Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
Der Präsident
Das Protokoll der gestrigen Sitzung wurde verteilt.
Gibt es Einwände?

Rübig
Herr Präsident, ich möchte eine Korrektur meiner Aussage zum Abkommen EG/Schweiz anbringen, und zwar Herr Jörg Haider ist seit 1. Mai dieses Jahres weder Regierungsmitglied noch Parteivorsitzender der Freiheitlichen Partei Österreichs. Damit sind auch die Grundlagen für die Sanktionen der 14+1 gegen ein Mitgliedsland sofort aufzuheben!

Goepel
Herr Präsident, zum Protokoll hätte ich anzumerken, daß bei dem Bericht Maat zur Schulmilch gestern formuliert war, daß 75 % des Zielpreises zu übernehmen seien. In der deutschen Version steht laut Protokoll 65 %. Ich bitte Sie höflichst, noch einmal zu überprüfen, ob die Sprachversionen alle in Ordnung sind.

Der Präsident
Herr Goepel, die Dienste hatten mich bereits auf diesen Fehler hingewiesen, er wird daher in allen Sprachfassungen korrigiert werden.
(Das Parlament genehmigt das Protokoll.)

Bekämpfung von Nachahmungen und Produkt- und Dienstleistungspiraterie
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht von Frau Fourtou (A5-0096/2000) im Namen des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt über das Grünbuch der Kommission: Bekämpfung von Nachahmung und Produkt- und Dienstleistungspiraterie im Binnenmarkt (KOM(1998) 569 - C5-0245/1999 - 1999/2179(COS)).

Fourtou
Herr Präsident, ich möchte zunächst dem Ausschuß danken, der es verstanden hat, die Gefahren der Produktpiraterie richtig einzuschätzen. In der Initiative im Zusammenhang mit dem Grünbuch hat er seinen Willen unter Beweis gestellt, dieses Problem wirksam anzugehen. Ich danke ebenfalls meinen Kollegen des Rechtsausschusses und der mitberatenden Ausschüsse, die meine Arbeit in nützlicher Weise ergänzt haben.
Die Produktpiraterie stellt eine Gefahr für die Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher dar, denn es gibt auf dem Markt nachgemachte Flugzeug- und Autoersatzteile, Spielwaren, pharmazeutische Erzeugnisse, die tödliche Gefahren für den Verbraucher in sich bergen können.
Die Produktpiraterie stellt auch eine Gefahr für die Innovation oder gar die Zukunft bestimmter Unternehmen dar. Ich möchte dazu nur auf die etwa 100 000 Arbeitsplätze verweisen, die dadurch jährlich in der Europäischen Union verlorengehen. Die Produktfälscher profitieren in sträflicher Weise von den hohen Aufwendungen der rechtmäßigen Industrie für die Erforschung und Entwicklung neuer Erzeugnisse und die diesbezügliche Werbung. Außerdem werden der öffentlichen Hand auf diese Weise Steuereinnahmen vorenthalten.
Des weiteren ist erwiesen, daß diese Erscheinung häufig eng mit der organisierten Kriminalität verbunden ist. Zur Bekämpfung der Produktpiraterie wird in meinem Bericht ein globaler koordinierter Ansatz vorgeschlagen, der zwei Komponenten umfaßt: Vorbeugung und Strafverfolgung.
Um gegen diese Geißel vorbeugend wirken zu können, muß möglichst viel über sie bekannt sein. Daher schlagen wir eine umfassende Kampagne zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit auf der Grundlage von Programmen, für die die Kommission uns Vorschläge unterbreiten sollte, sowie die Sensibilisierung der Polizei-, Gerichts- und Zollbehörden vor. Für diese Behörden sind des weiteren entsprechende Ausbildungsmaßnahmen vorgesehen sowie ein Konzertierungsprogramm, das den Austausch von Know-how und die Übernahme der besten einzelstaatlichen Praktiken einschließt.
Die Vorbeugung setzt auch eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen dem privaten und dem öffentlichen Sektor sowie den rechtlichen Schutz der Schutz- und Erkennungsvorrichtungen unter Wahrung der Verbraucherrechte voraus. Die gebührende Berücksichtigung der Verbraucherrechte einerseits und der legitimen Forderungen der gewerblichen Betroffenen war im übrigen eine der Schwierigkeiten bei der Erarbeitung dieses Berichts.
Zur Strafverfolgung gibt es natürlich in jedem Mitgliedsland entsprechende Rechtsvorschriften. Um diese noch wirksamer zu gestalten, müssen Anstrengungen zu deren Harmonisierung zwecks Beseitigung der Unterschiede zwischen den einzelnen Schutzregelungen unternommen werden. Weiterhin müssen zweifellos die strafrechtlichen Sanktionen verschärft und die zivilrechtlichen Maßnahmen und Verfahren vereinfacht werden. Eine Annäherung der einzelstaatlichen strafrechtlichen Normen im zollrechtlichen Bereich ist äußerst wünschenswert. Auch die Fragen der internationalen justitiellen Zusammenarbeit müssen stärkere Beachtung finden.
Zum Abschluß diese sehr knappen Überblicks über meinen Bericht möchte ich feststellen, daß der wirksame Schutz der Rechte des geistigen Eigentums und deren tatsächliche Umsetzung bei den Verhandlungen über den Beitritt neuer Mitgliedstaaten und bei allen handelspolitischen Verhandlungen mit Drittländern vorrangig behandelt werden muß.
Ich möchte hinzufügen, daß bei der Abstimmung über diesen Bericht im Ausschuß ein Konsens erreicht wurde, der auch im Plenum aufrechterhalten werden sollte, damit das Europäische Parlament ein eindeutiges Zeichen seines Engagements im Kampf gegen die Produktpiraterie setzt.
Abschließend wende ich mich an die Kommission, von der ich hoffe, daß sie ihren Vorschlag für ein Aktionsprogramm, das der Dringlichkeit dieses Problems gerecht wird, so rasch wie möglich vorlegt. Das Problem ist in der Tat von äußerster Dringlichkeit, insbesondere was die Piraterie im audiovisuellen Bereich betrifft, so daß eine wirklich energische und rasche Reaktion von seiten der Kommission erforderlich ist.

Berenguer Fuster
Herr Präsident! Wenn von Piraterie und Nachahmungen die Rede ist, sind wir uns sicher alle bewußt, daß es sich um ein gravierendes Problem handelt. Vielleicht muß das nicht besonders betont werden. Es besteht ganz eindeutig eine Gefahr, daß die Forschung, die Investitionen in Werbung, mit einem Wort, die Innovation gelähmt werden, wenn die Rechte am gewerblichen Eigentum nicht angemessen geschützt werden. Dies ist der Beweggrund für den Schutz dieser Rechte.
Bestimmte derzeit existierende Erscheinungen haben zur Verschärfung des Problems geführt; zu ihnen gehören als vielleicht wichtigster Aspekt die erreichten technischen Fortschritte, die es leicht machen, Software, audiovisuelles und phonographisches Material zu einem sehr niedrigen Preis zu reproduzieren. Die für diese Bereiche vorliegenden Daten über Raubkopien sind skandalös.
Uns beunruhigt dabei die Auswirkung, die die Gestaltung des Binnenmarkts auf dieses Problem hat. In einem Europa ohne Grenzen, aber mit unterschiedlichen gesetzlichen Bestimmungen werden die Nachahmer natürlich stets die für ihre kriminellen Zwecke günstigste Gesetzgebung wählen. Deshalb ist die Initiative der Kommission zur Erarbeitung des Grünbuchs lobenswert. Es wird dazu dienen, eine Debatte in Gang zu setzen, zu der alle betroffenen Sektoren beitragen können. Dabei sollte man beachten, daß sich diese Debatte mehr auf den Inhalt der Harmonisierung als auf die Harmonisierung selbst konzentrieren muß, denn diese stellt den von allen akzeptierten Ausgangspunkt dar.
Es ist für das Europäische Parlament vielleicht zu früh, seine Position zu bestimmten Eckpunkten zu definieren, deren genauer Inhalt sich aus der jetzt beginnenden Debatte ergeben muß, aber in einigen Fällen ist es vielleicht angebracht, diesen Inhalt festzulegen. So zum Beispiel im Hinblick auf das Informationsrecht. Gerade weil wir uns der Schwierigkeiten bewußt sind, welche diese Maßnahme in der Vergangenheit bei anderen gesetzlichen Vorschriften hervorgerufen hat, müssen wir unsere Zustimmung zur Einführung der Pflicht des Vertreibers illegaler Erzeugnisse zur Nennung seines Lieferanten geben, wenn die Rechtsvorschriften über den Datenschutz und das verfassungsmäßige Recht, nicht gegen sich selbst auszusagen zu müssen, respektiert werden.
Schließlich müssen wir uns für bestimmte technische Mechanismen zur Identifizierungskennung der Waren aussprechen. Hier muß betont werden - und das beinhaltet der Änderungsantrag der Sozialistischen Fraktion -, daß dieser Mechanismus nicht zur Identifizierung der Vertreiber dienen kann und darf, denn so könnten die Parallelimporte zwischen den Mitgliedstaaten erschwert werden. Wir haben einen Änderungsantrag eingereicht, gerade um zu verhindern, daß diese Maßnahmen für einen falschen Zweck genutzt werden.

Whitehead
Herr Präsident, ich möchte Frau Fourtou zu diesem bedeutenden Bericht gratulieren. Bedeutend sowohl in bezug auf das Funktionieren des Binnenmarktes als auch, und das ist besonders wichtig, für den Schutz der Verbraucher. Es ist richtig, daß wir uns darauf konzentrieren sollten, wie die Produktpiraterie unter den Mitgliedstaaten, im Binnenmarkt, aber auch außerhalb der Grenzen der Europäischen Union zunimmt.
Der Verbraucher kann jederzeit sehr leicht durch nachgemachte Produkte getäuscht werden, und zugleich lauert hier immer auch Gefahr. Gefährlich wird es deshalb, weil das gefälschte Produkt keine der erforderlichen Garantien für Sicherheit und Qualität nachweisen kann, für die normalerweise der Hersteller geradesteht und gegebenenfalls Ersatz leistet. Dies kann gesundheitsgefährdend sein. Es schadet sicherlich der Innovation, und es kann die Zukunft der Forschung gefährden. Zum Produktpiraten läßt sich nicht mehr sagen, als daß er - vielleicht ist es auch eine Sie - bestenfalls ein Parasit der produzierenden Industrie ist.
Bei diesem Verbrechen gibt es auch Opfer, und dabei meinen wir Vorgänge, die dem Markt ernsthaften Schaden zufügen. Aus diesem Grunde schließt sich der Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik der Ansicht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung im wesentlichen an und gewährt diesem Bericht seine Genehmigung und Unterstützung, natürlich nicht ohne abschließend anmerken zu wollen, daß zum Zwecke des Verbraucherschutzes bei der Bereitstellung von Informationen auch die Verbraucherorganisationen in den Mitgliedstaaten berücksichtigt werden müssen. Diese sind am besten dazu in der Lage, die übelsten in Umlauf gebrachten Pfuschereien aufzudecken und die Öffentlichkeit zu informieren, daß das, was auf den ersten Blick wie ein Schnäppchen aussieht, in Wirklichkeit eine Vorspiegelung falscher Tatsachen ist.
Zum zweiten möchte ich etwas ansprechen, was von meinem Vorredner erwähnt wurde. Es geht um folgendes: Einige unter uns vertreten die Meinung, daß in diese Debatte auch die Thematik Marken und Urheberrecht gehört. Diese Debatte sollte jedoch getrennt geführt werden, und das wurde auch in einigen Änderungsanträgen der Ausschüsse und Fraktionen versucht zu verdeutlichen. Wir führen eine Debatte - und das ist dem Kommissionsmitglied ganz klar bewußt - über Parallelimporte und die Frage, ob diese zum Teil derzeit in einer Weise mißbraucht werden, die dem Handel und dem Wettbewerb schadet und den Verbraucherinteressen zuwiderläuft. Wir wollen, daß diese beiden Debatten eigenständig geführt werden, und wir greifen hier in unserem Vorschlag - ganz zu Recht - jene an, die durch das schmarotzerhafte Vorgehen der Produktfälschung die Menschen ausnehmen, sie verwirren und betrügen, was unter Umständen auch zu größerem Schaden an der Gesellschaft führen kann.

Montfort
Herr Präsident, es ist zu begrüßen, daß unser Parlament sich mit dem Bericht von Frau Fourtou für das Ziel eines umfassenden Kampfes gegen die Produktpiraterie im Binnenmarkt einsetzt. Der Text macht auf anschauliche Weise das Ausmaß der Schäden und deren katastrophale Auswirkungen auf die Wirtschaft unserer Länder, aber auch auf die Gesundheit und Sicherheit unserer Mitbürger deutlich, denn diese Erscheinung dehnt sich nunmehr auch auf solche gefahrvollen Bereiche wie Medikamente und Kfz-Ersatzteile aus. Wir begrüßen daher diesen Appell zu verstärkter Aufmerksamkeit gegenüber dieser Erscheinung und zu einer generellen, einheitlichen Mobilisierung zur Eingrenzung und Zurückdrängung dieses Übels.
Der Bericht Fourtou läßt es zwar hinsichtlich des Ausmaßes der Schäden nicht an Deutlichkeit fehlen, scheint mir jedoch die Dringlichkeit zu unterschätzen, mit der sofort geeignete Maßnahmen umgesetzt werden müssen. Beim Lesen des Textes hat man den Eindruck, das Parlament fordere die Kommission auf, sich schnellstens mit der technischen Erarbeitung von Maßnahmen zu befassen, während die Produktfälscher hier doch stets eine Technologie im voraus sind. Jede ausgeklügelte Vorkehrung, die die Produktpiraterie erschwert und verteuert, sollte zwar genutzt werden, doch sind in dem eingeleiteten Kampf auch sofort greifende radikale Maßnahmen erforderlich, denn sonst werden wir mit unseren Anstrengungen, so gut gemeint sie auch sein mögen, ständig nur hinter der Entwicklung hinterherhinken.
Der Text bleibt insbesondere recht vage hinsichtlich wirklich wirksamer Schutzmaßnahmen für Patente und Rechte des geistigen Eigentums, die die Mitgliedstaaten ergreifen sollen, damit gerissene wirtschaftliche Trittbrettfahrer und gewohnheitsmäßige technologische Plagiatoren nicht länger als Innovation verkaufen können, was in Wirklichkeit nur geschickt frisierter geistiger Diebstahl ist. Des weiteren werden unsere Erwartungen nicht erfüllt, wenn es um die Palette der vorsorglichen Maßnahmen geht, um den Vertrieb von Piratenware sofort stoppen zu können, wenn ernsthafte Zweifel an ihrer Echtheit bestehen und die Beweise nur aufgrund der Kürze der Zeit nicht erbracht werden können. Denn neben den notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Vermarktung nachgemachter Waren müssen auch die Kanäle geschlossen werden, über die solche Waren auf den Binnenmarkt gelangen und damit allen Prinzipien hohnsprechen, die dessen Funktionsweise regeln sollen.
Doch dazu muß das Parlament sich entschließen, die ideologischen Scheuklappen abzulegen, die ihm in seiner übergroßen Mehrheit den Blick verstellen, wenn es um die unwiderlegbare Notwendigkeit der Wiedereinführung der Kontrollen an den Binnengrenzen der Gemeinschaft geht. Es wäre auch sehr angebracht gewesen, die von den Beitrittsländern in dieser Hinsicht zu erfüllenden Verpflichtungen genauer als in den hoffnungslos schwammigen Randnummern 31 und 34 darzulegen. Und - was wohl das schwerwiegendste Manko ist - welche Kooperationsmaßnahmen müßten die Mitgliedstaaten unverzüglich ergreifen, um nicht nur gegen die illegalen Verkäufer vorzugehen, sondern vor allem gegen das organisierte Verbrechen, das heute am meisten von diesen zunehmenden Aktivitäten zu profitieren scheint?
Die Fraktion Union für das Europa der Nationen wird für diesen Bericht stimmen, der jedoch nur den ersten minimalen Schritt einer gemeinschaftsweiten Politik darstellt, an der jeder Mitgliedstaat unverzüglich und konsequent mitwirken muß, und ersucht das Parlament nachdrücklich, ihren Änderungsanträgen zuzustimmen, die dem Text unverzüglich eine viel größere Wirksamkeit verleihen würden.

Medina Ortega
Herr Präsident! Dieser Bericht kommt mit geraumer Verspätung, denn das Grünbuch der Kommission wurde am 15. Oktober 1998 angenommen. Es ist wahr, daß wir zwischenzeitlich die Wahlen zum Europäischen Parlament hatten, aber wenn für die Konsultation des Parlaments zu einem Grünbuch mehr als anderthalb Jahre notwendig sind, funktioniert etwas nicht richtig, und deshalb müssen das Parlament und die Kommission ihre Methoden der Zusammenarbeit überprüfen, um einen solchen Prozeß zu beschleunigen.
Natürlich ist das Grünbuch gut. Es ist von den verschiedenen Ausschüssen des Parlaments positiv aufgenommen worden, und Frau Fourtou hat einen guten Bericht erarbeitet, der vom Rechtsausschuß fast einstimmig, mit 23 Ja-Stimmen und nur einer Enthaltung, angenommen wurde. Auch die Stellungnahmen der verschiedenen Ausschüsse, die Stellungnahme von Herrn Berenguer Fuster im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung, die von Herrn Whitehead im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik und die von Frau Montfort im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie, sind positiv und wurden gut aufgenommen. Im Rechtsausschuß wurden die Vorschläge dieser verschiedenen mitberatenden Ausschüsse größtenteils übernommen.
Bei der Annahme des Berichts müssen wir, glaube ich, mit Bedacht und korrekt vorgehen. Die Fraktion Union für das Europa der Nationen beispielsweise hat einige Änderungsanträge eingereicht, die den Binnenmarkt beeinträchtigen können. Konkret halte ich den Änderungsantrag 6 von Frau Thomas-Mauro, in dem die Errichtung von Zollkontrollen an den Binnengrenzen gefordert wird, für sehr gefährlich.
Es ist nicht das Ziel derartiger Initiativen, die Grenzen, die wir beseitigt haben, neu zu errichten. Das ist einer der Gründe für den von Herrn Berenguer Fuster und mir eingereichten Änderungsantrag 9, der verhindern soll, daß durch die Bekämpfung der Produkt- und Dienstleistungspiraterie wieder Kontrollen an den Binnengrenzen eingeführt werden könnten. Es darf zum Beispiel nicht zugelassen werden, daß durch die Kontrolle dieser Piraterie gegen die Vereinbarungen zur Liberalisierung des Binnenmarkts im Vertriebsbereich gehandelt wird, und es muß auch vermieden werden, daß durch diese Bestimmung, wie zuvor Herr Whitehead sagte, das gesamte Recht des geistigen Eigentums reguliert wird, beispielsweise im Patentwesen, was unsere Ablehnung einiger der Änderungsanträge erklärt.
Letztendlich halte ich den Bericht für gut, aber ich mache auf eins aufmerksam: Wenn wir die Aufnahmebedingungen für die beitrittswilligen Länder diskutieren, muß der Schutz des geistigen Eigentums und der Schutz vor Produkt- und Dienstleistungspiraterie einen besonders wichtigen Platz einnehmen. In diesen Beitrittsverhandlungen muß den Kandidaten vor Augen geführt werden, daß das Thema für uns sehr wichtig ist und natürlich auch in den Beziehungen mit den Drittländern eine große Bedeutung besitzt, da die Entwicklung des internationalen Handels auf der Anerkennung des Schutzes des geistigen und gewerblichen Eigentums beruhen muß.

Manders
Herr Präsident! Ich möchte Frau Fourtou zu diesem wichtigen Bericht herzlich beglückwünschen. Der Schutz der Rechte des geistigen Eigentums ist von großer Bedeutung.
Für Unternehmen oder Personen, die Inhaber des geistigen Eigentums sind, stehen erhebliche finanzielle Interessen auf dem Spiel. Die Entwicklung der Gesellschaft kann behindert werden, da Künstler bei der erheblichen Menge von Nachahmungen immer weniger dazu bereit sind, Zeit, Energie und Kreativität in neue Produkte zu investieren. Darüber hinaus führen Nachahmung sowie Produkt- und Dienstleistungspiraterie zu Steuerausfällen, da sie zumeist auf dem schwarzen Markt erfolgen. Insofern ist es gut, daß etwas geschieht.
Als Liberaler bin ich der Ansicht, daß Rechtsvorschriften, wenn sie denn aufgestellt werden, auch den ganzen Kreislauf abdecken müssen und nicht nur den halben. Die Rechtsvorschriften müssen daher kommen, und deshalb wurde gemeinsam mit anderen Fraktionen ein Änderungsantrag eingereicht, um auch den Besitz beim Endverbraucher unter Strafe zu stellen. Solange nämlich der Endverbraucher frei über nachgemachte Produkte verfügen und diese besitzen darf, bleibt der Markt bestehen und wird es schwierig sein, die Quellen der Urheber und Hersteller zum Versiegen zu bringen, denn auf diesem Markt sind leicht Gewinne zu erzielen, und es wird auch ein gewinnbringender Sektor bleiben.
Wir sind daher erfreut, daß der von mehreren Fraktionen unterstützte Änderungsantrag 8, in dem der Besitz nachgeahmter Produkte unter Strafe gestellt wird - selbstverständlich unter bestimmten Voraussetzungen, denn der Antrag ist als Kompromiß zustande gekommen -, eine abschreckende und präventive Wirkung auf den Verbraucher haben wird.
Wir halten es für richtig, daß der Besitz, und da ziehe ich den Vergleich mit Hehlerei - wenn mir ein Fahrrad zu einem sehr günstigen Preis angeboten wird, kaufe ich es nicht; das ist eine andere Denkweise, und es ist nicht beabsichtigt, einen gesonderten Kontrollapparat zu schaffen -, unter Strafe gestellt wird oder jedenfalls gestellt werden kann.
Dieser Bericht ist ein guter Anfang, aber wir hoffen, daß die Mitgliedstaaten ihn auch gut und energisch umsetzen werden.

Echerer
Herr Präsident, ich möchte wie meine Vorrednerin Frau Fourtou erst einmal zu dieser wunderbaren Arbeit gratulieren, die sie geleistet hat und die uns auch eine sehr gute Information gegeben hat. Denn wenn man von Raubkopien spricht, dann denkt man an Kavaliersdelikte, man denkt vielleicht an Calvin Klein T-Shirts oder RayBan-Brillen, die man an einem entfernten Strand irgendwo sehr günstig kaufen kann, oder an CDs, die man halt so unter der Hand kaufen kann. Daß aber die Volksgesundheit wirklich gefährdet wird, der Konsument im allgemeinen, wenn es um die Ersatzteile von Fahrzeugen geht, speziell von Flugzeugen, wenn es um Medikamente geht, das ist einem großen Teil der Bevölkerung noch nicht so bewußt, und ich glaube, es liegt auch an uns, dieses Wissen weiterzugeben, damit man bei der Prävention leichter wegkommen kann von dem Gedanken des sogenannten Kavaliersdeliktes.
Heute wurde schon einige Male darauf hingewiesen, daß die Dinge sich vermengen. Diesen Vorwurf mache ich aber nicht Frau Fourtou, sondern uns allen, die wir uns nicht die Zeit nehmen, uns mit den kleinsten Details jedes Textes auseinanderzusetzen, die wir uns auch nicht mehr die Zeit nehmen können aufgrund der vielen Arbeit, die wir haben, die Untersuchungen, die es zu Texten gibt, wirklich auch zu verifizieren und gegenzuprüfen, denn wir vermengen Dinge. Wir vermengen Urheberschutz mit einem gewerblichen Eigentum, einem gewerblichen Schutz. Das sind zwei verschiedene Dinge. Gleich ist, daß sie beide in diesem Fall eine Nachahmung sind und ein krimineller Akt. Beides muß natürlich geahndet werden.
Heute wurde auch schon gesagt, daß beispielsweise die Künstler darunter finanziell furchtbar leiden würden. Dem kann ich entgegensetzen, ganz so ist es nicht! Denn einem Künstler ist es recht, wenn er gehört wird. Ob die CD nun eine Raubkopie ist oder nicht, ist für ihn zweitrangig, denn wenn er einmal so berühmt ist, daß Raubkopien von seinen CDs gemacht werden, dann kann er auf diese Tantiemen durchaus verzichten. Aber er schafft sich einen Markt, um dort auftreten zu können. Das nur als Nebendetail.
Es gibt auch ein furchtbar böses Gerücht, das in der Form natürlich nicht verifizierbar ist, daß viele dieser Nachahmungen und Piraterien unter dem Deckmantel der Industrie selbst passieren. Das ist das Allerverwerflichste! Da wäre der Ansatz zu wählen, daß wir - falls das wirklich stimmen sollte, das wäre auch zu überprüfen - nicht in erster Linie den Konsumenten strafen, sondern dort die Strafen ansetzen, wo die Produktion stattfindet. Es besteht für mich auch ein Unterschied, ob eine kleine Familie in einem ärmeren Land in einem sogenannten Familienbetrieb versucht, sich durch Nachahmung das Leben ein wenig zu verbessern, oder ob unter dem Schutzmantel der Industrie besagte T-Shirts oder andere Produkte unserer Konsumwelt dort einfach verkauft werden, damit ein Markt geschaffen werden kann. Das möchte ich unterschiedlich betrachtet wissen!
Zum Abschluß möchte ich noch einmal betonen, ich bin skeptisch, ob der Endverbraucher wirklich derjenige ist, der so hoch zu strafen wäre, denn heutzutage kann man ein Original von der Kopie kaum mehr unterscheiden. Dazu braucht es ein geschultes Auge!

Thomas-Mauro
Herr Präsident, dieser Entwurf einer gesetzlichen Regelung ist sehr zweckdienlich, denn die Schäden für unsere Industrien, die in die Millionen Euro gehen, müssen verhindert werden, auch wenn die Entwicklung dieser Währung ihr Ausmaß relativiert. Es sind auch die Folgen dieser Piratenwaren mit minderwertiger Qualität für die Verbraucher zu berücksichtigen. Des weiteren muß herausgefunden werden, wie die Globalisierung der Produktpiraterie gestoppt werden kann.
In diesem Text zeigt sich unsere Unfähigkeit, den Binnenmarkt zu beherrschen, da wir die Kontrollen an den nationalen Binnengrenzen der Europäischen Union abgeschafft haben. Denn wenn man einen Binnenmarkt ohne Binnengrenzen, diese Sicherheitsventile, die den Normalbürger im Grunde nicht stören, errichtet, dann wird dieser Binnenraum zu einem - überdies noch einträglichen - Paradies für Kriminelle aller Art. Piraten der Neuzeit, kommt nach Europa, hier riskiert ihr nur einige stichprobenartige Zollkontrollen, mit denen nach der Nadel im europäischen Heuhafen gesucht wird!
Der mitberatende Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik zeigte sich diesbezüglich gut beraten und weitsichtig bei der Abstimmung über seine Stellungnahme, denn er nahm dabei die von mir eingebrachten Änderungsanträge an. Natürlich müssen sich die Kandidatenländer verpflichten, unsere Produkte und Dienstleistungen nicht zu kopieren und lediglich unsere Werte nachzuahmen, doch wir müssen auch an die Länder denken, mit denen wir Zollabkommen abschließen, denn dabei müssen diese Fragen doch eine unumgängliche Bedingung darstellen.
Andererseits wäre allzu viel Naivität fehl am Platze: Man kann keinen Raum ohne Binnengrenzen schaffen, wenn die Strukturen zur Kontrolle dieser Freizügigkeit nicht ausgereift sind. Darauf habe ich in meinem vom Umweltausschuß angenommenen Änderungsantrag 6 hingewiesen. Die Kontrollen an den Binnengrenzen der Mitgliedstaaten stellen somit in diesem besonderen Zusammenhang keine Behinderung des Binnenmarktes dar, sondern vielmehr eine Maßnahme zum Schutz der Arbeitsplätze, der Sicherheit und der Gesundheit der Bürger der Europäischen Union.
Mit der Annahme dieses äußerst wichtigen Änderungsantrags haben realistische und konstruktive Abgeordnete einen Beitrag zu der Kunst des richtigen Umgangs mit einer Grenze geleistet. Es muß darauf geachtet werden, daß die Europäische Union nicht zu einer minderwertigen Kopie wird, die unsere Staaten zum Schaden ihrer Bürger wehrlos gegen das Verbrechen ohne Grenzen macht.

Butel
Herr Präsident, ich habe den Eindruck, daß zahlreiche Kollegen nach dem Vorbild der Kommission die Binnenmarktdimension zu stark in den Vordergrund rücken und sich daher nicht über das ganze Ausmaß dieses Phänomens bewußt werden. Die Schäden der Produktpiraterie beeinträchtigen unsere Märkte, aber auch sämtliche Weltmärkte. Es wäre daher ein Zeichen gefährlicher Kurzsichtigkeit, wollte man sich zu sehr auf den Binnenmarkt konzentrieren und glauben, daß sich dort das Problem völlig lösen ließe.
Ich möchte in diesem Stadium des Grünbuchs ebenfalls hervorheben, daß solche illegalen Aktivitäten eine wirkliche Gefahr für die menschliche Sicherheit und Gesundheit darstellen, wenn sie sich auf pharmazeutische Erzeugnisse, Ersatzteile oder Spielzeug beziehen. Ich rufe zur Vernunft auf, damit die in unseren Staaten bereits eingeführten Regelungen nicht durch Annäherungsbestrebungen zunichte gemacht werden. Eine als Selbstzweck dienende Harmonisierung sehe ich als gefahrvoll an.
Ich möchte die Kommission vor der realen Gefahr einer Verzettelung warnen. Statt sich mit der angeführten Nachahmung von Gartenzwergen zu befassen, sollte man sich besser auf den Schutz von Patenten, Marken und Urheberrechten konzentrieren, die sowohl den Verbraucherschutz als auch den Fortbestand der Unternehmen sichern, die im Vorfeld umfangreiche Investitionen in die Forschung und die Herstellung von Qualitätsprodukten tätigen. Davon hängen auch zahlreiche Arbeitsplätze in der Textilbranche, in der Automobilindustrie oder im Kulturbereich ab.
Was den Schutz von Software in den europäischen oder nationalen Verwaltungen betrifft, so sollten wir uns nichts vormachen und begreifen, daß ein Verhaltenskodex nicht ausreicht, sondern die strikte Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften erforderlich ist. Die Kommission wird hoffentlich einsehen, daß dies nicht in erster Linie ein harmonisiertes gesetzliches und strafrechtliches Instrumentarium als vielmehr den Willen zu ordnungsgemäßem Management voraussetzt.

Hager
Herr Präsident! Bestürzt über die Vorverurteilung Österreichs durch 14 Mitgliedstaaten, aber auch über die Haltung der Präsidentin des Europäischen Parlaments in dieser Frage, möchte ich der Berichterstatterin zu ihrem ausgezeichneten Bericht gratulieren und mich ihr im wesentlichen anschließen. Das Ausmaß des durch Nachahmungen und Produkt- und Markenpiraterie entstandenen Schadens ist enorm. Die von der Kommission dargelegten Zahlen sind erschreckend. Dennoch möchte ich im Zusammenhang mit dem heute hier schon geäußerten - und wie ich glaube, bedeutenden Problem - auf eines hinweisen: Künftig sollen auch bestehende private Informationssysteme im Kampf gegen die Nachahmung und Piraterie eingesetzt und vernetzt werden. Es besteht einmal mehr die Gefahr, daß das Europäische Parlament in seinem Bestreben, Mißbrauch effizient zu bekämpfen, das Augenmaß verliert und einen Überwachungsstaat errichtet.
Der von mir sehr geschätzte Kollege Rothley hat in vergleichbaren Fällen schon des öfteren von einem Blutrausch des Europäischen Parlaments gesprochen. Ich will damit sagen, daß ich meine, daß auch in diesem Bereich überzogene Maßnahmen nicht hilfreich sind.

Inglewood
Herr Präsident, Frau Fourtou hat einen wertvollen Bericht vorgelegt, weil in ihm wichtige Anmerkungen zum Grünbuch der Kommission "Bekämpfung von Nachahmungen und Produkt- und Dienstleistungspiraterie im Binnenmarkt " enthalten sind. Gleichzeitig wird hierin auch die Bedeutung geistigen Eigentums in der heutigen Zeit unterstrichen und der Schaden beschrieben, der durch Plagiate angerichtet werden kann.
Einerseits halten viele Menschen Ideenklau zu Recht für den falschen Weg, und doch hat man irgendwie eine andere Einstellung zu Dingen wie der illegalen Beschaffung und Nutzung von geistigem Eigentum, wie z. B. raubkopierten CDs, oder gegenüber dem Gebrauch von Napster, das zum Herunterladen von Musikdateien anderer aus dem Internet genutzt wird. Doch besteht natürlich zwischen beidem kein wesentlicher Unterschied. In gewisser Weise stellen die Mittel zur Bekämpfung dieser relativ neuen Erscheinungsformen der Kriminalität die interessanteste Herausforderung dar.
Natürlich können die Maßnahmen, wie in jedem supranationalen Binnenmarkt, nicht auf das Territorium eines einzelnen Mitgliedstaates beschränkt werden, woraus wiederum nicht automatisch folgt, daß eine europaweite Harmonisierung von Strafmaßnahmen, Strafrecht und ­verfolgung die angemessene Reaktion wäre. Es ist zweifellos dringend notwendig, gegen die Nachahmer und Produktpiraten koordiniert und mit einer gemeinsamen Strategie vorzugehen, doch den Grundsätzen der gegenseitigen Anerkennung wurde meines Erachtens in den Schlußfolgerungen zum Bericht nicht der Stellenwert eingeräumt, den ich gern gesehen hätte. Im Bericht wird eine stärkere Betonung der Harmonisierung favorisiert, als unter diesen Umständen angemessen bzw. erforderlich wäre. Daneben ist es für den Rechtsraum der Europäischen Union wichtig, über einen kohärenten und umfassenden Rahmen zu verfügen, innerhalb dessen den Problemen der Nachahmung und Produkt- und Dienstleistungspiraterie begegnet werden kann, die innerhalb und außerhalb der Grenzen der Union von immer aggressiveren und technisch versierteren Kriminellen begangen wird.
Heutzutage ist so oft und schnell davon die Rede, und dies meiner Meinung nach zu Recht, daß wir uns in Richtung einer wissensbasierten Gesellschaft bewegen. Daher dürfen wir nicht zulassen, daß Wissen seinen Eigentümern entwendet wird, denn dies zerstört die wirtschaftliche Grundlage der Gesellschaft. Wenn das passiert, dann lassen wir zu, daß dies auf unsere eigene Gefahr geschieht.

De Clercq
Herr Präsident! Ich unterstütze uneingeschränkt die Ansicht der Berichterstatterin, daß streng gegen Piraterie vorgegangen werden muß und daß hier ein globaler, d. h. sowohl präventiver als auch repressiver, Ansatz geboten ist. Die wirtschaftlichen Folgen sind tatsächlich nicht zu übersehen. Schätzungen zufolge macht der Schaden 5 bis 7 % des Welthandels aus. Ich frage daher die Kommission, ob diese Problematik nicht stärker in die laufenden Verhandlungen in der Welthandelsorganisation einbezogen werden sollte.
Die meisten Piraterieerzeugnisse kommen nämlich aus Drittländern, während der Schaden sich hier in der Union auswirkt. Ein Beispiel: Wenn wir den letzten Studien zufolge allein im Informatiksektor das Ausmaß der Piraterie um 10 % senken können, würden in der Europäischen Union sofort 250 000 Arbeitsplätze entstehen.
Es ist richtig, den Schwerpunkt auf Prävention zu legen. Dem europäischen Verbraucher muß bewußt werden, daß der Kauf nachgemachter Produkte in verschiedenen Bereichen Schaden verursacht, auch ihm selbst. Das wirtschaftliche Wachstum wird gebremst. Die Volksgesundheit und auch die Sicherheit werden gefährdet. Noch schlimmer: Immer mehr setzt sich die Überzeugung durch, daß die Piraterie in den Händen krimineller Organisationen liegt, die dadurch Einnahmen erzielen und Geldwäsche betreiben.
Im Aktionsplan zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität vom Juni 1997 wurde der Rat hiervon bereits in Kenntnis gesetzt und die Kommission aufgefordert, gemeinsame Bestimmungen im Kampf gegen die organisierte Kriminalität im Bereich der Produkt- und Dienstleistungspiraterie aufzustellen.
Dieser Bericht kommt daher keinen Moment zu früh. Es ist ein guter Bericht. Damit der Binnenmarkt und der freie Handel einwandfrei funktionieren können, müssen Kreativität und Innovation gefördert und dürfen nicht durch unlautere Praktiken behindert werden.

Blokland
Herr Präsident! Das Grünbuch der Europäischen Kommission und der Bericht von Frau Fourtou konfrontieren uns mit einer Problematik, die zu unterschätzen wir schnell geneigt sind. Die Zahlen offenbaren ein anderes Bild. Mit illegaler Nachahmung und Produkt- und Dienstleistungspiraterie werden hohe Gewinne erzielt. Besorgniserregend ist, daß diese kriminellen Praktiken sehr schnell professionelle Formen annehmen.
Ich stimme der Berichterstatterin voll und ganz zu, daß eine wirksame Bekämpfung erforderlich ist, sowohl zivilrechtlich als auch strafrechtlich - wobei hinzugefügt werden muß, daß auf strafrechtlicher Ebene die Mitgliedstaaten zuständig sind. In den Bereichen, in denen das Funktionieren des Binnenmarkts durch illegalen Handel gestört wird, obliegt der Union eindeutig eine Aufgabe. Die vorgeschlagene Entschließung ist ein an die Kommission gerichteter Ansporn, den eingeschlagenen Weg fortzusetzen. In diesem Sinne verdient der Bericht Unterstützung.
Dem Bericht mangelt es meiner Ansicht nach jedoch an Konsistenz. Viele Aufgaben werden der Kommission zugewiesen, ohne daß dafür immer die Notwendigkeit besteht. Kampagnen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit halte ich für sinnvoll, sie erfordern jedoch eher ein mitgliedstaatspezifisches denn ein europäisches Vorgehen. Ein Mindestmaß an Harmonisierung der Rechtsvorschriften, auch im Bereich des Strafrechts, ist erforderlich. Es ist jedoch wirklich verfrüht, in diesem Zusammenhang Europol zu erwähnen.
Viele der in dem Bericht unterbreiteten Vorschläge sind in den Niederlanden und vielleicht auch in anderen Mitgliedstaaten bereits umgesetzt worden. Die Kommission muß sich daher primär auf das Sammeln entsprechender Informationen konzentrieren, eventuell auf die Organisation bestimmter Formen der Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten, beispielsweise im Zollbereich, und einen Bericht über ihre Feststellungen vorlegen. So kann eine durchdachte, effektive Strategie für die Union erarbeitet werden.

Bolkestein
Herr Präsident! Zunächst möchte ich im Namen der Kommission meine Freude über den sehr detaillierten und durchdachten Bericht von Frau Fourtou zum Ausdruck bringen, der nach Ansicht der Kommission die im Grünbuch vorgeschlagenen Lösungen in vielen Punkten unterstützt. Herr de Clercq hat soeben gesagt, es sei ein guter Bericht. Ich möchte das bestätigen und spreche daher Frau Fourtou im Namen der Kommission meinen Dank aus.
Ich begrüße es, daß die Kommission auf die Unterstützung des Parlaments zählen kann, wenn auf der Grundlage des Grünbuchs konkrete Maßnahmen zu ergreifen sind. Ich möchte kurz auf den Kontext und die wichtigsten Phasen des Konzertierungsverfahrens eingehen und diesbezüglich sagen, daß das Grünbuch zur Bekämpfung von Nachahmungen und Produkt- und Dienstleistungspiraterie im Binnenmarkt für das einwandfreie Funktionieren des Binnenmarkts von großer Bedeutung ist. Hierzu wurde ein Änderungsantrag eingereicht, Änderungsantrag 6, und auf diesen möchte ich näher eingehen. Die Kommission ist nicht dafür, daß an den Innengrenzen der Gemeinschaft wieder Kontrollen eingeführt werden. Der Binnenmarkt ist jetzt ohne weiteres ein Erfolg, und es gibt keinen Grund, das flexible Funktionieren dieses Binnenmarkts zu behindern. Die Kommission stimmt durchaus der Aussage zu, die Bekämpfung von Nachahmungen und Produkt- und Dienstleistungspiraterie müsse intensiviert, müsse verbessert werden. Ihrer Ansicht nach kann dieses Ziel allerdings auch auf anderem Wege erreicht werden als durch die Wiedereinführung von Kontrollen an den Innengrenzen. Der Bericht von Frau Fourtou enthält einige interessante Maßnahmen, vor allem im Hinblick auf die Stärkung der gegenseitigen Unterstützung zwischen den Mitgliedstaaten, die Verhängung höherer Strafen sowie die Verbesserung zivilrechtlicher Maßnahmen und Verfahren. Ich sage das insbesondere in bezug auf die Bemerkungen von Frau Thomas-Mauro, die Änderungsantrag 6 verteidigt hat, und ich muß ihr sagen, daß die Kommission den Änderungsantrag nicht unterstützen kann.
Nachahmung und Produkt- und Dienstleistungspiraterie sind in den vergangenen zehn Jahren bekanntlich zu einem weit verbreiteten Phänomen mit weltweiten Auswirkungen geworden. Das haben auch die verschiedenen Rednerinnen und Redner heute vormittag bestätigt. Derartige Aktivitäten schaden dem legalen Handel und verzerren den Wettbewerb, vor allem wenn dabei auf Unterschiede zwischen den Schutzbestimmungen in den Mitgliedstaaten abgezielt wird. Immer häufiger sind außerdem kriminelle Organisationen am Handel mit nachgeahmten und durch Piraterie erhaltenen Gütern beteiligt. Dadurch verliert die Wirtschaft das Vertrauen in den Binnenmarkt und werden weniger Investitionen getätigt. Wenn der Binnenmarkt erfolgreich sein soll, müssen Erfinder, Forschungseinrichtungen, Künstler sowie große und kleine Unternehmen unbedingt Vertrauen in die Fähigkeit der Gemeinschaft haben, ihre Interessen wirksam zu schützen. Die Bekämpfung von Nachahmung und Produkt- und Dienstleistungspiraterie ist von Bedeutung für die Innovation, die Beschäftigung und die Wettbewerbsfähigkeit in Europa. Das haben Mitglieder Ihres Parlaments und auch Frau Fourtou in ihrem Bericht wiederholt hervorgehoben. Auch für die Volksgesundheit und die öffentliche Sicherheit ist es wichtig, gegen Nachahmung vorzugehen, denn sie kann gravierende Folgen haben, wenn es um Medikamente, Spielzeug oder Autoersatzteile geht. Die Kommission hat daher beschlossen, dieses Problem anzugehen und einige Lösungen vorzuschlagen, um eine Verbesserung der heutigen Situation zu bewirken.
Das durch das Grünbuch in Gang gesetzte Konzertierungsverfahren war erfolgreich. Nach einhelliger Meinung der beteiligten Parteien handelt es sich um ein wichtiges Thema. Die Wirtschaft schließt sich den Vorschlägen des Grünbuchs an und fordert eine Initiative der Europäischen Union, um das Problem in Angriff zu nehmen. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß, der dabei natürlich auch eine Rolle spielt, hat sich im Februar 1999 positiv zu dem Grünbuch geäußert und verschiedene Vorschläge aus dem Grünbuch in seine Stellungnahme eingearbeitet. Die in den Bericht von Frau Fourtou aufgenommenen Empfehlungen des Parlaments sind außerordentlich interessant. Selbstverständlich werden die Dienste der Kommission sie eingehend studieren, und ich nehme an, die Kommission wird auf die meisten dieser Vorschläge positiv reagieren. Des weiteren beabsichtige ich, mit Bezug auf das Grünbuch eine Mitteilung zu verfassen, die in Kürze von der Kommission genehmigt werden soll. In dieser Mitteilung werden der Stand des Konzertierungsverfahrens dargelegt sowie der Aktionsplan vorgestellt. Da Frau Fourtou besonders darum gebeten hat, möchte ich ihr im Zusammenhang mit diesem Aktionsplan folgendes sagen.
Das von der Kommission vorgesehene Aktionsprogramm wird eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung und Verstärkung des Kampfes gegen Produktpiraterie umfassen und die von den betroffenen Wirtschaftskreisen zum Ausdruck gebrachten Notwendigkeiten sowie die Stellungnahme des Europäischen Parlaments weitgehend berücksichtigen. Es wird legislative Maßnahmen sowie weitere Arten von Maßnahmen wie Informationskampagnen über die Gefahren von nachgeahmten Erzeugnissen sowie Schulungsmaßnahmen enthalten. Selbstverständlich wird die Kommission die Initiativen unter Beachtung der Prinzipien der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit ergreifen. Das Parlament wird im Rahmen der vorzuschlagenden Legislativmaßnahmen eine bedeutende Rolle spielen.
(NL) Man sollte nicht unbedingt nur an legislative Maßnahmen denken, obwohl diese nach wie vor wichtig sind. Herr Manders und auch Herr de Clercq sowie Herr Inglewood haben dargelegt, daß bestimmte legislative Maßnahmen harmonisiert werden müssen. Selbstverständlich ist das wichtig. Die Kommission akzeptiert daher den sich darauf beziehenden Änderungsantrag 8. Aber wie gesagt, man sollte nicht nur an legislative Maßnahmen denken. Ich nehme an, daß der von mir soeben erwähnte Aktionsplan auch dazu aufrufen wird, Informations- und Sensibilisierungskampagnen in bezug auf die Gefahren von Nachahmungen und Produkt- und Dienstleistungspiraterie zu unterstützen.
Bevor ich meine Zusammenfassung des Berichts und des Standpunkts der Kommission beende, möchte ich noch Herrn Whitehead antworten, der insbesondere über Parallelimporte gesprochen hat.
(EN) Worüber wir hier heute vormittag diskutieren, ist etwas anderes als Parallelimporte. Bei solcherart Importen geht es um Erzeugnisse, die zuerst vom Urheberrechteinhaber selbst bzw. mit dessen Zustimmung in einem Drittland vermarktet wurden. Bei Produktfälschung hingegen geht es um Produkte, die in betrügerischer Absicht hergestellt und ohne Zustimmung des Rechteinhabers vermarktet werden. Von seiten der Industrie werden heftige Befürchtungen laut, daß gefälschte Produkte mit Parallelimporten verwechselt werden könnten.
Heute werden das Problem der Parallelimporte und insbesondere die Frage der Erschöpfung der Rechte aus der Marke in Rat und Parlament jeweils gesondert diskutiert. Vor kurzem wurde dem Parlament ein internes Informationspapier der Kommission zu diesem Problem zugeleitet. Ich hoffe, daß die Frage der Parallelimporte bzw. der Erschöpfung von Marken, was der Sache nach das Gleiche ist, auf dem für Ende dieses Monats geplanten Rat Binnenmarkt debattiert wird. Selbstverständlich wird das Parlament danach möglichst unverzüglich über das Ergebnis dieser Gespräche informiert werden.
Nunmehr möchte ich noch einige Worte an Herrn de Clercq richten, der über die Welthandelsorganisation, die WTO, gesprochen und gefragt hat, inwieweit dieses Problem im Rahmen der WTO behandelt werden kann. Nun, es bestehen Abkommen über das geistige Eigentum und die damit verbundenen Schutzrechte. Da dies selbstverständlich im Zusammenhang mit dem internationalen Handel steht, wurden derartige Abkommen im Rahmen der Welthandelsorganisation geschlossen. Diese Abkommen enthalten auch wichtige Maßnahmen betreffend die Umsetzung der Rechte des geistigen Eigentums in die Praxis. Bevor wir über eine Verstärkung dieser Maßnahmen nachdenken können, ist es nach Auffassung der Kommission wichtig, darauf zu achten, daß sie, insbesondere von den Entwicklungsländern, wirksam umgesetzt werden. Wir müssen also erst sehen, wie sich die vereinbarten Maßnahmen in der Praxis außerhalb Europas und insbesondere in den Entwicklungsländern auswirken. Danach haben wir anhand dieser Erfahrungen zu prüfen, inwieweit diese Maßnahmen bekräftigt und verstärkt werden müssen.
Soviel wollte ich zu den von einigen Mitgliedern dieses Hohen Hauses vorgebrachten Bemerkungen und aufgeworfenen Fragen sagen. Abschließend möchte ich noch hinzufügen, daß die Kommission bei diesem wichtigen Thema auf ein fruchtbares Miteinander mit diesem Parlament und eine Fortsetzung der bisherigen guten Zusammenarbeit hofft.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Zivile Übergangsverwaltung / Friedensabkommen
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht von Herrn Laschet (A5-0111/2000) im Namen des Haushaltsausschusses über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates betreffend die Unterstützung bestimmter Stellen, die von der internationalen Gemeinschaft nach Konflikten entweder für die zivile Übergangsverwaltung bestimmter Regionen oder für die Durchführung der Friedensabkommen eingerichtet wurden (KOM(2000) 95 - C5-0118/2000 - 2000/0042(CNS)).

Laschet
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit einigen politischen Bemerkungen beginnen, um deutlich zu machen, worum es in dieser Entscheidung, die wir heute treffen, geht. Nach dem Konflikt im früheren Jugoslawien, in Bosnien-Herzegowina und im Kosovo hat die internationale Gemeinschaft zivile Einrichtungen dort geschaffen, auch die Europäische Union mit dem Hohen Vertreter für Bosnien-Herzegowina sowie die UNO mit einer Übergangsverwaltung im Kosovo, die nun alle zivilen Aktivitäten, alle Arbeiten dort koordiniert und leitet. Dies ist bisher im Rahmen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik in Verantwortung des Rates geschehen, der immer wieder verlängert und beschlossen hat, diese Einrichtungen aufrechtzuerhalten, und dem Ganzen damit eine Rechtsgrundlage gegeben hat.
Der Haushalt des Jahres 2000 hat für diese Projekte insgesamt 28 Millionen Euro in Bosnien-Herzegowina und für die UNMIK, das ist die UNO-Übergangsverwaltung im Kosovo, 12,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Deshalb ist es aus Sicht des Haushaltsausschusses zu begrüßen, daß nunmehr eine neue Rechtsgrundlage für diese enormen Summen, die die Europäische Union in Bosnien-Herzegowina einsetzt, geschaffen wird. Es soll nicht mehr allein im Rahmen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik in Verantwortung des Rates, sondern unter Beteiligung der Kommission, unter ihrer Verantwortung und der des Europäischen Parlaments mit seinem Haushaltsrecht hier in Zukunft die Haushaltspolitik gemacht werden.
Das hat eine längere Geschichte. Beispielsweise in Mostar hat das Parlament festgestellt, daß die Art und Weise, wie die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik bisher finanziert wurde, unzureichend war und daß das Parlament in diesem Falle nicht die Kontrollrechte hatte, die es benötigt, um wirkungsvoll zu kontrollieren, was mit den Geldern der europäischen Steuerzahler passiert. Insofern ist es gut, daß die Kommission jetzt aus der Rolle des Zahlmeisters und Buchhalters herauskommt und selbst hier verantwortlich tätig werden kann. Das wird vom Parlament nachdrücklich unterstützt.
Es ist gut, daß wir diesen Teil der zivilen Übergangsverwaltung im Rahmen der Außenpolitik der Union nun in den ersten Pfeiler übertragen und damit das Parlament stärker an der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik beteiligen. Wir haben seit den Gipfeln von Helsinki und Köln erlebt, wie sehr sich die gemeinsame Außenpolitik verändert, welche Dynamik und welcher Schwung auch in diesem Prozeß liegt, und es ist aus unserer Sicht sehr wichtig, daß Kommission und Parlament als Europäische Institutionen stark beteiligt werden.
Dies ist der technische Hintergrund dessen, was wir heute beschließen werden. Wir haben die Möglichkeit, als Parlament in Zukunft in diesem Politikfeld Gelder in die Reserve zu stellen, um bestimmte Maßnahmen mit zu erzwingen und auf bestimmte Maßnahmen hinzuwirken. Wir haben die Möglichkeit, auch die Verantwortung der Kommission beim Haushaltsentlastungsverfahren festzustellen, und manches, was in Bosnien-Herzegowina möglicherweise schief gelaufen ist, in Zukunft besser zu machen. Insofern ist das zwar europarechtlich gesehen ein Akt für Spezialisten, den wir heute vornehmen, aber er hat eine hohe politische Bedeutung, weil er zugleich die Bedeutung des Parlaments in diesem wichtigen Politikfeld stärkt.
Lassen Sie mich einige Bemerkungen zu den Änderungen machen, die der Haushaltsausschuß beschlossen hat und heute diesem Plenum vorschlägt. Zum einen hatte der Rat in einem ersten Vorschlag empfohlen, einen Anhang zu machen, den man dann bei Bedarf um weitere zivile Einrichtungen ergänzen könnte. Hier haben wir als Haushaltsausschuß - und wir bitten das Parlament, dem in seiner Abstimmung auch zu folgen - vorgeschlagen, für jede weitere Gemeinschaftsaktion, die man festlegt, erneut eine parlamentarische Entscheidung erforderlich zu machen. Das kann vom Rat in Zukunft nicht einfach immer wieder ergänzt werden - das hat immerhin auch Haushaltsbedeutung -, sondern es sollte dann jeweils hier zu einer Entschließung kommen. Wie ich von seiten des Rates, der portugiesischen Präsidentschaft höre, sind wohl auch die Präsidentschaft und die Kommission damit einverstanden, hier einen Kompromiß zu finden und dies zuzugestehen.
Ferner legt das Parlament Wert darauf, daß auch das Parlament in Zukunft einen Bericht bekommt über das, was in diesen zivilen Übergangsverwaltungen geschieht, daß vor der Öffentlichkeit Rechenschaft abgelegt wird über das, was hier mit Mitteln der Europäischen Union bewirkt wird, und ich denke, auch dies ist ein Stück mehr Transparenz. Die neue Kommission hat damit begonnen, mehr Transparenz in den Mittelpunkt zu stellen. Auch in diesem wichtigen Feld, wo die Gefahr besteht, daß manches schiefläuft, wie man aus der Vergangenheit weiß, ist diese Transparenz besonders wichtig. Das Thema "zivile Übergangsverwaltung ", das Thema "Friedensabkommen ", das Thema "Frieden in Europa und auf dem Balkan " bewegt unsere Bürger, und wenn es da Berichte gäbe, daß mit den Geldern nicht sorgsam umgegangen wird, dann kann das auch zum Mißtrauen in die gesamte Union führen. Deshalb ist das heute auch ein wichtiger Schritt, hier in Zukunft klarer und deutlicher Rechenschaft über das abzugeben, was dort von der Union geleistet wird.
Insofern denke ich, wenn das Parlament heute in diesem einen Fall eine Verlagerung in die erste Säule vornimmt, dann ist das auch ein Signal für die weitere gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Es gibt weitere Felder, die dann, wenn sie von den Nationalstaaten auf die europäische Ebene gegeben werden, eine demokratische Kontrolle eines Parlaments benötigen! Wenn die nationalen Parlamente nicht mehr zuständig sind, weil Europa greift, dann ist auch hier eine demokratische Kontrolle erforderlich, auch im Bereich der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Ich denke, insofern ist das ein wichtiger Beginn, den wir heute setzen.

Brok
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich außerordentlich für diesen Hinweis und möchte einige ergänzende Bemerkungen zu dem Bericht des Kollegen Laschet machen, dem ich als Vertreter des auswärtigen Ausschusses voll zustimmen kann. Es sieht nach einem Einzelfall aus, der nicht so bedeutend ist. Aber wie er zum Schluß seiner Bemerkungen sagte, geht es hier um gewichtige Weichenstellungen und Signale. Aus diesem Grunde ist es außerordentlich wichtig, daß die Kontroll- und Mitwirkungsmöglichkeiten des Europäischen Parlaments gewährleistet werden. Ich bin dankbar dafür, daß der Haushaltsausschuß Vorschläge unterbreitet hat, die den Intentionen des auswärtigen Ausschusses in dieser Frage gerecht werden.
Ich halte es für notwendig, daß beispielsweise bei der Einsetzung von Sonderbeauftragten in jedem Einzelfall mitgeredet werden kann. Ich halte es für außerordentlich wichtig, daß auch die Kommission versteht, daß es hier um eine Weichenstellung in der zukünftigen Außen- und Sicherheitspolitik geht, die von entscheidender Bedeutung ist. Unserer Auffassung nach stehen bisher fast alle Finanzmittel für den Bereich des zivilen Krisenmanagements dem Kommissionshaushalt zur Verfügung. Ich glaube, daß dieses Instrument genutzt werden muß und nicht aufgeweicht werden darf, indem auch dieser Bereich zunehmend in den Bereich der Intergouvernementalisierung überführt wird.
Es gibt Bestrebungen im Rat, die ich als außerordentlich gefährlich bezeichnen möchte, wo er meint, Bereiche, die klassische Zuständigkeiten der Gemeinschaft und der ersten Säule sind, ausschließlich zwischen den Herren Außenministern verabreden zu können. Wenn wir das mitmachen würden, würden wir damit jegliche Möglichkeit verspielen, im Zusammenspiel von zivilem und militärischem Krisenmanagement zum einen die besondere Bedeutung des Zivilen herauszustellen und zum anderen auf Dauer die gesamte Außen- und Sicherheitspolitik zu vergemeinschaften, weil es dann Festlegungen genau in eine andere Richtung geben würde, wie es in manchen nationalen Hauptstädten in diesen Tagen so Mode ist.
Aus dem Grunde möchte ich Sie und auch die Kommission bitten, hier entsprechend mitzuwirken, nicht nur aus Interesse des Parlamentes, damit es entsprechend mitreden kann, sondern hier geht es um die Stellung der Kommission im zukünftigen Gefüge der Außen- und Sicherheitspolitik. Das ist vielleicht sogar noch viel bedeutsamer als das, was wir als Interessen des Parlaments hier entsprechend mit einbringen. Aus diesem Grunde bedanke ich mich für die 50% zusätzliche Redezeit! Wir sollten die Gelegenheit wahrnehmen, die Positionen des Parlaments hier deutlich zu machen, und in eine enge Zusammenarbeit zwischen Parlament und Kommission gehen, weil es an solchen scheinbar unbedeutend aussehenden Stellen um die zukünftige Richtung der Entwicklung der gesamten Europäischen Union geht!

Staes
Herr Präsident! Als ich Sie auf dem Sitz des Präsidenten sah, wollte ich meinen Text kürzen, ich bin jedoch erfreut über Ihre Haltung. Im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle kann ich dem Kollegen Laschet unsere uneingeschränkte Unterstützung zusagen. Ich begrüße es sehr, daß der Haushaltsausschuß, der Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik und der Ausschuß für Haushaltskontrolle diesmal wirklich am gleichen Strang ziehen. Mit dem vorliegenden Vorschlag für eine Verordnung soll eine gemeinschaftliche Rechtsgrundlage für die Finanzierung der UN-Übergangsverwaltung für das Kosovo und des Amtes des Hohen Vertreters in Bosnien und Herzegowina geschaffen werden. Wie Kollege Laschet bereits deutlich herausgestellt hat, erfolgt der Beitrag der Europäischen Union zur Finanzierung dieser Einrichtungen bisher im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Dabei geht es um erhebliche Beträge, nämlich für das Amt des Hohen Vertreters rund 28 Mio. Euro. Dazu soll die Union rund 53 Prozent beitragen. Für die UNMIK (United Nations Interim Administration Mission in Kosovo) ist ein Kostenbeitrag in Höhe von 12 Mio. Euro vorgesehen. Diese neue Regelung hat den Vorteil, daß die Beträge tatsächlich nicht mehr dem Pfeiler Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zugeordnet werden.
Was haben wir in der Vergangenheit festgestellt? Wir haben festgestellt, daß die Europäische Kommission, die kraft der Verträge für die Ausführung des Gemeinschaftshaushalts verantwortlich ist, unter der heutigen Regelung die Kontrolle über den Ablauf der Ereignisse verloren hat. Der Ausschuß für Haushaltskontrolle hat bereits mehrfach darauf hingewiesen. In der Praxis war die Kommission eigentlich auf die Funktion eines Zahlmeisters und Buchhalters reduziert. Dies bewirkte letztlich eine lasche Politik, ein lasches Verhalten und einen Mangel an Engagement. Welche Folgen das haben kann, zeigt ein gerade veröffentlichter Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs. So wissen wir beispielsweise, daß der Finanzkontrolleur in Bosnien-Herzegowina dem Amt des Hohen Vertreters in Bosnien und Herzegowina seine Dienstleistungen aufgrund eines Vertrages mit einer Firma, deren Geschäftsführer er selbst war, in Rechnung stellte. So etwas bezeichnet man doch wohl als Verquickung von Interessen. Der Ausschuß für Haushaltskontrolle wird auf diesen Sonderbericht übrigens später noch zurückkommen.
Wie auch immer, mit dem vorliegenden Verordnungsvorschlag erhält das Parlament mehr Möglichkeiten, die Finanzierung dieser Friedensabkommen besser zu kontrollieren. So kann es beispielsweise Mittel in die Reserve setzen, um ein besseres Management zu erzwingen. Die Verantwortung für die Ausführung der Mittel ist dann nicht länger zwischen Kommission und Rat geteilt, sondern geht auf die Kommission über. Das ist zu begrüßen, denn dadurch kann das Parlament das Entlastungsverfahren künftig als Kontrollmittel einsetzen.
Der vorliegende Vorschlag für eine Verordnung fügt sich nahtlos in eine Politik ein, die auf ein gutes Management und den verantwortungsvollen Umgang mit dem Geld der Steuerzahler ausgerichtet ist. Wir sollten den Bericht des Kollegen Laschet uneingeschränkt und einstimmig annehmen.

Färm
Herr Präsident! Bei diesem konkreten Vorschlag geht es um die Unterstützung der Stellen, die von der internationalen Gemeinschaft leider, von Zeit zu Zeit für die zivile Übergangsverwaltung bestimmter Konfliktregionen oder für die Durchführung von Friedensabkommen eingerichtet werden müssen. Selbstverständlich müssen wir als Union eine langfristige Verantwortung für diese Art von Aufgaben in Europa übernehmen und sind ja auch bereits in zwei Fällen beteiligt - durch den Hohen Vertreter für Bosnien und Herzegowina und die Teilnahme der EU an der Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen für den Kosovo.
Der überwiegende Anteil der Maßnahmen der Europäischen Union im Kosovo muß natürlich dem konkreten Wiederaufbau zugute kommen, aber die EU darf auch nicht ihre Verantwortung für die Stellen vergessen, die für den Übergang zu einer Gesellschaft mit einer funktionierenden zivilen Verwaltung erforderlich sind und die langfristig zu einer eng mit der EU und dem übrigen Balkan zusammenarbeitenden demokratischen Gesellschaft führen können.
Ebenso selbstverständlich müssen die Lasten auf der Grundlage von korrekten und deutlichen Vorschriften gerecht zwischen den verschiedenen internationalen Akteuren verteilt werden. In dieser Beziehung bin ich jedoch etwas beunruhigt, denn uns erreichen immer mehr Nachrichten darüber, daß ein zu kleiner Teil der EU-Hilfe für den Kosovo wirklich dem konkreten Wiederaufbau zugute kommt, während ein sehr großer Teil der von uns für das Jahr 2000 veranschlagten Mittel für andere Dinge verwendet wird. Die Verwaltung des Büros für Wiederaufbau ist eine solche Aufwendung, die natürlich auch wichtig ist, aber es geht beispielsweise auch um Zuschüsse zum Haushalt und Energieimport.
Wir stellen die Bedeutung dieser Maßnahmen nicht in Frage, halten es aber für etwas beunruhigend, daß die Aufwendungen für die tatsächliche Hauptaufgabe der EU in der Praxis wesentlich unter den veranschlagten 360 Mio. liegen. Auf diesem Gebiet ist mehr Information erforderlich.
Bisher hat der Rat, im Sinne der schnellen Durchführung der Aktionen und wegen des Fehlens einer Rechtsgrundlage, die Maßnahmen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik beschlossen. Entsprechend des eingereichten Vorschlags soll diese Art von Maßnahmen nun auf den ersten Pfeiler übertragen werden. In diesem Fall fordern wir, daß zunächst einmal die Rechtsgrundlage für die Unterstützungsmaßnahmen der EU in Ordnung gebracht wird sowie, daß die tatsächliche Verwendung der Mitteln überprüft wird, die traditionell in der Außenpolitik veranschlagt wurden, die aber genaugenommen in den ersten Pfeiler, Kategorie 4 gehören. Auf diesem Gebiet scheint es einige Lücken zu geben.
Folgt man dem Vorschlag der Kommission und dem Wunsch des Rates zur Schaffung einer neuen Haushaltslinie sowie einer Netto-Zusatzfinanzierung dafür, so erfordert das eine Anhörung des Parlaments sowie ein echtes Haushaltsverfahren. Ich möchte in diesem Punkt sehr deutlich sein: Das ist hier keine Prestigefrage für das Parlament, das auch seine Meinung zu diesen Fragen äußern will, sondern es geht darum, daß wir nun einsehen müssen, daß diese Aufgaben nicht zeitlich begrenzt sind, sondern von eher dauerhaftem Charakter. Wir brauchen ein Verfahren für Aktionen, das sowohl schnell als auch rechtlich korrekt und transparent ist. Dafür benötigen wir ein reguläreres Haushaltsverfahren.
Die Bereitschaft zu weiteren Einsätzen dieser Art muß groß sein. Darum müssen wir auch den Umgang mit dem Haushalt und die Rechtsgrundlage untersuchen, damit Streitigkeiten darüber keine Hindernisse für konstruktive Einsätze darstellen.
Überhaupt bin ich der Ansicht, daß Kontrolle und Transparenz wichtige Bestandteile der zukünftig zu beschließenden Maßnahmen sein müssen, die jedoch mit Effektivität und Schnelligkeit zu verbinden sind. In einem Gebiet wie dem Kosovo kann man keine Beschlüsse zu Aktionen fassen, die dann erst nach langer Verzögerung durchgeführt werden, da sich die Situation dann schon wieder verändert haben kann. Wir müssen die Bedingungen für die Verwendung der Mittel festlegen, dürfen dies aber nicht in so umständliche Prozesse ausarten lassen, daß die EU der Ineffektivität oder der Verzögerung wichtiger Wiederaufbaumaßnahmen beschuldigt wird. Darum ist es wichtig, daß die Unterstützung dieser Art von Stellen, die wir hier heute behandeln, durch gesonderte Vereinbarungen über die Verwendung der Mittel ergänzt wird und wir eine qualifizierte Kontrolle der Qualität der Aktionen erhalten. Außerdem benötigen wir genaue Rückmeldungen über z. B. das Funktionieren der Übergangsverwaltung.
Es gibt jedoch auch positive Dinge zu verzeichnen. Auch wenn die EU manchmal kritisiert wird, so darf nicht ungesagt bleiben, daß die taskforce der EU sehr für die von ihr an den Tag gelegte Effektivität gelobt wurde. Jetzt hoffen wir nur, diese Effektivität auch wirklich auf die ständige Arbeit des Büros für Wiederaufbau sowie die Aktionen der EU im Rahmen der UNMIK übertragen zu können. Ich möchte betonen, daß eine erhebliche Handlungsfreiheit vor Ort erforderlich ist. Dennoch müssen wir aber natürlich die korrekte Verwendung der Mittel kontrollieren können.
Der unterbreitete Vorschlag enthält auch eine neue Haushaltslinie in der Kategorie 4, die mit 27 Mio. Euro präzisiert worden ist. Das wiederum aktualisiert auch den gestrigen Vorschlag der Kommission für eine Revision des Haushaltsplans mit dem Ziel, Raum für die langfristigere Unterstützung der Demokratisierung und des Wiederaufbaus auf dem Balkan zu schaffen. Der Haushaltsausschuß hat zu diesen Zahlen eine lange Reihe von Fragen. Das Parlament ist fest entschlossen, die benötigte Unterstützung zu gewähren und ist sich darüber im klaren, daß dafür großer Bedarf besteht. Wir müssen die Bedürfnisse der Völker des Balkans in den Mittelpunkt unserer Bemühungen stellen. Gleichzeitig ist es aber auch die Aufgabe des Parlaments und der übrigen Zweige der Haushaltsbehörde, die technischen Lösungen für den Finanzierungsbedarf zu finden. Ich meine, die hier zur Debatte stehenden 27 Millionen unterstreichen die Notwendigkeit, den Haushaltsplan tatsächlich zu revidieren.
Die Verwendung der gesamten Zuschüsse innerhalb der Haushaltsrahmen in der gegenwärtigen Kategorie 4 halten die meisten Beurteiler, möglicherweise mit Ausnahme des Rates, wahrscheinlich für unmöglich. Es ist nicht zumutbar, daß die Unterstützung anderer armer Regionen in der Welt durch die Probleme auf dem Balkan beeinträchtigt werden soll.
Alles in allem meine ich, daß wir jetzt mehr über die Qualität der Aktionen nachdenken müssen. Wenn die Kommission nun die Finanzrahmen und die neue Grundlage für den finanziellen Beitrag zum Aufbau des von der EU verantworteten Teils der zivilen Verwaltung vorstellt, dürfen wir uns nicht nur auf die übergreifenden Zahlen oder die formellen Beschlußfassungsprozesse konzentrieren. Mindestens ebenso wichtig sind schnelle und effektive Aktionen sowie deren Auswertung. Insgesamt gesehen wird die Durchführung der Einsätze im Kosovo als effektiver als die in Bosnien betrachtet, aber immer noch gilt es, eine Reihe neuauftretender Fragen zu klären.
Alle diese Überlegungen zeigen, wie eng die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik mit der Rolle des Parlaments, z. B. im Haushaltsverfahren, verknüpft ist. In diesem Zusammenhang müssen wir ein Modell dafür entwickeln, wie wir garantieren können, daß bei der Gewährung der Zuschüsse transparent und in Übereinstimmung mit unseren Verwaltungsvorschriften vorgegangen wird, damit sie auch überprüft und revidiert werden können, wie das der Kollege Staes richtig bemerkte. Das darf natürlich nicht dazu führen, daß die Gewährung der Zuschüsse sich in undeutlichen Entscheidungsstrukturen verfängt. Angesichts des oben Gesagten unterstützen wir den Bericht Laschet.

Virrankoski
Herr Präsident! Herr Laschet hat einen ausgezeichneten Bericht über eine recht technische Angelegenheit vorgelegt, einen tiefen Einblick gewonnen und bestimmte Aspekte herausgearbeitet, die hier in der Debatte bereits behandelt wurden. Aus diesem Grund möchte ich Herrn Laschet zu seiner vortrefflichen Arbeit beglückwünschen. Dem Parlament liegt ein Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Finanzierungsgrundlage für die Kosovo-Operationen der UNO, für die UNMIK und für die Ausgaben des Hohen Vertreters für Bosnien und Herzegowina vor. Damit sollen diese Mittel aus dem zweiten Pfeiler, der Gemeinsamen Außen- und Verteidigungspolitik, in den ersten Pfeiler, den Haushalt der Kommission, verlagert werden.
Wenngleich dies eine rein technische Maßnahme zu sein scheint, ergeben sich daraus einige Probleme. Zunächst im Zusammenhang mit Rubrik 4, die bereits jetzt überlastet ist. Deshalb hat die Kommission gestern eine Revision der Finanziellen Vorausschau und die umfangreiche Verwendung von Agrarmitteln für Maßnahmen im Bereich Außenbeziehungen vorgeschlagen. Diese Verschiebung schafft einen erheblichen zusätzlichen Finanzierungsbedarf für Rubrik 4.
Ein weiteres Problem bezieht sich auf die Befugnisse. Wird der Vorschlag für die Verordnung in dieser Form angenommen, so entstünde eine Möglichkeit, Finanzierungen aus dem zweiten Pfeiler in die Rubrik 4 des ersten Pfeilers ohne Anhörung des Parlaments zu übertragen. Deshalb muß die Verordnung so geändert werden, daß die Entscheidungsbefugnis des Parlaments erhalten bleibt. Diese Möglichkeit ist zu überprüfen, damit der Anhang des Vorschlags gestrichen werden muß und Veränderungen so vorzunehmen sind, wie der Haushaltsausschuß sie vorschlägt. Damit muß der Vorschlag in dieser Phase auf zwei Ziele eingeschränkt werden: die Finanzierung der Kosovo-Operation der UNO und die Finanzierung der Ausgaben des Hohen Vertreters für Bosnien und Herzegowina.
Drittens: Wenn die Finanzierung von Sonderbeauftragten künftig aus dem Verwaltungshaushalt des Rates erfolgt, wie angenommen werden kann, bedeutet dies, das Gentleman-Agreement zwischen Rat und Parlament zu überprüfen. Nach dieser Vereinbarung gibt es keine gegenseitige Einmischung von Rat und Parlament in den Inhalt des Haushalts der anderen Institution. Werden dennoch eindeutig festgelegte Mittel für Aktivitäten wie die Finanzierung von Sonderbeauftragten in den Haushalt des Rates verlegt, so handelt es sich hierbei nicht eindeutig um Verwaltungsausgaben des Rates, sondern um eine gemeinsame Finanzierung von Aktivitäten der Europäischen Union. Damit unterliegen diese Mittel nicht mehr der Vereinbarung, vielmehr muß das Europäische Parlament das Recht haben, seine Meinung zu diesen Mitteln zu äußern, mit denen Sonderbeauftragte finanziert werden, auch wenn sie in den Verwaltungshaushalt des Rates eingestellt sind.
Der Vorschlag für die Verordnung kann meiner Auffassung nach nur angenommen werden, wenn die Kommission die Änderungsanträge des Parlaments akzeptiert. Das gilt ebenso für den Rat, weil anderenfalls der Vorschlag nicht der gegenwärtig geltenden interinstitutionellen Vereinbarung entspricht.

Rühle
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch ich möchte die Zustimmung unserer Fraktion zum Bericht des Berichterstatters ausdrücken. Wir wollen hier ganz klar die Rechte der Kommission und des Parlaments stärken im Bereich der Bosnienhilfe, denn die Vergangenheit hat gezeigt, daß es hier viele Probleme gibt. Es gibt einmal den Bericht des Rechnungshofes, es gibt aber auch die Erfahrungen der Abgeordneten der letzten Legislatur, allen voran Edith Müller, die immer wieder nachgebohrt hat in Bosnien-Herzegowina, weil hier deutlich wurde, daß es viel zu wenig Verantwortungsbewußtsein gab in der Einsetzung, in der Ausgabe des Geldes, in der Nachforschung, im Entlastungsverfahren.
Durch die Verlagerung in die erste Säule wird jetzt die Möglichkeit gestärkt, daß Kommission und Parlament sehr viel stärker bei der Vergabe der Mittel Einfluß ausüben können, daß sie ihre Verantwortung wahrnehmen können und daß wir im Entlastungsprozeß auch nachkontrollieren können, was mit den Mitteln passiert. Das bedeutet zum einen, daß damit gegenüber den europäischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern klar gemacht wird, hier wird das Verantwortungsbewußtsein der europäischen Institutionen gestärkt, was die Verausgabung der Gelder angeht. Es wird aber auch - das finde ich mindestens genauso wichtig - eine wichtige Weichenstellung vollzogen, und da möchte ich mich eindeutig Herrn Brok anschließen. Ich halte es für ausgesprochen notwendig, daß wir angesichts der Bedeutung, die Außenpolitik in Europa zunehmend gewinnt, deutlich machen, daß die europäischen Institutionen gestärkt werden müssen, daß nicht der Rat allein die Verantwortung trägt, sondern daß durch die Stärkung der Verantwortung der Kommission und des Parlaments deutlich gemacht wird, wir wollen die außenpolitische Verantwortung übernehmen, und wir wollen in diesem Bereich auch politisch mitgestalten!

Vachetta
Herr Präsident, mit dem Verordnungsentwurf soll eine Rechtsgrundlage geschaffen werden, um die finanzielle Unterstützung aus dem Rahmen der GASP herauszunehmen und in den Haushalt des ersten Pfeilers aufzunehmen. Dies ist unserer Meinung nach positiv, denn das Fehlen einer parlamentarischen Kontrolle über die GASP ist an sich schon ein Unding.
In dem Entschließungsantrag sowie in den Änderungsanträgen wird daher zu Recht betont, wie notwendig es ist, die Kontrolle über alle Finanzierungsvorgänge zugunsten der begünstigten Stellen - wie es schamhaft heißt, um nicht von Protektorat zu sprechen, denn um nichts anderes handelt es sich in Bosnien und im Kosovo - zu verstärken. In der Entschließung wird nichts gesagt zu dem wesentlichen Problem, d. h. der Begründetheit der in Ex-Jugoslawien praktizierten Politik. Welche Ergebnisse liegen nach fünf Jahren in Bosnien-Herzegowina vor? Wie sieht die Bilanz nach dem Kosovo-Krieg aus? Wieviel hat die militärische Intervention gekostet? Wieviel haben die Zerstörungen gekostet?
Mit einer 80%igen Erhöhung des Budgets für 2001 sollen die europäischen Völker die Rechnung für die bezahlen, die die Zerstörungen angerichtet haben und heute zugunsten der Profite einiger Industrieunternehmen wieder aufbauen wollen. Will man uns zum Narren halten, wenn dieselben politischen Verantwortlichen der Staaten, die diesen Krieg geführt haben, ansonsten überall für unsichere und schlechtere Lebensbedingungen sorgen? Zudem sind die für diese Protektorate vorgesehenen Lösungen problematisch und schädlich.
So werden zum Beispiel über die Höhe der in den internationalen Organisationen gezahlten Gehälter diese Regionen weiter abgewertet. Doch noch dramatischer ist, daß es noch immer keine effektive Kontrolle über die Verteilung der Hilfen gibt. So verweist auch der Haushaltskontrollausschuß auf - ich zitiere - "schwerwiegende Fehlentwicklungen " bei den Hilfen der Europäischen Union für Bosnien-Herzegowina. Dem Kosovo wird die D-Mark verordnet, und es herrscht das Gesetz des Marktes.
Für uns ist die Bilanz der militärischen Intervention eindeutig: Milosevic ist immer noch an der Macht. Das Kosovo ist verwüstet. Die ethnische Teilung setzt sich durch, während ein unregierbares Protektorat entsteht, das die Unabhängigkeit der Kosovaren verhindern soll, ohne indes in der Lage zu sein, die scheinheiligen Rahmenbedingungen der UNO-Resolution 1244 durchzusetzen. Aus all diesen Gründen können wir im Gegensatz zu allen Kollegen, die bisher gesprochen haben, der Entschließung, mit der eine katastrophale Politik nur marginal verbessert wird, nicht zustimmen.

Schreyer
Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Ich will jetzt nicht die Zeit bis 11.00 Uhr, bis zu den Abstimmungen ausschöpfen. Bei dem vorliegenden Verordnungsentwurf geht es um eine Maßnahme des zivilen Krisenmanagements, und ich denke, Herr Laschet als Berichterstatter hat wirklich sehr nachdrücklich dargestellt, daß es nicht um irgendeine marginale Haushaltsentscheidung, sondern doch um etwas sehr Entscheidendes geht, nämlich inwieweit auch die Verantwortung für zivile Kriseneinsätze bzw. dann außenpolitisches Management auch in der Verantwortung des Europäischen Parlaments mitgetragen wird. Das ist ja die Debatte darüber, ob es im ersten Pfeiler oder im dritten Pfeiler angesiedelt wird.
Es geht hier um die speziellen Verwaltungseinheiten der internationalen Gemeinschaften, die zur Durchführung von Friedensabkommen in Krisenregionen bzw. mit eher zivilen Übergangsverwaltungen in den betroffenen Regionen betraut sind, und ich bedaure, Frau Vachetta, Ihre Ausführungen, daß Sie dies nur als Kosmetik betrachten. Ich denke, daß es sehr wesentliche Interventionsmöglichkeiten sind, um den Aufbau von Zivilgesellschaften in Krisengebieten zu fördern.
Zwei solcher Stellen werden derzeit aus dem EU-Haushalt mitfinanziert: das Amt des Hohen Beauftragten für Bosnien und die UNMIK im Kosovo. Die Kommission hatte in ihrem ursprünglichen Vorschlag für eine neue Verordnung vorgeschlagen, eine generelle Rechtsgrundlage für die Beteiligung an der Finanzierung solcher Verwaltungseinheiten der internationalen Gemeinschaften aus dem EU-Haushalt zu schaffen. Das Parlament hat sich dafür ausgesprochen, eine spezielle Rechtsgrundlage für die beiden gegebenen Verwaltungseinheiten OHR und UNMIK zu schaffen. Ich denke, es ist in der Tat notwendig, diesen Kompromiß einzugehen, um diesen Schritt weiterzukommen, und Sie haben ja hierfür auch eine ausführliche Begründung angeführt. Ich darf mich insgesamt im Namen der Kommission bei dem Berichterstatter, Herrn Laschet, und bei den beteiligten Ausschüssen für ihre Arbeit und für ihr Engagement in dieser Sache sehr herzlich bedanken, was ja auch bei der Aussprache hier deutlich wurde.
Was die übrigen Änderungsanträge betrifft, kann ich versichern, daß die Kommission die Haushaltsbehörde selbstverständlich regelmäßig informieren wird. Die Kommission wird sich auch bemühen, die neue Aufgabe mit dem vorhandenen Personal zu erfüllen. Ich möchte an dieser Stelle auch auf die Kritik eingehen, die hier geäußert wurde, sehr ausführlich auch in dem Debattenbeitrag von Herrn Staes betreffend das Finanzmanagement beim Hohen Beauftragten in Bosnien. Der Rechnungshof hat einen sehr kritischen Bericht vorgelegt - einen Sonderbericht. Die Kommission weist die Vorwürfe des Rechnungshofes nicht als unbegründet zurück, aber ich möchte doch noch einmal in Erinnerung rufen, in welcher schwierigen Situation diejenigen, die dort tätig sind, arbeiten müssen und daß dieses natürlich manches auch erklärt, wenn auch nicht entschuldigt.
In diesem Zusammenhang möchte ich aber unterstreichen, daß das Büro des Hohen Beauftragten unter der Ägide des peace implementation council steht, und daß hier manchmal andere Regelungen gelten, macht es natürlich schwierig, die Finanzregelungen, die von seiten der Kommission vorgegeben sind, mit aller Strenge durchzusetzen. Die Kommission ist der Ansicht, daß die Finanz- und Verfahrensvorschriften des Hohen Beauftragten im Laufe des Jahres 1999 verbessert werden konnten. Dies betrifft vor allem Regeln für die Personaleinstellung und die Haushaltsführung in den einzelnen Dienststellen, die durchgesetzt werden konnten.
Ich darf noch etwas zur Komitologie sagen, weil es auch dazu einen Änderungsantrag gibt. Der Ratsvorsitz hat seinerseits signalisiert, daß die Komitologievorschriften gestrichen werden könnten und der Kommission vollständig die Durchführung überlassen werden kann. Auch das wäre natürlich ein Schritt, um noch einmal deutlich zu machen, daß es eine Maßnahme des zivilen Krisenmanagements ist, und für deren Durchführung ist die Kommission verantwortlich.
Hinsichtlich der UNMIK und der Situation, die dadurch entstanden ist, daß eine neue Rechtsgrundlage verabschiedet wird, der notwendige Budgetschritt jedoch noch nicht vollzogen ist, darf ich ausführen, was im Trilog am 12. April vereinbart wurde: Um die ununterbrochene Finanzierung der Aktionen der UNMIK sicherzustellen, hat der Rat beschlossen, daß für eine Übergangszeit die Finanzierung noch im Rahmen der GASP erfolgt. Sobald der Nachtragshaushalt, den die Kommission am 10. Mai hoffentlich beschließen wird - ich werde ihn jedenfalls vorlegen -, verabschiedet ist, kann diese Umstellung der Finanzierung in dem gewünschten Sinne erfolgen. Ich hoffe, daß Rat und Parlament den Nachtragshaushalt zügig beraten, damit die Finanzierung dieser Maßnahmen für den Aufbau einer Zivilgesellschaft in der ehemaligen bzw. bestehenden Krisenregion klar geregelt und finanziell abgesichert werden kann.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 11.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird von 10.35 Uhr bis zur Abstimmungsstunde um 11.00 Uhr unterbrochen.)

Begrüßung
Die Präsidentin
Werte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte in Ihrem Namen eine Delegation des Parlaments von Malta begrüßen, die heute zu einem Besuch in unserer Institution weilt.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir heißen Sie in unserer Institution willkommen und hoffen, daß Sie trotz Ihres - wie wir wissen - sehr gedrängten Programms die Möglichkeit finden werden, mit vielen unserer Kollegen in Kontakt zu treten. Weiterhin wünschen wir, daß Ihr Besuch erfolgreich sein wird und zur Weiterentwicklung der Beziehungen zwischen Ihrem Land und der Europäischen Union beiträgt.

Abstimmungen
- Bericht Palacio Vallelersundi (A5-0106/2000)

Manders (ELDR), schriftlich. (NL) Wegen der Dringlichkeit und der Bedeutung eines angemessenen Rechtsrahmens in diesem sich schnell entwickelnden Bereich habe ich als Mitglied des zuständigen Parlamentsausschusses für Recht und Binnenmarkt beschlossen, in der zweiten Lesung keine Änderungsanträge einzureichen. Der Standpunkt des Rates kommt den Änderungen, die das Parlament in der ersten Lesung vorgeschlagen hat, weitgehend entgegen. Obgleich meiner Meinung nach der Verbraucherschutz in einigen Punkten präziser definiert werden sollte, geht es darum, jede Verzögerung zu vermeiden.
Die rasche Entwicklung auf dem Gebiet des elektronischen Handels wird bereits in Kürze eine Evaluierung der Richtlinie erforderlich machen. Auf diese Weise kann sie dann den neuen Bedingungen angepaßt werden.

Varaut
 - (FR) Das Parlament hat heute den Gemeinsamen Standpunkt zu den rechtlichen Aspekten des elektronischen Geschäftsverkehrs unverändert angenommen. Der Nutzen einer eindeutigen Regelung in einem Bereich, der sich in ständiger Entwicklung befindet und dessen wirtschaftliche und rechtliche Implikationen beträchtlich sind, ist allgemein anerkannt. Ich werde deshalb hier nicht nochmals auf die bereits umfassend dargelegten Aspekte eingehen.
Ich möchte vielmehr auf einen anderen Aspekt zurückkommen, der meiner Meinung nach von grundsätzlicher Bedeutung ist. Wir treffen heute berechtigterweise eine Regelung hinsichtlich der Rechtsstreitigkeiten, die sich aus unpersönlichen und daher geschäftlich risikoreichen elektronischen Transaktionen ergeben können. Wir müssen nunmehr dringend darüber nachdenken, wie solche Rechtsstreitigkeiten von vornherein vermieden werden können. Und dazu müssen wir uns in erster Linie gegen die Logik wenden, nach der in einer Welt, der die höchsten Maßstäbe verlorengehen, der elektronische Geschäftsverkehr nur ein weiteres Element einer Gesellschaft ohne Regeln sein soll, das sich daher - wie wir betonen - zwangsläufig nachteilig auf die Schwächsten auswirken wird.
Es geht hier nicht darum, ein außergewöhnliches Instrument der Kultur und Weltoffenheit zu verbieten, sondern darum, die gleichen Ansprüche zu stellen wie an jede andere Form des Handels. Und damit sind wir beim Kern der Sache: Der elektronische Geschäftsverkehr und generell das Internet sind Ausdruck einer Gesellschaft ohne gesetzliche territoriale Grenzen und damit letztlich auch menschliche Grenzen.
Das so kostbare Gut der Freiheit wird durch diejenigen zum Zerrbild seiner selbst gemacht, die willentlich oder unwillentlich der Zerstörung der Schutzmechanismen Vorschub leisten, denn Freiheit besteht nur dann wirklich in einer Gesellschaft, wenn jeder rechtlich in der Lage ist, Angebote sachkundig anzunehmen oder abzulehnen, und nicht nur im nachhinein Prozesse zu führen, deren zahlreiche Schwierigkeiten im Verlaufe der Aussprache dargestellt worden sind.
Das Gesetz muß Ausdruck einer politischen Gesamtsicht, eines Gesellschaftsprojektes sein, ansonsten hinkt es nur der Entwicklung hinterher, die es nicht vorherzusehen und zu beeinflussen vermag. Internationalen und supranationalen Strukturen fehlt stets dieses Stück Seele, das mobilisierende Ideen und gemeinschaftliches Engagement hervorbringt. Die Europäische Union bildet dabei keine Ausnahme.
Empfehlung Carraro (A5-0118/2000)

Fatuzzo
Frau Präsidentin, ich habe für den Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß von Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft gestimmt, und zwar nicht nur, weil ich es für äußerst wichtig halte, daß die Schweiz - die, woran wohl niemand zweifelt, in hoffentlich naher Zukunft fester Bestandteil der Europäischen Union werden kann - inzwischen Abkommen mit den Mitgliedstaaten der Union abschließt, sondern auch, weil ich mich bei dem Gedanken an die Schweiz erleichtert fühle. Auch heute ist nämlich in sämtlichen Zeitungen der Europäischen Union zu lesen, daß die Rentner sogar an der Abwertung der einheitlichen europäischen Währung, des Euro, schuld sind. Kurz und gut, die Rentner sind immer schuld! In der Schweiz hingegen, wo die Rentenbeiträge bei lediglich 10 % liegen, sind die Ruhegehälter wesentlich höher als in unseren Ländern. Die ganze Sympathie der italienischen Rentnerpartei gilt daher der Schweiz.

Caudron
In dem zur Diskussion stehenden Bericht geht es um die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union. Es sei daran erinnert, daß die Schweiz an den Verhandlungen beteiligt war, die zum Abschluß des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum geführt haben. Allerdings hat dann das Schweizer Volk dieses Abkommen in einem Referendum im Jahr 1992 abgelehnt. Dadurch konnte die Schweiz dem EWR-Abkommen nicht beitreten und mußte ihr im Mai 1992 gestelltes Beitrittsgesuch auf Eis legen.
Daher mußte eine Möglichkeit gefunden werden, die Bindungen zwischen der Schweiz und der EU aufrechtzuerhalten. Dies führte zum Abschluß von bilateralen Verträgen, nachdem die Schweiz seit 1993 eine Reihe von Gesuchen zur Beteiligung am Binnenmarkt in spezifischen Bereichen gestellt hatte.
Auf der Grundlage dieser Gesuche ist in Verhandlungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union ein Paket von sektoriellen Abkommen erarbeitet worden, das sieben Abkommen umfaßt, die sich auf den Landverkehr, den Luftverkehr, die Freizügigkeit von Personen, die Forschung und Entwicklung, das öffentliche Beschaffungswesen, die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbewertung und die Landwirtschaft beziehen. Als Schutz vor einer nach Abschluß der Verhandlungen möglichen Ablehnung eines Abkommens im Wege einer Volksbefragung hat die Gemeinschaft beschlossen, diese Abkommen miteinander zu verknüpfen und in jedem einzelnen Abkommen eine gemeinsame Klausel vorzusehen, die besagt, daß die einzelnen Abkommen nur gleichzeitig in Kraft treten und nur gemeinsam angewendet werden können. Damit ist die Garantie für ein Mindestmaß an Kohärenz gegeben.
Im Verlauf des Verfahrens ist es zu einigen Verzögerungen auf der Ebene des Rates gekommen, die insbesondere auf Meinungsverschiedenheiten zum Abkommen über die Freizügigkeit zurückzuführen waren. Unter dem Druck des Europäischen Parlaments legte der Rat im April dieses Jahres ein einheitliches und konsolidiertes legislatives Instrument zum Abschluß der 7 Abkommen zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits vor. Mit diesem Vorschlag für einen Beschluß werden die ursprünglich 7 Beschlußvorschläge der Kommission mit verschiedenen Änderungen in einem einzigen Rechtsakt zusammengefaßt.
Danach befaßte der Rat das Europäische Parlament. Erst von diesem Zeitpunkt an waren wir in der Lage, dazu Stellung zu nehmen und zu entscheiden, ob wir unsere Zustimmung zu diesem Abkommenspaket geben sollten oder nicht. Nunmehr fordert der Berichterstatter uns dazu auf, und ich werde seiner Aufforderung Folge leisten. Dies ist um so wichtiger, als am 21. Mai dieses Jahres eine Volksbefragung in der Schweiz zu dem Abkommen über die Freizügigkeit stattfindet. Ich trete jedoch für eine nuanciertere Sicht der Dinge ein. So wird die Schweiz nicht umhin kommen, ihre Haltung zur Europäischen Union zu klären. Sie kann sich nicht länger ein Europa à la carte aussuchen!

Figueiredo
 - (PT) Die Verhandlungen über diese Abkommen auf der Grundlage der Prinzipien eines allgemeinen Gleichgewichts der gegenseitigen Vorteile und der Übereinstimmung sind für alle beteiligten Parteien von Interesse.
Für Portugal ist das Abkommen über die Freizügigkeit von Personen von besonderem Interesse, weil mehr als hunderttausend portugiesische Gastarbeiter in der Schweiz tätig sind, darunter Tausende Saisonarbeiter. Die Schweiz wendet nämlich bei Staatsangehörigen von Drittländern strengere Normen an, und nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens wird das schweizerische System auf der Grundlage des gemeinschaftlichen Besitzstandes schrittweise an das Prinzip der Freizügigkeit von Personen angepaßt. Deshalb ist die Klausel wichtig, der zufolge die sieben Abkommen gleichzeitig in Kraft treten müssen und nur gemeinsam gelten.
Besonders ernst sind gegenwärtig die Vorgänge um Arbeitnehmer, die als Saisonkräfte angesehen werden. Sie sind gezwungen, die Schweiz für drei Monate im Jahr zu verlassen. Diese Arbeitnehmer haben nicht die Möglichkeit, den Arbeitsplatz oder den Kanton zu wechseln, und die Familienzusammenführung wird ihnen nicht als ein Recht gewährt. Aber auch diejenigen, die man als das ganz Jahr beschäftigt ansieht, unterliegen vielen Beschränkungen, weil sie im allgemeinen ihren Arbeitsplatz, ihren Beruf oder den Kanton nicht wechseln dürfen, und auch ihnen wird die Familienzusammenführung nicht als ein Recht gewährt.
Mit den heute angenommenen Abkommen werden sich diese Probleme zunehmend lösen lassen. Zu hoffen ist auch, daß man mit dem Arbeitsbeginn des im Abkommen über die Freizügigkeit von Personen vorgesehenen Gemischten Ausschusses positive Schritte unternimmt, um andere Probleme in Verbindung mit dem sozialen Schutz der Gastarbeiter und ihrer Familien zu bewältigen. Darum haben wir dafür gestimmt.
Bericht Schierhuber (A5-0105/2000)

Fatuzzo
Frau Präsidentin, die Rentnerpartei hat für den Bericht Schierhuber über den Abschluß des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens im Namen der Europäischen Gemeinschaft gestimmt. Wir alle sind mit dieser Initiative einverstanden, und ich bin es ganz besonders. Trotzdem möchte ich hervorheben, wie wichtig es ist zu verhindern, daß in der Europäischen Union infolge der Kontingentierung von Agrarerzeugnissen - beispielsweise durch Milch- und Getreidequoten oder solche für andere Nahrungsmittel - Produkte leider vernichtet und von Straßenwalzen, die zu Apfelsinen- oder Weintraubenwalzen usw. werden, platt gemacht werden, während sie eingelagert und im Bedarfsfalle - und es herrscht ja immer Bedarf - an die Staaten in der Welt geliefert werden könnten, die der Nahrungsmittelhilfe bedürfen.
Bericht Laschet (A5-0111/2000)

Cauquil
Frau Präsidentin, das Hauptanliegen dieses Berichtes besteht darin, für die gegenwärtige Situation im Kosovo so etwas wie eine Rechtsgrundlage und eine pseudodemokratische Legitimation zu finden. Das Parlament wird aufgefordert, die durch die im vorigen Jahr gegen Serbien und das Kosovo durchgeführte Militäraggression entstandene De-facto-Situation zu billigen.
Nachdem wir seinerzeit unseren Protest sowohl gegen die ethnischen Säuberungen von Milosevic als auch gegen die westlichen Bombenangriffe zum Ausdruck gebracht haben, lehnen wir es ab, die im Ergebnis dieser Angriffe entstandene Situation in irgendeiner Weise zu billigen. Was die finanziellen Aspekte betrifft, so wiederholen wir, daß die für die Bombardierungen verantwortlichen Mächte für die Behebung der Kriegsschäden und der Kriegsfolgen sowohl im Kosovo wie auch in Serbien und ebenfalls in den Nachbarländern finanziell aufkommen müssen, indem sie die erforderlichen Gelder aus ihren Militärbudgets zur Verfügung stellen.

Kuntz
 - (FR) Der uns heute vorliegende Verordnungsentwurf soll eine geeignete Rechtsgrundlage schaffen, um die Finanzierung bestimmter Stellen durch die Europäische Union zu ermöglichen, die von der internationalen Gemeinschaft nach Konflikten entweder für die Durchführung der Friedensabkommen eingerichtet werden, wie dies in Bosnien-Herzegowina der Fall ist, oder für die zivile Übergangsverwaltung bestimmter Regionen, was gegenwärtig auf das Kosovo zutrifft.
Dieser Text soll ebenfalls die Transparenz von Finanzierungen in Form von Zuschüssen sichern, aber auch die künftige Ausweitung der betreffenden Maßnahmen auf andere Stellen ermöglichen. Auf der Grundlage dieses Rechtsakts soll die Europäische Kommission weiterhin Finanzierungsbeschlüsse fassen und im Namen der Union dann mit solchen Stellen Finanzvereinbarungen abschließen können.
Hinter dem Argument, daß diese Verordnung aufgrund von bereits vor längerer Zeit getroffenen politischen Entscheidungen unumgänglich geworden sei, steht daher nicht mehr und nicht weniger als der bewußte Wille, die Vergemeinschaftung weiter zu verstärken.
Lassen wir uns nicht täuschen! Mit der vorliegenden Verordnung soll - und zwar auf Verlangen des Rates - die Finanzierung der im Rahmen der GASP beschlossenen gemeinsamen Aktionen, die bisher aus dem Haushalt der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik finanziert wurden, in die erste Säule, d. h. den riesigen Bereich der von der Kommission verwalteten gemeinsamen Politiken hineingenommen werden.
Ganz beiläufig kommt es damit zu einer beträchtlichen Verstärkung der Vollmachten des bei weitem integrativsten, des föderalistischsten Organs, der Europäischen Kommission, und zwar aus dem vom Rat nicht ausgesprochenen Grund, daß bestimmte Verwaltungsverfahren verstetigt und Mittel für andere Aktionen freigesetzt werden müßten.
Es sei daran erinnert: Wenn die Kommission die Finanzierung neuer, von der internationalen Gemeinschaft eingesetzter Stellen beschließt, dann würde diese aus dem Haushalt der ersten Säule gedeckt, ohne daß die Befragung des Europäischen Parlaments vorgesehen ist.
Rein haushaltstechnisch gesehen, wird sich durch den Verordnungsvorschlag der Druck auf die durch den Wiederaufbau des Westbalkans bereits stark beanspruchte Rubrik 4 der finanziellen Vorausschau - die externen Politikbereiche - weiter erhöhen, was einen Berichtigungs- und Nachtragshaushalt erforderlich macht, sollte sie bereits dieses Jahr umgesetzt werden.
Aus all diesen Gründen kann die französische Delegation der UEN-Fraktion dem Bericht von Herrn Laschet nicht zustimmen.
Bericht Hatzidakis (A5-0076/2000)

Fatuzzo
Frau Präsidentin, die Rentnerpartei als Mitglied der Fraktion der Europäischen Volkspartei bzw. ich persönlich als deren Vertreter habe für den Bericht Hatzidakis über die Gemeinschaftszuschüsse für transeuropäische Netze gestimmt, hauptsächlich weil der Verkehr innerhalb unserer Union das wichtigste Element der Gestaltung Europas ist, in dem das Subsidiaritätsprinzip seinen konkreten Ausdruck findet. Nichts ist ein stärkerer Beweis für die Existenz eines Europa, das nicht nur eine geographische, sondern auch eine politische Größe ist, als die Errichtung von Verkehrsnetzen. Ich hoffe, daß man in dieser Richtung weiter voranschreitet und daß bei der Realisierung der nationalen Infrastrukturen die europäischen Projekte berücksichtigt werden.
Bericht Sterckx (A5-0075/2000)

Lienemann
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe gegen den Bericht von Herrn Sterckx gestimmt, der meiner Meinung nach ernste Gefahren für die Zukunft des Luftverkehrs in sich birgt. Erstens wird in diesem Bericht die Liberalisierung des Luftverkehrs nicht exakt analysiert. So werden die ungeheuren Auswirkungen auf die Umwelt nicht erwähnt. Es werden die ungeheuren Auswirkungen auf die Überlastung des Luftraums nicht berücksichtigt, die sich ergeben, weil sich die durchschnittliche Zahl der Passagiere pro Flug durch den Wettbewerb deutlich verringert. Es wird nicht - oder nur am Rande - auf den beträchtlichen Sozialabbau eingegangen, der in diesen Wirtschaftszweigen zu beobachten ist, und auch nicht auf die negativen Auswirkungen in raumplanerischer Hinsicht, da die Kosten für Reisen in entlegene Orte Europas heute hoch sind, während sie in den gut erschlossenen Regionen sinken.
Die Bilanz dieser Liberalisierung ist damit negativ. Schlimmer jedoch ist, daß der Bericht eine neue Etappe vorschlägt, in der nicht nur ein grenzenloser europäischer Himmel geschaffen werden soll - ein Vorschlag, der es wert ist, geprüft zu werden -, sondern daran auch die Privatisierung der Luftverkehrsüberwachung gebunden werden soll, während selbst die USA ihre Regulierungsbehörde für den Luftverkehr nicht privatisiert haben. Diese steht unter der Zuständigkeit des Bundesstaates USA. Selbst dieses Musterland des Liberalismus hat sich nicht für eine solche Lösung entschieden.
Man muß schon völlig blind sein für die Verschlechterung der Sicherheit im britischen Verkehrswesen, für die wiederholten Unfälle nach der Privatisierung dieses Verkehrsträgers, um sich nicht vorstellen zu können, daß die Sicherheit am besten bei einer öffentlichen Einrichtung aufgehoben ist. Die in diesem Bericht vorgeschlagene Lösung ist dem jedoch völlig entgegengesetzt, ist das völlige Gegenteil.
Meines Erachtens bräuchte Europa heute des Vertrauen seiner Völker, während eine weitere Liberalisierungsetappe ihren Hoffnungen ganz und gar nicht entspricht. Das bringen sie regelmäßig zum Ausdruck. Man sollte sich dann nicht über die Rückkehr des Liberalismus wundern.

Fatuzzo
Frau Präsidentin, als Vertreter der Rentnerpartei, die der Fraktion der Europäischen Volkspartei angehört, habe ich für den Bericht Sterckx über die Regelung des Luftverkehrs in der Gemeinschaft gestimmt. An diesem Bericht schätze ich besonders den Hinweis, daß eine Verlagerung von den nationalen Regierungen auf die Strukturen der Union stattfinden und Anreize für die technologische Forschung gegeben werden sollen. Ich möchte ferner die wenigen wertvollen Sekunden der mir zur Verfügung stehenden Redezeit nutzen, um darauf hinzuweisen, daß bei diesen Bestimmungen zur Regelung des Verkehrs, vor allem des Luftverkehrs in Europa, die Interessen der Jugendlichen und der älteren Menschen berücksichtigt werden sollten, denn sie reisen sehr gern und sollten daher in den Genuß von Erleichterungen kommen, wenn sie - außerhalb der Spitzenzeiten und der Tage mit besonders starkem Passagieraufkommen - die Fluglinien nutzen: Das würde den kulturellen Austausch zwischen den Jugendlichen und zwischen den älteren Menschen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union fördern.

Miranda
 - (PT) Wir müssen mit dem zu prüfenden Bericht auf jeden Fall einverstanden sein, wenn in ihm erklärt wird, daß sich der zunehmende Wettbewerb nachteilig auf die sozialen Bedingungen und die Sicherheit ausgewirkt hat sowie zu einer Vervielfachung der Fluglinien und damit zu einer Überlastung des Luftraums führte. Wir unterstützen ebenfalls die Feststellung zum Stellenwert des Passagierluftverkehrs als einer öffentlichen Dienstleistung für die Rand- und Inselregionen und die Forderung nach einer Verbesserung der Sicherheit im Luftverkehr.
In diesem Sinn müssen wir zwangsläufig unsere Ablehnung bekunden, wenn man angesichts dieser Analyse und auf widersprüchliche Weise die Liberalisierung des Sektors in all ihren Aspekten sowie die Übertragung der Souveränität über den Luftraum weiter vorantreiben will.
Das sind einige der Gründe dafür, warum wir nicht für diesen Bericht stimmen können.
Bericht Fourtou (A5-0096/2000)

Manders
Der Schutz der Rechte des geistigen Eigentums ist eine wichtige Sache, und daher begrüße ich den Bericht von Frau Fourtou.
Ich bin jedoch der Ansicht, daß ein wirklich effektiver Schutz der Rechte des geistigen Eigentums nicht gegeben ist, wenn der Verbraucher nachgeahmte Produkte straffrei kaufen kann. Die so seitens der Verbraucher entstehende Nachfrage wird nur dazu anregen, noch mehr nachgeahmte Produkte herzustellen.
Regeln aufzustellen hat nur dann Sinn, wenn sie ausführbar sind und tatsächlich Wirkung zeigen.
Mit diesem Ziel vor Augen habe ich einen Änderungsantrag vorgelegt, der den Besitz von Nachahmungen und Piraterieprodukten - unter bestimmten Voraussetzungen - für den Verbraucher unter Strafe stellt. Von dieser Regel wird insofern eine präventive Wirkung ausgehen, als dann die Nachfrage nach nachgeahmten Produkten sofort zurückgehen wird. Nach ausführlichen Beratungen wurde Änderungsantrag 8 im Namen der Fraktionen der ELDR, der PPE und der Grünen eingereicht.
In diesem Zusammenhang kann im Strafrecht ein deutlicher Vergleich mit Hehlerei gezogen werden. Nicht nur der Diebstahl von Gütern ist verboten; auch der Verbraucher, der ein gestohlenes Gut erwirbt, wird zur Verantwortung gezogen. Ich halte das für richtig. Von einer solchen Regelung geht nämlich die gewünschte Präventivwirkung aus, ohne daß die Gefahr besteht, für die Umsetzung dieser Regel einen zusätzlichen Kontrollapparat einrichten zu müssen.

Mathieu
 - (FR) Ich habe für den Entwurf des Berichts von Frau Fourtou über das Grünbuch der Kommission zur Bekämpfung von Nachahmungen und Produkt- und Dienstleistungspiraterie gestimmt, da wir uns in einer Vorbereitungsphase befinden und die schwerwiegenden Gefahren, die aus der Produktpiraterie entstehen, von der Berichterstatterin sehr gut verdeutlicht worden sind.
Denn abgesehen von den ohnehin ernsten wirtschaftlichen Fragen und den Aktivitäten der organisierten Kriminalität entstehen schwere Sicherheits- und Gesundheitsgefahren für die Verbraucher. Ich stimme ebenfalls damit überein, daß der Bericht Maßnahmen zur Sensibilisierung und Information der Öffentlichkeit in den Vordergrund stellt und angesichts der Ausweitung der Produktpiraterie die Verstärkung der strafrechtlichen Instrumente fordert.
Allerdings stehe ich dem geforderten Harmonisierungsgrad, insbesondere im strafrechtlichen Bereich, skeptisch gegenüber. Gleichfalls möchte ich nicht, daß die nationalen Parlamente lediglich mit einer Warnung bedacht werden, die unterschwellig zu verstehen gibt, daß der einzige Ausweg darin bestünde, der einzelstaatlichen Ebene die legislative Initiative in zivil- und strafrechtlicher Hinsicht zu entziehen.
Eine solche Überlegung, die im Ansatz auch im Grünbuch enthalten ist, würde etwas zu kurz greifen, denn die Zusammenarbeit der zuständigen Behörden und der Erfahrungsaustausch würden zweifellos in kurzer Zeit zu befriedigenden Ergebnissen führen, ohne in den oben genannten Fehler zu verfallen.
Man muß sich den Tatsachen beugen: Wir verfügen bereits über bewährte Praktiken auf nationaler Ebene. Sie müssen nur besser koordiniert werden, aber nicht im Namen einer mit der Zeit kontraproduktiv wirkenden Vereinheitlichung verworfen werden.
Abschließend möchte ich die Aufforderung unserer Berichterstatterin an die europäischen und nationalen Behörden begrüßen, auf die ordnungsgemäße Nutzung geschützter Werke, wie beispielsweise Bürosoftware, zu achten. Ich möchte jedoch noch weiter gehen, denn meines Erachtens ist - wie bereits unser Kollege Yves Butel betonte - in diesem Bereich nicht nur ein Verhaltenskodex erforderlich, sondern vor allem die unbedingte Einhaltung der Rechtsvorschriften.

Ries
 - (FR) Computertechnik, audiovisuelle Erzeugnisse, Spielzeug, Parfums, pharmazeutische Produkte, Uhren, Fahrzeugersatzteile: alles, aber auch alles wird nachgemacht.
Der der Luxusgüterindustrie entstehende Schaden ist nur die Spitze des Eisbergs, und zudem zweifellos der ungefährlichste. Die Verluste für die Wirtschaft sind noch wesentlich größer. Auf einer Unesco-Konferenz, die im Juni 1992 in Paris stattfand, wurden die illegalen Gewinne der Produktpiraten auf etwa 3 000 Milliarden belgische Franc pro Jahr geschätzt. Nach Angaben der Internationalen Handelskammer dürften die Kosten der Produktpiraterie sich auf 5 bis 7 % des Welthandels belaufen. So seien die Umsätze von illegalen CDs 1996 um fast 20 % gestiegen und machten damit 14 % des Weltmarktes aus. Im Softwarebereich belaufe sich der Anteil der Raubkopien auf 46 % im Weltmaßstab. Die Anzahl der in der Europäischen Union in den letzten 10 Jahren dadurch verlorengegangenen Arbeitsplätze wird auf 100 000 geschätzt.
Diese Zahlen sind zweifellos noch viel zu niedrig angesetzt, und der Internet-Imperialismus wird sie weiter explosionsartig ansteigen lassen.
Die laufenden Untersuchungen zeigen hinlänglich, daß die Produktpiraterie eng mit anderen Formen der organisierten Kriminalität verbinden ist, wie dem Drogen- und dem Waffenhandel oder der Geldwäsche. Das heißt, für die innere Sicherheit unserer Mitgliedstaaten steht viel auf dem Spiel.
Wie die Berichterstatterin zu Recht unterstreicht, bin auch ich der Meinung, daß eine ausgewogene Politik in diesem Bereich Vorbeugung und Strafverfolgung miteinander verbinden muß.
Die Vorbeugung setzt eine bessere Sensibilisierung der Öffentlichkeit voraus, nicht nur hinsichtlich der unseren Unternehmen entstehenden Schäden, sondern auch gegenüber den Risiken, die mit dem Kauf von Erzeugnissen von minderer Qualität verbunden sind und die in bestimmten Fällen die Gesundheit bzw. die Sicherheit des Käufers beeinträchtigen können. Ich denke dabei zum Beispiel an pharmazeutische Erzeugnisse oder an Fahrzeugersatzteile.
Ich stimme nicht mit Änderungsantrag 8 überein, denn ich bin der Meinung, daß die Beschlagnahme einer illegalen Kopie, auch wenn es sich nur um eine einfache CD handelt, als Beispiel dienen und einen erzieherischen Wert haben kann, insbesondere gegenüber Jugendlichen, denn diese müssen lernen, daß dem geliebten Künstler durch ein illegal kopiertes Werk Schaden entsteht.
Was die strafrechtliche Seite anbelangt, so müssen wir unsere Länder auf eine gezieltere Politik schneller und wirksamer Strafverfolgung der Rechtsverletzer verpflichten. Meiner Meinung ist es ebenfalls erforderlich, die Ordnungskräfte entsprechend zu schulen, damit sie Piratenware besser erkennen können. Auch die Verschärfung der Sanktionen könnte eine abschreckende Wirkung haben.
Die Produktpiraterie stellt eine Gefahr für das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes dar. Sie beeinträchtigt die Lebensfähigkeit unserer Unternehmen, insbesondere der KMU, die in die Forschung investieren. Von der Produktpiraterie gehen Wettbewerbsverfälschungen aus. Sie untergräbt die Grundlagen einer gesunden Wirtschaft. Doch vor allem wird damit der Verbraucher getäuscht, zuweilen sogar auf Kosten seiner Gesundheit oder Sicherheit. Dieser Verbraucher muß geschützt werden, das liegt auf der Hand. In diesem Sinn unterstütze ich den Bericht von Frau Fourtou.

Varaut
Der Bericht von Frau Fourtou war uns Anlaß, im Vorfeld über Maßnahmen zu diskutieren, die gegen die Produktpiraterie ergriffen werden müssen.
In diesem Bericht werden die katastrophalen Folgen, die diese Methoden für die Wirtschaften unserer Länder haben, sowie die für den Käufer von solchen minderwertigen Waren entstehenden Gefahren zu Recht angeprangert. Das Parlament hat daher einige Schlußfolgerungen des Ausschusses für Industrie übernommen, insbesondere hinsichtlich der Ziele dieses Kampfes sowie der Notwendigkeit, dazu bestimmte Unterschiede in den Regelungen zum Schutze des geistigen Eigentums zu beseitigen.
Wir hielten es für angebracht, über Änderungsanträge weitere Schlußfolgerungen einzubringen, die der Rechtsausschuß nicht berücksichtigt hatte, insbesondere zur Notwendigkeit eines schnellen und effektiven zivilrechtlichen Schutzes der Rechte am geistigen Eigentum sowie von wirksamen, geeigneten und realistischen Rechtsvorschriften im patentrechtlichen Bereich. Gleichermaßen wäre es bei den Begriffsbestimmungen hinsichtlich des Geltungsbereichs nützlich gewesen, neben dem vorsätzlichen und betrügerischen Charakter dieser Tätigkeiten auch die ihnen zugrundeliegende gewerbliche Zweckbestimmung aufzunehmen. Indem das für diese Aktivitäten typische Streben nach schnellem und gesetzwidrigem Gewinn nicht einbezogen wurde, bleibt eine ihrer wesentlichen Dimensionen unberücksichtigt, durch die sie als eine Komponente der organisierten Kriminalität ausgewiesen werden. Hingegen kann ich nur begrüßen, daß im Plenum insbesondere unser Änderungsantrag zur geeigneten Definition der Begriffe "Innovation " und "Fortentwicklung einer Innovation " angenommen wurde, da die Ähnlichkeit dieser beiden Erscheinungen oft genutzt wird, um bloße oberflächliche Veränderungen, mit denen in Wirklichkeit nur Nachahmungen getarnt werden sollen, als Innovationen auszugeben.
Bei der Produktpiraterie geht es in der Tat sowohl für die Opfer im vorgelagerten oder nachgelagerten Bereich, aber auch für diejenigen, die davon profitieren, um sehr viel. Die organisierte Kriminalität, mit der sie oft im Zusammenhang steht, macht es erforderlich, daß wir die rechtlichen Instrumente, die wir zu ihrer Bekämpfung schaffen wollen, genau bestimmen. Von dieser Präzision hängt die Wirksamkeit des Rechts, insbesondere auf Gemeinschaftsebene, und seine Angemessenheit zur Lösung realer Probleme ab.

Die Präsidentin
Damit ist die Abstimmungsstunde geschlossen.

Unterbrechung der Sitzungsperiode
Die Präsidentin
Hiermit erkläre ich die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für unterbrochen.
(Die Sitzung wird um 11.45 Uhr geschlossen.)

