Mitteilung des Präsidenten
Der Präsident. -
Selbstverständlich sind diese Ausführungen keine Bemerkungen zur Geschäftsordnung, aber ich habe sie zugelassen, weil sie die tiefe Besorgnis der Kollegen widerspiegeln.
Was die heutige Tagesordnung betrifft, ist, wie Sie wissen, anschließend eine gemeinsame Aussprache über zwei Berichte und zehn Empfehlungen zur größten Erweiterung in der Geschichte der Europäischen Union geplant, die im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik vorgelegt wurden. Die gewählten Volksvertreter sind zu einer der wichtigsten Abstimmungen seit Bestehen unseres Parlaments und in der Geschichte der Europäischen Union aufgerufen. Zu meinem großen Bedauern muss ich Ihnen mitteilen, dass ich vom Zwischengewerkschaftlichen Ausschuss des Europäischen Parlaments darüber informiert worden bin, dass der Ausschuss beschlossen hat, heute um 11.00 Uhr, also während dieser Debatte, einen Streik durchzuführen.
Ich möchte Sie davon in Kenntnis setzen, dass ich meinen Terminplan am Montag Abend hier in Straßburg geändert habe, um mich mit den Vertretern des Zwischengewerkschaftlichen Ausschusses zu treffen. Dabei habe ich ihnen meine Bereitschaft signalisiert, die mir vorgetragenen Anliegen bei den höchsten Stellen der anderen Organe vorzubringen.
Ich möchte betonen, dass es hierbei nicht um Meinungsverschiedenheiten zwischen den Mitarbeitern und dem Parlament als ihrem Arbeitgeber geht. Das Parlament als Organ ist vielleicht sogar der wichtigste Verbündete der Mitarbeiter bei der Wahrung ihrer Interessen, die mir erläutert wurden. Dennoch war ich nicht bereit, mich unter Druck setzen zu lassen, und habe meine Gesprächspartner vom Zwischengewerkschaftlichen Ausschuss der Gewerkschaften aufgefordert, die geplante Aktion zu verschieben. Gestern Nachmittag wurde ich darüber informiert, dass die Aktion wie geplant durchgeführt werden soll.
Es ist sehr bedauerlich, dass die Arbeit der parlamentarischen Demokratie in einem so wichtigen Moment gestört werden soll. Ich weiß nicht genau, was heute um 11.00 Uhr geschehen wird. Ich möchte Sie als Kollegen in diesem Haus zu der gegebenen Zeit um Ihr Verständnis und um Ihre Unterstützung bitten. Selbst wenn einige der ansonsten in unseren Debatten üblichen Dienste nicht verfügbar sein sollten, wäre ich dennoch dafür, dass das Parlament seine Arbeit fortsetzt, soweit dies möglich ist. Ich versichere Ihnen, dass unsere heutige Aussprache so schnell wie möglich in alle Amtssprachen übersetzt wird, damit wir, falls die gewohnte Verdolmetschung nicht erfolgt, die Öffentlichkeit so schnell wie möglich in allen Sprachen informieren können, auch wenn diese Alternative nicht die optimale Lösung ist und auch nicht ganz im Einklang mit der Geschäftsordnung steht.
Die Entscheidung liegt bei den Mitgliedern des Hauses. Die Abgeordneten können sich auf die Geschäftsordnung berufen und darauf bestehen, dass der Präsident die Sitzung vertagt, wenn nicht alle Dienste zur Verfügung stehen. Ich weiß zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht, was geschehen wird, aber angesichts unserer heutigen Tagesordnung ist es unsere politische Pflicht, unsere Arbeit unbeirrt weiterzuführen, wenn wir dazu in der Lage sind. Ich bitte Sie um Ihre Kooperationsbereitschaft, damit wir die Abstimmung heute Mittag planmäßig durchführen können und diesen wichtigen Moment in der europäischen Geschichte nicht verstreichen lassen.
Poettering (PPE-DE)
Herr Präsident! Vielen Dank, wie Sie sich in der Sache verhalten. Ich sage mit großem Ernst allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und Beamten des Hauses: Wir stehen, wenn es um Ihre berechtigten Interessen geht, an Ihrer Seite, aber nutzen Sie nicht diesen historischen Tag heute, wo es um die Aufnahme von 10 Ländern in die Europäische Union geht, um Ihre möglicherweise berechtigten Interessen durchzusetzen. Wir müssen heute vernünftig arbeiten, wir müssen abstimmen, und bitte, werden Sie Ihrer großen Verantwortung gerecht, damit wir heute unsere Pflicht tun können.
Watson (ELDR).
Herr Präsident, es ist nicht nur bei den Gewerkschaften, sondern auch bei anderen Verhandlungen durchaus üblich, die eigene Stärke in einem Moment zu nutzen, in dem der Verhandlungspartner am empfindlichsten zu treffen ist. In diesem Parlament werden jedoch nur selten Abstimmungen durchgeführt, die von so großer Bedeutung sind wie die heutige. Die von den Gewerkschaften angedrohte Aktion ist weder Ausdruck des gegenseitigen Respekts, der im Parlament zwischen den verschiedenen Partnern besteht, noch der guten Beziehungen, die wir im Allgemeinen haben.
Ich begrüße Ihren Vorschlag, unsere Arbeit unbeirrt fortzusetzen, und ich appelliere an die Mitarbeiter dieses Hauses, uns mit größtmöglichem guten Willen bei unserer heutigen historischen Aufgabe zu unterstützen.
Barón Crespo (PSE).
Herr Präsident, ich möchte Ihnen im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas meine Unterstützung aussprechen, gleichzeitig jedoch betonen, dass wir uns mit anderen Fraktionen in diesem Haus auseinandergesetzt haben, um das Streikrecht in die Charta der Grundrechte und diese Charta in die Europäische Verfassung aufzunehmen. Aus dieser Sicht respektieren wir die Wahrnehmung des Streikrechts.
Jedoch möchten wir auch an das Verantwortungsbewusstsein der Mitarbeiter in der Verwaltung des Parlaments appellieren, ihrerseits die heutige Sitzung ebenfalls zu respektieren. Wir glauben daher, Herr Präsident, dass wir in diesem historischen Moment mit der Tagesordnung fortfahren müssen.
Der Präsident. -
Ich kann diese Haltung sehr gut nachvollziehen. Bei allem Verständnis für das Personal müssen wir aber auch, soweit dies möglich ist, unser Vorrecht respektieren, das wir als Parlamentarier haben.

Der Präsident. -
Ich begrüße die Botschafter und diplomatischen Vertreter aller Beitrittsländer, die auf der Ehrentribüne Platz genommen haben. Sie sind hier, um unsere Aussprache zu verfolgen.
Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Punkte:
Bericht (A5-0081/2003) von Herrn Brok im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik über den Abschluss der Verhandlungen über die Erweiterung in Kopenhagen (2003/2014(INI));
Bericht (A5-0117/2003) von Herrn Böge und Herrn Colom i Naval im Namen des Haushaltsausschusses über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über 1. die Anpassung der finanziellen Vorausschau anlässlich der Erweiterung, von der Kommission vorgelegt in Kenntnis von Nummer 25 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens (KOM(2003) 70 - C5-0053/2003 - 2003/2025(ACI)), und 2. zur Änderung der Finanziellen Vorausschau (KOM(2003) 185 - C5-0161/2003 - 2003/2025(ACI);
Empfehlung (A5-0089/2003) von Herrn Schröder im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik zum Antrag der Tschechischen Republik auf Aufnahme in die Europäische Union (AA-AFNS 1-6 C5-0115/2003 - 2003/0901(AVC);
Empfehlung (A5-0090/2003) von Herrn Gahler im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik zum Antrag der Republik Estland auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union (AA-AFNS 1-6 - C5-0116/2003 - 2003/0901A(AVC));
Empfehlung (A5-0091/2003) von Herrn Poos im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik zum Antrag der Republik Zypern auf Aufnahme in die Europäische Union (AA-AFNS 1-6 - C5-0117/2003 - 2003/0901B(AVC));
Empfehlung (A5-0092/2003) von Frau Schroedter im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik zum Antrag der Republik Lettland auf Aufnahme in die Europäische Union (AA-AFNS 1-6 - C5-0118/2003 - 2003/0901C(AVC));
Empfehlung (A5-0093/2003) von Herrn Souladakis im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik zum Antrag der Republik Litauen auf Aufnahme in die Europäische Union (AA-AFNS 1-6 - C5-0119/2003 - 2003/0901D(AVC));
Empfehlung (A5-0094/2003) von Herrn Queiró im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik zum Antrag der Republik Ungarn auf Aufnahme in die Europäische Union (AA-AFNS 1-6 - C5-0120/2003 - 2003/0901E(AVC));
Empfehlung (A5-0095/2003) von Frau Stenzel im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik zum Antrag der Republik Malta auf Aufnahme in die Europäische Union (AA-AFNS 1-6 - C5-0121/2003 - (2003/0901F(AVC));
Empfehlung (A5-0096/2003) von Herrn Gawronski im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik zum Antrag der Republik Polen auf Aufnahme in die Europäische Union (AA-AFNS 1-6 - C5-0122/2003 - 2003/0901G(AVC));
Empfehlung (A5-0097/2003) von Herrn Volcic im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik zum Antrag der Republik Slowenien auf Aufnahme in die Europäische Union (AA-AFNS 1-6 - C5-0123/2003 - 2003/0901H(AVC)) und
Empfehlung (A5-0098/2003) von Herrn Wiersma im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik zum Antrag der Slowakischen Polen auf Aufnahme in die Europäische Union (AA-AFNS 1-6 - C5-0124/2003 - 2003/0901I(AVC)).

Brok (PPE-DE)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir, dass ich mich zu Beginn meiner Erklärung bei den Mitarbeitern des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik sowie den Mitarbeitern der Fraktionen bedanke, die sich in den letzten Jahren so intensiv - ebenso wie die Länderberichterstatter - um diese Frage bemüht haben, so dass wir immer mit breiten Mehrheiten unserer Aufgabe gerecht werden konnten. Gestatten Sie mir auch, ausdrücklich die gute Kooperation mit dem erfolgreichen Verhandlungsführer der Kommission zu würdigen, und mich bei Herrn Verheugen persönlich für diese Kooperation zu bedanken.
Wir haben uns heute eine Aufgabe gestellt, bei der es in unserer Hand liegt, ob dieser Kontinent wieder vereinigt wird. Wir haben es in unserer Hand, nach Jahrhunderten der Auseinandersetzungen der Nationalstaaten, diese nicht abzuschaffen, sondern sie so zusammenzuführen, dass sie niemals mehr in der Lage sein werden, Krieg gegen einander zu führen. Wir sind in einer Situation, die Zone der Stabilität, des Friedens und der Wohlfahrt, die wir in den letzten Jahrzehnten in Westeuropa hatten, auf Mittel- und Osteuropa auszudehnen, und dies durch die freie Entscheidung der Völker und nicht durch irgendeinen Zwang.
Gleichzeitig sind wir in der Lage, diesen europäischen Kontinent so zusammenzuführen, dass er nicht nur die Friedenskraft nach innen hat, sondern auch in der Lage sein kann, den Aufgaben des Friedens, aber auch der eigenen Interessenvertretung nach außen, gerecht zu werden. Deswegen möchten wir ausdrücklich alle heutigen und zukünftigen Mitglieder an Artikel 11 des Vertrags von Nizza erinnern, der die Verpflichtung enthält, auch in auswärtigen Fragen solidarisch zusammenzuarbeiten. Dies ist, glaube ich, ein Punkt, der gerade in diesen Tagen von großer Bedeutung ist.

Gestatten Sie mir an dieser Stelle auch eine Bemerkung als Deutscher. Mit dieser Erweiterung der Europäischen Union wird mein Land in Zukunft keine Außengrenze mehr haben, mit Ausnahme der Grenze zur Schweiz, und damit keine Grenze mehr, die Kriegs- oder Konfliktgrenze sein könnte. Was das in der Geschichte für mein Volk bedeutet, brauche ich in diesem Kreise nicht näher zu erläutern. Ich glaube, damit erfüllen wir den Wunsch Konrad Adenauers, der einmal gesagt hat, Deutschland müsse politisch aus seiner geographischen Lage herausgeführt werden. Ich glaube, das ist auch das Beste, was wir für die friedliche Entwicklung tun können, und ich möchte mich auch gerade in diesen Tagen bei denjenigen aus den jetzt beitretenden Völkern bedanken, die uns die Hand gereicht haben. Die Hand, die wir entgegennehmen, um auf diese Art und Weise die Völker enger zusammenzubringen, auch wenn die Regierungen das nicht immer in allen Bereichen begriffen haben. Ich möchte in diesem Zusammenhang die Erklärung des tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus vom März dieses Jahres ausdrücklich in diesen Dank einbeziehen.
Es bleibt allerdings noch viel zu tun. Die Beitrittsländer werden die Verpflichtung haben, im Bereich der Administration, der justiziellen Fähigkeit, der Bekämpfung von Korruption und der Gewährleistung der Rechte von Minderheiten, noch erhebliche Fortschritte zu erzielen. Es ist notwendig, dass der Monitoring-Prozess, der in Gang gesetzt werden soll, auch vom Europäischen Parlament eng begleitet wird, um auf diese Art und Weise sicherzustellen, dass der acquis communautaire in allen Fällen eingehalten werden kann, natürlich unter Berücksichtigung der Anfangsschwierigkeiten und der Übergangsregelung, die mit einbezogen werden müssen.
Es gehört auch dazu, dass auf diese Art und Weise die Bürger in der Europäischen Union die gleichen Rechte bekommen, dass es keine Möglichkeit der Diskriminierung mehr geben wird, dass es Rechtsschutz vor Diskriminierung geben wird, und dass dies auch eine entscheidende Sicherheit gibt. Deswegen ist es sinnvoll, diese Völker Europas in einer solchen Weise zusammenzuführen.
Ich glaube, dass es außerordentlich wichtig ist, in diesem Zusammenhang zu sagen, dass die Europäische Union natürlich auch noch um weitere Länder erweitert werden kann, und hier stehen Bulgarien und Rumänien an. Mit dieser Erweiterung müssen wir aber auch eine neue Definition vornehmen, nämlich wie groß diese Europäische Union werden kann, ohne dass sie sich übernimmt. Wir haben eine Union geschaffen, die gegenüber allen Allianzen etwas völlig Neues darstellt, nämlich eine Union, die die innerstaatliche Konfliktlösung zum Instrument der Konfliktlösung zwischen Völkern macht. Mit einer gemeinsamen Rechtsordnung, mit gemeinsamen Institutionen ist das keine normale Allianz, wie es sie früher gab. Wir müssen sehen, wie weit die Leistungskraft dieser quasi-staatlichen Ordnung geht, um dann auf dieser Grundlage zu sagen: Die Europäische Union kann bis hier her gehen, und weiter kann sie es nicht bewältigen. Darüber hinaus müssen wir die Überlegungen fortführen, die die Kommission kürzlich angestellt hat, wie wir dann die Beziehungen zu den Nachbarn organisieren, damit keine neuen Mauern in Europa entstehen, sondern damit diejenigen, die nicht Mitgliedstaaten der Europäischen Union sein können oder wollen, Nachbarn sind, die eine privilegierte Nachbarschaft genießen und mit denen wir in Frieden zusammenleben können.
Ich möchte Sie im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik auffordern, allen zehn Ländern heute die Zustimmung zu geben.

Böge (PPE-DE)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In allerletzter Minute gelang es, einen Kompromiss zur Anpassung der Finanziellen Vorausschau für die Jahre 2004-2006 zu finden und damit zu gewährleisten, dass wir unserer historischen Verantwortung heute gerecht werden können, und dies unter gleichzeitiger Wahrung der Haushaltsbefugnisse und Mitentscheidungsrechte dieses Hauses.
Als Berichterstatter des Haushaltsausschusses zur Finanzierung der Erweiterung will ich ausdrücklich noch einmal klar stellen: Es ging nie darum, in diesen schwierigen Verhandlungen die Vereinbarungen von Kopenhagen mit den Beitrittsländern in Frage zu stellen, sondern als ein auch von uns zu garantierendes Minimum zu betrachten. Ich sage deswegen ausdrücklich noch einmal: Wir, das Europäische Parlament, haben in früheren Entschließungen - beispielsweise im Juni und September letzten Jahres - immer wieder bestimmte Vorschläge der Kommission, beispielsweise die stufenweise Integration der Beitrittsländer in der Agrarpolitik, beispielsweise die besonderen Kohäsionsregelungen für die Beitrittsländer, massiv mit unterstützt.
In der Tat konnte eine interinstitutionelle Krise in allerletzter Minute vermieden werden, eine Krise, in die der Rat uns vorsätzlich oder fahrlässig hineinmanövriert hat, indem der Anhang 15 in das Primärrecht der Europäischen Union gehoben werden sollte. Es wäre sicher kein Beinbruch gewesen, bis zur zweiten Lesung über eine Anpassung der Finanziellen Vorausschau weiterzuverhandeln, oder auch gegebenenfalls auf Artikel 272 des Vertrages zurückzugehen, aber möglicherweise hätten draußen viele dieses als ein falsches Signal verstanden.
Der vorliegende Kompromiss ist unter Einsatz von Rechtshilfskonstruktionen - ich muss das so sagen -, durch Sanierung und Reparatur nach einem fünften Trilog in einem Verfahren zustande gekommen, das wir draußen niemandem richtig erklären können. Dies ist übrigens ein Beleg dafür, wie notwendig auch die Reform interinstitutionellen Handelns ist. Frau Schreyer, ich möchte ausdrücklich sagen, dass Sie am Montag Abend einen wichtigen Beitrag für die Kommission geleistet und mit großer Beharrlichkeit zum Zustandekommen eines Ergebnisses beigetragen haben.

Ich möchte ausdrücklich auch der griechischen Ratspräsidentschaft danken, die in einem schwierigen Verfahren, sozusagen als Gefangene des Verhandlungsmandates durch den Rat, das Menschenmögliche zum Ende möglich gemacht hat: Wir haben eine Regelung gefunden. Aber eines wird in der Brok-Entschließung auch deutlich werden: Wenn nur ein Wort der gemeinsamen Erklärung in Frage gestellt oder gebrochen wird, dann ist auch die Interinstitutionelle Vereinbarung hinfällig und gebrochen.
(Beifall)
Wir haben einen Weg gefunden, durch den ausdrücklich klargestellt ist, dass die Anpassung der Finanziellen Vorausschau auf der Grundlage von Nummer 25 der Interinstitutionellen Vereinbarung auf Vorschlag der Kommission gemeinsam von Rat und Parlament vorgenommen wird. Wir haben erreichen können, dass wir für Rubrik 3, die Innenpolitik, die notwendigen Spielräume für die Mitentscheidungsverfahren, die im Laufe dieses Jahres durchgeführt werden müssen - gerade bei Programmen mit europäischem Mehrwert, die für die Bürger wichtig sind, wie Forschung, ERASMUS, Jugend für Europa - haben, so dass wir dann auch die Mitentscheidung in einem vernünftigen Verfahren mit einem Betrag ergänzend um 480 Millionen in Preisen von 1999 zu Ende bringen können.
Uns war auch wichtig, dass klargestellt wird: Wenn durch eine De-facto-Revision die Finanzhilfen für die Türkei von Rubrik 4 nach Rubrik 7 transferiert werden, muss in Zukunft der Titel dieser Rubrik Pre-Accession Strategy lauten. Klar gestellt ist, dass wir hier sozusagen zwei Gruppen von Ländern haben - Bulgarien und Rumänien mit Vorbeitrittshilfen auf der einen Seite, und Hilfen für die Türkei als einem Kandidatenland auf der anderen Seite.
Es geht auch darum, noch einmal klar zu stellen, dass in dem nun sicherlich geordnet ablaufenden Haushaltsverfahren für 2004 die Frage der Anpassung der Finanziellen Vorausschau geklärt werden kann ohne irgendeine Diskriminierung durch Unterrubriken und Begrenzungen im Hinblick auf die neuen Mitgliedstaaten.
Wir haben es in einem schwierigsten Verfahren auf der Basis auch von notwendigen Reparaturen geschafft, die Haushaltsbefugnisse und Mitentscheidungsrechte des Parlamentes voll zu wahren und gleichzeitig auch zu demonstrieren, dass am Ende dieses schwierigen Verfahrens - auch wenn es beinahe eine Sackgasse war - die europäischen Institutionen doch wieder ihre Handlungsfähigkeit haben beweisen können. Dies ist ein positives Zeichen gegenüber den Beitrittsländern und den europäischen Bürgern.
(Beifall)

Colom i Naval (PSE)
. (ES) Herr Präsident, heute ist ein großer Tag, und zum Beweis dessen wehen 25 Fahnen an der Seite der gemeinsamen europäischen Flagge. Sie wissen ja, dass ich zu denjenigen gehöre, die in diesem Hause gerne nur eine Flagge sähen, doch ich glaube, heute ist die Präsenz aller gerechtfertigt.
Der Haushalt ist meist kein aufregendes Thema. Ich muss jedoch einräumen, dass vielleicht gerade für diejenigen von uns, die wir mehr als die Hälfte unseres Lebens in einer Diktatur verbracht haben, die heutige Besiegelung der Vereinbarung zur Finanzierung der demokratischen Wiedervereinigung Europas ein sensibles, emotionsgeladenes Thema ist.
Ich muss sagen, alles lief gut, bis auf eine Ungeschicklichkeit - so würde ich es nennen - des Rates, die die letzte Etappe auf diesem Weg getrübt und unnötige Schwierigkeiten heraufbeschworen hat; es geht um die Einführung von Anhang XV, ein Vorgang, den es bei früheren Erweiterungen nicht gegeben hat. Und durch diesen Anhang wurden grundlegende Kompetenzen des Parlaments berührt.
Es gab nun zwei gleichermaßen brauchbare Alternativen: Die Präsenz von Anhang XV als impliziten Verstoß gegen die interinstitutionellen Vereinbarung zu betrachten und folglich gemäß Artikel 172 vorzugehen - dies erklärt auch das letztliche Abstimmungsverhalten einiger Abgeordneten - oder mit dem Rat zu verhandeln. Das Parlament wählte diese Möglichkeit, und es kam zu sehr harten Verhandlungen, bei denen die verdienstvolle Rolle des Vorsitzenden unseres Haushaltsausschusses, Herrn Terry Wynn, besonders hervorzuheben ist. Im Ergebnis haben wir eine völlig akzeptable Kompromisslösung gefunden, die ich dem Hause anempfehlen möchte.
Wir haben die uns vorgegebenen Ziele erreicht, und ich glaube, in einigen Punkten haben wir mehr getan als die Anpassung der Finanziellen Vorausschau an die Erweiterung. Als seit Jahren mit dieser Materie befasster Berichterstatter möchte ich betonen, dass dies die erste Änderung der Finanziellen Vorausschau ist, die in über einem Jahrzehnt durchgesetzt wurde. Dank dessen werden wir eine Rubrik 3 'Interne Politikbereiche' haben, die in den nächsten Jahren wenn auch nicht in aller Breite, so doch zumindest ausreichend wirksam werden kann.
Es wird keine Unterscheidung zwischen alten und neuen Mitgliedsländern geben. Den Vertretern der Mitgliedstaaten, die den Vertrag unterzeichnen, haben wir eine Erklärung abgerungen, eine Erklärung erläuternder Art, mit der die demokratischen Rechte des Parlaments und unserer künftigen Kollegen aus den neuen Mitgliedstaaten gewahrt bleiben.
Ebenso haben wir für die Türkei eine neue Lage geschaffen - in Rubrik 7 -, und dies in zweifacher Hinsicht: eine politische Botschaft an dieses Land und Handlungsspielraum in Rubrik 4 - Externe Politikbereiche.
Offen gestanden wäre es mir lieber gewesen, wenn Anhang XV wieder gestrichen worden wäre, trotzdem kann ich dem Plenum aus den genannten Gründen die Annahme dieser Vereinbarung empfehlen, und ich glaube, die Union und das Parlament werden damit den richtigen Weg gehen können.

Der Präsident.
Ich möchte zu Protokoll geben, dass meine tiefe Anerkennung dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik sowie den Kolleginnen und Kollegen und Mitarbeitern gilt, die mit ihrer Arbeit dazu beigetragen haben, dass wir uns auf dem heutigen Stand befinden. Darüber hinaus möchte ich darauf hinweisen, dass in den vergangenen Wochen neben dem normalen Arbeitspensum unserer Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss die außerordentlichen Verhandlungen hinzukamen, die erfreulicherweise zu später Stunde in einen zufriedenstellenden, wenn nicht sogar idealen Ausgang unserer Zusammenkünfte mündeten.

Yiannitsis
Herr Präsident, meine Damen und Herren Kommissionsmitglieder, verehrte Abgeordnete des Europäischen Parlaments, meine Damen und Herren! Als amtierender Ratspräsident der Europäischen Union habe ich heute die Ehre und das Vergnügen, im Europäischen Parlament zu dem wichtigen Thema der Erweiterung zu sprechen, und ich betrachte es als ein Privileg, an dieser Debatte teilnehmen zu können.
Dieser Tag ist sowohl für die Europäische Union als auch für das Europäische Parlament von historischer Bedeutung. In einer Woche, am 16. April, wird es Griechenland in seiner Funktion als Ratsvorsitz eine Freude sein, die historische Zeremonie der Unterzeichnung des Erweiterungsvertrags an einem geschichtsträchtigen Ort, der antiken Agora am Fuße der Akropolis, auszurichten. Neben der heutigen Bedeutung des Wortes 'Agora', 'Markt', steht die antike Agora in Athen in geschichtlicher Hinsicht auch noch für etwas anderes: Dort wurde vor 2500 Jahren der Begriff Demokratie geboren und geprägt, und die Symbolhaftigkeit dieser Zeremonie, für die wir diesen konkreten Ort ausgewählt haben, besteht darin, dass die Demokratie und die vielen anderen mit der Demokratie verbundenen Werte den gemeinsamen Nenner darstellen, von dem das ganze Gebiet der Europäischen Union bestimmt ist. Wir sind eine Wertegemeinschaft, und der Erfolg der Union und der Erweiterung hängt in höchstem Maße von der Stärkung und dem Fortbestand dieser Werte ab.
Die Staaten, die kurz vor dem Beitritt zur Union stehen, bilden einen Teil unserer Geschichte, unseres Erbes und unserer Kultur. Ihr Beitritt bedeutet das Ende der künstlichen Teilung unseres Kontinents. Wir verwirklichen heute unser Ziel, ein Europa zu errichten, das sich auf die Ideale der Demokratie, des Pluralismus, der Rechtsstaatlichkeit, der Achtung der Menschenrechte, und der freien Marktwirtschaft gründet. Die Union war diesem Ziel stets verpflichtet. Aus diesem Grunde hat die Union auch unmittelbar nach dem Fall der Berliner Mauer die Herausforderung angenommen und entschlossen und aktiv auf die Veränderung der politischen Landschaft Europas reagiert. Sie hat einen Rahmen und eine Perspektive für ein vereintes Europa geboten und sie hat ein Europa geschaffen, das auf der freien Entfaltung und der Solidarität seiner Bürger basiert. Die Beziehungen der Union mit den Beitrittsländern wurden schrittweise durch verschiedene Methoden gestärkt, durch Assoziationsabkommen, einen strukturierten Dialog über eine Reihe von Themen, Beitrittskriterien und -verhandlungen sowie durch Mechanismen und Verfahren im Vorfeld des Beitritts. Dabei bestand die Position der Europäischen Union durchweg darin, den allgemeinen, evolutionären und umfassenden Charakter des Beitrittsprozesses sicherzustellen und zu garantieren, dass sich alle Beitrittskandidaten daran unter gleichen Voraussetzungen beteiligen können und sie der Europäischen Union zu gleichen Bedingungen beitreten.
Zu Beginn der Beitrittsverhandlungen stellte die Union klar, dass die Kandidatenländer mit ihrem Beitritt die bestehenden und geltenden Rechte und Verpflichtungen, die mit der Union und ihrem institutionellen Rahmen verknüpft sind, darunter auch die auswärtigen Beziehungen, uneingeschränkt übernehmen und sie den Besitzstand tatsächlich und substanziell umsetzen müssen, einschließlich der Schaffung einer funktionierenden und zuverlässigen öffentlichen Verwaltung. Der Weg bis zum Abschluss der Verhandlungen war keineswegs einfach. Dazu waren einschneidende und oft schmerzliche Wirtschaftsreformen in allen Beitrittsländern erforderlich. Dank der Beharrlichkeit und der Entschlossenheit aller Seiten sind diese Verhandlungen auf umfassende, effiziente und transparente Weise durchgeführt worden, und ich denke ich spreche im Namen aller Beteiligten, wenn ich sage, dass wir sehr stolz auf diesen Prozess und sein Resultat sind.
Aus diesem Anlass möchte ich insbesondere dem heute hier anwesenden Kommissionsmitglied, Herrn Verheugen, dem die Verantwortung für die Verhandlungen oblag, für seinen herausragenden Beitrag zum Erfolg dieses gesamten Prozesses danken. Die Verhandlungen mit den zehn Beitrittsländern wurden, wie Sie ja wissen, am 13. Dezember letzten Jahres in Kopenhagen abgeschlossen. Die Beitrittsbedingungen sind allseits bekannt und im Vertragsentwurf sowie im Beitrittsvertrag, die dem Europäischen Parlament vorgelegt wurden, enthalten. Die Verhandlungen haben, so denken wir, das bestmögliche Ergebnis und einen gerechten Vertrag hervorgebracht. Wie wir 1993 betonten, muss die Union fähig sein, neue Mitglieder aufzunehmen, dabei jedoch die Stoßkraft der europäischen Vereinigung zu erhalten. Durch die Verhandlungen ist dieses institutionelle Gleichgewicht erreicht worden. Der Wunsch, dass die Beitrittsstaaten von den verschiedenen Politiken der Union möglichst umfassend profitieren, muss mit der Notwendigkeit in Einklang gebracht werden, die Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit der Union im Rahmen der Globalisierung zu erhalten. Neben der beispiellosen Herkules-Arbeit, die der Rat und die Kommission in diesem Prozess geleistet haben, möchte ich auch die stetigen und ernsthaften Anstrengungen der Beitrittsstaaten hervorheben. Mein aufrichtiger Dank gilt hier zugleich dem Europäischen Parlament für seine politische Unterstützung, die es uns während des gesamten Prozesses gewährt hat. Besonders begrüßen wir den offenen und konstruktiven Dialog mit Ihren demokratisch gewählten Partnern in den einzelnen Beitrittsländern. Die gemischten parlamentarischen Ausschüsse haben hier unschätzbare Arbeit geleistet, dies gilt auch für viele der Parlamentsausschüsse. Diese Arbeit hat dazu beigetragen, dass den Beitrittsstaaten klarer wurde, was genau mit dem Beitritt auf sie zu kommt. Am heutigen Tage schauen alle Bürger der Beitrittsländer auf uns. In einigen dieser Länder ist das Referendum bereits durchgeführt worden. Die positiven Ergebnisse der Volksabstimmungen auf Malta und in Slowenien sind ein klares und eindeutiges Signal für das Vertrauen der Bürger dieser Länder in das zukünftige Europa.
Die Erweiterung gibt uns allen Grund, im Hinblick auf Europa optimistisch zu sein, auch wenn der Zustand der Weltwirtschaft und der Krieg im Irak die Entwicklungen überschatten. Dennoch gibt es viele Gründe, die diesen Optimismus rechtfertigen. Die Europäische Union hat im Vergleich zu einem großen Teil der übrigen Welt eine gesündere wirtschaftliche und finanzielle Grundlage. Es ist ihr gelungen, zu einem Pol relativer Stabilität zu werden. Sie hat eine einheitliche, Vertrauen genießende Währung sowie einen gemeinschaftlichen Rahmen geschaffen, der es erlaubt, eine die Glaubwürdigkeit der WWU garantierende Politik zu betreiben. Die Union hat einen gemeinschaftlichen Standard entwickelt, der trotz seiner Vielfältigkeit als Schutzschild gegen Verunsicherung und nachlassendes Vertrauen fungiert. Die Europäische Union verfügt über ein einzigartiges Entwicklungsmodell, das die wirtschaftliche Komponente mit dem breiten Spektrum sozialer Elemente, die den Bereich Beschäftigung, soziale Integration sowie diverse andere Aspekte betreffen, verbindet. Darüber hinaus ist die Union bestrebt, ihre Politik in einer Reihe von entscheidenden Bereichen, wie der Struktur- oder der Agrarpolitik, durch kluge Maßnahmen zu erneuern und so ihr Wachstumspotenzial auszuschöpfen, den sozialen Zusammenhalt zu bewahren und die Fähigkeit zur Bewältigung internationaler Herausforderungen zu erhalten. Die Union befasst sich auch mit Aufgaben, die im Innern anstehen, indem sie insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Vertiefung des europäischen Integrationsprozesses ihren institutionellen Rahmen erneuert. Schließlich ergeben sich für die Union durch die Erweiterung in mehreren Bereichen, darunter dem Handel, den Investitionen, dem Technologietransfer und der Mobilität von Arbeitnehmern neue Bedingungen sowie neue Möglichkeiten für die Propagierung des europäischen Ansatzes und Modells innerhalb des globalen Rahmens.
Ich möchte meine Ausführungen mit zwei Bemerkungen abschließen. Erstens befinden wir uns in einer Zeit der Spannungen. Als Mitgliedstaaten müssen wir unter Beweis stellen, dass wir eine Annäherung unserer Standpunkte erreichen können, und zwar durch Selbstbeschränkung, gegenseitige Zugeständnisse und den politischen Willen, die Dynamik der Union zu fördern und Demokratie, Menschenrechte und Solidarität als unsere Werte zu stärken. Der Begriff Solidarität beinhaltet natürlich mehr als das Aushandeln finanzieller Hilfen im Rahmen der Strukturfonds, den Schutz der Gemeinsamen Agrarpolitik oder andere Einzelthemen. Vielmehr durchdringt er ein breites Spektrum der Politiken der Union. Zweitens müssen wir uns als erweitertes Europa in unmittelbarer Zukunft an zahlreichen Fronten bewähren. Wir müssen die Risse kitten, die durch die Differenzen im Bereich der Außenpolitik und im Hinblick auf den Irak entstanden sind. Zudem müssen wir die Bürger der Union und der Drittländer davon überzeugen, dass wir für die Werte des Friedens, der Stabilität, des Vertrauens und der Wachstumsförderung stehen, und wir sollten uns systematisch und aufrichtig darum bemühen, die Beziehungen mit unseren Hauptpartnern zu reparieren.
Europa gehört ausnahmslos den europäischen Bürgern. Alle haben das Recht, sich an der Gestaltung der Zukunft zu beteiligen. Die Erweiterung lässt die Erfüllung dieser Vision sehr viel näher rücken. Die Europäische Union nimmt die zukünftigen Mitgliedstaaten in der sicheren Überzeugung auf, dass damit eine neue Form und eine neue Dynamik geschaffen werden, eine Dynamik, die sich auch in diesen Staaten während ihrer Übergangsphase bei wirtschaftlichen, politischen und sozialen Fragen sowie Reformen gezeigt hat. Nun ist es an uns allen, dafür zu sorgen, dass die Erweiterung Motor für eine raschere europäische Vereinigung wird und sich zu einer Kraft entwickelt, die sicherstellt, dass Europa die Herausforderungen einer neuen Epoche in den internationalen Beziehungen zu bewältigen in der Lage ist.

Verheugen
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Sie entscheiden heute über eine der ganz großen Zukunftsfragen unseres Kontinents. Nur Sie, nur das Europäische Parlament hat das Recht, ja oder nein zu den Beitritten von zehn neuen Mitgliedern zu sagen. Kein anderes Parlament in Europa wird diese Möglichkeit haben, ja oder nein zu einzelnen Ländern zu sagen, sondern alle anderen werden nur das gesamte Vertragswerk zu ratifizieren haben. Deshalb ist das sicherlich eine Entscheidung, die zu den wichtigsten gehört, die das Haus in seiner gesamten Geschichte zu treffen hat.
Wir sind damit am vorläufigen Ende eines langen, langen Weges, der von dem starken Willen geprägt war, die europäische Teilung endgültig zu überwinden. Ich bin unendlich dankbar, dass das Europäische Parlament in seiner Unterstützung immer völlig eindeutig war. Ich glaube, es sollte auch vermerkt werden, dass das Europäische Parlament wie kaum ein anderes in Europa schon in der Zeit des Kalten Krieges immer wieder die offene Wunde der Spaltung Europas zum Thema gemacht und für eine europäische Zukunft plädiert hat, in der die Völker in freier Selbstbestimmung gemeinsam ihr Schicksal in Demokratie und Freiheit gestalten.
Wir reden heute in erster Linie über das Schicksal von Völkern und das Schicksal von Menschen. Wir reden über 70 Millionen Menschen in Europa, die diesem Tag mit unendlich viel Hoffnung und Erwartung entgegen gesehen haben, die aber auch mit Mut und Entschlossenheit den Weg für ein freies und geeintes Europa geebnet haben. Es sind Völker, die ihren verdienten und natürlichen Platz in unserer Mitte wieder einnehmen. Es geht um die Millionen Menschen, die seit vielen Jahren schwierige und einschneidende Reformen und Veränderungen auf sich nehmen, um moderne Gesellschaften zu schaffen. Wenn ich mit einem kleinen Seitenblick auf die Reformpolitik oder die Reformdiskussion in dem einen oder anderen Mitgliedsland hier eine Bemerkung machen darf: Ich wünsche mir in dem einen oder anderen Mitgliedsland wenigstens ein bisschen von der Kraft, dem Mut und der Entschlossenheit zu Reformen, die wir in den künftigen Mitgliedsländern vorgefunden haben.

Über welche Völker reden wir? Was bringen sie mit in die Europäische Union? Die Polen mit ihrer tausendjährigen Geschichte als europäische Nation, die sich nicht einen Tag lang mit dem Schicksal abgefunden haben, unter kommunistischer Vorherrschaft leben zu müssen, die viele Jahre unter Kriegsrecht leben mussten, weil sie sich gewehrt haben, und von denen ganz maßgeblich die große Bewegung in Mittel- und Osteuropa ausging, die am Ende zum Zusammenbruch der gesamten kommunistischen Staatenwelt geführt hat.
Wir reden über die Ungarn, die sich schon 1956 erhoben hatten. Ich habe in der vergangenen Woche in Ungarn in einer Rede darauf hingewiesen, dass wohl allen europäischen Politikern meiner Generation die Hilferufe der Führer des ungarischen Aufstandes 1956 noch im Ohr sind, dass wir sie nicht vergessen können und dass diese Hilferufe auch heute, fast 50 Jahre später, für die europäischen Demokratien immer noch ein Fanal darstellen. Es dauerte 50 Jahre, bis die richtige Antwort gegeben werden konnte.
Wir reden über die Slowaken und die Tschechen, die 1968 den Versuch machten, der europäischen Geschichte eine neue Richtung zu geben und die deshalb viel leiden mussten, die mit der Charta 77 ebenfalls einen bedeutenden intellektuellen Beitrag geleistet haben, um Europa aus Totalitarismus und Diktatur herauszuführen.
Wir reden über die Litauer, die Letten und die Esten, die niemand gefragt hatte, ob sie Teil der Sowjetunion sein wollten, die Opfer des Zweiten Weltkrieges waren und die sich verzweifelt bemüht hatten, über Jahrzehnte ihre nationale und kulturelle Identität gegenüber einer Russifizierungspolitik aufrecht zu erhalten, und denen das gelungen ist.
Wenn der eine oder andere manchmal davon redet, dass wir sehr aufpassen müssen, dass wir keine neuen Mitglieder bekommen, die unsere Werte nicht teilen, dann bin ich manchmal versucht zu fragen, wer denn schon einmal mit bloßen Händen gegen sowjetische Panzer gestanden hat! Es ist in Wilnius gerade etwas mehr als zehn Jahre her, dass das der Fall war.
Wir reden über Slowenien, ein Land, das schon in der Zeit des titoistischen Jugoslawien einen eigenen Weg versucht hat, das sofort nach dem Zusammenbruch des Kommunismus in Jugoslawien unbeirrt Kurs auf Europa genommen hat und das mit seinem Referendum mit 90% Unterstützung für den Beitritt zur Europäischen Union ein Zeichen dafür gegeben hat, wie attraktiv unser Europa für junge Nationen doch immer noch ist.
Schließlich reden wir über Malta und Zypern, zwei Länder, die im Mittelmeerraum unsere gemeinsamen Werte und Ziele mit uns vertreten und verteidigen wollen. Das sind die Länder und die Völker, über die wir sprechen.
Sie, meine Damen und Herren Abgeordnete, haben den Weg dieser Länder in die Europäische Union über viele Jahre begleitet. Ich kann nur bestätigen, was hier schon gesagt wurde. Wir hatten eine enge Übereinstimmung zwischen der Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat hinsichtlich der Strategie und der einzelnen Schritte. Ich bin sehr dankbar für das konstruktive Miteinander, das dadurch ermöglicht wurde. Das war ganz gewiss ein Fundament für das Gelingen des Projektes.
Deshalb ist es keine Pflichtübung, sondern ich fühle mich wirklich zutiefst verpflichtet, ein Wort des Dankes an Sie, Herr Präsident, zu richten, an die Vorsitzenden der Fraktionen, an den Berichterstatter des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik, den Vorsitzenden des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik, die Berichterstatter für die einzelnen Länder und die Ko-Vorsitzenden der gemischten parlamentarischen Ausschüsse. Sie alle haben einen wichtigen und unverzichtbaren Beitrag dazu geleistet, dass wir den Erfolg erzielt haben. Sie haben es mir nicht immer leicht gemacht, aber das ist ja auch nicht die Aufgabe des Parlaments. Aber ich möchte schon sagen, dass Ihre Hinweise, Ihre Interventionen und auch Ihre Kritik geholfen haben, Probleme genauer zu erkennen und gemeinsame Lösungen zu finden.
Der Ratspräsident hat darauf hingewiesen, dass wir nun vor der Unterzeichung stehen, die am 16. April in Athen stattfindet. Er hat schon gesagt, was die großartige symbolische Bedeutung dieses Ortes ist. Es ist ja nicht nur der Ort, an dem der Welt die Demokratie geschenkt wurde. Es ist ja auch der Ort, wo noch ein paar andere alte europäische Ideen entstanden sind, zum Beispiel der Gedanke, dass Gesellschaften durch Gerechtigkeit regiert werden müssen, der Gedanke, dass ein Gemeinwesen zusammengehalten wird durch die Verantwortung des Einzelnen.
Das sind alles ein paar Ideen, auf die wir nicht gern verzichten wollen. Mögen sie auch noch so alt sein, so sind sie doch ungeheuer aktuell. Wir zeigen hier, dass die nationalen Identitäten und Kulturen in Europa, die uns so wertvoll sind und die wir verteidigen wollen, auf starken gemeinsamen Wurzeln gedeihen.
Nach der Unterzeichnung geht es um die Ratifizierung. Ich bin sehr zuversichtlich, dass die in den künftigen Mitgliedsländern vorgesehenen Referenden überall ein klares und überzeugendes Ja zu Europa bringen und zeigen werden, dass das Projekt Europa neuen Schwung und neue Dynamik erhält.
Was den Ratifikationsprozess in den einzelnen Mitgliedsländern angeht, so sehe ich keine unüberwindbaren politischen Schwierigkeiten. Ich vertraue darauf, dass die Ratifizierung zeitgerecht vollendet sein wird. Nichts desto weniger möchte ich noch einmal sagen, dass es notwendig ist, die Kommunikationsanstrengungen und die Informationsanstrengungen weiter zu verstärken, damit die Bürgerinnen und Bürger in den Mitgliedsländern wirklich über das, was hier geschieht, Bescheid wissen. Wir machen keinen Wahlkampf, aber wir stehen bereit zu informieren, zu erläutern und Antworten auf die berechtigten Fragen der Bürgerinnen und Bürger zu geben.
Ich muss auch hier noch einmal ein besonderes Wort zu Zypern sagen und noch einmal feststellen, dass es wirklich tief traurig ist, dass wir es wenige Zentimeter vor dem Ziel am Ende doch nicht geschafft haben, die politische Lösung für Zypern zu finden. Die Chance auf eine Lösung des Zypernkonflikts war noch nie so groß und so stark wie jetzt, aber wir sollten die Bemühungen nicht aufgeben. Ich möchte nochmals unterstreichen, dass die Kommission bereit ist, alle weiteren Bemühungen der Vereinten Nationen zu unterstützen, um doch noch eine dauerhafte politische Lösung des Zypernproblems zu finden. Die Kommission wird deshalb auch ihr Möglichstes tun, um solche Projekte in Zypern zu fördern, die dazu dienen, die sich verstärkenden Ungleichgewichte auf der Insel abzubauen und zu mildern und Vertrauen zwischen den beiden Gemeinschaften - der griechisch-zypriotischen und der türkisch-zypriotischen - aufzubauen.
Die Arbeit in den Kandidatenländern ist noch nicht vollständig getan. Die Reformen müssen fortgesetzt und die Vorbereitungen auf den Beitritt mit voller Kraft fortgeführt werden. Ich kann Ihnen versichern, dass die Kommission sehr genau beobachten wird, wie die in den Verhandlungen eingegangenen Verpflichtungen umgesetzt werden. Sechs Monate vor dem Beitrittsdatum, also im Herbst dieses Jahres, wird die Kommission den umfassenden Bericht über das Monitoring vorlegen. In diesem Bericht werden wir präzise auflisten, auf welchen Gebieten möglicherweise die Sicherheitsmaßnahmen in Erwägung gezogen werden müssen, wenn nicht rechtzeitig Versäumnisse korrigiert werden. Eine erste Runde im Monitoring-Prozess wurde bereits abgeschlossen. Das Ergebnis war übrigens bemerkenswert. Wenn man vergleicht, dass auf der einen Seite einige Tausende von Verpflichtungen bestehen, die wir uns angeschaut haben, und dass wir in nur 25 Fällen die künftigen Mitgliedsländer aufgefordert haben, dringende Maßnahmen zu treffen, um Verzögerungen zu vermeiden, dann ist das ein sehr gutes Ergebnis. Im Übrigen kann ich das Parlament darüber informieren, dass in all diesen Fällen die von uns gewünschten Maßnahmen bereits in Gang gesetzt wurden.
An die Adresse der künftigen Mitglieder: Der Aufbau effizienter Verwaltungen und eines gut funktionierenden Justizwesens muss auch nach den Beitritten fortgesetzt und unterstützt werden. Der Kampf gegen Korruption und Kriminalität bleibt eine zentrale Aufgabe. Die Durchsetzung von Menschenrechten und der Schutz von Minderheiten bleiben weiterhin auf der Tagesordnung. Viele Länder sind einen weiten Weg erfolgreich gegangen. Aber es bleiben offene Fragen und Herausforderungen, für die die erweiterte Union sensibel bleiben muss.
Das Gleiche gilt für die tatsächliche Durchsetzung der Chancengleichheit, ein Gebiet, das mir noch einige Sorgen macht, nicht nur in den neuen Mitgliedsländern, auch in dem einen oder anderen der bisherigen. Es geht um die Frage, wie die Schwächsten in einer Gesellschaft die Transformation erleben.
Ich setze darauf, dass das Europäische Parlament heute die Tür für die zehn Staaten vollends aufmacht. Ich bin mir aber bewusst, dass in der Stunde der Entscheidung nicht bei jedem hier im Hause und nicht bei jedem in der europäischen Öffentlichkeit jeder Zweifel am Erweiterungsprozess ausgeräumt ist. Was kommt da auf uns zu, fragt sich der eine, wird das die Union nicht überfordern, fragen andere. Ich möchte dazu sagen: Es trifft zu, dass die Integration, wie wir sie bisher erreichen konnten, ein Erfolgsprojekt war. Wir haben Frieden, Aussöhnung und Wohlstand erreicht. Aber gleichzeitig haben wir in Europa auch teuer bezahlen müssen, und zwar vor allem diejenigen, die durch das Ende des Zweiten Weltkrieges und seine politischen Folgen gezwungen waren, hinter dem Eisernen Vorhang zu leben. Die haben bezahlen müssen. Das geteilte Europa kannte keinen wirklichen Frieden und keine vollständige Freiheit.
Diese Chance haben wir erst jetzt. Die Chance haben uns die Völker Mittel- und Osteuropas gebracht, die sich niemals damit abgefunden hatten, vom freien Teil des Kontinents abgeschnitten zu sein. Also glaube ich, dass die Chance entschlossen angenommen und die Zukunft so gestaltet werden muss, dass Frieden und Freiheit, Sicherheit und Wohlstand das Gesicht Europas im 21. Jahrhundert prägen.
Lassen Sie mich deshalb ohne Wenn und Aber die entscheidenden Fragen beantworten. Sind die neuen Mitglieder politisch und wirtschaftlich gut genug vorbereitet? Meine Antwort: Es ist die am besten vorbereitete Erweiterung in der Geschichte der Union. Die Beitrittsperspektive war verbunden mit einem weitreichenden Transformationsprozess in den Ländern Mittel- und Osteuropas. Die Beitrittsperspektive hat dieser Transformation die Richtung gegeben. Es wird nicht alles perfekt sein, und ich sage auch voraus, dass es Schwierigkeiten geben wird. Aber die Kommission ist fest davon überzeugt, dass die Politiken und die Programme der Gemeinschaft auch zu 25 funktionieren werden.
Werden die neuen Mitglieder die Vertiefung der Integration unterstützen, oder wird die Integration zum Stillstand kommen? Die Antwort ist ganz klar. Die neuen Mitglieder wollen schon im eigenen Interesse eine starke Gemeinschaft. Mit ihnen wird der Gemeinschaftsgedanke gestärkt, nicht geschwächt, und diejenigen werden sich täuschen, die glauben, es komme eine Reihe von Mitgliedern, die am Ende bewirken werden, dass die Europäische Union in eine Freihandelszone zurückfällt. Dieses wird nicht geschehen, sondern was wir bekommen werden, ist ein neuer Enthusiasmus, ein neuer Schwung und eine neue Dynamik.
Verstehen die neuen Mitglieder, dass Europa eine Wertegemeinschaft ist und kein Mechanismus zum Transfer von Geld? Auch hier ist die Antwort ein klares Ja. Ich habe das ja bereits dargestellt, als ich kurz darüber gesprochen habe, aus welcher Vergangenheit die neuen Mitglieder kommen. Diese neuen Mitglieder brauchen wirklich keinen Nachhilfeunterricht in Sachen Demokratie. Natürlich rechnen sie auch auf Solidarität. Aber liegt diese Solidarität nicht mindestens ebenso in unserem eigenen Interesse? Ich weiß, dass die neuen Mitglieder keine engstirnige nationale Interessenpolitik verfolgen werden.
Werden sich die neuen Mitglieder einbeziehen lassen in eine gemeinsame europäische Außenpolitik? Auch hier: ja, und nochmals ja! Die Probleme der letzten Monate sind nicht entstanden, weil die neuen Mitglieder sich nicht hätten einordnen wollen, sondern die Probleme sind entstanden, weil die Frage nicht beantwortet werden konnte, was denn die gemeinsame europäische Haltung war, der man sich anschließen konnte.
(Beifall)
Die Konsequenz für die neuen Mitglieder ist klar: Nur eine starke gemeinsame Außenpolitik kann sie vor solchen Konflikten bewahren, und deshalb sind sie für eine solche Gemeinsamkeit.
Die letzte Frage, meine Damen und Herren, ist die Frage an uns selbst. Nämlich: Sind wir selber ausreichend vorbereitet? Hier ist meine Antwort ein bisschen zurückhaltender. Technisch gesehen: ja. Alle notwendigen Entscheidungen, um die Erweiterung zu organisieren, sind getroffen. Ich glaube aber, dass weit reichende Reformen, die auch ohne die Erweiterung bereits dringlich waren, wegen der Erweiterung noch dringlicher werden und keinesfalls mehr aufgeschoben werden dürfen. Deshalb ist die Arbeit des Konvents so wichtig und muss von Erfolg gekrönt werden. Manche sagen, es wäre besser gewesen, das alles vorher zu tun. Vielleicht ist das so. Aber ich weiß, dass wir die europäischen Völker, die sich nun seit 13 Jahren auf den großen Moment vorbereiten, nicht länger warten lassen konnten. Und ich sage dort, das europäische Haus, in das die neuen Mitglieder jetzt einziehen werden, ist noch nicht fertig. Sie haben jetzt die Chance mitzureden und mitzuentscheiden, wie das Haus tatsächlich aussehen soll.
Wenn die zehn neuen Mitglieder beigetreten sind, werden wir weitere Fortschritte in den Verhandlungen mit Rumänien und Bulgarien gemacht haben. Beide kommen dem Ziel näher. Schon bald werden wir 27 sein, und erst dann ist die jetzige Runde der Erweiterung abgeschlossen. Der Türkei ist in Helsinki 1999 die Tür geöffnet worden. In Kopenhagen erhielt die Türkei im Dezember des vergangenen Jahres einen politischen Fahrplan. Ende des nächsten Jahres ist zu entscheiden, ob die Türkei die politischen Beitrittsvoraussetzungen erfüllt oder nicht. Ich ermutige die Türkei, auf Europakurs zu bleiben, und sie kann sich darauf verlassen, dass die Kommission ein faires und objektives Urteil abgeben wird.
Die Balkanländer haben eine Beitrittsperspektive. Es liegt an ihren eigenen Reformanstrengungen, in welchem Zeitrahmen diese Perspektive realisiert werden kann. Meine Damen und Herren, die bevorstehende Erweiterung ist keine Garantie für ein politisch und wirtschaftlich stärkeres Europa. Aber sie vergrößert unsere Chancen, sie verstärkt unser Potenzial, Europa für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts fit zu machen und seinen Bürgerinnen und Bürgern ein Jahrhundert der friedlichen Entwicklung, der persönlichen Freiheit und der individuellen Lebenschancen zu schenken. Deshalb bitte ich Sie, in Ihrer heutigen Entscheidung mit ja zu stimmen!
(Beifall)

Poettering (PPE-DE)
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar Verheugen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dies ist ein bedeutsamer, ein historischer Tag. Ein Tag großer Freude und tiefer Dankbarkeit. Erlauben Sie mir ein persönliches Wort. Ich habe das Privileg, diesem Parlament seit 1979 anzugehören. Wenn mir damals bei der ersten Direktwahl dieses Parlaments jemand gesagt hätte: "Du wirst am 9. April des Jahres 2003 darüber entscheiden, ob drei Sowjetrepubliken - Estland, Lettland und Litauen -, ob Staaten des Warschauer Paktes - Polen, die Tschechische Republik, die Slowakei, Ungarn, Slowenien - und dann die beiden Staaten Malta und Zypern der Europäischen Union beitreten", hätte ich geanwortet: "Das ist ein großartiger Traum, das ist eine großartige Vision." Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Traum, diese Vision wird jetzt Wirklichkeit, und lassen Sie uns von Herzen dankbar sein und uns darüber freuen!

Meine Damen und Herren, unsere Gedanken gehen aber auch zurück in die europäische Geschichte, weil wir die Zukunft nur gestalten können, wenn wir die Geschichte kennen. Sie gehen zurück in die furchtbaren, verbrecherischen Jahre des Nationalsozialismus von 1933-1945. Wir denken an den 17. Juni des Jahres 1953, an die sowjetischen Panzer in Budapest 1956 und 1968 in Prag, und wir denken an die großartige Freiheitsentwicklung in den 80er-Jahren, an Solidarnocz, an den Freiheitswillen der Menschen in der Mitte und im Osten Europas, und wir denken an den Fall der Mauer am 9. November 1989.
Robert Schuman - unser Fraktionssaal trägt seinen Namen - hat schon in den 60er-Jahren gesagt: "Eines Tages werden alle Europäer zur Europäischen Gemeinschaft, zur Europäischen Union gehören, in Freiheit und in Frieden." Dieses ist immer das Ziel unserer Fraktion gewesen.
Ich möchte allen, die mitgewirkt haben, ein herzliches Wort des Dankes sagen. Vor allen Dingen dem Berichterstatter Elmar Brok, aber auch den Berichterstattern für den Haushaltsausschuss, Reimer Böge und Joan Colom i Naval, und auch Ihnen, Herr Kommissar Verheugen, stellvertretend für alle in der Kommission.
Gewaltige Anstrengungen haben die Beitrittsländer bereits hinter sich, und gewaltige Anstrengungen haben sie noch vor sich. Vor allen Dingen müssen wir Europa moralisch und geistig zusammenführen und versöhnen. Deswegen hätten wir es sehr begrüßt, wenn die tschechische Regierung des großen Präsidenten Vaclav Havel und seines Amtsnachfolgers, Vaclav Klaus, die Kraft und den Mut gehabt hätte, auch ein Wort des Bedauerns und des Schmerzes darüber zu sagen, dass auch Menschen vertrieben worden sind. Wir müssen Versöhnung durch Wahrheit erreichen, und es ist jetzt unsere gemeinsame Aufgabe, nach vorne zu blicken.
Diejenigen, die meinen, das Haus Europa sei noch nicht fertig und sie sollten deswegen der Erweiterung nicht ihre Zustimmung geben, sage ich: Wir haben durchgesetzt, dass es diesen Konvent gibt, und wir werden hart dafür arbeiten, dass es bald eine europäische Verfassung gibt, und dass dann alle Europäer auf der Grundlage des Rechts den Weg in die Zukunft gemeinsam gehen. Die ganz überwältigende Mehrheit unserer Fraktion - weitestgehend einstimmig - sagt ja zu jedem einzelnen Land. Ihr seid willkommen in der Europäischen Union, in unserer Wertegemeinschaft! Lassen Sie uns dieses alte, sich immer wieder erneuernde Europa gemeinsam in die Zukunft begleiten! Dies ist unser Wunsch für unseren Kontinent.
(Beifall)

Barón Crespo (PSE).
 - (ES) Herr Präsident, Herr amtierender Ratspräsident, Herr Kommissar! Danke für Ihre Arbeit und meinen Glückwunsch an Ihr Team.
Meine Damen und Herren, wir haben heute eine Verabredung mit der Geschichte, mit unserer Zukunft als Europäer. Wir stehen an der Schwelle der größten Erweiterung, die wir bisher erlebt haben. Meine Fraktion, die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas, wird sich dafür aussprechen, dass diese Türen weit geöffnet werden und wir einen grandiosen qualitativen Sprung vollziehen, mit dem wir den größten Teil der Bevölkerung und der Fläche unseres Kontinents vereinen und so seinen Reichtum und seine Vielfalt vergrößern können.
Präventivkriege, die unter irgendeinem Vorwand geführt wurden, haben wir ebenso hinter uns gelassen wie Eroberungskriege, die über Jahrhunderte hinweg unseren Erdteil verwüstet haben. Wir haben den Frieden als Norm und das gemeinsame Schicksal als Lösung durchgesetzt, und dies in einer Union, die sich auf gemeinsame Werte stützt, auf die Achtung der Menschenrechte, vorbildliche Staatsführung, Rechtsstaatlichkeit und eine weltliche Einheit, in der das Geistliche und das Weltliche getrennt und religiöse Glaubensrichtungen respektiert werden.
Laut Aussage des Herrn Ratspräsidenten werden wir dieses Ereignis in der kommenden Woche in der Agora von Athen, Sinnbild der Demokratie und des Marktes, feierlich begehen - dort war unser Anfang. Auch möchte ich Sie daran erinnern, was wir dem Nahen Osten verdanken - und zwar nicht nur in religiöser Hinsicht -, der älteste uns bekannte Gesetzestext ist der aus Mesopotamien stammende Kodex Hammurabi.
Zweifellos wird dieses Datum als politischer Markstein in die Geschichte unserer Union eingehen, München und Jalta überwindend. Europa wird nun als geografische und politische Einheit wiedergeboren, und so erfüllen sich die Worte von Willy Brandt anlässlich der deutschen Wiedervereinigung: 'Jetzt wächst zusammen, was zusammen gehört'. Darüber hinaus möchte ich im Sinne einer persönlichen Erinnerung darauf hinweisen, dass ich vor 12 Jahren als Präsident des Europäischen Parlaments die Verleihung des Sacharow-Preises an Alexander Dubcek bekannt gab, der damals politischer Gefangener war und ein Jahr danach den Sacharow-Preis in diesem Parlament entgegennahm. Und Walesa, ein Dissident, besuchte ein Jahr später das Parlament als polnischer Staatspräsident. Diesen Sprung haben wir vollzogen, und nun müssen wir ihn vollenden, indem wir das solidarische Teilen unseres Schicksals Wirklichkeit werden lassen.
Nun gut, dies ist nicht der Endpunkt unserer Reise, sondern es ist ein Ausgangspunkt. Wir stehen vor einem beispiellosen, gigantischen Projekt, vor einer enormen Herausforderung, bei der wir Zweifel, Frustrationen und Ängste überwinden müssen, insbesondere zu einer Zeit, in der wir es mit einer ungeheuren Ironie der Geschichte zu tun haben, denn nachdem die USA einer der entscheidenden Faktoren für das europäische Aufbauwerk waren, sorgt der Unilateralismus der Bush-Administration, über den unsere Bürger zutiefst besorgt sind, heute für große Unruhe.
Manche in diesem Hause halten es für sinnvoll, vor unserer Erweiterung die Einigkeit wiederherzustellen und wieder zusammenzufügen, was zerbrochen ist. Andere befürchten, dass die Uneinigkeit größer werden könnte. Im Namen meiner Fraktion möchte ich sagen, dass in unseren Augen nach Kopenhagen gilt: pacta sunt servanda, wir müssen unsere Verpflichtungen einhalten. Ebenso möchte ich den neuen Partnern sagen, dass sie für unsere internen Streitigkeiten keine Schuld trifft, vielmehr ist es nun unsere Aufgabe, gemeinsam aufzubauen, mit Blick auf die Zukunft, mit solidarischem Geist und unter Überwindung einzelstaatlicher Egoismen um einer gemeinschaftlichen Solidarität willen.
Der Herr Ratspräsident wird mir erlauben, ihm einen Vorschlag zu unterbreiten: Am kommenden Mittwoch, dem 16. April, wird in der Agora ein großer festlicher Akt mit unseren Staats- und Regierungschefs stattfinden, mit den 15 jetzigen und den zehn, die hinzu kommen. Warum krönen Sie diese Feierlichkeit nicht mit einer gemeinsamen europäischen Bekräftigung unserer Werte? Das heißt, man könnte an den gemeinsamen Willen aller appellieren, uns um die Zukunft des irakischen Volkes zu kümmern, zunächst durch humanitäre Hilfe, und später durch die Sicherung seiner Zukunft im Rahmen der Vereinten Nationen. In meinen Augen wäre dies ein krönender Abschluss für diese wichtige Feier. Ich schlage Ihnen vor, dies Präsident Simitis zu übermitteln; meiner Ansicht nach wäre das sehr wichtig. Dies wird uns ermöglichen, das europäische Projekt voranzutreiben und den Weg zu einem wirklich funktionsfähigen, vereinten Europa zu gehen.
Gestatten Sie mir, Herr Präsident, auf die Überwindung des Haushaltskonflikts einzugehen. Neben dem Vorsitzenden des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik möchte ich dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses sowie allen Berichterstattern für ihre Fähigkeit danken, ein Problem in neue Bahnen zu lenken, das in unserem Hause eine sehr schwierige Situation hätte heraufbeschwören und die Kompetenzen des Europäischen Parlaments überdies dramatisch hätte verändern und beschneiden können.
Stimmen wir diese Woche mit Ja - und meine Fraktion wird dies tun -, so werden wir meiner Ansicht nach ein stärkeres und solidarischeres Europa erreichen, indem wir unsere Grundlagen mit einer Verfassung stärken. Dies wird den Baum des alten Europa wieder ergrünen lassen und uns in die Lage versetzen, den Frieden für uns und unsere Kinder zu sichern und weltweit zur Festigung des Friedens beizutragen.
Malmström (ELDR).
Herr Präsident! Dies ist wahrhaftig ein historischer Tag. Ich bin stolz darauf, zu dieser feierlichen Gelegenheit hier in diesem Hause zu stehen, wenn wir nun dafür stimmen, zehn neue Länder als Mitglieder in unsere europäische Gemeinschaft aufzunehmen.
Dies ist ein historischer Tag für Europa, denn zum ersten Mal vereinen wir fast den gesamten Kontinent auf friedlichem Weg - durch Vereinbarungen, Kompromisse und Verträge und nicht durch Krieg und Eroberung.
Dies ist ein historischer Tag für das Europäischen Parlament, das den gesamten Prozess der Erweiterung über all die Zeit vorangetrieben und unterstützt hat. Aus 15 werden nun 25 Mitgliedstaaten und aus 626 Abgeordneten 732. In nur einem Monat, wenn unsere zukünftigen Kollegen als Beobachter anwesend sein werden, erhalten wir einen ersten Vorgeschmack darauf, wie es werden wird.
Dies ist auch ein historischer Tag für die Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas. Wir haben uns leidenschaftlich für die Erweiterung engagiert. Bereits vor drei Jahren haben wir damit begonnen, zukünftige Kollegen als 'virtuelle Abgeordnete' einzuladen, damit sie unsere Arbeit hier im Parlament kennen lernen. Vielleicht sind wir die einzige Fraktion in diesem Parlament, die einstimmig und begeistert für sämtliche zehn Länder stimmt, worauf ich sehr stolz bin. Wir freuen uns darüber, unsere Freunde als Kollegen begrüßen zu können und gemeinsam für eine bessere Zukunft für die Bürger Europas zu arbeiten.
Ein geeintes Europa bietet uns enorme Möglichkeiten, für Frieden, Stabilität und Demokratie auf dem ganzen Kontinent zu arbeiten, Umweltzerstörung und grenzüberschreitende Kriminalität zu bekämpfen und den Wohlstand für alle unsere Bürger zu erhöhen. Die neuen Mitgliedstaaten werden andere und neuartige Sichtweisen und Ideen einbringen, so zu einer verbesserten Zusammenarbeit beitragen und ihr neue Dynamik verleihen. Darüber hinaus wird uns der Konvent innerhalb des institutionellen Rahmens die dafür notwendige Verfassung geben.
Auch wenn es anfangs vielleicht etwas chaotisch zugehen wird, so wird das Ergebnis letztlich sehr positiv ausfallen, wenn wir nur ein wenig Geduld haben. Der Titel eines berühmten schwedischen Gedichts lautet 'Das Chaos ist der Nachbar Gottes'. Das passt genau auf die gegenwärtige Situation. Die EU wird sich viele Jahre lang in einem ständigen Erweiterungsprozess befinden. Gewöhnen wir uns also an den Gedanken.
Natürlich sind wir, ebenso wie andere Kollegen, bekümmert über das Debakel im Zusammenhang mit der Art und Weise, wie der Rat mit dem Haushaltsplan und der interinstitutionellen Vereinbarung umgeht. Ich möchte allen Kollegen danken, die es ermöglicht haben, eine Lösung zu finden. Zu keinem Moment jedoch konnte dies als Argument verwendet werden, um gegen den Beitritt der Kandidatenländern zu stimmen. Auch wenn wir bedauern, dass wir uns in Europa bezüglich der Irakkrise nicht auf eine gemeinsame Linie einigen konnten, wäre es zutiefst unmoralisch gewesen, die Bürger der Kandidatenländer als Geiseln dafür zu nehmen, was ihre Regierungen getan oder gesagt haben. Wie können wir von den Beitrittsländern verlangen, dass sie sich einer EU-Linie anschließen, wenn es eine solche gar nicht gibt?
Obwohl wir heute alle mit 'Ja' stimmen, sind wir nicht unkritisch. In den Beitrittsländern gibt es noch eine Reihe von Problemen und Mängeln, so z. B. bezüglich der Achtung der Minderheiten und der Bekämpfung der Korruption, worauf Herr Verheugen bereits hingewiesen hat. Wir bedauern zudem sehr, dass kein Übereinkommen zu Zypern möglich war, so dass eine vereinte Insel hätte beitreten können. Wir gehen davon aus, dass alle Beitrittsländer die bis zur vollen Mitgliedschaft verbleibende Zeit dazu nutzen werden, ökologische Fragen in Angriff zu nehmen, die Rechtssicherheit und den Minderheitenschutz zu verbessern, die Korruption noch wirksamer zu bekämpfen und den Menschenhandel einzudämmen.
Nach der Erweiterung hoffen wir auf Mechanismen, die dafür sorgen, dass alle Mitgliedstaaten, neue wie alte, die Werte respektieren, für die die EU steht. Wir Liberalen werden nie tatenlos zusehen, wenn Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit verletzt werden.

Wurtz (GUE/NGL).
Herr Präsident, meine Fraktion wird mit großer Mehrheit so abstimmen, dass der Erweiterungsvertrag für die zehn neuen Länder unterzeichnet werden kann.
Sie kann jedoch den Bericht Brok über den Abschluss der Verhandlungen zwischen der Union und den Beitrittsländern nicht billigen. Warum dieses unterschiedliche Abstimmungsverhalten? Ohne die Zustimmung des Europäischen Parlaments wird sich für die Beitrittskandidaten die Tür zur Europäischen Union unweigerlich schließen, was auch immer der Wille der Bürger dieser Länder sein möge. Aber ganz gleich, wie wir über die Bedingungen denken, unter denen sich die Erweiterung heute vollzieht, so ist es in unseren Augen Sache des jeweiligen Volkes, sich frei zu entscheiden.
Den Bericht Brok annehmen, hieße jedoch, abgesehen von der Machtdemonstration des Rates bezüglich des Haushaltsplans, die Art und Weise gutzuheißen, in der die fünfzehn Mitgliedstaaten die Beitrittsverhandlungen geführt und abgeschlossen haben. Nun ist aber gerade dies der wunde Punkt. Unseres Erachtens ist es für den Erfolg dieses historischen Vorhabens notwendig, früher oder später wesentliche Aspekte des heutigen Konzepts der Erweiterung und der europäischen Integration insgesamt neu zu bestimmen.
Natürlich sind wir wie Herr Brok der Ansicht, dass die Erweiterung dazu beitragen kann - und ich zitiere -, 'einen immer engeren Zusammenschluss der europäischen Staaten und Völker' zu erreichen. Meinungsunterschiede können durch Verhandlungen in den gemeinsamen Organen überwunden werden, was Frieden und Sicherheit in Europa förderlich ist. Die Erweiterung - und ich zitiere noch einmal - gewährleistet, dass 'die Bürger Europas ihren Einfluss auf internationaler Ebene geltend machen können'. Aus diesem Grund stimmen wir dafür.
Aber ich habe die große Befürchtung, dass es sich hierbei um fromme Wünsche handelt, und die künftige Ausrichtung Europas nicht ernsthaft hinterfragt wird. So begrüßt Herr Brok, und ich zitiere, das 'einvernehmliche Ergebnis der Verhandlungen'. Einvernehmlichkeit, gab es die? Bei den offiziellen Begegnungen vielleicht, aber in der Bevölkerung? Haben Sie vergessen, wie heftig die Beitrittsländer auf den Standpunkt der Fünfzehn zur Agrarpolitik reagiert haben, auf die sichtlich unzureichenden Mittel, die bis 2006 bereitgestellt werden, auf die Beschränkungen der Freizügigkeit? Sind Sie niemals dazu aufgefordert worden, dafür zu sorgen, dass der liberale Acquis, den die Bewerberländer übernehmen müssen, ihren sozialen Problemen, der Lage auf dem Arbeitsmarkt, der anfälligen Wirtschaft und auch bestimmten nationalen Besonderheiten stärker Rechnung trägt? Jede Nation hat ihre eigene Geschichte. Im Namen der in den Kriterien von Kopenhagen geforderten Fähigkeit - ich zitiere -, 'dem Wettbewerbsdruck und den Kräften des Marktes innerhalb der Union standzuhalten', hat man diese Länder zu einer grenzenlosen Privatisierung und Umstrukturierung gedrängt, zu einer Liberalisierung des Handels, auch wenn dabei ein enormes Handelsdefizit entstand. Niedrige Löhne wurden als komparativer Vorteil im Wettbewerb dargestellt. Die Märkte wurden erweitert, die Rechte jedoch nicht. Wohin würde dies Europa führen, wenn wir es mit fünfundzwanzig Mitgliedern in diese Richtung abtreiben ließen? Und wie könnte es hoffen, auf die Entwicklungen in der Welt Einfluss zu nehmen, wenn es das Vertrauen der eigenen Bevölkerung nicht besitzt?
Die Erfahrung lehrt uns, dass wir sowohl in den Mitgliedstaaten als auch den Beitrittsländern eine große öffentliche Debatte in Gang setzen müssen, in die die gesamte Gesellschaft, nicht nur die Regierungen, einbezogen sein muss. Welche Vision von Europa wollen wir angesichts des uneingeschränkten und kriegstreiberischen Unilateralismus der USA in der Welt verbreiten? Welche Kursänderung müssen wir in Betracht ziehen, um von einem auf dem Liberalismus beruhenden Europa zu einem wirklich sozialen und solidarischen Europa zu gelangen? Das Parlament sollte darüber nachdenken, wie unsere Gemeinschaftsorgane reformiert werden können, damit die Bürger in die großen Vorhaben für die Umgestaltung Europas einbezogen werden. Diesen Fragen sollten wir Rechnung tragen, wenn wir die wichtigsten Punkte auf der Tagesordnung des Jahres 2004 in Angriff nehmen: Erweiterung, neuer Vertrag, Wahlen zum Europäischen Parlament. Lassen Sie uns dafür kämpfen, von Straßburg bis Warschau und von Helsinki bis Nikosia!
Cohn-Bendit (Verts/ALE).
Herr Präsident, meine Damen und Herren, seit heute morgen hören wir immer wieder, dass wir in dieser Sitzung der Geschichte begegnen, aber wenn ich mir die Zahl der anwesenden Abgeordneten hier ansehe, scheint es sich eher um eine Begegnung im Geheimen zu handeln. Auf den Zuschauertribünen sitzen mehr Menschen als in den Abgeordnetenreihen. Offensichtlich haben wir Schwierigkeiten mit historischen Begegnungen, aber das ist eine andere Geschichte.
Es wurde auch gesagt, dass die Einigung Europas, die wir nun erleben, die wir gewollt haben, das Ergebnis des Kampfes der osteuropäischen Völker gegen den Totalitarismus sei, so wie das Europa der Nachkriegszeit das Ergebnis des Kampfes der europäischen Völker gegen den Faschismus war, der Europa beherrschte. Folglich einigen wir Europa auf der Grundlage unserer verfassungsrechtlichen und konstitutiven Vorstellungen, das heißt der Vorstellung von Demokratie und Antitotalitarismus. Es gibt, glaube ich, hier in diesem Plenarsaal wohl niemanden, der dies in Frage stellen würde, und aus diesem Grund wird unsere Fraktion einstimmig für den Beitritt all dieser Länder stimmen, die heute auf der Liste stehen.
Die osteuropäischen Länder, die Länder, die zu uns kommen werden, sind faszinierende und zugleich durch ihr Leid zerrissene Gesellschaften. Es sind reformistische und konformistische Gesellschaften. Es sind Gesellschaften, die von Europa einen 'European way of life' erwarten. Es sind Gesellschaften, die eine bessere Zukunft wollen. Es sind teilweise auch Gesellschaften, die auf die Stabilisierung der Demokratie hoffen, die sie brauchen. Aus diesem Grund glaube ich, dass eine breite Zustimmung zur Erweiterung, eine Zustimmung ohne Vorbehalt wichtig ist.
Denkt man jedoch an unsere Fähigkeit, die Erweiterung zu bewältigen, dann wird die Frage schon schwieriger - und hierbei kann ich mich den Ausführungen von Herrn Verheugen nicht vorbehaltlos anschließen. Ein Teil der Mitglieder meiner Fraktion wird gegen den Bericht Brok stimmen, weil wir diesem historischen Ereignis ihres Erachtens nicht gewachsen sind. Wir waren nicht in der Lage, die für diese Erweiterung notwendige Vertiefung der Europäischen Union zu erreichen. Dafür können wir zahlreiche Beispiele nennen. Dabei handelt es sich nicht nur um die Beihilfen für die Landwirtschaft, sondern auch um unsere durch nationale Egoismen bedingte Unfähigkeit, die GAP zu reformieren. Wegen nationaler Egoismen ist es uns nicht gelungen, ein soziales Europa zu schaffen. Nicht nur bei der Geldpolitik, sondern auch in sozialer und politischer Hinsicht haben wir es nicht geschafft, zusammenzukommen.
An diesem historischen Tag sollten wir die surrealistische Lage, in der wir uns heute befinden, in einen einzigen Satz fassen. Nach einer 'institutionellen Vergewaltigung' waren wir gezwungen, unsere Zustimmung zu einem historischen Ereignis im Rahmen einer gemeinsamen Erklärung zu geben, die besagt: 'Eigentlich war es nicht so schlimm und es hat nicht weh getan'. Und so bauen wir nun das Europa von morgen! Und darum sage ich, nach all dem Hin und Her dieses Trilogs, der sich über Tage hinzog, was hier auf dem Spiel steht, ist doch unsere gemeinsame Zukunft. Unsere Zukunft, die sich, wenn Sie wollen, in einem Satz zusammenfassen lässt: Wollen wir revolutionär oder konservativ sein? Für eines von beiden müssen wir uns entscheiden.
Die Sache ist ganz einfach. Wenn wir das Europa der Fünfzehn, wie es heute besteht, beibehalten wollen, wird uns die Erweiterung in eine Krise stürzen, und wir werden schreckliche Krisen durchleben, weil es nicht funktioniert. Die Annahme, dass Einstimmigkeit im Rat mit 25 Mitgliedern zu erreichen wäre, ist doch reiner Unsinn. Einstimmigkeit bei komplizierten Beschlüssen erreichen zu wollen, vor allem im Bereich der Außenpolitik, ist reiner Unsinn. In seinem Bericht führt Herr Brok aus, dass die transatlantischen Beziehungen gestärkt werden müssen. Ich unterstütze dies unter einer Bedingung, nämlich sie gänzlich umzugestalten. Das erweiterte Europa ist ein anderes Europa als jenes, das am Ende der fünfziger Jahre entstand. Es ist ein unabhängiges, autonomes Europa, und ich hoffe ein Europa, dass stolz darauf ist. Ein solches Europa muss darauf hinwirken, dass die USA ihre Haltung in einer grundsätzlichen Frage ändern: Die Amerikaner müssen nämlich einsehen, dass Europa kein Verbündeter ist, der ihnen gedankenlos und unbedingt folgt. Sie müssen einsehen, dass wir sie nur unterstützen, wenn das unserer Meinung nach richtig ist. Und sie müssen einsehen, dass wir in Europa auch Nein meinen, wenn wir Nein sagen. Dies jedoch steht nicht im Bericht Brok. Und wer heute in die Vereinigten Staaten fährt, weiß, dass die Amerikaner diesen Gedanken nur schwer verstehen. Aus diesem Grund sage ich: Jeder, der heute für die Erweiterung stimmt, jeder, der heute Ja zur Notwendigkeit der Erweiterung sagt, muss auch Ja zu einer Übereinkunft sagen, mit der das Europa von heute grundlegend reformiert wird.

Pasqua (UEN).
Herr Präsident, meine Damen und Herren, wir haben das Schlimmste verhindert. Über mehrere Tage, ja Wochen hinweg waren wir Beteiligte an einem Psychodrama. Sicherlich hatte das Parlament das Recht, die Wiederherstellung jener Vorrechte zu fordern, die in gewissem Maße eingeschränkt worden waren. Aber gleichzeitig stelle ich mit Befriedigung fest, dass der gesunde Menschenverstand gesiegt hat, denn wäre es uns angesichts des Beschlusses, den wir heute fassen müssen, nicht gelungen, diese Schwierigkeiten zu überwinden, so wäre dies für die gesamte Europäische Union eine Schmach gewesen, und die Länder, die zu uns kommen wollen, hätten das Gefühl gehabt, wieder einmal abgelehnt oder ausgegrenzt worden zu sein.
Meine Fraktion hat auf den uns heute Vormittag vorliegenden Vorschlag bejahend reagiert. Nahezu alle Abgeordneten werden dafür stimmen; nur ein Abgeordneter von uns wird sich enthalten. Über die Tragweite unserer Stimmabgabe sind wir uns voll und ganz bewusst. Durch die Stimmabgabe wollen wir zum einen die Narben am Körper dieses alten Europa heilen, die, wie gesagt wird, die schreckliche Folge des Krieges sind. Zum anderen wollen wir ein Unrecht wieder gutmachen, denn die Länder, die sich nach den Abkommen von Jalta auf der anderen Seite des Eisernen Vorhangs wiederfanden, verloren auf diese Weise ihre Unabhängigkeit und ihre kulturelle Identität. Nun haben sie diese endlich wiedererlangt.
Wie ich in diesem Hohen Haus bereits gesagt habe, gehöre ich zu jenen, die glauben, dass wir nach dem Fall der Berliner Mauer unserer Freude dadurch hätten Ausdruck verleihen sollen, dass wir die Türen für die Länder Osteuropas sofort geöffnet hätten. Leider ist das nicht geschehen, doch es hätte unseren Traditionen entsprochen. Ich befürchtete, wir würden uns in unendliche bürokratische Diskussionen verstricken. Gott sei Dank haben wir dies überstanden. Mit der Entscheidung, die wir heute treffen werden, können diese Narben beseitigt werden.
Wie ich gerade sagte, hatten die Völker, die zu uns kommen werden, ihre kulturelle Identität unter den alten Regimen verloren. Wir sind froh darüber, dass die Identität nun wiederhergestellt ist und diese Länder die Europäische Union durch ihren Beitritt spürbar verändern werden. Ich weiß nicht, ob dies allen bewusst ist, aber ich glaube, dass die Freiheit und auch die Zusammenarbeit zwischen den Staaten dadurch gewinnen, der Föderalismus aber verlieren wird. Diese Aussicht freut mich. Wären wir nicht in der Lage gewesen, und darauf möchte ich hinweisen, die Schwierigkeiten zu überwinden, die im Laufe dieser mühsamen Diskussionen aufgetaucht sind, so hätten wir uns vor der Öffentlichkeit lächerlich gemacht.
Freuen wir uns also über diese positive Lösung, zu der wir letztlich gelangt sind, auch wenn sie nicht alle völlig zufrieden stellt. Das Parlament wird andere Gelegenheiten haben, seine Befugnisse zu verteidigen. Auf jeden Fall werden wir das getan haben, worauf es ankommt. Europa vereinigt sich wieder, denn unseres Erachtens handelt es sich um eine Wiedervereinigung, nicht um eine Erweiterung. Die, die zu uns kommen, sind unsere europäischen Mitbürger, sie hätten nie von uns getrennt sein dürfen. Wir freuen uns, wieder mit ihnen vereinigt zu sein.

Speroni (NI).
Herr Präsident, ich möchte in Erinnerung bringen, dass als erstes Ziel im Vertrag über die Europäische Union die Förderung des wirtschaftlichen Fortschritts genannt wird. Hoffentlich denken auch alle daran, wenn wir über den Beitritt der neuen Staaten sprechen. Noch etwas Anderes: Zu den neuen Staaten gehört auch Zypern. Zypern ist teilweise durch ausländische Truppen besetzt. Solange Zypern ein unabhängiger Staat ist, ist das Sache der Republik Zypern; wenn jedoch Zypern ein Teil der Europäischen Union wird, ist es meines Erachtens unannehmbar, dass türkische Truppen einen Teil unserer Union besetzt halten!

Schröder, Jürgen (PPE-DE)
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar Verheugen! Wenn heute das Europäische Parlament, wie ich hoffe, mit sehr großer Mehrheit für den Beitritt der Tschechischen Republik zur Europäischen Union stimmen wird, dann mögen die Beweggründe der einzelnen Abgeordneten für diese Entscheidung in gewissen Grenzen von einander abweichen. Diese Beweggründe werden sich aber doch in einem Punkt treffen, nämlich, dass wir mit unserer Abstimmung eine Chance wahrnehmen wollen, eine historische Chance!
Mir ist dabei durchaus bewusst, wie behutsam der Begriff "historisch" verwendet werden sollte. Jedoch gibt es Situationen, in denen es ein Fehler wäre, die tatsächliche Dimension des Geschehens zu ignorieren, und heute stehen wir vor einer solchen Situation mit historischer Tragweite. Dabei habe ich als der für die Tschechische Republik zuständige Berichterstatter keine Veranlassung, überschwänglich oder gar euphorisch zu reagieren. Zu frustrierend waren in der Vergangenheit die vielen unqualifizierten Äußerungen gewisser tschechischer Politiker, Aussagen, die den jeweiligen Wahlkämpfen zuzuschreiben waren. Dennoch sollten wir uns davor hüten, dem tschechischen Volk, einem Volk im Herzen Europas, den Beitritt zur Europäischen Union nur deshalb zu verwehren, weil Opportunisten, deren Namen in zehn Jahren wohl kaum jemand mehr kennen wird, sich verbale Entgleisungen geleistet haben. Es bleibt der Einwand, es gehe gar nicht so sehr um die vielen kleinen und großen Opportunisten, sondern um die Frage nach einer möglichen Fortwirkung der Präsidentendekrete, die bei uns unter dem Namen Benes-Dekrete bekannt sind.
Was diesen Punkt angeht, so stehen die Tschechen in der selbst auferlegten Pflicht, das in Kopenhagen festgelegte Kriterium zu erfüllen, wonach es keine Diskriminierung von Minderheiten geben darf. Sollte jemand in Tschechien nach dem Beitritt zur Europäischen Union dennoch dagegen verstoßen, so kann und wird die EU als Rechtsgemeinschaft entsprechende Mittel einsetzen.
Dass bislang in Tschechien weder die Regierung noch das Parlament auf die Entschließungen unseres Europäischen Parlaments eingegangen ist, ist enttäuschend und bedauerlich. Darauf hat schon unserer Fraktionsvorsitzender hingewiesen. Indes sollte die politische Geste seitens des Präsidenten Vaclav Klaus nicht kleingeredet werden. Die Tatsache, dass vor wenigen Wochen im März anlässlich des Jahrestages der deutschen Besetzung Böhmens und Mährens der höchste tschechische Repräsentant die Vertreibung der Sudeten-Deutschen bedauerte, ist ein ermutigendes Zeichen. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, dem hoffentlich weitere folgen werden.
In jedem Fall ist Geduld im Umgang miteinander weiterhin nötig, denn Geschichtsbewältigung lässt sich schwerlich in ein Zeitraster pressen. Im Übrigen sollte niemand denken, dass allein die Tschechen Probleme mit ihrer Geschichtsaufarbeitung haben, das Phänomen findet man nicht nur überall in den ehemaligen Ostblockstaaten, auch gestandene Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben gelegentlich Probleme damit.
Im Zusammenhang mit der Vergangenheitsbewältigung sollte eines beachtet werden: Wir wenden uns zurecht gegen kollektive Verurteilungen, aber tun nicht diejenigen Ähnliches, die die Tschechen nicht in der EU haben wollen, nur weil einige von den Tschechen unzumutbar sind. Denn, es ist heute schon darauf hingewiesen worden, wir nehmen nicht Regierungen auf, wir nehmen nicht Parteien und Fraktionen auf, sondern Menschen, wir nehmen Völker auf! In diesem Fall das tschechische Volk, und die Einbindung des tschechischen Volkes in die Europäische Union soll und wird der Schlüssel dazu sein, eine neue Rechtskultur, nämlich die Rechtskultur der Europäischen Union, auch in diesem Land zu entwickeln.
Bleiben die Tschechen draußen, ist nichts gewonnen. Erst, wenn sich insbesondere die tschechische Jugend in einem größeren demokratischen Umfeld bewegen und entfalten kann, werden die zweifellos auf allen Seiten noch vorhandenen Wunden vernarben, um hoffentlich eines Tages ganz zu heilen. Die Menschen im heutigen Tschechien, die persönlich nicht für das verantwortlich gemacht werden können, was vor ihrer Zeit geschah, sollen und müssen die Chance bekommen, gleichberechtigt und gleichverpflichtet an der europäischen Wertegemeinschaft teilzuhaben.
Heute findet bei uns die wichtigste Abstimmung dieser Legislaturperiode statt. Seien wir uns der historischen Tragweite dieser Abstimmung bewusst, nutzen wir unsere Chance, indem wir mit großer Mehrheit für den Beitritt Tschechiens stimmen. Und als sächsischer Abgeordneter möchte ich meinen Nachbarn sagen: Drazí p?átelé, vítáme Vás srde?n?.
Gahler (PPE-DE)
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Berichterstatter für Estland freue ich mich, dem Hohen Haus heute die Zustimmung zum Beitritt Estlands zur Europäischen Union empfehlen zu können. Wer wie ich das Privileg hatte, dieses Land in unterschiedlichen Funktionen seit zehn Jahren regelmäßig zu besuchen, kann ermessen, welchen Weg Estland seit der wiedererlangten Unabhängigkeit zurückgelegt hat. Wenn man sich vergegenwärtigt, welche zusätzlichen Nachteile das Land zu überwinden hatte im Vergleich zu den nicht baltischen Reformstaaten Mitteleuropas, ist es fast ein Wunder, dass Estland in der ersten Gruppe die Beitrittsverhandlungen begann.
Es hatte zwei Jahre Verspätung beim Beginn der Reformen. Es musste beim Aufbau von Regierungsstrukturen auf nationaler Ebene fast bei Null anfangen, weil man annektierter Teil der UdSSR war. Es gab die Notwendigkeit, in Jahrzehnten angesiedelte Russen zu integrieren und die enormen Umweltschäden aus der militärischen Hinterlassenschaft der Sowjetunion zu beheben. Das estnische Reformmodell war und ist unabhängig von vielen Regierungswechseln immer ein konsequentes gewesen: bei der Privatisierung, in der Währungspolitik, in den Fragen des Steuersystems und anderswo. Man hat uneingeschränkt Ja gesagt zu den Chancen des technologischen Wandels. Die Bereitschaft, mit denen die Menschen im privaten Bereich, in der Wirtschaft, in der Verwaltung die Chancen moderner Technologie nutzten, kann als beispielgebend auch für andere Teile Europas bezeichnet werden. Was sonst bleibt einem kleinen rohstoffarmen Land, als etwas aus der Kombination von Hirn und Technik zu machen? Die Exportstruktur Estlands beweist, dass man diesen High-Tech-Mehrwert inzwischen erfolgreich realisiert.
Der Kampf gegen die Korruption ist erfolgreicher als in anderen Staaten der Region: Die Kommission sagt in ihrem Fortschrittsbericht 2002, dass Korruption in Estland offensichtlich weiterhin generell ein relativ begrenztes Problem ist. Dass in Estland und in anderen baltischen Staaten trotz der großen russischsprachigen Minderheit und trotz der tragischen Rolle, die die Sowjetunion in der Geschichte spielte, keinerlei ethnische Spannungen aufkamen, ist der besonnenen Politik der estnischen Regierungen und ihrer Bereitschaft zuzuschreiben, Anregungen der europäischen Partner auf dem Weg in die EU zu folgen.
Ein Punkt, wo ich die estnischen Bürger direkt ansprechen möchte, ist das Referendum am 14. September. Wenn sie noch Zweifel haben, ob sie mit Ja stimmen sollen, dann überlegen Sie bitte, ob es sein kann, dass ein Land von der Größe Estlands und in seiner geografischen Lage für sich allein stehen kann in der heutigen Welt. Wenn es um den materiellen Nutzen geht, zeigen alle bisherigen Erfahrungen, dass von jeder Erweiterung alle Beteiligten im Ergebnis profitiert haben, das heißt, auch Estland wird sich besser entwickeln, wenn es Teil der EU ist.
Ich bin gleichfalls Schattenberichterstatter für Litauen und teile auch da die Auffassung des Kollegen Berichterstatters, der den Beitritt empfehlen wird. Der Reformprozess Litauens war nicht ganz so konsequent und stürmisch wie in Estland, vor allem nicht in der ersten Hälfte der 90er Jahre, aber ich bin beeindruckt von der Aufholjagd Litauens, spätestens ab 1996, und es war wie in allen Ländern, in allen acquis-relevanten Bereichen viel zu tun. Ein spezielles Problem, sowohl in der Diskussion mit der EU als auch mit der eigenen Öffentlichkeit, war die Aufgabe, ein Konzept zur Stilllegung des Kernkraftwerkes in Ignalina auszuarbeiten, zu finanzieren und den Menschen in der Stadt Visaginas und Umgebung eine Perspektive zu geben. Ich glaube, wir sind dort gemeinsam auf einem guten Weg.
Bei der Frage einer befriedigenden Transitregelung von und nach Kaliningrad, dem früheren Königsberg, dürfen wir Litauen nicht allein lassen bei der Umsetzung unserer Forderung nach Schengen-Kompatibilität. Ich bin unzufrieden, wie das tatsächlich läuft. Es ist eingetreten, wovor ich mehrfach gewarnt habe: In der Praxis gibt es für die Reisenden Komplikationen und mehr Bürokratie, und im Verhältnis zu Russland gibt es Raum für Spannungen. Das kann nicht im Interesse einer der beteiligten Seiten sein, und mit Weißrussland, das der Nachbar an der Ostgrenze Litauens ist, hat man einen zusätzlichen Unsicherheitsfaktor, ob das alles funktionieren kann.
Trotz aller noch zu lösenden Probleme. Wir schreiben heute ein Stück europäischer Geschichte. Ich teile die Auffassung vieler Kollegen, dass diese Abstimmung über den Beitritt von zehn Ländern die wichtigste Abstimmung dieser Wahlperiode ist. Ich bin dankbar, dass ich mit meiner Stimme einen konstitutiven Beitrag leisten kann, das Rad der europäischen Geschichte ein großes Stück weiterzudrehen. Ich sage denen, die glauben, dagegen stimmen zu müssen: Die Geschichte wird über Sie hinweggehen und weder Ihre angeblichen noch ihre tatsächlichen Motive gelten lassen. Noch haben Sie die Chance, sich ohne Gesichtsverlust für die gemeinsame Zukunft des größeren Europa zu entscheiden. Estland, Litauen und den anderen rufe ich ein herzliches Willkommen in der Europäischen Union zu: kõike head, Eesti ja tere tulemast Euroopa Liidu und viso kogeriausio Lietuva ir sveiki atvike ? Europos S?jung?!
Poos (PSE)
Herr Präsident, in meiner Eigenschaft als Berichterstatter für den Beitritt Zyperns habe ich die Ehre und das Vergnügen, alle meine Kollegen zu bitten, die Zustimmung zu geben, wie dies in Artikel 49 des Vertrags vorgesehen ist.
Ich möchte meine letzten Ausführungen als Berichterstatter nutzen und den Kollegen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik sowie der Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss danken, die mich in den vergangenen Jahren sehr unterstützt haben. Mein Dank gilt auch der Kommission, vor allem Herrn Verheugen und den Herren Maurer und van der Meer, sowie der Regierung der Republik Zypern und Herrn Botschafter Theophilou, die uns regelmäßig und umfassend über den Verlauf der Verhandlungen unterrichtet haben.
Wir bedauern alle, dass sich der Plan der UN für eine globale Lösung der Zypern-Frage, den der Generalsekretär vorgelegt hat, als nicht durchsetzungsfähig erwies. Die Verfassungsstruktur, die er für die wieder vereinigte Insel vorgeschlagen hatte, entsprach dem Modell eines modernen und demokratischen Bundesstaats, in dem die kulturelle Identität und die Autonomie der beiden Teile der Insel vollständig gewahrt werden. Ferner bot diese Struktur den beiden Gemeinschaften der Insel eine europäische Perspektive. Diejenigen, die den Plan für eine globale Lösung ablehnten, weil sie weiterhin für das Bestehen zweier getrennter Staaten sind, tragen gegenüber der Geschichte eine schwere Verantwortung. Wie Kofi Annan in seinem Bericht vom 1. April 2003 an den Sicherheitsrat schrieb, hofft Rauf Denktasch trotz der tiefgreifenden Veränderungen weiterhin, dass die Gegebenheiten vor Ort eines Tages rechtlich anerkannt werden.
Rechtlich gesehen bestehen jedoch keine zwei getrennten Staaten auf Zypern. Die Resolution 541(1983) des Sicherheitsrates erklärt die Ausrufung der Türkischen Republik Nordzypern (TRNC) für rechtlich ungültig und fordert alle Staaten auf, keinen anderen zyprischen Staat als die Republik Zypern anzuerkennen. Mit der Unterzeichnung und Ratifizierung des Beitrittsvertrags wird folglich aus rechtlicher Sicht die gesamte Insel Zypern Mitglied der Europäischen Union. Faktisch jedoch können das Recht der Europäischen Union und der gemeinsame Besitzstand im Nordteil der Insel nicht angewendet werden, solange die türkische Besatzung andauert. Aus diesem Grund enthält der Beitrittsvertrag eine Klausel, die den Rat ermächtigt, die für die Anwendung des Besitzstands im Norden der Insel erforderlichen Anpassungen auf Vorschlag der Kommission auszuhandeln, sobald einer Wiedervereinigung nichts mehr im Wege steht.
Der Friedensplan des Generalsekretärs der Vereinten Nationen ist nicht vom Tisch. Es gibt viele Argumente, die alle Beteiligten - griechische Zyprer, türkische Zyprer und vor allem die Türkei - dazu drängen, die bisher unüberwindlich scheinenden Hindernisse aus dem Weg zu räumen. Die Europäische Union ist stets bereit, eine wiedervereinigte Insel Zypern aufzunehmen, sofern die Regeln, denen sie unterliegt, mit dem Völkerrecht und unseren Grundsätzen vereinbar sind.
Allerdings kann die Europäische Union stolz sein, sich für ein Land zu öffnen, dessen europäische Identität niemand bestreiten wird. Sein kultureller und wirtschaftlicher Beitrag sind unbestritten. Letzterer wird noch deutlich zunehmen, sobald im Nahen Osten eines Tages dauerhaft Frieden einkehrt. Auch auf politischer Ebene erwarten wir starke Impulse und eine aktive Zusammenarbeit seitens Zypern. Ich weise abschließend darauf hin, dass sich Zypern in der Irak-Frage geweigert hat, sein Staatsgebiet für militärische Operationen zu öffnen und erklärt hat, sich den gemeinsamen Standpunkten der europäischen Institutionen vorbehaltlos anzuschließen. Als Berichterstatter sehe ich darin ein beispielhaftes Verhalten, das ich allen derzeitigen und allen künftigen Mitgliedstaaten empfehle.
Schroedter (Verts/ALE)
Herr Präsident, sehr geehrter Herr Ratspräsident, sehr geehrter Herr Kommissar! Ich kann Ihnen heute von dem Abschluss eines erfolgreichen Prozesses berichten. Lettland hat die Bedingungen für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union erfüllt. Nicht ich bin es, der heute für den Erfolg applaudiert werden sollte. Es sind die Kollegen aus den lettischen Parlamenten, es ist die lettische Regierung, es sind die Menschen in den lettischen Verwaltungen, und es ist die Bevölkerung in Lettland, denen wir zu einem grandiosen Marathon der Gesetzesanpassung und der Vorbereitung auf die Mitgliedschaft in der Europäischen Union gratulieren müssen. Mir hingegen wurde allein die Ehre zuteil, an dieser Erfolgsgeschichte teilnehmen zu können und sie emotional ein Stückchen zu begleiten. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle bei den Kollegen in der Saeima, bei den Regierungsvertretern, bei den Verwaltungen und bei den Menschen in Riga, in Liepaja und in Letgale bedanken. Damit sind nur einige genannt, aber es sind wesentlich mehr, die sich die Zeit genommen haben, um mit mir darüber zu diskutieren, wie man diesen Beitrittsprozess optimaler gestalten kann. Sie waren es, die einen wirklich schmerzlichen Anpassungsprozess bewältigen mussten; ohne Rücksichtnahme auf Besitzstandswahrung. Alles wurde in Frage gestellt, alles wurde auf seine Tauglichkeit für die Integration in der Europäischen Union überprüft.
Ich kann Ihnen deshalb nur eine Empfehlung geben: Stimmen Sie für den Beitritt Lettlands zur Europäischen Union! Für Lettland gilt auch, was für andere Beitrittsländer gilt. Auch hier gibt es Kritik, wichtige Dinge sind noch zu vervollkommnen. Ich denke dabei an die Notwendigkeit, die Verwaltung vor allem auf regionaler Ebene zu stärken, damit sie ihre Kontrollaufgaben im Rahmen des Acquis wahrnehmen kann. Ich denke daran, dass noch mehr getan werden muss für das Justizsystem, damit es besser funktioniert, und ich würde mir auch wünschen, dass das Integrationsprogramm für die russischsprechende Bevölkerung mit mehr Enthusiasmus verfolgt wird, und dass die Hürden auf dem Weg zur Staatsbürgerschaft gesenkt werden. Aber wir wollen trotzdem die Gemeinschaft mit Lettland, seiner Kultur, seiner Sprache und seinem Reformwillen nicht missen, denn es ist ein Gewinn auch für uns.
Aber, und da möchte ich einigen Vorrednern beipflichten, das Problem, das wir mit dieser Erweiterung haben, liegt bei uns. Schauen wir uns doch selber an in der Europäischen Union! Wo ist denn der Enthusiasmus geblieben für die Reform der Institutionen? Wo ist die Reformfreudigkeit für die Agrarpolitik? Wo ist der Mut geblieben für die Reform der Strukturfonds? Wo ist der Mut geblieben, der Bevölkerung zu sagen, dass Besitzstandswahrung aufgegeben werden muss, um eine erfolgreiche Union neu zu gestalten? Wo ist die Offenheit geblieben, dazu zu stehen, dass Reformen manchmal weh tun? Wir 25 müssen gemeinsam neue Wege suchen, und ich bin davon überzeugt, dass nicht Lettland der Bremsklotz ist, sondern dass hier bei uns gebremst wird. Nur weil die Union zu träge ist, um diesen historischen Prozess zu gestalten, dürfen wir doch nicht Lettland, der Bevölkerung dort, die Schuld dafür in die Schuhe schieben, denn sie war reformwillig, während wir reformunwillig waren. Deshalb müssen wir auch dafür sorgen, dass hier Veränderungen stattfinden, und ich bin davon überzeugt, dass die Erfahrung, der Enthusiasmus und der Mut in Lettland uns dabei helfen können. Wenn Lettland Mitglied der Europäischen Union sein wird, wenn die enthusiastische junge Bevölkerung dort Teil der Europäischen Union sein wird, dann wird sie auch ein Teil des Motors sein, der Reformen hier in der Europäischen Union vorantreibt. Da bin ich ganz optimistisch.
Zum Schluss möchte ich noch ein ganz persönliches Wort an Sie richten. Für mich persönlich erfüllt sich heute ein Wunsch, nämlich dass die Freunde Tschechien, Polen und Ungarn, die uns damals den Mut gemacht haben für die Veränderung in der DDR, beitreten und mit uns Europa gestalten können. Auch ihnen haben wir die Einigung Deutschlands zu verdanken. Das sollten wir nicht vergessen, und das möchte ich vor allen Dingen jenen Kollegen sagen, die sich überlegen, nicht für den Beitritt Tschechiens zu stimmen. Wir sind den Nachbarländern zu großer Dankbarkeit verpflichtet.
Souladakis (PSE)
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, sehr geehrte Kommissionsmitglieder, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich den Kolleginnen und Kollegen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik, die mich als Berichterstatter für Litauen benannt haben, dafür danken, dass sie mir damit die Gelegenheit gegeben haben, mich heute an dieser außerordentlich interessanten und bedeutenden Parlamentsdebatte zu beteiligen. Zugleich bedanke ich mich bei Herrn Gahler, der vorhin zu unserem Bericht über Litauen Stellung genommen hat. Ich war jedenfalls anwesend.
Als eines der zehn Länder, die der Europäischen Union beitreten werden, bringt Litauen das gleiche historische Gepäck an Kultur, Konflikten und Geschichte mit, das das gesamte Europa zu tragen hat. Wir alle haben in regelmäßigen Abständen Beschlüsse gefasst, um diese Entwicklung in andere Bahnen zu lenken und alle europäischen Völker auf der Grundlage von Werten und Prinzipien zusammenzuführen. Litauen hat eigene Probleme. Dies ist jedoch nicht der rechte Augenblick, darüber zu diskutieren, inwieweit die Lösung des Problems von Kaliningrad oder Ignalina bzw. von anderen Problemen vorangeschritten ist. Wir müssen uns auf das politische Signal konzentrieren, auf das wir uns alle geeinigt haben. Wir sind allesamt der Ansicht, dass das von uns errichtete Europa ein Europa der Werte, der Kultur, der Geschichte, der Abenteuer, aber auch der Zukunft und der Hoffnung ist. Wenn wir die europäischen Bürger heute fragen, was sie sich von uns, von der politischen Führung Europas erhoffen, so werden sie antworten: Frieden, Demokratie, Wachstum, soziale Gerechtigkeit und Freiheit. Eben diesen Werten müssen wir entsprechen. Litauen hat, ich wiederhole es, selbst bewegte Zeiten durchlebt. Das haben wir alle. Heute jedoch schreiten wir voran auf einem Weg der Hoffnungen, einem Weg der Visionen, einem Weg, von dem wir uns in der Zukunft viele interessante Entwicklungen erwarten.
Ich möchte hier meine besondere Sensibilität als Grieche hervorheben, denn der historische Name, der Name Europa, betrifft uns alle, er ist griechischen Ursprungs und beinhaltet kulturelle wie zivilisatorische Elemente. Europa war die Geliebte des Zeus und die Mutter von Minos, Sarpedon und Rhadamanthys. Wenn man jedoch die historische Entwicklung im Zusammenhang mit ihren mythologischen Aspekten untersucht, so wird man feststellen, dass sie kulturelle, wirtschaftliche und andere Kontakte der Völker und der Bewohner der zentralen und östlichen Mittelmeerregion generell umfasst. Und von jeher war ihr das kulturelle Moment eigen, von jeher war sie gekennzeichnet durch Werte.
Gestatten Sie mir, gerade wegen meiner Herkunft, meiner inneren Bewegung Ausdruck zu verleihen, da zusammen mit Litauen und den anderen Ländern auch Zypern beitritt, und ich möchte an dieser Stelle insbesondere Herrn Poos und allen Organen der Europäischen Union danken, die sich mit außerordentlichem Engagement eines solchen schwierigen Themas angenommen und die bestmögliche Lösung gefunden haben. Zypern, die Insel der Aphrodite, oder, wie der moderne Dichter sagt, 'das goldgrüne Blatt mitten im Meer'.
Am heutigen Tage müssen wir sowohl ernsthaft als auch optimistisch sein. Lassen wir die ganzen Diskussionen, das ganze Für und Wider und bemühen wir uns, ein neues Konzept zu entwickeln. Wir alle sind Europa! Kein altes Europa und kein neues Europa! Wir sind das Europa, das wir aufgebaut haben, das Beste, was die Bürger der Menschheit zu geben vermochten. Ein Wort noch an den griechischen Ratsvorsitz, denn wir alle sind der Auffassung, dass es gerade das kulturelle Element ist, das uns in Europa eint: es gibt zwei Texte von großer Bedeutung, den 'Epitaphios des Perikles' und den 'Eid Alexanders des Großen'. Es wäre nützlich, wenn wir sie übersetzen würden, und zwar in alle Sprachen, auch in die neuen Sprachen der Europäischen Union, als Erklärungen, die unsere Prinzipien, unsere Werte und unsere Kultur zum Ausdruck bringen.
Gestatten Sie mir, dass ich zum Abschluss sage: Herzlich Willkommen Litauen! Herzlich Willkommen Zypern! Herzlich Willkommen Malta! Ein herzliches Willkommen für Sie alle, die Sie in den nächsten Tagen der Europäischen Union beitreten, ein herzliches Willkommen auch für diejenigen, die 2007 hinzukommen werden und für alle die, die unsere gemeinsamen Prinzipien und Werte teilen.

Queiró (UEN)
Herr Präsident! Zu den Ländern, die mit Blick auf den Beitritt bei der Annäherung an die Europäische Union besondere Leistungen vollbracht haben, gehört Ungarn, dessen Entwicklung und derzeitige Lage ich als Berichterstatter unseres Parlaments mich bemüht habe, mit Objektivität darzustellen. Heute ist nun der Zeitpunkt gekommen, da das Europäische Parlament in Erfüllung des Vertrages über die Europäische Union und seiner Geschäftsordnung eine offizielle Stellungnahme zum Antrag dieser Länder abgibt. Bei den Länder Mittel- und Osteuropas handelt es sich um Staaten und Völker, die hoffen, in unserer Union die Achtung ihrer Identität und Unabhängigkeit, die kollektive Sicherheit und den wirtschaftlichen Wohlstand zu finden, die ihnen die kommunistischen Diktaturen, die sie über nahezu vierzig Jahre unterjocht hatten, verwehrt haben.
Deshalb tragen wir eine gewaltige Verantwortung dafür, dass diese Erwartungen nicht enttäuscht werden. Vielleicht hat Herr Brok aus diesem Grund an einer Stelle in seinem Bericht zum Abschluss der Verhandlungen über die Erweiterung gesagt, dass der Beitritt kein Selbstzweck ist, sondern ein Ausgangspunkt für weitere Bemühungen. Das stimmt, dem müssen wir beipflichten. Doch es stimmt auch, dass der Schritt, den wir heute hier gehen werden, ein historischer Meilenstein von höchster politischer Bedeutung ist, und zwar angesichts der Auswirkungen, die dies unweigerlich nicht nur in der erweiterten Union, sondern auch auf dem europäischen Kontinent unweigerlich mit sich bringen wird, der jetzt mit der Union infolge ihre Ausdehnung allmählich eins wird.
Es ist daher nur natürlich, dass Fragen aufkommen und Befürchtungen zunehmen, führt man sich die Herausforderung der Wiedervereinigung zweier Welten vor Augen, die in den vergangenen Jahrzehnten leider so unterschiedliche Entwicklungsstufen durchlaufen haben. Doch andererseits ist vor allem in dieser Zeit der Unsicherheit aufgrund der Irakkrise und des schwindenden Vertrauens in unsere eigenen Möglichkeiten der Beitritt von zehn neuen Ländern ein hervorragender Beweis für die Lebenskraft Europas und ein gutes Beispiel für unseren politischen Willen, positiv und in Demokratie auf die Herausforderungen zu reagieren, vor die uns die Geschichte stellt.
Ungarn hat seinen Antrag auf Beitritt zur Europäischen Union am 31. März 1994 vorgelegt. Die Beitrittsverhandlungen begannen vier Jahre später, im März 1998. Von Anfang an gehörte Ungarn zu jenen Bewerbern, bei denen sehr deutliche Fortschritte, vor allem bei der Anpassung an die Anforderungen des Binnenmarktes, zu verzeichnen waren, was unzweifelhaft dazu beigetragen hat, die Dynamik der Verhandlungen aufrecht zu erhalten. Die ungarische Wirtschaft ist trotz eines dauerhaft hohen Defizits des öffentlichen Haushalts durch eine der höchsten Wachstumsraten Europas, die niedrigste Inflationsrate, die während der letzten zehn Jahren verzeichnet wurde, sowie eine relativ niedrige Arbeitslosenquote gekennzeichnet und zählt damit zu den leistungsstärksten Ländern der Region.
Außerdem weist das Land einen der höchsten Anteile an ausländischen Direktinvestitionen unter den Bewerberländern auf und zudem entspricht sein Bruttoinlandsprodukt nahezu 13 % des gesamten BIP der zwölf Bewerberländer. Das bemerkenswerte wirtschaftliche Abschneiden Ungarns hat den Verlauf der Beitrittsverhandlungen natürlich begünstigt, vor allem, wenn man das Tempo bedenkt, mit dem sich dieses Land an die entsprechenden Mechanismen einer Marktwirtschaft nach vierzig Jahren Planwirtschaft angepasst hat. Es hat den hohen Preis gezahlt, den dieser Prozess für die schwächsten Bevölkerungsgruppen mit sich brachte.
Dennoch war es bei einigen Kapiteln schwierig, eine Einigung zu erzielen. Beispielsweise in den sensiblen Bereichen 'Wettbewerbspolitik' oder 'Kultur- und audiovisuelle Politik' oder auch bei haushalts- und finanzpolitischen Fragen konnten wir verfolgen, wie beharrlich sich sowohl die Kommission als auch die ungarischen Behörden um eine Überwindung der Schwierigkeiten bemühten. Aber abgesehen von den technischen Aspekten der Verhandlungen möchte ich auch einige Fakten in Erinnerung rufen, die während des Verhandlungszeitraums die soziopolitische Realität Ungarns geprägt haben.
Den Entschließungen, die in den vergangenen Jahren verabschiedet wurden, hat das Europäische Parlament eine Reihe von Empfehlungen als Motto vorangestellt, vor allem um weiterhin die Reformen im Bereich der Integration der Roma voranzutreiben, den sozialen Dialog zu verbessern, die Korruption und das organisierte Verbrechen zu bekämpfen, die unabhängige Justiz zu stärken, die regionalen Unterschiede zu verringern und die Umweltqualität zu verbessern oder auch die für öffentliche Aufträge geltenden Bestimmungen strikt einzuhalten.
Wir haben auf der Notwendigkeit bestanden, einen wirksamen institutionellen und administrativen Rahmen für die Planung und Anwendung der Struktur- und Kohäsionsfonds zu schaffen. Heute können wir feststellen, dass es in diesen Bereichen deutliche Fortschritte gegeben hat und die Bemühungen der ungarischen Behörden konsequent waren. Dennoch müssen sie fortgesetzt werden. Mehrere verantwortliche Politiker Ungarns haben die Entschlossenheit Ungarns, auf dem Weg der Integration voran zu schreiten, sowie ihren Wunsch nach einer 'starken und zusammengeschweißten' Union bekundet, ohne zu vergessen, dass Identität und Kultur der einzelnen Staaten gewahrt werden müssen. Sie sind der Auffassung, bessere Chancen zu haben, dieses Ziel zu erreichen, wenn sie in der Europäischen Union sind, als wenn sie den positiven und negativen Folgen der Globalisierung allein gegenüber stehen.
Das ist die zentrale Frage, die das ungarische Volk lösen muss und über die es in den nächsten Tagen in einem Referendum entscheiden soll. Wie immer ist das Volk souverän und bestimmt über sein Recht, das wir ohne Wenn und Aber zu respektieren haben. Geht es nach uns, dann wird Ungarn, einer der ältesten europäischen Staaten, seinen Platz in Europa als Mitglied der Europäischen Union am 1. Mai 2004 selbstverständlich wieder einnehmen, einen Platz, der ihm immer zustand. Deshalb ist es mir als Berichterstatter für Ungarn in unserem Parlament eine Ehre und eine Freude, meine Kollegen darum zu bitten, den Antrag zu unterstützen, mit dem Jahre voller Mühen und Arbeit ihren Abschluss finden und die Tür zu einem neuen Europa aufgestoßen wird.
Stenzel (PPE-DE)
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, geschätzte Kollegen, vor allem liebe Freunde in den Beitrittsländern, die heute unsere Entscheidung gespannt beobachten. Seit Beginn meiner Tätigkeit im Europäischen Parlament bin ich im Erweiterungsprozess involviert. Ich durfte ihn in den verschiedensten Funktionen mitgestalten - als Vorsitzende des Gemischten Parlamentarischen Ausschusses mit Polen, nun als Vorsitzende des Ausschusses mit der Tschechischen Republik und als Berichterstatterin für Malta.
Wie wir alle bin ich Zeugin eines geschichtlichen Prozesses, der die EU nachhaltig verändern wird. Eine Erweiterung in diesem Ausmaß um zehn Staaten Mittel-, Nord- und Südeuropas hat es zuvor noch nie gegeben. Es war daher richtig, dass das Europäische Parlament noch vor dem Rat und der Kommission darauf bedacht war, Europa nicht nochmals zu unterteilen, um jeden Beitrittskandidaten einzeln nach seinen individuellen Fortschritten zu beurteilen. Ich freue mich, dass ich heute gemeinsam mit der gesamten ÖVP-Delegation unsere Zustimmung zu den Ergebnissen von Kopenhagen im Bericht Brok ebenso wie zu allen Beitrittsbewerbern geben kann. Lassen Sie mich zunächst als Berichterstatterin meine Zustimmung zum Beitrittsantrag Maltas begründen.
Der kleine Inselstaat ist ein zutiefst von europäischer Kultur und Geschichte geprägtes Land in einer exponierten geopolitischen Lage. Wie alle Beitrittskandidaten hat auch Malta einschneidende politische und wirtschaftliche Entscheidungen treffen müssen, um den Kopenhagener Kriterien zu genügen. Das führte und führt aber zu einer Modernisierung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Strukturen dieses Landes, das den Sprung von einer geschützten Inselgesellschaft zu einer dem Wettbewerb gewachsenen sozial orientierten Wirtschaft im europäischen Binnenmarkt geschafft hat und schaffen wird.
Die Europäische Union ist Malta dabei verständnisvoll und großzügig entgegen gekommen, z.B. mit Übergangsfristen in sensiblen Bereichen wie bei den Werften, bei Zweitwohnsitzen, selbst in der Frage steuerlicher Ausnahmewünsche und natürlich auch mit der Möglichkeit der Subventionen für die Landwirtschaft. Malta hat diese Chance erkannt. Es war das erste Land, das mit einer überwältigenden Beteiligung zum Referendum ging und dem EU-Beitritt mit 53% zugestimmt hat. Dieses Referendum ist aber nicht bindend. Es bedarf noch einer Ratifizierung des Beitrittsvertrages im Parlament. Ob es dafür eine parlamentarische Mehrheit geben wird, wird die kommende Wahl am 12. April entscheiden.
Ich habe mich als Berichterstatterin immer bemüht, eine Einmischung in innenpolitische Entscheidungen des Landes zu vermeiden. Ich halte es auch heute so und will in keiner Weise der Wahlentscheidung der Malteser vorgreifen. Lassen Sie mich nur so viel dazu sagen: Wir vom Europäischen Parlament haben die Bewerbung Maltas um Aufnahme in die EU immer unterstützt, wir haben begrüßt, dass der Aufnahmeantrag, der ja zwischenzeitlich zwei Jahre suspendiert war, im September 1998 erneuert wurde, und dass der Europäische Rat von Helsinki die Beitrittsverhandlungen mit Malta beschlossen hat. Es ist eine einmalige Chance für Malta. Eine zweite Chance dieser Art wird es nicht geben. Ich hoffe sehr, dass wir Malta am 1. Mai 2004 als EU-Mitglied begrüßen dürfen.
Die Erweiterung der EU um die baltischen Staaten hat aber auch eine nördliche, eine zentraleuropäische und eine mitteleuropäische Dimension. Hier spreche ich nun als Österreicherin. Unser Land hat heute die längste Außengrenze der Union und trotzdem liegen wir inmitten Europas. Mit der Erweiterung rückt Österreich von einer EU-Randlage ins Zentrum, ins Zentrum eines Raumes, von dem gerade wir Österreicher uns wirtschaftliche Impulse, Wachstum und Beschäftigung erwarten können. Die Österreichische Volkspartei hat sich immer zur Europäischen Union und ihrer Erweiterung bekannt. Sie stimmt dieser Erweiterung heute durch meine Delegation und beim Gipfel in Athen durch die österreichische Bundesregierung zu.
Wir erwarten uns von dieser Erweiterung aber nicht nur wirtschaftliche Vorteile. Ich habe dies als Vorsitzende der Gemischten Ausschüsse mit Polen und Tschechien immer betont. Diese Erweiterung ist eine Wiedervereinigung Europas. Wir erwarten uns vor allem gute Nachbarschaft mit den Ländern, mit denen wir geschichtlich über Jahrhunderte hinweg verbunden waren und von denen wir als Folge zweier Weltkriege und der grausamen Teilung Europas im Kalten Krieg getrennt waren. Ich nehme nicht an, dass wir sofort alle Probleme mit unseren Nachbarstaaten lösen können, wenn sie beigetreten sind, aber wir können sie sicher besser und leichter lösen, wenn sie beigetreten sein werden. Daher werbe ich um die Zustimmung zu allen Beitrittskandidaten und bitte das Parlament, diese Zustimmung zu geben. Es ist ein wichtiger historischer Akt, ein Akt, der uns helfen wird, auch Vergangenheit zu bewältigen, auch die Gesten leichter zu setzen, die wir von unserem Nachbarstaat Tschechien erwarten. Ich bin guten Mutes, dass wir mit solchen Gesten rechnen können, besonders nach den Aussagen des tschechischen Vizepremiers Mare? gestern in unserer Fraktion. In diesem Sinne werbe ich im Namen meiner Delegation und gebe ihre Zustimmung zu den Beitrittsansuchen von zehn Kandidatenländern im Europäischen Parlament.
Gawronski (PPE-DE)
Herr Präsident, heute sind wir in diesem Hohen Haus Zeugen eines Aktes der Gerechtigkeit und der Moral: Europäische Länder, die ebenso europäisch sind wie jene, die bereits zur Union gehören, sich jedoch aufgrund einer Laune der Geschichte schuldlos auf der falschen Seite einer künstlich durch unseren Kontinent gezogenen Linie wiederfanden, kehren nun zu uns nach Europa zurück. Wir begrüßen ihre Rückkehr voller Freude und Bewunderung, Bewunderung wegen all der Leiden, die sie erdulden mussten, und wegen des Heldenmuts, den sie in den langen Jahren unter der kommunistischen Diktatur bewiesen haben.
Unter all diesen in den Schoß Europas zurückkehrenden Ländern hat Polen eine besondere Rolle und ein besonderes Gewicht, nicht nur, weil es das größte Land ist, sondern weil dort, in Polen - wie uns Kommissionsmitglied Verheugen vergegenwärtigte, dem unser Dank für seine immense und hervorragende Arbeit gilt -, die Schlacht um die Befreiung von der Tyrannei begann, die dann anderen Ländern als Vorbild und Ermutigung diente. Ohne Polen und - lassen Sie mich an dieser Stelle an einen heute vergessenen Führer erinnern - ohne Lech Walesa würde die Berliner Mauer vielleicht heute noch stehen.
Es ist schwer, in diesem für unser Parlament so bedeutsamen Moment nicht an die vier Jahre dauernden Beitrittsverhandlungen zurückzudenken, die sich aufgrund der Unterschiede und des Gefälles hinsichtlich des Entwicklungsniveaus oftmals als schwierig und kompliziert erwiesen. Doch wenn es den Polen gelungen ist, die Schwierigkeiten zu überwinden und heute die Verhandlungen zu Ende zu bringen, so ist dies einem enormen Kraftakt und dem Enthusiasmus der Gesellschaft sowie dem Engagement der aufeinander folgenden Regierungen in Warschau zu verdanken, die durchweg, unabhängig von ihrer politischen Überzeugung, für das gemeinsame strategische Ziel, nämlich den Beitritt Polens zur Europäischen Union, gekämpft haben.
Doch damit ist es nicht getan: die Bemühungen um die Modernisierung des Landes müssen fortgesetzt werden, damit es optimal von seinem Beitritt profitieren kann. An dieser Stelle muss ich sagen, dass einige unserer bereits früher von mir bekundeten Besorgnisse in Bezug auf die Transparenz des staatlichen Verwaltungsapparats, die Korruption und die Unabhängigkeit der Medien fortbestehen, doch bin ich sicher, dass Polen auch diese Prüfung bestehen wird.
Auch unser Parlament hat eine wichtige Rolle gespielt, indem es dem Beitrittsprozess einen starken Impuls verlieh. Zuweilen haben wir Botschaften der Unterstützung und Ermutigung und bisweilen Ermahnungen ausgesandt, wobei wir jedoch stets Konsequenz und Entschlossenheit zeigten, weshalb das Europäische Parlament in der Öffentlichkeit der Beitrittsländer als glaubwürdige Volksvertretung angesehen wird, die bestrebt ist, den abgetrennten Teil Europas wieder zu integrieren, um die Gerechtigkeit wieder herzustellen.
Unsere Entscheidung, Europa den Ländern zu öffnen, die ihm bereits angehörten, ist eine politische und keine wirtschaftliche Entscheidung, sie beruht nicht auf Zahlen und Berechnungen, die diesen Prozess nicht gerechtfertigt hätten, sondern auf dem Gerechtigkeitsgedanken.
Mit Bedauern stelle ich in diesem Zusammenhang fest, dass einige Kolleginnen und Kollegen dieses Gerechtigkeitsbedürfnis nicht empfinden und sich heute der Stimme enthalten oder sogar gegen den Beitritt votieren wollen, aus vielleicht achtbaren, aber nicht annehmbaren Gründen - zumindest, was mich betrifft. Am wenigsten kann als Grund akzeptiert werden, wenn hinter dem 'Nein' Vergeltung, quasi Bestrafung für die Länder steht, die sich für die Intervention der USA im Irak ausgesprochen haben. Das bedeutet, den Beitrittsländern ein Recht zu verwehren, das einige Staaten der Union zum Glück - ich wiederhole, zum Glück - ungehindert wahrgenommen haben.
Herr Präsident, gestatten Sie mir, mit einer persönlichen Bemerkung zu schließen: Ich bin halb Pole und halb Italiener, doch ich versichere Ihnen, dass ich bei diesem Thema - dem Thema Krieg im Irak - wesentlich stolzer auf meine polnische Hälfte bin, weil Polen 200 Soldaten in den Irak entsandt hat, damit sie wie schon viele andere Male in unserer Geschichte für unsere Freiheit, für die Freiheit von uns allen, kämpfen.
Volcic (PSE)
Herr Präsident, neue Kulturen werden den einzelnen Staaten und der europäischen Familie einen Zugewinn und neue Sicherheit bringen. Im Moment mag die Zeit der halbvollen Gläser, des Optimismus und des Nutzens sein, doch offenkundig wird auch der Moment der Schwierigkeiten, der halbleeren Gläser, kommen. Die europäischen Sozialdemokraten haben stets mit Überzeugung für das erweiterte Europa gekämpft. In diesem Einigungswerk haben die Mittelmeeranrainerstaaten, die das Bindeglied zu Mitteleuropa sind, eine wichtige Rolle gespielt. Wir befürworten es, denjenigen, die Mitglied der europäischen Familie werden wollen, die Türen öffnen, doch gibt es kein automatisches Recht auf die Mitgliedschaft in unserem 'Club': Die Zugehörigkeit erwirbt man durch viel harte Arbeit, was den Verhandlungsführern der Beitrittsländer bekannt ist.
Ich bin Berichterstatter für Slowenien, das reichste unter den Beitrittsländern, mit einer europäischen Tradition auch im institutionellen Bereich. In der Vorbereitungsphase bestand das Hauptproblem in der Beschleunigung der Verfahren im Rechtsbereich und der Lösung der Probleme, die das vorherige Regime hinterlassen hatte. Es handelte sich also um eine ähnliche, jedoch weniger komplizierte Situation als in einigen anderen Beitrittsstaaten. Zum Zeitpunkt des EU-Beitritts werden alle vor der Aufgabe stehen, die übernommenen Verpflichtungen einzulösen. In den Berichten der internationalen Organisationen über Slowenien wird jedenfalls von einer funktionierenden Marktwirtschaft und der Einhaltung der Kopenhagener Kriterien, die das zu erreichende Niveau im Bereich der Grundfreiheiten festlegen, gesprochen.
Fälschlicherweise wurde in den Bericht eine Ziffer aufgenommen, die sich auf die Bekämpfung von Betrug, Korruption und Drogenhandel bezieht. Diese Phänomene existieren zwar, im Vergleich zu anderen Ländern jedoch in wesentlich geringerem Ausmaß, weshalb der Text vielleicht durch ihre Erwähnung in eine Schieflage gerät. Die beste Lösung wäre, diese Ziffer zu streichen. Noch ein technischer Hinweis: Der von mir in der Originalfassung verwendete Begriff 'denazionalizzazione' wurde mit dem Wort 'Privatisierung' übersetzt, das jedoch eine andere Bedeutung hat.
Auf dem Weg zum neuen Europa sind wir inzwischen weit vorangekommen, und die heutige Sitzung ist quasi eine Generalprobe für das Aussehen, das das Parlament eines Tages annehmen wird. Das Parlament billigt die von den Kandidaten zurückgelegte Wegstrecke, zu der sich der Europäische Rat äußern wird. Der Vertrag von Nizza hat den Weg für die Beschleunigung der Erweiterung frei gemacht und den vorgeschriebenen Zeitplan festgelegt, der trotz aller Schwierigkeiten bisher eingehalten wurde. Da die vorangegangenen Beitritte Europa wirtschaftliche Vorteile gebracht und die Demokratie und die Institutionen gestärkt haben, sind wir sicher, dass es auch diesmal so sein wird.

Wiersma (PSE)
Herr Präsident! Als das Europäische Parlament mich 1997 zum Berichterstatter für den Antrag der Slowakischen Republik auf Aufnahme in die Europäische Union ernannt hatte, haben einige meiner Kolleginnen und Kollegen mich mitleidvoll angesehen. Bestand angesichts des sinistren, autoritären Stils der Regierung Meciar für dieses Land denn überhaupt eine Chance? Hätte mich damals jemand gefragt, ob das Land gleichzeitig mit den vier anderen Visegrad-Ländern der EU beitreten würde, wäre meine Antwort wahrscheinlich Nein gewesen.
Zum Glück ist die Entwicklung anders verlaufen, und ich kann heute hier bei diesem feierlichen Anlass die Zustimmung zur Aufnahme der Slowakei in die Europäische Union uneingeschränkt empfehlen. Sie steht den anderen für den Beitritt im nächsten Jahr auf der Liste stehenden Ländern keineswegs nach. Da die Slowakei nicht in die erste Verhandlungsgruppe aufgenommen wurde, weil sie die demokratischen Kriterien nicht erfüllt hatte, wurde die Qualität ihrer Rechtsstaatlichkeit einer strengeren Prüfung und Kontrolle unterzogen als die der anderen Beitrittskandidaten. Dies wurde zwar gelegentlich mir gegenüber beanstandet, der Slowakei ist aber, vielleicht stärker als anderen, bewusst geworden, wie wichtig die Grundsätze sind, auf denen die Europäische Union beruht.
Nach den Wahlen von 1998, die das Ende der Ära Meciar markierten, sind dank der Einführung der Direktwahl des Präsidenten, der demokratischen Dezentralisierung der Verwaltung, einer größeren Unabhängigkeit der Justiz und der Maßnahmen zur Verbesserung der Situation der Minderheiten deutliche Verbesserungen erzielt worden.
Einige Probleme sind jedoch derart langwierig, dass sie wohl nicht von heute auf morgen zu lösen sind. Sie stellen daher gewissermaßen eine Gefahr für die slowakische Gesellschaft dar. Zwar bilden sie keinen Einzelfall - auch andere Kandidatenländer haben damit zu kämpfen -, aber bisweilen wird ihr Ernst unterschätzt. Deshalb ist es zu begrüßen, dass auch die slowakische Regierung dem Europäischen Parlament Vorlagen, wie diese Probleme angegangen werden sollen, unterbreitet hat. Ich spreche von dem Kampf gegen Korruption sowie der Verbesserung der Situation der Roma. Auf beide Punkte haben wir in den letzten Jahren mit großem Nachdruck insistiert. Mit zu großem Nachdruck, wie einige meinen, nach deren Ansicht wir zu ungeduldig sind und die Bewältigung dieser Probleme Zeit erfordert. Das mag ja richtig sein, aber dank unseres Drängelns - wenn ich es so sagen darf - geschieht jetzt endlich etwas. Uns wurden Zusagen gemacht, anhand derer wir die neuen Mitgliedstaaten nach ihrem Beitritt stets beim Wort nehmen können.
Der Europäische Rat von Kopenhagen hat noch zwei weitere Kriterien festgelegt. Wie ich feststellen konnte, wird die Slowakei den marktwirtschaftlichen Anforderungen gerecht. Intern ist die Debatte über dieses Thema mitunter derart radikal, dass ich mich manchmal frage, ob man sich tatsächlich intensiv damit befasst hat, was die Grundsätze der sozialen Marktwirtschaft eigentlich beinhalten. Auch in der Slowakei bedarf es einer aktiven Regierung, die auf soziale Ausgewogenheit bedacht ist und alle Anstrengungen zur Förderung der Entwicklung der ärmeren Regionen unternimmt.
Hinsichtlich der Fähigkeit zur vollständigen Umsetzung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften unterscheidet sich die Slowakei nicht von den anderen Kandidatenländern. Zwar ist bereits viel erreicht worden, die Arbeit ist jedoch noch nicht erledigt, was heute schon mehrfach angesprochen wurde, auch in Bezug auf die anderen Länder. Wir warten auf den nächsten Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission. Hoffentlich werden die Slowaken - insbesondere wenn es um die Verwendung der Gemeinschaftsmittel geht - die Vorbereitungen dafür rechtzeitig getroffen haben, um dieses Geld auch tatsächlich in Anspruch nehmen zu können.
In meinem letzten Bericht ebenso wie in der Begründung zu meiner heute vorliegenden Empfehlung fehlt es infolgedessen nicht an kritischen Tönen. In der Slowakei ist man solche von mir allmählich schon gewohnt. In all den Jahren, in denen ich diese Funktion ausgeübt habe, war ich stets bemüht, als Berichterstatter des Europäischen Parlaments und nicht als Botschafter der Slowakei aufzutreten. Dafür sind andere zuständig, die ihre Aufgabe auch hervorragend erfüllt haben.
Aufgrund meiner intensiven Kontakte mit der Slowakei und ihren Einwohnern bin ich selbstverständlich etwas voreingenommen. Der Ruf, den das Meciar-Regime den Slowaken eingebracht hat, haben sie wirklich nicht verdient. Ich bewundere, wie einer der jüngsten Staaten in Europa es verstanden hat, sich einer komplizierten Vergangenheit zu entledigen, und wie schnell er den Rückstand gegenüber den anderen aufzuholen vermochte. Jetzt gilt es, den Weg in die Zukunft gemeinsam zu gehen.
Schaffner (PPE-DE)
Herr Präsident, zunächst möchte ich Herrn Brok zu der ausgezeichneten Qualität der Arbeit beglückwünschen, die er ausgeführt hat, damit wir heute über einen Text abstimmen können, der entscheidend für unsere Geschichte ist. Ich unterstütze den allgemeinen Ansatz dieses Berichts und die Anregungen, die er enthält. Ich erlaube mir jedoch in meinem Bericht, ausführlicher auf bestimmte Aspekte einzugehen, die für die Vollendung des Binnenmarktes von wesentlicher Bedeutung sind.
Es geht zunächst um die Notwendigkeit einer wirklichen Unabhängigkeit der Rechts- und Verwaltungssysteme in den Beitrittsstaaten. Hinsichtlich der Auswahl-, Ausbildungs- und Bewertungsverfahren von Richtern bleibt noch viel zu tun. Eine in sich stimmige Reform der öffentlichen Verwaltungen muss ein vorrangiges Ziel sein. Unparteilichkeit ist in diesen Bereichen unverzichtbar. Ferner wird die Freizügigkeit von Personen, ein Eckstein des Binnenmarktes, allzu oft behindert, vor allem durch die mangelnde Anerkennung von Berufsabschlüssen. Und schließlich fordere ich, dass die Beitrittsländer die Maßnahmen zum Verbot der Verwendung, Ausfuhr und Wiederausfuhr nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter Vervielfältigungsstücke intensivieren, was für die Wahrung der Rechte auf geistiges und gewerbliches Eigentum unerlässlich ist.
Die Aspekte, die ich gerade genannt habe, sind Fragen, bei denen das Europäische Parlament wachsam bleiben wird. Diese wachsame Haltung kann es durch die Maßnahmen einnehmen, die von der Europäischen Kommission zur rechten Zeit in der Vergangenheit und für die Zeit nach dem Beitritt vorgesehen wurden. Speziell mit dem Binnenmarkt in Zusammenhang stehende Schutzklauseln können bei Nichteinhaltung der aus dem Beitritt erwachsenden Verpflichtungen und gegebenenfalls auch vor dem Beitritt geltend gemacht werden. Mit diesen Klauseln wird also ein zusätzliches Sicherheitsnetz geschaffen. Ich möchte die Kommission auch auffordern, in ihrem abschließenden Bericht, der für November 2003 vorgesehen ist, auf diese Fragen einzugehen.
Schließlich möchte ich noch unterstreichen, welch wichtigen Augenblick wir heute und am 16. April erleben. Die letzten Tage waren bedauerlicherweise vom Irak-Konflikt, von der Position der Regierungen Mittel- und Osteuropas sowie vom Problem der Finanzierung der Erweiterung überschattet. Verwehren wir die Zustimmung, übermitteln wir den Beitrittsländern, in denen Referenden abgehalten werden, ein sehr ungünstiges Signal. Der Zeitplan muss eingehalten werden, sorgen wir also dafür, dass unsere gemeinsame Zukunft beginnen kann.

Rack (PPE-DE)
Herr Präsident, der Ausschuss für konstitutionelle Fragen des Europäischen Parlaments begrüßt den Ausgang der Verhandlungen mit den zehn Bewerberländern. Wir freuen uns, dass wir mit dieser Erweiterungsrunde das unselige Erbe der Konflikte und der Spaltung in Europa überwinden helfen können, machen allerdings auch darauf aufmerksam, dass noch nicht alles gelaufen ist. Wir dürfen vor allem die Zustimmung der Bürger zur Erweiterung weder in den Beitrittsstaaten noch in den Mitgliedsländern für selbstverständlich halten. Wir brauchen in diesem Zusammenhang viel Information, und wir sollten uns davor hüten, Propaganda zu machen. Überzeugungsarbeit ist angesagt, und im Besonderen in den Grenzregionen ist es wichtig, diese Überzeugungsarbeit so zu organisieren, dass sie bei den Bürgern gut ankommt.
Im Detail ist diesen allgemeinen Bemerkungen noch Einiges hinzuzufügen, im Besonderen zur Wahl des 1. Mai 2004 als Beitrittsdatum. Der Ausschuss für konstitutionelle Fragen begrüßt in diesem Zusammenhang, dass wir bei den Sitzungen des Europäischen Parlaments bis dahin bereits Beobachter aus den Beitrittsstaaten haben werden. Wir begrüßen, dass wir mit dem Zeitpunkt des 1. Mai dann auch neue Kommissare und neue Kommissionsmitglieder insgesamt haben werden. Wir halten es auch für richtig, dass die neue Kommission bereits im November des Jahres 2004 ihre Arbeit aufnehmen wird. Wir bedauern allerdings zutiefst, dass alle diese Beschlüsse ohne jegliche Konsultation des Europäischen Parlaments gefasst wurden. Wir fordern den Rat dringend auf, im weiteren Verlauf des Beitrittsprozesses das Parlament frühzeitig und rechtzeitig zu informieren und einzubinden.
Insgesamt erwarten wir, dass viele der Lösungen, die wir auf der Grundlage des Vertrages von Nizza noch nicht wirklich erarbeitet hatten, durch die Arbeit des Europäischen Konvents ermöglicht werden. Wir freuen uns, dass in diese Arbeit auch die Vertreter der Beitrittsländer voll einbezogen werden. Sie werden zu unserem Konsens beitragen. Der Konsens wird uns in Europa weiter tragen.
Hernández Mollar (PPE-DE)
Herr Präsident, aus Sicht des Kompetenzbereichs des Ausschusses für Freiheit und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten, dessen Vorsitz zu führen ich die Ehre habe, möchte ich drei oder vier Schlüsselaspekte dieses heute zur Debatte stehenden einmaligen Ereignisses hervorheben.
Zunächst sollten wir uns verstärkt der seit einiger Zeit geführten Diskussion über die Grenzen der Europäischen Union zuwenden. Zweifellos stellt sich bei jeder Erweiterung erneut die Frage: Bis wohin? Welches sind die Grenzen der Union? Zu wissen, wo die Grenzen der Union liegen, ist der Schlüssel, wollen wir über die europäische Identität sprechen. Darüber hinaus wird dadurch das künftige Handeln der Union bestimmt, in Abhängigkeit von den Möglichkeiten, die ihre neue Zusammensetzung bietet, um den Integrationsprozess zu vertiefen.
Gleichzeitig, und das ist meine zweite Überlegung, stellt die Erweiterung eine Herausforderung im Hinblick auf die Überwachung und Kontrolle der Außengrenzen dar. Durch den Wegfall der Kontrollen an den Binnengrenzen hat in dem neu entstehenden Raum der Freiheit zweifelsohne alles, was in einem Mitgliedstaat geschieht, Auswirkungen auf alle übrigen Länder. Deshalb müssen wir den neuen Mitgliedstaaten helfen, die Verantwortung für diese mühevolle, schwierige Aufgabe zu übernehmen; die Regelung der Migrationsströme ist hier ein typisches Beispiel. Ebenso müssen die Kooperationsbeziehungen zu den neuen Staaten überdacht werden, die nun unmittelbar an die Union angrenzen werden.
Drittens stellt uns die Erweiterung im Hinblick auf die Bekämpfung von Formen des organisierten Verbrechens wie Terrorismus, Menschenhandel und Drogenhandel vor eine schwierige Aufgabe. Insofern sind die Förderung einer engen polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit, der Austausch bewährter Methoden und die Vereinbarkeit der Rechtssysteme von Bedeutung. Dadurch werden die neuen Mitgliedstaaten in die Lage versetzt, sich an die heute in den Ländern der Europäischen Union geltenden Garantien anzupassen.
Abschließend möchte ich einen besonderen Aufruf an die zehn Beitrittsländer richten, sich aktiv an der Arbeit des Konvents für die Zukunft Europas zu beteiligen. Zweifellos wird dort entworfen, wie das Europa des 21. Jahrhunderts aussehen soll, und deshalb ist es von grundlegender Bedeutung, dass sich nicht nur die gegenwärtigen, sondern auch die künftigen Mitgliedstaaten, die in Anbetracht der neuen Ausdehnung annähernd die Hälfte der Union ausmachen, als ihre Mitgestalter fühlen.
Um das allgemeine Ziel zu erreichen und die Erweiterung zu einem Erfolg werden zu lassen, müssen also weitere, nicht weniger bedeutende Ziele eingehalten werden, darunter die Förderung der Stabilität und der Sicherheit, die Einbindung aller Mitgliedstaaten in die Gestaltung und in die Achtung der in der Charta proklamierten Grundrechte, sowie die Vermittlung des europäischen Aufbauwerks gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Letztlich geht es darum, die Grundlagen für eine sich ständig weiter entwickelnde europäische Identität zu schaffen; ihr kleinster gemeinsamer Nenner ist von zentraler Bedeutung für die Konsistenz und die Dauerhaftigkeit dessen, was wir seit mehr als fünfzig Jahren anstreben.
Oostlander (PPE-DE).
Herr Präsident! Die Wirklichkeit von heute besteht praktisch aus jahrelang gehegten Träumen. Der Erweiterungsprozess, von dem in der Vergangenheit jeder geträumt hat, wird nunmehr Realität. Im Rahmen einer Aussprache wie dieser ist es angebracht, die Kommission und ihre Dienststellen zu dieser großartigen Leistung zu beglückwünschen. Wir haben einen Kommissar, der bei dieser Erweiterung eine bedeutende Rolle gespielt hat und diese weiter spielt, der uns ständig über seine Tätigkeiten auf dem Laufenden gehalten hat und mit dem wir in politischer Hinsicht stets eindeutig auf der gleichen Wellenlänge gelegen haben. Die Kommission hat zudem ihre besten Bediensteten für die Erweiterungsverhandlungen eingesetzt, und somit wurde ein Werk vollbracht, das unvergesslich bleiben wird. Ich persönlich habe seinerzeit diese Träume mit tschechischen Freunden geträumt, und mir ist es deshalb eine außerordentliche Freude, dass insbesondere auch die Tschechische Republik zu den ersten zehn Ländern gehört, die jetzt der Europäischen Union beitreten.
Herr Präsident, bei früheren Gelegenheiten ist einige Male die Balladur-Initiative zur Sprache gebracht worden, insbesondere in Bezug auf die Grenzen und die Rechte von Minderheiten. Erstaunlicherweise bildet die Balladur-Initiative nach wie vor einen der Eckpfeiler der politischen Kriterien von Kopenhagen. Ich möchte speziell zu den Grenzen noch etwas sagen. In dieser Woche haben wir über eine Transitregelung für in Kaliningrad lebende Russen abgestimmt. Seinerzeit waren wir der Meinung, dass sie alle über Litauen reisen werden und wir mit Litauen Vereinbarungen treffen müssen, bevor der Beitritt Litauens vollzogen ist, denn auch hier stellt sich ein Grenzproblem. Litauen hat sich in diesem Punkt hervorragend in den generellen Rahmen der EU-Verhandlungen eingepasst. Ich möchte jedoch darauf hinweisen, dass der diesbezügliche Bericht so allgemein gefasst ist, dass auch Lettland und Estland mit einbezogen sind, und hier haben die Kommission und der Rat die Möglichkeit, sich einmal mit den Grenzabkommen zwischen Russland und den baltischen Republiken zu befassen, die selber alle erforderlichen Ratifizierungen durchgeführt haben, während der Duma die Ratifizierung noch bevorsteht. Böte sich jetzt nicht eine günstige Gelegenheit, bei der Transitregelung für Kaliningrad dafür Sorge zu tragen, dass sämtliche Ratifizierungen auch seitens der Duma tatsächlich vorgenommen werden? Ich sehe zu meiner Genugtuung den Kommissar und auch den Ratsvorsitzenden mit dem Kopf nicken.
Herr Präsident, es gibt ein weiteres Grenzproblem, das leider noch nicht gelöst worden ist. In diesem Fall liegt die Schuld jedoch nicht bei dem Beitrittskandidaten, Zypern, denn der Präsident Zyperns hat kürzlich der Vermittlung durch die Vereinten Nationen zugestimmt. Zu unserem tiefen Bedauern, und gewiss auch zu unserer Überraschung, hat die türkische Seite dies nicht getan. Zypern kann deshalb kein Vorwurf gemacht und es kann als Mitglied der Europäischen Union herzlich willkommen geheißen werden, solange das Land auch künftig bereit ist, die UN-Vermittlung zu respektieren, wie es dies bisher stets getan hat. Umso betrübter sind wir über die Haltung der Türkei, da die Türkei bei einem wichtigen politischen Kriterium einen diesbezüglichen Minuspunkt aufweist. Ich möchte die Türkei dazu auffordern, die politischen Kriterien von Kopenhagen weiterhin zu erfüllen, und zwar auch in dieser Frage, denn erst dann können wir von einem Bewerberland sprechen, das in unseren Reihen tatsächlich willkommen ist.

Titley (PSE).
Herr Präsident, als ich jünger war, gehörte ich zu den Menschen, deren Vision der Europäischen Gemeinschaft nicht in einem exklusiven Club westeuropäischer Staaten, sondern in einer gesamteuropäischen Gemeinschaft bestand. Ich bin daher ausgesprochen stolz, in dem Moment, da diese Vision Wirklichkeit wird, als für die Erweiterung zuständiger stellvertretender Vorsitzender meiner Fraktion vor Ihnen zu stehen. Wir sind Zeugen einzigartiger Veränderungen in Europa! Noch vor zwölf Jahren existierten sechs der zehn Beitrittsländer nicht einmal als souveräne Nationalstaaten. Jetzt werden sie sich gemeinsam mit uns um Frieden, Wohlstand, Stabilität und Freiheit bemühen.
Die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas sagt Ja zu den zehn Beitrittsländern. Diese Zustimmung ist nicht sentimental geprägt, sondern ein Ergebnis der grundlegenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Veränderungen der letzten fünfzehn Jahre, der zehnjährigen Zusammenarbeit und der mehr als fünf Jahre andauernden harten und schwierigen Verhandlungen. Dieses Ja ist die Belohnung für die großen Belastungen, denen die Bürger der Beitrittsländer im Verlauf der schmerzhaften wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Übergangsphase ausgesetzt waren. Mit diesem Ja wird bekräftigt, dass alle zehn Staaten die politischen, wirtschaftlichen und legislativen Kriterien für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union dank ihrer Entschlossenheit und ihrer harten Arbeit erfüllen konnten.
Mit diesem Ja erfährt die EU durch die kulturellen und intellektuellen Traditionen der neuen Länder und ihr einzigartiges politisches und historisches Erbe eine Bereicherung: die kämpferischen Balten - als David im Kampf gegen Goliath in Form der Sowjetunion, den Prager Frühling, den Ungarnaufstand, Solidarnosc, das mutige Malta - die Insel des Georgskreuzes als Bastion der Freiheit in den dunkelsten Tagen des Zweiten Weltkriegs, und Menschen wie meinen guten Freund Vytenis Andriukaitis aus Litauen, dessen Familie den Widerstand gegen die Sowjets anführte und im Exil gelitten hat, und für die die dies nun das Ende des Alptraums bedeutet.
Angesichts all dieser Ereignisse kann ich nur aus Shakespeares Sturm zitieren: 'Oh Wunder! ...Wackre neue Welt, die solche Bürger trägt!' Unsere Aufgabe besteht nun im Aufbau dieser wackren neuen Welt. Sie wird nicht von allein entstehen. Die Beitrittskandidaten müssen sich weiterhin darum bemühen, den Anforderungen der Mitgliedschaft gerecht zu werden, vor allem was den Kampf gegen Korruption anbelangt. Wir müssen die Phantasie und den Mut unter Beweis stellen, institutionelle, politische und wirtschaftliche Reformen einzuleiten. Schaffen wir dies nicht, dann wird diese wackre neue Welt in Stagnation und gegenseitigen Anschuldigungen versinken.
Heute ist der Tag des Neuanfangs. Die Chancen, die damit verbunden sind, dürfen wir nicht an uns vorüberziehen lassen. Die Anmerkung von Shakespeare in Julius Cäsar liefert mir ein ausgezeichnetes Schlusswort: 'Es gibt Gezeiten für der Menschen Treiben; Nimmt man die Flut wahr, führt sie uns zum Glück, Versäumt man sie, so muss die ganze Reise des Lebens sich durch Not und Klippen winden. Wir sind nun flott auf solcher hohen See und müssen, wenn der Strom uns hebt, ihn nutzen, wo nicht, verlieren, was zur See wir wagten.'

Mulder (ELDR).
Herr Präsident! Heute ist ein historischer Tag, wie bereits mehrfach betont wurde. Die Europäische Union steht vor der größten Erweiterung in ihrer Geschichte, der fünften seit Beginn der europäischen Zusammenarbeit in den 50er-Jahren. Das europäische Kooperationsmodell muss daher wohl erfolgreich sein. Zweifellos galt dies beim Fall der Mauer 1989, als in den osteuropäischen Ländern ein außerordentlich großer Beitrittsenthusiasmus herrschte. Mittlerweile hat diese Europabegeisterung in den osteuropäischen Ländern offensichtlich ein wenig nachgelassen, aber darin scheinen sie immer mehr den EU-Mitgliedstaaten selbst zu gleichen. Ich für meinen Teil heiße sie herzlich willkommen. Ich sehe die Erweiterung als eine Konsolidierung des Raums der Freiheit und der Demokratie, des gemeinschaftlichen Rechtsraums und der Steigerung des Wohlstands, die dadurch ermöglicht wird.
Noch ein paar Anmerkungen zu den finanziellen Mitteln. Die Kopenhagener Vereinbarungen sind meiner Ansicht nach akzeptabel. Zumindest waren sie akzeptabel. Dass der Rat in allerletzter Minute versucht hat, die demokratischen Rechte dieses Parlaments zu unterlaufen, ist überaus bedauerlich. Das ist auch insofern unerfreulich, als wir bei den neuen Mitgliedstaaten in Sachen Demokratie hohe Maßstäbe angelegt haben, und der Rat sucht sich für seinen Versuch, die Rechte des Europäischen Parlaments zu unterminieren, just diesen Augenblick aus. Zum Glück konnten wir diese Gefahr noch abwenden. Den Rat ist dies teuer zu stehen gekommen. Ich kann nur hoffen, dass der Rat künftig eine konstruktivere Haltung einnimmt.
Die eigentliche Arbeit liegt jedoch noch vor uns. Das Verwaltungssystem in den neuen Mitgliedstaaten ist der Aufgabe, die diesen Ländern massiv zufließenden Geldströme effizient zu bewirtschaften, wahrscheinlich noch nicht gewachsen. Es wird viel von Korruption gesprochen, allerdings nicht nur in den neuen Mitgliedstaaten. Alle diese Missstände bestehen auch in den alten Mitgliedstaaten. Meines Erachtens sollten wir die Gelegenheit ergreifen und die Verwaltung in der gesamten Europäischen Union spürbar verbessern. Das bedeutet beispielsweise - wir haben auf der März-Tagung darüber abgestimmt - die Einrichtung eines Büros eines Europäischen Staatsanwalts sowie die Verstärkung von Eurojust und Europol. Wir müssen alles daran setzen, das organisierte Verbrechen zu bekämpfen und parallel dazu die Kontrolle an den Außengrenzen der Union zu verbessern. Wenn wir Rechtsvorschriften erlassen, brauchen wir auch Sanktionen, um diesen Vorschriften Nachdruck zu verleihen. Nach meinem Dafürhalten sind diese Sanktionen gelinde gesagt gegenwärtig unzureichend. Insbesondere hinsichtlich der aus der Gemeinschaft fließenden Gelder muss die Kommission wesentlich größere Befugnisse besitzen, um bei Fehlentwicklungen in einem bestimmten Land - sei es ein alter oder neuer Mitgliedstaat - die Mittelüberweisungen so lange einzustellen, bis die Gewissheit besteht, dass das Verwaltungssystem wieder in die richtige Bahn gelenkt wurde. Ich hoffe, dass wir an der Schwelle zu einem wohlhabenden und großen Europa stehen, und das Europäische Parlament wird, so denke ich, seinen vollen Beitrag dazu leisten.

Modrow (GUE/NGL)
Herr Präsident! Die Berichte zur Erweiterung liegen vor. Zu sagen gäbe es viel, leider kann ich nur auf wenige Punkte eingehen. Zur Tschechischen Republik sollte begriffen und respektiert werden, dass die Geschichte zwei Seiten hat und dass es mit dem Potsdamer Abkommen auch internationales Recht gibt. Am 4. Dezember 1989 habe ich mich im Namen der Regierung der DDR bei den Völkern der Tschechoslowakei für die Ereignisse vom August 1968 entschuldigt, aber ich habe dabei nicht vergessen, dass es einen 9. Mai 1945 gegeben hat. Wir brauchen Einsichten, den Mut zur Vernunft und zum Verzicht, um nicht wider besseres Wissen gegen die Geschichte zu steuern und neue Gräben zu schaffen. Was Geschichte überhaupt betrifft, sollte die Nachkriegsgeschichte des ganzen Europa, und diese nicht nur aus politischer Sicht, betrachtet werden, und es gilt, die historischen Zusammenhänge dabei allseitig zu beachten.
Es wird die Forderung erhoben, die erweiterte Union möge mit einer Stimme sprechen. Das ist gewiss berechtigt. Aber es muss eine Stimme für den Frieden, eine Stimme für die Sicherung des Rechtes der Vereinten Nationen, eine Stimme gegen ein neues Wettrüsten und eine Stimme im Kampf gegen Hunger und Armut in der Welt sein. Die historischen Dimensionen des Augenblicks sind unbestritten. Streitbar ist jedoch, wie sich die Europäische Union in dieser Situation verhält, und ob sie sich dem historischen Anspruch von heute und der europäischen Geschichte in genügender Ausgewogenheit gewachsen zeigt. Tut sie es nicht, wird ihre weitere Entwicklung offener sein, als viele es heute wahrhaben wollen.

Maes (Verts/ALE).
Herr Präsident! Die Tatsache, dass vor diesem Saal ein solcher Lärm veranstaltet wird, bedeutet natürlich, dass hier drinnen die Aufmerksamkeit gestört ist, und was da draußen vor sich geht halte ich für einen Skandal. Bei allem Verständnis für soziale Missstände ist es nach meinem Empfinden unglaublich, dass sich die bestbezahlten Bediensteten in Europa an einem Tag, an dem wir die am schlechtesten bezahlten und am wenigsten wohlhabenden Bürger in Europa willkommen heißen, in dieser Form äußern.
Heute stimmen wir jedoch über die Zukunft einer halben Milliarde Menschen ab, für eine Zukunft des Friedens und des friedlichen Zusammenlebens, das durch Toleranz und Vielfalt gekennzeichnet ist. Die Zukunft liegt nicht in einer Welt, in der eine einzige Supermacht und einige große EU-Mitgliedstaaten das Sagen haben. Die Zukunft liegt in der Zusammenarbeit und dem Zusammenleben vieler kleiner Länder, die sich selbst dazu entschieden haben. All diesen kleinen Ländern sowie den großen, auf deren Hoheitsgebiet Minderheiten leben, rufen wir heute ein herzliches Willkommen zu. Ich schließe mich dem an, was vorhin der Vorsitzende meiner Fraktion, Cohn Bendit, gesagt hat, doch möchte ich den Nachdruck auf die Minderheiten und ihr Schicksal legen. Rechtsvorschriften, mit denen heute noch wegen einer so genannten Kollektivschuld gestraft wird, sollten der Vergangenheit angehören. Die Bene?-Dekrete behindern nicht nur in der Tschechischen Republik, sondern auch in der Slowakei die Versöhnung zwischen dem Staat und den eigenen Bürgern.
Zweitens möchte ich auf die Minderheit der Roma hinweisen, die in vielen Ländern stark diskriminiert und sozial benachteiligt wird. Sie sind ein Volk ohne Land, und ihre Identität und ihre Kultur müssen wieder geachtet und als Triebkraft für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung gesehen werden.
Der dritte Aspekt, den ich erwähnen möchte, bezieht sich auf die Sowjetunion, deren Politik dazu geführt hat, dass es in bestimmten Mitgliedstaaten nunmehr russische Minderheiten gibt. Wir sind für die Anerkennung sämtlicher Sprachen und aller Minderheiten, aber ebenso müssen wir weiterhin anerkennen, dass Personen, die historische Sprachen sprechen, das Recht auf den Gebrauch und die Anerkennung dieser Sprachen in ihren Regionen haben - übrigens auch als Bildungsgrundlage. Dies gilt nicht nur für die Beitrittsländer, sondern gleichermaßen für unsere bisherigen Mitgliedstaaten. Die Anerkennung der kleinen Länder ist unsere Garantie für die Demokratie in Europa.

Belder (EDD).
Herr Präsident! 1989 war ich vor Ort Zeuge der politischen Umwälzungen in Mittel- und Osteuropa. Vor allem ein Freudenruf aus jenem wunderbaren Jahr ist mir in Erinnerung geblieben: 'Gott hat uns geholfen!' Diese übermenschliche Hilfe ist nach wie vor unentbehrlich, insbesondere jetzt, da wir an der Schwelle eines historischen Durchbruchs im Westen stehen.
Gleichzeitig hat die Europäische Union mit ernsten diplomatischen und wirtschaftlichen Problemen zu kämpfen. In dieser entscheidenden Phase wird es umso mehr darauf ankommen, dass wir für die künftige Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten gemeinsam die Verantwortung übernehmen und tragen. Die vorrangigen Ziele sind Frieden und Sicherheit, nicht zuletzt für die Beitrittsländer aufgrund ihrer jüngsten Vergangenheit. In Ziffer 6 des Entschließungsantrags im Bericht Brok wird diese elementare Tatsache ganz richtig erkannt. Darin heißt es, dass der Europäischen Union in Bezug auf die Stärkung der transatlantischen Beziehungen, insbesondere der Beziehungen zwischen der EU und der NATO, daher eine besondere Verantwortung zukommt. Wohlgemerkt! In der Tat, die Gemeinschaftsorgane sollten die rechtmäßigen Erwartungen der Menschen in den Beitrittsländern diesbezüglich nicht enttäuschen, um einer sichereren, gerechteren Welt willen.

Martinez (NI).
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Erweiterung ist Realität, Realität ist aber auch der Krieg. Diese Ereignisse stellen uns vor grundlegende Fragen. Was sind wir und wofür steht Europa? Europa bedeutet Frieden, aber mit der qualifizierten Mehrheit und der Erweiterung hätte Europa für den Krieg gestimmt und heute wären deutsche, französische und belgische Soldaten posthum ausgezeichnet worden. Europa steht auch für Recht, das Völkerrecht von Grotius, Vattel, Pufendorf, Molina und Suarèz. Polen jedoch nimmt an einem Krieg teil, der das Völkerrecht und die Charta verletzt. Europa, das ist vor allem das Völkerrecht eines Immanuel Kant. Doch die baltischen Staaten, die Nachbarn von Königsberg, der Stadt des Philosophen des kategorischen Imperativ, halten sich nicht an dieses Recht. Europa, das sind auch Erinnerungen, die Erinnerung an die Panzer des Imperiums in Budapest (1956), in Prag (1968). Václav Havel und Ungarn sprechen sich jedoch für den Einsatz von Panzern eines anderen Imperiums in Bagdad aus, das zu einem Ghetto geworden ist. Warschau hat diese Erinnerungen Europas vergessen. Sollen nun also die Regierungen beitreten, die den Krieg befürwortet und das Recht verworfen haben, das ihn untersagt, diejenigen also, die sich über die moralischen Gründe, aus denen heraus Krieg als unzulässig anzusehen ist, hinwegsetzen, und die die Aggressionen, die ihnen gegenüber verübt wurden, vergessen haben? Soll die Erweiterung bis in die Türkei gehen, die an Kirkuk im Bombenhagel grenzt? Dies wäre das Europa des Abenteurertums und der Abenteuer suchenden Regierungen, was alles ganz schön ist, doch Artikel 2 der Verfassung enthält andere Werte. Die Erweiterung wäre das Europa der Lüge. Das geht zu weit! Herr Präsident, Sie sind Grieche. Über dem Apollotempel in Delphi stand geschrieben: Nichts im Übermaß. Zehn weitere Länder, das geht zu weit.

Sacrédeus (PPE-DE).
Herr Präsident! Wenn die Europäischen Union nun um zehn neue Mitgliedstaaten erweitert wird, so ist das nicht nur ein historischer Augenblick für die EU. Es wirft auch die Frage nach unserer gemeinsamen Wertgrundlage auf. Ich wage ja vor dem Parlament zu behaupten, dass diese gemeinsame Wertegrundlage durch die Art und Weise zum Ausdruck gekommen ist, wie Kommunismus und Diktatur in den ehemaligen Ostblockstaaten aufgelöst wurden. Letztendlich geschah das nämlich ohne Gewalt. Dies zeigt, dass wir in Europa nicht auf militärische Lösungen zurückgreifen müssen, um uns einigen zu können, denn wir verfügen über eine gemeinsame Kultur- und Wertegemeinschaft, die auf einem jüdisch-christlichen geistigen Erbe und einer Kultur des Humanismus basiert. Diese Wertegrundlage ist unabdingbar für den gemeinsamen Aufbau einer EU, die auf 25 Mitglieder erweitert werden soll.
Lassen Sie mich noch etwas zu Zypern sagen, einem Land, für das ich mich bezüglich der Osterweiterung besonders engagiere. Mein Protest richtet sich dagegen, dass die türkische Besetzung Nordzyperns, die 37 % der Insel betrifft, eine Gefahr für die EU als Friedensprojekt darstellt. Man sollte daran denken, wie unangemessen eine eventuelle Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union wäre, wenn das Land zugleich einen neuen Mitgliedstaat, nämlich Zypern, besetzt hält. Wir dürfen Zypern nicht vergessen, und wir müssen uns stets vergegenwärtigen, dass ohne den Abzug der türkischen Truppen aus Nordzypern der Beschluss von Helsinki über die Kandidatur der Türkei nicht umgesetzt werden kann. Den Wunsch der Mehrheit der türkisch-zyprischen Bevölkerung nach einem wiedervereinigten und geeinten Zypern, wie er in diesem Jahr in großen Manifestationen in Nicosia zum Ausdruck gekommen ist, sollten wir mit aller Kraft zum Durchbruch verhelfen.
Deutschland und Berlin waren 28 Jahre lang geteilt, Zypern und Nicosia sind es seit 29 Jahren. Damit sollte endlich Schluss sein!

Hänsch (PSE)
Herr Präsident! Ich bin vorsichtig mit historischen Vergleichen, aber heute ist einer angemessen. Die Politikergeneration der 50er Jahre, wie Adenauer, Schuman, Monnet, De Gasperi, Spaak und andere, hatte den Mut und die Weitsicht, den tausend Jahre alten Gegensatz zwischen Deutschland und Frankreich aufzuheben in einer Europäischen Gemeinschaft und die Einigung Europas im Westen zu beginnen. Wir, die heutige Politikergeneration, hat zum ersten Mal seit tausend Jahren die Chance, den ganzen Kontinent auf der Grundlage der Freiwilligkeit und des Friedens zu einer europäischen Union zusammenzuführen, einer Union der Freiheit, des Friedens und der Wohlfahrt. Wir versagen vor der Geschichte, wenn wir diese Chance nicht nutzen.

Der Beschluss des Europäischen Parlaments zur Wiedervereinigung Europas wird an einem Tag gefasst, aber die Einheit ganz Europas ist ein Prozess, und sie ist die Aufgabe einer ganzen Politikergeneration. Sie ist nur mit großen Anstrengungen zu bewältigen, nicht nur bei den neuen, auch bei den alten Mitgliedstaaten, denn die Union wird nicht nur größer, sie wird auch eine andere Union. Die Neuen sind nicht nur eine Addition zur heutigen Union. Sie geben unserer Europäischen Union eine neue Qualität. Sie treten nicht nur einem Markt bei - das wissen sie sehr wohl -, sie treten einer Union bei, die eine politische Union werden will und werden muss. Sie bauen im Konvent an einer festeren Grundlage mit. Die Mitgliedschaft in der Union bringt nicht nur Rechte, sie bringt auch Pflichten, für die Neuen wie für die Alten, die Pflicht, mit allen Kräften mitzuwirken an der Entwicklung und Festigung unserer gemeinsamen Zukunft zur Wohlfahrt aller, zum Heil des Ganzen und nicht nur zur Vergrößerung des eigenen. Das alte Europa blickt in eine neue Zukunft. Heute geben wir den Weg frei, und ich bin ganz besonders dankbar dafür, dass ich dabei sein kann!
(Beifall)

Coûteaux (EDD).
Herr Präsident, uns geht es nicht darum, den einen oder anderen Punkt des Berichts Brok in Frage zu stellen. Wir lehnen den Bericht im ganzen ab, einfach deshalb, weil wir die Erweiterung grundsätzlich ablehnen.
Dafür gibt es mehrere Gründe. Zunächst einen logischen Grund: Für uns Souveränisten ist der derzeitige Einigungsprozess Europas so wenig mit den Interessen, den Grundsätzen und der Kultur der Nationen und der Völker Europas vereinbar, Europa, wie sich am Irak-Konflikt zeigt, so wenig fähig, in der Welt mit einer Stimme zu sprechen, sind seine Organisationsstrukturen so mangelhaft, ist es so von Bürokratie überfrachtet, und, was noch schlimmer ist, von Feudalstrukturen - von wirtschaftlichen und finanziellen Feudalstrukturen aller Art - bestimmt, dass wir uns mittlerweile wünschen, unser Land, Frankreich, möge sich davon befreien. Und wir können uns nicht vorstellen, warum wir andere in diese teuflische Maschinerie zwingen sollten, die wir für uns selbst ablehnen.
Aber es gibt natürlich auch andere Gründe. Die Völker Europas sind nicht bereit, sie sind Opfer ihrer Oligarchien, die ihrerseits nur einem internationalen Konformismus folgen, der wieder einmal in eine Katastrophe führen wird, weil wir die realen Gegebenheiten verleugnen.
Der französische Staatspräsident Jacques Chirac hat meines Erachtens sehr deutlich und sehr richtig gesagt, dass die osteuropäischen Länder, und vor allem ihre Oligarchien, lediglich danach streben, von einer Großmacht zur anderen überzuwechseln, und sich im Grunde dem amerikanischen Imperium unterordnen wollen. Dies widerspricht unseres Erachtens der einzigen Daseinsberechtigung, die die Europäische Union hat. Aus all den genannten Gründen werden wir morgen nicht für den Bericht Brok stimmen.

Sichrovsky (NI)
Herr Präsident! Meine Zustimmung zum Beitritt aller Kandidaten ändert nichts an meiner Ablehnung der menschenrechtsverletzenden Benesch-Dekrete, die leider immer noch eine politische Bedeutung in der tschechischen Gesellschaft haben. Durch den Beitritt kommt es hoffentlich zu einer Verrechtlichung einer Unrechtspolitik, die es den Betroffenen - und das sind nicht nur die Vertreter der Sudetendeutschen, sondern auch die oft schändlich betrogenen jüdischen Opfer - nach dem Beitritt der Tschechischen Republik ermöglichen wird, ihre Rechte mit mehr Erfolgsaussichten als bisher auf einer europäischen Rechtsgrundlage durchzusetzen.
Doch bei all der Rationalität möchte ich daran erinnern, dass ich - wie so viele aus meiner Heimat - hier auch als typischer Österreicher argumentiere, mit einer in Prag geborenen Mutter und einem Vater aus Wien, und deshalb sollten die Tschechen diese Kritik als die eines Freundes nehmen und nicht in jedem Kritiker einen Feind sehen.
Gomolka (PPE-DE)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Tage wie heute sind Anlass zurückzublicken und vorauszuschauen. Wir blicken zurück auf die tiefgreifende Umbruchphase, die Jahre 1989 bis 1991, als die Staaten des ehemaligen Warschauer Paktes ihre Freiheit und Unabhängigkeit erkämpfen konnten. Wir blicken zurück auf eine schwierige Transformationsphase, die jetzt in eine neue Phase der Stabilität auf unserem Kontinent übergeht, eine politische Stabilität, die kaum für vorstellbar gehalten wurde.
Es wird in diesem Zusammenhang relativ selten gewürdigt, dass die Kandidaten die politischen Kriterien von Kopenhagen von Beginn der Verhandlungen an im Wesentlichen erfüllt haben. Das ist keine Selbstverständlichkeit angesichts der immensen wirtschaftlichen Schwierigkeiten, angesichts des Fortwirkens von Relikten der Planwirtschaft, angesichts persönlicher Verunsicherung.
Wenn ich etwa an Lettland denke, das Land, dem ich mich in besonderer Weise verbunden und verpflichtet fühle: Welche Selbstüberwindung muss erforderlich gewesen sein, ehemalige Okkupanten als Partner und Mitbürger zu akzeptieren? Ich denke zurück an den 3. Oktober 1989, als in einem Referendum 53% der Bürger für Änderungen im Staatsbürgerschaftsrecht stimmten, die den europäischen Normen entsprachen und damit auch der großen russischsprachigen Bevölkerungsgruppe dienlich waren.
Eine wichtige Entwicklung der letzten Jahre sollten wir mitnehmen: die neue Europäische Union, die Erfahrung einer intensiven Zusammenarbeit über die Grenzen der Union hinaus. Wie schnell entstanden Europaregionen! Die Angebote zur Kooperation, die sich in den letzten Jahren so erfolgreich bewährt haben, diese Angebote sollten wir auch den künftigen neuen Nachbarn unterbreiten. Angebote für den normalen Bürger an der künftigen Außengrenze der Union, Angebote für die Bürger Russlands, für die Bürger Weißrusslands, für die Bürger der Ukraine.
Wir dürfen uns nicht von den aktuellen Schwierigkeiten abschrecken lassen! Wir müssen schon jetzt über die Außengrenzen der Union hinaus schauen. Die grenzüberschreitende Kooperation sollte zu einem bevorzugten Instrument der künftigen Sicherheitspolitik werden!
Wynn (PSE).
Herr Präsident, ich möchte eingangs darauf hinweisen, dass ich den Erweiterungsprozess unterstütze und die Bewerberländer als Teil der EU sehen möchte, auch wenn das, was ich jetzt sagen werde, dem widersprechen könnte.
Der Kommissionsvorschlag für den Erweiterungsvertrag wurde durch den Rat mit der Aufnahme von Anhang XV geändert. Dabei handelt es sich um Primärrecht innerhalb des Vertrags und damit um eine unmittelbare Verletzung der Rechte des Parlaments. In den vergangenen Wochen habe ich in meiner Eigenschaft als Vorsitzender des Haushaltsausschusses die Trilogdelegation geleitet und versucht, den durch Anhang XV verursachten Schaden zu begrenzen. Unser Ergebnis betrachte ich als zweitbeste Lösung.
Der Entwurf der Erklärung, auf die sich Parlament und Rat geeinigt haben, sieht in Absatz 1 die Möglichkeit der Abweichung vom Vertrag vor, mit der, wie ich hoffe, die Wahrung der Rechte des Parlaments sichergestellt wird. Einfacher wäre gewesen, Anhang XV wieder zu streichen, doch dies ist nicht geschehen, und solange er Bestandteil des Vertrags ist, werde ich persönlich ein großes Problem damit haben. Es ist schon schlimm genug, dass der Rat unilaterale Maßnahmen zur Anpassung des Finanziellen Vorausschauen für die Jahre 2004 bis 2006 durchführen will, doch die Aufnahme einer garantierten Obergrenze für die Agrarausgaben bis zum Jahr 2013 ist vollkommen inakzeptabel. Den diesbezüglichen Deal zwischen Chirac und Schröder betrachte ich als schmutziges Geschäft, als heimliche Abmachung im Zeitalter der Transparenz.
Schwer zu glauben war ja schon, dass die anderen Mitgliedstaaten in Kopenhagen dem zustimmen würden, doch dass dies nun im Vertrag verankert wird, geht ein wenig zu weit. Ich kann daher nicht für die Erweiterung stimmen, denn dann würde ich akzeptieren, dass Anhang XV Teil des Vertrags ist, und das kann ich auf keinen Fall tun. Aus diesem Grund werde ich mich schweren Herzens bei allen Schlussabstimmungen enthalten.

Farage (EDD).
Herr Präsident, die Beitrittsländer haben alle eines gemeinsam: es handelt sich um ausgesprochen junge Demokratien. Einige sind ehemalige britische Kolonien und andere waren vor mehr als einem Jahrzehnt Teil des Sowjetregimes. Zudem gehörten einige von ihnen einst dem Kaiserreich Österreich-Ungarn an. Dieses Reich war als 'Völkerkerker' bekannt. Heute will lediglich die politische Klasse dieser neuen Ländern dem neuen Völkerkerker, der Europäischen Union, beitreten.
(Missbilligendes Raunen)
Für die Eliten, die Politiker und die Beamten ist dies ein gutes Geschäft, denn die Gehälter dürften immens steigen. Für die normalen Menschen jedoch bedeutet dies eine Rückkehr zu dem System, das sie gerade hinter sich gelassen haben - dem System der zentralisierten, undemokratischen Kontrolle. Und es werden die Menschen sein, die den Preis für den Ehrgeiz der Verantwortlichen zahlen müssen. Ich werde daher gegen den Beitritt aller zehn Länder stimmen. Diese jungen Demokratien haben etwas Besseres verdient. Aus dem Referendum in Malta habe ich den Eindruck gewonnen, dass falsche Hoffnungen geweckt werden. Dies kann in den kommenden Jahren nur zu Unstimmigkeiten und Konflikten führen.
(Unterschiedliche Reaktionen)

Der Präsident.
Am Sonntag vor zwei Wochen wurde mir die Ehre zuteil, der Bekanntmachung der Ergebnisse des Referendums in Ljubljana beizuwohnen. Dort sagten 90 % der Menschen - nicht die Elite - Ja zu Europa.
Laschet (PPE-DE)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Verbreitung der Demokratie, die Schaffung des Pluralismus und des Rechtsstaates in Mittel-Ost-Europa sind ein gemeinsames Anliegen nicht nur der Region, sondern des ganzen Kontinents. Dies sagte der damalige ungarische Außenminister Gyula Horn, als er im Mai 1990 den Internationalen Karlspreis in Aachen erhielt. Drei baltische Staaten waren zu diesem Zeitpunkt noch Bestandteil der Sowjetunion, und Deutschland war noch nicht wieder vereinigt. Heute ist dieses Anliegen des gesamten Kontinents vollendet, und insofern ist dies ein bedeutender Tag.
Ungarn ist 1956 mutig aufgestanden gegen die Diktatur. Auch als der Warschauer Pakt noch bestand und DDR-Bürger an einem paneuropäischen Picknick am Neusiedler See im August 1989 teilnahmen, das unsere Kollegen Otto von Habsburg und Bernd Posselt mit organisiert hatten, und dann den Weg in die Freiheit suchten, waren es ungarische Grenzer, die ihnen diesen Weg nicht versperrten. Wenig später durchschnitt der ungarische Außenminister zusammen mit Alois Mock, seinem österreichischen Kollegen, den Eisernen Vorhang. Dies war der erste Schritt zum Fall der Berliner Mauer. Deshalb werden wir heute hier im Parlament zehnmal Ja sagen.
Bei manchem Land sagt man das Ja etwas leiser, etwas zögernder. Bei manchem Land sagt man das Ja laut, deutlich und klar. Ungarn steht auf dem Boden der europäischen Rechtsordnung. Der ungarische Ministerpräsident hat im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik auch seine Kritik an Vertreibungsdekreten geäußert, klarer als der zuständige EU-Kommissar, klarer auch als mancher andere Regierungschef. Insofern sage ich heute zehnmal Ja, und bei Ungarn am klarsten und am deutlichsten.
Swoboda (PSE)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute die einmalige Chance, den Großteil Europas zum ersten Mal in einer politischen Einheit zusammenzufassen. Wir dürfen den Völkern Europas diese Chance nicht verwehren, denn alle Menschen dieses Kontinents haben das Recht, Freiheit, Frieden und Wohlstand in einer politischen Gemeinschaft - und ich betone, in einer politischen Gemeinschaft - zu verwirklichen, fast 15 Jahre nach dem Zusammenbruch des Kommunismus.
Als Österreicher komme ich aus dem Land, das die längste gemeinsame Grenze mit den Erweiterungsländern hat. Ich weiß, was der Eiserne Vorhang bedeutet hat, und ich weiß auch noch, was heute eine Außengrenze der Europäischen Union bedeutet, für beide Seiten der Grenze.
Ich selbst stamme von tschechischen und ungarischen Großeltern ab. Geboren wurde ich nur wenige Kilometer entfernt von der heutigen Hauptstadt der Slowakei Bratislava. Es hätte genauso auf der anderen Seite des Eisernen Vorhangs sein können, und da hätte ich viel weniger Chancen in meinem Leben gehabt, als ich gehabt habe. Auch wenn es mir manche Regierung der Europäischen Union durch ihren Rechtsbruch gegenüber dem Parlament schwer macht, wenn es mir auch manche Regierung der Erweiterungsländer durch ihre Unterstützung eines illegalen Kriegs schwer macht, stimme ich genauso wie alle Sozialdemokraten aus Österreich eindeutig mit Ja. Denn den Völkern Osteuropas und des noch geteilten Zyperns und Maltas mache ich mit Überzeugung die Tür zur Europäischen Union auf. Und mit Überzeugung werden wir auch den Dialog fortsetzen, den es noch fortzusetzen gilt, ob es die Benesch-Dekrete sind oder Atomkraftwerke wie Temelin und andere Kraftwerke, auch mit der Gewissheit, dass durch diesen Schritt beide Seiten gewinnen, denn die Erweiterung ist kein Nullsummenspiel. Wir werden genauso gewinnen wie die Länder, die neu hinzukommen.
Wenn europäische Solidarität einen Sinn hat, dann am heutigen Tag, bei der heutigen Abstimmung!
Gemelli (PPE-DE).
Herr Präsident, ein erster Dank geht an Kommissionsmitglied Verheugen, der sich diesem Problem der Erweiterung mit größter Sorgfalt gewidmet hat, ein weiteres Dankeschön an Herrn Brok und an Herrn Wynn, dessen Redebeitrag ich inhaltlich beipflichte, sowie an den griechischen Ratsvorsitz.
Geschichte läuft in jedem Augenblick ab, doch nicht alle Augenblicke sind gleich, und dieser Augenblick ist wichtiger als andere. Das sind keine leeren Worte, sondern ich sage das in dem Bewusstsein um die Verantwortung, die wir haben, wenn wir 'Ja' oder 'Nein' zu der Erweiterung sagen. Wir geben Europa, seiner Kultur, seinen Traditionen, seinen Völkern und Kindern allmählich ihre Integrität und Einheit zurück. Wir haben dieses große Aufbauwerk noch nicht vollendet. Gestern haben wir den Präsidenten der Republik Mazedonien empfangen, und schon richten sich unsere Gedanken auf den Balkan, auf jene Region, die auch dank unserer Mitwirkung den Frieden errungen hat und mit dem Aufbau von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Sozialstaat sowie eines wirtschaftlichen Geflechts und internationaler Beziehungen beginnt. Die nächsten Kandidaten könnten Moldau und Ukraine sein, nimmt man einmal an, dass Rumänien und Bulgarien in vier Jahren beitreten. Mit der Türkei wird der Weg beschwerlicher werden, weil der Gesellschaftsentwurf dieses Landes mit dem unserigen in Einklang gebracht werden muss. Und schließlich können wir auch Russland nicht unberücksichtigt lassen, zu dem die Europäische Union immer engere und organische Beziehungen unterhalten muss.
Alles was wir tun, wird auf fruchtbaren Boden fallen und gedeihen, wenn die Gemeinschaftsmethode Vorrang hat. Diese Europäische Union wird leben und sich fortentwickeln, wenn im Konvent - ich wiederhole - die Gemeinschaftsmethode vorherrschen wird. Der beharrliche Standpunkt des Rates 'Haushalt' läuft der Tendenz zuwider und ist absolut negativ. Sollten die Selbstsüchte der Mitgliedstaaten dazu führen, das der zwischenstaatliche Ansatz obsiegt, dann wird Europa einen Rückschlag, einen Rückschritt erleiden, doch die Geschichte wird trotzdem weitergehen. Deshalb hoffe ich, dass sich die zehn neuen Mitgliedstaaten an die Seite des Europäischen Parlaments stellen und eine Linie fördern, die anders ist als die der Regierungen der jetzigen Mitgliedstaaten, die eine pessimistische Vorstellung von der Union besitzen. Liebe Einwohner von Slowenien, liebe Völker der anderen neun Beitrittsländer, helft uns dabei, neue europäische Institutionen aufzubauen, in denen wir alle gleich sein und uns alle bei voller Achtung der Würde des Einzelnen entwickeln können.

Lalumière (PSE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, in wenigen Minuten werden wir über die zehn Beitrittsverträge der neuen Mitglieder der Union abstimmen. Ein enormer Schritt und ich bin glücklich, dass ich diesen Augenblick miterleben darf, der den langen Prozess der Integration in die europäischen Institutionen fortführt. Dieser Prozess begann vor zwölf Jahren, als Ungarn als erstes postkommunistisches Land Mitglied des Europarates wurde. Und dennoch packt mich wie viele andere Kollegen eine Art Schwindelgefühl, nun, da dieser entscheidende Akt vollzogen wird - zumal der Zustand der Union selbst bei weitem nicht zufriedenstellend ist.
Im Namen der tiefen Freundschaft, die mich mit jedem der Beitrittsländer verbindet, möchte ich ihnen auch sagen, dass wir uns bewusst sind, welch langen Weg wir noch gemeinsam zurücklegen und wie viele Anstrengungen wir noch unternehmen müssen, um uns wirklich zu verstehen. Es stimmt, die Kopenhagener Kriterien werden nun erfüllt, und ich gratuliere dazu! Aber die wirtschaftlichen oder demokratischen Kriterien, so wichtig sie sind, reichen nicht aus. Noch kennen wir uns nicht richtig. Noch betrachten wir die Welt nicht in der gleichen Weise. Noch haben wir nicht die gleiche Vorstellung von unserer Sicherheit, unseren internationalen Beziehungen, unserer Außenpolitik, kurz, wir müssen die Kluft in unseren Köpfen und in unseren Herzen überwinden, die in fünfzig Jahren der Trennung entstanden ist.
Insgesamt betrachtet, sollten wir heute optimistisch sein. Eine neue Tür tut sich auf, durch die eine große Familie, deren Mitglieder aus allen Richtungen kommen, wieder zusammenfindet.

Bonde (EDD).
Herr Präsident, die Junibewegung möchte den Antragsländern zugestehen, über ihre Mitgliedschaft in der EU selbst zu entscheiden. Deshalb stimmen wir heute für die Erweiterung, möchten aber eine Neuverhandlung der Bedingungen empfehlen. Aufgrund des Agrarabkommens werden die neuen Länder vollkommen abhängig werden, was die Abschaffung der unsinnigen Agrarvorschriften erschwert. Das Abkommen zwingt die Antragsländer, Agrarböden und Sommerhäuser zu verkaufen, obwohl die Bodenpreise in den Niederlanden 30-mal so hoch sind wie in Polen. Die neuen Länder müssen den vollen Beitrag zahlen, obwohl mein Land - ein reiches Land - im ersten Jahr 80 % Rabatt bekommen hatte. Der größte Teil der Einwohner in den armen Ländern wird zu Nettobeitragszahlern, obwohl ihnen eigentlich von uns geholfen werden sollte.
Der Vertrag von Nizza und die EU-Vorschriften sind nicht in den Sprachen der Kandidatenländer veröffentlicht worden. Es ist ein demokratischer Skandal, dass die Kandidatenländer nicht wissen können, worüber sie abstimmen, und dass die Kommission Werbung betreibt, anstatt über Fakten zu informieren. Wir in den reichen Ländern sollten unseren armen Nachbarn gegenüber großzügiger sein, damit der Beitritt für sie ein Gewinn ist und damit ich nicht nur mit ja abstimmen, sondern 'ja, gerne' und 'Willkommen im Europa der Demokratien' sagen kann.

Tannock (PPE-DE).
Herr Präsident, mit der heutigen Abstimmung über den endgültigen Zusammenschluss unseres geteilten europäischen Kontinents zu einem Raum der Demokratie, des Friedens und des Wohlstands durch den Beitritt zehn neuer Mitgliedstaaten beginnt ein historischen Prozess. Die EU wird von nun an über ein BIP von über 10 Billionen USD verfügen.
Als Schattenberichterstatter meiner Fraktion zur Slowakischen Republik ist es für mich eine besondere Freude, die Kandidatur dieses Landes zu unterstützen. Dieser kleine, aber stolze unabhängige neue Staat hat seit der samtenen Scheidung vor zehn Jahren große Fortschritte bei der wirtschaftlichen Erneuerung von einer Planwirtschaft hin zu einer funktionierenden Marktwirtschaft gemacht. Das Regierungssystem und die Verwaltungsstrukturen wurden reformiert und den Problemen mit den Minderheiten der Roma und der Ungarn auf angemessene Weise Rechnung getragen. Das Land hat die Experten zum Teufel geschickt, die gesagt haben, dass es ohne die Tschechische Republik niemals überleben könnte, und heute begrüße ich voller Stolz die Zusammenarbeit der Slowaken mit den Alliierten in Kuwait, wo sie ihr Fachwissen auf dem Gebiet der chemischen Dekontaminierung zur Verfügung stellt.
Ich bedauere das Verhalten einzelner Abgeordneter in diesem Haus, die gegen den EU-Beitritt einiger Beitrittsländer wegen ihrer Kriegsbeteiligung gestimmt haben. Sie sollten stattdessen an die freien Tschechen und Polen denken, die mein Land vor 60 Jahren bei der Befreiung des europäischen Kontinents von einer ähnlichen Tyrannei unterstützt haben. Die Slowakei wird eine EU-Außengrenze haben, doch sollten wir in diesem Zusammenhang nicht vergessen, dass nach wie vor slowakische Minderheiten auf der anderen Seite der Grenze in der Ukraine leben, mit denen die Slowaken gemeinsame historische Wurzeln verbinden, denn dieses Gebiet war bis 1945 Teil der Tschechoslowakei, so wie andere große Gebiete der westlichen Ukraine einmal zu Österreich-Ungarn, Polen und Rumänien gehörten.
Wir müssen dafür sorgen, dass dieser Aspekt im neuen Rahmendokument der Kommission für die Beziehungen mit unseren neuen europäischen Nachbarn in der Ukraine, in Belarus und in Moldau, die ein legitimes Recht auf einen künftigen Beitritt zur Union haben, sofern sie dies wünschen, berücksichtigt wird.
Abschließend begrüße ich als Vertreter der britischen Konservativen ganz besonders den Beitritt von Malta und Zypern, zwei Ländern des Commonwealth, die mit ihrer reichen Geschichte und Unternehmenskultur einen neuen und wertvollen Beitrag zur Union leisten werden.

Posselt (PPE-DE)
Herr Präsident! Als Paneuropäer hatte ich das Glück, seit den 70er Jahren auf den heutigen Tag hinarbeiten zu können, als Mitarbeiter von Otto von Habsburg mit dafür zu sorgen, dass hier 1979 ein leerer Stuhl aufgestellt wurde aus Protest gegen den Ausschluss der Völker Mittel- und Osteuropas von der Europäischen Union und als Signal für die Wiedervereinigung, die wir heute beginnen zu vollenden. Ich hatte das Glück, nicht nur das erwähnte Paneuropa-Picknick mit vorzubereiten, sondern an den demokratischen Revolutionen in fast allen Kandidatenländern teilzunehmen, an der Unabhängigkeitserklärung von Estland und von Slowenien.
Deshalb möchte ich ganz klar sagen: Wenn wir heute - eine ganze Gruppe von Kollegen und ich - ein kritisches Votum zum Bericht Schröder abgeben, so ist dies kein Nein zur Erweiterung, auch kein Nein zum tschechischen Volk - es ist ein Protest wie damals gegen Unrecht, gegen weiterhin bestehendes Unrecht, gegen eine schwerwiegende Menschenrechtsverletzung und deren Konservierung durch fortdauernde, diskriminierende Wirkung von Unrechtsdekreten!
Liebe Freunde, deshalb sagen wir ganz klar: Die Europäische Union muss den Weg zur Rechtsgemeinschaft weiter gehen. Wir als Rechtsgemeinschaft müssen dafür sorgen, dass Unrechtsdekrete nicht in eine Rechtsgemeinschaft eingeschleppt werden wie Computerviren in ein Datenverarbeitungssystem. Das gefährdet das ganze Datenverarbeitungssystem, und deshalb müssen wir gemeinschaftlich mit den Staaten, die jetzt kommen, nach dem Beitritt und nach dieser schwierigen Abstimmung heute dafür kämpfen, dass das, was noch an Unrecht vorhanden ist, aufgearbeitet wird, dass Verbrechen Verbrechen genannt werden, dass Unrecht Unrecht genannt wird, dass wir aber in partnerschaftlichem Geist zusammenarbeiten, um ein Europa zu schaffen, ein Gesamteuropa, das auf Recht, auf Frieden und auf Freiheit gegründet ist!
Yiannitsis
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die hier dargelegten Meinungen widerspiegeln auf optimale Weise die historische Bedeutung dieses Augenblicks. Deshalb halte ich es nicht für erforderlich, dem noch etwas hinzuzufügen, was zum Thema Erweiterung und zu seiner außerordentlichen Bedeutung gesagt worden ist.
Ich habe um das Wort gebeten, weil ich auf den Vorschlag von Baron Crespo antworten möchte, der den Ratsvorsitz gebeten hat, zu prüfen, ob am 16. April eine Erklärung zur Rolle der UNO und zur humanitären Hilfe im Irak abgegeben werden sollte. Ich möchte Baron Crespo für diesen sehr interessanten Vorschlag danken und ich kann ihm mitteilen, dass wir bereits den Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan, eingeladen haben, mit uns am 17. April, wenn sich 40 Staatsoberhäupter sowie 40 Außenminister auf dem Europäischen Gipfel in Athen treffen, über die Funktion der Vereinten Nationen und die humanitäre Hilfe zu diskutieren, damit wir dieses Treffen auch in dieser Hinsicht nutzen können.
Ich hoffe, dass Herr Annan die Einladung inzwischen angenommen hat. Wir sind gerade dabei, die letzten Vorbereitungen für dieses Treffen abzuschließen. Ich bin überzeugt, dass wir diese politischen Botschaften vermitteln werden können.

Verheugen
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte nur noch allen Damen und Herren, die sich an dieser Debatte beteiligt haben, für das klare und überzeugende Signal des Willkommens an unsere neuen Mitglieder herzlich danken. Ich glaube, es wurde genug gesprochen. Nun ist es Zeit zum Handeln.
Lassen Sie mich einen letzten Versuch machen bei denjenigen Damen und Herren Abgeordneten, die noch Zweifel haben, und ihnen einen einzigen Gedanken nahe bringen: In dreißig Jahren wird keiner mehr wissen, worüber das Parlament und der Rat sich in den letzten zwei Wochen gestritten haben. Lieber Herr Posselt, ich glaube, in dreißig Jahren wird auch keiner mehr über die Benesch-Dekrete reden.

Aber in dreißig Jahren wird man immer noch wissen, was heute hier entschieden wird.
(Lebhafter, lang anhaltender Beifall)

Der Präsident.
Die Aussprache ist geschlossen.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 120 GO)

Figueiredo (GUE/NGL), Miranda (GUE/NGL)
Grundsätzlich begrüßen wir die Erweiterung der Europäischen Union, vorausgesetzt, dass dies dem Wunsch der Völker in den Beitrittsländern entspricht. Allerdings können wir nicht zulassen, dass die Interessen Portugals in Frage gestellt werden.
Bezüglich des derzeitigen Erweiterungsprozesses muss auf zwei negative Aspekte der Verhandlungen hingewiesen werden: die diskriminierende Art, in der die Beitrittsländer behandelt werden, insbesondere in den Bereichen Finanzen und Landwirtschaft, und die Folgen der Erweiterung für Portugal. Auch wenn wir die Erhöhung der Mittel um rund 500 Mio. EUR begrüßen, die dank des Druckes des Europäischen Parlaments durchgesetzt wurde, so reicht dieser Betrag doch keineswegs aus, um uns dem wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt näherzubringen.
Mittelfristig sehen wir uns in Portugal mit einer Absenkung der Mittel des Strukturfonds und der Beihilfen für die Landwirtschaft konfrontiert, heißt es doch in allen bekannt gewordenen Untersuchungen, dass Deutschland am meisten gewinnen wird, unser Land jedoch am meisten verliert, weil wir uns in Randlage befinden und uns einem verstärkten Wettbewerb durch Länder ausgesetzt sehen, in denen das Lohnniveau niedriger ist und die über besser qualifizierte Arbeitnehmer verfügen. Aus den jüngst von der Kommission vorgelegten Daten geht hervor, dass von allen Ländern Portugal die schwächste Produktionsstruktur und die ernsthaftesten sozioökonomischen Mängel aufweist, so dass es, sollten seine Interessen in den Beitrittsverhandlungen nicht angemessen geschützt werden, mit sehr ernsthaften nachteiligen Folgen zu rechnen hätte.
Aus den genannten Gründen haben wir uns insgesamt der Stimme enthalten und im besonderen Fall Zyperns dafür gestimmt.

Turmes (Verts/ALE)
In einem historischen Moment muss das Europäische Parlament nun als erste EU-Instanz den Beitritt von 10 Mitgliedstaaten gutheißen. Dieser historische 'Rausch' sollte jedoch auf keinen Fall den derzeitigen Zustand der EU-Politiken und die kommenden Herausforderungen aus unseren Köpfen verdrängen. Viele als überlebenswichtig geltende Reformen (Institutionen, Strukturfonds, Außenpolitik, Agrarpolitik, ...) sind noch immer nicht umgesetzt, finanzielle Zusagen an die Beitrittsländer fehlen, die Vertiefung der EU stockt.
Seit Jahren kämpfen die Grünen für Erweiterung UND Vertiefung der EU. Wir wollen mehr EU im Bereich der Umweltpolitik, der Sozialpolitik, der Außenpolitik... Der Irakkonflikt macht jedoch die Zerstrittenheit der EU auf tragische Weise sichtbar. Auch die Haltung der Regierungsvertreter einiger Beitrittsländer überraschte. Allerdings dürfen die Bürger dieser Staaten nun aber keinesfalls für fehlenden politischen Mut der EU Leader und unterlassenen Reformen, noch für Äußerungen ihrer eigenen Regierungschefs bestraft werden. Deshalb stimme ich heute für den Beitritt der 10 neuen Mitgliedsländer.
Die eigentliche Herausforderung für die EU-Politiker, aber auch für die Zivilgesellschaft liegt darin, im Konvent die notwendigen Mehrheiten für eine zukunftsfähige EU zu organisieren. Und was den Irakkonflikt angeht, gilt für Polen das Gleiche wie für Spanien: Bei den nächsten Wahlen müssen andere politische Lösungen gefunden werden.

Der Präsident. -
Nach der Tagesordnung folgt die Abstimmung.
Empfehlung (A5-110/2003) im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie über den Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über den Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft zu dem Entwurf der Regelung der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über einheitliche Vorschriften für die Genehmigung von: nachrüstbaren Anlagen für den Betrieb von Kraftfahrzeugen mit Flüssiggas (LPG); nachrüstbare Anlagen für den Betrieb von Kraftfahrzeugen mit Erdgas (CNG) (KOM(2002) 567 - C5-0546/2002 - 2002/0248(AVC)) (Berichterstatter: Herr Westendorp y Cabeza)
(Das Parlament nimmt den Text an.)

Bericht (A5-0107/2003) von Herrn Turco im Namen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten über die Initiative des Königreichs Dänemark im Hinblick auf den Erlass eines Rechtsakts zur Änderung des Rechtsakts des Rates vom 3. November 1998 über die Geheimschutzregelung für Europol-Informationen (13875/2002 - C5-0553/2002 - 2002/0823(CNS)); über die Initiative des Königreichs Dänemark im Hinblick auf den Erlass eines Rechtsakts des Rates zur Änderung des Statuts der Bediensteten von Europol (13873/2002 - C5-0555/2002 - 2002/0822(CNS)); über die Initiative der Hellenischen Republik im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses des Rates zur Anpassung der Grundgehälter und Zulagen der Europol -Bediensteten (6314/2003 - C5-0066/2003 - 2003/0806(CNS))
(Das Parlament nimmt den Text an.)
Bericht (A5-0106/2003) von Herrn von Boetticher im Namen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten über die Initiative des Königreichs Dänemark im Hinblick auf die Annahme eines Rechtsakts des Rates zur Erstellung - aufgrund von Artikel 43 Absatz 1 des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen) - eines Protokolls zur Änderung dieses Übereinkommens (13254/2002 - C5-0001/2003 - 2002/0814(CNS))
(Das Parlament nimmt den Text an.)
Bericht (A5-0117/2003 von Herrn Böge und Herrn Colom i Naval im Namen des Haushaltsausschusses über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über 1. die Anpassung der finanziellen Vorausschau anlässlich der Erweiterung, vorgelegt von der Kommission gemäß Nummer 25 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens (KOM(2003) 70 - C5-0053/2003 - 2003/2025(ACI)), und 2. den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der finanziellen Vorausschau (KOM(2003) 185 - C5-0161/2003 - 2003/2025(ACI)
Vor der Abstimmung:
Der Präsident. Ich möchte das Haus davon in Kenntnis setzen, dass die Erklärung heute Morgen in der Sitzung des Ausschusses der Ständigen Vertreter im Namen der 15 Mitgliedstaaten offiziell und einstimmig vom Rat gebilligt worden ist. Wir wissen, wie schwierig die Arbeit war, die unsere Kollegen in den letzten Wochen in diesem Zusammenhang geleistet haben. Dieser Aufwand wäre nicht nötig gewesen, wenn sich der Rat nicht ohne Absprache über die Interinstitutionelle Vereinbarung hinweggesetzt hätte.

Bevor wir zur Abstimmung kommen, möchte ich als Präsident des Parlaments insbesondere gegenüber dem Rat klarstellen, dass wir darauf bestehen werden, dass jedes Wort und jeder Absatz dieser Erklärung und alles, was diese einzelnen Worte und Absätze bedeuten, vom Rat eingehalten wird. Sollte der Rat auch nur im Geringsten davon abweichen, werden wir von unseren Rechten gemäß dem Vertrag Gebrauch machen.
(Beifall)
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Bericht (A5-0081/2003) von Herrn Brok im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik über den Abschluss der Verhandlungen über die Erweiterung in Kopenhagen (2003/2014(INI)) 
Vor der Abstimmung über Änderungsantrag 19:

Sakellariou (PSE)
Herr Präsident! Wir hatten mit dem Berichterstatter etwas vereinbart: Er wollte einen mündlichen Antrag einbringen, worauf wir dann unseren Antrag zurücknehmen würden. Ich würde bitten, dass der Kollege Herr Brok das Wort ergreift.

Brok (PPE-DE)
Herr Präsident, ich würde Ihnen vorschlagen, dass wir den Punkt 6 in folgender Fassung annehmen: '? erkennt an, dass die Aspekte des Friedens und der Sicherheit bei der Entscheidung der Bewerberländer, der Europäischen Union beizutreten, von entscheidender Bedeutung gewesen sind, und dass der Europäischen Union in Bezug auf die Stärkung der transatlantischen Beziehungen auf der Grundlage der Stärke Europas und der Gleichberechtigung eine besondere Verantwortung zukommt.' Ich kann mir vorstellen, dass wir dann die Bedenken anderer überwinden und hier zu einer gemeinsamen Position kommen können.
Tannock (PPE-DE).
Herr Präsident, ich protestiere im Namen meiner Delegation dagegen, dass der Änderungsantrag 8 vom Sitzungsdienst für unzulässig erklärt worden ist. Dieser Antrag, in dem die Sitzungen in Straßburg abgelehnt werden, steht im Einklang mit den im Vertrag festgelegten Verpflichtungen, er gibt dem Parlament die Möglichkeit, eine endgültige Entscheidung über seinen Sitzungsort zu treffen und setzt dem ewigen Hin und Her zwischen Straßburg und Brüssel ein Ende, das angesichts der schlechten Flugverbindungen nach Straßburg nach der Erweiterung für die neuen Mitgliedstaaten noch schwieriger werden wird. Außerdem können damit jährlich 150 Millionen EUR an Steuergeldern eingespart werden.
(Unterschiedliche Reaktionen)

Der Präsident. -
Herr Tannock, wenn Sie sich über die Unzulässigkeit des Antrags beschweren wollen, müssen Sie das bei mir tun und nicht beim Sitzungsdienst. Ich weise darauf hin, dass wir über einen Tagungskalender abstimmen. Es ist in diesem Haus nicht üblich, anstelle eines Tagungskalenders einen langen Text aufzunehmen. Sie haben selbstverständlich die Möglichkeit, Ihren Standpunkt zu äußern, aber im Moment geht es um Termine und den Tagungskalender und nicht um Texte und bevorzugte Sitzungsorte.
(Der Tagungskalender für2004 für die Sitzungen des Parlaments wird somit festgelegt.)

Van Hulten (PSE).
Herr Präsident, diese Abstimmung hat zur Folge, dass es im nächsten Jahr nur noch zehn statt elf Plenarsitzungen des Parlaments geben wird.
(Lebhafter Beifall)
Dies sollte ein Signal für den Europäischen Konvent sein. Wir wollen unseren Standort selbst bestimmen.
(Lebhafter Beifall)

Der Präsident. -
Wenn ich das Abstimmungsergebnis richtig interpretiere, haben wir die für Ende April und den 1. Mai 2004 vorgesehene Sitzung gestrichen. Ich möchte auch daran erinnern, dass am 1. Mai die Staaten der Union beitreten werden, deren Aufnahme wir soeben gebilligt haben. Das Parlament muss außerdem der Benennung der Kommissionsmitglieder zustimmen. Ich werde diese Frage an die Konferenz der Präsidenten zurücküberweisen, da wir unsere konstitutionellen Verpflichtungen als Parlament nicht ignorieren können.


Bericht (A5-0086/2003) von Frau Cerdeira Morterero im Namen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten über den geänderten Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Rates betreffend das Recht auf Familienzusammenführung (KOM(2002) 225 - C5-0220/2002 - 1999/0258(CNS)) 
Vor der Abstimmung:

Cerdeira Morterero (PSE)
. (ES) Herr Präsident, in Bezug auf Änderungsantrag 32 möchte ich klarstellen, dass die korrekte Version die spanische ist, und nicht die deutsche - da die deutsche Übersetzung nicht ganz exakt zu sein scheint - und dass sie sich ausschließlich auf Minderjährige bezieht und nicht auf andere Verwandte der entsprechenden Person.

Bordes, Cauquil und Laguiller (GUE/NGL)
. (FR) Der Bericht Turco wirft ebenso wie die Initiativen der dänischen und der griechischen Regierung, deren Ablehnung er vorschlägt, die Frage nach der Kontrolle von Europol auf. Daraus geht hervor, dass es keinerlei demokratische Kontrolle von Europol gibt. Wie könnte es auch anders sein, da auch keine nationale Polizei einer demokratischen Kontrolle unterliegt?
Auf diesem Gebiet wie auf vielen anderen ist die Europäische Union eine bloße Aneinanderreihung von Staaten. In den europäischen Institutionen wird das Fehlen einer demokratischen Kontrolle über die Staatsapparate lediglich übernommen. Es werden zwar Vertreter gewählt, aber in welchem Staat der Europäischen Union üben die gewählten Institutionen, geschweige denn die gesamte Bevölkerung, eine tatsächliche Kontrolle über die Polizei und die Hierarchie der Armee aus?
Trotz einiger Scheinvorschläge, die rein gar nichts ändern, ist das Europäische Parlament unter diesen Bedingungen dazu verdammt, seine Machtlosigkeit festzustellen. Infolgedessen haben wir uns zu diesem Bericht der Stimme enthalten.

Figueiredo (GUE/NGL)
. (PT) Wir unterstützen die Haltung des Berichterstatters, der empfiehlt, die drei Initiativen der vorhergehenden dänischen Ratspräsidentschaft zum Geheimschutz für Europol-Informationen, zur Änderung des Statuts der Bediensteten von Europol und zur Änderung des Europol-Übereinkommens abzulehnen. Die dänischen Positionen hätten jegliche demokratische Kontrolle durch nationale Parlamente verhindert, jede Aussicht auf kontinuierliche Information der Bürger verstellt und die zentrale Vorgehensweise bei der Entscheidungsfindung gefestigt.
Der Berichterstatter selbst hat in seinem Bericht erklärt, dass in den Vorschlägen sämtliche Forderungen und Vorschläge des Parlaments für eine echte und verbesserte demokratische Kontrolle und umfassendere Befugnisse gegenüber Europol ignoriert wurden. Vielmehr gingen die Vorschläge noch weiter in Richtung Geheimhaltung. Ebenso wenig berücksichtigt wurde der Vorschlag der Kommission für einen gemischten Ausschuss EP/nationale Parlamente oder auch der Standpunkt des Direktors von Europol, der sich für eine verstärkte demokratische Kontrolle aussprach.
Deshalb unterstützen wir die Ablehnung dieser Initiativen, aber nicht zugleich auch alle vom Europäischen Parlament unterbreiteten Alternativen.

Meijer (GUE/NGL)
 - (NL) Die Initiativen von Regierungen der Mitgliedstaaten sind auffallend oft auf die Geheimhaltung von Informationen, auf die Abschirmung 'hoher Würdenträger' vor ihren Mitmenschen sowie auf andere Phänomene ausgerichtet, von denen wir dachten, sie gehörten endgültig der Vergangenheit an. Vor allem nach den Anschlägen in New York am 11. September 2001 war die Angst vor dem Terrorismus so groß, dass diverse Vorschläge unterbreitet wurden, die in einer Demokratie fehl am Platze sind. Zum Glück hat sich die Panik allmählich gelegt und werden solche autoritären Initiativen von einer Mehrheit dieses Parlaments vielfach abgelehnt. Im vorliegenden Fall schlägt die dänische Regierung vor, den freien Zugang zu Dokumenten zu beschränken und dem Europäischen Parlament die geforderte Mitsprache in Bezug auf den Haushalt von Europol zu verwehren. Ebenso wenig werden die Kontrollmöglichkeiten der nationalen Parlamente verstärkt. Selbst nach Ansicht des Direktors von Europol ist die demokratische Kontrolle unzulänglich, der Rat ist aber zu keinen diesbezüglichen Änderungen bereit. Der Rat muss diese Haltung ablegen. Die Ablehnung der dänischen Initiative im Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten war deshalb der erste Schritt in die richtige Richtung.

Ribeiro e Castro (UEN)
. (PT) In einem Bereich, in dem ein kompliziertes Spannungsverhältnis zwischen der Effektivität eines zentralen europäischen Polizeiapparats, den Befugnissen der Mitgliedstaaten, dem wirkungsvollen Rahmen der Verträge und des geltenden Gemeinschaftsrechts sowie den Problemen einer demokratischen Kontrolle herrscht, besteht die Lösung der Berichterstatter, die mit der Bewertung der dänischen und griechischen Initiativen zu Europol beauftragt waren, einfach darin, das Europäische Parlament zu drängen, diese Initiativen abzulehnen, und den Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten zur Vorlage eines maximalen gemeinsamen Empfehlungsentwurfs zu nötigen.
Ich halte diese Vorgehensweise für eindeutig verfehlt und gestützt auf gefährliche und übereilte Grundannahmen. Diese Grundannahmen ergeben sich einzig und allein daraus, dass über die Bemühungen des Rates, unter Ausnutzung des derzeitigen institutionellen Rahmens und der durch die Verträge geregelten Rahmenbedingungen auf diesem Gebiet wirklich voranzukommen, eine föderalistische ideologische Agenda gebreitet wird. Wenn darüber hinaus eine Aufgabe größte Umsicht und Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten verlangt, dann die Ausübung, die Befugnisse und die Überwachung der transnationalen Polizeitätigkeit. Vielleicht gefällt uns die gegenwärtige, auf Säulen basierende Struktur nicht, doch solange sie besteht - und sie ist die bestehende Struktur -, ist dies der Rahmen, innerhalb dessen wir arbeiten müssen, und zwar verantwortungsbewusst.
Ich habe deshalb den Vorschlag des Berichterstatters abgelehnt. Am besten sollte sich das Parlament mit den drei Initiativen weiter befassen, indem es in verantwortungsbewusster Weise die Änderungen vorschlägt, die es beschlossen hat, und sich zugleich an den Rechtsrahmen halten...
(Erklärung zur Abstimmung gekürzt gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO)

Berthu (NI)
Der Bericht von Boetticher betont seine grundsätzliche Zustimmung zur Initiative von Dänemark, in der im Großen und Ganzen sinnvolle Änderungen am Europol-Übereinkommen vorgeschlagen werden. Letztendlich lehnt er diese Initiative jedoch ab, und zwar aus Gründen, die für die übliche Vorgehensweise des Europäischen Parlaments typisch sind. Er will kein Protokoll, welches ein Übereinkommen (zwischenstaatliche, die nationalen Souveränitäten wahrende Rechtsinstrumente) ändern würde, sondern er möchte zunächst, dass eine europäische Verfassung angenommen wird, die es - hoffentlich - ermöglichen würde, all diese Änderungen mit der qualifizierten Mehrheit der Mitglieder im Rahmen des Gemeinschaftssystems durchzusetzen.
Wir sind unsererseits der Ansicht, dass die Fragen der polizeilichen Zusammenarbeit ebenso wie sämtliche Fragen, welche die Freizügigkeit von Personen und die Einwanderung betreffen, in der Zuständigkeit der Staaten und unter deren Kontrolle verbleiben müssen. Die erforderliche europäische Zusammenarbeit sollte daher, wie wir es in unseren Beiträgen zum Konvent (siehe unsere Website: www.autre-europe.org) vorgeschlagen haben, im Rahmen eines 'interparlamentarischen Pfeilers' erfolgen, wo die Entscheidungen direkt durch die miteinander vernetzten einzelstaatlichen Parlamente getroffen würden.
Unter diesen Bedingungen war es uns nicht möglich, dem Bericht von Boetticher zuzustimmen.

Ribeiro e Castro (UEN)
. (PT) Die Feststellungen, die ich in der Erklärung zur Abstimmung zum Bericht Turco getroffen habe, gelten auch in diesem Fall. Tatsächlich treten die abwegigen ideologischen Motive, die der besprochenen Problematik zugrunde liegen, hier sogar noch deutlicher zutage.
Es ist schon überraschend, wenn Herr von Boetticher in seiner Begründung ausdrücklich behauptet, er 'erkennt die Bedeutung des dänischen Vorschlags an, da dieser Vorschlag ein Schritt in die richtige Richtung zu sein schein', nur um dann den Schluss zu ziehen, dass er empfehlen muss, diesen abzulehnen! Warum? Weil er meint, es wäre ein Fehler, Änderungen der Europol-Konvention 'vor Ratifizierung der Europäischen Verfassung' anzunehmen!
Diese Einschätzung ist falsch. Es ist sowohl möglich als auch notwendig, mit dem derzeitigen Rahmen voranzukommen, und hier sollten wir uns in verantwortungsbewusster Weise beteiligen und uns dabei auch an die Methode der kleinen Schritte halten, denn diese Methode hat für den Erfolg der europäischen Integration gesorgt. Genau diese Vorgehensweise lag den Vorschlägen der dänischen und der griechischen Ratspräsidentschaft zugrunde. Die Berichterstatter hätten jedoch etwas benötigt... eine Verfassung.
Die vorgeschlagene Richtung weicht erheblich von der Agenda ab. Deshalb habe ich sie abgelehnt, um so meine Unterstützung für eine Fortführung der dänischen Initiative zu bekunden. Der gewählte radikale Ansatz ist äußerst abträglich und stellt eine eindeutige Missachtung der Interessen der europäischen Bürger dar. Das Parlament sollte die Initiative fortführen und in verantwortungsvoller Weise Änderungen vorschlagen, die es für zweckmäßig hält, sich dabei aber streng an den derzeitigen Rechtsrahmen halten. Eben das bedeutet Rechtsstaatlichkeit, und wir können hier nichts Besseres tun, als mit gutem Beispiel voranzugehen.

Berthu (NI)
. (FR) Das Europäische Parlament war vor kurzem Schauplatz eines lächerlichen Psychodramas (siehe meinen Redebeitrag und meine Stimmerklärung vom 26. bzw. 27. März dieses Jahres). Dem gesunden Menschenverstand Rechnung tragend, wurde dem jetzt ein Ende gesetzt, jedoch um den Preis einer gemeinsamen Erklärung mit dem Rat, in welcher dieser dem Gedanken der Mitentscheidung bei der Annahme der künftigen Finanziellen Vorausschauen zustimmt. Gleichzeitig wird die Gelegenheit genutzt, um die Finanzhilfe für die Türkei in die Kategorie 'Vorbeitrittshilfe' zu verschieben.
Wir sind mit keinem dieser Punkte einverstanden, und daher habe ich gegen den Bericht Böge gestimmt.
Bei der Gelegenheit möchte ich betonen, dass die Erweiterung Anlass für eine umfangreiche Revision im Finanzbereich sein sollte. Dabei sollten die Strukturfonds aus Einsparungsgründen gestrichen werden, so dass jedes Land wieder für seine eigene Raumplanung verantwortlich werden würde. Nur ein Teil dieser Finanzen sollte beibehalten werden, aber nur, um den neuen Mitgliedstaaten innerhalb eines begrenzten Zeitraums, der für ihre Heranführung erforderlich ist, zu helfen.
Dies hat die britische Regierung dem Konvent kürzlich zu Recht vorgeschlagen. Dies hatten übrigens auch wir seit langem in unserem Weißbuch 'Wohlfahrtseuropa oder Europa der Nationen?' vorgeschlagen, welches 1997 von der EDN-Fraktion herausgegeben wurde.

Haug (PSE)
Ich habe dem Bericht Böge, Colom i Naval, der das Verhandlungsergebnis zwischen Rat und Parlament widerspiegelt, nicht zugestimmt.
Das, was im Trilog als Ergebnis herausgekommen ist, um den Schaden, den der Rat der Demokratie in der EU zugefügt hat, wenigstens zu begrenzen, kann mich nicht beruhigen. Annex XV bleibt in den Beitrittsverträgen und wird damit Primärrecht. Alles andere sind für mich hohle Worte. Der Beweis des Gegenteils kann erst in Jahren angetreten werden. Dass der Rat gegen das Parlament handelt, hat er aber jetzt schon bewiesen.
Siehe auch Stimmerklärung zu Beitrittsverträgen.

Goebbels (PSE).
Herr Präsident, die Erweiterung der Europäischen Union ergibt sich grundsätzlich aus einer politischen Notwendigkeit. Da ich persönlich nicht nur die geografische Vereinigung Europas befürworte, sondern auch seine politische und wirtschaftliche Einigung, habe ich mich selbstverständlich nicht denjenigen angeschlossen, die gegen jede Erweiterung sind. Allerdings konnte ich auch nicht dafür stimmen, denn die in Kopenhagen beschlossene Erweiterung findet nicht unter eindeutigen Bedingungen statt, sondern in völliger Unklarheit. So wird die Erweiterung wahrscheinlich zu einer fortschreitenden Lähmung des europäischen Integrationsprozesses führen. Obwohl die wirtschaftliche und soziale Lage in faktisch allen neuen Mitgliedstaaten mit einem in Kaufkraftäquivalenten berechneten Lebensstandard von etwa 40 % des Gemeinschaftsdurchschnitts gelinde gesagt prekär ist, belaufen sich die Beihilfen für den Beitritt nach dem Bericht von Wim Kok auf nicht mehr als 0,03 % des gemeinschaftlichen Bruttoinlandsprodukts, d. h. auf Peanuts. Beispielsweise sind die SAPARD-Mittel, mit denen die Strukturanpassung der Landwirtschaft der Kandidatenländer erreicht werden soll, in den bürokratischen Mäandern des Gemeinschaftsapparates versickert, wie die Ausführungsrate von 6,48 % der ursprünglich für 2000 und 2001 vorgesehenen 1,04 Milliarden Euro zeigt.

Beysen (NI).
Herr Präsident! Ich habe mich aus drei wichtigen Gründen der Stimme enthalten. Erstens muss Europa seine eigenen Probleme lösen, bevor die Erweiterung beschlossen wird. Zweitens muss der Beitritt neuer Mitgliedstaaten von den Ergebnissen der Volksabstimmungen in den gegenwärtigen Mitgliedstaaten abhängig gemacht werden, und drittens sind die neuen Mitgliedstaaten noch gar nicht bereit für diese Erweiterung. Zudem erfolgt diese Erweiterung, wie ich noch hervorheben möchte, zu einem Zeitpunkt, da die Europäische Union noch nie so gespalten war wie jetzt. Insbesondere auf außenpolitischem Gebiet gibt es noch eine Menge zu tun. In diesem Bereich muss die Europäische Union unbedingt ihre eigene Identität entwickeln. Ferner muss zuerst die Verschwendung in der Europäischen Agrarpolitik beendet werden, bevor die Erweiterung vollzogen werden kann. Gestatten Sie mir abschließend den Hinweis darauf, dass zwischen der Europäischen Union und den Bewerberländern noch viel zu große Unterschiede im sozialen und wirtschaftlichen Bereich bestehen.

Gahler (PPE-DE)
Herr Präsident! Ich habe heute auch für den Beitritt der Tschechischen Republik gestimmt. Die Tschechen, die im Herzen Europas leben, gehören selbstverständlich dazu. Meinen Freunden und Verwandten in Prag hätte ich nicht mehr in die Augen blicken können, hätte ich ihnen den Beitritt verweigert. Mit meinem Ja möchte ich aber vor allem diejenigen in der tschechischen Öffentlichkeit, in Parteien, Parlament und Regierung stärken, die erkannt haben, dass man historischen Ballast nicht mit in die Zukunft schleppen muss, sondern dass es ein Volk ehrt und nicht demütigt, wenn es die Kraft findet, sich seiner eigenen Geschichte in ihrer Gesamtheit zu stellen.
Versöhnung entsteht durch Wahrheit, und wenn jeder bereit ist, sich für einen Augenblick in die Lage des anderen zu versetzen. Als Deutscher weiß ich, dass sogar wir, die wir fast alle Nachbarn mit Krieg überzogen haben, Achtung und Respekt vor allem auch deswegen wieder erlangten, weil wir gerade diese Seiten unserer Geschichte nicht verdrängen oder relativieren. Versuchen Sie es auch in Tschechien! Es ist ein befreiender Akt!
Fatuzzo (PPE-DE).
Herr Präsident, ich habe für den Beitritt all dieser mittel- und osteuropäischen Länder sowie Maltas und Zyperns gestimmt, weil ich die große Hoffnung hege, dass in Zukunft in diesem Parlament mehr Vertreter der Rentner und Rentnerparteien sitzen werden, die aus diesen Mitgliedstaaten kommen. Mit Bedauern habe ich jedoch festgestellt, dass es während dieser Abstimmung zu einer großen Protestaktion der Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften kam, deren künftige Rentenbezüge gekürzt werden sollen. Während ich demzufolge ihnen gegenüber meine tief empfundene Solidarität zum Ausdruck bringe, hoffe und wünsche ich, dass das zukünftige Parlament, dem auch die Abgeordneten der neuen Mitgliedstaaten angehören werden, bei den Mitarbeitern und Beamten der Union beginnt, um den älteren Bürgern eine sorgenfreie Zukunft zu sichern, in der sie geachtet werden.

Ebner (PPE-DE)
Herr Präsident! Ich möchte vorausschicken, dass ich ein großer Unterstützer der Erweiterung bin und mit Überzeugung diese Politik vertreten habe, auch als Vorsitzender der Delegation für Slowenien. Zur Thematik der Republik Tschechien möchte ich erklären, dass ich immer gehofft hatte, dass man in Tschechien den Ballast der Vergangenheit rechtzeitig abwirft und uns damit eine unbeschwerte und freudige Möglichkeit gibt, für den Beitritt Tschechiens zu der Europäischen Union zu stimmen. Das ist leider aufgrund des Mangels an Courage seitens vieler tschechischer Politiker nicht erfolgt, und dies ist auch der Grund für meine Gegenstimme und meine solidarische Haltung zur Stimmabgabe des Kollegen Ferber. Ich hoffe, dass die Tschechen in Zukunft an einem Tisch den Weg der gemeinsamen Aufarbeitung der Geschichte finden werden.

Bourlanges (PPE-DE).
Herr Präsident, ich habe mich bei den einzelnen Abstimmungen der Stimme enthalten und dann gegen den Bericht Brok gestimmt. Ich habe also dem Vertrag, der den Beitritt der zehn neuen Staaten zur Europäischen Union ermöglicht, meine Zustimmung verweigert. Diese Entscheidung hat mich politisch und gefühlsmäßig viel Überwindung gekostet, denn seit über zehn Jahren kämpfe ich im Europäischen Parlament, in Frankreich und in ganz Europa dafür, dass die Erweiterung der Europäischen Union zu dem vorgesehenen Datum und unter erfolgversprechenden Bedingungen erfolgen kann. Ich habe diese Entscheidung getroffen, weil ich zu der Überzeugung gelangt bin, dass die Trennung zwischen dem Prozess der geografischen Erweiterung der Union und dem Prozess ihrer institutionellen Vertiefung darauf zurückzuführen ist, dass die gegenwärtigen und zukünftigen Mitglieder der Union sich uneingestanden mit der Verwässerung Europas und der Handlungsunfähigkeit seines institutionellen Systems abgefunden haben. In den letzten Monaten haben sich die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Mitgliedern der Union verstärkt. Der Konvent kommt nicht voran, sobald er den Ergeiz zeigt, etwas mehr als minimale Schönheitsreparaturen am gegenwärtigen System vorzunehmen. Alle haben sich jetzt damit abgefunden, dass der Verfassungsvertrag nicht wie ursprünglich vorgesehen im Dezember 2003 kommen wird. Dies alles sind untrügliche Vorzeichen. Die erweiterte Europäische Union ist dazu verurteilt, unter den auszehrenden Regelungen des Vertrages von Nizza zu existieren. Das heißt, sie ist zum Scheitern verurteilt. Ich habe kein Zustimmungsvotum abgegeben, weil ich für eine erfolgreiche Erweiterung bin.

Mayol i Raynal (Verts/ALE).
Herr Präsident, als europäischer Föderalist und Streiter für die Unabhängigkeit Kataloniens habe ich mich bei den Abstimmungen über den Beitritt der zehn Staaten trotz der befürwortenden Haltung meiner Kollegen der Freien Europäischen Allianz enthalten, und zwar aus folgenden Gründen. Die im Konvent laufenden Arbeiten für eine Verfassung haben gezeigt, dass eine Nation ohne Staat wie Katalonien nichts von den entsprechenden Ergebnissen zu erwarten hat. Ihre Mitwirkung in den europäischen Institutionen wird weiterhin vom guten Willen der jeweiligen Staaten abhängen, von dem wir wissen, wie es sowohl beim Königreich Spanien als auch bei der Französischen Republik damit bestellt ist. Der Konvent brachte keinerlei Öffnung hinsichtlich der ausdrücklichen Anerkennung des Rechtes auf Selbstbestimmung und der 'internen Erweiterung' oder bei der offiziellen Anerkennung des Katalanischen auf europäischer Ebene. Unter diesen Bedingungen verschlechtert sich durch den Beitritt neuer Mitglieder die relative Lage Kataloniens in der Union nur noch weiter: verringerte Repräsentation, erhöhte Nettobeiträge usw. Einige dieser neuen Staaten haben die Kriterien von Kopenhagen bei weitem nicht erfüllt, wenn es um die Achtung der Rechte ihrer Minderheiten geht. Als Beispiel sei die Aufrechterhaltung der Benes-Dekrete in der Tschechischen Republik und in der Slowakei angeführt. Vor allem scheint mir die Position der meisten dieser Staaten zu dem skandalösen Irakkrieg den gesamten europäischen Einigungsprozess in Frage zu stellen. Es kommt darauf an, dass alle diejenigen, die ein europäisches Europa wollen, das ein Gegengewicht zur vorantwortungslosen US-amerikanischen Hegemonie darstellen kann, das Projekt eines europäischen Europas in Angriff nehmen. Die gegenwärtige Erweiterung erscheint mir wie eine Flucht nach vorn.

Nordmann (ELDR).
Herr Präsident, obwohl ich für die Erweiterung bin, habe ich gegen den Bericht von Herrn Brok gestimmt. Das geschah natürlich nicht aus persönlicher Abneigung gegen Herrn Brok, sondern weil in seinem Bericht die unabdingbare Verbindung von Erweiterung und Vertiefung vollständig ausgeblendet wird. An keiner Stelle wird der Rückstand, der hinsichtlich der Vertiefung entsteht, erwähnt oder die Gefahr, dass der Konvent im Sande verläuft. Die Verbindung, die wir herstellen wollten, ist nicht zustande gekommen. Daher habe ich gegen den Bericht von Herrn Brok gestimmt. Doch sollten auch die Unschuldigen, die nicht für unseren Rückstand verantwortlich sind, darunter leiden? Ich glaube nicht. Daher habe ich bei den Zustimmungsvoten mit ja gestimmt. Ich bin für die Erweiterung, ich bin für die Verstärkung, doch gegen das Einverständnis, die Verstärkung zu vernachlässigen. Das Europa, in das wir uns anschicken einzutreten, wird zwar ein erweitertes, doch augenscheinlich kein gestärktes, sondern ein einbeiniges Europa sein. Gegen dieses Europa habe ich mich mit meiner Stimme gegen den Bericht Brok gewendet.

Hannan (PPE-DE).
Herr Präsident, auch ich habe gegen den Bericht Brok gestimmt, obwohl ich selbst und auch meine Partei uns seit vielen Jahren für die Erweiterung der Europäischen Union einsetzen.
Die Bedingungen, die wir den Beitrittskandidaten bieten, sind einfallslos und kleinlich. Vor allen Dingen sollten die mittel- und osteuropäischen Länder die Möglichkeit erhalten, ihre natürlichen Vorteile niedrigerer Kosten und günstigerer Exporte zu nutzen, um sich so einen Platz auf dem Markt zu erobern. Wir aber zwingen sie, dem Euro-Währungsraum beizutreten, die 48-Stunden-Woche einzuführen, die Gemeinsame Agrarpolitik und das Sozialkapitel zu übernehmen, und verlangen gleichzeitig von ihnen, dass sie ihre neu geschaffenen Demokratien untergraben.
Die Entscheidung liegt bei den Bürgern dieser Staaten. Bei der Abstimmung über Malta und Slowenien, wo sich die Bevölkerung bereits für den Beitritt ausgesprochen hat, habe ich ebenfalls mit Ja gestimmt. Trotzdem bin ich der Meinung, dass wir den Beitrittsländern großzügigere und flexiblere Bedingungen hätten bieten sollen. Dies wird in der Zehn-Punkte-Erklärung zur Abstimmung näher erläutert, die von der interfraktionellen Arbeitsgruppe 'SOS Democracy' schriftlich vorgelegt wurde.

Cornillet (PPE-DE).
Herr Präsident, ich habe gegen den Bericht Brok gestimmt und mich bei den Zustimmungsvoten enthalten, nicht etwa weil ich die zehn Neuankömmlinge nicht willkommen heißen wollte - sie haben ihren Platz selbstverständlich in diesem Europa, das auch das Ihre ist, und niemand hätte das Recht, sie abzuweisen -, sondern weil mir das Haus, in das sie einzutreten hoffen, Sorge bereitet. Wird es im Stande sein, sich mit hinreichend starken Institutionen auszustatten, die das Leben im Kreise von 25 und bald mehr zu regeln vermögen? Werden diese Institutionen so sichtbar und verständlich für jeden Bürger sein, wie es meiner Meinung nach nur eine Verfassung garantieren kann? Wird diese Erweiterung nicht Anlass für eine Verwässerung sein? Ich bin beunruhigt über diesbezügliche Schritte, die im institutionellen Nebel unternommen werden könnten. Mit meinem Abstimmungsverhalten will ich diese Beunruhigung zum Ausdruck bringen.

Désir (PSE).
Herr Präsident, ich habe bei den Zustimmungsvoten mit ja gestimmt, mich aber wegen der verschwommenen Formulierungen zur Unabhängigkeit der Außen- und Sicherheitspolitik des künftigen erweiterten Europas gegenüber den USA zum Bericht Brok der Stimme enthalten. Die institutionellen und finanziellen Voraussetzungen für die Erweiterung sind nicht günstig. Die Risiken für Rückschritte bei der politischen Integration, die Lücken in der Finanzplanung sind eine Realität. Doch wir haben nicht das Recht, in unserem Ringen mit dem Rat zehn Völker als Geiseln zu nehmen oder ihnen unter dem Vorwand unserer eigenen Unzulänglichkeiten die Tür zu verschließen.
Über zehn Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs kommt es einer historischen Verpflichtung gleich, sie in die Union aufzunehmen. Die Schuld für den Rückstand bei den institutionellen Reformen, der uns veranlasst hat, nach dem schlechten Vertrag von Nizza den Konvent einzuberufen, der Europa eine Verfassung geben soll, haben allein wir zu tragen. Diese Verfassung soll möglichst bald nach Abschluss des Konvents nach einer kurzen Regierungskonferenz verabschiedet werden, und zwar bis spätestens zum 1. Mai 2004. Doch heute - darüber dürfen wir uns nicht täuschen - stehen keine institutionellen Modalitäten und keine Finanzielle Vorausschauen zur Debatte. Wir entscheiden darüber, ob bestimmte Völker ihren Platz in der Union haben oder nicht, und zwar Völker, die nur durch die Zufälle der Geschichte fünf Jahrzehnte vom Aufbau eines demokratischen Europas ausgeschlossen waren.
Zusammen mit ihnen müssen wir künftig den Kampf um die Zukunft der Union führen. Mit ihnen müssen wir uns dem Abgleiten in eine Freihandelszone entgegenstellen und für die Propagierung eines Sozialmodells von hoher Qualität eintreten. Zusammen mit ihnen müssen wir den Kampf für ein politisches Europa fortführen, das mit lauter und einiger Stimme in der Welt spricht, für eine Verfassung, die es den Ländern, die den Willen dazu haben, ermöglicht, ihre Außen- und Verteidigungspolitik zusammenzulegen, ohne dass sie jemand daran hindert, und somit eine europäische Avantgarde zu bilden.

Schierhuber (PPE-DE)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als niederösterreichische Bäuerin, die selber 43 Jahre - eben bis zum Fall des Eisernen Vorhangs - an der Grenze ihren Hof bewirtschaftet hat, habe ich heute mit großer Überzeugung für den Beitritt der zehn neuen Mitgliedstaaten und auch für den Bericht Brok gestimmt. Denn ich weiß, dass die Erweiterung für die Landwirtschaft nicht nur Wettbewerb, sondern auch Chance bedeutet, und dass die österreichische Bauernschaft diese Herausforderungen annehmen wird und zwar auf Basis der getroffenen Maßnahmen im Vorfeld des Beitritts. Ich habe daher für eine friedliche, für eine tolerante, für eine soziale Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder gestimmt.

Alavanos (GUE/NGL)
Gemäß dem Beschluss der GUE/NGL-Fraktion stimme ich gegen den Bericht Brok. Nicht weil ich gegen den Beitritt der neuen Mitglieder bin, sondern weil es im Entschließungsantrag versäumt wurde, auf wesentliche Fragen im Zusammenhang mit der Erweiterung einzugehen: Förderung einer elitistischen Politik in den mittel- und osteuropäischen Ländern, die den Amerikanern zu Diensten ist; Auflösung des öffentlichen Sektors sowie des staatlichen Eigentums; der soziales Unglück schaffende und mit Zwang durchgesetzte Liberalismus; der Mangel an Gemeinschaftsmitteln in signifikanter Höhe zur Unterstützung dieser Länder beim Integrationsprozess; der Verzicht auf Referenden in den Mitgliedstaaten zur Frage der Erweiterung.

Andersen, Berthu, Bonde, Gahrton, Goodwill, Lucas, Ribeiro e Castro und Sandbæk (EDD)
 Die Mitglieder der interfraktionellen Arbeitsgruppe 'SOS Democracy' (und des Demokratie-Forums im Konvent) haben zwar unterschiedlich über die Erweiterung abgestimmt, sind sich jedoch in ihrer Kritik an den nachfolgend erläuterten Punkten einig.
Den Beitrittsländern hätten flexiblere Bedingungen geboten werden müssen. Dazu zählen unter anderem verschiedene Arten von Assoziationsabkommen, die Einflussmöglichkeiten und Verpflichtungen für beide Seiten beinhalten, an Stelle des kolonialistischen EWR-Abkommens.
Die Mitgliedschaft hätte mit variabler Geometrie, dauerhaften Ausnahmeregelungen, langfristigen Ausnahmeregelungen und Ausnahmeregelungen, die von der zukünftigen wirtschaftlichen Entwicklung hin zur Kohäsion abhängen, angeboten werden müssen, und zwar unter voller Berücksichtigung des unterschiedlichen Niveaus der wirtschaftlichen Entwicklung.
Die Beitrittsländer sollten selbst über den Erwerb und die Veräußerung von landwirtschaftlichen Flächen und Zweitwohnsitzen entscheiden können, zumindest so lange, bis sie ein mit unseren Ländern vergleichbares Einkommensniveau erreicht haben.
Bis zur Reform der Agrarpolitik und einer fairen Regelung sollten die Beitrittsländer die Beträge, die im Agrarhaushalt vorgesehen sind, als Pauschalbeträge erhalten und nicht gezwungen werden, das Geld so unklug, unnütz und ineffizient auszugeben, wie wir es getan haben.
Statt von den neuen Mitgliedstaaten schon vom ersten Tag an Beiträge in der vollen Höhe zu verlangen, hätte diesen zumindest derselbe Rabatt eingeräumt werden müssen, den das Vereinigte Königreich, Dänemark und Irland fünf Jahre lang erhalten haben, oder sie hätten bis zur Erreichung eines bestimmten Einkommens von den Beitragszahlungen freigestellt werden müssen.
Zahlreiche Beamte aus den Beitrittsländern werden nun lukrative Arbeitsplätze in den EU-Institutionen erhalten, in denen sie weit mehr verdienen als die Staats- und Regierungschefs ihrer eigenen Länder. Die Beitrittsländer sollten die Einkommen der Bürger besteuern können, die für die EU und in den EU-Ländern arbeiten, um so eine ungerechte Benachteiligung der finanziell schlechter gestellten Bürger im eigenen Land zu vermeiden, wenn diese mit ihren Steuern die Gehälter ihrer Landsleute finanzieren sollen, die zum Beispiel 20-mal so hoch sind wie das Durchschnittseinkommen im jeweiligen Land.
Den Beitrittsländern sollte mehr Flexibilität bei der Anwendung von EU-Vorschriften zugestanden werden. Sie sollten die Vorschriften schrittweise an unsere Regelungen anpassen, zum Beispiel, wenn sie ihre Waren in unsere Märkte exportieren. Es sollte nicht verlangt werden, dass sie alle Vorschriften auf ihrem Inlandsmarkt anwenden, und wir sollten zum Beispiel den Verkauf von Wurstwaren auf den heimischen Märkten akzeptieren, wenn diese Waren die gesetzlichen Bestimmungen des jeweiligen Landes erfüllen.
Die Erfüllung gemeinsamer Umweltnormen sollte aus Gemeinschaftsmitteln finanziert werden, um zu verhindern, dass der Umweltschutz in den Bewerberländern auf Ablehnung stößt oder aus Kostengründen verschoben wird, bis mehr Geld zur Verfügung steht. Die Beitrittsländer sollten außerdem ihre eigenen Normen beibehalten können, vor allem, wenn diese höher sind als unsere.
Die Beitrittsländer sollten ebenso wie alle anderen Mitgliedstaaten am Konvent teilnehmen und den ihnen zustehenden Anteil an den Posten im Präsidium und im Sekretariat erhalten. Ferner sollte der Vertrag, der vom Konvent ausgearbeitet wird, in einer Regierungskonferenz gebilligt werden, in der die osteuropäischen Länder als vollwertige Mitglieder vertreten sind.
Alle EU-Verträge und -Vorschriften hätten in die Sprachen der jeweiligen Beitrittsländer übersetzt werden und den Bürgern über Büchereien und das Internet rechtzeitig vor den Volksabstimmungen zur Verfügung gestellt werden müssen. Für die Kampagnen der Befürworter und Gegner eines Beitritts hätten öffentliche Mittel in derselben Höhe bereitgestellt werden müssen. Es sollte verhindert werden, dass die Regierungen und die EU-Institutionen mit einseitigen Information vor den Volksabstimmungen Einfluss nehmen.
Diese kritischen Anmerkungen haben einige von uns bewogen, gegen die Erweiterung zu stimmen oder sich der Stimme zu enthalten. Andere haben bei der Abstimmung über die Erweiterung mit Ja gestimmt, um den Wählern in den Beitrittsländern ungeachtet der unfairen Bedingungen die Möglichkeit zu geben, sich frei zu entscheiden.

Barón Crespo (PSE)
Grünes Licht - Im Namen meiner Fraktion möchte ich meine volle Unterstützung einer frühzeitigen Erweiterung zum Ausdruck bringen und gleichzeitig den Grundsatz der Gleichbehandlung hinsichtlich der Kriterien von Kopenhagen unterstreichen. Ich hoffe, dass die Unterzeichnung des Beitrittsvertrags unseren Kontinent endgültig einen wird und dass die Kriege, die unseren Völkern Leid brachten und durch die Grenzen mit Gewalt festgelegt wurden, nun der Vergangenheit angehören. Das neue und gestärkte Europa wird ein Kontinent mit einem gemeinsamen Ziel sein: Frieden, Demokratie und Freiheit.
Solidarität - Diese bemerkenswerte Erweiterung stellt die Union vor neue Herausforderungen. In allen unseren Gemeinschaftspolitiken werden wir den solidarischen Gedanken verstärken müssen. Überdies ist es erforderlich, die institutionellen Kapazitäten der Union auszubauen. Dabei müssen die gegenwärtigen und die zukünftigen Mitglieder größtmögliche Anstrengungen unternehmen und nationalen Egoismus durch Gemeinschaftssolidarität ersetzen, um, wie es in den Verträgen gefordert ist, Europa auf der Weltbühne mit einer Stimme zu repräsentieren.
Haushaltskonflikt - Obwohl im letzten Moment doch noch eine Einigung erzielt werden konnte, muss ich das eigenmächtige Handeln des Rates, Haushaltszahlen in den Beitrittsvertrag aufzunehmen, scharf kritisieren. So etwas ist noch nicht vorgekommen und stellt einen ernsten Verstoß gegen die Haushaltskompetenzen unseres Hauses und gegen die Interinstitutionelle Vereinbarung von 1999 dar.

Bordes, Cauquil und Laguiller (GUE/NGL)
Obwohl die einzige an die Abgeordneten gerichtete Frage die Zustimmung zu den Anträgen von zehn neuen Ländern zum Beitritt zur Europäischen Union betrifft, wird vom Parlament gleichzeitig verlangt, den Inhalt der Vertragsentwürfe zu bestätigen, in denen darüber entschieden wird.
Da wir für die Einigung des gesamten Kontinents und die Beseitigung der ihn teilenden Grenzen sind, befürworten wir selbstverständlich auch das Recht dieser Länder, der Europäischen Union beizutreten, wenn dies dem Wunsch ihrer Völker entspricht. Die Verträge, die die europäischen Institutionen ihnen vorschreiben, lehnen wir jedoch nach Geist und Buchstaben völlig ab.
Inhaltlich gesehen offizialisieren diese Verträge die Ungleichheit zwischen dem reichen Teil Europas und dem armen Teil. Das Wort Integration überdeckt Herrschaftsverhältnisse zwischen dem imperialistischen Europa und den neuen Mitgliedern, insbesondere in Osteuropa, die von ersterem als Privatrevier ihrer Finanz- und Industriekonzerne betrachtet werden.
Der Form nach werden diese Verträge den neuen Ländern durch Erpressung aufgezwungen, da sie nur die Wahl haben, sie unverändert anzunehmen oder auf den Beitritt zu verzichten.
Haushaltstechnisch wie politisch wird mit den Verträgen ein Zweiklasseneuropa geschaffen, in dem einige gleichberechtigter als andere sind.
(Erklärung zur Abstimmung gekürzt gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO)

Collins (UEN)
 Die Gegner der Europäischen Union wollen die Ereignisse der letzten Monate nutzen, um die Meinungsverschiedenheiten und die Uneinigkeit zwischen den derzeitigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union in den Vordergrund zu rücken. Wir alle wissen, dass die letzten zwei oder drei Monate eine schwierige Zeit für die Staats- und Regierungschefs der EU waren.
Die Erweiterung der Europäischen Union ist jedoch ein echter Erfolg. Wir haben allen Grund, stolz darauf zu sein, dass wir heute offiziell über die Beitrittsverträge von zehn Ländern abstimmen können, die der Europäischen Union beitreten wollen.
Von der EU-Erweiterung wird nicht nur die Europäische Union profitieren, sondern auch die Bevölkerung in den Beitrittsländern.
Ich bin der Meinung, dass die EU-Erweiterung zum Aufbau einer effektiveren Europäischen Union beitragen wird. Sie wird zweifelsohne die demokratischen Strukturen in Europa festigen und gleichzeitig die Wirtschaft einer wachsenden Europäischen Union stärken.
Dieser historische Prozess wird sich positiv auf den Zusammenhalt in der Europäischen Union auswirken. Ich hoffe, dass die zehn Beitrittskandidaten der Europäischen Union am 1. Mai 2004 ohne Einschränkungen beitreten können.
(Gekürzt gemäß Artikel 137 Absatz 1 der Geschäftsordnung.)

Crowley (UEN)
Dies ist eines der wichtigsten Themen, mit denen sich das Parlament in den letzten Jahren befasst hat.
Ich bin ein entschiedener Befürworter des Erweiterungsprozesses, nicht nur wegen unserer Verantwortung gegenüber unseren europäischen Mitbürgern, die unter totalitären Regimes zu leiden hatten, sondern auch, weil ich glaube, dass die neuen Beitrittsländer der zukünftigen Entwicklung der Europäischen Union eine wunderbare Dynamik verleihen werden.
Bei unserem Blick in die Zukunft dürfen wir die Vergangenheit, die Ideale der Gründer der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, nicht vergessen. Frieden, Demokratie und Wohlstand sind heute ebenso wichtig wie vor fünfzig Jahren. Wir haben nun die Möglichkeit, den Prozess neu zu beleben und den Völkern Osteuropas ein positives Signal zu geben.
Sie werden von Anfang an gleichberechtigte Partner sein und dieselben Rechte genießen wie die derzeitigen Mitglieder.
Abschließend möchte ich sagen, dass ich diesen Bericht und den Beitrittsprozess unterstütze und der Meinung bin, dass die Beitrittsländer, die nationalen Parlamente und Regierungen dasselbe Stimmrecht im Europäischen Konvent erhalten sollten wie die derzeitigen Mitgliedstaaten der Union.
Ich möchte John F. Kennedy zitieren, der in der Rede zu seinem Amtsantritt sagte: 'Wir betreten heute Neuland, doch warten dort nicht Verheißungen auf uns, sondern Herausforderungen.'
(Gekürzt gemäß Artikel 137 Absatz 1 der Geschäftsordnung.)

Darras (PSE)
Wer den gesamten Kontinent stabilisieren, die Demokratie und den Frieden konsolidieren, die Wirtschaft und die nachhaltige Entwicklung stärken und eine auf den gemeinsamen Werten der Freiheit, der Achtung der Grundrechte, der verantwortungsbewussten Staatsführung sowie des Rechtsstaates beruhende kulturelle und menschliche Dimension einbeziehen will, der muss den Beitritt dieser zehn neuen Mitgliedstaaten unterstützen, die von wesentlicher Bedeutung für den Aufbau einer noch stärkeren und effizienteren Europäischen Union sind.
Es handelt sich um eine noch nie da gewesene Herausforderung auf politischer, wirtschaftlicher und sozialer Ebene, über die wir jedoch auch nicht vergessen dürfen, dass sie uns - sofern wir uns ihr stellen - ein außerordentliches Potenzial zur Stärkung und Weiterentwicklung der Europäischen Union bietet, einer Europäischen Union, die auf der internationalen politischen Ebene mit einer einzigen Stimme spricht und eine Hauptrolle auf der internationalen politischen Bühne spielt.
Ich möchte natürlich dieses historische Ereignis in keiner Weise behindern, doch wenn Änderungsantrag 1, der zweite Teil von Änderungsantrag 13 sowie Änderungsantrag 19 nicht durchkommen, werde ich mich enthalten. Ich werde jedoch bei den Abstimmungen über die einzelnen Empfehlungen für den Beitritt eines jeden dieser zehn Staaten stimmen. Ich bringe damit die Hoffnung zum Ausdruck, dass unsere gemeinsame Zukunft heute unter den besten Vorzeichen beginnen kann.

Dehousse (PSE)
Die heute anstehende Erweiterung findet unter katastrophalen Bedingungen statt. Im Gegensatz zu allen Versprechungen sind die Institutionen der Gemeinschaft nicht reformiert worden, um ein reibungsloses Funktionieren mit bald 25 Mitgliedern, geschweige denn zu einem späteren Zeitpunkt mit 40 Mitgliedern zu gewährleisten. Schlimmer noch, die im Vertrag vorgesehene Finanzierung der Erweiterung ist im Gegensatz zu den Vereinbarungen auf dem Berliner Gipfel keineswegs gesichert.
Die Gemeinschaft bewegt sich also auf eine Sackgasse zu, wodurch die Chancen für ein soziales Europa, das wir so sehr brauchen, schwinden und die mehr denn je erforderliche Politik des territorialen Zusammenhalts in Gefahr gerät. Des Weiteren wird die Gemeinschaft, die wir vierzig Jahre lang erstrebt und aufgebaut haben, diese Erweiterung nicht überstehen, sondern wird einer kraftlosen Union mit unklarem Charakter weichen. Wir wollten eine Kathedrale bauen und finden uns in einem Kaufhaus wieder.
Zudem wird uns gerade zu dem Zeitpunk, da die wichtigsten internationalen Mechanismen, angefangen mit den Vereinten Nationen, aus den Fugen geraten, angetragen, die Risiken einer Handlungsunfähigkeit dieser Union in Unendliche zu steigern.
Dies sind die Gründe für meine Ablehnung der Zustimmungsentschließungen, auch wenn ich die Entschließung zum Bericht Brok aufgrund der im Plenum vorgenommenen Verbesserungen unterstütze.

Dimitrakopoulos (PPE-DE)
Im Fall Polen habe ich dagegen gestimmt, da ich seine ganze Haltung zum Irak-Krieg für inakzeptabel halte.
Was die Tschechische Republik betrifft, habe ich dagegen gestimmt, weil ich ihren Standpunkt zum Irak-Krieg insgesamt sowie zur Frage der Bene?-Dekrete als unannehmbar erachte.

Ducarme (ELDR)
Die fünfte Erweiterung ist ein bedeutsamer geopolitischer Schritt, mit dem eine wichtige Phase des großen Vorhabens der Aussöhnung Europas in einer auf der liberalen Demokratie beruhenden und in politischer, wirtschaftlicher, sozialer sowie verteidigungspolitischer Hinsicht umfassenden Union konkretisiert wird. Es handelt sich dabei um einen Faktor des Friedens, der Stabilität und der Erhöhung des Lebensstandards der Europäer.
Die Erweiterung wird uns auch ermöglichen, die Herausforderungen der Globalisierung besser zu bewältigen, indem wir auf die universellen Werte setzen, und unserer historischen Verpflichtung gegenüber allen Ländern des Mittelmeerraumes gerecht zu werden.

Ferber (PPE-DE)
Das Europäische Parlament hat heute dem Beitritt von zehn Staaten zur Europäischen Union zugestimmt. Das ist ein historischer Tag für Europa. Europa wird in Freiheit vereinigt. Die Abgeordneten der CSU im Europäischen Parlament begrüßen diese Entwicklung. Seit vielen Jahren haben wir führend daran mitgewirkt, diesen historischen Moment erleben zu dürfen. Bei aller Freude über diesen Tag bleiben aber Zweifel betreffend die Tschechische Republik.
Europäischem verfassungsstaatlichen Denken ist es fremd, Unrecht mit Unrecht aufzuwiegen. Allein das Europäische Parlament hat im Rahmen der Beitrittsverhandlungen die unbewältigte Vergangenheit aus der Rechtsordnung Tschechiens an die europäische Öffentlichkeit gebracht und seit Jahren eine Klärung verlangt. Weder der verantwortliche Kommissar Verheugen noch die deutsche Bundesregierung haben die Initiativen des Europäischen Parlaments aufgegriffen.
Vergeblich warteten wir auf eine politische Geste im Geiste der Versöhnung. Das Gegenteil war der Fall: Am 24. April 2002 hat das Tschechische Parlament einstimmig beschlossen, dass die rechtlichen Folgen der Benesch-Dekrete 'unanzweifelbar, unantastbar und unveränderlich' sind. Tschechien ist selbstverständlich ein Kernland Europas. Wir haben trotzdem gegen den Beitritt der Tschechischen Republik gestimmt, weil wir ein Signal an die tschechische Politik senden wollen, dass Wunden aus der Vergangenheit gegenüber den vertriebenen Deutschen noch offen sind, die gemeinsam im gegenseitigen Dialog geheilt werden müssen.

Ferreira und Patrie (PSE)
Weil wir aus tiefster Überzeugung Föderalisten sind und eine erfolgreiche Erweiterung wollen, haben wir bei den dem Europäischen Parlament zur Zustimmung vorgelegten Beitrittsverträgen mit Nein gestimmt.
Wenn bestimmte Voraussetzungen nicht erfüllt sind, könnte die Erweiterung nämlich in ein heilloses Chaos münden.
Dabei geht es erstens um institutionelle Voraussetzungen. Der Europäische Konvent wird wahrscheinlich zu keiner größeren Veränderung der Institutionen im Sinne ihrer Demokratisierung, einer größeren Durchschaubarkeit und einer Bekräftigung der Laizität als Grundprinzip der Union führen.
Zweitens geht es um die sozialen Voraussetzungen. Bisher ist nicht vorgesehen, den Entwurf einer europäischen Verfassung mit einem Sozialvertrag zu ergänzen, der Garantien zur Verhinderung von Betriebsverlagerungen und Zusagen hinsichtlich der Aufrechterhaltung von öffentlichen Dienstleistungen enthält.
Zudem sieht die in letzter Minute unter Verletzung der Haushaltsbefugnisse des Parlaments durchgedrückte Einigung einen irrealistischen und für die Beitrittsländer diskriminierenden Finanzrahmen für die Erweiterung vor. Er beeinträchtigt den Erfolg des Prozesses in starkem Maße, insbesondere was die GAP betrifft, deren Neuausrichtung auf die ländliche Entwicklung damit in Frage gestellt wird.
Die Kandidatenländer werden einem integrierten Raum beitreten, der lediglich einen Markt darstellt. Als europäische Sozialisten kann uns das nicht zufrieden stellen.

Ferrer (PPE-DE)
Wir haben gerade eine neue Seite im Geschichtsbuch unseres Kontinents beschrieben: durch unsere Entscheidung zugunsten des Beitritts haben wir einen entscheidenden Schritt für die Versöhnung der Menschen Europas getan; wir haben eine historische Ungerechtigkeit beseitigt; wir haben es der Politik ermöglicht, als Instrument des Friedens zu triumphieren in einer Zeit, da der Schrecken des Krieges zurückkehrt und uns daran erinnert, dass der Frieden nicht selbstverständlich ist, sondern dass man ihn erhalten muss.
Damit die heute erreichte Phase auch wirklich für die Einigung Europas stehen kann, muss die Union eine Verfassung entwerfen, die eine effektive und demokratische Funktionsweise ihrer Organe garantiert und ihrer politischen Dimension sichert. Nur so wird Europa auch weiterhin der Traum von Freiheit und Wohlstand bleiben, den die Länder, für deren Beitritt wir heute gestimmt haben, verwirklichen wollen. Es kommt darauf an, die profunde Bedeutung der europäischen Idee nicht zu vergessen und den Weiterbestand der Werte zu sichern, die die Einheit des Kontinents möglich gemacht haben; die Dominanz des Menschen und der Respekt vor seiner Würde, Solidarität, soziale Gerechtigkeit und das Streben nach dem gemeinsamen Wohl.

Gröner (PSE)
Mit der heutigen Abstimmung über die Beitritte von zehn Staaten Mittel- und Osteuropas legen wir den Grundstein, die historische Teilung Europas in Ost und West zu überwinden. Die historische Teilung in eine Frauen- und Männerwelt besteht jedoch weiter in Ost- und in Westeuropa.
Mein Ja zu den Beitritten der Länder Zypern, Malta, Polen, Ungarn, Tschechien, Slowakei, Slowenien, Estland, Lettland und Litauen ist verknüpft mit der Erwartung, dass der acquis communautaire im Bereich der Gleichstellung zwischen Frauen und Männern uneingeschränkt übernommen und mit Leben erfüllt wird. Ich verhehle nicht, dass mir das Ja zum Beitritt der Republik Polen sehr schwer fällt, weil Polen sich ebenso wie das Vereinigte Königreich an einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Irak beteiligt. Demnach sehe ich mich als deutsche Sozialdemokratin in der Verantwortung, dem nationalistischen Datum 1. September 1939 das heutige europäische Datum 9. April 2003 entgegenzusetzen, verbunden mit der Hoffnung auf Frieden und Wohlstand für alle und ein partnerschaftliches Gesellschaftsmodell in Europa.

Haug (PSE)
. Ich habe dem Bericht Brok nicht zugestimmt, weil er nicht hinreichend deutlich in mindestens einem Paragraphen den eklatanten Rechtsbruch des Rates erwähnt.
Siehe auch Stimmerklärung zu Beitrittsverträgen.

Isler Béguin (Verts/ALE)
Wenn man sich die brudermörderische Vergangenheit Europas und seine kriegerischen Jahrhunderte vor Augen führt, kann man die ganze Bedeutung der heutigen Abstimmung im EP über den Bericht zur EU-Erweiterung ermessen. Diese Erweiterung der Union muss verstanden werden als Wiedervereinigung der Völker unseres Kontinents, die sich endlich wieder auf der Basis gemeinsamer Grundwerte wie Freiheit, Demokratie, Solidarität, Achtung der Menschenrechte und der Umwelt zusammenfinden. Wir als Europaabgeordnete können uns freuen, zu dieser Wiedervereinigung beigetragen zu haben, und sollten uns ebenfalls für deren Erfolg einsetzen.
Es ist allerdings bedauerlich, dass die für die Erweiterung vorgesehenen Finanzmittel angesichts der Herausforderungen eines solchen Vorhabens und unserer gemeinsamen Zukunft geradezu lachhaft sind. Vergleichsweise hier einige Zahlen von ganz anderem Kaliber: von 1948 bis 1951 unterstützen die USA den Wiederaufbau Westeuropas nach dem Krieg mit dem Gegenwert von 97 Milliarden Euro, was 1,5% des US-amerikanischen BIP entsprach. Im Zuge der deutschen Wiedervereinigung wurden von 1990 bis 1999 600 Milliarden Euro für die wirtschaftliche Sanierung der ehemaligen DDR investiert. Für die Erweiterung hat der Europäische Rat lediglich 0,15 % des BIP der Union vorgesehen.
Unsere Solidarität muss künftig solchen kontinentalen Herausforderungen angemessen sein, wenn wir bedenken, dass unsere Zukunft nunmehr auch von dem Schicksal unserer neuen Mitglieder und Nachbarn, wie es sich in unserer Sicht darstellt, abhängt.

Knolle (PPE-DE)
Mit Freude und Genugtuung habe ich zur Kenntnis genommen, dass bei der oben genannten Abstimmung Tschechien mit den schlechtesten Abstimmungsergebnissen einen 'parlamentarischen Schuss vor den Bug' erhalten hat. Die gegenwärtigen tschechischen Politiker müssen sich fragen, warum sie mit 489 Ja-Stimmen, 39 Nein-Stimmen und 37 Enthaltungen so schlecht abgeschnitten haben. Als Mitglied im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Tschechische Republik habe ich in den vergangenen vier Jahren die unerträgliche Arroganz auf tschechischer Seite miterlebt. Immer wieder appellierte ich an Prag, mit uns gemeinsam in der Angelegenheit der unseligen Benesch-Dekrete eine goldene Brücke zu begehen, um auf diesem Weg einen Strich unter die leidigen Vergangenheit zu ziehen. Dies wurde von den Politikern in Prag jeweils kategorisch abgelehnt. Mein Ja zu der heutigen Abstimmung ist deshalb ein positives Signal an die heutige tschechische Jugend, die hoffentlich schon bald in Deutschlands Nachbarrepublik den politischen Ton angeben wird. Ich wünsche den heute politisch Verantwortlichen in Tschechien "viel Spaß" bei der Argumentation in ihrem Heimatland, warum sie so ein schlechtes Abstimmungsergebnis im Europäischen Parlament in Straßburg erzielt haben. Vielleicht beginnt jetzt endlich der vom Europäischen Parlament angestrebte offene Dialog.

Korakas (GUE/NGL)
Die Abgeordneten der Kommunistischen Partei Griechenlands haben gegen den Beitritt der zehn Länder gestimmt, und zwar aus Solidarität gegenüber ihren Bürgern, die keinen Grund zum Feiern haben. Im Gegenteil, wie im Vorfeld ihres Beitritts klar geworden ist (durch den Verkauf von staatlichen Unternehmen und die Veräußerung ihres Vermögens an ausländisches Großkapital, die Beseitigung jeglicher sozialistischer Errungenschaften, die Beschränkung ihrer Souveränitätsrechte und ihrer nationalen Unabhängigkeit usw.), besteht für sie vielmehr Anlass zur Beunruhigung. Grund zum Feiern haben nur die multinationalen Unternehmen und ihre Vertreter im Europäischen Parlament.
Die 'Zehn' werden in eine Union kleiner und großer imperialistischer Staaten aufgenommen, die den Interessen der großen kapitalistischen Staaten dient, indem sie die Ausbeutung ihrer Bürger und all derer, die sie in ihre Hände bekommen kann, verschärft, und zwar sowohl in Konkurrenz zum 'großen Bruder' und anerkannten Führer, den USA, auch in Zusammenarbeit mit ihm.
Wie aus dem Verbrechen gegen den Irak ersichtlich wurde, liegen die Differenzen zwischen bestimmten euro-unionistischen Imperialisten und ihren amerikanischen Gefährten bei diesem Krieg nicht im Endziel, sondern in den Mitteln.
Wir haben gegen den Beitritt Zyperns gestimmt, weil er, über das Vorhergesagte hinaus, als Druckmittel benutzt wurde, um die Ergebnisse der barbarischen Invasion und Okkupation, vor der die 'sensiblen' europäischen Imperialisten ihre Augen verschließen, zu legalisieren.
Die Arbeiter, das Volk, brauchen keine imperialistischen Organisationen, um ihren gemeinsamen Kampf zu führen. Sie werden den Weg in den Ruin, in den sie geführt werden, absperren und den Kurs der Menschheit ändern hin zu einer Zukunft, die ihrer würdig ist, einer sozialistischen Zukunft!

Krarup (GUE/NGL)
. (DA) Die grundlegenden Probleme der so genannten Osterweiterung sind ungelöst. Es besteht also kein Zweifel daran, dass aufgrund der wirtschaftlichen Realitäten die jahrelange Tradition der Ausbeutung unserer osteuropäischen Nachbarn durch uns Westeuropäer vor dem Hintergrund unterschiedlicher Löhne, Kapitalausstattungen usw. fortgesetzt wird. Die Anpassungen zwecks Erfüllung des geltenden Gemeinschaftsrechts werden in den neuen Ländern viele Probleme verursachen, was jedoch im Bericht Brok nicht tief greifend behandelt wird.
Die Volksbewegung gegen die EU kann die paternalistischen Auslegungen und Schlussfolgerungen von Herrn Brok nicht unterstützen, verzichtet aber gleichzeitig auf die Ablehnung des Berichts, da sie das Recht der Kandidatenländer respektiert, selbst - durch faire und unparteiische Volksabstimmungen (wir hoffen das Beste, fürchten aber das Schlimmste) - zu entscheiden, ob sie Mitglied der EU werden wollen.

Krivine und Vachetta (GUE/NGL)
Wir haben über die Erweiterung der Europäischen Union um zehn neue Mitglieder abzustimmen. Von Anfang an haben wir nichts tun wollen, was die Entscheidung der Menschen Osteuropas, der EU beizutreten oder nicht, hätte behindern können. Denn eine Blockade von Seiten der gegenwärtigen Mitglieder würde als ein Ausdruck einer Logik der 'Festung Europa' der Reichen angesehen, in der für Solidarität mit den beitrittswilligen Völkern kein Platz ist.
Doch wir verurteilen die Bedingungen einer zweitklassigen Erweiterung, die nicht einmal die Gleichheit der Mitglieder achtet und keinerlei realistische Bilanz über das generelle Ansteigen von Armut und Arbeitslosigkeit in den Kandidatenländern zieht. Dies sind die Ergebnisse der in den letzten zehn Jahren zur Erfüllung der Beitrittskriterien angewendeten Politiken.
Wir können daher verstehen, dass die betroffenen Menschen heute zumindest eine Gegenleistung in Form von Rechten, von Struktur- und Agrarfondsmitteln erwarten. Die EU neigt jedoch dazu, die neuen Mitglieder als Länder zweiter Klasse zu betrachten. Die EU preist die 'Wiedervereinigung des Kontinents' als politische und historische Großtat an, doch sie nimmt den freien Personenverkehr davon aus. Die EU spricht von Demokratie und Pluralismus, doch die Ziele und Umstände der insbesondere für Osteuropa als Voraussetzung für Kredite und Beihilfen geforderten Veränderungen sind von Dogmen bestimmt, die zu Sozialabbau führen. Daher haben wir gegen den Bericht Brok gestimmt.

Maaten (ELDR)
 - (NL) Meine VVD-Delegation war und ist insbesondere aus historischen, wirtschaftlichen und politisch-strategischen Gründen (wie inter alia Stabilität an der Ostgrenze, Demokratie in ganz Europa) für die Erweiterung der Europäischen Union um die zwölf Länder, mit denen derzeit Verhandlungen geführt werden. Wir stimmen für den Beitritt von Malta, Slowenien, Estland, Lettland, Litauen, Zypern, der Tschechischen Republik, der Slowakei, Ungarn und Polen.
Der big bang war nicht die richtige Methode, da der innere Zusammenhalt der Union sowie die objektive Beurteilung der Beitrittskandidaten dadurch unnötig belastet wurden. Für diese Verfahrensweise darf man sich künftig ebenso wenig wieder entscheiden wie für einen small bang. Jedes Kandidatenland muss nach seinen eigenen Leistungen bewertet werden. Sobald Bulgarien und Rumänien bereit sind, müssen sie beitreten, ohne auf die anderen warten zu müssen. Was uns betrifft, so ist also ein Beitritt vor oder nach 2007 durchaus möglich.
Der Beitritt weiterer Länder, beispielsweise Kroatiens oder der Türkei, kann erst dann erwogen werden, wenn zuvor die institutionelle Struktur der Union (Effizienz, Transparenz und demokratische Kontrolle) angepasst wurde. Vor dem zufrieden stellenden Abschluss der Regierungskonferenz dürfen mithin keine Zusagen gemacht werden.

MacCormick (Verts/ALE)
 Es ist ein großes Privileg, an der friedlichen Wiedervereinigung Europas mitzuwirken, das einst gespalten war. Ich habe heute mit großer Genugtuung für diese Wiedervereinigung gestimmt.
Als Vertreter der schottischen Nationalpartei ist mir aber auch bewusst, dass unter den Ländern, für deren Beitritt wir heute gestimmt haben, viele kleine Länder sind, die erst vor kurzem ihre Unabhängigkeit wiedererlangt haben. Schottland dagegen, das zu den ältesten kleinen Nationen in Europa zählt, wird nach den von Brüssel festgelegten Kriterien auch zukünftig nur eine 'Region' eines Mitgliedstaats sein.
In diesem neuen erweiterten Europa kann sich Schottland nicht mit diesem Status zufrieden geben. Die schottische Bevölkerung wird bei den schottischen Parlamentswahlen am 1. Mai unter anderem auch über diese Frage abstimmen.
Derzeit erfolgt eine Erweiterung nach außen. Eine Erweiterung nach innen ist ebenfalls möglich. Der europäische Konvent wird seine Arbeit schon bald abschließen, und es erscheint klar, dass der Erweiterung nach innen durch die künftige Verfassung keine Hindernisse in den Weg gelegt werden. Ich hoffe, dass dieser Prozess bald beginnen wird.

Martin, Hans-Peter (PSE)
Noch nie habe ich erlebt, wie so viele Europa-Abgeordnete von ihren nationalen Parteichefs massiv unter Druck gesetzt wurden. Das Ergebnis der Abstimmungen entspricht deshalb nicht den ehrlichen Überzeugungen von vielen. Auch im Sinne derjenigen, die nicht wagten, ihrem Gewissen zu folgen, möchte ich erklären: Zuerst muss es EU-Demokratie geben, dann die EU-Erweiterung. So haben wir es unseren Wählern 1999 versprochen. Doch die EU hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht, der Vertrag von Nizza ist ein Hohn. Die EU kann darum nur funktionieren, wenn EU-Konvent und Regierungen eine echte Verfassung mit Demokratie und Transparenz beschließen. So sehr ich für die EU-Erweiterung bin, derzeit übernimmt sich die EU mit dem Beitritt von gleich zehn neuen Mitgliedern noch. Der Brok-Bericht gaukelt uns da eine Scheinwelt vor, darum stimmte ich dagegen. Auch dem Beitritt Polens konnte ich nicht zustimmen - zu vieles läuft dort aus dem Ruder. Zuletzt beteiligte sich auch noch die Regierung Polens am widerwärtigen Angriffskrieg im Irak aktiv. Bei allen anderen Staaten enthielt ich mich der Stimme. Denn mir ging es vor allem um die Frage: Ist der Westen schon reif für den Osten? Und die Antwort darauf lautet: Nein.

McAvan (PSE)
 Heute ist ein historischer Tag für die Europäische Union, und ich freue mich und bin stolz darauf, mit meiner Zustimmung zu den vorgelegten Berichten über die Erweiterung einen kleinen Beitrag leisten zu können.
Für Europa beginnt heute das 21. Jahrhundert. Das vergangene Jahrhundert stand in seiner ersten Hälfte im Zeichen des Krieges und in der zweiten Hälfte im Zeichen der Teilung Europas in Ost und West. Dieses Europa haben wir mit unserem Ja zur Wiedervereinigung unseres Kontinents in Frieden, Demokratie und Wohlstand hinter uns gelassen.
Heute wurden in unserem Haus zehn neue Flaggen aufgestellt. Ich freue mich darauf, nächsten Monat unsere neuen Kollegen aus diesen Ländern in unserem Parlament willkommen zu heißen, damit wir gemeinsam beginnen können, das Europa aufzubauen, das unsere 500 Millionen Bürger verdienen.

Meijer (GUE/NGL)
Für eine Nichtaufnahme der zehn Länder, deren Regierungen den Beitritt zur EU wollen, gibt es eine Fülle von Argumenten. In einigen dieser Länder, wie beispielsweise der Slowakei, Ungarn und Rumänien, wird die dort zahlenmäßig starke Roma-Bevölkerungsgruppe oft diskriminiert. Über Ungarn und Zypern wurde wegen der Benachteiligung Homosexueller Klage geführt. Polen möchte, wie früher Irland, die Freiheit bewahren, Frauen das Recht auf Schwangerschaftsabbruch in alle Ewigkeit zu verweigern. Estland und Lettland haben versucht, ihrer großen russischen Minderheit, die sie für die frühere Besetzung verantwortlich machen, gleiche Rechte vorzuenthalten. Zypern könnte die EU in einen Krieg gegen die Türkei mit hineinziehen. Und die heutigen Mitgliedstaaten lamentieren über Korruption, Migration von Arbeitskräften sowie hohe Kosten der Hilfsfonds. Mindestens ebenso schwerwiegend ist meiner Meinung nach die Tatsache, dass diese Länder einen neoliberalen Acquis zu übernehmen haben, der zum Abbau öffentlicher Dienstleistungen führt und für weite Teile der Bevölkerung eine langfristige Fortdauer der in den vergangenen zehn Jahren entstandenen Armut bedeuten kann. Die Einwohner dieser Länder, und niemand anders, müssen jedoch entscheiden, ob sie der EU angehören möchten. Mit Ausnahme Zyperns haben sie die Möglichkeit, sich im Rahmen eines Referendums dazu zu äußern. Dieses Recht möchte ich ihnen nicht nehmen, sei es um uns selbst zu schützen oder weil wir glauben, besser als sie zu wissen, was gut für sie ist. Ich lehne den Bericht Brok ab und bleibe damit bei meiner Zustimmung zu der Erweiterung, die ich am 20. November 2002 angekündigt hatte.

Müller, Emilia Franziska (PPE-DE)
Das Europäische Parlament hat heute dem Beitritt von zehn Staaten zur Europäischen Union zugestimmt. Das ist ein historischer Tag - sowohl für Europa als auch für mich persönlich. Die unselige Spaltung Europas wird überwunden, Europa wird in Frieden und Freiheit vereinigt. Die Völker Europas haben nun die Möglichkeit, gemeinsam die Zukunft in Freiheit und Demokratie zu gestalten.
Dennoch habe ich heute bewusst gegen den Beitritt der Tschechischen Republik zur Europäischen Union gestimmt und ich möchte dieses Abstimmungsverhalten erklären, denn: Ich habe heute gegen den Beitritt der Tschechischen Republik zur EU gestimmt, und ich möchte dieses Abstimmungsverhalten erklären, denn: Es war kein "Nein" an das tschechische Volk, es war vielmehr ein überzeugtes Zeichen an die politisch Verantwortlichen, die, trotz vieler Forderungen - auch aus dem eigenen Volk - nicht abrücken wollten von den menschenrechtswidrigen Passagen der Benesch-Dekrete.
Ich bin Abgeordnete für die Oberpfalz, eine Grenzregion mit rund 140 Kilometern gemeinsamer Grenze zur Tschechischen Republik. Viele Heimatvertriebene aus Böhmen und Mähren haben nach der Vertreibung dort eine neue Existenz aufgebaut. Ich weiß, wie sehr die Vertriebenen mit ihrer alten Heimat verbunden sind - auch mit ihren Verwandten und Bekannten, die heute noch in der Tschechischen Republik leben und für die das Straffreistellungsgesetz nach wie vor Gültigkeit hat.
(Gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO gekürzte Erklärung zur Abstimmung)

Niebler (PPE-DE)
. Ich begrüße den Beitritt der baltischen Staaten Estland, Lettland, Litauen, sowie von Polen, Ungarn, der Slowakei, Slowenien und der Inseln Zypern und Malta zum 1. Mai 2004. Hierdurch wird die unselige Spaltung Europas endgültig überwunden. Ich freue mich, diesen historischen Moment miterleben und begleiten zu können.
Bei aller Freude über den Beitritt bleiben der CSU-Abgeordneten aber Zweifel betreffend die Tschechische Republik. Sie wünsche sich einen Beitritt der Tschechischen Republik, könne aber die Augen nicht davor verschließen, dass in Tschechien bis heute die Benesch-Dekrete fortwirken, durch die die Vertreibung von einzelnen Volksgruppen legitimiert wurde.
Bei aller Freude über den Beitritt habe ich aber Zweifel betreffend die tschechische Republik. Ich wünsche mir einen Beitritt der tschechischen Republik, kann aber die Augen nicht davor verschließen, dass in Tschechien bis heute die Benesch-Dekrete fortwirken, durch die die Vertreibung von einzelnen Volksgruppen legitimiert wurde.
Ich stimme gegen den Beitritt Tschechiens zur Europäischen Union. Es ist für mich nicht akzeptabel, dass sich Tschechien bis heute nicht in angemessener Weise von den Benesch-Dekreten distanziert und damit die Vertreibung als Unrecht anerkannt hat. Mit meinem Abstimmungsverhalten möchte ich ein Signal setzen.
Ich möchte insbesondere an das sogenannte ?Straffreistellungsgesetz' erinnern, das immer noch schwerste Straftaten und Nachkriegsverbrechen legitimiert. Das Europäische Parlament hat aufgrund einer Initiative von CSU/CDU-Abgeordneten Tschechien vor Jahren aufgefordert, die noch fortwirkenden umstrittenen Dekrete und Gesetze aufzuheben, soweit sie sich auf die Vertreibung von einzelnen Volksgruppen in der ehemaligen Tschechoslowakei beziehen. Die tschechische Republik ist dem nicht gefolgt. Im Gegenteil: Das Tschechische Parlament hat darüber hinaus sogar im April 2002 die rechtlichen und vermögensrechtlichen Folgen der Benesch-Dekrete einstimmig für 'unanzweifelbar, unantastbar und unveränderlich' erklärt. Für mich ist das ein deutlicher Beleg, dass die tschechische Seite zu einer Geste politischer Versöhnung nicht bereit ist.
Gerade vor diesem Hintergrund halte ich es für dringend notwendig, dass dieses historische Kapitel aufgearbeitet wird. Die Europäische Union ist eine Rechts- und Wertegemeinschaft, zu deren elementaren Verpflichtungen der Schutz von Minderheiten gehört. Jedes Land, das der Europäischen Union beitreten will, muss dies anerkennen. Es kann nicht sein, dass die Tschechische Republik dies ignoriert.

Papayannakis (GUE/NGL)
Meiner Ansicht nach stellt die Erweiterung der EU um zehn weitere Länder unseres Kontinents ein Unterfangen von historischer Tragweite dar, das, wie man es auch betrachten mag, nach dem Zusammenbruch des zweipoligen Systems in Europa und in der Welt zwingend notwendig wurde. Ihre tiefere Bedeutung lag und liegt darin, dass wir hoffen, die Völker dieser Länder in ein bereits geformtes Gebilde aufzunehmen, in eine Gemeinschaft, in der die Volkswirtschaften ihrer Mitglieder vereint sind und die zugleich ihren Willen kundgetan hat, eine immer engere politische Zusammenarbeit und Einheit zwischen den Staaten, den Nationen und den Bürgern Europas voranzubringen.
Historisch, moralisch, politisch oder strategisch gesehen haben wir kein Recht, das frei und demokratisch formulierte Ersuchen dieser zehn Länder abzulehnen, gleichberechtigt am Aufbau dieser Einheit teilzunehmen. Im Gegenteil, es liegt in unser aller Interesse, eine positive Antwort zu geben, mit Hilfe von Initiativen und Solidarität. Wir erwarten, dass der gleiche Wunsch nach Konvergenz, generell und konkret, auch von diesen Ländern und ihren Regierungen zum Ausdruck gebracht wird, und zwar über die bedauerlichen und erzwungenen Divergenzen hinaus, die in der letzten Zeit angesichts des Plans zur Invasion des Irak zu Tage traten, Divergenzen, die sich bald als sinnlos und ohne praktischen Nutzen für diejenigen herausstellen werden, die sich dazu aus Naivität und Eigennutz entschlossen haben.
Die Erweiterung, so wie sie sich vollzogen hat, beinhaltet sicherlich auch negative Aspekte und birgt Gefahren in sich, sowohl für die beitretenden Länder als auch für das historische Unterfangen der europäischen Einigung, da sie vor der notwendigen Vertiefung der institutionellen und politischen Einheit vonstatten geht ...
(Erklärung zur Abstimmung gekürzt gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO)

Pasqua (UEN)
Da ich zu denen gehöre, die seit Beginn der Agonie des Sowjetimperiums einen schnellen Beitritt der Länder gewünscht haben, die sich uns nun bald anschließen werden, freue ich mich darüber, dass dieser von den europäischen Föderalisten bewusst verzögerte Prozess nun kurz vor dem Abschluss steht.
Es beunruhigt mich jedoch, feststellen zu müssen, dass sich die Kandidatenländer zwar auf den Beitritt zur Union einzustellen vermochten, doch dass hingegen die Union selbst heute unter einer gefährlichen Sklerose leidet.
Im Gegensatz zu dem, was der Berichterstatter andeutet, wenn er auf die Verstärkung der institutionellen Kapazitäten der Union verweist, setzt die Erweiterung zweifellos die Abschaffung der alten Gemeinschaftsmethode voraus. Die Haltung der neuen Mitgliedstaaten im Vorfeld der Militärintervention im Irak zeigt, dass unsere von den Anfängen des europäischen Aufbauwerks herrührende Auslegung des Begriffs Solidarität deutlich von der Auffassung abweicht, welche die neuen Mitgliedstaaten davon haben. Dies ist die Realität, der wir ins Auge blicken müssen.
Es ist vergeblich, mehr Integration, mehr Supranationalität und letztlich mehr Einheitlichkeit zu fordern. Die Fortsetzung des europäischen Einigungswerks auf dem von dem Berichterstatter vorgezeichneten Weg würde uns alle in eine Sackgasse führen.
Europa braucht Freiheit und Flexibilität, keine Ideologie. Seine Kraft erwächst ihm einzig und allein aus der Unterschiedlichkeit der Nationen, aus denen es besteht.

Roure (PSE)
Ich habe für den Beitritt der zehn neuen Länder zur Europäischen Union gestimmt. Für dieses Zustimmungsvotum habe ich mich nach reiflicher Überlegung entschieden, denn die Union begibt sich damit zwar auf einen langen und schwierigen Weg, doch es ist auch festzustellen, dass der Aufbau der Union stets schwierig war, so dass er natürlicherweise auch langwierig ist. Die mittel- und osteuropäischen Länder, die in unsere Union aufgenommen werden sollen, haben außerordentliche Anstrengungen unternommen, um sich uns anschließen zu können. Sie haben ihre Wirtschaft zügig modernisiert, ihre Sozialsysteme reformiert und ihr politisches Leben demokratisiert. Dies alles haben sie in nur wenigen Jahren geleistet. Ihr Mut und ihre Opfer sind zu begrüßen. Die Völker Mittel- und Osteuropas haben eine schwere Vergangenheit hinter sich, die erst vor nicht allzu langer Zeit zu Ende ging und noch frisch in der Erinnerung ist. Wir können sie nicht abweisen, weil wir Angst haben, der Aufbau des Europas, das wir anstreben, könnte sich verlangsamen. Dazu haben wir kein Recht. Die Vereinigung unseres Europas ist für uns eine historische Herausforderung. Wir dürfen diese historische Chance nicht verpassen, denn dies würde uns teuer zu stehen kommen. Der Erweiterungsprozess muss mit einem Prozess der Vertiefung der Institutionen einhergehen. Wir wissen sehr wohl, wenn es diese Erweiterung nicht gegeben hätte, würde auch keine Vertiefung stattfinden.
Alle, die den Erfolg der Erweiterung wirklich und aufrichtig wollen, haben die Notwendigkeit begriffen, heute ein Zustimmungsvotum abzugeben, um den Völkern dieser zehn Länder uneingeschränkt die Hand zu reichen. Die Europäische Union ist für den Frieden errichtet worden. Lassen Sie uns diesen Geist erhalten und unsere gemeinsame Zukunft gestalten!

Rübig (PPE-DE)
. Ich begrüße das heute ergangene positive Votum im Plenum des Europäischen Parlaments zur Aufnahme der zehn beitrittswilligen Länder sehr. Die Erweiterung der Europäischen Union stellt einen Gewinn sowohl für die Europäische Union als auch für die Beitrittskandidatenländer dar und ist die unabdingbare Voraussetzung für Frieden, Stabilität und Wohlstand in einem wiedervereinigten Europa. Ich möchte jedoch gerade in diesem Zusammenhang nochmals ausdrücklich auf die dringende Notwendigkeit hinweisen, so rasch wie möglich ein EU-weit harmonisiertes System gemeinsamer Sicherheitsstandards aller derzeitigen und zukünftigen EU-Mitgliedstaaten im Bereich der Nutzung von Nuklearenergie zu schaffen. Dazu bedarf es umgehend der Umsetzung der folgenden Schritte:
Revision des Euratom-Vertrages durch den derzeit tagenden Konvent zur Zukunft der Europäischen Union, Ausarbeitung und Erlass der von der Europäischen Kommission bereits vorgeschlagenen Richtlinien zur Erhöhung der nuklearen Sicherheit, Einrichtung einer unabhängigen Behörde auf EU-Ebene für die direkte Überwachung der Kontrollen im Bereich der nuklearen Sicherheit in den Mitgliedstaaten in enger Zusammenarbeit mit der IAEO.
Mit meiner heutigen Zustimmung werde ich mich verstärkt dafür einsetzen, dass die problematischen Benesch-Dekrete sowie insbesondere das Straffreistellungsgesetz Nr. 115 vom 8. Mai 1946 einer gerechten politischen Lösung sobald als möglich zugeführt werden.

Schmid, Gerhard (PSE)
. Ich habe den Berichten über die Anträge von Zypern, Malta, Litauen, Lettland, Estland, Ungarn, Slowenien, Tschechien und der Slowakei trotz ernster Bedenken zugestimmt. Diese Bedenken haben nichts mit diesen Ländern zu tun, vielmehr hat der Vertrag von Nizza die Europäische Union nicht im nötigen Ausmaß erweiterungsfähig gemacht.
Da wir die Ergebnisse des Konvents und der darauf folgenden Vertragsänderung noch nicht kennen, kommt die Entscheidung über die Erweiterung im Grunde zu früh.
Bei der Republik Polen habe ich mich enthalten, weil dieses Land sich derzeit an einem völkerrechtswidrigen Krieg aktiv beteiligt.

Souchet (NI)
Mit unserer Ablehnung des Brok-Berichts wollen wir unsere Ablehnung gegenüber der Art und Weise, wie der Erweiterungsprozess durchgeführt wurde, zum Ausdruck bringen. Wir haben uns stets nachdrücklich für die Wiedervereinigung Europas engagiert. Wir haben stets gegen die künstliche Spaltung im Gefolge von Jalta gekämpft und uns dafür eingesetzt, dass Europa wieder auf beiden Beinen steht.
Doch die Europäische Union hat damit begonnen, eine historische Chance zu verspielen. So hätte den MOEL gleich nach ihrer Befreiung die Möglichkeit eingeräumt werden müssen, dem intergouvernementalen Teil der Verträge beizutreten. Nach diesem feierlichen Akt hätte es jedem Staat freistehen müssen, sich dieser oder jener gemeinsamen Politik mit ausreichenden Übergangszeiten und unter Berücksichtigung seiner Besonderheiten anzuschließen, um dramatische soziale Verwerfungen zu vermeiden und die Korruption zu beseitigen.
Doch anstatt dessen werden nach schier unendlichen, von der Kommission auf bürokratische Weise geführten Verhandlungen allen dieselben Maßstäbe auferlegt und dieselben Zeitpläne vorgegeben, die Grenzen und Schutzmaßnahmen mit einem Schlag abgeschafft, doch die Verträge mit zahlreichen Schutzklauseln gespickt. Der Europäischen Union ist damit das Kunststück gelungen, anstelle der Freude über die Wiedervereinigung eine diffuse Unruhe aufkommen zu lassen. Es wäre unverantwortlich, die Augen vor der Tatsache zu verschließen, dass diese verzögerte und einheitliche Erweiterung von vielen in Ost wie in West mehr als Bedrohung denn als Chance wahrgenommen wird.

Thyssen (PPE-DE)
 - (NL) Das Europäische Parlament hat sich mit der heutigen Abstimmung für den Beitritt zehn neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Union ausgesprochen.
Damit ist unsere Aufgabe selbstverständlich noch nicht erledigt. In den Beitrittsländern gibt es noch eine Menge zu tun, inter alia der Aufbau einer einwandfrei funktionierenden Verwaltung und Justiz sowie der Kampf gegen Korruption. Auch das Monitoring muss ernst genommen werden.
Leider haben wir, die wir die Erweiterung jahrelang mit vorbereitet und gefördert haben, keine Revision des Systems unserer Kompetenzen und unserer Beschlussfassungsmechanismen im Hinblick auf unsere Effizienz und Handlungsfähigkeit sowohl in der Europäischen Union als auch auf dem Gebiet der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik vorgenommen.
Bedauerlicherweise haben wir in Nizza die Gelegenheit verpasst, den Vertrag in diesem Sinne zu ändern. Gleichwohl habe ich dafür gestimmt. Das Europäische Parlament verfügt heute nicht mehr über den politischen Spielraum, den es 1994 besaß, um den Rat unter Druck zu setzen und zu fordern, dass die Europäische Union erst vertieft wird, bevor ihre Erweiterung erfolgt. Bei der jetzigen Erweiterung, die anders geartet ist, geht es im Wesentlichen wieder um die Grundprinzipien des Projekts Europa, nämlich politische Stabilität, Frieden und Wohlstand.
Die Beitrittsländer und ihre Bevölkerung haben sich jahrelang unter schwierigen Umständen und unter großen Opfern auf diesen Tag vorbereitet. Diese Anstrengungen sowie die Beitrittsperspektive haben in Europa zu Stabilität und Frieden geführt. Dieses Ergebnis dürfen wir heute nicht aufs Spiel setzen. Politische Stabilität, Frieden und Sicherheit bilden letztlich die Voraussetzungen für alle anderen politischen Zielsetzungen.
Die Beratungen über die Revision des Vertrags sind im Gange, und sie befinden sich in guten Händen. Wir setzen unsere Hoffnungen auf den Konvent. Aufgrund meines Vertrauens in den Konvent setze ich auch hohe Erwartungen in die nächste Regierungskonferenz, und heute kann ich mit Überzeugung zehnmal mit Ja stimmen.
(Gekürzter Text gemäß Artikel 137 Absatz 1 der Geschäftsordnung)

Van den Berg (PSE)
 - (NL) Heute unterstütze ich den Beitritt der zehn Kandidatenländer, obwohl einige von ihnen noch nicht sämtliche Kriterien voll erfüllt haben. Alle diese Punkte müssen extern sorgfältig überwacht werden. Eine solche strikte Kontrolle muss insofern weiter ausgeübt werden, als sie in unserem beiderseitigen Interesse liegt. Ich muss dazu sagen, dass es besser gewesen wäre, wenn zu Beginn des Prozesses auch ein europäisches Referendum festgelegt worden wäre. Dafür ist es jetzt jedoch zu spät - man kann die Torpfosten nicht während des Spiels versetzen.
Des Weiteren bedaure ich zutiefst, dass sich Länder wie Polen - ohne entsprechende Beratungen auf europäischer Ebene - an dem Krieg im Irak beteiligen. Das Gleiche gilt jedoch auch im Falle Großbritanniens. Ich bin für eine gemeinsame europäische Außenpolitik. Nur so kann sichergestellt werden, dass Europa nicht zu einem permanenten Opfer der Irak-Krise wird.
Sodann fehlt eine demokratische, starke Regierung für Europa. Unser Gefährt ist leider noch nicht fit für 2004. Darin liegt die wichtige Aufgabe des Europäischen Konvents im Jahr 2004.
Wichtig ist schließlich noch die Reform der Agrarpolitik. Die heutige Politik der Erzeugerbeihilfen ist überholt.
Dennoch stimme ich heute für die Erweiterung, denn die Bürger in den Kandidatenländern dürfen nicht Leidtragende unserer Untätigkeit werden.

de Veyrinas und Vlasto (PPE-DE)
Wir haben für den Beitritt der zehn neuen Staaten zur Europäischen Union gestimmt. Es wäre abwegig gewesen, heute noch die Erweiterung zu behindern, denn darum ging es vor allem bei dieser Abstimmung. Im Jahr 2004 wird es kein altes oder neues Europa mehr geben, sondern eine Union, die endlich ihre wirkliche Dimension erreicht: die unseres Kontinents.
Diese Abstimmung fand zwar in einer schwierigen internationalen Situation statt, doch durfte sie die Erweiterung nicht in Frage stellen. Wir bekräftigen heute unser Vertrauen in die Fähigkeit der beitrittswilligen Länder, sich unserer europäischen Familie anzuschließen, und würdigen, abgesehen von allen diplomatischen Turbulenzen, die ungeheuren politischen, wirtschaftlichen und sozialen Anstrengungen, die sie erbracht haben.
Manche sind beunruhigt über die institutionelle Verschwommenheit, in der das Europa der 25 wahrscheinlich seine Arbeit aufnehmen wird, da die künftige europäische Verfassung am 1. Mai 2004 vielleicht noch nicht in Kraft sein wird. Da der Konvent mit seiner Arbeit nicht vorankommt, hätte die Abstimmung über den Beitritt verschoben werden müssen. Doch können wir die beitrittswilligen Länder dafür büßen lassen, dass wir unfähig sind, die Reform der europäischen Institutionen zu beschließen und durchzuführen?
Dieser Meinung sind wir nicht. Die Bestätigung der Erweiterung zum vorgesehenen Termin muss uns Verpflichtung sein, diese institutionelle Reform rechtzeitig zum erfolgreichen Abschluss zu bringen. Dieses eindeutige politische Signal, das zudem positiv ist, übermittelt unser Hohes Haus heute den Staaten.

Wynn (PSE)
Wie ich in meiner Rede vor dem Plenum bereits sagte, unterstütze ich den Erweiterungsprozess und freue mich, dass die Beitrittsländer Teil der EU werden. Die Beibehaltung von Anhang XV im Beitrittsvertrag bedeutet jedoch, dass seine Aufnahme mit der Zustimmung zur Erweiterung gebilligt wird. Dies kann ich nicht unterstützen. Aus meiner Sicht stellt Anhang XV einen direkten Eingriff in die Rechte des Parlaments dar.
Die negativste Konsequenz von Anhang XV ist, dass dadurch die Obergrenze für die Landwirtschaft von 2007 bis 2013 im Vertrag festgeschrieben wird: Dies ist das Ergebnis eines fadenscheinigen Handels, der von Präsident Chirac und Bundeskanzler Schröder eingefädelt und von den anderen Mitgliedstaaten in Kopenhagen gebilligt wurde. Nun soll dieser Handel Bestandteil des Vertrags werden. Als Vorsitzender des Haushaltsausschusses halte ich dies für eine grobe Missachtung all dessen, wofür wir uns eingesetzt haben. Ich trete für eine echte Reform der GAP ein und bin deshalb der Meinung, dass dies eine untragbare Belastung ist. Dem kann ich nicht zustimmen.
Einige mögen dies nur für ein unbedeutendes Problem halten, aber für mich geht es hier um etwas Grundsätzliches, das klargestellt werden muss. Ich habe mich deshalb bei allen Schlussabstimmungen der Stimme enthalten.

Nassauer (PPE-DE)
Herr Präsident! Die Wiedervereinigung Europas, für die wir heute gestimmt haben, ist für mich als deutschen Abgeordneten von vergleichbarem Gewicht wie die Wiedererlangung der Einheit meines Landes. Deswegen habe ich den Beitrittsgesuchen heute aus vollem Herzen zugestimmt, einschließlich des Gesuchs der Tschechischen Republik. Ich bedaure allerdings zutiefst, dass die Tschechische Republik die Vertreibungsdekrete und insbesondere das allen Rechtsgrundsätzen widersprechende Straffreistellungsgesetz nicht aufgehoben hat. Meine Zustimmung auch zum Beitritt Tschechiens zur Europäischen Union habe ich daher in der Überzeugung erklärt, dass wir die Interessen der deutschen Heimatvertriebenen und der deutschen Minderheit in Tschechien, denen ich mich verpflichtet weiß, besser und wirkungsvoller vertreten können, wenn Tschechien Mitglied der Europäischen Union wird.

Goebbels (PSE).
Herr Präsident, die Regeln unseres Hauses zwingen mich, meine Stimmerklärungen stückchenweise vorzutragen. Sie kommen daher jetzt in den Genuss von Kapitel 2.
Die Transfers der Union in die neuen Mitgliedstaaten wurden vom Rat von Kopenhagen auf 40,8 Milliarden Euro für den Zeitraum bis 2006 begrenzt. 1999 hatte der Rat von Berlin 43 Milliarden für den gleichen Zeitraum, aber für sechs Länder vorgesehen. Die Union wird also mit weniger Geld für mehr Staaten auskommen müssen. Das verstehe, wer will! Dieses Dreijahresbudget ist zudem eine Vorspiegelung falscher Tatsachen, denn die zehn neuen Länder müssen dazu einen eigenen Beitrag von rund 15 Milliarden Euro leisten. Nach den Berechnungen von Wim Kok werden sich die Nettotransfers in die neuen Länder auf lediglich 10 Milliarden Euro pro Jahr belaufen, das sind weniger als 0,1 % des Bruttoinlandsprodukts der Union. Soviel Großzügigkeit wird die neuen Mitgliedstaaten dazu veranlassen, diese Frage erneut zu stellen, sobald sie am Tisch des Rates sitzen.

Konrad (PPE-DE)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit sehr vielen Jahren setze ich mich für die Erweiterung der Europäischen Union um die mittel- und osteuropäischen Staaten - und damit auch Tschechiens - ein. Gleichwohl habe ich dem Beitritt der Tschechischen Republik nicht zugestimmt, im Wesentlichen aus folgenden Gründen: Erstens: Die Benesch-Dekrete, auf deren Grundlage 1945 und 1946 3,2 Millionen Deutsche ausgebürgert und entrechtet wurden, sind nicht obsolet. Zweitens: Das in der Tschechischen Republik geltende Straffreiheitsgesetz verstößt gleichermaßen gegen europäische wie weltweit geltende Menschenrechte. Drittens: Die Menschenrechtspolitik der Europäischen Union wäre unglaubwürdig, wenn wir ein gültiges Gesetz akzeptierten, das Verbrechen, die nach dem Krieg an der deutschen und ungarischen Zivilbevölkerung begangen wurden, straffrei stellt. Es geht nicht um Geschichte, meine Damen und Herren, sondern um aktuelle Politik. Es geht um die Wertegemeinschaft Europäische Union gemäß den Kopenhagener Kriterien.

Kreissl-Dörfler (PSE)
Herr Präsident, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sehr froh darüber, dass heute der Aufnahme der Tschechischen Republik zugestimmt wurde. Leider konnten meine Eltern diesen historischen Moment nicht mehr miterleben. Meine Mutter ist diesen Januar verstorben. Es waren Heimatvertriebene. Sie haben sehr viel verloren. Mein Onkel wurde 1946 in einem tschechischen Lager erschlagen. Aber ich wurde in dem Geiste von Toleranz und Vergebung aufgezogen, und ich sage Ihnen eines: Wer heute - zum Teil auch begründet - wegen der Benesch-Dekrete gegen die Aufnahme Tschechiens gestimmt hat, der hat etwas Entscheidendes vergessen - es werden die Völker aufgenommen. Wir müssen nach vorne sehen und nicht in alten Revanchismus zurückfallen; es ist mir sehr, sehr wichtig, auch das hier zu betonen. Wenn ich sehe, wie einige Mitglieder der CSU gerade dagegen gestimmt haben, dann ist es leider wohl auch wieder einmal dem Wahlkampf in Bayern zuzurechnen, wo man die Lufthoheit über bestimmten Vertriebenen-Stammtischen haben will. Ich kann mich dem so nicht anschließen. Ich bedauere es sehr, dass hier etliche nicht die Größe hatten, historisch nach vorne zu blicken, sondern in ihren alten, revanchistischen Gefühlen verhaftet geblieben sind.

Fatuzzo (PPE-DE).
Herr Präsident, ich habe für den Bericht über die Aufnahme der Tschechischen Republik in die Europäische Union gestimmt; obwohl bei dieser Abstimmung auch ohne mein Votum eine Mehrheit erreicht worden wäre. Grund für mein Stimmerverhalten sind mein Wunsch, meine Erwartung und meine Hoffnung, dass in dem künftigen Europäischen Parlament, das 2004 gewählt wird und dem auch Vertreter der Tschechischen Republik angehören werden, auch Repräsentanten der Partei der Rentner dieses Landes sitzen werden, damit wir zahlenmäßig stärker und bei der Verteidigung der Rechte der Rentner effektiver werden. In diesem Bereich würde im Parlament mehr erreicht, wenn es in diesem Hohen Haus mehr Vertreter der Rentnerparteien Europas gäbe.

Schleicher (PPE-DE)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mein Abstimmungsverhalten gegen die zehn Beitrittsberichte soll meiner tiefen Sorge Ausdruck verleihen, dass die Europäische Union ihr Versprechen, Erweiterung und Vertiefung gemeinsam zu vollziehen, bis zum heutigen Tage nicht eingelöst hat. Mein Vertrauen in die EU-Mitgliedstaaten ist tief erschüttert. Sie haben nicht nur in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik ihre Uneinigkeit zu Lasten Europas demonstriert, die Voraussetzung für die Erweiterung wurde aus den gleichen Gründen mit dem Vertrag von Nizza nicht erreicht.
Das Ergebnis des Konvents steht noch nicht fest, geschweige denn die Zusage, den neuen Vertragstext so schnell wie möglich zu ratifizieren. Ich empfinde es als eine Heuchelei, die Erweiterung zu beschließen, aber die nicht gelösten Probleme in der Europäischen Union unter den Teppich zu kehren. Bei einer so wichtigen Entscheidung unseres Parlaments hätte ich mir mehr Zivilcourage in der Wahrnehmung seiner Rechte gegenüber dem Rat gewünscht.
Um nicht falsch verstanden zu werden: Ich bin für die Erweiterung, so bald wie möglich, auch bis zum 1. Mai 2004. Doch dafür brauchen wir eine neue Vertragsgrundlage, die auch bei mehr als 25 Mitgliedstaaten gemeinsames Handeln in entscheidenden Fragen gewährleistet. Ich vermisse mehr denn je jenen gemeinsamen europäischen Willen, der auch in der Lage ist, Aufgaben in einem starken Europa von Morgen zu meistern.

Raschhofer (NI)
Herr Präsident, werte Kollegen! Die heutige Abstimmung ist von historischer Tragweite, und ich bin mir dessen bewusst. Zugleich ist es aber auch die schwierigste Entscheidung, die ich in meiner bisherigen politischen Tätigkeit zu treffen hatte. Ich habe mir diese Entscheidung nicht leicht gemacht. Nach reiflicher Überlegung habe ich mich dazu durchgerungen, für den Beitritt Tschechiens zu stimmen. Ich mache dies, obwohl ich in der Benesch-Frage einen rigorosen Standpunkt vertrete. Nach wie vor ist das Straffreistellungsgesetz tschechisches Recht. Es ist ein Unrechtsgesetz und es ist ein Schandfleck. Es hat in einem neuen Europa, das sein Bekenntnis zu gemeinsamen Werten ernst nimmt, nichts, aber auch gar nichts verloren.
Mit großem Bedauern stelle ich fest, dass die tschechische Regierung bis heute nicht die Größe gefunden hat, eine Geste zu setzen. Trotzdem habe ich für den Beitritt Tschechiens gestimmt. Ich habe damit einen Vertrauensvorschuss gewährt, der vielleicht - ich weiß es nicht - ein unverdienter ist. Aber ich möchte auch dazu beitragen, dass die gegenseitige Spirale des Nichtverstehens unterbrochen wird, dass die einzementierte Position aufgebrochen wird, und ich setze darauf, dass das positive Signal auf der einen Seite auch ein positives Echo auf der Seite Tschechiens finden wird. Wer eine entgegen gestreckte Hand abweist, hat den Sinn des erweiterten Europas nicht begriffen.

Berthu (NI)
Ich habe bei allen Berichten zum Beitritt der zehn neuen Mitglieder mit Ja gestimmt, denn es handelt sich aus unserer Sicht um eine historische Notwendigkeit der Wiedervereinigung mit den östlichen Ländern, die wir nicht länger aufschieben können und die wir nicht mit kleinkarierten Streitereien beschmutzen dürfen.
Diese Erweiterung hat schon viel zu lange auf sich warten lassen. Zu Beginn der Neunzigerjahre hätten, wie wir dies vorgeschlagen hatten, sofort alle befreiten Länder des Ostens in eine Gesamteuropäische Konföderation aufgenommen werden müssen, welche als Forum konkrete Formen der Zusammenarbeit mit variabler Geometrie je nach den Möglichkeiten eines jeden Beteiligten entwickelt hätte.
Allerdings hätte dieses Konzept eine völlige Neuorientierung des europäischen Einigungswerkes im Sinne von mehr Flexibilität erfordert. Die Kommission hat dies nicht gewollt und eine andere Strategie durchzusetzen vermocht, nämlich die Länder des Ostens warten zu lassen, um sie dann in einen vorher geschaffenen Superstaat aufzunehmen.
Wir wiederholen, dass diese Strategie falsch ist, denn sie führt lediglich dazu, Bitterkeit auf Seiten der beitrittswilligen Länder aufkommen zu lassen, ohne ihnen zu ermöglichen, sich bereits jetzt auf einem angemessenen Niveau zu befinden. Doch nun müssen wir Ja sagen in der Hoffnung, dass sie uns helfen werden, die Union von innen zu verändern.

Dehousse (PSE)
Mein ablehnendes Votum gilt nicht Tschechien als solchem, sondern den Bedingungen, unter denen die gegenwärtige Erweiterung vorgeschlagen wird, wie ich bereits in meiner Stimmerklärung zum Bericht Brok dargelegt habe.
Ich werde jedoch zwei Ausnahmen machen. Erstens werde ich für den Beitritt Zyperns stimmen, um jede Gefahr der Beeinträchtigung eines von ganz Europa gewünschten Friedens auszuschalten, und weil die wirtschaftlichen Auswirkungen dieses Beitritts auf sämtliche Entscheidungsmechanismen nur gering sein werden. Zweitens werde ich mich zum Beitritts Polens der Stimme enthalten, das zwar stets seinen Platz im europäischen Einigungswerk hatte, doch von anderen daran gehindert wurde, ihn von Anfang an einzunehmen.

Gomolka, Jeggle, Klaß, Langen, Mombaur, Sommer, Wieland und Zimmerling (PPE-DE)
. Die Wiedervereinigung Europas ist eine Chance von historischem Gewicht. Allerdings bestehen Zweifel, ob Tschechien auf dem Fundament der europäischen Ordnung steht. Ministerpräsidenten Tschechiens haben die Vertreibungen nach dem Weltkrieg als 'gerecht' und 'notwendig' beurteilt, sie sogar in aktuellen Konflikten empfohlen.
Demgegenüber bestimmt die Europäische Grundrechtcharta: 'Kollektivausweisungen sind nicht zulässig.'
Daher hat das Europäische Parlament in seiner Entschließung vom 20.11.2002 festgestellt: 'O. [?] dass ethnisch bestimmte Maßnahmen, die zu kollektiver Vertreibung und zur Zerstörung kultureller Werte führen, eklatant gegen europäische Grundrechte und die gemeinsame Rechtskultur der Europäer verstoßen'.
Dieses Verdikt ist eindeutig. Es bezweckt nicht die Aufnahme irgendwelcher Restitutionen, sondern stellt klar: Tschechische Stellungnahmen wie die zitierten verletzen die fundamentalsten Rechtsprinzipien, die zu erhalten Sinn der EU ist. Zwar bemerken wir mit Genugtuung, dass Präsident Klaus äußerte, die 'Ereignisse voller Gewalt und menschlicher Tragödien', die auch die böhmischen Deutschen betroffen hätten, seien 'aus heutiger Sicht unannehmbare Taten.' Jedoch haben sich weder die Regierung Tschechiens, noch das Parlament, noch Fraktionen oder Parteien in diesem Sinne geäußert. Sie haben damit die Zweifel, ob Tschechien auf dem Fundament der europäischen Rechtskultur steht, nicht ausgeräumt. Daher sind nicht alle Bedingungen für einen Beitritt Tschechiens zur EU erfüllt, so dass wir dem Beitritt nicht zustimmen können.

Haug (PSE)
. Ich habe den Beitrittsverträgen unter Protest und nur aus Solidarität mit meinen zukünftigen Kolleginnen und Kollegen zugestimmt.
Der Rat hat - trotz der Warnungen und Vorhaltungen der Kommission während der laufenden Verhandlungen - darauf bestanden, einen eindeutigen Rechtsbruch zu begehen.
Mit der umstrittenen Beibehaltung des Annex XV im Beitrittsvertrag und der damit völlig einseitigen Änderung des Finanzrahmens von 2004-2006 hat der Rat die Interinstitutionelle Vereinbarung (IIV) zwischen EP und Rat vom 6. Mai 1999 gebrochen.
Damit hat er die Budgetrechte des Parlaments mit Füßen getreten. Gleichzeitig zwingt er das Parlament zur Alternative, entweder für seine Rechte zu kämpfen oder den Erweiterungsverträgen zuzustimmen. Mit einem solchen Verhalten hat der Rat die loyale Zusammenarbeit aufgekündigt.

Hieronymi (PPE-DE)
. Ich stimme der Aufnahme der Tschechischen Republik in die EU zu, obgleich der Beitritt Fragen offen lässt, deren Klärung das Europäische Parlament im Geiste der Versöhnung seit Jahren gefordert hat. Dies gilt insbesondere für das sogenannte Straffreistellungsgesetz Nr. 115 vom 8. Mai 1946.
Die Existenzberechtigung dieses Dekretes wird in der gemeinsamen Rechtsgemeinschaft der EU schneller und dauerhaft obsolet als im Falle der Ablehnung des Beitrittsantrags.

Keppelhoff-Wiechert (PPE-DE)
. Ich stimme dem Beitritt Tschechiens zu, weil ich der Auffassung bin, dass die Wiedervereinigung Europas und damit auch die Heimkehr der Tschechen in die Europäische Familie nicht aufgehalten werden darf durch unverantwortliche tschechische Politiker, die das Funktionieren eines modernen Rechtsstaates immer noch nicht begriffen haben.
Das andauernde Unrecht durch das Fortbestehen einiger Benesch-Dekrete wird hoffentlich innerhalb der EU schneller abgestellt werden können als wenn wir Tschechien die Aufnahme in die EU verweigern.

Mann, Thomas (PPE-DE)
. Bei der Abstimmung über den Beitritt der Tschechischen Republik zur EU habe ich mich der Stimme enthalten. Ausschlaggebend dafür war, dass es die Prager Regierung nicht für nötig hielt, sich von den Dekreten des einstigen Präsidenten Benesch zu distanzieren. In diesen wurden schwerste Straftaten einschließlich Mord für rechtmäßig erklärt, die im Zuge der Vertreibung an Deutschen, Österreichern und Ungarn verübt worden waren. Es ist nicht hinnehmbar, dass das Tschechische Parlament im April 2002 diese Art der Vertreibung als "unanzweifelbar, unantastbar und unveränderlich" bestätigte.
Ein wesentlicher Teil meiner Arbeit im EP ist es, die Einhaltung von Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Schutz von Minderheiten durchzusetzen. Diese Prinzipien zählen zu den Kopenhagener Kriterien, die von allen Staaten erfüllt werden müssen, die der EU beitreten wollen. Von der Einhaltung dieser Bedingungen - nicht nur des acquis communautaire - hängt die Beitrittsfähigkeit ab.
Da sie von tschechischer Seite nicht verwirklicht wurde, wäre ein Nein meinerseits zum Handeln der dortigen politisch Verantwortlichen absolut gerechtfertigt. Da es jedoch nicht um eine Abstimmung über Regierungen geht, sondern über Staaten und deren Völker, habe ich mich heute der Stimme enthalten. Ich hoffe, dass die Bürgerinnen und Bürger Tschechiens nach dem Beitritt ein stärkeres Bewusstsein für die Werte- und Rechtsgemeinschaft EU entwickeln werden.

Pack (PPE-DE)
. Ich stimme dem Beitritt Tschechiens zu, weil ich der Auffassung bin, dass die Wiedervereinigung Europas, und damit auch die Heimkehr der Tschechen in die europäische Familie, nicht aufgehalten werden darf durch unverantwortliche tschechische Politiker, die das Funktionieren eines modernen Rechtsstaates immer noch nicht begriffen haben.
Das andauernde Unrecht durch das Fortbestehen einiger Benesch-Dekrete wird hoffentlich innerhalb der EU schneller abgestellt werden können, als wenn wir Tschechien die Aufnahme in die EU verweigerten.

Schwaiger (PPE-DE)
. Zum Beitritt Tschechiens habe ich mich der Stimme enthalten.
Ich bin der Auffassung, dass noch nicht alle Voraussetzungen für einen Beitritt des Landes erfüllt sind.
Die Wiedervereinigung Europas ist eine Chance von historischer Bedeutung. Sie beruht auf einer Gemeinschaft des Rechts und einer Versöhnung der europäischen Völker.
Zu meinem großen Bedauern hat die tschechische Regierung ihre Haltung zur Vertreibung noch nicht korrigiert und in der Parlamentsentschließung vom 24. April 2002 immer noch als 'unanzweifelbar, unantastbar und unveränderlich' ausdrücklich bekräftigt. Umso mehr ist die Stellungnahme des tschechischen Staatspräsidenten Vaclav Klaus zu begrüßen, der am 20. März 2003 festgestellt hat, dass die Vertreibung der deutschen Bevölkerung aus der Tschechoslowakei und Gewalttaten an Deutschen auch nach dem Krieg aus heutiger Sicht unannehmbar seien. Außerdem gibt es viele Bemühungen aus der Gesellschaft der beiden Länder, die auf eine endgültige Aussöhnung hinarbeiten.
An der bestehenden Rechtslage indessen hat die Erklärung des Staatspräsidenten keine Änderung herbeigeführt und eine solche auch nicht angekündigt.
Die Haltung der tschechischen Regierung und des Parlaments steht im Widerspruch zum Geist der Versöhnung und der Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit, die das europäische Einigungswerk prägen.
Persönlich möchte ich der Hoffnung Ausdruck geben, dass die bevorstehende Erweiterung der Europäischen Union die tschechische Regierung und das tschechische Parlament in die Lage versetzt, ihre Haltung zu überdenken und doch noch die notwendigen Gesten und Taten folgen zu lassen.

Stauner (PPE-DE)
. Ich habe heute gegen den Antrag der Tschechischen Republik auf Aufnahme in die Europäische Union gestimmt.
Nach meiner Überzeugung ist die wichtigste Grundlage der Vereinigung der europäischen Völker die bedingungslose Verpflichtung aller zu rechtsstaatlichen Prinzipien. Nur auf dieser Basis hat das vereinigte Europa eine Zukunft.
Dieser Verpflichtung kommt die Tschechische Republik mit ihrem Festhalten an den Dekreten des fr?heren tschechoslowakischen Präsidenten Ben?s und insbesondere zu dem bis heute nicht aufgehobenen Straffreistellungsgesetz (Gesetz Nr. 115 vom 08. Mai 1946) nicht nach. Mit diesem Gesetz werden schwerste Straftaten und Nachkriegsverbrechen pauschal legitimiert. Ein Staat, der solche Gesetze in seiner nationalen Rechtsordnung hat, hat in der europäischen Rechtsgemeinschaft keinen Platz.
Eine positive Entscheidung zur Aufnahme der Tschechischen Republik würde zudem einen Präzedenzfall schaffen, auf den sich mögliche weitere Beitrittsbewerber berufen könnten. Die Schaffung eines Präzedenzfalls würde die Glaubwürdigkeit dieser Europäischen Union nachhaltig erschüttern.

Zissener (PPE-DE)
. Die Wiedervereinigung Europas ist eine historische Chance und gerade Tschechen und Deutsche blicken auf ein reiches kulturelles Erbe.
Für mich sind nicht alle Bedingungen für den Beitritt Tschechiens zur EU erfüllt, nämlich die bis zum heutigen Tage weiter bestehenden Benesch-Dekrete.
Trotz dieser für mich erheblichen Bedenken stimmte ich dem Beitritt Tschechiens zu.
Die Jugend Europas hat nur eine gemeinsame Zukunft - Europa!
Diese Chance möchte ich der jungen Generation Tschechiens nicht verwehren.

Goebbels (PSE).
Herr Präsident, ich komme nun zu Kapitel 3 meiner Stimmerklärungen.
Nach dem Bericht Kok könnten die Kosten der Erweiterung von 0,03 % des Bruttoinlandprodukts der Union im Jahr 2003 auf 0,23 % im Jahr 2013 ansteigen. Diese Kosten wären noch gering, wenn man bedenkt, dass die Bundesrepublik Deutschland seit zwölf Jahren rund 3 % ihres BIP in die neuen Bundesländer transferiert, um diesen die strukturelle Anpassung zu ermöglichen. Da die Mitgliedstaaten, welche sich als Nettozahler betrachten, sicherlich keine Erhöhung des ohnehin auf 1,27 % des Gemeinschafts-BIP begrenzten Unionshaushalts akzeptieren werden, würde eine eventuelle Erhöhung der Strukturbeihilfen für die neuen Mitgliedstaaten notwendigerweise auf Kosten der gegenwärtigen Politiken der Union gehen.

Fatuzzo (PPE-DE).
Herr Präsident, ich habe für die Aufnahme der Republik Estland in die Europäische Union gestimmt, weil ich als der einzige in Italien gewählte Vertreter der Rentnerpartei in diesem Europäischen Parlament sitze und hoffe und wünsche, dass es im zukünftigen EP auch eine Vertretung der estnischen Rentnerpartei geben möge, die im Interesse der Achtung der älteren Menschen im zukünftigen Europa mit mir zusammenarbeitet.

Haug (PSE)
. Ich habe den Beitrittsverträgen unter Protest und nur aus Solidarität mit meinen zukünftigen Kolleginnen und Kollegen zugestimmt.
Der Rat hat - trotz der Warnungen und Vorhaltungen der Kommission während der laufenden Verhandlungen - darauf bestanden, einen eindeutigen Rechtsbruch zu begehen.
Mit der umstrittenen Beibehaltung des Annex XV im Beitrittsvertrag und der damit völlig einseitigen Änderung des Finanzrahmens von 2004-2006 hat der Rat die Interinstitutionelle Vereinbarung (IIV) zwischen EP und Rat vom 6. Mai 1999 gebrochen.
Damit hat er die Budgetrechte des Parlaments mit Füßen getreten. Gleichzeitig zwingt er das Parlament zur Alternative entweder für seine Rechte zu kämpfen oder den Erweiterungsverträgen zuzustimmen. Mit einem solchen Verhalten hat der Rat die loyale Zusammenarbeit aufgekündigt.

Goebbels (PSE).
Herr Präsident, hier nun Kapitel 4. Um die Kosten der Erweiterung zu reduzieren, schlägt der Bericht Kok zwei Möglichkeiten vor. Erstens würde eine strikte Anwendung der Verordnungen im Bereich der Strukturbeihilfen ermöglichen, die Erweiterungskosten auf 0,11 % des BIP der Union zu senken. Spanien, Portugal, Irland, Griechenland und einige andere würden sich wahrscheinlich einer solchen Regelung widersetzen. Zweitens könnten die Erweiterungskosten mit einer Senkung der direkten Einkommensbeihilfen in der Landwirtschaft auf 0,10 % des Gemeinschaftshaushalts reduziert werden. Doch damit würde die Gemeinsame Agrarpolitik geopfert werden, die zwar reformiert werden muss, aber nicht indem sie auf ein Minimum reduziert wird. Da die Erweiterungskosten theoretisch nur bis 2006 geklärt sind, dürfte es in den Folgejahren zu einem heftigen Haushaltsgerangel kommen. Die Möglichkeit von Blockaden ist dabei umso wahrscheinlicher, da keine grundlegende Verbesserung des Entscheidungsprozesses der Union zu erwarten ist.

Fatuzzo (PPE-DE).
Herr Präsident, ich habe mit großer Begeisterung für den Beitritt der Republik Zypern zur Europäischen Union gestimmt. Als einziger, in Italien gewählter Vertreter der Rentnerpartei in diesem Hohen Haus hoffe und ersehne ich, dass auch in der Republik Zypern Vertreter der zyprischen Rentnerpartei gewählt werden mögen - in diesem Falle allerdings zwei: einer, der die Interessen der ehemaligen - hoffentlich bald 'ehemaligen' - griechisch-zypriotischen Gemeinschaft, und ein anderer, der die ehemalige - hoffentlich bald 'ehemalige' - türkisch-zypriotische Gemeinschaft vertritt. Auf diese Weise werden wir mehr Kraft haben, um die Interessen der älteren Menschen ganz Europas zu verteidigen.

Villiers (PPE-DE).
Herr Präsident, ich möchte einige der Gründe zu Protokoll geben, aus denen ich für den Bericht Poos zum Antrag Zyperns auf Aufnahme in die Europäische Union gestimmt habe. Ich freue mich, dass der Beitritt Zyperns in diesem Haus unterstützt wird. Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass der Wunsch der zypriotischen Bevölkerung nach einem Beitritt zur Europäischen Union respektiert wird. Trotz einiger Vorbehalte über bestimmte Aspekte des europäischen Projekts bin ich der festen Überzeugung, dass die Länder, die der Union beitreten wollen, aufgenommen werden sollten. Heute ist ein historischer Tag, sowohl für Zypern als auch für die Europäische Union. Zypern ist schon viel zu lange ein Opfer der europäischen Machtpolitik. Das Land hatte oft unter den Entscheidungen zu leiden, die von größeren und mächtigeren Nationen getroffen wurden. Ich weiß, dass der Beitritt zur Europäischen Union von vielen Zyprioten als Weg zu Sicherheit und Stabilität angesehen wird, der Zypern maßgeblich in die Entscheidungsprozesse in Europa einbinden und dem Land einen wichtigen Platz am Tisch der europäischen Entscheidungsträger verschaffen wird. Ich hoffe, dass die Vorbereitungen für den Beitritt Zyperns in den nächsten Wochen abgeschlossen werden können und dass diese kleine Insel, die in der Vergangenheit Opfer der europäischen Politik war, ein gleichberechtigter, geachteter und einflussreicher Partner bei der Gestaltung der Zukunft unseres gemeinsamen Kontinents sein wird.

Alavanos (GUE/NGL)
Ich stimme für den Beitritt der Republik Zypern. Dies ist ein historischer Augenblick in der Geschichte Zyperns. Der langjährige Kampf aller MEP aus Griechenland sowie vieler ihrer Mitstreiter hat letztendlich zum Erfolg geführt. Unser verehrter Kollege und Berichterstatter, Herr Poos, hat einen bedeutenden Beitrag geleistet. Meiner Meinung nach ist es positiv zu bewerten, dass letztlich davon Abstand genommen wurde, den unpraktikablen amerikanisch-britischen Plan durchzusetzen. Jetzt wird der freien Republik Zypern als einem Mitglied der Europäischen Union die Möglichkeit gegeben, mit der Besatzermacht, der Türkei, und ihrem lokalen Vertreter, Herrn Denktasch, eine gerechte politische Lösung der Zypern-Frage auszuhandeln, eine Lösung, auf die die überwältigende Mehrheit der türkischen Zyprer zusammen mit den griechischen Zyprer sehnlichst hofft.

Berthu (NI)
Die Republik Zypern befindet sich einer völlig verworrenen rechtlichen Lage, da der Nordteil der Insel illegal von der Türkei besetzt ist. Diese Besetzung ist im Übrigen von den Vereinten Nationen ebenso wie von der Europäischen Union verurteilt worden.
Ich bin trotzdem der Meinung, dass es erforderlich war, für den Beitritt zu stimmen, weil die Zyprer durch ein Nein doppelt bestraft worden wären: sie sind bereits von den Türken besetzt und würden dann noch von der Union zurückgewiesen werden.
Im Grunde hätte mit der Türkei ein Machtwort gesprochen werden müssen, denn das ist das Einzige, was sie versteht. Man hätte ihr eindeutig zu verstehen geben müssen, dass sie ihren Status als assoziierter Partner der Europäischen Union verliert, wenn sie sich nicht sofort aus dem Nordteil der Insel zurückzieht. Ich bedaure, dass man in der Vergangenheit nicht den Mut dazu fand, doch hoffe ich, dass dies in der Zukunft geschehen wird.
Doch leider ist das nicht der Weg, den die Union gegenwärtig einschlägt, denn sie fährt immer noch einen Schmusekurs, indem sie die Beitrittsperspektive der Türkei aufrechterhält, die Finanzhilfe verdoppelt und diese auch noch als Hilfe zur Beitrittsvorbereitung einstuft.
Unter diesen Umständen fordern wir, dass vor - ich betone vor - der Eröffnung von eventuellen Beitrittsverhandlungen mit der Türkei in allen Ländern Europas Volksbefragungen durchgeführt werden.

Haug (PSE)
. Ich habe den Beitrittsverträgen unter Protest und nur aus Solidarität mit meinen zukünftigen Kolleginnen und Kollegen zugestimmt.
Der Rat hat - trotz der Warnungen und Vorhaltungen der Kommission während der laufenden Verhandlungen - darauf bestanden, einen eindeutigen Rechtsbruch zu begehen.
Mit der umstrittenen Beibehaltung des Annex XV im Beitrittsvertrag und der damit völlig einseitigen Änderung des Finanzrahmens von 2004-2006 hat der Rat die Interinstitutionelle Vereinbarung (IIV) zwischen EP und Rat vom 6. Mai 1999 gebrochen.
Damit hat er die Budgetrechte des Parlaments mit Füßen getreten. Gleichzeitig zwingt er das Parlament zur Alternative entweder für seine Rechte zu kämpfen oder den Erweiterungsverträgen zuzustimmen. Mit einem solchen Verhalten hat der Rat die loyale Zusammenarbeit aufgekündigt.

Maaten (ELDR)
 - (NL) Hinsichtlich des Beitritts der heutigen zehn Kandidatenländer müssen diese nach Ansicht der ELDR-Fraktion ihre Vorbereitungen tatsächlich abgeschlossen haben und muss jedes Land individuell geprüft werden. Am 8. April erhielt ich ein Schreiben von Kommissar Verheugen, wonach die Grenze Zyperns, die demnächst eine Außengrenze der Union und mithin auch der Niederlande sein wird, ausreichend sicher ist. Darüber hinaus vertrauen wir darauf, dass über die EU eine Lösung für den Zypern-Konflikt gefunden wird.

Souchet (NI)
Wenn wir uns bei der Abstimmung über die Aufnahme Zyperns enthalten haben, dann nicht, weil wir dem zyprischen Volk irgendetwas vorzuwerfen hätten.
Nein, wir werfen vielmehr den Verantwortlichen der Europäischen Union ihre Unverantwortlichkeit vor.
Wenn man sich damit abfindet, ein geteiltes Land, dessen existenzielles Problem nicht gelöst ist, in die Europäische Union aufzunehmen, wenn auch mit Bedauern, dann ist das ein (weiteres) Anzeichen für die Unfähigkeit der Union als solcher, wirklichen politischen Willen zu demonstrieren. Die Aufnahme Zyperns in die Union hätte selbstverständlich von seiner Wiedervereinigung abhängig gemacht werden müssen. Doch anstatt diese Bedingung zu stellen und die Frage des Beitritts Zyperns als Hebel zu benutzen, beschränkt sich die Europäische Union darauf, zu bedauern, dass sie selbst ein geteiltes Land aufnimmt. Man glaubt zu träumen!
Diese neuerliche verpasste Gelegenheit wird zur Folge haben, dass ein von einer ausländischen Macht besetztes Land in die Union aufgenommen wird, dass der Türkei ein zusätzliches und ständiges Mittel der Erpressung gegenüber der Europäischen Union in die Hand gegeben wird und die Außengrenze der Union de facto auf die grüne Linie festgesetzt wird - eine Grenze, die weder von der Union noch von sonst irgendjemandem außer der Türkei anerkannt wird!

Goebbels (PSE).
Herr Präsident, hier nun Kapitel 5. Jahrelang war das Credo der Union: Vertiefung vor der Erweiterung. Die Staats- und Regierungschefs wiederholten in gelehrter Weise, dass die Strukturen und die Entscheidungsverfahren der Union vor der Erweiterung auf 25 und mehr Mitglieder reformiert werden müssen. Das sollte mit dem Vertrag von Nizza geschehen. Doch mit diesem Vertrag wurde nichts geregelt, sondern die Beschlussfassung im Rat eher noch komplizierter gemacht. Daher ergab sich die Notwendigkeit der Einberufung eines Europäischen Konvents, der zu einem neuen Gründungsvertrag, zu einer europäischen Verfassung führen soll. Mit der feierlichen Unterzeichnung der Beitrittsverträge am 16. April 2003 wird die Erweiterung noch vor dem Abschluss der Arbeit des Konvents vorgenommen. Es handelt sich um eine Erweiterung im institutionellen Nebel, umso mehr da die Irakkrise die süßen Träume im Zusammenhang mit einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zunichte gemacht hat.

Fatuzzo (PPE-DE).
Herr Präsident, ich habe für die Aufnahme der Republik Lettland in die Europäische Union votiert. Als einziger Vertreter der Rentnerpartei Italiens in diesem Hohen Haus hege ich die Hoffnung und den Wunsch, dass die Letten in das nächste Europäische Parlament, das auch um die Republik Lettland erweitert wird, u. a. einen Vertreter der Rentnerpartei wählen mögen, der zusammen mit den anderen - wie ich hoffe sehr zahlreichen - Repräsentanten der Rentnerparteien aller Staaten, die erstmals 2004 in das Europäische Parlament Einzug halten werden, dazu beitragen kann, die Interessen der älteren Bürgerinnen und Bürger zu verteidigen.

Haug (PSE)
. Ich habe den Beitrittsverträgen unter Protest und nur aus Solidarität mit meinen zukünftigen Kolleginnen und Kollegen zugestimmt.
Der Rat hat - trotz der Warnungen und Vorhaltungen der Kommission während der laufenden Verhandlungen - darauf bestanden, einen eindeutigen Rechtsbruch zu begehen.
Mit der umstrittenen Beibehaltung des Annex XV im Beitrittsvertrag und der damit völlig einseitigen Änderung des Finanzrahmens von 2004-2006 hat der Rat die Interinstitutionelle Vereinbarung (IIV) zwischen EP und Rat vom 6. Mai 1999 gebrochen.
Damit hat er die Budgetrechte des Parlaments mit Füßen getreten. Gleichzeitig zwingt er das Parlament zur Alternative, entweder für seine Rechte zu kämpfen oder den Erweiterungsverträgen zuzustimmen. Mit einem solchen Verhalten hat der Rat die loyale Zusammenarbeit aufgekündigt.

Maaten (ELDR)
 - (NL) Hinsichtlich des Beitritts der heutigen zehn Kandidatenländer müssen diese nach Ansicht der ELDR-Fraktion ihre Vorbereitungen tatsächlich abgeschlossen haben und muss jedes Land individuell geprüft werden. Zu der Frage, ob alle Länder den Kriterien gerecht werden, bestanden Zweifel, die vom Europäischen Parlament wiederholt geäußert wurden. Am 8. April erhielt ich ein Schreiben von Kommissar Verheugen, wonach sogar die Länder, bei denen er selbst die meisten Defizite festgestellt hat, darunter Lettland, zum Zeitpunkt ihres Beitritts die Kopenhagener Kriterien ausreichend erfüllen werden.
Die Warnungen von Kommissar Verheugen an die Adresse einiger Kandidatenländer, der Beschluss der Kommission, sechs Monate vor dem Beitritt einen Comprehensive Monitoring Report zu veröffentlichen, die von der ELDR-Fraktion vorgeschlagene peer review der neuen und alten Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Menschenrechte, Korruption, Verwaltungskapazität und unabhängigen Finanzkontrolle (Änderungsantrag Malmström/Maaten), die für die Kommission bestehende Möglichkeit, noch einige Jahre direkte Maßnahmen gegen Störungen des Binnenmarkts zu ergreifen (die Garantieklauseln), sowie der Initiativbericht Mulder über die Reform der Bewilligung der Agrarausgaben sind daher von entscheidender Wichtigkeit.

Goebbels (PSE).
Herr Präsident, hier nun Kapitel 6. Ich gehöre nicht zu denen, die Polen und andere Länder dafür abstrafen wollen, dass sie die atlantische Solidarität der europäischen Solidarität vorgezogen haben. Jeder Staat, jede Regierung hat das Recht, die Kriegspolitik Bushs zu unterstützen oder nicht. Doch es ist offensichtlich geworden, dass die meisten der neuen Mitglieder der Union eine amerikanische Allianz und die NATO einer umfassenderen europäischen Integration vorziehen. Die Vertreter der britischen Regierung im Konvent bringen ihre Freude über diese Entwicklung zum Ausdruck. In einem Interview mit der Times machte Peter Hain deutlich, dass er dabei sei, ein Bündnis mit den Ländern Ost- und Mitteleuropas gegen jede Fehlentwicklung hin zu einem europäischen Superstaat zu schmieden. Das Vereinigte Königreich und andere werden daher nicht zögern, auf der Regierungskonferenz, welche die Ergebnisse des Konvents bestätigen soll, von ihrem Vetorecht Gebrauch zu machen. Dieses Veto könnte jegliche Absicht zunichte machen, zu Entscheidungsverfahren mit qualifizierter Mehrheit in Bereichen wie der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, der Haushalts- und Steuerpolitik, der Wirtschafts- oder Sozialpolitik zu gelangen. Die Verwendung des Wortes 'föderal' wird verfehmt werden. Eine Berufung auf die Grundrechtecharta bei gerichtlichen Entscheidungen für Einzelpersonen wird nicht möglich sein.

Fatuzzo (PPE-DE).
Herr Präsident, heute, am 9. April 2003, habe ich für die Aufnahme Litauens in die Europäische Union gestimmt. Ich hoffe außerdem auf die Aufnahme eines Vertreters der litauischen Rentnerpartei in das Europäische Parlament zur Unterstützung bei der Verteidigung der Rechte aller älteren Menschen ganz Europas.

Haug (PSE)
. Ich habe den Beitrittsverträgen unter Protest und nur aus Solidarität mit meinen zukünftigen Kolleginnen und Kollegen zugestimmt.
Der Rat hat - trotz der Warnungen und Vorhaltungen der Kommission während der laufenden Verhandlungen - darauf bestanden, einen eindeutigen Rechtsbruch zu begehen.
Mit der umstrittenen Beibehaltung des Annex XV im Beitrittsvertrag und der damit völlig einseitigen Änderung des Finanzrahmens von 2004-2006 hat der Rat die Interinstitutionelle Vereinbarung (IIV) zwischen EP und Rat vom 6. Mai 1999 gebrochen.
Damit hat er die Budgetrechte des Parlaments mit Füßen getreten. Gleichzeitig zwingt er das Parlament zur Alternative, entweder für seine Rechte zu kämpfen oder den Erweiterungsverträgen zuzustimmen. Mit einem solchen Verhalten hat der Rat die loyale Zusammenarbeit aufgekündigt.

Goebbels (PSE).
Herr Präsident, ich komme nun zu meinem letzten Kapitel. Angesichts des institutionellen Nebels, den ich soeben angeprangert habe, wird die erweiterte Europäische Union gezwungen sein, sich auf einen Binnenmarkt zu beschränken. Sie wird damit faktisch zu einer Freihandelsassoziation, möglichst noch auf die andere Seite des Atlantiks erweitert. Es ist bezeichnend, dass die stärksten Befürworter dieser überstürzten Erweiterung aus den Reihen der ehemaligen EFTA-Mitglieder stammen.
Da ich nicht will, dass die erweiterte Europäische Union zu einem von Washington abgesegneten großen Markt der reichen Länder wird, bleibt mir nichts anderes, als mich schweren Herzens zu entscheiden, mich bei den Abstimmungen über den Beitritt aller neuen Mitgliedsländer der Stimme zu enthalten, die ich jedoch trotzdem herzlich willkommen heiße.

Fatuzzo (PPE-DE).
Herr Präsident, ich habe für den Beitritt Ungarns zur Europäischen Union gestimmt. Da im erweiterten Europa mindestens 200 Millionen Rentner leben werden, hoffe ich, dass es der Einzug Ungarns mit eigenen Vertretern in das Europäische Parlament ermöglichen wird, ein angemessenes Verhältnis zwischen der Anzahl der EP-Mitglieder und der Anzahl der Rentner in Europa herzustellen. Ich wünsche mir daher, dass auch die ungarischen Rentner einen Vertreter in dieses Parlament entsenden, damit die Interessen der älteren Menschen ganz Europas effektiver und mit mehr Kraft verteidigt werden können.

Haug (PSE)
. Ich habe den Beitrittsverträgen unter Protest und nur aus Solidarität mit meinen zukünftigen Kolleginnen und Kollegen zugestimmt.
Der Rat hat - trotz der Warnungen und Vorhaltungen der Kommission während der laufenden Verhandlungen - darauf bestanden, einen eindeutigen Rechtsbruch zu begehen.
Mit der umstrittenen Beibehaltung des Annex XV im Beitrittsvertrag und der damit völlig einseitigen Änderung des Finanzrahmens von 2004-2006 hat der Rat die Interinstitutionelle Vereinbarung (IIV) zwischen EP und Rat vom 6. Mai 1999 gebrochen.
Damit hat er die Budgetrechte des Parlaments mit Füßen getreten. Gleichzeitig zwingt er das Parlament zur Alternative, entweder für seine Rechte zu kämpfen oder den Erweiterungsverträgen zuzustimmen. Mit einem solchen Verhalten hat der Rat die loyale Zusammenarbeit aufgekündigt.

Fatuzzo (PPE-DE).
Herr Präsident, heute, am 9. April 2003, habe ich mit großer Begeisterung für den Beitritt und die Aufnahme Maltas in die Europäische Union gestimmt, in der Hoffnung, dass auch von Malta ein Vertreter der Rentnerpartei in das nächste Europäische Parlament gewählt werden möge, damit wir alle zusammen, gemeinsam mit den anderen Vertretern der Rentnerparteien sämtlicher übrigen Beitrittsländer die Interessen der älteren Bürgerinnen und Bürger ganz Europas effektiver verteidigen können.

Haug (PSE)
. Ich habe den Beitrittsverträgen unter Protest und nur aus Solidarität mit meinen zukünftigen Kolleginnen und Kollegen zugestimmt.
Der Rat hat - trotz der Warnungen und Vorhaltungen der Kommission während der laufenden Verhandlungen - darauf bestanden, einen eindeutigen Rechtsbruch zu begehen.
Mit der umstrittenen Beibehaltung des Annex XV im Beitrittsvertrag und der damit völlig einseitigen Änderung des Finanzrahmens von 2004-2006 hat der Rat die Interinstitutionelle Vereinbarung (IIV) zwischen EP und Rat vom 6. Mai 1999 gebrochen.
Damit hat er die Budgetrechte des Parlaments mit Füßen getreten. Gleichzeitig zwingt er das Parlament zur Alternative, entweder für seine Rechte zu kämpfen oder den Erweiterungsverträgen zuzustimmen. Mit einem solchen Verhalten hat der Rat die loyale Zusammenarbeit aufgekündigt.

Stauner (PPE-DE)
. Ich habe heute gegen den Antrag der Republik Malta auf Aufnahme in die Europäische Union gestimmt.
Grund für meine Entscheidung ist das Festhalten Maltas an der Zugvogeljagd. Malta hatte sich bei den Beitrittsverhandlungen strikt geweigert, die Schutzbestimmungen der Europäischen Union (EU-Vogelschutzrichtline) vollständig umzusetzen, und hat erreicht, dass eine Übergangsfrist festgelegt wurde, die Malta die Vogeljagd bis Ende 2008 erlaubt.
Diese Regelung ist ein Freibrief für Wilderer und illegale Tierhändler. Jagd auf Hoher See, Singvogeljagd mit Schlagnetzen und der massenhafte Abschuss seltenster Singvögel sind nach europäischen Rechtsvorstellungen streng verboten. Ein Beitrittsbewerber muss diese Rechtsgrundlagen anerkennen.

Sakellariou (PSE)
Herr Präsident! Es war eine schwere Entscheidung, gegen den Beitritt eines Landes zu stimmen, für das ich einen besonders großen Respekt habe. Ich habe diese schwere Gewissensentscheidung für mich allein getroffen. Ich habe weder meine Fraktion zu beeinflussen versucht, noch habe ich mich von ihr beeinflussen lassen.
Ich kann meine Stimme nicht einem Kandidatenland geben, das aktiv mit kämpfenden Truppen an einem illegalen, unmoralischen und schmutzigen Krieg im Irak teilnimmt, dadurch ohne jegliches Zögern Völkerrechtsbruch begeht, und die Verantwortung für die Ermordung von Tausenden von unschuldigen Zivilisten mitträgt. Polen ist auf dem falschen Weg, erst recht seine Regierung, aber nicht nur die. Auch das polnische Volk hat es vorgezogen, dem amerikanischen Kriegsminister statt dem polnischen Papst zu folgen. Die Polen sind stolzer auf ihre Spezialeinheit GROM als auf ihre katholischen Bischöfe, die sich für den Frieden einsetzen. Damit schließen sie sich selbst aus der Wertegemeinschaft der EU aus. Ich hoffe, sie werden bald zurück kommen. Heute, nach reiflicher Überlegung und in völliger Übereinstimmung mit meinem Gewissen, habe ich mit Nein gestimmt.

Fatuzzo (PPE-DE).
Herr Präsident, ich hoffe, dass auch aus Polen - dessen Beitritt ich befürwortet habe - ein Vertreter oder eine Vertreterin der Rentnerpartei in das nächste Europäische Parlament gelangen und mir in diesem Hause zur Seite stehen wird, damit ich mehr Kraft für unsere gemeinsame Verteidigung aller älteren Menschen ganz Europas bekomme.

Alavanos (GUE/NGL)
Es gibt zwei Gründe für meine symbolische Gegenstimme zum Beitritt Polens. Der erste Grund besteht in der so genannten 'ethischen Erklärung', die den Beitrittsverträgen hinzugefügt worden ist und die die Position gegen Abtreibung abdeckt und legalisiert. Der zweite Grund ist die Beteiligung polnischer Soldaten am Irak-Krieg, an einer Demonstration servilen Pro-Amerikanismus und einer äußerst vermessenen antieuropäischen Haltung. Ich denke, dass ich damit für die Hoffnungen und Wünsche des stolzen polnischen Volkes eintrete, das als ein unabhängiges Land Mitglied der Europäischen Union werden und eine Periode zum Abschluss bringen wird, in der dieses große, historische Land als Satellit benutzt worden ist, zur Zeit von den USA und zuvor von Russland und Deutschland.

Bordes, Cauquil und Laguiller (GUE/NGL)
Wir befürworten das Recht Polens wie auch aller anderen beitrittswilligen Länder, der Europäischen Union beizutreten. Doch die diesem Land auferlegten Bedingungen machen deutlich, wie ungleich der Beitrittsvertrag ist.
So hat Polen z. B. keinen Anspruch auf dieselben Agrarsubventionen wie die Länder der gegenwärtigen Europäischen Union, obwohl die Landwirte einen Großteil seiner Bevölkerung ausmachen. Doch die europäischen Institutionen subventionieren lieber ihre kapitalistische Landwirtschaft, damit sie Profite abwirft, als den armen Bauern der östlichen Länder zu helfen, von ihrer Arbeit leben zu können.
Des Weiteren müssen die polnischen Arbeitnehmer trotz aller juristischen Kopfstände sieben Jahre warten, ehe sie in die Union kommen und arbeiten können.
Es ist zudem nicht hinnehmbar, dass diese Union, die so unnachgiebig ist, wenn den arbeitenden Klassen dieses Landes Opfer abverlangt werden sollen, der polnischen Kirche bereitwillig Zugeständnisse macht. Die Europäische Union akzeptiert nicht nur das die Freiheit der Frauen beeinträchtigende Abtreibungsverbot, sondern schließt von vorn herein aus, dass die einschlägigen polnischen Rechtsvorschriften durch das Gemeinschaftsrecht geändert werden können, und lässt damit die polnischen Frauen im Stich, die unter der Fuchtel einer besonders reaktionären Kirche stehen!

Haug (PSE)
. Ich habe den Beitrittsverträgen unter Protest und nur aus Solidarität mit meinen zukünftigen Kolleginnen und Kollegen zugestimmt.
Der Rat hat - trotz der Warnungen und Vorhaltungen der Kommission während der laufenden Verhandlungen - darauf bestanden, einen eindeutigen Rechtsbruch zu begehen.
Mit der umstrittenen Beibehaltung des Annex XV im Beitrittsvertrag und der damit völlig einseitigen Änderung des Finanzrahmens von 2004-2006 hat der Rat die Interinstitutionelle Vereinbarung (IIV) zwischen EP und Rat vom 6. Mai 1999 gebrochen.
Damit hat er die Budgetrechte des Parlaments mit Füßen getreten. Gleichzeitig zwingt er das Parlament zur Alternative, entweder für seine Rechte zu kämpfen oder den Erweiterungsverträgen zuzustimmen. Mit einem solchen Verhalten hat der Rat die loyale Zusammenarbeit aufgekündigt.

Jöns (PSE)
. Ich begründe mein Nein zum Beitritt der Republik Polen zum jetzigen Zeitpunkt zur Europäischen Union damit, dass sich Polen als einziger Beitrittskandidat aktiv mit Elitesoldaten an einem völkerrechtswidrigen Krieg, der zurzeit im Irak stattfindet, beteiligt.

Maaten (ELDR)
 - (NL) Hinsichtlich des Beitritts der heutigen zehn Kandidatenländer müssen diese nach Ansicht der ELDR-Fraktion ihre Vorbereitungen tatsächlich abgeschlossen haben und muss jedes Land individuell geprüft werden. Zu der Frage, ob alle Länder den Kriterien gerecht werden, bestanden Zweifel, die vom Europäischen Parlament wiederholt geäußert wurden. Am 8. April erhielt ich ein Schreiben von Kommissar Verheugen, wonach sogar die Länder, bei denen er selbst die meisten Defizite festgestellt hat, darunter Polen, zum Zeitpunkt ihres Beitritts die Kopenhagener Kriterien ausreichend erfüllen werden.
Die Warnungen von Kommissar Verheugen an die Adresse einiger Kandidatenländer, der Beschluss der Kommission, sechs Monate vor dem Beitritt einen Comprehensive Monitoring Report zu veröffentlichen, die von der ELDR-Fraktion vorgeschlagene peer review der neuen und alten Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Menschenrechte, Korruption, Verwaltungskapazität und unabhängigen Finanzkontrolle (Änderungsantrag Malmström/Maaten), die für die Kommission bestehende Möglichkeit, noch einige Jahre direkte Maßnahmen gegen Störungen des Binnenmarkts zu ergreifen (die Garantieklauseln), sowie der Initiativbericht Mulder über die Reform der Bewilligung der Agrarausgaben sind daher von entscheidender Wichtigkeit.

Fatuzzo (PPE-DE).
Herr Präsident, in Anbetracht dessen, dass es in Slowenien bereits eine Rentnerpartei - namens DeSUS -, die an der Regierung des Landes beteiligt ist, gibt, hoffe ich, Ihr Wunsch möge sich erfüllen. Ich wünsche mir, dass sie einen eigenen Vertreter in dieses Parlament entsenden kann, damit sich die Rentner nicht nur Sloweniens, sondern aller Staaten des neuen, aus den EP-Wahlen 2004 hervorgehenden Europa auf eine massive Präsenz von Verfechtern der Interessen älterer Menschen stützen können, die aus den Rentnerparteien all dieser Staaten, einschließlich Sloweniens, stammen.

Haug (PSE)
. Ich habe den Beitrittsverträgen unter Protest und nur aus Solidarität mit meinen zukünftigen Kolleginnen und Kollegen zugestimmt.
Der Rat hat - trotz der Warnungen und Vorhaltungen der Kommission während der laufenden Verhandlungen - darauf bestanden, einen eindeutigen Rechtsbruch zu begehen.
Mit der umstrittenen Beibehaltung des Annex XV im Beitrittsvertrag und der damit völlig einseitigen Änderung des Finanzrahmens von 2004-2006 hat der Rat die Interinstitutionelle Vereinbarung (IIV) zwischen EP und Rat vom 6. Mai 1999 gebrochen.
Damit hat er die Budgetrechte des Parlaments mit Füßen getreten. Gleichzeitig zwingt er das Parlament zur Alternative, entweder für seine Rechte zu kämpfen oder den Erweiterungsverträgen zuzustimmen. Mit einem solchen Verhalten hat der Rat die loyale Zusammenarbeit aufgekündigt.

Fatuzzo (PPE-DE).
Ich habe ebenfalls für den Bericht gestimmt, in dem der Beitritt der Slowakischen Republik zur Europäischen Union befürwortet wird, und hoffe, dass in dem nächsten, 2004 zu wählenden Europäischen Parlament zumindest ein Vertreter der slowakischen Rentnerpartei sitzt, damit wir zahlenmäßig stärker sind, um die Interessen der älteren Bürgerinnen und Bürger ganz Europas zu verteidigen.

Haug (PSE)
. Ich habe den Beitrittsverträgen unter Protest und nur aus Solidarität mit meinen zukünftigen Kolleginnen und Kollegen zugestimmt.
Der Rat hat - trotz der Warnungen und Vorhaltungen der Kommission während der laufenden Verhandlungen - darauf bestanden, einen eindeutigen Rechtsbruch zu begehen.
Mit der umstrittenen Beibehaltung des Annex XV im Beitrittsvertrag und der damit völlig einseitigen Änderung des Finanzrahmens von 2004-2006 hat der Rat die Interinstitutionelle Vereinbarung (IIV) zwischen EP und Rat vom 6. Mai 1999 gebrochen.
Damit hat er die Budgetrechte des Parlaments mit Füßen getreten. Gleichzeitig zwingt er das Parlament zur Alternative, entweder für seine Rechte zu kämpfen oder den Erweiterungsverträgen zuzustimmen. Mit einem solchen Verhalten hat der Rat die loyale Zusammenarbeit aufgekündigt.

Meijer (GUE/NGL)
 - (NL) Als Mitglied der Delegation für die Beziehungen zur Slowakei weiß ich über die Probleme dieses Landes ausführlicher Bescheid als über die anderer Beitrittsländer. Ich stelle fest, dass instabile politische Parteien kommen und gehen, dass die Wirtschaft weitgehend zusammengebrochen ist mit der Folge massiver Arbeitslosigkeit im Osten und dass die aufeinander folgenden Regierungen nicht bereit sind, den Angehörigen nationaler Minderheiten früher angetanes Unrecht wieder gutzumachen. Die Neueinteilung in Provinzen lässt die Tatsache völlig unberücksichtigt, dass am Südrand der Slowakei Ungarisch gesprochen wird und der überwiegende Teil der dortigen Bevölkerung möchte, dass Ungarisch Verwaltungs- und Unterrichtssprache ist. Die mehrheitlich von Angehörigen der Roma-Bevölkerungsgruppe bewohnten Dörfer im Osten werden noch immer von einer slowakischen Elite verwaltet, die einen Alleinanspruch auf Straßenbeleuchtungen, Wasserwerke und Parks zu besitzen glaubt. Möglicherweise werden viele Menschen aus der Slowakei sich dafür entscheiden, im nahe gelegenen Wien Arbeit zu suchen. Mit der Aufnahme der Slowakei importiert die EU die Umweltprobleme der Kernkraftwerke und des Donau-Staudamms. Der EU-Beitritt ist jedoch in der intern gespaltenen Slowakei weitaus weniger umstritten als in den Nachbarländern Polen und Tschechische Republik, in denen die Mehrheit demnächst im Rahmen eines Referendums eventuell dagegen stimmen wird. Verschiedene Gruppen erhoffen sich durch diesen Beitritt Verbesserungen. Bereits am 5. September 2001 habe ich die Befürchtung ausgesprochen, dass sie enttäuscht sein werden, doch respektiere ich ihre Entscheidung.

Berthu, de La Perriere, Montfort, Souchet und Varaut (NI)
Wieder einmal ist die Abstimmung über den Tagungskalender des Europäischen Parlaments für 2004 von den Straßburg-Gegnern ausgenutzt worden, um die Anwesenheitszeit in dieser Stadt zu verringern.
Und wie die vergangenen Male steht diese Abstimmung im Gegensatz zum Vertrag, denn im Protokoll über die Festlegung der Sitze der Organe ist festgelegt, dass in Straßburg 12 Plenartagungen stattfinden. Eine Verringerung auf 11 Tagungen ist traditionellerweise in Wahljahren zulässig. Doch diesmal sind die Straßburg-Gegner noch weiter gegangen, indem sie nur 10 Tagungen vorsehen.
Dieses Ergebnis ist u.a. auch einem absurden Manöver der Sozialdemokraten geschuldet, die die letzte Apriltagung streichen wollten, um nicht am 1. Mai arbeiten zu müssen.
Der Widerspruch ist noch eklatanter, wenn man feststellt, dass der angenommene Tagungskalender für 2004 die Durchführung von 5 Minitagungen in Brüssel vorsieht, die theoretisch erst aufgenommen werden können, wenn die 12 normalen Plenartagungen in Straßburg nicht ausreichen.
Wir appellieren an die französische Regierung, beim Gerichtshof Einspruch gegen dieses rechtswidrige Abstimmungsergebnis einzulegen, denn das Europäische Parlament ist keine souveräne Volksvertretung, sondern verfügt nur über die ihm mit dem Vertrag übertragenen speziellen Befugnisse und hat den Vertrag zu achten.

Bordes, Cauquil und Laguiller (GUE/NGL)
Angesichts der besonderen Bedeutung des 1. Mai als Internationaler Tag der Arbeitnehmer kommt es für uns nicht in Frage, an diesem Tag im Europäischen Parlament zu erscheinen.
Der Rest des Tagungskalenders berührt uns nicht weiter, und wir haben keinen besonderen Standpunkt dazu.

Pasqua (UEN)
In Übereinstimmung mit ihrer politischen Linie widersetzt sich die UEN-Fraktion auch dieses Jahr jedem Manöver, mit dem die Dauer bzw. die Anzahl der Plenartagungen in Straßburg verringert werden soll.
Während in den letzten Jahren diverse Lobbygruppen immer wieder versucht haben, durch verschiedene Machenschaften die endgültige Verlegung des Sitzes des Parlaments von Straßburg nach Brüssel zu erreichen - ich denke dabei insbesondere an die Verkürzung der Plenartagungen auf vier Tage oder die Erhöhung der außerordentlichen Tagungen in Brüssel -, dringt die UEN-Fraktion auf Einhaltung der Verträge nach Geist und Buchstaben, in denen die Durchführung von 12 Tagungen pro Jahr in Straßburg vorgesehen ist.
Es ist zwar üblich, in Wahljahren eine Tagung in Straßburg zu streichen, doch gleichzeitig muss man mit Verwunderung feststellen, dass die Anzahl der außerordentlichen Tagungen unverändert bleibt. Diese Situation ist vollkommen anormal, weswegen ich für 2004 vorgeschlagen habe, zwei zusätzliche Tagungen zu streichen, um gemäß den Rechtsvorschriften die zwölfte Straßburger Tagung wieder vorzusehen.
Es liegt auf der Hand, dass sich damit jeder seiner Verantwortung stellen muss. Für uns sind die Dinge eindeutig: Straßburg darf nicht auf den Rang einer einfachen Außenstelle von Brüssel herabgestuft werden; es ist und muss der Sitz des Europäischen Parlaments bleiben.

Sudre (PPE-DE)
Mit seiner Abstimmung über den Tagungskalender für 2004 hat unser Haus nur zehn Plenarsitzungen in Straßburg bestätigt.
Aus den Verträgen und der einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften geht jedoch eindeutig hervor, dass der Tagungskalender des Europäischen Parlaments jährlich zwölf bzw. in Wahljahren elf Plenartagungen in Straßburg aufweisen muss, ehe die weitere Aufnahme von zusätzlichen Minisitzungen in Brüssel in Erwägung gezogen werden kann.
Folglich fehlt im für das Wahljahr 2004 angenommenen Tagungskalender eine Straßburger Tagung, ganz zu schweigen von der Absurdität eines Abstimmungsergebnisses, mit dem an dem Tag, an dem das Europäische Parlament den Beitrittsverträgen der neuen Mitgliedstaaten zustimmt, die Straßburger Tagung gestrichen wird, auf der ursprünglich die Abgeordneten dieser Staaten begrüßt werden sollten.
In Anbetracht der Tatsache, dass das Abstimmungsergebnis des Europäischen Parlaments rechtswidrig ist, ersucht die französische Delegation der PPE-DE-Fraktion Präsident Pat Cox nachdrücklich, die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen und das Abstimmungsergebnis zu annullieren. Sie fordert die dringliche Einberufung der Konferenz der Präsidenten, um möglichst rasch eine neue, mit dem Gemeinschaftsrecht konforme Abstimmung anzusetzen.

Andersen, Bonde und Sandbæk (EDD)
. (DA) Wir haben uns dazu entschlossen, für den Bericht zu stimmen, weil wir meinen, dass es notwendig ist, eine gerechte Behandlung von Drittstaatsangehörigen sicherzustellen, die sich legal im Land aufhalten.
Prinzipiell sind wir allerdings der Meinung, dass diese Rechte am besten durch die nationalen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten geregelt werden, die sich zwar stark voneinander unterscheiden, aber demokratisch legitimiert sind.
Außerdem sind wir uns darüber im Klaren, dass der Vorschlag einen Bereich betrifft, der Titel IV des EG-Vertrags unterliegt und daher nicht für Dänemark gilt, vgl. das Protokoll über die Position Dänemarks.

Berthu (NI)
Trotz der Nein-Stimmen der MPF-Abgeordneten und auch eines Großteils der Rechten hat das Europäische Parlament soeben den Bericht Cerdeira Morterero verabschiedet, der die von der Kommission vorgeschlagene Richtlinie über die Familienzusammenführung bestätigt und zahlreiche erweiternde Änderungen vorschlägt.
Mit diesen Änderungen werden insbesondere die Definition der Familienangehörigen, die von der Familienzusammenführung Gebrauch machen können, erweitert, die Möglichkeit der Inanspruchnahme dieses Rechts durch den Zusammenführenden beschleunigt und die Ablehnungsmöglichkeiten für die Mitgliedstaaten verringert.
Aus unserer Sicht war der ursprüngliche Vorschlag der Kommission bereits sehr schlecht, sowohl seinem Grundsatz nach als auch in seinen Modalitäten.
Dieses Abstimmungsergebnis sollte dem Rat die Augen öffnen. Auch wenn er nicht verpflichtet ist, die Änderungsvorschläge des Europäischen Parlaments zu berücksichtigen (denn dieses wird in dieser Frage lediglich konsultiert), dürfte dem Rat klar werden, wenn er den Grundsatz einer Regelung der Familienzusammenführung auf europäischer Ebene akzeptiert, setzt er einen gefährlichen Mechanismus in Gang. Es liegt auf der Hand, dass die Kommission und ihre Verbündeten künftig mit ihrer gewöhnlichen Leichtfertigkeit und ihrem Mangel an wirklichem Sinn für die europäischen Interessen unaufhörlich auf die ständige Erweiterung dieses angeblichen Rechts drängen werden.

Bordes, Cauquil und Laguiller (GUE/NGL)
Wir sind selbstverständlich gegen die Polygamie und die Unterdrückung, die diese für die Frauen darstellt.
Wir akzeptieren jedoch nicht, dass unter dem Vorwand, dass eine der Ehefrauen bereits im Einwanderungsland lebt, den anderen die Einreise und der Aufenthalt verweigert werden.
Unter dem Vorwand moralischer Grundsätze geht es lediglich darum, ein weiteres Hindernis für die Einwanderung zu errichten und persönliche Bindungen zu zerstören.
Obgleich wir eine solche Begrenzung prinzipiell ablehnen, haben wir für den Änderungsantrag gestimmt, der Ausnahmeregelungen zumindest in dem Fall vorsieht, wenn das Kindeswohl dies erfordert.
Des Weiteren haben wir die Änderungsanträge mit demütigendem Charakter abgelehnt, wie die Verwendung von DNA-Tests gegen den Einwanderer oder auch das Argument der öffentlichen Gesundheit, das auf der egoistischen Haltung beruht, medizinische Versorgung, die die europäischen Länder erbringen können, Menschen zu verweigern, die sonst keinen Zugang dazu haben.
Einmal mehr sind die Vorschläge, die deutliche Fortschritte darstellen, nicht verbindlich, und der Bericht als Ganzes trägt nicht dazu bei, die nationalen Rechtsvorschriften nach oben einander anzugleichen, sondern nach unten.

Lund und Thorning-Schmidt (PSE)
. (DA) Wir haben uns dafür entschieden, es unserer Fraktion gleich zu tun und für den Entschließungsantrag im Bericht Morterero zu stimmen.
Wir sind uns aber darüber im Klaren, dass die Entschließung Umstände betrifft, die Titel IV des EG-Vertrags unterliegen und daher nicht für Dänemark gelten, vgl. das Protokoll über die Position Dänemarks.

Miranda (GUE/NGL)
. (PT) Wir sind uns alle der Kluft zwischen den auf dem Gipfel von Tampere abgegebenen Erklärungen und dem Inhalt dieses Richtlinienvorschlags bewusst, der uns jetzt, nach mehr als dreijähriger Beratung im Rat und zwei Änderungen des ursprünglichen Vorschlags der Kommission, vorliegt.
Es wurde erklärt, dass eine Integrationspolitik darauf ausgerichtet sein sollte, Einwanderern Rechte und Pflichten zuzuerkennen, die mit denen der Unionsbürger vergleichbar sind. Der hier vorliegende Text geht in die entgegengesetzte Richtung.
Im Ergebnis von Meinungsverschiedenheiten innerhalb des Rates entspricht dieser Vorschlag gemeinschaftlichen Normen, die 'von unten' auf den kleinsten gemeinsamen Nenner angeglichen wurden, und zwar mit einer reduzierenden Darstellung des Begriffs 'Familienangehörige' und zahlreichen Ausnahmeregelungen, so dass einige zentrale Punkte ungelöst bleiben.
Genau deshalb unterstützen wir die Vorschläge in diesem Bericht, die den Begriff 'Familienangehörige' ausdehnen, den Grundsatz der Nichtdiskriminierung wahren und die Aufhebung günstigerer Rechtsvorschriften verhindern.
Auf unsere Initiative beinhaltet der Bericht jetzt Bestimmungen, die Prüfung von Anträgen nicht den Verwaltungen zusätzlich zu ihrer normalen Arbeitsbelastung aufzuerlegen und die subjektive Auffassung von einer langfristigen Beziehung zu beseitigen. Ausgeschlossen sein soll ferner das Auftreten von Krankheiten oder Behinderungen nach Ausstellung des Aufenthaltstitels als Begründung für die Verweigerung einer Verlängerung des Aufenthaltstitels.
Mit der Einführung dieser Änderungen hebt sich der Bericht qualitativ vom ursprünglichen Vorschlag ab und verdient daher unsere Zustimmung.

Moraes (PSE)
 Ich möchte meiner Kollegin, die wie ich Mitglied der Intergruppe 'Antirassismus' ist, für ihre Arbeit an dem wichtigen und schwierigen Thema der Familienzusammenführung danken.
Ich habe für diesen Bericht gestimmt und unterstütze ihn vor dem Hintergrund meiner früheren Arbeit im Bereich Einwanderung, bei der ich mich insbesondere mit sekundären Einwanderungsfragen befasst habe. Dazu zählen unter anderem die im Vereinigten Königreich geltenden Bestimmungen, nach denen Ehepaare verschiedener Nationalitäten nachweisen müssen, dass der Hauptzweck der Eheschließung nicht die Einwanderung ist.
Es ist wichtig, dass die Mitgliedstaaten die Einreise von engen Verwandten wie Eltern und Ehe- oder Lebenspartnern ermöglichen, wenn diese nicht für ihren eigenen Lebensunterhalt sorgen können.
Die Umsetzung der Richtlinie darf nicht dazu führen, dass das derzeit von den einzelnen Mitgliedstaaten gewährte Schutzniveau verringert wird.

Ribeiro e Castro (UEN)
. (PT) Die Einwanderung ist ein ernstes Problem, das eine realistische und verantwortungsbewusste Reaktion vonseiten der Gemeinschaftsinstitutionen verlangt. Wenn keine geeigneten und ausgewogenen Maßnahmen auf diesem Gebiet getroffen werden, dann hat das genau die schädlichen Auswirkungen zur Folge, die alle europäischen Bürger kennen. Das Mindeste, was bei diesen gravierenden und nun auch überall anerkannten Problemen getan werden muss, ist, sie nicht noch weiter zu verschlimmern. Wie Kommissar António Vitorino sagte, müsse ganz klar festgestellt werden, dass die Aufnahmekapazität der europäischen Städte Grenzen hat.
Sicherlich kann man das Problem der Einwanderung nicht dadurch lösen, dass man das Recht auf Familienzusammenführung aufgibt. Das ist mir durchaus klar, denn ich verkenne nicht die Bedeutung dieses Konzepts.
Doch wir können und müssen das Recht auf Familienzusammenführung nur seriös betrachten, ohne seine Daseinsberechtigung aufs Spiel zu setzen. Im Bericht und in der Entschließung zu dieser Richtlinie wurde ein anderer Ansatz gewählt, bei dem dieses Recht unvernünftigerweise auf persönliche Umstände ausgedehnt wurde, die keine familiären Beziehungen einschließen. Diese linksgerichtete Verantwortungslosigkeit dient nur dazu, Misstrauen und den Widerstand gegen ein natürliches Grundrecht zu verstärken. Aus all diesen Gründen habe ich mich verpflichtet gefühlt, gegen den Bericht zu stimmen.

Der Präsident. -
Unsere Abstimmungsstunde ist damit beendet.
(Die Sitzung wird um 14.15 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wieder aufgenommen.)

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0111/2003) von Herrn Morillon im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik über die neue europäische Sicherheits- und Verteidigungsarchitektur - Prioritäten und Schwachstellen.

Morillon (PPE-DE)
Herr Präsident, Herr amtierender Ratspräsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als wir vor sechs Monaten im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik unseres Parlaments mit der Arbeit an diesem Bericht begannen, ahnten wir nicht, dass er in einer solch dramatischen und schmerzlichen Zeit vorgelegt werden würde. Das Ziel war seinerzeit die Aktualisierung des vorangegangenen Berichts unserer Kollegin Catherine Lalumière, die notwendig geworden war, weil die Ereignisse vom September 2001 berücksichtigt werden sollten und wir einen Beitrag zur Arbeit unserer Kollegen vom Konvent leisten wollten.
Eine wie auch immer geartete europäische Sicherheits- und Verteidigungsstruktur zu einem Zeitpunkt bewerten zu wollen, da alles befürchten lässt, sie sei zumindest vorübergehend völlig zu Bruch gegangen, mag als Ding der Unmöglichkeit erscheinen. Meine Kollegen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten waren anderer Meinung, als sie am 25. März dieses Jahres, also inmitten der Krise, den Bericht verabschiedeten, der morgen im Plenum zur Abstimmung kommt. Dafür gibt es aus meiner Sicht zumindest drei Gründe. Erstens haben wir eine Verantwortung gegenüber unseren Wählern wahrzunehmen. Der zweite besteht in der Erkenntnis, dass die gegenwärtige Krise uns am Vorabend der Erweiterung als Lehre dienen muss. Der dritte Grund schließlich besteht in unserer Absicht, eine Klarstellung der Politik der transatlantischen Kooperation herbeizuführen, welche die Mitgliedstaaten offensichtlich weiterführen wollen, wobei viele von uns der Hoffnung sind, dass die gegenwärtigen Meinungsverschiedenheiten ernster scheinen, als sie es wirklich sind.
Zum ersten Grund, der Verantwortung gegenüber unseren Wählern. Aus allen uns bekannten Eurobarometerumfragen geht hervor, dass seit Jahren eine Mehrheit von über zwei Dritteln der europäischen Bürger eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik befürwortet. Da unsere Kolleginnen und Kollegen vom Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten sich dieser Stimmung bewusst sind, war es nur normal, dass sie diese in einem ähnlichen Prozentsatz teilen. Dies war zumindest der Fall bei der Abstimmung im Ausschuss, die nach einer umfassenden Debatte stattfand, bei der es um fast 200 Änderungsanträge ging. Nach unserer neuen Geschäftsordnung wäre zwar eine einfache Abstimmung im Plenum möglich gewesen, doch angesichts der Bedeutung dieses Themas waren wir einhellig der Meinung, dass die gegenwärtige Aussprache gerechtfertigt ist, in die wir auch den Rat und die Kommission einbeziehen wollten.
Auf diese Aussprache legten wir großen Wert, um - und dies ist mein zweiter Punkt - ohne weitere Verzögerung die Lehren aus der gegenwärtigen Krise zu ziehen. Europa war nicht in der Lage, im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit einer Stimme zu sprechen, wie dies nach den Bestimmungen des Maastrichter Vertrags seine Pflicht gewesen wäre. Ist dies nicht der Beweis dafür, Herr amtierender Ratspräsident, dass es nunmehr an der Zeit ist, unsere Institutionen zu verändern, um künftig das Durcheinander und die Kakophonie zu verhindern, die sich allmählich - doch wie ich hoffe nur vorübergehend - im Zusammenleben der Mitgliedstaaten breit gemacht haben? Bekanntlich erwarten die Bürger, wie ich bereits sagte, aber vielleicht mehr noch die gesamte Welt, dass Europa seinen Platz beim Aufbau einer multipolaren Welt einnimmt, um zu verhindern, dass das Schicksal unseres Planeten weiterhin nur auf den Schultern des Präsidenten der USA ruht.
Ich komme nun zu meinem dritten und wichtigsten Punkt. Ist Europa bereit, die Verantwortung auf sich zu nehmen, wie man es von ihm erwartet? Ich bin mir nicht sicher. Die Entscheidung, vor der es steht, ist heute auf jeden Fall klarer als je zuvor. Entweder die Mitgliedstaaten überlassen wie im Kalten Krieg ihre Verteidigung weiterhin allein den Streitkräften der USA. In diesem Fall können sie den Amerikanern wohl kaum Lektionen darüber erteilen, wie Washington diese Streitkräfte einzusetzen gedenkt. Oder aber sie akzeptieren, was die USA schon immer von ihnen gefordert haben, d. h. die Last gemeinsam zu tragen, was natürlich einen größeren Beitrag zu den gemeinsamen Anstrengungen voraussetzt. NATO-Generalsekretär Lord Robertson verwies neulich in Ihrem Beisein, Herr Kommissar Patten, auf die Kluft zwischen den von den europäischen Regierungen verkündeten Ambitionen und den Mitteln, die sie bereit sind, für deren Verwirklichung aufzubringen. Er bezeichnete dies als the gap of ambition. Ich hoffe, dass die gegenwärtige Krise dazu beiträgt, ihnen diese Kluft bewusst zu machen und sie dazu bewegt, mit ihrer Beseitigung zu beginnen.
Yiannitis
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Abgeordnete des Europäischen Parlaments! Die jüngste Krise im Irak hat ziemlich deutlich gemacht, wo Europa im Rückstand ist, was insbesondere für den Bereich der Außenpolitik und der Verteidigung gilt. Lassen Sie uns jedoch nicht bei den Schwächen Europas verharren. Diese Krise kann auch eine kreative Wirkung auf die europäischen Politiken haben, und deshalb kommt meiner Meinung nach der Bericht Morillon genau zur rechten Zeit, auch wenn dies zur Zeit seiner Abfassung noch nicht ersichtlich war.
In der heutigen Zeit müssen wir, da das alte System des Bestehens von zwei Supermächten zusammengebrochen ist, neue sicherheitspolitische Strategien und Maßnahmen finden. Angesichts dieser Tatsache stellt die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen nicht den einzigen Krisenherd dar. Dies ist nicht die einzige Gefahr, durch die die globale Sicherheit und die Stabilität bedroht sind. Grassierende Armut, organisiertes Verbrechen, institutionalisierte Gewalt und schwere wirtschaftliche Krisen können sich gleichermaßen schädlich auf die globale Stabilität und Sicherheit auswirken wie militärische oder terroristische Aktivitäten. Sicherlich müssen wir parallel prüfen, inwieweit und zu welchem Zeitpunkt wir angesichts dieser Gefahren die richtigen politischen Maßnahmen entwickeln. Neben jedweder von uns gewählten Reaktion halten wir es für absolut notwendig, dass sich die globale Sicherheit auf gegenseitiges Vertrauen, auf Zusammenarbeit sowie den Konsens in internationalen Organisationen, Bündnissen und Netzwerken gründet. Die Methode, anhand derer wir uns mit Bedrohungen für die globale Sicherheit auseinandersetzen, wird unsere Zukunft bestimmen, wenn wir den Frieden errichten sowie ein gesundes wirtschaftliches Umfeld sicherstellen und überzeugende Antworten auf globale politische, wirtschaftliche und sogar ökologische Probleme finden.
An dieser Stelle möchte ich, auch mit Blick auf die Irak-Krise, meiner Freude darüber Ausdruck verleihen, dass der äußerst interessante Bericht von General Morillon der Präsidentschaft die Gelegenheit gegeben hat, die Ansichten des Rates zu einem für die europäische Integration so wichtigen Thema, wie es die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist, darzulegen. Sowohl der Bericht Morillon als auch andere einschlägige Initiativen, wie der Bericht Barnier, haben wertvolle Ideen beigesteuert, die insbesondere in der für die Regierungskonferenz geplanten Debatte, aber auch zum gegenwärtigen Zeitpunkt von Nutzen sein können, da die zuständigen Stellen des Rates Entwürfe von Dokumenten ausarbeiten, die die Integration des ESVP-Mechanismus betreffen. Dies gilt selbstverständlich auch für den Konvent.
Ich muss hier darauf hinweisen, und ich erkläre gleich warum, dass einige der im Bericht Morillon formulierten Ideen Initiativen betreffen, die bereits auf den Weg gebracht wurden und von den zuständigen Stellen der Union geprüft werden. Ich werde bei der Auseinandersetzung mit den derzeitigen Bedrohungen für die Sicherheit, die Stabilität und den Frieden beginnen, die von ganz anderer Art als die aus der Vergangenheit bekannten Bedrohungen sind. Der ESVP-Mechanismus war, um die Wahrheit zu sagen, nicht von Anfang an darauf ausgerichtet, horizontalen und irrationalen Bedrohungen, wie dem Terrorismus oder der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, zu begegnen, weshalb der Mechanismus vorsichtig und schrittweise an das derzeitige sicherheitspolitische Umfeld angepasst werden muss.
Demzufolge bestanden die ersten Schritte darin, konkrete Ziele festzulegen: den Einsatz der Streitkräfte der Union für den Schutz vor terroristischen Anschlägen auf die Zivilbevölkerung einerseits sowie ihr Einsatz in Krisengebieten andererseits. Zweifellos sind der Ausbau und die Verbesserung der militärischen Fähigkeiten der Dreh- und Angelpunkt der Sicherheit und folglich auch der Verteidigung der Union. Wir widmen diesem Thema besondere Aufmerksamkeit, und im Rahmen der Fortsetzung der bislang unternommenen Bemühungen ist geplant, eine Konferenz zu den Fähigkeiten einzuberufen, um die bei der Umsetzung des entsprechenden Aktionsplans, des ECAP, erzielten Fortschritte zu bewerten und zu registrieren und um zu entscheiden, wie weiter vorangegangen werden soll.
Der Ratsvorsitz hat einen Text ausgearbeitet, der Leitlinien darüber enthält, was nach dem Abschluss der Arbeiten der zuständigen Arbeitsgruppen, der ECAP-Panels, zu tun ist. Wir hoffen, dass mit diesen Initiativen ein neuer Anstoß gegeben wird, unsere operativen Fähigkeiten im militärischen Sektor zu verbessern und darüber hinaus dabei zu helfen, die Grundlagen für die weitere Entwicklung der ESVP zu stärken. In dieser Hinsicht ist es von besonderer Bedeutung, die schnelle Eingreiftruppe aufzubauen, weshalb dieses Thema bereits von der spanischen Präsidentschaft in die Prioritäten auf dem Gebiet des militärischen Aspekts der ESVP aufgenommen wurde. Der operationelle Rahmen, der die Einrichtung und Aktion der schnellen Eingreiftruppe bestimmt, wird von den zuständigen politischen und militärischen Stellen überprüft, und wir unternehmen jegliche Anstrengung, um ihn bis zum Ablauf des griechischen Ratsvorsitzes fertig zu stellen. Es versteht sich von selbst, dass die Stärkung der militärischen Fähigkeiten der Union nur dann möglich sein wird, wenn wir unsere Zusammenarbeit im Rüstungsbereich erweitern und vertiefen. Dieses Vorhaben hätte selbstverständlich bereits früher geplant werden sollen, doch nun ist die Zeit gekommen, es umzusetzen, wobei die Union hier Neuland betritt.
Der Beschluss des Europäischen Rates besteht aus zwei Teilen: Erstens, den Rat zu beauftragen, die Rolle der Verteidigungsforschung sowie der Entwicklung der entsprechenden Fähigkeiten der Union in einem allgemeineren Rahmen zu überprüfen, und zweitens, die mögliche Einrichtung einer europäischen Rüstungsagentur, einer zwischenstaatlichen europäischen Behörde, zu untersuchen. Diese beiden Vorhaben stellen wichtige Schritte in Richtung Verstärkung der Zusammenarbeit im Verteidigungssektor dar. Die Verteidigungsforschung kann, perspektivisch gesehen, mit den Politiken der Union hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit verbunden werden, um zahlreiche Sektoren mit entsprechenden Erkenntnissen zu versorgen und deren Weiterentwicklung voranzutreiben sowie eine stärkere Erweiterung in Gang zu setzen.
Mit der gleichen Absicht wird auch die Entwicklung einer umfassenden Weltraumpolitik der Union gefördert, die zudem im Sicherheitssektor umgesetzt werden soll, was ebenfalls im Bericht Morillon angesprochen worden ist. Die Entwicklungen im letzten Jahrzehnt haben verdeutlicht, dass es viele gemeinsame Gefahren gibt und wir eine koordinierte gemeinsame Reaktion benötigen. Aus diesem Grunde ist es notwendig, ein gemeinsames Sicherheitskonzept zu pflegen und zu fördern, weshalb die Schaffung eines Systems der gemeinsamen politischen und militärischen Ausbildung für das Krisenmanagement für den Ratsvorsitz von besonderem Interesse ist, und wir arbeiten bereits daran.
Die im Bericht Morillon erwähnte Idee, ein ziviles Friedenskorps aufzustellen, ist eine sehr gute Idee, zumal dies helfen wird, dem europäischen Durchschnittsbürger bewusst zu machen, was im Sicherheitssektor geschieht und wie wir damit auf praktischer Ebene umgehen und uns daran beteiligen. Wir prüfen diese Idee sorgfältig, und der Ratsvorsitz wird höchstwahrscheinlich einen Entwurf mit den relevanten Leitlinien vorlegen.
Eine elementare Komponente der europäischen Sicherheit stellt zweifellos das Verhältnis der Union zur NATO dar. Die europäische Option beim Krisenmanagement liegt zunächst auf jeden Fall darin, an den Willen und die Handlungsbereitschaft der regionalen und internationalen Organisationen zu appellieren, das heißt, der Dialog hat Priorität. Das jüngste Abkommen über Zusammenarbeit zwischen der Union und der NATO ist ein wichtiger Schritt hin zur gegenseitigen Ergänzung und Unterstützung der beiden Organisationen. Ich möchte diese Gelegenheit dazu benutzen, den Hinweis, der auch im Bericht Morillon gegeben wird, zu unterstreichen, wonach die Aktivitäten der beiden Organisationen und ihrer Mitglieder von den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen bestimmt und geleitet sein müssen.
Meine Damen und Herren! Wie ich bereits gesagt habe, sind diese Punkte sowohl im Bericht Morillon als auch in den Zielsetzungen der Präsidentschaft enthalten, und deshalb bemühen wir uns darum, sie voranzubringen. Es besteht jedoch kein Zweifel, dass der Bericht ein breites Spektrum an Ideen umfasst, die sehr wichtige Fragen und institutionelle Aspekte der ESVP betreffen und damit einen bemerkenswerten Beitrag zu unserer Diskussion leisten. Ich beabsichtige nicht, weiter auf jede dieser im Bericht enthaltenden Ideen einzugehen, obwohl viele von ihnen äußerst interessant sind. Denn die Umsetzung dieser Ideen setzt institutionelle Reformen voraus, die derzeit im Rahmen des Konvents diskutiert und danach auf der Regierungskonferenz erörtert werden. Ich bin jedoch sicher, dass sie als wertvolle Quelle der Inspiration und Überlegung von Nutzen sein werden.
Wir sind an einem entscheidenden Wendepunkt angelangt. Die Europäsche Union hat das mutige Unternehmen der Erweiterung in Angriff genommen und muss demzufolge mit festem Schritt auch für eine Erweiterung ihrer Politiken sorgen, so dass sie auf der Grundlage anderer Faktoren als in der Vergangenheit ihren weiteren Weg zurücklegen kann. Die überwältigende Mehrheit der Europäer erwartet dies, wie Herr Morillon in seinem Bericht betont. Die Zeiten erfordern tatsächlich Entschlussfähigkeit und Handlungswillen, wobei das Ziel letztlich darin besteht, die Verteidigungsidentität der Europäischen Union zu fördern. Dies wird der Union ermöglichen, ihre Sicherheit zu stärken und ihre Außenpolitik zu intensivieren.
Meine Damen und Herren! Die derzeitige Situation könnte, trotz ihrer dunklen Seiten, den Beginn einer intensiven Diskussion darüber bilden, was die Europäische Union von nun an tun wird, insbesondere jetzt, da wir uns mitten in einer offenen Debatte über die Zukunft Europas befinden. Diese Fragen sind noch immer ungeklärt, und welche Lehren wir auch aus den Gründen und der Entwicklung der Irak-Krise ziehen mögen, sie müssen uns wappnen, so dass wir in der Zukunft ähnliche Situation vermeiden und abwenden sowie Europa im globalen System ein stärkeres Gewicht geben können.
Patten
Herr Präsident, zunächst einmal möchte ich General Morillon ganz herzlich zu seinem umfassenden - und auf jeden Fall hoch aktuellen - Beitrag zur Aussprache über die Entwicklung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik gratulieren. Auf die Aktualität haben sowohl mein ehrenwerter Freund als auch der Minister der Ratspräsidentschaft zu Recht verwiesen.
Die Zahl der Änderungsanträge, mit der sich der Ausschuss vor der Annahme dieser Entschließung befasst hat, zeugt in vielerlei Hinsicht von großem Interesse, offen gesagt jedoch auch von den unterschiedlichen Ansichten bezüglich dieses Schlüsselbereichs der Europapolitik. Bei meiner heutigen Antwort muss ich mir die derzeitigen Zuständigkeiten der Kommission in Sicherheits- und Verteidigungsfragen vor Augen halten. Ich werde sie auf jeden Fall berücksichtigen, und sollte ich dies nicht tun, dann wird mich Herr Van Orden an sie erinnern. Ganz gleich, welche künftigen Empfehlungen der Konvent formuliert, in dem mein Kollege Kommissar Barnier die Gespräche zu Verteidigungsfragen sachkundig geleitet hat - und mir ist bekannt, dass er den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Verlauf der Erörterungen zu diesem Bericht informiert hat - die Zuständigkeiten der Kommission sind derzeit im Vergleich zu der Vielzahl der im vorliegenden Text behandelten Themen ausgesprochen begrenzt.
Die Kommission ist nicht an den rein militärischen Aspekten der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik beteiligt. Dies betrifft ausschließlich die Mitgliedstaaten. Aus diesem Grund werde ich nicht auf die spezifisch militärischen Vorschläge eingehen, wie z. B. die Einrichtung ständig einsatzbereiter Streitkräfte, die Aufnahme einer Klausel zur kollektiven Verteidigung oder die Schaffung einer gemeinsamen Militärakademie. Im Vertrag wird die Kommission jedoch mit der ESVP in Verbindung gebracht - Artikel 27 enthält einen eindeutigen Hinweis -, und wir sind aktiv an allen Erörterungen zu Operationen des Krisenmanagements im Rahmen der ESVP beteiligt, insbesondere was die Instrumente für zivile Konfliktbewältigung anbelangt, so z. B. Polizeieinsätze, Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und der zivilen Verwaltung sowie Zivilschutz. In diesem Zusammenhang stelle ich mit Freude fest, dass die vor uns liegende Entschließung die Bedeutung ziviler wie militärischer Beiträge zur Krisenbewältigung anerkennt.
Allerdings ist es nicht möglich - und diesen Punkt habe ich bei mehreren Gelegenheiten in diesem Hause vorgebracht - rein militärische Aspekte von damit verbundenen Problemen zu trennen, für die wir in der Kommission zuständig sind und zu denen wir einen tatsächlichen Beitrag leisten können. Militärische und nichtmilitärische Aspekte lassen sich nicht sauber voneinander trennen in unterschiedliche Schubladen stecken. Und sie sollten es auch nicht, denn sie müssen im Dienste einer Gesamtstrategie eng miteinander koordiniert werden.
So kann die Kommission z. B. die Unterstützung der Polizeikräfte im Anschluss an Konflikte wie z. B. in Bosnien und Herzegowina finanzieren, wo die Europäische Union am 1. Januar die Polizeimission von der UNO übernommen hat; oder wir könnten uns um die Ausbildung von Grenzschützern in Regionen bemühen, in denen unkontrollierte Massenmigration zu Konflikten führt; wir könnten auch, wie in der Vergangenheit auf dem Balkan und aktuell in Afghanistan, den Wiederaufbau von Verwaltungsstrukturen in Ländern unterstützen, die gerade einen Konflikt hinter sich haben.
Die Kommission verfügt bereits über eine umfangreiche Auswahl an Instrumenten und Fachkenntnissen, die in Krisensituationen zum Einsatz kommen können. Wie von General Morillon angesprochen, könnten sich neue Instrumente der Europäischen Union im Sicherheitsbereich als erforderlich erweisen. Doch die wichtigste Voraussetzung besteht darin, dass alle verfügbaren Instrumente in jeder beliebigen Situation zur Umsetzung vereinbarter politischer Ziele der Europäischen Union eingesetzt werden sollten. Ich muss sagen, dass die aktuellen Ereignisse zeigen, dass dies noch lange nicht der Fall ist.
Ein weiterer Bereich, in dem die Kommission eine bedeutende Rolle übernehmen muss, bezieht sich auf die Strategie in Rüstungsfragen. Meiner Ansicht nach kann und sollte man Rüstungshandel und -produktion innerhalb des Binnenmarkts nicht als 'abgeschottete Jagdgründe' behandeln. Die Beschaffung von Wehrtechnik, der Wettbewerb zwischen Rüstungsfirmen, Forschung und Entwicklung, Aus- und Einfuhren von Verteidigungsgütern, Binnenmarktaspekte des Rüstungshandels sowie Güter mit doppeltem Verwendungszweck, die über einen zivilen und militärischen Nutzen verfügen - all dies sind Bereiche, in denen die Vorteile des Binnenmarkts für die europäische Industrie von Bedeutung sind.
Dieser Bereich ist noch sehr verbesserungswürdig. Die Kommission hat vor kurzem eine Mitteilung an den Rat und das Parlament zur Verteidigungsgüterindustrie verabschiedet, in der sie auf einige Bereiche verweist, in denen grundlegende Fortschritte möglich sind, indem man den Steuerzahlern in der Europäischen Union einen größeren Mehrwert für ihr in die Sicherheit investiertes Geld bietet. Die Bedenken hinsichtlich einer Duplizierung und Zersplitterung der Herstellung und Beschaffung von Rüstungsgütern und einer mangelnden Interoperabilität - die in der vor uns liegenden Entschließung angesprochen werden - stellen einige der Schlüsselfragen dar, auf die wir in unserer Mitteilung eingehen wollten.
Unsere Hoffnung besteht darin, dass wir mit unseren zu der Mitteilung eingeleiteten Folgemaßnahmen dazu beitragen können, eine starke und wettbewerbsfähige Verteidigungsindustrie, transparente Marktbedingungen und ein günstiges Klima für Investitionen in die für eine Stärkung der ESVP erforderlichen Forschungs- und Entwicklungsvorhaben zu schaffen.
Letzten Endes hängt die Glaubwürdigkeit der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zum großen Teil von der militärischen Kapazität der Europäischen Union ab. Die Schaffung einer 60 000 Mann starken 'schnellen Eingreiftruppe' im Rahmen der ESVP wird sicherlich zu einer Stärkung der europäischen Glaubwürdigkeit im Ausland beitragen. Zudem zeigt die Übernahme der ersten Militäroperation der Europäischen Union in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien im vergangenen Monat, dass es sich bei der ESVP nicht nur um ein theoretisches Konstrukt handelt.
Ich stimme jedoch meinem Freund General Morillon voll und ganz zu, dass es unseren Verbündeten nach wie vor schwer fallen wird, Europa ernst zu nehmen, wenn wir nicht mehr in unsere Sicherheit investieren. Das Argument, Europa trage seinen Anteil an den Kosten, indem es einen Großteil der weltweiten Entwicklungshilfe finanziert - auch wenn dies natürlich stimmt - oder indem es die humanitäre Hilfe noch weiter aufstockt, reicht nicht aus.
Zudem müssen wir mehr in die Entwicklung unserer Einsatzmöglichkeiten in Form von Lufttransportkapazitäten, Spezialeinheiten und Gefechtskommunikationstechnik investieren. Wenn wir dies nicht tun, dann werden unsere Verbündeten auch weiterhin die Meinung vertreten, dass sich Europa seine Friedensdividende nach dem Fall der Berliner Mauer zu schnell hat auszahlen lassen.
Die Hauptaufgabe von Hilfsorganisationen sollte nach wie vor in der Bereitstellung von Hilfsleistungen bestehen, um die Neutralität, Unabhängigkeit und Unparteilichkeit derartiger humanitärer Einsätze zu gewährleisten. Eine Achtung dieser Grundsätze ist für die Befriedigung humanitärer Bedürfnisse in Krisenfällen unerlässlich.
Aus diesem Grunde begrüßt die Kommission, dass im Bericht auf die Leitlinien für die Bereitstellung militärischer und ziviler Verteidigungskapazitäten im Rahmen humanitärer UN-Operationen in komplexen Notsituationen eingegangen wird, die am 20. März 2003 von der UNO veröffentlicht wurden. Darin werden eindeutige Vorschriften zum Verhältnis von militärischen und humanitären Akteuren bei humanitären UN-Operationen festgelegt. Die Hauptaussagen der Leitlinien sollten auch für den Einsatz europäischer militärischer und ziviler Verteidigungskapazitäten bei humanitären Operationen gelten.
Ich möchte eine letzte Anmerkung zum humanitären Völkerrecht machen, das bei Kriegshandlungen zur Anwendung kommt. Wir sind der Auffassung, dass das humanitäre Völkerrecht für die Konflikte der heutigen Zeit geeignet ist, vorausgesetzt, die Kriegsparteien und alle Unterzeichner der Genfer Konventionen halten sich an ihre Verpflichtungen. An dieser Stelle möchte ich die Anerkennung der Kommission gegenüber der Rolle des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz als Förderer und Hüter der Konventionen zum Ausdruck bringen.
Abschließend möchte ich meinem ehrenwerten Freund noch einmal sagen, dass dieser Bericht auf beinahe schmerzhafte Weise aktuell ist. Er wirft eine Reihe von Fragen auf, die sich unmittelbar auf unsere Glaubwürdigkeit in Europa beziehen werden, wenn wir den Versuch unternehmen, in den kommenden Jahren einen größeren Beitrag in internationalen Angelegenheiten zu leisten. Doch wie ich bereits bei früheren Gelegenheiten in diesem Haus gesagt habe, kommt ein Moment in der Politik, in dem man seinen Willen in die Tat umsetzen muss. In Bezug auf Sicherheitsfragen haben wir diesen Zeitpunkt schon lange überschritten.
Oostlander (PPE-DE).
Herr Präsident! Im Anschluss an Kommissar Patten möchte ich sagen, dass der Bericht des Kollegen Morillon in der Tat genau zum richtigen Zeitpunkt vorgelegt wird. In den letzten Wochen wurde uns nämlich die faktische Ohnmacht der Europäischen Union und der einzelnen Mitgliedstaaten, gemeinsam auf dem Gebiet der Verteidigung eine nennenswerte Rolle zu spielen, deutlich vor Augen geführt. Der Vorwurf an die Adresse der Vereinigten Staaten, Amerika dürfe nicht als Weltpolizist agieren, klingt im Grunde seltsam aus dem Munde derjenigen, die selbst nicht im Entferntesten dazu in der Lage und übrigens oftmals auch nicht bereit sind. Dies haben uns seinerzeit insbesondere die Erfahrungen in Jugoslawien gelehrt, wo sich die europäischen Länder nicht aus 'Friedfertigkeit' und 'Bescheidenheit' zurückgehalten haben, sondern aus 'Zynismus' und 'Indifferenz'.
Diese Scheinheiligkeit ist allmählich aus diesem Parlament verschwunden. Wir alle haben meiner Meinung nach klar erkannt, dass Europa Verantwortung im Verteidigungsbereich trägt und diese - in welcher Form auch immer - wahrzunehmen hat. Es ist zu hoffen, dass es tatsächlich dazu kommen wird. Nur über die Organisationen der Europäischen Union und in Zusammenarbeit mit den transatlantischen Partnern ist es möglich, dieser Aufgabe gerecht zu werden. Diese beiden müssen stets in einem Atemzug genannt werden. Sie sind eng miteinander verflochten. Je stärker das transatlantische Vertrauen, desto größer wird die interne Geschlossenheit der Europäischen Union sein.
Die auf diesem Gebiet in der Europäischen Union häufig festzustellende Zwietracht hängt merkwürdigerweise mit unserer Haltung gegenüber den USA, unserem transatlantischen Partner, zusammen. Deshalb stellt die Verbindung dieser beiden ein ganz wichtiges Element dar, auch in dem Bericht von General Morillon. Er zeichnet darin einen realistischen Weg zu einer europäischen Verteidigungsverantwortung, wobei er aufgrund seiner Erfahrungen als General genau weiß, dass Militäraktionen stets in die vorher und nachher notwendigen zivilen Aktionen eingebettet sind. Angesichts des jetzt raubend und plündernd durch die Straßen Bagdads ziehenden Mobs ist uns dies voll bewusst. Neben einer erfolgreich abgeschlossenen Militäraktion muss also sofort auf ziviler Ebene interveniert werden. Die Entscheidung für einen solchen vorsichtigen, realistischen Weg erfolgt beispielsweise durch gemeinsame Forschung und Entwicklung, durch eine gemeinsame Bestimmung des aus europäischer Sicht bestehenden militärischen Bedarfs. Das ist natürlich stets ein Novum, und für zahlreiche Länder wird es schwierig sein, dazu überzugehen, für uns aber ist es von allergrößter Wichtigkeit.
Auch für die Produktion ist dies extrem wichtig. Damit kann die Effizienz der Verteidigungsanstrengungen erheblich verbessert werden. Wenn die Suche nach einer europäischen Sicht der Verantwortung, die wir auf dem Gebiet der Verteidigung haben, unseren Ausgangspunkt bildet, kann auch das Vertrauen aller Mitgliedstaaten gewonnen werden. Niemand ist nämlich um eine Antwort auf die Frage verlegen, welchem großen Land hier nun nachgefolgt werden sollte: Frankreich, Deutschland, Großbritannien oder den Vereinigten Staaten. Es kommt darauf an, dass wir in der Europäischen Union einen gemeinsamen europäischen Standpunkt in Militärangelegenheiten vertreten. Dazu wird in dem Bericht von Herrn Morillon ein unmissverständlicher Anstoß gegeben. Er befolgt damit im Grunde genommen eine schon einmal von Kommissar Patten empfohlene Methode, nämlich die Grenzen der uns bereits durch die Verträge gebotenen Möglichkeiten zu sondieren. Wird diese Prüfung gründlich vorgenommen und stößt man irgendwann auf eine Mauer, dann weiß man, auf welche, wie eine Reform aussehen muss und welche institutionellen Änderungen festzulegen sind. Ich selber halte dies stets für einen überaus praktischen Weg, und General Morillon hat sich ebenfalls dafür entschieden.
Für eine europäische Verteidigungsverantwortung sind die Aussichten vorerst selbstverständlich noch nicht besonders günstig. Die Entwicklungen, die wir kürzlich beobachten konnten, haben uns gezeigt, dass die Mitgliedstaaten und die Mitglieder des Rates selbst nicht einmal eine seriöse Vorstellung vom Rat haben. Sonst würde nämlich beispielsweise der griechische Vorsitz gegenwärtig bei auf diesem Gebiet ergriffenen Initiativen eine weitaus größere Rolle spielen. Wir dürfen nicht an die Möglichkeit eines Auseinanderfallens der Europäischen Union in zwei Gruppen, jede mit einer verstärkten Zusammenarbeit, denken. Kurzum: Es ist ungemein wichtig, dass die europäische Verteidigung auf Wunsch der Bürger, wie auch General Morillon schreibt, Gestalt annimmt. Damit wird eine effizientere Verwendung der Haushaltsmittel ermöglicht, und dies kommt allen Bürgern unmittelbar zu Gute.

Lalumière (PSE).
Herr Präsident, Herr amtierender Ratspräsident, Herr Kommissar! Zwei Jahre nach dem Bericht, den ich die Ehre hatte, unserem Hohen Haus zur gleichen Thematik vorzulegen, bringe ich heute mit Freude meine uneingeschränkte Unterstützung für den Bericht von Herrn Morillon zum Ausdruck. Nach der Annahme - wie wir hoffen - einiger von unserer Fraktion eingebrachten Änderungsvorschläge dürfte die Verabschiedung des Entschließungsentwurfs wohl ohne Schwierigkeiten vonstatten gehen.
Ich beschränke mich daher darauf, auf einige Punkte einzugehen, die mir im Kontext dieses äußerst bewegten Frühjahrs 2003 besonders wichtig erscheinen. Dieser Kontext ist nicht günstig für die noch junge europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die ESVP. Seit dem 11. September 2001 ist die Europäische Union in politischer und militärischer Hinsicht weitgehend ins Abseits geraten, sei es in der Afghanistan- oder der Irakfrage oder bezüglich des israelisch-palästinensischen Konflikts. Unsere Präsenz ist nicht auf null zurückgegangen, doch ist sie auf zivile und humanitäre Aktionen beschränkt. Dies ist zwar wichtig, aber nicht ausreichend. Weit schlimmer ist jedoch, dass in diesem Zeitraum Uneinigkeit in der Union entstanden ist. Trotz der lobenswerten Anstrengungen der griechischen Präsidentschaft, die Annahme gemeinsamer Positionen zu erreichen, bleiben die Meinungen in der Irakfrage geteilt, und zwar sowohl hinsichtlich der Art unserer transatlantischen Beziehungen und unseres Grades an Autonomie gegenüber den USA als auch - als logische Folge - hinsichtlich bestimmter Grundprinzipien wie der Anwendung von Gewalt, der Bedeutung des internationalen Rechts oder der Rolle der Vereinten Nationen.
Doch trotz dieser düsteren Lage möchte ich laut und deutlich meine Überzeugung zum Ausdruck bringen, dass man unter keinen Umständen aufgeben darf. Einige Länder - Belgien, Deutschland, Frankreich und Luxemburg - haben bereits eine Initiative gestartet, um die Sicherheits- und Verteidigungspolitik neu zu beleben. Griechenland, das den Unionsvorsitz innehat, hat positiv darauf reagiert, wie der Premierminister Simitis kürzlich verlauten ließ. Ich wünsche mir, dass der Konvent mit seinem Vorsitzenden Giscard d'Estaing nach einigen Wochen des Schweigens und Zögerns in dieser Frage ebenfalls Vorschläge macht. Ausgezeichnete Ideen zu den Institutionen der Außen-, der Sicherheits- und der Verteidigungspolitik sind bereits von Herrn Dehaene und Herrn Barnier entwickelt worden, die sich im Übrigen mit den vom Parlament geäußerten Ansichten decken. Und heute werden im Bericht Morillon eine ganze Reihe von interessanten Vorschlägen formuliert, so z. B. zu den Zielen der GASP und der ESVP unter neuen internationalen Bedingungen, zu der neuen Rolle der NATO, zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der NATO, zu den militärischen Kapazitäten, die wir insbesondere im Hochtechnologiebereich brauchen, um einfach glaubwürdig zu sein.
Natürlich geht es nicht darum, mit den USA in Wettbewerb treten zu wollen. Das wäre völlig unklug und unmöglich. Es geht vielmehr darum, bestimmte im Grunde einfache Gegebenheiten zu berücksichtigen. Aufgrund ihrer geografischen Nähe und ihrer gemeinsamen Grenzen sind die Länder Europas im Sicherheitsbereich faktisch aufeinander angewiesen. Aufgrund ihrer Traditionen, insbesondere in kultureller Hinsicht, haben sie gemeinsam wichtige Werte und Prinzipien auf der Weltbühne zu verteidigen. Und schließlich sind die Europäer aufgrund ihrer Ressourcen und der wirtschaftspolitischen Instrumente, die sie geschaffen haben, in der Lage, ihre Ideen zu verbreiten und ihre Interessen, wenn notwendig, überall in der Welt zu verteidigen, wenn sie nur den Willen dazu aufbringen. Kurz, die Europäer haben ganz einfach eine Rolle in der Welt zu spielen, ohne diese beherrschen zu wollen, doch auch ohne jede Unterordnung und ohne ein wie auch immer geartetes Untertänigkeitsverhältnis.
Herr amtierender Ratspräsident, Herr Kommissar, packen Sie es an! Dies entspricht dem Wunsch des Parlaments, das Sie unterstützen wird.

Watson (ELDR).
Herr Präsident, ich möchte mich bei Herrn Morillon dafür entschuldigen, dass ich bei seiner Eröffnung der Aussprache nicht anwesend war.
Dieser Bericht könnte aktueller nicht sein. Wenn - was wahrscheinlich ist - die US-amerikanischen und britischen Streitkräfte nun die Kontrolle von Bagdad übernommen haben, dann kann nunmehr die Debatte über die Auswirkungen des Krieges und die daraus zu ziehenden Lehren beginnen. Im Gegensatz zu ihren Vorgängern zeigt die derzeitige US-Regierung nur geringes Interesse an einem starken und vereinten Europa. Unsere Schwäche ist auf grausame Weise bloßgelegt worden, und es ist nun die Pflicht der EU, eine Sicherheitsstrategie zu entwickeln, die uns bei der Neubestimmung der transatlantischen Beziehungen behilflich sein kann. Die Abgeordneten der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei in diesem Hause begrüßen den Bericht von Herrn Morillon als wichtigen Beitrag zu diesem Prozess.
Die europäischen Meinungsverschiedenheiten zum Thema Irak haben uns deutlich vor Augen geführt, dass wir nicht in der Lage sind, in sicherheitspolitischen Fragen mit einer Stimme zu sprechen, und dennoch sollten wir nicht vergessen, dass Europa über eine gemeinsame Handelspolitik, eine gemeinsame Entwicklungspolitik sowie über ein gerade entstehendes diplomatisches Korps in Form der Kommissionsbüros in aller Welt verfügt. Dies sind mächtige Instrumente, die noch viel mächtiger sein könnten, wenn sie als Teil einer integrierten Außenpolitik miteinander verbunden würden. Unsere Außenpolitik ist inkohärent, weil sie auf drei Kommissionsmitglieder, die Ratspräsidentschaft und den Hohen Vertreter des Rates verteilt ist und weil einige Mitgliedstaaten abstreiten, dass wir über grundlegende gemeinsame Interessen im Bereich der Außenpolitik verfügen, oder der Kommission untersagen, eine zentrale Führungsrolle zu übernehmen. Ohne eine gemeinsame Verteidigungspolitik wird es Europa an dem für eine glaubwürdige gemeinsame Außenpolitik benötigten militärischen Einfluss fehlen. Unsere gemeinsamen Verteidigungsausgaben belaufen sich auf weniger als die Hälfte der Ausgaben der USA und machen deutlich, dass die EU weder genug in die Verteidigung investiert noch unsere Bürger höhere Verteidigungsetats begrüßen würden. Es reicht also nicht aus, einfach mehr zu investieren: wir müssen die Mittel effektiver einsetzen, insbesondere für grundlegende Erfordernisse wie strategische Lufttransporte, Präzisionslenkwaffen und Tankflugzeuge. Aus diesem Grunde unterstützt die Fraktion der Liberalen die Einrichtung einer Agentur für Rüstung und Forschung zur Kontrolle der Verteidigungsausgaben. Wir wollen kostengünstiger beschaffen, und wenn die EU-Staaten ebenfalls der Auffassung sind, dass außerhalb der EU produzierte Rüstungsgüter unseren Anforderungen gerecht werden und am kostengünstigsten sind, dann sollten wir nicht in einem fehlgeleiteten Anflug von Protektionismus die europäische Option wählen. Auf diese Weise würden wir die Fehler der Gemeinsamen Agrarpolitik wiederholen. Effektivere Verteidigungsausgaben müssen mit einer stärkeren Entscheidungsfindung einhergehen. Das Parlament kann mit seiner eindeutigen und einhelligen Botschaft zugunsten einer starken und wirksamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik an den Europäischen Konvent in Form des Berichts von General Morillon hoffen, Einfluss auf die Erörterungen zu nehmen. Durch die Ernennung eines einzigen Vertreters für auswärtige Angelegenheiten, der aus den Reihen der Kommission stammt, aber zusätzliche Mittel und Know-how aus den Mitgliedstaaten erhält, werden wir umfangreiche Fortschritte bei der Verknüpfung der grundverschiedenen Elemente im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik erzielen können.
Zudem müssen wir mehr Flexibilität bei der Einleitung und Durchführung von Operationen zur Krisenbewältigung an den Tag legen und dafür falls erforderlich in größerem Maße auf die konstruktive Stimmenthaltung zurückgreifen. Es gibt zwar deutliche Vorbehalte gegen diese Möglichkeit, doch die Einführung einer Klausel zur kollektiven Verteidigung in den neuen Verfassungsvertrag, ähnlich der im Vertrag über die Westeuropäische Union enthaltenen Klausel, scheint sich ebenfalls als notwendig zu erweisen. Möglicherweise können diesbezügliche Fortschritte nicht sofort mit allen 15 Mitgliedstaaten, geschweige denn mit 25 Mitgliedstaaten erzielt werden. Daher begrüße ich die Initiative der belgischen Regierung, in diesem Monat ein Treffen mit Frankreich, Deutschland und Luxemburg zu Fragen der Verteidigungspolitik zu veranstalten. Fortschritte für die europäische Integration können häufig nur durch den entschlossenen Einsatz einer Gruppe von entschlossenen Ländern erzielt werden, die eine Angelegenheit voranbringt und der sich später weitere Länder anschließen. Nichtsdestotrotz vertrete ich nachdrücklich die Auffassung, dass eine stärkere Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen allen Regierungen, die sich daran beteiligen möchten, weiterhin offen stehen muss und dass sich insbesondere die britische Regierung aufgrund ihrer militärischen Kapazitäten und Erfahrungen darum bemühen wird.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass eine europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik die durch die NATO garantierte kollektive Sicherheitsstruktur sinnvoll ergänzen kann, solange es eine Rationalisierung der Rüstungsbeschaffung, einen Mehrwert in Form einer Doktrin auf der Grundlage von Konfliktvermeidung und Krisenbewältigung sowie einer glaubwürdigen Androhung militärischer Maßnahmen und einen einheitlicheren und gemeinsamen Ansatz für die Sicherheitspolitik gibt. Lassen Sie uns unsere Sicherheits- und Verteidigungspolitik auf dem Amboss der Hoffnung und aus dem Stahl unserer Scham mit Blick auf den Irak schmieden.

Lagendijk (Verts/ALE).
Herr Präsident! Zunächst möchte ich den Kollegen Morillon dazu beglückwünschen, dass er gleich zu Beginn seines Berichts darauf hingewiesen hat, wie das Leitprinzip der Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik aussehen sollte. Bereits in seinen Erwägungen sagt er - meiner Ansicht nach vollkommen zu Recht -, dass die Krisenprävention das Leitprinzip sein muss. Nur in Notfällen, nur in Krisensituationen soll die Europäische Union auch über militärische Mittel verfügen. Genau diese Reihenfolge wird von meiner Fraktion unterstützt, und aus diesem Grund befürworten wir auch beispielsweise den Einsatz der Europäischen Union in Mazedonien und Bosnien. Daran zeigt sich, dass die Europäische Union - endlich, wie ich sagen möchte - über das gleichsam letzte Mittel in dem Gesamtspektrum des außen- und verteidigungspolitischen Instrumentariums verfügt. Neben der Diplomatie, neben wirtschaftlichen Mitteln nun auch militärische Mittel, aber bitte schön in dieser Reihenfolge.
Ich möchte zwei Kapitel des Berichts näher beleuchten. Erstens hat der General - nach meinem Dafürhalten zu Recht - mittels eines Änderungsantrags vorgeschlagen, einen bestimmten Punkt gegenüber den in seinem Bericht bereits enthaltenen Ausführungen noch stärker herauszustellen, nämlich die Notwendigkeit eines strategischen Konzepts. Welches sind die präzisen Ziele der Europäischen Sicherheitspolitik? Wo wollen wir tätig werden? Was genau benötigen wir dafür? Wann wollen wir das tun? Ein solches Konzept halte ich für ganz hervorragend. Ebenso bin ich ein absoluter Befürworter einer Überprüfung der Petersberg-Aufgaben - mithin der offiziellen Beschreibung unseres meiner Ansicht nach viel zu beschränkten strategischen Konzepts. Allerdings bin ich dann dafür, damit zu beginnen und danach erst beispielsweise über die territoriale Verteidigung zu diskutieren, wozu in dem Bericht von Herrn Morillon meines Erachtens nur flüchtige Bemerkungen enthalten sind. Soll diese nun plötzlich den Aufgaben der Europäischen Union hinzugefügt werden? Müssen wir Artikel 5 des WEO-Vertrags übernehmen? Eine solche Entscheidung halte ich für verfrüht. Zuerst sollten wir uns mit dem strategischen Konzept befassen und danach überlegen, was mit diesen europäischen Instrumenten erreicht werden soll. Desgleichen wäre es meiner Meinung nach verfrüht, zu sagen, im Jahr 2009 müssten wir in der Lage sein, eine Aufgabe ähnlich wie im Kosovo zu übernehmen. Erst kommt die Prüfung des strategischen Konzepts und dann die Übernahme solcher konkreten Aufgaben.
Zweitens: Ein weiterer wichtiger Punkt des Berichts betrifft das oftmals bestehende Missverständnis, wenn - wie auch in den Beiträgen von Herrn Patten und Herrn Watson ein wenig angeklungen ist - davon gesprochen wird, es stünden nicht genügend finanzielle Mittel für die von uns vorzusehenden Aktionen zur Verfügung. Das Problem, liebe Kolleginnen und Kollegen, liegt nicht darin, dass zu wenig Geld verfügbar ist, sondern darin, dass es nicht genügend und effizient genug verwendet wird und dass es bislang an einer Arbeitsspezialisierung gefehlt hat. Hier drückt der Schuh! Seien wir uns darüber völlig im Klaren. Erfreulicherweise wird dies auch im Bericht von Herrn Morillon unmissverständlich zum Ausdruck gebracht. Hinsichtlich der Finanzierung befürworte ich - begrüßenswerterweise auch der Berichterstatter - die schrittweise Übertragung der Finanzmittel von meines Erachtens völlig intransparenten nationalen Ad-hoc-Haushalten zwischen Mitgliedstaaten, die sich jeglicher demokratischer Kontrolle entziehen, auf den EU-Haushalt. Es gibt viele Argumente, die dafür sprechen, sei es auch nur der Einfluss auf die europäische Verteidigungspolitik, den das Europäische Parlament endlich insofern erhält, als die Verteidigungsausgaben aus dem Gemeinschaftshaushalt finanziert werden.
Abschließend komme ich noch zu einem Punkt, der meine größte Besorgnis ist. In diesem Parlament, und auch mit dem Rat, sind wir uns wohl darüber einig, dass die Effektivität erhöht werden muss. Wir müssen schneller und effizienter handlungsfähig sein. Einverstanden, werte Kolleginnen und Kollegen, aber dann bitte schön auf der Grundlage eines präzisen strategischen Plans. Meine Befürchtung ist jedoch, dass ein elementares Zubehör, nämlich die demokratische Kontrolle, dabei fehlen wird. Eine weitere Steigerung der Effektivität und Verbesserung unserer Möglichkeiten ohne Klarheit darüber, wo diese Sicherheitspolitik demokratisch kontrolliert wird, ist nicht denkbar. Wenn wir dafür sind - und die Mehrheit des Parlaments dürfte wohl Mehrheitsentscheidungen auch im Bereich der Sicherheitspolitik befürworten -, dann darf bei der Ausübung der demokratischen Kontrolle das Europäische Parlament nicht ausgeschlossen werden. Effektivität ist zwar notwendig, aber bitte schön zusammen mit demokratischer Kontrolle, und dies muss letztendlich hier in diesem Saal erfolgen.

Muscardini (UEN).
Herr Präsident, die jüngsten internationalen Geschehnisse haben einmal mehr gezeigt, wie dringend es einer Europäischen Union bedarf, die zum geschlossenen Handeln fähig ist, sowohl wenn es gilt, die eigene Sicherheit zu verteidigen, als auch, wenn es erforderlich ist, das Recht eines jeden Volkes auf das Streben nach einem demokratischen und pluralistischen, die Menschen- und die Bürgerrechte wahrenden System zu schützen; eines Europa, das endlich die Diplomatie - die diplomatischen Dienste - und die Informationssysteme jedes einzelnen Mitgliedstaats zusammenzuführen vermag, um jene Zusammenarbeit zu erreichen, die dem Rat die Notwendigkeit vor Augen führt, sich stets mit den Problemen der Weltpolitik auseinander zu setzen, um zu Entscheidungen gelangen zu können, hinter denen so weit als möglich die gesamte Union steht.
Es ist von primärer Wichtigkeit, die gesamte außen- und sicherheitspolitische Debatte und die sich daraus ableitenden Entscheidungen wieder in den Rahmen des Rates zurückzuführen. Ebenso ist es von primärer Wichtigkeit, einen einzigen europäischen Vertreter für diese beiden Politikbereiche zu bestimmen. Mit diesem Thema hat sich auch der Konvent befasst. Tatsächlich sind die von einigen Mitgliedstaaten außerhalb des Rates abgehaltenen Tagungen zwar legitime Initiativen, doch sie stellen keine Initiativen der Europäischen Union dar. Deshalb liegt es auf der Hand, dass wir einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die auch durch ein militärisches Instrument wie das vom Kollegen Morillon vorgeschlagene den Frieden bewahren und die Demokratie gewährleisten kann, unsere Zustimmung geben. Diese europäischen Streitkräfte werden zu den nationalen Streitkräften aller Mitgliedstaaten hinzukommen und auch der Entwicklung der Europabürgerschaft einen zusätzlichen Impuls verleihen, denn diese entsteht inter alia aus dem stolzen Gefühl heraus, das jeder Bürger ob seiner Zugehörigkeit zu seinem Land und zur Union empfinden muss: eine freie und unabhängige Union, Trägerin eines Projekts des Friedens und der gegenseitigen Achtung gegenüber der übrigen Welt, eines Projekts, das nicht nur auf der Vorlage von Dokumenten, hehren Absichtserklärungen oder der Herstellung von Handelsbeziehungen beruhen darf, sondern mit angemessenen Kräften für die Bekämpfung des Terrorismus und die Verteidigung unserer Werte, unserer Vision von der Welt und unserer freiheitlichen Institutionen aufwarten muss.

Coûteaux (EDD).
Herr Präsident, es ist immer wieder dasselbe. Wenn die europäischen Chimären von der Realität ad absurdum geführt werden, dann entwickeln unsere 'europabewegten' Träumer sogleich neue, noch absurdere Ideen, gleichsam in einer Flucht nach vorn, die lächerlich wäre, wäre sie nicht so gefährlich.
Mit dem Bericht Morillon wird uns heute die Chimäre einer europäischen Verteidigung vorgestellt, die im Übrigen ein alter Hut ist. Sie war bereits das gesamte 20. Jahrhundert hindurch der Traum von einfältigen Geistern - ohne irgendein praktisches Ergebnis. Bereits Aristide Briant verbreitete diese Idee mit der dramatischen Folge, den Widerstand und die Verteidigungsbereitschaft in Frankreich zu unterminieren. 1948 wurde diese fixe Idee auf dem Kongress von Den Haag wieder aufgetischt und dann 1950 von einem gewissen Winston Churchill mit der EVG aufgegriffen, die aus dessen Träumereien geboren wurde und scheiterte. Wir müssen im Übrigen dem französischen Parlament danken, das es fertig brachte, ihr ein Ende zu setzen. Fünfzig Jahre später sind wir immer noch an der gleichen Stelle, d. h. es sind keinerlei Fortschritte gemacht worden. Wir haben sogar so wenig Fortschritte gemacht, dass das wesentliche Element einer gemeinsamen Verteidigungspolitik - der Aufbau einer europäischen Verteidigungsindustrie - nicht nur nicht vorangekommen ist, sondern Rückschritte verzeichnet, denn, wie man wohl kaum in Erinnerung bringen muss, kaufen die Europäer die meisten Waffen nicht untereinander, sondern zu ca. 60 % von den USA. Hier müsste angefangen werden, wenn von einer Verteidigungspolitik die Rede sein soll.
Doch auch diese Verteidigungspolitik ist eine Chimäre, weil es keine Verteidigungspolitik ohne eine gemeinsame Außenpolitik geben kann. Diese wurde zwar 1992 in ehernen Lettern in Titel V des Maastrichter Vertrags festgeschrieben, doch ist sie bei keiner Krise - weder in Ruanda, in Afghanistan noch im Kosovo - auch nur ansatzweise verwirklicht worden. Dies ist nicht gelungen, weil wir alle gemeinsam den USA blind hinterherliefen. Und heute platzt sie wieder, diese Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik.
Wir sollten nicht mehr diesen Chimären nachlaufen. Europa muss auf den Realitäten beruhen. Und die Realitäten sind, wie heute deutlicher denn je sichtbar wird, die Staaten. Diese dürfen sich nicht einen ihrer wesentlichen Bestandteile nehmen lassen: den Willen zur Verteidigung und die dafür erforderlichen Mittel. Ich beschränke mich hier darauf, den Wunsch zu äußern, dass es Frankreich, dessen weltweite Verantwortung immer größer wird, gelingen möge, seine eigenen Verteidigungsmittel zu stärken, denn dies ist der einzige, der beste Beitrag, den es zu dem, was von Europa noch bleibt, leisten kann.

de Gaulle (NI).
Herr Präsident, um mit den Worten eines französischen Komikers zu sprechen: alles ist in allem und umgekehrt. Angesichts des offensichtlichen Misserfolgs der so genannten Europäischen Union in Bereichen wie wirtschaftliches Wachstum und Beschäftigung tritt der Berichterstatter, der leider zu vergessen scheint, dass er General der französischen Armee ist, für ein Verteidigungskonzept ein, das schlicht und einfach eine Abstufung Frankreichs auf ein Niveau bedeuten würde, das gegenwärtig - wenn überhaupt - dem Belgiens entsprechen dürfte!
Natürlich wird dieses Ziel unermüdlich von all denen verfolgt, die aus unterschiedlichen Gründen in dem Konzept eines 'Europas als Macht' die Möglichkeit sehen, einen ins Stocken geratenen europäischen Einigungsprozess neu zu beleben. Der gegenwärtige Krieg im Irak sollte jedoch für alle diese Schöngeister Anlass sein, endlich zu begreifen, dass die Nationen kaltblütige Monster sind, die nur an ihre eigenen Interessen denken.
Das kürzliche Fiasko des europäischen Transportflugzeugs, das viel schneller und viel billiger hätte hergestellt werden können, das endlose Geschachere um das Projekt Galileo, die außerordentlich hohen Kosten jeder Rüstungsfabrikation auf multinationaler Basis, das Schicksal von Hunderttausenden Arbeitnehmern, deren Arbeitsplätze bedroht sind - all das hat keine Bedeutung für diese Berufspolitiker, deren einziges Ziel darin besteht, sich so lange wie möglich an der Macht zu halten. Das erweiterte Europa braucht Stabilität, doch diese kann natürlich nicht erreicht werden, indem man immer neue juristische Kunstgriffe, unpraktizierbare Kooperationen, unfähige Organismen, angebliche Befugnisse oder Vortäuschungen erfindet. Unabhängig von unseren gegenwärtigen Meinungsverschiedenheiten zur Nahostproblematik werden alle Euroskeptiker ohne Ausnahme und ohne Vorbehalte diese fixe Idee eines 'Europa als Macht' bekämpfen.

Brok (PPE-DE)
Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Ratspräsident! Es war schon immer mein Traum, nach einem de Gaulle zu reden, aber nicht nach einem, der solche Reden hält.
Wir sind heute, da wir diese Debatte über die Zukunft europäischer Sicherheits- und Verteidigungspolitik führen, Zeugen des Krieges im Irak. Wir glaubten, diesen Krieg mit diplomatischen Mitteln verhindern zu können. Wir sind aber gescheitert, weil wir politisch uneinig waren und weil wir militärisch nicht existent waren. Als es um Krieg oder Frieden ging, waren wir wieder einmal nicht vorbereitet. Wir kamen zu spät, so wie in Bosnien, wie im Kosovo oder wie in Afghanistan.
Bei keinem dieser kriegerischen Konflikte hat die Europäische Union als internationaler Akteur das Geschehen mitbestimmt. Deshalb ist einer der Kernsätze des Berichts Morillon, dass nur eine Union mit klar definierten außenpolitischen Zielen und Interessen, ausgestattet mit effizienten militärischen Fähigkeiten, zählt. Nur eine solche Union kann ein selbstständiger Akteur in der Weltpolitik werden und ein selbstbewusster Partner in den transatlantischen Beziehungen sein.
Es gibt jetzt so manchen Regierungschef, der angesichts seiner Ohnmacht gegenüber dem Irak-Krieg meint, er müsse jetzt öffentlichkeitswirksam das Ziel einer Europäischen Verteidigungsunion verkünden. Ich frage mich: Haben diese Regierungschefs denn nicht an den Beschlüssen seit Helsinki im Jahre 1999 mitgewirkt? Warum haben sie nicht mehr getan, damit die Schnelle Einsatztruppe der EU planmäßig 2003 schlagkräftig, technologisch auf dem neuesten Stand und mit den entsprechenden Kommandostrukturen und Transportkapazitäten einsatzbereit ist? Warum blieb die Anpassungsreform ihrer nationalen Streitkräfte hinter den neuen Sicherheitsherausforderungen zurück? Warum wurden die Militärhaushalte in dieser Weise zurückgefahren? Warum musste man für den Transport der eigenen Soldaten im eigenen Land zum Flugzeugvermieter Ukraine gehen?
Das Europäische Parlament hat sich seit 1999 kontinuierlich dafür eingesetzt, dass die außenpolitischen Instrumente der Union um militärische Fähigkeiten ergänzt werden. Hierum geht es jetzt auch im Konvent. Dieser Bericht soll auch der Beitrag des Europäischen Parlaments zu der Zukunftsfrage sein: Wie kann die Europäische Union die Sicherheit ihrer Bürger schützen angesichts neuer Bedrohungen durch den Terrorismus und wie kann die Union zu Frieden und Stabilität in der Welt beitragen? Denn Präventivkriege ohne Legitimation darf es nie wieder geben!
Deshalb unterstützen wir in diesem Bericht all diejenigen im Konvent, die für eine Aktualisierung der Petersberg-Aufgaben sind, die dafür sind, dass auch eine Vorhut von Mitgliedstaaten militärische Krisenmissionen übernehmen kann, die für eine Art europäische Rüstungsagentur sind, die sich für eine europäische Beistands- und Solidaritätsklausel aussprechen und die insbesondere den entscheidenden Punkt der Mehrheitsentscheidung in der Außenpolitik und die verstärkte Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik einführen wollen.
Wir meinen allerdings, die Regierungen sollten sich über Folgendes im Klaren sein: Millionen von Menschen haben im Vorfeld des Irak-Krieges in den Straßen der Städte Europas auch dafür demonstriert, dass über Krieg und Frieden keine Kabinette, sondern Parlamente zu entscheiden haben. Wer über Kriseneinsätze einer europäischen Einsatztruppe entscheidet, braucht ein sehr hohes Maß an demokratischer Legitimation.
Lassen Sie mich eine letzte Meinung aussprechen: Alle absehbaren Kriseneinsätze im Rahmen der ESVP werden einen zivilen und einen militärischen Teil haben. Gerade das ist es, was uns von der NATO unterscheidet. In Bosnien sind wir jetzt mit einer Polizeimission vertreten. Nächstes Jahr lösen wir vielleicht die SFOR-Mission der NATO ab. Wir können die Kohäsion zwischen zivilen und militärischen Operationen am besten gewährleisten, wenn für beide die gleichen Regeln gelten, und die jeweils gemeinsamen Kosten über den Haushalt der Europäischen Union finanziert werden. Dies hat mit parlamentarischer Kontrolle zu tun, aber aus ihr gewinnen die Regierungen auch demokratische Unterstützung und Zustimmung für ihr Handeln.
Die Bürger der Europäischen Union sagen jedenfalls bereits ja zu dem im Bericht Morillon vorgelegten Konzept einer europäischen Verteidigungspolitik. 71 % der Bürger Europas sind dafür. Nur die Kabinette haben es noch nicht begriffen.

Wiersma (PSE).
Herr Präsident! Auch ich möchte den Kollegen Morillon zu seinem hervorragenden Bericht beglückwünschen, und ich kann jetzt schon mitteilen, dass es mir möglich ist, die darin enthaltenen Ziele und Vorschläge größtenteils zu unterstützen. Ebenso wurde schon gesagt, die Aussprache finde zu einem geeigneten Zeitpunkt statt. Der Krieg im Irak hat Europa gespalten. Deshalb sind, auch in der öffentlichen Meinung, Zweifel an der Fähigkeit der Europäischen Union aufgekommen, auf außereuropäischer Ebene mit nur einer Stimme zu sprechen. Die heutige Debatte über die europäische Verteidigungspolitik kommt infolgedessen zu einem ziemlich fragwürdigen Augenblick. Die Gedanken stehen jedoch nicht still, und ohne neue Initiativen kann der angerichtete Schaden nicht wiedergutgemacht werden.
Im Europäischen Konvent wird gegenwärtig über die Verstärkung der Beschlussfassungsstrukturen beraten. Der Bericht Morillon enthält eine ganze Reihe praktischer Vorschläge zur Verbesserung der Verteidigungsfähigkeit der EU. Wir befürworten die Erweiterung der Petersberg-Aufgaben, die auch die Terrorismusbekämpfung umfassen sollten. Der Schnelleingreiftruppe muss größere Aufmerksamkeit zuteil werden. Wenn künftig wirklich eigenständige Operationen dieser Truppe möglich sein sollen, bedarf es dazu auch einer effizienteren Organisation der Verteidigungsindustrie in Europa.
Bei Verwirklichung all dieser Ziele würde die Europäische Union tatsächlich mit einer brauchbaren militärischen Kapazität ausgestattet. Die Europäische Union wird damit noch nicht zu einer militärischen Supermacht. Das ist auch nicht die Absicht. Im Rahmen einer umfassenden Sicherheitspolitik mit Schwerpunkt auf der Krisenprävention muss der Europäischen Union der gleichzeitige Einsatz mehrerer Instrumente ermöglicht werden. Zu einem solchen Konzept gehört eine glaubwürdige militärische Komponente.
Der Irakkonflikt hat uns unsere Schwächen bewusster gemacht, dies ist jedoch kein Grund für eine völlige Änderung des Grundkonzepts. Die Europäische Union muss zusammen mit anderen Ländern sowie innerhalb multilateraler Rahmen ihre Verantwortung übernehmen können, wenn es darum geht, die internationale Rechtsordnung aufrechtzuerhalten. Die Empfehlung, die Entwicklung der Außen- und Sicherheitspolitik mit einer Vorhut aktiver Mitgliedstaaten zu beschleunigen, verdient Unterstützung. Das Tempo darf nicht mehr durch die Langsamsten bestimmt werden. Ich bin jedoch für einen offenen Prozess. Wer mitmachen möchte, muss die Möglichkeit dazu haben.

Martelli (ELDR).
Herr Präsident, der Bericht Morillon behandelt die europäische Verteidigung als Teil einer realistischen und verantwortungsbewussten Strategie der Solidarität und Komplementarität mit den Vereinigten Staaten und stellt daher einen engagierten Schritt nach vorn dar, der Vorausschauen, wirtschaftliche Opfer und militärische Investitionen beinhaltet. Es handelt sich um einen notwendigen und dringenden Schritt, bei dem die neuen terroristischen und staatlichen Bedrohungen nicht unterschätzt werden. Um eine Agenda, die im Einklang mit meinen Vorschlägen steht, die ich im letzten Jahr mit der Studie 'Ein europäisches Schwert' unterbreitet habe.
Der Bericht vermeidet gefährliche Illusionen, die weder die Sicherheit und Demokratie in der Welt noch die Einheit Europas stärken würden. Zu diesen gefährlichen Illusionen zählen die Wiedergeburt eines einseitigen Pazifismus, eine Rückkehr zu dem früheren einseitigen Pazifismus des 'lieber rot als tot'. Eine weitere Illusion ist die eines Europa, das unabhängig, stark und einflussreich ist, weil es sich von den Vereinigten Staaten losgesagt hat: eine Illusion, die den Irrtum des USA-feindlichen und für die europäische supranationale Politik unempfänglichen Gaullismus insbesondere im Bereich der Außen- und Verteidigungspolitik wiederholt. Es handelt sich um eine Illusion, die tief im europäischen Nationalismus und in nunmehr gescheiterten Ideologien verwurzelt ist, eine Illusion, die das merkwürdige Rechts-Links-Bündnis in Bezug auf den Krieg im Irak erklärt und andererseits den Grundsatz der demokratischen Interventionspolitik verherrlicht. Diese politische Illusion ist gefährlicher als der imperiale Unilateralismus und der blinde Pazifismus: mit dem Anspruch, Europa zu leiten, hat er es gespalten; er hat die Fünfzehn gespalten, er hat die osteuropäischen Länder beleidigt, während sich der Wiedervereinigungsprozess vollzog, er hat die Distanz zu den Vereinigten Staaten vergrößert und vor der Möglichkeit der Ausübung des Vetorechts zur Lähmung des Sicherheitsrates beigetragen, wodurch er Rechtfertigungen für die militärische Intervention außerhalb der UNO lieferte.
Bevor sich die Union der Entwicklung des institutionellen Systems hingibt, muss sie ihre politische Vision klarstellen; sie muss die Sicherheit ihrer Bevölkerung, ihres Hoheitsgebiets und ihrer Grenzen gewährleisten - was sie auf dem Balkan versäumt hat -, sie muss die Erosion der Rüstungskontrolle und die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen an blutige Diktaturen zur Kenntnis nehmen, und sie muss entschlossen gegen den Terrorismus und für die Sicherheit Israels sowie einen demokratischen palästinensischen Staat wirken.
Wenn die Union eine weder unterwürfige noch feindliche, weder resignierte noch abhängige Verbündete der Vereinigten Staaten sein will, muss sie eine gemeinsame Verteidigung aufbauen und schrittweise die Führung des Atlantischen Bündnisses übernehmen, in dem die USA inzwischen nur noch 8 Prozent ihrer Streitkräfte gebunden haben. Um dies zu tun, kann sie von der Vereinbarung von Saint-Malo zwischen Frankreich und Großbritannien und von diesem Bericht von Philippe Morillon ausgehen, denn sie markieren den Höhepunkt der Ausarbeitung der europäischen Sicherheitspolitik, die gefestigt, entwickelt und auf die gesamte Union ausgedehnt werden muss.

Frahm (GUE/NGL).
Herr Präsident, wir müssten heute darüber reden, wie wir die europäische Sicherheit garantieren und wie wir die Zukunft für uns alle sicher machen können. Insbesondere in den letzten Jahren und am 11. September haben wir erlebt, dass militärische Aufrüstung keine Garantie für Sicherheit ist. Ganz im Gegenteil, könnte man sagen, denn wenn ein Land dieser Erde militärisch gut gerüstet ist, sind es die USA, die am 11. September Opfer einer Terroraktion geworden sind. Dieser Terroranschlag konnte durch die vorherige Aufrüstung also nicht verhindert werden. Der Rechtsruck, der sich in den USA in diesem Bereich vollzogen hat, darf um Himmels Willen die sicherheitspolitischen Überlegungen in Europa nicht beeinflussen.
Es besteht - global und innerhalb der EU - eine völlige Diskrepanz zwischen den Investitionen in militärische Ausrüstung und unseren Investitionen in eine wirklich nachhaltige Sicherheit.
Das Problem besteht darin, dass der Bericht Morillon diese Missstände nicht beseitigt, was einer der Gründe dafür ist, dass ich ihn letzten Endes nicht unterstützen kann, obwohl er viele gute und richtige Analysen über die Notwendigkeit einer europäischen Identität in diesen Bereichen enthält. Aber wenn diese Identität so aussehen soll, dass wir etwas nachahmen, was sich bereits als untauglich und wirkungslos erwiesen hat, sind wir auf dem falschen Weg.
Dies ist kein Ausdruck von Pazifismus, denn ich bin der Meinung, dass ein Volk das Recht hat, seine eigenen Rechte zu verteidigen, und ich bin auch der Meinung, dass es Situationen geben kann, in denen militärische Macht für die Friedenserhaltung notwendig ist. Aber die Bedrohung, der wir uns gegenübersehen, lässt sich nicht mit militärischen Mitteln bekämpfen. Sie entstammt in erster Linie der Verzweiflung von Menschen in einer sehr ungerechten Welt, und darauf sollten wir unsere Bemühungen konzentrieren.

Marset Campos (GUE/NGL).
Frau Präsidentin, lassen Sie mich zunächst Herrn Morillon für die Anstrengungen danken, die er beim Zusammentragen der unterschiedlichen Sichtweisen unternommen hat. Frau Frahm aus meiner Fraktion hat ja bereits erklärt, dass wir den Bericht trotz seines positiven Inhalts aus drei klaren Gründen nicht annehmen können:
Der erste Grund ist unsere Abhängigkeit von der NATO, eine Tatsache, die die Europäische Union neben dem amerikanischen Riesen wie einen Zwerg aussehen lässt, und wenn sich die Europäische Union weiterentwickeln will, dann braucht sie eine eigene Persönlichkeit. Andernfalls wird es für die Europäische Union keine Zukunft geben.
Der zweite Grund ist die Notwendigkeit, nach dem Ende des Krieges im Irak entschlossener aufzutreten, denn wir müssen es ganz deutlich machen, dass die derzeitige Gefahr in der Welt das aggressive Verhalten der Vereinigten Staaten ist. Das am 20. September von den USA vorgelegte Strategiepapier bedeutet, Kriege in der ganzen Welt zu beginnen. Als nächstes werden Syrien, der Iran, Korea an der Reihe sein - wer weiß? Ich will keine Namen nennen, um keine Ziele zu suggerieren. Es handelt sich hier um eine große Bedrohung der Sicherheit.
Mein dritter Punkt ist daher, dass die Europäische Union eine grundlegende Rolle bei der demokratischen Stärkung der Vereinten Nationen und des Sicherheitsrates spielen muss. Wir müssen zudem an dem Ziel arbeiten, Konflikte im Einklang mit dem Völkerrecht zwangsläufig vor die Generalversammlung und den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu tragen - und genau das tun die USA nicht.
Der Beitrag, den die Europäische Union geleistet hat, ist ein Erfolg. So ist uns von vielen Länder Südamerikas gesagt worden, dass ungeachtet des - meines Erachtens völlig ungerechtfertigten - Drucks, den Präsident Aznar ausgeübt hat, damit sich die beiden Länder, die dem Sicherheitsrat angehören, dem Krieg gegen den Irak anschließen, diese würdevoll und mutig reagierten und Europa ein Beispiel gegeben haben, indem sie Frieden und Völkerrecht eine größere Bedeutung beimaßen als den gefährlichen Abenteuern der Vereinigten Staaten.

Gahrton (Verts/ALE).
Frau Präsidentin! In seiner Begründung für eine EU-Armee schreibt General Morillon: 'Wenn die Regierungen der Mitgliedstaaten es weiterhin den Amerikanern überlassen, eventuelle Kriege zu führen, und sich lediglich mit Fragen des Friedens befassen, dann muss sich die Union wohl damit abfinden, dass sie die Rolle der Athener im alten Rom spielt: Dies hieße letzten Endes, hinzunehmen, dass man sich dem Willen eines neuen Reiches unterordnet.' Da ziehe ich doch Athen, die Wiege der Kultur und der Demokratie, dem militaristischen Rom vor, das sich die ganze Welt zum Feind machte und letztendlich in Blut und Feuer unterging, während das griechische Erbe in allen Bereichen weiterlebt, von den Olympischen Spielen bis hin zum EU-Ratsvorsitz.
General Morillon will, dass die EU dasselbe tut wie die USA im Kosovo oder vielleicht im Irak oder in einem der anderen kleineren Länder, gegen die die USA im letzten Jahrhundert Angriffskriege geführt haben. Er will, dass die EU auf dem gesamten Erdball, insbesondere auf dem Balkan, im Nahen Osten, in der Kaukasusregion, in Mittelasien und Afrika, militärisch eingreift. In einem solchen Szenario bleibt natürlich kein Platz für bündnisfreie Länder. Alle sollen durch eine so genannte Solidaritätsklausel gebunden sein, und ein UN-Mandat soll absolut nicht mehr erforderlich sein. Wenn die EU den römischen Weg von General Morillon geht, kann es geschehen, dass eines schönen Tages ein EU-Präsident Seite an Seite mit dem Präsidenten der USA darüber diskutiert, in welchem öl- und mineralreichen Entwicklungsland die Armen das nächste Mal in die Steinzeit zurückgebombt werden.
Jeder Versuch, im militärtechnischen Bereich mit den USA mitzuhalten, birgt jedoch die Gefahr in sich, dass sich der tödliche Rüstungswettlauf der Sowjetunion wiederholt. Ganz sicher werden die Europäer dann von Milliarden Menschen ebenso verabscheut wie die Amerikaner. Millionen Demonstranten werden vor den EU-Botschaften demonstrieren, der Eiffelturm wird das Schicksal des World Trade Center teilen, die UN werden unterminiert, der Zivilisationskrieg wird eskalieren, und die europäische Bevölkerung, die immer weiter zurückgeht, wird der Verlierer sein, wie viele Superwaffen nach dem Vorbild der USA wir uns auch immer zulegen.
Wenn General Morillon sich mit seinen Ansichten durchsetzt, holen wir am besten schon mal das Buch 'Der Untergang des Abendlandes' von Oswald Spengler aus dem Regal, um zu verstehen, was geschehen wird. Wenn wir, wie General Morillon das anstrebt, versuchen, ein modernes Rom aufzubauen, wird uns auch das Schicksal Roms ereilen. Nein, legen wir die Pläne für eine militärische Supermacht ad acta und hören wir auf unsere Sacharow-Preisträger! Nehmen wir den Dalai Lama ernst, der unser Ehrengast war! Die Europäische Union hat nur als Friedensfaktor eine Überlebenschance und eine Daseinsberechtigung. Lassen Sie uns endlich ein ziviles Friedenskorps unter EU-Regie aufstellen. Anstatt uns lächerlich zu machen, sollten wir lieber Lehren aus den Erfahrungen der Mitgliedstaaten ziehen, die sich 200 Jahre lang aus Kriegen heraushalten konnten. Das besondere Kennzeichen der Europäischen Union ist der Frieden. Sollen doch die USA Krieg führen, bis die Amerikaner selbst in Blut und Feuer untergehen wie die Römer! Aber lassen Sie uns an der Kultur und der Demokratie Athens festhalten!

Van Dam (EDD).
Frau Präsidentin! Die Ereignisse vom 11. September 2001 haben die Welt daran erinnert, dass Frieden und Sicherheit keine Selbstverständlichkeit sind. In diesem Lichte ist es lobenswert, dass die europäischen Länder die Notwendigkeit eingesehen haben, selbst eine größere Verantwortung dafür übernehmen zu müssen. Auf dem Spiel stehen nämlich die eigene Glaubwürdigkeit und die Sicherheit. Durch Unschlüssigkeit lässt sich dies nicht fördern. So wird im Bericht Morillon ganz richtig der Standpunkt vertreten, dass im Hinblick auf die kollektive Verteidigung die NATO weiterhin das unabdingbare Band ist, gleichzeitig jedoch die Entwicklung einer autonomen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik nachdrücklich befürwortet. Ganz zu schweigen von den völlig unzulänglichen Verteidigungsanstrengungen auf europäischer Seite. Kurzum, der Bericht Morillon zeigt uns keinen klaren Weg auf. Was ist naheliegender als ein angemessener Beitrag der EU-Mitgliedstaaten in der NATO?
Eines ist gewiss: Die im Zusammenhang mit dem Irak zu Tage getretene Uneinigkeit unter den europäischen Mitgliedern sowie die umstrittene Initiative einer Gruppe zur europäischen Verteidigungspolitik tragen nicht dazu bei, dass die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sowie die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik gegenwärtig ein glaubwürdiges Fundament für die Sicherheit der Bürger in den Staaten Europas bilden. Diesen Bürgern ist mit einer einmütigen starken NATO gedient.

Souchet (NI).
Frau Präsidentin, zwischen dem Zeitpunkt der Erarbeitung des Berichts Morillon und heute sind bedeutende internationale Entwicklungen eingetreten, die bewirken, dass die Fragen der Verteidigung Europas künftig nicht mehr global und einheitlich behandelt werden können. Man kann nicht mehr so tun, als ginge es noch um die Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik zum Zwecke der Durchführung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sämtlicher Mitgliedstaaten. Die Auseinandersetzungen, die im Sicherheitsrat über Grundfragen stattgefunden haben, danach der Beginn eines weiteren Krieges nach dem im Kosovo, diesmal gegen den Irak, unter Verletzung der Festlegungen der Charta von San Francisco haben die erheblichen Divergenzen deutlich werden lassen, welche zwischen den gegenwärtigen und künftigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Bereich der Außenpolitik bestehen. Es haben sich überdeutlich zwei Konzeptionen von Europa und seiner Rolle, zwei Arten von Außenpolitik, zwei Auffassungen von der internationalen Ordnung manifestiert. Dies müssen wir zur Kenntnis nehmen. Es wäre der falsche Weg, wenn wir uns versteifen würden, darin nur eine den Umständen geschuldete Krise zu sehen, die - sobald sie vergangen ist - uns ermöglichen würde, wieder zu den alten Konzepten zurückzukehren und die allseits beliebten, im Wesentlichen semantischen Spielchen im Zusammenhang mit der GASP und der ESVP wieder zu beginnen.
Künftig kann für alles, was auf Unionsebene mit auswärtigen Angelegenheiten und Verteidigung zusammenhängt, nur das Konzept der variablen Geometrie gelten. An diesem vorher fakultativen Konzept führt nun kein Weg mehr vorbei. Es handelt sich um eine variable Geometrie, die zudem zu mehr Effizienz und weniger Wortgeklingel führt. Der Konvent sollte nunmehr seine Talente in dieser Beziehung zur Anwendung bringen. Bei den im Bericht Morillon enthaltenen Vorschlägen muss zwischen denen differenziert werden, die durch die jüngsten Entwicklungen vollkommen obsolet geworden sind, und denen, die noch immer zweckdienlich sind. In die erste Kategorie würde ich insbesondere Ziffer 54 einordnen, in der vorgeschlagen wird, dass die Europäische Union einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat erhält. Dieser Vorschlag steht offenkundig im Gegensatz zu den gegenwärtigen Bedürfnissen Europas, das weiterhin zwei ständige Mitglieder im Sicherheitsrat braucht, damit die beiden unterschiedlichen Konzeptionen, die beiden unterschiedlichen Hauptwege, welche die Länder Europas vertreten, zum Ausdruck gebracht werden können. In die zweite Kategorie gehören meiner Meinung nach die Vorschläge zu den notwendigen Kooperationen, die erstens im Bereich der Terrorismusbekämpfung, welche durch die Folgen des Irakkrieges noch notwendiger wird, und zweitens im Bereich der Herstellung und des Kaufes von Rüstungsgütern entwickelt werden müssen. Die aktuellen Ereignisse haben auch mit aller Deutlichkeit gezeigt, welcher Schaden in Europa mit der Ideologie der Friedensdividende angerichtet wurde. Ich begrüße daher, dass der Begriff der Gemeinschaftspräferenz im Bericht Morillon in zweckdienlicher Weise wieder auftaucht, wobei ich allerdings bedauere, dass dieses mit seinem Verschwinden in einem anderen ebenfalls strategisch bedeutsamen Bereich zusammenfällt: dem der GAP, d. h. der Eigenständigkeit in der Lebensmittelversorgung oder - um die amerikanische Terminologie zu gebrauchen - der Nahrungsmittelwaffe. Die Versorgungssicherheit, wie es im Bericht Morillon heißt, muss für Lebensmittel wie für Rüstungsgüter gelten. Es muss darauf geachtet werden, dass Kommissar Lamy dies bei den Verhandlungen der Doha-Runde nicht vergisst.

Salafranca Sánchez-Neyra (PPE-DE).
Frau Präsidentin, lassen Sie mich zunächst wie meine Vorredner dem französischen General danken, aber auch dem Berichterstatter, Herrn Morillon, einem vorbildlichen Abgeordneten des Europäischen Parlaments.
Dieses Parlament hat heute den Grundstein gelegt, der es dem Ministerrat nächste Woche ermöglichen wird, die fünfte Erweiterung im Rahmen unseres politischen Aufbauwerks umzusetzen. Dies ist mit Sicherheit die geschichtsträchtigste Erweiterung, erlaubt sie uns doch, die Teilung Europas, die durch die Berliner Mauer und den Eisernen Vorhang symbolisiert wurde, endgültig zu überwinden. Diese Teilung war eine böse Schmach, doch gehört sie jetzt glücklicherweise der Vergangenheit an. Die Erweiterung fällt auch in eine Zeit, die durch die Ereignisse des 11. September und die Irakkrise charakterisiert wird.
Die erweiterte Europäische Union hat heute eine größere Bevölkerung als die Vereinigten Staaten, ein ähnliches Bruttoinlandsprodukt wie die USA und mehr Macht in den Bereichen Handel und Wirtschaft. Sie ist jedoch schwächer bei den modernen Technologien, der Kontrolle der Finanzmärkte und - natürlich - im militärischen Bereich, wo die Unterschiede immens sind.
Ich glaube, Frau Präsidentin, dass wir die Tatsache akzeptieren müssen, dass diese Unzulänglichkeiten - ob es uns gefällt oder nicht - das Ergebnis unserer eigenen Unfähigkeit sind und es momentan im Bereich Sicherheit und Verteidigung keine wirksame Alternative zur NATO gibt.
Gestern besuchte der Präsident der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien unser Parlament, und sein Besuch fiel mit dem Inkrafttreten einer Mission der Europäischen Union in Mazedonien zusammen. Das sind kleine Schritte, Frau Präsidentin, die dem Wunsch der Europäischen Union Ausdruck verleihen, sich als ein starkes Europa mit einer führenden Rolle auf der Weltbühne zu etablieren, das unter anderem auf militärischem, wirtschaftlichem und kulturellem Gebiet hervorragend abschneidet.
Im Bereich Sicherheit und Verteidigung gibt der Bericht Morillon eine Antwort auf dieses Ziel, in dem er Verfahren vorschlägt, mit deren Hilfe die Entscheidungsfindung verbessert, die Kompatibilität im militärischen Bereich gefördert, die Schaffung eines Rates 'Verteidigung' beschleunigt und die für diese Politik erforderlichen finanziellen Ressourcen bereitgestellt werden.
Ich möchte betonen, Frau Präsidentin, dass ich es sehr eigenartig finde, dass diejenigen, die sich am meisten über die unzulängliche Rolle der Europäischen Union in der Irakkrise beschwert haben, diejenigen sind, die dann sehr schweigsam werden, wenn es um das Werben um finanzielle Unterstützung dieser Politik bei der eigenen Bevölkerung geht.
Abschließend möchte ich sagen, Frau Präsidentin, dass Präsident Aznar niemanden unter Druck gesetzt hat, und dass weder der mexikanische noch der chilenische Präsident einen solchen Druck toleriert hätten.
Frau Präsidentin, ich möchte diejenigen, die sich diesbezüglich geäußert haben, auf die gestrigen Worte des Außenministers von Mexiko hinweisen, der sagte, dass die Beziehungen zwischen Spanien und Mexiko nie so gut gewesen wie im Moment.

Carrilho (PSE).
Herr Präsident, wir wissen, dass Erörterungen über eine Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik momentan für die Anhänger der realistischen oder sogar überrealistischen Schule eine Art Wunschdenken darstellen. Doch gerade unter den gegenwärtigen Umständen ist dieser Bericht mit seinen Denkanstößen von umso größerem Belang.
Im Wesentlichen können wir diesen Bericht nur unterstützen, denn er beruht auf grundlegenden Argumenten, über die im Europäischen Parlament und unter den Bürgern der Union Einigkeit besteht, insbesondere zur Achtung der Grundsätze der UN-Charta und des Völkerrechts, zu einem Rahmen für die Leitlinien der gemeinschaftlichen Außenpolitik, die die Sicherheits- und Verteidigungspolitik umfassen, zur Notwendigkeit, dass Europa gemeinsam Verantwortung auf dem Gebiet der Sicherheits- und Verteidigungspolitik übernimmt, angefangen von militärischer Unterstützung für humanitäre Hilfseinsätze, Konfliktverhütung und -lösung bis hin zur Beibehaltung transatlantischer Beziehungen und eines multilateralen Vorgehens.
Ich möchte aber kritisch anmerken, dass der Bericht vielleicht zu sehr in die Tiefe geht und sogar einige Details enthält, die nicht allzu eindeutig sind. Wenn beispielsweise unter Punkt G das Kriegsrecht angesprochen wird, ist nicht klar, ob die Genfer Konvention nun kritisiert wird oder nicht. Außerdem stellt sich mir im gegenwärtigen Anfangsstadium die Frage: Sollten wir nicht mehr Aufmerksamkeit darauf verwenden, die vorhandenen Ressourcen zu straffen, indem wir unsere Aufwendungen zusammenlegen, Doppelungen vermeiden und die Interoperabilität zwischen den Streitkräften unserer Länder fördern? So könnte etwa die sektorenweise Verteilung von Mittelzuweisungen für die Verteidigung in jedem Land verbessert werden. Einige Länder geben ja immerhin 70 % oder mehr für Personal und Wartung aus. Sie könnten vielleicht einen gemeinsamen Beitrag zu einer Priorität wie der wissenschaftlich-technischen Forschung zu modernen Systemen leisten, die in der Regel Ergebnisse hervorbringt, die sowohl der Industrie als auch der Wirtschaft von Nutzen sein können. Davon abgesehen ist dies eine Debatte zu überaus praktischen Angelegenheiten, die jetzt erst richtig beginnen kann.

Väyrynen (ELDR).
Frau Präsidentin, die Ereignisse der letzten Zeit zeigen, dass die EU-Mitgliedstaaten weder heute noch in Zukunft imstande sein werden, sich auf die Organisation einer gemeinsamen Verteidigung zu verständigen. Die EU-Mitgliedstaaten, die der NATO angehören, vertreten ganz unterschiedliche Standpunkte auch in Bezug auf den Irakkrieg, was die generelle Haltung dieser Länder zu der neuen internationalen Ordnung widerspiegelt, die sich abzeichnet. Das macht es schwierig, eine gemeinsame Verteidigungspolitik zu schaffen.
Die neutralen Mitgliedstaaten wollten und wollen nicht, dass die EU sich zu einem Militärbündnis oder einer militärische Supermacht entwickelt. Unter diesen Umständen wäre es vernünftig, wenn die EU weiterhin Aufgaben der Krisenbewältigung übernimmt und die NATO als System kollektiver Sicherheit für die EU-Mitgliedstaaten dient, die einer Organisation wie dieser angehören wollen. Deutschland, Frankreich, Belgien und andere gleichgesinnte Länder könnten eine enge gegenseitige militärische Zusammenarbeit innerhalb der NATO anstreben und eine Verteidigungsgemeinschaft bilden, die als starker europäischer Pfeiler der NATO operieren würde. Dieses System würde die Zusammenarbeit zwischen Europa und Nordamerika stärken, die für uns alle sehr wichtig ist. Europa hätte in der NATO eine eigene Verteidigungsidentität, aber die Verteidigungsgemeinschaft würde eng mit den Vereinigten Staaten zusammenarbeiten. Die anderen EU-Mitgliedstaaten - sowohl die der NATO angehörenden als auch die neutralen - würden ihrerseits eine Rolle dabei spielen, die transatlantische Verbindung zu erhalten und zu festigen.
Die Entstehung einer Verteidigungsgemeinschaft könnte sogar zu einer allgemeineren inneren Differenzierung der Union auf der Grundlage von Überlegungen führen, die führende französische und deutsche Experten und Politiker im Laufe der Jahre angestellt haben. Dann sollten verschiedene Institutionen den Kern der Union bilden, wie zum Beispiel der deutsche Außenminister Joschka Fischer vorgeschlagen hat.

Alavanos (GUE/NGL).
Frau Präsidentin! Ich glaube, alle Mitglieder des Europäischen Parlaments sind über 18 Jahre, unser Durchschnittsalter liegt bei 40 oder 50, und deshalb sollten wir nicht mit Zinnsoldaten spielen. Ich bin kein General und kann dies deshalb nicht beurteilen; ich habe lediglich meinen Wehrdienst geleistet, ohne zum Unteroffizier ernannt worden zu sein. Jedoch kann ich, während ich hier zu Ihnen spreche, nicht die Fotografie auf der Titelseite der Zeitung 'The Guardian' von meinem inneren Auge vertreiben, die zeigt, wohin diese Präventivkriege führen. Und ich kann auch nicht aus meinem Gedächtnis streichen, was ich vor fünf Minuten im Fernsehen gesehen habe, nämlich ein Volk, das nicht nur seit Tagen bombardiert wird, sondern das bis an die äußersten Grenzen der Demütigung getrieben worden ist, mit Plünderung, Diebstahl und all dem, was wir im Fernsehen mit anschauen. Wollen wir denn angesichts dieser Umstände hier vor Zuschauern, vor Journalisten, vor den Dolmetschern über Rüstung und Mechanismen diskutieren, anstatt unser Augenmerk darauf zu richten, wo wir uns befinden? Können wir Ziffer 17 akzeptieren, in der vom 'krisenpräventiven Charakter' militärischer Aktionen die Rede ist, wenn ein Präventivkrieg das ist, was Bush und Blair im Irak begonnen haben? Können wir Ziffer 9 billigen, in der es heißt, dass Terrorismus die Vorstellung von geografisch beschränkten militärischen Verpflichtungen hinfällig gemacht und die traditionelle Unterscheidung zwischen der Politik der äußeren und inneren Sicherheit verwischt hat? Was tun wir da? Wir öffnen selbst sperrangelweit die Tore für einen Krieg in Syrien, im Iran, in Nordkorea und später, Herr Morillon, in Frankreich.
Aus diesem Grund ist dies eine nützliche Debatte. Zu sehen, wo wir stehen. Nicht zu meinen, es sei schlecht für uns, uneinig zu sein. Zu sagen, welche der beiden Seiten in der Europäischen Union Recht hatte. Die Seite, die die Grundsätze der Charta im UN-Sicherheitsrat verletzt hat oder die Seite, die eine Aktion in Übereinstimmung mit der UNO unterstützt hat? Die politische Grundlage zu analysieren, auf die wir die Europäische Union stellen werden, die nicht eine Karikatur der Vereinigten Staaten sein wird, sondern ein Pol des Friedens, der Diplomatie und der besonnenen Aktion in einem 21. Jahrhundert, das in keinerlei Hinsicht dem 20. Jahrhundert gleichen sollte.

Ortuondo Larrea (Verts/ALE).
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, als uns bewusst wurde, dass Europa trotz der Tatsache, dass es die wichtigste Handelsmacht ist, nur dann eine bedeutende Rolle auf der Weltbühne spielen würde, wenn es über eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik verfügt, wurde die so genannte dritte Säule in den Vertrag von Maastricht aufgenommen und die Schaffung einsatzbereiter militärsicher Kapazitäten zur Sicherung des Friedens zum Ziel gesetzt.
In einer Welt, die zunehmend globaler und vernetzter wird, ist es bisher unsere Politik gewesen, das Völkerrecht zu etablieren, vor allem über die Vereinten Nationen, jedoch auch über andere globale Organisationen. Wir haben daher einen rechtlichen Rahmen für die internationalen Beziehungen entworfen, denn wir sind davon überzeugt, dass dies der beste Weg ist, mögliche Konflikte zu verhindern bzw. mit ihnen umzugehen. Und wir glauben, dass die Europäische Union innerhalb dieser Weltordnung mit einer Stimme sprechen sollte, die sie als eine Handels-, Wirtschafts- und soziale Macht und als großartige Verteidigerin der Menschenrechte, des Multikulturalismus und der Umwelt ausweist.
Die Realität unserer gegenwärtigen Lage ist jedoch enttäuschend. Wieder einmal hat die innere Spaltung über die auf diversen Gipfeln abgegebenen großartigen Erklärungen der Staats- und Regierungschefs gesiegt. Ich beziehe mich auf die unterschiedlichen Positionen, die die fünfzehn Länder im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zum Konflikt im Irak vertreten haben. Das Verhalten von Herrn Aznar, dem spanischen Regierungschef, und diverser anderer, wäre schon allein deshalb als verwerflich zu bezeichnen, weil es diese Spaltung hervorgerufen hat. Denn statt auf die Annahme einer gemeinsamen Position durch den Rat der Europäischen Union zu warten, folgten sie schnell und blind den Anweisungen des Herrschers, der eine neue unilaterale Weltordnung schaffen möchte. Das Schlimme daran ist, dass Herr Aznar und seine Kollegen einen rechtswidrigen Krieg gefördert haben, eine humanitäre Katastrophe, bei der tausende von Kindern, Frauen und Zivilisten getötet, verstümmelt oder verletzt wurden und unter Angst, Hunger und Krankheiten leiden. Und das Schlimmste ist, dass Herr Aznar dabei die Verfassung umgangen hat, ohne die Genehmigung des Parlaments oder die Zustimmung des Königs von Spanien, und dass er gemeinsam mit seinen Getreuen entgegen der globalen Meinung und der Meinung der Waffeninspektoren und ohne die Unterstützung des UN-Sicherheitsrates gehandelt hat. Das hat dem Völkerrecht und den internationalen Institutionen einen schweren Schlag versetzt und die Welt den Stärksten ausgeliefert, hat der Gewalt Tür und Tor geöffnet und dabei die Vernunft und die Gerechtigkeit ausgeblendet.
Zusammenfassend möchte ich sagen, dass wir es ihnen zu verdanken haben, dass die Welt wieder vom Gesetz des Dschungels regiert wird und dass die dritte Säule der Europäischen Union ins Wanken geraten ist.

von Wogau (PPE-DE)
Frau Präsidentin, verehrte Kollegen! Zunächst möchte ich den Kollegen Philippe Morillon zu seinem ausgezeichneten Bericht beglückwünschen. Diese Debatte und auch die Tatsache, wie wenige Änderungsanträge es verhältnismäßig gibt, hat gezeigt, dass er es verstanden hat, in dieser äußerst wichtigen Frage einen sehr breiten Konsens in diesem Hause herbeizuführen. Wenn wir das mit der Situation noch vor fünf Jahren in ähnlichen Debatten vergleichen, dann sieht man, dass es heute einen sehr breiten Konsens über die Notwendigkeit eines europäischen Verteidigungsbeitrags in diesem Hause gibt. Dafür mein Glückwunsch an Philippe Morillon.
Sein Bericht ist ein wichtiger Baustein bei der Entwicklung einer Sicherheitsstrategie der Europäischen Union. Warum ist sie notwendig? Wir haben im September des vergangenen Jahres die neue Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten zur Kenntnis genommen. Wir erleben zur Zeit Woche für Woche, wie diese Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten systematisch umgesetzt wird. Was wir als Europäer brauchen, ist eine Antwort darauf, eine europäische Sicherheitsstrategie. Es ist notwendig, dass wir als Europäer als Baustein einer gemeinsamen Außenpolitik zunächst einmal auch unsere Sicherheitsinteressen gemeinsam definieren. Ich glaube, dass das durchaus möglich ist.
Erstens: Es gibt einen breiten Konsens darüber, dass wir als Europäische Union dazu in der Lage sind, uns im Rahmen der NATO gemeinsam mit unseren Verbündeten, gegebenenfalls aber auch autonom, gegen jeden denkbaren Angreifer zu verteidigen. Ich würde es sehr begrüßen, wenn der Konvent sich dazu entschließen würde, hier eine gegenseitige Beistandsklausel für die neue Verfassung der Europäischen Union vorzuschlagen.
Zweitens: Wir sollten die Fähigkeiten entwickeln. Dafür brauchen wir noch etwas Zeit, im geografischen Umfeld der Europäischen Union notwendige Beiträge zur Bewältigung von Krisen zu leisten, und zwar zivil und militärisch. Das ist heute noch nicht der Fall, das können wir autonom bisher noch nicht, aber das ist eine Fähigkeit, die wir entwickeln müssen.
Drittens: Wir sollten als Europäische Union dazu in der Lage sein, überall auf der Welt und jederzeit Rettungsoperationen durchzuführen, wenn es um die Sicherheit europäischer Bürger geht. Das sind drei weitere Bausteine für eine Sicherheitsstrategie der Europäischen Union.
Wenn wir das entwickeln, müssen wir auf die Erfahrung Rücksicht nehmen, die wir bei vergleichbaren großen Projekten gemacht haben, wie beim Binnenmarkt oder bei der Europäischen Währung. Diese waren nur deswegen ein Erfolg, weil wir klare inhaltliche und zeitliche Vorgaben gemacht haben, zu welchen Dingen wir wann in der Lage sein wollten. Einige Antworten auf diese Frage stehen in dem Bericht von Philippe Morillon.
Was die Bürger von der Europäischen Union erwarten, ist Frieden, Sicherheit und Stabilität. Wir als Europäisches Parlament müssen unseren Beitrag dazu leisten, dass die Europäische Union insgesamt diesem Anspruch auch tatsächlich gerecht wird.

De Rossa (PSE).
Frau Präsidentin, im Zusammenhang mit dem Irak schwankte meine Stimmung zwischen Wut, Bedrückung und Entschlossenheit. Wütend stimmen mich die Arroganz und die Selbstüberschätzung des Vereinigten Königreichs und der USA, als sie den Krieg begonnen haben. Ich bin bedrückt, dass die Europäische Union in ihren Bemühungen, diesen Krieg zu verhindern und eine friedliche Entwaffnung der Iraker zu ermöglichen, so machtlos war. Doch ich bin auch entschlossen, dafür zu sorgen, sofern ich das mit meinen bescheidenen Möglichkeiten vermag, dass wir über eine vereinte, kohärente, einheitliche, gemeinsame europäische Außen- und Verteidigungspolitik verfügen.
Ich bin überzeugt, dass eine vereinte Europäische Union in der Lage gewesen wäre, diesen Krieg zu verhindern, Saddam Hussein zu entwaffnen und auch einen bedeutenden Beitrag zur Herstellung von Frieden zwischen den Israelis und den Palästinensern zu leisten. Diese Möglichkeit besteht nach wie vor, und wir sollten alles in unserer Macht Stehende tun, um unsere relativ unbedeutenden Meinungsverschiedenheiten zu überwinden, die in vielen Fällen auf nationale Egoismen zurückzuführen sind, und auf diese Weise einen gemeinsamen Standpunkt für Europa zu erlangen. Uns fällt in der Welt eine bedeutende Rolle zu, und wir sollten gerade jetzt versuchen, dieser Rolle auch gerecht zu werden. Angesichts der schwersten Sicherheitskrise nach dem Ende des Kalten Krieges haben wir es als Union nicht vermocht, ernsthaft und effektiv gegen diese Krise vorzugehen. Dies ist ausgesprochen schockierend.
Es wäre töricht anzunehmen, der Krieg gegen den Irak basiere auf einem einmaligen Kriegsplan. Es liegt auf der Hand, dass Syrien, der Iran und natürlich auch Kuba und Nordkorea ebenfalls auf der Liste stehen. Die Europäische Union muss die Situation nun endlich in den Griff bekommen und deutlich machen, dass wir die Art von Aktionen, die gegen den Irak eingeleitet wurden, nicht unterstützen und dass wir gemeinsam ernstzunehmende und friedliche Mechanismen der Konfliktvermeidung einrichten werden, um zu erreichen, was die Welt benötigt, nämlich Stabilität und Frieden.

Van den Bos (ELDR).
Die heute an der Spitze Europas stehenden Politiker sind nur dann bereit, mit einer Stimme zu sprechen, wenn es um ihre eigenen Vorstellungen geht. Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ist offensichtlich nicht wichtig genug, um dafür Zugeständnisse zu machen. Solange die Außenpolitik in der Europäischen Union weiter renationalisiert wird, wird eine gemeinsame Verteidigung wie ein steuerloses Kampfflugzeug, dessen Piloten sich streiten, in der Luft hängen bleiben. Sowohl die übertriebene britische Loyalität gegenüber Washington als auch der permanente französische Antiamerikanismus sind nicht die richtige Richtschnur für die europäische Politik. Es gilt unbedingt zu verhindern, dass eine erweiterte Union in ein pro- und ein antiamerikanisches Lager auseinanderfällt.
Gute transatlantische Beziehungen sind für Europa, für die USA sowie für den übrigen Teil der Welt von wesentlicher Bedeutung. Wenn die Vereinigten Staaten ihre Pax Americana aufoktroyieren können, sind die heutigen politischen Führer Europas mit Schuld daran. Solange sie lautstark an dem festhalten, was sie für richtig befinden, und Europa als Ganzes zu wenig in die Verteidigung investiert, sind wir dazu verdammt, eine Nebenrolle auf der Weltbühne zu spielen. Die Europäische Union muss zumindest auf dem eigenen Kontinent militärisch handlungsfähig sein, vorzugsweise im Rahmen der NATO, aber erforderlichenfalls auch eigenständig. Durch die Verflechtung und Stärkung der militärischen Mittel wird die Grundlage für eine gemeinsame und solide Sicherheitspolitik geschaffen. Die Entwicklung eines europäischen strategischen Konzepts, bei dem der Schwerpunkt auf der Krisenprävention liegt, ist ein großartiges Ziel, das sich jedoch nur dann verwirklichen lässt, wenn die führenden Politiker Europas ausschließlich mit einer Stimme sprechen. Sonst sollten sie lieber ihren Mund halten.

Caudron (GUE/NGL).
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Mitglied der GUE-NGL-Fraktion teile ich natürlich zahlreiche der Befürchtungen der Mehrheit meiner Fraktion, und insbesondere stelle ich mir wie sie die Frage: Wie können Fortschritte im Verteidigungsbereich erreicht werden, wenn vorher keine gemeinsame Außenpolitik festgelegt worden ist?
Hinzufügen möchte ich, dass ich ebenfalls Präventivkriege wie den, der gegenwärtig im Irak geführt wird, grundsätzlich ablehne und die Uneinigkeit der europäischen Länder in dieser wichtigen Frage bedaure. Trotzdem denke und sage ich: wenn wir das Monopol der NATO, einer bekanntlich von den USA dominierten Organisation, nicht verstärken und Konflikte durch eine starke und effiziente europäische Diplomatie regeln wollen, dann müssen wir ein Europa der Verteidigung aufbauen. Wir brauchen ein solches Europa mit eindeutigen Zielen und Grundsätzen, mit genau festgelegten Aufgaben, mit angemessenen Kapazitäten und Ausrüstungen sowie einem legitimen, demokratisch kontrollierten Entscheidungsprozess.
Nach meiner Auffassung müssen Konflikte überall in der Welt auf diplomatischem Wege, insbesondere im Rahmen der UNO, geregelt werden. Doch um ein ausreichendes diplomatisches Gewicht zu haben und somit Konflikte mit diplomatischen Mitteln lösen zu können, ist eine wirkliche Fähigkeit zur Durchführung von militärischen Aktionen erforderlich, und wie viele andere denke auch ich, dass Europa darauf nicht verzichten darf. Kurz gesagt, wenn Europa sein Schicksal nicht in die Hände der USA legen will, muss es die erforderlichen Voraussetzungen schaffen und das Europa der Verteidigung endlich verwirklichen.

Stenzel (PPE-DE)
Frau Präsidentin! Selten kommt ein Bericht so rechtzeitig wie der von General Philippe Morillon über die neue europäische Sicherheits- und Verteidigungsarchitektur: Prioritäten und Schwachstellen, leider mehr Schwachstellen. Erstens kommt dieser Bericht damit rechtzeitig vor der bis zum Schluss aufgehobenen Debatte über die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik im Konvent, und zweitens kommt er zu einem Zeitpunkt, da in Europa die Frage immer drängender wird, in welche Richtung sich eine Sicherheits- und Verteidigungsarchitektur bewegen soll: innerhalb der NATO oder außerhalb der NATO, als Partner der USA in einer intakten transatlantischen Allianz oder abgekoppelt von ihnen als europäisches Konkurrenzunternehmen im Anfangsstadium?
Die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union als Konfliktprävention und Stärkung der internationalen Sicherheit entspricht den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen, und die Festlegung einer gemeinsamen Außenpolitik, die die Voraussetzung für die Entwicklung einer europäischen Verteidigungspolitik darstellt, selbst so eine Selbstverständlichkeit, ist in diesem Hause umstritten, auch wenn es spätestens seit dem Kosovo-Krieg klar ist, dass die Europäische Union in der Lage sein muss, friedenserhaltende und friedensschaffende Aufgaben wahrzunehmen, was sie nun bereits in Mazedonien tut.
Schönheitsfehler an unseren Versuchen sind Doppelgleisigkeiten, wie beispielsweise dass die NATO eine eigene rapid intervention force geschaffen hat und damit ein Konkurrenzunternehmen zur europäischen rapid reaction force gebildet wurde. Ich halte es daher für wichtig, dass in einem Zusatzantrag im Namen der EVP-ED-Fraktion eine permanente Eingreiftruppe verlangt wird, die bis 2009 in einem Kosovo-ähnlichen Konflikt im geografischen Gebiet Europas in Kooperation mit der NATO oder auch autonom einsatzfähig sein muss. Damit zeigt man sich bewusst offen und versucht, den Richtungsstreit innerhalb der EU zunächst einmal zu umgehen.
Österreich hat seit der Ratifizierung des Vertrags von Amsterdam klar gemacht, dass es sich solidarisch in eine europäische Sicherheitspolitik einfügen möchte. Wir begrüßen jeden Schritt, der in eine realisierbare Richtung geht, und unterstützen daher auch das Konzept von General Morillon.

Iivari (PSE).
Frau Präsidentin, die ernsten internationalen Krisen werfen für gewöhnlich ein besonderes Licht auf die nationalen Unterschiede zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Obwohl die Union bei der Krisenbewältigung eine zentrale und erfolgreiche Rolle auf dem Balkan und in Afghanistan spielte, waren wir nicht in der Lage, rechtzeitig und effizient das Drama im ehemaligen Jugoslawien zu verhindern. Auch der Irakkrieg hat die Unterschiede, die aus der Geschichte, Geopolitik und den politischen Prioritäten der Mitgliedstaaten resultieren, in den Vordergrund gerückt. Durch die innenpolitische Lage in den verschiedenen Mitgliedstaaten wird die Polemik weiter angeheizt. Es bedarf keines besonderen Zynismus, wenn man das Ziel der gemeinsamen europäischen Sicherheitsgarantien noch für eine Utopie hält.
Dennoch sieht es derzeit danach aus, dass die NATO an Bedeutung verliert und Europa mehr Verantwortung für ihre Sicherheits- und Verteidigungspolitik übernehmen sollte. Der anerkennenswerte Bericht von General Morillon kommt also zu einem günstigen Zeitpunkt. Vielleicht werden die derzeitige weltpolitische Krise und die Bedrohungsszenarien uns tatsächlich dazu bewegen, uns für die Stärkung der europäischen Stimme und Handlungsfähigkeit einzusetzen.
Es kann uns nicht genügen, ehrgeizige Ziele zu setzen. Wir müssen auch entschlossen und praktisch vorgehen. Deshalb sollte der Europäische Konvent die Rolle der Kommission in der Außenpolitik stärken. Leider scheinen sich die Dinge jedoch ins Gegenteil zu verkehren, und die Zusammenarbeit zwischen den Regierungen nimmt zu. Erneut stoßen wir auf den Widerspruch zwischen Wort und Tat.
Bei der Arbeit des Konvents zeigt sich gleichzeitig eine sichtlich erhöhte Aktivität bestimmter Mitgliedstaaten zur Skizzierung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik. Wir können von der realistischen Annahme ausgehen, dass innerhalb der Union auf diesem Gebiet mit unterschiedlichem Tempo vorgegangen wird, wie es auch bei Schengen und der Wirtschafts- und Währungsunion der Fall war. Wichtig ist jedoch sicherzustellen, dass keine geschlossenen Clubs entstehen, zu denen nicht alle Zugang haben.
Darüber hinaus wäre es von Vorteil, die außen- und sicherheitspolitischen Ziele der verschiedenen Mitgliedstaaten kennen zu lernen. Der griechische Außenminister Papandreou hat hierzu einen entsprechenden Vorschlag unterbreitet. Das sollte meines Erachtens in Angriff genommen werden. Wenn wir zum Beispiel um die aus der Geopolitik resultierenden Unterschiede Bescheid wissen, werden wir auch das Potenzial für eine Zusammenarbeit erkennen.

Nordmann (ELDR).
Frau Präsidentin, 'Argos speiste ihn mit dem Blut der Chimäre' - diese Zeile aus einem Gedicht Péguys über Homer möchte ich den Kritikern des Berichts Morillon entgegenhalten, denn der Bericht von General Morillon ist keine Chimäre, sondern zweifellos das interessanteste und am sorgfältigsten ausgearbeitete Dokument zu diesem Thema, das mir seit Jahren unter die Augen gekommen ist. Die Gründe für diese positive Einschätzung bestehen in der ambitionierten Zielsetzung und in dem dazu vorgeschlagenen realistischen Weg.
Es ist bereits auf die Angemessenheit des Berichts zum gegenwärtigen Zeitpunkt verwiesen worden, auf seinen umfassenden Charakter, den meine Vorredner hervorgehoben haben. Ich meinerseits möchte seinen Sinn für Perspektive unterstreichen sowie die ausgezeichnete Darstellung des erforderlichen Zusammenspiels der zu berücksichtigenden institutionellen Elemente. Des Weiteren möchte ich den äußerst schöpferischen Umgang mit dem Begriff der verstärkten Zusammenarbeit hervorheben, der in realistischer und pragmatischer Weise auf den Verteidigungsbereich angewendet wird, um in der Perspektive zu einer wirklichen Gemeinschaftsverteidigung zu gelangen. Er ist gleichsam die Bauanleitung für das Europa der Verteidigung, das in diesem Bericht an die gegenwärtigen und künftigen Realitäten und insbesondere an die Herausforderung des Terrorismus angepasst wird.
Es wird oft gesagt, die Generäle bereiten ihre Armeen auf vergangene Kriege vor. Ich wünsche keineswegs, dass in der Zukunft neue Kriege stattfinden, doch wie wir wissen, gibt es noch zahlreiche Konflikte. Ein General schlägt uns vor, uns für die gegenwärtigen und künftigen Konflikte zu wappnen. Dafür gebührt ihm Dank.

Cossutta (GUE/NGL).
Ich weiß nicht, ob dieser schreckliche neokolonialistische Aggressionskrieg gegen den Irak binnen kurzem zu Ende geht, doch ich weiß mit Sicherheit, dass ich den Sieg der amerikanischen Imperialisten in einem Krieg, dem sich die gesamte Menschheit widersetzt hat, den sie jedoch nicht zu verhindern mochte, nicht feiern werde.
Ein Hindernis gegen den Krieg von Bush hätte eine einheitliche Position Europas sein können, doch die Europäische Union schien und ist tatsächlich gespalten und somit machtlos und schwach. Dass Europa dem Vorgehen der USA seine Zustimmung versagte, war nicht ausreichend; es hätte eines ausdrücklichen Widerstands der EU als solcher bedurft. Nie war das Fehlen einer einheitlichen und geeinten Stimme so spürbar wie in dieser tragischen Situation; nie war das Fehlen der Präsenz Europas mit einem eigenen Sitz im UN-Sicherheitsrat so stark zu spüren. Europa kann und muss in der Welt nur mit einer eigenen, unabhängigen Außen- und Verteidigungspolitik von Gewicht sein, nur mit einer eigenen und unabhängigen wirtschaftlichen, politischen und auch militärischen Kraft, die nicht im Gegensatz zu den USA steht, aber von ihnen unabhängig ist. Und Europa sollte vor allem seine Bestimmung und sein Engagement für den Frieden feierlich bekräftigen, mit einer einfachen und deutlichen Erklärung, wie wir sie mit unserem Änderungsantrag vorschlagen: 'Europa lehnt den Krieg als Mittel zur Lösung internationaler Konflikte ab'.

Van Orden (PPE-DE).
Frau Präsidentin, ich kann Ihnen berichten, dass in diesem Moment glückliche Bürger im Stadtzentrum von Bagdad gemeinsam mit unbewaffneten US-Soldaten eine riesige Statue von Saddam Hussein vom Sockel stoßen.
Die britischen Konservativen haben das Streben nach einer eigenständigen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik immer als eine der unbesonnensten politischen Zielsetzungen der Europäischen Union betrachtet. Andere wurden wiederum zu dem Irrglauben verleitet, dass es bei der ESVP hauptsächlich darum gehe, die europäischen Staaten zu einem umfangreicheren Beitrag zur Verteidigung zu bewegen. Wenn dies der Fall wäre, dann könnte es sich um eine lobenswerte Zielsetzung handeln. In Wirklichkeit wird jedoch das Transatlantische Bündnis verkompliziert, es werden keine zusätzlichen Truppen geschaffen und es wird kein wirklicher Zweck verfolgt, mit Ausnahme einer Verlagerung der Entscheidungsbefugnisse in Verteidigungs- und Sicherheitsfragen vom Nato-Hauptquartier - wo europäische Staaten mit unseren US-amerikanischen Verbündeten an einem Tisch sitzen - zur Europäischen Union, unter ausdrücklicher Ausgrenzung der USA. Wie der Ratsvorsitz heute Nachmittag erneut betont hat, geht es bei der ESVP vorrangig um die europäische Integration.
Die Spaltungen, die innerhalb der Nato und anderswo im Vorfeld des Irak-Krieges aufgetreten sind, waren eine bewusste Konsequenz dieser Politik. Die ESVP stellt nicht nur eine Bedrohung für die Nato dar, bei der es sich um eine ausgesprochen zwischenstaatliche Organisation handelt. Der Bericht meines werten Freundes General Morillon weist ausdrücklich auf das Ziel einer Vergemeinschaftlichung der Verteidigungspolitik innerhalb der Europäischen Union hin. Ich habe die diesbezüglichen Vorbehalte von Kommissar Patten zur Kenntnis genommen.
Die britischen Konservativen sprechen sich gegen diesen Bericht aus, der als Gebrauchsanweisung für eine EU-Armee und eine umfangreiche Ausweitung der Gemeinschaftsbefugnisse im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich dient. Es wird vorgeschlagen, der Europäischen Kommission weitreichende Zuständigkeiten für Militäroperationen zu erteilen, darunter das Initiativrecht im Bereich der Krisenbewältigung. Der Gemeinschaftshaushalt soll die allgemeinen Kosten für Militäroperationen decken. Zudem soll es eine gemeinsame Beschaffungs- und Produktionspolitik auf Grundlage 'des militärischen Bedarfs der EU als solche', die Einrichtung einer gemeinsamen Militärakademie der EU, eine Klausel für kollektive Verteidigung in Form eines Protokolls zum EU-Vertrag, eine gemeinsame EU-Polizeieinheit und eine gemeinsame Küstenwache sowie einen ständigen Sitz für die EU im UN-Sicherheitsrat geben.
Nachdem der britische Premierminister seine Erfahrungen mit dem Irakkrieg gemacht hat, hoffe ich nun aufrichtig, dass er erkennt, wie töricht und unheilvoll die Einrichtung von Verteidigungsstrukturen ist, die nur zu einer Vertiefung der Kluft zwischen den europäischen Ländern und den USA führen werden. Zudem hoffe ich, dass die USA ungeachtet der weit reichenden angloamerikanischen Solidarität in der Irakkrise nicht länger Tony Blairs Einsatz für die ESVP einfach so hinnehmen werden. Beide sollten es besser wissen und sich um die Festigung eines neuen Atlantischen Bündnisses bemühen.
Die Europäische Union misst ihren politischen Ambitionen mehr Bedeutung bei als den tatsächlichen Sicherheitsinteressen der Bürger ihrer Mitgliedstaaten.

Souladakis (PSE).
Frau Präsidentin! Die Irak-Krise hat das äußerst wichtige Thema der gemeinsamen Außen-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union auf dramatische Weise in den Mittelpunkt gerückt. Der Bericht Morillon und der frühere Bericht Lalumière geben den Besorgnissen und Feststellungen des Parlaments Ausdruck. Sie veranschaulichen jedoch auch die politischen Korrelationen. Ein positives Beispiel stellt die jüngste Präsenz der Europäischen Union in der ehemaligen Republik Jugoslawien dar. Das Problem bleibt jedoch bestehen. Feststellungen, Feststellungen, Vorschläge, doch wenn Beschlüsse gefasst werden, geht es nur schleppend an ihre Umsetzung. Ich frage Sie, wie steht es mit der Umsetzung des Galileo-Programms? Wie steht es mit der berühmten Petersberg-Truppe und den Petersberg-Aufgaben? Wie steht es mit dem Eurofighter? Wie steht es mit dem Programm für den Bau des großen Lufttransporters, ungeachtet der Tatsache, dass die beiden letzten Programme keine Programme der Europäischen Union sind? Manchmal frage ich mich, tragen wir nicht letztlich Wasser zum Danaïden-Fass?
Europa ist eine Friedensmacht, es muss jedoch auch eine Macht für Sicherheit und internationale Zusammenarbeit werden. Europa muss seine eigene Persönlichkeit entwickeln und als gleichberechtigter Partner und Verbündeter agieren. Europa muss seine Beschlüsse sowohl auf institutioneller als auch auf materieller Ebene fassen. Die Initiative von Deutschland und den drei anderen Ländern ist prinzipiell positiv zu bewerten. Wir werden sehen.
Oftmals haben wir hier auf das antike Athen und das alte Rom Bezug genommen; wir haben jedoch auch kürzlich verschiedene vielfarbig gekleidete Könige und Führer gesehen, aus alten, untergegangenen kolonialen Königreichen, die in goldverzierten Wagen durch die Hauptstädte einiger europäischer Länder paradierten. Ich weiß nicht, ob irgendeine Ähnlichkeit mit bestimmten europäischen politischen Führern in einem gespaltenen Europa besteht, die in bestimmten Abständen in Camp David oder am Sitz des neuen Rom ihre Empfehlungsschreiben vorlegen.
Abschließend möchte ich vorschlagen, Herr Kommissar, Herr Minister, dass geprüft wird, ob es nicht vielleicht besser wäre, sei es auch nur aus symbolischen Gründen, einige der wichtigen Treffen politischer Natur künftig am Sitz der Europäischen Union abzuhalten, um unserer Gleichberechtigung, unserem Potenzial sowie unseren Sichtweisen symbolisch Ausdruck zu verleihen.

Rutelli (ELDR).
Frau Präsidentin, meiner Einschätzung nach sind die in diesem Bericht behandelten Fragen strategisch äußerst wichtig, aber auch eine der dringendsten europäischen Prioritäten, nämlich die Union im Rahmen einer einheitlichen und kohärenten Außenpolitik nicht nur bei der Terrorismusbekämpfung, sondern auch im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich handlungsfähig zu machen. Ich befürworte daher den Bericht Morillon und werde alle Vorschläge unterstützen, die diesen Politikbereichen zu mehr Glaubwürdigkeit und Ernsthaftigkeit verhelfen: die Aufstockung der nationalen Verteidigungshaushalte im Rahmen dieser EU-Strategie; einen Anteil des EU-Haushalts für die Förderung von Forschung und Entwicklung; eine auf die Integration und die Beendigung von Doppelarbeit und Vergeudung abzielende Planung; Ad-hoc-Kooperationen und verstärkte Zusammenarbeit, falls sich einige Mitgliedstaaten aus legitimen Gründen nicht an diesem Engagement beteiligen wollen; die transparente und effektive Einbindung der europäischen Verteidigung in eine erneuerte NATO bzw. in ein Atlantisches Bündnis, dessen Unantastbarkeit erneut bekräftigt wurde.
Nach der schweren Irak-Krise müssen auch diejenigen, die zuvor diese Ziele nicht mitgetragen haben, ihre Vogelstraußpolitik aufgeben. Es muss eine konkrete und gleichzeitig visionäre Marschroute wie einst für die Währungsunion vorgeschlagen werden. Der Konvent, Frau Präsidentin, muss auf die Meinung der Mehrzahl der Europäer hören, die gemeinsam mit unserem Parlament die Rückkehr zu einer wirksamen Multilateralität und einer handlungsfähigen Union verlangen.

Seppänen (GUE/NGL).
Frau Präsidentin, nach dem Bericht von General Morillon besteht der Wunsch, die Europäische Union zu militarisieren, und das soll darüber hinaus von den Verteidigern des Friedens bezahlt werden. Da der Bericht in Einklang mit der Verfassung der EU vorbereitet worden ist, war es möglich, Maßnahmen zu fordern, von denen wir wissen, dass sie ohnehin umgesetzt werden.
In den Vertrag soll eine gesonderte Solidaritätsklausel aufgenommen werden, wonach die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, unter anderem terroristische Bedrohungen zu bekämpfen. So wird der Grundsatz des Präventivkriegs in die EU getragen. Der militärischen Vorhut der EU-Mitgliedstaaten wird die Möglichkeit gegeben, eine noch weitergehendere Zusammenarbeit zu betreiben: Wenn das Krisenmanagement der EU auf die Tätigkeit der Kampftruppen ausgeweitet wird, so ist das ungesetzlich ohne UN-Mandat und unter Missachtung der geografischen Grenzen möglich. Die am meisten militärischen Länder können eine andere Sicherheitsgarantie in Form einer Erklärung oder eines Protokolls im Sinne von Artikel 5 des EG-Vertrages abgeben.
Gut ist, dass die Befugnis in Kriegsfragen beim Rat liegt, der einstimmig entscheiden muss. Das ist besser, als läge es bei der Kommission, darüber zu entscheiden, ob ein Angriff erfolgt oder nicht. Ich bitte Sie, sich zu vergegenwärtigen, dass es in der EU Länder gibt, die keinem Militärbündnis angehören wollen.

Gawronski (PPE-DE).
Frau Präsidentin, der Bericht von Herrn Morillon, der uns erklärt, dass Europa eine einheitliche Linie verfolgen und seine militärischen Fähigkeiten verstärken muss, wenn es ein glaubwürdiger Akteur sein will, kommt in diesem spannungs- und konfliktreichen Augenblick gerade zum richtigen Zeitpunkt.
Der Krieg im Irak ist ein derart dramatisches Ereignis, dass man sich nicht wundern muss, wenn er zu ernsten Meinungsverschiedenheiten zwischen den Mitgliedstaaten geführt hat; aber schon sind meinem Eindruck nach die ersten Anzeichen eines Meinungsumschwungs erkennbar und ist bereits die Versuchung groß, sozusagen auf der Siegerseite - den Vereinigten Staaten - zu stehen, sobald die Schlacht vorüber ist. Die Länder, die gegen den Krieg waren, positionieren sich bereits, um einige Brosamen abzubekommen und sich an den Wiederaufbauarbeiten zu beteiligen. Wie jedoch General Morillon - ein französischer General, aber auch eine großer Vorkämpfer Europas - gesagt hat, kann man nicht verlangen, am Entscheidungsprozess teilzuhaben, wenn man nicht auch die Lasten mitträgt. Ich hoffe, es hat schnell ein Ende mit den politischen Wahnvorstellungen, die ich soeben in diesem Hohen Haus vernommen habe und denen zufolge die Vereinigten Staaten nach dem Irak Syrien, Kuba und was weiß ich welche Länder noch überfallen werden.
Die Divergenzen zwischen den Mitgliedstaaten fanden keine Entsprechung in der europäischen Öffentlichkeit, die in ihrer großen Mehrheit gegen die amerikanische Militäraktion war. Zum Glück gab es in Europa Staats- und Regierungschefs, die in der Lage waren, der Öffentlichkeit zu misstrauen und eine eigene Vorstellung vom Weltfrieden durchzusetzen: einem Frieden, der in diesem Fall leider nur durch einen Krieg herbeigeführt werden konnte, der notwendig war, um noch größere Tragödien in den kommenden Jahren zu verhindern.
Wenn die Union eine eigene Verteidigungsfähigkeit - wie in dem Bericht Morillon gewünscht - und eine eigene Außenpolitik besitzt, wird sie eine vorrangige Rolle in der Welt übernehmen, und ich hoffe nur, dass sie dann die richtigen Entscheidungen zu treffen weiß.

Theorin (PSE).
Frau Präsidentin! Vor zweitausend Jahren erklärte der Römer Cicero, dass es zwei Wege zur Lösung von Konflikten gäbe - Verhandlung oder Gewalt. Ersterer sei für Menschen gedacht, letzterer für wilde Tiere. Ciceros Worte besitzen noch immer Gültigkeit. Wollen wir Konflikte wie Menschen durch Verhandlungen lösen oder wie wilde Tiere durch Gewalt? Soll die EU auf aktive Konfliktprävention setzen oder mehr Ressourcen für das Austragen von Konflikten bereitstellen, d. h. zusätzlich Mittel in den militärischen Bereich investieren? Können die Konflikte von heute und morgen wirklich auf militärischem Wege gelöst werden? Das glaube ich nicht.
Was können wir aus dem gegenwärtig im Irak stattfindenden Krieg und aus der Zersplitterung der EU in Fragen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik lernen? Meiner Ansicht nach sollte die Europäische Union ihre internationalen Aktivitäten intensivieren, die Vereinten Nationen stärken und ihre Kapazitäten zur Konfliktprävention und -lösung ausbauen, anstatt mehr Kraft und Mittel in eine gemeinsame militärische Verteidigung zu investieren, die letztendlich doch, wie Kommissar Patten erklärte, nationale Fragen betrifft. Die EU sollte sich dafür stark machen, dass der Wiederaufbau des Irak unter der Schirmherrschaft der UN erfolgt. Eine kriegführende Partei ist nicht unparteiisch, und ihr kann daher nicht die Verantwortung für diesen Wiederaufbau übertragen werden.
Mein Heimatland Schweden setzt sich vehement für Konfliktprävention, Friedenssicherung und Krisenmanagement ein. Weder Schweden noch ich unterstützen eine gemeinsame Verteidigung oder ihre gemeinsame Finanzierung. Ebenso wenig befürworten wir die Idee, dass bestimmte Länder bei der gemeinsamen Verteidigungsarbeit die Führung übernehmen könnten, oder auch die Einführung einer Klausel zur kollektiven Verteidigung. Der Krieg ist eine zu ernste Angelegenheit, um ihn in die Hände der Militärs zu legen - auch nicht in die meines verehrten Kollegen General Morillon.
Die gegenwärtig wichtigsten Aufgaben sind die Verteidigung des Völkerrechts, die Stärkung der UN und ihrer Arbeit sowie der Aufbau umfassender Kapazitäten in der Union zur Erkennung, Verhütung und Lösung von Konflikten. Hier kann die Europäische Union einen großen Beitrag für den Frieden leisten. Cicero wusste bereits vor 2 000 Jahren, dass nur wilde Tiere Konflikte durch Gewalt zu lösen versuchen. Es ist höchste Zeit, dass die EU sich darauf konzentriert, Konflikte zu lösen, anstatt sie auszutragen.

Vallvé (ELDR).
Frau Präsidentin, ich möchte die Gelegenheit ergreifen, um Herrn Morillon zu seinem Bericht gratulieren, den er gerade zum richtigen Zeitpunkt vorgelegt hat, und zwar in zweierlei Hinsicht: zum einen ist die Gemeinsame Verteidigungspolitik ein Thema, das in der Europäischen Union diskutiert wird, und zum anderen die Übergangssituation, die von anderen Abgeordneten bereits erwähnt wurde.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt stellt die Irakkrise ein Problem dar, das uns alle betrifft. Doch obwohl das Problem ein gemeinsames ist, hat es innerhalb der Europäischen Union unterschiedliche Lösungen gegeben, da die Union weder über eine Gemeinsame Außenpolitik noch über eine Gemeinsame Verteidigungspolitik verfügt.
Vielleicht sollten wir uns daran erinnern, dass im Jahre 1954 die Gründungsväter Europas versuchten, die Europäische Verteidigungsgemeinschaft zu etablieren. Doch der Versuch scheiterte. Dieser Bericht ist ein positiver Schritt, wie auch der vor einigen Jahren vom Präsidenten vorgelegte Bericht.
Es handelt sich um einen langwierigen Prozess, an dem wir arbeiten, um in Europa eine Gemeinsame Verteidigungspolitik zu schaffen, die sich gegen niemanden richtet, sondern auf der Kooperation mit unseren Verbündeten und auch mit der Allianz auf der anderen Seite des Atlantik beruht. Dies ist keine gegen die NATO gerichtete Politik, sondern eine Politik, die auf der Kooperation mit der NATO basiert.
Genau wie wir es im Jahr 2002 geschafft haben, eine einheitliche Währung zu etablieren, an der noch nicht jedes Land beteiligt ist, was sich jedoch sicher in absehbarer Zeit ändern wird, genau so müssen wir eine Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik schaffen, und zwar in dem Wissen, dass das Geld kosten wird, aber auch in der Überzeugung, dass die Europäische Union über die notwendigen finanziellen Mittel verfügt. Der Konvent muss dies bei der Erarbeitung des Unionsvertrages berücksichtigen.

Korakas (GUE/NGL).
Frau Präsidentin! Seit dem Zusammenbruch des real existierenden Sozialismus und der Auflösung der Sowjetunion wird ein Wettrennen um die Aufteilung der neuen Märkte und des Reichtums der ehemaligen sozialistischen Länder sowie um die Neuaufteilung der bereits vergebenen Märkte veranstaltet. Daher besteht ein angespannter Wettbewerb sowohl zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union als auch mit den USA. Gleichzeitig wird in der Europäischen Union ein umfassender Angriff auf die Errungenschaften der Arbeitnehmer unternommen. Um diese Ziele zu erreichen, wird die europäische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik gefördert, mit der sich der Bericht Morillon befasst. Selbstverständlich gibt es Vorwände: Konfliktprävention, Krisenmanagement usw. Die Wahrheit ist, dass eine europäische Armee geschaffen wird, mit Söldnern, die durch moderne Ausbildung geschult sowie mit modernen Waffen ausgerüstet sind, deren Aufgabe darin besteht, die Interessen des Großkapitals, wo auch immer es sich festgesetzt hat und wo auch immer die NATO den Befehl zum Eingreifen gibt, zu verteidigen.
Selbstverständlich geht es, wie der Bericht Morillon klarstellt, nicht darum, die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der NATO sowie den USA abzubrechen. Ganz im Gegenteil, die Rede ist von gegenseitiger Stärkung und enger Zusammenarbeit mit der NATO, die als unabdingbares Band angesehen wird, das die USA und die Sicherheitsinteressen Europas verbindet. Es heißt auch, dass dies gar nicht anders sein könnte, da unter anderem die Mehrheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Mehrheit der Mitgliedstaaten der NATO bildet, die dennoch von den USA beherrscht und geführt wird. Diese Bande allein würden genügen, um den tatsächlichen Charakter und die Aufgabe der berühmt-berüchtigten ESVP zu verdeutlichen.
Die Völker, da können wir sicher sein, geben sich keinen Illusionen hin. Sie haben bittere Erfahrungen mit der NATO und haben die Politik der Europäischen Union in Sicherheits- und Verteidigungsfragen bereits miterlebt. Die Proklamationen nach dem 11. September, 'wir sind alle Amerikaner', klingen noch in ihren Ohren. Die Völker sahen kürzlich, wie die Mitgliedstaaten der Europäischen Union in Prag die neue aggressive NATO-Politik, die Präventivschläge einschließt, unterzeichneten. Das ist genau das, was die amerikanischen und britischen Imperialisten derzeit im Irak tun und was sie, wenn die Völker dies zulassen, auch woanders tun werden. Sie wissen übrigens, dass die Vorschläge, die Rüstung durch eine Erhöhung der Militärausgaben zu verstärken, zwar der europäischen Rüstungsindustrie eine profitable Zukunft sicherstellen, dass sie jedoch für ihre Sicherheit, für die Einkünfte der Menschen und für den Frieden nichts Gutes bedeuten. Es ist eine Schande, dass diese Vorschläge von der griechischen Regierung vorgelegt wurden und werden, die, ohne sich zu schämen, stolz darauf ist, dass die Kriegsmaschinerie noch vor Ablauf der griechischen Präsidentschaft fertiggestellt sein wird. Dies ist keine Verteidigungs- und Sicherheitspolitik, es ist eine Politik der Aggression und Unsicherheit. Und eben aus diesem Grunde steht diese Politik im Gegensatz zu den Visionen unserer Völker, die sie bekämpfen. Das Verbrechen im Irak, das gerade jetzt verübt wird, da wir hier sprechen, gibt uns, nach Jugoslawien und Afghanistan, erneut eine Vorstellung von den Zielsetzungen dieser Politiken.
Die Menschen fordern eine diametral entgegengesetzte Politik, eine Politik des Friedens, der friedlichen Koexistenz der Völker, einer Politik, die Konflikte löst, ohne von Gewalt und Krieg Gebrauch zu machen, eine Politik der Abrüstung und des Friedens. Sicher werden sie diese Politik durchsetzen, wie sehr sich ihre Gegner auch dagegen stemmen.

Laschet (PPE-DE)
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der letzte Wortbeitrag und noch einige davor lassen mich immer zweifeln: Woher weiß zum Beispiel ein Kommunist so genau, was die Völker wollen? Andere haben hier gesagt, es geht um die Aufteilung der Reichtümer des Sozialismus. Ich würde mir wünschen, unsere Bürger würden diese Debatten häufiger hören. Ein Sozialdemokrat hat vom "kolonialen Zentrum Camp David" gesprochen. Ich frage mich, was wir hier an Argumenten in einer solchen Debatte äußern, und ich frage mich, ob sie das auch vor den Bürgern ihres Landes sagen würden. Wenn Sie beispielsweise den Kosovo nehmen. Im Kosovo wollten die Bürger, dass die Europäische Union ?.

?. Herr Korakas, die europäischen Bürger wollten, dass im 21. Jahrhundert auf dem europäischen Kontinent keine weiteren Massenvergewaltigungen und Vertreibungen mehr stattfinden. Daraus ist die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik entstanden! Wir haben 1999 gesehen, dass wir als Europäer nicht in der Lage wären zu handeln, wenn die Amerikaner uns nicht helfen würden. Das war der Gipfel von Helsinki 1999. Wir sind weit gekommen mit dem, was wir hier an Institutionen aufgebaut haben. Der Bericht Morillon schildert das in ausgezeichneter Weise. Am 1. April haben wir in Mazedonien erstmals ein kleines Mandat übernommen, auch zur Befriedung einer Situation in einem Land, und nicht um kriegerische Konflikte zu führen, wie das hier von einigen vorgetragen wird. Ich denke, das sind gute Signale von Europa, die die Bürger auch von uns erwarten.
Der Zeitpunkt unserer Diskussion über diesen Bericht ist ein sehr wichtiger. Jetzt kommt es nämlich darauf an, dass sowohl die beiden extremen Seiten - die deutsche und die britische Regierung - wieder zurückkommen in europäische Institutionen und dass sie wieder versuchen, europäische Lösungen zu finden und keine Alleingänge zu machen. Wir haben alle in diesem kriegerischen Konflikt gemerkt: In der Welt gelten wir alle nichts. Wir können keinen Beitrag zum Frieden in der Welt leisten, wenn wir gegeneinander handeln.
Man braucht europäische Mechanismen. Das, was in diesem Bericht vorgeschlagen wird, ist ein richtigerer Schritt als der Gipfel in Kürze in Brüssel. Da treffen sich wieder nur vier Mitgliedstaaten, wobei gleich wieder der Verdacht aufkommt, dass es sich eher um eine gegen andere Bündnispartner gerichtete politische Aktion handelt. Wir brauchen auch Großbritannien mit am Tisch, denn ohne Großbritannien wird dieser Schritt nicht gelingen.

Swoboda (PSE)
Frau Präsidentin, ich möchte zuerst dem Kollegen Morillon zu seinem Bericht gratulieren, der in der üblichen ausgewogenen Weise Fantasie und Realitätssinn, Vision und Pragmatismus verbindet. Ich würde ihm sogar wünschen, dass sogar der Kollege Korakas ihn vielleicht einmal liest, dann würde er nämlich zu einer anderen Stellungnahme kommen.
Die wirkliche Frage, vor der wir stehen, ist natürlich, provokant gesagt, soll die Europäische Union eine Militärmacht werden? Ich gebe meinem Vorredner, dem Kollegen Laschet Recht: Wir haben in den letzten Wochen oder Monaten als Europa weltpolitisch keine Rolle gespielt, leider! Das ist die Tatsache. Nun liegt es vor allem natürlich am Willen, wie Kommissar Patten immer sagt. Sind wir überhaupt willens, eine Rolle zu spielen? Ich meine - und der Bericht Morillon, der ja mit großer Mehrheit angenommen wird, zeigt: Wir in diesem Haus haben den Willen dazu, eine vernünftige weltpolitische Rolle zu spielen.
Kann uns eine militärische Untermauerung helfen? Ich meine, ja, eine militärische Untermauerung kann uns helfen, wenn es eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik gibt. Sie kann die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik nicht ersetzen, aber helfen und untermauern kann sie sie sehr wohl. Nun bin auch ich skeptisch gegenüber einem Wettrüsten. Es wäre eigentlich grotesk zu sagen, früher haben wir wettgerüstet, weil es einen Gegner gab, mit dem wir gleichkommen mussten. Jetzt müssen wir wettrüsten, weil es einen Partner, nämlich die Vereinigten Staaten von Amerika gibt, mit dem wir gleichrüsten müssen. Aber - und hier richtig gelesen - der Bericht Morillon sagt primär, nicht ausschließlich, aber primär geht es darum, unsere verteidigungspolitischen Ausgaben so zu koordinieren und so aufeinander abzustimmen, dass wir zuerst einmal mit derselben Summe einen viel größeren Effekt, eine größere Effizienz erreichen. Zum Zweiten geht es sicherlich auch darum zu schauen, wo sind die Lücken, die wir als Europäer schließen können.
In Wirklichkeit geht es um zwei alternative Modelle: Dass es so bleibt, wie es ist, ist für mich keine Alternative. Die eine Alternative ist, dass wir so wie die USA eine Militärmacht werden, nur ein etwas weniger stark, etwas weniger imperialistisch, etwas weniger effizient. Das ist für mich nicht annehmbar. Die andere Alternative ist, dass wir für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik eine militärische Untermauerung bekommen, wie sie Morillon in seinem Bericht schildert, so dass wir effizient und fähig sind, im Rahmen einer multilateralen Politik zu agieren. Das sind wir derzeit nicht. Der Bericht Morillon weist Wege auf, wie wir effizient im multilateralen Rahmen agieren könnten. Deshalb unterstützen wir klar und deutlich den Bericht Morillon.

Cederschiöld (PPE-DE).
Frau Präsidentin! General Morillon hat einen interessanten und glaubwürdigen Bericht verfasst, der in einigen Teilen sicherlich auch den Konvent beeinflussen wird. Die europäische Verteidigungsindustrie ist der Schlüssel zur Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Verteidigungspolitik, die Bestandteil der transatlantischen Zusammenarbeit sein soll. Daher muss eine starke europäische Verteidigungsindustrie, basierend auf Spitzenforschung und gesundem Wettbewerb, erhalten und weiterentwickelt werden. Wir sollten versuchen, jeglichen Handelsprotektionismus abzuschaffen, auch im Bereich des Waffenhandels, und die USA zu einer vollständigen Öffnung ihres Waffenmarktes zu bewegen.
Das gegenwärtige System ist ineffektiv und teuer. Die Steuerzahler haben das Recht zu verlangen, dass jeder einzelne Euro effizient eingesetzt wird, was von uns wiederum europäisches Denken erfordert. Eine europäische Rüstungsagentur ist daher absolut notwendig. Glauben die europäischen Steuerzahler wirklich, dass es rationell und effizient ist, die Entwicklung von drei ultramodernen Kampfflugzeugen zu finanzieren? Die europäischen Verteidigungsunternehmen laufen Gefahr, von Stätten der Hochtechnologieforschung zu reinen Montageanlagen zu werden. Damit würde Europa schwächer und abhängiger. Ich kann jedoch unter keinen Umständen glauben, dass wir ohne Großbritannien stärker würden.
Wir sollten uns nun auf den konstruktiven Teil konzentrieren und auf gemeinsamen Definitionen und Methoden aufbauen. Nur mit einem größeren Etat für Rüstungsgüter und einer auf die Forschung ausgerichteten europäischen Verteidigungsindustrie im Rahmen einer gemeinsamen Verteidigungspolitik können wir ein glaubwürdiger, effizienter und zuverlässiger Partner der USA werden.

Cushnahan (PPE-DE).
Frau Präsidentin, ich möchte meinem geschätzten Kollegen General Morillon zu seinem Bericht gratulieren. Wie meine Vorredner bereits angemerkt haben, wird er zur rechten Zeit behandelt. Ich bin ein starker Verfechter der Schaffung einer EU-Verteidigungspolitik, denn ich halte diese für einen ebenso grundlegenden Bestandteil der europäischen Integration wie die gemeinsame Währung. Wenn wir darüber hinaus Lehren aus dem Debakel und dem Durcheinander ziehen wollen, in dem sich die Europäische Union zurzeit befindet, dann müssen der Europäische Konvent und die darauf folgende Regierungskonferenz die im Kern dieses Berichts vorgebrachten Argumente berücksichtigen.
Ich bin ein klarer Befürworter des Transatlantischen Bündnisses zwischen der EU und den USA, aber nicht in seiner derzeitigen Form, wenn von uns lediglich erwartet wird, die außenpolitischen Ziele der USA abzusegnen, selbst wenn wir nicht mit ihnen einverstanden sind. Es muss ein neues Gleichgewicht auf Grundlage einer tatsächlichen Partnerschaft geschaffen werden, bei der beide Seiten an der Ausarbeitung der vereinbarten politischen Zielsetzungen beteiligt sind.
Gleichwohl müssen wir einsehen, dass wir über keinerlei Möglichkeiten der Einflussnahme auf die Vereinigten Staaten verfügen, wenn wir uns in einer derartigen Abhängigkeit von ihnen befinden. Wie General Morillon bemerkt, müssen wir auch die Belastung gemeinsam tragen.
Darüber hinaus ist einzuräumen, dass eine EU-Verteidigungspolitik auf einer einheitlichen gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik fußen muss. Ich vertrete nicht die Auffassung, dass unsere aktuellen Meinungsverschiedenheiten anlässlich unserer gespaltenen Reaktion auf die Krise im Irak Anlass zu Pessimismus und Lähmungserscheinungen geben sollten. Wenn überhaupt, dann sollte daraus das politische Gebot erwachsen, dafür zu sorgen, dass dies in Zukunft nie wieder vorkommen wird.
Wenn wir unseren Einfluss auf der Weltbühne tatsächlich geltend machen wollen, dann müssen sich die EU-Staats- und Regierungschefs darauf einigen, die Ämter des Hohen Vertreter und des Kommissars für Außenbeziehungen zusammenzulegen, dafür eine einzige Verwaltung mit angemessener Mittelausstattung einzurichten und alle unsere Instrumente im strategischen Bereich - darunter Handel, Entwicklung, Umwelt, Justiz und innere Angelegenheiten - zum Einsatz zu bringen, um eindeutige politische Zielsetzungen im Kern unserer Außenpolitik zu unterstützen.
Es ist zu hoffen, dass wir auf unserem Weg der Schaffung von Verteidigungsstrukturen nicht die Bedeutung der Konfliktvermeidung sowie kontinuierlicher Investitionen in unsere Demokratisierungs- und Menschenrechtsstrategie außer Acht lassen werden, denn Verletzungen in diesen Bereichen führt in vielen Teilen der Welt zu Konflikten.

Posselt (PPE-DE)
Frau Präsidentin! Auch ich unterstütze den hervorragenden Bericht unseres Kollegen Morillon, der in großartiger Weise Atlantiker und Euro-Gaullisten integriert. Als jemand, der viel euro-gaullistischer ist als der Kollege Morillon, möchte ich ihm konzedieren, dass es ihm in hervorragender Weise gelungen ist, diese beiden Elemente europäischer Außen- und Sicherheitspolitik miteinander zu kombinieren. Wir können die Frage der europäischen Verteidigung nicht so diskutieren wie die Frage, ob wir eine europäische Marmeladen-Richtlinie brauchen oder nicht. Es geht schlichtweg um die raison d'être der europäischen Einigung. Das sehe nicht nur ich so, das sehen viele unserer Bürger so. Das beweisen die Umfragen.
Der eigentliche Sinn der europäischen Einigung ist Friede und Sicherheit nach innen und Friede und Sicherheit nach außen. Deshalb ist es höchste Zeit, dass wir einen Fortschritt machen in der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik, und ich bin da nicht so pessimistisch wie viele andere Kollegen. Es stimmt, unsere Regierungen haben ein jämmerliches Bild abgegeben. Aber wenn Sie sich die öffentliche Meinung der Völker anschauen, so herrscht zwischen den Völkern in den großen Grundfragen - auch im Irak-Krieg - eine viel größere Übereinstimmung als zwischen den Regierungen. Ich glaube, wir brauchen Instrumente und Institutionen, die den gemeinsamen Willen der Völker nicht nur auffangen, sondern auch aktiv prägen und gestalten, denn man kann nicht nur der jeweiligen Stimmung hinterher laufen. Wir brauchen eine verantwortungsvolle, langfristige Strategie als Grundlage einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.
Ich glaube, der Konvent ist die letzte Gelegenheit, in der großen Gemeinschaft der 15 - und demnächst der 25 oder 30 - zu einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zu kommen. Ich hoffe, dass dies gelingt. Ich will kein Kern-Europa. Ich will keine Zersplitterung Europas. Aber wenn es in diesem größeren Kreis nicht gelingt, Fortschritte zu machen, dann muss es zu einer Entwicklung hin zu einem Kern-Europa kommen. Allerdings zu einem Kern-Europa, das offen ist für alle, die bereit sind, sich an einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zu beteiligen.
Ich möchte eines noch ganz klar sagen: Ich bin der Meinung, wir brauchen das Atlantische Bündnis. Aber schon Franz-Josef Strauß, der verstorbene Vorsitzende meiner Partei, hat gesagt: 'Das Atlantische Bündnis wird nur eine Zukunft haben, wenn es dauerhaft auf zwei gleich starken Säulen ruht, auf einer amerikanischen Säule und auf einer europäischen Säule.' Und dass es diese europäische Säule nicht gibt, ist nicht die Schuld der Amerikaner. Es ist unsere Schuld als Europäer. Wir werden nach der Erweiterung, die wir heute beschlossen haben, mehr Bürger haben als Russland und die Vereinigten Staaten zusammen, und deshalb ist es höchste Zeit, dass wir etwas für unsere Außen- und Sicherheitspolitik tun, auch mehr ausgeben, die Strukturen schaffen. Nicht im Sinne einer aggressiven Struktur, sondern im Sinne einer aktiven Friedenswahrung, wie sie uns jetzt so schmerzlich ist im Vorfeld des Irak-Krieges nicht gelungen, wie sie aber der eigentliche Auftrag der Europäischen Union seit den Gründervätern von 1952 ist.

Arvidsson (PPE-DE).
Frau Präsidentin! Uns von der Moderaten Sammlungspartei braucht niemand von der Notwendigkeit einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zu überzeugen. Wenn die EU Einfluss ausüben will, müssen ihre Mitgliedstaaten zusammenarbeiten. Dabei ist die gemeinsame Politik insbesondere für die kleinen Länder in der EU von besonderer Bedeutung. Bedauerlicherweise lag die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik in den letzten Monaten in Scherben. Wir hoffen jedoch, dass es uns nun, da die Menschen im Zentrum Bagdads über den Fall Saddam Husseins jubeln und versuchen, sein riesiges Standbild umzustürzen, gelingt, die Union in der Schaffung dieser gemeinsamen Politik zu einen.
Vor einigen Stunden haben die meisten von uns für eine umfassende Erweiterung der Europäischen Union gestimmt. Das war vermutlich der wichtigste politische Beschluss, den die Mehrzahl von uns jemals gefasst hat. Viele der neuen Mitgliedstaaten haben zur Lösung ihrer Sicherheitsfrage einer NATO-Mitgliedschaft hohe Priorität eingeräumt. Nach den Tagen des Kalten Krieges hat sich die NATO zu einer gesamteuropäischen Sicherheitsorganisation entwickelt. Diese Tatsache dürfen wir bei der Entwicklung der gemeinsamen Sicherheitspolitik der Union nicht außer Acht lassen. Die gemeinsame Sicherheitspolitik der EU darf nicht im Gegensatz zu der der NATO stehen. Vielmehr muss die Zusammenarbeit weiter vertieft werden. Ich hoffe, dass auch mein Heimatland dieselbe Lösung für seine Sicherheitspolitik wählt wie beispielsweise unsere baltischen Nachbarn, d. h. eine Mitgliedschaft in der NATO.
Ich sehe das Ziel der europäischen Sicherheitspolitik nicht in erster Linie im Aufbau einer starken gemeinsamen Militärmacht. Die Militärressourcen der EU müssen als Ergänzung bei Einsätzen für den Frieden, zum Schutz der Menschen in Kriegsgebieten, im Kampf gegen Terrorismus sowie bei Katastrophenseinsätzen dienen. Dabei muss die Zusammenarbeit mit der Weltgemeinschaft natürlich einen zentralen Platz einnehmen.

Martin, Hugues (PPE-DE).
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die großen Schwierigkeiten, mit denen wir gegenwärtig konfrontiert sind, machen bestehende Tendenzen deutlich, die nicht vergessen werden dürfen. Die historischen und besonders engen Beziehungen zwischen Großbritannien und den USA sind nichts Neues. Die atlantische Sichtweise der Beitrittsländer erklärt sich aus unserer eigenen Schwäche sowie daraus, dass sie Europa für nicht fähig halten, ihre Verteidigung zu gewährleisten. Und damit haben sie leider nicht Unrecht.
Es ist höchste Zeit, die Lehren aus dieser Krise zu ziehen, die vielleicht ebenso heilsam ist wie die vorangegangenen, die es uns ermöglichten, Fortschritte zu machen. Vielleicht werden wir endlich die Frage beantworten, was wir zusammen erreichen wollen, denn bisher stehen sich zwei Konzeptionen von Europa gegenüber: auf der einen Seite die derjenigen, die lediglich eine umfassende Zone wirtschaftlicher Freiheit wollen, deren Außen- und Verteidigungspolitik sich an der der USA und der NATO ausrichtet; auf der anderen die Konzeption eines wirtschaftlich, aber auch politisch starken Europas, dass seine Rolle in der Welt in Partnerschaft mit seinen Verbündeten, aber nicht unter ihrer Vorherrschaft, voll wahrnimmt. Dieses zuletzt genannte Europa, das ich anstrebe, macht eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik erforderlich. Wenn wir den entsprechenden politischen Willen aufbringen, wird diese gemeinsame Verteidigung zu einem außerordentlich bedeutsamen Faktor für einen engeren Zusammenschluss und endlich ermöglichen, die personellen und materiellen Mittel in allen Bereichen zu harmonisieren, insbesondere auf den Gebieten Forschung, Waffensysteme, Aufklärung, woraus sich unschätzbare zivile wirtschaftliche und soziale Auswirkungen ergeben werden. Aus diesem Grund gehe ich völlig konform mit den Schlussfolgerungen aus der Arbeit von Kommissar Barnier im Zusammenhang mit dem Konvent, aber auch und vor allem mit dem ausgezeichneten Bericht von General Morillon. Er hat dieses sensible Thema mit seiner allseits anerkannten Sachkunde, aber auch mit Augenmaß und Sensibilität behandelt. Wir müssen jetzt wieder zusammenfinden und möglichst gemeinsam nach vorn schreiten. Ich habe den Gipfel von Saint-Malo nicht vergessen, den einige beflissentlich übersehen. Wenn diese weiterhin die offene See bevorzugen, dann sollen sie das Großsegel setzen. Eines Tages werden sie, davon bin ich überzeugt, an unsere Gestade zurückkehren. Die anderen, wir, die wir die übergroße Mehrheit bilden, bevorzugen ein freies, solidarisches, glaubwürdiges Europa, das seinen Einfluss auf die Geschicke der Welt und in Friedensangelegenheiten geltend macht. Dies ist der Wunsch einer Vielzahl von Ländern in der Welt, die erwarten, dass Europa seine Rolle wahrnimmt. Dies ist - wie ich weiß - der Wunsch der europäischen politischen Öffentlichkeit, die sich in den letzten Wochen vielfach manifestiert hat.

Die Präsidentin. -
Vielen Dank, Herr Martin.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung wird morgen um 12.00 Uhr stattfinden.

Der Präsident.
 Nach der Tagesordnung folgt die Fragestunde (B5-0088/2003).
Wir heißen den amtierenden Ratsvorsitzenden, Herrn Yiannitsis, herzlich willkommen.
Wie Sie sehen, beginnen wir heute recht spät, jedoch nicht so spät wie sonst. Wollen wir hoffen, dass dies ein gutes Zeichen für den reibungslosen Ablauf unserer Arbeit ist.
Wir behandeln die Anfragen an den Rat.

Der Präsident.
Anfrage Nr. 1 von Bart Staes (H-0133/03):

Betrifft: Akte der Entführung von Arjan Erkel, Freiwilliger der Organisation Ärzte ohne Grenzen
Arjan Erkel ist ein Freiwilliger der Organisation Ärzte ohne Grenzen und deren Projektleiter in Dagestan. Er wurde am 12. August 2002 in Machatschkala, der Hauptstadt Dagestans, entführt. Sechs Monate später herrscht bei Ärzte ohne Grenzen weiterhin Ungewissheit über seine Sicherheit, seinen Aufenthaltsort und seinen Gesundheitszustand. Das Europäische Parlament hat bereits eine Entschließung angenommen, mit der die russische Regierung aufgefordert wurde, alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, damit Herr Erkel rasch freigelassen wird.
Kann der Rat mitteilen, ob er den Fall Erkel in seinen Kontakten zum russischen Staat bereits zur Sprache gebracht hat, welche Ergebnisse eventuelle Beratungen mit dem russischen Staat bereits erbracht haben und welche Schritte der Rat in den kommenden Wochen und Monaten für die Freilassung von Herrn Erkel unternehmen wird?

Yiannitsis
Herr Präsident! Dem Rat ist die Entführung von Herrn Erkel bekannt, und er hat wiederholt auf verschiedenen Ebenen seiner Besorgnis Ausdruck verliehen. Darüber hinaus hat der Rat am 31. Januar dieses Jahres eine Erklärung zur Entführung von Herrn Erkel abgegeben. Der Fall von Herrn Erkel wurde vom griechischen Botschafter in Moskau bei seinem Treffen mit dem stellvertretenden russischen Außenminister Tschizow am 14. Januar zur Sprache gebracht. Zudem wurde diese Angelegenheit am 16. Januar während der Troika der politischen Führer mit Russland erörtert. Dabei wurden die russischen Behörden aufgefordert, jegliche Anstrengung zu unternehmen, um die sichere Freilassung von Herrn Erkel zu gewährleisten. Diese Forderung ist nochmals auf dem Treffen der ministeriellen Troika mit Russland am 24. Januar in Athen erhoben worden, wobei die russische Seite versprochen hat, den Fall zu prüfen. Schließlich wurde dieses Thema vom griechischen Botschafter in Moskau am 18. März 2003 noch einmal während eines weiteren Zusammentreffens mit dem stellvertretenden russischen Außenminister angesprochen, der antwortete, dass die Nachforschungen fortgesetzt würden und die russischen Behörden in dieser Angelegenheit alles in ihrer Macht Stehende täten, dass sie jedoch zum gegenwärtigen Zeitpunkt über keine Informationen zum Schicksal von Herrn Erkel verfügten. Der Rat wird den Entführungsfall von Herrn Erkel auf die Tagesordnung der bevorstehenden Sitzung des Kooperationsrates mit Russland am 14. und 15. April, also in der kommenden Woche, setzen, in der Hoffnung, dass seine sichere Freilassung gewährleistet werden kann.

Staes (Verts/ALE).
Herr Präsident! Ich möchte dem griechischen Vorsitz selbstverständlich für die Antwort danken, dennoch muss ich meine Enttäuschung zum Ausdruck bringen. Es handelt sich um eine Standard-, um eine kühle Antwort, um eine Antwort, die keinerlei Engagement erkennen lässt. Es wird diskutiert, es wird mitgeteilt, und es werden keine Fortschritte erzielt. Ich bin Vorsitzender der Delegation im parlamentarischen Ausschuss für die Zusammenarbeit EU-Russland, und allmählich kenne ich die Kultur und weiß, wie Probleme dieser Art anzugehen sind. Eine gewisse Energie, ein gewisses Engagement wäre in diesem Fall meiner Meinung nach wirklich angebracht gewesen. Hunderttausende von Menschen haben eine Petition unterzeichnet, die bei der Organisation Médecins sans Frontières auf einer separaten Website eingegangen ist. Hunderttausende von Europäern möchten, dass auf politischer Ebene alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, um die Russen zu einer konkreten Inangriffnahme dieser Angelegenheit zu veranlassen. Die Wirklichkeit ist die, dass diese Angelegenheit von unseren russischen Kollegen lediglich als eine strafbare Handlung, als eine alltägliche Angelegenheit behandelt wird. Ich möchte deshalb den griechischen Vorsitz um mehr Engagement in dieser Angelegenheit ersuchen sowie darum, sicherzustellen, dass wirklich gehandelt wird.

Yiannitsis
Ich möchte dem Herrn Abgeordneten sagen, dass wir alle Vorfälle dieser Art, wie die Entführung eines Menschen, der dorthin gegangen ist, um seine hervorragenden Dienste anzubieten, als einen Akt der Barbarei ansehen, dem zu begegnen wir alles in unserer Macht Stehende tun müssen. Ich wäre dem Herrn Abgeordneten dankbar, wenn er uns über seine Kritik hinaus konkrete Maßnahmen vorschlagen würde, die wir ergreifen könnten, um bei diesem gemeinsamen Ziel, über das wir uns vollkommen einig sind, weiter voranzukommen.

Der Präsident.
Ich möchte die Damen und Herren Abgeordneten auf etwas hinweisen: In dieser Fragestunde richten wir uns nach einer Geschäftsordnung, nach einem Anhang und nach bestimmten Empfehlungen. In den Empfehlungen, die vom Parlament auf seiner Plenartagung angenommen wurden, heißt es, dass Zusatzfragen kurz und in Frageform abgefasst sein müssen und dass ihre Dauer nicht länger als dreißig Sekunden betragen sollte.
Sie werden eine Minute bekommen, wie immer, doch möchte ich Sie bitten, sich bei der Zusatzfrage an diese Minute zu halten und diesem Beschluss des Parlaments Folge zu leisten.

Der Präsident.
Anfrage Nr. 2 von Mihail Papayannakis (H-0135/03):

Betrifft: Länder westlich des Balkans und die Kriterien von Kopenhagen
Welches sind die allgemeinen Überlegungen des Rates in Bezug auf die Perspektive von Beitrittsverhandlungen mit den Ländern des so genannten westlichen Balkans und auf die damit zusammenhängenden politischen Fragen, die die konkrete Anwendung der Kriterien von Kopenhagen betreffen, und zwar die Garantie der Freizügigkeit und des Niederlassungsrechts sowie die Aufhebung von Hemmnissen für die Freizügigkeit von Personen, die vor längerer oder kürzerer Zeit aus diesen Ländern oder deren Nachbarländern geflüchtet sind? Sind in dieser Frage bereits Vorkehrungen oder Vorbereitungen für die Einleitung einschlägiger Politiken getroffen worden, die nach dem möglichen Beitritt dieser Länder zur EU absolut unvermeidbar sein werden?

Yiannitsis
Herr Präsident! Der Rat stimmt der Bedeutung zu, die der Herr Abgeordnete dem Recht der Flüchtlinge und Exilanten auf Rückkehr in ihr Land beimisst, das als ein fundamentales Menschenrecht angesehen wird.
Gemäß Artikel 49 des Vertrags über die Europäische Union kann jeder europäische Staat, der die in Artikel 6 Absatz 1 genannten Grundsätze achtet, beantragen, Mitglied der Union zu werden. Damit sind Grundsätze gemeint wie Freiheit, Demokratie, Grundfreiheiten und Rechtsstaatlichkeit. Der Rat erinnert daran, dass seit dem Europäischen Rat von Feira die Länder des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses potenzielle Kandidaten für den Beitritt zur Europäischen Union sind. Kroatien zum Beispiel hat am 21. Februar einen Beitrittsantrag gestellt. Diese europäische Perspektive wurde jüngst auf dem Europäischen Rat von Kopenhagen im Dezember letzten Jahres bestätigt, der zugleich auf die Kriterien des Europäischen Rates von Kopenhagen im Jahre 1993 verwies, von denen einige politische Kriterien sind, die erfüllt werden müssen, wenn ein Land der Europäischen Union beitreten will.
Es ist noch zu früh, sich auf ein wahrscheinliches Datum zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit den Ländern des westlichen Balkans festzulegen. Bis dahin richtet die Union weiterhin ihr Hauptaugenmerk auf den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess in der Region. Dies ist ein langfristiger Ansatz, dessen Ziel darin besteht, notwendige und mit der Europäischen Union in Einklang stehende Reformen zu unterstützen. Das Tempo, mit dem jedes Land die einzelnen Stadien des Prozesses durchläuft, hängt davon ab, inwieweit es seine Fähigkeit verbessert, die sich aus der immer engeren Zusammenarbeit mit der Union ergebenden Verpflichtungen zu übernehmen, und ob es die vom Rat im April 1997 festgelegten Voraussetzungen erfüllt.
Der Rat überprüft jedes Jahr den Fortschritt eines jeden Landes, und dies ist ein Instrument, um Beschlüsse im Hinblick auf die zukünftige Entwicklung der Beziehungen zu fassen. Die letzte Überprüfung auf Ratsebene wurde am 13. Mai 2002 vorgenommen. Die nächste Überprüfung ist für Mitte 2003 vorgesehen, und sie wird uns die Möglichkeit bieten, die Fortschritte der einzelnen Stabilisierungs- und Assoziierungsländer zu evaluieren. Zudem möchte ich darauf verweisen, dass auf Beschluss des Rates vom 22. Juli 2002 die Europäische Union bei dieser Gelegenheit auch die Fortschritte bei der Rückkehr der Flüchtlinge und Exilanten bewerten wird. Außerdem wird dieses Thema von der Union regelmäßig während der Kontakte mit den Ländern der Region den Erfordernissen gemäß diskutiert. Die Union verfügt demnach in diesem Stadium über eine Reihe von Mitteln, die es ihr ermöglichen, die Umsetzung der von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen Politiken zu verfolgen.

Papayannakis (GUE/NGL).
Herr Präsident! Selbstverständlich besteht kein Zweifel darüber, dass die Länder nach ihrem Beitritt und auch bereits jetzt mit Blick auf ihren Beitritt verpflichtet sind, die Freizügigkeit und das Niederlassungsrecht zu garantieren. Und deshalb wird der Begriff 'Flüchtling' zwischen diesen Ländern sowie selbstverständlich auch zwischen ihnen und den derzeitigen 15 Mitgliedstaaten der Union keine Bedeutung mehr haben. Wenn sich die Dinge so verhalten, macht es da Sinn, dass sich immer noch Flüchtlinge griechischer Herkunft in einigen dieser Länder, wie in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, aufhalten, die nicht nach Griechenland zurückkehren können? Dies ist ein trauriges Erbe des Bürgerkriegs. Traurig für uns alle. Dieser Krieg endete jedoch vor 54 Jahren. Die Forderung, ihnen das Recht auf freie Einreise nach Griechenland einzuräumen, wird von einer großen Zahl von Personen aller politischer Gruppierungen unterstützt, wovon ich mich selbst bei meinen Treffen in Florina und andernorts überzeugen konnte. Ist diese Frage Bestandteil Ihrer allgemeinen Überlegungen? Gedenken Sie, sie demnächst zu regeln?

Yiannitsis
Das ist eine andere Frage. Hier kommt die griechische Gesetzgebung zur Anwendung und folglich stellt dies keine allgemeine Frage im Zusammenhang mit der Politik der Europäischen Union gegenüber den Ländern des westlichen Balkans dar.

Nogueira Román (Verts/ALE).
Herr Präsident, ich weiß nicht, ob Ihnen bekannt ist, dass ich zu einer Frage, die ich dem Rat gestellt hatte und die heute beantwortet werden sollte, eine Mitteilung vom Vorsitz erhalten habe, in der es heißt, dass sie inakzeptabel sei, weil sie Anschuldigungen in bösem Glauben bzw. einen procès d'intention in Bezug auf Worte des Präsidenten der spanischen Regierung, José Aznar, enthielten.
Wie jeder weiß, hat José Aznar auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Tony Blair Chile und Mexiko damit gedroht, dass der Fortgang ihrer Abkommen mit der Europäischen Union von einigen Staaten blockiert werden könnte, wenn sie nicht für die Position der Koalition im Sicherheitsrat stimmen würden.
Ich halte das nicht für eine Drohung, sondern einfach für die wahre Absicht von Herrn Aznar. Deshalb wurde meine Frage nicht zugelassen. Trotzdem habe ich sie umformuliert. Herr Präsident, wissen Sie, ob ich die Frage heute einbringen kann? Jedenfalls würde ich gern wissen, ob die heutigen Fragen durchgesehen wurden, um festzustellen, ob weitere Anschuldigungen in bösem Glauben vorgebracht wurden. Dies ist nämlich der Fall, und sie sind alle berechtigt. Ich kann nicht verstehen, mit welcher Begründung der Präsident entschieden hat, meine Frage abzulehnen, denn als ich über Herrn Aznar gesprochen habe, tat ich dies objektiv und klar: Es war Herrn Aznars eindeutige Absicht, Chile und Mexiko zu drohen, Ländern, die zudem noch spanischsprachig sind, was die Situation noch unerträglicher macht.
Ich würde nun gern wissen, Herr Präsident, ob Sie mir gestatten, diese Frage zu stellen und ob die anderen Fragen durchgesehen worden sind, um festzustellen, ob darin die gleiche Sünde begangen wurde.

Der Präsident.
Ich wäre Ihnen dankbar gewesen, wenn Sie diese Frage erst dann gestellt hätten, wenn wir zu der Anfrage gekommen wären, um die Tagesordnung einzuhalten, und nicht zu einem Zeitpunkt Ihrer Wahl.
Ihnen ist bekannt, Herr Nogueira, dass der Parlamentspräsident in Ausübung seiner Befugnisse und im Einklang mit der Geschäftsordnung, und dies ist Ihnen heute Morgen auch mitgeteilt worden - wie ich mit Ihnen bereits innerhalb und außerhalb des Plenarsaals besprochen habe -, die von Ihnen vorgebrachte Anfrage Nr. 13 für unzulässig erklärt hat, da sie Behauptungen oder Werturteile enthält, auf die ich nicht eingehen möchte.
Stellen Sie sich beispielsweise vor, Sie seien ein finnischer Abgeordneter und ich sei ein deutscher Abgeordneter, um nicht auf ein Thema einzugehen, das in Spanien diskutiert wird. Ich spreche hier nur von der Geschäftsordnung.
Da Sie mich nach meiner Meinung fragen, muss ich Ihnen sagen, dass ich, nachdem ich die Notiz des Herrn Präsidenten und die Anfrage gelesen habe, die Ansicht des Parlamentspräsidenten teile. Ich glaube, dass man sich aus dem Büro des Präsidenten auch an Sie gewandt hat, um Ihnen zu sagen, dass Ihre Anfrage behandelt wird, wenn Sie sie neu formulieren und für nächsten Monat einreichen. Es geht um die Einhaltung unserer Geschäftsordnung, und ich werde über die Anfragen der anderen Abgeordneten nicht urteilen, da dies nicht meine Aufgabe ist, erst recht nicht darüber, ob sie 'gesündigt' haben.
Ich leite hier nur die Aussprache und bin in keiner Weise verpflichtet, Sünde, sündhaftes oder regelwidriges Verhalten zu definieren. Ich schätze Ihre Beiträge sehr, doch heute wurde Ihre Anfrage für unzulässig erklärt.
Es gibt eine weitere Wortmeldung zur Geschäftsordnung von Herrn Staes, dem ich das Wort erteile.

Staes (Verts/ALE).
Herr Präsident! Ich möchte mich dafür entschuldigen, dass ich vorhin nicht prägnant genug war und die Geschäftsordnungsbestimmungen offenbar nicht voll eingehalten habe. Dafür bitte ich um Entschuldigung. Der Ratsvorsitzende hat mir eine Frage gestellt. Er sagte: Sie geben ein Werturteil ab, und ich möchte von Ihnen, Herr Staes, wissen, welche praktischen Handlungsmöglichkeiten wir haben. Darf ich den Ratspräsidenten fragen, ob er oder sein Vertreter bereit sind, mich zusammen mit einer Spitzendelegation von Médecins sans Frontières zu empfangen, damit wir noch vor dem Treffen am 14./15. April oder eventuell anderen Treffen mit den Russen aufzeigen können, was konkret getan werden könnte. Wenn diese Frage beantwortet wird, dann habe ich auf eine bündige Frage eine befriedigende Antort erhalten.

Der Präsident.
 Der amtierende Ratspräsident kann Ihnen, sofern er dies wünscht, am Ende dieser Fragestunde direkt und persönlich antworten, doch hier haben wir eine bestimmte Reihenfolge von Anfragen und befolgen Regeln, und ich bitte Sie alle, diese einzuhalten.
Was wir hier durchführen, ist nicht eine andere Art Aussprache. Es ist die Fragestunde, für die eine Reihenfolge festgelegt wurde, und ich bitte Sie, es nicht soweit kommen zu lassen, dass andere Kollegen ihre Anfragen nicht vorbringen können, weil wir die Zeit anderweitig nutzen.

Der Präsident.
Anfrage Nr. 3 von Alexandros Alavanos (H-0136/03):

Betrifft: Rechtswidrige Festnahme eines griechischen Staatsbürgers auf dem Amsterdamer Flughafen
Der griechische Staatsbürger Themistoklis Koltsidopoulos, Student der Universität Piräus, war mit einem Flug der KLM über Amsterdam nach Schottland unterwegs. Beim Umsteigen auf dem Amsterdamer Flughafen Schiphol, wo er sich im Transit befand, wurde er von der niederländischen Polizei wegen seiner dunklen Hautfarbe und aufgrund der frei erfundenen Anschuldigung, sein Pass und Führerschein seien gefälscht, auf rechtswidrige Art und Weise zusammen mit einem weiteren griechischen Reisenden - ebenfalls dunkelhäutig - festgenommen, obwohl etliche Personaldokumente die Unbegründetheit des Vorwurfs belegten. Während Herr Koltsidopoulos unrechtmäßig inhaftiert war, durfte er sich nicht mit den griechischen Behörden in Verbindung setzen und seine Angehörigen nicht kontaktieren, um sie von seiner Festnahme in Kenntnis zu setzen. Darüber hinaus bezahlte er während seiner über zehnstündigen Haft seine Mahlzeiten selbst und wurde auf eigene Rechnung nach Griechenland zurückgeschickt. Schließlich händigten die Behörden ihm seine zuvor beschlagnahmten Personaldokumente (Führerschein, griechischer Pass, Studentenausweis u.a.) nicht wieder aus.
Mit Blick auf Artikel 18 des Vertrags und angesichts der Tatsache, dass - wie aus Beschwerden bei den griechischen Passämtern hervorgeht - solche Vorfälle zwischen den niederländischen Behörden und griechischen Staatsangehörigen auf dem Amsterdamer Flughafen wiederholt auftreten, werden folgende Fragen an den Rat gerichtet: Welche Maßnahmen wird er ergreifen, um zu verhindern, dass die niederländischen Behörden ihre 'Rechte' zu Lasten europäischer Bürger missbrauchen? Welche Möglichkeiten stehen Herrn Koltsidopoulos offen, um sich zu verteidigen und Schadenersatz für die erlittenen Strapazen und den finanziellen Schaden, der ihm möglicherweise entstanden ist, zu verlangen?

Yiannitsis
Herr Präsident! Ich möchte den Herrn Abgeordneten darauf hinweisen, dass der Rat sich nicht zu individuellen Vorfällen äußert, die die Ausübung von Befugnissen betreffen, welche in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung fallen. Das ist eine feste Praxis des Rates.

Alavanos (GUE/NGL).
Ich danke Ihnen, Herr Ratspräsident! Nein, ich bin ganz und gar nicht mit Ihrer Antwort zufrieden. Das hat nichts mit Recht und Ordnung zu tun. Hier geht es um Reisefreiheit. An der Haltung der Behörden des Flughafens von Amsterdam, sich gegenüber Griechen, die ihr Haar nicht blond gefärbt haben und die keine Kontaktlinsen tragen, um blaue Augen zu haben, repressiv zu verhalten, hat sich nichts geändert. Sie halten sie in der Abteilung für gefälschte Pässe oder anderswo fest und schicken sie nach Hause zurück. Ich habe hier einen Brief der Königlichen Gendarmerie des Amsterdamer Flughafens von Schiphol, in dem diese zweieinhalb Monate, nachdem sie im selben Flugzeug zwei Personen aufgegriffen hat, die vermeintlich im Besitz von gefälschten Pässen waren, um Entschuldigung bitten. Wenn sich der Ratspräsident mit den griechischen Präfekturen in Verbindung setzt, wird er feststellen, dass es sich dabei um eine systematische Vorgehensweise seitens der holländischen Behörden handelt, und ich möchte Sie bitten, zu intervenieren, zumal diese Vorfälle im Zusammenhang mit der Reisefreiheit von Personen innerhalb der Europäischen Union stehen.

Yiannitsis
Ich antworte jetzt als Stellvertretender Außenminister Griechenlands. Wir werden diese Angelegenheit überprüfen, und wenn es solche Fälle gibt, dann werden wir sehen, was wir tun können. Diese Erklärung gebe ich in meiner nationalen Funktion und nicht in meiner Funktion als amtierender Ratspräsident ab.

Der Präsident.
Anfrage Nr. 4 von Bernd Posselt (H-0138/03):

Betrifft: EU-Beitritt Kroatiens
Wie bewertet die Ratspräsidentschaft Pläne Kroatiens, der EU beizutreten, und was werden die nächsten Schritte sein?

Yiannitsis
Herr Präsident! Am 21. Februar hat der kroatische Premierminister während seines Besuchs in Athen einen Antrag auf Beitritt seines Landes zur Europäischen Union gestellt. Der griechische Ratsvorsitz plant, den Antrag Kroatiens im April im Rat 'Allgemeine Angelegenheiten' zu diskutieren und ihn an die Kommission weiterzuleiten, nachdem er zunächst die rechtlichen Parameter dieser Frage sorgfältig überprüft und dazu selbstverständlich seine Partner konsultiert hat. Diese Frage wird heute im Ausschuss der Regionen erörtert und, wie ich bereits sagte, in der kommenden Woche im Rat diskutiert werden. Auf der Grundlage der Stellungnahme der Kommission, die, wie wir hoffen, ihren Standpunkt relativ bald darlegen wird, werden wir prüfen, inwieweit Kroatien die politischen Kriterien von Kopenhagen erfüllt, und es wird dann die Möglichkeit haben, in den Beitrittsprozess integriert zu werden.

Posselt (PPE-DE)
Herr Präsident! Herr Minister, vielen Dank für Ihre Antwort. Ich möchte eine Zusatzfrage stellen: Halten Sie es für denkbar, dass Kroatien schon zur nächsten Runde der Erweiterung gehören könnte? Natürlich nicht jetzt, aber für 2007 ist die nächste Runde geplant. Halten Sie es für denkbar, dass Kroatien zu dieser Runde gehört, und werden Sie dies im Rat vorschlagen? Ich persönlich bin der Meinung, dass Kroatien die Kriterien mindestens so gut erfüllt wie manche Länder, die wir heute aufgenommen haben.

Yiannitsis
Griechenland als Land unterstützt die Bewerbung Kroatiens. Es ist viel zu früh für mich, als Ratspräsident, eine Erklärung darüber abzugeben, ob das Ergebnis der Verhandlungen, deren Beginn noch nicht feststeht, da wir die Stellungnahme der Europäischen Kommission abwarten müssen, solcherart ist, dass Kroatien am 1. Januar 2007 Mitglied werden kann. Alles ist möglich, obwohl ich im Moment nicht glaube, es würde uns etwas nützen oder einen Sinn haben, wenn ich hier sage, ob dies oder ob jenes nicht möglich ist. Sicherlich ist es möglich, niemand weiß jedoch, ob ein solcher Zeitplan durchführbar ist. Wie wir ja wissen, sind Beitrittsverhandlungen mit einem Land gewöhnlich zeitraubend, sie dauern lange und erfordern Konsultationen sowie Verhandlungen über eine große Zahl von Fragen, und sehr oft ist viel mehr Zeit nötig, sie zum Abschluss zu bringen, als anfänglich angenommen.

Der Präsident.
Da sie dasselbe Thema betreffen, behandeln wir nun die Anfragen Nr. 5 bis Nr. 12 gemeinsam. Anfrage Nr. 5 von Francisca Sauquillo Pérez del Arco (H-0142/03):

Betrifft: Humanitäre Hilfe für die saharauische Bevölkerung
Laut dem letzten Bericht des Generalsekretärs der Vereinten Nationen ist die Nahrungsmittelhilfe für die saharauische Bevölkerung unzureichend. Nach Auffassung der Europäischen Kommission wird der Sahara-Konflikt als eine der so genannten vergessenen Krisen angesehen, die besondere Aufmerksamkeit seitens der EU verlangen, da die betroffene Bevölkerung humanitäre Hilfe aus dem Programm ECHO bezieht. Die Kommission plant jedoch, die durch ein NGO-Konsortium verwaltete Nahrungsmittelhilfe zu reduzieren.
Wird der Rat an der humanitären Hilfe Europas für die saharauische Bevölkerung festhalten? Zählen die Lösung des Sahara-Konflikts und die Hilfe für die saharauische Bevölkerung zu den außenpolitischen Prioritäten des griechischen Vorsitzes?  Anfrage Nr. 6 von Miquel Mayol i Raynal (H-0145/03):

Betrifft: Lage der Menschenrechte in der Westsahara
Nach Zeugenberichten europäischer NRO zur Lage der Menschenrechte in der Westsahara hat Marokko das humanitäre Völkerrecht systematisch verletzt, und zwar schon ab Anfang November 1975, bevor sich Spanien im Februar 1976 definitiv aus der Westsahara zurückzog. Außerdem gibt es nach wie vor zahllose 'Verschwundene' in der Westsahara.
Ist der Rat über die Verletzung der Menschenrechte der Saharawi-Bevölkerung in den von der marokkanischen Armee kontrollierten Gebieten informiert, insbesondere der Saharawis, die als politische Gefangene im 'Schwarzen Gefängnis' von El Aaioun einsitzen?
Was will der Rat unternehmen, um den Schutz der Menschenrechte in diesem nicht autonomen Territorium zu gewährleisten?  Anfrage Nr. 7 von Laura González Álvarez (H-0156/03):

Betrifft: Westsahara-Konflikt
Der Westsahara-Konflikt ist nach denen in Zypern und Palästina der älteste in der UNO anhängige Streitfall und der letzte große Dekolonisierungsprozess.
Am 30. Juli 2002 nahm der Sicherheitsrat der UNO einstimmig die Resolution 1429 zur Westsahara an. In dieser Resolution wird die Gültigkeit des UNO-Regelungsplans als demokratische, friedliche und dauerhafte Lösung des Konflikts bekräftigt. Das Völkerrecht verlangt ein gerechtes Referendum, das eigentlich schon 1992 hätte stattfinden sollen.
Unter Hinweis auf diese und alle vorherigen Resolutionen der UNO zu dem Konflikt und die eindeutige Behinderung des Ablaufs der Einspruchsphase, die zum Referendum führen soll, durch das Königreich Marokko wird um Beantwortung folgender Frage gebeten:
Welche Maßnahmen werden zurzeit im Rat im Hinblick auf den politischen Dialog mit Marokko zur unverzüglichen Durchführung des Referendums mit internationalen Garantien erörtert?  Anfrage Nr. 8 von Carlos Carnero González (H-0186/03):

Betrifft: Neue Fassung des Baker-Plans für die Westsahara
In der unlängst den beteiligten Parteien vorgelegten neuen Fassung des Plans von James Baker für eine Lösung der Auseinandersetzung um die Westsahara ist die Abhaltung von Autonomiewahlen innerhalb eines Jahres und eines Referendums über die Selbstbestimmung höchstens fünf Jahre nach der etwaigen Unterzeichnung der Vereinbarung durch die beteiligten Parteien vorgesehen. Im genannten Plan werden zwei verschiedene Einwohnerverzeichnisse für die beiden Befragungen vorgelegt. Für die erste Befragung wird das von den Vereinten Nationen für das Referendum über die Selbstbestimmung aufgestellte Einwohnerverzeichnis akzeptiert, doch für die abschließende Befragung wird ein geändertes Einwohnerverzeichnis vorgeschrieben, das die marokkanischen Siedler einschließt, deren Einbeziehung von der Minurso in ihrer über zehnjährigen Arbeit zur Ermittlung der Wähler nicht akzeptiert wurde. Welchen Standpunkt vertritt der Rat zu diesem Vorschlag von James Baker? Welche Maßnahmen hält er für zweckmäßig, um das von den Vereinten Nationen aufgestellte Einwohnerverzeichnis zu respektieren?  Anfrage Nr. 9 von Yasmine Boudjenah (H-0191/03):

Betrifft: Westsahara
Die Voreingenommenheit, die in dem Standpunkt der Präsidentschaft zum Ausdruck kommt, die in keiner Weise auf die Abhaltung eines freien, ordnungsgemäßen und unparteiischen Referendums über die Selbstbestimmung der Bevölkerung der Westsahara gemäß dem UN-Friedensplan Bezug nimmt, löst Befremden aus und gibt allen Anlass zur Besorgnis.
Kann der Rat daher mitteilen, ob er beabsichtigt, bei der marokkanischen Regierung vorstellig zu werden, um die Freilassung der saharauischen Gefangenen zu erwirken?
Beabsichtigt er, Maßnahmen zu ergreifen angesichts der Belästigungen und Entlassungen, von denen saharauische Vertreter von NRO betroffen sind, nachdem sie sich bereit erklärt hatten, mit der Ad-hoc-Delegation des Europäischen Parlaments im Februar 2002 zusammenzutreffen?
Beabsichtigt er, sich gegen die Verurteilung von Salec Bazaid, Moussamih Baba und Bourhil Mohamed Lamine zu zehn Jahren Haft ohne Bewährung am 12. März dieses Jahres auszusprechen?  Anfrage Nr. 10 von Pedro Marset Campos (H-0192/03):

Betrifft: Westsahara
Mitte Januar 2003 besuchte der persönliche Gesandte des UN-Generalsekretärs für die Westsahara die einzelnen Länder der Region, um den betroffenen Parteien einen Vorschlag zur Lösung des Konflikts zu unterbreiten.
Hatte der Rat Kontakt mit dem persönlichen Gesandten der Vereinten Nationen, James Baker? Welchen Standpunkt nimmt der Europäische Rat in Bezug auf die Vorschläge des persönlichen Gesandten des Generalsekretärs für die Westsahara ein? Ist der Rat der Ansicht, dass bei dem Vorschlag zur Lösung des Konflikts das unveräußerliche Recht der saharauischen Bevölkerung auf Selbstbestimmung außer Acht gelassen werden darf?  Anfrage Nr. 11 von Margot Keßler (H-0196/03):

Betrifft: Westsahara - Menschenrechte
Am 5. März 2003 veröffentlichte der griechische Vorsitz eine Erklärung, in der die EU die Freilassung von 100 marokkanischen Kriegsgefangenen durch die Polisario Front am 26. Februar begrüßte. Der Vorsitz erklärte, dass die Befreiung dieser Gefangenen zur Förderung des Dialogs und des Vertrauens zwischen den betroffenen Parteien beitragen kann, und fordert die sofortige Freilassung aller Kriegsgefangenen.
Wie ist die Haltung der Präsidentschaft zur Verurteilung der drei Sahranis Salek Bazaid, Mitglied des Forums für Wahrheit und Gerechtigkeit, Moussamih Baba und Bourhil Mohamed Lamine am 12. März in El Aaiún zu einer Gefängnisstrafe von 10 Jahren in einem unfairen Prozess und nach unmenschlicher Behandlung seit ihrer Verhaftung?  Anfrage Nr. 12 von Carlos Bautista Ojeda (H-0213/03):

Betrifft: Nutzung von Ressourcen in der Westsahara
Die natürlichen Ressourcen in der Westsahara erfordern angesichts des seit mehr als 25 Jahren andauernden Konflikts in der Region einen besonderen Schutz. Der Juristische Dienst der Vereinten Nationen hat am 29. Januar 2002 seine Schlussfolgerungen zu den Ölbohrungen in der Sahara durch Marokko vorgelegt (Dok. S/2002/161), denen zufolge diese Bohrungen zu unterlassen sind. Die Regierung von Norwegen vertritt die Auffassung (Erklärungen des norwegischen stellvertretenden Ministers für auswärtige Angelegenheiten Vidar Helgesen), dass die Rechtmäßigkeit der Tätigkeiten der norwegischen Gesellschaft TGS-Nopec, die sich unter marokkanischer Führung an Arbeiten am Festlandsockel von Westsahara beteiligt, fraglich ist, weil diese Arbeiten die unveräußerlichen Rechte des saharauischen Volkes an diesen Bodenschätzen verletzen.
Welche Haltung vertritt der Rat gegenüber den gemeinschaftlichen Öl- und Bergbaugesellschaften, die ohne internationale rechtliche Deckung unter Führung Marokkos in der Westsahara tätig sind? Beabsichtigt der Rat, in diesem Zusammenhang besondere Schritte zu unternehmen?

Yiannitsis
Herr Präsident! Der Rat verfolgt aufmerksam und kontinuierlich das Thema Westsahara. Die Europäische Union wünscht eine friedliche Lösung des Konflikts in allernächster Zukunft. Deshalb unterstützt sie auch voll und ganz die Bemühungen, die die Vereinten Nationen und insbesondere James Baker, der persönliche Abgesandte des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, unternehmen, um eine dauerhafte Lösung zu finden, die vom Geiste der uneingeschränkten Respektierung des Völkerrechts geleitet ist.
James Baker legte am 16. Januar 2003 einen Vorschlag zur politischen Lösung des Konflikts vor, die gemäß Resolution 1429 des Sicherheitsrates vom 30. Juli 2002 das Recht auf Selbstbestimmung garantiert. Er präsentierte diesen Vorschlag den beteiligten Parteien sowie den Nachbarländern während seines Besuchs in der Region vom 14. bis 17. Januar 2003. Im Anschluss daran wurde die Amtszeit der Mission der Vereinten Nationen für das Referendum in der Westsahara zweimal verlängert, einmal bis zum 31. März und ein zweites Mal bis zum 31. Mai, um den beteiligten Parteien genügend Zeit zu geben, den Vorschlag zu prüfen und ihre Antworten zu formulieren. Der Ratsvorsitz der Europäischen Union hat bei seinen Kontakten mit den Vertretern der Parteien, unter anderem auch kürzlich auf dem Treffen des Assoziationsrates mit Marokko im Februar, diesen dringend nahegelegt, den Vorschlag von James Baker unvoreingenommen zu prüfen.
Wie im Bericht des Generalsekretärs der Vereinten Nationen vom 16. Januar hervorgehoben, haben sich die Vereinten Nationen und der Sicherheitsrat während der vergangenen 20 Jahre aktiv darum bemüht, die beteiligten Parteien dabei zu unterstützen, eine Lösung dieses Konflikts zu finden. Alle möglichen Lösungen sind den Parteien unterbreitet worden. Jetzt liegt es allein an ihnen, die notwendige politische Einsicht zu zeigen und die neue Chance zu nutzen, der Bevölkerung der Westsahara eine bessere Zukunft zu geben.
Die jüngsten Ankündigungen, die Kontakte zwischen Marokko und Algerien zu intensivieren, sowie der erklärte Willen beider Seiten, alle Fragen zu diskutieren, einschließlich der Frage der Westsahara, geben Anlass zur Hoffnung. Da die Diskussionen über die endgültige Regelung der Sahara-Frage im Rahmen der Vereinten Nationen geführt werden und sie sich zur Zeit in ihrer entscheidenden Phase befinden, hält es der Rat nicht für zweckmäßig, zur Ausbeutung der natürlichen Ressourcen der Westsahara Stellung zu nehmen.
Unabhängig von der politischen Lösung des Konflikts stellt die Frage der Menschenrechte für die Union einen Faktor von grundlegender Bedeutung sowie eine Quelle permanenter Besorgnis dar. In ihrem Bemühen, die humanitäre Dimension des Konflikts, so gut es geht, von seiner politischen Dimension zu trennen, hat die Europäische Union die Parteien stets gedrängt, Maßnahmen humanitären Charakters zu ergreifen, um die Wiederherstellung des Vertrauens zwischen den Menschen und den betroffenen Bevölkerungsgruppen zu erleichtern. Die Union hat zu diesem Zweck gegenüber den beteiligten Parteien wiederholt diplomatische Aktivitäten unternommen. Diese Anstrengungen führten mit der Freilassung von 100 marokkanischen Kriegsgefangenen durch die Polisario-Front am 26. Februar wieder einmal zu einem Ergebnis. Die Europäische Union hat darüber ihrer Zufriedenheit Ausdruck verliehen. Da jedoch noch etwa 1160 Kriegsgefangene festgehalten werden, hat die Union betont, dass diese Geste nicht genügt, sie jedoch einen Schritt darstellt, der auch den Dialog und das Vertrauen zwischen allen Seiten fördern kann.
Die mit dem Konflikt in der Westsahara verbundenen humanitären Fragen, unter anderem auch die Frage der vermissten Personen, werden ebenfalls systematisch im Rahmen des politischen Dialogs erörtert, den die Union entsprechend den mit ihren Partnern im südlichen Mittelmeer abgeschlossenen Assoziierungsabkommen führt. Auf dem letzten Treffen des Assoziationsrates mit Marokko am 24. Februar in Brüssel hat der Rat unter anderem die Notwendigkeit unterstrichen, die Menschenrechte und Grundfreiheiten in der Westsahara zu achten. Er rief zugleich dazu auf, die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz fortzusetzen, um der Frage der vermissten Saharawis auf den Grund zu gehen. Zudem hat der Rat wiederholt die Aufmerksamkeit auf die Resolution 1359 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen gelenkt, in der die beiden Seiten aufgefordert werden, die Frage der Vermissten zu klären und die Bestimmungen des internationalen humanitären Rechts zu erfüllen.
Der Rat verfügt über keine Informationen zum 'Schwarzen Gefängnis' von El Aaioun, und er hat auch nicht genügend Angaben über die tatsächlichen Umstände der Verhaftung und Verurteilung von gefangenen Saharawis, um daraus Schlussfolgerungen zu ziehen. Die Europäische Union ist durch das Amt für Humanitäre Hilfe der Europäischen Union der bedeutendste Geber humanitärer Hilfe für die Saharawi-Bevölkerung. Die Abgeordneten des Parlaments können sich an die Kommission wenden, wenn sie mehr Informationen über die exakte Höhe der von der Union gewährten Hilfe wünschen.

Sauquillo Pérez del Arco (PSE).
Herr Präsident, ich danke Ihnen für die Antwort, doch die Anfrage Nr. 5, die ich formuliert hatte, war sehr konkret. Wie Sie wissen, lebt die saharauische Bevölkerung fast ausschließlich von der Hilfe, die sie über ECHO von der Europäischen Union bezieht. Meine Frage lautete, ob der Rat sich dafür einsetzen wird, dass die Gewährung humanitärer Hilfe für die saharauische Bevölkerung für die gesamte Dauer des Prozesses, von dem Sie gesprochen haben, fortgesetzt wird.

Yiannitsis
Ich verstehe nicht, warum die Frau Abgeordnete annimmt, der Rat würde seine Politik in der Frage der humanitären Hilfe ändern. Wir werden die humanitäre Hilfe entsprechend den uns von der Europäischen Kommission vorgelegten Vorschlägen unterstützen. Die Frage ist, welche Absichten die Europäische Kommission hat und nicht, welche Absichten der Rat hat. Das Verhältnis von Ursache und Wirkung, die logische Abfolge, ist jedenfalls anders als die Art und Weise, in der die Zusatzfrage gestellt worden ist.

González Álvarez (GUE/NGL).
Herr Präsident, Herr amtierender Ratspräsident! Ich sehe ein, dass viele Anfragen zu diesem Thema gestellt wurden, doch ist jede anders. Wenn wir glauben, dass in den Gemeinschaftsorganen ein Thema ins Stocken gerät, pflegen wir das zu tun, was wir heute tun, um dafür zu sorgen, dass wir vorankommen.
In meiner Anfrage erkenne ich an, dass der Plan der Vereinten Nationen für ein unter fairen Bedingungen abgehaltenes Referendum in der Westsahara nach wir vor gültig ist, und Sie antworten, dass Sie beim Treffen mit den Mittelmeerländern und konkret mit Marokko und den assoziierten Ländern zur Einhaltung der Menschenrechte aufgerufen haben.
Meiner Ansicht nach reicht das nicht aus, Herr amtierender Ratspräsident. Wenn die Saharauis - wie Sie sagten - 100 marokkanische Gefangene freigelassen haben, die Marokkaner jedoch drei Saharauis unter fürchterlichen Bedingungen festhalten, dann sind Appelle nicht genug, dann muss Druck ausgeübt werden. Und da wir Partnerschaften und Handelsbeziehungen mit Marokko haben, sind wir in der Lage, diesen Druck auszuüben. Wir müssen auf der Einhaltung der Menschenrechte beharren und sowohl die Saharauis als auch die Marokkaner drängen, ihre jeweiligen Gefangenen freizulassen. Wir müssen energischeren Druck ausüben.

Der Präsident.
Dies ist zwar keine Frage, doch hat Herr Yiannitsis in jedem Fall das Recht zu antworten oder etwas hinzuzufügen, wenn er dies wünscht.

Yiannitsis
Herr Präsident! Gewiss ist das keine Frage und gewiss ist der Europäische Rat daran interessiert, Druck auf beide Seiten auszuüben. Was ich über die humanitäre Unterstützung unter diesen Umständen gesagt habe, gilt ohne Abstriche für beide Seiten. Und der Druck ist auf beide Seiten gerichtet, auch auf Marokko, auf das sich die Frau Abgeordnete bezogen hat. Folglich sehe ich keinen Grund für eine Meinungsverschiedenheit.

Carnero González (PSE).
Herr Präsident! Herr Baker hat seinen ursprünglichen Friedensplan in einigen Punkten abgeändert. Nach meinem Dafürhalten darf der Rat nicht davon ausgehen, dass das alles schon in Stein gemeißelt ist. Vielmehr sollte er alles daransetzen, damit dieser Plan mit den Resolutionen der Vereinten Nationen, die für das saharauische Volk ein Referendum über die Selbstbestimmung der Westsahara vorsehen, in Übereinstimmung gebracht wird.
Ich frage Sie erneut Folgendes: Steht der Westsahara-Konflikt nun offiziell auf der außenpolitischen Agenda des Rates? Wenn ja, wie hoch steht er auf der Tagesordnung? Wird vonseiten des Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik etwas unternommen? Unternimmt der Ratsvorsitz etwas? Ist dem Rat bekannt, ob die Kommission Schritte unternimmt? Ist dem Rat bekannt, dass das Königreich Marokko die Ausreise einer Delegation verhindert hat, die auf einer Sitzung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen in Genf über die Menschenrechtsverletzungen in der Westsahara aussagen wollte? Wenn ja, wie reagiert der Rat darauf?

Yiannitsis
Herr Präsident! Mir ist nicht bekannt, ob Marokko eine Delegation daran gehindert hat, nach Genua zu reisen. Ich halte mich zurück, Initiativen zu kommentieren, die Herr Solana zu ergreifen beabsichtigt, um diese Frage wieder auf die Agenda des Rates zu setzen. Selbstverständlich interessiert sich der Rat für dieses Thema, doch wann genau es auf die Tagesordnung gesetzt wird und wann nicht, darüber Auskunft zu geben, bin ich im Moment nicht in der Lage.

Boudjenah (GUE/NGL).
Herr Ratspräsident, ich möchte Ihnen für Ihre Antworten danken, insbesondere für die zur Selbstbestimmung des sahrauischen Volkes, auf die endlich eingegangen wird, denn ich hatte bereits auf der letzten Tagung eine Anfrage zu diesem Thema gestellt. In meiner letzten schriftlichen Anfrage hatte ich starke Befürchtungen geäußert, weil der Rat nicht auf diesen Punkt einging.
Der weitere Teil Ihrer allgemeinen Antwort erfüllt mich jedoch etwas mit Sorge, denn Sie sagen darin unter anderem, dass die beiden beteiligten Seiten Vernunft an den Tag legen müssten. Wo bleibt die Achtung der internationalen Legitimität bei diesem Standpunkt? Hat nicht vielmehr die Europäische Union eine wichtige Rolle zu spielen, insbesondere gegenüber ihren Partnern? Dabei denke ich insbesondere an Marokko, mit dem wir einen Assoziationsvertrag abgeschlossen haben. Meiner Meinung nach wäre es angebracht, dass die Europäische Union einen offenen und kritischen Dialog mit unserem Partner führt. Der von uns abgeschlossene Assoziationsvertrag enthält zwei sehr präzise Artikel zur Einhaltung der Menschenrechte in der Westsahara.
Ich möchte meine beiden präzisen Fragen einfach wiederholen. Hat der Rat die Absicht, auf die Schikanen, insbesondere die Entlassung von mehreren sahrauischen NRO-Vertretern zu reagieren, die vor nunmehr über einem Jahr mit einer Ad-hoc-Delegation des Europäischen Parlaments zusammengetroffen sind? Wird der Rat gegen die Verurteilung von drei Sahrauis im März zu 10 Jahren Gefängnis ohne Bewährung protestieren? Fallen diese Fragen nicht unter die Achtung der Menschenrechte und Artikel 2 des Assoziierungsabkommens mit Marokko?

Yiannitsis
Meine Antwort, die meiner Ansicht nach eindeutig gewesen sein dürfte, lautet, dass der Rat, dem selbstverständlich auch das Assoziierungsabkommen mit Marokko vorliegt, alle ihm zur Verfügung stehenden Druckmittel ausschöpft, um die Achtung der Menschenrechte und die Lösung dieser wichtigen Frage zu gewährleisten und Vorfälle, wie sie von der Frau Abgeordneten und ihren verehrten Kollegen angesprochen worden sind, zu verurteilen, allerdings mit den Möglichkeiten und den Instrumenten, die ihm zur Verfügung stehen. Folglich kann ich nur die Feststellungen und Erklärungen bezüglich der Politik des Rates wiederholen. Der Rat unternimmt jedwede Anstrengung und wird in dieser Richtung weiterwirken, damit er in der Lage ist, sich mit diesen Entwicklungen, geschehen sie nun in der Westsahara oder an einem anderen der zahlreichen Orte der Welt, auseinanderzusetzen.
Ich möchte daran erinnern, dass wir vielleicht das einzige internationale Gremium weltweit sind, das sich mit solcher Beharrlichkeit und mit den wenigen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln darum bemüht, die Menschenrechte und die Freiheiten zu verankern, zu konsolidieren und zu garantieren.

Marset Campos (GUE/NGL).
Ich danke für die Auskünfte, die uns der amtierende Ratspräsident gegeben hat, jedoch herrscht in einer Frage noch Unklarheit.
Der von den USA verfolgte Ansatz in Bezug auf Palästina hat sich als nicht wirksam erwiesen. Der Blutzoll, den das Volk von Osttimor gezahlt hat, zeigt, dass in Westsahara etwas Vergleichbares geschehen kann. Ist es nicht die Pflicht der Europäischen Union, Konflikte und Krisen zu verhindern? Sollte deshalb nicht der Rat diese Sache gemeinsam mit den Vereinten Nationen politisch in die Hand nehmen, anstatt sich in - fast würde ich sagen - technische Fragen zu flüchten?

Yiannitsis
Die Beschäftigung mit Themen, wie das, das wir gerade diskutieren, gehört zu den Aufgaben des Rates. Ich möchte den Herrn Abgeordneten darum bitten zu berücksichtigen, dass es sich so leicht dahinsagt, dass der Rat seine Grenzen und die ihm zur Verfügung stehenden Instrumente hier und da schon einmal übertreten könne, aber sehr viele Diskussionen, auch die heute hier in diesem Saal, zeigen, dass die Europäische Union keine Supermacht ist, dass sie keine Organisation ist, die intervenieren kann, wie und wo sie es will, um ihre Ansichten und Werte durchzusetzen. Was ihr zu tun bleibt, ist daher, in der ihr eigenen Weise zu kämpfen und sich so zu organisieren, dass sie ihre Position auf der internationalen Bühne festigen, ihr Profil schärfen und ihren Einfluss auf die sie interessierenden Themen erhöhen kann.

Keßler (PSE)
Herr Präsident! Ich bedanke mich für die Antwort, aber ich frage Sie kurz und bündig: Sind Sie bereit, dafür zu sorgen, sind Sie bereit zu intervenieren, dass den 13 Personen - die Delegation der Menschenrechtsaktivisten, denen in Casablanca die Pässe abgenommen wurden - ihre Pässe zurückgegeben werden und sie sich auf den Weg zur 59. Sitzung der Menschenrechtskommission nach Genf machen können? In der Delegation ist ein Preisträger - Mohammed Dadash, der 19 Jahre im Gefängnis gesessen hat -, der von der "Ravdo Foundation" in Norwegen einen Menschenrechtspreis bekommen hat.

Yiannitsis
Ich werde die Angelegenheit prüfen. Ob ich bereit bin, persönlich zu intervenieren, ist keine Frage, die nur mich persönlich angeht. Wir werden diese Angelegenheit untersuchen, und wenn der Rat etwas in dieser Richtung unternehmen kann, werden wir es tun. Ich möchte sagen, dass ich aus einem Land komme, das auch solche Zeiten durchlebt hat und dass wir persönlich solchen Verhältnissen sehr sensibel gegenüberstehen. Doch wir sind hier nicht in unserer persönlichen Funktion, wir sind hier in der Funktion des Ratsvorsitzes und müssen deshalb die gemeinsame Meinung und den gemeinsamen Standpunkt des Rates respektieren und in diesem Rahmen operieren.

Bautista Ojeda (Verts/ALE).
Herr Präsident, Herr amtierender Ratspräsident Yiannitsis! Ist Ihnen aufgefallen, wo die Abgeordneten sitzen, die die Anfragen an Sie richten?
Mir sind die Schlussfolgerungen, zu denen der Juristische Dienst der Vereinten Nationen in diesem Zusammenhang gelangt ist, natürlich bekannt. Dennoch: Hat der Rat der Europäischen Union irgendeine Form von Kontrolle für die europäischen multinationalen Unternehmen, insbesondere Ölgesellschaften, vorgesehen, um zu verhindern, dass die natürlichen Ressourcen der Westsahara ausgebeutet werden, während der Selbstbestimmungsprozess noch andauert? Welche Garantien können wir vonseiten des Rates dem saharauischen Volk geben, dass wir nicht zulassen werden, dass ihre natürlichen Ressourcen von multinationalen Unternehmen der Europäischen Union während des Selbstbestimmungsprozesses ausgebeutet werden?

Yiannitsis
Ich würde den Herrn Abgeordneten bitten, mir zu zeigen, wie man in ein Mikrofon sprechen und gleichzeitig jemanden anschauen soll, der hinter einem sitzt.

Rübig (PPE-DE)
Herr Präsident, sehr geehrter Herr Ratspräsident! In letzter Zeit tauchen verstärkt Meldungen auf, dass Europäer zwischen Algerien und Tunesien verschwinden. Derzeit sind es vier Schweizer, acht Österreicher, ein Niederländer, ein Schwede und 15 Deutsche. Ist Ihnen dieser Vorfall bekannt, und gedenkt der Rat, eine gemeinsame Aktion zur Befreiung oder zur Auffindung dieser Mitbürger in die Wege zu leiten?

Yiannitsis
Darüber ist mir nichts bekannt und ich behalte mir das Recht vor zu erkunden, welche Antwort der Rat geben kann.

Bautista Ojeda (Verts/ALE).
Herr Präsident, Herr amtierender Ratspräsident! Ich weiß nicht, ob meine Ironie Sie verärgert hat. Jedenfalls möchte ich Sie um Verzeihung bitten. Es war nicht meine Absicht, Sie zu kränken.
Ich bitte Sie nun doch darum, auf meine Frage zu antworten, welche Garantien wir vonseiten des Rates den Saharauis geben können, dass unsere multinationalen Unternehmen die wichtigsten ihrer natürlichen Ressourcen nicht ausbeuten werden, solange der Selbstbestimmungsprozess noch andauert.
Ich möchte Sie erneut um Entschuldigung bitten, falls Sie sich verletzt gefühlt haben, und hinzufügen, dass ich Ihre Antwort nicht verstanden habe.

Der Präsident.
Manchmal ist der Sinn in einer Sprache anders als in einer anderen. Wenn Herr Yiannitsis antworten möchte, kann er dies tun.

Yiannitsis
Ich weiß nicht, ob es ein Missverständnis gab; wenn es so war, dann tut es mir sehr Leid. Was ich durch die Übersetzung verstanden habe, war, dass der Herr Abgeordnete eine Bemerkung darüber machte, warum ich, wenn ich in das Mikrofon spreche, nicht die Person anschaue, die die Frage gestellt hat und an die meine Antwort gerichtet ist. Ganz einfach weil, wenn die Person, die die Frage gestellt hat, dort drüben sitzt, ich sie nicht sehen kann. Ich bedauere vielmals, doch das ist es, was ich von der Übersetzung verstanden habe.
Was die Ausbeutung von Lagerstätten und natürlichen Ressourcen betrifft, so hält der Rat, eben weil diese Phase eine sehr delikate Phase in den Verhandlungen ist, es nicht für angebracht, solche Art von Aktivitäten fortzusetzen.

Der Präsident.
Wie ich Ihnen mitgeteilt habe, ist die Anfrage Nr. 13 gemäß der Geschäftsordnung für unzulässig erklärt worden. Wir kommen deshalb zur nächsten Anfrage.

Der Präsident.
 Anfrage Nr. 14 von Eurig Wyn (H-0146/03):

Betrifft: Westsahara und UN-Seerechtskonvention
Westsahara hat den Status eines sich nicht selbst regierenden Territoriums, über das das Königreich Marokko nach Auffassung der UN keine administrative Befugnis besitzt, da dieser Status im Vertrag von Madrid nicht einseitig von Spanien übertragen werden konnte.
Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des besagten Vertrags hatte Spanien die saharauischen Hoheitsgewässer nicht auf 200 Meilen ausgeweitet. Aufgrund des Völkerrechts und der UN-Seerechtskonvention kann das Königreich Marokko als 'Besatzungsland' diese Hoheitsgewässer weder ausweiten noch die Fischgründe der Westsahara in seine Ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ) einbeziehen.
Welchen Standpunkt vertritt der Rat zu diesem Thema, und welche Maßnahmen wird er ergreifen, um in den Beziehungen zum Königreich Marokko für die Einhaltung der Seerechtskonvention zu sorgen?

Yiannitsis
Die Erklärung über die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft im Hinblick auf Angelegenheiten, die von der Seerechtskonvention der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 sowie dem Abkommen vom 28. Juli 1994 über die Umsetzung von Teil XI dieser Konvention geregelt sind, stellt einen Katalog von Angelegenheiten auf, die in die alleinige Zuständigkeit der Gemeinschaft bzw. die gemeinsame Zuständigkeit mit den Mitgliedstaaten fallen. Die Festlegung der Hoheitsgewässergrenzen sowie der Ausschließlichen Wirtschaftszone sind in dem Katalog über die in der Zuständigkeit der Gemeinschaft liegenden Angelegenheiten jedoch nicht enthalten.
Hinsichtlich der Angelegenheiten, die in der Präambel der Frage angesprochen werden und die den Status der Westsahara gemäß dem Völkerrecht betreffen, möchte der Rat daran erinnern, dass dafür die Organisation der Vereinten Nation zuständig ist, die als internationale Organisation in Übereinstimmung mit den internationalen Regeln, die sich aus dem Seerecht ergeben, mit der Untersuchung und Lösung des Konflikts in der Westsahara befasst ist. Folglich fallen die gestellten Fragen nicht in den Zuständigkeitsbereich des Rates, sondern fallen in die Zuständigkeit des Königsreichs Spanien, des Königreichs Marokko und der Organisation der Vereinten Nationen.

Wyn (Verts/ALE).
Ich möchte fragen, ob die Europäische Union angesichts der uns übermittelten Informationen bei den Vereinten Nationen vorstellig werden kann, um zumindest auf konstruktive Weise auf den künftigen Status der sahrauischen Bevölkerung einzugehen. Seit den Sechzigerjahren wurde ihr ein Referendum zugesagt, und die Gespräche mündeten in einer Sackgasse, was viele in Flüchtlingscamps lebende Menschen in eine missliche Lage bringt.
Wäre es der Europäischen Union möglich, über Sie, Herr Präsident, bei den UN vorstellig zu werden, eventuell auch schriftlich, und unsere Besorgnis im Zusammenhang mit diesem wichtigen Sachverhalt zum Ausdruck zu bringen?

Yiannitsis
Zu dieser Frage ist zu sagen, dass ich erst den Rat konsultieren muss, ehe ich darauf antworten kann, ob der Rat gedenkt, einen solchen Gesandten in der Funktion eines Beobachters zu den Vereinten Nationen zu schicken, um in dieser Richtung unterstützend tätig zu werden.

Der Präsident.
 Anfrage Nr. 15 von María Izquierdo Rojo (H-0157/03):

Betrifft: Präventive Maßnahmen gegen sexuelle Belästigung bei den Streitkräften
Wäre es in Anbetracht der gegenwärtigen Situation und der positiven Ergebnisse in einigen Mitgliedstaaten nicht empfehlenswert, die präventiven Maßnahmen gegen sexuelle Belästigung bei den Streitkräften zu koordinieren und auszuweiten? Ist dem Rat bekannt, dass die Soldatin Quiñoa, die im Jahr 2000 von ihrem Vorgesetzten vergewaltigt und missbraucht wurde, ohne die geringste Entschädigung entlassen wurde? Ist ihm bekannt, dass trotz eines Anteils von 9,3 % Frauen beim Heer immer noch keine 'Vertretung des weiblichen Personals in den Streitkräften' (nach dem Vorbild des 1961 von der NATO geschaffenen Gremiums) existiert?

Yiannitsis
Ich möchte den Herrn Abgeordneten insbesondere darauf hinweisen, dass nationale Streitkräfte betreffende Disziplinarangelegenheiten, wie die sexuelle Belästigung, der Zuständigkeit und Verantwortung der einzelnen Mitgliedstaaten unterliegen.
Dennoch möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass es seit dem letzten Jahr die Richtlinie 2002/73 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen gibt. Die Richtlinie führt eine Definition der sexuellen Belästigung ein und bestimmt: 'Belästigung und sexuelle Belästigung im Sinne dieser Richtlinie gelten als Diskriminierung aufgrund des Geschlechts und sind daher verboten'. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, diese Richtlinie spätestens bis zum 5. Oktober 2005 umzusetzen.

Izquierdo Rojo (PSE).
Herr amtierender Ratspräsident! Halten Sie es für angebracht, präventive Maßnahmen gegen sexuelle Belästigung bei den Streitkräften zu ergreifen? Solche Maßnahmen würden verhindern, was Dolores Quiñoa erlebt hat, die einer Belästigung zum Opfer fiel und ihrem Angreifer schutzlos ausgeliefert war. Bedenken Sie, Herr amtierender Präsident, dass in Spanien die Opfer schutzlos sind und Angreifer wie Leutnant Iván Moriano straffrei davonkommen. Berücksichtigen Sie, Herr Präsident, dass die Zahl der aus Scham, Angst oder Furcht vor Repressalien nicht gemeldeten Fälle äußerst hoch ist.
Nehmen Sie schließlich auch zur Kenntnis, dass die Zahl der bekannt werdenden Fälle trotzdem sehr hoch ist und eine ansteigende Tendenz aufweist. Herr amtierender Ratspräsident, in Staaten wie Irland, dem Vereinigten Königreich, Schweden, Griechenland, Holland, Dänemark, Portugal, Frankreich, Italien oder Belgien haben Sie durchaus Möglichkeiten für die Koordinierung und Harmonisierung.
In Irland sind beispielsweise von 60 befragten Frauen, die beim Militär arbeiten, 28 sexuell belästigt worden. Im Vereinigten Königreich sind den Militärgerichten allein im Jahr 2000 192 Gewaltstraftaten bekannt geworden, davon 34 mit sexuellem Hintergrund.
Herr amtierender Ratspräsident, zur Vorbeugung gegen sexuelle Belästigung bei den Streitkräften ist eine Koordinierung und Harmonisierung entsprechender Maßnahmen erforderlich. Entziehen Sie sich bitte nicht Ihrer Verantwortung in diesem Bereich!

Yiannitsis
Ich möchte die Frau Abgeordnete darauf hinweisen, dass, wie gesagt, die Zuständigkeit und Verantwortung in diesen Angelegenheiten prinzipiell bei den Mitgliedstaaten liegt. Es gibt ein Strafrecht und es gibt alle Rechtsformen, die das Thema betreffen und die angewendet werden müssen. Wenn sie nicht zur Anwendung gebracht werden, dann gibt es internationale und europäische Organe, die rechtliche Mittel gegen die Mitgliedstaaten ergreifen können.
Auf Unionsebene wurden, wie ich bereits erwähnt habe, eine Reihe von Regelungen vorangebracht, die dazu benutzt werden können, solchen Fällen zu begegnen, die von mir genannte Richtlinie würde jedoch bei dem von der Frau Abgeordneten angesprochenen Vorfall ohne jeden Nutzen sein. Diese Fälle sind ganz anders gelagert. Die Möglichkeit der Europäischen Union, bei solchen Angelegenheiten zu intervenieren, wird, unabhängig von den persönlichen Präferenzen, den Tendenzen oder Wünschen eines jeden Einzelnen oder auch des Rates, von den Verträgen der Union bestimmt, und wir müssen hier schauen, was erlaubt ist und, wenn es eine Möglichkeit gibt - wobei ich im Augenblick nicht sagen kann, ob es eine gibt und ich sehe auch nicht, wodurch sie gegeben sein sollte -, dann könnte sie genutzt werden. Dies ist ein Grund mehr, zu sagen, dass angesichts der Überprüfung, die derzeit im Konvent vorgenommen wird, die Menschenrechte und eine Reihe entsprechender Themen auf Unionsebene geregelt und untersucht werden müssen.

Der Präsident.
Anfrage Nr. 16 von Gerard Collins (H-0160/03):

Betrifft: Treffen mit Botschaftern der arabischen Länder
Am 10. März 2003 traf der Hohe Vertreter der EU für die GASP mit den Botschaftern des arabischen diplomatischen Corps in Brüssel zusammen, um die jüngsten Entwicklungen in den Beziehungen zwischen der EU und den Arabischen Ländern, den Barcelona-Prozess und aktuelle internationale Fragen wie Nahostproblem und Irak zu erörtern.
Kann der Rat genauere Informationen über die Ergebnisse des Treffens, insbesondere im Hinblick auf die weitere Entwicklung im Nahen Osten und im Irak vorlegen?

Yiannitsis
Herr Präsident! Der Herr Abgeordnete wird sicher wissen, dass Herr Solana, der Generalsekretär und Hohe Vertreter für die GASP einen kontinuierlichen Dialog mit zahlreichen und unterschiedlichen Akteuren und Vertretern der Region aufrechterhält und sich regelmäßig mit den Botschaftern des arabischen diplomatischen Korps trifft. Der Rat wird, sofern es notwendig ist, über diese Treffen informiert. Der Rat möchte den Herrn Abgeordneten ebenfalls darauf hinweisen, dass Herr Solana das Europäische Parlament häufig über die jüngsten Entwicklungen in der Region informiert und das auch in Zukunft tun wird.

Collins (UEN).
Ich schlage dem Ratsvorsitz vor, dass es angesichts der vielen offenkundigen Schwierigkeiten, die derzeit zwischen Ländern der arabischen und der westlichen Welt bestehen, möglicherweise einer Studie darüber bedarf, wie die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und diesen Staaten verbessert werden könnten. Vor kurzem nutzte der Botschafter eines arabischen Staates bei der Eröffnung einer Ausstellung in Brüssel die Gelegenheit und teilte mir mit, in welch einer schwierigen Lage er und seine Kollegen sich befinden. Er räumte ein, dass die Zusammenkünfte mit Herrn Solana hilfreich seien, drängte jedoch darauf, dass angesichts der derzeit herrschenden schwierigen und seltsamen Zeiten mehr Zusammenkünfte, Gespräche und Debatten veranstaltet werden.
Vielleicht kann sich der amtierende Ratspräsident darüber Gedanken machen, wie wir am besten dazu beitragen können, die Kluft zu schließen, die sich, insbesondere was die Palästinafrage und den mangelnden Fortschritt in dieser Angelegenheit betrifft, vor uns auftut.

Yiannitsis
Ich stimme dem Herrn Abgeordneten zu. Ich möchte Sie an die Anstrengungen des griechischen Ratsvorsitzes erinnern, an die Reisen und Kontakte, die der Außenminister, Herr Papandreou, durchgeführt hat - manches davon in Kooperation mit den Außenministern anderer Länder -, deren Ziel darin besteht, Treffen mit arabischen Ländern und kontinuierliche Konsultationen zu genau den Fragen abzuhalten, die für die Region von brennendem Interesse sind.

Moraes (PSE).
Ich möchte Herrn Collins dafür danken, dass er in einem derart heiklen Moment der Irakkrise diese Frage gestellt hat.
Meine Bitte an den amtierenden Ratsvorsitzenden lautet, den Standpunkt vieler Abgeordneter - darunter sicher Herr Collins sowie natürlich auch ich selbst - zu übermitteln, dass der Fahrplan zum Frieden in die Realität umgesetzt werden sollte, und zudem Herrn Solana in unserem Namen darüber zu informieren, dass wir angesichts der hochempfindlichen Lage in der Region im Anschluss an die Irakkrise unsere Bemühungen zur Verwirklichung dieser Zielsetzung intensivieren sollten.

Yiannitsis
Die Position, die der Herr Abgeordnete bezogen hat, ist gewiss keine Frage, doch ich möchte darauf hinweisen, dass der Rat jüngst den Standpunkt vertreten hat, wonach die Nahost-Frage, das Palästina-Problem, ganz oben auf der Aktionsagenda stehen muss. Es muss eine Lösung gefunden werden. Die 'Road Map' muss veröffentlicht werden und bindend sein, und es müssen Anstrengungen unternommen werden, um in einem vernünftigen Zeitraum gemäß der 'Road Map' zu einem Ergebnis kommen. Ich kann in dieser Hinsicht mit Bestimmtheit sagen, dass der Hohe Vertreter, Herr Solana, und der Rat bestrebt sind, auf die Umsetzung dieses Ziels hinzuarbeiten.

Der Präsident.
 Da der Fragesteller nicht anwesend ist, ist die Anfrage Nr. 17 hinfällig.

Der Präsident.
Anfrage Nr. 18 von Brian Crowley (H-0164/03):

Betrifft: Forschungs- und Entwicklungsfonds für alternative Energie
Ist der Rat der Auffassung, dass es angesichts des hohen Weltmarktpreises für Öl an der Zeit ist, einen wohldotierten EU-Forschungs- und Entwicklungsfonds für alternative Energie zu schaffen? Falls ja, wird er die Kommission auffordern, die dafür erforderlichen Vorschläge für die Haushaltspläne 2004 und die folgenden Jahre vorzulegen?

Yiannitsis
Ich möchte den Herrn Abgeordneten auf Artikel 163 Absatz 3 des Vertrages hinweisen, der bestimmt: 'Alle Maßnahmen der Gemeinschaft aufgrund dieses Vertrags auf dem Gebiet der Forschung und der technologischen Entwicklung einschließlich der Demonstrationsvorhaben werden nach Maßgabe dieses Titels beschlossen und durchgeführt', womit Titel XVIII über Forschung und technologische Entwicklung sowie insbesondere das in Artikel 166 angeführte mehrjährige Rahmenprogramm gemeint sind. Folglich werden Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der alternativen Energie mit Hilfe des Rahmenprogramms verwirklicht und finanziert. Das derzeitige Rahmenprogramm wurde mit dem Beschluss 1513/2002 über das Sechste Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums und zur Innovation für den Zeitraum 2002-2006 eingerichtet.
Im Forschungsschwerpunkt 'Nachhaltige Entwicklung, globale Veränderungen und Ökosysteme' gewährt das Rahmenprogramm finanzielle Unterstützung für die Forschung und Entwicklung nachhaltiger Energiesysteme in folgenden Bereichen: saubere Energien, insbesondere erneuerbare Energiequellen und deren Integration in die Energiesysteme, einschließlich Speicherung, Verteilung und Nutzung; Energieeinsparungen und Energieeffizienz, auch soweit sie durch Verwendung erneuerbarer Rohstoffe erreicht werden; alternative Kraftstoffe; Brennstoffzellen und ihre Anwendung; neue Technologien für Energieträger, Energietransport und Energiespeicherung in europäischem Maßstab, insbesondere Wasserstofftechnologie; neue und fortschrittliche Konzepte für die Technologien erneuerbarer Energieträger mit einem signifikanten Zukunftspotenzial, für die langfristige Forschungsanstrengungen erforderlich sind; Entsorgung von CO2 in Verbindung mit saubereren Kraftwerken für fossile Brennstoffe. Für diese Forschungsaktivitäten ist während des Rahmenprogramms ein Betrag von 810 Mio. EUR bereitgestellt worden.
Ich möchte Sie zudem daran erinnern, dass das Sechste Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft für den Zeitraum 2002-2006 Mittel in Höhe von 750 Mio. EUR für die Forschung auf dem Gebiet der Kernfusion vorsieht, die einen Beitrag zu einer langfristigen Energieversorgung und damit zum Erfordernis der nachhaltigen Entwicklung auf der Grundlage einer zuverlässigen und zentralisierten Stromerzeugung im Grundlastbereich leisten kann.
Weitere detaillierte Angaben zu geplanten Forschungsarbeiten und zur spezifischen Mittelausstattung sind in den konkreten Beschlüssen zur Einrichtung der Programme enthalten. Der Rat hat damit im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens mit dem Europäischen Parlament meiner Meinung nach Mittel in beträchtlicher Höhe für die Forschung auf dem Gebiet der alternativen und erneuerbaren Energiequellen sowie der Energieeinsparung und Energieeffizienz bereitgestellt.

Crowley (UEN).
Ich möchte dem Herrn Ratspräsidenten für seine sehr detaillierte Antwort danken. Über Ihre Äußerung, dass die Kernfusion eine alternative Energiequelle sei, würde ich mit gern mit Ihnen streiten, weil es sie schon gibt. Dafür, dass ich diese Frage stelle, gibt es drei Gründe.
Erstens: In der Ansprache an die Nation, die Präsident George Bush im Januar dieses Jahres hielt, sagte er zu, und der Kongress hat das später gebilligt, dass im Verlauf der nächsten zehn Jahre Mittel in Höhe von 7,8 Mrd. USD für Forschungsarbeiten im Bereich des Brennstoffzellenantriebs von Kraftfahrzeugen zur Verfügung gestellt werden. Dem Zeitplan zufolge sollen die ersten Fahrzeuge mit dieser Antriebsart serienmäßig spätestens ab 2025 hergestellt werden. Bis zum Jahr 2035 sollen sie in den USA massenhaft im Einsatz sein.
Der zweite Grund bezieht sich auf das, was wir im Zusammenhang mit dem Irakkonflikt gesehen haben, nämlich die Instabilität des Ölpreises und die Auswirkungen, die das auf die stark von fossilen Brennstoffen abhängige Wirtschaft hier in Europa haben kann. Drittens stellt sich die Frage unseres Engagements für Kyoto und die Nutzung umweltfreundlicher Technik für die Energeierzeugung, also die Nutzung von Windkraft, Wasserkraft und Sonnenenergie. Weitere Alternativen wären zu untersuchen und ein Sonderfonds aufzulegen, damit wir mithalten mit dem, was in Amerika in dieser Hinsicht geschieht. Das sind die Gründe für meine Frage.

Yiannitsis
Ich möchte nochmals darauf hinweisen, dass hier keine neue Frage vorliegt. Jedoch möchte ich dem Herrn Abgeordneten gegenüber betonen, dass wir die Finanzmittel, die die amerikanische Regierung für alternative Energiequellen bereitstellt, nicht mit denen vergleichen sollten, die die Europäische Union für den gleichen Zweck vorgesehen hat. Wir müssen zu den Ausgaben der Europäischen Union noch die nationalen Ausgaben addieren, die die Regierungen der derzeit 15 und künftig 25 Mitgliedstaaten ebenfalls für diesen Zweck tätigen, um eine vergleichbare Größenordnung zu bekommen. Nach diesem Hinweis lassen Sie mich noch sagen, dass sich alle darüber einig sind, dass die alternativen Energiequellen gefördert werden müssen, um den Problemen der Umweltverschmutzung und anderen Umweltbelastungen zu begegnen.

Rübig (PPE-DE)
Herr Präsident, sehr geehrter Herr Ratspräsident! Am Montag dieser Woche haben wir sehr intensiv über die Kategorie 3 verhandelt, über die Rubrik interne Politiken, und ein Bereich, der den Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Industrie besonders berührt, sind natürlich die intelligenten Energien.
In der Kategorie 3 stehen jetzt über 500 Millionen Euro neu zur Verfügung. Glauben Sie, dass wir in diesem Bereich einen besonderen Schwerpunkt in der Entwicklung dieser intelligenten Energietechnologien setzen können - auch in den neuen zehn beitrittswilligen und heute vom Europäischen Parlament bestätigten Ländern - ob wir also diese Initiativen auch in diesem Bereich verstärkt ergreifen können?

Yiannitsis
Meiner Ansicht nach betrifft diese Frage die Vorschläge der Europäischen Kommission, wie diese Initiativen berücksichtigt werden können. In Anbetracht dessen kann der Ratsvorsitz, wie auch bei anderen Themen, ohne vorherige Konsultation mit den Mitgliedern des Rates, nicht mit Ja oder Nein auf etwas antworten, das noch nicht diskutiert worden ist.

Der Präsident.
Da der Fragesteller nicht anwesend ist, ist die Anfrage Nr.19 hinfällig.

Der Präsident.
Anfrage Nr. 20 von Liam Hyland (H-0167/03):

Betrifft: Ältere Landwirte und die Bevölkerungsdebatte
Die Kommission hat ihrer Besorgnis über die Auswirkungen der alternden Bevölkerung auf die Arbeitsmärkte und das Wachstumspotenzial geäußert und hat erklärt, dass es klare wirtschaftliche Anreize für Beschäftigte geben muss, auf dem Arbeitsmarkt zu bleiben. Die Staats- und Regierungschefs haben das Ziel festgelegt, Europa zu einem dynamischen Raum zu entwickeln, indem die potenziellen Wachstumsraten bis zum Jahr 2010 auf 3% erhöht werden. Kann der Rat mitteilen, wo der Agrarsektor und ältere Landwirte seiner Ansicht nach in diese Bevölkerungsdebatte einzuordnen sind?

Yiannitsis
In Anbetracht der Auswirkungen der Alterung der Bevölkerung auf die Arbeitsmärkte und der möglichen Folgen für die Entwicklung und Nachhaltigkeit der sozialen Sicherungssysteme stimmten die Mitgliedstaaten in Stockholm darin überein, die Beschäftigungsquote der älteren Arbeitnehmer bis zum Jahre 2010 auf 50 % zu erhöhen. Der Europäische Rat von Barcelona hat gefordert, das tatsächliche Alter des Rückzugs vom Arbeitsmarkt bis zum Jahre 2010 weiter schrittweise um etwa fünf Jahre zu erhöhen. Gemäß dem Gemeinsamen Beschäftigungsbericht 2002 sehen alle Mitgliedstaaten die älteren Arbeitnehmer als die wichtigste Quelle des Arbeitskraftpotenzials an, und sie bemühen sich daher, einerseits der vorzeitigen Pensionierung entgegenzusteuern und andererseits Anreize für einen längeren Verbleib auf dem Arbeitsmarkt zu gewähren sowie gleichzeitig einen Rahmen zu schaffen, der den schrittweisen Rückzug aus dem aktiven Arbeitsleben erleichtert, wobei damit zwei Herangehensweisen verbunden werden.
In seinem Beitrag zur Frühjahrstagung am 21. März 2003 hat der Rat die Erhöhung des Angebots an Arbeitsplätzen, die verstärkte Einbeziehung aller Gruppen und die Verlängerung des aktiven Berufslebens als eine seiner neun Prioritäten aufgenommen, mit denen die drei Hauptziele der europäischen Beschäftigungsstrategie erreicht werden sollen. Der Rat erwartet von der Kommission, dass sie diese Priorität in ihre beschäftigungspolitischen Leitlinien aufnimmt, und die Kommission plant, die beschäftigungspolitischen Leitlinien im April 2003 vorzulegen.
Schließlich erkennt der Rat die Bedeutung der Beibehaltung der landwirtschaftlichen Tätigkeiten an, da nur so eine ausgewogene landwirtschaftliche Entwicklung in der Europäischen Union erreicht und der Bevölkerungsrückgang in den ländlichen Gebieten verhindert werden kann.

Hyland (UEN).
Ich danke dem amtierenden Ratspräsidenten für seine ausführliche Antwort. Ihm ist sicher der sinkende Altersschnitt der europäischen Landwirte bekannt. Eine der größten Gefahren für den Fortbestand unserer Landwirtschaft besteht in der Tat darin, dass unsere Landwirte immer älter werden. Andererseits verfügen wir über eine Vorruhestandsregelung für die Landwirtschaft, die zwar hervorragend ist, von Landwirten, die sie in Anspruch nehmen, jedoch verlangt, dass sie sich vollständig aus der Landwirtschaft zurückziehen. Im Zusammenhang mit der vorgeschlagenen Überarbeitung oder Überprüfung dieser Vorruhestandsregelung möchte ich dem Ratspräsidenten nahe legen, es vielleicht in Betracht zu ziehen, dass in den Ruhestand tretende Landwirte sich nicht vollständig aus ihrer Tätigkeit zurückziehen müssen, sondern eine Teilzeitbeschäftigung beibehalten können, denn dies ist sogar aus psychologischer Sicht ausgesprochen wichtig. Es macht keinen Sinn, von einem im Rahmen der Vorruhestandsregelung in Rente gehenden Landwirt zu verlangen, dass er den Beruf, den er sein ganzes Leben lang ausgeübt hat, völlig aufgibt.

Yiannitsis
Ich glaube, der Herr Abgeordnete hat einen Gedanken geäußert, der geprüft werden könnte. Wir alle wissen, denke ich, wie kompliziert die Situation ist, da man sich auf der einen Seite bemühen muss, den Schutz des Agrarsektors zu verringern, ohne einen Exodus der Bevölkerung aus dem landwirtschaftlichen Bereich zu provozieren, und man auf der anderen Seite entscheiden muss, wie mit der Frage des Rentenalters verfahren werden soll, da die Bevölkerung auf unserem Kontinent altert, was die Grundfeste unseres Rentensystems untergräbt. Hinsichtlich der Beschäftigungsquote, die zu steigern wir uns ebenfalls bemühen, gibt es verschiedene Probleme. Anhand eines Beispiels habe ich auf bestimmte Situationen hingewiesen, die schwer miteinander in Einklang zu bringen sind. Man muss den goldenen Schnitt finden, um es so auszudrücken. Der diesbezügliche Vorschlag folgt, soweit ich es verstanden habe, diesem Ansatz, und ich bin sicher, dass die Kommission ihn bewerten wird und ihn bei ihren Vorschlägen für die beschäftigungspolitischen Leitlinien nutzen kann. Diese Vorschläge werden zudem eine umfangreiche Reform der vor fünf Jahren im Vorfeld von Luxemburg beschlossenen beschäftigungspolitischen Leitlinien darstellen.

Der Präsident.
Anfrage Nr. 21 von Seán Ó Neachtain (H-0169/03):

Betrifft: Vertrautheit mit der Digitaltechnik in Schulen und Universitäten
Kann der Rat angesichts der Bedeutung, die die Vertrautheit mit der Digitaltechnik für alle von jung auf hat, und der Sorge dafür, dass jeder die Möglichkeit der Nutzung des Internet hat, mitteilen, ob er sich ein Urteil gebildet hat über den Vorschlag der Kommission für ein Programm zur Bekämpfung des 'digitalen Analphabetismus', zur Förderung virtueller Kampusse und virtueller Partnerschaften von Schulen, und was muss seiner Ansicht nach von den Mitgliedstaaten getan werden, um sicherzustellen, dass Schulen und Universitäten in der gesamten EU ihren Teil dazu beitragen können, dass dieses Programm ein Erfolg wird? Was sollten nach Auffassung des Rates die nächsten Schritte sein?

Yiannitsis
Der Rat möchte erklären, dass er in diesem Stadium nicht in der Lage ist, den Inhalt seines Standpunktes zu diesem Programm zu kommentieren, da der diesbezügliche Vorschlag über das eLearning noch vom Rat sowie vom Europäischen Parlament diskutiert wird.

Ó Neachtain (UEN).
Ich möchte dem amtierenden Ratspräsidenten für seine Antwort danken. Es enttäuscht mich jedoch, dass es keine weiteren Anzeichen für Fortschritte im Bereich der digitalen Kompetenz gibt. Es tut sich etwas auf diesem wichtigen Feld. Ich möchte den Rat an dieser Stelle dazu auffordern, in einem sehr wichtigen Bereich, in dem offensichtlich nicht genug für die Förderung dieser bedeutsamen Ausbildungskomponente unternommen wird, ein wenig Hoffnung zu vermitteln. Dieser revolutionäre Bereich - wie ich als ehemaliger Lehrer weiß - birgt ein Potenzial im Kampf gegen den digitalen Analphabetismus. Der Rat sollte sich in umfassendem Maße dafür einsetzen und baldmöglichst mit Plänen und mit ein wenig Hoffnung auf definitive Ergebnisse in dieser wichtigen Frage aufwarten.

Yiannitsis
Ich verstehe das besondere Interesse des Herrn Abgeordneten an Fragen der Bildung und der Computerkenntnisse sowie hinsichtlich der Notwendigkeit, die Vertrautheit mit der Digitaltechnik in den Bildungseinrichtungen zu fördern. Ich bin selbst ebenso daran interessiert, da ich nach wie vor eine Professur an der Universität von Athen innehabe, auch wenn mich meine Funktion als Minister daran hindert, diese wahrzunehmen.
Ich kann sagen, dass die Europäische Union und der Rat im Rahmen der allgemeinen Lissabonner Strategie ein eindeutiges Interesse daran haben, das Wissen zu fördern - das ist ja eines der grundlegenden Ziele der Strategie von Lissabon -, und gewiss kleidet sich das Wissen heutzutage in die Form, die der Herr Abgeordnete angesprochen hat. Der Rat kann den konkreten Vorschlag und das Programm nicht kommentieren, weil es, wie ich bereits gesagt habe, noch in beiden Organen diskutiert wird. Was ich jedoch auf allgemeiner politischer Ebene sagen kann, ist, dass meiner Ansicht nach aus zahlreichen Initiativen klar und ersichtlich wird, dass wir daran interessiert sind, die Wettbewerbsfähigkeit der Union und somit die Schlüsselfaktoren zu fördern, die die Wettbewerbsfähigkeit stärken, zu denen in der heutigen Zeit zweifellos die in der Frage genannten Faktoren gehören.

Der Präsident.
Anfrage Nr. 22 von Esko Olavi Seppänen (H-0172/03):

Betrifft: Mandat der Vereinten Nationen für Mazedonien-Operation
Ich habe am 27.1. für die Fragestunde die Anfrage an den Rat eingereicht, ob die Mazedonien-Operation das Mandat der Vereinten Nationen hat und wenn ein solches Mandat nicht besteht, ob dann beabsichtigt ist, ein solches für ein erfolgreiches Gelingen der Aufgaben einzuholen? Da die Fragestunde der Februar-Tagung nicht stattgefunden hat, und da der Präsident nicht gemäß Punkt 2 der Leitlinien zur Durchführung von Fragestunden die Frage auf die Tagesordnung der März-Tagung gesetzt hat, wiederhole ich meine Anfrage. Anders als es der Vertreter des Präsidenten angenommen hat, ist diese Anfrage, die ich dort nicht stellen konnte, auf der März-Tagung unter Tagesordnungspunkt 31 nicht beantwortet worden.

Yiannitsis
Der Rat informiert den Herrn Abgeordneten darüber, dass die Operation Concordia unter der Führung der Europäischen Union gemäß einem dementsprechenden Ersuchen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien durchgeführt wird. Unabhängig von den Umständen hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in Umsetzung des im August 2001 unterzeichneten Rahmenabkommens von Ohrid am 26. September 2001 die Resolution 1371 angenommen, in der es heißt, der Rat 'befürwortet die Anstrengungen der Mitgliedstaaten und der zuständigen internationalen Organisationen, die Durchführung des Rahmenabkommens zu unterstützen, und unterstützt in dieser Hinsicht nachdrücklich die Einrichtung einer multinationalen Sicherheitspräsenz in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien auf Ersuchen der Regierung, um zur Sicherheit der Beobachter beizutragen'.

Seppänen (GUE/NGL).
Herr Minister, Sie sprachen über alles Mögliche, und wir in Finnland würden sagen, Sie reden Holz und Stroh. Sie haben die Frage, die ich gestellt habe, in keiner Weise beantwortet. Ich wünschte, dass Sie, bevor Sie vor dieses Haus treten, die Frage lesen und darauf antworten, wonach gefragt wird. Ich hatte gefragt, ob nach Ihrer Auffassung die in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien begonnene EU-Operation zur Friedenssicherung durch ein Mandat der Vereinten Nationen gestützt ist. Ich bitte Sie, diese Frage zu beantworten.

Yiannitsis
Ich bleibe bei meiner Antwort. Ich denke, meine Antwort auf die vom Herrn Abgeordneten gestellte Frage war sehr klar und sehr konkret. Ob ich Sie damit nun zufriedengestellt habe oder nicht, weiß ich nicht, mehr kann ich in diesem Falle jedoch nicht tun.

Der Präsident.
Da die für die Fragestunde vorgesehene Redezeit erschöpft ist, werden die Anfragen Nr. 23 bis 31 schriftlich beantwortet

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0103/2003) von Herrn Liese im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Qualitäts- und Sicherheitsstandards für die Spende, Beschaffung, Testung, Verarbeitung, Lagerung und Verteilung von menschlichen Geweben und Zellen (KOM(2002) 319 - C5-0302/2002 - 2002/0128(COD)).

Byrne
Herr Präsident, ich freue mich, dass ich hier den Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie zur Festlegung von Qualitäts- und Sicherheitsstandards für menschliche Gewebe und Zellen erörtern kann, der dem Rat und dem Europäischen Parlament im Juni des vergangenen Jahre vorgelegt wurde.
Zunächst einmal möchte ich dem Berichterstatter Peter Liese sowie den Mitgliedern des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik meinen Dank für ihre umfangreichen Bemühungen zu dieser wichtigen und ambitionierten Richtlinie aussprechen. Sie ist wichtig, weil sie sich mit einem vielversprechenden Bereich der Medizin befasst, und ambitioniert, weil sie einen zentralen Bestandteil unserer globalen Gesundheitsstrategie bildet.
Außerdem möchte ich dem Europarat meine Anerkennung für seine erfolgreiche und wertvolle Arbeit im Bereich Gewebe und Zellen aussprechen. Unser Richtlinienvorschlag fußt auf diesen Ergebnissen. Mit dem Vorschlag wird gewährleistet, dass sich die Patienten, die in immer größerer Zahl mit menschlichen Geweben und Zellen behandelt werden, darauf verlassen können, dass diese Substanzen sicher sind. Er schließt sich logisch an die Richtlinie zur Festlegung von Qualitäts- und Sicherheitsstandards für Blut an.
Menschliche Gewebe und Zellen haben sich zu einem wichtigen Bestandteil der Gesundheitsfürsorge entwickelt. Ihr therapeutischer Nutzen nimmt weiter zu, und zwar nicht nur, was die Zahl der Anwendungen, sondern auch was die Einsatzmöglichkeiten anbelangt. In diesem Bereich sind parallel zum technologischen Fortschritt rasante Entwicklungen zu verzeichnen. Allerdings hat die Tatsache, dass bei der Verwendung dieser Gewebe und Zellen Krankheiten übertragen werden können, die Aufmerksamkeit auf das Erfordernis verschärfter Sicherheitsmaßnahmen gelenkt.
Der Kommissionsvorschlag legt Vorschriften für die Spende, Beschaffung und Testung von gespendeten Geweben und Zellen fest, die im oder am menschlichen Körper verwendet werden sollen. Es werden Qualitäts- und Sicherheitsstandards eingeführt, ganz gleich ob die Gewebe und Zellen als Ausgangsmaterial für Transplantationen oder zur Herstellung von Arzneimitteln oder Medizinprodukten genutzt werden.
Bei der ausdrücklichen Verwendung zur Transplantation am Menschen sieht die Richtlinie zusätzliche Vorschriften für alle menschlichen Gewebe und Zellen in den Stufen Verarbeitung, Konservierung, Lagerung und Verteilung vor.
Ich möchte nun auf einige grundlegende Einwände zu sprechen kommen. Einer davon bezieht sich auf den angemessenen Umgang mit embryonalen Stammzellen. Diese Frage wurde bereits im Rahmen der Forschung berücksichtigt. Im Beschluss zum Sechsten Forschungsrahmenprogramm haben sich Parlament, Rat und Kommission darauf geeinigt, dass es den Mitgliedstaaten freisteht, die Verwendung derartiger Zellen gesetzlich zu regeln oder zu untersagen, und dass derartige Entscheidungen auf Gemeinschaftsebene respektiert werden. Spezifische Entscheidungen in dieser Frage werden bis Ende des Jahres erwartet, und dies wird der geeignete Zeitpunkt sein, sich mit diesem Sachverhalt auseinander zu setzen. Aus diesem Grunde scheint es nicht angebracht, diese Richtlinie zur öffentlichen Gesundheit heranzuziehen, um ein vorschnelles Urteil über diese Vereinbarung zu fällen oder sie vorwegzunehmen.
Weitere Bedenken wurden im Zusammenhang mit Organen laut. Sie werden nicht in diesem Vorschlag berücksichtigt. Dies haben einige unter Ihnen kritisiert, wohingegen ich nach wie vor der Überzeugung bin, dass es nicht angebracht ist, Organe in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie aufzunehmen. Der Bereich der Organtransplantation wirft völlig andere Fragen auf. Wir sollten nicht vergessen, dass die große Organknappheit, die zum Tod zahlreicher Patienten führt, nach wie vor ein zentrales Problem darstellt. Jedoch erfordert die Transplantation von Organen aufgrund ihrer besonderen Eigenschaften einen anderen politischen Ansatz. Da es sich bei der Organtransplantation um ein ausgesprochen spezifisches Sachgebiet handelt, führt die Kommission zurzeit eine wissenschaftliche Evaluierung der zur Verfügung stehenden Möglichkeiten durch. Unsere Bewertung ist zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen.
Wie bei der Blutrichtlinie und bei diesem Vorschlag zu Geweben und Zellen möchten wir zunächst gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse zur Hand haben, bevor wir in diesem sensiblen Bereich ein Rechtsinstrument vorlegen. Ich möchte Ihnen versichern, dass ich dieser Angelegenheit die größtmögliche Bedeutung beimesse und sie mit großer Aufmerksamkeit verfolge.
Weitere Bedenken gab es hinsichtlich der Ein- und Ausfuhren. Es ist festzustellen, dass bei den Einfuhren von Geweben und Zellen aus Drittstaaten ein Anstieg zu verzeichnen ist. Zum Schutz der Gesundheit der Patienten in der Europäischen Union müssen wir sicherstellen, dass für diese Einfuhren ebenfalls hohe Qualitäts- und Sicherheitsstandards gelten.
Der Vorschlag sieht einen Mechanismus zur Schaffung eines EU-Verfahrens vor, das einen einheitlichen Ansatz für die Genehmigung von Ein- und Ausfuhren ermöglicht. Ebenso wichtig ist es, sicherzustellen, dass keine Gewebe und Zellen, die diese Standards nicht erfüllen, in Drittstaaten ausgeführt werden. Zum Zwecke der Einhaltung der Rechtsvorschriften von Drittstaaten ist eine gewisse Flexibilität hinnehmbar, jedoch nur dann, wenn mindestens dasselbe Sicherheitsniveau gewährleistet ist.
Die Verwendung von Geweben und Zellen wirft in der Tat heikle ethische Fragen auf. Doch gerade aufgrund dieser sensiblen Thematik müssen wir uns streng an die durch den Vertrag vorgegebenen Grenzen halten. Ganz gleich, von welchen hehren Motiven wir ausgehen, wir müssen im Rahmen der Gemeinschaftsbefugnisse handeln. Ich möchte an dieser Stelle auf einen wichtigen Aspekt verweisen: Mit Artikel 152 sollen Fragen der öffentlichen Gesundheit geregelt werden. Er sieht keine eingehende Regelung ethischer Fragestellungen vor.
Die Kommission vertritt die Auffassung, in ihrem Vorschlag einen ausgewogenen Kompromiss vorgelegt zu haben, der an die Grenze dessen geht, was mit Blick auf die Beschränkungen des Vertrages rechtlich zu vertreten ist. In den einschlägigen Dokumenten des Europarats und der Europäischen Gruppe für Ethik wurde der Grundsatz der Beschaffung ohne Erwerbszweck hervorgehoben. Wir sehen es daher als erforderlich an, dass die Richtlinie diesem Grundsatz nicht zuwiderläuft.
Der genannte Grundsatz bezieht sich nur auf den Vorgang der Beschaffung und nicht auf die weitere Verarbeitung, Handhabung, Testung oder die Herstellung von Produkten. So ist es z. B. nicht zu vertreten, einem verstorbenen Spender eine Herzklappe zu entnehmen und diese zu verkaufen. Jedoch werden Herzklappen für gewöhnlich behandelt, um das Vorhandensein von Krankheitserregern auszuschließen und sie haltbar zu machen, damit sie über einen längeren Zeitraum gelagert werden können. Diese und andere Vorgänge, die dazu dienen, die Qualität der Herzklappe zu verbessern, können natürlich auf kommerzieller Basis erfolgen.
Der Kommissionsvorschlag sieht daher vor, privaten Unternehmen ebenso wie öffentlichen Einrichtungen eine Akkreditierung als Gewebebank zu erteilen. Abgesehen von der Beschaffung können Dienstleistungen und die erforderliche Weiterverarbeitung von Geweben auch von privaten Einrichtungen übernommen werden.
Abschließend stellt sich eine weitere wichtige ethische Frage in Bezug auf die Einwilligung des Spenders. Das Internationale Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin verlangt die Sicherstellung der Einwilligung des Spenders und die Bereitstellung hinlänglicher Informationen. In diesem Vorschlag werden diese Grundsätze zwar uneingeschränkt berücksichtigt, jedoch keine spezifischen ethischen Vorschriften festgelegt. Nach dem Subsidiaritätsprinzip ist es Sache der Mitgliedstaaten, ausführliche ethische Vorschriften zu erlassen.
Ich freue mich darauf, zum Abschluss der Aussprache auf den Standpunkt der Kommission zu den im Bericht vorgeschlagenen Änderungen einzugehen.

Liese (PPE-DE)
Herr Präsident, Herr Kommissar, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst einmal all denjenigen Dank sagen, die sich an den intensiven Diskussionen, die zu der Entstehung des vorliegenden Berichtes beigetragen haben, beteiligt haben. Den Kolleginnen und Kollegen hier im Parlament - im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik, aber auch im Ausschuss für Recht und Binnenmarkt mit dem Berichterstatter, Herrn Bartolozzi - und denjenigen, die uns hier im Parlament und in der Kommission geholfen haben, an einem Strang zu ziehen. Wir blicken auf einen intensiven Diskussionsprozess zurück, der in einem öffentlichen Hearing gipfelte, das am 29. Januar stattfand und an dem über 300 Experten aus der EU und aus den Vereinigten Staaten teilgenommen haben.
Der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik unterstützt den Vorschlag der Kommission, er teilt dabei aber die Einschätzung vieler Experten, zum Beispiel des Ständigen Ausschusses der europäischen Ärzte, dass nämlich der Vorschlag nur ein Schritt in die richtige Richtung ist. Das heißt, der Vorschlag der Kommission ist gut, reicht aber nicht aus. Deswegen haben wir eine ganze Reihe von Präzisierungen eingebracht. Das gilt zum Beispiel für die freiwillige unentgeltliche Spende. Wir wollen, dass die Mitgliedstaaten dieses Prinzip nicht nur fördern - wie die Kommission es vorschlägt -, sondern sicherstellen. Kompensationen für den Spender sollen aber ausdrücklich erlaubt bleiben. Der Handel mit unveränderten Zellen und Geweben soll, wie es die Charta der Grundrechte verlangt, ausgeschlossen werden. Allerdings wollen wir klarstellen, dass die Arbeit mit Zellen und Gewebe eine Aufgabe ist, an der sich sowohl der öffentliche Sektor als auch die Industrie beteiligen müssen - wie der Kommissar das auch ausgeführt hat. Wir glauben, dass unsere Formulierung etwas präziser und klarer ist.
Es kann nicht sein, dass wir die Industrie aus diesem Sektor fernhalten, denn wenn die Industrie sich an Standards hält, trägt ihr Engagement zur Innovation bei. Die Formulierung zum informed consent wollen wir präzisieren, weil sie nur dann einen sehr wichtigen Schutz darstellt, und der Schutz von Menschen, die nicht selbst rechtskräftig einwilligen können, liegt uns sehr am Herzen.
Was die sensiblen Bereiche Forschung mit menschlichen Embryonen und Klonen von menschlichen Embryonen angeht, so sind sie auch von Mitgliedern des Ausschusses vorgeschlagen worden. Ich habe in meinem Berichtsentwurf das Thema nicht angesprochen, aber ich glaube, das, was der Ausschuss am Ende angenommen hat, ist ein guter europäischer Kompromiss. Die Formulierung zum Beispiel in Änderungsantrag 30 ist exakt dieselbe, auf die sich Kommission, Rat und Parlament im Sechsten Forschungsrahmenprogramm ja schon geeinigt haben. Der Ausschuss hat keine weiter gehenden Änderungsanträge angenommen. Die Frage, was mit den überzähligen Embryonen passiert, ist ja auch im Rahmen des Sechsten Forschungsrahmenprogramms noch offen. Darüber muss noch diskutiert werden.
Viele wissen, dass ich persönlich eine sehr strenge Einstellung zu diesem Thema habe. Ich glaube, dass die embryonale Stammzellforschung ein Irrweg ist, aber trotzdem glaube ich, dass wir nicht weiter gehen können, als der Ausschuss dies vorsieht, und dass wir Raum für die Mitgliedstaaten lassen müssen, ob sie embryonale Stammzellforschung grundsätzlich verbieten oder erlauben.
Sehr viele Diskussionen hat der Änderungsantrag 19 zum Anwendungsbereich der Richtlinie hervorgerufen. Es geht um die Frage, ob auch In-vitro-Forschung und nicht nur klinische Forschung von der Richtlinie erfasst werden sollte. Der Ausschuss ist dafür, dass auch In-vitro-Forschung erfasst wird, allerdings nur, was die Spende und Beschaffung von Zellen und Gewebe angeht. Der Grund für diesen Vorstoß des Ausschusses ist, dass wir glauben, dass der Schutz der Spender unabhängig davon zu sehen ist, ob das Gewebe für Transplantationen oder für Forschungszwecke benutzt wird. Der Spender muss in jedem Fall geschützt werden, und seine Rechte müssen geachtet werden. Wie können wir es der Öffentlichkeit erklären, wenn wir sagen, der Spender hat das Recht auf informierte Zustimmung, und es darf kein Handel mit seinen Zellen und seinem Gewebe betrieben werden, wenn es für Transplantationen vorgesehen ist, wenn es aber für Forschung vorgesehen ist, dann darf man dies alles missachten. Wir können der Öffentlichkeit nicht wirklich einen solchen Vorschlag präsentieren. Deswegen ist Änderungsantrag 19 ein guter Kompromiss.
Nun wird vereinzelt vorgetragen, dass die Rechtsgrundlage Artikel 152 für die weiter gehenden Wünsche des Ausschusses nicht ausreichend sei. Ich habe mit vielen Juristen gesprochen, und meine Einschätzung danach ist die, dass die Rechtsgrundlage für die weiter gehenden Vorschläge, die wir gemacht haben, durchaus tragfähig ist, weil alles, was wir vorschlagen, nicht rein ethische Fragen betrifft, sondern ethische Fragen, die im Zusammenhang mit Gesundheit von Spender und Empfänger stehen. Im Gegensatz zu dem Thema Anonymität oder Rekonstruktion der Leiche - Themen, die die Kommission in ihrem Vorschlag durchaus aufgegriffen hat - kann man bei den Themen, die wir aufgegriffen haben, den Bezug zur öffentlichen Gesundheit sehr viel besser darstellen.
Deswegen bitte ich die Kommission, über ihre zurückhaltende Position zu diesem Thema noch einmal nachzudenken. Wir sollten ein klares Signal an die anderen Institutionen senden und den Bericht des Ausschusses annehmen.
Bartolozzi (PPE-DE)
Herr Präsident, Herr Kommissar, mit diesem Richtlinienvorschlag sollen Qualitäts- und Sicherheitsstandards zur Regelung der therapeutischen Maßnahmen eingeführt werden, die jährlich in Europa inzwischen bei Hunderttausenden Patienten unter Verwendung von menschlichen Geweben und Zellen vorgenommenen werden. Dieser Sektor wird sich weiter ausweiten, nicht nur im traditionellen Bereich der Transplantationen - beispielsweise von Hornhaut, Haut, Herzklappen -, sondern wegen der Fortschritte der Biotechnologie auch im Bereich der rekonstruktiven Chirurgie, der Reproduktionsmedizin und der Heilung von Krankheiten wie Krebs, Diabetes und Morbus Parkinson. Dies ist daher ein Gebiet von großem Interesse für die Forschungszentren und die europäischen Unternehmen, das sich weiter entwickeln können muss.
Gleichwohl ist die Einhaltung ethischer Grundprinzipien wichtig für die Verwendung menschlicher Gewebe und Zellen. Der vorliegende Richtlinienvorschlag legt daher hohe Qualitäts- und Sicherheitsstandards für Organe und Substanzen menschlichen Ursprungs zum Zweck des Gesundheitsschutzes fest. Allerdings müssen diese ethischen Grundprinzipien noch besser definiert werden. Als Erstes ist volle Sicherheit im Hinblick auf die Gesundheit zu gewährleisten, um das Risiko der Übertragung von Krankheiten, auch im Falle von menschlichen Geweben und Zellen aus Drittländern, auszuschließen oder möglichst klein zu halten. Zweitens muss der Respekt des menschlichen Körpers sowohl im Falle der Entnahme vom lebenden als auch vom toten Spender gewährleistet werden. Besondere Bedeutung haben in dieser Hinsicht die Verpflichtung, dass eine Einwilligung - nach Aufklärung - des Spenders bzw. der Angehörigen vorliegen muss, sowie das Verbot der Entnahme von Zellen und Gewebe aus Föten, die von einem freiwilligen Schwangerschaftsabbruch stammen, und aus geklonten menschlichen Zellen. Drittens geht es um die Achtung des Privatlebens und den Schutz der Vertraulichkeit der bei der Entnahme der Gewebe erfassten Angaben. Die Spende muss anonym erfolgen, sowohl was den Spender als auch was den Empfänger anbetrifft (mit Ausnahme der Erfordernisse der Verfolgbarkeit). Die personen- und familienbezogenen Daten dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden (beispielsweise an den Arbeitgeber oder an Versicherungsgesellschaften), unter anderem um die Gefahr ungerechtfertigter Diskriminierung zu vermeiden. Viertens ist der Grundsatz des Verzichts auf Entgelt bei der Spende zu berücksichtigen. Diese stellt einen freiwilligen Akt der menschlichen Solidarität dar, für den allerdings angemessene Anreize gegeben werden können durch spezifische Maßnahmen und mit korrekter Information durch die Mitgliedstaaten. Es ist wichtig, dass diese Forderung auch für Einfuhren aus Drittländern beibehalten wird.
Mit diesen Überlegungen kann die Richtlinie insgesamt ein Schritt nach vorn in Richtung Harmonisierung der Vorschriften der Mitgliedstaaten sein, die auf einen besseren Gesundheitsschutz der Unionsbürger abzielen.

Bowis (PPE-DE).
Herr Präsident, zunächst möchte ich mich dem Berichterstatter anschließen und den Bericht der Kommission begrüßen. Es handelt sich um eine bedeutende Maßnahme, Vorschriften für die Qualität, Sicherheit und den Umgang mit zur Transplantation verwendeten Zellen und Geweben zu erlassen. Im Mittelpunkt steht der Schutz der menschlichen Gesundheit.
Ebenso wie der Kommissar gratuliere ich dem Berichterstatter Peter Liese, der uns geschickt den Weg ebnete und dabei den Schutz der menschlichen Gesundheit verbessert, die Einwilligung nach Aufklärung sichergestellt und die meisten Fallstricke vorangehender Debatten in diesem Bereich menschlicher Tätigkeit vermieden hat. Wenn ich Änderungsanträge lese, die im Namen von Herrn Liese oder Herrn Nisticò vorgelegt und unterzeichnet wurden, dann weiß ich, dass bei diesen Maßnahmen alles Menschenmögliche unternommen wurde, um Ansichten und Meinungen miteinander zu vereinbaren. Dies wird dieser Maßnahme zustatten kommen.
Der Kommissionsvorschlag war zwar gut, lässt sich aber möglicherweise noch verbessern. Der Bericht an das Parlament nimmt in einigen Bereichen Verbesserungen vor, während einige Fragen unter Umständen einer weiteren Klärung bedürfen. Einige der Veränderungen könnten sich als nicht zweckmäßig erweisen. Die neuen Änderungsanträge, wie z. B. der Antrag auf Ausschluss der Industrie, auf den sich der Kommissar bezog, als er über die Befürchtungen der Industrie sprach, dass die Handelsaktivitäten in Mitleidenschaft gezogen oder eingeschränkt werden könnten, sind ebenfalls zu begrüßen.
Ich nehme zur Kenntnis, dass es Bedenken hinsichtlich Änderungsantrag 7 gibt, mit dem die forschungsbedingte Nutzung in den Anwendungsbereich der Richtlinie aufgenommen wird. Es mag ein wenig erstaunlich anmuten, dass dies als richtig erachtet wurde. Gesundheitseinrichtungen und Forscher hat dies sicherlich beschäftigt. Wir müssen abwägen, ob dieser Bereich Bestandteil dieser Maßnahme sein sollte oder nicht. Andererseits gibt es Probleme, die nach dem Vorbild dieser Maßnahme geklärt werden müssen. Organe sollten nicht in diese Maßnahme im Bereich Zellen und Gewebe aufgenommen werden. Die Frage der Organe muss anderweitig behandelt werden. Genauso wenig ist es jetzt an der Zeit, die Verwendung von Zellen und Geweben von geklonten menschlichen Embryos oder menschlich-tierischen Hybridembryos für Transplantationen zu genehmigen.
Der Tod von Matilda, dem australischen Schaf, das sich in seine Bestandteile aufgelöst hat, dient als schreckliche Mahnung, dass dieser Bereich der Wissenschaft und Forschung noch sehr jung ist und, ganz abgesehen von den ethischen Fragestellungen, derzeit noch nicht genehmigt werden sollte, weil es ganz einfach zu möglichen schweren und ungeklärten Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit kommen kann.
Ein weiteres Thema ist die Frage der vergüteten Spende. Dieses Problem wurde im Bericht von Herrn Nisticò über Blut und Blutbestandteile behandelt. Damals wurde eingeräumt, dass wir unterschiedliche Gewohnheiten und Bedürfnisse haben. Die freiwillige Spende ist vorzuziehen, aber nicht immer möglich. Wir werden uns erneut damit befassen müssen, um zu sehen, ob wir eine Formulierung finden, die unseren zahlreichen Gewohnheiten und Bedürfnissen gerecht wird. Ich vermute, dass wir uns damit nicht weit von der hervorragenden Formel entfernen werden, die Herr Nisticò in seine Richtlinie zu Blut und Blutbestandteilen aufgenommen hat.

Bowe (PSE).
Herr Präsident, im Namen der PSE-Fraktion begrüße ich diesen Vorschlag und viele der Änderungsanträge, die von den Kolleginnen und Kollegen sowie vom Berichterstatter vorgelegt wurden, der sich bereits umfangreich darum bemüht hat, in diesem Bereich eine vernünftige Fortentwicklung zu ermöglichen.
In der Tat wird dieser Vorschlag dazu benötigt, EU-weit Mindeststandards für die Verwendung von menschlichen Geweben und Zellen festzulegen. In ganz Europa ist ein Anstieg des grenzüberschreitenden Handels mit menschlichen Geweben und Zellen für Forschungsvorhaben in Labors und Kliniken und zur Herstellung medizinischer und pharmazeutischer Produkte zu verzeichnen. Wir müssen nun einen europaweiten Rahmen zur Durchführung von Kontrollen in diesem Bereich vorlegen. Derzeit erfolgt die Kontrolle nur über ein Flickwerk nationaler Rechtsvorschriften.
Angesichts des wachsenden Handels benötigen wir jedoch auch grundlegende Standards für die Gewährleistung der menschlichen Gesundheit sowie Sicherheitsstandards in den Bereichen Spende, Beschaffung, Entschädigung und Einwilligung. Wir müssen einen europaweiten Rahmen schaffen, der der Industrie einen Handlungsspielraum bietet, auf den die Menschen vertrauen können und der die öffentliche Sicherheit gewährleistet. Wir können uns vor gewinnorientierten Märkten, auf denen wehrlose Personen ausgenutzt werden, und vor der möglichen Übertragung von Krankheiten oder Infektionen schützen.
Unser Vorgehen muss auf dem Grundsatz der Beschaffung ohne Erwerbszweck beruhen, der für alle Spenden in allen Mitgliedstaaten innerhalb der Europäischen Union gelten soll. Es besteht die Gefahr, dass einige Menschen aus finanzieller Not heraus zum Zweck der Geldbeschaffung zur Zellspende überredet werden könnten, sei es hier in der Europäischen Union oder vielleicht in Entwicklungsländern. Es muss eine Möglichkeit gefunden werden, dies zu verhindern. Es gilt, einen Ausgleich zu schaffen. Wir wollen verbieten, dass menschliche Zellen gegen Geld verkauft werden, uns aber gleichzeitig die Tür offen halten für eine begrenzte finanzielle Entschädigung des Spenders. Es leuchtet mir ein, dass es bei einer zweiwöchigen Freistellung für eine Knochenmarktransplantation nur angemessen ist, dass gegenüber dem Arbeitgeber gewisse Zahlungen geleistet werden.
Mit diesen neuen Vorschriften werden die erforderlichen Mindestsicherheitskriterien für die Verwendung von Geweben und Zellen in Europa festgelegt. Mindeststandards für die Spende und Entschädigung auf Grundlage eines Systems ohne Erwerbszweck sind unentbehrlich.
Zudem sollten wir über eindeutige Vorschriften für den Bereich der Stammzellenforschung mit Ausnahme verfügen, bei denen embryonale Stammzellen eingeschlossen, das reproduktive Klonen menschlicher Zellen jedoch ausgeschlossen sind. Wenn wir diese Mindeststandards für die Spendereinwilligung festsetzen können, dient dies dem Schutze hilfsbedürftiger Menschen, die zur Zellspende gedrängt werden könnten. Ich kann jedoch nicht alle von Kolleginnen und Kollegen vorgelegten Änderungsanträge unterstützen. So wird z. B. den europäischen Bürgern mit den Änderungsanträgen zum vollständigen Verbot oder der Einschränkung der Verwendung von embryonalen Stammzellen kein Gefallen getan. Sie dienen weder dem Schutz der menschlichen Gesundheit noch dem Schutz hilfsbedürftiger Personen.
Ich würde mir wünschen, dass diejenigen Abgeordneten und Lobbyisten, die so lautstark die Notwendigkeit einer Wahrung ethischer Grundsätze verfechten, ebenso deutlich ihren Beistand für die Kranken und Hilfsbedürftigen zum Ausdruck bringen würden, darunter Zain Hashmi aus meinem Wahlkreis, der es in dieser Woche gemeinsam mit seinen Eltern geschafft hat, eine Genehmigung zur Verwendung dieser neuen Technologien zu erwirken, um sein Leben zu schützen und seine Zukunft zu sichern. Ohne diese neuen Technologien sieht die Zukunft für junge Männer wie ihn sehr düster aus.
Ich hoffe inständig, dass wir diesen Vorschlag mit vernünftigen Maßnahmen voranbringen können und dabei die grundlegenden Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz der menschlichen Gesundheit und Sicherheit und dem Schutz unserer Bürger und hilfsbedürftiger Menschen vor Ausbeutung nicht aus den Augen verlieren. Ich empfehle dem Haus, für diesen Bericht, jedoch nicht für alle Änderungsanträge zu stimmen.

Ries (ELDR).
Herr Präsident, ich möchte zunächst wie meine Vorredner unseren Berichterstatter, Herrn Liese, zu den zahlreichen Kontakten beglückwünschen, die er von Anfang an mit allen Betroffenen und natürlich auch den Schattenberichterstattern unterhalten hat, um zu diesem insgesamt ausgewogenen Bericht zu kommen. Dieser Kompromiss war sehr schwer zu erreichen zwischen den Befürwortern der Subsidiarität, den Verfechtern der Ethik um jeden Preis und all denen, zu denen auch ich gehöre, die den Erwartungen und Hoffnungen, die Millionen von Patienten in Europa in uns setzen, nachkommen wollen, ohne die Entwicklung des europäischen Biotechnologiesektors zu beeinträchtigen.
Durch die Verpflanzung von Hornhaut, Herzklappen, Knochen, Sehnen oder Haut kann in der Tat das Leben der Patienten verlängert und erleichtert werden. Nur ein Beispiel: Jedes Jahr müssen in Europa nahezu 20 000 Schwerbrandverletzte rekonstruktiv behandelt werden; 2002 mussten 60 000 Diabetes-Erkrankte amputiert werden, da keine effizienten Verfahren zur Hautrekonstruktion zur Verfügung stehen. Um es ganz deutlich zu sagen, alle diese Patienten, die auf Behandlung warten, werden nicht oder nur ungenügend behandelt, wenn das Europäische Parlament sich morgen als Moralapostel aufspielt und direkt bzw. indirekt die Forschung an Stammzellen, Embryonen und der Keimbahntherapie verbietet. Aus diesem Grund lehnt die Fraktion der Liberalen in ihrer großen Mehrheit rund dreißig Änderungsanträge kategorisch ab, insbesondere die Änderungsanträge 30, 31, 36, 37, 46, 50, doch ich werde sie nicht alle aufzählen.
Es sei hier an einen Grundaspekt erinnert: Es handelt sich um ein Dossier aus dem Bereich der öffentlichen Gesundheit auf der Grundlage von Artikel 152 des Vertrags. Hier geht es also um Qualitätskriterien, um Zulassungs-, Qualifikations- und Ausbildungskriterien, um Rückverfolgbarkeitstests, den Aufbau eines Netzes der nationalen Gewebebankregister. Das steht im Mittelpunkt des Vorschlages, doch ich höre kaum Diskussionen darüber, weil die ethischen Fragen die Oberhand gewonnen haben. Wir waren indes im Ausschuss zu einem Kompromiss über Organspenden, über die überaus heikle Frage der freiwilligen und unentgeltlichen Spende, über die Spenden von Nabelschnurblut, über den gleichberechtigten Zugang aller Patienten zu den einzelnen Behandlungsformen gelangt.
Wir werden nicht zulassen, dass all diese Fortschritte hier zunichte gemacht werden, weil einige das Europäische Parlament mit dem Europarat verwechseln, weil Europa nicht das Ziel und auch nicht die Ambition hat, die Ethik zu harmonisieren, und weil mit wissenschaftlichem Bewusstsein noch niemand geheilt worden ist. Aus all diesen Gründen behält sich die liberale Fraktion schweren Herzens die Möglichkeit vor, gegen diesen Bericht zu stimmen und auf den ausgewogenen Vorschlag der Kommission zurückzukommen.

Caudron (GUE/NGL).
Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Berichterstatter, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle wissen, welche Entwicklung Behandlungsverfahren unter Verwendung von Geweben und Zellen menschlichen Ursprungs genommen haben. Jedes Jahr werden hunderttausende solcher Behandlungen durchgeführt. Es war daher dringlich geboten, dass die Europäische Kommission einen Richtlinienentwurf mit neuen Qualitäts- und Sicherheitsstandards vorlegte, um das Vertrauen der Menschen in die Verwendung dieser Gewebe und Zellen im oder am menschlichen Körper zu erhöhen. Ich unterstütze daher vorbehaltlos das Vorgehen der Kommission und befürworte ihren Vorschlag.
Leider gibt es - wie heute Abend bereits gesagt wurde - zu viele Änderungsanträge, die in alle möglichen Richtungen zielen, so dass die Gefahr besteht, dass der ursprüngliche Entwurf entstellt und wir um eine Regelung gebracht werden, die jedoch dringend und notwendig ist. Daher möchte ich heute Abend in dieser Aussprache im Namen der GUE/NGL-Fraktion drei Grundprinzipien hervorheben, die mich veranlassen, gegen zahlreiche Änderungsanträge zu stimmen. Erster Grundsatz: ein Richtlinienentwurf, dessen Notwendigkeit niemand bestreitet, darf nicht benutzt werden, um seinen Geltungsbereich auf Sektoren auszuweiten, für die spezifische Vorschriften erforderlich sind bzw. bereits bestehen. Und insbesondere darf dieser Entwurf nicht dazu genutzt werden, Diskussionen über Stammzellen, embryonale Zellen, überzählige Embryonen, über die einschlägigen Forschungen oder über den Schwangerschaftsabbruch zu eröffnen. Zahlreiche Änderungsanträge, für die wir nicht stimmen werden, dienen solchen Zielen, die mehr oder weniger hinter guten Absichten verborgen sind.
Zweiter Grundsatz: Wissenschaft und Forschung müssen ethischen Regeln unterliegen, um unverantwortliche und für die menschliche Gattung gefährliche Aktivitäten auszuschließen, doch sie dürfen nicht durch religiöse Tabus gleich welcher Art verhindert werden. Dies ist eine Grundregel der Laizität. Es ist eine unverzichtbare Voraussetzung für die Gewährleistung des Fortschritts. Und auch hier gibt es wieder zahlreiche Änderungsanträge, die im Namen dieses Grundsatzes abzulehnen sind.
Dritter Grundsatz: der menschliche Körper darf weder für Kauf, Verkauf noch für Diebstahl zur Disposition stehen. Wir sollten uns zumindest in diesem Punkt alle einig sein sowie darüber, dass dieser Grundsatz erstens eine wirklich ausdrückliche Freiwilligkeit der Spende von Seiten des Spenders und zweitens den ausdrücklichen Schutz der Anonymität des Spenders und des Empfängers bedingt; jede Ausnahme würde zu Auswüchsen und Missbräuchen jeglicher Art führen. Dies würde trotzdem die Rückverfolgbarkeit als Voraussetzung für die Kontrolle der Qualität der Transplantate nicht ausschließen. Und drittens kann es über die Unentgeltlichkeit der Spende keine Diskussion geben, da der Körper keine Ware ist.
Zusammenfassend möchte ich nochmals betonen, dass die Entwicklung dieser Therapien eine europäische Richtlinie unbedingt erforderlich macht. Doch diese Entwicklung macht es gleichzeitig erforderlich, dass sich das Europäische Parlament, d. h. dass wir selbst uns von Gewissenhaftigkeit und Achtung der Grundprinzipien leiten lassen, die viele von uns vertreten und bei denen wir nicht zulassen können, dass sie - und sei es auch nur unterschwellig - in Frage gestellt werden.

Rod (Verts/ALE).
Herr Präsident, wir befürworten zahlreiche Elemente des Berichts von Herrn Liese. Unsere Unterstützung finden insbesondere die Änderungsanträge, mit denen aus menschlichen Embryonen stammende oder gentechnisch hergestellte Gewebe und Zellen aus dem Geltungsbereich der Richtlinie ausgeschlossen werden sollen, da es keine europäischen Rechtsvorschriften gibt, in denen die Anwendung der Gentherapie definiert ist.
Ein Kompromiss ist allerdings problematisch für uns, nämlich der zur freiwilligen und unentgeltlichen Spende von menschlichen Geweben und Zellen. Wir wollen auf jeden Fall die Unentgeltlichkeit dieser Spenden garantieren. Doch dazu ist es eben erforderlich, in dieser Richtlinie die legitimen und akzeptablen Entschädigungen zu definieren, d. h. nach unserer Ansicht die Erstattung der Fahrtkosten und des während der Anfahrt, der Spende und der möglicherweise notwendigen Ruhezeit entgangenen Einkommens sowie Erfrischungen und kleine Zuwendungen dieser Art, aber nicht mehr. Denn anderenfalls öffnen wir die Tür für Entschädigungsleistungen oder gar die Bezahlung solcher Spenden mit all den vorhersehbaren Fehlentwicklungen hinsichtlich Qualität und Sicherheit sowie all den Gefahren, die damit für die Spender und Empfänger entstehen. Wie bereits gesagt ist der Körper keine Ware. Unsere Zellen und Gewebe stehen nicht zum Verkauf.
Ein weiteres Grundprinzip dieser Richtlinie ist die Anonymität, die vereinbar sein muss mit der Rückverfolgbarkeit der Gewebe und Zellen. Mit dem durch die Änderungsanträge des Umweltausschusses ergänzten Vorschlag der Europäischen Kommission ist das Kunststück gelungen, diese beiden Forderungen miteinander zu vereinbaren. Das Plenum dieses Parlaments darf dieses prekäre Gleichgewicht nicht zerstören, indem es Änderungsanträge annimmt, mit denen die Anonymität von Gametenspendern und damit faktisch bei Spermaspenden aufgehoben oder das Register mit Angaben über die Verteilung von Geweben und Zellen öffentlich zugänglich gemacht werden soll, wobei ich hier einen Änderungsantrag zitiere. Das Argument der Transparenz ist in diesem Fall nicht stichhaltig. Die notwendige Rückverfolgbarkeit der zur Transplantation bestimmten Gewebe und Zellen vom Spender zum Empfänger darf nicht auf Kosten der Anonymität gehen. Damit würden Tür und Tor geöffnet für ethische, eugenische oder gar rassistische Auswüchse.
Des Weiteren ersuchen wir die Kommission, welche die Organe nicht in den Geltungsbereich dieser Richtlinie aufnehmen wollte, unverzüglich einen speziellen Text für die Einführung von Qualitäts- und Sicherheitsstandards für Organe vorzulegen.
Aus meiner Sicht ist dieser Bericht ausgewogen. Wir werden in diesem Sinne weiter arbeiten, auch bei den kommenden Lesungen.

Ó Neachtain (UEN).
Herr Präsident, ich möchte dem Berichterstatter Peter Liese mein Lob für seine gewissenhafte Arbeit zu diesem sehr heiklen und technischen Thema aussprechen. Ich weiß, dass er sich ausführlich mit den Fraktionen beraten hat, um die unterschiedlichen Anliegen und Meinungen in diesem Bericht so weit wie möglich zu berücksichtigen.
Zudem möchte ich der Kommission meine Anerkennung aussprechen, dass sie diese Initiative auf Grundlage von Artikel 152 ergriffen hat. Es handelt sich um einen relativ neuen Bereich der EU-Gesetzgebung. Wie im Falle der Richtlinie zu Blut und Blutbestandteilen müssen wir in dieser Angelegenheit Klarheit schaffen. Darüber hinaus ist es wichtig, dass sich Maßnahmen im medizinischen Bereich einwandfrei in den ethischen Rahmen einfügen. In diesem Rahmen müssen die nationalen Gewohnheiten natürlich angemessen Berücksichtigung finden. Die Kommission ist sich sicherlich der Geschwindigkeit und Effizienz gewahr, mit der dieser Vorschlag im Parlament behandelt wurde. Ich hoffe aufrichtig, dass das vom Berichterstatter im Namen des Ausschusses vorgeschlagene Paket von Änderungen mit an Bord genommen wird.
Das Parlament hat den ursprünglichen Vorschlag in einer Reihe von Bereichen deutlich verbessert. Was die ethischen Prinzipien anbelangt, so begrüße ich die eindeutigere Formulierung, den Grundsatz der freiwilligen, unbezahlten Spende von Zellen und Gewebe zu stärken. Es ergeben sich eindeutige Risiken für die öffentliche Gesundheit, wenn durch eine Kommerzialisierung der Gewebebeschaffung die falschen Spender angelockt werden.
Ich unterstütze ausdrücklich die Stärkung des Grundsatzes der Einwilligung, um den größtmöglichen Schutz der Spender zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, die Verwendung des Gewebes abgetriebener Föten zu untersagen. Desgleichen wende ich mich gegen die Möglichkeit, menschliches Leben zum ausschließlichen Zweck der Gewebegewinnung zu schaffen und dann zu entsorgen. Dies wäre eine grundlegende Verletzung der Grundsätze der menschlichen Würde und des Rechts auf Leben, wie sie in der Grundrechtecharta verankert sind. Weiterhin schließe ich mich den Änderungsanträgen an, in denen Zellen oder Gewebe aus geklontem Material aus dem Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgeschlossen werden. Unser Parlament hat wiederholt seine ablehnende Haltung gegenüber dem Klonen von Menschen zum Ausdruck gebracht.
Meine Frage an die Kommission lautet, wann wir mit einem Vorschlag für eine Richtlinie zu Organtransplantationen rechnen können. Ich fordere die Kommission auf, dem Parlament eine diesbezügliche Zusage zu machen, bevor wir über diesen Vorschlag abstimmen.

Blokland (EDD).
Herr Präsident! Zwar anerkenne ich die Bedenken von Kommissar Byrne gegenüber dem Vorschlag, auch Organe unter diese Richtlinie fallen zu lassen, aber es gibt auch Argumente, die dafür sprechen. Ein Gewebe ist eine Gruppe von Zellen mit gleicher Struktur oder Funktion. Organe bestehen wiederum aus verschiedenen Geweben. Da Zellen, Gewebe und Organe allesamt gespendet werden können, müssen die Qualitäts- und Sicherheitsnormen für alle drei - auch für Organe - gelten. Zwischen Organen und Geweben sind die Grenzen fließend.
Aufgrund des bei Organen bestehenden Problems der Knappheit, das übrigens auch für verschiedene Gewebe gilt, ist möglicherweise eine getrennte Richtlinie erforderlich, aber nichtsdestotrotz müssen für Organe gleiche Qualitätsanforderungen in Bezug auf Spenden usw. gelten.
Mit anderen Worten, wird eine Richtlinie über Organe nicht weitgehend identisch aufgebaut sein wie die vorliegende Richtlinie über Gewebe und Zellen? Habe ich den Kommissar richtig verstanden, dass die in den Änderungsanträgen 6 und 62 enthaltene Forderung, nämlich dass bis Mitte des Jahres 2003 eine Richtlinie über Organe vorgeschlagen werden soll, nicht erfüllt werden kann? Können wir über den Zeitplan für eine Organ-Richtlinie Genaueres erfahren?
Im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik hat der Vertreter der Kommission meinen Änderungsantrag 99 betreffend Zellen unterstützt. Der Berichterstatter hat Bedenken. Deshalb, Herr Kommissar, möchte ich von Ihnen hören, wie Sie dazu stehen. Im Übrigen findet die vorliegende Richtlinie unsere uneingeschränkte Unterstützung, insbesondere, weil darin auf grundlegende ethische Prinzipien verwiesen wird, denen es beim Handel zu entsprechen gilt. Auch der sehr professionellen Arbeit des Berichterstatters Liese gebührt volle Anerkennung. Aufgrund dessen, was ich soeben gesagt habe, bin ich bereit, meine Änderungsanträge 96 bis 98 und 100 bis 102 betreffend Organe zurückzuziehen, und ich werde dabei auch von Frau Oomen-Ruijten unterstützt, die sie seinerzeit zusammen mit mir eingereicht hatte.

Montfort (NI).
Herr Präsident, Herr Kommissar! Auch ich möchte dem Berichterstatter Peter Liese zu seiner ausgezeichneten Informations- und Analysearbeit gratulieren, die er in Zusammenarbeit mit all seinen Kollegen, aber auch mit hochrangigen Sachverständigen geleistet hat. Die Zelltherapie und die Gewebetransplantation sind Bereiche, die große Hoffnungen für die Behandlung von bisher unheilbaren Krankheiten eröffnen, welche für zahlreiche Menschen Leid und Angst bedeuten. Die Beherrschung dieser Technik allein reicht jedoch nicht aus, um den Erwartungen der Kranken gerecht werden zu können. Das Verdienst dieses Richtlinienvorschlags besteht darin, einen normativen Rahmen für die Sicherheit und Qualität von menschlichen Geweben und Zellen vorzugeben.
Hinsichtlich der Freiwilligkeit und Unentgeltlichkeit der Spenden sowie der Anonymität der Spender kann die Richtlinie aufgrund des Vertrages den Mitgliedstaaten keine Verpflichtungen auferlegen, sondern nur Empfehlungen aussprechen. Die Spenden müssen unentgeltlich sein. Was für eine Vorstellung, mit Erzeugnissen menschlicher Herkunft Handel treiben zu wollen! Die Rettung eines menschlichen Lebens ist eine uneigennützige Handlung ohne Absicht auf Gewinnerzielung. Die Spende muss ebenfalls freiwillig erfolgen und erfordert daher zwingend eine zu Lebzeiten des Spenders nach Aufklärung erfolgte schriftliche Einwilligung. Daher müssen unsere Gesellschaften unbedingt über die Zweckmäßigkeit solcher Behandlungen und über die Verantwortung eines jeden Einzelnen im Geiste der Solidarität aufgeklärt werden, denn es geht um die Verbesserung der Gesundheit tausender Menschen.
Die Bevölkerung unserer Länder hat noch nicht in ausreichendem Maße begriffen, wie segensreich sich Spenden von menschlichen Geweben und Zellen auswirken. Wie viele Leben sind durch Knochenmarktransplantationen gerettet, wie viele Patienten damit behandelt worden? Die Richtlinie muss mit einer viel intensiveren Informationstätigkeit einhergehen. Die dabei vermittelten Informationen müssen solider sein und sich auf wirkliche wissenschaftliche Arbeiten stützen. Wie oft haben wir z. B. schon gehört, dass mit embryonalen Stammzellen unheilbare Krankheiten behandelt werden können, während bis heute keine Veröffentlichung vorliegt, in der dies belegt wird? Es wäre falsch zu sagen, dass ein Verbot der Verwendung von embryonalen Zellen es verhindern würde, Leben zu retten. Es gibt andere Alternativen, insbesondere die Verwendung von adulten Stammzellen. Im Übrigen zieht diese Feststellung die Frage nach sich, um welche Zellen es in dem Richtlinienvorschlag geht.
Ich stimme mit dem Standpunkt der französischen Regierung in drei Punkten überein. Angesichts von Artikel 152 Absatz 4 EGV kommt es uns nicht zu, mit dieser Richtlinie die Verwendung von Zellen besonderer Art wie Keimzellen oder embryonalen Zellen zu regeln. Dies fällt in die Zuständigkeit der Staaten. In gleicher Weise fallen ethische Fragen im Zusammenhang mit Embryonen in die nationale Zuständigkeit. Des Weiteren sind Gameten aus dem Geltungsbereich der Richtlinie ausgeschlossen. Ich stimme für diesen Bericht, doch werde ich die Frage der Achtung der Würde des Spenders wie des Empfängers aufmerksam verfolgen.

Nisticò (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, ich wünsche mir von ganzem Herzen, dass diesem Bericht, auf den Herr Peter Liese so viele Energie verwendet hat, eine leichte Geburt beschieden sein mag, ohne Einsatz der Geburtszange, wie er beim Bericht über menschliches Blut und Blutbestandteile erforderlich war, ein Bericht, über den jahrelang gestritten wurde, für den wir aber dank der aktiven, klugen und motivierten Zusammenarbeit zwischen Parlament, Kommission und Rat nach so vielen Jahren eine Lösung zu finden vermochten.
Heute Abend werde ich nur wenige Erwägungen anführen, genauer gesagt vier. Erstens halte ich es für richtig - wie Herr Liese gesagt hat -, dass die Spende von Zellen und Gewebe freiwillig und unentgeltlich erfolgen muss, ein Grundsatz, der bereits in Bezug auf den Bericht über menschliches Blut und Blutbestandteile gebilligt wurde. Gleichwohl ist es in den Fällen, da die Industrie - beispielsweise durch den Einsatz gentechnischer Methoden zwecks Erreichung der Histokompatibilität der Gewebe - zur Verbesserung der Qualität und Konservierung von Zellen und Gewebe beigetragen hat, auch gerechtfertigt, ihr eine angemessene Entschädigung zuzuerkennen.
Zweitens hoffe ich auf die Annahme von Änderungsantrag 83, der von mir persönlich und von Herrn Liese eingereicht wurde und mit dem die Kommission ersucht wird, schnellstmöglich neue Vorschriften für die Retrodifferenzierung adulter Zellen in Stammzellen auszuarbeiten. Die Retrodifferenzierung adulter Zellen, die durch den Transfer ihres Kerns in ein nährstoffreiches und andere Wachstumsfaktoren enthaltendes Medium anstatt in eine kernlose Eizelle gewonnen werden, könnte es ermöglichen, die gegenwärtigen ethischen Probleme betreffend die therapeutische Verwendung menschlicher embryonaler Stammzellen zu überwinden.
Drittens hege ich in Bezug auf die Verwendung von Stammzellen zu Forschungszwecken den Wunsch, dass die im Rahmen des Sechsten Forschungsrahmensprogramms festgelegten Bestimmungen weiterhin gültig bleiben und wir heute nicht etwas durch die Hintertür einführen können, was durch die Vordertür nicht durchgesetzt wurde.
Viertens schließlich pflichte ich dem Vorschlag der Kommission bei, wonach die Richtlinie für die forschungsbedingte Nutzung von Zellen und Geweben am menschlichen Körper, nicht aber für die In-vitro-Forschung oder die Forschung an Tiermodellen gelten soll. Deshalb möchte ich den Berichterstatter Peter Liese bitten, im Falle der Annahme der Änderungsanträge 7 und 19 in der zweiten Lesung flexibler zu sein, um zu vermeiden, dass die europäische Forschung in sehr wichtigen Bereichen wie z. B. der Pharmakogenetik und der Pharmakogenomik, die sich der Entwicklung neuer, viel wirksamerer Arzneimittel ohne toxische Wirkungen widmen, durch schwerfällige Verwaltungsverfahren behindert wird.

Gebhardt (PSE)
Herr Präsident, Herr Kommissar! Die Biotechnologie bietet in der Gesundheitspolitik heute Perspektiven, die durchaus begrüßenswert sind. So auch, wenn es um die Nutzung menschlicher Gewebe und Zellen geht. Wir sollten die positiven Möglichkeiten dieser neuen Entwicklungen so weit wie möglich nutzen, auch wenn klar ist, dass die Perspektiven aus heutiger Sicht nicht immer so vielversprechend sind, wie mancherorts suggeriert wird. Die Chancen sollten wir aber auf jeden Fall nutzen.
Die Nutzung dieser neuen Technologien muss sich allerdings an den Grundprinzipien und Grundregeln messen lassen, die die Wertegemeinschaft der Europäischen Union ausmachen. Ein wesentlicher Grundpfeiler dieser Wertegemeinschaft ist die Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Zu ihren Grundwerten gehören insbesondere die Achtung der Würde des Menschen, der Grundsatz der Nichtkommerzialisierung des menschlichen Körpers, und die Garantie, dass Spenden von Geweben und Zellen nur auf freiwilliger Basis ohne Druck und in Kenntnis aller Implikationen erfolgen dürfen.
Da der Vorschlag der Kommission diese ethischen Fragen nur am Rande behandelt, hat der Ausschuss für Recht und Binnenmarkt, der in diesem Haus für die Fragen der Ethik verantwortlich zeichnet, eine Reihe von Änderungsanträgen in diesem Sinne verabschiedet. So ist es unseres Erachtens absolut notwendig klarzustellen, dass die Abgabe von menschlichem Gewebe und Zellen analog zur Gesetzgebung für die Spenden von Blut und Blutbestandteilen nur auf Spendenbasis erlaubt werden sollte, um jeder Tendenz der Kommerzialisierung und Versächlichung des menschlichen Körpers entgegenzuwirken. Um es eindeutig zu formulieren: Spenden von menschlichem Gewebe oder Zellen dürfen nur freiwillig und ohne finanzielle Gegenleistung erfolgen. Sie müssen auch anonym erfolgen, und nichteinwilligungsfähige Personen brauchen einen besonderen Schutz, weil deren Körper nicht missachtet werden darf, und es nur so aussehen darf, dass sie für ihre eigene Gesundheit verwendet werden dürfen, aber nicht zu Forschungszwecken. Da denke ich ganz besonders an behinderte Menschen.
Lassen Sie mich noch einen Punkt besonders betonen: Die Achtung der Traditionen und kulturellen Unterschiede innerhalb der Europäischen Union verlangt auch in diesem Gesetz, dass den Mitgliedstaaten das Recht zuerkannt wird, ein Verbot der Spende und Verwendung von Zellen spezifischen Ursprungs auszusprechen. Dies gilt insbesondere für den Verzicht auf die Nutzung embryonaler Stammzellen zugunsten adulter Stammzellen, die erwiesenermaßen genauso gut verwendbar, zum Teil sogar vielversprechender sind.
Es gibt allerdings auch eine Reihe von Änderungsanträgen, die ich auf keinen Fall unterstützen kann, und da bin ich absolut einer Meinung mit Herrn Caudron - der leider inzwischen wieder gegangen ist -, und das sind die Anträge, die durch die Hintertür versuchen, den Schwangerschaftsabbruch zu hintergehen, und ich denke, das ist etwas, was wir auf keinen Fall akzeptieren können.

Breyer (Verts/ALE)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich einen großen Dank an Peter Liese aussprechen, der mit seinem Bericht eine hervorragende Arbeit geleistet hat. Ich möchte ihn auch ganz besonders loben für seinen Versuch, auch gesellschaftliche Gruppen in seine Berichterstattung einzubinden. Das ist sehr lobenswert! Es geht hier genau darum, wirklich alle gesellschaftlichen Gruppen - Patientenorganisationen, aber auch Wissenschaftler und andere - gemeinsam an einen Tisch zu bringen, und er hat sich bemüht, die unterschiedlichen Positionen zusammenzubringen.
Auch für uns als Grüne ist es ganz wichtig - ich denke, das steht sogar an erster Stelle -, ein ganz klares Zeichen an die Mitgliedstaaten zu setzen, dass Embryonen nicht zu Forschungszwecken benutzt werden dürfen. Wir wollen keine Anreize schaffen, dass Embryonen nur zu Forschungszwecken produziert werden. Wir wollen auch nicht, dass Frauen zu Eizellspenderinnen bzw. Embryonenspenderinnen degradiert werden. Hier müssen wir ganz klar Nein sagen. Ebenso müssen wir festlegen, dass kein Gewebe und keine Zellen von Embryonen insgesamt benutzt werden dürfen.
Auch bei den embryonalen Stammzellen ist meine Position ganz klar: Wir sagen, es geht genau so gut mit adulten Stammzellen, ja, sogar besser! Wir dürfen hier keine falschen Hoffnungen wecken. Ich möchte hier die in letzter Zeit grassierenden fatalen Meldungen betreffend die Gentherapie erwähnen. In diesem Bereich hat man jahrelang viel zu viele falsche Hoffnungen geweckt, anstatt wirklich die Alternativen zu sehen.
Forschung und Wissenschaft ohne Gewissen, das wäre der Ruin der Menschheit. Von daher muss es darum gehen, hier ganz klare Zeichen zu setzen. Auch ist es wichtig, dass in diesem Bericht noch einmal betont wird, dass das Klonen von Menschen oder von Embryonen nicht erfolgen darf. Ich denke, es kann hier im Parlament und auch außerhalb nicht oft genug betont werden, dass wir eine ganz klare Barriere brauchen. Es wurde schon viel gesagt zu den Spenden ohne Bezahlung, und es ist klar, es wurde auch besprochen, dass der menschliche Körper keine Ware ist.
Von daher, Herr Kommissar, möchte ich Sie noch einmal eindringlich bitten, hier ganz klar auf die Forderung, die wir als Grüne eingebracht haben, einzugehen. Wir fordern die Kommission auf, noch vor Juli 2003 einen legislativen Vorschlag zu machen, denn gerade bei den Organspenden wird deutlich, dass in der Tat der menschliche Körper oder Teile des menschlichen Körpers zu einer Ware gemacht werden. Hier, denke ich, brauchen wir eine ganz klare europäische Gesetzgebung.

Cappato (NI).
Herr Präsident, als Erstes beglückwünsche ich die Kommission sowohl zu ihrem Vorschlag als auch zu dem Redebeitrag des Kommissionsmitglieds, von dem er in diesem Hohen Haus präsentiert wurde. Der Kollege Liese war und ist gewiss um einen akzeptablen Kompromiss in diesem Parlament bemüht, doch das größte Hindernis bei der Suche nach einem solchen Kompromiss und bei der von der Kommission und von vielen Kolleginnen und Kollegen geleisteten soliden Arbeit ist meines Erachtens der - von einigen Mitgliedern - unternommene Versuch, in diesen Bericht Elemente einzuführen, die nichts mit dieser Richtlinie zu tun haben.
Insbesondere wird durch den Bericht des Kollegen Bartolozzi und den Standpunkt zahlreicher Kollegen, die nach wie vor versuchen, klammheimlich die Frage des Schwangerschaftsabbruchs und der embryonalen Stammzellen in diese Richtlinie einzubringen, der seriösen Arbeit, um die so viele Kollegen bemüht sind, ein schlechter Dienst erwiesen. Uns als Abgeordnete der Radikalen der Emma-Bonino-Liste würde nichts anderes übrig bleiben, als gegen sämtliche Änderungsanträge zu stimmen, die auf diese Weise die genannten Elemente einzuführen versuchen. Uns geht es nicht darum - ich wende mich an Frau Montfort und andere Kollegen, die diesen Punkt angesprochen haben - zu unterstellen, die embryonalen Stammzellen könnten wie durch Zauberhand alle Probleme und alle genetisch bedingten Krankheiten beseitigen; es geht vielmehr darum, diese Forschungsmöglichkeiten nicht zu verhindern und dies vor allem nicht in einer Richtlinie zu tun, die etwas anderes zum Gegenstand hat, nämlich den Versuch der pragmatischen Regulierung eines aussichtsreichen Marktes und einer Tätigkeit, die notwendig ist für das Leben und die Gesundheit vieler Unionsbürger.
Wir dürfen nicht zu einem Parlament werden, das permanent jede Abstimmung zu einem Votum über ein moralisches Prinzip geraten lässt, als versuchten wir einen 'einzigen europäischen Moralkodex' zu erstellen. Bemühen wir uns lieber, politische, sachliche und konkrete Lösungen für die Probleme zu finden, die diese Richtlinie aufwirft und auf welche die Kommission mit dieser Richtlinie eine Antwort zu geben versucht.

García-Orcoyen Tormo (PPE-DE).
Herr Präsident! Zunächst möchte ich betonen, dass unser Kollege, Herr Liese, hervorragende Arbeit geleistet und den Vorschlag der Kommission, der mir sowohl von seinem Ansatz als auch von seinem Umfang her sehr zweckmäßig erscheint, ergänzt und verbessert hat. Diese Richtlinie wurde unter der spanischen Präsidentschaft der Europäischen Union auf den Weg gebracht. Nicht umsonst setzte Spanien 2002 im zehnten Jahr in Folge weltweit Maßstäbe in Sachen Organspende und Transplantation.
Deshalb kennen wir dieses Thema sehr gut, und das gilt für die ganze Problematik der Gewebe-, Zell- und Organtransplantationen, bei denen es in den vergangenen Jahren bedeutende technische Fortschritte gegeben hat, so wie man sich auch in der Bevölkerung immer mehr der Notwendigkeit bewusst wird, als potenzieller Spender aufzutreten. Aus all diesen Gründen ist es sinnvoll, auf europäischer Ebene über spezifische Bestimmungen zu verfügen, die diese Tätigkeiten regeln und deren Durchführung in allen Mitgliedstaaten in einem aus ethischer, gesundheitlicher und sozialer Sicht angemessenen Rahmen gewährleisten.
Die Spende- und Transplantationsverfahren sind, wie bereits gesagt wurde, das Ergebnis allgemeiner Solidarität, der Bemühungen all jener, die sich in altruistischer Weise und uneigennützig am System der Organspende beteiligen. Wir müssen Menschen zu diesem Schritt ermutigen und die Zahl der potenziellen Spender steigern. Vor allem müssen wir sicherstellen, dass die Angehörigen den Willen der Spender respektieren, wenn es so weit gekommen ist.
Es ist ausführlich darüber diskutiert worden, ob es sinnvoll ist, Organtransplantationen in diese Richtlinie aufzunehmen. Ich denke, dass eine europäische Regulierung von Organtransplantationen notwendig ist, jedoch wäre es ein Fehler, sie in diese Richtlinie aufzunehmen. Die Richtlinie müsste dafür grundlegend geändert werden, was für die sinnvolle Durchführung der Organtransplantationen ungewisse Folgen hätte. Deshalb glaube ich, dass Änderungsantrag Nr. 6 eine angemessene Lösung bietet und die Kommission zu Recht auffordert, im Jahr 2003 einen Vorschlag zu diesem Thema vorzulegen.
Andererseits bin ich der Ansicht, dass der ursprüngliche Vorschlag der Kommission, die zur Herstellung von Arzneimitteln bestimmten Zellen von der Richtlinie auszunehmen, durch Änderungsantrag 21, in dem diese Zellen einbezogen werden, eine Verbesserung erfährt.
Der umstrittenste Aspekt der Richtlinie ist jedoch vielleicht in der Tat die Verwendung von Gewebe und Zellen geklonter menschlicher Embryonen, da hier wichtige ethische und moralische Fragen auftreten. Ich denke, dass der Änderungsantrag Nr. 30 grundlegende Bedingungen für die Achtung der Menschenwürde einführt, die in allen Mitgliedstaaten gelten sollten, wobei sie jeder einzelne ausgehend von dieser grundlegenden gemeinsamen Verpflichtung unterschiedlich streng handhaben kann.
Abschließend möchte ich als Abgeordneter dieses Hauses allen anonymen EU-Bürgern meine uneingeschränkte Unterstützung zusichern, die es durch die Spende von Gewebe, Zellen oder Organen möglich machen, einem kranken Patienten ein neues Leben zu schenken und ihm Hoffnung zu geben. Damit leisten sie wirklich einen Beitrag dazu, dass Wunder vollbracht werden.

Ferreira (PSE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren Ratsvertreter, liebe Kolleginnen und Kollegen! Laut dem Titel geht es in diesem Bericht um Qualitäts- und Sicherheitsstandards für menschliche Gewebe und Zellen. Wir wissen jedoch alle, dass die Bezugnahme auf ethische Prinzipien in einem solchen Text nicht fehlen kann, weswegen auch ein Großteil der Debatten sich faktisch auf diese Fragen bezieht. Da wir das Konzept der freiwilligen, anonymen und unentgeltlichen Spende befürworten, hätten wir eine nachhaltige Stellungnahme in dieser Frage gewünscht. Diesen Wunsch hatten wir bereits bei der Abstimmung über den Bericht über menschliches Blut geäußert, und bei der Beratung über den Bericht zu Organen werden wir wiederum Anlass haben, ihn zu äußern. Wir bedauern, dass die Ziele Freiwilligkeit, Anonymität und Unentgeltlichkeit nur Gegenstand von Empfehlungen, aber nicht von eindeutigen Verpflichtungen sein können und dass die Mitgliedstaaten aufgrund des Fehlens eines Zeitplans für die Umsetzung dieser Ziele nicht verpflichtet sind, alles zu tun, um Projekte und Maßnahmen in diesem Sinn durchzuführen. Das bedauern wir und fordern daher die Kommission auf, die von den Mitgliedstaaten in diesem Bereich gemachten Fortschritte regelmäßig zu bewerten.
Wir dürfen nicht vergessen, dass die Sicherheit und Rückverfolgbarkeit der Spenden besser garantiert sind, wenn diese aus einem Land der Europäischen Union stammen, in dem unsere Rechtsvorschriften gelten. Daher müssen wir im Maßstab der Europäischen Union die Selbstversorgung mit solchen Erzeugnissen anstreben.
Des Weiteren müssen wir angesichts des Schwarzhandels mit Zellen und Geweben in bestimmten Drittländern beim Import solcher Erzeugnisse äußerst wachsam sein, da wir sonst als passive Mittäter dieser Machenschaften angesehen werden könnten.
Darüber hinaus enthält die Grundrechtecharta der Europäischen Union das Verbot, den menschlichen Körper und Teile davon als solche zur Erzielung von Gewinnen zu nutzen. Daher müssen wir für Änderungsantrag 77 sowie Änderungsantrag 1 stimmen.
Im Zusammenhang mit der Anonymität der Spender von Gameten und dem Vorschlag einer möglichen Aufhebung dieser Anonymität drängt sich mir die Frage auf, ob in diesem Fall nicht zu befürchten wäre, dass Sperma- und Ovozytenspender, deren Anzahl schon jetzt nicht ausreicht, um alle Nachfragen befriedigen zu können, dann von weiteren Spenden abgehalten werden könnten.
Weiterhin halte ich es für wichtig, dass die Mitgliedstaaten und die Kommission eine zentrale Datenbank einrichten, in der alle verfügbaren Daten über die zugelassenen Einrichtungen, die verwendeten Produkte und die Biokontrolle gespeichert werden.

Purvis (PPE-DE).
Herr Präsident, bedauerlicherweise wurde diese Richtlinie nicht an den Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie übermittelt. Bei der vorgeschlagenen Richtlinie 'zur Festlegung von Qualitäts- und Sicherheitsstandards für die Spende, Beschaffung, Testung, Lagerung und Verteilung von menschlichen Geweben und Zellen' handelt es sich um eine wichtige und ausdrücklich zu begrüßende Rechtsvorschrift.
Ich habe den vollständigen Titel dieser Richtlinie genannt, denn es ist wichtig zu begreifen, was darin berücksichtigt ist und was nicht. So wird in Erwägung 6 ausdrücklich darauf hingewiesen, dass 'diese Richtlinie ... nicht für die forschungsbedingte Nutzung menschlicher Gewebe und Zellen' gilt. Es handelt sich um eine Maßnahme der öffentlichen Gesundheit auf Grundlage von Artikel 152 EG-Vertrag. Unglücklicherweise, und völlig unannehmbar, schlägt der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik in seinem Änderungsantrag 7 vor, die Erwägung 6 in 'Diese Richtlinie gilt auch für die forschungsbedingte Nutzung menschlicher Gewebe und Zellen ... ' zu ändern.
Im gleichen Sinne wird in Änderungsantrag 19 zu Artikel 2 Absatz 1 vorgeschlagen, die einschränkende Formulierung 'zur Verwendung im oder am menschlichen Körper' zu streichen, womit sich die Möglichkeit eröffnet, die Bestimmungen der Richtlinie auf die In-vitro-Forschung in Labors oder sogar in Klassenräumen anzuwenden, bei der keine Verwendung am menschlichen Körper vorliegt.
Mir fehlt die Zeit, auf alle weiteren Probleme in diesem Bericht einzugehen. Es bestehen technische Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Zustimmung oder der Anonymität der Spender. Zudem werden ausgesprochen fragliche Vorstöße in Bereiche der Ethik gewagt, die dem Zweck und der Rechtsgrundlage dieser Richtlinie in keiner Weise dienen. Sogar der Ausschuss für Recht und Binnenmarkt hielt es für angebracht, den rechtlich nicht definierbaren Begriff der 'ethischen Grundprinzipien' in einen Text aufzunehmen, bei dem es sich angeblich um einen rechtlichen Gesetzestext handeln soll. Sehr bedenklich ist zudem, dass Versuche unternommen werden, europäische Verbote zu ethischen Fragen der Forschung und Behandlung zu verhängen, die eindeutig Gegenstand des Subsidiaritätsprinzips sind und über die nach wie vor die Mitgliedstaaten zu entscheiden haben.
Ich schätze meinen Kollegen Liese sehr, und ich glaube ihm, wenn er versichert, dass er sich darum bemüht hat, in dieser Frage einen ausgewogenen Ansatz zu verfolgen. Leider enthält das Ergebnis zahlreiche unannehmbare Punkte. Nur wenn diese bis zur endgültigen Abstimmung beseitigt werden, kann ich seinen Bericht unterstützen.

Korhola (PPE-DE).
Herr Präsident, die Arbeit von Dr. Liese an diesem Bericht, in dem die Leitlinien für die Verarbeitung menschlichen Gewebes in der Europäischen Union geschaffen werden, die auch Wertegesellschaft genannt wird, findet meine große Wertschätzung und volle Unterstützung. Das Thema ist so umfassend, dass ich mich nur auf ein Detail konzentrieren werde, die Verarbeitung von Stammzellen. Dabei handelt es sich ja um die Fortsetzung der Arbeit, die wir vor anderthalb Jahren im Nichtständigen Ausschuss für Humangenetik im Parlament zu leisten versucht haben.
Wir haben schon verstanden: der geschäftliche Aspekt stand hier im Mittelpunkt. Die Investoren waren in erwartungsvoller Stimmung. Dabei hatten die Erwartungen nicht so sehr mit einem neuen medizinischen Durchbruch zu tun, als vor allem mit der Möglichkeit, viel Geld zu machen. Die Gentechnik ist der Bereich, auf den sich der nächste wirtschaftliche hype richtet: man erhofft sich mindestens genauso viel Geld zu verdienen wie in der IT-Branche. Schließlich spielt es dann nicht die Rolle, was bei den Forschungen eigentlich herauskommt.
Während man auf den hype wartet, wird völlig übersehen, dass es für das Klonen embryonaler Stammzellen eine Alternative gibt, die Verarbeitung von adulten Stammzellen. Zwar sind die embryonalen Stammzellen besser in der Lage, sich zu jeder Art von Gewebe zu entwickeln. In der letzten Zeit haben die Untersuchungen gerade für die Nutzung von adulten Stammzellen jedoch vielversprechende Möglichkeiten eröffnet. Die ersten Zellen des menschlichen Embryos sind so genannte totipotente Zellen, d.h. sie können zu Zelltypen jeglicher Art werden. Die pluripotenten Stammzellen können sich wiederum zu Zelltypen jeglicher Art entwickeln, aus ihnen kann jedoch kein neuer Mensch entstehen. Die multipotenten Stammzellen können Zellen eines bestimmten Gewebes produzieren, wie Nervenzellen, Leberzellen oder Blutzellen. Die kommen auch bei erwachsenen Menschen vor, und gerade die sind für das therapeutische Klonen interessanter. Die neuesten Forschungsergebnisse zeigen, dass einige für multipotent gehaltene Stammzellen auch pluripotente Zellen sind. Das hieße, dass aus menschlichen Embryonen dann keine Stammzellenverbindungen gemacht werden müssten.
Der Bericht Liese schätzt die Lage ganz richtig ein, gleichzeitig erkennt er die ethischen Probleme, auf die man bei der Verarbeitung von Embryonen stößt. Wichtig ist jedoch hier festzustellen, dass sich medizinisch vernünftiger Ansatz und ethische Weisheit nicht ausschließen. Wir Christdemokraten sagen ein entschiedenes Ja zur Forschung, hoffen aber gleichzeitig, dass die Unantastbarkeit der menschlichen Würde von ihrem zarten Beginn an geschützt wird.

Sacrédeus (PPE-DE).
Herr Präsident! Der Bericht und der Vorschlag für eine Richtlinie sind unter gesundheits- und sicherheitspolitischem Aspekt von großer Bedeutung. Der Berichterstatter, Herr Liese, hat einige wichtige Dimensionen hinzugefügt, indem er in verschiedenen Punkten auch ethische Aspekte anspricht.
Erstens: Aus der Charta der Menschenrechte wurde eine neue einleitende Erwägung mit folgendem Wortlaut eingefügt: 'Der menschliche Körper ist unantastbar und unveräußerlich. Es ist verboten, den menschlichen Körper und Teile davon als solche zu Erwerbszwecken zu nutzen.'
Zweitens: Im Änderungsantrag 79 wird zum Schutz der Menschenwürde die Erstellung eines Verhaltenskodex, wenn möglich auf der Ebene der Vereinten Nationen, vorgeschlagen. Ferner wird dort die Wahrung folgender Grundsätze gefordert: Verbot der Nutzung des menschlichen Körpers oder von Teilen des menschlichen Körpers zu Erwerbszwecken, Grundsatz der Einwilligung des Spenders nach Aufklärung sowie Verbot der Herstellung von menschlichen Embryonen mit denselben genetischen Informationen wie ein anderes menschliches Wesen.
Drittens: Änderungsantrag 46 zufolge ist es nicht erlaubt, bei einem freiwilligen Schwangerschaftsabbruch Fötengewebe zu entnehmen. Das ist wichtig, damit Schwangere, die vor einer eventuellen Entscheidung bezüglich eines Schwangerschaftsabbruchs stehen, nicht durch ein falsches Nutzenargument unter Druck gesetzt werden können.
Viertens: Änderungsantrag 31 beinhaltet die Forderung nach besonderen Regelungen für die Verwendung von Keimzellen, embryonalen oder fötalen Stammzellen. Für die Verwendung von Zellen von aus ethischer Sicht sensiblem Ursprung sind spezielle Vorschriften erforderlich, sofern diese nicht bereits in den Mitgliedstaaten existieren.
Fünftens: Im Änderungsantrag 82 geht es um die Einwilligung des Spenders. Es muss deutlicher gemacht werden, welche Anforderungen bei einer Spende gelten und was die zwingenden Vorschriften über die Einwilligung beinhalten. Hier geht es um wichtige Klarstellungen in Bezug auf Personen, die nicht selbst rechtskräftig einwilligen können sowie auf verstorbene bzw. lebende Personen.
Sechstens: Änderungsantrag 41 nimmt wesentliche Präzisierungen vor und schreibt die Freiwilligkeit von Spenden fest. Gleichzeitig werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, detailliertere Vorschriften zu erarbeiten.
Ich kann den Bericht des Kollegen Liese guten Gewissens empfehlen.

Flemming (PPE-DE)
Herr Präsident! Gückwunsch an den Herrn Kommissar, Glückwunsch an Peter Liese! Nachdem der Ausschuss den Änderungsantrag 30 angenommen hat, war es mir ein wirkliches Bedürfnis, hier noch anzuhängen, dass die Mitgliedstaaten sich mindestens an das Verbot halten sollten, Forschung zu betreiben, bei der menschliche Embryonen zerstört werden.
Sehen Sie, ich nehme jetzt für mich eine der ganz großen Errungenschaften dieses europäischen Kontinents in Anspruch. Ich beanspruche die Errungenschaft der Gedankenfreiheit und der Gewissensfreiheit, und bitte machen Sie es sich nicht so einfach zu sagen, wir sind nicht da, um Moral zu predigen! Worum geht es denn sonst, wenn es darum geht, Embryonen zu zerstören? Wir brauchen überhaupt nicht zu harmonisieren, denn wir haben eine gemeinsame Ethik, die zumindest lautet: Du sollst nicht töten! Ich respektiere Ihre Meinung, aber respektieren Sie doch die Meinung derer, die sagen: Ich will nicht töten! Man hat mir nun einmal gesagt, dass im Augenblick der Verschmelzung von Ei- und Samenzelle ein ganz bestimmter Mensch entstanden ist - nicht irgend jemand - mit einer bestimmten Haarfarbe, mit bestimmten Eigenschaften. Das ist ein Mensch!
Ich weiß schon, es gibt die berühmten 14 Tage, Mr. Purvis. Da sind wir uns nicht so ganz einig. Ist da schon die Individuation entstanden oder nicht? Töte ich da nicht schon? Bitte, nehmen Sie zur Kenntnis, dass Menschen Angst davor haben, töten zu müssen!
Aber vielleicht diskutieren wir hier etwas völlig Unnötiges. Ich möchte Ihnen mitteilen, dass vor wenigen Tagen Universitätsprofessor Dr. Huber von der Universität Wien seine allerneuesten Errungenschaften und Forschungen vorgestellt hat. Er hat in jahrelanger Arbeit mit Nabelschnurblut ungeheure Erfolge erzielt, die ihm wirklich berechtigte Hoffnung geben, in wenigen Jahren Organe daraus züchten zu können.
Liese (PPE-DE)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe am Anfang als Berichterstatter gesprochen, jetzt habe ich noch drei Minuten Redezeit im Namen meiner Fraktion, und das gibt mir die Gelegenheit, auf einige Punkte, die die Kolleginnen und Kollegen angesprochen haben, einzugehen.
Zunächst zu Frau Ries. Sie kann leider nicht mehr anwesend sein, aber ich habe es ihr auch schon persönlich gesagt: Es wäre doch schade, wenn die Liberale Fraktion wegen 10%, über die wir uns uneinig sind, am Ende gegen den ganzen Bericht stimmen würde. Ich glaube, viele Änderungsanträge von Frau Ries, die Eingang in den Bericht gefunden haben, sind es wert, dass das Parlament sie am Ende auch annimmt. Deswegen mein Appell an die Liberale Fraktion, darüber noch einmal nachzudenken, ob man wirklich bereit ist, am Ende gegen den ganzen Bericht zu stimmen.
Zu David Bowe, der ein Beispiel aus seinem Wahlkreis genannt hat, wonach Stammzellen Hoffnung bedeuten für einen Jungen, der an einer schweren Krankheit leidet. Ich bin nach seinem Wortbeitrag zu ihm gegangen und habe versucht, das noch einmal zu überprüfen, weil es mir sehr wichtig ist klarzustellen, dass es sich hierbei nicht um embryonale Stammzellen handelt, sondern um adulte Stammzellen aus dem Knochenmark. Das Experiment wirft trotzdem einige schwerwiegende ethische Probleme auf. Aber es handelt sich nicht um embryonale Stammzellen, das ist mir sehr wichtig, weil auch beim Hearing deutlich wurde, dass embryonale Stammzellen noch nirgendwo auf der Welt auf irgendeinen Patienten übertragen wurden. Unabhängig von den ethischen Fragen sind nämlich die damit verbundenen medizinischen Risiken viel zu groß.
Zu Herrn Caudron möchte ich sagen, dass ich es weiß und dass ich es auch schätze, dass er seine Position so konsequent vertritt, nämlich dass man die Forschung an menschlichen Embryonen und embryonalen Stammzellen nicht ausschließen sollte. Aber das tut der Bericht des Ausschusses auch gar nicht. Der Änderungsantrag 30 ist der Kompromiss, den Herr Caudron mit der Kommission und dem Ministerrat zum sechsten Forschungsrahmenprogramm ausgehandelt hat, und die Änderungsanträge 86 und 92 gehen darüber hinaus.
Mit dem Herzen bin ich bei Frau Flemming, und ich teile ihre Argumentation. Mein Verstand sagt mir aber, dass der Kompromiss, den der Ausschuss gefunden hat, vielleicht besser ist und eine bessere Basis für die Europäische Union, für das Europäische Parlament bildet. Wir sollten deshalb auf jeden Fall Änderungsantrag 30 unterstützen, und bei 86 empfehle ich als Berichterstatter, die Gewissensfreiheit zu respektieren, damit jeder abstimmt, wie sein Gewissen ihm das empfiehlt.
Zum Schluss noch einmal eine Anmerkung zur Rechtsgrundlage. Ich habe Schwierigkeiten, den Bürgern Europas zu erklären, dass die Kommission es für möglich hält, dass wir die Tabakwerbung in Regionalzeitungen verbieten, aber den Handel mit Zellen und Gewebe für Zigtausende von Euro nicht verbieten. Das ist nicht sehr kohärent. Herr Kommissar, ich habe Sie beim Verbot der Tabakwerbung sehr unterstützt, obwohl ich an ein, zwei Stellen dachte, es ginge zu weit, aber ich war für das Prinzip und habe Sie deshalb gegen vielen Widerstand in Deutschland unterstützt. Ich möchte Sie deshalb auch bitten, dass Sie bei diesem Thema noch einmal nachdenken. Vielleicht können Sie uns heute noch nicht entgegen kommen, vielleicht aber in den nächsten Wochen und Monaten, denn ich möchte die Kommission in Deutschland und in den anderen Mitgliedstaaten verteidigen, und ich möchte keine solche Inkohärenz haben, die ich dann nicht mehr verteidigen kann.

Byrne
Herr Präsident, diese interessante Debatte hat deutlich gemacht, wie wichtig und neuralgisch dieser Vorschlag ist. Ich stelle fest, dass viele unter Ihnen, darunter auch Herr Liese, enttäuscht sind, dass die Kommission nicht angeboten hat, in der ethischen Frage weiter zu gehen. Dies liegt nicht daran, dass wir ethische Grundsätze nicht als wichtig erachten - ganz im Gegenteil. Gerade weil ethische Normen für unsere Bürger so wichtig sind, dürfen wir nicht über das Ziel hinausschießen.
Die Kommission tritt als Hüterin der Verträge auf. Wir müssen dem Hinweis unseres juristischen Dienstes folgen - ein Hinweis, der durch den juristischen Dienst des Rates bestätigt wurde.
Wie ich in meiner einleitenden Rede zu diesem Thema angemerkt habe, soll der Kommissionsvorschlag unter Berücksichtigung der durch den EG-Vertrag festgelegten Beschränkungen an die Grenzen des rechtlich Möglichen gehen. Ausgehend davon möchte ich Sie bitten zu berücksichtigen, dass wir - ausgenommen die Änderungsanträge, die über den Anwendungsbereich von Artikel 152 hinausgehen - die meisten Anträge vollständig oder teilweise annehmen können. Ich stelle mit Freude fest, dass die Mehrzahl dieser Änderungsanträge zu einer grundlegenden Verbesserung der Richtlinie beiträgt. Mit Artikel 152 verfügen wir nach wie vor über die Möglichkeit, alle erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um die grundlegenden Anforderungen der Europäischen Gruppe für Ethik umzusetzen, insbesondere was den Gesundheitsschutz der Empfänger anbelangt.
Ich möchte nun genauer auf die uns heute vorliegenden Änderungsanträge eingehen. Zum Anwendungsbereich des Vorschlags kann ich einige Klarstellungen akzeptieren, doch muss die Formulierung für rechtliche Klarheit sorgen. Eine Reihe von Änderungsanträgen zielt darauf ab, die Verwendung bestimmter Zellarten, wie z. B. Zellen aus geklonten oder abgetriebenen Embryos, zu beschränken. Ich teile viele Ihrer Bedenken im Zusammenhang mit diesen Fragen. Wir wollen jedoch mit diesem Vorschlag die Verwendung spezifischer Zelltypen weder autorisieren noch untersagen, weil die EU nicht über die dafür erforderliche Zuständigkeit verfügt. Es ist weder rechtlich möglich noch angebracht, dass die Gemeinschaft in einem Bereich aktiv wird, der am besten den Mitgliedstaaten überlassen bleibt. Ich möchte hervorheben, dass Entscheidungen über die Verwendung spezifischer Arten von Zellen und Geweben - ganz gleich welcher Art - in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen. Wenn jedoch eine bestimmte Verwendung solcher Zellen in einem Mitgliedstaat zugelassen ist, dann kommt die Richtlinie ins Spiel, die die Anwendung aller für den Schutz der öffentlichen Gesundheit notwendigen Bestimmungen erfordert.
Was den Ausschluss von Organen aus dem Vorschlag betrifft, so weise ich erneut darauf hin, dass die Kommission nicht beabsichtigt, das Thema Organe von der Tagesordnung zu streichen. Ich messe der Vorlage eines auf fundierten wissenschaftlichen Erkenntnissen basierten Legislativvorschlags größte Bedeutung bei und werde besonderes Augenmerk darauf legen. Derzeit sind wir mit der Beschaffung der entsprechenden Informationen und wissenschaftlichen Hinweise befasst, die wir für die Vorlage der Rechtsvorschriften benötigen. Dies wird einige Zeit in Anspruch nehmen. Ich möchte die Abgeordneten dieses Hauses, und insbesondere die geschätzten Kollegen Blokland und Ó Neachtain, ausdrücklich darum bitten, dass sie sich die Angelegenheit noch einmal durch den Kopf gehen lassen, bevor sie diesen Rechtsakt für erpresserische Zwecke nutzen und sogar soweit gehen, gegen diesen Bericht und den Rechtsakt zu stimmen, weil die Kommission nicht so schnell handeln kann, wie es von einigen als angemessen erachtet wird. Als Vertreter unserer jeweiligen Institutionen achten wir die Institution des anderen. Niemand respektiert die Rechte des Parlaments mehr, als ich es tue. Doch ich verlange denselben Respekt für meine Institution, und dazu gehört auch das Initiativrecht. Es handelt sich dabei um eine der grundlegenden Voraussetzungen der Gemeinschaftsmethode, die wir alle nutzen und unterstützen.
Eines der Argumente für dieses Initiativrechts besteht darin, dass die Kommission einen Vorschlag vorlegt, sobald und wenn er fertig ist - in diesem Falle jedoch, sobald er fertig ist. Ich habe es zwar zugesagt, aber es ist mir im Moment nicht möglich. Ich kann Ihnen kein Versprechen geben, dass ich diesem Haus bis zum Sommer einen Legislativvorschlag vorlegen werde. Wenn Sie es angesichts dieser Informationen für notwendig erachten, gegen diese Rechtvorschrift zu stimmen, dann kann ich sie nicht davon abhalten. Doch ich möchte Sie darum bitten, es nicht zu tun.
Übrigens wird die Frage des Organhandels in einer neuen Initiative des griechischen Ratsvorsitzes auf Grundlage von Titel 4 EG-Vertrag behandelt. Mit Hilfe dieser Initiative, die ich uneingeschränkt unterstütze, soll Organhandel in der gesamten Gemeinschaft als Straftat eingestuft werden. Darüber hinaus hoffen wir, dass eine Konferenz zur Organtransplantation, die der italienische Ratsvorsitz im September dieses Jahres in Venedig veranstalten will, uns dabei helfen wird, unser weiteres Vorgehen in diesem Bereich festzulegen. In der Zwischenzeit sammelt die Kommission Informationen zum derzeitigen Sachstand der Organtransplantation in den Mitgliedstaaten und Bewerberländern.
Ich fordere die Abgeordneten erneut dazu auf, sich auf ihre Verantwortung zu besinnen und diesen Rechtsakt aufgrund der nach ihrer Ansicht zu langsam erfolgenden Vorlage nicht zu erpresserischen Zwecken zu nutzen.
Um wieder auf die ethischen Fragestellungen zurückzukommen, so habe ich deutlich gemacht, dass ich aufgrund der Rechtsposition, die wiederholt von den juristischen Diensten des Rates und der Kommission unterstrichen wurde, einer großen Zahl der heute vorliegenden Änderungsanträge nicht zustimmen kann. Diese Änderungsanträge beziehen sich insbesondere auf freiwillige und unbezahlte Spenden, den Grundsatz der Beschaffung ohne Erwerbszweck und die Anforderungen für die Spendereinwilligung. Die Frage der freiwilligen und unbezahlten Spenden wurde im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens zur Richtlinie über Blut und Blutbestandteile ausführlich erörtert. Ausgehend von diesen Erfahrungen sowie mit Blick auf die Ergebnisse der bisherigen Debatte in der Arbeitsgruppe Gesundheit des Rates bin ich der Ansicht, dass wir viel kostbare Zeit sparen könnten, wenn der Rat und das Parlament nicht versuchen würden, diese Debatte erneut zu eröffnen, sondern bei der für die Richtlinie über Blut und Blutbestandteile gefundenen Lösung bleiben würden, wie einige Redner bereits angemerkt haben.
Zur Frage der Spendereinwilligung habe ich auf die Anmerkung im Vorschlag verwiesen, dass die Verwendung von menschlichen Geweben und Zellen unter Bedingungen erfolgen sollte, mit denen die Rechte und die Gesundheit aller Beteiligten geschützt werden, und dass die Einwilligung der Spender und Empfänger gemäß dem Internationalen Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin erteilt werden sollte.
Durch die Aufnahme dieser grundlegenden Prinzipien in unseren Vorschlag werden wir internationalen Standards gerecht. Danach ist es Aufgabe der Mitgliedstaaten, genauere Vorschriften einzuführen. Ich würde nicht empfehlen, noch weiter zu gehen.
Die Bestimmungen zur Einwilligung sind in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich. So wird z. B. in einigen Ländern beim Tod des Spenders eine Einwilligung vermutet, in anderen nicht. Andererseits sind Fragen der Einwilligung in allen Mitgliedstaaten und Bewerberländern gut geregelt, sodass der Zusatznutzen bindender Vorschriften auf EU-Ebene meiner Ansicht nach ausgesprochen zweifelhaft ist.
Ich bin also sehr erfreut, zumindest im Prinzip die Mehrzahl der heute vorliegenden technischen Änderungsanträge akzeptieren zu können. Eine vollständige Liste der Stellungnahmen der Kommission zu den einzelnen Änderungsanträgen wird dem Parlament zur Verfügung gestellt. Ich gehe davon aus, dass sie dem Protokoll dieser Sitzung beigefügt wird.
Dieses Thema gehört zu den Prioritäten des griechischen Vorsitzes im Gesundheitssektor, und wir hoffen, dass dazu im Anschluss an die Stellungnahme des Parlaments ein Gemeinsamer Standpunkt im Rat erzielt werden kann. Mit diesem Vorschlag kann die Gemeinschaft wichtige neue Standards für die Gesundheit unserer Bürger festlegen. Ich möchte Ihnen allen noch einmal für Ihre diesbezüglichen Bemühungen danken. Ich bin mir sicher, dass Sie alle meinen Wunsch teilen, am Ende ein zufrieden stellendes Ergebnis zu erzielen. Schließlich stehen der Schutz und die Verbesserung der öffentlichen Gesundheit bei den Sorgen und Erwartungen unserer Bürger ganz oben an.

Der Präsident.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am morgigen Donnerstag um 12.00 Uhr statt.

Der Präsident.
 Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0102/2003) von Frau Evans im Namen der Delegation des Parlaments im Vermittlungsausschuss über den vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Veterinärbedingungen für die Verbringungen von nicht zur Weiterveräußerung bestimmten Heimtieren zu anderen als Handelszwecken und zur Änderung der Richtlinie 92/65/EWG des Rates (PE-CONS 3610/2003 - C5-0061/2003 - 2000/0221(COD)).

Byrne
Herr Präsident, zunächst möchte ich der Berichterstatterin, Frau Evans, und der Vermittlungsdelegation für ihre unschätzbare Arbeit danken, die den Weg für eine abschließende Einigung bei diesem heiklen Thema ebnete.
Ich erkenne die großen Bemühungen an, die sowohl das Parlament als auch der Rat unternommen haben, um zu einem zufriedenstellenden Kompromiss zu gelangen. Das Ergebnis ist ein ausgewogener Text, der die verschiedenen Standpunkte und Interessen aller Parteien bei der Erreichung des Ziels einer allmählichen Harmonisierung veterinärrechtlicher Fragen berücksichtigt, die sich bei der Verbringung von Heimtieren stellen.
Die letzten Hindernisse, die einer Einigung im Wege standen, wurden in der Sitzung des Vermittlungsausschusses am 18. Februar überwunden. Was jedoch die Änderungsanträge zur Komitologie betrifft, so ist die Kommission der Ansicht, dass sie nicht mit dem Beschluss 1999/468/EG vereinbar sind, da Artikel 8 dieses Beschlusses nur für Durchführungsmaßnahmen gelten soll, die Ziele der öffentlichen Gesundheit betreffen.
Die Kommission möchte daher folgende Erklärung abgeben. 'Die Kommission ist der Ansicht, dass die Formulierung von Artikel 24 Absatz 2 Unterabsatz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1 dieser Verordnung nicht mit dem Beschluss 1999/468/EG vereinbar ist, da Artikel 8 dieses Beschlusses nur für Durchführungsmaßnahmen gelten soll, die Ziele der öffentlichen Gesundheit betreffen. Infolgedessen behält sich die Kommission das Recht vor, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen'.
Was das positive Ergebnis des Vermittlungsverfahrens anbelangt, möchte ich noch einmal sagen, dass diese Verordnung sehr erfreuliche Nachrichten für Heimtierhalter enthält. Die Einigung, die von den drei Organen bei dieser Verordnung erreicht wurde, stellt einen Meilenstein bei der Errichtung des Binnenmarktes dar; aufgrund der Bedenken einiger Mitgliedstaaten hinsichtlich der Tollwut war dies vermutlich die am schwierigsten zu erreichende Einigung im Bereich der Tiergesundheit.
Fortschritte wurden durch unsere äußerst erfolgreichen Bemühungen um die Ausrottung der Tollwut in der Europäischen Union im letzten Jahrzehnt möglich. Die Seuche ist heute fast völlig ausgerottet.
Abschließend sei gesagt, dass diese Verordnung sehr große Auswirkungen für Millionen europäischer Bürger haben wird, die nun mit ihren Heimtieren verreisen können. Da auf ihre Anliegen unmittelbar reagiert wurde, nehmen sie das vereinte Europa jetzt stärker wahr.

Evans, Jillian (Verts/ALE)
Herr Präsident, die Einigung, die Ende Februar im Vermittlungsausschuss zu diesem Bericht erzielt wurde, ist in der Tat eine sehr gute Nachricht für alle Heimtierhalter, die bald viel unkomplizierter mit ihren Tieren innerhalb der Europäischen Union reisen können.
Das gemeinhin als Heimtierausweis bezeichnete System wird den Grenzübertritt erleichtern und gleichzeitig hohe Sicherheitsstandards und den Schutz der öffentlichen Gesundheit gewährleisten. Es sollte noch einmal erwähnt werden, dass die Kommission diesen Vorschlag als Ergebnis des bemerkenswerten Erfolges der Maßnahmen vorgelegt hat, die in den letzten Jahren ergriffen wurden, um die Tollwut unter Kontrolle zu bekommen. Durch Impfkampagnen ist die Zahl der Fälle von Tollwut bei Katzen und Hunden von fast 500 im Jahr 1991 auf nur fünf im Jahr 1998 gesunken, die Seuche wurde, wie das Kommissionsmitglied sagte, fast völlig ausgerottet. Dieser Erfolg hat die Mitgliedstaaten in die Lage versetzt, eine Reihe gemeinsamer Bestimmungen zur Verbringung von Heimtieren festzulegen, was sehr zu begrüßen ist.
Für die so genannten Risiko-Mitgliedstaaten - Vereinigtes Königreich, Schweden und Irland - wird es Ausnahmeregelungen für fünf Jahre geben. In den übrigen 12 EU-Staaten wird dagegen der Nachweis einer gültigen Tollwutimpfung in Form eines Ausweises genügen, um Katzen, Hunde und Frettchen von einem Mitgliedstaat in einen anderen zu verbringen, sofern die Tiere auch einen elektronischen Mikrochip tragen. Einige Mitgliedstaaten können während eines achtjährigen Übergangszeitraums jedoch auch weiterhin Tätowierungen verwenden.
Nach dieser Zeit sind nur noch Mikrochips gestattet, da dies eine humanere und auch effizientere Methode ist. Überdies können in den Mikrochips Angaben zum Tierhalter abgespeichert werden, so dass die Aufspürung entlaufener Tier vereinfacht und die Bekämpfung des illegalen Tierhandels unterstützt wird. Es ist sehr wichtig, zwischen der Verbringung von Tieren zu Handelszwecken und zu anderen Zwecken zu unterscheiden.
Das Vereinigte Königreich, Schweden und Irland können weiterhin Quarantäne für Tiere aus Drittstaaten verhängen, in denen Tollwut endemisch auftritt; für EU-Länder und andere Länder, in denen die Krankheit unter Kontrolle ist, werden sie jedoch eine Impfung und einen anschließenden Immuntest vor Reiseantritt zur Auflage machen.
Ich möchte kurz auf einige wichtige Punkte eingehen, die während der Erörterung dieses Berichts behandelt wurden. Einmal der internationale Tiergesundheitskodex des OIE, den das Parlament in seiner Gesamtheit bei der Aufstellung der Liste von Drittstaaten verwenden wollte, die als tollwutfrei gelten. Diesen Standpunkt vertrat das Parlament bei früheren Aussprachen. Heute sind jedoch viele Länder von der Verwendung dieses Kodex und des Status der völligen Tollwutfreiheit abgekommen. Durch die Annahme des Kodex könnten daher einige Länder von diesen Reisebestimmungen für Tiere unnötig ausgeschlossen werden. Wichtiger ist jedoch, dass er möglicherweise weniger effizient ist, wenn es um den Stopp der Ausbreitung von Tollwut geht. Wir müssen die Formulierung übernehmen, die im Gemeinsamen Standpunkt verwendet wird.
Obwohl das Parlament Vorbehalte geäußert hatte, Tiere unter drei Monaten in die Regelung einzubeziehen, da sie noch nicht geimpft worden sein können, wurde uns versichert, dass dies keine Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellt. Wir können dies daher für 12 von 15 Mitgliedstaaten billigen.
Viel diskutiert wurde auch über die Rolle des Parlaments im Zusammenhang mit der Entscheidung über eine mögliche Verlängerung des fünfjährigen Übergangszeitraums für das Vereinigte Königreich, Schweden und Irland. Ich freue mich, dass bei diesem Punkt eine Einigung erzielt wurde, da es von größter Wichtigkeit ist, dass Entscheidungen zu einem Bericht, der im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens angenommen wurde, ebenfalls nach dem Mitentscheidungsverfahren getroffen werden, wenn sie geändert oder überprüft werden.
Die Kommission wird genügend Zeit haben, das Parlament und den Rat nach der für 2008 vorgesehenen wissenschaftlichen Bewertung zu dieser Regelung zu konsultieren. Das Komitologieverfahren ist nun auf die Durchführungsmaßnahmen beschränkt, die das Parlament billigen könnte; die Delegation hat die diesbezügliche Erklärung der Kommission zur Kenntnis genommen.
Eine umstrittene Frage war zu einem früheren Zeitpunkt die Aufnahme der Frettchen in die Regelung. Im ursprünglichen Kommissionsvorschlag waren Frettchen als eine Kategorie von Tieren vorgesehen, für die keine besonderen Anforderungen an die Tiergesundheit gestellt werden, im Gemeinsamen Standpunkt wurde dies geändert, Frettchen wurden in eine gesonderte Gruppe aufgenommen. Impfung und Kennzeichnung sind für sie also notwendig. Viele Mitgliedstaaten haben sich überrascht gezeigt, dass Frettchen als Heimtiere eingestuft werden können. Ich kann Ihnen jedoch versichern, dass es in Wales, das ich vertrete, viele Halter von Frettchen gibt, die diese Einigung sehr begrüßen werden.
Diese Verordnung hat sich sehr verändert, seitdem die Kommission ihren Vorschlag erstmals vorlegte, davon waren auch mehrere Aspekte zur Tiergesundheit und zur verwendeten Rechtsgrundlage betroffen. Wir haben jedoch als Grundlage eine gute und effiziente Regelung, die jeder begrüßen wird.
Abschließend möchte ich meinen Kollegen aus den anderen Fraktionen für die Zusammenarbeit danken, dem interfraktionellen Arbeitskreis Tiergesundheit für seine Unterstützung, einer Vielzahl sonstiger Organisationen, die Informationen bereitstellten und beratend tätig wurden, sowie der Kommission und dem Rat für das, was sich letztlich als ein unkompliziertes Vermittlungsverfahren erwiesen hat. Wir müssen nun sicherstellen, dass die Menschen sich bewusst werden, was diese Regelung bedeutet, und wie sie sich im Vorhinein auf eine Reise mit ihren Tieren vorbereiten können. Ich freue mich, wenn ich bei meinen Hin- und Rückreisen viele Tierhalter sehe, die von diesen neuen Bestimmungen profitieren, die allen nutzen werden.

Flemming (PPE-DE)
Herr Präsident, Herr Kommissar! Die Frau Kollegin Evans hat eben alles gesagt, was ich auch sagen wollte, und den edlen Grundsatz, dass zwar schon alles gesagt wurde, aber noch nicht von jedem, und dass ich das jetzt alles wiederhole, sollte man vielleicht zu so einer späten Stunde doch nicht unbedingt vollziehen. Lassen Sie mich nur zwei kurze Anmerkungen machen, ergänzend zu dem, was die Frau Berichterstatterin gesagt hat. Erstens, vielen herzlichen Dank an die Kommission, an den Kommissar. Das Vermittlungsverfahren war eine reine Freude. Bei uns in der Fraktion hat man mit Freude festgestellt, wie sehr man dem Parlament hier entgegen gekommen ist, und nachdem wir heute und gestern so oft über Rat und Kommission Böses gesagt haben, erlauben Sie mir hier ganz herzlich zu danken für dieses wirklich hervorragende Vermittlungsverfahren.
Zweitens, lassen Sie mich im Interesse der Hunde noch etwas sagen. Ich habe auch einen Hund, und der hat mir gesagt, er will weder einen elektronischen Mikrochip noch tätowiert werden. Es ist für Hunde gar nicht so lustig, herumgeschleppt zu werden. Wenn man bei Flugreisen sieht, wie diese armen Hunde bellend, wimmernd, winselnd in diese grässlichen Käfige gesteckt werden und dann eine lange Flugreise über sich ergehen lassen müssen, dann würde ich doch meinen: Wer sich einen Hund anschafft oder auch eine Katze, der muss wissen, dass er sich ein Lebewesen angeschafft hat, und wer nicht bereit ist, die Bedürfnisse dieser Lebewesen auch entsprechend zu berücksichtigen, sollte sich besser keines anschaffen!

Whitehead (PSE).
Herr Präsident, Politikern wird oft geraten, was man Schauspielern seit jeher rät, nämlich niemals mit Kindern oder Tieren aufzutreten. Ich fürchte, Herr Kommissar, dass Sie und ich in der einen oder anderen Weise die ganze Zeit Auftritte mit Tieren haben! Hier jedenfalls hatten wir es mit einer anderen Form der Gesundheitsfragen und Krankheiten zu tun, die uns nur allzu bekannt sind. Im Namen meiner Fraktion möchte ich Frau Evans ganz herzlich für ihre geschickte Verhandlungsführung beim Mitentscheidungsverfahren danken. Sie sagt ganz bescheiden, dass es ein unkompliziertes Verfahren gewesen sei. Kein Mitentscheidungsverfahren, das in diese Phase kommt, ist jemals völlig unkompliziert. Man muss wissen, wann man einen Schritt weitergehen, wann man kleine Zugeständnisse machen kann, und wann man vielleicht mehr Raum für Kompromisse geben sollte.
Ich kann nicht sagen, dass ich mit jeder Phase dieses Verfahrens völlig zufrieden war. Mit der geschützten Stellung der Frettchen war ich nicht wirklich zufrieden. Dass Frettchen aufgenommen wurden, hat mich doch sehr verunsichert. Ich war nicht völlig glücklich mit den Bestimmungen zu Tieren unter drei Monaten. Man hat da einige Zweifel an der Begründetheit unseres Handelns; aber auch der Kommission war vermutlich nicht ganz wohl dabei, dass wir die Prüfung der Ausnahmeregelungen für das Vereinigte Königreich, Schweden und Irland nach Ablauf von fünf Jahren in das Mitentscheidungsverfahren einbezogen haben. Mit anderen Worten, das übliche Geben und Nehmen, etwas, das bis vor wenigen Jahren, bevor es die jetzige Kommission und das jetzige Parlament gab, nicht möglich war. Es geht auch jetzt nur, wenn es geschickte Berichterstatter gibt, die diese Klippen umschiffen können.
Es wurde auch ein bescheidener Beitrag zum menschlichen Glück insgesamt geleistet. Es gibt viele Menschen, einsame Menschen vor allem, die sehr abhängig von den Tieren sind, mit denen sie ihr Leben teilen. Wenn wir glauben wollen, dass Tiere fühlende Wesen sind, so haben wir ebenfalls einen Beitrag zum Glück der Tiere geleistet. Diese Ansicht vertritt sicherlich mein Hund, der stolzer Besitzer zweier Menschen ist!

Andersen (EDD).
Herr Präsident, worüber wir heute reden, ist nicht das Wohlbefinden der Tiere, ganz im Gegenteil. Es geht um die Bequemlichkeit der Tierhalter, die auf Kosten der Tiere erhalten werden soll. In der EU wird ansonsten viel über die Verbesserung des Wohlbefindens der Tiere geredet. Es ist nicht gut, wenn eine größere Anzahl Haustiere auf die Reise geschickt wird. Es kann sogar mit unnötigem Stress verbunden sein. Bello und Mieze geht es zu Hause am besten. Im schlimmsten Fall können durch die Transporte Krankheiten wie Tollwut in Länder getragen werden, in denen Tollwut bisher nicht vorgekommen ist, unter anderem die neuen Länder der EU.
Durch den Vorschlag werden die Vorschriften innerhalb der EU harmonisiert. Schweden, das Vereinigte Königreich und Irland haben derzeit strengere Bedingungen für die Einfuhr von Haustieren. Sie werden jetzt gezwungen, ihre an sich vernünftigen Vorschriften nach fünf Jahren aufzuheben. Es ist vernünftig, tierärztliche Anforderungen an Tiertransporte zu stellen. Die EU sollte eine Reihe von Mindestvorschriften beschließen und alle Länder der EU dazu auffordern, dem Beispiel Schwedens, Großbritanniens und Irlands zu folgen. Das wäre ein Vorschlag, durch den die Gesundheit und das Wohlbefinden der Tiere höher eingestuft würden als die Freizügigkeit der Tierbesitzer.
Es ist grundsätzlich falsch zu verlangen, dass die Länder in der EU mit hohem Standard in diesem Bereich ihre Anforderungen abschwächen sollen, um die Freizügigkeit zu fördern. Auf den ersten Blick scheint es kein wichtiger Sachverhalt zu sein, aber er ist in Wirklichkeit von prinzipieller Bedeutung. Durch die Annahme erkennt das Parlament das Prinzip an, Harmonisierungen nach unten bis auf die Ebene des kleinsten gemeinsamen Nenners durchzuführen; gleichzeitig wird das Recht Schwedens, Großbritanniens und Irlands aufgehoben, Vorreiter zu sein. Deshalb habe ich in dieser Sache um namentliche Abstimmung gebeten. Ich rufe zur Ablehnung des Vorschlags über die Freizügigkeit von Haustieren auf.

Der Präsident. -
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Der Präsident. -
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0078/2003) von Frau Auroi im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates [KOM(2002) 523 - C5-0476/2002 - 2002/0232(CNS)] zur Änderung der Richtlinien 66/401/EWG über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut, 66/402/EWG über den Verkehr mit Getreidesaatgut, 68/193/EWG über den Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut von Reben, 92/33/EWG über das Inverkehrbringen von Gemüsepflanzgut und Gemüsevermehrungsmaterial mit Ausnahme von Saatgut, 92/34/EWG über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung, 98/56/EG über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial von Zierpflanzen, 2002/54/EG über den Verkehr mit Betarübensaatgut, 2002/55/EG über den Verkehr mit Gemüsesaatgut, 2002/56/EG über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln und 2002/57/EG über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen hinsichtlich gemeinschaftlicher Vergleichsprüfungen.

Byrne
Zunächst möchte ich dem Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und vor allem seiner Berichterstatterin, Frau Auroi, für ihre positive Reaktion auf den Kommissionsvorschlag danken.
Dieser Vorschlag besteht nur aus einer Änderung, die zum letzten Punkt des jeweiligen Artikels von zehn Richtlinien über das Inverkehrbringen von Saatgut und Vermehrungsmaterial hinzugefügt wird. Das Ziel des Vorschlags ist einfach - es soll eine klare Rechtsgrundlage für die Finanzierung von gemeinschaftlichen Vergleichsprüfungen geschaffen werden. Diese Initiative deckt sich mit dem Vorschlag des Europäischen Parlaments zur Verbesserung der Transparenz des Gemeinschaftshaushalts.

Auroi (Verts/ALE)
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kommission hat die positiv einzuschätzende Absicht, zehn Richtlinien - von denen die erste von 1966 stammt - über die gemeinschaftlichen Vergleichsprüfungen im Hinblick auf das Inverkehrbringen verschiedener herkömmlicher Saatgutsorten zu straffen. Wie sie erklärte, werden seit 25 Jahren in der Gemeinschaft auf der Grundlage einschlägiger Rechtsvorschriften Vergleichsprüfungen von Ackerkulturen wie Getreide, Trockenfutter sowie Öl- und Faserpflanzen durchgeführt. Angesichts neuer Vermarktungsvorschriften für Vermehrungsgut von Obst, Gemüse und Zierpflanzen, die unter anderem auch Durchführungsvorschriften für gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen enthalten, hat der Umfang dieser Prüfungen in den letzten Jahren zugenommen. Dieses System nachträglicher Kontrollen von in der Gemeinschaft in den Verkehr gebrachtem Saat- und Vermehrungsgut gilt als wichtiges Instrument zur Harmonisierung der Vermarktungsbedingungen in den Mitgliedstaaten.
Diese vorgesehene Straffung wäre jedoch nicht vollständig und auch nicht zweckmäßig, wenn die von der Union finanzierten Vergleichsprüfungen auf die bisher zertifizierten Saat- und Pflanzgutsorten, die im Gemeinsamen Sortenkatalog der Union aufgeführt sind, beschränkt würden. Der Vorschlag der Kommission muss die vor kurzem für verarbeitete Erzeugnisse verabschiedeten Rechtsvorschriften hinsichtlich des zufälligen oder technisch unvermeidbaren Vorhandenseins von genetisch verändertem Saatgut in Saatgut von konventionellen Sorten berücksichtigen.
Zudem müssen aus meiner Sicht drei Ziele erreicht werden, wenn diese Richtlinien wirklich aktualisiert werden sollen. Erstens muss sich der Vorschlag auf sämtliche vorhandenen Saatgutarten erstrecken, damit die gesamte Bandbreite abgedeckt ist und neben dem herkömmlichen Saatgut auch die spezifischen Anforderungen der Artenvielfalt und die Auswirkungen der Einführung biotechnologischer Verfahren über die GVO berücksichtigt werden kann. Zweitens muss der Vorschlag beinhalten, die so genannten Hobbysorten, welche von der Richtlinie 98/95 behandelt werden, die immer noch nicht von allen Mitgliedstaaten angewendet wird, in den Geltungsbereich der Richtlinie einzubeziehen. Drittens muss er im Interesse der Demokratie dem Parlament ermöglichen, von Anfang an aktiv am Entscheidungsverfahren mitzuwirken. In diesem Sinne muss die heikle Frage des Risikos der Verunreinigung von herkömmlichem Saatgut durch GVO in sämtlichen heute behandelten Richtlinien über den Verkehr mit Saatgut berücksichtigt werden. Sie kann nicht im Komitologieverfahren behandelt werden, denn dann wären die Abgeordneten von der Debatte darüber ausgeschlossen und könnten keine Vorschläge unterbreiten.
Ich möchte nochmals kurz auf meinen ersten Punkt zurückkommen. Die von der Europäischen Union finanzierten Vergleichsprüfungen dürfen sich nicht auf die katalogisierten Sorten beschränken. Auch Erhaltungssorten und Saatgut aus ökologischem Landbau müssen in diese Prüfungen einbezogen werden können. Sie müssen in einem Rahmen geprüft werden, der diesen landwirtschaftlichen Produktionsverfahren entspricht, und müssen daher in stärkerem Maße finanziert werden. Anzumerken ist auch, dass dieses Saatgut nicht piliert werden und keinerlei Spuren von GVO enthalten darf. Derartige Prüfungen sind auch für Pflanzgut erforderlich, bei dem die Gefahr einer Verunreinigung mit GVO besteht. Der vorliegende Richtlinienvorschlag bietet Gelegenheit, die Fragen hinsichtlich des erwiesenen Vorhandenseins genetisch veränderten Saatguts in herkömmlichem Saatgut endgültig zu regeln. Die Kommission arbeitet seit längerer Zeit an einer Richtlinie, mit der die Bedingungen und zusätzlichen Anforderungen hinsichtlich des Vorhandenseins genetisch veränderten Saatguts in Saatgutpartien, die Anbauorte und die Einzelheiten der Kennzeichnung geregelt werden sollen. In diesem Richtlinienvorschlag wird leider die inzwischen in Kraft getretene Richtlinie 2001/18/EG über die absichtliche Freisetzung nicht ausreichend berücksichtigt.
Nun zu Punkt 2: Die in der Richtlinie 98/95/EG genannten Erhaltungsarten und -sorten müssen, bevor sie in den Verkehr gebracht werden, nach spezifischen Kriterien festgelegt und geprüft werden und erfordern eine Durchführungsverordnung, die bis heute noch aussteht. Ebenso muss das im eigenen Betrieb gewonnene Saatgut oder das lokale Saatgut besonders flexibel geregelt werden und muss Gegenstand spezifischer Verträge im Rahmen der letztgenannten Richtlinie sein.
In meinem dritten Punkt geht es letztlich um das Wesen der demokratischen Debatte. Wie bereits gesagt, muss in alle geänderten Artikel eine Bezugnahme auf eine exakte Rückverfolgbarkeit aufgenommen werden. Daher muss für jede Art von Saatgut einzeln festgestellt werden, dass soweit zufällige oder technisch unvermeidbare Spuren von GVO in diesem Saatgut vorhanden sind, ein Schwellenwert festgelegt werden kann, unterhalb dessen das Saatgut dennoch in den Verkehr gebracht werden kann. Die Höhe dieses Schwellenwertes ist in Übereinstimmung mit Artikel 21 zu bestimmen und ist so niedrig wie nach dem jüngsten Stand von Wissenschaft und Forschung möglich anzusetzen. Um nachzuweisen, dass die eventuelle Anwesenheit von Spuren genetisch veränderter Organismen zufällig oder technisch unvermeidbar ist, müssen während des Transports und der Lagerung des herkömmlichen Saatguts geeignete Maßnahmen getroffen werden. Die Richtlinie sieht zwar bereits vor, dass gentechnisch modifiziertes Saatgut gekennzeichnet werden muss, doch sie regelt nicht das Problem eventueller Spuren in herkömmlichem Saatgut, denn der Regelfall besteht darin, dass solches Saatgut grundsätzlich keine GVO enthalten darf. Dies ist von wesentlicher Bedeutung für die Landwirtschaft, denn die Vermarktung von verunreinigtem Saatgut kann unvorhersehbare wirtschaftliche Folgen sowohl für die Landwirte als auch für die Lebensmittelproduzenten haben.
Die Richtlinie sieht bereits vor, dass die Gemeinschaft einen finanziellen Beitrag für die Durchführung der in Absatz 1 und 2 festgelegten Prüfungen leisten kann. Die gleiche Behandlung muss für spezifische Vergleichsprüfungen bei Saat- und Pflanzgut, das für den ökologischen Landbau sowie für die Erhaltung und Nutzung der genetischen Vielfalt des Saat- und Pflanzguts erzeugt und gezüchtet wird, möglich sein. Im Interesse der Transparenz ist es daher erforderlich, künftig eine klare Rechtsgrundlage für solche finanziellen Beiträge jeglicher Art festzulegen und gemeinschaftliche Finanzierungsmaßnahmen für diese Vergleichsprüfungen vorzusehen, welche die erforderlichen obligatorischen Ausgaben der Gemeinschaft umfassen.

Sturdy (PPE-DE).
Herr Präsident, ich möchte der Kommission für die Teilnahme an dieser Aussprache danken. Wie Herr Byrne sagte, geht es um den Verkehr mit Saatgut, und ich bin ziemlich enttäuscht, dass Frau Auroi beschlossen hat, GVO mit einzubeziehen. Dieser Bericht behandelt die Vermarktung traditionellen, konventionellen Saatguts, und die GVO gehören wirklich nicht zu dem Thema, das wir heute erörtern. Ich sage das zu Frau Auroi als Saatguterzeuger und Saatgutvermehrer. Wir wenden viel Zeit und Mühe auf, um sicherzustellen, dass das von uns erzeugte Produkt völlig frei von jeglicher Verunreinigung ist. Auf diese Weise wird konventionelles und traditionelles Saatgut erzeugt. Die Einbeziehung von GVO in diese Rechtsvorschrift ist falsch.
Sie ist auch falsch, weil die nächste Rechtsvorschrift der Kommission GVO-Saatgut betreffen wird, und zwar nach den zwei Berichten, die das Parlament durchlaufen müssen. Einer dieser Berichte ist der von Herrn Trakatellis, der derzeit im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik erörtert wird und den Kommissar Byrne gut kennt. Daher sehe ich derzeit wenig Sinn darin, diesen Punkt aufzunehmen, und ich hoffe, dass dieses Haus meine Änderungsanträge billigen wird. Ich stimme aber der Aussage von Frau Auroi zu, dass wir uns der Frage der Verunreinigung mit GVO bewusst sein müssen. Ich habe versucht, in diese Rechtsvorschrift etwas mehr von dem einzubringen, was ich als pragmatischeren Ansatz bezeichne, und ich hoffe, das Hohe Haus wird meine Änderungsanträge zum Bericht von Frau Auroi unterstützen. Diese Änderungsanträge, in denen ihr Standpunkt prinzipiell gebilligt wird, werden es der Kommission ermöglichen, den Vorschlag einzubringen, der nach den beiden Berichten des Parlaments vorgelegt werden muss. Daher ist es ziemlich wichtig, dass wir uns mit ihnen beschäftigen.
Ich möchte Frau Auroi sagen, ja, wir sind uns alle der Gefahr einer Verunreinigung mit GVO bewusst, aber noch ist nichts passiert und es gibt keine Gewissheit, dass es in Zukunft geschehen wird. Jeder, der mit Saatguterzeugung zu tun hat, ist darüber beunruhigt. Aber bitte warten Sie, bis die Rechtsvorschrift von der Kommission vorliegt, bis wir in der Lage sind, einen Beschluss dazu zu fassen.

Fiebiger (GUE/NGL)
Herr Präsident! Die Qualitätssicherungen in der Nahrungsmittelproduktion stellen an alle Beteiligten der Erzeugerkette höchste Anforderungen. Eine der Aufgaben besteht darin, solche Betriebsmittel einzusetzen, die für alle Marktbeteiligten sowie natürlich auch für die Verbraucher Transparenz und die Rückverfolgung sichern. Die Produktion von Saatgut ist ein weit verbreitetes Geschäft, und die Vermarktung ist in den Ländern durch amtliche Aufsichtsbehörden geregelt, und die Faktoren wie Sortenechtheit und den Herkunftsnachweis werden bestätigt.
Mit dem Bericht sollen Lücken geschlossen werden. Es gibt dafür eine Finanzhilfe von 1 Mio. Euro, aber wie ich bereits sagte, es geht um ein umfangreiches Geschäft. Die Mittelbereitstellung von 1 Mio. Euro zeigt mir, wie lange es dauern wird, die Finanzvergleichsprüfung in diesem Sinne durchführen zu können. Für die genetisch veränderten Sorten gab es schon immer eine Kennzeichnungspflicht, und es ist Sache der Länder, mit den Schwellenwerten umzugehen. Das Problem der hier angesprochenen eigenen betrieblichen Saatgutvermehrung wird und soll durch besondere Nachbaugenehmigungen flexibel geregelt werden. Ich kann dem nur zustimmen. Hier gab und gibt es erhebliche Lücken. Die EU dürfte unter dem Aktionsplan Biowissenschaft und Biotechnologie das ganze komplexe Thema des Umgangs mit GVO auch in Bezug auf Saatgut ausführlich bearbeiten. Ich fordere an dieser Stelle, dass Wettbewerbsrecht und Wettbewerbswahlfreiheit in der landwirtschaftlichen Produktion beibehalten und nicht eingeschränkt werden. Das macht dieser Bericht zwar nicht, dennoch möchte ich noch einmal darauf hinweisen.

Graefe zu Baringdorf (Verts/ALE)
Herr Präsident! Es ist richtig, dass die Kommission im Rahmen dieser Änderung der Richtlinie nicht über gentechnisch veränderte Organismen sprechen wollte. Wenn ein neuer Richtlinienvorschlag vorliegt, ist es allerdings unser gutes Recht, unsere Vorstellungen einzubringen - Initiativrecht haben wir ja keines als Europäisches Parlament. Die Frage, die im Moment auf den Nägeln brennt, ist nicht die Vergleichsprüfung, sondern die Frage der Koexistenz zwischen Saatgut mit gentechnisch veränderten Organismen und Saatgut für den ökologischen Landbau, der nach gesetzlichen Vorschriften ohne gentechnisch veränderte Organismen auskommen muss. Diese Koexistenz ist das Problem. Sie war so lange nicht schwierig, so lange es zu keiner Kontamination, keinem Überspringen von gentechnisch veränderten Organismen kam. Die Wissenschaft hatte uns erzählt, dass das nicht möglich wäre - bis ihnen ein Gen ausgerissen ist. Jetzt haben wir das Problem, dass wir das ökologische Saatgut nicht schützen können. Dieses Problem wollen wir ansprechen. Die Kommission macht im Vorfeld Vorschläge, die uns nicht befriedigen. Wir wollen dieses Problem aber in das Zentrum der Auseinandersetzung rücken, und dazu haben wir diesen Bericht genutzt.

Van Dam (EDD).
Herr Präsident! Die mit dem vorliegenden Kommissionsvorschlag bezweckte Straffung der Rechtsvorschriften verdient die Unterstützung dieses Parlaments. Anstelle von zehn Richtlinien soll es künftig eine einzige neue Richtlinie geben. In dieser neuen Richtlinie kann auch den jüngsten Entwicklungen auf dem Gebiet von Saatgut Rechnung getragen werden. Leider ist dies von der Kommission nicht geplant. Die Berichterstatterin hat Recht mit der Feststellung, dass die neue Richtlinie unvollständig ist, solange die spezifischen Erfordernisse des ökologischen Landbaus darin nicht berücksichtigt werden. Bei dieser Form des Landbaus darf Saatgut keine Spuren von GVO oder Pestiziden enthalten. Nicht genetisch verändertes Saatgut, das GVO-kontaminiert ist, darf nicht auf den Markt gebracht werden. Die Einführung von GVO ist unseres Erachtens prinzipiell nicht wünschenswert, aber abgesehen davon ist die EU verpflichtet, für eine bleibende GVO-freie Linie von Saaten Sorge zu tragen. Für die Schwelle, unterhalb derer das Inverkehrbringen kontaminierten Saatguts gleichwohl erlaubt ist, darf nur der jüngste Stand der Wissenschaft bestimmend sein. Wir alle wissen schlussendlich, welche Konsequenzen es hat, wenn ein bunter Socken in der Weißwäsche mitgewaschen wird.

Keppelhoff-Wiechert (PPE-DE)
Herr Präsident, ich bin nicht nur rechts orientiert, sondern ich sitze auch rechts.
Herr Präsident, Herr Kommissar, zuerst möchte ich der Berichterstatterin, meiner Kollegin Frau Auroi, für diesen Bericht danken. Ich begrüße den Vorschlag der Kommission, die Dinge zu vereinfachen, zehn Richtlinien über die gemeinschaftlichen Vergleichsprüfungen zusammenzufassen und auch zu straffen. Seit 25 Jahren werden in der Gemeinschaft auf der Grundlage einschlägiger Rechtsvorschriften Vergleichsprüfungen von Ackerkulturen durchgeführt. Dieser Umfang der Prüfungen hat in den letzten Jahren noch wesentlich zugenommen. Dieses System nachträglicher Kontrollen gilt als ein ganz wichtiges Instrument zur Harmonisierung der Vermarktungsbedingungen in den Mitgliedstaaten und ist also auch im Binnemarkt so gewollt. Diese Vergleichprüfungen dürfen aber nicht allein auf die bisher zertifizierten Saat- und Pflanzengutsorten beschränkt werden, die bisher im gemeinsamen Sortenkatalog aufgeführt sind. Saatgut, das für die Nutzung im ökologischen Landbau bestimmt ist, muss aus meiner Sicht auch ganz spezifisch behandelt werden.
Bei dieser Richtlinie dürfen wir aber nicht nur den ökologischen Landbau betrachten, sondern ich denke, wir sollten dabei auch den Blick auf den konventionellen Landbau richten. Von daher möchte ich persönlich die Änderungsanträge von Robert Sturdy unterstützen. Ein eindeutiger Schwellenwert für die Verunreinigungen im Saatgut mit GVO muss nach dem jüngsten Stand von Wissenschaft und Forschung und nicht nach ideologischen Gesichtspunkten festgelegt werden. Wenn die Verunreinigungen unterhalb dieses Wertes liegen, so finde ich, muss das Saatgut dennoch in den Verkehr gebracht werden dürfen.
Die Anwesenheit von genetisch veränderten Organismen in Saatgut ist doch in den niederen Chargen ganz zufällig und oftmals auch technisch bedingt. Es bedarf hier einer tatsächlich möglichen Aufspürbarkeit, um Konsequenzen für das Inverkehrbringen ziehen zu können. Wir müssen also mit dieser Richtlinie einen eindeutigen Rechtsrahmen für die gesamte Landwirtschaft - sowohl für die ökologische als auch für die konventionelle - und für die Lebensmittelhersteller schaffen.

Klaß (PPE-DE)
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Der offene Markt, der freie Binnenmarkt, gehört mit zu den größten Errungenschaften unserer Europäischen Union. Er ist aber auch einer der schwierigsten Kapitel, da ein offener Zugang zu den Märkten keine Verzerrungen im Wettbewerb hervorrufen darf. Wir brauchen eine Harmonisierung der Vermarktungsbedingungen in den Mitgliedstaaten. Es klingt zuerst einmal einfach, ist aber äußerst kompliziert, weil dabei nicht nur eine Vielzahl von Produkten zu regeln sind, sondern weil wir auch die gleichen Bedingungen in Bezug auf den Anbau, die Pflege und nicht zuletzt auch die Definition der Qualität im Auge behalten müssen.
Seit 25 Jahren nun werden in der Gemeinschaft auf der Grundlage einschlägiger Rechtsvorschriften Vergleichsprüfungen durchgeführt. Ich selbst war Berichterstatterin zur Änderung der Richtlinie 68/193/EWG über den Verkehr mit vegetativem Vermehrungspflanzgut von Reben. Der Bericht wurde am 24.10.2000 vom Europäischen Parlament angenommen, und heute nach zweieinhalb Jahren werden in der Kommission erst die Inhalte der Anhänge I bis IV diskutiert. Durch Verschärfungen, die hier vorgesehen sind, sehe ich die Gefahr, dass die Intention des Berichts, nämlich die Vereinfachung, ad absurdum geführt wird. Durch die geforderten Virustests etwa würden sehr hohe Kosten entstehen, was zu einer Reduzierung der Klone und damit zu einem Verlust genetischer Ressourcen führen könnte. Das steht in einem klaren Widerspruch zur Richtlinie, deren Inhalt es ist, langfristig das Standardmaterial abzuschaffen und gleichzeitig die genetische Vielfalt zu erhalten. Deshalb frage ich die Kommission: Erstens, weshalb wird hier so schleppend gearbeitet? Zweitens, kann der Ständige Ausschuss für Saatgut einen Vorschlag der Kommission, der vom Europäischen Parlament unterstützt wird, dann so wesentlich verändern? Die Frage, die sich für uns alle daraus ergibt ist: Wie effizient arbeiten wir alle eigentlich zusammen?
Heute reden wir aber über die finanziellen Hilfen der Gemeinschaft für die Vergleichsprüfungen. Ich unterstütze den Vorschlag der Kommission, dass für diese Finanzhilfe eine klare Rechtsgrundlage geschaffen wird.

Cunha (PPE-DE).
Herr Präsident, ich möchte zunächst meinen zweifachen Dank aussprechen: zum einen unserer Berichterstatterin, Danielle Auroi, für ihre Arbeit zu diesem Bericht, der ihre umfassenden Bemühungen erkennen lässt, diese Richtlinien zusammenzufassen und deren Anwendungsbereich zu erweitern. Zum anderen danke ich der Kommission, weil ich sehr begrüße, dass sie diese Vorschläge für eine klare und transparente Rechtsgrundlage für die Finanzierung von Vergleichsprüfungen für Saatgut und Pflanzen vorgelegt hat.
Deshalb meine ich, wir sind alle auf dem richtigen Weg, und genau dies ist notwendig. Allerdings gibt es einige Meinungsverschiedenheiten darüber, wie weit diese Arbeit gehen sollte. Hier stimme ich mit mehreren Abgeordneten, die gesprochen haben, und auch mit der Berichterstatterin überein, dass wir die gesamte Thematik der Prüfung von Saatgut und Pflanzen in einem größeren Zusammenhang sehen müssen. Das bedeutet, wir müssen uns damit in einer Weise befassen, die der Realität besser Rechnung trägt.
Selbstverständlich können wir in der Frage, ob das Mischen von reinem Saatgut mit GVO enthaltendem Saatgut reguliert werden sollte, unterschiedlicher Meinung sein. Meine Auffassungen in dieser Angelegenheit sind nicht ideologisch begründet, und wie Frau Keppelhoff-Wiechert glaube auch ich, dass wir akzeptieren müssen, was die Wissenschaft zu sagen hat, und dass wir eine Grenze festlegen müssen, bis zu der keine Gefahr einer übermäßigen Verunreinigung besteht. Doch ich stimme auch zu, dass man dafür sorgen muss, dass wir über reines Saatgut verfügen müssen, das möglichst nicht durch GVO verunreinigt ist. Aus diesem Grund wäre es vielleicht sinnvoll, eine besondere Finanzierung nur für GVO-freies Saatgut vorzusehen, und zwar natürlich für den ökologischen Landbau, aber auch für die traditionelle Landwirtschaft, die sowohl regionales als auch lokales Saatgut und Varianten verwendet, die nicht in großem Maßstab verkauft werden, aber aus genetischer Sicht geschützt werden sollten.

Byrne
Die Kommission begrüßt die breite Unterstützung für ihren Vorschlag und hat alle eingereichten Änderungsanträge gründlich geprüft.
Ich sollte gleich zu Beginn unterstreichen, dass viele Änderungsanträge über den Anwendungsbereich des ursprünglichen Kommissionsvorschlags hinausgehen.
Die Forderung sicherzustellen, dass aus ökologischem Landbau stammendes Saatgut und Saatgut, das in den Bereich pflanzlicher genetischer Ressourcen fällt, in die gemeinschaftlichen Vergleichsprüfungen aufgenommen wird, ist der Betrachtung wert. Der Vorschlag, in diesen Bereichen spezifische Maßnahmen zu ergreifen, muss jedoch sorgfältig geprüft werden, um jegliche Gefahr der Überschneidung mit anderen, bereits bestehenden Maßnahmen zu vermeiden. Aus diesem Grund können die Änderungsanträge 2, 4, 5, 6 und die betreffenden Teile der Änderungsanträge 12 bis 17, 19 bis 21 und 24 bis 29 vorbehaltlich einer Umformulierung angenommen werden.
Die in Teilen der Änderungsanträge 12 bis 17, 19 bis 21 und 24 bis 29 enthaltene Auflage, den Umfang von Finanzmitteln der Gemeinschaft anzugeben, kann lediglich als eine allgemeine Empfehlung an die Kommission gebilligt werden, auch hier vorbehaltlich einer Neuformulierung.
Was Änderungsantrag 22 betrifft, so hat der Rat die Rechtsgrundlage für die Durchführung von Maßnahmen für das Inverkehrbringen von Saat- und Pflanzgut zur Erhaltung der genetischen Ressourcen und ihrer Vielfalt in Europa bereits angenommen (beispielsweise Artikel 21 der Richtlinie des Rates 2002/54/EG über den Verkehr mit Betarübensaatgut). Daher ist der Grundsatz annehmbar, nicht jedoch der Änderungsantrag als solcher. Ich sollte anfügen, dass die Kommission diesem Bereich besondere Aufmerksamkeit schenkt.
Die Änderungsanträge 7 bis 11 können nicht gebilligt werden. Bei dem Verweis auf finanzielle und andere Verpflichtungen der Mitgliedstaaten sollten die spezifischen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten berücksichtigt werden.
Gestatten Sie mir, dass ich jetzt zu der wichtigen Frage des zufälligen und technisch unvermeidbaren Vorhandenseins von GVO in Saatgut von konventionellen Pflanzensorten komme. Dies ist eine völlig andere Frage als die Frage der Vergleichsprüfungen, die wir heute hier erörtern. Sie wird daher in einem anderen Vorschlag behandelt, im Zusammenhang mit den Richtlinien über den Verkehr mit Saatgut. Ein Vorschlag für eine Richtlinie der Kommission, in der diesbezügliche Schwellenwerte festgelegt werden, ist in Vorbereitung.
Daher können Änderungsanträge 1, 3, 23 und die betreffenden Teile der Änderungsanträge 12, 13, 18, 19 bis 21 und 24 bis 29 nicht angenommen werden. Änderungsanträge 24 bis 29 werden nicht gebilligt, da sie eine wörtliche Wiederholung des Kommissionsvorschlags enthalten.
Ich habe bei mehreren Gelegenheiten bereits erklärt, wie die Kommission bei dieser Frage vorzugehen gedenkt. Da sich die Saatgut-Schwellenwerte für GVO auf den Schwellenwert für die Lebensmittelkennzeichnung stützen, und da die Schwellenwerte für die Kennzeichnung in den nächsten Monaten im Parlament bei der zweiten Lesung der vorgeschlagenen Verordnung über gentechnisch veränderte Nahrungs- und Futtermittel erneut erörtert wird, wartet die Kommission den Ausgang dieser Debatten ab, bevor sie die Frage der Schwellenwerte von GVO in Saatgut weiter behandelt. Wie das Parlament weiß, wird derzeit ein Vorschlag für eine Rechtsvorschrift zu dieser Frage vorbereitet.
Bei dieser Frage sollte ich auf die Ausführungen von Herrn Graefe zu Baringdorf zur Koexistenz eingehen. Dieser Frage widmet sich mein Kollege, Kommissar Fischler, der in den nächsten Wochen der Kommission eine Mitteilung vorlegen wird, von der ich erwarte, dass sie diese Frage berücksichtigt.
Eine vollständige Aufstellung der Standpunkte der Kommission zu jedem dieser Änderungsanträge wird dem Parlament zugehen. Ich nehme an, dass das im Protokoll dieser Sitzung verzeichnet wird.
Abschließend möchte ich meine Verpflichtung wiederholen, dass ich vor der Annahme jeder Richtlinie der Kommission zu diesem Thema die Standpunkte aller Beteiligten, vor allem des Europäischen Parlaments, anhören werde.

Der Präsident.
Vielen Dank, Herr Kommissar Byrne!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0049/2003) von Frau Ferreira im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates (KOM(2002) 375 - C5-0341/2002 - 2002/0152(COD)) zur Änderung der Richtlinie 94/35/EG über Süßungsmittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen.

Byrne
Im Juli 2002 hat die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 94/35/EG über Süßungsmittel angenommen, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen. Hauptziel dieses Vorschlags ist es, zwei neue Süßungsmittel zuzulassen, zu denen der Wissenschaftliche Lebensmittelausschuss eine befürwortende Stellungnahme abgegeben hat: Sucralose und Aspartam-Acesulfamsalz.
Ferner schlägt die Kommission vor, die Aufnahme von Cyclamat, ein bereits zugelassenes Süßungsmittel, zu reduzieren, dessen zulässige Tagesdosis der Wissenschaftliche Lebensmittelausschuss beträchtlich gesenkt hat. Zu diesem Zweck schlug die Kommission vor, die in alkoholfreien Getränken zulässige Menge an Cyclamaten zu verringern und ihre Verwendung in einer Reihe anderer Lebensmittel, wie Süßwaren, Kaugummi und Eiscreme, zu verbieten.
Die Kommission hat auch vorgeschlagen, im Ausschussverfahren zu entscheiden, ob ein Stoff die Definition eines Süßungsmittels erfüllt, wie sie in der Richtlinie enthalten ist. Ein derartiger Beschluss ist ein technischer Beschluss und kann im Ausschussverfahren bereits für alle weiteren Lebensmittelzusatzstoffe gemäß der geltenden Rechtsvorschriften gefasst werden. Ein förmliches Instrument ist notwendig, damit bestimmte Stoffe in den Anwendungsbereich der Rechtsvorschriften über Lebensmittelzusatzstoffe gebracht werden. Das liegt im Interesse des Verbraucherschutzes.

Ferreira (PSE)
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren Ratsvertreter, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich meinen Kollegen und dem Sekretariat des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik sowie den Bediensteten der zuständigen Generaldirektion für die sehr gute Zusammenarbeit danken.
Wie der Herr Kommissar soeben erwähnte, hat das Europäische Parlament Stellung zu nehmen zu der zweiten Änderung der Süßungsmittel-Richtlinie seit ihrer Verabschiedung im Jahr 1994. Die zuständige Generaldirektion schlägt vor, in die Positivliste der in der Europäischen Union zugelassenen Süßungsmittel zwei weitere Stoffe - Sucralose und Aspartam-Acesulfamsalz - aufzunehmen. Dieser Vorschlag erfolgt, nachdem diese beiden Süßungsmittel im Jahr 2000 vom Wissenschaftlichen Lebensmittelausschuss als zulässig eingestuft worden sind.
Im Rahmen dieser zweiten Änderung der Süßungsmittelrichtlinie hat die Europäische Kommission ebenfalls vorgeschlagen, die Verwendung eines dritten Süßungsmittels, der Cyclohexansulfamidsäure, neu zu regeln. Auf der Grundlage einer Neubewertung dieses Süßungsmittels durch den Wissenschaftlichen Lebensmittelausschuss schlägt sie vor, den Grenzwert für den Cyclamatgehalt bestimmter Lebensmittel und Getränke zu verringern, denn insbesondere in Dänemark durchgeführte Studien haben ergeben, dass ein Kind mit einem Körpergewicht von 15 kg oder darunter sehr rasch den Grenzwert der ADI erreichen kann, wodurch eine Gefahr für seine Gesundheit entstehen könnte. Weitere in mehreren anderen Mitgliedstaaten laufende Studien scheinen diesen Standpunkt zu bestätigen.
Die letzte von der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz für diese Richtlinie vorgeschlagene Änderung betrifft die Komitologie. Sie haben eben darauf verwiesen, dass die Kommission angeregt hat, ihr die Befugnis zu übertragen, ohne Anwendung des Verfahrens der Billigung durch das Europäische Parlament darüber entscheiden zu können, ob ein Stoff in die Kategorie der Süßungsmittel fällt.
Zu dieser Frage der Komitologie hat die Abstimmung im Ausschuss die eindeutige Ablehnung erkennen lassen, diese Befugnis der Kommission allein zu übertragen. Auch wenn sich die Europaabgeordneten über den technischen Charakter dieser Art von Entscheidung bewusst sind, ist Ihre Berichterstatterin der Auffassung, dass die Befugnis des Europäischen Parlaments aufrechterhalten werden muss, da wissenschaftliche Gutachten umstritten sein können.
Diese Änderung wird im Übrigen bei der Revision der Rahmenrichtlinie, unter die die Süßungsmittelrichtlinie fällt, erneut vorgeschlagen werden. Ihre Berichterstatterin zieht es deshalb vor, diese umfassendere Revision abzuwarten. Das Fehlen von Änderungsanträgen zu diesem Punkt scheint zudem anzudeuten, dass die Europaabgeordneten ebenfalls dafür sind, diese nächste generelle Revision abzuwarten.
Die Abstimmung im Ausschuss für Umweltfragen fiel ebenfalls zustimmend für den Antrag auf Marktzulassung der beiden neuen Süßungsmittel aus, doch wurde auch ein Änderungsantrag angenommen, in dem eine Neubewertung dieser beiden Stoffe drei Jahre nach Inkrafttreten der geänderten Richtlinie verlangt wird. Der Berichterstatterin sind die Bestimmungen der Richtlinie insbesondere hinsichtlich des Überwachungssystems durchaus bekannt, doch möchte sie die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten an ihre Pflichten hinsichtlich der Überwachung von Süßungsmitteln und der Erfassung von Daten erinnern. Die Erfassung von Daten über den tatsächlichen Konsum in der Europäischen Union sowie über die eventuellen Auswirkungen des Konsums von Süßungsmitteln auf die menschliche Gesundheit muss bereits ab dem Inverkehrbringen der diese Süßungsmittel enthaltenden Erzeugnisse beginnen, um eine Neubewertung der verfügbaren Informationen innerhalb der vorgesehenen Fristen zu ermöglichen.
Es muss jedoch festgestellt werden, dass die Mitgliedstaaten die Erfassung solcher Daten nicht in ausreichendem Maße vornehmen und dass die Europäische Kommission nicht immer die Möglichkeiten hat, die Mitgliedstaaten zu veranlassen, die Bestimmungen der Richtlinie insbesondere hinsichtlich der Berichterstattung an die Kommission einzuhalten. Ihre Berichterstatterin ist sich nur allzu bewusst, welche Kluft zwischen der Annahme und der Anwendung von Rechtsvorschriften besteht, und ist daher der Meinung, dass die parlamentarische Arbeit auch die Einforderung der notwendigen Anwendung der Rechtsvorschriften umfassen muss.
Hinsichtlich der Cyclamate hat die Abstimmung im Ausschuss für Umweltfragen zur Annahme einer Position geführt, die über die von der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz vorgeschlagene hinausgeht. So schlägt der Ausschuss für Umweltfragen vor, den Cyclamatgehalt auf 250 mg abzusenken und diesen Wert auf alle Getränke auszudehnen. Dies ist notwendig, da cyclamathaltige Getränke aufgrund ihrer Art oft Kleinkindern verabreicht werden.
Diese stärkere Absenkung ist darüber hinaus erforderlich, um stärker zu berücksichtigen, dass der Wissenschaftliche Lebensmittelausschuss eine dauernde geringere ADI anstelle der vorläufigen ADI festgelegt hat. Auf dieser Grundlage unterstützt die Berichterstatterin den von Frau Schörling eingebrachten Änderungsantrag 9.
Ehe ich zum Schluss komme, möchte ich noch auf die Frage der Feinbackwaren eingehen. Dazu liegen zwei Änderungsanträge vor. Ich verhehle nicht, dass ich den von mir zusammen mit meiner Fraktion vorgeschlagenen Änderungsantrag bevorzuge, weil er das Ergebnis gemeinsamer Arbeit ist und ich der Meinung bin, dass die Verbraucher wissen müssen, welche Zutaten bzw. Erzeugnisse in den ihnen verkauften Lebensmitteln enthalten sind. Doch ich bin ebenfalls bereit, den Änderungsantrag 12 mit einem morgen Vormittag vorgeschlagenen mündlichen Änderungsantrag zu akzeptieren, denn er ermöglicht uns, eine Lösung für diese Kategorie von Lebensmitteln zu finden, und aus meiner Sicht enthalten diese beiden Änderungsanträge eine annehmbare Lösung. Ich hoffe daher, dass das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten uns ermöglichen wird, dem Rat eine Lösung in dieser Frage anzubieten.
Nach diesen Ausführungen über die technischen Aspekte meines Berichts möchte ich abschließend noch generell auf die Frage des Verbraucherschutzes eingehen, die in diesem Punkt mit Fragen der Volksgesundheit zusammenhängt.
Ich bin mir durchaus bewusst, dass Süßungsmittel für Menschen, deren Gesundheitszustand eine bestimmte Ernährungsweise erfordert, Annehmlichkeiten bieten können. Doch darf uns das Vorhandensein von Erzeugnissen, die Süßungsmittel enthalten, nicht über das sehr schwerwiegende volksgesundheitliche Problem der Übergewichtigkeit hinwegtäuschen. Dieses volksgesundheitliche Problem hängt offensichtlich mit der Ernährung sowie der Ernährungs- und Gesundheitserziehung zusammen. Es steht auch im Zusammenhang mit den neuen Essgewohnheiten und dem Angebot von immer süßeren Erzeugnissen auf dem Markt, die in großen Mengen von Kindern konsumiert werden und für die oft in unlauterer Weise geworben wird. Daher möchte ich die Aufmerksamkeit der Kommission nochmals auf dieses Problem lenken, obwohl ich weiß, dass Kommissar Byrne bereits erklärt hat, sich dieses Problems bewusst zu sein.
Ehe ich den weiteren Rednern das Wort überlasse, möchte ich den nachdrücklichen Wunsch äußern, dass wir bereits in der zweiten Lesung zu einer Einigung mit dem Rat kommen mögen. Ich hoffe, dass die morgige Abstimmung uns dies ermöglichen wird.

Bowis (PPE-DE).
Herr Präsident, offenbar sind Sie heute Abend großzügig gestimmt. Ich hoffe, dies bleibt auch so, wenn ich nun meine schwierige Aufgabe als Schattenberichterstatter zu diesem Thema wahrnehmen muss, in Vertretung von Frau Oomen-Ruijten, die bedauerlicherweise erkrankt ist.
Ich möchte zunächst der Berichterstatterin für ihre Anmerkungen und ihre Arbeit im Ausschuss danken. Ich muss sagen, dass viele bezweifelt haben, ob bestimmte Aspekte dieser Maßnahme notwendig sind. In den Fällen, in denen wir diese Maßnahme brauchen, muss sich unsere Richtlinie auf wissenschaftliche Grundlagen stützen können. Es steht uns nicht zu, die wissenschaftlichen Berater der Kommission im Nachhinein zu kritisieren. Sie sagen, dass dieses Erzeugnis sicher ist, und die Kommission hat recht, wenn sie diesem Gutachten folgt. Sucralose stellt kein Problem dar: Es wird aus Zucker hergestellt, es enthält keine Kalorien, es ruft keine Karies hervor, es stellt - und hier möchte ich mein Interesse anmelden - keine Gefahr für die Diabetiker unter uns dar. Könnte es auch noch meine Geisteskräfte stärken, würde ich es hier den ganzen Abend zu mir nehmen. Es ist bereits in etwa 45 Ländern zugelassen.
In der Vergangenheit wurden Cyclamate zu Recht mit Vorsicht behandelt. Wissenschaftliche Erkenntnisse zeigen nun jedoch, dass eine Senkung des zulässigen Gehalts von 400 mg/l auf 350 mg/l völlig ausreichend ist. Weiterzugehen ist wissenschaftlich nicht begründet; die Ausnahme bildet ein Versuch mit einer kleinen Gruppe von 43 Kindern in Dänemark, deren Ergebnis von der Dänischen Lebensmittel- und Veterinärbehörde selbst verworfen wurde. Mit der zulässigen Tagesdosis (ADI), einer Maßzahl, mit der auch der Sachverständigenausschuss für Lebensmittelzusatzstoffe der FAO und der WHO arbeitet, wird eine Aufnahmemenge festgesetzt, keine Höchstmenge für einen Tag, sondern ein Durchschnittswert für die gesamte Dauer eines Menschenlebens. Die vorgeschlagene ADI beträgt 7 mg/kg Körpergewicht.
All dies schien eine klare Sache zu sein. Dann kamen der Vorschlag der Berichterstatterin, den Wert auf 250 mg zu senken, und die unbedachte Äußerung aus der Kommission. Eine klar denkende, vernünftige und objektive Beamtin, die im Fachbereich Lebensmittel und Lebensmittelsicherheit weithin geachtet und beliebt ist, ließ sich zu der Erklärung hinreißen, für die Kommission sei ein Wert von 250 mg akzeptabel. Danach musste sie zugeben, dass es dafür keinerlei wissenschaftliche Belege gibt. Dies ist ein sehr gefährlicher Präzedenzfall. Wenn die Kommission sich über die Gutachten ihrer eigenen Wissenschaftlicher hinwegsetzt, wem können wir dann noch trauen?
Frau Oomen-Ruijten und ich sind beide der Ansicht, dass die Forderungen nach einem neuen Bericht über die Neubewertung der Zulassung von Aspartam ebenfalls völlig unangebracht sind. Im Dezember 2002 kam der Wissenschaftliche Lebensmittelausschuss in Zusammenarbeit mit den französischen und britischen Lebensmittelbehörden zu dem Schluss, dass es nicht begründet ist, die Zulassung von Aspartam in irgendeiner Weise zu verändern.
Darüber hinaus haben die FDA und der JEFCFA, das wissenschaftliche Beratungsgremium der WHO, den Stoff gebilligt. Daher ist es absolut unnötig, die Gültigkeit der Schlussfolgerung des unabhängigen wissenschaftlichen Ausschusses der Europäischen Union in Frage zu stellen, der Aspartam als einen für die menschliche Ernährung sicheren Stoff einstuft. Ich möchte darauf hinweisen, dass der Wissenschaftliche Lebensmittelausschuss bei der Zulassung eines Stoffes wie Aspartam die zulässige Tagesdosis unter Berücksichtigung der Risiko-Lebensphasen so festsetzt, dass auch bei sehr hohen Dosen 30-40 % dieses Höchstwertes nicht überschritten werden.
Ein neuer Bericht über die Bewertung von Aspartam würde lediglich zu einer negativen Reaktion in der Öffentlichkeit führen. Er würde Gerüchte in Umlauf setzen und Unsicherheit bei den Verbrauchern hervorrufen, da ein Stoff, der von einem unabhängigen wissenschaftlichen Ausschuss als sicher eingestuft wurde, aus völlig unzureichenden Gründen wieder in Frage gestellt wird.
Ich möchte nur hinzufügen, dass meine verehrte Kollegin, Frau Oomen-Ruijten, die gemeinsam mit Frau Ayuso González Änderungsantrag 12 eingereicht hat, auf den sich Frau Ferreira bezog, mich gebeten hat, hervorzuheben, dass es sich ihrer Ansicht nach um ein Übersetzungsproblem handelt - zumindest in der englischen Fassung -, und dass die Kategorie 'Brennwertverminderte oder ohne Zuckerzusatz hergestellte feine Backwaren' als Ergänzung zu dem vorhergehenden Text gedacht ist und ihn nicht ersetzen soll. Ich überlasse dies Ihrem Urteil, Herr Präsident, und fordere die Dienststellen auf, dies zu überprüfen, bevor wir morgen über die Frage abstimmen.

Whitehead (PSE).
Herr Präsident, es ist immer beeindruckend zu sehen, wie maßvoll Herr Bowis auftritt, wenn er uns hier im Plenarsaal zu beruhigen versucht. Ich neige jedoch dazu, mich dem Standpunkt der Berichterstatterin und derjenigen meiner Fraktionskollegen im Ausschuss anzuschließen, dem wir angehören. Wie Herr Bowis wache ich jeden Morgen auf und sage mir 'Ich bin kein Wissenschaftler'. Ich habe kein Recht, die Erkenntnisse von Wissenschaftlern in Frage zu stellen. Ich habe jedoch ein Recht auf Weitsicht und auf Überdenken der Angelegenheit und Anspruch auf dieses Recht, sollte Anlass zur Besorgnis bestehen, selbst wenn sich diese Besorgnis im Laufe der Zeit, in der ein neues Erzeugnis dann allgemein verwendet wird, zum Teil nicht bestätigt, wie dies bei Aspartamsalz sicherlich der Fall ist. Dennoch darf man der Ansicht sein, dass diese neuen Stoffe, die heute in Hunderten von Süßwaren und anderen Erzeugnissen verwendet werden, nach einer gewissen Zeit erneut überprüft werden müssen.
Ich glaube nicht, dass irgendjemand von uns, die wir Teil dieses großen Experiments sind, weiß, wie stark der Stoffwechsel des Menschen von dieser Vielzahl an neuen künstlichen Produkten verändert wurde. Viele von ihnen sind sehr nützlich, wie Aspartamsalz offensichtlich für Herrn Bowis, können aber auch Bedenken wecken. Ebenso wie ich hat er sicherlich mehrere Schreiben des 'Additives Survivors' Network' erhalten, das ziemlich schlimme Geschichten über die nachteiligen Wirkungen von Aspartamsalz verbreitet. Wir sind nicht dafür, den Wissenschaftlichen Ausschuss und unsere eigene Lebensmittelbehörde im Vereinigten Königreich in Frage zu stellen. Wir sagen lediglich, dass man das Recht haben muss, die Stoffe nach einiger Zeit zu überprüfen, einen anderen Standpunkt einzunehmen, sobald sie allgemein verbreitet und Teil dieses großen Experiments in der Bevölkerung sind.
Mein zweiter und letzter Punkt betrifft die Senkung des Cyclamat-Gehalts. Herr Bowis meint, dass das auf eine unbedachte Äußerung in der Kommission zurückführen ist. Von jemandem bei der Kommission wurde so dahingesagt, dass ein Grenzwert von 250 mg akzeptabel sei. Wie Herr Bowis vermutlich weiß, ist auch die britische Regierung der Ansicht, dass eine Senkung auf einen Wert von 250 mg erforderlich werden könnte - soweit uns diese Nachricht erreicht hat, denn manchmal verbreitet sich so etwas schneller auf der anderen Seite des Hauses als auf dieser. Warum ist eine Senkung des Grenzwerts notwendig? Weil hinsichtlich des Umfangs der Aufnahme der Verbrauch im Verlaufe eines Menschenlebens betrachtet werden muss. Wir müssen, vor allem bei kleinen Kindern, den starken Verbrauch an Erzeugnissen berücksichtigen, die auf diese Weise aromatisiert und gesüßt werden. Ich glaube, wir sollten den Grenzwert auf 250 mg senken und ich freue mich, dass ich in guter Gesellschaft bin, auch wenn Herr Bowis leider nicht dazu gehört.

Lannoye (Verts/ALE).
Herr Präsident, ich hoffe, dass Sie mit mir nicht strenger sind als mit meinen Kollegen. Ich werde jedoch versuchen, meine Redezeit einzuhalten.
Worum geht es in diesem Bericht im Wesentlichen? Aus meiner Sicht hat dies Frau Ferreira, die eine sehr fundierte Arbeit geleistet hat, recht überzeugend dargelegt. Ich möchte Ihnen meine Auffassung zu den Punkten, die ich für die wichtigsten halte, erläutern. Beginnen will ich mit der Neuaufnahme eines weiteren Stoffes mit der Bezeichnung Sucralose in die Liste der Süßungsmittel, wobei ich darauf aufmerksam machen möchte, dass Sucralose keine harmlose Substanz ist, denn es handelt sich um eine chlororganische Verbindung, die durch Umwandlung von Zucker unter Anlagerung von drei Chloratomen hergestellt wird. Es ist anzumerken, dass chlororganische Verbindungen im Allgemeinen Umwelt- oder gar Gesundheitsprobleme hervorrufen. Daher bin ich erstaunt über einen Vorschlag, in dem die Aufnahme dieses neuen Süßungsmittels in die Liste der zugelassenen Süßungsmittel als unproblematisch dargestellt zu werden scheint. In Ergänzung meiner Ausführungen möchte ich noch darauf hinweisen, dass die für diesen Stoff vorgeschlagene zulässige Tagesdosis (ADI) dreimal so hoch wie die von der Food and Drug Administration der USA vorgeschlagene ist. Meiner Meinung nach scheint es also im Zusammenhang mit diesem Süßungsmittel genügend Unbekannte zu geben, um es nicht in die Liste der zugelassenen Stoffe aufzunehmen.
Mein zweiter Punkt betrifft Aspartam. Trotz der von Herrn Bowis vorgebrachten Überlegungen schließe ich mich dem Standpunkt der Berichterstatterin an, die Änderungsantrag 4 für völlig gerechtfertigt hält. Eine Neuberwertung von Aspartam erscheint mir überhaupt nicht problematisch. Sie zieht die Redlichkeit dessen, was bisher getan wurde, nicht in Zweifel. Sie zeigt einfach nur, dass sich der Kenntnisstand weiterentwickeln kann und dass diese Entwicklung zuweilen zum Widerruf von früher erfolgen Zulassungen führen kann. Ich persönlich denke daher, dass dieser Vorschlag angebracht ist.
Mein dritter Punkt betrifft die Cyclamate. Die Europäische Kommission schlägt diesbezüglich vor, den Höchstgehalt in Getränken auf Wasserbasis zu verändern. Er soll von 400 mg/l auf 350 mg/l gesenkt werden. Der Vorschlag von Frau Ferreira geht noch weiter, und meiner Meinung nach hat sie Recht. Angesichts der Rolle der Cyclamate und der Tatsache, dass sie in den USA verboten oder jedenfalls nicht zugelassen sind, sollten wir uns meiner Meinung nach mit den möglichen Risiken dieses Süßungsmittels befassen. Ich möchte unsere Kolleginnen und Kollegen darauf aufmerksam machen, dass Süßungsmittel wie auch Cyclamate oft in Getränken oder Erzeugnissen enthalten sind, die in starkem Maße von Kleinkindern konsumiert werden, die daher ziemlich rasch die für dieses Süßungsmittel zulässige Tagesdosis überschreiten können. Daher scheint es mir angebracht, noch ambitionierter zu sein, weswegen ich dafür eintrete, den Änderungsantrag von Frau Schörling zu unterstützen, die eine Festlegung des Höchstgehaltes auf 100 mg/l vorschlägt. Dies halte ich für einen realistischen Vorschlag.

Jackson (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Whitehead sprach vom 'Additives Survivors' Network'. Ich denke, so wie wir hier an einem Abend wie diesem sitzen, gehören wir alle zum 'Netz der Überlebenden des Parlaments'.
Das Problem mit Süßungsmitteln in der Kategorie der Zusatzstoffe besteht darin, dass sie ganz fundamentalistische Reaktionen hervorrufen, exakt die gleichen Reaktionen wie bei gentechnisch veränderten Organismen. Im Allgemeinen führt die Reaktion zum Standpunkt von Herrn Lannoye, der die Zulassung gleich welcher Süßungsmittel rigoros ablehnt und sie alle vom Markt nehmen möchte. Vor diesem Hintergrund sollte man seine Ausführungen verstehen.
Ich möchte auf zwei Änderungsanträge eingehen und die Ansicht der Kommission zu ihnen hören. Änderungsantrag 4 wurde genannt, in dem neue Untersuchungen von Aspartam gefordert werden. Hier wird die fundamentalistische Haltung deutlich, denn diese Untersuchung würde weniger als ein Jahr nach der Veröffentlichung der Stellungnahme des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses zu Aspartam durchgeführt. Kann uns die Berichterstatterin sagen - denn das hat sie in ihrem Redebeitrag nicht getan -, warum wir die Bewertung der FDA in Zweifel ziehen sollten? Liegen der Berichterstatterin Beweise für eine mangelhafte Arbeitsweise der FDA und die Mangelhaftigkeit ihrer Bewertung vor? Wenn dies so ist, sollte sie uns diese Beweise vorlegen, denn es hat keinen Sinn, einen Änderungsantrag einzureichen, ohne uns diese Information vorzulegen.
Eine weitere Anmerkung zu Änderungsantrag 4: Warum ist die Berichterstatterin gegen das Süßungsmittel Stevia? In der Begründung wird es nicht erwähnt. Im Änderungsantrag scheint Stevia abgelehnt und eine weitere Untersuchung des Stoffes gefordert zu werden. Was weiß die Berichterstatterin, was wir nicht wissen? Kann uns Herr Byrne helfen?
Was zweitens den Änderungsantrag 8 betrifft - auf den mehr als ein Mitglied eingegangen ist -, so bin ich mehr wegen des Verfahrens beunruhigt, mit dem er angenommen wurde, als wegen des Stoffes, um den es dort geht. Als der Antrag von der Berichterstatterin in den Ausschuss eingebracht wurde, erklärte die Kommission ihre Bereitschaft, die Höchstmenge von 350 mg/l auf 250 mg/l herabzusetzen. Die Kommission hat dies nicht ausreichend begründet. Es scheint uns fast, wie Herr Bowis sagte, als habe man eine Zahl aus dem Nichts hervorgezaubert. Herr Coleman von der GD SANCO erklärte in einem Schreiben, das er kurz danach verfasste: 'Eine klare Mehrheit der Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten hat in den Arbeitsgruppen der Kommission und des Rates den Standpunkt geäußert, dass eine Herabsetzung auf 350 mg/l nicht ausreicht und sich dafür ausgesprochen, weiter zu gehen.' Diese Information wurde an den Ausschuss nicht weitergegeben. Der Ausschuss hat keine Information erhalten! Uns wurde nichts darüber gesagt, dass die Sachverständigen der Mitgliedstaaten einen Wert von 350 mg/l für zu hoch hielten, oder warum sie dies glaubten. Kann der Herr Kommissar nun die Gelegenheit nutzen und erklären, warum die Kommission ihre Meinung geändert hat - auf der Grundlage welcher wissenschaftlichen Untersuchungen? Und wann hat sie dies getan, denn als sie die Richtlinie vor nicht allzu langer Zeit ausarbeitete, hatte sie vorher dieselben nationalen Sachverständigen konsultiert, die 350 mg/l für ausreichend hielten.

Breyer (Verts/ALE)
Herr Präsident! Ich möchte kurz auf Frau Jackson eingehen. Ich finde den Änderungsantrag 4 sehr gerechtfertigt, denn was wir wollen, ist, dass Aspartam überprüft wird, insbesondere auf Risikogruppen, und das sind insbesondere Schwangere. Wir wissen viel zu wenig darüber, wie sich beispielsweise ein hoher Verbrauch von Süßstoff auf die Schwangerschaft auswirkt oder auf die Gesundheit von Säuglingen und Kindern. Das gleiche gilt für Sucralose und Cyclamat - mein Kollege Paul Lannoye ist schon darauf eingegangen. Lassen Sie mich noch kurz auf Cyclamat eingehen. Sie haben gerade die FDA in den USA erwähnt, wenn es um Aspartam ging. Umgekehrt wollen Sie aber nicht deren Warnungen hören, was Cyclamat betrifft. Davon - mein Kollege Paul Lannoye hat schon richtig darauf hingewiesen - ist eine sehr viel geringere Menge erlaubt. Ich denke, dass müssen wir zur Kenntnis nehmen. Wir sollten wirklich den Vorschlag machen, den meine Kollegin anregt, nämlich sogar auf 100 Milligramm zu reduzieren. Wir müssen versuchen, den hohen Einsatz von Zucker zu reduzieren. Wir erleben, dass unsere Kinder z.B. bei Früchten nicht mehr deren Süße schmecken können, dass Zucker nicht mehr als Gewürz wahrgenommen wird, dass Lebensmittel völlig übersüßt werden, so dass wir uns irgendwann an diese Süßstoffe gewöhnen, mit dem Ergebnis, dass immer mehr Süßstoffe eingesetzt werden, um den riesigen Zuckerverbrauch zu reduzieren.
Wir befinden uns hier in einem Teufelskreis. Von daher kann ich den Vorschlag des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik nur sehr unterstützen. Ich denke, wir müssen diese Debatte genau verfolgen, denn eins dürfen wir nicht zulassen, nämlich dass Krebs erregende Stoffe als Süßstoffe erlaubt werden. Hier gilt das Vorsorgeprinzip, und solange wir nicht ausschließen können, dass es zu Gefahren kommt, dürfen wir kein Risiko eingehen.

Ayuso González (PPE-DE).
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, Herr Kommissar! Ich möchte der Berichterstatterin gratulieren, denn meiner Meinung nach sind Süßungsmittel kein leichtes Thema. Nach meinem Dafürhalten ist der Vorschlag der Kommission wissenschaftlich so untermauert, wie das für diese Art von Fragen notwendig ist.
Ich möchte zunächst auf den strittigsten Aspekt dieses Berichts eingehen: die Cyclamate. Der ursprüngliche Vorschlag der Kommission sah vor, die Höchstmenge gemäß der Stellungnahme des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses auf 350 mg/l festzulegen.
Dennoch änderte die Kommission in Bezug auf die Höchstmenge ihre Meinung. Nachdem sie ursprünglich 350 mg/l vorgeschlagen hatte, ging sie dazu über, den Vorschlag mit den 250 mg/l zu unterstützen. Nun fragen wir uns alle, warum das so ist, Herr Kommissar. Man sagte uns, es habe im Rat den Kompromiss gegeben, den Wert auf 250 mg/l zu senken. Das lässt darauf schließen, dass man sich auf politische und wissenschaftliche Argumente stützte.
Aus politischen Gründen können wir diese Zahl nicht unterstützen. Wir müssen konsequent sein und den ursprünglichen Vorschlag der Kommission unterstützen. Deshalb fordere ich die Ablehnung der Änderungsanträge 8 und 9, da sie meiner Ansicht nach einer soliden wissenschaftlichen Grundlage entbehren.
In einer so fachspezifischen Angelegenheit wie dem Fall der Zusatzstoffe kann und darf das Europäische Parlament nicht auf politische Ansichten und Kompromisse Rücksicht nehmen. Wenn die Kommission glaubt, dass eine Verwendungshöchstmenge von 250 mg/l für Cyclamate angemessener ist, dann soll sie ihren ursprünglichen Vorschlag zurückziehen und uns einen neuen vorlegen, in dem sie uns mit wissenschaftlichen Argumenten erklärt, warum sie eine niedrigere Dosis vorschlägt.
Die Gründe für eine weitere Verringerung der Dosis sind haltlos. Es ist auf eine Studie verwiesen worden, die im Jahr 2001 in Dänemark durchgeführt wurde. Die Studie stützte sich auf eine außerordentlich kleine Auswahl von Kindern, die Süßungsmittel verzehrten. Entscheidend hierbei ist, dass sie nicht als eine Studie zur Untersuchung der Aufnahme angelegt, sondern zur Untersuchung der Auswirkungen von Süßungsmitteln in alkoholfreien Getränken in Dänemark bestimmt war.
Eine einfache Hochrechnung anhand der Ergebnisse dieser Untersuchung ist keine solide Basis, um die zulässige Höchstmenge von Cyclamaten in Erfrischungsgetränken in der Europäischen Union abzusenken.
Darüber hinaus bekräftigte die Danish Veterinary and Food Administration in einer Pressemitteilung zur Veröffentlichung dieser Studie, dass es, da die ADI-Studie von der sicheren Aufnahme über das ganze Leben hin ausging, keine negativen gesundheitlichen Folgen für Kinder von ein bis drei Jahren, die die ADI zeitweise überschreiten, geben werde.

Byrne
Herr Präsident, zunächst einmal möchte ich dem Europäischen Parlament für seine Mitarbeit bei diesem Vorschlag danken. Vor allem möchte ich die Berichterstatterin, Frau Anne Ferreira, zu ihrer Arbeit beglückwünschen. Sie hat den Kommissionsvorschlag weitgehend unterstützt. Sie hat die vorgeschlagene Zulassung zweier neuer Süßungsmittel und die eingeschränkte Verwendung eines weiteren, bereits zugelassenen Süßungsmittels gebilligt.
Im letztgenannten Fall wollte die Berichterstatterin weiter gehen als der Kommissionsvorschlag und die Höchstmenge an Cyclamaten in Limonaden und Fruchtsaft oder Getränken auf der Basis von Milch auf 250 Milligramm pro Liter senken (Änderungsanträge 1 und 8). Die Kommission billigt diese Änderungsanträge. Ich wurde gebeten, ausführlicher auf diesen Punkt einzugehen und werde das gerne tun.
Ich stimme Herrn Bowis zu, dass wissenschaftliche Gutachten nicht im Nachhinein in Frage gestellt werden dürfen. Nachdem das Gutachten zur zulässigen Tagesdosis gebilligt wurde, ist es nun jedoch Aufgabe der Risikomanager - Kommission, Rat und Parlament -, die zulässigen Höchstdosen in bestimmten Lebensmitteln festzulegen. Dies ist immer eine schwierige Aufgabe. Die Kommission ist mit dem Vorschlag, eine niedrigere Höchstmenge als 250 mg pro Liter in alkoholfreien Getränken zu billigen, jedoch nicht der Laune eines einzelnen Beamten gefolgt. Dies geschah nach sorgfältiger Prüfung der wissenschaftlichen Erkenntnisse und der Untersuchungen zur Aufnahme und nach Anhörung der Mitgliedstaaten und des Parlaments. Lassen Sie mich Folgendes klarstellen.
Zwischen der zulässigen Tagesdosis eines Lebensmittelzusatzstoffes, die sich auf rein wissenschaftliche Erkenntnisse stützt, und dem zulässigen Höchstwert für die Verwendung eines bestimmten Lebensmittels, der unter Berücksichtigung von in Rechtsvorschriften vorgesehenen Kriterien festgelegt wird, muss klar unterschieden werden. Es gibt kein wissenschaftliches Verfahren für die Umrechnung einer zulässigen Tagesdosis in einen Höchstwert für die Verwendung. Im vorliegenden Fall hat der Wissenschaftliche Lebensmittelausschuss die zulässige Tagesdosis für Cyclamate von 11 auf 7 Milligramm je Kilogramm Körpergewicht gesenkt. Süßungsmittel werden zu einem großen Teil über alkoholfreie Getränke aufgenommen, diese werden auch von Kindern konsumiert. Ferner haben Mitgliedstaaten darauf hingewiesen, dass die zulässige Tagesdosis für Cyclamate in ihrem Land überschritten werden könnte. Aus diesem Grund kann die Kommission die weitere Senkung des Cyclamat-Gehalts unterstützen.
Das Parlament hat jedoch mehrere ergänzende Änderungsanträge zum Kommissionsvorschlag eingereicht.
In Änderungsantrag 4 wird die Neubewertung der Zulassung von zwei Süßungsmitteln - Aspartam und Stevia - gefordert. Ferner wird die Kommission aufgefordert, einen Bericht über das Zulassungsverfahren von Aspartam durch die Nahrungsmittel- und Medikamentenbehörde der USA vorzulegen. Die Kommission lehnt diesen Änderungsantrag aus folgenden Gründen ab:
Auf Antrag der Kommission wurde Aspartam vom Wissenschaftlichen Lebensmittelausschuss in Zusammenarbeit mit der britischen und der französischen Behörde für Lebensmittelsicherheit neu bewertet. Zu diesem Zweck haben die Wissenschaftler die gesamte wissenschaftliche Literatur, die seit der letzten Stellungnahme zu Aspartam veröffentlicht wurde, überprüft, d. h. etwa 150 Artikel. In der daraus resultierenden Stellungnahme, die erst im Dezember letzten Jahres angenommen wurde, ist die Sicherheit von Aspartam uneingeschränkt bestätigt worden. Dort heißt es, dass die Aufnahme dieses Süßungsmittels deutlich unter der zulässigen Tagesdosis bleibt. Aus diesem Grund hält es die Kommission weder für gerechtfertigt, eine weitere Neubewertung dieses Süßungsmittels vorzunehmen, noch die Bedingungen für seine Verwendung zu beschränken.
Die Blätter des Stevia-Strauchs und das aus dieser Pflanze gewonnene Süßungsmittel, Steviosid, hat der Wissenschaftliche Lebensmittelausschuss ebenfalls sorgfältig untersucht. Der Ausschuss hatte ernste Zweifel an der Sicherheit von Steviosid und hielt seine Verwendung in Lebensmitteln nicht für tragbar. Daher hat die Kommission dieses Süßungsmittel nie zur Zulassung vorgeschlagen, und bisher liegen der Kommission keine neuen wissenschaftlichen Daten vor, die eine Neubewertung von Steviosid rechtfertigen.
Was die Forderung anbelangt zu prüfen, wie Aspartam in den USA zugelassen wurde, so fällt es nicht in die Zuständigkeit der Kommission zu untersuchen, wie eine Zulassung in einem Drittland erteilt wurde.
Was den Verbraucherschutz betrifft, so möchte ich den Damen und Herren Abgeordneten versichern, dass Vorschläge für die Zulassung von Lebensmittelzusatzstoffen gemäß den EU-Rechtsvorschriften auf der Grundlage einer Risikobewertung des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses und, in Zukunft, von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit vorgenommen werden. Fällt das Ergebnis der Risikobewertung positiv aus, schlägt die Kommission die Verwendung eines Zusatzstoffes vor, nachdem überprüft wurde, dass alle Kriterien für die Zulassung eines Lebensmittelzusatzstoffes erfüllt sind. Die vorgeschlagenen Bedingungen für die Verwendung stützen sich auf die technische Notwendigkeit und auf die von den Mitgliedstaaten erfassten Daten zur Aufnahme. Dieser Prozess der Risikobewertung läuft unabhängig von den Verfahren in anderen Ländern. Die Kommission begrüßt, dass dieser Prozess in der EU in transparenter und unabhängiger Weise durchgeführt wird.
In Änderungsantrag 5 wird die Überprüfung der Bedingungen für die Verwendung von zwei kürzlich neu vorgeschlagenen Süßungsmitteln gefordert. Dieser Änderungsantrag wiederholt Forderungen, die in den Rechtsvorschriften über Lebensmittelzusatzstoffe bereits bestehen. Die Überprüfung zugelassener Lebensmittelzusatzstoffe ist nämlich in der Rahmenrichtlinie und in den drei Einzelrichtlinien über verschiedene Klassen von Zusatzstoffen vorgesehen. Diese Überprüfung wird in bestimmten Zeitabständen durchgeführt. Der Rahmenrichtlinie zufolge müssen Lebensmittelzusatzstoffe neu bewertet werden, sobald dies notwendig ist. In Artikel 8 der Süßungsmittel-Richtlinie werden die Mitgliedstaaten verpflichtet, den Verbrauch von Süßungsmitteln regelmäßig zu prüfen. Diese Kontrolle soll Daten über die Aufnahme von Erwachsenen und Kindern liefern. Daher kann die Kommission feststellen, ob die Aufnahme bestimmter Zusatzstoffe sichere Werte für Erwachsene und Kinder überschreitet.
Erforderlichenfalls wird die Kommission Beschränkungen für derzeit zugelassene Verbrauchsmuster vorschlagen, insbesondere, um sicherzustellen, dass die Aufnahme der Stoffe für Kinder sicher ist. Ferner ist es nicht realistisch, eine Frist von drei Jahren für diese Überprüfung zu setzen. Im Gegenteil, werden Daten zu den beiden Süßungsmitteln erfasst, bevor sie sich auf dem Markt vollständig durchgesetzt haben, besteht die Gefahr, dass ihre Aufnahme unterbewertet wird. Da dieser Änderungsantrag bestehende Forderungen wiederholt, und da die Frist nicht realistisch ist, lehnt die Kommission Änderungsantrag 5 ab.
Zwei weitere Änderungsanträge (Änderungsanträge 2 und 3) würden das Ausschussverfahren zu dem Beschluss verhindern, ob ein Stoff gemäß der Richtlinie 94/35/EG als Süßungsmittel betrachtet wird. Dies ist eine rein technische Entscheidung, die notwendig ist, damit bestimmte Stoffe in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen, für die die strikten Regeln, die für Süßungsmittel bestehen, sonst nicht gelten, und die damit einfach als Lebensmittelzutaten betrachtet würden. Daher lehnt die Kommission Änderungsantrag 2 und 3 ab.
Mehrere Änderungsanträge wurden zum Kommissionsvorschlag eingereicht, um die Bedeutung der Lebensmittelkategorie 'Feine Backwaren' für besondere Ernährungszwecke klarzustellen. Hinter dem Kommissionsvorschlag stand die Absicht, die Auslegung dieser Kategorie von Lebensmitteln durch die Mitgliedstaaten zu vereinheitlichen. Der Rat war bisher jedoch nicht in der Lage, der von der Kommission vorgeschlagenen Formulierung zuzustimmen oder eine alternative Formulierung festzulegen. Daher kann die Kommission der Streichung des Vorschlags zu feinen Backwaren (Änderungsantrag 7) zustimmen.
Die alternativen Formulierungen, die in den Änderungsanträgen 12 und 13 vorgeschlagen werden, sind jedoch nicht klar und würden die Umsetzung der Richtlinie erschweren. Daher lehnt die Kommission die Änderungsanträge 12 und 13 ab, obwohl ich feststelle, dass sich die Auffassung der Kommission durch die Erläuterungen von Herrn Bowis zu Änderungsantrag 12 ändern könnte. Ich muss diesen Punkt überdenken.
Schließlich wurden zwei Änderungsanträge zum Verbot von Cyclamat und Sucralose vorgelegt. Beide Stoffe wurden vom Wissenschaftlichen Lebensmittelausschuss bewertet, eine zulässige Tagesdosis festgelegt. Das heißt, dass diese beiden Stoffe sicher sind, wenn ihr Verbrauch unter der zulässigen Tagesdosis bleibt. Um dies sicherzustellen, hat die Kommission eine Abschätzung des Verbrauchs von Sucralose vorgenommen und neue Maßnahmen zur Senkung des Verbrauchs von Cyclamat ergriffen.
Das Parlament schlägt vor, diese Maßnahmen zu verstärken, und die Kommission unterstützt dies. Da die Kommission diese beiden Süßungsmittel jedoch grundsätzlich für sicher hält, gibt es keinen Grund, den Verbrauchern und der Nahrungsmittelindustrie ihre Verwendung zu untersagen. Die Kommission lehnt die Änderungsanträge 9, 10 und 11 daher ab.
Insgesamt akzeptiert die Kommission die Änderungsanträge 1, 6, 7 und 8 und lehnt die Änderungsanträge 2, 3, 4, 5, 9, 10, 11, 12 und 13 ab.

Der Präsident.
Vielen Dank, Herr Kommissar Byrne!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 23.45 Uhr geschlossen.)

Lulling (PPE-DE)
Ich habe für die Berichte zur Erweiterung gestimmt, weil ich diese Erweiterung durch den Beitritt der zentral- und osteuropäischen Länder, sowie von Zypern und Malta, die zu Europa gehören, als richtig und zwingend notwendig erachte.
Nun, da der Eiserne Vorhang vor fast 15 Jahren gefallen ist, ist es nicht angebracht, kleinkariert die sicher vielen Schwierigkeiten aller Art, vor allem auch die finanziellen, zu sehen.
Wir haben eine historische Verantwortung. Wir können denen, die auch durch unsere mutige Haltung in der NATO in den achtziger Jahren, als es darum ging, den NATO-Doppelbeschluss durchzusetzen, endlich wieder in Freiheit und Demokratie leben, nicht sagen, sie müssten noch draußen bleiben, weil so viele Probleme mit dieser Erweiterung auf uns alle zukommen. Diese Probleme können wir nicht alle sofort lösen. Dafür fehlen uns auch die Mittel, oder wenigstens die Bereitschaft, die erforderlichen Mittel zu mobilisieren. Vielleicht sind viele auch nicht bereit, in Solidarität zu teilen, und vielleicht haben wir es nicht fertiggebracht, die Bürger der Union der 15 für diese Solidarität zu mobilisieren.
Ich hoffe, dass wir alle, die jetzigen und die kommenden Mitgliedstaaten, vor allem die Regierungen, den politischen Mut aufbringen, die richtigen Beschlüsse zu fassen, um aus der erweiterten Union eine Heimat von Freiheit, Frieden und Wohlstand zu schaffen, die ein Beispiel für diese von Krisen, Kriegen, Armut und Unfreiheit gezeichnete Welt sein kann.

Van Orden (PPE-DE)
Ich habe am heutigen Tag, an dem das Parlament dem Beitritt von zehn Kandidatenländern zugestimmt und damit vielen Ländern ein Signal gegeben hat, die in den Jahren der kommunistischen Unterdrückung unfreiwillig von Europa getrennt waren, für den Bericht von Herrn Brok über die Erweiterung der EU gestimmt, auch wenn ich nur wenigen Elementen dieses Berichts zustimmen kann. Zum Beispiel glaube ich nicht, dass die EU an sich ein geeigneter Gesprächspartner der NATO in militärischen Fragen ist (Absatz 6). Ich lehne den in Absatz 10 vorgeschlagenen 'gemeinsamen diplomatischen Dienst' ab. Ich kann den wesentlichen Inhalt der Absätze 11 und 20 nicht unterstützen, in denen alle Mitglieder zur strengen Einhaltung einer möglicherweise unangenehmen politischen Linie der EU aufgefordert werden. Ich bin nicht der Meinung, dass humanitäre Aspekte im Vordergrund der Asylpolitik stehen sollten und nicht die Reduzierung der Anzahl der aufgenommenen Asylbewerber (Absatz 22), und ich teile die Auffassung nicht, dass der Beitritt 'ein Ausgangspunkt für weitere Integrationsbemühungen' ist (Absatz 23). Außerdem kritisiere ich nach wie vor die Tatsache, dass vor der Erweiterung keine zufriedenstellende Reform der GAP und der Rechnungslegungsverfahren der Kommission durchgeführt worden ist.

Berthu (NI)
Ich habe für den Bericht Gahler zur Aufnahme Estlands in die Union gestimmt, ebenso wie ich für die weiteren neun Beitrittsgesuche gestimmt habe, wobei ich allerdings bedaure, dass das Europäische Parlament gleichzeitig mit dem Bericht Brok versucht, die Situation auszunutzen, um die alten und neuen Mitglieder zu veranlassen, Verpflichtungen hyperföderalistischer Art zu übernehmen.
Elmar Brok hat dies heute Vormittag im Übrigen ganz klar bestätigt, indem er sagte - ich zitiere die Simultanübersetzung -: Wir werden praktisch einen wirklichen Staat errichten.
Die Mitglieder der Intergroupe SOS Démocratie, zu denen auch ich gehöre, fordern im Gegenteil, dass die Erweiterung als Ausgangspunkt zu einer grundlegenden Neuorientierung der Europäischen Union im Sinne von mehr Flexibilität dient. Aus diesem Grund haben sie parallel zu ihrer grundsätzlichen Zustimmung ein Dokument herausgegeben, in dem zehn Grundforderungen für ein freieres Europa aufgestellt werden.
So fordern wir insbesondere, dass der Grundlagenvertrag im Ergebnis des gegenwärtigen Konvents und der künftigen Regierungskonferenz erst nach der Erweiterung, d. h. nach dem 1. Mai 2004 unterzeichnet wird, wenn die Union 25 Mitglieder aufweist. Auf diese Weise können die neuen Mitglieder voll und ganz an der endgültigen Ausarbeitung des Vertragstextes teilnehmen. So ist es möglich, die föderalistische Strategie zu vereiteln, mit der unsere künftigen Entscheidungen vorbestimmt werden sollen.

