Wiederaufnahme der Sitzungsperiode
Der Präsident
Ich erkläre die am Donnerstag, den 28.11.1996 unterbrochene Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für wiederaufgenommen.

Nachruf
Der Präsident
Meine Damen, meine Herren, Kolleginnen und Kollegen, heute morgen ist Alain Poher von uns gegangen.
Alain Poher war von 1952, d.h. von Anfang an, Mitglied unseres Parlaments und übte in der Folgezeit bis 1978 zahlreiche Ämter aus. Insbesondere war er Vorsitzender der Christlich-demokratischen Fraktion und danach von März 1966 bis März 1969 Präsident des Europäischen Parlaments. Anschließend lenkte er die Geschicke des französischen Senats. Präsident Poher war zeit seines Lebens einer der glühendsten Verfechter des europäischen Aufbauwerks. Er trat unermüdlich für dieses Ziel ein, denn er hatte die politischen Lehren aus den Katastrophen des Zweiten Weltkriegs gezogen.
Im Namen des Europäischen Parlaments, wie auch in meinem eigenen Namen, möchte ich der Familie von Präsident Poher und auch den staatlichen Institutionen der Französischen Republik mein ganz aufrichtiges Beileid aussprechen.
Ich bitte Sie nun, in einer Schweigeminute seiner zu gedenken.
(Das Parlament erhebt sich zu einer Schweigeminute.)

Genehmigung des Protokolls
Der Präsident
Das Protokoll der letzten Sitzung wurde verteilt.
Gibt es Einwände?
(Das Parlament genehmigt das Protokoll)

Pasty
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, dürfte ich ganz kurz um Ihre Aufmerksamkeit bitten.
Vergangenen Dienstag wurde mein Land von einem schrecklichen und feigen Attentat heimgesucht. Dabei kamen vier Menschen ums Leben: ein Franzose, eine Kanadierin und zwei marokkanische Studenten. Wieder einmal wurde auf europäischem Boden ein Akt der Barbarei verübt.
Ich möchte an diese Ereignisse erinnern, um zu vermeiden, daß der Terrorismus irgendwie bagatellisiert wird. Vom Terrorismus sind mehrere europäische Staaten betroffen: Spanien, das Vereinigte Königreich, Irland und Frankreich. Wir müssen ganz klar unsere Entschlossenheit zur Beseitigung dieses Übels deutlich machen. Es geht hierbei um eine stärkere Koordinierung der europäischen Polizei- und Justizkräfte, denn unsere Bürgerinnen und Bürger würden nicht dulden, daß die Abschaffung der Grenzen zu einer Zunahme von Terrorakten führt.

Der Präsident
Herr Pasty, das Haus ist mit Ihnen einig in der Abscheu angesichts des Verbrechens, das in Frankreich begangen wurde, und es ist einig mit Ihnen im Widerstand gegen die Banalisierung des Terrors in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Ich habe der französischen Regierung in der vergangenen Woche unser Bedauern und unsere Abscheu gegenüber diesem Attentat ausgedrückt.

Howitt
Herr Präsident, unter Hinweis auf Artikel 19 Absatz 4 der Geschäftsordnung bitte ich Sie dringend um weitere Unterstützung für Herrn Ken Wilkinson aus Basildon in meinem Wahlkreis. Er ist einer von zumindest 72 britischen Lkw-Fahrern, der durch die Blockade der griechischen Landwirte in Saloniki festsitzt. Ich habe mit den griechischen Behörden und Mitarbeitern des britischen Konsulats am Wochenende verhandelt und begrüße, daß heute nacht eine Fähre für die blockierten Fahrer bereitgestellt wird.
Derzeit gibt es jedoch keinen Zugang zu dieser Fähre, und es besteht die Gefahr, daß die Fahrer zwar nach Athen fahren können, dort dann aber weiterhin festsitzen. Wenn Sie nicht vor Mittwoch dieser Woche wieder freie Fahrt bekommen, können sie meines Wissens nicht bis Weihnachten nach Hause zurückkehren. Herrn Wilkinson und seinen Kollegen geht das Geld und auch der Kraftstoff aus, und in der Nacht ist es bitterkalt. Mir wurde mitgeteilt, daß die Stimmung unter der Fahrern sehr schlecht sei und daß eine gewalttätige Auseinandersetzung nicht ausgeschlossen werden könnte.
Herr Präsident, ich verlange nicht von Ihnen, sich zu den Einzelheiten dieser Auseinandersetzung zu äußern, sondern bitte Sie, sich an die griechische Regierung mit der Forderung zu wenden, daß diese alles Erdenkliche tun möge, um den unschuldig in der Blockade festsitzenden Lkw-Fahrern beizustehen, damit sie nach Hause zurückkehren können.

Der Präsident
Herr Kollege, ich verstehe die Sorge um einen Bürger Ihres Wahlkreises und um alle LKWFahrer, die betroffen sind. Ich bewundere aber zugleich Ihre Findigkeit, was die Auslegung der Geschäftsordnung und des Artikels 19 anbelangt.
Meine Damen und Herren, ich habe den Eindruck, daß es jetzt in diesem Stil weitergehen soll. Ich werde das nicht zulassen. Ich werde jetzt natürlich diejenigen, die sich zur Geschäftsordnung gemeldet haben - so wie das meine Pflicht ist - auch aufrufen, aber glauben Sie nicht, daß ich Sie jetzt nicht mehr unterbreche. Jetzt ist nämlich Schluß!
Herr Cabezón Alonso zur Geschäftsordnung.

Cabezón Alonso
Herr Präsident, in den nächsten Tagen, also noch vor Jahresende, wird in Guatemala der endgültige Friedensvertrag zwischen der Regierung dieses mittelamerikanischen Staates und der URNG, der Guatemaltekischen Nationalen Revolutionären Einheit, unterzeichnet werden. Ich fordere das Parlament daher auf, ganz ebenso, wie es seinerzeit die dortigen Menschenrechtsverletzungen angeprangert hat, jetzt dem Land anläßlich dieses Friedensabkommens seine Glückwünsche zu übermitteln.

Der Präsident
Das war nicht zur Geschäftsordnung!

Arbeitsplan
Der Präsident
Wir kommen nun zur Festsetzung des Arbeitsplans.
Der endgültige Entwurf der Tagesordnung, wie er von der Konferenz der Präsidenten in der Sitzung vom 5. Dezember 1996 gemäß Artikel 95 der Geschäftsordnung aufgestellt wurde, ist verteilt worden.
Zum Dienstag:

Der Präsident
Die Fraktion der Radikalen Europäischen Allianz beantragt, die Berichte von Herrn Christodoulou im Namen des Haushaltsausschusses über die Finanzierung der Erweiterung der Union sowie von Herrn Rehder im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über die alternativen Strategien für die Entwicklung der Beziehungen im Bereich Landwirtschaft zwischen der Europäischen Union und den assoziierten Ländern im Hinblick auf deren künftigen Beitritt von der Tagesordnung abzusetzen. Das Wort hat Frau Lalumière, um diesen Antrag zu begründen.

Lalumière
Herr Präsident, unsere Fraktion beantragt in der Tat, daß der Bericht von Herrn Christodoulou und aus ähnlichen Gründen auch der Bericht von Herrn Rehder von der Tagesordnung abgesetzt werden.
Es handelt sich nämlich um zwei Berichte im Zusammenhang mit der künftigen Ausweitung der Europäischen Union auf mitteleuropäische Länder und damit um eine Frage von zentraler Bedeutung. Zwar geht es in diesen beiden Berichten um sehr wichtige Fragen, gleichwohl sind sie aber eher technischer Natur. Ich denke vor allem an den Bericht von Herrn Christodoulou, in dem es um Haushalts- und Rechnungsfragen geht.
Die beiden Berichte drohen in den mitteleuropäischen Staaten einen sehr negativen Eindruck zu hinterlassen, zumal diese Berichte hier losgelöst von den allgemeinen Berichten - vor allem von Herrn Oostlander - präsentiert werden.
Es erscheint es uns daher verfehlt, die Berichte Christodoulou und Rehder am Dienstag zu behandeln. Denn auch wenn wichtige Änderungsanträge eingereicht werden, die vielleicht zu einer Änderung dieser Berichte führen, besteht doch die Gefahr, daß hiervon eine negative politische Botschaft an die Adresse der mitteleuropäischen Staaten ausgeht.
Aus diesem Grunde halten wir es für vernünftig, diese Berichte von der Tagesordnung abzusetzen und sie zu einem späteren Zeitpunkt in einem allgemeineren politischen Rahmen erneut zu prüfen.

Santini
Herr Präsident, falls dieser Vorschlag nicht von der ARE-Fraktion unterbreitet worden wäre, hätten wir von der Fraktion Union für Europa denselben Vorschlag gemacht.
Die Art und Weise, wie die Diskussion über diesen außerordentlich wichtigen Bericht vor allem im Rahmen des Landwirtschaftsausschusses verlief, hat uns in keiner Weise überzeugt.
Wir alle treten zwar nachdrücklich für eine Erweiterung und Integration ein, aber die Eile, mit der diese beiden Berichte vorangetrieben wurden, veranlaßt uns zu der Annahme, daß man diese Ziele auf diese Weise vielleicht nicht mit genügend Sachkenntnis erreichen kann.
Im Fall des Landwirtschaftsausschusses hat der Berichterstatter, der Kollege Rehder, vielleicht mit zu viel gutem Willen und Engagement, das Beobachtungsspektrum über die Maße ausgedehnt, so daß bestimmte konkrete Parameter, anhand derer unseres Erachtens die Erweiterung beurteilt werden soll, aus dem Blick geraten. Wir sind uns daher der Tatsache bewußt und sind überzeugt, daß diese beiden Berichte im Interesse einer gründlicheren und konkreteren Prüfung an den Ausschuß zurücküberwiesen werden müssen.
Die Union für Europa unterstützt daher den Vorschlag, diese beiden Berichte zu verschieben und von der Tagesordnung abzusetzen.

Christodoulou
Herr Präsident, ich möchte etwas Grundsätzliches zu meinem Bericht sagen. Er stand im Haushaltsausschuß wiederholt und über einen recht langen Zeitraum hinweg zur Debatte und sollte aus zwei Gründen nicht abgesetzt werden.
Erstens ist er zwangsläufig ein Interimsbericht. Es fehlen nämlich noch sehr viele Daten, um das Bild abzurunden, und der Ausschuß wird zur Aufbereitung dieser Daten viel Zeit, möglicherweise nicht nur Monate, sondern sogar Jahre brauchen. Folglich muß ein allgemeiner Rahmen erarbeitet werden, der die Problempunkte exakt benennt und eine Beschreibung der Politik, die in diesem so sensiblen haushaltspolitischen Bereich zu entwickeln ist, umfaßt. Das darf nicht aufgeschoben werden, denn ohne Kenntnis der genauen Daten hinsichtlich der haushaltspolitischen Konsequenzen können keine wie auch immer gearteten Beschlüsse gefaßt werden.
Außerdem, Herr Präsident, möchte ich darauf hinweisen, daß das, was Frau Lalumière sagt, daß nämlich diese Frage einen negativen Eindruck auf die Staaten Mittel- und Osteuropas machen könnte, die reinste Vogel-StraußPolitik ist. Wir sprechen uns jetzt dafür aus, die Wahrheit unverblümt darzustellen, damit jene, die die Beschlüsse fassen, wissen, worum es geht. Deshalb muß der Bericht jetzt und nicht später zur Debatte gestellt werden.

Rehder
Herr Präsident, ich kann natürlich die Wünsche der Kolleginnen und Kollegen nach einer vernünftigen Diskussion verstehen. Ich verstehe allerdings nicht, da wir bereits fast ein Jahr darüber gesprochen haben, daß sich diese Kolleginnen und Kollegen im Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und auch hier bisher nicht zu Wort gemeldet haben.
Von einem negativen Eindruck, der hier angesprochen wurde, kann doch wohl nicht die Rede sein, wenn wir im Verhältnis zu Osteuropa von einer Partnerschaft, von Freundschaften usw. sprechen. Ich glaube, hier ist nicht intensiv gelesen worden. Ich glaube eher, daß damit angestrebt wird - und das entspricht dem Antrag von Herrn Santini und seinen Freunden -, überhaupt keine Reform im ländlichen Raum durchzuführen, das heißt, im Grunde eine vernünftige und reformierte Landwirtschaftspolitik zu hintertreiben. Deswegen bin ich dafür, daß wir wie vorher auf kollegiale Weise weiterarbeiten.

Der Präsident
Ich lasse nun über den Antrag auf Absetzung des Berichts von Herrn Christodoulou abstimmen.
(Das Parlament lehnt den Antrag ab.)

Der Präsident
Ich lasse nun über den Antrag auf Absetzung des Berichts von Herrn Rehder abstimmen.
(Das Parlament lehnt den Antrag ab.)

Andrews
Herr Präsident, ich bin sehr erfreut, daß wir über die Menschenrechte besorgt sind. Róisién McAliskey, eine junge Irin, wurde vor einigen Wochen festgenommen und nach England gebracht. Seitdem war sie in zumindest vier verschiedenen Gefängnissen, darunter auch einem Gefängnis, in dem nur Männer einsitzen, obwohl sie im vierten Monat schwanger und nicht bei guter Gesundheit ist. Sie wird verdächtigt, in Deutschland ein Verbrechen begangen zu haben, wurde bisher jedoch noch nicht verurteilt. Die Brutalität, mit der sie in den englischen Gefängnissen behandelt wird, ist empörend, und ich fordere Sie auf, bei der britischen Regierung zu intervenieren, damit Maßnahmen ergriffen werden können. Róisién McAliskey ist die Tochter eines früheren britischen Abgeordneten, und die Art, wie man sie behandelt, verstößt gegen alle Grundsätze der Menschenrechte im Europarat und im Europäischen Parlament. Ich ersuche Sie dringend, sich dafür einzusetzen, daß sie menschenwürdig und anständig behandelt wird.

Der Präsident
Ich will mich gerne für jeden Fall einsetzen, der mir vorgetragen wird. Sie hätten mir das aber auch schriftlich geben können. Sie hätten es nicht zu einer Meldung im Plenum machen müssen.

Prävention der Drogenabhängigkeit
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-398/96) im Namen der Delegation des Parlaments im Vermittlungsausschuß über den vom Vermittlungsausschuß gebilligten Gemeinsamen Entwurf eines Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Suchtprävention innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1996-2000).(Berichterstatter: Herr Burtone)

Burtone
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, das Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Suchtprävention hat die letzte Etappe erreicht. In erster Lesung hatten wir uns ganz offen gestanden sehr viel ehrgeizigere Ziele gesteckt. Durch die Störmanöver einiger Fraktionen wurden allerdings die Tragweite und die Dimension, die wir diesem Thema zunächst innerhalb des Ausschusses und dann im Plenum beigemessen hatten, de facto beschnitten. Dennoch ist die Annahme des Aktionsprogramms, d.h. des vom Vermittlungsausschuß gebilligten gemeinsamen Entwurfs ein politisch, gesellschaftlich und moralisch bedeutsamer Akt.
Das soziale Europa macht sich mit Macht bemerkbar. Die dramatische Lage so vieler junger Drogenabhängiger, die unter den sozialen, aber auch gesundheitlichen, Nebenwirkungen ihrer Drogenabhängigkeit leiden, entwickelt sich für das Parlament und die europäischen Institutionen zu einer Priorität. Europa sagt erneut Nein zu einer leichtfertigen Legalisierung von Drogen. Es hat diese Haltung mit großem Nachdruck sowohl im Rahmen des zuständigen Ausschusses als auch im Vermittlungsausschuß und in diesem Plenum vertreten. Europa hat Nein gesagt, denn die Hinnahme einer Legalisierung würde mit einer Niederlage enden. Man würde damit das Handtuch werfen und die Einführung staatlich verordneter Drogen ins Auge fassen.
Europa wählt damit vielleicht den längeren und schwierigeren, aber auch den anspruchsvolleren Weg. Mit der Bekämpfung von Drogen wird eine eigenständige Politik bekräftigt, die auf eine Reduzierung der Drogennachfrage innerhalb unserer Gemeinschaft abzielt. Um dies zu erreichen, verpflichten wir uns, auf die schlechte Stimmung unserer Jugend einzuwirken. Aber mit welchen Instrumenten wollen wir das tun? In meiner Einführung sagte ich bereits, daß die Instrumente eingeschränkt wurden, auch wenn man die positiven Aspekte hervorheben muß. Die Ausbildungs- und Informationsaktionen auf der Grundlage des verabschiedeten Programms zielen vor allem auf die Familie, aber auch auf die Schule und den Freizeitbereich, um so eine Jugendpolitik zu betreiben, die künftige Generationen von Jugendlichen retten kann.
Besondere Aufmerksamkeit gilt den Risikogruppen, d.h. den Jugendlichen, die in den verfallenden Vorstädten leben und keine zeitgemäße Lebensqualität genießen. Aufmerksamkeit verdienen auch die Jugendlichen, die mehr als andere von den neuen synthetischen Drogen bedroht sind. Mit dieser energischen Initiative möchte das Parlament die bereits bestehenden Strukturen zur Vertiefung von Fragen, Themen und Problemen, mit denen wir uns beschäftigen müssen, und zur Entwicklung neuer Strategien zur Bekämpfung der Drogenabhängigkeit stärken. Die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht muß gestärkt werden; sie muß operativer werden und stärker als bisher mit nichtstaatlichen Organisationen und mit denen zusammenarbeiten, die an der Drogenfront tätig sind und Anregungen und Hinweise benötigen, um bessere Arbeit leisten zu können.
Das Programm setzt auch auf die Ausbildung, denn Arbeit ist ein entscheidendes Instrument zur Verbesserung der schlechten Stimmung unter den Jugendlichen. Ich sagte, daß es Grenzen gibt, und ich will diese nun mit allem Nachdruck und aller Aufrichtigkeit hervorheben. Wir hätten uns auch für die sekundäre und tertiäre Prävention engagieren müssen, denn das Parlament hat schon mehrfach betont, daß es richtig und angebracht ist, sich um Jugendliche, die aus dem Drogentunnel herauskommen müssen, zu kümmern, sie wiederherzustellen und zu integrieren. Das wäre auch eine Antwort im Sinne der primären Prävention gewesen, denn ein Jugendlicher, der die Droge besiegt, ist der beste Zeuge dafür, daß man die Droge besiegen kann.
Herr Präsident, lassen Sie mich abschließend sagen, daß das Parlament, das bereits das Präventionsprogramm in eine Politik zur stärkeren Bekämpfung der von dem Drama der Drogenabhängigkeit lebenden Drogenmafia integriert hat, eine umfassendere Antwort geben und die vielen therapeutischen Gemeinschaften und Freiwilligenvereine berücksichtigen muß, die bereits so viel Engagement auf diesem Gebiet gezeigt haben.

De Coene
Herr Präsident, ich möchte Herrn Burtone im Namen der Sozialistischen Fraktion für seine Engelsgeduld danken und ihm zu dem erzielten Resultat gratulieren. Es ist dem Europäischen Parlament nun doch gelungen, sich mit dem Rat und der Kommission über ein Aktionsprogramm zur Suchtprävention zu einigen. Auch in diesem Haus gab es große Meinungsverschiedenheiten, obschon das geltende Mitentscheidungsverfahren einer kleinen, durch keinerlei Sachkenntnis behinderten Minderheit die Möglichkeit gibt, der großen Mehrheit ihren Willen aufzuzwingen.
Wie dem auch sei, in den meisten Mitgliedstaaten wächst die Erkenntnis, daß die Bekämpfung der Nachfrage Vorrang vor der Bekämpfung des Angebots haben sollte. Obwohl die Bekämpfung des Angebots aus gesetzlicher oder gar moralischer Sicht verantwortlich ist, hat sie doch langfristig kaum eine Wirkung. Man fängt nicht mehr als zehn Prozent des Angebots ab. Drogen sind weiterhin überall erhältlich. Davon sollten wir ausgehen, und wir sollten uns auch nicht vormachen, daß in absehbarer Zeit eine drogenfreie Gesellschaft erreichbar ist, so sehr wir uns das auch wünschen. Wer den Tatsachen ins Auge zu sehen wagt, erreicht sehr viel mehr auf dem Gebiet der Verhütung oder Gesundheitspolitik. Das Entscheidende ist der Gesundheitszustand eines Landes, und ein Land wird nicht gesünder, wenn man den Gebrauch von Haschisch mit hohen Strafen belegt oder seine Grenzen mit viel Lärm und Effekthascherei verbarrikadiert. Wer objektiv beurteilt, was in jedem Land Erfolg gehabt hat, muß einsehen, daß eine starre Politik selten ebenso garantierten Erfolg bringt. Wir haben jetzt 29 Millionen ECU zur Verfügung und die sollten wir auch nutzbringend verwenden. Der jetzige Aktionsplan ist in der Tat sehr viel realistischer und pragmatischer als das, was anfangs vorgeschlagen wurde. In dem vorliegenden Programm wird der Drogenabhängige als Patient betrachtet statt als Verbrecher. Es enthält Kampagnen unter den Drogenabhängigen und auf der Straße, einen Dialog mit Jüngeren und Unterstützung für eine Politik der Gefahrenbegrenzung im Hinblick auf den einzelnen und die Gesellschaft. Das ist gut. Aber glauben wir nur nicht, daß sich damit große Fortschritte erzielen lassen! Die Staats- und Regierungschefs werden in Dublin zusammentreffen, und hoffentlich wird bei dieser Versammlung etwas Gutes für das Millionenheer der Arbeitslosen und all die jungen Menschen herausspringen, die in der heutigen Zeit kaum Zukunftsaussichten haben, die Kinder, deren Eltern ihren Arbeitsplatz verlieren wegen dem Mangel an Harmonisierung der sozialen oder steuerlichen Spielregeln. Wenn Europa dabei keine Fortschritte macht, werden Präventionspläne leider viel zuwenig bedeuten.

Dell'Alba
Herr Präsident, gestatten Sie einen Antrag zur Geschäftsordnung.
Ich habe dem Kollegen Burtone aufmerksam zugehört. Ich respektiere seine politischen Ansichten, aber wenn er in seiner Eigenschaft als Berichterstatter zu einem Vermittlungsverfahren über ein Aktionsprogramm zur Suchtprävention behauptet, daß das Parlament sich in diesem Dokument gegen eine Legalisierung ausspricht, dann möchte ich ihn fragen, auf welchen Erwägungsgrund oder auf welche Ziffer sich seine Behauptungen stützen. Andernfalls bitte ich ihn, diese Behauptungen zurückzunehmen, zumindest soweit es um den Text geht, über den wir hier diskutieren.

Der Präsident
Strenggenommen war das nicht zur Geschäftsordnung, Herr Kollege! Dann gebe ich jetzt ungerügt Frau Omen-Ruijten das Wort.

Oomen-Ruijten
Herr Präsident, erlauben Sie mir als erstes, Herrn Burtone zu der Art zu beglückwünschen, wie er diesen Bericht zustande gebracht hat. Ich muß sagen, er hat besonders gute Arbeit geleistet. Bei den Erörterungen und bei der Abstimmung über die zweite Lesung gab es allerlei Probleme. Ich weise darauf hin - auch Herrn De Coene gegenüber -, daß, sobald von einer Erweiterung dieses PräventivProgramms um ein paar konkrete Projekte die Rede war, wogegen die EVP-Fraktion damals auch gestimmt hatte, weil wir fanden, es passe nicht in den Rahmen der Rechtsgrundlage, der Rat Ihnen ebenfalls bewiesen hatte, daß das, was Sie wollten, auf jeden Fall nicht möglich sei; und das trotz aller Zeitungsberichte, die über mich in den Niederlanden verbreitet werden.
Nächstes Wochenende soll die action commune in Dublin erörtert werden. Man wird sich dort der Frage widmen, was wir gemeinsam gegen die Drogenabhängigkeit in Europa tun können. Ich weiß, daß eine Anzahl Kollegen in diesem Hause sagen: " Wenn wir jetzt einfach alles legalisieren, ist das Problem gelöst" . Nicht nur Herr De Coene, sondern auch viele andere Kollegen haben einen Entschließungsantrag eingereicht, der besagt, daß diese Stoffe unter allen Umständen denen, die sie benutzen, völlig frei zur Verfügung stehen sollten. Herr De Coene hat das unterzeichnet. Ich würde eine so starre Politik, um Herrn De Coenes eigene Worte zu gebrauchen, nicht unterstützen. Und ich sage Ihnen, warum. In den Niederlanden führt eine so starre Politik jedenfalls dazu - ich weiß nicht, ob Sie niederländische Zeitungen lesen -, daß ein über jeden Verdacht erhabenes Institut wie die JellinekKlinik feststellt, daß heutzutage 30 % der Achtzehn- und Siebzehnjährigen schon einmal Drogen gebraucht haben. Das gleiche ging aus einer Untersuchung des Gesundheitsdienstes in der Provinz Groningen hervor, die für die gesamten Niederlande maßgebend ist. Diese Resultate, vereint mit der Duldsamkeitspolitik gegenüber soft drugs - auch für jüngere Kinder - veranlassen mich zu sagen: Sollten wir nicht doch anhand von diesem Aktionsprogramm erst einmal miteinander überlegen, ehe wir das politische Vorbild der Niederlande in den Himmel loben, was die besten Resultate ergibt: Das kühne Vorbild der Niederlande mit ihrer Duldsamkeit oder einfach die in einigen anderen Mitgliedstaaten praktizierten repressiven Methoden? Es könnte schließlich auch einen Mittelweg geben.
Ich möchte die Kommission ersuchen, anhand der Studie des Beobachtungszentrums in Lissabon, wo die geltenden Gesetze miteinander verglichen werden, und dieses Aktionsprogramms von Herrn Burtone die Ergebnisse der Politik zu prüfen. Man muß sehen, wie die guten Resultate im Bereich der Volksgesundheit, nämlich die Zahl der Drogenopfer, HIV-Infizierten - die in den Niederlanden niedrig ist -, in anderen Ländern zu erreichen wären. Gleichzeitig sollte man auch sehen, wie die in den Niederlanden auftretenden Nebenwirkungen, die große Anzahl Jüngerer, die erstmals Drogen gebrauchen, nämlich dreimal so viele wie vor vier Jahren, verringert werden könnte. Darauf hätte ich gern eine Antwort.

Der Präsident
Ich sehe an der Art einiger Wortmeldungen, daß ich offensichtlich einen Hinweis auf die Geschäftsordnung geben muß. Persönliche Bemerkungen - darum handelt es sich ja offensichtlich hier - sind erst am Ende der Debatte zulässig. Wenn Sie eine persönliche Erklärung abgeben wollen, dann machen Sie mir eine Meldung auf der Grundlage von Artikel 108. Das ist eben der entsprechende Artikel. Dann erhalten Sie diese Gelegenheit am Ende der Debatte, einverstanden? Ich denke, Herr De Coene hat auch auf eine persönliche Bemerkung reflektiert, Herr Burtone ebenfalls. Wir machen das alles am Ende der Debatte, aber gucken Sie sich die Geschäftsordnung vorher an. Es handelt sich nämlich um eine persönliche Bemerkung und nicht um eine Fortsetzung der Debatte.

Baldi
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, man muß ganz entschieden auf Prävention, Information und Erziehung setzen. Das ergibt sich aus dem Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Suchtprävention, das zur Bekämpfung der Drogenabhängigkeit beitragen soll, indem man vor allem die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten ermutigt, die Aktion unterstützt und die Koordinierung zwischen ihren Politiken und Programmen fördert.
Der im Vermittlungsausschuß vereinbarte und von Herrn Burtone - den ich zu seiner enormen und ausgezeichneten Arbeit beglückwünschen möchte - überzeugend vertretene Gemeinsame Entwurf nennt die Aktionen, die durchgeführt werden müssen. Sie betreffen in erster Linie die Datengewinnung, Forschung und Evaluierung, deren Ziel in der Verbesserung der Kenntnisse über das Phänomen der Drogen und der Drogenabhängigkeit sowie ihrer Folgen besteht, wobei insbesondere die von der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht in Lissabon gelieferten Informationen genutzt werden sollen. Zweitens geht es um Information, Gesundheitserziehung und Ausbildung, um zur Verbesserung der Information, Gesundheitserziehung und Ausbildung im Hinblick auf die Suchtprävention und die damit verbundenen Gefahren beizutragen, und zwar vor allem für Jugendliche in ihrem jeweiligen Umfeld sowie für besonders gefährdete Gruppen, einschließlich der Drogenabhängigen.
Andere wichtige Aspekte sind die Behandlung von Drogenabhängigen als Kranke und nicht als Kriminelle; die Prävention, die alle Suchtstoffe und psychotropen Stoffe, einschließlich der neuen synthetischen Drogen, berücksichtigen muß; die Notwendigkeit einer Mobilisierung aller betroffenen Sektoren durch eine Förderung der multidisziplinären Zusammenarbeit zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor, einschließlich der nichtstaatlichen Organisationen.
Von entscheidender Bedeutung ist meines Erachtens schließlich auch das Bemühen um neue koordinierte und konsequente Strategien im Einklang mit den anderen Gemeinschaftsprogrammen, verbunden mit einer ständigen Überprüfung der nach und nach gewonnenen Ergebnisse, um zu vermeiden, daß sich besonders negative Dinge wiederholen, wie das bereits in Italien geschehen ist, so zum Beispiel die Verbreitung von Aids, Verhaftungen, soziale Ausgrenzung sowie die Zunahme von Kleinkriminalität und Prostitution.
Man muß also den komplexen Charakter dieses Phänomens und der damit zusammenhängenden Gefahren sowie die grundlegende Bedeutung einer Vielzahl von gesundheitlichen und gesellschaftlichen Antworten berücksichtigen, die für den Schutz der Gesundheit und der Lebensqualität von entscheidender Bedeutung sind.

Eisma
Herr Präsident, auch die Liberale Fraktion stimmt dem Ergebnis, das der Vermittlungsausschuß erreicht hat, zu. Wir möchten den Berichterstatter, Herrn Burtone, zu seinem Einsatz beglückwünschen. Aber wir sind uns sehr wohl bewußt, und ich hoffe, das gilt auch für Frau Oomen, daß es hier nicht um die Bekämpfung des Drogenhandels geht, sondern um Volksgesundheit. Auf diesem politischen Terrain sollte sich die Debatte über Drogenabhängigkeit meines Erachtens abspielen.
Drogenabhängige sind vor allem Menschen mit einem Gesundheitsproblem. Es sind keine Verbrecher, die es zu verfolgen gilt. Der Schwerpunkt sollte bei der Verhütung und Betreuung, nicht bei der Unterdrückung liegen. Unterdrückung sollte sich auf den Drogenhandel und das organisierte Verbrechertum konzentrieren. Darüber sollten wir uns einig sein.
Deshalb bin ich auch sehr froh, daß der endgültige Text des Ausschusses dieser pragmatischen und humanen Vorgehensweise den Weg bereitet, die vorbeugen und die Gefahren eingrenzen soll.
Ich finde es auch sehr positiv, daß der Bericht die Bedeutung einer Zusammenarbeit zwischen den NRO und Betreuungszentren anerkennt, denn gerade diese Einrichtungen und die NRO sind mit den alltäglichen Problemen vertraut und können nützliche Dienste leisten.
Zum Abschluß, Herr Präsident, noch dies: Der Volksgesundheitsrat macht jetzt Fortschritte, aber leider muß ich feststellen, daß sich jetzt andere Aktionen mehr hervortun, wobei ich an die action commune im Rahmen des dritten Pfeilers denke. Dieser jüngste französische Vorschlag beruht ganz und gar auf Unterdrückung und verneint die Bedeutung humaner und pragmatischer Ansätze. Wir hoffen, dieser Aspekt, über den namentlich Frankreich und die Niederlande noch sehr geteilter Meinung sind, wird sich in einer für die Drogenabhängigen vorteilhaften Weise bewältigen lassen.

Tamino
Herr Präsident, im Namen der Grünen bedauere ich, daß der vom Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz angenommene Text im Laufe des Vermittlungsverfahrens verwässert wurde. Wir haben wieder einmal erlebt, wie weit die Positionen des Rates und des Europäischen Parlaments auseinanderliegen. Dennoch müssen wir sagen, daß sowohl hinsichtlich des Begriffs der Prävention als auch im Hinblick auf den Umgang mit dem Problem der Drogenabhängigkeit einige wichtige Fortschritte erzielt wurden. Ich denke dabei vor allem an die darin betonte Tatsache, daß kranke Menschen keine Kriminellen sind, daß das Umfeld in den Haftanstalten häufig sogar die Gefahr der Drogenabhängigkeit erzeugt und daß das Programm sich auf alle Arten von Drogen ohne jede Differenzierung beziehen soll.
Ich möchte dennoch daran erinnern, daß Alkohol gefährlicher als Cannabis ist und daß letztere Substanz im gesellschaftlichen Bereich weniger Schäden anrichtet und weniger negative Auswirkungen hat. Man muß auch bewerten, mit welchen Strategien man Menschenleben retten kann. Hierzu gehören unseres Erachtens zum Beispiel die kontrollierte Abgabe von Drogen und die allgemeine Entkriminalisierung des Drogenkonsums. Wichtig sind auch die Zusammenarbeit mit den nichtstaatlichen Organisationen sowie der Dialog mit den Jugendlichen.
Aus diesen Gründen möchte ich den Abgeordneten, die dem Vermittlungsausschuß angehörten, für ihre Arbeit danken und dies mit der Hoffnung verbinden, daß wir hiermit am Ausgangspunkt einer neuen Politik zur Bekämpfung der Drogenabhängigkeit stehen.

Hory
Herr Präsident, ich möchte unserem Kollegen Burtone sagen, wie enttäuscht die radikalen Antiprohibitionisten in diesem Parlament sind.
Anders als er können wir uns nicht darüber freuen, daß am Ende des Vermittlungsverfahrens ein Ergebnis steht, das die zwischen der ersten und zweiten Lesung vorgenommene Verwässerung unserer Position widerspiegelt. Zwischen diesen beiden Lesungen ist all das verlorengegangen, was die Politik der Gefahrenminderung ausmachte. Wir haben all das verloren, was die therapeutische Freiheit im Drogenbereich ausmachte, aber auch und vor allem die insgesamt negative Bewertung der Repressions- und Prohibitionspolitik.
Denn man muß daran erinnern, daß diese Jahrzehnte der Prohibition mit einem unaufhörlich steigenden Drogenkonsum, einem ständig steigenden Umsatz der organisierten Kriminalität, einer Zunahme der kleinen und mittleren Beschaffungskriminalität und schließlich mit der Verbreitung des Aidsvirus verbunden waren, und dies unter dem Vorwand der Prohibition, die dazu führt, daß sich alles im Verborgenen abspielt.
Das ist das Ergebnis der Prohibitionspolitik, und das ist das, was zwischen der ersten und zweiten Lesung verlorenging. An diesem Punkt stehen wir also heute. Wir können die meisten der ausgezeichneten Absichten von Herrn Burtone unterstützen, aber ich fürchte, daß diese Trugbilder bleiben werden, solange wir nicht radikal mit der Logik der Prohibitionspolitik brechen.
Herr Präsident, gestatten Sie mir abschließend einen Hinweis auf die Geschäftsordnung im Zusammenhang mit den Äußerungen von Frau Oomen-Ruitjen, die wir soeben hörten.

Vanhecke
Herr Präsident, werte Kollegen, es geht hier um Ausgaben in Höhe von ca. 27 oder 29 Millionen ECU, keiner weiß genau, wieviel, jedenfalls mehr als eine Milliarde belgische Francs. Das mag aus europäischer Sicht eine Bagatelle sein; aber für den Steuerzahler ist es bestimmt keine Bagatelle. Er muß diese Milliarde - wie alle die anderen - Franc für Franc aufbringen. Ich kann, wenn ich ehrlich bin, nicht guten Gewissens behaupten, daß ich überzeugt bin, all diese Steuergelder würden vernünftig und verantwortlich ausgegeben.
Der hauptsächliche Streitpunkt besteht für mich darin, daß so etwa alle in diesem Bericht genannten politischen Maßnahmen, unter denen ich übrigens keinen grundsätzlichen Schutz für die traditionelle Familie entdecken kann, ebensowenig wie die doch ziemlich einfache Feststellung, daß zwischen dem Drogenhandel und der Masseneinwanderung eine zwar bedauerliche, aber dennoch unleugbare Beziehung besteht, daß all die erwähnten Politiken viel besser und wirksamer durch die Mitgliedstaaten selbst getroffen würden.
Eine Aufgabe jedoch wäre im Kampf gegen die Drogenabhängigkeit auf europäischer Ebene wohl angebracht, wobei es sich allerdings nicht um die großflächige Verteilung sauberer Injektionsnadeln handeln würde, es wäre vielmehr die Aufgabe einer weitreichenden Zusammenarbeit der verschiedenen Polizeidienste gegen die internationale Drogenkriminalität, was auch strenge Kontrollen an den Binnen- und Außengrenzen bedeuten würde. Nur, diese Aufgabe will oder kann die Europäische Union bekanntlich nicht übernehmen. Ganz im Gegenteil, die Kontrollen an den Binnengrenzen werden abgeschafft, und was davon übrigbleibt, betrachten Eurofanatiker als eine Art Verbrechen gegen die Menschheit.
Überdies erinnere ich daran, daß die Niederlande demnächst die Präsidentschaft der Union übernehmen, und jeder kennt die finstere Bedeutung, die das Wort koffieshop dortzulande angenommen hat. Deshalb stehe ich, sehr milde ausgedrückt, den heute vorgelegten Resultaten des Vermittlungsausschusses überaus skeptisch gegenüber. Wir werden den Bericht als solchen nicht billigen.

Heinisch
Herr Präsident, verehrte Kollegen, in Zeiten wachsender Konkurrenz, wo junge Menschen gleichzeitig immer weniger Chancen sehen, am Wohlstand der Gesellschaft teilzuhaben, versuchen sie, ihren individuellen Überforderungen durch Drogenkonsum zu entfliehen. Drogen werden zum Trost und zur Flucht aus der Realität. Die irische Ratspräsidentschaft hat den Schwerpunkt auf die Drogenpolitik innerhalb der EU gelegt. Ich begrüße das Aktionsprogramm mit den spezifischen Empfehlungen. Anstelle der Heroinkonsumenten treten mehr und mehr die Polytoxikomanen. Deshalb müssen auch differenzierte Hilfsmöglichkeiten angeboten werden. Daraus ergibt sich aber die unerläßliche Forderung nach verbindlicher Kooperation all derer, die an der Versorgung der Drogenabhängigen beteiligt sind. Wesentlich ist weiterhin eine umfassende Aufklärung vor allem in unseren Schulen. Der Dialog mit gefährdeten Kindern und auch mit deren Eltern, vor allem bereits im Kindergartenalter, ist ein ganz wichtiger Punkt im Rahmen der Prävention.
Drogenmißbrauch, illegaler Drogenhandel und die damit verbundene Folgekriminalität wirken auf die Gesellschaft destruktiv. Deshalb muß ihre Bekämpfung ein ständiges Anliegen der Europäischen Union sein. In der Bundesund Landespolitik muß eine offene Debatte über Drogen stattfinden können, und dabei dürfen Tabus keine Rolle spielen. Wir müssen die Harmonisierung der Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten fördern. Auf die niederländische Präsidentschaft kommt ein starker Druck aus vielen EU-Ländern zu, und ich hoffe, daß die Niederlande mit ihrer Duldungspolitik sich strengeren Interpretationen in dem Bereich der Drogenpolitik anschließen.
Als praktizierende Apothekerin lehne ich alle Versuche ab, Haschisch über Apotheken abzugeben. Eine solche Praxis würde Drogen auf die Ebene von Arznei- und Heilmitteln stellen, und das halte ich für sehr gefährlich. Unumstritten bleibt für mich die Illegalität der Drogen. Das vorrangige Anliegen jeglicher Drogenpolitik muß die Hilfe für Abhängige, also die Therapie sein. Ihre Hauptaufgabe aber ist und bleibt die Prävention mit neuen Wegen und Konzepten. Hier sind alle Verantwortlichen der Gesellschaft vor allem in den Bereichen Bildung und Erziehung gefordert. Gelebtes Vorbild ist die wirksamste Methode der Prävention.

Crowley
Herr Präsident, gemeinsam mit anderen Rednern möchte ich Herrn Burtone zu der enormen Arbeit beglückwünschen, die er für diesen Bericht geleistet hat.
Es gibt jedoch einige grundlegende Meinungsunterschiede, die betont werden müssen und deren Bedeutung nicht unterschätzt werden darf. Zunächst kann das gesamte Problem der Drogenabhängigkeit und der damit verbundenen Gesundheitsgefährdung nur durch eine drastische Senkung der Nachfrage gelöst werden. Wie können wir diese Zielsetzung am besten erreichen? Die beste Strategie besteht in der Information der Menschen über die Gefahren und Risiken des Drogenmißbrauchs. In allen Mitgliedstaaten sollte an den Schulen zu einem möglichst frühen Zeitpunkt - vielleicht, wenn die Kinder acht oder neun Jahre alt sind - besser über die damit zusammenhängenden Gefahren informiert werden.
Wir dürfen auch nicht die grundlegende Rolle der Familie als Erzieher unterschätzen. Eltern und Erziehungsberechtigte müssen Zugang zu Informationen erhalten, damit sie die ersten Anzeichen der Gefahr erkennen können und auch ihren Kindern vermitteln können, wie sie sich verhalten sollten.
Schließlich dürfen wir keinesfalls die Verantwortung des Einzelnen unterschätzen. Mein grundlegendes Problem mit diesem Bericht besteht darin, daß die Drogenabhängigen als Kranke und nicht als Kriminelle eingestuft werden. Es ist allgemein bekannt, daß es bei den Drogenabhängigen nicht nur eine große Beschaffungskriminalität gibt, sondern daß sie auch illegale und kriminelle Handlungen begehen. Ihre Drogenabhängigkeit kann nicht dazu dienen, sie aus der Verantwortung für diese kriminellen Handlungen zu entlassen.

Amadeo
Herr Präsident, endlich haben das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission ein gewisses Einvernehmen über die Annahme des Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Suchtprävention erzielt. Unabhängig von der vorrangigen Rolle, welche unserer Auffassung nach der Familie und der Schule im Rahmen einer wirksamen Präventionskampagne beizumessen ist, muß dieses Programm alle Drogen - ob leichte oder schwere - umfassen und den Aktionsbereich auf die Risikogruppen ausdehnen können.
In eine solche Diskussion paßt auch die jüngste Bemerkung des Vorsitzenden der italienischen Regierungskoalition, der vielleicht einen zu stark belaubten "Olivenzweig" tragen wollte, als er von der Liberalisierung der Rauschmittel sprach. Wenn Fragen wie die Legalisierung von Drogen, Homosexualität und ihr Rechtsstatus oder genetische Manipulationen und Abtreibung eine Auseinandersetzung in der heutigen Gesellschaft ausgelöst haben, dann möchte ich darauf hinweisen, daß es sich sicherlich nicht um eine Auseinandersetzung zwischen Freiheit auf der einen und Rückschritt auf der anderen Seite handelt, sondern um zwei verschiedene Auffassungen von Freiheit und Gesellschaft. Freiheit bedeutet sicherlich nicht, daß jeder tun kann, was er will. Sie ist nicht das Ergebnis ethischer Gleichgültigkeit, sondern ganz im Gegenteil die Folge von Religion und moralischem Bewußtsein. Sie ist also etwas anderes als der einfache subjektive Wille.
Wie soll man die folgenden Fragen beantworten? Ist eine Gesellschaft gut, in der Rauschmittel und sogar Heroin mehr oder weniger legal frei gehandelt werden? Ist es legitim, die staatliche Verabreichung zu genehmigen? Ist es positiv, das Bewußtsein der Jugendlichen zu schärfen? Das sind Fragen, über die wir eine kulturelle Debatte führen müssen und weder reine politische Propaganda sein noch sich zu einer solchen entwickeln dürfen.

Blokland
Herr Präsident, der gemeinsame Text des Rates und des Parlaments ist fertig. Der Berichterstatter hat alles darangesetzt, damit ein Kompromiß zustande kam. Politisch sensible Änderungsanträge sind abgefeilt worden, was ich begrüße. Der Zweck dieser Änderungsanträge war eigentlich, den Mitgliedstaaten eine bestimmte Art Drogenpolitik aufzuerlegen, eine permissive Politik bzw. eine der Schadensbegrenzung. Wir haben mittlerweile in den Niederlanden einige Erfahrung mit einer solchen Politik gesammelt, und obwohl der Anteil Verbraucher von harten Drogen in den Niederlanden aus internationaler Sicht nicht hoch ist, beweist es noch nicht, daß eine liberale Drogenpolitik auch eine gute Politik ist. Wenn man von dem Anteil Drogenabhängiger an der Bevölkerung spricht, spielen dabei zahllose soziale Faktoren eine Rolle, nicht nur, ob die sogenannten "soft drugs" verhältnismäßig leicht erhältlich sind.
In dem Text, den der Vermittlungsausschuß jetzt gebilligt hat, wird immer noch an verschiedenen Stellen auf sensible Punkte hingewiesen. Damit meine ich vor allem die Projekte zum Eintausch von Nadeln, um Aids vorzubeugen, und die Verabreichung von Methadon als mögliche Entwöhnungsstrategie. All das könnte in eine integrale Strategie der Suchtbekämpfung einbezogen werden, wenn auch sehr streng geregelt. Zum Glück werden diese Punkte jetzt nur noch im Rahmen einer Bewertung und Studie erwähnt, nicht als eine konkrete Politik. Daher können wir uns noch damit abfinden, und sie passen auch gerade noch in den Rahmen von Artikel 129 des Vertrags. Denn dieses Programm ist durch die Vermehrung der Anzahl Aktionen im Anhang und die großzügige Auslegung des Begriffs Prävention doch stark erweitert worden. Wenn man das mit den begrenzten Mitteln vergleicht, die für dieses Programm zur Verfügung stehen, können die Mitgliedstaaten nur noch unter den im Anhang genannten Aktionen wählen, und jeder Mitgliedstaat wird sich nach seinen eigenen Prioritäten richten müssen. Das könnte den Erfolg dieses Präventionsprogramms sehr leicht gefährden, was bedauerlich wäre.

Sichrovsky
Sehr verehrter Herr Präsident! In meinem Namen und dem meiner Kollegen möchte ich die Position des Vermittlungsausschusses unterstützen. Nichtsdestoweniger glauben wir, daß hier einige Dinge angesprochen wurden, die noch weiter ausgeführt werden sollten. Zum Beispiel stimmen wir mit den Kollegen von der Fraktion der Grünen im Europäischen Parlament darin überein, daß die Alkoholsucht weitgehend unterschätzt wird. In einigen Ländern ist es sogar so, daß Jugendliche weniger Geld für ein alkolholisches Getränk als für ein nichtalkoholisches Getränk ausgeben müssen.
Ein weiteres Problem ist die Definition des Drogenabhängigen als Kranken. So sehr dies zu befürworten ist, müssen hier neue Methoden ausgearbeitet werden, um diesen Kranken auch behandeln zu können. Die derzeitigen Methoden, die es innerhalb der Medizin gibt, reichen unserer Erfahrung nach nicht aus, um einen Abhängigen wieder gesund zu machen. Diese Definition allein wird nicht ausreichen, um die Patienten, die wir nun anstelle von Kriminellen haben, auch entsprechend zu behandeln.
Ein weiteres Problem sehen wir in der Delegierung der Aufklärung an die Schulen und Universitäten und in der wachsenden Problematik der sozialen Schichtung in Europa. Daß besser gestellte Schichten den Zugang zu besseren Schulen haben und ärmere Schichten zu weniger guten Schulen, wissen wir aus Erfahrung. In diesen Schulen, die ärmere Schichten besuchen, ist es häufig gar nicht möglich, Prävention zu betreiben oder Dokumentation und Information bereitzustellen.
Schließlich gibt es noch den Punkt der engeren Zusammenarbeit mit den Ländern, in denen die Drogen produziert werden. Nur Geld dort hinzuschicken, wird nicht ausreichen. Man wird sich Programme überlegen müssen, um diesen Ländern zu helfen, auf andere Produkte umzusteigen.

Monti
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, das Drogenproblem erfüllt uns und alle europäischen Bürger mit großer Sorge. Die fruchtbaren Überlegungen, Diskussionen und der Meinungsaustausch, die das lange Verfahren zur Annahme dieses Programms begleiteten, haben konkret zu einer Verbesserung des Gemeinschaftsinstruments zur Suchtprävention beigetragen. Wir sind überzeugt, daß dieses Programm glaubwürdig ist und die Unterschiedlichkeit der in den einzelnen Mitgliedstaaten verfolgten Ansätze respektiert.
Es ist weder unser Ziel, uns ideologisch oder moralisch auf die eine oder andere Seite zu schlagen, noch wollen wir einseitig festlegen, was unter Drogen und unter Suchtprävention zu verstehen ist oder welche Politiken auf diesem Sektor zu betreiben sind. Vielmehr wollen wir die Komplexität der Probleme im Zusammenhang mit dem Mißbrauch von Suchtstoffen unterstreichen und eine Diskussion zwischen beruflich mit dem Problem befaßten Menschen, Wissenschaftlern und Fachleuten über die verschiedenen Möglichkeiten und Mittel zur Bekämpfung dieses Problems ermöglichen.
Im Namen der Kommission und meines Kollegen Kommissar Flynn möchte ich dem Europäischen Parlament für seine Unterstützung dieses Programms, und insbesondere dem Berichterstatter, Herrn Burtone, für seine diesbezüglichen Bemühungen danken.
Gestatten Sie mir noch einige Bemerkungen zum Vermittlungsverfahren. Die Institutionen sind wieder einmal ihrer Rolle bei der Bewältigung besonders wichtiger Probleme in vollem Umfang gerecht geworden. Die Kommission möchte vor allem zwei Punkte hervorheben: Der erste betrifft die Beteiligung der verschiedenen Institutionen und Organisationen, die auf dem Gebiet der Reduzierung der Drogennachfrage tätig sind, welche an den in dem Programm vorgesehenen Aktivitäten teilnehmen könnten. Ich möchte betonen, daß die Kommission nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe f des Beschlusses Möglichkeiten der Zusammenarbeit im Hinblick auf die Durchführung des Programms unter Mitwirkung öffentlicher und privater Einrichtungen und nichtstaatlicher Organisationen - hierunter Freiwilligenorganisationen, Therapie- und Sozialfürsorgegruppen - vorschlagen wird. Was die anderen Programme auf dem Gesundheitssektor anbelangt, wird die Kommission selbstverständlich die Zusammenarbeit zwischen Arbeitsgruppen aus unterschiedlichen Mitgliedstaaten bevorzugen, mit besonderer Berücksichtigung von Aktivitäten der europäischen Netze im Dienst der Bürger auf dem Gebiet der Drogenprävention.
Herr Präsident, der zweite Punkt, den ich unterstreichen möchte, betrifft die Information des Europäischen Parlaments über die Durchführung des Programms. Der interinstitutionelle Modus vivendi hinsichtlich der Maßnahmen zur Durchführung von Akten, die nach dem in Artikel 189 b des EG-Vertrags festgelegten Verfahren angenommen werden, wie das auch bei diesem Programm der Fall ist, bildet die Grundlage, um dem Parlament die erbetenen Informationen zukommen zu lassen. In bezug auf Artikel 5 Absatz 4 des Beschlusses, wonach die Kommission den durch denselben Artikel eingerichteten Ausschuß über alle Beschlüsse zu den einzelnen Projekten unterrichten wird, verpflichtet sich die Kommission ferner, das Europäische Parlament einmal jährlich in gleichem Umfang zu unterrichten.

De Coene
Herr Präsident, ich möchte nur eine Bemerkung einwerfen, weil einer der Redner, Frau Oomen-Ruijten, zweimal in dieser Debatte behauptet hat, ich persönlich hätte einen Entschließungsantrag über die Legalisierung von Drogen unterzeichnet. Ich weiß, von welchem Entschließungsantrag die Rede ist, möchte jedoch wiederholen, daß ich ihn nicht unterzeichnet habe. Deshalb ersuche ich darum, daß sich Kollegen, wenn sie meinen Namen nennen, zuvor besser informieren.

Burtone
Herr Präsident, ich möchte ganz kurz das Wort ergreifen, um vor allem einer persönlichen aber auch institutionellen Verpflichtung nachzukommen, und auch um dem Europäischen Parlament gegenüber meine Pflicht zu erfüllen, wie ich das während meines Auftrags als Berichterstatter immer getan habe.
Ich erlaube mir, den Kollegen Dell'Alba auf folgendes hinzuweisen: Wenn er meine Rede aufmerksamer verfolgt hätte, dann hätte er nicht diese Äußerungen getan, die sich zu einer polemischen Auseinandersetzung entwickeln könnten oder dies vielleicht schon bewirkt haben.
Heute abend habe ich mich an eben dieser Stelle auf einen Prozeß, auf eine Debatte und auf Entscheidungen des Europäischen Parlaments aus der jüngsten Vergangenheit bezogen. Als eifriger Abgeordneter wird sich Herr Dell'Alba sicherlich erinnern, daß einige Parlamentarier mit einem Änderungsantrag die Legalisierung einiger Drogen vorgeschlagen hatten, daß dieser Vorschlag aber mit einem klaren und eindeutigen Abstimmungsergebnis von diesem Parlament abgelehnt wurde. Ich möchte ergänzen, daß all dies nicht in dem Bericht enthalten sein kann, gerade weil der soeben von mir erwähnte Änderungsantrag abgelehnt wurde. Ziehen Sie daraus bitte Ihre Schlußfolgerungen.

Hory
Herr Präsident, unser Kollege, Herr De Coene, macht geltend, er habe einen Vorschlag für eine Empfehlung unterzeichnet, die von mir ebenfalls unterzeichnet wurde. Es handelt sich um den von Frau Oomen-Ruijten erwähnten Vorschlag, auf den ich hier eingehen möchte. Ich stütze mich hierbei natürlich auf unsere Geschäftsordnung und insbesondere auf Artikel 46, der vorsieht, das eine bestimmte Anzahl von Abgeordneten gemeinsam Vorschläge für Empfehlungen unterzeichnen kann, die anschließend an den federführenden Ausschuß überwiesen werden, bevor unsere Versammlung damit befaßt wird.
Derzeit ist der betreffende Vorschlag für eine Empfehlung ein offizielles Dokument des Europäischen Parlaments, das hier frei zirkuliert, und ich kann es auch nicht akzeptieren, wenn Frau Oomen-Ruijten die Position der Unterzeichner dieses Vorschlags für eine Empfehlung lächerlich macht, indem sie behauptet, wir hätten eine liberale Position durchsetzen wollen, die dem Konsumenten die freie Wahl zwischen allen Drogen gestattet. Das ist nicht wahr. Für mich sind die Freigabe des Drogenkonsums und die gegenwärtige Unterdrückung des Drogenkonsums, wie sie vor allem in meinem Land praktiziert wird, zwei absolut symmetrische Dogmen. Ich vertrete eine Position, die meines Erachtens der pragmatischen Vernunft entspricht, nämlich eine kontrollierte Legalisierung und die Freiheit der therapeutischen Verschreibung.
Herr Präsident, da es hier auch um eine persönliche Angelegenheit geht, möchte ich Sie auf einen besonderen Punkt aufmerksam machen. Ich hoffe, daß es sich hier um einen Übersetzungsfehler im französischen Text handelt, der Frau Oomen-Ruijten zu der Behauptung veranlaßt, daß die von ihren Kolleginnen und Kollegen vertretene Position dumm sei, denn ich glaube, daß wir es der parlamentarischen Höflichkeit schuldig sind, eine solche Herabqualifizierung der von dem einen oder anderen vertretenen Position zu vermeiden, auch wenn ich zugebe, daß es zur Stichhaltigkeit und Intelligenz einiger Positionen das eine oder andere zu sagen gäbe. Wir werden also diesen Vorschlag für eine Empfehlung unter uns zu diskutieren haben, und ich wäre Frau OomenRuijten dankbar, wenn sie sich bis dahin mit ihren Argumenten zurückhielte, die wir dann ja frei austauschen werden.

Oomen-Ruijten
Herr Präsident, dem echten Liberalen Hory gegenüber möchte ich sagen, daß er dann mit seiner Politik dafür sorgen wird, daß viele junge Kinder zu Drogenkonsumenten werden. Ich bin nicht dafür. Herrn De Coene will ich sagen: Es tut mir sehr leid, daß ich Ihren Namen in diesem Zusammenhang genannt habe, aber eigentlich sind wir damit jetzt quitt, denn Ihretwegen wurde mein Name mehrmals zu Unrecht in einer Reihe niederländischer Zeitungen zitiert. Trotzdem bitte ich Sie aufrichtig um Entschuldigung.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen mittag statt.

Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A4-0406/96) der Delegation des Europäischen Parlaments im Vermittlungsausschuß über den vom Vermittlungsausschuß gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates (C4-0628/95-00/0380(COD)) zur Änderung der Richtlinie 79/112/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (Berichterstatter: Herr Schnellhardt).

Schnellhardt
Herr Präsident, meine Damen und Herren, das Vermittlungsverfahren zur Richtlinie 79/112/EWG über die Kennzeichnung von Lebensmitteln wurde im Trilogverfahren am 16. Oktober abgeschlossen und damit beendet. Insgesamt fünf Änderungsanträge des Europäischen Parlaments standen im Widerspruch zum Standpunkt des Rates und damit auch zur Diskussion. Die Ergebnisse sind aus der Sicht des Parlaments und, ich glaube, auch aus der Sicht des Verbrauchers und des Lebensmittelproduzenten, sehr zufriedenstellend.
Lassen Sie mich die einzelnen Änderungen kurz erläutern. Bei der Änderung Nr. 18 wurden die wesentlichen Vorschläge des Parlaments problemlos akzeptiert, lediglich bei der Verwendung der Verkehrsbezeichnung des Herstellungsstaates wollte der Rat weitere Informationen als beschreibende Angaben in unmittelbarer Nähe der Verkehrsbezeichnung anbringen. Dies konnte von der Delegation des Europäischen Parlaments nicht nachvollzogen werden. Die Lösung, die gefunden wurde, widerspricht nicht dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes im Fall "Sauce Béarnaise" , schafft aber trotzdem die Möglichkeit einer weiteren Information. Diese weiteren Informationen sind aber nur dann zulässig, wenn die anderen Bestimmungen dieser Richtlinie nicht für eine korrekte Information des Verbrauchers ausreichen.
Zu den anderen Bestimmungen gehört auch der Artikel 6, das Verzeichnis der Zutaten. Damit wurde dem Anliegen des Europäischen Parlaments entsprochen, dem Verbraucher beim Kauf von Produkten mit der Herstellungskennzeichnung durch ein breites Informationsspektrum genügend Sicherheit zu geben, aber gleichzeitig keine Flut von verwirrenden, einseitigen und aus dem bekannten Schema der Kennzeichnung herausfallenden Angaben zuzulassen. Außerdem glaube ich, daß man eher von der Anbringung verwirrender Informationen Abstand nehmen wird, als auf das Verbot der Herstellungskennzeichnung zurückzugreifen.
Ebenfalls verbraucherfreundlich gestaltet sich das Ergebnis der Änderung Nr. 5. Der betroffene Artikel 6 erlaubt Ausnahmen von Zutatenangaben. Während der Rat die Ausnahmen im Komitologieverfahren regeln wollte, konnte sich das Parlament mit seinen Vorstellungen durchsetzen, Ausnahmen in der Richtlinie selbst zu regeln. Während die Änderung Nr. 7 keine große Diskussion auslöste - denn Rat und Europäisches Parlament einigten sich auf die in der ersten Lesung vom Parlament eingebrachten Formulierungen - diente die Änderung Nr. 8 dem Schutz von Personen, die allergisch auf Gluten reagieren. Damit diesem Personenkreis die notwendigen Informationen zur Verfügung stehen, beantragte das Parlament, der Zutat Stärke ihre Herkunft "pflanzlich" oder "tierisch" hinzuzufügen. Als Ergebnis des Trilogs ist die Richtlinie jetzt so abgeändert, daß Stärke oder auch modifizierte Stärke immer mit einer Herkunftsangabe ergänzt werden muß, wenn diese Zutat Gluten enthält.
Etwas schwieriger gestalteten sich die Verhandlungen bei der Änderung Nr. 10. Das Parlament wollte eigentlich keine Ausnahmen bei der Angabe der Mengen zulassen, wenn diese Zutaten in der Verkehrsbezeichnung oder als Bild auf dem Etikett angegeben sind. Wir sind aber sehr zufrieden mit dem Ergebnis, da hinzugefügt wurde, daß diese Angaben vorgeschrieben sind, wenn sie für die Wahl des Lebensmittels und zur Information des Verbrauchers sehr bestimmend sind, also z.B. bei der berühmten Salami-Pizza, daß sie aber z.B. bei Malt-Whisky nicht aufgeführt werden müssen, wo es weniger von Bedeutung ist, wieviel davon nun im Whisky enthalten ist.
Eigentlich wäre ich jetzt am Ende, wenn ich nicht am Wochenende vom Europäischen Weinverband ein Fax bekommen hätte, wie ich mich hier bei dieser Richtlinie und bei meinen Ausführungen zu verhalten hätte. Deswegen muß ich hier einige klärende Aussagen treffen, da diese Entscheidung des Vermittlungsausschusses immer wieder mit der Kennzeichnung alkoholischer Getränke in Zusammenhang gebracht wird. Dieser Zusammenhang besteht überhaupt nicht. Kommissar Bangemann hat nach der zweiten Lesung klipp und klar gesagt, daß er bereit ist, einen Vorschlag zur Kennzeichnung alkoholischer Getränke vorzulegen. Damit hat er dem Wunsch des Parlaments Rechnung getragen, und er hat den üblichen institutionellen Weg eingeschlagen, wonach das Parlament, wenn eine Richtlinie wesentlich verändert wird, nochmals mit dieser Änderung befaßt wird. Das ist eigentlich die Folge dieser Äußerung, und Kommissar Bangemann hat im Rahmen des Vermittlungsverfahrens schriftlich bestätigt, daß er dies nachholen wird.
Also besteht überhaupt kein Zusammenhang zwischen diesem Ergebnis und dem, was die Kommission später vorlegen wird. Im großen und ganzen halte ich dies für ein zufriedenstellendes Ergebnis für Verbraucher, Produzenten und auch für das Parlament. Ich glaube, auch der Rat hat mit diesem Ergebnis keine Probleme.

Whitehead
Herr Präsident, ich möchte den Berichterstatter zu seiner hervorragenden Arbeit beglückwünschen. Ebenso wie er habe ich verschiedene Erfahrungen mit dem Vermittlungsverfahren im Parlament gemacht. Manchmal werden damit Fortschritte erzielt, manchmal verzettelt man sich in Nebensächlichkeiten. In diesem Fall haben wir Fortschritte gemacht, und ich möchte Herrn Schnellhardt als Ständigen Berichterstatter zu dieser Richtlinie meinen Dank aussprechen, ebenso wie Herrn Inbeni, dem Vorsitzenden des Vermittlungsausschusses, und all jenen, die daran mitgearbeitet haben. Ich unterstütze die Worte von Herrn Schnellhardt über die Bedeutung, die die Formen der Etikettierung, die jetzt deutlich und ohne überflüssige Zusätze gestaltet sind, für den Verbraucher haben. Ich halte das für sehr wertvoll. Von besonderer Bedeutung ist dies für Personen, die allergisch auf Glutene reagieren. Auf dem Etikett wird jetzt ein deutlicher Hinweis darauf angebracht sein.
Ich möchte nun zu dem Schlußpunkt meines Kollegen Schnellhardt kommen. Es geht dabei um die Kennzeichnung alkoholischer Getränke, die auch in dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag erwähnt wurde. Wir alle im Parlament wissen, welcher Druck auf die Kommission, den Rat und die Mitglieder dieses Parlaments ausgeübt wird, wann immer es um das Thema alkoholische Getränke geht. Plötzlich waren sie nicht nur ein weiteres Verbraucherthema, sondern wurden zu einer wundervollen kulturellen Erfahrung. Da sich in meinem Wahlkreis eine der größten Brauereigruppen Großbritanniens befindet, wäre ich wirklich der letzte, der den überaus großen Wert von in Maßen genossenem Alkohol in Frage stellen würde. Er sollte meines Erachtens jedoch ebenso wie andere Lebensmittel angemessen etikettiert werden. Alkohol bringt wie jedes andere Lebensmittel oder jedes andere Getränk Risiken und Gefahren mit sich. Als der Gemeinsame Standpunkt vom Rat veröffentlicht wurde, war der Abschnitt über alkoholische Getränke geheimnisvollerweise vom Wortlaut getrennt, und bei der zweiten Lesung haben wir deshalb auf einen Vorschlag des Rates gewartet. Es wurde dann jedoch deutlich, daß die Kommission einen Vorschlag einreichen könnte, und Herr Kommissar Bangemann schrieb am 31. Oktober an unseren Vorsitzenden, Herrn Collins, daß die Kommission nun in der Lage sei, so bald wie möglich einen neuen Richtlinienvorschlag zur Etikettierung von alkoholischen Getränken zu unterbreiten. Wo ist dieser Vorschlag nun? Meines Wissens wird Herr Kommissar Monti heute darauf antworten. Es wäre sehr nützlich für das Haus, wenn er etwas über den derzeitigen Stand dieses Vorschlags sagen könnte. Ist immer noch mit der Unterstützung der gesamten Kommission zu rechnen, und wann wird er vorliegen? Mit diesem einen Vorbehalt unterstütze ich die Richtlinie und all jene, die daran gearbeitet haben und die davon profitieren werden.

Thyssen
Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen, ein Etikett auf Lebensmitteln ist etwas Nützliches, und daher ist es unsere Pflicht, sorgfältig damit umzugehen. Es ist nützlich, weil es dem Verbraucher ohne Beeinträchtigung des Binnenmarktes die Möglichkeit gibt, unter einem breiten Angebot von Waren vernünftig zu wählen. Aber, was nützt es, den Verbraucher mit Hilfe von Etiketts aufzuklären, wenn er die für ihn gemeinten Informationen ganz einfach nicht versteht, weil das Etikett in einer Sprache abgefaßt ist, deren er nicht mächtig ist?
Laut der Richtlinie über die Etikettierung aus dem Jahre 1978 reichte es, wenn die auf dem Etikett angegebene Information in einer für den Verbraucher verständlichen Sprache abgefaßt war. Die beiden mittlerweile bekannten Peters-Urteile haben jedoch Zweifel daran aufkommen lassen und uns in eine schwierige Lage versetzt, in der von Fall zu Fall entschieden werden muß. Wer den gerichtlichen Leidensweg des Falls Peters verfolgt hat, weiß, wovon ich spreche.
Ich bin froh, daß es uns gelungen ist, die übrigen Organe davon zu überzeugen, daß es besserer Sicherheiten bedarf, und daß den Mitgliedstaaten in Zukunft genügend Platz für eine oder mehrere Sprachen gegeben werden muß.
Die neue Etikettierungsrichtlinie, die wir morgen offiziell verabschieden sollen, vereint die Grundsätze des Binnenmarkts mit denen des Verbraucherschutzes. Die Vermittlung hat viel Zeit gebraucht, aber nun liegt uns das Ergebnis vor, und ich möchte jedem, der an der Vermittlung beteiligt war, für die gute Zusammenarbeit danken, insbesondere dem Berichterstatter, Herrn Schnellhardt, dem ich auch zu dem Resultat gratuliere.
Bei der Verkehrsbezeichnung sind deutliche Fortschritte wahrzunehmen. Die Richtlinie aus dem Jahre 1978 war vage und doppelsinnig und dadurch schwer mit den Grundsätzen des Binnenmarkts vereinbar. Ich hoffe nur, der Geist des "sauce béarnaise" -Urteils wird auch weiter vorherrschen, wenn die Kommission in dieser Sache ihre Rolle als Hüter der Verträge spielt.
Die mengenmäßige Angabe der Zutaten ist noch ein Beispiel für ausgewogenere Information, weshalb ich ihr zustimme. Schließlich halte ich es auch für die richtige Entscheidung, die Kennzeichnung von Waren, in denen genetische Veränderungen stattgefunden haben, durch die Sonderverordnung über novel foods zu regeln.
Was übrig bleibt, sind nicht nur die alkoholischen Getränke, sondern auch die Nährwertangaben. Bei letzteren wird man in Kürze eine Wahl treffen müssen. Dabei sollten wir wagen, uns zu fragen, wozu es nützt, wenn die Verbraucher nicht über genügend ernährungswissenschaftliche Kenntnis verfügen. Zweifellos obliegt auch dem Verbraucher selbst eine gewisse Verantwortung, wenn ihm an einer gesunden Ernährung gelegen ist. Nur, dazu braucht er gewisse Kenntnisse. Meiner Meinung nach hat der Verbraucherschutz bisher nicht genug für den Unterricht in Ernährungslehre getan. Deshalb wollte ich den Kommissar auch fragen, ob er nicht auch findet, daß es an der Zeit ist, die Befugnisse im vorbeugenden Volksgesundheitsschutz besser zu nutzen und zu einer Aufklärung der Verbraucher einzusetzen, die über Etikettierung hinausreicht, und auch anzuregen, daß die Verbraucher genügend Schulung im Bereich der Ernährungslehre erhalten.

Eisma
Herr Präsident, dürfte ich Sie wohl bitten, sich einmal an meinen Platz zu begeben und zu sehen, daß Sie von hier aus nicht auf dem Monitor erkennen können, wann Sie an der Reihe sind? Ich habe bereits drei-, viermal nacheinander vorgeschlagen, auch hier einen anzubringen, aber es scheint nicht möglich zu sein. Wenn Sie das nicht bezahlen können, habe ich noch einen alten Monitor daheim, den ich gern bereit bin, hier aufzustellen.
Nun zu der Angelegenheit, um die es uns wirklich geht: Ich muß Herrn Schnellhardt in der Tat zu seinem Bericht und dem erreichten Kompromiß beglückwünschen. Es war fast ein Lebenswerk, über ein Thema Bericht zu erstatten, dessen Behandlung soviel Zeit in Anspruch genommen hat. Der Kompromiß ist gut, und ich finde auch, daß die bessere Kennzeichnung von Lebensmitteln eine logische Folge unseres Binnenmarkts darstellt. Falls es doch nicht möglich sein sollte, die Zusammensetzung der Lebensmittel zu harmonisieren, sollten die Verbraucher wenigstens gut darüber informiert werden, was für Zutaten Lebensmittel enthalten können. Ich finde, das hat dieser Kompromiß sehr gut geschafft. Ich werde die drei Punkte, in denen wir als Parlament recht bekommen haben, nicht noch einmal aufzählen. Alle Redner sind ausführlich darauf eingegangen. Aber ich möchte - so wie andere - nochmals betonen, welche Verantwortung die Kommission jetzt trägt, und Kommissar Bangemann, der hier von seinem Kollegen Monti vertreten wird, auffordern, das Versprechen einzulösen, das er bei den Vorbereitungen und bei dem Vermittlungsverfahren gegeben hat, so schnell wie möglich einen neuen Vorschlag über die Kennzeichnung alkoholhaltiger Getränke vorzulegen. Dürfte ich Herrn Kommissar Monti ersuchen, das in seiner Antwort an das Haus noch einmal zu bestätigen?

Der Präsident
Wir werden sehen, was in Bezug auf den Monitor getan werden kann, Herr Eisma.

Bébéar
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, seit 1992 wurde eine enorme Arbeit geleistet, um die Richtlinie zu ändern, über die wir uns heute unterhalten. Die Arbeit, die hierbei von den verschiedenen Berichterstattern geleistet wurde, nämlich von Frau Langenhagen in erster und von Herrn Schnellhardt in zweiter Lesung, verdient hier eine Würdigung. Das Parlament hatte dadurch zweimal die Möglichkeit, Stellung zu beziehen.
Wir müssen nun im Laufe dieser Sitzungsperiode über den gemeinsamen Entwurf eines Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates in der vom Vermittlungsausschuß gebilligten Fassung abstimmen. Ich persönlich bin ebenso wie meine Fraktion voll und ganz für die Annahme dieses Textes und melde mich hier aus einem ganz anderen Grunde zu Wort.
Am Rande dieser Vereinbarung wurde im Rahmen eines politischen Kompromisses die endgültige Annahme des gemeinsamen Entwurfs durch das Europäische Parlament von der Vorlage eines neuen spezifischen Vorschlags über alkoholhaltige Getränke durch die Kommission abhängig gemacht. Ich stelle mir daher die Frage, warum dieses Junktim geschaffen wurde? Warum ist die Delegation des Europäischen Parlaments im Vermittlungsausschuß für eine andere Position eingetreten, als sie vom Parlament während der beiden Aussprachen vertreten wurde, bei denen sich alle Parteien zum Problem der Etikettierung alkoholhaltiger Getränke geäußert hatten, nämlich bei der Aussprache vom Oktober 1993 über den Bericht Langenhagen und bei der Aussprache vom Oktober 1995 über den Bericht Schnellhardt?
Wir verstehen nicht, warum die Position des Parlaments, die während der Tagung vom Oktober 1995 verabschiedet wurde, heute zugunsten eines neuen Kompromisses wieder in Frage gestellt wird, der nicht auf einem Beschluß des Parlaments beruht.
Bisher haben wir noch keine Antwort auf die Frage erhalten, die meine Kolleginnen und Kollegen und auch ich hierzu gestellt haben. Kann unser Parlament es hinnehmen, daß in diesem Endstadium der Diskussion ein Punkt ergänzt wird, zu dem es sich bereits geäußert hatte und der von den Institutionen, d.h. vom Ministerrat und von der Kommission akzeptiert wurde?
Ich empfehle daher, neben der Annahme des vorliegenden gemeinsamen Entwurfs die Ablehnung einer Meinungsänderung und die Zurückweisung jeglichen Antrags auf Vorlage eines ergänzenden Textes.

Monti
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, das Parlament prüft mit Blick auf die endgültige Annahme den nach Abschluß des Vermittlungsverfahrens vorgelegten gemeinsamen Entwurf zur Änderung der Richtlinie 79/112/EWG über die Etikettierung von Lebensmitteln.
Ich möchte der Delegation des Parlaments danken, die mit großer Effizienz bei der Suche nach einem Kompromiß im Rahmen des Vermittlungsverfahrens mitgewirkt hat. Ich danke insbesondere dem Berichterstatter, Herrn Schnellhardt, und dem Vorsitzenden des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz, Herrn Collins.
Die Kommission freut sich, den vorliegenden Kompromißtext annehmen zu können. Diese seit langem erwartete Änderung der Richtlinie 79/112/EWG wird einerseits eine erhebliche Verbesserung der Verbraucherinformation und andererseits eine Stärkung des freien Verkehrs von Lebensmittelerzeugnissen innerhalb des Binnenmarktes gestatten.
Allerdings wird man sich über die heutige Einigung hinaus auch künftig um Lösungen bemühen müssen, um eine angemessene Verbraucherinformation sicherzustellen, und ich glaube, daß wir aus den Wortbeiträgen der Damen und Herren Abgeordneten im Laufe dieser Aussprache interessante Hinweise hierzu gehört haben.
Ebenso wie das Parlament hält auch die Kommission eine schnelle kurzfristige Lösung des Problems der Zutaten alkoholischer Getränke für erforderlich.
Die Kommission hatte anläßlich der Annahme des Gemeinsamen Standpunktes durch den Rat akzeptiert, daß dieser in dem ursprünglichen Vorschlag enthaltene Punkt vom Rest abgetrennt wird, um den Änderungsvorschlag als solchen nicht zu gefährden.
Da es zur Zeit nicht möglich ist, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten eine Kompromißlösung zu finden, und da die Kommission auch die an dem ursprünglichen Vorschlag geäußerte Kritik berücksichtigen möchte, verpflichtet sie sich, dem Parlament und dem Rat so schnell wie möglich einen neuen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 79/112/EWG zur Regelung der Etikettierung der Zutaten alkoholischer Getränke zu unterbreiten.
Schließlich kann ich Ihnen auch mit Blick auf explizite Anfragen bestätigen, daß die Kommission, wie bereits angekündigt, sehr bald den neuen Vorschlag annehmen dürfte und daß dieser Anfang 1997 dem Parlament und dem Rat zugeleitet wird. Das Parlament wird somit Gelegenheit haben, sich in erster Lesung zu dieser wichtigen Frage zu äußern.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung wird morgen um 12.00 Uhr stattfinden.

Zoll 2000
Der Präsident
Nach der Aussprache folgt der Bericht (A4-0390/96) von Herrn von Wogau über den vom Vermittlungsausschuß gebilligten Gemeinsamen Entwurf eines Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates (C4-0598/96-95/0087(COD)) über die Annahme eines Aktionsprogramms für das Zollwesen in der Gemeinschaft (" Zoll 2000" ).

Von Wogau
Herr Präsident, verehrte Kollegen! Der vorliegende Entwurf eines Beschlusses über ein Aktionsprogramm für das gemeinschaftliche Zollwesen ist meines Erachtens ein guter Kompromiß. Dank intensiver Vorbereitung konnten wir bereits in der ersten Sitzung des Vermittlungsausschusses zu einem Ergebnis kommen, das für alle Seiten akzeptabel ist. Zwar wurden unsere Forderungen nicht in allen Fällen vollständig erfüllt, im wesentlichen können wir jedoch zufrieden sein. Ziel des Aktionsprogramms Zoll 2000 ist in erster Linie, an allen Außengrenzen der Union ein gleichwertiges Schutzniveau zu erreichen. Eine größere Effizienz der Zollverfahren und Kontrollen soll erreicht werden. Für ein ordnungsgemäßes Funktionieren des Binnenmarktes ist dies von entscheidender Bedeutung. Darüber hinaus ist der Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft ein weiteres wichtiges Ziel. Das Programm sieht ein Budget von 50 Mio. ECU für den Zeitraum von 1996 bis 2000 vor.
Die vom Europäischen Parlament eingebrachten Änderungsanträge zielten vor allem darauf ab, die Vergemeinschaftung der Zusammenarbeit im Zollbereich, die Qualität der Kontrollen und die Informatisierung der Systeme so weit wie möglich voranzutreiben. Mit dem gemeinsamen Schutz der Außengrenzen muß jedoch die Öffnung der Binnengrenzen einhergehen. Besonderen Wert habe ich daher auf den Änderungsantrag gelegt, der die Förderung der Weiterentwicklung des Binnenmarktes zu einem echten europäischen Heimatmarkt betrifft. Die Verwirklichung des europäischen Heimatmarktes hat höchste Priorität. In ihm entfallen all jene Unterschiede, die zwischen den Heimatmärkten der Mitgliedstaaten derzeit in vielen Bereichen noch bestehen und den freien Verkehr von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital behindern.
Lassen Sie mich noch einige weitere Punkte des Aktionsprogramms herausgreifen, für die wir uns besonders eingesetzt haben. Dazu zählt beispielsweise das Anbringen des Zwölf-Sterne-Symbols auf den Uniformen der Zollbeamten, wie es jetzt in Artikel 2 beschrieben ist. Damit soll die Gemeinschaftszugehörigkeit der Zollbeamten für alle Beteiligten erkennbar gemacht werden. Ganz entscheidend ist natürlich der Bereich der Betrugsbekämpfung. Wir haben uns für eine schnelle Informatisierung der Zollverfahren eingesetzt. In Artikel 8 ist nun z.B. als Ziel formuliert worden, daß die gemeinschaftlichen Versandverfahren bis 1998 EDV-gestützt sein sollen. In Artikel 9 verpflichtet sich die Kommission u.a., in Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten zu prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, die EDV-Mittel weiter auszubauen, die geeignet sind, den Informationsaustausch zwischen den Zollbeamten und den Zollverwaltungen zu erleichtern.
Gerade im Zusammenhang mit dem innergemeinschaftlichen Transit ist das von besonderer Bedeutung, wenn wir immer wieder erleben, daß mit Zigaretten vollbeladene Lastkraftwagen in die Gemeinschaft hereinkommen und plötzlich irgendwo verschwinden. Es gibt Leute, die große Gewinne damit machen; andere, die dafür die Haftung übernehmen, wie die Spediteure, die hier betroffen sind, machen dabei große Verluste.
Einen letzten Punkt möchte ich noch erwähnen. Es geht um den Bereich der gemeinsamen Ausbildung der Zollbeamten, zu dem wir verschiedene Vorschläge gemacht haben. Das betrifft z.B. die Einrichtung einer europäischen Zollakademie. In Erwägung 11 wird der Kommission auferlegt, die Zweckmäßigkeit einer solchen Akademie zu prüfen. In einer dem Vorschlag beigefügten Erklärung verpflichtet sich die Kommission, die Möglichkeit zur Förderung eines langfristigen Austauschs von Beamten der nationalen Zollverwaltungen zu prüfen.
Wir haben noch eine Reihe anderer Vorschläge zur Verbesserung des Aktionsprogramms gemacht. Darauf werden die nachfolgenden Redner sicher noch eingehen. Ich möchte in diesem Zusammenhang den anderen Mitgliedern der Delegation und vor allem der Vorsitzenden, Frau Fontaine, wie auch der Mitberichterstatterin, Frau Wemheuer vom Ausschuß für Haushaltskontrolle für die hervorragende Zusammenarbeit herzlich danken. Ich empfehle, den vom Vermittlungsausschuß gebilligten Entwurf anzunehmen.

Wemheuer
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar Monti! Es gibt einen Binnenmarkt, es gibt einen europäischen Zolltarif, und die Zölle, die erhoben werden, sind Eigeneinnahmen der Europäischen Union. Das ist alles gemeinsam. Dann gibt es 15 verschiedene nationale Zollverwaltungen, die dafür sorgen müssen, daß das Ganze funktioniert. Dies ist in den Augen meiner Fraktion, und nicht nur meiner Fraktion, ein Anachronismus.
Wir sind allerdings nicht so wirklichkeitsfremd, daß wir denken, man könne eine einzige Zollverwaltung einführen. Das ist vollkommen klar. Wir haben uns aber gewünscht, daß das Gemeinsame doch etwas stärker wird. Wir hatten uns ein Aktionsprogramm gewünscht, das konkrete Schritte aufzeigt, wie die Zollverwaltungen besser zusammenarbeiten können.
Wenn ich nur nach dem toten Buchstaben, nur nach dem geschriebenen Wort ginge, könnte ich jetzt nicht im Namen meiner Fraktion empfehlen, diesem Programm zuzustimmen. Aber ich gehe nicht nach dem Buchstaben, und ich gehe auch nicht nach der Haltung des Rates, die mich keineswegs sehr ermutigt hat, ich gehe nach dem Geist der Kommission. Denn dort haben wir mit unseren Forderungen, mit unseren Anliegen, auch da, wo wir uns nicht durchsetzen konnten, eine enorme Unterstützung erfahren, vor allen Dingen von Herrn Kommissar Monti und aus der GD XXI.
Dieses hat mich vor allen Dingen dazu bewogen, auch im Namen meiner Fraktion die Zustimmung zu dem erreichten Kompromiß zu bekunden. Ich glaube, wichtiger noch als das, was auf dem Papier steht, ist das, was wir während der Diskussion über dieses Programm erreicht haben, und was wir während der Diskussion in dem Untersuchungsausschuß zum gemeinsamen Versandverfahren erreicht haben, nämlich auf ein Problem aufmerksam zu machen, und nicht nur für einen Moment zu sagen, da muß etwas passieren, sondern wirklich das Bewußtsein zu ändern. In diesem Sinne werden wir auch sehr aufmerksam die Umsetzung des Aktionsprogrammes verfolgen, dem wir nun zustimmen.

Fontaine
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, gestatten Sie mir als Kopräsidentin der Delegation in dieser Aussprache das Wort zu ergreifen, um den letztendlich positiven und, wie ich meine, in vielerlei Hinsicht sogar beispielhaften Charakter dieser Vermittlung zu unterstreichen.
Hier und da, und im übrigen mehr da als hier, d.h. mehr im Rat als im Parlament, hört man manchmal Stimmen, die das im Vertrag von Maastricht festgelegte Verfahren für die Durchführung der Mitentscheidung kritisieren, weil es zu schwerfällig und komplex sei. Das ist richtig, und wir sind uns alle sehr wohl der Tatsache bewußt, daß dieses Verfahren sehr schwerfällig und komplex ist, aber es ist auch jedem bekannt, daß man solche Mängel sehr wohl im Rahmen der Regierungskonferenz beheben kann, und man muß sich sehr davor hüten, um einmal die hinlänglich bekannte Redensart aufzugreifen, " das Kind mit dem Bade auszuschütten" .
Nach diesen zweijährigen Erfahrungen müssen wir ganz objektiv feststellen, daß der europäische Gesetzgeber erhebliche Fortschritte erzielt hat. Nur bedauere ich, daß unsere Mitbürger sich dessen nicht hinreichend bewußt sind.
Bei dem Vermittlungsverfahren über das Programm "Zoll 2000" , mit dem wir uns heute beschäftigen, waren die Dinge nicht einfach zu lösen; hinzu kam, daß der Rat den Umfang des Programms erheblich eingeschränkt hatte. Der federführende Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik sowie die mitberatenden Ausschüsse, und hierbei insbesondere der Ausschuß für Haushaltskontrolle, haben sehr hart gearbeitet. Sie haben eine außerordentliche Arbeit geleistet, und ich möchte vor allem die beiden Berichterstatter Karl von Wogau und Frau Wemheuer ganz herzlich zu ihrer Arbeit beglückwünschen, denn dieses Ergebnis verdanken wir in sehr hohem Maße ihnen beiden.
Unsere Prioritäten orientierten sich an zwei Vorgaben, nämlich erstens Vergemeinschaftung und zweitens Qualität. Mit diesen beiden Zielen im Hinterkopf konnten wir in vielen Punkten, die dem Europäischen Parlament am Herzen lagen und die von Karl von Wogau vorhin erwähnt wurden, akzeptable Kompromisse erzielen, denn die Institutionen haben sich endlich darauf eingelassen, den Gesichtspunkt des anderen zu berücksichtigen und die notwendigen Schritte zu unternehmen, um eine Übereinkunft zu erzielen. Und eben dies schwebte den Akteuren von Maastricht vor, als sie das Verfahren der Mitentscheidung schufen. Sehr wertvoll war in diesem Zusammenhang, wie bereits erwähnt wurde, die Mitwirkung von Kommissar Monti, und auch ich möchte ihm dafür danken. Herr Kommissar, es ist jedem bewußt geworden, wie wichtig Ihr Beitrag war und wie wichtig vor allem die Erklärung der Kommission zur Mobilität der Zollbeamten ist, die zu Recht den gemeinsamen Entwurf des Vermittlungsausschusses begleitet.
Überhaupt habe ich das Gefühl, daß die Kommission heute bei diesem Vermittlungsverfahren die Rolle wahrnimmt, die man von ihr erwarten konnte, nämlich die Rolle eines Mittlers, der den Weg der Vermittlung ebnet. Es bleibt mir nur zu wünschen, daß die Mitgliedstaaten bei der Durchführung der Aktionen dieses Programms sich viel stärker der Tatsache bewußt werden, daß diese Aktionen einen bedeutenden Anstoß für die Förderung des Europäischen Geistes bedeuten. Wir werden dies, wie Frau Wemheuer zu Recht erklärte, sehr aufmerksam beobachten. Herr Präsident, ich glaube wirklich, daß man durch solche Programme wie Zoll 2000 eine echte europäische Identität im Bewußtsein unserer Bürger verankern kann.

Garosci
Herr Präsident, ich kann nur das unterstreichen, was die Kollegin Fontaine bereits hinsichtlich des Vermittlungsausschusses über das Programm "Zoll 2000" sagte, in dem das Parlament dank der ausgezeichneten Mitwirkung von Kommissar Monti das bestmögliche Ergebnis bei diesem wichtigen Vorhaben erzielen konnte.
Das Parlament wollte vor allem die Funktionsfähigkeit des gemeinsamen Marktes sicherstellen, indem man gleiche Voraussetzungen an den Außengrenzen im Hinblick auf die Errichtung eines echten Binnenmarktes schafft, den der Herr Kommissar gern als "Heimatmarkt" bezeichnet.
Unter den sonstigen Fragen erwähnten wir die Mobilität der Zollbeamten, den Informations- und Erfahrungsaustausch, das Zwölfsternesymbol auf den Uniformen der Zollbeamten, die leichte Erkennbarkeit durch die betroffenen Bürger, die Verbesserung der Kontrollen, die Informatisierung der Zollverwaltungen, unter anderem zur Bekämpfung von Betrugsfällen, und schließlich die Verbesserung der Ausbildung auf dem Zollsektor durch die Einrichtung einer Art von Zollakademie.
Die Delegation des Parlaments konzentrierte sich in ihrer Strategie auf die Schlüsselbegriffe, die vom Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik und vom Ausschuß für Haushaltskontrolle vorgelegt worden waren. Im Vordergrund des Ansatzes des Europäischen Parlaments standen vor allem die Vergemeinschaftung der Zollzusammenarbeit, die Qualität der Kontrollen und, wie ich bereits sagte, die unerläßliche Informatisierung der Zollverwaltungssysteme.
Der Herr Kommissar zeigte sich in diesen Fragen außerordentlich aufgeschlossen, so daß ein Programm aufgestellt werden konnte, dem wir große Aufmerksamkeit schenken und dem wir mit großem Vertrauen entgegensehen, denn der europäische Bürger erkennt so schon beim "Binnenzoll" des Parlaments, daß er Teil eines großen gemeinsamen Hauses ist.

Monti
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, der Text des Entwurfs einer Entscheidung des Parlaments und des Rates über die Annahme eines Aktionsprogramms für das Zollwesen in der Gemeinschaft - das Programm "Zoll 2000" -, das Ihnen heute im Rahmen der letzten Phase des Verfahrens der Mitentscheidung zur Prüfung vorliegt, ist die auf der Sitzung des Vermittlungsausschusses am 10. Oktober erarbeitete Textfassung. Dieser gemeinsame Text stellt einen Kompromiß zwischen den Positionen dieser Versammlung und des Rates dar. Wie jeder Kompromiß beinhaltet er einen Ausgleich zwischen mitunter stark voneinander abweichenden Positionen. In den Augen der Kommission ist dies ein guter Kompromiß, denn es handelt sich um einen Gründungsakt und zugleich auch um ein wirksames Arbeitsinstrument. Ich hoffe daher, daß Ihre Versammlung diesen Kompromiß im Laufe der jetzigen Tagung annehmen kann, und möchte den Berichterstatter, Herrn von Wogau, und die andere Berichterstatterin, Frau Wemheuer, ganz aufrichtig zu ihrer Hartnäckigkeit und ihrer bedeutsamen Arbeit beglückwünschen. Beglückwünschen möchte ich auch Frau Fontaine, die mit der ihr eigenen bekannten großen Effizienz als Kopräsidentin des Vermittlungsausschusses tätig war.
Ich habe diesen Text als Gründungsakt bezeichnet. Das ist insofern der Fall, als damit eine feste Verpflichtung zur Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten sowie zwischen diesen und der Kommission innerhalb eines Gemeinschaftsrahmens in eine rechtliche Entscheidung gegossen wird, um somit einen Zoll zu errichten, der einen wirksamen Schutz der finanziellen Interessen der Union gewährleisten und den internationalen Handelsakteuren an jeden beliebigen Punkt innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft einen qualitativ vergleichbaren Dienst garantieren kann. Die Erreichung dieses Ziels setzt voraus, daß man über eine einfache Harmonisierung auf dem Verordnungsweg hinausgeht - wie sie mit der Annahme des Zollkodexes der Gemeinschaft bereits erzielt wurde -, um eine Annäherung der Arbeitsmethoden und ein qualitativ homogenes Niveau bei der Durchführung der Zollverfahren und -kontrollen zu erreichen.
Ich habe dieses Dokument auch als ein wirksames Arbeitsinstrument bezeichnet. Das ist, glaube ich, auch insofern der Fall, als es den unverzichtbaren rechtlichen, organisatorischen und finanziellen Gemeinschaftsrahmen schafft, um diese Aktion im Sinne einer bestmöglichen Handhabung des Binnenmarktes durchzuführen.
In diesem Sinne möchte die Kommission das Programm "Zoll 2000" zu einem privilegierten Instrument entwickeln, um die Transitreform, welche die Kommission, wie Sie wissen, demnächst in Angriff nehmen will, effizient durchführen zu können.
Der Ihnen zur Prüfung vorliegende Text enthält verschiedene vom Europäischen Parlament gewünschte Verbesserungen. Ich möchte vier entscheidende Verbesserungen zitieren: erstens, die Anerkennung der Notwendigkeit einer Vervollkommnung des Binnenmarktes, um mittelfristig einen echten - und hier, Herr von Wogau, kann ich nur die von Ihnen gewählte ursprüngliche Bezeichnung verwenden - " Heimatmarkt" zu schaffen; zweitens, den Wunsch, daß das Zwölfsternesymbol der Gemeinschaft auf den Uniformen der Zollbeamten sichtbar ist; drittens, die Notwendigkeit, auf Gemeinschaftsebene gemeinsame Kriterien zu definieren, die als Leitlinien für die Arbeit der Zolldienste dienen sollen, und viertens schließlich die eindeutige Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die notwendigen finanziellen Mittel für die Verwirklichung des Programms zur Verfügung zu stellen und insbesondere die Informatisierung des Transits bis spätestens 1998 abzuschließen.
Die Kommission wird sich ihrerseits bemühen, die ihr zur Verfügung gestellte rechtliche und finanzielle Basis so gut wie möglich zu nutzen, um die Ziele zu verwirklichen, welche die gemeinsame Entscheidung des Parlaments und des Rates ihr zuweisen.
Die Erklärung, welche die Kommission in das Protokoll der Entscheidung aufgenommen hat und die der Förderung der Weiterentwicklung des langfristigen Austauschs von Beamten dient, ist dafür ein erstes Beispiel. Die Bewertungsberichte, die Sie dazu erhalten werden, werden Ihnen Gelegenheit geben, sich ein Urteil zu bilden, inwieweit diese Verpflichtung in die Tat umgesetzt wird.
Ich danke Ihnen schließlich für die freundlichen Worte an die Adresse der Kommission. Ich freue mich betonen zu können, daß dies ein wichtiger Moment ist für die Inhalte des Binnenmarktes, für die Identität des Binnenmarktes und, wie bereits betont wurde, für die Bewährung der zwar komplexen aber, wie wir gesehen haben, bei richtiger Handhabung dennoch fruchtbaren institutionellen Mechanismen ist.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung wird morgen um 12.00 Uhr stattfinden.

Konstitutionelle Stellung der politischen Parteien
Der Präsident
Nach der Aussprache folgt der Bericht (A4-0342/96) von Herrn Tsatsos im Namen des Institutionellen Ausschusses über die konstitutionelle Stellung der europäischen Politischen Parteien.

Tsatsos
Herr Präsident, wo öffentliche Macht ausgeübt wird, sind immer auch Legitimierung und Kontrolle erforderlich. Dies ist eine Voraussetzung und ein Gebot der Demokratie. Während jedoch die Ausübung öffentlicher Macht bisher das Monopol des Nationalstaats war, ist im Rahmen des europäischen Einigungsprozesses ein bislang unbekannter Träger öffentlicher Macht, die Europäische Union, entstanden.
Weder die Legitimation noch die Kontrolle der neuen europäischen Macht kann aber in den Händen einzelner europäischer Bürger liegen. Auf effektive Weise werden die Bürger vornehmlich in den politischen Parteien aktiv. Sie sind die geeigneten Organisationsformen für die kollektive Willensbildung und für die Einbringung der sich daraus ergebenden Positionen in die Institutionen. Die nationalen Parteien sind und bleiben die Hauptfaktoren bei der Legitimation und Kontrolle der Vertreter der Mitgliedstaaten in den Organen der Union. Gleichzeitig jedoch erfordert die politische Entwicklung in Europa auch europäische politische Parteien. Sie sind notwendig für den Einigungsprozeß selbst, für die Legitimation der institutionellen Organe der Union und für die Transparenz der politischen Praxis.
Artikel 138 a des EG-Vertrags bildet dabei insofern den historischen Ausgangspunkt, als er die europäischen politischen Parteien zu einer Institution der Einigungsordnung und zu einem bestimmenden Faktor sowohl für den weiteren europäischen Einigungsprozeß als auch für dessen Unterstützung durch das Vertrauen der europäischen Bürger erklärt. Nun existieren allerdings bereits europäische Parteien; sie befinden sich jedoch im Anfangsstadium ihrer Entwicklung und sind eher eine Art Verband auf höchster Ebene. Die Zukunft bringt gewiß noch weitere organisatorische Formen von Parteien hervor, die fähig sein werden, zukünftige politische Entwicklungen mitzutragen. Mithin handelt es sich um eine Institution, deren geschichtliche Entwicklung noch nicht abgeschlossen ist.
Unsere Debatte findet zu einer Zeit statt, da die Bedeutung der Parteien sowie der Politik generell in Frage gestellt wird. Auf diese Weise wird jedoch letzten Endes die Demokratie selbst in Frage gestellt. Es ist an der Zeit, auf diese Herausforderung zu reagieren, und genau darauf zielt mein Bericht ab. Er soll den zweiten großen Schritt auf jedem Weg markieren, den die Verfasser von Artikel 138 a eingeschlagen haben. Der Artikel muß aber noch konsequenter umgesetzt werden. Ein wesentlicher Beitrag zur Glaubwürdigkeit und Rechtssicherheit wäre es, wenn sich diese weitere Umsetzung auf zwei ermächtigende Bestimmungen als Zusatz zu Artikel 138 a stützen könnte: über die Verabschiedung einer Rahmenverordnung über die juristische Stellung, die Rechte und Pflichten der europäischen politischen Parteien und eines entsprechenden Rahmens für ihre Finanzen.
Auf diese beiden Fragen möchte ich nun gesondert eingehen:
Was erstens die institutionelle Seite betrifft, so ist für das Verständnis der in meinem Bericht geforderten Regelungen ihr Charakter als prinzipieller Rahmen - und ich betone das Wort "Rahmen" - grundlegend.
Zweitens wird im Entschließungsantrag die Festlegung von Mindestmerkmalen vorgeschlagen, die eine politische Vereinigung aufweisen muß, um die in Artikel 138 a beschriebene Aufgabe zu erfüllen und zu Recht die Bezeichnung "europäische Partei" zu beanspruchen.
Mit diesen begrifflichen Merkmalen streben wir keine endgültige Definition der Partei an, eben um die heutigen Gegebenheiten nicht zum Hindernis für künftige Entwicklungen zu machen. Die von uns geforderte Begriffsklärung dient allein der Rechtssicherheit und der Transparenz. Aus eben diesem Grund wird im Entschließungsantrag gefordert, die politische Vereinigung müsse in mehr als einem Mitgliedstaat aktiv sein. Deshalb ist weiterhin die Rede davon, daß die politische Vereinigung eine Mitarbeit im Europäischen Parlament anstreben muß. Deshalb wird schließlich betont, daß die politische Partei keine bloße Unterstützungsorganisation für die Fraktionen, sondern eine selbständige politische Institution sein muß, die den Willen der Bürger, der sozialen Basis artikuliert.
Im Entschließungsantrag ist die Rede von den Rechten der europäischen Bürger. Das darf nicht zu Mißverständnissen führen. So ist beispielsweise das Recht der Parteien auf Gleichbehandlung im Grunde genommen nicht ein Recht einer Partei als Selbstzweck, sondern indirekt, aber eindeutig ein Recht der Bürger. Die Bürger müssen sich gleichberechtigt in die politischen Parteien einbringen können.
Schließlich geht es im Entschließungsantrag auch um die Pflichten der Parteien. Auch das darf uns nicht befremden. Wenn wir nämlich von den Parteien verlangen, ein Programm und ein Organisationsstatut vorzulegen, das der Öffentlichkeit zugänglich ist, vor allem jedoch, wenn wir fordern, daß sie demokratisch organisiert sind, dann sichern wir letztendlich nur die politischen Rechte der Bürger.
Und nun komme ich zur brisanten Frage der Finanzen der europäischen politischen Parteien. Die Praxis, daß den Parteien von den Fraktionen Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden, muß aufhören. Eine solche finanzielle Unterstützung ist nur für jene Aktivitäten der Parteien zulässig, die unmittelbar mit dem Parlament und der Fraktion zusammenhängen. Es gibt jedoch keine juristische Grundlage dafür, daß Aktivitäten der Parteien finanziert werden, die weder mit dem Parlament noch mit der Fraktion zu tun haben.
Deshalb enthält der Entschließungsantrag die Forderung des Parlaments an den Gesetzgeber der Union nach einer Regelung, die folgenden Punkten genügt: es muß eine eindeutige juristische Grundlage geschaffen werden; es muß endlich völlige Transparenz über alle Finanzquellen herrschen; das Finanzierungssystem darf die Gründung neuer Parteien nicht verhindern, und schließlich müssen gerechte Kriterien zugrunde gelegt werden.
Die von mir im Entschließungsantrag eingebrachten Vorschläge können die künftige Regelung natürlich nicht vorwegnehmen. Sie geben lediglich eine gewisse Richtung vor, verweisen auf sensible Punkte, setzen Rahmen und unterstreichen die Rolle, die das Parlament für sich selbst beanspruchen muß. Das Europäische Parlament muß mit Blick auf die künftigen Entwicklungen, ohne diese jedoch vorwegnehmen zu wollen, und ausgehend von seinen bisherigen Erfahrungen die Politik verteidigen, um die Entwicklung der Institution der europäischen Partei trotz der zahlreichen Angriffe, denen sie ausgesetzt ist, zu gewährleisten.
Wir wünschen uns, daß sich die Regierungskonferenz unsere Gedanken und Vorschläge zu eigen macht. Wir wollen einen Dialog mit der Europäischen Kommission über die weiteren Schritte, unabhängig davon, was die Regierungskonferenz beschließen wird. Der Weg hin zum Aufbau europäischer politischer Parteien muß offenbleiben. Wer ihn versperrt, wird sich vor der Geschichte verantworten müssen. Gegenwärtig macht es keinen Sinn, darüber zu spekulieren, was die Regierungskonferenz beschließen wird. Wir, die Mitglieder des Europäischen Parlaments, haben allerdings die historische Aufgabe, im Auftrag unserer Völker das zu fordern, was für die Demokratie notwendig ist. Um diese historische Aufgabe geht es in meinem Bericht.

De Giovanni
Herr Präsident, der Bericht von Herrn Tsatsos fällt, wie der Berichterstatter selbst betonte, in eine sehr schwierige Zeit, die durch eine Krise im Verhältnis zwischen den europäischen Institutionen und den Bürgern gekennzeichnet ist. Es ist also richtig, daß man Anstrengungen unternehmen muß, um den in diesem zu wiederholenden Bericht empfohlenen politischen Ausgleich herbeizuführen. Hierbei kann den europäischen politischen Parteien natürlich eine sehr große Bedeutung bei dieser Vermittlung zukommen, und sie können auch als ein konkretes Element der europäischen Bürgerschaft fungieren.
Natürlich denkt niemand an die Möglichkeit der Gründung von Parteien von oben, und wer sich in der Geschichte ein bißchen auskennt, weiß, wie kompliziert und schwierig die Entstehung von Parteien war. Es ist daher klar, daß europäische politische Parteien wirklich erst dann entstehen werden, wenn es eine europäische Bürgerschaft gibt. Es ist allerdings sehr wichtig, daß man schon jetzt einen konstitutionellen Rahmen für die europäischen Parteien, für ihre Rolle und ihre Funktionen festlegt. In dem Bericht wird, wie der Berichterstatter soeben wiederholte, eine Rahmenverordnung über die Rechtsstellung europäischer politischer Parteien und eine Verordnung über ihre finanziellen Verhältnisse gefordert, wobei man sich möglicherweise auf Artikel 138 a EGV stützen kann, der sicherlich eine ausgezeichnete Grundlage darstellt, auch wenn diese künftig präzisiert werden muß.
Ich möchte abschließend etwas zur Parteienfinanzierung bemerken, einem grundlegenden Thema, auf das auch der Berichterstatter eingegangen ist, und das in dem Bericht zu Recht als notwendig bezeichnet wird. Wir wissen auch, daß es sich hier um ein sehr schwieriges Thema handelt, das in der Öffentlichkeit auf eine gewisse Ablehnung stößt. Allerdings müssen wir uns gerade deshalb damit auseinandersetzen, weil Demokratie und Politik mit bestimmten Kosten verbunden sind. Das eigentliche Problem ist ein anderes, nämlich das Problem der Transparenz und der Öffentlichkeit, und nicht die Frage des Verzichts. Wenn wir nämlich auf dieses Instrument verzichten müßten, würden wir unweigerlich auf eine Krise der Demokratie zusteuern. Ich glaube, daß der Bericht eine positive Antwort auf dieses Problem zu geben versucht.

Martens
Herr Präsident, geehrte Kollegen, heute ist es auf den Tag genau fünf Jahre her, seit der Europäische Rat von Maastricht den Beschluß über die Anerkennung europäischer politischer Parteien getroffen hat. Aber seitdem ist nichts geschehen - außer dem Bericht von Herrn Tsatsos, zu dem ich ihm von Herzen gratuliere, und ein paar Versuchen von seiten derer, die jetzt für die seinerzeit aktiven europäischen politischen Parteien verantwortlich sind. Es hat keine Initiativen gegeben, keinerlei Aussagen von seiten der Kommission und des Rates, trotz all des politischen Willens. Denn ich bin immer noch überzeugt, daß es am 9. Dezember 1991 einen starken politischen Willen gab. Das habe ich den Staats- und Regierungschefs, die sich damals in Maastricht versammelt hatten, angemerkt.
Heute habe ich - so wie die übrigen Fraktionsvorsitzenden - die juristische Stellungnahme dieses Hauses empfangen, aus der hervorgeht, daß wir keine Legislativbeschlüsse über die Anerkennung europäischer politischer Parteien treffen können, es sei denn gemäß Artikel 235 a des Vertrags, was Einstimmigkeit im Ministerrat voraussetzt. Also wird diesem Parlament, der Europäischen Union, keine Befugnis zur Regelung der verfassungsmäßigen Stellung europäischer politischer Parteien erteilt.
Außerdem werden viele Bedenken laut, und man spürt viel Mißtrauen. Es heißt, wir verlangten eine Menge Geld für die Wahlkampagnen der europäischen politischen Parteien. Das ist ganz und gar nicht die Absicht. Wir wollen keine neuen Finanzmittel. Alles, was ich sage, ist, daß die europäischen politischen Parteien zur Zeit viel zu abhängig von den parlamentarischen Fraktionen sind. Das ist ein ungesunder Zustand. Was wir verlangen, ist ein durchschaubares Finanzierungssystem, nicht mehr Gelder, sondern ein transparentes, öffentliches Finanzierungssystem mit offener Buchführung und Überwachung.
Herr Tsatsos hat in seinem Bericht ganz klar gesagt, daß man zwischen den parlamentarischen Fraktionen dieses Hauses und europäischen politischen Parteien unterscheiden muß. Sie erfüllen eine besondere Rolle. Die europäischen politischen Parteien haben eine Aufgabe in der europäischen Gesellschaft, indem sie für Information sorgen, öffentliche Debatten veranstalten. Sie müssen vor allem die politische Bildung der Gesellschaft auf europäischer Ebene organisieren. Um diesen Verfassungsauftrag erfüllen zu können, sollten die europäischen politischen Parteien allerdings einigen grundsätzlichen Kriterien genügen. Herr Tsatsos hat in seiner Darlegung darauf hingewiesen, daß sie ein organisatorisches Statut, ein politisches Grundprogramm haben müssen, die den europäischen Bürgern zugänglich sind. Sie müssen die Grundprinzipien des Europäischen Vertragswerks respektieren, namentlich solche wie Demokratie, Achtung der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit. All das müssen sie achten. Ihre interne politische Willensbildung muß demokratisch geschehen und allen Bürgern der Europäischen Union, die ihren politischen Willen darin zum Ausdruck bringen wollen, offenstehen. Deshalb ist die EVP-Fraktion sehr für die Möglichkeit individueller Mitgliedschaft, und deshalb haben wir einen Änderungsantrag in diesem Sinne eingebracht. Aber wir sind auch der Ansicht, daß es bei diesen europäischen politischen Parteien Mehrheitsbeschlüsse für die Willensbildung geben sollte. Alles beide trifft auf die Europäische Volkspartei bereits zu. Ich habe sowohl die individuelle Mitgliedschaft als auch Mehrheitsbeschlüsse in der internen politischen Willensbildung eingeführt.
Jetzt zu ein paar Einzelbeschlüssen. Ich bin, nachdem ich die juristische Stellungnahme gelesen habe, die ich heute nachmittag empfangen habe, obwohl sie das Datum des 27. November trägt, mehr denn je davon überzeugt, daß Artikel 138 a des Vertrags ein zweiter Absatz hinzugefügt werden sollte, wie Herr Tsatsos und verschiedene Regierungen vorgeschlagen haben. Darin sollte stehen, daß Rechtsvorschriften nach dem Verfahren der Mitentscheidung erlassen werden können. Ich glaube, das ist nicht zu erreichen, wenn wir nach Absatz 2 des Entschließungsantrags verfahren. Darüber bin ich mir jetzt ganz klar. Wir werden uns anstrengen müssen, wenn wir wirklich Fortschritte bei den Beschlüssen der Amsterdamer Regierungskonferenz erzielen wollen. Was unsere Fraktion betrifft, so werde ich die nötigen Schritte ergreifen und die Regierungschefs, die zu unserer politischen Familie gehören, zu überreden suchen. Denn sonst schaffen wir es nie. Aber es ist Herrn Tsatsos zu verdanken, daß die Debatte nach fünf Jahren endlich wieder auf das richtige Gleis gelangt ist.

Vieira
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bericht Tsatsos über die konstitutionelle Stellung der politischen Parteien wird von unserer Fraktion nicht unterstützt, wie wir im Institutionellen Ausschuß schon dargelegt haben. Aus politischer Sicht liegen die Gründe für die Ablehnung hauptsächlich darin, daß den Mitgliedstaaten die Verantwortung für den Bau Europas nicht entzogen oder gekürzt werden darf. Die ins Europäische Parlament gewählten Abgeordneten sind Vertreter eines jeden Mitgliedslandes der Europäischen Union und bilden in diesem Organ die politischen Fraktionen zusammen mit denjenigen, denen sie parteipolitisch gesehen am nächsten stehen. Diese Fraktionen funktionieren auf europäischer Ebene wie politische Parteien und sie haben sogar die Möglichkeit, regionale Abgeordnete miteinzubeziehen, von denen einige auch von regionalen Parteien gewählt wurden.
Es gibt keinerlei rechtliche Grundlage für eine konstitutionelle Stellung der europäischen Parteien, deren Vorhandensein und Tätigwerden vielleicht sogar Gegenkräfte und Unbehagen in den verschiedenen EUMitgliedsländern, vielleicht sogar unüberwindliche Schwierigkeiten im konstitutionellen Bereich auslösen könnte.
Die schon seit einigen Jahren im Europäischen Parlament gängige Praxis stellt sich uns, obwohl sie noch in vieler Hinsicht deutliche Mehrheiten braucht, viel friedfertiger dar, da sie keine größeren Meinungsverschiedenheiten schafft. Übrigens wirkt sich die Teilnahme von Abgeordneten verschiedener Länder an den Fraktionen des Europäischen Parlaments in großer Meinungsfreiheit aus, in vielen Fällen in der Möglichkeit der Meinungsäußerung eines jeden Fraktionsangehörigen, der eine abweichende Meinung hat, was schwerlich innerhalb der Struktur und der Praxis einer europäischen politischen Partei möglich wäre, die sicherlich strenger organisiert und den starren formalen Grundsätzen und der Disziplin weit eher unterworfen sein müßte.
Es läßt sich also sicherlich eine größere Nähe zwischen gewählten Bürgern und Wählern herstellen, wenn sie Kandidaten einer nationalen oder regionalen Partei sind, als wenn sie einer europäischen politischen Partei angehörten - eine Tatsache, die für dieses Parlament sehr wichtig ist. Ein anderer wichtiger Grund für unsere Ablehnung ist die gemeinsame Finanzierung, die auch im Bericht Tsatsos angesprochen wird, und die transparent, aber nicht diskriminierend sein sollte. Außerdem ist es ein Unsinn, daß man Abgeordnete, die gewählte Vertreter ihres Landes sind, wenn auch nur für eine ausschließlich nationale Partei, dazu zwingt, sich auf eine Art zusammenzuschließen, die die Gründe mißachtet, aus denen sie gewählt wurden, wenn sie Subventionen erhalten wollen - ein Unsinn, den Europa als Verteidiger der Demokratie niemals unterstützen darf bzw. dürfte. Sicherlich würde es eine solche Haltung eines Tages bereuen.

Neyts-Uyttebroeck
Herr Präsident, Kollegen, zunächst und vor allem möchte ich dem Kollegen Tsatsos nicht nur für die Qualität seines Berichts danken, sondern fast im gleichen Maße für die große Offenheit, mit der er die Beweisgründe und Änderungsanträge seiner Kollegen im Ausschuß ins rechte Licht gerückt hat. Meine Fraktion wird dem Entschließungsantrag aus zwei Gründen zustimmen. Erstens finden wir es gut, daß den europäischen politischen Parteien eine stärkere konstitutionelle Stellung als bislang gegeben werden und daß diese Stellung auch fest im Vertrag verankert sein soll. Zudem halten wir es für überaus wünschenswert, daß die Finanzierung dieser Parteien aus Gemeinschaftsmitteln eine klare und unanfechtbare Rechtsgrundlage erhält. Um das zu verdeutlichen, füge ich dem sogleich hinzu, daß die ELDR-Fraktion kein Befürworter von mehr Subventionierung ist, aber umso stärker für Offenheit, Durchschaubarkeit und Rechtssicherheit eintritt.
Schließlich möchte ich die Aufmerksamkeit der Versammlung auf drei Änderungsanträge lenken, die wir neuerdings eingereicht haben und die Versammlung ersuchen, möglichst zu unterstützen. Der erste betrifft die unseres Erachtens erforderliche Ausgewogenheit zwischen Subventionierung und Eigenmitteln. Der zweite, der auch von Kollegen anderer Fraktionen mitunterzeichnet wurde, betrifft die individuelle Mitgliedschaft, und der letzte die Notwendigkeit, ein einheitliches Wahlsystem zu befürworten, das sich auf proportionale Vertretung gründet, sowie ein einheitliches Statut für alle Parlamentarier in Europa. Ich möchte mit einem Ausdruck der Hoffnung schließen, der Tsatsos-Bericht möge den Nährboden für ein blühendes europäisches politisches Leben bilden.

Puerta
Herr Präsident, in meiner Fraktion gibt es zu diesem Bericht unterschiedliche Meinungen, und dies wird heute hier im Plenum deutlich werden.
Unsere Fraktion vertritt eine Internationale verwandter politischer Richtungen, sie ist von keiner etablierten europäischen Partei abhängig, sie ist ein programmatischer und politischer Kompromiß auf der Linken und ein Konföderale Fraktion, in der alle Beschlüsse der nationalen Parteien und die Fähigkeit, ihre Standpunkte im Plenum einzubringen, in vollem Umfang respektiert werden. Im Bewußtsein aller dieser Kriterien bringe ich hier die Haltung all derer von uns zum Ausdruck, die dafür eintreten, die Weiterentwicklung des Artikels 138a auf die Tagesordnung der Regierungskonferenz mitaufzunehmen.
Wenn wir der Meinung sind, es gebe eine europäische Gesellschaft, wenn es europäische demokratische Institutionen gibt, wenn es ein europäisches demokratisches Gefüge gibt, wenn wir wollen, daß die Staatsbürgerschaft innerhalb des Rahmens, in dem wir arbeiten, verfassungsrechtlichen Status erhält, wenn es die Meinungsäußerung in einem Europäischen Parlament gibt, dann erscheint es nur vernünftig, die Existenz bereits vorhandener Europäischer Politischer Parteien und solcher, die sich erst noch konstituieren möchten, anzuerkennen. Dies unter Wahrung der Chancengleichheit und im Wissen darum, daß die europäische politische Willensbildung mittels dieser Parteien in jedem Falle der politischen Willensbildung durch die nationalen Parteien in den Mitgliedstaaten komplementär ist. Deshalb sind wir damit einverstanden, daß die Regierungskonferenz sich mit diesem Thema befaßt und daß es zu entsprechenden Rechtsakten der Europäischen Union kommt: zur Rahmenverordnung, von der die Rede ist und die den Europäischen Politischen Parteien diesen verfassungsmäßigen und rechtlichen Status verleihen soll, und zu einer Verordnung, mit der die Transparenz und Kontrolle der Finanzierung sichergestellt wird.
Der Bericht von Herrn Tsatsos ist flexibel genug, um sogar ausdrücklich anzuerkennen, daß diese Europäischen Politischen Parteien - die sich in der ihnen gemäß scheinenden Weise und unter Berücksichtigung der ihnen angebracht erscheinenden Form von Multinationalität konstituieren - das Zustandekommen europäischer Programme und Maßnahmen auch gänzlich ablehnen können. Dies ist daher eine Konzeption, der wir in diesem für den politischen Aufbau Europas so wichtigen Moment, in dem die Bürger auf europäischer Ebene ihre Meinung äußern, sich beteiligen und zu einer politischen Willensbildung kommen können müssen, nur zustimmen können.

Voggenhuber
Herr Präsident! Es ist in diesem Hause Tradition, dem Berichterstatter zu danken und zu gratulieren. Ich finde, das ist eine sehr schöne Kultur. Es macht es nur schwer, einem Berichterstatter bei einem besonderen Bericht auch ein besonderes persönliches Kompliment auszusprechen. Ich möchte das in diesem Fall tun. Ich hatte eher einen technokratischen Bericht zur Formierung und Finanzierung von Parteien erwartet und treffe auf einen Bericht, der sich im Kontext einer Verfassungsdebatte sieht, der die entscheidende Frage aufwirft, nämlich die nach dem Souverän der europäischen Integration, nach der Bürgerschaft, und damit nach der Legitimation dieser europäischen Integration. Ich halte das für eine ganz zentrale Frage. Hier tritt dieses Parlament endlich auch wieder in den Verfassungsdiskurs ein. Deshalb mein Kompliment. Deshalb auch unsere Zustimmung.
Die Grünen halten einen verfassungsschöpferischen Prozeß in der EU für die größte politische Herausforderung, und wir bedauern es sehr, daß die Regierungskonferenz in diesem Zusammenhang keine Initiativen ergreift. Hier vielleicht auch ein Einwand, der schon genannt wurde: Wir halten es tatsächlich für notwendig, eine Änderung des Vertrages anzustreben und nicht außerhalb der Regierungskonferenz zu bleiben, gerade weil dieser Bericht eine so grundlegende konstitutionelle Ambition hat.
Ein anderer Einwand - er wurde auch schon formuliert - betrifft die Frage der individuellen Mitgliedschaften. Gerade weil die europäische Integration heute im Spannungsfeld der Renationalisierung auf der einen Seite und der Entstehung einer supranationalen Technokratie auf der anderen Seite steht, ist die individuelle Mitgliedschaft ein ganz wichtiges Zeichen der Formierung einer solchen europäischen Bürgerschaft. Ich glaube auch, daß Mitgliedschaften außerhalb der EU ermöglicht werden, weil Europa über die EU hinausreicht und wir unsere Offenheit und unsere Einladung an das übrige Europa auch damit demonstrieren sollten. Ansonsten sind wir sehr dankbar, und ich wiederhole noch einmal mein Kompliment, daß mit diesem Bericht nach Jahren der Einstellung, des Stillstandes der Verfassungsdebatte dieser Diskurs hier begonnen wird.

Saint-Pierre
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, es gibt keine Demokratie ohne politische Parteien. Trotz Artikel 138 EGV existieren Parteien bislang in Wirklichkeit nur auf der Ebene der Mitgliedstaaten. Auf europäischer oder internationaler Ebene gibt es lediglich Bündnisse nationaler Parteien. Die einzige Ausnahme, die im übrigen ganz anderer Natur ist, bilden die Fraktionen innerhalb des Europäischen Parlaments. Aber diese umfassen lediglich gewählte Volksvertreter. Es bestand somit ein Vakuum auf der Ebene der Union. Der ausgezeichnete Bericht von Herrn Tsatsos über die konstitutionelle Stellung der europäischen politischen Parteien füllt dieses Vakuum hervorragend.
Es ist in der Tat an der Zeit, daß es europäische politische Parteien gibt, die von den Bürgern und den Institutionen als solche anerkannt werden. Sie werden für größere Klarheit in den Debatten und für mehr Transparenz in der Finanzierung des politischen Lebens sorgen. Man wird allerdings darauf achten müssen, daß man keine zu engen Auflagen im Hinblick auf die Zahl der notwendigen Nationalitäten für die Konstituierung einer solchen Partei festlegt und damit die Gefahr heraufbeschwört, daß eine gewisse Dynamik zerstört wird.
Zur Vervollkommnung dieses demokratischen Aufbauwerks sollte man allerdings drei Punkte ergänzen. Erstens sollte unsere Versammlung ein Abgeordnetenstatut verabschieden. Zweitens muß man das 1993 vom Parlament angenommene einheitliche Wahlsystem einführen. Drittens muß man individuelle Mitgliedschaften in europäischen Parteien zulassen, wenn man verhindern will, daß das System der Zusammenfassung nationaler Parteien fortbesteht. Nur wenn man diese Maßnahmen annimmt, wird man in der Union ein demokratisches politisches Leben schaffen, das Europas und seiner Einwohner würdig ist.

Berthu
Herr Präsident, der Vorschlag für die Schaffung eines Statuts für europäische politische Parteien entbehrt, wie wir meinen, sowohl der Rechtsgrundlage als auch der inhaltlichen Rechtfertigung. Diese Haltung haben wir im Institutionellen Ausschuß vertreten, und wir danken dem Berichterstatter, daß er unsere Argumente in seinem Bericht zitiert hat.
Was die Rechtsgrundlage dieses Vorhabens angeht, sehen wir diese weder in Artikel 138 a EGV, der sicherlich nicht dazu geschaffen wurde, um auf europäische Themen "spezialisierte" Parteien einzurichten, noch in Artikel 142, der lediglich das Recht unserer Versammlung regelt, ihre Arbeit zu organisieren, noch in Artikel 235, aus dem sich selbstverständlich auf gar keinen Fall eine Änderung des Vertrages ableiten läßt.
Muß man dieser Zustand im Rahmen der Regierungskonferenz oder bei anderer Gelegenheit ändern? Wir meinen, daß das nicht der Fall ist. Es geht in der Tat um die Frage, wie eine politische Willensbildung auf europäischer Ebene erfolgen kann. Der Berichterstatter scheint die unmittelbare Äußerung von 380 Millionen Bürgern im Rahmen, wenn nicht schon eines europäischen Staates, so doch zumindest innerhalb eines "konstitutionellen" Gebildes zu bevorzugen, um ein Wort aufzugreifen, das in dem Bericht an mehreren Stellen in etwas provozierender Weise, aber zum Glück ohne jede rechtliche Wirkung, benutzt wird.
Wir meinen hingegen, daß es kein europäisches Volk gibt. Wenn man keine Verwirrung stiften und vermeiden möchte, daß undemokratische Regierungsmethoden Einzug halten, dann muß sich das politische Leben in Europa zunächst im nationalen Rahmen organisieren, wobei die Staaten dann über ihre jeweiligen Vertreter an der Arbeit der europäischen Institutionen mitwirken.
Daher halten wir es für unangebracht, den Vertrag zu ändern, um ein Statut der europäischen politischen Parteien zu schaffen und darüber hinaus gar diese künstlichen Parteien aus Gemeinschaftsmitteln zu finanzieren.

Schäfer
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Demokratie basiert auf der alltäglichen Zustimmung der Menschen. Demokratie organisiert sich insbesondere in der Willensbildung durch Mitgliederparteien. Dieses europäisch geprägte Politikmodell hat sich in allen EU-Staaten entfaltet. Wirkliche europäische Parteistrukturen sind aber kaum vorangekommen. Worum geht es heute? Erstens, die EU gleicht einem Paternoster: Auf der einen Seite geht es nach oben, das zeigen die zahlreichen Beitrittswünsche; zugleich geht es auf der anderen Seite nach unten, das zeigt sich in der Zunahme nationalistischer Tendenzen. Europäische Parteien müssen Antworten geben durch originär europäische Politik, nicht nur auf dem kleinsten gemeinsamen nationalen Nenner. Das Ganze, nämlich die europäischen Parteien, muß mehr sein als die Summe seiner Teile. Zweitens, seit 1994 gibt es das EU-Wahlrecht zum Europäischen Parlament, seit 1995 das EUKommunalwahlrecht. Auf diesem bürgerschaftlichen Fundament müssen wir aufbauen.
Ich frage: Wie sieht es z.B. mit Kandidaturen griechischer, spanischer, portugiesischer und italienischer Staatsangehöriger für Räte und Kreistage in deutschen Parteien aus? Die Antwort: oft noch mangelhaft. Ich frage: Wie funktioniert die europäische Parteimitgliedschaft, wenn z.B. François aus Lille von der PS nach Deutschland übersiedelt? Kommt er automatisch in die SPD? Die Antwort: normalerweise nicht, es mangelt an der Satzung. Das sage ich bewußt selbstkritisch. Wir Sozialdemokraten müssen uns bewegen, Christdemokraten, Liberale und Grüne auch. Wir müssen uns allesamt öffnen und überkommene Strukturen aufbrechen. Denn europäische Parteien entstehen nicht von selbst. Sie entstehen nur, wenn wir es wollen und wenn wir die Programmatik und die Tagesarbeit voranbringen. Der Bericht unseres Freundes Dimitri Tsatsos ist dafür eine ausgezeichnete Grundlage.

Ephremidis
Herr Präsident, der geschätzte Herr Berichterstatter und auch andere Redner haben sich auf zwei Punkte bezogen:
Erstens auf Artikel 138, der mehr oder weniger als historisch bezeichnet wurde. Unserer Auffassung nach ist dieser Artikel von Anfang bis Ende verschwommen, absichtlich unklar formuliert, um bestimmte Interessen zu bedienen.
Zum zweiten wurde gesagt, wir würden dieses Thema debattieren, während gleichzeitig die Parteien in eine Krise geraten sind. Und es stellt sich die Frage: ist die Krise der Parteien auf den Mangel an europäischen Parteien zurückzuführen oder ist der Grund dafür nicht eher, daß sich die Parteien in große wirtschaftliche Interessen verstrickt haben, von diesen Interessen durchdrungen sind und sie bedienen? Leider ist nicht die Zeit, näher auf diese Frage einzugehen.
Drittens, Herr Präsident, möchte ich darauf verweisen, daß der Bericht in seiner Analyse mit all seinen ansprechenden konstitutionellen, demokratischen und liberalen Formulierungen sehr viele "muß" und "darf nicht" enthält - über die Gründung, über die Arbeitsweise der Parteien, über die Voraussetzungen. All dies sind zusätzliche Fesseln, um die freie Gründung von Parteien nach dem Willen der Bürger zu erschweren, anstatt sie zu erleichtern. Und dann ist da noch der dunkle Punkt ihrer Finanzierung. Sehen Sie sich die heutige Zusammensetzung des Parlaments, oder auch die in der letzten Legislaturperiode doch einmal an. Ein oder zwei Fraktionen, ein oder zwei Parteien haben das Monopol in puncto Finanzierung zu Lasten der anderen, der kleineren an sich gerissen.
Herr Präsident, aus diesen und aus vielen anderen Gründen, auf die ich aus zeitlichen Gründen nicht mehr eingehen kann, werden wir den Bericht nicht unterstützen. Das sage ich mit Bedauern, denn Herr Tsatsos ist als Verfassungsrechtler ein hervorragender Akademiker und ein guter Freund, aber noch näher steht mir die Wahrheit, daß dieser Bericht und die in ihm gesetzten Ziele der Sache, den Interessen der Völker, nicht dienen, vor allem wenn es darum geht, daß die Entscheidungen dieser Parteien zu Mehrheiten werden und sich gewisse Mehrheiten tyrannisch durchsetzen.

Schörling
Herr Präsident! Der griechische Vorschlag zur Regierungskonferenz enthält die Forderung, daß Artikel 138a ergänzt werden soll, und daß eine Rahmenvorschrift über die rechtliche Position der europäischen politischen Parteien in den Vertrag aufgenommen werden soll, sowie außerdem eine Verordnung über die wirtschaftliche Situation der europäischen politischen Parteien. Für diese Forderung hat sich Herr Tsatsos eingesetzt und in seinem Bericht sehr deutlich argumentiert. Leider kann ich, wie viele andere in der Gruppe der Grünen, keinen sachlichen oder juristischen Grund entdecken, warum der Vertrag in diesem Bereich geändert werden sollte. Auch die Präsidentschaftskonferenz, wo die Frage, so scheint mir, behandelt wurde, hat eine Notwendigkeit zur Änderung der derzeitigen Vorschriften nicht gesehen.
Wenn die Bürger Europas in Zukunft eine starke Identität empfinden und sich als ein Volk fühlen, dann werden vielleicht auch die Forderungen an die europäischen politischen Parteien gestellt. Aber es müssen Forderungen der Bürger sein. Politische Parteien müssen von unten wachsen, aus Forderungen des Volkes und aus nichts anderem. Heute existiert diese Situation nicht, aber es gibt eine Zusammenarbeit von Parteien in Europa, zum Beispiel unsere eigene grüne Föderation. Artikel 137 geht auch davon aus, daß die Mitglieder des Europäischen Parlaments Vertreter ihrer jeweiligen Länder sind. Gemäß dieser Logik, Herr Präsident, können auch keine Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln des EU-Haushalts vergeben werden, weder an nationale politische Parteien noch an europäische politische Parteien.

Dell'Alba
Herr Präsident, ich glaube, daß unsere Versammlung Herrn Tsatsos dafür danken sollte, daß ihm diese überaus schwierige Aufgabe gelungen ist und er mit großem Geschick ein so heikles Problem mit so vielen Unbekannten zu einem guten Ende führen konnte. Es ist ihm vor allem gelungen, die Bedürfnisse, oder besser gesagt, die Erwartungen derer, die in den europäischen Parteien die Summe, d.h. eine Art europäisches Forum der nationalen Parteien, sehen, mit den Erwartungen derer in Einklang zu bringen, die zum Beispiel wie ich, der ich in einer sich als transnational verstehenden Partei tätig bin, daran glauben, daß eine europäische Partei als solche substantiell etwas Selbständiges sein und sich von der sicherlich anerkennenswerten Notwendigkeit der Harmonisierung und Koordinierung von Positionen nationaler Parteien unterscheiden soll.
Ich halte den Versuch von Herrn Tsatsos für interessant. Wir werden sehen, wie sich die Sache im Rahmen der Regierungskonferenz fortentwickelt. Natürlich sind wir für die Möglichkeit einer unmittelbaren Mitgliedschaft, während ich im Hinblick auf die Finanzierung Herrn Tsatsos dafür meine Anerkennung aussprechen möchte, daß er es vermieden hat, sich eindeutig dahingehend zu äußern, ob eine Finanzierung notwendig ist oder nicht, indem er sich darauf beschränkte, den rechtlichen Rahmen zu beschreiben. In diesem Rahmen spricht sich unsere Fraktion dafür aus, den Parteien kein Geld, sondern Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen, zumal die Rechtsvorschriften in einigen Mitgliedstaaten diese Art von Finanzierung verbieten.

Barton
Herr Präsident, ich möchte dem Berichterstatter Herrn Tsatsos insbesondere dazu gratulieren, daß es ihm gelungen ist, die Vorschläge seiner Kollegen aus allen Fraktionen in den Bericht einzubringen.
Dies war möglich, denn wenn wir politische Themen diskutieren, wird es immer große Meinungsunterschiede geben - und das ist in einer Demokratie auch richtig so -, wenn wir jedoch das Verfahren und den Rahmen diskutieren, durch die über diese Politiken offen entschieden werden kann, dann hoffe ich auf eine Verständigung. Der Bericht von Herrn Tsatsos wurde soeben als ein kleines Wunder bezeichnet, und ich kann dem nur zustimmen.
Wenn eine Demokratie längere Zeit besteht, dann ergibt sich die Gefahr, daß die Menschen sie als selbstverständlich hinnehmen. In etablierten Demokratien kann es leicht geschehen, daß Entscheidungen sich von der Basis entfernen und zum Eigentum einer politischen Elite werden. Je größer der Raum ist, in dem demokratische Entscheidungen getroffen werden müssen, um so einfacher ist es, daß sie sich von der Basis entfernen. Demokratie auf lokaler und internationaler Ebene zählt nicht, wenn wir keine Demokratie auf Gemeinschaftsebene durchsetzen können, und schließlich, Herr Tsatsos, gehe ich davon aus, daß die Herausforderung auf einer weltweiten Ebene liegen wird.
Meines Wissens sind die politischen Parteien das einzige Instrument, die diese Verbindung, diese Brücke zwischen den Bürgern und den zu treffenden Entscheidungen herstellen können.
Ich empfehle den Bericht insbesondere, weil er nicht der Versuchung erlegen ist, bestehende Parteien zu begünstigen. Es wäre für die Abgeordneten sehr einfach, nur den aktuellen Zustand zu fördern. Es ist für die Demokratie tatsächlich gesünder, die Entwicklung neuer politischer Bewegungen zu fördern, wenn es uns nicht gelingen sollte, die Wünsche der Bürger zu vertreten.
Abschließend gehe ich davon aus, daß einige Personen die in diesem Bericht enthaltenen Grundsätze erst mit der Zeit verstehen und durchsetzen werden, aber sie werden es tun. Diese Grundsätze werden für Menschen in anderen Teilen der Welt, die einen ersten Schritt auf diesem langen Weg zur Demokratie tun wollen, ein erstes Signal setzen.

Eriksson
Herr Präsident! Dieser Bericht greift eine Frage auf, die überhaupt nicht in die formale Kompetenz dieses Parlaments gehört. Das politische Parteienwesen und seine Gestaltung ist keine Behördensache. Parteien sind keine Verlängerungen und keine Anhängsel staatlicher Organe. Parteien werden von Bürgern geschaffen und getragen. Ob grenzübergreifende Parteien gebildet werden sollen, ist nicht Sache des Parlaments, dies ist ganz allein von den Parteimitgliedern zu entscheiden.
Die eigentliche Idee europäischer Parteien ist vorläufig noch etwas völlig fremdes. Zum einen sind die nationalen Parteien, bürgerliche beziehungsweise sozialistische, so unterschiedlich, daß es vorläufig keinen Anlaß für eine gemeinsame Organisation gibt. Zum zweiten wäre es unter den derzeitigen Bedingungen ein Rückschritt in der demokratischen Entwicklung. Es würde eine den nationalen Parteien übergeordnete Instanz entstehen. Und eine solche Machtverschiebung, weg von der Volksbasis, muß zurückgewiesen werden.

Rothley
Herr Präsident, zunächst herzlichen Dank an den Kollegen Tsatsos für seinen ausgezeichneten Bericht. Es ist richtig, daß die Bildung europäischer Parteien von zentraler konstitutioneller Bedeutung ist für diese Europäische Union, für die Demokratie in der Europäischen Union. Keine Demokratie lebt ohne lebendige geistige Auseinandersetzung, keine Demokratie lebt ohne politische Alternativen, keine Demokratie lebt ohne Medien. Das alles gilt auch für die europäische Demokratie. Es gibt keine europäische Demokratie ohne europäische Parteien, ohne europäische Kommunikation. Das ist völlig unvorstellbar.
Damit ist die Frage der politischen Parteien in Europa zugleich eine Frage der Rolle des Europäischen Parlaments. Ohne diese vorrechtlichen Voraussetzungen einer wirklich lebendigen Demokratie müssen die Rechte des Europäischen Parlaments begrenzt bleiben. Übrigens, Herr Kollege Berthu, zu diesen vorrechtlichen Voraussetzungen einer europäischen Demokratie gehört nicht, daß wir ein europäisches Volk haben. Haben die Belgier ein Volk, haben die Schweizer ein Volk, haben die Spanier ein Volk? Sind etwa Belgien oder die Schweiz oder Spanien keine Demokratien? Doch, sie sind es und sie können es auch sein!
Natürlich können rechtliche Regeln den politischen Willen der Parteien nicht ersetzen. Wer hindert denn die Parteien, weiter zu gehen, als sie bisher gegangen sind? Wer hindert sie daran? Ich habe manchmal den Eindruck, man muß sie wie den Hund zum Jagen tragen. Es werden uns keine rechtlichen Regeln helfen, wenn dieser politische Wille nicht da ist, eine europäische Demokratie zu organisieren.
Eine Gemeinschaft, die sich als Europäische Union verstehen will, muß sich ihrer politischen Identität bewußt werden können. Das kann sie bisher nicht, und ich denke, daß der ausgezeichnete Bericht des Kollegen Tsatsos ein erster Schritt dazu sein kann.

Fayot
Herr Präsident, als gewählter Vertreter einer nationalen Partei beteilige ich mich an der Arbeit der Partei der Europäischen Sozialisten, weil ich der Meinung bin, daß das parlamentarische Leben den europäischen politischen Raum braucht so wie der Fisch das Wasser.
Ich bin nicht der Auffassung, daß die Existenz einer europäischen Partei der Existenz einer nationalen Partei widerspricht, und ich betrachte die Existenz einer europäischen Partei als die notwendige Fortsetzung der nationalen Parteien, wenn es um die Behandlung europäischer Fragen geht. Aus diesem Grunde begrüße ich den Bericht unseres Kollegen Tsatsos als einen wichtigen politischen Akt im Hinblick auf die Regierungskonferenz.
Das eigentliche Problem, Herr Präsident, ist die Frage, wie die europäischen Parteien funktionieren sollen. Ich stelle mir das Verhältnis zwischen den Fraktionen des Europäischen Parlaments und den europäischen Parteien ziemlich einfach vor. Wir sind für Transparenz in den Beziehungen zwischen den Fraktionen und den europäischen Parteien, sowohl hinsichtlich der Entscheidungsstruktur als der finanziellen Strukturen, und ich gebe Herrn Martens Recht, wenn er sagt, daß die europäischen Parteien keine Zusatzfinanzierung möchten. Sie wollen einfach mehr Transparenz.
Das eigentliche Problem beginnt auf der Ebene des Verhältnisses zwischen den Parteiapparaten und den Bürgern. Dabei kommt den europäischen Parteien eine wesentliche Bedeutung zu. Sie verfügen über Strukturen, und ich möchte mich in diesem Zusammenhang gegen die Äußerungen von Herrn Martens wenden, der behauptet, daß seit 1992 nichts passiert sei! Die Partei der Europäischen Sozialisten hat sich ein Statut gegeben, sie hat ein Parteienbündnis gegründet - eben die Partei der Europäischen Sozialisten. Ich gebe auch Herrn Rothley Recht, wenn er sagt, daß nichts die europäischen Parteien oder die nationalen Parteien daran hindert, auch künftig aus eigener Initiative für die Entstehung eines europäischen Bewußtseins einzutreten.
In meiner Partei, der Sozialistischen Partei Luxemburgs, geben wir automatisch jedem nichtluxemburgischen Sozialisten, der nach Luxemburg zieht, das Recht, Mitglied der Sozialistischen Partei zu werden, ohne daß dies für ihn mit zusätzlichen Kosten oder Beiträgen verbunden wäre. Ich erwähne hier dieses Beispiel, Herr Präsident, weil ich glaube, daß das eine interessante Sache ist. Wir bieten dieses Recht an, und ich glaube, daß man viele Initiativen dieser Art innerhalb der nationalen Parteien ergreifen kann, um das europäische Bewußtsein weiterzuentwickeln. Unser Kollege Axel Schäfer hat weitere Beispiele dieser Art erwähnt.
Ich denke daher, daß der Bericht Tsatsos ein wesentlicher Bericht für die Fortentwicklung der europäischen Parteien ist, für die wir uns mit ganzer Kraft einsetzen.

Monti
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, der Entschließungsentwurf des Parlaments unterstreicht die Bedeutung der europäischen politischen Parteien, die sich durch den Impuls der europäischen politischen Kräfte entwickeln und einen eigenständigen institutionellen Platz innerhalb des Vertrages finden müssen. Ich beglückwünsche daher nachdrücklich den Berichterstatter, Herrn Tsatsos.
Die Kommission unterstützt aus voller Überzeugung den flexiblen Ansatz des Parlaments und möchte die konstitutionelle Rolle unterstreichen, die den europäischen politischen Parteien im demokratischen europäischen Umfeld zukommt.
Es gibt keine Demokratie ohne Parteiensysteme. Die Errichtung eines echten europäischen politischen Raums ist nur dann möglich, wenn sie durch ein europäisches Parteiensystem flankiert wird, welches das System der nationalen Parteien ergänzt und die Entwicklung einer die nationale Staatsangehörigkeit ergänzenden europäischen Bürgerschaft zuläßt.
In einer Rechtsgemeinschaft wie der Europäischen Union ist es an der Zeit, sich zu fragen, wie man die europäischen Parteien definiert, welche Funktionen man ihnen zuweist, welche Art von rechtlicher Anerkennung man ihnen einräumt, wie man ihre Rechte und ihre potentiellen politischen Handlungsspähren definiert und wie man schließlich die schwierige Frage ihrer Finanzierung löst.
Die konstitutionelle Bedeutung der europäischen politischen Parteien muß zweifellos anerkannt und weiterentwickelt werden. Das in der Entschließung erwähnte Recht auf freie Konstituierung sowie auf freie allgemeine politische Betätigung müssen als grundlegende konstitutionelle Grundsätze im konstitutionellen europäischen Rahmen bekräftigt werden. Die europäischen politischen Parteien können in entscheidender Weise an der Ausarbeitung eines politischen und demokratischen Entwurfs in Europa mitarbeiten und die europäischen Institutionen dabei unterstützen, den Herausforderungen zu begegnen, die durch europäische Themen und vor allem durch die geographische Dimension des künftigen Europa aufgeworfen werden.
Deshalb ist dem Beitrag und den Entscheidungen der Mitgliedstaaten im Verlauf der Regierungskonferenz entscheidende Bedeutung beizumessen, und das Parlament selbst bezieht sich dementsprechend auf die Vorschläge, die der Regierungskonferenz unterbreitet werden. Entscheidend bleibt vor allem die Frage der Finanzierung politischer Parteien. Es ist absolut notwendig, Mechanismen auszuarbeiten, die eine klare, transparente und wirksamen Kontrollen unterliegende Parteienfinanzierung gestatten und gleichzeitig den politischen Parteien die Möglichkeit geben, zur Schaffung eines europäischen Bewußtseins beizutragen und den politischen Willen der europäischen Bürger zum Ausdruck zu bringen. In dem gegenwärtigen Klima, das, wie in mehreren Beiträgen betont wurde, von einem zunehmenden Mißtrauen der Bürger gegenüber der Politik gekennzeichnet ist, kommt der Stärkung der Aufgabe der europäischen politischen Parteien, die bereits im Vertrag über die Europäische Union vorgesehen ist, eine entscheidende Bedeutung zu. Es geht nicht darum, zwischen einem Modell nationaler Parteien und einem europäischen Modell oder zwischen der Verteidigung der nationalen politischen Identität und der europäischen Öffnung zu wählen, sondern darum, Koexistenz-Modelle zu finden, die dem politischen Europa gestatten, sich unter Beachtung der grundlegenden demokratischen Prinzipien und der Subsidiarität weiterzuentwickeln.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Beteiligung am institutionellen System
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht A4-0338/96 von Herrn Herzog im Namen des Institutionellen Ausschusses über die Beteiligung der Bürger und der Sozialakteure am institutionellen System der Europäischen Union.

Herzog
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, die Beteiligung der Bürger und der Sozialakteure am europäischen institutionellen System ist heute sehr schwach ausgeprägt. Wir möchten diese daher deutlich voranbringen. Teilnehmen bedeutet mehr als nur vertreten zu sein. Es bedeutet, über politische Entscheidungen mitzudiskutieren, konsultiert zu werden und selbst mitwirken zu können.
Gewiß wurde mit der Einführung allgemeiner Wahlen zum Europäischen Parlament und mit der Ausstattung dieser Institution mit einer Mitentscheidungsbefugnis ein wichtiger Schritt in Richtung Demokratisierung getan. Das reicht allerdings bei weitem nicht, wie der Vertrauensverlust der Bürger gegenüber der Union und sogar der schwindende Sinn des europäischen Aufbauwerks beweisen. Zwar ist es Aufgabe eines jeden Landes, eine neue Perspektive der Hoffnung zu formulieren, allerdings muß die Union die Staaten dabei unterstützen, indem sie selbst wichtige Schritte in Richtung auf gemeinsame soziale Ziele, ein gemeinsames Entwicklungsprojekt und mitmenschliche Solidarität unternimmt. Dies würde die Menschen zur Beteiligung motivieren, und im Gegenzug würde diese zur Verwirklichung solcher Bindungen und Projekte beitragen.
Zu diesem Zweck wird in dem Bericht eine öffentliche Beratung der Politiken der Union auf Initiative des Europäischen Parlaments hin vorgeschlagen, in deren Rahmen Führungspersönlichkeiten, Volksvertreter und Sozialakteure gemeinsam diskutieren sollen. Es wird darin gefordert, daß die europäischen Institutionen sich verpflichten, gemeinsam mit den Sozialakteuren an der Ausarbeitung der sozialen Rechte mitzuwirken, klare Beschäftigungsziele zu formulieren und die Wirtschafts- und Finanzpolitiken mit diesen Zielen in Einklang zu bringen, indem man die notwendigen Regulierungs- und Kooperationswerkzeuge schafft, damit der Wettbewerb nicht automatisch zu einem Ruin der Sozialmodelle führt.
Das Europäische Parlament und die Sozialakteure sollen im Rahmen der Wirtschafts- und Währungsunion über starke Konsultativbefugnisse verfügen, während sie heute nicht einbezogen werden. Ich meine sogar, daß bei einer ganzen Zahl von Entscheidungen über die Wirtschafts- und Währungsunion eine Mitentscheidung zwischen Parlament und Rat erforderlich wäre. Allerdings sind wir längst noch nicht so weit.
Ein wesentlicher Vorschlag des Berichts besteht in der Abhaltung einer jährlichen Sondertagung des Europäischen Parlaments, der eine Konferenz mit den Vertretern des Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen vorangeht, um über wirtschaftspolitische Entscheidungen zu diskutieren. Die Information, Konsultation und Initiativen von Bürgern zu wichtigen europäischen Themen müssen selbstverständlich werden. Jeder muß sich ein eigenes Urteil bilden können, indem er über eine Vielzahl von Quellen verfügt und sich mit anderen beraten kann. Um dies zu erreichen, muß ein Zugang zu einem möglichst dezentralen allgemeinen Informationsdienst möglich sein. Ich schlage vor, den Staaten und der Union hierfür eine gemeinsame Verantwortung zu übertragen.
Absolute Priorität kommt der Bewertung der Unionspolitiken zu. Wer würde bestreiten, daß wir Abgeordnete ebenso wie die Bürgerinnen und Bürger, die wir vertreten, ungeheuer stark von Sachverständigensystemen abhängen. Diese werden heute ausschließlich von der Exekutive monopolisiert. In meinem Bericht wird vorgeschlagen, daß die Abgeordneten die Befugnis erhalten, in gemeinsamer Verantwortung mit der Kommission und vor allem unter Mitwirkung des Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Ausschusses der Regionen und der sektoriellen Ausschüsse eine Bewertung vorzunehmen. In dem Bericht wird diesen eine größere Rolle bei der Ankurbelung und Belebung der Konsultation von Bürgern, Gebietskörperschaften und Sozialakteuren in ihrem jeweiligen Arbeits- und Lebensumfeld zugedacht.
Ich habe mehrere Vorschläge unterbreitet, um Abgeordnete und Bürger einander näherzubringen und um die Befugnisse der Gewerkschaften und Vereinigungen zu stärken, ohne die es keine Demokratie innerhalb der Gemeinschaft gäbe. Wir können heute einen Schritt in Richtung auf eine politische Union unternehmen, die auf einer echten gemeinsamen Macht der Europäer beruht. Die Union wird niemals stark sein, wenn sie auch weiterhin ein Kondominium von Staaten bleibt, selbst wenn der Rat nach dem Mehrheitsprinzip entscheidet.
Dieser in enger Abstimmung mit Sozialakteuren vorbereitete Bericht profitierte von den zahlreichen lebhaften Diskussionen innerhalb des Institutionellen Ausschusses. Hierfür möchte ich mich bei den Kolleginnen und Kollegen bedanken, und ich danke Ihnen auch für ihren Vorschlag, die Inhalte und Schwerpunkte dieser Entschließung in einem konsturktiven Geist auszuhandeln. Viele Kolleginnen und Kollegen, denen das Vertretungsmandat sehr am Herzen liegt, befürchten ein Übermaß an Konsultationen, was die Entscheidungsfähigkeit beeinträchtigen könnte. Viele Kolleginnen und Kollegen befürchten alles, was die Verwirklichung der Währungsunion gefährden könnte. Es ist richtig, daß ich persönlich dafür bin, den Übergang zum Euro von der Durchführung neuer wirtschaftspolitischer Entscheidungen und von der Schaffung einer gemeinsamen Wirtschaftsmacht abhängig zu machen. Aber dies ist nicht Gegenstand dieses Berichts, der sich, wie ich wiederholen möchte, für den Weg einer Beratung der wirtschaftspolitischen Entscheidungen einsetzen möchte.
Diejenigen schließlich, die strikt an der nationalen Souveränität festhalten, und auf der anderen Seite diejenigen, die einen im wesentlichen überstaatlichen Begriff von der föderalen Macht haben, finden meine Vorschläge möglicherweise irritierend. Mir schwebt eine Föderation vor und nicht eine Machtausübung über die Köpfe der Völker hinweg, sondern eine direkte und starke Bindung zwischen diesen und den gemeinsamen Institutionen. Ohne das wesentliche Ziel zu beeinträchtigen, habe ich zwei wichtige Konzessionen gemacht, um eine breite Einigung zu ermöglichen. Ich muß mich hier kurz fassen, weil die Zeit knapp ist. Meine Kolleginnen und Kollegen werden sich aber zurechtfinden. Ich bin nicht auf die nationalen Akteure eingegangen, und ich habe nicht darauf bestanden, daß alle meine Vorschläge in den Vertrag aufgenommen werden.
Jeder wird somit ermessen können, welche Bedeutung der politischen Verpflichtung zukäme, die das Parlament im Falle der Annahme dieses Textes übernehmen würde, denn diese Verpflichtung hängt - angefangen mit der Jahreskonferenz - von seinem eigenen Willen ab. Wir können damit in der Tat einen neuen Weg eröffnen. Wir strecken damit unseren Mitbürgern die Hand entgegen. Ihre unmittelbare Beteiligung am Leben der Union ist ein Werk, das einen langen Atem erfordert. Und ich finde, daß eine solche Stimulierung inzwischen absolut dringlich ist.

Dury
Herr Präsident, Philippe Herzog spricht niemals laut, aber seine Ideen sind im allgemeinen bahnbrechend, und man kann sagen, daß er im Institutionellen Ausschuß für ziemlichen Wirbel gesorgt hat. Dennoch können wir angesichts der konstruktiven Haltung, die Philippe Herzog in unseren gemeinsamen Diskussionen zeigte, sagen, daß sein Bericht ausgezeichnet ist und wir hoffen, daß die Entschließung morgen mit großer Mehrheit angenommen wird.
" Der Bürger steht im Mittelpunkt des europäischen Entwurfs" . Wenn man sich auf dieses Prinzip beruft, muß man sich vor zwei Klippen hüten. Die erste Klippe ist die Alibifunktion. Wenn man sagt, daß man die Bürger konsultieren und teilnehmen lassen muß, dann tut man das häufig auch, um den Niedergang der europäischen Idee und den Niedergang unserer eigenen Vorschläge hier im Europäischen Parlament absegnen zu lassen. Die zweite Klippe ist die des Allheilmittels. Die Tatsache, daß man die Bürger konsultiert und sie nach ihrer Meinung gefragt hat, führt nicht automatisch zu einem guten europäischen Entwurf. Ich glaube, daß Philippe Herzog diesen beiden Klippen ausgewichen ist. Politik besteht auch darin, den Bürgern einen echten Entwurf vorzuschlagen, und wir haben dies mit dem Entwurf einer Sozialunion und einer politischen Union getan.
Wir treten im übrigen nicht nur für Information, Konsultation, Konzertierung und Bewertung ein, sondern auch dafür, daß diese Demokratie mit Leben erfüllt wird, indem wir den echten europäischen Kräften die Möglichkeit geben, sich durchzusetzen. Ich meine hiermit echte europäische Gewerkschaften, die im Mittelpunkt des sozialen Dialogs stehen und nicht nur als Fassade und Randerscheinung fungieren, sondern als echte Akteure am wirtschaftlichen und sozialen Leben Europas mitwirken. Ich meine damit auch die europäischen Vereinigungen. Es ist an der Zeit, daß ein juristischer Rahmen geschaffen wird und daß man die Akteure von der europäischen Bürgerschaft überzeugt.
Johanna Maij-Weggen und ich haben diesen Weg durch die Organisation öffentlicher Anhörungen gebahnt. Wir haben dabei festgestellt, daß diese öffentlichen Anhörungen und die von Philippe Herzog vorgeschlagenen Schritte nur dann einen Sinn haben, wenn wir es mit echten europäischen Vereinigungen zu tun haben, deren Existenz wir unterstützen können, indem wir sie anhören, mit ihnen einen Dialog führen und indem wir gemeinsam mit ihnen diskutieren.

Maij-Weggen
Herr Präsident, der Herzog-Bericht über eine stärkere Beteiligung der Bürger und ihrer gesellschaftlichen Verbände an der Arbeit der Europäischen Union erscheint gerade zu dem Zeitpunkt, wo die irische Präsidentschaft einen groben Entwurf des neuen Vertrags vorgelegt hat. Wir werden das Mittwoch noch ausführlich erörtern. In diesem Vertragsentwurf steht auch, daß die Union den Forderungen der Bürger besser gerecht werden und die nötige Offenheit und Durchschaubarkeit aufweisen müsse. Des weiteren sollten die Bürger nicht nur über das Europäische Parlament, sondern auch über ihre gesellschaftlichen Verbände eine Rolle in der Europäischen Union spielen können. Wir nennen das bei den Christdemokraten, die ich vertrete, die Rolle der civil society als gesellschaftliches Bindemittel. Im Herzog-Bericht wird völlig zu Recht betont, daß die Europäische Union in den vergangenen Jahren zuviel Wert auf den Binnenmarkt gelegt hat, auf die Wirtschafts- und Währungspolitik und viel zuwenig auf Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf den Bericht von Frau Dury und mir, in dem wir das auch bereits hervorhoben. Vor diesem Hintergrund ist es erfreulich festzustellen, daß die irische Präsidentschaft an die sechzig Vorschläge zur Verstärkung von Sozialpolitik und Beschäftigungspolitik im Vertrag aufs Tapet gebracht hat.
In Herrn Herzogs Bericht sind noch drei Vorschläge, zu denen ich mich kurz äußern möchte. An erster Stelle die Idee, dem sozialen Dialog einen festeren Platz im Tätigkeitsbereich der Organe einzuräumen. Sein genauer Vorschlag ist, alljährlich eine feste Debatte über sozio-ökonomische Politik zu veranstalten, die natürlich besonderen Nachdruck auf Sozialpolitik und Beschäftigung legen sollte. Er schlägt auch vor, daß dieser Debatte die gleiche Bedeutung zukommen sollte wie den einmal jährlich abgehaltenen Landwirtschafts- und Haushaltsdebatten. Der Debatte sollten Verhandlungen mit gesellschaftlichen Verbänden wie dem Wirtschaftsund Sozialausschuß und anderen Gesellschaftsakteuren vorausgehen. Das scheint uns eine gute Idee, und ich möchte, so wie es Frau Dury bereits getan hat, darauf hinweisen, daß bei der Vorbereitung des Berichts über die Regierungskonferenz ähnlich verfahren wurde. Auch damals hatten wir Verhandlungen mit vielen gesellschaftlichen Verbänden.
Ein zweiter Gedanke, der hier ebenfalls zur Sprache kommen sollte, ist folgender: Unsere Debatten beruhen oft auf ideologischen Überzeugungen und ideologischen Verschiedenheiten. Es könnte sehr nützlich sein, die Debatten etwas neutraler zu untermauern, indem man zum Beispiel die Beurteilungen europäischer Politik besser organisiert, was mit einem sogenannten wissenschaftlichen Rat für Regierungspolitik zu machen wäre. So etwas gibt es auch in den Niederlanden, und ich kann Ihnen versichern, daß es in vielen Fällen für eine sehr gute Untermauerung des Inhalts der anschließenden politischen Debatten gesorgt hat.
Die dritte Idee, die er vorschlägt, betrifft die Entwicklung einer europäischen Satzung für europäische Bürgerverbände. Diesen Gedanken kann ich von ganzem Herzen unterstützen. Das geht sehr in die Richtung der Pläne und Ideen von Herrn Tsatsos.
Der Herzog-Bericht ist zu einem wichtigen Bericht geworden. Obgleich wir anfangs viel dagegen einzuwenden hatten, ist es auch dem kooperativen Geist von Herrn Herzog zu verdanken und der Tatsache, daß wir eine ganze Reihe Kompromißänderungen zustandegebracht haben, daß sich meine Fraktion jetzt für diesen Bericht aussprechen kann. Dies ist eine bemerkenswerte Leistung, und ich hoffe, sie wird auch eine gute Behandlung erfahren.

Spaak
Herr Präsident, ich möchte Herrn Herzog beglückwünschen, der große Entschlossenheit bewies, wenn es darum ging, die notwendige Schlüssigkeit seines Textes zu bewahren, und dennoch eine ebenso große Aufgeschlossenheit gegenüber den Änderungsvorschlägen der anderen Fraktionen zeigte.
Der ursprüngliche Text warf eine Reihe von Fragen auf. Mit Blick auf das Sozialkapitel zeigte sich, daß zwei Vorsichtsmaßnahmen erforderlich waren. Die erste bestand nach Auffassung des Berichterstatters darin, im Bereich der Beschäftigung und Sozialpolitik eine europäische Politik wieder ins Lot zu bringen, die sich möglicherweise allzu sehr auf den Währungsbereich zu konzentrieren scheint. Ich sage "möglicherweise" , weil ich den Eindruck habe, daß man den Politiken der Strukturfonds zu wenig Bedeutung beimißt, ganz zu schweigen von der Durchführung des Weißbuches, von dem man ja weiß, welches Schicksal ihm die verschiedenen Staaten beschert haben.
Die zweite Vorsichtsmaßnahme ist die, daß man die Europäer nicht mit leeren Versprechungen hinsichtlich der möglichen Schaffung neuer Arbeitsplätze auf europäischer Ebene täuschen darf. Wir sollten bedenken, daß für diese Politik nach wie vor die einzelnen Staaten zuständig sind, auch wenn Europa im Bereich Information und Kooperation eine Verantwortung zufällt.
In demselben Sinne erschien es uns wichtig, ganz genau zwischen den Sensibilisierungsaktionen zu unterscheiden, die das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente durchzuführen haben, so daß diese beiden Typen miteinander verwechselt werden. Information ist selbstverständlich wichtig, aber die Zuständigkeitsbereiche müssen nach wie vor ganz klar umrissen sein, und ich glaube, daß dies eine der Voraussetzungen ist, die man beachten muß, damit die Beziehungen zwischen den beiden Institutionen harmonisch bleiben.
Ebenso haben wir darauf geachtet, daß der Vertrag nicht mit einer Reihe von Verpflichtungen befrachtet wird. Sie haben dieser Tatsache Rechnung getragen, Herr Herzog. Das Prinzip der Veranstaltung einer Jahreskonferenz zur Bestandsaufnahme der Wirtschafts- und Beschäftigungssituation hängt vom Willen des Europäischen Parlaments ab, und ich bezweifle nicht, daß sich hierfür eine Mehrheit unter seinen Mitgliedern findet.
Wir sind mit der Kompromißänderung zu Ziffer 33 einverstanden. Gegenüber den von uns gewünschten einheitlichen Verfahren haben Sie eine flexiblere Formel bevorzugt. Sie haben Ihren Text um den Vorschlag eines gemeinsamen Statuts für Europaabgeordnete ergänzt. Wir ziehen den Änderungsantrag zu Ziffer 23 zurück.
Herr Herzog, ich danke Ihnen für die überaus interessanten Diskussionen, die wir mit Ihnen führten, und ich wünsche Ihrem Bericht viel Erfolg.

Mohamed Alí
Herr Präsident, meine Damen und Herren, da eines unser Hauptziele der Aufbau eines Europas der Bürger ist, stellt der Bericht von Herrn Herzog über die Beteiligung der Bürger und der Sozialakteure am institutionellen System der Europäischen Union zweifelsohne einen gewichtigen Beitrag zu diesem unserem Ziel dar.
Wenngleich es für die Glaubwürdigkeitskrise, in der unser demokratisches System steckt, diverse Gründe gibt, sticht unter diesen, wie wir meinen, die übermäßige Machtkonzentration bei Regierungsorganen und Experten auf Kosten der Sozialakteure als den Vertretern der Zivilgesellschaft besonders hervor. Der Aufbau der Europäischen Union erfolgt ohne die aktive Beteiligung der Bürger, und dies bedarf rascher Korrektur, wenn wir nicht Gefahr laufen wollen, mit unseren Zielen zu scheitern.
Der Bericht, den Herr Herzog heute im Namen des Institutionellen Ausschusses vorlegt, ergeht sich nicht in großartigen Grundsatzerklärungen über Bürgerbeteiligung, sondern plädiert vielmehr für einen tiefgreifenden konzeptionellen Wandel, begleitet von ganz konkreten Vorschlägen.
Ins Zentrum seines Berichts hat der Berichterstatter geschickt die öffentliche Beratung über die Politiken der Europäischen Union gestellt, wobei er sich auf zwei Instrumente stützt: den Zugang aller zu aussagekräftigen Informationen und die Durchführung von Anhörungen. Die Beratung über politische Optionen ist ein Grundrecht, doch gestaltet sich die Ausübung besagten Grundrechts heutzutage in der Praxis überaus schwierig. Der Vorschlag des Berichts, im Rahmen eines öffentlichen Dialogs von Abgeordneten und Exekutive mit Vertretern der Sozialakteure eine Jahreskonferenz über die europäischen Politiken zu institutionalisieren, könnte dazu beitragen, diesen Mangel zu beheben.
Was die Information angeht, ist wichtig, daß der Berichterstatter die Aufmerksamkeit auf derem wichtigsten Aspekt lenkt, nämlich die Bewertung der Politiken. Desgleichen spricht Herr Herzog völlig richtig das Thema Konsultation an, wobei er vorschlägt, daß die Aufgabe, diese vor Ort in Gang zu bringen, dem Ausschuß der Regionen und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß übertragen werden solle, wodurch die Rolle dieser Institutionen eine Aufwertung erfahren würde.
Aus allen diesen Gründen halten wir die Annahme dieses Berichts für einen äußerst wichtigen Schritt beim Aufbau des Europas der Bürger, weswegen unsere Fraktion ihn unterstützt und folglich für ihn stimmen wird.

Schörling
Herr Präsident! Die Grünen stimmen im großen und ganzen Herzogs Bericht über die Beteiligung der Bürger und gesellschaftlichen Akteure an der Union, am System und an der Regierungskonferenz zu. Ich finde, Herr Herzog hat einen guten Versuch gemacht, die Probleme im Zusammenhang mit dem demokratischen Defizit und dem Mangel an Offenheit und Einblick zu strukturieren. Andererseits hätten wir uns eine klarere und deutlichere Formulierung gewünscht, wenn es darum geht, wie die Bürger teilnehmen können und wie diese Beratung über die Entwicklung der Union vor sich gehen soll, wenn es z. B. um den Übergang zu mehr Überstaatlichkeit, Europol usw. geht. Wie sollen die Bürger hier einbezogen werden? Eines der besten Instrumente, die es neben dem Dialog mit den Bürgern gibt, besteht darin, ihnen eine echte Einflußnahme durch Volksabstimmungen zu geben, was meiner Ansicht nach hätte erwähnt werden sollen.
Ich bin strikt gegen das, was im Vorschlag zur Verbesserung der Information über die europäische Integration durch Konventionen zwischen Medien, der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten gesagt wird. Die Medien dürfen weder an Konventionen noch an Vereinbarungen gebunden sein, da sie dann unglaubwürdig werden.
Schließlich, Herr Präsident, muß ich sagen, daß ich auch sehr enttäuscht über den vorgelegten Vorschlag einer Vertragsrevision bin, der nichts enthält über Öffentlichkeitsprinzip, Offenheit und Einblick. Das geht in die völlig falsche Richtung, und ich hoffe, daß der Bericht von Herrn Herzog hier etwas geändert werden kann.

Barros Moura
Herr Präsident, dieser ausgezeichnete Entschließungsantrag unseres Kollegen Herzog hat das Verdienst, die Aussprache über die Modalitäten einer konkreten Beteiligung der Bürger, Organisationen und Sozialakteure am Bau Europas in Gang zu bringen. Das ist ein außerordentliches Verdienst. Dennoch meine ich, daß der Bericht mehr noch als aufgrund dieses Umstands durch die Feststellung gewinnt, daß der Bau Europas ein Prozeß sein muß, dessen Ziele von der Gesellschaft akzeptiert werden müssen und der von der Mitarbeit der Bürger und der verschiedenen sozialen Organisationen profitiert.
Dies bedeutet mehr als eine Kritik, es bedeutet die Notwendigkeit, die bisher vorherrschende Methode, Europa durch die Schaffung von Tatsachen, die berühmte Solidarität nämlich und den Konsens einer hellsichtigen aktivistischen Avantgarde zu bauen, die engagiert für die Internationalisierung der Wirtschaft, der Gesellschaft und der politischen Macht arbeitet, schnellstens zu überwinden. Mit dieser Methode wurden ausgezeichnete Ergebnisse erzielt. Deshalb haben wir das hohe Integrationsniveau erreicht, das wir heute haben.
Aber die gegenwärtige Krise des Integrationsprozesses zeigt, daß diese Methode erschöpft ist. Die Vorschläge des Abgeordneten Herzog zielen demnach darauf ab, auf EU-Ebene eine Antwort auf die Krise der Politik und des repräsentativen Systems zu geben, die aus verschiedenen Gründen das demokratische System in Mitleidenschaft zieht. Im Falle der Europäischen Union verschärft sich die Krise infolge der enormen Entfernung zwischen der Union und den Bürgern. Daher ist es wichtig, daß unbeschadet des Vorrangs des allgemeinen Wahlrechts, den ich hier bekräftigen möchte, eine Verstärkung der repräsentativen Demokratie zusammen mit der partizipativen Demokratie erfolgt, um das demokratische Defizit zu überwinden.
Man muß die europäischen, nationalen und regionalen Ebenen der Beteiligung zusammenbringen und die entsprechenden europäischen Institutionen wie den Wirtschafts- und Sozialausschuß stark demokratisch ausrichten; man muß die Sozialpartner stärker beteiligen, ich betone: die Sozialpartner auf nationaler Ebene, um die mangelhaften Verbindungen zu den Organisationen wie z.B. zum Wirtschafts- und Sozialausschuß auf Europaebene zu verbessern. Aus demselben Grunde muß die Beteiligung der Verbände und der nicht gewerkschaftlichen NRO angestoßen werden.
Einer der Punkte, bei denen Kontrolle und Beurteilung durch die Bürger und die NRO am stärksten notwendig ist, ist die Definition der großen makro-ökonomischen Orientierungen, von denen die Bürger nur die oftmals negativen Auswirkungen spüren. Ich glaube, gerade deswegen geht es bei unserer Diskussion nicht nur im wesentlichen um die Form. Es muß auch um den Inhalt der europäischen Wirtschafts- und Sozialpolitiken gehen. Um die Beteiligung der Bürger zu verbessern, müssen sie sich mit der Politik identifizieren und dazu muß sie grundlegend modifiziert werden, damit sie den grundlegenden Bedürfnissen und Interessen der Bürger entspricht.

Rack
Herr Präsident! Das Europäische Parlament bzw. sein Institutioneller Ausschuß hat zur Vorbereitung der Regierungskonferenz Bürgeranhörungen durchgeführt. Die Damen Dury und Maij-Weggen haben bereits darauf hingewiesen, daß wir so etwas öfter machen sollten. Denn wir brauchen die Bürger zum weiteren Auf- und Ausbau Europas, und Europa hat den Bürgern sehr viel zu bieten.
Die Anhörungen seinerzeit haben - ich habe bereits darauf hingewiesen - viel gebracht. Es war auch möglichst viel von dem, was die Bürger nach Brüssel gebracht haben, in den Bericht Dury/Maij-Weggen und damit in die Beratungen der Regierungskonferenz einzubinden. Daher ist diese Idee, die Beteiligten in Europa stärker in den europäischen Prozeß zu integrieren, etwas sehr Positives. Die seinerzeitigen Anhörungen haben aber auch gezeigt, daß Schwachstellen in dieser Vorstellung vorhanden waren und sind. Sie haben zum einen darauf hingewiesen bzw. uns erkennen lassen, daß in erster Linie diejenigen, die ohnehin bereits sehr gut organisiert sind, auch bei solchen Bürgeranhörungen wieder die Möglichkeiten nutzen, zu diesen Gesprächen nach Brüssel zu kommen. Die Basis selbst kommt in vielen Fällen dann doch nicht so zu Wort, wie wir uns das wünschen. Zum andern, Veranstaltungen der Institutionen in Brüssel sind wichtig und unumgänglich. Aber es gibt bereits ohnehin sehr vieles an Instrumenten. Manches von dem, was zum Teil auch in diesem Bericht dann vorgeschlagen wurde, erscheint unter diesen Vorzeichen fast ein wenig hypotroph.
In diesem Zusammenhang möchte ich zwei Vorschläge aufgreifen. Den einen hat der Ausschuß für Regionalpolitik angesprochen, nämlich, daß wir die Kirche im Dorf lassen sollen, Subsidiarität ernstnehmen sollen und Zuständigkeiten in erster Linie dort wahrnehmen sollen, wo sie vor Ort angesiedelt sind. Den zweiten hat der Ausschuß für Kultur angesprochen, nämlich die Bürger dort und dann einzubinden, wo sie als erstes mit dem Thema Europa konfrontiert werden sollten, nämlich in den Schulen und im Bildungsprozeß.

Monti
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten. Die Kommission beglückwünscht ganz herzlich den Berichterstatter, Herrn Herzog, und den Institutionellen Ausschuß zu der ausgezeichneten Arbeit, die sie geleistet haben. Mit diesem Bericht wurde die überaus wichtige Frage der aktiven Beteiligung der Bürger und der Sozialakteure am europäischen Aufbauwerk in den Mittelpunkt der politischen Debatte gerückt. Die vom Parlament mit Nachdruck vertretene Rolle der Bürger im Hinblick auf die Entwicklung eines echten europäischen Bewußtseins wird von der Kommission in vollem Umfang geteilt. Der Prozeß der gemeinschaftlichen Integration läuft nunmehr seit einem halben Jahrhundert, und er hat in diesem halben Jahrhundert unseren Ländern die Möglichkeit eröffnet, außerordentliche wirtschaftliche und soziale Fortschritte zu erzielen.
In diesem Moment müssen wir allerdings feststellen, daß die öffentliche Meinung in Europa von einem schleichenden allgemeinen Mißtrauen gegenüber allen institutionellen Einrichtungen befallen ist. Europa muß sich daher den Bürgern nähern. Ein echtes demokratisches Projekt setzt die unmittelbare Einbeziehung der Bürger in die Gesamtheit der Politiken der Union voraus und gründet sich auf die Entwicklung einer demokratischen Kontrolle, deren natürlicher Träger das Europäische Parlament ist.
Die Kontroll- und Bewertungsmechanismen für die europäischen Politiken, die sicherlich gestärkt werden müssen, existieren ja bereits und finden ihren deutlichsten Ausdruck in dem vertrauensvollen Verhältnis, das zwischen Kommission und Parlament besteht. Die Entwicklung eines politischen europäischen Raumes erfordert eine bessere Information der Bürger, eine größere Transparenz der Institutionen und einen tiefgreifenderen Sozialdialog.
Eines der zentralen Probleme der europäischen Gesellschaft ist, wie wir wissen, die Sorge um die Zukunft unseres Sozialsystems. Die Kommission ist der Auffassung, daß nur ein tiefgreifender Dialog zwischen allen Sozialakteuren auf europäischer Ebene sowie auf nationaler und lokaler Ebene die Lösungen bringen kann, die wir brauchen. Der Sozialdialog - auch auf sektoraler und lokaler Ebene - ist im übrigen die Grundidee des Vertrauenspakts für Beschäftigung von Präsident Santer und der Kommission.
Darüber hinaus ist sich die Kommission in vollem Umfang der Bedeutung einer Erweiterung des Dialogs mit der Gesellschaft bewußt. Ich möchte daran erinnern, daß die vor kurzem vom Europäischen Parlament und der Kommission verabschiedeten Informationsaktionen im Rahmen des Programmes PRINCE - die Aktionen "Bürger für Europa" , " Europa gemeinsam aufbauen" und die Informationsaktion "Gemeinsame Währung" durch die Verbreitung von Information gerade auf die Förderung der allgemeinen und konkreten Bewußtseinsbildung hinsichtlich der bestehenden Möglichkeiten sowie der in Europa bereits erreichten und derzeit noch laufenden Fortschritte zielen.
Um die Bürger Europa nahezubringen, muß sich Europa mit den Themen beschäftigen, die den Bürgern wichtig sind und nahegehen; allerdings muß es vermeiden, daß die Bürger das Gefühl haben, unter Europa zu leiden. Wenn man ein Europa für die Bürger und mit den Bürgern errichten will, dann muß man ihre politische und soziale Mitwirkung mit allen verfügbaren Mitteln unterstützen.
Der Abschluß der Regierungskonferenz, die Einführung der gemeinsamen Währung, die Möglichkeiten, die durch den Binnenmarkt geboten werden, und die Perspektive der Erweiterung - all dies sind Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen und die die Zustimmung und Beteiligung von Bürgern voraussetzen, die genau wissen, worum es geht, die informiert sind und die aktiv am europäischen Aufbauwerk mitarbeiten.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und möchte nochmals den Berichterstatter zu seiner Arbeit beglückwünschen.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 20.15 Uhr geschlossen.)

