

Der Präsident.
   – Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über die Erklärung des Rates über die Aufhebung des Waffenembargos im Hinblick auf China und den Bericht von Romeva i Rueda über den Fünften Jahresbericht des Rates gemäß Nummer 8 der operativen Bestimmungen des Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren.
Ich erteile nun Herrn Atzo Nicolaï das Wort, der im Namen des Rates sprechen wird. 
Nicolaï,
   .  Herr Präsident, es ist eine ehrenvolle Aufgabe, heute hier mit Ihnen eine Aussprache zu einem Themenkomplex zu führen, dem dieses Parlament und die niederländische Präsidentschaft große Bedeutung beimessen, nämlich zur Waffenexportpolitik und zum EU-Verhaltenskodex für Waffenausfuhren. Ich möchte mit einigen Anmerkungen zum Bericht über den Fünften Jahresbericht des Rates und zum Entschließungsantrag beginnen. Bitte gestatten Sie mir, zunächst einige allgemeine Ausführungen über den Verhaltenskodex zu machen.
Der Verhaltenskodex für Waffenausfuhren wurde im Jahre 1998 angenommen, und es lässt sich wohl ohne Übertreibung feststellen, dass er sich zu einem der erfolgreichsten Instrumente unserer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik entwickelt hat. Über der Waffenexportpolitik hatte seit jeher ein Mantel des Schweigens gelegen. Sie wurde als wesentliches Element der uneingeschränkten nationalen Souveränität angesehen, so dass Eingriffe durch andere nicht – um es einmal milde auszudrücken – willkommen waren. Seit 1998 sind aber nun in der Europäischen Union eine zunehmende Transparenz, mehr bilaterale Konsultationen und eine größere Harmonisierung zu verzeichnen.
Dies stellt einen beeindruckenden Fortschritt dar, wobei der Erfolg des Verhaltenskodexes auch durch das Interesse von Drittstaaten deutlich wird. Ich spreche nicht nur von Ländern, die die Mitgliedschaft in der Europäischen Union anstreben, sondern auch von anderen Staaten. Der Verhaltenskodex ist ein nützliches Instrument, das ihnen bei der Schaffung einer wirksamen und verantwortungsbewussten Waffenexportpolitik helfen kann.
Die niederländische Präsidentschaft misst der weiteren Harmonisierung der europäischen Waffenexportpolitik und ihrer noch transparenteren Gestaltung große Bedeutung bei. Einer der Schwerpunkte unserer Präsidentschaft ist der Abschluss der ersten Überprüfung des EU-Verhaltenskodexes. Wir hoffen, dass wir diese Überprüfung Ende des Jahres abschließen können. Ich möchte betonen, dass ich die Worte „erste Überprüfung“ absichtlich verwende. Es ist wichtig, dass wir den Kodex als ein lebendiges Dokument ansehen, das regelmäßig durchleuchtet werden und internen und externen Entwicklungen und Ansichten Rechnung tragen sollte. Daher bin ich mir sicher, dass dies nicht die letzte Überprüfung des Kodexes darstellen wird.
Bei ihren Bemühungen um eine größere Transparenz hat die niederländische Präsidentschaft auch die Bedeutung eines intensiveren Dialogs mit dem Europäischen Parlament betont. Am 1. September führte der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten eine Debatte mit dem niederländischen Vorsitzenden der Arbeitsgruppe „COARM“ über den EU-Verhaltenskodex und die aktuelle Überprüfung. Der Berichterstatter des Ausschusses, Herr Romeva i Rueda, nahm an einer Konferenz zur Überprüfung des Kodexes teil, die am 30. September in Den Haag stattfand. Ferner luden wir Herrn Romeva i Rueda zu einem informellen Treffen am 3. Dezember mit der Arbeitsgruppe „COARM“ ein, um den Bericht des Parlaments zu erörtern. Darüber hinaus haben wir Herrn Romeva i Rueda zu einem Treffen eingeladen, das die Präsidentschaft gemeinsam mit der tschechischen Regierung in Prag organisiert, um die Kandidatenländer und Norwegen über die Umsetzung des Kodexes zu informieren. Wir halten es für wichtig, auf diese Weise die Rolle des Parlaments bei der europäischen Waffenexportpolitik hervorzuheben.
An dieser Stelle möchte ich konkretere Anmerkungen zum Berichtsentwurf und Entschließungsantrag machen. Der Bericht des Europäischen Parlaments nimmt auf den Bericht des Rates von 2003 Bezug. Seitdem ist viel passiert und nicht zuletzt eine Überprüfung des Verhaltenskodexes erfolgt. Im Rahmen dieser Überprüfung werden auch einige der im Bericht angesprochenen Punkte behandelt. Insofern möchte ich auf die folgenden Punkte näher eingehen.
Im Bericht des Europäischen Parlaments wird der gemeinsame Standpunkt zur Waffenvermittlung begrüßt. Bei der gegenwärtigen Überprüfung besteht bereits ein Konsens darüber, dass die Anwendung des Kodexes auf Vermittlungstätigkeiten ausgeweitet werden sollte. Das Gleiche gilt für die Lizenzfertigung in Übersee, für die Beförderung und den Transitverkehr. Lizenzanträge für diese Tätigkeiten werden den Kriterien und Verfahren des Verhaltenskodexes unterzogen werden. Zudem sollte der Kodex auch bei Fällen des so genannten nicht gegenständlichen Technologietransfers angewendet werden.
Abgesehen von der Überprüfung des Verhaltenskodexes haben wir auch Fortschritte in Bereichen wie der Einbeziehung von Drittstaaten („Outreach“) erzielt. Ich erwähnte bereits das im Dezember stattfindende Seminar in Prag. Im September einigten sich die Mitgliedstaaten auf ein einheitlicheres Vorgehen bei ihren Outreach-Aktivitäten. Das Generalsekretariat des Rates wird eine Datenbank über die Outreach-Aktivitäten der einzelnen Mitgliedstaaten führen, um eine bessere Koordinierung zu erreichen.
Des Weiteren wurden Fortschritte bei der Weiterentwicklung des Systems der Verweigerungsmitteilungen und Konsultationsverfahren – eines der Schlüsselelemente des Kodexes – erzielt. Konsultationsverfahren über Verweigerungen werden derzeit so durchgeführt, dass alle Mitgliedstaaten über das Konsultationsverfahren informiert werden. Nur die endgültige Entscheidung eines Mitgliedstaates, ob es die Verweigerung unterlaufen wird oder nicht, wird nicht automatisch allen Partnern mitgeteilt. Ferner baut das Generalsekretariat des Rates eine elektronische Datenbank auf, die die Verweigerungsmitteilungen der Mitgliedstaaten sowie Informationen über die von ihnen durchgeführten Konsultationsverfahren enthalten wird. Diese Datenbank wird in erheblichem Maße zur Effizienz der bilateralen Konsultationen und zur Transparenz ihrer Ergebnisse beitragen.
Viel Zeit wurde der Frage des Status des Kodexes gewidmet. Das Parlament spricht sich in seinem Bericht ausdrücklich dafür aus, dem Kodex einen rechtsverbindlichen Status einzuräumen. Ihnen dürfte bekannt sein, dass es zu dieser Frage keinen Konsens im Rat gibt: Die Hälfte der Mitgliedstaaten spricht sich für einen rechtsverbindlichen Status des Kodexes aus, doch die andere Hälfte ist dagegen. Dennoch gibt es etwas Wichtigeres als die Frage, ob der Kodex nun politisch oder rechtlich verbindlich sein sollte. Ich meine den eigentlichen Inhalt des Kodexes und die Art und Weise seiner Umsetzung, denn die Änderung des Status allein hätte wahrscheinlich nur geringe oder gar keine Auswirkung auf die Waffenexportpolitik der einzelnen Mitgliedstaaten.
Im Bericht Romeva i Rueda wird die Wichtigkeit größerer Transparenz betont. Ich stimme dem zu und bin daher erfreut, dass der Jahresbericht des Rates von 2004 transparenter als vorherige Berichte sein wird. Wir hoffen, dass – vermutlich im nächsten Jahr – weitere Schritte ergriffen werden können.
Zudem ist die Transparenz der nationalen Berichte von Bedeutung. Die niederländische Präsidentschaft und das SIPRI-Institut veranstalteten kürzlich gemeinsam ein Treffen mit den Mitgliedstaaten, bei dem es um die Verbesserung der nationalen Berichterstattung ging. Sicherlich werden nachfolgende Präsidentschaften diese Initiative weiterverfolgen.
In der Entschließung wird auch ein System zur Kontrolle der Endverwendung befürwortet. An diesem Bereich könnte noch mehr gearbeitet werden. Aus jüngsten Untersuchungen der US-Regierung geht hervor, dass im Falle der USA zwischen 15 % und 20 % der genehmigten Ausfuhren in „politisch labile“ Abnehmerländer nicht in den Händen der angegebenen Endverwender landen. Für die EU liegen zwar keine Zahlen vor, doch es gibt keinen Grund zur Annahme, dass sich diese erheblich unterscheiden würden. Daher werden wir als ersten Schritt ein Treffen zum Thema Kontrolle der Endverwendung veranstalten, bei dem die US-Behörden von ihren Erfahrungen mit Programmen zur Überwachung des Verbleibs von Rüstungsgütern nach der Ausfuhr berichten werden.
Hiermit bin ich dann bei der wahrscheinlich heikelsten politischen Frage angelangt. Mir ist bekannt, dass das EU-Waffenembargo gegenüber China von diesem Parlament und vielen nationalen Parlamenten besonders aufmerksam verfolgt wird. Ich nehme die in der Entschließung enthaltene Aufforderung zur Kenntnis, das Waffenembargo nicht aufzuheben. Die Frage der Zukunft des Waffenembargos wird im Rat noch immer erörtert. Deshalb ist es nicht möglich, die Problematik eingehend zu behandeln. Ich möchte jedoch zum Ausdruck bringen, dass der niederländischen Präsidentschaft die vielen Bedenken der Parlamente, der Öffentlichkeit, der NRO sowie wichtiger Partner wie USA und Japan sehr wohl bekannt sind.
Eine der geäußerten Befürchtungen bezieht sich auf die Menschenrechtslage in China. Die EU nimmt jede Gelegenheit wahr, um Menschenrechtsfragen mit China zu besprechen, und verfolgt die Entwicklung vor Ort genau. All diesen Bedenken wird in den Diskussionen Rechnung getragen.
Ferner erörtern wir gerade ergänzende Maßnahmen des Verhaltenskodexes, wodurch bei einer eventuellen Aufhebung des Embargos eine Zunahme des Transfers von Waffen und Wehrtechnik von Europa nach China verhindert werden sollte. Mithilfe dieser Maßnahmen soll die Transparenz erhöht und die Konsultation zwischen den Mitgliedstaaten intensiviert werden. Das Ende dieser Diskussion ist jedoch noch nicht absehbar.
Abschließend möchte ich im Namen der niederländischen Präsidentschaft meine Freude darüber zum Ausdruck bringen, dass das Europäische Parlament der wichtigen Problematik der Waffenexportpolitik so viel Aufmerksamkeit widmet. Wie ich bereits zuvor erwähnte, stellt ein intensiverer Dialog zwischen dem Rat und dem Parlament über diese Frage eines der Ziele unserer Präsidentschaft dar. Bei vielen der im Bericht und in der Entschließung erwähnten Punkte wurden bereits Fortschritte erzielt oder es wird noch an ihnen gearbeitet.
Auf einigen Gebieten sind noch weitere Fortschritte denkbar: zum einen bei der Transparenz der nationalen Berichte und zum anderen bei der Harmonisierung der Auslegung der Kriterien. Wir können jedoch sagen, dass das Glas bereits mehr als halbvoll ist. Ich versichere Ihnen, dass die Niederlande alles tun werden, was in ihrer Macht steht, um in den verbleibenden sechs Wochen ihrer Präsidentschaft das Glas noch weiter aufzufüllen. 
Patten,
   .  Zunächst möchte ich mich dafür entschuldigen, dass ich vor dem Parlament wieder einmal zu einer Abschiedsvorstellung erscheine. Langsam kann ich nachvollziehen, wie sich Frank Sinatra gefühlt haben muss, als er sich von einem letzten Auftritt zum nächsten schleppte, bis er über 70 Jahre alt war. Ich hoffe, dies ist wirklich der letzte Nachmittag, an dem mich das Parlament ertragen muss, aber dies liegt in den Händen des Parlaments.
Wie den Abgeordneten bekannt ist, hat die Kommission aufgrund der Funktionsweise der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik in dieser Frage nicht die Federführung inne. Dennoch haben wir ein offensichtliches Interesse an der Gesamtentwicklung unserer Beziehungen zu China, die im Großen und Ganzen ausgezeichnet sind, und das Waffenembargo gehört natürlich dazu. Wie dem Parlament bekannt ist, verhängte der Europäische Rat das Embargo im Jahre 1989 nach den Ereignissen auf dem Platz des Himmlischen Friedens, deren erste Phase ich als damaliger stellvertretender Direktor der Asiatischen Entwicklungsbank vor Ort miterlebte.
In diesem Jahr hat China seine Kampagne zur Aufhebung des Embargos verstärkt. Diese Kampagne wird im nächsten Monat im Vorfeld des Gipfels zwischen der Europäischen Union und China fortgeführt. Die chinesischen Behörden betrachten das Embargo als Zeichen der Diskriminierung. Ihrer Meinung nach ist das Embargo überholt. Sie behaupten, dass es die weitere Entwicklung der bilateralen Beziehungen stark behindert.
Wir berücksichtigen zwar die positiven Veränderungen und die Entwicklung der politischen Lage in China seit den Vorfällen auf dem Platz des Himmlischen Friedens, doch die Einhaltung grundlegender Menschenrechte durch China, insbesondere im Bereich der politischen und bürgerlichen Rechte, entspricht bei weitem noch nicht den internationalen Normen. Ohne einen direkten Zusammenhang herzustellen, haben wir daher immer wieder auf höchster Ebene den chinesischen Behörden gegenüber zum Ausdruck gebracht, dass es für die Aufhebung des Embargos sehr förderlich wäre, wenn sie im Bereich der Menschenrechte konkrete Schritte ergreifen würden, mit denen sich die europäische Öffentlichkeit vom Sinn einer solchen Maßnahme überzeugen ließe.
Mir ist bekannt, dass einige Mitgliedstaaten die Aufhebung des Embargos befürworten und diese Meinung in der Öffentlichkeit geäußert haben. Andere wiederum halten diesen Schritt für übereilt und führen ihre Sorge um die Menschenrechte an. Die Menschenrechte stellten eine Frage dar, die im vergangenen Jahr bei der von diesem Parlament verabschiedeten Entschließung gegen die Aufhebung des Embargos an oberster Stelle stand.
Die Mitgliedstaaten, die sich für eine Aufhebung des Embargos aussprechen, begründen dies damit, dass durch die im Jahre 1998 in den EU-Verhaltenskodex für Waffenverkäufe aufgenommenen Kontrollen das Embargo gegenstandslos geworden sei. Ich räume ein, dass dieses Argument nicht ganz von der Hand zu weisen ist.
Mir ist sehr viel daran gelegen, unsere wichtige strategische Partnerschaft mit China voranzutreiben – einem Land, das auf allen Gebieten als globaler Akteur in Erscheinung tritt und nunmehr unter anderem unser zweitgrößter Handelspartner ist. Dies stellt eine der wichtigsten Ziele unserer Außenpolitik in den kommenden Jahren dar.
Angesichts des eben Gesagten, der Beweggründe für das Embargo und der bedeutenden politischen und symbolischen Fragen, die damit für beide Seiten verbunden sind, ist es verständlich, dass sich einige Mitgliedstaaten für die Aufhebung des Embargos unter der Bedingung aussprechen, dass China konkrete und greifbare Maßnahmen zur Verbesserung der dortigen Menschenrechtslage durchführt.
Ich möchte auch einige Worte zum Bericht des Europäischen Parlaments über die Funktionsweise des EU-Verhaltenskodexes für Waffenausfuhren verlieren. Die Stärke des Verhaltenskodexes zeigt sich insbesondere im Zusammenhang mit der Debatte über das Embargo gegenüber China, denn er wird den Mitgliedstaaten bei einer Aufhebung des Embargos als Leitlinie in der Ausfuhrpraxis dienen. Derzeit liegt die Verantwortung für den Waffenhandel bei den Mitgliedstaaten, aber bei der Behandlung dieser Frage im Rahmen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik ist die Kommission voll einbezogen.
Ich spreche dem Berichterstatter mein Lob für die Erarbeitung eines aussagefähigen Dokuments aus, das sehr große Aufmerksamkeit verdient. Dadurch werden die Mitgliedstaaten vor die Aufgabe gestellt, strengere Normen für die Kontrolle der Waffenausfuhren aufzustellen. Unter anderem wird darin mehr Transparenz gefordert, also etwas, das in der Regel nicht unbedingt mit dem Waffenhandel in Verbindung gebracht wird. Ferner werden weitere Kontrollen und Beschränkungen für diesen Handel angestrebt – naturgemäß schwierige Bereiche für die Mitgliedstaaten mit einer größeren Rüstungsindustrie.
In dem Bericht liegt der Schwerpunkt zwar hauptsächlich auf der Verbesserung der europäischen Praxis, doch ist er von seinem Ansatz her global angelegt. In Anbetracht der Möglichkeiten der Europäischen Union, erfolgreiche Konzepte in der ganzen Welt zu fördern, wird unter anderem ein internationales Waffenkontrollabkommen befürwortet.
Wir sollten nicht die ernüchternde Tatsache vergessen – und ich bin sicher, dass das Parlament dies auch nicht tut –, dass ungefähr eine halbe Million Menschen infolge von Gewalttaten sterben, die mit Kleinwaffen und leichten Waffen verübt werden. Wie Ihnen wohl bekannt ist, beschäftigt sich die Kommission gemeinsam mit anderen internationalen Organisationen und NRO regelmäßig mit den Auswirkungen von unerwünschten oder illegalen Waffenverkäufen. Wir führen auch einige besondere Projekte durch, um destabilisierende Waffenansammlungen in der ganzen Welt zu verringern. Zur Ermittlung weiterer Maßnahmen wurde vom Europäischen Parlament ein Pilotprojekt auf die Wege gebracht. Auf alle Fälle muss mehr unternommen werden. Ich unterstütze insbesondere die Idee eines internationalen Abkommens, um die Kontrolle des Verkaufs konventioneller Waffen zu verschärfen. Daher setzte sich die Kommission im Rahmen einer breiter angelegten Initiative nachdrücklich für die Annahme eines internationalen Verhaltenskodexes für Waffenausfuhren ein, der auf der Initiative der Europäischen Union beruht.
Die Mitgliedstaaten untersuchen derzeit mögliche Verbesserungen des Verhaltenskodexes, und wir unterstützen diese Bemühungen, die EU-Kontrollen beim Verkauf konventioneller Waffen zu verschärfen. Der Erfolg dieser Anstrengungen wird bei der fortlaufenden Debatte über das Waffenembargo gegenüber China eine Rolle spielen.
Uns allen ist bewusst, welche Bedeutung China in den kommenden Jahrzehnten als Wirtschaftspartner und politischer Akteur in der Welt zukommt. China gewinnt in beträchtlichem Maße die Stellung zurück, die es in der Welt bis Mitte des 19. Jahrhunderts einnahm, als auf dieses Land vermutlich 30 % des weltweiten BIP entfielen. Der historische Aufschwung, den wir derzeit erleben, ist im Großen und Ganzen für die übrige Welt außerordentlich förderlich. Chinas Integration als offene Marktwirtschaft in die Weltwirtschaft kommt uns allen zugute.
Weder wir noch die Chinesen vergeben sich etwas, wenn wir regelmäßig klarstellen, dass uns auch andere Fragen wie die Menschenrechtsproblematik am Herzen liegen. Sicherlich werden im Laufe der Zeit in dem Maße Verbesserungen erfolgen, wie sich die politische Lage in China an die wirtschaftliche Situation angleicht. Heutzutage ist kein Land mehr in der Lage, vollkommen autark zu bleiben. Ein Land kann einfach nicht seine Wirtschaft öffnen und gleichzeitig den politischen Bereich weiterhin aufs Strengste kontrollieren.
Ich sehe einem engeren Verhältnis zu China in den kommenden Jahren erwartungsvoll entgegen. Ich hoffe, dass China weiterhin eine positive Rolle in der internationalen Gemeinschaft spielen wird. Ich erhoffe mir einen ernsthaften Dialog mit China über das Thema Menschenrechte, der zu Verbesserungen führen wird, die sicherlich auch Sun Yatsen gebilligt hätte. 
Der Präsident.
   – Danke, Herr Kommissar, das Thema ist wichtig und wir müssen zur Aussprache kommen, aber es drängt mich einfach zu sagen, dass es uns mit Ihnen ein wenig wie mit Frank Sinatra ergeht: Wir werden Ihrer Abschiedsvorstellungen nicht müde. 
Romeva i Rueda (Verts/ALE ),
   Herr Präsident! Ich möchte Herrn Nicolaï und Herrn Patten nochmals meinen Dank aussprechen, nicht nur für ihre Anwesenheit heute, sondern auch weil sie so deutliche und offene Worte gefunden haben, und ich hoffe, dass dies den Ton für unseren Dialog in der Zukunft bestimmen wird.
Hier in unserem Parlament verurteilen wir häufig die Verletzung der Menschenrechte in verschiedenen Teilen der Welt und verabschieden oft Entschließungen dazu. Wir verurteilen Tötungen, Folter, Misshandlungen und Kriege, und wir prangern ständig die extreme Armut in der Welt an, unter der Tausende von Völkern und Millionen von Menschen leiden. Währenddessen genehmigen unsere Regierungen noch immer Waffenausfuhren, was nicht nur die Situation dieser Menschen weiter verschlechtert, sondern auch dazu führt, dass die Käufer gewaltige Geldsummen für militärische Zwecke ausgeben, während es die sozialen und entwicklungspolitischen Prioritäten ihrer Länder erfordern, das Geld anderweitig einzusetzen.
Im Jahr 2000 unterzeichneten 189 Länder in New York die Millenniums-Erklärung, in der sie sich unter anderem verpflichteten, zwischen 2015 und 2050 der Armut ein Ende zu setzen, den allgemeinen Zugang zu grundlegenden Arzneimitteln und die Chancengleichheit für Männer und Frauen zu gewährleisten sowie die Alphabetisierung und Grundschulbildung sicherzustellen. Um diese Ziele zu erreichen, müssen die Regierungen mindestens 60 Milliarden Dollar jährlich für die Umsetzung dieser Millennium-Agenda aufbringen. Doch trotz der Tatsache, dass es äußerst schwierig ist, Geld für diese Zwecke aufzutreiben, sind die weltweiten Militärausgaben zwischen 2002 und 2003 um 64 Milliarden Dollar gestiegen, und zwischen 2003 und 2004 kamen weitere 50 Milliarden Dollar hinzu.
Die Staaten der Europäischen Union, die ein Drittel der konventionellen Waffen weltweit exportieren, tragen hierbei eine wesentliche Verantwortung. Im Jahr 2002, auf das sich der jetzt zur Diskussion stehende Bericht bezieht, verkaufte die Europäische Union Waffen und Militärausrüstungen im Wert von 21 Milliarden Euro, unter anderem an Länder wie Saudi-Arabien, Marokko, Indien, Pakistan, Angola, Türkei, Iran, Algerien, Kolumbien, Israel und sogar Irak und an viele andere Länder, die bei strikter Auslegung des Verhaltenskodexes der Europäischen Union nicht zu den Käufern europäischer Waffen gehören dürften. Wo liegt das Problem? Es wurde bereits gesagt; das Problem besteht einerseits darin, dass der Kodex noch zu vage ist und andererseits darin, dass er noch kein rechtsverbindliches Instrument darstellt und seine Verletzung daher keine strafrechtliche Sanktionen nach sich zieht.
Das Europäische Parlament ist seit jeher das Organ der Europäischen Union, das eine Vorreiterrolle spielt, wenn es um die Forderung geht, dass die europäischen Waffenausfuhren durch einen strikten Verhaltenskodex bestimmt werden und diese Exporte gleichzeitig mit den ständigen Appellen der Europäischen Union zur Verhütung von bewaffneten Konflikten und zur Förderung von Frieden und Entwicklung im Einklang stehen müssen. Hier muss ich nun, nachdem ich mich zehn Jahre beruflich mit diesem Gebiet beschäftigt habe, den niederländischen Ratsvorsitz vor allem zu seinen Anstrengungen beglückwünschen, die er nicht nur für die Revision des Verhaltenskodexes, sondern auch für eine mutigere, kohärentere und letztlich effektivere Abfassung des Textes unternommen hat. Aber das genügt noch nicht, und deshalb sei daran erinnert, dass wir – wie auch im Bericht hervorgehoben wird – weiterhin auf die Notwendigkeit verweisen müssen, den Text des Kodex zu überarbeiten, ihn strenger abzufassen und fordern müssen, dass er in den Stand eines rechtsverbindlichen Instruments erhoben wird – darüber besteht zwar noch keine Einigkeit, jedoch müssen wir darauf hinarbeiten. Ferner müssen wir verlangen, dass die Regierungen in dieser Frage mehr Transparenz walten lassen und besser über die Genehmigung bzw. Ablehnung von Lizenzen informieren, dass der Kodex auch auf die Ausfuhr von Materialien angewendet wird, die für Folter oder Hinrichtungen verwendet werden können, und von der Europäischen Union verlangen, sich mit Instrumenten auszustatten, die eine bessere Registrierung der Waffenhändler ermöglichen, egal ob sie von der Europäischen Union aus operieren oder in der EU niedergelassen sind. Eine weitere Forderung lautet, die gesetzlichen Ausfuhrkontrollbestimmungen stärker zu harmonisieren. Schließlich wird die Europäische Union im Bericht unter anderem dazu aufgefordert, beim Zustandekommen eines internationalen Abkommens über den Waffenhandel auf internationaler Ebene eine führende Rolle zu spielen.
Weil diese Debatte zu einem Zeitpunkt geführt wird, da bestimmte europäische Regierungen vorschlagen, das Waffenembargo gegen China aufzuheben, sollten wir die Gelegenheit nutzen und nochmals unterstreichen, dass es ein Fehler wäre, dies zu tun. Dafür gibt es mindestens drei Gründe: die eindeutig unbefriedigende Menschenrechtslage in China, die schon sehr oft von verschiedenen NRO angeprangert wurde; die Tatsache, dass die Ausweitung des Marktes für Rüstungsgüter das Wettrüsten in der Region zweifellos beschleunigen würde, ist China doch heute schon der größte Importeur konventioneller Waffen in der Welt, und schließlich die große Gefahr, dass bestimmte ungelöste Konflikte auf eine Verschärfung hinauslaufen, wie der Konflikt zwischen China und Taiwan oder der Druck, dem sich Tibet ausgesetzt sieht – wo Lösungen noch gefunden werden müssen.
Aus all diesen Gründen möchte ich an den Rat appellieren, nicht nur zuzuhören, sondern die Vorschläge und Empfehlungen dieses Parlaments zu berücksichtigen und zu respektieren, um ein für alle Mal den eklatanten Widerspruch zu lösen, der darin besteht, zum einen die Armut, Kriege und die Verletzung der Menschenrechte zu beklagen und zum anderen dazu beizutragen, an vielen Orten durch unsere Waffen und unser Schweigen die Flamme der Gewalt zu schüren, was für Millionen von Opfern unbegreiflich ist.
Henin (GUE/NGL ),
   – Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Aufrüstung oder Entwicklung – darauf reduziert sich die ganze Frage. Schätzungen besagen nämlich, dass über 20 % der Schulden der Entwicklungsländer durch Waffenimporte bedingt sind. In diesen Ländern übersteigen die Militärausgaben häufig bei weitem den Gesundheits- oder Bildungshaushalt. Mitunter sind sie sogar höher als beide zusammengenommen. Demnach ist es für die nachhaltige Entwicklung dieser Länder wesentlich, dass sie ihre Waffenimporte in bedeutendem Maße einschränken. Eine Welt, in der 900 Mrd. Dollar für militärische Zwecke, aber nur 325 Mrd. Dollar für Agrarsubventionen und lediglich 60 Mrd. für Entwicklungshilfe aufgewendet werden, ist nicht gerade dazu angetan, ein langes Leben zu fördern.
So erhöhten sich beispielsweise die Militärausgaben in Afrika südlich der Sahara von 1995 bis 2001 um 47 %, während die Lebenserwartung um vier Jahre zurückging. Zwar besteht seit 1998 ein Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren. Zwar haben die Länder der Europäischen Union Fortschritte zu verzeichnen. Dennoch ist es dringend notwendig, viel weiter zu gehen, umso mehr, da andere Mächte, wie die Vereinigten Staaten, Russland oder China nicht die gleiche Zurückhaltung üben. Meiner Ansicht nach ist dies mit den vom Außenhandelsausschuss des Europäischen Parlaments vorgeschlagenen Maßnahmen möglich, auch wenn sie hinter den Erwartungen mancher von uns zurückbleiben. Diese Maßnahmen müssen verabschiedet werden, denn sie eröffnen uns eine andere Perspektive. Ich möchte vor allem auf die mittelfristige vollständige Harmonisierung der Waffenexportpolitik der Mitgliedstaaten und auf die Diversifizierung und Umstellung der Produktion der Waffenhersteller auf andere Erzeugnisse verweisen, um soziale Tragödien und Kompetenzeinbußen zu vermeiden, sowie auf die Errichtung einer Europäischen Agentur für Waffenexportkontrolle und vor allem die Einführung einer Sondersteuer auf den Waffenhandel zugunsten der Opfer bewaffneter Konflikte und der Armutsbekämpfung.
Daher wäre es bereits ein beachtlicher Fortschritt, wenn die EU diese Vorschläge annehmen und in konkrete rechtsverbindliche Maßnahmen umsetzen würde, was es erlauben würde, eine Entwicklung in die Wege zu leiten, durch die auf Länder wie die USA, China, die Ukraine, Russland und Israel Druck ausgeübt würde.
Wenn alles im Interesse einer noch höheren Wirksamkeit zudem verbunden werden könnte mit Maßnahmen zur Kontrolle der Herkunft des Kapitals in den auf dem Gebiet der EU bestehenden Steuerparadiesen, so hätten wir einen Schritt zur Erhaltung der Menschheit getan.
Gestatten Sie mir, mit dem Ausspruch von Albert Einstein abzuschließen, dass entweder die Menschheit in der Lage sein wird, die Waffen zu vernichten, oder die Waffen die Menschheit vernichten werden. 
von Wogau (PPE-DE ),
   . Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Auch ich möchte meiner Freude darüber Ausdruck verleihen, dass wir noch immer Gelegenheit haben, Herrn Patten hier im Plenum zu sehen. Auch mir geht es so wie ihm, wie bei Frank Sinatra: Ich höre seine Stimme immer wieder, und auch bei Herrn Patten ist das Gleiche der Fall.
Nun zu den Waffenexporten. Ich glaube, dass man wirklich mit Fug und Recht sagen kann, dass der Verhaltenskodex in Bezug auf Waffenexporte wesentliche Fortschritte gebracht hat. Allerdings muss man auch sagen, dass diese Fortschritte noch nicht ausreichen. Wir begrüßen sehr, dass die Ratspräsidentschaft über einige Klarstellungen in diesem Kodex verhandelt, und ich hoffe, dass sie dabei zu einem guten Ergebnis kommen wird. Ich halte es auch für sehr wichtig, dass nicht nur der Verkauf, sondern auch die Vermittlung des Verkaufs diesen Regeln unterstellt wird.
Das eigentliche Problem bei den Waffenexporten ist aber nicht die gesetzliche Grundlage sondern besteht darin, dass diese gesetzlichen Grundlagen in den verschiedenen Ländern der Europäischen Union unterschiedlich angewendet werden. Auf dieses Problem müssen wir unsere Anstrengungen konzentrieren — einmal dadurch, dass der Kodex für gesetzlich verbindlich erklärt wird. Wenn dies auf Gemeinschaftsebene nicht möglich ist, ja, dann hindert nichts die Mitgliedsländer daran, das zu tun, wie es einige ja auch bereits getan haben. Auf diesem Wege müssen wir weitergehen, denn unser Ziel muss sein, dass wir auf der einen Seite die innergemeinschaftliche Verbringung von Rüstungsgütern nicht mehr als Exporte behandeln. Das ist aber nur dann möglich, wenn wir in allen Ländern der Europäischen Gemeinschaft in dieser Beziehung strikte und in gleicher Weise angewendete Regeln haben.
Und nun zur Frage des Embargos gegen China. Meine Fraktion ist der Auffassung, dass wir diese strategische Partnerschaft mit China suchen müssen und dass sie der Weg der Zukunft ist. Wir wissen aber, dass es noch einige Probleme gibt, wie den Umgang mit den Menschenrechten, Probleme in Bezug auf Taiwan und auf Tibet, und deswegen ist meine Fraktion der Auffassung, dass die Voraussetzungen noch nicht gegeben sind, dieses Embargo gegen China aufzuheben. 
Gomes (PSE ),
   . – Herr Präsident! Ich möchte mich den Worten des Dankes an den Vorsitz und ganz besonders an Herrn Patten anschließen. Es tut uns Leid, denn die EU könnte von „seiner Art und Weise“ auch weiterhin profitieren.
Die Weiterverbreitung von Kernwaffen lässt apokalyptische Szenarien in unseren Vorstellungen aufkommen, das Aufflammen von Konflikten durch den Handel mit konventionellen Waffen fügt der Entwicklung vieler Völker unberechenbare Schäden zu und führt in der ganzen Welt zum Tod von Millionen von Zivilpersonen und zur Verletzung der Menschenrechte. Der von der EU verabschiedeten strategischen Sicherheitsdoktrin zufolge sind regionale Instabilitäten, Staatszerfall, die organisierte Kriminalität und der internationale Terrorismus die größten Bedrohungen, denen wir entgegenwirken müssen, die durch unkontrollierte Waffenausfuhren an Empfänger außerhalb der Europäischen Union noch verstärkt werden.
In den vergangenen Jahren konnten wir beobachten, dass sich die EU-Mitgliedstaaten um die Verbesserung der Kontrolle der Ausfuhren konventioneller Waffen bemühen, die aus Europa stammen bzw. Europa im Transit passieren. Es bleibt aber noch viel zu tun!
Als Sozialdemokraten sind wir der Auffassung, dass der Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren rechtsverbindlich gemacht werden muss und auf nationaler und europäischer Ebene Vorschriften zur Erhöhung der Transparenz des Waffenhandels erlassen werden müssen. Der Umfang des Ausfuhrverbots für bestimmte Ausrüstungen wie technische Mittel, die zur Folter verwendet werden können, oder Antipersonenminen muss ausgeweitet werden. Der Verkauf von Waffen an Regierungen oder Gruppen in Konfliktgebieten muss unter Berücksichtigung der Informationen, die mithilfe der Kontrollmechanismen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zur Durchsetzung von Waffenembargos gesammelt werden, strenger kontrolliert werden. Die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten haben hier eine Verantwortung, der sie nicht ausweichen dürfen, nämlich interne Rechtsvorschriften zu erlassen, auf deren Grundalge Unternehmen und Personen bestraft werden können, die von der EU oder vom UN-Sicherheitsrat erlassene Waffenembargos verletzen.
Als Sozialdemokraten unterstützen wir Maßnahmen, die die Folgen des Waffenhandels mildern, wie die Einführung einer Steuer zur Unterstützung von Opfern bewaffneter Konflikte und für die Armutsbekämpfung, die kürzlich während der Generalversammlung der Vereinten Nationen vorgeschlagen wurde.
Die EU kann und muss weiter gehen. Mit Maßnahmen, wie sie in diesem Entschließungsantrag – für den wir stimmen werden – genannt sind und indem die verbindliche Anwendung des Verhaltenskodexes nicht nur auf die Partner des erweiterten Europas, sondern auch auf die neuen Nachbarn ausgedehnt wird, damit ein gemeinsamer europäischer Rüstungsmarkt entsteht, in dem die kürzlich errichtete Europäische Rüstungsagentur für Kontrolle und Regulierung zuständig ist.
Wir Sozialdemokraten haben Änderungsanträge zu diesem Entschließungsantrag eingereicht, in denen der Rat und die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, das Waffenembargo gegenüber der Volksrepublik China aufrechtzuerhalten und Waffenembargos einheitlich zu handhaben. Das Embargo wurde nach dem Massaker auf dem Tianamen-Platz verhängt und aufgrund der andauernden gravierenden Menschenrechtsprobleme in China trotz der Öffnung des Landes nach außen und seines außergewöhnlichen Wirtschaftswachstums aufrechterhalten.
Das Europäische Parlament hat sich 2003 in einer spezifischen Entschließung zu dieser Frage geäußert und die Beibehaltung des Embargos empfohlen. Die Berichte des Europäischen Parlaments und auch verschiedener Menschenrechts-NRO haben Jahr für Jahr eine große Besorgnis über die schwer wiegende Verletzung der Menschenrechte in China und Tibet geäußert. Eine einzige Feststellung zur Angemessenheit des Waffenembargos als Instrument zur Herbeiführung wesentlicher Veränderungen kann nicht zur Aufhebung des Waffenembargos führen, zumindest so lange nicht, wie es keinen rechtsverbindlichen Verhaltenskodex für die Ausfuhr von Waffen und Geräten gibt, die zur Unterdrückung des eigenen Volkes und zur Folter eingesetzt werden können. Das gesamte System in diesem Bereich muss also durchgängig schlüssig aufgebaut sein, was sich von der jüngsten Entscheidung, das Waffenembargo gegen Libyen aufzuheben, nicht behaupten lässt, zumal die EU dadurch bezichtigt werden kann, mit zweierlei Maß zu messen. 
Van Hecke (ALDE ),
   . – Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herrn Romeva Ruedas Bericht ist besonders ausgewogen und umfasst eine Fülle interessanter Empfehlungen zur Verbesserung des Verhaltenskodexes für Waffenausfuhren, denen der Rat dieses Mal hoffentlich Rechnung tragen wird. Erst dann kann der Kodex ein gut funktionierendes und wirksames Kontrollinstrument werden, das rechtsverbindlich ist und Sanktionen bei Verstößen vorsieht. Speziell möchte ich auf Ziffer 20 des Berichts eingehen, in der die EU aufgefordert wird, ihr Embargo gegen China beizubehalten. Eine Aufhebung des Embargos zum jetzigen Zeitpunkt wäre ein ausgesprochen schlechtes Signal. Meiner Ansicht nach wäre es ein klassisches Beispiel für Hypokrisie und Selektivität bei der Verteidigung und dem Schutz der Menschenrechte in der Welt. Die Werte und Normen, denen die EU große Bedeutung beimisst, würden dann einmal mehr simplem Merkantilismus weichen. Die Aussicht auf fette Aufträge für deutsche U-Boote und französische Flugzeuge ist manchen offensichtlich Grund genug, um das Waffenembargo gegen China zu vereiteln. Die EU würde so zu einem Schacherer, der seine Prinzipien für eine Hand voll Silberlinge verhökert, und das, Herr Nicolaï, ist unter niederländischem Vorsitz einfach nicht akzeptabel.
Europa kann wirklich keine Waffen an ein Land liefern, das mit militärischer Gewalt seine territoriale Einheit zu sichern sucht und jetzt die Taiwan-Straßen, wo mehr als fünfhundert Raketen stationiert sind, ständig militärisch bedroht. Der Gedanke, der Verhaltenskodex könne strenge Beschränkungen auferlegen, ist deshalb eine lahme Ausrede. Die Gefahr, dass China Waffen an Entwicklungsländer weitergibt, ist latent vorhanden. Ganz gleich wie, die Aufhebung des Waffenembargos gegen China kann für unsere Fraktion keine Option sein. 
Flautre (Verts/ALE ),
   . – Ich persönlich begrüße, was ich von meinen Kolleginnen und Kollegen vernehme, und ich sehe, dass unser Parlament tatsächlich große Klugheit an den Tag legt.
Ich möchte Herrn von Wogau, dessen Standpunkt zur Aufhebung des Embargos bzw. zu der Absicht, es nicht aufzuheben, ich begrüße, entgegnen, dass es nicht den Mitgliedstaaten überlassen werden darf, ob der Kodex verbindlichen Charakter hat oder nicht. Wir sehen doch derzeit sehr deutlich, wie gering die Skrupel gewisser Staatsoberhäupter China gegenüber sind. Haben wir nicht vernommen, wie Herr Chirac erklärte, dass das Embargo einer anderen Zeit angehört? Unter diesen Bedingungen fordere ich diese Staatsoberhäupter auf, die zweifellos mit großen Augen auf den ungeheuren Markt starren, den China darstellt, sich aus der Nähe anzusehen, was sich in den Stadien oder in den Iveco-LKW oder an gewissen Orten für standrechtliche Exekutionen abspielt.
Meines Erachtens ist China derzeit Weltmeister in Menschenrechtsverletzungen und auf jeden Fall Weltmeister bezüglich der Todesstrafen, die ohne Federlesens unter absolut unzumutbaren außergerichtlichen Bedingungen vollzogen werden, und ich frage mich, ob die Verletzung des Verhaltenskodexes, welche die Aufhebung des Waffenembargos gegen China – wie alle zum Ausdruck brachten – darstellen würde, nicht auch verurteilt werden müsste, wenn sie nur verbal von manchen Staatsoberhäuptern gefordert wird. Ich begrüße es, dass der Rat diesen Verhaltenskodex reformieren will, und ich fordere ihn darüber hinaus auf, mit viel Nachdruck solchen Äußerungen entgegenzutreten, die eindeutig die Glaubwürdigkeit zahlreicher Politiken infrage stellen, die von der EU im Bereich der Achtung der Menschenrechte betrieben werden. 
Agnoletto (GUE/NGL ),
   Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es besteht die große Gefahr, dass diese Debatte zu einem alljährlichen Ritual wird, bei dem wir uns mehr oder weniger alle einig zeigen, dann jedoch nur eine Liste von guten Vorsätzen und Forderungen an die Kommission und den Rat übrig bleibt.
Um das zu verhindern, ist es unbedingt erforderlich, den Verhaltenskodex zu einem rechtsverbindlichen Instrument zu machen und in der Europäischen Union niedergelassene Unternehmen, die gegen ihn verstoßen, mit konkreten Sanktionen zu belegen. Außerdem muss sich die Europäische Union dazu verpflichten, von anderen Staaten, zum Beispiel den USA, Russland und China, zu fordern, sich an den Verhaltenskodex zu halten – auch in Anbetracht der Tatsache, dass über die Hälfte der internationalen Waffenproduktion in den Ländern angesiedelt ist, die Mitglied des UN-Sicherheitsrates sind.
Da wir dieses Thema diskutieren, möchte ich darauf verweisen, dass mein Land, Italien, die Waffenexporte innerhalb eines Jahres um 25 % gesteigert und für die Zukunft eine Erhöhung um 40 % geplant hat. Zu den Hauptbegünstigten des Waffenverkaufs durch Italien gehört Saudi-Arabien, ein Land, das sicher kein Vorbild bei der Wahrung der Rechte ist.
Ich meine, dass wir das Waffenembargo gegen China aufrechterhalten müssen und darüber hinaus der Schutz der Menschenrechte unbedingt Vorrang vor wirtschaftlichen Profitinteressen haben muss.
Noch eine letzte Bemerkung: Im vergangenen Jahr betrugen die Militärausgaben weltweit 900 Milliarden Dollar, wovon 700 Milliarden allein auf die zivilisierten Länder der Ersten Welt entfielen. Das ist nicht die Art von Zivilisation, die wir anstreben! 
Pęk (IND/DEM ),
    Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir führen gerade eine wichtige Aussprache, und in der Tat ist es so, dass Wertediskussionen in der Europäischen Union eine besondere Bedeutung haben. Da wir jedoch über Werte in diesem besonderen Fall sprechen, möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf andere Fälle lenken. Polen, das damals schwere Zeiten durchlebte, wurde einmal von einem der wichtigsten Länder der Welt dazu bewegt, seine Waffenausfuhren in ein südostasiatisches Land einzustellen. Polen stimmte zu, doch fügte es seinem wirtschaftlichen Potenzial damit beträchtlichen Schaden zu, denn das betreffende Land sprang sofort in die Lücke, die Polen hinterlassen hatte, und machte den entsprechenden Gewinn.
Der Verhaltenskodex stellt eine notwendige und vernünftige Lösung dar, doch ich möchte an dieser Stelle betonen, dass er in der gesamten Europäischen Union rechtsverbindlich sein muss, wenn er wirklich irgendeinem nützlichen Zweck dienen soll. Ferner muss ein internationales Abkommen abgeschlossen werden, das zumindest von den Vereinigten Staaten und Russland zu unterzeichnen ist. Sollte es sich herausstellen, dass unsere Gesellschaften und Volkswirtschaften nur ärmer werden, wenn wir uns an die Spitze stellen und die Werte durchsetzen, bei denen wir so gut dastehen, und dass andere unseren Platz einnehmen und ihren Vorteil gegenüber unseren Volkswirtschaften und unseren Möglichkeiten zur Einflussnahme auf die Lage in der Welt ausspielen, dann werden wir in Wirklichkeit unsere Chance, einen Beitrag zur besseren weltweiten Durchsetzung der Menschenrechte zu leisten, eher verringern. Ich befürworte die Aufhebung der Sanktionen gegenüber China, da sie sich als wirkungslos erwiesen haben und die Möglichkeiten der wirtschaftlichen Entwicklung der EU schmälern. 
Czarnecki, Ryszard (NI ).
      Herr Präsident – ich wollte gerade Herr Minister sagen – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Europäische Parlament muss darauf reagieren, dass jedes Jahr eine halbe Million Menschen durch den Einsatz leichter Waffen getötet werden, und zwar sowohl in bewaffneten Konflikten als auch in Verbindung mit kriminellen Aktivitäten. Diese Aussprache ist Bestandteil unserer Reaktion darauf.
Die Europäische Union exportiert den Tod, obwohl gesagt werden muss, dass sie ihn vorwiegend in außereuropäische Länder exportiert, da im Laufe der vergangenen fünf Jahre 80 % der EU-Waffenausfuhren für außereuropäische Staaten bestimmt waren. Wir sollten uns nicht von pazifistischen Wunschvorstellungen hinreißen lassen, wonach die Welt von Kriegen und Waffen befreit werden sollte, da solche Phantasien jeder realistischen Grundlage entbehren. Wir können und müssen jedoch in der EU die Produktion und den Verkauf von Waffen kontrollieren. Dies müssen wir auch von den künftigen EU-Mitgliedstaaten hartnäckig fordern. Zu diesem Zweck habe ich Änderungsanträge vorgelegt, die vom Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten angenommen wurden. Bei den betreffenden Ländern handelt es sich natürlich um Rumänien und Bulgarien und auch um Kroatien und die Türkei.
Als polnischer Staatsbürger möchte ich gern ihre Aufmerksamkeit auf eine Initiative der polnischen Regierung lenken. Gemeinsam mit der schwedischen Regierung hat sie unter Beteiligung alter und neuer Mitgliedstaaten bereits fünf informelle Treffen der Arbeitsgruppe „Ausfuhr konventioneller Waffen“, der COARM, organisiert. Ferner möchte ich meine uneingeschränkte Unterstützung für Ziffer 28 des Entschließungsantrags zum Ausdruck bringen, bei dem es um ein Ausfuhrverbot für sämtliche Geräte geht, die zur Ausführung der Todesstrafe und zur Folter verwendet werden. Gleichzeitig hege ich jedoch Zweifel, ob der Vorschlag unter Ziffer 40 in Bezug auf eine Sondersteuer für Waffenausfuhren realistisch ist. Meiner Meinung nach wird eine weitere Steuer Europa und der Welt keinen Frieden bringen, auch wenn sie vielleicht das Gewissen der Bürokraten zu beruhigen vermag. 
Gawronski (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Vielleicht ist es ja so, dass das Embargo im Hinblick auf China anachronistisch erscheint, insbesondere nach der Aufhebung des Embargos gegen Libyen, das bestimmt kein Musterbeispiel für die Achtung der Menschenrechte ist. Und es ist auch verständlich, dass China als souveräner Staat versucht, seine Verteidigung auszubauen, um seine Sicherheit und seine territoriale Integrität zu schützen.
Es ist auch wahr, dass einige kleine Fortschritte hin zu einer besseren Achtung der Menschenrechte erzielt wurden, dass China sich bei der Bekämpfung des Terrorismus engagiert und wirksamen Druck auf Nordkorea ausübt, damit es die Entwicklung von Nuklearwaffen stoppt. Trotzdem entspricht es auch der Wahrheit, dass Peking versucht, die Divergenzen, die in dieser Frage zwischen uns und den Vereinigten Staaten bestehen, auszunutzen. Ich wundere mich, dass niemand in diesem Hohen Haus diesen Aspekt hervorgehoben hat: Die transatlantischen Beziehungen, die für uns vorrangige Bedeutung behalten müssen, werden davon beeinflusst, inwieweit wir gegenüber der zunehmenden Macht Chinas eine gemeinsame Haltung einnehmen.
Darüber hinaus muss das, wenngleich prekäre, strategische Gleichgewicht berücksichtigt werden, das gegenwärtig in der Meerenge von Taiwan besteht. Taiwan ist ein Demokratiemodell, von dem China noch sehr weit entfernt ist. Wenn wir also eher aus Gründen der Realpolitik, aus wirtschaftlichen und politischen Gründen, denn aus die Wahrung der Demokratie betreffenden Gründen das Embargo aufheben wollen, könnten wir das nur tun, wenn wir die Volksrepublik China zu deutlichen und stetigen Fortschritten bei der Achtung der Menschenrechte verpflichten, worauf im Übrigen heute der Vertreter der Kommission hingewiesen hat. Wir müssen zumindest versuchen, unseren Standpunkt mit dem der USA und jener europäischen Länder, die gegenwärtig gegen eine Aufhebung des Embargos sind, zu erörtern, wenn schon nicht abzustimmen. Ich halte es für äußerst wichtig, in dieser Frage eine möglichst gemeinsame und möglichst abgestimmte Haltung einzunehmen. 
Van Den Berg (PSE ).
    Herr Präsident! Waffenlieferungen von EU-Mitgliedstaaten an Drittstaaten müssen in Einklang mit einem gemeinsamen, klaren und verbindlichen Rahmen stehen, der überprüfbar sein muss. Selbstverständlich ist das eine Voraussetzung, wenn wir eine wahrhaft verantwortungsvolle europäische Politik verfolgen wollen. Es ist ganz einfach bedauerlich, wie Herr Nicolaï bemerkte, dass einige Länder einen solchen verbindlichen Rahmen nach wie vor resolut hintertreiben. Drei wesentliche Überprüfungskriterien sind eine herkömmliche Menschenrechtspolitik und natürlich die sich in einem bestimmten Land daraus ergebende Praxis, regionale Spannungen in einem speziellen Gebiet sowie das Verhältnis zwischen dem, was ein Land für die Armutsbekämpfung einerseits und den Verteidigungshaushalt andererseits ausgibt. An diesen Maßstäben ist der Versuch Chinas und nunmehr auch einiger Länder in Europa zur Aufhebung des Waffenembargos zu messen. Die Menschenrechtslage erfüllt die EU nach wie vor mit Sorge, und das zu Recht. China mag zwar wesentliche Verträge unterzeichnet haben, die Praxis aber ist etwas völlig anderes. Die Behandlung von Dissidenten, von ethnischen und religiösen Minderheiten und die massive Verhängung der Todesstrafe sind schlichtweg überaus Besorgnis erregend. Auch gravierende Beschränkungen der freien Meinungsäußerung und der Arbeitnehmerrechte sowie des Gewerkschafts- und Streikrechts bieten noch immer Anlass zu ernsthafter Sorge.
Der zweite Punkt, die regionale Entwicklung, ist ebenfalls offensichtlich. Spannungen treten auf globalpolitischer Ebene zutage.
Lassen Sie mich mit dem wirtschaftlichen Aspekt abschließen. China erlebt selbstverständlich enorme soziale Veränderungen und entfaltet eine außerordentliche wirtschaftliche Dynamik; ferner ist es durch einen knallharten Kapitalismus in einem gewaltigen Ausmaß sowie durch ein kräftiges Wirtschaftswachstum gekennzeichnet. Gleichwohl gibt es dabei auch viele Verlierer. Ungleichheit existiert in Form von etwa 200 Millionen Menschen, die Arbeit suchen, unter der Armutsgrenze leben, mit all den daraus resultierenden sozialen Unruhen. In einer solchen Situation müssen wirtschaftliche Veränderungen mit grundlegenden politischen Reformen und sozialer Demokratie Hand in Hand gehen. Deshalb befürworte ich rückhaltlos die Position, die meine Fraktion in diesem Hause eingenommen hat, dass nämlich das Waffenembargo jetzt nicht aufgehoben werden darf. Zugleich betone ich die Notwendigkeit eines Dialogs mit China, das ein herausragender Akteur sowohl auf wirtschaftlicher als auch auf politischer Ebene ist. Wir in Europa müssen versuchen, den Demokratisierungsprozess zu fördern und Hilfe bei der Lösung sozialer Probleme zu bieten. Wir müssen China dabei behilflich sein, seine Rolle als globaler Akteur wirkungsvoll und fair zu spielen, denn das liegt im Interesse der internationalen Rechtsordnung. 
Malmström (ALDE ).
    Herr Ratspräsident! Herr Kommissar Patten! Es ist immer schön, Sie wiederzusehen. Das Waffenembargo gegen China war die Antwort der EU auf die Vorgänge auf dem Platz des Himmlischen Friedens im Juni 1989. Das war unsere Art, unsere Abscheu vor einer derartigen Behandlung Tausender friedlich demonstrierender Studenten zum Ausdruck zu bringen. Seitdem hat sich die Welt verändert. China hat sich gewandelt, aber nicht das Regime. China ist die größte Diktatur der Welt. Hunderttausende Andersdenkende werden unterdrückt oder in Arbeitslagern gefangen gehalten. Das Land ist in Bezug auf Hinrichtungen führend in der Welt; täglich werden Menschenrechte verletzt; die Redefreiheit ist stark eingeschränkt und im Prinzip jegliche Opposition verboten.
Das Regime scheint sich also nicht zu ändern, und nun diskutieren wir über die Aufhebung des Embargos, obwohl es keine Veränderungen gegeben hat. Was signalisieren wir damit der Welt um uns herum und China? China bietet gute Chancen, Handel zu treiben, und wir sollten mit diesem Land auch Handel treiben, aber wir dürfen nicht vergessen, mit wem wir es zu tun haben. Wir dürfen an all den Tausenden oder sogar Hunderttausenden von Kämpfern für Demokratie und den politischen Gefangenen keinen Treuebruch begehen, ebenso wenig wie an den Jugendlichen, die heimlich im Internet surfen, um herauszufinden, was wirklich geschieht. Alle diese Menschen haben ihre Hoffnungen auf Europa gerichtet. Wollen wir sie jetzt enttäuschen, indem wir Waffen an das Regime verkaufen, das sie unterdrückt? Wollen wir, dass europäische Raketen und U-Boote gegen die Demokratische Republik Taiwan gerichtet werden?
Nein, wir müssen konsequent sein, denn es steht unsere Glaubwürdigkeit auf dem Spiel, die wichtiger ist als die französische Mirage, der schwedische JAS Gripen oder deutsche U-Boote. Die Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa zählt auf Sie, Herr Ratspräsident, dass Sie sich für die Menschenrechte und die Beibehaltung des Embargos einsetzen und dies auch dem Rat übermitteln. 
Staes (Verts/ALE ).
    Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte heute in diesem Hause betonen, dass der Verhaltenskodex, wie Herr Nicolaï ganz richtig sagte, ein überaus wichtiges Instrument ist, aber lassen Sie uns realistisch sein. Die alltägliche Praxis – auch in meinem eigenen Land – beweist, dass es nach wie vor eine Menge Hintertürchen gibt, dass Definitionen nicht präzise sind, dass Verbote mitunter unterlaufen werden und dass Handelsinteressen allzu oft Vorrang vor der Achtung der Menschenrechte haben. Im Ergebnis dessen gibt es unsagbares Leid, eine nicht akzeptable Zahl von Verletzten, eine nicht hinnehmbare Zahl getöteter Menschen. Deshalb also die berechtigte Forderung unseres Parlaments nach einer strengeren Formulierung; deshalb auch die berechtigte Forderung, dass dieser Kodex rechtsverbindlich wird; deshalb auch die Notwendigkeit einer verstärkten Kontrolle, unter anderem der Endverwender.
Das Embargo gegen China sollte darum zu Recht beibehalten werden, und daher finden Länder wie die Niederlande, das Vereinigte Königreich, Irland, die skandinavischen Länder, Polen und Tschechien, die im Rat nach wie vor die Beibehaltung dieses Embargos befürworten, meine uneingeschränkte Unterstützung.
Lassen Sie nicht locker, Herr Nicolaï, und heben Sie das Embargo nicht auf, weder auf dem Gipfel EU-China am 8. Dezember noch auf dem Europäischen Rat am 17. Dezember. Wir alle stehen voll hinter Ihnen. 
Claeys (NI ).
   – Herr Präsident! Die Aufhebung des Waffenembargos gegen China auch nur in Erwägung zu ziehen, ist ein Skandal, der zum Himmel schreit. Entgegen dem, was ein Redner soeben behauptet hat, ist das Waffenembargo kein Anachronismus. Die Beibehaltung des Embargos ist vor allem eine Frage der Menschenrechte. Chinas immense Bevölkerungszahl und das außerordentlich interessante Wirtschaftspotenzial, das es bietet, bringen uns nicht dazu, unsere Grundsätze in Fragen der Menschenrechte plötzlich über Bord zu werfen.
Wenn beispielsweise eine Land wie Frankreich seinen Willen bekommt und das Embargo gegen China aufgehoben wird, dann geht die Europäische Union ihrer ganzen Glaubwürdigkeit verlustig. Das ist nicht nur ein Menschenrechtsproblem; es geht auch darum, dass China eine unmittelbare Bedrohung für ein demokratisches Land wie Taiwan darstellt. Mehr als 600 Raketen sind auf Taiwan gerichtet, und es ist eine Schande, dass wir auch nur erwägen, neue Waffen an ein Land zu liefern, das eine Demokratie auf diese Art bedroht. 
Jarzembowski (PPE-DE ).
    Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Ratsvertreter, sehr geehrter Herr Kommissar Patten! Der Ratsvertreter hat sehr offen dargelegt, dass es im Rat Streitigkeiten zwischen zwei Gruppen gibt. Aber ich finde, was uns wichtig sein müsste, ist, das grundsätzliche Verhältnis zu China auf dem Gipfel richtig zu besprechen. Und darauf, müsste die Präsidentschaft versuchen, sich wenigstens zu einigen und zu sagen: Jawohl, wir erkennen an, dass es in den letzten Jahren Verbesserungen bei der Anwendung der Menschenrechte in der Volksrepublik China gegeben hat, aber sie reichen eben bei weitem nicht aus. Wenn man sieht, wie die Glaubensfreiheit, wie die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit und wie die Pressefreiheit in der Volksrepublik China immer noch massiv unterdrückt werden, reicht es eben nicht aus, mit wirtschaftlichen Interessen darüber hinwegzuwischen.
Insofern mein Appell an den Rat, hier eine klare Linie zu ziehen: Ja, wir erkennen an, dass es Verbesserungen gegeben hat, aber sie sind völlig unzureichend. China muss vorangehen unter der neuen Führung. Ich schließe mich meinen Vorrednern an: Man kann nicht das Waffenembargo aufheben, solange noch prominente Regierungsvertreter in Peking mit Waffengewalt gegen Taiwan drohen, wie es gestern der Fall war. Es ist nicht akzeptabel, dass über die Meeresenge von Taiwan hinweg mit Waffengewalt Politik gemacht wird.
Chris Patten hat uns immer den richtigen Weg gewiesen. Wir haben immer gesagt, wir fordern den politischen Dialog zwischen der Volksrepublik China und Taiwan - einen politischen Dialog, den beide Seiten beginnen müssen. Ich hoffe, dass die politische Führung in China tatsächlich den ersten Ansatz wählt, nämlich wieder über die Assoziation zu gehen und den Dialog aufzunehmen. Es wäre ein völlig falsches Zeichen, in einer Situation, in der die Volksrepublik China gerade Taiwan mit Waffengewalt droht, das Waffenembargo aufzuheben. Ein völlig falsches Zeichen - ich denke, wir sind uns da alle einig, und der Rat sollte auf dem Gipfel auch entsprechende klare Worte sagen. 
De Rossa (PSE ).
    Herr Präsident, ich möchte zunächst die beim Verhaltenskodex für Waffenausfuhren gemachten Fortschritte begrüßen, doch es ist nach wie vor eine traurige Tatsache, dass jedes Jahr 500 000 Menschen infolge der Verwendung von kleinen und leichten Waffen sterben. Hierbei handelt es sich meiner Meinung nach um die wirklichen Massenvernichtungswaffen in der heutigen Welt.
Erstaunlicherweise ist uns zwar bekannt, dass 20 % der von den Vereinigten Staaten verkauften Waffen in die falschen Hände gelangen, doch verfügen wir über keinerlei Angaben dazu, wie viele der aus der Europäischen Union ausgeführten Waffen in die falschen Hände gelangen. Wir haben keine Ahnung, inwieweit wir für die 500 000 Toten verantwortlich sind, die durch den Gebrauch oder besser Missbrauch von ausgeführten Kleinwaffen verursacht werden.
Was nun China anbelangt, so ist es weder klug noch überhaupt möglich, sich der Illusion hinzugeben, dass wir China ignorieren oder isolieren könnten. Dennoch ist es wichtig, dass wir weiterhin Druck auf die chinesische Regierung ausüben, damit sich die politische Situation und die Menschenrechtslage in China bessern. Es ist daher erforderlich, das Embargo aufrechtzuerhalten, ja es in unsere Bemühungen um eine rechtsverbindliche Gestaltung des Verhaltskodexes für Waffenausfuhren einzuordnen. 
Coveney (PPE-DE ).
    Herr Präsident, ich möchte mich unbedingt zu Wort melden, um zwei Hauptpunkte zu betonen. Erstens ist an einem rechtmäßigen Waffenhandel und einer rechtmäßigen Waffenausfuhr aus der EU in Übereinstimmung mit einem funktionierenden Verhaltenskodex nichts auszusetzen.
Zweitens bildet aber – was weitaus wichtiger ist – die wirksame Kontrolle der Waffenausfuhren einen wesentlichen Bestandteil einer abgestimmten Politik, die mit den Zielen der EU in Bezug auf Frieden, Achtung der Menschenrechte und Demokratie übereinstimmt. Wie bereits viele Redner erwähnten, werden durch konventionelle Waffen pro Jahr mehr als eine halbe Million Menschen getötet, was einer Person pro Minute entspricht. Weltweit sind 639 Millionen Kleinwaffen in Umlauf, die von über 1000 Unternehmen in mindestens 98 Ländern hergestellt werden. Daher ist es unabdingbar, dass die EU – sofern wir in dieser Frage weltweit den Ton angeben wollen – einen strengen Waffenkodex praktiziert, der mit der Werteordnung der EU vereinbar ist.
Ferner muss sich die EU weiterhin für einen internationalen Verhaltenskodex einsetzen. Die Ausfuhr von Kleinwaffen – insbesondere in Drittstaaten, die sich nicht an die demokratischen Werte und die Menschenrechte halten – führt zu noch größerer Instabilität, und zwar nicht nur in den Regionen, in die die exportierten Waffen gelangen, sondern in der ganzen Welt.
Tatsache ist, dass durch unkontrollierte Waffenausfuhren die globale Sicherheit untergraben wird. Der freiwillige EU-Verhaltenskodex war relativ erfolgreich, und wir müssen auf diesen Erfolg aufbauen. Es reicht nicht aus, den Verhaltenskodex für Waffenausfuhren in Zukunft auf freiwilliger Basis fortzuführen. Ich unterstütze die Empfehlung, dass aus dem freiwilligen Kodex ein rechtsverbindlicher werden sollte. Dies würde zwar einen mutigen Schritt darstellen, doch dadurch könnte die Europäische Union auf realistischere Art und Weise ihre Kontrollen der Waffenausfuhren aus EU-Staaten verschärfen.
Ich möchte mich gern zu den im Bericht enthaltenen Empfehlungen äußern, wonach eine Steuer auf Waffenausfuhren erhoben werden sollte. Wenn sich die europäische Industrie an einen verbindlichen Verhaltenskodex hält und auf rechtmäßige Weise und in Übereinstimmung mit dem Kodex Waffenhandel betreibt, dann ist es meiner Meinung nach unangebracht, die Industrie mit einer zusätzlichen Steuer zu belasten.
Was die Aufhebung des Waffenembargos gegenüber China betrifft, unterstütze ich die Auffassung des Berichterstatters, dass das Embargo fortgeführt werden sollte. Ich begrüße und befürworte zwar den Dialog und den Aufbau eines positiven Verhältnisses zwischen der Europäischen Union und China, doch halte ich eine baldige Aufhebung des Waffenembargos nach wie vor für verfrüht. 
Aloyzas Sakalas (PSE )
   . – Herr Präsident, ich möchte gern Ihre Aufmerksamkeit auf den Vorschlag des Rates zur Aufhebung des Waffenembargos gegenüber China lenken. Ich möchte an jeden hier die Frage richten: Hat irgendein Land China bedroht? Wenn ja, welches? Wenn nicht, warum benötigt dann ein Staat moderne Waffen, der für seine Missachtung der Menschenrechte, seine Einparteiendiktatur und fehlende Rechtsstaatlichkeit bekannt ist? Seit wann hat sich die Europäische Union dazu entschlossen, kommunistische Diktaturen mit Waffen zu beliefern? Wir haben beobachtet, wie die Volksrepublik China einen demokratischen Staat wie Taiwan mit einer militärischen Invasion bedrohte und dies auch weiterhin tut.
Wenn wir die Auslösung weiterer Spannungen in dieser Region verhindern möchten, dann müssen wir das vom Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten vorbereitete Schriftstück verabschieden, in dem eine Nichtaufhebung des Waffenembargos gegenüber der Volksrepublik China empfohlen wird. Ansonsten können wir mit einem weiteren Konflikt rechnen, auf den wir zweifelsohne mit irgendeiner neuen Entschließung reagieren würden. Doch diese bliebe wirkungslos. Im Hinblick auf die Diskussion über einen Kodex ist zu sagen, dass er auch rechtsverbindlich sein sollte. Andernfalls würde er nur eine nutzlose Blattsammlung darstellen. 
Van Orden (PPE-DE ).
    Herr Präsident, die britischen Konservativen vertreten die Ansicht, dass der Verhaltenskodex für Waffenausfuhren seit seinem Inkrafttreten im Jahre 1998 als politisch verbindliches Instrument gut funktioniert hat, doch er lässt noch Raum für einige Verbesserungen und Verfeinerungen.
Wir sprechen uns jedoch dagegen aus, dem Kodex einen rechtsverbindlichen Status zu verleihen. Unserer Auffassung nach müssen oft komplizierte politische Entscheidungen getroffen werden, und diese sollten am besten von rechenschaftspflichtigen Ministern und nicht von Richtern gefällt werden. Einige der Informationen, auf deren Grundlage Entscheidungen getroffen werden, sind sehr brisant und vertraulich und sollten im Zuständigkeitsbereich der Regierung verbleiben. Uns ist nicht daran gelegen, dass der Europäische Gerichtshof auf diesem Gebiet tätig wird. Im Übrigen würde ein rechtsverbindliches Embargo bestimmten Staaten einfach eine weitere Gelegenheit bieten, scheinheilig zu handeln, was sich beispielsweise zeigte, als einige Staaten die gezielten Maßnahmen der Europäischen Union gegen die Regimes in Simbabwe und Birma oder die UN-Sanktionen gegen das Regime von Saddam Hussein im Irak umgehen wollten.
Ein Blick auf den Bericht Romeva i Rueda macht deutlich, dass einige seiner Bestimmungen einfach kontraproduktiv wären, wenn sie angenommen würden. So wird beispielsweise gefordert, dass Informationen über die Anzahl der abgelehnten Anträge samt der Begründung für die Ablehnung veröffentlicht werden sollten. Durch die Veröffentlichung von Angaben über abgelehnte Exportgenehmigungen würden skrupellose Waffenhersteller und -händler erfahren, wer nach welchen Waren verlangt – das Ganze würde also im Endeffekt auf eine Kundenliste für skrupellose Händler hinauslaufen.
Im Vereinigten Königreich verfügen wir bereits über ausreichende Rechtsgrundlagen, doch wir möchten andere Länder zur Einhaltung unserer hohen Standards bewegen. Sie können sicher sein, dass in Großbritannien jede neue EU-Regelung noch verschärft undkonsequent umgesetzt, in anderen Ländern dagegen missachtet wird. Wir verbringen viel Zeit damit, uns in Europa selbst zu kontrollieren, doch das Hauptproblem stellen Staaten dar, die keine Skrupel besitzen oder sich nicht um völkerrechtliche Normen scheren. 
Howitt (PSE ).
    Herr Präsident, jedes Jahr bringen Waffen Hunderttausenden Menschen den Tod und richten unsägliches menschliches Leid an. Nicht nur in Kriegszeiten nimmt die Zahl der illegalen Tötungen zu, sondern auch in Friedenszeiten werden Rüstungsgüter von Soldaten, Paramilitärs und Polizisten missbraucht, um Zivilisten zu töten, zu verletzen oder ihnen gegenüber schreckliche Gewalttaten zu verüben.
Aktuellen Tendenzen zufolge wird im Jahr 2020 die Zahl der durch Kriege und Gewalttaten verursachten Tötungen und Verletzungen die Zahl der durch Krankheiten wie Malaria und Masern verursachten Todesfälle übertreffen. Wenngleich der EU-Verhaltenskodex als erster Schritt begrüßt wurde, sind bei den Exportkontrollen in der gesamten EU nach wie vor viele Schwachstellen und Schlupflöcher zu finden. Wir benötigen den politischen Willen, die erforderlichen Veränderungen durchzusetzen, um die Kriterien des Kodexes auszubauen und strikter zu gestalten, die Lizenzfertigung im Ausland zu regulieren, den Kodex auf Waffenbauteile anzuwenden, die Waffenembargos zu verschärfen und sicherzustellen, dass alle EU-Mitgliedstaaten Jahresberichte über Waffenausfuhren veröffentlichen, was Österreich, Griechenland und Luxemburg nicht getan haben. Ansonsten werden die Bestimmungen weiterhin umgangen werden.
So enthalten beispielsweise Hubschrauber, die von den Sicherheitskräften in Nepal gegen Zivilisten und Aufständische eingesetzt werden, Bauteile aus der EU. Mit der Lieferung von Dieselmotoren nach China und Birma werden von der Deutz AG EU-Embargos umgangen, und die Fertigung militärischer Kleinwaffen wurde nach Malaysia verlagert, also in ein Land, das aggressive Ausfuhrpläne für diese Waffen verfolgt und nicht dem EU-Kodex unterliegen würde.
Wie bereits unter Nummer 11 der operativen Bestimmungen hingewiesen wurde, sollte nicht an den Grenzen Europas Halt gemacht werden. Die britischen Konservativen predigen scheinheilig, dass sich andere den nach ihrer Darstellung in Großbritannien durchgeführten Maßnahmen anschließen sollten. Ich bin zwar auf die britischen Maßnahmen stolz, doch trete ich für ein internationales Waffenkontrollabkommen ein. Das werden sie jedoch in dieser Entschließung nicht unterstützen.
Schließlich möchte ich mich der in dieser Aussprache geäußerten Meinung anschließen, dass erst noch viele Hindernisse überwunden werden müssen, bevor das Embargo gegenüber China aufgehoben werden kann. Erstens ist es unabdingbar, dass durch eine Entscheidung über die Aufhebung des Embargos die Stabilität in der Straße von Taiwan nicht beeinträchtigt werden darf. Zweitens müssen uns bei der Aufhebung des Embargos sämtliche Auswirkungen auf den Waffenhandel bekannt sein. Drittens sollten wir unseren anhaltenden Sorgen über die Menschenratslage in China Ausdruck verleihen und jede Entscheidung davon abhängig machen, welche Fortschritte China bei der Einhaltung der Menschenrechtsnormen erzielt. 
Nicolaï,
   .  Ich möchte gern allen Abgeordneten für ihre Anmerkungen zu dieser äußerst wichtigen Frage danken. Zunächst möchte ich mich zur heiklen Frage China äußern.
Die Abgeordneten haben sich dezidiert zu den Menschenrechten und anderen Fragen wie regionalen Konflikten geäußert. Es wurde betont, dass der Rat das Waffenembargo gegenüber China nicht aufheben sollte, wobei fast alle anwesenden Abgeordneten die gleichen Ansichten zum Ausdruck brachten. Herr van Hecke erwähnte den Standpunkt der Niederlande. Es ist jedoch allgemein bekannt, dass ich hier nicht die niederländische Regierung, sondern den Ratsvorsitz vertrete. Dabei sieht sich die niederländische Regierung einem äußerst kritischen niederländischen Parlament gegenüber, das fast einstimmig die Meinung dieses Parlaments teilt. So sieht es auch in anderen Ländern aus. Ich habe Ihre Äußerungen sehr aufmerksam verfolgt und teile in dieser Frage viele Ihrer Sorgen. Sie werden derzeit auch im Rat vorgebracht, und ich muss an dieser Stelle klarstellen, dass selbst bei einer Aufhebung des Embargos eine restriktive EU-Ausfuhrpolitik praktiziert wird. Dies gilt es zu berücksichtigen.
Im Hinblick auf den Verhaltenskodex für Waffenausfuhren sprachen viele Abgeordnete den Status dieses Kodexes an und betonten die Bedeutung seiner Rechtsverbindlichkeit. Andererseits wies Herr van Orden auf die Frage der rechtlichen Auswirkungen und des möglichen Ausbaus der Rolle der Richter hin, was im Rat ebenfalls erörtert wird. Ich kann diese Argumente nachvollziehen, doch Sie müssen sich darüber im Klaren sein, dass die Meinungen im Rat geteilt sind. Der Inhalt des Kodexes und die Art und Weise seiner Umsetzung fällt mehr ins Gewicht als sein Status, der wahrscheinlich keinen Einfluss auf die Waffenexportpolitik der einzelnen Mitgliedstaaten haben wird.
Ich stimme mit Herrn Czarnecki überein, der betonte, wie wichtig es ist, dass die künftigen Mitgliedstaaten den Verhaltenskodex anwenden. Dies ist einer der Gründe, weshalb die Präsidentschaft zur Unterstützung dieser Länder ein Seminar zu diesem Thema organisierte.
Herr Agnoletto sprach sich nachdrücklich dafür aus, andere Länder – die Russische Föderation und die USA – zur Anwendung dieses Kodexes zu drängen. Wir stehen mit diesen Ländern regelmäßig in Kontakt und streben zur effektiveren Gestaltung der Exportpolitik eine größere Kooperation in diesem Bereich an.
Herr von Wogau warf die Frage der unterschiedlichen Auslegung der Kriterien auf, was wirklich einen wichtigen Punkt darstellt. Ich stimme mit ihm überein und habe bereits dem Parlament mitgeteilt, dass die Harmonisierung der Anwendung der Kriterien ein bedeutendes Ziel ist.
Im Zusammenhang mit einer anderen Frage erkundigte sich Herr Henin nach der Kontrolle des Endverbleibs exportierter Rüstungsgüter. Wie ich eingangs in meinem Redebeitrag darlegte, sind Kontrollen des Endverbleibs unabdingbar, damit die Waffen an ihre Bestimmungsorte gelangen und nicht in falsche Hände geraten. Im Gegensatz zu den USA wenden die EU-Mitgliedstaaten solche Kontrollen nicht an, zumindest nicht auf regelmäßige und systematische Art und Weise.
Dieser Problematik wurde im sechsten Bericht über EU-Waffenausfuhren Priorität eingeräumt. Zunächst werden die Mitgliedstaaten in absehbarer Zeit ein Treffen mit Fachleuten aus den USA veranstalten, um sich mit dem US-Programm vertraut zu machen. Auf der Grundlage dieser Informationen werden die Mitgliedstaaten entscheiden müssen, wie in dieser wichtigen Frage auf nationaler und gemeinschaftlicher Ebene am besten Fortschritte zu erzielen sind.
Ferner wurden von Herrn Romeva i Rueda und Frau Gomes Fragen zur Handelsverordnung gestellt, die den Export von potenziellen Folterinstrumenten untersagt. Der Entwurf dieser Verordnung wird derzeit im Rat erörtert.
Zudem erkundigte sich Frau Gomes nach der Besteuerung des Waffenhandels. Uns sind die verschiedenen Vorschläge zu dieser Frage bekannt, auch die von Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Gegenwärtig werden jedoch in der Europäischen Union keine Diskussionen über konkrete, detaillierte Vorschläge geführt.
Abschließend möchte ich mich zu den Darlegungen von Herrn Romeva i Rueda in seiner Einleitung äußern. Einerseits zollte er der Präsidentschaft Lob für die Überprüfung des Verhaltenskodexes, doch andererseits befand er diese für nicht ausreichend. In gewisser Hinsicht teile ich die Auffassung, dass noch mehr zu tun ist und dies nicht der letzte Schritt sein sollte. Es handelt sich ja lediglich um eine erste Überprüfung, und wir sollten unsere Bemühungen fortsetzen. Ich weiß das starke Engagement des Parlaments in dieser Frage und seine aktive Rolle sehr zu schätzen.
Der Präsident.
   – Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.30 Uhr statt.
Pomés Ruiz (PPE-DE )
   Wollen wir die Werte der Freiheit und Demokratie schützen, so müssen wir die richtige Wortwahl treffen und Rechtsvorschriften verantwortungsvoll annehmen.
Die Tatsache, dass die Volksrepublik China ein großer Markt ist, darf uns nicht vergessen lassen, dass ihr politisches Regime weiterhin Erbe eines ausgeprägt kommunistischen Wertesystems und von akzeptablen Standards sehr weit entfernt ist.
Die Menschen in Taiwan leiden weiterhin unter politischer Unterdrückung und wirtschaftlicher Isolierung durch die Volksrepublik China, die erst kürzlich Taiwan wieder mit militärischen Maßnahmen gedroht hat.
Die Bedingungen für eine Aufhebung des Waffenembargos sind nicht gegeben. Wenn es unter den jetzigen Umständen schon schwierig ist, die Hochrüstung der Volksrepublik China einzuschränken, was wird erst geschehen, wenn das Embargo aufgehoben ist?
Zudem würde dies eher als Billigung des gegenwärtigen Zustands der Konfrontation betrachtet werden, als ein Beharren auf dem notwendigen politischen Dialog zwischen der Volksrepublik und Taiwan. Unterstützen wir anstelle militärischer Maßnahmen lieber politische Maßnahmen! 
Der Präsident.
   – Nach der Tagesordnung folgen nun die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Althea-Mission in Bosnien und Herzegowina.
Ich erteile das Wort nochmals dem Ratspräsidenten, Atzo Nicolaï. 
Nicolaï,
   .  Herr Präsident, die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik steht kurz vor einem historischen Schritt. Am 2. Dezember wird die erste militärische EU-Operation zur Krisenbewältigung, die Operation ALTHEA, beginnen. Bei der Entwicklung der ESVP haben wir von den Konzepten und Kapazitäten bis hin zu konkreten Maßnahmen große Fortschritte gemacht. Wie die erste EU-Polizeimission wird auch die erste militärische Operation in Bosnien und Herzegowina stattfinden.
Die Vorbereitungen für die Operation ALTHEA, die nach dem Rückzug der SFOR aus Bosnien und Herzegowina durchgeführt wird, sind in vollem Gange. Es wurde ein Einsatzkonzept gebilligt, die Truppen wurden zusammengestellt, und an elf Drittländer erging ein Aufruf, sich an der Operation zu beteiligen. Ein Ausschuss der beitragenden Länder trat zum ersten Mal zusammen, und der Einsatzplan wurde vom Rat verabschiedet.
Die Operation ALTHEA wird von der EU geführt, die dabei auf Mittel und Ressourcen der NATO zurückgreift. Daher wurde Anfang Juli der Stellvertretende Oberste Alliierte Befehlshaber für Europa zum Kommandeur der Operation ernannt. Das Hauptquartier der Operation wurde in Mons eingerichtet. Das Hauptquartier in Sarajevo erlangte Anfang Oktober die erste Stufe seiner Einsatzfähigkeit und wird voraussichtlich Anfang Dezember die volle Einsatzfähigkeit erreichen, wenn die SFOR die Verantwortung abgibt.
Manch einer mag die Übertragung der Operation von der SFOR auf die EU für einen großen und riskanten Schritt halten. Sie mögen vielleicht Zweifel an den Fähigkeiten der EU-Mission hegen. Sie haben jedoch Unrecht, denn 80 % der Streitkräfte der SFOR wurden auf die Operation ALTHEA übertragen, und die restlichen 20 %, die aus US-Streitkräften bestehen, werden durch zusätzliche europäische Streitkräfte ersetzt. Sämtliche EU-Mitgliedstaaten, die sich derzeit an der SFOR beteiligen, werden auch ihren Beitrag zur Operation ALTHEA leisten. Doch bei ALTHEA handelt es sich nicht nur um eine EU-Operation. Drittländer wie Marokko, Bulgarien, Rumänien, Norwegen und die Türkei werden sich ebenfalls beteiligen. Darüber bin ich sehr erfreut, denn dies zeigt, dass sich nicht nur die EU um Bosnien und Herzegowina kümmert. Als Mitglieder des Ausschusses der beitragenden Länder werden diese Staaten die gleichen Rechte und Pflichten wie die EU-Mitgliedstaaten besitzen, und sie werden somit in die täglichen Verwaltungsaufgaben der Operation eingebunden.
Es wurden keine Mühen gescheut, um einen gleitenden Übergang von der NATO auf die EU sicherzustellen, wozu auch die Abgrenzung der Aufgaben der ALTHEA und des verbleibenden NATO-Hauptquartiers in Sarajevo, Vereinbarungen über die Bereitstellung und den Einsatz von Reservekräften und die gemeinsame Nutzung nachrichtendienstlicher Informationen gehört. Der Befehlshaber der europäischen Streitkräfte und der Kommandeur des verbleibenden NATO-Hauptquartiers werden zur Gewährleistung der operativen Koordinierung ihren Sitz im gleichen Feldlager haben.
Die NATO selbst wird auch weiterhin in Bosnien und Herzegowina präsent sein. Daher verfügen wir über eine strategische Reservetruppe der NATO, die in Notfällen Unterstützung leistet. Sie kann sowohl von der NATO als auch von der Operation ALTHEA eingesetzt werden. Dies stellt ein gutes Beispiel für die pragmatische und wirksame Nutzung beschränkter Mittel dar. Ferner wird dadurch die gute Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO bekräftigt. Mit dem Übergang von der NATO auf die EU wird die letzte Phase der militärischen Präsenz eingeleitet. Der Schwerpunkt wird nicht mehr auf der Verhinderung von Kampfhandlungen zwischen den verschiedenen ethnischen Gruppen, sondern auf der Unterstützung ziviler und militärischer Reformen liegen. Danach kann die militärische Präsenz abgebaut werden.
Mithilfe der Operation ALTHEA tragen wir zur Sicherheit und Stabilität in Bosnien und Herzegowina bei, was für die Reformen in diesem Land von Bedeutung ist. Gleichzeitig bildet die Operation ALTHEA – so wage ich zu behaupten – das letzte Element einer umfassenden Politik der Europäischen Union gegenüber Bosnien und Herzegowina. Sie ist auch Bestandteil unserer Gesamtstrategie für den Balkan. Die kombinierten Maßnahmen in den Bereichen Politik, Wirtschaftsentwicklung und Sicherheit verstärken sich gegenseitig. Die Lage des Landes wirkt sich unmittelbar auf die Region und die EU aus. Deshalb haben wir ein offenbares Interesse an seiner Stabilität und gedeihlichen Entwicklung. Die Beteiligung der EU liegt nicht nur in seinem, sondern auch in unserem eigenen Interesse, und aufgrund unseres abgestimmten Gesamtkonzepts ist es nur logisch, dass die EU die Operation der NATO übernommen hat.
Das Ziel besteht letztendlich darin, Bosnien den Weg zur EU zu ebnen, und dies wird durch die Anstrengungen im Rahmen des intensiviert fortgeführten Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses erreicht. Dieser Prozess wird durch die EU-Militärmission und andere EU-Maßnahmen wie die EU-Polizeimission, die EU-Überwachungsmission und das Entwicklungsprogramm CARDS ergänzt.
Das Gesamtkonzept spiegelt unsere Auffassung wider, dass die Zukunft Bosniens zweifelsohne in Europa liegt. Es verdeutlicht unser langfristiges Engagement. Nun ist es Sache der Bosnier, diese Zielvorstellung Wirklichkeit werden zu lassen. Irgendwann werden sie sich entscheiden müssen, ob sie der europäischen politischen und wirtschaftlichen Union beitreten. Solch eine Entscheidung erfordert grundlegende Reformen der Staats-, Wirtschafts- und Rechtsstrukturen. Ebenso werden sie die Entscheidung bekräftigen müssen, sich der europäischen Wertegemeinschaft anzuschließen. Für eine solche Entscheidung bedarf es eines Umfelds der Toleranz, des Dialogs und der Achtung der religiösen Freiheit. Ferner gilt es, in Wort und Tat dagegen aufzutreten, dass Kriegsverbrechen ungesühnt bleiben.
Bei echtem politischen Willen und breiter Unterstützung durch die Bosnier, gepaart mit unserem Gesamtkonzept, könnte und sollte es Bosnien gelingen, den Übergang von Hader und Zwietracht in eine stabile und friedliche Zukunft zu bewerkstelligen; eine Zukunft, in der unser Sonderbeauftragter Lord Ashdown eine immer bedeutendere Rolle spielen wird.
Abschließend möchte ich zum Ausdruck bringen, dass sich Bosnien und Herzegowina auf dem richtigen Weg befinden. Es ist eine zunehmende Stabilität und Sicherheit zu verzeichnen, und mit der Einbindung in die europäisch-atlantischen Strukturen bewegt sich das Land immer weiter von Dayton weg und auf Brüssel zu.
Es ist jedoch noch viel zu tun, denn wir sind noch immer über die fehlende Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof besorgt, insbesondere was die Republika Srpska angeht. Die Zusammenarbeit mit dem Strafgerichtshof stellt ein wichtiges Kriterium für engere Beziehungen zur EU und zur NATO dar. Daran müssen sich Bosnien und Herzegowina halten. Hoffentlich werden in diesem Bereich die Reformen des Verteidigungs- und Polizeiapparats – eine der Schlüsselaufgaben der Operation ALTHEA – Früchte tragen. Auf diese Weise werden die Menschen in Bosnien und Herzegowina bei ihren Bemühungen um einen dauerhaften und gerechten Frieden noch mehr von der Operation ALTHEA profitieren. 

Patten,
   .  Ich bin sehr froh über diese Gelegenheit, ganze zwei Wochen vor der Übergabe an die EUFOR am 2. Dezember einige Worte über Bosnien und Herzegowina verlieren zu können. Der Start der Mission ALTHEA ist ein wichtiges Ereignis. Es handelt sich dabei nämlich um die erste bedeutende militärische Operation, die im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik stattfindet. Für die Übergabe durch die NATO waren lange und eingehende Diskussionen erforderlich, denn es galt, von Anfang an alles richtig zu machen. Den Erfolg haben wir in hohem Maße meinen Kollegen Solana und de Hoop Scheffer zu verdanken.
Mir sind die stellenweise geäußerten Befürchtungen bekannt, dass durch eine in Bosnien durchgeführte, vollkommen neue Militärmission der Eindruck vermittelt werden könnte, in dem Land würde weiterhin große Instabilität herrschen. Meiner Ansicht nach wäre es jedoch völlig falsch, eine solche Schlussfolgerung zu ziehen. Im vergangenen Frühjahr wurde auf dem Ministertreffen des Nordatlantikrats festgestellt, dass sich die Sicherheitslage in Bosnien und Herzegowina verbessert hätte. Daraufhin wurde beschlossen, die Zahl der SFOR-Truppen von 12 000 auf 7 000 zu verringern. In den vergangenen Jahren habe ich Bosnien mehrmals besucht und kann persönlich bezeugen, dass sich während dieses Zeitraums Veränderungen in diesem Land vollzogen haben.
Es wäre vollkommen töricht, die zweifelsohne sichtbaren Verbesserungen für selbstverständlich zu halten. Jetzt übernimmt Europa eigentlich nur größere unmittelbare Verantwortung für seinen eigenen Kontinent – es wurde aber auch Zeit, werden manche dazu sagen. Alle sechs Monate erfolgt jedoch eine Überprüfung der Operation. Dabei werden sowohl ihre Dauer als auch die Truppenstärke und ihre Zusammensetzung berücksichtigt. Es steht außer Frage, dass die Truppen nicht unnötig lange in Bosnien stationiert bleiben. Sobald es die Verhältnisse erlauben, kann die Zahl der Truppen verringert und die Mission schließlich beendet werden.
Zu diesem Zeitpunkt ist es wichtig zu berücksichtigen, dass Bosniens europäische Zukunft in dem Maße an Bedeutung gewinnen wird, wie die militärische Präsenz abnimmt. Wie alle Länder des Westbalkans verfügt auch Bosnien als potenzieller Beitrittskandidat über eine eindeutige europäische Perspektive. Im vergangenen November veröffentlichte die Kommission eine Durchführbarkeitsstudie mit 16 Punkten, bei denen das Land noch bedeutende Fortschritte machen müsste. Erst dann könnte dem Europäischen Rat ein Vorschlag vorgelegt werden, um Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen einzuleiten. Seitdem wurden zwar Fortschritte erzielt, doch bin ich enttäuscht darüber, meine Amtszeit als Kommissar zu beenden, ohne Bosnien grünes Licht geben zu können. Ich hoffe sehr, dass dies mein Nachfolger, Kommissar Rehn, schon bald nach der Amtsübernahme tun kann. Wenn es dazu kommt, müsste zunächst der Rat seine Einschätzung akzeptieren, und daraufhin müsste ein Verhandlungsmandat vereinbart werden. Erst dann könnten die Verhandlungen beginnen. Es spricht nichts dagegen, dass dies im Laufe des Jahres 2005 geschehen könnte. Zur Erzielung von Fortschritten in diesem Zeitraum müsste Bosnien jedoch einige Bedingungen erfüllen.
Erstens müssen die Behörden weitere Fortschritte bei der Rechtsetzung im Zusammenhang mit den 16 Punkten machen. Hier wurde zwar bereits viel unternommen, doch auf Gebieten wie der Mehrwertsteuer und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks stehen noch immer Hindernisse im Weg.
Zweitens muss Bosnien einsehen, dass die Verabschiedung von Gesetzen wenig bringt, wenn sie nicht ordnungsgemäß umgesetzt werden. Hier besteht noch erheblicher Handlungsbedarf.
Drittens wies die Kommission in der Durchführbarkeitsstudie darauf hin, dass sie gemäß dem Friedensabkommen von Dayton und Paris eine angemessene Zusammenarbeit mit dem Hohen Vertreter im Hinblick auf seine Reformagenda erwartet. Einen Schlüsselbereich bildet dabei die Reform des Polizeiwesens. Ich hoffe sehr, dass Herr Martens Ende dieses Jahres von einer Einigung über das weitere Vorgehen berichten kann.
Schließlich wäre da noch die Problematik des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien. Die Förderation Bosnien und Herzegowina ist Mitglied der Vereinten Nationen und Unterzeichnerstaat des Abkommens von Dayton. Wie ich bereits mehrmals klarstellte, darf das zwingende Erfordernis einer uneingeschränkten Zusammenarbeit mit dem Gerichtshof nicht abgeschwächt werden. Dies ist unverzichtbar, damit Bosnien den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess durchlaufen kann. Bosnien muss Farbe bekennen, ob es seine internationalen Verpflichtungen erfüllt und Rechtsstaatlichkeit gewährleistet. Dies macht auch einen wichtigen Teil des Prozesses aus, der die Opfer der Schreckenstaten in die Lage versetzt, die Vergangenheit zu bewältigen. Wenn diejenigen weiterhin in Freiheit sind, die gravierender Menschenrechtsverletzungen beschuldigt werden, dann ist eine vollständige Aussöhnung der Bevölkerungsgruppen unmöglich. Nächste Woche wird die Hauptanklägerin, Carla del Ponte, den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen über die Zusammenarbeit der Länder des Westbalkans mit dem Gerichtshof unterrichten. Bisher hat sie unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass sich die Republika Srpska überhaupt nicht kooperativ zeigt. Es ist ein Skandal, dass nicht ein einziger Angeklagter von der Republika Srpska nach Den Haag überstellt wurde. Heute wurde allerdings gemeldet, dass einige mutmaßliche Kriegsverbrecher von der Republika Srpska festgenommen wurden, um sich vor einem inländischen Gericht zu verantworten. Diese Neuigkeiten sind zwar zu begrüßen, doch die Republika Srpska wird von der internationalen Gemeinschaft danach beurteilt werden, inwieweit sie mit dem Gerichtshof bei Rechtssachen, die in seinen Zuständigkeitsbereich fallen, zusammengearbeitet hat. Über diese Frage wird Frau del Ponte den Sicherheitsrat unterrichten. Ich gehe nicht davon aus, dass ihr Bericht zugunsten der Republika Srpska ausfallen wird. Wenn dies tatsächlich der Fall sein sollte, dann muss Lord Ashdown seine Antwort überdenken. Sicherlich ist es nicht hinnehmbar, dass auf diese Weise dem gesamten Land die Aussichten versperrt werden, dem Beitritt zur Europäischen Union und zur NATO näher zu kommen. Ich fordere die politische Führung der Republika Srpska auf, nunmehr Maßnahmen zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen zu ergreifen. Sollte sie dies nicht tun, dann wird sie für jegliche Folgen ihrer Weigerung die Konsequenzen tragen müssen.
Sehr geehrte Abgeordnete, die Menschen in Bosnien und Herzegowina haben unter den Balkankriegen in den 90er-Jahren am meisten gelitten. Nun haben sie diese schreckliche Zeit hinter sich gelassen und haben die echte Chance, einen richtigen Staat mit der realen Perspektive der Aufnahme in die europäische Familie aufzubauen. Da ich nun aus der Kommission ausscheide, wünsche ich ihnen viel Erfolg und sehe ihren Fortschritten in den kommenden Monaten erwartungsvoll entgegen.
von Wogau (PPE-DE ),
   . Herr Präsident, verehrte Kollegen! Die Übertragung der Verantwortung für die Sicherheit von Bosnien und Herzegowina von der NATO auf die Europäische Union ist ein sehr wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer europäischen Verteidigungsidentität. Nach den Operationen in Mazedonien und im Kongo ist dies nun die dritte Operation dieser Art und auch die größte. Es sind immerhin 7.000 Männer und Frauen in dieser Operation involviert, das heißt, sie ist wesentlich größer als das, was wir in der Vergangenheit gekannt haben.
Was ist nun unsere Aufgabe als Europäisches Parlament? Es ist die demokratische Kontrolle, obwohl ich im jetzigen Stadium der Entwicklung eher von einer parlamentarischen Begleitung sprechen würde; wir haben aber bestimmte Fragen zu stellen: Stimmt die Führungsstruktur und ist sie leistungsfähig? Wird sie auch unter Krisensituationen standhalten? Wie steht es mit der Ausrüstung und der Bewaffnung der Soldaten, die dorthin geschickt werden? Sind sie miteinander kompatibel, entsprechen sie den Anforderungen?
Es wird auch sehr wichtig, zu sehen, wie die Zusammenarbeit mit der NATO nach den Berlin-plus-Verhandlungen und - eine Spezialität der Europäischen Union und ihrer Sicherheitsstrategie - wie vor allem auch die Zusammenarbeit zwischen dem zivilen und dem militärischen Part dieser Krisenbewältigungsoperation funktionieren wird.
Für uns ist auch ganz besonders die Frage der Finanzierung dieser Operation wichtig. Wir haben immer wieder die Sorge, dass hier mehr und mehr Schattenhaushalte entstehen, die weder von den 25 nationalen Parlamenten noch vom Europäischen Parlament kontrolliert werden können. Deswegen stellen wir auch in der Entschließung, die wir verabschieden werden, die Forderung, dass die Ausgaben, die hier anfallen - soweit das nach der Verfassungsentwicklung derzeit möglich ist - vom europäischen Haushalt übernommen werden. 
Wiersma (PSE ),
   . Herr Präsident! Ich möchte bei dieser Gelegenheit Kommissar Patten, der eigentlich in der Verlängerung noch anwesend ist, zu der Rolle beglückwünschen, die er in den vergangenen Jahren auf dem Balkan und insbesondere im ehemaligen Jugoslawien gespielt hat. Trotz seines düsteren Bildes vom Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Bosnien und Herzegowina empfinde ich es im Grunde als positiv, dass die Europäische Union nach all diesen Jahren ihr Ziel erreicht und eine große Operation, und noch dazu im ehemaligen Jugoslawien, auf die Beine gestellt hat. Nach den Abkommen von Dayton aus dem Jahre 1995 übernahm die NATO die Verantwortung für die Stabilisierungstruppe in Bosnien und Herzegowina. Jetzt, da die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union Gestalt annimmt, ist es ein logischer Schritt, dass die Europäische Union selbst die Verantwortung für die Stabilität im Herzen ihres eigenen Kontinents auf sich nimmt. Deshalb verheißt es etwas Gutes, wenn die Europäische Union Ende dieses Jahres an die Stelle der NATO als Stabilisierungstruppe in Bosnien und Herzegowina tritt. „Althea“ ist der Lackmustest für die Ambitionen der Europäischen Union auf der Ebene der Verteidigung. Mit zunächst 7 000 Armeeangehörigen ist die Operation eindeutig größer als frühere Operationen der Europäischen Union wie „Concordia“ in Mazedonien und „Artemis“ in Kongo. Operativ baut die Mission auf der SFOR auf. „Althea“ hat dasselbe robuste Mandat, das unserer Ansicht nach die bestmögliche Gewähr für die Sicherheit unserer Soldaten bietet. Die Erfahrungen der NATO in Bosnien und Herzegowina können zwar genutzt werden, die politische Verantwortung obliegt jedoch der Europäischen Union, so dass sie ihre Fähigkeit, eine gemeinsame externe Rolle in größerem Rahmen als zuvor zu spielen, unter Beweis stellen kann.
Meiner Erfahrung nach stehen die Menschen in Bosnien dieser Mission im Allgemeinen positiv gegenüber. Jeder, mit dem ich mich während meines jüngsten Besuchs in Bosnien und Herzegowina unterhielt, begrüßte das stärkere Engagement der Europäischen Union. Zugleich gibt es, wie soeben angesprochen, noch immer Spannungen zwischen den einzelnen Teilen des Landes. Während die bosnisch-kroatische Föderation auf ihrem Weg zur EU-Mitgliedschaft eindeutig die Annäherung an Europa sucht, verweigert die Republika Srpska nach wie vor die Zusammenarbeit mit dem Haager Tribunal. Die Operation muss zur weiteren Stabilisierung der Lage in Bosnien und Herzegowina beitragen. „Althea“ muss so gut wie möglich beim Aufbau des Staates Bosnien und Herzegowina, des Rechtsstaats, der Polizei und der Armee sowie stabiler demokratischer Strukturen mithelfen, damit sich das Land in die europäischen Strukturen integrieren kann. Letztendlich muss Bosnien und Herzegowina imstande sein, als vollständiger, integraler Staat auf eigenen Füßen zu stehen – und das sollte meines Erachtens das Ziel der Europäischen Union sein.
Bislang ist zwar ein Ende der EU-Mission nicht vorgesehen, aber es kann nicht Sinn der Sache sein, dass Streitkräfte einfach bis zu dem Moment präsent bleiben, an dem Bosnien für den Beitritt zur Europäischen Union bereit ist. Fürs Erste gibt es dafür keinen realistischen Zeitrahmen, jedoch ist der Beitritt zur EU sozusagen eine zivile und keine militärische Operation. Nur ein funktionierender, seine eigene Sicherheit gewährleistender Staat kann auf glaubwürdige Weise die Mitgliedschaft in der Europäischen Union beantragen.
Normalisierung ist also das Ziel, und deshalb ist es auch notwendig, dass der Europäische Rat, der diese Mission beschlossen hat, auch, und zwar so bald als möglich, eine Art Rückzugsstrategie konzipiert, die möglicherweise mit dem Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess verbunden wird. Eine solche Rückzugsstrategie wird die EU auch zwingen, ihr Engagement bei den Entwicklungen in Bosnien und Herzegowina weiter zu verstärken. Nur dann, wenn wir auf einen Rückzug hinarbeiten, kann „Althea“ substanziell zu dem letztendlichen Ziel, der Vorbereitung Bosniens und Herzegowinas auf die Stabilität als Teil der europäischen Struktur, beitragen. 
Jäätteenmäki (ALDE ),
   . – Herr Präsident, meine Damen und Herren! In Bosnien und Herzegowina hat sich zwar die Sicherheitslage verbessert, doch die Situation im Land ist noch immer instabil, und somit ist eine internationale Präsenz notwendig. Die bevorstehende Operation wird viel dazu beitragen, Bosnien und Herzegowina näher an die Europäische Union heranzurücken und die Rolle der Union auf dem westlichen Balkan zu stärken. Der uns vorliegende Vorschlag ist ganz ausgezeichnet, und Herr Wiersma hat hervorragende Arbeit geleistet. Als Schattenberichterstatter für die Operation ALTHEA hatte ich einige Anmerkungen zum ursprünglichen Vorschlag gemacht und ich bin erfreut, dass sie bei der Ausarbeitung des Vorschlags berücksichtigt wurden.
Es ist dringend erforderlich, in Bosnien und Herzegowina etwas gegen die organisierte Kriminalität und den Frauenhandel zu unternehmen. Ich möchte besonders darauf hinweisen, dass bei der Aufstellung der Polizeikräfte einer ausgewogeneren Vertretung der verschiedenen ethnischen Gruppen große Bedeutung zukommt, stärkt das doch das Vertrauen aller Gruppen der Region und ihr Engagement für die Aufrechterhaltung der Ordnung.
Kriegsverbrecher, die sich noch immer auf freiem Fuß befinden, müssen verhaftet werden. Der Vertrag von Dayton muss umgesetzt werden. Hierbei geht es um Glaubwürdigkeit, eine Aufgabe, die den Mitarbeitern der NATO obliegt. Wir haben es mit der ersten groß angelegten Militäroperation der EU zu tun, deren Verlauf wir sehr aufmerksam beobachten müssen. Dabei kommt es insbesondere darauf an, den operationellen Aspekten genügend Aufmerksamkeit zu schenken und die Verantwortungsbereiche genau festzulegen.
Die EU muss gewährleisten, dass die ALTHEA-Truppen die Menschenrechte in all ihren Facetten einhalten. Die EU hat sich zur Achtung der Menschenrechte verpflichtet, und dies muss auch bei allen Maßnahmen in Verbindung mit der ALTHEA-Mission unübersehbar sein, ob es sich nun um die Behandlung von Gefangenen oder Personen in Untersuchungshaft oder sonstige Maßnahmen handelt. Die Arbeit der ALTHEA-Mission wird im nächsten Jahr von einer parlamentarischen Delegation überprüft werden, und neben all ihren anderen Aufgaben sollte ihr auch die Möglichkeit eingeräumt werden, eine Bewertung der Achtung der Menschenrechte vorzunehmen. 
Beer (Verts/ALE ),
   . Herr Präsident! Für meine Fraktion möchte ich in den Vordergrund stellen, dass wir uns zum großen Glück alle einig sind, wie wichtig es für die Europäische Union, aber auch für Bosnien ist, dass wir dieses Mandat übernehmen. Wenn es stimmt, dass es wirklich der Schlussstein ist, wie Sie, Herr Nicolaï, angedeutet haben, würde ich mir wünschen, dass wir einen weiteren politischen Fortschritt erreichen, nämlich dass wir die bosnische Regierung ausdrücklich auffordern, uns mit dieser Mission einzuladen.
Wir haben rechtlich jede Grundlage, die Grundlagen von SFOR, also seitens der Militärintervention, die es geschafft hat, nach zehn Jahren jetzt diesen Fortschritt der Stabilisierung zu ermöglichen. Aber sollten wir nicht danach streben, das Gleiche zu erreichen wie in Makedonien, dass die Regierung uns bittet, dort in dem Übergangsfenster präsent zu sein, wenn wir schon davon reden, dass wir die Zukunftsperspektive Bosniens in Europa sehen? Ich glaube, dass das ein Erfolg wäre. Warum sollten wir nicht auch mit Bosnien und Herzegowina ein so genanntes SOFA, also ein abschließen, wie wir es auch mit anderen Staaten, die uns um Hilfe gebeten haben, getan haben?
Zweitens: Wir brauchen diese regelmäßige Berichterstattung, und ich hoffe, wir werden dies morgen auch festlegen. Das Parlament ist engagiert, weil wir alle seit Jahren engagiert sind. Wir reden nicht nur über eine Militärintervention. Im nächsten Jahr jährt sich zum zehnten Mal der Angriff auf Srebenica, und es jährt sich Dayton, und ich glaube, wir haben eine Verpflichtung, dies hier klar zu sagen. Herr Patten, ich hoffe, dass wir Ihrem Anliegen folgen und uns intensiv um die Zukunft Bosniens kümmern. 
Belder (IND/DEM ),
   . Herr Präsident! Im Lichte der gegenwärtigen Ereignisse lässt sich nur schwerlich behaupten, dass das Eingreifen Europas auf dem westlichen Balkan ein durchschlagender Erfolg war. Um dem „ruhelosen Balkan“, wie ihn eine deutsche Publikation treffend bezeichnet, Stabilität zu bringen, bedurfte es der Unterstützung von jenseits des Atlantischen Ozeans. Schließlich haben wir nicht umsonst die NATO. Dass die NATO noch dort und auch noch an der europäischen Mission „Althea“ in Bosnien und Herzegowina beteiligt ist, beruhigt mich noch einigermaßen. Im Grunde ist diese ganze, so genannte europäische Operation nämlich in die transatlantische Zusammenarbeit auf der Grundlage des „Berlin Plus“-Abkommens zwischen der Europäischen Union und der NATO eingebettet. Diese Schlussfolgerung ziehe ich aus dem Brief des niederländischen Ratsvorsitzes an das niederländische Parlament vom 9. November. Die Mission „Althea“ ist also für Europa allenfalls ein Grund zur Bescheidenheit. Außerdem setzt meiner Überzeugung nach auch sie wiederum ein großes Fragezeichen hinter den Nutzen und die Notwendigkeit einer Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Dieses Machtstreben kann nur zur Schwächung oder sogar Unterminierung der NATO führen, und dann, Herr Nicolaï, kommen wir alle in Europa, wie es in einem niederländischen Sprichwort heißt, vom Regen in die Traufe. 
Poli Bortone (UEN ),
   Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich danke Herrn Wiersma für seinen guten und umfassenden Bericht und möchte im Namen der Fraktion Union für das Europa der Nationen die Bedeutung hervorheben, die diese militärische Friedensmission der Europäischen Union in dem äußerst sensiblen Gebiet von Bosnien und Herzegowina erlangt.
Das ist eine Premiere für die Union; abgesehen vom symbolischen Wert werden die 7 000 bereits unter der Ägide der NATO einsatzfähigen Militärangehörigen der Union sich nun zum ersten Mal das Zeichen mit den 12 Sternen auf die Ärmel ihrer Uniform heften können, denn diese Mission symbolisiert eine stärkere Präsenz Europas und somit mehr Sichtbarkeit der Union auf dem Balkan.
Als in den 90er Jahren in dieser Region ein blutiger ethnischer Konflikt nach dem anderen ausbrach, wurde gefragt, wo denn Europa sei, und es war schon schmerzlich, dass wir damals nicht anwesend waren. Heute aber erleben wir eine Präsenz und eine der Lage angemessene Aufmerksamkeit seitens unserer Organe.
Die 7 000 Armeeangehörigen werden in einer starken Position sein, wenn sie in Bosnien einrücken, wobei sie ihre Stärke nicht so sehr aus ihrer Bewaffnung, sondern vielmehr aus ihren Erfahrungen, ihrer Menschlichkeit und ihrer Freundlichkeit gegenüber der örtlichen Bevölkerung beziehen werden. In dieser heiklen Stabilisierungsphase des Landes ist sich die Bevölkerung der Notwendigkeit einer militärischen Präsenz in ihrem Territorium bewusst und deshalb bereit, die Truppen mit großem Wohlwollen aufzunehmen. Diese Soldaten sind nicht allein, wenn sie in dem unbekannten Gebiet eintreffen. Neben ihnen befinden sich dort die Institutionen in Bosnien, die Kommission und der Hohe Vertreter der Union, der seit zweieinhalb Jahren wie ein wahrhaft aufgeklärter Gouverneur in Bosnien an dem keineswegs leichten Unterfangen wirkt, den Aufbau eines Rechtsstaats in einem neuen Rahmen des friedlichen Zusammenlebens zwischen den größten Volksgruppen des Landes zu gewährleisten.
Über seine Delegation mit der unermüdlichen Vorsitzenden Frau Pack an der Spitze verfolgt das Parlament das Geschehen in Bosnien sehr genau, was unter anderem der jüngste Besuch dort beweist. Mit dem Besuch sollten den Mitgliedern des Parlaments von Bosnien und Herzegowina die Grundsätze und Wege aufgezeigt werden, die zu einer Annäherung an die Europäische Union führen. Heute richtet sich der Blick auf ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen und morgen, in noch nicht absehbarer Zukunft, eröffnet sich die Perspektive eines künftigen Beitritts.
All das darf jedoch den Blick für die Realität nicht verstellen. In Bosnien wurden beachtliche Schritte auf dem Weg zur Stabilisierung unternommen. Der Wunsch nach Normalisierung ist in vielen Gebieten des Landes spürbar, und der Wille, die Vergangenheit zu vergessen und an die Zukunft zu denken, ist bei all seinen Einwohnern vorhanden. Von den 16 Punkten der Durchführbarkeitsstudie wurden bereits viele abgearbeitet.
Es ist zwar richtig und ermutigend, das zur Kenntnis zu nehmen, doch bleibt noch viel zu tun. Das ist der Grund für die militärische Friedensmission, die ab dem 2. Dezember unter der Führung der Union durchgeführt wird. 
Stenzel (PPE-DE ).
    Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar! Auch ich darf mich bei dieser Gelegenheit von Ihnen verabschieden und mich für Ihre Zusammenarbeit in all den Jahren herzlich bedanken. Sie haben sich ja besonders dem Westbalkan gewidmet, und ich hätte mir gewünscht, dass wir hier keine militärische Sicherungsaktion der EU mehr zu installieren brauchen, zehn Jahre nach den Balkankriegen. Es ist aber - wie der Hohe Vertreter für die Außenpolitik vor Jahren einmal gesagt hat - eine Front, mit der wir uns noch länger befassen müssen, und sie liegt vor unserer Haustür in Europa. Sie liegt uns näher als andere Krisengebiete, seien sie im Kongo, seien sie im Sudan oder seien sie an der Elfenbeinküste, so bedauerlich dies alles ist und auch uns in die Verantwortung nimmt.
Aber ALTHEA ist eben mehr, sie ist ein Testfall für die sichtbare Rolle der EU in Bosnien und Herzegowina, die hier erstmals von der NATO Aufgaben übernimmt. Die Mission ist Teil eines koordinierten und kohärenten Zugangs, der auch den Stabilisierungs- und Assoziationsprozess umfasst, wobei ich mir wünsche, dass auch dieser größere Fortschritte macht, denn dass noch 16 Punkte offen sind, ist für uns besorgniserregend.
Bosnien und Herzegowina bedarf der europäischen Perspektive, und ALTHEA soll diese Perspektive mit sichern. Wesentlich ist aber eine klare Befehlsstruktur, die Doppelgleisigkeiten zwischen NATO und ALTHEA vermeidet und die Befehlsstruktur so klar wie möglich macht. Die Zusammenarbeit zwischen ALTHEA und NATO wird hier also ebenfalls einem Test unterzogen. Bedauerlich ist, dass die budgetäre Absicherung außerhalb des normalen EU-Budgets stattfindet und daher das Europäische Parlament nicht so eingeschaltet ist, wie es sein sollte. In diesem Sinne begrüße ich den Bericht und kann im Namen der EVP-ED-Fraktion unsere Zustimmung zusichern. 
Ludford (ALDE ).
    Herr Präsident, ich befürworte den Übergang zu einem EU-Militäreinsatz in Bosnien und Herzegowina. Ferner begrüße ich die Tatsache, dass Lord Ashdown dort die politische Gesamtkoordination durch die EU fördern und insbesondere den EU-Streitkräften mit politischem Rat zur Seite stehen wird.
An der SFOR der NATO wurde von Amnesty International Kritik wegen Menschenrechtsverletzungen geübt. Lord Ashdown wird maßgeblich mithelfen sicherzustellen, dass die EURFOR bei der Mission ALTHEA keine willkürlichen Verhaftungen vornimmt oder Häftlinge misshandelt. Ich trete nachhaltig dafür ein, dem Ombudsmann für Menschenrechte in Bosnien und Herzegowina die Zuständigkeit für diesen Tätigkeitsbereich zu übertragen. Zudem hoffe ich, dass die Übernahme der militärischen Verantwortung durch die EU zu energischen Anstrengungen führen wird, Kriegsverbrecher ausfindig zu machen und sie nach Den Haag zu überstellen.
Schließlich fordere ich eine Zusicherung, dass in der Frage der sexuellen Belästigung, Ausbeutung und Inanspruchnahme von Prostituierten, die Opfer des Menschenhandels sind, eine Null-Toleranz-Politik betrieben wird.
Schließlich ist die Zeit gekommen, Kommissar Patten Auf Wiedersehen zu sagen. Doch ich sehe unserer Zusammenarbeit in Großbritannien bei der Kampagne für ein „Ja“ zur Verfassung erwartungsvoll entgegen. 
Kallenbach (Verts/ALE ).
    Herr Präsident! Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es tut gut, sich immer wieder zu erinnern, um einer besseren Zukunft willen. Es ist noch nicht solange her, dass mitten in Europa auf dem westlichen Balkan Vertreibung, Mord und ethnische Säuberungen die Schlagzeilen füllten. Die EU aber war wie gelähmt und konnte keine wirklich wirksamen Schritte zur Verhinderung durchsetzen. Es ist gut, wenn auch schmerzhaft, sich an Srebenica, an Mostar oder an Banja Luka zu erinnern und sich bewusst zu werden, dass die bisherige militärische Präsenz unter Führung der NATO zwar eine gewisse, aber dennoch fragile Stabilität in Bosnien und Herzegowina erzielt hat.
Es ist gut, dass die EU mit der ersten größeren gemeinsamen Militärmission mit erweitertem Auftrag viel mehr Verantwortung in diesem Teil Europas übernimmt, mit dem Ziel, langfristig für ein stabiles, friedliches, multiethnisches, und regional wie international kooperierendes Bosnien und Herzegowina zu sorgen. Es wird ein weiterer Prüfstein für Europa sein, auch für die im nächsten Jahr sehr wahrscheinlich anstehenden Entscheidungen in diesem Gebiet, auch im Kosovo.
Ich möchte aber auch an uns appellieren, eine derartige Unterstützung, auch für eine wirtschaftliche Entwicklung, für Kostengeld, bitte auch bei der Finanzperspektive zu berücksichtigen. 
Pack (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nur wenige Bemerkungen zum Kern der Sache. Erstens: Als Vorsitzende der Delegation für die Beziehungen zu Albanien, Bosnien und Herzegowina sowie Serbien und Montenegro (einschließlich Kosovo) freue ich mich, dass das große finanzielle und zivile Engagement der EU unter Leitung von Herrn Patten nun durch die immer noch notwendige Militärmission, jetzt in europäischer Hand, flankiert wird.
Zweitens: Dieser Wechsel von SFOR zu EUFOR wird auch in Bosnien und Herzegowina begrüßt. Es macht ja einmal mehr deutlich, wie eng das Schicksal von Bosnien und Herzegowina mit dem unsrigen verknüpft ist. Das Gelingen unserer politischen, wirtschaftlichen und militärischen Mission ist der Lackmustest für unsere Außen- und Sicherheitspolitik.
Drittens: Die Aufgaben der EUFOR sollten klar beschrieben werden. Sie sollte sich nicht unnötig in die innerstaatliche Strafverfolgung von Einzelpersonen einmischen. Polizei und Justiz im Lande haben sowohl für die Verfolgung als auch für die Inhaftierung normaler Krimineller inzwischen die Kapazitäten entwickelt. Auch die Festnahme von Kriegsverbrechern wie im Fall von Mladic und Karadzic sollte Sache des verbleibenden NATO-Kontingents, und vor allem der einheimischen Serben in der Republika Srpska sein. Beide haben dies bisher nicht mit sichtbarem Enthusiasmus betrieben, die Republika Srpska hat es sogar hintertrieben. Die EUFOR aber sollte andere Aufgaben haben.
Viertens: Wie wird sich die Zusammenarbeit zwischen der Polizeimission und EUFOR gestalten?
Fünftens – eine Frage, die mich bereits in den letzten Jahren umgetrieben hat: Sind die Soldaten der EUFOR auf die Probleme des Frauenhandels und der erzwungenen Prostitution hinwiesen worden? Gibt es einen ethischen Kontext? Und wer wird Verstöße dann wo und wann ahnden? Bosnien und Herzegowina ist nicht nur ein Durchgangsland, es ist auch ein Nehmerland, und das nicht zuletzt durch die internationale Anwesenheit.
Und sechstens: Der Name EUFOR ist der richtige. Warum also ALTHEA? Eine mythologische Frauenfigur umgeben von Blut, von Rache, von Revanche, die schließlich selbst im Selbstmord endet. Was hat sich derjenige, der diesen Namen erfunden hat, dabei gedacht? Etwas Fingerspitzengefühl hätte man dabei haben müssen. In einer Gegend, wo wir selbst gegen Rache, gegen die Revanche arbeiten, hätte man etwas anderes erwarten dürfen. Und noch etwas: EUFOR ist der Name, unter dem die Mission heute schon auf großen Postern in Sarajevo willkommen geheißen wird. Lassen wir es dabei, motten wir ALTHEA da ein, wo sie hingehört! 

Nicolaï,
   .  Herr Präsident, ich danke den Abgeordneten für ihre Äußerungen. Da es sich hierbei eher um Anmerkungen als um Fragen handelte, kann ich mich meines Erachtens kurz fassen.
Die meisten Abgeordneten, die heute das Wort ergriffen haben, stimmten darin überein, dass der von uns beabsichtigte Schritt in Bosnien und Herzegowina ein für die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union wichtiger Schritt ist. Wir sind uns auch einig, dass dieser Schritt sowohl für Bosnien und Herzegowina als auch für die Europäische Union von Bedeutung ist, da es hier um die europäische Perspektive des Landes geht. Herr von Wogau, Herr Wiersma und andere haben sich dazu sehr deutlich geäußert.
Insbesondere Herr von Wogau stellte Fragen zur Kommandostruktur. Hierzu möchte ich einige Erläuterungen geben. Der Stellvertretende Oberste Alliierte Befehlshaber für Europa wurde zum Kommandeur der Operation ernannt. Er wird von einer EU-Operation unterstützt, deren Hauptquartier – wie ich bereits erwähnte – sich auf dem Gelände der NATO in Mons befindet. Dem Stellvertretenden Obersten Alliierten Befehlshaber für Europa unterstellt ist eine EU-Kommandoeinheit mit Sitz in Neapel, dem Standort der regionalen Kommandozentrale der NATO. Sie ist für die regionale Operation auf dem Balkan zuständig.
Der Feldkommandeur untersteht unmittelbar dieser Kommandoeinheit, und somit ist eine äußerste genaue Militärstruktur vorhanden. Wie bei allen Operationen der Europäischen Union hat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee die politische Kontrolle inne und gibt die strategische Orientierung vor. In Bezug auf die Ausstattung handelt es sich – wie ich bereits erwähnte – um die gleichen Personen mit der gleichen Ausrüstung.
Ich stimmte mit Frau Poli Bortone und anderen überein, dass zwar Fortschritte erzielt wurden, aber noch viel zu tun bleibt. Abgesehen von der bereits erwähnten Zusammenarbeit mit dem Strafgerichtshof und den innerstaatlichen Reformen hoffe ich, dass Bosnien und Herzegowina auch auf regionaler Ebene aktiver mitarbeiten.
Kroatien hat beträchtliche Fortschritte erzielt und könnte auf einigen Gebieten als Vorbild dienen, ausgenommen vielleicht im Hinblick auf den Strafgerichtshof – wie wir von der Hauptanklägerin, Frau del Ponte, am 23. November hören werden.
Abschließend möchte ich noch eine kurze, aber wichtige Bemerkung machen. Im Namen der Präsidentschaft möchte ich gerne Kommissar Patten für seine bedeutende Rolle auf dem Balkan danken. Wie er bereits sagte, sehen wir alle der neuen Kommission und dem neuen Kommissar erwartungsvoll entgegen, die sich am Donnerstag dem Votum dieses Parlaments stellen werden. Dennoch werden wir Kommissar Patten vermissen.
Pack (PPE-DE ).
    Herr Ratspräsident! Ich habe zwei Fragen gestellt, ich habe nicht nur geredet. Ich habe Sie gefragt, in welcher Art und Weise die Soldaten auf dieses schwierige Amt vorbereitet wurden, in Bezug gerade auf das Thema Frauenhandel und erzwungene Prostitution. Ich habe Sie gefragt, wie und wo sie verurteilt oder zur Rechenschaft gezogen werden – wenn es dazu kommt –, und ich habe Sie zweitens gefragt, ob Sie daran denken, dieses schreckliche Wort ALTHEA aus dem Verkehr zu ziehen, weil es dort unten für Schwierigkeiten sorgt. Es waren zwei wichtige Fragen, und ich hätte gerne eine Antwort. 
Nicolaï,
   .  Ich kann dazu nicht viel mehr sagen. Ich habe mich bemüht, Erklärungen zur ersten Frage und auch zur Frage von Herrn von Wogau zu geben. Was die zweite Frage anbelangt, so wählen wir seit jeher griechische, römische oder lateinische Gestalten als Namen für Operationen und Maßnahmen. Ich vermute, dass dies der Grund für die gewählte Bezeichnung ist. 
Ludford (ALDE ).
   Herr Präsident, wie Frau Pack stellte ich einige konkrete Fragen. Eine davon ging in die gleiche Richtung wie ihre Frage und betraf die Zusicherung, dass die Dienste von Prostituierten, die Opfer des Menschenhandels sind, nicht in Anspruch genommen werden. Hierbei handelt es sich nicht um einen trivialen Punkt, sondern um eine wirklich wichtige Angelegenheit.
Zweitens warf ich die Frage auf, ob dem Ombudsmann für Menschenrechte in Bosnien und Herzegowina die Zuständigkeit für den Tätigkeitsbereich der EUFOR eingeräumt wird, um eine ähnliche Kritik zu vermeiden, wie sie an der SFOR aufgrund willkürlicher Festnahmen und der Misshandlung von Häftlingen geübt wurde. Es handelt sich um ganz konkrete Fragen, und ich wäre der Präsidentschaft für eine Antwort sehr dankbar. 
Nicolaï,
   .  Herr Präsident, leider kann ich die zweite Frage nicht präziser beantworten.
Was die erste Frage angeht, so teile ich die Auffassung, dass es sich um eine wichtige Anmerkung und ein wichtiges Thema handelt. 
Der Präsident.
   Nach der Vorlage des Entschließungsantrags des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten ist die Aussprache geschlossen.
Die Abstimmung findet am Mittwoch um 12.30 Uhr statt. 
Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Berichte:
- Bericht (A6-0031/2004) von Herrn Samuelsen über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2667/2000 des Rates über die Europäische Agentur für Wiederaufbau
und
- Bericht (A6-0032/2004) von Frau Rothe über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Schaffung eines finanziellen Stützungsinstruments zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der türkischen Gemeinschaft Zyperns. 
Dimitrakopoulos (PPE-DE ).
   Herr Präsident! Verzeihen Sie mir, wenn ich unterbreche, bevor wir mit der Aussprache über den wichtigen Bericht von Frau Rothe beginnen, doch da mein Einwurf zur Sache gehört, bitte ich jetzt um das Wort.
Ich habe bestimmte Informationen darüber, und ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie das prüfen könnten, dass das „Tabling Office“, die für die Plenarsitzungen zuständige Dienststelle, die Änderungsanträge für den Bericht Rothe in willkürlicher Reihenfolge vorgelegt hat bzw. vorzulegen gedenkt. Als ich das erfahren habe, habe ich laut aufgeschrieen, und da die Wände hier ja Ohren haben, ist die Dienststelle davon möglicherweise schon unterrichtet worden und hat vielleicht bereits die erforderlichen Änderungen vorgenommen. Wenn sie es nicht getan hat, ich wiederhole, wenn sie keine Änderungen vorgenommen hat, dann bitte ich Sie, dem stellvertretenden Generalsekretär, Herrn Rømer, mitzuteilen, dass er diese Änderungen veranlassen muss, und ihn zugleich daran zu erinnern, dass wir, als wir unter der vorangegangenen Präsidentschaft für die Einrichtung des „Tabling Office“ votierten, klargestellt haben, dass es über keinerlei politische Gewalt verfügt. Denn schaut man sich die Reihenfolge an, die ich hier vor mir liegen habe, dann besteht für mich kein Zweifel daran, dass hinter der Art und Weise, wie sie vom „Tabling Office“ vorgelegt worden ist, politische Absicht steckt, und dies kann auch ich nur verurteilen. Abschließend möchte ich noch einmal betonen, dass ich, wenn das Büro die Änderungen noch nicht vorgenommen hat und es dies auch nicht zu tun gedenkt, die Angelegenheit des „Tabling Office“ auf der Konferenz der Präsidenten zur Sprache bringen werde. 
Der Präsident.
    Ich danke Ihnen für Ihren Antrag. Ich verspreche Ihnen, dass wir das überprüfen werden. 
Matsis (PPE-DE ).
   Herr Präsident! Was die Frage der Unterstützung der türkischen Gemeinschaft Zyperns betrifft, die seit langem Gegenstand harter Diskussionen ist, so wünschen wir, dass diese Angelegenheit reibungslos und ohne weitere Probleme geklärt wird.
Ich möchte anmerken, dass der Haushaltsausschuss des Parlaments ganz richtig beschlossen hat, der türkischen Gemeinschaft Zyperns finanzielle Unterstützung unter der Rubrik 3 zu gewähren, das heißt, unter der Rubrik betreffend die Gemeinschaftshilfe für Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Jetzt erfahre ich, dass die Europäische Kommission empfohlen hat, diese Unterstützung unter der Rubrik 7 zu gewähren, also unter der Rubrik betreffend die Heranführungshilfe...
Der Präsident.
    Es tut mir leid, aber dies gehört nicht zur Geschäftsordnung. 
Patten,
    Herr Präsident! Ich werde mich im Laufe meiner Ausführungen bemühen, im Namen der Kommission eine hieb- und stichfeste Antwort auf den vom Herrn Abgeordneten vorgebrachten Punkt zu geben und deutlich zu machen, warum sie Rubrik 7 bei dieser Hilfe für richtig hält. Wenn sich der Herr Abgeordnete einen Augenblick gedulden und anhören könnte, was ich zu sagen habe, erfährt er vielleicht Dinge, die er sonst in weiteren Wortmeldungen zur Geschäftsordnung ansprechen würde.
Ich würde gern auf beide Themen eingehen, sowohl auf die Verlängerung des Mandats der Europäischen Agentur für Wiederaufbau bis Ende 2006 als auch auf die Kommissionsvorschläge zur Unterstützung Nordzyperns. Beide Fragen hängen miteinander zusammen, wie ich in meinen Ausführungen deutlich machen werde.
Zu Beginn möchte ich der Agentur und Richard Zink meine Anerkennung für die herausragende Arbeit zollen, die seit dem Jahr 2000 zur Unterstützung Serbien-Montenegros, einschließlich des Kosovo und der früheren jugoslawischen Republik Mazedonien, geleistet wurde. Die Agentur wurde aufgebaut, um rasch und effizient in den Gebieten Hilfe zu leisten, die sie dringend benötigten. Genau dies hat sie auch getan. Die unabhängige externe Bewertung der Agentur für Wiederaufbau hat ergeben, dass die Agentur bei der Erfüllung ihres ursprünglichen Auftrags ausgezeichnete Arbeit geleistet hat. Wie sich das Parlament vielleicht erinnert, war es die gleich nach Beendigung des Konflikts 1999 eingerichtete Task Force der Kommission, die den Grundstein für den Aufbau der Agentur im Februar 2000 gelegt hat. Von da an waren ihre Schlüsselpositionen mit abgeordneten Kommissionsbeamten besetzt, die über langjährige Erfahrungen bei der Verwaltung unserer Finanzhilfen verfügen. Die Erfolgsbilanz der Agentur ist die Grundlage für den Vorschlag der Kommission, sie in ihrer jetzigen Form bis Ende 2006 zu erhalten, wenn das Hilfsprogramm für die westlichen Balkanländer – das Programm CARDS – ebenfalls ausläuft.
Aufgrund dieser positiven Bewertung hat die Kommission keine weitere wesentliche Änderung der bestehenden Agenturverordnung vorgeschlagen. Dennoch haben wir den vom Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten eingereichten Änderungsanträgen große Aufmerksamkeit gewidmet, insbesondere dem Vorschlag, bis Juni 2005 einen Kommissionsbericht über die Zukunft der Agentur vorzulegen.
Ich bin mir sicher, dass das Parlament Verständnis dafür hat, dass die wichtige Debatte über die neue Finanzielle Vorausschau der Gemeinschaft für 2007-2013 einen Einfluss darauf hat, wie die Hilfe für die westlichen Balkanländer erfolgen soll. Wir halten es daher eher für realistisch, Ende 2005 und nicht Mitte 2005 als Frist festzulegen. Wie es der Ausschuss gefordert hat, und um keinen Zweifel an der Zukunft der Agentur aufkommen zu lassen, werden wir auch dafür sorgen, dass jedweder Vorschlag, die Arbeit der Agentur über das Jahr 2006 hinaus zu verlängern, spätestens bis zum 31. März 2006 von der Kommission vorgelegt wird.
Aus formalen Gründen hielten wir es nicht für sinnvoll, eine obligatorische Berichterstattung über die Aufteilung der Aufgaben zwischen unseren Delegationen und den Einsatzzentren der Europäischen Agentur für Wiederaufbau als rechtliche Forderung zu akzeptieren. Das Vorhandensein der Agentur und der Delegationen im selben Land erfordert eine enge Zusammenarbeit vor Ort, um sicherzustellen, dass unsere Finanzhilfe auf keine Weise verschwendet wird. Wir haben große Anstrengungen unternommen, um eventuelle Schwierigkeiten anzugehen, indem wir bei den Verwaltungsverfahren die erforderlichen Veränderungen vorgenommen haben. Wir stehen dennoch weiterhin zur Verfügung, um mit dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten konkrete Punkte zu erörtern, die seiner Ansicht nach die Arbeit der Agentur behindern könnten.
Ich möchte noch einmal die sehr wichtige Arbeit betonen, die die Agentur geleistet hat. Als ich im Herbst 1999 Kommissar wurde, gab es erhebliche Bedenken, ob wir in der Lage sein würden, den westlichen Balkanländern rasch genug Hilfe zu leisten. Die Agentur hat ihre Aufgabe hervorragend erfüllt, und ich möchte nochmals all jenen meine Anerkennung zollen, die dafür verantwortlich zeichneten.
Um den wirkungsvollen Arbeitsablauf und Einsatz der Agentur in den westlichen Balkanländern nicht aufs Spiel zu setzen, hielten wir es auch für sinnvoll, den ursprünglichen Vorschlag, die Befristung des Mandats der Agentur zu verlängern, weiterzuverfolgen und nicht das Endergebnis der Beratungen des Rates über das Hilfspaket für den nordzyprischen Landesteil und über die Ausweitung des räumlichen Geltungsbereichs der Agentur abzuwarten.
Da das derzeitige Mandat der Agentur Ende nächsten Monats ausläuft, ist die positive Stellungnahme des Parlaments heute unbedingt erforderlich, damit unsere Hilfe für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und für Serbien und Montenegro einschließlich des Kosovo nicht unterbrochen wird.
Lassen Sie mich nun auf die Vorschläge der Kommission zur Unterstützung Nordzyperns zu sprechen kommen, wobei ich versuchen werde, die zuvor vom Herrn Abgeordneten angesprochene Frage zur Geschäftsordnung zu beantworten. Wie dem Parlament bekannt ist, hat nach dem Scheitern des Referendums über die Wiedervereinigung Zyperns im April 2004 – und hier möchte ich mich den diesbezüglichen Bemerkungen meines Kollegen, Kommissar Verheugen, voll und ganz anschließen – der Rat die Kommission aufgefordert, umfassende Vorschläge zu unterbreiten, um die Isolation der türkisch-zyprischen Bevölkerungsgruppe zu beenden. Am 7. Juli nahm die Kommission, wie vom Rat gewünscht, ein umfassendes Paket mit Maßnahmen in den Bereichen Handel und Hilfe an. Auch wenn wir heute nur den Bericht Rothe über das Finanzinstrument erörtern, möchte ich erneut die politische Bedeutung des Pakets betonen, das die Wiedervereinigung Zyperns durch finanzielle Unterstützung und durch Handel zu Vorzugsbedingungen erleichtern soll.
Mit dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Schaffung eines Rechtsinstruments zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der türkischen Gemeinschaft Zyperns wird ein spezielles Finanzinstrument in einem Umfang von 259 Millionen EUR geschaffen, das von 2004 bis 2009 durchgeführt werden soll.
An dieser Stelle werde ich dem Herrn Abgeordneten erklären, aus welchen Gründen wir der Ansicht waren, dass Rubrik 7 die richtige Rubrik für diese Hilfe ist. Das Finanzinstrument zielt darauf ab, die Wiedervereinigung Zyperns durch die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung zu erleichtern, wobei auf die wirtschaftliche Integration der Insel durch Angleichung an den gemeinschaftlichen Besitzstand, im Wesentlichen durch TAIEX, und durch eine Verbesserung der Beziehungen zwischen den beiden Volksgemeinschaften und zur Europäischen Union ein besonderer Schwerpunkt gelegt werden soll. Die meisten Tätigkeiten werden daher den Heranführungsmaßnahmen unter Rubrik 7 ähneln, die uns für diese konkrete Hilfe als die geeignetste Rubrik der Finanziellen Vorausschau erscheint.
Vorrang wird Investitionen im Bereich von Infrastruktur und Verkehr eingeräumt – darunter Verbindungen zwischen den beiden Landesteilen – sowie Umweltprojekten wie Abfallbeseitigung, Kanalisation und Verbesserung der Wasserversorgung, der Wasserqualität und des Wasserleitungsnetzes. Die ländliche Entwicklung sowie Maßnahmen zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen werden ebenfalls ganz oben rangieren. Weitere Ziele sind die Sozialpolitik, arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, Berufsbildung und medizinische Betreuung für illegal eingewanderte Arbeitnehmer sowie Maßnahmen zur Versöhnung und Vertrauensbildung und bikommunale Projekte.
Was die Durchführung der Fonds betrifft, so hat die Kommission verschiedene Varianten sorgfältig geprüft. Nach unserem Dafürhalten sollte die Kommission in die Lage versetzt werden, die Europäische Agentur für Wiederaufbau mit der Ausführung großer Infrastrukturvorhaben im Rahmen dieser Verordnung zu betrauen; eine diesbezügliche Änderung der Satzung der Agentur wird im Bericht Samuelsen, über den wir hier ebenfalls beraten, in Erwägung gezogen.
Die Agentur ist zweifellos die beste Lösung, was Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit betrifft. Dies würde der Kommission erlauben, der türkisch-zyprischen Volksgruppe rasch Hilfe zu leisten, nachdem die Verordnung angenommen ist.
Die Kommission begrüßt die Unterstützung des Parlaments für das Finanzinstrument, wie sie in dem Bericht Rothe über den Vorschlag zum Ausdruck kam. Was die vorgeschlagenen Änderungen angeht, so ist sich das Hohe Haus – wie ich glaube – dessen bewusst, dass sie bereits im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und im Haushaltsausschuss eingehend diskutiert wurden. Die Kommission ist für die Vorschläge dieser Ausschüsse dankbar, und wir können sie inhaltlich größtenteils unterstützen.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit jedoch auch unterstreichen, dass es unseres Erachtens bedauerlich ist, dass der Rat bislang, nach fast viermonatigen Beratungen, nicht imstande war, sich auf den Text des Finanzinstruments zu einigen. Die Durchführung der Gemeinschaftshilfe könnte sofort nach Annahme der Verordnung beginnen; die Kommission hat bereits die erforderlichen vorbereitenden Schritte eingeleitet.
Was die Lösung des Zypern-Problems betrifft, so sind die Voraussetzungen für eine internationale Initiative noch nicht gegeben. Meiner Ansicht nach bildet der Annan-Plan nach wie vor die einzige realistische Grundlage für eine umfassende Regelung. Hinsichtlich ihrer möglichen Rolle in einem künftigen Verständigungsprozess bleibt die Kommission weiterhin bereit, die Bemühungen um eine Regelung zu unterstützen, die einem wiedervereinigten Zypern die vollständige Einbindung in die Europäische Union ermöglichen würde. 
Nicolaï,
    Herr Präsident! Auf seiner Tagung in Luxemburg am 26. April 2004 bekräftigte der Rat „Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen“ seine Entschlossenheit, die Isolation der türkischen Gemeinschaft Zyperns zu beenden und die Wiedervereinigung Zyperns durch die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der türkisch-zyprischen Bevölkerung zu erleichtern. Zu diesem Zweck hat der Rat die Kommission aufgefordert, umfassende Vorschläge vorzulegen, die insbesondere die wirtschaftliche Integration der Insel unterstreichen und die Beziehungen zwischen den beiden Volksgruppen und zur Europäischen Union verbessern soll.
Der Rat empfahl ebenfalls, im Falle einer Regelung die bereits für den nördlichen Teil Zyperns vorgesehenen 259 Millionen Euro freizugeben. In Anbetracht dessen legte die Kommission, wie der Kommissar soeben gesagt hat, mit dem Ziel einer wirtschaftlichen Integration der Insel und verbesserter Beziehungen zwischen den Volksgruppen im Juli 2004 einen Verordnungsentwurf zur Schaffung eines Finanzinstruments vor, zu dem die Stellungnahme des Europäischen Parlaments erforderlich ist. Sie legte ebenfalls einen Vorschlag für eine Verordnung über den direkten Handel zwischen dem nördlichen Teil Zyperns und der EU vor.
Entsprechend dem vom Rat am 26. April erteilten Mandat verpflichtete sich der niederländische Ratsvorsitz, die Vorschläge weiter zu verfolgen, und unternahm beachtliche Anstrengungen in dieser Richtung. Beide Vorschläge wurden im Ausschuss der Ständigen Vertreter sorgfältig geprüft. Während dieser Beratungen stieß man bei bestimmten Fragen wie Eigentums- und Souveränitätsrechten auf Schwierigkeiten und äußerte Bedenken.
Fortschritte gab es nach eingehenden Beratungen vor allem bei dem Entwurf einer Verordnung zur Schaffung eines Finanzinstruments. Die Festlegung der Rolle der Europäischen Agentur für Wiederaufbau steht noch aus, und auch zur Verordnung über den direkten Handel sind die Beratungen noch im Gange. Es gibt nach wie vor erhebliche Probleme mit diesem Verordnungsentwurf, und der Rat und die Kommission arbeiten sehr hart an einer Lösung dieser Frage. Der niederländische Ratsvorsitz erwägt, dies auf der nächsten Tagung des Rates „Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen“ zu erörtern. Ich möchte sagen, dass wir für die konstruktive Arbeit, die von den beteiligten Parlamentsausschüssen geleistet wurde, sehr dankbar sind.
Ziel des niederländischen Ratsvorsitzes ist es, der türkisch-zyprischen Volksgruppe echte und effektive wirtschaftliche Chancen zu eröffnen, indem der Handel mit der EU gefördert wird und gleichzeitig die Souveränitätsrechte der Republik Zypern voll und ganz gewahrt bleiben. Wir sind überzeugt, dass dies letztendlich dem zyprischen Volk auf der ganzen Insel zugute kommt. 
Samuelsen (ALDE ),
    – Herr Präsident! Das Verfahren, das uns letztlich dazu gebracht hat, das Mandat der Europäischen Agentur für Wiederaufbau zu verlängern, verdient nicht gerade künstlerische Bestnoten. Allein schon die Forderung der Kommission nach einer Verlängerung erfolgte zu einem sehr späten Zeitpunkt. Die Abgeordneten werden sich erinnern, dass das Parlament in seiner vorausgegangenen Entschließung zur Europäischen Agentur für Wiederaufbau die Kommission gebeten hatte, ihren Evaluierungsbericht über das Statut der Agentur bis spätestens Juni 2003 vorzulegen, um so dem Parlament zu ermöglichen, über die Zukunft der Agentur und ihre Eignung für die Verwaltung der EU-Außenhilfe in einigen Ländern des Stabilitätspakts und des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses eine Aussprache zu führen. Die Kommission ist der Empfehlung des Parlaments nicht nachgekommen und hat ihren Bericht erst während der Wahlperiode in diesem Jahr vorgelegt.
Weitere Verzögerungen ergaben sich durch die Änderung der Verordnung in Bezug auf den räumlichen Zuständigkeitsbereich der Agentur, wodurch die Gemeinschaftshilfe zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der türkisch-zyprischen Volksgruppe in den Aufgabenbereich der Agentur einbezogen werden sollte. Mein Ausschuss hat sich zu Recht dafür entschieden, die Annahme dieses Berichts und des Berichts über die Unterstützung des nördlichen Teils von Zypern bis zum Erhalt der einschlägigen Dokumente aufzuschieben.
Diese Unzulänglichkeiten sollten allerdings nicht den Blick dafür verstellen, dass vor Ort von den Bediensteten der Agentur eindrucksvolle Arbeit geleistet wurde. Ich bin immer dafür gewesen, ihr Mandat zu verlängern. Sie leisten gute Arbeit und sollten wissen, dass sie nächstes Jahr Bauaufträge vergeben und Gehälter zahlen können. Meine Bedenken betrafen die Unklarheiten und die mangelnde Koordinierung bei der Aufgabenverteilung zwischen den Büros der Europäischen Agentur für Wiederaufbau und den weit auseinander liegenden Delegationen der Kommission, was ich in meinem Bericht auch angesprochen habe.
Die Fortschritte beim Aufbau eines leistungsfähigen dezentralen Systems der Auftragsvergabe und des Finanzmanagements für EU-Hilfen, wie im Mehrjahresprogramm für die ehemalige jugoslawischen Republik Mazedonien für die Jahre 2005-2006 (CARDS) vorgesehen, müssen weiter untersucht werden.
Ich würde sehr gerne einen Vorschlag aufnehmen, in dem die Vorstellungen zweier Kollegen verschmelzen, und die Kommission auffordern, bis Juni 2005 einen Bericht über die Zukunft der Agentur nach dem 31. Dezember 2006 vorzulegen. Dadurch sollte gewährleistet sein, dass die Frage einer möglichen Verlängerung nicht so überhastet behandelt wird wie in der Vergangenheit.
Ich bin damit einverstanden, dass der Aufgabenbereich der Europäischen Agentur für Wiederaufbau erweitert werden sollte, um auch die Durchführung der Finanzhilfe für den nördlichen Teil Zyperns abzudecken. Ich würde vorschlagen, dass wir den entsprechenden Teil des Kommissionstextes in Absprache mit dem Berichterstatter über die vorgeschlagenen Instrumente annehmen, um die Kohärenz zwischen den beiden Berichten zu gewährleisten. Ich hoffe, dass sich alle Abgeordneten mir anschließen und die Verlängerung des Mandats der Europäischen Agentur für Wiederaufbau für die vorgeschlagene Dauer unterstützen.
Ich möchte das Parlament darüber in Kenntnis setzen, dass ich darum gebeten habe, die mündliche Anfrage und die Aussprache über die Zukunft der westlichen Balkanstaaten, die ursprünglich mit der Abstimmung über den Bericht über die Europäische Agentur für Wiederaufbau zusammenfallen sollten, bis zur Dezember-Tagung zu verschieben. Es wäre sinnvoller, die Zukunft der Region dann zu erörtern, wenn die neue Kommission im Amt ist, was eigentlich zum jetzigen Zeitpunkt hätte der Fall sein sollen. Eine Aussprache im Dezember würde auch verhindern, dass dieses wichtige Thema in den Spekulationen über die Zusammensetzung der neuen Kommission untergeht. 
Rothe (PSE ),
    Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar! Ich werde mich überwiegend über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Schaffung eines finanziellen Stützungsinstruments zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der türkisch-zypriotischen Volksgemeinschaft äußern. Als Berichterstatterin begrüße ich diesen Vorschlag sehr.
Mit den vorgesehenen 259 Millionen Euro soll bis einschließlich 2006 die wirtschaftliche Entwicklung der türkisch-zypriotischen Volksgemeinschaft unterstützt werden. Ursprünglich sollte die Summe erst nach Annahme des Annan-Plans freigegeben werden, um den großen wirtschaftlichen Abstand der türkisch-zypriotischen Volksgemeinschaft zu verringern. Nachdem der Annan-Plan nun im Februar von der großen Mehrheit der türkischen Zyprioten angenommen wurde, aber am Nein der griechischen Zyprioten scheiterte, hat der Rat empfohlen, dieses finanzielle Stützungsinstrument auch ohne eine Einigung auf Zypern in Kraft zu setzen.
Für den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten kann ich als Berichterstatterin sagen, dass wir dieses Vorhaben einmütig unterstützen. Ich darf mich an dieser Stelle auch wirklich für eine sehr gute Zusammenarbeit im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten bedanken. Die in dieser Verordnung vorgesehene Gemeinschaftsbeihilfe kann und soll einen Beitrag dazu leisten, dass eine zunehmende Annäherung an den gemeinschaftlichen Besitzstand erfolgt, um die Übernahme vorzubereiten. Eine Übernahme, die dann, nach einer Lösung auf Zypern, notwendig ist. Dieses finanzielle Unterstützungsinstrument soll nicht zuletzt eine solche Lösung fördern. Die rund 260 Millionen Euro - das unterstützen wir sehr - sollen in Umwelt-, Verkehrs-, Telekommunikations-, Wasser- und/oder Energieprojekte fließen, in Umstrukturierungsmaßnahmen etwa im ländlichen Raum, in Maßnahmen, die besonders kleinen und mittelständischen Betrieben zugute kommen, sowie in bi-kommunale Projekte, durch die Vertrauensarbeit zwischen den Volksgruppen geleistet wird. Natürlich können und sollten auch Maßnahmen in Famagusta vorgesehen werden, um die Wiederbewohnbarkeit zu ermöglichen. Sie wissen, dass es dort entsprechende Initiativen gibt.
In meinem Bericht wird im Zusammenhang mit den vorzusehenden Maßnahmen darauf verwiesen, dass das Eigentumsrecht der Bürger der EU nicht verletzt werden darf. Wir haben dies noch einmal betont, auch wenn wir wissen, dass es auch bisher selbstverständlich war, diesen Grundsatz bei der Durchführung europäischer Projekte zu beachten. Wir waren uns im Ausschuss einig darin, dass die von der Kommission nachträglich vorgeschlagene Administration der Gesamtmaßnahme durch die Agentur für Wiederaufbau unterstützt wird. Das auch an den Kollegen Samuelsen; da gibt es breite Unterstützung, wir sind uns da völlig einig.
Die finanzielle Unterstützung ist ein Teil des Pakets, das im Juli von der Kommission vorgeschlagen wurde; dies wurde bereits von Herrn Kommissar Patten und vom Rat gesagt. Bei dem ebenfalls vorgeschlagenen direkten Handel hat das Parlament kein offizielles Mitspracherecht. Dennoch, denke ich, wird das Parlament morgen dem Rat klar sagen, dass auch zum Handelsvorschlag eine schnelle Beschlussfassung erwartet wird, wie wir auch eine schnelle Beschlussfassung über das finanzielle Stützungselement erwarten.
Ich denke, es ist von erheblicher Bedeutung, dass die Union mit der Umsetzung dieses Verordnungsvorschlags und des vorgeschlagenen direkten Handels ein klares Signal an die türkisch-zypriotische Volksgemeinschaft gibt - insbesondere an die große Mehrheit, die sich für den Annan-Plan und für ein Ja zur Europäischen Union ausgesprochen hat -, ein Signal, das klar macht: Wir wünschen eine baldige Lösung der Zypernfrage, aber wir nehmen die Belange der türkisch-zypriotischen Zivilgesellschaft auch heute schon sehr ernst. Es ist im Interesse aller Zyprioten, es ist im Interesse einer guten Entwicklung auf Zypern, dass die demokratischen, pro-europäischen Kräfte in der türkisch-zypriotischen Volksgemeinschaft gestärkt werden und keinesfalls resignieren.
Das Parlament wird mit diesem Bericht, so hoffe ich, einen Beitrag dazu leisten, und ich erwarte und hoffe, dass der Rat das auch sehr bald tun wird. 
Silva Peneda (PPE-DE ),
   . – Herr Präsident! Die EU hat sich immer für den Beitritt eines wiedervereinigten Zyperns ausgesprochen. Das war jedoch trotz der diplomatischen Bemühungen aufgrund des negativen Ergebnisses der Volksbefragung im April 2004 nicht möglich.
Um eine noch größere Isolierung des türkischen Gebietes Zyperns zu verhindern und die Beziehungen zwischen den beiden Volksgemeinschaften zu stärken, legte die Europäische Kommission einen Vorschlag vor, der darauf abzielte, für diese Gemeinschaft für den Zeitraum 2004-2006 ein Instrument für die wirtschaftliche Entwicklung in Höhe von 259 Mio. EUR festzulegen.
Da eine politische Einigung über den Beitritt eines vereinigten Zyperns zur Europäischen Union nicht erzielt worden ist, rief diese Finanzierung eine Reihe von Problemen juristischer und haushaltspolitischer Natur hervor. In der Tat gibt es keine Rubrik, die eine direkte Zuweisung von Gemeinschaftsmitteln zugunsten eines Mitgliedstaates ermöglicht, dessen Regierung nicht die absolute Gewalt über einen Teil des Hoheitsgebiets des Landes ausübt. Es sei daran erinnert, dass die Republik Nordzypern international nicht anerkannt ist und deshalb nicht als Staat betrachtet werden kann. Aufgrund dieser fehlenden Haushaltsgrundlage kann diese Finanzierung nur parallel zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 10/2004 erfolgen.
Als Verfasser der Stellungnahme des Haushaltsausschusses habe ich den vorliegenden Vorschlag der Kommission analysiert, die diesbezüglich die Auffassung vertritt, dass die Mittel der Finanzierung von Aktivitäten dienen, die denen der Heranführung ähnlich sind, was in den Rahmen von Rubrik 7 des Haushaltsplans passt. Ohne auf die politischen Aspekte der Debatte einzugehen, habe ich den finanziellen Auswirkungen dieses Vorschlags zur Finanziellen Vorausschau zugestimmt, auch wenn noch nicht völlig klar ist, zu welcher Rubrik die Finanzhilfe gehören soll. Ich habe deshalb die Wahl der zweckmäßigsten Haushaltsgrundlage absichtlich offen gelassen, da das eine Aufgabe ist, die die Haushaltsbehörde lösen muss, sobald der Rat seinen Vorschlag vorgelegt hat.
Herr Präsident! Ich kann meinen Beitrag nicht beenden, ohne das Hohe Haus auf die Schwierigkeit aufmerksam zu machen, eine finanzielle Stellungnahme zu einem Text abzugeben, dessen wichtigster Teil noch nicht einmal Gegenstand einer Einigung im Rat war. Vielen Dank. 
Stenzel (PPE-DE ),
   . Herr Präsident! Die Europäische Agentur für Wiederaufbau – sie sollte ja eigentlich auch „für Wiederaufbau und Entwicklung“ heißen, aber sie trägt immer noch den Namen „für Wiederaufbau“ –, deren Schwerpunkt bisher die Arbeit in Kosovo, Serbien und Montenegro war, hat eine neue wichtige Funktion erhalten, sie soll nämlich das Finanzierungsinstrument für Nordzypern verwalten. Es kann keine Zweifel geben, dass die Agentur die bisherigen Aufgaben in ihren alten Mandatsgebieten effizient erfüllt hat, und ich bin überzeugt, sie wird diese Aufgabe auch für Nordzypern entsprechend wahrnehmen.
Wie in den vergangenen Fällen ist es allerdings auch für Nordzypern wichtig, dass die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat bis Juni 2005 einen Bericht über die Zukunft der Agentur nach dem 31. Dezember 2006 vorlegt. Südosteuropa und auch die kommende Aufgabe sind für die EU zu wichtig, um die Zukunft der Europäischen Agentur für Wiederaufbau im Unklaren zu lassen. Auch muss das Verhältnis zwischen der Agentur und den so genannten dekonzentrierten Kommissionsdelegationen geklärt sein, um Leerläufe oder Verdoppelungen zu vermeiden.
Der Bericht sollte natürlich auch die Umsetzung des mehrjährigen CARDS-Programms 2005-2006 für die Führung der Republik Mazedonien beinhalten, was er bis jetzt nicht tut. Wir unterstützen daher den Vorschlag für die Ergänzung der Verordnung des Rates über die Europäische Agentur für Wiederaufbau im Namen der EVP-ED-Fraktion.
Beglitis (PSE ),
   Herr Präsident! Zunächst möchte ich den beiden Berichterstattern, Herrn Samuelsen und Frau Rothe, für die außerordentlich verantwortungsvolle Arbeit danken, die sie in ihren Berichten geleistet haben.
Erstens sollten wir, was die Europäische Agentur für Wiederaufbau betrifft, betonen, dass diese Agentur, die ihren Sitz in Thessaloniki hat, eine entscheidende Rolle gespielt hat, was den Wiederaufbau der Balkanstaaten insgesamt sowie die Schaffung der erforderlichen Infrastrukturanlagen, den Aufbau demokratischer Institutionen, die Förderung der Rechtsstaatlichkeit und die Verteidigung der Menschenrechte in den Balkanländern angeht.
Diese Strategie stellt den einzig vertrauenswürdigen Vorschlag für den friedlichen Wiederaufbau der Balkanstaaten und die Förderung ihrer europäischen Perspektiven dar. Deshalb ist es unbedingt notwendig, die Tätigkeit der Agentur bis Ende Dezember 2006 zu verlängern, und zudem sollte in Erwägung gezogen werden, ob ihre Tätigkeit möglicherweise sogar bis über diesen Zeitpunkt hinaus verlängert werden kann, zumal sich im Jahre 2005 und in der Zeit danach bedeutende Entwicklungen in den Balkanländern vollziehen und politische Maßnahmen erforderlich sein werden, um Stabilität und Sicherheit auf dem Balkan zu festigen.
Aus diesem Grund bitte ich Herrn Patten, dass die Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament einen entsprechenden Bericht vorlegt.
Die effiziente Arbeit der Agentur, ihre Transparenz sowie ihre große Erfahrung im Hinblick auf den Wiederaufbauprozess der gesamten Region sind die Garantie dafür, sie ebenfalls mit der Durchführung der Finanzhilfe für die türkische Gemeinschaft Zyperns zu betrauen.
Nun zu der im Bericht behandelten Frage der finanziellen Unterstützung der türkischen Gemeinschaft Zyperns. Diese Mittel müssen an diese Gemeinschaft ausgezahlt werden, da sie den türkisch-zyprischen Bürgern und der türkisch-zyprischen Gemeinschaft helfen werden und einen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung, zur Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes, zur Schaffung der erforderlichen Infrastruktureinrichtungen sowie zur Schaffung von Arbeitsplätzen leisten werden. Anders ausgedrückt, sie werden helfen, Bedingungen zu schaffen, die es ermöglichen werden, die Wiedervereinigung Zyperns durch die Entwicklung der Beziehungen sowie die Pflege des Dialogs und des Meinungsaustauschs zwischen den beiden Volksgemeinschaften zu erreichen.
Wir müssen die finanzielle Unterstützung dazu nutzen, die Perspektiven zu fördern, die auf die Aufhebung der Teilung und nicht auf ihre Vertiefung gerichtet sind. Deshalb sollten die Botschaften, die wir an die türkisch-zyprische Gemeinschaft aussenden, klar und eindeutig sein. Wir finanzieren nicht die Unversöhnlichkeit. Wir finanzieren den Dialog, und hierbei müssen die Europäische Kommission und die Agentur für Wiederaufbau sehr umsichtig zu Werke gehen, mit der Republik Zypern zusammenarbeiten und sich an die Grundsätze des europäischen Rechts halten.
Zum Schluss möchte ich den Ratsvorsitz noch bitten, Stellung zu der Frage zu nehmen, welche Rubrik für die finanzielle Unterstützung der türkischen Gemeinschaft Zyperns gilt. Herr Nicolaï muss im Namen des niederländischen Ratsvorsitzes klarstellen, ob die Gemeinschaftshilfe in Rubrik 7 oder Rubrik 3 fällt. 
Duff (ALDE ),
   – Herr Präsident! Dies ist das erste konkrete Zeichen dafür, dass die Europäische Union die Tatsache würdigt, dass die türkische Bevölkerung Nordzyperns nachdrücklich für den Annan-Plan gestimmt hat. Es ist das erste Zeichen, aber es kommt später als geplant, und die Geldsumme ist gering: viel zu gering für die Liste der Kommission mit all den wunderbaren vorrangigen Projekten, die Kommissar Patten, der erfreulicherweise hier noch anwesend ist, verlesen hat.
Weil es an Großzügigkeit fehlt, wird das Geld in so begrenztem Umfang ausgegeben, dass es nur in 15 % des Gebiets von Nordzypern zum Einsatz kommt und somit viele Dörfer ausschließt, die geschlossen für den Annan-Plan gestimmt haben. Ich möchte sagen, dass ich das zögerliche Vorgehen des Rates in dieser Frage bedauere. Das Schlimmste dabei ist, dass die Finanzverordnung von der Handelsverordnung, die mit Abstand das wichtigste Element des Pakets darstellt, getrennt wurde. Wird der Minister den Ratsvorsitz dazu verpflichten, innerhalb von drei Monaten ein Ergebnis zu dieser Handelsfrage vorzulegen? 
Lagendijk (Verts/ALE ),
   . Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Es kann nicht oft genug gesagt werden, dass die Europäische Agentur für Wiederaufbau einen wesentlichen Beitrag zum positiven Image der Europäischen Union auf dem Balkan geleistet hat. Bis 2000 war die Europäische Union ja vor allem ein bürokratisches Monster, das alle möglichen Versprechen entweder viel zu spät oder überhaupt nicht einlöste. Nach 2000 war die Europäische Union über die Agentur durchaus in der Lage, unter oft schwierigen Umständen schnelle und effiziente Hilfe zu leisten. Nie zuvor wurde ein so großer Teil der Mittel, die für Hilfe veranschlagt waren, auch tatsächlich ausgegeben. Nochmals alle Achtung dafür.
Abgesehen davon stellt sich nach wie vor die in diesem Hause mehrfach mit dem Kommissar erörterte Frage nach den genauen Überlegungen der Kommission bei der Übertragung einer bestimmten Aufgabe an die Agentur, die einzelnen Büros der Agentur oder an die dezentralen Delegationen, die Botschaften der Europäischen Union. Die Kommission mag es nicht laut zugeben, deutet aber ab und zu an, dass das Parlament bis zum Gehtnichtmehr darüber redet und auf eine Antwort besteht. Das liegt daran, dass wir weitere Unklarheiten vermeiden wollen. Ich möchte Ihnen ein Beispiel geben. Es ist sehr gut möglich, dass der Europäischen Union im Kosovo im Laufe der Jahre 2005 und 2006 mehr Aufgaben zugewiesen werden: anders ausgedrückt, weniger UN, weniger UNMIK und mehr Europäische Union. Bringt dies nun eine größere Rolle für die Agentur mit sich, oder bedeutet dies, wir können eine größere, pompöse Delegation und eine größere Botschaft erwarten? Das Parlament muss das unbedingt wissen, weil wir schwierige und unangenehme politische und finanzielle Entscheidungen treffen müssen.
Ich will nicht verhehlen, dass mich auch eine gewisse Wehmut beschleicht. Diese Aussprache ist die Letzte einer Vielzahl von Aussprachen, die wir mit dem Kommissar geführt haben. Meiner Meinung nach ist der Kommissar in diesem Parlament unter anderem deshalb so populär, weil er der Balkan-Politik der Europäischen Union ein Gesicht und eine Stimme gegeben sowie vortreffliche Arbeit geleistet hat. Bei dieser Gelegenheit möchte ich ihm dafür danken. Ich wünsche dem Balkan einen verlässlichen Nachfolger, und vor allem wünsche ich dem Kommissar viel Freude bei der Leitung der Universität Oxford sowie beim Schreiben wunderbarer Bücher. 
Adamou (GUE/NGL ),
   Herr Präsident, meine Damen und Herren! Unsere türkisch-zyprischen Mitbürger finanziell abzutrennen und sie in Bedrängnis zu bringen, das war nie das Ziel der Fortschrittspartei des werktätigen Volkes und der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke. Die tiefere Ursache für diese Abtrennung liegt keineswegs in dem so genannten Embargo der griechisch-zyprischen Seite, sondern in der türkischen Besatzung, den Abspaltungsaktivitäten des Besatzungsregimes, und sie ist darin begründet, dass die Wirtschaft der besetzten Gebiete vollkommen mit der türkischen Wirtschaft verflochten ist, was sogar so weit geht, dass in der Besatzungszone die Türkische Lira als Währung eingeführt worden ist.
Nach der türkischen Invasion und Okkupation im Jahre 1974 erklärte die Republik Zypern, dass ihre besetzten Häfen und Flugplätze geschlossen würden, da sie keinerlei Kontrolle mehr über sie ausüben konnte. Das war auch ein Akt der Selbstverteidigung, der uns davor bewahren sollte, diesen Pseudostaat anzuerkennen. Die Resolutionen 541 und 550 des UN-Sicherheitsrates sowie eine Reihe von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte haben die Richtigkeit dieser Entscheidung voll und ganz bestätigt. Das gleiche gilt für die jüngste Stellungnahme der Rechtsabteilung des Rates, in der das Recht der Republik Zypern, die besagten Häfen und Flugplätze geschlossen zu halten, ausdrücklich anerkannt wird.
Unsere Fraktion befürwortet die Verordnung über die finanzielle Unterstützung für die türkischen Zyprioten, vorausgesetzt natürlich, dass die Republik Zypern anerkannt wird und das Besatzungsregime daraus keinen Nutzen oder politischen Vorteil zieht. Wir hoffen, dass in diesen Fragen eine Verständigung und eine umfassende Einigung erzielt worden ist.
Was den zur Diskussion stehenden Bericht über die Europäische Agentur für Wiederaufbau betrifft, so fragt sich die Fortschrittspartei des werktätigen Volkes Zyperns, warum er uns heute zur Abstimmung vorgelegt wurde, da die Kommission bzw. der Rat auf Ebene des AStV noch keine Übereinkunft erreicht haben. Ich möchte das Haus daran erinnern, dass der AStV die Ansicht vertreten hat, diese Angelegenheit unter dem nächsten Ratsvorsitz, dem Ratsvorsitz Luxemburgs, zu diskutieren.
Da die Republik Zypern eben kein Drittland ist und die besetzten Gebiete kein unabhängiges Territorium darstellen, sondern, wie der Beitrittsvertrag ausdrücklich feststellt, Hoheitsgebiet der Europäischen Union sind, für das die Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes aufgeschoben worden ist, kann die Fortschrittspartei des werktätigen Volkes Zyperns nicht für die Verordnung über die Europäische Agentur für Wiederaufbau stimmen. Selbstverständlich bedeutet unser Votum gegen die Verordnung nicht, dass wir die Unterstützung der Balkanländer ablehnen.
Und schließlich sprechen wir uns dafür aus, über das Protokoll abzustimmen, ohne dass vorher geklärt wird, aus welcher Rubrik die Gelder entnommen werden. Es wurde gesagt, dass die Klärung dieser Angelegenheit davon abhängt, wo die Mittel zur Verfügung stehen. Unter der Rubrik für interne Finanzhilfen sind jedoch keine Mittel verfügbar. 
Karatzaferis (IND/DEM ),
   Herr Präsident! Ich habe den Ausführungen von Herrn Patten sehr aufmerksam zugehört.
Zunächst einmal bin ich, was das Verfahren betrifft, nicht sicher, ob Herr Patten überhaupt berechtigt ist, hier im Haus zu sein, da die Amtszeit der Kommission Prodi am 31. Oktober abgelaufen ist. Davon abgesehen, werden alle Maßnahmen der Kommission Prodi daraufhin geprüft, ob sie legal sind. Ich glaube, diese Angelegenheit wird vor dem Gerichtshof in Luxemburg geklärt werden.
Wer ist schuld daran, dass sich der nördliche und der südliche Teil Zyperns nicht in gleicher Weise entwickelt haben, obwohl der Norden fruchtbarer und besser für den Tourismus geeignet ist? Die Schuld liegt bei der Besatzungsarmee. Wie viel Geld Europa auch gibt, es wird vergeudet sein, da die Besatzungsarmee einen restriktiven Rahmen geschaffen hat, der jegliche Entwicklung verhindert. Wir müssen, wie der Kommissar sagt, also sehen, was getan werden kann. Die Besatzungsarmee muss abziehen und Zypern muss den Status wiedererlangen, den es nach den Verträgen von Zürich und London hatte, die auch von England unterzeichnet wurden, dessen brillanter Sprössling der Kommissar zweifellos ist. Die Besatzungsarmee muss das Land verlassen, auf der Insel muss wieder Ruhe einkehren und die Verfassung von 1960 zur Anwendung kommen, dann wird sich im nördlichen Teil Zyperns automatisch wirtschaftliche Prosperität einstellen. Solange es eine Besatzungsarmee gibt, wird es auch keine Prosperität geben. Das Geld wird verschwendet werden. Wir müssen daher den Mut haben, eine realistische Lösung zu finden.
Wenn wir Saddam Hussein nicht aus Kuwait vertrieben hätten, würden wir dann heute das besetzte Kuwait finanziell unterstützen? Wenn wir Milosevic nicht aus Bosnien gejagt hätten, würden wir ihm dann jetzt finanzielle Hilfe gewähren? Warum verfahren wir mit der Türkei nicht in der gleichen Weise? Sagen Sie der Türkei, sie soll die Insel verlassen, damit der Norden Zyperns sich entwickeln kann. Niemand wünscht sich arme Nachbarn. Und allen voran wollen die griechischen Zyprer keine armen Nachbarn. Wenn Sie sich trauen würden, die Besatzungsarmee – sie ist die einzige Besatzungsarmee in einem europäischen Land – zu vertreiben, dann kommt die Entwicklung von selbst in Gang. 
Camre (UEN ),
    – Herr Präsident! Auch wir vertrauen darauf, dass die Agentur für Wiederaufbau zur Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lage in der türkisch besetzten Zone in Nordzypern beitragen kann. Rufen wir uns noch einmal die Umstände ins Gedächtnis, die zur jetzigen Lage im nördlichen Teil Zyperns geführt haben. Ausgangspunkt ist die türkische Invasion von 1974, wodurch sich die Bevölkerung im nördlichen Teil Zyperns nunmehr in einer wirtschaftlichen und sozialen Lage wiederfindet, die um Einiges schlechter ist als vor dem Juli des Jahres 1974.
In diesem Zusammenhang muss ich hervorheben, dass, wie von anderen Rednern bereits betont, die Entwicklungsanstrengungen in Zusammenarbeit mit der Regierung der Republik Zypern unternommen werden müssen. Die EU darf jetzt nicht einfach daherkommen und aus Dankbarkeit gegenüber denjenigen, die für den Plan von Kofi Annan stimmten, Hilfe leisten und dabei diejenigen vergessen, die sich gegen diesen Plan aussprachen. Es liegen Gründe vor, die meiner Meinung nach vom diesem Parlament nicht ordentlich geprüft wurden. Ich erinnere mich noch an die Diskussion mit Herrn Verheugen während der letzten Sitzung über die gesamte Problematik des Plans von Kofi Annan. Dieser Plan war eindeutig nicht ausgewogen und somit für die griechisch-zyprische Bevölkerung nicht annehmbar, so dass er von einer breiten Mehrheit abgelehnt wurde.
Zweifelsohne sind wir alle an einer Verbesserung der Lage interessiert, und eine wesentliche Voraussetzung dafür ist natürlich, dass die militärische Besetzung Nordzyperns beendet wird. Solange die Türkei einen Teil des Gebiets eines anderen europäischen Landes besetzt, können wir mit der türkischen Regierung keine Verhandlungen über den EU-Beitritt der Türkei führen, wie das vielleicht im Dezember hier im Parlament beschlossen wird. Die griechisch-zyprische Bevölkerung muss in alle Verhandlungen einbezogen werden, und ihre Interessen sind zu berücksichtigen. Schließlich gehört die griechisch-zyprische Bevölkerung seit 1974 zu den Verlierern. Sie sind die Opfer und sollten nicht dadurch bestraft werden, dass wir uns in der EU nun um eine Normalisierung der Lage bemühen. 
Claeys (NI ).
    Herr Präsident! Ein wenig erstaunt vernahm ich, wie Kommissar Patten erklärte, der Annan-Plan sei weiterhin eine solide Grundlage für eine mögliche Wiedervereinigung Zyperns. Wir sollten nicht vergessen, dass im April dieses Jahres ein Referendum über diesen Plan abgehalten wurde, der von einer übergroßen Mehrheit der griechischen Zyprer abgelehnt wurde. Wenn ein Referendum stattfindet, dann sollte das Ergebnis respektiert werden. Die finanzielle Hilfe für den von den Türken besetzten Teil der Insel sollte von einer Absegnung des Annan-Plans in einem Referendum abhängen. Das ist nicht geschehen. Die Zusage von 259 Mio. EUR für den nördlichen Teil Zyperns kommt de facto einer Anerkennung der militärischen Besetzung dieses Gebiets durch mehr als 35 000 türkische Soldaten gleich. Offensichtlich hat die Europäische Union keine Probleme damit, dass ein Bewerberland das Gebiet eines bestehenden Mitgliedstaats zum Teil besetzt. Wir sind nicht nur im Begriff, Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufzunehmen, sondern die Besatzung Nordzyperns jetzt auch finanziell zu belohnen, und das ist absurd. 
Dimitrakopoulos (PPE-DE ).
   Herr Präsident! Zunächst möchte ich Frau Rothe und natürlich auch Herrn Samuelsen zu ihren Berichten gratulieren. Ich werde mich selbstverständlich mehr auf Frau Rothes Bericht konzentrieren.
Der Bericht ist, so wie er im Anschluss an die Diskussionen und die Abstimmung im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten formuliert wurde, zweifellos ein sehr guter Bericht, und ebenso kann auch der Beschluss, der sich aus dem Bericht über die finanzielle Unterstützung für die Entwicklung der türkischen Gemeinschaft Zyperns ergibt, als ein sehr positiver Beschluss bezeichnet werden, als ein Beschluss, den wir alle unterstützen. Anders gesagt, wir sind der Ansicht, dass diese Unterstützung zur Entwicklung der türkisch-zyprischen Gemeinschaft beitragen wird, so dass dann – und hoffentlich geschieht es bald –, wenn das Zypernproblem, so Gott will, mit der Wiedervereinigung Zyperns gelöst ist, die türkische Gemeinschaft Zyperns sich auf dem gleich hohen Standard wie die griechische befindet.
Ich möchte jedoch, zumal der Rat sich dazu ebenfalls geäußert hat, sagen, dass die Verordnung über die finanzielle Unterstützung eine Sache, die Verordnung über die Handelsbeziehungen aber eine andere ist. Auch wenn es uns logisch erscheinen mag, beide Verordnungen miteinander zu verbinden, würde ich, was die Verordnung über direkte Handelsbeziehungen betrifft, zu großer Vorsicht raten. Ich bin sicher, dass der Rat diese Vorsicht bei seiner Arbeit walten lassen wird und dass die gefundene Lösung – wenn sie denn zustande kommt – eine gerechte Lösung, dass sie die richtige Lösung sein wird.
Abschließend einige Worte zur positiven Rolle der Europäischen Agentur für Wiederaufbau, die ihren Sitz in Thessaloniki, in meinem Land hat. Ich möchte an dieser Stelle meiner Hoffnung und meiner Zustimmung Ausdruck geben, dass ihr die Durchführung der Finanzhilfe für die türkischen Zyprer übertragen wird, und ich hoffe selbstverständlich, dass sie hierbei in Übereinstimmung mit den Verordnungen der Europäischen Union handeln wird. 
Öger (PSE ).
   – Herr Präsident! Wir werden über den Bericht meiner Kollegin Rothe über die finanzielle Unterstützung Nordzyperns abstimmen. Das ist eine gute Nachricht, denn Nordzypern braucht diese Hilfe.
Im Laufe der letzten Jahrzehnte haben die Ereignisse die Insel politisch und wirtschaftlich getrennt. Die Menschen auf Zypern haben unter der Teilung der Insel enorm gelitten. Alle Beteiligten müssen ihr Bestes tun, um die Trennung zu überwinden. Es war das erklärte Ziel der Vereinten Nationen und der EU, dass ein vereintes Zypern am 1. Mai 2004 der Europäischen Union beitritt.
Die Regierungen Nordzyperns und der Türkei haben die von den Vereinten Nationen und der EU vorgegebenen Schritte befolgt. Die Bevölkerung Nordzyperns hat die Einigung der Insel sowie ihren Beitritt zur EU mit großer Mehrheit befürwortet. Ein vereintes Zypern könnte bereits heute Mitglied der EU sein. Leider ist dies bislang noch nicht geschehen. Wir haben die Verpflichtung, die beiden Teile der Insel zur Kooperation zu ermutigen.
Die Verordnung über die finanzielle Unterstützung, mit der wir uns heute befassen, ist der erste Schritt. Der zweite Schritt wird die Verordnung über die speziellen Handelsbedingungen sein. Der Rat sollte diese Verordnung unverzüglich unter Dach und Fach bringen, um erstens eine Verbesserung der wirtschaftlichen Bedingungen in Nordzypern zu ermöglichen und zweitens die Annäherung beider Seiten durch den Handel zu erleichtern. Diese Annäherung kann auch Veränderungen in beiden Teilen der Insel begünstigen. In Zeiten der deutschen Ostpolitik nannten wir dieses Konzept „Wandel durch Annäherung“.
Weitere Schritte müssen in Kürze folgen. Das Ziel muss letzten Endes die Wiedervereinigung Zyperns sein. 
Matsakis (ALDE ).
   – Herr Präsident! Bis 1974 war die Stadt Famagusta sowohl für die griechischen als auch für die türkischen Zyprer Mittelpunkt wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Prosperität. Seit der türkischen Invasion vor 30 Jahren ist die Stadt durch türkische Truppen abgeriegelt und für die ortsansässige Bevölkerung nicht zugänglich. Sie hat sich nach und nach zur Geisterstadt entwickelt, mit leeren Straßen und verfallenden Gebäuden.
Mit Änderungsantrag 11 soll dazu beigetragen werden, diese tote Stadt für die vielen Tausend Einwohner wieder zum Leben zu erwecken. Die Wiederbelebung der Stadt Famagusta wird auch dem Aufbau besserer und engerer Beziehungen zwischen den beiden Volksgruppen in Zypern neue Impulse verleihen und damit die Chancen für eine rasche und friedliche Wiedervereinigung deutlich erhöhen. 
Özdemir (Verts/ALE ).
    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst möchte auch ich den beiden Berichterstattern, Frau Rothe und Herrn Samuelsen, aber auch dem EU-Kommissar und der Ratspräsidentschaft für das, was sie heute hier vorgetragen haben, ausdrücklich danken. Ich halte es für sehr wichtig, die südzypriotische Regierung davon zu überzeugen, dass die Europäische Union die Versprechen gegenüber dem Norden der Insel einhalten muss. Unser Ziel muss daher sein, beides, nämlich den Handel und die Hilfe, gemeinsam zu bewilligen; zur Not, wenn es nicht anders geht, auch in zwei Teilen, damit die Isolation im Norden der Insel beendet wird.
Und ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um an die südzypriotische Regierung, aber auch an die Kollegen aus Zypern hier zu appellieren, sich endlich klar dazu zu bekennen, ob sie dem Norden der Insel wirklich helfen wollen oder ob es weiterhin so gehen soll, dass man bei jeder Gelegenheit Sand ins Getriebe streut. Ich freue mich darüber, dass der griechische Ministerpräsident, Herr Karamanlis, sich neulich ausdrücklich zum Kofi-Annan-Plan auf der Insel bekannt hat.
Der Schluss dieser Debatte hat mir eines gezeigt: Ich habe das Gefühl, dass die Menschen im Süden der Insel, die für den Kofi-Annan-Plan waren, hier keinen Abgeordneten haben. Deshalb habe ich in dieser Debatte beschlossen, dass ich auch der Abgeordnete der Menschen auf Zypern sein möchte, die im griechischen Teil der Insel für den Kofi-Annan-Plan gestimmt haben. Gerade als Mensch türkischer Herkunft möchte ich die Stimme dieser Menschen sein. Ich wünsche mir, dass wir die Gelegenheit nutzen, um alles in unseren Kräften Stehende zu unternehmen, damit die Wiedervereinigung zustande kommt. 
Speroni (IND/DEM ).
   – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Finanzhilfen für den nördlichen Teil Zyperns können allerhöchstens als Spende zu wohltätigen Zwecken betrachtet werden. Doch wenn wir sie als Investition zur Ankurbelung von Entwicklung verstehen, sind sie Geld, das zum Fenster hinausgeworfen wird. Es sind vergeudete Gelder, denn solange die türkische Besetzung eines Teils der Insel andauert, die inzwischen zur Europäischen Union gehört, solange türkische Truppen im nördlichen Teil Zyperns stationiert bleiben, wird es keine Entwicklung geben. Das beweisen die Fakten und das beweist die Geschichte: Es wird keine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage geben. Deshalb hielte ich es für besser, zuerst für einen Abzug der türkischen Truppen zu sorgen und dann erst Finanzhilfen bereitzustellen. 
Dillen (NI ).
    Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Enttäuschung über die Ablehnung des Annan-Plans durch die griechischen Zyprer hält an. Schließlich kann sich heute jeder Europäer selbst davon überzeugen, wie die Union ihre eigenen Grundsätze verleugnet, indem sie einem nichteuropäischen Staat, in diesem Falle der Türkei, den Beitritt zur EU in Aussicht stellt, während die Streitkräfte dieses Staates das Gebiet des derzeitigen Mitgliedstaats Zypern zum Teil besetzt halten. Deshalb sollte der Annan-Plan auf Biegen und Brechen angenommen werden, und die griechischen Zyprer wurden von allen Seiten eingeschüchtert, um diesem halbherzigen Vorschlag zuzustimmen. Aus eben diesem Grund werden heute die türkischen Zyprer von den politischen Entscheidungsträgern Europas derart verwöhnt. Allerdings stellt dies die Welt auf den Kopf.
Ohne ins Detail zu gehen, möchte ich Sie ganz kurz daran erinnern, weshalb die griechischen Zyprer diesen Plan ablehnten. Der Annan-Plan legitimiert den Einmarsch der Türken im Jahr 1974 sowie die damit einhergehenden Kriegsverbrechen. Diesem Plan zufolge dürfte die türkische Besatzungsarmee auf Zypern bleiben und wäre sie weiterhin berechtigt, Militärübungen auf zyprischem Boden abzuhalten. Die militärische Grenze bliebe erhalten, und bewaffnete Grenzposten würden weiterhin Passkontrollen vornehmen. Die türkischen Zyprer würden weiterhin unter türkischer Besatzung leben. Ihre schlechte wirtschaftliche Situation ist eher auf das korrupte türkische Wirtschaftssystem vor Ort als auf ein Embargo der griechischen Bevölkerung zurückzuführen. Wäre der Annan-Plan ratifiziert worden, dann würden die mehr als hunderttausend türkischen Siedler, die im Zuge der Operation „Attila“ unter dem Druck der Regierung in Ankara nach Zypern zogen, um die ethnischen Säuberungen fortzuführen, auf der Insel bleiben.
Finanzielle Hilfe für die türkischen Zyprer die, wie ich aufrichtig hoffe, in absehbarer Zeit mit den griechischen Zyprern zu einem unabhängigen Zypern ohne ausländische Besatzung vereinigt werden muss deshalb an einige strenge Bedingungen geknüpft sein, zuallererst an den Abzug der türkischen Besatzungsarmee. Diese Hilfe darf unter gar keinen Umständen als Belohnung für ein politisch korrektes Votum in einem Referendum angesehen werden. 
Kasoulides (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Die Botschaft, die von dieser Debatte ausgehen sollte, lautet, dass nicht nur das Parlament, sondern auch die griechisch-zyprischen Abgeordneten die wirtschaftliche Entwicklung der türkisch-zyprischen Volksgruppe durch Wirtschaftshilfe und ungehinderten Handel mit der Welt wünschen. Wir sind zufrieden, dass die Berichterstatterin eine wesentliche Änderung eingebracht hat, die sicherstellt, dass EU-Gelder auf keinen Fall so eingesetzt werden, dass individuelle Eigentumsrechte gemäß den einschlägigen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte eingeschränkt werden.
Ich begrüße ebenfalls die Tatsache, dass der Rat offensichtlich bereit ist, bei dieser Verordnung einen Konsens zu erzielen. Ich betone, dass ein Konsens beim Thema Handel sehr wichtig ist, und zwar ohne zeitliche Beschränkungen und mit ordnungsgemäßer Rechtsgrundlage, wie von der Rechtsabteilung des Rates empfohlen. Was benötigt wird, ist Kreativität und ein Festhalten am völkerrechtlichen Status der Republik Zypern, eines Mitgliedstaats der Europäischen Union.
Ich hatte während dieser Aussprache den Eindruck, dass bestimmte Kollegen bei ihren gut gemeinten Bemühungen, der türkisch-zyprischen Volksgruppe zu helfen, unterschätzen, wie sehr auch die griechischen Zyprer die wirtschaftliche Entwicklung der türkischen Zyprer befürworten. Das ist kein Nullsummenspiel. Nach dem letzten Referendum sind bei allem Respekt vor der Entscheidung des Volkssouveräns weder die Türkei noch Zypern von ihrer Pflicht entbunden, weiter konstruktiv nach einer einvernehmlichen Lösung zu suchen. Die Botschaften, die von dieser Debatte ausgehen, dienen dem Brückenschlag zwischen den beiden Bevölkerungsgruppen und lassen nicht unnötig Streit und Konfrontation zwischen ihnen aufkommen, und es muss ihnen gebührende Beachtung geschenkt werden. 
Demetriou (PPE-DE ).
   Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir, die griechischen Zyprer, befürworten die finanzielle Hilfe und Unterstützung für die türkischen Zyprer. Sie sind unsere Landsleute. Die Regierung der Republik Zypern hat den Beschluss über die Finanzhilfe für die türkischen Zyprer von Anfang an unterstützt. Ich möchte jedoch betonen, dass die wirtschaftliche Notlage unserer Landsleute nicht aus einer Isolationshaltung unsererseits resultiert; die Schuld dafür liegt in der Isolation, die auf die seit 30 Jahren andauernde militärische Besetzung eines Teils Zyperns durch die Türkei zurückzuführen ist.
Meiner Ansicht nach ist diese Maßnahme eine nebensächliche Maßnahme, denn das eigentliche Ziel der Europäischen Union muss doch darin bestehen, das Zypernproblem zu lösen und Gleichberechtigung in vollem Umfang herzustellen, Gleichberechtigung zwischen griechischen und türkischen Zyprern in politischer wie sonstiger Form. Das ist unser Ziel.
Nun zu dem von vielen glorifizierten Annan-Plan. Er wurde während des Referendums von den griechischen Zyprern abgelehnt, weil er erstens zur Fortdauer der türkischen Besetzung, der Militärpräsenz der Türkei in Zypern geführt hätte. Zweitens hätte er ein Klima geschaffen, in dem Unsicherheit bezüglich der Zukunft besteht, und drittens wies er im Bereich der Menschenrechte und in praktischer Hinsicht Defizite auf. Das dürfen wir nicht vergessen. Dann gibt es auch Kritiker, denen die Haltung der griechisch-zyprischen Seite nicht gefällt, doch warum haben sie 30 Jahre lang keine Kritik geübt und warum kritisieren sie jetzt nicht das, was die Türkei in Zypern tut? Die türkische Besatzung, die Vertreibung der griechischen Zyprer aus ihren Häusern und das weitere Bestehen dieser Situation. Das sollten sie in gleichem Maße berücksichtigen.
Abschließend möchte ich noch darauf verweisen, dass unser aller Ziel die Wiedervereinigung Zyperns sein muss. Wir liegen nicht im Streit mit den türkischen Zyprern, wir liegen im Streit mit der Türkei, die einen Teil des Hoheitsgebiets der Republik Zypern besetzt hält, einen Teil des europäischen Hoheitsgebiets, denn die Republik Zypern ist vollwertiges Mitglied der Europäischen Union. 
Matsis (PPE-DE ).
   Herr Präsident! Ich möchte nachdrücklich betonen, dass die griechischen Zyprer die finanzielle Unterstützung der türkischen Zyprer befürworten. Wir hoffen, dass sich der Lebensstandard der türkischen Einwohner Zyperns möglichst schnell dem unseren annähert. Mir geht es jedoch um die Art und Weise, wie diese Hilfe gewährt werden soll. Das ist die Frage, der ich mich zuwenden möchte. Ich kämpfe an dieser Front schon seit vielen Jahren, nicht erst seit kurzem. Deshalb beleidigt der Bericht von Kommissar Patten meine Intelligenz, wenn er sich anscheinend nicht im Klaren darüber ist, wo diese Unterstützung herkommen soll, aus Rubrik 3, die die Länder in der Europäischen Union betrifft, oder aus Rubrik 7, die für die beitrittswilligen Länder gedacht ist. Da besteht ein großer Unterschied; es sind nicht die im besetzten Zypern geplanten Projekte, die wichtig sind, es ist Zypern selbst. Der Kommissar will jedoch diese Sachlage, die uns vollkommen klar ist, nicht begreifen, und ich bedauere, dass er diese Unterscheidung vornimmt. 
Patten,
    Herr Präsident! Während der Aussprache wurden ein oder zwei Punkte genannt, auf die ich ganz kurz eingehen sollte. Ich hoffe, dass es in diesen Debatten, wenn sie in Zukunft ohne meine Anwesenheit stattfinden, eine – wenn ich so sagen darf – möglichst große Meinungsvielfalt geben wird.
Herrn Samuelsen möchte ich sagen, dass die Kommission voll und ganz damit einverstanden wäre, im Dezember eine Aussprache über die westlichen Balkanländer zu führen. Herr Duff sprach davon, die Handelsverordnung innerhalb von drei Monaten unter Dach und Fach zu bringen. Auch hier wäre die Kommission – was mich betrifft – sehr gerne bereit, dieser durchaus vernünftigen Bitte nachzukommen. Einige andere Abgeordnete regten an, unsere Unterstützung auf einen Ort zu konzentrieren, nämlich Famagusta. Das wäre nicht sinnvoll. Wir müssen unsere Hilfe breiter fächern.
Ich möchte drei weitere Dinge anmerken. Erstens möchte ich in Bezug auf die in Thessaloniki ansässige Agentur der griechischen Regierung für ihre Gastfreundschaft meinen aufrichtigen Dank aussprechen. Sie hat die Einrichtungen, die wir in Thessaloniki genutzt haben, zur Verfügung gestellt. Es war ein einfallsreicher Vorschlag der letzten Regierung, der von der jetzigen Regierung fortgeführt wurde. Sie hat uns einen hervorragenden Hauptsitz gegeben. Jeder, der in der Agentur gearbeitet hat, ist dafür dankbar, und selbstverständlich möchte auch ich im Namen der Kommission meine Dankbarkeit bekunden.
Zweitens hat Herr Lagendijk darauf hingewiesen – und sich dabei eigentlich viel zu freundlich ausgedrückt –, dass zwischen der Politik, die ich überall auf der Welt so vehement vertreten habe, nämlich die Verwaltung der Außenhilfe zu dezentralisieren, und dem, was wir in den westlichen Balkanländern getan haben, nämlich eine Agentur einzurichten anstatt die Hilfe einfach auf die Delegationen zu verteilen, eine gewisse Inkonsequenz festzustellen ist, was ich einsehe. Zur Rechtfertigung dieser Entscheidung muss ich sagen, dass die Situation – vor allem angesichts der Lage in den westlichen Balkanländern und angesichts der Lage im Kosovo, in Serbien, Montenegro und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien – so schwierig war, dass es mir in erster Linie darauf ankam, überhaupt Hilfe zu leisten. Da die Agentur so erfolgreich war, wäre eine Auflösung nicht richtig gewesen, weshalb ich es für sinnvoll hielt, sie als unser Hauptinstrument zur Verwaltung der Hilfe weiter zu nutzen. Ich bekenne mich also einer gewissen Inkonsequenz für schuldig, doch die Bilanz der Agentur hat dies gerechtfertigt.
Ich möchte zum Schluss mit meinen letzten Bemerkungen in diesem Parlament nicht in eine heftige Kontroverse eintreten. An die Adresse des Herrn Abgeordneten, der sich gewünscht hätte, dass mein geschätzter Kollege Verheugen in der Lage gewesen wäre, die Vorteile des Annan-Plans energischer zu vermitteln, möchte ich nur soviel sagen, dass Herr Verheugen dies liebend gern getan hätte, doch als er es in Zypern versuchte, machte man ihm einen Strich durch die Rechnung. Das ist bekannt und nicht die glücklichste Episode in dieser Geschichte. Es wäre für alle Beteiligten besser gewesen, wenn er während der Kampagne im Vorfeld des Referendums die Möglichkeit gehabt hätte, sich in Zypern darüber auszulassen, worin seiner Meinung nach die Vorteile des Annan-Plans bestanden. Möglicherweise hätte er die Dinge objektiver dargestellt, als dies in einigen von der Regierung versandten Schreiben der Fall war. Ich hoffe sehr, dass diese Debatte so besonnen wie möglich geführt wird und dass bei dieser Auseinandersetzung alle Seiten angemessen zu Wort kommen.
Auf jeden Fall möchte ich aber anerkennen, dass – wie Herr Kasoulides zum Ausdruck brachte – bei vielen Abgeordneten ein echtes Engagement für alle, die auf der Insel leben, festzustellen ist. Ich habe nicht den geringsten Zweifel an dem diesbezüglichen Engagement des Abgeordneten und hoffe, dass allen Menschen in Zukunft ein erfolgreicheres, stabileres und friedlicheres Leben auf dieser herrlichen Insel ermöglicht wird. 
Der Präsident.
   Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.30 Uhr statt.

Der Präsident.
   – Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zum Klimawandel. 
Nicolaï,
   .  Herr Präsident, beim Klimaschutz gibt es zwei Hauptbereiche, in denen die EU eine Schlüsselrolle spielt. Den ersten stellen die Umsetzung und das Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls dar. Die Mitgliedstaaten und die Kommission bereiten derzeit das EU-System für den Handel mit Emissionszertifikaten vor, das am 1. Januar 2005 anlaufen soll.
Der zweite Punkt von besonderem Interesse ist die langfristige Klimaschutzpolitik. Im Dezember dieses Jahres wird in Buenos Aires die 10. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des UN-Rahmenübereinkommens über Klimaänderungen stattfinden. Eine ihrer Aufgaben wird darin bestehen, die in den letzten zehn Jahren bei der Umsetzung erzielten Ergebnisse und die künftigen Entwicklungstendenzen zu beurteilen. Zu den wichtigsten Ergebnissen zählt das Kyoto-Protokoll. Doch das Protokoll stellt nur einen ersten Schritt dar, und die CO2-Emissionen werden nach 2012 sogar noch stärker reduziert werden müssen.
Ich möchte dem Parlament den Dank des Rates für seine Bemühungen übermitteln, Russland zum Beitritt zum Kyoto-Protokoll zu bewegen. Die Europäische Union begrüßte die gute Nachricht, dass Präsident Putin am 5. November einen Gesetzesentwurf unterzeichnet hat, mit dem die Ratifizierung des Kyoto-Protokolls durch die Russische Föderation bekräftigt wurde. Durch diese Unterzeichnung kann das Kyoto-Protokoll Anfang nächsten Jahres in Kraft treten. Sobald es in Kraft ist, wird es die Länder mit verbindlichen Zielvorgaben rechtswirksam zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen verpflichten, um diese Zielvorgaben bis 2012 zu erreichen.
Das Kyoto-Protokoll ist das wichtigste Instrument zur weltweiten Bekämpfung des Klimawandels und ein gutes Beispiel für die Wirksamkeit globaler Zusammenarbeit. Die Europäische Union ist durch die Verabschiedung von Rechtsvorschriften mit gutem Beispiel vorangegangen. Sie hat diese Bestimmungen in der Europäischen Union bereits rechtsverbindlich gemacht. Das Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls zeigt, dass die EU mit ihrer frühzeitigen Umsetzung der damals erwarteten Verpflichtungen Recht hatte.
Im Frühjahr 2005 wird der Europäische Rat einen Standpunkt zur künftigen Klimaschutzpolitik der EU verabschieden. Die Regierungschefs werden mittel- bis langfristige Strategien und Zielvorgaben für die Emissionsminderung prüfen. Das grundlegende Ziel der langfristigen EU-Klimaschutzpolitik besteht in der Begrenzung des Temperaturanstiegs auf maximal 2°C gegenüber dem vorindustriellen Niveau. In Vorbereitung auf dieses Treffen erstellt die Europäische Kommission zurzeit eine Kosten-Nutzen-Analyse, bei der sowohl Umweltfaktoren als auch die Wettbewerbsfähigkeit berücksichtigt werden.
Maßnahmen zum Klimawandel erfordern die größtmögliche weltweite Koalition. Meiner Ansicht nach wird dies nur durch einen Dialog zwischen der Europäischen Union und anderen Ländern erreicht. Die Präsidentschaft der Europäischen Union führt derzeit im Rahmen der Troika mit Schlüsselländern in der ganzen Welt Maßnahmen im Hinblick auf die bevorstehende Konferenz der Vertragsparteien des UN-Rahmenübereinkommens über Klimaänderungen durch und erörtert frühzeitig Möglichkeiten einer Regelung für die Zeit nach 2012.
Mitglieder des Europäischen Parlaments können dabei auch eine bedeutende Rolle spielen, indem sie die langfristige Klimaschutzpolitik mit Parlamentariern in Ländern außerhalb der Europäischen Union diskutieren, beispielsweise auf der bevorstehenden 10. Konferenz der Vertragsparteien des UN-Rahmenübereinkommens über Klimaänderungen. 
Wallström,
   .  Herr Präsident, bisher sind 189 Länder Vertragsparteien des UN-Rahmenübereinkommens über Klimaänderungen, und ich hoffe, dass sie alle an der 10. Konferenz der Vertragsparteien in Buenos Aires teilnehmen werden. Dieses Ereignis wird zugleich der zehnte Jahrestag des Inkrafttretens des UN-Rahmenübereinkommens über Klimaänderungen sein.
Die Entscheidung Russlands, das Kyoto-Protokoll zu ratifizieren, bedeutet, dass es nun in Kraft treten wird, und dies wird den Diskussionen auf der Konferenz der Vertragsparteien in Buenos Aires neuen Auftrieb verleihen. Die Kommission verfolgt für die so genannte COP 10 vier Hauptziele. Erstens eine Bestandsaufnahme der bisherigen Arbeit. Zweitens eine Erläuterung dessen, was die Europäische Union zur Bekämpfung des Klimawandels unternimmt. Drittens Beförderung des Meinungsaustauschs darüber, was nach 2012 geschehen wird. Viertens Mitwirkung an den Bemühungen, Lösungen für die technischen Fragen zu finden, die auf der Tagesordnung stehen.
Zunächst muss eine Bestandsaufnahme dessen erfolgen, was viele Vertragsparteien bereits zur Bekämpfung des Klimawandels unternommen haben. Dies ist auch eine Gelegenheit, insbesondere für die Entwicklungsländer, öffentlich darzulegen, dass viele von ihnen bereits Maßnahmen ergriffen haben, und zu verdeutlichen, inwiefern sie die ersten sind, die vom Klimawandel betroffen sind. Dies ist für die politische Debatte im Allgemeinen von Bedeutung.
Das zweite Ziel besteht darin, zu erläutern, was die Europäische Union im Rahmen unseres Europäischen Programms zur Klimaänderung unternimmt und wie das im Januar 2005 anlaufende System für den Handel mit Emissionszertifikaten aussieht. Das System wird darüber hinaus allen Ministern offiziell bei einer Veranstaltung vorgestellt werden, die wir in enger Zusammenarbeit mit der niederländischen Präsidentschaft und der argentinischen Regierung organisieren.
Das dritte Ziel wird darin bestehen, verstärkt über die Zukunft nachzudenken, über die weltweite, nach 2012 geltende Regelung, und einen Meinungsaustausch über den Rahmen nach 2012 abzuhalten. Auch dies ist von sehr großer Bedeutung, um die Entwicklungsländer einzubeziehen und aufzuzeigen, dass bei den Maßnahmen, die wir für den Zeitraum nach 2012 erörtern, ein ausgewogenes Verhältnis besteht.
Das vierte und letzte Ziel stellt die Lösung einiger der bedeutendsten technischen Fragen dar, die noch immer auf der Tagesordnung der COP stehen. Diese Fragen betreffen vor allem Themen, die mit den Entwicklungsländern und dem richtigen Verhältnis zwischen Anpassungs- und Minderungsmaßnahmen im Zusammenhang stehen. Ich weiß, dass während der COP 10 mehrere Diskussionen am runden Tisch organisiert werden.
Die Kommission sieht der engen Zusammenarbeit mit den Mitgliedern des Europäischen Parlaments, die der Delegation in Buenos Aires angehören werden, mit Freude entgegen. Wir werden dafür sorgen, dass die Mitglieder des Europäischen Parlaments vollständig und auch rasch informiert werden, und hoffen, dass sie im Laufe der COP 10 zahlreiche Kontakte knüpfen können. Mit einer starken EU-Delegation – bestehend aus Vertretern aller Organe und Institutionen der EU bei der COP – erhält die Union eine bedeutende Möglichkeit, die übrige Welt zu ermutigen, als Reaktion auf die Gefahr des Klimawandels nun mehr Maßnahmen zu ergreifen. Mit der fünfjährigen Erfahrung der Zusammenarbeit mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments ist dies eine unserer deutlichen Stärken, und die Tatsache, dass wir gemeinsame Pressekonferenzen usw. abgehalten haben, ist ein Zeichen von Stärke und guter Zusammenarbeit. Ich hoffe, dass wir sowohl bei der COP 10 als auch in Zukunft in einer guten Atmosphäre und in enger Zusammenarbeit weitermachen können. 
Doyle (PPE-DE ),
   . Herr Präsident, ich möchte Kommissarin Wallström in ihrem künftigen Geschäftsbereich jeden erdenklichen Erfolg wünschen. Es war uns eine Freude, in den letzten fünf Jahren im Bereich Umwelt mit ihr zusammenzuarbeiten. Ich möchte ihr für ihren besonderen Beitrag danken. Auch der niederländischen Präsidentschaft wünsche ich, da ihre Amtszeit nun zu Ende geht, alles Gute.
Es fehlt nicht an Stimmen, die behaupten, dass das Kyoto-Protokoll zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen zum Scheitern verurteilt ist, da die übrige Welt nur darauf wartet, dass die bereits an ihm teilnehmenden Länder ihren Verpflichtungen nicht nachkommen und dadurch einen idealen Vorwand für ihre Entscheidung liefern, überhaupt nicht daran teilzunehmen. Nach der Hälfte des 2012 ablaufenden ersten Kyoto-Verpflichtungszeitraums ergeht sich die Welt in nachträglichen Erklärungsversuchen und untergräbt alle Versuche zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen, noch bevor wir in die zweite Durchführungsphase eintreten. Meiner Ansicht nach können wir uns die „Das habe ich gleich gesagt“-Mentalität nicht leisten.
Scheitern ist ein relativer Begriff. Das Verfehlen der vorläufigen Zielvorgaben – im Falle meines eigenen Landes, Irland, um derzeit 16 % – ist sehr bedauernswert. Doch überhaupt keine Maßnahmen zu ergreifen, wäre eine absolute Katastrophe.
Der Zwischenstaatliche Ausschuss über Klimaänderungen, der IPCC, ein internationaler Ausschuss von Fachleuten, der die wissenschaftlichen, technischen, sozialen und wirtschaftlichen Aspekte des Klimawandels beurteilt, schätzt, dass wir unsere Treibhausgasemissionen gegenüber dem Stand von 1990 um 60-80 % reduzieren müssen, damit sich unsere Bemühungen auf den weltweiten Temperaturanstieg überhaupt auswirken. Ich weiß, dass in der Wissenschaft darüber diskutiert wird, ob die vom IPCC verwendeten Modelle hieb- und stichfest sind, und diese Diskussion wird weitergehen, doch die meisten Menschen akzeptieren die Modellrechnungen des IPCC und die sich daraus ergebenden Prognosen.
Kritiker führen oft die Tatsache an, dass die Erdtemperatur gemäß Kyoto nur 0,15°C niedriger wäre, als wenn wir gar nichts unternehmen. Skepsis und Klimawandel sind zwei Phänomene, die in der weltweiten Diskussion über die Zukunft unseres Planeten nun so eng miteinander verknüpft sind, dass wir Gefahr laufen, die sehr realen Schritte aus den Augen zu verlieren, die im Rahmen der Mechanismen des Kyoto-Protokolls unternommen wurden, was die Festlegung eines Rahmens für künftige Maßnahmen zur Kontrolle der Auswirkungen des Menschen auf die Erde angeht.
Sich zu stark auf die kaum spürbaren quantitativen Auswirkungen von Kyoto zu konzentrieren, was die direkten Folgen der Reduzierung unserer Treibhausgasemissionen angeht, bedeutet jedoch, das Wesentliche nicht zu begreifen. Kyoto stellt nur einen ersten Schritt in Richtung Bekämpfung der Erderwärmung dar, doch es bietet eine entscheidende Grundlage, auf der künftige, umfassendere und wirksamere Strategien und Übereinkünfte aufbauen müssen. Es ist ein Prototyp einer Übereinkunft, die viel weiter reicht als die bestehende. Der Wert des Kyoto-Protokolls besteht darin, dass es einen marktbasierten Mechanismus festlegt, um den Umweltschutz in die Wirtschaftssprache zu übersetzen. Es verschafft der Erderwärmung einen handelsfähigen Preis.
Sobald Kyoto ordnungsgemäß umgesetzt und auf alle anderen Sektoren ausgeweitet ist, wird es einen flexiblen, marktbasierten Mechanismus bieten, um den Aufwand für die Bekämpfung der Erderwärmung gerecht auf alle Sektoren zu verteilen. Es würde einen finanziellen Anreiz für die Entwicklung sauberer Technologien liefern, die das ökologische Erbe künftiger Generationen schützen werden.
Abschließend sei gesagt, dass das Haupthindernis zu diesem Zeitpunkt diplomatischer Natur ist. Wir müssen uns auf einen ständigen und lebhaften Dialog mit unseren transatlantischen Partnern in den USA und mit Russland einlassen, wo allein schon der Name Kyoto in Verruf geraten ist. Ja, Kyoto hat Mängel, doch nur durch Zusammenarbeit können diese Unzulänglichkeiten zum Nutzen aller ausgebügelt werden.
Auf europäischer Ebene begrüße ich die jüngste Konsultation der Interessengruppen seitens der Kommission und hoffe, dass wir uns auf der bevorstehenden COP 10-Konferenz, an der ich mit großer Freude teilnehmen werde, Gehör verschaffen können. Es ist an der Zeit, sich von der Vorstellung zu lösen, dass die Klimaschutzpolitik an die Laufzeit des Kyoto-Protokolls gebunden ist. Die entscheidende Frage lautet: Was kommt nach Kyoto? 
Corbey (PSE ),
   . – Herr Präsident, Frau Kommissarin! Es hat nicht viel gefehlt, und wir hätten diese Aussprache nicht mit Ihnen, sondern mit Ihrem Nachfolger geführt. Offen gestanden bin ich wirklich froh, dass wir heute ausgerechnet mit Ihnen über die Klimapolitik der EU und deren Beitrag zur Klimakonferenz in Buenos Aires im Dezember sprechen können. Ich halte es für einen wunderbaren Abschluss, dass Sie dieses Klimadossier in dem Wissen übergeben können, dass das Kyoto-Protokoll jetzt, da es von der Russischen Staatsduma am 22. Oktober und vom russischen Föderationsrat am 27. Oktober ratifiziert worden ist, in Kürze in Kraft treten wird. Mittlerweile hat Präsident Putin den Ratifizierungsakt unterzeichnet, und wir erwarten die Hinterlegung der Ratifizierungsurkunde beim Generalsekretär der Vereinten Nationen. Neunzig Tage später kann das Kyoto-Protokoll in Kraft treten.
Meine Fraktion begrüßt Präsident Putins Entscheidung, gemeinsam mit der Europäischen Union und den anderen Ländern das Treibhausproblem in Angriff zu nehmen. Europa und die Europäische Kommission haben eine bedeutende Rolle bei der Erzielung dieses Ergebnisses gespielt, und Glückwünsche, auch an Ihre Adresse, sind zweifellos angebracht. Die Klimapolitik kann in Europa auf immense Unterstützung zählen. Unsere Fraktion ist überaus zufrieden, dass das Europäische Parlament und der Ministerrat an einer ehrgeizigen Klimapolitik festhalten, die auf die Bekämpfung des Treibhauseffekts ausgerichtet ist.
Mit Blick auf die Klimakonferenz in Buenos Aires hat Europa seine Vorreiterrolle bestätigt. Zu meiner Freude hat Europa abermals bekräftigt, dass Entwicklungsländer Unterstützung bedürfen, damit sie sich auf die Folgen des Klimawandels einstellen können. Es reicht nicht aus zu sagen, wir werden Strukturmaßnahmen treffen, die langfristig Wirkung zeitigen. Einige Länder, speziell Entwicklungs- und kleine Länder, sehen sich schon jetzt den Auswirkungen des Treibhauseffekts gegenüber, und ihnen muss geholfen werden.
Obgleich meine Fraktion zufrieden ist, bleibt sie selbstverständlich kritisch. Es ist eine Freude zu sehen, dass das Parlament und die Umweltminister an einer ambitionierten Klimapolitik festhalten. Allerdings kann es nicht bei schönen Worten und guten Absichten bleiben. Wir sollten auch in Sachen konkreter Maßnahmen, die die Emission von Treibhausgasen senken, aktiv werden. Als Ratsvorsitz der Europäischen Union tragen die Niederlande besondere Verantwortung für die Vorlage konkreter Ergebnisse. Die Vorstellungen des Vorsitzes im Umweltbereich klingen zwar gut, sollten aber in Resultate umgemünzt werden. Daran werden wir die niederländische Präsidentschaft Ende des Jahres beurteilen. In Buenos Aires wird sich zeigen müssen, ob unsere wohlklingenden Worte auch auf internationaler Ebene ausgesprochen und in die Tat umgesetzt werden. Auf jeden Fall hoffe ich während der Konferenz in Buenos Aires auf eine vortreffliche Zusammenarbeit sowohl mit dem niederländischen Ratsvorsitz als auch mit der Europäischen Kommission. 
Davies (ALDE ),
   .  Herr Präsident, ungefähr zwei Tage nach den Präsidentschaftswahlen in den USA schaltete ich zuhause mein Radio ein und hörte, wie ein Klimaschutzberater von George Bush uns mitteilte, dass erstens der Klimawandel ins Reich der Fabel gehöre; dass zweitens alle europäischen Wissenschaftler von den Regierungen finanziert würden, dass man niemandem vertrauen könne und nur amerikanische Wissenschaftler unabhängig seien; und dass drittens Kommissarin Wallström zugegeben habe, die gesamte Klimaschutzagenda diene lediglich dazu, der europäischen Industrie die Möglichkeit zum Aufholen zu geben und der amerikanischen Industrie zusätzliche Belastungen aufzubürden, damit gleiche Ausgangsbedingungen entstehen. Und die ganze Zeit dachte ich, dass die Kommissarin da draußen die Welt zu retten versuchte!
In der gestrigen „Financial Times“ war zu lesen, dass einer der Berater von Herrn Putin, von dem zuvor schon die Rede war, dabei bleibt, dass alles eine Legende ist und sich die Erderwärmung als Segen erweisen wird! Es ist so, als ob sich die kalten Krieger wieder sammeln, um ihren Kampf in global erwärmten Gefilden weiterzuführen.
Wir haben es der Kommissarin zu verdanken, dass wir so weit gekommen sind, doch es liegt noch ein weiter Weg vor uns. Wir müssen dafür sorgen, dass wir nicht nur Kyoto umsetzen – was, wie wir wissen, nicht zur Bekämpfung des Klimawandels beitragen, sondern den Prozess lediglich verzögern wird –, sondern auch die Entwicklungsländer einbeziehen, anspruchsvollere Ziele vorgeben und Möglichkeiten finden, den politischen Rahmen so abzuändern, dass er auf politische Akzeptanz stößt und die Vereinigten Staaten einschließt. Ich weiß nicht, wie weit wir auf diesem Wege kommen werden. Ich hoffe zumindest, dass die Kommissarin in ihrer neuen Funktion in den nächsten fünf Jahren wenigstens die Möglichkeit haben wird, Erfolge zu melden. 
Hassi (Verts/ALE ),
   . – Meine Damen und Herren! Die Klimakonferenz im Dezember wird historischen Charakter tragen, denn nunmehr steht fest, dass das Kyoto-Protokoll in Kraft treten wird. Wir sollten uns jedoch darüber im Klaren sein, dass Kyoto nur ein erster Schritt auf einem langen Weg ist. Jetzt ist es an der Zeit, sich auf die nächste Runde der Emissionssenkungen vorzubereiten. Wir müssen weitere Länder, darunter China und Indien, einbeziehen. Die EU sollte keine Zeit verlieren, erstens einen Vorschlag für ihre langfristigen Ziele zur Emissionsabsenkung vorzulegen und zweitens ihren Vorschlag für ein Modell zur weltweiten Verringerung der Emissionen zu unterbreiten.
Wir können die katastrophalen Auswirkungen der Klimaänderung nur verhindern, wenn sich bei den weltweiten Emissionen innerhalb von höchstens 20 Jahren eine rückläufige Tendenz einstellt und die Industrieländer ihre Emissionen innerhalb der Zeitspanne von ungefähr 50 Jahren um mindestens 60 % senken. Das mag sich radikal anhören, doch mithilfe abgestimmter Maßnahmen können wir eine allmähliche Umstellung bewältigen. Bei einer Verringerung der Emissionen um knapp 2 % pro Jahr werden wir in 50 Jahren eine Senkung um 60 % erzielen. Moderne, nachhaltige Technologie wird das ermöglichen.
Neben umweltfreundliche Technologien begünstigenden Marktmechanismen wie Energiebesteuerung und Emissionshandel brauchen wir weitere, neuartige Maßnahmen. Eine Möglichkeit ist die Erhebung einer geringeren Mehrwertsteuer auf energieeffiziente Geräte am Markt. Entscheiden sich die Verbraucher bei ihren Einkäufen dann stets für die energieeffizienteste Variante, können wir auf diese Weise eine überraschend hohe Emissionsverringerung erreichen. Mit anderen Worten, es ist noch nicht zu spät, mithilfe nach und nach ergriffener Maßnahmen eine katastrophale Änderung zu verhindern, vorausgesetzt, dass wir Entschlossenheit und Beharrlichkeit an den Tag legen und die EU ihre führende Stellung in der internationalen Klimapolitik behauptet. 
Sjöstedt (GUE/NGL )
   . Da das Kyoto-Protokoll nun in Kraft treten kann, sollte man nach vorne schauen und sehen, wie wir nach 2012 mit unserer Klimaarbeit fortfahren können. Wie wir alle wissen, sind die im Kyoto-Prokoll verankerten Verpflichtungen auf längere Sicht unzureichend.
Von besonderer Bedeutung ist es, mit den großen Entwicklungsländern, wie z. B. Indien und China, in eine Diskussion darüber einzutreten, dass auch sie sich verpflichten müssen, ihre gegenwärtig extrem schnell ansteigenden Emissionen zu reduzieren. Damit dies möglich wird, müssen wir meines Erachtens über die faire und nachhaltige Nutzung der Ressourcen auf lange Sicht reden sowie darüber, dass die einzig angemessene langfristige Verteilung der Emissionsrechte die pro Erdenbürger ist. Das ist die richtige Zielsetzung für die ferne Zukunft.
Die amerikanische Präsidentenwahl stellt natürlich einen ernsthaften Rückschlag für die internationale Umweltarbeit dar, denn in den kommenden vier Jahren werden sich die USA im Bereich des Umweltschutzes vermutlich allen anderen in den Weg stellen. Wir haben keine Zeit, auf die Amerikaner zu warten, aber der Tag wird kommen, an dem sie aus wirtschaftlichen und ökologischen Gründen gezwungen sein werden, sich dieser Arbeit anzuschließen. Somit kommt es darauf an, dass diese Arbeit, zu der wir sie gerne begrüßen werden, jetzt richtig auf den Weg gebracht wird.
Die letzten Sekunden meiner Redezeit möchte ich dazu verwenden, Ihnen, Frau Wallström, für all die Arbeit zu danken, die Sie in den vergangenen fünf Jahren im Umweltbereich geleistet haben. Es ist nicht leicht, Umweltkommissarin in der EU zu sein. Ich bin sicher, dass es Widersacher außerhalb und manchmal vielleicht auch innerhalb der Europäischen Kommission gibt, aber ich bin überzeugt davon, dass Sie diese Arbeit so gut wie nur irgend möglich gemacht haben. Dafür gebührt Ihnen aufrichtiger Dank. 
Blokland (IND/DEM ),
   . – Herr Präsident! Vor fast sieben Jahren wurde in Kyoto das berühmte Protokoll konzipiert, und dank der Ratifizierung durch Russland wird es endlich sehr bald in Kraft treten. Das ist eine positive Nachricht, nicht nur für diejenigen – wie Sie, Frau Wallström –, die für dieses Protokoll gekämpft haben, sondern auch für jene, die die Folgen des Klimawandels tagtäglich zu spüren bekommen. Auf jeden Fall verdient es einen herzlichen Glückwunsch. Kyoto markiert einen Schritt in die richtige Richtung, hin zu einer besseren Umwelt, aber noch steht uns ein langer Weg bevor. Ich appelliere deshalb an den Rat und die Kommission, in Buenos Aires gemeinsam mit dem Europäischen Parlament zu beweisen, dass der EU nicht nur an einer starken Wirtschaft, sondern auch an einer starken Umweltpolitik gelegen ist. Dieses Protokoll lässt noch eine Menge zu wünschen übrig, beispielsweise sollte es um Flugzeugemissionen ergänzt werden, und auch die Unterstützung könnte noch breiter werden. Frau Wallström, Ihr neues Ressort kann sich hier möglicherweise als nützlich erweisen. Die EU kann sich ebenfalls dafür einsetzen. Werden mehr Länder in dieses Protokoll eingebunden, so ist dies auch gleichbedeutend mit einer besseren Kontrolle der weltweiten Emissionen. 55 % der Emissionen der Anhang-I-Staaten sind derzeit abgedeckt. Lassen Sie uns hart an den restlichen 45 % arbeiten. 
Gutiérrez-Cortines (PPE-DE ).
   Herr Präsident! Ich möchte mich zum Klimawandel äußern, vor allem aber zum Bericht der Europäischen Umweltagentur, die vor zwei Monaten eine Zukunftsprognose veröffentlicht hat und darauf hinweist, dass die am meisten gefährdeten Gebiete, die am stärksten unter den Folgen des Klimawandels leiden werden, die Mittelmeerregionen sind.
Meiner Meinung nach ist es sehr gravierend, dass dies bis jetzt nicht laut ausgesprochen worden ist. Deshalb sei darauf verwiesen, dass die Mittelmeergebiete am stärksten unter dem Temperaturanstieg und den damit verbundenen sehr ernsten Gefahren für die Gesundheit leiden werden. Sie werden ganz besonders von Wassermangel und fehlendem Niederschlag, verstärkter Wüstenbildung, dem Vordringen der Wüste, dem Rückgang der Produktivität betroffen sein. Außerdem handelt es sich um die Regionen, die Immigranten aufnehmen, die aufgrund von Not, Elend und Hunger ihre Heimat verlassen. Es ist unsere Pflicht, ihnen zu helfen.
Ich möchte an Europa appellieren, sich klar für Strategien zur Bekämpfung der Wüstenbildung und für eine Politik der Anpassung an den Klimawandel einzusetzen, wie es die Agentur empfiehlt. Wir müssen anpassungsfähige Maßnahmen entwickeln, wie sie die nachhaltige Entwicklung erfordert. Wir benötigen integrierte Strategien und viel tief greifendere Studien und Untersuchungen zu den Problemen, vor denen wir stehen.
Die Organisation der Vereinten Nationen, die einen Prozess zur Bekämpfung der Wüstenbildung in Europa in Gang gesetzt hat, ist fast verstummt. Deshalb fordere ich eine Mittelmeerpolitik, eine grundlegend sozial ausgewogene Politik und eine aktivere Politik für die Zukunft. 
Sornosa Martínez (PSE ).
   Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ich beglückwünsche Sie zu Ihrem neuen Aufgabengebiet, und gleichzeitig freue ich mich, dass Sie heute Abend hier sind, um an der Aussprache über den Klimawandel teilzunehmen.
Die Strategie der Europäischen Union für die Konferenz von Buenos Aires zum Thema Klimaänderung ist von sehr großer Bedeutung. Die Europäische Union muss ihre führende Rolle weiterhin wahrnehmen und sie in Verhandlungen mit dem Ziel nutzen, die Zahl der Länder zu erhöhen, die das Kyoto-Protokoll künftig unterzeichnen werden. Ich halte es für wichtig darauf hinzuwirken, dass die Themen, die in Mailand angesprochen wurden, in den zweiten Verpflichtungszeitraum aufgenommen werden, um die Emissionen des Luft- und Seeverkehrs einzubeziehen und auch um Fortschritte bei globalen Verpflichtungen zur Senkung der Emissionen des Personen- und Güterverkehrs auf der Straße zu erzielen, der durch seinen Beitrag zur Luftverschmutzung gegenwärtig ein großes Problem darstellt.
Darüber hinaus sollte die Kommission in Erwägung ziehen, eine größere Zahl von Maßnahmen im Bereich der Energieeffizienz und für mehr erneuerbare Energiequellen zu erarbeiten, denn, wie Sie am 26. August feststellten, Frau Wallström, es würden 62 Millionen Tonnen CO2 weniger ausgestoßen, wenn alle öffentlichen Verwaltungen in der Europäischen Union zur ökologischen Energie übergehen würden, was uns die Erfüllung der Verpflichtungen von Kyoto erlauben würde, die Emissionen um 18 % zu senken. Zudem glaube ich, dass der Markt deutliche und anhaltende Signale zur Förderung der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz benötigt.
Aus all diesen Gründen glaube ich, Frau Kommissarin, dass es für die Kommission angeraten wäre, Vorschläge zur Ausweitung von Maßnahmen im Bereich der Energieeffizienz und der Förderung alternativer Energiequellen für den zweiten Verpflichtungszeitraum vorzulegen, denn auch das Unterbreiten von Vorschlägen ist eine Möglichkeit, die führende Rolle der Europäischen Union zu behaupten. 
Schlyter (Verts/ALE ).
    Wir sehen bereits heute die Auswirkungen: Gletscher verschwinden, das Eis der Arktis schmilzt, wir haben kürzere Winter sowie mehr Stürme, Naturkatastrophen und Umweltflüchtlinge. Am Ende von Ziffer 2 des Entschließungsantrags heißt es, dass langfristig das Prinzip der gleichen Rechte für jeden Erdenbürger gelten muss. Dieser Satz stellt hohe Anforderungen an uns, drastische Maßnahmen zur Reduzierung der Emissionen zu ergreifen. Wir stehlen das Öl nicht nur den zukünftigen Generationen, sondern auch den Armen der Welt.
Wenn wir heute die Klimafrage diskutieren, besteht die Gefahr, dass wir nur fünf Jahre nach vorn, in Richtung auf die nächsten Wahlen schauen und schwierigen Entscheidungen ausweichen, aber die EU – Parlament, Kommission und Rat – müssen gemeinsam über die Aussichten auf ihre Wiederwahl hinaus blicken und den Mut haben, Beschlüsse zu fassen, die die Emissionen drastisch herabsetzen. Anderenfalls begehen wir Verbrechen gegen die Menschheit und die Erde und riskieren, im Herbst unseres Lebens vor den Internationalen Gerichtshof in Den Haag gestellt zu werden, auf ewig von den zukünftigen Generationen verdammt. Natürlich nur, wenn Den Haag bis dahin nicht unter Wasser liegt. 
Verges (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident, angesichts der Klimaänderungen sieht sich die Menschheit mit einer Herausforderung zivilisatorischer Dimension konfrontiert – geht es doch um die Erhaltung der Arten und der wichtigsten Bereiche des natürlichen Gleichgewichts. Das erfordert eine neue Sicht auf unsere Vorstellungen von Fortschritt und Entwicklung.
Dieses Problem wird zunehmend die gemeinsame Existenz der Menschen im Verlauf des jetzigen Jahrhunderts beherrschen. Das vermehrte Auftreten extremer klimatischer Erscheinungen bestätigt, dass die Auswirkungen der Erderwärmung bereits begonnen haben, Wirkung zu zeigen. Nunmehr müssen tief greifende Veränderungen erfolgen.
Während die Europäische Union entschlossen scheint, die Ziele des Kyoto-Protokolls zu erreichen, muss andererseits noch enorm viel getan werden, um die Bevölkerungen darauf vorzubereiten, die Änderungen zu bewältigen, die in der heutigen Zeit anstehen. Es ist dringend geboten und unumgänglich, eine wirkliche Politik des Wandels zu formulieren und umzusetzen.
Wir müssen die politischen Konsequenzen aus der Arbeit der Wissenschaftler und vor allem aus dem Bericht der Europäischen Umweltagentur ziehen, in dem die vielfältigen Auswirkungen der Klimaerwärmung in Europa detailliert dargestellt sind. Europa ist zwar der kleinste Kontinent der Erde, hat aber dennoch die meisten Küstenbereiche. Auf Initiative der französischen Nationalen Beobachtungsstelle zu den Auswirkungen der Klimaerwärmung, die ich leite, haben die 155 maritimen Randregionen Europas und des Mittelmeeres beschlossen, im Jahr 2005 in Marseille zusammenzutreffen, um die Problematik dieses Wandels zu erörtern.
Wir rechnen mit der Unterstützung der Kommission für dieses Vorhaben, das zur Erarbeitung einer substanziellen europäischen Strategie der Anpassung an die derzeitigen Klimaänderungen beitragen kann. Dieser Bereich, der fester Bestandteil des Aktionsprogramms der Gemeinschaft über Klimaänderungen geworden ist, sollte heute ausgeweitet werden. 
De Rossa (PSE ).
    Herr Präsident, wir brauchen unweltverträglichere Energien und effizientere Technologien, und um das zu erreichen, brauchen wir Anreize – wenn sie wollen, negative Anreize – wie eine Kohlenstoffsteuer.
Irland liegt derzeit noch 25 % über seinen Zielvorgaben, und dennoch kündigte vor einigen Monaten der damalige Finanzminister an, von der Verpflichtung zur Einführung einer Kohlenstoffsteuer Abstand zu nehmen. Übermorgen wird der ehemalige Finanzminister, Herr McCreevy, auf diesen Bänken neben Ihnen sitzen, Frau Wallström, und für den Binnenmarkt zuständig sein. Wie sehr können wir darauf vertrauen, dass die Kommission dafür sorgen wird, dass alle Mitgliedstaaten den Verpflichtungen nachkommen werden, die sie im Hinblick auf die Reduzierung des Kohlenstoffausstoßes eingegangen sind? Schätzungen zufolge werden im Zeitraum 2005-2007 100 der größten Unternehmen in Irland die derzeitigen Emissionsraten überschreiten. Irland verliert im Kampf gegen den Klimawandel an Boden.
Die Zeche wird der irische Steuerzahler bezahlen! Die Unternehmen, die zurzeit behaupten, dass sie nicht wettbewerbsfähig sein werden, wenn sie investieren müssen, um umweltfreundliche Energien zu erzeugen und effizientere Technologien zu schaffen, werden hingegen ungeschoren davonkommen! Ich appelliere an die Kommission und den Rat, darauf zu bestehen, dass die irische Regierung ihren Beschluss, von der Kohlenstoffsteuer Abstand zu nehmen, wieder rückgängig macht. 
Nicolaï,
   .  Herr Präsident, ich werde mich sehr kurz fassen. Ich danke den Abgeordneten für ihre Beiträge und stimme den meisten Äußerungen zu. Wir müssen uns unbedingt dessen bewusst sein, dass das Parlament, die Kommission und der Rat in dieser wichtigen Frage beinahe dieselbe Auffassung vertreten. Wir müssen wirklich die Skepsis überwinden und den Blick über das Jahr 2012 hinaus richten, auch wenn wir nicht mit jedermann auf diesem Planeten einer Meinung sind. Doch zumindest ist man sich hier im Parlament mit der Kommission und dem Rat über die generelle Richtung der Diskussion einig. Es ist unbedingt erforderlich, dass wir die bereits unternommenen Schritte fortsetzen. 
Wallström,
   .  Herr Präsident, ich möchte zunächst den Abgeordneten für ihre guten Worte und ihre Zusammenarbeit über die Jahre danken. Ich hoffe, diese Diskussion weiterhin verfolgen zu können, da es nicht nur um die Umwelt, sondern auch um unser Überleben auf diesem Planeten und die wirtschaftlichen und sozialen Folgen geht, die jetzt für uns spürbar werden. Daher hoffe ich, dass ich in Zukunft die Initiativen der Kommission Barroso zur Bekämpfung des Klimawandels unterstützen kann und an ihnen beteiligt bin.
Ich entsinne mich, dass wir sehr selten Berichte vom Pazifischen Ozean erhalten – der riesigen Wasserfläche, die ein Drittel dieses Planeten bedeckt –, wo jedoch die Auswirkungen des Klimawandels bereits die in kleinen Inselstaaten lebenden Menschen betreffen. Es muss gesagt werden, dass in den vergangenen fünf Jahren während all dieser Aussprachen zum Klimawandel die Reden der Vertreter kleiner Inselstaaten am eindrucksvollsten waren, da diese uns aus eigener Erfahrung berichten können, wie dies sich auf ihr Leben und die Möglichkeiten, weiterhin auf diesen kleinen Inseln zu leben, auswirkt.
Viele würden sagen, dass das Kyoto-Protokoll nicht funktioniert und dass es von Vornherein fehlerhaft war, also seine negativen Aspekte hervorheben. Es ist nicht vollkommen, doch wie sieht die Alternative zu diesem einen internationalen Rechtsrahmen aus, über den nun seit zehn Jahren verhandelt wird? Sollten wir uns lieber darum bemühen, uns an bilateralen Kontakten zwischen zwei Staaten zu beteiligen? Zur Lösung eines globalen Problems benötigen wir eine wirklich globale Lösung und einen globalen Rahmen. Ich habe versucht, den Spieß umzudrehen, und spreche von einem sinnreichen Protokoll, weil es auf fundierten wissenschaftlichen Erkenntnissen beruht und die Art und Weise, in der die Vereinten Nationen den Zwischenstaatlichen Ausschuss über Klimaänderungen eingerichtet haben, ohne Beispiel ist. Selbstverständlich werden einzelne Wissenschaftler alles in Frage stellen – dazu sind sie ja da! Doch es ist nun einmal Tatsache, dass wir zu diesem Thema über umfassende Kenntnisse verfügen. Angesichts fundierter wissenschaftlicher Erkenntnisse haben wir gemeinsame, aber differenzierte Aufgaben, was bedeutet, dass die reichen Länder – deren Emissionen acht- bis achtzigmal so hoch sind wie die der armen Länder – eine bestimmte Verantwortung tragen. Aber wir beziehen sie alle mit ein. Indien und China sitzen am selben Tisch wie die reichen Länder, sodass wir mit ihnen sprechen und diskutieren können, was nach 2012 geschehen wird. Es bedeutet auch, dass wir Zugang zu den so genannten flexiblen Mechanismen haben werden, dass wir also kostengünstig arbeiten werden. Wir werden verschiedene Akteure einbeziehen und mobilisieren und Marktkräfte zum Wohle der Umwelt nutzen. Aus diesem Grunde ist das Protokoll sinnreich. Wir werden es über viele Jahre hinweg überprüfen, an ihm arbeiten und es ändern müssen, aber es ist die einzige Möglichkeit zur Bekämpfung des Klimawandels. Daher bin ich auch stolz auf die Rolle, die die Europäische Union im Laufe der Jahre gespielt hat und hoffentlich auch weiterhin spielen wird. Sie ist von so großer Bedeutung. Denn wir können der übrigen Welt beweisen, dass nachhaltige Entwicklung möglich ist, dass wir kostengünstige Mittel und Maßnahmen finden können und zur Zusammenarbeit bereit sind.
Dank dem Europäischen Parlament verfolgen wir eine sehr anspruchsvolle Klimaschutzpolitik. Ich hoffe, dass dies mit Ihrer Hilfe so weitergehen wird. Ich wünsche Ihrer Delegation und unserer EU-Delegation bei der COP 10 in Buenos Aires alles Gute. 
Der Präsident.
    – Ich teile mit, dass ich zum Abschluss der Aussprache einen Entschließungsantrag vom Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit erhalten habe.(1)
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen, Mittwoch, um 12.30 Uhr statt.
Aylward (UEN )
   .  Ich möchte Herrn Putin loben. Das Kyoto-Protokoll hängt nicht mehr an lebenserhaltenden Apparaten, da die Russische Föderation es ratifiziert hat. Die Vereinigten Staaten als das Land mit dem höchsten Emissionsniveau weigern sich anzuerkennen, dass die Ratifizierung des Kyoto-Protokolls durch die USA ein globales Erfordernis darstellt. Ich bin zutiefst besorgt darüber, dass sich die Vereinigten Staaten dafür entschieden haben, die Frage des Klimawandels durch einseitige Aktivitäten anzugehen. Der Klimawandel muss als globales Problem behandelt werden.
Ohne Senkung des Kohlendioxidausstoßes wird die Eisdecke in der Arktis verschwinden. Dies wird sich vor allem auf die Lebensqualität all jener Menschen auswirken, die in Küstengebieten und auf Inseln leben. Das ist eine wissenschaftliche Tatsache, keine leidenschaftliche politische Äußerung meinerseits.
Irland ist viel energieeffizienter als vor zehn Jahren. Ich ermutige andere Mitgliedstaaten, diesem Beispiel zu folgen. Die Bekämpfung des Klimawandels wurde nie als leichte Aufgabe bezeichnet, doch schlimmer ist Selbstzufriedenheit im Umgang mit dem Klimawandel.
Als Mitglied des Europäischen Parlaments ist es meine Pflicht, die Notwendigkeit des Klimaschutzes gegenüber den von uns vertretenen Menschen, unseren Kollegen in der EU und unseren internationalen Partnern hervorzuheben. Ich fordere die Länder, die noch keine globale Verpflichtung zur Bekämpfung des Klimawandels eingegangen sind, nachdrücklich dazu auf, dies mittels des Kyoto-Protokolls zu tun. 

Der Präsident.
   – Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A6-0027/2004) von Frau Corbey über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle. 
Wallström,
   .  Herr Präsident, 2001 wurden in den alten Mitgliedstaaten der Europäischen Union insgesamt 65 Millionen Tonnen Verpackungsabfälle erzeugt. Das entspricht rund 17 % der festen Siedlungsabfälle und 3 % der gesamten Abfallmenge nach Gewicht. Von diesen 65 Millionen Tonnen wurden 34 Millionen – 53 % – stofflich verwertet und 60 % verwertet oder unter energetischer Verwertung verbrannt.
Aufgrund unserer Informationen haben wir guten Grund zur Annahme, dass 2002 kein einziges Ziel der 75 verschiedenen für die Mitgliedstaaten geltenden Ziele verfehlt wurde. Das ist ein Erfolg, an den viele selbst vor ein paar Jahren noch nicht geglaubt hätten. Daher hat die Gemeinschaft auf diesem Erfolg aufgebaut und in diesem Jahr neue und höhere Zielvorgaben verabschiedet.
Die neuen Mitgliedstaaten haben später mit der Einrichtung ihrer eigenen Recyclingsysteme begonnen. Dennoch haben sie wesentliche Fortschritte erzielt, was die Erfüllung ihrer Zielvorgabe im Rahmen der alten Verpackungsrichtlinie am Ende der im Beitrittsvertrag vereinbarten Übergangszeiten angeht. Aus verfahrenstechnischen Gründen konnte in dieser Richtlinie keine Frist für die Zielvorgaben der revidierten Verpackungsrichtlinie festgelegt werden, weswegen dieser Vorschlag erforderlich war. Die Kommission ist der Auffassung, dass das Parlament umfassend an der Festlegung dieser Frist für die neuen Mitgliedstaaten beteiligt werden muss. Daher halten wir die Mitentscheidung auf der Grundlage des Artikels 95 für das geeignete legislative Verfahren.
Wir können aber auch verstehen, dass die neuen Mitgliedstaaten so schnell wie möglich Rechtssicherheit haben möchten. Sie sollten in der Lage sein, die Zielvorgaben der revidierten Richtlinie umzusetzen und gleichzeitig die Frist des vorliegenden Vorschlags einzuhalten. Deshalb muss die Frist vereinbart werden, bevor die Umsetzungsfrist für die Zielvorgaben im August 2005 abläuft, und ich hoffe, dass die Bemühungen zur Erlangung einer Einigung in erster Lesung von Erfolg gekrönt sein werden.
Die Kommission hat für alle neuen Mitgliedstaaten 2012 als Frist vorgeschlagen. Damit dürfte gewährleistet sein, dass die Diskussion im Parlament und im Rat auf gleicher Basis beginnen kann. Bei einigen der betreffenden Länder wäre ich aber auch bereit, einen begrenzten Aufschub zu akzeptieren.
Ich bin mir auch dessen bewusst, dass viele Abgeordnete die Möglichkeiten der Mitgliedstaaten zur Förderung von Wiederverwendungssystemen ausbauen möchten. Dies ist ein Thema von großer Bedeutung, und die Kommission hat sich bereit erklärt, während der letzten Revision der Verpackungsrichtlinie die Möglichkeiten zu untersuchen. Es ist jedoch auch nicht leicht, das richtige Verhältnis zwischen der Förderung der Wiederverwendung und dem Schutz des Binnenmarktes herzustellen. Daher sollten wir meiner Meinung nach das Ergebnis der beiden laufenden Untersuchungen abwarten und dieses Thema auf der Grundlage eines Berichts erörtern, den die Kommission dem Parlament und Rat 2005 vorlegen wird. Wenn das Parlament jedoch wünscht, die Bedeutung der Wiederverwendung in einem Erwägungsgrund hervorzuheben, wie es in Änderungsantrag 4 vorgeschlagen wird, ist dies für die Kommission annehmbar.
Die Kommission kann die Änderungsanträge 1, 2 und 3 vollständig und Änderungsantrag 4 im Grundsatz akzeptieren. 
Corbey (PSE ),
   . – Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin, werte Kollegen! Heute Abend diskutieren wir abermals über Verpackungen. Kommissarin Wallström, da dies Ihre letzte Aussprache als Umweltkommissarin ist, möchte ich Sie zu Ihrer exzellenten Arbeit in den vergangenen fünf Jahren, Ihrem großartigen persönlichen Engagement und Einsatz beglückwünschen und Ihnen für die angenehme Zusammenarbeit Dank sagen, die Sie mit unserem Parlament gesucht haben. Sie waren eine vortreffliche Umweltkommissarin.
Heute Abend erörtern wir die bei der Überarbeitung der Verpackungsrichtlinie offen gebliebenen Fragen. Die zehn neuen Länder brauchen klare Zielvorgaben. Stoffliche Verwertung und Verwertung kann man nicht aus heiterem Himmel aus der Hauptstadt oder aus Brüssel verordnen. Es braucht Zeit, um Menschen von der Schaffung von Systemen zu überzeugen. Deshalb halte ich es für das Beste, die von den neuen Mitgliedstaaten selbst vorgeschlagenen Daten beizubehalten. Selbstverständlich habe ich auch überprüft, wie die Kolleginnen und Kollegen aus den neuen Ländern darüber denken, und daraus haben sich keine anderen Gesichtspunkte ergeben. Daher mein Vorschlag zu Änderungsantrag 3.
Ich stimme mit der Kommission insoweit überein, als wir dieses Dossier so bald als möglich abschließen und dann schnellstmöglich versuchen sollten, für die neuen Mitgliedstaaten politische Klarheit zu schaffen.
Herr Präsident, Frau Kommissarin, die Verpackungsrichtlinie bedarf einer grundlegenden Revision. Einer der entscheidenden Punkte sind die fortwährenden Spannungen zwischen der Aufrechterhaltung des Binnenmarkts einerseits und dem Schutz der Umwelt andererseits. In zahlreichen Fällen führte dies zu Unklarheiten und zu schleppenden Verfahren. Es muss Klarheit sowohl für die Hersteller als auch für die Verbraucher geschaffen werden. Die Europäische Kommission stellt auf der Grundlage der Verpackungsrichtlinie, die sich auch auf die Umwelt bezieht, einige Verwertungssysteme in Europa zur Diskussion. Frau Kommissarin, ich halte das für recht enttäuschend und habe beschlossen, mich auf diese Überarbeitung zu konzentrieren.
In Änderungsantrag 4 schlage ich im Namen meiner Fraktion vor, in die Richtlinie aufzunehmen, dass die Mitgliedstaaten Anreize für die Verwertung von Verpackungsmaterial schaffen können. Die Mitgliedstaaten können neue Systeme für die Verwertung von Verpackungsmaterial einführen oder an vorhandenen Systemen festhalten, wenn diese im Vergleich zur stofflichen Verwertung oder Rückgewinnung von Verpackungsmaterial einen Umweltvorteil zeitigen. Dieser Änderungsantrag, übrigens eine Erwägung, besagt nicht, dass die Mitgliedstaaten Verwertung fördern . Darin heißt es, Mitgliedstaaten können die Wiederverwendung fördern, sofern dies – und das ist wichtig – entsprechend dem Vertrag geschieht und den Binnenmarkt nicht stört.
Frau Kommissarin, Sie sagten, Sie könnten diesen Änderungsantrag übernehmen, und dem Vernehmen nach leistet auch der Rat keinen allzu heftigen Widerstand. Deshalb ist es mir unverständlich, dass die Kolleginnen und Kollegen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten sowie die europäische Verpackungsindustrie selbst hiergegen Einwände erheben. Die Reaktion der PPE-DE und der Industrie ist schlichtweg verwirrend, wenn wir über den Zustand der Umwelt und der Natur nachdenken.
Der kürzlich veröffentlichte Nachfolgebericht zum Bericht des Clubs von Rom kommt zu dem Schluss, dass die Grenzen der nachhaltigen Entwicklung in Sichtweite sind. Wenn wir mit den natürlichen Ressourcen wie Wasser und Energie nicht sparsam umgehen, dann prallen die zwei Welten, die Welt der Natur und die Welt der menschlichen Zivilisation, aufeinander. Uns ist es nur unzureichend gelungen, die nachhaltige Entwicklung in unsere Produktion und in unser Verbraucherverhalten zu integrieren. Ohne Frage müssen wir eine grundlegende Wende vollführen. Die Wiederverwendung von Materialien sowie der sorgsame Umgang mit natürlichen Ressourcen sind von grundlegender Bedeutung. Auch das ist der Hintergrund von Änderungsantrag 4.
Eine Verpackungsindustrie, die selbst gegen die Möglichkeit opponiert, in den Grenzen des Binnenmarkts die Wiederverwendung zu fördern, ist nicht zukunftsorientiert. Die europäische Industrie muss 2010 der wettbewerbsfähigste Wirtschaftsraum der Welt sein. Dazu braucht es Unternehmen, die die gesellschaftliche Realität einschätzen können. Dazu braucht es Unternehmen, die Nachhaltigkeit zu einer Marke machen können, Unternehmen, die erkennen, dass Bürger und Verbraucher in Sorge um die Zukunft des Planeten bereit sind, ihren Beitrag zu leisten.
Selbstverständlich hat die Industrie Recht, wenn sie sagt, Verwertung dürfe nicht als Deckmantel für Protektionismus herhalten. Verwertung darf nicht als Entschuldigung dienen, um ausländischen Anbietern einen Strich durch die Rechnung zu machen. Verwertung ist auch nicht unter allen Umständen besser für die Umwelt, und es gibt keinen Grund, Verwertung verbindlich vorzuschreiben. Verwertung kommt allerdings eine wesentliche Funktion zu, nämlich Menschen davon zu überzeugen, dass wir mit der Natur und den Materialien sorgsam umgehen müssen.
Ein neuerlicher Schritt in Richtung der Wegwerfgesellschaft ist das Letzte, was wir brauchen, und er findet übrigens bei den Bürgern keinerlei Anklang, denn Wegwerfen ist in den Augen vieler Menschen einfach Verschwendung, Verschwendung einer Flasche, einer Dose oder des Materials. Morgen erörtert dieses Parlament auch den Bericht Kok über die Durchführung der Lissabon-Strategie. Herr Wim Kok gelangte zu dem Schluss, dass das lobenswerte Streben nach einer nachhaltigen Gesellschaft, in der Mensch, Umwelt und Markt im Gleichgewicht sind, aus Mangel an politischem Willen nicht so in den Vordergrund gerückt wurde, wie es ihm gebührt. Gleichwohl sagt er nicht, dass wir die Lissabon-Strategie ganz und gar in den Papierkorb werfen sollten, und darin gehe ich mit ihm konform. Wir müssen uns an die Arbeit machen und politischen Willen zeigen.
In all seiner Bescheidenheit bietet Ihnen dieses Verpackungsdossier die Gelegenheit, morgen Ihren politischen Willen zu bekunden. In der Entschließung können wir uns nicht nur dazu äußern, was alles geschehen muss, sondern uns auch für eine konkrete nachhaltige Ergänzung der Verpackungsrichtlinie aussprechen.
Kolleginnen und Kollegen, ich rufe Sie alle auf, morgen Farbe zu bekennen. Sie haben die Wahl: eine Stimme für ein Europa, das eine nachhaltige Gesellschaft anstrebt und danach handelt, oder eine Stimme für ein Europa, das sich in wohlklingenden Worten über eine nachhaltige Entwicklung und die Lissabon-Strategie äußert, aber nicht die Kraft oder den Mut aufbringt, dies tatkräftig zu unterstützen.
Kommissarin Wallström, Kommunikation ist Ihre neue Hauptaufgabe in der Europäischen Kommission. Sie beabsichtigen, wie Sie sagten, die Botschaft von einer nachhaltigen Entwicklung weiterhin zu kommunizieren und dafür zu werben. Ich unterstütze Sie darin uneingeschränkt und wünsche Ihnen dabei viel Erfolg. Hoffentlich können Sie nach der morgigen Abstimmung über die Verpackungsrichtlinie die Presse darauf hinweisen, dass Europa nicht nur über Nachhaltigkeit spricht, sondern auch danach handelt. 
Ayuso González (PPE-DE ),
   Herr Präsident, meine Damen und Herren, Frau Kommissarin! Der Vorschlag, den uns die Kommission vorgelegt hat, ist ganz einfach dafür gedacht, den neuen Mitgliedstaaten Fristen für die Erfüllung der Ziele der Richtlinie zu setzen, die wir im vergangenen Jahr angenommen haben.
Während der Verhandlungen über die Änderung der Verpackungsrichtlinie, für die Frau Corbey ebenfalls Berichterstatterin war, stellte sich das Problem, was im Hinblick auf die neuen Mitgliedstaaten zu tun sei, die nicht in die Ziele der Richtlinie einbezogen waren.
Die neuen Mitgliedstaaten verhandelten mit der Kommission darüber, unterschiedlich lange Übergangsfristen gewährt zu bekommen, die von Ihrer Fähigkeit abhängen sollten, die Ziele zu erfüllen, denn in Wahrheit sind diese Ziele für viele Länder sehr hoch gesteckt und keinesfalls leicht zu erfüllen. Die Fristen sind in Erwägung 6 der von uns im vergangenen Jahr revidierten Richtlinie aufgeführt.
Ich bin mit dem Bericht einverstanden, so wie er im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit angenommen wurde. In Änderungsantrag 3 hat die Berichterstatterin die von der Kommission vorgeschlagene und für alle einheitlich geltende Frist, das Jahr 2012, wie Sie wissen, durch die von den Mitgliedstaaten ausgehandelten Fristen ersetzt. Die Fristen sind nun unterschiedlich, aber jeder Mitgliedstaat hat in der Tat seine Besonderheiten, seine eigenen Probleme und weiß genau, wann er diese Ziele erreichen kann. Es nützt uns nichts, Rechtsvorschriften zu schaffen, die nicht erfüllt werden können. Dieser Vorschlag war darauf gerichtet, die Mitgliedstaaten in die Ziele der Verpackungsrichtlinie einzubeziehen.
Aus diesem Grund bin ich gegen den neuen Änderungsantrag Nr. 4, mit dem eine neue Erwägung zum Wiederverwendungssystem eingebracht werden soll, die den Eindruck vermittelt, dass es darum geht, sich etwas zunutze zu machen, um etwas anderes einzuführen. Das ist nicht der richtige Zeitpunkt. Ich bin nicht gegen Wiederverwendungssysteme, und niemand kann dagegen sein. Doch das ist nicht die richtige Stelle für diesen Änderungsantrag. Weder ist es die richtige Stelle noch der richtige Zeitpunkt, insbesondere da Artikel 5 dieser Richtlinie den Mitgliedstaaten bereits die Förderung von Wiederverwendungsmethoden erlaubt, sofern sie nicht im Widerspruch zu den Verträgen stehen.
Ich halte es für verfrüht, diese Debatte zu eröffnen, wo doch die Kommission im Juni dem Parlament und dem Rat einen Bericht über die Durchführung der Richtlinie, ihre Auswirkung auf die Umwelt und das Funktionieren des Außenmarktes vorzulegen hat. Dieser Bericht wird unter anderem die Förderung der Wiederverwendung behandeln und insbesondere Kosten und Nutzen der Wiederverwendung und -verwertung vergleichen müssen.
Bisher sind weder wirtschaftliche noch umweltpolitische Gründe gefunden worden, um eine Verpackungsart der anderen vorzuziehen. Das Wichtigste, was ich sagen wollte, ist, dass ich gegen den Änderungsantrag Nr. 4 bin. 
Drčar Murko (ALDE ),
     Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Ziele im Bereich der Abfallbehandlung, zu denen sich die neuen Mitgliedstaaten während der Beitrittsverhandlungen verpflichtet haben, sind für die meisten keine leichte Aufgabe. Dies gilt auch für die verschiedenen Arten von Verpackungsabfällen, wie sie in der EU-Richtlinie von 1994 festgelegt sind.
Alle neuen Mitgliedstaaten haben Übergangsfristen verlangt. Wie wir wissen, ist die Richtlinie während der Beitrittsverhandlungen überarbeitet worden, wobei höhere Standards für die Abfallbehandlung eingeführt wurden.
Damit die Mitgliedstaaten im Bereich dessen bleiben konnten, was realistischerweise zu erreichen ist, war es logisch, dass sie neue, verlängerte Übergangsfristen bekommen mussten. Über genau diese Übergangsfristen sprechen wir heute.
Gegenwärtig richten die neuen Mitgliedstaaten Systeme zur Behandlung von Verpackungsabfällen ein, und in dieser Hinsicht werden die nächsten drei Jahre entscheidend sein. Diese Systeme sollen ruhig hohe ökologische Standards haben, keine Frage, doch sie müssen auch realisierbar und wirtschaftlich tragbar sein.
In dieser Frage bündeln die neuen Mitgliedstaaten ihre bisherigen Erfahrungen und orientieren sich bei den rechtlichen Möglichkeiten an den Erfahrungen anderer. Dies beinhaltet die Anwendung von „Beispielen guter Praxis“, die sie gerne nachahmen würden, sowie fehlgeschlagene Experimente, die sie vermeiden möchten.
Auf jeden Fall werden sie versuchen, verschiedene Methoden zusammenzufassen und die Hersteller dahingehend zu beeinflussen, dass die Verpackungen funktionell und gleichzeitig sicher und für die Verbraucher akzeptabel sind.
Die Methode, die in Artikel 5 der ursprünglichen Richtlinie für die Wiederverwendung von Verpackungen aufgeführt wird, ist eine der Methoden, die wir in Erwägung ziehen möchten. Mein Heimatland Slowenien favorisiert die Wiederverwendung, da sie sowohl aus ökologischer als auch wirtschaftlicher Sicht sinnvoll ist.
Es lässt sich allerdings nicht darüber hinwegsehen, dass die Auslegung von Artikel 5 der ursprünglichen Richtlinie zu zahlreichen Beschwerden und auch zu Gerichtsverfahren geführt hat.
Das Parlament und der Rat riefen daher die Kommission auf, die Erklärung vorzubereiten, die wir heute gehört haben, eine Erklärung, in der verschiedene Aspekte der Auswirkungen auf die Umwelt und den Binnenmarkt beleuchtet wurden.
Unsere Fraktion ist zufrieden mit den verlängerten Fristen, die den neuen Mitgliedstaaten mit der Empfehlung in der geänderten Richtlinie zugestanden werden.
Nach Berücksichtigung sämtlicher Faktoren sind wir zu dem Entschluss gekommen, dass es vernünftig wäre, wenn sich der Wortlaut auf seinen ursprünglichen Zweck beschränkt und wir nichts darin aufnehmen, was noch nicht ausdiskutiert ist oder noch Gegenstand von Gutachten und laufender Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof ist. Ich danke Ihnen. 
Lucas (Verts/ALE ),
   .  Herr Präsident, auch ich möchte Kommissarin Wallström für Ihre Arbeit als Umweltkommissarin danken. Ich weiß, dass wir sie sehr vermissen werden, und danke Ihr in unser aller Namen. Auch Frau Corbey möchte ich für ihren Bericht danken. Hier handelt es sich um ein sehr wichtiges Thema, das für unsere Umwelt wirklich viel bedeutet, ein Thema, das unseren Wählern sehr am Herzen liegt.
In Frau Corbeys Bericht geht es um zwei Hauptfragen: erstens die Termine. Ich weiß sehr genau, warum die Berichterstatterin Termine vorschlägt, die ein wenig nach denen der Kommission liegen. Unsere Fraktion, die Verts/ALE, kann dem sicherlich zustimmen, mit der Maßgabe, dass wir unserer Ansicht nach sehr darauf achten müssen, dass die zwischen älteren und neueren Mitgliedstaaten bestehenden Zeitunterschiede bei der Umsetzung danach allmählich beseitigt werden. Wie wir zuvor bereits festgestellt haben, sind diese Abstände in manchen Fällen mit der Zeit sogar größer geworden, weswegen wir dafür sorgen müssen, dass sie sich im Laufe der Zeit verringern. Alles in allem können wir dem Änderungsantrag jedoch zustimmen.
Eine weitere Schlüsselfrage ist Änderungsantrag 4, auf den viele andere Redner Bezug genommen haben. Wir haben großes Verständnis für das, was Frau Corbey mit diesem Änderungsantrag zu erreichen versucht. Die Berichterstatterin versucht, die nationalen niederländischen Bestimmungen zu wiederverwendbaren Verpackungen zu schützen. Ich möchte darauf hinweisen, dass die von den Grünen vorgebrachten Änderungsanträge in der ersten Lesung speziell darauf abzielten, die Realisierung nationaler Wiederverwendungssysteme zu ermöglichen, doch bei dieser Gelegenheit konnten wir leider keine Mehrheit finden, die groß genug war, um das durchzusetzen.
Die Grünen unterstützen nachdrücklich die Wiederverwendung als bedeutende Möglichkeit zur Reduzierung der Umweltauswirkungen von Verpackungen, doch wir sind ebenso wie andere nicht davon überzeugt, das man dies in dieser Richtlinie durch Änderung einer Erwägung versuchen sollte. Wir wissen die Motive zu würdigen, meinen aber nicht, dass dies die richtige Stelle dafür ist. Wir sind uns ohnehin nicht sicher, wie ein Änderungsantrag das Anliegen der Niederländer unterstützen wird, da er nicht die geltenden Rechtsvorschriften ändert. Wir sind nicht der Überzeugung, dass sich diese Erwägung auf die Niederlande auswirken würde, da die Richtlinie offenbar viel stärker für die zehn neuen als für die „alten“ Mitgliedstaaten gilt. Selbst wenn dies anders wäre, bin ich mir nicht sicher, wie viel weiter wir damit kommen würden. Der Hauptunterschied zwischen dem, was bereits mit der Richtlinie 94/62/EG zur Wiederverwendung vorliegt, und dem, was die Berichterstatterin gerne einführen würde, besteht darin, dass etwas stärker auf die Wiederverwendung orientiert wird. Doch da der Änderungsantrag nur eine Erwägung betrifft, weiß ich nicht, wie er die vorhandene rechtliche Handhabe wirklich stärkt.
Ich spreche mich dafür aus, dass wir bei der vollständigen Überprüfung der Verpackungsrichtlinie im nächsten Jahr alles daran setzen, die Wiederverwendung gegenüber der stofflichen Verwertung und Verwertung zu begünstigen. Ich erwarte, dass die Kommission im nächsten Sommer einen Vorschlag unterbreitet, der sich sehen lassen kann. Das wird der richtige Zeitpunkt sein, um dafür zu sorgen, dass wir der Wiederverwendung den hohen Stellenwert einräumen, den sie verdient. 
de Brún (GUE/NGL ),
   . – Die novellierte Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle stellt einen weiteren wichtigen Schritt auf dem Wege zu Strategien und Konzepten dar, bei denen es um die Minimierung der Abfallmengen, die Verwertung, die Wiederverwendung und die stoffliche Verwertung geht. Im Norden wie im Süden Irlands machen sich ähnliche Vorgaben positiv bemerkbar und verändern sowohl die staatliche Praxis als auch die herrschenden Ansichten über den Umgang mit Siedlungs- und Industriemüll. Es ist noch viel zu tun, aber es gibt nun viele gute Beispiele, aus denen wir etwas lernen können, wozu auch innovative Ideen zur Wiederverwendung gehören.
Ich möchte auch betonen, wie wichtig das Setzen von Fristen ist, damit die Mitgliedstaaten die von der EU vereinbarten Zielvorgaben erreichen, und dazu zählen auch die Fristen für die neuesten Mitgliedstaaten. In Irland gelten auf kommunaler Ebene Vorgaben, die beweisen, dass stoffliche Verwertung mit der Vorstellung einhergeht, dass Kommunalbehörden von Belfast bis Dublin aktiv neue Formen der Abfallentsorgung verfolgen, während zugleich die Ministerien dazu gebracht wurden, aufgrund dieser Vorgaben ihre Anstrengungen zu bündeln.
Es ist jedoch entscheidend, dass die Länder, die der Europäischen Union im Juni 2004 beigetreten sind, gerecht behandelt werden. Daher unterstütze ich Frau Corbey und den Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit bei den Änderungsanträgen zu diesem Punkt. Hier geht es nicht um Verzögerungen: Es geht um Klarheit, Wirksamkeit und Gerechtigkeit. Wir brauchen Fristen, aber wir brauchen auch Klarheit und Gerechtigkeit für alle. Auf dieser Basis sollte die ursprüngliche Vereinbarung zu den Terminen bestehen bleiben. Zudem gilt es, dafür zu sorgen, dass die einzelnen Länder Konzepte zur Wiederverwendung verfolgen können und wir diesbezüglich keine Möglichkeiten ausschließen.
Allister (NI ).
    Herr Präsident, unter Hinweis auf die verspätete Umsetzung der Richtlinie über Verpackungsabfälle, die den Beitrittsländern gestattet werden muss, möchte ich sagen, dass sie unserer Erfahrung in Nordirland nach Glück haben, ihren Anforderungen für mehrere Jahre zu entkommen. Im Rahmen dieser Richtlinie wurden Nordirland drakonische Vorschriften auferlegt. Nun gibt es die irrsinnige Auflage, dass beispielsweise ein Einzelhändler für Heimwerkerbedarf, der verpackte Waren einkauft und sie weiterverkauft, Vordrucke ausfüllen muss, in denen das Nettogewicht der Verpackung all dieser Waren angegeben ist, die sein Geschäft passieren, obwohl er die Verpackungen nie öffnet oder entsorgt. Er muss dann nur für das Weiterreichen der Waren so etwas wie eine Abfallsteuer zahlen und darüber hinaus Zeit und Mühe darauf verschwenden, das Gewicht der Verpackung zu veranschlagen. Daher bin ich froh, dass den Beitrittsstaaten dieser Irrsinn erspart wird.
Ich stelle mit einiger Überraschung fest, dass es der Republik Irland, obwohl sie bereits seit langem EU-Mitgliedstaat ist, auch gestattet wurde, die vollständige Erfüllung bis Anfang 2012 aufzuschieben. Bedauerlicherweise hat das Vereinigte Königreich nicht ebenso um eine Ausnahmeregelung ersucht, weswegen wir von den von mir beschriebenen unsinnigen Vorschriften geplagt werden.
Ich bin auch ein wenig überrascht, dass meine Vorrednerin offenbar nicht wusste, dass in der Republik Irland andere Regelungen gelten und dem Land ein Aufschub und eine Vertagung bis Ende 2011 gestattet wurde. Wenn sie sich vielleicht mehr auf die Dokumente konzentrieren würde, statt in einer Sprache zu sprechen, für die sich niemand interessiert, hätte sie vielleicht nicht einen solchen Kardinalfehler begangen. 
Jackson (PPE-DE ).
    Herr Präsident, um an das anzuschließen, was meine beiden Kollegen gerade sagten – ich habe mich an der Annahme dieser Richtlinie mit Frau Corbey und anderen beteiligt. Wir hatten zweifellos den Eindruck, dass es sich bei den Terminen, die in der Präambel der Richtlinie, so wie sie endgültig angenommen wurde, genannt wurden, um die Fristen handelte, die für die Beitrittsländer gelten würden. Daher möchte ich der Kommissarin ein paar Fragen stellen. Es ist sehr schön, sie hier in einer ihrer wohl letzten Aussprachen als Umweltkommissarin zu sehen.
Erstens, haben die Beitrittsländer diese früheren Termine verlangt? Sie liegen den irischen Terminen peinlich nahe. Bekanntlich prüft Irland diese Richtlinie seit vielen Jahren, ohne das Geringste zu unternehmen. Wurden diese von der Kommission vorgeschlagenen kürzeren Fristen wirklich von den neuen Mitgliedstaaten verlangt? Wenn nicht, auf welcher Grundlage wurden sie beschlossen?
Zweitens, basieren sie auf irgendeiner Abschätzung der finanziellen Auswirkungen? Es müssen aufgrund der von den neuen Mitgliedstaaten gewollten und der von der Kommission vorgeschlagenen Termine zusätzliche Kosten anfallen.
Nach meiner Ansicht sind diese Fristen ein Beleg für die Arbeitsweise der Kommission. Für sie sind viele dieser Rechtsvorschriften Wunschvorstellungen. Wir hingegen betrachten sie, wie mein Kollege Allister zum Ausdruck brachte, als Rechtsakte, die praktisch umzusetzen sind. Wenn wir nicht aufpassen, wird eine Unmenge von Verpackungsmüll aus der Europäischen Union nach China und anderswohin exportiert werden, um dieser Situation zu entkommen. Könnten wir also bitte entsprechende Antworten von der Kommission erhalten? 
Doyle (PPE-DE ).
    Herr Präsident, mich haben mehrere Redner provoziert, doch ich werde mich nicht davon abhalten lassen, zu sagen, was ich zu sagen habe.
Der Schlüssel zur Erlangung unserer Ziele im Bereich stoffliche Verwertung und Verwertung von Verpackungsabfällen besteht darin, erreichbare, auf realistischen Erwartungen basierende Ziele festzusetzen. Es hat keinen Sinn, eine Frist festzulegen, die nicht eingehalten werden kann, und somit die unvermeidlichen Vertragsverletzungsverfahren auszulösen. Wie Frau Corbey in ihrem Bericht zu Recht ausführt – und ich danke ihr für ihre Arbeit –, ist es nur fair und gerecht, dass bei unseren Kollegen in den neuen Mitgliedstaaten derselbe Ansatz verfolgt wird, der ihnen während der Beitrittsverhandlungen signalisiert wurde.
In dieser Phase würde eine Verschiebung der Ziellinie und das Aufbürden belastender zeitlicher Beschränkungen zeigen, dass wir uns hier nicht ganz redlich verhalten, denn dies stünde im Widerspruch zu dem so hart erkämpften Ergebnis des abschließenden Trialogs über die geänderte Richtlinie zu Beginn dieses Jahres, wie es in Erwägung 6 der Richtlinie zum Ausdruck kommt, die meinem Verständnis nach für jeden neuen Mitgliedstaat die Geltungsdauer der Ausnahmeregelung auflistet.
In unserer Aussprache sollte es nicht um Zeitpläne gehen, sondern um die Reduzierung der Gesamtmenge der Verpackungen und Verpackungsabfälle durch stoffliche Verwertung und Verwertung. Ich möchte betonen, dass die besagten Ausnahmeregelungen den Zeitplan und nicht die wesentlichen Zielvorgaben betreffen. Dies ist ein wichtiger Unterschied, der beweist, dass wir nicht dafür sind, dass sich jemand der Verantwortung entzieht.
Vor dem Bericht der Kommission über die Umsetzung der ursprünglichen Richtlinie im Juni nächsten Jahres kann ich berichten, dass sich in meinem Land eine vernünftige Politik realistischer Ausnahmeregelungen bereits als erfolgreich erwiesen hat, und ich hoffe, dass Frau Jackson zur Kenntnis nehmen wird, was ich sagen werde. Wir haben ein spezielles Problem, was Demographie, Geographie und fehlende Infrastruktur angeht, und keine einheimische Verpackungsindustrie, da 80 % unserer verpackten Waren importiert werden. Irland hat keine Energieverwertungs- oder Verbrennungsanlagen, sodass all unsere Zielvorgaben allein durch stoffliche Verwertung erfüllt werden müssen. Dennoch hat die Quote der stofflichen Verwertung von Verpackungsabfällen kontinuierlich zugenommen, und zwar im Zeitraum 1998-2003 von 93 000 Tonnen auf reichlich 414 000 Tonnen. Das sind über 45 % der Verpackungsabfälle auf dem irischen Markt, die früher alle auf einer Deponie gelandet wären. Wir haben unser Ziel für 2001, die stoffliche Verwertung von 25 % der Verpackungen, erreicht und befinden uns auf gutem Wege, die Zielvorgabe für 2005, eine stoffliche Verwertung von 50 %, zu erfüllen, dank angemessener, vernünftiger Zeitvorgaben und Ausnahmeregelungen.
In Irland ist eine deutliche Veränderung der öffentlichen Einstellung gegenüber der stofflichen Verwertung festzustellen. 61 % der Erwachsenen besuchen ihre lokale Annahmestelle mindestens einmal im Monat, im Gegensatz zu nur 25 % im Jahr 1998. Diese Veränderung herbeizuführen, erfordert auch weiterhin Zeit, Anstrengungen und Investitionen, was sich darin äußert, dass in der revidierten Verpackungsrichtlinie für Griechenland, Portugal und Irland eine Frist bis 2011-12 gesetzt wird. Ich selbst habe diesen speziellen Änderungsantrag verfasst und danke meinen Kollegen für ihre Unterstützung. Dieselbe Art von Ausnahmeregelung und dasselbe Argument sollten auch für unsere Kollegen in den neuen Mitgliedstaaten gelten.
Als Parlament muss unser Streben nach besseren Regelungen mit durchsetzbaren Rechtsvorschriften beginnen. Wenn wir unvernünftige Zielvorgaben für die stoffliche Verwertung und Verwertung von Verpackungsabfällen festlegen, die die kapazitätsbedingten Beschränkungen nicht berücksichtigen, können wir genauso gut die Sache jetzt gleich zum Abschluss bringen, schon einmal unseren Platz für eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof reservieren und der Kommission die Vergeudung von Umschlägen für Fristsetzungsschreiben und begründete Stellungnahmen im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahrens gemäß Artikel 226 des Vertrags ersparen.
Ich möchte meine Enttäuschung über Herrn Allisters Äußerung zu Frau de Brún zum Ausdruck bringen, die eine Sprache spricht, „für die sich niemand interessiert“. Es mag vielleicht nicht die Zeit und der Ort sein, um Irisch zu sprechen, aber ich denke nicht, dass abfällige und verächtliche Bemerkungen über die Sprache irgendeines Menschen, obgleich eine Minderheitensprache, in diesem Haus angebracht sind. Ich jedenfalls nehme daran Anstoß. 
Korhola (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Zunächst möchte ich der Berichterstatterin für ihre ausgezeichnete Arbeit an dieser wichtigen und überlegenswerten Richtlinie über Verpackungsabfälle danken. Nach der Erweiterung der Europäischen Union befinden wir uns nunmehr in der Lage, dass die gemeinsamen Ziele, die der Einführung harmonisierter Rechtsvorschriften dienen sollen, an die neuesten Mitgliedstaaten besonders strenge Anforderungen stellen, was es wahrscheinlich zuvor noch nicht gegeben hat. In diesem Sinne stellt der Vorschlag für eine Richtlinie über Verpackung und Verpackungsabfälle keine Ausnahme dar.
Dem Inkrafttreten dieser Richtlinie muss ein funktionierender Binnenmarkt zugrunde liegen, der frei von der Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen ist. Das ist leichter gesagt als getan. Das Gebiet des Binnenmarktes hat sich erweitert, wobei die Unterschiede zwischen den grundlegenden Standards der Mitgliedstaaten wahrscheinlich größer sind als jemals zuvor. Der Vorschlag der Kommission, den Dezember 2012 als gemeinsame Frist für die neuen Mitgliedstaaten für die Verwertung und stoffliche Verwertung gemäß der Richtlinie über Verpackungsabfälle festzulegen, ist insofern gerechtfertigt, als dass Marktkonvergenz möglichst rasch erreicht werden soll.
Der Vorschlag birgt jedoch auch einige Probleme. Deshalb ist es vielleicht angeraten, eine langfristige Perspektive zu wählen und bei der Festlegung der Frist die grundlegenden Standards in den neuen Ländern in größerem Maße zu berücksichtigen. Dadurch werden wir störende Folgen vermeiden, die sich aus Verstößen gegen die festgelegten Bedingungen ergeben, und räumen gleichzeitig nicht der Marktharmonisierung, die zurzeit diskutiert wird, sondern der europäischen Konvergenz Priorität ein.
Im Zusammenhang mit der Lesung der Richtlinie über die Verwertung und stoffliche Verwertung von Verpackungsabfällen hat es allerhand Diskussionen gegeben. Der ökologische Wert der Wiederverwendung ist unumstritten. Uns sollte aber auch bewusst sein, dass die Umweltfreundlichkeit wiederverwendeter Verpackungen nicht immer unmittelbar gerechtfertigt ist. Bei kurzen Transportwegen ist dieses System sicherlich zu bevorzugen, doch es wird problematisch, wenn jeder Hersteller eigene Verpackungen verwendet und wenn man bedenkt, dass die Entfernungen im europäischen Binnenmarkt groß sind. Ein gutes Beispiel ist der Obsttransport aus den südlichen Ländern in die nördlichen Staaten, denn hierbei würde mit dem Rücktransport der Verpackungen keinerlei Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung geleistet. So werden beispielsweise Pappkisten und -kartons oft auf lokaler Ebene gesammelt und verwertet, um unnötige Transportwege zu vermeiden. Aus ökologischer Sicht wäre es doch scheinheilig, die Wiederverwendung von Verpackungen zu fördern, sonstige ökologische Erwägungen aber zu ignorieren. Vom Inhalt des Berichts her ist es ratsam, das Ziel der einheitlichen Anpassung nicht unnötigerweise durch vage Systeme zur Wiederverwendung von Verpackungen auf nationaler Ebene zu gefährden. 
Der Präsident.
    – Bevor ich der Frau Wallström das Wort erteile, weise ich die Damen und Herren Abgeordneten, die erwogen haben, sich einer nicht zu den Amtssprachen der Union zählenden Sprache zu bedienen, darauf hin, dass dieses Parlament ihren Wunsch zutiefst respektiert, jedoch gleichzeitig zu bedenken gibt, dass die in diesen Sprachen gehaltenen Redebeiträge laut Beschluss des Präsidiums vom 27. Oktober d. J. nicht übersetzt und demnach auch nicht ins Protokoll aufgenommen werden können. Es bleibt deshalb der freien Entscheidung der Abgeordneten überlassen, Minderheitensprachen der Union zu benutzen. Erinnern wir uns gleichzeitig erinnern, dass wir in der Verfassung den Grundsatz „uniti in diversitate“, „In Vielfalt geeint“, verankert haben. 
Wallström,
   .  Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin mir sicher, dass Sie es zu schätzen wissen, wenn ich nicht Nordschwedisch spreche – falls es so etwas überhaupt gibt.
Erstens, Frau Jackson, wie Sie wissen, sieht unser Vorschlag den 31. Dezember 2012 als Termin für alle neuen Mitgliedstaaten vor. Im Änderungsantrag wird die Frist für sieben neue Mitgliedstaaten bestätigt, jedoch wird für Malta eine Frist bis 2013, für Polen bis 2014 und für Lettland bis 2015 eingeräumt. In Beantwortung Ihrer Frage möchte ich betonen, dass dies die Wünsche widerspiegelt, die die neuen Mitgliedstaaten der Kommission gegenüber in der Anhörungsrunde im Frühjahr 2003 äußerten. Einer Erwägung in der revidierten Richtlinie zufolge sollte der zu vereinbarende Termin nicht nach diesen Fristen liegen. Soweit ich weiß, wurde im Vermittlungsverfahren keine Einigung auf einen bestimmten Termin erzielt. In der Erwägung wurde speziell darauf hingewiesen, dass diese Entscheidung auf der Grundlage der Anfragen der Beitrittsländer für Ausnahmeregelungen getroffen werden sollte, die grundsätzlich nicht nach den genannten Terminen liegen sollten. Es deutet also nichts darauf hin, dass der Termin nicht früher sein könnte. Die Kommission ist der Auffassung, dass diese Angelegenheit offen erörtert und alle Länder gleich behandelt werden sollten. Für uns ist es kein Problem, unterschiedliche Termine zu akzeptieren, wenn es das ist, was Parlament und Rat wollen.
Was die Kosten angeht, so erwarten wir keine wesentlichen Veränderungen. Es wird keine dramatischen Veränderungen bei den Kosten geben, wenn die Termine geändert werden.
Ich danke Ihnen für diese wichtige Aussprache und Ihre wertvolle Zusammenarbeit in Umweltfragen. Ich hoffe, dass wir uns bald wiedersehen. 
Der Präsident.
    – Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Mittwoch um 12.30 Uhr statt. 
Der Präsident.
    – Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung der Kommission zur Lage in Kuba. 
Nielson,
   .  Herr Präsident! Die Beziehungen der Europäischen Union zu Kuba werden durch den Gemeinsamen Standpunkt bestimmt, der 1996 vom Rat festgelegt und in regelmäßigen Abständen aktualisiert und verlängert wurde. Der Gemeinsame Standpunkt steht für eine Politik des konstruktiven Engagements gegenüber Kuba durch die Intensivierung des Dialogs mit der Regierung und der Zivilgesellschaft mit dem Ziel, „einen Prozess des Übergangs in eine pluralistische Demokratie und die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie eine nachhaltige Erholung und Verbesserung des Lebensstandards der kubanischen Bevölkerung zu fördern“. Dieses konstruktive Engagement ist nach wie vor unser Standpunkt.
Infolge der zahlreichen Inhaftierungen von Dissidenten im Jahr 2003 traf die Europäische Union eine Reihe von politischen Maßnahmen. Im Juni 2003 beschloss die EU, bilaterale hochrangige Regierungsbesuche einzuschränken, die Teilnahme der Mitgliedstaaten an kulturellen Ereignissen weniger stark herauszustellen, kubanische Mitglieder der friedlichen Opposition zu den Feierlichkeiten anlässlich von Nationalfeiertagen einzuladen und den Gemeinsamen Standpunkt der Union vorzeitig neu festzulegen.
Die jüngste Neubewertung des Gemeinsamen Standpunkts im Juni dieses Jahres bestätigte die Politik des konstruktiven Engagements als Grundlage für die politische Linie der EU gegenüber Kuba. Die EU hat die Bedeutung eines politischen Dialogs mit der kubanischen Regierung wiederholt unterstrichen und sich dazu bereit erklärt, einen solchen Dialog wieder aufzunehmen, wenn die Umstände es erlauben. Die Europäische Kommission bedauert die Entscheidung der kubanischen Regierung, die Beziehungen zu den Botschaften aller EU-Mitgliedstaaten, die Dissidenten zu ihren Nationalfeiertagen eingeladen haben, und zur Delegation der Kommission in Havanna einzufrieren und Direkthilfen von der Europäischen Union abzulehnen. Trotz der Entscheidungen Kubas, die unsere Tätigkeiten in der Entwicklungszusammenarbeit beeinträchtigen, hat die Kommission weiterhin Aktionen von NRO und von ECHO verwaltete humanitäre Maßnahmen finanziert.
Im Oktober 2004 fasste die Kommission einen Beschluss über humanitäre Hilfe im Umfang von 1 Mio. EUR, um den am stärksten betroffenen Opfern der Orkane Ivan und Charlie in Kuba zu helfen. Wir sollten in diesem Zusammenhang eigentlich gar nicht von humanitärer Hilfe sprechen, da wir in jedem Fall humanitäre Hilfe leisten würden, ohne jegliche politische Überlegungen.
Der Beschluss der kubanischen Regierung, einige Dissidenten aus gesundheitlichen Gründen freizulassen, ist ein positiver Beitrag zu einer besseren Lage, reicht jedoch nicht aus, um die vom Rat im Juni letzten Jahres getroffenen Maßnahmen vollständig zu widerrufen. Das Ziel bleibt die Freilassung aller politischen Gefangenen in Kuba.
Die im Juni getroffenen Maßnahmen werden derzeit vom Rat überprüft. Der Europäische Rat möchte betonen, dass das Ergebnis dieser Überprüfung mit den allgemeinen Zielen des Gemeinsamen Standpunktes und der Menschenrechtspolitik der EU vereinbar sein muss. Nach Ansicht der Kommission könnte dies eine Grundlage für eine konstruktive und zukunftsorientierte Politik der EU gegenüber Kuba bilden, die der Erreichung der Ziele des Gemeinsamen Standpunktes förderlich wäre.
Es wurde gefragt, ob die Delegation in Havanna unter den derzeitigen Umständen überhaupt sinnvolle Arbeit leisten kann. Ich möchte klarstellen, dass die Delegation in Havanna von größter Wichtigkeit für die Ausführung der Aufgaben ist, um deren Durchführung das Parlament die Kommission ersucht hat. Unsere Präsenz in Kuba ist heute wichtiger denn je. Zu den Hauptaufgaben der Delegation gehört es nicht nur, die Umsetzung von acht Programmen und Projekten zu unterstützen, sondern auch, den politischen Dialog mit der kubanischen Regierung und der Zivilgesellschaft zu fördern, die Menschenrechtslage zu beobachten und die Interessen der Mitgliedstaaten im Bereich Handel und Investitionen zu schützen. Dies ist ein umfangreiches, bedeutsames und manchmal schwer zu erfüllendes Programm, aber wir können darauf nicht verzichten, wenn wir politische und wirtschaftliche Verbesserungen in Kuba fördern möchten.
Alles in allem würde ich sagen, dass das Jahr 2003 ein trauriges Jahr für unsere Beziehungen zu Kuba war. Meiner Ansicht nach wurde durch den fehlgeschlagenen Beitritt zum Cotonou-Abkommen eine Gelegenheit für Kuba und die EU vertan. Ich hoffe, dass das, was 2003 geschah, sich nicht als unwiderruflich erweisen wird. Ich betrachte Kubas Aufnahme in das Cotonou-Abkommen nach wie vor als sehr wichtige Grundlage für unsere Beziehungen. Es stellt das Gerüst für die Nord-Süd-Beziehungen dar, so wie wir sie gerne strukturieren und regeln würden. Kubas Einbeziehung würde auch bedeuten, dass es innerhalb des Cotonou-Abkommens einem Gruppendruck ausgesetzt wäre.
Ich hoffe, dass es immer noch möglich ist, eine aufgeschlossene Einstellung zu bewahren, aber dies heißt auch Aufgeschlossenheit in Kuba selbst. 
Salafranca Sánchez-Neyra (PPE-DE ),
   Herr Präsident! Nur wenige Abgeordnete dieses Parlaments haben sich wahrscheinlich so bemüht, die Bedingungen für einen Dialog mit den Behörden des Regimes und dem kubanischen Volk aufrechtzuerhalten, wie ich während meiner Zeit als Vorsitzender des zuständigen Ausschusses dieses Parlaments für die Beziehungen zu diesem Land. Aber der Dialog, für den wir eintreten, an den wir glauben und den wir praktizieren, Herr Präsident, wurde weder durch eine Regierung der Europäischen Union noch durch Osvaldo Payá oder Elisardo Sánchez oder Marta Beatriz Roque zerstört, sondern durch die Politik der Hinrichtungen, die Inhaftierung unabhängiger Journalisten – wie Raúl Rivero, der derzeit mit anderen in kubanischen Gefängnissen schmachtet – und die Politik der Verhaftung friedlicher Dissidenten und Verfechter der Menschenrechte.
Angesichts dieser Geschehnisse darf unser Parlament nicht taub, stumm und blind bleiben. Mit dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates ist, wie es Mario Vargas Llosa kürzlich in einem Artikel in der Tageszeitung „El País“ ausdrückte, den Millionen Kubanern, die nicht protestieren, abstimmen und entfliehen können, die deutliche Botschaft übermittelt worden, dass sie nicht allein sind, dass sie nicht verlassen sind und dass die westlichen Demokratien an ihrer Seite stehen, auch wenn einige erfolglos versucht haben, ihn zu ändern, indem sie von den Botschaftern in Havanna die Vorlage eines neuen Berichts forderten. Uns liegen allerdings die Ergebnisse des heutigen Vergleichs vor, und die haben den Vorstoß in einem spektakulären Desaster enden lassen.
Was wird uns nun von einigen Fraktionen in diesem Parlament in ihrem Entschließungsantrag vorgeschlagen, in dem nicht einmal die Freilassung von politischen Gefangenen gefordert wird? Mit den Schurken zusammenzuarbeiten und die Opfer zu verspotten? Jenen gefällig zu sein, die sie unterdrücken? Eine Beschwichtigungspolitik und Freundschaft mit der Tyrannei zu suchen?
Herr Präsident, Andrej Sacharow, der uns ein Vermächtnis moralischer Integrität und eine wichtige Lektion in friedlicher Koexistenz zwischen den Völkern hinterlassen hat, sagte, dass oft die Stimmen zählen, die nicht gehört werden können. Herr Präsident, die erzwungene Abwesenheit eines der würdigsten Träger des Sacharow-Preises, Osvaldo Payá, bei der Preisverleihung im vergangenen Jahr ist das bestmögliche Argument, die Stimme im Namen jener in und außerhalb von Kuba zu erheben, die für ihre Freiheit und Würde kämpfen, und für dieses Parlament, Herr Präsident, sehr konsequent in seiner Forderung nach Freiheit zu sein, wie es dies bisher immer gewesen ist. 
Martínez Martínez (PSE ),
   Herr Präsident, in ihren Beziehungen zu Kuba wie zu jedem anderen Land der Welt und insbesondere den Entwicklungsländern muss die Europäische Union zwei Ziele verfolgen: Zum einen muss sie dazu beitragen, das Leben des kubanischen Volkes in jeder Hinsicht zu verbessern, auch in Bezug auf die Freiheit und die Menschenrechte, Bereiche, in denen wir gravierende Defizite feststellen, und zum anderen muss sie europäische Interessen anderer Art in Kuba vertreten.
In der Politik der Europäischen Union gegenüber Kuba gab es in den vergangenen Jahren zwei Merkmale, die dieses Land zu einem gesonderten Fall, zu einer Ausnahme gemacht haben, alles im Rahmen einer nicht zu rechtfertigenden Vorgehensweise, für die die Begründer dieser Politik zu keinem Zeitpunkt Gründe anführen konnten. Der Dialog und die Zusammenarbeit der Europäischen Union mit allen Ländern der Welt beinhalten ein Kapitel zur Menschenrechtslage. Das ist ein äußerst wichtiges Kapitel, doch gibt es noch andere. Nur im Fall von Kuba ist ausschließlich das Kapitel der Menschenrechte zur Anwendung gekommen, und alle anderen Kapitel, die in unseren Beziehungen zu diesem Land existieren müssten, wurden ausgeschlossen.
Außerdem sind Dialog und Zusammenarbeit der Europäischen Union mit allen Ländern der Welt darauf gerichtet, Defizite auf dem Gebiet der Menschenrechte zu überwinden. Nur im Fall von Kuba werden diese Defizite bei den Menschenrechten zu einer Vorbedingung, durch die Dialog und Zusammenarbeit verhindert werden.
An diesem Punkt müssen wir eine objektive Einschätzung dieser Politik vornehmen, die völlig fehlgeschlagen ist. Solch eine objektive Sicht macht deutlich, dass durch diese Politik nicht der geringste Fortschritt in Bezug auf die Freiheiten oder Menschenrechte in Kuba erreicht worden ist.
Außerdem wirkt sich diese Politik für die europäischen Interessen in Kuba verheerend aus und wird von Geschäftsleuten, Nichtregierungsorganisationen, Künstlern, Religionsführern usw. gleichermaßen verurteilt. Sie ist auch für die normale Ausübung der Tätigkeit unserer diplomatischen Vertreter in jenem Land äußerst nachteilig.
Überdies hat diese Politik eine völlige Entfremdung unserer europäischen Gesellschaften von ihren jeweiligen Regierungen und der Europäischen Union selbst deutlich gemacht, da die Standpunkte der Menschen in keiner Weise zur Kenntnis genommen wurden. Gleichermaßen haben verschiedene, von offiziellen Stellen ignorierte oder sogar boykottierte Initiativen zu einer großen Beteiligung von Künstlern, Geschäftsleuten und Bürgern unserer Länder geführt. Ich beziehe mich beispielsweise auf die Kunstbiennale, die Buchmesse, das Ballett-Festival oder die Handelsmesse in Havanna.
Der stellvertretende Vorsitzende der Konservativen Partei im Vereinigten Königreich, Michael Ancram, war kürzlich in Kuba und absolvierte ein Programm der Kontaktaufnahme auf höchster Ebene. Auf ihn bezog sich zweifellos der Abgeordnete, der am Montag über die Besucher der Insel sprach, und ich bin mir sicher, dass es für ihn einen bitteren Beigeschmack hatte, als er von seinem Parteikollegen sprach.
Ferner sind wir der Ansicht, dass diese Politik der Glaubwürdigkeit Europas in Kuba und überall in Lateinamerika geschadet hat, da der Eindruck vermittelt wird, dass wir die US-Strategien in der Region unterstützen.
Entsprechend dieser Einschätzung lautet unsere Schlussfolgerung, dass die bisherige Politik der Europäischen Union gegenüber Kuba, die auf dem Gemeinsamen Standpunkt und auf den Maßnahmen beruht, überprüft, klüger gestaltet und aktualisiert werden muss. Was wir sagen, liegt auf einer Linie mit dem, was mehrere Regierungen von Mitgliedstaaten im Europäischen Rat zum Ausdruck bringen. Weiterhin möchten wir klarstellen, dass der Politikwechsel, für den wir eintreten, nicht nur keine Aufgabe unserer Ziele – die ich zu Beginn meiner Rede dargestellt habe – bedeuten darf, sondern sie vielmehr bestätigen muss und dazu dienen soll, sie auf wirksamere Weise zu erreichen, als das bisher der Fall war.
Wir sind davon überzeugt, dass der Fortschritt, den wir für die Kubaner und die europäischen Interessen in Kuba anstreben, leichter durch einen breiten und energischen Dialog und eine ebensolche Zusammenarbeit zu erreichen ist, wobei Kritik geübt wird, wenn das notwendig erscheint, aber Feindseligkeit und Vorverurteilungen ausgespart werden. Zudem wenden wir damit bei diesem Land die gleiche Verfahrensweise an wie bei China, Vietnam, Iran, Israel, Syrien, Libyen, Äquatorialguinea, Sudan und auch den USA und einem Dutzend anderer Länder, bei denen wir sehr ernste Defizite feststellen, die in vielen Fällen viel gravierender als die in Kuba sind, was die Freiheiten, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit angeht, mit denen wir aber sprechen und zusammenarbeiten, gerade um die Dinge, die uns missfallen, zu verbessern.
Herr Präsident, das ist das Ziel des Entschließungsantrags, der von unserer Fraktion unterbreitet wurde und die Unterstützung von anderen Teilen des Hohen Hauses findet. 
Malmström (ALDE )
   . Vielen Dank, Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, zu dieser späten Stunde! Vor ziemlich genau zwei Jahren haben wir dem kubanischen Menschenrechtsaktivisten Oswaldo Payá unseren Sacharow-Preis verliehen. Die Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa hatte ihn für diesen Preis vorgeschlagen, den er für seinen mutigen Kampf für Demokratie und Gerechtigkeit auf Kuba erhalten hat. Er nahm diesen Preis als Repräsentant aller Kubaner der verschiedenen Parteien entgegen: Christdemokraten, Liberalen, Sozialdemokraten und anderer, die mit friedlichen Mitteln versuchen, den Weg für ein neues Kuba zu bahnen, ohne Castro, ob er nun Fidel oder Raoul heißt.
Oswaldo Payá und die anderen treten für ein Kuba ein, in dem es Demokratie, Menschenrechte, Pluralismus, Freiheit und Gerechtigkeit für alle gibt. Es war nicht einfach, Oswaldo Payá hierher zu bekommen. Mehrere Male hatte das kubanische Regime versucht, ihn am Kommen zu hindern, aber letztendlich hatten wir Erfolg. Leider ist es uns nicht gelungen, ihn noch einmal hierher zu holen.
Seit der Preisverleihung an Oswaldo Payá hat sich die Situation auf Kuba verschlechtert. Etwa 80 Aktivisten der Demokratiebewegung sind verhaftet und nach Scheinprozessen zu sehr langen Gefängnisstrafen verurteilt worden. Sie sind nun über die ganze Insel verteilt. Es geht ihnen schlecht, sie leben unter fürchterlichen Bedingungen und dürfen ihre Familien nur selten treffen. Viele von ihnen sind krank.
Ich habe viele dieser Menschen getroffen. Es sind phantastische, mutige Menschen, die auf friedlichem Wege Menschenwürde und Demokratie für sich und ihre Landsleute erreichen wollen. Aber für Castro, den Diktator, der in Europa von vielen noch immer in pathetischer Weise romantisiert wird, stellen diese Personen eine erhebliche Bedrohung dar. Aus diesem Grunde sollten sie zum Schweigen gebracht werden und wurden daher eingekerkert. Oswaldo selbst ist auf freiem Fuß, aber seine Familie wird täglich behelligt.
Die Lage auf Kuba, einer der letzten kommunistischen Diktaturen der Welt, hat sich verschlechtert. Seit der Verschärfung des Gemeinsamen Standpunkts des Rates hat es keine Fortschritte gegeben. Castro ist auch weiterhin starrköpfig. Er scheint das Land vollständig isolieren zu wollen und boykottiert die EU und unsere Mitgliedstaaten, genau wie der Herr Kommissar gesagt hat. Mehreren Abgeordneten des Europäischen Parlaments, u. a. aus meinem Heimatland Schweden, ist die Einreise in dieses Land verweigert worden. Gegenwärtig wird diskutiert, ob die EU ihren Gemeinsamen Standpunkt ändern oder entschärfen solle. Das wäre äußerst bedauerlich. Warum sollten wir Castro belohnen, wenn es keine Fortschritte im Bereich der Menschenrechte gibt? Endlich einmal hat die Union eine konsequente Haltung gegenüber einer Diktatur eingenommen. Warum sollten wir das ändern?
Oswaldo Payá und die anderen Dissidenten appellieren an uns, an unseren Werten und unserer Politik festzuhalten. Daher müssen wir den Dialog mit den Menschenrechtlern intensivieren und einen schrittweisen Übergang zur Demokratie unterstützen. Mit der Ehrung Oswaldo Payás und anderer kubanischer Menschenrechtsaktivisten in diesem Hause haben wir eine langfristige Verpflichtung übernommen. Wir müssen für die Menschenrechte eintreten und Änderungen unseres Gemeinsamen Standpunktes entschieden zurückweisen. Die Kubaner haben das gleiche Recht auf Demokratie und Menschenrechte wie wir. Lassen Sie uns ihnen zeigen, auf welcher Seite wir stehen. 
Hammerstein Mintz (Verts/ALE ),
   Herr Präsident, die Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz verfolgt bei ihrem Einsatz für Freiheit und Menschenrechte einen unmissverständlichen Kurs. Für uns stellt die Verteidigung aller Rechte der Kubaner eine Schlüsselfrage dar. Wir haben stets die Freilassung aller Gefangenen gefordert und wir fordern auch einen Übergang zur Demokratie.
Die Frage im Moment ist, wie Kuba am besten zur Demokratie gebracht werden kann. Nach 40 Jahren Embargo und jetzt mit den Sanktionen der Europäischen Union sehen wir, dass diese Methode nicht effektiv ist und dass der beste Weg, der kubanischen Gesellschaft zu helfen, nicht ihre Isolierung ist, sondern eher die Herausbildung immer engerer und festerer Beziehungen zur kubanischen Zivilgesellschaft und die Unterstützung der NRO in der Gesellschaft. Die Offenheit der kubanischen Gesellschaft steht hier auf dem Spiel.
Wir können einer Gesellschaft, die sich zur Demokratie entwickeln will, nicht durch Konfrontation helfen, mit der, wie das im Entschließungsantrag der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten zum Ausdruck kommt, lediglich der Abbruch der Beziehungen bezweckt wird, was unabsehbare Folgen hätte, während wir, wie für jeden anderen Teil der Welt, einen behutsamen und gewaltfreien Übergang anstreben, der zur Demokratie führen kann, für die wir alle eintreten und insbesondere die Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz.
Deshalb unterstützen wir diesen Entschließungsantrag im Interesse der kubanischen Gesellschaft und der Demokratie. 
Musacchio (GUE/NGL ),
   Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir unterhalten seit langem freundschaftliche Beziehungen zu Kuba und werden sie auch jetzt nicht aufgeben. Kuba steht für den Versuch einer kleinen Insel, eigenständig und unabhängig von der imperialen Großmacht über ihr Dasein zu entscheiden. Dem fühlen wir uns in Solidarität verbunden.
Selbstverständlich sind wir auch fähig, klar und deutlich und ohne hinter dem Berg zu halten unsere Kritik zu äußern, was wir taten und tun, beispielsweise in Bezug auf die Todesstrafe oder bestimmte Gerichtsverfahren. Trotzdem halten wir es für falsch, ungerecht und inakzeptabel, Strafmaßnahmen gegen Kuba durchzuführen. Kuba leidet seit Jahrzehnten unter einem von der USA-Administration verhängten erbarmungslosen Wirtschaftsembargo. Ehrlich gesagt ist nicht einzusehen, warum sich Europa dieser Vorgehensweise anschließen sollte. Vielmehr sind es doch gerade die Beziehungen, der Handel und der Meinungsaustausch, die das Verständnis und Verbesserungen fördern können.
In Lateinamerika vollziehen sich wichtige historische Prozesse, was durch den Sieg der fortschrittlichen Kräfte in Ländern wie Brasilien, Venezuela oder Uruguay belegt wird. Angesichts der Logik der Globalisierung im Stil des Laissez-Faire sowie des Krieges – heute haben wir wieder schreckliche Bilder gesehen – entsteht das Bedürfnis nach einer andersartigen Politik: Kuba gehört zu diesem Lateinamerika. Diesem Lateinamerika nützen die Beziehungen zu Europa, und Europa nützen die Beziehungen zu Lateinamerika.
Wir fordern die Rücknahme aller diskriminierenden Maßnahmen gegen Kuba, folglich auch des Gemeinsamen Standpunktes des Rates, wobei dieselbe Forderung an die Regierung der USA gerichtet werden muss. Gleichzeitig verlangen wir die Verstärkung freier und fruchtbarer Beziehungen. 
Belder (IND/DEM ),
   . – Vielen Dank, Herr Präsident. Castros Kapriolen sind kaum nachvollziehbar, weder wörtlich noch im übertragenen Sinne, aber auch politisch, sozialökonomisch und kulturell. El líder weicht nicht von der Stelle. Sein Wille ist Gesetz. Fragen Sie nur die Opposition. Es ziemt sich für die Europäische Union, unabhängige kubanische Geister anerkennen und unterstützen zu wollen. Allerdings steht diese Politik heutzutage unter internem Druck. Dem Vernehmen nach will insbesondere die spanische Regierung kubanische Dissidenten fortan links liegen lassen und sucht Madrid dazu Verbündete unter den übrigen Mitgliedstaaten. Diese traurige Entwicklung war für den christlichen Gewerkschaftsführer in meinem Land, Doekle Terpstra, Anlass, um Anfang dieser Woche ein Schreiben an den niederländischen Vorsitz zu senden. Dieses Schreiben ruft die Europäische Union auf, gegenüber Castros Diktatur keine Zugeständnisse im Tausch für Handelsvorteile zu machen. Es ist mir eine Freude, diesen Appell zu unterstützen.
Zugleich möchte ich den Rat und die Kommission fragen, ob es eine Koordinierung zwischen der Menschenrechtspolitik der Europäischen Union und der der Vereinigten Staaten hinsichtlich Castros Kuba gibt? Wenn ja, wie gedenken Sie, diese zu verstärken?
Schließlich noch eine Bitte an die Kommission. Als Mitglied dieses Hauses erhoffe ich mir eine umfassende Bewertung der Lage in Kuba, einschließlich Zukunftsszenarien, aus Ihrer Sicht. Angesichts einer offiziellen Delegation in Havanna sollte dies möglich sein.
Abschließend möchte ich mich dem Appell von Oswaldo José Payá Sardiñas anschließen. Dank des Kollegen Ribeiro e Castro habe ich soeben das Schreiben gelesen, das an den Präsidenten dieses Hauses gerichtet ist. Im Grunde heißt es darin, dass alle Regierungen, regionale und internationale Verbände und Institutionen zunächst Amnestie für die politischen Gefangenen fordern sollten, wenn sie wirklich normale Beziehungen mit Kuba aufnehmen wollen. Wir sollten es vermeiden, um jeden Preis Beziehungen zu knüpfen, während die Rechte aller Kubaner nach wie vor verletzt werden. Ich danke Ihnen. 
Battilocchio (NI ).
    Herr Präsident! Ich spreche im Namen der Neuen Sozialistischen Partei Italiens. Am 5. Juni 2003 wurde vom Rat einstimmig beschlossen, wegen der Anklageerhebung gegen 75 Dissidenten und der Verhängung von Todesurteilen gegen drei Bürger, die versucht hatten, in die USA zu flüchten, politische Sanktionen gegen das kubanische Regime zu verhängen. Leider fügen sich diese Vorkommnisse in das allgemeine Bild fortwährender und wiederholter Verletzungen und Verweigerung der Grundfreiheiten in Kuba, was vor kurzem auch von der Ratsarbeitsgruppe Lateinamerika (COLAT) bestätigt wurde.
Das Regime von Fidel Castro, das durch den wachsenden inneren und internationalen Druck in arge Bedrängnis geraten ist, greift zunehmend auf Unterdrückung und Repression zurück, insbesondere gegenüber der jungen Generation, die von einer Zukunft in Freiheit, wahrer Demokratie und Entwicklung träumt, von einer neuen und offenen Perspektive, die mit dem gegenwärtigen kommunistischen Establishment unvereinbar ist.
Europa soll daher seinen entschlossenen Kurs, den es eingeschlagen hat, fortsetzen, wobei es jedoch besonders darauf bedacht sein muss, weitere negative Auswirkungen für die Bevölkerung zu vermeiden, damit die Grundlagen für einen fruchtbaren und neuartigen Dialog, frei von Ressentiments zwischen dem kubanischen Volk und Europa, für die Zeit, die nach Castro kommt, geschaffen werden können: Freunde Kubas, Freunde der Kubaner, Gegner sämtlicher Diktatoren. 
Ribeiro e Castro (PPE-DE ).
   Herr Präsident! Seitens bestimmter Regierungen und Parlamentsabgeordneter ist ein Manövrieren im Gange, das aus zwei Gründen schwer verständlich ist: Erstens, weil es nicht immer offen ist und häufig nach Komplizenschaft riecht. Zweitens, weil dieses Manövrieren nicht mit den ständigen, wiederholten und dramatischen Forderungen jener Menschen in Einklang steht, die in Kuba einen friedlichen Kampf führen und Leid erdulden.
Das sind düstere Manöver, die so sehr den Wunsch durchscheinen lassen, Verrat an unserem Sacharow-Preisträger von 2002 zu üben, dass ich an ein Gedicht der großen Dame der portugiesischen Poesie, Sofia de Melo Breyner, erinnert werde, die vor einigen Wochen verstorben ist: „Tränen um den heutigen Tag“. „Wir werden niemals genug weinen, wenn wir sehen, wie eine schöpferische Geste gestoppt wird. Wir werden niemals genug weinen, wenn wir sehen, wie ein Mensch, der den Mut hat zu kämpfen, durch Verachtung, Arglist und mit anderen Mitteln zerstört wird, von denen wir wissen, dass sie so abgefeimt, so raffiniert und so geschickt sind, dass sie sich kaum beschreiben lassen“.
Wenn wir über Kuba und das kubanische Regime sprechen, müssen wir uns immer die Frage stellen: Was für ein Parlament ist dies? Ein Parlament der Freiheit oder ein Parlament der Unterdrückung, ein Parlament des Bürgers oder ein Parlament des Tyrannen? Das ist die Frage, die wir beantworten müssen.
Wir sprechen nicht für uns selbst, sondern im Namen lebender Menschen, die für Freiheit und Demokratie kämpfen und leiden. Dies ist keine parteipolitische Angelegenheit; es ist eine grundlegende politische und menschliche Frage für die Menschen in Kuba, wo der Schmerz fühlbar ist, und die auf uns schauen und uns zuhören: Bárbaro Sevilla García, 22 Jahre alt, hingerichtet; Lorenzo Copello Castillo, 30 Jahre alt, hingerichtet; Jorge Luis Martínez Izak, 40 Jahre alt, hingerichtet; Víctor Rolando Arroyo Carmona, zu 26 Jahren Gefängnis verurteilt; Miguel Galbán Gutiérrez, zu 26 Jahren Gefängnis verurteilt; Jorge Vero Castañeda, zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt; Pablo Pacheco Ávila, zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt. Herr Präsident, ich habe jetzt nicht die Zeit, all die Namen der Dutzenden von Opfern des tragischen März 2003 und ihrer Familienangehörigen, Freunde und Kameraden vorzulesen. Es sind so viele, dass ich nicht die Zeit dafür habe.
Was bedeutet es, nicht genug Zeit zu haben, um sie alle aufzuzählen? Es bedeutet, dass dies nicht der Zeitpunkt ist, unsere europäische Politik zu ändern, sondern dass Fidel Castro und das kubanische Regime ihre Politik ändern müssen. Genau das ist jetzt notwendig. Zuerst Amnestie und dann Dialog. 
Beglitis (PSE ).
   Herr Präsident! Der Entschließungsantrag, der auf Initiative der Sozialdemokratischen Fraktion dem Plenum des Europäischen Parlaments zur Annahme vorgelegt worden ist, fällt in eine Zeit, die für die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Kuba, für das kubanische Volk und die Zukunft des Landes von außerordentlich entscheidender Bedeutung ist. Und ich würde sogar noch hinzufügen, auch für unsere kollektive Glaubwürdigkeit als Organe der Europäischen Union.
Kuba leidet seit vielen Jahren unter der inakzeptablen, einseitigen und rachsüchtigen Politik der Isolierung und kommerziellen und wirtschaftlichen Ausgrenzung durch die Vereinigten Staaten, die das kubanische Volk in die Armut getrieben und das Regime zu einer starren Haltung gezwungen hat. Leider hat auch die Europäische Union in ihren Entscheidungen, Sanktionen zu verhängen, die Beziehungen einzufrieren und den Dialog einzustellen, diese ausweglose Politik, die durch eine selektive Sensibilität gegenüber den Menschenrechten und demokratischen Freiheiten gekennzeichnet ist, angewendet. Dies hatte auf allen Ebenen sehr negative Auswirkungen. Das gesetzte Ziel wurde nicht erreicht, da die öffentliche Meinung in Europa sowie Nichtregierungsorganisationen, Unternehmerverbände und kulturelle Vereinigungen der offiziellen Politik der Europäischen Union nicht folgten und weiterhin Beziehungen und Zusammenarbeit mit der kubanischen Gesellschaft pflegen.
Seien wir doch ehrlich. Die Situation in Kuba ist, was die Menschenrechte, die Rechtsstaatlichkeit und die demokratischen Freiheiten angeht, nicht gut. Isolation und Ausgrenzung stellen jedoch, wie die internationale Erfahrung gezeigt hat, keine vertrauenswürdige und wirksame Politik dar. Wo immer eine solche Politik verfolgt wurde, hat das Volk letztendlich den Preis dafür gezahlt.
Die Europäische Union, und insbesondere der Ministerrat, sollten ihre Blockadehaltung radikal überdenken und den Mut finden, unverzüglich die Sanktionen aufzuheben und die Beziehungen zu Kuba wiederaufzunehmen. Die EU sollte dazu übergehen, den politischen Dialog als Mittel zur Förderung der Beziehungen und als Mittel zur Kontrolle des Verhaltens der kubanischen Behörden zu etablieren. Ferner sollte sie sich darum bemühen, Verhandlungen über den Abschluss eines Kooperationsabkommens aufzunehmen, denn Kuba ist das einzige Land in Lateinamerika, mit dem die Europäische Union ein solches Abkommen nicht abgeschlossen hat. Die Europäische Union muss zudem die Finanzierung der Programme in den Bereichen humanitäre Hilfe und Infrastruktur verstärken. Die jüngsten Naturkatastrophen haben das kubanische Volk vor ernste Probleme gestellt.
Schließlich sollte die Europäische Union schnellstens den Beschluss fassen, Kuba im Rahmen der Beziehungen zu den Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean in das Abkommen von Cotonou zu integrieren. Das kubanische Volk darf nicht doppelt bestraft werden, von den USA und von der Europäischen Union. Wenn der Kampf für die Verteidigung der Menschenrechte und die Errichtung einer demokratischen Gesellschaft in Kuba tatsächlich ein ehrlicher Kampf ist und nicht nur ostentativ geführt wird, dann muss die Europäische Union auf die Stimme der öffentlichen Meinung in Europa, also auf die Stimme unserer Menschen hören und daran gehen, Sanktionen aufzuheben sowie Beziehungen und Kontakte zu Kuba aufzubauen. 
Guardans Cambó (ALDE ).
   Herr Präsident! Hier liegen zwei Fakten vor: In Kuba gibt es keine politische Freiheit, und in Spanien gab es sie ebenso wenig, als das Land unter dem Franco-Regime, unter dem die Gefängnisse voll von politischen Gefangenen waren, ein spektakuläres Handelsabkommen mit der Europäischen Union unterzeichnete. Das ist eine Tatsache. Eine weitere Tatsache ist, dass die Europäische Union seit 1996 an einem Gemeinsamen Standpunkt festhält, der kein positives Ergebnis erbracht und nicht zur Verbesserung der Situation auf der Insel beigetragen hat.
Erklärungen des Inhalts, dass alle, die beispielsweise nicht mit der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten oder mit den Exilkubanern in Miami übereinstimmen, auf der Seite von Castro stehen, entsprechen genau dem, was wir aus dem Weißen Haus hören, das behauptet, dass alle, die die Position der USA zum Irak in Frage stellen, automatisch Verbündete von Saddam Hussein seien.
Das sind armselige Argumente, inhaltsleer und gänzlich unvereinbar mit der europäischen politischen Realität, mit der Form, in der wir in Europa unsere Beziehungen zu allen anderen Regionen der Welt gehandhabt haben, wo wir die Schwarz-Weiß-Sichtweise, einen Dialog zwischen dem Heiligen Michael und dem Teufel ablehnen und in Übereinstimmung mit der konkreten Realität, mit der politischen Praxis, mit den sich vollziehenden Veränderungen vorgehen. So haben wir uns im Fall von Libyen, des Iran, von Korea verhalten. So sind wir bei anderen Ländern verfahren und so wollen wir es auch mit Kuba tun.
Die Position der Europäischen Union zu Kuba darf nicht auf einer Reaktion aus dem Bauch heraus oder auf einer instinktiven Ablehnung der politischen Realität Kubas oder der Person Fidel Castros beruhen. Die Politik der Europäischen Union gegenüber Kuba muss aus der Vernunft geboren sein, wie dies gegenüber so vielen anderen Teilen der Weltgeschieht, und sie muss die wahren Bedürfnisse des kubanischen Volkes berücksichtigen.
Wenn der morgen zur Abstimmung gelangende Entschließungsantrag in seiner ursprünglichen Version angenommen wird, verbietet er dem Rat, die Position zu Kuba zu ändern oder auch nur zu überdenken, solange sich die kubanischen Gefängnisse nicht geleert haben. Wir wollen, dass die politischen Gefangenen aus den kubanischen Gefängnissen entlassen werden, und wir wollen auch politische Freiheit in Aserbaidschan, in der Ukraine, in Belarus, im Sudan und in China. Aber wir wissen, dass dies alles andere als pragmatisch und unvereinbar mit politischem Realitätsdenken ist, mit dem wir in Europa agieren können und mit dem in vielen Teilen der Welt viel erreicht wurde. Wir wollen auch, dass der Fanatismus bestimmter Kreise durch ein pragmatisches Denken ersetzt wird, so dass wir uns wirklich dem friedlichen Übergang in Kuba annähern können, den einige mit allen verfügbaren Mitteln verhindern wollen. 
Rizzo (GUE/NGL ).
    Herr Präsident! Für die Behandlung eines so vielschichtigen und umfangreichen Themas wie Kuba steht wenig Zeit zur Verfügung. Doch selbst in dieser kurzen Zeit werden wir an den Kampf Davids gegen Goliath denken müssen, nämlich den Kampf einer Insel, die seit über 40 Jahren unter einem Krieg zu leiden hat, der vom Riesen dieser Welt geführt wird, den Vereinigten Staaten von Amerika. Doch wir sind in Europa und wir müssen über Europa sprechen.
Ich halte es für richtig, dass die Europäische Union ihre Haltung zu Kuba ändert, denn ihr gegenwärtiger Standpunkt beugt sich vollkommen dem Druck der US-Regierung. Auf diese Weise würde Europa auch ein Signal für seine Unabhängigkeit und Selbständigkeit setzen – was keine Konfrontation mit den Vereinigten Staaten bedeutet, sondern, wie gesagt, Selbständigkeit und Unabhängigkeit bei der Beurteilung internationaler Geschehnisse.
Es wird von der Bekämpfung des Terrorismus, vom Kampf für Menschenrechte gesprochen, doch lassen Sie mich eine Frage stellen: Warum wird überall in der Welt jemand, der ein Schiff oder ein Flugzeug kapert, als Terrorist bezeichnet, während jemand, der dasselbe in Kuba tut, als Freiheitskämpfer und Dissident bezeichnet wird? Warum werden zwei verschiedene Maßstäbe angelegt, wenn von Kuba und wenn vom Irak die Rede ist? Das sind die Beweggründe, aus denen ich – indem ich zeige, dass ich ein Romantiker bin und Gedichte liebe – keine Bedenken hätte, alles an Handlungen und Entschließungen zugunsten Kubas, seines Volkes und seiner einzigartigen Revolution zu unterstützen. 
Czarnecki, Ryszard (NI ).
      Herr Präsident, meine Damen und Herren! Kuba sollte nicht zu einem eingezäunten Reservat mit einem Schild am Zaun werden, auf dem zu lesen ist „Menschenrechte werden hier nicht geachtet“. Kuba ist weder eine „Farm der Tiere“ – um den Titel eines Buches von George Orwell zu verwenden – noch ist es die „Farm“ Fidel Castros. Während der gestrigen Ausführungen von einer Minute wurde gesagt, dass Abgeordnete dieses Parlaments nicht auf Kosten der EU nach Kuba reisen sollten, doch um diese Frage geht es nicht. Wir müssen unerschütterlich bleiben und das kubanische Regime weiterhin zur Achtung der Menschenrechte aufrufen sowie hartnäckig die Freilassung der politischen Gefangenen fordern. Wir sollten jedoch keine weiteren Barrieren und Hindernisse aufbauen. Wenn wir Kuba isolieren, dann wird dies höchstwahrscheinlich Castro, nicht jedoch der Opposition zugute kommen. Der Organisation „Human Rights Watch“ zufolge leidet nicht etwa Castro, sondern zweifelsohne das gesamte kubanische Volk unter dem US-Embargo.
Nächsten Samstag wird die achte Tagung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU in den Niederlanden beginnen, und insofern möchte ich darauf hinweisen, dass 77 Mitgliedstaaten der Versammlung die Auffassung vertreten, dass die Kontakte zu Kuba intensiviert, nicht zurückgefahren werden sollten. Wir täten gut daran, für die Menschenrechte zu kämpfen, und wir sollten dies auf wirksame Art und Weise tun. Auch wenn unsere Absichten gut sind und wir die richtigen Werte verteidigen, fügen wir zuweilen dem kubanischen Volk unabsichtlich Schaden zu und unterstützen diejenigen, die das kubanische Volk auffordern, „Sozialismus oder Tod!“ zu rufen. Hoffentlich werden die Außenminister der EU-25 im Dezember einen realistischen Beschluss fassen und dabei die Menschenrechte verteidigen. 
Tannock (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Leider hat Kuba seit einem Jahr oder – genauer gesagt – seitdem ich zuletzt dieses Thema ansprach, überhaupt keine Fortschritte im Bereich der Menschenrechte aufzuweisen. Zu seinem Glück kam jedoch unlängst in Spanien die neue sozialistische Regierung des Herrn Zapatero an die Macht. Ministerpräsident Zapatero scheint sehr darauf bedacht zu sein, gegenüber Castro einen Schmusekurs zu fahren, wobei ihm – in schändlicher Weise – Beihilfe von der britischen, italienischen und französischen Regierung geleistet wird, die sich zu dem Versuch entschlossen haben, die harte Politik der Ächtung des Castro-Regimes und der regelmäßigen Einladungen kubanischer Dissidenten zu Feiern in EU-Botschaften zu ändern. Dies erfolgte im letzten Jahr als Zeichen des Protests, nachdem Fidel Castro 75 Dissidenten und Menschenrechtler festnehmen und drei Entführer einer Fähre, die aus Kuba fliehen wollten, hinrichten ließ. Castro hat kürzlich Mitglieder des Europäischen Parlaments und von NRO, die zu Besuch waren und Dissidenten beim Varela-Projekt unterstützen wollten, des Landes verwiesen.
Die Rolle von Premierminister Blair als enger Freund von Präsident Bush, der im Umgang mit Kuba Härte zeigt, ist ziemlich schleierhaft, sofern es da nicht um einen schäbigen Kuhhandel in Sachen Gibraltar geht, das zum Glück derzeit in Madrid nicht auf der Tagesordnung steht.
Lange Zeit konnte die kubanische Regierung das amerikanische Embargo für alle Nöte des Landes verantwortlich machen. Daher wird in unserer Entschließung die Aufhebung des Embargos befürwortet. Ich bin nicht sicher, dass dies hilfreich sein wird, da dieser Schritt zu einer Linderung der zunehmenden wirtschaftlichen Misere führen kann, die Castro kürzlich noch durch seine törichte Entscheidung verschärfte, die Verwendung des Dollars als Zahlungsmittel zu verbieten, um damit auf die strengeren Reisebestimmungen der USA für im Exil lebende Kubaner, die ihre Familien besuchen, zu reagieren.
Oswaldo Payá, unserem Sacharow-Preisträger, wird nach wie vor das Recht verwehrt, das Europäische Parlament zu besuchen. Er hat jedoch an Präsident Borrel einen Brief geschrieben, in dem er die EU nachdrücklich auffordert, am gemeinsamen europäischen Standpunkt festzuhalten, solange die Regierung weiterhin Grundrechte verletzt, wozu auch der skandalöse Mangel an angemessener medizinischer Betreuung für kubanische Gefangene gehört.
Ich bin erfreut über die Entschlossenheit von Ländern wie der Tschechischen Republik und Ungarn, die die Tyrannei des Kommunismus erlebt haben und gegenüber jeder Lockerung der derzeitigen Regelungen standhaft geblieben sind. Wenn der gesundheitlich angeschlagene Despot schließlich stirbt, werden sicher viele Abgeordnete dieses Hauses ein Loblied auf ihn, den historischen Vater der Nation, singen, so wie sie es vor kurzem auf anbiedernde Weise nach dem Tod von Präsident Arafat getan haben. Ich hingegen werde das Ableben von Präsident Castro als neue Chance für den Aufbau eines florierenden und demokratischen Kubas begreifen. 
Evans, Robert (PSE ).
   – Herr Präsident! Ich schließe mich den Worten von Kommissar Nielson an, dass 2003 ein trauriges Jahr für die Beziehungen zwischen der EU und Kuba und ein Jahr der verpassten Gelegenheiten war. Mit einigen Kollegen war ich vor kurzem als Mitglied einer Ad-hoc-Delegation in Kuba. Ich sah mit eigenen Augen das riesige Potenzial dieses Landes – ein Potenzial, das momentan nicht ausgeschöpft wird, was u. a. auf die US-amerikanischen Sanktionen und die derzeitige Lage der Beziehungen zur Europäischen Union zurückzuführen ist.
Ich pflichte Kommissar Nielson auch darin bei, dass wir eine konstruktive EU-Politik gegenüber Kuba benötigen. Andere in diesem Haus scheinen nicht zugehört zu haben. Herr Salafranca Sánchez-Neyra hört mir gerade nicht zu, aber er sagte vor ein paar Minuten, dass wir in unserer Forderung nach Freiheit standhaft bleiben sollten. Frau Malmström erklärte, dass die Kubaner ein Recht auf Demokratie hätten. Glauben diese Redner, dass sich die Abgeordneten auf dieser Seite des Hauses nicht um die Menschenrechte scheren? Sie haben Herrn Martinez vorhin nicht zugehört. Wir haben klar gemacht, dass wir die Menschenrechte hochhalten. Niemand in diesem Haus hat jemals die Todesstrafe befürwortet. Wir müssen jedoch realistisch sein. Nach 45 Jahren werden sich Veränderungen nicht von heute auf morgen vollziehen. Einige in diesem Haus werden sich auch dafür aussprechen, nie mit politischen Gegnern zu sprechen, wenn wir ihr politisches und militärisches Vorgehen grundlegend ablehnen. Wo hat dies jemals zu etwas geführt? Kann jemand ein Beispiel dafür nennen, dass sich die Lage dadurch verbessert hat? Ich meine, dass einige Leute von der Demokratie und von der Art, wie die Dinge in der Welt laufen, eine ziemlich naive Vorstellung haben. Ich könnte auf Herrn Tannocks recht pathetische Äußerungen eingehen, es schmälert jedoch den Wert dieser Debatte, wenn alle möglichen anderen Themen einbezogen werden, während wir über Kuba sprechen. Ich würde Herrn Tannock und andere bei ihrer Suche nach Parallelen oder Beispielen auf der ganzen Welt gern daran erinnern, dass die britische Regierung unter anderen Gegebenheiten nie das Geringste an der Lage in Irland ändern konnte, bis wir bereit waren, in einen sehr schwierigen Verhandlungsprozess mit unseren politischen Gegnern einzutreten, mit Menschen, deren Sichtweise wir grundlegend ablehnten. Das ist der einzige Weg, auf dem wir Frieden im Nahen Osten erreichen werden. Wir müssen in Ländern wie Kuba einen Dialog führen. Daher würde ich sagen, dass wir einen Meinungsaustausch brauchen, um Veränderungen herbeizuführen.
Die derzeitige EU-Politik, die darauf aufbaut, wer zu Sommerparties eingeladen ist und wer nicht, hilft weder Kuba noch Europa weiter und muss geändert werden. Ich bitte die Abgeordneten eindringlich, sich gründlich Gedanken zu machen und einen vernünftigen und realistischen Kompromisstext zu unterstützen, der die EU weiterbringen und Kuba sowie der übrigen Welt helfen wird. 
Sonik (PPE-DE ).
      Herr Präsident! Das in diesem Jahr verabschiedete kubanische Gesetz über die Einschränkung des Zugangs zum Internet stellt eine eindeutige Verletzung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der UNO dar. Dieses Gesetz dient der Bestrafung der Gesellschaft, da im vergangenen Jahr eine Gruppe von 75 Oppositionellen Erklärungen abgaben, in denen sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung geltend machten. Dem Gesetz zufolge ist der Zugang zum Internet nur von ausgewählten Unternehmen und Ämtern aus möglich. Ferner sei darauf verwiesen, dass die Regierung im Jahre 2002 ein Verbot verhängte, wonach Computer nicht mehr an die Bevölkerung verkauft werden dürfen. Somit reiht sich das diesjährige Gesetz in eine Vielzahl von Maßnahmen ein, die sich gegen Oppositionelle und unabhängige Journalisten richten. Kuba und seine linksgerichteten Verbündeten auf der ganzen Welt führen uns ständig den Mythos des revolutionären Ereignisses vor, das mehrere Jahrzehnte zurückliegt und bei dem die korrupte Batista-Regierung gestürzt wurde. Sollten wir uns von diesem Mythos blenden lassen und die Augen vor dem alltäglichen Leben im modernen kubanischen Polizeistaat verschließen; den Verhaftungen, Repressionen und Verfolgungen von Personen, die sich einfach nur nach Freiheit und grundlegenden bürgerlichen Freiheiten sehnen?
Als Bürger eines Teils von Europa, der von Russland und seinen kommunistischen Verbündeten jahrzehntelang besetzt war, ist uns bekannt, welch große Bedeutung eine kleine Geste der Solidarität seitens der freien Welt für Aktivisten haben kann, die sich für diejenigen engagieren, die aufgrund ihrer Ansichten verhaftet oder verfolgt wurden. Aus eigener Erfahrung wissen wir, dass antidemokratische Regime einzig und allein Härte und Beharrlichkeit zur Kenntnis nehmen und sämtliche Anstrengungen dieser Regime auf die Unterbindung der internationalen Solidarität mit Menschenrechtsaktivisten ausgerichtet sind. Aus genau diesem Grund dürfen wir in unserem Engagement nicht nachlassen. Als EU-Mitgliedstaaten können und sollten wir Maßnahmen wie diplomatische Sanktionen und Hilfe für alle, die die bürgerlichen Rechte verteidigen, ergreifen. Ferner ist wichtig, auf der internationalen Bühne in ihrem Namen zu sprechen. Meine Botschaft an diejenigen, die sich Bilder von Che Guevara anheften, ohne sich genauere Gedanken zu machen, lautet ganz einfach, dass sie das Motto „Für Kuba, für einen Neuanfang“ hinzufügen sollten. Die Dissidenten, denen Verschwörung gegen die Unabhängigkeit und territoriale Integrität Kubas vorgeworfen wird, wurden in Wirklichkeit nur wegen der friedlichen Ausübung ihrer Grundrechte inhaftiert. Interessanterweise hat die Zahl der Verfolgten in dem Maße zu- oder abgenommen, in dem Druck von anderen Ländern ausgeübt wurde und in dem sich die internationalen Interessen Fidel Castros änderten. Die derzeitige Eskalation stellt einen Rückschlag für die Menschenrechte in Kuba dar. Deshalb ist es äußerst wichtig, dass die internationale Unterstützung für kubanische Demokraten bekräftigt wird und diplomatische Sanktionen gegen das Regime aufrechterhalten werden. 
Zani (PSE ).
    Herr Präsident, meine Damen und Herren! Seit langem herrscht in Kuba ein Klima spannungsgeladener Ungewissheit. Der Druck von außen verschärft sich, während im Inneren eine Verschlechterung in Bezug auf die freie Meinungsäußerung und ganz allgemein die Menschenrechte festzustellen ist.
Angesichts dieser Situation muss die Europäische Union, ohne weitere Ereignisse abzuwarten, einen klaren Standpunkt einnehmen. Welches Ziel verfolgt Europa? Das muss man sich zu Recht fragen, weil sich mancher, vor allem in den USA, getreu einer hegemonistischen Sichtweise, die sich seit der Verhängung des Embargos bis heute nicht wesentlich geändert hat, einen traumatischen Zusammenbruch des Regimes wünscht.
Gleichzeitig muss ich sagen, dass schwer auszumachen ist, welche dynamische Vorstellung von der Zukunft ihres Landes die Herrschenden in Kuba nach dem Ende des Kalten Krieges haben. Alles zusammen genommen, ist Stillstand festzustellen, verursacht durch politische Untätigkeit sowohl innerhalb des Landes als auch auf internationaler Ebene. Unter diesen Umständen kann sich die Union meines Erachtens nicht einfach hinter der Menschenrechtsfrage verschanzen oder, schlimmer noch, sich jemandem anschließen, der sie als politisches Brecheisen benutzt.
Man könnte anhand von Beispielen nachweisen, dass das, was für Kuba gilt, für viele andere Länder nicht in gleichem Maße gilt. Der jüngste EU-ASEAN-Gipfel, an dem Birma vollberechtigt teilgenommen hat, zeigt deutlich, dass in Menschenrechtsfragen mit zweierlei Maß gemessen wird.
Gerade heute hat Kommissar Patten hier im Parlament im Zusammenhang mit dem Waffenembargo gegen China bekräftigt, dass die Kommission nie einen direkten Zusammenhang zwischen der etwaigen Rücknahme des Embargos und der Menschenrechtspolitik hergestellt hat. Wobei er allerdings klargestellt hat, dass weitere Fortschritte im Bereich Menschenrechte einer Änderung der europäischen Haltung förderlich sein könnten.
Nun denn, ich sehe nicht ein, warum dieselbe pragmatische Haltung, gestützt auf einen positiven und Anreize bietenden Ansatz – der nicht bloß Sanktionen und Strafen beinhaltet –, nicht auch gegenüber Kuba eingenommen werden kann. Im Zeitalter der Globalisierung dazu beizutragen, Kubas Isolation mittels einer stärkeren wirtschaftlichen Zusammenarbeit zu durchbrechen, hätte, wie wir aus Erfahrung wissen, zweifellos positive Auswirkungen auf seine Innenpolitik, angefangen insbesondere bei den Menschenrechten. Nur wer in die Zukunft blickt, indem er der Vergangenheit nachhängt und ideologischen Rachefeldzügen den Vorzug gibt, kann diese simple Wahrheit ignorieren.
Deshalb muss die Europäische Union einen Kurswechsel vollziehen. Wir brauchen mehr Erfindungsgabe und eine neue und unabhängige Politik gegenüber Kuba. Es muss eine fortgeschrittenere und intensivere Phase des politischen Dialogs und der Zusammenarbeit eingeleitet werden, in die neben den Regierungsbehörden auch alle Bereiche der Zivilgesellschaft voll einbezogen werden. Es gilt, den Weg für einen friedlichen und auf dem Verhandlungsweg zustande gekommenen Übergang zu einer vollständig demokratischen und pluralistischen Entwicklung zu eröffnen und die Idee von einem kubanischen Weg zur Demokratie zu bekräftigen. Das müssen jetzt die Ziele der Europäischen Union sein. 
López-Istúriz White (PPE-DE ).
   Herr Präsident! Die Tatsachen, die ich gestern schon hier in diesem Hohen Haus verurteilt habe – ich meine damit die Manöver, die die spanische Regierung in den Hinterzimmern betreibt, um die Sanktionen der Europäischen Union gegen das Castro-Regime zu lockern – kann ich nun um die Medienmanipulation der Ergebnisse der Sitzung des Ratsarbeitsgruppe Lateinamerika ergänzen, die sich zu keinem Zeitpunkt für die dem Regime im Jahre 2003 auferlegten Sanktionen ausgesprochen hat.
Diese Sanktionen – daran möchte ich die Abgeordneten, die einiges durcheinander bringen, erinnern – wurden nicht von den „Horden“ der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten in Kraft gesetzt, sondern während der Zeit, als die sozialistische griechische Regierung die Unionspräsidentschaft innehatte.
Was hat das Castro-Regime während des letzten Jahres dafür getan, dass ihm auf solch unerwartete und großzügige Weise eine Rettungsleine zugeworfen wird? Die Antwort ist einfach: Nichts. Oder vielmehr, es hat weitere Oppositionelle eingekerkert und gefoltert und die kubanische Bevölkerung noch stärker isoliert und sie von unserem Traum eines freien und demokratischen Kubas noch weiter entfernt.
Ich habe nicht die Absicht, diesen Traum aufzugeben, und ich weiß, dass viele Abgeordnete aus anderen Fraktionen dieses Parlaments, die Sozialdemokratische Fraktion eingeschlossen, dies ebenfalls nicht tun werden. Dieses Parlament ist immer ein Vorbild und ein Vorkämpfer bei der Verteidigung der Menschenrechte gewesen, und in dieser kritischen Zeit muss es beweisen, dass es nicht gemeinsame Sache mit einem in vollem Niedergang befindlichen, korrupten Diktator macht und sich von der Kollaboration einiger Abgeordneter mitreißen lassen wird, die schon immer von dieser Diktatur manipuliert worden sind.
Das demokratische Modell der Koexistenz auf der Insel und die Hoffnung auf einen friedlichen politischen Übergang, die Kuba und seinem Volk die wichtige Rolle auf der internationalen Bühne einräumen werden, die sie immer verdient haben, müssen sich heute durchsetzen. Damit das geschieht, müssen alle Personen, die aus politischen und Gewissensgründen verhaftet wurden, unverzüglich aus den Gefängnissen Castros entlassen, Folter und Hinrichtung von Dissidenten sofort eingestellt, ein freier Dialog zwischen allen Seiten aufgenommen und seitens des Regimes anerkannt werden, dass es selbst isoliert ist und nicht die mutigen Menschen in Kuba, die die Freiheit fordern.
Ich möchte alle Abgeordneten auffordern, diesen Traum mit mir zu teilen, und ich hoffe, dass wir alle bald ein freies Kuba erleben werden, welches sein Schicksal selbst bestimmt. 
Yáñez-Barnuevo García (PSE ).
   Herr Präsident, mich hat immer überrascht, dass Kuba als Wurfgeschoss verwendet wird, das wir je nach ideologischer Überzeugung gegeneinander richten, und das nur, um die öffentliche Meinung in bestimmten europäischen Ländern, insbesondere meinem Land, Spanien, zu beeinflussen.
Können wir diese Gelegenheit nicht nutzen – doch anscheinend geht das nicht –, um zusammenzustehen und nur an das kubanische Volk zu denken, an seine Gegenwart und seine Zukunft, anstatt die Angelegenheit übermäßig zu ideologisieren und sie für parteipolitische Zwecke auszunutzen?
Wonach strebt das kubanische Volk? Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass es danach trachtet, die gewaltigen Defizite zu überwinden, unter denen es in wirtschaftlicher Hinsicht, aber auch was die Freiheiten und die bürgerlichen, sozialen und politischen Rechte betrifft, leidet. Ich denke, es strebt danach, Hoffnung auf eine bessere Zukunft zu haben, nach einem möglichst baldigen Beginn eines geordneten und friedlichen demokratischen Wandels, der alle Kubaner versöhnt, die Kubaner in Kuba und die Kubaner im Exil. Ich glaube, es wünscht, dass wir Europäer uns nicht befehden – wie wir es heute Abend hier tun –, sondern dass wir ihm gemeinsam so gut wie möglich helfen, denn die Kubaner sind diejenigen, die ihre Zukunft meistern müssen, nicht wir.
Herr Präsident, unsere heutigen Meinungsverschiedenheiten betreffen den Gemeinsamen Standpunkt, den die Europäische Union 1996 angenommenen hat. Einige Regierungen und Abgeordnete schlagen vor, ihn zu überarbeiten; andere schlagen vor, nichts zu ändern, in beiden Fällen jedoch handelt es sich um legitime Standpunkte, für beide Positionen lassen sich Argumente finden, was nicht bedeutet, dass die einen Lakaien der USA und die anderen Komplizen von Fidel Castro sind. Eine Argumentslinie, wie sie mein Vorredner vorgetragen hat, sollten wir sein lassen.
Meine Meinung ist, dass der Gemeinsame Standpunkt nach acht Jahren einer Bewertung und möglicherweise einer Überarbeitung, die dann einvernehmlich erfolgen sollte, unterzogen werden muss, bei sehr breiter, praktisch einstimmiger Zustimmung des Rates, was es uns gestatten würde, nach neuen Positionen zu Kuba zu suchen, die wirksamer sind, für die kubanische Diktatur jedoch keinen Rettungsanker darstellen und auf keinen Fall den Dissidenten oder der Opposition oder den politischen Gefangenen schaden, von denen viele in den Gefängnissen furchtbar leiden.
Wenn die große Mehrheit dieses Hohen Hauses davon überzeugt ist, dass in Kuba eine totalitäre Diktatur herrscht und das Volk unterdrückt wird, das unserer Hilfe bedarf, wenn wir in der Notwendigkeit übereinstimmen, dass das Schaden verursachende US-Embargo beendet werden muss, und wenn wir glauben, dass der Dialog zwischen Regierungen ein zulässiges Instrument ist, warum sollte es dann so schwierig sein, uns auf eine Kuba-Politik zu einigen? Wie Sie jedoch verstehen werden, bin ich angesichts der Debatte heute Abend sehr skeptisch. 
Morgan (PSE ).
   – Herr Präsident! Das politische System Kubas ist einzigartig auf der Welt. Als Parlament verurteilen wir nachdrücklich die Menschenrechtslage im Land und die fehlende Meinungsfreiheit. Das soll jedoch nicht heißen, dass die Lage vollkommen schlecht ist. Als wir das Land vor kurzem besuchten, stellten wir fest, dass Schulen, wo das Verhältnis Schüler/Lehrer bei 15 zu eins liegt, für Europa beneidenswert sind. Bei der humanitär ausgerichteten Ausbildung von Ärzten zur Umgestaltung des Gesundheitswesens in Entwicklungsländern handelt es sich nicht um schöne Worte über die Solidarität mit Afrika, sondern um konkretes Handeln für die Solidarität mit Afrika.
Die Beziehungen zwischen der EU und Kuba sind heute jedoch auf einem historischen Tiefpunkt angelangt. Seit über einem Jahr hat es keinen hochrangigen Austausch mehr zwischen den EU-Regierungen und Kuba gegeben. Zu dieser Situation kam es durch die Sanktionen, die infolge des harten Vorgehens gegen Dissidenten im Jahr 2003 gegen Kuba verhängt wurden. Die Sanktionen beinhalteten Einladungen an kubanische Dissidenten, neben Regierungsvertretern an den Feierlichkeiten zum Nationalfeiertag von Mitgliedstaaten in Kuba teilzunehmen. Dieser Schritt verärgerte natürlich die Kubaner. Sie waren es, die den Kontakt abbrachen.
Ich möchte heute dazu aufrufen, dass wir in der Menschenrechtsfrage eine konsequente Haltung einnehmen. Wir sollten unbedingt die Menschenrechtsverletzungen in Kuba verurteilen, aber auch in China. Wenn man diese Art von Sanktionen Kuba auferlegt, dann sollte man sie China ebenfalls auferlegen. Ich habe den Eindruck, dass die Strategie der EU gegenüber Kuba von unglaublicher Naivität zeugt. Haben wir wirklich geglaubt, wir könnten in Kuba etwas in der Menschenrechtsfrage bewegen, indem wir ein paar Dissidenten zu einer Party einladen, wenn ein seit 40 Jahren andauerndes US-Embargo fehlgeschlagen ist? Wir müssen alternative Strategien anwenden, um die Menschenrechte besser durchzusetzen. Die derzeitige Methode funktioniert nicht.
Herr White sprach sich für die Freilassung aller Dissidenten in Kuba aus. Was ist mit Spanien? Wollen Sie auch in Spanien alle Dissidenten befreien? Ich lasse mir von der spanischen PPE keine Lektionen zum Besuch in Kuba erteilen, wo doch der stellvertretende Vorsitzende der konservativen Partei, Michael Ancram, letzte Woche durch Havanna spaziert ist. Es wird Zeit, dass Sie und Herr Tannock darüber hinwegkommen, dass Sie die Wahlen verloren haben. Finden Sie sich damit ab und hören Sie auf, Ihre törichten Zwangsvorstellungen dem Europäischen Parlament aufzunötigen! 
El Khadraoui (PSE ).
   – Herr Präsident! Kuba ist offensichtlich ein recht sensibles sowie ein sehr komplexes Thema, und ich schließe mich selbstverständlich denjenigen an, die sagen, die Europäische Union, und insbesondere dieses Parlament, sollte sich weltweit für mehr Demokratie und Achtung der Menschenrechte einsetzen, und dies trifft auch auf Kuba zu.
Die grundlegende Frage, die wir uns stellen sollten, ist jedoch die, wie wir dies am besten erreichen können, wie wir der kubanischen Bevölkerung am besten helfen können. Durch Ablehnung des Dialogs mit den kubanischen Behörden und mithin mit einer großen Mehrheit der Zivilgesellschaft? Ich glaube nicht. Und dennoch sieht die Realität vor Ort gegenwärtig so aus. Seitdem die Kommunikationskanäle mit den Europäern geschlossen wurden, hat der gemeinsame Standpunkt der EU keine zufrieden stellenden Ergebnisse gezeitigt. Eine Bewertung drängt sich deshalb auf, sofern es eine vernünftige ist, sowie eventuell eine Anpassung des gemeinsamen Standpunkts.
Tatsächlich habe ich vor kurzem mit einigen Kollegen Kuba besucht, und wir konnten uns mit eigenen Augen von einigen positiven Entwicklungen wie beispielsweise bei der Bildung oder Gesundheitsversorgung überzeugen. Wir sollten ihnen dies sagen, und wir sollten ihnen auch mitteilen, dass es in Kuba eine ganze Menge Dinge gibt, die uns überhaupt nicht gefallen, aber zumindest sollten wir in einen Dialog eintreten, wie wir es auch mit anderen Ländern wie China, Saudi-Arabien oder Vietnam machen. 
Nielson,
    Herr Präsident! Lediglich eine Bemerkung, um ein paar Dinge richtig zu stellen. Ein Mitglied erwähnte, dass wir mehr humanitäre Hilfe leisten sollten: Dies gehört nicht in den Bereich der politischen Erwägungen. Wir leisten humanitäre Hilfe bei Erfordernis und leisten sie, wo sie benötigt wird, ohne auf die Politik zu achten. Dies ist ein sehr wichtiger Punkt, und es ist wichtig, dass ich mir die Zeit nehme, unseren Standpunkt zu bekräftigen. Wir sind in Kuba, wenn wir wegen der humanitären Lage gebraucht werden, so wie überall auf der Welt, auch in Ländern wie Nordkorea. Ich bin ziemlich sicher, dass das hier nicht zur Debatte steht. Ich sage es nicht, weil ich meine, dass dies ein echtes Problem in diesem Haus ist, sondern weil es gilt, diesen Fehler nie zu begehen.
Ich neige dazu, denjenigen zuzustimmen, die hier zum Ausdruck brachten, dass der gemeinsame Standpunkt zu keinem Ergebnis geführt hat. Die Frage ist jedoch, was gibt es sonst noch für Instrumente, die zu Ergebnissen führen werden? Es ist nicht einfach, und das Risiko, enttäuscht zu werden, besteht immer. Ich habe den Eindruck, dass es innerhalb der Führungselite in Havanna einen ständigen Kampf zwischen Hardlinern und konstruktiveren, aufgeschlosseneren Menschen gibt. Er schwankt auf unvorhersehbare Weise hin und her und ist eine Reaktion auf interne Ereignisse und auf den Druck, den Kubas großer Nachbar ausübt.
Wir müssen mehr tun, als einfach gebetsmühlenartig unsere Phrasen herunterzubeten, indem wir z. B. auf die Grundprinzipien der Menschenrechte verweisen oder Ähnliches. Ich denke nicht, dass diese Debatte im Parlament geführt werden muss. Für mich ist das Parlament kein Ort, an dem eine Diskussion für oder gegen die Menschenrechte geführt werden muss. Dies ist wirklich nicht der richtige Ort. Wenn wir es ernst damit meinen, müssen wir pragmatisch vorgehen. Der andere Ansatz ist der einfachere, und wir müssen nun ins Spiel kommen, wir müssen möglichst nahe an die reale Politik des Wandels und des Fortschritts in Kuba herankommen. Niemand kann für irgendetwas garantieren. Im Jahr 2003 wollte ich sehen, was man tun könne, und ich wurde enttäuscht. Dies war meiner Ansicht nach jedoch eine Reaktion, die dem äußerst unberechenbaren inneren Machtzirkel in Havanna entsprang.
Eine weitere Enttäuschung, die wir in Europa immer wieder erleben mussten, ist die Angewohnheit der Kubaner, uns nach Belieben mit den USA in einen Topf zu werfen. Dies macht die Dinge für Hardliner in Havanna sehr einfach, ja sogar äußerst bequem, da es ihre auf Paranoia gründende Ansicht unterstützt, die ganze Welt sei gegen sie. Das stimmt nicht, Europa ist nicht gegen Kuba und schon gar nicht gegen die Kubaner. Wir halten nichts von diesem Regime, von der rückständigen diktatorischen Art, eine Gesellschaft zu verwalten, aber wir wollen auch nicht mit den USA und ihrer Art, die Beziehungen zu ihrem Nachbarn zu gestalten, in Verbindung gebracht werden.
Europa ist anders, unsere Einstellung gegenüber Kuba ist anders, und wir müssen etwas investieren, damit dies in den internen Diskussionen in Havanna zu einer unleugbaren Tatsache wird. Wir müssen gewillt sein, ein gewisses Risiko einzugehen, damit es für die Hardliner unmöglich wird, Europa so darzustellen, als ob Europa und die USA das gleiche wären. Das ist die Investition, für die es gilt, genügend Mut, Konstruktivität und Selbstbewusstsein aufzubringen. Wenn wir nicht bereit sind, in eine echte Gesprächsbasis zu investieren – eine, die durch uns und nicht durch das paranoide Weltbild der Hardliner bestimmt ist, – stützen wir uns nur auf gebetsmühlenartig vorgetragene Floskeln, also auf den alten gemeinsamen Standpunkt.
Wir sollten daraus keine Zwangsjacke machen. Erinnern Sie sich bitte daran, dass derselbe gemeinsame Standpunkt Europa jahrelang nicht davon abgehalten hat, mit Kuba einen mutigeren, engeren und kritischeren Dialog über Menschenrechte zu führen. Wir taten dies vor demselben Hintergrund, was den gemeinsamen Standpunkt betrifft. Europäische Investitionen in Kubas Wirtschaft stiegen ebenfalls bemerkenswert an, während wir denselben gemeinsamen Standpunkt vertraten. Er machte einen Anstieg der Investitionen nicht unmöglich. Wir sollten ihn nicht so eng auslegen, dass er zu einer Zwangsjacke wird. Abschließend lassen Sie mich betonen, dass ein innovativerer Ansatz gefunden werden muss. 
Der Präsident.
    – Ich gebe bekannt, dass ich zum Abschluss der Aussprache vier Entschließungsanträge erhalten habe.(1)
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Mittwoch, 17. November 2004, um 12.30 Uhr statt. 


