


Präsident.
   Uns steht eine sehr lange und komplizierte Abstimmung über REACH bevor. Ja, mir wurde gesagt, dass dies eine der längsten und kompliziertesten Abstimmungen in der Geschichte dieses Hohen Hauses sei. Die Dienste, die diese Abstimmung vorbereitet haben, und die technischen Mitarbeiter der Fraktionen haben bei der Vorbereitung der Abstimmung hervorragende Arbeit geleistet. Ich möchte sie dazu beglückwünschen.
Im Prinzip können wir, denke ich, die Abstimmung in weniger als drei Stunden hinter uns bringen, aber dazu muss ich Sie um zwei Dinge ersuchen: Erstens, bleiben Sie bitte ruhig, und konzentrieren Sie sich während der gesamten Abstimmung…,
und zweitens, heben Sie bitte die Hand. Bitte! Die Abstimmung wird sich hinziehen, und ich habe Verständnis dafür, dass Sie ermüden, aber heben Sie bitte Ihre Hand, wenn wir abstimmen.
Los geht’s. Viel Glück! 
Ria Oomen-Ruijten (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Da viele noch beim Unterzeichnen sind, hielt ich es für das Sinnvollste, noch einige Minuten zu warten, und während dieser Zeit möchte ich darauf hinweisen, dass der Haupteingang zum Parlamentsgebäude seit nunmehr zwei Monaten geschlossen ist. Für mich selbst hatte dies einen schweren Sturz zur Folge, bei dem ich mir eine Fraktur zugezogen habe. Ich möchte Sie bitten, durch den zuständigen Dienst wieder für einen sicheren Eingangsbereich Sorge tragen zu lassen. Wir wollen einen sorgfältigen Umgang mit Chemikalien, doch sollte die gleiche Sorgfalt gelten, wenn es um die Sicherheit der Menschen hier geht. 
Präsident.
   Wir haben Ihre Bitte zur Kenntnis genommen. 
Jan Andersson (PSE ).
   – Herr Präsident! Ich möchte das Präsidium nur auf etwas aufmerksam machen. Anfang dieser Woche habe ich meinen Namen auf 18 Änderungsanträgen entdeckt, die ich nicht gesehen und definitiv nicht unterschrieben habe. Außerdem teile ich die darin vertretenen Auffassungen nicht. Ich hoffe, dass sich so etwas nicht wiederholt, denn es hat eine Menge Probleme verursacht, als ich erklären musste, dass ich diese Änderungsanträge ganz und gar nicht unterstütze. 
Präsident.
   Herr Andersson, Ihre Bemerkung wird nun im Protokoll und in der Abstimmungsliste erscheinen, und Sie können deshalb versichert sein, dass die Sache klar ist. 
Jens-Peter Bonde (IND/DEM ).
   Herr Präsident! Ich möchte darum bitten, dass wir nach der Abstimmung über all diese Änderungsanträge fünf Minuten Pause machen, in der wir prüfen, welche Anträge angenommen worden sind, und dann entscheiden, ob wir für oder gegen den Vorschlag stimmen oder uns letztendlich doch der Stimme enthalten wollen. 
Präsident.
   Gewährt, Herr Bonde. 
Cristina Gutiérrez-Cortines (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Der Vorschlag lautet, am Ende von Änderung 356 Folgendes hinzuzufügen: „anorganische Stoffe mit großer Verbreitung oder über deren Risiken genug bekannt ist, wie Natriumchlorid, Soda, Pottasche, Calciumoxid, Gold, Silber, Aluminium, Magnesium, Silikate, Gläser und Keramikfritten.“ Mit anderen Worten, es betrifft Stoffe, über die es bereits Informationen gibt. 

Guido Sacconi (PSE ),
   Herr Präsident, meine Damen und Herren! Eigentlich hatte ich um das Wort gebeten, weil ich befürchtete, die Abstimmung über die Änderungsanträge würde anders ausgehen. Ich habe jedoch den Eindruck, dass die Abstimmung wirklich positiv war und der Verordnung mehr Ausgewogenheit verliehen hat.
Außerdem glaube ich, dass auch für jene Teile, bei denen wir zugunsten einer wirklich strikten Position votiert haben, wie den, der die Zulassung betrifft, die Voraussetzungen geschaffen wurden, um so schnell wie möglich zu einer Annäherung mit dem Rat zu gelangen. Vorgestern, bei der Debatte über alle entscheidenden Kapitel, hat der Rat demonstriert, dass eine Übereinstimmung zwischen dem, über das wir sogleich – und ich hoffe mit einem positiven Endergebnis - abstimmen werden, und dem, was bei seinen eigenen Arbeiten herausgekommen ist, sehr wahrscheinlich ist. 
Ria Oomen-Ruijten,
   – Herr Präsident! Mir scheint, dass wir bei der Registrierung, die den Löwenanteil der Bürokratie ausmacht, einen Sieg errungen, bei der Erteilung von Genehmigungen bzw. der Zulassung jedoch eine Niederlage erlitten haben, weil die Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa diesbezüglich ihre Unterstützung versagt hat. So bedauerlich dies auch ist, wird sich der britische Ratsvorsitz meines Wissens in dieser Hinsicht überaus kooperativ zeigen. Außerdem haben wir, wie ich weiß, aufgrund sehr knapper Mehrheiten zumindest bei den wichtigsten Themen nur mit etwa zehn Stimmen Unterschied verloren. Des Weiteren weiß ich, dass dieses Haus in der zweiten Lesung alle jetzt angenommenen Auslassungen wieder einsetzen wird. Deshalb empfehle ich meiner Fraktion, mit einem kräftigen Ja dafür zu stimmen. 
Lena Ek,
   – Ich stelle fest, dass die von uns in der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa vertretene Strategie der Verstärkung des Umweltaspekts, der Ausräumung von Unklarheiten und der Vereinfachung der Verfahren für kleine Unternehmen einen überwältigenden Sieg davongetragen hat. Darum werden wir für den Vorschlag stimmen. Ich möchte vor allem Herrn Sacconi für seine ausgesprochen geduldige Arbeit danken, aber auch der Kommission und der Ratspräsidentschaft, die leider hier nicht anwesend sind. Jetzt haben wir die Möglichkeit, einen sehr wirksamen Rechtsakt zu erlassen. 
Hartmut Nassauer (PPE-DE ). –
   Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Zulassung hat hier eine Mehrheit gefunden, die ich nicht mittragen kann, weswegen wir auch dagegen gestimmt haben. Für den Bericht spricht allerdings die Registrierung, die mit einer breiten, qualifizierten Mehrheit angenommen wurde – der einzige wichtige Block und die wichtigste Frage, die mit qualifizierter Mehrheit hier im Hause angenommen wurde. Diese Entscheidung wird auch im Rat und in der Kommission Gewicht haben. Nur mit Rücksicht darauf und unter ausdrücklicher Ablehnung der Zulassung, die, wie wir wissen, im Rat korrigiert werden wird, stimme ich dem Bericht zu. 
Jonas Sjöstedt
   . – Mit dieser Abstimmung und dem Kompromiss über die Registrierung erhalten wir ein schwaches, ja, ein ausgesprochen schwaches REACH. Wir haben jedoch einen guten Beschluss bezüglich der Zulassung erreicht. Da uns ein schwaches REACH immer noch lieber ist als überhaupt keins, werden wir für den Vorschlag stimmen, allerdings ohne Begeisterung.
Carl Schlyter,
   – Die Tatsache, dass alle anderen Fraktionen ihre Auffassungen darlegen, zeigt uns, dass es sich um eine komplizierte Abstimmung handelt. Jetzt wurde jedoch erklärt, dass der einzige positive Aspekt des Vorschlags, die Zulassung, im Rat aufgeweicht werden wird. Ferner wurde er auch durch bestimmte Ausnahmen bei der Abstimmung untergraben. Aus diesem Grunde kann eine große Mehrheit meiner Fraktion REACH in seiner jetzigen Form nicht akzeptieren. 
Johannes Blokland,
   Herr Präsident! Die Mehrheit meiner Fraktion wird diesen Kompromiss ebenfalls nicht unterstützen. Unseres Erachtens ist die Registrierung im Umweltbereich nicht sehr zufrieden stellend geregelt worden. In einigen anderen Bereichen wurde ein Kompromiss erzielt, jedoch nur mit knapper Mehrheit. Wir sind daher besorgt, dass dies kein sinnvoller Vorschlag ist, und aus diesem Grund werden wir dagegen stimmen. 
Alessandro Foglietta,
   Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich danke Ihnen, mir eine Wortmeldung zu gestatten. Es schien nahezu unmöglich, in diesem schönen Saal während der Aussprache über die hochwichtige REACH-Verordnung das Wort zu ergreifen.
Die Fraktion Union für das Europa der Nationen hat beschlossen, dafür zu stimmen, weil wir in Bezug auf das Registrierverfahren zufrieden sind und dem Inhalt der Verordnung im Zusammenhang mit dem OSOR-Prinzip durchweg beipflichten. Allerdings haben wir einige Bedenken im Hinblick auf das Zulassungsverfahren. Nichtsdestotrotz billigen wir dieses Vorhaben im Großen und Ganzen, und ich möchte dem Berichterstatter, Herrn Sacconi, für sein Engagement und für die Arbeit, die er geleistet hat, danken. 
Präsident.
   Das Wort hat Herr Clark zur Geschäftsordnung. 
Derek Roland Clark (IND/DEM ). –
   Herr Präsident, zur Geschäftsordnung. Angesichts der Kontroverse über die hohe Zahl von Änderungsanträgen zitiere ich Artikel 53 Absatz 1, der lautet: „Wird der Vorschlag der Kommission insgesamt gebilligt, jedoch auf der Grundlage von gleichzeitig angenommenen Änderungen, so wird die Abstimmung über den Entwurf der legislativen Entschließung vertagt, bis die Kommission ihren Standpunkt zu jeder Änderung des Parlaments bekannt gegeben hat.“
„Ist die Kommission nicht in der Lage, am Ende der Abstimmung des Parlaments über ihren Vorschlag eine solche Erklärung abzugeben, unterrichtet sie den Präsidenten oder den zuständigen Ausschuss, wann sie dazu in der Lage sein wird; der Vorschlag wird daraufhin in den Entwurf der Tagesordnung der ersten auf diesen Zeitpunkt folgenden Tagung aufgenommen.“

 Herr Kommissar! In diesem Haus respektieren wir die Geschäftsordnung mindestens ebenso wie die Kommission, und deshalb wurden Sie gebeten, Ihren Standpunkt zu jedem der Änderungsanträge darzulegen. Ich glaube, dass „jedem“ flexibel zu interpretieren ist, daher sprechen Sie bitte, wie Sie es für angemessen halten, und danach werden wir abstimmen. 
Stavros Dimas,
   . Herr Präsident! Zu einigen Änderungsanträgen ist unsere Haltung positiv, und wir stimmen uneingeschränkt zu; anderen Änderungsanträgen stimmen wir teilweise zu…,
... wieder anderen stimmen wir im Grundsatz zu; einige lehnen wir ab, und bei anderen behalten wir uns unsere Position vor.

Stavros Dimas,
   . Herr Präsident! Die Kommission nimmt den Standpunkt des Parlaments zur Kenntnis und wird ohne Zögern alle erforderlichen Schlussfolgerungen aus der möglichen Ablehnung durch Ihr Plenum ziehen und dabei auch den Standpunkt des Rates berücksichtigen. Die Kommission wird darüber nachdenken, wie man in diesem Bereich am besten vorankommt. 
Peter Baco (NI ). –
   Herr Präsident! Ich möchte eine erneute Abstimmung beantragen, da die meisten Abgeordneten, die ihre Stimme abgegeben haben, eindeutig für den Vorschlag waren. Sie haben jedoch geschlussfolgert, dass der Bericht abgelehnt wurde. Ich beantrage hiermit eine namentliche Abstimmung. 
Präsident.
   Nein, Herr Baco, es gab eine klare Stimmenmehrheit dagegen. Deshalb haben wir die richtige Entscheidung getroffen. 
Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE ),
   – Herr Präsident! Eines bedaure ich: Da wir einen Bericht behandeln, der die Aktionen des Rates bewertet, wäre es für den Rat sehr lohnenswert und wichtig gewesen, gestern Abend anwesend zu sein. Es stimmt, dass die Zeit ungünstig war, doch er hätte an der Aussprache teilnehmen können. Ich glaube, dafür müssen wir künftig sorgen, um sicherzustellen, dass der Rat hier ist und die Meinung des Parlaments zu einem solchen Bericht hört. 

Ģirts Valdis Kristovskis (UEN ),
   . – Meine Damen und Herren! Gestern am späten Abend gab es auch ausführliche Diskussionen über das Problem der Waffen, und angesichts der Tatsache, dass es notwendig war, einige Bedenken im Zusammenhang mit meinem Bericht zu zerstreuen, habe ich daran weiter gearbeitet mit dem Ergebnis, dass zwei mündliche Änderungsanträge erforderlich sind. Nach Ziffer 33 gibt es nunmehr einen neuen Absatz, und um Bedenken zu zerstreuen und mich des vollen Rückhalts der Sozialdemokraten zu versichern, bestätige ich ohne Einschränkungen, dass der Titel des Absatzes geändert wurde und nunmehr lautet: „Stärkung des effektiven Multilateralismus“. Der zweite mündliche Änderungsantrag bezieht sich auf Ziffer 34 und lautet wie folgt – die folgenden Wörter sind einzufügen nach: 
 „…nimmt zur Kenntnis, dass die glaubhafte Androhung der Gewaltanwendung eine wichtige Rolle bei der Erleichterung der Abrüstungsarbeit der UNSCOM und der UNMOVIC gespielt hat, wie dies Hans Blix erklärt hat;“ 
Somit wird der gesamte letzte Satz gestrichen. Das ist mein mündlicher Änderungsantrag. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und bitte Sie um Ihre Zustimmung. 

Jan Marinus Wiersma (PSE ). –
   Herr Präsident! Vor der Endabstimmung möchte ich fragen, ob wir diesen mündlichen Änderungsantrag des Berichterstatters angenommen haben, sonst müssen wir uns der Stimme enthalten. Ich glaube, wir haben über den mündlichen Änderungsantrag nicht abgestimmt. 
Präsident.
   Ich gehe davon aus, dass wir ihn bereits angenommen haben, Herr Wiersma. 
Präsident.
   Damit ist die Abstimmungsstunde beendet. 

Bairbre de Brún (GUE/NGL ). –
 Herr Präsident! Ich spreche im Namen der großen Mehrheit der GUE/NGL-Fraktion. Wir haben heute dafür gestimmt, auch wenn diese Gesetzgebung nicht so stark ist, wie wir es uns gewünscht hätten, denn wir brauchen eine Gesetzgebung, die das Leben und die Gesundheit der Arbeitnehmer und auch die Umwelt schützt. Wir sind sehr froh, dass die Pakete zur Zulassung und zur Sorgfaltspflicht, denen wir gemeinsam mit anderen Abgeordneten zugestimmt haben, angenommen worden sind.
Die Verordnung über chemische Stoffe in der EU muss Arbeitnehmer, Verbraucher und die Umwelt ausreichend schützen und gleichzeitig praktikabel sein und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie wahren und damit Arbeitsplätze sichern. Sehr enttäuscht sind wir über den Nassauer-Sacconi-Kompromiss zur Registrierung. Die Herausforderung bestand darin, sich auf ein Registrierungspaket zur Erfassung von Informationen zu einigen, die zur Gefahrenbewertung erforderlich sind. Mit dem Deal, auf den man sich jetzt geeinigt hat, werden die erforderlichen Informationen nicht zur Verfügung stehen.
Was wir brauchen, ist eine starke REACH-Verordnung, die uns die notwendigen Informationen gibt, um bewerten zu können, ob die chemischen Stoffe gefährlich sind, selbst wenn diese Stoffe nur in geringen Mengen produziert werden. Wir wollen eine Gesetzgebung mit einer obligatorischen Substitution der gefährlichsten chemischen Stoffe. Die Beweislast muss bei den Unternehmen liegen und nicht bei den staatlichen Behörden.
Mit der Einhaltung dieser Grundsätze werden die öffentliche Gesundheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer am besten gewahrt. Jede ernsthafte Folgenabschätzung des REACH-Vorschlags zeugt vom ungeheuren Nutzen einer praktikablen Chemikalienpolitik für die Gesundheit, und dies befindet sich im eklatanten Gegensatz zu den übertriebenen Berechnungen der Industrie. REACH sollte eine Sache des gesunden Menschenverstandes sein. Die Unternehmen sollten wissen, was sie tun, und sollten für ihre Produkte verantwortlich gemacht werden. 
Richard Seeber (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Ich glaube, dass mit dem REACH-Kompromiss ein Papier erreicht wurde, das als gute Basis für die Verhandlungen mit dem Rat dienen wird.
Meine Fraktion und ich haben dafür gestimmt, dass der Teil betreffend die Autorisierung angenommen wird. Wir haben dem zugestimmt, obwohl wir dagegen sind, dass die zeitliche Befristung der Stoffe jetzt auf fünf Jahre beschränkt wird. Hierzu möchten wir festhalten, dass wir grundsätzlich für diesen Block sind, aber es gerne gesehen hätten, dass diese fünf Jahre gestrichen werden, weil eine Entscheidung wesentlich besser und für die Industrie wesentlich handhabbarer gewesen wäre.
Im Großen und Ganzen haben wir jedoch etwas erreicht, was bis jetzt noch nie da war, nämlich ein Ausmaß an Umweltschutz, das sicher auf der ganzen Welt einzigartig ist. 
James Hugh Allister (NI ),
   . Ich habe heute gegen den abgeänderten Vorschlag und die legislative Entschließung zu REACH gestimmt, weil mit fortschreitender Abstimmung die Änderungsanträge zur Minderung der Belastungen der KMU im Allgemeinen verloren gingen. So neigte sich die Waage zugunsten der Einschränkungen, die so belastend sind, dass sie das Potenzial haben, Teile unserer chemischen Industrie aus der EU zu vertreiben. 
Jean-Pierre Audy (PPE-DE ),
   . – Ungeachtet einiger über das Ziel hinausschießender Bestimmungen, insbesondere bezüglich der behördlichen Genehmigungen, habe ich für den Entwurf der geänderten Verordnung über die chemischen Stoffe (REACH) gestimmt. Diese Bestimmungen treten an die Stelle veralteter Rechtsvorschriften, die keinerlei Anreiz zur Innovation geben und für den Schutz der Bürger in einem Umfeld, das immer komplizierter und gefährlicher wird und überdies einem raschen Wandel unterliegt, nicht geeignet sind.
Die Änderungsanträge der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten, von denen einige vom Parlament angenommen wurden, wahren die Interessen der Unternehmen, insbesondere der KMU, und gewährleisten gleichzeitig ein gutes Funktionieren des Gesetzestextes, in dem auch die Einrichtung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe vorgesehen ist. Gemeinsam mit meinen Kollegen von der UMP werden wir mit Nachdruck dafür sorgen, dass auch die Erzeugnisse, die in die Europäische Union eingeführt werden, den Gemeinschaftsregeln unterliegen.
Dieser in erster Lesung angenommene Text ist eine gute Arbeitsgrundlage, und ich freue mich darüber, denn dies ist ein Fortschritt für die Gesundheit unter Beachtung der Umweltbedingungen, wodurch auch die Interessen der Unternehmen dieses überaus wichtigen Sektors berücksichtigt werden. 
Richard Corbett (PSE ),
   . Ich habe für den zwischen der Sozialdemokratischen Fraktion, den Grünen, den Liberalen und der Vereinigten Linken ausgehandelten REACH-Kompromiss hinsichtlich des Anwendungsbereichs, der Stoffe, der Zulassungsinformationen, der Transparenz und der Einschränkung der Tierversuche sowie für den mit der EPP zur Zulassung ausgehandelten Kompromiss gestimmt. Diese Kompromisse sind nicht ideal, aber sie sind angesichts der politischen Mehrheiten im Parlament offenbar das Beste, was gegenwärtig erreichbar ist.
Ja, wir müssen chemische Stoffe testen. Mit jüngsten medizinischen Untersuchungen wurde nachgewiesen, dass jeder von uns 300 chemische Stoffe mehr in seinem Körpergewebe und im Blut hat als unsere Großeltern. Wir wissen auch, dass das Auftreten von Asthma, Krebs und anderen Krankheiten, die ihren wahrscheinlichen Ursprung in Chemikalien haben, zunimmt.
In der Chemieindustrie hört man zuweilen das Argument, solche Tests seien kostenaufwändig. Doch wer sich an die Asbesttragödie erinnert, weiß, dass in Tests investiertes Geld heute tausendfach Leben retten kann und am Ende Millionen Pfund einträgt. Wenn wir die Belastungen unter unseren befreundeten Ländern in der Europäischen Union aufteilen, lohnt es sich. Und wenn man das tun kann und gleichzeitig die Tierversuche auf ein Minimum beschränkt – umso besser. 
Brian Crowley (UEN ),
   . Mit vielen meiner Kollegen habe ich mich intensiv an zahlreichen Sitzungen und Diskussionen über dieses spezielle Dossier beteiligt. Von der Vielfalt der unterschiedlichen Auffassungen zeugen die zahlreichen eingereichten Änderungsanträge, die zu solch einer langen, anstrengenden Abstimmungsrunde geführt haben.
Obwohl ich zahlreiche Bedenken hinsichtlich der Zustimmung zu vielen der Änderungsanträge und auch hinsichtlich der durch sie aufgeworfenen Widersprüche hege, habe ich für den Bericht gestimmt, damit, erstens, das Verfahren der ersten Lesung abgeschlossen werden kann und weil ich, zweitens, glaube, dass der Text, wenn wir uns dem Thema in zweiter Lesung noch einmal zuwenden, verbessert worden sein wird.
Ich möchte natürlich die menschliche und öffentliche Gesundheit und auch die Umwelt geschützt sehen, doch dürfen wir nicht die Tatsache aus den Augen verlieren, dass wir, wenn neue Verfahren entwickelt, neue Produkte geschaffen und neuartige Innovationen für das große Ganze verfügbar gemacht werden sollen, den Unternehmen keine riesigen Beschränkungen auferlegen dürfen, die ihnen die Sicherheit hinsichtlich des Geschäfts, des ordnungspolitischen und administrativen Umfelds, in dem sie tätig sein müssen, nehmen würden. 
Jillian Evans (Verts/ALE ),
   . Über drei Jahre lang habe ich mich für ein starkes REACH eingesetzt. Heute habe ich gegen den Bericht von Herrn Sacconi gestimmt, weil die Änderungsanträge des Parlaments nach meiner Überzeugung zu einem Vorschlag geführt haben, der zu schwach wäre, um unsere Gesundheit zu schützen und uns Sicherheit zu geben. Dies ist einer der wichtigsten Gesetzesakte, mit denen sich das Parlament seit meiner Wahl 1999 befasst hat.
Sein Zweck ist der Schutz der menschlichen Gesundheit, aber der erhebliche Einfluss der chemischen Industrie hat zu einem Vorschlag voller Schlupflöcher geführt. Ich bin nicht der Ansicht, dass wir, wenn es um die Gesundheit zukünftiger Generationen geht, Kompromisse eingehen dürfen. Wir wissen, dass unsere Körper heute mit Chemikalien verseucht sind. Kinder haben ein Recht darauf, frei von Chemikalien geboren zu werden, aber mit dem heutigen Vorschlag wird das nicht erreicht. Deshalb konnte ich nicht für ihn stimmen. 
Nigel Farage (IND/DEM ),
   . Während der langen Abstimmungsrunde wurden die folgenden Grundsätze verfolgt:
1) Wir unterstützten die Rückgabe der Befugnisse an die Mitgliedstaaten, und im Rahmen dieser allgemeinen Erklärung haben wir, wo es möglich war, die Interessen der KMU vertreten.
2) Wir haben alle Einschränkungen in der Anwendung von Tierversuchen unterstützt. 
Anne Ferreira, (PSE ),
   . – Nach der Abstimmung in den verschiedenen Ausschüssen und nach Anhörung der Standpunkte sowohl der Wirtschaft als auch der NRO hatte der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit des Europäischen Parlaments einen ausgewogenen Rahmen zwischen Gesundheits- und Umweltschutz und der Notwendigkeit gefunden, die industrielle Entwicklung der Europäischen Union nicht zu gefährden.
Nach der fast einstimmigen Zustimmung der Sozialdemokraten, der Grünen, der Mitglieder der Fraktion Union für das Europa der Nationen und eines großen Teils der Liberalen im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit ist dieser Kompromiss des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit meiner Auffassung nach die Position, die es zu unterstützen gilt.
Ich habe gegen den Kompromiss der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten und der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa zum Registrierungsverfahren gestimmt, weil dadurch die Anzahl der von REACH erfassten Stoffe erheblich reduziert wird.
Eine Mehrheit hat für die Verpflichtung zur Substitution gestimmt, um den europäischen Bürgern zu garantieren, dass die schädlichen Produkte aus dem Verkehr gezogen und durch sichere Erzeugnisse ersetzt werden, wenn diese zur Verfügung stehen.
Es wurden noch weitere wichtige Punkte angenommen, und deshalb habe ich für den Bericht Sacconi gestimmt. 
Ilda Figueiredo (GUE/NGL ),
   .  Diese Abstimmung steht am Ende eines langen Verhandlungsprozesses, in dessen Verlauf enormer Druck ausgeübt wurde, vor allem seitens der mächtigen Chemieindustrie. Verwiesen wurde dabei auf die Kostenexplosion, die sich aus dem Inkrafttreten der in der ersten Fassung von REACH enthaltenen Vorschriften ergeben könne. Zudem hat der britische Ratsvorsitz das Ersuchen Deutschlands akzeptiert, unter dem Vorwand der Verzögerung bei der Amtseinführung der neuen Regierung die für die nächste Tagung des Ministerrates geplante Entscheidung über REACH zu verschieben.
Wie dem auch sei, wir befinden uns in der ersten Lesung eines Textes, der zu einem großen Teil einen Schritt zurück bedeutet, obwohl er durchaus positive Aspekte enthält, bei denen Fortschritte erreicht werden konnten und die es nun bis zum Abschluss der Verhandlungen mit dem Rat zu verteidigen gilt.
Mit REACH entsteht ein einheitliches integriertes System zur Registrierung, Bewertung und Zulassung chemischer Stoffe in der EU, das, erstens, der Kontrolle und der Substitution der gefährlichsten chemischen Stoffe (die neben sonstigen schweren Gesundheitsproblemen Krankheiten wie Krebs hervorrufen, die DNA verändern und das reproduktive System schädigen) dient, zweitens die Übermittlung von Sicherheitsinformationen über sämtliche chemischen Stoffe in der Phase der Registrierung gewährleistet und drittens Verbraucher, Arbeitnehmer und Händler mit Informationen versorgt.
Wenn wir uns weiter dem Druck der europäischen Chemieindustrie beugen, wird es zu immer weiteren Abstrichen an den Zielen des Programms kommen. Das wäre dann letztlich viel nachteiliger als die derzeitige Gesetzgebung, da die Sicherheit und die Gesundheit der Menschen gefährdet würden. 
Karl-Heinz Florenz (PPE-DE ),
   . In Erwartung, dass in 2. Lesung die umstrittenen Bereiche Schutz des geistigen Eigentums, befristete Genehmigung für Substanzen und Importartikel einer Lösung zugeführt werden, die den Interessen aller Beteiligten Rechnung trägt, habe ich der REACH-Vorlage heute in der Schlussabstimmung zugestimmt. 
Duarte Freitas (PPE-DE ),
   .  Die neue Verordnung für auf dem Markt befindliche chemische Stoffe – REACH – schließt offenkundige Lücken in der Gesetzgebung und bei unseren Kenntnissen über chemische Stoffe, denen wir tagtäglich ausgesetzt sind.
Das Stoffregister verleiht der ebenfalls durch diese Verordnung eingerichteten Europäischen Agentur für chemische Stoffe die erforderlichen Befugnisse, um mehr Tests als die für jede Kategorie vorgesehenen durchzuführen, falls die Gründe dafür vorliegen.
Durch eine starke und effiziente Agentur wird gewährleistet, dass keine Stoffe ohne die entsprechenden Vorsichtsmaßnahmen in Verkehr gebracht werden.
Der Austausch von Daten erfährt in dieser Verordnung eine starke Unterstützung, und Tierversuche werden auf das strikt Notwendige begrenzt.
Weitere zu begrüßende Aspekte dieser Verordnung sind die Einführung einer zeitlichen Begrenzung für sämtliche Zulassungen und die Pflicht, einen Plan zur Substitution von als gefährlich eingestuften Stoffen vorzulegen.
Trotz meiner Freude über das Endergebnis der Abstimmung komme ich nicht umhin zu erklären, dass ich nicht damit einverstanden bin, dass die in Tabakerzeugnissen enthaltenen Stoffe berücksichtigt wurden, da diese bereits durch eigenständige Vorschriften abgedeckt sind. 
Françoise Grossetête (PPE-DE ),
   . – Ich habe für diesen Text gestimmt.
Chemische Substanzen sind allgegenwärtig, und das in letzter Zeit vermehrte Auftreten von bestimmten Krebsarten oder Leukämien zwingt uns dazu, die Verwendung einiger chemischer Stoffe in Frage zu stellen.
Meine Absicht war es, den Text unter dem Aspekt des Gesundheits- und des Umweltschutzes zu betrachten. Ein leistungsfähiges REACH-System schützt die Bürger zumindest bis zu einem gewissen Grad.
Zu Recht ist der Text so abgefasst, dass die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen gewahrt bleibt und erdrückende bürokratische Verfahren vermieden werden. Ebenso wichtig ist es, die natürlichen Substanzen aus dieser Regelung herauszunehmen. Im Gegenzug habe ich mich für den Änderungsantrag ausgesprochen, in dem gefordert wird, dass die chemischen Produkte, die Zusatzstoffe von Zigaretten sind, den Bestimmungen des Systems unterworfen werden.
Die angestrebte Ausgewogenheit, abseits jeglicher emotionalen Erwägung, einschließlich der Schaffung einer starken und unabhängigen Europäischen Agentur muss es uns ermöglichen, diese für unsere Gesundheit, unsere Umwelt, aber auch für unsere Industrie so bedeutenden Ziele zu erreichen.
Andererseits fordere ich mit Nachdruck, dass sämtliche in die Europäische Union eingeführten Erzeugnisse ebenfalls diesen gemeinschaftlichen Maßnahmen unterworfen werden. 
Richard Howitt (PSE ),
   . Man wartet nicht darauf, dass ein Flugzeug abstürzt, bevor man es auf seine Sicherheit testet, und das Gleiche gilt auch für chemische Stoffe in Haushaltsprodukten. Diese neue Gesetzgebung wird von den Herstellern den Nachweis verlangen, dass die chemischen Stoffe sicher sind, ehe sie verwendet werden. Außerdem wird sie von ihnen verlangen sicherzustellen, dass die gefährlichsten chemischen Stoffe durch sicherere Alternativen ersetzt werden, und sie wird dafür sorgen, dass es ein Recht auf Wissen um die Gesundheitsvorschriften der chemischen Stoffe in den von uns verwendeten Produkten gibt.
In den vergangenen dreizehn Jahren hat man lediglich 143 chemische Stoffe amtlichen Kontrollen unterzogen, doch dieses neue EU-Gesetz führt auf einen Schlag ein umfassendes System der Regulierung für alle 30 000 chemischen Stoffe auf dem europäischen Markt ein. Das Fraueninstitut und auch Vertreter aus Cambridge und Bury St. Edmunds, mit denen ich mich diese Woche traf, sagten, wir sollten die Sicherheit der Umwelt und der Verbraucher obenan setzen, und ich bin zutiefst stolz darauf, dass ihre Kampagne das Europäische Parlament als Ganzes überzeugt hat. 
Jörg Leichtfried (PSE ),
   . Ich möchte im Rahmen meiner Stimmerklärung zu REACH die Gelegenheit nutzen um den Tierschutz- und Umweltschutzorganisationen zu ihrem großen und umfassenden Engagement zu gratulieren! Regen, Wind und Kälte lassen die engagierten Beteiligten nicht davor zurückschrecken, sich in einer für die Menschen und die Umwelt wichtigen Sache einzusetzen und auf die Probleme im Zusammenhang mit der umstrittenen Chemikalienverordnung aufmerksam zu machen.
Es ist einfach unerlässlich, Änderungen am Vorschlag der Kommission vorzunehmen, nicht zuletzt um die Verwendung von Millionen von Tieren für Tierversuche verhindern zu können und tierversuchsfreie Tests zu fördern! 
Marie-Noëlle Lienemann (PSE ),
   . – Ich habe mich stets für vier Forderungen des REACH-Textes ausgesprochen.
1. Ein weit reichendes und strenges Registrierungssystem für chemische Substanzen, um sie zu kennen, ihr Risiko zu bewerten, den Anwender darüber zu informieren und die Verwendung schädlicher Stoffe zu vermeiden.
2. Ein strenges Zulassungssystem für Erzeugnisse mit gewisser Schädlichkeit, wobei die Zulassung zeitlich befristet werden muss.
3. Das Substitutionsprinzip: Die Verpflichtung zur Substitution muss für schädliche Produkte die Regel sein.
Bei Fehlen bekannter Ersatzstoffe sind unverzüglich Forschungsarbeiten aufzunehmen und die Zulassung zu beschränken.
4. Die Schaffung einer starken Europäischen Agentur, die sich auf das Netz einzelstaatlicher, mit der Begutachtung beauftragter Stellen stützt, die jedoch bei der Umsetzung dieser Rechtsvorschrift das letzte Wort hat.
Ich habe gegen den Kompromiss der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten und der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa zum Registrierungsverfahren gestimmt, weil dadurch die Anzahl der von REACH erfassten Stoffe erheblich reduziert wird. 
Peter Liese (PPE-DE ),
   . Seit Beginn der Debatte um ein neues europäisches Chemikalienrecht habe ich mich dafür eingesetzt, dass der Vorschlag der Europäischen Kommission mit dem Ziel überarbeitet wird, Umwelt und Gesundheit in Europa besser als bisher zu schützen, aber übertriebene bürokratische Anforderungen zu reduzieren. Ich habe daher die Linie der EVP-ED-Fraktion mitgetragen. Im Sinne dieser Zielsetzung sind bei der heutigen Abstimmung einige Verbesserungen am Kommissionsvorschlag angenommen worden:
1. der Kompromiss zwischen Herrn Sacconi und Herrn Nassauer zur Registrierung, der die bürokratischen Anforderungen deutlich reduziert;
2. die Herausnahme von Stoffen, die entweder an anderer Stelle geregelt sind oder kein Gefährdungspotenzial beinhalten;
3. eine Verschärfung der Anforderungen in Bezug auf Chemikalien, die im Tabakrauch enthalten sind.
In der Abstimmung wurden allerdings auch einige nicht vertretbare negative Punkte angenommen. Insbesondere wurden Änderungsanträge zur zeitlichen Befristung der Zulassung angenommen. Dies ist unpraktikabel, bürokratisch und nicht notwendig für den Schutz von Umwelt und Gesundheit.
In der Schlussabstimmung habe ich mit „Ja“ gestimmt, da in drei wesentlichen Punkten der Kommissionsvorschlag verbessert wurde. Ich hoffe, dass der Ministerrat die unsinnigen Vorschläge, zum Beispiel die Befristung auf fünf Jahre, ablehnt und die sinnvollen Vorschläge aufnimmt, und dass wir am Ende ein tatsächlich praktikables REACH bekommen. 
Kartika Tamara Liotard und Erik Meijer (GUE/NGL ),
    Über die Zusammensetzung und Toxizität chemischer Substanzen dürfen keine Geheimnisse und keine Unklarheiten bestehen. Monatelang haben verschiedene Chemieunternehmen eine für den Schutz von Umwelt und Gesundheit längst notwendige Maßnahme zu torpedieren versucht.
Heute konnte keine Mehrheit für ein starkes REACH gefunden werden, wie es von der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke sowie der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz unterstützt wurde, gleichzeitig hat dieses Haus aber zahlreiche Vorschläge der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten, die entschieden für die Sache der chemischen Industrie eingetreten war, abgelehnt.
Lediglich die Vorschläge, auf die sich die Sozialdemokraten und die Liberalen einigen konnten, erhielten eine Mehrheit. Dies führte zu einem abgeschwächten REACH, bei dem die Registrierung ausgehöhlt wurde und ein positives Ergebnis nur bei den Zulassungen erreicht worden ist. Wie andere sind wir jedoch der Ansicht, dass eine schwache Variante besser ist als nichts.
Die Tatsache, dass die PPE-DE-Fraktion und die Fraktion Union für das Europa der Nationen hier erklärt haben, dass sie dem Vorschlag noch zustimmen können, da durch den Rat und die erforderliche qualifizierte Mehrheit in diesem Haus sichergestellt werde, dass die Zulassungsbestimmungen die zweite Lesung nicht überleben werden, ist für die beiden Vertreter der niederländischen Sozialistischen Partei Grund genug, gegen den Vorschlag zu stimmen. 
Astrid Lulling (PPE-DE ),
   . – Nunmehr bin ich bereits 40 Jahre Abgeordnete, davon 25 Jahre in diesem Hohen Haus, die Reach-Thematik ist jedoch die umfangreichste, kontroverseste und komplizierteste Sache, mit der ich es im Laufe dieser Jahre zu tun hatte. Allerdings war bei dieser Sache auch ein Höchstmaß an Desinformation, Drohungen, ja sogar an Erpressungsversuchen zu verzeichnen.
Die wenigen Luxemburger, die Gefallen daran finden, einen von einer mächtigen Organisation vorbereiteten Drohbrief zu unterschreiben, ebenso wie eine Pressekampagne, die meine angebliche Lobbyarbeit für die Chemieindustrie anprangert, haben meine Entschlossenheit, gemeinsam mit der Mehrheit meiner Kolleginnen und Kollegen auf der Grundlage einer mit Sorgfalt zusammengestellten Dokumentation abzustimmen, nicht erschüttert.
Wenn die Richtlinie in dieser Form verwirklicht wird, dann wird sie weltweit die beste Garantie für den Schutz der Gesundheit vor gefährlichen chemischen Stoffen sein, ohne dabei weder Tausende Arbeitsplätze zu gefährden, noch kleine und mittlere Unternehmen in eine schwierige Situation zu bringen oder gar Herstellungsgeheimnisse zu enthüllen. Ich hoffe, dass ich heute dazu beigetragen habe, den Perfektionisten und Extremisten aller Couleur in einer für Europa bedeutenden Sache entgegenzutreten. 
David Martin (PSE ),
   . Nach einer langen und komplizierten Abstimmung ist meine erste Einschätzung die, dass das Parlament genau den richtigen Mittelweg zwischen den lebenswichtigen Fragen des Schutzes der menschlichen Gesundheit und der Umwelt einerseits und der nicht allzu starken Belastung der Industrie oder der Schaffung einer Rechtsvorschrift über unnötige Tierversuche andererseits gefunden hat. Das Parlament wird das nun aus dem Rat hervorgehende Paket prüfen müssen, um sicherzustellen, dass das empfindliche Gleichgewicht zwischen diesen Zielen beibehalten wurde. 
Andreas Mölzer (NI ),
   . Wenn 85% aller im Umlauf befindlichen chemischen Stoffe nicht auf ihre Gefährdung für Mensch und Umwelt getestet sind, dann ist es allerhöchste Zeit, dieses Versäumnis endlich nachzuholen. Wir können nicht länger hinnehmen, dass unsere Bürger Versuchskaninchen spielen für Chemikalien, die in Alltagsprodukten wie Computer oder Spielzeug enthalten sind, über Hautkontakt oder die Atemwege aufgenommen werden und noch nie auf ihre Gefährlichkeit getestet wurden.
Die Rechnung für diese sträfliche Vernachlässigung wird uns bereits präsentiert, in Form steigender Allergienzahlen und tausender Fälle berufsbedingter Atemwegs- oder Hauterkrankungen.
Höchste Priorität muss natürlich das Austesten und aus dem Verkehrziehen all jener Stoffe haben, die im Verdacht stehen, krebserregend und / oder erbgutverändernd zu sein. Es hätte gar nicht erst dazu kommen dürfen, dass mit Substanzen gearbeitet wird, über deren Wirkungen keinerlei Informationen vorhanden sind. Im Wesentlichen ist also künftig bereits bei der Registrierung neuer Substanzen dafür sorgen, dass diese ungefährlich sind.
Es darf einfach keine neuen Horrormeldungen mehr geben über giftige Färbemittel in Kleidern, aggressive Duftstoffe in Kosmetika oder in die Muttermilch gelangter Flammschutzmittel.
Dieses Ziel werden wir jedoch keinesfalls erreichen, wenn der ursprüngliche Vorschlag so verwässert ist, dass von 100.000 ungetesteten Chemikalien, 88.000 ungeprüft bleiben. Aus diesem Grund habe ich gegen die Berichte gestimmt. 
Claude Moraes (PSE ),
   . Ich habe in der REACH-Debatte so abgestimmt, weil ich als Labour-Abgeordneter die generellen Ziele von REACH befürworte: Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt durch mehr Wissen über potenziell schädliche chemische Stoffe.
Ich wünsche mir ein rasches, effizientes System zur Erfassung der notwendigen Informationen über chemische Stoffe und zum Umgang mit den problematischsten Stoffen sowie andererseits eine Einschränkung der Tierversuche auf ein Minimum und die Beibehaltung der Wettbewerbsfähigkeit der chemischen Industrie.
Ich meine, dass Tierversuche an Wirbeltieren auf das absolut notwendige Mindestmaß beschränkt werden sollten, um sicherzustellen, dass ausreichende Informationen für Entscheidungen über den Gesundheits- und Umweltschutz zur Verfügung stehen.
Ich befürworte den Vorschlag des Vereinigten Königreichs, der sich für ein System „ein Stoff, eine Registrierung“ ausspricht, dem zufolge alle Hersteller oder Importeure des gleichen Stoffes bei der Erstellung eines Satzes von „Kerndaten“ zum Zweck der Registrierung zusammenarbeiten.
Damit wäre gesichert, dass bei der Registrierung ein vereinbartes Paket von Informationen vorliegt, das kohärente Informationen zum Nutzen der Verwender und der Verbraucher enthält. 
Hartmut Nassauer (PPE-DE ),
   . Zum Ende dieser Abstimmung möchte ich klarstellen, dass meine Zustimmung zum Bericht des Kollegen Sacconi sich ausschließlich auf die Zustimmung zu dem zwischen dem Berichterstatter und mir ausgehandelten Kompromiss zur Registrierung bezieht.
Meine Zustimmung bezieht sich ausdrücklich nicht auf die sonstigen Punkte, und insbesondere nicht auf den für die Autorisierung gewählten Ansatz, da ich eine limitierte Zulassung von Stoffen strikt ablehne. 
Luís Queiró (PPE-DE ),
   .  Wie bei allen Diskussionen ist es auch bei diesem Thema unsere Pflicht, für die Interessen der Bürger unabhängig davon einzutreten, ob es sich um unmittelbare Interessen oder um Interessen handelt, die noch nicht deutlich erkennbar sind, mittel- und langfristig aber an Bedeutung gewinnen.
Ich habe gemäß den Kriterien gestimmt, die ich für wichtig halte, wenn es einen Widerspruch oder zumindest einen Widerspruch, den man dafür hält, zwischen den Interessen der Wirtschaft und dem Schutz der Umwelt und der Gesundheit gibt.
Vor allem bin ich der Meinung, dass der Schutz der öffentlichen Gesundheit und der Umwelt Vorrang genießen muss, ich glaube jedoch nicht an radikale Lösungen, mit denen pauschal Abhilfe geschaffen werden soll, ohne dass die wirtschaftlichen Auswirkungen der Maßnahmen bedacht werden und speziell die globale Dimension dieser Fragen angesichts von Volkswirtschaften unberücksichtigt bleiben, die skrupellos Umweltdumping betreiben. Zum anderen bin ich davon überzeugt, dass unsere strengen Anforderungen der europäischen Wirtschaft nützen und im Interesse von Wettbewerbsfähigkeit und technischer Innovation liegen. Es ist zudem meine Auffassung, dass die europäische Wirtschaft wieder angekurbelt werden muss und wir alle Register ziehen müssen, damit das geschieht. Angesichts der aufgenommenen Änderungen habe ich nicht zuletzt deswegen dafür gestimmt, weil es noch weitere Gelegenheiten geben wird, um notwendige Korrekturen wie beispielsweise im Kapitel Zulassungen vorzunehmen. 
Frédérique Ries (ALDE ),
   . – Nur ungern habe ich mich bei dieser entscheidenden Abstimmung der Stimme enthalten.
Es geht mir keinesfalls darum, mich herauszuhalten, sondern für mich ist dies die einzige Möglichkeit, meinen Standpunkt zu diesem widersprüchlichen Signal zum Ausdruck zu bringen, das unser Parlament heute aussendet.
Einerseits kann man in Bezug auf den Grundsatz der Substitution problematischer Substanzen, der für verbindlich erklärt wird (Änderungsantrag 232), und in Bezug auf die Suche nach weniger bedenklichen Alternativen (Abänderung 214) zufrieden sein.
Dies ist das erste Mal, dass sich das Europäische Parlament in einem Text von derartiger Tragweite in diesem Sinne äußert.
Dennoch kann ich nicht zufrieden sein, wenn das Parlament in demselben Text das Registrierungsverfahren für zwei Drittel der unter REACH fallenden Stoffe vollkommen entstellt, nämlich für Stoffe in Mengen von weniger als 10 t, indem Tests extrem erleichtert werden, und zwar in Abhängigkeit vom Risiko und nicht mehr von der Tonnage. Dies bietet meiner Meinung nach keine grundlegenden Garantien für die Gesundheit und den Schutz der am meisten gefährdeten Menschen.
Wir haben hier soeben nicht mehr und nicht weniger getan, als die Grundlagen von REACH selbst zu untergraben.
Zu diesem Punkt ist es übrigens aufschlussreich festzustellen, dass der Rat ehrgeiziger ist als das Parlament. Es bleibt zu wünschen, dass er diesen Standpunkt beibehält! 
Bart Staes (Verts/ALE ),
    Der Welt wurde heute vor Augen geführt, dass ein demokratisch gewähltes Parlament ohne weiteres in die Irre geleitet werden kann. Dazu bedarf es lediglich einiger Halbwahrheiten sowie totaler Unwahrheiten. Dieses Haus hat der Welt gezeigt, dass wer am lautesten schreit, sich letzten Endes durchsetzt.
Die Gewinne der chemischen Industrie allein in Belgien beliefen sich im vergangen Jahr auf 1,7 Milliarden Euro. Diese Zahl wird durch den hohen Ölpreis und den niedrigen Dollarkurs stärker beeinflusst werden als durch die Einführung von REACH, in welcher Form auch immer.
Es ist noch nicht so lange her, dass sich die Europäer ob der von ihnen verfolgten fortschrittlichen Umweltpolitik gegenseitig zufrieden auf die Schulter klopften. Wir waren die Spitzenreiter in der Welt oder glaubten es zu sein.
Diese Zeiten sind vorüber. Die vorliegende verwässerte Version von REACH macht deutlich, wie nicht verfahren werden sollte. Das Weißbuch, das REACH vorausgegangen war, übertrug der chemischen Industrie die volle Verantwortung. Sie musste beweisen können, dass die Produkte, aus denen sie ihre Gewinne schöpft, keine inakzeptablen Risiken für die Gesundheit und Umwelt mit sich bringen. Mittlerweile hat man sich so viele Hintertürchen offen gehalten, dass der Haupteingang schwer ausfindig zu machen ist. Dieses REACH ist eine verpasste Gelegenheit, eine vertane Chance, wie sie sich wahrscheinlich nie wieder bieten wird. 
Catherine Stihler (PSE ),
   . Die Abstimmung über REACH gehört zu den bedeutendsten Abstimmungen in diesem Hohen Haus. Ich möchte meine Unterstützung der Zulassung für Block 1 sowie die Änderungsanträge 232 und 214 zu Protokoll geben. Ich freue mich, dass diese Änderungsanträge verabschiedet worden sind. Die Volksgesundheit ist von entscheidender Bedeutung, und wir müssen unseren Kontakt mit gefährlichen chemischen Stoffen verringern. Ein Ersatz von Krebs verursachenden und die menschliche Reproduktion beeinträchtigenden chemischen Stoffen ist absolut wichtig. 

Jean-Claude Martinez (NI ),
   . – Was geschieht, wenn erst eine Agentur für chemische Stoffe besteht, kann jeder erahnen. Zunächst einmal ist mit im Interesse der Sicherheit durchgeführten Bewertungen noch keine Gewissheit verbunden. Dies zeigen uns die Antibiotika.
Der Einsatz des Nitratdüngers hat zu einem Wunder in der Landwirtschaft geführt und ist einer der Faktoren, die bewirkt haben, dass die Lebenserwartung um 20 Jahre gestiegen ist. Mit REACH würde in Europa jedoch Unterernährung herrschen, bloß um die Flüsse vor Verschmutzung zu schützen.
Anders gesagt, REACH ist unter dem Vorwand, Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, eine Beschäftigung für die Reichen und die Amischen. Die grundlegende Basis dieses Entwurfs ist der postmoderne Obskurantismus, der der Angst in einer Gesellschaft entspringt, die auf der Suche nach Ewigkeit nicht mehr an den Fortschritt glaubt.
Alle Katastrophen vom Typ Seveso, das Schicksal des Aralsees und alle sonstigen ökologischen Katastrophen werden das Wunder der Chemie nicht vergessen machen, die jeden Tag aufs Neue unser Leben verschönert, von neuartigen Geweben bis zum neuen Werkstoff, von tausend Farben bis zu tausend Düften.
Wenn Gott sein aus der organischen Chemie entstandenes menschliches Produkt bei der Agentur von Helsinki hätte registrieren lassen müssen, dann wäre die Einführung des Menschen auf den Markt der Lebewesen angesichts der durchaus vorhandenen potenziellen Gefahren sicher abgelehnt worden. Der zu REACH passende Slogan heißt deshalb: „No future“. 
Luís Queiró (PPE-DE ),
   .  Obwohl der vorliegende Richtlinienvorschlag Teil der allgemeinen Diskussion über die REACH-Verordnung ist, behandelt er eine Problematik, zu der es leichter sein wird, eine Zustimmung zu erreichen. Die umfassende Information des Verbrauchers ist ein wesentliches Element für einen echten Markt, auf dem tatsächlich eine freie Wahl möglich ist. Hier nun geht es um die Anpassung der bereits bestehenden Regelung an die sich aus der neuen Verordnung ergebenden Anforderungen und die Gewährleistung des notwendigen Verbraucherschutzes. Aus diesem Grund stimme ich dafür. 

Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM ),
   . Die Juniliste setzt sich dafür ein, die EU-Zusammenarbeit auf die echten grenzüberschreitenden Fragen zu beschränken, zu denen sowohl der Binnenmarkt als auch zahlreiche Umweltfragen gehören. Wir begrüßen eine starke Chemikalienrichtlinie, die die Verantwortlichkeit der Industrie für die importierten chemischen Stoffe deutlich macht, und sind überzeugt davon, dass es langfristig einen Wettbewerbsvorteil für die schwedische und europäische Industrie bedeutet, wenn sie in dieser Frage den Ton angibt. Daher wenden wir uns gegen die von der Mehrheit im Europäischen Parlament unterstützten Kompromisse, stimmen aber für den Richtlinienentwurf als Ganzes, da die Kommission ihn sonst vielleicht zurückzieht.
Unserer Ansicht nach müssen Chemikalien im Niedrigvolumenbereich ebenfalls grundlegenden Kontrollen unterworfen werden. Sowohl die schwedische Chemikalieninspektionsbehörde als auch die schwedische Regierung haben die Notwendigkeit betont, diese in REACH einzubeziehen. Wir unterstützen ein starkes Substitutionsprinzip und möchten betonen, dass die Zuständigkeit für die Erhebung und Analyse von Informationen über importierte chemische Stoffe in erster Linie bei der Industrie und nicht den Behörden eines Landes liegt.
Selbstverständlich unterstützen wir die Ausnahme natürlicher Stoffe der Forst- und Bergbauindustrie von REACH. Holz und Erz, die das Rückgrat der schwedischen Wirtschaft darstellen, dürfen von diesem Legislativentwurf nicht berührt werden. Außerdem haben wir Einwände gegen die Änderungsanträge, die die Schaffung einer gigantischen Europäischen Chemikalienagentur empfehlen. Wir sind überzeugt davon, dass die nationalen Behörden im Wesentlichen selbst in der Lage sind, die entsprechenden Kontrollen durchzuführen. 
Kurt Joachim Lauk (PPE-DE ),
   . am Donnerstag, 17. November 2005 wird der Bericht von Guido Sacconi (A6-03156/2005) über „REACH: zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe - persistente organische Schadstoffe“ im Straßburger Plenum abgestimmt werden.
Meine feste Überzeugung ist, dass das grundsätzliche Ziel dieser Verordnung zu begrüßen, die Umsetzung jedoch mangelhaft ist und in eine Behinderung der EU im globalen Wettbewerb mündet. Denn große, mittlere und kleine Unternehmen werden mit übermäßigen Regulierungen überzogen. Die Verordnung ist damit wachstums- und beschäftigungsfeindlich. Mit ihr wird der europäische Standort für die chemische Industrie deutlich weniger attraktiv.
Deshalb werde ich in der Schlussabstimmung gegen den Bericht stimmen. Meiner Meinung nach, müsste der Vorschlag der Kommission - in der hier vorliegenden Form - an sie zurückverwiesen werden. 
Lars Wohlin (IND/DEM ),
   . Die Juniliste setzt sich dafür ein, die EU-Zusammenarbeit auf die echten grenzüberschreitenden Fragen zu beschränken, zu denen sowohl der Binnenmarkt als auch zahlreiche Umweltfragen gehören. Ich begrüße die Chemikalienrichtlinie, die die Verantwortlichkeit der Industrie für die importierten chemischen Stoffe deutlich macht, und habe für den Vorschlag in seiner Gesamtheit gestimmt.
Ich unterstütze ein starkes Substitutionsprinzip und selbstverständlich auch die Ausnahme natürlicher Stoffe der Forst- und Bergbauindustrie von REACH. Holz und Erz, die das Rückgrat der schwedischen Wirtschaft darstellen, dürfen von diesem Legislativvorschlag nicht berührt werden.
Es ist wichtig, bei der Sammlung von Informationen über Chemikalien Prioritäten zu setzen, wobei in erster Linie Daten über Chemikalien im Hochvolumenbereich zu erheben und zu analysieren sind. Die Chemikaliengesetzgebung muss effektiv sein und darf nicht nur auf dem Papier existieren. Außerdem habe ich Einwände gegen die Änderungsanträge, die die Schaffung einer gigantischen Europäischen Chemikalienagentur empfehlen. Ich bin überzeugt davon, dass die nationalen Behörden im Wesentlichen in der Lage sind, die entsprechenden Kontrollen selbst durchzuführen. 

Peter Baco (NI ).
   – Ich möchte auf Frau Scheeles Bericht über humane Fangnormen Bezug nehmen. Wie die meisten Parlamentsmitglieder habe auch ich für die Annahme des Berichts gestimmt. Herr Präsident! Ich ersuche Sie, eine elektronische Abstimmung zu veranlassen, weil Ihre Schlussfolgerung zur Abstimmung nicht dem Willen der meisten Abgeordneten, die ihre Stimme abgegeben haben, entsprach. Herr Präsident! Ich ersuche Sie, diesen Fehler zu korrigieren. 
Ilda Figueiredo (GUE/NGL ),
   .  Wir unterstützen die Ablehnung des Vorschlags der Kommission, da er, wie von der Berichterstatterin dargelegt wird, nicht auf den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen und der Nutzung humaner technischer Mittel beruht.
Es sei daran erinnert, dass der Vorschlag der Kommission im Gefolge des Internationalen Übereinkommens über humane Fangnormen zwischen der Europäischen Union, den USA, Kanada und Russland zustande gekommen ist. Dieses Übereinkommen wurde jedoch bereits zweimal vom Europäischen Parlament abgelehnt und trat nur in Kraft, weil der Rat und die Kommission dies damit begründeten, dass sie keine Konflikte mit den USA und Kanada heraufbeschwören wollen.
Die Frage, mit der wir es hier zu tun haben, ist der derzeitige Begriff „human“. Der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit argumentierte, dass Fangmethoden nicht als „human“ bezeichnet werden können, wenn Tiere einem Todeskampf von fünf Minuten oder mehr ausgesetzt werden, obwohl es Möglichkeiten gibt, dies zu verhindern.
Auf gar keinen Fall ist es hinnehmbar, dass die Europäische Kommission das Internationale Übereinkommen ohne eine vorherige Anhörung des Parlaments akzeptiert hat. 
Kartika Tamara Liotard und Erik Meijer (GUE/NGL ),
   – In unserem Land, den Niederlanden, wird bereits seit Jahren ein Kampf gegen die – aus Amerika eingeführten – Bisamratten geführt, die unsere Deiche untergraben und infolgedessen die niedrig gelegenen Landesteile für die Menschen unbewohnbar zu machen drohen.
Gleichwohl unterstützen wir die Berichterstatterin, Frau Scheele, die empfiehlt, diesen Vorschlag über humanes Fangen bestimmter Tierarten rundweg abzulehnen. Human bedeutet sowohl „menschlich“ als auch „anständig“. Die Menschen haben im Laufe der Zeit die schrecklichsten Dinge begangen – Dinge, die menschlich gewesen sein mögen, aber mitnichten anständig waren.
In dem Kommissionsvorschlag gelten Amputationen, Schädigungen des Auges, Verletzungen des Rückenmarks und ein fünfminütiger Todeskampf noch als human. Seit 1995 sind Tellereisen in der gesamten Europäischen Union verboten, und es besteht ein Verbot der Einfuhr von Fellen aus Ländern, in denen diese Fallen noch verwendet werden. Bereits 1996 lag ein Vorschlag zur Verschärfung der Anforderungen an andere Fallen vor.
Einer Lobby von Fallenstellern gelang es damals, die Experten an die Wand zu drücken. Daraufhin wurde mit den USA, Kanada und Russland ein Übereinkommen geschlossen, bei dem es hauptsächlich um die Vermeidung eines Wirtschaftsstreits und nicht um Verbesserungen des Wohlergehens von Tieren ging. Der vorliegende Vorschlag basiert auf diesem mangelhaften Übereinkommen, das zuvor vom Parlament beanstandet worden war. 
David Martin (PSE ),
   . Ich habe für die Ablehnung des Kommissionsvorschlags über „humane“ Fangnormen gestimmt. Der Vorschlag schützt nicht in ausreichendem Maße das Wohlbefinden der Tiere, und die Art und Weise, wie er abgefasst war, hat Änderungen erschwert. Ich hoffe und vertraue darauf, dass die Kommission nunmehr einen Vorschlag vorlegt, in dem der Profit den Interessen des Tierschutzes untergeordnet wird. 
Lydia Schenardi (NI ),
   . – Wir können einer europäischen Rechtsvorschrift über die Einführung humaner Fangnormen nur zustimmen, wenn damit das Wohlergehen von Tieren und der Schutz bestimmter Tierarten verbessert werden. Allerdings ist der uns vorgelegte Kommissionsvorschlag viel zu mangelhaft, als dass wir ihn annehmen könnten. Wie kann man zulassen, dass die Versuche zur Entwicklung von angeblich „humanen“ Fallen an den Tieren selbst durchgeführt werden? Ist es nicht paradox, dass Tiere getötet werden, um andere Tiere „human“ zu töten?
Zudem wird uns gesagt, dass das Wohlergehen der gefangenen Tiere verbessert werden sollte. Trifft dies etwa auf das Unterwassertellereisen zu? Diese Falle kann den Todeskampf nicht verhindern. Bei den Nerzen dauert es durchschnittlich zweieinhalb Minuten, und bei den Bibern neuneinhalb Minuten, bis sie das Bewusstsein verlieren.
Die Abscheu vor der Fallenjagd ist heute allgegenwärtig, und die Richtlinie der Kommission versucht weder, sie abzuschaffen noch sie zu beschränken. Es ist stets dieselbe kommerzielle Logik, die sich durchsetzt. Es sei daran erinnert, dass 15 % der wegen ihres Pelzes getöteten Tiere in Fallen gefangen wurden. Und diese Zahl betrifft nur die Pelze, die in den Handel kommen…

Vittorio Agnoletto (GUE/NGL ). –
   Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Dieser Bericht ist extrem wichtig und zweckdienlich, vor allem weil er darauf abzielt, den Verhaltenskodex rechtsverbindlich zu machen, und seine rechtliche Anerkennung durch alle Staaten verlangt.
Außerdem halte ich die Aufforderung, sich dem Grundgedanken der Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit der Waffen zu verschreiben, für bedeutungsvoll. Das Problem ist, dass, wenn dieser Kodex, den wir jedes Jahr überprüfen, nicht von Kommission und Rat gebilligt wird, er Gefahr läuft, eine bloße Absichtserklärung zu bleiben.
Es ist äußerst wichtig, dass in dieses Regelwerk auch jene Güter aufgenommen werden, die doppelt – d. h. sowohl zu friedlichen Zwecken als auch zur Kriegführung – verwendet werden können. Schließlich bin ich der Auffassung, dass die Entscheidung, das Waffenembargo gegenüber China noch einmal zu bekräftigen, ebenfalls bedeutsam ist. 
Hélène Goudin, Nils Lundgren und Lars Wohlin (IND/DEM ),
   . In dem Bericht geht es um die Schaffung eines verbindlichen Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren. Es wird die Errichtung einer Europäischen Agentur für die Kontrolle der Waffenausfuhren der Mitgliedstaaten vorgeschlagen. Unabhängig davon, welchen prinzipiellen Standpunkt man in dieser Frage einnimmt, kann daran gezweifelt werden, ob diese Entwicklungen zu einer restriktiveren Politik führen, was ja das Ziel ist. Gleichzeitig setzt sich die Europäische Verteidigungsagentur für eine weitere Koordinierung und Liberalisierung der Exportpolitik der Mitgliedstaaten ein.
Wir sind gegen die Errichtung einer Europäischen Agentur für die Kontrolle der Waffenausfuhren und halten auch die Existenz der Europäischen Verteidigungsagentur nicht für gerechtfertigt. Über den Umfang der Waffenausfuhren der Mitgliedstaaten sollten die jeweiligen nationalen Parlamente entscheiden. Darum sollte Schweden das Recht haben, auch zukünftig eine restriktive Exportpolitik zu betreiben.
Aus den oben genannten Gründen stimmen wir in der Schlussabstimmung gegen den Bericht. 
David Martin (PSE ),
   . Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Ich befürworte seine Forderung, das Waffenembargo gegenüber China so lange nicht aufzuheben, als es in dem Land keine eindeutige und verlässliche Verbesserung der Situation im Bereich der Menschenrechte gibt. Ich halte es jedoch nicht für richtig, China anders zu behandeln als andere Länder mit einer gleichermaßen Besorgnis erregenden Bilanz auf dem Gebiet des Schutzes der Menschenrechte. Ich würde mir auch eine weitere Aussprache über die Möglichkeit der Umwandlung des Verhaltenskodex in einen rechtlich voll verbindlichen Kodex über Waffenverkäufe wünschen. 
Luís Queiró (PPE-DE ),
   .  Ungeachtet aller Fragen, die im Bericht über den Verhaltenskodex für Waffenausfuhren aufgeworfen werden, ist nach meinem Dafürhalten die Frage des Verbots von Waffenexporten nach China eine Kernfrage und rechtfertigt meine uneingeschränkte Zustimmung zu diesem Bericht. Ich war und bin auch weiterhin der Auffassung, dass die EU an ihrem Embargo festhalten muss, denn damit beziehen die 25 Mitgliedstaaten eine Position, die besser als alles andere zum Schutz der Menschenrechte, der internationalen Ordnung und des Friedens geeignet ist.
China ist und wird auch künftig ein sehr wichtiger Akteur auf internationaler Ebene und ein lebenswichtiger Wirtschaftspartner der EU sein. Meiner Meinung nach kann die Entwicklung des chinesischen Marktes einer der Wege zur Entwicklung der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte sein. Dieser Weg kann jedoch nicht bedingungslos beschritten werden, und hierbei spielt das Embargo eine Rolle. Wir werden Chinas Wirtschaftspartner sein, aber ein strenger Partner, der sich dem Aufbau einer besseren Welt verpflichtet fühlt. 

David Martin (PSE ),
   . Ich begrüße diesen Bericht, der die Voraussetzungen für die Schaffung eines Solidaritätsfonds der Europäischen Union umreißt. Er sendet ein gutes Signal an die Bürgerinnen und Bürger, nämlich dass die EU nunmehr in der Lage ist, Mittel für die Bevölkerung in Katastrophengebieten zu mobilisieren. 

Hélène Goudin, Nils Lundgren und Lars Wohlin (IND/DEM ),
   . Unserer Ansicht nach sind die Vereinten Nationen aufgrund ihrer Erfahrung, ihrer Fachkompetenz und globalen Bedeutung am besten geeignet, die weltweite Abrüstung anzuführen und die Einhaltung des Atomwaffensperrvertrags zu überwachen.
Mit diesem Ausgangspunkt stimmen wir gegen die Einrichtung einer EU-Agentur für Abrüstung und Konversion. Außerdem stimmen wir in der Schlussabstimmung auch gegen den Bericht. Wir unterstützen jedoch die Forderung nach nuklearer Abrüstung sowie das Ziel, Europa in eine kernwaffenfreie Zone zu verwandeln. Die Forderung nach Begrenzung der Weiterverbreitung von Kernwaffen sollte langfristig zu deren Beseitigung führen. 
Pedro Guerreiro (GUE/NGL ),
   .  Zunächst möchte ich betonen, dass das Parlament die Initiative zur Erstellung eines Berichts über die „Nichtverbreitung“ und nicht über die Abrüstung ergriffen hat. Unserer Meinung nach enthält die Entschließung neben einigen positiven Aspekten andere, die große Besorgnis erregen.
Völlig unannehmbar ist es, dass die Möglichkeit der „Gewaltanwendung“ im Rahmen der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen in Erwägung gezogen wird. Die Tatsache, dass mit einer solchen Politik der Boden für die ungeheure Manipulationskampagne und den Überfall der USA und ihrer Verbündeten auf den Irak und dessen nachfolgende Besetzung bereitet wurde – all das mit dem dreisten Argument, der Irak besitze Massenvernichtungswaffen - verdeutlicht ihre wahren Absichten.
Es ist gefährlich und verlogen, den so genannten Kampf gegen den Terrorismus im Schulterschluss mit den USA mit der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen zu verbinden.
Wir bedauern auch die Ablehnung der Vorschläge unserer Fraktion, eine Europäische Abrüstungsagentur einzurichten, die Instrumentalisierung der Vereinten Nationen durch die USA zu verurteilen, Europa zu einer atomwaffenfreien Zone zu machen, die Atomwaffen der USA aus Europa abzuziehen und Deutschland aufzufordern, seine Kapazitäten zur Urananreicherung im Forschungsreaktor in Garching abzubauen. 
David Martin (PSE ),
   . Ich begrüße diesen Bericht, der die Unterstützung multilateraler Übereinkommen zur Nichtverbreitung von Kernwaffen bekräftigt und die mit der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen verbundenen Gefahren zur Kenntnis nimmt. Der Bericht stellt eine konkrete Reaktion auf die von mir unterstützte EU-Strategie zu MVW dar. Ich freue mich, dass der Berichterstatter der Herausnahme von Bezügen auf spezielle Mitgliedstaaten aus seiner Fassung zugestimmt hat. 
Athanasios Pafilis (GUE/NGL ),
   Die Verantwortung für die Herstellung, Verbreitung und Anwendung von Massenvernichtungswaffen (nukleare, chemische und biologische Waffen) liegt allein bei den imperialistischen Mächten, einschließlich Ländern der Europäischen Union. Das ist die historische Wahrheit, die die Entschließungsanträge des Europäischen Parlaments zu verschleiern versuchen. Diese sind voll von bombastischen Erklärungen und heuchlerischem Interesse und verschweigen stets, wer diese Waffen herstellt, verbreitet und einsetzt.
Damals wie heute sind Massenvernichtungswaffen stets eingesetzt worden, um die Völker der imperialistischen Herrschaft zu unterwerfen. Hiroshima und Nagasaki wurden von den USA bombardiert. Napalmbomben wurden zum ersten Mal im Grammos-Gebirge gegen die Demokratische Armee Griechenlands eingesetzt, und die USA haben sie erstmals in Vietnam angewendet. In den Kriegen gegen den Irak, Afghanistan und Jugoslawien verwendeten die USA und die NATO abgereichertes Uran. Chemische und biologische Waffen wurden von europäischen Unternehmen an Saddam verkauft und kürzlich von den USA in Falludscha eingesetzt. Wann immer Massenvernichtungswaffen zum Einsatz kamen, hatten sie stets die Identität des Imperialismus.
Die Entschließungsanträge des Europäischen Parlaments lassen all dies nicht nur unerwähnt, sie wälzen die Verantwortung auch noch auf kleinere Staaten und einzelne Parteien ab und verbinden dies oftmals mit verleumderischen Anklagen, um einen Vorwand für neue Interventionen und Kriege zu schaffen und die Herrschaft zu sichern. 
Luís Queiró (PPE-DE ),
   .  In Fragen der internationalen Politik und Sicherheit in der Welt muss sich das in Erklärungen demonstrierte Engagement auch in der Fähigkeit niederschlagen, entsprechend zu handeln. Es geht nicht, dass wir in unseren Erklärungen Entschlossenheit zeigen, wenn jedoch Handeln angesagt ist, unentschlossen sind. Bei den durch die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen entstandenen Fragen besteht die Gefahr, dass großen Worten wieder einmal kein entsprechendes politisches Handeln gegenübersteht, speziell - und das ist besonders wichtig - im diplomatischen Bereich. Nach meinem Dafürhalten muss die EU vor allem Veränderungen in Bezug auf die Klarheit ihrer Äußerungen vornehmen.
Die weit verbreitete Auffassung, dass die EU ihren Worten keine Taten folgen lässt, schwächt unsere diplomatische Position. Deshalb habe ich in der Hoffnung für diesen Bericht gestimmt, dass die Union ihre Anstrengungen in diesem Bereich verstärkt, nicht indem sie auf militärische Lösungen zurückgreift und sicherlich nicht, indem sie sich für diese ausspricht, sondern indem sie entschlossen und entschieden handelt. 

Jan Andersson, Anna Hedh, Ewa Hedkvist Petersen, Inger Segelström und Åsa Westlund (PSE ),
   . Wir schwedischen Sozialdemokraten haben für den Bericht gestimmt, da klare und eindeutige Regeln für die Beschaffung von Verteidigungsgütern unserer Ansicht nach wichtig sind. Allerdings finden sich dort Formulierungen, die bei weitester Auslegung auf eine zukünftige gemeinsame Verteidigungspolitik abzielen könnten. Wir wenden uns gegen eine gemeinsame europäische militärische Verteidigung und unterstützen keine Vorschläge, die auf eine solche abzielen. Stattdessen wollen wir uns dafür einsetzen, dass die EU ihre Kapazitäten für das Krisenmanagement und zur Erkennung und Prävention von Konflikten verstärkt, und zwar in erster Linie mit politischen, diplomatischen und wirtschaftlichen Mitteln. 
Hélène Goudin, Nils Lundgren und Lars Wohlin (IND/DEM ),
   . Gemäß Artikel 296 des EG-Vertrags können Handel und Erzeugung von Kriegsmaterial vom freien Warenverkehr ausgenommen werden. Ein Teil des vorliegenden Berichts bezieht sich auf die Präzisierung und exaktere Definition der Arten von Gütern und Dienstleistungen, auf die Artikel 296 nicht anwendbar sein sollte. Nach Ansicht der Juniliste ist die Umsetzung des Binnenmarktes eine äußerst wichtige Frage, der Priorität eingeräumt werden sollte. Aus dem Bericht geht jedoch hervor, dass die vorgeschlagenen Änderungen der EU-Rechtsvorschriften größtenteils auf eine Vertiefung der militärischen Zusammenarbeit in der Union abzielen, indem ein weiterer Schritt in Richtung auf eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik gegangen wird.
Nach Ansicht der Juniliste ist die Außen- und Sicherheitspolitik eine nationale Frage, über die absolut nicht auf Gemeinschaftsebene entschieden werden sollte. Aus diesem Grunde stimmen wir gegen diesen Bericht. 
Pedro Guerreiro (GUE/NGL ),
   .  Dieser Bericht reiht sich ein in den Prozess der Militarisierung der Europäischen Union, der durch die abgelehnte „europäische Verfassung“ verankert werden sollte. Der Bericht zielt auf einen ihrer Grundpfeiler ab, nämlich die Entwicklung der Militärindustrie in den verschiedenen Mitgliedstaaten.
Das Ziel ist die Stärkung der „europäischen“ Rüstungsindustrie und dessen, was als ihr „unausweichlicher“ Konzentrationsprozess bezeichnet wird. Mit anderen Worten, der Bericht verdeutlicht, was auf dem Spiel steht, und stellt klar, dass sechs der 25 Mitgliedstaaten mehr als 90 % der Wehrtechnik erwerben. Wie hoch muss dann die Produktion sein?
Der Bericht lässt keinen Raum für Zweifel. Ziel ist es, den Mitgliedstaaten, oder besser gesagt, den so genannten kleinen Staaten die Zuständigkeit für die Rüstungspolitik zu entziehen und schrittweise einen „europäischen Verteidigungsmarkt“ in Abstimmung mit „vereinbarten NATO-Interoperabilitätsnormen“ zu schaffen. Zu diesem Zweck wird an die („großen“) Staaten und an die großen Rüstungsunternehmen appelliert, ihre Differenzen beizulegen. Dazu heißt es, dass „das Beschaffungswesen in größerem Umfang als bisher durch gemeinschaftliche statt durch einzelstaatliche Rechtsvorschriften geregelt werden sollte“ und „eine restriktive Interpretation der nationalen Sicherheitsinteressen für angebracht“ angesehen wird. Das alles unter der „Führung“ der so genannten Europäischen Verteidigungsagentur.
Das ist Wettrüsten in Reinkultur. Deshalb stimmen wir dagegen. 
Carl Lang (NI ),
   . – Der ultraliberalen Logik von Brüssel entzieht sich nur noch ein einziger Sektor: die Verteidigung. Aber vielleicht nicht mehr lange. In ihrem Grünbuch über die Beschaffung von Verteidigungsgütern macht sich die Europäische Kommission daran, die Handelshemmnisse in diesem Sektor abzubauen und ihn für den Wettbewerb zu öffnen. Dazu hat die Kommission beschlossen, einen Angriff auf das wichtigste rechtliche Hindernis zu unternehmen, indem sie Artikel 296 des Vertrages, demzufolge die Mitgliedstaaten befugt sind, aus Gründen der nationalen Sicherheit von den gemeinschaftlichen Wettbewerbsvorschriften abzuweichen, neu auslegt.
Das Ziel dieser Manipulation besteht darin, das dreifache Erfordernis der Beschaffungssicherheit, der Vertraulichkeit im Bereich Verteidigung sowie der nationalen Sicherheit und der nationalen Unabhängigkeit in Frage zu stellen. Zu einer Zeit, da die europäische Rüstungsindustrie angesichts massiver Ausfuhren amerikanischer Rüstungsgüter um ihr Überleben kämpft, ist es für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union höchste Zeit, in die Forschung und die Erarbeitung gemeinsamer Programme zu investieren.
Dadurch, dass wir unsere Verteidigungsmärkte stärker öffnen, werden diese nicht wettbewerbsfähiger, ganz im Gegenteil, wir öffnen sie eher noch weiter für amerikanische Importe. Lassen Sie uns also zur Gemeinschaftspräferenz zurückkehren, und zwar schnell! 
David Martin (PSE ),
   . Dieser Bericht ist die Antwort des Parlaments auf das Grünbuch zur Beschaffung von Verteidigungsgütern. Ich begrüße die in ihm enthaltenen Vorschläge. Mit diesen Maßnahmen beabsichtigt die Kommission, zur allmählichen Schaffung eines europäischen Marktes für Verteidigungsgüter beizutragen, der transparent ist und den Mitgliedstaaten offen steht und der – unter Beachtung der Spezifik des Sektors – die wirtschaftliche Effizienz erhöhen würde. Ich freue mich, dass auch die Regierung des Vereinigten Königreiches das Grünbuch als eine bedeutsame und zeitgemäße Initiative zur Eröffnung einer Debatte über die Wirkungsweise von Verteidigungsgütermärkten in Europa begrüßt hat. 
Luís Queiró (PPE-DE ),
   .  Ich teile und unterstütze den von dem Berichterstatter vertretenen Vorschlag, auf europäischer Ebene einen Verteidigungsmarkt zu schaffen und sicherzustellen, dass dies ein freier und von Wettbewerb geprägter Markt ist - selbstverständlich unter Achtung der Besonderheit des Sektors. Dementsprechend stimme ich ohne jedes Zögern dafür.
Von den zahlreichen Aspekten, die ich herausstellen könnte, verdient einer besondere Aufmerksamkeit, und zwar die Tatsache, dass der Verteidigungsmarkt einer der Märkte ist, auf denen Investitionen im Bereich Forschung und Entwicklung eine Schlüsselbedeutung zukommt. All diese Vorschläge müssen deshalb von der Entschlossenheit Europas flankiert werden, sich zu modernisieren, wettbewerbsfähiger zu werden und auf die technologische Entwicklung als wichtigen Hebel der wirtschaftlichen Entwicklung zu setzen. Da Investitionen auf dem Verteidigungsmarkt nur möglich sind, wenn eine klare Entscheidung zugunsten solcher Investitionen getroffen wird, sind die Gründe, für diesen Bericht zu stimmen, um so zwingender. 
Geoffrey Van Orden (PPE-DE ),
   . Die britischen Konservativen messen echten Verbesserungen auf dem Binnenmarkt große Bedeutung bei. Wir könnten auch Maßnahmen befürworten, die auf dem europäischen Verteidigungsmarkt durchaus eine „Steigerung der wirtschaftlichen Effizienz als auch der Wettbewerbsfähigkeit” bewirken.
Diesem Bericht liegt jedoch der Gedanke zugrunde, die Zuständigkeit der EU zu erweitern und die Europäische Kommission in eine Kontrollposition in der europäischen Rüstungsindustrie zu heben. In den Erwägungen F und G wird irrigerweise der Zersplitterung des Marktes die Schuld für die militärische Schwäche Europas und die fehlende Interoperabilität zugewiesen. Es gibt keinen Beweis dafür, dass sich durch einen europäischen Verteidigungsmarkt die Kosten verringern würden, ja, Gemeinschaftsprojekte erweisen sich sowohl durch Terminüberschreitungen als auch in finanzieller Hinsicht als teuer. Wir sind gegen die in Ziffer 9 geäußerte Idee, das Beschaffungswesen durch gemeinschaftliche statt durch einzelstaatliche Rechtsvorschriften zu regeln. Der Vorschlag in Ziffer 10 und 15, eine Richtlinie auszuarbeiten, die Artikel 296 ersetzen soll, hätte ernsthafte Auswirkungen auf die nationale Sicherheit. Überdies ist die Förderung eines Systems der „europäischen Präferenz“ für nationale Käufe von Verteidigungsgütern gemäß Ziffer 24 ein kurzsichtiger Gedanke, der Europas kränkelndem Militärwesen weiteren Schaden zufügen würde. Aus diesen und anderen Gründen haben die britischen Konservativen gegen diesen Bericht gestimmt. 

Pedro Guerreiro (GUE/NGL ),
   .  Die entsetzlichen und unverantwortlichen Äußerungen des iranischen Präsidenten zu Israel kritisieren wir aufs schärfste.
Gleichwohl ist die uns vorliegende Entschließung im Hinblick auf das doppelte Maß, mit dem in der EU gemessen wird, äußerst aufschlussreich.
Die Entschließung zeichnet sich durch eine parteiische Sichtweise der Lage im Nahen Osten aus und beinhaltet Vorschläge, die nur auf eine Verschärfung des Konflikts hinauslaufen.
Während der Iran in der Entschließung des Terrorismus bezichtigt wird, wird der große Anteil, den die USA, Israel und auch die EU an der Verschlechterung der Lage in dieser Region haben, unter den Teppich gekehrt.
In dem Entschließungsantrag werden die Folgen des Angriffs der USA und ihrer Verbündeten auf den Irak und dessen nachfolgender Besetzung mit keinem Wort verurteilt. Die Lage in Bezug auf Palästina wird als Konflikt bezeichnet und somit die Okkupation Palästinas und die äußerst brutale Verletzung der Grundrechte des palästinensischen Volkes durch Israel bemäntelt.
Vom Iran wird im Entschließungsantrag die Erfüllung seiner internationalen Verpflichtungen bei der Entwicklung seines Atomprogramms verlangt, ohne dass die Anforderungen an andere Länder in der Region geprüft werden, die ebenfalls Atomprogramme entwickelt haben und Nuklearwaffen besitzen.
Die Äußerungen des iranischen Präsidenten tragen lediglich dazu bei, die Situation in einer Region weiter zu verkomplizieren, die durch die Einmischungs-, Kriegs- und Vorherrschaftspolitik der USA im Schulterschluss mit ihren regionalen und europäischen Verbündeten völlig destabilisiert ist. 
David Martin (PSE ),
   . Ich habe für diese Entschließung gestimmt. Die Erklärung des iranischen Präsidenten, dass Israel von der Landkarte ausradiert werden müsse, ist auf das Nachdrücklichste zu verurteilen. Dennoch muss die EU der Versuchung widerstehen, im Verein mit den USA den Iran zu dämonisieren. Ich bin fest davon überzeugt, dass der Iran mittelfristig mit Geduld und Diplomatie ein zuverlässiger und konstruktiver Partner der EU im Nahen Osten werden kann. Wenn man richtig mit ihm umgeht, könnte er auch viel zur Stabilisierung der Lage im Irak beitragen. 
Athanasios Pafilis (GUE/NGL ),
   Die Erklärungen des iranischen Präsidenten, Israel müsse von der Landkarte ausradiert werden, sind zu verurteilen. Kein vernünftiger Mensch wird jedoch glauben, dass diese Erklärungen eine ernsthafte Bedrohung gegenüber Israel darstellen und Israel der „Solidarität“ des Europäischen Parlaments bedarf. Die Ausführungen des iranischen Präsidenten sind hauptsächlich für den internen Verbrauch bestimmt, um die iranische Bevölkerung von ihrem Widerstand gegen das despotische Regime und die sich verschlechternden Lebensbedingungen abzulenken. Die führenden Persönlichkeiten des Europäischen Parlaments wissen, dass dies die Wahrheit ist.
Die Gründe, warum sie es eilig hatten, ein verurteilendes Votum abzugebensind Teil ihrer weiter reichenden Pläne im Nahen Osten. Zugleich nehmen sie die Erklärungen als Vorwand dafür, den Iran der Unterstützung des „internationalen Terrorismus“ zu bezichtigen, während sie die Politik der USA verteidigen, die dem Iran und Syrien mit militärischer Intervention drohen. Es ist kein Zufall, dass der britische Premierminister, der derzeit zugleich den Ratsvorsitz der EU innehat, direkt von einer militärischen Intervention im Iran gesprochen hat.
Wir haben nicht gegen den Entschließungsantrag gestimmt, weil wir irgendwelche solidarischen Gefühle gegenüber dem iranischen Regime haben, sondern weil wir der EU, der NATO bzw. den USA jegliches Recht absprechen, sich als die Verteidiger der Menschenrechte und des Völkerrechts aufzuspielen, während sie selbst schamlos dagegen verstoßen und jedwede Formen autokratischer Regime unterstützen, sofern dies ihren Interessen dient. 
Frédérique Ries (ALDE ),
   . – Israel als Sündenbock! Die Taktik ist so alt wie der hebräische Staat selbst. Alt, wie die Welt, müsste ich sagen, denn abgesehen von Israel sind es die Juden, die der iranische Präsident im Visier hat.
Der Antizionismus, und dies weiß jeder, ist in vielerlei Hinsicht die heutige Form des Antisemitismus.
Ich bedauere die halbherzigen Reaktionen auf diese Kriegserklärung. Es waren zwar einige schöne Floskeln der Entrüstung mit bebender Stimme zu hören. Aber die Androhung von Sanktionen? Keine Spur!
Die Androhung von Artikel 39 bis 41 der Charta der Vereinten Nationen? Die Forderung nach Entschuldigungen? Dies steht nicht auf der Tagesordnung!
Ich beginne mir vorzustellen, wie groß die Entrüstung gewesen wäre, wenn Ariel Sharon dazu aufgerufen hätte, Syrien oder den Iran von der Landkarte zu tilgen! Die Frage zu stellen, heißt, sie zu beantworten und die Gleichgültigkeit und die tragische Apathie der Regierungschefs unserer westlichen Länder und einer großen Anzahl unserer Medien zu konstatieren.
Damit dies klar ist: Wenn Mahmoud Achmadinedschad Israel angreift, dann meint er uns. Seine Verabscheuung Israels ist nichts Anderes als der Hass gegen jegliche Form der Demokratie, die mit dem islamischen Fundamentalismus unvereinbar ist.
Ich kann weder die Gleichgültigkeit der einen noch die Halbherzigkeit dieses Entschließungsantrags akzeptieren. Aus diesem Grund habe ich mich der Stimme enthalten. 
Charles Tannock (PPE-DE ),
   . Meine britischen konservativen Kollegen und ich, wir haben uns für diese Entschließung ausgesprochen, obwohl die von mir im Namen der PPE-DE-Fraktion entworfene Urfassung erheblich verwässert worden ist. Die Einschränkung des Anwendungsbereichs der Entschließung auf Präsident Ahmadineschads Aufruf, Israel von der Landkarte auszuradieren, war eine verschenkte Gelegenheit, auf die offenkundige Entschlossenheit des Irans, eine Atombombe zu bauen, und auf seine weit reichenden Verletzungen der Menschenrechte hinzuweisen, darunter auch auf die regelmäßigen Hinrichtungen bekennender Homosexueller und anderer, die Handlungen begehen, die das Regime als ‚Keuschheitsvergehen’ brandmarkt.
Präsident Ahmadineschads Bemerkungen über Israel von vor drei Wochen wurden bereits scharf und uneingeschränkt von allen einflussreichen Politikern in Europa und anderswo verurteilt. Eine weitere Runde der Verurteilung durch Mitglieder des Europäischen Parlaments hat wenig Sinn. Ahmadineschads Äußerungen stellen eine unerhörte Drohung dar, doch sein Handeln könnte Iran die Kraft geben, diese Drohung wieder gutzumachen. Dies ist nicht die Zeit für Rhetorik. 

Peter Baco (NI ).
   – ... eine elektronische Kontrolle vorzunehmen, da unserer Meinung nach die, die deutlich abgestimmt haben, den Vorschlag unterstützten. Sie haben sich geweigert, eine elektronische Überprüfung der Stimmabgabe, eine Neubewertung vorzunehmen…
Präsident.
   Herr Baco, der zuständige Ausschuss hat dem Haus empfohlen, die Initiative abzulehnen. Wir haben abgestimmt, und das Haus hat sich mit sehr großer Mehrheit dagegen ausgesprochen. Die Initiative ist also abgelehnt worden, und der Kommissar hat im Namen der Kommission gesprochen. Wir haben voll und ganz in Übereinstimmung mit der Geschäftsordnung gehandelt. 
Peter Baco (NI ).
   – Herr Präsident! Ich fürchte, ich verstehe nicht, wie Sie zu einem so eindeutig falschen Abstimmungsergebnis gelangen können. Wir haben alle gesehen, dass die meisten Abgeordneten, die abgestimmt haben, für den Bericht waren. Weil Ihre Einschätzung dieser Sachlage sich von der anderer Beobachter unterschied, habe ich eine elektronische Überprüfung der Stimmabgabe beantragt. Sie haben sich dem verweigert und sind zu einem Schluss gelangt, der nicht den Willen der abstimmenden Mitglieder des Europäischen Parlaments widerspiegelt. Ich spreche hier von dem Bericht über humane Fangnormen. 
Präsident.
   Der zuständige Ausschuss hat empfohlen, diesen Vorschlag abzulehnen, und wie ich eindeutig erklärte, haben jene, die gegen ihn gestimmt haben, ihn abgelehnt. Ich bin somit gemäß dem Beschluss des Hauses vorgegangen, das dagegen gestimmt hat. Deshalb habe ich dem Kommissar das Wort erteilt. Da diese Initiative abgelehnt wurde, hatte der Kommissar die Position der Kommission zu erläutern.
Ich kann Ihnen versichern, Herr Baco, dass alles völlig korrekt verlaufen ist. Sie werden feststellen, dass mir das gesamte hier anwesende Präsidium zustimmt. Der Einzige, der nicht versteht, sind Sie; daher glaube ich, Sie sollten darüber nachdenken. Es kann nicht sein, dass wir uns alle irren und Sie der Einzige sind, der Recht hat, Herr Baco.
Sollten Sie noch nicht überzeugt sein, werden es Ihnen der Stellvertretende Generalsekretär und die anwesenden Präsidiumsmitglieder nach der Sitzung zu Ihrer Beruhigung persönlich erläutern. 


Präsident.
   – Als nächster Punkt folgt der Bericht von Maria Martens im Namen des Entwicklungsausschusses über eine Entwicklungsstrategie für Afrika (2005/2142(INI)) (A6-0318/2005).
Soweit ich das überblicke, waren sich die Mitglieder sehr im Zweifel darüber, ob die Aussprache und die Abstimmung heute stattfinden sollen. Was die Abstimmung anbelangt, so gestattet es unsere Geschäftsordnung, diese zu vertagen. Hingegen ist laut unserer Geschäftsordnung eine Vertagung der Aussprache nicht erlaubt, es sei denn, es liegt Einstimmigkeit vor. Falls also jemand möchte, dass die Aussprache stattfindet, dann muss sie laut Geschäftsordnung auch stattfinden. 
Miguel Ángel Martínez Martínez (PSE ).
   – Herr Präsident! Wir waren vielleicht so naiv anzunehmen, dass die REACH-Abstimmung um 11.30 oder 12.00 Uhr zu Ende wäre und wir über zwei so wichtige Themen wie die europäische Entwicklungspolitik und die Entwicklungsstrategie der Europäischen Union für Afrika diskutieren und abstimmen könnten.
Es liegt auf der Hand, dass wir keine Aussprache unter Bedingungen – so glauben wir in meiner Fraktion – führen können, die weder diesem Thema gerecht werden noch den Abgeordneten Achtung erweisen, die Berichterstatter für diese beiden Berichte sind.
Angesichts dessen sind wir der Ansicht, dass wir die Abstimmung auf jeden Fall verschieben müssen. Wir glauben auch, dass wir die Aussprachen verschieben sollten, denn wir diskutieren bei praktisch leerem Plenarsaal zwei wichtige Fragen, die in Diplomatenkreisen, von den betroffenen Ländern und den Nichtregierungsorganisationen mit Interesse verfolgt werden. Doch wenn es nicht möglich ist, den Termin für die Aussprachen zu ändern, dann sollten wir sie eben jetzt durchführen, insgeheim. Dafür werden dann jene verantwortlich sein, die keine Einigung in dieser Hinsicht finden wollen. Ich akzeptiere nicht den Druck, den der Rat ausübt, indem er uns sagt, dass wir darüber unbedingt jetzt diskutieren müssen, weil er nächste Woche tagt.
Doch falls jemand gegen die Verschiebung der Aussprachen ist, müssen wir sie durchführen. Auf jeden Fall möchten wir darum bitten, über die Verschiebung der Abstimmung auf einer späteren Sitzung abzustimmen. 
Maria Martens (PPE-DE ),
   Herr Präsident! Als Berichterstatterin muss ich sagen, dass ich nicht für eine Verschiebung bin. Wir alle in diesem Parlament haben, aus welchem Grund auch immer, einem Zeitplan zugestimmt, und eines der Argumente war, dass der Rat nächste Woche über dieses Thema beraten wird und dass wir rechtzeitig unseren Beitrag leisten wollten und nicht erst dann, wenn alles bereits beschlossene Sache ist, was meiner Meinung nach dieses Hauses unwürdig wäre. Wenn wir die Aussprache und die Abstimmung verschieben, dann nehmen wir unsere Arbeit als Parlament nicht ernst. Zudem wird sich wohl nichts an der Endabstimmung ändern, da die Abstimmungslisten ja bereits festgelegt sind; weshalb also führen wir die Aussprache und die Abstimmung nicht einfach heute durch?
Ich pflichte Ihnen bei, dass der Zeitplan zu wünschen übrigen lässt. Eine Abstimmung heute Vormittag im Plenum hätte ich vorgezogen, aber innerhalb der Fraktionen fand sich keine Mehrheit zur Unterstützung dieses Standpunktes. Wären wir so verfahren, hätten wir bei einem vollzähligen Parlament zumindest die Mehrheiten erreicht. Da die Abstimmung bereits dreimal verschoben wurde, ist es jetzt nach meinem Dafürhalten zu spät. Nachdem wir uns nun auf diesen Zeitplan geeinigt haben, erscheint es mir nunmehr am wichtigsten, dieses Kapitel mit einer Debatte und einer Abstimmung zum Abschluss zu bringen. 
Präsident.
   – Der Präsident schlägt Ihnen Folgendes vor: Wir bewegen uns im Rahmen von Artikel 170 Absatz 1 der Geschäftsordnung, deren zweiter Abschnitt wie folgt lautet: „Die Absicht, einen Antrag auf Vertagung zu stellen, muss dem Präsidenten mindestens 24 Stunden im Voraus angekündigt werden; der Präsident unterrichtet das Parlament unverzüglich hierüber.“ Es ist festzustellen, dass diese Bedingung nicht erfüllt ist, denn die Vertagung wird nicht vierundzwanzig Stunden im Voraus beantragt. Ich bin daher verpflichtet, die Aussprache durchzuführen, zumal es unsere Berichterstatterin so wünscht.
Ich sehe ein, dass eine Aussprache von dieser Tragweite ein größeres Auditorium verdient hätte. Ich muss jedoch auf zwei Dinge hinweisen. Erstens füllen unsere Aussprachen im Allgemeinen selten den Saal, ganz gleich, ob es Donnerstagnachmittag, Montag, Dienstag oder Mittwoch ist. Zweitens ist unser Zeitplan so angelegt, dass unser Parlament am Donnerstagnachmittag tagt. Man kann also keine Diskriminierung zwischen den Kollegen, die sich bemühen dazubleiben, und den Kollegen vornehmen, die es vorziehen, anderen Beschäftigungen nachzugehen.
Wir werden daher diese Aussprache durchführen, und ich übergebe dazu das Wort an die Berichterstatterin, Frau Martens. 
Maria Martens (PPE-DE ),
   Herr Präsident, Herr Kommissar! Die Kommission schlägt eine langfristige Strategie zur Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele in Afrika bis 2015 vor. Dies kann nur begrüßt werden. Wir brauchen ein wirklich ehrgeiziges Programm, um die Millenniums-Entwicklungsziele zu erreichen und vor allem um den afrikanischen Ländern südlich der Sahara wieder auf die Beine zu helfen. Nun stellt sich die Frage, ob die vorgeschlagene Strategie den bestmöglichen Weg dazu bietet. Die Strategie gibt eine präzise Darstellung der Probleme, und ihr verhaltener Optimismus in Bezug auf die Entwicklung der Afrikanischen Union und der NEPAD wird von mir geteilt.
Die Strategie beinhaltet auf jeden Fall hervorragende Empfehlungen für eine Lösung der Probleme, darunter beispielsweise den überaus wichtigen Nachdruck, der auf den Grundsatz der Eigenverantwortlichkeit gelegt wird. Wenn nämlich die Afrikaner ihr Schicksal nicht selbst in die Hand nehmen und keine eigene Verantwortung für ihre Weiterentwicklung tragen können, ist jegliche Strategie zum Scheitern verurteilt.
Die Europäische Union ist der größte Geber in der Welt. Jahrelang hat Europa Geld und Hilfe bereitgestellt, und dennoch gibt es heute mehr Armut als früher. Daher ist eine neue Strategie vonnöten. Leider kann mich das Dokument nicht wirklich davon überzeugen, dass damit tatsächlich eine Kehrtwende vollzogen wird. Weshalb nicht? An seiner Analyse oder an den Zielsetzungen ist zwar nichts zu bemängeln, die vorgeschlagenen Mittel und Wege lassen indes viel zu wünschen übrig.
Der Kommissar fordert zu Recht, es müsse mehr, bessere und schnellere Hilfe geleistet werden. Allein mit der Bereitstellung höherer Geldbeträge, selbst wenn es sich um ein paar zusätzliche Milliarden handelt, ist dies nicht möglich. Dass Europa umfassendere Finanzmittel freimachen und dass die Kommission die Mitgliedstaaten an ihre finanziellen Verpflichtungen erinnern möchte, ist zwar großartig, aber es ist mehr vonnöten. Als Erstes denke ich an unsere Handlungsmöglichkeiten im Rahmen unserer eigenen Politik, an die drei großen K – Koordinierung, Kohärenz und Komplementarität. Ohne ihre Verbesserung werden die Chancen für eine effektivere Hilfe rasch abnehmen. Viel wird letztlich vom politischen Willen der Mitgliedstaaten abhängen. Ich hoffe, dass die Kommission diesbezüglich eine wirksame Förderstrategie findet.
Zweitens anerkennt die Kommission zwar, dass zwischen den afrikanischen Ländern große Unterschiede bestehen. Die unterschiedlichen Situationen und Probleme werden exakt dargelegt, aber keine entsprechenden Instrumente genannt, die geeignet wären, diesen Unterschieden gerecht zu werden. Unseres Erachtens muss zwischen der Hilfe für stabile Länder und der Unterstützung von Ländern, die infolge ineffektiver Staatsführung, Korruption und Missmanagement sozial und wirtschaftlich instabil sind, deutlich unterschieden werden.
Stabilen Ländern kann, wie die Kommission vorschlägt, unter bestimmten Bedingungen sogar durch haushaltspolitische und sektorielle Unterstützung geholfen werden, aber auch instabile Länder verdienen unsere Hilfe. Wir dürfen die Menschen dort nicht im Stich lassen. In diesen instabilen Ländern sollten wir nicht fordern, dass die Hilfeleistungen über die Regierungen erfolgen, sondern über soziale Organisationen, die insbesondere religiöse Gemeinschaften umfassen müssen, da diese nämlich viele Menschen erreichen und in den Bereichen Gesundheit, Bildung und sonstige Grundversorgungsdienste vorzügliche Arbeit leisten können.
Drittens schlägt die Kommission vor, dass wir ab jetzt unsere Anstrengungen für Afrika auf drei Ziele ausrichten. Erstens, Förderung der Sicherheit und der verantwortungsvollen Staatsführung, was wichtig ist. Zweitens, Wirtschaft und Handel sowie Sicherstellung eines besseren Investitionsklimas, was ebenso wichtig ist. Erst der dritte Teil des Aktionsplans betrifft die Armutsbekämpfung mittels der Millenniums-Entwicklungsziele wie Förderung der elementaren Gesundheitsfürsorge, Verbesserung der Bildung, Schutz der Umwelt und Schaffung von Arbeitsplätzen für möglichst viele Menschen.
Letzteres, die Millenniums-Entwicklungsziele, sollte nach unserem Dafürhalten im Mittelpunkt stehen. Die Armutsreduzierung ist von entscheidender Wichtigkeit, um strukturelle Stabilität zu erreichen, durch die wiederum die weitere Entwicklung ermöglicht wird. Deshalb muss unserer Ansicht nach die gesamte Politik in allererster Linie auf die Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele ausgerichtet sein. Von daher halten wir große Infrastrukturarbeiten in Afrika oder den Austausch zwischen Partnerstädten und Universitäten in der Europäischen Union und Afrika für verfrüht. Zwar handelt es sich um wertvolle Projekte, die aber in einem späteren Stadium angebrachter wären.
Abschließend möchte ich allen, die – innerhalb oder außerhalb dieses Hauses – zu diesem Bericht beigetragen haben, für ihre Mitwirkung am Denkprozess danken. Ich kann auf ein angenehmes und konstruktives Arbeitsverhältnis zurückblicken. 
Präsident.
   – Bevor ich der Kommission das Wort erteile, werde ich für die Mitglieder, die sich fragen, wann im Falle einer Vertagung die Abstimmung stattfindet, den betreffenden Artikel der Geschäftsordnung verlesen. Es handelt sich um Artikel 170 Absatz 4, der wie folgt lautet: „Vor oder während einer Abstimmung kann von einer Fraktion oder von mindestens 37 Mitgliedern beantragt werden, die Abstimmung zu vertagen. Über diesen Antrag wird unverzüglich abgestimmt.“ Das heißt konkret, dass wir die Abstimmung eventuell im Anschluss an die Aussprache von heute Nachmittag durchführen werden. Zu diesem Zeitpunkt, und nur zu diesem Zeitpunkt, können eine Fraktion oder 37 Abgeordnete eine Vertagung beantragen und angeben, zu welchem Zeitpunkt, in welcher Sitzung die Abstimmung stattfinden soll.
Wir beginnen nun mit der Aussprache, und am späten Nachmittag wird die eventuelle Vertagung der Abstimmung zur Diskussion gestellt. Ich danke der Kommission für ihre Geduld und erteile ihr das Wort. 
Louis Michel,
    . Herr Präsident, Frau Berichterstatterin, meine Damen und Herren! Afrika ist der Kontinent, wo die Herausforderungen für die Entwicklung am größten sind. Fortschreitende Wüstenbildung, Wasserknappheit, Hunger und Aids haben dort ein kritisches Niveau erreicht.
Afrika ist der Kontinent, wo die Geber mehr als anderswo präsent sind. Folglich ist es der Kontinent, wo der Bedarf an Koordinierung und Komplementarität am dringendsten ist. Länder wie Tansania oder Mosambik müssen allein im Bereich der sozialen Infrastruktur jeweils an die fünfhundert Einzelprojekte europäischer Geber verwalten, auch wenn der Betrag, der für jedes dieser Projekte aufgewandt wird, relativ gering ist.
Afrika ist auch der Kontinent, der uns heute die größte Chance bietet. Die Gründung der Afrikanischen Union und die Annahme der Neuen Partnerschaft für die Entwicklung Afrikas, die Stärkung der Rolle der regionalen Volkswirtschaften sowie das Heranwachsen einer neuen politischen Elite haben die Art des Regierens in Afrika verändert. In der Demokratischen Republik Kongo, in Somalia, in Burundi und in Liberia keimen neue Friedenshoffnungen auf. Dieser Kontinent, der die ökologische Lunge der Welt ist, besitzt einen beispiellosen Reichtum an natürlichen Ressourcen.
Ferner ist Afrika eine künftige demografische Macht. Um 2025 wird es über 1,3 Milliarden Afrikaner geben, fast so viele wie die Chinesen oder die Bewohner von Indien, zahlreicher als die Bürger der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten, mit dem Vorteil, eine jüngere Bevölkerung zu haben, denn dann werden nahezu 800 Millionen Afrikaner im Alter von unter fünfzehn Jahren sein.
Dieses Afrika verdient mehr denn je die ganze Aufmerksamkeit Europas. Deshalb hat die Kommission eine neue Strategie für Afrika vorgeschlagen, die am 12. Oktober dieses Jahres verabschiedet und dem Parlament noch am selben Tag vorgelegt wurde, eine Strategie, die der Europäischen Union einen einheitlichen, umfassenden und langfristigen Rahmen für ihre Beziehungen zu Afrika verleihen soll.
Die Strategie für Afrika stützt sich auf drei Eckpunkte: ein Afrika, ein Europa und ein Ziel.
Ein Afrika: Obwohl Afrika mehrere Gesichter, mehrere Geschichten und unterschiedliche Bedürfnisse hat, hat es sich nun gemeinsam auf den Weg der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Integration des gesamten Kontinents begeben, was sich in den von den regionalen Wirtschaftsgemeinschaften geförderten Integrationsbemühungen, der Gründung der Afrikanischen Union und der NEPAD äußert. Insgesamt ist dies eine Integration, die unsere uneingeschränkte Unterstützung verdient.
Ein Europa: Europa hat sich ebenfalls verändert. Die Erweiterung der Europäischen Union um zehn neue Mitglieder hat die Anzahl der potenziellen Einzelpartner auf 26 erhöht: 25 Mitgliedstaaten und die Europäische Gemeinschaft. Diese Entwicklung hat das potenzielle politische und wirtschaftliche Gewicht der Europäischen Union erhöht, auch wenn die Erweiterung mit neuen Herausforderungen im Bereich der Koordinierung und der Komplementarität der Hilfe einhergeht. Die Strategie der Europäischen Union für Afrika wird der Wirksamkeit der Hilfe und der Koordinierung der Geber in den kommenden Jahren oberste Priorität einräumen.
Ein Ziel: Die Sicherheitspolitik Europas zum Beispiel hat lange Zeit ein Dasein neben der Entwicklungspolitik gefristet, und das nicht immer besonders glücklich. Die jüngsten Erfahrungen – ich denke dabei besonders an die Friedensfazilität für Afrika – zeigt, wie eng Sicherheit und Entwicklung miteinander verknüpft sind, und wie wichtig es ist, dass die europäischen Politiken in diesen Bereichen eng miteinander koordiniert werden. Im Rahmen der Strategie der Europäischen Union für Afrika besteht das gemeinsame Ziel aus diesem Grund darin, die Millenniums-Entwicklungsziele in Afrika zum Erfolg zu führen. Wie Sie wissen, beinhaltet unsere Gesamtstrategie eine Reihe von konkreten Vorschlägen, und ich freue mich festzustellen, dass wir uns in diesen Dingen weitgehend einig sind, von denen auch einige im Bericht von Frau Martens aufgeführt sind, so die Verstärkung der Friedensfazilität für Afrika, die Stärkung der Rolle der nationalen Parlamente und der Organisationen der Zivilgesellschaft bei der Planung und Festlegung von Prioritäten, nicht zu vergessen die Kontrolle der Politik zur Entwicklungszusammenarbeit.
Der Abschluss von Wirtschaftspartnerschaftsabkommen als ein auf die Entwicklung ausgerichtetes Instrument der Liberalisierung bietet Möglichkeiten zur Förderung des Wirtschaftswachstums in Afrika.
Mit Blick auf die Schaffung eines stabilen und attraktiven Investitionsklimas haben wir, wie Sie wissen, die Einrichtung eines ständigen europäischen Forums vorgeschlagen, in dem afrikanische und europäische Unternehmer zusammenkommen und eine Infrastruktur im weitesten Sinne des Wortes aufgebaut wird, die auch die Bereiche Wasser, Energie, IKT und Verkehr umfasst, wie es im Rahmen der Partnerschaft Europa-Afrika zu den Infrastrukturen vorgesehen ist.
Ebenfalls nicht zu vergessen sind der Start eines neuen Aktionsprogramms der Europäischen Union zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria, die Anstrengungen in der Hochschulbildung sowie bei der elementaren Schulbildung und die Verstärkung der Budgethilfe. In der Tat ist es so, dass sich die Kommission und die Mitgliedstaaten darum bemühen müssen, den Übergang von der Projekthilfe hin zum sektorbezogenen Ansatz zu vollziehen und die Budgethilfe auf dieser Grundlage zu steuern, worauf wir im Laufe dieser Aussprache zweifelsohne noch zurückkommen werden.
Ich möchte noch erwähnen, dass die verstärkte Koordinierung der europäischen Hilfe und die Umsetzung eines Fahrplans für Kohärenz, Koordination und Komplementarität darauf abzielen, die Effizienz der Entwicklungszusammenarbeit der EU zu verbessern.
Dies sind die Eckpfeiler der Strategie „Afrika“ Ich bin hoch erfreut darüber, dass sich das Parlament auf einer Linie mit unseren drei Grundkonzepten sowie mit den konkreten Vorschlägen befindet. Der Bericht Martens und der Entschließungsantrag setzen ehrgeizige Ziele. Ich freue mich darüber, bedanke mich und beglückwünsche Sie dazu. 
Tobias Pflüger (GUE/NGL ),
   Herr Präsident! Es scheint tatsächlich ein Hinweis auf den Stellenwert der Afrikapolitik zu sein, dass wir diese Aussprache jetzt führen und dass wir sie in diesem kleinen Kreise führen.
Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten hat eine Stellungnahme zu diesem Bericht diskutiert, zum Teil sehr heftig diskutiert, aber am Ende einstimmig beschlossen. Leider wurde auf Antrag der Konservativen nachher mit Mehrheit verweigert, eine Debatte über die Rolle des Kolonialismus einzufordern, die meiner Meinung nach im Kontext mit Afrika doch wichtig wäre.
Es heißt in unserer Stellungnahme unter anderem, dass die grundlegenden Menschenrechte beim Umgang mit Flüchtlingen und illegalen Einwanderern an der EU-Grenze in Afrika zu achten sind. Ich war vor kurzem mit einer Delegation dort: Man sieht dort konkret, wie im Moment die Armutsbekämpfung durch die EU läuft, nämlich mit Zäunen und Mauern, und das ist sehr problematisch.
In unserer Stellungnahme fordern wir eine Aussprache über die soziale Verantwortung der Regierungen und der Unternehmen als integralen Bestandteil der neuen Afrika-Strategie ein. Da müsste auf jeden Fall von Seiten der Kommission noch etwas nachgebessert werden.
In unserer Stellungnahme wird auch angesprochen, dass die vorgeschlagenen Kürzungen im Bereich der Maßnahmen zur Bekämpfung von HIV/Aids, Malaria und Tuberkulose rückgängig zu machen sind, und es wird die Notwendigkeit betont, den Frieden und die Lösung von Konflikten in Afrika zu fördern, und deshalb wird insbesondere auch auf die schon gestern debattierte Kontrolle von Waffenexporten hingewiesen.
In diesem Zusammenhang will ich auch erwähnen, dass ich die Rede, die Sie, Herr Michel, am 21. September vor der Parlamentarischen Versammlung der WEU gehalten haben, zur Kenntnis genommen habe. Dort haben Sie darauf hingewiesen, dass 250 Millionen Euro für afrikanische Truppen aus dem Entwicklungshilfehaushalt genommen werden sollen. Ich glaube, das ist der falsche Weg, und ich warne vor einer Vermischung von EU-Sicherheits- oder -Militärpolitik einerseits und EU-Entwicklungspolitik andererseits. 
Georgios Papastamkos,
   Herr Präsident! Zunächst möchte ich der Berichterstatterin, Frau Martens, gratulieren. Ihr Bericht spiegelt die Realität wider und zeigt Perspektiven für die Entwicklungsstrategie für Afrika auf.
Die Lage in Afrika, wo sich die meisten der am wenigsten entwickelten Länder befinden, ist sowohl auf innere als auch auf äußere Faktoren zurückzuführen. Die internen Faktoren in den Griff zu bekommen, darum müssen sich die afrikanischen Regierungen selbst kümmern.
Das Überwinden der äußeren Faktoren betrifft jedoch uns, und zwar nicht nur, weil die Europäische Union mit Abstand der größte Geber humanitärer Hilfe ist. Es betrifft uns nicht nur unter dem Gesichtspunkt, dass die Entwicklungshilfe bis 2015 auf 0,7 % des Bruttoinlandsprodukts erhöht werden soll. Es betrifft uns deshalb, weil die Entwicklungshilfe Hand in Hand mit verbesserter Qualität, Effizienz, Transparenz und Visibilität gehen wird.
Die Herausforderung für die Europäische Union besteht meiner Ansicht nach unter anderem darin:
erstens, die Zersplitterung des humanitären Engagements zu überwinden und ein in sich stimmiges Konzept auszuarbeiten;
zweitens, die Politik der Union mit den Millennium-Entwicklungszielen zu verbinden;
drittens, eine effektive Koordinierung der humanitären Hilfe zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission sowie zwischen den bilateralen Politiken der Union und ihrer Entwicklungspolitik zu gewährleisten.
Die Aktivitäten der Union sollten einem klaren Zeitplan und konkreten Zielen folgen und sich von der Notwendigkeit leiten lassen, Ziele und Mittel miteinander zu verbinden. Das geht auch aus dem Bericht hervor, dem ich beipflichte.
Der Kommissar hat die Herausforderung Afrika so zusammengefasst: „Ein Afrika, ein Europa, ein Ziel“. „Ein Afrika“, das liegt in der Verantwortung Afrikas, „ein Europa“, dafür ist Europa zuständig, und „ein Ziel“, das ist unsere gemeinsame Zielsetzung. Wir unterstützen diese eminent wichtige Initiative, die Sie ergriffen haben, und wir werden in überzeugender Weise auf die Herausforderung Afrika reagieren. 
Miguel Ángel Martínez Martínez,
   . – Herr Präsident! Der Bericht von Frau Martens besitzt unserer Meinung nach Gewicht und Aktualität. Im Entwicklungsausschuss erhielt er eine breite Unterstützung und unsere Stimme.
Ich habe jetzt keine Zeit, mich zu dem gesamten Bericht zu äußern, mit dessen Entschließung wir Sozialdemokraten einverstanden sein werden, wenn sie im Plenum nicht durch Änderungsanträge abgewandelt wird.
Lange Zeit haben wir argumentiert, dass Europa ethische und politische Verantwortung für einen entscheidenden Beitrag zur Entwicklung in Afrika trägt, aber in jüngster Zeit sollte jedem klar sein, dass diese Entwicklung eine absolute Notwendigkeit darstellt, um die internationale Stabilität sowie Stabilität und Wohlstand in Europa zu gewährleisten.
Deshalb stimmen wir mit Frau Martens überein, dass es zu einer wirklichen Priorität in den Politiken der Europäischen Union werden muss, alles nur Mögliche zu tun, um Afrika zu helfen, einen Ausweg aus seiner dramatischen Unterentwicklung zu finden.
In diesem Zusammenhang ist es wichtig, dass wir unsere Rolle in der Unterstützung der afrikanischen Regierungen bei der Umsetzung ihrer eigenen Entscheidungen sehen. Wir sind deshalb besorgt darüber, dass die Mitteilung der Kommission, auf die der Bericht von Frau Martens Bezug nimmt, nicht stärker auf die Afrikanische Union und den strategischen Plan eingeht, die die Staatschefs in dieser Schwesterinstitution als strategische Prioritäten für die Entwicklung ihres Kontinents definiert haben.
Vielleicht machen wir den Fehler, Prioritäten aus unserer eigenen Sicht festzulegen, die nicht mit der Betrachtungsweise der am stärksten Betroffenen übereinstimmt, nämlich der Partner, denen gegenüber wir die Pflicht haben, die erörterten Ziele zu verwirklichen. 
Margrete Auken,
   . Herr Präsident! Es ist richtig, dass die Bekämpfung der Armut in Afrika in den Vordergrund gerückt worden ist. Neben den Informationen, die uns der Rat über die von Tony Blair ins Leben gerufene Afrika-Kommission und den UN-Gipfel übermittelt hat, enthält der Vorschlag der Kommission zahlreiche konstruktive Elemente, die die Umwelt, die verantwortungsvolle Staatsführung und die Armutsbekämpfung betreffen. Wir haben außerdem zur Kenntnis genommen, dass die Gleichstellung von Frauen in der Strategie verankert ist und den Frauen als treibender Kraft der gesellschaftlichen Entwicklung ein wichtiger Stellenwert eingeräumt wird.
In der kurzen Zeit, die mir hier zur Verfügung steht, muss ich aber auch auf einen alarmierenden Aspekt des Vorschlags hinweisen, nämlich die ganz und gar nicht angebrachte Zentralisierung der Planung der EU-Hilfe für Afrika, beispielsweise mit Hilfe eines Geberatlasses, als ob wir uns hier in Europa hinsetzen und planen könnten, wie die Hilfe in den einzelnen afrikanischen Ländern koordiniert werden soll. Diese Vorgehensweise steht in direktem Widerspruch zu den Grundsätzen der Wirksamkeit der Hilfe und der verantwortungsvollen Geberpraxis, die im März dieses Jahres mit Unterstützung der EU beim Hochrangigen Forum über die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit in Paris angenommen worden sind.
Es sind die afrikanischen Länder selbst, die auf der Grundlage eigener Strategien zur Armutsbekämpfung eine maßgebliche Rolle bei der Koordinierung der Hilfe spielen sollten. Wenn wir dies bei unserer Hilfe nicht berücksichtigen, laufen wir Gefahr, dass Afrika von Formen der Hilfe überrollt wird, die es nicht wirklich braucht, und das wäre die Rückkehr zu einer völlig verfehlten Strategie. Wir dürfen von unserem bisherigen Kurs nicht abweichen. In mehreren Änderungsanträgen im Bericht von Frau Martens geht es um diese zentralistischen Maßnahmen der Kommission, und ich hoffe, dass das Parlament dafür sorgen wird, dass nicht die Kommission, sondern die Empfängerländer weiterhin in allen Fragen, die die Hilfe betreffen, die entscheidende Rolle spielen werden. 
Feleknas Uca,
   Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Initiative der Kommission zu einer Entwicklungsstrategie für Afrika, um die Kohärenz der europäischen Entwicklungszusammenarbeit zu fördern, ist grundsätzlich zu begrüßen. Bisher hat jede Regierung in Afrika eigene Interessen verfolgt, eigene Strategien für die Entwicklungszusammenarbeit formuliert und dies in eigene Strukturen umgesetzt.
Aus meiner Sicht ist Kohärenz und verbesserte Koordination der Hilfe sehr wichtig, wenn wir einen realen Beitrag zur Bekämpfung des Hungers, zur Vermeidung von gewaltsamen Konflikten und des Zerfalls von Staaten leisten wollen. Die afrikanischen Staaten sind klar zu unterscheiden, was ihre soziale, kulturelle, ökonomische, politische und ökologische Entwicklung betrifft. Dies muss in einer europäischen Entwicklungsstrategie berücksichtigt werden, wie auch die Perspektive der Menschen in Afrika und die Bedingungen und Prozesse in ihren Ländern. Das Wissen regionaler Organisationen, gewählter Parlamente, zivilgesellschaftlicher Organisationen und Gewerkschaften in Afrika über Prozesse und Lösungsansätze, um Missstände in ihren Ländern zu beheben, sollte in eine Entwicklungsstrategie für Afrika einfließen. Nur so macht das Kriterium „, welches in dem Bericht betont wird, für die Entwicklungszusammenarbeit überhaupt Sinn.
Der Präsident der Afrikanischen Union reagierte zu Recht empört, als er auf das Flüchtlingsdrama in Melilla angesprochen wurde. Die Menschen seien keine Faulpelze, sagte er unter anderem, und die Agrarsubventionen der EU und der USA müssten in Frage gestellt werden. Der Handelsausschuss hat in seiner Stellungnahme bekräftigt, dass unter anderem die Abschaffung von Exportsubventionen wichtig ist, damit Afrika zu einem gleichberechtigten Partner im Welthandel werden kann. In der Entwicklungsstrategie der Kommission findet sich im Gegensatz dazu kein klares Bekenntnis in dieser Richtung. Die vorliegende Strategie wird die Effizienz der Hilfe nur dann verbessern, wenn sie als Leitlinie für die Zusammenarbeit mit den unterschiedlichen Partnerländern begriffen wird. Ein solches Rahmenwerk für die Entwicklungszusammenarbeit der EU muss die Diversität innerhalb Afrikas berücksichtigen und die Erfahrung und das der Afrikaner und Afrikanerinnen mit einbeziehen. Nur so kann diese Strategie einen echten Beitrag leisten. 
Marcin Libicki,
   Herr Präsident! Frau Martens hat sich große Mühe bei der Ausarbeitung dieses Berichts gegeben, und es besteht kein Zweifel daran, dass er in vielfacher Hinsicht sehr nützlich ist.
Trotzdem muss ich darauf hinweisen, dass in dem Bericht nicht direkt auf bestimmte Punkte eingegangen wird, die nicht nur für Afrika, sondern auch für andere sehr arme Länder von allergrößter Wichtigkeit sind. Wir können diesen Ländern nicht allein durch die Bereitstellung von Mitteln oder durch die Zusammenarbeit mit den bekannten Organisationen helfen. Wir müssen die Aufmerksamkeit auf die grundlegenden Ziele richten, bei denen die Bildung, die Bildung und nochmals die Bildung an erster Stelle steht. Weitere Ziele sind zum Beispiel Hygiene und Gesundheit sowie die Unterstützung der lokalen Wirtschaft. Ich möchte an dieser Stelle nochmals darauf hinweisen, dass wir die lokale Wirtschaft unterstützen müssen, weil sie es ist, die den Menschen vor Ort helfen wird.
Meine Damen und Herren! Dieser Bericht wäre ein sehr begrüßenswerter Schritt, hätte sich hier nicht bedauerlicherweise eine Tendenz durchgesetzt, wie wir sie in diesem Haus nur allzu oft beobachten müssen. Er hat eine ideologische Ausrichtung erhalten, die in einer Debatte wie dieser über die Hilfe für Entwicklungsländer überhaupt nichts zu suchen hat. Wieder einmal wurden Fragen der reproduktiven Gesundheit und der reproduktiven Rechte unter ideologischen Gesichtspunkten angesprochen, obgleich dies hier völlig unangebracht ist. Wir können nicht zulassen, dass jeder Text, den wir annehmen, mit einer Vielzahl irrelevanter Verweise ideologischen und feministischen Zuschnitts angereichert wird, und hier handelt es sich eindeutig um feministische Positionen. Sie sind in diesem Fall völlig fehl am Platz.
Ich möchte das Haus daher auffordern, die von Herrn Szymański eingereichten Änderungsanträge zu unterstützen. In den Änderungsanträgen 1 und 3 werden die von mir erwähnten grundlegenden Ziele hervorgehoben, nämlich Nahrung, sauberes Wasser, bessere hygienische Bedingungen, Impfungen und die Betreuung von Mutter und Kind. Die Änderungsanträge 2 und 4 sehen eine Streichung der Verweise auf die reproduktiven Rechte vor, die durch einen Verweis auf die elementare Gesundheitsfürsorge ersetzt werden sollen. Wir sollten wirklich nicht jeder Debatte, die wir in diesem Haus führen, eine ideologische Richtung geben. 
Paul Rübig (PPE-DE ). –
   Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir über die Zukunft sprechen, dann haben wir als nächste große Runde die Verhandlungsrunde in Hongkong vor uns, und ich glaube, dass wir darauf achten müssen, dass in dieser Runde die Multilateralität nicht verloren geht. Wie es jetzt aussieht, stehen die Zeichen sehr schlecht, und ich frage mich, welche Angebote wir noch machen können, wenn diese Runde scheitert.
Ich habe diese Woche Kommissar Mandelson gefragt, wie er denn eine Freihandelszone zwischen Europa, Amerika, Kanada und Australien beurteilt. Wo würden dann die afrikanischen Länder bleiben? Sollen die sich dann selbst organisieren oder sollen sie bilaterale Abkommen mit diesen größten Märkten der Welt schließen? Wessen Vor- und Nachteil würde das bedeuten? Gerade jetzt in dieser heißen Phase müssen wir darauf achten, dass diese multilateralen Verhandlungen diesen Ländern zum Vorteil gereichen, und dazu brauchen wir die Erleichterung des Handels, gerade für die kleinen und mittleren Betriebe.
Für mich gilt hier der Slogan „ also freie Märkte für kleine Betriebe; es gilt, die Zusammenarbeit zwischen Familienbetrieben in Afrika, in Europa, weltweit zu fördern, um ganz einfach die Grundlage für Wohlstand zu schaffen. Dazu brauchen wir ein gerechtes System der öffentlichen Ausschreibungen, wir brauchen ein ordentliches Wettbewerbsrecht und wir brauchen letztlich auch einen Investitionsschutz für die Betriebe, die dann bereit sind, in diesen Ländern zu agieren.
Das heißt also: Wie können wir Entwicklungshilfe umgestalten in eine Hilfe zur Selbsthilfe, in eine Hilfe für unsere kleinen und mittleren Betriebe? Hier zeichnet sich Europa ja gerade dadurch aus, dass wir in der Lage sind, den kleinen und mittleren Betrieben Unterstützung zu gewähren. Hier hätte auch die Europäische Investitionsbank ein großes Aufgabengebiet. 
Pierre Schapira (PSE )
   . – Herr Präsident! Vieles wurde bereits gesagt, doch möchte ich mich zu einem bestimmten Punkt äußern. Von HIV/Aids sind Millionen von Menschen direkt betroffen, die Verbesserung der Gesundheitslage ist jedoch eine unerlässliche und wesentliche Voraussetzung für die Entwicklung Afrikas.
Um den Kampf so wirksam wie möglich zu führen, müssen wir den Frauen, Männern und Heranwachsenden ein komplettes Angebot an Behandlungen und Leistungen bieten. Wir müssen den Zugang zu umfassender Information und Bildung im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit gewährleisten, die Ausbildung der Frauen in den Mittelpunkt stellen, um ihnen Entscheidungen in diesen Bereichen der Sexualität und der reproduktiven Gesundheit zu erleichtern und ihnen damit die erforderlichen Mittel und Methoden an die Hand geben, um sich gegen die Ansteckung mit dem HIV zu schützen. Da nur 1 % der HIV/Aids-Infizierten in den Genuss einer antiretroviralen Therapie kommt, müssen wir all unsere Kräfte mobilisieren, um den Zugang zu Aids-Generika zu ermöglichen.
Dieser Bericht kommt genau zum richtigen Zeitpunkt. Im Rahmen der Millenniumsziele machen wir Fortschritte. Ich werde für diesen Text stimmen, falls er nicht durch Änderungsanträge abgeändert wird. 
Fiona Hall (ALDE ). –
   Herr Präsident! Ich möchte zwei Bemerkungen machen, bei beiden geht es um Geld. In Afrika stirbt alle dreißig Sekunden ein Kind an Malaria, obwohl es zahlreiche Maßnahmen gibt, die das endgültig beenden könnten. Moskitonetze sind eine technisch einfache Methode des Schutzes vor Moskitos, aber ganz wenige Familien besitzen solche Netze. Große Fortschritte wurden jüngst in Spanien mit einem Impfstoff gegen Malaria erzielt, doch zurzeit stecken da Bill Gates und andere private Stiftungen viel mehr Geld hinein als internationale Gremien. Es ist klar, dass weitaus mehr getan werden kann und dass die Situation mit mehr finanziellen Mitteln völlig anders aussähe. Was kann uns also davon abhalten, sie bereitzustellen?
Meine zweite Bemerkung betrifft einen Bereich, für den die Europäische Union tatsächlich Geld ausgegeben hat und es auch weiterhin tun muss, ohne mit den Kosten zu kleinlich umzugehen. Es handelt sich um unsere Unterstützung demokratischer Wahlen in Afrika. Ich war im Mai in Äthiopien und gerade erst im Kongo und habe den Prozess der Eintragung in die Wählerlisten beobachtet. Eine solche Aktion ist nicht billig. Die Gesamtrechnung belief sich auf 242 Millionen Euro, und 80 % davon stellte die Europäische Union zur Verfügung. Dies ist jedoch nur der erste Schritt auf dem sehr langen Weg eines Landes mit enormen Schwierigkeiten infolge des Fehlens von Nachrichtenverbindungen und einer Infrastruktur. Nur wenn die Mittel so eingesetzt werden, dass der demokratische Prozess in Gang kommt, können wir auf gewisse Fortschritte hoffen.
Niemand kann behaupten, dass Demokratie die Antwort auf alle Fragen ist, aber ohne faire und freie demokratische Wahlen sind viele andere Dinge einfach unmöglich. Wenn wir also prüfen, was wir wo ausgeben, sollten wir sehr sorgsam überlegen, ob wir einen Haushalt für Aktionen ablehnen, mit denen erwiesenermaßen etwas verändert werden kann. 
Jaromír Kohlíček (GUE/NGL ).
   Meine Damen und Herren! Afrika, die Wiege der Zivilisation, braucht Hilfe zur Entwicklung. Bereits 1950 hat die EU in einem der einleitenden Abschnitte der Schuman-Erklärung ihre grundlegende Bereitschaft, diese Hilfe zu leisten, bekundet. Seitdem steht dieses Thema regelmäßig auf der Tagesordnung der EU, und seit dem Afrikanischen Jahr werden von den Industrieländern der Welt Anstrengungen zur Lösung der Probleme unternommen, die im Wesentlichen dieselben geblieben sind: Entkolonialisierung, Abwanderung nach Europa, die Notwendigkeit, die Infrastruktur aufzubauen und instand zu halten, Bohrung von Brunnen, Einführung von Bewässerungssystemen, Bildung, eine effiziente Landwirtschaft auf der Grundlage landwirtschaftlicher Erzeugung, Reduzierung des Wanderhirtentums und Umsetzung des Aufforstungsplans, der ein wichtiger Faktor bei der Bekämpfung der fortschreitenden Wüstenbildung in der Sahelzone ist.
Zusätzlich zu diesen Maßnahmen ist im vorliegenden Entschließungsantrag vorgesehen, Erfahrungen zu nutzen, die in anderen weniger entwickelten Teilen der Welt gesammelt wurden, und einhergehend mit der Stärkung der Rolle der Frau die Vergabe von Kleinstkrediten zu fördern, das Bildungs- und Gesundheitswesen gemeinsam mit den UN weiterzuentwickeln und schnellstmöglich das Ziel zu erreichen, dass alle Industrieländer 0,7 % ihres BNE für die Entwicklungshilfe für die ärmsten Länder der Welt bereitstellen. Dies sind aus unserer Sicht begrüßenswerte Ziele. Dagegen haben sich die übereilte Liberalisierung der wirtschaftlich unterentwickelten Länder, insbesondere im Hinblick auf Dienstleistungen von öffentlichem Interesse, sowie die Privatisierung von Staatsbetrieben, grundsätzlich als nachteilig erwiesen. Wie kommen wir dazu, solche Maßnahmen zu empfehlen? Trotz dieses Vorbehalts unterstütze ich den Entschließungsantrag. 
Michael Gahler (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Ich möchte der Kommission dafür danken, dass sie am 12. Oktober ihre Afrika-Strategie vorgestellt hat. Es ist einerseits eine Analyse, die das Potenzial dieses Kontinents aufzeigt, andererseits aber auch eine Darstellung des Ist-Zustands. Neben einigen positiven Entwicklungen in einigen afrikanischen Ländern – natürlich in Südafrika, in Botswana, in Ghana und hoffentlich auch in Mauretanien – haben wir eine viel längere Liste von Ländern mit inneren Konflikten oder auch Konflikten mit Nachbarn, mit weit verbreiteter Armut, und das Thema Krankheiten ist ja bereits angesprochen worden: HIV/Aids, Malaria, Tuberkulose – die großen Geißeln Afrikas.
Wenn wir uns fragen, warum Afrika im Vergleich zu anderen Kontinenten so weit zurückgeblieben ist, muss man natürlich einerseits nach Afrika schauen, aber auch nach Europa und auf die anderen Kontinente. Wenn wir nach Afrika schauen, dann sehen wir, dass es leider in vielen Bereichen Regierungen gibt, Eliten gibt, die den Zeitpunkt der Dekolonisierung offenbar etwas missverstanden haben und ein Verständnis entwickelt haben, sich an die Stelle der alten Kolonisatoren zu setzen und auch ihre eigene Bevölkerung so zu behandeln, wie es offenbar vorher durch die europäischen Kolonialmächte geschehen ist. Das ist natürlich ein falsches Verständnis von Entwicklung oder davon, wie man die Unabhängigkeit nutzen sollte.
Aber ich glaube, wenn wir ehrlich sind, liegt die größte Verantwortung bei Europa und den anderen Kontinenten. Wir brauchen nur daran zu denken, wie sich europäische Mächte nach wie vor in Afrika einmischen, sei es direkt politisch oder mit Militär, oder dann, wenn es darum geht, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass man die eigenen Rohstoffe für die eigenen Firmen entwickeln und den Zugang dazu behalten kann. Da ist es meiner Meinung nach wirklich nötig, dass die Kommission mit ihrem Ansatz die Mitgliedstaaten stärker in die Pflicht nimmt, damit wir eine kohärente Politik gegenüber Afrika betreiben, damit wir aus diesen Widersprüchen herauskommen und dafür sorgen, dass die Zukunft dieses Kontinents besser aussieht als bisher. 
Ryszard Czarnecki (NI ).
   Herr Präsident! Einige europäische Länder haben grundsätzlich ein schlechtes Gewissen, wenn es um Afrika geht, und so hat es ja auch mein Vorredner Herr Gahler gesagt. Dabei steht außer Frage, dass der Kontinent eine politische, wirtschaftliche und soziale Herausforderung für ganz Europa darstellt. Wir entziehen uns nicht unserer Verantwortung, wie die Tatsache, dass die EU ihre Hilfe für Afrika um 0,14 % des BIP aufgestockt hat, beweist. Die Hälfte dieser Mittel ist für die Länder südlich der Sahara vorgesehen.
Es gibt zwei Extreme, die wir bei unseren Hilfsmaßnahmen für Afrika vermeiden müssen. Das eine ist der Versuch, Politik durch Wohltätigkeit zu ersetzen, wodurch Afrika am Ende zu einem Fass ohne Boden wird, und dem Kontinent so gut wie alles abzunehmen. Damit meine ich auch die Entscheidungen über seine Zukunft. Das andere Extrem ist eine genau gegensätzliche Herangehensweise, das heißt, Afrika sich selbst zu überlassen. Wir freuen uns, dass die Afrikanische Union eine immer wichtigere Rolle übernimmt. Ich hoffe, dass Institutionen wie die Weltbank, der Internationale Währungsfonds und die Welthandelsorganisation mit der wachsenden Bedeutung der Afrikanischen Union demokratischer werden und zum Beispiel für eine stärkere Vertretung der Entwicklungsländer in ihren Institutionen sorgen. Dies ist ein Punkt, auf den ich mit allem Nachdruck hinweisen möchte.
Wenn ich ein vorrangiges Ziel für unsere Afrikahilfe festlegen müsste, dann wären das die Kinder, die 50 % der Bevölkerung ausmachen. 
Louis Michel,
   . Herr Präsident, Frau Berichterstatterin, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich natürlich den Großteil der Redebeiträge begrüßen, da sie den Überzeugungen, die der von mir erarbeiteten Mitteilung über Afrika zugrunde lagen, weitgehend entsprechen. Alle Überlegungen, die ich gehört habe, kann ich mir, abgesehen von der einen oder anderen Bemerkung, zu Eigen machen.
Zunächst möchte ich betonen, dass ich der Notwendigkeit einer Verbesserung der Koordinierung, Konvergenz und Kohärenz der Maßnahmen selbstverständlich zustimme, und dass dies ein wesentlicher Bestandteil der Mitteilung und der politischen Linie ist, die ich zu entwickeln versuche. Ihnen ist bekannt, dass ich, und meiner Meinung nach kann das Parlament mich dabei wirksam unterstützen, in diesem Zusammenhang einen Vorschlag unterbreitet habe, der gegenwärtig im Rat diskutiert wird und zum Ziel hat, rasch einen Aktionsplan aufzustellen, der nicht aus Worten besteht, sondern einen Aktionsplan mit echten und konkreten Verpflichtungen, wie beispielsweise ein gemeinsames Länderstrategiepapier der Mitgliedstaaten und der Kommission. Darüber könnten wir uns austauschen. Es gibt keinerlei Verpflichtung für die Mitgliedstaaten, aber meines Erachtens wäre es ein bedeutender Schritt nach vorn, wenn wir anstelle von 26 Dokumenten oder 26 unterschiedlichen Strategien nur ein einziges Dokument hätten. Dies wäre zweckmäßig. Ich habe dies auch im Aktionsplan vorgeschlagen. Ein zweiter Aspekt bestünde zudem darin, eine gemeinsame Programmplanung zu erreichen. Dies wäre ein weiterer Eckpunkt dieses Aktionsplans.
Im Moment muss ich zugeben, dass der Rat noch zögert, und dass wir uns darum bemühen, ihm diesen kleinen Fortschritt, der so schwer zu erzielen ist, regelrecht abzuringen, selbst wenn er nur auf freiwilliger Basis beruhen würde, da der Entwicklungsbereich, wie bereits gesagt, ein gemeinsamer Zuständigkeitsbereich ist. Um die Souveränität der Staaten braucht man also nicht zu fürchten, es wäre jedoch ein nicht unerheblicher Fortschritt.
Was die drei Pfeiler anbelangt, so wird den Millenniumszielen natürlich die Priorität eingeräumt. Ich stelle fest, dass in diesem Punkt allgemeines Einverständnis herrscht. Es erscheint mir jedoch schwierig zu sein, den dritten Pfeiler vom ersten und zweiten Pfeiler zu trennen, denn ohne Frieden und Sicherheit sind die Millenniumsziele nicht zu erreichen, und man kann sie auch nicht erreichen, wenn Wachstum und die gegenseitige Abhängigkeit vernachlässigt werden, Afrika zeigt uns das. Es liegt auf der Hand, dass diese Aufgabe überaus schwierig ist, wenn die Infrastruktur ebenso fehlt wie Maßnahmen zur Öffnung der Regionen Afrikas und echte transkontinentale Infrastrukturen, durch die die Produktion eine wirtschaftliche Liberalisierung erfahren könnte, und dabei denke ich besonders an die afrikanischen Länder südlich der Sahara. Und wenn der dritte und der zweite Pfeiler nicht einbezogen werden, dann werden sich die Entwicklungsbemühungen – und das will hier niemand – schlicht und einfach auf eine Wohltätigkeitsmaßnahme in großem Maßstab reduzieren, was zwangsläufig darauf hinausläuft, dass die Entwicklungsländer von uns, den Gebern, abhängen, was wir auch nicht wollen.
Um Herrn Pflüger, der die Menschenrechte angesprochen hat, zu antworten, so bin ich selbstverständlich ebenfalls der Meinung, dass dies wirklich von entscheidender Bedeutung ist. Dennoch eine kleine Anmerkung dazu: Wenn man unter ganz bestimmten Bedingungen den Anteil der Haushaltunterstützung erhöhen könnte, befände man sich in einer günstigeren Position, um substanzielle Fortschritte auf dem Gebiet der Menschenrechte auszuhandeln, aber dies ist ein Thema, auf das wir bei Gelegenheit sicher noch zurückkommen werden.
Was nun die Unternehmen anbelangt, mit denen ich mich gegenwärtig beschäftige – wie bereits gesagt, werde ich Ihnen wie angekündigt demnächst die betreffende Mitteilung vorlegen – so habe ich den Vorschlag eines ethischen und sozialen Gütesiegels für die in den Entwicklungsländern agierenden Unternehmen unterbreitet. Ferner habe ich die Bildung eines ständigen Unternehmerforums Europa-Afrika vorgeschlagen.
Was die Information anbelangt, der zufolge ich eine Kürzung der Haushaltmittel für Aids vorgeschlagen hätte, so weiß ich nicht recht, aus welcher Quelle diese kommen kann; es muss sich um ein Missverständnis handeln. Es stimmt allerdings, dass ich leider nur 90 Millionen Euro zur Verfügung hatte, als ich mich zur Geberkonferenz des Weltfonds nach London begab.
Nachdem dies gesagt ist, möchte ich jedoch daran erinnern – ich werde nicht alle Tage die Schuld auf mich nehmen – dass Europa mehr als 60 % der Mittel dieses Weltfonds bereitstellt. Dies ist keine Nichtigkeit. Der Beitrag aller Mitgliedstaaten und der Kommission entspricht etwas über 60 % des Weltfonds. Ich habe also keineswegs vorgeschlagen, unseren Beitrag zum Fonds zu kürzen, sondern habe für den Fonds für 2006 einfach das bereitgestellt, was mir im Haushaltsjahr 2006 noch zur Verfügung steht. Für 2007 kann ich mangels einer Finanziellen Vorausschau nichts tun. Allerdings war die Sache zugegebenermaßen schon etwas drollig: Der britische Ratsvorsitz drängte mich dazu, noch weiter zu gehen, ich konnte ihm jedoch erwidern: „Ich würde ja gern, aber Sie müssen mir schon dabei behilflich sein“.
In Bezug auf die afrikanischen Truppen möchte ich die Dinge etwas genauer darlegen. Meiner Meinung nach müssten die zur Finanzierung der Friedensfazilität erforderlichen Gelder tatsächlich grundsätzlich anderswoher kommen, als aus den Mitteln, die für die Entwicklung bestimmt sind. Aus meiner Sicht herrscht dazu prinzipielles Einverständnis. Wenn wir jedoch keine Finanzielle Vorausschau haben, und wenn die Bewertung der Wirksamkeit und der positiven Folgen der Friedensfazilität – eine Bewertung, die sich ganz offensichtlich als sehr interessant und sehr positiv erweisen wird – auf die Notwendigkeit hinausläuft, trotz fehlender Finanzieller Vorausschau die Mittel für die Friedensfazilität aufzustocken, dann frage ich mich allerdings, ob eine Lösung vielleicht darin bestünde, bestimmte nicht gebundene Mittel einzusetzen und bereits gebundene Mittel umzuschichten, von denen schon jetzt bekannt ist, dass sie auf längere Sicht nicht genutzt werden, um die Friedensfazilität vorübergehend aufzufüllen.
Ich möchte jedoch daran erinnern, dass die Friedensfazilität noch über ungefähr 35 Millionen Euro verfügt. Allerdings ist unsere Arbeit im Sudan (Darfur usw.) noch nicht beendet. Ferner werden wir zu gegebener Zeit wahrscheinlich in der Demokratischen Republik Kongo eine aufgestockte Friedensfazilität benötigen; jedenfalls ist dies nicht ausgeschlossen. Was Somalia betrifft, so bin ich gestern mit dem Premierminister dieses Landes zusammengetroffen. Um die Sicherheit zu gewährleisten, benötigt er in seinem Land ebenfalls eine Aufstockung der Friedensfazilität. Wenn ich mich nicht täusche, wird für diese Fazilität also viel mehr Geld benötigt. Ich fürchte, dass wir den Sudan nicht so bald verlassen können.
Zudem muss ich betonen, dass diese Friedensfazilität ein wirklich nützliches und unerlässliches Instrument ist, wenn wir wollen, dass die Afrikaner die Verantwortung für die Konfliktprävention, die Friedenserhaltung, die Post-Konflikt-Situationen usw. übernehmen, um die Bedingungen für die Rückkehr zur Stabilität zu schaffen. Das nehme ich mal an. Ich bin verpflichtet dazu, pragmatisch zu sein. Es ist leicht zu sagen „Es gilt der Grundsatz, bitte sehr, nichts als der Grundsatz“. Wohin würde das führen? Es würde keinen Euro für die Friedensfazilität mehr geben, und wir wären dann überhaupt nicht mehr in der Lage, Politiken zu verfolgen, die wir verfolgen müssen. Ich hoffe, dass wir möglichst bald über eine Finanzielle Vorausschau und das Stabilitätsinstrument verfügen, mit dem die Friedensfazilität normalerweise finanziert wird, und mit dem das Problem ausgeräumt werden kann.
Es gibt einen Punkt, den ich in Bezug auf die Koordinierung zwischen den afrikanischen Staaten nicht recht verstanden habe. Frau Auken, ich bin dafür, dass auch die Koordinierung auf der Ebene der afrikanischen Staaten gefördert wird. Koordinierung ist auf allen Ebenen erforderlich: auf nationaler Ebene, denn es ist unsere Hilfe, und diese muss in die Armutsbekämpfungsstrategie der Regierung eingebunden werden, auf regionaler Ebene, auf internationaler Ebene, gemeinsam mit den anderen Gebern. Ich bin daher zutiefst davon überzeugt, dass diese Koordinierung zusätzlich zur Koordinierung zwischen unseren Staaten ebenfalls ein wichtiges Element ist.
Ich glaube, Herr Libicki war es, der die Notwendigkeit der Hilfe auf lokaler Ebene angesprochen hat. Ich teile diese Auffassung voll und ganz. Aus diesem Grund wurden übrigens bedeutende Mittel für die Unterstützung der Dezentralisierung vorgesehen. In diesem Zusammenhang bin ich mit dem ehemaligen Innenminister von Mali, Ousmane Sy, zusammengetroffen, den wir übrigens in Belgien kürzlich mit einem Preis geehrt haben, und der für die Kommission, in diesem Fall für mich, eine Arbeit über die Dezentralisierung, insbesondere in Bezug auf die Demokratische Republik Kongo, vorbereitet. Er verfügt auf diesem Gebiet über besonderes Wissen. Ferner habe ich selbst in Ruanda Arbeitssitzungen zur Dezentralisierung geleitet und habe vor Ort den positiven Effekt gesehen, den sie haben kann. Ich teile daher diese Meinung.
Hingegen sehe ich keine ideologische Positionierung in Bezug auf die reproduktive Gesundheit. Ich würde sagen, dass es sich dabei nicht um Ideologie handelt, sondern um Humanismus, und der Humanismus gehört aus meiner Sicht zum gemeinsamen Erbe aller Demokraten.
Zur WTO-Tagung in Hongkong möchte ich anmerken, Herr Rübig, Sie wissen sehr gut, dass wir dieser Frage große Aufmerksamkeit schenken, und dass wir immer noch hoffen, in Hongkong ein positives Übereinkommen erzielen zu können. In Bezug auf ihren Vorschlag zur EIB möchte ich Ihnen mitteilen, und dies ist wichtig, weil dies vollkommen in die von Ihnen angesprochene Richtung geht, dass wir gemeinsam mit Herrn Philippe Maystadt an einer Strategie arbeiten. Wir werden wahrscheinlich gleich zu Beginn des nächsten Jahres – ich habe Herrn Maystadt am Montag getroffen, und wir werden im Dezember eine weitere Beratung haben – eine Absichtserklärung zwischen der EIB und der Kommission unterzeichnen, um in erster Linie Kräfte zu bündeln, aber auch um zu gewährleisten, dass die Entscheidungen, die von der EIB im Zusammenhang mit der Entwicklung getroffen werden, den Umfang der Entwicklung und die damit verbundenen Risiken stärker berücksichtigen können.
Auf das, was Herr Schapira gesagt hat, habe ich bereits im Zusammenhang mit einer anderen Frage geantwortet. Die Europäische Union finanziert, Kommission und Mitgliedstaaten zusammengenommen, den Weltfonds zu über 60 %. Frau Hall vertritt die Meinung, dass mehr Geld zur Verfügung gestellt werden sollte. Ich würde sagen, dass wir uns bei der Vorbereitung und Durchführung von Wahlen, sei es in der Demokratischen Republik Kongo oder anderswo, tatsächlich sehr stark engagieren, Und Sie haben ja selbst hervorheben wollen, dass wir im Kongo einiges bewirkt haben. Dies heißt allerdings nicht, dass alles problemlos vonstatten geht, und dass die Situation nicht unsicher bleibt, aber ich stelle fest, dass sich die letzte Zahl – ich erhalte jeden Tag Zahlen – der registrierten Wähler im Kongo auf 21 761 000 beläuft. Ich muss sagen, dass wir die zu erreichende Schwelle bei 15 Millionen angesetzt hatten, diese ist weit übertroffen, und es ist sehr ermutigend, dass die Bevölkerung so stark reagiert hat.
In Bezug auf die Malaria finanziert die Kommission im Rahmen des Sechsten Programms im Bereich Forschung die zur Entwicklung eines Impfstoffs gegen Malaria erforderlichen Forschungsarbeiten. Auch in diesem Bereich sind wir überaus präsent, ganz so, wie es Ihrer Meinung nach sein sollte.
Herr Gahler führte aus, dass die europäischen Staaten sich häufig weiterhin wie neokoloniale Mächte aufführen würden, beispielsweise durch die Kontrolle der natürlichen Ressourcen. Dazu habe ich nichts zu sagen. Nehmen Sie einfach zur Kenntnis, dass meine ganze Strategie darauf hinausläuft, uns von solcher Handlungsweise bzw. solchen Reflexen, ob bewusst oder unbewusst geschehend, der Bevormundung und des Neokolonialismus zu lösen. Abschließend möchte ich Ihnen sagen, dass die eigentliche Basis, die Philosophie, die unseren Vorschlägen zugrunde liegt, im Grundsatz der Eigenverantwortlichkeit besteht. Übrigens hoffe ich, Herr Präsident, und damit werde ich abschließen, dass in der französischen Fassung die ursprüngliche Übersetzung des Wortes „ownership“nämlich „Eigentum“, was nicht wirklich dasselbe ist wie „Eigenverantwortlichkeit“, korrigiert wurde. Die Eigenverantwortlichkeit ist demnach die eigentliche Grundlage dieser neuen Beziehung, die wir mit unseren afrikanischen Freunden aufbauen möchten.
Damit, Herr Präsident, glaube ich, habe ich so umfassend wie möglich geantwortet. Jedenfalls danke ich allen Abgeordneten, die uns so überaus aktiv unterstützt haben. Ich danke besonders Frau Martens, die ganz hervorragenden Bericht ausgearbeitet hat. Ich hoffe, dass uns all dies bei der Ratstagung am Montag helfen wird, die gemeinsame Sache, unser Eintreten für Afrika und die notwendige Öffnung gegenüber diesem Kontinent, voranzubringen. 
Präsident.
   – Danke, Herr Kommissar, für Ihre klaren und tief gehenden Ausführungen.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet im Anschluss an die Aussprache vom heutigen Nachmittag statt, sofern vom Parlament nicht die Vertagung beantragt wird.
Alessandro Battilocchio (NI )
   , Im Namen der Neuen Sozialistischen Partei Italiens danke ich Frau Martens für ihre Arbeit und dem britischen Vorsitz für die Bereitschaft, das Engagement der EU gegenüber Afrika zu verstärken. Ich unterstütze voll und ganz die Forderung, angemessene Instrumente und Ressourcen sowie genaue Fristen für diese Strategie vorzusehen, um ihre Fortschritte bewerten zu können. Ferner stimme ich zu, dass die Koordinierung der Politikmaßnahmen der verschiedenen Mitgliedstaaten eine Priorität sein muss, um Doppelarbeit zu vermeiden. Ausschlaggebend ist jedoch, dass die EU endlich auf der internationalen Ebene die ihr gebührende Rolle als Führungskraft bei der Armutsbekämpfung in Afrika übernimmt. Afrika, die Region mit der höchsten Konzentration an Menschen, die unterhalb der Armutsgrenze leben, an schlimmsten übertragbaren Krankheiten, an Kinder- und Müttersterblichkeit, an Bildungsmangel und fehlenden Gesundheitseinrichtungen, stellt die größte Herausforderung bei der Verwirklichung der Millennium-Entwicklungsziele dar. Die europäischen Kooperationsmaßnahmen müssen deshalb durch eine entschlossene Politik der internationalen Diplomatie flankiert werden, die entsprechende wirtschafts- und sozialpolitische Maßnahmen innerhalb internationaler Organisationen, in erster Linie UNO, IWF und WTO, konsequent voranbringt. Diese Politik sollte außerdem den Dialog mit allen begünstigten Ländern fördern, damit sie endlich eine aktive Rolle bei der Festlegung ihrer eigenen Strategien und bei der Programmverwaltung, unter vollständiger Beteiligung der ganzen Bürgergesellschaft, übernehmen können. 
Nils Lundgren (IND/DEM )
   , . – Dieser Bericht enthält eine lange Liste von Vorschlägen für Maßnahmen, die die EU ergreifen soll, um zur Bekämpfung der Armut in Afrika beizutragen. Bedauerlicherweise hat die Union in Entwicklungsfragen jedoch keine ganzheitliche Sichtweise. Gegenwärtig stellt die EU mit der einen Hand Mittel zur Verfügung, um sie mit der anderen wieder einzuziehen. Das ist keine glaubwürdige Handlungsweise.
Der erste Vorschlag sollte die Notwendigkeit einer radikalen Umgestaltung der Agrar-, Fischerei- und Handelspolitik der EU betreffen. Leider fehlt in diesem Hause der politische Wille dazu.
Die britische Ratspräsidentschaft und die Kommission haben erklärt, Entwicklungsfragen in Afrika seien ein Politikbereich, dem Priorität eingeräumt wird. Dennoch verteidigen Rat, Kommission und Europäisches Parlament die Fischereiabkommen der EU. Diese Abkommen zielen grundsätzlich darauf ab, die kurzfristigen wirtschaftlichen Interessen der EU zu sichern, und sie erzeugen nur äußerst begrenzte Ressourcen für diejenigen, die sie brauchen, d. h. die armen Fischer in Entwicklungsländern.
Die Fragmentierung und Doppelung von Entwicklungshilfe muss dringend vermieden werden. Ich meine jedoch nicht, dass die EU eine weltweit führende Rolle auf diesem Gebiet spielen sollte. Wir brauchen nicht mehr Entwicklungshilfeorganisationen, sondern sollten uns vielmehr bemühen, unsere gemeinsamen Anstrengungen auf bereits existierende Organisationen zu konzentrieren.
Die vorrangige Aufgabe der EU sollte die Reform der destruktiven Politiken der EU sein. Anderenfalls werden die Entwicklungsländer nie eine ehrliche Chance auf mehr Wohlstand und Entwicklung erhalten. 
Präsident.
   – Als nächster Punkt folgt der Bericht von Anders Wijkman im Namen des Ausschusses für Entwicklung über den Vorschlag für eine Gemeinsame Erklärung des Rates, des Europäischen Parlaments und der Kommission über die Entwicklungspolitik der Europäischen Union „Der Europäische Konsens“ (2004/2261(INI)) (A6-0319/2005). 
Anders Wijkman (PPE-DE ),
   . Herr Präsident! Bevor wir die Aussprache eröffnen, möchte ich Sie im Namen meiner Fraktion und in Absprache mit den anderen Fraktionen ersuchen, die Aussprache zwar zu führen, aber die Abstimmung zu verschieben. Wir haben uns aus mehreren Gründen darauf geeinigt, und ich möchte Sie bitten, uns diese Möglichkeit einzuräumen, ehe ich mit meiner Rede beginne. 
Präsident.
   – Herr Wijkman, der im Namen Ihrer Fraktion gestellte Antrag auf Vertagung der Abstimmung wird zur Kenntnis genommen. Er wird dem Parlament vorgelegt, wenn wir heute Nachmittag zur Abstimmung kommen. Die Vertagung wird dann gebilligt oder abgelehnt, und Sie werden dann darüber diskutieren können, aber Ihr Antrag wird zur Kenntnis genommen. 
Anders Wijkman (PPE-DE ),
   . – Herr Präsident! Wir werden jetzt die Aussprache zu einem für das Parlament außergewöhnlichen Bericht durchführen. Zum ersten Mal wurde das Europäische Parlament eingeladen, aktiv an der Gestaltung der Entwicklungspolitik der Union mitzuwirken. Als die gegenwärtig geltende Politik beschlossen wurde, war das Parlament in keiner Weise einbezogen worden. Unserer Ansicht nach ist der gegenwärtige Prozess, der in einer Dreiervereinbarung zwischen Kommission, Rat und Parlament münden soll, daher ein großer Schritt nach vorn. Der vorliegende Bericht stellt die Antwort des Parlaments auf den ursprünglichen Vorschlag für eine Erklärung sowie unseren Beitrag zu den Verhandlungen dar.
Seit der Annahme der jetzigen Entwicklungspolitik im Jahr 2000 hat es zahlreiche Veränderungen in der Welt gegeben. Daher gibt es gute Gründe für eine Änderung unserer Politik und der Entwicklung einer neuen. Die Tagesordnung hat sich geändert, wobei Fragen der Kohärenz, der Koordinierung usw. immer größeren Raum einnehmen. Das halte ich für hervorragend. Unser Bericht bezieht sich auf die Verpflichtungen seitens einiger EU-Mitgliedstaaten, die Hilfszuweisungen aufzustocken, die in den kommenden Jahren zu einer erheblichen Zunahme der von der Union geleisteten Entwicklungshilfe führen werden. Das ist natürlich eine ausgezeichnete Sache. Es ist jedoch auch ebenso wichtig, neben der Quantität auch die Qualität zu diskutieren. Das haben wir in konstruktiver Weise in unserem Bericht versucht.
Die EU ist insgesamt gesehen der weltweit größte Geber. Bisher standen Effektivität und Qualität der Entwicklungshilfe jedoch in keinem Verhältnis zu ihrem Umfang. Kommissar Michel hat selbst auf eine große Reihe von Mängeln verwiesen, insbesondere im Hinblick auf die bisherige Koordinierung von Hilfsmaßnahmen. Die ungenügende Koordinierung zeigt sich sowohl zwischen den einzelnen EU-Mitgliedstaaten als auch zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission sowie anderen Gebern. Dies führt zu hohen Transaktionskosten, zahlreichen Überschneidungen sowie zu Problemen in unseren Partnerländern. Die neue Entwicklungspolitik, die wir jetzt diskutieren, bietet gute Voraussetzungen für Fortschritte auf diesem Gebiet, da Fragen der Harmonisierung Priorität eingeräumt wird.
Neben der Abstimmung unter den Gebern und der Kohärenz schneidet unser Bericht eine Reihe weiterer grundlegender Fragen an, denen wir besonderes Gewicht verleihen wollen. Dazu gehören Demokratie und Menschenrechte, Maßnahmen zum Kampf gegen Korruption, die wichtige Rolle der Zivilgesellschaft und auch der nationalen Parlamente, die Stärkung der Rolle der Frauen in der Entwicklungsarbeit sowie die Notwendigkeit, die Bedeutung der natürlichen Ressourcen, d. h. von Wäldern, Ackerböden, Wasser- und Meeresressourcen, stärker zu betonen, insbesondere im Hinblick auf die ärmsten Länder der Welt. Ferner greifen wir die Bedeutung von Gesundheits- und Bildungsfragen auf, die wir seit vielen Jahren im Parlament vorantreiben, und diskutieren verstärkte Anstrengungen zum Eindämmen der HIV-Epidemie. Schließlich heben wir noch besonders die durch das instabilere Klima hervorgerufenen beträchtlichen Probleme vieler Länder in tropischen Regionen hervor.
Ich möchte meinen Kolleginnen und Kollegen für eine außerordentlich gute Zusammenarbeit danken. Meines Erachtens haben wir eine Art Konsensdokument erarbeitet. Besonders zufrieden sind wir damit, dass wir gemeinsam mit Kommission und Rat eine konstruktive Diskussion in diesem Prozess führen konnten, in der wir so gut wie möglich versucht haben, die besondere Rolle der Kommission in Entwicklungsfragen zu definieren. Die Kommission darf in Bezug auf Hilfszuweisungen nicht als 26. Mitgliedstaat agieren, sondern muss natürlich ihre besonderen Befugnisse und Zuständigkeiten, ihre Neutralität und ihren multilateralen Charakter nutzen, um diese Fragen voranzutreiben und bestimmte Dinge besser als andere Institutionen zu machen. In diesem Prozess haben wir eine Reihe von Bereichen herausgearbeitet, in denen die Kommissionen, wenn ich das so ausdrücken darf, etwas bewegen und Werte schöpfen kann.
Abschließend möchte Ihnen allen für eine hervorragende Zusammenarbeit danken. Ich hoffe, dass wir in den nächsten Wochen ein Abschlussdokument erarbeiten können und zum gegebenen Zeitpunkt hier im Parlament auf dieses Thema zurückkommen werden, um eine breitere Diskussion darüber, auch unter Beteiligung des Rates, zu führen, bei der wir uns darüber verständigen, wie wir dann auf bestmögliche Weise die neue Entwicklungspolitik und diese Erklärung umsetzen können. 
Louis Michel,
    Herr Präsident, Herr Wijkman, meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich glaube, Europa hat dieses Jahr seine Bestrebungen deutlich gemacht. Es hat bewiesen, dass es in der Lage ist, Gewicht in der Welt mitzutragen. Es ist seiner Verantwortung gegenüber den Entwicklungsländern besser als andere gerecht geworden.
Wie Sie wissen, hat die Europäische Union im Mai feste Zusagen gegeben, ihre Hilfe effizienter und ihre Entwicklungspolitik kohärenter zu gestalten. Im Juni beschloss die Europäische Union, die Entwicklungshilfe zwischen 2004 und 2010 zu verdoppeln, um so bis 2015 die angestrebten 0,7 % des Bruttoinlandseinkommens zu erreichen. Ich möchte dennoch darauf hinweisen, dass diese Zusage eine Steigerung von 20 Milliarden Euro pro Jahr bis 2010 und 46 Milliarden Euro jährlich im Jahr 2015 bedeutet. Im September haben die intensiven Vorarbeiten der Europäischen Union dazu geführt, dass der UN-Weltgipfel zu einem Meilenstein und einem Schlüsselelement im Streben nach einem ausgewogeneren Multilateralismus und einer gerechteren Weltordnung wurde. Ohne anmaßend zu werden, können wir meines Erachtens behaupten, dass der Gipfel ohne die Europäische Union wohl hoffnungslos gescheitert wäre. Auch hier hat die Europäische Union den Ausschlag gegeben.
Natürlich gibt es immer noch viel Spielraum für Verbesserungen. Wenn Europa ein stärkeres Gewicht bekommen will, muss es mehr tun und in der Art und Weise, wie wir zusammenarbeiten, einen Qualitätssprung vollziehen. Deshalb haben wir im Juli den Vorschlag für einen Europäischen Konsens zur Entwicklungspolitik vorgelegt, den ich in diesem Haus bei mehreren Gelegenheiten dargelegt und erörtert habe. Die interinstitutionelle Debatte, die der Annahme des Dokuments durch die Kommission folgte, zeigt die Vielfalt und den Reichtum der Auffassungen über die Rolle der Europäischen Union in der Welt. Es handelt sich zudem um eine sehr aufschlussreiche Debatte, die mir auch sehr am Herzen liegt. Allerdings kann ich nicht verhehlen, dass mich einige Argumente, die von wichtigen Akteuren vorgebracht werden, beunruhigen. Einige erwecken den Eindruck, als hätten wir zu entscheiden zwischen einer Entwicklungspolitik der Gemeinschaft und der Politik der Mitgliedstaaten, zwischen denen, die die Entwicklungspolitik gern auf europäischer Ebene zentralisieren würden, und denen, die ausschließlich an eine bilaterale Zusammenarbeit glauben.
Doch darum geht es hier nicht, meine Damen und Herren. Europa insgesamt hat heute über 20 000 Diplomaten, drei Mal mehr als die USA; ist es da noch hinnehmbar, dass es bei der politischen Planung so oft den zweiten Platz einnimmt? Wenn Europa für praktisch 60 % der Entwicklungshilfe aufkommt, ist es da heute noch hinnehmbar, dass es diese Hilfe immer über 26 verschiedene Programmplanungsdokumente leistet und bei ihrer Durchführung 26 verschiedene Verfahren anwendet?
Meines Erachtens lautet die Antwort nein, es ist nicht hinnehmbar. Der Einfluss und die Effektivität Europas müssen seinen Ressourcen entsprechen, und genau deshalb habe ich den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament eine gemeinsame Plattform für die Europäische Union als Ganzes vorgeschlagen, eine Plattform, auf der sich ihre Werte, Ziele, Grundsätze und ihr Tätigkeitsbereich miteinander verbinden lassen und für die Europäische Union als Ganzes gelten. Diese Plattform, der Europäische Konsens, wäre ein entscheidender Schritt hin zu einem besser abgestimmten, sich besser ergänzenden und entschlosseneren Handeln der Europäischen Union.
Worum geht es denn? Wir, das Parlament, der Rat und die Kommission teilen die gleichen Werte, nämlich die Werte, auf die sich die Europäische Union gründet. Wir verfolgen das gleiche vorrangige Ziel: die Beseitigung der Armut, wo auch immer sie anzutreffen ist. Wir verfolgen die gleiche internationale Agenda: die Millennium-Entwicklungsziele und die Millenniumserklärung. Wir haben die gleichen Partnerschaftsgrundsätze: die gemeinsame Verantwortung der Industrie- und der Entwicklungsländer, die Übernahme von Armutsbekämpfungsstrategien durch die Partnerländer, die Beteiligung der Zivilgesellschaft und der nichtstaatlichen Akteure. Wir teilen die Effektivitätsprinzipien der Hilfe: Konzentration statt Aufsplitterung der Anstrengungen, Kohärenz der Politik, Koordinierung und Arbeitsteilung zwischen den Gebern, Harmonisierung unserer Verfahren, Abstimmung mit den Strategien der Partnerländer.
Der von Herrn Wijkman heute eingereichte Entschließungsantrag ist bemerkenswert. Er stellt die entscheidenden positiven Elemente der Mitteilung der Kommission heraus und leistet einen konstruktiven Beitrag zur Verbesserung des Konsenses; dies hat uns bei unseren Dreiergesprächen sehr geholfen, und dafür danke ich ihm. Ich gratuliere ihm und Ihrem Parlament auch zu der hervorragenden Qualität dieses Beitrags. Ich möchte kurz die Punkte des Entschließungsantrags zusammenfassen, die ich vorbehaltlos unterstütze und die die Grundlage für unseren Konsens bilden.
Zunächst ein klarer Verweis auf die Erklärung zur Entwicklungspolitik in der Verordnung, auf die sich das Finanzinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit gründen wird. Ich habe keinen Zweifel, dass durch diese Maßnahme der eigentliche Status der Erklärung gestärkt wird.
Zweitens die Analyse von Armut als multidimensionales Phänomen, das eine ganze Reihe von Antworten und ein Gleichgewicht zwischen der sozioökonomischen und der ökologischen Säule der nachhaltigen Entwicklung erfordert.
Drittens die Bedeutung der Gleichstellung von Männern und Frauen. In diesem Zusammenhang kann ich Ihnen mitteilen, dass die Kommission vorgeschlagen hat, den Text des Parlaments in die Leitlinien der Erklärung aufzunehmen.
Viertens handelt es sich um ein Konzept, das auf Rechten beruht. Ich meine, dass der Vorschlag der Kommission, Menschenrechte und gutes Regieren als ergänzende Ziele zur Armutsbekämpfung aufzunehmen, der Forderung des Parlaments voll und ganz gerecht wird.
Fünftens werden alle Prioritäten, die in dem Entschließungsantrag genannt sind, von den Tätigkeitsbereichen der Gemeinschaft abgedeckt: Prävention und Behandlung von Aids und anderen Krankheiten, reproduktive Gesundheit, Geschlechtergleichstellung, Anpassung an den Klimawandel, entwicklungspolitisch orientierter Handel, Konfliktprävention, gute Regierungsführung, Verhinderung von Korruption und Förderung menschenwürdiger Arbeit, wozu auch die Beseitigung von Kinderarbeit gehört.
Abschließend freut es uns sehr, dass das Parlament einer Gewährung von Haushaltszuschüssen offen gegenübersteht, denn dadurch werden wir wirksam vorgehen und die Kapazitäten der Länder aufbauen können. So können wir dabei helfen, die Verwaltung der öffentlichen Finanzen zu verbessern, und Institutionen, darunter die nationalen Parlamente, unterstützen. Diese Institutionen müssen ihre Rolle in vollem Umfang wahrnehmen und als Wächter des Haushalts agieren. Gleichzeitig bin ich davon überzeugt, dass dies ein starkes Instrument zur Aufnahme und zur Förderung des politischen Dialogs mit unseren Partnern ist. Ich danke deshalb dem Parlament, das mit dieser Entschließung einen erheblichen Beitrag zu einer effizienteren Entwicklungsarbeit leistet und das Fundament für eine künftig enge Zusammenarbeit zwischen uns legt. 
Filip Andrzej Kaczmarek,
   Herr Präsident! Ich halte die gemeinsame Erklärung des Rates, des Europäischen Parlaments und der Kommission über die Entwicklungspolitik der Europäischen Union, den „Europäischen Konsens in der Entwicklungspolitik“, für ein sehr wichtiges Dokument, vor allem wegen der Ziele, die damit unterstützt werden sollen.
Ziel dieser dreiseitigen Erklärung, die eine gemeinsame Vision für die Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Union zeichnet, ist die Verbesserung von Kohäsion, Koordinierung, Komplementarität, Qualität und Wirksamkeit. Man könnte durchaus sagen, dass wir unsere Vision der Entwicklungszusammenarbeit nicht verwirklichen können, solange diese Ziele nicht erreicht sind.
In den 40 Jahren, in denen nun Entwicklungshilfe für Afrika geleistet wird, ist die Situation auf diesem Kontinent nicht besser, sondern eher noch schlechter geworden. Wir müssen etwas tun, um diesen Trend umzukehren, und dieser Bericht wie auch der Entschließungsantrag sind Versuche, eine solche Änderung zu erreichen.
In unserem Entschließungsantrag werden viele der grundlegenden Probleme genannt. Ich möchte dem Haus nur einige davon in Erinnerung rufen. Ein Beispiel ist das Gewicht, das den nationalen Parlamenten bei der Umsetzung der Entwicklungszusammenarbeit zukommt. Dies trifft nicht nur für die Empfängerländer, sondern auch für bestimmte EU-Mitgliedstaaten zu. In diesem Zusammenhang möchte ich erwähnen, dass die Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU ihren Bericht über die Rolle der Parlamente bei der Umsetzung des Cotonou-Abkommens nächste Woche verabschieden wird.
Ich würde es sehr begrüßen, wenn das Parlament meines Heimatlandes, der polnische Sejm, den Themen, die die Entwicklung betreffen, mehr Aufmerksamkeit widmen würde. Dies ist vor allem deshalb wichtig, weil es uns ohne das Engagement und die Einsicht der nationalen Parlamente schwer fallen wird, zukünftig 0,7 % des BIP für die Entwicklungshilfe aufzubringen.
Ein weiterer entscheidender Aspekt dieses Entschließungsantrags besteht darin, dass die zentrale Bedeutung der Bildung hervorgehoben wird. Es ist eine einfache Tatsache, dass Entwicklung ohne Zugang zur Bildung, und ohne Gleichstellung von Frauen und Männern im Bereich der Bildung – das gilt natürlich auch für alle anderen Bereiche –, nicht möglich ist.
Der Bericht verdient auch deshalb unsere Anerkennung, weil klar und deutlich darauf hingewiesen wird, dass Qualität und Umfang der Koordinierung zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten verbessert werden müssen. Ich möchte dem Berichterstatter für seinen ausgezeichneten Bericht danken. 
Miguel Ángel Martínez Martínez,
   . – Herr Präsident! Ich möchte meine Bestürzung und Empörung – und die meiner Fraktion – darüber zum Ausdruck bringen, dass dieser Bericht und der von Frau Martens über die europäische Entwicklungsstrategie für Afrika keinen besseren Platz in der Tagesordnung und vor allem nicht mehr Redezeit im Plenum erhalten haben.
Wir diskutieren jetzt über die Politik der Europäischen Union auf dem Gebiet der Entwicklung in den kommenden Jahren. Dies ist ein Bereich, der Millionen von Europäern unmittelbar betrifft, viele von ihnen engagierte und sozial gesinnte junge Menschen; die Art von Bürgern, die wir für das Projekt des europäischen Aufbaus zu gewinnen versuchen sollten. Doch die Form, in der wir diese Themen heute behandeln, als wären sie völlig nebensächlich und unwichtig, wird ihre Gleichgültigkeit, ihre Skepsis und ihre Ablehnung gegenüber dem, was die Europäische Union bedeutet, noch verstärken.
Andererseits unterstützen wir die Worte des Kommissars und besonders den ausgezeichneten Bericht von Herrn Wijkman und möchten seine gute Arbeit und seine Bemühungen um Synthese und Kompromiss würdigen.
Die Sozialdemokraten haben für die Entschließung gestimmt, die vom Entwicklungsausschuss praktisch einstimmig angenommen wurde. Unserer Meinung nach ist das richtig, und wir hoffen, dass sie nicht durch gewisse Änderungsanträge verschlechtert wird, was uns zwingen würde, gegen den endgültigen Text zu stimmen.
Anders ist es jedoch mit dem Dokument, das aus den Verhandlungen zwischen dem Rat und der Kommission hervorging, völlig zu Recht mit der Beteiligung von Herrn Wijkman im Namen des Entwicklungsausschusses des Parlaments, einer Beteiligung, die sicherlich dazu beitrug, wie Kommissar Michel anerkannt hat, dass viele unserer Hauptsorgen und -forderungen auf diesem Gebiet in den „europäischen Konsens in Entwicklungsfragen“ eingegangen sind.
Auf jeden Fall möchte ich klarstellen, dass die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament der Ansicht ist, dass die Annahme der Entschließung, die uns der Bericht Wijkman vorschlägt, nicht die Annahme des vom Rat und der Kommission vereinbarten Textes voraussetzt, und dass dieser, um die Befürwortung des Parlaments zu erhalten und zu einer Dreiervereinbarung zu werden, die ausdrückliche Unterstützung des Plenums unseres Parlaments haben muss. 
Bernard Lehideux,
   – Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! An der Art und Weise, wie die Aussprachen des Parlaments organisiert sind, zeigt sich leider, wie gering sein Interesse am Problem der Entwicklung ist. Ich bedauere sehr den mangelnden Willen des Europäischen Parlaments, eine echte Politik der Entwicklung und der Zusammenarbeit zu fördern. Anstelle von Entschließungen, die meist recht schnell in Vergessenheit geraten, wäre es besser, wenn sich das Parlament aktiv an der Erarbeitung einer konkreten und schlüssigen Strategie für die Zukunft beteiligen würde.
Meine Damen und Herren, wir müssen Kommissar Michel zu seiner Initiative, mit der in einer Dreiererklärung des Rates, der Kommission und des Parlaments die gemeinsamen Grundsätze festgelegt werden sollen, auf die sich die EU und die 25 Mitgliedstaaten bei der Umsetzung ihrer Politik der Entwicklungszusammenarbeit berufen werden, gratulieren und ihm dafür Dank sagen. Mit ihr wird die Europäische Union über ein Dokument verfügen, in dem der Europäische Konsens zu dieser Frage dargelegt ist.
Wir halten dies aus mindestens zwei Gründen für einen großen Fortschritt. Zum einen ist das Parlament hier zum ersten Mal so umfassend in die Gestaltung dieser Politik eingebunden worden. Über ihre Vertreter haben die Völker Europas deshalb bei den Grundzügen der Politik der Entwicklungszusammenarbeit ein Mitspracherecht. Zum anderen, und das ist ein echter Fortschritt, ist endlich die Stunde gekommen, um zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission nach Synergien zu suchen, wenn gehandelt wird. Wie können wir nun dieser Initiative gerecht werden, wenn wir am Ende der Tagung und beinahe geheim abstimmen, wo doch heute jeder mit seinen Gedanken bei einem der Hauptthemen der Wahlperiode gewesen ist?
Herr Präsident, es hat keinen Sinn, auf Einzelheiten der Beratungen einzugehen, die im Ausschuss stattgefunden haben; das würde zur jetzigen Uhrzeit nicht mehr viel bringen. Heute möchte ich vor allem unserem Berichterstatter zu seinem Engagement in dieser Angelegenheit und zu den Erfolgen, die er nach seinen Gesprächen mit dem Rat und der Kommission bereits erzielt hat, gratulieren. Indem er die Anregungen der Mitglieder des Entwicklungsausschusses berücksichtigt hat und es ihm gelungen ist, sie in seinen Text einzubeziehen, hat der Berichterstatter eine sehr große Mehrheit für seinen Ansatz gewinnen können, bei dem beispielsweise auch der Wunsch geäußert wird, dass in der gemeinsamen Erklärung Bildungs- und Gesundheitsfragen betont werden sollten. Eines möchte ich aber absolut klarstellen: Die Zustimmung unserer Fraktion zu dem heutigen Bericht nimmt in keiner Weise unsere Haltung zum endgültigen Entwurf der gemeinsamen Erklärung vorweg. Hierzu wird eine feierliche Abstimmung des Parlaments erforderlich sein. Wenn wir wollen, dass diese Kommissionsinitiative ihre volle Wirkung entfaltet und die gemeinsame Erklärung wirklich den Europäischen Konsens widerspiegelt, dann kommt es entscheidend darauf an – und wird es darauf ankommen –, dass das Europäische Parlament im Plenum sein Urteil über den endgültigen Wortlaut fällt. 
Frithjof Schmidt,
   . – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir begrüßen nachdrücklich den Vorstoß für eine gemeinsame Erklärung von Rat, Kommission und Parlament im Sinne eines Konsenses zur europäischen Entwicklungspolitik. Das ist eine gute Initiative des Trialogs, und es ist – das wurde ja hier schon angesprochen –, was die Verfahren betrifft, gewissermaßen politisches Neuland. Deswegen gilt unser besonderer Dank auch noch einmal dem Kollegen Anders Wijkman, der für den Entwicklungsausschuss, für das Parlament in diesem Trialog so effizient gearbeitet und diesen guten Bericht vorgelegt hat.
Dieser Bericht und dieser Konsens können ein wichtiger Schritt zu mehr Kohärenz in der europäischen Entwicklungspolitik sein. Es besteht hier im Haus ja große Einigkeit was die Ziele betrifft: überragende Bedeutung von Armutsbekämpfung – dass es darum geht, Armut nicht nur zurückzudrängen, sondern an der Wurzel zu bekämpfen –, Durchsetzung sozialer Gerechtigkeit, Herstellung gleicher Entwicklungschancen und Erreichen der Millennium-Entwicklungsziele. Aber das ist die Theorie. Wir müssen uns klarmachen, dass wir in der Praxis weit davon entfernt sind. Der neue Human Development Report 2005 sagt uns, dass die Zahl der Menschen in absoluter Armut weiter dramatisch zunimmt.
Deswegen ist es richtig, dass wir unsere Bemühungen auf Investitionen in Nahrungssicherheit, Bildung, Gesundheit und soziale Sicherheit konzentrieren. Es geht darum, die Entwicklungsländer zu unterstützen, einen eigenen Weg zu gehen, die Kontrolle über ihre eigene Entwicklungsstrategie zu behalten. Deswegen ist es gut, dass die Grundsätze von ownership und partnership – wie es auf Englisch heißt – im Mittelpunkt stehen. Die Europäische Union muss alle Politikbereiche auf ihre Entwicklungsverträglichkeit überprüfen, insbesondere die Handels-, die Landwirtschafts- und die Fischereipolitik. Das ist die Theorie, jetzt geht es in der Praxis darum, die Politik von 25 Ländern stärker zu koordinieren. Wir wünschen uns mehr Koordination durch die Kommission und den Rat und mehr Mitentscheidung für das Parlament. 
Gabriele Zimmer,
   Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir sind wohl alle davon überzeugt, dass wir eine höhere Qualität und Effektivität der EU-Entwicklungspolitik brauchen und dass sie vor allem auch an der Durchsetzung der zu orientieren ist. Die EU-Entwicklungszusammenarbeit muss die Verringerung und letztendlich die Beseitigung der Armut im Rahmen einer nachhaltigen Entwicklung zum globalen Ziel haben. Deshalb ist es einfach wichtig, dass mit diesem Papier, das heute vorliegt, noch einmal deutlich gemacht wird, dass es darum gehen muss, Ländern Schulden zu erlassen und auch dafür zu sorgen, dass diese nicht wieder in eine Schuldenfalle geraten, zum Beispiel auch durch die Aufstockung der als Zuschuss gewährten Mittel.
Sowohl die UNO als auch haben in diesem Sommer mehrfach darauf hingewiesen, dass in den letzten zehn Jahren die Ungleichheiten zwischen den Ländern und auch innerhalb der Länder, zwischen Arm und Reich, unwahrscheinlich zugenommen haben, und dass wir als EU uns dieser Situation der Ärmsten in der Welt noch viel mehr stellen müssen. Sie sind zuallererst und am massivsten von den Folgen der Privatisierung und der zunehmenden Ausgrenzung von Ressourcen wie Grund und Boden, Wasser und auch Wälder betroffen. Sie werden auch immer stärker vom Zugang zu Nahrung, Gesundheit, Kultur und Bildung ausgeschlossen. Deshalb brauchen wir eine Entwicklungspolitik, die sich diesen Aufgaben stellt. Die Absicht, ein Konsenspapier der drei Institutionen der Europäischen Union vorzulegen, kann ich nur begrüßen. Anders Wijkman, der für den Entwicklungsausschuss an den Verhandlungen teilnimmt, hat unsere volle Unterstützung. 
Marcin Libicki,
   Herr Präsident! Wir müssen in unseren Debatten über die Unterstützung der weniger entwickelten Länder und der Entwicklungsländer klar zwischen asiatischen Ländern und den Ländern im subsaharischen Afrika unterscheiden. Wir alle sehen, wie schnell sich Asien entwickelt und die Armut überwindet, während die subsaharischen Länder nicht in der Lage sind, sich selbst von extremer Armut und Gesundheitsproblemen, insbesondere HIV-bedingten Problemen, zu befreien. Die Gründe dafür sind in der Einstellung der Menschen und in einem Mangel an Bildung zu suchen. Wir sollten bei dieser Gelegenheit auf diesen Punkt besonders hinweisen.
Obwohl ich der Meinung bin, dass Herr Wijkman einen ausgezeichneten Bericht vorgelegt hat, muss ich leider dieses Haus nochmals auf meine Einwände hinweisen. Meine Frage ist, warum dieser Bericht einen Verweis auf reproduktive Gesundheit und Rechte enthält, womit im Grunde nichts anderes als Abtreibung gemeint ist. Es ist kein Geheimnis, dass das Haus in dieser Frage unterschiedlicher Meinung ist, und gestern gab es einige Vorfälle im Zusammenhang mit der Ausstellung im Gebäude des Parlaments. Ich weiß nicht, welchen Sinn dieser ideologische Ansatz haben soll, der dazu führt, dass wir immer wieder mit einem Thema konfrontiert werden, das dieses Haus spaltet. Wir sollten eine separate Aussprache über dieses Thema durchführen, statt es bei jeder Gelegenheit wieder aufs Tapet zu bringen.
Ich möchte das Haus daher auffordern, für die von Herrn Szymański eingereichten Änderungsanträge 3 und 4 zu stimmen. Beide Anträge sehen eine Streichung des Verweises auf reproduktive Rechte und eine Hervorhebung der grundlegenden Ziele vor, zu denen eine ausreichende Nahrungsversorgung, sauberes Wasser, bessere hygienische Bedingungen und Bildung gehören.
Kommissar Michel hat hier im Haus beklagt, dass es in diesem Bereich keine gemeinsame Politik nach dem Muster der gemeinsamen Außenpolitik der EU gibt. Man muss sich fragen, wie eine solche gemeinsame Politik funktionieren soll, wo doch immer wieder versucht wird, sie auf Schritt und Tritt zu untergraben. Russland trifft gemeinsam mit Frankreich und Deutschland politische Entscheidungen, ohne Polen zu berücksichtigen, oder zumindest haben sich die bisherigen Regierungen so verhalten. Ich hoffe, dass die neue deutsche Regierung eine andere Vorgehensweise an den Tag legen wird, und ich hoffe auch, dass sich die Dinge ändern werden, wenn Präsident Chirac aus dem Amt scheidet.
Die Solidarität, die wir gegenüber unseren unmittelbaren Nachbarn in Angelegenheiten von gemeinsamem Interesse zeigen, wird der Maßstab für den Erfolg der Europäischen Union sowohl auf EU-Ebene als auch auf globaler Ebene sein. 
Louis Michel,
    Herr Präsident, Herr Wijkman, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich bei Ihnen allen bedanken. Sie haben zu der Arbeit, die heute vorgelegt werden kann, zweifellos entscheidend mit beigetragen. Ich hoffe, dass das endgültige Dokument dank der Beiträge des Parlaments alle zufrieden stellen wird, denn dies würde einen äußerst wichtigen Schritt nach vorn bedeuten.
Herr Kaczmarek ist auf die nationalen Parlamente eingegangen, und grundsätzlich möchte ich ihm zustimmen. Wie Sie sich vielleicht erinnern, habe ich außerdem eine große Zahl nationaler Parlamente besucht, um für die Aufstockung der öffentlichen Entwicklungshilfe in den verschiedenen Ländern einzutreten, und wenn ich schon das Wort habe, kann ich an dieser Stelle bekräftigen, dass ich immer bereit bin, dort Fragen zu beantworten oder an den Sitzungen der nationalen Parlamente teilzunehmen. Ich glaube nämlich, dass es in zahlreichen Ländern hilfreich ist, wenn die nationalen Parlamente im Hinblick auf Entwicklungsfragen mobilisiert, informiert und motiviert werden. Deshalb bin voll und ganz bereit, mich dieser Aufgabe zu widmen.
Herr Martínez, Sie sagen, dass die gegenwärtige Erklärung enttäuschend ist. Ich gebe bereitwillig zu, dass sie nicht perfekt ist – das steht außer Frage –, und ich hoffe außerdem, dass wir sie weiter verbessern werden. Diese Erklärung stellt aber trotz allem bereits einen wichtigen Fortschritt dar, da es das erste Mal wäre, dass die Europäische Union über ein Rahmenwerk in diesem Bereich verfügt. Es wäre auch das erste Mal, dass eine Politik gleichzeitig von der Kommission, dem Parlament und dem Rat gebilligt wird und dass das Parlament, ebenso wie die Kommission, meiner Ansicht nach nun einen stärkeren Hebel in der Hand hält, um die Entwicklungspolitik effizienter zu gestalten und besser abzustimmen. Insofern hätte ich natürlich auch gern eine deutlich ambitioniertere Erklärung. Sie wurde zugegebenermaßen mehrmals abgeschwächt, aber glauben Sie mir, wir sind mit unseren Anstrengungen noch nicht am Ende, und ich kann offensichtlich darauf zählen, dass sowohl Herr Wijkman als auch bestimmte Mitgliedstaaten auf Ratsebene uns helfen werden, die besten und progressivsten Aspekte der Erklärung beizubehalten.
Was Frau Zimmer und die Frage der Schulden betrifft, so sind wir natürlich auch der Ansicht, dass die Schuldenlast verringert werden muss. Andererseits – doch dies wäre sicher eine andere Debatte – halte ich nicht sonderlich viel davon, die Schulden ohne Bedingungen und unter allen Umständen einfach zu erlassen. Ich trete aber entschlossen und energisch dafür ein, die Schulden in ganz bestimmten Fällen und unter ganz bestimmten Bedingungen zu verringern oder zu erlassen.
Was Herrn Libicki anbelangt, so glaube ich, dass wir uns in diesem Punkt nicht werden einigen können. Ihre Vorstellungen in Bezug auf die reproduktive Gesundheit weichen von meinen ab. Sie betrachten reproduktive Gesundheit als eine ideologische Frage, was ich nicht tue, denn ich für meinen Teil sehe die Sache unter einem humanistischen Blickwinkel. Ich betrachte sie nicht als eine ideologische Frage. Zum Zweiten – und ich möchte hier wirklich keine Kontroverse auslösen – glaube ich, dass Sie die Frage der reproduktiven Gesundheit auf Abtreibung beschränken. Für mich hat die reproduktive Gesundheit noch viele andere Aspekte; für mich sind das vor allem die Gesundheit und die Rechte von Frauen und Kindern. Ich verfalle deshalb nicht der Ideologie.
Ich appelliere einfach nur an Sie, die Realität in bestimmten Ländern und bestimmten Gesellschaften zu begreifen – ich begegne nämlich sehr häufig dieser Realität –, und ich würde Sie wirklich gern davon überzeugen, dass auf diesem Gebiet noch viel zu tun ist. Bestimmte altmodische, konservative Sichtweisen – bei allem Respekt vor den philosophischen Ansichten anderer – scheinen mir nicht allzu viele Antworten auf bestimmte menschliche Tragödien zu bieten, die mir begegnet sind. Ich kann diese Kritik deshalb nicht akzeptieren. Ich bin nicht voreingenommen, und ich kann die Meinungen, Philosophien, religiösen und anderen Überzeugungen aller akzeptieren. Dennoch glaube ich, dass wir in bestimmten Situationen diese Überzeugungen außen vor lassen und sehen sollten, worin wirklich das allgemeine Interesse besteht, was Großzügigkeit wirklich bedeutet und wie Maßnahmen wirklich am besten zu gestalten sind. Genau das scheint mir trotz allem ein erstrebenswertes Ziel jenseits von religiösen, ideologischen und philosophischen Differenzen zu sein.
In den vergangenen Monaten, Herr Präsident, hat Ihr Parlament unermüdlich daran gearbeitet, auf das Angebot der Kommission eine Antwort zu finden und zur Herbeiführung eines echten europäischen Konsenses zur Entwicklungspolitik beizutragen, der den Willen der drei europäischen Organe widerspiegelt, nämlich des Parlaments, der Kommission und des Rates. Diese gemeinsame Anstrengung zeugt davon, welche Bedeutung wir alle der Entwicklungspolitik beimessen, und zeigt, dass die Institutionen zusammenarbeiten, um unser Handeln effizienter zu gestalten. Und wir tun recht damit. Ich habe schon des Öfteren gesagt, dass sich die Entwicklungspolitik zu einem wichtigen Werkzeug entwickeln kann, mit dem Europa Präsenz zeigt und zu einer positiven Kraft in der Welt wird. Die Entwicklungshilfe könnte aufgrund ihres exemplarischen Charakters auch eine entscheidende Rolle in der Außenpolitik der Union spielen, nicht zwangsläufig wegen ihres Interventionismus, sondern indem sie ein positives Beispiel setzt.
Dies ist eine Rolle, der eine langfristige Vision und nicht kurzfristige Interessen zugrunde liegen. Dies ist eine Rolle, bei der es um das Wohl der Menschen in den Entwicklungsländern sowie um unser eigenes Wohl geht. Ich glaube, wir stehen vor einer politischen Entscheidung: Entweder wir nutzen diese Möglichkeit, um die negativen Folgen der Globalisierung zu bekämpfen und ihr volles Potenzial auf faire Weise auszuschöpfen, oder wir halten starr am Wohltätigkeitsgedanken der Entwicklungspolitik fest und warten darauf, dass uns dieses Konzept völlig aus dem Ruder läuft und schließlich in Terrorismus, massiven und nicht mehr steuerbaren Wanderungsbewegungen, Pandemien, finanzieller Instabilität, Not und Armut mündet. Die Globalisierung vereint Nord und Süd, und meines Erachtens muss die Entwicklungspolitik dafür sorgen, dass diese Vereinigung zu Gerechtigkeit und gemeinsamem Wachstum führt und nicht zu Abhängigkeit und Armut. Die Beratungen mit dem Rat sind noch im Gange. Die neue Erklärung zur Entwicklungspolitik ist noch nicht unter Dach und Fach. Zudem glaube ich, dass uns – wenn sich jeder noch etwas Mühe gibt – jetzt wirklich ein Europäischer Konsens zur Entwicklungspolitik kurz bevorsteht. Es bleibt mir nur, an Sie zu appellieren, alle miteinander eine letzte Anstrengung zu unternehmen, um unsere gemeinsame Arbeit fortzuführen, und zwar im Geist der Partnerschaft, der uns in den vergangenen Monaten geeint hat, um unser gemeinsames Ziel zu erreichen.
Als Kommissionsmitglied möchte ich Ihnen auf jeden Fall zunächst für Ihren aktiven Beitrag zu den Debatten danken, die mein Ressort und meine Abteilung betreffen, was sowohl für die sachbezogenen Fragen als auch, Herr Martinez, für Ihre eher nebensächlichen Fragen gilt. Ich halte es für außerordentlich wichtig, dass die Kommission ständig dem Druck des Parlaments ausgesetzt ist, denn nur so werden Fortschritte erzielt. Meiner Ansicht nach hat ein Konsens nie a priori zu Fortschritten geführt. Fortschritte entstehen immer aus Spannungen heraus, aus einem Aufeinandertreffen von Ideen, und deshalb danke ich Ihnen, dass Sie hier mitgewirkt haben. Ich denke, ohne das Parlament wäre ich erheblich schlechter dran gewesen, als ich es heute bin, und das ganz zu schweigen von der Erklärung, die wir heute vorgelegt haben, die deutlich banaler ausgefallen wäre, als sie es ist. Wie ich finde, haben wir hier die Grundlage für einen guten Text, der einen deutlichen Schritt nach vorn bedeuten wird. Zum Abschluss dieser Aussprache möchte ich Ihnen, Herr Präsident, nochmals für diesen Beitrag danken. 
Bernd Posselt (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Eine ganz kurze Frage an den Kommissar, die wichtig für die Abstimmung ist: Kann der Kommissar ausschließen, dass der Begriff „reproduktive Gesundheit“ auch Abtreibung umfasst? 
Louis Michel,
    Herr Präsident! Ich denke, jeder, der diese Debatte verfolgt hat, weiß sehr wohl, was sie umfasst, Herr Posselt, nämlich eine humanistische Anschauung und Konzeption des Lebens der Menschen, des Alltagslebens, der individuellen Freiheit, der Gewissensfreiheit und der Freiheit, glücklich zu sein. Genau das umfasst die Debatte.
Nein, Sie werden mich nicht in die Falle locken. Ich glaube, ich bin schon länger als Sie in der Politik, also seien Sie sich sicher, dass Sie mich nicht in die Falle locken werden, indem Sie mich in eine ketzerische Diskussion verwickeln, denn das ist wirklich eine ketzerische Diskussion. Alle Abgeordneten, alle Humanisten hier im Plenum, ob Katholiken, Protestanten, Muslime oder Konfessionslose, sind sich sehr wohl bewusst, worüber wir hier diskutieren. Ich werde daher nicht in diese Falle tappen.
Präsident.
   – Die Aussprache ist geschlossen.
Meine Damen und Herren, die Aussprache ist geschlossen, und ich möchte sie nicht wieder eröffnen, Herr Libicki. Ich erteile Ihnen gerne zur Geschäftsordnung das Wort, doch nennen Sie mir bitte zuerst den Artikel, auf den Sie sich berufen. 
Marcin Libicki (UEN ).
   – Herr Präsident! Ich möchte lediglich Herrn Michel fragen, ob er bestätigen kann, dass diese Frage die Abtreibung ausschließt? 
Präsident.
   – Die Aussprache ist geschlossen, wir werden sie jetzt nicht wieder eröffnen, und außerdem hat Herr Michel diese Frage bereits in seiner Rede und in seiner Antwort an Herrn Posselt beantwortet.
Die Abstimmung findet am Ende der Aussprachen am heutigen Nachmittag statt, sofern nicht eine Vertagung beantragt wird. 
Präsident.
   – Als nächster Punkt folgt die Aussprache über sechs Entschließungsanträge zum Zugang zur humanitären Hilfe in Kaschmir(1).
Elizabeth Lynne (ALDE ),
   . – Herr Präsident! Die erschreckenden Bilder und die tragischen persönlichen Geschichten nach dem Erdbeben vom 8. Oktober mögen von unseren Fernsehschirmen und von den Titelseiten unserer Zeitungen verschwunden sein, aber vergessen wir nicht, dass dringliche Hilfe noch genauso notwendig ist, vor allem wegen des einsetzenden Winters. Bereits jetzt gibt es 74 000 Tote, und den Bedürftigen Hilfe zu bringen ist ein Wettlauf mit der Zeit. Die pakistanische Regierung hat die vom Erdbeben verursachten Kosten mit fünf Milliarden US-Dollar beziffert. Die EU hat bereits einen wesentlichen Betrag geleistet, aber wir müssen mehr tun, viel mehr, und das gilt auch für die übrige internationale Gemeinschaft.
Aber es geht nicht allein um Geld; es geht um den Zugang; es geht um Hubschrauber und anderes Gerät, um in unzugängliche Gebiete zu gelangen. Von ebenso entscheidender Wichtigkeit ist der Zugang über die Kontrolllinie zwischen dem von Indien und dem von Pakistan verwalteten Kaschmir. Ich bin sehr froh, dass Indien und Pakistan fünf Übergänge für Waren geöffnet haben, und ich hoffe, auch andere Übergänge werden aufgemacht, nicht nur für Waren: Auch Zivilpersonen sollten auf die andere Seite hinüber dürfen. Menschen, die Verwandte und Freunde auf der anderen Seite haben, wollen helfen. Sie wollen die so sehr benötigte Unterstützung und Hilfe bringen, und das können sie zurzeit nicht. 950 Kaschmiris auf der indischen Seite und 2 000 auf der pakistanischen Seite haben bereits Passierscheine beantragt. Ich weiß, es ist wegen des seit langem andauernden Disputs über Kaschmir schwierig, aber ich erhoffe mir eine rasche Bearbeitung der Anträge.
Diese menschliche Tragödie erfordert unser Mitgefühl. Hoffen wir, dass aus dieser schrecklichen Tragödie etwas Gutes erwächst und dass man die Überlebenden in Frieden leben lässt. Ich hoffe, dass endlich eine gerechte Lösung für diesen 58 Jahre währenden Streit um Kaschmir gefunden werden kann, eine Lösung, an der sowohl Pakistan als auch Indien, vor allem aber das Volk von Kaschmir beteiligt ist, das bereits genug gelitten hat. 
Catherine Stihler (PSE ),
   . – Herr Präsident! Ich möchte zunächst sagen, dass meine Kollegin Gill, die Vorsitzende der Delegation für Beziehungen zu den Ländern Südasiens und der SAARC und Verfasserin dieser Entschließung, und mein anderer Kollege, Herr Moraes, auf Grund der Überziehung der vorangegangenen Aussprachen gehen mussten und sich entschuldigen lassen. Ich spreche in ihrem Namen und im Namen meiner eigenen schottischen Wähler, die mich gebeten haben, ihre Sorge darüber zum Ausdruck zu bringen, wie man die Menschen nach dem verheerenden Erdbeben behandelt.
Es ist von größter Wichtigkeit, dass das Europäische Parlament seine Meinung zum Erdbeben vom 8. Oktober in Kaschmir kundtut. Wir gedachten in unserer Oktober-Sitzung dieses tragischen Geschehens und drückten den Opfern und ihren Angehörigen unser Beileid aus. Doch erst sechs Wochen nach diesem Ereignis, das die Nordwest-Region Pakistans und Indiens zerstörte, wird man sich des Umfangs der Verwüstung und des vom Erdbeben verursachten Traumas bewusst. Schätzungen zufolge gibt es 80 000 Tote, hunderttausende Verletzte und drei Millionen Obdachlose.
Die Helfer haben es mit vielen Problemen zu tun, darunter mit Erdrutschen, schlechtem Wetter, Nachbeben und einem allgemein schwierigen Terrain. Die Menschen in den abgelegensten Gebieten sind offenbar am schwersten betroffen, und sehr vielen wurde überhaupt noch nicht geholfen. Diese Probleme verschärfen sich durch den einsetzenden Winter, und daher ist es zwingend erforderlich, den Bedürftigen die richtige Hilfe zukommen zu lassen.
Obgleich dieses eine unserer bisher kompliziertesten Hilfsaktionen ist, gibt es keine Entschuldigung dafür, nicht unser Äußerstes zu unternehmen. Dass die meisten Erdbebenopfer evakuiert worden sind, ist zu begrüßen. Doch Tag für Tag kriecht die Schneefallgrenze weiter von den Bergen herab, und für tausende Überlebende wird die Lage gefährlicher, da jeder Tag zu einem Kampf um das nackte Leben wird. Die Bedingungen in den Übergangslagern sind bei weitem nicht ermutigend, und soviel ich weiß, ist das Niveau der Hygiene in den Flüchtlingslagern unerträglich, und die Bedingungen sind primitiv.
Kofi Annan hat vor einer zweiten massiven Todeswelle gewarnt, sobald sich Krankheiten unter den Überlebenden ausbreiten. Dies ist ein Wettlauf mit der Zeit, und ich möchte die folgenden Aktionen umgesetzt sehen: Erstens müssen wir, wenngleich wir das Hilfspaket der Kommission in Höhe von 93,6 Millionen Euro begrüßen, mehr geben, und wir können es. Offiziellen Berechnungen zufolge werden in den nächsten fünf bis zehn Jahren über fünf Milliarden US-Dollar benötigt, um die Infrastruktur der Region wiederherzustellen. Wir müssen uns im Klaren sein, dass ein Standard-Hilfspaket in einer solch aussichtslosen Situation nicht angemessen ist, und dass wir unverzüglich mit der Wiederaufbauphase beginnen müssen.
Zweitens fordere ich die Kommission und den Rat nachdrücklich auf, wie im Fall der Tsunami-Katastrophe besondere Handelskonzessionen zu gewähren, um den von Naturkatastrophen dieses Ausmaßes betroffenen Ländern zu helfen. Zumindest sollte zur Milderung der Lage das in diesem Jahr vom Parlament verabschiedete präferenzielle GSP-Plus-System Anwendung finden.
Schließlich begrüße ich die Öffnung von fünf Übergängen an der Grenzkontrolllinie zwischen dem von Pakistan und dem von Indien verwalteten Teil von Kaschmir. Vielleicht wird diese Tragödie Anlass zu einem Akt des guten Willens geben. Ich rufe die Mitgliedstaaten und die Kommission auf sicherzustellen, dass wir unsere Pflicht gegenüber den in einer prekären Lage befindlichen und traumatisierten Menschen nicht versäumen. Daher fordere ich Sie alle auf, für diesen Antrag zu stimmen. Das Leben von Menschen hängt davon ab. 
Präsident.
   – Bevor ich nun dem nächsten Verfasser das Wort erteile, möchte ich kurz etwas zur Klarstellung der Geschäftsordnung sagen, da einige Abgeordnete etwas verwundert dreinschauten, dass ich das Wort nicht in der üblichen Reihenfolge erteile, nämlich den größten Fraktionen zuerst. Die Geschäftsordnung besagt Folgendes: Wenn Abgeordnete als Verfasser das Wort ergreifen möchten, dann wird es ihnen in der Reihenfolge erteilt, in der sie bei den Sitzungsdiensten des Parlaments erschienen sind. So war Frau Lynne offensichtlich schneller als Frau Stihler, diese wiederum war schneller als Herr Elles und so weiter. Andererseits gehen wir wieder zu der üblichen Reihenfolge über, wenn die Redner im Namen ihrer Fraktion sprechen, das heißt, die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten spricht zuerst, gefolgt von der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament und so weiter. Ich dachte, ich erinnere Sie lieber noch einmal an die Geschäftsordnung, denn ich spürte da eine leichte Verunsicherung. 
James Elles (PPE-DE ),
   – Herr Präsident! Ich danke Ihnen für diese klare Erläuterung. Mir war die Geschäftsordnung bekannt, und in diesem Fall geht es in der Tat um ein Dringlichkeitsverfahren, das dort eine besondere Behandlung erfährt. Was die Reihenfolge betrifft, in der die Fraktionen das Wort ergreifen, so gehen wir wieder zum üblichen Verfahren über, es hat also alles seine Ordnung. 
 Herr Präsident, ich möchte zu Beginn dieser Aussprache, die ich und andere Redner begrüßen, drei Bemerkungen machen. Erstens handelt es sich um eine der größten Katastrophen in Südostasien. Unsere Entschließung nennt Zahlen, an die meine Vorredner erinnert haben. Bei diesem Erdbeben sind mehr als 200 000 Menschen umgekommen oder schwer verletzt worden. Millionen von Menschen sind obdachlos geworden und extremen Witterungsverhältnissen und allen Arten von schweren Krankheiten ausgesetzt. Mehr als 1,8 Millionen Menschen, das sind etwa 85 % der Bevölkerung von Muzaffarabad, das ich besucht habe, sind ohne Dach über dem Kopf. Das ist eine erschreckende Statistik, und wir in Westeuropa müssen alles nur Mögliche unternehmen, um diese Situation zu lindern.
Zweitens: Was die bisherige Reaktion betrifft, so begrüße ich das rasche Handeln der Kommission und der Mitgliedstaaten zur Soforthilfe. In diesem von Unruhen geplagten Teil der Welt müssen wir auch insbesondere die erheblichen Bemühungen der pakistanischen und der indischen Regierung begrüßen, die gewährleistet haben, dass die Menschen über eine Kontrolllinie hinweg, die mehr als 50 Jahre unpassierbar war, Kontakt aufnehmen können. Es ist zu hoffen, dass sich diese Praxis verstärkt.
Wichtiger und am dringlichsten ist meine Frage an die Kommission nach den jüngsten UN-Zahlen, aus denen hervorgeht, dass bisher nur ein ganz geringer Teil der zugesagten Hilfe angekommen ist. Wir möchten wissen, wie viel der von der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten angebotenen Hilfe ihren Bestimmungsort erreicht hat. Aber vielleicht können wir in der nächsten Woche zusätzliche Anstrengungen bei den Vermittlungsgesprächen über den Haushalt 2006 unternehmen, so dass die heute noch Obdachlosen bei Wintereinbruch wenigstens eine notdürftige Unterkunft haben. Damit würden die von meinen und anderen Wählern aufgebrachten und wirklich hart erarbeiteten Mittel aufgestockt, um diesen Menschen, die heute in ernster Notlage sind, zu helfen. 
Jaromír Kohlíček (GUE/NGL ),
   Ich gehöre zu den Verfassern und melde mich in dieser Eigenschaft sowie in Vertretung von Neena Gill, der Vorsitzenden der Südasiatischen Vereinigung für regionale Zusammenarbeit, zu Wort. Meine Damen und Herren, das Grenzgebiet zwischen China, Indien, Pakistan und Afghanistan gehört zu den am stärksten erdbebengefährdeten Regionen der Welt. Außerdem wird in diesem Grenzgebiet einer der am längsten andauernden Konflikte in Südasien ausgetragen. Die Grenze in dieser Region ist noch nicht genau demarkiert oder durch bilaterale bzw. multilaterale Abkommen gesichert. Unter der Oberfläche schwelt weiterhin ein bewaffneter Konflikt. In dem von Pakistan kontrollierten Gebiet, das praktisch nicht zugänglich ist, haben mehrere Millionen Menschen ihre Häuser verloren und in einigen Fällen fehlt nicht nur jegliche Versorgung mit Nahrungsmitteln und Medikamenten, sondern auch jeder Kontakt zur Außenwelt. Wir rufen daher alle Länder und Organisationen auf, den Opfern zu helfen. Im vorliegenden Entschließungsantrag unterstützen wir natürlich die vollständige Öffnung der grenzüberschreitenden Verbindungen, wozu auch der wieder eingerichtete Busverkehr nach Indien gehört. Es ist zweifellos eine positive Entwicklung, dass weitere Busverbindungen geplant sind, die den Kontakt zwischen den Menschen auf beiden Seiten der Grenze im Punjab ermöglichen. Auch die Fortsetzung der Gespräche über Eisenbahnverbindungen und die Aussicht auf eine Einigung über den gemeinsamen Bau einer Gaspipeline in der Region sind Entwicklungen, die wir selbstverständlich begrüßen. Diese Maßnahmen werden zum Aufbau des Vertrauens zwischen den Konfliktparteien beitragen.
Im Zusammenhang mit der Unterstützung der Erdbebenopfer möchte ich nochmals darauf hinweisen, dass das Ziel darin besteht, den Menschen in Not möglichst umgehend zu helfen. Die Solidarität zwischen den Völkern dieser geteilten Region kann sicher dazu beitragen, den Weg zur Beilegung jahrhundertealter Konflikte zu ebnen. Der eindringliche Appell an die lokalen Organisationen, die Hilfe gerecht zu verteilen, ist durchaus berechtigt. Gleichzeitig richtet sich an die Kommission und die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten der Appell, die Hilfe für die Opfer zu beschleunigen. Wir wissen, was gebraucht wird, und uns allen ist klar, dass insbesondere angesichts des nahenden Winters die Maxime gilt, dass schnelle Hilfe doppelte Hilfe ist. Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen allen für die Unterstützung dieses Entschließungsantrags danken. Ich gehe davon aus, dass wir auf das Thema der friedlichen Konfliktlösung in diesem Teil der Welt zurückkommen werden und die Kommission uns in Kürze einen Bericht über die eingeleiteten Maßnahmen vorlegen wird. 
Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE ),
   – Herr Präsident! Der sozioökonomische Kontext und die politischen Bedingungen verschärfen häufig Situationen, die eigentlich reine Naturkatastrophen sind. Kaschmir ist einer dieser Fälle.
Nach dem Erdbeben vom Oktober, das zwischen 70 000 und 90 000 Menschen das Leben kostete und durch das sieben Millionen obdachlos wurden, müssen wir eine unverzügliche, dringende Antwort geben. Dies ist der Aufruf, den wir deutlich zum Ausdruck bringen und der sich an die Europäische Union, den Rat und die Kommission richten muss.
Wir können nur unsere Anteilnahme betonen und versichern, dass wir uns voll für die Realisierung dieser Hilfe einsetzen. Gleichzeitig jedoch dürfen wir uns nicht mit der Nothilfe begnügen. Wir müssen die eher strukturellen Aspekte anpacken, und auch in dieser Hinsicht muss die Europäische Union sich verpflichten, die Reform zu unterstützen und die strukturellen Probleme zu lösen, die eine Antwort erfordern, nicht nur in Bezug auf die Infrastruktur, sondern auch aus sozioökonomischer Sicht, so dass die Folgen, sollten sich ähnliche Fälle ereignen, nicht so gravierend sind, wie wir es im Moment erleben.
Deshalb müssen wir den Regierungen der betroffenen Länder gegenüber immer wieder bekräftigen, dass dies eine gute Chance ist, um die sozialen und internen Belange zu priorisieren, nicht weiterhin so viel für militärische Aspekte auszugeben, und alle ihre Anstrengungen darauf zu richten – und dabei müssen wir ihnen helfen – sicherzustellen, dass die bestmöglichen Strukturen zum Tragen kommen und die Auswirkungen von Erdbeben dieser Art so weit wie möglich gemindert werden. 
Marcin Libicki (UEN ),
   – Herr Präsident! Obgleich es in dieser Aussprache um ein sehr trauriges Thema geht, nämlich um das Unglück, das Hunderttausende von Menschen in der Region Kaschmir getroffen hat, glaube ich, dass wir allen Grund haben froh zu sein, dass diese Aussprache stattfindet. Ich sage das, weil es in diesem Zusammenhang um die schnelle Krisenintervention geht, die meiner Ansicht nach ein Bereich ist, in dem die Europäische Union wirksame Maßnahmen ergreifen sollte und kann. Niemand bestreitet die Notwendigkeit solcher Maßnahmen und wir können die diesbezüglichen Ziele mit den vorhandenen methodischen, finanziellen und logistischen Ressourcen erreichen. Daher freue ich mich über die Beiträge meiner Vorredner und ganz besonders über das, was die Kollegin berichtet hat, die selbst in Kaschmir gewesen ist. Die Tatsache, dass diese Aussprache einige Wochen nach dieser Tragödie stattfindet, ist ebenfalls begrüßenswert.
Ich glaube, dass die Opfer dieser schrecklichen Katastrophe unserer sofortigen Hilfe bedürfen. Ohne Zweifel brauchen sie die Hilfe sehr viel dringender als die Regionen und Länder, in denen es kürzlich Unruhen gegeben hat, und dabei denke ich ganz besonders an ein bestimmtes Land. Obgleich diese Unruhen das Ergebnis der Politik der betreffenden Länder selbst waren, will die EU dort ebenfalls Hilfe leisten, wie wir gehört haben.
Die armen Menschen in Kaschmir sind viel dringender auf Hilfe angewiesen als reiche Länder, die sich ihre Probleme selbst zuzuschreiben haben. 
Bernd Posselt,
   Herr Präsident! Nach dem Erdbeben in Kaschmir habe ich in einer Zeitung die schreckliche Schlagzeile gelesen: „Auch das Erdbeben kann die Feindschaft zwischen Indien und Pakistan nicht erschüttern“. Diese Schlagzeile zeigt, dass auch in dieser extremen Not politische Spannungen leider Gottes nach wie vor auf dem Rücken der Bevölkerung ausgetragen werden.
Bei einer künstlichen Teilung eines Landes denkt man als Deutscher natürlich unweigerlich an Berlin. Ich selbst habe in Berlin Stellen gesehen, an denen mitten in Berlin Menschen in Kanälen ertrunken sind, weil ihnen an der Mauer niemand helfen konnte und durfte. Das heißt, eine an sich vernünftige Handlung, nämlich einen Ertrinkenden zu retten, musste aus politischen Gründen unterbleiben, weil es damals den Eisernen Vorhang gab.
Da wird man sensibel für das, was in Kaschmir vorgeht. Man muss sich darüber im Klaren sein: Dieses Erdbeben ist bereits jetzt eine furchtbare humanitäre Katastrophe, aber es droht ein Winter, in dem es ein Massensterben in der Zivilbevölkerung geben wird, wenn nicht endlich die Behörden auf beiden Seiten ihre Unfähigkeit und zum Teil auch ihren Unwillen zur Kooperation und zur Hilfe überwinden, und wenn nicht endlich die Hilfe dort ankommt, wo sie hin soll.
Kaschmir ist ein Opfer der Tatsache, dass damals bei der Gründung Indiens Indien das Selbstbestimmungsrecht von Kaschmir nicht akzeptiert hat. Inzwischen gibt es auch Probleme mit Pakistan. Wir sollten daraus schließen, dass Kaschmir nicht allein ein bilaterales Problem zwischen diesen beiden Staaten ist, sondern vor allem ein Problem des kaschmirischen Volkes, und damit auch unser Problem. Wir sollten den Dialog nicht nur mit den beiden Mächten dort führen – so wichtig sie als Atommächte und große Staaten auch sind –, sondern wir sollten den direkten Kontakt zum kaschmirischen Volk und seinen Repräsentanten, vor allem seinen lokalen Repräsentanten, intensivieren. Hierzu bietet diese humanitäre Katastrophe eine Chance.
Wir müssen erstens unideologisch den Menschen helfen und zweitens auf eine Lösung für diese Region hinarbeiten. 
Lidia Joanna Geringer de Oedenberg,
   . Herr Präsident! Am 8. Oktober 2005 wurde die Region Kaschmir im Grenzgebiet zwischen Pakistan und Indien von einem Erdbeben mit verheerenden Folgen erschüttert. 88 000 Menschen werden vermisst, über 245 Millionen Menschen sind in erheblichem Umfang von den Auswirkungen dieser Katastrophe betroffen. Noch heute gibt es keine genauen Schätzungen über die materiellen Schäden, doch es lässt sich bereits mit Sicherheit sagen, dass sie ein unvorstellbares Ausmaß haben. Die UN hat die internationale Gemeinschaft aufgerufen, finanzielle Soforthilfe in der Größenordnung von 500 Millionen US-Dollar bereitzustellen, aber die von der Katastrophe betroffenen Länder haben erst 20 % der vorgesehenen Summe erhalten, obwohl das Erdbeben bereits vier Wochen zurückliegt.
Trotz der seit langem währenden Auseinandersetzungen zwischen Indien und Pakistan um die Region Kaschmir haben die beiden Länder im vergangenen Jahr einen konstruktiven Dialog aufgenommen, um diesen Konflikt beizulegen. Nach der Naturkatastrophe haben Pakistan und Indien beschlossen, spezielle Grenzübergänge entlang der Kontrolllinie einzurichten, um die humanitäre Hilfe für die Opfer in Kaschmir zu erleichtern. Derzeit ist über diese Grenzübergänge aber nur der Warenverkehr, kein Personenverkehr, gestattet. Dadurch wird die Lieferung von Hilfsgütern erheblich erschwert. Zudem wird die Verteilung der Hilfsgüter noch weiter verzögert, weil sich das betroffene Gebiet in einer Bergregion befindet, die Infrastruktur zerstört ist und es keine Straßen dorthin gibt.
Das Europäische Parlament hat die moralische Pflicht, Pakistan und Indien aufzurufen, die Grenzübergänge nicht nur für humanitäre Hilfsgüter, sondern auch für die Bürger beider Länder zu öffnen. Dieser Schritt würde es ermöglich, dass die Hilfe der internationalen Gemeinschaft diejenigen erreicht, die sie am dringendsten brauchen. 
Alyn Smith,
   . – Herr Präsident, Frau Kommissarin! Die heutige Bombenexplosion in dem von Indien verwalteten Teil von Kaschmir, bei der vier Menschen ums Leben kamen und über 100 Menschen verletzt wurden, ist Gegenstand dieser Dringlichkeitsdebatte und bildet den schmerzlichen politischen Hintergrund dessen, was eigentlich eine Naturkatastrophe ist. Das Erdbeben, das das Gebiet verwüstete, kam im Gepäck von Jahrzehnten politischer Gewalt, und nun steht den Menschen der Winter bevor, und das bei einer so brüchigen Infrastruktur und so geringen Reserven.
Diesem Hohen Haus ist das Kaschmir-Problem nicht fremd. Schon vor längerer Zeit hat sich unsere Delegation bemüht, eine langfristige politische Lösung zu ergründen. Man muss sich eingestehen, dass der politische Fortschritt vor Ort eher langsamer vonstatten ging. Hoffen wir, dass das Erdbeben Anlass gibt, sich der Zusammenarbeit und dem Dialog zuzuwenden. Überall in meinem Land, in Schottland, haben wir erlebt, wie schottische Asiaten für ihre Freunde und Angehörige in Kaschmir hilfreich da sind. Es hat Sammelaktionen, Spenden und praktische Hilfe gegeben. Ihre Generosität bedeutet für uns eine Herausforderung.
Nunmehr sind die Politiker gefordert, und wir in diesem Hohen Haus sowie die Kommission können unseren Teil zur dringlichen Koordinierung der Hilfe und auf lange Sicht zur Herbeiführung einer tragfähigen politischen Lösung beitragen, denn wenn es keine politische Lösung gibt, welche andere Lösung könnte da überhaupt in Frage kommen?
Vielleicht gibt es einige positive Anzeichen. Die Öffnung eines fünften Grenzübergangs an der Kontrolllinie gestern könnte der Beginn eines Prozesses sein, der zu einer friedlichen Lösung führt. Die unmittelbaren Probleme der Region sind enorm, aber wie diese Entschließung zeigt, stehen wir, wie es nötig ist, bereit, um uns am sehr langfristigen Wiederaufbau zu beteiligen. 
Ryszard Czarnecki (NI ).
   Herr Präsident! Die Region Kaschmir ist zwischen den drei Ländern Indien, Pakistan und China aufgeteilt, diese Tatsache wird oft vergessen. Doch Erdbeben machen nicht an Grenzen halt, und die jüngste Katastrophe hat sowohl Indien als auch Pakistan getroffen und in ihrem Unglück vereint. Das Ausmaß dieser Tragödie lässt sich daran ablesen, dass ihr eine ganze Generation zum Opfer gefallen ist. Die Mehrheit der Opfer waren Kinder und junge Menschen, und in der ganzen Region gibt es so gut wie keine Schule mehr, die noch steht.
Die EU hat die moralische und politische Verpflichtung, den Betroffenen zu helfen und zum künftigen Wiederaufbau der Region beizutragen. Die von der Weltbank bereitgestellten 20 Millionen US-Dollar und die Finanzhilfe der EU von knapp vier Millionen Euro sind lediglich eine kurzfristige Hilfe für die Erdbebenopfer.
Wir sollten auch an die fernere Zukunft denken, da die Auswirkungen dieser Katastrophe noch in den nächsten Jahrzehnten zu spüren sein werden. Unsere Aussprache über dieses Thema sollte als Ansatzpunkt für die Kommission und den Rat dienen. Gestatten Sie mir zum Schluss noch eine Anmerkung. Wenn ich richtig gerechnet habe, ist die Finanzhilfe der EU für die Erdbebenopfer in Kaschmir 16-mal geringer als die Finanzhilfe, die Frankreich nach den Krawallen erhalten soll. Ich muss sagen, dass ich das wirklich absurd finde. 
Simon Coveney (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Ich freue mich, dass ich Gelegenheit habe, kurz über die entsetzliche Tragödie in Nordwestpakistan, Afghanistan, Indien und vor allem in der Kaschmir-Region zu sprechen.
Die vom Erdbeben angerichtete Verwüstung ist kaum zu begreifen, selbst nachdem man wiederholt Bilder des Leids auf unseren Fernsehschirmen und in den Zeitungen gesehen hat. In den letzten zwölf Monaten haben wir in verschiedenen Teilen der Welt so viele Tragödien und Naturkatastrophen erlebt: Tsunamis, Dürre, Erdrutsche, Überschwemmungen, mehrere Hurrikane, Taifune und jetzt ein Erdbeben. Es ist schwer, alles richtig zu bewerten und Prioritäten bei der notwendigen Freigiebigkeit und raschen Hilfe zu setzen, denn wir haben uns beinahe daran gewöhnt, dass eine Naturkatastrophe die andere ablöst.
Kurzfristig geht es grundsätzlich darum, Hilfe zu organisieren und ihre Verteilung zu koordinieren, vor allem in den unzugänglichen Teilen der Katastrophengebiete. Zehntausende in den unzugänglichen Gebieten Pakistans und Kaschmirs sind noch immer ohne Obdach, und es nahen die eiskalten Temperaturen des Winters. Die Politik in dieser Region muss jetzt nebenrangig sein, um Menschenleben zu retten, und dieser Entschließungsantrag begrüßt die Koordinierung und die Öffnung neuer Versorgungswege zwischen dem von Indien kontrollierten Kaschmir und der pakistanischen Seite.
Wir unterstützen voll und ganz eine unverzügliche, generöse Reaktion auf den Aufruf der Vereinten Nationen, mehr als eine halbe Milliarde Dollar für die Nothilfe zu spenden, wovon ein großer Teil noch aussteht.
Ich hoffe, die Kommission wird in der Lage sein, bei den Haushaltsgesprächen in der kommenden Woche weitere Mittel verfügbar zu machen. Im Zusammenhang mit diesem Entschließungsantrag meine ich, dass von der EU eine Initiative ausgehen muss, mit der die internationale Gemeinschaft angeregt wird, Naturkatastrophen in der Zukunft einzuplanen und sich auf sie vorzubereiten. Tatsache ist, dass Naturkatastrophen in vielen Fällen vorhersehbar sind. Wir kennen die möglichen Gebiete, die im nächsten Jahr von Hurrikanen heimgesucht werden und wo Erdbeben auftreten können, und wir müssen uns darauf konzentrieren, in den Regionen regionale Kapazitäten zu schaffen, anstatt solche dramatischen Hilfsaktionen wie die jetzige organisieren zu müssen. Wir brauchen also neben den unmittelbaren Erfordernissen der Hilfeleistung eine langfristige Zukunftsplanung. 
Danuta Hübner,
   . Herr Präsident! Die Kommission hat rasch und großzügig reagiert, um den Opfern dieser schrecklichen Katastrophe zu helfen. Innerhalb weniger Stunden nach diesem verheerenden Beben wurden die ersten Mittel bereitgestellt und Teams dorthin entsandt. 13,6 Millionen Euro wurden innerhalb weniger Tage zur Verfügung gestellt. Die erste Rate stand wenige Stunden nach der Katastrophe zur Verfügung.
Da die Mittel der Kommission für humanitäre Hilfe für das Jahr 2005 erschöpft waren, hat sie über die ECHO- und die Relex-Abteilung aus dem Reservehaushalt der Kommission 30 Millionen Euro für humanitäre Hilfe und zehn Millionen Euro für den Wiederaufbau angefordert. Wir wissen die kooperative Haltung des Parlaments bei der Freigabe dieser zusätzlichen Mittel sehr zu schätzen. Dadurch war die Kommission in der Lage, ein Gesamtfinanzpaket von, wie ich bereits sagte, 93,6 Millionen Euro als Reaktion auf die Krise bereitzustellen, wovon 43,6 Millionen Euro direkt in die humanitäre Hilfe und 50 Millionen Euro in den Wiederaufbau gehen.
Die bisherige Finanzierung dient vor allem für Unterkünfte, Gesundheit – darunter für das Lazarett des Roten Kreuzes in Muzaffarabad –, für Wasser und Hygiene, Koordinierung und Logistik, einschließlich elf Hubschrauber, wie heute bereits erwähnt wurde.
Kommissarin Ferrero-Waldner reist heute nach Pakistan, wo sie an den nächsten beiden Tagen zusammen mit UNO-Generalsekretär Kofi Annan und weiteren großen internationalen Gebern an der Wiederaufbaukonferenz teilnehmen wird.
Ich will Sie hier über einige unserer größten Sorgen in Kenntnis setzen. Die Kommission ist sich völlig im Klaren darüber, dass es durch Ort und Ausmaß dieser Katastrophe allen humanitären Organisationen sehr schwer gemacht wird, den Opfern rasch zu helfen. Darüber hinaus wirkte die Realisierungskapazität der Hilfsagenturen einschränkend auf die Befriedigung des Bedarfs und auf den Einsatz der verfügbaren Mittel. Hier muss eine rasche Verbesserung eintreten, vor allem um von den Basisstationen weiter entfernt liegende Gebiete zu erreichen.
Ich pflichte Ihnen voll und ganz bei, dass die Koordinierung sehr wichtig ist. Zu den Aufgaben der unverzüglich vor Ort eingesetzten ECHO-Teams gehörte und gehört die Sicherung der Koordinierung. Darüber hinaus weist ECHO auch dem UN-Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten Mittel für deren Koordinierungsaufgaben zu, zu denen auch die zivile und militärische Koordinierung des Einsatzes militärlogistischer Unterstützung gehört.
Was das Problem der speziellen Handelsmaßnahmen betrifft, das von einem der Mitglieder dieses Hohen Hauses angesprochen wurde, so sind wir entschlossen, die Handelsinteressen Pakistans in den Grenzen unserer internationalen Verpflichtungen zu berücksichtigen. Pakistan wird ab Januar 2006 vom neuen allgemeinen Präferenzsystem profitieren. Zum ersten Mal seit zehn Jahren sind darin die gesamten Ausfuhren Pakistans einbezogen. Das bedeutet, Pakistan wird wie die vom Tsunami betroffenen Länder behandelt.
Wir in der Kommission sind angesichts des nahenden Winters sehr besorgt über die Möglichkeit einer humanitären Folgekatastrophe. Das ist auch Ihre Sorge, denn tausende Verletzte befinden sich in abgelegenen Berggegenden ohne Nahrung, Unterkunft oder hygienische Betreuung. Es wird daher eine andauernde umfassende Hilfsaktion während des gesamten Winters erwartet. Das ist ein Muss für uns alle.
Lassen Sie mich in Anbetracht dessen mitteilen, dass die Kommission über die GD ECHO soeben weitere 30 Millionen Euro aus der Notfallreserve erhalten hat. Ich möchte Ihnen für Ihre Unterstützung bei diesen gemeinsamen Bemühungen um Hilfe für die Bedürftigen danken. 
Präsident.
   – Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet im Anschluss an die Aussprachen statt. 
Präsident.
   – Als nächster Punkt folgt die Aussprache über fünf Entschließungsanträge zu den Philippinen (Verurteilung des europäischen Bürgers Francisco Larrañaga zum Tode)(1). 
Antolín Sánchez Presedo (PSE ),
   – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Diese Initiative soll die Hinrichtung von Francisco Larrañaga, einem jungen Europäer mit spanischer Staatsbürgerschaft, auf den Philippinen noch rechtzeitig verhindern.
In dem langen Gerichtsverfahren, das zu seiner Verurteilung geführt hat, erklärte Paco Larrañaga nachdrücklich, wiederholt und unmissverständlich seine Unschuld an den schrecklichen Verbrechen, die ihm zur Last gelegt werden.
Seine Verteidigung und anerkannte Menschenrechtsorganisationen beklagten, dass die Gerichtsverhandlung ohne die entsprechenden Garantien stattfand, ohne die Rechte auf Verteidigung zu respektieren, und dass das trotz fehlender Beweise gefällte Urteil willkürlich und ungerecht war.
Ungeachtet dessen bestätigte der Oberste Gerichtshof der Philippinen im Juli dieses Jahres das Todesurteil. Nach Ausschöpfung aller Möglichkeiten im Rahmen der Rechtsmittel ist der einzige Weg zur Verhinderung der Hinrichtung und zur Lösung der äußerst schwierigen Situation von Paco Larrañaga eine Begnadigung durch Präsidentin Gloria Macapagal-Arroyo. Viele Initiativen sind ergriffen worden, um eine solche Begnadigung zu bewirken, von denen ich die des Königs von Spanien, des spanischen Ministerpräsidenten und des Präsidenten des Europäischen Parlaments hervorheben möchte.
Am vergangenen Montag wurden auf den Philippinen die Erklärungen eines Polizisten im Ruhestand, der aktiv an der Untersuchung der Verbrechen beteiligt war, veröffentlicht, in denen es hieß, dass Larrañaga unschuldig sei. Diese Information, über die ausführlich in unseren Medien berichtet wurde, bestätigt die Stichhaltigkeit dieser Entschließung. Die Entschließung verteidigt das Recht auf Leben und die Grundrechte von Paco Larrañaga. Ebenso verteidigen wir unsere Werte: die weltweite Beseitigung der Todesstrafe und die Wiedereinsetzung ordnungsgemäßer Gerichtsverfahren. Wir unterstützen die Gesetzesinitiative des philippinischen Kongresses, die Todesstrafe abzuschaffen.
Eine Begnadigung durch die Präsidentin würde ein Bekenntnis zur Demokratie und den Menschenrechten darstellen, was die internationale Glaubwürdigkeit der Philippinen stärken würde. Die derzeitige Gewissheit macht es erforderlich, die Erreichung der vollen Begnadigung von Paco Larrañaga in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit zu stellen, und deshalb sollten wir unserer Ansicht nach keine Änderungen einbringen, die sich nicht auf dieses grundlegende und dringende Ziel richten. 
Carlos José Iturgaiz Angulo (PPE-DE ),
   – Herr Präsident! Wir behandeln hier eine sehr wichtige Entschließung, weil wir im Fall von Francisco Larrañaga ohne Frage vor einem offenkundigen Fehlurteil stehen.
Mit dieser Entschließung können wir ihm helfen, aus dem Gefängnis freizukommen, in dem er widerrechtlich festgehalten wird, denn es ist klar, dass er unschuldig ist.
Meine Damen und Herren, ich habe Francisco Larrañaga in der vorigen Woche auf den Philippinen besucht. Er ist seit acht Jahren in diesem Gefängnis, seit seinem 19. Lebensjahr, und seit zwei Jahren befindet er sich im Todestrakt. In diesem Gefängnis sind 18 000 Personen, davon 1 200 im Todestrakt, und das Urteil ist in 250 Fällen bestätigt worden. Sie schlafen in den Gängen, weil es dort nicht genügend Zellen gibt.
Zudem wurde Paco Larrañaga ohne einen fairen, glaubwürdigen oder akzeptablen Prozess in dieses Gefängnis verbracht. Ihm war eine angemessene Verteidigung im Verfahren nicht gestattet. 30 Zeugen der Verteidigung durften nicht aussagen, weil sie von den Richtern nicht zugelassen wurden. Als die Verteidiger von Larrañaga forderten, die Zeugen und ihn selbst zu Wort kommen zu lassen, wurden sie wegen Missachtung des Gerichts verhaftet. Von einem Körper, der in entstelltem Zustand aufgefunden worden war – angeblich eines der Opfer –, wurde kein DNA-Test angefertigt. Er war fünf Zentimeter zu klein. Die Familie erkannte ihn nicht usw.
Und als wäre das nicht genug, hat dieser Fall in dieser Woche – wie mein Freund und Kollege Antolín Sánchez Presedo sagte – mit den Erklärungen eines Polizisten, der erklärte, dass Larrañaga unschuldig sei, eine Wende um 180 Grad genommen.
Leider hat die philippinische Justiz den Fall trotzdem abgeschlossen. Wir müssen deshalb jene Fraktionen philippinischer Parlamentsmitglieder unterstützen, die im Kongress dieses Landes einen Entwurf zur Abschaffung der Todesstrafe vorlegen werden, damit die Abschaffung dieser Strafe Realität werden kann und sie nicht mehr ausgeführt wird.
Ziel dieser Entschließung ist es, einen europäischen Bürger zu retten, der hingerichtet werden soll, obwohl er unschuldig ist. Wir alle wissen aus den Beweisen, die wir eingesehen haben, dass er unschuldig ist. Ich möchte Sie daher ersuchen, diese Entschließung zu unterstützen, damit es wirklich zur Begnadigung kommt und Larrañaga keine weitere Sekunde in philippinischen Gefängnissen zubringen muss. 
Erik Meijer (GUE/NGL ),
   – Herr Präsident! Das philippinische Moratorium zur Todesstrafe vom März 2000 hat sich in den vergangenen drei Jahren in sein völliges Gegenteil verkehrt. Die gegenwärtige Regierung zielt mehr und mehr auf Todesstrafen ab, auch für Minderjährige, die laut Gesetz weder zum Tode verurteilt noch hingerichtet werden dürfen. In ihrem Bestreben, möglichst viele Personen zu eliminieren, hält die Regierung die Opfer in Isolation, foltert sie und gewährt ihnen keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand.
Die Tatsache, dass die Regierung der Philippinen nicht in der Lage ist, der Kriminalität und den Protesten ein Ende zu setzen, ist kein Rechtfertigungsgrund für die Anwendung solch barbarischer Mittel. Unter den zahlreichen ihnen zum Opfer gefallenen Personen philippinischer Nationalität befindet sich Francisco Larrañaga, der auch die spanische Staatsangehörigkeit besitzt. Dass ihm schwer wiegende Straftaten zur Last gelegt werden, rechtfertigt keinen Scheinprozess, bei dem sein Alibi unberücksichtigt bleibt, noch werden dadurch die Verurteilung zum Tode und die bisher verweigerte Möglichkeit, dagegen Berufung einzulegen, gerechtfertigt.
Seine doppelte Staatsangehörigkeit ermöglicht es jedoch, die Medien in Europa auf diesen Missstand aufmerksam zu machen. Auch wenn nicht das Leben eines Europäers in Gefahr ist, müssen alle Anstrengungen zur weltweiten Abschaffung der Todesstrafe unternommen werden. 
Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE ),
   – Herr Präsident! Der Fall von Francisco Larrañaga verpflichtet uns einmal mehr, wie Vorredner sagten, die Debatte um die Notwendigkeit einer allgemeinen Abschaffung der Todesstrafe zu analysieren und zu unterstützen.
Der Fall Larrañaga besitzt alle Merkmale eines unfairen Prozesses ohne die mindesten Rechtsgarantien, was im Rahmen der geltenden internationalen Rechtsprechung schwer hinzunehmen ist. Leider ist die Situation Larrañagas besonders gravierend, da es scheinbar keine Mittel gibt, um gegen das im Juli 2005 erlassene Todesurteil Berufung einzulegen.
Wichtig ist jedoch nicht nur die Tatsache, dass Herr Larrañaga ein Bürger mit spanischer und damit europäischer Staatsbürgerschaft ist, sondern dass sich nahezu 2 000 Personen in einer ähnlichen Lage befinden. Daher möchte ich darauf verweisen, dass die Tatsache, dass auf den Philippinen die wahllose Verhaftung von Verdächtigen Normalität ist, dass Folter ebenfalls eine gängige Praxis darstellt und dass diese Menschen oft in Einzelhaft sitzen, unsere Sorge über diesen besonderen Fall von Herrn Larrañaga noch verstärkt.
Wir haben in diesem Haus selten Gelegenheit, die Lage auf den Philippinen zu erörtern und zu behandeln. Daher ist dies ein guter Anlass, daran und an viele andere Fragen zu erinnern, die uns beunruhigen. In den Beziehungen der Europäischen Union zu Drittländern sollte die Abschaffung der Todesstrafe als Norm betrachtet werden, die von jenen Ländern verbreitet und respektiert werden müsste, die sie praktizieren, wenn sie normale Beziehungen mit der Europäischen Union unterhalten wollen.
Deshalb möchte ich nochmals betonen, dass der Fall Larrañaga uns Gelegenheit bietet festzustellen, dass die Todesstrafe abgeschafft werden muss. In dem konkreten Fall der Philippinen möchte ich Präsidentin Gloria Macapagal-Arroyo auffordern, zumindest das Moratorium zur Todesstrafe wieder in Kraft zu setzen, und zweitens, wie einige meiner Kollegen sagten, möchte ich betonen, dass das Gesetz zur Wiedereinführung der Todesstrafe aufgehoben werden muss. In dieser Hinsicht unterstütze ich die Initiativen, die im philippinischen Kongress unterbreitet wurden. 
Marcin Libicki (UEN ).
   Herr Präsident! In diesem Entschließungsantrag werden einige Dinge durcheinandergebracht. Als Erstes wird nicht zwischen unserer Forderung nach Abschaffung der Todesstrafe auf den Philippinen und dem Verfahren gegen den jungen Mann unterschieden, dem solche schrecklichen Verbrechen zur Last gelegt werden. Dies sind zwei völlig verschiedene Dinge. Die Redner, die behaupten, es habe kein faires Verfahren gegeben, erheben damit einen schwerwiegenden Vorwurf. Sie behaupten damit immerhin, dass sich die Gerichte aller Instanzen auf den Philippinen geirrt haben und dass die Präsidentin der Philippinen nicht bereit ist, ihre Bürger zu begnadigen. Dies ist ein völlig anderes Thema.
Ein dritter Punkt ist die Frage, was wir eigentlich erreichen wollen. Ich sehe unsere Priorität darin, ein faires Verfahren zu verlangen. Sollte das fragliche Verfahren wirklich nicht fair gewesen sein, läge ein klarer Gesetzesbruch vor. Wenn es ein faires Verfahren gegeben hat, können wir eine Aussetzung der Vollstreckung der Todesstrafe fordern, aber wir können keinen vollständigen Freispruch für so schreckliche Verbrechen verlangen, sofern diese überhaupt begangen worden sind. Wir sollten daher einen Vollstreckungsaufschub fordern, keinen vollständigen Freispruch, so lange, bis ein faires Verfahren stattgefunden hat. 
Danuta Hübner,
   . Herr Präsident! Die Kommission ist äußerst besorgt über die Beibehaltung des Gesetzes über die Todesstrafe auf den Philippinen und darüber, dass es Präsidentin Gloria Macapagal-Arroyo unterlassen hat, das am 1. Januar 2004 aufgehobene Moratorium zur Todesstrafe weiterzuführen.
Die Ablehnung der Todesstrafe durch die EU beruht auf dem festen Glauben an die allen Menschen innewohnende Würde und an die Unverletzlichkeit der Person. Im Verein mit der Kommission haben die Mitgliedstaaten ihre internationalen Aktivitäten gegen die Todesstrafe als wesentlichen Bestandteil der Menschenrechtspolitik der EU verstärkt. Auch haben sie EU-Leitlinien verabschiedet, in denen die in dieser Hinsicht einzuhaltenden Grundprinzipien festgelegt sind.
Bekanntlich befinden sich auf den Philippinen gegenwärtig mehr als 1000 Häftlinge in der Todeszelle. In 165 dieser Fälle wurde das Todesurteil durch das Oberste Gericht bestätigt und kann nur durch einen präsidialen Vollstreckungsaufschub verhindert werden. Wir rufen die philippinische Präsidentin erneut auf, die Todeskandidaten zu begnadigen.
Besonders beunruhigt sind wir über die Entscheidung des Obersten Gerichts vom 3. Februar 2004, der zufolge der spanisch-philippinische Bürger Francisco Larrañaga zum Tode verurteilt wurde, und über die Weigerung vom Juli 2004, den Fall wieder aufzurollen, womit alle gerichtlichen Berufungsmöglichkeiten erschöpft sind. Am 5. Juli 2004 übergab die EU-Troika – bestehend aus den Niederlanden, dem Vereinigten Königreich und der Kommission – dem philippinischen Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten ein Amicus-Curiae-Schreiben zur Unterstützung des Antrags auf Wiederaufnahme des Falls.
Seitdem liegt die Federführung in diesem speziellen Fall bei der spanischen Botschaft in Manila, während sich die Kommission mit allgemeinen Fragen im Zusammenhang mit der Unterstützung der Kampagne verschiedener Akteure auf den Philippinen gegen die Todesstrafe befasst. Die Botschaft des Vereinigten Königreichs hat in Zusammenarbeit mit der britischen Organisation Reprieve für die Dauer von drei Monaten ab Oktober 2005 einen Anwalt nach den Philippinen entsandt, der den Fall untersuchen soll.
Wir unterstützen auch die verschiedenen im philippinischen Kongress zurzeit diskutierten internen parlamentarischen Initiativen zur Aufhebung des Gesetzes über die Todesstrafe, und wir leisten Hilfe bei den Bemühungen der Zivilgesellschaft zur Erreichung dieses Ziels.
Man muss auf die Wiederaufnahme des Falls Larrañaga dringen, da dem Verurteilten kein fairer Prozess gemäß internationalen Rechtsnormen gemacht wurde. Selbst wenn sich also das Parlament für die Abschaffung der Todesstrafe zugunsten lebenslanger Haft entscheiden sollte, blieben die Fehler im Fall Larrañaga bestehen. Die EU sollte weiterhin auf Herrn Larrañagas Recht auf einen fairen Prozess bestehen. 
Präsident.
   – Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet im Anschluss an die Aussprachen statt. 
Präsident.
   – Als nächster Punkt folgt die Aussprache über sechs Entschließungsanträge zu Birma/Myanmar(1).
Marios Matsakis (ALDE ),
   Herr Präsident! Dies ist nicht das erste Mal, dass wir in diesem Haus über einen Entschließungsantrag zu Birma abstimmen. Erst vor wenigen Monaten haben wir einstimmig eine Gemeinsame Entschließung verabschiedet und darin die gravierenden Menschenrechtsverletzungen in diesem Land verurteilt. Leider nahm – wie das bei totalitären Regimes oft der Fall ist – die birmanische Diktatur kaum Notiz von dieser Entschließung. Das brutale und aggressive Vorgehen des birmanischen Militärs gegen das eigene Volk hält unvermindert an, und es werden nach wie vor gravierende Menschenrechtsverletzungen begangen, darunter Vergewaltigungen und Plünderungen durch Regierungssoldaten.
Zudem sind immer noch schätzungsweise 1000 Menschen illegal aus politischen Gründen in Haft, und am 2. November wurden zehn prominente Menschenrechtler und Friedensaktivisten zu Haftstrafen verurteilt, die sich auf insgesamt 756 Jahre belaufen. Ich brauche wohl nicht hinzuzufügen, dass die Prozesse völlig unfair geführt wurden, dass den Angeklagten keine Möglichkeit der Unterstützung durch Anwälte ihrer Wahl und des Kontakts mit ihren Familien eingeräumt wurde.
Die birmanischen Diktatoren lassen uns also keine andere Wahl, als eine schärfer formulierte Entschließung vorzulegen – wie die, über die wir heute abstimmen werden. Darin fordern wir den UN-Sicherheitsrat unter anderem dazu auf, sich umgehend mit der Lage in Birma zu befassen, und wir bestehen darauf, die gemeinsame Politik der EU gegenüber Birma durch bestimmte praktische Strafmaßnahmen zu stützen. Zudem fordert die Entschließung die Ernennung eines hochrangigen EU-Gesandten, der auf die Freilassung von politischen Gefangenen, die Unterstützung bei humanitären Fragen und die Einführung bitter nötiger demokratischer Reformen in diesem Land hinwirken soll.
Hoffen wir, dass die birmanischen Diktatoren dieses Mal stärker Notiz von unserer Verurteilung und unserer Besorgnis nehmen werden und dass sie den einzig logischen Weg einschlagen – den Weg zur Demokratisierung ihres schwer geprüften Landes. 
Marc Tarabella (PSE ),
   – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich hatte Gelegenheit, die Delegation des Europäischen Parlaments zu leiten, die die Aufgabe hatte, im September die Arbeiten der 26. Interparlamentarischen Versammlung der ASEAN-Staaten in Vientiane, in Laos, zu beobachten. Ich konnte mir vor Ort ein Bild machen, welche Anstrengungen Laos und andere Länder der Region unternehmen, um ihre Regierungsführung zu verbessern. Die Europäische Union unterstützt überdies die Anstrengungen dieser Länder, und die Bemühungen in dieser Richtung müssen fortgesetzt werden.
Birma hingegen unternimmt keinerlei Anstrengungen, eine demokratische Ordnung herzustellen. Die Repressionen, denen insbesondere die Nobelpreisträgerin von 1991, Frau Aung San Suu Kyi, und ihre Parteianhänger ausgesetzt sind, brauchen nicht weiter erwähnt zu werden. Diese repressive Situation ist ein eklatantes Beispiel für das Demokratiedefizit in Birma. Wir sollten nicht vergessen, dass die an der Macht befindliche Partei auf illegale Weise die Führung des Landes an sich gerissen hat. Ich halte es für angebracht, ein paar Fakten zu nennen, um die tragische Situation dieses Landes und seiner Bevölkerung zu veranschaulichen.
Erlauben Sie mir, hier als Sprecher von Reporter ohne Grenzen aufzutreten und den Fall Win Tin zur Sprache zu bringen, eines 75-jährigen Journalisten, dessen Gesundheitszustand kritisch ist und der noch immer im Gefängnis einsitzt, obwohl er wegen guter Führung entlassen werden sollte. Die Liste der Unterdrückten ist zweifellos sehr lang, und trotz der 250 Freilassungen vor einigen Monaten – was zu begrüßen ist – gibt es noch immer etwa 1000 politische Gefangene.
Seit nunmehr über zehn Jahren kontrolliert der Staatsrat zur Wiederherstellung von Recht und Ordnung, der nichts anderes als eine Militärjunta ist, die verschiedenen Bereiche des politischen und wirtschaftlichen Lebens im Land. Menschenrechte sind völlig in Vergessenheit geraten, der Zugang zu Bildung ist zu einem Privileg geworden, das nur einem sehr kleinen Teil der Gesellschaft vorbehalten ist, und das Recht auf freie Meinungsäußerung ist nicht existent, so dass sogar ausländische Journalisten eingesperrt werden. Jede abweichende Meinung ist verboten. Infolge dessen werden Mitglieder des Widerstands, die noch immer aktiv sind, festgenommen, um sie daran zu hindern, die herrschende Macht zu unterminieren. Verschlimmert wird die Lage dadurch, dass das Land, in dem zahlreiche ethnische Gruppen leben, die kulturelle Vielfalt in keiner Weise achtet. Einige ethnische Gruppen werden sogar versklavt.
Trotz dieser unbestreitbaren Schreckensmeldungen treiben bestimmte Länder weiterhin Handel mit Birma. Als Mitglied des Europäischen Parlaments rufe ich dazu auf, angesichts dieser untragbaren Situation mehr Entschlossenheit zu zeigen, da die bisher ergriffenen Sanktionen zu schwach sind. Um an der gegenwärtigen Lage etwas zu ändern, führt meines Erachtens kein Weg daran vorbei, den Handel in strategischen Sektoren, die sich derzeit in den Händen der Generäle befinden, zu verhindern. Hier wäre es sinnvoll, die in Birma niedergelassenen Handels- und Industriebetriebe aufzurufen, ein Beispiel zu setzen, damit sich Birma wirklich zu einem demokratischen Land entwickelt. Deshalb unterstütze ich vorbehaltlos den von den sechs Fraktionen eingebrachten Entschließungsantrag. 
Simon Coveney (PPE-DE ),
   Herr Präsident! Die Lage in Birma ist schockierend. Die Militärdiktatur übt ihre Macht nach wie vor gewaltsam aus, obwohl es jüngst Gespräche über Waffenstillstand und entsprechende Vereinbarungen gegeben hat. Widerstand wird immer noch mit brutaler militärischer Gewalt beantwortet.
Vor zwei Wochen besuchte ich sechs Tage lang die thailändisch-birmanische Grenze. Dabei schaute ich mir in Thailand Flüchtlingslager an, die mit Flüchtlingen aus den birmanischen Provinzen Karen und Karenni überfüllt sind. Die Menschenrechtssituation in den von Minderheiten bewohnen Regionen Birmas ist äußerst beunruhigend. Die Realität des Krieges und die Tatsache, dass die militärischen Befehlshaber Straffreiheit genießen, führen zu Unterdrückung und Missbrauch: Zwangsumsiedlung von Gemeinden und Zerstörung von Dörfern, Tausende Binnenvertriebene, die in den Wäldern hausen, die Vergewaltigung von Frauen und Mädchen – viele dieser Vorfälle von Menschenrechtsorganisationen dokumentiert –, Zwangsarbeit, bis zu 60 000 Kindersoldaten – ich habe zwei junge 16-jährige Überläufer der birmanischen Armee kennen gelernt – und der willkürliche Einsatz von Landminen durch beide Seiten, die den Dschungel zur tödlichen Gefahr machen.
Das wichtigste Ziel dieser Entschließung ist es, die internationale Gemeinschaft dazu zu bewegen, das Thema Birma beim UN-Sicherheitsrat so schnell wie möglich auf die Tagesordnung zu setzen. Der Bericht von Václav Havel und Desmond Tutu enthält echte, juristisch verwendbare und stichhaltige Beweise, die dafür sprechen, Birma zur Angelegenheit des UN-Sicherheitsrates zu erklären, und ich unterstütze diesen Bericht.
Der Schlüssel zur Beendigung von Leid und Unterdrückung in Birma liegt nicht in erster Linie bei der humanitären Hilfe, obwohl diese zur Linderung des Leids durchaus notwendig ist. Eine dauerhafte Lösung kann jedoch nur auf politischem Weg erzielt werden. Wir brauchen einen echten Waffenstillstand. Wir brauchen Gespräche zwischen der Regierung, dem SPDC, der Nationalen Liga für Demokratie und allen ethnischen Gruppen bei anteilig gleicher Beteiligung aller Gruppen. Wir brauchen die Freilassung aller politischen Gefangenen, und wir brauchen die Herbeiführung demokratischer Verhältnisse. Ich glaube nicht, dass Birma ohne die Ausübung von anhaltendem internationalem Druck auf allerhöchster Ebene einen wirklichen Übergang zur Demokratie vollziehen wird.
Ich fordere die im UN-Sicherheitsrat vertretenen Mitgliedstaaten der EU dazu auf, sich mit mehr Nachdruck dafür einzusetzen, dass Birma auf die Tagesordnung des Sicherheitsrates gesetzt wird – insbesondere das Vereinigte Königreich. Es entbehrt nicht der Ironie, dass hier die USA eine führende Rolle spielen, obwohl historisch enge Bindungen zwischen dem Vereinigten Königreich, Birma und seinen Menschen bestehen. Damit Birma auf die Tagesordnung des UN-Sicherheitsrates gesetzt wird, sind die Stimmen von neun der fünfzehn Mitgliedstaaten erforderlich. Derzeit haben wir nur acht. Wenn jedoch der entsprechende politische Wille vorhanden ist, wird sich ein neuntes Mitglied finden und überzeugen lassen. 
Erik Meijer (GUE/NGL ),
   – Herr Präsident! Birma machte kurz nach dem Zweiten Weltkrieg einen vernünftigen Start als unabhängiger Staat. Das Hauptproblem bestand darin, dass sich die Bevölkerung Zentralbirmas in Sprachen und Kultur von der Bevölkerung der Küstenregionen unterschied und dass die einheimischen Völker größtmögliche Autonomie wollten. Dieser Forderung wurde nicht entsprochen; sie wurde nicht einmal halbwegs erfüllt, was zu gewalttätigen Konflikten führte, die der Armee Gelegenheit boten, noch mächtiger und unabhängiger zu werden und am Ende die gesamte Staatsmacht sowie einen wesentlichen Teil der Wirtschaft zu übernehmen.
Es handelt sich um eine eigenartige Diktatur, die keine ideologischen Ziele verfolgt, mit denen sie sich bei bestimmten Teilen der Bevölkerung beliebter machen könnte. Innerhalb der Diktatur findet ein permanenter Kampf statt, bei dem führende Politiker abgesetzt und sogar ins Gefängnis geworfen werden. Innerhalb der Führungsgruppe bestehen ferner gegensätzliche Wirtschaftsinteressen bei der Rohstoffgewinnung, der Rodung tropischer Regenwälder sowie der Opiumproduktion. Des Weiteren wird gegenüber der demokratischen Opposition eine unterschiedliche Taktik angewandt.
Das einzige Mal, wo freie Wahlen stattfanden, hatte sich die große Mehrheit für die Opposition ausgesprochen, sodass das Ergebnis anschließend annulliert wurde. Ein Regimewechsel erschien bislang schier unmöglich. Jahrelang waren ausländische Unternehmen bemüht, finanzielle Vorteile aus dieser Diktatur zu ziehen. Birma ist ein billiger Rohstofflieferant, weil die Menschen mehr oder weniger in Sklaverei gehalten werden und es keinen Natur- und Umweltschutz gibt. Unter dem Druck verschiedener internationaler Protestbewegungen sind diese wirtschaftlichen Beziehungen mittlerweile erheblich geringer geworden, aber sie sind noch nicht ganz abgebrochen. Nur durch eine ständige und stärkere Isolierung lassen sich zu gegebener Zeit Änderungen herbeiführen.
Erfreulicherweise wird in dem Entschließungsantrag ein Verbot für in der Europäischen Union eingetragene Unternehmen gefordert, das ihnen untersagt, in Birma Investitionen zu tätigen oder Kredite auszureichen. Nur so können wir zu einem Ende von Vergewaltigungen und Plünderungen durch Regierungstruppen, von Zwangsarbeit, Zwangsumsiedlungen, Inhaftierung politischer Gefangener und vom Ausschluss der Bürger von der Regierungsmacht beitragen. 
Alyn Smith (Verts/ALE ),
   – Herr Präsident! Wie Herr Coveney bereits in eindringlichen Worten darlegte, wird die Lage in Birma nicht besser. Dieses Haus hat schon derart viele Entschließungen für Aung San Suu Kyi verabschiedet, dass man damit das Gebäude tapezieren könnte, in dem sie weiter unter Hausarrest steht.
Wie wird aus dieser Entschließung nun Ernst – denn es ist ja längst überfällig, dass dieses Haus endlich Nägel mit Köpfen macht?! Ich verweise Sie auf Absatz 1 und unsere Aufforderung an den UN-Sicherheitsrat, Sanktionen gegen dieses Regime zu verhängen. In der EU haben wir uns bereits vor längerer Zeit zu diesem Schritt entschieden, und doch spielen EU-Firmen weiterhin eine wichtige Rolle, insbesondere beim Unternehmen Myanmar Oil and Gas Enterprise. In der schmutzigen Welt der Realpolitik munkelt man, die Umsetzung unserer EU-Sanktionspolitik würde ein Vakuum schaffen, dass die Chinesen nur zu gerne ausfüllen würden. Vielleicht. Es ist also angemessen und angebracht, Sanktionen auf UN-Ebene zu erörtern und umzusetzen.
Doch sollte die Weltpolitik nicht als Ausrede für unsere eigene Doppelmoral herhalten. Wir müssen unsere EU-Politik nicht nur gegenüber der Myanmar Oil and Gas Company, sondern auch gegenüber der Myanmar Timber Company und der Myanmar Post and Telecoms durchsetzen, und ich bedauere, dass von diesen Unternehmen in der Entschließung keine Rede ist.
Diplomatischer Druck hat erwiesenermaßen nichts gegen dieses Regime ausrichten können. Deshalb müssen wir jetzt stärkeren wirtschaftlichen Druck ausüben, und wir müssen gemeinsam mit den Vereinten Nationen daran arbeiten, dieser untragbaren Situation ein Ende zu bereiten. 
Ioannis Varvitsiotis,
   Herr Präsident! Die eklatanten Menschenrechtsverletzungen in Myanmar waren häufig Gegenstand von Entschließungen des Europäischen Parlaments. Jetzt kommt eine weitere Entschließung hinzu, und ich weiß nicht, wie wirkungsvoll sie sein wird, da die Rechte des birmanischen Volkes in unmenschlicher Weise durch Zwangsarbeit, Verfolgung von Dissidenten, Rekrutierung von Kindersoldaten, Zwangsumsiedlungen und Ausrottung ethnischer Minderheiten unterdrückt werden.
Zudem hat Myanmar eine führende Position bei der Herstellung von Drogen und beim Drogenhandel inne, während die Verbreitung des HIV-Virus voranschreitet und Myanmar darin einen furchtbaren Rekord hält. Dies sind Themen, mit denen sich die internationale Gemeinschaft auf jeden Fall befassen muss, denn die Situation zeigt nicht nur keinerlei Verbesserung, sie verschlechtert sich vielmehr stetig. Deshalb muss auch der UN-Sicherheitsrat eingreifen.
Wir glauben, dass Aung San Suu Kyi, die weltweit Ansehen genießt und mit internationalen Auszeichnungen geehrt wurde, in der Lage ist, die politischen Parteien sowie alle Fraktionen der Opposition zu einigen und den ethnischen Minderheiten ihre Unabhängigkeit zu garantieren, so dass in Myanmar irgendwann demokratische, justizielle und politische Veränderungen eintreten werden.
Der kürzlich auf Initiative von Präsident Vaclav Havel und Erzbischof Desmond Tutu erstellte Bericht, der mit präzisen Informationen die dramatische Lage im Land bestätigt, unterstreicht die Notwendigkeit eines breiteren Dialogs. Dieser Dialog darf sich jedoch nicht nur auf die bereits erwähnte interne Ebene beschränken, sondern er muss auch auf internationaler Ebene geführt werden. Deshalb sollte die Europäische Kommission sich meiner Ansicht nach mit einer Initiative an den UN-Sicherheitsrat wenden, um eine Lösung im Hinblick auf eine demokratische Zukunft Myanmars zu finden. Vorher muss jedoch intensiver Druck ausgeübt werden. 
Proinsias de Rossa,
   . – Herr Präsident! In Erwägung A unserer Entschließung heißt es, die Bevölkerung Birmas sei Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt, unter anderem Zwangsarbeit, Verfolgung von Dissidenten, Rekrutierung von Kindersoldaten, Vergewaltigungen und Plünderungen durch Regierungstruppen und Zwangsumsiedlungen. Haben wir je zuvor eine Entschließung verabschiedet, in der die Vergehen, mit denen sich die EU unseres Erachtens befassen soll, so eindeutig formuliert waren?
Trotz unserer bisherigen diplomatischen Bemühungen hat die birmanische Diktatur bisher keine der Bedingungen erfüllt, die voriges Jahr auf dem sechsten ASEM-Außenministertreffen in Irland festgelegt wurden; sie ist auch der Mindestforderung nach Freilassung von Aung San Suu Kyi nicht nachgekommen. Zwar wurden einige politische Gefangene freigelassen, 1 000 Menschen befinden sich jedoch immer noch in Haft, und politische Führer werden nach wie vor zu brutalen, bis zu 106 Jahre langen Haftstrafen verurteilt. Zwangsarbeit gibt es nach wie vor, trotz der Vereinbarungen mit der ILO.
Wir müssen unsere diplomatischen Schritte ausweiten und Investitionen und Kredite für alle staatlichen birmanischen Unternehmen untersagen – und nicht nur für die Unternehmen, die bereits auf der Verbotsliste stehen. Wir dürfen kein Resultat des Nationalen Konvents akzeptieren, solange die auf dem ASEM-Außenministertreffen im vorigen Jahr vereinbarten Mindestbedingungen nicht erfüllt sind. Und wir müssen bei den Vereinten Nationen eine ernsthafte Kampagne starten, um Sanktionen gegen Birma zu erwirken. 
Jaromír Kohlíček,
   Meine Damen und Herren! Myanmar, das ist doch Birma, nicht wahr? So oder so ähnlich hat vor ein paar Jahren einer meiner Kollegen auf einen Pressebericht über neu entdeckte Erdgasvorkommen im Festlandsockel dieses südostasiatischen Landes reagiert. Die EU und die UN haben Sanktionen gegen Myanmar verhängt. Interessant ist, dass Sergio Vieira de Mello in seinem uns vorgelegten Bericht den Versuch der Militärregierung kritisiert, die Rolle der Armee in der neuen Verfassung zu verankern.
Meine Damen und Herren, Sie haben richtig gehört. Heute, im Jahr 2005, gehören die Rolle der Armee im täglichen Leben und die Inhaftierung von Hunderten von Oppositionellen zu den Aspekten, die an der Situation in Myanmar am heftigsten kritisiert werden. Sie irren sich aber, sollten Sie etwa glauben, dass wir gleichermaßen offen auch über die Türkei oder Afghanistan sprechen könnten. Was die Türkei angeht, so werden solche Dinge so zurückhaltend kritisiert, als würden wir über die Vereinigten Staaten sprechen. Im Fall von Myanmar sagen wir klar und deutlich, dass die Gewalt nicht hinnehmbar ist und dasselbe gilt für die Behandlung ethnischer Minderheiten. Wenn es aber um Afghanistan geht, dann fehlen uns die Worte. Warum nehmen wir keine Beitrittsverhandlungen mit Myanmar auf und warum richten wir keine Freihandelszone oder etwas Ähnliches ein, so wie wir es mit der Türkei machen? Ist das wirklich so unrealistisch? Wenn dies der Fall ist, dann sind wir nichts weiter als ein Haufen Schwindler, von denen nicht alle Länder mit dem gleichen Maß gemessen werden. Bitte nehmen Sie es mir nicht übel, aber ich werde nicht für einen solchen Entschließungsantrag stimmen. 
Urszula Krupa,
   Herr Präsident! Im Mittelpunkt der heutigen Debatte über Menschenrechtsverletzungen steht eines der einflussreichsten Regime in Asien. Wir kennen die Union Myanmar, früher Birma, von Bildern, die wunderschöne buddhistische Tempel und vergoldete prächtige Paläste zeigen. Doch über das tragische Schicksal tausender Bürger dieses Landes wird nicht gesprochen. Dort werden die Menschenrechte brutal verletzt und Tausende sitzen entweder im Gefängnis, nachdem sie wegen ihrer oppositionellen Aktivitäten verurteilt und verfolgt worden sind, oder müssen Zwangsarbeit leisten. Kinder, die gerade einmal elf Jahre alt sind, werden zum Militärdienst gezwungen und die Mehrheit der Bevölkerung lebt von weniger als einem US-Dollar am Tag. Hinzu kommt, dass die Bevölkerung keinen Zugang zu medizinischer Versorgung hat, wodurch sich die Probleme der vielen Menschen, die mit HIV infiziert sind, noch verschlimmern.
Birma steht unter 191 Ländern an vorletzter Stelle, was die Qualität des Zugangs zu medizinischer Versorgung im Land anbelangt. Dinge wie zum Beispiel Internetzugang gibt es in Birma nicht. Satellitenschüsseln waren bis vor kurzem noch verboten und die Bürger des Landes haben keinen Zutritt zu den wenigen Hotels, in denen ausländische Presseerzeugnisse für Ausländer zugänglich sind.
Nach den Staatsstreichen 1962 und 1988 waren alle staatlichen Strukturen zusammengebrochen und der Staatsrat für die Wiederherstellung von Recht und Ordnung übernahm die Macht. Ironischerweise trägt dieser Staatsrat die Verantwortung für die Entstehung eines der blutigsten Regime der Welt. Obwohl 1990 rechtmäßig ein Parlament gewählt wurde, hat es seine Arbeit bis heute nicht aufgenommen.
Die Junta der Generäle ignoriert die Interventionen internationaler Organisationen, ganz gleich, ob sie von der UN oder Menschenrechts- und Gewerkschaftsorganisationen unternommen werden. Es gibt viele offene Fragen, die die Existenz von Regimen und totalitären Strukturen dieser Art betreffen. Dabei geht es nicht nur um die Art und Weise, in der Psychopathen Macht über Schwächere ausüben, sondern auch um die Schwierigkeiten, die mit jeder Art von Unterstützung verbunden sind. Das Problem in letzterem Falle liegt darin, dass die Bevölkerung des Landes, die bereits unter Verfolgung und extremer Armut leidet, von jedem Embargo am stärksten getroffen wird. Der größte Teil der Wirtschaftshilfe fließt in die Taschen des Regimes. Die Militärjunta in Birma bzw. Myanmar verwendet 40 % ihrer Einnahmen zur Unterstützung oder weiteren Vergrößerung ihrer Armee, die heute bereits einen beträchtlichen Umfang hat, obwohl das Land in keinen Krieg verwickelt ist.
Angesichts dieser Tatsachen sollten ausländische Unternehmen nicht in Birma bzw. Myanmar investieren, weil jede Investition einer stillschweigenden und materiellen Unterstützung der Armee gleichkäme. Überall dort, wo eine Diktatur herrscht, sollten Wege und Möglichkeiten für die Hilfeleistung, die Verhandlungsführung und die Zusammenarbeit mit der Opposition gesucht werden. Diese Zusammenarbeit sollte sowohl mit Mitgliedern der Opposition im Lande selbst als auch mit den im Ausland lebenden Oppositionellen erfolgen, da diese das Ausmaß der Probleme am besten kennen und wissen, wie am wirksamsten geholfen werden kann.
Wir fordern daher, dass Aung San Suu Kyi und die anderen Oppositionsführer freigelassen werden, dass die National League for Democracy ihre Arbeit wieder aufnehmen kann und dass humanitäre Hilfe geleistet wird, um so die religiöse Verfolgung wie auch den Untergang der birmesischen Nation und nationaler Minderheiten zu verhindern. 
Danuta Hübner,
   . Herr Präsident! Lassen Sie mich zunächst sagen, dass die Kommission die Sorge teilt, die die Kolleginnen und Kollegen des Europäischen Parlaments heute im Zusammenhang mit Birma/Myanmar geäußert haben. Es gibt zweifelsohne einige Probleme, die äußerst beunruhigend sind, insbesondere die Umsetzung des so genannten Fahrplans, die Menschenrechts- und Zwangsarbeitersituation und viele andere Dinge, die heute angesprochen worden sind.
In diesem Zusammenhang möchte ich betonen, dass sich die Kommission nach wie vor für die bedingungslose Freilassung von Aung San Suu Kyi und der anderen politischen Führer, die immer noch in Gewahrsam sind, einsetzt. In der Vergangenheit unterhielt die Kommission Kontakte zu den meisten der inzwischen verurteilten Shan-Führer, und ich brauche dem wohl nicht hinzuzufügen, dass die Art und Weise, wie diese politisch motivierten Prozesse geführt wurden, im Hinblick auf die demokratischen und rechtlichen Standards inakzeptabel ist.
Die Kommission fordert das Regime nach wie vor dazu auf, in einen echten Dialog mit allen politischen Akteuren zu treten, auch mit der Nationalen Liga für Demokratie und den verschiedenen ethnischen Gruppen. Wir sind davon überzeugt, dass nur ein transparenter und konstruktiver Dialog zwischen den rechtmäßigen Vertretern aller Gruppen zur nationalen Aussöhnung und zur Wiederherstellung demokratischer Verhältnisse führen kann. Wahrscheinlich wird das Regime seinen Fahrplan einhalten. Es wird wahrscheinlich gegen Ende dieses Jahres den Nationalkonvent formal einberufen und für 2006 ein Referendum über den Verfassungsentwurf ansetzen. Das Ergebnis wird mit Sicherheit unseren Vorstellungen von wirklicher Demokratie nicht entsprechen. Es sollte dennoch als kleiner Schritt in die richtige Richtung gewertet werden.
Birma/Myanmar wird teils von der westlichen Welt isoliert, teils isoliert es sich selbst. Wir müssen jedoch verstehen, dass sich das Land in einer regionalen Komfortzone befindet, insbesondere im Hinblick auf seine Nachbarn. Es herrscht eine Art Solidarität unter den ASEAN-Mitgliedstaaten, ungeachtet der Haltung einzelner Politiker der ASEAN. Ich erwähne dies, um den schwierigen Hintergrund zu verdeutlichen, vor dem wir operieren.
Es besteht kein Zweifel, dass wir unserer Sorge über die Menschen im Land Ausdruck verleihen müssen. Die EU muss den Menschen in Birma/Myanmar helfen. Deshalb befürwortet die Kommission ausdrücklich eine deutliche Erhöhung der Entwicklungshilfe. Die Kommission ist der Meinung, dass unser Gemeinsamer Standpunkt im Allgemeinen das widerspiegelt, was getan werden muss. Wir müssen auch weiterhin die Kritik der Union an Mitgliedern der Junta und der von diesem Regime verfolgten Politik zum Ausdruck bringen. Das ist aber nur möglich, wenn wir die vereinbarte EU-Politik fortsetzen, indem wir die Kommunikationskanäle offen halten und hochrangige ASEM- und EU-ASEAN-Versammlungen bzw. deren Rahmen nutzen.
Eine Abänderung des Gemeinsamen Standpunktes muss mit allen EU-Mitgliedstaaten erörtert und von allen gebilligt werden, und zwar unter Berücksichtigung der möglichen positiven und negativen Entwicklungen in diesem Land, und eine solche Abänderung muss unsere Wertvorstellungen und politischen Interessen widerspiegeln. Das wäre auch dann der Fall, wenn die EU einen Sondergesandten benennen würde.
Vor einem Jahr, im Oktober 2004, verschärften wir den Gemeinsamen Standpunkt der EU. Wir verhängten ein erweitertes Einreiseverbot und untersagten die Unterstützung internationaler Finanzgeschäfte. Bei weiteren Abänderungen des Gemeinsamen Standpunktes müsste – abgesehen von der Tatsache, dass die Zustimmung aller Partner notwendig wäre, – die völkerrechtliche Zulässigkeit der entsprechenden Maßnahmen geprüft werden und gewährleistet sein, dass die Menschen in Birma/Myanmar nicht zu Opfern solcher Maßnahmen werden. Die Menschen in Birma/Myanmar dürfen auf keinen Fall doppelt bezahlen – das erste Mal mit einem Leben unter einem repressiven Regime und das zweite Mal wegen der durch den Westen auferlegten Wirtschaftssanktionen.
Zudem stellt sich die Frage, ob der UN-Sicherheitsrat die Lage in Birma erörtern sollte. Die meisten von uns haben den jüngsten Bericht gesehen, der von Václav Havel und Erzbischof Desmond Tutu unterzeichnet wurde. Das Fazit des Berichts lautet, dass der UN-Sicherheitsrat über Birma/Myanmar beraten sollte. Uns ist jedoch allen bewusst, dass es sehr schwierig sein wird, eine diesbezügliche Resolution zu verabschieden, weil einige der ständigen Mitglieder, insbesondere China, dies nicht befürworten würden.
Ich versichere Ihnen, meine Damen und Herren, dass die Kommission ihre Bemühungen in Sachen Birma/Myanmar fortsetzen wird, dass sie die Hilfe für die bedürftigen Menschen aufstocken wird und dass sie sich gleichzeitig für Demokratie, Menschenrechte und die Freilassung der politischen Gefangenen sowie für demokratische Reformen und den politischen Wandel einsetzen wird.
Ohne jeden Zweifel ist das wichtigste Ziel unserer Bemühungen im Zusammenhang mit Birma der Übergang zur Demokratie. 
Präsident.
   – Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet im Anschluss an die Aussprache statt, also jetzt. 
Präsident.
   – Als nächster Punkt folgt die Abstimmungsstunde.

James Elles (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Wir möchten vorschlagen, das Ende von Erwägung A folgendermaßen zu formulieren:
„in dem Gebiet von Kaschmir, der nordwestlichen Grenzprovinz von Pakistan, Afghanistan und Indien“. Ich glaube, das entspricht eher der Terminologie, die die Kolleginnen und Kollegen normalerweise bei diesem Thema erwarten. 
Präsident.
   – Herr Elles, das war nicht der mündliche Änderungsantrag, der mir von den zuständigen Diensten übermittelt wurde. Ich dachte, Sie hätten zunächst einen Änderungsantrag zu Ziffer 11 und danach dann eine Reihe weiterer mündlicher Änderungsanträge. 
James Elles (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Ja, das bezog sich auf die Erwägungen. Im Absatz 11 sollten die „vier“ Grenzübergänge in „fünf“ geändert werden, denn das entspricht dem heutigen Stand. 

James Elles (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Wir stimmen über eine besonders sensible Angelegenheit ab. Wir schlagen daher vor, dass die Stelle, an der es in der Erwägung heißt „die nordwestliche Grenzprovinz von Pakistan, Afghanistan, Indien und Kaschmir“ folgendermaßen geändert wird: „in dem Gebiet von Kaschmir, der nordwestlichen Grenzprovinz von Pakistan, Afghanistan und Indien“. Das ist unser Vorschlag – er ist der Formulierung der PSE-Fraktion, die als nächste an der Reihe ist, sehr ähnlich. 
Catherine Stihler (PSE ). –
   Herr Präsident! Bevor Frau Gill gegangen ist, brachte sie zum Ausdruck, die PSE-Fraktion werde den mündlichen Änderungsantrag von Herrn Elles unterstützen, da dieser ihrem Antrag sehr ähnlich ist. 
Elizabeth Lynne (ALDE ).
   – Herr Präsident! Wir alle versuchen uns an derselben Sache – der Formulierung im Zusammenhang mit Kaschmir. Wir suchen eine Formulierung, die der Sache gerecht wird, und überlegen, ob die Bezeichnung „des unter pakistanischer Verwaltung stehenden Teils Kaschmirs“ oder „des unter indischer Verwaltung stehenden Teils Kaschmirs“, was ich vorgeschlagen hatte, zutreffend ist. Doch ich würde auch ohne weiteres den mündlichen Änderungsantrag der PPE-DE-Fraktion akzeptieren. 
Präsident.
   – Das ist perfekt, Sie erleichtern die Arbeit des Präsidiums, indem Sie ihr die politische Schlichtung abnehmen. 
Jaromír Kohlíček (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident, mit Verlaub, aber das Staatsgebiet Afghanistans ist niemals integraler Bestandteil Kaschmirs gewesen. Das ist also Unsinn. 
Präsident.
   – Ich glaube aber, dass der gemeinsam von Herrn Elles, Frau Stihler und Frau Lynne vorgeschlagene Wortlaut ziemlich eindeutig ist: Wir sprechen über die nordwestliche Grenzregion Pakistans, Afghanistan, Indien und insbesondere die Region Kaschmir. Der Wortlaut besagt nicht, dass Kaschmir in dem von Ihnen erwähnten Land liegt. Ich glaube, das ist recht eindeutig.
James Elles (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Die gedolmetschte Version hörte sich so an, als hätten Sie den Änderungsantrag der Sozialdemokratischen Fraktion verlesen und nicht den der PPE-DE. Deshalb möchte ich noch einmal ganz klar sagen, dass wir über den Änderungsantrag der PPE-DE abgestimmt haben – dann ist unsere Seite des Hauses zufrieden, und die andere Seite ist es auch. 
Präsident.
   – Ich habe Ihren Änderungsantrag auf Französisch vorgelesen. Vielleicht haben sich die Dolmetscher, die alle Texte vor sich haben, etwas geirrt, aber es ist in der Tat Ihr Text in Ihrer Sprache, der in das Protokoll aufgenommen wird. 

Miguel Ángel Martínez Martínez (PSE ).
   – Herr Präsident! Was wir in Bezug auf den nächsten Fall jetzt wirklich tun, ist, dass wir den Vorschlag des Berichterstatters, Herrn Wijkman, im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten, die Abstimmung zu verschieben, unterstützen. Wir als Sozialdemokratische Fraktion schließen uns diesem Vorschlag an.
Was den Bericht von Frau Martens angeht, so möchte ich darauf bestehen, dass die Abstimmung auf die nächste Minitagung in Brüssel verschoben wird. Ich sage dies aus Achtung vor Frau Martens als Berichterstatterin und natürlich aus Achtung vor der Bedeutung des Themas.
Ich halte es für einen Skandal, dass er mit nur 79 Stimmen, mit 79 Teilnehmern angenommen werden soll. Ich kann mir nicht vorstellen, wie Frau Martens glauben kann, dass dadurch ihre Position oder die des Parlaments gestärkt wird. Wenn ich Berichterstatter wäre, würde ich das keineswegs glauben.
Deshalb möchte ich im Namen meiner Fraktion darum ersuchen, dass diese Sache auf der nächsten Minitagung in Brüssel zur Abstimmung gestellt wird. 
Bernd Posselt (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Ich bin ganz klar gegen die Verschiebung der Abstimmung. Der Kollege Wijkman hat übrigens nicht im Namen der Fraktion gesprochen – das möchte ich klarstellen. Ich habe das inzwischen geklärt. Die Kollegin Martens ist ja selbst dafür, dass über ihren Bericht abgestimmt wird. Der Skandal ist also nicht, dass eine Zustimmung mit 79 Stimmen erfolgt, sondern der Skandal ist, dass die anderen nicht da sind. Die da sind, stimmen ab, und das ist in Ordnung. 
Maria Martens (PPE-DE ),
   – Herr Präsident! Ich bin dafür, dass wir mit der Abstimmung fortfahren, denn wir wussten ja, dass wir unter Zeitdruck geraten würden. Alle Fraktionen im Ausschuss für Entwicklung und Zusammenarbeit haben ausdrücklich darum ersucht, die Abstimmung abzuschließen, um dem Rat unsere Position zu der Tagung nächste Woche mit auf den Weg geben zu können. Stimmen wir jetzt nicht ab, wird für Afrika alles vorbei sein. Die Diskussionen werden zwar weiter geführt werden, aber dieser Punkt wird nicht mehr auf der Tagesordnung stehen.
Selbstverständlich ist es kein Idealzustand, dass wir jetzt und nicht beispielsweise heute Nachmittag abstimmen, weil heute Nachmittag ein anderer Zeitplan gilt, aber da die Dinge nun einmal so liegen, bin ich für eine Fortsetzung der Abstimmung, damit wir uns selbst als Parlament ernst nehmen können. 
Präsident. –
   Sehr gut, das Parlament dürfte jetzt im Bilde sein; die Argumente sind vorgebracht worden. Deshalb werde ich den Antrag der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament auf Vertagung der Abstimmung unserem Plenum unterbreiten.

Miguel Angel Martínez Martínez (PSE ).
   – Herr Präsident! Ich wende mich an das Parlament und an Herrn Posselt: Im Protokoll des heutigen Tages wird an zwei Stellen zu lesen sein, dass Herr Wijkman sagte, er spreche im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten. Herr Posselt war vielleicht nicht anwesend. Wir waren hier; wir haben Herrn Wijkman gehört. Da es deshalb offensichtlich ein Problem gibt, werde ich nur das bekräftigen, was schon unser bisheriger Standpunkt war: Es handelt sich nicht mehr um 79 Stimmen, sondern gegenwärtig um 72. 
Präsident.
   – Ich glaube, Herr Posselt befand sich im Saal, als der Berichterstatter sprach. Ich werde ihm gleich das Wort erteilen. Herr Posselt, Sie sind gegen eine Vertagung der Abstimmung, vermute ich. 
Bernd Posselt (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Ich will nur sagen, dass ich den ganzen Nachmittag ohne jede Unterbrechung hier war. Ich habe das schon gehört und habe es klargestellt. 
Präsident.
   – Bislang liegt mir ein Antrag auf Vertagung nur von einer Fraktion vor, nämlich der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament.
Ich glaube, der Berichterstatter ist nicht mehr anwesend, was das Verfahren vereinfacht.
Gibt es noch Redner, die dafür oder dagegen sind? 
Françoise Grossetête (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Ich wollte nur kurz die Äußerungen meines Kollegen Posselt bestätigen. Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten möchte, dass die Abstimmung stattfindet. 
Marios Matsakis (ALDE ). –
   Herr Präsident! Ich will mich nicht zur heutigen Abstimmung äußern. Ich wollte lediglich das Hohe Haus darauf aufmerksam machen, den Donnerstagnachmittag doch nicht zu einem parlamentarischen Mülleimer zu machen, indem wir sagen, dass alles, was wichtiger erscheint als anderes, auf einen späteren Termin verschoben werden könne. Ich habe nichts dagegen, an dem Thema liegt mir nicht so viel, und ich will beileibe nicht meinen Freund Martínez ärgern, aber es besteht die Gefahr, dass wir weniger wichtige und wichtigere Themen schaffen könnten. 
Präsident.
   – Um es kurz zu machen: Warum führen wir diese Aussprachen heute Nachmittag? Sie sollten ursprünglich tatsächlich früher stattfinden, aber aufgrund der langen Abstimmungsrunden sind wir nicht rechtzeitig zum Ende gekommen.
Was die Rangfolge der Berichte betrifft, so soll sich jeder sein eigenes Urteil bilden. Ich glaube, dass die Aussprachen am Donnerstagnachmittag, insbesondere zu aktuellen und dringenden Fragen, auch einen gewissen politischen Wert haben. In jedem Fall wurde eine entsprechende Regelung festgelegt: Abgeordnete, die abwesend sind, können nicht diejenigen, die anwesend sind, zu Geiseln machen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag unseres Kollegen auf Vertagung. 
 – Die Abstimmung ist geschlossen. 

David Martin (PSE ),
   . Die Entwicklungsstrategie für Afrika kommt im Gefolge der britischen Initiative „Commission for Africa“ daher und soll einen einheitlichen Rahmen für die Beziehungen zwischen der EU und Afrika einführen. Diese Strategie ist von besonderer Bedeutung im Lichte der Verpflichtung der EU zur Erreichung der Millennium-Entwicklungsziele. Insofern hätte die Mitteilung meiner Meinung nach dynamischer und kraftvoller ausfallen können. Die Kommission hat mich mit diesem Bericht nicht davon überzeugt, dass sie in der Lage ist, Mittel und politische Unterstützung in dem zur Erreichung der Millennium-Entwicklungsziele notwendigen Umfang zu mobilisieren. 

David Martin (PSE ),
   . Ich habe für diesen Bericht gestimmt, der die Erklärung der Kommission zur Entwicklungspolitik unterstützt. Damit soll ein Rahmen für alle außenpolitischen Aktionen auf dem Gebiet der Entwicklung geschaffen werden. Ich bin zwar voller Hoffnung, doch halte ich die Wirkung der Schlusserklärung für fragwürdig. 
Präsident.
   – Ich wünsche all den tapferen Abgeordneten, die bis zum Schluss ausgeharrt haben, eine wunderschöne Heimreise und erkläre die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für unterbrochen.
