
Der Präsident.
   Ich erkläre die am Donnerstag, dem 20. November 2003, unterbrochene Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für wieder aufgenommen. 
Der Präsident.
   Ich möchte das Haus darüber in Kenntnis setzen, dass der Parlamentspräsident zu Beginn der morgigen Sitzung der am vergangenen Wochenende im Irak getöteten spanischen Soldaten gedenken möchte.(1) 

Der Präsident.
   Ein Korrigendum mit den Änderungsvorschlägen der Fraktionen zur Tagesordnung für die Sitzungen am 3. und 4. Dezember 2003 wurde verteilt. Gibt es Anmerkungen dazu? 
Dell'Alba (NI ).
   – Herr Präsident, gestern hat die europäische Presse den von der Europäischen Beobachtungsstelle für Fremdenfeindlichkeit und Rassismus in Auftrag gegebenen Bericht über den Antisemitismus veröffentlicht. Es handelt sich um einen Bericht, dessen Existenz bis gestern von der Beobachtungsstelle selbst und von der Kommission bestritten wurde. Vor drei Wochen haben wir das Eurobarometer erhalten und nun den äußerst Besorgnis erregenden Bericht über den Antisemitismus, der geheim gehalten wurde. Ich bitte Sie, von Ihren Rechten Gebrauch zu machen und von der Kommission in der gegenwärtigen Sitzung eine Erklärung zu verlangen bzw. dafür Sorge zu tragen, dass während der nächsten Dezember-Tagung eine Aussprache über dieses Thema eingeleitet werden kann. 
Der Präsident.
   Diese Angelegenheit wird auf der nächsten Tagung behandelt.
Es wurde eine weitere Änderung der Tagesordnung für Donnerstag, den 4. Dezember, vorgeschlagen: Die Aufnahme des Berichts MacCormick (A5-0421/2003) über den Antrag von Giuseppe Gargani auf Verteidigung seiner parlamentarischen Immunität und Vorrechte, der gemäß Artikel 110a GO angenommen wurde, in die Abstimmungsstunde. 
Swoboda (PSE ).
   – Herr Präsident! In das Korrigendum zur Tagesordnung sollte ursprünglich der Bericht MacCormick hinsichtlich des Immunitätsberichts betreffend den Kollegen Gargani aufgenommen werden. Es gab aber gestern eine Vereinbarung zwischen den Generalsekretären, dass wir zuerst natürlich die Möglichkeit haben müssen, das auch zu überprüfen. Wir können jetzt nicht nachträglich die Tagesordnung ändern, ohne dass wir in den Fraktionen auch die Gelegenheit hatten, darüber zu reden. Ich würde daher darum bitten, das nicht nachträglich irgendwie auf die Tagesordnung zu setzen, sondern den Fraktionen die Möglichkeit zu geben, über dieses Thema zu reden, und ich glaube, dass noch mehr Mitglieder in diesem Haus dieser Meinung sind. 
MacCormick (Verts/ALE ),
   . – Herr Präsident, der Vorschlag, meinen Bericht über die Immunität von Herrn Gargani vorzuziehen, beunruhigt mich ein wenig. Die Generalsekretärin meiner Fraktion hat angemerkt, dass sie gerne die Gelegenheit gehabt hätte, diesen Bericht sowie einige weitere Berichte vor der Tagung auf unserer Fraktionssitzung zu erörtern. Wir sind eigentlich davon ausgegangen, dass die Aussprache zum Bericht auf die zweite Dezembertagung in Straßburg verschoben wurde, sodass wir bisher keine Gelegenheit hatten, ihn zu erörtern.
Darüber hinaus habe ich erfahren, dass sich in Ziffer 2 des Berichts in seiner vom Ausschuss für Recht und Binnenmarkt angenommenen Form ein Fehler eingeschlichen hat, der meines Wissens bisher noch nicht ausgebessert wurde. Als Berichterstatter hätte ich diese Änderung begrüßt. Aus diesen Gründen möchte ich bei allem Respekt und mit Bedauern gegenüber meinem Kollegen Gargani darum bitten, diese Angelegenheit auf die kommende Tagung in Straßburg zu vertagen. 
Der Präsident.
   Dies ist ein ausgesprochen sinnvoller Vorschlag. Grundsätzlich gibt es zu diesem Bericht keine Unstimmigkeiten, und es wäre daher bedauerlich, wenn wir uns letzten Endes über Verfahrensfragen streiten würden. Ich schlage vor, ihn bis zur Dezembertagung in Straßburg zu vertagen.
(1)
Tannock (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, ich benötige Ihren Rat, wie ich mich im Zusammenhang mit einer aufwieglerischen Pressemeldung verhalten soll, die mir einige Hassmails in mein Büro beschert hat. Der Abgeordnete des EP Richard Howitt hat in einem Zeitungsartikel behauptet, ich hätte den türkischen Premierminister im Anschluss an die schrecklichen Bombenattentate der vergangenen Woche in der Türkei persönlich beschuldigt, militante islamistische Gruppierungen zu unterstützen. Tatsächlich habe ich mich auf Medienberichte über die angebliche geheime Unterstützung islamistischer Gruppierungen in ihrem Kampf gegen die kurdische PKK durch eine ehemalige Regierung der Türkei bezogen, jedoch den gegenwärtigen Premierminister Erdogan in keiner Weise erwähnt.
Darüber hinaus hat Herr Howitt behauptet, ich würde dem Leid der zivilen Opfer in der Türkei keine Beachtung schenken. Meine Verwendung des Wortes „schrecklich“ zeigt, dass dies einfach nicht stimmt. Ich bedauere jegliches Missverständnis und möchte allen Menschen, ganz gleich welcher Herkunft oder Religion, die Leid ertragen mussten, mein Mitgefühl aussprechen.
Der Abgeordnete hätte sich in seiner Eigenschaft als Labour-Sprecher für europäische Angelegenheiten über die diesbezüglichen Befindlichkeiten im Klaren sein müssen. Ich wäre Herrn Howitt ausgesprochen dankbar, wenn er diese Angelegenheit wieder ins rechte Licht rücken könnte, weil andernfalls die legitime Debatte über eine Beschleunigung des türkischen EU-Beitritts ins Stocken geraten wird. 
Howitt (PSE ).
   – Herr Präsident, ich bin sehr erfreut, dass Herr Tannock sein Bedauern darüber zum Ausdruck gebracht hat, dass seine Äußerungen der vergangenen Woche im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, Gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik als Beleidigung aufgefasst wurden. Natürlich bedauere auch ich, dass er nach eigenen Angaben Hassmails erhält.
Herr Tannock hat sehr deutlich gemacht, dass er die Türkei nicht als Opfer der Terrorangriffe betrachte und die Opfer unter „Briten und Juden“ und nicht unter den Türken zu suchen seien. Er hat nicht nur den türkischen Premierminister persönlich kritisiert, sondern meiner Ansicht nach könnten seine Äußerungen von Muslimen und generell von den türkischen Opfern der Anschläge ungeachtet ihrer Religionszugehörigkeit als Beleidigung angesehen werden. Es freut mich, dass ihn meine Bemerkung dazu gebracht hat, seine ursprünglichen Aussagen zurückzunehmen. 

Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Vorbereitung des Europäischen Rates (Brüssel, 12. und 13. Dezember 2003), einschließlich des Sozialgipfels, und über den Bericht über den Fortgang der Arbeiten der Regierungskonferenz. 
Antonione,
    Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich danke dem Europäischen Parlament für die mir gebotene Gelegenheit, Ihnen die vordringlichsten Themen darzulegen, die auf der nächsten, am 12. und 13. Dezember in Brüssel anstehenden Tagung des Europäischen Rates behandelt werden. Dieser Gipfel, mit dem die halbjährige italienische Präsidentschaft abgeschlossen wird, ist für uns ein außerordentlich wichtiges Ereignis, nicht nur wegen der Tragweite der zu erörternden Themen, sondern auch, weil die dort gefassten Beschlüsse den Weg für die zukünftigen Tätigkeiten der Union im Hinblick auf einige der umfangreichsten Aufgaben der europäischen Agenda weisen werden.
Das europäische Gipfeltreffen wird, wie Sie wissen, auch den Arbeiten der Regierungskonferenz, die in der Endrunde auf der Ebene der von ihren jeweiligen Außenministern begleiteten Staats- und Regierungschefs zusammentreten wird, genügend Raum lassen müssen. Angesichts der Relevanz dieses Themas möchte ich deshalb meine Ausführungen mit dem aktuellen Stand der Arbeiten der Regierungskonferenz beginnen und anschließend auf die Vorbereitung des bevorstehenden EU-Gipfels zu sprechen kommen.
Ich freue mich, Sie wenige Wochen vor dem Ende der halbjährigen italienischen Ratspräsidentschaft über die neuesten Entwicklungen nach der Klausurtagung von Neapel zu informieren.
Als Erstes möchte ich bekräftigen, dass der italienische Ratsvorsitz an dem Gesamtansatz, den meine Regierung mehrfach im Parlament und im Rahmen der Regierungskonferenz zum Ausdruck gebracht hat, festhält. Getreu diesem Ansatz spiegelt der vorgelegte Gesamtvorschlag die Absicht wider, das Vermächtnis des Konvents in Bezug auf die Verfassung zu wahren, indem man sich darauf beschränkt, eingedenk der von den Mitgliedstaaten, dem Europäischen Parlament und der Kommission formulierten Bemerkungen Klarstellungen oder Anpassungen des Verfassungsentwurfs vorzuschlagen. Ich wage zu behaupten, dass viele Vorschläge des italienischen Ratsvorsitzes auf breite Zustimmung stießen, so dass es möglich war, die Positionen der Mitgliedstaaten unter Wahrung der Gesamtgleichgewichte des Konventsentwurfs einander anzunähern. Über die in einigen spezifischen Fragen erzielten wesentlichen Fortschritte hinaus war deutlich erkennbar, dass bestimmte anhaltende Divergenzen zu besonderen Bestimmungen beigelegt werden können, sofern eine Einigung über den zukünftigen institutionellen Rahmen erzielt wird. Das ist nämlich der Themenbereich, zu dem nach wie vor die bedeutsamsten Differenzen bestehen, vor allem im Hinblick auf die Berechnung der qualifizierten Mehrheit im Rat und die Zusammensetzung der Kommission.
Analysiert man die Ergebnisse der Klausurtagung im Einzelnen, so lässt sich feststellen, dass bei den folgenden Punkten unseres Vorschlagspakets Fortschritte erzielt wurden: Aufnahme eines Hinweises auf die Gleichheit von Männern und Frauen und den Schutz der Angehörigen von Minderheiten in den Artikel über die Werte der Union; Bekräftigung des Vorrangs des Unionsrechts; Notwendigkeit der gerichtlichen Kontrolle der Rechtshandlungen des Europäischen Rates, insofern dieser im Verfassungsvertrag als Organ der Union definiert wird. Elemente der Annäherung waren auch in dem äußerst sensiblen Bereich Justiz und Inneres zu verzeichnen. In diesem Bereich gilt es, bei Einführung der qualifizierten Mehrheit die Besonderheiten einiger nationaler Rechtssysteme zu berücksichtigen und Schutzmechanismen vorzusehen. Die verschiedenen Vorschläge, die vom Vorsitz zu spezifischen Politikbereichen von Teil III des Entwurfs des Verfassungsvertrags formuliert worden sind, waren Gegenstand einer eingehenden Diskussion. Vielfach bestehen die auf den bekannten unterschiedlichen Orientierungen beruhenden Meinungsverschiedenheiten zwischen den Mitgliedstaaten fort. Gleichwohl ist offenkundig, dass sich viele der in diesem Zusammenhang formulierten Beanstandungen erledigen dürften, wenn eine Einigung über die großen thematischen Kernfragen der Verfassungsverhandlung erzielt wird.
Unter den Fragen, die einer weiteren Vertiefung bedürfen, wären zu nennen: die andauernden Divergenzen zwischen den Ländern, die zu keinerlei Zugeständnissen in Bezug auf die Aufgabe der einstimmigen Beschlussfassung in Bereichen wie Außenpolitik, Steuerpolitik und soziale Sicherheit bereit sind, und den Mitgliedstaaten, die hingegen die schrittweise Einführung der Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit in diesen Bereichen als herausragendes Element des künftigen Verfassungsvertrags betrachten; die zahlreichen und oftmals einander widersprechenden Forderungen der Mitgliedstaaten nach einer Änderung der Bestimmungen betreffend das Haushaltsverfahren, den mehrjährigen Finanzrahmen, die Eigenmittel und die , wobei der Vorsitz diesbezüglich bestrebt ist, die institutionellen Gleichgewichte und die vom Konvent vorgeschlagenen Abstimmungsregeln so weit wie möglich zu wahren. Die Idee von einem vereinfachten Revisionsverfahren für Titel III von Teil III des Verfassungsvertrags stößt weiterhin auf Widerstand, während sich in Bezug auf die „Überleitungsklausel“ auf der Grundlage von Verfahren, die auch eine Einbeziehung der nationalen Parlamente vorsehen, eine stärkere Annäherung abzeichnete. Der Vorsitz beabsichtigt, weitere Beratungen zu diesem gesamten Themenkomplex im Verlaufe der letzten Tagungen der Regierungskonferenz vorzuschlagen.
Während der Klausurtagung wurden außerdem erhebliche Fortschritte bezüglich der Definition der ESVP im künftigen Verfassungsvertrag erreicht. Tatsächlich war es möglich, eine Neuformulierung von Artikel I-40 Absatz 7 betreffend die Beistandsklausel, die Beschreibung der strukturierten Zusammenarbeit in Artikel III-213 und vor allem die Vorlage eines Protokolls mit Kriterien für die Teilnahme an dieser Zusammenarbeit durchzusetzen. Dieses Paket von Texten wird auf der Ministertagung der Regierungskonferenz am 8. Dezember erneut geprüft werden. Gleichwohl hat der während der Klausurtagung durchgeführte Meinungsaustausch deutlich gemacht, dass in diesem heiklen Themenbereich zunehmende Elemente der Übereinstimmung bestehen.
Die Debatte über den institutionellen Rahmen der zukünftigen Union hat bestätigt, dass dies der sensibelste Bereich der gesamten Verhandlungen bleibt. Die Klausurtagung erwies sich als hilfreich, um einige Streitigkeiten beizulegen und um vor allem einen gelasseneren und konstruktiveren Meinungsaustausch zu fördern. Die wichtigsten Diskussionspunkte können folgendermaßen zusammengefasst werden. Die Forderung einiger Mitgliedstaaten nach Anhebung der Mindestschwelle für die nationalen Abgeordneten im Europäischen Parlament wurde positiv aufgenommen, unter der Bedingung, dass die Gesamtzahl der Sitze nicht erhöht wird. Zur Frage des Vorsitzes des Rates in seinen verschiedenen Zusammensetzungen zeichnet sich eine Annäherung gemäß den Orientierungen des Konvents ab, auch wenn einige Mitgliedstaaten nach wie vor Bedenken gegen kollektive Vorsitze hegen, denen gegenüber sie gewählte Gremien vorziehen würden. Diesbezüglich hat sich die italienische Ratspräsidentschaft vorbehalten, über weitere Anpassungen nachzudenken. Eine denkbare Lösung könnte darin bestehen, dass drei Mitgliedstaaten für 18 Monate den Vorsitz innehaben. Anstatt in einem entsprechenden Protokoll geregelt zu werden, könnten die Durchführungsbestimmungen für diese Lösungen vom Europäischen Rat beschlossen werden. Die Reaktionen auf die Vorschläge des Vorsitzes zum Außenminister der Union – die einige Aspekte des Funktionierens des „Doppelhut-Modells“ unter Wahrung des Geistes des Konventsentwurfs klären sollten – haben bestätigt, dass der von uns gewählte Ansatz der einzig praktikable ist. Unsere Empfehlungen zielen nämlich darauf ab, sowohl die Einwände derjenigen zu entkräften, die befürchten, der Inhaber des neuen Amtes werde zu einem Trojanischen Pferd des Rates in der Kommission und würde somit deren außenpolitische Befugnisse schwächen, als auch die Vorbehalte jener Mitgliedstaaten, die den Minister von den Kollegialitätspflichten der Kommission befreien möchten, indem sie nachdrücklich dessen Rolle als Beauftragter des Rates betonen. Der von uns vorgeschlagene Mittelweg erscheint als einziger in der Lage, am Ende einen Kompromiss zu sichern, auch wenn noch zwei wichtige Kernprobleme überwunden werden müssen: die andauernde Weigerung einiger Länder, dem Außenminister den Vorsitz im Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ zu übertragen, und die Forderung anderer Staaten, den Inhaber des neuen Amtes nicht als „Minister“, sondern wesentlich bescheidener als „Vertreter“ zu bezeichnen, was offensichtlich ein – keineswegs nur symbolischer – Rückschritt im Vergleich zum Entwurf des Konvents ist. In der langwierigen Debatte über die Zusammensetzung der Kommission nach 2009 wurden erneut die bereits bekannten Standpunkte und Argumente vorgetragen. Im weiteren Verhandlungsverlauf müssen die Verfechter einer zahlenmäßig begrenzten, wendigen, effizienten und nicht der Logik der Regierungszusammenarbeit unterworfenen Kommission mit den Verteidigern einer Kommission versöhnt werden, die alle nationalen Kulturen und Gefühle repräsentiert und demnach aus einem vollberechtigten Kommissar je Mitgliedstaat bestehen soll. Die auf dem Tisch liegenden Vorschläge müssen unter dem Blickwinkel der Langfristigkeit und eingedenk der Erfordernisse des institutionellen Funktionierens einer Union geprüft werden, die wahrscheinlich in 10-15 Jahren noch mehr Mitglieder zählen wird und sich demnach mit angemessenen und für die Bürger leicht durchschaubaren Entscheidungsfähigkeiten ausstatten muss. Die Auseinandersetzung um die Berechnung der qualifizierten Mehrheit im Rat hat noch klarer verdeutlicht, wie breit das Spektrum der diesbezüglichen Standpunkte ist: einige Staaten halten nachdrücklich am Nizza-System fest, während andere den Übergang zur doppelten Mehrheit als unverzichtbar betrachten. Unter den Letztgenannten gibt es einige Länder, die eine absolut gleiche doppelte Mehrheit vorziehen würden, d. h. sowohl 50 % oder 60 % der Mitgliedstaaten als auch der Bevölkerung der Union. Angesichts dieser, noch weit voneinander entfernten Standpunkte gilt es, klaren Verstand zu bewahren und Weitblick zu beweisen. In diesem Sinne bekräftige ich das vorher Gesagte und betone die Notwendigkeit, die verschiedenen Vorschläge unter dem Gesichtspunkt eines über das Jahr 2009 hinaus reichenden zeitlichen Rahmens zu prüfen.
Die Ministertagung der Regierungskonferenz am 8. Dezember 2003 und die bilateralen Kontakte, die der italienische Vorsitz in den kommenden Wochen intensivieren wird, werden sich daher hauptsächlich auf die institutionellen Fragen konzentrieren müssen, um die Schlusssitzung der Regierungskonferenz, die am 12. Dezember 2003 auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs eröffnet wird, optimal vorzubereiten.
Vom Erfolg oder Scheitern der Verhandlungen über die Verfassung werden höchstwahrscheinlich der Verlauf des Integrationsprozesses in den nächsten Jahren sowie die Fähigkeit der Union abhängen, vor dem Hintergrund gewaltiger politischer und wirtschaftlicher Herausforderungen eine einflussreiche Rolle auf der internationalen Bühne zu spielen. Aus diesem Grunde, und in Anbetracht der Bedeutung der anstehenden Aufgaben, müssen alle Akteure, die aufgerufen sind, den Grundstein für die Union des 21. Jahrhunderts zu legen, genügend Flexibilität beim Herangehen an die Verfassungsverhandlungen zeigen. Bei Wahrung des Grundsatzes der gleichen Würde aller Mitgliedstaaten – der zu Recht auch auf der Klausurtagung in Neapel anerkannt wurde – gilt es, Partikularinteressen aufzugeben und sich von der Logik des „Juste Retour“, kraft deren man für jedes Zugeständnis einen gleichwertigen Vorteil erhalten muss, loszusagen. Dieser Ansatz widerspricht nämlich dem europäischen Integrationskonzept und droht bei systematischer Anwendung das Fundament der Union zu untergraben. Obwohl die Gleichberechtigung unabdingbare Voraussetzung für jeden Verfassungsvertrag ist, kann niemand die gegenwärtige Entwicklung des Integrationsprozesses aufhalten. Wer in diese Richtung gehen will, der wird die geschichtliche Verantwortung dafür übernehmen und vor den europäischen Partnern und vor allem vor seinen Bürgerinnen und Bürgern dafür gerade stehen müssen. Die politischen Ordnungen sind das Ergebnis des Dialogs und des Handelns von Männern und Frauen, und diese gleichen Männer und Frauen sind voll verantwortlich für das, was gesagt und was getan wird. Wir müssen uns schon jetzt darüber im Klaren sein, dass die Verabschiedung der neuen Verfassung „ein Erfolg aller oder ein Misserfolg der ganzen Union“ sein wird. Zwischen dem nationalen und dem europäischen Interesse kann es keinen wesentlichen Widerspruch mehr geben.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich möchte nun, wenn auch kurz, auf die Themen zu sprechen kommen, die vom Europäischen Rat behandelt werden.
Was die wirtschaftlichen Fragen und insbesondere die Wiederbelebung des nachhaltigen Wirtschaftswachstums anbelangt, so wird die Tagung des Europäischen Rates den Höhepunkt der seit dem Gipfel von Thessaloniki geleisteten und auf dem letzten Oktober-Gipfel durch die Staats- und Regierungschefs vertieften Arbeit bilden. Der Europäische Rat steht nämlich auf seiner Dezember-Tagung vor der Aufgabe, die vom ECOFIN-Rat bereits auf seiner Tagung vom 25. November gebilligte Wachstumsinitiative anzunehmen, indem er konkrete Beschlüsse fasst, die durch die Förderung von höheren Investitionen in Sach- und Humankapital wesentlich zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Wirtschaftssystems und zur vollen Entfaltung des Wachstumspotenzials der Union beitragen können. In diesem Rahmen wird das Hauptziel darin bestehen – auch durch die Festlegung einer Reihe von Projekten, an denen die Arbeiten kurzfristig in zwei bis drei Jahren beginnen können –, eine politische Katalysatorwirkung zu erreichen, die es ermöglicht, die in einer fortgeschritteneren Phase befindlichen Infrastrukturvorhaben und Forschungsprojekte schneller umzusetzen, so dass die Mobilisierung der wesentlichen Mittel der Europäischen Investitionsbank sowie des privaten Sektors erleichtert wird.
In anderer und allgemeinerer Hinsicht, jedoch ebenfalls vor dem Hintergrund der Stärkung des Zusammenhalts des Binnenmarkts und der Wiederbelebung des Wachstums, verfolgt der italienische Vorsitz außerdem das nachdrückliche Anliegen, dass der Europäische Rat die politische Einigung des Rates „Verkehr“ über den Kommissionsvorschlag zur Revision der TEN – die, wie ich in Erinnerung bringen möchte, das Kernstück der auf die Vervollkommnung des Infrastrukturnetzes des erweiterten Europas gerichteten Initiativen sind – auch im Lichte der jüngsten Beschlüsse zur Anhebung der Gemeinschaftshilfe für Maßnahmen auf grenzüberschreitenden Abschnitten von 10 auf 20 % billigen möge.
Ich komme nun zu den Fragen der Agenda von Lissabon, unter besonderer Bezugnahme auf die Aspekte der Strukturreformen, denen sich der nächste Frühjahrsgipfel mit ganzer Kraft wird widmen müssen, und weise in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die stetigen Bemühungen, durch die das Vorgehen der Mitgliedstaaten der Union in diesem Bereich geprägt war, während des außerordentlichen dreigliedrigen Sozialgipfels offen miteinander verglichen werden. Der Gipfel wird eine wichtige Gelegenheit bieten, das Engagement der Europäischen Union für die Umsetzung der europäischen Beschäftigungsstrategie zu erneuern. Der Sozialgipfel wird zum Anlass genommen werden, eine erste Auswertung der Ergebnisse der von Herrn Wim Kok geleiteten Task Force „Beschäftigung“ vorzunehmen und einen Meinungsaustausch über die Wachstumsinitiative zu führen, bei dem ihre Beschäftigungseffekte besonders berücksichtigt werden. Auf dieser Grundlage werden die auf dem Sozialgipfel zusammenkommenden Parteien tiefgreifendere Überlegungen über die bestehenden und von der Kok-Gruppe herausgestellten Zusammenhänge zwischen Beschäftigungswachstum und Produktivitätssteigerung anstellen können, indem sie insbesondere die – auch beschäftigungswirksamen – Auswirkungen politischer Maßnahmen prüfen, die darauf abzielen, die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftssystems durch die Aufwertung des Humankapitals und die Flexibilisierung der sozialökonomischen Systeme Europas zu erhöhen. Die Ergebnisse dieses Gipfels – über die Präsident Berlusconi dem Europäischen Rat berichten wird – werden natürlich auch in die Debatte des Rates selbst einfließen.
Die Tagung des Europäischen Rates wird darüber hinaus eine günstige Gelegenheit bieten, um eine Bestandsaufnahme zu einigen wichtigen Fragen im Zusammenhang mit der Schaffung eines Raums der Freiheit der Sicherheit und des Rechts vorzunehmen, und zwar insbesondere im Hinblick auf die europäischen Einwanderungsstrategien und im Lichte der Vorgaben der jüngsten Gipfel von Brüssel vom Oktober und von Thessaloniki im Juni.
Die Staats- und Regierungschefs werden vor allem die vom Rat „Justiz und Inneres“ am 27. und 28. November erzielten Übereinkünfte betreffend die Hauptkomponenten einer Europäischen Grenzschutzagentur, ein spezielles Maßnahmenprogramm zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung über die Seegrenzen sowie die Aufnahme biometrischer Daten in die Visa und Aufenthaltsgenehmigungen zur Kenntnis nehmen müssen. Dabei handelt es sich um Maßnahmen, die bereits anlässlich des Oktober-Gipfels erörtert wurden und die nun rasch umgesetzt bzw. in einigen Fällen durch die förmliche Annahme der entsprechenden Rechtsetzungsakte vervollständigt werden müssen. Diesbezüglich möchte ich insbesondere hervorheben, dass auch das Europäische Parlament seine Stellungnahme zu den Verordnungen betreffend die Agentur und die biometrischen Daten wird abgeben müssen.
Im Bereich Asylpolitik gibt es leider weniger Positives zu vermelden. Trotz der enormen Anstrengungen des italienischen Vorsitzes, die zu wesentlichen Fortschritten bei den schwierigen Verhandlungen geführt haben, war es weder möglich, zu einer Einigung über die Richtlinie über Mindestnormen für die Verfahren zu gelangen, noch den bereits am Ende der griechischen Ratspräsidentschaft verzeichneten Stillstand bei der anderen Richtlinie über den Status von Flüchtlingen und Personen, denen subsidiärer Schutz gewährt wird, zu überwinden. Der Europäische Rat kann nur die politische Bedeutung dieses Bereichs bekräftigen und den Rat auffordern, zumindest am 1. Mai 2004, dem fünften Jahrestag des In-Kraft-Tretens des Vertrags von Amsterdam, eine Einigung zu erzielen.
In Bezug auf die Migrationspolitik der Union wird es sich der Europäische Rat nicht nehmen lassen, auch auf die äußerst wichtige Frage der Aufnahme und Integration der legalen Zuwanderer hinzuweisen und dabei insbesondere zu betonen, wie bedeutsam es ist, den Dialog zwischen den Religionen als Faktor des sozialen Zusammenhalts zu fördern, ein Thema, dem der italienische Vorsitz am 30. und 31. Oktober 2003 eine Konferenz der Innenminister gewidmet hat. Es kann keine wirksame Migrationspolitik geben ohne in einem konstruktiven Partnerschaftsgeist eine reale, tatkräftige Zusammenarbeit mit den Drittländern zu entwickeln, die Herkunfts- und Transitländer der Migrationsströme sind. Unter diesem Blickwinkel sei auf die positive interinstitutionelle Einigung zwischen Parlament, Rat und Kommission über die Schaffung eines technischen und finanziellen Hilfeprogramms für Drittländer im Bereich Asyl verwiesen, die in den nächsten Tagen formalisiert werden dürfte, sowie auf die Einführung eines Mechanismus zur Überwachung und Evaluierung dieser Länder in Bezug auf die Bekämpfung der illegalen Einwanderung, wie er vom Europäischen Rat in Thessaloniki gefordert wurde.
Schließlich wird es der Europäische Rat im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen begrüßen, dass dank der hartnäckigen Vermittlungstätigkeit des italienischen Vorsitzes eine Einigung über den Rahmenbeschluss zur Bekämpfung des Drogenhandels erzielt worden ist, ein Thema, das bei der europäischen Öffentlichkeit auf besonderes Interesse stößt.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die bevorstehende Tagung des Europäischen Rates in Brüssel findet wenige Monate vor In-Kraft-Treten des Beitrittsvertrags statt. Die Staats- und Regierungschefs sind aufgerufen, hauptsächlich im Lichte der von der Kommission am 5. November 2003 vorgelegten Berichte wichtige Empfehlungen für die Vollendung des Erweiterungsprozesses zu geben. Wie Sie wissen, hat sich der Rat am 17. November 2003 zu den Monitoring-Berichten der Kommission betreffend den Stand der Vorbereitungen der Beitrittsländer auf die Mitgliedschaft in der Union geäußert. Die Außenminister haben insbesondere den von den beitretenden Ländern in verschiedenen Bereichen des Besitzstandes erzielten hohen Stand der Angleichung mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, weshalb wir davon ausgehen, dass die Staats- und Regierungschefs diese positiven Feststellungen übernehmen werden. Es zeichnet sich immer mehr ab, dass die 2004 stattfindende Erweiterung ein Erfolg wird, wodurch bestätigt wird, dass die von den Staats- und Regierungschefs im Dezember letzten Jahres in Kopenhagen gefassten Beschlüsse richtig waren. Wie es angesichts des von den Beitrittsländern geforderten enormen Engagements vorauszusehen war, fehlt es naturgemäß nicht an Bereichen des , in denen die Vorbereitung noch vollendet werden muss und unsere zukünftigen Partner aufgefordert werden müssen, die hierfür erforderlichen Anstrengungen zu unternehmen.
Das jüngste Strategiepapier der Kommission weist eindeutig darauf hin, dass Bulgarien und Rumänien erhebliche Fortschritte im Hinblick auf die Mitgliedschaft in der Union gemacht haben. Diese Länder sind heute reif für die entscheidenden Schritte, die dem Beitritt vorausgehen. Der Europäische Rat steht deshalb vor der Aufgabe, diese Schritte zu erleichtern, indem er den Weg mit ausreichender Genauigkeit vorgibt. Das gilt vor allem für die Termine, und ganz besonders für jene, die den Abschluss der Beitrittsverhandlungen, die Unterzeichnung des Vertrags und schließlich den Beitritt zur Union betreffen. Die Vollendung dieser Schritte hängt natürlich von den Bemühungen der bulgarischen und rumänischen Regierung ab. Doch just um diese Bemühungen zu erleichtern, bedarf es nach Ansicht des Vorsitzes klarer Hinweise seitens der Staats- und Regierungschefs zu den Etappen des künftigen Weges, indem die Termine 2004 für den Abschluss der Verhandlungen, 2005 für die Unterzeichnung der Beitrittsverträge und 2007 für den Beitritt zur Europäischen Union bestätigt werden. Der Europäische Rat wird außerdem terminliche Vorgaben für die Festlegung des Finanzrahmens für den Beitritt Bulgariens und Rumäniens machen müssen, indem er vor allem umgehend die von der Kommission bereits bekundete Bereitschaft zur Kenntnis nimmt, den entsprechenden Vorschlag bis Januar kommenden Jahres vorzulegen und dabei die Kriterien für die Mittelzuweisung zugrunde zu legen, die seinerzeit schon gegenüber den nun beitretenden Ländern angewandt wurden.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Jeder in diesem Hohen Haus hat meines Erachtens Grund, sich über die erheblichen Anstrengungen, welche die Türkei im Bereich der institutionellen Reformen unternommen hat, sowie über deren weitere Fortschritte auf dem Weg zur Erfüllung der politischen Kriterien von Kopenhagen zu freuen. Diese positiven Entwicklungen verdienen es daher, in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates anerkannt zu werden. Wir dürfen es gegenüber der Türkei nicht an Empfehlungen und Ermutigungen fehlen lassen, in dieser Richtung weiter zu machen, wobei wir auch die Bereiche herausstellen müssen, in denen ein besonders starkes Engagement von Ankara verlangt wird. Das mittelfristige Ziel besteht nach wie vor in einer angemessenen Vorbereitung der Türkei, damit der Europäische Rat im Dezember nächsten Jahres einen Beschluss fassen kann.
Was schließlich Zypern anbelangt, so sollten die Staats- und Regierungschefs nach Auffassung des Vorsitzes die bereits im Vorfeld an die Parteien gerichtete Aufforderung, bis zum Beitrittstermin zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen, erneuern und gleichzeitig darauf hinweisen, dass eine Lösung des Zypern-Problems das Streben der Türkei nach einem EU-Beitritt wesentlich erleichtern würde.
Wie immer wird der Europäische Rat den Außenbeziehungen der Union und den wichtigsten Fragen des aktuellen internationalen Geschehen die gebührende Aufmerksamkeit widmen. Auf diesen Aspekt werde ich nicht näher eingehen, weil wir, speziell in den Krisengebieten, die jüngsten Entwicklungen vor Ort abwarten wollen. Im Übrigen werden wir nicht umhin können, Themen wie den Stand des Friedensprozesses im Nahen Osten, die Lage im Irak und die Entwicklung des kritischen Dialogs mit dem Iran zu erörtern.
Auf der Tagung des Europäischen Rates wird auch die im Juni dieses Jahres eingeleitete Debatte über die Europäische Sicherheitsstrategie abgeschlossen, und zwar durch die Annahme eines ausgezeichneten Dokuments, das zum einen die Bedrohungen für die Sicherheit der Union und zum anderen die Mittel, mit denen ihnen begegnet werden kann, umfasst. Dies soll den Regierungen als Orientierung für ihre operativen Beschlüsse dienen und das Bewusstsein der Öffentlichkeit sowie deren Unterstützung für die nunmehr in der gesamten Union erforderlichen erhöhten Sicherheitsbemühungen stärken.
Die Staats- und Regierungschefs werden außerdem den Bericht über den Entwicklungsstand der ESVP zu prüfen haben, um der zukünftigen Ratspräsidentschaft ein genaues Mandat für diesen Bereich zu erteilen. Unser vorrangiges Engagement gilt dem Ausbau der Fähigkeiten. Auch deshalb wird der Europäische Rat den Beschluss zur Schaffung einer europäischen Agentur, die speziell die Entwicklung und den Erwerb neuer militärischer Fähigkeiten fördern soll, besonders nachdrücklich begrüßen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass der Europäische Rat auf seiner bevorstehenden Tagung aufgerufen ist, das erste mehrjährige Strategieprogramm anzunehmen, das dem Rat in den kommenden drei Jahren als Richtschnur für seine Tätigkeit dienen wird.
Der Präsident.
   Ich freue mich, auf der Ehrentribüne den ehemaligen Ministerpräsidenten von Südkorea, Duck-Woo Nam, sowie seinen Stellvertreter Seung-Yun Lee begrüßen zu dürfen. Ihre Anwesenheit verdanken wir ihrer Teilnahme am Treffen des Nordostasien-Forums des Europäischen Parlaments am 4. und 5. Dezember 2003. Ich heiße Sie beide in diesem Hause herzlich willkommen.
Prodi,
   Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Antonione, meine Damen und Herren Abgeordneten, die nächste Tagung des Europäischen Rates in Brüssel wird die letzte eines ereignisreichen Jahres sein. Tatsächlich stehen wir fast wöchentlich neuen Entwicklungen und Entscheidungen von großer Tragweite für unsere Zukunft gegenüber. Die vergangene Woche war dabei keine Ausnahme.
Bevor ich jedoch auf unsere künftige Verfassung eingehe, möchte ich kurz ein anderes für die Union aktuelles Thema ansprechen. Vor der nächsten Tagung des Europäischen Rates wird nämlich – wie Herr Antonione in Erinnerung brachte – eine Sondertagung des dreigliedrigen Sozialgipfels stattfinden, an der die Troika-Staatschefs und die Vertreter der Sozialpartner und der Kommission teilnehmen werden. Tatsächlich ist es von grundlegender Bedeutung, dass die Sozialpartner in dieser Phase des Verfassungsprozesses einbezogen und angehört werden. Die Beteiligung der europäischen Gewerkschaften und der Unternehmerverbände ist die beste Garantie für den Erfolg jedweder Beschäftigungsinitiative.
Auf dem Treffen wird es um zwei Themen gehen, die im Mittelpunkt der Strategie von Lissabon stehen: unsere Wachstumsinitiative und die Beschäftigungsstrategie. Der Höhepunkt der Zusammenkunft wird die Präsentation des Abschlussberichts der Task Force Beschäftigung durch deren Vorsitzenden Wim Kok sein. Der Bericht der Task Force zeigt auf, wie den massiven Veränderungen in Wirtschaft und Arbeitswelt Rechnung getragen werden kann. Darin wird unter anderem die Notwendigkeit der Steigerung der Anpassungsfähigkeit der Unternehmen und Arbeitnehmer, der Erhöhung der Investitionen in das Humankapital und schließlich der Schaffung einer neuen sozialen Dynamik zur Unterstützung und Beschleunigung der Reformen hervorgehoben. Die Kommission wird den Bericht der Task Force und die darin enthaltenen Empfehlungen bei der Ausarbeitung des gemeinsamen Beschäftigungsberichts berücksichtigen, den sie dem Rat im kommenden Frühjahr vorlegen wird.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich komme nun zum zentralen Thema meiner heutigen Rede, nämlich der Regierungskonferenz, die nun in die letzte Phase geht und über die Herr Antonione bereits einen sehr ausgewogenen und anerkennenswerten Überblick gegeben hat. Auf der Tagung des Europäischen Rates am 12. und 13. Dezember in Brüssel wird viel auf dem Spiel stehen. An den Entscheidungen, welche die Konferenz treffen wird, werden wir erkennen können, ob die neue Arbeitsmethode des Konvents Früchte trägt, die vom Europäischen Parlament und der Kommission vorgeschlagen und von den Staats- und Regierungschefs im Dezember 2001 in Laeken gebilligt wurde. Eine Rückkehr zur Methode der Unterhandlungen zwischen Regierungen, wie wir sie in der Nacht des Gipfels von Nizza erlebt haben, käme einem politischen Versagen der Union gleich. Die europäische öffentliche Meinung würde dies nicht hinnehmen. Was die Regierungskonferenz betrifft, gilt es vor allem festzustellen, in welcher Weise die Union ihre grundlegenden Ziele erreichen und ihre Beschlussfähigkeit verbessern kann.
Die Europäische Union steht vor drei großen Herausforderungen: Erstens benötigen wir eine starke Politik und eine bessere Koordinierung auf europäischer Ebene, um das Wirtschaftswachstum, die Schaffung von Arbeitsplätzen und den sozialen Schutz zu fördern. Zweitens müssen wir eine gemeinsame Antwort auf die internationalen Herausforderungen hinsichtlich Sicherheit, Freiheit und Gerechtigkeit geben. Und drittens müssen wir alle unsere Kräfte bündeln, um unserer globalen Verantwortung gerecht zu werden und für unsere Werte und Interessen einzutreten.
In Artikel 3 des Verfassungsentwurfs werden die Ziele der Union in diesem Sinne feierlich bekräftigt. Für diese Aufgaben hat der Konvent natürlich keine perfekte Verfassung vorgelegt. Aber das Ergebnis entspricht dennoch – vielleicht sogar mehr als erwartet – den Vorschlägen der Erklärung von Laeken. Offenkundig hat sich die Regierungskonferenz bisher mehr mit internen Streitfragen zwischen den Mitgliedstaaten befasst als mit der Erarbeitung von Instrumenten, die den Problemen und Erfordernissen Europas gerecht werden.
Es ist sicher enttäuschend, dass bei der Entscheidung über das Verfahren, mit dem der den politischen Zuständigkeiten gewidmete Teil der Verfassung geändert werden kann, noch kein Fortschritt erzielt wurde. Die Kommission wird alle Bemühungen der Präsidentschaft zur Erreichung dieses Ziels unterstützen. Angesichts der neuen Herausforderungen darf sich die Verfassung nicht als Fessel für unsere künftige Tätigkeit auswirken. Bei der Arbeit des Konvents war der bislang einzige nennenswerte Fortschritt die Einführung der strukturierten Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigung. Bei allen anderen Fragen besteht noch die Gefahr, dass die Regierungskonferenz sich in Richtung der Regierungszusammenarbeit zurückbewegt. Dies gilt auch für die europäische Zusammenarbeit beim Strafrecht, und dies gerade zu einem Zeitpunkt, in dem alle führenden Persönlichkeiten die Bedrohung durch internationale kriminelle und terroristische Vereinigungen anerkennen.
Außerdem gibt es Kräfte, die – wie Herr Antonione klar gemacht hat – die Glaubwürdigkeit des Ministers für auswärtige Angelegenheiten untergraben wollen und gleichzeitig die Meinung vertreten, dass Europa stärker werden und in der Welt eine Führungsrolle spielen muss. Einige Minister sind der Auffassung, dass eine erweiterte Regierungszusammenarbeit eine stärkere Abstimmung der Wirtschaftspolitik bedeutet, ein echter Beitrag zur Stärkung Europas wäre es aber, die Steuerung der Wirtschaft in den Dienst einer Wachstumsstrategie zu stellen.
Einige Länder schlagen sogar vor, das Vetorecht dort wieder einzuführen, wo der Konvent es aufgehoben hat, so etwa in der Handelspolitik. Es stehen jetzt zwei Alternativen zur Wahl: entweder ein uneiniges Europa, das in der Weltpolitik nur eine Zuschauerrolle spielt, oder ein geeintes Europa, das zum Frieden, zum Wachstum und zur nachhaltigen Entwicklung beiträgt.
Mit diesen rückwärtsgewandten Entscheidungen läuft Europa Gefahr, von anderen mächtigen Kräften an den Rand der Weltkarte gedrängt zu werden. Der Verfassungsentwurf enthält in seiner jetzigen Form die Instrumente, mit denen ein geeintes Europa effizienter arbeiten kann. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Er schafft nicht das politische Projekt der Zukunft. Bei der Kernfrage, der sich die Staats- und Regierungschefs auf dem Regierungsgipfel stellen müssen, geht es also nicht um die Beteiligung an einem ehrgeizigen europäischen Projekt. Vielmehr geht es darum, ob sie gemeinsam die Kraft aufbringen, um die Instrumente festzulegen, die künftig notwendig sind, um irgendein europäisches Projekt in Angriff zu nehmen.
Der Konvent hat das Kräftegleichgewicht zwischen den verschiedenen Organen der Europäischen Union gewahrt und sogar verbessert. Eine starke Kommission ist unverzichtbar, um die unparteiische Anwendung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zu garantieren. Deshalb dürfen die Befugnisse der Kommission in wichtigen Bereichen wie etwa der Kontrolle der staatlichen Beihilfen nicht im letzten Moment eingeschränkt werden. Unser Bestreben, zu einer echten Union der Völker und Staaten zusammenzuwachsen, findet ihren Ausdruck in dem vorgeschlagenen Verfahren der doppelten Mehrheit bei Ratsbeschlüssen. Die demokratische Legitimation ist durch die Stärkung des Parlaments in der Gesetzgebung, der Politik und im Haushalt noch gewachsen. Die Befugnisse des Gerichtshofs bei der Durchsetzung des Rechts wurden teilweise gestärkt. Eins ist klar, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten: Die Kommission wird sich bis zuletzt jeglichen Versuchen der Regierungskonferenz entgegenstellen, die Befugnisse des Europäischen Parlaments, insbesondere in Haushaltsfragen, zu beschneiden.
Wie kann man denn vom Europäischen Parlament und von der Kommission erwarten, dass sie gegenüber den Bürgern eine Verfassung vertreten, die vom Parlament selbst abgelehnt wurde? Das ist sicher nicht vermittelbar.
Die Kommission ihrerseits begrüßt, dass die Präsidentschaft die Unterscheidung zwischen Kommissaren mit und ohne Stimmrecht für zu kompliziert und für undurchführbar hält. Es gibt eine einfache Lösung, mit der die Gleichheit aller Kommissare gewahrt bliebe: Eine Kommission mit einem Kommissar für jeden Mitgliedstaat, dezentraleren Entscheidungsstrukturen und einem System mit Gewichten und Gegengewichten, das deren Kollegialität gewährleisten würde. Dies ist die Lösung, die sich die Kommission für die Verfassung wünscht.
Das vom Konvent vorgeschlagene Verfahren der doppelten Mehrheit – 50 % der Mitgliedstaaten, wobei mindestens 60 % der Bevölkerung der Union vertreten sein müssen – ist einfach und gerecht. Wenn man etwas ändern will, dann sollte man das Entscheidungsverfahren des Rates vereinfachen. Die Kommission befürwortet aber weiterhin ein Verfahren, bei dem 50 % der Mitgliedstaaten und mindestens 50 % der Bevölkerung vertreten sind. In keinem Fall darf die Regierungskonferenz ein Abstimmungsverfahren beschließen, bei dem die Entscheidungsprozeduren des Rates noch komplizierter werden als das Verfahren von Nizza.
Eine Verfassung, die 'schlechter ist als Nizza', lässt sich schlicht und einfach nicht vermitteln. Außerdem müssen wir um jeden Preis vermeiden, dass es im letzten Moment zu Feilschereien in Brüssel kommt. Denn diese würden nur dazu führen, dass die Glaubwürdigkeit der Verfassung schon untergraben würde, noch bevor sie überhaupt das Licht der Welt erblickt. Wir dürfen nicht vergessen, dass das erste Referendum über die Verfassung schon knapp sechs Monate nach Abschluss der Regierungskonferenz stattfindet.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Bevor ich zum Schluss komme, und ohne der Debatte, die später in diesem Hause stattfinden wird, vorgreifen zu wollen, möchte ich einige kurze Anmerkungen zu der Tagung des ECOFIN-Rates, die Anfang letzter Woche stattgefunden hat, machen.
Ich möchte sowohl zum Inhalt als auch zum Verfahren Stellung nehmen. Inhaltlich hat der Rat eine grundsätzliche Einigung im Hinblick auf die Maßnahmen zum Abbau des Defizits erzielt, Vorhaben, die im Einklang stehen mit denen, die in den beiden Ländern selbst vorgesehen sind. Der Rat hat daher die von Deutschland und Frankreich angekündigten Verpflichtungen zur Haushaltskonsolidierung im Jahre 2005 akzeptiert. Aus verfahrenstechnischer Sicht hat die Angelegenheit jedoch ernsthaftere Auswirkungen, weil sich der Rat nicht für das institutionelle Verfahren entschieden hat, sondern vielmehr einen rein intergouvernementalen Weg eingeschlagen hat. Ich möchte diesbezüglich meine grundlegende Kritik weiter bekräftigen: wir können keine einfachen Lösungen wählen, wenn die einstimmig beschlossenen Bestimmungen des Vertrags und des Paktes streng oder unbequem werden. Nutzen und Wert des Vertrags und des Paktes hängen von der Rechtssicherheit der Vorschriften ab, die alle – Kommission, Parlament, Rat und Mitgliedstaaten – respektieren müssen.
Die Angelegenheit ist derart ernst, dass ich nicht stillschweigend darüber hinweggehen kann. Gleichwohl hoffe ich, dass, wie sich in der Geschichte der Europäischen Union mehrfach erwiesen hat, aus den größten Krisen die innovativsten und dauerhaftesten Lösungen hervorgehen können. Ich glaube daher, dass wir nach vorn blicken und zwei Ziele im Auge behalten müssen: eins für die unmittelbare Gegenwart und eins für die Zukunft. Was die unmittelbare Gegenwart betrifft, bin ich sicher, dass die Mitgliedstaaten in der Schlusserklärung des Rates das Signal für eine stärkere und entschlossenere Verpflichtung zu Wachstum und Stabilität erkennen werden. Und sie werden auch verstehen, dass die Vorschriften ordnungsgemäß angewandt werden müssen. Von unserer Seite werden wir weiterhin unsere Aufgabe erfüllen und den Vertrag und die Bestimmungen des Paktes anwenden. Es ist vor allem in dieser Phase unsere Pflicht, allen Mitgliedstaaten eine absolute Gleichbehandlung zu garantieren. Ich erinnere ferner daran, dass Haushaltsdisziplin und Stabilität die Grundpfeiler der Wirtschafts- und Währungsunion sind. Diese Angelegenheit enthält auch eine Lehre für die Zukunft. Sie erinnern sich alle an die kritischen Anmerkungen, die ich vor einem Jahr gemacht habe. Hierin habe ich nicht den Pakt verurteilt, sondern mit Nachdruck verlangt, dass dieser zu einem intelligenteren Instrument für die Koordinierung der Finanzpolitik auf europäischer Ebene ausgebaut wird. Nun, da die einheitliche Währung Realität geworden ist, müssen die Märkte und alle Bürger auf eine echte wirtschaftspolitische Führung, das heißt auf eine wirkliche Wirtschaftspolitik, zählen können. Wir müssen eine neue Phase beginnen, in der das Erreichte konsolidiert und gepflegt, aber grundsätzlich konsequent und für alle gleich angewandt wird. Wir müssen die Glaubwürdigkeit unserer Instrumente zur Lenkung der Wirtschaft und als eine Gemeinschaft des Rechts wiederherstellen, gerade jetzt angesichts der Verfassungsdebatte.
Bereits vor einem Jahr hat die Kommission den ersten Schritt getan und konkrete Vorschläge zur Stärkung und Koordinierung der Wirtschaftspolitik und für eine flexiblere, aber auch strengere Auslegung des Stabilitätspaktes vorgelegt Der Europäische Rat hat dem zugestimmt. Unter anderem enthielt unser Beitrag zum Konvent ein Kapitel über die stärkere Koordinierung der europäischen Wirtschaftspolitik. Die Regierungskonferenz hat sich einige Elemente unseres Vorschlags zu eigen gemacht. Jetzt dürfen wir die zaghaften Fortschritte, die wir gemacht haben, nicht in Frage stellen.
Die jüngsten Entscheidungen des Rates Wirtschaft und Finanzen zeigen jedoch, dass das wahre und noch ungelöste Problem in einer Schwäche des derzeitigen Systems der in Europa liegt. Die Lösung dieses Problems ist die wirkliche Herausforderung, der wir uns gegenüber sehen. Die Kommission wird den Blick nach vorne richten und nach reiflicher Überlegung eine Initiative in diesem Sinn vorschlagen. Die Überprüfung der Normen des Stabilitätspaktes reicht meiner Ansicht nach nicht aus. Wir müssen die Debatte über die Haushaltspolitik vertiefen und in den größeren Zusammenhang der allgemeinen Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitik stellen. Vor allem müssen wir unsere Haushaltspolitik enger an das allgemeinere Ziel anlehnen, das Wachstumspotenzial zu stärken, ohne die langfristige Stabilität der öffentlichen Finanzen zu gefährden. In diesem Sinne müssen wir die Grundzüge der Wirtschaftspolitik in Verbindung mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt aktiver als Instrumente der Koordinierung unserer Wirtschaftspolitik nutzen, um die Funktionsfähigkeit unserer Wirtschafts- und Währungsunion und die Verwirklichung der Lissabonner Ziele zu gewährleisten. Wir müssen ein neues Gleichgewicht zwischen diesen beiden Instrumenten finden, um die Haushaltsdisziplin zu wahren und gleichzeitig das Wirtschaftswachstum anzuregen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! In den wenigen Tagen, die uns noch bis zum Europäischen Rat von Brüssel bleiben, müssen wir mit Engagement und Optimismus darauf hinarbeiten, dass wir die großen Ergebnisse erreichen, die wir uns zum Ziel gesetzt haben. Dann wird die im Entstehen begriffene Verfassung dazu beitragen, unsere grundlegenden Ziele besser zu umreißen, die Handlungsfelder der Union klarer abzustecken und unsere Arbeit einfacher und transparenter zu gestalten. Ich bin sicher, dass die Union, die wir den künftigen Generationen hinterlassen werden, nicht nur größer und einflussreicher, sondern auch stärker von Zusammenhalt, Demokratie und Bürgernähe geprägt sein wird. Mit weniger können wir uns in dieser historischen Phase nicht zufrieden geben.
Brok (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident! Ich möchte mich zuerst bei der italienischen Ratspräsidentschaft dafür bedanken, dass sie bis jetzt ihr Wort eingehalten hat, so nahe wie möglich am Konventsentwurf zu bleiben. Ich möchte sie im Namen meiner Fraktion ermutigen, dass sie bei diesem Grundsatz bleibt. Wir müssen sehen, dass durch die Ereignisse mit dem Stabilitätspakt Glaubwürdigkeitsverluste vorhanden sind, die auch in diesen Verhandlungen jetzt eine Rolle zwischen Groß und Klein spielen und sicherlich auch die Verhandlungsposition von zwei Staaten nicht entscheidend verbessert haben.
Deswegen halte ich es für wichtig, wenn ich das als ersten Satz sagen darf, dass die Stabilität und die Stärke der Europäischen Zentralbank in diesen Verhandlungen nicht angetastet werden dürfen und dass Versuche, die es dort an manchen Ecken gibt, im Keim erstickt werden müssen. Wir müssen sehen, dass es in vielen Bereichen – und Herr Antonione hat darauf hingewiesen –, viele Fortschritte gegeben hat. Ich finde es besonders gut, dass es in Neapel gelungen ist, im Bereich der Sicherheitspolitik im Zusammenhang der strukturellen Zusammenarbeit und der Beistandsklausel – einschließlich des Protokolls – zu solchen Fortschritten zu kommen, so dass man wirklich sagen kann, dass dies ein Durchbruch ist. Es war, glaube ich, auch immer die Auffassung des Konvents, dass es hier Offenheit für Beitritte anderer Länder geben und dass dieses nicht gegen die transatlantischen Beziehungen gerichtet sein soll.
Ich hoffe nur, dass jetzt auch der Außenminister in derselben Weise durchkommt, und ich meine, dass es aus der Sicht von Kommission und Parlament außerordentlich wichtig ist, dass der Außenminister voll und ganz, in jeder Konsequenz Mitglied der Kommission ist. Dass es besondere Loyalitätspflichten zum Rat gibt, ist dabei unbestritten. Die Klarstellung, die die italienische Ratspräsidentschaft diesbezüglich vorgenommen hat, ist auch wichtig. Ich halte es auch für wichtig und entscheidend – nur dann macht es Sinn –, wenn er auch Vorsitzender des Außenministerrates wird. Nur dann ergibt die ganze Organisation einen Sinn. Ich bin mir nicht sicher, ob ich es ernst nehmen kann, dass gerade die Außenminister ein Problem mit dem Titel „Außenminister“ haben. Es ist mir nicht ganz verständlich, wo hier das Problem liegt.
Wichtig scheint auch zu sein – wenn ich Neapel richtig verstanden habe –, dass der Präsident des Europäischen Rates keinen Zugriff auf den allgemeinen Rat und dessen Tätigkeit hat. Ich hoffe, dass dies auch bis zum Schluss so bleibt. Dies gehört zur institutionellen Balance – Kommissionspräsident, Rat im allgemeinen und Europäischer Rat –, und den Präsidenten des Europäischen Rates haben wir nur akzeptiert, wenn er keinen Einfluss auf die übrige Ratsarbeit und auf die Gesetzgebung hat. Ich glaube, dass Versuche, die man hörte, dies nicht so durchbrechen können.
Lassen Sie mich zwei Punkte nennen, die mich tief traurig machen. Eine Lösung für die Abstimmungsverfahren im Rat mit einer Rendezvous-Klausel zu finden, wonach 2009 noch einmal einstimmig neu entschieden werden muss, ist eine Alibilösung. Das hat noch niemals funktioniert, und wenn wir die Arbeitsfähigkeit des Rates haben wollen, dann muss hier die Entscheidungsfähigkeit mit der doppelten Mehrheit erreicht werden, wie sie vom Konvent vorgeschlagen wurde, und ich hoffe, dass man in den Verhandlungen der nächsten zehn Tage hierbei nicht zu früh aufgibt. Wir haben Nizza kritisiert, weil es nicht die Handlungsfähigkeit für die Erweiterung brachte. Die Verhandlungen dürfen jetzt nicht gerade an diesem Punkt scheitern.
Der zweite Punkt, den ich ansprechen möchte, ist Folgender: Wenn das Haushaltsrecht so zu Lasten des Parlaments verändert wird, ist es aus meiner Sicht die Sollbruchstelle. Wenn die Absicht besteht, wie man von ECOFIN-Ministern hört, dass das Haushaltsrecht des Parlaments vor die Zeit der Institutionellen Vereinbarung oder sogar vor 1978 zurückgehen soll, dann ist dies nicht hinnehmbar. Dies ist eine ausgewogene Balance, einschließlich der Tatsache, dass der Rat bei den Eigenmitteln das einzige und letzte Wort hat. Dies ist im Zusammenhang eine Balance, und sie an einer Ecke zu verändern, zerstört die Balance, und wenn ich sagen darf – meine Zeit ist überschritten –, das Haushaltsrecht ist das Königsrecht des Parlaments. Kein Parlament kann einer Verfassung zustimmen, in dem dieses Königsrecht verletzt wird.
Barón Crespo (PSE ).
   Herr Präsident, gestatten Sie mir eingangs eine methodische Bemerkung, da der Präsident der Kommission – meiner Ansicht nach zu Recht – den Stabilitätspakt angesprochen hat, der als nächster Punkt zur Diskussion steht. Vom amtierenden Ratspräsidenten höre ich, dass sich Minister Tremonti damit befassen würde und nicht er. Wir werden also beiden unsere Meinung zum Thema Haushalt und Wirtschaft sagen müssen.
Doch beginnen wir am Anfang. Was den Sozialgipfel betrifft – auf den einige Abgeordnete noch näher eingehen werden –, so will ich vor allem darauf hinweisen, dass er hoffentlich nicht nur ein Beiwerk wird. Die Strategie von Lissabon hat uns gezeigt, was mit den guten Absichten geschieht, wenn keine Verpflichtungen folgen. Wir halten es für äußerst wichtig, dass wir jetzt proaktive Politiken für unser wichtigstes Kapital, die Humanressourcen, formulieren. Deshalb unterstützen wir die Vorschläge von Wim Kok und hoffen, dass der Rat Politiken erarbeitet, die mehr sind als eine Liste guter Absichten.
Zum Ergebnis des Ministertreffens in Neapel – das dem Anschein nach, obwohl kein schwarzer Rauch vom Vesuv aufstieg, durch einen Sturm gekennzeichnet war, der das Ende des Treffens verdunkelte – möchte ich in klarem Gegensatz zum Standpunkt der italienischen Regierung feststellen, dass wir auch weiterhin das Zustandekommen einer Vereinbarung am 13. Dezember wollen. Wir wollen, dass die italienische Präsidentschaft erfolgreich ist. Ich muss zugeben, dass die italienische Präsidentschaft eine konstruktive Haltung eingenommen hat und oft viel weiter gegangen ist als die meisten Regierungen.
Zu den heute diskutierten Fragen möchte ich die Aufmerksamkeit des Rates und der italienischen Präsidentschaft auf die Verantwortung dieser Regierungskonferenz lenken, die stattfindet, nachdem die Tore der Union für die Demokratie geöffnet wurden. Diese Tore wurden geöffnet, sind aber wieder geschlossen worden. Wir können jetzt kein Feilschen und Schachern in letzter Minute akzeptieren, denn dies schadet nicht nur dem Parlament, sondern auch der Demokratie und der Transparenz.
Daher ist die PSE-Fraktion der Auffassung, dass die Frage des Legislativrats noch nicht vom Tisch ist. Die Würde und die Aufrechterhaltung des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens gebieten es, dass die Regierungskonferenz diese Frage überdenkt.
Zur Zusammensetzung der Kommission möchte ich bemerken, dass die Mehrheit meiner Fraktion grundsätzlich für eine flexible Lösung eintritt. Wir sind nicht dafür, ein Kommissionsmitglied pro Mitgliedstaat zu haben, aber was immer geschieht, müssen wir uns im Klaren sein, dass es um Übergangsperioden geht, während die Kommission eigentlich eine verantwortungsvolle Exekutive für Europa sein muss.
In Bezug auf die qualifizierte Mehrheit haben wir den Vorschlag der italienischen Präsidentschaft zur Kenntnis genommen, der auf der doppelten Mehrheit von Bürgern und Staaten basiert, wie es in Artikel 1 der Verfassung heißt. Hier gibt es noch Raum für Feinabstimmung, aber was wir nicht tun dürfen, ist, noch weiter zu gehen, bis zur der auf dem Nizza-Gipfel festgelegten dreifachen Mehrheit, denn das würde wirklich nicht funktionieren.
In der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik begrüßen wir den erreichten Fortschritt bei der strukturierten Verteidigungszusammenarbeit und unterstützen den Vorschlag der italienischen Präsidentschaft, die Anwendung der qualifizierten Mehrheit auszuweiten.
Wir sind zutiefst enttäuscht über die derzeitigen Vorschläge im dritten Pfeiler, insbesondere zur gerichtlichen Zusammenarbeit, zu straf- und zivilrechtlichen Fragen und zu den Aufgaben des europäischen Staatsanwalts. Hier liegt ein ganz deutlicher Rückschritt gegenüber dem Verfassungsentwurf vor.
Abschließend, Herr Präsident, möchte ich die scharfe Attacke des Rates gegen das Parlament kommentieren, dem es nicht ansteht, das zu tun. Lassen Sie uns das ganz klar sagen: Der ECOFIN-Rat kann nicht in die Befugnisse dieses Parlaments eingreifen. Ich würde sagen, dies ist ein ungehöriger Angriff seitens des Rates und auch seiner Berater, des , wie sie in italienisch genannt werden, denn die nächste Ebene unterhalb des Rates ist der AStV, und die Dokumente für den Rat werden im AStV erarbeitet, da die Minister normalerweise keine Experten auf diesem Gebiet sind.
Lassen Sie mich sagen, dass derartige Vorschläge für uns völlig unannehmbar sind. Es gibt da eine klare Trennlinie, die nicht überschritten werden darf. Ja, ich möchte noch weiter gehen: Seit 1975 besteht ein harmonisches Gleichgewicht zwischen den Befugnissen des Parlaments und denen des Rats, und wir werden diese Änderungen nicht widerspruchslos hinnehmen. Wenn der Rat das Haushaltssystem demontiert, werden wir unsererseits entsprechend reagieren, und wir werden dann sehen, wer gewillt ist, am weitesten zu gehen. Wir werden nicht still sitzen bleiben und unser Schicksal beweinen. Wir haben Befugnisse, und wir werden sie bis zum bitteren Ende verteidigen.
Watson (ELDR ).
   – Herr Präsident, alle Aufmerksamkeit gilt den Bemühungen um die Annahme des Verfassungsvertrags vor Jahresende. Unseren Bürgerinnen und Bürgern wird die Ironie, dass unsere Staats- und Regierungschefs neue Vorschriften für die Europäische Union erlassen, nachdem sie nur wenige Tage zuvor den Stabilitätspakt gebrochen haben, nicht entgehen. Gleichzeitig erwarten wir vom Europäischen Rat, dass er seiner Verantwortung gerecht wird und sich für die Rechte der europäischen Bürger stark macht, die weiterhin in Guantanamo Bay inhaftiert sind.
In Neapel ist es unseren Außenministern gelungen, einer Einigung näher zu kommen, indem sie sich weiter vom Text des Konvents entfernt haben. Meine Fraktion bedauert, dass die Welle der Reform nun nicht an die hohe, vom Konvent gesetzte Marke heranreichen wird.
Die vom Konvent beschlossene Ausdehnung der Mitentscheidung auf Haushaltsbefugnisse hätte der Europäischen Union zu mehr Rechenschaftspflicht und Transparenz verholfen. Keine überlebensfähige parlamentarische Demokratie kann ohne die Macht des Geldbeutels existieren. Die Unnachgiebigkeit der Finanzminister in dieser Frage kommt einem Kampf gleich, in dem sich die nackte Politik mit den Reformgrundsätzen misst. Ich begrüße die diesbezüglichen Äußerungen des Kommissionspräsidenten. Wir dürfen in dieser Angelegenheit nicht nachgeben.
Darüber hinaus müssen wir auch das Problem der Stimmgewichtung lösen, damit der Zugewinn an Effizienz und Rechenschaftspflicht, der uns vom Konvent versprochen wurde, nicht vollständig verloren geht.
Unserer Meinung nach wurde dem Stabilitätspaket der wirkliche Todesstoß damit versetzt, dass einige Mitgliedstaaten ihre Macht, gegen das Gesetz zu verstoßen, mit ihrem Recht, dies zu tun, verwechselt haben. In Guantanamo Bay sind die USA dem gleichen Irrtum zum Opfer gefallen.
Die Gründung der Vereinigten Staaten von Amerika beruhte auf dem Grundsatz, dass freie Menschen von Gesetzen und nicht von Menschen regiert werden. Staaten haben Grenzen, Grundsätze dagegen nicht. Kein Strich auf der Landkarte kann diesen Werten Einhalt gebieten. Mit dem Gefängnis in Guantanamo Bay werden ein wertvolles amerikanisches Erbe und ein entscheidender Vorteil preisgegeben.
Zwei Jahre lang wurden den 660 Männern und Jungen in Camp Delta die Rechte von Kriegs- oder Zivilgefangenen verwehrt. Es wurden ihnen keine Straftaten zur Last gelegt. Vor den Militärgerichten, die ein Urteil über sie sprechen, werden sie kein Recht auf Berufung und keinen Zugang zu einer wirksamen Verteidigung haben. Dostojewski hat einst geschrieben: „Den Grad der Zivilisiertheit einer Gesellschaft kann man beurteilen, wenn man ihre Gefängnisse betritt.“ Von allen Prüfungen, die eine Zivilisation bestehen kann, ist der verantwortungsvolle Umgang mit Macht gegenüber den Machtlosen eine der wichtigsten. Leider sind die Haftbedingungen und Gerechtigkeitsnormen in Guantanamo eines Landes, welches wie die USA stolz auf seine Geschichte der Bürgerrechte sein kann, unwürdig.
Zwar begrüße ich die Nachricht, dass einige Häftlinge in Kürze in ihre Heimatländer zurückkehren können, womit einige wenige Australier und Europäer von dieser Schande befreit werden, doch die Ungerechtigkeit trifft dann all diejenigen, die zurückbleiben werden, noch viel härter. Europa muss für alle Männer und Jungen in Guantanamo Bay fordern, dass entweder unverzüglich Anklage gegen sie erhoben wird, sie sich in ihren Heimatländern vor Gericht verantworten müssen oder sie freigelassen werden, ganz gleich, welcher Nationalität sie angehören. Herr amtierender Ratspräsident, ich hoffe, dieser Punkt steht ganz oben auf Ihrer Tagesordnung.
Ich ersuche dieses Haus, den Europäischen Rat dazu aufzufordern, in einer Stellungnahme die europäische Bestürzung unmissverständlich zum Ausdruck zu bringen, und ich möchte unseren Präsidenten bitten, diese Botschaft zu übermitteln. Ich ersuche die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, dafür Sorge zu tragen, dass Europa nicht mithilfe bilateraler Abkommen im Hinblick auf die auf dem Spiel stehenden wichtigeren Grundsätze zum Schweigen gebracht wird. Darüber hinaus unterstützt die Fraktion der Liberalen die Forderungen gegenüber dem Europäischen Parlament und dem Rat, an den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten einen amicus-Schriftsatz zugunsten der Inhaftierten zu richten.
Zwei unserer größten Feinde im Kampf gegen den Terror sind die Angst, die uns unsere Freiheiten preisgeben lässt, und die Macht, die uns gegenüber diesen Freiheiten zynisch werden lässt. Wenn Sie im Rat zu der Überzeugung gelangen können, unserem Feind Gerechtigkeit widerfahren zu lassen, dann wird der Sieg bereits unser sein.
Frahm (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident, es ist nicht einfach, nach dem wunderbaren Redebeitrag von Herrn Watson das Wort zu ergreifen. Ich stimme den Ausführungen meines Kollegen in Bezug auf die Gefangenen von Guantanamo vorbehaltlos zu, und meine Fraktion wird außerdem die Präsidentschaft auffordern, in dieser Sache bei der nächsten Ratssitzung nicht nachzugeben.
Außerdem möchte ich die Ratssitzung dazu auffordern, die Genfer Initiative für Frieden im Nahen Osten zu unterstützen, bei der eine Reihe mutiger Palästinenser und Israelis ein Abkommen unterzeichnet haben, das vielleicht zur Lösung der Probleme beiträgt. Vielleicht bringt uns das Hoffnung auf Frieden in dieser Region.
Aber zurück zum Konvent und zur Regierungskonferenz. Als sich der Konvent zum Abfassen eines ganzen Vertrags entschloss, hat er damit eine Wahl getroffen. Die Aufforderung von Laeken bestand ja vor allem darin, Lösungen für eine Reihe von Problemen vorzuschlagen, und wenn sich der Konvent trotzdem dazu entschieden hat, einen einzigen Gesamtvertrag zu schreiben, dann finde ich, dass er dazu beigetragen hat, diese Arbeitsform infrage zu stellen. Vielleicht hält der Konvent die europäische Fahne so hoch, dass er den Boden unter den Füßen verliert. Wir wollen es nicht hoffen, aber ich würde sagen, dass das Ergebnis – nämlich die europäische Verfassung – seine Schwächen, jedoch auch seine Stärken hat. Aber vor allem wundere ich mich sehr darüber, dass wir hier in diesem parlamentarischen Plenum, einer gewählten Versammlung, über eine Verfassung diskutieren können, über die vielleicht niemals abgestimmt werden wird und zu der unsere Bürger nicht Stellung beziehen dürfen, zu der die europäischen Bürger nicht ja oder nein sagen dürfen.
In einigen Mitgliedstaaten wird es Volksabstimmungen geben, aber schon die Vorstellung, etwas einzuführen, was einer Verfassung gleicht, ohne die Bürger dazu zu befragen, ist meiner Auffassung von Demokratie so fremd, dass ich dafür keine Worte finde. Eine Demokratie besteht ja nicht nur aus demokratischen Institutionen, obwohl sie dazugehören. Und Demokratie bedeutet nicht nur freie, demokratische Wahlen zwischen mehreren Kandidaten und mehreren Parteien, obwohl auch das dazu gehört. Demokratie beinhaltet auch die Möglichkeit des Dialogs mit den Bürgern. Die Bürger sollten nicht nur ihre Stimme abgeben und nach Hause gehen. Sie müssen auch bei wichtigen Anlässen befragt werden, wenn z. B eine europäische Verfassung ausgearbeitet wird.
Ich hoffe, dass das Ergebnis der Regierungskonferenz so sein wird, dass es von den Bürgern akzeptiert wird, die darüber abstimmen können. Aber dazu ist einiges notwendig, u. a. im Hinblick auf die Wirtschaftspolitik. Wir haben gerade kurz über die WWU gesprochen, und wir werden etwas später im Zusammenhang mit dem Wachstums- und Stabilitätspakt noch einmal darüber reden, aber die dem Wachstums- und Stabilitätspakt zugrunde liegende Politik ist ja in den Verfassungsentwurf aufgenommen worden, und wir erleben gleichzeitig – wie es schon bei der Volksabstimmung in Dänemark gesagt wurde –, dass die kleinen Länder die Vorschriften einhalten müssen, während die großen sich ihnen entziehen können. Diese Politik macht uns keine Sorgen, und deshalb hoffe ich, dass auf der Ratssitzung eine Lösung für dieses Problem gefunden wird, damit Deutschland in die Lage versetzt wird, seine wirtschaftlichen Probleme zu lösen und wir uns nicht nur an strengen Forderungen orientieren müssen. 
Cohn-Bendit (Verts/ALE ).
   – Meine Herren Präsidenten, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Regierungskonferenz läuft schlecht. Das für Brüssel zu erwartende Ergebnis erscheint mir bislang ganz mies. Ich glaube, eine der größten Fähigkeiten der Politiker, die Ja sagen wollen, besteht darin, den Mut zu haben, zu einem bestimmten Zeitpunkt Nein zu sagen oder nicht zu unterschreiben. Ich finde es vollkommen richtig, dass der Ratsvorsitz, die Kommission, dass alle versuchen, in Brüssel eine Einigung zu erzielen. Wenn aber eine Einigung in Brüssel bedeutet, die Komödie der letzten Nacht von Nizza zu wiederholen, dann darf man eben die Regierungskonferenz in Brüssel nicht zum Abschluss bringen. Es darf kein zweites Nizza geben! Wir erinnern uns an „Sterben für Danzig“. Dann lehrten uns die Polen „Sterben für Polen“. Herr Prodi sagte uns „Wir werden für den Haushalt sterben“. Ich sage „Ich will nicht für Brüssel sterben“. Wir sind nicht gezwungen zu sterben, und wir müssen nicht unterschreiben, wenn das eine schlechte Regierungskonferenz ist. So ist die Lage!
Ich weiß, dass die Regierungen gewöhnlich darüber lachen, denn dieses Parlament braucht nicht Ja zu sagen. Ich weiß, dass man die Meinung vertritt, letztlich werde das Parlament schon mitziehen. So hatte selbst die Mehrheit dieses Parlaments sich gegen eine Minderheit Nizza angeschlossen und Ja zu Nizza gesagt, während wir vorher gesagt hatten, Nizza mache die Erweiterung unmöglich oder Europa könne so unmöglich funktionieren.
Ich bitte Sie jedoch, werte Kollegen von den Regierungen und Herr amtierender Präsident, sagen Sie ihnen, dass sie diese Verfassung ratifizieren sollen, ob nun auf parlamentarischem Weg oder durch Referendum. Und dass wir Europaabgeordneten, wenn wir mehrheitlich nicht mit dem einverstanden sind, was sie unterzeichnet haben werden, in der Lage sind, die Referenden in Richtung „Nein“ kippen zu lassen. Wir haben eine Schadenskapazität, selbst wenn Sie uns nicht die Kapazität einräumen, mit Ihnen zusammen zu entscheiden. Wenn Sie zu keiner Einigung mit den europäischsten aller Europäer, das heißt mit diesem Parlament, gelangen, werden Sie auch keine Einigung mit der europäischen Bevölkerung erzielen. Darüber müssen Sie sich im Klaren sein. Deshalb müssen Sie, wenn Sie den Verfassungsentwurf des Konvents revidieren, wenn Sie nicht mehr über den Legislativrat reden wollen, wenn Sie nicht von der Gleichstellung der Institutionen hinsichtlich des Haushalts und vom Recht des Parlaments reden wollen, wenn Sie keine doppelte Mehrheit wollen, wenn Sie die Definition des Inhalts Europas, wie er im ersten Teil des Textes des Konvents definiert ist, in Frage stellen wollen, dann werden die europäischsten aller Europäer gegen diesen Text in den Kampf ziehen.
Ich empfehle Ihnen also, nicht zu unterschreiben, denn wenn Sie nicht zu einer Einigung gelangen, bedeutet das, dass man noch einmal darüber reden muss. Man muss mit den Polen reden. Man muss mit den Spaniern reden. Man muss mit meiner Grußmutter und meinem Großvater und ich weiß nicht wem noch reden. Vorher zu unterzeichnen, wäre in meinen Augen ein Verbrechen gegen Europa. Das werden wir der Öffentlichkeit erklären. Und wir werden versuchen, unsere Regierungen davon zu überzeugen, dass sie in Brüssel nicht unterschreiben, wenn das Ergebnis nicht befriedigend ist, und es dem irischen oder dem luxemburgischen Ratsvorsitz überlassen, die Sache zu Ende zu bringen. Es ist niemals zu spät, etwas zu Ende zu bringen, aber manchmal ist es zu früh. Davor habe ich Angst, und deshalb sage ich Ihnen, vertrauen Sie auf Europa und opfern Sie es nicht für eine Unterschrift, für die Sie sich schämen würden, wie Sie sich für Nizza geschämt haben. Deshalb haben Sie ja den Konvent eingesetzt.
Collins (UEN ).
   – Herr Präsident, ich denke, man kann mit Recht sagen, dass das Treffen der Außenminister der Europäischen Union in Neapel am vergangenen Wochenende ausgesprochen ergiebig gewesen ist. Ich erwähne dies, weil sich die Regierungen der Mitgliedstaaten nun mit meines Erachtens nach grundlegenden Fragen in Bereichen befassen, welche für die möglichen Bestimmungen des neuen Vertrags über die Europäische Union von Bedeutung sind.
Die italienische Regierung verdient Lob für ihre Bemühungen um eine Beschleunigung dieser Verhandlungen, und das Treffen in Neapel wurde zur rechten Zeit organisiert. Die EU-Staats- und Regierungschefs treffen sich nun in der kommenden Woche, am 12. Dezember 2003, um zu prüfen, ob sie eine endgültige Einigung aushandeln können, welche für die Zukunft der Europäischen Union ausschlaggebend sein wird. Mit Blick auf den gegenwärtigen Geist der Zusammenarbeit und Entschlossenheit bin ich der Ansicht, dass auf der nächsten Zusammenkunft der politischen Führer der Europäischen Union eine Einigung erzielt werden kann.
Natürlich gibt es Probleme oder Unstimmigkeiten. Ich war immer der Auffassung, dass es wichtig ist, bei der künftigen Zusammensetzung der Kommission auf eine ausgewogene Repräsentation zu achten. Gleichzeitig gibt es aus Sicht der einzelnen Mitgliedstaaten auch unterschiedliche Bedenken. Fest steht, dass sich der Entscheidungsfindungsprozess innerhalb des Parlaments und des Europäischen Rates höchstwahrscheinlich in Richtung der Mitentscheidung und der Mehrheitsabstimmung bewegen wird.
Meiner Ansicht nach wollen die europäischen Bürgerinnen und Bürger über die genauen Zuständigkeiten in den neuen Politikbereichen, die in der Europäischen Union geschaffen werden, unterrichtet werden. Sie wollen genau darüber informiert sein, welche Aufgaben ein möglicher Außenminister der Europäischen Union sowie ein möglicher Präsident des Europäischen Rates übernehmen werden. Es wichtig, diese Fragen zu klären und keine Dopplung von Aufgaben zuzulassen, weil damit die gegenwärtigen Aufgaben der Europäischen Union verwischt würden.
Darüber hinaus sind in Europa nach wie vor einige ernstzunehmende nationale Fragen von großem Interesse. Ich bin der festen Überzeugung, dass das Thema Steuergesetzgebung auch weiterhin in die Zuständigkeit der Regierungen der einzelnen Mitgliedstaaten fallen sollte. Die Europäische Union sollte meines Erachtens nach nicht befugt sein, auf Grundlage einer qualifizierten Mehrheitsentscheidung Steuern zu erheben.
Zudem bin ich der Auffassung, dass die qualifizierte Mehrheitsentscheidung nicht bei Entscheidungen zur Funktion der Rechtssysteme innerhalb der Europäischen Union zur Anwendung kommen sollte. Dies wäre aufgrund der unterschiedlichen strafrechtlichen Systeme in Europa ein falscher Schritt.
Ich zweifle nicht daran, dass sich in den nächsten zehn Tagen der Dialog zwischen allen Vertragsparteien zur Aushandlung einer Einigung für einen neuen EU-Vertrag intensivieren wird. Der gute Wille, auf der nächsten Tagung des Europäischen Rates eine Einigung zu erzielen, ist vorhanden. Der Zeitplan der italienischen Regierung ist sicherlich ehrgeizig und kann auch unter den richtigen Voraussetzungen verwirklicht werden. Ich wünsche ihr viel Erfolg bei ihren Bemühungen. 
Bonde (EDD ).
   – Herr Präsident, es ist vermutlich unsere letzte Sitzung vor dem Gipfeltreffen am 12.-13. Dezember, und ich möchte vor der Verfassung warnen, die jetzt in Arbeit ist.
In der Erklärung von Laeken wurde der Auftrag erteilt, die EU den Bürgern näher zu bringen. Jetzt wird eine große Zahl neuer Beschlüsse von den nationalen Parlamenten auf Beamte übertragen, die in Brüssel hinter verschlossenen Türen arbeiten. Es sollen mehr Entscheidungen von offenen Parlamenten in halb geheime Arbeitsgruppen des Rates verlagert werden als Entscheidungen des Rates öffentlich gemacht werden. Die Offenheit wird insgesamt abnehmen. Die gesetzgebende Gewalt wird in hohem Maße zur ausführenden Gewalt. Der Einfluss der Wähler wird wesentlich beschnitten. Das demokratische Defizit wächst, obwohl der Auftrag darin bestand, es zu verringern. Die Föderalisten hier im Plenum klatschen begeistert Beifall, weil sie selbst mehr Einfluss bekommen werden. Stattdessen sollten sie sich dagegen wenden, dass die nationalen Parlamente wesentlich mehr Macht abgeben als das Europäische Parlament gewinnt. Verlierer sind die Wähler und die Abgeordneten. Lobbyisten und Beamte bekommen einen Zuwachs an gesetzgebender Gewalt, wenn der vorliegende Entwurf angenommen wird.
Die Staats- und Regierungschefs bekommen das Recht, die Personen zu bestimmen, die in der Union die Macht haben sollen. Der EU-Präsident, der EU-Außenminister, der Präsident der Kommission und sein/ihr Vizepräsident werden alle von einer Allianz aus 17 von 25 Staats- und Regierungschefs ernannt. Die Wünsche von 8 Ländern, die überstimmt werden können, bleiben unberücksichtigt. Von diesen 17 werden wahrscheinlich 10 als Staats- und Regierungschefs in ihren eigenen Ländern im Amt bleiben können. Die 7, die zu Hause nicht weitermachen können, können die Posten in Brüssel unter sich aufteilen. Wenn Politiker im eigenen Land das Vertrauen der Bürger verloren haben, können sie die abgelehnte Politik fünf weitere Jahre lang pflegen. Das ausschließliche gesetzgeberische Initiativrecht haben jene, die nicht mehr gewählt werden können. Die Kommissare werden nicht gewählt. Sie müssen sich den Wählern gegenüber nicht verantworten, und die Kommission kann nur mit Zweidrittelmehrheit abgewählt werden. Damit können wir höchstens eine Krise auslösen.
Das Europäische Parlament selbst befindet sich in einer Krise angesichts ständig abnehmender Wahlbeteiligung und des Unvermögens, die Kommissare z. B. zur Einhaltung eines Buchführungsgesetzes zu bewegen, das für jeden Buchhändler in der Union Gültigkeit hat. Aber es gibt wirksame Instrumente gegen Betrügereien, nämlich Offenheit und Demokratie. Die Kommissare sollten von den nationalen Parlamenten entsandt werden und sich ihnen gegenüber verantworten. Dann wird sich kein Kommissar durch die Aussage entschuldigen können: „Ich bin nicht verantwortlich, ich wusste ja nicht, was vor sich ging.“
Europa sollte von unten nach oben aufgebaut werden, nicht von oben nach unten. 

Pannella (NI ).
   – Herr Präsident, sehr geehrter Herr Ratspräsident, sehr geehrter Herr Kommissionspräsident, ich zitiere einige nach Neapel abgegebenen Erklärungen. Minister Fischer sagte: „Ich reise besorgter aus Neapel ab als ich angekommen bin“. Frau Kommissarin de Palacio äußerte: „Es ist klar, dass nur eine Staatenminderheit den Entwurf von Giscard d'Estaing unterstützt“. Minister Villepin erklärte: „Ich werde keinen Kompromiss auf niedrigerem Niveau akzeptieren“.
Der Ratspräsident selbst hat ausgeführt, Österreich, Estland, Dänemark und in gewisser Weise auch Spanien, Polen und das Vereinigte Königreich würden, wenn sie vor die Wahl gestellt würden, sich gegenwärtig eher für Nizza als für das neue System entscheiden. Kein Kommentar. Das ist die genaue Darstellung.
Herr Cohn-Bendit hat in seiner glänzenden, von uns allen gern mit Beifall bedachten Rede gesagt, er würde weder für Danzig, noch für Europa oder Amerika und auch nicht wegen einer Krankheit sterben wollen. Bravo. Ich auch nicht. Aber diese Politik, Herr Ratspräsident, diese politische Absenz unseres oder Ihres Europas verurteilt im Nahen Osten Zehntausende von Menschen zum Tode und beeinträchtigt Schicksal und Zukunft der Region.
Meiner Ansicht nach, und hier stimme ich in den Appell mit ein, den auch der ehemalige Staatspräsident Cossiga an Euch gerichtet hat, ist das Einzige, was Ihr Pazifisten in der Frage Krieg und Frieden zu sagen habt, dass wir unsere Truppen abziehen müssen. Ich gratuliere Ihnen. Sie sind wie die von 1939.
Jetzt müssen, und das ist unser konkreter Vorschlag als radikale Abgeordnete der Bonino-Liste, gemäß dem Völkerrecht und dem Kriegsrecht eiligst Experten zu Rate gezogen werden. Wir müssen die Situation dringend legalisieren, weshalb die UN, Europa, die Arabische Liga und meines Erachtens auch die Vereinigten Staaten einen offiziellen Friedensprozess fordern müssen.
Im Nahen Osten wird gegenwärtig derselbe Fehler wiederholt, der damals in Italien von den Alliierten begangen wurde, die ebenfalls Befreier waren. Am 8. September 1943, als sich die italienische Armee über Nacht auflöste wie die Armee von Saddam, hätte Italien binnen zwei Monaten befreit werden können. Stattdessen wartete man monatelang ab. Man ließ sechs Monate verstreichen, so dass gar die Republik von Salò gegründet werden konnte.
Es wird zwar keine territoriale Republik von Salò entstehen, doch was wir jetzt offenkundig erleben ist die Neuformierung der irakischen Armee, und sei es auch nur, weil sie keinen Sold erhalten hat.
Deshalb, Herr Ratspräsident, muss Italien bzw. Europa heute die Initiative zur Einberufung einer Sondertagung des Rates ergreifen, um der UN, den USA und der internationalen Gemeinschaft einen Friedensprozess vorzuschlagen. Nach internationalem Kriegsrecht muss Saddam der Status eines Kriegstreibers im Untergrund zuerkannt werden, um dann – wie es beispielsweise mit Cassibile in Italien geschah – das Exil und die Straffreiheit Saddams und nicht seine Immunität auszuhandeln.
Das wäre eine konkrete politische Initiative. Sie könnte Frankreich, Deutschland und sogar die Neo-Konservativen in den USA vereinen. Italien und Europa erregen wieder einmal Abscheu, wie sie es im Falle Ex-Jugoslawiens taten. Srebrenica symbolisiert unsere Tatenlosigkeit.
Ich möchte Sie daher bitten: Lassen Sie uns ewig leben, wie es Herr Cohn-Bendit will. Lassen Sie uns ruhig resistent gegen Krankheiten sein, aber hören wir damit auf, weltweit ganze Bevölkerungsgruppen im Namen von Freiheit und Recht zum Tode zu verurteilen. 
Méndez de Vigo (PPE-DE ).
   Herr Präsident, diese Debatte wird sehr emotional, aber meine Bemerkungen gehen nicht in diese Richtung.
Meiner Ansicht nach verläuft die Regierungskonferenz so, wie es zu erwarten war. Mich überraschen die Entwicklungen bei der Konferenz überhaupt nicht. Ich möchte dem amtierenden Ratspräsidenten sagen, dass der italienische Vorsitz meines Erachtens in manchen Bereichen ganz erfolgreich ist. Ich denke, dass bei einigen Themen wie der Sozialklausel gute Fortschritte erzielt wurden. In dieser Frage hatten wir im Konvent keinen Erfolg. Ich glaube, es wäre ein positiver Schritt, wenn es Ihrer Präsidentschaft gelänge, dies auf die Tagesordnung zu setzen, so dass wir dann sehen können, wie viele sozialistische Regierungen diese Idee unterstützen.
Ich glaube auch, dass Sie bei anderen Themen zu einer vernünftigen Einigung kommen können, zum Beispiel in der Frage der europäischen Staatsanwaltschaft. Wenn Ihr Vorschlag eine europäische Staatsanwaltschaft zur Folge hat, die sich mit jenen Themen befasst, die die finanziellen Interessen der Union betreffen, könnte das Parlament ihn meiner Meinung nach akzeptieren, sofern die Staatsanwaltschaft nicht durch Einstimmigkeit, sondern durch ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren eingesetzt wird. Hier haben Sie einen Kompromissvorschlag, der uns nach meiner Ansicht voranbringen könnte.
Es gibt jedoch einige andere Themen, bei denen sich die italienische Präsidentschaft nicht um eine Kompromisslösung bemüht hat, und ich weiß nicht, was sie davon abgehalten hat. Nehmen Sie beispielsweise die Frage der doppelten Mehrheit. Es ist mir unverständlich, warum die italienische Präsidentschaft keinen vom Verfassungstext abweichenden Vorschlag unterbreiten wollte, wo sie es doch in mehreren anderen Fällen getan hat.
Die Zeit läuft uns davon. Ich glaube, es ist nur noch ein Ministertreffen vor der endgültigen Sitzung des Rates geplant, und ich bin nicht sicher, ob es uns gelingt, ein für alle akzeptables Ergebnis zu erreichen. Aus politischer Sicht ist der Zeitpunkt allerdings auch nicht der beste, denn der Bruch des Stabilitätspakts vermittelt den Eindruck, als würde in der Europäischen Union mit zweierlei Maß gemessen – und ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie diese Bemerkungen Herrn Tremonti übermitteln würden –, was nicht wirklich zur Schaffung eines besseren Klimas für einen Konsens beiträgt.
Im Gegensatz zu einem der Vorredner bin ich jedoch der Ansicht, dass wir am 13. Dezember zum Abschluss kommen müssen. Ich glaube nicht, dass wir durch mehr Zeit für die Konsultation unserer Großeltern – um mit den Worten meines Kollegen zu sprechen, der momentan nicht anwesend ist – ein besseres Ergebnis zustande bringen würden. Das scheint mir nicht der Fall zu sein. Ich glaube, die Sache ist in trockenen Tüchern: Wir alle wissen, welche Lösungen auf dem Tisch liegen, welche möglichen Alternativen es gibt, und ich denke, wir müssen jetzt ein politisches Signal geben, indem wir die Verfassung am 13. Dezember verabschieden. Dieses politische Signal muss von uns ausgehen.
Ich glaube, die Erweiterung ist ein weiterer Grund, warum wir das tun müssen. Die Erweiterung ist die große Herausforderung für Europa und für dieses Parlament, und sie muss mit der politischen Umgestaltung einhergehen, die durch die Verfassung verkörpert wird. Es würde sehr schwer zu erklären sein, wenn die Erweiterung am 1. Mai 2004 vollzogen wird, aber die Verfassung aus irgendwelchen Gründen nicht zum Abschluss gebracht wird.
Daher fordere ich Sie auf, unbeirrt weiter zu arbeiten, und ich rufe die nationalen Regierungen auf, Stolz auf die europäische Verfassung zu zeigen, die nationalen Interessen beiseite zu schieben und daran zu denken, dass wir jetzt eine Verfassung für eine Union der Staaten und auch der Bürger brauchen, die uns die Möglichkeit bietet, diese mitreißende Aufgabe in den nächsten Jahren gemeinsam zu meistern.
Deshalb weiter so, Herr amtierender Ratspräsident. Lassen Sie nicht locker bei der Suche nach einer Einigung. Arbeiten Sie weiter auf einen Abschluss am 13. Dezember hin.
Hänsch (PSE ).
   – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zuallererst der italienischen Ratspräsidentschaft ausdrücklich bescheinigen, dass sie sich intensiv bemüht, bei den Verhandlungen in der Regierungskonferenz möglichst nahe am Ergebnis des Konvents entlang zu verhandeln und auch Lösungen anzubieten, die über das Ergebnis des Konvents hinausgehen. Ich will zwei Beispiele nennen: Die ausdrückliche Erwähnung der Gleichberechtigung von Männern und Frauen unter den Werten der Europäischen Union war etwas, was wir im Konvent nicht gemacht haben. Dass Sie das jetzt vorgeschlagen haben und dass es akzeptiert werden wird, ist ein Fortschritt, und das sollten wir auch deutlich machen. Dass Sie vorschlagen, auch im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik in bestimmten Bereichen und unter bestimmten Voraussetzungen mit qualifizierter Mehrheit zu entscheiden, geht über das Konventsergebnis hinaus, und ich unterstreiche das ausdrücklich, um deutlich zu machen, dass Sie dort eine außerordentlich positive Rolle spielen.
Ich muss allerdings Herrn Brok sagen, der jetzt nicht mehr da ist: Was Sie zur Europäischen Zentralbank vorgeschlagen haben, das tastet die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank nicht an. Es ist nichts weiter als das, was wir auch für andere Bereiche wollen, nämlich in bestimmten technischen Fragen mit vereinfachten Verfahren entscheiden zu können, und das bedeutet: Es bleibt bei der Einstimmigkeit der Regierungschefs, die etwas ändern wollen. Es bleibt bei der Einstimmigkeit. Das einzige ist, dass wir nicht das gesamte Vertrags- und Verfassungsrevisionsverfahren in Gang setzen müssen, um technische Fragen zu lösen. Das ist ein ganz entscheidender Punkt, ich glaube für uns alle, Herr Ratspräsident, und ich bitte, dass das auch von der Präsidentschaft verstanden wird.
Was die Haushaltsrechte des Europäischen Parlaments anbelangt, sowohl bei der mittelfristigen Finanzplanung als auch beim jährlichen Haushalt, können und werden wir es nicht akzeptieren, dass wir hinter den gegenwärtigen Stand zurückfallen. Dies kann für ein demokratisch gewähltes Parlament nicht akzeptabel sein, und wir werden uns mit allen Mitteln, die wir haben, dagegen wehren.
Ich begrüße übrigens die klare Haltung, die die Kommission in dieser Sache eingenommen hat. Wir sind ja nicht immer auf derselben Seite, aber in diesem Fall, Herr Kommissionspräsident, freuen wir uns über Ihre Unterstützung, denn wir haben nur ganz wenige Verbündete in dieser Frage. Ich freue mich, dass Sie zu diesen wenigen Verbündeten zählen, wie übrigens auch die Ratspräsidentschaft.
Ein letzter Punkt, den ich ansprechen möchte: Ich übe auch Kritik an Neapel. Ich bin, wie Außenminister Fischer, bedrückter von Neapel weggefahren, als ich hingefahren bin. Meine Sorge gilt Folgendem: Dass wir zu viele Fragen offen lassen, die dann in das Paket für die Staats- und Regierungschefs hineingezwängt werden, und dass dann am Ende diese Nacht – die Nacht von Nizza – mit einem Kompromiss wiederholt wird, nicht nur auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner, sondern auch mit einer Ansammlung von Kompromissen, die nichts miteinander zu tun haben und die sich gegenseitig widersprechen. Die Gefahr, dass Nizza am 13. Dezember in Brüssel wiederholt wird, ist seit Neapel größer geworden. Das führt dazu, dass wir dann – so fürchte ich – zu dieser merkwürdigen Rendezvous-Klausel kommen. Herr Ratspräsident, das ist nun wirklich das übliche Fluchtverhalten der Staats- und Regierungschefs seit mehr als zehn Jahren. Das war in Maastricht schon so. In Maastricht haben wir gesagt: Wir brauchen die politische Einigung Europas. Das haben wir aufgeschoben, und wir haben gesagt: Das machen wir später. Dann haben wir Amsterdam gehabt. Dann gab es die berühmten von Amsterdam. Dann ist das nach Nizza geschoben worden. In Nizza haben Sie es nicht gelöst, also haben wir das auf den Konvent geschoben. Jetzt macht der Konvent einen Vorschlag. Bitte, bitte, Herr Ratspräsident, machen Sie es nicht noch einmal! Die Situation wird nicht besser. Ein Beschluss am 13. Dezember, der erneut hinterlässt, bedeutet ein Versagen der Staats- und Regierungschefs in der Europäischen Union vor der gesamten europäischen Öffentlichkeit. Verhindern Sie, Herr Ratspräsident, ein solches Versagen. Sie werden daran gemessen werden, nicht nur ein Ergebnis zu bekommen, sondern Sie müssen eine Lösung propagieren. Daran werden Sie gemessen werden!
Duff (ELDR ).
   – Herr Präsident, am kommenden Freitag, dem 5. Dezember 2003 werden sich die parlamentarischen Mitglieder des Konvents erneut treffen, um die Fortschritte der Regierungskonferenz zu erörtern, mit Herrn Frattini und Herrn Giscard d’Estaing zu sprechen und gemeinsame Vorschläge für die Regierungskonferenz auszuarbeiten.
Das Hauptziel unserer Gespräche wird darin bestehen, die Bemühungen des italienischen Vorsitzes um eine Verteidigung der Arbeit des Konvents zu unterstützen, doch ich stimme voll und ganz mit Herrn Hänsch überein, dass wir uns gegen den Begriff der Rendezvous-Klauseln im Zusammenhang mit zentralen Bestandteilen des Pakets wehren müssen. Schwierige Entscheidungen lassen sich nicht leichter treffen, indem wir sie hinausschieben: Jetzt gilt es entschieden zu handeln. Genauso wenig werden wir Vorschlägen zustimmen, die Kommission – oder auch dieses Parlament – zu vergrößern oder sie in eine neue Form zu pressen, nur um Zugeständnisse an das Selbstwertgefühl der Mitgliedstaaten zu machen. Derartige Tricks tragen nicht zur Effizienz und Effektivität dieser Organe bei, und wenn wir den festem Willen dieses Parlaments ignorieren, werden wir ohne Zweifel die Aussicht aufs Spiel setzen, eine neue Einigung zu erreichen. Die politische Atmosphäre würde damit vergiftet und der demokratischen Legitimität der Union geschadet.
Die Präsidenten des Rates und der Kommission sollten sich darüber im Klaren sein, dass die Regierungskonferenz unsere Zustimmung nicht als gegeben hinnehmen kann.
Korakas (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident! Die Arbeitnehmer, die Völker unserer Länder erwarten sicherlich nicht, dass man ihnen auf dem Gipfeltreffen des Rates über die Wirklichkeit berichtet, die sie tagtäglich als Folge der Politik der Mitte-Rechts- oder Mitte-Links-Regierungen der Europäischen Union erleben. Sie erfahren hautnah, wie die Arbeitslosigkeit ansteigt, ihr Einkommen gekürzt wird und der Achtstundentag sowie andere Errungenschaften infolge der berüchtigten Agenda von Lissabon, zu deren Umsetzung der Rat eine Einschätzung geben wird, bekämpft oder gar abgeschafft werden. Sie wissen, dass all dies im Namen der Wettbewerbsfähigkeit und der Produktivität gefördert wird, wobei das Ziel einzig und allein darin besteht, die Gewinne des Großkapitals der Europäischen Union zu erhöhen. Dieses Ziel wird generell auch mit der kontinuierlichen Verringerung der Arbeitskosten angestrebt, selbst in Ländern, in denen erhöhte Wachstumsraten zu verzeichnen sind, wie in Griechenland, wo die Arbeitnehmer die produktivsten, aber auch die am schlechtesten bezahlten in der Europäischen Union sind.
Darüber hinaus ist das Gipfeltreffen des Rates auch mit all den übrigen zur Debatte stehenden Themen, wie die Regierungskonferenz und die Europäische Verfassung, die den Kapitalismus sowie die weitere Militarisierung und absolute Herrschaft der Europäischen Union sanktioniert, die Stärkung der gegen die Arbeitnehmer gerichteten Unterdrückungsmechanismen, die für die Völker negative Erweiterung um zehn neue Staaten und die Einwanderungs- und Asylpolitik, ausschließlich darauf gerichtet, die Profite und die Macht des Kapitals der Europäischen Union zu sichern und zu vergrößern. Auch die fortgesetzte Besetzung des Irak, die nach wie vor Opfer unter der irakischen Bevölkerung, aber aufgrund des gerechtfertigten Widerstandes des irakischen Volkes auch unter den Besatzern und ihren Verbündeten fordert, dient einzig dazu, die Gewinne zu steigern.
Der Europäische Rat in Brüssel wird es also nicht nur versäumen, diese politischen Leitlinien zu ändern, sondern auch Maßnahmen ergreifen, um sie zu verstärken und gesetzlich festzuschreiben. Meiner Meinung nach besteht der einzige Weg, diese Situation zu ändern, darin, den Widerstand und den Gegenangriff der Völker zu formieren, was erfreulicherweise in immer stärkerem Maße der Fall ist. Diese Perspektive werden wir mit allen unseren Kräften unterstützen. 
Voggenhuber (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst darf ich mich dem hartnäckigen Protest unseres Kollegen Watson gegen die andauernden und schwer wiegenden Verletzungen der Menschenrechte in den Gefangenenlagern der USA anschließen.
Nun zur Regierungskonferenz: Ich frage mich, warum die Regierungen eigentlich einen Konvent einberufen haben. Das uralte Schauspiel eines nationalen Interessenbazars hätten sie auch ohne Konvent haben können. Die Regierungen stellen den Konventsentwurf auf den Kopf, und wir, das Parlament, schreiben wieder Resolutionen. Wir wiederholen uns, wir protestieren gegen die ewig selben Dinge, wir haben weder eine Wirkung erzielt, noch auch nur eine Antwort, noch auch nur eine ernsthafte Debatte. Die Frage, die wir uns stellen sollten, ist, was wir tun sollten. Die Regierungen glauben unsere Antwort zu kennen. Wir haben sie nach dem halben Scheitern von Amsterdam gegeben. Sie hat geheißen: Es ist besser als nichts. Dann haben wir sie nach dem ganzen Scheitern von Nizza gegeben und sie hat wieder geheißen: Das ist besser als nichts. Und nun glaube ich, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass eine schlechte Verfassung nicht besser als nichts ist. Wir sollten den Regierungen klarmachen, dass sie nicht die Herren der Verträge sind, sondern dass die Parlamente und die durch sie vertretenen Menschen die Herren der Verträge sind, und dass diese Verfassung daran scheitern kann.
Dann ist mit großem Pathos gesprochen worden, dass die Würde jedes einzelnen Mitgliedstaates gewahrt werden muss. Und die Würde Europas? Davon war nicht die Rede. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Würde irgendeines Mitgliedstaates es verlangt, gegen das Prinzip der Gewaltenteilung und der Öffentlichkeit der Gesetzgebung zu verstoßen und den Legislativrat abzuschaffen, diese Königsidee des Konvents für mehr Demokratie. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Würde eines Mitgliedstaates verlangt, die klare Legitimation der doppelten Mehrheit gegen das Lotteriesystem von Nizza auszutauschen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Würde eines Mitgliedstaates verlangt, mehr Ratsgesetze, mehr Verstöße gegen Parlamentarismus und Öffentlichkeit der Gesetzgebung zu verlangen. Das hat mit der Würde der Länder nichts zu tun, und die Würde der Länder verlangt auch keinen Angriff auf das Haushaltsrecht des Parlaments.
Meine Damen und Herren, ich höre in der letzten Debatte, und auch im Haus in den Gängen und hinter den Kulissen, den Ruf nach Kompromissen. Herr Méndez de Vigo hat ihn angesprochen, als ginge es nun darum, von Seiten dieses Hauses auch noch die Loyalität zum Konvent zu kündigen und sich auf das glatte Eis der Kompromisse zu begeben. Kompromisse werden uns nur angeboten, wo wir uns auf dem Rückzug befinden. Verhandlungen werden uns nur angeboten, wo die Demokratie und die Rechte des Parlaments bestritten werden. Ich sehe keine Verhandlungsangebote über unsere Forderungen, die über die Regierungskonferenz hinausgehen. Wir sollten klar machen, dass diesmal eine schlechte Verfassung nicht besser ist als nichts.
Ribeiro e Castro (UEN ).
   – Verehrte Präsidenten, werte Abgeordnete! Wie Herr Cohn-Bendit bin auch ich der Auffassung, dass es keine Eile hat, weil die Deklaration von Nizza, die den ganzen Prozess ja in Gang setzte, die Regierungskonferenz für 2004 angesetzt hat, und ich glaube, eine gute und dauerhafte Einigung, für die man viel Zeit braucht, ist besser als eine schnell zustande gekommene schlechte Einigung. Ich muss jedoch die Verdienste der italienischen Präsidentschaft und die Fortschritte anerkennen, die offenbar in Neapel auf den Weg gebracht wurden. Neapel stellt einen sehr positiven Schritt in der Entwicklung der Regierungskonferenz dar, zu dem ich der italienischen Präsidentschaft nur gratulieren kann, und gibt Anlass zu hohen Erwartungen in vielen Bereichen. Es würde großen Schaden anrichten, diese Erwartungen jetzt zu enttäuschen. Fortschritte gab es auch bei der Verankerung der Regel von einem Kommissionsmitglied je Mitgliedstaat mit uneingeschränktem und gleichberechtigtem Status. Die Beschränkungen der Befugnisse des Präsidenten der Europäischen Rates sind begrüßenswert, ebenso die Schaffung eines diversifizierten und flexiblen Systems für die wechselnde Präsidentschaft der verschiedenen Zusammensetzungen des Rates, das die unnötige Abschaffung des rotierenden Präsidentschaftssystems ersetzt. Ich begrüße die Ablehnung der so genannten „vereinfachten“ Methoden der Revision der Verträge, die einen Missbrauch des herkömmlichen Modells von Völker- und Verfassungsrecht darstellen würden.
Davon abgesehen jedoch geben einige Punkte immer noch Anlass zur Sorge, und zu diesen möchte an den gesunden Menschenverstand der europäischen politischen Entscheidungsträger und an die Phantasie der italienischen Präsidentschaft appellieren. Erstens muss der Grundsatz des Primats des Gemeinschaftsrechts geklärt werden, und zwar so, dass der Grundsatz der nationalen Souveränität nicht beschädigt wird. Zweitens müssen die Transparenz und Offenheit der Rechtsetzungstätigkeit des Rates gewährleistet sein, da man die Aussicht, einen legislativen Rat zu haben, offenbar leider aufgegeben hat. Drittens sind erhebliche Vorsicht und Beschränkungen bei der „Passerelle“-Regel geboten. Sie darf nicht als Mittel zur Wiedereinführung so genannter vereinfachter Methoden – die meiner Meinung nach ebenfalls irregulär waren – zur Revision der Verträge angesehen werden. Es besteht auch keine Notwendigkeit, dieses Zukunftsvokabular zu verwenden, wie etwa „Minister“ oder auch das Wort „Verfassung“ an sich. Eine Lösung muss auch noch zur Frage der Anerkennung des Erbes des Christentums, der jüdisch-christlichen Religion, zusammen mit den anderen Aspekten des historischen und geistigen Erbes Europas gefunden werden, und der säkulare Charakter der Institutionen muss bestätigt werden. Man müsste schon äußerst intolerant und voreingenommen sein, um den Vorschlag der italienischen Präsidentschaft nicht zu akzeptieren. Ich möchte noch einige Worte zur Frage der Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit sagen, die Spanien und Polen offenbar als Hindernis ansehen: Wir sind für Parität (60 % plus 60 %). Spanien muss einsehen, dass es das größte der mittelgroßen Länder und nicht das kleinste der großen Länder ist. Europa braucht mehr mittelgroße Länder, nicht mehr Länder, die von dem Gedanken besessen sind, sie seien groß. Das ist für die Entwicklung des Gemeinsamen Interesses in Europa von größter Bedeutung. 
Tajani (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, die Worte von Ratspräsident Antonione über die Fortschritte, die während der Regierungskonferenz erzielt wurden, stimmen uns zuversichtlich im Hinblick auf das Endergebnis der Beratungen, und zwar nicht nur, was die Einhaltung des Zeitplans, sondern auch, was den Inhalt anbelangt. Von dem Text, den der Konvent angenommen hat, wurden keine Abstriche gemacht, und die Entscheidung des italienischen Vorsitzes, sich nicht auf Kompromisse einzulassen, nur um den Vertrag zur Unterschrift zu bringen, hat sich somit ausgezahlt.
Herr Präsident, das Parlament, das in dieser Woche die Aufgabe hat, die Mitgliedstaaten zum Abschluss einer Vereinbarung zu ermutigen, die Europa endlich zu seiner ersten Verfassung verhilft, kann dem Standpunkt des Vorsitzes nur zustimmen. Parlamentspräsident Cox hat gut daran getan, nachdrücklich die Notwendigkeit eines raschen und wirksamen Handelns zu betonen. Wir unterstützen uneingeschränkt seine Worte und sind mit ihm vollkommen einer Meinung, aber wir stimmen nicht mit den Pessimisten überein, die scheinbar vor jedem Problem kapitulieren wollen.
Deshalb, Herr Präsident Antonione, pflichte ich Ihnen bei, wenn Sie dafür plädieren, nationale Partikularinteressen aufzugeben. Europa darf diese einzigartige Gelegenheit nicht verstreichen lassen. Ich bin sicher, dass später kein Staat dafür verantwortlich sein will, wenn ein Traum zerschellt ist. Als Mitglied der PPE-DE-Fraktion erneuere ich abschließend den Appell an die Regierungskonferenz, einen ausdrücklichen Hinweis auf das jüdisch-christliche Erbe Europas in die Präambel aufzunehmen.
Noch ein Wort zu Guantánamo Bay, Herr Watson: Sie sprechen gut Italienisch und verstehen es sehr gut, doch ich wünsche mir, dass Sie auch Italienisch lesen mögen, weil den Berichten zufolge, die ich in der italienischen Presse gelesen habe, der Ratsvorsitz anscheinend mehr als einmal bei den Behörden der Vereinigten Staaten interveniert hat, um die Wahrung der Menschenrechte auch in Guantánamo Bay zu fordern. 
Swoboda (PSE ).
   – Herr Präsident! Der Gipfel von Brüssel wird sich in zweierlei Rahmen mit der Außenpolitik beschäftigen – sowohl im Rahmen der Verfassungsdebatte als auch im Rahmen konkreter Probleme der Außenpolitik. Was die Verfassungsdebatte betrifft, möchte ich mich dem ganz anschließen, was Präsident Prodi gesagt hat. Wir müssen weg vom Zuschauer und hin zum Akteur auf der internationalen Bühne kommen. Und da geht es auch nicht nur um den Inhalt – sicherlich auch –, sondern auch um den Namen. Und ich möchte Staatssekretär Antonione daher auch unterstützen, der klar gesagt und sich dafür ausgesprochen hat, dass es um einen Außenminister geht. Es geht nicht um einen Hohen Beauftragten, um einen Gesandten, sondern es geht um einen europäischen Außenminister, der den nationalen Außenminister nicht ersetzt, aber ergänzt und effektiver gestaltet.
Zweitens: Wenn ich von der Außenpolitik spreche, dann haben wir ein großes Problem – und wenn ich das auch mit dem Staatssekretär Antonione kurz besprechen kann – das ist der Nahe Osten. Wir haben in den letzten Tagen – und der Rat wird sich ja eigentlich nur eineinhalb Wochen nach dem so genannten Abkommen von Genf auch mit dieser Frage beschäftigen – ein Abkommen gehabt, das ein Privatabkommen von zwei und vielen anderen aus Israel und Palästina ist. Aber noch nie war ein privates Abkommen so in den Medien, noch nie hat es so große Hoffnung erzeugt, und noch nie war so ein Abkommen genau auf der Linie der europäischen Außenpolitik, und ich hoffe, dass der Rat sich damit auch beschäftigen und ein klares Signal geben wird, dass man diese Genfer Initiative unterstützt, noch mehr und noch stärker als es ohnedies Gott sei Dank auch Außenminister Colin Powell tut, weil es eben eine europäische Initiative sein könnte, aber noch mehr Wert hat, da sie genau aus dieser Region kommt: Von Männern, die wissen, und von Frauen, die wissen, wie das Leiden weiterginge, würde es nicht zu einem Abkommen kommen.
Und wenn wir gerade von Europa aus einen entschiedenen Kampf gegen den Terrorismus führen müssen, dann hängt das auch damit zusammen, dass sich der Terrorismus so lange sogar noch ausbreiten wird – wie in den letzten Wochen –, so lange das Nahost-Problem nicht einer Lösung, einer zugegebenermaßen schrittweisen Lösung zugeführt wird. In diesem Sinne bedauern wir auch zutiefst die terroristischen Anschläge in Istanbul. Istanbul ist wie New York nicht nur eine Stadt des multi-ethnischen Zusammenwirkens, es ist geradezu ein Symbol dafür, und der Terrorismus wehrt sich natürlich gegen diese multi-ethnischen Verbindungen und Beziehungen. Ich meine auch, dass wir der Türkei Solidarität und Unterstützung geben müssen, aber das heißt jetzt nicht, dass es einen Terrorismusbonus gibt, und ich bin, ebenso wie die Kommission und der Ratspräsident sehr dafür, dass wir genauso vorgehen wie bisher: Objektive Kriterien und Überprüfung der objektiven Kriterien. Der Terrorismus darf die Position der Türkei weder verschlechtern noch verbessern.
Zum Abschluss noch ein Wort: Viele Kolleginnen und Kollegen haben davon gesprochen. Ich beschäftige mich selten mit budgetären Fragen, aber alle in diesem Haus, von welcher Nationalität wir auch sind, von welcher sozialen Gruppe oder politischen Gruppe wir auch kommen: Wir wissen, wie wichtig die Rechte jedes Parlaments bei der Budgeterstellung sind, und ich möchte Sie nur unterstützen, Herr Ratspräsident: Wir haben hier eine klare Meinung. Es geht nicht nur darum, dass wir eine Resolution verfassen. Man kann fragen, wie Stalin einmal den Vatikan gefragt hat: „Wo sind eure Armeen?“. Aber wie will man denn eine europäische Verfassung in Europa durch Referenden, durch nationale Parlamente tragen, wenn aus diesem Parlament massiver Widerstand kommt? Ich bitte das zu akzeptieren: Keine Beschneidung, zumindest keine Beschneidung der Rechte dieses Parlaments als freigewählte demokratische Institution Europas.
Van den Bos (ELDR ).
   – Herr Präsident! In Europa hat Opportunismus noch immer einen höheren Stellenwert als formelle Übereinkommen. Offensichtlich dürfen sich die großen Länder mehr leisten als die kleinen. Die Missachtung der Regeln des Stabilitätspakts durch Frankreich und Deutschland hat das Vertrauen der niederländischen Bevölkerung in die Europäische Union schwer erschüttert. Der Mann auf der Straße fragt sich, weshalb er einem neuen Vertrag zustimmen soll, wenn nicht sicher ist, dass er eingehalten wird. Gerade im Hinblick auf die Volksbefragungen über die Verfassung darf der Diskussion über den Stabilitätspakt nicht ausgewichen werden.
Bei dem Referendum wird es mehr um den Kontext als um den Text des Vertrags gehen. Es wird ein Vertrauensvotum sein. Wir legen großen Wert auf die Vorschläge des Konvents betreffend das Abstimmungsverfahren im Rat und die uneingeschränkten Haushaltsrechte des Parlaments. Allerdings können die Mitgliedstaaten unseretwegen ihre stimmberechtigten Kommissare beibehalten.
Soll die Legitimität verbessert werden, dann müssen die Kommissare vom Europäischen Parlament direkt gewählt werden, ohne Ernennungen durch den Europäischen Rat. Aber erst wenn in Europa Übereinkommen wichtiger sind als politischer Opportunismus, besteht eine echte Chance auf ein wachsendes Vertrauen der Öffentlichkeit. 
MacCormick (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident, ich möchte mich einer Frage widmen, die vom amtierenden Ratspräsidenten angesprochen wurde, zu der sich jedoch bisher noch keiner der anderen Abgeordneten geäußert hat, die aber für mehr als eine Person in diesem Haus von großer Bedeutung ist.
Der amtierende Ratspräsident erwähnte, dass sich die Frage stellt, ob die Mindestzahl von Abgeordneten pro Mitgliedstaat zu niedrig angesetzt wurde. Ist es falsch, in einer neuen und sich erweiternden Union eine relativ niedrige Grundmitgliederzahl beizubehalten? Lassen Sie uns kurz darüber nachdenken.
Derzeit ist Wales in Großbritannien – das aus drei Nationen, nämlich England, Schottland und Wales, besteht – in diesem Haus mit fünf Abgeordneten vertreten. Nach einem eventuellen In-Kraft-Treten der neuen Verfassung wird die Zahl der Abgeordneten, die Wales vertreten, auf vier sinken. Malta wird über fünf Abgeordnete verfügen. Ich habe keine Einwände dagegen, dass Malta fünf Abgeordnete hat: Für ein kleines Land ist es gut, angemessen vertreten zu sein. Wie könnte ich als Schotte anderer Meinung sein?
Wir dürfen jedoch nicht vergessen, dass dem Grundsatz der degressiven Proportionalität ein wichtiges Argument zugrunde liegt. Die degressive Proportionalität besagt, dass jeder Mitgliedstaat dieser Union im Parlament von einer ausreichenden Zahl von Abgeordneten repräsentiert sein muss, damit die politische Vielschichtigkeit dieses Staates voll zum Tragen kommt. Daher sollten sogar die 400 000 Bürger Maltas über mindestens fünf Abgeordnete, vielleicht aber nicht über mehr, verfügen. Wenn Sie zurecht auf der Beibehaltung einer Höchstgrenze für die Mitgliedschaft bestehen, würde die weitere Erhöhung der Grenze für die degressive Proportionalität auf über fünf dazu führen, dass wichtige Teile bereits bestehender Mitgliedstaaten nicht ausreichend repräsentiert würden.
In unseren Aussprachen über die Zuständigkeiten der Union hat Herr Lamassoure dem Haus die Bedeutung der Partnerregionen, also von Ländern wie Flandern, Galicien, dem Baskenland sowie natürlich Schottland in Erinnerung gerufen. Dies sind wichtige Teile der Union. Wenn Sie deren Repräsentation beschneiden, dann versagen Sie ihnen die degressive Proportionalität, auf der Sie für Länder wie Malta oder Zypern zurecht bestehen. Tun Sie dies nicht.
Es handelt sich hier nicht um eine Nebensächlichkeit. Als Abgeordneter aus Schottland habe ich im Rahmen des Konvents mehrmals versucht, die Kolleginnen und Kollegen auf die Bedeutung der Verankerung bestimmter Aspekte der Gemeinsamen Fischereipolitik hinzuweisen, die für uns nicht hinnehmbar sind. Ich wurde nicht erhört. Im Ergebnis wird dies dazu führen, dass ich als starker Verfechter der Idee einer Europäischen Verfassung nicht dazu in der Lage sein werde, meine politischen Kollegen in Schottland davon zu überzeugen, die Ratifizierung des Textes zu unterstützen, da ich nun weis, dass er in diesem Punkt nicht geändert wird. Mein Anliegen wurde zurückgewiesen. Hätte ich ein mächtigeres Land vertreten, wäre ich womöglich erhört worden. Das ist ausgesprochen bedauerlich! Versagen Sie den der Unionsländer nicht die degressive Proportionalität, wenn Sie für die Mitgliedstaaten darauf bestehen. 
Tannock (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, die britischen Konservativen – also die Europäischen Demokraten – unterstützen den Gedanken nicht, dass es sich bei der vorgeschlagenen Verfassung der Europäischen Union, wie kürzlich auf der Regierungskonferenz in Rom erörtert, vor allem um eine Aufräumarbeit handelt. Unseres Erachtens trägt Sie dazu bei, das Machtverhältnis zwischen den Mitgliedstaaten und den Organen der Europäischen Union deutlich zu verschieben.
Wir sind der Auffassung, dass es sich um eine weitere Etappe der Gründung eines föderalen Superstaats mit eigener Flagge, Währung, Armee und nun einer eigenen Verfassung handelt, und weniger um die Annahme eines vereinfachenden Vertrags, der auf einem einzigartigen supranationalen Gefüge souveräner Mitgliedstaaten beruht. Uns bereiten die neue, hoch angelegte Rolle des Ratspräsidenten, der Vorschlag für einen Außenminister und die Rechtspersönlichkeit der EU Sorgen, welche die Auffassung verstärken werden, dass es sich bei der EU im Grunde um einen Staat handelt, der in Kürze Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat beantragen wird.
Wir sprechen uns gegen die Übergangsklauseln aus, die unsere Vetorechte in Steuerfragen sowie bezüglich der sozialen Sicherungssysteme und, was uns besonders beunruhigt, der GASP gefährden, womit auch die Bereiche Sicherheit und Verteidigung erfasst wären. Theoretisch bestünde dann die Möglichkeit, dass eine neue britische Regierung bezüglich des Einsatzes eigener Truppen, die bereits von einer vorangegangenen Regierung eingesetzt wurden, überstimmt wird.
Darüber hinaus gab es Zugeständnisse im Zusammenhang mit der Einrichtung separater Planungsstellen für eigenständige EU-Operationen, womit Isolationisten in den USA in die Hände gespielt würde, die einen Alleingang der Europäer begrüßen würden, weil sie die Einbindung der USA in die NATO in Frage stellen, eine Organisation, die uns lange Zeit hervorragende Dienste geleistet hat.
Die Rechtsverbindlichkeit der Grundrechtecharta – mit ihrem vagen Recht auf Arbeitsplätze, Gesundheit und soziale Sicherheit – lehnen wir ab. Dabei handelt es sich um verordneten Aktivismus für den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg, der beabsichtigt, die soziale Marktwirtschaft zu stärken und die Wirtschaftsreformen der Thatcher-Ära der 80er Jahre zu untergraben, die mein Land zu einem Magneten für ausländische Direktinvestitionen gemacht haben.
Abschließend bestehen wir darauf, dass derart grundlegenden Verfassungsänderungen eine umfassende öffentliche Debatte in allen Mitgliedstaaten vorausgeht. Mit besonderem Blick auf mein Heimatland fordere ich Premierminister Blair dazu auf, dem britischen Volk im Rahmen eines Referendums zum Ergebnis der Regierungskonferenz die Möglichkeit der Mitsprache zu geben. 
Titley (PSE ).
   – Herr Präsident, darf ich Ihnen eine besondere Einladung aussprechen? Sollten Sie sich während der Weihnachtsferien in der schönen Stadt Bolton aufhalten, dann möchte ich Sie bitten, gemeinsam mit mir in den dortigen Pub zu gehen, denn Sie werden überrascht sein, dass die meisten Menschen dort nicht über qualifizierte Mehrheitsentscheidungen, die Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und die Regierungskonferenz sprechen. Sie reden über andere Dinge.
Mit dieser Anmerkung möchte ich nicht die Diskussionen zur Verfassung abwerten, die wichtig sind, sondern vielmehr darauf verweisen, dass uns unsere endlose institutionelle Debatte nicht den Wählern näher bringt, weil sie sich nicht mit den Themen befasst, die unseren Wählern am Herzen liegen. Seit ich im Jahre 1989 Abgeordneter wurde, scheinen wir endlose institutionelle Debatten zu führen. Wir müssen damit aufhören, denn für die politische Legitimität der EU ist es von großer Bedeutung, dass wir auf dieser Regierungskonferenz schnell zu einer Einigung finden, aber was noch viel wichtiger ist, wir müssen eine Einigung erlangen, die von Dauer ist.
Ich stimme Herrn Hänsch zu, dass es nicht endlos so weitergehen kann, dass sich eine Regierungskonferenz mit den ungeklärten Fragen einer anderen Regierungskonferenz befasst. Wenn wir zu einer dauerhaften Einigung finden, können wir uns anschließend ausführlich mit den Themen befassen, welche die Bürger eines Europa der 25 Mitgliedstaaten betreffen. Wir benötigen dringend praktische Fortschritte.
Wir dürfen nicht davon ausgehen, dass sich die Erweiterung reibungslos vollziehen wird. Wir müssen sicherstellen, dass die Beitrittskandidaten die von der Kommission in ihrem jüngsten Jahresbericht festgelegten Voraussetzungen erfüllen. Wir müssen sicherstellen, dass der Beitritt dieser Länder zum Europäischen Wirtschaftsraum – eine Angelegenheit, die häufig vergessen wird – problemlos vonstatten geht, denn dies ist bisher nicht der Fall gewesen. Wir dürfen Rumänien und Bulgarien oder ihr Beitrittsziel 2007 nicht aus den Augen verlieren. Wir müssen unsere Bemühungen im Zusammenhang mit der Türkei fortsetzen und, wie Herr Swoboda angemerkt hat, besonders in der gegenwärtigen Situation mehr Solidarität mit diesem Land unter Beweis stellen.
Zudem müssen wir uns mit anderen Themen befassen, die unsere Bürger bewegen: mehr und bessere Arbeitsplätze. Wir müssen den Lissabonner Prozess wiederbeleben und uns um eine aktive Sozialpolitik bemühen, die Menschen zu Arbeitsplätzen verhilft. Wie der Bericht von Wim Kok gezeigt hat, sind zu viele Menschen vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen, und wir errichten eine Mauer zwischen Erwerbstätigen und Arbeitslosen. In diesem Zusammenhang bedarf es zusätzlicher Bemühungen. Vor allem müssen die Mitgliedstaaten aktiv werden. Sie sind es, die Lissabon und den Europäischen Haftbefehl hinauszögern. Die Verbrechensraten bereiten unseren Bürgerinnen und Bürgern Sorgen, und dies muss von einer größeren Zahl von Mitgliedstaaten erkannt werden.
Darüber hinaus ist es zum größten Teil den Mitgliedstaaten zuzuschreiben, dass der Europäische Rechnungshof in seinen Jahresberichten feststellt, dass er aufgrund der Art des Umgangs der Mitgliedstaaten mit ihren Mitteln die Rechnungslegung nicht in allen Fällen prüfen kann. Wir müssen mehr von den Mitgliedstaaten verlangen.
Bezüglich der Sicherheitspolitik begrüße ich die bisherigen Fortschritte, aber lassen Sie uns sicherstellen, dass wir uns vor allem auf die Fähigkeiten und nicht so sehr auf die institutionellen Strukturen konzentrieren, denn wir werden lediglich an unseren Fähigkeiten gemessen.
Wenn ich mir etwas zu Weihnachten wünschen könnte – mal angenommen, ich würde noch an den Weihnachtsmann glauben –, dann würde ich mir Schlussfolgerungen der Regierungskonferenz wünschen, über die eine Einigung erzielt wird, die eingehalten werden und keine offenen Fragen übrig lassen. Ich würde mir wünschen, dass wir uns auf Ergebnisse für unsere Bürgerinnen und Bürger konzentrieren, denn daran wird die Europäische Union gemessen. 
Der Präsident.
   Herzlichen Dank für Ihre freundliche Einladung, Herr Titley. 
Ludford (ELDR ).
   – Herr Präsident, nach Aussage des amtierenden Ratspräsidenten wird die Europäische Union legale Migranten auf jeden Fall willkommen heißen. Dies erscheint mir heuchlerisch, da der Rat einen ausgesprochen restriktiven Text zu den Rechten auf Familienzusammenführung angenommen hat. Er ist sogar derart anstößig, dass der Ausschuss für Recht und Binnenmarkt dem Europäischen Parlament rät, vor dem Gerichtshof seine Aufhebung zu erwirken, weil damit die Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention zum Familienrecht verletzt werden. Dies begrüße ich.
Der Rat wurde über die Einstellung unseres Hauses bezüglich der Inhaftierung der Gefangenen in Guantanamo Bay ohne ordentliches Gerichtsverfahren nicht im Zweifel gelassen. In meiner Eigenschaft als Mitberichterstatter zu diesem Thema beteilige ich mich an der Erarbeitung einer Eingabe des Parlaments an den US-Supreme Court, doch lediglich der Rat kann im Namen der gesamten EU auftreten. Er hat bereits ein Abkommen über Rechtszusammenarbeit mit den USA geschlossen, sodass die USA den Rechtsstatus des Rates nicht in Frage stellen können.
Es wäre unerhört, wenn Regierungen wie die britische durch den Abschluss bilateraler Abkommen eine Ratsinitiative durchkreuzten. Selbst wenn wir Europäer aus Guantanamo Bay zurückholen können, müssen wir für den Rest der 650 Inhaftierten das Wort ergreifen. Wie im Falle der Stahlzölle werden die USA aufmerksam, wenn die EU ihr Gewicht geltend macht. 
Nogueira Román (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident! Als Bürger des spanischen Staates möchte ich dem Parlament sagen, dass die Anschauungen der Mehrheit meiner Mitbürger in keiner Weise von den Haltungen repräsentiert wird, die der spanische Ministerpräsident José Maria Aznar durchzusetzen versucht. Dieser Aufruf zur Umsetzung der in Nizza festgelegten Abstimmungsregelung – genau das Gegenteil von dem, was die Kommission beschlossen hat, und das auf einer doppelten Mehrheit von Staaten und Bürgern basiert. Bei seinem Bemühen, dieses willkürliche Vetorecht zu behalten, was unter erheblichen Opfern für die Vertretung Spaniens in diesem Parlament gelang, wird Herr Aznar für sich allein stehen und seinen Status als am wenigsten hilfreicher und unnachgiebigster Machthaber in Europa bestätigen. José Maria Aznar versucht, in betrügerischer Weise den Entwurf der europäischen Verfassung dafür zu missbrauchen, den Fortschritt der nationalen Regierungen von Galicien, dem Baskenland und Katalonien im Rahmen eines multinationalen Staates zu blockieren, indem er sich darum bemüht, dass Dinge in den Entwurf aufgenommen werden, die – wenn er Erfolg hat – die künftige Wiedervereinigung von Irland verhindern würden, weil sich die Grenzen des Vereinigten Königreichs und Irlands veränderten, und auch die Rückübergabe von Gibraltar an den spanischen Staat verhindern würden.
Abschließend erinnere ich daran, dass gestern wieder fünfzehn Einwanderer vor der Küste des spanischen Staates ihr Leben verloren haben, und ich glaube, wir sollten das im Gedächtnis behalten, um die notwendigen politischen Maßnahmen umzusetzen, damit sich solche Vorfälle nicht wiederholen. 
Hatzidakis (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Ich hoffe, dass uns das Resultat der Regierungskonferenz nicht noch weniger zufrieden stellt, als es das Ergebnis des Verfassungskonvents tat. Ich möchte dazu zwei bis drei ganz kurze Bemerkungen machen.
Erstens kommt den abschließenden Regelungen zur Verteidigung und zur Außenpolitik große Bedeutung zu. Ich freue mich über jeden erreichten Fortschritt. Ich hätte es gern etwas substanzieller, besonders hinsichtlich der Klausel über den gemeinsamen Beistand, aber auf alle Fälle ist es gut zu zeigen, dass wir aus dem Irak-Krieg gelernt haben.
Zweitens sollten in der Kommission alle Mitgliedstaaten vertreten sein. Insbesondere in Griechenland würde es einen sehr negativen Eindruck machen, wenn die kleineren Länder nicht vertreten wären.
Drittens wäre es besser, im Dezember keinen Vertrag zu haben, wenn er sich als unbefriedigend erweist.
Und nun einige kurze Anmerkungen zu dem Bereich, mit dem ich mich in der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der Europäischen Demokraten besonders beschäftige, dem Verkehrssektor.
Herr Prodi! Es gibt die Entwicklungsinitiative, in die auch das Programm für die vorrangigen transeuropäischen Netze, der zur Diskussion stehende eingeordnet ist. Hierbei wurde der Eindruck vermittelt, dass das Parlament umgangen und der Beschluss ausschließlich durch den Europäischen Rat auf der Grundlage des Kommissionsvorschlages gefasst wird. Abgesehen davon, dass dies falsch ist, verstößt es auch gegen das Gemeinschaftsrecht, und das Parlament ist nicht gewillt, dies hinzunehmen. Wir sind Mitgesetzgeber bei den transeuropäischen Netzen und werden bis zum Schluss unsere Rechte einfordern.
Darüber hinaus gibt es noch das Problem der Substanz. Wir können grüne und rote Linien auf der Landkarte ziehen und sagen: „Hier sind die neuen Straßen und Eisenbahnlinien!“ Aber die transeuropäischen Netze müssen auch finanziert werden. Deshalb sollten sowohl die Mitgliedstaaten als auch die Europäische Kommission ihren politischen Willen demonstrieren, damit wir durch die Zusammenarbeit des öffentlichen und privaten Sektors so schnell wie möglich in dieser Richtung vorankommen. 
Schulz (PSE ).
   – Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bitte zunächst um Entschuldigung, dass ich zu spät gekommen bin. Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben, aber nicht der Vizepräsident, Herr Dimitrakopoulos, der mir ein wenig nachsichtig jetzt doch noch die Gelegenheit gibt zu sprechen. Dafür herzlichen Dank. Ich möchte im Namen unserer Fraktion, aber insbesondere auch im Namen der deutschen sozialdemokratischen Abgeordneten an unsere eigene Regierung und an die italienische Ratspräsidentschaft einen Dank aussprechen. Herr Minister, wenn ich an die italienische Ratspräsidentschaft meinen Dank ausrichte, ist das vielleicht ein wenig überraschend, aber ich tue das mit allem Nachdruck, weil ich den Eindruck habe, dass sich die italienische Präsidentschaft, was die Verteidigung des Konventsergebnisses angeht, redliche Mühe gibt. Redliche Mühe, einige Schritte der Unvernunft, die offensichtlich die Regierungskonferenz beherrschen, zu begrenzen. Ich weiß, dass meine Regierung – die der Bundesrepublik Deutschland – in intensiver Weise versucht, die Regierungen der Mitgliedstaaten in der Regierungskonferenz, die glauben, nichts, aber auch gar nichts von dem, was der Konvent nun an Progressivem für Europa beschlossen hat, übernehmen zu müssen, davon ab- und auf einen Weg des Kompromisses zu bringen.
Dafür müssen wir als Mitglieder des Europäischen Parlaments in besonderer Weise dankbar sein, denn alles andere bringt die Europäische Union in ihrer heutigen und zukünftigen Form in ernste Gefahr. Ich will zwei Punkte herausgreifen, von denen wir glauben, dass sie von wirklich essentieller Bedeutung sind. Der erste betrifft das Haushaltsrecht des Parlaments. Es scheint so zu sein, dass eine Reihe von Finanzministern wohl ihre Kolleginnen und Kollegen in den Regierungen – hoffentlich nicht die Regierungschefs – überzeugt haben, dass man mit der Einstimmigkeit bei der Finanziellen Vorausschau und dem Wechsel nur noch auf die Konsultation statt Zustimmung ein Recht des Europäischen Parlaments auf der einen Seite beschränkt und mit der Schlusszustimmung des Parlaments im Haushaltsverfahren, das eigentlich das stärkste Recht des Europäischen Parlaments im Haushaltsverfahren ist, dieses Schlusszustimmungsrecht relativiert, indem es ein gemeinsames Recht von Rat und Parlament wird. Es scheint so, als seien einige entschlossen, auf dieses zentrale Recht des Europäischen Parlaments im Rahmen der Verfassungsbildung zu zielen. Nur eines muss man sagen: Wer Europa eine Verfassung geben will, der kann doch nicht ernsthaft beim Hauptgesetzgeber, der das Europäische Parlament doch zukünftig sein soll, das Königsrecht, das Haushaltsrecht, in dieser Form angreifen. Ich sage deshalb: Wer hier am Haushaltsrecht die Axt anlegt, der legt die Axt an die Verfassung in ihrer Gänze. Es wäre also ratsam, dass wir als Parlament ein deutliches Signal an die Regierungskonferenz geben, dass dies für das Europäische Parlament eine wirklich ernstzunehmende Angelegenheit ist.
Ich möchte hier auch noch einen zweiten Punkt erwähnen: Wir glauben, Herr Präsident, dass wir, was die Stimmverteilung angeht und was die Zusammensetzung der Kommission angeht, zu Kompromissen kommen müssen, mit denen wir – beide Seiten – leben können und müssen. Ich sehe durchaus, dass die kleineren Mitgliedstaaten die Befürchtung haben – möglicherweise berechtigterweise, möglicherweise auch nicht, darüber kann ich mir kein Urteil erlauben – die Befürchtung haben, majorisiert zu werden. Welcher Kompromiss auch immer dabei herauskommt: Das Europäische Parlament muss einen Punkt im Auge behalten: 732 Abgeordnete, die wir in der nächsten Wahlperiode sein werden, ist schon ziemlich viel. Wir werden möglicherweise zwischen 2007 und 2009 in diesem Haus auf 800 Abgeordnete ansteigen. Wenn es dann noch Bestrebungen gibt, die Anzahl der Mitglieder noch weiter aufzublähen, dann will ich sagen: Wir wollen nicht der chinesische Volkskongress werden, sondern ein arbeitsfähiges Parlament. Auch dort bitte ich den Rat und die italienische Ratspräsidentschaft – ich weiß, dass sie sich bemüht, dort Vernunft walten zu lassen –, auch da bitte ich die Regierungskonferenz, tatsächlich eine Lösung zu finden, die dieses Parlament arbeitsfähig hält. Ich bin zu spät zu gekommen, ich habe zu lange geredet, Herr Präsident, für alles vielen Dank.
Der Präsident.
   Ihre Kolleginnen und Kollegen sind sicher erfreut, dass Sie endlich zu uns stoßen und das Wort ergreifen konnten. 
Malmström (ELDR ).
    Herr Präsident! Die Einberufung des Konvents war ein einzigartiger historischer Beschluss. Vertreter von Parlamenten, Regierungen und europäischen Organen sollten die Europäische Union in einem breiten Dialog mit den Bürgern offen und umsichtig auf die Erweiterung und die Zukunft vorbereiten. Trotz vieler Skeptiker erwies sich der Konvent als großer Erfolg. Es wurde der Entwurf eines Vertrags über eine Verfassung für Europa erarbeitet, der trotz einiger Mängel im Großen und Ganzen einen sehr gelungenen Kompromiss darstellt. Ich glaube, dass Altiero Spinelli auf seiner Wolke im Himmel gelächelt hat, als der Entwurf im Juni 2003 vorgelegt wurde.
Was jetzt geschieht, halte ich für beschämend. Es ist, als hätte es den Konvent nie gegeben und als sei der Rat wieder in den alten Nizza-Trott verfallen mit Feilscherei, Kuh- und Pferdehandel hinter verschlossenen Türen. Lernen Sie es denn nie?
Die Europäische Union steht vor großen Aufgaben. Sie muss wachsen, sich reformieren und die Zusammenarbeit vertiefen. Zudem hat die Union große Legitimitätsprobleme. Der Streit um den Stabilitäts- und Wachstumspakt war der Glaubwürdigkeit der Union nicht unbedingt zuträglich. Die Bürger verdienen etwas Besseres als einen verwässerten Kompromiss gewürzt mit nationalen Interessen. Sie verdienen eine demokratische, dynamische und handlungsfähige Union. Sie verdienen es, ernst genommen zu werden, indem die von ihren Vertretern im Konvent geleistete Arbeit auch respektiert wird. Aus diesem Grunde appelliere ich an die italienische Ratspräsidentschaft: Enttäuschen Sie sie nicht! 

 – Meine Damen und Herren auf der Besuchertribüne! Ich verstehe Ihre Begeisterung, aber die Tribüne nimmt an der Sitzung nicht teil. Deshalb bitte ich um Ruhe. 
Stenzel (PPE-DE ).
   – Herr Ratspräsident, verehrter Kommissar, verehrte Kollegen! Es ist das letzte Mal vor dem hoffentlich noch im Dezember erfolgendem Abschluss der Regierungskonferenz zu einem neuen europäischen Verfassungsvertrag, dass sich das Europäische Parlament mit einer Entschließung zu Wort meldet. Dass der Konventsentwurf eine wichtige Grundlage war, ist unbestritten. Unbestritten ist aber auch, dass es in einigen Punkten Verbesserungsbedarf gibt. Es ist zu wünschen, dass alle Politiker den Willen haben, zu einem Abschluss zu kommen, und einen für alle Seiten tragbaren Kompromiss zu finden. Dazu zählt zweifellos die Zusammensetzung der Kommission mit je einem stimmberechtigten Kommissar pro Mitgliedsland. Es ist wichtig – auch gegenüber den Bürgern der EU – nicht Kommissare mit zweierlei Gewicht zu schaffen.
Auch die rechtliche Kontrolle der Beschlüsse des EU-Rats durch den Europäischen Gerichtshof ist im Sinne von Rechtskontrolle und Transparenz zu begrüßen. Es geht auch darum, den Stabilitäts- und Wachstumspakt wieder zu stärken, ihn in der Substanz zu festigen, aber in der Flexibilität seiner Anwendung zu verbessern, denn es soll sich nicht wiederholen, was zuletzt zwischen Deutschland und Frankreich passiert ist – das schlechte Beispiel darf nicht Schule machen.
In der Sicherheits- und Verteidigungspolitik sollte eine gegenseitige Beistandsverpflichtung im Sinne des Artikels 51 der UNO-Charta als selbstverständlicher Akt der Solidarität in einem gemeinsamen Europa verankert werden. Fragen der Stimmgewichtung im Rat sollten nicht überbewertet werden. In der politischen Praxis der Europäischen Union wird meistens doch ein Konsens und ein Kompromiss gefunden, bei dem „klein oder groß“ nicht ausschlaggebend ist. Die doppelten Mehrheiten – 15 Staaten, 60 % der Bevölkerung – scheinen vernünftig zu sein. Und das Europäische Parlament – und hier stimme ich mit den Kollegen überein – sollte in seinen ursprünglichen, wichtigen budgetären Rechten nicht beschnitten werden. 
Van den Berg (PSE ).
   – Herr Präsident! Mit Sorge erfüllen mich die üblen Praktiken unserer Regierungen, die mit dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten erst einen – als positiv bewerteter Verfassungsentwurf bekannten – Kompromiss geschlossen haben und anschließend ihren eigenen Willen weiter durchsetzen, d. h. ,und genau die Praktiken wiederholen, aufgrund derer Nizza zu einem Fiasko geworden ist.
Für die Bürger bedeutet dieser Verfassungsentwurf einen enormen Gewinn. Die Verfassung bietet uns mehr Demokratie und die Möglichkeit, konkretere Ergebnisse in für Europa wichtigen Bereichen zu erzielen. Weder ich noch die Bürger verbringen schlaflose Nächte mit Gedanken über unwesentliche Details, über die sich derzeit jeder aufzuregen scheint. Eine Stimme mehr oder weniger, ein Kommissionsmitglied pro Land – oder gar zwei für die großen Länder – oder eine Marionette an der Spitze des Europäischen Rates. Das sind nicht die Kernfragen. Ich bin damit einverstanden, dass jeder Mitgliedstaat über einen eigenen Kommissar verfügt. Entscheidend ist, dass Europa Krimineller, die sich über nationale Grenzen völlig hinwegsetzen, habhaft zu werden vermag, dass wir in der Außenpolitik mit einer Stimme sprechen und dass ausreichend gute Arbeitsplätze für alle vorhanden sind.
Die Staats- und Regierungschefs sollten endlich zu jammern aufhören und anerkennen, dass das Konventsergebnis – vorbehaltlich einiger geringfügiger Anpassungen – für uns alle die beste Lösung im Hinblick auf ein erweitertes und vertieftes Europa darstellt. Sie sollten nicht behaupten, die Bürger hielten ihr Gerangel über Macht und Personen für wichtig. Das ist etwas für kleine Jungs, die auf dem Schulhof ihre Muskelkraft messen, nicht aber für die Bürger. Die Öffentlichkeit will Ergebnisse sehen, und wir können diese Ergebnisse mit der neuen Verfassung erzielen. Mehr Rechte für das Parlament, mehr Mitentscheidung in den Bereichen Justiz und Inneres, Landwirtschaft und Haushalt. Wie viele meiner Kolleginnen und Kollegen bereits gesagt haben, würden, sollten sich die Finanzminister durchsetzen, die Haushaltsrechte des Parlaments auf den Stand der Zeit vor 1975 zurückfallen. Das ist völlig inakzeptabel. Wir würden dann eine Grenze überschreiten, wovor wir auf jeden Fall warnen möchten. Das hätte Auswirkungen auf alle Volksbefragungen hier in Europa.
Gegenüber unseren Bürgern besteht nun dringender Handlungsbedarf. Erforderlich sind folglich rechtzeitige Informationen, denn sonst können sich die Bürger in den zahlreichen Referenden, die über die Verfassung abgehalten werden, nicht äußern. Europa benötigt die Verfassung, weil am 1. Mai zehn neue Länder beitreten, und dieser Beitritt sollte nicht ohne das Bestehen klarer Spielregeln erfolgen. Eine solche historische Wiedervereinigung darf nicht aufgrund des völlig unannehmbaren Verhaltens der Staats- und Regierungschefs scheitern, die sich aufspielen und nicht bereit sind, ein ausgereiftes Ergebnis zu akzeptieren.
: entweder sind Sie als Staats- und Regierungschefs für oder gegen den jetzigen Vorschlag. Vorsicht allerdings: Weniger Demokratie und weniger Rechte für das Europäische Parlament bedeutet, dass sich das Parlament widersetzen wird. Die Staats- und Regierungschefs mögen nicht glauben, der Kompromiss könne nur von ihrer Seite torpediert werden. Desgleichen sollten sie sich dessen bewusst sein, dass sie es gar nicht so weit kommen lassen dürfen. Dies wäre eine gotterbärmliche Schande, unabhängig davon, ob Gott nun in die Verfassung aufgenommen wird oder nicht!
Am Nikolaustag, an dessen Vorabend wir nun stehen, pflegt man sich in den Niederlanden gegenseitig zu beschenken. Auch in diesem Jahr sollten die Staats- und Regierungschefs recht spendabel sein und uns eine den Unionsbürgern würdige Verfassung schenken. 
Cushnahan (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, im Vorfeld des Treffens der Außenminister in Neapel herrschte offenkundiger Pessimismus bezüglich des möglichen Ausgangs. Dem italienischen Ratsvorsitz ist daher Anerkennung für die beachtlichen Fortschritte zu zollen, die er in einigen schwierigen Fragen erzielen konnte.
Ich begrüße insbesondere die Einigung, die hinsichtlich der strukturierten Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigung erzielt wurde, sowie die positiven Signale im Zusammenhang mit der Ernennung eines EU-Außenministers und eines Kommissars mit vollem Stimmrecht pro Mitgliedstaat und mit den Haushaltsbefugnissen des Parlaments.
Trotz dieser Fortschritte bleibt noch viel zu tun. Um über ein deutliches Gewicht auf internationaler Ebene zu verfügen, müssen wir unsere Schwerfälligkeit bei der Entscheidungsfindung in Fragen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik überwinden. Der Vorschlag des Vorsitzes, die qualifizierte Mehrheitsentscheidung zu nutzen und den Vorschlag für einen EU-Minister für Auswärtige Angelegenheiten anzugehen, sind ein Schritt in die richtige Richtung. Ich würde mich jedoch über Fortschritte in einer Reihe weiterer Bereiche freuen:
Mit dem Vorschlag für einen ständigen Präsidenten des Europäischen Rates könnte möglicherweise sowohl die Rolle des Kommissionspräsidenten als auch des Außenministers untergraben werden. Bisher war der einzige ständige Präsident der Kommissionspräsident.
Da der Ratspräsident über Zuständigkeiten im Bereich der GASP verfügen wird, könnten sich diese mit den Aufgaben des Außenministers überschneiden und zu Verwirrung darüber führen, wer in diesem Bereich für die EU maßgeblich das Wort führt. Es wäre sinnvoller, diesen Posten als „Vorsitz“ des Europäischen Rates und nicht als „Präsident“ zu bezeichnen.
Zusammen mit meinem Glückwunsch zu den von der Präsidentschaft erzielten bisherigen Fortschritten möchte ich auch eine Warnung aussprechen. Bei dem Verfassungsentwurf handelt es sich im Grunde um einen Kompromiss. Eine Einigung auf der Regierungskonferenz ist daher nicht ausschließlich Sache der Regierungen der Mitgliedstaaten. Wenn der Ausgang der Regierungskonferenz als erfolgreich bewertet werden soll, dann muss dort auch die Zustimmung anderer Institutionen wie z. B. des Europäischen Parlaments, der Europäischen Kommission und der einzelstaatlichen Parlamente sichergestellt werden. Der italienische Vorsitz würde diese Tatsache auf eigene Gefahr ignorieren. 
Corbett (PSE ).
   – Herr Präsident, aus den Diskussionen geht eindeutig hervor, dass wir die Angelegenheit im Dezember zum Abschluss bringen möchten. Das Problem liegt darin, dass alle ihre Zugeständnisse in letzter Minute – und möglichst gar nicht – machen wollen. Wir laufen daher Gefahr, dass wir trotz des allgemeinen Wunsches, auf dem Europäischen Rat im Dezember eine Einigung zu erzielen, letzten Endes, wie in Nizza, bis tief in die Nacht verhandeln und in letzter Minute Einigungen zusammenschustern werden. Zudem besteht die Gefahr, dass überhaupt keine Einigung erzielt wird.
Derzeit geben sich die Mitgliedstaaten bis zu einem gewissen Maße mit Posen zufrieden. Sie nehmen unnachgiebige und harte Haltungen ein, obwohl sie wissen, dass sie einen Kompromiss schließen müssen, wenn sie im Dezember erfolgreich sein wollen. Dies ist die größte Gefahr, vor der die Regierungskonferenz steht.
Ich bin überzeugt, dass eine vernünftige und annehmbare Einigung zur Mehrzahl der Punkte erzielt werden kann, von denen mir einer jedoch besonders problematisch erscheint: das Abstimmungssystem im Rat. Der Konvent hat mit dem uralten Problem gerungen, ob wir die Gleichheit der Staaten oder die Gleichheit der Bürger wollen. Er hat die neuartige und ausgewogene Lösung der doppelten Mehrheit erdacht, die besagt, dass mit einer Stimme jeder Staat über dasselbe Stimmgewicht verfügt, während bei der anderen Stimme die Bevölkerungszahlen zugrunde gelegt werden: Dies entspräche einer absoluten Gleichheit der Bürger. Gibt es eine gerechtere Lösung?
Polen, Spanien und einige andere Länder bestehen jedoch darauf, zu der undurchsichtigen Formel von Nizza zurückzukehren, die weder besonders gerecht noch allzu logisch ist. Ich bedauere dies und hoffe, dass sie ihre Einstellung ändern werden. Zudem weiß ich aus Gesprächen – insbesondere mit polnischen Kollegen – wie schwierig die innerstaatliche Situation in Polen ist und auf welche Weise diese Frage leider vor allem für die Oppositionsparteien – in Polen herrscht eine Minderheitsregierung – zu einem geworden ist. Doch wie können wir zu einem Ausweg, zu einem Kompromiss zwischen zwei völlig entgegengesetzten Ansätzen finden?
Aus ganz persönlicher Sicht und nebenbei möchte ich den italienischen Vorsitz dazu auffordern, sich vor Augen zu führen, was in den frühen 90er Jahren passierte, vor der Erweiterungsrunde mit Schweden, Finnland und Österreich. Es gab damals im Rat ein großes Gerangel um die Anpassung der qualifizierten Mehrheitsabstimmung, und im Anschluss ging es um die Grenzwerte: Welche Stimmzahl ist erforderlich, um eine qualifizierte Mehrheit zu erlangen, und wann spricht man von einer Sperrminorität? Damals sprach sich ein Staat – bedauerlicherweise und zu meiner Schande handelt es sich um mein Heimatland, das Vereinigte Königreich – gegen eine Änderung des Systems aus. Es wollte dieselbe Sperrminorität in einer erweiterten Union behalten, wodurch sich die Entscheidungsfindung noch schwieriger gestaltet hätte. Dadurch gerieten die Verhandlungen in eine Sackgasse.
Was geschah in Ihrer Heimat, Herr Präsident? In Ioannina wurde ein Kompromiss erzielt – der so genannte „Kompromiss von Ioannina“ – mit dem die Union das neue System einführte, jedoch wurde eine Erklärung verabschiedet, die besagte, dass in Zukunft Staaten, die sich in der Minderheit befinden, jedoch nach dem alten System nicht überstimmt worden wären, auf Wunsch der Entscheidung widersprechen und auf einer Fortsetzung der Gespräche bestehen könnten. In der Praxis kam diese Klausel niemals zur Anwendung, doch sie erlaubte es zu dieser Zeit, das Gesicht zu wahren, zum neuen System überzugehen, und womöglich wäre eine ähnliche Lösung die einzige Möglichkeit, diesen komplizierten Punkt der Gespräche über die doppelte Mehrheit zu überwinden.
Vielleicht sollten wir zu dem neuen System übergehen, jedoch eine Erklärung anfügen, dass sich Staaten – vielleicht während eines Übergangszeitraums – auf das alte System berufen können, wenn sie sich in der Minderheit befinden. Ich bin mir sicher, dass sie dies nicht allzu oft nutzen würden, doch es würde ihnen ermöglichen, jetzt das Gesicht zu wahren und mit einer akzeptablen Lösung nach Hause zurückzukehren. 
Jarzembowski (PPE-DE ).
   – Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Ratspräsident, sehr geehrter Herr Kommissionspräsident! Wir reden darüber, dass wir die Europäische Union durch die Verfassung transparenter, überschaubarer und demokratischer machen, aber ich sehe die Gefahr, dass der gleiche Rat, der über die Verfassung entscheiden soll, bei der Entscheidung über die Transeuropäischen Netze das gegenwärtige Recht bricht und die Rechte des Parlaments mit Füßen tritt. Herr Ratspräsident, nach den gegenwärtigen Verträgen sind die Entscheidungen zu den Transeuropäischen Netzen einschließlich der prioritären Liste – könnte der Ratspräsident mir vielleicht zuhören und mein Kollege könnte vielleicht zur Seite gehen – nach den gegenwärtigen Verträgen unterliegt die Frage der Revision der Transeuropäischen Netze dem Mitentscheidungsverfahren zwischen Rat und Parlament und nicht der Entscheidungskompetenz des Europäischen Rates. Der Europäische Rat ist dazu da, politische Leitlinien zu geben. Wenn aber dieser Europäische Rat in Brüssel bei der Revision der Transeuropäischen Netze die Liste der konkreten prioritären Verkehrsprojekte so entscheiden wollte, dass praktisch alle Mittel der nächsten Jahre damit verausgabt wären, dann würde er massiv in die Rechte des Parlaments eingreifen, über die Transeuropäischen Netze und die Revision gleichberechtigt mit dem Rat mitzuentscheiden. Ich appelliere deshalb an den Ratsvertreter, darauf zu achten, dass der Europäische Gipfel nicht die Rechte, die das gegenwärtige Parlament bereits hat, mit Füßen tritt. Ich appelliere an den Kommissionspräsidenten: Lieber Herr Kommissionspräsident, es wäre verheerend, wenn Sie mit Ihrer klaren Aussage zu Demokratie- und Parlamentsrechten dem Rat auf dem Gipfel bei der Definition der prioritären Projekte in einer so konkreten Weise die Hand reichen würden, dass sie praktisch die Rechte des Europäischen Parlaments im Mitentscheidungsverfahren aushebeln.
Lassen Sie uns sehen, dass dieser Europäische Rat nicht die Rechte, die das Parlament in der Mitentscheidung über Transeuropäische Netze schon hat, zurücknimmt. Wir wollen mehr Rechte, wir wollen ein demokratisches Europa, ein transparenteres Europa. Insofern hoffe ich, Herr Ratspräsident, dass Sie dem folgen können. 
Hughes (PSE ).
   – Herr Präsident, ich unterstütze ausdrücklich die gemeinsame Entschließung, die meine Fraktion im Zusammenhang mit dem Gipfel und dem Sozialforum unterzeichnet hat. Wichtig ist, dass damit erneut versucht wird, den bereits in Lissabon geschaffenen grundlegenden Ausgleich zu erzielen: einen ausgewogenen Policy-Mix aus Wirtschafts-, Sozial- und Beschäftigungspolitik im Gesamtzusammenhang der nachhaltigen Entwicklung. Ich hoffe, dass die Regierungen nicht der Versuchung nachgeben werden, diesen Policy-Mix auf dem bevorstehenden Gipfel in irgendeiner Weise zu verändern.
Ein Teil der Entschließung bereitet mir Sorgen, nämlich der zweite Abschnitt in Absatz 10. Meine Fraktion wird eine separate Abstimmung zu diesem Punkt fordern, und viele werden dagegen stimmen.
Aus welchem Grund? Sind wir für nutzlose, zusätzliche Vorschriften? Nein. Dies geht aus dem ersten Abschnitt von Absatz 10 – den wir unterstützen – unmissverständlich hervor. Es stimmt jedoch auch, dass die Forderungen einiger Gruppen in diesem Haus sowie lokaler Arbeitgeberverbände nach strengeren und genaueren Folgenabschätzungen für Unternehmen als Möglichkeit, das Initiativrecht der Kommission für dringend benötige Vorschläge zu blockieren, immer lauter werden. Wir können Forderungen nach einem derartigen Einsatz der Kosten-Nutzen-Folgenabschätzungen nicht zulassen.
Wir treten auf dieser Seite des Hauses für eine genaue und redliche Kosten-Nutzen-Abschätzung ein, bei der alle Kosten und Nutzen Berücksichtigung finden. So haben z. B. Vertreter der Liberalen in einer Aussprache über die Änderung der Arbeitszeitrichtlinie in der vergangenen Woche im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten deutlich zum Ausdruck gebracht, dass wir eine umfassende Folgenabschätzung für Unternehmen benötigen. Ich möchte darauf antworten, dass wir tatsächlich eine genaue Kosten-Nutzen-Analyse benötigen, bei der alle Kosten und Nutzen in Betracht gezogen werden.
Wie hoch sind z. B. die Kosten einer Überstundenkultur gemessen an dem schädlichen Einfluss, den dies auf das Familienleben, Kinder und Ehen hat? Diesen Aspekten muss auch in einer solchen Rechnung ein Kostenfaktor zugewiesen werden. Wir müssen daher derartige Änderungen so schnell wie möglich auf den Weg bringen.
Was Absatz 9 der Entschließung anbelangt, der sich auf die Marktöffnung für Postdienste und im Personenverkehr bezieht, ist es wichtig, dass auch für diesen Bereich eine genaue Kosten-Nutzen-Abschätzung vorgenommen wird.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass die Verträge eine deutliche Sprache sprechen. Im Bereich der Arbeits- und Sozialgesetzgebung enthält der EU-Vertrag bereits eine eindeutige Bestimmung: „Diese Richtlinien sollen keine verwaltungsmäßigen, finanziellen oder rechtlichen Auflagen vorschreiben, die der Gründung und Entwicklung von Klein- und Mittelbetrieben entgegenstehen.“ Die Kommission führt diese Prüfungen bereits bei allen von ihr vorgelegten Rechtsvorschriften in den Bereichen Beschäftigungs- und Sozialpolitik durch. Dies ist nur korrekt. Es ist gut, dass dies bereits erfolgt, aber wir sollten nicht versuchen, es einzuschränken, um die dringend erforderlichen sozial- und beschäftigungspolitischen Vorschläge, die zur Aufrechterhaltung des in Lissabon geschaffenen politischen Ausgleichs beitragen, unnötigerweise zu blockieren.
Karas (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, Herr Ratspräsident, meine Damen und Herren! Ich habe mich zu diesem Punkt zu Wort gemeldet, weil die Erfahrungen der letzten Wochen im Zusammenhang mit dem Umgang mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt, das heißt, mit europäischem Recht deutlich gemacht haben, wie wichtig es ist, dass die Regierungskonferenz die Preisstabilität noch in die Liste der EU-Ziele der Europäischen Verfassung aufnimmt.
Ich habe mich zu Wort gemeldet, weil die Erfahrung der letzten Tage und Wochen auch gezeigt hat, wie wichtig es ist, dass wir das Protokoll des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, wie andere Protokolle, ebenfalls der Verfassung beifügen. Und ich habe mich zu Wort gemeldet, weil ich meine, dass uns die Erfahrung der letzten Wochen auch deutlich zeigt, dass es teilweise zu einer Nationalisierung der Verfassungsdebatte gekommen ist und wir aufpassen müssen, dass nicht eine Nationalisierung eines europäischen Projekts dieses große Projekt durch nationale Volksabstimmung gefährdet. Wenn eine Volksabstimmung, dann eine europäische Volksbefragung mit einem europäischen Ergebnis, nämlich einer doppelten Mehrheit von Stimmen und Ländern.
Meine Damen und Herren, wir haben darüber gesprochen, dass die Verfassung Europa transparenter, demokratischer und bürgernäher machen muss und soll. Daher appelliere ich an den Ratspräsidenten, dafür Sorge zu tragen, dass die Kommission gestärkt wird, die Mitentscheidungsrechte des Parlaments ausgebaut werden und die Budgethoheit beim Parlament bleibt und dass nicht dem Versuch der Finanzminister in einem Brief an den Ratspräsidenten zum Durchbruch verholfen wird, der der Kommission und dem Parlament im Zusammenhang mit ihren Rechten einen Maulkorb umhängt. Wir brauchen ein gemeinschaftliches und kein intergouvernementales Europa. Die Verfassung ist Ausdruck der Stärkung der Gemeinschaftsorgane, und ich bitte Sie daher, allen Versuchen von Ratsformationen, Europa zu nationalisieren, entgegenzuwirken.
De Rossa (PSE ).
   – Herr Präsident, ich bin wirklich ausgesprochen ärgerlich, dass es in der Regierungskonferenz meines Erachtens nach einen bedauerlichen Mangel an politischer Führungskraft – einen Rückzug auf nationalen Chauvinismus – gibt, und dies zu einer Zeit, da wir ein demokratisches, effektives Europa mit geteilten Befugnissen benötigen. Dies wird jedoch nicht zu den Ergebnissen der Regierungskonferenz gehören, wenn sich die Dinge wie bisher entwickeln.
Der Konvent, dem ich angehörte, hat sehr sorgfältig eine Vorlage für das von mir soeben umrissene Europa geschaffen. Wenn der Text in den Bereichen Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Verteidigungszusammenarbeit und Sozialpolitik geglättet, die qualifizierte Mehrheitsentscheidung in diesen Bereichen gestrichen wird und dem Parlament die Haushaltsbefugnisse entzogen werden, ist ein Misserfolg vorprogrammiert. Dies wäre eine programmierte Niederlage für den Ausgang der Regierungskonferenz, aber auch für Europa. Eine solche Niederlage würde einem Sieg der Euroskeptiker gleichkommen. Sie würde einen Sieg der bedauerlichen Schwarzmalerei bedeuten, die wir uns in diesem Haus ständig von Herrn Bonde mit seinen vereinfachten, opportunistischen Klischees anhören müssen.
Ich möchte die Regierungskonferenz auffordern, auf dieses Parlament, den Konvent und die 200 Abgeordneten – aus allen Bereichen des politischen Spektrums sowohl auf Seiten der Regierung als auch der Opposition in ganz Europa – zu hören, die den Text des Konvents erarbeitet haben.
Abschließend möchte ich Sie, Präsident Prodi, ersuchen, die heutige Ausgabe der zu lesen, die anlässlich Ihres gestrigen Besuchs in Irland ein Interview mit Ihnen enthält. Die Überschrift lautet: Prodi sagt: „Staaten, die den Vertrag ablehnen, müssen möglicherweise die EU verlassen“. Dies ist eine furchtbare Botschaft an das irische Volk, das zweimal über den Vertrag von Nizza abstimmen musste. Damit werden die Rechte der europäischen Bürgerinnen und Bürger und die Würde der europäischen Völker mit Füßen getreten. Sollte sie nicht richtig wiedergegeben worden sein, dann sollten Sie diese Angelegenheit umgehend richtig stellen. Ist sie richtig wiedergegeben, dann müssen Sie klarstellen, dass es sich um Ihre persönliche und nicht um die Meinung der Kommission handelt.
In Irland bewirken solche Bemerkungen eine Polarisierung der Debatte darüber, ob wir die Nation verteidigen oder Europa aufbauen sollen. Sie müssen sich also korrigieren, wenn Ihre in diesem Interview geäußerten Ansichten nicht korrekt wiedergegeben wurden. 
Antonione,
    Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich glaube, wir haben die uns gewährte Redezeit über Gebühren genutzt, weshalb ich versuchen werde, mich kurz zu fassen, um Ihnen nicht noch mehr von der Zeit für die anschließende Aussprache wegzunehmen.
Zunächst möchte ich, auch in Anbetracht der Anwesenheit von Herrn Watson und anderen, die das Problem von Guantánamo Bay erörtern wollten, einige Überlegungen darlegen.
Der italienische Vorsitz, und somit die Europäische Union, hat die USA-Behörden bei jeder sich bietenden Gelegenheit – letztmals direkt an die Adresse von Colin Powell während des Treffens, das in Brüssel stattgefunden hat – auf die Besorgnisse der Europäischen Union und der Öffentlichkeit über eine Angelegenheit, die uns zweifellos nachdenklich stimmt und beunruhigt, hingewiesen. Ich muss ebenfalls daran erinnern, dass während der gemeinsamen Pressekonferenz auch einige Journalisten diese Frage an Colin Powell gerichtet haben, der sich öffentlich dazu verpflichtet hat, eine Antwort zu geben und die Angelegenheit zu prüfen, d. h. auf die spezifischen Anliegen, die vorgebracht wurden, zu antworten. Von daher muss ich bestätigen, dass dem Problem zweifellos Aufmerksamkeit gewidmet wurde und wir uns auch künftig darum kümmern werden.
Was hingegen die Debatte über die Beratungen der Regierungskonferenz betrifft, so nutze ich diese, sich mir als Vertreter der amtierenden Ratspräsidentschaft der Europäischen Union letztmals bietende Gelegenheit zum Meinungsaustausch mit dem Europäischen Parlament, um dem EP und Ihnen allen für Ihren Beitrag zu den Arbeiten und Bemühungen des italienischen Vorsitzes zu danken, einen grundlegenden Beitrag, der zweifellos kritik- und anregungsreich war, aber auch, das räume ich ein, einige Wertschätzungen enthielt, die immer Freude bereiten und dabei helfen, die zuweilen schwere Bürde eines überlasteten Arbeitsplans, die wir mitunter zu tragen haben, zu lindern.
Wie ich gesagt habe, tun wir das in dem Bewusstsein, dass das Ergebnis, wenn es positiv ausfällt, ein Erfolg nicht nur für den italienischen Vorsitz, sondern für Sie alle sein wird, denn der Geist, von dem wir uns leiten lassen, entspricht dem europäischen Geist. Sollten wir scheitern, wird dies zweifelsfrei ein Misserfolg für uns alle sein. Ich bin immer noch optimistisch und muss sagen, dass ich aufgrund der in Neapel geführten Debatte und der heutigen Sitzung glaube, dass wir dem 12. und 13. Dezember voller Zuversicht entgegensehen können, wobei sich diese Zuversicht auf das Vorhandensein von Zeichen dafür gründet, dass in gewisser Weise eine positive Lösung erzielt werden kann.
Was die einzelnen Fragen anbelangt, so fällt es mir schwer, jetzt ins Detail zu gehen, doch möchte ich einige allgemeine Punkte herausgreifen: Als Erstes bekräftige ich, dass wir uns bemühen werden, so nahe wie möglich an dem Text des Konvents zu bleiben, der für uns den Bezugsrahmen bildet. Am Konvent waren bekanntlich alle Ebenen beteiligt: Mitglieder der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments, Regierungsmitglieder, Vertreter der Zivilgesellschaft. Das Resultat ist offenkundig ein sehr wichtiges Dokument, das wir zwar nachzubessern versuchen, das jedoch zumindest für uns Bezugs- und Anhaltspunkt ist, um das Endergebnis zu erreichen. Wir werden keine billigen Kompromisse akzeptieren, und wir werden verhindern, dass es in letzter Minute zu Feilschereien kommt, wie gesagt worden ist.
Es ist ganz normal, dass verhandelt werden wird. Ich möchte die Verhandlungen nicht abwerten, denn sicherlich werden von jedem Land ehrenhafte und wichtige Interessen vertreten. Es mögen intensive Verhandlungen geführt werden, doch meine ich, dass der Geist, von dem wir uns leiten lassen und den ich in allen Teilnehmern zunächst der Konventsberatungen und dann der Regierungskonferenz wiedererkannt habe, ein Indiz dafür ist, dass alle ein bedeutendes Ergebnis, ein ansehnliches Resultat, anstreben. Des Weiteren kann ich, was den Schutz der Vorrechte des Europäischen Parlaments bzw. der nationalen Parlamente im Allgemeinen betrifft, bekräftigen, dass der italienische Vorsitz diesen als ein wesentliches Element betrachtet, um so mehr, als ein Vertrag mit Verfassungsrang ausgearbeitet wird, denn wenn es keine Verbindung mit der primären, an das Parlament gebundenen Quelle von Demokratie gibt, würden wir zweifellos nichts Positives zustande bringen.
Ich danke Ihnen nochmals für Ihre Mitwirkung und hoffe, dass Präsident Berlusconi, der gemeinsam mit Minister Frattini in der Woche nach Abschluss der Regierungskonferenz über deren Beratungen Bericht erstatten wird, Ihnen positive Nachrichten überbringen kann und dass Sie dann Beifall spenden oder Kritik üben können, damit wir uns anschließend alle, wie als Wunsch geäußert worden ist, zusammenfinden, um ein, wie wir alle hoffen, höchst positives Ergebnis zu feiern.
Prodi,
   Ich danke dem italienischen Vorsitz und dem Ratspräsidenten Antonione, der meines Erachtens die Argumente und Standpunkte, die wir auf dem wichtigen Gipfel in Brüssel vertreten müssen, absolut ausgewogen und zufrieden stellend dargelegt hat. Lassen Sie mich lediglich sagen, dass ich ihm viel Erfolg für die Verteidigung dieser Argumente wünschen, und ich fordere ihn gleichzeitig auf, einige der Probleme, die hier beiseite gelassen wurden, nicht zu legen. Ich beziehe mich beispielsweise auf das Problem des Legislativrates. Das ist einer der Aspekte, den wir plötzlich aus den Augen verloren haben, obwohl auf ihn so viel Energie und so viel Gedanken im Rahmen der institutionellen Architektur verwendet wurden. Das Problem besteht darin, dass das gesamte Konstrukt in Mitleidenschaft gezogen wird, wenn ein Teil dieser Architektur verändert wird.
Ich antworte kurz Herrn De Rossa. Ich bin es nicht gewohnt, meine Behauptungen zurückzunehmen, weil ich normalerweise lange vorher darüber nachdenke, was ich sage. Zu dem Journalisten der , der großen Spaß daran fand, meine Äußerungen aus dem Zusammenhang zu reißen, habe ich gesagt, wenn ein Land „nein, nein, nein, nein“ sagt, und ich sagte vier Mal „nein“, müsse man erkennen, dass es nicht richtig ist, wenn dieses Land die Union für immer lähmen kann. Dieser Standpunkt wird meiner Meinung nach von allen geteilt. Ich habe hinzugefügt, dass es heute an geeigneten Instrumenten fehle, dem Problem aber in Zukunft nicht ausgewichen werden könne. Es ist zwecklos, wenn wir es verhehlen. Ich habe gesagt, es fehlten die Instrumente, doch das Problem existiere. Ich habe hinzugefügt, das sei kein aktuelles Problem, doch man könne sich dieser Frage nicht entziehen.
Ich meine, für den Kommissionspräsidenten ist es wichtig, diese Punkte hervorzuheben – auch wenn sie kein aktuelles Problem darstellen –, denn das geht uns alle an. Es ist sinnlos, weiterhin den Problemen auszuweichen, denn auf diese Weise werden wir sie niemals lösen.
Der Präsident.
   – Zum Abschluss der Aussprache möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich gemäß Artikel 37 der Geschäftsordnung sechs Entschließungsanträge zur Vorbereitung des Europäischen Rates und sieben Entschließungsanträge zur Arbeit der Regierungskonferenz erhalten habe(1).
Die Abstimmung findet morgen statt.
Berthu (NI ),
    – Nach der Regierungskonferenz von Neapel kann man feststellen, dass die europäischen Institutionen grenzenlosen Druck ausüben, um den Verfassungsentwurf des Konvents und damit eine zentrale und supranationale Macht zur Verwaltung des erweiterten Europas durchzusetzen. Aus unserer Sicht bestünde die richtige Lösung genau im Gegenteil: dem Bekenntnis zu einem Europa der Vielfalt, einer besseren Achtung der nationalen Souveränitäten und einer klaren Organisation der variablen Geometrie.
Mit anderen Worten, Länder wie Spanien und Polen, die man heute beschuldigt, sie würden das Vorankommen der Regierungskonferenz im Sinne des Konvents verzögern, indem sie ihre nationalen Interessen verteidigen, verteidigen in Wirklichkeit das allgemeine Interesse Europas, das darin besteht, freie Nationen und lebendige nationale Demokratien beizubehalten.
Lassen Sie uns zu den beiden wichtigen Diskussionspunkten, über die auf der bevorstehenden Ratstagung in Brüssel zu beraten sein wird – die Zusammensetzung der Kommission und die qualifizierte Mehrheit im Rat –, den Vorschlag in Erinnerung rufen, an dem wir stets festgehalten haben: wesentlich ist die Anerkennung eines nationalen Rechts auf Volkswiderspruch, den jedes Volk in feierlicher Form gegen einen europäischen Beschluss einlegen kann. Diese Neuerung, die die nationalen Demokratien rehabilitieren und dazu beitragen würde, das Demokratiedefizit zu beheben, würde zugleich alle Diskussionen über die Kommission und den Rat relativieren. 
Figueiredo (GUE/NGL )
   . – Die Art und Weise, wie sich die Regierungskonferenz entwickelt, ist zunehmend Besorgnis erregend, weil sich dort eine eindeutige Tendenz zur Erhaltung von Kerngesichtspunkten abzeichnet, die vom Konvent angenommen wurden, von uns aber abgelehnt werden. Dazu gehören die Verankerung und Vertiefung des Wirtschafts- und Sozialmodells des neoliberalen Kapitalismus, die Ausdehnung der Militarisierung der Europäischen Union und die institutionelle Segnung der Union als politischer und militärischer Block sowie die Förderung des föderalistisch-institutionellen Konzepts.
Bezeichnend für diesen Trend ist der Kompromiss, der zwischen Frankreich, Deutschland und dem Vereinigten Königreich unter der Ägide der USA zur Militarisierung der Europäischen Union geschlossen wurde, deren institutionelle Grundlagen damit als mehr oder weniger eigenständige Säule der NATO zementiert werden. Auch wenn bei institutionellen Fragen noch einige Meinungsverschiedenheiten bleiben, schließt man Kompromisse zur Vorstellung eines Kabinetts, wobei Gemeinschaftsmittel zur Erpressung genutzt und kleine und mittelgroße Länder zunehmend gezwungen werden, sich unterzuordnen. Damit bleiben Spanien und Polen, die weiter darum streiten, das gleiche Gewicht im Entscheidungsprozess wie die anderen „großen Länder“ zu erhalten.
Auch das „Primat“ der so genannten „europäischen Verfassung“ und des Gemeinschaftsrechts über die Gesetze und Verfassungen der einzelnen Länder wird wieder aufgegriffen, was ebenso unannehmbar ist.
Es wird den Völkern der EU-Mitgliedstaaten und den progressiven Kräften in diesen Staaten obliegen, gegen diesen Entwurf zu kämpfen, der zum Vorteil der europäischen Wirtschafts- und Finanzgruppen und den Bestrebungen der Eliten ausgelegt ist, die diesen Interessen in jedem Land ohne Schamgefühl dienen. 
Der Präsident.
   – Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zum Stabilitäts- und Wachstumspakt. 
Tremonti,
    Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich danke Ihnen für die Einladung zu dieser Sitzung, um mit Ihnen gemeinsam eine Aussprache über den Stabilitäts- und Wachstumspakt zu führen.
Gestatten Sie mir zunächst, die Ereignisse, die zur Tagung der Eurogruppe und des ECOFIN-Rates vom 24. und 25. November geführt haben, zu rekonstruieren.
In der ersten Hälfte 2003 richtete der Rat auf Vorschlag der Kommission wegen des übermäßigen Defizits am 21. Januar eine Empfehlungen an Deutschland und am 3. Juni eine an Frankreich, wonach sie ihre Defizite bis zum Jahr 2004 unter die vorgeschriebene 3 %-Grenze zurückführen sollten. Es sei bemerkt, dass die Empfehlungen auf der Grundlage der Vermutung angenommen wurden, wegen der infolge des Kriegsendes im Irak nachlassenden negativen Auswirkungen käme es im Laufe des Jahres zu einem progressiven Wirtschaftswachstum.
In den darauffolgenden Monaten stellte sich jedoch heraus, dass die reale Entwicklung der europäischen Wirtschaft anders, das heißt schlechter als erwartet, verlief. Das um etwa einen Prozentpunkt hinter den Vorausschauen zurückbleibende Wirtschaftswachstum bewirkte einen Anstieg der öffentlichen Defizite, der höher war als erwartet. Demzufolge war es Deutschland und Frankreich unmöglich, ihre Defizite, wie ursprünglich gefordert, 2004 unter die 3 %-Marke zu senken.
In der zweiten Hälfte des Jahres 2003, nämlich zwischen Oktober und November, erkannte die Kommission diese neue Situation in aller Form vollends an und schlug dementsprechend zwei neue Empfehlungen vor, um die Reduzierung der Defizite unter die 3 % auf 2005 zu verschieben. Im Grunde genommen leuchtet die Vermutung ein, dass, wäre die negative wirtschaftliche Entwicklung der Eurozone bereits Anfang 2003 bekannt gewesen, in den Empfehlungen schon von Anfang an 2005 als Jahr des Defizitausgleichs bestimmt worden wäre.
Auf dieser Grundlage haben sowohl Deutschland als auch Frankreich Maßnahmen ergriffen, um die Empfehlungen im Kern umzusetzen. Deutschland hat die Empfehlungen direkt in das Haushaltsgesetz übernommen: für 2004 wurde eine strukturelle Korrektur um 0,6 % des BIP vorgesehen und für 2005 eine Korrektur um 0,5 %, d. h. um insgesamt 1,1 % des BIP, was der ursprünglichen Forderung der Kommission nahe kommt, und zwar unbeschadet der Senkung unter die 3 % im Jahr 2005. Frankreich hat die Empfehlungen zunächst in das Haushaltsgesetz und danach durch andere Maßnahmen übernommen: für 2004 wurde eine Korrektur um 0,8 % des BIP und für 2005 eine Berichtigung um 0,6 % vorgesehen, d. h. insgesamt um 1,4 % des BIP, was einem der Forderung der Kommission angenäherten Prozentsatz entspricht, wobei es bei der Rückführung unter die 3 % im Jahr 2005 bleibt.
Außerdem haben sich Frankreich und Deutschland verpflichtet, die eventuellen Einnahmen aus einem höheren Wachstum, wie von der Kommission gefordert, zum Defizitabbau zu verwenden. Darüber hinaus sei nachdrücklich darauf hingewiesen, dass Frankreich und Deutschland im Laufe des Jahres 2003 eine ganze Reihe von Reformen des Sozialstaats eingeleitet haben, was sich entschieden positiv auf die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen auswirkte. Dabei handelt es sich um ein keineswegs unerhebliches wirtschaftspolitisches Element in der Paktdiskussion, die während dieses Jahres entfacht wurde.
Im Wesentlichen bildete sich zunächst während der Beratungen im Oktober und November, dann in der Eurogruppe und schließlich im ECOFIN-Rat ein breiter Konsens zum Inhalt der Kommissionsempfehlungen und auch der von Frankreich und Deutschland in die Wege geleiteten Korrekturen heraus.
Nun zum Verfahren. Die Kommission schlug die beiden Empfehlungen gemäß Artikel 104 Absatz 9 des Vertrages vor, sofern Deutschland und Frankreich die Empfehlungen des Rates weiterhin missachten sollten. Obwohl beide Länder die Empfehlungen im Kern akzeptierten, ersuchten sie aus politischen Gründen um eine andere Form, d. h. die Neuformulierung der zweiten Reihe von Empfehlungen gemäß Artikel 104 Absatz 7. Der in dieser Frage hinzugezogene Juristische Dienst des Rates versicherte, die Kommission hätte auch – ich betone, „auch“ – diesen zweiten Weg gehen können. Die Kommission schloss das aus. Somit geriet man in eine Sackgasse: es bestand die Gefahr, aus Gründen, die die Form betreffen, das Wichtigste, nämlich den Inhalt, aus den Augen zu verlieren. Um dieses Dilemma zu überwinden, ohne den Dissens zu verschärfen, übertrug die Eurogruppe den wesentlichen Inhalt der Empfehlungen auf der Basis eines breiten Konsenses in einen Entwurf von Schlussfolgerungen. Die Gültigkeit dieses Verfahrens wurde erneut vom Juristischen Dienst des Rates bestätigt. Danach, als die Beratungen des ECOFIN-Rates begannen, betonte die Kommission ausdrücklich ihre Ablehnung und verlangte die Abstimmung über die zweite Reihe von Empfehlungen, die sich an Deutschland und Frankreich richteten. Bei der Abstimmung kam die erforderliche Mehrheit nicht zustande. Es sei bemerkt, dass die Abstimmung des ECOFIN-Rates über die Empfehlungen der Kommission ausdrücklich in den geltenden Regeln vorgesehen und demnach voll und ganz mit diesen Regeln vereinbar ist. Nach der Nichtannahme der Kommissionsempfehlungen stimmte der Rat über die zuvor in der Eurogruppe ausgearbeiteten Schlussfolgerungen ab. Die Schlussfolgerungen fanden Zustimmung, und die Aussprache führte schließlich zur einstimmigen Annahme einer Erklärung des Rates.
Der Inhalt der Erklärung lässt sich folgendermaßen zusammenfassen: Stabilität und Wachstum sind die Hauptziele der europäischen Wirtschaftspolitik. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist ein wesentliches Instrument zur Verwirklichung dieser Politik. Der Pakt ist als „schwachsinnig“ bezeichnet worden. Wir haben das Gegenteil bewiesen, nämlich dass der Pakt flexibel und intelligent ausgelegt werden kann. Der Pakt kann umgesetzt werden, indem die Haushaltsdisziplin noch vernünftiger an die Konjunkturauf- oder -abschwünge angepasst wird und die auf die Entwicklung der Wachstumspotenziale abzielenden Strukturreformen forciert werden. Geist und Buchstabe des Paktes sind also nicht tot; vielmehr haben wir im Rahmen des Paktes und mit Unterstützung der Kommission bis jetzt in kooperativer und einvernehmlicher Weise gearbeitet und werden das auch in Zukunft tun.
Abschließend weise ich darauf hin, dass wir bisher viel über das Verfahren und wenig über die Wirtschaft gesprochen haben. Im Rahmen der Wachstumsstrategie ist es, wie gesagt wurde, erforderlich, den Pakt an Wirtschaftszyklen und Strukturreformen anzupassen: das ist notwendig, aber nicht ausreichend. Vor sechs Monaten, zu Beginn dieses Halbjahrs, haben wir in diesem Parlament einen Aktionsplan für Wachstum vorgelegt. Das Parlament hat den Plan entschieden unterstützt, und nun gilt es, ihn umzusetzen. Es müssen andere und neue Entwicklungsinitiativen folgen. In der Wachstumsstrategie haben die Kommission, die Regierungen und die Märkte eine Rolle zu spielen, doch muss auch das Europäische Parlament eine Rolle als Impulsgeber übernehmen: entweder ist die Wirtschaftspolitik nämlich Politik oder sie ist es nicht. 

Solbes Mira,
    Herr Präsident, in den letzten Monaten waren wir Zeuge einer Reihe von Entwicklungen im Zusammenhang mit der Anwendung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes gesehen, die eine schwere institutionelle Krise ausgelöst haben. Diese Vorfälle sind ein deutlicher Beweis dafür, dass wir die , die Ordnungspolitik in der Union verstärken müssen.
Die Schwierigkeiten sind darin begründet, dass Deutschland und Frankreich vor ernsten steuerlichen Problemen stehen, die folgendermaßen zusammengefasst werden können: übermäßig hohe Defizite, nicht nur aufgrund zyklischer Faktoren; die hohen Defizite können langfristig ungünstige Auswirkungen haben, denn sie bedrohen die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen, indem sie zu einer immer höheren Verschuldung führen; zudem schlagen sie sich negativ auf das potenzielle Wachstum nieder, da sie die Wirtschaftsprognosen verändern.
Vor diesem Hintergrund und um zu erreichen, dass beide Länder ihre Defizite durch Anwendung der im Vertrag festgelegten Bestimmungen reduzieren, übermittelte der Rat Anfang des Jahres zunächst eine Reihe von Empfehlungen an Deutschland und Frankreich, in denen die Länder aufgefordert wurden, spätestens bis Ende 2004 Maßnahmen zur Korrektur des überhöhten Defizits zu ergreifen.
Allerdings zeigte sich im zweiten Halbjahr dieses Jahres, dass die von den beiden Ländern getroffenen Maßnahmen nicht ausreichen würden, um das hohe Defizit 2004 zu korrigieren. Folglich wendete die Kommission die im Vertrag vorgesehenen Verfahren an und unterbreitete neue Empfehlungen, die die aktuellen Umstände berücksichtigten.
Bekanntlich verweigerte eine kleine Zahl von Mitgliedstaaten die Zustimmung zu den Kommissionsvorschlägen im Rat, und es wurde, was bislang einmalig war, ein Mehrheitsbeschluss außerhalb des Anwendungsbereichs des Vertrags erreicht.
Die Auswirkungen dieser in Form von „Schlussfolgerungen des Rates“ formulierten Vereinbarung sind von großer Tragweite und gehen weit über die reine Anwendung des Paktes in Frankreich und Deutschland hinaus. Die Kommission bedauert zutiefst, dass sich der Rat weder an den Geist noch an den Buchstaben des Vertrags und des Stabilitäts- und Wachstumspakts, die einstimmig angenommen wurden, gehalten hat. Wir sind der Auffassung, dass nur ein auf Normen basierendes System die Erfüllung der Verpflichtungen und die Gleichbehandlung aller Mitgliedstaaten gewährleisten kann.
Wir müssen uns bewusst sein, dass die Beschlüsse des Rates eine rigorose Anwendung des Vertrags erschweren werden. Die Verfahren im Hinblick auf andere Länder werden dadurch belastet. Es wird nun für den Rat sehr schwer werden, formelle Beschlüsse auf der Linie der Defizitverfahren zu fassen, einschließlich der Möglichkeit, Frühwarnungen auszusprechen.
Der Wert der Berichte über die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme könnte geschwächt werden, wenn der Rat kein strenges, multilaterales Überwachungsverfahren akzeptiert.
Was die neuen Mitgliedstaaten angeht, so kann die strikte Anwendung der Konvergenzkriterien erschwert werden, da den Ländern der Eurozone über mehrere Jahre in Folge ein Defizit über 3 % gestattet wird, ohne dass die im Vertrag und im Pakt festgelegten Verfahren in Gang gesetzt wurden.
Die im Rat zustande gekommene politische Vereinbarung bedeutet die Anwendung zwischenstaatlicher Übereinkommen für die Verwaltung unserer Währung und schafft einen gefährlichen Präzedenzfall für die Zukunft. Der Gerichtshof wird wahrscheinlich klären müssen, ob die Regierungen der Mitgliedstaaten das Recht haben, für bestimmte Aspekte der Wirtschaftspolitik neue Verfahren zu schaffen, die in der Tat die bestehenden, im Vertrag festgelegten Gemeinschaftsstrukturen ersetzen.
Eines muss man jedoch sehen: Die Erklärung des Rates zum Abschluss der Tagung des ECOFIN-Rates zeigt, dass die Mitgliedstaaten die Notwendigkeit eines Übereinkommens zu Wachstum und Stabilität begreifen und sich auch der Bedeutung bewusst sind, die Bestimmungen überall gleich anzuwenden.
Die Kommission wird sich, was auch geschieht, weiterhin vom Vertrag und den Bestimmungen des Pakts leiten lassen. Dadurch wird es möglich sein, alle Mitgliedstaaten gleich zu behandeln und gesunde öffentliche Finanzen in Europa zu garantieren. Die Kommission wird gewährleisten, dass die Verfahren angemessen und unparteiisch zur Anwendung kommen.
Gleichzeitig müssen wir die wirtschaftliche Führungstätigkeit der Union verstärken, um ein korrektes Funktionieren des Binnenmarkts mit einer Einheitswährung zu gewährleisten.
Unserer Meinung nach zeigen die vom ECOFIN-Rat gefassten Beschlüsse, dass das wahre Problem in der Schwäche des bestehenden ordnungspolitischen Systems auf europäischer Ebene liegt. Die Kommission will dieses Problem anpacken und wird nach sorgfältiger Überlegung ein Programm für eine bessere Ordnungspolitik in der Union ausarbeiten.
Wir werden mit unseren Überlegungen jedoch nicht bei Null beginnen, sondern werden den von der Kommission in der Vergangenheit eingeschlagenen Weg fortsetzen. Entsprechend der Mitteilung vom November 2002 über die Verstärkung der haushaltspolitischen Koordinierung werden wir wahrscheinlich analysieren müssen, wie eine bessere Disziplin und Flexibilität kombiniert werden können, um eine bessere Einhaltung der Regeln zu gewährleisten. Wir glauben, dass unter anderem mehr Nachdruck auf die Nachhaltigkeit und die Verschuldung gelegt werden muss, um so die Differenzierung zwischen den Besonderheiten der einzelnen Länder zu ermöglichen und die Symmetrie im Verlauf des gesamten Zyklus zu vergrößern, insbesondere durch eine strikte Haushaltsdisziplin in Jahren des wirtschaftlichen Aufschwungs.
Auf diese Weise wird die Kommission eine wirksamere multilaterale Kontrolle ausüben und alle Möglichkeiten nutzen, um ihre Standpunkte zur Wirtschafts- und Haushaltspolitik öffentlich zu machen.
Wir müssen die Haushaltsdebatten in den allgemeinen Rahmen des derzeit niedrigen Wachstumspotenzials der europäischen Wirtschaft stellen. Dabei müssen wir der Qualität der öffentlichen Finanzen größere Aufmerksamkeit widmen, ohne die Stabilität oder Nachhaltigkeit langfristig zu gefährden.
Das bedeutet, der Debatte über die Haushaltspolitik in der Koordinierung der Wirtschaftpolitiken einen wichtigeren Platz einzuräumen und die Rolle der Grundzüge der Wirtschaftspolitik und ihrer Realisierung zur Gewährleistung des guten Funktionierens der Wirtschafts- und Währungsunion und der Erreichung der Ziele von Lissabon zu verstärken.
In diesem Prozess wird die aktive Mitwirkung des Parlaments von grundlegender Bedeutung sein.
Poettering (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar Solbes, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der 25. November 2003 war aufgrund der Entscheidungen des ECOFIN-Rates kein guter Tag für Europa. Es war kein guter Tag für das Europäische Recht. Es war kein guter Tag für die Europäische Währungsunion. Es war kein guter Tag für das Verhältnis der kleinen und großen Länder zueinander, und es war auch kein guter Tag im Hinblick auf die Erweiterung. Diejenigen, die in den 90er Jahren für den Stabilitäts- und Wachstumspakt eingetreten sind, tragen jetzt die Verantwortung für seine Beschädigung, und die Verantwortung tragen auch diejenigen, die dazu Hilfe geleistet haben.
Wir sind in unserer Fraktion zutiefst davon überzeugt, dass wir keinen opportunistischen Umgang mit dem europäischen Recht treiben dürfen. Solange europäische Regeln bestehen, europäisches Recht besteht, darf man es nicht verbiegen, sondern man muss es einhalten. Für uns ist der Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht tot. Es wäre falsch, das zu sagen. Es würde nämlich all diejenigen, die ihn brechen, ermöglichen, sich aus der Verantwortung zu stehlen, auch in Zukunft. Aber der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist stark beschädigt. Was wir ganz generell in der Politik brauchen, ist Vertrauen, und die europäische Währung, diese junge europäische Währung, braucht ganz besonderes Vertrauen, und dieses ist beschädigt worden.
Ich möchte Ihnen, Herr Kommissar Solbes, den ausdrücklichen Dank und die Anerkennung unserer Fraktion aussprechen. Sie haben bis zum Schluss gekämpft. Sie haben zwar für Ihre Anliegen nicht die Mehrheit bekommen, aber wir sind überzeugt, dass Sie in der Sache Recht haben, und manchmal ist es auch ehrenhaft, am Ende zu verlieren, aber in der Sache selbst haben Sie gewonnen.
Wir stehen auch an der Seite der Europäischen Zentralbank, und wir wünschen dem Präsidenten Jean-Claude Trichet allen Erfolg, dass er für die Stabilität der europäischen Währung auch in Zukunft wirksam eintritt. Jetzt haben wir abenteuerliche Begründungen gehört, besonders von einem Finanzminister, es müsse diese Verschuldung nun gemacht werden, damit wir Wachstum erreichen. Dies ist ein völlig falsches Argument. Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Morgen nimmt man den Menschen weg, was man heute an Schulden macht.
Wer heute zuviel Schulden macht, der verhält sich genauso, wie jemand, der heute unsere Umwelt beschädigt, denn die junge Generation von heute und die zukünftigen Generationen müssen den Preis dafür zahlen. Deswegen fordern wir Nachhaltigkeit nicht nur bei einer maßvollen Finanz- und Haushaltspolitik, sondern auch bei der Umweltpolitik, und dieses alles gehört zusammen. Schulden führen zu höheren Zinsen, und dies führt zu höherer Inflation. Am Ende fehlt gerade der Wirtschaft, dem Mittelstand, das Geld für zinsgünstige Darlehen, damit sie investieren können, und dann entstehen keine Arbeitsplätze, weil die Finanzmittel nicht günstig zur Verfügung stehen. Am Ende sind es wieder die geringeren Einkommen, der so genannte kleine Mann, wie man früher immer gesagt hat, der die Rechnung bezahlen muss, und im Kern ist eine Politik der Verschuldung keine soziale Politik, weil sie die am meisten trifft, die am wenigsten haben. Diese Politik schädigt auch das Verhältnis der Länder der Europäischen Union untereinander. Wir haben erlebt, wie man von Portugal und Irland – wie wir fanden – mit Recht Stabilitätsmaßnahmen gefordert hat, und wenn diese Länder das machen und auch andere Länder es machen, aber einige Länder meinen, weil sie große Länder sind, sich nicht daran nicht halten zu müssen, dann zahlen am Ende diejenigen, die die Kriterien einhalten, die Zeche für diejenigen, die es nicht tun. Deswegen ist dies eine falsche Politik.
Liebe Freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen, und Herr Ratspräsident – ich würde mich freuen, wenn Sie zuhörten – ich bitte um Nachsicht, dass ich das sage. 

Es würde mich freuen, wenn Sie mir zuhören oder mir zu verstehen geben könnten, dass Sie meine Sprache verstehen. 

Ich darf wirklich darum bitten. In meinem Land – und ich spreche jetzt hier nicht in meiner Nationalität, aber ich komme aus dem Land, das das größte Land der Europäischen Union ist –, haben heute viele Menschen nicht mehr das Vertrauen, dass der Europäische Ministerrat die Stabilität der Europäischen Währung verteidigt. Wir wollen, dass diese Europäische Währung eine Zukunft hat. Wenn diese Währung am Ende scheitert, ist es das Scheitern des Europäischen Einigungsprojektes insgesamt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin sehr oft in den Beitrittsländern und spreche sehr viel mit Kolleginnen und Kollegen aus den nationalen Parlamenten und den Regierungen der Beitrittsländer, und die sagen uns in Estland, in Lettland, in Litauen, in Polen, in der Tschechischen Republik, in der Slowakei, in Ungarn, in Slowenien – die Situation in Malta und Zypern ist eine andere –, wie will man von uns, den Mitteleuropäern, die der Europäischen Union beitreten wollen, verlangen, dass wir eine maßvolle Haushaltspolitik betreiben und uns anstrengen für Reformen, wenn einige Länder der Europäischen Union mit schlechtem Beispiel vorangehen? Das ist nicht nur wirtschaftspolitisch, das ist auch politisch insgesamt ein furchtbares, ein schlimmes Signal, und ich empfehle uns gemeinsam, dass wir auf den Kurs der Tugend zurückkommen, denn es darf nicht so sein, dass einige große Länder etwas tun dürfen, was man den kleinen Ländern nicht gestattet. Hier geht es auch um europäische Psychologie, hier geht es auch um die Würde von Staaten und deswegen darf sich das, was sich am 25. November ereignet hat, nicht wiederholen und ich hoffe, es ist das letzte Mal, dass unsere Fraktion einen solchen Vorgang mit aller Deutlichkeit kritisieren muss.
Barón Crespo (PSE ).
   Herr Präsident, im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas möchte ich unsere tiefe Sorge über die gegenwärtige Krise in Bezug auf den Stabilitäts- und Wachstumspakt zum Ausdruck bringen.
Herr Tremonti, Sie als angesehener Rechtsexperte müssen zugeben, dass man die Bestimmungen nicht auf diese Weise ignorieren kann. Wenn die Frage der Form angesprochen wird, sagt man uns, dass wir über Politik sprechen müssen. Gut, lassen Sie uns über Politik sprechen, doch wenn es eine Struktur gibt, wenn es Vorschriften gibt, dann müssen diese zunächst respektiert werden. Eines der gravierendsten Probleme besteht jetzt darin, dass der ECOFIN-Rat insgesamt keine Gemeinschaftskultur besitzt. Er zeigte weder Gemeinschaftssinn bei seinem Treffen zum Stabilitätspakt noch bei seinem Vorschlag von Änderungen, die das Machtgleichgewicht zwischen dem Rat und dem Parlament aufbrechen, abgesehen davon, dass er gar keine Befugnis hat, solche Vorschläge zu unterbreiten. Deshalb glaube ich, dass der ECOFIN-Rat zuerst einmal die Verträge lesen und respektieren sollte.
Es geht jetzt um drei grundlegende Fragen. Zunächst um die Gegenwart und Zukunft des Stabilitäts- und Wachstumspakts.
Der Stabilitäts- und Wachstumspakt wurde vor der Währungsunion geschlossen. Jetzt, da wir die Währungsunion haben, müsste der Pakt überarbeitet werden, um die neuen Elemente einzubeziehen. Doch es kann nicht sein, und darauf haben wir schon vor Monaten hingewiesen, dass der Pakt im Jahr 2000 verletzt und damit ein schlechter Präzedenzfall geschaffen wird. Wir diskutieren jetzt, auch wenn dies keine Konferenz von Gerichtsmedizinern ist, ob der Stabilitätspakt tot ist oder nicht. Das Problem ist, auf welche Länder der Stabilitätspakt nun angewendet werden soll. Wie ist es mit Portugal? Was geschieht mit Irland? Was soll anders an ihnen sein? Deshalb ist es sehr wichtig, den Stabilitäts- und Wachstumspakt wieder in die Spur zu bringen und die Kommission in die Lage zu versetzen, konstruktive Vorschläge zu unterbreiten. Die eigentliche Frage ist nicht, ob der Pakt tot ist oder nicht, es geht darum, dass er nicht respektiert und nicht befolgt wird, das ist im Moment ein viel gravierenderes Problem.
Die zweite Frage – und hierin stimme ich mit Minister Tremonti überein, der sie mit Unterstützung des Parlaments ansprach und mit dem es uns gelungen ist, den Plan Delors wieder zum Leben zu erwecken – besteht darin, dass die europäische Wirtschaft im Moment keine Lokomotive ist, wenn sie auch das Potenzial dazu hat. Deshalb haben wir den Aktionsplan von Anfang an unterstützt. In der gegenwärtigen Situation ist der Motor indes noch nicht einmal gestartet, und das führt wiederum zu immer mehr Vertrauensverlust.
Ich glaube, unabhängig von der Notwendigkeit der Aktualisierung des Stabilitäts- und Wachstumspakts müssen wir auch über ein Thema nachdenken, das Kommissar Solbes angesprochen hat, die Ordnungspolitik.
Wir fordern nicht, den Stabilitäts- und Wachstumspakt in die Verfassung aufzunehmen, doch es sei daran erinnert, dass im Konvent, in der Arbeitsgruppe unter der Leitung meines Kollegen Hänsch, alle Wirtschaftsvertreter sehr defensiv eingestellt waren – ganz wie die italienische Fußballmannschaft – und versuchten, jeglichen Fortschritt in der in der Frage der wirtschaftlichen Führungstätigkeit der Union zu verhindern, und das ist äußerst ernst.
Warum ist das so ernst? Weil wir im Moment keine stärkeren Instrumente besitzen. Vergleichen Sie unsere Situation mit der der Vereinigten Staaten: Hier haben wir eine Zentralbank, die sich nur mit der Inflation befasst, und einen Stabilitäts- und Wachstumspakt, der nicht eingehalten wird und der dieses Element der Ordnungspolitik nicht berücksichtigt. Minister Tremonti sprach über das Factoring in Wirtschaftszyklen; es ist eine Tatsache, dass in den USA die Federal Reserve Bank verpflichtet ist, die Inflation, Beschäftigung und Wirtschaftstätigkeit zu berücksichtigen, bevor sie dem Kongress einen Vorschlag unterbreitet. Wir müssen diese Faktoren ernst nehmen, und es ist an der Zeit, diese Fragen anzusprechen. Jetzt ist auch der Zeitpunkt sicherzustellen, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt eine Zukunft hat. Deshalb, Herr Präsident, glaube ich, dass es in unserer Verantwortung liegt, die Verträge zu respektieren und darauf einzuwirken, dass der ECOFIN-Rat den gleichen Regeln folgt wie jeder andere auch.
Watson (ELDR ).
   – Herr Präsident, die Grabrede für den Stabilitätspakt wurde bereits verfasst, dann aber zurückgehalten, während der Patient dank lebenserhaltender Maßnahmen dahinsiechte. In der vergangenen Woche mussten wir mit ansehen, wie die Finanzminister Vorschriften den letzten Segen erteilten, mit denen ursprünglich die langfristige Stabilität unserer Währung und Wirtschaft gewährleistet werden sollte.
Natürlich weisen die Schuldigen jegliche Verantwortung von sich oder verkünden „Der Pakt ist tot, lang lebe der Pakt“. Doch in Wirklichkeit haben die beiden führenden Wirtschaftsmächte der Eurozone allen kleinen Staaten dieser Zone und den Beitrittsländern folgende Botschaft übermittelt: „Tut das, was wir sagen, nicht das, was wir tun“. Und Herrn Tremonti möchte ich erwidern, dass der italienische Vorsitz seiner Verpflichtung nicht nachgekommen ist, weil er die besagten Länder dabei unterstützt hat, sich über den Pakt hinwegzusetzen, anstatt zu sichern, dass die Regeln eingehalten werden.
Wir werden einen hohen Preis dafür zahlen, dass die Finanzminister die Regeln des Stabilitätspakts so leichtfertig missachtet haben. Es wird uns teuer zu stehen kommen, weil das Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten Schaden genommen hat, weil wir in den Augen unserer Bürgerinnen und Bürger an Glaubwürdigkeit verloren haben und langfristig mit höheren Zinssätzen, einem niedrigeren Wachstum sowie Währungsinstabilität rechnen müssen.
Wenn sich unsere führenden Politiker nicht auf geänderte und realisierbare Rahmenbedingungen für Haushaltsstabilität einigen und diese in unseren Verträgen verankern, dann bleibt uns nichts als eine Vereinbarung auf Treu und Glauben, die gebrochen wurde. Länder, die ihre Währung unter der Voraussetzung aufgegeben haben, dass man nicht von ihnen erwartet, für die Schulden ihrer Nachbarn aufzukommen, haben ein Recht, mehr zu verlangen.
Aus diesem Grund unterstützt meine Fraktion die Haltung von Kommissar Solbes sowie die Absicht der Kommission, Vorschläge zur Änderung der Regeln vorzulegen. Wenn Sie den Pakt in seiner derzeitigen Form opfern, dann sind Sie verpflichtet, sich an die allgemein anerkannte Auslegung einer Reihe von Regeln zu halten, um zu verhindern, dass sich alle nach Lust und Laune verschulden können.
Nach Auffassung der Liberaldemokraten erfordern eine gut funktionierende Wirtschaft und eine stabile Währung, dass im Verlauf des Konjunkturzyklus ein Gleichgewicht zwischen Steuern und Ausgaben herrscht. Das Problem ist nicht das Haushaltsdefizit von 3 %, sondern die Unfähigkeit der Länder, ihre Haushalte mit Blick auf das Wachstum zu konsolidieren.
Meine Überraschung darüber, dass der Vorsitzende der Fraktion der Sozialdemokraten in diesem Haus mit uns übereinstimmt, wird nur von meiner Freude über seinen Sinneswandel übertroffen. Die geänderten Regeln sollten Anreize und Sanktionen beinhalten, um sicherzustellen, dass wir Perioden des Wirtschaftswachstums nutzen, um ein Haushaltsgleichgewicht oder einen Haushaltsüberschuss zu erzielen und die Staatsverschuldung zu senken. Ländern, die in guten Zeiten eine verantwortungsvolle Politik führen, könnten in schlechten Zeiten von einer größeren Flexibilität profitieren und sich durch Kredite entlasten.
Aufgrund dieser Regeln sollte es möglich sein, Länder, die ihre Defizite in Wachstumszeiten nicht kontrollieren, frühzeitig zu Korrekturmaßnahmen zu zwingen. Es könnten neue Zielvorgaben für den zugrunde liegenden Haushaltsausgleich aufgenommen werden, und die Investitionsausgaben der Regierung sollten ebenfalls Berücksichtigung finden. Die Europäische Kommission sollte über größere Befugnisse für die Kontrolle der Einhaltung dieser neuen Regeln verfügen, da die einzelstaatlichen Regierungen bewiesen haben, dass man sich nicht auf sie verlassen kann.
Dies war eine schlechte Woche für die Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union. Meine Fraktion hofft, dass sich unsere politischen Führer auf ihrem Gipfel in Brüssel ihrer Verpflichtung bewusst werden, aus den Trümmern des Stabilitätspaktes ein wenig Glaubwürdigkeit für die europäische Haushaltspolitik zu retten.
Herzog (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident, wir freuen uns über die politische Debatte, die sich zum Stabilitätspakt entwickelt. Nachdem Herr Prodi das Signal dafür gegeben hatte, wurde sie durch den Rat ECOFIN wieder angestoßen. Die Kommission hat Unrecht, wenn sie die Einhaltung der Regeln dem politischen Urteil entgegensetzt. Das Recht ist flexibel, wenn die Realität dies erfordert, und dann ist es Aufgabe des Politikers, es zu interpretieren. Dieser im Jahre 1997 unterzeichnete Pakt muss sich an der Realität messen lassen. Seinerzeit sagten die Kommission, die Zentralbank und zahlreiche Staaten eine Periode nachhaltigen Wachstums voraus. Danach haben sie zunächst die Rezession geleugnet, um dann zu erklären, sie würde kurz sein und die Wiederbelebung käme rasch. Diejenigen, die sich so getäuscht haben, dürfen sich nicht zum Lehrmeister aufschwingen. Heute ist die Konjunkturbelebung noch ungefestigt, man darf sie nicht gefährden, zumal uns ein Kursverfall des Dollars und schwere Störungen des amerikanischen Gleichgewichts drohen. Einige Regierungen spielen sich tugendhaft gegenüber großen Staaten auf, die als schuldig hingestellt werden. Häufig mutet aber das Verhalten dieser Kritiker opportunistisch an. So liegt ihre Inflation vielfach über dem Durchschnitt – wodurch sich ihre Schulden reduzieren –, sie betreiben Steuerdumping, um Kapital anzuziehen, und vergessen die Strukturfonds, deren große Nutznießer sie teilweise sind. Es gibt also eine Vielzahl von guten Gründen für die Flexibilität des Pakts. Er lässt den Zyklus unberücksichtigt, er gibt vor zu strafen, ohne anzuregen, er ist nicht in der Lage, auf das akute Problem des äußerst geringen Wachstumspotenzials in Europa zu reagieren.
Folglich würde die Kommission nichts dabei gewinnen, wenn sie sich auf ihre Rolle als Hüterin der Verfahren beschränkte. Wir brauchen in Brüssel einen politischen Akteur. Es gibt keine europäische Wirtschaftspolitik, und wir wollen sie schaffen. Das ist dringend. Der Pakt ist nicht tot, wie die durch Frankreich und Deutschland für 2005 eingegangenen Verpflichtungen zeigen. Wenn jedoch die Wiederbelebung des Wachstums sich nicht bestätigt oder nur gering ausfällt, so wären diese Verpflichtungen äußerst schwer einzuhalten. Ich wiederhole: die Reform ist unerlässlich. Und dabei zählt die Methode ebenso wie der Inhalt. Alle Streitereien zwischen den Institutionen und zwischen den Staaten offenbaren einen schreienden Mangel an demokratischer Kapazität und Legitimität. Gewiss ist die Peer-Bewertung der Disziplin und der Qualität der einzelstaatlichen Haushaltspolitik notwendig, aber sie reicht nicht aus, wie bereits gesagt wurde. Für die Entwicklung einer Wirtschaftspolitik bedarf es der Solidarität und einer breiten Mitwirkung. Meiner Meinung nach sind der interaktive Dialog zwischen den einzelstaatlichen Parlamenten und dem Europäischen Parlament sowie die Konsultation der Zivilgesellschaften hierfür dringend geboten.
Im Grunde brauchen wir sowohl Regeln als auch Taten. Wir sind nicht gegen den Grundsatz eines Pakts mit Regeln, die Stabilität und Wachstum sichern sollen. Aber wir stellen hohe Ansprüche hinsichtlich seines Inhalts. Wir brauchen Regeln, die zu rechtzeitigem Handeln und zur Verbesserung der Qualität von Ausgaben und Einnahmen anregen. Und wie will man eine Haushaltsdisziplin legitimieren, wenn die Union schamlos Steuerwettbewerb betreibt? Frankreich und Deutschland fordern zu Recht die Steuerharmonisierung, die von zahlreichen anderen Staaten abgelehnt wird. Diese Regeln müssen zugleich die Fähigkeit gewährleisten, Projekte von allgemeinem Interesse zu finanzieren.
Zugleich ist Handeln gefragt. Es wird keine gute Reform des Pakts geben, wenn man nicht ergänzend eine europäische Haushaltspolitik entwickelt, die einen echten Haushalt enthält, um zur Finanzierung der Ziele der nachhaltigen Entwicklung und des Zusammenhalts beizutragen, die auf den Gipfeltreffen von Lissabon und Göteborg proklamiert wurden. Ist es nicht verwerflich zu verhindern, dass zumindest die Länder der Eurozone über eine Kapazität des gemeinsamen haushaltspolitischen Handelns verfügen, obwohl sie eine gemeinsame Währungspolitik betreiben, ihnen aber zugleich ein zweiter großer wirtschaftspolitischer Hebel fehlt? Leider besteht die Gefahr, dass die Regierungskonferenz diesen Weg nicht einschlägt und dass demzufolge die Reform des Pakts allzu begrenzt bleibt. Dann können Sie mit einer Verschärfung der Spannungen rechnen, zu denen unsere heutigen Debatten nur das Vorspiel sind.
Lipietz (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr amtierender Ratspräsident! Der Stabilitätspakt ist tot. Es ist zu bedauern, dass er den Todesstoß durch den Europäischen Rat im Zusammenhang mit den besonderen Schwierigkeiten zweier großer Länder erhielt, wobei die Glaubwürdigkeit von Institutionen verletzt wurde, die sich auf ein System von einmütig akzeptierten Regeln gründete. Von der Form her unterlag dieser Pakt stets einer intergouvernementalen Vereinbarung und nicht der Kontrolle durch unser Parlament als dem einzigen Vertreter der Souveränität der Völker Europas. Was durch die Intergouvernementalität aufgebaut wurde, Herr Karas, ist durch sie auch wieder zerstört worden.
Als Föderalisten werden die Grünen diesem Pakt nicht nachtrauern, zumal wir im Grunde seit dem Gipfel von Amsterdam einen Pakt kritisiert hatten, den Kommissionspräsident Prodi kürzlich selbst als dumm bezeichnete.
Und dumm war er wirklich in zweifacher Hinsicht. Konjunkturell verschärft er die Rezession, indem er die Länder bestraft, die versuchen, die effektive Nachfrage auf dem Binnenmarkt der Union zu stärken, vor allem in den großen Ländern, die in dieser Hinsicht eine besondere Verantwortung tragen. Angebrachter wäre es im Gegenteil, die Länder zu bestrafen, die in einer Wachstumsphase ein Defizit beibehalten.
Strukturell müsste ein echter Stabilitätspakt die Zukunftsinvestitionen absichern, insbesondere die enormen Investitionen, die für die Einhaltung der Kyoto-Kriterien erforderlich sind.
Heute ist keine Zeit mehr für Ausflüchte. Es kommt darauf an, einen neuen intelligenten Pakt zu beschließen, der allein es verdienen würde, in Teil III der Verfassung aufgenommen zu werden. Und nur eine intelligente Verfassung verdient die Zustimmung und die Achtung der Bürger Europas. Dieser Pakt muss kontrazyklisch sein und darf zugleich die Länder, die Schwierigkeiten haben, nicht behindern, sondern muss im Gegenteil die Länder bestrafen, die ihre guten Zeiten nicht nutzen und auf diese Weise durch eine Art klimatischer goldener Regel die Zukunftsinvestitionen von der Konjunktur unabhängig machen. 
Bigliardo (UEN ).
   – Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich habe die Ausführungen der Herren Poettering und Baron Crespo, zweier von mir hoch geschätzter Kollegen, aufmerksam verfolgt und dabei festgestellt, dass die Debatte über diese Frage bisweilen zu sehr aus der Perspektive unserer eigenen Länder und zu sehr aus der Perspektive unserer eigenen Parteien geführt wird. Es ist kein Zufall, dass sich der Standpunkt der Kommission mit dem der PPE-DE-Fraktion deckt.
In dieser heiklen und komplexen Frage muss man meines Erachtens hingegen Phantasie walten lassen.
Europa hat seine eigenen Regeln – und der Pakt ist eine Regel –, doch in diesem Moment brauchen wir keine Regeln mehr. Europa braucht Phantasie, Mut und Dynamik, und diese Probleme können nicht bewältigt werden, ohne zu begreifen, dass in diesem Haus der italienische Vorsitz und der Herr Minister Tremonti nicht wegen dem, was sie gesagt haben, zu verteidigen sind, sondern dass vielmehr ein Ratsvorsitz für das zu verteidigen ist, was er tut dafür, dass er ernste, große Staaten dieser Gemeinschaft betreffende Probleme zur Kenntnis nimmt.
Außerdem mussten wir für das dritte Jahr in Folge – ich bin Berichterstatter zum Thema öffentliche Finanzen der Union – zur Kenntnis nehmen, dass die europäische Wirtschaft stagniert. Auch meine ich den Ausführungen der anderen Kollegen entnehmen zu können, dass die europäische Politik, und wir haben gestern auch in der Kommission mit dem Herrn Kommissar Solbes darüber gesprochen, einige Probleme hat. Warum bemühen wir uns dann nicht, endlich von der Stabilität zum Wachstum überzugehen? Das wird meines Erachtens Aufgabe derer sein, die eher Politiker als Hüter der Regeln sein wollen, was Platon seinerzeit meinte, als er von dem Politiker und seiner Vorrangstellung sprach. Unter diesem Gesichtspunkt tun wir meines Erachtens genau das, was erforderlich ist. 
Blokland (EDD ).
   – Herr Präsident! Weshalb sollen wir einen neuen Vertrag in Europa schließen, wenn wir nicht gewillt sind, uns an bestehende Vereinbarungen zu halten? Und wenn wir den Stabilitätspakt nicht einhalten wollen, wann immer es uns nicht passt, warum geben wir dies nicht ehrlich zu? Und weshalb bemühen wir uns nicht um solche Vereinbarungen, zu deren Respektierung wir effektiv bereit sind?
In meinem Land zumindest stellen sich viele diese Fragen. Ihr Vertrauen ist erheblich erschüttert worden. Weshalb sind alle Länder gleich, einige große Länder aber gleicher als andere? Die berechtigterweise vernichtenden Kommentare in den Medien sprechen Bände. All dies zerstört das Vertrauen in die Politik, und das schlägt auch auf uns zurück. Weshalb, Herr Tremonti, haben Sie nicht Ihre Rolle als unabhängiger Vorsitzender gespielt und sich zugunsten des Stabilitäts- und Wachstumspakts entschieden, wie die Kommission vorgeschlagen hatte? Ist Ihnen bewusst, was die Rolle des Vorsitzenden bedeutet?
Zu dieser Frage veranlassen mich auch bestimmte Passagen in dem Bericht der Tagung der Euro-Gruppe und des ECOFIN-Rates. In diesem Bericht erklärt Kommissar Solbes, die Kommission habe an Frankreich und Deutschland Empfehlungen ähnlichen Inhalts gerichtet, was bedeute, dass diese Länder gleich behandelt werden. Er bemerkt, wir seien an einem kritischen Punkt angelangt. Falsche Entscheidungen könnten das Verfahren schwer wiegend beeinträchtigen. Die Entscheidungen könnten einen wichtigen Präzedenzfall schaffen und die Zinsen beeinflussen. Es gehe um die Gleichbehandlung von großen und kleinen Mitgliedstaaten. Des Weiteren sagt Kommissar Solbes, die Nichtbefolgung der Kommissionsempfehlungen berge die erhebliche Gefahr, dass Frankreich und Deutschland auch 2005 noch die 3 %-Marke des BIP überschreiten werden. Die Kommission habe sich bereits überaus flexibel gezeigt. Die jetzt unterbreiteten Empfehlungen schöpften den Spielraum wirklich bis an die Grenze aus. Kommissar Solbes weist ferner darauf hin, dass ein erneutes übermäßiges Defizit gemäß Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag keine Option darstellt, weil sonst nie Sanktionen verhängt werden. Darüber hinaus würden der Vertrag und der Pakt nicht zwischen kooperativen und nicht kooperativen Ländern unterscheiden. Als Hüterin der Verträge bleibe der Kommission keine andere Wahl, als den Weg zu gehen, den sie jetzt vorgeschlagen hat. 
Berthu (NI ).
   – Herr Präsident, der ECOFIN-Ministerrat vom 25. November hat den Vertrag nicht verletzt, als er das Sanktionsverfahren wegen übermäßiger Defizite gegen Frankreich und Deutschland aussetzte. Er hat im Gegenteil den Artikel 104 richtig ausgelegt, der während des gesamten Verfahrens stets dem Rat einen politischen Spielraum einräumt, indem er ihm die Wahl lässt, das Verfahren weiter zu verfolgen oder nicht.
Diese Vorschriften sind durch die Regelungen des Stabilitätspakts im Jahr 1997 verschärft worden, mit denen der Handlungsspielraum des Rates abgeschafft wurde. Dies war jedoch nicht konform mit dem Vertrag. Ich würde im Übrigen gern wissen, was der Gerichtshof dazu sagen würde, wenn er angerufen würde.
Was Frankreich betrifft, so hat es seine Verfassung im Jahr 1997 verletzt, als es entgegen unseren Warnungen einen dummen Stabilitätspakt annahm, der sich heute gegen Frankreich richtet und den es zu verletzen gezwungen ist, wodurch es in Konflikt zu seinen Partnern gerät.
Da haben wir ein schönes Beispiel für falsches Handeln! Ich hoffe, dass wir uns nicht noch so einen Schnitzer leisten, indem wir den Entwurf der Europäischen Verfassung billigen, deren Philosophie genau der des Stabilitätspakts entspricht: Zentralisierung und Unflexibilität. 
Salafranca Sánchez-Neyra (PPE-DE ).
   Herr Präsident, da dieses Parlament mit der Kommission in der Regel sehr kritisch umgeht, möchte ich zunächst ihr und dem zuständigen Kommissar für Wirtschaft und Währung, Herrn Solbes, für die konsequente und würdige Verteidigung der ihr vom Vertrag übertragenen Kompetenzen als Hüterin der Verträge meinen Glückwunsch aussprechen.
Ich will nicht die italienische Präsidentschaft dafür verantwortlich machen, aber, Herr Tremonti, die Entscheidung des ECOFIN-Rates ist eine echte Pfuscharbeit. Denn die Europäische Union ist eine Wertegemeinschaft und eine Rechtsgemeinschaft, und die Rechtsvorschriften – die Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts sind Rechtsvorschriften – bedeuten nur dann etwas, wenn es eine Verpflichtung für ihre Einhaltung gibt, und diese Einhaltung muss gleichermaßen von den kleinen wie von den großen Ländern verlangt werden.
Europa darf nicht auf dem Recht des Größten errichtet werden. Man kann nicht die Vorschriften des Stabilitäts- und Wachstumspakts buchstabengetreu auf Portugal anwenden und dann andere, größere Länder davon ausnehmen.
Die flexible Anwendung der Vorschriften in Abhängigkeit von den Umständen ist eine Sache, eine andere ist der Versuch, die Regeln zu ändern, nachdem das Spiel bereits begonnen hat, wenn das Ergebnis nicht günstig ausfällt oder wenn es uns nicht passt; diese Haltung wird Konsequenzen haben, denn ein Markt, der nicht in der Lage ist, seine eigenen Regeln zu respektieren, schafft Unsicherheit und Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Einheitswährung und, wie der Vorsitzende unserer Fraktion, Herr Poettering, sagte, das Defizit von heute sind die Schulden von morgen und die Steuern von übermorgen. Schlimmer noch, dieser Beschluss kommt zu einem sehr ungünstigen Zeitpunkt, am Vorabend der Regierungskonferenz, die sich mit der Europäischen Verfassung beschäftigen wird. Und ich frage mich, mit welcher moralischen Autorität bestimmte Mitgliedstaaten andere kritisieren, weil diese ihre legitimen Rechte bei der Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit wahrnehmen, während sie unverfroren ihre nationalen Interessen verteidigen und dabei Geist und Buchstaben der Verträge verletzen, wie die Kommission festgestellt hat.
Deshalb, Herr Präsident, beglückwünsche ich die Kommission zu ihrer Festigkeit, die sie bei der Verteidigung ihrer Rolle als Hüterin der Verträge gezeigt hat, und frage, ob die Kommission gedenkt, konsequent zu sein und gegen den Ministerrat Rechtsmittel beim Gerichtshof wegen der Verletzung der Verträge einzulegen.
Goebbels (PSE ).
   – Herr Präsident, die Nichtentscheidung des ECOFIN-Rates zu den Defiziten Deutschlands und Frankreichs hinterlässt einen bitteren Beigeschmack. Es ist niemals gut, freiwillig akzeptierte Regeln zu umgehen. Es ist schändlich, der Öffentlichkeit den Eindruck zu vermitteln, dass in der Union einige Staaten gleicher seien als die anderen und dass die Bundesrepublik Deutschland und Frankreich, weil sie der Motor Europas sind, ein Recht auf eine Sonderbehandlung hätten.
Für die Sozialdemokraten ist die Stabilität ein öffentliches Gut, das es zu verteidigen gilt. Es wird jedoch keine Stabilität ohne Wachstum geben. Seit Jahren plädiert die sozialdemokratische Fraktion für eine intelligente Überarbeitung des Pakts, der voll auf Stabilität, nicht jedoch auf Wachstum setzt. Der Pakt ist zu starr. Er wird von Kriterien beherrscht, die zwar freiwillig akzeptiert wurden, jedoch nicht der Realität der Wirtschaftszyklen Rechnung tragen. In diesem Punkt pflichte ich Präsident Tremonti bei.
Da ist zunächst der „Einheitsgrößen“-Ansatz. Einige Staaten haben eine Staatsverschuldung um die 60 %, während sie bei anderen mehr als 100 % des Bruttoinlandsprodukts beträgt. Der Pakt trägt diesen substanziellen Unterschieden nicht Rechnung. Dann sind Sanktionen vorgesehen, die unmöglich durchzusetzen sind. Von einem Staat, der sich in der wirtschaftlichen Rezession befindet, zu verlangen, Einlagen zu tätigen oder hohe Strafzahlungen zu leisten, läuft darauf hinaus, einen Patienten mit Blutarmut durch einen Aderlass heilen zu wollen.
Angesichts der Defizite Deutschlands und Frankreichs wollte die Kommission die Einhaltung der Regeln durchsetzen. Sie konnte nicht anders handeln. Nun aber, da die Regeln verletzt wurden, kann die Kommission nicht weiter die Gesetzestafeln schwenken. Wenn die realen Verhältnisse sich weiterentwickeln und die Legalität hinterherhinkt, muss man die Verfahren anpassen. Auch in diesem Punkt pflichte ich Präsident Tremonti bei. Aus den gleichen Gründen ist meine Fraktion gegen eine Anrufung des Europäischen Gerichtshofs. Wir haben es hier mit einem politischen Problem zu tun, für das es eine politische Lösung zu finden gilt. Eine Anrufung der Regierung der Richter wäre hier nicht angebracht.
Da einige wesentliche Bestimmungen des Pakts nach der politischen Rechtsprechung des ECOFIN-Rates eindeutig hinfällig geworden sind, muss man den Pakt verbessern. Es wäre nicht hinnehmbar, dass morgen im Falle eines übermäßigen Defizits Portugals, Griechenlands oder Luxemburgs die Kommission Vorschläge machen könnte, die über die hinausgehen, die durch den ECOFIN-Rat für Deutschland und Frankreich akzeptiert wurden. Die absolute Regel der Gleichbehandlung der Mitgliedstaaten verbietet dies schlicht und einfach.
Kommissionspräsident Prodi hat vorhin unterstrichen, dass man nach einer ernsten Krise innovative Lösungen braucht. Ich appelliere diesbezüglich an Kommissar Solbes, der, nachdem er Tugend gepredigt hat, jetzt Intelligenz predigen muss. Nachdem sie die Grundsätze tapfer verteidigt hat, verfügt jetzt allein die Kommission über die Freiheit, einen Stabilitäts- und Wachstumspakt vorzuschlagen, der zugleich strenger und flexibler ist. Strenger, indem er den Staaten die Verpflichtung auferlegt, einen ausgeglichenen Haushalt aufzuweisen, wenn das Wachstum zum Beispiel 3 % übersteigt. Strenger, indem er den Staaten die obligatorische Entschuldung vorschreibt, sobald das Wachstum 3 % übersteigt. Elastischer hingegen in den konjunkturschwachen Jahren, indem er insbesondere den Staaten gestattet, aus der Berechnung des Haushaltsdefizits die Investitionsausgaben gemäß der britischen herauszunehmen. Nach Auffassung der Kommission bringt 1 % Investitionsausgaben ein zusätzliches Wachstum von 0,6 % des BIP. Beispielsweise investieren die USA derzeit 3 % ihres BIP, während Europa nur ein mageres Prozent investiert.
Betrachtet man das Wirtschaftswachstum beiderseits des Atlantiks, so steht einem dogmatischen Europa ein pragmatisches Amerika gegenüber. Ich plädiere hier nicht für Defizite auf amerikanische Art...
Huhne (ELDR ).
   – Herr Präsident, ich möchte einige konstruktive Anmerkungen machen, wie wir einen Ausweg aus der derzeitigen verfahrenen Situation finden können. Zunächst brauchen wir ein Gefühl der gemeinsamen Verantwortung. Denken Sie daran, dass das Problem sowohl für Deutschland als auch für Frankreich mit den Haushaltsentlastungen, den Steuersenkungen und dem Anstieg der öffentlichen Ausgaben zwischen 1999 und 2002 begann. In beiden Ländern belief sich die Haushaltsentlastung auf mehr als 1,5 % des BIP. Ansonsten würden sich beide Länder heute innerhalb der 3 %-Grenze befinden. Doch keine Institution, weder die Kommission oder die Europäische Zentralbank noch ein Abgeordneter dieses Hauses haben die betreffenden Regierungen vor einer solchen Entlastung gewarnt. Das System ist fehlgeschlagen, und es ist unser aller Pflicht, es wieder in Ordnung zu bringen.
Dies ist ebenfalls wichtig, weil es sich beim Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht um ein gerichtliches, sondern um ein politisches Verfahren handelt, das auf der Unterstützung der Finanzminister für Empfehlungen sowie letztendlich für Sanktionen beruht. Die Minister und die Kommission müssen sich darüber einig sein, wie der Pakt angewendet werden sollte. Es muss einen eindeutigen Verhaltenskodex für die Auslegung des Paktes geben, damit er in Zukunft glaubwürdig sein kann. Die Disziplin ist in guten Jahren zu stärken, und es bedarf unverzüglich einer Einigung über den Umfang und die Geschwindigkeit der Anpassungen, die von den gegen den Pakt verstoßenden Ländern vorgenommen werden müssen, um zu einem ausgeglichenen Haushalt zurückzufinden.
Im Pakt selbst wird darauf hingewiesen, dass es nicht immer möglich sein wird, ein umfangreiches Defizit unverzüglich abzubauen, wenn es auf besondere Umstände zurückzuführen ist. Diese besonderen Umstände sollten nun festgelegt werden und die Gefahr einer weiteren Verlängerung der Rezession in Deutschland und Frankreich berücksichtigen, welche zusammen die Hälfte des Euroraums ausmachen. Niemand hat ein Interesse daran, die Rezession zu verlängern oder die Glaubwürdigkeit des Pakts zu untergraben. Das Gesetz muss eingehalten werden. Mit gutem Willen und Vorstellungskraft können wir zu einer Lösung des Problems gelangen. Wir fordern die Kommission und die Finanzminister auf, dies zu tun.
Figueiredo (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident! Zuallererst begrüße ich, dass diese Aussprache hier stattfindet, die ich im September gefordert habe, noch vor dem jüngsten Beschluss der Finanzminister der Europäischen Union, gegen Frankreich und Deutschland keine Strafen wegen Verstoßes gegen die Bestimmungen des Stabilitätspakts zu verhängen. Letztlich haben sie im Grunde nur bewiesen, dass wir Recht hatten, die Unsinnigkeit der Kriterien für die nominale Konvergenz zu verurteilen, die zu den allseits bekannten und katastrophalen Folgen einer Rezession und wachsenden Arbeitslosigkeits- und Armutsquoten geführt haben, unter denen Portugal derzeit leidet.
Wir haben hier bei mehr als einer Gelegenheit gesagt, dass dieser Stabilitätspakt sinnlos ist. In der Aussprache vom Oktober letzten Jahres haben wir unsere Zustimmung zu den Ausführungen von Präsident Prodi und Kommissar Lamy bekräftigt, dass dieser Pakt dumm ist – wie alle unflexiblen Beschlüsse – und dass er ein grobschlächtiges Instrument der Wirtschaftsführung ist, das durch etwas Intelligenteres ersetzt werden muss, da die 3 %-Regelung fraglos mittelalterlich ist. Leider standen diese Herren nicht zu ihren Äußerungen und versäumten es, einen Vorschlag zur Revision des Pakts zu unterbreiten. Sie hatten Angst davor, das weit reichende Defizitverfahren gegen Frankreich und Deutschland einzuleiten, wie sie es bei Portugal getan hatten. Und so geschah das Unvermeidliche: Deutschland und Frankreich akzeptierten den Vorschlag der Kommission nicht. Natürlich erklärte die Kommission, sie würde den Vertrag weiter anwenden und sich das Recht vorbehalten, die Auswirkungen der Schlussfolgerungen des Rates zu prüfen und über etwaige Maßnahmen zu entscheiden. Aber glaubt überhaupt jemand, dass die Kommission irgendetwas gegen Frankreich und Deutschland unternehmen wird, wenn die Regierungen dieser Länder nicht zustimmen? Wir wissen doch alle, dass das nicht so sein wird. So bleibt die Frage: Warum an einem Pakt festhalten, der ohne Bedeutung ist?
Wir wissen, dass der von Rat der Wirtschafts- und Finanzminister angenommene Text nur Bestimmungen einführt, die zuvor von den Regierungen Deutschlands und Frankreichs verkündet wurden. Damit akzeptiert man, dass diese Länder drei Jahre hintereinander die Maastrichter Kriterien nicht erfüllt haben. Es besteht auch kein Zweifel, dass sie das auf vier oder fünf Jahre ausdehnen können, sollten sie noch mehr Zeit benötigen … Jetzt ist klar, wer den Stabilitätspakt kontrolliert, wer Macht und Stärke in der Europäischen Union besitzt, noch bevor der neue Verfassungsvertrag überhaupt in Kraft getreten ist. Es sei darauf hingewiesen, dass Deutschland ja den Stabilitätspakt gefordert hat, und zwar mit diesen unannehmbaren Kriterien für die nominale Konvergenz. Doch wie wir jetzt sehen, hat es das getan, damit andere ihn einhalten. Ebenso gut könnte Kommissar Solbes Mira erklären, dass der Beschluss des Rates weder die Bestimmungen noch den Geist des Stabilitätspaktes achtet. Wird er nun zurücktreten, da seine Autorität auf diese Weise untergraben wurde? Frankreich war natürlich realistischer und erklärte, der Rat setze den Stabilitätspakt auf andere Weise um, womit es dessen Nichteinhaltung rechtfertigte und zugleich Veränderungen durch das, was es als „Bereicherung“ des Stabilitätspakts bezeichnete, Vorschub leistete. Diese Vorgehensweise haben auch andere hier befürwortet. So haben einige im Grunde gesagt, dass der Pakt nicht tot sei, sondern eigentlich nur eingefroren, bis die reichen und mächtigen Länder entscheiden, dass er aufgetaut werden kann, weil ihre Probleme gelöst sind. Wir wissen, dass auch der Rat der Europäischen Zentralbank für die Annahme der Kommissionsvorschläge plädiert. Wird der EZB-Rat auch zurücktreten, weil er zugelassen hat, dass ihn der Rat ignoriert hat?
Wir, die immer gegen diesen Stabilitätspakt waren, fordern schon lange, dass er ausgesetzt wird, um seine dummen Kriterien für die nominale Konvergenz zu revidieren, die der Wirklichkeit in den Ländern und dem unterschiedlichen Stand ihrer jeweiligen sozioökonomischen Entwicklung nicht Rechnung tragen und bei der Berechnung des Haushaltsdefizits produktive Ausgaben mit nichtproduktiven Ausgaben vermengen. Doch eines ist gewiss: Die Heuchelei der Leute – und die gibt es auch in Portugal –, die sich des Arguments des Stabilitätspaktes bedienen, um antisoziale Maßnahmen zu rechtfertigen, tritt jetzt sogar noch deutlicher zutage.
Begraben wir den Pakt! Suchen wir nach alternativen Konzepten, bei denen Beschäftigung, öffentliche Dienste von hoher Qualität, nachhaltige Entwicklung und das Wohlergehen der Menschen im Mittelpunkt stehen! 
Pannella (NI ).
   – Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar Solbes, an diesem Punkt, den wir erreicht haben, und eingedenk der mir zur Verfügung stehenden 114 Sekunden Redezeit wäre es dumm und geschmacklos, in diesem „Abstimmungsclub“ so zu tun, als würde ich den Bericht des Ratsvorsitzenden Tremonti und das Geschehene analysieren. Das Einzige, was ich Ihnen, Herr Tremonti, sagen kann, ist, dass die Situation in diesem Parlament für uns klar ist. Die kommunistischen Kollegen und die Kollegen von der staatlichen sozialdemokratischen Linken unterstützen Sie, schätzen Sie und teilen Ihre Denkweise, während diejenigen gegen Sie sind, welche die Hochburg von Präsident Berlusconi und all seinen Verbündeten in diesem Europa vertreten: die PPE-DE-Fraktion und ihr Umfeld.
An dieser Stelle sagen wir Ihnen einfach, dass Sie uns eine Lektion in Sachen des von Ihnen repräsentierten italienischen Geistes erteilt haben. Die Verletzung der Regeln ist eine Kunst dieser herrschenden italienischen Klasse, ihre Verletzung nach der Regel des Ausnahmezustands. Pakte können eingehalten werden, wenn derjenige, der sie nicht respektiert, festlegen darf, dass es Gründe der höheren Gewalt gibt, um sie nicht einzuhalten. Wir wissen, dass Sie auch ein fabelhaftes Parlamentsmitglied sind, auch wenn Sie das als Journalist waren. Sie haben Anfang der 90er Jahre glänzende Dinge über den Schuldenerlass, über die Defizitfinanzierung, geschrieben. Für mich – einen Liberalen – waren Sie weniger glänzend, denn Sie vermischten sogar die Moral damit; Sie sagten, der Erlass und das Verhalten der alten herrschenden Klasse seien nicht sehr moralisch.
Ich beglückwünsche Sie, denn ich glaube, niemandem gelingt es heute wie Ihnen, zur alten Führungsklasse zu gehören und über große technische Fähigkeiten zu verfügen, wenn Sie mir gestatten, völligen Unsinn zu reden. 
Karas (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Herr Ratspräsident, Sie mussten zweimal einem ECOFIN-Rat vorsitzen, der zweimal innerhalb von vier Wochen ein schweres Foul am Europäischen Gemeinschaftsprojekt begangen hat, das eine Mal bei Ihrem Brief an den Ratspräsidenten Berlusconi nach einer Sitzung des ECOFIN-Rats, in dem Sie massiv die Vorschläge des Konvents an die Regierungskonferenz kritisieren, und zum zweiten Mal letzte Woche. Das darf nicht unwidersprochen bleiben, und wir dürfen hier nicht zur Tagesordnung übergehen. Die Vorgehensweise ist demokratiepolitisch, wirtschaftspolitisch, währungspolitisch, rechtspolitisch, europapolitisch schädlich, inakzeptabel und zu verurteilen.
Heute hat Kommissar Solbes gesagt: Der Rat hat sich nicht an den Geist des Vertrags gehalten. Am Montag hat EZB-Präsident Trichet im Wirtschafts- und Währungsausschuss gesagt: Die Europäische Zentralbank legt großen Wert darauf, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt auf keinen Fall verändert wird; er hat sich ökonomisch, währungspolitisch bewährt. Er hat den Rat, die Kommission, das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten aufgefordert, ihre jeweils spezifische Verantwortung wahrzunehmen. Ich rufe vor allem Deutschland und Frankreich auf: Machen Sie nicht die EU im Allgemeinen und den Stabilitäts- und Wachstumspakt im Besonderen für innenpolitische Probleme verantwortlich. Schuldzuweisungen sind kein aufrichtiger Beitrag zum Erreichen gemeinsam beschlossener Ziele. Wir alle sind die Europäische Union. Deutschland und Frankreich haben bei der Auslegung der Regeln die Grenzen überschritten, und sie haben das Gemeinschaftliche auf das Intergouvernementale reduziert. Sie haben die Regeln durch eine politische Entscheidung ersetzt. Das Gemeinschaftsrecht ist aber die Grundlage der und keine Alternative zur Politik. Die Finanzminister haben die Glaubwürdigkeit geschwächt, Vertrauen erschüttert und Folgeprobleme geschaffen. Das ist inakzeptabel.
Trentin (PSE ).
   – Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist gewiss schlimm, dass in den Beratungen des ECOFIN-Rates die Methode der Regierungszusammenarbeit über die Gemeinschaftsmethode triumphiert hat, indem ein gänzlich laxer Beschluss zur Aussetzung des Verfahrens gefasst worden ist, ohne der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich konkrete Auflagen für die Gewährung eines Aufschubs zur Erreichung eines ausgewogenen Haushalts zu erteilen.
Das ist ein schwer wiegender Präzedenzfall, der künftig für andere Länder von Vorteil sein kann und der, wie Kommissionspräsident Prodi gesagt hat, schädlich ist für eine effektive Koordinierung bzw. eine Steuerung der Wirtschafts- und Sozialpolitik auf der Grundlage transparenter und verbindlicher Zielvorgaben, nicht nur im Hinblick auf die Stabilität, sondern auch und vor allem, und ganz besonders zum gegenwärtigen Zeitpunkt, im Hinblick auf das Wachstum.
Doch dieses Desaster zeigt nur die Unzulänglichkeiten und Widersprüche auf, die nach wie vor in der Handhabung des Stabilitäts- und Wachstumspakts bestehen und wo das Europäische Parlament immer noch von jedem Mitentscheidungsverfahren ausgeschlossen wird. Dieser Zwischenfall erhellt die Schwachstellen im Text des Stabilitätspakts selbst, der wesentlich restriktiver und mechanischer als der Vertragstext ist, und zwar auch hinsichtlich der Flexibilitätsprobleme. Dies bedeutet, dass die EU-Institutionen, angefangen bei der Kommission, im Umgang mit den zwei Aufgaben, die sich die Union im Bereich der Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik gestellt hat, zwei völlig unvereinbare Haltungen einnehmen müssen. Ich spreche von der immer noch verbindlicher Ziele entbehrenden Strategie von Lissabon und Göteborg sowie vom Stabilitäts- und Wachstumspakt.
Das sind gravierende Mängel, die auch in der Initiative der Kommission vorhanden sind und erklären, warum eine flexible, jedoch bezüglich der Übereinstimmung mit den Zielen des Stabilitäts- und Wachstumspakts keineswegs angemessene Anwendung beschlossen wurde, ohne minimale, jedoch präzise Auflagen zu erteilen, die eine mehr oder weniger lange Frist für die Anpassung der Haushalte rechtfertigen würden. Ich spreche von der Lissabonner Strategie bzw. von verbindlichen Zielvorgaben dieser Strategie, die in die Bedingungen für die Verwirklichung des Stabilitätspakts aufgenommen werden müssen. 

Gasòliba i Böhm (ELDR ).
   Frau Präsidentin, Herr amtierender Ratspräsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Von den verschiedenen Aspekten, die in dieser Debatte behandelt worden sind, würde ich gern auf folgende eingehen: Erstens, zweifellos gab es eine schwer wiegende Krise in der Anwendung der Grundlagen der Währungsunion und des Euro, die ihre Glaubwürdigkeit beschädigt.
Zweitens: Ich halte an dem berühmten Satz fest, dass die Europäische Union auf Krisen aufgebaut worden ist, und wir müssen die Lehren aus dieser Krise ziehen, vor allem in einem Aspekt, der schon von Kommissar Solbes erwähnt wurde und den ich voll und ganz unterstütze, dass wir nämlich eine wirkliche Ordnungspolitik benötigen, die er als bezeichnete.
Wir haben eine asymmetrische Situation in einer Währungspolitik, die viel besser definiert ist als die Wirtschaftspolitik. Ich hoffe, dass diese Krise zum Zustandekommen dieser Ordnungspolitik beiträgt, die stets vom Parlament und neuerlich wieder, wenn Sie mir die Unbescheidenheit gestatten, in meinem Bericht über die internationale Rolle des Euro gefordert wurde.
Markov (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Ratspräsident, verehrte Kollegen! Bereits am 21. Oktober 2002 haben wir in Straßburg über den Stabilitäts- und Wachstumspakt debattiert. Ich habe bereits damals deutlich gemacht, dass einer Begrenzung der staatlichen Neuverschuldung der öffentlichen Haushalte nicht zu widersprechen ist, wenn dies mit der Notwendigkeit gekoppelt wird, Wachstum zu produzieren und Nachfrage anzuregen. Wachstum und Steigerung der Nachfrage sind aber nicht durch Absenken der Löhne oder Verlängerung der Arbeitszeit zu erreichen, sondern durch steuerliche Entlastung der unteren und mittleren Einkommensgruppen, Investitionen der öffentlichen Hand, Erweiterungsinvestitionen durch Unternehmen und durch verstärkten privaten Konsum.
Das Ergebnis des Treffens der Euro-Finanzminister, das Defizitverfahren gegen Deutschland und Frankreich einzufrieren und diesen Staaten bis 2005 einen Aufschub zum Erreichen der 3 %-Grenze bei der jährlichen Neuverschuldung einzuräumen, ist ein fauler Kompromiss. Dieser Kompromiss verändert eben nicht das falsche Grundkonstrukt, das darin besteht, dass in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten das strikte Festhalten an der 3 %-Grenze prozyklisch und nicht antizyklisch wirkt. Eine Reformierung des Stabilitätspaktes muss mit einer verstärkten europäischen Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Steuer- und Umweltpolitik einhergehen, um generell Investitionen zu beleben. Es muss möglich sein, kreditfinanzierte öffentliche Investitionen zu tätigen, selbst wenn damit zeitweise die Defizitquote auf über 3 % ansteigt.
Dies ist meines Erachtens ein ehrlicher und auch ein richtiger Schritt, da wir ansonsten jegliche Glaubwürdigkeit verlieren und sich jedes Jahr dasselbe Problem von immer mehr Ländern zusätzlich auftut.
Meine Meinung – Ihre kann ja anders sein – ist, dass man Fehler korrigieren und nicht versuchen darf, sie durch neue zu kaschieren. 
Andria (PPE-DE ).
   – Frau Präsidentin, Herr Kommissar Solbes, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich konnte feststellen, dass in Bezug auf den Stabilitäts- und Wachstumspakt in einigen Fällen übertriebene Behauptungen aufgestellt und voreilige Schlüsse gezogen wurden. Ich beziehe mich dabei auch auf den Fraktionsvorsitzenden Poettering: Ich bin nicht der Auffassung, dass Minister Tremonti die Mitgliedstaaten aufgefordert hat, Schulden zu machen, sondern er hat vielmehr gesagt, man solle bei dem, was geschehen ist, mehr auf den Inhalt als auf das Verfahren achten. Ich schließe mich den Ausführungen des Kollegen Watson an, wenn er von einem verwässerten Pakt spricht. Der italienische Vorsitz hat ihn aus dem Wasser gezogen, in welchem er zu ertrinken drohte. Umso weniger kann ich denjenigen beipflichten, die behauptet haben, der Pakt sei tot.
Schaut man sich die Fakten an, so kann man nur zustimmen, dass der Pakt im Gegenteil noch lebendig ist und dass es dem italienischen Vorsitz gelungen ist, ihn gleichwohl in einer objektiv schwierigen Situation zu retten. Dem Vorsitz gelang es, die einstimmige Annahme, d. h. auch mit Zustimmung der rigoroseren Staaten, von Schlussfolgerungen zu erreichen, die maßgebliche Verpflichtungen zur Einhaltung des Paktes, zur Haushaltsdisziplin und zur Durchführung von Strukturreformen enthalten. Darüber wurde in den Mitgliedstaaten nicht gesprochen, und noch weniger im Europäischen Parlament.
Was die Empfehlung der Kommission anbelangt, so liegen die Dinge ganz einfach: Die Kommission hat Empfehlungen vorgelegt, die unter vollständiger Wahrung des Vertrags dem Rat zur Abstimmung vorgelegt wurden. Der Rat hat sie abgelehnt, weil die im Vertrag selbst vorgeschriebene Mehrheit nicht erreicht wurde. Was hätte der italienische Ratsvorsitz denn tun sollen? Die Ablehnung der Empfehlungen der Kommission zur Kenntnis nehmen, ohne ein anderes Dokument anzunehmen? Frankreich und Deutschland ungehindert gewähren lassen? Das gesamte bisher durchgeführte Verfahren zunichte machen? In diesem Falle hätte man wirklich von einem toten Pakt und einer verantwortungslosen Handlungsweise des Rates sprechen müssen.
Der italienische Vorsitz hat hingegen den einzigen Weg zur Rettung des Paktes gewählt. Da die Annahme der Kommissionsempfehlungen nicht möglich war, schlug er vor, die Schlussfolgerungen anzunehmen, in denen sich Frankreich und Deutschland zur Umsetzung von auf den Defizitabbau gerichteten Maßnahmen verpflichten, sowie das Verfahren vorerst auszusetzen. 
Randzio-Plath (PSE ).
   –Frau Präsidentin! Es ist heute nicht der Tag, Grabreden zu halten, und es ist auch kein Tag, um zu sagen, dass hier Recht, europäisches Recht, gebrochen wurde. Die Verfahren sind im Vertrag von Maastricht klar beschrieben, und auch der Stabilitätspakt nimmt es auf: Jeder hat seine Rolle, die Kommission genauso wie der Finanzministerrat. Dass nicht unbedingt eine Übereinstimmung in der Bewertung vorliegt, hängt auch damit zusammen, dass zwar alle betonen, dass der Pakt eingehalten werden muss und dass wir Regelwerke brauchen, dass aber nicht klar ist, wie wirksam ein solcher Pakt sein kann, wenn er sich nur mit Sanktionen für schlechte Zeiten befasst und nicht vorsieht, dass eben in guten Zeiten der Kommission auch eine Rolle zugebilligt wird. Denn das ist auch ein Manko des Paktes, dass die Kommission in guten Zeiten keine Rolle spielt. Es ist auch ein Manko des Paktes, dass er nur auf Schwierigkeiten aufmerksam macht, die Mitgliedstaaten in Rezessionen haben. Ist aber eine dreijährige Zeit der Stagnation, die Europa insbesondere in den großen Volkswirtschaften geschüttelt und betroffen hat, in ihrer Auswirkung nicht letztlich genauso schlimm wie eine Rezession?
Ich bin der Meinung, wir müssen heute auch unterstreichen, dass der Pakt sogar seine Wirksamkeit bestätigt hat und dass wir deswegen auch guten Mutes an seine Reform gehen können. Diese Reform muss etwas damit zu tun haben, dass die Europäische Kommission ihre rigiden Verfahren zur Konjunkturbereinigung einmal abstellt und sich an den Methoden messen lässt, die der Internationale Währungsfonds wählt. Vielleicht hätten wir dann auch ganz andere Debatten, denn wir müssen auch überlegen, dass die Zahlen, über die der Finanzministerrat und die Kommission im Falle von Frankreich und Deutschland streiten, nur eine Lücke von 0,2 % betreffen, und das bei den Fehlerquoten, die wir in den Statistiken haben.
Ich bin der Meinung, dass wir jetzt wirklich eine tiefgreifende Debatte zur Reform des Stabilitätspakts brauchen und dass wir vor allen Dingen die echte Definition nicht nur von monetärer Stabilität, von finanzieller Solidität, mit Wachstum und mit sozialer Stabilität verbinden müssen. Das ist die Herausforderung, vor der Europa steht, und nicht allein das Sparen. 
Nordmann (ELDR ).
   – Frau Präsidentin, am 25. November wurden formal die Verfahren eingehalten. Dennoch ist für jedermann spürbar, dass der Gemeinschaftsgedanke einen Rückschlag erlitten hat. Es gibt Kraftakte, die Eingeständnisse von Schwäche sind, und der Sauerstoff des Vertrauens ist seitdem in der Europäischen Union knapp geworden.
Es gab zwar keine Sanktionen, jedoch bleibt die Verpflichtung zur Reduzierung der Defizite. Dies wird übrigens in einer der Schlussfolgerungen dieses Rates unterstrichen. Wir müssen heute soviel wie möglich von dem Pakt retten, das heißt seinen Geist, das Bemühen um Stabilität und Wachstum, die sich gegenseitig bedingen.
Was da geschehen ist, wirft auch die Frage des Duos Frankreich-Deutschland auf. Es geht nicht um seine Notwendigkeit, um Europa voranzubringen, sondern um seine Glaubwürdigkeit, um den Fortschritten zur Akzeptanz zu verhelfen. Das Duo Frankreich-Deutschland ist ein Motor, aber dieser Motor darf nicht zu einem Sprengsatz werden, der Europa in die Luft jagen könnte.
Sjöstedt (GUE/NGL ).
    Frau Präsidentin! Die Krise, in der sich der Stabilitäts- und Wachstumspakt befindet, zeigt mit großer Deutlichkeit die Instabilität der Europäischen Währungsunion. Wir erleben bei der Währungsunion in ihrer heutigen Form, wie schnell sich eine wirtschaftliche Krise auch in eine politische Krise verwandelt. Außerdem können wir sehen, dass für große Länder wie Deutschland und Frankreich in der Praxis völlig andere Regeln gelten als für kleine Staaten wie Portugal und Irland.
Diese Krise wird nicht nur dadurch verursacht, dass die Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht erfüllt werden. Die Schwierigkeiten sind wesentlich grundlegenderer Art. Im Falle Deutschlands und Frankreichs handelt es sich im Grunde um niedriges Wachstum und allzu geringe Beschäftigungszahlen. Das Problem besteht darin, dass die Währungsunion der EU und der Stabilitätspakt in der Praxis keine Lösungen anbieten können, um das Wachstum zu stimulieren und höhere Beschäftigungszahlen zu erreichen. Somit besteht die Gefahr einer weiteren Vertiefung der Krise.
Ferner ist deutlich geworden, dass verschiedenen Staaten des Euroraums heute mit unterschiedlichen politischen Lösungen wahrscheinlich besser gedient wäre. Staaten mit völlig verschiedenen Wachstums- und Inflationsraten benötigen unterschiedliche Zinssätze und Wechselkurse. Es ist kein Zufall, dass die der Währungsunion nicht angehörenden Staaten Westeuropas verglichen mit den Staaten des Euroraums im Durchschnitt eine viel kraftvollere wirtschaftliche Entwicklung aufweisen. Der Euro ist ein Teil des Problems. Wir müssen einsehen, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht länger funktioniert und Änderungen bedarf. Er muss eine expansivere Wirtschaftspolitik in Krisenzeiten ermöglichen, damit Wirtschaftskrisen überwunden werden können.
Die Schweden haben in einem Referendum im September mit großer Mehrheit gegen die gemeinsame Währung gestimmt. Die Krise des Stabilitäts- und Wachstumspakts ist eine weitere Bestätigung dafür, dass es eine kluge Entscheidung war, der Europäischen Währungsunion nicht beizutreten. Jetzt ist es an der Zeit, den nächsten Schritt zu unternehmen und das schwedische Nein auf der nun stattfindenden Regierungskonferenz in einer rechtlich bindenden Ausnahmeregelung festzuschreiben, die mindestens genauso umfassend ist wie die Großbritanniens. 
Langen (PPE-DE ).
   – Frau Präsidentin! Ich glaube, wenn man hier die Diskussion verfolgt, dann kann man feststellen, dass es doch sehr große Differenzen in diesem Hause gibt, und ich habe selten größeren Unsinn gehört, als den, den die Vorsitzende des Wirtschafts- und Währungsausschusses eben hier vorgetragen hat. Rigide Verfahren zur Konjunkturbereinigung hat sie der Kommission vorgeworfen. Ich kann darüber nur den Kopf schütteln, Frau Randzio-Plath. In welchem Europa, in welcher Eurozone leben Sie denn eigentlich, wenn Sie der Kommission so etwas vorwerfen? Wir können Herrn Solbes nur massiv unterstützen und ihn auffordern, gegen die Staats- und Regierungschefs zu klagen, denn diese Verletzung des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts kann nicht unwidersprochen hingenommen werden.
Wenn hier gesagt wird, die italienische Ratspräsidentschaft habe ein tolles Schlussdokument zustande gebracht, so frage ich: Ist das denn mehr wert als ein völkerrechtlicher Vertrag wie der Stabilitäts- und Wachstumspakt? Ein Stück Papier. Aus welchem Grund sollten sich Deutschland und Frankreich an dieses Stück Papier halten, wenn sie es schon nicht bei den Regeln getan haben? Die führende deutsche Tageszeitung, die Frankfurter Allgemeine, hat von einem „Duo Infernale“ gesprochen. Deutschland und Frankreich als die Totengräber der Europäischen Union und nicht als diejenigen, die hier Vorbild sind und damit auch den anderen Mitgliedstaaten ein Beispiel geben. Der Pakt ist übrigens flexibel genug. Es ist nicht so, dass 3 % Verschuldung sein müssen, sondern im Pakt steht: Haushaltsausgleich. Zwischen 0 % und 3 % haben wir 250 Mrd. Euro Manövriermasse der Mitgliedstaaten für Konjunkturprobleme, für internationale Krisenbewältigung, für Naturkatastrophen. Das Problem ist doch, dass dieser Spielraum in Deutschland und Frankreich bereits ausgeschöpft war, als die Probleme anfingen. Es sind also die Reformen, Herr Kommissar, nicht nur die Konjunktur, die angepackt werden müssen. Deshalb sind wir entschieden dagegen, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt geändert wird. Er muss eingehalten werden, und die Kommission muss in ihren Rechten gegenüber dem Rat massiv gestärkt werden.
Berès (PSE ).
   – Frau Präsidentin, mich verwundert, dass in dieser Debatte nur von dem Pakt die Rede ist. Das Problem ist gar nicht so sehr der Pakt. Das Problem ist, dass wir uns in einer Währungsunion befinden und keine Wirtschaftsunion haben. Einige haben den Pakt als dumm bezeichnet. Ich glaube jedenfalls, dass die Kommission in ihrer Fähigkeit, ihn auszulegen, eine gewisse Intelligenz bewiesen hat.
Erstaunt bin ich hingegen darüber, dass einige davon sprechen, in diesem Punkt den Gerichtshof anzurufen, und dass niemand je auf die Idee gekommen ist, den Gerichtshof bei anderen Verletzungen des Vertrags anzurufen, die von quasi allen Mitgliedern der Eurozone ständig begangen werden, wenn sie ihre Wirtschaftspolitik niemals als eine Frage von gemeinsamem Interesse betrachten, wie der Vertrag es von ihnen verlangt. Denn dort liegt die Ursache für unsere jetzigen Schwierigkeiten. Der Stabilitätspakt ist nur die Messlatte am Ende des Prozesses, mit deren Hilfe sich die Punkte zählen lassen. Aber der Stabilitätspakt definiert zu keinem Zeitpunkt, wie das Spiel abzulaufen hat. Und dieses Spiel kann nur ein gemeinsames Spiel sein. Man sagt vom Stabilitätspakt, er sei dumm oder rigide. Das ist er jedenfalls sehr viel weniger als die wettbewerbsorientierten Abwertungen, die vor der Einführung des Euro die Regel waren. Aber er allein ist nicht ausreichend.
Nach meinem Dafürhalten müssen unsere Überlegungen in drei Richtungen gehen. Was die Wirtschaftspolitiken betrifft, so verfügen wir über das strategische Instrument, das wir brauchen, um das Wachstum in Europa wiederzubeleben: die Lissabonner Strategie. Wir besitzen jedoch nicht das Instrument für ihre Umsetzung, und ganz gewiss wird der Stabilitätspakt nicht das Instrument für die Umsetzung dieser Strategie sein. Darüber sollten wir nachdenken. Einige haben eine Strategie von Großprojekten vorgeschlagen. Voraussetzung hierfür wäre, dass die Wirtschafts- und Finanzminister sich entschließen, diese zu finanzieren. Was die Koordinierung betrifft, so sprechen alle davon, aber erkennbar ist sie nur, wenn sie es Frankreich und Deutschland ermöglicht, sich gegen die Kommission zu verbünden. Das ist keine Ex-ante-Koordinierung, die es ermöglichen soll, größeren Nutzen aus der Eurozone zu ziehen.
Die zweite Richtung betrifft den Dialog mit der Zentralbank. Wenn die Zentralbank ständig „Strukturreformen“ predigt, so findet sie bei den Regierungen kein Gehör und es gilt, eine andere Form des Dialogs mit den Regierungen zu finden.
Schließlich müssen wir uns auf die Arbeit des Konvents stützen, um die Ergebnisse bei der Regierungskonferenz voranzubringen und die Befugnisse der Kommission zur Verwirklichung einer Wirtschaftsunion zu stärken. 
Marinos (PPE-DE ).
   – Frau Präsidentin! Die meisten Dinge, die ich sagen wollte, sind bereits angesprochen worden, und so möchte ich der Rede von Herrn Poettering, der leider schon gegangen ist, zustimmen.
Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf Folgendes lenken: Die Regeln, die wir gern akzeptieren und unterschreiben, große und kleine, starke und schwache, müssen von allen respektiert werden, mag es uns nun gefallen oder nicht. Wehe, wenn die Grundsätze und Verordnungen der Europäischen Union so betrachtet werden, als gelten sie nach Belieben, dass wir sie nämlich respektieren, falls sie uns nutzen, und sie ignorieren, falls sie uns missfallen.
Das grundlegende Prinzip der Demokratie ist die Achtung der Gesetze durch alle. Wenn sie uns nicht zufrieden stellen, verändern wir sie. Wenn wir mit dem Stabilitätspakt nicht zufrieden sind, dann lasst ihn uns abschaffen oder modifizieren. Aber keinesfalls darf es so sein, dass er zwar als gültig betrachtet wird, aber dann von denjenigen nicht eingehalten wird, denen er nicht gefällt, so wie das heute der Fall ist. Als sich herausstellte, dass kleinere Mitgliedstaaten der Europäischen Union, wie beispielsweise Portugal, die Vertragsbestimmungen verletzt haben, wurden diese verpflichtet, harte Maßnahmen durchzuführen und Einschnitte bei den Ausgaben vorzunehmen, um das Defizit auf unter 3 % zu begrenzen, und keiner der Mitgliedstaaten, die ihn jetzt verletzen, hat damals gefordert, den Vertrag nicht anzuwenden. Jetzt, da das Problem in unerwarteter Weise auch ihre Wirtschaft betrifft, haben sie entdeckt, dass der Vertrag ungeeignet oder gar unannehmbar ist. Zweierlei Maß und Gewicht.
Die Reaktion der kleinen Länder ist demzufolge sehr gut verständlich, wenn sie sehen, dass einige gleicher sind als andere, wie schon George Orwell sagte. So wird auch ihr Misstrauen gegenüber neuen Regelungen im Verfassungsentwurf verstärkt, was die Gefahr in sich birgt, dass dieser nicht bestätigt wird und die Europäische Union in eine furchtbare Sackgasse gerät. 
Katiforis (PSE ).
   – Frau Präsidentin, Herr Watson sprach von Anreizen und Sanktionen; der Stabilitätspakt war voller Anreize und Sanktionen – Sanktionen für die Arbeitnehmer und Anreize für die Arbeitgeber, Sanktionen für die Arbeitslosen und Anreize für die Finanziers. Der Stabilitätspakt war nicht nur von sozialer Ungerechtigkeit geprägt, sondern zudem völlig unrealisierbar, und das Tragische an seinem Bruch ist nicht, dass wir uns nicht um seine Einhaltung bemüht, sondern dass wir ihn überhaupt errichtet haben. Dies war die eigentliche Tragödie. Wenn wir uns ebenso streng an die Maastricht-Kriterien gehalten hätten, wie es der Stabilitätspakt im Zusammenhang mit den drei Prozent von uns verlangt, hätten wir heute dann den Euro? Würde es den Euro geben, Herr Kommissar? Hand auf’s Herz, liebe Abgeordnete, geben Sie mir eine ehrliche Antwort auf diese Frage, wie ehrliche Menschen, die erwarten, dass Vorschriften eingehalten werden.
Zudem weist uns die Kommission in diesem Zusammenhang darauf hin, dass sie auch weiterhin am Stabilitätspakt festhalten will. Doch wie wird der Pakt angewandt, wenn sich das Gleiche wiederholt? Ich hoffe, mit derselben Nachsicht, die gegenüber Frankreich und Deutschland an den Tag gelegt wurde. Es wäre ungerecht, ein kleines Land künftig an anderen Standards zu messen.
Darüber hinaus wurde die Ansicht vertreten, dass die Defizite von heute die Steuern von morgen sind. Was für eine vereinfachte Sichtweise! Die Defizite von heute könnten auch die Investitionen von heute sein, die zu den höheren Einnahmen von morgen führen, von denen höhere Steuern problemlos gezahlt werden können. Ich schlage daher vor, dass wir aufhören, fromme Reden zu schwingen, und einen fundierten Kurs in den Grundlagen der Makroökonomie belegen, den einige von uns hier offensichtlich dringend nötig haben. Natürlich meine ich damit nicht den Minister. Er scheint sich auszukennen – oder sich damit befasst zu haben –, und ich bin ihm dafür dankbar.
Der Kern des Problems liegt darin, dass wir heutzutage eher eine expansive als eine kontraktive Wirtschaftspolitik benötigen. Genauso wie es eine stabile Inflation gibt, kann es auch eine stabile Deflation geben. Unter diesem Gesichtspunkt ist das Ende des Stabilitätspaktes gut für die Stabilität. 
Coelho (PPE-DE ).
   – Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, verehrte Abgeordnete! Zu Beginn möchte ich Aníbal Cavaco Silva, Professor für Wirtschaft und ehemaliger Ministerpräsident meines Landes, zitieren, unter dessen Führung Portugal dem Euro beitrat. Was er sagte, mag hart klingen, aber es stimmt: „Der Stabilitätspakt war ein Dolchstoß in den Rücken der Achse Frankreich-Deutschland, die sich von einem Motor für ein gemeinschaftlich orientiertes Europa zu einem Faktor der Instabilität wandelte. Der Stabilitätspakt ist jetzt tot, zumindest was seine Autorität zur Verhängung von Strafen anbelangt. Das ist ein Hinweis darauf, dass das gemeinschaftlich orientierte Europa seine Orientierung verloren hat.“ Ich möchte nicht zu der Diskussion beitragen, ob der Stabilitätspakt dumm war. Wir haben gesehen, wie innerhalb weniger Tage diejenigen, die ihn für klug hielten, sich nicht an ihn hielten, und diejenigen, die ihn für dumm hielten, protestierten, wenn er übergangen wurde. Ich gebe zu, dass andere Indikatoren notwendig sind und dass Mechanismen, die für Zeiten des Wachstums gelten, sich möglicherweise qualitativ von denen unterscheiden müssen, die in Zeiten der Rezession zu erfüllen sind. Doch einer Sache bin ich mir sicher: Wir brauchen Mechanismen, um die öffentlichen Finanzen im Interesse des Euro und Europas zu disziplinieren. Nicht hinnehmen können wir das zweierlei Maß der Kriterien: Einige Länder sind verpflichtet, sich an Dinge zu halten, denen sich andere entziehen können. Das Gefühl, die kleinen Länder dürften nicht so handeln wie die großen, schadet der europäischen Einheit. Man kann nicht hinnehmen, dass diejenigen, die sich unkorrekt verhalten haben, abschätzige und grobe Bemerkungen über diejenigen äußern, die die Verpflichtungen, die sie eingegangen sind, geachtet haben. Ein Beispiel ist die bedauerliche Haltung der Finanzminister Frankreichs und Deutschlands gegenüber dem mutigen haushaltspolitischen Standpunkt der portugiesischen Regierung. Besorgnis erregend ist die Tatsache, dass die Nachlässigkeit bei der Einhaltung der Bestimmungen des Pakts zu einem Zinsanstieg führen könnte, wie ja Herr Solbes eingeräumt hat. Das ist ein Besorgnis erregendes Szenario für hoch verschuldete Familien und Personen.
Frau Präsidentin, unser Ziel sollte es doch sein, die Instrumente für die europäische Integration zu stärken, nicht sie zu schwächen, insbesondere vor dem Hintergrund der Debatte über den neuen Verfassungsvertrag und die Vollendung der Erweiterung. 
Radwan (PPE-DE ).
   – Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir diskutieren dieser Tage sehr fleißig und sehr wichtig über einen neuen Verfassungsvertrag. Wir geben uns also einen zukünftigen neuen Rechtsrahmen und gleichzeitig zeigen die großen Länder, dass ihnen geltendes Recht egal ist. Ich möchte – sehen Sie es mir nach – aus Bayern kommend, schon eine Parallele ziehen: Damals bei der Österreich-Wahl, als die Koalition zustande kam, hat man diesem Land, das rechtskonform war, Rechtsbruch vorgeworfen und wollte sich mit aller Macht durchsetzen, und das Gleiche passiert hier. Die großen Länder zeigen, dass ihnen europäisches Recht egal ist.
Ich kann die Kommission nur ermutigen, das, was da passiert ist, kritisch zu prüfen, juristisch kritisch zu prüfen, weil der Rat ja hier nicht nur den Kommissionsvorschlag abgelehnt hat – das hätte er noch machen können –, sondern sich über die Kommission hinweggesetzt und schlicht und ergreifend einen neuen Rahmen gesetzt hat. Das liegt nicht in der Kompetenz des Rates und von daher kann ich die Kommission nur ermutigen.
Meine Damen und Herren, neben dieser Art und Weise, wie die Großen innerhalb der Europäischen Union agieren, hat das natürlich eine schlimme Präjudizwirkung mit Blick auf die Erweiterungsländer. Diese Erweiterungsländer werden, wie wir wissen, alle zum Euro dazukommen: Zehn Länder, dann noch zwei Länder, und wir hatten ja immer wieder die Diskussion, dass man sich an die Kriterien halten muss. Mit welchem Argument will sich die Kommission, will sich der Rat zukünftig an diese Länder wenden und sagen: „Ihr müsst euch an die Kriterien halten!“? Wir tun es ja selber nicht, also können wir sie gleich dazunehmen.
Daher kann ich eigentlich der Kommission nur den Rücken stärken. Die Kommission muss hier mit aller Härte und aller Konsequenz vorgehen und ich warne davor, über einen neuen Pakt zu verhandeln. Bei der derzeitigen Situation in Europa würde ein neuer Pakt diesen Namen nicht verdienen, es würde ein Sammelsurium von Wünschen herauskommen, von Flexibilitätswünschen, die in keiner Weise den ökonomischen Anforderungen genügen. Europa büßt dafür, dass Deutschland in den letzten Jahren nicht die Hausaufgaben gemacht hat, und letztendlich ist das Ziel ja, dass die ökonomische Stabilität auch bei einer einheitlichen Währung in Europa gewährleistet bleibt. Besten Dank. 
Konrad (PPE-DE ).
   – Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Union ist eine Rechtsgemeinschaft. Das Recht und sein Vorrang machen diese Europäische Union aus. Im Namen Deutschlands hat der deutsche Finanzminister dieses Recht letztlich mit Füßen getreten, als der Stabilitätspakt gemeinsam mit Frankreich erheblich beschädigt wurde. Damit hat Deutschland nicht nur das Recht gebrochen, sondern auch Vertrauen zerstört, nicht nur im eigenen Land, sondern auch ringsum in Europa und sicherlich auch in den Beitrittsländern zur Europäischen Union.
Es ist erlaubt, Regeln zu ändern, aber nicht, indem man sie bricht. Allenfalls regiert die Macht und damit das Gegenteil dessen, was die EU zusammenhält. Dieser Ungeist von nationalem Egoismus und deutsch-französischer Selbstherrlichkeit wird Europa noch lange verfolgen. Berlin hat sich feige gedrückt, sechs Milliarden Euro einzusparen, bei Gesamtausgaben von 1 000 Milliarden Euro. Diese Summe entscheidet keinesfalls über Wohl und Wehe eines Aufschwungs, für den es im Übrigen überhaupt keine Anhaltspunkte gibt. Man hat sich an den Grundfesten der EU zu schaffen gemacht. Dazu hat man von langer Hand eine Allianz gegen die Europäische Kommission geschmiedet. Das ist im Kern auch die strategische Position, der strategische Kern dieses Vorgehens, der strategische Kern der Weichwährungsachse Berlin-Paris.
Wer will es den kleinen Staaten und Währungsskeptikern verdenken, wenn ihr Misstrauen jetzt wieder wächst, und auf den Schutz der Kommission wird sich so schnell niemand mehr verlassen mögen. Die Beschädigung des Stabilitätspaktes: Ein schwarzer Tag für Europa. Das Ergebnis: Letztlich eine Vertrauens- und Politikkrise innerhalb der Europäischen Union. 
Tremonti,
    Frau Präsidentin, der Ratsvorsitz wurde mit der Behauptung kritisiert, er sei nicht neutral. Der italienische Vorsitz, und ich zitiere Kommissar Solbes, war zwar sehr um eine Lösung bemüht, er hat aber andererseits nicht für die Empfehlungen der Kommission gestimmt. Das Abstimmungsverhalten einer Person ist ein merkwürdiges Kriterium für die Definition von Neutralität.
Die Haltung des Vorsitzes war völlig neutral. Er hat nichts zu gewinnen, und diese ganze Debatte muss meines Erachtens auf einer europäischen Ebene geführt werden, ohne sich an innenpolitische Gepflogenheiten zu halten Diese Feststellung sei mir als Vertreter einer Regierung gestattet, welche die Kommission – als Hüterin – für wichtig hält, den Finanzmarkt aber als ebenso wichtig erachtet.
Schade, dass der Fraktionsvorsitzende Poettering nicht im Saale anwesend ist. Wenn ich nicht irre, hat er zwei Länder genannt, die angeblich in eine nachteilige Position gebracht worden sind: Irland und Portugal. Es tut mir Leid, bemerken zu müssen, dass Irland und Portugal, zusammen mit Frankreich und Deutschland, aber auch mit Belgien, Griechenland und Luxemburg, für die Schlussfolgerungen der Kommission gestimmt haben.
Obwohl er heute nicht anwesend ist, sollte über den Standpunkt nachgedacht werden, den der wohl über jeden Verdacht EU-konträrer Ansichten erhabene Präsident Junker in der Eurogruppe und dann im ECOFIN-Rat vertreten hat. Es geht nicht um die Debatte „große Länder“ gegen „kleine Länder“. Gegenstand unserer Debatte ist vielmehr eine politische Dialektik.
Offen gesagt, glaube ich nicht, dass die Kommission das Monopol der Politik besitzt oder dass die Regeln gleichzusetzen sind mit Sanktionen. Monopole sind nichts Positives weder im wirtschaftlichen noch im rechtlichen Bereich. Die Regeln können unterschiedlich ausgelegt werden: der Juristische Dienst des Rates hat sie auf diese Weise und der Rat hat sie auf jene Weise ausgelegt. Zu den Regeln gehört auch die Abstimmung.
Aber nicht nur: Sanktionen sind nicht alles, sie sind Teil des Ganzen, und Regeln beinhalten mehr als lediglich Sanktionen. Im Grunde genommen kann der Beschluss des Rates begrüßt werden, weil die Maßnahmen, die Frankreich und Deutschland empfohlen werden, im Wesentlichen dieselben sind, die Präsident Prodi der Kommission vorgeschlagen hatte. Der Inhalt ist derselbe. Der Unterschied liegt nicht im Verfahren: ob das Verfahren und die Sanktionen gleichgesetzt werden können oder ob das Verfahren anders gestaltet werden kann, das Erfordernis der substanziellen Erfüllung der Vorgaben der Kommission gilt gleichermaßen.
Ich meine, Sanktionen sind sehr wichtig, aber sie sind insbesondere zielführend, wenn sie nicht angewandt zu werden brauchen. Sanktionen funktionieren, wenn sie nicht verhängt werden müssen. Sanktionen greifen, wenn sie ihren Aufschub-, Vorbeuge- und Anpassungsmechanismus entfalten. Das war so und das ist völlig offensichtlich. Nicht das Verhängen von Sanktionen, sondern die Einhaltung der Regeln ist unser Ziel, und so war es. Nach meinem Dafürhalten hätte wir auch gegen ein kleines Land keine Sanktionen verhängt. Ich hätte niemals für Sanktionen gegen ein kleines Land gestimmt, das wie die zwei großen Länder den Forderungen der Kommission nachgekommen wäre. Sanktionen sind ein Teil der Regeln, aber sie verkörpern nicht alle Regeln. Der wichtigere Teil der Regeln ist etwas anderes, und Sanktionen vorzusehen ist wichtig. Darauf zu achten, dass die Sanktionen aufschiebende Wirkung haben, ist das Wichtigste. Das wurde vollständig erfüllt.
Zum Ende meiner Rede habe ich gesagt, der Inhalt zähle mehr als die Form bzw. es seien beide wichtig, doch bisher habe man zu viel über einen verfahrensbezogenen Aspekt gesprochen, als ob das Verfahren nur aus Sanktionen bestehen würde, was nicht so ist. Außerdem wurde nicht über den Inhalt gesprochen. Der Inhalt ist ganz simpel, und er wurde in dieser Aussprache vehement und mit politischem Scharfsinn zum Ausdruck gebracht. Wir durchleben in Europa eine schwierige Phase, in der eine dramatische Symmetrie zwischen dem Ausmaß der Probleme und der Regierungsfähigkeit festzustellen ist. Das Ausmaß der Probleme: zwei Kriege in zwei Jahren, der Zusammenbruch des geopolitischen Gleichgewichts in der Welt, der Börsenkrach, der von China ausgelöste regellose Wettbewerb, die – vermutlich über den Erwartungen liegenden – Auswirkungen des in einigen Ländern, die lokalen und sektoralen Krisen.
Dem steht eine beschränkte Regierungsfähigkeit gegenüber. Die alten Staaten bzw. Nationen verfügen nicht mehr über die nationalen Regierungsinstrumente, und in Europa besitzen wir noch keine europäische Regierung. Wir haben keine großen Spielräume für die Haushaltspolitik, weil der Stabilitäts- und Wachstumspakt existiert, der nicht angefochten wird. Wir haben keine Spielräume in Bezug auf die Zinspolitik, die gemäß der konstitutionellen Logik der EZB neutral gestaltet wird. Wir können keine Wechselkurspolitik betreiben, weil anderswo darüber entschieden wird.
Im Jahr 2000 entwickelte sich die europäische Wirtschaft zufrieden stellend, die Haushalte waren ausgeglichen, der Euro-Kurs lag niedriger als der Dollar-Kurs. 2003 verläuft die wirtschaftliche Entwicklung nicht besonders gut, die Haushalte sind nicht sonderlich ausgeglichen, der Kurs des Euro liegt über dem des Dollar. Isaak Newton würde es vermutlich schwer fallen, den Zusammenhang Ursache-Wirkung zwischen diesen beiden Phänomenen zu verstehen.
Wir brauchen eine europäische . Der Verfassungsvertrag bietet meines Erachtens eine Grundlage für die Entwicklung einer europäischen ; in dem Wachstumspakt – der zwar vom Ratsvorsitz vorgeschlagen wurde, inzwischen jedoch zu einem europäischen Plan geworden ist – hat Europa einen Grund für ein gemeinsames Vorgehen in Form einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik gefunden: der ersten nach dem Euro.
2003 hat Europa einen massiven Zyklus von Strukturreformen eingeleitet. Einen gemäß einer europäischen Logik und in einem europäischen Sinne koordinierten Zyklus von Strukturreformen des Arbeitsmarktes und des Sozialstaates. Reformen, die sich von Finnland bis nach Österreich, von Holland bis nach Frankreich, von Deutschland bis nach Italien erstrecken. Europa ist dabei, sich zu regenerieren, es investiert in seine Zukunft, korrigiert die Wachstumserwartungen durch eine Reihe von Strukturmaßnahmen und grundlegenden Strukturreformen. Über diese Dinge sollten wir nach meinem Dafürhalten sprechen. 
Solbes Mira,
    Frau Präsidentin, ich möchte drei ganz kurze Bemerkungen machen. Erstens, zu Ihrer Information: Die Kommission hat niemals Sanktionen vorgeschlagen. Die Kommission hat eine größere Flexibilität durch die Gewährung eines zusätzlichen Jahres zur Einhaltung der 3 % vorgeschlagen.
Zweitens, die Kommission wird weiterhin alle notwendigen Anstrengungen unternehmen, um ihrer Verantwortung bei der Überwachung des Haushalts gerecht zu werden. Wir wissen, dass die Einhaltung des Pakts in der gegenwärtigen Situation einige Probleme aufwirft, einige Schwierigkeiten mit sich bringt, doch wir werden es tun und dabei die völlige Gleichbehandlung aller Mitgliedstaaten gewährleisten.
Drittens hat die Kommission – wie ich in meinen einführenden Bemerkungen sagte – alle diese Fragen sorgfältig erwogen, was dies für die künftige Ordnungspolitik der Union bedeutet, und wir werden eine Initiative zu ihrer Verbesserung im Rahmen des bestehenden Vertrags vorbereiten. 
Die Präsidentin.
   Vielen Dank, Herr Kommissar Solbes Mira.
Die Aussprache ist geschlossen.
Maaten (ELDR ),
   . – Die Königin der Ministerräte – der ECOFIN-Rat – ist mit einem dumpfen Aufprall von ihrem Podest gestürzt. Im Brüsseler Glashaus wird diese Debatte um die subtilen Details des Stabilitätspakts noch fortgeführt, während es für die normalen Bürger, zumindest in meinem Land, den Niederlanden, schon seit langem um etwas anderes geht. Weshalb gelten die Regeln, die wir vereinbaren, für manche Länder und für andere nicht? Wie steht es mit den Bestimmungen, die wir in dem neuen Verfassungsvertrag vereinbaren werden, über den alle Niederländer in einem Referendum abstimmen dürfen? Um glaubwürdig zu sein, muss dieser Verfassungsvertrag strikte Verfahren zur Durchsetzung der währungspolitischen Vorschriften beinhalten. Ich bin für eine wesentlich stärkere Rolle der Kommission. Länder, die selber gegen die Regeln verstoßen, sollten nicht mitstimmen dürfen, wenn über andere Länder, die die gleichen Regeln verletzt haben, geurteilt wird. Die Regierungen Frankreichs und Deutschlands haben eine Pandora-Büchse geöffnet. Das mag kurzfristigen Interessen dienen, als Achse der Europäischen Zusammenarbeit haben sie allerdings jegliche Glaubwürdigkeit verloren. Damit tragen sie eine schwere Verantwortung. 
Sylla (GUE/NGL ).
   – Ich möchte einige Ausführungen zum Pakt von Genf machen und Ihnen sagen, dass das Europäische Parlament es den ehemaligen Staatspräsidenten und Friedensnobelpreisträgern Jimmy Carter und Nelson Mandela gleichtun und die Initiative von Yossi Beilin und Yasser Abbed Rabbo begrüßen und unterstützen sollte, die am Montag, dem 1. Dezember in Genf einen Vorschlag für einen Friedensplan zwischen Israelis und Palästinensern vorgelegt haben. Ich sehe darin eine mutige und symbolische Handlung, die das Streben der großen Mehrheit der Israelis und Palästinenser nach einem Leben in einer Welt des Friedens und der gegenseitigen Solidarität bezeugt und widerspiegelt.
Nach den Worten von Kofi Annan ersetzt dieser Plan nicht die Vorschläge der UNO. Es geht für uns auch nicht darum, all diese Vorschläge Zeile für Zeile ausführlich zu kommentieren. Das Wesentliche ist enthalten, das heißt die Schaffung eines palästinensischen Staates und die Absage an jede Form der Gewalt, insbesondere die Selbstmordattentate.
Es geht darum, in einer Zeit, da einige Leute in beiden Lagern sich vehement diesem Friedensplan widersetzen, ein starkes Signal zu unterstützen. Man muss ihnen eine echte Friedenspädagogik entgegensetzen und sie zwingen, den Hass zu überwinden, um zusammenzuleben. Ich bedauere, dass der Rat nicht anwesend war. Die Frage ist umso dringlicher als die Irakkrise das Problem nur noch ausweitet.
Ich glaube, es ist an der Zeit, einer Generation von Palästinensern und Israelis eine echte Zukunft zu bieten und einer Generation in der ganzen Welt zu zeigen, dass die Politiker die Fähigkeit haben, ihnen zu einem besseren Zusammenleben zu verhelfen. 
Bowe (PSE ).
   – Frau Präsidentin, ich möchte Sie darum bitten, sich mir anzuschließen und gegenüber den türkischen Gerichten Ihre Besorgnis darüber zum Ausdruck zu bringen, dass sich die Gerichtsverhandlungen gegen die Beteiligten der Schlägerei in Galatasaray im Rahmen eines Fußballspiels gegen Leeds United im April 2000 verzögern. Bei diesem schrecklichen Ereignis wurden die beiden Angehörigen meines Wahlbezirks, Christopher Loftus und Kevin Speight, ermordet.
Mittlerweile wurde ein türkischer Staatsbürger, Ali Umit Demir, dieser Morde beschuldigt. Er hat jedoch gegen das ursprüngliche Urteil Berufung eingelegt und wartet nun gemeinsam mit anderen Beteiligten der Schlägerei auf die Wiederaufnahme der Verhandlungen. Die vorläufige Anhörung zum Wiederaufnahmeverfahren wurde bereits zweimal verschoben, einmal im Juli und erneut im September dieses Jahres. Der dritte Termin für die Anhörung wurde nun für den 11. Dezember 2003 angesetzt.
Während ich dem türkischen Botschafter bei der EU, Herrn Oguz Demiralp für sein Interesse, seine Teilnahme und seine Unterstützung in dieser Angelegenheit ausgesprochen dankbar bin, würde ich die Unterstützung des Parlamentspräsidenten in Form eines Schreibens an die türkischen Gerichtsbehörden begrüßen, in dem um eine Zusicherung gebeten wird, dass das Verfahren ohne weitere Verzögerungen fortgesetzt wird. Der Präsident wird sicher verstehen, welchen Schmerz die Familien der Ermordeten aufgrund der anhaltenden und in die Länge gezogenen Verfahren zur Wiederaufnahme der Verhandlungen durchmachen, die ihnen nur noch zusätzliche Qualen beschert haben. 
Ribeiro e Castro (UEN ).
   – Frau Präsidentin! Wie meine Kollegen hier sicher wissen, sollten wir im Ergebnis der verschiedenen Initiativen, die hier im Parlament auf den Weg gebracht wurden, am 1. Dezember Herrn Oswaldo Payá empfangen, dem wir im letzten Jahr den Sacharow-Preis verliehen haben. Leider haben ihm die kubanischen Behörden nicht erlaubt zu kommen. Er sandte dem Parlament eine Botschaft, die er mich zu verlesen bat. Ich verlas die Botschaft vollständig auf der Sitzung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik. Ich werde sie hier nicht wiederholen, sondern möchte einfach nur, dass die Sache im Plenum vermerkt wird. Es handelt sich um eine kraftvolle und aufrüttelnde Botschaft, in der er über die Schwierigkeiten spricht, mit denen Demokraten in Kuba zu kämpfen haben, aber auch über das anhaltende Engagement des Varela-Projekts (auf das ich meine Kollegen hier aufmerksam machen möchte), und er verurteilt, dass man ihn daran gehindert hat, hierher zu kommen. Er verurteilt die Lage in den Konzentrationslagern und die Lage der Inhaftierten, was genau die Themen sind, zu denen wir ihn gern hören würden und über die wir gern mit ihm sprechen würden. Außerdem ruft er die Europäische Union auf, moralische Unterstützung zur Zusammenarbeit zu leisten, die wir ihm gewiss nicht verweigern werden, und erklärt, dass die Europäische Union einen konstruktiven Dialog mit der gesamten kubanischen Gesellschaft führen muss. Deshalb möchte ich den Präsidenten des Parlaments und die Konferenz der Präsidenten bitten, diese Frage erneut zu prüfen, da unsere Einladung vom 13. November sabotiert wurde und es überaus wichtig ist, dass wir die Freilassung von Oswaldo Payá erreichen, sodass er herkommen und uns berichten kann, was in seinem Land geschieht. 
Ludford (ELDR ).
   – Frau Präsidentin, ich möchte auf den Fall eines britischen Staatsbürgers verweisen, der im US-Staat Ohio zum Tode verurteilt wurde. Kenny Richey wurden vor 16 Jahren Brandstiftung sowie der Mord an einem zweijährigen Mädchen zur Last gelegt, die in den Flammen ums Leben kam. Neue gerichtsmedizinische Beweise, die vor sechs Jahren vorgelegt wurden, können jedoch durchaus seine Unschuld beweisen. Er befindet sich nichtsdestotrotz nach wie vor in der Todeszelle und könnte tagtäglich seinen Hinrichtungstermin erhalten. Dies liegt daran, dass laut US-Gesetz nach einer bestimmten Frist keine neuen Beweismittel vorgelegt werden können.
Der Staatsanwalt hat erklärt, dass diese neuen Beweismittel zwar die Unschuld von Herrn Richey belegen könnten, er aber dennoch gemäß der Verfassung von Ohio und der Vereinigten Staaten hingerichtet werden könne, weil die Staatsanwaltschaft nicht gewusst habe, dass das wissenschaftliche Gutachten zum Zeitpunkt der Gerichtsverhandlung falsch und unzuverlässig gewesen sei. Obwohl also bekannt ist, dass seine Verurteilung auf wackligen Füßen steht, könnte er hingerichtet werden. Dies zeigt, warum Amnesty International diesen Fall als einen der eindeutigsten Unschuldsfälle bezeichnet hat, der Menschenrechtsaktivisten jemals untergekommen ist.
Frau Präsident, ich werde eine Petition per E-Mail versenden und fordere alle Kollegen auf, sie zu unterstützen, damit der Fall im Lichte der neuen Beweismittel entweder überprüft wird oder – um als letzten Ausweg – um Gnade zu ersuchen. 
Doyle (PPE-DE ).
   – Frau Präsidentin, laut unserer Verfassung erfordert der irische Ratifizierungsprozess ein Referendum für alle Änderungen des Vertrags. Heute verkünden Überschriften, Berichte und Leitartikel einer seriösen irischen Tageszeitung, der , Herr Prodi vertrete die Auffassung, dass jeder Staat, der gegen den Verfassungsvertrag stimmt – über den derzeit letzte Verhandlungen geführt werden –, logischerweise auch die EU verlassen sollte. Er sagte, dass man ihnen eine zweite Chance geben könne – womöglich haben sie nicht zum ersten Mal dagegen gestimmt. Ich möchte an dieser Stelle jedoch darauf hinweisen, dass diese Bemerkung, die möglicherweise als Ultimatum aufgefasst werden könnte – nehmen Sie an oder verlassen Sie die Union –, im Vorfeld eines Ratifizierungsprozesses, der ohnehin schwierig genug sein wird, nicht nur in Irland, sondern in zahlreichen Mitgliedstaaten, nicht besonders hilfreich ist.
Zudem wird Herr Prodi mit den Worten zitiert, dass die Parlamente oder Regierungen, nicht aber die Bürger in einer Volksbefragung über alle weiteren Änderungen oder Revisionen des Vertrags abstimmen sollten.
Ich möchte darum bitten, dass Herr Prodi die Möglichkeit erhält, hier im Parlament seine Ansichten zu diesen äußerst sensiblen Fragen ein wenig ausführlicher darzulegen, denn eine Einmischung oder falsch verstandene Bemerkungen werden nicht besonders hilfreich sein, wenn es darum geht, 15 Mitgliedstaaten von einer Annahme des derzeitigen Verfassungsvertrags zu überzeugen, ganz zu schweigen von 25 Mitgliedstaaten. In diesem Zusammenhang ist es manchmal besser, weniger zu sagen. 
Gargani (PPE-DE ).
    Frau Präsidentin, ich fühle mich verpflichtet, die Frage eines dramatischen Gerichtsfalls anzusprechen, von dem der gegenwärtige Senator auf Lebenszeit, Giulio Andreotti, betroffen ist. Eine europaweit anerkannte Persönlichkeit, eine hochrangige Persönlichkeit in der Gemeinschaft.
Ich habe auf das Urteil des Kassationsgerichts gewartet, bevor ich diese Frage anspreche. Und noch mehr habe ich auf die vor einigen Tagen vom Kassationsgericht verkündete Urteilsbegründung gewartet, in welcher Senator Andreotti nicht nur von zehn Jahre währenden Qualen sowie einer absurden Anklage wegen nichts Geringerem als einem Mord frei gesprochen wird, sondern auch das absurde Verhalten des Appellationsgerichts bei der Verurteilung angeprangert wird: persönliche Mutmaßungen, die durch keinen Beweis gestützt werden konnten.
Daher glaube ich, dass der Leidensweg dieses Mannes, eines Senators auf Lebenszeit, einer der Persönlichkeiten, die einen entscheidenden Beitrag zum Aufbau der Demokratie im Lande geleistet haben, und eines der Gründungsväter unseres Europas mit aller Entschiedenheit hervorzuheben ist und dass klar gemacht werden muss, dass es einen offenkundig oberflächlichen, wenn nicht subversiven Bereich im italienischen Justizwesen gibt, der diese, sowohl für Italien als auch für Europa 10 Jahre lang beunruhigende Situation heraufbeschworen hat.
Deshalb ersuche ich Sie, Frau Präsidentin, und ich bin mir sicher, damit nicht nur den Wunsch der PPE-DE-Fraktion, sondern die Meinung des ganzen Europäischen Parlaments zum Ausdruck zu bringen, dem Herrn Senator Andreotti unsere formelle Anerkennung für die Klarheit, den Weitblick und die große demokratische Zuverlässigkeit, durch die sich diese hochgeschätzte und einsatzbereite Persönlichkeit unseres Europas auszeichnete, zu übermitteln. 
Doyle (PPE-DE ).
   – Frau Präsidentin, da wir noch ein wenig Zeit haben, möchte ich Kommissar Fischler über einen Sachverhalt im Zusammenhang mit seinen Entkopplungsvorschlägen sowie mit den nach der Entkopplung zu bewirtschaftenden Gebieten in Kenntnis setzen.
Wenn Landwirte 100 % des Gebiets bewirtschaften müssen, das sie im Verlauf des Bezugszeitraums 2000-2002 bestellt haben, um die entkoppelten oder gebietsbezogenen Zahlungen zu erhalten, geraten damit sowohl in Irland als auch in anderen Ländern die Preise für Pachtland – oder Conacre, wie wir in Irland sagen – unter starken Druck. Ich frage mich, ob Herr Fischler daran gedacht hat, dass Landwirte 80 % oder mehr ihrer Felder bestellen müssen. Ist dies nicht der Fall, wäre eine Überbewertung von Pachtland die Folge, das für aktive Landwirte dann nicht mehr erschwinglich wäre. Landwirte, welche 100 % ihres Bezugsjahrgebiets erreichen wollen, werden das Land übernehmen müssen. Dieses Erfordernis würde eine Marktverzerrung hervorrufen, und ich möchte Herrn Fischler dringend darum bitten, alles in seiner Macht Stehende zu unternehmen, um zu gewährleisten, dass das Land von den besten Landwirten bestellt wird. Dies ist einer der Grundsätze der Entkopplung. 
Die Präsidentin.
   Die Aussprache ist geschlossen.

Der Präsident.
    Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über die folgenden Berichte, die im Namen des Ausschusses für konstitutionelle Fragen erarbeitet wurden:
– A5-0402/2003 von Herrn Van den Berg über Europäisches Regieren (KOM(2002) 704 – KOM(2002) 705 – KOM(2002) 713 – C5-0200/2003 – 2003/2085(INI)); und
– A5-0401/2003 von Herrn MacCormick über die Mitteilung der Kommission „Ein Rahmen für den Abschluss dreiseitiger Zielverträge durch die Gemeinschaft, die Mitgliedstaaten und deren regionale und lokale Gebietskörperschaften“ (KOM(2002) 709 – C5-0202/2003 – 2003/2088(INI)). 
Van den Berg (PSE ),
   . – Herr Präsident, Herr Kommissar! Europa muss bessere Leistungen für seine Bürger erbringen. Das heißt, mehr grenzüberschreitende Probleme müssen zielführender und demokratischer behandelt werden. Unser Haus Europa, das die Bürger EU-weit mit großer Skepsis betrachten, muss wieder in Ordnung gebracht werden.
Im vergangenen Jahr hatten wir den Konvent, der zu einer Verfassung geführt hat, zumindest in Form eines Entwurfs. Für die Bürger und für Europa ist dies an sich eine sehr gute Nachricht, worüber wir bereits gesprochen haben.
Allerdings gibt es andere Wege, um unser europäisches Haus wieder in Ordnung zu bringen. In dem Bericht, den ich heute Abend im Namen unseres Ausschusses vorlege, geht es auch um besseres, demokratischeres und transparenteres Regieren. Selbst ohne Anpassung der Verträge können substanzielle Reformen durchgeführt werden. Die Verbesserung des Europäischen Regierens ist eines der wichtigsten strategischen Ziele der Prodi-Kommission für den Zeitraum 2000-2004. Im Jahr 2001 wurde das Weißbuch über Europäisches Regieren veröffentlicht, zu dem wir in diesem Haus unsere Stellungnahme abgegeben haben. Zwei Jahre später tun wir das Gleiche, nur geht es diesmal um die Fortschritte in Bezug auf dasselbige Weißbuch.
Einige bedeutende Fortschritte sind erzielt worden. Beispielsweise hat die Kommission im April 2002 mit der Vereinfachung der Rechtsvorschriften begonnen, deren Umfang um nicht weniger als 35 000 Seiten verringert wurde. Damit wird ein wichtiger Beitrag zur Verbesserung des Europäischen Regierens geleistet. Gleichzeitig hat die Kommission Pläne auf dem Gebiet der Konsultation regionaler und lokaler Gebietskörperschaften, von Organisationen der Zivilgesellschaft und für die Einholung von Expertenwissen veröffentlicht. Auf einige dieser Themen möchte ich hier zurückkommen, wichtig ist jetzt aber hauptsächlich die Umsetzung dieser Pläne. Nicht lediglich Lippenbekenntnisse, sondern konkrete Taten!
Die Kommission kann noch weit mehr tun, um Europa effektiv näher an den Bürger heranzubringen. Mein Bericht enthält dazu mehrere Vorschläge. Der erste, und wichtigste, Vorschlag besteht nach meinem Dafürhalten darin, dass alle Legislativvorschläge einem so genannten „Bürgertest“ unterzogen werden müssen. Das heißt, die Kommission muss bei der Ausarbeitung von Rechtsvorschriften stets deren soziale, ökologische und wirtschaftliche Auswirkungen auf das Alltagsleben der Bürger, für die sie bestimmt sind, berücksichtigen. Nur so werden wir von unserem Elfenbeinturm herabsteigen und werden Rechtsvorschriften nicht mehr in einem luftleeren Raum oder von oben nach unten erlassen. Ich fordere meine Kolleginnen und Kollegen zur Unterstützung dieser Initiative auf.
Parallel hierzu möchte ich besonderen Nachdruck auf den Einsatz von Sachverständigen durch die Kommission in einem sehr frühen Stadium des Gesetzgebungsprozesses legen. Erstens muss ich sagen, dass Sachverständige überaus wichtig sind. Zweitens sei bemerkt, dass die Zahl der ständigen und der Ad-hoc-Expertengruppen sehr groß und unübersichtlich ist. Es bestehen 850 Sachverständigengruppen sowie weitere 500 Untergruppen oder mehr. Niemand, nicht einmal die Kommission, weiß ganz genau, wer beteiligt ist. Das Parlament hat die Kommission bereits dringend um die Veröffentlichung vollständiger Listen darüber ersucht, welche Sachverständige zu welchen Themen konsultiert werden können. Auf diese Weise gewinnen das Parlament und der Rat, sowie nach meinem Dafürhalten auch die Kommission, einen klaren Einblick, wer eigentlich die Legislativvorschläge prüft und welche grundlegenden politischen Entscheidungen während des Prozesses der Politikgestaltung getroffen werden. Das Vorliegen solcher Listen wird uns allen hilfreich sein. Ich möchte die Kommission schließlich auffordern, nun endlich diese Listen, die uns seit drei Jahren zugesagt werden, zu erstellen, denn wir wollen eine parlamentarische Demokratie und keine Demokratie der Experten.
Ein weiterer wichtiger Punkt, den ich angesprochen habe, betrifft globales Regieren. Multilateralismus und ein umfassendes Sicherheitskonzept, wozu Frieden und Sicherheit, aber auch Armutsbekämpfung sowie nachhaltige Entwicklung gehören, bildeten stets die zentralen Elemente der Außenpolitik. Es wird Zeit, dass die Europäische Union, die wichtigste wirtschaftliche Großmacht der UN, bei der Reform multilateraler Institutionen um die weltweite Verbreitung ihrer Werte bemüht ist. Wir wollen, dass die EU dabei jedoch mit einer Stimme spricht, angefangen, wenn möglich, bei einem einzigen Sitz im Sicherheitsrat.
Was schließlich die Konsultation der Organisationen betrifft, so habe ich mit besonderem Nachdruck betont, dass auch die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften konsultiert werden müssen. „Europa beginnt in den Regionen“. In den Regionen schließlich muss die Politik umgesetzt werden und wird ein Großteil der Gemeinschaftsgelder ausgegeben. Auch identifizieren sich die Bürger mit den Regionen, bisweilen sogar mehr als mit ihrer eigenen Hauptstadt, insbesondere wenn es sich um grenzüberschreitende Regionen handelt. Deshalb ist es wichtig, dass die regionalen Gebietskörperschaften ihre eigene Stimme haben und ihnen diese beim Gesetzgebungsprozess zuerkannt wird. Die Kommission hat dies richtig verstanden und zeigt sich diesbezüglich handlungsbereit. Möge diese Bereitschaft in die Tat umgesetzt werden.
Zum gleichen Thema hat der Kollege MacCormick einen sehr wichtigen Bericht über dreiseitige Verträge und Vereinbarungen erstellt. Diese Verträge mit den Mitgliedstaaten und den regionalen Gebietskörperschaften können ein sehr nützliches Instrument sein, da sie es Europa ermöglichen, die Regionen allmählich näher heranzuführen und ihnen konkret Gestalt zu verleihen. Europäisches Regieren wird damit effizienter und bürgernäher. Wir begrüßen im Wesentlichen den Bericht des Kollegen MacCormick.
Abschließend möchte ich hier unterstreichen, dass glaubwürdiges, transparentes und demokratisches Regieren in der Verantwortung aller Organe liegt. Es ist nicht nur eine Aufgabe der Kommission, sondern sämtlicher Organe. Deshalb fordern wir in diesem Bericht eine für sämtliche Organe verbindliche Interinstitutionelle Vereinbarung auf dem Gebiet der Konsultation.
Die im Weißbuch über das Regieren enthaltenen Reformen sind für Europa und seine Bürger extrem wichtig. Jetzt kommt es darauf an, dass wir alle den Ärmel hochkrempeln und uns an die Arbeit machen. Ich danke Ihnen für die etwas verlängerte Redezeit. 
MacCormick (Verts/ALE ),
   . – Herr Präsident, mein Bericht befasst sich mit dem Vorschlag für den Abschluss dreiseitiger Verträge und Vereinbarungen zwischen den europäischen Behörden und den Mitgliedstaaten sowie den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften. Man könnte meinen, dass dies eine umständliche Formulierung für einen eigentlich einfachen Gedanken ist.
Wie der Ausschuss für Umwelt, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik in seiner diesbezüglichen Stellungnahme deutlich gemacht hat, geht es darum, dass in den Mitgliedstaaten ein Großteil der wichtigen unionspolitischen Maßnahmen – u. a. in den Bereichen Umwelt-, Regional- und Verkehrspolitik – unterhalb der zentralen Regierungsebene umgesetzt wird. Dennoch besteht die Gefahr, dass es keine voll wirksamen Verbindungen zwischen der Kommission im Zentrum und den Gebietskörperschaften auf regionaler oder lokaler Ebene gibt. Alle dahingehenden Maßnahmen, diese Verbindungen zu verbessern, sind ausdrücklich zu begrüßen und zu unterstützen. Der Kommissionsvorschlag für dreiseitige Verträge und Vereinbarungen zielt auf ebendiese Verbesserung ab und wird daher von meiner Fraktion ausdrücklich begrüßt. Der Ausschuss für konstitutionelle Fragen, der Ausschuss für Recht und Binnenmarkt sowie der Umweltausschuss begrüßen ihn ebenfalls und sprechen sich für seine Umsetzung aus.
Eine der ersten Pilotvereinbarungen in Form einer dreiseitigen Vereinbarung wurde zwischen Städten geschlossen. Sie beruhte auf dem Gedanken der nachhaltigen Stadt – Beispiele sind Birmingham, Stockholm und andere Städte in der Union. Es sollte nach Möglichkeiten gesucht werden, der Nachhaltigkeit einen Sinn zu geben. In einem Bericht über das Pilotvorhaben stieß ich auf den interessanten Fall, dass die Stadt Birmingham ein Schreiben an die Zentralregierung in London gerichtet hatte und Wochen oder Monate auf eine Antwort warten konnte. Die Zentralregierungen der Mitgliedstaaten bemühen sich häufig nicht genug um gute Kontakte mit lokalen und städtischen Behörden sowie mit städtischen Regionen.
Es liegt auf der Hand, dass wir uns für die weitere Umsetzung unserer politischen Strategien in Europa um eine Interaktion zwischen der Zentralregierung, der lokalen Regierung und der Regierung auf europäischer Ebene bemühen müssen. Es ist wichtig, darauf hinzuweisen – und ich wende mich hier insbesondere an meinen Freund und Gegenspieler Herrn Bradbourn –, dass dieser Vorschlag für dreiseitige Verträge und Vereinbarungen nicht nur die regionalen Regierungen – und es ist mir bewusst, dass Herr Bradbourn dies nicht gutheißt –, sondern auch die lokalen Regierungen betrifft, was er und seine Partei meines Wissens ausdrücklich befürworten. Wir müssen sicherstellen, dass es echte Kontakte und Verbindungen gibt und wir die Dinge zum Laufen bringen.
Bisweilen verwenden wir im Parlament die Bezeichnung „Region“ ausgesprochen missverständlich. So wird der von mir vertretene Wahlbezirk Schottland aus irgendeinem Grund als Region bezeichnet. Die meisten Bewohner Schottlands gehen jedoch davon aus, dass es sich um eine Nation innerhalb eines multinationalen Staats handelt. Schottland selbst besteht aus ausgesprochen unterschiedlichen Regionen. Gerade gestern habe ich der einen Besuch abgestattet, die sich mit einigen der wichtigsten Probleme des ländlichen Südens von Schottland befasst, der sich in sprachlicher, kultureller, gesellschaftlicher und landwirtschaftlicher Hinsicht deutlich von Zentralschottland und den schottischen Highlands unterscheidet. Sie haben bei dem Besuch das Problem der kleinen Städte – der ehemaligen Stadtgemeinden – zur Sprache gebracht. Heutzutage ist es ausgesprochen schwierig, kleine Städte zu erhalten. Städte und Regionen verfügen über eine große Identität, die die Kleinstädte in unserem lokalen Regierungssystem verloren haben. Derzeit ist die nachhaltige Stadt Gegenstand eines Pilotvorhabens. Doch wie sieht es mit der nachhaltigen Kleinstadt aus?
Wir müssen uns auf zahlreichen Ebenen mit der Regierungstätigkeit in Europa befassen: auf regionaler und lokaler Ebene sowie im Rahmen der derzeitigen Regierungsstrukturen mit Einheiten, die sich unterhalb der lokalen Ebene befinden. Sie verdienen allesamt unsere Aufmerksamkeit. Der durch den Ausschuss für konstitutionelle Fragen angenommene Bericht muss geändert werden; dabei sollte jedoch der Geist der im Ausschuss erzielten Einigungen nicht zerstört, sondern ergänzt werden, indem einige der im Umweltausschuss und alle der im Rechtsausschuss angenommenen Punkte sowie ein Teil der Erkenntnisse aus den laufenden Pilotvorhaben übernommen werden.
Ich ersuche das Haus, den Bericht in seiner geänderten Form anzunehmen, und hoffe sehr, dass er in der morgigen Abstimmung unterstützt wird. 
Fischler,
   . Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Kommission begrüßt die beiden Berichte von Herrn van den Berg und von Sir Neal MacCormick. Die Kommission bedankt sich für die Unterstützung durch das Parlament bei den Initiativen, die auf eine bessere Regulierung abzielen, indem beispielsweise Verträglichkeitsprüfungen angeordnet werden, Mindestanforderungen für die Konsultation von Stakeholdern fixiert oder Leitlinien für die Sammlung und Nutzung von Expertenwissen festgelegt und die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft vereinfacht werden. Nächste Woche wird die Kommission ihren Jahresbericht unter dem Titel „Bessere Rechtsetzung 2003“ vorlegen, der zum ersten Mal einen Überblick über die gesamte laufende Arbeit zugunsten der Verbesserung des ordnungspolitischen Klimas der EU liefern wird. In der gleichen Absicht haben Parlament, Rat und Kommission kürzlich ein Interinstitutionelles Abkommen zur besseren Rechtsetzung 2003 abgeschlossen. Das ist ein großer Schritt in die richtige Richtung und stellt sicher, dass die Kompetenzen aller Institutionen in unserer zukünftigen Arbeit für eine bessere Regulierung vollkommen respektiert werden.
Ich möchte aber heute vor allem auf die zwei Schlüsselfragen eingehen, die von Herrn van den Berg angesprochen worden sind, nämlich die Konsultation der Stakeholder bzw. der Interessengruppen und der Rat, den die Experten beisteuern sollen. Was sind die Prinzipien und Mindestanforderungen für die Konsultation der Interessengruppen? Es geht zunächst um einen kohärenten und transparenten Rahmen für die Konsultation dieser Gruppen. Die Kommission teilt hier vollständig die Ansicht des Europäischen Parlaments, dass die Konsultation kein Ersatz für die parlamentarische Demokratie werden darf und betont, dass das Ziel der Mindestanforderungen für die Konsultation darin besteht, Beteiligten eine Stimme, nicht aber eine Wählerstimme zu geben. Das heißt, es geht um Anhörung und nicht um Entscheidung. Entscheiden müssen weiterhin die Vertreter der europäischen Völker. Genauso wenig wird die institutionelle Rolle der zwei beratenden Organe, WSA und AdR, von diesen Maßnahmen beeinflusst.
Die von der Kommission formulierten allgemeinen Prinzipien und Mindestanforderungen für die Konsultation könnten auch als Grundlage für ein weiteres Interinstitutionelles Abkommen dienen. Die Kommission teilt auch die Ansicht des Parlaments, dass die Konsultation den Gesetzgebungsprozess nicht verlangsamen darf und hält fest, dass der minimale achtwöchige Konsultationszeitraum für offen zugängliche öffentliche Konsultationen ein vernünftiges Gleichgewicht zwischen den Bedürfnissen einer effizienten Entscheidungsfindung und dem notwendigen Input von externen Parteien darstellt. Um die Beratung transparenter zu machen, hat die Kommission eine formelle und strukturierte Liste beratender Organe veröffentlicht. Diese Informationen können in der Datenbank der beratenden Organe abgerufen werden.
Die Erstellung von Leitlinien für die Einholung und Nutzung von Expertenwissen ist eine weitere wichtige Maßnahme der Kommission, um die Vorbereitung von Initiativen zu verbessern. Wie wir im Weißbuch unterstrichen haben, ist es notwendig, die Standards des europäischen Regierens für die Sammlung und Verwendung von Expertisen zu verbessern. Die Leitlinien, die für die Dienststellen der Kommission gelten, die Expertenrat einholen und nutzen, zielen genau darauf ab, zu garantieren, dass die hohen Normen und bewährten Praktiken ein integrierter Teil der Arbeitskultur aller Dienststellen der Kommission sind.
Die Kommission sollte aber die Qualität ihres Handelns nicht allein durch sorgfältige Vorbereitung verbessern, sondern diesen Prozess auch transparenter machen. Aus diesem Grund wird die Kommission nächste Woche eine neue Standardbegründung für alle ihre Vorschläge beschließen, die es notwendig machen wird, dass die jeweiligen Grundlagen und Tatsachen entsprechend erläutert werden. Diese Entscheidung schließt auch Expertenwissen und die Konsultation von Interessengruppen mit ein.
Nun zum Bericht von Sir Neil MacCormick über die dreiseitigen Verträge und Vereinbarungen. Der in dem Bericht vertretene Ansatz weist in dieselbe Richtung wie der Vorschlag der Kommission und ist ebenso ehrgeizig wie vernünftig. Ehrgeizig, weil er darauf abzielt, die Rolle der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften aufzuwerten und ihnen bei der Umsetzung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften und Maßnahmen mehr Zuständigkeiten zuzuweisen, was mittlerweile auch immer deutlicher gefordert wird. Auf diese Weise sollen die Regionen der Union einander näher gebracht werden. Der Abschluss dreiseitiger Verträge oder Vereinbarungen kann eine interessante Entwicklung bei der Umsetzung bestimmter Gemeinschaftspolitiken darstellen. Gleichzeitig ist es aber auch ein vernünftiger Ansatz, denn die Notwendigkeit eines schrittweisen Vorgehens wird nicht in Zweifel gezogen. Von derselben Idee hat sich die Kommission leiten lassen, als sie im Dezember des Vorjahres gemäß den Vorgaben des Weißbuches „Europäisches Regieren“ die Mitteilung über dreiseitige Verträge und Vereinbarungen angenommen hat. Auch da haben wir vorgeschlagen, zunächst eine Probephase durchzuführen. Diese Phase hat bereits begonnen. Im Bereich der Umwelt wurde in drei europäischen Städten eine solche Initiative gestartet, die auf den Abschluss einer dreiseitigen Vereinbarung abzielt.
Auch im Rahmen der Maßnahmen zur Durchführung der Initiative Zukunftsbeständigkeitspakte könnten demnächst dreiseitige Vereinbarungen beschlossen werden. In der Regionalpolitik ist die Kommission von der Notwendigkeit einer stärkeren Dezentralisierung überzeugt. Der Rückgriff auf dreiseitige Verträge zwischen Kommission, Mitgliedstaat und Region könnte unter Umständen Bestandteil eines neuen Systems zur Implementierung der Strukturfonds werden. Außerdem würde den Regionen und Akteuren der Regionalentwicklung dadurch noch mehr Verantwortung übertragen.
Wir müssen aber eine gewisse Vorsicht walten lassen. Erstens müssen wir, wie der Berichterstatter es verlangt, eine Bilanz aus der Pilotphase ziehen und die Ergebnisse evaluieren. Zweitens müssen wir überlegen, auf welche juristischen, politischen oder institutionellen Hindernisse wir in bestimmen Fällen stoßen könnten, wenn wir auf derartige Vereinbarungen zurückgreifen. So möchte ich insbesondere in der Regionalpolitik zwei Phasen unterscheiden: Die Phase der Festlegung der Entwicklungsstrategie, in der eine stärkere Einbindung von Gebietskörperschaften unterhalb der staatlichen Ebene wünschenswert ist – sofern das mit dem Verfassungssystem des jeweiligen Mitgliedstaats vereinbar ist –, und dann die Durchführungsphase. Hier ist zu bedenken, wie sich diese neuen Verträge auf die Anwendung der Vorschriften über die Verwendung von Haushaltsmitteln und auf die Pflichten auswirken könnten, die die Kommission als Hüterin der Verträge wahrzunehmen hat. Außerdem ist zu prüfen, inwieweit für die Kommission die Gefahr besteht, dass sie zusätzliche Verwaltungs- und Kontrollaufgaben übernehmen müsste.
Schließlich möchte ich dem Berichterstatter versichern, dass die Kommission gemäß dem Wunsch des Berichterstatters die Absicht hat, das Parlament an der Durchführung und Evaluierung künftiger dreiseitiger Vereinbarungen zu beteiligen. 
Medina Ortega (PSE ),
    Herr Präsident, zunächst möchte ich Herrn van den Berg für seinen großartigen Bericht und auch dafür danken, dass er die Ideen aufgegriffen hat, die ich in meiner Stellungnahme im Namen des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt über den zentralen Gedanken formuliert habe, dass die Zivilgesellschaft in den modernen Gesellschaften ihren Ausdruck durch die Stimmabgabe und durch die von den Bürgern gewählten Vertretungsorgane findet. Dies ist die zentrale Idee, die der Berichterstatter in seinen Hauptbericht sehr gut eingearbeitet hat.
Zweitens glaube ich, dass wir in den letzten Monaten mit dem Abschluss einer interinstitutionellen Vereinbarung zwischen Parlament, Rat und Kommission über die Verbesserung der Gemeinschaftsvorschriften einen bedeutenden Schritt nach vorn getan haben. Meiner Ansicht nach ist das eine Frage, an der wir weiter arbeiten müssen, wie auch Kommissar Fischler selbst erklärte.
Doch ich halte den Hinweis für ganz wichtig, dass der Gedanke, die Reduzierung des Gemeinschaftsrechts würde die Gesamtzahl der Rechtsvorschriften reduzieren, falsch ist. Nichts könnte irriger sein, denn immer, wenn wir eine Gemeinschaftsvorschrift verabschieden, vereinfachen wir die Gesetzgebung, da diese Vorschrift an die Stelle von fünfzehn nationalen Gesetzen tritt. Und ich bin keineswegs dafür, Gemeinschaftsvorschriften nur um der Vorschrift willen zu verabschieden, aber im Moment stehen wir vor einem echten Gesetzesdschungel. Nur eine sehr konstruktive Aktion seitens der Europäischen Union kann diesen Urwald nationaler Gesetze beseitigen, der das richtige Funktionieren der europäischen Institutionen und des europäischen Markts, des Binnenmarkts, als einer unserer Zielsetzungen, behindert.
Deshalb gehöre ich nicht zu jenen, die von der Kommission verlangen, weniger Vorschriften zu erlassen oder weniger Vorschriften vorzuschlagen. Ich würde sie auffordern, mehr gesetzliche Bestimmungen in Kraft zu setzen, wenn es sich als notwendig erweist, denn wenn sie ihre legislative Funktion nicht wahrnimmt, werden wir weiter diesen Dschungel haben, der sich nur noch ausweiten kann. Mit 25 Mitgliedstaaten bedeutet jede Gemeinschaftsregelung eine echte legislative Vereinfachung, und der Weg nach vorn besteht nicht in der Reduzierung des gemeinschaftlichen Besitzstands, sondern in seiner Stärkung und Konsolidierung.
Auf jeden Fall möchte ich den Berichterstatter, Herrn van den Berg, beglückwünschen. Ich hoffe, dass wir diesen Bericht morgen ohne größere Schwierigkeiten annehmen können.
Bodrato (PPE-DE ).
    Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Ausführungen gelten dem Bericht MacCormick über Europäisches Regieren und – wie der Berichterstatter zu Recht erinnerte – das in seiner Vielfalt geeinte Europa.
Die dieser Aussprache zugrunde liegende Mitteilung der Kommission, auf die Kommissar Fischler vorhin ausdrücklich Bezug genommen hat, schlägt dreiseitige Verträge und Vereinbarungen vor, welche die Gemeinschaft, die Mitgliedstaaten und die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften binden. Das heißt, sie schlägt vor, die Gemeinschaftsnormen so zu gestalten, dass sie an durch erhebliche demografische und Umweltunterschiede gekennzeichnete Situationen und an die unterschiedlichen Politikbereiche der Union, von der Verkehrs- über die Regional- bis hin zur Territorialpolitik usw., angepasst werden können. Das ist eine wichtige Entscheidung, doch ist zu beachten, dass sie zunächst in eine Versuchsphase eintritt, in welcher wir Bilanz ziehen müssen, um die notwendigen Lehren daraus zu ziehen. Diese werden teilweise die Verfahren, können aber auch – wie bereits festgestellt wurde – die bessere Gestaltung der gemeinschaftlichen Regionalpolitik betreffen. Wir sind uns dessen bewusst, dass es sich dabei auf jeden Fall um Vereinbarungen handelt, die einer generellen Verpflichtung der Vereinbarkeit mit den Verträgen, welche die Existenz der Europäischen Union regeln, unterliegen, sowie um Anpassungen, die keinesfalls Hindernisse für die Funktionsweise des Binnenmarkts schaffen dürfen.
Im Wesentlichen bezieht sich die Kommission mit dieser Mitteilung, die in dem Bericht MacCormick korrekt interpretiert wurde, auf den Grundsatz der Flexibilität. Dieser Grundsatz bringt die Wahrung der unterschiedlichen Verfassungsordnungen der Mitgliedstaaten mit sich, wobei jedoch anerkannt wird, dass die Verfassungsordnungen einiger Staaten den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften außerordentlich umfangreiche Aufgaben zuerkennen, die nicht beschnitten werden dürfen, obgleich in diesen Fällen verhindert werden muss, dass die stärkere Forderung nach demokratischer Teilhabe nicht zu Ungleichheiten führt, die den im Verfassungskonvent erkennbar gewordenen Orientierungen zuwiderlaufen könnten.
Die dreiseitigen Verträge dürfen allerdings nicht im Widerspruch zu den Bestimmungen des auf dem gesamten Hoheitsgebiet der Europäischen Union geltenden Sekundärrechts stehen, weil – wie ich soeben in Erinnerung brachte – nur auf diese Weise den Orientierungen des Konvents treu geblieben werden kann. Es geht darum, die Umsetzung der Gemeinschaftspolitik zu verbessern. Deshalb kommt es darauf an, dass die dreiseitigen Vereinbarungen und Verträge klare Ziele festlegen, die durch die Notwendigkeit der Berücksichtigung der im Gebiet der Union bestehenden Unterschiede begründet sind, auch wenn dann, ausgehend von diesen Erfahrungen, eine Revision der Strategie zur Gestaltung der Gemeinschaftspolitik ins Auge gefasst werden kann, die über das Problem der Unterschiede hinaus geht und dem allgemeinen Problem der Demokratie näher auf den Grund geht, ohne jedoch – dass muss meines Erachtens betont werden – die einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts im gesamten europäischen Raum zu beeinträchtigen. 
Ortuondo Larrea (Verts/ALE ).
   Herr Präsident, wir diskutieren hier den Ordnungsrahmen für künftige Vereinbarungen und dreiseitige Zielverträge zwischen der Gemeinschaft, den Mitgliedstaaten und den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften.
Ich möchte die Notwendigkeit der Zusammenarbeit zwischen den innerstaatlichen Verwaltungen und der Stärkung der Subsidiarität hervorheben, um die Ziele zu erreichen, die wir uns, ausgehend von den europäischen Kohäsions- und Umweltpolitiken, in den meisten Programmen und Projekten gesetzt haben, und um darüber hinaus die Nachhaltigkeit zu gewährleisten.
Ich denke an die FIAF-Mittel und -Programme für den Fischereisektor oder an LEADER+ für die Landwirtschaft in den EFRE-Zielgebieten oder an die Projekte URBAN und Interreg und andere, bei denen die Mitwirkung und Verantwortung der Gebietskörperschaften so wichtig ist.
Doch ich bin auch davon überzeugt, dass ein Großteil der erheblichen Gemeinschaftsmittel, die im Haushalt veranschlagt, aber nicht in Anspruch genommen werden – die so genannten RAL –, daraus resultiert, dass die regionalen und lokalen autonomen Regierungen als Ausführende der meisten Projekte bisher weder in einer frühen Phase noch an der Gestaltung der Politiken, der Verabschiedung von Strategien oder der Festlegung rechtlicher Verpflichtungen vor der Erarbeitung der verschiedenen europäischen Programme teilnehmen konnten. Es ist an der Zeit, die Dinge in Ordnung zu bringen, vom Olymp herabzusteigen und die Beschlüsse gemeinsam mit den übrigen Institutionen zu fassen, die dem täglichen Leben und der Realität der Bürger näher sind. 
Bradbourn (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, in meiner Wortmeldung möchte ich mich insbesondere sowie unmittelbar auf den Bericht von Neil MacCormick über dreiseitige Verträge beziehen. Ich hoffe, dass ich auf eine Reihe der Anmerkungen eingehen kann, die er in seinen einleitenden Ausführungen gemacht hat.
Im Lichte der aktuellen Ereignisse im Vereinigten Königreich konzentriert sich dieser Bericht auf einen ausgesprochen wichtigen Sachverhalt. Der stellvertretende britische Premierminister –ein Unglücksrabe wie er im Buche steht – ist darum bemüht, unseren Wählerinnen und Wählern das regionale Regieren schmackhaft zu machen. Diese unerwünschte und völlig überflüssige politische Ebene ist ein Paradebeispiel für den Regionalisierungsschub in unserer Heimat. Ich habe keinerlei Zweifel, dass dieses Bestreben in direktem Zusammenhang mit der Forderung des Kommissionspräsidenten nach der Entwicklung eines „Europas der Regionen“ steht. Dieser Bericht und der ihm zugrunde liegende Kommissionsvorschlag sind als Reaktion auf diesen Appell zu werten. Durch den direkten Abschluss von Verträgen mit den Regionen kann die Kommission rechtlich bindende Vereinbarungen mit lokalen und regionalen Körperschaften im Bereich der Regionalpolitik sowie in anderen Bereichen wie der Umweltpolitik schließen.
Wenn sich diese Vorschläge durchsetzen, sind die unterschiedlichsten Vorhaben und politischen Strategien denkbar, die in Großbritannien durch die Hintertür eingebracht werden könnten. Mit diesem Schritt in Richtung eines Systems, das die Vorrechte der nationalen Regierungen beschneidet und die der Regionen vermehrt, begeben wir uns auf unsicheres Terrain. Ich habe den Eindruck, dass die Kommission den Versuch unternimmt, Großbritannien und den Rest Europas schrittweise in kleine Häppchen zu unterteilen, und in diesem Fall von unserer eigenen Regierung dabei unterstützt wird.
Die britischen Konservativen sprechen sich gegen alle Maßnahmen aus, die eine solche Entwicklung begünstigen könnten. Ich werde morgen auf jeden Fall im Plenum gegen diesen Bericht stimmen. Wir können ganz einfach nicht akzeptieren, dass uns die Kommission Änderungen der britischen Regierungsstruktur aufzwingt. Wenn wir hinnehmen, dass die EU auf irgendeine Weise direkt mit den Regionen verhandeln kann, dann geben wir unsere nationale Integrität und die Nation als wichtigsten Baustein der EU preis. Dieser Bericht führt zu einer inakzeptablen Einmischung in die einzelstaatliche Regierungsführung, und ich weise diesen Ansatz in aller Deutlichkeit zurück. 
Paasilinna (PSE ).
   – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke dem Berichterstatter für die gute Arbeit. Ich möchte auch die Bedeutung einer transparenten Kultur des Regierens in der Europäischen Union hervorheben, wenn es darum geht, mehr Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union zu erreichen. Auf die Dämmerung folgt die absolute Dunkelheit, wie wir wissen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen in die Lage versetzt werden, den gesamten „Laden“ zu verstehen, und ich halte es ebenfalls für erforderlich und befürworte, die verwirrenden Gesetzestexte durch stromlinienförmigere zu ersetzen. Wir müssen keine Einzelheiten regulieren, wie hier bereits zum Ausdruck gekommen ist. Darin liegt unser Problem.
Ich möchte jedoch einen weiteren Änderungsantrag ansprechen, der in dem vorliegenden Bericht bereits enthalten ist. Die Union befürwortet in allen Bereichen den Grundsatz des Danach können die Bürgerinnen und Bürger alle benötigten Informationen und Formulare von ein und derselben Stelle beziehen. Die Organe der Union verfügen aber noch nicht über gemeinsame Webseiten, auf denen die Bürgerinnen und Bürger die Entwicklung der Rechtsvorschriften verfolgen können. Von Parlament, Kommission und Rat behandelte Gesetzesvorlagen und andere Vorhaben müssten auf einer Internetseite abrufbar sein. Die Organe brauchen zumindest ein gemeinsames Portal, sozusagen einen Schalter bzw. , der alle erforderlichen Links liefert.
Die Kommission und das Parlament sind bereits transparenter geworden, der Rat dagegen nicht. Er soll mehr Befugnisse erhalten, was mehr Dunkelheit bedeutet. Hier müssen wir eingreifen. 
Fischler,
   . Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich kann es kurz machen. Erstens möchte ich mich für die konstruktiven Beiträge in dieser Debatte zu den beiden Berichten bedanken. Zweitens möchte ich auf einige Anliegen eingehen, die hier geäußert wurden. Ich glaube – der Herr Abgeordnete Medina Ortega hat zu Recht darauf hingewiesen –, dass die Hauptvereinfachung europäischer gesetzlicher Initiativen darin besteht, dass künftig 25 verschiedene Rechtsvorschriften zu einer zusammengefasst werden können. Ich glaube, darauf kann man gar nicht genug hinweisen, vor allem, weil ja immer wieder gerade den Institutionen der Europäischen Union eine gewisse Regelungswut vorgeworfen wird. Die Wirklichkeit sieht anders aus. Sie wissen wahrscheinlich, dass wir das vor einigen Jahren auch einmal untersucht haben, und da hat sich herausgestellt, dass die Mitgliedstaaten in jedem einzelnen Jahr mehr neue Normen einführen, als die Gemeinschaft eingeführt hat, seit sie existiert. Das ist ein deutlicher Hinweis darauf, dass Sie mit Ihrer Behauptung Recht haben. Aber das entbindet uns trotzdem nicht von der Pflicht, unsere europäischen Gesetze auch entsprechend zu gestalten. Gestalten in der Vorbereitung, aber auch in der Art und Weise, wie sie strukturiert sind, so dass eine entsprechende Transparenz und Klarheit gegeben ist.
Vor allem wird es aber auch darauf ankommen zu begründen, was man heutzutage häufig den „europäischen Mehrwert“ nennt, denn wenn es keinen solchen Mehrwert gibt, dann muss man hinter derartige Gesetzesinitiativen ein großes Fragezeichen machen. Insbesondere im Licht der neuen europäischen Verfassung, in der dann ausdrücklich eine solche Prüfung vorgeschrieben sein wird, ist das ein wichtiger Punkt.
Was die dreiseitigen Verträge betrifft, so glaube ich schon, dass es sinnvoll ist, solche dreiseitigen Verträge zu schließen, und ich teile hier nicht die Meinung des Herrn Abgeordneten Bradbourn, der meint, dass hierdurch nationale Interessen übergangen werden. Es geht erstens um Verträge, in denen eine der drei Parteien der Nationalstaat ist. Wenn dieser Nationalstaat nicht zustimmt, dann kommt ein solcher Vertrag gar nicht zustande. Daher sehe ich die von Ihnen geäußerte Befürchtung überhaupt nicht. Ich sehe das eher umgekehrt. Ich sehe es für wichtig an, dass gerade zum Beispiel bei der Strukturpolitik oder auch, was meine Zuständigkeit in der ländlichen Entwicklungspolitik betrifft, dass wir hier stärker das, was man den nennt, zur Geltung bringen und dass wir das auch Realität werden lassen, weil die Leute vor Ort nun einmal genauer wissen, wo sie der Schuh drückt. So sollte man das sehen, und deshalb haben wir als Vorsichtsmaßnahme zusätzlich eingeführt, dass es zunächst eine Probephase gibt und dann eine Evaluierung stattfindet. Das ist sozusagen als zusätzlicher Kaviar vorgesehen. In diesem Sinne möchte ich mich noch einmal herzlich dafür bedanken, dass diese Berichte der Kommission hier so positiv aufgenommen wurden.
Der Präsident.
    Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt. 
Der Präsident.
    Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0393/2003) von Herrn Bösch im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle zu dem Bericht der Kommission über die Bewertung der Tätigkeiten des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (KOM(2003) 154 – 2002/2237(INI)). 
Bösch (PSE ),
   . – Herr Präsident! Lassen Sie mich mit einer kurzen Rückblende beginnen. Fast auf den Tag genau vor fünf Jahren, am 2. Dezember 1998, hat dieses Haus hier in Brüssel eine hitzige Debatte mit Jacques Santer, dem damaligen Kommissionspräsidenten, geführt. In der Rückschau war diese Debatte der Anfang vom Ende der damaligen Kommission. Damals wie heute ging es um die Betrugsbekämpfung, um die Konsequenzen, die die Kommission aus einigen gravierenden Fällen zu ziehen hatte. Damals hatte sich der Kommissionspräsident entschieden, mit dem Parlament auf Konfrontationskurs zu gehen. Gegen den erklärten Willen dieses Hauses wollte er die Zuständigkeit für Betrugsbekämpfung weitgehend aus der Kommission auslagern und einer externen Agentur zuschieben, mit dem Argument, nur so sei die Unabhängigkeit der Untersuchungen zu gewährleisten. Wir haben dies seinerseits sehr geschlossen abgelehnt, weil niemand eine Antwort auf die Frage geben konnte, woher denn die Kompetenzen dieser Agentur kommen sollten und wie die Wirksamkeit ihrer Arbeit sichergestellt werden sollte.
In Zusammenhang mit der Diskussion um den Fall Eurostat ist dieses Hirngespinst einer externen Agentur in den vergangenen Monaten wieder aufgetaucht. Gott sei Dank, so scheint es, zumindest nur in den Köpfen einiger hoher Beamter der Kommission. Die Signale, die wir von Kommissionspräsident Prodi im November in Straßburg erhalten haben, deuten in eine andere, konstruktivere Richtung. Heute, gut fünf Monate bevor sich die Mitglieder dieses Hauses endgültig in den Wahlkampf verabschieden, geht es darum, das Machbare zu identifizieren und es gemeinsam anzupacken, damit wir in dieser so entscheidenden Frage des Schutzes der finanziellen Interessen der Union nicht mit leeren Händen vor unsere Wählerinnen und Wähler treten müssen.
Die Punkte im Einzelnen: Mein Bericht macht sehr deutlich, dass wir es bei OLAF in erster Linie mit einem Vollzugsdefizit zu tun haben, das durch den Fall Eurostat auf sehr dramatische Weise ans Licht gebracht worden ist. Dies ist nicht der Moment für Schuldzuweisungen, aber wenn wir feststellen müssen, dass von den 300 Mitarbeitern von OLAF gegenwärtig selbst bei großzügiger Zählweise nicht einmal 15 mit internen Untersuchungen in den Institutionen beschäftigt sind, dann ist etwas ganz gründlich schiefgelaufen. Dann hat dieses Amt, salopp gesagt, das Thema verfehlt. Hier müssen wir schnell und radikal umsteuern. OLAF muss seine Untersuchungen auf die Bereiche konzentrieren, wo die zuständigen Dienststellen der Mitgliedstaaten nicht eingreifen können oder wollen, also auf interne Untersuchungen innerhalb der Institutionen und bei den direkt von der Kommission verwalteten Ausgaben.
Zweitens: Der Respekt der Grundrechte der von Untersuchungen betroffenen Personen. Die OLAF-Verordnung ist da völlig eindeutig. Ich zitiere: „Bei den Untersuchungen des Amtes müssen die Menschenrechte und Grundfreiheiten in vollem Umfang gewahrt bleiben, dies gilt insbesondere für den Billigkeitsgrundsatz, das Recht der Betroffenen, zu den sie betreffenden Sachverhalten Stellung zu nehmen, und den Grundsatz, dass sich Schlussfolgerungen aus einer Untersuchung nur auf beweiskräftige Tatsachen gründen dürfen.“ Den Berichten und Stellungnahmen des OLAF-Überwachungsausschusses, aber auch den Berichten des Bürgerbeauftragten entnehmen wir, dass hier gegenwärtig die größte Gefahr liegt. Die Verordnung wird in dieser Hinsicht von den Ermittlern des Amtes schlicht und ergreifend ignoriert. Ich erinnere nur an das jüngste Beispiel, die Rüge, die der Bürgerbeauftragte vergangene Woche gegen OLAF im Zusammenhang mit der Verleumdung eines Journalisten in öffentlichen Erklärungen des Amtes ausgesprochen hat. Werden die Grundrechte der Betroffenen nicht respektiert, dann sind am Ende auch die Ergebnisse der Untersuchungen wertlos, und ich fürchte, dass OLAF deshalb gerade im Zusammenhang mit Eurostat noch böse Überraschungen erleben wird. Was fehlt, ist ein wirksamer und vor allem vorbeugender Kontrollmechanismus, um die Einhaltung der Vorschriften der Verordnung zu erzwingen. Dies ist ein Punkt, wo wir durch eine Änderung der Verordnung selbst gegensteuern müssen. Wir wollen die Entscheidungsbefugnisse des Direktors nicht antasten, aber wir brauchen ein stärkeres Gegengewicht.
Dieses Gegengewicht ist der OLAF-Überwachungsausschuss, allerdings unter drei Bedingungen. Erstens: Er erhält durch die angesprochene Änderung ausdrücklich die Befugnis, darüber zu wachen, dass die Grundfreiheiten und Rechte der von Untersuchungen Betroffenen gewahrt werden. Zweitens: Er erhält die zusätzlichen Mittel, diese Aufgabe auch wahrzunehmen, und drittens – : Seine Unabhängigkeit gegenüber dem Direktor von OLAF wird gestärkt, indem das Sekretariat des Ausschusses nicht nur personell verstärkt wird, sondern auch organisatorisch nicht länger bei OLAF oder der Kommission angesiedelt bleibt. Konzentration der Kräfte auf die Untersuchungstätigkeit, damit einhergehend Stärkung der Kontrolle dieser Untersuchungstätigkeit, das sind die Kernpunkte, auf die es bei OLAF jetzt ankommt.
Meine Damen und Herren, ich glaube, wir haben unsere Arbeit im Ausschuss gut gemacht, wir nehmen die Verantwortung gegenüber unseren Wählerinnen und Wählern und den Steuerzahlern dieser Union wahr, deshalb empfehle ich diesem Haus die Annahme dieses Berichts.
Schreyer,
   . Herr Präsident, sehr geehrter Herr Berichterstatter, sehr geehrte Abgeordnete! OLAF, das Europäische Amt zur Betrugsbekämpfung, wurde, wie Sie erwähnt haben, 1999 geschaffen, die meisten Aufgaben der Kommission zur Betrugsbekämpfung wurden in diesem Amt gebündelt, und OLAF erhielt die Aufgabe und das Recht, in allen europäischen Institutionen Untersuchungen durchzuführen, wenn ein Betrugsverdacht besteht. OLAF wurde also mit weitreichenden Aufgaben betraut, und wie der jüngste Tätigkeitsbericht von OLAF zeigt, konnten in vielen Bereichen schon manifeste Erfolge geerntet werden. Die administrativen Untersuchungen, ob interne oder externe, führt OLAF in voller Unabhängigkeit durch, auch wenn das Amt innerhalb der Kommission angesiedelt ist.
Aus diesem Doppelstatus haben sich Probleme ergeben, und er wirft weiterhin Fragen auf, wie aus dem Bericht, den wir heute diskutieren, ersichtlich ist. Es geht heute um den Bösch-Bericht zum so genannten Artikel 15-Bericht der Kommission. Das klingt sehr technisch, aber es handelt sich um eine ungemein wichtige Debatte, denn es geht um die Zukunft von OLAF, das noch ein sehr junges Amt ist, was manchmal vergessen wird.
Die Kommission möchte dem Berichterstatter, Herrn Bösch, für die intensive Arbeit danken. Die Bewertung der Tätigkeiten von OLAF in den vergangenen drei Jahren, die Gegenstand des Berichts sind, ist durch die Eurostat-Affäre weitgehend überlagert worden. Dabei sind die Befunde und Analysen dieses Berichts im Wesentlichen weiterhin gültig, auch wenn der Berichterstatter, Herr Bösch, da in vielen Punkten anderer Meinung ist. Richtig ist aber, dass die Eurostat-Affäre bestehende Defizite, insbesondere die Frage der Kommunikation zwischen OLAF und der Kommission, ins Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit gerückt hat, und der Rechtsrahmen von OLAF, der 1999 in einer Rekordzeit verabschiedet wurde, bedarf einer Anpassung. Das heißt aber nicht – und darin stimmt die Kommission dem Berichterstatter zu –, dass OLAF völlig neu gestaltet werden müsste. Zum jetzigen Zeitpunkt erscheint das weder sachgerecht noch realistisch. Allerdings stehen größere Änderungen für OLAF spätestens dann an, wenn das Ziel der Errichtung eines europäischen Finanzstaatsanwalts erreicht ist. Die Kommission setzt sich weiterhin mit großem Nachdruck dafür ein, dass der Europäische Finanzstaatsanwalt im neuen Verfassungsvertrag verankert wird, und wir planen dann die Vorlage eines Weißbuchs.
Nun zu Ihrem Bericht. Der Ausschuss für Haushaltskontrolle übt hierin vielfältige Kritik, insbesondere an OLAF, was seine Untersuchungstätigkeit und die Setzung von Prioritäten angeht. Bei allem Verständnis für den Unmut des Berichterstatters, ich halte die Kritik nicht in allen Punkten für ganz fair. OLAF hat eine schwierige Übergangszeit hinter sich. Es wäre verkehrt, OLAF allein durch die Eurostat-Brille zu sehen und zu bewerten, und wesentliche andere Arbeiten, sei es im Zollbereich, sei es in der Betrugsbekämpfungskooperation mit den Erweiterungsstaaten – ein sehr wichtiges Feld –, sei es im gesetzgeberischen Bereich, nicht in die Bewertung mit einzubeziehen.
Ich denke, dass trotz der Kritik von Seiten des Ausschusses für Haushaltskontrolle Kommission und Parlament in ihren Positionen gar nicht so weit auseinander liegen. Was wir gemeinsam wollen, ist eine Reform von OLAF mit Augenmaß, die möglichst noch in dieser Wahlperiode behandelt werden wird. Das ist eine Ausgangsbasis für unsere Zusammenarbeit.
Herr Präsident Prodi hat am 18. November im Ausschuss für Haushaltskontrolle die Grundzüge der geplanten Verbesserungsvorschläge dargelegt, und wie ich Ihre Rede interpretiere, Herr Bösch, stimmen Sie auch mit dieser Richtung überein. Die Kommission und der Ausschuss für Haushaltskontrolle sind sich darin einig, dass sich OLAF mehr auf sein Kerngeschäft konzentrieren sollte. Ich möchte hier aber auch Gerüchten entgegnen, die nach der Rede des Kommissionspräsidenten zu hören waren, wonach die Kommission bei Betrugsverdacht gegen Kommissionsbeamte die internen Untersuchungen von OLAF wegnehmen wollte. Ich sage ganz deutlich: Das trifft nicht zu. Es sollte vielmehr geprüft werden, ob Aufgaben, die keinen näheren Bezug zur spezifischen Expertise von OLAF haben, in die sektoralen Generaldirektionen zurückverlagert werden sollten. Dies gilt aus meiner Sicht zum Beispiel für den Bereich der in der Agrarpolitik. Es muss aber auch die Abgrenzung zu anderen Einrichtungen mit Untersuchungsbefugnissen, wie insbesondere dem IDOC, klarer geregelt werden. Ferner sollte auch in der Verordnung selbst klargestellt werden, dass die Eröffnung einer Untersuchung im Ermessen des OLAF-Direktors liegt, also das Opportunitätsprinzip gilt. Auch dies ist ein Beitrag zur Konzentration auf die wirklichen Prioritäten des Amtes.
Zum Informationsfluss zwischen OLAF und den Institutionen: Er muss erheblich verbessert werden. Die Eurostat-Affäre hat die bestehenden Schwachstellen in der Kommunikation offen gelegt. Die Kommission muss in der Lage sein, auch während laufender Untersuchung vorsorgliche Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaftsfinanzen ergreifen zu können, ohne allerdings die Untersuchungen von OLAF zu gefährden. Das Memorandum, das zwischen der Kommission und OLAF ist aus unserer Sicht ein wichtiger und richtiger Schritt. Im Interesse der Rechtssicherheit und Klarheit sollten aber entsprechende Präzisierungen in der OLAF-Verordnung erfolgen, und dann werden wir uns natürlich auch darüber austauschen, an welcher Stelle und mit welchem Inhalt sie zu verankern sind.
Ein wichtiger und völlig unbestrittener Punkt ist auch die Stärkung der Verteidigungsrechte der von Untersuchungen betroffenen Personen. Das OLAF-Handbuch enthält hier schon eine ganze Reihe detaillierter interner Regeln. Die Grundprinzipien der Rechte der Betroffenen, wie zum Beispiel Akteneinsicht oder Anhörungsrecht, sollten aber in der Verordnung selber klarer geregelt werden.
Präsident Prodi hat in seiner Rede vom 18. November die Stärkung der Rolle des Überwachungsausschusses oder die Schaffung eines interinstitutionellen Gremiums als Möglichkeiten für eine verbesserte von OLAF genannt. Die Überlegungen in der Kommission sind hierzu noch nicht abgeschlossen. Ich kann aber sagen, dass eine Stärkung des Überwachungsausschusses, wie vom Ausschuss für Haushaltskontrolle vorgeschlagen, generell unsere Zustimmung findet, insbesondere, was die Prüfung von Beschwerden angeht. Der Überwachungsausschuss hat ja hierzu in seiner Stellungnahme einen interessanten Vorschlag vorgelegt.
Allerdings kann die Kommission dem Vorschlag des Berichterstatters, das Sekretariat des Überwachungsausschusses dem Europäischen Parlament zuzuordnen, nicht folgen. Der Vorschlag wirft grundsätzliche Fragen der interinstitutionellen Balance und auch juristische Fragen auf. Die Frage der Ansiedlung des Sekretariats bedarf einer gründlichen Prüfung.
Auch die weiteren Vorschläge zum budgetären Status von OLAF oder zum Kontrollsystem innerhalb der Kommission kann die Kommission nicht mittragen, denn damit würden wesentliche Eckpunkte der Reform unseres Finanzmanagements in Frage gestellt. Ich darf hier auch daran erinnern, dass die neue Haushaltsordnung erst nach der intensiven Arbeit von Parlament und Rat zum 1. Januar dieses Jahres in Kraft getreten ist. Es müssen erst einmal Erfahrungen mit dem neuen Regelwerk gesammelt werden. Eine grundlegende Änderung wäre jedenfalls verfrüht.
Es gilt nun, rasch zu handeln – darin stimmt die Kommission mit Ihnen völlig überein – und einen Gesetzgebungsvorschlag vorzulegen, der eine reelle Chance hat, noch in diesem Parlament behandelt zu werden. Bis Ende des Jahres, wie der Ausschuss für Haushaltskontrolle das in seinem Bericht darlegt, wird es aber leider nicht gelingen, wofür ich angesichts der schwierigen und sensiblen Materie um Verständnis bitte. Die Kommission ist aber zuversichtlich, sehr rasch Anfang des nächsten Jahres einen Gesetzgebungsvorschlag präsentieren zu können. Wir sollten daran gemeinsam arbeiten. Wir werden den Bericht und die Stellungnahmen des Überwachungsausschusses in unsere Arbeit und Überlegungen einbeziehen. Die Kommission ist zu einer intensiven Zusammenarbeit mit dem Parlament bereit, und unser gemeinsames übergeordnetes Ziel sollte es sein, im Interesse einer effizienten Betrugsbekämpfung in der Europäischen Union eine solide und tragfähige Grundlage für die weitere Arbeit von OLAF zu schaffen. 
Stauner (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Die Arbeiten an dem vorliegenden Bericht Bösch wurden natürlich von der Eurostat-Affäre überschattet. Bei den Bemühungen des Haushaltskontrollausschusses, die Affäre Eurostat – ihre schwarzen Kassen, Missmanagement und Vetternwirtschaft – aufzuklären, sind auch erhebliche Mängel bei OLAF zutage getreten. OLAF hat in diesem Fall vor allem zu langsam gearbeitet. Dadurch ist die Chance, von den veruntreuten, mindestens 8 Millionen Euro einen erheblichen Teil zu retten, vertan worden. Der Bericht, meine ich, trägt der vielfältigen Kritik an der Arbeit von OLAF aber angemessen Rechnung. Eines muss uns doch allen klar sein und ist uns auch klar: Der wahre Schuldige in dieser mehr als dramatischen Betrugsaffäre ist nicht OLAF, sondern die Kommission. Dort hat man vertuscht und verleugnet und zwar so lange, bis es gar nicht mehr anders ging. Und dort weigern sich die zuständigen Kommissare einschließlich des Kommissionspräsidenten, bis heute, die politische und die tatsächliche Verantwortung für diese Veruntreuung zu übernehmen. Und die Kommission hat ihren Bericht ja zudem – diesen Bericht nach Artikel 15 – auch um mehr als ein Jahr verspätet vorgelegt. Das ist auch kein rechtstreues Verhalten, Frau Kommissarin.
Für uns hat Eurostat vor allem gezeigt, wie notwendig wir ein Betrugsbekämpfungsamt brauchen, wenn nicht die Prodi'sche Null-Toleranz für Betrug zur Full-Toleranz für Betrug mutieren soll. Wir wollen ein unabhängiges OLAF und wir brauchen auch weiterhin einen starken OLAF-Überwachungsausschuss, der mit externen Fachleuten besetzt ist. Von der Unabhängigkeit von OLAF sind wir noch weit entfernt, denn die Kommission schafft es leider immer wieder, durch die organisatorische und personelle Anbindung Druck auszuüben. Der erst vor kurzem bekannt gewordene Versuch der Kommission, OLAF die internen Ermittlungen wegzunehmen, ist ein beredtes Beispiel dafür.
Frau Kommissarin, das ist kein Gerücht, wie Sie gerade gesagt haben, sondern es hat eine konkrete Besprechung stattgefunden. Wenn Ihre Spitzenbeamten Sie darüber nicht informiert haben, dann kann ich Ihnen das Protokoll dieser Besprechung auch zugänglich machen. Mit ihrem in dieser Hinsicht unerschöpflichen Ideenreichtum scheint die Kommission jetzt sogar den OLAF-Überwachungsausschuss beglücken zu wollen. Bisher eher als lästig empfunden, soll er nun, so hört man auch aus der Kommission, durch die Einbindung von Kommissionsvertretern, von Parlamentsvertretern und von Ratsvertretern demokratisch aufgewertet werden. Damit würde aber die Unabhängigkeit von OLAF nur weiter untergraben und auf diese Leimrute, Frau Kommissarin, werden wir Ihnen bestimmt nicht gehen. Die Arbeit von OLAF wird auch weiterhin schwierig bleiben. Das ist uns bewusst. Dazu bedarf es neben starken, unbeeinflussbaren Führungspersönlichkeiten auch klarer Rahmenbedingungen. Der Weg zu einer europäischen Finanzstaatsanwaltschaft ist noch weit, aber wie ich hoffe, unumkehrbar. Den meisten Änderungsanträgen der Liberalen und Grünen vermag ich mit zwei Ausnahmen nicht zu folgen, den Änderungsanträgen der PSE können wir weitgehend folgen und für unsere zehn Änderungsanträge bitte ich um ihre Unterstützung. 
Casaca (PSE ).
   – Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Berichterstatter! Der gewissenhafte und ausführliche Bericht von Herrn Bösch erinnert uns daran, dass der jetzige OLAF-Direktor sein Amt vor dreieinhalb Jahren angetreten hat. Dieses Gremium ist so sehr gewachsen, dass es jetzt 364 Mitarbeiter hat. Damit ist die Zeit der Erwartungen, Übergänge und Anpassung vorbei. Jetzt ist definitiv Zeit für eine Bilanz, eine Überprüfung und für Rechenschaft gekommen. Das Audit, das für OLAF geplant ist, spielt eine maßgebende Rolle, ebenso die Umstellung vom derzeitigen „Überwachungsausschuss“, bei dem es sich lediglich um eine Galionsfigur handelt, zu einem Gremium der Begleitung, Kontrolle und Entscheidungsfindung mit endgültiger Zuständigkeit. Unser Ausschuss für Haushaltskontrolle hat OLAF stets als Arbeitsinstrument für eine europäische Staatsanwaltschaft angesehen, eine Institution, die angesichts des mengenmäßigen und qualitativen Anstiegs von länderübergreifenden Straftaten in Europa zunehmend notwendig wird. Deshalb wird es entscheidend auf das Ergebnis der derzeitigen Regierungskonferenz ankommen. Wir müssen uns fragen, ob es sinnvoll ist, bis OLAF den Status einer europäischen Staatsanwaltschaft erhält, weiter in polizeiliche Maßnahmen zu investieren, die diese Organisation rechtlich nicht ausführen kann, statt vielmehr Auditmethoden anzuwenden, die für die gesamte Bekämpfung von Finanzstraftaten zum Einsatz kommen und ohne die kein Untersuchungsorgan im Finanzbereich auskommt.
Eindeutig beigetragen zu OLAFs schlechter Arbeit im aktuellen Eurostat-Fall hat eine mangelnde Verständigung bei Basiskonzepten der Kommunikation und Information sowie eine Unausgewogenheit zwischen den beteiligten Interessen. Ein weiterer Faktor war das Fehlen von Audit-Personal, dessen Fähigkeiten immer die Hauptrolle im Kampf gegen Finanzbetrug oder -unregelmäßigkeiten spielen müssen. Jetzt geht es um Nachdruck, Strenge, harte Arbeit, Professionalität, Ausgewogenheit, Vernunft und gesunden Menschenverstand, und das ist genau das, was wir von OLAF in der Zukunft erhoffen. 
Sørensen (ELDR ).
   – Herr Präsident, vor dem Hintergrund der jüngsten Vorfälle, die OLAF in den Mittelpunkt des Interesses gerückt haben, erscheint diese Bewertung besonders wichtig und angelegen. Ich möchte betonen, dass wir von der Fraktion der Liberalen ein starkes und unabhängiges OLAF befürworten.
Kurz gesagt bin ich auch der Meinung, dass eine Reform des OLAF notwendig ist – eine Reform, die sich auf folgende Dinge konzentrieren muss: Unabhängigkeit des gesamten OLAF, stärkere Befassung mit und Konzentration der Ressourcen auf die Hauptaufgabe von OLAF, nämlich die Aufklärung von Betrugsfällen und Unregelmäßigkeiten. Die Bearbeitungsdauer muss kürzer werden und die Kommunikation zwischen der Kommission und den verantwortlichen Kommissaren muss sich verbessern. Im Hinblick auf die Aufgabenteilung und die Begrenzung von Verlusten ist es wichtig, dass der verantwortliche Generaldirektor und der verantwortliche Kommissar so schnell und ausführlich wie möglich informiert werden.
Herr Bösch leistet in Bezug auf OLAF seit langem solide Arbeit für das Parlament. Trotzdem sind wir der Meinung, dass dieser Bericht unseren Zielsetzungen nicht ganz gerecht wird. Ich bin nicht der Meinung, dass es Aufgabe des Parlaments ist, die interne Organisation und Personalpolitik von OLAF festzulegen. Ich finde auch nicht, dass es richtig ist, den OLAF-Überwachungsausschuss dem Parlament zu unterstellen. OLAF darf von keiner Institution abhängig sein. Und ich halte auch die Einführung eines besonderen Anwalts für die Rechte des Individuums für keine sehr gute Idee. Diese Aufgaben müssen und sollen vom Bürgerbeauftragten der EU erledigt werden. Schließlich halte ich es für wichtig, dass es in diesem Bericht um OLAF geht. Andere Themen müssen separat behandelt werden. Das gilt z. B. für den Vorschlag in Ziffer 16 in Bezug auf den Rechnungsführer der Kommission.
Abschließend möchte ich noch einmal mein Bedauern darüber ausdrücken, dass wir im Ausschuss keine echte Möglichkeit hatten, über die weit reichenden Änderungsanträge den ursprünglichen Text dieses Berichts betreffend zu diskutieren, und ich möchte das Parlament auffordern, die Änderungsanträge der ELDR-Fraktion zu unterstützen, damit auch wir in der Schlussabstimmung den Bericht unterstützen oder für ihn stimmen können. 
Blak (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident, Herr Bösch verdient ein großes Lob für einen ausgezeichneten Bericht, der deutlich und gründlich ist, und zu meiner Lieblingskommissarin, Frau Schreyer, möchte ich sagen: Sie sollten jemand anderen bitten, ihre Reden zu schreiben, anstatt wie heute Abend Unsinn zu reden. Das können wir nicht akzeptieren.
OLAF ist in letzter Zeit zu Recht stark kritisiert worden, aber OLAF darf nicht zum Sündenbock, z. B. für den Eurostat-Fall, gemacht werden. Die Kommission darf OLAF nicht zum Abfalleimer für alle Vorfälle machen, um die sie sich nicht selbst kümmern will. Auch wenn ein Vorfall an OLAF weitergeleitet wurde, befreit das die Kommission nicht von ihrer Verpflichtung zu handeln. OLAF muss vollständig unabhängig sein, und wir müssen zugeben, dass wir uns geirrt haben, als wir OLAF als Verwaltungseinheit der Kommission eingerichtet haben. Das Sekretariat des Überwachungsausschusses muss von der Kommission vollständig unabhängig sein. Das Personal von OLAF muss von allen Institutionen vollständig unabhängig sein, und es ist wichtig, dass sich das Personal anschließend nicht um eine Stelle bei der Kommission bewerben darf. Wir haben es ja erlebt, dass Vorfälle verschleppt wurden, weil der Wunsch bestand, zur Kommission zurückzukehren.
Ich habe OLAF im Frühjahr 2002 wegen Eurostat angerufen. Das war, nachdem Dorte Schmidt-Brown zum ersten Mal mit mir Kontakt aufgenommen hatte. Ich erhielt die Auskunft, dass OLAF weder Zeit, Lust noch Personal hätte, sich mit dem Eurostat-Fall zu befassen, und sie meinten, Dorte Schmidt-Brown sei – wie sie es formulierten – eine hysterische Frau, die versuchen sollte, etwas auszuspannen. Erst als Forderungen im Parlament laut wurden, kamen die Untersuchungen ernsthaft in Gang. Es ist sehr beunruhigend, dass OLAF Untersuchungen nur dann wichtig nimmt, wenn sich Parlament oder Presse dafür interessieren, und es ist auch sehr beunruhigend, dass OLAF Personen nicht ernst nimmt, die Missstände melden. Ich hoffe nicht, dass wir weitere Erlebnisse dieser Art haben werden. Es ist entscheidend, dass wir uns darauf verlassen können, dass OLAF objektiv ist und in Zukunft schnell und effektiv arbeitet, aber ich muss auch sagen, dass sich OLAF nicht gerade durch Effektivität auszeichnet. 
Rühle (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wir danken dem Berichterstatter für seine umfangreiche Arbeit. Allerdings stimmen wir dieses Mal leider nicht in allen Punkten mit ihm überein und bedauern, dass vor der Abstimmung im Ausschuss nicht genügend Zeit für eine Diskussion über die einzelnen Änderungsanträge blieb. Wir sehen bei den Änderungsanträgen vor allem zwei Probleme. Zum einen sind wir für die Stärkung des Überwachungsausschusses, aber wir sind auch dagegen, dass der Überwachungsausschuss dann beim Europäischen Parlament angebunden wird. Wenn ein Überwachungsausschuss wirklich unabhängig beurteilen soll, dann sollte er auch unabhängig vom Parlament sein.
Wir sehen im Augenblick in der Diskussion über den Überwachungsausschuss eine andere Tendenz. Es ist sehr bedauerlich, dass es im Augenblick noch keinen Europäischen Staatsanwalt gibt und dass wir vermutlich auch noch einige Zeit warten müssen, aber wir sollten jetzt auch nicht den Fehler machen zu versuchen, eine Übergangslösung anzustreben, die ersatzweise den Überwachungsausschuss in diese Rolle presst, weil das nicht die angemessene Rolle wäre. Wir brauchen auf Dauer eine justizielle Kontrolle von OLAF, aber das kann nur der Europäische Staatsanwalt sein und kein Ersatzausschuss.
Wir sehen ein anderes Problem mit genau dem gleichen kritischen Blick. Wir sehen nämlich, dass sich das Parlament zunehmend in die inneren Angelegenheiten von OLAF einmischen will, und das halten wir nicht für richtig. Wir sind der Meinung, dass OLAF wirklich unabhängig sein und unabhängig bleiben muss und nicht, dass die Unabhängigkeit von der Kommission gestärkt werden muss, wenn sich dann das Parlament gleichzeitig in das Mikromanagement von OLAF einmischt. Das halten wir für falsch. Eine wirkliche Unabhängigkeit bedeutet auch eine administrative Unabhängigkeit.
Insgesamt, denke ich, sollten wir über die Änderungsanträge noch einmal gründlich nachdenken. Ich hoffe, dass es einen Kompromiss mit der Mehrheit im Ausschuss gibt. Allerdings möchte ich eines auch klar in Richtung von Frau Stauner sagen: Ihre Änderungsanträge werden wir zum größten Teil nicht unterstützen, denn wir halten es für falsch, dass dort eine tendenzielle Misstrauenserklärung gegenüber OLAF und eine Schuldzuweisung, auch eine einseitige Schuldzuweisung, enthalten ist, was die Frage der Kommission in Bezug auf Eurostat angeht. Dieses tragen wir nicht mit. 
Camre (UEN ).
   – Herr Präsident, zunächst möchte ich Herrn Bösch für den ausgezeichneten und sehr gründlichen Bericht danken, dessen gesamte Schlussfolgerungen wir unterstützen können. Man kann es natürlich für bedenklich halten, dass das Parlament so ausführliche Vorschriften für die Reform von OLAF vorgeben soll, aber wenn die Kommission nicht in der Lage ist, eine funktionierende Kontrolleinheit zu schaffen, muss das Parlament diese Aufgabe übernehmen. Wir selbst sind den Bürgern gegenüber letztendlich dafür verantwortlich, wie ihr Geld verwaltet wird. Wir hatten einmal UCLAF, aber UCLAF funktionierte nicht zufrieden stellend. Dann kam OLAF, und jetzt erleben wir also, dass sich auch diesmal die Dinge nicht in dem gewünschten Maße verbessert haben.
Ich kann mich der Kritik anschließen, die von einigen meiner Kollegen über die Ursachen der Unfähigkeit von OLAF vorgetragen worden ist, seiner Arbeit ordnungsgemäß nachzugehen. Ende der siebziger Jahre gab es in meinem Land einen Witz, der darauf beruhte, dass wir ein schlecht funktionierendes Hauptpostamt hatten. Und es wurde darüber diskutiert, was zu tun wäre, wenn ein Atomkraftwerk zu bauen sei. Da war das Problem mit dem Abfall, und der Witz lief auf die Lösung hinaus, den Abfall zu verpacken und an das Hauptpostamt zu schicken, das er so lange durchlaufen würde, bis es keine Strahlung mehr gebe. Ein wenig ist es auch so mit dem Einsatz von OLAF durch die Kommission. Die Vorfälle dauern zu lange, bleiben zu lange liegen, und wir können nicht verstehen – insbesondere in Bezug auf den Fall Eurostat –, dass die Leitung von OLAF im Haushaltskontrollausschuss allen Ernstes sagen konnte, man habe die Fälle vor der Kommission geheim gehalten, um die Kommission nicht durch die unangenehmen Fakten zu belasten. Das wirkt vollständig dilettantisch. Es hätte ja für die Kommission lebensgefährlich werden können, nicht Bescheid zu wissen.
Wir halten nichts davon, dem vorhandenen Überwachungsausschuss neue Ausschüsse vor die Nase zu setzen, und auch die Idee eines europäischen öffentlichen Staatsanwalts finden wir nicht besonders gut. Es geht doch darum, insgesamt zu einer völlig anderen Einstellung den Finanzen der EU gegenüber zu gelangen. 
Van Dam (EDD ).
   – Herr Präsident, Frau Kommissarin! Diese Aussprache hätte im vergangenen Jahr stattfinden müssen. Daran ist nicht der Berichterstatter schuld, denn er hat in kürzestmöglicher Zeit einen soliden Bericht erstellt.
Wieder einmal hatte die Kommission bei ihrem Amtsantritt angekündigt, sie werde das Problem der Betrügereien und Unregelmäßigkeiten in den EU-Institutionen mit aller Entschiedenheit angehen, mit Recht, denn es geht dabei um mehrere Milliarden Euro. Mit der über einjährigen Verspätung, mit der sie dem Parlament heute ihren Fortschrittsbericht vorlegt, ist die Kommission wiederum erheblich in Verzug. Die betrügerischen Praktiken im Zusammenhang mit der EUROSTAT-Affäre haben gezeigt, dass OLAF organisatorisch nicht mehr der Kommissionsverwaltung unterworfen werden sollte. Das Amt muss so weit als möglich unabhängig und dem Parlament gegenüber rechenschaftspflichtig werden.
Die Frau Kommissarin muss ihre soeben gemachte Zusage, sie werde ihren Bericht dem Parlament in zwei Monaten vorlegen, unbedingt einhalten. Andernfalls wird sie jegliche Glaubwürdigkeit verlieren. 
Theato (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht von Herrn Bösch ist zwar ein kritischer, aber damit gleichzeitig konstruktiver Bericht. Ich beglückwünsche den Berichterstatter zu seiner intensiven Arbeit, eine Arbeit, über deren Ergebnisse und mögliche Umsetzung wir früher hätten befinden können, hätte die Kommission ihre Bewertung über die dreijährige Arbeit von OLAF rechtzeitig, wie in der Verordnung vorgesehen, vorgelegt, und nicht erst mit mehr als neun Monaten Verspätung. Manchen Fehlentwicklungen und Missständen wäre möglicherweise eher entgegengetreten worden, als dies jetzt am Ende der Legislaturperiode des Parlaments und des auslaufenden Mandates der Kommission geschehen kann. Beispiel: Eurostat.
Wir wissen um die Entstehungsgeschichte von OLAF, die nur ein Zwischengebilde hervorbringen konnte, weil eine Vertragsänderung nicht anstand. So hatte das Amt von Beginn an den Spagat zu bewältigen, in seiner Tätigkeit unabhängig – worauf wir bestehen –, aber organisatorisch der Kommissionsverwaltung unterworfen zu sein. Dennoch, Verzögerungen, Schwerfälligkeiten und lückenhafte Anwendung der OLAF-Verordnung auf beiden Seiten – Kommission und OLAF – kennzeichnen bedauerlicherweise den bisherigen Weg dieses Amtes. Sei es die langwierige Rekrutierung von Personal, die zu lange Untersuchungsdauer, oder die nicht pflichtgemäße Unterrichtung des Überwachungsausschusses, vor allem aber die zu schwache Ausbildung und Wahrung der Verteidigungsrechte Betroffener. Die deutliche Stellungnahme des Überwachungsausschusses zu diesem letzten Punkt nehme ich besonders ernst, denn er weist direkt auf die Notwendigkeit der Schaffung einer europäischen Finanzstaatsanwaltschaft hin, wie sie auch Präsident Prodi in seinem Aktionsplan dankenswerterweise aufgenommen hat und wie sie das Parlament seit langem nachdrücklich – aber inzwischen auch die Kommission im Konvent und in der Regierungskonferenz gefordert haben. Nur innerhalb eines rechtsstaatlichen justiziellen Rahmens können die Grundrechte des Einzelnen gewahrt bleiben. In der Zwischenzeit, bis dieses Ziel erreicht ist, unterstütze ich voll die Stärkung des Überwachungsausschusses sowohl bezüglich des Sekretariats – über die Anbindung an den Haushalt des Europäischen Parlaments ist zu reden – als auch und vor allem bezüglich der Berufung hoch qualifizierter, unabhängiger Persönlichkeiten als Mitglieder des Überwachungsausschusses. Insgesamt brauchen wir keine neue Verordnung, wohl aber einige Änderungen, die im Bericht klargestellt sind. Wir brauchen ein starkes OLAF. Ich kann die Kommission nur bitten, unsere Forderungen ernst zu nehmen, damit wir dem Ziel einer Politik der Null-Toleranz näher kommen.
Andria (PPE-DE ).
    Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zuerst gratuliere ich Herrn Bösch zu seinem Bericht und bringe meine Wertschätzung für seine unnachgiebige Haltung gegenüber den direkt und den politisch Verantwortlichen der unter Anklage stehenden betrügerischen Handlungen zum Ausdruck. Eine Bitte an die Frau Kommissarin Schleyer: Ich ersuche Sie, den Fall Eurostat nicht herunterzuspielen, denn er ist und bleibt eine der Besorgnis erregendsten und heikelsten Affären, mit denen das Europäische Parlament jemals befasst worden ist. Der enorme wirtschaftliche Folgeschaden wurde nicht quantifiziert und wird es vielleicht niemals werden.
Kommen wir nun zu dem Bericht. Würde das in dem Bericht des Kollegen Bösch Geschriebene umgesetzt, dann könnten wir in Europa ganz beruhigt sein. Die finanziellen Interessen würden halbwegs geschützt und in sämtlichen europäischen Fragen wäre die Legalität das Schlüsselelement. Doch wenn die in Erwägung c) zusammengefassten Grundsätze, die wörtlich besagen, „dass sich die Europäische Kommission... einer ‚Null-Toleranz-Politik’ in Bezug auf Betrug und Unregelmäßigkeiten verschrieben hat“, nicht verwirklicht werden, wird der gesamte Text die vom Berichterstatter auf den Bericht verwendeten Bemühungen nicht wettmachen und kein konkretes Ziel erreichen. Nun, angesichts dessen, was über Eurostat ans Licht kam, wäre es da nicht angebrachter gewesen, über einen von mir eingereichten Änderungsantrag im Ausschuss abstimmen zu lassen – aber zum Glück gab es hierzu eine Erklärung von Herrn Bösch –, der da lautet: „kritisiert alle Fälle, in denen es OLAF nicht gelungen ist, die Ermittlungen innerhalb der festgesetzten Neun-Monats-Frist zu beenden, und insbesondere den seit über drei Jahren anhängigen Eurostat-Fall, bei dem eine rechtzeitige Untersuchung eine Kette von Ereignissen hätte durchbrechen können, die sich heute als nicht linear erweist und in Bezug auf einige Elemente gerichtlich untersucht wird“? Dieser Änderungsantrag wird morgen im Plenum zur Abstimmung gestellt und, ich hoffe, angenommen werden.
Ebenso wünsche ich mir, dass meine Äußerungen zu OLAF nicht falsch ausgelegt werden, denn es darf nicht zum Sündenbock für die von anderen begangenen Betrügereien gemacht werden. Deshalb muss OLAF seine Finanzausstattung beibehalten dürfen, wobei diese zur Aufstockung des Personals, insbesondere des für die Untersuchungen vorgesehenen, ausreichen muss. Meine gänzliche Zustimmung findet die Forderung des Berichterstatters in Ziffer 33 Absatz 1, wonach OLAF das Europäische Parlament informieren soll, wenn eine Untersuchung länger als die vorgeschriebenen neun Monate in Anspruch nehmen sollte.
Um zurück zum Fall Eurostat zu kommen, der bei vielen von uns Bestürzung und Verwirrung auslöst, möchte ich betonen, dass ich zweifellos beipflichte, wir sollten weiterhin Vorsicht walten lassen, gleichzeitig kann jedoch eine Formulierung, der zufolge es als kontraproduktiv betrachtet wird, wegen dieses Falls die Europäischen Institutionen aufs Spiel zu setzen, nicht hingenommen werden. Es muss um andere Debatten und Beschlüsse gehen: Wurden im Fall Eurostat die Verträge ordnungsgemäß abgeschlossen oder gab es offenkundige Betrügereien?
Wenn, wie es die Lektüre der Berichte vermuten lässt, viele Verträge ohne die regulären Unterschriftsbefugnisse geschlossen wurden; wenn Interessenskonflikte bestanden, die sichere und unberechtigte wirtschaftliche Vorteile verschafften; wenn systematisch Unterlagen unterschlagen wurden, die hätten geprüft werden müssen, und vertrauliche Nachrichten nach außen getragen wurden, um die Verhandlungen zu erleichtern, und wenn über 50 % der Vertragsabschlüsse nach einer einzigen Ausschreibung zustande kamen, so ist davon auszugehen, dass der Europäischen Gemeinschaft ein Schaden in Millionenhöhe zugefügt worden ist und muss dieser Aspekt absoluten Vorrang haben, auch gegenüber der Widerstandsfähigkeit der europäischen Organe. 
Schreyer,
   . Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Erlauben Sie mir, noch einmal ganz kurz auf einiges einzugehen. Es ist doch keine Frage, dass in der Eurostat-Affäre nicht nur ein schweres Fehlverhalten bei Eurostat vorlag – und ich nehme jetzt nur deshalb das Wort „Betrug“ nicht in den Mund, weil die Angelegenheit eben in der justiziellen Prüfung ist, und um mich nicht dem Vorwurf der Vorverurteilung auszusetzen –, sondern dass es auch Fehler in der Kommission gab und dass OLAF die Untersuchungen schneller hätte durchführen sollen und müssen. Deshalb hat auch Herr Prodi einen Aktionsplan beschrieben, der auf der einen Seite umfassende Maßnahmen bei Eurostat beinhaltet und der auf der anderen Seite die Frage der Kommunikation zwischen den Dienststellen und den Kommissaren und auch die Maßnahmen bei OLAF beinhaltet. Ich möchte Frau Stauner noch einmal sagen: Zu den Maßnahmen betreffend OLAF gehört nicht die Verlagerung interner Untersuchungen gegen Kommissionsbedienstete wieder in die Kommission hinein, sondern – ich darf aus der Rede von Herrn Prodi zitieren – die Verstärkung der operativen Unabhängigkeit von OLAF durch Neufestlegung seiner Kernaufgaben. Zu diesem Zweck könnten bestimmte horizontale Aufgaben, die keinen unmittelbaren Zusammenhang mit der Untersuchungsarbeit aufweisen, wieder in die Kommissionsdienststellen eingegliedert werden. Ich denke, Sie wissen genauso gut wie ich, dass die Kernaufgaben von OLAF – das, was 1999 verstärkt und teilweise neu geschaffen wurde –, genau die internen Untersuchungsaufgaben, die internen Untersuchungsrechte und die internen Untersuchungsverpflichtungen sind, und ich stimme Ihnen völlig zu, Herr Bösch, dass in diesem Bereich mehr Kapazitäten hereingegeben werden müssen. Gleichzeitig ist aber auch wahr – das hat doch der Eurostat-Fall gezeigt –, dass manchmal aus einer externen Untersuchung erst die interne Untersuchung wird, weil sich aus diesen externen Untersuchungen dann plötzlich die Frage ergibt: Wieso ist es denn hier zu Ausschreibungsfehlern gekommen, warum sind denn hier immer solche spezifischen Verträge geschlossen worden?
Lassen Sie mich noch einmal eines festhalten: Die Ausformulierung des Aktionsplans, den Herr Prodi im Ausschuss für Haushaltskontrolle beschrieben hat, ist in vollem Gange, und die Texte zur Änderung des Gesetzes der Verordnung werden Ihnen Anfang Januar – hoffe ich – jedenfalls rechtzeitig im Januar auf dem Tisch liegen. Ich sehe hier viele gleiche Ansätze in der Frage der Veränderung der Verordnung. Frau Theato hat sie gerade noch einmal genannt. Wir werden, wie Ihnen der Präsident der Kommission zugesagt hat, in diesen Punkten auch im Vorfeld der Formulierung sehr eng mit dem Ausschuss für Haushaltskontrolle zusammenarbeiten. 
Bösch (PSE ),
   . – Herr Präsident! Die Kommission muss sich vielleicht endlich einmal entscheiden, ob sie mit der Arbeit von OLAF zufrieden ist, oder nicht. Es ist mir beinahe so vorgekommen, als ob wir OLAF aus heiterem Himmel kritisieren würden, dabei habe ich das Gefühl gehabt, dass Kommissionspräsident Prodi OLAF nach Strich und Faden auseinander genommen hat, und wir OLAF verteidigt haben, so, wie viele Kollegen heute in der Debatte gesagt haben: Eurostat ist kein Fall „OLAF“, Eurostat ist ein Fall „Kommission“! Und hier muss sich die Kommission endlich zu einer eigenen, und zwar zu einer identifizierbaren Linie durchringen. Sonst bin ich sehr glücklich, wenn Sie sagen: Uns passt das alles mit OLAF. Dann möchte ich aber nichts mehr hören, auch nicht von Ihrem Präsidenten, über die offenbar qualitativen Mängel, die im Zusammenhang mit Eurostat aufgetreten sind. Das heißt nicht, dass wir nicht von unserer Position abgingen, und ich meine, es gibt noch einige Missverständnisse, was die Unabhängigkeit des Überwachungsausschusses anbelangt. Der Überwachungsausschuss ist heute – genauso wie der Generaldirektor von OLAF – interinstitutionell zu ernennen. Heute ist er bei der Kommission, und nicht im luftleeren Raum, damit da keine Märchen entstehen. Wir meinen, man muss hier eine Trennung, auch eine räumliche und finanzielle Trennung durchführen. Es kann doch nicht sein, dass der, der überwacht wird, letztendlich für das Personal des Überwachungsausschusses zuständig ist. Hier vertreten wir eine feste Position und ich hoffe, das Parlament wird das morgen auch so beschließen. 
Blak (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident, die Botschaft an Frau Schreyer heute Abend ist glasklar: Sie sollte Herrn Prodi sagen, dass wir seine Aktionspläne nicht brauchen. Damit will man nur Zeit gewinnen, um alles unter den Teppich zu kehren. Das können wir nicht akzeptieren. 
Der Präsident.
    Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt. 
Der Präsident.
    Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0407/2003) von Frau Miguélez Ramos im Namen des Ausschusses für Fischerei über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2561/2001 des Rates über die Förderung der Umstellung der Schiffe und der Fischer, die bis 1999 vom Fischereiabkommen mit Marokko abhängig waren (KOM(2003) 437 – C5-0357/2003 – 2003/0157(CNS)). 
Fischler,
   . Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich möchte zunächst Ihnen, Frau Miguélez Ramos, für Ihren ausgezeichneten Bericht und dafür, dass Sie unseren Vorschlag unterstützen, herzlich danken. Die Kommission hat vorgeschlagen, beim Fördersystem der Umstellung der Schiffe und der Fischer, die bis 1999 das Fischereiabkommen mit Marokko nutzen konnten, einige Umstellungen vorzunehmen. Wir schlagen folgende Änderungen vor: Es sollen auch jene Fischer eine Entschädigung erhalten, die ihre Stellung deshalb verloren haben, weil das Schiff, auf dem sie tätig waren, sich einer anderen Fischerei zugewandt hat, zum Beispiel im Rahmen einer gemischten Gesellschaft. Damit wird der Kreis der Begünstigten erweitert. Daher müssen wir auch die Fristen um ein Jahr verlängern, damit alle neu hinzukommenden Begünstigten einen Antrag auf Beihilfe stellen können und die Behörden in Spanien und Portugal genug Zeit haben, eine entsprechende Entscheidung zu fällen.
Ich bin auch bereit, die Änderungsanträge 2 und 3 zu übernehmen. Allerdings kann ich den Änderungsantrag, den Herr Varela Suanzes-Carpegna eingebracht hat, nicht akzeptieren, weil hier eine Änderung von Artikel 12 der Fischereistrukturverordnung hinsichtlich der sozioökonomischen Maßnahmen gefordert wird. Insoweit können wir diese Verordnung derzeit nicht ändern. 
Miguélez Ramos (PSE ),
   . Herr Präsident, am 30. November 1999 lief das Fischereiabkommen zwischen der Gemeinschaft und Marokko aus, was 4300 Fischer und 400 Schiffe zur Untätigkeit verurteilte. Von da an traten die Beihilfen für die Betroffenen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 in Kraft, die zu Lasten des FIAF gingen. Diese Beihilfen wurden bis zum 31. Dezember 2001 verlängert, doch anschließend war es notwendig, eine Politik zur Umstellung der Flotte zu implementieren, die zu einem großen Teil nicht in anderen Fanggründen eingesetzt werden konnte. Dafür haben wir, ausgehend von nationalen Plänen, die Verordnung (EG) Nr. 2561/2001 für die sozioökonomische Diversifizierung dieser von der Einstellung der Tätigkeit betroffenen Gebiete beschlossen.
In besonders betroffenen Regionen wie Morrazo, Barbate, Algeciras oder Lanzarote wurde die Fischereitätigkeit drastisch reduziert, oder sie ist einfach verschwunden, was sich auf viele andere mit dieser Tätigkeit verbundene Sektoren und auf die lokale Produktion insgesamt ausgewirkt hat.
Zur Finanzierung dieser Maßnahmen wurde bekanntlich der Solidaritätsfonds mit einem Gesamtbetrag von 197 Millionen Euro herangezogen. Die Verordnung sah auch aufhebende Maßnahmen und Ausnahmen von der Regelung vor, in der die Modalitäten und Bedingungen der strukturell ausgerichteten Interventionen im Fischereisektor festgelegt sind. Allerdings war es durch den Ausnahmecharakter der Maßnahme notwendig, dass der Rat eine zeitliche Begrenzung dafür beschloss, die aber nicht ausreichend war, um viele der Betroffenen erreichen zu können.
Dazu haben auch die rigiden Bestimmungen der Verordnung beigetragen, die jetzt durch diese vom Europäischen Parlament unterstützte Änderung beseitigt werden. Deshalb freue ich mich sehr, dass Herr Fischler sagt, die Kommission werde diese Modifizierungen und die Änderungsanträge in meinem Bericht akzeptieren, denn beide – Herr Fischler und wir, das Europäische Parlament – wollen, dass die betroffenen Fischer eine gerechte Behandlung erfahren und Zugang zu den Hilfen für ihre Umstellung erhalten, unabhängig vom Schicksal des Schiffs, auf dem sie arbeiten, denn die Bindung des Fischers an das Schicksal des Schiffs war eine der großen Schwierigkeiten.
In einigen Fällen konnten die Schiffe in andere Fanggründe umgesetzt werden, wo sie einen geringeren Fangertrag hatten als im marokkanischen Gebiet und somit weniger rentabel arbeiteten. Diese Schiffe mussten ihre Besatzungen reduzieren. Allerdings bezog die Verordnung diese Fischer nicht mit ein, da sie das Schicksal des Schiffs mit dem der Fischer verknüpfte. Dadurch konnten diese die globale Prämie für ihre Umstellung nicht beanspruchen.
Aus diesem Grund und damit diese Regelung – gemäß dem Wunsch der Kommission und des Europäischen Parlaments – in der Praxis die größtmögliche Zahl von Betroffenen erreichen kann, müssen die Bestimmungen gestrichen werden, die festlegen, dass die globalen Einzelbeihilfen nur für jene Schiffe oder Fischer gewährt werden können, die mit einem Schiff Fischfang betrieben, das den Betrieb definitiv eingestellt hat. Die Änderung, die wir jetzt diskutieren, bedeutet nach den Worten des Kommissars auch eine Verlängerung der Frist für die Zuschussfähigkeit der Ausgaben um 12 Monate bis zum 31. Dezember 2004 und der Frist für die Beantragung der Schlusszahlung bei der Kommission bis nunmehr zum 30. Juni 2005.
Darum baten uns im Fischereiausschuss die Vertreter der von der Schließung des Fanggebiets Betroffenen wie die Genossenschaft Loitamar auf der Halbinsel Morrazo (Galicien), die aus fast 60 Beschäftigten besteht, die früher in marokkanischen Gewässern gefischt hatten, aber noch nicht in der Lage waren, ihr Unternehmensprojekt im vollen Umfang umzusetzen. Mit der Gewährung einer größeren Zeitspanne ist ihnen das jetzt möglich, und alle Mitglieder dieser Genossenschaft können – wie es die Verordnung verlangt – ihre Tätigkeit beginnen, um diese Einzelbeihilfen in Anspruch nehmen zu können.
Dieses Ersuchen stellte auch die Regierung von Andalusien, die zusammen mit Galicien, den Kanaren und der Algarve eine der Regionen ist, die am stärksten unter der gescheiterten Verlängerung des Fischereiabkommens mit Marokko gelitten hat.
Ich muss Ihnen sagen, meine Damen und Herren, dass diese Änderung, wie ich sie vorschlage, keine finanziellen Auswirkungen hat, sondern es wird lediglich angestrebt, dass die zugewiesenen Mittel entsprechend ausgeführt werden können, womit der Zielsetzung Rechnung getragen wird, die der Gesetzgeber bei der Verabschiedung der heute auf dem Prüfstand stehenden Verordnung im Auge hatte.
Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE ).
   Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich unserer Berichterstatterin, Frau Miguélez, zu ihrem Bericht über eine – wie andere sagten – gerechte Sache gratulieren, die wir alle, auch die spanische Regierung, schon seit langer Zeit unterstützen, wie dem Kommissar bekannt ist.
Ich wollte diese Änderung der Verordnung über die Förderung der Umstellung der Flotte, die in Marokko Fischfang betrieben hatte, zum Anlass nehmen, um darauf hinzuweisen, dass diese Maßnahme nicht die Ausnahme, sondern die Regel sein muss. Das heißt, wenn Gemeinschaftsflotten umgestellt werden müssen, weil die internationalen Fischereiabkommen nicht verlängert werden oder der Fischfang aufgrund von Plänen zur Wiederauffüllung der Bestände drastisch reduziert wird – unsere britischen Kollegen kennen das zur Genüge, vor allem die schottischen Abgeordneten in Bezug auf den Kabeljau –, sollte die Europäische Kommission automatisch zusätzliche Maßnahmen vorsehen, um für diese Flotten einen Ausgleich zu schaffen und der neuen Situation Rechnung zu tragen.
Daher dürfen wir, wenn eine solche Lage eintritt, keine Teiländerungen an der allgemeinen Verordnung über strukturelle Beihilfen des FIAF vornehmen, sondern es müsste schon ein ständiger allgemeiner Rahmen existieren, um jederzeit zu reagieren, wenn diese Situation auftritt, entweder durch Pläne zur Wiederauffüllung von Beständen in Gemeinschaftsgewässern oder außerhalb der Gemeinschaftsgewässer, wenn sie die Gemeinschaftsflotte betreffen.
Dies war kürzlich der Fall bei der Heilbuttflotte der Gemeinschaft im NAFO-Fanggebiet, wo die Kommission einen Wiederauffüllungsplan für den Heilbutt vorschlug, der akzeptiert wurde. Er bedeutet eine Reduzierung von 62 %, von 42 000 Tonnen im Jahr 2003 auf 16 000 Tonnen im Jahr 2007. Und da hier offensichtlich noch nichts geschehen ist, muss die Kommission meiner Meinung nach verpflichtet werden zu handeln, um die Zukunft dieser Flotte nicht zu gefährden. Folglich muss sie außerordentliche Maßnahmen ergreifen, wie die Umsetzung in andere Fanggründe, die Förderung von Versuchskampagnen und die Gewährung anderer sozioökonomischer Hilfen, die wir schon seit geraumer Zeit fordern, um die entstandene Situation zu kompensieren.
Mit dieser Änderung, die kein „Varela“-Änderungsantrag, sondern ein vom Fischereiausschuss vorgelegter Änderungsantrag ist, beabsichtigen wir, diese und alle künftigen Probleme zu lösen. Wenn sie morgen durch unser Parlament angenommen wird, bitte ich Sie, Herr Kommissar, dass die Kommission sie prüft. Das ist eine Forderung des betroffenen Sektors. Er verlangt von Ihnen, etwas zu tun. Das Europäische Parlament will Ihnen helfen und Verbündeter der Kommission und des Sektors sein und damit erreichen, dass die Europäische Kommission tätig wird.
Dies ist mein Standpunkt, und ich hoffe, Herr Fischler, dass Sie darüber nachdenken, bevor Sie die angekündigte Initiative in Gang setzen.
Abschließend möchte ich – da ich später keine Gelegenheit dazu haben werde – dem Vorsitzenden Stevenson, Berichterstatter des Berichts über Mosambik, der als nächster zur Diskussion steht, meinen Glückwunsch aussprechen. Es ist ein großartiger Bericht, der unsere Zustimmung verdient. 
Lage (PSE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Abgeordnete! Die fehlgeschlagene Verlängerung des Fischereiabkommens mit Marokko versetzte der außenpolitischen Strategie für die Fischereipolitik einen harten Schlag und hat tragische Folgen für bestimmte Fanggebiete, vor allem in Andalusien und – in geringerem Umfang – in der portugiesischen Algarve. Es muss gesagt werden, dass es Kommission und Parlament gelungen ist, einen Plan anzunehmen, um den betroffenen Tätigkeiten Hilfestellung zu geben, auch wenn dieser ein paar Schwachstellen und Mängel aufweist, die jetzt behoben werden.
Deshalb begrüßen wir diesen Vorschlag der Kommission, der auf Druck des Parlaments und Forderungen der beiden unmittelbar betroffenen Länder Portugal und Spanien hin zustande gekommen ist. Man muss sagen, dass dieser Vorschlag wohl nicht nötig gewesen wäre, wenn die Kommission auf das Parlament gehört hätte, als es die Verordnung 2561/2001 beriet. Schon zu dieser Zeit waren die möglichen Probleme für die Umsetzung dieser Verordnung bereits eindeutig ermittelt.
Wir unterstützen den Bericht Miguélez Ramos und können die Berichterstatterin nur loben für ihre Arbeit und die Initiativen, die sie hervorgebracht hat und die zweifellos Anlass für die Korrekturen sind, die jetzt an dem Vorschlag vorgenommen werden. Wir müssen eine Gleichbehandlung aller Fischer gewährleisten und dafür Sorge tragen, dass die Verordnung möglichst viele Beschäftigte in diesem Sektor erfasst. Deshalb sollten die Bestimmungen abgeschafft werden, die verhindern, dass bereits geplante Beihilfen innerhalb vernünftiger Fristen gewährt werden können. Wir unterstützen die Änderungsvorschläge der Berichterstatterin, die so eindeutig gerechtfertigt sind, dass man sich nicht weiter dazu äußern muss. Es ist richtig, dass auch Fischer einen finanziellen Ausgleich erhalten sollten, die infolge anderer Entscheidungen arbeitslos geworden sind und nicht nur deshalb, weil ihre Schiffe verschrottet wurden. Dazu gehören auch Fischer, die sich beispielsweise zu einer Umstellung auf andere Arten der Fischerei entschlossen oder diesen Schritt bereits getan haben.
Herr Präsident, abschließend möchte ich noch eine Bemerkung zur Notwendigkeit machen, in Zukunft Notfallmaßnahmen für solche schwierigen Situationen vorzusehen, wenn Abkommen mit Drittländern zu einem Zusammenbruch führen und der Fischereitätigkeit schaden können. Ich glaube wirklich, dass wir eine allgemeine Strategie brauchen, um nicht erst dann zu reagieren, wenn eine solche Situation eingetreten ist. 
Fischler,
   . Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Herzlichen Dank. Ich möchte mich bei allen bedanken, die einen Beitrag zu dieser Debatte geleistet haben. Ich stimme mit der Berichterstatterin völlig überein, dass es gut und wichtig ist, dass wir für diesen sehr spezifischen Fall der spanischen und portugiesischen Flotte im Zusammenhang mit dem Marokko-Abkommen, oder mit dem Auslaufen des Marokko-Abkommens, diese Anpassung vornehmen. Ich bin aber nach wie vor der Auffassung, dass wir nicht generell in eine Art Anlassgesetzgebung verfallen sollten. Ich verstehe zwar das Anliegen, das der Herr Abgeordnete Varela Suanzes-Carpegna hier vorgebracht hat, aber ich glaube, das ist ein Anliegen, das wir sinnvollerweise im Rahmen der für die Strukturmaßnahme prüfen sollten. Eine solche ist ja ohnedies vorgesehen, und das ist, glaube ich, dann der richtige Anlass, um über alle Elemente und Erfahrungen, die wir bei der Durchführung in der ersten Hälfte der Durchführungsperiode gemacht haben, zu diskutieren. 
Der Präsident.
    Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt. 
Der Präsident.
    Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0406/2003) von Herrn Stevenson im Namen des Ausschusses für Fischerei über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Mosambik (KOM(2003) 419 – C5-0354/2003 – 2003/0154(CNS)). 
Fischler,
   . Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich kann hier gleich fortfahren. Es geht hier um das Fischereiabkommen bzw. um die Erneuerung des Protokolls für das Fischereiabkommen der Europäischen Union mit Mosambik. Ich möchte zunächst einmal Herrn Stevenson für den Bericht und auch für die Unterstützung des Vorschlags der Kommission danken, ein solches Protokoll abzuschließen. Die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft können mit Hilfe dieses Abkommens ihre Fangtätigkeit in den Gewässern von Mosambik wieder aufnehmen, und zudem erweitert das neue Abkommen die Serie von verschiedenen Tunfischabkommen der Gemeinschaft, die wir in dieser Großregion haben. Es ist uns auch gelungen, ein besonders innovatives Partnerschaftsabkommen zustande zu bringen, denn Mosambik wird mit der gesamten finanziellen Gegenleistung die Fischereikontrolle, die Forschung, die Ausbildung und verschiedene andere Maßnahmen finanzieren, die zum Aufbau der Fischerei in diesem Land beitragen sollen und die die Kapazitäten für die Verwaltung der Fischerei in Mosambik verbessern.
Zu den anderen Änderungsanträgen, die hier gestellt wurden: Uns erscheinen die Änderungsanträge 1 und 2 nicht notwendig, weil wir dem Europäischen Parlament diese Informationen entsprechend der geltenden Rahmenvereinbarung, die zwischen dem Parlament und der Kommission besteht, bereits übermitteln. Bei Änderungsantrag 3 – das ist eigentlich eine alte Geschichte – geht es um die Erneuerung eines Protokolls. Solange es um eine Erneuerung des Protokolls geht, ist dafür kein eigenes Verhandlungsmandat notwendig, sondern das kann im Rahmen der bestehenden Verhandlungsrichtlinien erfolgen. Ich muss daher diesen Änderungsantrag ablehnen. 
Stevenson (PPE-DE ),
   . – Herr Präsident, der Text dieses neuen Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Mosambik wurde am 21. Oktober 2002 paraphiert. Das Abkommen hat eine Laufzeit von drei Jahren. Das Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs sowie ein technischer Anhang werden am 1. Januar 2004 in Kraft treten. Die Hauptfischereiaktivitäten im Zusammenhang mit diesem Abkommen umfassen Tiefseegarnelen und Thunfisch.
Wie der Kommissar weiß, gab es in der Vergangenheit beträchtliche Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit einigen dieser internationalen Drittstaatsabkommen. Im vergangenen Jahr haben wir gemeinsam mit der Kommission an der Schaffung einer Vorlage – dem Abkommen mit Senegal – gearbeitet. Ich will mich an dieser Stelle nicht dafür entschuldigen, dass ich von der afrikanischen Ost- an die Westküste wechsele: Mit dem Abkommen mit Senegal wurde ein Durchbruch bei der Einführung innovativer Möglichkeiten des Umgangs mit Drittstaatsabkommen erzielt, um deren Abschluss wir uns auch weiterhin bemühen.
Im Falle Senegals haben wir darauf bestanden, dass 60 % des finanziellen Ausgleichs für Fischereimöglichkeiten und 40 % für Erhaltung und Entwicklung verwendet werden. Wir haben verlangt, dass die Hälfte der Besatzung auf den EU-Schiffen aus Senegal stammt, eine beträchtliche Menge der Fänge in Fischverarbeitungsbetrieben in Senegal verarbeitet wird und alle betreffenden Schiffe mit dem Schiffsüberwachungssystem VMS (Vessel Monitoring System) ausgestattet werden. Dies war in jeder Hinsicht ein gutes Paket, mit dem der Forderung nach Entwicklung und Erhalt Genüge getan wird, eine nachhaltige Fischerei gewährleistet wird, weiterhin Arbeitsplätze für EU-Fischer zur Verfügung gestellt werden und die EU weiterhin mit qualitativ hochwertigem Fisch versorgt wird. In der EU beträgt die Selbstversorgung mit Fischereierzeugnissen lediglich 60 %. Die Nachfrage der Verbraucher nach Fisch steigt stetig, und die Fischbestände in den Gemeinschaftsgewässern gehen zurück.
Es ist wichtig, dass wir im Rahmen des Abkommens mit Senegal und den seitdem geschlossenen Abkommen weiterhin nach diesem Muster vorzugehen versuchen, um auch in Zukunft nachhaltige Fischereiabkommen in dieser Form bereitstellen zu können. Wenn wir auf diese Abkommen verzichten, könnte jeder so handeln, wie es ihm beliebt. In dieser Situation würden Länder wie Senegal, Mauretanien sowie im vorliegenden Fall Mosambik einfach Verträge mit Korea, Japan oder Russland eingehen, in denen Erhalt und Entwicklung sowie die Situation oder das Wohlergehen der einheimischen Fischer keine Rolle spielen würden. Wir können also die Anwendung dieser Abkommen besser kontrollieren, wenn wir im Rahmen der EU handeln.
Im Falle des Abkommens mit Mosambik fordern wir die Kommission auf, dem Rat und dem Europäischen Parlament ein Jahr vor Ablauf des Abkommens über seine Anwendung und Durchführung Bericht zu erstatten. Sollte sich herausstellen, dass diesen Bedingungen nicht Genüge getan wird, werden wir der Kommission kein Mandat dafür erteilen, weitere Abkommen mit Mosambik zu schließen.
Im vorliegenden Fall wurde uns über ein großes Aufkommen an Garnelen und Thunfisch im betroffenen Gebiet berichtet. Wir werden Fangmöglichkeiten für zehn Schiffe für den Fang von 1 000 Tonnen Tiefseegarnelen pro Jahr – sowie zusätzliche 535 Tonnen Beifänge –, 35 Thunfischwadenfänger/Froster und 14 Oberflächen-Langleinenfischer für den Fang von 8 000 Tonnen Thunfisch erteilen. Das Finanzpaket beläuft sich auf 4,09 Millionen Euro pro Jahr. In diesem Fall erfolgt keine Aufteilung in 60 % für Fangmöglichkeiten und 40 % für Entwicklung, da der gesamte Betrag für Erhaltung und Entwicklung aufgewendet wird: 1,5 Millionen Euro für die Fischereiüberwachung, 1 Million Euro für den institutionellen Ausbau, 1 Million Euro für Forschung, 430 000 Euro für Ausbildungsmaßnahmen, 100 000 Euro für Qualitätskontrolle und 60 000 Euro für die Teilnahme Mosambiks an internationalen Tagungen.
Dieses Paket ist hervorragend, und ich lege dem Haus seine Annahme nahe. Ich danke der Kommission für ihre Bemühungen; unsere Arbeit im Rahmen dieser Drittstaatsabkommen wird nun von einem neuen Geist der Partnerschaft bestimmt, und dies sollte auch weiterhin der Fall sein.
Dührkop Dührkop (PSE ),
   . – Herr Präsident, zunächst möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Stevenson, dafür danken, dass er die Änderungsanträge des Haushaltsausschusses in seinen Bericht aufgenommen hat, und ich glaube, wir können alle zufrieden sein, denn mit diesem Protokoll kehren die Schiffe der Gemeinschaft in die mosambikanischen Gewässer zurück, in denen sie bis 1993 gefischt hatten, dem Jahr, in dem Mosambik das damalige Abkommen aufkündigte.
Auch wenn Herr Stevenson schon kurz über den Haushalt gesprochen hat, möchte ich betonen, dass der Finanzbogen für den Vorschlag des Rates in der Tat einen Ausgleich für die Jahre 2004, 2005 und 2006 bei Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 12 270 000 Euro vorsieht, die ausschließlich – wie Kommissar Fischler und der Berichterstatter, Herr Stevenson, erklärten – für die spezifischen Maßnahmen eingesetzt werden, was auch vom Haushaltsausschuss begrüßt wird. Zudem wird vorgesehen, dass es bei der Aufstellung des Jahreshaushalts einen Höchstbetrag von 15 870 000 Euro geben darf.
Im Übrigen begrüßt der Haushaltsausschuss dieses Protokoll mit der Republik Mosambik, das neue Fischereimöglichkeiten für die Gemeinschaftsflotte im Indischen Ozean eröffnet.
Allerdings, Herr Fischler, bedauert der Haushaltsauschuss – wie so oft –, dass die Kommission bis Ende Juli 2003 gewartet hat, um ihren ersten Vorschlag zu übermitteln, obwohl das Protokoll bereits im Oktober 2002 unterzeichnet wurde. 
McAvan (PSE ),
   . – Herr Präsident, im Zusammenhang mit diesem Abkommen besteht das Hauptanliegen des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit darin sicherzustellen, dass seine Auswirkungen im Einklang mit den allgemeinen Entwicklungszielen der Union stehen. Es ist unser Anliegen, darüber zu wachen, dass sich nicht nur ein kleiner Kreis innerhalb der Kommission mit Entwicklungspolitik befasst und dass ihre Zielsetzungen, wenn es um Entwicklungsländer geht, in alle Politikbereiche der EU einfließen.
Was bedeutet dies konkret im Zusammenhang mit diesem Abkommen? Es bedeutet, dass wir uns echte Vorteile für die Menschen vor Ort wünschen und sicherstellen wollen, dass sich dieses Abkommen nicht negativ auf die von der Fischerei abhängigen Bevölkerungsgruppen in diesen Ländern auswirkt. Wir fordern die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass sich aus diesem Abkommen möglichst viele Beschäftigungsmöglichkeiten ergeben und die Fischer Zugang zum Thunfischfang erhalten. Wir sind daran interessiert, dass Frauen eine Rolle in der Vermarktung und Verarbeitung von Fischereierzeugnissen erhalten.
Die Bewirtschaftung der Bestände ist ebenfalls von Belang. Die Kommission muss sicherstellen, dass das Abkommen der nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischereiressourcen sowie insbesondere der Thunfischbestände große Bedeutung beimisst. Der Schwerpunkt sollte in einer dezentralen Produktion unter Verwendung kostengünstiger, nachhaltiger Bewirtschaftungsmethoden liegen.
Wie auch Herr Stevenson begrüßen wir die Vorschläge der Kommission, mit dem finanziellen Ausgleich Maßnahmen zur Entwicklung der Institutionen, zur Überwachung auf See, zur Forschung, Ausbildung und zur Qualitätskontrolle zu finanzieren. Dies ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, denn es ist notwendig, dass die Mittel auch in die Förderung unserer Entwicklungsziele investiert werden.
Abschließend stimme ich allen zu, die der Meinung sind, dass das Parlament dringend über die Durchführung dieses Abkommens informiert werden muss. Wir benötigen regelmäßige Einschätzungen der Forschritte vor Ort, bevor wir einer Verlängerung des Abkommens zustimmen können. 
Piscarreta (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kollegen! Um das Problem ihrer begrenzten Fischbestände zu lösen, hat die Europäische Union unter anderem Abkommen mit Drittländern geschlossen, die die Nutzung der Hoheitsgewässer dieser Länder gegen einen finanziellen Ausgleich vorsehen. Im Jahre 2002 hat die Europäische Union ein solches Abkommen mit Mosambik unterzeichnet, das viele als perfekt ansahen, weil es Zusammenarbeit und beiderseitige Interessen in sich vereinte: In den nächsten drei Jahren kann die Gemeinschaftsflotte in den Hoheitsgewässern Mosambiks fischen und zahlt dafür einen Ausgleich von etwa vier Millionen Euro. Dieses ausgewogene Abkommen ist in der Tat ideal. Erstens betrifft es Fischarten, bei denen Mosambik über reichliche Bestände verfügt (Garnelen und Thunfisch). Zweitens soll das einheimische Fischereiwesen durch die Ausbildung von mosambikanischen Besatzungen entwickelt werden. Drittens ist die Ausgleichszahlung der Gemeinschaft an konkrete Ziele im Fischereisektor gebunden. Und viertens und letztens wird die Umsetzung des Abkommens überwacht, wobei Hygieneaspekten der Fänge besondere Aufmerksamkeit geschenkt wird.
Ich stimme der Forderung zu, die das Europäische Parlament über seinen Berichterstatter Herrn Stevenson gestellt hat, nämlich nach der Vorlage eines jährlichen Berichts über die Anwendung des Abkommens und die Umsetzung seiner Maßnahmen, sodass wir als Institution dieses Abkommen, das für die Gemeinsame Fischereipolitik der Europäischen Union von strategischer Bedeutung ist – genau überwachen können und damit in Vorbereitung auf Verhandlungen, wenn die Verlängerung des Abkommens ansteht, auf dem aktuellen Stand sind.
Abschließend möchte ich meine uneingeschränkte Genugtuung über den Abschluss dieses Abkommens zum Ausdruck bringen, das ausgewogen ist. Ich bin wirklich überzeugt, dass Mosambik anders als bei der vorhergehenden Vereinbarung bei diesem Text keinen Grund zur Unzufriedenheit haben wird. 
Miguélez Ramos (PSE ).
   Herr Präsident, ich bin es nochmals. Die internationalen Fischereiabkommen mit Drittländern waren immer eines der entscheidenden Elemente, auf denen die Fischereipolitik der Gemeinschaft beruht. Die Hälfte unserer für den Frischverzehr oder für die Verarbeitung bestimmten Fischereierzeugnisse kommt aus Gewässern außerhalb der Gemeinschaft, bei denen Drittländer die ausschließlichen Nutzungsrechte für die Ressourcen besitzen.
Die Europäische Union ist, wirtschaftlich gesehen, ein riesiger Markt mit mehr als 370 Millionen Einwohnern, ein expandierender Markt mit einem Defizit an Fischereiprodukten. Dieser Zustand bestimmt die Handelspolitik der Europäischen Union auf dem Gebiet der Fischerei. Der Gemeinschaftsmarkt ist aufgrund seines Volumens der wichtigste Markt für Meeresprodukte in der Welt.
Deshalb unterstützt die Sozialistische Fraktion die Unterzeichnung dieses Abkommens zwischen der Gemeinschaft und Mosambik und beglückwünscht den Berichterstatter, Herrn Stevenson, zu seinem großartigen Bericht.
Für uns besteht kein Zweifel, dass dieses Abkommen zur Stärkung der gegenseitig vorteilhaften Beziehungen mit jener Republik beitragen wird. Es wird nicht nur der Versorgung des Gemeinschaftsmarkts dienen, sondern bedeutet auch – wie Herr Piscarreta sagt – eine Hilfe für die Entwicklung des mosambikanischen Fischereisektors, und zwar im Rahmen einer nachhaltigen Entwicklung.
Wir sind der Überzeugung, meine Damen und Herren, dass die engere Gestaltung der Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und Mosambik keine bloße Demagogie ist, sondern wirklich helfen kann, das Leben des mosambikanischen Volkes zu verbessern. Mit Sicherheit ist es eine gute Entwicklungshilfepolitik, dass die so genannte Erste Welt von den Entwicklungsländern ihre besonders geschätzten Erzeugnisse kauft, seien es Diamanten oder Garnelen, und dass mit den Früchten dieses Verkaufs strategische Grundsektoren wie die lokale Landwirtschaft unterstützt werden können.
Die Sozialistische Fraktion unterstützt daher die Änderungsanträge des Berichterstatters, Herrn Stevenson, und die des Haushaltsausschusses. Wir machen uns die Absichten des Ausschusses für Zusammenarbeit und Entwicklung zu Eigen, bedauern jedoch, seine Vorschläge nicht unterstützen zu können, da sie nicht als Änderungsanträge zum Legislativtext eingereicht wurden, wie es in diesen Fällen stets erforderlich ist.
Der Präsident.
    Frau Miguélez, Sie sagten zu Beginn Ihrer Rede: „Ich bin es nochmals.“ Dass Sie an einem Abend mehr als einmal sprechen, zeigt nur, wie fleißig Sie sind. Sie wissen doch, dass das Präsidium Ihnen immer gern zuhört. 
Lage (PSE ).
   – Herr Präsident! Auch ich möchte die Rückkehr von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft in mosambikanische Gewässer begrüßen. Als portugiesischer Staatsbürger gebe ich diese Erklärung ohne jegliche kolonialistische Nostalgie oder Sehnsucht nach diesen Zeiten ab, aber aus meiner Sicht ist die Tatsache, dass Gemeinschaftsschiffe in mosambikanische Gewässer zurückkehren, auch ein Zeichen für die demokratische Reife, die Mosambik erlangt hat, und die Normalisierung der diplomatischen Beziehungen zwischen diesem Land und der Europäischen Union.
Wie bereits gesagt wurde, ist dieses Abkommen in der Tat von gegenseitigem Vorteil und stellt den Höhepunkt eines Prozesses der Konzipierung von Fischereiabkommen mit Drittländern dar, mit dem die Kommission und das Parlament jetzt seit einiger Zeit befasst sind. Dieses Abkommen wurde im Ergebnis sowohl der Beratungen als auch eines Erfahrungsschatzes geschlossen, der künftig in ähnlichen Fällen wie diesem zur Anwendung kommen sollte. Diesbezüglich sprach der Präsident der Kommission von einem Musterabkommen, und ich stimme ihm zu. Dies könnte ein Muster für künftige Verträge mit Drittländern, armen Ländern, unterentwickelten Ländern sein, für die Regelungen und das System in diesem Abkommen der beste Weg sind, ihre Interessen zu schützen, ihr Fischereiwesen in einer Weise zu unterstützen, die ökologisch, wissenschaftlich und wirtschaftlich von Vorteil ist. Deshalb muss ich der Kommission zu diesen positiven Ergebnissen in ihren diplomatischen Beziehungen mit Mosambik und dem Vorsitzenden des Fischereiausschusses zu seinem ausgezeichneten Bericht gratulieren. 
Der Präsident.
    Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt. 
Der Präsident.
    Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0362/2003) von Herrn Cashman im Namen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten über die Annahme von Maßnahmen betreffend die Rückführung Verstorbener (2003/2032(INI)). 
Cashman (PSE ),
   . – Herr Präsident, zunächst möchte ich den Mitgliedern des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten für ihre einhellige Unterstützung für diesen ausgesprochen wichtigen Bericht danken.
Einleitend sei darauf hingewiesen, dass es bis heute keine einheitliche EU-weite Regelung für die Überführung sterblicher Überreste von einem Mitgliedstaat in einen anderen gibt. Wegen fehlender einschlägiger Bestimmungen wird die grenzüberschreitende Beförderung Verstorbener durch zwei Instrumente des Völkerrechts geregelt, insbesondere durch das im Jahre 1973 geschlossene Straßburger Übereinkommen. Die Welt, aber auch die Methoden und die Techniken haben sich seitdem sehr verändert. Zudem ist anzumerken, dass nur einige Mitgliedstaaten dem Straßburger Übereinkommen beigetreten sind, das in vielerlei Hinsicht veraltet ist.
Auf der Grundlage dieser Übereinkommen ist die Vorgehensweise im Falle des Todes eines Unionsbürgers in einem anderen Mitgliedstaat als seinem Herkunftsland komplexer, die Fristen für die Beerdigung oder die Einäscherung sind länger und die Kosten höher, als wenn der Todesfall im Herkunftsland des Verstorbenen erfolgt wäre.
Wir ermutigen die Menschen, in einem anderen Land als ihrem Heimatland in der Gemeinschaft zu leben, zu arbeiten und sich niederzulassen. Derzeit haben mehr als 5 Millionen EU-Bürger ihren Wohnsitz außerhalb ihres Heimatlands; hinzu kommen Millionen EU-Bürger, die alljährlich ihren Urlaub in anderen EU-Ländern verbringen, und wir sehen uns mit einer wachsenden Zahl von Menschen konfrontiert, die im Ausland sterben. Ihre Angehörigen müssen sich mit entsetzlichen Verwaltungsformalitäten herumschlagen.
Die Kommission hat vor kurzem erneut bestätigt, dass die Unionsbürger in den verschiedenen Mitgliedstaaten die Freizügigkeit unter ähnlichen Bedingungen ausüben können sollten wie sie für die Bürger eines Mitgliedstaats gelten und dass Verwaltungsformalitäten oder rechtliche Bestimmungen angesichts der Tatsache, dass es sich bei der betreffenden Person nicht um einen Staatsbürger handelt, auf das absolut Notwendige beschränkt werden sollten.
Beim derzeitigen Stand der Dinge ist man im Todesfall sehr weit von dieser Gleichstellung des Unionsbürgers mit den auf ihrem Hoheitsgebiet verstorbenen Bürgern entfernt. Darauf wurden die Kommission und der Rat von zahlreichen Mitgliedern des Europäischen Parlaments wiederholt hingewiesen. Wir befinden uns in der absurden Situation, dass wir angeblich ein Europa ohne Binnengrenzen haben, doch sobald jemand stirbt und eigentlich viel Verständnis und Mitgefühl erforderlich wäre, gelten diese Grenzen wieder, weil der Leichnam von einem Land in das andere transportiert werden muss. Dies führt z. B. dazu, dass ein Zinksarg erforderlich ist, der hohe Kosten mit sich bringt.
Eine Familie aus Coventry in Großbritannien musste die Rückführung ihres Sohnes veranlassen, der in der ersten Nacht seines Spanienurlaubs auf tragische Weise ums Leben gekommen war. Sie erhielt keinerlei Hilfe. Die Angehörigen mussten sich durch in der Fremdsprache verfasste Verwaltungsformulare kämpfen. Es wurde ihnen keine Übersetzung zur Verfügung gestellt, keine Hilfe vonseiten der Konsulate angeboten, und sie mussten für die Kosten eines Zinksargs aufkommen, die allein über 3 000 GBP betrugen. Wir haben es mit der absurden Situation zu tun, dass die Rückführung eines Leichnams zwischen Salzburg und Freilassing – eine Entfernung von zehn Kilometern – einen Zinksarg erfordert, jedoch nicht die Überführung eines Leichnams von Ivalo nach Helsinki – eine Strecke von 1 120 Kilometern.
Es ist offenkundig, dass wir in diesem Zusammenhang einen einheitlichen Ansatz benötigen. Derzeit sind wir 15, in Kürze 25 Mitgliedstaaten. Wir ermutigen die Menschen, in anderen Ländern zu leben und sich mit anderen Kulturen vertraut zu machen; doch wenn sie sterben, gewinnen plötzlich die Grenzen wieder an Bedeutung und die Bürokratie kommt ins Spiel. Es ist eigentlich ganz einfach: 1973 haben wir uns um die Verwesung der sterblichen Überreste während der Überführung gesorgt. Die Einbalsamierung ist mittlerweile gängige Praxis, und es gab technische Fortschritte. Wir müssen der sich sträubenden Kommission deutlich machen, dass man dieses Thema nicht einfach so vom Tisch wischen kann. Wir alle hier sind geschützt – wir verfügen über Organisationen, Gewerkschaften und Einrichtungen, die unsere sterblichen Überreste an den von unseren Angehörigen gewünschten Ort bringen würden. Doch stellen Sie sich nur für einen Moment die Not einer Mutter, von Dolores Shambley, vor, die mit dem Tod ihres Sohnes Kris Shambley zurechtkommen muss, der im Jahre 1998 gerade mal 20 Jahre alt war. Dolores Shambley hat nur wenig Geld, und sie hat kaum Unterstützung erhalten.
Es geht um ein Grundrecht. Wenn uns wirklich an der Wahrung der Rechte unserer Bürgerinnen und Bürger gelegen ist, fordere ich die Kommission auf, Vorschläge vorzulegen und den Grundsatz der Freizügigkeit zu billigen. In meinen Augen endet das Recht auf Freizügigkeit erst mit der Beisetzung. Die Kommission hat diesen Initiativbericht nur widerwillig angenommen. Seien Sie tapfer. Stellen Sie ihren Mut unter Beweis. Stellen Sie sich der Herausforderung. Der gute Wille ist vorhanden. Nun erwarte ich politische Initiative.
Bolkestein,
   .  Herr Präsident, zunächst einmal möchte ich Herrn Cashman für seinen ausführlichen und sorgfältigen Bericht zu diesem schwierigen und wichtigen Sachverhalt danken. Der Bericht gibt einen klaren Überblick über die Probleme, die gegenwärtig im Zusammenhang mit der Rückführung sterblicher Überreste innerhalb der Union bestehen. Mir ist bewusst, wie sehr dieser Sachverhalt einigen Abgeordneten am Herzen liegt. Zahlreiche Mitglieder dieses Hauses haben sich persönlich für die Familien von Angehörigen ihres Wahlkreises eingesetzt, die bei der Rückführung der sterblichen Überreste ihrer Lieben auf Schwierigkeiten gestoßen sind. Ich sehe daher, dass dieser Frage besondere Bedeutung beizumessen ist. Wie auch Herr Cashman ist die Kommission überzeugt, dass sich diese Probleme häufen werden, da die Unionsbürger in wachsendem Maße ihr Recht in Anspruch nehmen, in anderen Mitgliedstaaten zu arbeiten und zu wohnen.
Obgleich sich die Kommission der Bedeutung dieses Sachverhalts und des dringenden Handlungsbedarfs vollends bewusst ist, muss ich zugeben, dass sie, wie deutlich aus dem Bericht hervorgeht, ein wenig gezögert hat, die erforderlichen Maßnahmen in dieser Angelegenheit genau festzulegen. In Beantwortung einer Reihe von Fragen von Parlamentsabgeordneten hat die Kommission darauf hingewiesen, dass sie zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht der Meinung ist, dass diesbezüglich eine Harmonisierung erforderlich ist. Ich möchte heute jedoch hervorheben, dass dies nicht bedeutet, dass wir nichts unternehmen können, um diese Probleme zu lösen.
In den kommenden Wochen werde ich meine Kollegen darum bitten, eine Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt anzunehmen, und ich denke, diese Richtlinie wird dazu beitragen, eine Reihe der im Bericht von Herrn Cashman genannten Probleme zu lösen, sofern es sich um Bestimmungen zur Durchführung und Bereitstellung grenzüberschreitender Bestattungsdienste handelt. Dies wird insbesondere zu einer Vereinfachung der Verwaltungsvorgänge sowie zur Abschaffung von Genehmigungsverfahren führen, die nicht mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar sind. Außerdem werde ich hoffentlich in der Lage sein, das spezifische Problem im Zusammenhang mit den Zinksärgen zu lösen, insofern als ein Sarg natürlich zu einem wichtigen Bestandteil eines Bestattungsdienstes gehört.
Es wird auch weiterhin zu Problemen aufgrund unterschiedlicher nationaler Bestimmungen im Zusammenhang mit der Ausstellung von Totenscheinen oder mit Autopsien kommen. Die Kommission bezweifelt, dass es diesbezüglich rechtliche Möglichkeiten gibt, den Grundsatz der Freizügigkeit von Personen anzuwenden, um Bestimmungen zur Überführung sterblicher Überreste anzufechten. Sie ist zudem der Auffassung, dass einer Harmonisierung in diesem Bereich höchstwahrscheinlich aus Gründen der Subsidiarität widersprochen werden könnte.
Ich möchte Herrn Cashman nochmals meinen Dank für diesen Bericht aussprechen und dem Haus versichern, dass sich die Kommission darum bemühen wird, möglichst viele der darin genannten Probleme zu lösen, doch angesichts der unsicheren Rechtslage zur Freizügigkeit kann ich nicht garantieren, dass alle Probleme gelöst werden. Bei der Klärung der Bestimmungen im Zusammenhang mit Bestattungsdiensten wird die Kommission alles in ihrer Macht Stehende unternehmen, um die Mitgliedstaaten auf die in diesem Bericht genannten umfangreichen Probleme hinzuweisen, die sich aus den abweichenden Bestimmungen zu Autopsien und Totenscheinen ergeben. Wir werden insbesondere darauf verweisen, dass die nationalen Rechtsvorschriften in diesem Bereich den Grundrechten sowie vor allem der Würde des Menschen Genüge tun müssen. 
Oreja Arburúa (PPE-DE ).
   Herr Präsident, es ist nicht leicht, nach der Rede von Herrn Cashman zu sprechen, und ich möchte ihm zunächst zu der Idee gratulieren, diesen Initiativbericht zu erarbeiten, zu der Form, in der er ihn abgefasst hat, und zur Erreichung der einstimmigen Unterstützung im Ausschuss.
Ich möchte auch die Kommission zu der Ankündigung beglückwünschen, eine Dienstleistungsrichtlinie vorzuschlagen und einige der notwendigen Formalitäten für die Freizügigkeit – in diesem Fall der Verstorbenen – zu vereinfachen. Wir sehen diesem Vorschlag der Kommission ungeduldig entgegen.
Ich glaube, diese Angelegenheit ist von besonderer Bedeutung. Es heißt, die Gesellschaften werden am Respekt gemessen, den sie ihren alten Menschen erweisen, und mehr noch an der Achtung gegenüber ihren Verstorbenen. Meiner Meinung nach sind wir verpflichtet, die Formalitäten – die die Angehörigen so sehr belasten – für die Freizügigkeit der Verstorbenen innerhalb der Union so weit wie möglich weiter zu vereinfachen, wenn der Tod fern von ihrem Herkunftsort eintritt.
Zudem glaube ich, dass Herr Cashman – wenn Sie mir etwas Humor in einer so ernsten Sache gestatten – seine hohe Qualität als Politiker unter Beweis stellt, indem er sich für jene einsetzt, die niemals mehr in der Lage sein werden, ihn zu wählen.
Ich glaube, die Tatsache, dass einige Länder der Europäischen Union das Straßburger Übereinkommen nicht unterzeichnet haben, wie der Berichterstatter richtig bemerkte, verpflichtet uns als Europäische Union noch mehr – angesichts des bevorstehenden Beitritts von zehn neuen Ländern –, eine Regelung zur weitestgehenden Vereinfachung der notwendigen Formalitäten für die Freizügigkeit von Verstorbenen innerhalb der Europäischen Union zu treffen. 
Titford (EDD ).
   – Ich war überrascht, diesen Bericht und seine Thematik auf der Tagesordnung vorzufinden. In den 35 Jahren, die ich selbst im Bestattungswesen tätig bin, hat es nicht ein einziges Mal Probleme im Zusammenhang mit der Überführung oder Rückführung sterblicher Überreste gegeben. Dagegen wurde ich wiederholt Zeuge, in welch schrecklichem Zustand sich einige Leichname nach der Rückführung befanden, weil sie in einigen Ländern nicht ordnungsgemäß einbalsamiert oder behandelt worden waren.
Leider versucht der Bericht nicht, eine Lösung für dieses ernst zu nehmende Problem zu finden, auch wenn in der Einleitung der Begründung darauf hingewiesen wird, dass dies das Hauptproblem darstelle. Der Berichterstatter hat mich darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Kommission nicht bereit war, Änderungsanträge zu diesem wichtigen Thema anzunehmen, sodass es keinerlei Aussicht auf die Einführung standardisierter Einbalsamierungsmethoden geben wird.
Ohne Zweifel wird dieser Bericht trotzdem verabschiedet, obwohl er nicht auf das wirkliche Problem eingeht. Wenn die Abgeordneten für diesen Bericht stimmen, sollten sie sich darüber im Klaren sein, dass dies nicht dazu beitragen wird, die Belastung und das Leid der Hinterbliebenen zu lindern, die das schreckliche Schicksal trifft, sich um die Rückführung eines Leichnams bemühen zu müssen. Unglücklicher- und bedauerlicherweise deuten Sachfehler in diesem Bericht darauf hin, dass er von einem Laien verfasst wurde, der sich mit dem Problem der Rückführung oder mit dem Bestattungswesen nicht wirklich auskennt, und ich stelle daher fest, dass sich dieser Bericht nicht mit den tatsächlichen Problemen befasst hat. 
Coelho (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar, sehr geehrte Kollegen! Zunächst möchte ich Herrn Cashman zu dem Bericht gratulieren, den er vorgelegt hat und der im Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten einstimmig angenommen wurde. Wie Herr Cashman erklärte und Kommissar Bolkestein bestätigte, wird die Hauptkonsequenz der Freizügigkeit darin bestehen, die Forderungen nach einer Annahme von Regelungen in diesen Bereich zu verstärken, denn durch die Freizügigkeit der Bürger innerhalb des Hoheitsgebiets der Gemeinschaft wird sich die Zahl der Fälle vervielfachen, die wir bereits heute haben und die unserer Aufmerksamkeit bedürfen. Im Grunde ist es unverständlich, dass der Tod eines Unionsbürgers in einem anderen Mitgliedstaat als seinem Herkunftsland zu viel komplexeren Verfahren, längeren Fristen bis zur Beerdigung oder Einäscherung und höheren Kosten führt. Das steht eindeutig im Widerspruch zum Gemeinschaftskonzept.
Deshalb müssen Maßnahmen ergriffen werden, um das Verfahren für die Überführung der sterblichen Überreste von Verstorbenen zu vereinfachen oder sogar zu harmonisieren, um dieses Verfahren mehr in Einklang mit dem Gemeinschaftskonzept zu bringen, das bei den geltenden internationalen Abkommen auf diesem Gebiet natürlich nicht berücksichtigt ist. Dabei handelt es sich um das Berliner Übereinkommen von 1937 und das Straßburger Übereinkommen von 1973, die beide recht alt, der heutigen Sachlage in Europa nicht mehr angemessen und demnach weitgehend überholt sind. Außerdem bedeuten diese Übereinkommen eine Art indirekte Diskriminierung, weil sie sich im Wesentlichen auf „Nicht-Staatsbürger“ beziehen, was im Widerspruch zum gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz der Nicht-Diskriminierung steht und damit einen Verstoß gegen eine wesentliche Regelung des Gemeinschaftsrechts darstellt. Folglich ist es an der Kommission als Hüterin der Verträge, für Kompatibilität zu sorgen und die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit das Gemeinschaftsrecht eingehalten wird.
Abschließend sei darauf hingewiesen, dass nicht alle Mitgliedstaaten diese Instrumente ratifiziert haben, was ein weiterer Grund für die unannehmbaren Unterschiede bei den von den einzelnen Mitgliedstaaten angewandten Maßnahmen ist. 
Banotti (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, zunächst möchte ich Herrn Cashman gratulieren. Sein Bericht beruht auf einer von mir vorgelegten Entschließung. Im Zusammenhang mit den Anmerkungen von Herrn Titford möchte ich darauf hinweisen, dass ich mich heute mit einem Bekannten in Verbindung setzen wollte, der Bestatter ist, um ihn zu fragen, ob er etwas zu unserer heutigen Debatte hinzuzufügen habe, doch leider ist er im Urlaub, wie es eben manchmal so ist.
Wir alle sind uns einig, dass der hervorragende Bericht von Herrn Cashman, dessen Bedeutung ich keinesfalls infrage stellen möchte, zumindest ehrgeizig ist. Er zielt darauf ab, eine in der Tat weit verbreitete Situation zu verbessern. Alljährlich werden mir ein, zwei oder sogar drei Fälle geschildert, in denen Menschen mit Problemen bei der Rückführung sterblicher Überreste konfrontiert werden. Wenn wir uns die Daten der einzelnen Rechtsvorschriften anschauen, die Herr Cashman in seinem Bericht genannt hat, dann wird uns bewusst, dass sie alle mindestens 30 Jahre alt sind.
Vor 30 Jahren sah die Welt ganz anders aus. Wie Herr Cashman bereits sagte, halten sich unzählige Menschen in anderen Mitgliedstaaten auf und verbringen dort ihre Ferien. In zwei der Fälle, die mir jüngst zu Gehör kamen, wurde der Verstorbene unter als zweifelhaft bezeichneten Umständen getötet. Erst heute Morgen erreichte mich der Anruf der Mutter eines jungen Mannes. Sie hat 17 Monate auf die Rückführung seines Leichnams gewartet, und die Gerichte vor Ort haben immer wieder ihre Meinung bezüglich der Strafverfolgung der Person geändert, der eine Beteiligung am Mord dieses jungen Mannes angelastet wird.
Es ist also nicht nur eine Frage der technischen Vorgänge im Zusammenhang mit der Rückführung. Häufig kommt es – wie der Bericht anführt – auch aufgrund der besonderen Umstände des Todes zu Verzögerungen. Ich habe soeben eine Kopie von einer der Fragen erhalten, auf die sich Kommissar Bolkestein bezogen hat. Es handelte sich um die Antwort auf eine Frage, die ich am 11. Oktober 2000 vorgelegt habe, ich zitiere: „ (...) ist die Kommission nach umfassenden Konsultationen mit allen betroffenen Parteien zu dem Schluss gekommen, dass eine detaillierte Harmonisierung der nationalen Vorschriften auf diesem Gebiet über das bereits Existierende hinaus weder wünschenswert noch notwendig ist und auch unter dem Gesichtspunkt der Subsidiarität und Proportionalität nicht gerechtfertigt wäre“. Dies ist eine betrübliche Antwort, Herr Kommissar, also hoffe ich doch sehr, dass Sie in der von Ihnen vorgeschlagenen Dienstleistungsrichtlinie der Bedeutung dieses Sachverhalts sowie vor allem der Tatsache zustimmen werden, dass wir es in diesen Situationen häufig mit einer großen menschlichen Tragödie zu tun haben. 
Cashman (PSE ),
   . – Herr Präsident, ich denke, es ist angebracht, das Protokoll mit Blick auf die Anmerkungen von Herrn Titford zu berichtigen. Ich möchte ihn darauf hinweisen, dass es im Bericht um die Annahme von Maßnahmen bezüglich der Rückführung sterblicher Überreste geht. Er befasst sich vor allem mit Freizügigkeitshemmnissen und weniger mit dem Zustand des Leichnams. Diesen grundsätzlichen Unterschied möchte ich anerkannt wissen.
Herr Titford hätte mir jederzeit Änderungsanträge vorlegen können. Obwohl dieser Bericht Gegenstand einer Aussprache in Straßburg gewesen ist, hat er in der Folge keine Änderungsanträge eingereicht. Dies betrübt mich sehr. Ich gehe immer ehrlich und offen mit allen meinen Kolleginnen und Kollegen um, doch er hat mich unter vier Augen gelobt, jedoch in der Öffentlichkeit anders gehandelt. Ich muss das Protokoll diesbezüglich korrigieren. 
Der Präsident.
    Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt. 
Der Präsident.
    Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0400/2003) von Frau Lucas im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik über eine Strategie der Europäischen Union zur Reduzierung atmosphärischer Emissionen von Seeschiffen (KOM(2002) 595 – C5-0154/2003 – 2003/2064(INI)). 
Lucas (Verts/ALE ),
   . – Herr Präsident, zunächst möchte ich der Kommission ein Lob aussprechen. In der ersten Lesung zum Schwefelgehalt von Schiffskraftstoffen forderte das Parlament strengere Grenzwerte für Schwefel in Schiffskraftstoffen, und ich bin sehr erfreut, dass die Kommission als ersten Schritt in diese Richtung eine – mittlerweile fertiggestellte – Studie in Auftrag gegeben hat, die sich mit den Auswirkungen eines möglichen Preiszuschlags für 0,5 % Schwefel in Schiffskraftstoffen befasst. Ich freue mich, wie ernst die Kommission die Initiative des Parlaments nimmt; dies ist ein ausgesprochen positiver Ausgangspunkt.
Doch es gibt auch Schwachpunkte: Wir warten nach wie vor auf einen Gemeinsamen Standpunkt zu diesem Vorschlag. Die erste Lesung des Europäischen Parlaments erfolgte bereits im Juni 2003, daher lautet meine erste Frage, warum der Rat nicht weiter vorangekommen ist? Könnte uns die Kommission mitteilen, wann wir mit diesem Gemeinsamen Standpunkt rechnen können? Ich hoffe, dass er uns bis spätestens Anfang 2004 vorliegen wird.
Wie ich bereits gesagt habe, begrüße ich mit Blick auf die Gemeinschaftsstrategie zur Reduzierung atmosphärischer Emissionen von Seeschiffen ausdrücklich, dass die Kommission diese Mitteilung zu einer Strategie der Europäischen Union zur Reduzierung atmosphärischer Emissionen vorgelegt hat.
Daraus geht hervor, dass die Kommission in der Tat eine Vielzahl von Zielen, Maßnahmen und Empfehlungen zur Senkung der Emissionen von Seeschiffen im Verlauf der nächsten 10 Jahre vorsieht, um ihre Auswirkungen für die Umwelt und die Gesundheit des Menschen in der EU zu reduzieren. Jedoch gehen viele der dargelegten Vorschläge nicht weit genug, und ich will die Kommission und die Mitgliedstaaten in meinem Bericht dazu ermutigen, über die Vorschläge der Kommissionsmitteilung hinauszugehen.
Es ist sehr hilfreich, dass die Kommission den Umfang der Auswirkungen der Schiffsemissionen beziffert. Wir müssen unbedingt begreifen, dass diese Auswirkungen nicht zu vernachlässigen sind. In meiner Begründung weise ich darauf hin, wie problematisch sie sind. Emissionen von Schiffen tragen dazu bei, dass in den meisten Küstengebieten entlang des Ärmelkanals, der Nordsee, der deutschen und polnischen Ostseeküste sowie in großen Teilen Südschwedens und Finnlands die kritische Säurebelastung um mehr als 50 % überschritten wird. Die Auswirkungen, um die es hier geht, sind also in der Tat ausgesprochen ernst zu nehmen.
Bezüglich der wichtigsten atmosphärischen Emissionen, die in der Kommissionsmitteilung zu erfassen sind, werden bereits Schwefeldioxid, Stickoxide, flüchtige organische Verbindungen, Partikel, Kohlendioxid und Halon erwähnt – alle werden zu Recht einbezogen. Mein Bericht zielt jedoch darauf ab, mit Schwermetallen und polyzyklischen aromatisierten Kohlenwasserstoffen, bei denen es sich vorwiegend um Kohlenwasserstoffe handelt, die als krebserregend eingestuft werden, zwei weitere in die von der Strategie erfassten Emissionen einzubeziehen. Ich würde es sehr begrüßen, wenn der Vorschlag um diese Kategorien ergänzt würde.
Die Kommission vertritt zu Recht die Auffassung, dass EU-Regelungen für Emissionsnormen der beste Weg sind, die Emissionen von Schiffen in den Häfen, Territorialgewässern und ausschließlichen Wirtschaftszonen der EU zu reduzieren. Sie hat jedoch auch Recht, wenn sie erklärt, dass wirtschaftliche Instrumente auch eine der besten Möglichkeiten zur Förderung einer guten Umweltleistung darstellen können, sofern damit Anreize geschaffen werden, über die Regelungen hinauszugehen und Fortschritte bei der Bereitstellung der besten verfügbaren Technologien zu erzielen.
Zudem sollte die Mitteilung ausdrücklicher darauf ausgerichtet sein, die Treibhausgasemissionen von Schiffen insbesondere mit Blick auf ihren Anteil an der globalen Erwärmung zu verringern. In diesem Zusammenhang fordere ich die Kommission in meinem Bericht auch dazu auf zu untersuchen, wie Emissionen der internationalen Seeschifffahrt in den Geltungsbereich der Richtlinie 2001/81/EG zu nationalen Emissionshöchstmengen einbezogen werden könnten.
Darüber hinaus erinnere ich die Kommission in meinem Bericht an das sechste Umweltaktionsprogramm, das von der Kommission verlangt, gezielte Maßnahmen zur Senkung der Treibhausgasemissionen der Seeschifffahrt auszuarbeiten und zu ergreifen, wenn die Internationale Seeschifffahrtsorganisation bis 2003 keine derartige Maßnahme beschlossen hat. Da dies offenkundig nicht der Fall ist, hoffe ich sehr, dass sich die Kommission unverzüglich um derartige Maßnahmen bemühen wird.
Im Zusammenhang mit Schwefelemissionen sei auf den Vorschlag der Kommission zur Änderung der Richtlinie 99/32/EG hinsichtlich des Schwefelgehalts von Schiffskraftstoffen verwiesen. Die Kommission hat vorgeschlagen, die Schwefelemissionen von Seeschiffen in europäischen Seegebieten nur um etwa 10 % im Vergleich zu den Emissionen im Jahr 2000 zu verringern. Zur Erreichung der Ziele des sechsten Umweltaktionsprogramms müssten die Emissionen jedoch um mindestens 80 % gesenkt werden. Die Kommission muss sich demzufolge ehrgeizigere Ziele hinsichtlich der von ihr vorgeschlagenen Grenzwerte und der Seegebiete stecken, für die diese Grenzwerte gelten sollen. Ich fordere die Kommission in meinem Bericht daher dazu auf, ihre Vorschläge zur Änderung der Richtlinie 99/32/EG in Übereinstimmung mit den Ergebnissen der ersten Lesung des Europäischen Parlaments im Juni zu überarbeiten, welche auf eine Reduzierung der Schwefelemissionen um 80 % abzielten.
Zudem sollte die Kommission bis Ende 2004 Vorschläge für wirtschaftliche Instrumente auf EU-Ebene vorlegen, die auf eine Senkung der atmosphärischen Emissionen von Schiffen ausgerichtet sind. Abschließend ersuche ich die Mitgliedstaaten, die Kommission und die Beitrittsländer, Druck auf diejenigen Staaten auszuüben, welche die Anlage VI des MARPOL-Übereinkommens noch nicht ratifiziert haben. Sie wurde bisher nur von fünf Mitgliedstaaten ratifiziert, und es scheint mir zu diesem Zeitpunkt angebracht, die Beitrittsländer sowie alle anderen Staaten zu ihrer unverzüglichen Ratifizierung aufzurufen. 
Bolkestein,
   .  Herr Präsident, ich möchte der Berichterstatterin, Frau Lucas, für ihren gründlichen und gut formulierten Bericht über die Strategie der Kommission zu Emissionen von Seeschiffen danken.
Die Kommission zählt die Reduzierung der Emissionen von Luftschadstoffen und Treibhausgasen durch Schiffe zu ihren wesentlichen Aufgaben, denn es ist bekannt, dass Seeschiffe in den Seegebieten um die Europäische Union bis 2020 mehr zur Emission von Luftschadstoffen beitragen werden als alle landgestützten Quellen zusammen, wenn keine Maßnahmen ergriffen werden. Ich begrüße daher die meisten der Vorschläge im Entschließungsentwurf des Parlaments und freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass sich die Kommission bereits damit befasst.
So prüfen wir beispielsweise eine Reihe von Möglichkeiten im Zusammenhang mit marktnahen Instrumenten. Im September 2003 haben wir einen ergebnisreichen Workshop der beteiligten Kreise abgehalten, zu dem auch Parlamentsabgeordnete eingeladen waren.
Zur Frage einer Berücksichtigung von Grenzwerten für internationale Schiffsemissionen und nationale Emissionen innerhalb der EU wollen wir in Kürze eine Studie in Auftrag geben, um einen besseren Überblick darüber zu gewinnen, welchen Stellenwert Schiffsemissionen im Vergleich zu Emissionen aus landgestützten Quellen in den einzelnen Mitgliedstaaten haben. In derselben Studie wollen wir die Kosten und Vorteile sowie die aktuellen positiven Beispiele für die Nutzung von landseitigen Stromquellen sowie von Technologien zur Reduzierung von Luftschadstoffen untersuchen. Wir werden im Jahre 2005 die Ergebnisse dieser Untersuchungen sowie gegebenenfalls die vorliegenden Vorschläge in das Programm Saubere Luft für Europa einfließen lassen.
Die Frage der Schwefelemissionen von Schiffen ist selbstverständlich Gegenstand von Verhandlungen im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens über den Kommissionsvorschlag zum Schwefelgehalt von Schiffskraftstoffen. Der Vorschlag würde in seiner jetzigen Form zu einer umfangreichen Reduzierung der Schwefeldioxidemissionen um 40 % im ökologisch sensiblen Nordeuropa führen.
Der Rat ist im Zusammenhang mit dem Vorschlag langsamer vorangekommen, als wir es uns gewünscht hätten, doch wir haben die zusätzliche Zeit genutzt, um die Kosten und Nutzen der vom Parlament im Juni 2003 vorgeschlagenen niedrigeren Schwefelgrenzwerte zu untersuchen. In Bezug auf die Anmerkungen von Frau Lucas möchte ich speziell darauf hinweisen, dass wir ihre Besorgnis angesichts der mangelnden Fortschritte im Rat teilen und nun hoffen, dass im Rahmen des irischen Vorsitzes Anfang 2004 ein Gemeinsamer Standpunkt festgelegt werden kann.
Wir haben festgestellt, dass die vom Europäischen Parlament vorgeschlagene Obergrenze für den Schwefelgehalt von Schiffskraftstoffen in Höhe von 0,5 % zu einem Preiszuschlag von etwa 70 Euro pro Tonne Kraftstoff führen würde. Die Vorteile niedrigerer Schwefelgrenzwerte für die Umwelt und die menschliche Gesundheit würden natürlich die Kosten überwiegen, doch die Gesamtkosten für die Schifffahrtsindustrie würden sich auf über 2 Milliarden Euro verdoppeln. Wir müssen abwägen, ob dies angemessen ist, und dürfen dabei das Bestreben der Kommission, den Verkehr von der Straße auf die Seeschifffahrtswege zu verlegen, nicht außer Acht lassen.
Auf ihre Frage zu den Treibhausgasemissionen von Schiffen möchte ich abschließend Frau Lucas noch mitteilen, dass die Internationale Seeschifffahrtsorganisation im Verlauf dieser Woche eine diesbezügliche Strategie verabschieden will. 
Goodwill (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, ich möchte Caroline Lucas für ihren Bericht danken und auch Heidi Hautala meine Anerkennung aussprechen, die den Ausgangsbericht zu diesem Thema erstellt hat und sich nun wieder der nationalen Politik in Finnland widmet. Der Bericht weist auf einen Sachverhalt hin, über den sich die Unionsbürger nicht einmal bewusst sind, auch wenn alle Aussagen von Kommissar Bolkestein absolut zutreffen. Wenn die gegenwärtigen Trends anhalten, dann kommt die Hälfte der Umweltverschmutzung in der EU vom Meer her.
Es stimmt, dass die Nutzung des Seeschiffsverkehrs und der Binnenschifffahrtsstraßen die umweltfreundlichste Form des Warenverkehrs darstellt – mit der möglichen Ausnahme einer Lokomotive, die mit Strom aus einem Atomkraftwerk angetrieben wird. Wir müssen uns dringend um die Entwicklung dieses speziellen Verkehrsträgers bemühen. Damit entlasten wir tatsächlich auch den Straßenverkehr. In meiner Heimat könnte aufgrund mangelnder Investitionen in die Straßeninfrastruktur eine Alternative darin bestehen, die Küstenschifffahrt unter Nutzung von Häfen wie Scarborough und Whitby in meiner Region zu entwickeln.
Die Verbesserungen, die wir auf dem Lande sowie bei der Kraftstoffqualität erzielen konnten, haben jedoch auch eine Kehrseite. Wenn Sie Ihr Auto mit dem neuesten Dieselkraftstoff mit einem Gehalt von 10 ppm betanken, hat das den Nachteil, dass der Schwefel, der aus diesem Dieselkraftstoff entfernt wurde, in den für Schiffe verwendeten Bunkerkraftstoffen verbleibt und 26 000 ppm betragen könnte.
Bei der ersten Lesung des Berichts von Frau Hautala wurden Reduzierungen in Höhe von 1,5 % in gefährdeten Gebieten wie dem Ärmelkanal sowie in der Ost- und Nordsee gefordert. Es ist ausgesprochen ermutigend, dass die von mir bei der ersten Lesung vorgelegten Änderungsanträge zur Reduzierungstechnologie aufgenommen wurden. P[amp]O Ferries setzen auf ihrer Strecke zwischen Dover und Calais zwei identische Schiffe ein, von denen nur eines über die Reduzierungstechnologie verfügt. Ich hoffe, dass sich die Kommission mit dem Resultat dieser Tests befassen und prüfen wird, ob diese Technik eine Alternative darstellt, mit deren Hilfe die von uns gewünschten Zielsetzungen kostengünstiger verwirklicht werden können. Die Kommission wird diese Änderungsanträge hoffentlich ernster nehmen als einige der vom Kommissar genannten Änderungsanträge, die noch strengere Grenzwerte fordern, möglicherweise aber nicht die Voraussetzung der Kosteneffizienz erfüllen.
Wir dürfen nicht außer Acht lassen, dass eine Reduzierung der Grenzwerte für den Schwefelgehalt von Schiffskraftstoffen zu einer Steigerung der Emissionen in der Erölraffinerie führt, in der diese Schwefelanteile reduziert werden. Wichtig ist, dass wir im Rahmen der Internationalen Schifffahrtsorganisation sowie von Anlage VI des MARPOL-Übereinkommens internationale und nicht unilaterale Maßnahmen ergreifen. Die Tatsache, dass lediglich fünf Mitgliedstaaten Anlage VI des MARPOL-Übereinkommens ratifiziert haben, ist besonders enttäuschend. Sofern es keine Entwicklungen gibt, die der Kommissar noch nicht kennt, gehe ich davon aus, dass Großbritannien – das sich immer kritisch über andere Länder äußert, die Abkommen wie das von Kyoto nicht ratifizieren – Anlage VI des MARPOL-Übereinkommens noch nicht ratifiziert hat.
Wir müssen uns unbedingt damit befassen, an welchem Ort die Emissionen erfolgen. Emissionen mitten im Atlantik führen nicht zu Problemen an Land. Ich mache mir Sorgen, dass einige der ehrgeizigeren Vorschläge im Bericht von Frau Lucas, so z. B. eine Reduzierung um 80 %, in keinerlei Verhältnis zu den Kosten stehen. Gleichwohl verfügen wir nun über einen recht ausgewogenen Bericht, dem wir in der morgigen Abstimmung im Plenum gerne zustimmen werden. 
Souchet (NI ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar! Was das Ziel der Richtlinie betrifft, so kann man der Notwendigkeit einer Reduzierung der atmosphärischen Schwefelemissionen im Seeverkehr nur zustimmen, wo diesbezüglich die gleichen Anstrengungen geboten sind wie im Straßenverkehr. Die Granitzonen sind besonders anfällig für das Phänomen der Azidifikation durch diese schwefelhaltigen Emissionen und müssen demzufolge vorrangig behandelt werden.
Wir müssen jedoch darauf achten, nicht unsere eigenen Reeder zu benachteiligen, indem wir Normen festlegen, die den internationalen Charakter des Seeverkehrs nicht hinreichend berücksichtigen. Die Union nimmt in diesem wie auch in vielen anderen Bereichen nur eine Mittelstellung ein. Das richtige Forum, um die Rechtsvorschriften voranzubringen, wäre hier die IMO.
Aus diesem Grunde befürworten wir die Maßnahmen zur Begrenzung des Höchstgehalts an Schwefel in Schiffskraftstoffen in der Nordsee, im Ärmelkanal und in der Ostsee, weil sie im Rahmen der durch das IMO/MARPOL-Übereinkommen festgelegten Obergrenzen liegen. Es könnten auch Erweiterungen vorgesehen werden, sobald diese im Rahmen der IMO festgelegt werden.
Demgegenüber halten wir die zusätzlichen Vorschläge, die unsere Berichterstatterin zu den beiden anderen Teilen der Richtlinie betreffend den Gehalt für Passagierschiffe und für Schiffe an Liegeplätzen macht, nicht für angebracht. Sie berücksichtigen weder die Notwendigkeit, in diesen Bereichen schrittweise vorzugehen, um den hohen technischen Auflagen, die diese neuen Orientierungen für unsere Reeder bedeuten, Rechnung zu tragen, noch die Notwendigkeit, diese Emissionsreduzierungen im Rahmen der IMO zu entwickeln, die im Übrigen zum Handeln bereit zu sein scheint. Hingegen schafft sie Diskriminierungen, die den europäischen Interessen schaden würden. 
Bolkestein,
   .  Herr Präsident, wie ich bereits sagte, begrüßt die Kommission im Allgemeinen diesen Bericht. Es gibt jedoch zwei Punkte, welche die Kommission nur schwer akzeptieren kann.
Erstens bin ich der Auffassung, dass es möglicherweise verfrüht ist, einen Vorschlag zur Einbeziehung von polyzyklischen aromatisierten Kohlenwasserstoffen und Schwermetallen in die Strategie zu Emissionen von Seeschiffen vorzulegen. Die Kontrolle dieser Schadstoffe ist in der Europäischen Union gegenwärtig nicht gesetzlich vorgeschrieben, und es wurden keine Grenzwerte festgelegt. Dies wird jedoch in einem neuen Kommissionsvorschlag zur Luftqualität berücksichtigt.
Zweitens zeigt sich die Kommission ein wenig enttäuscht von dem Vorschlag, Ausnahmen von den Emissionsvorschriften für Schiffe einzuführen, die in abgelegene Inselregionen fahren. Wir vertreten die Auffassung, dass saubere Luft ein Menschenrecht für alle Unionsbürger, ungeachtet ihres Wohnorts, darstellt. Meine Dienststellen haben kürzlich ein Schreiben von einer Frau auf Kreta erhalten, die sich über den schmutzigen, schwarzen Rauch der Schiffe im Hafen von Heraklion beschwert, der die Luft in ihrem Haus verpestet. Mit der Nutzung von landseitigen Stromquellen, welche die Berichterstatterin Frau Lucas fördern möchte, würden sowohl Schadstoff- als auch Lärmemissionen deutlich reduziert und somit die Lebensqualität in Hafenstädten merklich verbessert.
Abschließend möchte ich betonen, dass der Grundgedanke der Kommissionsstrategie auf einer Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten bei der Förderung globaler Lösungen im Rahmen der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation, der IMO, beruht. In diesem Zusammenhang begrüße und bekräftige ich die Forderung des Parlaments, dass EU-Mitgliedstaaten und Beitrittsländer unverzüglich Anlage VI des MARPOL-Übereinkommens der IMO zur Luftverschmutzung ratifizieren und der IMO Vorschläge für strengere globale Normen vorlegen.
Zum Schluss möchte ich Herrn Goodwill mitteilen, dass die Kommission sehr an seinem Vergleich der beiden Fähren zwischen Calais und Dover interessiert ist. Es handelt sich um ein kontrolliertes Experiment, das für uns alle von großem Nutzen sein dürfte. 
Der Präsident.
    Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt. 
Der Präsident.
    Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0410/2003) von Frau Randzio-Plath im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG in Bezug auf den Anwendungsbereich der ermäßigten Mehrwertsteuersätze (KOM(2003) 397 – C5-0359/2003 – 2003/0169(CNS)). 
Bolkestein,
   .  Herr Präsident, am 23. Juli 2003 hat die Kommission ihren Vorschlag zur Vereinfachung und Straffung der aktuellen Regelung für ermäßigte Mehrwertsteuersätze vorgelegt. Dieser Vorschlag auf Grundlage von Artikel 93 EG-Vertrag zielt auf eine Harmonisierung der Rechtsvorschriften ab, die sich als notwendig erweist, um ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten. Die Kommission konnte aus diesem Grund keine Änderungen ihres Vorschlags akzeptieren, die einen Rückschritt bedeutet hätten. Angesichts dessen möchte ich folgende Anmerkungen zu diesem Bericht machen, der durch den Ausschuss für Wirtschaft und Währung vorgelegt wurde.
Ich stimme mit der Berichterstatterin überein, dass gegenwärtig nicht die geeignete Zeit für drastische Veränderungen ist. Die Kommission hat daher keine Änderungen der Steuersätze oder die Möglichkeit ermäßigter Steuersätze für Mitgliedstaaten vorgeschlagen. Indessen bedarf es dringend einer Rationalisierung der gegenwärtigen Situation.
Mit der von der Kommission vorgeschlagenen eingeschränkten Erweiterung des Anwendungsbereichs von Anhang H sollen die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit den Zielvorgaben des Binnenmarktes eher verringert als verstärkt werden. Die ausgesprochen komplizierten Erörterungen im Rat zu diesem Sachverhalt haben gezeigt, dass es große Meinungsunterschiede in der Frage der Mehrwertsteuer und der Anwendung ermäßigter Sätze gibt. Dies bestätigt meinen Eindruck, dass der Kommissionsvorschlag ausgewogen ist.
Jeder Änderungsantrag, mit dem neue ermäßigte Sätze in Bereichen eingeführt würden, in denen derzeit der Normalsatz gilt, wie z. B. bei CDs, wäre inakzeptabel, umso mehr als die Anwendung ermäßigter Sätze zu Wettbewerbsverzerrungen führen könnte. Die Erweiterung auf Kinderschuhe und -bekleidung ist ebenfalls nicht hinzunehmen. Lediglich drei Mitgliedstaaten ist es erlaubt, im Rahmen einer vorübergehenden Ausnahmeregelung keine Steuern oder stark ermäßigte Steuersätze anzuwenden. Alle anderen Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die Normalsätze geltend zu machen.
Die Berichterstatterin schlägt vor, die derzeitigen Ausnahmeregelungen beizubehalten, regt jedoch an, einen neuen Anhang zur 6. Richtlinie aufzunehmen, in dem diejenigen Kategorien von Gegenständen aufgeführt werden, für die lediglich ein Mitgliedstaat über eine spezifische Ausnahmeregelung verfügt, sodass alle Mitgliedstaaten einen ermäßigten Satz für diese Kategorien anwenden können. Ich kann mir nicht vorstellen, dass dies machbar ist.
Ich möchte betonen, dass sich die Kommission nach wie vor für eine stufenweise Abschaffung dieser Ausnahmeregelungen ausspricht. Aus politischer Sicht wurden sie immer als vorübergehend betrachtet und sollten zu einem bestimmten Zeitpunkt verschwinden. Bereits in den Jahren 1967 und 1977 sowie erneut im Jahre 1992 bei der Einführung des Binnenmarktes hat der Rat den betreffenden Mitgliedstaaten gestattet, diese Ausnahmeregelungen beizubehalten. Der Rat hat jedoch keine endgültige Frist festgelegt. Dies bedeutet jedoch nicht, dass sie für immer bestehen bleiben können. Aus diesem Grund vertrete ich nach wie vor die Auffassung, dass wir mit Blick auf die bevorstehende Erweiterung handeln müssen, um allen Mitgliedstaaten – sowohl den gegenwärtigen als auch den neuen – gleiche Möglichkeiten zu bieten sowie gleiche Ausgangsbedingungen zu schaffen. In diesem Zusammenhang möchte ich Sie daran erinnern, dass für die Beitrittsländer konkrete Fristen für alle Ausnahmeregelungen festgelegt worden sind. Schließlich möchte ich Sie erneut auf die Ergebnisse der letzten Tagung der Wirtschafts- und Finanzminister verweisen, welche die Kommission dazu aufgefordert haben, die Anwendungsdauer von Anhang K um zwei weitere Jahre zu verlängern.
Darüber hinaus habe ich ein Schreiben von Ihrer Berichterstatterin erhalten, in der die Kommission dringend ersucht wird, die Anwendungsdauer von Anhang K um mindestens sechs Jahre zu verlängern, sodass eine Gesamtanwendungszeit von zehn Jahren erreicht wird. Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um zu erläutern, warum meiner Meinung nach eine Verlängerung von Anhang K nicht realistisch ist.
Zunächst haben die Berichte der Mitgliedstaaten und der Kommission deutlich gezeigt, dass ermäßigte Sätze keine kosteneffiziente Möglichkeit darstellen, Arbeitsplätze zu schaffen. Jedoch habe ich den Rat bereits darauf hingewiesen, dass ich gewillt sei, gegenüber den Mitgliedstaaten ein Auge zuzudrücken, die auch nach dem 1. Januar 2004 weiterhin die im Rahmen einer Erprobung ermäßigter Sätze für arbeitsintensive Dienstleistungen eingeführten ermäßigten Sätze anwenden. Damit wollte ich dem Rat mehr Zeit geben, eine Lösung auf Grundlage des Kommissionsvorschlags zu finden. Eine solche Situation ist nur über einen kurzen Zeitraum haltbar; daher sprach ich von einem Zeitraum von sechs Monaten.
Mit einer Verlängerung würde eine Lösung des Problems wiederum nur hinausgeschoben. Darüber hinaus könnte sie Anlass zu der Vermutung geben, dass dies ein dauerhaftes Experiment sein könnte. Durch eine Verlängerung würde es zudem anderen Mitgliedstaaten sowie insbesondere den Beitrittskandidaten verwehrt, ermäßigte Sätze in den betreffenden Sektoren einzuführen, wodurch zusätzliche Diskriminierungsquellen geschaffen würden.
In diesem Zusammenhang möchte ich das Parlament daran erinnern, dass die Kommission bereits den Vorschlag unterbreitet hat, den Wohnungsbau und häusliche Pflegedienste endgültig in Anhang H aufzunehmen. Dies ist Teil des Vorhabens einer Rationalisierung der gegenwärtigen Situation. Dabei wird die Tatsache berücksichtigt, dass ermäßigte Sätze bereits von einer Mehrheit der Mitgliedstaaten angewendet werden.
Lassen Sie mich zum Abschluss sagen, dass die Kommission aus den von mir genannten Gründen nach wie vor von den Vorzügen ihres Vorschlags überzeugt ist, und ich möchte die Mitgliedstaaten dazu auffordern, ihre Haltung in dieser Frage noch einmal sorgfältig zu überdenken. 
Randzio-Plath (PSE ),
   . – Herr Präsident! Angesichts der Ausführungen des Kommissars bitte ich das Präsidium dieses Parlaments noch einmal zu überdenken, ob es nicht wichtiger wäre, dem Berichterstatter oder der Berichterstatterin des Europäischen Parlaments als Erstem oder als Erster das Wort zu erteilen, nachdem wir ein Teil des Gesetzgebungsaktes sind und die Kommission ja nur einen Vorschlag macht. Ich denke, dass ist ein ganz grundsätzliches Problem von parlamentarischer Demokratie, das wir hier zu erörtern haben.
Zur Sache selber: Ich möchte bei dem letzten Punkt anfangen. Wir als Europäisches Parlament haben uns für den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für arbeitsintensive Dienstleistung eingesetzt. Dies ist bedauerlicherweise vom Finanzministerrat nicht als eine Pflicht aufgenommen, sondern nur als eine Option verabschiedet worden, und einige Mitgliedstaaten haben das praktiziert. Dieses wurde aber sehr zögerlich umgesetzt, so dass wir wenig Erfahrungen mit den Wirkungen dieses ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf die Arbeit und die Schwarzarbeit haben. Das bedeutet, dass wir nach einer Phase von zwei Jahren noch nicht einmal wussten, ob diese Regelung um ein Jahr verlängert würde, und wir wissen, dass viele Unternehmen nicht bereit waren, ein Risiko einzugehen und sich deswegen an dem Versuch überhaupt nicht beteiligt haben.
Deswegen frage ich Sie, Herr Kommissar: Wenn wir in einem so einfachen Dienstleistungsgewerbe wie dem Dienstleistungsgewerbe der Friseure feststellen, dass wir einen Anstieg von Beschäftigten bzw. von Selbständigen zu verzeichnen haben – in Spanien um Tausende, in Luxemburg und in Belgien um Hunderte –, ob das nicht auch ein Zeichen dafür ist, dass dort etwas gesehen ist, was wir sehr wohl zu bewerten haben. Ich möchte Sie auch fragen, ob es richtig ist, nach einer so kurzen Zeit und mit so schlechten Analysen der Mitgliedstaaten zu dem Schluss zu kommen, dass es wirklich keine Beschäftigungswirkung von ermäßigten Mehrwertsteuersätzen gibt, zumal wir in bestimmten Gewerbebereichen feststellen können, dass es ganz andere Zahlen gibt, als die, die in ihren Berichten stehen. Daher plädiere ich dafür, dass Sie diese Regelung – wenn Sie sie schon nicht um zehn Jahre verlängern wollen –, nicht um sechs Monate, sondern um sechs Jahre verlängern, weil es sonst keine Rechtssicherheit für die beteiligten Unternehmen gibt, und wir auch nicht feststellen können, ob sich ein verändertes Verhalten, sowohl der Kunden wie auch der Gewerbetreibenden, zeigt.
Dann möchte ich zu dem Grundsatz ihres Anliegens kommen. Ich habe sehr viel Sympathie für eine Systematisierung im Bereich der ermäßigten Mehrwertsteuer, aber ich frage Sie, Herr Kommissar: Das ist doch alles so gedacht, dass wir endlich zum Ursprungslandprinzip zurückkehren, dass wir es endlich einmal einführen, dass wir endlich zu einer wirklich systemischen Klarheit kommen. Von dieser Klarheit sind wir weit entfernt. Wir sehen überhaupt nicht, dass im Bereich der Mehrwertsteuer wirklich Fortschritte zu erzielen sind. Also muss ich mich doch, als betroffene Abgeordnete, auch im Namen meines Ausschusses, im Namen dieses Plenums fragen: Brauchen wir Regelungen in Bereichen, wo der Wettbewerb nicht verzerrt wird, wo das Funktionieren des Binnenmarktes nicht berührt ist? Sie haben die Kinderkleidung erwähnt, die Kinderschuhe, aber Sie selbst führen bei den ermäßigten Steuersätzen den Kindersitz im Auto an. Herr Kommissar, ich verstehe diese Argumentation wirklich nicht mehr. Ich finde es auch sehr wichtig, deutlich zu machen, dass in dieser Europäischen Union die Förderung von Kultur über unterschiedliche Instrumente und unterschiedliche Wege zulässig sein muss. Wenn einige Staaten den Weg der Steuersätze gehen und andere über direkte Subventionen, müssen wir auch hier sagen: Dieses Europäische Parlament ist nun einmal dem Geiste der Subsidiarität verpflichtet und dem Geist der Gemeinschaft nur da, wo tatsächlich Wettbewerbsverzerrungen zu verzeichnen sind. Ich kann nicht feststellen, dass in den Bereichen, die wir in unserem Bericht herausgestellt haben, in irgendeiner Weise die Funktionsweise des Binnenmarktes berührt ist, und ich kann auch nicht feststellen, dass Verbraucher und Verbraucherinnen eingeladen werden, über die Grenzen zu gehen, um Produkte und Dienstleistungen zu kaufen oder zu verzehren. Das ist wirklich nicht der Fall. Daher denke ich, dass wir noch nicht in der Phase sind, wo Ihre Vorstellungen umgesetzt werden können. Und ich bitte Sie, Verständnis für die Bürger und Bürgerinnen zu haben, die diesen Binnenmarkt auch als ihren Heimatmarkt begreifen wollen. Deshalb denke ich, dass auch eine Gesetzgebung im steuerlichen Bereich diese Interessen der Bürgerinnen und Bürger berücksichtigen muss. Ich meine, unser Bericht stellt einen vielversprechenden Ansatz für Kompromisse dar, die im Interesse des Funktionierens des Heimatmarktes Europäische Union sind. 
Lulling (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Die Europäische Kommission hat in letzter Zeit die schlechte Gewohnheit entwickelt, uns mit Vorschlägen zu konfrontieren, unter anderem unter dem Vorwand, Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt abzubauen und das Mehrwertsteuersystem zu rationalisieren, die in der augenblicklichen Lage leider kontraproduktiv sind. Der uns vorliegende Vorschlag ist dafür ein gutes Beispiel. Unsere Berichterstatterin, Frau Randzio-Plath, hat bei der Erstellung ihres Berichts Mäßigung und Realismus bewiesen, was äußerst lobenswert ist. Sie hat das auch in ihrer Rede noch einmal umfassend dargelegt.
Wir sind ihrer Linie größtenteils gefolgt, weil sie es den Mitgliedstaaten ermöglichen will, ihre erniedrigten Mehrwertsteuersätze beizubehalten. Dies gilt insbesondere für die im Jahr 2000 eingeführten erniedrigten Steuersätze betreffend die arbeitsintensiven Dienstleistungen wie Friseure usw. Es wäre falsch, in der jetzigen wirtschaftlichen Situation mehr Inflation durch eine beträchtliche Erhöhung der Mehrwertsteuersätze zu provozieren. Diese Erhöhung würde zum Beispiel in meinem Land einen Sprung des Mehrwertsteuersatzes von 6 % auf 15 % bedeuten, was die im Anhang K aufgelisteten arbeitsintensiven Dienstleistungen angeht. Diese spezielle Regelung hatte ja zum Ziel, Arbeitsplätze zu schaffen und Schwarzarbeit zu bekämpfen. Sie läuft am Ende des Jahres aus und wird im Kommissionsvorschlag nicht erneuert, weil dem Bericht der Kommission zufolge das oben genannte Doppelziel nicht erreicht worden wäre. Diese Sicht der Dinge wird jedoch nicht von uns und von vielen, die wir auch angehört haben, geteilt, wie Frau Randzio-Plath das auch dargelegt hat. Es ist auch fraglich, ob ein Experiment, das nur während drei Jahren durchgeführt wurde, in einer solch kurzen Zeit als Fehlschlag bezeichnet werden kann. Jetzt Schlussfolgerungen zu ziehen, ist verfrüht. Ich vermisse leider guten Willen seitens der Kommission, und die meisten dieser im Anhang K aufgelisteten Dienstleistungen wurden von unserem Ausschuss in den erweiterten Anhang Ha übernommen, damit die reduzierten Sätze weiter angewandt werden können, falls der Mitgliedstaat dies will. Im Namen meiner Fraktion haben wir Änderungsanträge eingebracht, die es den Mitgliedstaaten erlauben, das Experiment wenigstens bis zum In-Kraft-Treten der neuen Richtlinie weiterzuführen. Würden diese beiden Änderungsanträge abgelehnt, würde die Regelung des Anhangs K – ich habe auch noch die zwei Minuten von Herrn Karas, der nicht da ist, Herr Präsident – am Ende des Monats auslaufen. Die Mitgliedstaaten müssten also die Sätze erhöhen, um in einigen Monaten beim In-Kraft-Treten der neuen Richtlinie diese Sätze wieder senken zu dürfen, weil viele von diesen Dienstleistungen in die Liste betreffend reduzierte Sätze fallen würden. Das wäre doch purer Unsinn.
Der dritte Änderungsantrag, den ich im Namen meiner Fraktion eingebracht habe, würde es den Mitgliedstaaten erlauben, die so genannten Parking-Sätze von wenigstens 12 % für weitere 15 Jahre aufrechtzuerhalten, so dass diese Umstellung nicht abrupt von einem Tag auf den anderen geschehen müsste, was mir auch vernünftig erscheint. Es gibt auch nicht – wie es der Kommissar gesagt hat – im Hinblick auf die Erweiterung die Notwendigkeit, ihm zu folgen, wie er uns das einreden will. Ich hoffe also, dass die Kommission einsichtig ist und unserem vernünftigen Vorschlag folgen wird, und wenn sie das nicht tut, hoffe ich, dass der Ministerrat, der ja einstimmig beschließen will, dies tun wird. 
Van den Burg (PSE ).
   – Herr Präsident! Dienen Steuern nur dazu, die Kassen des Staates zu füllen, oder können sie auch für sonstige politische Ziele der öffentlichen Hand verwendet werden? Dies ist die eigentliche Kernfrage, um die es geht und in der ich – und nicht nur ich – völlig anderer Meinung bin als Kommissar Bolkestein. Mehr noch, in seiner puritanischen Ablehnung der vorerst versuchsweisen Anwendung ermäßigter Mehrwertsteuersätze als Instrument zur Förderung der Beschäftigung scheint er mehr und mehr in eine Isolation zu geraten. Die Idee ermäßigter Mehrwertsteuersätze wurde seinerzeit, als der Beschäftigungsgipfel in Luxemburg im Herbst 1997 stattfand, hier in diesem Parlament diskutiert. Schon damals stieß dieser Gedanke auf den Widerstand der mit Steuerfragen befassten Generaldirektion und einiger Mitgliedstaaten. Gleichwohl wurde beschlossen, in einer Reihe sehr ausgewählter, arbeitsintensiver Sektoren einen Versuch zu ermöglichen, der auf keinen Fall zu einer grenzüberschreitenden Wettbewerbsverzerrung führen würde. In diesen Bereichen durften die Mitgliedstaaten ermäßigte Mehrwertsteuersätze anwenden. Allerdings musste es ein zeitlich begrenztes Experiment bleiben. Für die Bewertung des Experiments hatte man vorher keine präzisen Kriterien festgelegt. Diese Bewertung erfolgte auch zu spät, der Versuch musste erst verlängert werden, und die Evaluierung, die den Mitgliedstaaten überlassen wurde, war unzulänglich koordiniert.
In den Niederlanden ist der erste Bewertungsbericht auf scharfe Kritik gestoßen, und eine auf Verlangen des Parlaments durchgeführte Gegenexpertise erbrachte weitaus positivere Ergebnisse. Aus zeitlichen Gründen kann ich nicht ausführlich darauf eingehen, doch dürften Ihnen diese Berichte bekannt sein. Gleichwohl haben Sie sich letztendlich nur an den negativen Tenor dieser Bewertungen gehalten und den Versuch praktisch allein aufgrund von Vorurteilen, wie sie schon vor dem Experiment bestanden, abgesagt. In den Niederlanden war man sehr empört darüber, dass man eine für Friseure, Schuhmacher, Dekorateure und Fahrradmechaniker für wirkungsvoll befundene Regelung einfach auslaufen ließ – und dies in Zeiten der Rezession! Man braucht nämlich keine Wirtschaftsmodelle, um sich ausrechnen zu können, dass zahlreiche Arbeitsplätze verloren gehen, wenn jetzt wieder höhere Mehrwertsteuersätze eingeführt werden. Erfreulicherweise wird diese Empörung in diesem Haus weitgehend geteilt. Darüber hinaus wird hier folgende Überlegung angestellt: Wenn es keine grenzüberschreitenden und wettbewerbsverzerrenden Auswirkungen gibt, weshalb sollte die EU den Mitgliedstaaten dann verbieten, die Mehrwertsteuersätze anzuwenden, die sie für angemessen halten? Warum sollte es den Regierungen und Parlamenten nicht erlaubt sein, selber zwischen den Zielen maximale Steuereinnahmen oder Förderung der Beschäftigung und Legalisierung der Schwarzarbeit abzuwägen? Auch der ECOFIN-Rat hat jetzt klar und einmütig seinen Wunsch nach einer Verlängerung des Versuchs und nach Beseitigung der Rechtsunsicherheit für die Betroffenen zu erkennen gegeben. Ihre diesbezügliche Reaktion, nämlich diesen Wunsch zu ignorieren und lediglich zuzusagen, die illegale Fortsetzung des Experiments zu tolerieren, zeugt meiner Ansicht nach nicht von großem Respekt für die Gemeinschaftsvorschriften und deren Umsetzung in den Mitgliedstaaten. „Toleranz“ – seitens der Kommission als Hüterin der Verträge kann da doch wohl nur als Scherz gemeint sein.
Deshalb nochmals mein eindringlicher Appell an den Kommissar, vor Ende dieses Monats und jedenfalls vor dem 1. Januar 2004 einen definitiven, formellen Vorschlag für die Erweiterung des Experiments vorzulegen. Hier im Europäischen Parlament besteht nämlich ganz eindeutig eine breite Mehrheit dafür, die in Anhang K aufgelisteten arbeitsintensiven Dienstleistungen in Anhang H der Richtlinie strukturell aufzunehmen. Ebenso eindeutig wird dies jedoch nicht vor dem 1. Januar geschehen. Je früher diese strukturelle Möglichkeit besteht, desto besser. Das wird unsere uneingeschränkte Unterstützung finden, und solange dies nicht der Fall ist, muss das Experiment formell weitergeführt werden. 
Blokland (EDD ).
   – Herr Präsident! Ein Zeitraum von drei Jahren für die versuchsweise Anwendung ermäßigter Mehrwertsteuersätze bei arbeitsintensiven Dienstleistungen ist kurz, zu kurz meines Erachtens, und sicherlich zu kurz, wenn wir die Wirtschaftslage mitberücksichtigen, bei der in den letzten drei Jahren eher ein Abwärts-, denn ein Aufwärtstrend zu verzeichnen war. Auch Sie, Herr Kommissar, wissen, dass es unter solchen Umständen schwierig ist, die längerfristigen Auswirkungen ermäßigter Mehrwertsteuersätze auf die Beschäftigung festzustellen.
Hinzu kommt, dass wir uns hier gegenseitig mit verschiedenen Bewertungsberichten bombardieren, die gegensätzliche Aussagen zu den Auswirkungen auf die Beschäftigung beinhalten.
Kurzum, es ist höchste Zeit, dass die Kommission den einhelligen Standpunkt des Rates übernimmt und den Versuch fortsetzt.
Herr Bolkestein, Sie werden mir wohl sicherlich zustimmen, dass es in Zeiten, in denen die Wirtschaft praktisch stagniert, unklug ist, die Mehrwertsteuer zu erhöhen. 
Berthu (NI ).
   – Herr Präsident, wir plädieren entschieden dafür, die Ausnahmeregelungen, die für manche Mitgliedsländer hinsichtlich der des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes beispielsweise im Gastgewerbe gelten, auf alle Mitgliedsländer auszuweiten.
Ebenso entschieden sprechen wir uns dafür aus, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für arbeitskräfteintensive Dienstleistungen, der versuchsweise im Jahr 1999 eingeführt worden war, auf Dauer einzuführen. In ihrem Bewertungsbericht zu diesem Experiment äußert die Kommission Zweifel, vor allem hinsichtlich der Beschäftigungswirkung. Letztlich schlägt sie vor, einige Dinge auf Dauer einzuführen, was positiv ist, will sie jedoch in einen weiter gefassten Plan einbinden, der mittelfristig die Abschaffung der Ausnahmeregelungen vorsieht, was im Übrigen unnötige Diskussionen auslöst.
Als Abgeordnete sehen wir vor Ort die positiven Wirkungen dieser Mehrwertsteuerreduzierungen. Sie wurden im Übrigen auch in dem von Frankreich übermittelten Bericht unterstrichen. Deshalb sollte man sie unserer Auffassung nach auf Dauer einführen oder das Experiment zumindest übergangsweise um mehrere Jahre in dem Sinne verlängern, wie der Rat ECOFIN am 25. November angeregt hat, zum Beispiel um sechs Jahre, wie unsere Berichterstatterin vorschlug. Im Übrigen sollte nach unserer Einschätzung gemäß dem Subsidiaritätsprinzip dieses Thema ohne Diskussion in die alleinige Zuständigkeit der Staaten fallen. Ich werde diese Einschätzung in meiner Erklärung zur Abstimmung noch weiter ergänzen. 
Villiers (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, ich möchte die Berichterstatterin zu ihrer Arbeit an diesem Bericht beglückwünschen. Er ist hervorragend, und wie alle anderen Mitglieder meiner Fraktion werde ich ihm morgen meine Stimme geben. Ganz besonders möchte ich Frau Randzio-Plath dafür danken, dass sie eine Reihe von Änderungsanträgen aufgenommen hat, mit denen den Bedürfnissen gemeinnütziger Einrichtungen in der Europäischen Union sowie in Großbritannien Genüge getan wird.
Gemeinnützige Einrichtungen haben aufgrund des Mehrwertsteuersystems mit zahlreichen Problemen zu kämpfen, und die diesbezüglichen Änderungsanträge im Bericht, die tatsächlich von der PPE-DE-Fraktion vorgelegt wurden, sollen einen wichtigen Beitrag zur Lösung dieser Probleme leisten. Es gibt weitere Unwägbarkeiten im Zusammenhang mit nicht eintreibbaren Mehrwertsteuern, die wir leider mit diesem Bericht nicht überwinden können, die aber ebenfalls von großer Bedeutung sind. Diese Fragen spielen für gemeinnützige Einrichtungen in ganz Großbritannien, darunter auch Chipping Barnet in meinem eigenen Wahlbezirk, eine große Rolle.
Zudem ist es ausgesprochen wichtig, dass das Parlament die Änderungsanträge annimmt, um zu gewährleisten, dass die Mitgliedstaaten einen ermäßigten Satz für die Renovierung von unter Denkmalschutz stehenden Gebäuden erheben. Dies ist insbesondere für britische Kirchen von besonderem Belang, von denen viele denkmalgeschützt sind. In vielen Fällen ist eine Renovierung dieser Kirchen für die Gemeinden nicht erschwinglich. Die Kirchen haben nicht nur eine religiöse Bedeutung, sie erfüllen zudem einen sozialen und kulturellen Zweck innerhalb der Gemeinde. Die Last des vollen Mehrwertsteuersatzes erschwert ihre Instandhaltung um ein Vielfaches; ich hoffe daher sehr, dass das Parlament und der Rat die ermäßigten Mehrwertsteuersätze für Reparaturarbeiten an denkmalgeschützten Gebäuden unterstützen.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Beibehaltung der Nullsätze in einigen Mitgliedstaaten. Es gibt keinen Grund, warum sie nicht selber darüber befinden können, die Nullsätze abzuschaffen. Ich bin ein starker Verfechter der Nullsätze im Vereinigten Königreich, insbesondere was Kinderbekleidung und -schuhe anbelangt. Ich sehe keinen Grund, warum sie abgeschafft werden sollten. Sie haben eine wichtige soziale Funktion, und meine Kollegen in den Reihen der britischen Konservativen sowie ich selbst verteidigen diese Nullsätze mit Nachdruck und werden dies auch in Zukunft tun. 
Bolkestein,
   .  Herr Präsident, zunächst möchte ich auf Anhang K eingehen, zu dem eine Reihe von Rednern ihre Meinung geäußert haben. Der Rat hat diese Vorschriften einschließlich der in der Richtlinie zur Beurteilung enthaltenen Vorschriften zu Anhang K erlassen. Der Rat – und nicht die Kommission – haben zudem festgelegt, dass die Testphase drei Jahre betragen soll. Nun hat sie vier Jahre gedauert, da die Kommission mehr Zeit für die Auswertung der Ergebnisse haben wollte. Ich möchte darauf hinweisen, dass es der Rat war, der die Vorschriften gemacht hat.
Die Kommission hat keinen Vorschlag vorgelegt, Anhang K zu verlängern. Dies liegt daran, dass er nicht effektiv ist. Aus den Berichten, welche die Kommission aus den meisten Mitgliedstaaten erhalten hat – darunter auch die Niederlande und Frankreich, wo die Meinungen stark abweichen – geht hervor, dass keine merklichen positiven Auswirkungen auf die Beschäftigungslage festzustellen sind. Der Grund hierfür ist ziemlich einfach: In viel zu wenigen Fällen wird die Steuerentlastung an den Verbraucher weitergegeben.
Ich möchte an dieser Stelle meine Ehefrau zitieren, die gesagt hat, dass sie niemals eine Preissenkung beim Friseur feststellen konnte. Ich weiß nicht, ob mir Frau Lulling in diesem Punkt zustimmt oder ob sie eine Reduzierung der Friseurpreise erlebt hat. Meine Frau nicht, und der Grund dafür ist, dass die Friseure die Steuersenkung selbst einstecken und daher Anhang K einer Beihilfe für Friseure gleichkommt.
Ich habe nichts gegen Friseure, aber warum sollten wir sie subventionieren? Dies wirkt sich nicht positiv auf die Lage auf dem Arbeitsmarkt aus, und wenn wir Arbeitsplätze schaffen wollen, dann ist es besser, die Lohnnebenkosten in derselben Höhe zu senken. Mit einer Senkung der Lohnnebenkosten werden 52 % mehr Arbeitsplätze geschaffen als mit einer Senkung der Mehrwertsteuer.
Der Kommission ist nicht ersichtlich, warum sie einen Vorschlag vorlegen sollte, und das ist genau der Grund, warum der Rat keine Einstimmigkeit erzielen kann. Es funktioniert nur, wenn es einen Vorschlag gibt, der anschließend zurückgenommen wird. In diesem Fall wird es keinen Vorschlag geben, und der Rat kann daher nicht einstimmig etwas zurücknehmen, das es gar nicht gibt. Dieselbe Situation gab es bereits im Zusammenhang mit den Duty-free-Shops auf Flughäfen. Es gab damals keinen Vorschlag, also konnte auch nichts abgelehnt werden.
Frau van den Burg hat gesagt, ich würde die Regeln der Europäischen Union missachten. Ich würde gerne wissen, an welche Regel ich mich nicht halte. Ich bemühe mich gewissenhaft darum, alle Regeln der Europäischen Union einzuhalten. Der Rat hat diesen Versuch eingeführt und eine Frist von drei Jahren festgelegt. Die Kommission hat daraus vier gemacht. Der Rat und nicht die Kommission hat gesagt, dass damit die Beschäftigung erhöht werden soll. Die gesamte Idee stammt daher vom Rat. Es handelt sich um einen Versuch, und Versuche werden normalerweise eingestellt, wenn sie nicht funktionieren. Deshalb nennt man sie ja auch Versuche. Warum sollte die Kommission also eine Verlängerung von Anhang K vorschlagen, wenn sich dieser nicht bewährt hat?
Mir ist nicht ersichtlich, Frau van den Burg, in welcher Form ich die Regeln missachte oder mich nicht an sie halte.
Allgemein lässt sich zur Frage der ermäßigten Sätze sagen, dass der Normalsatz der übliche Satz ist. Er liegt in den meisten Ländern bei etwa 20 %. Dies ist der Normalsatz. Alle Ausnahmeregelungen bedürfen einer genauen Auslegung, und wenn es um den Binnenmarkt und Marktverzerrungen geht, ist Strenge geboten.
Frau Randzio-Plath hat Kinderschuhe erwähnt, auf die im Vereinigten Königreich und Irland keine Mehrwertsteuer erhoben wird. Wenn sie sich jedoch die Zahlen anschauen, werden sie auch hier feststellen, dass dies keine bemerkenswerten Vorteile für den Verbraucher bringt. Es gibt keine großen Preisunterschiede zwischen dem Vereinigten Königreich und Kontinentaleuropa, ganz gleich, ob der hohe oder der niedrige Satz zur Anwendung kommt. Dies beweist, dass der Hersteller oder der Händler subventioniert wird, aber ganz sicher nicht der Endverbraucher.
CDs sind natürlich leicht zu transportieren, und wenn sich die Sätze unterscheiden, lässt es sich sicherlich nicht vermeiden, dass es zu Verzerrungen im Binnenmarkt kommt. Gegenwärtig wendet kein Mitgliedstaat den ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf CDs an, also würde es einem Rückschritt gleichkommen, wenn wir dies täten.
Aus diesem Grund komme ich nun auf Anhang K zurück. Ich habe dem Ministerrat gesagt, dass die Kommission keine Anklage erheben oder ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten anstrengen wird, die Anhang K auch weiterhin anwenden, als ob er nach wie vor gültig wäre – was nicht der Fall sein wird. Doch ich verstehe, dass die Mitgliedstaaten eine gewisse Zeit benötigen werden, um sich in der neuen Situation zurechtzufinden; daher habe ich auch gesagt, dass ich in den ersten sechs Monaten des kommenden Jahres keine Vertragsverletzungsverfahren einleiten werde. Doch Anhang K wird es nicht länger geben. 
Randzio-Plath (PSE ),
   . – Herr Präsident, Herr Kommissar! Sie haben in keiner Weise begründet, warum Sie diesen Vorschlag zu dieser Zeit machen. Darüber hinaus, Herr Kommissar, haben Sie in keiner Weise begründet, warum Sie dieses Experiment des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für arbeitsintensive Dienstleistungen nicht weiterlaufen lassen wollen, obwohl Sie doch selber wissen müssen, dass die Begutachtung der Ergebnisse nicht korrekt ist, weil die Berichte der Mitgliedstaaten so allgemein sind, dass sie keiner wissenschaftlichen Expertise standhalten. Die Kommission ist verpflichtet, dem Europäischen Parlament gegenüber eine fundierte Stellungnahme abzugeben und nicht nur eine allgemeine, in der wirklich mit Floskeln darauf hingewiesen wird, dass man keine Effekte für den Abbau der Schwarzarbeit feststellen kann.
Herr Kommissar, es gibt wirtschaftliche Institute, die diese Studie durchführen können. Es gibt sozialwissenschaftliche Institute, die diese Studie durchführen können. Wir müssen doch als Parlament, ebenso wie Sie selber, eine gut begründete Entscheidungsgrundlage haben, und Sie wissen, dass sechs Monate wirklich kein Zeitraum sind, in dem man irgendwelche Studien durchführen kann. Insofern fordere ich Sie nachdrücklich auf, dieses Experiment, das von niemandem ernst genommen wurde, endlich zu seiner Ernsthaftigkeit zu führen und über die nächsten sechs Jahre zuzulassen. 
Bolkestein,
   .  Herr Präsident, ich möchte auf die letzte Anmerkung von Frau Randzio-Plath eingehen – für die ich ihr danke – und darauf hinweisen, dass die Kommission ihre Entscheidungen auf Grundlage der Berichte aus den Mitgliedstaaten fällt; diese Berichte wurden nicht von der Kommission erarbeitet. Gemäß den vor vier Jahren festgelegten Regeln verlassen wir uns auf diese Berichte. Es ist mir nicht verständlich, warum Frau Randzio-Plath weitere Nachweise benötigt.
Ich kann ihr die Berichte zukommen lassen, wenn sie dies wünscht, doch sie dienen der Kommission als Entscheidungsgrundlage. Ich bin nicht dafür verantwortlich, in welcher Form die Mitgliedstaaten ihre Berichte verfassen – das ist ihre Angelegenheit. Ich verwende sie in der Form, in der sie uns erreichen. Die Kommission hat sie studiert und festgestellt, dass sie als Nachweis nicht ausreichen. 
Der Präsident.
    Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.
