Europäischer Haftbefehl (Aussprache) 
Die Präsidentin
Als nächster Punkt folgen die mündlichen Anfragen an den Rat und die Kommission über den Europäischen Haftbefehl.
Jan Philipp Albrecht
Verfasser. - Frau Präsidentin! Wir diskutieren heute über den Europäischen Haftbefehl. Es ist an der Zeit, dass wir diese Diskussion führen. Wir haben über die Fraktionen hinweg eine Anfrage eingereicht, in der wir die Reform des Europäischen Haftbefehls und auch seine Anwendung zur Diskussion stellen und Kommission und Rat darum bitten, mit Vorschlägen entgegenzukommen.
Der Europäische Haftbefehl war das Aushängeschild gegenseitiger Anerkennung im Justiz- und Polizeibereich. Als der Europäische Haftbefehl als Rahmenbeschluss angenommen wurde, hat das Europäische Parlament immer sehr deutlich gemacht, dass einerseits die Voraussetzungen für die Anwendung des Europäischen Haftbefehls relativ streng sind, er also nur für wirklich schwere Straftaten gelten soll, dass eine Verhältnismäßigkeit der Anwendung gegeben ist und dass gleichzeitig die Verfahrensstandards in der Europäischen Union harmonisiert werden. Keine dieser Anforderungen ist wirklich hundertprozentig umgesetzt worden. Die verhältnismäßige Anwendung ist in vielen Einzelfällen - das sehen wir aus den jetzt vorliegenden Berichten - nicht der Fall. Wir brauchen also eine Anpassung sowohl in der Praxis als auch in der Gesetzgebung. Bei der Harmonisierung der Verfahrensstandards kommen wir jetzt nach zehn Jahren erstmals auch dank der Arbeit von Vizepräsidentin Reding voran, aber es ist unbedingt notwendig, dass wir noch viele weitere Fortschritte machen, auch bei den Haftbedingungen und bei der Frage individueller Rechtsschutzstandards.
Es kann künftig nicht nur um die Kooperation von Polizei und Justizbehörden bei der gegenseitigen Anerkennung gehen, sondern es muss auch um die Schaffung von Verfahrensstandards gehen. Nichtsdestotrotz muss der Europäische Haftbefehl heute noch angepasst werden, da die Anwendung offensichtlich nicht vereinbar ist mit den Standards, die wir eingefordert haben, insbesondere hinsichtlich der Verhältnismäßigkeitsprüfung in individuellen Fällen.
Simon Busuttil
Frau Präsidentin, der Europäische Haftbefehl hat sich als sehr nützliches Instrument für das Streben nach Gerechtigkeit jenseits der nationalen Grenzen erwiesen. Er hat uns dabei geholfen, nationale Grenzen zu öffnen, indem eine klare Botschaft an Kriminelle ausgesandt wurde, dass sie nicht mehr in ein anderes Land flüchten können, um sich der Verfolgung zu entziehen. Daher ist es wichtig, dass der Europäische Haftbefehl als nützliches Instrument gesehen wird, das gute Ergebnisse erzielt hat.
Er hat jedoch auch seine Nachteile, zum Beispiel wenn er für Straftaten erlassen wird, die als zu geringfügig gelten, als dass er gerechtfertigt wäre. Ich erwarte nicht, dass ein Europäischer Haftbefehl erlassen wird, weil jemand in einem anderen Land erwischt wird, wie er zwei Autoreifen stiehlt, wie in der Vergangenheit geschehen ist. Die Bestrafung passt nicht zum Vergehen und führt zu einem Verlust an Vertrauen in ein wichtiges und nützliches Instrument.
Daher müssen wir uns die Mängel des Systems und seiner Anwendung anschauen, ohne die Sinnhaftigkeit dieses Haftbefehls zu zerstören.
Aus diesem Grund stellen wir diese parlamentarische Anfrage an die Kommission, um uns verstehen zu helfen, wie der Haftbefehl in den letzten Jahren eingesetzt wurde. Diese Informationen werden uns dabei helfen zu entscheiden, ob wir ihn auf den neuesten Stand bringen, so dass seine korrekte Anwendung gewährleistet ist.
Sarah Ludford
Verfasser. - Frau Präsidentin, die liberale Fraktion im Europäischen Parlament hat den Europäischen Haftbefehl wegen seiner Bedeutung im Kampf gegen die grenzübergreifende Kriminalität stets unterstützt. Gleichzeitig hat meine Fraktion jedoch stets darauf hingewiesen, dass das System des Europäischen Haftbefehls unvollständig wäre, ohne verfahrensmäßige Verteidigungsrechte in Europa voranzubringen. Wir haben ständig den Rat kritisiert, weil er diese Agenda auf der Grundlage des umfassenden Vorschlags der Kommission nicht vorangebracht hat.
Jetzt ändern wir endlich die Situation in Bezug auf Verteidigungsrechte, und ich beglückwünsche Frau Vizepräsidentin Reding für ihr Engagement für dieses Programm im Rahmen des Fahrplans. Es stellt sich jedoch die Frage: Wird dies ausreichen, um die Misserfolge des Europäischen Haftbefehls wiedergutzumachen? Ich glaube nicht. Wir müssen auch etwas an der Art und Weise ändern, wie das System des Europäischen Haftbefehls funktioniert.
Stellen wir jedoch einfach die Erfolge fest: Zwischen den Jahren 2005 und 2009 hat der Haftbefehl für die Auslieferung von beinahe 12 000 Drogenschmugglern, Kinderschändern, Vergewaltigern und anderen gesorgt. Dazu zählt Hussain Osman, einer der Bombenleger von London im Jahr 2005. Kein Londoner Einwohner könnte angesichts dessen dem Europäischen Haftbefehl nicht dankbar sein. Er kam innerhalb von sechs Wochen aus Italien zurück.
Zumindest im Vereinigten Königreich, und das werden wir später hören, ist der Europäische Haftbefehl jedoch zum bevorzugten Schlagstock der Euroskeptiker geworden, mit dem sie auf den guten Ruf der EU einschlagen. Deren Anliegen wurde durch eine Reihe offenkundiger Fälle von Menschenrechtsverletzungen unterstützt. In der Tat erhält das Vereinigte Königreich nach Deutschland die zweitgrößte Anzahl von Anträgen zur Überstellung.
Sowohl die Kommission als auch Verteidigungsrechtsorganisationen wie Fair Trials International - hieran habe ich als Förderin ein Interesse - und Justice, im Rat dieser Organisation bin ich vertreten, haben Mängel am Haftbefehl präzise festgestellt. Probleme damit, dass er für geringfügige strafbare Handlungen verwendet wird, keine Rechtsvertretung in dem Land, in dem er erlassen wurde, lange Haftzeiten vor der Gerichtsverhandlung, keine Kaution für Leute, die keine Staatsbürger des Landes sind, in dem er erlassen wurde und schlechte Haftbedingungen werden alle aus gutem Grund genannt. Die Kommission vertritt nicht die Auffassung, dass wir den Europäischen Haftbefehl neu gestalten müssen. Ich glaube, dass wir das überdenken müssen.
Erstens brauchen wir eine solidere Basis für die Forderung einer Verhältnismäßigkeitsprüfung, so dass geringfügige strafbare Handlungen nicht erfasst werden. Zweitens brauchen wir in dem ausführenden Staat eine genaue Kontrolle der Menschenrechte. Dies muss ausdrücklich gesagt werden und darf nicht stillschweigend vorausgesetzt werden. Drittens muss erkannt werden, wann es nicht sinnvoll ist, einen Europäischen Haftbefehl auszuführen, so dass niemand durch Ausschreibungen im Schengener Informationssystem durch Europa verfolgt wird, obwohl seine Überstellung bereits einmal aus guten Gründen verweigert wurde.
Wir müssen auch etwas an der Situation in Bezug auf die Kaution ändern, nicht zuletzt indem der Rahmenbeschluss über die Überwachungsanordnung umgesetzt wird.
Es sind durchaus Änderungen am Europäischen Haftbefehl nötig, aber grundsätzlich war er bisher ein Erfolg. Diejenigen, die ihn in Frage stellen, müssen sich selbst fragen, ob sie zufrieden wären, wenn Straftäter Jahre außerhalb der Reichweite der Gerichte und des Gerichtswesens zubringen könnten, weil die traditionelle Auslieferung zu lange dauert und zu viel Verwaltungsaufwand birgt.
Birgit Sippel
Verfasserin. - Frau Präsidentin! In der Debatte zur ungarischen Verfassung wurde mehrfach kritisiert, dass dies eine politische Debatte sei. Ich wundere mich sehr darüber, denn politische Debatten sind ausdrückliche Aufgabe des Parlaments, und deshalb will ich auch mit einer politischen Einfassung des Themas beginnen.
Kriminalität und insbesondere organisierte Kriminalität haben sich noch nie von Grenzen oder Grenzkontrollen behindern lassen. Deshalb ist es auch überhaupt nicht sinnvoll, in Europa wieder Grenzen aufzubauen und das Zusammenwachsen unserer Völker zu beschränken. Vielmehr brauchen wir die konsequente Weiterentwicklung der Zusammenarbeit unserer Mitgliedstaaten und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Polizei und Justiz.
Der europäische Haftbefehl hat sich in diesem Bereich vielfach als ein wichtiges und erfolgreiches Instrument erwiesen. Doch zugleich gerät dieses Instrument in Verruf, wenn etwa der europäische Haftbefehl für Fahrraddiebstähle oder lediglich für die Durchführung von Befragungen verwendet wird. Leider mussten wir auch die Erfahrung machen, dass er verwendet wird, wenn etwa der Beschluss gefasst wird, einen Haftbefehl nicht auszuführen, weil er belegbar zu Unrecht ausgestellt worden ist, wobei dies dann vom ausstellenden Mitgliedstaat nicht respektiert wird, was zu der unglückseligen Situation führt, dass die betroffenen Bürgerinnen und Bürger wiederholt bei Grenzübertritten verhaftet werden. Das trägt nicht zum Vertrauen in die europäischen Rechtssysteme bei.
Doch woran liegt das? Lässt der Text der Richtlinie zuviel Spielraum offen? Liegt es an der falschen Implementierung in den Mitgliedstaaten oder an mangelnder Information? Diese Punkte müssen geklärt werden, gegebenenfalls müssen die Mitgliedstaaten nachbessern und die Kommission muss Maßnahmen ergreifen, mit denen diese Missstände verhindert werden. Denn nur so können wir erreichen, dass ein erfolgreiches Instrument nicht dauerhaft beschädigt wird und das Vertrauen in diese Maßnahmen nicht verlorengeht.
Darüber hinaus zeigen all diese Erfahrungen, wie wichtig es ist, dass wir endlich mit der roadmap zu Verfahrensrechten vorankommen. Wir brauchen im Interesse von Rechtssicherheit für alle Beteiligten europaweit gleiche Rechte für Beschuldigte und die verpflichtende Information über diese Rechte.
Die Kommission ist gefordert, auch gegen mögliche Widerstände in all diesen Punkten Druck auszuüben, und kann sich dabei sicherlich auch der Unterstützung des Parlaments sicher sein.
(Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der "blauen Karte" zu beantworten (Artikel 149 Absatz 8 GO).)
William
Frau Präsidentin, Frau Sippel hat den Europäischen Haftbefehl wie ein Baby beschrieben. Ist es denn nicht viel eher ein Frankenstein-Monster? Sollte sie das nicht akzeptieren?
Birgit Sippel
Verfasserin. - Ich weiß nicht, ob ich auf Ihre Frage antworten soll, die ja eher eine polemische Anmerkung ist. Aber die Zahlen belegen, dass der Europäische Haftbefehl ein geeignetes Instrument ist, in dem einheitlichen europäischen Raum Verbrechen zu bekämpfen. Verbrechen ist nicht national, Verbrechen ist international und grenzübergreifend. Deshalb müssen wir auch grenzübergreifend zusammenarbeiten. Die Fehler in den Kinderschuhen dieses Europäischen Haftbefehls und die Missbräuche müssen bekämpft werden. Aber das Instrument als solches ist unverzichtbar.
Gerard Batten
Verfasser. - Frau Präsidentin, seit dem Jahr 2004 warne ich davor, dass der Europäische Haftbefehl als Instrument der Unterdrückung gegen politische Dissidenten eingesetzt werden könnte. Genau das passiert jetzt im Fall von Julian Assange. Es gibt viele Unregelmäßigkeiten in dem schwedischen Fall gegen ihn. Herrn Assange wurde bisher nicht einer bestimmten strafbaren Handlung angeklagt. Eine frühere Ermittlung gegen ihn für etwas, was die Schweden als "geringfügige Vergewaltigung” bezeichnen, wurde durch einen Oberstaatsanwalt in Stockholm etwa vier Monate vor Ausstellung des Europäischen Haftbefehls eingestellt. Die wieder aufgenommene Ermittlung, die zum Europäischen Haftbefehl führte, stellte fest, dass der Oberstaatsanwalt versäumt hatte, Zeugen zu befragen, wodurch Herr Assange entlastet werden könnte.
Eine unabhängige Rechtsumfrage in England stellte fest, dass die Anschuldigungen gegen Herrn Assange unter englischem Recht keine Vergewaltigung darstellen würden. Der Anwalt der Klägerin in Schweden hat Berichten zufolge angegeben, dass die Frauen selbst nicht sagen könnten, ob die fraglichen Taten Vergewaltigungen darstellten, weil sie keine Anwälte wären. Gleichwohl enthält das Kästchen zum Ankreuzen mit dem Hinweis Vergewaltigung auf dem Europäischen Haftbefehl keine Definition oder Erklärung dessen, was diese Straftat ausmacht.
Herr Assange blieb fünf Wochen in Schweden, um sich den Anschuldigungen zu stellen, aber er wurde nicht befragt, als sich die Ermittlung über Gebühr verzögerte. Herr Assange kam weniger als einen Monat später in Schweden an, nachdem WikiLeaks die Afghanistan-Kriegsprotokolle verbreitet hatte und verkündete, dass noch viele weitere Enthüllungen folgen würden. Hochrangige Vertreter in den USA haben gefordert, Herrn Assange zu ermorden oder zu entführen und dass die US-Regierung handeln müsse, ganz so, als ob sie sich im Krieg gegen WikiLeaks befände, die sie als terroristische Organisation beschreiben.
All dies fällt mit der zeitlich passenden Ausstellung des Europäischen Haftbefehls gegen ihn zusammen. Schweden hat eine enge Beziehung zu den USA in Bezug auf gemeinsame Geheimdienstinformationen und Zusammenarbeit, was die vermeintliche Neutralität Schwedens in Frage stellt. Warum würden die USA wollen, dass Herr Assange nach Schweden ausgeliefert wird? Die Amerikaner tragen noch Beweismaterial gegen ihn zusammen und wissen nicht, welcher Straftat sie ihn anklagen können, wenn überhaupt. Ohne Anklage können die USA ihn nicht aus dem Vereinigten Königreich ausliefern, aber sie müssen ihn irgendwo unter Verschluss halten, während sie diese ausarbeiten und ihn daran hindern, nach Australien zurückzukehren.
Der Europäische Haftbefehl bietet den perfekten Ausweg. Wie ich bereits mehrfach in diesem Plenarsaal gesagt habe, ist die Auslieferung - oder besser die Überstellung durch die Justiz, um den korrekten Begriff zu verwenden - im Rahmen des Europäischen Haftbefehls jetzt eine reine Formsache. Es gibt einfach keine echten Schutzbestimmungen. Demnach lautet meine Frage an den Rat und die Kommission nicht: Wurde der Europäische Haftbefehl für politische Zwecke missbraucht? Sondern: Kann er missbraucht werden? Wenn der Rat und die Kommission ehrlich sind, so werden sie zugeben müssen, dass dies der Fall sein kann. Würden Sie dies bitte tun? Meiner Ansicht nach belegen die Beweismittel, dass dies mit großer Sicherheit im Falle von Julian Assange geschieht.
Cornelis de Jong
Frau Präsidentin, der Wortlaut der mündlichen Anfragen mag vielleicht abstrakt und theoretisch erscheinen, aber der Europäische Haftbefehl betrifft doch das Schicksal von Einzelpersonen, Menschenrechten und Grundfreiheiten.
In den Niederlanden hat das Schicksal von Cor Disselkoen viel Aufmerksamkeit erregt. Im Jahre 1997 wurde dieser niederländische Unternehmer angeklagt, gegen die polnischen Steuerbestimmungen zu verstoßen. Er verbrachte deshalb zwei Monate unter entsetzlichen Bedingungen im Gefängnis. Nach Zahlung eines hohen Geldbetrags als Kaution wurde er freigelassen und hörte zwölf Jahre lang nichts mehr über diesen Fall. Letztes Jahr jedoch forderte Polen plötzlich die Auslieferung dieses Unternehmers. Bei dieser Gelegenheit setzte Polen den Europäischen Haftbefehl ein. Vor zehn Tagen wurde er nach Polen überstellt. Der Anwalt von Herrn Disselkoen sagt, dass er in einem Gefängnis saß, das genauso schmutzig und überfüllt war wie das, in dem er im Jahr 1997 einsaß. Entgegen aller Bestimmungen wurde die Beratung zwischen Herrn Disselkoen und seinem Anwalt mit einer Videokamera aufgezeichnet. Außerdem kamen plötzlich vier neue Anklagen zu seiner Akte hinzu. Der Richter deutete sogar an, dass diese neuen Anklagen zu einem neuen Haftbefehl führen könnten. Herr Disselkoen hat wiederum einen hohen Geldbetrag als Kaution gezahlt und ist zurück in den Niederlanden, aber dieser Fall zeigt, dass der Europäische Haftbefehl zu entwürdigenden Situationen führen kann.
Die Kommission hat in ihrem Bericht dargelegt, dass sie sich der Probleme bewusst und darüber besorgt ist. Daher setzt meine Fraktion ihre Hoffnungen in die Kommissarin. Frau Kommissarin, können Sie persönlich eine Erklärung dazu abgeben, wie die Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit interpretiert werden sollten und dafür Sorge tragen, dass dies vom Rat übernommen wird? Können Sie sicherstellen, dass die Menschen tatsächlich das Recht haben werden, einem Haftbefehl sowohl in dem Mitgliedstaat, in dem er ausgestellt wurde, als auch in dem Mitgliedstaat, das ihn ausführt, zu widersprechen. Stimmen Sie zu, dass es möglich sein sollte, konsequent abzulehnen, Haftbefehle für Länder auszuführen, in denen die Haftbedingungen immer noch unmenschlich sind, dass der Europäische Haftbefehl einer Beurteilung im Hinblick auf Menschenrechte unterzogen wird und dass Cor Disselkoen kein weiteres Leid befürchten muss?
Timothy Kirkhope
Verfasser. - Frau Präsidentin, niemand kann die positive Auswirkung des Europäischen Haftbefehls auf die grenzüberschreitende Kriminalität leugnen. Bisher hat er zur Auslieferung von beinahe 12 000 Drogenschmugglern, Kinderschändern, Vergewaltigern und Terroristen geführt und hat langwierige Auslieferungsverfahren während des Prozesses verhindert. Die Geschwindigkeit dieses Instruments ist unbezahlbar angesichts der Freiheit zur Grenzüberschreitung und angesichts der Zunahme von grenzüberschreitender Kriminalität. Dieses Instrument war jedoch nie dafür gedacht, geringfügige Straftaten zu verfolgen und zu bestrafen, wie den Diebstahl eines Schweins oder eines Schokoladenriegels oder die Überziehung eines Bankkontos.
Was Sie heute sehen, kommt hier selten vor. Beinahe alle hier versammelten Fraktionen und Nationalitäten sagen, dass jetzt die Zeit gekommen ist für eine Überprüfung, eine Neubewertung und gegebenenfalls eine Abänderung. Verhältnismäßigkeit, Schutz und Wiedergutmachung sind der Schlüssel zur Reform dieses Instruments.
Wir arbeiten zurzeit an der Europäischen Ermittlungsanordnung, einem Partner des Europäischen Haftbefehls. Es ist sehr wichtig, dass wir nicht dieselben Fehler noch einmal begehen. Wir müssen diese neuen Rechtsvorschriften auf der klaren Faktenbasis hinsichtlich der Fehler und Hindernisse des Europäischen Haftbefehls verfassen.
Es hat einfach zu viele Beispiele für unzulängliche Haftbedingungen, zu viele zu Unrecht ausgestellte Haftbefehle und viel zu wenig Entschädigung für diejenigen, die Opfer von Fehlern geworden sind, gegeben. Ich fürchte, dass wir mit der Europäischen Ermittlungsanordnung (EEA) fortschreiten, während deren Grundlagen und der Europäische Haftbefehl, auf dem sie gründet, auf deutlich wackligen Füßen stehen. Wir müssen das Vertrauen in dieses Instrument und seine Wertschätzung wieder aufbauen und es nur den schlimmsten Straftaten vorbehalten, während wir für dessen Verwendung die höchsten Standards garantieren und beibehalten.
(Der Redner erklärt sich damit einverstanden, auf eine "Blue-Card"Frage gemäß Artikel 149 Absatz 8 zu antworten)
Gerard Batten
Frau Präsidentin, ich möchte Herrn Kirkhope diese Frage stellen, weil er die Ansicht teilt, dass der Europäische Haftbefehl einer Überprüfung und Neubewertung bedarf - meine Meinung wäre wesentlich heftiger, aber das ist egal. Er erwähnte die Europäische Ermittlungsanordnung, und ich glaube, er sagte, dies könne ein Schritt zu weit sein.
Aber ist er sich darüber im Klaren, dass in seiner eigenen Regierung eine der ersten Taten seiner Innenministerin Theresa May, als sie das Amt übernahm, darin bestand, sich für die Europäische Ermittlungsanordnung auszusprechen, was bedeutet, dass wir uns jetzt nicht einfach ausklinken können und das am Hals haben werden, was aus der Gesetzgebungsmaschinerie herauskommt, denn dies wird einer Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit unterzogen werden und das Endergebnis ist etwas, das wir nicht bestimmen können? Ist dies ein weiterer Fall für die Doppelmoral der Tories, die sich hier gegen die Rechtsakte der Europäischen Union aussprechen, aber sie zu Hause im eigenen Parlament befürworten?
Timothy Kirkhope
Frau Präsidentin, der Standpunkt der Regierung des Vereinigten Königreichs in Bezug auf den Europäischen Haftbefehl sowie die Europäische Ermittlungsanordnung ist der, dass sie eindeutig die Verpflichtung hat - ganz richtig -, das zu tun, was für das Vereinigte Königreich in Bezug auf die grenzüberschreitende Kriminalität am besten ist. Wir sind die Opfer einer Vielzahl von Straftaten und insbesondere von Terrorismus gewesen, wie der Herr Abgeordnete weiß. Ich bin sicher, dass er unsere Entschlossenheit zur Ausrottung dieses Verbrechens mit mir teilen würde und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist der beste Weg, um dies zu erreichen.
Natürlich bedarf die Europäische Ermittlungsanordnung einer sorgfältigen Umsetzung. Aber diese Anordnung und ihr Konzept einfach zu befürworten, wie die Regierung es getan hat, ist natürlich nicht der letzte Schrei. Wir müssen uns hier die Anordnung im Detail anschauen; wir müssen sie effektiv umsetzen und dafür sorgen, dass sie neben dem Haftbefehl gut funktioniert. Aber die Tatsache, dass wir uns dafür entschieden haben, ist ein gutes Anzeichen dafür, dass wir entschlossen sind, die grenzüberschreitende Kriminalität zu bekämpfen. Ich vertraue darauf, dass der Herr Abgeordnete unsere Wünsche diesbezüglich teilt.
Enikő Győri
amtierende Präsidentin des Rates. - Frau Präsidentin, der Europäische Haftbefehl ist zu einem der erfolgreichsten Instrumente der gegenseitigen Anerkennung geworden, die innerhalb der Europäischen Union angenommen wurden. Daher bin ich Ihnen sehr dankbar, dass Sie diese Aussprache angeregt haben.
Der Rat hat diesem Thema viel Aufmerksamkeit gewidmet und dafür viel Energie aufgewendet, nicht zuletzt durch eine gegenseitige vergleichende Analyse der praktischen Anwendung dieses Instruments, die in allen Mitgliedstaaten in einem Zeitraum von drei Jahren durchgeführt wurde. Die Vorteile des Europäischen Haftbefehls überwiegen bei Weitem die möglichen Nachteile. Dank des Europäischen Haftbefehls ist es der Union gelungen, Überstellungsfristen beträchtlich zu verkürzen, in vielen Fällen von einem oder zwei Jahren auf ein oder zwei Monate. Das frühere Auslieferungssystems war schwerfällig und nicht mehr zweckmäßig für die moderne Welt der offenen Grenzen und schwerwiegende und organisierte grenzüberschreitende Kriminalität.
Auch wenn es einige weniger gravierende Fälle gegeben hat, für die ein Europäischer Haftbefehl ausgestellt wurde, so ist zum Thema der Verhältnismäßigkeit zu sagen, dass es letztendlich der Entscheidung der ausstellenden Behörde in jedem Mitgliedstaat obliegt, für welche strafbaren Handlungen ein Verfahren eingeleitet werden soll. Dies ist ein Ergebnis der Tatsache, dass der Europäische Haftbefehl im Gegensatz zur Auslieferung in seiner Gesamtheit ein Justizsystem ist. Ein Europäischer Haftbefehl basiert immer auf einer richterlichen Entscheidung im ausstellenden Staat und die Entscheidung, ob ein Europäischer Haftbefehl erlassen wird, obliegt der nationalen Justizbehörde. Wenn es ein Problem in Bezug auf die Verhältnismäßigkeit gibt, ist dies nicht durch das Instrument bedingt oder durch den Rahmenbeschluss für den Europäischen Haftbefehl; es ist eher das Ergebnis der Strategien der Strafjustiz in den einzelnen Mitgliedstaaten. Der Rat hat sich sehr klar dahingehend geäußert, dass der Europäische Haftbefehl in Fällen, in denen die Schutzhaft unangemessen ist, nicht verwendet werden sollte.
Der Rat hat auch die praktischen Anwender des Instruments aufgefordert, Alternativen zum Europäischen Haftbefehl in Erwägung zu ziehen und Rat über deren Nutzung einzuholen. Unter Berücksichtigung der Gesamteffizienz der Strafverfahren könnten diese Alternativen gegebenenfalls die weniger strengen Maßnahmen der gegenseitigen Rechtshilfe, den Einsatz von Videokonferenzen für Verdächtige, die Ladung vor einen Richter durch eine gerichtliche Vorladung, die Nutzung des Schengener Informationssystems zur Feststellung des Wohnortes eines Verdächtigen oder die Nutzung des Rahmenbeschlusses über die gegenseitige Anerkennung finanzieller Sanktionen umfassen.
Solche Einschätzungen sollten jedoch immer durch die ausstellende Behörde vorgenommen werden. Die Europäischen Haftbefehle werden in Bezug auf Strafverfolgungen oder abschließende Verurteilungen im ausstellenden Staat erlassen. Diese Gerichtsentscheidungen basieren auf dem Material, das dem Richter oder dem Staatsanwalt im ausstellenden Staat vorliegt.
Außerdem sollten wir auch die Opfer betrachten. In den meisten Fällen befinden sich die Opfer der strafbaren Handlung im ausstellenden Staat, nicht im ausführenden Staat, so dass die Rechte der Opfer durch die Verzögerung der Gerichtsverhandlung und der Untersuchung des Falls auch geschwächt werden. Gerechtigkeit aufschieben heißt Gerechtigkeit verweigern, nicht nur für Verdächtige, sondern auch für Opfer. Es liegt auch im Interesse der Opfer, ein schnelles Gerichtsverfahren zu bekommen, damit ihre Rechte gewahrt werden. Der Rat beabsichtigt eine Roadmap anzunehmen, die vom ungarischen Ratsvorsitz vorgeschlagen wurde, um diese Rechte zu stärken. Die Lösung für den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit kann daher nicht darin bestehen, dass wir die Grundlagen des gut funktionierenden Systems des Europäischen Haftbefehls ändern, der das vorherige Auslieferungssystem radikal verbessert hat.
Bezüglich der Rechte der Verteidigung möchte ich zunächst anmerken, dass der Europäische Haftbefehl im Gegensatz zur Auslieferung in seiner Gesamtheit ein Justizsystem ist, was an sich bereits eine große Sicherheit darstellt. Ein Europäischer Haftbefehl basiert immer auf einer Gerichtsentscheidung im ausstellenden Staat und kann in dem ausführenden Staat nur durch eine Gerichtsentscheidung vollstreckt werden. Die Person wird stets in der Lage sein, ihre Verteidigungsrechte im ausstellenden Mitgliedstaat, in dem das Gerichtsverfahren in Bezug auf den Fall stattfindet, voll auszuüben. Dies entspricht vollumfänglich dem Fallrecht des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg.
Dies impliziert nicht, dass eine Person, gegen die ein Europäischer Haftbefehl erlassen wurde, nicht in der Lage ist oder sein sollte, irgendwelche Rechte im ausführenden Staat auszuüben. Die Richtlinie 2010/64 vom 20. Oktober 2010 sorgt für das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren und gilt auch für die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls.
Ferner begrüßen wir die Tatsache, dass ein kürzlich eingereichter Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Recht auf Informationen in Strafverfahren das Recht auf schriftliche Informationen in Verfahren des Europäischen Haftbefehls festlegt.
Es wurden Bedenken geäußert, dass eine negative Entscheidung über einen Europäischen Haftbefehl nicht automatisch zur Löschung der Alarmmeldung im Schengener Informationssystem führt. Die Alarmmeldung des Schengener Informationssystems ist jedoch ein Instrument zur Übermittlung des Europäischen Haftbefehls. Letztendlich kann nur die ausstellende Behörde, die die Alarmmeldung eingetragen hat, diese zurückziehen.
Lehnt ein Mitgliedstaat infolge von Gerichtsverfahren die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls ab, wird die betreffende Person freigelassen. Ist die Ablehnung zur Vollstreckung des Europäischen Haftbefehl endgültig, ist klar, dass die Person in diesem Mitgliedstaat nicht mehr auf Grundlage dieses Instruments festgenommen werden kann. Eine Ablehnung der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls macht ihn jedoch nicht ungültig. Er bleibt ein gültiger Titel für die Festnahme der betreffenden Person in dem ausstellenden Mitgliedstaat und in der Tat in jedem anderen Mitgliedstaat. Dies hat nichts mit dem System des Europäischen Haftbefehls an sich zu tun und ist zum Beispiel auch im Auslieferungssystem der Fall.
Schließlich zu den Haftbedingungen: Diese können in manchen Fällen natürlich verbesserungswürdig sein, aber dies ist kein Thema, das speziell mit der Umsetzung des Europäischen Haftbefehls einhergeht. Es obliegt der Verantwortung der Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten, sicherzustellen, dass die Haftbedingungen dem Standard entsprechen, unabhängig davon, ob Personen von anderen Mitgliedstaaten überstellt wurden oder nicht.
Viviane Reding
Vizepräsidentin der Kommission. - Frau Präsidentin, Sie wissen möglicherweise, dass die Kommission am 11. April dieses Jahres einen Bericht über die Umsetzung des Haftbefehls angenommen hat. Dieser Bericht konzentriert sich auf die grundlegenden Aspekte der Umsetzung des Haftbefehls und unterstreicht zum ersten Mal seit seinem Inkrafttreten im Januar 2004 nicht nur die Erfolge, sondern auch seine Mängel.
Es wurde bereits viel über die Erfolge gesagt. Lassen Sie mich nur hervorheben, dass im Zeitraum von 2005 bis 2009 beinahe 55 000 Europäischer Haftbefehle erlassen wurden, davon etwa 12 000 vollstreckt wurden und in diesem Zeitraum grob 60 % der gesuchten Personen im Durchschnitt innerhalb von 14 bis 17 Tagen ihrer Überstellung zustimmten. Die Zeit bis zur Überstellung von Personen, die nicht zustimmten, betrug durchschnittlich 48 Stunden, und dies steht in einem günstigen Gegensatz zu der Situation von durchschnittlich einem Jahr für die Auslieferung gesuchter Personen im Vorfeld zum Europäischen Haftbefehl und hat zweifelsohne den freien Personenverkehr verstärkt.
Deshalb ist der Haftbefehl ein wichtiges Instrument, um Straftäter zu stellen und unser Strafverfolgungssystem effektiver zu machen, und ich glaube, dass alle in diesem Haus zustimmen werden. Der Haftbefehl war entscheidend bei der Zerschlagung pädophiler Ringe, beim Ergreifen von Mördern und Terroristen und genau dafür wurde er gemacht.
Wir stellen jedoch fest, dass in letzter Zeit, nämlich seit 2007, die Anzahl der erlassenen Haftbefehle dramatisch gestiegen ist. In einigen Fällen wurde er in einer weniger als verhältnismäßigen Weise genutzt, um Personen auszuliefern, die nur geringfügiger Straftaten verdächtig waren: des Diebstahls eines Fahrrads oder eines Ferkels. Dies ist unnötig und kann die Rechtmäßigkeit dieses mächtigen EU-Instruments der gegenseitigen Anerkennung beeinträchtigen. Deshalb fordert die Kommission Maßnahmen.
Zunächst fordert die Kommission die Mitgliedstaaten der EU auf, eine Prüfung der Verhältnismäßigkeit vorzunehmen, wenn sie einen Haftbefehl beantragen, und die Lücken zu füllen, wenn ihre Rechtsvorschriften dem Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl nicht umfassend entsprechen. Wir bitten also die Mitgliedstaaten, sicherzustellen, dass Rechtspraktiker wie Staatsanwälte keinen Haftbefehl für geringfügige, strafbare Handlungen erlassen.
Daher werden wir in einem Handbuch über den Haftbefehl die Maßnahmen darlegen, die in dieser Phase zu ergreifen sind. Wir werden vor Ende des Jahres 2011 Vorschläge vorbringen, um die Weiterbildung von Polizeibehörden, Justizbehörden und Rechtspraktikern in Bezug auf den Haftbefehl zu intensivieren, um eine Beständigkeit und Effektivität bei der Anwendung zu garantieren und das Bewusstsein für die neuen Schutzmaßnahmen der EU für Verfahrensrechte zu schärfen.
Wenn wir über Schutzmaßnahmen für Verfahrensrechte sprechen, so geht es in dem Bericht auch um die übergreifenden Bedeutung der Grundrechte und das gegenseitige Vertrauen in die Rechtssysteme der Mitgliedstaaten. Daher hat die Kommission begonnen, Verfahrensrechte für Personen festzulegen, die in Untersuchungshaft genommen werden.
Erstens, Mindestbestimmungen über das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen, die bereits im Jahre 2010 angenommen wurden. Zweitens, das Recht auf Information über Rechte - die Erklärung der Rechte -, über das sehr bald eine Einigung erzielt wird. Erst heute hat die Kommission den dritten Vorschlag über Verfahrensrechte angenommen, den Vorschlag, den Zugang zu einem Anwalt sicherzustellen und das Recht, dass eine dritte Person benachrichtigt wird, wenn eine Person ihrer Freiheit beraubt wird. Für Fälle in Verbindung mit dem Europäischen Haftbefehl wird es eine Bestimmung für den Zugang zu einem Anwalt sowohl im ausstellenden als auch im vollstreckenden Staat geben.
All diese Verfahrensrechte gelten für den Haftbefehl. Diese Maßnahmen sollen vermeiden, dass Beweise möglichweise durch Verletzung der Grundrechte von Verdächtigen erbracht werden.
Ich möchte auch auf die speziellen Fragen antworten, die von den Verfassern aufgeworfen wurden. Der Kommission sind keine Nachweise bekannt, dass die Anfrage von Schweden an das Vereinigte Königreich zur Überstellung von Herrn Assange, damit er sich den Anschuldigungen sexueller strafbarer Handlungen stellt, erkennen lässt, dass das System des Europäischen Haftbefehls zweckentfremdet worden sei.
Die Überstellung im Zuge des Rahmenbeschlusses des Rates über den Europäischen Haftbefehl ist in seiner Gesamtheit ein Rechtsverfahren, bei dem die Regierungen absolut keine Möglichkeit haben, in den Prozess einzugreifen. In dem besonderen Fall, den das Parlament erwähnte, wurde das Verfahren vom Vereinigten Königreich und den schwedischen Justizbehörden ohne Eingriff der Regierungen abgewickelt.
In Bezug auf die andere Frage zu einer möglichen Auslieferung an die Vereinigten Staaten möchte ich unterstreichen, dass uns bisher keine Anfrage für eine mögliche Auslieferung an die Vereinigten Staaten vorlag. Gäbe es aber eine Anfrage, könnte dies nur mit der Zustimmung des überstellenden Staates erfolgen, in diesem Fall des Vereinigten Königreichs. Denn laut Artikel 28 des Rahmenbeschlusses des Rates darf eine Person, die aufgrund eines Europäischen Haftbefehls übergeben wurde, nicht ohne die Zustimmung der zuständigen Behörde des Mitgliedstaates, der die Person übergeben hat, an einen Drittstaat ausgeliefert werden. Dies soll nur die Rechtsgrundlage der Frage unterstreichen, aber natürlich ist die ganze Frage eine "Was ist wenn”-Frage, weil noch nichts Konkretes vorliegt.
Agustín Díaz de Mera García Consuegra
Herr Präsident, meiner Meinung nach ist der Haftbefehl ein grundlegendes Instrument im Kampf gegen das organisierte Verbrechen, Terrorismus und andere Formen der Kriminalität. Es ist ein bewährtes Instrument und gemäß dem Beschluss der Dreh- und Angelpunkt der Zusammenarbeit sowie das erste konkrete Beispiel für den Grundsatze der gegenseitigen Anerkennung auf dem Gebiet des Strafrechts.
Natürlich ist es ein sehr nützliches Instrument, wir müssen aber erwähnen, dass es auch Schwächen hat. Die Schwächen wurden einwandfrei festgestellt, wie auch Kommissarin Reding nicht nur im Kommissionsbericht von April 2011 feststellt, sondern wie auch die Berichte von 2005 und 2006 ausgesagt haben. Diese Schwächen, die im Wesentlichen von zwei grundlegenden und wesentlichen Voraussetzungen herrühren, können und müssen natürlich korrigiert werden. Der Haftbefehl besteht aus zwei Komponenten: Ausstellung und Ablehnung oder gegebenenfalls die Übergabe. Die Zahlen machen deutlich, dass es ein nützliches Instrument ist: 54 000 Haftbefehle sind ausgestellt und 12 000 vollstreckt worden.
Hinsichtlich der Anfrage, welche Korrekturen notwendig sind, benötigen wir mehr und bessere verfahrenstechnische Garantien für Ausstellung, Ablehnung und Übergabe. Das Problem der Verhältnismäßigkeit oder dessen Mangel bei der Anwendung des Haftbefehls ist entscheidend, ein Schlüsselproblem. Aus diesem Grund freue ich mich sehr über die Aussage von Kommissarin Reding, dass die Mitgliedstaaten eine Prüfung der Verhältnismäßigkeit werden durchführen und darauf achten müssen, keine Haftbefehle bei minder schweren Straftaten auszustellen.
Herr Präsident, übrigens hat sich im Laufe dieser Anfragen eine bestimmte Frage eingeschlichen, nämlich dass jeder Haftbefehl die öffentlichen Kassen 25 000 EUR kostet. Das hat ein irischer Richter gesagt. Ich sage dem Richter, dass ich es nicht glaube und dass er zeigen sollte, auf welcher Grundlage die Berechnungen gemacht wurden.
Folglich bin ich davon überzeugt, dass der Haftbefehl weiterhin in gestärkter Form und mit besseren verfahrenstechnischen Garantien gültig bleiben sollte.
(Der Redner erklärt sich damit einverstanden, auf eine "Blue-Card"Frage gemäß Artikel 149 Absatz 8 zu antworten)
William
Herr Präsident, ist sich Herr Díaz de Mera bewusst, dass 2003, lange vor dem Europäischen Haftbefehl, ein Abkommen über die beschleunigte Auslieferung zwischen dem Vereinigten Königreich und Spanien unterzeichnet worden ist, und wäre der Redner vielleicht der Meinung, dass dies ein besserer Entwurf für den Umgang mit schweren Verbrechen ist, als der Europäische Haftbefehl mit all den Problemen, von denen wir nun hören?
Agustín Díaz de Mera García Consuegra
(ES) Nein, Herr Dartmouth. Ich bin davon überzeugt, dass der Europäische Haftbefehl ein nützlicheres und vielseitigeres Instrument für den Kampf gegen alle Formen des Verbrechens ist, auf die wir verwiesen haben.
Kommissarin Reding hat Ihnen bereits gesagt - und ich betone diese Tatsache -, dass ein Auslieferungsbefehl bis zu ein Jahr lang dauern kann, während ein Europäischer Haftbefehl andererseits innerhalb von 40 Tagen verwirklicht werden muss.
Deswegen bin ich davon überzeugt, dass der letztere ein viel vielseitigeres und nützlicheres Verfahren für den Kampf gegen Verbrechen, Fehlverhalten und Terrorismus ist.
Claude Moraes
im Namen der S&D-Fraktion. - Herr Präsident, die Lage ist für unsere Fraktion ganz klar. Wir haben einerseits vom Rat gehört, dass die Vorteile eines Europäischen Haftbefehls dessen Nachteile überwiegen, wenn er ordentlich und effizient und nicht in den vielen trivialen Fällen, die wir gesehen haben, durchgeführt wird.
Die Kommissarin hat einen glaubwürdigen - einen ernsthaften Bericht - vorgestellt, der uns mitteilt, dass der Europäische Haftbefehl noch immer eine nützliche Möglichkeit dafür sein kann, organisierte Schwerverbrecher zu fangen, wenn wir uns mit trivialen Fällen und Unverhältnismäßigkeit sowie verfahrenstechnischen Garantien auseinandersetzen können. Wir sollten die Ziffer 12 000 nicht vergessen - mir bedeutet es sehr viel, dass wir in meinem Wahlkreis in London die Attentäter von Juli 2005 festgenommen haben. Wenn wir die gravierende und symbolische Wirkung dieser Fälle begreifen, kann und sollte der Europäische Haftbefehl funktionieren.
Die mündliche Anfrage unserer Fraktion heute ist sehr einfach. Wir gehen nun von den Berichten zum Handeln über und befinden uns in einer Situation, in der wir zwei schwere Fragen haben. Die eine besteht im Mangel an Verhältnismäßigkeit. Das wird nicht über Nacht gelöst, und ich begrüße es, dass die Kommissarin (ich spreche von Justizfortbildung) dafür sorgt, dass wir das Problem trivialer Fälle, die vorherrschen und für den Europäischen Haftbefehl ein Glaubwürdigkeitsproblem verursachen, beheben können. Aber das setzt auch voraus, dass uns der Rat (ich beziehe mich nicht nur auf Ungarn, sondern spreche von den Mitgliedstaaten) dabei hilft, die verfahrenstechnischen Garantien und das Problem inakzeptabler Dauer der Untersuchungshaft für viele Bürgerinnen und Bürger in meinem eigenen Land voranzubringen.
Dies sind Situationen, die zu Problemen für ein Instrument führen, das effektiv sein könnte, wenn es ordentlich angewandt wird. Aber das schwierigste Problem wird darin bestehen, gleiche Bedingungen hinsichtlich der verfahrenstechnischen Verteidigungsrechte zu schaffen. Deswegen nehmen wir in meiner Fraktion, die Informationen über bestehende Rechte gefordert hat, sowohl die Qualität, als auch die Geschwindigkeit der Rechtsvorschriften ernst, die wir brauchen, um dafür zu sorgen, dass der Europäische Haftbefehl das effektive Instrument sein kann, das es sein sollte, um organisierte Schwerverbrecher zu verhaften und dass seine Glaubwürdigkeit nicht von vielen trivialen Fällen und ungleichen Bedingungen gemindert wird, die wir derzeit erleben.
Diese Haltung wünschen wir uns für unsere Fraktion, und wir sind davon überzeugt, dass das Engagement vorhanden ist. Aber wir müssen insbesondere die Mitgliedstaaten aufmerksam beachten, wenn sie fordern, dass der Europäische Haftbefehl effektiv sein soll, aber andererseits nicht handeln, um uns dabei zu helfen, die Rechtsvorschriften zu erhalten und diese gleichen Bedingungen zu schaffen.
(Der Redner erklärt sich damit einverstanden, auf eine "Blue-Card"Frage gemäß Artikel 149 Absatz 8 zu antworten)
Gerard Batten
im Namen der EFD-Fraktion. - Herr Präsident, Claude Moraes hat von einem Mangel an Verhältnismäßigkeit usw. gesprochen. Dem können wir alle zustimmen, aber eines - das heiße Eisen in diesem Raum - über das heute Nachmittag niemand gesprochen hat, besteht darin, dass der Gerichtshof den Anscheinsbeweis gegen eine beschuldigte Person nicht betrachten kann und keinen Ermessensspielraum darüber hat, ob sie ausgeliefert werden sollten oder nicht. Viele Wähler sind davon betroffen.
Der bemerkenswerteste Fall ist Andrew Symeou. Ich habe an den Terminen des Berufungsgerichts teilgenommen und die Richter gehört. Ihr Gesichtsausdruck hat deutlich gemacht, dass sie erkannt haben, dass es gegen diesen Jungen keine echten Beweise gab; der Beweis war widersprüchlich, die Stellungnahmen waren anscheinend von der Polizei fabriziert, und er hätte in keinem Fall ausgeliefert werden sollen. Wie würden Sie an dieses Problem und die Tatsache herangehen, dass die Gerichte Anscheinsbeweise oder deren Mangel gegenüber einer beschuldigten Person nicht berücksichtigen können?
Claude Moraes
Herr Präsident, für einen Haftbefehl muss es Anscheinsbeweise geben. Man kann einen Haftbefehl nicht vollstrecken, ohne dass die Justiz den einfachen Tatbestand des Falls versteht.
Im Fall von Andrew Symeou sage ich Gerard Batten, dass die eigentlichen Probleme verfahrenstechnisch waren: die Haftdauer und das Rechtssystem nach der Vollstreckung des Haftbefehls. Sie sprechen von dem Berufungsverfahren. Der Zeitraum nach der Vollstreckung des Haftbefehls war problematisch, und das versuchen wir heute in dieser Debatte zu beheben.
Nathalie Griesbeck
Herr Präsident, die vorangegangene Debatte war leidenschaftlich und auch faszinierend und diese hier ist viel einvernehmlicher. Ich gewinne den Eindruck, dass niemand die Effektivität der Auslieferung, des Europäischen Haftbefehls, die Reduzierung der Verfahrensdauer und damit kurz gesagt die Verbrechensbekämpfung in Frage stellt.
Die Art und Weise, wie das Mandat genutzt wurde, hat jedoch auch zu Missbrauch und missbräuchlichen Praktiken geführt, wie wir alle gesagt haben: zu missbräuchlichen Praktiken, wenn es für Kleinkriminalität verwendet wird, und hier spreche ich nicht von den unzähligen absurden Fällen von Diebstählen von Fahrrädern, Ferkeln und ähnlichem, sondern vielmehr von schwerwiegenderen missbräuchlichen Praktiken, wenn die Inhaftierung unverhältnismäßig ist, wenn unschuldige Menschen eingesperrt werden und wenn das Recht missbraucht wird, Berufung gegen diese Entscheidungen einzulegen.
Vor einigen Jahren hat die Fraktion, der ich angehöre, die Notwendigkeit verteidigt, Sicherheitsklauseln zur Verwendung des Europäischen Haftbefehls einzuführen, und ich freue mich, heute Nachmittag gehört zu haben, dass Sie, Frau Kommissarin, Verbesserungen des Verfahrens durch die Schaffung von Handbüchern für die Mitgliedstaaten, sowie Handbüchern für Häftlinge erwähnen. Ich begrüße dies, weil ich denke, dass der Europäische Haftbefehl von unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern sehr gut verstanden wird, und es ist ein entscheidender Test dafür, dass Europa zeigt, was es tun kann, um das Gerichtswesen in Europa zu konsolidieren.
Zbigniew Ziobro
Herr Präsident, die Mitgliedstaaten der Europäischen Union brauchen wirksame Instrumente für die Verbrechensbekämpfung und insbesondere für den Kampf gegen das organisierte Verbrechen, das die schlimmste Art davon ist. In dieser Hinsicht sollte gesagt werden, dass der Europäische Haftbefehl insbesondere hinsichtlich der Tatsache auf einen Bedarf reagiert, dass nicht nur ehrbare Bürgerinnen und Bürger die Vorteile der Freizügigkeit in der Europäischen Union nutzen, sondern auch Verbrecher, die jedenfalls nicht ihr Recht auf Tourismus oder Reisen für Geschäftszwecke ausüben, sondern für kriminelle Aktivitäten oder um es zu vermeiden, in ihrem eigenen Land oder in dem Land, in dem sie das Verbrechen begangen haben, vor Gericht gestellt zu werden.
Die Existenz und die Funktion dieses Instruments muss deswegen begrüßt werden, aber wir sollten auch die Tatsache begrüßen, dass es überwacht wird. Jede neue juristische Institution hat neben Verdiensten gewisse Schwachstellen, die zu identifizieren lohnenswert ist, und es lohnt sich auch, darüber nachzudenken, wie man sie beheben kann. In diesem Fall halte ich es für lohnenswert, die Einführung von Einschränkungen hinsichtlich der Verwendung des EHB für Kleinverbrechen, beispielsweise jene, die mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden, in Erwägung zu ziehen. Dies sollte ernsthaft in Erwägung gezogen werden.
(Der Redner erklärt sich damit einverstanden, auf eine "Blue-Card"Frage gemäß Artikel 149 Absatz 8 zu antworten)
Sarah Ludford
Herr Präsident, ich denke, ich habe Recht, wenn ich sage, dass Herr Ziobro aus Polen ist. Ich stimme seinen letzten Anmerkungen, wie ich sie in der Verdolmetschung gehört habe, zu. Es wird oft gesagt, dass Polen ein Beispiel für ein Land ist, in dem es keinen Stufentest für die Ausstellung von Haftbefehlen gibt - weder im Inland, noch für Europäische Haftbefehle.
Wurde eine Reform Ihres Strafrechtssystems in Erwägung gezogen, so dass Staatsanwälte etwas Ermessensspielraum darüber haben, ob sie einen Haftbefehl ausstellen und nicht jede einzelne Klage verfolgen müssen? So würden die berühmten geringfügigen Verstöße wie das gestohlene Ferkel kein solches Problem sein.
Wir schätzen all die Polen im Vereinigten Königreich und insbesondere in London sehr, und die meisten von ihnen sind natürlich keine Verbrecher. Aber weil es viele Polen im Vereinigten Königreich gibt - die meisten sind herzlich willkommen -, gehen wir in Haftbefehlen aus Polen unter.
Zbigniew Ziobro
(PL) Herr Präsident, ich möchte Frau Ludford sehr für ihre Frage danken. Wir müssen uns in der Tat des Problems bewusst sein, auf das Sie mich freundlicherweise aufmerksam gemacht haben. Polnische Gerichte gehen sehr streng an diese Bestimmungen heran und wenden sie auch auf Fälle an, die manchmal trivial erscheinen können. Hinsichtlich der Tatsache, dass viele unserer Landsleute beispielsweise in London leben, werden manchmal Haftbefehle in fragwürdigen Fällen dieser Art ausgestellt. Meiner Meinung nach wäre es deswegen vernünftig, dass die Kommission die Einführung allgemeinerer Lösungen in Erwägung zieht, die möglicherweise auch auf andere Länder anwendbar sind, um dafür zu sorgen, dass es nicht möglich sein wird, dass der Haftbefehl für solche gänzlich trivialen Angelegenheiten von beispielsweise zwei Jahren Haft ausgestellt wird, und stattdessen nur für schwere Strafen angewendet wird, für die er gemacht war.
Judith Sargentini
Herr Präsident, ich bin Frau Ludford für diese Frage sehr dankbar, weil sie mir auch auf der Zunge lag. Vergangene Woche habe ich an Verfahren in Polen gegen Herrn Cor Disselkoen - sein Name ist heute bereits gefallen - teilgenommen. Er ist ein niederländischer Staatsbürger, der auf Grundlage eines Europäischen Haftbefehls für eine Angelegenheit nach Polen ausgeliefert worden ist, die Mitte der 90er Jahre stattgefunden hat. In den wenigen Tagen, die er hinter Gitter verbracht hat - denn die niederländischen und polnischen Richter haben sich geeinigt - in jenen wenigen Tagen hat die Wache die Arzneimittel gestohlen, die er für seine Herzkrankheit einnimmt.
Das Problem besteht nicht nur darin, wie der Europäische Haftbefehl ausgeführt wird, sondern auch, dass die Haftbedingungen in verschiedenen Ländern in Europa derartig sind, dass man Menschen nicht wirklich weiterhin dorthin schicken kann. Der Richter in dem Land, an das der Antrag gerichtet wird, sollte den Ermessensspielraum haben, zu sagen: "Ich werde keine Menschen in ein Land ausliefern, in dem die Hafteinrichtungen unmenschlich sind und als Richter werde ich Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention achten." Ich stimme dem Rat zu, dass die Länder Fälle, bei denen sie einen solchen Antrag ausstellen, diskret behandeln sollten, aber die Länder sollten auch die Freiheit haben, zu sagen: "Das ist eine so geringfügige Straftat, dass ich dafür niemanden ausliefere." Deswegen ist es für Polen sehr wichtig, die Art und Weise zu ändern, wie es die Justiz verwaltet.
(Die Rednerin erklärt sich damit einverstanden, auf eine "Blue-Card"Frage gemäß Artikel 149 Absatz 8 zu antworten)
Dimitar Stoyanov
(BG) Ich nehme an, dass Sie von demselben Fall sprechen, der vor Kurzem erwähnt worden ist. Der Kollege hat davon gesprochen, und ich wollte ihm eine Frage stellen, mir wurde jedoch nicht das Wort erteilt. Wenn Sie von so spezifischen Fällen sprechen, erwähnen Sie bitte die Namen der Personen, gegen deren Rechte verstoßen worden ist, so dass wir sie hören können. Deswegen werde ich Sie nun bitten, den Namen der Person zu nennen, über die Sie sprechen, weil wir die Menschen nennen müssen, gegen deren Rechte verstoßen worden ist.
Judith Sargentini
(NL) Ich mache daraus kein Geheimnis, Herr Stoyanov. Sein Name wurde auch zuvor erwähnt, es ist jedoch möglich, dass Ihr Dolmetscher ihn nicht weitergegeben hat. Sein Name ist Herr Cor Disselkoen. Ich habe auch einen Fall mit Bezug zu Herrn Hörchner, einen weitere Niederländer. Ich habe nun Herrn Disselkoens Namen erwähnt, und er schämt sich gar nicht dafür, weil er begierig ist, dass der Europäische Haftbefehl geändert wird, und er wird sich freuen, öffentlich darüber zu sprechen.
Kyriacos Triantaphyllides
Herr Präsident, viel kann über den Europäischen Haftbefehl und seine Anwendung durch die Mitgliedstaaten gesagt werden; einiges davon wurde bereits von meinen Kolleginnen und Kollegen gesagt.
Ich möchte mich auf einen spezifischen und wichtigen Aspekt konzentrieren: die volle Achtung von Menschen- und Verfahrensrechten. Verdächtige und Angeklagte haben sowohl als Menschen, als auch als Verfahrensparteien Rechte. Diese werden jedoch oft missachtet. Untersuchungshaft und Haftbedingungen, auf die sich Herr de Jong bezog, sind typische Beispiele. Der Hauptgrund dafür liegt darin, dass davon ausgegangen wird, dass Menschenrechte in ganz Europa dieselbe Achtung genießen. Das ist jedoch eindeutig nicht der Fall, weil bestimmte Rechte von einem Mitgliedstaat zum anderen unterschiedlich ausgelegt werden, wie das Schweigerecht, oder einfach weil sich bestimmte Verfahren unterscheiden, wie die Dauer der Untersuchungshaft.
Was wollen Sie daran ändern, Frau Kommissarin? Werden Sie spezifische Maßnahmen, wie die Einführung einer besonderen Vorschrift über Menschenrechte vorschlagen, die es Richtern erlauben wird, den Inhalt des Falls zu prüfen, wie es im Vereinigten Königreich und Irland geschieht, oder werden sie weiterhin einfach in andere Mitgliedstaaten weitergegebene Urteile abstempeln? Werden Sie Vorschriften dafür schaffen, dass der Verdächtigte oder Beklagte angehört wird, damit der Richter entscheiden kann, ob er zurück in das Land, in dem er gesucht wird, geschickt wird oder nicht, um Missbrauch, wie die Auslieferung aufgrund von politischen Ansichten, zu verhindern? Haben Sie die Absicht, solche Änderung im Rahmen des Fahrplans für Verfahrensrechte oder durch die Änderung der Rechtsvorschriften über den Europäischen Haftbefehl vorzuschlagen?
William
Herr Präsident, in der angloamerikanischen Welt besteht der vorrangige Zweck des Gesetzes darin, die Menschen vor willkürlicher Festnahme und willkürlichen Inhaftierungen zu schützen. Das Recht in Kontinentaleuropa, insbesondere im ehemaligen Ostblock, hat diese Priorität einfach nicht, und es ist lächerlich, etwas anderes vorzutäuschen.
Gemäß dem Europäischen Haftbefehl kann jeder in Großbritannien ausgeliefert werden - beispielsweise gemäß bulgarischem Recht - und ein britischer Richter kann daran nicht viel ändern. Mehr noch: Die britische Regierung hat sich an der Europäischen Ermittlungsanordnung beteiligt, die ein weiterer Angriff auf die Freiheiten des britischen Volks ist. Die Liberaldemokraten, die all das unterstützen, bezeichnen sich selbst als die Partei der bürgerlichen Freiheiten. Das ist Unsinn! Das Engagement der Liberaldemokraten für bürgerliche Freiheiten kommt in Calais völlig zum Erliegen.
(Der Redner erklärt sich damit einverstanden, auf eine "Blue-Card"Frage gemäß Artikel 149 Absatz 8 zu antworten)
Sarah Ludford
(Das Mikrofon ist fast bis zum Ende des ersten Satzes ausgestellt) ... Liberaldemokrat. Ist sich der Earl of Dartmouth bewusst, dass es die Liberaldemokraten mit Unterstützung der Konservativen im Oberhaus des britischen Parlaments geschafft haben, in das Auslieferungsgesetz von 2003, das den Europäischen Haftbefehl umgesetzt hat, die Befugnis für einen Richter einzufügen, sich zu weigern, gemäß dem Europäischen Haftbefehl auszuliefern, wenn Grundrechte der Person verletzt werden würden? Ich blicke auf Herrn Kirkhope, weil seine und meine Partei dabei zusammengearbeitet haben.
Die UKIP ruft nur unfähig als Zaungast, während wir weitermachen und aktiv dafür sorgen, dass Grundrechte geschützt werden. Sie sollten Ihren Schwerpunkt darauf legen, dafür zu sorgen, dass sich die Gerichte auf Artikel 21 des Auslieferungsgesetztes von 2003 berufen. Ich war im Oberhaus und habe dabei geholfen, diesen Änderungsantrag einzubringen.
William
Nichts von dem, was Sie sagen, hat die bedächtige Kritik dessen entkräftet, was wir und andere nun sagen. Ich möchte auch sagen, dass Sie sich völlig irren, wenn Sie denken, dass bessere Übersetzungsrechte überhaupt irgendein Heilmittel für diese fehlerhaften Rechtsvorschriften sind, die das Leben von Menschen ruinieren.
Andrew Henry William Brons
Herr Präsident, die Verhandlungen über Haftbefehle haben wenig mit den Auslieferungsanhörungen vor dem Gesetz von 2003 gemein. Sogar bei der Hauptverhandlung berücksichtigt das Gericht nicht die Beweise, sondern nur 10 sogenannte rechtliche Schranken für die Auslieferung. Ein Mangel an Beweisen ist kein Hindernis für die Auslieferung. Sogar Menschen, die einer Handlung beschuldigt werden, die im ausliefernden Land keine strafbare Handlung ist, können gemäß dem Europäischen Haftbefehl übergeben werden, wenn es für die Straftat kein Gebot der doppelten Strafbarkeit gibt.
Während die meisten schwere Gewalt-, Sexual- oder Unredlichkeitsdelikte sind, umfasst die Liste auch nebulöse Meinungsdelikte, die in so vielen kontinentalen Ländern beliebt sind, so dass die festgenommene Person zum Verfahren oder vielmehr zur automatischen Verurteilung an einen dieser elenden Orte geschickt werden konnte.
Die Tatsache, dass solche Haftbefehle zur Verfolgung einer Person auf Grund ihrer politischen Meinung ausgestellt werden, sollte eine rechtliche Schranke für die Auslieferung darstellen, aber ich vermute, dass einige politische Meinungen weniger gleich sind als andere. Uns wurde der Europäische Haftbefehl mit dem Versprechen verkauft, dass er verwendet würde, um Terroristen vor Gericht zustellen, aber die Fehlgeburten der Justiz im Fall von Garry Mann, Deborah Dark, Edmond Arapi, Andrew Symeou und vielen anderen hatten überhaupt keine terroristischen Elemente.
Am schlimmsten waren die Fälle von Menschen, die ohne Anklage zur Befragung ausgeliefert wurden. Wir müssen die Forderung wieder einführen, dass ein Gericht eine Person nur dann ausliefern wird, wenn es zwingende Beweise gibt, dass ein gemäß den Gesetzen des ausliefernden Landes schweres Verbrechen verübt worden ist.
Elena Oana Antonescu
(RO) Herr Präsident, der Europäische Haftbefehl ist ein wirksames Instrument für die Bekämpfung und die Kontrolle von grenzüberschreitendem Verbrechen auf EU-Ebene. Es hat sich bei der Beschleunigung des Transfers zwischen Ländern der EU von Menschen als effektiv erwiesen, die eines schweren Verbrechens, einschließlich des Terrorismus und des organisierten Verbrechens verdächtigt werden. Allzu häufig hat es jedoch Fälle gegeben, in denen das Instrument genutzt worden ist, um geringfügigere Verbrechen zu bearbeiten. Fälle, die in ihrer Schwere extrem unterschiedlich waren, wurden gleich behandelt. Haftbefehle sind ausgestellt worden, wenn ihre Verwendung sowohl unnötig, als auch unverhältnismäßig war. Dies hat nicht nur für die Angeklagten zu ungerechten Situationen geführt, sondern auch eine ungerechtfertigte Last für die Mittel des Staates verursacht, der den Haftbefehl vollstreckt.
Die unverhältnismäßige Verwendung dieses entscheidenden Instruments für die Bekämpfung von grenzüberschreitendem Verbrechen trägt zur Unterwanderung des Vertrauens in es bei. Dies wird einige Staaten veranlassen, eine Prüfung der Verhältnismäßigkeit auf Grundlage ihrer eigenen Regeln durchzuführen, wenn sie sich dafür entscheiden, einen Europäischen Haftbefehl zu vollstrecken. Dies wird dazu führen, dass er inkonsequent und ungleichmäßig angewandt wird und deswegen einen Mangel an Vertrauen in das Konzept der gegenseitigen Anerkennung ergeben.
Das Recht auf Rechtshilfe muss sowohl in dem Staat, der den Haftbefehl ausstellt, als auch in dem Staat, der ihn vollstreckt, gewährleistet sein, damit das Recht auf Verteidigung angemessen angewendet wird. Deswegen wollten wir der Kommission und dem Rat diese Fragen stellen. Wir müssen eine Gewährleistung dafür haben, dass die Standards der Strafjustiz und der Haftbedingungen in der Europäischen Union nicht zu einem Mangel an Vertrauen unter den Justizsystemen in den Mitgliedstaaten führt. Schließlich möchte ich auch Kommissarin Reding für all die Maßnahmen danken, die sie ergriffen hat, um die Verfahrensrechte bei Strafverfahren zu stärken.
Carmen Romero López
(ES) Herr Präsident, Frau Kommissarin Reding, es ist eine Tatsache, dass der Missbrauch von Grundrechten zu den bedeutendsten Schwächen gehört, wie wir hier den ganzen Nachmittag über gesagt haben.
Es wird jedoch noch nicht einmal möglich sein, diese Verfahrensrechte zu schützen, die wir bereits debattiert haben und die wir als Teil des Pakets der Verfahrensrechte diskutieren werden. Es wird unmöglich sein, bestimmte Probleme beispielsweise hinsichtlich der Gefängnisse oder der Sicherungsverwahrung zu lösen, weil sie nicht von diesem Verfahrensrechtepaket abgedeckt werden. Sie fallen eindeutig in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten.
Hinsichtlich der Frage der Verhältnismäßigkeit und geringfügiger Straftaten möchte ich Ihnen, Kommissarin Reding sagen, dass keines der Verbrechen, die heute Nachmittag erwähnt wurden - Diebstahl von Krawatten, Ferkeln und Fahrrädern - vom Haftbefehl abgedeckt wird. Die 32 inbegriffenen Verbrechen beziehen sich nur auf das organisierte Verbrechen, es sei denn Ferkel oder Krawatten werden von bewaffneten und organisierten kriminellen Banden gestohlen.
In anderen Worten können Sie mit Beispielen scherzen, von denen wir jetzt noch nicht einmal etwas wissen, weil das Problem im Grunde darin besteht, dass wir kein gemeinsames statistisches Instrument haben, mit dem wir das Problem wirklich bewältigen können.
(Der Präsident unterbricht die Rednerin)
Heidi Hautala
(FI) Herr Präsident, die ungarische Vertreterin sagt hier, dass das Problem nicht in diesem Instrument - dem Europäischen Haftbefehl - selbst besteht, sondern dass es sich auf die Strafjustizpolitik jeden Mitgliedstaats bezieht. Nun, jetzt setzt sie ihre Kopfhörer auf. Nun ja, meiner Meinung nach sparen wir hier an der Wahrheit, weil wir nun zugeben müssen, dass der Europäische Haftbefehl von Anfang an ein Problem war, da wir so gehandelt haben, als würden alle Mitgliedstaaten bestimmte rechtliche Normen und Mindeststandards für Strafverfahren umsetzen. Die Wahrheit ist natürlich, dass wir erst gerade begonnen haben, sie nun mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon zu schaffen.
Ich möchte darauf hinweisen, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bereits festgestellt hat, dass in Asylfällen niemand beispielsweise nach Griechenland zurückgeschickt werden kann, weil die Haftbedingungen dort so schlecht sind. Ich frage mich, wann man jemanden auf Grundlage des Europäischen Haftbefehls nicht mehr ausliefern kann, weil die Bedingungen in den Gefängnissen in dem Land, das die Auslieferung beantragt, so schrecklich sind. Meiner Meinung nach sollte die Kommission darauf vorbereitet sein.
Rui Tavares
(PT) Herr Präsident, die Europäische Union ist ein Experiment, das aus Experimenten besteht: Der Euroraum, dieses Parlament, in dem wir uns befinden, das Schengen-Gebiet und eine Reihe weiterer Instrumente sind alle Experimente. Das Problem besteht darin, dass Politiker oft weniger bescheiden sind, als Wissenschaftler. Wissenschaftler sind die ersten, die es erkennen, wenn ein Experiment nicht so verlaufen ist, wie sie gehofft hatten.
Im Fall des Europäischen Haftbefehls (EHB) wissen wir nun, dass er Probleme zeigt und Zweifel hervorgerufen hat. Kommissarin Reding sollte zugute gehalten werden, dass sie so ehrlich war, zu bestätigen, dass dieser Haftbefehl Probleme aufweist und Zweifel weckt, und dass es Prüfungen der Verhältnismäßigkeit gibt, die bestanden werden müssen, wenn Haftbefehle ausgestellt werden und die nicht automatisch angewendet werden sollten, ohne dass ein Richter sie bedächtiger und maßvoller betrachtet.
Deswegen sollte die Lösung nicht in der Abschaffung des EHB bestehen, der eindeutig nützlich ist. Wir wollen, dass ein Vergewaltiger oder Mörder nicht die Grenze überschreiten und frei sein kann. Der EHB sollte jedoch mit effektiven Instrumenten für den Schutz der Beklagten mit der Präsenz eines Anwalts und dem Recht auf Übersetzung ergänzt werden, was Baroness Ludford bereits in ihrem Bericht in Angriff genommen hat, aber auch - und das ist ganz entscheidend - mit der Bewertung der Haftbedingungen in europäischen Gefängnissen.
Machen wir uns auch nicht selbst etwas vor oder erliegen einer Illusion: Die Inhaftierung in einem Gefängnis in Land A oder Land B ist nicht dasselbe wie eine Inhaftierung in Europa. Es ist sehr wichtig, dass diese Bedingungen bewertet werden und dass die Europäische Kommission sehr entschlossen arbeitet, um die Haftbedingungen zu bewerten, damit sie harmonisiert werden können und damit der EHB so mit größerer Zuversicht angewendet werden kann.
Dimitar Stoyanov
(BG) Herr Präsident, ich habe auch zuvor die von den Kritikern des Europäischen Haftbefehls vorgebrachten Argumente aus dem Munde anderer Abgeordneter aus der nationalistischen Bewegung gehört. Unsere Argumente wurden dabei jedoch als euroskeptisch präsentiert, als ob wir eine Art Feind des Fortschritts wären. Dadurch ist dieser Haftbefehl in Kraft getreten.
Heute Abend habe ich jedoch etwas anderes Entsetzliches aus dem Munde von Frau Győri gehört. Was sie nämlich sagte war, dass die Effektivität des Haftbefehls Rechtsverletzungen gerechtfertigt hat. Frau Győri, ich kenne den Grundsatz im Strafrecht, demzufolge "Lieber 10 Schuldige freigesprochen werden, als dass ein Unschuldiger verurteilt wird". Aus Sicht unverhältnismäßiger Maßnahmen ist es jedoch normal, dass Polizisten das nutzen, was ihnen in die Hände gelegt wurde, und sie werden jede Gelegenheit nutzen, die sie sich leisten können.
Es gibt nur eine Antwort auf die alte Frage "Wer wird die Wachen bewachen?": "Das Gesetz bewacht die Wachen". Wir müssen als Gesetzgeber zusammen mit der Kommission als Initiator, dem Parlament und dem Rat als Mitgesetzgeber unser Bestes tun, um dafür zu sorgen, dass das Gesetz tatsächlich die Wachen bewacht.
Salvatore Iacolino
(IT) Herr Präsident, der Europäische Haftbefehl ist zweifelsohne ein grundlegendes Instrument für den Kampf gegen Terrorismus und organisiertes Verbrechen. Ich denke, dass darüber bei allen Rednern, einschließlich dem Ratsvorsitze und der Kommission Einigkeit und Zustimmung besteht.
Gleichzeitig ist dies eine Bestätigung, wie polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in einem grenzüberschreitenden Ansatz an das Verbrechen wichtige Ziele erreichen kann. Wartezeiten sind gelöst worden und die Kosten werden nun geprüft werden müssen - und das muss eingehender betrachtet werden. Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten ist in diesem Verfahren entscheidend, was zweifelsfrei positiv ist. Gleichzeitig ist es jedoch wichtig dafür zu sorgen, dass das Instrument gleichmäßig in allen Mitgliedstaaten mit einer echten Unterscheidung zwischen schweren Verbrechen, für die es gedacht und genehmigt ist, und nichtschweren Verbrechen angewendet wird.
Es kann hilfreich sein - und hier wende ich mich an Kommissarin Reding - die Europäische Staatsanwaltschaft einzubinden, die wenn sie einmal läuft irgendwie diese Urteile der Justizbehörden der Mitgliedstaaten, die zweifelsohne zusätzliche Weiterbildung benötigen werden, prüfen und bewerten könnte. Es stimmt, dass die Haftbedingungen nicht in allen Mitgliedstaaten gleich sind, aber wir sind zuversichtlich, dass die Kommission nächste Woche die Mitteilung und ein Grünbuch über grundlegende Haftbedingungen veröffentlichen wird, die weitere zu treffende Maßnahmen auflisten sollten.
Deswegen sind wir sicher, dass bei ordentlicher Anwendung des Haftbefehls, Verhältnismäßigkeit, strenger Anwendung des Instruments, besserem Informationsaustausch und Weiterbildung für Richter in europäischen Fragen die gleichmäßige Anwendung dieses Instruments gänzlich erreicht werden kann.
Françoise Castex
(FR) Herr Präsident, Frau Kommissarin, wir können erkennen, dass die Anwendung des Europäischen Haftbefehls die Frage der Haft aufwirft, die von einem Mitgliedstaat zum anderen sehr ungleichmäßig behandelt wird. Einige Staaten zeigen nachweisliche Laxheit bei der Achtung von Grundrechten im Strafvollzug.
Außerdem werden unter den 600 000 Häftlingen in der Europäischen Union immer mehr in einem anderen Mitgliedstaat festgehalten, als ihrem eigenen, was gerade am Europäischen Haftbefehl liegt. Folglich genießen sie nicht die von ihrem eigenen Herkunftsstaat gewährten Grundrechte. Unter solchen Umständen bringt es nichts, einander zu beschimpfen; Maßnahmen müssen ergriffen werden.
Deswegen haben mein Kollege Herr Lambrinidis und ich im vergangenen Januar eine schriftliche Erklärung eingereicht, die eine Harmonisierung der Haftbedingungen in der ganzen Europäischen Union und die Einführung eines unabhängigen nationalen Prüfmechanismus fordert.
Ich hoffe, Frau Kommissarin, dass Sie in den Grünbüchern, die Sie vorschlagen werden, an dieses Problem denken werden, und dass es bald eine gemeinsame Plattform der Minimalrechte geben wird, die für alle Mitgliedstaaten gilt.
Axel Voss
Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin Reding, sehr geehrte Frau Ministerin Györi! Der Europäische Haftbefehl hat sich - wie von meinen Vorrednern bereits einhellig festgestellt - in den vergangenen Jahren als nützliches Instrument zur Verbrechensbekämpfung erwiesen. Den Straftätern in Europa steht es eben nicht mehr frei, die offenen Grenzen so zu nutzen, wie sie das bisher vielleicht hätten machen können.
Doch trotz dieser zahlreichen vorhandenen Erfolge haben die sieben letzten Jahre auch gezeigt, dass das System noch nicht perfekt ist und nicht so angewendet wird, wie es ursprünglich einmal gedacht war. Einige dieser Schwachpunkte haben Sie ja auch in Ihrem Bericht vor kurzem offengelegt. Etwa das mangelnde Recht auf anwaltlichen Beistand, die teilweise unwürdigen Haftbedingungen, oftmals auch die extrem langen Untersuchungszeiten. Der wesentliche Punkt, der auch schon oft angesprochen wurde, ist die uneinheitliche oder auch die fehlende Prüfung der Verhältnismäßigkeit durch den Ausstellungsstaat. Dieser Punkt liegt mir besonders am Herzen, weil hier nämlich oftmals durch systematische Ausstellungen des Haftbefehls, häufig wegen geringfügiger Vergehen, die eigentliche Intention des Europäischen Haftbefehls untergraben wird. So haben beispielsweise in Polen - auch das kam schon zur Sprache -, wo die meisten Europäischen Haftbefehle ausgestellt werden, die dortigen Justizbehörden schlichtweg nicht die Befugnis, nationale Verfahren einzustellen, weil es hier zu einem Automatismus kommt. Das kann meines Erachtens nicht Sinn der Sache sein. Deshalb sollte vor der Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls geprüft werden, wie schwer die Straftat ist, was das zu erwartende Strafmaß ist und ob es ein weniger aufwändiges Verfahren gibt, und letztlich sollte vielleicht auch eine Kosten-Nutzen-Analyse vorgenommen werden, sodass geringfügige Vergehen eben bei kostenträchtigen Verfahren nicht verfolgt werden.
Konsequenz muss aus meinem Verständnis eben auch sein, dass wir die bestehenden Regelungen den Realitäten anpassen. Hierzu würde mich interessieren, welche Schritte Sie da vornehmen möchten.
Georgios Papanikolaou
(EL) Herr Präsident, ich habe den Kommentaren meiner Kolleginnen und Kollegen aufmerksam zugehört. Ich werde mit unserer gemeinsamen Annahme beginnen, dass die Verbrechensbekämpfung nicht nur eine nationale Angelegenheit ist; es ist auch ein europäisches Problem.
Der Europäische Haftbefehl hat einen wichtigen Fortschritt bei der Verbrechensbekämpfung gekennzeichnet, indem er dabei half, einen europäischen Raum der Justiz zu schaffen und grenzüberschreitendes Verbrechen und Terrorismus zu bekämpfen. Er stärkt auch die Freizügigkeit von Personen innerhalb der Union, die wir kürzlich in Zusammenhang mit dem Schengen-Abkommen ausführlich debattiert haben, indem er dafür sorgt, dass die Öffnung der Grenzen sich nicht als Vorteil für jene herausstellt, die versuchen, sich der Justiz zu entziehen.
Natürlich werden auch Stimmen zum Protest gegen seine oft unbefriedigende und unverhältnismäßige Anwendung auf nationaler Ebene erhoben - und auch ich betätige was Herr Voss und andere Abgeordnete gesagt haben. Wir haben auch die Kosten und die Verhältnismäßigkeit und alles besprochen, was angewendet werden muss, um den Haftbefehl zu stärken. Ich möchte das Plenum jedoch daran erinnern - damit waren wir kürzlich in Griechenland in wichtigen Fällen konfrontiert -, dass es selbst jetzt Menschen gibt, die wegen schwerer Betrugs- und Korruptionsverbrechen in einem Mitgliedstaat der Union verfolgt werden und die verschwinden oder es schaffen auszusteigen und einer Verhaftung zu entkommen, indem sie die verschiedenen Verfahrensvorschriften und unterschiedlichen Bestimmungen in den verschiedenen nationalen Gesetzen ausnutzen. Folglich denke ich, dass kein Zweifel am Wert des Europäischen Haftbefehls bestehen kann.
Abschließend möchte ich betonen, dass Sie, Frau Kommissarin, Recht haben, wenn Sie sagen, dass wir Interpol und aus dem Schengen-System verfügbare Informationen maximal ausnutzen müssen. Wir brauchen die größtmögliche Harmonisierung zwischen den Mitgliedstaaten, damit wir schließlich eine harmonisierte, moderne Politik haben, die den Anforderungen der Aufgabe gerecht wird, wie es diese Zeiten verlangen.
Joanna Katarzyna Skrzydlewska
(PL) Herr Präsident, das Ziel des Europäischen Haftbefehls besteht darin, das Recht durchzusetzen und für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union zu sorgen. Die Freizügigkeit des Personenverkehrs darf es Kriminellen nicht erleichtern, die Rechenschaft für auf dem Gebiet eines anderen Mitgliedstaats verübte Straftaten zu vermeiden. Es gab jedoch alarmierende Berichte hinsichtlich der Verwendung des Haftbefehls, so wie den kürzlichen Kommissionsbericht und die Erklärung von Kommissarin Reding, in der sie sagte, dass die Mitgliedstaaten dafür sorgen sollten, dass der Haftbefehl korrekt angewendet wird und dass er nicht mechanisch oder automatisch für relativ leichte Straftaten ausgestellt wird. Diese Erklärung zeugt vom Missbrauchspotential des Haftbefehls durch die Justiz. Deswegen möchte ich, obwohl ich das Streben nach maximaler Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger der EU befürworte, die Kommissarin auffordern, den Haftbefehl zu kontrollieren und Schritte zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten während der Verwendung dieses Verfahrens durch Gerichte zu ergreifen.
Graham Watson
Herr Präsident, ich hatte die Ehre, Berichterstatter in diesem Haus gewesen zu sein, als der Europäische Haftbefehl 2001 und 2002 angenommen wurde. Kolleginnen und Kollegen, die zu dieser Zeit im Haus waren, werden sich daran erinnern, dass wir die Kommission und den Rat gedrängt haben, mehr Sicherheiten für bürgerliche Freiheiten in diese Rechtsvorschriften einzubauen, und wir haben von der Kommission die Zusage erhalten, dass sie eine Richtlinie über die Rechte von Beklagten in strafrechtlichen Verfahren entwerfen wird.
Nicht alle von uns geforderten Sicherheitsklauseln wurden eingefügt, und der Richtlinienentwurf über die Rechte von Beklagten lag viele Jahre lang im Postfach des Rates. Die Ergebnisse dieser Unterlassungen sind die tiefere Ursache dieser heutigen Debatte. 2002 hatte das Parlament in diesen Angelegenheiten keine Mitentscheidungsbefugnisse. Trotzdem waren wir alles in allem davon überzeugt, dass der Haftbefehl der richtige Schritt war. Wie viele Redner in dieser Debatte sagten, ist der Haftbefehl ein sehr wertvolles Instrument im Kampf gegen grenzüberschreitendes Verbrechen. Es hat vielen Opfern zu Gerechtigkeit verholfen. Wenn Probleme aufgetreten sind, stammten sie von schlechter Umsetzung in nationales Gesetz, leichtfertiger Anwendung des Haftbefehls für Kleinkriminalität und inakzeptablen Haftbedingungen.
All dies kann und muss bearbeitet werden. Ich würdige die Urheber der mündlichen Anfragen heute mit Ausnahme jener, die gegen jedwede justizielle Zusammenarbeit ist, weil sie den Verbesserungsprozess beschleunigen.
Charles Tannock
Herr Präsident, auch ich bin persönlich davon überzeugt, dass diese ganze Debatte nun ein wenig Menschenverstand braucht.
Ich glaube noch immer, dass eine Art Europäischer Haftbefehl ein notwendiges Werkzeug für den Kampf gegen Verbrechen und Terrorismus in der Union ist, insbesondere in Anbetracht der großen Freizügigkeit von Personen, die sich nun zwischen den Mitgliedstaaten bewegen und zu denen - leider - auch Kriminelle gehören. Ich glaube auch, dass die Anzahl von Fehlern oder Fehlgeburten relativ klein ist - aber doch noch zu hoch. Wir dürfen nun das Kind nicht mit dem Bade ausschütten, was einige der Kolleginnen und Kollegen in diesem Plenum gern tun würden.
Wir müssen die Arbeit des Haftbefehls ernsthaft überprüfen, um nur eine begrenzte Liste schwerer Verbrechen - die stets die Bedingung der beiderseitigen Strafbarkeit erfüllen - als die einzigen einbeziehen, die gemäß dem Europäischen Haftbefehl justiziabel sind. Wir müssen auch grundlegende Menschenrechte achten und Sicherheitsklauseln wie habeas corpus einbinden.
Die große Mehrheit der vom Vereinigten Königreich ausgelieferten Individuen waren, wie sich herausstellte, tatsächlich Migranten aus anderen Staaten der Europäischen Union, die wegen Verbrechen - normalerweise schweren Straftaten und nicht wegen Kleinkriminalität - angeklagt waren. Es ist ironisch, dass die UKIP, die zunächst gegen ihr Recht war, in das Vereinigte Königreich zu kommen, nun versucht, es extrem schwer und für die britischen Steuerzahler teuer zu machen, sie in ihre Länder zurückzuschicken, um sich vor Gericht zu verantworten.
Franz Obermayr
Herr Präsident! In den letzten Jahren kam es gerade bei trivialen Vergehen zu europäischen Haftbefehlen, etwa für den Diebstahl von zwei Autoreifen oder den Diebstahl eines Jungschweins. Von der ursprünglichen Anwendung gegen Terror und schwere Verbrechen ist keine Rede mehr.
Der europäische Haftbefehl steht für mich in klarem Widerspruch zum Subsidiaritätsprinzip. Er hebt die wichtigste Funktion der Staatsbürgerschaft, nämlich die Schutzfunktion auf, und die Mitgliedstaaten sind zur Auslieferung der eigenen Staatsbürger verpflichtet. Aufgrund der unterschiedlichsten Rechtssysteme in der Union besteht die Auslieferungspflicht teilweise auch unabhängig davon, ob die Tat im Auslieferungsstaat strafbar ist.
Der europäische Haftbefehl symbolisiert für mich das Konzept eines europäischen Staates und einer europäischen Unionsbürgerschaft zu Lasten der Souveränität der Mitgliedstaaten und zu Lasten der Rechte der Staatsbürger.
Sonia Alfano
(IT) Herr Präsident, Frau Kommissarin, der Europäische Haftbefehl (EHB) ist das erste in der Europäischen Union umgesetzte Instrument, welches den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von Strafurteilen in die Praxis umsetzt. Dieses Instrument ist nun von grundlegender Bedeutung und sollte es auch bleiben, insbesondere für die Bekämpfung von Mafiagruppen und organisiertem Verbrechen.
Im Bericht über organisiertes Verbrechen, für den ich die Berichterstatterin des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres bin, schlagen wir eine Reihe von Erwägungen und Forderungen hinsichtlich des Europäischen Haftbefehls vor. Eine der Hauptforderungen besteht darin, dass der EHB gestärkt und von den Mitgliedstaaten besser durchgesetzt wird, wobei die Anforderungen und die spezifischen Eigenschaften des Kampfes gegen organisiertes Verbrechen bedacht werden müssen.
Ich frage die Kommission deswegen, wie sie vorgehen will und ob sie die Absicht hat, einen Vorschlag vorzulegen, um den Ermessensspielraum der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Artikel 3 und 4 des Rahmenbeschlusses hinsichtlich der Grundlagen für die zwingende Nichtausführung und die fakultative Nichtausführung zu entfernen. Hinsichtlich der Grundlagen für die fakultative Nichtausführung frage ich auch, ob es nicht angemessen wäre, sie im Fall von Straftaten einzuschränken, die typischerweise dem organisierten Verbrechen zurechenbar sind, einschließlich der strafbaren Handlung, sich mit einer Mafiaorganisation zu verbünden, für die beiderseitige Strafbarkeit sowieso nicht angewendet werden sollte.---
Viviane Reding
Vizepräsidentin der Kommission. - Herr Präsident, es herrscht in diesem Haus allgemeiner Konsens darüber, dass der Europäische Haftbefehl ein positives Werkzeug ist und der Europäischen Union gut gedient und als eine Sicherheit agiert hat.
Die negativen Elemente liegen in der Umsetzung. Jene negativen Elemente müssen beseitigt werden. Die Vorschläge, die die Kommission zu diesem Zweck auf den Tisch gelegt hat, sind die Prüfung der Verhältnismäßigkeit, bei der wir die Schwere der strafbaren Handlung, das Strafmaß, mit dem diese Straftat geahndet werden würde und die Kosten und Nutzen der Vollstreckung eines solchen Haftbefehls betrachten müssen.
Um diese Prüfung der Verhältnismäßigkeit zu erleichtern, wird die Kommission ein geändertes Handbuch als Leitlinie für die Anwendung der Prüfung der Verhältnismäßigkeit vorlegen. Weiterbildung, die in den kommenden Wochen, Monaten und Jahren sehr weit oben auf der Tagesordnung stehen wird, wird sehr wichtig sein, weil wir Richter, Staatsanwälte und Anwälte in der Anwendung unserer europäischen Regeln ausbilden müssen. Die Minimalstandards für Verdächtigte und Beschuldigte, die gerade umgesetzt werden, sind sehr wichtig, weil sie auch auf den Europäischen Haftbefehl anwendbar sind.
Ich stimme all jenen Parlamentariern zu, die das Problem der Haftbedingungen in Europa betont haben. Ich möchte ihnen sagen, dass die Kommission nächste Woche ein Grünbuch über Inhaftierung verabschieden wird. Nationale Regierungen sind für Haftprobleme und die Gefängnisverwaltung zuständig, aber die Rolle der Kommission besteht darin, dafür zu sorgen, dass justizielle Zusammenarbeit funktioniert und die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger geachtet werden. Deswegen wird das Grünbuch eine öffentliche Anhörung anstoßen, die bis zum 30. November andauern und dabei helfen wird, die Verbindungen zwischen Haftproblemen und dem Vertrauensverhältnis in Europas Justizraum näher zu untersuchen.
Jeder in diesem Parlament weiß, dass die Haftbedingungen einen direkten Einfluss auf die reibungslose Funktion der gegenseitigen Anerkennung von Gerichtsentscheidungen haben und die Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen Richtern in der EU sind. Aber das System wird behindert, wenn sich die Richter - manchmal zu Recht - weigern, beschuldigte Personen auszuliefern, weil die Haftbedingungen im antragstellenden Land schlecht sind. Wir wissen alle von der Überbelegung von Gefängnissen und den Beschuldigungen schlechter Behandlung von Häftlingen. Diese Faktoren untergraben das Vertrauen, das für justizielle Zusammenarbeit notwendig ist. Die Zeit, die eine Person in Haft verbringen kann, bevor sie vor Gericht gestellt wird sowie während des Gerichtsverfahrens schwankt stark zwischen den Mitgliedstaaten.
Wir haben viel Arbeit vor uns, und ich weiß, ich kann auf das Parlament zählen. Ich hoffe, ich kann auch auf die Mitgliedstaaten zählen.
Enikő Győri
amtierende Präsidentin des Rates. - Herr Präsident, vielen Dank für diese Debatte. Es ist klar, dass eine überwältigende Mehrheit sagt, dass es gut ist, dass wir ein System der Zusammenarbeit für unsere Justiz, den Europäischen Haftbefehl haben. Das System funktioniert. Es ist nicht perfekt. Es sollte weiter verbessert werden. Wir sind natürlich für eine effizientere Nutzung und bessere Umsetzung offen. Ich stimme zu, dass Fehler, die Verhaftung unschuldiger Menschen usw. vermieden werden sollte. Bessere Umsetzung ist meiner Meinung nach in unser aller Interesse.
Ich möchte spezifischer auf zwei herausragende Fragen eingehen, die während der Aussprache mehrmals angesprochen wurden.
Zunächst die Verhältnismäßigkeit: Nur um das klar zu machen, ein Europäischer Haftbefehl kann ausgestellt werden, um strafbare Handlungen zu verfolgen, die mit mindestens 12 Monaten Haft strafbar sind, oder um ein Urteil von mindestens 4 Monaten Freiheitsstrafe zu vollstrecken. Dies war in den vergangenen 50 Jahren standardmäßige Praxis in der Auslieferung. Es genügt, die Auslieferungskonvention des Europarates von 1957 zu erwähnen.
In der vierten Runde der gegenseitigen Begutachtungen zur praktischen Umsetzung des Europäischen Haftbefehls in allen Mitgliedstaaten wurde herausgefunden, dass es nur in wenigen Ländern Beispiele für die Ausstellung von Europäischen Haftbefehlen für relativ geringfügige Straftaten gab. Es scheint, dass in jenen wenigen Ländern ein Europäischer Haftbefehl immer dann ausgestellt wurde, wenn ein nationaler Haftbefehl ausgestellt wurde. Allgemein gesprochen glaube ich, dass wir das kostspielige System des Europäischen Haftbefehls nur für schwerere Straftaten verwenden sollten. Ich denke, dass die, die das erwähnten, Recht haben.
Hinsichtlich der Haftbedingungen: Die Mitgliedstaaten haben die allgemeine Pflicht dafür zu sorgen, dass die Haftbedingungen den Grundprinzipien der Menschenwürde entsprechen und nicht gegen das Verbot der unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung, wie es aus Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention hervorgeht, verstoßen. Wenn Menschen bei einem Verstoß gegen ihre grundlegenden Menschenrechte inhaftiert werden, können sie vor heimische Gerichte gehen und später vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen. Es ist fraglich, ob Artikel 85 des Vertrags eine rechtliche Grundlage für Gesetzgebungsmaßnahmen auf Ebene der EU hinsichtlich der Haftbedingungen als solche bietet. Wir erwarten natürlich mit großem Interesse das Grünbuch, das die Kommissarin gerade erwähnt hat.
Der Präsident
Die Aussprache wird geschlossen.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Roberta Angelilli
Sieben Jahre nach dem Inkrafttreten (am 1. Januar 2004) des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl (EUB) und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten hat die Kommission einige statistische Daten veröffentlicht, die zwischen 2005 und 2009 in den Mitgliedstaaten gesammelt wurden. Vor der Einführung des Haftbefehls dauerte die Auslieferung einer gesuchten Person im Durchschnitt ein Jahr, während es sich in diesen vier Jahren, in denen der EHB angewendet wurde, herausgestellt hat, dass etwa 50 % der gesuchten Personen ihrer Auslieferung nach etwa 15 Tagen zustimmten.
Es ist wesentlich, über die Umsetzung und die Arbeit des EHB nun Bilanz zu ziehen, da Infrage gestellt wird, ob das Schengener Informationssystem ordentlich funktioniert und ob es ausgesetzt werden sollte. Wir sollten nicht vergessen, dass die Effektivität des EHB im Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität, organisierte Kriminalität und Terrorismus vom Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung zwischen Mitgliedstaaten abhängt, der Grundlage dafür ist, dass wir einen europäischen Rechtsraum haben und auch dafür, dass das Schengen-Gebiet ordentlich funktioniert.
Es wäre ein Rückschritt, diese Situation aufs Spiel zu setzen; stattdessen sollten wir uns auf die Verbesserung der Umsetzung des Rahmenbeschlusses, insbesondere hinsichtlich des Schutzes von Grundrechten konzentrieren.
Nuno Teixeira
Der Europäische Haftbefehl (EHB) wurde mit einem Beschluss von 2002 eingeführt und sich hat bisher als ein effektives Instrument im Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität, organisierte Kriminalität und Terrorismus gezeigt, wie auch in einem neuen Bericht der Kommission betont wurde. Es gibt jedoch Mängel bei der Funktionsweise des Systems: Es besteht die Möglichkeit, dass sein Ruf und seine Effektivität von Nachrichten über seine Verwendung für Verhöre statt für Anklagepunkte und Verfolgungen in Fällen von Kleinkriminalität untergraben wird. So muss der Rat dringend Schritte ergreifen, um zu gewährleisten, dass die unverhältnismäßige Verwendung des EHB in der Praxis eingeschränkt wird. Außerdem ist es ratsam dafür zu sorgen, dass verfahrenstechnische Rechte tatsächlich geachtet werden: Das heißt, dass Personen, die im Rahmen eines EHB gesucht werden, ein echtes Recht auf Rechtshilfe zu ihrer Verfügung sowohl in dem Mitgliedstaat haben, der den Haftbefehl ausstellt, als auch in dem Mitgliedstaat, in dem er vollstreckt wird. Es muss auch dafür gesorgt werden, dass Standards der Strafgerichtsbarkeit und der Haftbedingungen in der Europäischen Union den Rechtssystemen der Mitgliedstaaten keinen Anlass geben, einander zu misstrauen. Nur so werden wir von echter Effektivität und dem wahren Erfolg dieses Instruments auf europäischer Ebene sprechen können.
