Lage in Birma (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Lage in Birma.
Janez Lenarčič
amtierender Ratspräsident. - (SL) Die Europäische Union verfolgt die Lage in Birma, beziehungsweise Myanmar, sehr genau. Wir unterstützen aktiv die Bemühungen, in erster Linie der Vereinten Nationen, zur Beschleunigung des Übergangs zu Demokratie, Aussöhnung und Entwicklung des Landes. Wir befragen zudem unsere asiatischen Partner zu all diesen Fragen. Der Sonderbeauftragte, Piero Fassino, hat dem Europäischen Parlament Bericht über die Lage in Birma/Myanmar erstattet. Er hat das Parlament zudem über die Annäherungen unterrichtet, die sich gegenüber den Nachbarstaaten Birmas und anderen ASEAN-Mitgliedern vollziehen.
Wie wir wissen, besuchte der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen, Ibrahim Gambari, Anfang März das Land. Es ist eine große Enttäuschung für uns, dass sein Besuch keine besonderen Ergebnisse gebracht hat. Vor allen Dingen hatten wir den Eindruck, dass die birmanischen Behörden nicht zur Zusammenarbeit mit der internationalen Gemeinschaft bereit waren. Der Europäischen Union wäre daran gelegen, dass die Behörden die Vorschläge von Herrn Gambari für eine weitere politische Entwicklung annehmen. Die gesamte internationale Gemeinschaft stimmt diesen Vorschlägen zu, die nicht zu hoch gegriffen sind.
Die EU und Herr Gambari weisen auf ähnliche Probleme hin. Zusätzlich übersendet die EU Birma/Myanmar regelmäßig wichtige politische Mitteilungen. Eine dieser wichtigen Mitteilungen ist die unlängst vom Europäischen Parlament angenommene Entschließung zur Lage in diesem Land. Unsere zentrale gemeinsame Botschaft ist in erster Linie die, dass nationale Aussöhnung, Stabilität und Wohlstand nur durch einen glaubwürdigen und integrativen Demokratisierungsprozess möglich sind. Aus diesem Grund verfolgt die Europäische Union sehr genau die Antwort der Opposition auf das bevorstehende Verfassungsreferendum.
Wir fordern die Behörden auf, vor dem Referendum eine ungehinderte und offene Debatte über die Verfassung zuzulassen, die Verfolgung politischer Aktivisten zu unterlassen und die Gesetze aufzuheben, die das Recht auf freie Meinungsäußerung einschränken. Ungeachtet der aktuellen Lage hat die Europäische Union noch Hoffnung, dass die birmanischen Behörden ein freies und gerechtes Referendum garantieren und die Anwesenheit internationaler Beobachter zulassen werden. Sie ist zur Unterstützung von Beobachtern aus den ASEAN-Staaten bereit.
Neben der Zulassung einer korrekten Durchführung des Referendums fordern wir Birma auf, politische Gefangene freizulassen und von weiteren Verhaftungen abzusehen. Der Rat fordert ebenso wie das Europäische Parlament, den Hausarrest von Aung San Suu Kyi nicht zu verlängern. Wir hoffen, dass China und die ASEAN-Staaten die Mission von Herrn Gambari und den Standpunkt des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen auch künftig weiter unterstützen werden. Diese Botschaft haben wir durch diplomatische Kanäle und über unseren Sonderbeauftragten übermittelt.
Bei der Tagung des Rates "Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen", die in der kommenden Woche stattfindet, beabsichtigt die Europäische Union, die Geltungsdauer des gemeinsamen Standpunkts zu Birma zu verlängern. Auf diese Weise werden humanitäre Maßnahmen, wenngleich in begrenzter Form, weiterhin möglich sein, während gleichzeitig die Sanktionen in Kraft bleiben. Wir fordern unsere internationalen Partner auf, ihre Hilfe zu verstärken, die die Bürger Birmas dringend benötigen. Die Europäische Union wird diese Hilfe weiterhin leisten.
Jacques Barrot
Vizepräsident der Kommission. - (FR) Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Frau Ferrero-Waldner kann an dieser Sitzung nicht teilnehmen. Gestatten Sie mir, in ihrem Namen und im Namen der Kommission einige Bemerkungen über Birma zu machen.
In einigen Wochen, am 10. Mai, wird das birmanische Volk aufgerufen, eine Verfassung zu billigen oder abzulehnen. Die Europäische Union und ihre Partner sind der Auffassung, dass die verschiedenen politischen Kräfte und ethnischen Gruppen im Lande in den Prozess der Vorbereitung des Verfassungsentwurfs nicht genügend einbezogen wurden. Die herrschende Junta hat in diesem Prozess vollkommen nach eigenem Gutdünken gehandelt.
So sieht die Verfassung vor, dass 25 % der Abgeordneten durch die Militärs designiert werden und die übrigen 75 % gewählt werden. Es ist möglich, dass Aun San Suu Kyi bei den für 2010 vorgesehenen Wahlen abstimmen und eventuell sogar kandidieren kann, jedoch scheint das Regime ausschließen zu wollen, dass sie eines Tages Präsidentin der Union Myanmar wird. China, Indien und die ASEAN üben einen gewissen Einfluss aus und sind im Wesentlichen besorgt um die Stabilität des Landes sowie um die Handelsbeziehungen und die Investitionen.
Der UN-Sondergesandte Gambari war mit Hilfe einer diskreten chinesischen Diplomatie nicht in der Lage, den politischen Prozess weiter zu öffnen, und er gab an, dass er sich auf die wirtschaftlichen, sozialen und humanitären Fragen beschränken werde.
Da keine greifbaren Projekte vorliegen, wird der Rat "Allgemeine Angelegenheiten" am 29. April über alle Operationen beraten, die die Europäische Union für denkbar hält, um die Situation in Birma zu beeinflussen. Ich möchte hervorheben, dass die Europäische Union bemüht ist, einen ausgewogenen Ansatz zur Birmafrage zu verfolgen. Wir streben vor allem objektive Ergebnisse an. Der Rat hat am 19. November 2007 eine Version des Gemeinsamen Standpunkts verabschiedet, die neue Sanktionen vorsieht. Die EG-Verordnung ist am 10. März dieses Jahres in Kraft getreten. Die derzeitige Revision ist für Ende dieses Monats vorgesehen.
Die Sanktionen der Europäischen Union sind Ausdruck unserer Unzufriedenheit über die Langsamkeit des Übergangsprozesses zur Demokratie, die andauernde Inhaftierung zahlreicher politischer Häftlinge, der Verletzung der Grundfreiheiten. Jedoch muss die Wirkung der Sanktionen regelmäßig bewertet werden, um zu gewährleisten, dass die Sanktionen direkt die Mitglieder des Regimes und ihre Unterstützer treffen. Die Kommission hat Hilfsprogramme erarbeitet, die im Rahmen der allgemeinen Entwicklungshilfepolitik vorgesehen sind und den Gesundheits- und Bildungsbereich abdecken. Ich freue mich, feststellen zu können, dass das Europäische Parlament sich im Rahmen der Ausübung seines Mitspracherechts positiv zu diesen Maßnahmen geäußert hat.
Das kommt hinzu zu der humanitären Hilfe von ECHO in den Ländern und für birmanische Flüchtlinge in der Region. Wir werden die Mission von Herrn Gambari weiterhin unterstützen. Die Europäische Union gehört zu der "Gruppe von Freunden", die in New York aus den fünf ständigen Mitgliedern des UNO-Sicherheitsrates, dem ASEAN-Präsidium, Indien, Japan und Norwegen besteht, die die Situation in Birma verfolgen. Der EU-Sondergesandte für Birma, Herr Fassino, spielt eine sehr wichtige Rolle bei der Unterstützung der Mission von Herrn Gambari. Soweit die Informationen, die ich Ihnen im Namen von Frau Ferrero-Waldner geben wollte.
Geoffrey Van Orden
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Wir sprechen heute über Birma, weil die Verlängerung der gezielten Sanktionen der Europäischen Union in fünf Tagen ansteht und die birmanischen Behörden in etwas mehr als zwei Wochen eine Volksabstimmung zu ihrer Scheinverfassung abhalten werden.
Wir fordern das birmanische Regime nachdrücklich auf, einen Schritt zu unternehmen, der sehr in seinem eigenen Interesse liegt sowie in dem der birmanischen Bevölkerung, und zwar die notwendigen Maßnahmen einzuleiten, um sich der internationalen Gemeinschaft der Nationen wieder anzuschließen. Die Politik der Isolation aus Misstrauen wird schon beinahe solange erprobt wie Birma als unabhängiger Staat existiert, und sie ist gescheitert. Sie hat Birma geschadet, und sie hat der birmanischen Bevölkerung geschadet.
1948 war Birma der weltgrößte Reisexporteur, Erzeuger von 75 % des weltweit vertriebenen Teakholzes und das reichste Land im Südosten Asiens. Man ging davon aus, dass Birma sich auf direktem Weg befand, ein entwickeltes Land zu werden. Heute ist sein BIP pro Kopf niedriger als in Ruanda oder Bangladesch.
Die birmanische Wirtschaft benötigt dringend die Unterstützung internationaler Finanzinstitute. Aber seit sich Birma abgeschottet und von der Demokratie verabschiedet hat, weigern sich die Asiatische Entwicklungsbank, die Weltbank und der Internationale Währungsfonds zu Recht, weitere finanzielle Unterstützung anzubieten. Die Weigerung des birmanischen Regimes, sich auf externe Realitäten einzulassen, hat Länder in der ganzen Welt veranlasst, wirtschaftliche Sanktionen zu verhängen.
Birma braucht Freunde, die ihm helfen, seine nationalen Interessen auf der Weltbühne zu schützen, aber selbst die ASEAN hat nun, wiederum völlig zu Recht, erklärt, die birmanischen Behörden auf internationalen Foren nicht länger in Schutz nehmen zu wollen.
Wir wollen der birmanischen Regierung Folgendes mitteilen: Wir sind nicht gegen Sie, wenn Sie nur endlich aufhören, der Welt den Rücken zu kehren. Sie müssen die internationale Gemeinschaft ebenso wenig fürchten wie Ihr eigenes Volk. Sie brauchen nicht die neuntgrößte Armee und das fünfzehnthöchste Militärbudget der Welt. Sie müssen nicht in einem Bunker leben. Erkennen Sie die demokratischen Bestrebungen Ihres Volkes an, beenden Sie die politische Unterdrückung und ermöglichen Sie es oppositionellen Kräften, sich umfassend und frei an einem neuen Verfassungsprozess zu beteiligen.
Józef Pinior
im Namen der PSE-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Zunächst möchten wir an das birmanische Regime appellieren, seine politischen Gegner und die mehr als 1 800 politischen Gefangenen freizulassen, darunter Aung San Suu Kyi, die Anführer der Gruppe "88 Generation Students" sowie die 2005 festgenommenen Anführer der "Shan Nationalities League for Democracy"; Rechenschaft über alle Opfer und Vermissten im Zusammenhang mit der Niederschlagung der Proteste von buddhistischen Mönchen und Aktivisten der Demokratiebewegung im vergangenen September abzulegen sowie Angaben über den Verbleib der vermissten Mönche und Nonnen zu machen; dem Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen über die Menschenrechtslage in Birma die Einreise zu gewährleisten und oppositionellen politischen Parteien Treffen mit dem Sonderbeauftragten zu gestatten.
Die so genannte Volksabstimmung löst echte Besorgnis aus: Es besteht die Gefahr, dass die Volksabstimmung unter den aktuellen repressiven Bedingungen die Militärherrschaft nur zusätzlich festigen wird. Seit der Ankündigung der Volksabstimmung hat die Regierung das Gesetz Nr. 1/2008 erlassen, das den Mitgliedern von Ordensgemeinschaften, einschließlich Mönchen und Nonnen, das Wahlrecht verwehrt. Es sieht zudem eine dreijährige Haftstrafe für diejenigen Personen vor, die "durch Vorträge, das Verteilen von Handzetteln, Plakatieren oder auf sonstige Weise den Wahlvorgang in den Wahlkabinen oder in öffentlichen oder privaten Räumen stören mit der Absicht, der Volksabstimmung zu schaden".
Wir verlangen von der Regierung Garantien dafür, dass sie unabhängige Wahlkommissionen einsetzen, korrekte Wählerlisten ausstellen, die seit langem bestehenden Einschränkungen für die Medien aufheben, Vereinigungs-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Birma gewähren und neue Verordnungen aufheben wird, die die legitime Debatte über die Volksabstimmung kriminalisieren.
Marco Cappato
im Namen der ALDE-Fraktion. - (IT) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kommissar Barrot, Sie sprachen von einem ausgewogenen Ansatz. Ich befürchte allerdings, dass dieser Ansatz zu zaghaft sein wird, vor allem, weil dieses Parlament wissen muss, dass die EU über Instrumente für die Förderung der Demokratie und der Menschenrechte verfügt.
Es handelt sich um neue Instrumente, und nun müssen wir nicht mehr erst die Erlaubnis der Länder, in denen Diktaturen herrschen, einholen, um dieses Geld auszugeben. Entweder sprechen wir also über die Geschehnisse als passive Zuschauer, oder aber wir sprechen als Personen, die sich die Frage stellen, was getan werden kann. In diesem Fall wäre es für uns wichtig, heute zu erfahren, wie wir dieses Geld ausgeben, wem wir damit helfen können, wie wir Informationen in das Land hinein und aus ihm heraus bringen können. Beispielsweise sollte darüber nachgedacht werden, wie das für die so genannte Drogenbekämpfung gedachte Geld ausgegeben wird, das in Birma direkt in die Kassen des birmanische Regimes fließt, damit es sein Volk über das Büro der Vereinten Nationen besser unterdrücken kann. Als Europäische Union sollten wir uns auch diesem Problem stellen. In die Volksabstimmung wurden zwar die verschiedenen Parteien ausreichend einbezogen, wie Sie berichteten, doch diente das Referendum nur als Deckmantel, damit das Regime die Menschen- und die Bürgerrechte in Birma noch besser und rücksichtsloser mit Füßen treten kann.
Dem Vertreter des Rates, Herrn Lenarčič, wollte ich sagen, dass ich in Anbetracht der massiven Beteiligung der Mönche an dem gewaltlosen Kampf, wofür sie mit ihrem Leben bezahlten, der Auffassung bin, dass Ihre Ankündigung, den Dalai Lama nicht zu dem dringend notwendigen politischen Dialog mit den EU-Ländern nach Brüssel einzuladen, symbolisch negative Auswirkungen auf den gewaltfreien Kampf des birmanischen Volks, insbesondere der Mönche, haben wird - und bereits hatte.
Brian Crowley
im Namen der UEN-Fraktion. - (GA) Herr Präsident! Im Oktober letzten Jahres war die Welt Zeuge, wie Tausende buddhistischer Mönche und Bürger durch die Straßen Ranguns marschierten und Freiheit und Reformen von Birmas ungerechter und gewalttätiger Militärregierung forderten. Dies war die größte Demonstration gegen das Regime seit der blutigen Unterdrückung der ersten Demokratiebewegung 1988.
(EN) Sollte irgendjemand der Meinung sein, die Lage hätte schlimmer sein können als im vergangenen Jahr, müssen wir uns nur die Beweise ansehen: Armut, Lebensmittelknappheit, die Beseitigung politischer Gegner, die anhaltende Einkerkerung einer Sacharow- und Nobelpreisträgerin, die anhaltende Unterdrückung jeglicher abweichender Meinung, die geäußert wird.
Es liegt bei uns in der Europäischen Union, die starken Bekundungen unserer Unterstützung nicht abbrechen zu lassen, die wir im September 2007 gegenüber den Menschen zum Ausdruck gebracht haben, die in Birma für ihre Rechte kämpfen. Jetzt sehen wir uns einer Situation gegenüber, in der per Volksentscheid über eine neue Verfassung entschieden werden soll, und diese Verfassung bezeichnen einige sogar als den ersten Schritt in Richtung der Wiederherstellung der Demokratie. Doch sie sieht für das Militär ein Viertel der Sitze im Parlament vor; sie verbietet Aung San Suu Kyi die Kandidatur bei dieser Wahl, weil sie mit einem Ausländer verheiratet ist, und sie zwingt sie, dem Diktat der Junta bedingungslos zu folgen.
China muss nun daran beteiligt werden, den Druck auf die Junta in Birma zu erhöhen, um der Bevölkerung ein echtes Mitspracherecht zu sichern, aber auch Bangladesch und Thailand müssen wir unterstützen und ihnen so ermöglichen, die birmanischen Behörden in einem Umdenken zu bestärken. Wir müssen unsere Bemühungen in Form von Sanktionen verdoppeln und politisch hart vorgehen, und zwar nicht nur auf europäischer Ebene, sondern weltweit, insbesondere in den Vereinten Nationen. Alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union sollten bei den Vereinten Nationen mit einer Stimme sprechen, um die Behörden unter Druck zu setzen, diesbezüglich tätig zu werden.
Hélène Flautre
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - (FR) Herr Präsident! Wie soeben gesagt wurde, verschlechtert sich die humanitäre und die Menschenrechtssituation in Birma, und die nächste Tagung des Rates "Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen" wird vor der Aufgabe stehen, dies laut und deutlich zum Ausdruck zu bringen und die Aktionsmittel der europäischen Politik neu festzulegen.
Was zunächst wie ein positives Signal aussah, die viel zitierte Verfassungsreform, verwandelte sich rasch in ein geradezu machiavellistisches Unternehmen. Auf diese Weise wird die Präsenz der Militärs in der Regierung entgegen allen internationalen Standards und ohne jeden Beobachter in der Verfassung verankert, wobei von der Wahl alle jene ausgeschlossen wurden, die das gegenwärtige Regime ablehnen. Da wird eine echte Maskerade inszeniert, die dazu dienen soll, Birma noch stärker unter die Knute der Junta zu zwingen.
Es muss festgestellt werden, dass dies eine Niederlage für die integrative Strategie der Europäischen Union und der Vereinten Nationen in Birma selbst und auf regionaler Ebene bedeutet. Unserem Gesandten ist es übrigens noch nicht gelungen, einen Fuß auf birmanisches Territorium zu setzen. Daher muss unsere Politik der Doppelstrategie von Sanktionen und Anreizen jetzt effizienter und gezielter umgesetzt werden. Das heißt: Wir brauchen eine bessere, exaktere und konkretere Umsetzung der zuvor in Übereinstimmung mit den verfolgten Zielen festgelegten Kriterien.
Unsere finanziellen Maßnahmen müssen zur totalen Isolierung der Unternehmen führen, die mit der Junta verbunden oder auf die eine oder andere Weise an ihrer Finanzierung beteiligt sind, aber auch der Personen an der Macht, die noch zum Shopping ins Ausland fahren oder ihre Kinder in Drittländern studieren lassen. Das gilt auch für die gegen sie verhängten Banksanktionen, die derzeit Transfers über europäische Banken nicht verbieten.
Im Rahmen der ASEAN müssen die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen als Gelegenheit betrachtet werden, um zu gewährleisten, dass die Nachbarstaaten sich jeglicher Strategie der Umgehung der Sanktionen gegen Birma enthalten.
Der zweite Aspekt besteht in den Anreizen. Parallel zu den obigen Maßnahmen müssen wir die lebendigen Kräfte des Landes unterstützen. Auf humanitärer Ebene ist das selbstverständlich, aber auch auf politischer Ebene. Dazu gehört eine öffentliche Verurteilung der birmanischen Behörden, indem der Inhalt und die Modalitäten des Referendums angeprangert werden, die entschlossene Förderung der Rechtsstaatlichkeit und der Grundfreiheiten durch EIDHR-Projekte, die Unterstützung und der Schutz der Verteidiger der Menschenrechte, der Kampf gegen die Rekrutierung von Kindern für bewaffnete Gruppen und ihr Schutz vor Gewalt.
Luca Romagnoli
(IT) Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Denken Sie nicht, ich sei chinafeindlich, weil ich in meinen Redebeiträgen die Haltung Chinas oft kritisiere. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, in Bezug auf die Lage in Birma und die allseits bekannten Verantwortlichkeiten der chinesischen Regierung, die den birmanischen Staatsrat unterstützt, dürften wohl keine Zweifel bestehen. Im Übrigen hat China dieselbe Verantwortung in Darfur, in Tibet und in vielen anderen Orten der Welt, wo Menschenrechtsverletzungen begangen werden, und nicht zuletzt in China selbst, auf sich geladen.
Die Empörung und Entrüstung sowie die Verurteilung, die wir für gewöhnlich in unseren Entschließungen zum Ausdruck bringen, finden daher selbstverständlich meine Zustimmung und Unterstützung, doch bleibe ich skeptisch in Bezug auf ihre Wirkung. Ich befürworte die deutliche Verurteilung des birmanischen Regimes und bedaure, dass es in 45 Jahren keine Fortschritte bei der Achtung der Menschenrechte und der Gewissensfreiheit erzielt hat.
Wie könnte ich die politischen und ethnischen Repressionen gegen die birmanische Bevölkerung nicht verurteilen? Ich möchte sogar die Gelegenheit nutzen, um insbesondere auf den Fall des Volkes der Karen aufmerksam zu machen, das seit Jahrzehnten stolzen Widerstand leistet, um seine Identität zu verteidigen, und ebenso bedaure ich selbstverständlich die Verfahrensweisen bei der Volksabstimmung über die Verfassung, die man Birma aufzwingen will. Selbstverständlich, liebe Kollegen, stimme ich mit all den gefühlvollen Erklärungen in dem Entschließungsantrag überein, doch gerade weil alles, was - üblicherweise - mit EU-Akten verbreitet wird, auf der Ebene des Gefühlsmäßigen bleibt, denke ich, dass damit absolut nichts bewirkt werden wird. Schließlich wird auch in dem Entschließungsantrag bekräftigt, dass die gezielten Sanktionen zwar erneuert wurden, aber bislang nicht die gewünschte Wirkung gezeitigt haben.
Der Forderung nach ihrer Verschärfung kann demzufolge zugestimmt werden, doch sollten ähnliche Druckmittel vor allem gegen Staaten wie China, Russland und Indien eingesetzt werden, damit sie kraft ihres wirtschaftlichen und politischen Einflusses auf das birmanische Regime mit der Europäischen Union in diesem Bereich zusammenarbeiten und ihre Lieferungen von Waffen und strategischen Ausrüstungen einstellen. Ferner stimme ich im Wesentlichen mit dem überein, was Frau Flautre so eindrucksvoll ausgeführt hat.
Hartmut Nassauer
Herr Präsident, meine Damen und Herren! In wenigen Tagen entscheidet der Rat über die Fortgeltung seines Gemeinsamen Standpunkts zu Burma und über die Aufrechterhaltung der Sanktionen. In Burma gibt es keinerlei substanzielle Änderungen in Sachen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Achtung der Menschenrechte. Nahezu 2 000 politische Gefangene sind in Haft, die Oppositionsführerin Aung Sang Su Chi ist seit vielen Jahren unter Hausarrest. Kurzum - es gibt nicht den geringsten Grund, die Sanktionen zu lockern.
Zwar ist ein Verfassungsreferendum angekündigt, und ein Verfassungsentwurf ist veröffentlicht worden. Er entbehrt aber jeder demokratischen Legitimation. Die Öffentlichkeit ist daran so wenig beteiligt wie die demokratische Opposition. Der Verfassungsentwurf selbst enthält jede Menge demokratischer Schwächen. Es ist absurd, dem Militär ein Viertel der Sitze einzuräumen. Es ist absurd, Kandidaten auszuschließen, die mit Ausländern verheiratet sind oder ausländische Kinder haben. Das alles kündigt keinen demokratischen Fortschritt an.
Was ist zu tun? Ich schließe mich den Appellen an, die bisher ausgesprochen worden sind, vor allem den maßvollen Äußerungen meines Kollegen Geoffrey van Orden. Aber wir können nicht nur Burma alleine adressieren. Ohne die Unterstützung der Chinesen könnte die Junta nicht überleben. Deswegen haben auch die Chinesen Verantwortung für das, was dort geschieht. China ist in den wirtschaftlichen Leerraum gestoßen, den die Sanktionen geschaffen haben, und macht sich die westlichen Sanktionen zunutze. Deswegen muss China angesprochen werden, wenn es darum geht, die Situation dort zu ändern.
Ich will auch an meine Freunde in der ASEAN appellieren. Ich weiß, dass meine ASEAN-Freunde jede Äußerung zu Myanmar für eine Einmischung in innere Angelegenheiten halten, aber ich weiß auch, dass ihnen Myanmar unangenehm ist. Und ich sage ihnen, der Fall Myanmar verdunkelt das Bild der ASEAN in der Welt. Deswegen muss auch ASEAN Druck ausüben.
Richard Howitt
(EN) Herr Präsident! Ich begrüße die Erklärungen des Rates und der Kommission vom heutigen Nachmittag. Aber da 700 politische Gefangene nach den Demonstrationen vom vergangenen Jahr immer noch festgehalten werden und General Than Shwe sich geweigert hat, den Sondergesandten der Vereinten Nationen, Gambari, zu treffen, ist es zwar notwendig, ein halbes Jahr später unseren gemeinsamen Standpunkt zu erneuern - aber das reicht nicht. Warum weiten wir die Sanktionen nicht auf Öl und Gas aus, durch die sich das Regime hauptsächlich finanziert? Wenn die Vereinigten Staaten Sanktionen über den Bank- und Finanzsektor verhängen und dem Regime Devisen vorenthalten, warum tut die Europäische Union es ihnen nicht gleich? Welche Schritte können wir unternehmen, um den Hilfsorganisationen Zugang zu Ost-Birma zu ermöglichen, wo Berichten zufolge 3 000 Dörfer dem Erdboden gleichgemacht wurden und Hilfsorganisationen bereit stehen, um zu helfen? Buddhistische Mönche haben "Nein" auf die Mauern ihrer Klöster geschrieben, um der birmanischen Zivilbevölkerung ihre Botschaft für das Verfassungsreferendum im Mai mitzuteilen. Auch Europas Botschaft an Birma muss ein lautstarkes "Nein" zur Diktatur und ein "Ja" zur Demokratie sein.
Pierre Schapira
(FR) Herr Präsident! Bereits vor sechs Monaten haben Kundgebungen in Rangun der Welt die schweren Menschenrechtsverletzungen, zu denen es regelmäßig in Birma kommt, vor Augen geführt.
Es scheint leider so zu sein, dass die internationale Öffentlichkeit dieses Land in der Krise inzwischen vergessen hat. Doch eigentlich müssten wir die Bevölkerung dieses Landes uneingeschränkt unterstützen und eine kohärente langfristige Strategie verfolgen, damit Demokratie sowie Presse-, Religions-, Meinungs- und Vereinsfreiheit endlich respektiert werden.
Trotz des diplomatischen Drucks, trotz des beispielhaften Wirkens von Aung San Suu Kyi, die wie ich erinnern möchte, im Jahr 1990 den Sacharow-Preis erhielt, trotz der Aktivitäten der internationalen Zivilgesellschaft hat sich die Situation nicht verbessert. So können 400 000 buddhistische Mönche nicht am Referendum teilnehmen, weil man ihnen das Wahlrecht entzogen hat.
Diese inakzeptable Situation ist der Beweis, dass der bisherige Druck nicht ausgereicht hat. Die Sanktionen gegenüber dem birmanischen Regime müssen ausgeweitet werden, wobei sie sich gegen die politische Elite und nicht gegen die Bevölkerung richten müssen.
Vor allem aber wünsche ich, dass die Aktionen der EU verstärkt werden. Um das Bewusstsein der Öffentlichkeit zu stärken, fordere ich, fordern wir, dass Aung San Suu Kyi, die diesen Kampf symbolisiert, in allen europäischen Hauptstädten zur Ehrenbürgerin ernannt wird. Auf diese Weise würden wir unsere Entschlossenheit bekunden, die Menschenrechte und die Freiheit in Birma effektiv zu fördern.
Katrin Saks
(ET) Wenn ich morgens das Parlamentsgebäude in Brüssel betrete, blickt mich Aung San Suu Kyi von einem großen Plakat mit ihren traurigen Augen an, und ich muss zugeben, dass ich mich jeden Morgen auf beschämende Weise machtlos fühle.
Die Entschließungen, die wir nahezu einstimmig angenommen hatten, haben keinerlei Wirkung gezeigt. Als ich heute sowohl die Vertreter der Kommission als auch des Rates hier sprechen hörte, fiel mir die folgende Wortwahl auf: "Wir hoffen, wir wünschen, wir finden, wir haben Bedenken". Ist die Position, die wir da einnehmen, nicht viel zu zurückhaltend in Anbetracht eines solchen Regimes? Wir müssen Klartext reden, mit einer Stimme und wesentlich energischer.
Was können wir tun? Immer wieder greifen wir auf wirtschaftliche Sanktionen zurück. Meiner Auffassung nach ist dies trotz allem offensichtlich der einzige Weg, Einfluss auf dieses Regime zu nehmen. Natürlich müssen wir auch sehr genau überwachen, wohin unsere Entwicklungshilfe fließt. Unsere Zahlungen müssen an die Bedingung ganz bestimmter gesellschaftlicher Reformen geknüpft werden.
Ana Maria Gomes
(EN) Herr Präsident! Ich bin in Birma gewesen und habe dort das Elend und die Unterdrückung erlebt, unter denen die birmanische Bevölkerung lebt. Zu unserer Schande hat Europa nicht genug unternommen, um den Birmanen- ihren mutigen Mönchen, ihren politischen Gefangenen, ihrer tapferen Anführerin Aung San Suu Kyi - zu helfen, Freiheit zu erlangen und sie von den Unterdrückern der Junta zu befreien.
Europa hat nicht genug unternommen, um einflussreiche Nachbarn wie Thailand, Malaysia, Singapur und insbesondere Indonesien zu mobilisieren, diejenigen zu unterstützen, die für Menschenrechte und Demokratie in Birma kämpfen.
Europa hat nicht genug unternommen, um China und Indien davon abzuhalten, auf die eine oder andere Weise die birmanischen Unterdrücker zu unterstützen. Europa hat nicht genug unternommen, um europäische Firmen wie das französische Unternehmen Total, das weiterhin in Birma tätig ist und so seinen Beitrag zur Finanzierung der Drogenmafia und der Unterdrücker der birmanischen Junta leistet, zurückzuhalten und zu bestrafen. Europa muss jetzt handeln und sich strikt weigern, diese Farce eines Volksentscheids anzuerkennen.
Herr Barroso und seine Kommissare, die heute nach Beijing aufbrechen, müssen mit aller Bestimmtheit und Deutlichkeit über Birma und die Verantwortung Beijings und seine bedauerliche Lage ansprechen. Der aktuelle und der künftige Ratsvorsitz müssen entschlossen handeln, um für die Menschen in Birma etwas zu bewegen, indem sie nämlich mit aller Härte die beschlossenen Sanktionen umsetzen und den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen veranlassen, gegen die birmanischen Unterdrücker vorzugehen.
Marios Matsakis
(EN) Herr Präsident! Dieses Hohe Haus hat es sich zur Angewohnheit gemacht, Entschließungen anzunehmen, und zwar Entschließungen, die weitestgehend völlig wirkungslos sind. Außerdem haben wir uns angewöhnt, Sanktionen zu verhängen, die ebenfalls völlig wirkungslos sind, weil sie sich nicht gegen diejenigen richten, die die Verantwortung für eine wirkliche Veränderung tragen, sondern, wie in diesem Fall, gegen die einfache Bevölkerung Birmas, deren Elend wir so nur noch vergrößern.
Es wurde schon erwähnt, dass der wahre Schuldige in diesem Fall China ist. Verhängen wir irgendwelche Sanktionen gegen China? Nein! Der europäische Markt wird überflutet von mangelhafter Ware, die wir aus China beziehen. Warum verhängen wir keine Sanktionen gegen China und warten ab, wie sich das auf die Situation in Birma auswirkt?
Colm Burke
(EN) Herr Präsident! Ich bin in dieser Sache mit meinen Kollegen einer Meinung. Es geht hier nicht darum, dass sich seit ein paar Monaten nichts verändert hat, sondern darum, dass sich seit 50 Jahren nichts verändert hat.
Menschenrechtsverstöße sind an der Tagesordnung. Religionsgemeinschaften gehen nur dann die Straße, wenn sie der Meinung sind, dass in einem Land etwas entschieden falsch läuft. Wir haben das vor einigen Monaten erlebt, als die Mönche auf die Straße gingen, weil sie dachten, sie könnten ihre Botschaft so übermitteln. Die Reaktion der Junta war anders als erwartet: Sie sorgte dafür, dass die Proteste auf der Straße unmittelbar gestoppt und unterdrückt wurden, und die Morde, die direkt im Anschluss daran geschahen, sind empörend. Und diese Regierung ist noch immer an der Macht.
Die Hauptverantwortlichen in diesem Fall sind die Firmen und Länder, die mit Birma Geschäfte machen: die, die das Land mit Waffen beliefern und seine Waren kaufen. Ich stimme meinen Kollegen zu, dass wir aktiver vorgehen und China zwingen müssen, mit Birma ganz anders umzugehen. Dies ist die einzige Möglichkeit, eine Veränderung zu bewirken. Wir müssen außerdem tätig werden und Gespräche mit den europäischen Unternehmen führen, die diese Junta unterstützen. Wenn wir nicht selber handeln, wird es sehr schwierig für uns werden, andere Länder zu einem Umdenken zu zwingen. Ich unterstütze diesen Entschließungsantrag.
Jim Allister
(EN) Herr Präsident! Birma ist eines der Themen, das zu Recht die Postfächer der MdEP mit einigem Inhalt füllt.
Ich sehe Parallelen zwischen Birma und Simbabwe. Beide waren einmal florierende Volkswirtschaften. Beide haben sich dann von der Demokratie ab- und der Unterdrückung und allem, was damit einhergeht, zugewandt: der Verwehrung von Grundrechten, extremer Armut und gewaltsamem Militarismus.
Ich sehe aber auch eine Parallele in den Reaktionen der EU auf Birma wie auf Simbabwe. Beide sind ehrlich gesagt in dieser Hinsicht viel zu zurückhaltend. Wir haben heute die Erklärungen der Kommission und des Rates gehört, aber was hatten sie uns wirklich zu sagen? Sehr, sehr wenig.
Ich bin der Meinung, wir müssen deutlich härter auftreten. Wir müssen die wirtschaftlichen und sonstigen Sanktionen ausweiten und ein angemessenes, vollständiges Waffenembargo verhängen. Wir müssen dort Druck ausüben, wo er vielleicht die größte Wirkung zeigt: auf diejenigen Regime, diejenigen Sympathisanten, wie China, die diese Junta stützen. Nur dann, insbesondere im Hinblick auf unsere Beziehungen zu denjenigen, die der Militärjunta mit einer ambivalenten Haltung begegnen, kann sie sich ändern.
Janez Lenarčič
amtierender Ratspräsident. - (SL) Ich habe bereits erwähnt, dass der Rat "Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen" bei seiner nächsten Tagung über die Birmafrage beraten und wahrscheinlich einige Schlussfolgerungen annehmen wird. Ich komme später noch darauf zu sprechen, aber zunächst möchte ich auf einige Äußerungen eingehen.
Zunächst zu Herrn Cappato. Ich möchte betonen, dass der Rat zu keinem Zeitpunkt über die Möglichkeit gesprochen hat, den Dalai Lama zu einem Treffen des Rates "Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen" einzuladen. Auch glaube ich nicht, dass ein solches Treffen jemals stattfinden könnte. Sollte es doch stattfinden, würde es sich um Tibet drehen und nicht um Birma, das Gegenstand unserer aktuellen Debatte ist. Ich möchte jedoch eines anmerken: Was nötig ist, um die Lage in Tibet zu verbessern, ist weniger ein Dialog der Europäischen Union mit dem Dalai Lama als vielmehr ein Dialog der chinesischen Behörden mit dem Dalai Lama. Der slowenische Ratsvorsitz hat diesen schon mehrfach gefordert.
Nun möchte ich etwas zur nächsten Tagung des Rates "Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen" sagen. Wir erwarten, dass der Rat zu Schlussfolgerungen gelangt und erneut seine tiefe Beunruhigung über die Lage in Birma zum Ausdruck bringt und dass er zudem die birmanischen Behörden auffordert, dringend tätig zu werden und den Übergang zu einer legitimierten Zivilregierung und nationaler Aussöhnung einzuleiten. Wir erwarten weiterhin, dass der Rat eine offene Debatte über das Referendum fordert, das auf freie und gerechte Weise durchgeführt werden sollte. Des Weiteren erwarten wir von den birmanischen Behörden, wie Frau Flautre erwähnt hat, dass sie internationale Beobachter einladen, damit sie den Ablauf des Referendums verfolgen können.
Ich habe keine Zweifel, dass der Rat die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen fordern wird, die Herr Howitt angesprochen hat. Ebenso wenig zweifle ich daran, dass er zugleich zur Freilassung von Aung San Suu Kyi aufrufen wird. Darüber hinaus erwarten wir, dass die Sanktionen, die, wie Herr Van Orden zurecht angemerkt hat, demnächst enden, um weitere zwölf Monate verlängert werden mit der Option, sie anzupassen, das heißt sie jederzeit in Abhängigkeit von der Lage zu verschärfen oder zu lockern.
Was Waffen betrifft, so möchte ich in Bezug auf die Äußerungen von Herrn Romagnoli sagen, dass die Europäische Union die Ausfuhr von Waffen aller Art und dem entsprechenden Zubehör nach Birma untersagt hat. Das ist Teil der Sanktionen der Europäischen Union, und wir erwarten, dass dieses Verbot gemeinsam mit dem Sanktionssystem oder -mechanismus verlängert wird. Wir bemühen uns darum, dass sich auch andere Staaten daran beteiligen.
Abschließend möchte ich hinzufügen, dass man wie Frau Flautre die Birmastrategie der Vereinten Nationen als gescheitert ansehen kann. Man kann aber auch zur Auffassung gelangen, dass sie noch keine Früchte getragen hat. Ich tendiere zur letztgenannten Einschätzung.
Jacques Barrot
Vizepräsident der Kommission. - (FR) Herr Präsident! Ich habe aufmerksam allen Ausführungen zugehört, die zeigen, welchen Weg Birma noch zurückzulegen hat, um auf den Pfad der Demokratie zu gelangen, was uns allen bewusst ist. Wir müssen unsere Politik weiter verstärken, und diesbezüglich möchte ich sagen, dass wir unlängst die Sanktionen verschärft haben, die sich speziell gegen das Regime und dessen Führer richten. Im Rat laufen Gespräche über umfassendere finanzielle Sanktionen.
Lassen Sie mich hinzufügen, dass bezüglich der politischen Gefangenen die Tagung des Rates "Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen" am 29. April Gelegenheit sein wird, nochmals einen Appell an das Regime zu richten, damit es der Einschüchterung und den Inhaftierungen ein Ende setzt. Wir sind sehr auf die Aufrechterhaltung der Solidarität mit Aun San Suu Kyi bedacht. Ich muss sagen, dass wir keine direkten Kontakte zu ihr aufnehmen können, aber wir haben Verbindung zu Mitgliedern ihrer Partei.
Natürlich haben einige von Ihnen über die Sanktionen hinaus auch die Kooperation mit den Nachbarländern angesprochen, die uns dabei helfen muss, Einfluss auf das birmanische Regime auszuüben. Frau Ferrero-Waldner wird die birmanische Frage diese Woche in China ansprechen wird. Die Kommission ist bereits bei der thailändischen Regierung vorstellig geworden. Indonesien scheint eine neue Initiative vorzubereiten. Aber Sie haben vollkommen Recht, wenn Sie die Bedeutung von Aktionen anderer Ländern der Region hervorheben.
Nun komme ich zum Problem der Unterstützung für die Bevölkerung. Das birmanische Volk darf nicht den Preis für die politische Stagnation zahlen, die die Führer im Land verursacht haben. Europa kann sich mit der Verurteilung, der bloßen Isolierung Myanmars nicht zufrieden geben. Und ich möchte präzisieren, dass wir versuchen, Unterstützung zu leisten, indem wir jede Gelegenheit nutzen, um daran zu erinnern, dass allein eine bessere Regierungsführung seitens des Regimes es ermöglichen wird, dass diese Unterstützung die gewünschte Effizienz erreicht.
Herr Cappato hat insbesondere Besorgnis darüber zum Ausdruck gebracht, wie die internationale Hilfe kontrolliert wird. Ich muss präzisieren, dass die internationale Hilfe über Agenturen der Vereinten Nationen und die Partner der NRO erfolgt. Und ich kann Ihnen sagen, dass dies genau kontrolliert wird. Aber Sie tun Recht daran, diese Frage anzusprechen.
Was wir wollen, ist wohl, möglichst viel Druck auszuüben, damit Birma sich rascher in Richtung Demokratie entwickelt, und gleichzeitig wollen wir vermeiden, dass die birmanische Bevölkerung durch eine totale Isolierung, die sicherlich nicht die passende Antwort wäre, noch mehr leiden muss.
Der Präsident
Zum Abschluss der Aussprache wurden gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Geschäftsordnung sechs Entschließungsanträge eingereicht.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag, dem 24. April 2008, statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142 der Geschäftsordnung)
James Nicholson  
schriftlich. - (EN) Ich begrüße diese Entschließung aufrichtig, die die ungebrochene Besorgnis des Parlaments über die Lage in Birma beweist. Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass die Ereignisse in diesem Land nicht "von der Bildfläche verschwinden".
Es ist weithin bekannt, dass Birma trotz reichhaltiger Ressourcen und fruchtbaren Bodens immer noch eines der ärmsten Länder der Welt ist. Ebenfalls allgemein anerkannt ist, dass die Militärjunta für einen ganzen Katalog von Menschenrechtsverstößen verantwortlich ist, darunter der brutale Umgang mit buddhistischen Mönchen, die gegen das Regime protestierten.
Angesichts der jüngsten Entwicklungen, insbesondere der Absicht der Militärjunta, eine gänzlich undemokratische und unrechtmäßige Verfassung durchzusetzen, wird es höchste Zeit, dass die Europäische Union all ihren Einfluss geltend macht, um sich um eine Verbesserung der Lage zu bemühen.
Die Zeiten sind vorbei, in denen wir nur auf der internationalen Bühne über die Lage in Birma beraten haben. Verhandlungen zwischen den Vereinten Nationen und den birmanischen Behörden haben sich als vollkommen ergebnislos erwiesen. Gezielte Sanktionen gegen die Junta und ihr verbundene Unternehmen sind nun dringend erforderlich.
Diese Entschließung, die den Rat auffordert, weitreichendere und härtere Sanktionen gegen das birmanische Militärregime zu verhängen, findet meine volle Unterstützung. In diesem Sinne hoffe ich aufrichtig, dass unseren Worten Taten folgen.
