Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung
Der Präsident
Als nächster Punkt folgen die Ausführungen von einer Minute zu wichtigen politischen Fragen nach Artikel 144 der Geschäftsordnung.
Timothy Kirkhope
(EN) Herr Präsident! Wir wissen Ihre freundlichen Worte über Nicholas Bethel sehr zu schätzen. Er wurde nach seinem Tod vor vierzehn Tagen vom gesamten politischen Spektrum in vielfältiger Weise gewürdigt. Gerade bei den Debatten über das Thema Menschenrechte, das nichts an Dringlichkeit eingebüßt hat, sollten wir seine großartigen Anstrengungen ins Gedächtnis rufen. Mit Stolz erinnern wir daran, dass er 2003 die Schuman-Medaille verliehen bekam. Obwohl schwer von seiner Krankheit gezeichnet, richtete er eine bewegende und eloquente Rede an die Mitglieder unsere Fraktion. Für viele ist sein Eintreten für die Sache von Nelson Mandela wie auch von Andrej Sacharow etwas, das wir nicht vergessen sollten.
Vor einigen Tagen schrieb Elena Bonner, die Witwe von Andrej Sacharow, einen Brief an die Familie von Nicholas Bethel, in dem sie deutlich machte, dass ohne seine Hilfe der Fall von Sacharow und vielen anderen Dissidenten in der damaligen Sowjetunion - wie auch der Charakter des repressiven Regimes - im Ausland nicht richtig wahrgenommen worden wären.
Ich bin stolz, im Namen der Vertreter der britischen Konservativen eines mutigen Mannes gedenken zu dürfen. Diejenigen von uns, die am Donnerstag seiner Beisetzung in London beiwohnten, haben selbst erlebt, welch große Anerkennung und Zuneigung er von so vielen Freunden und Kollegen innerhalb wie auch außerhalb der politischen Welt erfahren hat.
Es war für mich und viele meiner Kollegen in diesem Parlament eine große Ehre, mit ihm zusammenarbeiten zu können, einem solch herausragenden Verfechter der Menschlichkeit.
(Beifall)
Marianne Mikko
(ET) Sehr geehrte Damen und Herren! Russland hat begonnen zu zeigen, wo seiner Ansicht nach die Grenzen der Europäischen Union liegen sollten.
Seit August stehen endlose Schlangen von Fahrzeugen am Grenzübergang zu meinem Heimatland, Estland, in Narva. An den schlechtesten Tagen dauert es mehr als 100 Stunden, bis man die Grenze überquert hat, mit einer Schlange von über 400 Lastkraftwagen. Die Situation an der Grenze zwischen Russland und Lettland ist noch schlimmer.
Der Kreml hat einer ersten Diskussion über dieses Thema am 16. November in Moskau zugestimmt, aber bis dahin sind es noch zwei Monate.
Ich möchte die Europäische Kommission und den Europäischen Rat auffordern, das Thema erheblich früher zur Sprache zu bringen, und zwar beim nächsten Gipfel in einem Monat, am 26. Oktober in Portugal.
Ich denke, die Parteien haben hier eine ausgezeichnete Gelegenheit, um ihre Beziehungen zu verbessern, indem sie sich praktischen Fragen wie der reibungslosen Überquerung von Grenzen widmen.
Der freie Warenverkehr ist eine der europäischen Grundfreiheiten. Russland, das die Mitgliedschaft in der WTO anstrebt, kann sich ein solches Verhalten nicht leisten. Schließlich will es auch die Unterstützung unserer Union erhalten.
Marco Pannella
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Am 30. Oktober 1985 übertrug Altiero Spinelli, in der Befürchtung, das Europa der Vaterländer anstatt des Vaterlands Europa könne die Reform des Europäischen Parlaments von 1984 rasch zunichte machen, uns in diesem Parlament die Aufgabe, die europäische Revolution fortzuführen. Ich möchte lediglich wiedergeben, was er am 31. Dezember sagte: "Das Europäische Parlament kann Misstrauensanträge gegen die Kommission stellen und sie zum Rücktritt bewegen, es kann den Haushaltsplan ablehnen und einen anderen Haushaltsplan als der Rat annehmen, vor allem aber muss das Europäische Parlament dem Rat seine Stellungnahmen vorlegen. Der Rat kann ohne diese Stellungnahmen nicht beschließen!". Und Spinelli, der Dutzende von Zusammenkünften zu diesem Thema in den verschiedenen Ländern Europas organisierte, kam zu dem Schluss: "das Europäische Parlament müsste den Mut haben, zu streiken und keine Stellungnahmen abzugeben".
Nun, Herr Präsident, wir haben uns für eine militärische anstatt für eine parlamentarische Maßnahme entschieden, um zu einer neuen Struktur, einer neuen Ordnung für Europa zu kommen. Mir scheint, die Meinungsumfragen sagen uns klar und deutlich, was die Bevölkerung Europas davon und vom bürokratischen Europa der Vaterländer anstelle des Vaterlands Europa hält.
Der Präsident
Wir kennen Ihren revolutionären Elan, lieber Kollege Marco Pannella. Aber wir müssen uns auch an unsere eigenen Regeln halten, und die sehen eine Minute vor. Sie haben fast zwei Minuten gesprochen.
Jan Tadeusz Masiel
(PL) Herr Präsident! Zurzeit beantragt eine der katholischen Hochschuleinrichtungen in Polen einen Zuschuss von der Europäischen Union. In der Geschichte unseres Landes hat die katholische Religion eine wichtige Rolle im Kampf für Freiheit in der kommunistischen Ära gespielt und sich im Allgemeinen für die Entwicklung der Demokratie eingesetzt. Man könnte dies sogar mit der Rolle vergleichen, die der Sozialismus im Spanien zu Zeiten Francos spielte. Der polnische Katholizismus hat niemals etwas getan, womit jüdischen Menschen Schaden zugefügt wurde. Doch ich habe gehört, dass jüdische Menschen versuchen, diesen Zuschuss zu blockieren und an den Präsidenten der Europäischen Kommission herangetreten sind. Das ist eine Einmischung in polnische Angelegenheiten und eine Störung polnischer Empfindsamkeit in Bezug auf Europa sowie auf die polnische Nation und Religion. Die Europäische Union sollte ihr Vertrauen in die betroffenen Polen setzen und nicht dem Druck nachgeben, den Lobbygruppen auf sie ausüben.
Milan Horáček
Herr Präsident! Angela Merkel hat gestern im Kanzleramt den Dalai Lama empfangen. Die chinesische Regierung hat im Rahmen ihrer Strategie, den Dalai Lama international zu isolieren, Frau Merkel aufgefordert, ihn nicht zu treffen. Schon früher hat Peking von der Bundesregierung mehrfach ein Einreiseverbot für ihn gefordert. Diese schamlose Einmischung ist umso bemerkenswerter, wenn man bedenkt, dass China im nächsten Jahr den gütigen Gastgeber der Olympischen Spiele geben will. Diese dreiste Form der Druckausübung wird aber nicht nur im Zusammenhang mit dem tibetischen Volk deutlich, sondern betrifft die Menschenrechte als Ganzes. Daher unterstütze ich die chinesischen Kandidaten für den diesjährigen Sacharow-Preis. Ich frage mich ernsthaft, was wir im kommenden Jahr noch zu erwarten haben und was noch passieren muss, damit Europa sein Wertesystem nicht mehr allzu leichtfertig für wirtschaftliche Interessen verkauft. Umso ermutigender ist die gestrige Tat Frau Merkels!
(Beifall)
Pedro Guerreiro
(PT) Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um unsere Solidarität mit den Angehörigen der Streitkräfte und den Führungskräften der Vertreterverbände der Angehörigen der Streitkräfte zum Ausdruck zu bringen, gegen die Disziplinarverfahren laufen, da sie im Rahmen ihrer Verbandstätigkeit die legitimen Rechte der Angehörigen der Streitkräfte in Portugal wahrnehmen und verteidigen, insbesondere in Bezug auf soziale und berufsständische Probleme, für die sich diese Verbände einsetzen, um die Würde der Militärangehörigen zu erhöhen.
Abschließend möchte ich Ihnen die Empfehlung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 11. April 2006 zu den Menschenrechten von Angehörigen der Streitkräfte in Erinnerung rufen, in der darauf verwiesen wird, dass die Angehörigen der Streitkräfte Bürger in Uniform sind, die in den Genuss der gleichen Grundfreiheiten kommen - wozu auch die in der Europäischen Menschenrechtskonvention und in der Europäischen Sozialcharta verankerten gehören - und denselben Schutz ihrer Rechte und Würde wie jeder andere Bürger auch genießen müssen.
Bernard Wojciechowski
(EN) Im August nahm der Präsident dieses Parlaments am Kongress der deutschen Landsmannschaft teil. Seine Entscheidung, diese Organisation zu unterstützen, ist ein Beispiel dafür, dass er nicht neutral handeln kann, wenn es um das Interesse seines Landes geht, die Geschichte umzuschreiben.
Dank solcher Organisationen und ihrer irregeleiteten Anhänger glaubt das deutsche Volk möglicherweise die Lüge, dass Polen einen Akt des Bösen beging, als es die historischen polnischen Westgebiete an Oder und Neiße aus den Händen der Großmächte annahm. Ein polnischer Politiker schrieb einmal, dass die angelsächsischen Partner des Potsdamer Abkommens die These aufgestellt hätten, wonach wir die Westgebiete als Ersatz für den Verlust der Ostgebiete erhalten haben. Die polnische Nation hat diese These zurückgewiesen und betrachtet diese Gebiete nicht als Kompensation Russlands für die östliche Hälfte unseres Vaterlandes. Vielmehr ist unsere Nation der Meinung, die westlichen Gebiete seien eine Entschädigung für die von den Deutschen begangenen Verbrechen, eine Entschädigung, die nichts mit Lvov und Wilna zu tun hat.
Vom Präsidenten dieses Parlaments, das immerhin 27 Nationen vertritt, wird erwartet, dass er sich objektiv verhält und die gemeinsamen Interessen vertritt. Sollte der Herr Präsident damit ein Problem haben, dann sollte er schweigen. Europa braucht nicht noch mehr gefühlsduselige Eiferer, die von Frieden und Zusammenarbeit sprechen.
Der Präsident
Herr Kollege! Da Sie mich persönlich angesprochen haben, möchte ich Ihnen sagen, dass die Prinzipien der Europäischen Union darauf beruhen, dass wir miteinander im Gespräch sind, dass wir einen Dialog führen. Ich habe in meiner Rede von Versöhnung gesprochen, und niemand in Polen hat irgendeinen Satz meiner Rede kritisieren können, weil es eine Rede der Versöhnung war und auch Ihre Positionen vertreten sind. Ich muss Ihnen sagen: Ich habe kein Verständnis dafür, dass Sie die Tatsache, dass man mit Menschen spricht und damit auch Überzeugung ausübt, kritisieren. Ich bitte Sie um Fairness, und tragen Sie zur Versöhnung in Europa bei!
(Beifall)
Martin Schulz
Herr Präsident! Ich melde mich ausdrücklich zur Geschäftsordnung. Ich bedaure, dass Sie jetzt selbst reagiert haben. Ich kann das verstehen, aber ich halte es für absolut nicht hinnehmbar, dass der Präsident dieser Kammer sich gegenüber einem so unangemessenen und unangebrachten Angriff selbst verteidigen muss. Deshalb sage ich - ich hoffe im Namen aller vernünftigen Kollegen dieses Hauses: Sie haben sowohl bei dieser Rede als auch bei anderen Reden, die Sie bisher gehalten haben, die Würde dieses Hauses in erstklassiger Weise vertreten und die Grundwerte der Europäischen Union in jeder Hinsicht würdig verteidigt. Dafür danke ich Ihnen, und auch für diese Rede in Polen!
(Beifall)
Der Präsident
Ganz herzlichen Dank, Kollege Martin Schulz! Es bewegt mich schon, wenn ich das so von dem Vorsitzenden einer großen Fraktion höre. Ganz herzlichen Dank!
Petre Popeangă
(RO) Herr Präsident! Am 25. November 2007 sollen bekanntlich Wahlen zum Europäischen Parlament in Rumänien stattfinden - es werden die ersten Europawahlen in der Geschichte unseres Landes sein.
Ein Ereignis von einer derartigen politischen, sozialen und, wie ich schon sagte, historischer Bedeutung muss die gesamte Gesellschaft mobilisieren, damit es unter den besten Bedingungen stattfinden kann. Leider ist dies nicht der Fall, da die politische Bühne in Rumänien durch endlose Kontroversen aufgewühlt wird - eine Situation, die meiner Meinung nach nicht das Klima der Stabilität fördert, das für den normalen Verlauf von Wahlen notwendig ist.
Wenn zudem der heute, also zwei Monate vor den Wahlen, eingereichte Misstrauensantrag angenommen wird - und er wird aufgrund der Tatsache, dass er von der zahlenmäßig stärksten Oppositionspartei initiiert worden ist, aller Voraussicht nach auch erfolgreich sein -, kann sich die politische Lage nur noch weiter verschlechtern, wobei die wichtigste Auswirkung das weiter nachlassende Interesses der Bevölkerung an den Wahlen zum Europäischen Parlament sein wird.
In dieser Situation halte ich es für angebracht, und vielleicht ist es sogar notwendig, dass sich die politischen Kräfte im Europäischen Parlament mit den politischen Kräften in Rumänien verbinden, um die Bedingungen für die Durchführung der Wahlen zu normalisieren.
Joseph Daul
(FR) Herr Präsident! Ich möchte einfach noch hinzufügen, dass ich gerade von einem viertägigen Besuch aus Polen zurückgekehrt bin.
Ich habe mich gründlich umgeschaut und habe mit Polen gesprochen. Glücklicherweise bin ich keinem Polen begegnet, der sich auf die gleiche Art und Weise geäußert hat wie unser Kollege hier. Ich habe es mit sehr europafreundlichen Polen zu tun gehabt. Ich habe auch im Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau einen Kranz niedergelegt und gehe davon aus, dass auch Vertreter aus den anderen Ländern Europas dort waren, und ich glaube, dass wir alle, vor allem Sie, Herr Präsident, sich entschieden dafür einsetzen werden, dass so etwas niemals wieder geschieht!
Also war es glücklicherweise weder die Stimme Polens, die wir hier vernommen haben, noch die des einfachen polnischen Bürgers, sondern es war die Stimme gefährlicher Leute, die mit derart gefährlichen Äußerungen imstande wären, die Zeit der Konzentrationslager wieder auferstehen zu lassen.
Das sind harte Worte. Aber so etwas darf sich niemals wiederholen! Und vor allem wollen wir niemals wieder solche hasserfüllten Worte im Europäischen Parlament hören!
(Beifall)
Vladimír Maňka
(SK) Zu dem, was ich sagen möchte, gibt es vielleicht später noch eine Aussprache. Im Jahr 2002 erschien der ehemalige Ministerpräsident Ungarns, Viktor Orbán, vor dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments. Er erklärte, dass die Dekrete des Präsidenten Beneš nicht mit dem EU-Recht vereinbar seien.
Die Europäische Kommission hat daraufhin diese Frage untersucht und betrachtet die Frage der Dekrete von Präsident Beneš nunmehr als gelöst und geklärt. Infolge ständiger Bemühungen, diese Dekrete zu öffnen, nahm der Nationalrat der Slowakischen Republik in der vorigen Woche eine Entschließung zur Unverletzlichkeit von Nachkriegsdokumenten an. Die Entschließung, in der der Grundsatz der Kollektivschuld verurteilt wird, wurde von Abgeordneten der Koalitions- und der Oppositionsparteien unterstützt.
Die Geschichte lässt sich weder umkehren noch verändern. Eine Situation, die sich unter außergewöhnlichen Umständen entwickelt hat, muss im Kontext der Zeit, in der sie entstanden ist, betrachtet werden. Eine Anfechtung und Revision der Nachkriegsordnung ist nicht das, was die Mehrheit der fortschrittlichen und positiv denkenden Europäer von uns erwartet. Unsere gemeinsamen Anliegen sind Frieden, Zusammenarbeit und Lösungen für die Probleme, denen sich die Menschen, die hier und heute leben, gegenübersehen.
Markus Ferber
Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich möchte wirklich den Blick auf diese Entschließung, die letzten Donnerstag im slowakischen Parlament angenommen wurde, richten. Diese Entschließung ist nicht geprägt vom europäischen Geist, sie ist nicht geprägt vom Geist der Aussöhnung und der Verständigung, sondern es wird davon gesprochen, dass die Dekrete, die nach dem Zweiten Weltkrieg in Kraft getreten sind, die Beneš-Dekrete, auch heute noch voll umfänglich Anwendung finden müssen. Hier werden die ungarische und die deutsche Minderheit in der Begründung mit Verrätern und Feinden gleichgesetzt. Ich will schon darauf hinweisen, dass wir als Europäisches Parlament - und ich habe auch Sie, Herr Präsident, bereits angeschrieben - ein deutliches Signal setzen sollten, dass das nicht der Geist ist, der uns in Europa prägen sollte, sondern dass wir gemeinsam am europäischen Haus arbeiten und eine gemeinsame Zukunft aufbauen sollten.
(Beifall)
Martin Schulz
Herr Präsident! Ich melde mich ungern zu diesem Thema, aber ich habe eine Bitte an alle beteiligten Kolleginnen und Kollegen, ob das der Kollege Ferber ist oder der Kollege Maňka, der meiner Fraktion angehört. Was in den letzten Wochen in einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und ihren Parlamenten passiert, ist besorgniserregend.
Jeder von uns in diesem Raum weiß, auch wenn das slowakische Parlament eine solche Entschließung verabschiedet, können die Beneš-Dekrete keine Wirkung rechtlicher Art mehr entfachen. Mit dem Beitritt zur Europäischen Union haben sich alle Mitgliedstaaten, die dieser Union beigetreten sind, zu Grundwerten verpflichtet, die jede weitere Diskussion zu der Frage, die Herr Ferber aufgerufen hat, erübrigt. Deshalb stellt sich doch für uns die Frage: Was tun wir als Europäisches Parlament, um die Situation zu beruhigen?
Mein Ansatz ist, dass wir nicht Textexegese betreiben - ich habe übrigens die von Ihnen verwendeten Formulierungen nicht in dem Text gefunden -, sondern dass wir etwas anderes machen: Die Aufgabe des Europäischen Parlaments könnte darin bestehen, dass wir, anstatt durch kontroverse Debatten die Spannung anzuheizen, einen anderen Schritt gehen, nämlich die Lösungsansätze, die wir doch selbst in unserer alltäglichen Arbeit anwenden, auch in diesem Fall anzuwenden, nämlich zu sagen, die Aufgabe dieses Parlaments ist sechzig Jahre nach Ende des Krieges nicht, die Geister von 1945 zu beschwören, sondern die Kooperation von 2007 zu befördern.
Das können wir zum Beispiel durch einen Dialog machen, der nicht hier im Plenum stattfinden muss. Ich appelliere deshalb an alle Kollegen in meiner Fraktion wie in ihrer Fraktion wie in allen anderen Fraktionen, dass wir versuchen, die Situation zu beruhigen, anstatt sie durch pressewirksame Beiträge - darum geht es ja wohl - zu befeuern!
Der Präsident
Wir haben hier keine Debatte! Herr Kollege Markus Ferber, es ist hier nicht beabsichtigt, dass der eine dem anderen antworten kann.
(Zwischenruf)
Markus Ferber
Herr Präsident! Ich bitte dann schon darauf zu achten, was dieser Tagesordnungspunkt bedeutet. Wenn der Kollege Schulz der Meinung ist, er müsse jeden zweiten, dritten Wortbeitrag kommentieren, dann ist das sein Problem. Wenn er aber Interesse hat, dass hier wirklich eine Debatte stattfindet, dann freue ich mich, wenn er einen Antrag unserer Fraktion unterstützt, bei nächster Gelegenheit hier in diesem Hause eine Debatte zu diesem Thema zu führen.
(Wortwechsel bei abgeschaltetem Mikrofon)
Der Präsident
Ich hoffe, dass dies auf freundschaftliche Weise gelöst wird.
Alojz Peterle
(SL) Vielen Dank, Herr Präsident.
In der vorigen Woche wurden mehrere Provinzen Sloweniens von einer schrecklichen Naturkatastrophe heimgesucht, und zwar von der schwersten Überschwemmung seit Menschengedenken. Sechs Menschen kamen dabei ums Leben, und ersten Schätzungen zufolge beträgt der materielle Schaden mindestens 200 Millionen Euro.
Die Menschen haben mit dem Wiederaufbau in den betroffenen Gebieten begonnen. Sie werden von der Regierung und unzähligen freiwilligen Helfern unterstützt, doch die Schäden erreichen ein solches Ausmaß, dass wir berechtigterweise auch auf die Solidarität der Europäischen Union vertrauen.
Ich bin froh, dass die Europäische Union bereits angekündigt hat, der Angelegenheit, was Hilfeleistungen angeht, gebührende Aufmerksamkeit zu schenken.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
István Szent-Iványi
(HU) Herr Präsident! Vergangene Woche hat der Nationalrat der Slowakischen Republik eine Entschließung verabschiedet, die die Unverletzbarkeit der Beneš-Dekrete bestätigt. Ausgehend von dem Grundsatz der Kollektivschuld wurden ethnische Ungarn und Deutsche aufgrund dieser Dekrete enteignet, ihre Bürgerrechte wurden ihnen aberkannt und oft wurden sie sogar ihrer persönlichen Freiheit beraubt.
Dies war auch zu der damaligen Zeit eine schändliche Sache, aber es ist besonders beschämend, dass ein Mitgliedstaat der Europäischen Union im 21. Jahrhundert, 60 Jahre nach diesen Ereignissen, diesen Antrag auf den Tisch gelegt und erneut bestätigt hat. Es überrascht natürlich nicht, dass dies zu einem Zeitpunkt geschieht, wo sich die Slowakei im Prozess der Ratifizierung eines Gesetzes befindet, in dem Hlinka, Führer des semifaschistischen slowakischen Staates, als Vater der slowakischen Nation bezeichnet wird. Das geschieht darüber hinaus in einer Slowakei, in der Ján Slota sagt, der Fehler sei, dass es ihnen nicht gelungen ist, das Land von Ungarn zu befreien, und dies sei die Ursache all ihrer Probleme.
Ich denke, jeder Demokrat ist verpflichtet - und ich sage dies mit allem Respekt auch Herrn Schulz -, alle derartigen Versuche, die schrecklichen und beschämenden Ereignisse von vor 60 Jahren wieder aufleben zu lassen, zu verurteilen. Vielen Dank.
Irena Belohorská
(SK) Im August dieses Jahres wurde in der Republik Ungarn eine Gruppierung des äußersten rechten Flügels gebildet, die als "Ungarische Garde" bekannt ist. Das Ziel der "Garde" ist es, Ungarn vor Angriffen aus seinen Nachbarländern zu schützen, aber ihre Funktionäre erklären, sie würden niemals ihre Forderung aufgeben, dass alle Ungarn in einem Staat leben sollen.
Die ungarischen Behörden haben nichts gegen die Aktivitäten dieser nationalistischen Gruppierung unternommen und es ihr ermöglicht, sich registrieren zu lassen, womit ihre Tätigkeit legalisiert wurde. Auf der ersten öffentlichen Veranstaltung der Gruppe war sogar ein Mitglied der FIDESZ-Partei und Abgeordneter des ungarischen Parlaments zugegen. Die Bildung dieser Gruppe löst in den Nachbarländern, vor allem in der Slowakei, in Rumänien und in Serbien, Angst und Unruhe aus. Angesichts der immer stärkeren Radikalisierung der Ansichten bestimmter politischer Kreise Ungarns hat das slowakische Parlament eine Erklärung über die Unverletzlichkeit der nach dem Krieg erlassenen Dokumente zur Regelung der Nachkriegsordnung in Mitteleuropa verabschiedet.
Csaba Sándor Tabajdi
(HU) Herr Präsident! Diese Aussprache zeigt erneut, dass wir neuen Mitgliedstaaten dem Beispiel der alten Mitgliedstaaten der Europäischen Union folgen sollten, wie Deutschland und Frankreich die Versöhnung erreicht haben, wie Italiener und Österreicher eine Einigung über Südtirol erzielt haben, wie Niederländer und Deutsche, Deutsche und Dänen, Deutsche und Belgier jahrhundertealte Konflikte gelöst haben.
Meine Botschaft an jeden in diesem Hause ist, dass die Reaktion auf Nationalismus nicht mehr Nationalismus sein sollte, sondern die Verurteilung von Nationalismus, und zuallererst die Verurteilung und Bekämpfung unseres eigenen Nationalismus.
Die fünfzigjährige Geschichte der Europäischen Union war eine Geschichte der Versöhnung ihrer Völker und ethnischen Gruppen, der Sühne und Selbstbetrachtung ihrer Völker nach dem Zweiten Weltkrieg. Willy Brandts historischer Kniefall in Warschau mag dazu beigetragen haben, dass die deutsche Nation wieder selbstbewusst und ein großes Volk und eine geachtete Nation in Europa werden konnte. Andere Völker oder ethnische Minderheiten um Vergebung zu bitten, unsere Fehler und Verbrechen der Vergangenheit einzugestehen, kann und wird das Ansehen eines Volkes oder einer Nation nicht schwächen, im Gegenteil, nur so kann ein Volk oder eine Nation Größe erlangen.
Wir wissen sehr wohl, dass der Begriff der Kollektivschuld zu einem weltweiten Flächenbrand und zur Auslöschung und Niederwerfung von Völkern geführt hat. Meine Botschaft lautet, dass es weder für die slowakische Mehrheit, die ungarische Minderheit in der Slowakei noch für die Beziehungen zwischen Ungarn und der Slowakei keine Alternative zu einer historischen ungarisch-slowakischen Versöhnung gibt. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Roberta Alma Anastase
(RO) Herr Präsident! Am 14. September habe ich beim privaten Büro des Präsidenten des Europäischen Parlaments einen Vorschlag für eine Entschließung zur Einhaltung der sprachlichen Rechte der rumänischen Gemeinschaften in Europa und zur Bewahrung der rumänischen Sprache im Zusammenhang mit der Förderung der Mehrsprachigkeit und der kulturellen Vielfalt eingereicht.
Ein bisher beispielloser Beweis war Ende August der Meinungsaustausch mit den Mitgliedern der Ilaşcu-Gruppe, der im Unterausschuss für Menschenrechte stattfand. Es ging um die Schließung rumänischer Sprachschulen sowie darum, dass in der Region Transnistrien der Republik Moldau in rumänischer Sprache verfasste Bücher verbrannt werden. Ich habe in meinem Parlamentsbüro auch schon zahlreiche Beschwerden aus der rumänischen Gemeinde im serbischen Valea Timocului darüber erhalten, dass ihr das Recht verwehrt wird, in ihrer rumänischen Sprache zu lernen und zu predigen. Gleiches lässt sich über die rumänischen Gemeinden in Bulgarien und in der Ukraine sagen.
Im Zusammenhang mit dem Eintritt in das Jahr 2008 - das Jahr des interkulturellen Dialogs - und der Förderung der kulturellen Vielfalt, der die Europäische Union viel Aufmerksamkeit widmet, sowie im Zuge der 2007 geschaffenen Stelle des für Mehrsprachigkeit zuständigen Mitglieds der Europäischen Kommission dürfen wir meiner Meinung nach die jetzige Situation der ständigen Verletzung der sprachlichen Rechte der rumänischen Gemeinschaften nicht länger außer Acht lassen. Wir müssen sowohl im Rahmen der Außen- als auch im Rahmen der Innenpolitik der Europäischen Union ihren Schutz fördern, um Lösungen zur Verbesserung der aktuellen Situation zu finden.
Alexandru-Ioan Morţun
(RO) Herr Präsident! Die europäische Presse berichtet über einige Missbräuche von Arbeitgebern aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union gegen Saisonarbeiter bzw. Dauerarbeitnehmer aus den neu beigetretenen Mitgliedstaaten - Missbräuche im Zusammenhang mit schweren Verstößen gegen das Arbeitsrecht. Derartige bedauerliche Fälle sind möglich, weil sich die neuen Unionsbürger in Bezug auf ihre Rechte auf dem Arbeitsmarkt und die entsprechenden Rechtsvorschriften und vor allem die für ihren Schutz zuständigen Einrichtungen noch nicht auskennen.
Deshalb ersuche ich die Europäische Union nachdrücklich, in allen Mitgliedstaaten dringend Büros für kostenlose Arbeitsrechtsberatungen von Arbeitnehmern, die aus anderen Mitgliedstaaten kommen, einzurichten. Darüber hinaus sollte die Kommission nach meinem Dafürhalten zur Regelung solcher Situation auch Maßnahmen in Betracht ziehen muss, durch die die Migration von Arbeitskräften zwischen den Mitgliedstaaten gefördert und erleichtert wird.
Zdzisław Zbigniew Podkański
(PL) Herr Präsident! Für uns Polen ist die Werft in Gdańsk nicht nur der Geburtsort der Gewerkschaft "Solidarność", sondern sie ist auch ein Symbol des Wandels, der sich sowohl auf innerstaatlicher als auch auf internationaler Ebene vollzogen hat. Sie ist zugleich ein Symbol für Freiheit und Partnerschaft.
Es gibt derzeit eine Auseinandersetzung zwischen dem Aufsichtsrat der Werft und der Europäischen Kommission, die einen drastischen Abbau der Werftkapazität und die Schließung zweier Helligen oder die Rückzahlung staatlicher Beihilfen fordert. Ich möchte hier bekannt geben, dass die Werft in Gdańsk die Begünstigte war, die zwar die niedrigsten Subventionen erhielt, aber dennoch als Einzige in den ersten sechs Monaten dieses Jahres einen Gewinn erzielen konnte.
Wenn die Werft nachgeben und diese Bedingungen akzeptieren müsste, dann wäre dies, praktisch gesprochen, das Ende dieser symbolträchtigen Werft, die so viel getan hat und daher Unterstützung verdient. Der Aufsichtsrat der Werft hat beschlossen, das Grundkapital um 300 Millionen neue Złoty (PLN) aufzustocken, die für zusätzliche Investitionen bereitgestellt werden sollen. Noch ist es möglich, diese Werft zu retten. Meiner Ansicht nach wäre die Rettung dieses Standortes nicht nur für Polen, sondern auch für die Europäische Union eine ehrenvolle Maßnahme. Heute bitten die Belegschaft und ich darum, dass die Abgeordneten die Erklärung Nr. 81 betreffend die Zukunft der Werft in Gdańsk unterzeichnen.
Herr Präsident! Kann ich bitte, da ich gerade das Wort habe, noch eine kurze Bemerkung zu einer formalen Frage anbringen? Ich wüsste zu gern, wer Herrn Schulz das Amt eines Zensors übertragen hat? Er tut dies ohne Höflichkeit und ohne Manieren, mischt sich in Diskussionen ein und spricht außer der Reihe. Ich möchte noch hinzufügen, dass er ganz bestimmt nicht die Mehrheit hinter sich hat.
Kyriacos Triantaphyllides
(EL) Herr Präsident! Letzte Woche sind wir aus Palästina zurückgekehrt, wo der Entwicklungsausschuss Gelegenheit hatte, mit eigenen Augen zu sehen, wie es gegenwärtige im Westjordanland und im Gazastreifen aussieht.
Der Gazastreifen hat den Krisenpunkt erreicht. Was einmal ein offenes Gefängnis war, ist jetzt Schauplatz einer Katastrophe, weil die israelischen Behörden beschlossen haben, Einfuhren zu verbieten. Beispielsweise haben Krankenhäuser zwar Medikamente, jedoch fehlen Ersatzteile für die Geräte.
In den Straßen türmt sich der Müll, und es besteht die Gefahr, dass die Behälter die Abwässer nicht mehr fassen können. Kurzum, die humanitäre Lage ist verzweifelt. Die Menschen im Gazastreifen leben am Existenzminimum. Der Unterschied zwischen den beiden palästinensischen Gebieten wird immer deutlicher.
Als Parlament müssen wir daher etwas unternehmen, um den Gazastreifen aus seiner Isolierung zu befreien, und eine nachhaltige Lösung herbeiführen, die sich nach den Bedürfnissen einer ganzen Nation und nicht nach denen der Einwohner einer Seite richtet.
Thomas Mann
Herr Präsident! Wie mein Kollege und Freund Milan Horáček wollte ich ein Ereignis von gestern ansprechen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat als erste Regierungschefin Deutschlands in Berlin den Dalai Lama empfangen. Sie ist standhaft geblieben, allen verbalen Attacken und persönlichen Verunglimpfungen seitens der Chinesen zum Trotz. Sie hat sich erneut dazu bereit erklärt, das tibetische Volk in seinem Streben nach kultureller und religiöser Identität ebenso wie im Erreichen einer echten Autonomie zu unterstützen. Unser Europäisches Parlament, weltweit die Stimme der Menschenrechte, befürwortet ebenfalls den Weg der Gewaltlosigkeit, den der Dalai Lama konsequent verfolgt. Möge das gestrige Beispiel in der gesamten Europäischen Union Schule machen. Es soll Regierungen in unseren Mitgliedstaaten darin bestärken, zu keiner Zeit vor China in die Knie zu gehen, auch nicht aufgrund von wirtschaftlichem und politischem Druck.
(Beifall)
Ioan Mircea Paşcu
(EN) Herr Präsident! Meine Argumentation ist einfach: Da sich die Energieproblematik immer mehr zum Brennpunkt der internationalen Politik entwickelt und die Bemühungen zur Schaffung eines EU-Energiebinnenmarktes auf zunehmenden Widerstand seitens der einzelstaatlichen Monopole stoßen, werden in der Folge auch die Bemühungen der gleichen Union zur Zusammenführung der Außenpolitik seiner Mitgliedstaaten zu einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik untergraben, denn auf der Importseite wollen sich die Mitgliedstaaten auch weiterhin Vorzugsbedingungen bei den Hauptlieferanten sichern, und auf der Exportseite werden sie versuchen, maximalen Nutzen aus einseitigen Maßnahmen zu ziehen. Die Folgen sind bereits sichtbar: Auch wenn auf Unionsebene harte Töne angeschlagen werden, wird doch die derzeitige Energieabhängigkeit der EU von Russland und/oder den von Russland kontrollierten Energielieferungen in Wirklichkeit immer größer statt kleiner. Nicht dass eine substanzielle Beziehung mit Russland etwas Schlechtes wäre, aber je substanzieller sie wird, desto unausgewogener wird sie in der Regel auch. Als Bürger eines Landes mit diesbezüglich hinlänglichen Erfahrungen weiß ich, wie schwer die Politik davon abzuhalten ist, eine solche wirtschaftliche Abhängigkeit auszunutzen.
Ljudmila Novak
(SL) Herr Präsident! Bei mehreren Gelegenheiten habe ich nun schon auf die slowenischen Minderheiten in Italien und Österreich hingewiesen, doch dieses Mal begrüße ich die Maßnahmen, die im vorigen Jahr von der italienischen Regierung mit dem Ziel ergriffen wurden, ein Gesetz zum Schutz der slowenischen Minderheit durchzusetzen, und zwar die Aufstellung einer Liste mit 32 Gemeinden in der Region Friaul-Julisch-Venetien und die Unterstützung für den Bau einer slowenischen Schule in San Pietro al Natisone und in Slavia Veneta. Diese Maßnahmen sind darauf gerichtet, das Leben der slowenischen Minderheit in Italien zu erleichtern und zumindest einige ihrer Rechte und Bedürfnisse zu befriedigen.
Ich fordere jedoch auch die österreichische Regierung und unsere österreichischen Kollegen im Europäischen Parlament auf, alles in Ihren Kräften Stehende zu tun und dafür zu sorgen, dass Österreich ebenfalls so bald wie möglich damit beginnt, Artikel 7 des Österreichischen Staatsvertrags in vollem Umfang umzusetzen. Ich meine hier vor allem Absatz 3, der der slowenischen Minderheit im Grundsatz das Recht auf zweisprachige Ortstafeln garantiert. Das wird das Zusammenleben fördern und darüber hinaus die Beziehungen zwischen den betroffenen Ländern sowie das Verhältnis innerhalb der Europäischen Union verbessern.
Proinsias De Rossa
(EN) Herr Präsident! Ich möchte an dieser Stelle einen Protest und einen Vorschlag anbringen. Ich protestiere gegen das Vorgehen der polnischen Regierung, mit dem eine Entscheidung im Rat über eine europaweite Erklärung bezüglich der Abschaffung der Todesstrafe am 10. Oktober 2007 blockiert werden soll. Ich glaube, davon geht ein äußerst schlechtes Signal an die vielen Länder in der Welt aus, die nach wie vor an der Todesstrafe festhalten und zum Teil auch Kinder und geistig Behinderte hinrichten. So finden jährlich etwa 5 000 Hinrichtungen statt, und 28 000 Menschen sitzen in den Todeszellen. Es ist folglich unentschuldbar, dass ein Vollmitglied der Europäischen Union in irgendeiner Weise eine Stellungnahme abgibt, mit der die Argumentation für die Abschaffung der Todesstrafe untergraben werden soll.
Ich möchte daher vorschlagen, dass sie in diesem Parlament eine Initiative für eine besondere Würdigung des 10. Oktober einbringen und den Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie allen Parlamenten der Mitgliedstaaten nahelegen, in gleicher Weise zu verfahren.
Neil Parish
(EN) Herr Präsident! Ich möchte mich zur Problematik der Blauzungenkrankheit äußern, einer Tierkrankheit, die sich in Europa ausgebreitet hat - in Frankreich, Deutschland, Luxemburg und Belgien. Mittlerweile haben wir auch einen Fall im Vereinigten Königreich. Diese Krankheit lässt sich schwer ausfindig machen und schwer diagnostizieren, und die langfristige Lösung heißt Impfung.
Ich empfehle diesem Parlament, der Kommission und dem Rat, dass wir uns nach Kräften für die Bereitstellung eines Impfstoffes einsetzen, da an dieser Krankheit während der letzten 10 Jahre in Europa mehr als 1,8 Millionen Rinder und Schafe verendet sind. Deshalb müssen wir ernsthaft etwas unternehmen. Ich möchte Sie dringend bitten, mit großem Nachdruck auf die Kommission, den Rat und das Parlament einzuwirken, damit ein Impfstoff zu Verfügung gestellt wird.
Der Präsident
Damit ist dieser Tagesordnungspunkt geschlossen.
