verändern wird.
Ich denke, sehr geehrter Premierminister, dass Sie der erste europäische politische Führer sind, der seinerseits ein mea culpa ausgesprochen hat. Das passt zu Ihrer Position, die Sie vor zehn Jahren nach der Asienkrise zeigten: eine Position, die Sie Ihrer heutigen Ansicht nach denen gegenüber, die dachten, es handle sich um ein vorübergehendes Problem, nicht nachdrücklich genug vertreten haben.
Die alte Idee, dass Märkte effizient sind und sich selbst regulieren können, ist Vergangenheit, haben Sie gesagt. Ich muss sagen, ich gebe dieser Geste der Demut den Vorzug vor den nicht annähernd angemessenen Reden, die Ihr Vorgänger in einem früheren Leben in eben diesem Haus gehalten hat.
Ich bin allerdings davon überzeugt, dass das Problem woanders liegt. Wie in dem letzten Bericht des Sekretariats der Welthandels-und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen festgestellt wurde, müssen wir das große Kasino schließen. Die Doktrin, die in den letzen 20 Jahren Anwendung fand, ist mit Pauken und Trompeten durchgefallen.
Deshalb wurden unsere Mitbürger von denen, die den G20-Gipfel wichtigtuerisch als neues Bretton-Woods-Abkommen ankündigten, durch das der Kapitalismus erneuert oder sogar moralisch geläutert werden sollte, getäuscht. Es wird am 2. April in London keinen "Vorabend der Revolution" geben.
Die Unit, eine große Gewerkschaft in Ihrem Land, hat meiner Ansicht nach mit sehr einfachen und präzisen Worten ausgedrückt, wo der Schuh drückt. Ihr Slogan für den Aufmarsch am nächsten Samstag in der britischen Hauptstadt lautet, ich zitiere: "Put people first" (Gebt den Menschen den Vorrang). Dies mag wie eine Binsenweisheit klingen, aber es grenzt an eine kopernikanische Revolution im Vergleich zu dem, was zum herrschenden System wurde.
Dies spricht Bände über die Art der Herausforderungen unserer Zeit.
(Beifall)
Nigel Farage
im Namen der IND/DEM-Fraktion. - Sehr geehrter Herr Präsident, der Premierminister hat an diesem Nachmittag für seinen Kommentar "britische Arbeitsplätze für britische Arbeitnehmer" einige Kritik einstecken müssen, aber Sie können das vergessen, denn in dem Moment, als er das sagte, glaube ich nicht, dass jemand ernsthaft dachte, er würde als britischer Premierminister jemals die Interessen der britischen Arbeitnehmer über seinen Europäischen Traum stellen. Meine Güte, Herr Premierminister, das haben Sie heute Nachmittag bewiesen.
Nur schade, dass sich außer der UKIP praktisch niemand die Mühe gemacht hat, Ihnen zuzuhören. Sie sind hier sehr populär. Sie sind wirklich sehr populär, weil Sie nur wenige Tage, nachdem die irische Bevölkerung den Lissabon-Vertrag abgelehnt hatte, diesen Vertrag im britischen Parlament rigoros durchsetzten und damit Ihr Wahlversprechen brachen, dem britischen Volk ein Referendum zum Verfassungsvertrag zu ermöglichen.
Schämen Sie sich für Ihr Handeln, Herr Premierminister. Sie haben die Demokratie in unserem Land abgewertet; Sie haben das Vertrauen der Wähler in Sie als Premierminister abgewertet. Der Grund dafür ist uns selbstverständlich bekannt. Der Grund dafür ist, dass wir ansonsten mit "Nein" gestimmt hätten. Sie sagten in Ihrer Rede, dass sich nur Extremisten gegen die Europäische Union stellten. Nun, das mag zwar auf Berufspolitiker zutreffen, die deutliche Mehrheit des britischen Volkes wünscht sich hingegen eine Europäische Union der Freundschaft und des freien Handels, möchte jedoch kein Mitglied dieser politischen Union sein.
Sie können diese Europäische Union nicht weiter gegen die öffentliche Meinung errichten. Wenn Sie dies gegen den Willen des Volkes tun, häufen Sie für die Zukunft enorme soziale und politische Probleme an. Ich bitte Sie: Lassen Sie die Völker Europas selbst über ihr Schicksal entscheiden. Überlassen Sie diese Entscheidung nicht Parlamenten wie diesem oder Parlamenten wie dem in Westminster. Das funktioniert nicht!
In Bezug auf die Wirtschaft sagten Sie uns, dass sie eine Art Wirtschaftsguru seien; Sie sind derjenige, der die Welt retten kann. Nun, ich erinnere mich sehr gut an Ihre erste große Handlung als Finanzminister, als Sie an den Börsen 400 Tonnen Gold für 275 US-Dollar je Unze verkauften. Nach heutiger Bewertung entspräche das 10 Milliarden US-Dollar mehr. Es geht nicht einfach nur darum, dass Sie sich geirrt haben, wir alle können uns irren. Es geht darum, dass Sie vorab angekündigt haben, wie viel und an welchem Tag Sie das Gold verkaufen würden. Dieser Fehler war so grundlegend, dass ein durchschnittlich begabter Wirtschaftsstudent im ersten Semester - selbst in diesen bildungstechnisch traurigen Zeiten - ihn nicht begangen hätte. Und noch etwas: Sie haben unser privates Altersvorsorgesystem zerstört und die Bank of England ihrer Fähigkeit der Bankenregulierung beraubt, um sie den Bürokraten der FSA in Canary Wharf, die alles einfach abnicken, zu übertragen.
Eine Entschuldigung dafür haben wir nicht vernommen. Ihre Regierung hat sich für das Massaker von Amritsar entschuldigt; Sie haben sich für die Sklaverei entschuldigt; Sie haben sich für nahezu alles entschuldigt. Entschuldigen Sie sich auch für das, was Sie als britischer Finanzminister getan haben, vielleicht hören wir Ihnen dann zu.
Daniel Hannan
Herr Präsident, wie ich sehe, beherrscht der Herr Premierminister das Grundhandwerk des europäischen Politikers bereits bestens; insbesondere die Fähigkeit, in diesem Parlament eine Sache und gegenüber seinen Wählern zu Hause eine andere zu äußern.
Herr Premierminister, Sie haben hier über freien Handel gesprochen und haben diesbezüglich Recht. Wer hätte das gedacht, zu einem Zeitpunkt, da Sie gerade Sätze wie "britische Arbeit für britische Arbeiter" geäußert und - ohne unverblümt zu nationalisieren -- weiten Teilen unserer Wirtschaft, einschließlich der Automobilindustrie und zahlreicher Banken, unter die Arme gegriffen haben?
Vielleicht würden Sie über eine stärkere moralische Autorität in diesem Haus verfügen, wenn Ihre Taten mit Ihren Worten übereinstimmten. Vielleicht würden Sie über eine stärkere Legitimität in den Räten der Welt verfügen, wenn das Vereinigte Königreich nicht als das G20-Land mit den schlechtesten Voraussetzungen in die Rezession ginge.
Die Wahrheit ist, dass Ihnen unser Geld ausgegangen ist. Das Land insgesamt steckt heute in den roten Zahlen. Jedes britische Kind wird mit Schulden in Höhe von etwa 20 000 GBP geboren. 20 000. Die Kosten dafür, die für diese Schulden anfallenden Zinsen zu tilgen, sind höher, als die Ausbildungskosten dieses Kindes.
Noch einmal: Sie versuchen hier, anderen die Schuld in die Schuhe zu schieben. Sie sprachen von einer internationalen Rezession, einer internationalen Krise. Es stimmt: Wir segeln gemeinsam in den Sturm, doch nicht jedes Schiff der Flotte befindet sich in demselben baufälligen Zustand. Andere Schiffe haben die guten Jahre dazu genutzt, ihre Rümpfe abzudichten und die Segel einzuholen - mit anderen Worten, ihre Schulden zu bezahlen. Sie hingegen haben die guten Jahre dazu genutzt, noch mehr Schulden anzuhäufen. Die Folge davon ist, dass unser Schiff mit Ihnen als Kapitän unter der von Ihnen angehäuften Schuldenlast tief unter Wasser gedrückt wird.
Unser Defizit beläuft sich heute auf nahezu 10 % des BIP - eine schier unglaubliche Zahl. Mehr als Pakistan und Ungarn - Länder, die bereits den IWF um Hilfe ersucht haben.
Es geht nicht darum, dass Sie sich nicht entschuldigen. Ich habe wie jeder andere lange Zeit hingenommen, dass Sie pathologisch nicht in der Lage sind, die Verantwortung für diese Dinge zu übernehmen. Es geht darum, dass Sie so weitermachen wie bisher und unsere Situation dadurch, dass Sie das Wenige, was uns bleibt, wissentlich ausgeben, weiter verschlechtern.
In den vergangenen 12 Monaten gingen in der Privatwirtschaft 100 000 Stellen verloren und was machen Sie? Sie schaffen 30 000 neue Stellen im öffentlichen Dienst. Herr Premierminister, Sie können den produktiven Teil der Wirtschaft nicht auf ewig weiter auspressen, um ein beispielloses Loch im unproduktiven Teil zu stopfen. Sie können die Rezession weder durch höhere Ausgaben noch durch die Aufnahme von Schulden überwinden, und wenn Sie weiter so hölzern und mechanisch wiederholen, dass wir uns in einer besseren Lage befinden als andere, und dass wir gut gerüstet sind, um dem Sturm die Stirn zu bieten, klingen Sie wie ein Apparatschik der Breschnew-Zeit, der seiner Partei die Linie vorgibt.
Sie und wir wissen, dass das Unfug ist und Sie wissen, dass wir das wissen. Jeder weiß, dass Großbritannien in diesen schwierigen Zeiten schlechter dasteht als alle anderen Länder. Das hat der IWF gesagt. Das hat die Europäische Kommission gesagt. Und das haben die Märkte gesagt, weshalb unsere Währung 30 % an Wert verloren hat, und bald werden auch die Wähler die Möglichkeit haben, es zu sagen.
Sie können erkennen, was die Märkte bereits erkannt haben - dass Sie der abgewirtschaftete Premierminister einer abgewirtschafteten Regierung sind.
Gordon Brown
Premierminister des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland. - Herr Präsident, es ist von großem Vorteil, dass Sie im Europäischen Parlament innerhalb eines so kurzen Zeitraums so viele verschiedene Ansichten so vieler verschiedener Menschen kennenlernen können, und ich danke Ihnen für Ihre Betrachtungen.
Ich hoffe jedoch, dass uns nach Abflauen der parteipolitischen Belange drei Dinge in Erinnerung bleiben. Zunächst einmal ist es wichtig, dass die Welt bei der Bekämpfung dieser Krise an einem Strang zieht. Wir sind der Auffassung, dass man damit, dass man sich allein an den Rand stellt und nicht mit anderen Ländern kooperiert, scheitert und sich die Möglichkeit verbaut, ein Problem, bei dem es sich eigentlich um ein globales Bankenversagen handelt, das sich über die gesamte Industriewirtschaft ausgeweitet hat, zu lösen. Wenn wir das Problem nicht begreifen, werden wir die Lösung nicht begreifen können.
Die Leitungen des Bankensystems auf der ganzen Welt wurden gekappt. Wir haben erkannt, dass Banken, die wir für unabhängig hielten, eng mit anderen Banken in verschiedenen Ländern verwoben waren und müssen lernen, mit diesem Problem umzugehen. Gleich welche parteipolitischen Linien diesbezüglich gefordert werden, wahr ist: Wir müssen lernen, mit dem Problem der globalen Restrukturierung des Bankensystems umzugehen.
Europa hat dabei eine Führungsposition eingenommen. Wir haben unsere Banken rekapitalisiert. Andere Länder haben das nicht getan. Mehr als eine Billion US-Dollar wurde weltweit zur Rekapitalisierung von Banken verwendet. Wir haben Versicherungssysteme und andere Systeme ausgearbeitet, um Vermögensverluste aufzufangen. Das muss geschehen und zwar im Wege einer globalen Zusammenarbeit.
Der zweite Punkt, den wir trotz all der unterschiedlichen politischen Ansichten in diesem Parlament umsetzen müssen ist, dass die globale Zusammenarbeit - nicht nur in Kreditinstituten, sondern durch eine globale Zusammenarbeit auch in anderen Bereichen, in der Steuer- und Währungspolitik und im Handel - wegweisend dafür sein muss, wie wir uns der Zukunft stellen. Ob es Ihnen gefällt oder nicht, die Welt verändert sich unfassbar schnell. Immer mehr Waren werden in Asien und nicht mehr in Europa produziert. Der globale Handel findet in einem Tempo statt, das wir bis zu dieser Krise noch nicht kannten, und wir müssen diesem Umstand durch die Schaffung eines Welthandels gerecht werden, der frei, aber auch gerecht ist. Ich denke, dass sich die Menschen dem unabhängig von den Ansichten in diesem Parlament stellen müssen.
Der dritte Aspekt, der sich für mich in dieser Debatte zeigt ist, dass wir, um globale Antworten auf globale Probleme zu finden, nicht nur starke europäische Institutionen, sondern starke globale Institutionen benötigen. In Antwort auf meine Rede wurde ich gefragt, was wir tun können, um diese globalen Institutionen zu reformieren. Der IWF, die Weltbank und die Welthandelsorganisation sind Organisationen, die in den 1940er Jahren als Antwort auf die Probleme der 1940er Jahre geschaffen wurden. Heute befinden wir uns im Jahr 2009. Damals hatten wir nationale Kapitalmärkte. Heute haben wir globale Kapitalmärkte. Damals hatten wir einen inländischen Wettbewerb. Heute haben wir einen globalen Wettbewerb. Die Welt hat sich grundlegend verändert und wir brauchen Institutionen, die in ihrem Handeln eine globale Wirtschaft widerspiegeln und sich mit den Problemen befassen, denen wir tatsächlich gegenüberstehen.
Ich wurde gefragt, ob ich dafür garantieren würde oder versuchen würde, dafür zu garantieren, dass der Internationale Währungsfonds über ausreichend Mittel verfügt, um Volkswirtschaften, die derzeit nicht in der Lage sind, sich selbst zu tragen, im Falle einer Kapitalflucht zu stützen. Die Antwort lautet: das müssen wir tun. Ich wurde gefragt, ob die Weltbank und andere internationale Institutionen Ländern, in denen infolge der Krise eine grundlegende Armut entsteht, helfen können. Das ist unsere Pflicht. Ich glaube, dass die Lehre, die wir aus dieser Krise ziehen die ist, dass wir in einer globalen Wirtschaft angekommen sind. Es gibt globale Probleme, die nach globalen Lösungen verlangen. Unsere Aufgabe dabei ist es, globale Institutionen zu schaffen und meine Botschaft an dieses Parlament ist klar. Europa war in so vielen anderen Bereichen Vorreiter: Jetzt ist es an der Zeit, auch bei der Schaffung der globalen Institutionen, die mit den globalen Problemen unserer Zeit fertig werden und globale Lösungen liefern können, Vorreiter zu sein.
Wir, die wir in den vergangenen 60 Jahren ein Europa geschaffen haben, das von sozialer Sicherheit und wirtschaftlichem Fortschritt gleichermaßen geprägt ist, werden dabei auf die Probe gestellt, inwiefern wir dazu beitragen können, eine Welt des wirtschaftlichen Fortschritts, des Umweltschutzes und der sozialen Gerechtigkeit zu gestalten. Ich glaube, dass alle Menschen auf dieser Welt, wie verschieden die in diesem Parlament geäußerten Ansichten auch sein mögen, in dem Willen, dies zu erreichen, geeint sind und dass wir, dass Europa, dabei eine führende Rolle spielen kann.
(Lauter Beifall)
Der Präsident
Werte Kollegen, die lebhafte Debatte, die wir heute erlebt haben, hat gezeigt, welche Bedeutung wir im Europäischen Parlament einem erfolgreichen Ausgang des G20-Gipfels beimessen. Ich weiß, dass uns der Herr Premierminister in Kürze verlassen muss, um für weitere Vorbereitungen des Gipfels in der nächsten Woche nach New York zu reisen.
Herr Premierminister, wir haben uns sehr gefreut, dass Sie die Zeit gefunden haben, heute Nachmittag zu uns zu kommen und wünschen Ihnen viel Erfolg für die wichtige Arbeit, die vor Ihnen liegt. Einen britischen Premierminister im Europäischen Parlament zu Gast zu haben, ist immer ein besonderer Anlass. Die heutige Aussprache bildet dazu keine Ausnahme. Herzlichen Dank dafür, Herr Premierminister.
(Beifall)
Ilda Figueiredo  
Es werden hier Erklärungen vorgetragen, die noch vor einem Jahr unvorstellbar gewesen werden. Und doch sind die wichtigsten Staats- und Regierungschefs nach wie vor oftmals unterschiedlicher Meinung. Das zeugt einerseits von einem Versuch, der Verantwortung für die ernsthaften Folgen einer neoliberalen Politik zu entgehen, und andererseits davon, dass viel Staub aufgewirbelt wird, um den eingeschlagenen Weg zu verschleiern, der im Wesentlichen, bis auf einige wenige Veränderungen, dem früheren Weg gleicht. Das bedeutet, dass einmal mehr dem Grundsatz, den Luchino Visconti in dem Film "Der Leopard" so vortrefflich darstellte, ein roter Teppich bereitet wird: "Es muss sich alles ändern, damit alles so bleibt, wie es ist."
Entsprechend bestand der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, auf der Liberalisierung des internationalen Handels und der Doha-Agenda, während der britische Premierminister Gordon Brown erklärte, dass "der Markt [uns] dient (...), nicht wir dem Markt", ohne jedoch grundlegende Maßnahmen für eine effektive Kontrolle des Marktes vorzuschlagen, und sich darauf beschränkte, auf Koordinations- und Regulierungsmaßnahmen für Steueroasen zu pochen.
In Bezug auf Maßnahmen zur Beendigung der Privatisierung der öffentlichen Dienste und strategischer Sektoren unserer Volkswirtschaften fiel kein Wort. Ebenso kein Wort fiel hinsichtlich der Abschaffung der liberalen Lissabon-Strategie oder über den rechtlichen Schutz von Arbeitsplätzen, durch die Beendigung von Versuchen, die Arbeitsgesetzgebung zu verschlimmbessern.
