Grenzüberschreitende Zahlungen in der Gemeinschaft - Tätigkeit von E-Geld-Instituten (Aussprache) 
Präsidentin
Der nächste Punkt ist die gemeinsame Debatte über:
den Bericht von Frau Starkevičiūtim Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über grenzüberschreitende Zahlungen in der Gemeinschaft - C6-0352/2008 -, und
- den Bericht von Herrn Purvis im Namen des Ausschusses für Währung und Wirtschaft über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten, zur Änderung der Richtlinien 2005/60/EG und 2006/48/EG und zur Aufhebung der Richtlinie 2006/46/EG C60350/2008.
Margarita Starkevičiūtė
Berichterstatterin. - (LT) In der heutigen Zeit, in der sich die Wirtschaft der Europäischen Union in einer Rezession befindet, ist es sehr wichtig, das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Eine der Wachstumsmöglichkeiten für die Wirtschaft in der Europäischen Union ist die Erweiterung des gemeinsamen Marktes, der immer noch sehr fragmentiert ist, insbesondere was den Bereich der Finanzdienstleistungen betrifft. Der vorliegende Entwurf sollte uns bei der Behebung dieses Problems behilflich sein und einen gemeinsamen europäischen Zahlungsraum schaffen. Auf Englisch wird dieser Zahlungsraum "einheitlicher Euro-Zahlungsverkehrsraum" (Single Euro Payments Area, SEPA) genannt.
Dieses Dokument hat bereits Geschichte. Sobald der Euro eingeführt wurde und die Wechselkurse in den Ländern der Euro-Zone abgeschafft wurden, stellte sich heraus, dass die Preise für grenzüberschreitende Zahlungen und die Preise für lokale Zahlungen immer noch unterschiedlich waren. Aus diesem Grund wurde die Verordnung (EG) Nr. 2560 des Europäischen Parlaments und des Rates über grenzüberschreitende Zahlungen in Euro verabschiedet und trat Ende 2001 in Kraft. Dadurch wurden gleiche Preise für entsprechende lokale, nationale und grenzüberschreitende Zahlungen festgelegt und dieses Prinzip wurde gestärkt. Ziel war es, die Kosten für Verbraucher zu senken und größeren Wettbewerb auf dem Markt für Zahlungsdienste zu gewährleisten.
Durch die Umsetzung dieser Verordnung wurden die Zahlungsgebühren gesenkt; eine grenzüberschreitende Überweisung von 100 EUR in der Europäischen Union kostete zum Beispiel früher durchschnittlich 24 EUR. Jetzt kostet sie 2,50 EUR. Allerdings weist das Dokument auch einige Mängel auf. Aus diesem Grund wurde beschlossen, es zu überarbeiten.
Das vorliegende Dokument ist eine verbesserte Version der Verordnung Nr. 2560. Was ist im Dokument neu? Erst einmal wurde das Prinzip der Gebührengleichheit für grenzüberschreitende und entsprechende inländische Zahlungen um das Lastschriftverfahren erweitert. Auf das Lastschriftverfahren traf das Prinzip vorher nicht zu. Sobald der einheitliche Euro-Zahlungsverkehrsraum (SEPA) geschaffen und die Zahlungsdienstrichtlinie verabschiedet worden war, änderte sich das Zahlungsumfeld in Europa; deshalb ist es wichtig, dass es ab November 2009 möglich ist, die beliebte elektronische Zahlungsmethode, das Lastschriftverfahren, auch auf grenzüberschreitender Ebene nutzen zu können. Um den Aufbau eines solchen gemeinsamen Modells für das Lastschriftverfahren voranzutreiben, legt die Verordnung fest, dass bei fehlendem bilateralen Abkommen zwischen dem Zahlungsdienstleister des Zahlenden und dem des Zahlungsempfängers, die Höhe der vorläufigen multilateralen Interbankenentgelte für ein Lastschriftverfahren standardmäßig 0,08 EUR betragen. Dies soll für eine Übergangszeit bis 2012 gelten.
Das Dokument erläutert außerdem, wie die Verbraucherrechte besser geschützt und wie Hindernisse für die Wirtschaft beseitigt werden können. Es wird vorgeschlagen, dass Mitgliedstaaten zuständige Behörden für die Überwachung der Durchsetzung dieser Verordnung benennen. Diese Behörden sollten auch aktiv über die Grenzen hinweg zusammenarbeiten, um Hindernisse für die Wirtschaft auszuräumen. sie könnten auch Leitlinien darüber festlegen, wie Verfahren zur Feststellung der Einhaltung des Prinzips zu bewerten sind.
Durch die Überarbeitung dieses Dokuments ermöglicht sich ein weiteres Novum, nämlich der Vorschlag, die Verpflichtungen schrittweise abzuschaffen, die Banken in einigen Staaten auferlegt werden, um Zahlungsbilanzstatistiken zu erstellen. Stattdessen sollen andere Verfahren festgelegt werden, um Zahlungsbilanzstatistiken zu erstellen.
Es tut mir außerordentlich leid, dass hierüber keine Einigung mit dem Rat erzielt werden konnte und dass die Festlegung der Überarbeitungsverfahren und Durchsetzungsverfahren für Zahlungsbilanzen zurzeit immer noch aussteht. Das Parlament und die Kommission haben erklärt, dass eine unaufschiebbare Frist festgelegt werde.
John Purvis
Berichterstatter. - Frau Präsidentin, diese Richtlinie trägt der wachsenden Bedeutung des E-Commerce und des E-Geldes sowie der Notwendigkeit für einen klaren rechtlichen Rahmen Rechnung. Ihr Ziel besteht darin, die Nutzung von E-Geld für Zahlungskonten im Internet, Konten für Prepaid-Mobiltelefone, aufladbare Mehrfahrtenkarten und Geschenkgutscheine zu vereinfachen.
E-Geld unterscheidet sich nicht von anderen Geldarten, denn es kann einen Geldwert speichern und ist ein praktisches Tauschmittel. Aber, im Gegensatz zu den Zahlungsmitteln, die an ein Konto gebunden sind, wie Kredit- und Debitkarten, funktioniert es wie eine Prepaid-Karte. Es wird benutzt, um Zahlungen von meist relativ kleinen Beträgen durchzuführen, für Transaktionen, die von anderen Unternehmen als der ausgebenden Stelle als Zahlungsmittel akzeptiert wird. Dadurch unterscheidet sich E-Geld von Prepaid-Karten, die nur einem bestimmten Zweck dienen, wie beispielsweise Telefonkarten. Es wird kein Bankkonto benötigt um E-Geld zu nutzen. Deswegen ist es besonders für diejenigen von Bedeutung, die kein Bankkonto haben oder keins haben können. ----
Vor acht Jahren schrieb Benjamin Cohen in seinem Artikel "Electronic Money: New day or False Dawn?", dass die Ära des E-Geldes bald kommen würde. Diese Vorhersage war leider nicht nur zu optimistisch, sondern auch verfrüht, jedenfalls für Europa. E-Geld konnte in Europa den vollen Nutzen noch nicht erbringen, den man sich erhofft hatte, als die erste Richtlinie für E-Geld im Jahr 2001 verabschiedet wurde.--
Der Grund dafür waren wahrscheinlich die hohen Anfangskapitalanforderungen und andere übervorsichtige Beschränkungen. Die Anzahl der E-Geld-Institute in den einzelnen Mitgliedstaaten ist sehr unterschiedlich. Die Tschechische Republik hat zum Beispiel über 40 E-Geld-Institute, während Frankreich und Deutschland zusammen nur über zwölf verfügen. Zwei deutsche E-Geld-Institute mussten sogar ins britische Rechtssystem wechseln, da es bedeutende Differenzen bei den Vorschriften gab, auch nach Durchsetzung dieser Richtlinie. Im August 2007, also vor zwei Jahren, lag der Betrag des noch nicht in Anspruch genommenen E-Geldes bei nur 1 Milliarde Euro, im Vergleich zu 600 Milliarden Euro Bargeld, das sich im Umlauf befindet.--
Bis E-Geld eine ernstzunehmende Alternative zu Bargeld sein wird, wird es also noch etwas dauern. Allerdings wird es trotz der Beschränkungen bereits zunehmend genutzt und diese neue Richtlinie sollte dabei behilflich sein, neue, innovative und sichere Dienste für E-Geld einzuführen, um den Markt für neue Akteure zugänglich zu machen und um echten und effektiven Wettbewerb unter den Marktteilnehmern zu fördern. Neue und kleinere Betreiber werden die Gelegenheit haben, in den Markt einzutreten, da die Höhe des benötigten Anfangskapitals von 1 Million Euro auf 350.000 Euro herabgesetzt wird. Dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung wäre weniger sicher noch lieber gewesen.-
Die Anbieter können ihre Vertriebsstellen, an denen man mit E-Geld bezahlen kann, erweitern. Ein Kunde, der sein U-Bahn-Ticket mit E-Geld bezahlt, könnte zum Beispiel auch einen Kaffee, eine Zeitung oder einen Blumenstrauß am Bahnhofskiosk kaufen. Dieses Konzept wird beispielsweise bereits sehr erfolgreich in Hongkong angewandt.-
Wir standen bei diesem Gesetzgebungsverfahren unter enormem Zeitdruck, da eine Einigung in erster Lesung erzielt werden sollte, damit diese Richtlinie noch vor den Europawahlen in Kraft treten kann. Ich bedanke mich sehr herzlich bei Ivo und Melanie vom Wirtschaftsausschuss, den Schattenberichterstattern der Sozialisten und der Liberalen, Herrn Pittella und Frau Raeva, den Diensten der Kommission sowie der tschechischen Präsidentschaft, insbesondere Tomáš Trnka und seinem Team, für die sehr positive Zusammenarbeit. Keiner von uns hat alles erreicht, was wir uns gewünscht hätten. Aber ich glaube, dass wir trotzdem einen wesentlichen Schritt nach vorne gemacht haben und ich würde mich sehr über die Unterstützung des Parlaments bei diesem Projekt freuen.
Antonio Tajani
Vizepräsident der Kommission. - (IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, zunächst möchte ich dem Parlament die Anerkennung der Kommission für die Zügigkeit ausdrücken, mit der an diesen beiden Themen gearbeitet wurde, die sehr wichtig sind. Gleichzeitig möchte ich mich auch bei den Berichterstattern und Frau Berès, der Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft und Währung, dafür bedanken, dass sie einen entscheidenden Beitrag zur Beschleunigung der Arbeit geleistet haben.
Bis zur endgültigen Frist für die Umsetzung der Richtlinie über Zahlungsdienste durch die Mitgliedstaaten sind wir jetzt nur noch ein paar Monate entfernt. Neben den beachtenswerten Anstrengungen der Zahlungsindustrie, SEPA-Dienstleistungen zu entwickeln, stellen diese beiden Maßnahmen einen entscheidenden und zeitgerechten Schritt zur Vollendung des Binnenmarktes für den Zahlungsverkehr dar. Zusammen mit der Richtlinie werden diese Maßnahmen die Rechtsgrundlage vervollständigen, die unerlässlich ist, um dem Markt Klarheit, Sicherheit und Stabilität zu verleihen. Die Verhandlungen, die in den vergangenen Wochen geführt wurden, haben eine sehr rasche Einigung über diese beiden Themen ermöglicht.
Hinsichtlich der überprüften Verordnung über grenzüberschreitende Zahlungen freut es mich, ankündigen zu können, dass die Kommission die vorgeschlagenen Änderungen, die das Resultat eines Kompromisses sind, unterstützt. Die Kommission begrüßt besonders, dass ihr ursprünglicher Vorschlag von Artikeln zu den multilateralen Interbankenentgelten für Lastschriftverfahren aufgenommen wurde. Der Markt benötigt diese Regelungen und wir halten sie für unerlässlich für die zeitnahe Einführung des europaweiten SEPA-Lastschriftverfahrens durch die europäischen Banken.
Durch diese Regelung erhält die Zahlungsindustrie drei Jahre Zeit, um ein langfristiges Geschäftsmodell für automatische Lastschriften zu entwickeln, das mit den Wettbewerbsregeln im Einklang steht. Die Kommission ist für Kompromisse bereit und dazu, die bedingungslose Aufhebung dieser Verpflichtungen durch eine Überprüfungsklausel zu ersetzen, wie vom Parlament und vom Rat vorgeschlagen wurde.
Die überarbeitete Richtlinie über E-Geld ist ein besonders ehrgeiziger Rechtstext und stellt eine willkommene zweite Chance zur Schaffung eines Marktes für E-Geld dar, der wirklich nützlich sein wird. Die Richtlinie zielt darauf ab, den Markt mit einem klaren und ausgewogenen Rechts- und Aufsichtsrahmen auszustatten, unnötige, unverhältnismäßige und übertriebene Beschränkungen für den Markteintritt zu beseitigen und die Ausgabe von E-Geld attraktiver zu machen.
Die neue Richtlinie sollte echten und wirksamen Wettbewerb unter allen Marktteilnehmen fördern und gleichzeitig gleiche Bedingungen für alle Anbieter von Zahlungsdiensten sowie ein hohes Maß an Verbraucherschutz gewährleisten. Der erzielte Kompromiss stellt ein hervorragendes Gleichgewicht her: Er stellt unsere Ausgangsziele sicher und trägt zugleich den berechtigten Einwänden Rechnung, die während des Annahmeprozesses geäußert wurden. Deswegen unterstützen wir diesen Vorschlag voll und ganz.
Aloyzas Sakalas
Verfasser der Stellungnahme des Rechtsausschusses. - Frau Präsidentin, der Rechtsausschuss unterstützt den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über grenzüberschreitende Zahlungen in der Gemeinschaft.
Die Ziele der Initiative der Kommission sind die folgenden: Erstens muss die vorhandene Verordnung ersetzt werden, um den Marktentwicklungen Rechnung zu tragen. Zweitens muss der Schutz der Verbraucherrechte weiter ausgebaut werden und für die Entwicklung eines modernen und effizienten Zahlungssystems innerhalb der EU muss ein adäquater rechtlicher Rahmen geschaffen werden. Und drittens muss ein Binnenmarkt für Zahlungsdienstleistungen in Euro geschaffen werden.
Der Rechtsausschuss wurde ersucht, bei dem federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Währung eine Stellungnahme abzugeben. In der Stellungnahme wurde vorgeschlagen, dass die Mitgliedstaaten bereits existierenden Behörden die Zuständigkeit zuweisen und dass die bereits vorhandenen Verfahren bezüglich grenzüberschreitender Zahlungsdienste genutzt oder erweitert werden. Es ist wichtig, bereits vorhandene Maßnahmen anzuwenden und zu verbessern und Behörden in die Lage zu versetzen, dass sie Beschwerden und Streitigkeiten hinsichtlich dieses Vorschlags effizient behandeln können.
Es ist außerdem wichtig darauf hinzuweisen, dass die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, der Subsidiarität und ganz besonders auch das erweiterte Prinzip gleicher Preise für grenzüberschreitende Zahlungen im Einklang mit Artikel 95 Absatz 1 EG-Vertrag stehen müssen. Grenzüberschreitende Zahlungen in Euro erfordern einen gemeinschaftsweiten Ansatz, da die anzuwendenden Regelungen und Prinzipien in allen Mitgliedstaaten gleich sein müssen, um Rechtssicherheit und gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Akteure auf dem europäischen Zahlungsmarkt zu schaffen.
José Manuel García-Margallo y Marfil
im Namen der EVP-ED-Fraktion. - (ES) Frau Präsidentin, ich werde nur die Verordnung über grenzüberschreitende Zahlungen und den Bericht von Frau Starkevičiūtkommentieren.
Wie sie sehr gut erklärt hat, geht die Verordnung auf die Bedürfnisse ein, die durch die Einführung des Euro entstanden sind, und legt einen relativ klaren Grundsatz fest: Kosten für inländische und grenzüberschreitende Zahlungen müssen gleich sein. In einem Binnenmarkt ist das eine Regel des einfachen Menschenverstands, aber vor dieser Verordnung hat sich niemand an diese Regel gehalten.
Die Verordnung stellt deswegen das Sprungbrett für einen einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum dar, auf den sich die Berichterstatterin auch bezogen hat, und diesbezüglich habe ich ein paar zusätzliche Anmerkungen zu machen.
Im Laufe der Zeit ist diese Verordnung veraltet und es sind Änderungen nötig geworden, um sie an die Veränderungen auf den Finanzmärkten und auch an die Richtlinie über Zahlungsdienste anzupassen.
Die Kommission hat sich bei dieser Überarbeitung drei Ziele gesetzt: Erstens soll die Verordnung auch für grenzüberschreitende Lastschriftverfahren gelten. Zweitens sollen Verfahren eingerichtet werden, mit denen Probleme, die aus der Anwendung dieser Verordnung entstehen könnten, außergerichtlich gehandhabt werden können. Und drittens soll die Meldepflicht für zahlungsbilanzstatistische Zwecke gelockert werden.
Das Europäische Parlament stimmte insgesamt mit diesem Ansatz überein, hat aber drei wesentliche Änderungen vorgenommen: eine Klärung der rechtlichen Definitionen, die in der Verordnung festgelegt werden, eine Warnung oder Erinnerung an die Mitgliedstaaten, dass sie die Verordnung wirksamer als in der Vergangenheit einhalten sollen, und drittens ein Aufruf zu wesentlicher Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten.
Sorge bereitete mir das Problem der Meldepflichten für zahlungsbilanzstatistische Zwecke, welches durch ein Abkommen zwischen den einzelnen Institutionen gelöst werden konnte. Ich kann deswegen sagen, dass ich mit dem erreichten Ergebnis umfassend zufrieden bin.
Pervenche Berès
Frau Präsidentin, ich würde gerne über den Bericht von Herrn Purvis über E-Geld sprechen.
Zunächst glaube ich, dass unter Berücksichtigung der Gründe, warum E-Geld hier weniger genutzt wird als in Hongkong, dass das ohne Zweifel daran liegt, dass europäische Bürger sich an ihre Bankkarten viel einfacher gewöhnt haben.
Das Parlament hatte bei der Abfassung dieser Rechtsvorschrift zweierlei Anliegen: Erstens wollen wir in einer Zeit, in der das Thema Überwachung in aller Munde ist, die Beaufsichtigung der E-Geld-Institute, nur weil diese das in ihrer Lobbyarbeit fordern, nicht zu stark deregulieren. Deswegen hat das Europäische Parlament vor allem darauf bestanden, dass die Institute, die E-Geld herausgeben und verwalten, genau überwacht werden sollten. Ich denke, wir haben eine Reihe von Garantien in diesem Bereich erlangt. Das begrüße ich.
Ebenso waren wir bestrebt, die Interessen der Bürger und der Nutzer von E-Geld zu berücksichtigen. Insbesondere denjenigen, die ihren Vertrag kündigen wollen, sollten keine Einschränkungen oder Gebühren von den E-Geld-Instituten auferlegt werden, die wir als übermäßig bewertet hätten.
Auf dieser Basis haben wir den Vorschlag unterstützt und gehofft, dass es das Leben unserer Mitbürger durch die Nutzung von E-Geld einfacher machen würde, dass dies jedoch keinerlei Übertreibungen nach sich ziehen würde, insbesondere was die Kontrollmechanismen betrifft.
Mariela Velichkova Baevа
Der Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über grenzüberschreitende Zahlungen in der Gemeinschaft, der darauf abzielt, die momentan gültige Verordnung zu ersetzen, steht in Verbindung mit der Schaffung eines einheitlichen europäischen Zahlungsmarkts. Ein weiteres Ziel des Vorschlags ist der erhöhte Schutz der Interessen und Rechte der Verbraucher sowie der Abbau der Verpflichtungen im Hinblick auf statistische Meldungen.
Artikel 5 über die Zahlungsbilanz und Artikel 12 über die Revisionsklausel sind Gegenstand eines Kompromisses, den unsere Berichterstatterin Margarita Starkevičiūtanstrebt und der auch von Bulgarien unterstützt wird. Der Kompromiss bietet die Gelegenheit, rechtzeitig eine adäquate Beurteilung durchzuführen.
Durch die aktuelle weltweite Finanzkrise wird deutlich, dass Bedarf an relevanten statischen Daten besteht. Bulgarien ist für die Abschaffung der auf Abmachungen beruhenden Meldepflicht der Zahlungsdienstleister, wenn die Zahlungsbilanzstatistiken unterhalb einer Grenze von 50 000 EUR liegen.
Bulgarien unterstützt die Abschaffung von Artikel 5 Absatz 2, da die geäußerten Vorbehalte im Zusammenhang mit einem eventuellen Informationsverlust und einer Qualitätsverschlechterung der Zahlungsbilanzstatistiken stehen. Außerdem wird einige Zeit benötigt, um technische Dinge zu klären und um den Übergang zum System für Direktmeldungen zu schaffen.
Antonio Tajani
Vizepräsident der Kommission. - (IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich möchte noch einmal meine Wertschätzung über die Art und Weise ausdrücken, wie das Parlament mit diesen beiden Themen umgegangen ist. Das heißt, dass die neue Verordnung über grenzüberschreitende Zahlungen wie geplant am 1. November dieses Jahres in Kraft treten wird, und der Markt für E-Geld wird somit eine zweite Chance erhalten, sich zu etablieren.
Zusammen mit der Richtlinie über Zahlungsdienstleistungen ergibt sich durch diese beiden Gesetzestexte die Möglichkeit, einen modernen, umfassenden rechtlichen Rahmen für den gemeinschaftlichen Zahlungsmarkt zu schaffen. Auch ebnen sie den Weg für eine vollständige Entwicklung des einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraumes durch die europäische Zahlungsindustrie. Dieses Projekt wird europäischen Verbrauchern und Firmen einen vollends integrierten Zahlungsmarkt bieten, der kosteneffizient und von höchster Qualität ist.
Deshalb dankt die Kommission, und das tue ich auch mit besonderer Freude, dem Europäischen Parlament für sein jüngstes Engagement zugunsten des einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum.
Nils Lundgren
im Namen der IND/DEM-Fraktion. - (SV) Frau Präsidentin, elektronisches Geld, das über Grenzen hinweg genutzt werden kann, ist ein Zeichen für großen Fortschritt. Es ist wichtig für die Europäische Union, den Binnenmarkt durch die Förderung der Nutzung von E-Geld zu stärken. Ich möchte allerdings die Gelegenheit nutzen, um daran zu erinnern, worüber wir eigentlich reden.
Als wir den Euro in einer Vielzahl von europäischen Ländern eingeführt haben, beruhte das auf den Analysen, die wir hinsichtlich des Nutzens einer Währungsunion durchgeführt hatten. Der Nutzen besteht darin, dass die Kosten für den Umtausch von Geld und für andere Transaktionen reduziert werden. Wir reduzieren Informationskosten durch eine gemeinsame Währung. Der Preis, den wir dafür bezahlen, besteht darin, dass es mehr instabile Volkswirtschaften in der EU gibt. Es ist schwieriger für uns, die Beschäftigungsquoten unverändert hoch und die Staatsfinanzen stabil zu halten. Das zeigt sich zurzeit deutlich, da diesbezüglich in Ländern wie Irland, Spanien, Italien und Griechenland alles in die Binsen geht.
Es ist zu beachten, dass die Opfer deshalb durch den Vorteil, der durch niedrigere Transaktionskosten dank der gemeinsamen Währung entsteht, entschädigt werden sollten. Dieser Vorteil nimmt aber zunehmend ab, da die Entwicklungen im Zahlungssystem so schnell voranschreiten. Binnen kurzer Zeit werden wir an einem Punkt angekommen sein, an dem unser Zahlungssystem so effizient ist, dass die Kosten unerheblich sind. Dann werden wir über eine gemeinsame Währung verfügen, die unserer europäischen Wirtschaft im Grunde genommen nur Instabilität bringt. Das habe ich schon früher gesagt und jetzt können Sie sehen, das es wirklich so ist. Ich fordere Sie deshalb auf, unbedingt darüber nachzudenken.
Margarita Starkevičiūtė
Berichterstatterin. - (LT) Ich möchte darauf hinweisen, dass der vorliegende Text ein Kompromiss ist, der aufgrund komplexer Verhandlungen zwischen dem Rat, der Kommission und dem Parlament erreicht worden ist.
Trotzdem kann er als positives Ergebnis gewertet werden und ich möchte dem Vertreter des Rates, Herrn Trinka, und den Kommissionsvertretern für ihre Zusammenarbeit danken. Auch bin ich dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung zu Dank verpflichtet, da sie zur Vorbereitung dieses Texts beigetragen haben. Ich werde auf die Fragen von Herrn Lundgren eingehen: Die Verordnung wird der gesamten Eurozone zugute kommen, da sie die Verfahren für Transaktionen mit dem Euro stärkt. Als Vertreterin eines Landes, das nicht in der Eurozone ist, freue ich mich, dass diese Verordnung auch auf Zahlungen in den nationalen Währungen der anderen Länder angewandt werden kann, also in Litauen auf Zahlungen mit dem Litas, wenn Mitgliedstaaten, die nicht in der Eurozone sind, dies wünschen.
Im Moment sind die Kosten für grenzüberschreitende Zahlungen und die Kosten für inländische Zahlungen in den Landeswährungen noch unterschiedlich. Dies liegt zum Teil daran, dass wir nicht Mitglied in der Eurozone sind. Ich denke, dass für uns Länder, die nicht Mitglied in der Euro-Zone sind, der erste zu unternehmende Schritt auf dem Weg zum Eintritt in die Eurozone die Anwendung dieses Prinzips auf die nationalen Währungen ist. Der andere wichtige Aspekt besteht darin, dass die Förderung der grenzüberschreitenden Zahlungen durch diese Verordnung die Weichen für eine Modernisierung des europäischen Bankensektors stellt. Banken müssen in einer Übergangszeit von drei Jahren ein neues Geschäftsmodell vorbereiten, das Zahlungen effizienter macht.
Da wir oft über Innovationen, neue Initiativen und Modernisierungen sprechen, ist das sehr wichtig. Dieses Dokument schafft für all dies genau die richtigen Bedingungen.
John Purvis
Berichterstatter. - Frau Präsidentin, ich möchte nur die Bedenken von Frau Berès hinsichtlich der Kontrollmechanismen beheben. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir in dieser Richtlinie und in diesem Bericht deutlich hervorgehoben haben, dass es sich bei E-Geldmitteln nicht um Einlagen handelt; man kann auf E-Gelder keinen Kredit nehmen. Wir haben hier nur die Möglichkeiten, E-Geld zu nutzen, ein Stück weiter ausgebaut.
Das erforderliche Grundkapital wurde auf 350 000 EUR reduziert. der Ausschuss für Wirtschaft und Währung hätte die Herabsetzung auf 200 000 EUR bevorzugt. Die Eigenkapitalanforderung liegt bei 2% der ausstehenden E-Geldmittel; wir hätten 1,6 % bevorzugt, aber dadurch, dass eine Spanne von 20 % über oder unter diesem Betrag erlaubt ist, können die liberaleren Mitgliedstaaten die Eigenkapitalunterlegung bis auf 1,6 % heruntersetzen und die konservativen Mitgliedstaaten können sie bis auf 2,4 % hochsetzen.--
Es ist keinesfalls ideal, das wir weiterhin derartig ungleiche Wettbewerbsbedingungen in der Europäischen Union haben, besonders da wir darauf beharrt haben, dass E-Geldbeträge von Nutzern vollständig gesichert werden. Des Weiteren gibt es andere wichtige nutzerfreundliche Schutzmechanismen, beispielsweise was die Rückzahlung betrifft, die Frau Berès erwähnt hat. Durch die Höhe des nötigen Kapitals musste die Höhe der Freistellung auch für rein nationale E-Geld-Institute auf 5 Millionen EUR statt auf 2 Millionen EUR gesetzt werden.---
Insgesamt ist dies ein sehr vorsichtiger Schritt nach vorne. Es ist nicht perfekt. Aber das sind Kompromisse selten. Es ist fast sicher, dass die Richtlinie in drei oder vier Jahren noch einmal überprüft werden muss. Ich hoffe, dass bis dahin mehr Anbieter in diesem Geschäft tätig sind. Nutzer und Anbieter werden nach mehr Auswahl verlangen. Die Regulatoren, die noch Zweifel haben, wie Banken, Frau Berès, und sogar die Europäische Zentralbank, werden überzeugt worden sein, dass E-Geld eine vorteilhafte und nutzerfreundliche Dienstleistung ist, die keine Risiken für die europäische Wirtschaft birgt. Wir in Europa können dann endlich alle Möglichkeiten nutzen, die uns das E-Geld bietet.
Präsidentin
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung wird heute stattfinden.
