Wiederaufnahme der Sitzungsperiode
Die Präsidentin
Ich erkläre die am Freitag, dem 18. Februar 2000, unterbrochene Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für wiederaufgenommen.

Mitteilung der Präsidentin
Die Präsidentin
Werte Kolleginnen und Kollegen, wie Sie wissen, hat am 22. Februar die ETA in Spanien mit der Ermordung des Generalsekretärs der Sozialistischen Partei des Baskenlandes und Sprechers der Sozialistischen Partei im baskischen Parlament, Fernando Buesa Blanco, sowie seines Leibwächters Jorge Díez Elorza, erneut brutal zugeschlagen. Ich habe noch am gleichen Tage den Hinterbliebenen der Opfer in meinem eigenen Namen und im Namen unseres Europäischen Parlaments unser tiefes Mitgefühl und aufrichtiges Beileid übermittelt.
Diese Männer haben ihre Verbundenheit mit der Demokratie mit ihrem Leben bezahlt. Ich habe diesen Akt der Barbarei, der jeder zivilisierten Gesellschaft unwürdig ist, auf das entschiedenste verurteilt. Der Rechtsstaat und die Achtung der Grundrechte und ­freiheiten sind die Grundsätze, auf denen die Europäische Union fußt. Terrorismus, gleich welcher Form, ist nicht hinnehmbar. In der Hoffnung, daß diese Männer die letzten Opfer der ETA waren, appelliere ich an diese Organisation, der Gewaltanwendung endgültig eine Absage zu erteilen und die in Spanien bestehenden demokratischen Wege zu nutzen.
Ich bitte Sie, werte Kolleginnen und Kollegen, sich zum Gedenken an Fernando Buesa Blanco und Jorge Díez Elorza zu einer Schweigeminute zu erheben.
(Das Parlament erhebt sich zu einer Schweigeminute.)

Barón Crespo
Frau Präsidentin! Zunächst möchte ich Ihnen im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas für Ihre Erklärung vom vergangenen Dienstag und für Ihre Worte des Gedenkens an Fernando Buesa Blanco danken, der Abgeordneter der autonomen Gemeinschaft und Sprecher der sozialistischen Fraktion im baskischen Parlament war. Er war ehemaliger "vicelehendakari ", Vizepräsident der baskischen Regierung.
Wenn Sie mir gestatten, Frau Präsidentin, so besteht die beste Ehrung, die meiner Ansicht nach meine Fraktion und dieses Parlament Fernando Buesa erweisen können, darin, das aufzugreifen, was er als Europäer über seine Vision vom Baskenland, von Spanien und von Europa gesagt hat. Er sagte folgendes in seiner Autobiographie: "Wir befinden uns in Europa. Jeder meiner Altersgenossen - ich bin 54 - kann sich an seine Großeltern erinnern und an die Zeit, in der sie lebten, an die seiner Eltern, an die heutige, und er kann voraussehen, in welcher Zeit unsere Kinder leben werden. Zu Zeiten meiner Großeltern benötigte man mehrere Tage von Vitoria nach Sevilla. Heute dauert es 2 oder 3 Flugstunden, um von Vitoria nach Kopenhagen zu reisen. Heute, am Ende des 20. Jahrhunderts, funktioniert in Europa ein Binnenmarkt, in Kürze mit einer Einheitswährung. Und wir können viel leichter reisen, als es unsere Großeltern innerhalb von Spanien, ja innerhalb des Baskenlands, konnten.
Wir werden einen großen europäischen Raum errichten, der sich zunächst wirtschaftlich artikulieren wird und der sich später politisch artikulieren muß. Dieser Prozeß wird mehr oder weniger Zeit in Anspruch nehmen, aber er ist unaufhaltsam und zudem wünschenswert. Noch wird er von den Bürgern als fern empfunden, aber er ist sehr real, und er sollte uns dazu dienen, daß wir uns einige Fragen zu unserer eigenen Realität stellen.
In einer in der sozialistischen Partei geführten Debatte über den irischen Prozeß sagte jemand: 'Am Ende lag der entscheidende Punkt in Irland darin, daß alle daran beteiligten Akteure die folgende Überlegung anstellten: Ist es so wichtig, Ire oder Engländer zu sein? Soll doch jeder sein, was er will, denn wenn Irland und England in der Europäischen Union sind, lohnt es nicht, sich umzubringen, weil man Ire oder Engländer ist. Was bringt das noch, wenn die nationalen Schemata nicht mehr funktionieren!'
Hier könnten wir die gleiche Frage stellen: Ist es so wichtig, europäischer Baske oder europäischer Spanier zu sein? Wir haben viel darüber diskutiert, was es heißt, Baske zu sein, aber ein Baske von heute kleidet sich wie ein Däne und liest dasselbe wie ein Engländer. Wenn sich das Leben in einem viel globaleren Raum entwickeln wird - und sich bereits entwickelt - und unsere Kinder natürlich in diesem Europa leben werden, warum soll man sich deshalb umbringen? "
Und er sagte - wahrscheinlich hat in Irland jedermann diese Überlegung verinnerlicht -: "Aber wenn wir uns wegen nichts umbringen - und dort brachte man sich um, weil es paramilitärische Banden aller beteiligten Seiten gab -, dann sollten wir uns diese Frage auch im Baskenland mit lauter Stimme stellen: Was liegt schon daran, Baske zu sein, wenn es egal ist? Seien Sie, was Sie wollen. Wenn wir übermorgen in der Wirtschaft, in der Politik, in den für jedes Land lebenswichtigen Entscheidungen in einem europäischen Umfeld funktionieren, lohnt es sich nicht, dafür zu töten. Weder dafür zu töten noch dafür zu sterben. "
Möge er in Frieden ruhen.
(Lebhafter Beifall)

Galeote Quecedo
Frau Präsidentin! Im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei und der europäischen Demokraten möchte ich den Familien von Fernando Buesa, Repräsentant des baskischen Volkes, und von Jorge Díez, Angehöriger der baskischen Polizei, unser tiefstes Gefühl der Solidarität zum Ausdruck bringen, das wir selbstverständlich auf die Familie der Sozialistischen Partei des Baskenlands ausdehnen.
Leider haben wir in letzter Zeit in diesem Parlament über die verschiedenen Arten des Extremismus in Europa sprechen müssen. Dabei ist gleichgültig, welcherart er ist, denn letztendlich handelt es sich nur um verschiedene Ausdrucksformen ein und derselben Sache. Und gegenüber allen diesen Formen dürfen wir Demokraten uns nicht mit dem Frieden der Toten abfinden; es muß uns im Gegenteil Kraft geben zu wissen, daß der einzige im Baskenland bestehende soziale Bruch die Kluft ist, die diejenigen, die töten, diejenigen, die diese unterstützen, diejenigen, die ihnen Verständnis entgegenbringen, von der übergroßen Mehrheit des baskischen Volkes trennt, die nichts weiter als in Frieden und Freiheit leben möchte.
(Lebhafter Beifall)

Gasòliba i Böhm
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Im Namen der Fraktion der Liberalen bringe ich meine entschiedenste und energischste Verurteilung des terroristischen Attentats vom 22. Februar in Vitoria zum Ausdruck, das den Abgeordneten und Sprecher der Sozialisten im baskischen Parlament, Herrn Fernando Buesa, und seinen Leibwächter, Herrn Jorge Díez, das Leben kostete.
Wir wiederholen, daß es in einem Rechtsstaat, einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, möglich ist, alle Ideen und alle Optionen zu vertreten, wenn sie demokratisch zum Ausdruck gebracht werden und sich in die Achtung der Persönlichkeitsrechte und der Prinzipien und Werte des Rechts, der Freiheit und des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts einordnen, auf denen die Union basiert, die es außerdem keineswegs zuläßt, daß diese Prinzipien, wie es in den Verträgen klar zum Ausdruck kommt, verletzt werden.
Es gibt in unserer Gesellschaft keinerlei Rechtfertigung für terroristische Aktionen wie jene, durch die der Sprecher der Sozialisten im baskischen Parlament und sein Leibwächter zu Tode gekommen sind. Außerdem handelt es sich um einen durch den Volkswillen der baskischen Gesellschaft gewählten Vertreter.
Lassen Sie uns innigst wünschen, daß dies die letzten Opfer in einem - wie Sie gesagt haben, barbarischen - Prozeß sind und daß der Weg gefunden wird, der dem baskischen Volk das Zusammenleben und den Frieden für sichert.

Puerta
Frau Präsidentin! Im Namen der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke möchte auch ich mich den Kollegen anschließen, die ihren Schmerz über das im Baskenland verübte wirklich perverse und grausame Attentat zum Ausdruck bringen, den Familienangehörigen ihr Beileid aussprechen und diese Aktionen, die eine sehr lange Geschichte haben und die ein Ende finden müssen, eindeutig verurteilen.
Eines Tages tötete die terroristische Organisation ETA mehrere Polizisten; dann tötete sie mehrere Militärangehörige; dann legte sie eine Bombe in einem Supermarkt und tötete Männer, Frauen und Kinder; an einem anderen Tag tötete sie in den Straßen von Madrid einen Generaloberst, Quintana Lacaci, der am 23. Februar die Demokratie verteidigt hatte; an einem anderen Tag ermordete sie den Sprecher der Volkspartei im Stadtrat von San Sebastián, Gregorio Ordóñez; an einem anderen Tag ging sie zum Lehrstuhl des Universitätsprofessors für Verfassungsrecht Francisco Tomás y Valiente und tötete ihn mit unglaublicher Kaltblütigkeit, und vor wenigen Tagen, nach dem Mord an Oberstleutnant Blanco, töteten sie auf diese infame Weise den sozialistischen Abgeordneten Don Fernando Buesa, der Sprecher im Parlament von Vitoria war, und seinen Leibwächter, Herrn Jorge Díez, von der baskischen autonomen Polizei.
Ich muß sagen, daß man diejenigen verurteilen muß, die töten, die terroristische Organisation ETA, aber man muß auch diejenigen verurteilen, die diese Attentate unterstützen und dafür Verständnis haben. Es ist müßig, diese Personen und diese Organisationen aufzufordern, von heute auf morgen den Weg der Demokratie einzuschlagen. Wir müssen an die Gesamtheit der Gesellschaft, vor allem an die demokratischen Parteien appellieren, mögen sie national oder nationalistisch ausgerichtet sein, mögen sie mehr oder weniger proeuropäisch sein - das ist das mindeste. Aber wir müssen auch beklagen, daß es Organisationen gibt, die schweigen, Personen, die schweigen und die Toten bedauern, als seien sie lediglich Opfer eines Verkehrsunfalls.
Dies alles muß hier mit sehr lauter Stimme gesagt werden, damit der vereinte Appell aller europäischen Demokraten im Baskenland vernommen wird, daß die Zeit es gebietet, nicht auseinanderzugehen, sich nicht abzuspalten, nicht zu töten. Die Zeit gebietet zusammenzugehen, im Baskenland, in Spanien, in Europa. Dies ist der einzige Weg, Frau Präsidentin. Deshalb haben Sie unsere volle Unterstützung.

Muscardini
Frau Präsidentin, im Namen der Fraktion der Union für das Europa der Nationen bekunde ich unsere Trauer um die Opfer und unseren Protest gegen den Terrorismus und diejenigen, die ihn schützen. Es handelt sich um eine menschliche Tragödie für die Angehörigen und Freunde der Opfer und um eine politische Tragödie, wenn wir an die politische Gruppierung denken, der sie angehörten; aber es handelt sich auch um eine kulturelle Tragödie, weil die Kultur von Tod und Gewalt im Vergleich zur Kultur der Toleranz, der Demokratie und des demokratischen Lebens immer stärker wird. Vielleicht müssen wir endlich auch einige Aktionen ins Auge fassen, wenn unsere Trauer und unser Protest einen wirklichen Sinn erhalten sollen. Warum vereinigt sich das Europäische Parlament nicht in allen Mitgliedstaaten der Union in einer Demonstration gegen den Terrorismus? Verschaffen wir uns Gehör! Wir sind nicht nach Brüssel oder Straßburg verbannt. Kehren wir alle zusammen in unsere jeweiligen Länder zurück, um mit lauter Stimme zu rufen, daß unser Bekenntnis zur Demokratie und unser Abscheu nicht nur leere Worte, sondern Ausdruck unserer konkreten politischen Entschlossenheit sind!

Ortuondo Larrea
Frau Präsidentin! In meiner doppelten Eigenschaft als Mitglied der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz und als Europaabgeordneter der Baskischen Nationalistischen Partei möchte ich als erstes unsere entschiedene Verurteilung des feigen Attentats zum Ausdruck bringen, das zwei Menschen, den ertzaina Jorge Díez Elorza und den baskischen Abgeordneten und ehemaligen vicelehendakari Fernando Buesa das Leben kostete.
Zweitens: Wir sprechen ihren Familienangehörigen, ihren sozialistischen Genossen, dem baskischen Parlament und der baskischen autonomen Polizei von ganzem Herzen unser Beileid sowie unsere Solidarität und unser Mitgefühl zu diesem Verlust aus.
Drittens: Wir klagen die Schwere eines Attentats an, das nicht nur die Achtung der Würde und der Menschenrechte ignoriert, sondern außerdem den Volkswillen mißachtet, indem es sich gegen einen gewählten Vertreter der Bürger richtete.
Viertens: Wir bringen unseren Abscheu zum Ausdruck, weil mit diesem Doppelmord der Prozeß der politischen Normalisierung zur Erreichung des Friedens im Baskenland unmittelbar zunichte gemacht werden soll.
Fünftens: Wir richten einen Aufruf an die spanischen und französischen Regierenden und politisch Verantwortlichen und fordern sie erneut auf, das gleiche Augenmaß zu zeigen, das man im Vereinigten Königreich und in Irland an den Tag legte, um mit anderen als nur polizeilichen Maßnahmen, die für sich allein nicht zu der von uns allen gewünschten Befriedung führen werden, eine Lösung des gegenwärtigen baskischen politischen Konflikts finden zu können.
Sechstens und letztens: Wir erklären, daß mit dem Terrorismus und der Gewalt seitens der ETA Schluß sein und daß diese aufhören muß, den baskischen Bürgern, die frei und ohne gewaltsame Nötigungen über ihre Zukunft entscheiden können müssen, den Willen zu nehmen.

Gorostiaga Atxalandabaso
Vor gerade einmal drei Monaten habe ich, so wie viele meiner Kollegen auch, in diesem Plenum dem irischen und britischen Volk zu ihrem Erfolg gratuliert, eine Lösung des Nordirlandkonflikts gefunden zu haben. In den vergangenen dreißig Jahren sind in Nordirland zu viele Menschen verletzt und ermordet worden - zu viele Familien wurden zerstört. Was den gegenwärtigen Konflikt im Baskenland betrifft, so ist in Spanien und Frankreich leider genau das Gegenteil passiert. Wir von der Euskal Herritarrok sind der festen Überzeugung, daß der derzeitige Kampf nur durch einen offenen Dialog und transparente Verhandlungen ohne starre Tagesordnung endgültig beendet werden kann.
In den neunzehn Monaten vor dem vergangenen 20. Januar gab es im Königreich Spanien nur einen einzigen Mord, nämlich den Anschlag an dem ETA-Mitglied Luis Geresta, der im März 1999 starb. Trotz dieses Anschlags und der durch die spanische und französische Polizei vorgenommenen Verhaftungen, auch von ETA-Mitgliedern, die in Verhandlungen mit der spanischen Regierung standen, hielt die ETA ihren einseitigen Waffenstillstand ein. Im November vergangenen Jahres dann, vor Ende des Waffenstillstands, erklärte der Sprecher der spanischen Regierung, Herr Piqué, daß seine Regierung bisher alles dafür getan habe und auch künftig alles unternehmen werde, die gegenwärtigen Anstrengungen zur Findung einer politischen Lösung für das Baskenland zu unterbinden. Wir, die Euskal Herritarrok, haben schon oft den Verlust von Menschenleben bedauern müssen. Zusammen mit der baskischen Bevölkerung tragen wir die Leiden unseres Volkes. Wir sind für einen Dialog, und wir sind zur Zusammenarbeit mit all jenen bereit, die eine demokratische Lösung für das Baskenland anstreben.
Seit in diesem Parlament zum ersten Mal die Nordirlandfrage angesprochen wurde, sind zwanzig Jahre vergangen. Darf ich die Frage stellen: Quousque tandem - Noiz arte?

Dührkop Dührkop
Frau Präsidentin! Vielen Dank, daß Sie mir das Wort erteilen. Ich schwöre Ihnen, daß es mir schwerfällt, jetzt nach dem Beitrag, den ich gerade gehört habe, zu sprechen. Als Kollege Alonso Puerta einige Opfer der ETA erwähnte, nannte er einen Menschen nicht - ich glaube, er tat dies aus Achtung mir gegenüber -, einen Menschen, den die ETA bereits vor 16 Jahren tötete. Einen sozialistischen Senator, auch baskischer Parlamentarier, dessen Name Enrique Casas war.
(Lebhafter Beifall)
Frau Präsidentin, Senator Enrique Casas war mein Mann. Ich blieb als Witwe mit vier Kindern zurück, von denen das jüngste acht Monate alt war. Die einzige Schuld meines Mannes - der von Geburt Andalusier war, baskischer Senator, von der baskischen Regierung zur Verteidigung des Baskenlands nach Madrid entsandt -, hatte darin bestanden, Sozialist zu sein, vor allem aber Demokrat, nichts weiter als Demokrat.
Ich selbst habe darüber in diesem Parlament niemals gesprochen. Nur an dem Tag, an dem die ETA den Waffenstillstand erklärte, begrüßte ich diesen als Hoffnung für das gesamte baskische Volk und für ganz Spanien und Europa. Es war das einzige Mal, daß ich darüber sprach. Aber heute muß ich es tun, und ich tue es aus ganzem Herzen.
Ich wurde in Deutschland geboren, in Schweden erzogen und heiratete einen Spanier. Ich weiß, was Demokratie bedeutet, weil ich den Vorzug hatte, in einem Land wie Schweden aufzuwachsen, das eine lange demokratische Tradition hatte. Ich kam in das Baskenland mit all meinem guten Willen zur Integration, und trotz des mir Widerfahrenen bin ich weiterhin davon überzeugt, daß das Baskenland eines Tages den ersehnten Frieden haben wird, weil ich denjenigen, die meinen, es gebe einen Konflikt im Baskenland, sage, daß der einzige Konflikt, den das Baskenland hat, ETA heißt und verschwinden muß. Über das Weitere werden wir dann schon sprechen.
(Lebhafter und anhaltender Beifall)
Über das Weitere werden wir Demokraten entscheiden, indem wir alle Ideen darlegen, weil es Meinungsfreiheit im Baskenland gibt, weil es die Freiheit der Wahl, weil es Freiheit gibt. Das einzige, was diese Freiheit einschränkt, ist die ETA. Möge die ETA verschwinden, und mögen die Demokraten sprechen. (Starker Beifall)

Die Präsidentin
Ich danke Ihnen, Frau Dührkop Dührkop und möchte Ihnen meine Hochachtung aussprechen.

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
Die Präsidentin
Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wurde verteilt.
Gibt es Einwände?

Davies
Wir werden uns gleich dem Thema der Reform der Kommission zuwenden, und Sie, Frau Präsidentin, werden sich gewiß daran erinnern, daß ich zu Beginn der vergangenen Sitzung die Anfrage an Sie richtete, ob es im Interesse der Offenheit und Transparenz nicht möglich wäre, das Register über wirtschaftliche Betätigungen der Parlamentarier der Öffentlichkeit leichter zugänglich zu machen, indem es im Internet veröffentlicht wird. Sie sagten dem Parlament zu, diese Angelegenheit am selben Abend mit den Quästoren zu besprechen.
Ich frage mich, ob Sie nunmehr in der Lage sind, dem Parlament zu bestätigen, daß die Quästoren ihre grundsätzliche Zustimmung gegeben haben, daß das Register im Internet veröffentlicht werden sollte, und, falls dem so ist, ob Sie persönlich eine Frist zur Umsetzung dieser Entscheidung setzen werden - beispielsweise den 1. April.

Die Präsidentin
Ich kann Ihnen sagen, werter Herr Kollege, daß das Präsidium im Grundsatz beschlossen hat, ein Register, in dem die Abgeordneten ihre finanziellen Interessen angeben müssen, im Internet zu veröffentlichen, und die Quästoren dabei sind, die damit verbundenen rechtlichen Fragen zu prüfen. Eine Entscheidung ist jedoch schon in Kürze zu erwarten.
(Das Parlament genehmigt das Protokoll.)

Reform der Kommission
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Mitteilung der Kommission über die Reform der Europäischen Kommission. Ich erteile das Wort dem Kommissionspräsidenten Romano Prodi.

Prodi
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten! Im Juli letzten Jahres habe ich hier vor Ihnen feierlich die Verpflichtung zur Reform der Kommission übernommen.
Ich möchte kurz in Erinnerung bringen, was damals im Juli geschah: Die Krise der vorherigen Kommission hatte zu deren Rücktritt geführt, ich war gerade zum Kommissionspräsidenten ernannt worden, und Sie hatten dieser Ernennung zugestimmt. Höhepunkt dessen war die von mir übernommene Verpflichtung zu einer Reform der Kommission: eine durchgreifende Reform, die zu einer regelrechten Revolution in der Arbeitsweise der Kommission führen muß. Mit dem heutigen Tag wurde diese Verpflichtung endgültig eingelöst: Die Reform wird Ihnen hier, in einem soeben von der Kommission angenommenen gut strukturierten Weißbuch vorgestellt. Ich möchte betonen, daß die Kommission auch in diesem Fall einstimmig, mit einer Stimme, beschlossen hat.
Welches sind nun, in gedrängter Form, die Schwerpunkte dieser Reform? Erstens: Bestimmung der politischen Prioritäten und, durch einen zielgerichteten Einsatz der Ressourcen, deren Umsetzung in konkrete Aktionen. Dies ist der Kernpunkt des Systems, denn mit Hilfe der Prioritäten und des zielgerichteten Einsatzes der Ressourcen wird die Politik ihre führende Rolle durchsetzen und ihre Verantwortung vollständig übernehmen können. Zu diesem Zweck haben wir einen in der politischen Programmplanung gänzlich neuen Mechanismus entwickelt: ein System, das es der Kommission ermöglicht, jährliche politische Leitlinien festzulegen, dann auf deren Grundlage das Haushaltsverfahren anzusetzen und konkrete Ziele für die Generaldirektionen festzulegen sowie - was von entscheidender Bedeutung ist - das Verhältnis zwischen verfügbaren Ressourcen und zugewiesenen Aufgaben unter Kontrolle zu halten. Unter diesem Blickwinkel ist das maßnahmenbezogene Management das Schlüsselinstrument, um zu gewährleisten, daß Ziele, Tätigkeiten und Ressourcen aufeinander abgestimmt sind.
Der zweite Punkt betrifft die Humanressourcen. Sie sind die Stütze unseres Handelns: das Personal ist unser eigentliches Kapital, das Kapital der Kommission. Dieses Personal verfügt über extrem hohe Qualitäten, wie sie, eben aufgrund unserer Einstellungsverfahren und -kriterien, in den einzelnen Verwaltungen der Mitgliedstaaten nur selten - oder gar nicht - zu finden sind. Diesen Eindruck, den ich beim Antritt der Kommissionspräsidentschaft gewonnen hatte, sah ich während meiner täglichen Arbeit bestätigt. Dennoch habe ich gleichzeitig festgestellt, daß beim Verwaltungspersonal eine sehr schlechte Stimmung herrscht: Während man früher stolz und froh war, einer von allen Seiten bewunderten Institution anzugehören, ist man heute aufgrund der monatelangen Kritiken demoralisiert. All das muß sich ändern, und das ist einer der Hauptgründe für unsere Reform. Einstellungspolitik, Laufbahnentwicklung, Mobilität, Disziplinarverfahren, dies alles wird nach völlig neuen Kriterien geregelt: stärkere Berücksichtigung der individuellen Verdienste, glaubhafte und vor allem überprüfbare Beurteilungssysteme, ständige Fortbildung und mehr Verantwortung der Führungskräfte. In diesen Bereichen werden wir aktiv werden.
Der dritte Punkt, der ebenfalls recht heikel ist und eine wesentliche Rolle in der hinter uns liegenden Krise gespielt hat, ist das Finanzmanagement. Dies ist der Dreh- und Angelpunkt zur Gewährleistung von Effizienz und Sicherheit. Wir werden in jeder Generaldirektion ein Management- und Kontrollsystem schaffen. Gegenwärtig ist das Kontrollsystem durchgängig zentralisiert; mit der Reform gehen wir zu einem Kontrollsystem über, bei dem die Dezentralisierung der Verwaltungskontrollen und ein effizientes zentrales Auditsystem miteinander verbunden werden: Wir werden demzufolge über einen zentralen Finanzdienst verfügen, der die Vorschriften für das Finanzmanagement festlegt und beratend wirkt; es wird eine Dezentralisierung der gesamten Kette, nämlich der Programme, der Verpflichtungen, der Verträge, der Ausgaben und der entsprechenden Ex-ante-Kontrollsysteme auf der Ebene der einzelnen Generaldirektionen stattfinden, und es wird einen externen Auditdienst geben, der all diese Operationen kontrollieren wird. Dies bedeutet eine totale Umstellung der Arbeitsweise der Kommission, eine völlig neue Organisation, die auch eine absolut neue Kultur erfordert.
Wir sind uns der Probleme, die mit dieser Übergangsphase verbunden sind, voll bewußt, und diese Übergangsphase ist es auch, die unser Personal am stärksten beunruhigt: Wir werden daher die notwendigen Sicherheits- und Schutzmaßnahmen ergreifen. Denn mit der Reform will sich die Kommission zu einer Verwaltung entwickeln, die beispielgebend für Europa und für die ganze Welt ist. Wir wollen auch ein Vorbild für den fortschrittlichen Einsatz der Informationstechnologien sein. Wir wollen ein Beispiel für eine vollständig EDV-gestützte Verwaltung geben. Der Kommission wurde vorgeworfen, sie würde unter Bergen von Papier begraben; wir werden deshalb eine paperless Commission, eine Kommission ohne Papier, sein, damit wir intern effizienter werden und extern zum verstärkten Einsatz der neuen Technologien beitragen. Das bedeutet nicht nur eine technische, sondern eine völlige organisatorische Umstellung.
Ich werde es nun Neil Kinnock überlassen, Ihnen diese Reform im einzelnen zu erläutern, jedoch nicht ohne ihm vorher für die Klugheit, die Begeisterung und die Energie, die er auf diese Arbeit verwendet hat, zu danken. Mit ihm danke ich denen, die an dem Vorhaben mitgewirkt haben, sowie dem gesamten Personal der Kommission, das sich an diesem umfassendsten Diskussionsprozeß, der jemals in der Kommission stattfand, beteiligt hat. Ich möchte hervorheben, daß dies eine außerordentlich neue Diskussionsmethode ist, die uns meines Erachtens auch zu einem radikalen Wandel in unserer Denkweise gezwungen hat. Das vor uns liegende Weißbuch ist auch das Ergebnis ihres Beitrags: Sie haben verstanden, daß nur eine tiefgreifend reformierte Kommission wieder zu jener weltweit hochgeschätzten Institution werden kann, die den Ausgangspunkt für die Geschichte Europas bildete.
Mit der Annahme des Weißbuchs wird ein Kapitel der Vergangenheit - wie ich hoffe und wünsche - endgültig abgeschlossen. Jetzt blicken wir in die Zukunft, auf die vor der Union stehenden Herausforderungen und auf all die Ziele des Programms 2000-2005, die wir in den letzten Wochen hier vor Ihnen bereits erläutert haben. In diesen Zielsetzungen des Fünfjahresprogramms liegen die tieferen politischen Gründe für die Reform.
Wir - die ganze Union - brauchen eine starke Kommission, eine Kommission, die ihre Handlungsfähigkeit als politischer Akteur, der als solcher an seinen Taten erkennbar ist, zurückerlangt. Deshalb legen wir jetzt alle Prioritäten, auf die wir unsere Arbeit konzentrieren müssen, neu fest. Deshalb - das ist ein anderes wichtiges Kapitel - entledigen wir uns solcher Tätigkeiten, deren Durchführung für uns entsprechend dem Dezentralisierungs- und Subsidiaritätsgrundsatz nicht mehr angebracht ist. Deshalb reformieren wir den Verwaltungsapparat, um so die Voraussetzung für eine effiziente Erfüllung unserer Aufgaben zu schaffen. Wir werden unsere schon jetzt sehr spärlichen Ressourcen optimal einsetzen und bis zum letzten ausschöpfen. Erforderlichenfalls werde ich jedoch nicht zögern, wieder vor Sie hinzutreten und zusätzliche Ressourcen für unsere jetzigen und künftigen neuen Aufgaben zu verlangen.
Im September hatten wir uns im Sinne der Reform zur Vorlage des Weißbuchs verpflichtet, und heute nun lösen wir Ihnen gegenüber diese Verpflichtung termingerecht ein. Die Kommission will anhand von Fakten, und nur von Fakten, anhand dessen, was wir erreichen werden, beurteilt werden.
Ich weise darauf hin - das ist meine letzte Überlegung -, daß die Kommission jedoch nicht das einzige Organ der Gemeinschaft ist. Parlament und Rat sind ebenfalls aufgerufen, sich uneingeschränkt den Herausforderungen dieser Reformen zu stellen. Die Kommission hat den Weg entschlossen eingeleitet: Ich hoffe, daß ihn alle Institutionen bis zum Ende gehen werden, im Dienste der Unionsbürger und für ein immer stärkeres und transparenteres Europa.

Kinnock
Ich freue mich, heute zusammen mit Präsident Prodi und meiner Kollegin Michaele Schreyer hier sein zu dürfen und das heute vormittag von der Kommission angenommene Weißbuch "Reform der Kommission " vorstellen zu können.
Wie die sehr verehrten Abgeordneten dem Papier entnehmen können, das Ihnen heute vorliegen wird, waren die Beratungen mit den Bediensteten der Kommission, mit dem Parlament und dem Rat, die erstmalig seit der Annahme des Weißbuchs im Januar stattgefunden haben, äußerst produktiv und haben zu nützlichen Verbesserungen geführt. Gemeinsam mit Romano Prodi möchte ich meiner Dankbarkeit gegenüber dem Hohen Hause und den vielen Menschen, die Zeit und Arbeit investiert haben, um uns ihre konstruktiven Vorschläge zukommen zu lassen, Ausdruck verleihen.
Das Weißbuch verleiht der Reform den angemessenen politischen Hintergrund. Die Systeme und Strukturen in der Kommission wurden über vierzig Jahre hinweg aufgebaut, und in dieser Zeit fanden mehrere Erweiterungen statt. Die Verträge wurden überarbeitet, das Parlament und der Rat haben der Kommission neue Verwaltungsaufgaben übertragen, und in unserer Union, auf unserem Kontinent und in anderen Teilen der Welt haben sich viele weitere Veränderungen von großer Tragweite ereignet. Eine Modernisierung der Kommission ist deshalb und auch angesichts weiterer bevorstehender Beitritte unabdingbar, damit diese wichtige Institution ihre vordringlichsten Aufgaben der Konzipierung und Entwicklung politischer Maßnahmen, der Anwendung der Verträge sowie der Verwaltung öffentlicher Mittel mit größtmöglicher Effektivität, größtmöglicher Verantwortung und größtmöglicher Rechenschaftspflicht wahrnehmen kann.
Selbstverständlich muß die Kommission für diese Aufgabe ihre Unabhängigkeit und Stärke wahren, wie in diesem Plenum wiederholt festgestellt wurde. Hierfür sind ebenfalls Reformen und Erneuerung erforderlich. Die Kommission ist nicht irgendein Sekretariat und wird es auch nie sein, und dies ist allen Institutionen klar - überall ist man sich dessen bewußt. Die Kommission soll vielmehr der Union und ihren Menschen auf der Grundlage hoher Leistungsstandards dienen. Hierauf hat die Öffentlichkeit ein Recht, und das wollen und werden die Menschen, die für die Kommission tätig sind, garantieren.
Sie als Abgeordnete werden sich natürlich darüber im klaren sein, daß die Kommission diese Zielsetzungen nicht allein erfüllen kann. Alle Organe der Europäischen Union werden sich der durch die Reform aufgeworfenen Fragen annehmen müssen, und zwar in ehrlicher und verantwortungsvoller Weise. Ich weiß, daß meine Kollegen und ich auf die Unterstützung vieler Abgeordneter dieses Hohen Hauses über alle politischen Richtungen hinweg zählen können.
Dieses Hohe Haus steht vor einer der größten Herausforderungen überhaupt, die sich aus der unumgänglichen Arbeit ergibt, die Aufgaben der Kommission mit den zur Verfügung stehenden Ressourcen in Einklang zu bringen. Wie Romano Prodi soeben ausführte, haben wir vergangenen Monat eine ausführliche Bewertung der Aktivitäten und Ressourcen in der gesamten Kommission eingeleitet, worüber wir im September einen vollständigen Bericht vorlegen werden. Es ist unser Ziel, die Arbeit der Kommission auf wichtige politische Schwerpunkte sowie auf Kernaktivitäten zu konzentrieren, die im Einklang mit unseren strategischen Zielen für die kommenden fünf Jahre stehen. Dabei wird es unvermeidlich sein, Aktivitäten zu ermitteln, die eingeschränkt oder beendet werden sollten oder müssen. Das bedeutet, einen genauen Blick darauf zu werfen, wie eine ausgewogene Verwendung interner und externer Mittel im Interesse der Union am wirkungsvollsten stattfinden kann. Das bedeutet auch, den Personalbestand der Bereiche von hoher politischer Relevanz in den Abteilungen und in der gesamten Kommission aufzustocken. Wenn dann die Bewertung abgeschlossen ist, können wir herausfinden, ob die zur Verfügung stehenden Mittel für die uns übertragenen Aufgaben ausreichen. Ist dem nachweislich nicht so, werden wir mehr Ressourcen bei der Haushaltsbehörde beantragen. Wird dem nicht positiv entsprochen, muß die schwierige Frage geklärt werden, welche unserer Aktivitäten von geringerer Wichtigkeit dann beendet werden müssen. Die Klärung darf nicht nur durch die Kommission, sondern muß auch durch den Rat und das Parlament erfolgen.
Dies erwähne ich nicht aus irgendeinem Wunsch der Prodi-Kommission nach Rückzug aus Aktivitäten bzw. Verantwortlichkeiten heraus, im Gegenteil: Wie viele in diesem Hohen Hause verstehen werden, trage ich diese Erwägungen vor, weil wir unseren Aufgaben nachkommen wollen, und zwar mit absoluter Effektivität und uneingeschränkter Rechenschaftspflicht. Das heißt, jede größere Lücke zwischen Verpflichtungen und operationellen Mitteln entweder durch die Verringerung von Aktivitäten oder durch die Erhöhung der Mittel oder auch durch eine Kombination aus beidem zu schließen.
Bei jeder der drei Säulen der Reform werden die aktive Unterstützung und Zusammenarbeit dieses Hauses absolut unerläßlich sein. Das neue maßnahmenbezogene Managementsystem, das der Präsident soeben erwähnte, wird politische Schwerpunkte mit der Verfügbarkeit von Ressourcen und somit auch erstmals mit dem Haushalt verknüpfen. Der Haushaltsbehörde wird daher bei der Durchführung der maßnahmenbezogenen Verwaltung eine sehr wichtige Rolle zukommen. An Versuchen, die Aktivitäten der Kommission bis ins einzelne von außen her zu steuern, kann niemand interessiert sein. Vorbedingung für eine effiziente maßnahmenbezogene Verwaltung wird daher eine flexible und handhabbare interinstitutionelle Vereinbarung sein.
In der Personalpolitik besteht die Aufgabe des Parlaments eindeutig darin, sowohl als Arbeitgeber von Beamten als auch als demokratische Institution zu fungieren, gegenüber welcher die Kommission rechenschaftspflichtig ist. Auch dies wird eine äußerst anspruchsvolle Herausforderung sein.
Was schließlich den wichtigen Bereich der Finanzverwaltung betrifft, in dem vom Rechnungshof, dem Ausschuß unabhängiger Sachverständiger sowie durch extern und intern durchgeführte Analysen durchgreifende Veränderungen dringend angeraten wurden, ist die Unterstützung dieses Hohen Hauses bei der Durchführung der Empfehlungen für die vollständige Sicherheit des Geldes und die Sicherung einer optimalen Mittelverwendung von zentraler Bedeutung.
Im Rahmen meiner begrenzten Redezeit ist es natürlich nicht möglich, auf alle Einzelheiten unserer Vorschläge einzugehen. Ich habe keinerlei Zweifel daran, daß wir in den kommenden Monaten und Jahren dazu vielerlei Gelegenheit haben werden, und ich freue mich auf die Fragen der Abgeordneten am heutigen Nachmittag. Ganz klar ist natürlich, daß erst jetzt, mit der Umsetzung unserer Vorschläge, in vieler Hinsicht die wirklich schwere Arbeit beginnt.
Ich freue mich auf die Arbeit mit dem Parlament, mit dem Rat und mit den Bediensteten in den Institutionen, wird doch damit sichergestellt, daß die Reformstrategie zum Nutzen der Union und aller ihrer Völker vollständig umgesetzt wird.

Die Präsidentin
Ich danke Herrn Kommissar Kinnock.
Wir kommen nun zur Beantwortung von Fragen.

Medina Ortega
Frau Präsidentin! Zu den Vorschlägen der Kommission gehört der Verzicht auf die Immunität der Beamten. Kürzlich wurde die Immunität eines ehemaligen Mitglieds der Kommission aufgehoben, und im Moment ist ein Verfahren vor einem Brüsseler Richter anhängig, weil Brüssel Sitz der Gemeinschaftsinstitutionen ist. Aber es gibt weitere Sitze der Gemeinschaftsinstitutionen, und außerdem erstreckt sich der Geltungsbereich der Gemeinschaft auf das gesamte Gemeinschaftsterritorium, womit es Tausende von Gerichtsständen gibt, die den Anspruch auf Rechtsprechung über Beamte, Kommissionsmitglieder usw. erheben könnten.
Ist sich die Kommission bewußt, daß für die Aufhebung der Immunität die Verabschiedung eines neuen Rechtsinstruments notwendig wäre, welches das Verfahren regelt, nach dem die Kommissionsbeamten, einschließlich der ehemaligen oder amtierenden Kommissionsmitglieder, zur Verantwortung zu ziehen sind?

Kinnock
Es gibt wirksame Rechtsvorkehrungen. In dem konkreten Fall, den der Abgeordnete im Sinn hat, traf nicht nur die Kommission schnell und leicht die Entscheidung zur Aufhebung der Immunität eines früheren Kommissionsmitglieds, sondern die Kommissarin selbst informierte die Kommission von ihrem Wunsch, von der Immunität entbunden zu werden.
Ich kann die Schwierigkeiten verstehen, die der Abgeordnete damit hat, aber ich kann ihm mitteilen, daß es in den vergangenen fünf Jahren zehn Fälle gegeben hat, in denen einzelstaatliche Rechtsbehörden beantragten, die Immunität von 26 Beamten aufzuheben. Jedem einzelnen dieser Anträge wurde stattgegeben, und zwar ohne Zögern.
Das Hohe Haus sei daher versichert, daß nicht nur die Bürgerrechte von Personen, die beschuldigt werden oder zur Vorlage von Beweisen aufgefordert werden, gesichert sind, sondern auch die Interessen der rechtmäßig gewählten Rechtsgremien jedes Mitgliedstaates bei der Anforderung von Informationen sowie das Recht der Befragung oder Vernehmung einer jeden mit der Kommission in Verbindung stehenden Person.

Harbour
Herr Kinnock, zu den erwähnten Personalfragen begrüße ich als Berichterstatter des Parlaments die Tatsache außerordentlich, daß wir diesen Prozeß nun eingeleitet haben, und wenn ich allen Anwesenden hier sagen darf, haben wir eine sehr wichtige Aufgabe vor uns, die für die Zukunft der Kommission und deren Effektivität von zentraler Bedeutung ist. Bevor ich zu meinen Fragen komme, möchte ich außerdem festhalten, daß das, was in bezug auf das Beamtenstatut in der Kommission geschieht, große Auswirkungen auf unsere Verantwortung auch als Arbeitgeber hat, da das Personal des Europäischen Parlaments selbstverständlich unter den gleichen Bedingungen tätig ist. Dies wird ein Teil der Arbeit sein, die wir zu erledigen haben, und ich bin mir sicher, daß alle heute hier Anwesenden ebenfalls zu diesem Prozeß beitragen wollen.
In zwei Punkten möchte ich den Äußerungen von Herrn Kinnock gern etwas hinzufügen, wenn es gestattet ist. Zum einen geht es um die zeitliche Frist dieser wichtigen Reformen. In seiner wegweisenden Eröffnungsrede sagte Herr Prodi, daß er in der Kommission schwerwiegende Probleme hinsichtlich niedriger Arbeitsmoral und ungenügender Motivation ausgemacht habe, und dies ist ganz klar ein großes Problem. Sowohl innerhalb der Kommission als auch außerhalb werden an diese Reform riesige Erwartungen geknüpft. Und wenn wir vorankommen wollen, schlage ich Ihnen vor, daß die Reformen beim Personal, die sich alsbald im Wandel der Kultur, in der Stärkung selbständigen Handelns und der Motivation der Bediensteten widerspiegeln müssen, besser früher als später vonstatten gehen sollten. Wenn wir uns die ursprünglichen Vorschläge vergegenwärtigen - und ich vermute, wir werden das Gleiche in den neuen Vorschlägen vorfinden -, so würden wir die umfassende Reform des Beamtenstatuts erst im Jahre 2002 vollzogen haben, und bei einigen Hauptelemente der Bewertung sollte die Vorstellung überhaupt erst Jahre 2001 stattfinden. Ich denke, das ist eine zu lange Zeit, und wir sollten uns wirklich bemühen, schneller als geplant voranzukommen.
Der andere Punkt, den ich ansprechen möchte, betrifft die Informationstechnologie. Haben Sie wirklich die Veränderungen in der Mitarbeiterstruktur berücksichtigt, die die neue Informationstechnologie mit sich bringen wird? Schließlich sind diese Veränderungen für die neue Ausrichtung dieser Reformen von grundlegender Bedeutung.

Kinnock
Was den zweiten Teil der Frage von Herrn Harbour betrifft, so wird er im Verlauf dieses Jahres immer deutlicher sehen, wie wir demonstrieren werden, wie eine intensivere Anwendung der Informationstechnologie den Wandel ermöglicht, und zwar nicht nur in bezug auf die Arbeitsmethoden und die Bedingungen, unter denen das Personal tätig ist, sondern auch in der Verwaltung der Kommission, wie der Präsident bereits kurz in seinen Ausführungen erwähnt hat.
Herrn Harbour möchte ich für seine aktive Beteiligung danken, die er in dieser Frage als Berichterstatter gezeigt hat und darauf erwidern, daß wir der festen Überzeugung sind, daß die Arbeitsmoral, die Motivation und das fachliche Engagement der Kommissionsbediensteten - alles Eigenschaften, die schon jetzt recht gut ausgebildet sind -, durch die Einführung einer umfassenden Weiterbildung, die Zuweisung von Verantwortung, die Modernisierung der Verwaltung und eine Reihe anderer Veränderungen, die wir vornehmen werden, noch verstärkt werden.
Kulturen sind das Produkt von Strukturen und Systemen, und diese Strukturen und Systeme sind veraltet. Durch die in einigen Fällen geradezu radikale Erneuerung dieser Strukturen und Systeme unterstützen wir die Menschen in der Kommission, die sich dem europäischen Ideal verschrieben haben und über die Fähigkeit verfügen, Talente zu entfalten und sich selbst wie noch nie zuvor einzubringen.
Herrn Harbour möchte ich gern noch zu einer Sache antworten. Ich teile seinen Ungeduld, die vollständige Umsetzung der Reformmechanismen und Änderungsverfahren sicherzustellen. Ich wünschte, ich könnte ihm rundheraus sagen, daß wir die Mitteilungen in Form von Vorschlägen noch vor dem Jahre 2001 zusammenstellen und zur Verfügung stellen und ganz gewiß vor dem Jahre 2002 in Kraft gesetzt haben werden, aber ihm wird klar sein, daß es rechtlich vorgeschriebene Konsultationsverfahren und ­zeiträume gibt, die wir einhalten müssen.
Diese möchte ich jedoch nicht als Entschuldigung vorschieben. Wir fühlen uns aufgrund der äußerst positiven und konstruktiven Reaktionen, die im Konsultationszeitraum vergangenen Monat geäußert wurden, vielmehr überaus ermutigt, und ich denke daher, daß trotz einer eventuell vorhandenen leichten Verzögerung bei der Konzipierung und Anwendung der Reformen das Verständnis und das Engagement, die in den von uns gewissenhaft durchgeführten Konsultationen geweckt wurden, zu einer intensiven Umsetzung beitragen werden. Gern sähe ich eine schnellere Durchführung der Angelegenheiten, doch ist es besser, sie vorschriftsgemäß abzuwickeln.

Maes
Frau Präsidentin! Wir bewundern die Gedankenführung und den Realismus von Herrn Kinnock. Denn während er uns das Bild einer gut funktionierenden, leistungsstarken Verwaltung zeichnet, verweist er gleichzeitig auf die Schwierigkeiten, die dabei entstehen werden und die bereits vorhersehbar sind.
Herr Prodi hat gesagt, die Kommission werde bestimmte Aufgaben abschieben. Die politischen Prioritäten müssen demnach bereits dargelegt worden sein. Es ist doch aber wohl wichtiger, zunächst darzulegen, was man tun will, bevor man sich bestimmter Dinge entledigt. Ich kann mir nämlich vorstellen, daß man sonst eine Menge Leute gegen sich aufbringt.
Dabei ist die Erweiterung, ich meine die Erweiterung der Union, eine der großen Herausforderungen. Ich möchte auch darauf hinweisen, daß die Erhaltung des Friedens weitaus mehr Anstrengung erfordern wird, um in diesem Bereich viel mehr Menschen zu aktivieren. Wir müssen von dem recht bürokratischen Vorgehen, wie es jetzt beispielsweise bei der gesamten Entwicklungszusammenarbeit praktiziert wird, abrücken und entschlossen Kurs auf eine Zusammenarbeit für Frieden nehmen. Kann Herr Kinnock angeben, was er vom Rat und was er vom Parlament in bezug auf das Timing derartiger Prioritäten erwartet?

Kinnock
Ich danke Frau Maes nicht nur für ihre soeben vorgebrachten Anmerkungen, sondern vor allem für ihr unermüdliches Engagement für Veränderungen, das sie seit Beginn ihrer Abgeordnetentätigkeit zeigt. Ich möchte ihr versichern, daß wir keinerlei Motivation verspüren, Angelegenheiten abzugeben, sondern wir konzentrieren uns auf Hauptaufgaben und auf Schwerpunkte, und das nicht etwa, um irgendwelchen Verpflichtungen zu entgehen, sondern um die absolute Garantie dafür zu liefern, daß wir die uns auferlegten wichtigsten Verpflichtungen ohne Abstriche erfüllen können.
Zu diesen Verpflichtungen gehört gewiß - und da stimme ich mit Frau Maes überein - die Vorbereitung einer wirksamen, reibungs- und problemlosen Erweiterung, die zum gegenseitigen Nutzen sowohl der Menschen der beitretenden Länder als auch der Bürger der jetzigen Union funktioniert. Garantieren zu können, daß wir diese absolut wichtige Rolle als Katalysator der Erweiterung mit größtmöglicher Wirksamkeit wahrnehmen können, ist einer der Gründe dafür, sicherzustellen, daß wir uns ganz gewissenhaft und streng auf unsere Prioritäten konzentrieren.
Weiterhin möchte ich ihr sagen, daß die Mechanismen für strategische Planung und Programmerstellung, die durch eine maßnahmenbezogene Verwaltung ermöglicht werden und deren Einführung wir beabsichtigen, einem möglicherweise so vorkommen, als seien sie fürchterlich trocken und entbehrten jedes Fünkchens Idealismus. Da ich jedoch in dem Glauben erzogen worden bin, daß der Sieg der Ideale organisiert werden muß, sehe ich mich vielleicht in der Lage, sie darum zu bitten, unsere mechanistischen Ansichten hierzu zu verstehen und zu unterstützen, da es um die großen und zentralen Anliegen der Union und ihre Erweiterung geht.
Ich hoffe, daß hinsichtlich des Grads der Zusammenarbeit und Partnerschaft, die wir in allen Fragen dieser Politik mit dem Rat und dem Parlament unterhalten, nicht nur eine umgehende und möglichst wirksame Umsetzung der Entwicklung politischer Maßnahmen stattfinden kann, sondern auch, daß wir in der Lage sein werden, koordiniert zum richtigen Zeitpunkt vorzugehen, wodurch wir einen größtmöglichen Nutzen für die Union erzielen werden. Es ist meine feste Überzeugung, daß die Reform mit all ihren Facetten, einschließlich der neuen Mechanismen, Veränderungen dieser Art auf jeden Fall ermöglichen wird.

Cox
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um zunächst die Kommission dazu zu beglückwünschen, daß sie dieses bedeutende und rechtzeitig erschienene Weißbuch mit dem dazugehörigen Aktionsplan einmütig vorgestellt hat, und ich denke, wenn der Präsident der Kommission seinen Stellvertreter als einen mit Intelligenz, Enthusiasmus und Energie agierenden Mann charakterisiert hat, so ist dies eine gerechte und angemessene Beschreibung, was dieses Verfahren angeht.
Zwei Fragen, wenn es gestattet ist. Wir dürfen, wenn ich recht verstanden habe, einen Bericht zu den Kernaktivitäten im September erwarten. Wird sich dies möglicherweise bereits in einer Art Änderungsantrag zum Haushaltsplan niederschlagen, den ja das Parlament im letzten Quartal dieses Jahres im Hinblick auf den Haushalt für das Jahr 2001 abschließen muß, und können Sie bereits sagen, ob die Kommission mit einem solchen Verfahren rechnet?
Zweitens, zur Frage der Ex-ante- und Ex-post-Prüfungen und ­verfahren, habe ich richtig verstanden - und ich hatte bisher nicht die Gelegenheit, mich in Einzelheiten des Papiers zu vertiefen -, daß die einstimmige Entscheidung der Kommission tatsächlich darin besteht, den Generaldirektionen mehr Vollmachten zu geben und sie von der Ex-ante-Sichtvermerkserteilung zu befreien, um statt dessen eine starke Ex-post-Kontrolle sowie ein unabhängiges und zentralisiertes Prüfungssystem zu etablieren? Wenn dem so ist, kann ich zumindest nach langwierigen und zuweilen in jeder Beziehung leidenschaftlichen Debatten in meiner eigenen Fraktion sagen, daß ich der Auffassung bin, daß, wenn wir in diesem Hohen Hause gefordert haben, daß jede Ebene in der Kommission Verantwortung erhalten soll, es auf der anderen Seite notwendig ist, daß wir einige Angestellte auf Führungspositionen setzen. Lassen wir die Führungspersonen ruhig führen!

Kinnock
Ich danke Herrn Cox und natürlich seiner Fraktion dafür, wie sich einige Abgeordnete engagiert haben und an Einzelheiten der Reform interessiert waren, was manchmal sehr anstrengend sein kann, sich aber immer auszahlt, wie er betonte.
Die im September erscheinende Mitteilung hat es in dieser Form noch nie gegeben. Dabei wird es sich nicht nur um eines der von der Kommission regelmäßig durchgeführten Screenings handeln, sondern um eine äußerst genaue und strenge Prüfung innerhalb der Generaldirektionen sowie in der gesamten Kommission, wofür wir einen Mechanismus zur Prüfung der an uns gerichteten Anforderungen sowie die uns für deren Ausführung zur Verfügung stehenden Mittel geschaffen haben. Daher ist es denkbar, wobei ich das zu diesem Zeitpunkt noch nicht mit absoluter Gewißheit sagen kann, daß wir eventuell - und ich betone "eventuell " - in diesem Stadium im Haushaltsverfahren und in der Phase, an der das Parlament beteiligt ist, wir also eventuell an das Parlament mit einigen Schlußfolgerungen herantreten und die Möglichkeit einer Revision besprechen müssen. Das ist eine vernünftige Prognose; wir streben dies nicht unbedingt an, doch ist es eine Möglichkeit, der wir eventuell nachgehen müssen. Herrn Cox möchte ich gern für seinen Hinweis danken, daß es von Vorteil sei, den Empfehlungen des Ausschusses unabhängiger Experten uneingeschränkt nachzukommen und ein System einzuführen, das auf jeden Fall zur Revision der Haushaltsordnung und der Beendigung der zentralen Ex-ante-Kontrolle führen wird. Ebenfalls möchte ich betonen, daß die Absicht nicht nur darin besteht, das Personal bei der Kommission zu entlasten - das ist sicherlich ein Ziel -, sondern es soll gleichzeitig mehr Verantwortung übernehmen. Wenn wir eine solche Entwicklung in unserer Organisation in Angriff nehmen, bin ich mir sicher, daß wir mit den Erfolgen und Verbesserungen bei der Arbeitsmotivation gleichziehen oder sie sogar übertreffen können, die sich als Folge vergleichbarer Entwicklungen in mehreren Verwaltungen des öffentlichen wie des privaten Sektors im Laufe der vergangenen zehn Jahre ereignet haben. Ich denke, daß ein Ende des zentralisierten Systems sicherlich kein Aufweichen der wirksamen Finanzkontrolle bewirken, sondern vielmehr deren Effektivität erhöhen und ihre Verbindung zu den operationellen Aufgaben verbessern wird. Die Finanzkontrolle wird vollständig sichergestellt sein, nicht nur wegen des Einführungsmodus der Veränderungen, sondern auch, weil wir einen absolut professionellen und unabhängigen Innenrevisionsdienst einrichten werden.
Wie ich bereits sagte, streben wir eine absolute Sicherheit für die Gelder sowie eine optimale Verwendung der Mittel an. Ebenso sind wir daran interessiert, daß die Menschen, die für uns arbeiten, davon einen Nutzen haben. Die Veränderungen in der Finanzverwaltung und ­kontrolle werden uns diesen Zielen ein ganzes Stück näher bringen.

Theato
Frau Präsidentin! Ich danke Herrn Präsident Prodi für die klare Darlegung der Ziele der Reform. In den Debatten, die wir in den vergangenen Wochen insbesondere mit Herrn Kommissar Kinnock geführt haben, haben wir deutlich gemacht - und hier schließe ich an das an, was Herr Cox gesagt hat -, daß eine völlige Abschaffung einer unabhängigen Finanzkontrolle von uns nicht befürwortet werden kann. Dezentralisierung ja, aber wir brauchen doch eine unabhängige Finanzkontrolle, das heißt, eine Zelle in den einzelnen Generaldirektionen, die aber dann direkt dem Finanzkontrolleur unterstellt ist. Wir können nicht Anweisung und Kontrolle auf diese Weise in eine Hand legen.
Wir haben das immer wieder klargelegt und auch im Bericht von Herrn van Hulten vom 19. Januar, und zwar in den Ziffern 10 und 11, sehr deutlich gemacht. Nun habe ich das Weißbuch bis jetzt noch nicht in den Händen, und ich frage Sie, Herr Kinnock: Finden wir darin unseren Standpunkt wieder? Ich habe eine Frage betreffend die Ex-ante-Kontrolle, die, wo notwendig, doch durchzuführen ist, und zwar unabhängig. Aus den Worten von Herrn Prodi habe ich herausgehört oder glaube, herausgehört zu haben, daß es diese ex ante-Kontrolle nicht durchweg gibt, daß sie aber auch nicht total abgeschafft wird und die Unabhängigkeit der Finanzkontrolle gewahrt bleibt. Finden wir dies im Weißbuch wieder? Ich werde es mit ganz großem Interesse und sehr viel Aufmerksamkeit lesen, aber Sie können mir vielleicht jetzt schon sagen, wie da die Dinge niedergelegt sind.
Die Frage der Übergangsfristen beunruhigt uns. Da ist einmal dieses Wort gefallen von soft law - so etwas gibt es aber nicht. Es gibt kein weiches oder hartes Gesetz. Es gibt ein Gesetz, und es darf keine Übergangszeit in dieser Reform entstehen, in der es zu Rechtsunsicherheit kommt.

Kinnock
Im Bewußtsein des Risikos, mich zu wiederholen, danke ich auch Frau Theato für die gleichbleibende Aufmerksamkeit, die sie diesen Angelegenheiten gewidmet hat und natürlich die Art und Weise, wie sie als Geburtshelferin vieler Veränderungen - wenn ich so sagen darf -, über die wir nun beraten, mitgewirkt hat. Ich hoffe, daß sie sich auch an dem Kind erfreuen wird, für das ihr zumindest eine teilweise Elternschaft gebührt.
Zunächst möchte ich sagen, daß ich mir nicht ganz sicher bin, ob ich die Übersetzung richtig verstanden habe, aber ich hätte es einem solchen Experten, wie es Frau Theato ist, nicht zugetraut, die Abschaffung einer unabhängigen Haushaltskontrolle in Erwägung ziehen zu wollen. Die Haushaltsordnung sieht natürlich für den jetzigen Finanzkontrolleur einen gewissen Grad an Unabhängigkeit vor. Aufgrund der Vermengung der Funktionen von Finanzverwaltung und ­kontrolle sowie Audit unter den gegenwärtigen Bedingungen ist es jedoch sehr schwierig, dies als eine kompromißfreie Funktion zu interpretieren, völlig unabhängig davon, wie groß die Integrität der diese Funktion innehabenden Person sein mag. Daher sind die von uns angestrebten Veränderungen - die, wie gesagt, im Einklang mit den äußerst strengen und eindeutigen Empfehlungen des Ausschusses unabhängiger Experten stehen - in keiner Weise negativ.
Kohärenz, Konsistenz und allgemein hervorragende Normen in einem dezentralisierten System der Haushaltskontrolle werden durch eine Reihe von Maßnahmen sichergestellt. Die eine dient der Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen Weiterbildung, eine andere soll sicherstellen, daß keine Generaldirektion Aufgaben der Finanzkontrolle übernehmen darf, es sei denn, der Revisionsdienst hat sich absolut von der Unanfechtbarkeit des Systems überzeugen können, eine weitere ist die Schaffung eines zentralen Finanzdienstes, wie die Abgeordneten dem Weißbuch entnehmen können, um sicherzustellen, daß diese Normen gesetzt sind und überwacht werden, und es gibt außerdem einen zusätzlichen, niet- und nagelfesten Ansatz eines wirksamen und unabhängigen Innenrevisionsdienstes.
Ich werde in einer parlamentarischen Antwort wie dieser nicht alle Einzelheiten ansprechen können, doch bin ich sicher, daß Frau Theato bei näherem Hinsehen in der Lage sein wird, im Text des Weißbuchs zu erkennen, daß es strenge Sicherungsmaßnahmen gibt. Desgleichen werden auch Belege dafür vorliegen, daß wir die in diesem Hause, speziell im Ausschuß für Haushaltskontrolle, vorgebrachten Einwände, berücksichtigt haben, was für die Verwendung von Ex-ante-Sichtvermerken in den Generaldirektionen relevant ist. Wenn dies in einer Generaldirektion als ein sachdienliches und wirksames Verfahren angesehen wird, die Finanzkontrolle zu verbessern, dann kann das Ex-ante-System auch angewendet werden.
Natürlich sind die Anforderungen nicht an allen Stellen in der Kommission gleich, sondern unterscheiden sich in Abhängigkeit von Art und Anzahl der finanziellen Transaktionen, die in den einzelnen Generaldirektionen anfallen. Dies ist auch im Weißbuch berücksichtigt worden, doch sicherlich sollte ein solches System angewendet werden können, wenn der Wunsch sowie eine nachgewiesene Notwendigkeit dafür bestehen sollten.
Bei den Übergangsfristen schließlich teile ich die Bedenken von Frau Theato hinsichtlich des sogenannten "soft law" . Darüber haben wir schon einmal debattiert, und sie weiß, daß ich zwischen verschiedenen Formen von Kodizes unterscheide, die eine äußerst positive Wirkung haben können und letztlich zu dem führen, was wir meiner Meinung nach als "hard law " bezeichnen könnten. Aber in dieser Angelegenheit sehe ich keinen Raum für "soft law" , weshalb es im Übergangszeitraum eine strikte Befolgung der aktuellen Haushaltsordnung geben wird, bis diese Rechtsvorschrift durch das erforderliche demokratische Verfahren in diesem Hohen Hause und im Rat geändert worden ist. Hierfür sind absolute Sicherungsmaßnahmen vorgesehen, und das Weißbuch enthält die notwendigen Vorkehrungen.
Zusätzlich wird es jedoch, und das ist wegen des Übergangszeitraums überaus wichtig, Fortbildung geben, es wird Beratung stattfinden, es wird Unterstützung geben, auch Sicherungsmaßnahmen; der neue Leiter des Referats Revision wird spätestens am 1. Mai im Amt sein, und damit sowie aufgrund einer Reihe weiterer Maßnahmen denke ich, können wir so sicher wie nur irgend möglich sein, daß wir auch während des Übergangszeitraums über ein absolut sicheres System verfügen werden.
Da dies eine für die Reform essentielle Frage ist, muß ich zwei weitere Punkte erwähnen. Erstens haben die Menschen das Gefühl - aus für mich nur zu verständlichen Gründen -, daß während dieses Übergangs die Gefahr der Verantwortungslosigkeit bzw. des Stillstands besteht.
Verantwortungslosigkeit daher, weil manche die Ansicht vertreten, es werde nicht genügend Kontrolle und Disziplin geben. Angesichts der Normen für die Kommissionsbediensteten, die Verantwortung der Generaldirektoren und der Sicherheitsmaßnahmen, mit denen wir dieses System versehen haben, weise ich dies absolut zurück. Stillstand würde aus Furcht resultieren, und wir tun in Form von Unterstützung und Fortbildung alles in unseren Kräften Stehende dafür, daß die Wahrscheinlichkeit dessen, daß so etwas passieren könnte, auf ein Mindestmaß beschränkt wird.
Und schließlich ist das System, das wir gegenwärtig haben - wie der Ausschuß unabhängiger Experten äußerst bestimmt dargestellt hat, - nicht mehr tragbar. Zu Recht hat der Rechnungshof es als Fiktion bezeichnet. So oder so müssen Veränderungen vorgenommen werden, und diese Veränderungen erfordern einen Übergangszeitraum, da es keine Möglichkeit gibt, ein System zu erfinden, das uns in die Lage versetzt, übers Wochenende von einem System ins andere zu wechseln. Soweit es mit aller uns zur Verfügung stehenden Beratungs- und Gestaltungskapazität überhaupt möglich ist, bin ich überzeugt, daß wir auf der Grundlage unserer Vorschläge ein System geschaffen haben bzw. schaffen werden, das der Union, ihren Steuerzahlern und diesem Parlament vollkommene Sicherheit bringt.

Modrow
Frau Präsidentin! Die Wertung des Reformprozesses war gewiß sehr hoch gesetzt, was auch anzuerkennen ist, vielleicht auch ein wenig mit Vorschuß. Meine Frage: Die Reform wird nicht zuletzt durch den Beitritt neuer Länder und damit durch die Erweiterung der Union notwendig. Wie können wir - Kommission, Parlament und auch die nationalen Parlamente der Beitrittsstaaten - dieser Herausforderung auch unter Berücksichtigung der Ideen, der Überlegungen der Beitrittsstaaten noch effektiver begegnen? Die Delegationen leisten eine aktive Arbeit - ich tue es in meiner Delegation für die tschechische Republik -, aber festzustellen ist, daß wir oft einen sehr oberlehrerhaften Umgang miteinander haben. Was kann die Reform dazu beitragen, daß wir das Verhältnis und die Zusammenarbeit, das gemeinsame Wirken zwischen Europäischen Parlament, den nationalen Parlamenten und auch der Kommission effektiver zu gestalten?

Kinnock
Ich danke dem Herrn Abgeordneten für die Herausstellung der Tatsache, daß die Reform, abgesehen davon, daß sie allein schon nützlich wäre, durch den Beitrittsprozeß, die Erweiterungen erforderlich wird, und zwar speziell jene Erweiterungen, die die Union in Kürze durchmachen wird. Es ist wichtig, daß wir diese Reform nicht nur um der gegenwärtig existierenden Union willen durchführen, sondern auch, um die Beitritte zu ermöglichen.
In den kommenden Jahren werde ich den Brauch beibehalten, den ich natürlich zusammen mit vielen meiner Kommissionskollegen bereits eingeführt habe, ausführliche Diskussionen mit den Regierungen der zukünftigen Mitgliedstaaten zu führen. Das machen wir deshalb, weil wir ihnen das System, dem sie beitreten werden, in jeder Hinsicht erklären wollen. Desgleichen möchte ich auch auf die Bereicherung durch die Weiterbildung hinweisen, die sowohl von den Mitgliedstaaten als auch von der Union allgemein durchgeführt wird, so daß dann, wenn die neuen Bediensteten zur Kommission dazustoßen und die Beamten und Verwaltungsangestellten in den Mitgliedstaaten mit den Realitäten, den schwierigen Realitäten der Mitgliedschaft in der Union und im Binnenmarkt fertigwerden müssen, die Bruchstellen kaum auszumachen sein werden.
Einen solchen hohen Entwicklungsstand und ein solches Vorbereitungsniveau würde ich gern erleben. Alles was ich jetzt tun kann, ist, das Versprechen abzugeben, dies anzustreben.

Morgan
Zunächst möchte ich dem Herrn Kommissar alles Gute zum St. David' s Day wünschen.
Vielen Dank für Ihren Vortrag. Für die Kommission kommt es jetzt darauf an, die Tatsache nicht aus den Augen zu verlieren, daß der Reformprozeß ohne Wiederherstellung des Anschlusses an die europäische Öffentlichkeit eine komplette Zeitverschwendung wäre. Vor allem dies darf nie aus den Augen verloren werden. Die Kommission muß der Öffentlichkeit dienen, und die Empfehlungen zur Verringerung der Zahlungsverzögerungen sind sicherlich höchst willkommen, jedoch gilt ein weiterer großer Vorwurf der Menschen, die wir vertreten, dem Papierkrieg. Gibt es - ohne Abstriche bei der Finanzkontrolle - die Absicht, die Bürokratie und den Papierkrieg für Antragsteller für europäische Fördermittel einzuschränken? Das wird ständig moniert, und hier besteht Handlungsbedarf.
Meine zweite Frage betrifft das Gremium zur Auditfortschreibung. Dieses begrüße ich natürlich sehr, doch ist auch wichtig, einen Hinweis zur Überwachung der Empfehlungen, die wir im Rahmen unseres Entlastungsverfahrens vom Europäischen Parlament aussprechen, einzuschließen. Werden Sie dies in die Arbeit Ihres Gremiums miteinbeziehen? Abschließend möchte ich sagen, daß die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei mit der maßnahmenbezogenen Budgetierung sowie mit der Verantwortungsübertragung einverstanden ist. Sie werden, wie Herr Prodi es ausdrückte, an Ihren Taten und nicht an Ihren Worten gemessen werden.

Kinnock
Der Auftrag, den Anschluß an die europäische Öffentlichkeit wiederherzustellen, ist von entscheidender Bedeutung, wie Frau Morgan bemerkte, und dies kann nur mit Taten, nicht aber nur mit Worten geschehen. Ich sage dies mit einigem Respekt gegenüber dem Europäischen Parlament, wo es so viele Rhetorikexperten gibt, jedoch werden wir versuchen, mit gutem Beispiel voranzugehen.
Frau Morgan hat noch einmal das Dilemma des immensen Papierkriegs angesprochen. Uns sind diese Papiermassen zuwider, aber angesichts der Vorschriften, daß wir prüfen, nachprüfen und gegenprüfen müssen, um eine wirksame Finanzkontrolle sicherzustellen, sind die Verwaltungsvorschriften, manche nennen es Bürokratie, unvermeidlich.
Wir schwingen jedoch nicht nur Reden darüber, wie wir diese Pflichten auf ein Mindestmaß beschränken können. Schon bald werden wir einen stellvertretenden Generalsekretär ernennen, einen zusätzlichen stellvertretenden Generalsekretär mit dem konkreten Mandat und Auftrag, bewährte Vorgehensweisen aufzuspüren und diese in der gesamten Kommission zu verbreiten sowie eine radikale Verschlankung der Verfahren sicherzustellen, die so viel Papier und so viel Bürokratie produzieren, und, zugegeben, so viel Frustration, nicht nur für die Bürger und Unternehmen der Union, sondern auch für die Menschen, die in Diensten der Kommission stehen. Wir werden dies auf jeden Fall anstreben, und ich denke, daß die Auswirkungen in den kommenden Jahre schon spürbar sein werden.
Eine der Schwierigkeiten besteht natürlich immer darin, daß, je besser wir die Reformen durchführen, desto weniger irgend jemand von ihnen erfahren wird. Daher sollten wir auf unsere Freunde und Partner im Europäischen Parlament zählen, daß sie mit ihrer gewohnten Großzügigkeit all die Anstrengungen, die die Kommission für einen angemessenen Dienst an den europäischen Bürgern unternommen hat, erklären werden. Ich weiß, daß ich mich hierbei auf jeden hier verlassen kann.

Die Präsidentin
Die Aussprache zu dieser Frage ist beendet. Ich danke Herrn Kommissionspräsident Prodi sowie Herrn Kommissar Kinnock.

Erklärung des Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung des Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen­ und Sicherheitspolitik. Ich heiße Herrn Javier Solana sehr herzlich willkommen und erteile ihm das Wort.

Solana
Frau Präsidentin! Wie Sie sich denken können, meine Damen und Herren, ist es für mich eine große Freude, wieder bei Ihnen hier im Europäischen Parlament zu weilen.
Seit dem letzten Mal, als ich vor Ihnen über die Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik auf unserem Kontinent sprach, hat sich viel ereignet. Zuviel, könnte man mitunter meinen. Ich möchte heute nachmittag mit Ihnen einige Gedanken austauschen, hauptsächlich über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Wie gesagt, hat es in den letzten Monaten in der Welt viel Bewegung gegeben, und es haben eine ganze Reihe von Ereignissen stattgefunden, aber ich werde, wenn Sie einverstanden sind, in der Frage-und-Antwort-Zeit auf einige der Fragen, die Sie mir stellen wollen, näher eingehen.
In diesen Monaten, die seit meinem letzten Auftreten vor Ihnen vergangen sind, haben auch hier, in der Europäischen Union, wichtige Ereignisse stattgefunden. Gestatten Sie mir, Ihnen zwei in Erinnerung zu rufen. Eins, das bei Ihnen allen, den Mitgliedern des Parlaments und insbesondere der Präsidentschaft, großen Anklang findet, ist die Einberufung der Regierungskonferenz und die Aufnahme der Verhandlungen mit den zukünftigen Mitgliedern der Europäischen Union. Zweifellos haben die Ereignisse im Kosovo und insgesamt auf dem Balkan unser aller Herzen und unser Denken bewegt; es gab Wichtiges im Nahen Osten, wo die Parlamentspräsidentin auf ihrer letzten Reise eine bedeutende Rolle gespielt hat; es sind einige wichtige Dinge geschehen, um den Weg für den Gipfel zwischen Europa und Afrika freizumachen, an dem ich zusammen mit der portugiesischen Präsidentschaft teilhaben durfte; es gab die große Tagung in Portugal, in Vilamoura, mit den achtzehn Ländern Lateinamerikas, um engere Beziehungen auch zwischen der Europäischen Union und den Ländern Lateinamerikas zu knüpfen. Zweifellos lag uns Tschetschenien ebenfalls am Herzen, und ich werde Gelegenheit haben, am Ende meiner Ausführungen einige Worte dazu zu sagen, nachdem ich heute morgen ein wichtiges Gespräch mit dem Vertreter des Europarats, Herrn Álvaro Gil-Robles, über seinen jüngsten Besuch in der Region geführt habe. Aber ich gehe davon aus, daß Sie mich hierher gebeten haben, um Ihnen ganz direkt über die Außenpolitik und vor allem die Sicherheitspolitik in Europa nach Helsinki zu berichten. Darauf werde ich kurz eingehen; wenn Sie in der Fragestunde Anfragen an mich richten möchten, werde ich sie gern beantworten.
Gestatten Sie mir, daran zu erinnern, daß der Gipfel in Helsinki unter der finnischen Präsidentschaft nicht vor einem Jahrhundert, sondern erst vor zwei Monaten stattfand. In Helsinki wurden für die Außen- und Sicherheitspolitik auf unserem Kontinent grundlegende Beschlüsse gefaßt. Es handelte sich hauptsächlich um drei Arten von Beschlüssen, und auf sie möchte ich eingehen. Der erste war der Beschluß zur Bildung von dreierlei Ausschüssen in der Europäischen Union, um Entscheidungen auf dem Gebiet des Krisenmanagements zu treffen: erstens, eines Ausschusses für politische und Sicherheitsfragen; zweitens eines Militärausschusses als Vertretung der Generalstabschefs der fünfzehn Staaten der Union; und drittens gab es Beschlüsse über die Beziehungen, die die Europäische Union mit Drittländern und anderen Organisationen unterhalten muß. Ich beziehe mich vor allem auf die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Atlantischen Allianz und auf die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und jenen Ländern, die zwar geographisch zu Europa, aber nicht oder zumindest im Moment nicht zur Europäischen Union gehören.
Ich werde mich im wesentlichen auf diese drei Punkte beschränken, um Sie über die Ereignisse auf dem laufenden zu halten.
Zum ersten und was die Entscheidungsgremien betrifft, so tagte eben heute vormittag, am 1. März 2000, zum ersten Mal der Ausschuß für politische und Sicherheitsfragen (APS), der auf dem letzten Rat "Allgemeine Angelegenheiten " eingesetzt worden war. Somit haben wir zwei Monate nach der Erklärung und der in Helsinki getroffenen Entscheidung zum ersten Mal in der Europäischen Union eine Tagung des Ausschusses für politische und Sicherheitsfragen. Ich hatte heute vormittag Gelegenheit, mit ihm zusammenzutreffen und mit den Vertretern beim Mittagessen zusammen zu sein. Ich kann Ihnen mitteilen, daß Sie zufrieden sein können. Die fünfzehn Staaten haben sachkundige Diplomaten auf Botschafterebene benannt, um in ihrer Verantwortung eines der wichtigsten Themen, dem wir uns in den nächsten Monaten stellen müssen, anzugehen.
Zum zweiten wird der Militärausschuß, der die verschiedenen Generalstabschefs der fünfzehn Staaten vertritt, am 7. März, das heißt, wenig mehr als zwei Monate nach den Erklärungen von Helsinki, seine erste Sitzung abhalten. Dieser Militärausschuß hat, wie Sie sich vorstellen können, mehrere Obliegenheiten. In einer vorläufigen, einer Interimsetappe, wird seine Hauptaufgabe darin bestehen, den Rat und mich selbst zu beraten und die ersten Entscheidungen zu treffen, wie die endgültigen Organe einzusetzen sind, die wir unbedingt Ende 2000 oder Anfang nächsten Jahres funktionsfähig machen wollen.
Zum dritten wird der Militärstab die Vertretung hoher Militärs der fünfzehn Staaten sein, die mit mir das zivile und militärische Sekretariat bilden werden, dessen Aufgabe darin besteht, mit Hilfe des Militärausschusses jegliche Operation vorzubereiten, die zu gegebener Zeit im Bereich des Krisenmanagements in der Europäischen Union eingeleitet werden muß. Dieses Krisenmanagement wird nicht strikt eine Militäroperation sein, sondern diesen Militärs, dem Militärausschuß, obliegt auch die Beratung zur Logistik für etwaige Operationen mit humanitärem Charakter, wo die Einbeziehung von Streitkräften notwendig werden kann. Heute ist Mosambik sicher ein hervorragendes Beispiel dafür, daß man möglicherweise aus militärlogistischer Sicht nicht für militärische, sondern rein humanitäre Zwecke eingreifen muß. Wir arbeiten intensiv, und wenn ich Ihnen vor einigen Monaten, als ich hier vor Ihnen zum ersten Mal auftreten durfte, gesagt hätte, daß ich Ihnen am 1. März 2000 verkünden würde, daß am selben Tag zum ersten Mal der Ausschuß für politische und Sicherheitsfragen zusammengekommen ist, in einer Woche der Militärausschuß funktionieren und am nächsten Tag die ersten Mitarbeiter des Militärstabs in das Gebäude Einzug halten werden, das wir in der Europäischen Union haben, hätten sicher viele von Ihnen gedacht, der Hohe Vertreter habe den Verstand verloren. Wir haben nicht den Verstand verloren, wir haben nur hart, intensiv und entschlossen gearbeitet und hatten ganz ohne Zweifel die Hilfe und Unterstützung nicht nur von Ihnen, sondern auch seitens der Staats- und Regierungschefs der von Ihnen vertretenen Länder. Wenige Initiativen im Bereich der Europäischen Union sind mit so viel Entschlossenheit, Schwung und Engagement vorangebracht worden, wie es beim Krisenmanagement seit Helsinki bis zum heutigen Tag der Fall war. In weniger als zwei Monaten haben wir in Zusammenarbeit mit der Kommission einen Mechanismus in Gang gesetzt. Ich möchte Kommissar Patten, der hier unter uns weilt, für die Unterstützung und die gewaltige Energie danken, die auch er aufgewendet hat, um alle diese Themen in relativ kurzer Zeit zu einem möglichst erfolgreichen Abschluß zu bringen.
Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, zum zweiten Thema überzugehen, das ich mit Ihnen beraten wollte. Wir haben bereits über die Organe gesprochen, die wir auf den Weg gebracht haben, aber wir haben eine grundlegende Pflicht, um unserer Glaubwürdigkeit willen: daß Europa imstande sein muß, sich mit den militärischen Kapazitäten auszustatten, um in Zeiten des Krisenmanagements zu handeln. Ich möchte wiederholen, daß die Europäische Union mit diesen militärischen Kapazitäten nicht beabsichtigt, Krieg zu führen, sondern Frieden zu schaffen, sich an Krisenbewältigungen zu beteiligen und dorthin zu eilen, wo Krieg oder Konfliktsituationen bestehen, um sie einzudämmen, zu entschärfen und zu verhindern, im Sinne des Gipfels von Helsinki, der, wie Sie sich erinnern werden, klugerweise beschloß, unter Beteiligung aller europäischer Staaten eine Streitmacht von 60 000 Soldaten aufzustellen, die zum gegebenen Zeitpunkt in der Lage sein würden, in 60 Tagen - also in zwei Monaten - ihre Stellungen zu beziehen, um eine Krise zu verhindern und diese Aktion ein Jahr lang fortzusetzen, um den Konflikt zu verhindern. Es ist eine großangelegte Operation, ein großes Ziel, das wir uns gesetzt haben, aber ich kann Ihnen sagen, daß wir in der Lage sind, dieser Herausforderung, die sich die Staats- und Regierungschefs in Helsinki gestellt haben, Rechnung zu tragen. Am Montag, vor genau zwei Tagen, versammelten sich in Sintra, einer reizenden Stadt ganz in der Nähe von Lissabon, die Verteidigungsminister der fünfzehn hier vertretenen Staaten, um wichtige Entscheidungen zur Implementierung dieses in Helsinki definierten Headline Goal zu treffen. Der von ihnen aufgestellte Zeitplan ist eng, gewichtig und wird von uns allen - auch vom Parlament - große Entschlossenheit erfordern. Ich werde ihn in fünf Punkten erläutern. Erstens: Bis zum nächsten Rat "Allgemeine Angelegenheiten ", der im März stattfindet, werden wir in der Lage sein - indem wir uns daran halten, was die Militärplaner als sinnvoll ansehen -, die umfassende und spezifische Bedeutung des Headline Goal präzise zu definieren. Es ist nicht dasselbe, wenn wir sagen, wir werden 60 000 Soldaten in einer friedenserhaltenden Operation oder in einer friedenstiftenden Operation entsenden, deshalb müssen wir alle möglichen Szenarien berücksichtigt haben, so daß wir über die Kapazitäten verfügen, um es zu tun und um es gut zu tun. Bis zum 24. werden wir somit diesen Zeitplan aufgestellt haben, damit der Rat "Allgemeine Angelegenheiten " es an diesem Tage tun und gut tun kann.
Zweitens: Wir müssen prüfen, welche Kapazitäten jedes Land hat, so daß diese globale Truppe von 60 000 Soldaten ordnungsgemäß und effektiv auf die fünfzehn Staaten aufgeteilt werden kann.
Drittens: Wir müssen prüfen, welche Differenzen es zwischen dem Headline Goal und dem, was jeder Staat beisteuern kann, gibt. Möglicherweise reicht der Beitrag der fünfzehn Staaten nicht aus, und diese Länder müssen zusätzliche Anstrengungen unternehmen, um unserem Vorhaben Rechnung zu tragen. Wie werden wir das tun? Wir wollen das auf dem Weg der Einberufung einer Konferenz der fünfzehn Staaten tun, um zu sehen, welche Distanz zwischen dem liegt, was wir wollen, und dem, was wir haben, und wir wollen prüfen, wie unter den fünfzehn Mitgliedstaaten der Europäischen Union das aufgeteilt wird, was uns noch fehlt.
Der Zeitplan soll so aussehen, daß wir während der französischen Präsidentschaft im Dezember 2000 diesen Prozeß mit einer großen Konferenz zur Bildung der Truppen aller Staaten abschließen können, so daß die Erfordernisse und die Kapazitäten einander entsprechen und wir somit ehrlichen Gewissens sagen können, daß wir schon die Marschroute für unsere Aufgaben von Ende 2000 bis zum Jahr 2003, dem Zeitpunkt, zu dem nach unserem Beschluß die Kapazitäten einsatzbereit sein sollen, in der Tasche haben. Daran arbeiten wir jetzt, damit befassen wir uns. Ich glaube, wir haben in diesen Monaten, in diesen Wochen gut gearbeitet, und ich denke, wir werden an dem, was uns für den Rest des Jahres 2000 während der portugiesischen Präsidentschaft - die übrigens eine außergewöhnliche, eine großartige Arbeit leistet - zu tun bleibt, arbeiten und diese Arbeit während der französischen Präsidentschaft fortsetzen können, die zweifellos mit der gleichen, bei anderen Gelegenheiten bewiesenen Schnelligkeit und Fähigkeit weiterarbeiten wird.
Ich möchte Ihnen sagen, daß es in der Zwischenzeit wenigstens vier Europäische Ratstagungen geben wird, die von Lissabon, die von Feria und zwei Europäische Räte während der französischen Vorsitzperiode. Zu diesen vier Zeitpunkten sind auch die Regierungschefs bereit, diese Themen näher zu beleuchten, so daß wir den Zug nicht verpassen und im Jahre 2003 in der Lage sein werden, erforderlichenfalls die vereinbarten Operationen durchzuführen. Ich denke also, daß wir mit Entschlossenheit, Energie und der tatkräftigen Unterstützung aller Regierungen und aller Regierungschefs an diesem Thema arbeiten.
Meine Damen und Herren! Zwei Dinge möchte ich in diesem Zusammenhang sagen. Die Europäische Union ist verpflichtet, diese gesamte Operation im Kontakt mit den Drittstaaten, die ich schon erwähnt habe, durchzuführen, Staaten, die geographisch zu Europa, aber noch nicht zur Europäischen Union gehören. Es sind Länder, mit denen wir arbeiten müssen, die wir auch einbeziehen müssen, denn sollten wir, was Gott verhüten möge, eine Krise haben, werden alle Truppen und alle Länder mehr als willkommen sein. Zum zweiten müssen wir fähig sein, mit der Atlantischen Allianz eine reibungslose und transparente Beziehung aufzubauen. Die künftig durchzuführenden Operationen werden dreierlei Art sein. Zur ersten werden jene Operationen gehören, bei denen die europäischen Truppen in die Atlantische Allianz eingebunden sind. Zur zweiten gehören Operationen mit europäischen Truppen und unter ihrer Leitung, aber unter Nutzung der Mittel und der Infrastruktur der Atlantischen Allianz. Zum dritten wird es Operationen geben, in denen wir Europäer allein auftreten. Bei den Operationen der ersten und zweiten Art benötigen wir die Zusammenarbeit mit der Atlantischen Allianz und müssen daher einen entsprechenden transparenten, positiven und vertrauensvollen Beziehungsrahmen zwischen uns und der Atlantischen Allianz schaffen, was gut für die Atlantische Allianz und für uns sein wird.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe Ihnen über die Kapazitäten, die wir in Gang zu setzen bereit sind, über den Zeitplan, den wir anwenden wollen, und darüber, was wir in den letzten Monaten getan haben, berichtet. Ich möchte Ihnen auch sagen, daß wir nicht vergessen, daß wir uns auch im zivilen Bereich Krisenoperationen bewältigen müssen. Es werden humanitäre Krisen sein, polizeiliche Krisen, wie sie zur Zeit leider im Kosovo, auf dem Balkan aufgetreten sind. Auch diese werden wir im Rahmen unserer Kapazitäten lösen oder zu lösen versuchen. Zusammen mit der Kommission, mit Kommissar Patten arbeiten wir derzeit in dieser Richtung. Am Samstag vormittag werde ich mit den Innenministern der fünfzehn Staaten der Europäischen Union zusammentreffen und will versuchen, ihnen die Notwendigkeit zu erläutern, daß wir alle auch die Polizei mobilisieren müssen, denn in manchen Zeiten beginnt eine Krise zwangsläufig militärisch entwickelt sich dann dergestalt, daß in einigen Monaten eher Polizisten als Militärs und in der letzten Phase der Krise vielleicht Richter oder Institutionen zur Schaffung der demokratischen Einrichtungen, die das Land braucht, erforderlich sind. In dieser Richtung arbeiten wir ebenfalls in eng und konstruktiv mit der Kommission zusammen.
Meine Damen und Herren! Viel mehr habe ich Ihnen zu diesen Themen nicht zu sagen. Viele Dinge haben in diesen Wochen stattgefunden, die ich erwähnen möchte: das Kosovo, der Nahe Osten, Tschetschenien; viele Dinge, die ich mit Ihnen besprechen würde. Ich würde es aber vorziehen, Frau Präsidentin, wenn Sie mir gestatten, hier aufzuhören, und Gelegenheit zu Anfragen geben, damit Zeit zu ihrer Beantwortung bleibt.
Zuvor gestatten Sie mir jedoch, Sie über ein Telefongespräch zu informieren, das ich vor ganz wenigen Stunden mit dem Beauftragten des Europarats für Tschetschenien geführt habe. Herr Gil-Robles ist heute morgen aus Tschetschenien zurückgekehrt, er hat Grosny besucht, hatte Gelegenheit, mit mir telefonisch zu sprechen und mir seine ersten Eindrücke zu übermitteln, die nicht gut sind, wie Sie sich vorstellen können. Die Situation in den Flüchtlingslagern von Inguschetien ist schlecht und verschlechtert sich weiter; in den meisten Fällen gibt es den ganzen Tag keine warme Mahlzeit mehr. Die russischen Behörden stellen es nicht mehr bereit, somit sind es die Nichtregierungsorganisationen, die sich darum kümmern. In Grosny befinden sich derzeit etwa 20 000 Menschen in einer wirklich verzweifelten Lage, sie müssen kilometerweit laufen, um etwas zu essen zu finden. Aber es gibt etwas, das man als eine positive Bewegung bezeichnen kann, über die ich Sie ebenfalls in Kenntnis setzen möchte. Der Beauftragte des Europarats teilte mir mit, daß die russischen Behörden gestern abend bei einer Unterredung mit dem Präsidenten und dem Außenminister die Einbeziehung von Mitarbeitern des Europarats in die humanitäre Mission akzeptiert haben, die zur Zeit bereits unter Leitung der russischen Behörden in Grosny existiert, und daß sie in Verhandlungen mit der amtierenden Präsidentschaft der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ständen, damit gegebenenfalls auch Mitarbeiter dieser Organisation einbezogen werden könnten. Dies ist das einzige Positive, das ich Ihnen im Moment übermitteln kann; ich hoffe, daß wir in den nächsten Stunden weitere Informationen vom Beauftragten, Herrn Gil-Robles, und vor allem bessere Nachrichten, was die Behörden der Russischen Föderation betrifft, erhalten werden.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich komme hiermit zum Schluß und möchte nur wiederholen, was ich bereits eingangs sagte. Es ist eine große Genugtuung, an der Tätigkeit dieses Parlaments teilnehmen zu können, mit Ihnen an der Arbeit mitzuwirken, die gemeinsam von allen Staaten und zusammen mit der Kommission getragen wird und deren klares Ziel darin besteht, daß sich unsere Europäische Union mit größtmöglichem Gewicht an den friedenserhaltenden Operationen auf internationaler Ebene beteiligen kann. Europa ist nicht dazu da, irgendwo Krieg zu führen, sondern zusammenzuarbeiten, damit in der ganzen Welt Frieden und Stabilität herrschen.

Die Präsidentin
Ich danke Herrn Solana sehr herzlich und gebe das Wort Herrn Poettering im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei­Europäische Demokraten.

Poettering
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Das ist das zweite Mal, daß wir mit dem Hohen Vertreter Javier Solana diskutieren, und ich möchte gleich zu Beginn ein Wort an den Vertreter der Kommission Chris Patten richten. Als wir das erste Mal mit dem Hohen Vertreter für die GASP diskutiert haben, haben wir auf Antrag unserer Fraktion, auch auf meinen persönlichen Antrag, mit Unterstützung aller Fraktionsvorsitzenden durchgesetzt, daß die Kommission, vertreten durch Herrn Patten, spricht. Ich gebe gerne zu, daran haben wir, als wir die Tagesordnung für heute festgesetzt haben, nicht gedacht.
Frau Präsidentin, ich bitte Sie und die Fraktionsvorsitzenden, daß wir für alle Zukunft sicherstellen, wenn wir mit dem Hohen Vertreter diskutieren, auch immer ganz formell der Kommission das Wort zu geben, weil die Kommission Teil der Entwicklung der europäischen Politik sein muß ...

... und daß wir dies gemeinsam im Auge behalten. Ich sage das durchaus selbstkritisch, daß wir das nicht bedacht haben. Ich hoffe, Herr Kommissar Patten, daß Sie Gelegenheit haben, noch eine Bewertung unserer Diskussion vorzunehmen.
Herr Solana, Sie haben von Sintra gesprochen. Es ist ein großer Erfolg, daß die 15 Verteidigungsminister zusammengekommen sind. Es wird über Militär gesprochen, über Truppen, über Soldaten. All dies ist richtig. Es bewegt sich in die richtige Richtung. Aber ich möchte mit allem Nachdruck sagen, daß Militär, Truppen und Soldaten kein Selbstzweck sind, sondern daß die Grundlage für all das, was wir tun, die Würde der Menschen, die Demokratie, der Rechtsstaat, der Frieden, die friedliche Konfliktregelung ist. Ich hätte mir gewünscht, daß die 15 Staaten der Europäischen Union bei den Morden und bei den Verbrechen in Tschetschenien durch die russische Regierung und das russische Militär ihre Stimme sehr viel deutlicher erhoben hätten, als dies in den letzten Wochen der Fall war.
(Beifall)
Ich habe manchmal den Eindruck, daß wir gegenüber kleinen Ländern Kritik üben und manchmal in einer maßlosen Weise, daß wir aber kuschen, wenn es sich um große Länder handelt. Der Maßstab muß aber sein, daß wir dort, wo Verbrechen begangen werden, dies auch mit Worten und, wenn es möglich ist, auch mit den angemessenen Mitteln beantworten.
(Beifall)
Wir haben in den letzten Jahren große Fortschritte mit dem Vertrag von Maastricht, dann mit dem von Amsterdam erreicht, mit den Ergebnissen von Saint Malo, von Köln und jetzt von Sintra. Wir begrüßen es natürlich nachdrücklich, Herr Solana, wenn jetzt Truppen mit diesen 60 000 Soldaten aufgebaut werden. Innerhalb von 60 Tagen sollen sie einsatzfähig sein. Aber der Rhetorik, die es in unseren Regierungen in den Ländern der Europäischen Union gibt, müssen auch die Taten folgen. Es gibt mehrere Regierungen, die ihre Budgets und auch die Verteidigungsmittel reduzieren. Dies widerspricht aller Rhetorik, die wir in diesen Tagen erleben. Ermutigen Sie die Regierungen in den Ländern der Europäischen Union, daß den Worten auch wirklich Taten folgen, damit wir am Ende nicht nur Rhetorik haben und weniger Sicherheit, sondern damit wir am Ende auch mehr Sicherheit in Europa haben.
(Beifall) Es gibt nun aus der Sicht unserer amerikanischen Freunde Besorgnisse, und ich sage nachdrücklich unserer amerikanischen Freunde, denn wir wollen ja eine nordatlantische Allianz, die freundschaftlich handelt und gleichberechtigt ist zwischen den USA und Europa. Es gibt also Besorgnisse, und man spricht von den sogenannten drei "D ". Decoupling, also die Furcht, daß Europa sich von Amerika abkoppeln könnte, dann die Furcht vor der duplication, also der Verdoppelung militärischer Instrumente sowie Kompetenzen und Kommandostrukturen, und schließlich discrimination, also die Furcht vor einer Diskriminierung von NATO-Mitgliedern, die keine EU-Mitglieder sind. Ich bitte Sie - Sie haben ja Erfahrung als ehemaliger NATO-Generalsekretär, und ich bin überzeugt, daß Sie das, was ich hier sage, auch teilen -, diesen Befürchtungen durch praktisches Handeln entgegenzuwirken und dafür zu sorgen - wie der amtierende NATO-Generalsekretär es umschreibt -, daß wir die drei "I " verwirklichen, also indivisibility, die Unteilbarkeit der transatlantischen Sicherheit, dann improvement, die Verbesserung der europäischen Kapazitäten, und schließlich inclusion, also die Einbindung der europäischen NATO-Partner, die nicht Mitglied der Europäischen Union sind, in den Prozeß.
Militär darf immer nur die ultima ratio sein. Sie haben das ja dankenswerterweise gesagt. Die beste Sicherheitspolitik, die wir im nichtmilitärischen Sinne betreiben können, ist die Erweiterung der Europäischen Union nach Osten, um dort mehr Stabilität zu erreichen, und der Dialog mit den arabischen und islamischen Staaten, um auch mit dem Mittelmeerraum in Frieden zu leben.
Eine abschließende Bemerkung: Ich habe mit Erstaunen und Verwunderung zur Kenntnis genommen, daß der belgische Verteidigungsminister Flahaut in Sintra erklärt hat, Belgien wolle seine militärpolitischen Beziehungen zu Österreich abbrechen. Nun weiß ich nicht, welche militärpolitischen Beziehungen bestehen, aber ich muß schon sagen, daß hinter solchen Überlegungen eine unerträgliche, moralische Überheblichkeit besteht, die einer Regierung des Landes unwürdig ist, in dessen Hauptstadt sich die europäischen Institutionen befinden. Ich bitte, daß man mit dieser Isolierung aufhört und daß man damit aufhört, Länder und Völker auseinanderzubringen, daß wir stattdessen jetzt diese Isolierung überwinden, daß wir zusammenführen. Denn nur dann, wenn wir im Inneren der Europäischen Union zusammenführen und friedensfähig sind, sind wir auch ein Beispiel für Frieden und friedliche Konfliktregelung außerhalb der Europäischen Union. Dazu fordere ich die 14 Staaten auf, die sich in gewisser Weise verhalten und was ich nachdrücklich an der belgischen Regierung kritisiere. Seien wir selber friedfertig und friedensfähig! Deswegen müssen wir zusammenführen und dürfen innerhalb der Europäischen Union nicht isolieren!
(Beifall)

Die Präsidentin
Danke, Herr Poettering.
Es versteht sich, daß ein Beitrag von Kommissar Patten in dieser Debatte äußerst angebracht wäre. Und wir haben uns darauf geeinigt, daß ich ihm das Wort erteile, sobald er dies wünscht. Möchten Sie jetzt sprechen, Herr Kommissar, oder ein wenig später?
(Der Kommissar gibt zu verstehen, daß er später sprechen möchte.) Gut, danke.

Schori
Frau Präsidentin, Herr Kommissar Patten, Herr Javier Solana! Usted no es una persona loca, todo lo contrario. Wir begrüßen die schnellen Fortschritte, die im Anschluß an das Gipfeltreffen von Helsinki erreicht wurden. Es ist bekannt, welche wichtige Rolle Sie dabei gespielt haben. Ich freue mich auch, daß Sie in diesem Zusammenhang Mosambik erwähnt haben und die große humanitäre Hilfe, die mit diesen Mitteln geleistet werden kann.
Natürlich können wir nicht von Außenpolitik reden, ohne dabei Tschetschenien zu erwähnen. Dazu wird mein Freund Jacques Poos im Namen unserer Fraktion nachher noch sprechen. Ich möchte mich an dieser Stelle auf das Kosovo konzentrieren. Die Lage im Kosovo zeigt nur allzu deutlich, daß militärische Mittel dort keine langfristige Lösung der Krise herbeiführen können. Die KFOR-Streitkräfte haben dort wichtige und unschätzbare Dienste geleistet und tun dies weiterhin, aber Panzerwagen und Schützenabwehr können auf Dauer politische Probleme und ethnische Gegensätze nicht lösen. Nun ist die Lage soweit zugespitzt, daß das Pentagon den amerikanischen Streitkräften die Rückkehr ins nördliche Mitroviæa verboten hat. Sie wurden inzwischen durch robuste dänische, finnische und schwedische Truppen ersetzt.
Es ist leicht, angesichts der Gewalt und des Hasses zu verzweifeln, aber für das Kosovo, den Balkan und für Europa ist es wichtig, daß wir hier nicht scheitern. Der Stabilitätspakt erlegt uns große Verpflichtungen auf. Somit wird diese Angelegenheit zu einem Test für die Glaubwürdigkeit der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Union.
Momentan herrscht im Kosovo ein immenser Mangel an geeignetem Personal. Bereits im vergangenen Herbst forderte Bernard Kouchner eine zivile Polizei. Es freut mich daher, jetzt zu hören, daß Herr Javier Solana am Wochenende die Innenminister versammeln wird, um die Polizeifrage zu diskutieren. Ich hoffe, diese Gespräche werden sich in erster Linie um das Kosovo drehen, so daß die verzweifelte Lage dort beendet werden kann. Was den Balkan und das Kosovo betrifft, so hoffe ich auch, daß der Rat die Forderung des Parlaments und, so wie ich verstanden habe, auch der Kommission nach einem mehrjährigen Haushaltsplan für Einsätze im Kosovo unterstützt.
Herr Solana! Die Lage im Kosovo hat uns vieles gelehrt, z. B. die Schaffung militärischer Kapazitäten für das Krisenmanagement, was ja bereits in die Praxis umgesetzt wurde. Eine weitere, mindestens ebenso wichtige Erfahrung ist jedoch, daß einer Krise vorbeugen wichtiger ist als spätere Feuerwehreinsätze. Aus diesem Grund benötigt die EU auch unabhängige und glaubwürdige Mittel zur Konfliktprävention. Was die Kommission betrifft, so hat ja Herr Kommissar Patten bereits mehrere lobenswerte Initiativen in dieser Richtung unternommen. Ich denke dabei an den Vorschlag zur Aufstellung einer rapid reaction facility und einer rapid reaction force für nichtmilitärische Einsätze sowie die Schaffung von headline goals für nichtmilitärische Einsätze und eines Commission crisis centre. Meine letzte Frage an Herrn Javier Solana lautet: Welche konkreten Schritte sind für die Konfliktprävention geplant? Wie wird dies in Herrn Solanas Büro organisiert und mit der Arbeit der Kommission koordiniert?

Haarder
Herr Präsident, Herr Solana, Sie genießen die volle Unterstützung und das Vertrauen der Fraktion der Liberalen, wir möchten Sie aber an die gewaltige Verantwortung erinnern, die jetzt auf Ihren Schultern lastet. Ich denke zum einen an die bevorstehenden wichtigen humanitären, friedenserhaltenden und friedenschaffenden Aufgaben. Ich denke dabei aber auch an Ihre Verantwortung dafür, daß die neue europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Verteidigung keinen Keil zwischen die NATO und die EU oder zwischen die USA und Europa treibt. Eine solche Spaltung würde nur jenen Gewaltherrschern und despotischen Staaten nutzen, welche die Freiheit und die Menschenrechte bedrohen. Ich glaube, Sie haben die Bedenken zur Kenntnis genommen, die von einigen Mitgliedern des amerikanischen Kongresses in der letzten Woche hier im Parlament geäußert worden sind. Sie müssen diese Bedenken ausräumen, Herr Solana. Sie haben es selbst so formuliert, daß wir etwas ausrichten können, wenn wir über den Atlantik hinweg zusammenarbeiten. Uneinigkeit macht uns schwach und verlängert dadurch die Leiden der Unterdrückten. Deshalb, lieber Herr Solana, halten Sie möglichst engen Kontakt zu unseren amerikanischen Alliierten und berücksichtigen Sie auch Norwegen, die Türkei und Kanada. Auch sie tragen eine schwere Verantwortung dafür, daß wir nicht als Papiertiger enden. Wie George Robertson so oft gesagt hat, verfügen wir über zwei Millionen Soldaten, konnten im Kosovo aber nicht einmal 40 000 aufstellen. Vielleicht waren es unsere Schwäche und Unglaubwürdigkeit, die zum Krieg geführt haben. Diplomatischer Druck ist ja nur dann erfolgreich, wenn er von einer glaubhaften wirtschaftlichen und militärischen Drohung unterstützt wird. Alles andere ist Wunschdenken. Deshalb müssen die Mitgliedstaaten entweder mehr Geld bewilligen oder sich stärker auf moderne mobile Einheiten konzentrieren, damit unsere Soldaten über die beste Ausrüstung zu ihrem Schutz verfügen. Deshalb begrüßen wir die am Montag in Sintra getroffenen Entscheidungen.
Die dritte schwere Last auf Ihren Schultern besteht in der Sicherung der parlamentarischen Kontrolle. Diese muß in erster Linie in den Mitgliedstaaten erfolgen. Kein Soldat kann ja ohne Genehmigung eines nationalen Parlaments entsandt werden. Deshalb ist es nicht korrekt, von einer europäischen Armee zu sprechen. Es ist eine Truppe, die aus nationalen Einheiten besteht. Neu daran ist, daß diese Truppe schnell und gut vorbereitet unter einer effektiven gemeinsamen Leitung und mit moderner Ausrüstung aktiv werden kann. Es gibt aber auch Raum für eine gewisse Einsichtnahme und Kontrolle durch dieses Parlament. Sie sind hier im Plenum und im Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten ein gern gesehener Gast, der reden und zuhören kann. Abschließend möchte ich sagen, daß ich mich mit Ihnen über die große Einigkeit und das rasche Zustandekommen dieser neuen Zusammenarbeit freue. Einige von uns sind gestern mit dem portugiesischen Verteidigungsminister zusammengetroffen. Auch er war - wie Sie - erfreut und positiv überrascht, daß über so viele Dinge Einigkeit erzielt worden ist. Bedenken Sie, daß auch bündnisfreie Länder mit am Tisch sitzen. Wir teilen diese Freude, dürfen allerdings nicht so schnell vorwärtsgehen, daß die Zusammenarbeit über den Atlantik hinweg darunter leidet. Darauf möchte ich noch einmal hinweisen und abschließend betonen, daß der Sinn und Zweck darin besteht, so glaubwürdig zu sein, wenn wir wirtschaftlichen und militärischen Druck ausüben, daß es gar nicht erst zum militärischen Einsatz kommt. Deshalb ist es auch wichtig, daß Sie mit Herrn Patten zusammenarbeiten, denn Übergriffe in unserem Nahbereich sollen durch eine Kombination aus militärischem, wirtschaftlichem und diplomatischem Druck verhindert werden.

Cohn-Bendit
Herr Präsident, Herr Solana, wir sind alle große Kinder. Sie machen Pläne über den Kometen, und in Ihrem Marschplan bis 2003 stehen 60 000 Soldaten. Was wir in Sintra für 2004, 2005, 2006 beschlossen haben, ist schon außerordentlich. Aber wie steht es um das Jahr 2000 im Kosovo?
Sie haben mit Herrn Gil-Robles gesprochen, und ich habe meinerseits eine Mail von einem ehemaligen Kollegen, Pierre Pradier, erhalten, der sich derzeit in Pristina aufhält. Er berichtet über einen serbischen Arzt, der unlängst in Pristina ermordet wurde. Er behandelte Roma, Albaner, Serben, und dafür gibt es im Kosovo kein Pardon. So wurde er, der Vater dreier Kinder ist, ermordet. Wir brauchen heute Polizisten im Kosovo! Wir brauchen Soldaten, die nicht nach einer bestimmten Doktrin handeln. Ich bin wahrlich kein Kriegstreiber, aber wenn die Soldaten nicht in der Lage sind, den Verbrechern im Kosovo Einhalt zu gebieten, dann sind diese Soldaten unnütz. Wenn man im Kosovo sein Leben riskiert, so ist das heute der Preis der Freiheit. Wenn wir den Dingen, so wie sie im Kosovo derzeit sind, ihren Lauf lassen: Grenzprovokationen, Provokationen der Serben, Provokationen von Albanern usw., schlittern wir in einen Krieg hinein.
Wo bleibt denn die zivile Mobilisierung, Herr Patten? Wir brauchen heute eine zivile Eingreiftruppe im Kosovo, um das Geschehen dort zu überwachen, um den Militärs und den Polizisten zu sagen, was sie zu tun haben, sonst wird alles, was wir in Bosnien und im Kosovo unternommen haben, durch die Realität in einem Land Lügen gestraft, das immer tiefer in Gewalt versinkt.
(Zwischenruf von rechts außen von Herrn Martinez) Wir haben ein großes Problem, denn wir stellen zwar Passierscheine für die Bevölkerung aus, sind aber im Falle einer ungeheuren humanitären Krise wie in Tschetschenien absolut handlungsunfähig. Herr Poettering hat recht - wenn er recht hat, muß man ihm das zugestehen. Das ist nicht immer der Fall, aber da hat er recht. Ich bin für eine harte Politik gegenüber Österreich, aber wir tragen auch eine Verantwortung gegenüber Rußland. Ich habe nichts für Außenminister übrig - ob sie nun Deutsche sind und meiner Partei angehören, ob sie Franzosen von der pluralistischen Linken sind oder Italiener von ich weiß nicht welcher Partei -, die nichts sagen! In der derzeitigen Situation müssen wir den Russen sagen: "Wenn Ihr Geld wollt, wenn Ihr wollt, daß Eure Schulden reduziert werden, müßt Ihr ein ziviles Friedenskorps nach Rußland lassen ". Andernfalls sind wir nicht bereit, ihren Krieg zu bezahlen, denn wenn wir die Schulden reduzieren und ihnen Geld geben, bezahlen wir ihre Soldateska. Wir machen uns zu Komplizen der Massaker in Tschetschenien, wenn wir weiter Geld dafür zur Verfügung stellen.

Es genügt nicht, einfach nur zu sagen: "Macht Schluß mit den Massakern! " Sie wissen sehr wohl, daß sie solche Massaker nicht begehen dürften. Glauben Sie vielleicht, Herr Putin weiß nicht, daß das, was er in Tschetschenien tut, nicht gut ist? Aber das ist seine Strategie, denn er hat ja diesen Krieg provoziert. Er hat diesen Krieg von Anfang an gewollt, um Präsident zu werden.
So ist nun die heutige Welt. Deshalb sage ich Ihnen: meine Fraktion ist nicht einhellig dafür, aber ich bin dafür, eine europäische Verteidigung zu schaffen. Ich glaube, daß eine europäische Verteidigung durch das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente kontrolliert werden muß. Zunächst muß das Europäische Parlament grünes Licht geben, und dann entscheiden die nationalen Parlamente, ob sie ihre Soldaten entsenden oder nicht. Wenn eine zivile Eingreiftruppe sowohl vorbeugend als auch im Konfliktfalle eingreifen kann und wir dies nicht beschließen, so benehmen wir uns wie große Kinder, die zwar gern spielen, wie man Soldaten vorschickt, aber unfähig sind, Zivilpersonen vorzuschicken. Solange wir kein Gleichgewicht zwischen dem militärischen und dem zivilen Bereich schaffen, werden wir nicht glaubwürdig sein.

Wurtz
Herr Präsident, das ist das zweite Mal, daß der Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen­ und Sicherheitspolitik bei uns zu Gast ist, und ich würde mir wünschen, daß wir regelmäßig solche Gelegenheiten haben. Was meine Fraktion hingegen bedauert, Herr Hoher Vertreter, ist, daß Sie anscheinend ihre große Verantwortung allzu einseitig wahrnehmen wollen.
Zunächst sehen Sie die Sicherheitsbelange nur in ihrer militärischen Dimension und lassen den Aspekt, den wir für wesentlich erachten, so gut wie unberücksichtigt, nämlich eine große vorbeugende Politik, die lange vor dem Auftreten von Konfliktrisiken einsetzt und die allein es bereits wert wäre, Gegenstand einer EU­weiten gemeinsamen Strategie zu sein. Hinzu kommt, daß bei dem von Ihnen vertretenen Konzept der eigenständigen Verteidigungskapazität nur allzu klar ist, was Sie als zu mobilisierende Verteidigungskapazität fordern, nämlich durchschnittlich die Verdopplung der Investitionsausgaben im Militärbereich, während deren Autonomie viel problematischer ist, betrachtet man den Grad der Einbeziehung der NATO, also der Vereinigten Staaten, in die europäischen verteidigungspolitischen Entscheidungen, die ein Teil des Rates und anscheinend auch Sie selbst herbeiwünschen.
Hingegen sagen Sie aber kaum etwas zu dem anderen Teil Ihrer Mission, der Außenpolitik der Union. Aus unserer Sicht dürfen Sie sich in diesem Bereich nicht mit einer Art Minimalservice zufriedengeben, wie gerade durch die aktuellen Ereignisse bestätigt wird.
Nehmen wir das Beispiel Tschetschenien. Seit nunmehr sechs Monaten führt die russische Regierung nun dort aus finsterem Machtstreben heraus einen schmutzigen Krieg kolonialer Art, der Tag für Tag unzählige Greueltaten mit sich bringt. Wie sieht denn heute, abgesehen von den recht allgemein gehaltenen Ausführungen, die Sie dazu gemacht haben und die Sie zweifellos auch wiederholen werden, die Strategie der Union gegenüber Rußland aus? Bislang ist nur eine nachsichtige Unbeweglichkeit auszumachen, während dieses große Land vor unseren Augen in eine Situation hineinschlittert, die immer unkontrollierbarer und immer gefährlicher für den Frieden und die Sicherheit des ganzen Kontinents wird.
Im Nahen Osten ist der Friedensprozeß ins Stocken geraten, und die Spannungen verschärfen sich erneut auf beunruhigende Weise. Welche Initiativen wollen die Fünfzehn ergreifen, um zu verhindern, daß der Hoffnungsschimmer, der mit der Wahlniederlage von Netanjahu aufleuchtete, wieder erlischt und damit dem Schlimmsten der Weg geebnet wird?
Sind Sie, was den Balkan betrifft, ein Jahr nach Beginn der NATO­Bombardements und angesichts der schweren Krise in Mitrovica bereit, eine kritische Neubewertung der gesamten Strategie in dieser Region vorzunehmen, um daraus nützliche Lehren zu ziehen?
Im Süden, vor allem in Afrika, lassen sich die unerträglichen Bilder, die uns aus Mosambik erreichen, nicht nur durch die Naturkatastrophe erklären, sondern sie offenbaren die unerbittlichen Konsequenzen der Unterentwicklung. Sie mahnen uns an unsere Verpflichtungen gegenüber diesem Teil der Welt und damit an die Veränderungen, die es an der gegenwärtigen Weltordnung bzw. Weltunordnung vorzunehmen gilt.
Was schließlich das Überwachungsnetz "Echelon " betrifft, so werden Sie doch hoffentlich zumindest verlangen, daß diese unglaubliche Geschichte auf die Tagesordnung des nächsten Gipfeltreffens EU­USA gesetzt wird. Meine Fraktion würde wünschen, daß unser Dialog, unsere Zusammenarbeit und gegebenenfalls unsere politischen Konfrontationen auch und vor allem solche Fragen beinhalten. Sehr viele Menschen in Europa und in der Welt erwarten das von uns. Ich glaube, dem sollten wir uns stellen.

Coûteaux
Herr Präsident, meine Damen und Herren, Herr Solana, es fällt uns gar nicht leicht, Ihnen zu antworten, denn Sie wurden mit einer Aufgabe betraut, die es aus unserer Sicht überhaupt nicht gibt.
Wir sind der Auffassung, daß dieses arme Europa nur mit einer Stimme sprechen kann, um nichts zu sagen, oder, und das ist wohl noch schlimmer, daß es seine diplomatischen Widersprüche nur lösen kann, wenn es schlicht und einfach der amerikanischen Politik hinterherläuft. Wie es ihren lyrischen Illusionen und ihrer Flucht nach vorn entspricht, haben die Fünfzehn in Sintra beschlossen, sich mit einer Eingreiftruppe auszustatten, die sie großsprecherisch "autonom " nannten. Nun kann die Union gewiß "Eingreiftruppe " nennen, was bislang nur die Mobilisierung von ein paar Mitteln und die Zusammenziehung von Männern, Waffen und Logistik auf dem Papier ist, aber zu glauben, daß dieses Magma autonom sein könnte, ist sicher eine ganz andere Sache. Welche Interessen soll denn diese angebliche Truppe verteidigen, da doch die europäischen Nationen nicht die gleichen Interessen haben?
Denken wir einmal kurz darüber nach, welches die Grundlagen für eine bewaffnete Aktion sind. Das ist die Verteidigung eines Territoriums, die Erhaltung eines Vaterlandes sowie ganz allgemein die Wahrung von Interessen, die als vital angesehen werden. Was soll nun eine Armee, wenn es kein Vaterland gibt, kein Territorium - denn Europa ist ja unfähig, seine Grenzen klar zu definieren - und keine klar abgesteckten vitalen Interessen, über die die Fünfzehn ja aus gutem Grund niemals zu diskutieren gewagt haben? Kurz gesagt, wozu soll eine Streitmacht gut sein, wenn es an jeglicher Politik fehlt?
Man beschränkt sich auf eine Art Ersatz auf der Grundlage humanitärer Rechte, eine Art Armee im Dienste vager Ideen, eines Ideals, dessen Gefährlichkeit übrigens die Geschichte schon mehrfach bewiesen hat. Eine Außenpolitik setzt voraus, daß man über eine klare Definition von sich selbst und seinen Interessen verfügt. Die GASP wird jedoch niemals etwas anderes sein als die Pappnase der nationalen Interessen, die das ganze System jetzt schon beherrschen. Es ist doch klar ersichtlich, daß es sich hier um das Gespann London­Berlin handelt, gefolgt von ihren Getreuen, die sich in ihrer Diplomatie in keiner Weise von Washington abheben wollen und sich bestenfalls als Komparsen betrachten.
Sie selbst, Herr Solana, liefern übrigens in Ihrer Person eine perfekte Illustration dieser geradezu strukturellen Verquickung, indem Sie nahtlos von der NATO zur GASP überwechseln, als handle es sich um dasselbe, aber in Wahrheit ist es ja wohl auch dasselbe. Es geht immer um den Dienst am Empire. Nicht ohne Schmunzeln vernahm man in dem lächerlichen Wettstreit mit Kommissar Patten aus Ihrem Munde das folgende, geradezu köstliche Argument. Auf alle Fälle haben Sie gegenüber einer deutschen Zeitung einmal erklärt: "Mich rufen die Amerikaner an ". Sie hätten auch hinzufügen können: "Mir erteilen sie ihre Weisungen ", denn so sehen wir das. Auf dem Balkan wie anderswo, denn an einem Tag fordern uns die USA auf, den Balkan zu zerstören, am nächsten verlangen sie von uns, ihn wieder aufzubauen. Ja, Jean-Claude Martinez hat Sie vollkommen zu Recht unterbrochen, Daniel Cohn-Bendit, in beiden Fällen ist das blinde Gefolgschaft.
Sie halten das für übertrieben? Die aktuellen Ereignisse liefern jeden Tag neue Beweise für unsere Unterwürfigkeit. Echelon ist nur ein Beispiel von vielen, das allerdings ein völlig anderes Europabild vermittelt als das, das man hier so gern beschwört. Die Experten sprechen von einem kulturellen Problem, da sind sie ja noch äußerst liebenswürdig.

Gollnisch
Im Namen der Koordinierung der europäischen Rechten muß ich Ihnen sagen, Herr Hoher Vertreter für die Gemeinsame Außen­ und Sicherheitspolitik, daß Sie nicht unser Vertrauen genießen. Sie sagen, Sie seien gegen den Krieg, aber als NATO­Generalsekretär haben Sie einen ausgelöst. Einen Aggressionskrieg in willfähriger Umsetzung der amerikanischen Militärpolitik in einem Raum, der nicht zum Nordatlantikpakt gehört, gegenüber einem Staat, der niemals Mitglied war, der keine internationale Grenze bedrohte, und in Verletzung der Regeln des Völkerrechts, die den Grundsatz der Nichteinmischung festschreiben, sowie der Regeln, die für eine Kriegserklärung gelten.
Heute kann sogar Herr Cohn-Bendit die Ergebnisse der verheerenden Politik feststellen, die er herbeigesehnt hatte. Deshalb haben wir Ihnen einige Fragen zu stellen, die Ausdruck unserer Besorgnis sind, um es vorsichtig auszudrücken.
Erste Frage: Hat Ihrer Meinung nach die gemeinsame Außen­ und Sicherheitspolitik das Ziel, die Sicherheit der Mitgliedstaaten der Union zu schützen, wie man glauben sollte, oder gestehen Sie ihnen die Fähigkeit zu, überall in der Welt zu intervenieren?
Zweite Frage: Auf welche Normen des Völkerrechts und der politischen Moral stützen Sie sich im zweiten Falle? Ich höre Sie schon antworten: die humanitären. Im Kosovo hat man im Namen der humanitären Aktion systematisch alle zivilen Infrastrukturen Serbiens zerstört. Wenn die USA in Panama 2000 Personen umbringen, so nicht, um ihre Politik durchzusetzen, sondern um den Drogenhandel zu bekämpfen. Wenn sie in Somalia landen, von wo sie ganz jämmerlich wieder abziehen mußten, dann nicht, um die Erdöltransportwege unter ihre Kontrolle zu bringen, sondern, um Hoffnung wiederherzustellen. "Restore hope ", erinnern Sie sich? Ob man es mit einem Wort sagt oder mit hundert, sehen Sie denn nicht, daß heute im Namen der Menschlichkeit die infamsten Handlungen begangen werden?!
Schließlich sprachen Sie davon, die großen Mittel des Krisenmanagements einsetzen zu wollen. Natürlich nicht um Krieg zu führen, sondern um den Frieden zu schützen. Aber dies waren zu allen Zeiten die Rechtfertigungsversuche all jener, die Präventivkriege führen. Können Sie uns garantieren, daß es keinen Präventivkrieg gegen irgendeinen Staat geben wird, vor allem gegen jene, die bei ihren Wahlen nicht die Politik absegnen, die von den anderen EU­Staaten beschlossen wurde?
Diese Fragen, Herr Hoher Vertreter, sind Ausdruck unserer Besorgnis. Sie sind gegen den Krieg, sagen Sie, aber Sie wären nicht der erste Kriegstreiber, der dies schwört. Möge uns Gott vor den schrecklichen Folgen der großsprecherischen Prinzipien bewahren, die Sie vorhin verkündet haben.

Belder
Herr Präsident! Von der Entwicklung einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität bleiben die drei Newcomer in der NATO vom vorigen Jahr, nämlich Polen, Tschechien und Ungarn, selbstverständlich nicht unberührt. Als Beitrittskandidaten der Europäischen Union möchten sie in diese bemerkenswerte Initiative von Anfang an, das heißt schon jetzt, in jeder Hinsicht einbezogen werden. Diesem Wunsch hat der Rat auf seinem Gipfel in Helsinki Ende letzten Jahres jedoch nicht entsprochen. In der finnischen Hauptstadt gab es nur vage Versprechen hinsichtlich Konsultation und Kooperation.
Daher frage ich Herrn Solana, den Hohen Vertreter, in welchem Umfang Prag, Warschau und Budapest bisher an den militärischen Krisenmanagementplänen Europas beteiligt sind oder beteiligt werden sollen.
Diese Frage ist angesichts der recht kritischen Haltung im polnischen Lager um so dringlicher. Sehr kraß ausgedrückt, lautet der polnische Vorbehalt: Vermeidet amerikanischen Isolationismus und europäischen Separatismus. Der polnische Außenminister Bronislaw Geremek formuliert diese Sorge verständlicherweise diplomatischer: "Der Aufbau einer europäischen Verteidigungsidentität darf nicht zu Lasten der Einheit der NATO gehen. Sie, die europäische Verteidigungsidentität, dient gerade der Stärkung der NATO. " Diesem Standpunkt schließen wir uns voll und ganz an!
Minister Geremek ist gewiß nicht der einzige Verantwortungsträger unter den neuen NATO-Mitgliedern in Mittel- und Osteuropa, der sich heute bei diesem entscheidenden Prozeß aus dem Spiel heraushält. Unterstützung erhält er beispielsweise von dem tschechischen Verteidigungsminister, der im Herbst vergangenen Jahres sagte: "Die Sicherheit Europas ist nicht teilbar. Sie läßt sich nicht auf einige wenige Länder beschränken, während die anderen nur zuschauen oder Beschlüsse ausführen dürfen. "
Diese Aussagen verleihen meiner Frage an Herrn Solana Nachdruck. Die Polen benötigen dafür nur fünf Worte: Nichts über uns ohne uns! Wie stehen die heutigen EU-Mitgliedstaaten zu dieser berechtigten Forderung der Beitrittskandidaten?

Salafranca Sánchez-Neyra
Herr Präsident! Auch ich möchte die Anwesenheit des Hohen Vertreters und seine Bereitschaft zur Beantwortung der Anfragen der Abgeordneten bei diesem zweiten Erscheinen begrüßen, denn bei seinem Auftritt im November war das - aus einem sicher nicht Herrn Solana anzulastenden Grund - nicht möglich, wenn auch gerechterweise zugegeben werden muß, daß er Kenntnis davon nahm und zusagte, auf die Anfragen der Abgeordneten in kürzestmöglicher Frist zu antworten.
Gleichermaßen muß man wohl auch die von Herrn Solana unternommenen Anstrengungen für eine wirksamere, sichtbarere und kohärentere Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union anerkennen. In diesem Sinne stimme ich mit den Beiträgen einiger Kollegen Vorredner in der Notwendigkeit einer globalen Politik überein, die nicht nur militärische, sondern auch zivile, diplomatische, humanitäre und auch polizeiliche Elemente vereinigt, auf die Herr Solana Bezug genommen hat.
Die portugiesische Präsidentschaft ist in der Tat ein großes Stück vorangekommen, indem sie eine Reihe von Organen mit vorläufigem oder interimistischem Charakter geschaffen hat. In einer Rekordzeit hat sie diesen informellen Rat der Verteidigungsminister organisiert und eine ganze Reihe von Wegmarken auf dem langen Weg zu dieser gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gesetzt. Eine davon war dieser Rat von Sintra, zu dem ich Herrn Solana einige Fragen stellen möchte.
Dieser Rat griff auf zwei Dokumente zurück. Ein britisches Dokument über die headline goals, über die prioritären Ziele, und ein weiteres Dokument über die ständigen militärischen Organe der Europäischen Union. Herr Solana, ich möchte Sie fragen, ob Sie bereit wären, bei Ihrem nächsten Erscheinen im Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik den Ausschußmitgliedern ausführlich - gemeinsam mit Herrn Patten, dem ich die gleiche Frage stelle, und dem amtierenden Ratspräsidenten, dem ich Sie, Herr Solana, bitte, dieses Ersuchen zu übermitteln - den Inhalt dieser auf dem Gipfel behandelten Dokumente zu erläutern.
Eine zweite Frage, Herr Hoher Vertreter, wäre die zu erfahren, in welchem Maße Sie die Bemerkungen und Äußerungen des französischen Verteidigungsministers unterstützen, die dahin gehen, daß die Mitgliedstaaten 0,7 % des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungskosten bereitstellen müßten. Ich möchte gern Ihre Meinung dazu erfahren, ob Sie diesen Standpunkt teilen, ob Sie einen entschiedeneren Beitrag seitens der Mitgliedstaaten in diesem Bereich für notwendig erachten.
Drittens, wie bewerten Sie die gerade abgeschlossenen militärischen Übungen "Crisex 2000" , bei denen die Europäische Union mit der Nordatlantischen Allianz zum ersten Mal gemeinsam eine Reihe von Initiativen durchgeführt hat?
Und viertens und letztens, Herr Solana, würde ich gern wissen, ob Sie, sollten die Mitgliedstaaten Sie darum bitten, bereit wären, den verteidigungspolitischen Ausschuß zu leiten und ihn in Ihren Erfahrungsschatz mitaufzunehmen, über den Sie jetzt als Generalsekretär des Ministerrates, als Hoher Vertreter für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, als Generalsekretär der Westeuropäischen Union und als ehemaliger Generalsekretär der NATO verfügen?

Lalumière
Herr Hoher Vertreter, als Berichterstatterin des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, Sicherheit und Verteidigungspolitik werde ich mich in meinem Beitrag auf diese Fragen beschränken.
Sie haben die harsche Kritik der Abgeordneten gehört, die sich mit den unerträglichen Situationen im Kosovo, in Tschetschenien und anderswo nicht abfinden wollen. Ich persönlich möchte nicht verzweifeln. Und heute erkenne ich, was Sie betrifft, die Anstrengungen an, die Sie unternehmen, um eine europäische Sicherheits­ und Verteidigungspolitik aufzubauen, die diesen Namen verdient und die es ja bislang nicht gab. Natürlich sind wir von dem angestrebten Ziel noch weit entfernt, zumindest von dem, was ich anstrebe. Aber ich muß Ihnen doch zugute halten, wie intensiv Sie arbeiten und wie oft Sie Zusammenkünfte durchführen, daß Sie große Bemühungen für die Schaffung einer schnellen Eingreiftruppe sowie konkrete Anstrengungen unternehmen, um Krisen vorzubeugen, sie zu bewältigen und mit zivilen Mitteln sowie notwendigenfalls auch mit militärischen Mitteln beizulegen.
Lassen Sie mich Ihre Anwesenheit nutzen, um Ihnen zwei Fragen zu stellen, die sich unter dem Motto "Was tun " zusammenfassen lassen. Die erste Frage betrifft die nächsten Tagungen des Europäischen Rates im Juni und im Dezember, nicht gerechnet die außerordentliche Ratstagung in Lissabon. Welches sind die vorrangigen Fortschritte, die Sie bei den nächsten Gipfeltreffen realisieren möchten? Oder anders gesagt, was brauchen Sie bei diesen Gipfeltreffen am meisten?
Meine zweite Frage ist ganz anderer Art, obwohl sie natürlich nicht ohne Bezug zu der ersten ist. Sie betrifft die nächste Regierungskonferenz. Meinen Sie nicht, daß auf der Tagesordnung der Regierungskonferenz auch die Frage der europäischen Sicherheits­ und Verteidigungspolitik stehen sollte, um die Verträge zu ergänzen, falls sich herausstellt, daß diese auf dem gegenwärtigen Stand die Einführung einer echten Verteidigungspolitik nicht zulassen? Ich glaube, der italienische Ministerpräsident hat diesen Punkt bei Ihrem letzten Gespräch am 24. Februar bereits angesprochen. Können Sie uns sagen, wie Sie zu dieser Frage stehen?

Van den Bos
Herr Präsident! Bosnien und das Kosovo haben Europa wachgerüttelt. Endlich begreift die Europäische Union, daß sie es sich nicht erlauben kann, die politische und militärische Initiative immer nur den Amerikanern zu überlassen. Der Beschluß, eine eigene Eingreiftruppe zu bilden, ist ausgezeichnet. Wenn Europa jedoch in entscheidenden Momenten militärisch handlungsfähig sein will, muß eine Flexibilitätsklausel in den Vertrag aufgenommen werden.
Herr Solana kann eine wichtige Rolle spielen. Er ist nicht verrückt. Ganz gewiß nicht! Er ist eine umtriebige und kompetente Persönlichkeit. Die Frage ist nur, ob diese Ämterhäufung nicht sogar seine Kompetenz überschreitet. Herr Solana ist nicht nur Generalsekretär des Rates, sondern auch noch Generalsekretär der WEU und außerdem Hoher Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Überdies ist er für die Strategieplanungs- und Frühwarneinheit verantwortlich. Findet er eigentlich noch Zeit zum Schlafen?
Vom demokratischen Gesichtspunkt aus ist diese Häufung von Ämtern meiner Ansicht nach inakzeptabel, vor allem weil Herr Solana kein demokratisch gewählter Politiker ist, sondern ein hoher Beamter, der keinem Parlament Rechenschaft ablegen muß. Seine Position droht die von Kommissar Patten in den Schatten zu stellen, wie auch heute wieder deutlich wird. Es sieht so aus, als würden die Kommission und das Parlament in dem Maße ins Abseits gedrängt, wie die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik immer mehr Form annimmt. Auch das finde ich unannehmbar.
Selbstverständlich muß alles unternommen werden, um die europäische Politik effizienter zu gestalten. Das darf jedoch nicht zu einer unerwünschten Machtkonzentration führen. Herr Solana muß Europa wach halten, ohne dabei selbst vor Müdigkeit umzufallen.

Maes
Herr Präsident! Die Europäische Union ist an erster Stelle des Friedens wegen entstanden. Kommissar Patten und Herr Solana haben dies erfreulicherweise auch wiederholt hervorgehoben. Wir haben uns für eine gemeinschaftliche, gemeinsame Entwicklung auf dem Weg der Demokratie, der kulturellen Vielfalt und der Toleranz entschieden. Aber sehen wir uns an, wo wir nun stehen: Wir schauen dem Elend in Tschetschenien ohnmächtig zu und verhalten uns den Kriegen in Afrika gegenüber gleichgültig, obwohl wir zu so vielen Ländern noch Verbindungen haben, da sie ehemalige Kolonien sind. Teilweise sind diese Länder unsere AKP-Partner. Der Krieg ist die Fortsetzung einer ausgearteten Unterentwicklung.
Im Kosovo sind wir mit militärischen Mitteln eingeschritten, nachdem wir nicht in der Lage waren, diesen Krieg im ehemaligen Jugoslawien zu verhindern. Nun sind wir nicht in der Lage, den Frieden zu festigen. Daher ist Europa als Union nicht glaubwürdig. Ich glaube nicht, Herr Solana, daß wir diese Glaubwürdigkeit mit militärischen Mitteln wiedererlangen können.
Wir Vertreter der Freien Europäischen Allianz kommen sämtlich aus Nationen und Regionen, die niemals Krieg mit dem Ausland geführt haben, sondern sich immer gegen Unterdrücker zur Wehr setzen mußten. Wir stehen Ihren Plänen zur raschen Bildung einer militärischen Eingreiftruppe äußerst skeptisch gegenüber, nicht, weil wir gegen eine europäische Verteidigung wären, sondern weil eine europäische Verteidigung nur das Ergebnis eines guten, demokratisch verlaufenden außenpolitischen Entscheidungsprozesses sein darf und kann.
Europa hat zur Zeit keine nennenswerte Außenpolitik. Ich glaube kaum, daß wir sie durch Regierungskonferenzen jemals erreichen werden. Es ist viel zu einfach, sich mit Militärs zusammenzusetzen und das militärische Material - letzten Endes ist es doch so ein schönes Spielzeug - zusammenzustellen. Ich bin diesbezüglich äußerst skeptisch, wenn Kommissar Patten uns nicht genauso glaubwürdig zeigen kann, daß er einen Plan zur Prävention, zur Verhütung weiterer Ausartung von Unterentwicklung und zur Prävention von Konflikten innerhalb und außerhalb Europas erarbeitet hat. Denn unsere Grenzen enden nicht an den Grenzen des Mittelmeers.

Korakas
Herr Präsident, zunächst möchte ich etwas zur Eroberung des Kosovo sagen. Acht Monate nach dem Ende der NATO-Bombardements wird deutlich, daß diese nicht der Beendigung irgendwelcher ethnischer Säuberungen, nicht dem Frieden und der Ordnung, sondern der weiteren Aufspaltung Jugoslawiens, der Änderung des Grenzverlaufs sowie der Durchsetzung der neuen Weltordnung dienen sollten.
Unter den Augen, vielleicht sogar unter Beteiligung der mitschuldig gewordenen NATO-Besatzungstruppen erleben wir gegenwärtig grausame ethnische Säuberungen zu Lasten der Serben und anderer Bevölkerungsgruppen, die keine Kosovoalbaner sind. Allem Anschein nach steht eine zweite Welle der Aggression gegen Jugoslawien unmittelbar bevor. Beweis dafür sind die Angriffe der UCK auf die Serben in Mitrovica, die Versuche, drei südserbische Städte zu annektieren und dem Kosovo anzugliedern, die Förderung der Abkoppelung des Kosovo sowie die Entsendung von 2000 Mann in das Kosovo über Griechenland, trotz des Widerstands des griechischen Volkes, und gleichzeitig die verstärkten Bemühungen der NATO und der Europäischen Union, die rechtmäßige Regierung Jugoslawiens zu stürzen.
Obgleich sich Herr Solana für Humanismus und Frieden ausgesprochen hat, machen seine heutigen Ausführungen deutlich, daß wir gemäß den Beschlüssen von Helsinki auf die Aufstellung einer Terrorarmee von gegenwärtig 60 000 Mann zusteuern, die jeden niedermachen soll, der es wagt aufzubegehren. Die Worte von Herrn Solana bestätigen unsere Befürchtung, daß auch in der militarisierten Europäischen Union die NATO das Sagen haben wird. Deshalb wurde auf diesen Posten ja im übrigen Herr Solana ernannt, der Generalsekretär der NATO, schuldig unter anderem an dem an Jugoslawien begangenen Verbrechen - der richtige Mann am richtigen Platz also -, gegen den zudem noch eine Klage anhängig ist, nach der er als Kriegsverbrecher vor Gericht gestellt werden soll.

Dupuis
Herr Kommissar, Herr Hoher Vertreter, ganz unbestreitbar gehen Sie rasch und energisch zu Werke und haben einige Dinge schon weit vorangebracht.
Fragwürdig und nicht voll und ganz nachvollziehbar ist für mich die positive Interpretation der Richtung, die wir einschlagen, von seiten einiger Presseorgane und einer Reihe von Kollegen. Nach meinem Dafürhalten ist im Gegensatz zum Prozeß der Wirtschafts­ und Währungsunion, der in die Gemeinschaftsstrukturen integriert war, die Gemeinsame Außen­ und Sicherheitspolitik in ihrer Gesamtheit heute doch wohl leider eher eine zwischenstaatliche Angelegenheit.
Als erstes möchte ich Sie fragen, Herr Hoher Vertreter, Herr Kommissar, ob Sie gemeinsam Strategien erarbeitet haben, um, zumindest allmählich, einen Prozeß in Gang zu setzen, der die Gemeinsame Außen­ und Sicherheitspolitik in den Gemeinschaftsprozeß integriert. Für die Wirtschafts­ und Währungsunion haben wir 15 Jahre gebraucht. Wir können durchaus 15 Jahre für die Verteidigungs­, Sicherheits­ und Außenpolitik ansetzen, aber der Prozeß muß eindeutig sein.
Meiner Meinung nach sollte man auch nicht - und diese Frage möchte ich Ihnen stellen - die Einflußnahme und Stärke der Lobbys der Außenministerien unterschätzen. Wir wissen, welche Macht sie im Laufe dieses vierzigjährigen europäischen Einigungswerkes erlangt haben. Heute hätten sie bei einer Vergemeinschaftung der Außenpolitik sehr viel zu verlieren, und ich glaube, daß sie in dieser Richtung aktiv sind.
Nun zur Frage des Kosovo - Herr Cohn-Bendit hat diesen Punkt zu Recht hervorgehoben - ich glaube, die Europäische Union muß dringend die Frage des endgültigen Status dieses Territoriums aufwerfen. Ohne diesen Status werden die Instabilität sowie die Morde und die Provokationen von seiten Belgrads kein Ende nehmen; hierzu muß sich die Europäische Union dringend äußern.
Lassen Sie mich schließlich Herrn Poettering danken, denn ich glaube, daß wir von den Initiativen Belgiens allmählich genug haben. Meiner Meinung nach hätten viele der übrigen 14 Mitgliedstaaten gute Gründe, den Tagungen der Europäischen Union zum Beispiel im Bereich der Justiz fernzubleiben. Vier Jahre nach der Verhaftung von Dutroux und Konsorten gibt es immer noch keinen Prozeß, und wir wissen immer noch nicht, was da eigentlich vorgeht.
Auch auf dem Gebiet des Tourismus könnten sich viele der 14 Mitgliedstaaten fragen, ob es nicht angebracht wäre, zum Beispiel Eltern mit kleineren Kindern von Ferien in Belgien abzuraten. Es wäre an der Zeit, und dazu fordere ich Herrn Solana und Herrn Patten auf, Herrn Michel zu sagen, daß er wohl ein wenig übertrieben hat und sich dies letztlich, wie ich hoffe, gegen ihn kehren könnte.

Oostlander
Herr Präsident! Zunächst möchte ich Herrn Solana herzlich zu diesem 1. März beglückwünschen, an dem mehrere Strukturen in Kraft getreten sind, die im Zusammenhang mit der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik stehen. Ich frage mich jedoch, wie er selbst dazu steht.
In den Unterlagen ist von einer guten Zusammenarbeit mit dem Hohen Vertreter die Rede. Sie haben selbst soeben gesagt, daß Sie beim Mittagessen mit ihnen gesprochen haben, ja, es müßte noch hinzugefügt werden, daß Sie sie nicht gesprochen haben und daß es keine gute Zusammenarbeit zwischen Ihnen und den neuen Strukturen gibt. Aber leiden Sie nicht darunter, daß Sie dort nicht selbst den Vorsitz führen und nicht selbst den Mittelpunkt bilden? Ich - und ich glaube noch manch einer hier im Parlament - würde es begrüßen, wenn Sie der Motor dieser Sache wären und nicht Gefahr liefen, dabei ein wenig ins Abseits geschoben zu werden.
Der Hohe Vertreter, Herr Solana, und Kommissar Patten haben in den vergangenen Monaten, unter anderem bei Diskussionen mit den Mitgliedern der Nordatlantischen Versammlung, versucht, eine Abgrenzung zwischen der Verteidigungspolitik der EU und derjenigen der NATO herbeizuführen. Man hat eigentlich den Eindruck, daß beide die Petersberg-Aufgaben für geeignet halten, dauerhaft in eine Verteidigungspolitik der EU aufgenommen zu werden. Auch die Verträge weisen in diese Richtung, lassen aber auch noch mehr Spielraum in Richtung einer allgemeineren Verteidigungspolitik, die sich eher mit den alten Aussagen über die Integration unserer Politik in einen europäischen Pfeiler deckt. Über diesen europäischen Pfeiler in der NATO würden wir uns dann äußern. Ich höre darüber eigentlich immer weniger.
Ich habe den Eindruck, daß die Europäische Union ihre Ambitionen auf die Petersberg-Aufgaben beschränkt hat, wobei Herr Patten dann für die zivilen Angelegenheiten zuständig ist, einschließlich der schnell einsetzbaren Einheiten von Polizisten und Beamten, über die er, völlig zu Recht, voller Begeisterung gesprochen hat, und Herr Solana für die militärischen Mittel und den Einsatz des Militärs. Beide, und das halte ich für selbstverständlich, arbeiten natürlich exzellent zusammen.
Aber passiert nun eigentlich nicht noch etwas mehr? Ist jetzt nicht etwas im Gange, von dem man sagt: Bei der Verteidigungspolitik wird die Rolle der NATO hinsichtlich der kollektiven Verteidigung sehr stark hervorgehoben? Der europäische Pfeiler, ja, der funktioniert eigentlich als solcher nicht mehr. Europa beschränkt sich auf die Petersberg-Aufgaben. Liegt es denn in unserer Absicht, so zu verfahren?
Darüber hinaus wird über die Integration der Westeuropäischen Union in die Europäische Union gesprochen, aber nicht mehr über Artikel V, bei dem man natürlich unmittelbar beteiligt ist. Dann geht es um die größeren Verteidigungsaufgaben und nicht nur um Petersberg. Wird das gestrichen?
Gleichzeitig ist auch allgemein von einer Aufstockung der Verteidigungshaushalte die Rede. Das finde ich richtig, aber in diesem Plädoyer wird nicht streng zwischen Petersberg-Aufgaben und größeren kollektiven Verteidigungsaufgaben unterschieden. Ich frage mich, wie sich die Dinge entwickeln. Wie sehen das denn letzten Endes die beiden Herren? Muß man diesem Thema bei den Regierungskonferenzen größere Aufmerksamkeit widmen, oder kann sich das von selbst aus den Verträgen ergeben?
Ich begrüße es, daß hier eine Öffnung im Hinblick auf die Verteidigungspolitik entstanden ist. Ich frage mich jedoch: Wenn sich die Türkei mit einer Brigade anbietet, müssen wir ihr dann auch das Recht einräumen, über diese Politik mitzuentscheiden? In der Türkei sitzen nämlich der Struktur nach einige "Haider " in der Regierung. Das erscheint mir bedenklich. Zweitens bieten sich auch die baltischen Staaten an. Werden die auch in unsere Verteidigungspolitik einbezogen? Das ist zumindest eine recht interessante Position.

Napoletano
Herr Hoher Vertreter, Sie haben eindringlich an die Fortschritte erinnert, die wir in diesem Bereich vom Amsterdam- bis zum Helsinki-Gipfel erzielt haben, und auch an die nach Helsinki bereits getroffenen Beschlüsse, beispielsweise zur Schaffung der drei Ausschüsse oder zur Planung einer 50 000 bis 60 000 Mann starken Eingreiftruppe, die kürzlich auch während des informellen Treffens in Sintra gefaßt wurden.
Dieses zügige Vorgehen läßt jedoch die Kluft zwischen diesen Beschlüssen und der laufenden Regierungskonferenz noch deutlicher zutage treten. Meines Erachtens müssen wir in diesem Rahmen einen tragfähigen Kompromiß finden zwischen denen, die zu Recht auf eine beschleunigte Vergemeinschaftlichung dieses Politikbereichs drängen, und denen, nach deren Auffassung derartige Fortschritte weiterhin auf zwischenstaatlicher Ebene erzielt werden müssen. Letzteren möchte ich sagen: Geben Sie acht, denn diese Politik braucht eine große demokratische Legitimation! Wir wissen um das Gewicht der öffentlichen Meinung, wenn es um die Bereiche Außen- und Sicherheitspolitik geht. Deshalb frage ich Sie, natürlich nur stichwortartig, ob nach Ihrem Dafürhalten einige der folgenden Fragen im Rahmen der Reform behandelt werden können: Neubestimmung der Doppelstruktur zwischen Kommission und Hohem Vertreter; eine klare und ungekünstelte Differenzierung zwischen zivilem und militärischem Krisenmanagement. Das könnte vorläufig beispielsweise bedeuten, daß die Kommission in den Ausschuß für Politik und Sicherheitsfragen eingebunden wird, daß die Zuständigkeit der Gemeinschaft für das nichtmilitärische Krisenmanagement gestärkt wird, ein Rat der Verteidigungsminister geschaffen wird und EU-Vertrag, NATO-Vertrag und WEU aufeinander abgestimmt werden; weitere Fragen wären die Rechtsfähigkeit der Europäischen Union, die verstärkte Zusammenarbeit auch in diesem Bereich, die parlamentarische Kontrolle und schließlich die Finanzausstattung.
Meinen Sie, daß einige dieser Fragen zumindest in die Tagesordnung der gegenwärtigen Regierungskonferenz aufgenommen werden können?

Schroedter
Herr Präsident, Herr Solana, Herr Kommissar Patten, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die jüngsten Schritte des Rates zur europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sind meiner Ansicht nach eine eklatante Verletzung des Grundsatzes der demokratischen Kontrolle bei militärischen Einsätzen. Während die drei neuen Ausschüsse ab heute existieren, bleibt die parlamentarische Kontrolle dagegen völlig unklar und offen. Das wurde bereits von der portugiesischen Präsidentschaft eingeräumt. Sie hingegen, Herr Solana, haben dies mit keinem Wort erwähnt. Wir fordern deshalb bei der Erweiterung der Agenda für die Regierungskonferenz eine umfassende Beteiligung des Europäischen Parlaments in Sicherheitsfragen.
Das zweite Defizit des Treffens von Sintra ist die Tatsache, daß es jetzt zwar effiziente militärische Entscheidungsstrukturen gibt, das Konzept für das nichtmilitärische Krisenmanagement hingegen völlig nebulös bleibt. Für uns aber hat die Fähigkeit der Europäischen Union zur nichtmilitärischen Krisenprävention Priorität, das bedeutet: In der Reihenfolge hat sie Priorität, in der Frage der europäischen Intervention hat sie Priorität, aber auch in der Ausstattung von Ressourcen. Deswegen muß genau an dieser Stelle eine Konzentration der Erhöhung der Mittel auf dem Gebiet der nichtmilitärischen Kapazitäten erfolgen. Das wiederum ist heute von Ihnen, Herr Solana, überhaupt nicht angesprochen worden. Wenn Sie 0,7% der nationalen Haushalte für militärische Aufrüstung vorsehen, frage ich mich, ob es nicht wesentlich sinnvoller ist, 10% des EU-Haushalts zur Konfliktprävention einzustellen. Dann könnten wir nämlich die 0,7% aus den nationalen Haushalten, was ja viel, viel mehr ist, für militärische Einsätze einsparen.

Alavanos
Herr Solana, ich sitze nah genug, um Ihnen in die Augen sehen zu können. Ich glaube, Sie sind gealtert, Ihr Gesicht ist voller Falten. Es tut mir leid, Sie so zu sehen, und ich könnte verzweifeln, wenn ich Sie von den Sandkastenspielen reden höre, wie Frau Maes sagte, während Sie gleichzeitig andere Dinge verschweigen. Sie treten hier auf und sagen kein Wort zu dem Blut, das im gleichen Moment im Kosovo vergossen wird. Dabei tragen doch gerade Sie gewaltige Verantwortung, denn unter dem Vorwand ethnischer Säuberungen fließt nun bei anderen ethnischen Säuberungen wiederum Blut im Kosovo.
Sie sind Spanier, Sie kommen aus einem großen Land, Herr Solana. Spanien war nicht gleich Franco, es hat seine Einheit bewahrt und das Baskenland und Andalusien und Katalonien behalten - und das war ganz richtig so. Niemand hat doch Spanien mit Franco gleichgestellt, und niemand hat die Einheit Spaniens aufs Spiel gesetzt und dabei einen faschistischen Diktator vorgeschoben. Sie aber identifizieren heute Jugoslawien mit Milosevic, Sie setzen die Wojwodina aufs Spiel, Sie setzen Montenegro aufs Spiel, Sie setzen Südserbien aufs Spiel - Sie sind verantwortlich für die so entstandene Situation.
Wenn all Ihre Pläne, die da auf dem Papier stehen, deshalb nicht von sauberen politischen Lösungen flankiert werden, die die Grenzen und die Autonomie und alle demokratischen Garantien respektieren, werden sie zu neuem fürchterlichen Blutvergießen auf dem Balkan führen.

Morillon
Herr Hoher Vertreter, der Krieg und die anhaltende Krise im Kosovo haben einer aufgeklärten europäischen Öffentlichkeit deutlich gemacht, daß die weltweite Verteidigung der Grundwerte, auf denen die Europäische Union fußt, nicht länger ausschließlich auf den Schultern der Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika liegen darf und daß die Stunde für eine Lastenteilung gekommen ist, für jenes burden sharing, das unsere amerikanischen Freunde unaufhörlich gefordert haben, seit Europa sich zu einer wirtschaftlichen Weltmacht entwickelt hat.
So haben die Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Laufe des vergangenen Jahres natürlicherweise beschlossen, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um die Aktionsfähigkeit ihrer Streitkräfte zu stärken, und auf dem informellen Gipfel, der vorgestern in Ihrer Anwesenheit in Sintra stattfand, wurden die wichtigsten Leitlinien bestätigt.
Ich hätte diesbezüglich zwei Fragen, auf die Sie aufgrund Ihrer Kenntnis der Dossiers und der Akteure sicher eine erklärende Antwort geben können, die für die Fortsetzung unserer Debatten und unserer Arbeit von Nutzen ist.
Die erste Frage betrifft die Bildung dieser schnellen Eingreiftruppe von 60 000 Mann, die, wie Sie sagten, für friedenserhaltende und friedensverstärkende Maßnahmen einsatzfähig und in der Lage sein soll, diese im Bedarfsfalle auf Dauer fortzusetzen. Zum Verständnis unserer Kollegen muß ich hier sagen, daß die entsprechenden Kontingente also gedrittelt werden müssen: ein Drittel zur Vorbereitung der Mission, ein Drittel zu ihrer Durchführung und ein Drittel zur Wiederherstellung der Einsatzfähigkeit nach Einsätzen, die für Personal und Material sehr aufreibend sein können. Daraus erklärt sich, daß die ersten in der Presse genannten Zahlen, die besagten, daß die zu bildende Truppe aus 200 000 Mann bestehen müßte, der Realität ziemlich nahe kamen, was für Uneingeweihte recht überraschend war.
Meine erste Frage wird einfach und vielleicht auch etwas direkter sein als die meiner Vorredner. Sie kennen sicher das französische Sprichwort "Ohne Geld keine Schweizer Soldaten ". Glauben Sie wirklich, daß die Regierungen der Union bereit sein werden, den entsprechenden Preis zu zahlen, während doch viele von ihnen zumindest anscheinend entschlossen zu sein scheinen, das einzufahren, was man vor zehn Jahren die "Friedensdividende " nannte.
Meine zweite Frage ist eher technischer Natur, aber sie ist von Bedeutung, um eine möglichst harmonische Übertragung von Zuständigkeiten der Atlantischen Allianz und der Westeuropäischen Union auf die Europäische Union zu gewährleisten. Sie haben auf diesem Gebiet die Bildung von drei Ausschüssen angekündigt, eines politischen und sicherheitspolitischen Ausschusses, der heute seine Arbeit aufgenommen hat, und eines Militärausschusses. Dann sprachen Sie von den Beziehungen zu den Drittländern der Atlantischen Allianz oder assoziierten Mitgliedern der WEU, die aber nicht Mitglied der Europäischen Union sind. Können Sie uns sagen, Herr Hoher Vertreter, welchen Status Sie den Mitgliedern der Allianz und den assoziierten Staaten der WEU, die, das möchte ich wiederholen, noch nicht Mitglied der Europäischen Union sind, bei der Arbeit der nunmehr beschlossenen Interimsgremien zugedacht haben? Wäre für sie beispielsweise mindestens ein Beobachterstatus im politischen und sicherheitspolitischen Ausschuß oder im Militärausschuß denkbar? Sie wissen, daß diese Länder sich Sorgen machen, sie könnten isoliert werden, und ich muß sagen, daß ich ihren Wunsch verstehe, zusammen mit Ihnen an der Vollendung dieses Werkes mitzuwirken.

Sakellariou
Herr Präsident, Hoher Vertreter für die GASP, Herr Kommissar Patten! Ich werde im Auftrag meiner Fraktion einen einzigen Bereich ansprechen, der in der Verantwortung sowohl des Hohen Vertreters als auch des Kommissars liegt. Das ist die Kandidatur der Türkei für einen Beitritt zur Europäischen Union.
Meine Fraktion hat die Entscheidung von Helsinki einmütig begrüßt, der Türkei eine Beitrittsoption unter der Voraussetzung zu öffnen, daß dieses Land genauso wie jeder andere Kandidat die Kopenhagener Kriterien erfüllen muß. Meine Fraktion legt großen Wert darauf, daß die Türkei an die Erfüllung dieser Kriterien herangeführt wird. Wir sind in der letzten Zeit besorgt über die politischen Entwicklungen, die in der Türkei passieren, beispielsweise die Verhaftung der drei Bürgermeister. Das geht nicht in Richtung der Erfüllung der Kriterien, sondern das geht im Gegenteil in Richtung Nichterfüllung der Kriterien.
Deswegen meine Fragen, Herr Solana, die sich genauso an Kommissar Patten richten: In welcher Form und nach welchem Plan wird die Türkei nach dem Beschluß von Helsinki an die EU herangeführt? Gibt es einen Aufgabenkatalog und einen konkreten Zeitplan, wonach die Türkei nach und nach die Kopenhagener Kriterien, insbesondere die politischen Kriterien erfüllen soll? Und welche Kontroll- und Überwachungsinstrumente sind sowohl vom Rat, aber auch und vor allem von der Kommission aufgestellt worden, um diesen Prozeß der Erfüllung der Kriterien zu beobachten?

Galeote Quecedo
Herr Präsident, Herr Generalsekretär des Rates! Wie Sie verstehen werden, sind wir in diesem Plenum mit großem Interesse den Informationen gefolgt, die Sie uns über das Ergebnis des informellen Treffens der Verteidigungsminister in Sintra und seine Bedeutung im europäischen Integrationsprozeß auf dem Gebiet der Sicherheit und Verteidigung gegeben haben. Dankenswert ist auch, daß Sie das Parlament über Ihr Telefongespräch mit Herrn Álvaro Gil-Robles informiert haben.
Was jedoch den Bereich der Außenpolitik betrifft, so habe ich Zweifel, ob wir mit der Geschwindigkeit vorankommen, die die Notwendigkeiten erfordern - wie einer meiner Kollegen heute nachmittag schon sagte -, ohne natürlich die Schwierigkeiten zu verkennen, denen Sie gegenüberstehen. Ich will Ihnen ein Beispiel geben: Bei der jüngsten Reise der Präsidentin des Europäischen Parlaments in den Nahen Osten, die Sie erwähnt haben, waren sich die verschiedenen Konfliktparteien einig in der Forderung nach einer aktiveren Präsenz der Europäischen Union in dem in der Region eingeleiteten Friedensprozeß. Sind Sie der Meinung, Herr Generalsekretär, daß die Vertreter der Gemeinschaftsinstitutionen und der Regierungen der Mitgliedstaaten mit der Koordinierung und der Ausgewogenheit handeln, die von jenen gefordert wird, die wie wir zwischen zwei verfeindeten Seiten vermitteln wollen? Ich glaube, daß dieses Parlament einige Zweifel in dieser Hinsicht hegt; ich weiß nicht, ob Sie diese teilen. Wie Sie wissen werden, arbeitet das Europäische Parlament an der Initiative zur Bildung eines gemeinsamen diplomatischen Korps der Gemeinschaft, natürlich ohne die Absicht, die diplomatischen Dienste der Mitgliedstaaten zu ersetzen, sondern um sie zu ergänzen und möglicherweise zu ihrer besseren Koordinierung beizutragen. Darf ich Sie, Herr Hoher Vertreter, um eine erste Reaktion auf diese Initiative bitten, ohne die Antwort vorwegzunehmen, die Sie uns in detaillierterer Form im Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten geben können?

Wiersma
Herr Präsident! Im Rahmen der Aufgabenverteilung innerhalb unserer Fraktion möchte ich einige Anmerkungen bzw. Fragen zum Balkan vorbringen. Es ist mir klar, daß wir den Hohen Vertreter mit furchtbar vielen Fragen zu furchtbar vielen Themen bestürmen. Das beweist, wie groß das Problem ist, mit dem Herr Solana zu tun hat und noch zu tun haben wird.
Wir haben ausführlich über die künftige Sicherheitsstruktur der Europäischen Union gesprochen. Wir haben ausführlich über die Notwendigkeit gesprochen, eine Eingreiftruppe von 60 000 Mann aufzustellen. Es tut schon weh, darüber zu sprechen, während wir offensichtlich nicht in der Lage sind, genug Polizisten zu finden, um die Situation im Kosovo in den Griff zu bekommen. Ich möchte daher einige Bemerkungen machen, nicht zur Sicherheitsstruktur von morgen, sondern zur Sicherheit auf dem Balkan heute.
EU-Koordinator Hombach und Kommissar Patten arbeiten tüchtig weiter am Solidaritätspakt. Letzte Woche vermeldete Herr Hombach in diesem Parlament, es lägen nun Pläne und Projekte vor und warteten auf den Stabilitätspakt, auf die in diesem Monat stattfindende Donaukonferenz. Mit Kommissar Patten haben wir vor zwei Wochen in Straßburg auch ausführlich über die Beziehungen zu Mazedonien gesprochen. Das alles sind positive Entwicklungen hinsichtlich des Balkans.
Welche konkrete Rolle sieht der Hohe Vertreter für sich selbst? Wie sieht sein Beitrag zum zügigen Durchstarten des Solidaritätspaktes zur Donaukonferenz aus? Hier muß jetzt nämlich wirklich etwas unternommen werden.
Wir warten auf die Balkanstrategie der Europäischen Union, sozusagen die politische Verpackung des Stabilitätspakts. Welche weiteren politischen Initiativen seitens der EU sieht der Hohe Vertreter vor? Und in praktischer Hinsicht: Wie gedenkt er, die neue politische Situation in Kroatien für politische Fortschritte in der Region nutzen zu können? Dabei denke ich vor allem an die weitere Stabilisierung in Bosnien. Wir müssen uns doch von dort auch einmal zurückziehen können. Im Gegenzug hat Kroatien meiner Ansicht nach das Recht zu erfahren, woran es bei der EU ist. Die dortige neue Regierung kann doch bei der Politik in bezug auf Belgrad auch behilflich sein.
Abschließend noch ein Wort zu den Ländern, die mehr am Rande unserer Politik liegen: die Ukraine, Moldawien und Weißrußland. Was kann die EU tun, um den negativen Tendenzen in diesen Ländern entgegenzuwirken? Wir alle wissen, daß wir uns auch langfristig nicht sicher hinter die Grenzen einer erweiterten Europäischen Union zurückziehen können.

Buttiglione
Herr Solana, es wurde mehrfach in diesem Hohen Hause betont, daß Prävention besser sei als Intervention. Das trifft sicher zu, doch ist nicht einzusehen, warum sich die Union nicht mit Instrumenten ausrüsten sollte, die ihr im Falle einer erfolglosen Prävention die Intervention ermöglichen.
Trotzdem möchte ich heute gerade über die Prävention reden. In der Golfregion wird gegenwärtig eine neue militärische Auseinandersetzung vorbereitet. Wie Sie wissen, hat sich die irakische Regierung geweigert, der UNO-Resolution 1284 beizutreten, was aller Voraussicht nach in den nächsten sechs bis sieben Wochen dazu führen wird, daß den Mitgliedern der Sonderkommission, welche die Zerstörung der nuklearen, biologischen und chemischen Waffen kontrollieren soll, kein Einreisevisum erteilt wird. Die Vereinigten Staaten und die Regierung ihrer Königlichen Hoheit Elizabeth II haben bereits eindeutig zu verstehen gegeben, daß sie in einem solchen Falle entschlossen sind, militärische Maßnahmen zu ergreifen. Ein Besuch im Irak und Begegnungen mit hochrangigen Vertretern und einflußreichen Persönlichkeiten der irakischen Führung, insbesondere mit Herrn Tarek Aziz, haben mich von der realen Möglichkeit, die irakische Regierung für eine Mitwirkung bei der Anwendung der Resolution 1284 zu gewinnen, überzeugt. Hierzu müssen jedoch die verantwortlichen Behörden der westlichen Länder deutlich erklären, daß das Embargo nach dem erfolgreichen Abschluß der Mission der UN-Sonderkommission aufgehoben wird und wieder normale Handelsbeziehungen aufgenommen werden können.
Ich möchte wissen, was Europa und Sie, Herr Solana, gegenwärtig tun oder in naher Zukunft zu tun gedenken, um diese Kriegsgefahr zu bannen: Heute kann man ihr noch vorbeugen - morgen könnte es schon zu spät dafür sein. Ich möchte ferner wissen, ob in diesem Zusammenhang nicht etwas unternommen werden könnte, um die irakische Regierung zu einer humanitären Geste zu bewegen, d. h. daß sie Aufschluß über den Verbleib der 615 vermißten Personen aus Kuwait gibt oder sie freiläßt, falls sie sich in ihrer Gewalt befinden.

Swoboda
Herr Präsident, Herr Hoher Beauftragter! In Frankreich gibt es derzeit eine interessante Debatte über Äußerungen des Premierministers, die er bei seinem Besuch in Israel gemacht hat. Die Debatte ist interessant, weil es darin um die Frage geht, wer ist ein Terrorist? Die Debatte ist auch interessant, weil es um das Verhältnis zwischen dem Ministerpräsidenten und dem Staatspräsidenten geht. Aber in diese Debatte werde ich mich sicherlich nicht einmischen. Ich frage mich nur, Herr Solana, warum fragt man eigentlich nicht, was die europäische Position ist? Warum kommt eigentlich niemand auf die Idee, zu fragen, was denn Europa zu dieser Frage meint, denn das sollte doch die entscheidende Frage sein!
Ein Streitpunkt zwischen einem Premierminister und einem Staatspräsidenten in einer so wichtigen Angelegenheit, bei einem Krisenherd so nahe an Europa, sollte doch irrelevant angesichts der Tatsache sein, daß Europa insgesamt eine Position haben soll. Daher möchte ich Sie auch in diesem Zusammenhang fragen, was Sie tun werden, um zum Beispiel in der Frage des Nahen Ostens - leider wird der Frieden nicht so schnell kommen, wie wir das wollen, vor allem nicht der dauerhafte Frieden - eine europäische Position darzulegen und durchzusetzen, um auch die Sichtbarkeit der europäischen Position in diesem wichtigen Raum durchzusetzen. Das ist zum Teil eine Aufgabe der Kommission, aber auch eine Aufgabe, die sicherlich Sie wahrnehmen müssen. Dies gilt insbesondere auch für den ganz wichtigen Dialog mit der arabischen Welt und auch mit dem Islam und für die verschiedenen Konfliktherde, die es gibt. So ist z. B. auch die Lage in der Westsahara auch nicht unwichtig.
Ich meine daher, daß die Europäische Union - neben der militärischen Komponente, die ich voll unterstreichen möchte, insbesondere was den Frieden in diesem uns nahe gelegenen Raum betrifft - eine klare und eindeutige Position haben sollte. Ich hoffe, daß Sie, wenn die anderen wichtigen Fragen erledigt sind, auch Zeit finden werden, dafür Sorge zu tragen, daß es eine gemeinsame europäische Position gibt.

Van Orden
Während wir hier sitzen, sind hunderttausende Menschen wegen der Überschwemmungen in Mosambik in großer Gefahr. Dies ist nicht plötzlich passiert. Die Überschwemmungen halten schon seit Wochen an, und erst jetzt scheint Handlungsbedarf aufgekommen zu sein. Die praktische Unterstützung von der Gemeinschaft und von den Mitgliedstaaten war bisher mehr als bescheiden.
Schon seit längerem haben viele unter uns davor gewarnt, daß die Europäische Union zu viel Zeit mit ihrem potentiell gefährlichen und im wesentlichen politischen Projekt der Schaffung militärischer Entscheidungsstrukturen verbringt, anstatt ihre Anstrengungen auf die Verbesserung ihrer zivilen Instrumente, insbesondere für humanitäre Hilfe, zu konzentrieren.
Ich erkenne die Bemühungen von Herrn Patten in dieser Richtung an, aber es ist sehr bedauerlich, daß die Regierungen der Mitgliedstaaten nicht so viel Zeit investiert haben, ihre Kapazitäten für Katastrophenhilfe und humanitäre Hilfe zu analysieren, wie sie es im gefährlichen Geschäft der Schaffung militärischer Kapazitäten getan haben, mit denen letztlich nur Parallelstrukturen zur NATO entstehen und diese somit untergraben wird.
Natürlich besteht eine Verbindung zwischen der Verfügbarkeit von Gerät und Mannschaften und humanitärer Hilfe, doch in den Streitkräften vieler europäischer Länder bestehen ernsthafte Mängel im militärischen Bereich, und zwar schon seit längerem. In der NATO hat man sich daran gemacht, diese zu beheben.
Bis jetzt habe ich noch keine überzeugende Erklärung zur Sicherheitspolitik vernommen, weshalb die Europäische Union autonome, entscheidungstragende Kapazitäten für den Einsatz von Streitkräften außerhalb der NATO-Strukturen einrichten muß, wenn sie nicht Gremien schaffen will, die der NATO Konkurrenz machen sollen. Schließlich sind die EU-Mitgliedstaaten entweder vollwertige Mitglieder der NATO, oder aber sie sitzen am Tisch des Euro-Atlantischen Partnerschaftsrats. Die NATO trägt überwiegend europäischen Charakter.
Zum Abschluß möchte ich einfach an Sie, Herr Solana, die Frage richten, worin der Sinn besteht, im Ratssekretariat über die vielfach angekündigte Strategieplanungs- und Frühwarneinheit zu verfügen, wenn wir doch völlig überrascht reagieren, wenn über uns eine weitere humanitäre Katastrophe hereinbricht?

Poos
Herr Präsident, Herr Hoher Vertreter, Herr Kommissar, wir haben die besonders zurückhaltende und fast willfährige Haltung der internationalen Gemeinschaft im allgemeinen und der Europäischen Union im besonderen zum Krieg in Tschetschenien zur Kenntnis genommen. Was in Tschetschenien geschehen ist und noch immer geschieht, ist aber vergleichbar mit Völkermord.
Wie anders sollte man die komplette Vernichtung einer Regionalhauptstadt mit 400 000 Einwohnern, den unablässigen und maßlosen Beschuß von Ortschaften, Dörfern, Wohnvierteln, wo sich - vielleicht mit einigen tschetschenischen Kämpfern durchmischt - die gesamte Zivilbevölkerung aufhielt, bezeichnen?
Wie soll man die schändlichen KZ­ähnlichen Filtrationslager bezeichnen, in denen die Bevölkerung schlimmsten Demütigungen ausgesetzt ist und aus denen gesunde Männer im Alter zwischen 15 und 65 Jahren nur selten lebend herauskommen?
Wie soll man die Vergewaltigungen, Plünderungen, Brandschatzungen und die als Säuberung deklarierten Deportationen, die an das finsterste Mittelalter in Europa erinnern, bezeichnen? Wie soll man die Abschottung der russischen und internationalen Journalisten und die Verbannung der humanitären Organisationen sowie jeder internationalen Untersuchungskommission von den Orten der Massaker bezeichnen? Wenn das die Realpolitik ist, wenn wir wirklich keine Mittel in der Hand haben, dann bitte ich Sie, Herr Hoher Vertreter, Herr Kommissar, sollten wir zumindest die Mittel nutzen, über die wir verfügen, die Hilfsprogramme für Rußland.
Der Tschetschenienkrieg beweist - falls das noch notwendig wäre -, daß die Pflicht zur Einmischung oder das Recht auf Einmischung an der Grenze der Großmächte endet. Sorgen wir also dafür, daß künftig jeder in der Russischen Föderation ausgegebene Euro für nichts anderes verwendet wird als ausschließlich die Leiden der vom Krieg betroffenen Bevölkerung zu lindern.

Giannakou-Koutsikou
Herr Hoher Vertreter, Sie haben von den bisherigen Fortschritten bei der Umsetzung der Beschlüsse von Helsinki gesprochen. Einige von uns sind ganz entschieden für die Schaffung einer rein europäischen Sicherheitsorganisation zum Schutz des Friedens in der Welt. Natürlich erkennen wir die - auch in den Beschlüssen von Helsinki verankerte - Bedeutung des Sicherheitsrates für die Erhaltung des Friedens und der internationalen Sicherheit an. Sie haben allerdings - dies sei angemerkt - nichts dazu gesagt, daß diese ebenfalls in Helsinki bekräftigte Rolle des Sicherheitsrates in jüngster Vergangenheit in Frage gestellt wurde.
Der springende Punkt ist doch: Existiert der politische Wille, daß dieser Mechanismus, der das gesamte Spektrum der Petersberg-Beschlüsse abdecken wird, wirklich eigenständige Handlungskompetenzen erhält? Was ist mit den Infrastrukturen? Ist in irgendeiner Form geplant, diese eigenständigen Handlungskompetenzen des gesamten Systems zu gewährleisten?
Was soll zweitens aus der europäischen Verteidigungsindustrie werden, die letztlich in sämtliche Aktivitäten im Zusammenhang mit dem System eingebunden ist? Werden die laufenden Programme fortgeführt? Wenn schließlich eine Änderung des Vertrages erforderlich ist, wie soll diese Ihres Erachtens dem Bericht zufolge, der in Feira vorgelegt wird, umgesetzt und in den allgemeinen Prozeß der Reform des institutionellen Rahmens des Vertrages einbezogen werden? In welchem Zusammenhang steht das Ihrer Meinung nach zur möglichen Einführung der qualifizierten Mehrheit? Gibt es derartige Überlegungen? Wird diese Frage diskutiert? Inwieweit haben sich aus der Zusammenarbeit zwischen Ihnen und dem zuständigen Kommissar konkrete Ergebnisse sowie eine Rahmenstrategie ergeben, wie dieses System nach Ihrer beider Auffassung wirklich effizient gestaltet werden kann?

Titley
Herr Präsident, aus meinem Studium der europäischen Geschichte glaube ich mich zu erinnern, daß das Abkommen von Sintra im Jahre 1809 ein kontroverses Friedensabkommen darstellte, das eher eine Verlängerung als eine Verkürzung der Napoleonischen Kriege zur Folge hatte und den Herzog von Wellington beinahe seinen Posten gekostet hätte. Ich hoffe, das ist kein Omen für dieses Sintra-Abkommen.
Nun möchte ich aber den Hohen Vertreter zu den bisher erreichten Fortschritten beglückwünschen. Allerdings sollte angemerkt werden, daß es im größten Teil seiner Ausführungen um den Fortschritt in den institutionellen Angelegenheiten ging, und die wahre Prüfung für die europäische Verteidigungsidentität wird ihre Fähigkeit sein, Handlungskompetenz und Leistungsfähigkeit hervorzubringen, anstatt Einrichtungen mit hübsch formulierten Bezeichnungen zu gründen.
Und was dies betrifft, so bin ich mir nicht im klaren darüber, wie weit unsere Schwerlasttransportkapazitäten entwickelt sind, um diese 60 000 Mann zu ihren Einsatzorten zu bringen, oder welche Fortschritte wir im Hinblick auf einen autonomen Aufklärungsdienst vorweisen können, insbesondere angesichts der Verlautbarungen der Amerikaner, den Europäern keine Aufklärungsdaten zur Verfügung zu stellen, solange sie nicht die Sicherheit beherrschen. Uns allen sind ja einige der Geschichten geläufig, die aus dem Brüsseler Ministerrat nach außen dringen.
In welchem Umfang werden wir eine gewisse Einheitlichkeit bei den Verteidigungsausgaben erreichen? Einige Mitgliedstaaten wenden schließlich sehr viel mehr auf als andere. Und einige Mitgliedstaaten sind wirklich nicht auf Mobilität ausgerichtet. Ihre Streitkräfte sind sehr statisch und daher für diese Art der Kriegführung ungeeignet.
Darf ich dann noch an Herrn Patten die Frage richten, in welchem Umfang es uns hinsichtlich der Konfliktvermeidung, der wir uns zuwenden wollen, möglich sein wird, Situationen zu berücksichtigen, die zu langfristigen Konflikten führen können, wie z. B. die Verschlechterung des Zustands der Umwelt oder die Wasserknappheit, und diese in die Hauptelemente der Politik der EU einzubinden, insbesondere in die Entwicklungspolitik, denn es ist sinnlos, etwas auf die Schnelle beheben zu wollen, wofür wir jahrelang Zeit hatten, es wieder in Ordnung zu bringen.
Zum Abschluß möchte ich den Ausführungen von Frau Schroedter zustimmen, daß wir in dieser Verteidigungsentwicklung auch eine parlamentarische Dimension benötigen. Dies können wir nicht einfach den Regierungen überlassen.

Cushnahan
Die in Sintra getroffenen Entscheidungen finden meine volle Unterstützung, sind sie doch ein wichtiger Schritt zur Schaffung einer wirksamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
Die Schaffung der Übergangsstrukturen und die Programme, die jetzt zur Schaffung militärischer Kapazitäten zur Erreichung der Zielsetzungen der EU-Politik aufgestellt werden, sind positive Schritte in die richtige Richtung. Die Feststellung, daß die 60 000 Mann starke Friedenstruppe sowohl zur Friedensschaffung als auch zur Friedenserhaltung herangezogen werden soll, ist ebenfalls angemessen.
Diese Entwicklungen sind zwar wirklich willkommen, doch würde ich gern auf etwas zurückkommen, was ich in diesem Plenum schon mehrmals angesprochen habe. Mich würde es sehr interessieren, wie wirksam die Strategieplanungs- und Frühwarneinheit der EU gewesen ist. Die für heute abend angekündigte Rede von Kommissionsmitglied Patten zur sich ausweitenden Tragödie in Mosambik ist natürlich opportun, aber ich würde gern wissen wollen, ob die Strategieplanungs- und Frühwarneinheit Vorabinformationen bereitgestellt hatte.
Ist der Hohe Vertreter in der Lage zu sagen, in welchem Umfang diese Einheit, welche von dem Ausschuß, dem Herr Titley und ich angehören, vehement unterstützt wurde, bei der Bereitstellung frühzeitiger Informationen, von Analysen und Hinweisen für Strategieplanungsmöglichkeiten, die Ihnen offenstehen, hilfreich war? Ebenso möchte ich die Anmerkungen von Herrn Titley über eine wirksame Rolle des Parlaments in diesem ganzen Bereich unterstützen. Wenn wir unsere Pläne in der Außenpolitik verwirklichen wollen, dann gehören eine wirksame Vorausberechnung und Vorbereitung auf alle Krisenarten, insbesondere humanitäre Katastrophen, zu den wichtigsten Voraussetzungen.

De Rossa
Nach der letzten Rede von Herrn Solana vor diesem Plenum hatte ich die Tatsache, daß er fast überhaupt nicht auf das Konzept der Konfliktvermeidung eingegangen war, mit großer Skepsis betrachtet; heute nun hat er eine ganze Menge zur Konfliktvermeidung gesagt, doch ein Vorschlag, wie diese tatsächlich zum Bestandteil unserer Politik wird, war nicht darunter.
Wir reden alle ganz stolz davon, daß wir 60 000 Soldaten innerhalb von 60 Tagen für einen ganzjährigen Einsatz bereithalten werden, aber wir haben gegenwärtig Krisen in Europa und an den europäischen Grenzen und anderen Orten, mit deren Lösung die Union beschämenderweise nicht klarkommt. Was wir brauchen, sind 60 000 Zivilpolizisten und ­polizistinnen, um zu versuchen, mit diesen Situationen fertigzuwerden.
Herr Solana hat uns keinerlei Informationen gegeben, welche Druckmittel in bezug auf Rußland und Tschetschenien eingesetzt werden sollen. Desgleichen hörten wir nichts von ihm, welche diplomatischen Interventionen er bzw. die Europäische Union ernsthaft beabsichtigen - seriöse diplomatische Interventionen -, um das Gemetzel in Tschetschenien zu beenden. In bezug auf die Menschenrechte haben wir prinzipiell riesigen Nachholbedarf, was wir einfordern müssen. Wir haben die Kräfte zum Einschreiten im Kosovo mobilisiert, doch jetzt veranstalten wir dort ein heilloses Durcheinander, da es uns nicht gelingt, der dortigen Situation mit angemessenen Ressourcen, Personal und Menschen zu begegnen, und demonstrieren so unsere Unfähigkeit, eine Konfliktvermeidung wirksam durchzuführen.
Daher möchte ich Herrn Solana auffordern, vor diesem Plenum die Haltung der Europäischen Union in bezug auf Tschetschenien zu erläutern. Was werden wir ernsthaft unternehmen, um diesen entsetzlichen Zustand zu beenden? Uns stehen Druckmittel zur Verfügung, die wir gegenüber Rußland anwenden könnten, wenn wir es nur wollten, aber wir wollen es anscheinend nicht.

Pack
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, lieber Herr Solana! Ich will nicht wiederholen, was alles hier schon gesagt wurde. Ich will mich darauf beschränken, daß Sie gesagt haben, wir sollen noch Fragen stellen. Ich finde, der Stabilitätspakt ist das Beste, was uns jemals eingefallen ist. Nur muß er dann auch wirklich so funktionsfähig gemacht werden, daß er nicht nur Frustrationen hervorruft. Darum meine Fragen. Erstens: Inwieweit nehmen Sie Einfluß auf die Professionalität der Entscheidungen des Rates? Können Sie hier endlich eine Änderung herbeiführen? Ich will Ihnen ein Beispiel nennen: Es gibt eine Einrichtung in Thessaloniki, die eigentlich noch gar nicht existiert, die aber eingerichtet wurde, nämlich die Wiederaufbau-Agentur für was auch immer, für den ganzen Balkan.
Zur gleichen Zeit wurde der Stabilitätspakt mit einem Koordinator hier in Brüssel gegründet. Können Sie mir sagen, wieviel Synergie hier verloren geht und warum so etwas den Rat verläßt? Das ist eine ganz große Unprofessionalität! Können Sie das zukünftig verhindern?
Zweitens: Wenn Sie am Samstag mit den Innenministern sprechen, dann kann es doch nicht nur um eine virtuelle Möglichkeit der Entsendung von Polizisten gehen. Ich frage Sie ganz konkret: Im Kosovo gibt es derzeit erst knapp ein Drittel derer, die zugesagt wurden und in das Kosovo gehen sollten. Die KFOR könnte verstärkt in Mitrovica sein und in Krisengebieten des Kosovo stationiert werden, wenn ihre derzeitigen Aufgaben von Polizisten wahrgenommen werden könnten.
Drittens: Können Sie den Rat davon überzeugen, daß seiner Rhetorik auf Gipfeltreffen endlich auch die Realität, nämlich zusätzliche Geldmittel folgen müssen? Wir brauchen einen Sonderfonds für Krisengebiete, damit wir nicht jedesmal den notwendigen Aufgaben, die irgendwo anders schon mit Geld versehen werden, Mittel entziehen müssen, damit wir also nicht dort Geld wegnehmen müssen, um Dinge zu erfüllen, die der Rat sich plötzlich hat einfallen lassen. Wir brauchen einen Krisenfonds, aus dem wir dann solche Dinge bezahlen können.
Zum Schluß zu Tschetschenien: Wenn wir jetzt die Massengräber und die Flüchtlinge alle bedauern, dann ist das zwar schön, es geht ans Herz, nur frage ich mich: Was haben wir denn getan, um das zu verhindern? Warum haben wir damals in der Zeit, als dies alles passiert ist, nicht eine Eingreiftruppe hingeschickt?
(Zwischenruf von Herrn Cohn-Bendit) Das können wir nicht, lieber Daniel. Warum haben wir nicht das Geld gestoppt, mit dem diese Armee dort drüben finanziert wird? Ich denke, das wäre die Aufgabe gewesen, und dazu könnten Sie beitragen!

Carlsson
Herr Präsident, Hoher Vertreter, Herr Kommissar! Ich habe zwei Fragen an Sie, Herr Solana: Wie können Sie in glaubwürdiger Weise die enge Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Verteidigungs- und Militärpolitik weiter vertiefen, wenn die Mitgliedstaaten nicht bereit sind, die gemeinsamen Verpflichtungen zu erfüllen? Sitzungen in allen Ehren, aber es zählt letztendlich das Ergebnis. Außerdem möchte ich gerne wissen, wie Sie die Regierungen dazu bringen wollen, die 60 000 Mann starke Truppe in die Praxis umzusetzen, damit sie nicht nur eine Zahl auf dem Papier bleibt.
Wenn wir uns umschauen, so besteht in der Realität ja die Gefahr, daß die GASP nur Gerede bleibt. Nehmen wir beispielsweise nur die Kürzung der Verteidigungsausgaben in Deutschland - diese machen nicht nur Verteidigungsminister Scharping Sorgen, sondern betreffen ganz Europa. In meinem eigenen Land, Schweden, ist die Bereitstellung von 2 500 Mann für EU-Einsätze als Ziel und solidarische Verpflichtung formuliert. Aufgrund eines gekürzten Verteidigungshaushaltes können die Streitkräfte gegenwärtig jedoch nur etwa 1 500 Mann aufbringen. Rechnet man dies auf alle EU-Länder um, was ohne eine erneute Überprüfung klar ersichtlich ist, so werden wir statt der angestrebten 60 000 Mann im Jahr 2003 bestenfalls 35-40 000 zur Verfügung haben.
Meine zweite Frage bezieht sich auf folgendes: Vor einigen Wochen wurden Sie in deutschsprachigen Medien offensichtlich falsch zitiert, was später von Ihrem Pressedienst richtiggestellt wurde. Ich möchte jedoch mehr über den Hintergrund dessen erfahren, nämlich, ob Sie als Hoher Vertreter überhaupt mit dem Gedanken gespielt haben, in Ihrem Amt Österreich eine Sonderbehandlung zuteil werden zu lassen, und mit wessen Mandat und mit welchem Spielraum sie in dem Fall handeln würden.

Solana
Dies war eine sehr lange Fragerunde. Ich tendiere zu der Annahme, daß Herr van der Bos wahrscheinlich recht hat mit seiner Bemerkung, daß ich übermenschliche Fähigkeiten benötigte, um so viele Fragen in einer solch kurzen Zeit zu beantworten, aber ich werde es versuchen. Ich versuche es und werde alle Fragen, die mir gestellt worden sind, nacheinander beantworten, auch wenn der eine oder andere Fragesteller nicht mehr anwesend oder von der langen Sitzung ermüdet sein sollte, weil sie wichtigere Dinge zu erledigen hatten, als zuzuhören. Aber lassen Sie mich mit der ersten beginnen.
Herrn Poettering möchte ich entgegnen, daß wir nicht versuchen, irgend etwas zu verdoppeln. Diese Frage wurde mir von vielen Parlamentsabgeordneten gestellt. Wir streben keine Verdopplung an, sondern versuchen, so viel wie möglich zu tun, damit die Europäische Union über Kapazitäten verfügt, um im Falle der Notwendigkeit reagieren zu können, und gleichzeitig die allgemeine Sicherheit der Europäischen Union sowie der Länder, die unserem Bündnis angehören, aufrechtzuerhalten und zu sichern. Wir sind nicht dabei, eine europäische Armee zu gründen. Wenn jemand eine solche Antwort gegeben haben sollte, so hat er unrecht. Wir haben nicht vor, eine europäische Armee zu gründen. Vielmehr schaffen wir Kapazitäten, welche im Ernstfall gebündelt werden können, um Tragödien wie jene, die wir kürzlich erleben mußten, zu verhindern. Es ist äußerst wichtig, über Prävention zu reden. Das ist sehr wichtig.
Ich kann Ihnen mitteilen, und das ist Ihnen auch bekannt, daß die Union bereits über Vorbeugekapazitäten verfügt. Wir müssen sie also nicht neu erfinden, denn es gibt sie schon. Ist nicht ECHO eine Präventionsagentur? Ist unsere Fähigkeit zu diplomatischem Handeln nicht eine Vorbeugemaßnahme? Was wir allerdings überhaupt nicht hatten, war die Möglichkeit zum Handeln am anderen Ende der Handlungsskala im Krisenmanagement.
Letzten Endes wird die Europäische Union die wichtigste Staatengruppe sein, die Probleme im Zusammenhang mit Krisenangelegenheiten angehen kann, angefangen von humanitären Krisen bis hin zur Gewaltanwendung. Wenn notwendig, in Mosambik, und wenn notwendig, auch in den Ländern Europas.
In wenigen Tagen wird das von den europäischen Staaten geschaffene Eurokorps im Kosovo eingesetzt werden, und zwar nicht zum Spazierengehen, sondern dazu, die Menschen davor zu bewahren, einander umzubringen. Meinem Freunde, Herrn Cohn-Bendit, möchte ich erwidern, daß in diesem Moment 45 000 Soldaten aus unserem Land - und nicht aus einem anderen Land -, die Mehrheit also aus unserem Land - im Kosovo eingesetzt werden, und zwar wofür? Um Menschen davor zu bewahren, einander umzubringen. Sind Sie wirklich der Auffassung, daß aufgrund der Tatsache, daß wir Soldaten einsetzen, wir das Bewußtsein der Menschen ändern können, die seit Jahrhunderten leiden? Glauben Sie auch nur einen Moment lang, daß sich die Seele und das Bewußtsein der Menschen verändern, nur weil wir Soldaten einsetzen?
Wie viele Jahrhunderte wird man brauchen, um die Mentalität von Ländern zu ändern, die sich über Jahre hinweg moralisch, psychologisch und sogar physisch befehden? Denken Sie wirklich, daß sich durch den Einsatz von Bodentruppen die Gedanken der Menschen ändern werden?
Soldaten können Menschen davon abhalten, einander umzubringen, jedoch können sie nicht garantieren, daß die Menschen sich lieben. Das wäre phantastisch, doch das größte Geschenk für mich persönlich bestünde wirklich darin, europäische Truppen einsetzen zu können, die die Menschen dazu bringen, einander zu lieben, die einander vorher umbringen wollten. Leider ist dies mit den mir zur Verfügung stehenden Kapazitäten, selbst mit der Anzahl der Funktionen, die ich angeblich innehabe, und selbst mit dem wenigen Schlaf, mit dem ich auskommen muß, völlig unmöglich.
Aber lassen Sie mich Ihnen auch etwas sagen. Selbst wenn wir Polizisten einsetzten, wie Sie gefordert haben, würde das Problem nicht vollständig gelöst werden. Meinen Sie ernsthaft, daß Polizisten aus UN-Staaten dem Problem in Mitrovica beikommen könnten?
Zu diesem Zeitpunkt müssen wir noch immer am Einsatz von Militärangehörigen festhalten, und an anderen Orten brauchen wir natürlich Polizisten. Aber verfügen denn die Regierungen über die Kapazität, Polizisten in der erforderlichen Anzahl bereitzustellen? Wir tun unser Möglichstes, doch ist es äußerst kompliziert.
Die Militärangehörigen in unseren Ländern warten auf eine Krise. Unsere Polizeiangehörigen arbeiten rund um die Uhr, und für die Regierungen ist es nicht immer leicht, die richtige Polizeieinheit zu finden, die eingesetzt werden könnte. Wir brauchen keine unbewaffneten Polizisten oder Verkehrspolizisten. Um als ein Zwischenglied zwischen Militär und Polizei eingesetzt werden zu können, brauchen wir etwas ganz anderes, nämlich ein äußerst kompliziertes Tätigkeitsprofil, das nur in wenigen Ländern existiert. Diejenigen Länder, die über solche Kräfte verfügen, setzen sie ein, und ich denke, sie tun, was in ihrer Macht steht.
Wie Sie wissen, sind Herr Patten und ich unermüdlich tätig, damit Polizisten eingesetzt werden können, und leisten in den Ländern Überzeugungsarbeit, so viele Polizisten wie nur möglich zum Einsatz zu schicken.
Nun zu Ihrer Frage, Herr Haarder, in der Sie sich nach der Gefahr einer Rißbildung zwischen der Europäischen Union und der NATO erkundigten. Ich denke nicht, daß hier ein Risiko besteht. Meiner Ansicht nach können wir etwas tun, was kompatibel ist und letztlich jedem nützen wird. Für uns Europäer würde es ein Bindeglied darstellen. Ich sehe nicht ein, weshalb wir uns entfremden oder teilen bzw. unsere Möglichkeiten beeinträchtigen sollten, weiterhin zusammenzuarbeiten. Aber ich darf nochmals betonen, daß es nicht unsere Absicht ist, eine europäische Armee zu gründen.
Es ist eine fast unlösbare Aufgabe, Ihnen in den fünfzig Minuten, die mir zur Verfügung stehen, die gesamte Außenpolitik der Europäischen Union auseinanderzusetzen. Statt dessen möchte ich mit Ihnen den neuesten Schritt durchgehen, der meiner Ansicht nach in den vergangenen drei Monaten sehr wichtig war, und ich denke, ich bin verpflichtet, Ihnen dies mitzuteilen.
Sollten wir also eine Art Zivilkorps einsetzen? Die Menschen in ihren weißen Uniformen, den Uniformen der Europäischen Union, die bereits vor Ort sind, sind schon seit vielen, vielen Jahren in Bosnien im Einsatz, und nun sind sie im Kosovo. Der UN-Verantwortliche, Bernard Kouchner, ist ein Europäer, ein guter Mann, und er bewegt sehr viel. Auch auf diese Weise sind Europäer am Frieden im Kosovo beteiligt.
Ich habe nicht konkret über den Nahen Osten gesprochen, doch könnten wir, wie Sie wissen, stundenlang darüber debattieren. Lassen Sie mich nur zwei Dinge erwähnen. Die Troika stattete dem Nahen Osten zu Beginn dieses Jahres einen Besuch ab. Sie war in allen Ländern der Region und verschaffte sich ein klares Bild darüber, was dort vor sich geht. Leider ist auf dem Verhandlungsweg mit Syrien derzeit kein Fortschritt in Sicht, obwohl einiges dafür spricht, daß sich dies in naher Zukunft ändert. Schwierigkeiten gibt es, wie Sie wissen, auch auf der palästinensischen Strecke. Wenn etwas Licht in die Sache gekommen ist, könnte ein Fortschritt erreicht werden, aber zu diesem Zeitpunkt habe ich keine positiven Nachrichten für Sie.
Die Europäische Union und die europäischen Länder sind aktiv bemüht, die Zusammenarbeit im Friedensprozeß fortzusetzen, und bieten allseitige Unterstützung an, wenn es darum geht, die angestrebten Übereinkommen umzusetzen. Diese Unterstützung wird gebraucht. Wenn es soweit ist, werden wir hierher kommen und um Hilfe bitten müssen, da im Haushalt, der der Europäischen Union gegenwärtig zur Verfügung steht, wahrscheinlich nicht so viele Mittel vorhanden sind, wie für die Lösung dieser Probleme erforderlich wären, wenn das Übereinkommen, ein gerechtes Übereinkommen, in der Region geschlossen wird.
Es wurden viele Fragen gestellt, was ich über die Regierungskonferenz denke, über die Sicherheit, Verteidigung usw. Ich weiß nicht, wie ich diese Frage beantworten soll. Wie Ihnen bekannt ist, ist die Tagesordnung der Regierungskonferenz begrenzt. Ich habe den Eindruck, daß die Tagesordnung mit der Zeit erweitert werden wird, aber das ist wahrscheinlich meine persönliche Vermutung, die Sie eventuell mit mir teilen, jedoch sehe ich mich nicht in der Lage, dies zu bestätigen oder festzustellen. Dies ist etwas, was sich mit der Zeit herausbilden wird.
Gestatten Sie mir, auf die konkreten Fragen einzugehen, die im Zusammenhang mit der Äußerung des französischen Verteidigungsministers über 0,7 % gestellt wurden. Was die Verteidigungsausgaben angeht, so nannte er niemals 0,7 %. Wenn ich das richtig verstanden habe, so bezog er sich auf die Forschung einschließlich der Forschung im militärischen Bereich. Ich denke, dies ist ein Ziel, das die Länder festlegen müssen, ob sie es nun wollen oder nicht.
Im Hinblick auf die Dokumente von Sintra, die momentan fertiggestellt werden, das Papier, das gerade vom Politischen Komitee erarbeitet wird, so bin ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht befugt, Sie über den Inhalt zu informieren, aber Sie werden auf jeden Fall Kenntnis erhalten. In bezug auf das Politische Komitee würde ich mich überaus freuen, in künftigen Krisenzeiten mit Ihnen zusammenarbeiten zu dürfen.
In bezug auf die Frage zu Artikel V muß ich Ihnen sagen, wir haben zwei Artikel V, wie Sie wissen. Der eine gilt für jene Länder, die dem Bündnis angehören, und der andere Artikel V für die der WEU angehörenden Länder. Die WEU wird ihre Vermögenswerte der Europäischen Union überschreiben, oder zumindest einen Teil davon. Es ist noch unklar, was mit Artikel V selbst passieren wird. Wie Ihnen bekannt ist, sind einige Länder in der Europäischen Union noch nicht bereit, und sie werden einem Übertrag von Artikel V, dem Brüsseler Artikel, in den Rahmen der Europäischen Union nicht zustimmen, weshalb wir es nicht tun können. Wenn Sie das Thema Verteidigung auf die Tagesordnung der Regierungskonferenz setzen lassen wollen, wird es wahrscheinlich nicht möglich sein, so weit zu gehen und den Artikel V des Brüsseler Vertrags in die Regierungskonferenz mit aufzunehmen.
Wie weit die Außenpolitik in den kommenden Jahren in den Gemeinschaftsrahmen eingebunden werden wird, kann ich nicht beantworten. Ich bin nicht der richtige Ansprechpartner für diese Frage - ich weiß es nicht. Ich habe hierzu verschiedene Ideen, aber die Entscheidungen werden von der Regierungskonferenz und naturgemäß von den Ländern und Regierungen getroffen; daher habe ich meine eigenen Vorstellungen, doch bin ich mir sicher, daß diese für Sie uninteressant sind. Viel wichtiger ist es zu sehen, was das Land getan hat.
Nun möchte ich auf einige Fragen von Herrn Morillon eingehen. Mir ist bekannt, daß er in den langen Jahren, in denen er sich mit diesen Fragen beschäftigt hat, zu einem Experten geworden ist. Zum Status jener Länder, die nicht Mitglied der Europäischen Union, sondern Angehörige des Bündnisses sind und letzten Endes der Europäischen Union beitreten werden, würde ich sagen, daß wir sie gern mit einbeziehen möchten. Wir möchten sie sowohl bereits vor der Entscheidungsfindung für bestimmte Maßnahmen, als auch im nachhinein, wenn die Entscheidung getroffen worden ist, einbeziehen. Wenn sie am Krisenmanagement teilnehmen wollen, dann werden wir sie als Gleichrangige mit den gleichen Rechten und Pflichten wie die anderen Länder auch behandeln.
Herr Galeote Quecedo erkundigte sich nach dem diplomatischen Korps der Europäischen Union. Dies ist nun etwas, worüber sich viele Leute gerade Gedanken machen. Ich denke nicht, daß es so schnell verwirklicht wird. Nach einem Gespräch mit der Kommission halten wir es für eine gute Idee, sich in dieser Richtung zu bewegen, doch sind wir noch weit von einem diplomatischen Korps als solchem entfernt. Zusammenarbeit und alle erdenkliche Unterstützung sind möglich, doch leider ist es momentan noch allzu visionär, diesen Weg bis zu Ende zu verfolgen.
Es gab mehrere Fragen zum Stabilitätspakt. Dieses Thema wird Ende März ganz oben auf der Tagesordnung der ersten Konferenz zu Finanzfragen stehen, auf der verschiedene Projekte zur Diskussion anstehen. Er funktioniert gut, und ich hoffe sehr, daß er für die Länder dieser Region und auch für die Europäische Union ein großer Erfolg wird. Die Europäische Union ist nicht der einzige Geber, jedoch gehört sie zweifellos zu den größeren Gebern.
Ich habe viele Jahre lang gegen die Diktatur gekämpft, habe viel erdulden müssen, ich war im Gefängnis, und ich bin sehr, sehr stolz, hier sein zu dürfen und die Europäische Union und das demokratische Parlament verteidigen zu können, und auch, Ihnen sagen zu können, daß wir bereit sind, Militär einzusetzen, welches Frieden, nicht Krieg bringt.
Sie wissen sehr gut, daß in Helsinki eine sehr wichtige Entscheidung getroffen wurde, eine äußerst wichtige Entscheidung in bezug auf Tschetschenien. Die Staats- und Regierungschefs haben eine wichtige Entscheidung getroffen. Wir waren die einzige Ländergruppe, die eine solche Entscheidung getroffen hat. Wir haben nicht nur Lippenbekenntnisse abgegeben, sondern auch Taten folgen lassen, und es wurden zwei bedeutende Entscheidungen in bezug auf Wirtschafts- und humanitäre Hilfe getroffen. Diese wurde getan, und daran halten wir uns auch künftig.
Morgen und übermorgen werden Chris Patten und ich in Lissabon mit Herrn Iwanow und natürlich dem Ratsvorsitz zusammentreffen. Am Tag darauf werden wir uns noch einmal mit einem Vertreter der Vereinigten Staaten treffen und danach ein Dreiertreffen abhalten, an dem die Vereinigten Staaten, die Europäische Union und Rußland teilnehmen werden. Das Thema Nr. 1 hierbei wird, wie sie sich denken können, Tschetschenien sein. Wir tun, was wir können. Wir üben weiterhin intensiven Druck aus, da wir uns der Krise sehr wohl bewußt sind, die über den jetzigen Zeitpunkt hinaus andauern wird, wenn Rußland letztendlich in eine Richtung manövrieren sollte, die für niemanden gut ist.
Mit Rußland streben wir solide bilaterale Beziehungen an. Das ist für Europa sehr wichtig, jedoch wollen wir eine solche Beziehung mit einem Land, das einsieht, daß manche Dinge nicht machbar sind. Dies haben wir die ganze Zeit betont, und von diesem Gedanken haben wir uns bei unseren Maßnahmen von Anfang an leiten lassen. Ich denke, wenn man die Position betrachtet, die Herr Patten und ich von Anfang an verfolgt haben, so kann man in die Aufzeichnungen schauen und sehen, was wir sagen - was ich jetzt sage, ist die Wahrheit.
Wahrscheinlich sind mir noch viele Fragen mehr gestellt worden. Lassen Sie mich - denn ich möchte Ihre Zeit nicht länger in Anspruch nehmen - mit der Bemerkung schließen, daß ich bereit bin hierherzukommen, wann immer Sie es möchten, aber ich würde wenn es möglich ist, Sitzungen vorziehen, auf denen wir uns auf einige wenige Themen konzentrieren und uns ihnen vollständig widmen. Tun wir es nicht, dann haben wir so viele Themen und so viele Fragen, daß es äußerst schwierig sein wird, sie tiefgründig auszuloten. Dazu bin ich bereit - das sind Sie von mir gewohnt, und ich bin wirklich dazu bereit, wenn es erforderlich wird.
An dieser Stelle möchte ich Sie auf eine wichtige Sache aufmerksam machen. Auf der Tagung in Helsinki im Dezember baten uns unsere Staats- und Regierungschefs zum ersten Mal, etwas sehr Wichtiges zu tun, nämlich um die Bereitstellung von Kapazitäten sowie darum, für das Krisenmanagement militärische Kräfte aufzubauen. Ich darf Ihnen mit Stolz mitteilen, daß wir uns zwei Monate nach Beginn unserer Anstrengungen bereits in der richtigen Richtung bewegen. Ich denke, die Abgeordneten dieses Parlaments dürfen als Vertreter unserer Bürger stolz darauf sein.

Patten
Ich bin sehr dankbar über die Möglichkeit, an der Aussprache über die Erklärung des Hohen Vertreters teilnehmen zu dürfen. Ich möchte das Parlament nicht lange aufhalten, aber vielleicht darf ich eine oder zwei Anmerkungen machen und mit etwas beginnen, was in jedem Parlament manchmal ziemlich gefährlich ist, nämlich einem Hinweis auf das Verhältnis zwischen Rhetorik und Realität. Frau Pack ging darauf in ihrem Redebeitrag ein und verwies auch an anderer Stelle darauf, daß sie einen Weg einschlagen möchte, von dem ich denke, daß auch die übrigen von uns den Mut aufbringen sollten, ihn zu verfolgen.
Zu diesem konkreten Thema möchte auch ich einige Worte sagen. Vergangene Woche sprach ich auf der äußerst interessanten Tagung, an der Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung der NATO sowie Abgeordnete dieses Parlaments teilnahmen. Viele von Ihnen haben daran teilgenommen, und ich denke, man sollte fairerweise sagen, daß zahlreichen Mitgliedern der Delegationen in der Parlamentarischen Versammlung ihre Skepsis förmlich ins Gesicht geschrieben war, als wir über die Pläne Europas im Bereich der GASP sprachen. Dies traf insbesondere auf einige der dort anwesenden Mitglieder der amerikanischen Delegation zu, jedoch auch auf einige andere.
Wie ich bereits ausführte, hatte ich im Gespräch mit einigen von ihnen das Gefühl, als ob sie nicht wußten, ob sie jetzt lachen oder weinen sollten, was uns allen die Prüfungen ins Gedächtnis zurückruft, die wir uns selbst auferlegt haben, und auch, daß es dringend angebracht ist, daß wir uns in den kommenden Monaten und Jahren zusammensetzen, und in diesem Zusammenhang waren die heutigen Ausführungen des Hohen Vertreters sehr ermutigend.
In bemerkenswert kurzer Zeit haben wir bemerkenswert viel erreicht, aber wir haben noch immer einen langen Weg vor uns, und in den kommenden Monaten und Jahren werden wir uns beispielsweise mit schwierigen Fragen zu den Ressourcen zu beschäftigen haben. Viele Leute werden entgegnen, daß natürlich alles, was in Europa getan werden muß, vor allem darin besteht, daß wir unsere bestehenden Kräfte und Mittel besser nutzen. Jedoch vermute ich, daß es in unseren Mitgliedstaaten in den Diskussionen immer mehr darum gehen wird, ob dies wirklich genug ist, und auch darum, ob dies die Art Sicherheitspolitik sicherstellen wird, welcher wir uns in unserer eigenen Union mehr verpflichtet fühlen wollen.
Ich möchte noch etwas zu den nichtmilitärischen Aspekten unserer Sicherheitspolitik, der Konfliktprävention und des Krisenmanagements ausführen. Wir haben uns heute richtigerweise auf die militärische Seite konzentriert, aber wir haben die nichtmilitärische Seite nicht vergessen, und Mosambik erinnert uns daran, wie wichtig dieser Gedanke ist. Wir werden unsere Vorschläge für eine Schnelle Krisenreaktionstruppe vor dem Rat in Lissabon vorbringen, damit wir dort, wo es erforderlich ist, Hilfe leisten können, und das nicht innerhalb von Monaten oder Jahren, sondern von Tagen bzw. Wochen.
Wir sind dabei, in der Kommission ein Krisenzentrum zu gründen, das als operatives Zwischenglied zum Lagezentrum in der Strategieeinheit des Hohen Vertreters fungieren soll. Zusätzlich werden wir, und das ist in meinen Augen der wichtigste Bereich überhaupt, ein Bereich, in dem wir neues Terrain betreten, schon bald nach Vorlage unserer Vorschläge zu einer Schnellen Eingreiftruppe weitere Vorschläge zu wichtigen nichtmilitärischen Zielsetzungen vorbringen.
Damit betreten wir, ich wiederhole es noch einmal, neues Terrain, aber es ist aus mehreren Gründen immens wichtig, und die Polizeieinsätze im Kosovo und anderswo sind das herausragendste und offensichtlichste Beispiel dafür. Unter Polizeieinsätzen verstehen wir nicht ausschließlich solche, in denen Gemeindepolizisten an der Straßenecke stehen. Als Kind hatte ich immer gehofft, sonnabends länger aufbleiben zu dürfen, um eine Fernsehserie - "Dixon of Dock Green " - über einen Gemeindepolizisten zu sehen. Ich schrieb gerade an einem Bericht, bevor ich diese Aufgabe erhielt, und zwar einen sehr guten - dies als Antwort an meinen geschätzten Kollegen - über die polizeiliche Kontrolle in meinem eigenen Land.
Ich erinnere mich, wie mich einmal mit amerikanischen Polizeiexperten über die Polizei unterhielt und sie fragte: "Wer wäre Ihrer Meinung nach ein idealer Gemeindepolizist? ", worauf sie antworteten "Eine schwarze Großmutter ". Jedoch ist diese Art der Überwachung leider nicht das, was im Kosovo gebraucht wird. Wir haben bewaffnete Friedenstruppen, wir alle verfügen über Erfahrung in der Ausbildung von Gemeindepolizisten. Was in einer solchen Situation gebraucht wird, ist ein Zwischending zwischen den Friedenstruppen und der Gemeindepolizei. Wir benötigen jemanden, der Verbrechen aufdecken kann, aber auch sehr gut in der Lage ist, mit wirklich schwerwiegenden Störungen der öffentlichen Ordnung fertigzuwerden. Genau dies müssen wir in der Europäischen Union entwickeln, und wir müssen der Tatsache ins Auge sehen, daß dies auch Folgen für die Ressourcen hat. Womit wir wieder bei Rhetorik und Realität wären.
Herr Titley hat sich zur Konfliktvermeidung im weitesten Sinne geäußert und die Frage gestellt, welchen geistigen Beitrag wir zu dieser Debatte leisten wollen. Hierzu möchte ich ihm empfehlen, Ende März auf Radio 4 die erste Reith-Vorlesung zu hören, wo das für Außenbeziehungen zuständige Kommissionsmitglied eine äußerst bewegende und überzeugende Vorlesung zu diesem ganzen Thema hält.
Doch vielleicht sollte ich heute nachmittag nur ein oder zwei Dinge ansprechen. Meiner Meinung nach sind die Mißachtung der Menschenrechte, die Mißachtung des Habeas-Korpus-Grundsatzes, die Mißachtung aller gängigen Regeln verantwortungsvoller Staatsführung sowie Tyrannei und Umweltzerstörung alle an einer Nabelschnur aufgereiht. Alle diese Dinge treten gemeinsam auf. Wir reden von der Vielschichtigkeit unseres Ökosystems, aber es gibt auch ein Ökosystem der Werte und politischen Einrichtungen, das genauso wichtig ist, und absolut entscheidend, wenn wir das Leben von Menschen in Ländern wie Mosambik zum besseren ändern wollen und das Leben der Menschen auf dem Balkan, sozusagen in unserer unmittelbaren Nachbarschaft, ebenso.
Daher wird die Kommission in den kommenden Monaten Mitteilungen herausgeben, die sich beispielsweise der umfassenden Frage der Vermeidung von Konflikten oder dem Krisenmanagement direkt widmen werden. In Kürze werden wir eine Mitteilung zu einem Thema veröffentlichen, das dem Parlament sehr am Herzen liegt, nämlich wie wir sicherstellen können, daß eine Wahlbeobachtung so umfassend und vernünftig wie möglich durchgeführt werden kann, ohne daß die Integrität der Institutionen, die sie vornehmen, geschmälert wird.
Außerdem wird es eine Mitteilung zu Antipersonen-Landminen geben, insbesondere zur Verwendung von Suchgerät. Die Arbeit, die zum Umgang mit Landminen geleistet wurde, war in Mosambik ein voller Erfolg. Dort haben die Menschen es geschafft, Wege von den Dörfern zu den Brunnen von Minen zu befreien, ebenso die Wege zwischen Dörfern und Grundschulen. Was wird wohl die Folge jener Überschwemmungen der letzten Tage sein, bei denen diese Antipersonenminen wieder verstreut wurden? Wir werden das Ganze von vorn beginnen müssen.
Womit wir uns befassen müssen, ist die Möglichkeit, wie man ein solches Problem mit unseren übrigen politischen Maßnahmen verbinden kann. Wir müssen uns damit beschäftigen, was wir mit den Beständen an Antipersonen-Landminen in der Ukraine oder in der Republik Moldau tun sollen, und die ökologischen, aber auch die politischen Folgen bedenken, die die Entsorgung dieser Minen mit sich bringen kann.
Was ich also damit sagen möchte, ist, daß alle diese Dinge eng miteinander verknüpft sind. Wir haben alle Instrumente, alle Instrumente, die wir benötigen, aber wir müssen sie viel effektiver als bisher bündeln, und das ist die Herausforderung, der sich der Hohe Vertreter und ich in den kommenden vier bis fünf Jahren stellen werden.
Jetzt hoffe ich, daß wir bei der Meisterung dieser Herausforderungen Unterstützung in Form einer angemessenen Mittelausstattung als auch einer brillanten Rhetorik erhalten werden. Wir alle wissen, daß es eine Reihe von Gründen gibt, eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik aufzubauen. Drei davon möchte ich Ihnen nennen: Bosnien, Albanien, Kosovo.
Dies sind drei Gründe für eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, und wir werden daran gemessen werden, wie erfolgreich die von uns entwickelte Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sein wird, vor allem daran, wie wir mit den Ereignissen auf dem Balkan umgehen. Dabei dürfen wir die Tatsache nicht aus den Augen verlieren, daß nicht wenige unserer Kritiker, nicht wenige amerikanische Politiker und nicht wenige Senatoren und Kongreßabgeordnete fragen: "Wie sollen wir Sie bei Ihrer Entwicklung einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik denn ernstnehmen, wenn Sie nicht mal mit den Problemen vor Ihrer eigenen Haustür fertigwerden? " Die große Prüfung für uns wird also der Balkan sein. Ich hoffe, daß all diejenigen Regierungschefs, all jene prominenten Politiker in unseren Mitgliedstaaten, die das Blaue vom Himmel für den Balkan versprochen haben, die Marshallpläne zugesagt haben und dem Balkan all die anderen Versprechen gegeben haben, daß sie da sind, wenn die Haushaltsbehörde ihre Entscheidung trifft, wieviel wir für den Balkan aufwenden müssen.
Meine große Hoffnung wäre es, daß wir alle auf einem Planeten leben, zu dessen Bewohnern auch der Europäische Rat, der Rat Allgemeine Angelegenheiten und der Rat Wirtschafts- und Finanzfragen gehören. Alle leben gemeinsam auf dem gleichen politischen Planeten und stellen sicher, daß zwischen dem, was wir der Welt versprochen haben, und dem, was wir in der Tat verwirklichen können, eine gewisse Übereinstimmung besteht.
In den vergangenen Monaten meiner Tätigkeit habe ich Zusicherungen gehört, daß wir uns stärker in Lateinamerika engagieren werden, ich habe versprechen hören, daß wir im Falle einer Einigung im Friedensprozeß in Nahost dafür zahlen werden. Ich habe auch von unserem Vorhaben gehört, im Südkaukasus einen Stabilitätspakt aufzubauen. Und ich habe die Zusage vernommen, daß wir die Demokratie in Indonesien sicherstellen wollen, indem wir dieses Land stärker unterstützen.
Wie bringen wir die Kuh vom Eis? Und dies soll keine Anspielung auf einen der politischen Streitfälle der jüngeren Vergangenheit sein. Dieser Frage sollten wir uns meiner Ansicht nach in den kommenden Wochen und Monaten immer wieder zuwenden. Einer der Gründe, weshalb ich so leidenschaftlich für die Durchführung einer wirksamen Reform unserer Programme der Außenhilfe eintrete, liegt darin, daß ich nicht noch einmal in eine Situation geraten möchte, wo jemand eine Frage wie jene zur tiefen Kluft zwischen Rhetorik und Realität stellt, und die Antwort dann lautet: "Oh, wir wissen doch, daß Sie nicht gerade sehr effektiv arbeiten, wir wissen, daß Sie nicht alle Ihre Verpflichtungen eingelöst haben, wir wissen, da ist noch etwas Geld in Ihrer Hosentasche" . Ich möchte, daß wir in der Lage sind zu sagen: "So ist es nicht mehr. Wir arbeiten so effektiv und kompetent es irgend geht ". So, liebe Mitgliedstaaten, wir sind der Auffassung, daß es nun an der Zeit ist, daß die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zwischen die Schlußfolgerungen des Rates, zwischen meterlangen Kommuniqués und dem, was wir wirklich auf diesem Gebiet leisten können, eine Brücke bauen kann. Ich denke, wenn wir dies erreichen können, dann werden die Funktion des Hohen Vertreters um einiges erleichtert und die Lebensbedingungen für sehr, sehr viele Menschen in der Welt um einiges verbessert werden.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar Patten! Auch ein Dankeschön dafür, daß Sie uns auch bei diesem sehr schwierigen Thema Beispiele Ihres britischen Humors geliefert haben. Das macht es auch ein wenig interessanter.

Frauen im Entscheidungsprozeß
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission über Frauen im Entscheidungsprozeß.

Maria de Belém Roseira
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Den Internationalen Frauentag feierlich zu begehen ist ein Gebot, das dem Streben der Frauen nach dem Platz, der ihnen aufgrund der ihnen eigenen Würde seit jeher gebührt, angemessen ist. Das Begehen dieses Tages muß daher mit zwei grundlegenden Gesichtspunkten einhergehen: dem Aspekt des Gedenkens, der Fähigkeit, uns mit der Vergangenheit dieser Sache und mit all denen, die sich ihr verbunden fühlen, eins zu wissen, wobei ich mit gutem Recht die Nichtregierungsorganisationen hervorheben möchte. Zum anderen mit dem symbolischen Aspekt, dem Chancenreichtum, den die Sache der Gleichberechtigung von Mann und Frau für die Zukunft bietet.
Wenn wir das, was im Schatten stand, ausräumen, wird das feierliche Begehen dieses Tages dazu beitragen, daß die Männer und Frauen sich als Ursprung und Bestimmung der eigenen Würde sehen, in einem Prozeß, in dem es weniger um die Heiligsprechung der Zeit als vielmehr um die Überwindung von Vorurteilen geht. Es ist angebracht, diesen Tag zu begehen, denn wenn man sich der Vergangenheit erinnert, an die Zwänge der Armut, die Unmündigkeit von Frauen in bezug auf Bildung, ihre natürliche, sie der billigen Gewalt aussetzende Schwäche, das gewaltsame Fernhalten von der Macht und der Entscheidungsebene, die Beeinträchtigung ihrer Gesundheit durch die Konditionismen der Mutterschaft oder durch Gewalt, auch durch sexuelle Ausbeutung, die ihnen von der Gesellschaft mit der Verantwortung für die Familie aufgebürdete Last, die wirtschaftliche und bei der Erwerbstätigkeit bestehende Abhängigkeit, der Mangel an Zeit für sich selbst und ferner die gesamte komplexe Objektion, deren Opfer sie in den Massenmedien, in der Arbeit und in der sexuellen Ausbeutung ist, kurz gesagt die endlose Liste der an Frauen verletzten Menschenrechte, dann erhält die Befreiung von dem Stigma, das die Frau jahrtausendelang in ihrem Zusammenleben belastete, eine um so größere Bedeutung.
Aus der Weitsicht des Griechenland der Antike wurde uns der Leitspruch von Gleichheit und Gerechtigkeit als selbstverständlich überliefert. Unmißverständlich führt Aristoteles aus, daß "das Gerechte folglich die Achtung von Gesetz und (...) Gleichheit, das Ungerechte die Mißachtung von Gesetz und (...) Gleichheit ist ". Im Gegensatz zur vermeintlichen Einfachheit dieses Gedankengangs bemerkt Voltaire zwei Jahrtausende später: "So natürlich die Gleichheit auch ist, so illusorisch ist sie doch auch. Da die Menschen in allen Dingen maßlos sind, wenn sie die Möglichkeit dazu haben, ist die Ungleichheit auf die Spitze getrieben worden ". Die Modernität und die demokratische Ordnung, auf die sie sich stützt, entwickeln sich, indem die Grundvorstellung von einem Gesellschaftsvertrag aufgegriffen wird, um eine Form zu finden, die, um mit Rousseau zu sprechen, "mit der ganzen gemeinsamen Kraft die Person und das Vermögen jedes Gesellschaftsgliedes verteidigt und schützt und durch die jeder Einzelne, obgleich er sich mit allen vereint, gleichwohl nur sich selbst gehorcht und so frei bleibt wie vorher. ... Indem sich jeder ganz hingibt, ist die Bedingung zunächst für alle gleich, und da die Bedingung für alle gleich ist, so hat niemand ein Interesse daran, sie den anderen beschwerlich zu machen ". Gleichwohl wissen wir, daß diese Bedingung von Gleichheit und Universalität die Frau nicht einschloß. Nachdem der Gesellschaftsvertrag von Rousseau für unbefriedigend erklärt wurde, müssen wir in der Post-Moderne eine neue, weitreichendere und bereichernde Vertragsform anmahnen, die mehr dem Wesen des Menschen in seiner auf Integration von Mann und Frau orientierten Polarität entspricht.
Wir müssen aufbrechen zu einem neuen geschlechtsbezogenen Gesellschaftsvertrag. Dieses Vorhaben ist jedoch mit der Demokratie an sich verbunden. Wir leben in einer Zeit, in der sich die Politik diskreditiert, in der die Demokratien daran kranken, daß sich die Bürger politisch nicht verpflichtet fühlen. Wir müssen sie ausgehend von den Widersprüchen des Binoms Bürgerschaft-Demokratie, von den sich gegenseitig determinierenden Konzepten und Realitäten betrachten. Die Ausgrenzung der Frauen aus dem Bereich der uneingeschränkten Wahrnehmung der staatsbürgerlichen Rechte ist für mich einer der entscheidenden Faktoren für die Krise der Demokratie, die nur durch eine integrierte Politik der Gleichbehandlung der Geschlechter zu überwinden ist. Und diese Politik ist auf das Ziel der Gleichwertigkeit ausgerichtet, die mit dem Entstehen einer gleichwertigen Demokratie als neuem Paradigma im Ergebnis der Umsetzung eines neuen geschlechtsbezogenen Gesellschaftsvertrags als Richtung oder Weg einer vollkommenen Gesellschaft verwirklicht wird. Die Globalisierung hat unterschiedliche Folgen für die Demokratie. Nachdem sich die persönliche und gesellschaftliche Ethik bis zum Überdruß als unzulänglich erwiesen hat, stellt sie natürlich auf die Notwendigkeit einer neuen Ethik ab. Die Begriffe Fließen, Mobilität und Geschwindigkeit setzen sich in bisher unbekanntem Ausmaß - auf der ganzen Erde - unwiderruflich durch. Begriffe und Realitäten wie Transnationalismus, Regionalismus und Tribalismus sind fester Bestandteil unseres Alltags, häufig in Verbindung mit Problemstellungen und Fragen. Während der Weg zur weltweiten Unumkehrbarkeit der Erneuerung der Demokratie etwas Erworbenes zu sein scheint, werden wir zur gleichen Zeit die Ausweitung des sozialen Leids gewahren, das unter dem Einfluß der Globalisierung in den schwächsten Schichten der Menschheit und damit für die Frauen entsteht, denn Armut hat nach wie vor einen weiblichen Namen und ein weibliches Antlitz.
Die Anhäufung von Reichtum und Macht führte in Wahrheit zu einer immer höheren Zahl von Ausgegrenzten. Der technologische Fortschritt brachte Arbeitslosigkeit hervor und vergrößerte sie. Durch die Globalisierung der Wirtschaft und des Finanzsystems verliert der Staat Attribute, die ihn vormals charakterisierten, und er sieht sich auf die Dimension eines Parallelstaates zurückgesetzt. Gleichzeitig und als Folge entsteht die Realität des Nomadendaseins. Das verschärft die Probleme der sozialen Integration und stellt eine neue, zu den bereits genannten Fakten hinzukommende Situation dar. Kurz gesagt, hat die Ausgrenzung viele Gesichter, ganz ohne Zweifel, ist aber als Makel für die Ziele unseres Systems allgegenwärtig, das als Demokratie unserer Unzufriedenheit, d. h. als Prozeß der Ausgrenzung, Loslösung, Stigmatisierung und Unfähigkeit der Gesellschaft ohne Parallele in Zeit und Raum definiert werden muß.
Im Rahmen der portugiesischen Präsidentschaft unter Berücksichtigung der Bemühungen und Beiträge der verschiedenen Mitgliedstaaten wird der in Lissabon unter dem Motto "Beschäftigung, Wirtschaftsreform und sozialer Zusammenhalt für ein neues wissensbasiertes Europa " stattfindende Gipfel versuchen, sich den Gefahren entgegenzustellen, die, wie uns die Geschichte zeigt, für die Frauen stets größer sind, insbesondere in den Bereichen, die unmittelbar mit der Spezifik des vorgeschlagenen Themas im Zusammenhang stehen.
Es sollen daher Maßnahmen getroffen werden, die Bedingungen für den Zugang zu Wissen, zum lebensbegleitenden Lernen und zur Überwindung der Zwänge schaffen, die die Menschen von den technologischen Fortschritten mit all ihren Folgen ausgrenzen. So wird eine Erneuerung des europäischen Sozialmodells angestrebt und gleichzeitig die Dimension der Beschäftigung und des sozialen Zusammenhalts verstärkt. Es wird eine Position angestrebt, die den herkömmlichen Charakter der Ausgrenzung der Frauen aufgrund der von ihnen traditionell übernommenen Verpflichtungen ins Gegenteil verkehren soll. Das ist nur möglich mit einem neuen Gesellschaftsvertrag, in dem die Vereinbarkeit des familiären mit dem beruflichen Leben eine strategische Bedeutung erhält, für die das Wort "Teilen " das Schlüsselwort ist.
Auf politischer Ebene jedoch zeigt sich die Ausgrenzung der Frauen am deutlichsten. Auch deswegen ist das heutige zukunftsentscheidende Thema gut gewählt, denn im juristischen Sinne ist die Gleichbehandlung hergestellt. Die Einbeziehung des Femininen ist für den Umgang mit der Komplexität des gegenwärtigen Lebens unerläßlich. Es ist klar, daß das Fehlen einer tatsächlichen Gleichstellung ein Beleg für die unzureichende Legitimität der politischen Strukturen, ihre ungenügende Repräsentativität ist. Das alles zeigt, daß es nicht genügt, die rein rechtliche Gleichstellung herzustellen, die - obwohl man sie von Anfang an garantieren wollte - nicht die erwarteten Ergebnisse brachte. Der vermeintliche Universalismus in den Texten der Begründer der Demokratie der Moderne war nicht, wie ich schon sagte, auf die Einbeziehung der Frauen als Staatsbürger ausgerichtet. Frauen galten nicht als Rechtssubjekt. Da die gleichberechtigte Mitwirkung aller Bürger Grundstein und Wesenszug der wahren Demokratie ist, bewirkt - ausgehend von dieser Evidenz - der Unterschied zwischen den Geschlechtern eine deutliche Intensivierung des demokratischen Systems. Die menschliche Gattung besteht zweifach und verlangt nach einer Ordnung, in der Diskussionen und Entscheidungen vom Mann und von der Frau in ausgewogener Form getragen werden.
Gleichheit bedeutet ein Gleichgewicht zwischen Mann und Frau im Aufbau der gesellschaftlichen und politischen Vertretung. Frau sein stellt eine der beiden wesentlichen Formen, Mensch zu sein, dar. Frau oder Mann zu sein ist das Geschlecht des Menschen, das sowohl trennt als auch vereint. Deshalb sind sie in einem immerwährenden Spiel der Polaritäten Schöpfer. Ausgehend von dieser Feststellung kann gesagt werden, daß diese Auffassung von einer auf Gleichheit basierenden Demokratie aus der entstandenen Schöpferkraft Nutzen zieht, indem sie in den Dienst von Entscheidungen gestellt wird, die korrekter, gerechter und den zu überwindenden Problemen angemessener sind. Aus diesem Grund glaube ich an die Gleichheit, die neue Erscheinung der Gleichstellung der Geschlechter, durch die Wiederbelebung des Universalismus in seiner Wahrheit und im Schoße der politisch organisierten Gesellschaft.
Die Plattform von Peking entspricht einem historischen Zeichen auf einer langen und beschwerlichen Reise, auf die wir uns heute begeben. Daher darf ihre derzeit stattfindende Bewertung nicht als Vorwand für ein Zurückweichen dienen. Es geht nicht um eine neue Erklärung, wohl aber und nur um die Bewertung ihrer Erfüllung durch die Unterzeichnerstaaten. Sie muß in ihren Grundsätzen, in den in ihr verankerten Werten, in den angestrebten Zielen bewahrt werden. Sie kann vertieft, jedoch keinesfalls ihrer Stärken beraubt werden. Das ist die Position, die die Europäische Union beziehen muß.
Die Schlußfolgerungen, die sich aus dem europäischen Bewertungsprozeß im Januar in Genf ziehen lassen, gehen in diese Richtung und untermauern die Notwendigkeit der umfassenden Umsetzung der zwölf benannten Bereiche. Der Prozeß, der zur Inangriffnahme des V. Aktionsprogramms der Gemeinschaft für die Chancengleichheit von Frauen und Männern (2001/2005) führen soll, wurde ebenfalls in Gang gesetzt. Aus der Kenntnis um den Prozeß läßt sich ganz klar ableiten, daß sowohl die Fortsetzung als auch der Ausbau der Politik der Gleichstellung von Mann und Frau unionsweit unabdingbar sind, denn ungeachtet der festgestellten Fortschritte und geleisteten Arbeit sind noch immer erhebliche Ungleichheiten zwischen Männern und Frauen im wirtschaftlichen, politischen, sozialen und zivilen Bereich zu beobachten. Portugal, das die Präsidentschaft der Union innehat, begrüßt dies und wünscht diesem Programm für den Aufbau eines Europa der Chancengleichheit für alle viel Erfolg.
Durch das Spiel ihrer Polarität bilden und bauen Frauen und Männer die Gesellschaften, in denen sie leben. Hier handelt es sich um eine neue Sichtweise auf den privaten und öffentlichen Bereich, auf einen Vorschlag, den Argwohn gegenüber Politikern und deren Handlungsweise zu bekämpfen, eine Alternative, um das Mißtrauen gegenüber der Funktionsweise der demokratischen Strukturen und ihrer Transparenz zu überwinden, ein Prozeß, um die Abwendung bestimmter Bevölkerungsgruppen von den traditionellen politischen Parteien und ihrer Art und Weise, Politik zu betreiben, auf ein Mindestmaß zu reduzieren.
Die Politik der Gleichstellung der Geschlechter schließt Aspekte des Wertzuwachses für die Gesellschaft im Sinne der persönlichen, sozialen und beruflichen Verwirklichung sowohl der Frauen als auch der Männer ein, indem sie durch die Anerkennung und Potentialisierung der eigenständigen Mittel jedes Geschlechts entscheidend zum sozialen Fortschritt beiträgt, indem sie durch die Annäherung des Entscheidungsprozesses an die Wähler zur Ausgestaltung der Demokratie beiträgt, indem sie dem politischen Geschehen neue, speziell die Frauen aufwertende Dimensionen verleiht, indem sie zu einer höheren Lebensqualität und zur Vertiefung der Demokratie beiträgt.
Im Jahre 1922 äußerte ein portugiesischer Denker, als er über die Gleichstellungsthematik nachdachte, daß die notwendige Voraussetzung für gleiche Rechte gleiche Befugnisse seien. Ich weiß nicht, wer die Weitsicht seines Gedankenguts leugnen könnte, noch wer sie, obwohl er sie als dem Wesen der Demokratie eigen anerkennt, negieren würde. Bauen wir sie also auf! Nur so werden wir wirklich und wahrhaftig bestätigen können, daß die Menschheit ein Zusammengehörigkeitsgefühl ist, das sich durch die Geschichte erstreckt.

Diamantopoulou
Herr Präsident, vor zweihundert Jahren wurde während der Französischen Revolution eine berühmte Frau, Olympe de Gouges, für wahnsinnig gehalten und hingerichtet, weil sie für die Gleichberechtigung von Männern und Frauen eintrat. Zwei Jahrhunderte später ist Europa ein großes Stück vorangekommen. Das letzte Jahrhundert läßt sich in drei Perioden unterteilen. Die erste war gekennzeichnet von institutionellen Veränderungen, vom Wandel des Rechtsrahmens, von enormen konstitutionellen Errungenschaften in allen Mitgliedstaaten. Dies alles war das Ergebnis der Kämpfe der Frauenbewegung, das Ergebnis der weitreichenden Beschlüsse fortschrittlicher Parteien, das Ergebnis der Aktionen aufgeklärter Frauen und Männer. In der zweiten Phase haben weibliche Vorbilder dann Anerkennung gefunden. Nun gibt es überall Frauen: Wir haben Ministerpräsidentinnen, Abgeordnete, Bankerinnen, Ministerinnen und im Berufsleben Ärztinnen, Rechtsanwältinnen, Pilotinnen und Generalinnen. Derzeit erleben wir eine dritte Phase: Jetzt muß sich die Zusammensetzung der Organe und Gremien, die in Politik und Wirtschaft die Macht ausüben, ändern. Diese Strukturänderung wird auch einen Wandel in den einzelnen Politikbereichen mit sich bringen, bei dem die Werte und Lebenserfahrungen beider Geschlechter berücksichtigt werden müssen.
Die ersten Monate des neuen Jahrtausends waren von zwei wichtigen Ereignissen geprägt: Erstens hatten wir die Wahl von Frau Halonen zur finnischen Präsidentin. In Finnland traten zum ersten Mal mehr Kandidatinnen als Kandidaten an. Gewählt wurde am Ende eine Frau. Ein zweiter wichtiger Schritt wurde in Frankreich vollzogen. Dort hat man im Ergebnis der Erklärung auf dem Kongreß "Frauen und Männer an der Macht " im April 1999 ein Gesetz verabschiedet, mit dem die paritätische Beteiligung von Frauen und Männern festgeschrieben wurde. Die zuständigen Minister wurden in diesem Zusammenhang verpflichtet, konkrete Maßnahmen und Politiken einzuleiten, um die Verhältnisse in den Machtorganen zu ändern. Unser Glückwunsch gebührt Premierminister Jospin, weil er sein diesbezügliches Engagement auf höchst klare und nachdrückliche Weise bekräftigt hat.
Viel wurde geredet, und in den Mitgliedstaaten hat man die verschiedensten politischen Konzepte umgesetzt. Die Zahlen verraten jedoch, wie es in Wirklichkeit aussieht. In Europa können uns die Zahlen noch nicht zufriedenstellen. 24 % der Regierungsposten sind mit Frauen besetzt, und in den Parlamenten haben wir durchschnittlich 22 % Frauen. In einigen Mitgliedstaaten liegt dieser Anteil bei 6 %, in anderen bei 40 %. In den Gremien, die Macht ausüben und Politik gestalten, sind Frauen kaum vertreten. Sogar in Ländern wie Deutschland und Belgien, in denen konkrete rechtlich verbindliche Bestimmungen über die Zahl der Vertreter jeden Geschlechts existieren, liegt der Frauenanteil in den verschiedenen Gremien lediglich bei 18 %. Es ist deshalb erforderlich, spezielle Politiken voranzutreiben. Nötig ist ein policy mix, der auch langfristige politische Verpflichtungen enthält. Das ist in Schweden und Finnland geschehen: In den dortigen Regierungen sind Frauen zu 56 % bzw. 44 % vertreten. Wichtig sind planvolles Vorgehen und statistische Überwachung. Wir brauchen Kontrolle und auf die jeweilige Kultur, die Mentalität und die speziellen Probleme jeder Region abgestimmte Strukturen. Natürlich müssen diese Politiken auch mit einem Haushalt unterlegt und finanziell gefördert werden.
Die Erhöhung des Frauenanteils bzw., wie es der französische Premierminister Jospin formulierte, "die Steigerung des Einflusses von Frauen an den Schalthebeln der Macht " sind der beste Weg, um die Politik zu erneuern, um einen grundlegend neuen Ansatz für viele Probleme zu finden sowie um das politische Denken mit den neuen Ideen und Erfahrungen zu bereichern, die Frauen auf der Grund ihrer unterschiedlichen Erfahrungen mit dem Umfeld, in dem sie leben und wirken, einbringen können.
Die jüngste Initiative der finnischen Präsidentschaft, Indikatoren zur Erfassung und Registrierung der Beteiligung von Frauen an Machtstrukturen zu entwickeln, ist außerordentlich bedeutsam. Diese Indikatoren sollen sich auf die nationalen Parlamente sowie die regionalen und lokalen Interessenvertretungen beziehen und einen Überblick über den Frauenanteil in jedem Mitgliedstaat liefern. Ich halte die Erfassung und Auswertung statistischer Daten für eine wichtige politische Frage, und auch unsere Möglichkeit, Ziele zu setzen, Leistungen zu vergleichen und unsere Anstrengungen zu intensivieren, stellt ein politisches Instrument dar. Eine solche Initiative zur systematischen Überwachung ist auch in meinem Entwurf für das fünfte Programm für Chancengleichheit enthalten.
Während die legislativen Maßnahmen und institutionellen Interventionen der Mitgliedstaaten in den politischen Machtzentren durchaus Wirkung zeigen, läßt sich dies für den privaten Sektor nicht feststellen. Meine Kontakte zu in Europa ansässigen europäischen und multinationalen Großunternehmen haben wahrhaft tragische Fakten ans Licht gebracht. Es gibt auf europäischer Ebene Unternehmen mit Tausenden, in weltweitem Maßstab oftmals mit Hunderttausenden Beschäftigten, in deren Leitung und Management Frauen zu weniger als 2 % vertreten sind! Wir dürfen nicht unterschätzen, wie wichtig die Beteiligung von Frauen auch an den Machtstrukturen der Wirtschaft ist. Hier wird es ebenfalls konkrete Anstrengungen geben, natürlich nicht auf legislativer Ebene, sondern möglicherweise auf der Grundlage des Austauschs der best practices. Meine ersten Gespräche mit den Präsidenten und Direktoren dieser großen Unternehmen verliefen auf jeden Fall positiv.
Bekanntlich bemüht sich die Kommission, dieses Problem auch in ihren eigenen Reihen zu lösen. Das Ziel besteht darin, einen Frauenanteil von mindestens 40 % in allen Gruppen und Programmen zur Forschung und technologischen Entwicklung sicherzustellen. Dies wurde im Mai 1999 auch von Ihrem Hohen Haus gebilligt, wobei Sie darauf hinwiesen, wie wichtig es ist, daß Frauen in Forschung und Wissenschaft angemessen vertreten sind. Wir in der Kommission müssen einfach ein Zeichen setzen und mit gutem Beispiel vorangehen, und alle Kollegen, alle Kommissionsmitglieder, arbeiten, wie es ja bereits anhand der Reform der Kommission erkennbar wird, gemeinsam daran, daß der Frauenanteil in allen Ausschüssen der Europäischen Kommission eine Quote von 40 % erreicht.
Oft werden Einwände vorgebracht - man gibt sich dabei progressiv -, ob es denn wirklich verbindliche Vorgaben für den Frauenanteil in Führungspositionen geben müsse. Aber in einem föderativen Staat fragt doch auch niemand, ob alle Bundesländer ein Mitspracherecht haben müssen. Und auf der Ebene der Europäischen Union würde wohl niemand die Frage aufwerfen, ob es anginge, daß die fünfzehn Mitgliedstaaten nicht in jedem Ausschuß vertreten seien. Warum soll es also abwegig sein, warum haben wir Bedenken, wenn es darum geht, die Vertretung der Hälfte der Bevölkerung legislativ verbindlich zu verankern? In diesem Punkt lasse ich mich auf keinerlei Diskussion ein: Es darf keinerlei Vorbehalt, keinerlei Vorbehalt gegen die legislative Verpflichtung zur Beteiligung von Frauen an Beschlußfassungsprozessen geben.
(Beifall)Frauen bilden die Hälfte der Bevölkerung, die Hälfte der gesamten Menschheit. Der Ausschluß von Frauen von der Macht bedeutet erstens ein Demokratiedefizit und zweitens eine ungenügende Nutzung der Humanressourcen. Wir stehen vor einer einzigartigen Herausforderung, und die Zeit ist reif: Wir müssen das wirtschaftlich und politisch Sinnvolle mit der Einhaltung der demokratischen Grundprinzipien verknüpfen. Ich bin optimistisch, daß wir dieses Ziel erreichen. Der Einsatz, um den es jetzt geht, ist die Zeit. Es dürfen nicht noch weitere Generationen von Frauen ins Abseits gedrängt werden. Erforderlichenfalls müssen wir die Entwicklung mit allen Mitteln beschleunigen.
(Beifall)

Avilés Perea
Herr Präsident! Ich möchte meinen Beitrag mit einem Dank an die Frau Ministerin und amtierende Ratspräsidentin für ihre Teilnahme an dieser Debatte und ihre interessanten Ausführungen zum Thema beginnen. Ebenfalls danken möchte ich der Frau Kommissarin für ihre Anwesenheit und für die Worte, die sie an uns gerichtet hat.
Allgemein sind sich die verschiedenen Fraktionen über die leicht feststellbare Tatsache der Unterrepräsentation der Frau in den Entscheidungsprozessen, sowohl im politischen als auch im wirtschaftlichen und sozialen Bereich, einig. Niemand bestreitet heute, daß die Frauen am politischen Leben, in den Parteien und Institutionen, mitwirken müssen, aber es fällt uns nicht leicht, Übereinstimmung über die Form zu erzielen, in der diese Beteiligung erreicht werden soll. Die Gleichstellung von Männern und Frauen, die am stärksten das Leben der Frauen und somit der Gesellschaft im allgemeinen betrifft, bedeutet Gleichstellung in der Arbeit, sowohl beim Zugang zur Beschäftigung - was Gleichheit in der Ausbildung voraussetzt - als auch in der Entlohnung für die gleiche Arbeit, die so oft gefordert wurde und noch so weit von der Realität entfernt ist. Wir sind überzeugt, daß die Mitwirkung der Frauen am Entscheidungsprozeß für die Gesellschaft in ihrer Gesamtheit von Nutzen sein wird. Die Frau bringt stets eine andere Sicht als die Männer ein, die zur Bereicherung und Vervollkommnung der Gesamtvision hinsichtlich der besten Lösungen der Probleme des täglichen Lebens beiträgt, zu deren Lösung sich Personen, die wie wir in der aktiven Politik tätig sind, verpflichten. Aber die Schwierigkeit besteht darin, die richtige Lösung zu finden, die eine größere Präsenz der Frauen in den verantwortlichen Positionen und damit in den Entscheidungsprozessen gestattet. In einigen Staaten der Europäischen Union ist per Gesetz eine obligatorische Quotenregelung beschlossen worden, durch die unmittelbar eine ausgewogenere Präsenz der Frauen erreicht wird. Allerdings dürfte dies nicht die beste Lösung sein, denn nicht immer ist eine ausreichende Zahl von Frauen vorhanden, die bereit sind, in eine problematische, im Wettbewerb stehende Welt einzutreten, die sie im wesentlichen als maskulin betrachten, da sie traditionell den Männern vorbehalten war. Der Anteil der Frauen in den politischen Parteien erreicht nicht 50 %, auch nicht in der Arbeitswelt und im sozialen Bereich. Er ist wesentlich niedriger, und gerade diese Mitwirkung der Basis sollten wir fördern, um die Präsenz der Frauen zu ermöglichen. Außerdem muß ein deutlicher und realer Wille vorhanden sein, damit es mehr Frauen gibt, die in der Lage und bereit sind, Verantwortung und Pflichten im politischen Leben, das heißt, im Entscheidungsprozeß zu übernehmen.
In der Fraktion der Volkspartei besteht keine klare Einigkeit in der Frage der Unterstützung der obligatorischen Quotenregelung. Einige Mitglieder sprechen sich sogar dagegen aus. Persönlich möchte ich mich nicht als Quote fühlen, möchte ich nicht denken müssen, daß ich auf einem bestimmten Posten nur deswegen bin, weil ich als Frau geboren wurde. Dies ist ein Gefühl, das die Männer niemals haben werden, und ein wesentlicher Unterschied.

Gröner
Herr Präsident! Ich danke der Frau Kommissarin und der Frau Ratspräsidentin! Zu Beginn dieses Jahrhunderts hat die französische Regierung ein Glanzlicht gesetzt, einen gleichstellungspolitischen Knalleffekt. Zum ersten Mal müssen Wahllisten paritätisch mit Männern und Frauen je zur Hälfte besetzt werden. Damit hat Regierungschef Jospin auch für die Europäische Union ein Zeichen gesetzt. Gerade heute tritt die neu gewählte Präsidentin Finnlands Tarja Halonen ihr Amt an. Da haben die Frauen in Finnland ein Zeichen gesetzt, indem sie zum ersten Mal eine Frau an die Spitze ihres Staates gesetzt haben. Leider ist das nicht überall so. In Griechenland werden bei den nächsten Wahlen leider weniger als 7% Frauen antreten. Auch da gibt es sicher noch viel nachzuholen. Sie sind nicht der Ratsempfehlung von 1996 zur ausgewogenen Beteiligung von Frauen und zur Beseitigung der Unterrepräsentierung von Frauen gefolgt.
Obwohl Frauen die Mehrheit auch in der europäischen Bevölkerung stellen, sind sie noch weitgehend ausgestoßen. Wenn sie Ambitionen auf höhere Ämter haben, dann stoßen sie schnell an die gläserne Decke. Wir sollten darum kämpfen, diese gläserne Decke zu durchbrechen. Im Gegensatz zu meiner Vorrednerin denke ich - und da ist meine Fraktion einer Meinung -, daß wir Quoten einsetzen sollten, und zwar bindende Quoten, denn Frauen haben hart gearbeitet. Frauen haben eine hervorragende Bildung in der Europäischen Union, wir haben Teamgeist bewiesen, Entscheidungskraft und soziale Kompetenz erworben. Bindende Quoten setzen auch verläßliche Daten voraus und dürfen aus keinem gesellschaftlichen Bereich ausgeklammert werden.
Wir brauchen diesen neuen Gesellschaftsvertrag, wir brauchen den Kampf um Macht, Geld und Verteilung der Arbeit, der zugunsten der Frauen ausfallen muß. Ich schaue mich so um, die Männer hätten uns in diesem Kampf gut unterstützen können. Sie sind leider auch hier schlecht vertreten.
Ich wünsche mir, daß wir bei der Aktionsplattform von Peking weiterarbeiten, daß wir die Vision schaffen, vom Tag der Frauen zum Millennium der Frauen zu kommen.

Dybkjær
Herr Präsident, auch ich möchte der Ratspräsidentin und der Kommissarin für ihre guten Redebeiträge danken, die wirklich zu Optimismus Anlaß geben, nicht zuletzt wegen der Entschlossenheit und des Engagements, das von diesen beiden Frauen ausgeht. Die Kommissarin hat ein ausgezeichnetes Beispiel gegeben, als sie sagte, man sei selbstverständlich davon ausgegangen, daß die fünfzehn Staaten in gleichem Maße repräsentiert werden; das treffe aber nicht auf die Vertretung der Frauen zu. Deutlicher kann man das Problem kaum darstellen. Ich hoffe, die Kommissarin wird beharrlich genug sein, auch die notwendigen Reformen in der Kommission durchzusetzen - aber sie ist ja jung und energisch. Das wird sicherlich ein hartes Stück Arbeit werden. Wenn die Kommissarin die Unterstützung des Parlaments erbittet, kann sie auf jeden Fall auf die Hilfe der Fraktion der Liberalen zählen. Wir sind sehr an einer Gleichstellung innerhalb der Kommission und der Sicherung der notwendigen Entscheidungsgrundlage interessiert, damit die Kommissarin ihr Gleichstellungsvorhaben durchsetzen kann.
Der portugiesischen Ministerin möchte ich sagen, daß ich völlig Ihrer Meinung bin, daß es nicht möglich ist, gleiche Rechte ohne gleiche Macht durchzusetzen. Das ist der alles entscheidende Punkt. Es sollte aber auch bedacht werden, daß niemand seine Macht freiwillig aufgibt, das gilt für Männer ebenso wie für Frauen. Männer waren niemals bereit, freiwillig auf Macht zu verzichten, die sie einmal erlangt hatten, aber auch Frauen wollten selten ihre Machtpositionen aufgeben - ich denke hier besonders an die Machtposition gegenüber den Kindern. Das mag im übrigen auch einer der Gründe dafür sein, daß heute so wenige Männer anwesend sind. Aus denselben machtpolitischen Gründen möchten wir diese Debatte natürlich mehr oder weniger unter uns führen dürfen. Ich will damit sagen, daß beide Seiten etwas von ihrer Macht abgeben müssen.
Die Kommissarin betont, daß eine politische Kombination einer ganzen Reihe von Dingen erforderlich ist. Sie erwähnte dabei vor allem Finnland und Schweden. Ich möchte der Vollständigkeit halber hinzufügen, daß sie auch Dänemark hätte nennen können. Das sage ich natürlich deshalb, weil ich aus Dänemark komme. Die dänische Regierung besteht praktisch zu 45 % aus Frauen, und das ist noch etwas mehr als in Finnland. Wir haben zwar keinen weiblichen Präsidenten, dafür aber eine Königin, und das läuft unter gewissen Umständen auf das gleiche hinaus.
Ich möchte auf einige der von der Kommissarin genannten Punkte eingehen, nämlich auf das Problem der finanziellen Ressourcen. Es ist unabdingbar, daß wir die Kosten für die Gleichstellung der Frauen akzeptieren, wenn diese kurzfristig realisiert werden soll. In diesem Fall müssen wir auch für eine angemessene Betreuung und Ausbildung der Kinder sorgen. Damit komme ich zur Frage der geeigneten Strukturen. Es stellt sich die Frage, ob die traditionelle Industriekultur wirklich viel getaugt hat, und deshalb bin ich sehr zufrieden darüber, daß die portugiesischen Minister auf der Konferenz in Lissabon, bei der es u. a. um die Entwicklung im IT-Bereich geht, große Aktivität zeigen. Auf diesem Gebiet gibt es meiner Ansicht nach besonders gute Möglichkeiten für Frauen, weil wir es hier gerade nicht mit hierarchischen, sondern mit horizontalen Strukturen zu tun haben. In Dänemark konnten wir jedenfalls eine Entwicklung beobachten, die auf eine ganze Reihe weiblicher Unternehmer hindeutet.
Abschließend möchte ich noch zwei Punkte erwähnen, die nicht richtig zum Zuge gekommen sind. Der eine ist die Frage nach dem Einfluß der Medien. Ich halte es für sehr wichtig zu untersuchen, welche Stereotypen die Medien aufbauen. Haben wir es hier mit einem besonderen Problem zu tun? Ich muß zugeben, daß ich das nicht genau beantworten kann. Ich vermute, daß es so ist, bin mir aber nicht sicher. Der zweite Punkt betrifft die Erweiterung. Meiner Ansicht nach ist es ganz entscheidend, daß wir bereits jetzt - im Zusammenhang mit der Erweiterung - betonen, daß auch hier gefordert werden muß
, daß die neuen Mitgliedstaaten durch Männer und durch Frauen vertreten werden, damit die Frauen in diesen Staaten auch auf diese Weise unterstützt werden.

Evans, Jillian
Ich möchte ebenfalls dem Minister und dem Kommissionsmitglied für ihre Beiträge danken, und ich stimme mit letzterem darin überein, daß es an der Zeit ist, daß schöne Worte in Taten umgemünzt werden. Wir alle wissen, wie gering der Anteil von Frauen bei der Entscheidungsfindung auf allen Ebenen ist, denn wir kennen die Statistiken, und diese sprechen Bände. Ich stimme zu, daß genaue Statistiken ebenfalls notwendig sind, denn wir werden nur davon erfahren, daß wir die Probleme langsam überwinden, wenn wir sehen, wie sich die Zahlen verändern. Mit systematischem Monitoring werden wir dies erkennen können.
Mainstreaming ist eine langfristige Verpflichtung. Zwischenzeitlich brauchen wir positive Maßnahmen, was bedeutet, daß wir Quoten und ähnliche Maßnahmen anwenden. Aus den erwähnten Erfolgen können wir lernen, und zwar nicht nur, indem wir auf die tatsächliche Zahl der gewählten weiblichen Abgeordneten schauen, sondern auch auf die Auswirkungen, die sie auf die Regierungszusammensetzung hatten, um zu verdeutlichen, daß jeder von einem wirklich repräsentativen System profitiert. Ich freue mich, daß der Frauenanteil in der Nationalversammlung in Wales, welches ich vertrete, 40 % beträgt. Das ist das Ergebnis positiver Maßnahmen der politischen Parteien; andererseits sind im Unterhaus lediglich vier Frauen aus Wales vertreten, was gerade einmal 10 % aller Abgeordneten ausmacht. Daher sind Grundsatzaussagen und grundsätzliche Unterstützung nicht genug, da sie nicht funktionieren. Wenn wir in den Grundsatz der gleichberechtigten Vertretung von Frauen und Männern in den Entscheidungsstrukturen vertrauen, müssen wir uns selbst an den Maßnahmen beteiligen, die für dessen Umsetzung erforderlich sind.

Eriksson
Herr Präsident! Auf der Zweiten Internationalen Sozialistischen Frauenkonferenz in Kopenhagen im Jahre 1910 wurde beschlossen, die Hauptforderung, das Stimmrecht für Frauen, mit der gesamten Frauenfrage zu verbinden. Außerdem sollte, wie auch in der Resolution vermerkt, "der Frauentag internationalen Charakter erhalten und gut vorbereitet werden ". Es ist auch bemerkenswert, daß der Frauentag später in allen Ländern verboten wurde, in denen Faschismus und Rassismus an die Macht kamen sowie zwischen den Kriegen. 1910 stand das Wahlrecht für Frauen auf der Tagesordnung. Heutzutage konzentrieren wir uns darauf, mehr Frauen an den Entscheidungsprozessen zu beteiligen.
Frauen sind keine homogene Gruppe. Sie gehören verschiedenen Gesellschaftsschichten an, haben unterschiedliche individuelle Bedürfnisse und Interessen. Generell und durchgehend gilt jedoch, daß wir, unabhängig davon, wo wir uns befinden, unabhängig von Klasse, Rasse oder Religion, ob zu Hause oder in der Arbeit, in allen gesellschaftlichen Bereichen den Männern untergeordnet sind - mit wenigen individuellen Ausnahmen, sollte man wahrscheinlich hinzufügen.
In meinem Heimatland, Schweden, haben mehrere politische Parteien in den vergangenen Jahren freiwillig eine Quotenregelung für die Wahl zu politischen Gremien und die Besetzung politischer Ämter eingeführt. Das hat zu einer steigenden Anzahl von Frauen bei der politischen Entscheidungsfindung geführt, was wiederum neue Möglichkeiten für die Forschung eröffnet hat. Was geschieht, wenn mehr Frauen aktiv und gleichberechtigt an der politischen Beschlußfassung teilnehmen? Aus der bisherigen Entwicklung kann man sagen, daß sich die Tagesordnung geändert hat - und wenn sich die Tagesordnung ändert, dann ändert sich natürlich auch die Art der Beschlüsse.
Wenn die Rede von Quoten ist, dann wird automatisch immer auch das Wort Kompetenz genannt. Interessant ist dabei jedoch, daß die Kompetenzanforderungen selten definiert werden. Statt dessen sieht es oftmals so aus, als ob die Männer heutzutage, genau wie früher, stets die höchste, nicht definierte Kompetenz besitzen. Mann zu sein wäre also gleichbedeutend mit am kompetentesten zu sein. Diese Sichtweise betrachte ich als einen Beweis für die großartige Inkompetenz bei vielen Entscheidungsträgern der Gegenwart.
Wir haben zu Beginn dieses Jahres in diesem Plenum die Forderung erhoben, den 8. März zu einem internationalen Feiertag zu erklären. In Erwartung einer positiven Entscheidung dieser Frage möchte ich nun die Gelegenheit nutzen, allen sozialdemokratischen Frauen viel Erfolg bei den Women' s World Marches zu wünschen, die im Frühjahr am Internationalen Frauentag beginnen. Diese weltweite Aktion will die Gewalt gegen Frauen und die Armut von Frauen auf der ganzen Welt in den Blickpunkt der Aufmerksamkeit rücken.
Abschließend möchte ich das unterstreichen, was Kommissar Patten zum Abschluß der vorangegangenen Debatte sagte: der ideale Polizist wäre eine schwarze Großmutter. Das haben wir noch nicht, aber es gibt sie!

Thomas-Mauro
Herr Präsident, die Stellung der Frauen in der Politik ist eine wichtige Frage, die mehr Aufmerksamkeit verdiente als dieses politisch korrekte gegenseitige Überbieten, das wir jetzt erleben. Zweifellos engagieren sich zu wenig Frauen in der Politik. Das ist sicher nicht nur auf die Vorherrschaft der Männer in den Parteiapparaten zurückzuführen. In Frankreich sind 95 % der Abgeordneten Kommunalpolitiker. Die meisten von ihnen gehören keiner Partei an. In den leitenden Gremien auf Departementsebene stellen die parteilosen Abgeordneten, sonstige Rechte oder sonstige Linke, die größte Gruppe dar. Um als Kommunalpolitiker gewählt zu werden, muß man nur kandidieren. Von den Einflußmöglichkeiten, die solche Mandate eröffnen, hängt dann oftmals der Zugang zu nationalen Verantwortlichkeiten ab.
Unsere Fraktion setzt sich für eine gleichberechtigte Vertretung von Männern und Frauen in den Organen der Europäischen Union ein. Deshalb sind wir gegen die Quotenpolitik und die positive Diskriminierung, sei es zugunsten der Frauen oder sogenannter sozialer Minderheiten.
Die Minderheitenpolitik, die unter Mißachtung der tiefen Einheit der menschlichen Gemeinschaft oberflächliche Einteilungen vornimmt, bedroht auf gefährliche Weise den Zusammenhalt des sozialen Gefüges und das Gleichgewicht unseres demokratischen Modells.
Zum einen, wenn wir Frauenquoten aufstellen, warum dann nicht auch Quoten nach dem Alter oder der Volkszugehörigkeit, Quoten für Katholiken, Arbeiter, Brillenträger. Die Einführung von Sozialquoten zugunsten der einkommensschwächsten Kategorien wäre auch nicht hirnrissiger als die Schaffung von Frauenquoten. Mit einer solchen Philosophie brauchte man keine Wahlen und keine Stellenausschreibungen in der Verwaltung mehr durchzuführen. Es würde ausreichen, die Zusammensetzung der Ministerien und der Parlamente statistisch zu errechnen. Die Quotenpolitik würde die Politikverdrossenheit der Wähler nur noch erhöhen, indem ihnen einmal mehr das Gefühl vermittelt würde, daß alles hinter ihrem Rücken geschieht.
Zum anderen ist eine solche Politik ein Zeichen tiefer Verachtung gegenüber den Frauen. Eine Frau sollte nicht über das mechanische Spiel irgendeiner Quote in eine politische oder administrative Funktion gelangen, sondern über die Anerkennung ihrer Verdienste und Fähigkeiten.
Haben Sie denn so wenig Stolz, meine Damen, daß Sie bereit wären, ein Ministerportefeuille oder eine Abgeordnetenschärpe zu akzeptieren, die Sie dem mathematischen Zufall einer Quote verdanken? Die Frauen sind doch wohl mehr wert als eine Quote. Erst wenn der Grundsatz des Verdienstes wieder an Bedeutung gewinnt, werden wir die Präsenz der Frauen im Entscheidungsprozeß quantitativ und qualitativ verbessern.

Raschhofer
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie kennen vielleicht das Sprichwort: Papier ist geduldig. Das ist so wie mit den Menschenrechten, sie sind oftmals niedergeschrieben und formuliert worden, und trotzdem werden sie in vielen Bereichen nicht gewahrt. Ich stehe also einer Vielzahl von diesbezüglichen Papieren, was Frauenrechte anbelangt, durchaus kritisch gegenüber. Zum Grundsätzlichen: Auch in der Frauenpolitik lassen sich Lösungen meiner Meinung nach nur partnerschaftlich und in einem partnerschaftlichen Selbstverständnis finden. Frauenpolitik sollte nicht so gestaltet werden, daß Frauen quasi gegen Männer arbeiten, sondern so, daß Frauen und Männer gemeinsam gesellschaftspolitische Lösungen suchen und finden.
Zum Entschließungsantrag des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit: Es wird gefordert, daß eine ausgewogene Verteilung von Frauen und Männern innerhalb der EU-Einrichtungen gewährleistet werden soll. Versteht man darunter die Einführung einer Quotenregelung? Ich selbst bin, gerade als Frau, gegen eine Quote, denn ich möchte kein Alibi sein, sondern ich möchte kraft meiner Leistung beurteilt werden und nicht kraft meines Geschlechts. Aus Erfahrung weiß ich, daß viele Frauen diese Position teilen.

Lulling
Frau Minister, Frau Kommissarin, alles, was Sie uns gesagt haben, klang sehr schön, obwohl vielleicht einige männliche Kollegen, sofern noch welche im Saal anwesend sind, mit den Zähnen geknirscht haben. Ich weiß, daß es auch Frauen gibt, die von Quoten nichts wissen wollen und auch nicht von positiven Aktionen, weil sie glauben, daß sie durch diese positive Diskriminierung gedemütigt und auf immer in ihrer Karriere abgestempelt werden.
Die Statistiken beweisen jedoch, daß die positiven Aktionen und sogar die Quoten - wenn sie nicht blind und undifferenziert angewandt werden - die Erhöhung der Anzahl der Frauen im Entscheidungsprozeß bewirkt haben. Deshalb kann man zu Recht feststellen, daß die Quotenregelung als Übergangsmaßnahme dazu beiträgt, die Mitwirkung von Männern und Frauen vor allem am politischen Leben ins Gleichgewicht zu bringen.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um die Frau Kommissarin an einige Anträge und Initiativen dieses Europäischen Parlaments zu erinnern, auf die ihr Vorgänger noch nicht reagiert hat und die uns mehr am Herzen liegen als die Quoten.
Es handelt sich in erster Linie um unseren im vergangenen Jahr anläßlich des Internationalen Frauentages in Straßburg angenommenen Bericht, in dem die Kommission aufgefordert wurde, uns einen neuen Vorschlag zur Abänderung der Richtlinie von 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen zu unterbreiten. Nach dem Vertrag von Amsterdam bestand keine Veranlassung mehr, positive Aktionen im Range einer Ausnahmeregelung gegenüber dem Grundsatz der Gleichbehandlung beizubehalten, der nur ein individuelles Recht anerkennt, nicht aber ein Recht der Gesellschaft, die diese Gleichbehandlung demokratisch verwirklichen will.
Nach Lage der Dinge dürfte niemand mehr zu bestreiten wagen, daß das Recht auf Gleichbehandlung von Frauen und Männern ein Grundrecht einer demokratischen Gesellschaft ist, das verlangt, daß die Gleichbehandlung und die Chancengleichheit durch eine Reihe aktiver Maßnahmen, darunter auch positiver Aktionen, realisiert wird.
Also ans Werk, Frau Kommissarin. Sie brauchen keine neue Änderung des Vertrags abzuwarten.
Gestatten Sie mir außerdem, an unseren Antrag auf Änderung der verwässerten und schlecht angewandten Richtlinie von 1976 zur Gleichbehandlung Selbständiger, einschließlich der mithelfenden Ehegatten, zu erinnern. Auf unseren Bericht, der einstimmig ein europäisches Rahmenstatut für die mithelfenden Ehegatten vorschlug, gab es überhaupt kein Echo. Auch hier sind Sie nun am Ball, Frau Kommissarin. Spielen Sie ihn uns möglichst bald zu.

Ghilardotti
Ich möchte der Frau Ministerin und der Frau Kommissarin für ihre Ausführungen und ihre verpflichtenden Erklärungen, die sie vor dem Europäischen Parlament zu einem so brennenden Problem wie dem heute zur Debatte stehenden abgegeben haben, danken.
Die Vertretung von Frauen in den Entscheidungsgremien ist vor allem ein Problem der Demokratie. Alle Bürger, Frauen und Männer, müssen sich wiedererkennen, müssen sich wirklich durch die Gewählten und Regierenden vertreten fühlen. Angesichts der Tatsache, daß mehr als die Hälfte der Bevölkerung Frauen sind, sie jedoch in den Entscheidungsgremien weitaus schwächer als die Männer vertreten sind, sind wir verständlicherweise von der wirklichen Demokratie noch weit entfernt. Es geht aber auch um ein Problem der politischen Agenda: Die Frauen stellen nicht nur die Mehrheit der Bevölkerung, sie sind auch der dynamischste Teil der Gesellschaft. Sie haben in den letzten Jahren den größten Beitrag zum Entstehen neuer Unternehmen in Europa geleistet; es sind mehr junge Frauen als Männer, die eine Beschäftigung in sogenannten atypischen Arbeitsverhältnissen finden; sie sind in vielen unserer Regionen die Stütze des innovations-, bildungs-, leistungs- und flexibilitätsorientierten Entwicklungsmodells. 90 Prozent einer Stichprobenauswahl von Frauen, die im Gebiet von Mailand, meiner Heimatstadt, arbeiten, gaben an, daß sie nicht genügend Zeit haben, um all ihre im Laufe eines Tages anstehenden Verpflichtungen zu erfüllen. Frauen arbeiten durchschnittlich 60 Stunden pro Woche, 20 mehr als Männer. Der Preis, den Frauen bezahlen, um ihren Wunsch, auf allen Gebieten eine Vorreiterrolle zu spielen, zu erfüllen, ist das Zeitmangelsyndrom. Wenn das wahr ist - und es ist wahr -, dann muß eine wirksame Politik hier ansetzen, um positive Lösungen für diese Probleme zu finden. Deshalb müssen gegliederte, aufeinander abgestimmte, mutige Gesetzgebungs-, Planungs- und Interventionsinstrumente geschaffen werden, um neue Führungsklassen in Kultur, Wirtschaft, Gesellschaft, Institutionen und Politik heranzubilden, die das Merkmal der Modernisierung tragen, durch das sich Frauen auszeichnen.
In Europa wurde in vieler Hinsicht viel geleistet, aber von einer ausgewogenen Vertretung sind wir noch weit entfernt. Ich stimme der Frau Kommissarin zu, daß es an der Zeit ist, daß die europäische Politik - und zwar in allen Bereichen - durch Frauen und Männer geprägt sein muß und daher auf diesem Gebiet einschneidende Maßnahmen ergriffen werden müssen.

Hautala
Herr Präsident! Vor dieser Sitzung habe ich eine Sendung des finnischen Fernsehens angeschaut. Darin begrüßte eine Ehrenkompanie der finnischen Armee die neue Präsidentin mit den Worten: "Guten Tag, Frau Präsidentin ". Sie wissen vielleicht, daß der Staatspräsident in Finnland nicht nur führenden Einfluß auf die Meinungsbildung hat, sondern auch Oberkommandierender der Streitkräfte ist. Insofern war dies ein recht interessanter und historischer Augenblick.
Während der finnischen Präsidentschaft wurde ein Bericht erstellt, der einen Überblick über den gesamten Prozeß der Entscheidungsfindung enthielt. Aufgrund dieses Berichts hoffe ich, daß die Kommission auch tatsächlich rechtlich verbindliche Mittel zur Verbesserung der Stellung der Frauen in der Beschlußfassung unterbreitet. Ich appelliere an Sie alle, meine Damen der rechten Parteien, auf Frau Lulling zu hören, die erklärt hat, warum Quoten erforderlich sind. Wie keine andere von uns verfügt sie über genug Erfahrung im politischen Leben. Abschließend möchte ich Ihnen sagen, daß wir dieses Thema jetzt auch unbedingt in die Regierungskonferenz einbringen müssen. Ich appelliere an Sie, liebe Kollegen, morgen nicht für den Vorschlag zu stimmen, in dem Punkt 4 so abgeschwächt wird, daß die Demokratie zwischen den Geschlechtern nicht auf der Regierungskonferenz behandelt wird.

Figueiredo
Herr Präsident, Frau Ministerin, Frau Kommissarin! Trotz der im legislativen Bereich erzielten Fortschritte und des Bedauerns, das wir alle regelmäßig bezüglich der Ungleichbehandlungen und geschlechterspezifischen Diskriminierungen äußern, sind in den Vorschlägen, die für die diesbezügliche Entschließung vorgelegt wurden, wiederum die dafür verantwortlichen Ursachen enthalten. Das bedeutet, daß es notwendig ist, in verschiedenen Bereichen Strategien zu ändern, um den Frauen die gleichberechtigte Teilnahme am Entscheidungsprozeß zu sichern.
Wir wissen, daß dieser Bereich überaus schwierig zu klären ist. Sei es, weil die Frauen nach wie vor die Hauptlast im Familienleben zu tragen haben, sei es, weil noch immer Vorurteile und Interessen bestehen, die eine wirksame Einbeziehung der Frauen in die einzelnen Bereiche mit hoher Verantwortung erschweren. Die unzureichende Einbeziehung der Frauen in die Zentren der politischen Vertretung und in die Entscheidungsprozesse impliziert im Grunde ein demokratisches Defizit, das mit einer wahren Demokratie unvereinbar ist. Daher kommt es vor allem darauf an, daß die verschiedenen Richtlinien auf dem Gebiet der Gleichstellung verwirklicht werden und der Rat, die Kommission und jeder Mitgliedstaat die Verpflichtungen erfüllen, die sie auf der Pekinger Konferenz ausdrücklich eingegangen sind.

Grossetête
Frau amtierende Ratspräsidentin, Frau Kommissarin, obwohl ich als Abgeordnete rechts stehe, führe ich den gleichen Kampf wie meine Kolleginnen und Kollegen, um meinen Mitbürgerinnen zum Zugang zur Macht und zu Entscheidungspositionen zu verhelfen. Das darf nicht nur auf politischer Ebene geschehen, sondern natürlich in allen Bereichen der Gesellschaft.
Ich würde nur einfach sagen, es gibt viele Wege, um dorthin zu gelangen. Ich bin vor allem gegen die Quotenregelung, denn ich finde das besonders entwürdigend für die Frauen. Ich komme aus einem Land, wo die Parität inzwischen eingeführt ist. Das ist durchaus logisch und folgerichtig. Eigentlich hätte das längst geschehen müssen, denn die Frauen machen ja mehr als die Hälfte der Gesellschaft aus, und ich halte es für völlig normal, daß sie zu mindestens 50 %, wenn nicht gar mehr, in den Entscheidungsgremien, unter anderem im politischen Bereich, vertreten sind.
Also keine diskriminierenden Maßnahmen, um die Frauen durchzusetzen. Die Frauen setzen sich von selbst durch, weil sie pragmatisch sind und gesunden Menschenverstand haben. Wenn ich höre, daß wir spezielle Schulungsmaßnahmen für Frauen in der Politik fordern, dann möchte ich sagen - nein, bloß das nicht. Wir sollten Schulungen für männliche und weibliche Kandidaten in der Politik durchsetzen - warum aber spezielle Schulungen für Frauen? Das würde schlichtweg bedeuten, ihren Minderwertigkeit zuzuschreiben. Soweit ich weiß, haben wir uns aber niemals minderwertig gegenüber den Männern gefühlt, und erst recht nicht in der Politik. Ich glaube also, daß wir alle diesen Kampf führen, um unseren Mitbürgerinnen dabei zu helfen, in Machtpositionen und verantwortliche Posten in der Politik zu gelangen, aber das geht meiner Meinung nach nur mit einer echten Revolution in den Mentalitäten. Wir müssen alle zusammen stark genug sein, um unsere politischen Verantwortlichen zu zwingen, daß sie von selbst die Mitwirkung der Frauen in den politischen Entscheidungsgremien durchsetzen.

Theorin
Herr Präsident, Frau Ministerin, Frau Kommissarin! Ein erfolgreicher Mann hat einmal gesagt: "Der halbe Himmel wird von den Frauen getragen ". Aber wenn es um wichtige Entscheidungen und Prioritäten geht, dann fehlen die Stimmen der Frauen. Die Frauen, die mehr als die Hälfte der Bevölkerung ausmachen, sind auf politischem, wirtschaftlichem und sozialem Gebiet stark unterrepräsentiert. Das ist in einer Demokratie nicht zu akzeptieren!
Nirgendwo ist die Kluft zwischen de jure und de facto bei der Gleichstellung größer als in Entscheidungsprozessen. Um hier zu einem Gleichgewicht zu gelangen, brauchen wir ein konkretes Aktionsprogramm mit einem festen Zeitplan. Ein wichtiger Teil eines solchen Programms wäre ein Benchmarking-Verfahren, das die volle Beteiligung der Frauen an den Machtstrukturen und den Entscheidungsprozessen sicherstellt. Darum begrüße ich die positive Einstellung der Frau Kommissarin zu einem solchen System.
Ich schlage vor, für die Aufstellung der Ziele der EU in bezug auf Frauen in Entscheidungsprozessen den Durchschnitt der drei erfolgreichsten Mitgliedstaaten auf jedem einzelnen Gebiet zugrundezulegen. Grundlage sollte dabei eine jährliche, jeweils auszuwertende Berichterstattung der Mitgliedstaaten sein.
Frauen sind die hauptsächlichen Opfer von Verbrechen gegen die Menschenrechte, wie z. B. Vergewaltigungen, sexuelle Übergriffe, Körperverletzungen in der häuslichen Umgebung und Frauenhandel. Bei den juristischen und legislativen Organen, die über diese Verbrechen urteilen, sind sie jedoch unterrepräsentiert. Das führt dazu, daß diesen kriminellen Handlungen nur ein geringer Stellenwert beigemessen wird und die Täter oftmals nicht angeklagt werden. Frauen stellen die überwiegende Zahl von Opfern in bewaffneten Konflikten dar, sind aber bei friedensbewahrenden Einsätzen, bei der Konfliktlösung und der Wiederaufbauarbeit nicht vertreten. Darum appellieren wir in der Entschließung an die Mitgliedstaaten, den Frauenanteil bei allen Formen der Konfliktlösung und friedensbewahrenden Tätigkeit zu erhöhen.
Die gleichberechtigte Beteiligung der Frauen an Entscheidungsprozessen ist nicht nur eine Frage von sozialer Gerechtigkeit und Demokratie, sondern auch ganz einfach eine Notwendigkeit, um die Erfahrungen und die Kompetenz von Frauen voll und ganz zu nutzen. Die Gleichgültigkeit gegenüber den Fähigkeiten von Frauen im Entscheidungsprozeß stellt eine unannehmbare Vergeudung dar. Frauen sollten nicht nur "den halben Himmel tragen ", sondern auch das Recht besitzen, ihre Verantwortung für Entscheidungen über unsere ganze Erde wahrzunehmen.

Torres Marques
Herr Präsident! Ich beglückwünsche die Ratspräsidentschaft und die Frau Kommissarin zu ihren hervorragenden Beiträgen am heutigen Tag. Wir erwarten viel von Ihrem Handeln.
Wir stehen am Beginn eines Jahrtausends und eines Jahrhunderts, die, wie wir hoffen, für die Frauen und für ihre Möglichkeit, einen Platz als Entscheidungsträger einzunehmen, entscheidend sein werden. Es ist unser Anliegen, daß aus dieser Möglichkeit einschneidende Veränderungen für unser Leben in der Gesellschaft erwachsen, daß Demokratie auch ein Synonym für die Gleichstellung von Mann und Frau ist, daß Frauen, wie es derzeit noch geschieht, weder wirtschaftlich noch sozial ausgegrenzt werden. Und daß somit vordringlich Werte wie Frieden, Brüderlichkeit, Gleichheit, Gerechtigkeit, Sicherheit, Schutz der Umwelt, die den Frauen viel bedeuten, das Leben in der Europäischen Union - und nach Möglichkeit in der Welt - bestimmen. Dazu müssen die Frauen die Möglichkeit erhalten, gegen die Trägheit einer Gesellschaft aufzutreten, die bislang im wesentlichen auf männliche Werte ausgerichtet ist.
Wir wissen aus eigener Erfahrung, daß man Freiheit und Entscheidungsfähigkeit nicht erbettelt, man erringt sie. Setzen wir das Ringen fort. Möge uns dieses neue Jahrhundert den Sieg bringen, nicht den Sieg über die Männer oder irgend jemand anders, sondern den Sieg der Gleichstellung von Mann und Frau. Dafür dürfen wir keine Gelegenheit mehr ungenutzt lassen. Die große Herausforderung, vor der die Europäer allgemein und die Frauen im besonderen jetzt stehen, steht im Zusammenhang mit der neuen Wirtschaft und den neuen Technologien im Informationssektor. Der Ende dieses Monats in Lissabon stattfindende Gipfel wird sich ganz speziell mit dem Thema Frauen beschäftigen. In Europa muß die Beschäftigungsquote, die weit niedriger ist als in den Vereinigten Staaten und Japan, erhöht werden. Dazu ist es notwendig, daß viel mehr Frauen einer Beschäftigung nachgehen und in neuen Tätigkeitsfeldern arbeiten, in denen die Europäische Union noch ein Defizit hat.
Daher frage ich den Rat und die Kommission, welche Vorschläge sie auf dem kommenden Gipfel in Lissabon vorlegen werden, damit die neue Wirtschaft und das neue Europa, die wir entwickeln wollen, definitiv mit der Gleichstellung von Mann und Frau verbunden sind.

Van Lancker
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ich war deshalb so erfreut über Ihren Beitrag, weil Sie den Mut hatten, die Mitgliedstaaten, in denen die Beteiligung der Frauen an der Politik ein Erfolg ist, wie beispielsweise Finnland, Frankreich und Schweden, aber auch die Mitgliedstaaten zu nennen, in denen dies nicht der Fall ist, wie beispielsweise in meinem Land und auch in Griechenland, das Sie vergessen haben zu erwähnen. Ich habe übrigens gehört, daß in Griechenland bei den nächsten Wahlen wahrscheinlich sehr wenig Frauen auf die Listen gesetzt werden. Das halte ich für sehr schlimm.
Ich begrüße Ihre Ausführungen, weil es meiner Meinung nach höchste Zeit ist, hier in den europäischen Institutionen konkrete Mittel zu benennen, mit denen wir Frauen besser in das politische Leben einbinden können. Daher ist es wichtig, daß dieses Parlament weiterhin auf Quoten drängt und daß dieser Punkt auch in die Entschließung aufgenommen wird. Ich bin selbst ein Produkt von Quoten. Ich denke nicht, daß jemand von den Kolleginnen und Kollegen hier den Nachweis erbringen kann, deswegen sei ich weniger kompetent. Offenbar ist die Meritokratie in einigen Ländern der Union noch derart männlich gefärbt, daß Frauen einfach keine Chance haben.
In der Europäischen Union haben einige Länder tatsächlich Quoten eingeführt. Sie selbst, Frau Kommissarin, haben auf Belgien verwiesen, wo das nicht so erfolgreich war. Das ist auch nicht verwunderlich, und zwar nicht deshalb, Frau Avilés Perea, weil wir nicht die erforderlichen Kandidatinnen gefunden hätten, sondern weil einer neueren wissenschaftlichen Studie der Kommission selbst zufolge Quoten nur dann sinnvoll sind, wenn Frauen an die richtigen, wählbaren Stellen gesetzt werden. Aus diesem Grund müssen wir über Quoten überlegt diskutieren.
Unser Ziel muß eine paritätische Demokratie als neuer Sozialvertrag sein. Daraus müssen wir dann aber auch Schlußfolgerungen ziehen. Das diesem Modell am ehesten entsprechende Wahlverfahren ist das Reißverschlußsystem, so wie es in Schweden freiwillig praktiziert wird. Ich würde sagen, freiwillig dort, wo es möglich ist, zwangsweise dort, wo man nicht willens ist. Ich hoffe, Sie, Frau Ministerin und Frau Kommissarin, können durch dieses benchmarking im fünften Aktionsprogramm auch den best practices dieser Länder zum Durchbruch verhelfen, denn es dürfte an der Zeit sein, daß unsere Parteien das begreifen.

Karamanou
Herr Präsident, auch ich möchte die Kommissarin und die amtierende Ratspräsidentin zu ihren umfassenden Ausführungen und vor allem zu ihren Vorschlägen beglückwünschen
Weil gesagt wurde, Männer nähmen gewöhnlich nicht an Debatten über Frauenrechte teil, will ich die Position des zeitgenössischen Politikers und Intellektuellen Francis Fukuyama in unsere heutige Aussprache einbringen. In einem Artikel mit dem Titel "Wenn Frauen die Welt regierten " vertritt er die Auffassung, ein höherer Frauenanteil in der Politik würde gewiß zu einer weniger gewaltbereiten Welt führen. Athene, die Göttin der Weisheit und des Krieges, mag unseren antiken Vorfahren als Leitbild gedient haben, jedoch kann der weibliche Einfluß heute eine entscheidende Wirkung im Kampf gegen den Militarismus und für den Frieden ausüben. Abgesehen davon, daß Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern herrschen sollte, gibt es also ernstzunehmende Gründe für die gerechte und ausgewogene Aufteilung öffentlicher Ämter sowie der politischen und wirtschaftlichen Macht zwischen Männern und Frauen.
Das gesamte Leben der Frauen ist eng verwoben mit der Erzeugung und dem Schutz des Lebens und der Umwelt, mit Dialog und Versöhnung, mit Verständnis für die verschiedenen Ansichten und der Lösung von Konflikten mit friedlichen Mitteln. Diese weiblichen Werte können eine Alternative zur modernen Kultur der Gewalt bieten und eine neue politische Kultur und eine gerechtere Gesellschaft mit mehr Wohlstand für alle begründen.
Deshalb muß der Grundsatz der gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern an allen institutionellen Organen der Europäischen Union, an allen demokratischen Institutionen und politischen Machtstrukturen in allen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft auf der Regierungskonferenz in den neuen Vertrag aufgenommen werden.

Swiebel
Herr Präsident! Warum sollen Frauen ihren gleichen Anteil am politischen Entscheidungsprozeß haben? Und wie sollen wir das realisieren? Daß es sein muß, und warum es sein muß, darüber können wir uns schnell einigen. Es ist das Gebot einfacher Gerechtigkeit und der Demokratie und damit eine Voraussetzung für politische Legitimität. Wenn wir aber die Frage nach dem Wie beantworten müssen, gehen unsere Meinungen weit auseinander. Sind Aufklärung, Bildung und die Schaffung praktischer Voraussetzungen ausreichend, oder müssen wir eine Vorzugsbehandlung anwenden, wie beispielsweise Quoten auf den Wahllisten der politischen Parteien? Und ist es denn Aufgabe des Staats, also der gesetzgebenden Gewalt, den politischen Parteien solche Maßnahmen abzuverlangen? Oder müssen wir sogar an ein System denken, bei dem 50 % der Sitze in gewählten Organen Frauen vorbehalten sind?
Diese Diskussion, die in manchen Teilen Europas und auch hier mit dem französischen Schlachtruf parité geführt wird, betrifft im wesentlichen die Grundlage der Demokratie selbst und den politischen Einfluß, den wir den Frauen zuerkennen wollen. Meiner Meinung nach muß die politische Auseinandersetzung um politische Meinungen geführt werden und nicht um die Zugehörigkeit zu einem bestimmten Geschlecht. Ich befürworte nachdrücklich freiwillige Quoten auf Wahllisten, ohne diese Quoten würde ich nämlich selbst hier auch nicht stehen. Ich bin genau wie Frau van Lancker das Produkt einer solchen Maßnahme. Aber meiner Ansicht nach kann und darf der Staat sich nicht mit Zwangsmitteln in den internen Ablauf in politischen Parteien einmischen, ansonsten besteht die Gefahr, daß die Demokratie dabei selbst geopfert wird. Mit anderen Worten, die Mittel, derer wir uns bedienen, um Frauen zu ihrem berechtigten Platz in der politischen Demokratie zu verhelfen, dürfen nicht zu einem System sexueller Apartheid führen. Damit würden wir der Demokratie Gewalt antun.

Maria de Belém Roseira
Herr Präsident! Ich bedanke mich für die leidenschaftlichen Einschätzungen, Ansätze und Positionen, die in diesem Parlament zu spüren waren. Es wurde mehr diskutiert als Fragen gestellt. Man hat sich mit dem zur Diskussion stehenden Thema auseinandergesetzt. Wir alle haben erkannt, daß zur Vertiefung der Demokratie Frauen auf der Entscheidungsebene über mehr Befugnisse verfügen, stärker einbezogen werden müssen. Dieses war eine einmütige Erkenntnis. Meinungsverschiedenheiten zeigten sich in bezug auf die Art und Weise, in der dieses Ziel erreicht werden soll. Als von Quoten gesprochen wurde, schien es mir, als ob in einigen Positionen der Frauen Abgeordneten anklang, diese seien eine Zielsetzung und daher müsse man gegen sie sein. Quoten sind meinem Verständnis nach - und wie ja hier auch gesagt wurde - lediglich ein Übergangsinstrument.
Ich kann Ihnen erzählen, was im vergangenen Jahr in Portugal geschah, als man ein Gesetz über Quoten auf Wahllisten diskutiert. Dieser von der Regierung vorgelegte Gesetzesentwurf wurde im Parlament abgelehnt. Alle politischen Führungskräfte erklärten, Quoten seien nicht notwendig, denn selbstverständlich wären Frauen und ihre Sachkompetenz für die weitere Ausgestaltung des demokratischen Prozesses unabdingbar. Daher werde bei den kommenden Wahlen aus den Listen ersichtlich sein, daß auf die Sachkompetenz der Frauen gezählt werden muß. Die Listen kamen heraus, die Wahlen fanden statt, das Parlament konstituierte sich, und lediglich eine Fraktion, die Fraktion der Grünen, der zwei weibliche Abgeordnete angehören, übertraf das, was alle versprochen hatten. So sieht die Wirklichkeit objektiv aus. Ich glaube, niemand in diesem Parlament sieht die Quoten als etwas Positives an. Sie sind vielleicht eine notwendige Phase des Prozesses, nicht nur, weil die Männer die Kompetenz der Frauen nicht anerkennen würden, sondern weil die Stellen, die den Frauen gehören sollten, seit langem von Männern besetzt sind. Zudem ist es schwierig, diejenigen durch begründete Verfahren von den Listen zu streichen, die manchmal durch Beziehungen der Zuneigung miteinander verbunden sind. Das ist eines der Probleme.
Aber es gibt noch ein weiteres Problem: Frauen sind für gewöhnlich nicht an einer Mitarbeit in der Politik interessiert. Es liegt auf der Hand, daß die Frauen Schwierigkeiten damit haben, sich für eine Mitwirkung in der Politik zu erwärmen, da ihnen sehr viel weniger Zeit zur Verfügung steht als den Männern. Die durch und durch männerorientierte Organisation der politischen Parteien dient als Vorwand, damit Zeit für Frauen und Männer unterschiedlich bleibt. Wenn eine politische Partei abends eine Versammlung durchführt und der Mann nicht nach Hause gehen kann, da er daran teilnehmen muß, weil er Mitglied der Leitungsgremien der Partei ist, so ist das eben ein guter Vorwand, damit der Mann nicht nach Hause gehen und dort seinen Teil der häuslichen Pflichten übernehmen muß. Solange also diese Auffassung von der Teilung, also auch der Teilung der Pflichten hinsichtlich des Familienanspruchs fortbesteht, wird sich in bezug auf die Möglichkeit der Einbeziehung der Frauen in den politischen Prozeß nichts ändern.
Nach wie vor bedrücken uns Probleme, für deren Ursachen Lösungen gefunden werden müssen. Doch um diese Lösungen zu finden, sind Maßnahmen für eine positive Aktion gefragt, an denen sie teilhaben können. Eine Frau Abgeordnete sagte hier, daß dieses Problem keine Frage der Auseinandersetzung zwischen den Geschlechtern sein muß. Ich bin auch der Meinung, daß es keine Frage der Auseinandersetzung zwischen Männern und Frauen sein muß, denn die Frauen und Männer, die nachdenken und wirkliche Demokraten sind, stimmen darin überein, daß es einen Grund und eine Erklärung dafür gibt, die derzeitige Situation nicht als eine wahrhafte repräsentative Demokratie anzusehen.
Daher ist mir unklar, wo das Problem bei den Quoten liegt, wenn sie doch im Prinzip lediglich in den Ländern als Hilfsmittel benutzt werden, in denen die Frauen nur schwach vertreten sind, wenn diese Gesetzesentwürfe selbst von Parlamenten angenommen werden, in denen die Männer die Mehrheit bilden. Und wenn diese solche Gesetze beschließen, dann nur, weil das ein Prozeß der Zustimmung und nicht ein Prozeß des Zwangs oder der Auseinandersetzung zwischen den Geschlechtern ist.
Meiner Ansicht nach sollte dies alles analysiert und erörtert werden. Wir müssen wissen, ob es sich lohnt, daß wir noch einmal Jahrzehnte warten, bis dieser Prozeß durch die effektiv wachsende Teilhabe der Frauen im Bereich der Hochschulbildung, der Universitätsbildung, auf der Ebene ihrer wirtschaftlichen und sozialen Sachkompetenz ausmachte, auf natürlichem Wege eine Lösung erfährt, und bis das auf natürliche Weise irgendwann im dritten Jahrtausend geschieht, oder ob wir nicht vielmehr schon jetzt über Elemente verfügen, die wir dank der Anwendung von Verfahren wie dem bench marking und der statistischen Information als positive Ergebnisse der bewährten Praxis bewerten und mit denen wir das aufbauen helfen, an das wir nach eigener Aussage alle glauben: eine demokratische und pluralistische Gesellschaft, in der die ausgewogene Mitwirkung von Mann und Frau gefordert ist. In den verschiedenen Bereichen müssen alle ausgewogenen Fördermaßnahmen ergriffen werden, die die Würde des Menschen respektieren. Zur Zeit finden die Würde der Frau, ihre Leistungsfähigkeit, ihre Kompetenz, ihre Sicht von der Welt, ihr Können, ihre Art und Weise zu sein, zu wissen und zu tun, nicht in allen sozialen, institutionellen, ökonomischen und politischen Prozessen Berücksichtigung und bleiben vollkommen ungenutzt.
Der Präsidentschaft liegt daher ganz besonders daran, Initiativen zu unterstützen, die eine radikale Veränderung dieser Situation herbeiführen, selbst wenn dabei Übergangsinstrumente einzusetzen sind, die sich bereits als einzig gangbarer Weg erwiesen haben, um das Ziel einer ausgewogenen Vertretung in den Entscheidungsprozessen zu erreichen. Die Präsidentschaft wird sich mit großem Engagement für diese Methoden einsetzen, und zwar nicht als Zielsetzungen, sondern als Instrumente. Uns liegen heute Zahlen vor, die das Augenmerk darauf lenken, was wir erleben, Zahlen, die verdeutlichen, wie unterschiedlich die Lage in diesem Bereich in den Ländern der Europäischen Union ist, d. h. wir alle kennen die Situation ganz genau. Wir alle sind uns sicher darin einig, daß eine größere Beteiligung der Frau unerläßlich ist. Uns stehen Instrumente zur Verfügung, die eine gleichmäßigere Verteilung der Aufgaben zwischen Mann und Frau ermöglichen, damit die Frau Privatleben und Beruf in Einklang bringen kann. Wir müssen also alle Instrumente der positiven Aktion nutzen, die notwendig sind, um den gegenwärtigen Stand der Dinge zu verändern.

Diamantopoulou
Herr Präsident, unsere heutige Debatte befaßt sich mit der Zusammensetzung der Beschlußfassungsorgane, also der Veränderung der Entscheidungsstrukturen in Europa. Wir stehen derzeit in einer neuen Phase mit einem weitgehend vollständigen institutionellen Rahmen, mit einer beachtlichen Repräsentanz von Frauen in allen Bereichen, der Bildung, der Arbeitswelt und der Kultur. Wir haben nun das Problem zu lösen, wie sich die Zusammensetzung der Machtstrukturen ändern läßt. Das ist eine zutiefst politische Diskussion.
Es gibt zwei Ansätze. Der erste setzt auf politische Überzeugungsarbeit. Allmählich sollen alle zu der Einsicht gebracht werden, daß Frauen zur Mitwirkung befähigt sind. In diesem Zusammenhang werden immer wieder drei Argumente vorgebracht: Erstens geht es darum, daß Frauen dazu in der Lage sind. Ich bin es, also sind es alle Frauen. Wie also reagieren wir auf die Ausgrenzung von Frauen? Sind etwa nur wir fähig und alle übrigen Frauen nicht? Das ist die Gefahr des weiblichen Hochmuts in der Politik. Es liegt aber daran, daß sich Frauen mit anderen Bedingungen auseinandersetzen müssen, daß sie weniger Chancen haben, daß sie ein anderes Bildungsniveau haben, daß sich ihnen soziale Hindernisse in den Weg stellen, daß sie nie genug Zeit haben, sich mit öffentlichen Angelegenheiten zu beschäftigen.
Zweitens wird gesagt, man müsse die herrschenden Politiker überzeugen. Aber das ist gar nicht nötig! Sie sind doch bereits alle überzeugt! Es gibt keinen einzigen Politiker, der die Mitwirkung von Frauen nicht begrüßen würde. Es gibt keine einzige Partei, von der äußersten Linken bis zur extremen Rechten, die nicht betonen würde, wie notwendig die Beteiligung von Frauen ist. Aber all das sind nur Lippenbekenntnisse!
Drittens sollen wir abwarten, bis sich die Dinge nach und nach ändern. Auf der Frauenkonferenz in Peking wurde ein interessanter Fakt angesprochen. Wenn es mit dem prozentualen Anteil von Frauen weltweit in dem bisherigen Tempo weitergeht, brauchen wir 2 300 Jahre, bis beide Geschlechter ausgewogen vertreten sind. In Europa, im Europäischen Parlament, wo Frauen auf Grund von Quoten vertreten sind, wird es in immerhin erst 25 Jahren eine angemessene Repräsentanz von Frauen geben.
Der zweite Ansatz besteht in einer rechtlich verbindlichen Frauenquote. Das allein genügt natürlich nicht. Wie schön wäre es, könnten wir die Geschichte von Jahrhunderten mit einem legislativen Akt ändern. Deshalb haben wir deutlich gemacht, daß Quoten ein Instrument, eine der Politiken sind, um die notwendigen Änderungen herbeizuführen.
Auf die Frage, ob wir denn stolz darauf sein könnten, als Quotenfrauen dazustehen, möchte ich schließlich ganz nachdrücklich sagen, daß ich darauf sehr stolz wäre. Das hieße nämlich, daß ich es geschafft hätte, Frauenquoten in meinem Land, in dem der Anteil von Frauen nur 5 % beträgt, durchzusetzen.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Diamantopoulou.
Ich habe einen Entschließungsantrag gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Geschäftsordnung erhalten.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen vormittag statt.

Überschwemmungen in Mosambik
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung der Kommission zu den Überschwemmungen in Mosambik.
Das Wort hat im Namen der Kommission Herr Kommissar Patten.

Patten
Die Kommission verfolgt die Naturkatastrophe in Mosambik mit sehr großer Sorge, die, wie ich weiß, von allen Abgeordneten dieses Hauses geteilt wird. Die andauernden sintflutartigen Regenfälle im südlichen Afrika haben in Verbindung mit dem Zyklon Eline, der die Situation weiter verschärft hat, dazu beigetragen, daß eine sehr große Anzahl von Menschen ihre Heimatorte verlassen mußten. Zudem entstand beträchtlicher Schaden an Gebäuden und der Infrastruktur. Von den Überschwemmungen sind etwa 800 000 Menschen betroffen, von denen etwa 300 000 dringend auf Nahrungsmittel und andere Formen der humanitären Hilfe angewiesen sind. Es sind Menschenleben zu beklagen, es werden noch immer viele Menschen vermißt, und es gab zahlreiche Verletzte.
Die Regierung von Mosambik hat Drittstaaten um humanitäre Hilfe ersucht. Von der internationalen Gemeinschaft, u. a. den Vereinigten Staaten von Amerika, der Schweiz, Südafrika, Irland, Norwegen, Dänemark, Italien, Schweden und den Niederlanden, wurde bereits umfangreiche Hilfe geleistet. Mein Kollege Poul Nielson befindet sich gemeinsam mit dem portugiesischen Außenminister zur Zeit auf dem Weg nach Mosambik, um sich vor Ort ein Bild von der Lage zu machen. Herr Nielson ist gern bereit, das Parlament über die Ergebnisse seiner Reise zu informieren.
Gestatten Sie mir drei recht persönliche Anmerkungen, bevor ich auf die Hilfe eingehe, die bisher von ECHO geleistet wurde. Von 1986 bis 1989 war ich Minister für internationale Entwicklung und habe in dieser Eigenschaft eine besonders enge Beziehung zu Mosambik entwickelt. Damals kämpfte das Land mutig gegen gewaltige Umwelt- und politische sowie armutsbedingte Probleme und die Folgen eines blutigen Krieges. Wenn es je ein Land gab, das Hilfe von Geberorganisationen verdiente, dann Mosambik.
Zweitens wurde dieses Gefühl durch die konkreten Anstrengungen bestätigt, die Mosambik in den letzten Jahren zum Aufbau einer starken und florierenden Wirtschaft und stabilen Gesellschaft unternommen hat. Drittens haben wir am heutigen Nachmittag viel Zeit mit der Diskussion über die Konfliktverhütung verbracht, darüber, wie man Krisen verhindern oder wie man wirksamer auf Krisen reagieren kann. Wir haben darüber gesprochen, wie wichtig es ist, daß die Kommission "Headline Goals " für nichtmilitärische Aktionen in Krisensituationen erarbeitet, und es hat, wenn ich das einmal sagen darf, bisher wohl kaum einen Fall gegeben, auf den das mehr zutraf als die Katastrophe, von der Mosambik betroffen ist.
Lassen Sie mich auf die bisher bereitgestellte Unterstützung zurückkommen. Letzte Woche beschloß ECHO die Bereitstellung von 1 Mio. Euro als Hilfe für die Überschwemmungsopfer, von denen 600 000 Euro über das Spanische Rote Kreuz und 150 000 über MSF Luxemburg für Maßnahmen in Mosambik sowie 250 000 Euro über das Deutsche Rote Kreuz für Botswana bereitgestellt werden. Diese NRO werden die größte Not lindern, d. h. sie werden Menschen, die sich in Gefahr befinden, in sicherere Gebiete bringen und für die medizinische Versorgung, für Wasser und bessere hygienische Bedingungen sorgen.
ECHO bereitet derzeit einen zweiten Beschluß über die Bereitstellung von weiteren 2 Mio. Euro vor. Die Umsetzung wird durch UNICEF, Action Contre La Faim, COSV, Nuova Frontera sowie Vireaid erfolgen, vorausgesetzt, deren endgültige Vorschläge werden nach eingehender Prüfung angenommen. Diese NRO werden sich auf die Bereiche Wasser und Hygiene, die Bereitstellung von Unterkünften, Kunststoffplanen, Kanister, Decken u. ä. konzentrieren. Des weiteren wird es um die Rückführung von Menschen gehen, die ihre Heimatorte verlassen mußten, um die Verhinderung des Ausbruchs von Malaria, Cholera und anderen übertragbaren Krankheiten, die Bereitstellung von zusätzlichen Nahrungsmitteln für unterernährte und gefährdete Kinder, die Versorgung mit Saatgut und Werkzeugen, die Lebensmittelsicherheit, die Wiederherstellung wesentlicher veterinärmedizinischer Strukturen sowie die Unterweisung von dörflichen Viehzüchtern.
Ein dritter Beschluß wird von den Ergebnissen der Informationsreise von Kommissionsmitglied Nielson abhängen. Die Kommission arbeitet zudem an einer mittelfristigen Gemeinschaftsmaßnahme zur Ergänzung der NRO-Kofinanzierung durch Vorhaben des Europäischen Entwicklungsfonds, um Mosambik bei der Bewältigung der Krisensituation zu helfen und eine Wiederaufnahme des raschen Entwicklungstempos zu ermöglichen, das sich das Land so hart erkämpft hat. Diese Maßnahme ist für einen Zeitraum von drei bis vier Jahren ausgelegt und soll nach Überwindung der Krisensituation einen Beitrag zum Wiederaufbau leisten.
In Zeiten wie diesen wird einem klar, wie viel mehr getan werden muß, um Katastrophen zu verhindern und um zügig auf Katastrophen zu reagieren, die man nicht verhindern konnte. Mehr kann ich beim derzeitigen Stand der Dinge eigentlich nicht dazu sagen, was schief gegangen ist und was hätte besser gemacht werden können, aber wir müssen natürlich jede nur erdenkliche Lehre aus diesem entsetzlichen Unglück ziehen. Ich wiederhole, Herr Nielson ist nach seiner Rückkehr aus Mosambik und dem Überschwemmungsgebiet gern bereit, das Parlament zu informieren.

Cunha
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kollegen! Mosambik ist ein junger afrikanischer Staat, der gigantische Anstrengungen unternommen hat, um den in zwei Jahrzehnten Bürgerkrieg entstandenen Rückstand aufzuholen und eine Annäherung an die Demokratie zu vollziehen.
Der Erfolg, den Mosambik erzielen konnte, ist das Ergebnis gemeinsamer Anstrengungen seiner Regierung, seiner Opposition, vor allem aber des mosambikanischen Volkes. All diese Bemühungen der letzten Jahre, die nach all den Schwierigkeiten im Zusammenhang mit dem uns bekannten Friedensabkommen unternommen wurden, laufen Gefahr, durch die Naturgewalten zunichte gemacht zu werden, die Mosambik in den letzten Wochen heimgesucht haben. Die neuesten Zahlen, die uns zum Ausmaß der Katastrophe erreichen, sind, wie der Herr Kommissar bereits bemerkte, erschreckend: ca. eine Million Menschen, die Haus und Hof verlassen mußten, mehr als einhunderttausend Menschen, die auf die Dächer ihrer Häuser oder auf Bäume geflüchtet sind, um auf einen Hubschrauber zu warten, der sie rettet. Und es gibt bereits mehrere hundert Tote.
Die Europäische Union und einige ihrer Mitgliedstaaten, darunter auch mein Heimatland, haben bereits, wenn auch mit einiger Verzögerung, so wie auch die Vereinigten Staaten und verschiedene Länder der Region, insbesondere Südafrika, finanzielle Soforthilfe geleistet.
Im Augenblick zeigt sich ganz klar, daß zuerst und vor allem Rettungshubschrauber benötigt werden, unmittelbar gefolgt von Nahrungsmittelhilfe und sonstiger humanitärer Soforthilfe. Drei Wochen, nachdem dieses Hochwasser einsetzte, begann sich die ganze Welt der erschütternden Lage Mosambiks bewußt zu werden. Das Leben von Tausenden von Menschen hängt an einem seidenen Faden, und sie werden sterben, wenn wir keine Transportmöglichkeiten, vor allem auf dem Luftweg, organisieren, um sie aus der Situation, in der sie sich befinden, herauszuholen. Das ist zweifelsohne die Frage, die gegenwärtig höchste Priorität hat: Transportmöglichkeiten zu ihrer Rettung und humanitäre Soforthilfe, einschließlich Nahrungsmittelsoforthilfe.
Ich möchte jedoch hervorheben, daß die Europäische Union und die übrige Welt ihre Hilfe für Mosambik nicht auf diese Frage der Soforthilfe, von der wir sprechen, beschränken dürfen. Man muß sich über die infolge der Überschwemmungen entstehenden Schäden im klaren sein. Daher wird es dringend erforderlich sein, bereits jetzt über Finanzhilfen für den Wiederaufbau der jetzt zerstörten Infrastrukturen nachzudenken, ohne die Mosambik nicht auf dem Weg der Entwicklung weitergehen kann, die vor einigen Jahren so vielversprechend begonnen hat. Der Wiederaufbau der Infrastrukturen ist von wesentlicher Bedeutung; ohne sie gibt es keine Entwicklung, auch dann nicht, wenn einige Gläubigerländer Mosambiks erwägen, dem Land seine Schulden zu erlassen oder sie zu senken. Wenn jetzt nichts getan wird, dann waren alle Bemühungen vergebens, die in der Vergangenheit unternommen wurden, um Mosambik in seiner Entwicklung zu helfen. Ich erwarte daher, daß diese äußerst wichtige Frage bei dem Besuch, den Herr Kommissar Nielson und Vertreter der portugiesischen Präsidentschaft der Europäischen Union in dieser Woche Mosambik abstatten werden, gebührend berücksichtigt wird.

Sauquillo Pérez del Arco
Herr Präsident! Es wurde schon gesagt, daß Mosambik nach einem Krieg, der das Land ins Elend stürzte, nun vor einer Naturkatastrophe erschreckenden Ausmaßes steht. Ohne im Moment die Zahl der Toten berechnen zu können, weiß man, daß etwa 80 000 Menschen unmittelbar vom Ertrinken bedroht sind und 300 000 ihre Häuser und Felder verloren haben. Sie benötigen dringend Hilfe, um zu überleben, Essen, Wasser und Unterkünfte. Dann kommt der Bedarf an Medikamenten zur Verhütung der Epidemien, die offenbar bereits aufzutreten beginnen, und an Mitteln für den Wiederaufbau.
Aber die Soforthilfe kommt trotz der Bemühungen der NRO kaum an, denn die Straßen, Brücken und Eisenbahnlinien sind unterbrochen. Hubschrauber sind erforderlich. Es gibt wohl nur fünf, um 80 000 Menschen aus den Bäumen zu retten. Aber die Maschinerie zur Mobilisierung der Hilfe ist zu schwerfällig.
Die Sozialistische Fraktion dieses Parlaments hat die Verhütung von Naturkatastrophen als bestes Mittel zur Vermeidung von Situationen gefördert, wie sie die Bevölkerung von Mosambik derzeit erleidet - auch für die Konfliktverhütung hat sie sich eingesetzt. Ich möchte insbesondere die Bemühungen des Abgeordneten Michel Rocard aus der vergangenen Wahlperiode in Erinnerung rufen.
Die Europäische Kommission hat reagiert und bereits 1994 ein Programm zur Verhütung von Katastrophen - DIPECHO - in Gang gesetzt, das proaktiv sein und, auf der Basis regionalen Herangehens, die Katastrophen verhüten oder auf jeden Fall ihre Auswirkungen auf die Bevölkerung minimieren sollte. Allerdings ist Afrika befremdlicherweise in den Plänen von DIPECHO nicht enthalten. Nicht berücksichtigt war Mosambik, jetzt Opfer einer voraussehbaren Katastrophe, wie auch die sich in Äthiopien bereits abzeichnende Hungersnot vorhersehbar ist. Auf der Agenda von DIPECHO stehen Südostasien, Mittelamerika und die Karibik. Das ist vernünftig und findet unsere Unterstützung, aber Afrika ist nicht dabei, und wir fragen uns - und fragen den Kommissar -, warum nicht.
Die Sozialistische Fraktion hat stets die Politik der humanitären Hilfe der Kommission unterstützt. Wir haben immer ECHO unterstützt, seine Politiken und Aktionen, sogar einige, die von bestimmten Instanzen in Frage gestellt wurden, denn wir glauben, daß die Solidarität das Erkennungsmerkmal der außenpolitischen Aktion der Europäischen Union sein muß.
Ausgehend von diesem festen Standpunkt halten wir auch den Zeitpunkt für gekommen, im Namen derer, die jetzt in Mosambik ertrinken, verstärkte Anstrengungen der Kommission und der Mitgliedstaaten zu fordern. Die zur Verfügung gestellte eine Million Euro ist völlig unzureichend für den von der mosambikanischen Regierung auf 65 Millionen Dollar geschätzten Bedarf.
Es ist auch der Zeitpunkt gekommen, eine höhere Effektivität zu fordern. Wir hoffen, daß die am heutigen frühen Nachmittag geführte Debatte, die Kenntnis des Kommissars über die Lage in Mosambik und der Besuch von Herrn Nielson zu größeren Anstrengungen aller Seiten in der Hilfe für Mosambik führen werden.

Van den Bos
Herr Präsident! Die Situation in Mosambik ist von äußerster Dramatik. Jeder Tag, jede Stunde Verzögerung kostet sehr viele Menschenleben. Zur Rettung Zehntausender von Opfern stehen nur wenige Hubschrauber zur Verfügung. Das Wasser steigt unaufhaltsam. Hungersnot und Epidemien drohen. Es sieht so aus, als schaue die ganze Welt ohnmächtig zu. Die Frage ist, ob die Kommission schnell genug reagiert. Ich habe da, ehrlich gesagt, meine Zweifel. Kommissar Nielson ist heute nach Mosambik abgereist. Das ist für europäische Begriffe vielleicht schnell, aber für die Notlage in Mosambik vielleicht doch sehr spät.
Die Europäische Union hat im Gegensatz zu einer Reihe von Mitgliedstaaten bisher nur in sehr beschränktem Umfang Unterstützung zugesagt. Welche Möglichkeiten sieht die Kommission, schnell effektive Hilfe anzubieten? Wie könnten eine Soforthilfe und die Unterstützung beim Wiederaufbau aussehen? Was kann Kommissar Patten zu der bisherigen internationalen Koordinierung sagen? Warum war es nicht möglich, zu einem früheren Zeitpunkt mit einer größeren Zahl Helikopter Rettung anzubieten?
Die internationale Gemeinschaft könnte Mosambik sicher auch mit einem großzügigen Schuldenerlaß helfen. Nicht nur, weil das Land eine relativ gute Politik betreibt, sondern vor allem, weil das Ausmaß des menschlichen Elends dies unbedingt erfordert.

Miranda
Herr Präsident! Alle Berichte und Bilder, die uns erreichen, legen Zeugnis vom Ausmaß der Tragödie ab, von der Mosambik betroffen ist. Hunderttausende von aus ihrer Umgebung gerissenen Menschen, zahlreiche Tote, ein Mangel an Nahrungsmitteln und Trinkwasser, zerstörte Häuser und Ernten. Und das alles in einem Land, das zu den ärmsten der Welt gehört und deshalb nicht über die geringsten Mittel verfügt, um den betroffenen Bevölkerungsgruppen mit der erforderlichen Schnelligkeit zu Hilfe zu kommen. Daher ist ein Eingreifen der Europäischen Union und der entsprechenden Mitgliedstaaten zwingend erforderlich, damit diesem Land und dieser Bevölkerung schnell und außerplanmäßig geholfen wird.
Bekanntlich sind die portugiesische Präsidentschaft und Herr Kommissar Nielson aufgrund der Dramatik der Lage heute nach Mosambik abgereist. Darüber sind wir erfreut. Aber mehr noch als ihre Anwesenheit dort ist es dringend notwendig, unverzüglich ein kurz- und mittelfristiges Aktionsprogramm zu beschließen und umzusetzen und in Zusammenarbeit mit den mosambikanischen Stellen durchzuführen, mit dem die Hilfe gesichert ist, die die Situation erfordert.
Übrigens habe ich mich heute in eben diesem Sinne und in der Überzeugung, daß jetzt rasches und außergewöhnliches Handeln gefragt ist, noch vor ihrer Abreise in meiner Eigenschaft als Vorsitzender des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit an Herrn Kommissar Nielson gewandt und ihn gebeten, sich unmittelbar nach seiner Rückkehr mit uns zusammenzusetzen und uns über die Entwicklung der Lage und ganz besonders über die Sofortmaßnahmen zu informieren, die von der Europäischen Union bereits getroffen wurden bzw. noch geplant sind. In diesem Augenblick stehen Hunderttausende Menschenleben auf dem Spiel, und nur die internationale Solidarität kann sie retten. Ich möchte daran glauben, daß die Europäische Union in der Lage sein wird, das zu tun, was die Mosambikaner von ihr erwarten.

Queiró
Herr Präsident! Zunächst möchte ich die Sachdienlichkeit und Ernsthaftigkeit dieser Aussprache über die verheerenden Überschwemmungen in Mosambik würdigen. Durch diese Überschwemmungen und das schlechte Wetter mußten Tausende und Abertausende Menschen Haus und Hof verlassen. Sie haben ihr gesamtes Hab und Gut verloren und werden nach dem Unwetter nicht in ihre Häuser zurückkehren können, da es ganz einfach ihre Häuser und ihr Hab und Gut nicht mehr gibt. Sie sind nicht mehr vorhanden, sie sind in den Fluten verschwunden.
Herr Präsident, meine Herren Abgeordneten! Es gibt jedoch nach wie vor ein dringendes Problem, und zwar allen Mosambikanern zu helfen, die sich in der schmerzlichen Situation befinden, viele sogar in Lebensgefahr in ihren überschwemmten Dörfern, wo sie auf Rettung warten. In den meisten Fällen können diese Menschen nur auf dem Luftweg dort herausgeholt werden, hauptsächlich durch Hubschrauber, von denen es eindeutig zu wenige gibt.
Wie der Präsident der Republik Joaquim Chissano in einem bewegenden Appell sagte, kann jeder Tag, der vergeht, für viele Mosambikaner das Ende bedeuten. Darum muß die Mobilisierung von Mitteln durch die Europäische Union sowohl quantitativ als auch qualitativ umgehend und effektiv erfolgen und es müssen die schnellsten und am besten geeigneten Mittel zum Einsatz kommen.
Ein solches Handeln gebieten nicht nur die elementaren Regeln der Humanität und Solidarität. Wir müssen dies auch - und rasch - tun, weil wir wissen, daß Mosambik eines der ärmsten Länder der Erde ist, und das heißt, es hat praktisch keine Mittel, um sich der Tragödie entgegenzustellen und danach den Wiederaufbau voranzubringen. Unsere Verpflichtung ergibt sich auch aus einem anderen Umstand, nämlich daraus, daß Mosambik eines der wenigen afrikanischen Länder ist, das mit demokratischen Mitteln einen Bürgerkrieg in seinem Volk überwand, von dem es noch lange Jahre nach seiner Unabhängigkeit gebeutelt wurde. Sicher ist sein demokratisches Leben noch keineswegs perfekt, wie die Einwände und Zweifel bezüglich der Ergebnisse der letzten Präsidentschaftswahlen zeigen. Aber in dieser für sein Volk so tragischen Situation dürfen wir den Aufruf der Verantwortlichen von Regierung und Opposition Mosambiks, die sich verantwortungsbewußt einer Rückkehr zur Gewalt als Mittel zur Problemlösung verweigerten, nicht ohne eine wirksame und adäquate Antwort verhallen lassen.

Soares
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Abgeordnete! Ich möchte mich all denen anschließen, die hier das Wort ergriffen haben, um die Aufmerksamkeit dieser Versammlung - was nicht notwendig war, aber getan werden mußte - auf die erschütternde Tragödie zu lenken, die Mosambik im Augenblick erlebt. Ich habe hier einige Zahlen, ich glaube, es sind die neuesten: Es gibt bereits mehr als dreihundert Tote, sechshundertundfünfzigtausend obdachlose Menschen, zwei Millionen vierhunderttausend sind von der Außenwelt abgeschnitten, fünfundachtzigtausend müssen evakuiert werden, die einen von Bäumen, andere von Dächern gerettet werden.
Es wurde schon gesagt: Am wichtigsten sind Hubschrauber, am vordringlichsten ist, daß die humanitäre Hilfe ohne Verzögerung einsetzt. Anderenfalls wird zu der durch die Überschwemmungen verursachten Tragödie eine weitere hinzukommen: die unzureichende Hilfe für die Bevölkerung, die verhungern, an Krankheiten und in den Fluten ums Leben kommen wird. Es ist wirklich eine Tragik und bedrückt uns alle.
Der Herr Kommissar äußerte vor kurzem, er sei - was übrigens auch auf mich zutrifft - mit Mosambik gefühlsmäßig verbunden und verstehe deshalb gut, was auf dem Spiel steht und die tragische Situation, die wir erleben. Ich hoffe, die Reise des Herrn Kommissars Nielson und des portugiesischen Staatssekretärs bringt die Informationen, die diesem Parlament fehlen, um zu wissen, was auf dem Spiel steht, was am dringendsten gebraucht wird, damit wir dem Volk dieses Landes, das dies so sehr verdient, in seinem Kampf für die Entwicklung helfen können.

Kinnock, Glenys
Ich möchte Herrn Patten dafür danken, daß er kurzfristig hierher gekommen ist und unserer Bitte um eine Diskussion zu diesem äußerst dringenden Problem entsprochen hat. Wie meine Vorredner bereits feststellten, sind die Fernsehbilder, die uns aus dem betroffenen Limpopo-Tal erreichen, zutiefst erschütternd. Kinder haben ihre Eltern verloren, Familien befinden sich in einer verzweifelten, hoffnungs- und hilflosen Lage, sie haben ihr gesamtes Hab und Gut verloren.
Aber wie bereits festgestellt wurde, war diese ganze Sache absehbar und wurde auch von einigen vorhergesagt. Und die langsame und äußerst unzureichende, die bestürzend langsame und bestürzend unzureichende Reaktion ist etwas, das uns jetzt veranlassen muß, ernsthaft in unsere Einsatzbereitschaft im Falle von Katastrophen zu investieren. Dies ist, wie der Kommissar sagte, ein Fall für die Bildung einer raschen Eingreiftruppe sowie für die Schaffung von Möglichkeiten der schnellen Reaktion in Krisen wie dieser, weil wir einfach nicht über die erforderlichen Strategien verfügen und logistisch nicht vorbereitetet sind.
Heute vormittag hatten wir sieben Hubschrauber, und die waren natürlich ausschließlich in der Gaza-Region im Einsatz. Auch an der Save haben die Menschen mit gewaltigen Überschwemmungsproblemen zu kämpfen, aber bisher war noch nicht einmal jemand vor Ort. 85 % der Maßnahmen konzentrieren sich auf einen Bereich, der von Maputo aus innerhalb einer Stunde erreichbar ist. Das tatsächliche Ausmaß der Katastrophe kennen wir eigentlich gar nicht. Ich meine deshalb, Herr Patten, daß die europäischen Bürger genau wissen wollen, was ECHO tatsächlich tut. Die meisten von uns möchten lieber nicht mit 3 Mio. Euro prahlen. Ich glaube, wir brauchen wesentlich mehr, und ich hoffe, daß der Kommissar beim nächsten Mal einen größeren Betrag zusagen und eine Initiative zur Koordinierung einiger der Maßnahmen vorstellen kann.
Außerdem muß eine Luftbrücke eingerichtet werden, über die, wie Sie sagten, Tonnen von Nahrungsmitteln, Wasseraufbereitungsanlagen, Zelte und Decken bereitgestellt werden können. Sind wir wirklich auf die von Ihnen erwähnte nächste Etappe der Unterstützung und des Wiederaufbaus vorbereitet, denn auch diese wird einen immensen Aufwand an Ressourcen erfordern? Sind wir bereit, für diesen Aufwand aufzukommen? Mosambik zählt zu den ärmsten Ländern der Welt, gleichzeitig ist das Land mit seiner äußerst erfolgreichen Entwicklung Vorbild für viele andere afrikanische Länder. Dafür sprechen das Wirtschaftswachstum, die Fortschritte bei der Linderung der Armut und die Durchsetzung der Demokratie, und all dies trotz massiver Probleme aufgrund der hohen Verschuldung.
Mosambik ist ein wunderbares Vorbild, das jedoch aufgrund der jüngsten Ereignisse wahrscheinlich große Not leiden wird. Wir sollten jetzt daran denken, wie stark die Katastrophe Mosambik in seiner Entwicklung zurückwerfen wird, und dies hängt in hohem Maße von der Qualität und Quantität der internationalen Hilfe für das leidgeprüfte Land ab.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Kinnock.
Herr Nogueira, ich muß Ihnen sagen, daß wir Ihr Interesse und Ihre Besorgnis zu diesem Thema zur Kenntnis nehmen, aber Ihre Fraktion ist nicht mit einer Wortmeldung eingetragen, und ich werde die Geschäftsordnung einhalten.
Die Aussprache ist geschlossen.

Jahreswirtschaftsbericht 1999
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0041/2000) von Herrn Katiforis im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über das Dokument der Europäischen Kommission "Die EU-Wirtschaft: Jahresbilanz 1999 " (C5-0081/2000 - 2000/2046(COS)).

Katiforis
Der Bericht der Kommission stellt eine Einschätzung der aktuellen Lage der europäischen Wirtschaft dar, die die Kommission für vielversprechend hält. Das gilt insbesondere für die erneute Ankurbelung des Wirtschaftswachstums, von dem man bis zum Jahr 2001 eine Senkung der Arbeitslosigkeit auf 8 % erwartet. Nach Ansicht des Berichterstatters muß man diese Einschätzung vor dem Hintergrund einer schwachen Konjunktur und einem jährlichen Wachstum für den gesamten Zeitraum der 90er Jahre von lediglich 1,9 % betrachten, wenngleich während dieses Jahrzehnts zeitweise höhere Wachstumsraten erzielt wurden, die jedoch nicht durchgehalten werden konnten.
Daraus folgt, daß wir, wenn wir die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen wollen, die derzeit günstigen Voraussetzungen für die wirtschaftliche Entwicklung nutzen müssen, um den Boden für eine neue Politik des Übergangs zu nachhaltig höheren Wachstumsraten unserer Wirtschaft zu bereiten. Das ist die Herausforderung.
Angesichts dieser Herausforderung empfahl die Kommission im Kern, daß in unserer Wirtschaftspolitik der seit langem verfolgte Kurs fortgesetzt wird, der darauf beschränkt ist, die geld- und steuerpolitischen Grundlagen der Wirtschaft in Ordnung zu bringen, und ansonsten vertrauensvoll auf die wundersamen Kräfte des Marktes setzt, ohne daß ein weiteres bewußtes Eingreifen durch soziale Akteure nötig wäre.
Meiner Meinung nach ist das im Falle von Europa genau die Haltung, die uns in der Vergangenheit einen schlechten Dienst erwiesen hat, und zwar nicht nur einmal, sondern wiederholt. Eine solche Haltung ist mit Risiken verbunden, die, soweit mir bekannt ist, derzeit vom Rat der Wirtschafts- und Finanzminister diskutiert werden. Diese Risiken betreffen u. a. eine Korrektur der US-Wirtschaft sowie künftige Tendenzen bei den Ölpreisen und den langfristigen EU-Zinssätzen. Sollten diese Risiken tatsächlich Realität werden, wie werden wir reagieren - so passiv wie in der Vergangenheit oder vielleicht besser vorbereitet als beim letzten Abschwung der Konjunktur?
Ich habe vorgeschlagen, daß das Parlament eine aktivere, aus zwei Hauptteilen bestehende Wirtschaftspolitik empfehlen sollte. Zum einen sollte die ausgezeichnete ökonometrische Analyse der Kommission übernommen und der Rat gebeten werden, diese in ein Aktionsprogramm zu verwandeln, das bestimmte, miteinander verbundene quantifizierbare investitions- und beschäftigungspolitische Ziele enthält, durch die unser Engagement für eine Politik der Vollbeschäftigung umsetzbar und glaubwürdig wird.
Den Kern eines solchen Programms sollte die Erhöhung der Rate der Bruttoanlageinvestitionen von 19 %, auf die sie im vergangenen Jahrzehnt abgesunken waren, auf mindestens 23-24 % des BIP bilden, und zwar sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor. Wenn der öffentliche Sektor in der Investitionspolitik eine Vorreiterrolle übernehmen soll, wie dies erforderlich ist, dann wird der Rat wohl einige seiner heiligsten Kühe schlachten müssen. Er wird seine negative Einstellung zu den großen Infrastrukturprogrammen der transeuropäischen Netze überdenken müssen, die seit geraumer Zeit in irgendwelchen Schubladen verstauben, und zulassen, daß zu ihrer Finanzierung in angemessenem Umfang Gemeinschaftsanleihen bereitgestellt werden. Er muß zudem eine Interpretation des Begriffs des Haushaltsdefizits akzeptieren, die den Regierungen eine Aufnahme von Finanzmitteln zu Investitionszwecken gestattet, ohne daß sie die Restriktionen des Stabilitätspaktes unterlaufen. Das war die erste Säule meiner Empfehlung.
Die zweite Säule umfaßt eine Vielzahl von Strukturreformen, die Privatisierung, Deregulierungsvorschläge sowie Vorschläge für den Übergang zu einer wissensintensiven Wirtschaft, die, wie wir wissen, den Kern der Vorschläge der Präsidentschaft für den Gipfel von Lissabon bilden. In einschlägigen Gutachten wurde wiederholt festgestellt, daß es mit einem Programm struktureller Reformen in Verbindung mit einem umfassenden Investitions- und Wachstumsprogramm möglich sein sollte, die europäische Wirtschaft aus ihrem Dornröschenschlaf zu reißen, wohingegen einseitige Politiken zum Scheitern verurteilt sind.
Leider fanden meine von den Liberalen im Wirtschaftsausschuß beeinflußten Kollegen von der Europäischen Volkspartei meinen Ansatz unannehmbar. Ich bin ja schon froh, daß sie nach fünf Jahren hartnäckiger Weigerung nun endlich das Ziel der Vollbeschäftigung anerkennen, ich muß aber auch sagen, eine bloße Bezugnahme auf die Vollbeschäftigung ohne Vorlegen eines konkreten Programms, mit dem sich diese Ziele erreichen lassen, klingt mir doch zu sehr nach einem Lippenbekenntnis und hat zuwenig Überzeugungskraft, als daß sich damit die optimistischen politischen Signale aussenden ließen, die die Bürger von uns erwarten, die sie schon viel zu lange von uns erwarten. Es ist sicher nicht meine Aufgabe zu beurteilen, wer mit wem welches Bündnis eingeht, aber wenn der Volkspartei und den Liberalen soviel an der Festigung ihres Bündnisses liegt, dann sollten sie zumindest etwas Positives vorschlagen, etwas, das die Chance hat zu funktionieren, anstatt die alten abgedroschenen Platitüden zu bemühen, die uns schon in der Vergangenheit nicht weitergebracht haben. Und den konkreten Anstrengungen anderer Leute sollten sie sich nicht entgegenstellen, bloß um ihnen zu widersprechen.
Ich meine, die politische Botschaft dieses Parlaments sollte etwas origineller sein als lediglich eine Neuauflage der neoklassischen Wirtschaftsweisheiten. Etwas Konkreteres als der Aufruf, sich in die unabwendbaren Geschicke der Marktwirtschaft zu fügen, etwas Anständigeres als lediglich gegen notwendige Ziele aufzutreten, aber die Mittel für die möglichen Lösungen zu versagen. Der Ihnen vom Ausschuß für Wirtschaft und Währung vorgelegte Bericht versündigt sich in allen diesen Punkten. Sofern sich das Parlament nicht zu dem Bericht in seiner ursprünglichen Form bekennt und den von der Sozialistischen Fraktion erneut vorgelegten Änderungen zustimmt, muß ich den ungewöhnlichen, aber unausweichlichen Schritt tun und meine sozialistischen Kollegen sowie alle Abgeordneten, die der Meinung sind, daß das Parlament eine vernünftige Sprache sprechen sollte, bitten, gegen den Bericht zu stimmen, der zwar meinen Namen trägt, aber nichts mehr mit meinem Denken und meinem Gewissen zu tun hat.

von Wogau
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich sagen, ich freue mich darüber, welche Leidenschaft mein Freund Giorgos Katiforis so spät am Abend noch für dieses so wichtige Thema aufbringt. Ich möchte gerne seiner Aufforderung folgen, aber zunächst einmal mit der Analyse beginnen.
Zunächst müssen wir uns doch fragen, welche Qualität hat die Wirtschaftspolitik der Europäischen Union zur Zeit bzw. welche Qualität hat die Wirtschaftspolitik der elf Mitgliedsländer, denn darauf kommt es ja in erster Linie an? Wir haben dazu Experten gefragt, und ihre Auskunft war sehr interessant. Ich glaube aber, die wichtigsten Schiedsrichter dafür, ob jemand eine gute oder eine schlechte Wirtschaftspolitik betreibt, sind derzeit die internationalen Finanzmärkte und das, was sich dann in den Wechselkursen widerspiegelt. Hier stellen wir fest, daß der Euro gegenüber dem Dollar schwach ist, d. h., daß die internationalen Finanzmärkte die derzeitige Wirtschaftspolitik in den elf Mitgliedsländern der Europäischen Union, die den Euro als Währung haben, als schlecht beurteilen.
Warum ist das so? Liegt das an der Europäischen Zentralbank? Da muß man eindeutig nein sagen. Die Finanzverfassung der Europäischen Union ist gut. Die Europäische Zentralbank verfügt über alle Instrumente, die einer Zentralbank zur Verfügung stehen können. An der Spitze der Europäischen Zentralbank stehen überzeugende Persönlichkeiten. Diese sind auch ihrem Auftrag nachgekommen, auf die Preisstabilität zu achten, und die Zinspolitik, die sie betrieben haben, ist genau diesem Auftrag gefolgt. Also kann es nicht an der Europäischen Zentralbank liegen.
Liegt es an den Prognosen für Wachstum und Beschäftigung in den kommenden Jahren? Die Prognosen sind recht gut. Das Wirtschaftswachstum wird auf 3% prognostiziert gegenüber den 1,9% in den 90er Jahren. Der Arbeitslosigkeit wird ein - wenn auch langsamer - Rückgang bescheinigt. Die Preisstabilität in der Europäischen Union ist in den elf Mitgliedsländern besser als die in den Vereinigten Staaten. Wir haben Preisstabilität, eine Inflationsrate unter 2%. Auch die langfristigen Zinsen sind niedriger als die in den Vereinigten Staaten.
Der eigentliche Grund, weshalb den europäischen Ländern eine schlechte Note ausgestellt wird, ist die Tatsache, daß die Strukturreformen, die in Europa notwendig sind, zu langsam angepackt worden sind. Zunächst einmal die Flexibilität der Arbeitsmärkte. Wir sehen, daß die Arbeitslosigkeit in denjenigen Ländern, auch den Ländern der Europäischen Union, die ihre Arbeitsmärkte flexibler gestaltet haben, schneller zurückgegangen ist als in anderen Ländern. In einigen liegt sie mittlerweile unterhalb von 5%.
Dann die große Aufgabe der Reform der sozialen Sicherungssysteme und ihre Anpassung an die Bedingungen eines europäischen Heimatmarktes - auch hier liegen wir in Europa noch weit zurück. Dann die Verbesserung der Bedingungen für Forschung und Entwicklung - da gibt es zum einen die Technikfeindlichkeit in der Europäischen Union, die sicherlich als Forschungs- und Entwicklungshemmnis in der Europäischen Union wirkt. Dann gibt es die Tatsache, daß der Schutz intellektuellen Eigentums bei uns in Europa, insbesondere für kleine und mittlere Firmen - und die sind besonders kreativ - zu teuer ist, nicht ausreichend funktioniert.
Ich glaube auch, daß wir zur Zeit im Bereich des elektronischen Geldes gerade dabei sind, Chancen, die in anderen Ländern zur gleichen Zeit bereits genutzt werden, dadurch zu verpassen, daß wir die Rahmenbedingungen zu langsam anpassen. Dann fehlt es an der rechtzeitigen Anpassung unserer Ausbildungssysteme. Wenn in Deutschland beispielsweise zur Zeit gefordert wird, Elektroniker aus anderen Ländern in die Europäische Union hereinzuholen, dann zeigt das, daß hier unsere Ausbildungssysteme versagt haben und daß sie nicht rechtzeitig auf die Bedingungen der Informationsgesellschaft eingestellt worden sind. Mit anderen Worten, es geht zu langsam.
Zu langsam geht auch die Anpassung beim Abbau der Monopole. In der Telekommunikation sind wir verhältnismäßig weit. Wir haben noch große Defizite bei der Post, und auch bei der Energie gibt es beim Abbau der Monopole noch sehr viel zu tun. Vor allem besteht Anlaß zu Befürchtungen, daß in einigen Bereichen private Monopole an die Stelle der alten öffentlichen Monopole treten könnten, was bedeuten würde, daß wir hier in bezug auf den Wettbewerb, in bezug auf das, was dem Bürger tatsächlich nutzt, vom Regen in die Traufe geraten würden.
Nun aber vielleicht einige Worte zu dem grundlegenden Unterschied unserer Auffassung gegenüber der Auffassung des Berichterstatters. Der Berichterstatter glaubt an das Wachstum und die Förderung der Nachfrage. Er sieht dies als ein Allheilmittel an. Das war - neben vielen Themen, bei denen wir gar nicht so unterschiedlicher Meinung sind - das hervorstechendste dessen, was uns der Berichterstatter vorgeschlagen hat. Ich glaube, daß es nicht ganz falsch ist, wenn man seine Haltung in dieser Frage als einen Paläo-Keynesianismus bezeichnet.
Wir sind demgegenüber der Auffassung, daß diese Wirtschaftspolitik einäugig wäre. Daß wir nicht nur auf die Belebung der Nachfrage achten sollten, sondern gleichzeitig auch auf die Angebotsbedingungen, auch auf die Strukturreformen, die ich eben aufgezählt habe. Die müssen wir jetzt anpacken, denn nur dann werden wir im globalen Wettbewerb bestehen können.

Randzio-Plath
Herr Präsident, im Namen der SPE-Fraktion möchte ich dem Berichterstatter für seine umfangreiche, sehr wichtige und orientierungsstarke Arbeit danken. Ich möchte noch einmal unterstreichen, wie wichtig auch die ausführlichen Beratungen im Ausschuß mit den Experten waren, die sich glücklicherweise dem Parlament zur Verfügung gestellt haben. Diese Experten haben auch nachdrücklich unterstrichen, wie wichtig es ist, auch Investitionsschritte zu setzen, auch auf nachfrageorientierte Instrumente zu setzen. Ich denke nicht, daß das, was Sie, Herr von Wogau, hier als vorgestrigen Keynesianismus bezeichnet haben, damit gemeint ist, denn niemand will auf Stabilität verzichten, niemand will auf Solidität verzichten, sondern wir müssen endlich in dieser Europäischen Union ein richtiges policy mix finden. Dazu gehören sowohl angebots- als auch nachfrageorientierte Maßnahmen. Wir sehen das ja auch in den anderen Ländern dieser Welt, die erfolgreicher sind als beispielsweise Ihre Heimat, in denen das eben schon seit vielen Jahren mit Erfolg praktiziert wird.
Ich bin auch nicht zu pessimistisch im Hinblick auf die Aussichten hier in der Europäischen Union. Schließlich können wir sehen, daß die Konjunktur sich nach einem Jahr Wirtschafts- und Währungsunion in der Europäischen Union deutlich erholt hat. Zu Recht setzt der Jahreswirtschaftsbericht der Kommission auf eine positive Weiterentwicklung. Schließlich sind die weltwirtschaftlichen und wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen günstig. Sie müssen nur genutzt werden. Wir müssen uns endlich einmal dazu entschließen, so zu koordinieren, daß wir tatsächlich Synergieeffekte organisieren, die tatsächlich ein nachhaltiges Wachstum auf einem hohen Niveau für eine längere Zeit möglich machen.
Ich muß sagen, die Sache mit dem Euro-Dollar-Kurs macht mir keine Sorgen, nicht nur, weil ich hier ein Aufwertungspotential des Euro sehe, nein, weil der Euro-Dollar-Kurs der europäischen Exportwirtschaft eine zusätzliche Steigerung beschert und damit ihre Rolle als Konjunkturmotor in einer wichtigen Phase der europäischen Wirtschaftsentwicklung untermauert hat. Ich sagte schon, der Europäischen Union fehlt immer noch eine gemeinschaftliche Wachstumsstrategie, die dazu beiträgt, daß die Interdependenz der EU-Volkswirtschaften auch tatsächlich zur Geltung kommt und der Binnenmarkt seine optimale Funktionsweise entfalten kann.
Das hängt nicht nur damit zusammen, daß es noch immer an Strukturreformen mangelt. Natürlich sind Strukturreformen bei uns wichtig. Aber wer hat jemals das ökonomische Gewicht dieser Strukturreformen so kalkuliert, daß wir wissen, was diese tatsächlich zu Wachstum, Investition und Beschäftigung beitragen können? Insofern können wir nicht auf die Organisation von Wachstum verzichten.
Ich finde es schade, daß immer noch nicht alle Akteure im makroökonomischen Dialog die Notwendigkeit von Koordinierung einsehen. Wir müssen eben wissen, daß wir immer noch nicht unabhängig von externen Risiken sind und auch noch nicht immer unabhängig von inneren Risiken für das europäische Wachstum, für das Wachstum in der EU. Schließlich zeigen beispielsweise die Indikatoren hier bei uns in der Europäischen Union, daß das Wachstum und seine Aussichten lange noch nicht so solide sind wie in den 80er Jahren. Das hat auch etwas mit Vertrauen zu tun. Ich meine nicht, daß wir den Finanzmärkten das Urteil überlassen sollen, aber wir müssen sehen, daß sowohl auf der Verbraucher- wie auf der Produktionsseite mehr Vertrauen in die Entwicklung in der Europäischen Union entsteht.
Gesamteuropäischer Perspektiven bedarf es auch -das will ich nicht abstreiten - bei der Entwicklung der Lohnpolitiken, die ohnehin, wie ich meine, in der EU vorbildlich an dem Produktivitätsziel und dem Preisziel der EZB orientiert sind. Zu einer Renationalisierung der Inflationsbekämpfung auf der Ebene der Mitgliedstaaten, wie dies unter dem Eindruck der gestiegenen Öl- und Rohstoffpreise passiert, darf es nicht kommen.
Wichtig wird für die Europäische Union und die Organisation des Wachstums eine unabhängige Bewertung europäischer Wirtschaftspolitik sein. Wir brauchen einfach einen Jahresbericht über die wirtschaftliche und soziale Lage in der Union, so daß eine EU-Politik mit benchmarking und konkreten quantitativen und qualitativen Zahlen und Zielen für Investition und Wachstum möglich ist. Das muß in die Grundlagen der Wirtschaftspolitik integriert werden. Ich denke, einem Verstoß dagegen muß dann letztlich auch eine detaillierte Ursachenanalyse der jeweiligen nationalen Volkswirtschaft folgen.
Die günstige Konjunkturentwicklung muß jetzt natürlich zu Recht auch dafür genutzt werden, daß die Strukturdefizite mit Hilfe der Wachstumsdividende stärker abgebaut werden. Allerdings sollte die Wachstumsdividende auch genutzt werden, in die Wissensgesellschaft zu investieren, in Forschung und Entwicklung, in den kostbaren Rohstoff Mensch. Aktionen wie ein Internetzugang in jeder Schule oder lebenslange Qualifizierung sind hier ein vernünftiger Ansatz, dem auch Gegner staatlicher Ausgaben-Programme zustimmen müssen, damit Zukunftsfähigkeit und Vollbeschäftigung in der Union organisiert werden können.

Gasòliba i Böhm
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Leidenschaft und Überzeugung haben unseren Kollegen Giorgos Katiforis daran gehindert, das zu tun, was ein Berichterstatter normalerweise bei der Vorstellung tut, nämlich den im Plenum vorgelegten Bericht zu verteidigen. Er hat es nicht getan. Er hat seine Position verteidigt, die nicht die Zustimmung des Ausschusses gefunden hat. Wir haben deutlich unterschiedliche Standpunkte. Einer besteht darin, daß wir meinen, die Entwicklung der europäischen Wirtschaft mit Zuversicht betrachten zu können. Gestern wies uns Kommissar Solbes in einem Beitrag im Wirtschaftsausschuß darauf hin, daß gerade die Aussichten für dieses und das kommende Jahr für die europäische Wirtschaft hervorragend sind. Mehr noch, es wurden einige Staaten genannt, die bereits ein Problem damit haben, was sie mit dem öffentlichen Überschuß tun sollen. Für sie stellt sich beispielsweise das Problem, zwischen der Senkung von Steuern oder des öffentlichen Defizits zu wählen, natürlich einen Preisanstieg zu vermeiden oder -- damit wir uns richtig verstehen - eine Sonderrücklage zu tätigen, um die etwaigen Risiken abzufangen, die die Sozialfürsorge möglicherweise angesichts der demographischen Entwicklung in der Europäischen Union benötigt.
Wir glauben eher, daß es für dieses Wirtschaftswachstum jetzt und in den nächsten Jahren in der Union eine solide Grundlage gibt und daß wir berücksichtigen müssen, daß wir eine offene, globalisierte und sehr wettbewerbsfähige Wirtschaft vor uns haben. Wenn wir an die Führungsrolle der Vereinigten Staaten heranreichen und sogar den Staffelstab übernehmen wollen, müssen wir den eingangs von Herrn Katiforis vorgeschlagenen Interventionismus, eine übermäßige Intervention seitens der öffentlichen Gewalten bei der Errichtung einiger Infrastrukturen, vermeiden. Andererseits haben sich die Mitgliedstaaten geweigert, höhere Mittel anzubieten, als wir die Agenda 2000 diskutierten, das heißt, auf der Ebene der Europäischen Union werden wir in den nächsten Jahren mit Wenigem rechnen müssen.
Dagegen bestehen wir auf der Notwendigkeit, die Errichtung des europäischen Binnenmarktes, der noch ernsthafte Lücken hat, weiter zu vertiefen. Es gibt noch Sektoren, wie den Luftverkehr, die Energie, die Telekommunikation, wo sich bei einem Vergleich der Stückkosten mit den Vereinigten Staaten und anderen international gleichfalls wettbewerbsfähigen Ländern herausstellt, daß die von unseren Unternehmen getragenen Kosten noch sehr hoch sind.
Dieser Bericht enthält eine Angabe, nach der sich die Verwaltungskosten für Unternehmensgründungen in den Vereinigten Staaten auf 500 Euro und in der Europäischen Union auf durchschnittlich 1 600 Euro belaufen. Es gibt also noch zu viel Bürokratie und zu viel Intervention. Wir denken, daß wir gerade durch die Einhaltung der strengen Vereinbarungen, die mit den Programmen in Umsetzung des Stabilitätspakts festgelegt wurden, und durch mehr Nachdruck bei der Schaffung eines Marktes mit weniger Hemmnissen auf allen Ebenen die Wettbewerbsfähigkeit erreichen werden, die die Europäische Union braucht.

Lipietz
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, die Leidenschaftlichkeit, die meine Vorredner Herrn Katiforis bescheinigten, hatte in meinen Ohren keinen anderen Zweck als das Europäische Parlament aufzufordern, daß es auf die Erwartungen von Millionen Arbeitslosen, Ausgegrenzten und in unsicheren Verhältnissen Lebenden in unserer Europäischen Union antwortet. Sein Appell an das Europäische Parlament lautete: gebt den europäischen Völkern Hoffnung! Es gibt zwar eine wirtschaftliche Wiederbelebung, die aber die Arbeitslosigkeit in Europa kaum verringert. Die Stimmen der PPE-DE und der Liberalen haben den Sinn seiner Botschaft stark abgeschwächt, wenn nicht gar ins Gegenteil verkehrt. Aus diesem Grunde haben wir nicht für den Bericht in der von ihnen - trotz unserer Bemühungen - geänderten Form gestimmt und werden im derzeitigen Zustand auch nicht dafür stimmen.
Welches sind nun die Mindestvoraussetzungen, unter denen wir diesem Bericht zustimmen könnten? Erstens die klare Aussage, daß es Raum für ein Europa des Wachstums gibt, aber ein Europa nachhaltigen Wachstums, unter Einhaltung der Verpflichtungen, die die Europäische Union auf den Konferenzen von Kyoto und Buenos Aires eingegangen ist. Es gibt noch enorm viel zu tun, um unsere Verpflichtungen bis zum Schicksalsjahr 2008 einzuhalten, in dem wir die Treibhausgasemissionen auf den Stand von 1990 heruntergefahren haben sollen. Ebenso bleibt im Verkehrswesen und in der Energiewirtschaft noch sehr viel zu tun, und sogar das Reisen läßt sich durch die Kommunikation via Internet ersetzen.
Zweitens, selbst eine Wachstumsrate von 3 oder 4 %, die uns durchaus machbar erscheint, reicht nicht aus, um die Arbeitslosigkeit zu senken, wenn wir nicht die beschäftigungswirksame Dimension des Wachstums verstärken. Wir müssen das in aller Deutlichkeit sagen, die Voraussetzung hierfür ist mehr Dienstleistungswirtschaft, mehr dritte Systeme, mehr Senkung der durchschnittlichen Arbeitszeit, unabhängig davon, wie wir dies erreichen.
Drittens, wir sind voll damit einverstanden, daß die Arbeitsbeziehungen in Europa reformiert werden müssen, aber für uns heißt das klar und eindeutig, daß das Humankapital erhalten und aufgewertet werden muß. Die Erfahrung in Europa lehrt, daß dort, wo die Löhne am niedrigsten sind, wo das Lohngefüge am flexibelsten ist, die Arbeitslosigkeit am höchsten ist, und dort, wo der Lohn am höchsten ist, wo die Sozialbeziehungen am besten reguliert sind, ist die Arbeitslosenquote am geringsten.

Theonas
Herr Präsident, diese Politik dürfte bei den europäischen Arbeitnehmern wohl nicht Hoffnung, sondern eher tiefe Enttäuschung auslösen. Mit der von unserem Ausschuß gebilligten Entschließung wird bewiesen, daß nicht nur die Europäische Kommission, der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister oder die Europäische Zentralbank, sondern auch das Europäische Parlament ein Apologet und Vertreter einer weitgehend neoliberalen Wirtschafts- und Sozialpolitik ist, die sich in jeder Hinsicht nachteilig auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten und der sonstigen breiten Volksmassen der Mitgliedsländer der Europäischen Union ausgewirkt hat.
Unser Ausschuß hat nachdrücklich jeden Versuch des Berichterstatters zurückgewiesen, der Debatte über die Wirtschaftslage in der Europäischen Union mit seinem Bericht eine andere Dimension zu verleihen und der Kommission und dem Rat bestimmte Signale zu senden, solche nämlich, die das Europäische Parlament als gewähltes parlamentarisches Organ eigentlich von den Völkern der Europäischen Union empfangen müßte. Sogar der positive Beitrag der internationalen Wirtschaftsinstitute und hochrangigen Sachverständigen, die ihre Überlegungen und Vorstellungen eingebracht haben, wurde kaum gewürdigt.
Mit dieser Entschließung lädt das Parlament gegenüber den Völkern, die es gewählt haben, gewaltige Schuld auf sich, denn es unterstützt eine zutiefst neoliberale Wirtschafts- und Sozialpolitik, eine Politik, die sich anschickt, alles zu privatisieren. Es wendet sich entschieden gegen den gesamten öffentlichen Sektor, höhlt die Rechte der Arbeitnehmer in bezug auf Arbeitsbedingungen, Lohn sowie soziale und Versicherungsfragen aus, setzt eine rigide und in jeder Hinsicht unsoziale, gegen die Völker gerichtete Haushaltspolitik durch und macht sich zum Fürsprecher der Arbeitgeber, indem es von den Beschäftigten verlangt, auf der Suche nach einem Arbeitsplatz mehr Flexibilität und Beschäftigungsfähigkeit an den Tag zu legen.
Da unsere Fraktion diese Auffassung zutiefst verurteilt, wird sie die Entschließung keinesfalls billigen. Sie wird dagegen stimmen.

Berthu
Herr Präsident, der von der Kommission vorgelegte Jahreswirtschaftsbericht 1999 der Europäischen Union ist aus unserer Sicht recht trocken abgehandelt, denn er macht kaum deutlich, warum unsere Leistungen so unendlich weit hinter dem Potential zurückbleiben, das die immensen Humanressourcen Europas eigentlich zulassen müßten. Natürlich ist die Feststellung erfreulich, daß das angekündigte Wachstum von 3 % für das Jahr 2000, das im November 1999, als die Kommission diese Voraussage machte, noch abenteuerlich anmutete, heute gute Chancen hat, Wirklichkeit zu werden, und zwar unter den Bedingungen einer gedrosselten Inflation, denn der Höhepunkt von 2 % für die Eurozone im Januar war ja, verglichen mit der Vergangenheit, noch sehr niedrig.
Man hat jedoch den Eindruck, daß dieses Wachstum, das zuallererst auf die Leistungskraft der Vereinigten Staaten, dann auf die Produktivitätsgewinne der neuen Wirtschaft, die neuen Informations­ und Kommunikationstechnologien, zurückgeht, durch den allgemeinen Lauf der Welt sogar trotz unserer Handicaps vorangetrieben wird.
Wir kennen diese Handicaps gut, die dringend Abhilfe erfordern, die strukturelle Starrheit ebenso wie die übermäßige Besteuerung. Vergessen wir aber nicht, daß mit der gemeinsamen Währung noch ein neues Handicap dazugekommen ist. Die einheitliche Währungspolitik und die schrittweise Anpassung der übrigen Politikbereiche bringen für die Länder der Eurozone zusätzliche Starrheit, indem ihnen Verhaltensweisen aufgezwungen werden, die nicht unbedingt mit ihren jeweiligen Strukturen und konjunkturellen Bedingungen im Einklang stehen.
Diese Vereinheitlichung wird im Bericht der Kommission als positiv eingeschätzt. In Wahrheit ist aber nicht auszuschließen, daß sie zu einer globalen Situation führt, die alles andere als optimal ist. Berücksichtigt man noch die Fremdheit einer Einheitswährung, die sich nicht auf einen Staat stützt, der sich wiederum auf ein Volk stützt, so läßt sich leicht erklären, was in Brüssel ein großes Mysterium bleibt, das Mißtrauen der Märkte gegenüber dem Euro. Gewiß hatte die Schwäche der gemeinsamen Währung anfangs 1999 noch ihr Gutes, da sie das Wachstum auf ungeahnte Weise begünstigte, aber auf Dauer läßt sich nicht verbergen, daß sie in Wahrheit das Symptom einer schlechten Politik und schlechter Funktionsbedingungen ist.

Blokland
Herr Präsident! Der vorliegende Entschließungsentwurf ist umstritten. Das ist im Hinblick auf seinen Gegenstand kaum verwunderlich. Unter Ökonomen herrscht nun einmal nicht immer Einvernehmen, vor allem, wenn es um die Zukunft geht.
Das unbekümmerte Plädoyer des Berichterstatters für ein höheres Wirtschaftswachstum scheint eine attraktive Methode zu sein, um die hohe Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. In Wirklichkeit ist das jedoch eine kurzfristige Politik. Auch wenn der Berichterstatter für nachhaltiges Wachstum plädiert, mit Nachhaltigkeit hat das nichts zu tun. In Anbetracht der ökologischen und demographischen Entwicklungen sollten wir die Mitgliedstaaten gerade zu selektivem wirtschaftlichen Wachstum anspornen. Mehr Investitionen, Produktion und Konsum bringen nur Wohlstand nur auf kurze Dauer. Der Verbrauch knapper Rohstoffe und Energie muß spürbar gesenkt werden.
Weitere Prioritäten sind die Tilgung hoher Staatsschulden und die Umstrukturierung der Rentensysteme. Wenn die Mitgliedstaaten hier nichts unternehmen, stehen künftig noch weniger Mittel für Gesundheitswesen, Bildung und andere wichtige öffentliche Einrichtungen zur Verfügung.
Ein Plädoyer für eine aktivere staatliche Politik macht einen recht merkwürdigen Eindruck. Dabei werden die jüngsten Berichte von Eurostat über die steigende Inflation, die inzwischen bei 2 %, dem zulässigen Höchstwert, liegt, nicht berücksichtigt. Wer dennoch höhere Staatsausgaben will, braucht, sollten sie realisiert werden, nicht lange auf die nächste Zinserhöhung durch die Europäische Zentralbank zu warten. Was der Staat dann an Arbeitsplätzen schaffen kann, wird durch die ungünstigen Entwicklungen vor allem für die kleinen und mittleren Unternehmen wieder zunichte gemacht.
Die hohe Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union bereitet uns allen Sorgen, zumal die rückläufige Tendenz anscheinend nicht anhält. Zur Förderung der Beschäftigung bedarf es jedoch eines langen Atems, einer Strukturpolitik. Vor allem den Mitgliedstaaten obliegt es, eine gute Politik zu betreiben. Dafür müssen sie aber ausreichend Spielraum erhalten. Eine Erstarrung durch das Auferlegen sozialer Konvergenzkriterien und anderer gemeinschaftlicher Richtlinien trägt bestimmt nicht zu dem erwünschten Beschäftigungswachstum bei. Die Verlagerung der Steuerlast von der Arbeit auf den Verbrauch von Rohstoffen und Bodenschätzen hingegen liefert einen nachhaltigen Beitrag.

Ilgenfritz
Herr Präsident! Brüskiert durch die Vorverurteilung Österreichs durch die 14 Mitgliedstaaten nehme ich nun zum Bericht Katiforis Stellung. Es fehlt uns in Europa nach wie vor an Optimismus und auch an Glauben, damit wir an eine positive Wirtschaftsentwicklung auch tatsächlich denken können. Die Gründe dafür sind meiner Meinung nach vielfältig. Wir haben in Europa leistungshemmende Steuersysteme. Der durchschnittliche Einkommensteuersatz beträgt in Europa über 50%. Die Regierung Reagan hat in den 80er Jahren mit einem sehr mutigen Schritt bewiesen, daß eine sehr kräftige Steuersenkung, nämlich von 70% auf 28%, das Budget der USA nachhaltig saniert hat. Das Steueraufkommen der Spitzenverdiener ist bei dieser Reduktion auch nicht gesunken, sondern das Gegenteil ist eingetreten. Im Jahre 1984 ist das Steueraufkommen gegenüber 1980 von 17,6% auf 25,6%, bezogen auf die der Spitzenverdiener, tatsächlich angestiegen. Auch wir in Europa sollten den Mut dazu finden, ein Niedrigsteuersystem einzuführen.
Neben diesem Grund gibt es aber noch andere Bereiche, die für unsere noch nicht sehr positive wirtschaftliche Entwicklung maßgeblich sind. Die Gesetzesflut in Europa, die zu komplizierten Gesetze, haben zu einer Bürokratie geführt, die letzten Endes im Effekt bedeutet, daß Unternehmensgründungen bei uns 11 Wochen und in den USA anderthalb Wochen dauern. Umfragen auf europäischen Universitäten haben ergeben, daß 60% der Studenten im öffentlichen Bereich tätig werden wollen und nur 40% im privaten Bereich. Wir brauchen in Europa mehr Wettbewerb, und dies vor allem auch in den neuen Technologien, damit Ziele wie Vollbeschäftigung und Wachstum nachhaltig gesichert werden.

Mann, Thomas
Herr Präsident! Die Koordinierung der Wirtschafts- mit der Währungspolitik macht zweifellos Fortschritte. Entscheidend für die europäische Wirtschaft sind flexiblere Arbeitsmärkte, neue Technologien, die Eroberung von Marktnischen und bessere Rahmenbedingungen für die Neugründung innovativer und kreativer Unternehmen. In der Währungspolitik kommt es an auf ausgeglichene Haushalte, eine niedrige Inflationsrate und die Entwicklung einer Stabilitätskultur. Hier sind die Interessen der Arbeitgeber und -nehmer deckungsgleich.
Ein Synchronisieren der Wirtschafts- und Währungspolitik mit der Sozialpolitik einschließlich gemeinsamer quantitativer Ziele ist aber derzeit nicht durchsetzbar. Wir EVP-Mitglieder im Ausschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten haben mehrfach deutlich gemacht, daß die jährlichen Tätigkeitsberichte der Mitgliedstaaten wenigstens zeitnäher erscheinen, auch wenn es sie nach wie vor separat gibt. Ein erster, allerdings entscheidender Schritt wäre, Konvergenz in der Sozialpolitik herzustellen. Dazu gehört ein benchmarking-Verfahren mit dem Austausch von vergleichbaren Daten, mit der verstärkten Orientierung der Aktionspläne am Kampf gegen Ausgrenzung und Armut. Das Straffen der unterschiedlichen Verfahren von Cardiff, Luxemburg und Köln ist ebenso angebracht. Ich hoffe nur, daß es nicht zu einer vierten, nämlich der sogenannten Lissabon-Methode kommt. Etiketten haben wir genug, aber Inhalte zu wenig. Vereinfachung statt Verkomplizierung ist angesagt.
Zur Verbesserung der sozialen Verhältnisse gehören qualitative Anstrengungen wie mehr Ausbildungs- und Fortbildungsmöglichkeiten, um eine erweiterte Beschäftigungsfähigkeit zu erreichen, ein angemessener sozialer Schutz und die Beteiligung der Arbeitnehmer am Gewinn und Kapital. Es ist notwendig, die jährlichen Fort- oder Rückschritte der Mitgliedstaaten im Kampf gegen Arbeitslosigkeit zu bewerten und entsprechend gegenzusteuern. An diesem Prozeß muß das Europäische Parlament besser beteiligt sein. Ein Anfang ist gemacht, von der Beschäftigungswoche im November über die Einbeziehung der Sozialpartner und der NRO bis zu unseren Debatten im Plenum vor aller Öffentlichkeit.

Torres Marques
Herr Präsident! Zunächst möchte ich meinen Kollegen Giorgos Katiforis zu dem Bericht beglückwünschen, den er uns - nicht hier und heute, sondern im Ausschuß für Wirtschaft und Währung - vorgelegt hat. Politisch gesehen handelt es sich nämlich um zwei vollkommen unterschiedliche Berichte. Ganz allgemein könnten wir sagen, daß der erste Bericht ein Bericht der Linken ist, in dem neben den wirtschaftlichen Problemen die sozialen Aspekte angesprochen werden. Der Bericht, der uns jetzt vorliegt und für den sich mein Kollege meiner Ansicht nach sehr gut eingesetzt hat, ist "hybrid ". Ausgehend von einer Struktur mit sozialen Aspekten werden die wichtigsten Schlußfolgerungen zurückgenommen.
Was schlägt uns der Herr Abgeordnete Giorgos Katiforis nun vor und was kann aus dem Bericht geschlußfolgert werden? Er hat uns einen anspruchsvollen Bericht in einem hoffnungsvollen Europa angeboten, in dem quantifizierte Ziele für die angestrebten Ergebnisse festgelegt werden sollten. Und Europa ist mit Verfahren quantifizierter Ziele vorangekommen. Warum wurde denn beispielsweise der Vorschlag, die Erwerbsbevölkerung in Europa auf 75 % der Bevölkerung zu erhöhen, zurückgenommen? Eine Erwerbsbevölkerung von 60 % ist im Vergleich zu Japan oder den Vereinigten Staaten sehr niedrig, und mit einer so niedrigen Beschäftigungsquote können wir nicht dasselbe produzieren wie diese Länder.
Wir müssen also die Erwerbsquote durch wettbewerbsfähige Arbeitsplätze erhöhen. So, wie es für den Lissaboner Gipfel galt, müssen wir auch hier die Arbeitskräfte durch eine wissenschaftliche Ausbildung auf die neuen Technologien vorbereiten. Zudem müssen die Investitionen in einem rascheren Tempo wachsen.
Der Gedanke des Kollegen von Wogau, die Arbeitskraft müsse flexibel sein, ist ein uns allen nur zu gut bekanntes Argument. Ich möchte ihm das Beispiel Portugals entgegenhalten, wo das Arbeitsrecht unflexibel ist, die Arbeitslosenquote unter 5 % liegt - und in den vergangenen Jahren immer weiter sank -, weil die Investitionen gemessen am Gemeinschaftsdurchschnitt (zweifellos mit Unterstützung durch die Gemeinschaft) sehr viel schneller zunehmen. Daher streben wir ein Europa mit Wirtschaftswachstum, jedoch auch mit sozialen Erwägungen an.

Schmidt, Olle
Herr Präsident! Ich habe Verständnis dafür, daß Herr Katiforis Probleme mit der Argumentation hat, bin aber der Ansicht, daß dies ein guter Bericht mit einer vernünftigen Analyse ist. Es wird oft gesagt, daß sich die wirtschaftliche Lage in Europa verbessert hätte. Dabei müssen wir uns jedoch klar vor Augen halten, daß es in dieser Beziehung noch immer sehr große Unterschiede zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten gibt.
Das vorherrschende Problem in Europa ist auch weiterhin die Arbeitslosigkeit. Man kann meines Erachtens keine positive Bilanz für Europa ziehen, wenn zwischen 16 und 17 Millionen Europäer ohne Arbeit sind. Warum ist das Wachstum in Europa nicht ausreichend? Warum ist der Euro dem Dollar gegenüber so viel schwächer? Ich sage nicht, daß wir uns sämtliche Anregungen aus den USA holen sollten, aber, Herr Katiforis, ich bin überzeugt davon, daß wir von dort eine Menge lernen können, z. B. über weniger Vorschriften für den Arbeitsmarkt, geringere Kosten für die Arbeit, niedrigere Steuern oder über die Möglichkeiten für Unternehmensgründungen. Verglichen mit Europa herrscht in den USA ein ganz anderes Klima für Unternehmen. Wir haben von den Kosten für Unternehmensgründungen gehört und von der damit verbundenen Bürokratie, daß es in Europa 1 600 Euro, in den USA jedoch nur 500 Euro kostet, und daß es in Europa elf Wochen gegenüber ein und einer halben Woche in den USA dauert. So kann es nicht weitergehen! Und ich glaube, das versteht auch Herr Katiforis. Europa muß wettbewerbsfähiger werden.
In einer äußerst interessanten Anlage zum Bericht stellt Herr Richard Layard einige Länder, wie Großbritannien, die Niederlande und Dänemark, als Vorbilder heraus. Hier hat sich die Anzahl der Sozialhilfeempfänger und die Arbeitslosigkeit verringert. Herr Layard geht auch speziell auf die Probleme der Langzeitarbeitslosen ein. Hierin unterscheiden wir uns von den USA. In Europa bezahlen wir - im Gegensatz zu den USA - die Leute dafür, daß sie nichts tun. Darum benötigen wir eine andere Politik, nicht in jeder Hinsicht eine amerikanische, aber Europa braucht eine Politik, die die Abhängigkeit der Menschen von staatlichen Beihilfen beendet, die ihnen die Möglichkeit zu einer guten, an die neuen Berufe angepaßten Ausbildung gibt, die die Gründung von Firmen erleichtert, das Klima für Unternehmen verbessert und die Nutzung neuer Technologien und Ideen fördert. Wir Europäer besitzen die notwendigen Fähigkeiten, wenn wir nur eine Chance bekommen. Und die erhalten wir meiner Meinung nach mit diesem Bericht!

Schmid, Herman
Herr Präsident! Ich möchte, ebenso wie viele meiner Kollegen, Herrn Katiforis für einen interessanten Bericht danken. Wenn ich diesen lese und mir das dort gezeichnete Bild von der EU-Wirtschaft anschaue, so ist dies meiner Meinung nach ein recht besorgniserregendes Bild. Die Investitionen sind zu gering, die Arbeitslosigkeit ist noch immer viel zu hoch und das Wachstum ist nicht ausreichend. Darum ist es vielleicht auch nicht verwunderlich, daß der Euro gegenüber anderen Währungen an Boden verliert, trotz der Gerüchte über heimliche Stützungskäufe der Europäischen Zentralbank.
Der Berichterstatter stellt fest, daß Stabilität nicht ein Ziel an sich ist. Dem kann ich nur beipflichten. Es wird viel zuviel über Stabilität, Konvergenz und Koordinierung gesprochen, aber viel zu wenig über die für Innovation und Entwicklung notwendigen Faktoren. In meinen Augen ist die Zusammenarbeit im Rahmen der WWU ein schwerer Koloß, der mit der enormen Flexibilität der Wirtschaft nicht richtig mithalten kann. Meine Schlußfolgerungen daraus unterscheiden sich jedoch von denen meines Vorredners. Ich glaube, man muß auf den menschlichen Faktor setzen, zum einen durch eine makroökonomische Politik, die eine verstärkte Nachfrage und neue Arbeitsplätze schafft und zum anderen - und vielleicht in erster Linie - durch Maßnahmen im Arbeitsleben wie Weiterbildung, Demokratisierung der Unternehmen und gute soziale Bedingungen. Darin sehe ich gewissermaßen die größte Schwäche des WWU-Projektes. Die Wirtschaft Europas kann nämlich nicht nach der Art des Barons von Münchhausen von oben aus emporgehoben werden. Statt dessen müssen die arbeitenden Menschen und die Bevölkerung in den Mitgliedstaaten mobilisiert werden.

Karas
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ich habe ein bißchen den Eindruck, daß manche meiner Vorredner den Bericht über die Jahresbilanz 1999 der EU-Wirtschaft nicht vollständig gelesen haben und meinem Fraktionssprecher, Karl von Wogau, bewußt nicht zuhören wollten, denn das Dokument, das wir heute debattieren und über das ein Bericht gemacht wurde, weist auf das Erfolgserlebnis der Einführung des Euro hin. Es weist auf die Probleme des Jahres 1999 hin, wo trotz der Probleme Währungsstabilität, Preisstabilität, erhöhte Beschäftigung und der Beginn einer Aufschwungphase zu verzeichnen waren und mit der Reduzierung der Arbeitslosigkeit begonnen werden konnte. Es weist in der Perspektive auf einen beginnenden Aufschwung hin, und es weist auf Perspektiven und notwendige Maßnahmen hin, die Karl von Wogau dann auch noch ergänzt hat.
Ich bin froh über die Härte dieser Auseinandersetzung hier, weil sie auch deutlich macht, daß es unterschiedliche Zugänge zur Wirtschaftspolitik gibt. Wir wollen den erfolgreichen europäischen Weg für Wachstum und Beschäftigung und einen funktionierenden Binnenmarkt fortsetzen, beschleunigen und mit notwendigen Maßnahmen ergänzen. Die Linke in diesem Haus will diesen Weg nicht fortsetzen, sondern sie dramatisiert derartig, daß sie sagt: Wir brauchen die staatliche Intervention, nicht die Fortsetzung und Stärkung der Marktwirtschaft. Die staatliche Intervention hat noch immer zu einer höheren Verschuldung geführt, und die höhere Verschuldung hat noch immer Wachstum und Beschäftigung sowie der sozialen Gerechtigkeit geschadet.
Das ist die Auseinandersetzung, die wir hier führen. Ich möchte Ihnen schon in diesem Zusammenhang sagen: Wir wollen mehr Freiheit und weniger Staat. Wachstum und Beschäftigung werden durch Unternehmen geschaffen mit guten Rahmenbedingungen, aber nicht durch staatliche Interventionen!

Weiler
Herr Präsident! Herr Karas, ich möchte Ihnen gleich antworten. Auch die Sozialisten in diesem Hause wollen den Binnenmarkt. Auch wir kämpfen und argumentieren für den Euro, aber wir wollen eine soziale Marktwirtschaft, und wir wollen keine Marktwirtschaft, wie sie in Amerika praktiziert wird. Bis jetzt jedenfalls war sich dieses Haus bis auf wenige Ausnahmen einig, daß Amerika nicht unser Vorbild ist, sondern daß wir in Europa einen anderen Weg gehen wollen. Aus diesem Grunde bedaure ich, daß wir wahrscheinlich nicht zu einer Einigung kommen werden. Es hat sich gezeigt, Herr Mann, daß es nicht ausreichen wird, schöne Appelle abzugeben und Forderungen zu stellen, sondern wir brauchen quantifizierbare Ziele. Diese Methode hat sich beim Euro bewährt, und das bewährt sich zur Zeit bei den Maßnahmen zur Jugendarbeitslosigkeit. Alle 15 Länder haben besondere Maßnahmen dazu angestrengt, und das wird auch allgemein notwendig sein.
Wir erwarten ebenfalls, daß in Zukunft eine ausführlichere Debatte über die Beschäftigungspolitik in den Mitgliedstaaten mit den Sozialpartnern, mit den regionalen Partnern, mit den Verantwortlichen vor Ort geführt wird - das ist nämlich noch nicht der Fall -, und wir erwarten selbstverständlich - da sind wir uns wieder einig - eine sozialpolitische Konvergenz, selbstverständlich mit dem Aspekt der Modernisierung der sozialen Systeme. Wenn aber Herr von Wogau sagt, wir liegen in Europa weit zurück mit der Reform, dann frage ich mich: Mit wem vergleicht er uns denn? Doch wohl nicht mit Japan? Und das amerikanische System ist doch wohl auch nicht Ihr Ernst? Schauen Sie sich das Gesundheitssystem dort an. Nirgendwo in Europa ist es so teuer wie in Amerika und so miserabel. Und wir wollen natürlich auch den Frauen Chancen auf dem Arbeitsmarkt ermöglichen. Auch das ist noch nicht ausreichend in den beschäftigungspolitischen Möglichkeiten erfaßt.
Zum Schluß gebe ich Ihnen in einem Punkt recht, nämlich was die Qualifizierung angeht: Es ist in der Tat ein Manko, daß Deutschland Experten aus Asien und Indien hereinholen muß. Diese Qualifizierung, diese Möglichkeiten der Ausbildung hätten wir seit Jahren nutzen müssen! Aber die letzten 16 Jahre wurde in Deutschland leider in diesem Punkt geschlafen!

Bordes
Herr Präsident, die Wirtschaftsbilanz der Europäischen Union aus Sicht der Arbeitnehmer, das sind 18 Millionen Arbeitslose, eine allgemeine Unsicherheit, niedrige Löhne, verschärfte Arbeitsbedingungen. Die Kommission ist zynisch genug, die Lohnmäßigung als ein positives Element hinzustellen, während allein in Frankreich nahezu drei Millionen Arbeitnehmer einen Lohn beziehen, der sich an der Armutsschwelle bewegt, und kaum weniger schlecht leben als die anderen drei Millionen, die durch eine kranke Wirtschaft in Arbeitslosigkeit gehalten werden. Es ist niemals davon die Rede, die Einkommen der Aktionäre zu mäßigen, die von Anfang an ungleich viel höher sind und Jahr für Jahr weiter steigen.
Ihre Bilanz, das sind all die großen Konzerne, die trotz hoher Profite Stellen abbauen, die oftmals nur deshalb Entlassungen vornehmen, um die Börsenkurse ihrer Aktien in die Höhe zu treiben. 11 000 abgebaute Stellen bei Hoechst und Rhône-Poulenc, 22 000 bei Unilever, 10 000 bei ABB/Alsthom Power, ganz zu schweigen von all den anderen. Das Wirtschaftswachstum, dessen Sie sich rühmen, kommt nur einer begüterten Minderheit zugute, den Eigentümern und Aktionären der großen Industrie­ und Bankkonzerne. Aber seien Sie auf der Hut, wenn die Arbeitnehmer und die Arbeitslosen den Spieß umdrehen, denen man unaufhörlich einredet, alles ginge immer besser, während sie feststellen müssen, daß ihr Leben nicht besser wird, sondern sich im Gegenteil verschlechtert.

Villiers
Das ist der Bereich, auf den sich der ideologische Kampf für Europa konzentriert. Die Debatte hat dies meines Erachtens verdeutlicht. Heute abend ist sehr deutlich geworden, wo der politische Bruch verläuft, und es überrascht daher nicht, daß dieses Thema die Debatte in einem Haus polarisiert hat, das für sein Konsensstreben und seine Politik des Ausgleichs bekannt ist. Und ich freue mich, daß dieser Meinungsunterschied so stark zum Tragen kommt, denn wir haben es mit einem radikalen Bericht zu tun.
Dieser Bericht soll Europa wachrütteln. Dieser Bericht enthält radikale Maßnahmen, die letzten Endes Erleichterungen für den Arbeitsmarkt schaffen werden. So einfach ist das. Die Arbeitslosenquoten in Europa sind ja deshalb so erschreckend hoch, weil es in vielen Fällen aufgrund von Bürokratie, der bestehenden Rahmenbedingungen und der Inflexibilität der Arbeitsmärkte zu schwierig ist, Mitarbeiter einzustellen. Der einzige Weg ist jetzt aufgezeigt. Soziale Gerechtigkeit, und darum geht es uns allen hier schließlich, läßt sich in Europa nur herstellen, wenn es Wohlstand, Chancen und Arbeitsplätze gibt. Dieser Bericht zeigt sehr deutlich auf, wie diese Ziele am wirksamsten zu erreichen sind, denn Europa muß aufwachen.
Mit Staatsausgaben allein kann man keine Arbeitsplätze schaffen. Man kann keine Arbeitsplätze schaffen, indem man die Arbeitszeit gesetzlich senkt, als ob Arbeitsplätze ein Kuchen wären, den man zerschneiden und unter den Bürgern aufteilen kann. Die reale Welt funktioniert nun einmal anders. Und wenn Europa zurückbleiben soll, wenn es in Stagnation und Arbeitslosigkeit, in Stillstand und der Ständeordnung verharren soll, dann stimmen Sie morgen ruhig gegen diesen Bericht. Aber wenn Sie wollen, daß sich Europa weiterentwickelt, so weiterentwickelt, daß die Bürger von Europa profitieren, dann rufe ich Sie alle auf, diesen Bericht zu unterstützen, denn er wird die benötigten Arbeitsplätze und Chancen schaffen. Eine andere Möglichkeit gibt es nicht.

Trentin
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der große Vorteil der ursprünglichen Fassung des Berichts von Herrn Giorgos Katiforis bestand darin, daß von den konkreten Aussagen des Berichts der Kommission über die EU-Wirtschaft wichtige Empfehlungen für eine Strategie der Europäischen Union abgeleitet wurden, die den sich im Jahr 2000 für alle Länder unseres Kontinents abzeichnenden Perspektiven einer nachhaltigen Entwicklung hätte Kontinuität und Stabilität verleihen können. Diese Empfehlungen betrafen die Notwendigkeit einer wirksamen Koordinierung der Wirtschaftspolitik auf Unionsebene, d. h. die Überwindung der getrennten Verwaltung von Wirtschafts- und Sozialpolitik, die bislang die Festlegung einer kohärenten, auf Vollbeschäftigung abzielenden Strategie zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ernsthaft behindert hat. Dieses Vakuum einer Verwaltung der Wirtschaft auf europäischer Ebene ist es, lieber Kollege von Wogau, das zumindest teilweise die Schwächung des Euro verursacht.
Die Empfehlungen des Berichts betrafen des weiteren die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Forschungsraums und die Förderung - in allen Mitgliedstaaten der Union - übereinstimmender Maßnahmen im Bereich der Forschung, des lebenslangen Lernens und der Beschäftigungsfähigkeit, wobei jede Form des unlauteren Steuerwettbewerbs zwischen den Staaten überwunden werden sollte. Und schließlich wurden auch die Vorschläge des Weißbuchs von Präsident Delors zur Förderung eines europäischen Projekts für die Schaffung eines einheitlichen Infrastruktur- und Dienstleistungsnetzes aktualisiert und übernommen.
Diese Empfehlungen, die weitgehend mit den Orientierungen des Programmdokuments der portugiesischen Ratspräsidentschaft übereinstimmen und demzufolge auf dem Gipfel in Lissabon behandelt werden, wurden im Ausschuß für Wirtschaft und Währung dieses Parlaments abgelehnt oder verzerrt, und zwar von einer Mehrheit, die ihre zerbrechliche Einheit einzig und allein in der ideologischen Abneigung gegen eine Europäische Union, die auf der Konvergenz der einzelstaatlichen Politikmaßnahmen anstatt nur auf einem Marktgefüge beruht, zu finden vermochte.
Dieses Parlament, das sich vielfach als vehementer Verfechter des Europagedanken erwiesen hat, muß jetzt demonstrieren, daß sich eine Mehrheit für eine politische Union Europas findet, die imstande ist, den Schwächen und Unzulänglichkeiten der Märkte zu begegnen.

Bullmann
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin inzwischen gar nicht mehr sicher, ob wir alle den gleichen Bericht gelesen haben. Für mich sind nahezu alle Maßnahmen an der proaktiven Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik auf der Höhe der Zeit aus dem Berichtsentwurf des Kollegen Katiforis gestrichen worden. Es steht zwar noch sein Name drauf, aber es ist nicht mehr das Gütesiegel unseres verehrten Kollegen auf dem Bericht. Ich meine, daß gegen eine solche - lassen Sie mich das mal als Verirrung bezeichnen - unglückliche Koalition im Wirtschaftsausschuß, daß gegen eine solche Verirrung schon die objektiven Daten sprechen, wie sie die Kommission selbst vorgelegt hat.
Wir haben eine sogenannte Beschäftigungsreserve in der Europäischen Union, nicht von 15 Millionen, sondern von 30 Millionen Menschen, die sich gerne beteiligen würden, die gerne einsteigen würden. Diese sogenannte Beschäftigungslücke, sagt die Kommission, kostet die Europäische Union jedes Jahr 12%-20% ihres Bruttoinlandsproduktes. In einer solchen Situation geht es nicht um ideologische Fragen wie mehr oder weniger Staat. In einer solchen Situation geht es um die gebündelte Anstrengung aller, einen solchen Mißstand zu beseitigen und proaktive Konzepte ins Werk zu setzen.
Es gibt einen guten Beweis für die Richtigkeit dieser These. Kolleginnen und Kollegen, die Sie im Wirtschaftsausschuß gegen den Bericht Katiforis in der ursprünglichen Form votiert haben, schauen Sie sich doch bitte an, was die Kommission selbst am letzten Montag an Vorschlägen für den Sondergipfel in Lissabon vorgelegt hat! Was werden Sie in dem sogenannten Prodi-Papier finden? Wenn Sie diese Vorschläge lesen - Herr Karas, ich habe das auch gelesen -, wenn Sie sie aufmerksam verfolgen, Herr von Wogau - Herr Gasoliba i Böhm ist leider nicht mehr da -, dann werden Sie dort das finden, wogegen Sie gestimmt haben, nämlich konkrete Ziele zur Anhebung der Erwerbsquote auf 70% bis 2010. Dies ist nichts anderes als Katiforis-Logik. Sie werden konkrete Ziele zur Reduktion der Arbeitslosenquote auf 4% finden. Nichts anderes wollte Giorgos Katiforis in den ursprünglichen Formulierungen seines Berichtes. Sie werden eine klare Aussage dazu finden, daß die Vollbeschäftigung nicht ein Thema unter vielen, sondern das zentrale Thema der europäischen Wirtschaftspolitik ist. Nichts anderes wollen wir mit unseren Änderungsanträgen. Deswegen wünschen wir uns die breite Unterstützung dieses Hauses, weil das Parlament nicht hinter das zurückfallen sollte, was die Kommission für Portugal bereits erkannt hat.

Färm
Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen! Der Bericht Katiforis ist sehr interessant. In seiner ursprünglichen Fassung weist er den Weg zu einer erneuerten Wirtschaftspolitik, die auf mehr als nur Sparmaßnahmen und Gleichgewicht ausgerichtet ist. Eigentlich befindet sich die EU ja jetzt in einer Situation, in der wir ein hohes Wachstum erreichen und ernsthaft den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit aufnehmen können, ohne solche Ziele wie Preisstabilität und einen ausgewogenen Haushalt zu gefährden. Darum ist es recht unerfreulich, daß die Vertreter der PPE und der ELDR im Ausschuß gegen die Vorschläge gestimmt haben, die einen ernsthaften Kampf gegen die Arbeitslosigkeit zum Inhalt hatten. Dies sollte durch die Aussprache und die Abstimmung im Plenum bereinigt werden.
Es ist jedoch erfreulich, daß wir zu einigen strategisch wichtigen Vorschlägen Einigung erzielen konnten, so beispielsweise zur Förderung von Investitionen durch die Wirtschaftspolitik. Dies dient u. a. der Integration aller Bürger der Union in die Informationsgesellschaft, was auch wirtschaftlich von großem Gewicht sein kann. Ich denke dabei auch an die Bedeutung der Verbindung der Transeuropäischen Netze mit den Beitrittskandidaten, sowohl im Bereich des physischen Verkehrs als auch der IT-Infrastruktur. Das besitzt nicht nur für das Wachstum einen hohen Stellenwert, sondern auch für die Vermeidung einer Kluft zwischen den Menschen innerhalb der EU und gegenüber den Beitrittskandidaten.
Die Beitrittskadidaten dürfen nicht ins Hintertreffen geraten, sondern müssen Teil der Bestrebungen der Union sein, auf dem Gebiet der Kommunikation einen führenden Platz in der Welt einzunehmen. Um dies zu erreichen, muß die Gesellschaft die Verantwortung für einen schnellen und intensiven Ausbau der modernen IT-Infrastruktur übernehmen, damit auch kleine Firmen, unterentwickelte Regionen und der einfache Bürger erreicht werden. Jetzt haben wir die Möglichkeit dazu, nutzen wir sie!

Van den Burg
Herr Präsident! Eine der letzten Rednerinnen in einer solchen Debatte zu sein, hat den Vorteil, auf das zuvor Gesagte reagieren zu können. Ich stimme überhaupt nicht mit Frau Villiers überein, dies sei eine recht interessante Aussprache. Meiner Ansicht nach erweist sich das Europäische Parlament wirklich keinen guten Dienst damit, nur in alten Kategorien zu denken und alte politische Strömungen und Ansichten zu äußern. Es wäre weitaus besser gewesen, wenn wir versucht hätten, Kompromisse zu erzielen und eine gemeinsame Vision zu entwickeln.
Das Europäische Parlament manövriert sich auf diese Art und Weise gerade in dem Moment aus der Diskussion heraus, in dem sich in der Europäischen Union eine sehr interessante Entwicklung vollzieht, wo viel deutlicher eine sozialökonomische Agenda und eine sehr umfassende Agenda gemacht wird.
Die portugiesische Präsidentschaft hat eine solche umfassende Agenda für den Sondergipfel von Lissabon präsentiert. Die Kommission hat das in ihrem Fünfjahresplan insofern getan, als sie auch eine der vier Prioritäten benannt hat. Auch das Dokument der Kommission, das jetzt für den Gipfel in Lissabon erstellt wurde, liefert einen solchen umfassenden Ansatz in mehreren Bereichen. Ich halte es für eine gute Entwicklung, daß jetzt in der Europäischen Union, auch weil das die wirtschaftliche Entität ist, von der aus Politik gemacht wird, dieser umfassende sozialökonomische Ansatz gebildet wird.
Das Europäische Parlament wird in Lissabon kaum eine Rolle spielen, aber auch für das Forum im Juni, zu dem wir eingeladen sind, stellt sich die Frage, welche Positionen wir dort einbringen sollen? Sollen wir dort lediglich erzählen, daß wir noch den bestehenden alten politischen Gegensätzen verhaftet sind?

Solbes Mira
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als erstes möchte ich dem Parlament für die geleistete Arbeit danken. Ich glaube, daß ernsthaft und gründlich gearbeitet wurde. Die Expertenanhörungen und die Aussprachen im Ausschuß haben uns zusätzliche Informationen von hoher Qualität gebracht. Auch konnten wir im Laufe der Aussprache heute nachmittag große Meinungsunterschiede in bezug auf die möglichen Politiken verspüren. Aber ich glaube auch einige Konsenselemente zu erkennen. Wir stimmen wohl alle darin überein, daß die wirtschaftliche Konjunktur zur Zeit gut ist. Wir sind uns einig im Willen voranzukommen und diesen Moment zu nutzen, um die Bedingungen zu verbessern, eine deutliche Verbesserung der Beschäftigung zu erreichen. Zu diesen Themen möchte ich eine kurze Bemerkung machen, um mich dann auf den letzten Punkt zu konzentrieren, der mir in der heutigen Aussprache wesentlich zu sein scheint.
Gestern - einige von Ihnen haben das bereits kommentiert - sprach der Wirtschaftsausschuß von der Verbesserung der wirtschaftlichen Situation in Europa. Derzeit können wir uns vorstellen, daß diese Verbesserung, auf die wir bereits in der Vorausschau im Monat November hingewiesen haben, sogar noch höher ausfällt als ursprünglich vorhergesehen. Das Beschäftigungswachstum nimmt weiter einen guten Verlauf. Gewiß ist die Inflation unserer Meinung nach, trotz der gestrigen Zahlen, ein Thema, das man verfolgen muß - die letzten Dezemberzahlen weisen etwa 2 Prozent aus -, aber die derzeitige Inflation zeigt uns auch, daß die inflationären Spannungen auf einige ganz vereinzelte Elemente zurückzuführen sind, wie auf den Anstieg des Ölpreises und natürlich die Wechselkursentwicklung.
Als wir unseren Bericht vorlegten, verwiesen wir bereits auf die möglichen Gefahren des Wachstums. Wir stellten vor allem die Möglichkeit heraus, daß Schwierigkeiten mit dem amerikanischen Wachstum und folglich mit dem Wachstum in anderen Teilen der Welt auftreten könnten, sowie die Möglichkeit eines gewissen Neuaufkeimens der Inflation. Dieses Element des Neuaufkeimens der Inflation kann von besonderer Bedeutung sein, wenn es zu einer Kosteninflation führt; deshalb sprechen wir immer von der Notwendigkeit einer Lohn- und Gehaltspolitik, die mit den von uns aufgestellten Inflationsdefinitionen vereinbar ist.
Das Parlament hat in seiner Analyse ein weiteres Thema verdeutlicht: das aufkommende Risiko der Wertpapiermärkte. Aus der Sicht der Kommission ist es bedeutsam, obwohl wir es nicht für das wesentliche Problem halten. Auf jeden Fall möchte ich hervorheben, daß wir zur Zeit ausgezeichnete Möglichkeiten haben, um weitere Dinge in Angriff zu nehmen. Ich glaube, wir sind uns alle darin einig, daß nach einem Jahrzehnt eines sehr geringen Wachstums und einer unerträglichen Arbeitslosigkeit einiges zu tun ist. Es mangelt an öffentlichen und privaten Investitionen. Unser Forschungs- und Entwicklungsniveau ist im Vergleich zu unseren Mitwettbewerbern zu niedrig, und wir haben eine Arbeitslosenquote, die, neben anderen Faktoren, die Verzerrungen auf unserem Arbeitsmarkt widerspiegelt. Unser Ziel muß deshalb darin bestehen, diese wirtschaftliche Wiederbelebung zu einer dauerhaften Periode mit einem kräftigen Wachstum und der Schaffung von Arbeitsplätzen zu machen. Die Schaffung von Arbeitsplätzen bleibt weiterhin das grundlegende Ziel der Kommission, so wie wir es in dem Prodi-Dokument festgehalten haben, das für die Aussprache auf dem Lissabonner Gipfel übermittelt wurde, wobei wir mittelfristig auf Vollbeschäftigung setzen.
Was für eine Politik müssen wir zur Erreichung dieser Ziele auf den Weg bringen? Nach unserer Meinung befindet sich die Union in einer Situation der wirtschaftlichen Wiederbelebung, aber noch gibt es ungenutzte Produktionskapazitäten. Dabei handelt es sich nicht nur um die Nutzung des physischen Kapitals, sondern auch und vor allem um die Nutzung der Beschäftigungsquellen. Der von uns in Gang gesetzte policy mix sollte gerade die volle Absorption dieser Kapazitäten ermöglichen. Wir müssen eine wachstumsfördernde makroökonomische Politik definieren. Es ist richtig, daß es nicht um eine expansionistische Politik des Wachstums um des Wachstums willen geht; es ist schlicht eine Haushaltspolitik, die mit einer Preisstabilität kohärent sein kann, die uns aber außerdem eine angemessene, wachstumsfördernde Währungspolitik erlaubt. Und dieser policy mix wird ohne Zweifel günstig für Investitionen sein und das Wachstum fördern. Bei dem potentiellen Wachstum der Union muß unserer Ansicht nach einigen Faktoren besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden. Ich denke, daß wir bei den meisten mit der Analyse des Parlaments übereinstimmen. In erster Linie ist es unabdingbar, Erleichterungen für private Investitionen zu schaffen. Die Union muß zur Förderung von Unternehmergeist und damit zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen, doch darf man darüber nicht die öffentlichen Investitionen vergessen. Die öffentlichen Investitionen sind in den letzten Jahren der große Zahlmeister gewesen, und eine Verbesserung im Bereich der öffentlichen Finanzen muß uns eindeutig eine Verbesserung der öffentlichen Investitionen ermöglichen, die zweifellos getätigt werden müssen, aber unter Einhaltung unserer Verpflichtungen zur Haushaltskonsolidierung. Unser großes Zukunftsengagement muß auf Forschung und Entwicklung sowie auf das Humankapital ausgerichtet sein. Dies sind zwei der großen Herausforderungen in Lissabon. Wir halten es für grundlegend, bei diesen Herausforderungen mit quantifizierten Zielen, mit spezifischen Festlegungen voranzukommen, die uns schließlich das bringen, was wir alle anstreben: deutliche Erhöhungen der Produktivität, die ein stärkeres Wachstum in unserer Gesellschaft ermöglichen, mit einem Wachstum der Beschäftigung, durch das die Verluste der letzten Jahre zum Teil wieder wettgemacht werden. Das ist die Politik, die wir als Kommission vertreten haben und die wir auch in Lissabon vertreten werden.

Gemeinsame Fischereipolitik (GFP)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Berichte:
A5-0038/2000 von Frau Attwooll im Namen des Ausschusses für Fischerei über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung einer gemeinschaftlichen Rahmenregelung für die Erhebung und Verwaltung grundlegender Fischereidaten zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik (KOM(1999) 541 - C5-0302/1999 - 1999/0218(CNS));
A5-0037/2000 von Frau Attwooll im Namen des Ausschusses für Fischerei über den Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Ausgaben der Mitgliedstaaten für die Erhebung von Daten sowie die Finanzierung von Studien und Pilotvorhaben zur Unterstützung der Gemeinsamen Fischereipolitik (KOM(1999) 551 - C5-0303/1999 - 1999/0224(CNS)).

Attwooll
Die Vorschläge für eine Verordnung des Rates über die Erhebung und Verwaltung von Fischereidaten sowie für eine Entscheidung des Rates über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft in diesem Zusammenhang sind äußerst willkommen. Gleiches gilt für die gemeinsame Debatte beider Vorschläge, denn jeder von ihnen kann nur im Lichte des jeweils anderen wirklich verstanden werden. Soweit mir bekannt ist, hat es fünf Jahre gedauert, bis sie endgültig vorlagen. Angesichts der für 2002 geplanten Neuordnung der Gemeinsamen Fischereipolitik können wir uns keine Verzögerungen leisten.
Der erste Vorschlag für eine Verordnung des Rates gibt den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, ein breiteres Spektrum an Fischereidaten als im Rahmen der vorhergehenden Verordnungen zu erfassen. Dabei geht es um biologische wie wirtschaftliche Daten. Der Vorschlag sieht zudem die Erstellung von Daten in aggregierter Form vor. In einer Durchführungsverordnung wird genau geregelt, welche neuen Daten zu erfassen und wie diese und bereits vorhandene Daten zu aggregieren sind.
Mit der Durchführungsverordnung werden ein Mindestprogramm und ein ausgeweitetes Programm eingerichtet, wobei es wahrscheinlich so sein wird, daß sich die Programme nicht auf die gesamte Bandbreite potentieller Daten erstrecken, sondern Daten selektiv erfaßt werden, beispielsweise nach Fischarten.
Der Vorschlag für eine Entscheidung des Rates sieht die Möglichkeit einer finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an den Ausgaben der Mitgliedstaaten für die Erhebung und Verwaltung von Daten vor. Zudem kann die Kommission selbst Studien und Pilotvorhaben finanzieren. Die einzige ersichtliche Sanktion für Mitgliedstaaten, die den Anforderungen des Mindestprogramms nicht in vollem Umfang genügen, besteht darin, daß sie keinen Anspruch auf finanzielle Unterstützung im Rahmen des ausgeweiteten Programms haben.
Der Ausschuß befaßte sich mit zwei wichtigen Aspekten des Vorschlags, die er für problematisch hielt. Der erste betraf das Maß der Beteiligung der Kommission. Der ursprüngliche Vorschlag sah lediglich eine Weiterleitung der erfaßten Informationen an internationale Organisationen vor. Danach würde die Kommission lediglich eine Kopie derartiger Übermittlungen erhalten, sofern sie eine solche anfordert.
Da die ganze Sache jedoch von der Gemeinschaft finanziert wird, erscheint es angemessen, daß sie einen direkten Gegenwert für ihre Investition erhält. Aus diesem Grund sieht Änderungsantrag 6 vor, daß die Daten zwar nach wie vor an internationale Organisationen weitergeleitet werden können, daß sie jedoch jährlich der Kommission zu übermitteln sind. Diese Änderung wird in Verbindung mit den Änderungsanträgen 1, 4 und 7 vorgeschlagen. Änderungsantrag 1 stellt klar, daß die Daten zwar wissenschaftlich untermauert sein müssen, daß sie jedoch für weitreichendere Beschlußfassungszwecke erfaßt werden.
Änderungsantrag 4 verdeutlicht, daß es allgemein um die Bewertung der Fischereiressourcen geht. In Änderungsantrag 7 wird die Kommission aufgefordert, jährlich einen Bericht über die Verwendung der Daten vorzulegen, die im Rahmen der Verordnung gesammelt wurden. Durch frühere und häufigere Berichterstattung seitens der Kommission über den Fortgang des Datenerfassungsprogramms insgesamt sollen die vorgesehenen Prozesse stimuliert werden.
Der zweite Aspekt, mit dem sich der Ausschuß kritisch auseinandersetzte, betraf die Art der im Rahmen der Verordnung zu sammelnden Daten. Erstens sieht Änderungsantrag 2 im Hinblick auf die wirtschaftlichen Daten zwei Änderungen vor. Durch die eine soll gesichert werden, daß die zu erfassenden Daten nicht detaillierter als für den vorgesehenen Zweck notwendig sind. Die andere ersetzt eine Bezugnahme auf Einkommen aus Verkaufserlösen und sonstigen Einnahmen (Zuschüsse, Zinsen usw.) einfach durch eine Bezugnahme auf den Umsatz. Dem liegt die Auffassung zugrunde, daß die Datenerfassung den Mitgliedstaaten ohne diese Änderungen unerwünscht hohe Kosten verursachen könnte und daß zudem schwerwiegende Probleme in bezug auf die Vertraulichkeit auftreten könnten. In Verbindung damit sieht Änderungsantrag 5 eine Streichung des Bezugs auf Rechnungsposten vor.
Zweitens ein Wort zu den Umweltdaten: im ursprünglichen Vorschlag ist von biologischen und wirtschaftlichen Daten die Rede. Die Kommission hat jedoch deutlich gemacht, daß sie vorhat, selbst Untersuchungen und Pilotvorhaben zu Umweltproblemen durchzuführen. Sie hat auch deutlich gemacht, daß sie gegebenenfalls vorhat, den Umfang der von den Mitgliedstaaten gesammelten Daten zu einem späteren Zeitpunkt zu erweitern.
Mit Änderungsantrag 3 wird dafür gesorgt, daß Daten, die für die Überwachung von Veränderungen in aquatischen Ökosystemen erforderlich sind, in den Anwendungsbereich der derzeitigen Verordnung aufgenommen werden. Dies wird zweifellos die Annahme einer neuen Verordnung über Umweltdaten erleichtern und macht die derzeitige Verordnung möglicherweise überflüssig. Ich möchte betonen, daß der Änderungsantrag die Kommission in keiner Weise verpflichtet, die Erfassung derartiger Daten in die vorgesehenen Mindest- oder ausgeweiteten Programme aufzunehmen. Er gestattet der Kommission, dies zu tun, sofern sie dies zu tun wünscht.
Wie ich bereits sagte, besteht der Vorschlag für eine Entscheidung des Rates aus zwei Teilen. Im ersten Teil geht es um eine Beteiligung an den Ausgaben der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Gemeinschaftsprogramme. Der zweite ermöglicht der Kommission, selbst Untersuchungen und Pilotvorhaben zu finanzieren. Hier werden einige kleinere Änderungen vorgeschlagen. So soll durch Änderungsantrag 2 gesichert werden, daß sich die Beteiligung an den Ausgaben der Mitgliedstaaten nicht nur auf die Datenerfassung erstreckt, sondern auch auf deren Verwaltung, Zusammenstellung, Aggregation usw. Das Ziel von Änderungsanträgen 3 und 6 besteht darin, die Zeitvorgaben etwas günstiger zu gestalten, da die Mitgliedstaaten ja erst nach Inkrafttreten der Durchführungsverordnung wissen, was im einzelnen auf sie zukommt. Außerdem müssen die Zeitvorgaben auf existierende Fristen und die Verordnung abgestimmt werden. Durch Änderungsanträge 4 und 5 soll gesichert werden, daß der Haushaltsbehörde kontinuierlich finanzielle Informationen zugeleitet werden.
Wichtiger ist jedoch, daß der Ausschuß für Fischerei mit Änderungsantrag 1 die Empfehlung des Haushaltsausschusses akzeptiert, die Maßnahmen im Rahmen von Rubrik 1(b) anstatt Rubrik 3 der Finanziellen Vorausschau zu finanzieren. Obgleich die Kommission in ihrem Vorentwurf des Haushaltsplans die Mittel für diese Maßnahme in Rubrik 3 (interne Politiken) eingesetzt hat, ist vom Parlament die neue Haushaltslinie B1-500 geschaffen worden, um die entsprechenden Maßnahmen zu diskutieren. Damit wird sichergestellt, daß die erforderlichen Ressourcen auch weiterhin zur Verfügung stehen.

Fraga Estévez
Herr Präsident! Ich denke, wir müssen voll und ganz mit der Feststellung von Frau Attwooll am Anfang ihres ausgezeichneten Berichts übereinstimmen, daß diese beiden Vorschläge der Kommission, die dem besseren Kennenlernen der wissenschaftlichen und sozioökonomischen Situation des Fischereisektors dienen, zu einem entscheidenden Zeitpunkt kommen.
Die vorgeschlagene umfassende Erhebung von Daten und ihre richtige Verarbeitung werden sehr wertvoll sein, um die Überprüfung der Gemeinsamen Fischereipolitik mit größerem Nachdruck in Angriff nehmen zu können. Dies - natürlich -, wenn man die Daten letztendlich auch erhält. Denn, wie unsere Berichterstatterin ebenfalls sehr treffend erwähnt, der Vorschlag der Kommission enthält keinerlei Elemente der Verbindlichkeit gegenüber den Mitgliedstaaten. Die Übermittlung der Daten ist völlig freiwillig, und ihre Nichtvorlage wird nur bedeuten, daß man einen bestimmten finanziellen Ausgleich nicht erhält, der andererseits auch nicht sehr hoch ist.
Aus den Erfahrungen, die wir in bezug auf die Vorlage von Daten im Fischereisektor haben - ich beziehe mich auf die Berichte über die Erfüllung der MAP -, glaube ich, daß wir anstelle eines vollständiges Bilds über die Situation des Sektors ein Zerrbild erhalten werden, bei dem einige Mitgliedstaaten zum Beispiel wissenschaftliche Daten liefern, aber keine Angaben zur Beschäftigung machen, während die anderen Beschäftigungsdaten liefern, aber keine über die Situation der Ressourcen, je nachdem, ob sie sie erheben und übermitteln können - oder wollen.
Und natürlich fürchte ich sehr, daß einige es vorziehen werden, nicht die Finanzierung zu erhalten, wenn sie dadurch weiterhin schlechtes Wirtschaften verbergen können, was wir sogar schon in den Fällen gesehen haben, in denen die Übermittlung dieser Daten obligatorisch war, wie in dem erwähnten Fall der MAP.
Abgesehen von diesem Mangel - der mir der schwerwiegendste zu sein scheint - verbessert der Bericht des Fischereiausschusses den Vorschlag in einigen interessanten Punkten, vor allem mit den Vorschlägen der Berichterstatterin für sinnvollere Einreichungsfristen und der Forderung nach einer Kontrolle durch die Kommission.
Seitens meiner Fraktion haben wir zwei meiner Meinung nach vernünftige Forderungen aufgenommen. Die erste ist die, daß für eine Reihe von Daten, deren Erhebung in bestimmten Fällen endlos sein könnte, die aus Studien und Stichproben gewonnenen Informationen verwendet werden sollen; die zweite ist die, daß aus dem Kommissionsvorschlag die Angaben über rein steuerliche Fragen der Unternehmen herausgenommen werden, auch unter Berücksichtigung der Tatsache, daß diese Daten steuerlicher Art nicht in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaft fallen.
Insgesamt halte ich den Bericht für sehr angebracht, und ich bitte im Namen meiner Fraktion um seine Annahme.

Fiebiger
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Die ersten gemeinsamen Vorschriften im Fischereisektor wurden bereits 1970 erlassen. Im Laufe der Jahre hat die Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament immer wieder Mitteilungen über die Situation des Marktes für Fischereierzeugnisse unterbreitet. Ziel war es, in der Produktion, im Handel, in der Vermarktung und in verschiedenen anderen Bereichen die Zukunftsmöglichkeiten einer nachhaltigen europäischen Fischereipolitik zu debattieren bzw. daraus dann die Inhalte neu zu bestimmen. Stichworte wie Wettbewerb, Produktionssicherheit, Produktionsqualität und andere kann ich hier nur kurz erwähnen. Der Bericht, dem ich meine Zustimmung gebe, läßt auch die Schlußfolgerung zu, daß die Kommission von ihrem Vorhaben, eine nachhaltige Fischereipolitik zu entwickeln, noch sehr weit entfernt ist.
Einige Artikel und Änderungsvorschläge verweisen auf die Schwierigkeiten, die noch nicht gelöst sind. Die Durchführungsverordnung wird einiges klären. Ich stimme auch all den Einschätzungen zu, die darauf verweisen, daß die in der EG arbeitenden 265 000 Fischer, die oft in entlegenen Küstengebieten zu Hause sind, die an der untersten Schwelle eines Ziel 1-Gebietes arbeiten und ihr Einkommen sichern, für die Errichtung eines einheitlichen EG-Binnenmarktes bei Öffnung des Welthandelsmarktes noch nicht gut gerüstet sind.
Ich möchte an dieser Stelle auch auf die Strukturprobleme in der Teichbewirtschaftung aufmerksam machen und die Frage ihrer Zuordnung zur Landwirtschaft. Ohne auf die jetzige Grauzone näher eingehen zu können, würde ich vorschlagen, mit einer neuen Fischereipolitik auch hier klare Entscheidungen zu treffen.

Gallagher
Ich möchte Frau Attwooll zunächst zur Erarbeitung und Präsentation ihres Berichts beglückwünschen. Ich begrüße die Schaffung eines Gemeinschaftsrahmens für die Sammlung und Verwaltung von Fischereidaten, der meiner Ansicht nach eine Grundvoraussetzung für eine ordnungsgemäße Bewertung der Bestände der verschiedenen Fischarten bildet.
Es ist wichtig, daß sowohl biologische als auch wirtschaftliche Daten erfaßt werden. Zudem müssen die von den verschiedenen Mitgliedstaaten bereitgestellten Informationen gemeinschaftsweit standardisiert werden und, wie die Berichterstatterin in ihrem Bericht feststellte, müssen sich diese im Einklang mit internationalen Bestimmungen befinden. Ich begrüße die Bereitstellung von Mitteln für nationale Programme, und zwar auch unter Berücksichtigung der für die Mindestprogramme geltenden Bestimmungen.
Ich unterstütze die Vorschläge, daß die für internationale Organisationen bereitgestellten Informationen auch der Kommission zugänglich gemacht werden sollten. Andernfalls hätte die Erfassung und Zusammenstellung der Daten wenig Sinn, und stehen keine Informationen zur Verfügung, bleibt die Tendenz zur Vorsicht bestehen. Fundierte, sachliche Informationen liegen im Interesse des Wirtschaftszweigs. Meiner Ansicht nach werden Entscheidungsträger und deren Berater von einer Straffung der bereitzustellenden Informationen profitieren. Diese Informationen werden zudem maßgeblich zur Förderung der Nachhaltigkeit der Fischereiwirtschaft beitragen und diese in die Lage versetzen, auch weiterhin Arbeitsplätze in Teilen der Union bereitzustellen, in denen es keine Beschäftigungsalternativen gibt.
Ich freue mich, bestätigen zu können, daß man sich in meinem Land dafür einsetzt, daß die praktischen Details, logistische Aspekte und die Nutzung der Informationen so entwickelt werden, daß sie der Ressource des Zweigs zugute kommen und den Verantwortlichen eine Entscheidungshilfe bieten. Unsere Fraktion kann diesen Berichten daher ohne weiteres zustimmen.

Martinez
Herr Präsident, hinter dem ehrlichen Bericht von Frau Attwooll, dem wir unsere Zustimmung geben werden, verbirgt sich die europäische Fischereipolitik, die sich wahrlich nicht leicht verwalten läßt, denn in einem freien, riesigen und grenzenlosen Meer sind die sich dort bewegenden Fische nicht leicht zu managen. Wir versuchen, Rahmenbedingungen für eine Sammelwirtschaft festzulegen und schaffen damit natürlich Ungerechtigkeiten. Natürlich ist es gut, wenn man der Erschöpfung empfindlicher Bestände vorbeugen will, aber was nützt es, wenn Europa seine Fänge begrenzt, während weltweit die Fänge ansteigen? Was nützt es, unsere Schleppnetze vor der Insel Yeu oder anderswo zu verbieten, wenn Japan, Korea oder Tunesien sie verwenden und bei uns Fische anlanden, die wir nicht fangen dürfen? Was nützt es, die französische Fischereiflotte zum Beispiel in Sète oder anderswo zu vernichten, wenn Frankreich jedes Jahr für zwei Milliarden Euro Fisch importieren muß, der gefischt und angelandet wird, während dies unseren Fischern untersagt ist? Hinzu kommt, daß es bei Fischen wie bei CO2 oder beim Kapitalverkehr ist, sie bewegen sich nicht im nationalen Rahmen, sondern weltweit. Somit erweist sich Brüssel, das die Nationen unter dem Vorwand, sie seien unangepaßt, zerstören wollte, seinerseits als unangepaßt, um eine Ressource mit globalem Charakter zu verwalten.
Ich bin wie Frau Attwooll dafür, wissenschaftliche Daten zu sammeln und gerechte Kontrollen durchzuführen, vorausgesetzt, daß sie nicht je nach Strenge oder Laxheit der Verwaltungen unterschiedlich ausfallen. Ich bin auch dafür, diese Fragen durch Meereswissenschaftler wie Professor Aubert oder andere untersuchen zu lassen, woraus deutlich werden wird, daß die Grundprobleme nicht so sehr mit der industriellen Fischerei zu tun haben - so schwerwiegend und negativ deren Rolle auch ist -, sondern eher mit dem Plankton, den großen warmen oder kalten Unterwasserströmen, die einen sehr viel größeren Einfluß haben als der Mensch. Um aber den Verantwortlichen Entscheidungshilfe zu leisten, müssen wir ehrliche Wissenschaft machen, ohne den Hintergedanken, durch die Europäische Union Vorwände für die Zerstörung unserer Fischereifahrzeuge finanzieren zu lassen. Denn ebenso wie die Fischbänke bewahrt werden müssen, gilt es auch, die Häfen und die Fischer zu bewahren.
Anstatt immer im Schlepptau der Vereinigten Staaten zu hängen, sei es in Seattle, im Kosovo, im Irak, könnte das Europa von Brüssel vielleicht über den engen Rahmen der internationalen Fischereiorganisationen im Nordatlantik oder im Pazifik, der Vorschriften für Thunfisch, Dorsch oder anderes hinausgehen und eine Initiative für eine Weltfischereikonferenz ergreifen, eine Art Montego Bay der Fischressourcen zwischen Peruanern, Japanern, Kanadiern, Russen, Europäern, um diese Ressourcen als gemeinsames Gut der Menschheit wissenschaftlich zu verwalten. Das wäre eine positive Globalisierung im Gegensatz zu der negativen, wie sie mit den Freihandelszonen und anderen falschen Freunden der OECD praktiziert wird.

Van Dam
Herr Präsident, Herr Kommissar! Um eine glaubwürdige Fischereipolitik führen zu können, muß die Kommission über möglichst vollständige und verläßliche Angaben über die Fischbestände und die Fischereiflotte verfügen. Bezüglich der Erhebung dieser Daten ist die Kommission auf die Mitgliedstaaten angewiesen. Ein gemeinschaftlicher Rahmen für die Sammlung dieser Daten sorgt dabei für eine gewisse Struktur und erhöht die Zugänglichkeit für eine wissenschaftliche Auswertung.
Die Frage ist jedoch, ob die Mitgliedstaaten unter dieser neuen Regelung bereit sind, die erforderlichen Daten zum gewünschten Zeitpunkt zur Verfügung zu stellen. In dem Vorschlag der Kommission fehlt es an effektiven Sanktionen und/oder Anreizen, um die Mitgliedstaaten zu einem ernsthafteren Vorgehen zu bewegen. Außerdem: Können wir diesen Informationen hinreichend vertrauen? Wie verläßlich sind die Fangangaben, solange noch immer große Mengen Fisch illegal angelandet werden, wie David Cox vom Verband britischer Fischer unlängst in Fishing News eingestanden hat?
Was soll man von den Angaben zur Flottenkapazität halten? Aufgrund der Kritik des Rechnungshofs hat dieses Parlament im Januar mit großer Mehrheit meinen Änderungsantrag zum Bericht Cunha angenommen. In diesem Antrag wird eine unabhängige Überprüfung der Angaben zur Flottenkapazität gefordert. Ich würde gerne von der Kommission erfahren, was sie mit dieser Empfehlung, die der beratende Ausschuß ebenfalls unterstützt, getan hat.
Abschließend: Manchmal basieren einschneidende Beschlüsse vor allem auf den Empfehlungen von Biologen. Daher ist es wichtig, die Aussagekraft der biologischen Prognosen zu verbessern. Dabei denke ich an die Zertifizierung der Empfehlungen. Außerdem muß die Kommission für ausreichende finanzielle Mittel für die Datenerhebung sorgen. Es ist auch zu empfehlen, die Fischer mit ihrem Wissen und ihren Erfahrungen stärker in die Erarbeitung der Empfehlungen der Biologen einzubeziehen.

Paisley
Die nordirische Fischfangindustrie mußte von der Union etliche schwere Schläge einstecken. Sie mußte zusehen, wie ihre Gewässer geplündert wurden, während sie selbst ihre Boote einholen mußte und nicht fischen durfte. Die jüngste Entscheidung über die Fangquoten für Kabeljau in der Irischen See ist ein weiterer schwerer Schlag, der der nordirischen Fischfangindustrie möglicherweise den Todesstoß versetzen wird. Ich sehe den Kommissar lächeln, aber ich spreche im Namen aller politischen Parteien in Nordirland, eines bunten Haufens, der sich in diesem Punkt jedoch einig ist.
Die Europäische Union muß erkennen, daß derart drastische Entscheidungen zwangsläufig zu sehr ernsten Problemen führen müssen, wenn diese Entscheidungen entgegen den von den Fischern selbst zur Erhaltung ihrer eigenen Fischbestände vorgelegten wissenschaftlichen Erkenntnissen, die der offiziellen Lesart widersprechen und rundweg abgelehnt wurden, getroffen werden. Bei ihrem jüngsten Besuch in Brüssel hat man den eigens aus Nordirland angereisten und ordnungsgemäß akkreditierten Vertretern dieser Fischer mit Ausschluß von der Beratung gedroht, als sie versuchten, ihre wohldurchdachten Argumente vorzubringen. Das ist ein Skandal, ihr Fall sollte gehört werden. Es sollte festgehalten werden, und ich möchte, daß das heute zu Protokoll genommen wird
Ich war bei dieser Beratung anwesend, als die Wissenschaftler uns erzählten, daß der Schellfisch in der Irischen See bald ausgestorben sein wird, während die Schellfischbestände in der Irischen See zur gleichen Zeit besonders stark zunahmen. Die Wissenschaftler können sich also irren. Wie ich schon sagte, sind sich alle nordirischen Parteien in diesem Punkt einig, und die für die Kabeljauquotenregelung Verantwortlichen sollten diese Entscheidung, die nicht dem Schutz der Fische dient, sondern die nordirische Fischfangindustrie in den Ruin treiben und damit Auswirkungen auf die Fischerei in der gesamten Europäischen Union haben wird, noch einmal überdenken.

Varela Suanzes-Carpegna
Herr Präsident! Die Berichte unserer Kollegin Attwooll sind von großer Wichtigkeit, ebenso die Tatsache, daß man über möglichst viele Daten über den Fischereisektor der Mitgliedstaaten verfügt, um so mehr, wenn die Verpflichtung der Kommission bevorsteht, im Jahre 2002 einen Bericht über die Überprüfung der Gemeinsamen Fischereipolitik auszuarbeiten. Aber die Tatsache, daß diese Verpflichtungen zur Aktualisierung und Übermittlung von Daten rein fakultativ sind und untereinander sehr differenzierte Daten und Sektoren betreffen, kann das Endziel des Vorschlags der Kommission verzerren. So zeigte es sich bei den MAP - wie hier bereits zum Ausdruck gebracht wurde -, woraus sich ein schwerwiegender Nachteil für die Länder, die ihre Verpflichtungen strikt erfüllten und der Kommission die entsprechenden Daten übermittelten, gegenüber jenen anderen, die ihre Pflicht nicht erfüllten oder die Daten einfach nicht zur Verfügung stellten, ergab.
Außerdem muß darauf hingewiesen werden, daß nicht alle Mitgliedstaaten über dieselbe Anzahl von Daten verfügen. Einige haben verschiedene Sektoren und könnten angesichts des zu übermittelnden Datenumfangs gegenüber denjenigen benachteiligt sein, die ein geringeres Volumen haben, wenn ihnen dieselben Fristen gesetzt werden. Deshalb ist es unserer Meinung nach notwendig, diese Vorlagefristen abzustufen.
Viele dieser Daten haben auch vertraulichen Charakter, wie hier ebenfalls unterstrichen wurde, da sie direkt die Wettbewerbsfähigkeit der beteiligten Sektoren und ihrer Unternehmen betreffen. Deshalb ist es notwendig, auf diesem Gebiet sehr umsichtig vorzugehen und die Vertraulichkeit dieser Daten zu gewährleisten. Einige von ihnen sind unzulässig, wie auch schon gesagt wurde, zum Beispiel diejenigen, die sich auf die steuerlichen Fragen der Unternehmen beziehen.
Auf jeden Fall, und da ich nicht zu ausführlich werden möchte, Herr Präsident, weil ich mir der zeitlichen Schwierigkeiten bewußt bin, möchte ich unsere Berichterstatterin, Frau Attwooll, zu ihrer bedeutsamen Arbeit beglückwünschen, die sie innerhalb unseres Ausschusses geleistet hat.

McCartin
Auch ich möchte Frau Attwooll beglückwünschen und feststellen, daß ich ihr im großen und ganzen zustimme. Ich halte es für eine Schwäche des Vorschlags, daß er die Berichterstattung nicht in allen Mitgliedstaaten zwingend vorschreibt. Ich verstehe nicht, wie man eine Verordnung vorschlagen kann, der sich einige Mitgliedstaaten straflos entziehen können, und ich verstehe auch nicht, daß es innerhalb der Europäischen Union, die ihren Fischbedarf nur zu 50 % selbst decken kann, geheimhaltungsbedürftige Informationen geben soll und daß die Bereitstellung der erforderlichen Daten die nationalen oder regionalen Interessen einiger Staaten oder Fischfanggemeinden gefährden soll. Ich halte es in Anbetracht der für 2002 vorgesehenen Neufassung der Fischereipolitik für wichtig, daß uns sämtliche nur möglichen Informationen wirtschaftlicher und biologischer Art vorliegen.
Irgendwann einmal hat mir jemand gesagt, daß ich die Entscheidungen der Kommission verteidige. Es ist nirgendwo in den Küstenregionen der Union sehr einfach, die Fischereipolitik der Europäischen Union insgesamt zu verteidigen, aber ich habe sie verteidigt, weil den Entscheidungen wissenschaftlich fundierte Erkenntnisse zugrunde lagen. Nun muß ich bei genauerem Hinsehen feststellen, daß die Informationen ein ziemliches Durcheinander darstellen und die Erkenntnisse aus allen möglichen Quellen stammen, so daß sich kein klares wirtschaftliches oder biologisches Bild ergibt. Wenn uns dieses Bild nicht vorliegt, dann können wir in zwei Jahren keine vernünftige Entscheidung über die Zukunft der Fischereipolitik treffen.
Es ist nicht leicht. Ich glaube, ich kann für alle Bürger in meinem Wahlkreis sprechen, auch die in den Küstengebieten, wenn ich sage, daß sie sich in einem Punkt alle einig sind, daß nämlich die Europäische Union die Ursache all ihrer Probleme und Schwierigkeiten ist. Dem stimme ich zwar nicht zu, aber ich meine, daß wir nicht in der Lage sind, gute Entscheidungen zu treffen, wenn unsere Informationen und Entscheidungen keine solide wissenschaftliche Grundlage haben und wenn wir nicht alle gleichermaßen zur Bereitstellung von Informationen verpflichten.

Lisi
Herr Präsident, Herr Kommissar! Zweifellos muß man zustimmen, daß es - insbesondere im Hinblick auf die im Jahr 2002 anstehende Reform der GFP - zweckmäßig ist, die Fischereidaten sowohl quantitativ als auch qualitativ zu vervollständigen. Auch wir befürworten die Bereitstellung von Gemeinschaftsmitteln zur Finanzierung derartiger Maßnahmen. In einer Gemeinsamen Fischereipolitik müssen die Erfordernisse des Artenschutzes und der Bestandsbewirtschaftung mit denen der Wirtschaft und des Marktes optimal miteinander in Einklang gebracht werden. Hierzu dienen umfangreichere, vergleichbare und einheitliche Daten, von denen wir uns - sofern sie ordnungsgemäß erfaßt und ausgewertet werden - mehr allgemeine Informationen über den Fischereisektor in der Union erhoffen. Wir erhoffen uns jedoch auch, daß die Besonderheiten, die Unterschiede, die vielfältigen Fischereibedingungen und ­traditionen besser erkannt und hervorgehoben und nicht - wie vielfach geschehen - aufgrund eines falsch verstandenen Harmonisierungskonzepts für die Fischereipolitik übergangen, eingeschränkt oder sogar beseitigt werden. Als Beispiel möchte ich hier das Mittelmeer und im besonderen die Fischerei in Italien anführen. Nachdem sich die GFP für das Mittelmeer jahrelang auf Verordnungen für die Vermarktung und die Betriebsbeihilfen beschränkte, wird nun endlich mit der Verordnung 1626 und den darin enthaltenen Maßnahmen zur Erhaltung und zum Schutz der Fischbestände eine verantwortungsbewußte Fischereipolitik auf den Weg gebracht, um eine dauerhafte Bestandsnutzung zu gewährleisten.
Dies ist eine Zielsetzung, der man beipflichten kann, bei deren Umsetzung jedoch zuweilen die biologischen Besonderheiten der Fischarten des Mittelmeers nicht beachtet wurden. Eine spätere Verordnung, nämlich die - keineswegs zufällig im Jahr 1999 verabschiedete - Verordnung Nr. 1448 ließ speziell für sogenannte "bestimmte Mittelmeerfischereien " einige Ausnahmen zu. Diese Ausnahmeregelung gilt jedoch nur noch bis zum 31. Mai diesen Jahres, und die Kommission muß bis dahin einen Vorschlag unterbreiten. Wir hoffen, daß dabei dieses Fischereisystem, das für die Wirtschaft ausgedehnter Küstengebiete Italiens von lebenswichtiger Bedeutung ist und den bisher erfaßten wissenschaftlichen Daten zufolge unter dem Aspekt der biologischen Verträglichkeit eine gewisse Nachhaltigkeit besitzt, Berücksichtigung findet.

Fischler
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Auch ich möchte zunächst einmal Ihnen, Frau Abgeordnete Attwooll, herzlich danken für Ihren Bericht, aber ich möchte mich auch bei Ihnen allen, meine Damen und Herren, für Ihr großes Interesse und auch für die Unterstützung bedanken, die Sie den beiden Kommissionsvorschlägen zukommen lassen. Eines steht fest: Es gibt keine gemeinsame Fischereipolitik, wenn wir dafür keine gemeinsame Datengrundlage haben. Zuverlässige und vollständige Daten sind eine Grundvoraussetzung für ein glaubwürdiges Fischereimanagement und noch mehr für die Schaffung dessen, was wir immer wieder level playing field nennen.
Zunächst einige Anmerkungen zum ersten Bericht. Ich verstehe durchaus Ihren Gedanken, der im Änderungsantrag zum Ausdruck kommt, auch ökologische Daten einzubeziehen. Ich kann die Sammlung von solchen Daten aber nur dann unterstützen, wenn zunächst einmal ein klarer Datenrahmen geschaffen wird und vor allem, wenn die dafür notwendigen zusätzlichen Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden. Zum Änderungsantrag 2 möchte ich darauf hinweisen, daß wir der Sammlung von wirtschaftlichen Daten große Bedeutung beimessen. Würden wir aber Ihren Änderungsantrag akzeptieren und nicht Daten hinsichtlich der Einkünfte aus den Fängen, sondern nur hinsichtlich des Umfanges der Fänge sammeln, so würde das eigentlich den Vorschlag abschwächen, denn wir brauchen die Daten über die Einkünfte, um vor allem die wirtschaftliche Situation der Fischer beurteilen zu können.
Auf der anderen Seite stimmen wir aber Ihrem Vorschlag zu, daß genauere Zahlen zur Beschäftigungslage eingeholt werden sollten. Zum Änderungsantrag 6, nämlich alle erfaßten Daten automatisch an die Kommission weiterzuleiten, möchte ich Ihnen sagen, daß die Kommission ohnehin auf ihr Ersuchen hin alle erforderlichen Daten erhält. Es macht keinen Sinn, eine zentrale Datenbank in Brüssel einzurichten, wenn viele dieser Daten für internationale Sitzungen weit weg von Brüssel benötigt werden. Bewährte und vertraute Verfahren für die Weiterleitung von wissenschaftlichen und technischen Daten sollten beibehalten werden, weil sie gut funktionieren.
Ihre Änderungsanträge 7 im ersten Bericht und 6 im zweiten Bericht kann ich teilweise akzeptieren. Ich halte es durchaus für eine gute Idee, wenn wir in unserem Bericht an das Parlament und den Rat auch unsere Erfahrungen mit der Verwendung der gesammelten Daten darstellen. Ich bin auch einer Meinung mit Ihnen, daß wir vor dem Hintergrund der gemeinsamen Fischereipolitik nach dem Jahr 2002 zeitgerecht einen ersten Bericht vorlegen.
Nun zum zweiten Bericht von Frau Attwooll. Im Änderungsantrag 1 schlagen Sie vor, die Finanzierung aus der Rubrik 1b und nicht aus der Rubrik 3 des Gemeinschaftshaushalts durchzuführen. In der Rubrik 3 sind aber auch die Kontroll- und Informationsausgaben für die Fischerei enthalten. Ich meine daher, daß die Datensammlung, die ja letztendlich auch der Kontrolle dient, ebenfalls in diese Rubrik gehört. Diese Frage ist aber noch nicht endgültig entschieden. Sie wird im Rahmen des Haushaltsentwurfes für das Jahr 2001 im April weiter zu erörtern sein.
Die Änderungsanträge 4 und 5, nach denen die Kommission alle finanziellen und auch alle Lageberichte der Mitgliedstaaten weiterleiten soll, erscheinen mir überflüssig, denn wir haben uns ja verpflichtet, einen Bericht zur Bewertung der von den Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen vorzubereiten, und dieser Bericht wird eine Beurteilung des gesamten Datenerfassungssystems enthalten.
Einige andere Änderungsanträge betreffen den von uns vorgeschlagenen Zeitplan. Ich kann diesen Änderungsanträgen nur zustimmen. Die Fristen, die wir in unserem Vorschlag ursprünglich vorgeschlagen haben, gingen von einer früheren Annahme der Vorschläge aus und sind jetzt nicht mehr realistisch. Die Kommission wird in Zusammenarbeit mit dem Rat dafür sorgen, daß ein realistischer Zeitplan festgelegt wird. Ich muß jedoch klar darauf hinweisen, daß wir enge Fristen einhalten müssen und daß es zum Beispiel ausgeschlossen sein wird, für die Vorlage von Datenerhebungsprogrammen Fristen von sechs Monaten zu gewähren. Die übrigen Änderungsanträge schließlich tragen zur Klarheit des Wortlautes bei und sind von der Kommission voll und ganz akzeptiert.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar Fischler.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Bekämpfung bestimmter Fischseuchen
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0036/2000) von Herrn Hudghton im Namen des Ausschusses für Fischerei über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 93/53/EWG zur Festlegung von Mindestmaßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung bestimmter Fischseuchen.

Hudghton
Die infektiöse Anämie des Lachses (ISA) ist eine ansteckende Viruskrankheit, die erstmals 1984 in Norwegen registriert, später dann in Kanada (1986) und schließlich im Mai 1998 in Schottland und damit erstmals auf dem Territorium der Europäischen Union festgestellt wurde. Obwohl das Virus auch in anderen Arten gefunden wurde, beschränkt sich die Krankheit selbst bisher auf Lachse. Das Virus kann bei einer Temperatur von über 25ºC nicht überleben, und die Wissenschaftler sind sich deshalb einig, daß es keine Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellt. Es kann in warmblütigen Lebewesen einfach nicht überleben.
Die schottische Lachszuchtindustrie ist die größte ihrer Art in der EU, und ihre Standorte befinden sich in Gebieten in äußerster Randlage. Sie bietet etwa 6 500 Menschen Arbeit und erwirtschaftet jährlich ca. 800 Mio. Euro. Es liegt daher auf der Hand, daß dieses Problem für Schottland von besonderer Tragweite ist, es ist jedoch für alle Teile Europas von größter Bedeutung, daß diese Krankheit eingedämmt und nach Möglichkeit ausgerottet wird.
Nach der derzeit geltenden Richtlinie ist die Impfung verboten, statt dessen müssen alle Fische einer befallenen Farm unabhängig davon, ob sie befallen sind oder nicht, getötet werden. Das Ziel des derzeitigen Regimes bestand darin, die ISA so schnell wie möglich auszumerzen. Die Realität sieht so aus, daß die Politik der Zwangsausmerzung die ISA nicht eindämmen und noch weniger ausrotten konnte, und während die derzeitige Regelung ihr Ziel verfehlte, hatte sie verheerende wirtschaftliche Auswirkungen für die Branche, ohne daß Entschädigungen gezahlt worden wären oder die Möglichkeit der gewerblichen Versicherung bestanden hätte.
Es werden im wesentlichen zwei Veränderungen vorgeschlagen. Die erste betrifft die Zulassung von Impfungen als Waffe in diesem Kampf. Das ist eine notwendige Änderung, die mit Bemühungen auf europäischer Ebene zur Einleitung und Finanzierung von Untersuchungen zur Entwicklung eines wirksamen Impfstoffes einhergehen sollte. Der zweite Änderungsvorschlag sieht eine schrittweise Ausmerzung von Fischen aus Seuchenbetrieben vor, wobei nach der Befallsschwere der einzelnen Farmen vorzugehen ist. Diese Strategie hat sich in Norwegen als sehr effektiv erwiesen, wo die Zahl der Neuerkrankungen auf eine Handvoll Fälle pro Jahr zurückgegangen ist, nachdem die Krankheit Anfang der 90er Jahre mit 80 bis 90 Fällen pro Jahr ihren Höhepunkt erreicht hatte.
Ich unterstütze deshalb die von der Kommission vorgeschlagenen Änderungen und rufe zu ihrer unverzüglichen Annahme und Umsetzung auf. Ich verweise zudem auf das Problem der Entschädigung und fordere eine Änderung der Entscheidung 90/424/EWG des Rates, wonach ISA ausdrücklich in die beigefügte Liste der Krankheiten aufgenommen wird. Damit wird eine Entschädigung möglich, die zu 50 % vom betreffenden Mitgliedstaat und zu 50 % von der Europäischen Kommission gezahlt würde. Ich danke den Kollegen im Ausschuß für Fischerei für ihre überwältigende Unterstützung für meinen Bericht, und ich danke insbesondere meinen schottischen Kollegen im Ausschuß für ihre wertvolle Zuarbeit.
Ich lehne Änderungsanträge 7 bis 13 ab, die auch vom Ausschuß für Fischerei entschieden zurückgewiesen wurden. Sie sind entweder größtenteils überflüssig oder bereits in meinem Text enthalten. Ich habe insbesondere auf die Notwendigkeit verwiesen, den Umfang einer möglichen Interaktion zwischen Zuchtlachs und Wildlachs zu untersuchen, die Ursachen der ISA zu erforschen und die Wildbestände umfassender auf das Virus zu testen. Diese von den Grünen in der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz eingebrachten Änderungsanträge sollen die Rechtfertigung für Änderungsantrag 13 liefern. Dieser Änderungsantrag ist völlig unannehmbar und unangemessen, da er nicht nur auf die Beibehaltung der sofortigen Zwangsausmerzung aller Fische abzielt, sondern auch verhindert, daß Fisch von befallenen Farmen, ganz gleich, ob er selbst befallen ist oder nicht, verkauft wird, und ich muß betonen, daß nach der derzeitigen Politik keinerlei von der Seuche befallener Fisch in den Verkauf gelangt. Es liegt kein Vorschlag für eine dahingehende Änderung vor, und nach der vorgeschlagenen neuen Regelung steht der Verkauf befallener Fische völlig außer Frage. Änderungsanträge 7 bis 13 lassen die Realität, die im krassen Gegensatz zwischen der Situation in Schottland und der Situation in Norwegen zum Ausdruck kommt, völlig außer acht. In Schottland gilt ein drakonisches Regime, das sein Ziel jedoch verfehlt hat. In Norwegen, wo man über wesentlich mehr Erfahrungen verfügt, wurde die 100%ige Ausmerzung bereits vor Jahren abgeschafft, und dank einer Reihe von Maßnahmen hat sich die Lage immens verbessert. Es liegt in unser aller Interesse, daß es uns auch in Schottland gelingt, die ISA einzudämmen und eine weitere Ausbreitung zu verhindern.
Letzte Woche ist in Schottland ein Bericht erschienen, der von einer aus Vertretern der Regierung und der Branche bestehenden Arbeitsgruppe zum Thema ISA erarbeitetet wurde. Dieses umfassende Dokument setzt sich mit einer Vielzahl potentieller Risiken auseinander und empfiehlt Maßnahmen zu deren Bekämpfung. Dazu zählen die Verhinderung der Übertragung zwischen den Standorten, Sicherheitsmaßnahmen, um ein Entweichen von Fischen zu verhindern, die Behandlung von Abfällen und Abwasser, Verfahren zur Feststellung und Diagnose, die Stillegung und Rotation, die Desinfektion der Ausrüstung und vieles, vieles mehr. Einige dieser Maßnahmen können von den lokalen Gebietskörperschaften unter Nutzung vorhandener Befugnisse unverzüglich umgesetzt werden, andere werden Eingang in entsprechende Verhaltenskodizes finden. Sämtliche Maßnahmen werden sich positiv auswirken, und zwar nicht nur im Hinblick auf die ISA, sondern auch was die gegebenenfalls erforderliche Verbesserung der Standards der Aquakultur im allgemeinen betrifft. Ihre Stimme, liebe Kollegen, für meinen Bericht in seiner jetzigen Fassung, die vom Ausschuß für Fischerei gebilligt wurde, wird ein sehr wichtiger Teil eines umfassenden Maßnahmenpakets zur Bekämpfung der ISA sein, das sich an der tatsächlichen Lage in Schottland und den Erfolgen anderer orientiert.

Stevenson
Ich beglückwünsche Herrn Hudghton und gebe seinem Bericht meine volle Unterstützung. Ich möchte die Abgeordneten dieses Parlaments bitten, es mir gleichzutun. Wie er sagte, bildet die Fischzucht in den entlegenen Teilen der ländlichen Gebiete Schottlands eine äußerst wichtige Beschäftigungsquelle. Zu einem Zeitpunkt, da die ländlichen Gebiete von Schottland unter der schlimmsten Rezession seit über einhundert Jahren leiden, verleiht die Aquakultur der ländlichen Wirtschaft, von der direkt und indirekt Tausende von Arbeitsplätzen abhängen, wichtige Impulse.
Wie er sagte, produzieren schottische Fischzuchtbetriebe mehr als 85 000 t Lachs, und die gesamte Branche erwirtschaftet jährlich über 800 Mio. Euro. Obwohl die ISA erst vor zwei Jahren in Schottland festgestellt wurde, sind davon inzwischen bereits 29 Betriebe direkt befallen, während ca. 240 andere Betriebe in anderer Form betroffen sind. Das Virus, von dem man vermutet, daß es inzwischen in großen Teilen der Meeresumwelt endemisch ist, wurde in Wildlachs, Forelle und Aal festgestellt. Angesichts der Panikmache der Grünen muß ich jedoch betonen, daß die ISA unter keinen Umständen auf den Menschen übertragen werden kann, und ich muß wiederholen, was Herr Hudghton bereits gesagt hat, daß nämlich das Virus bei Temperaturen über 25 ºC - also bei der Körpertemperatur des Menschen - nicht überleben kann. Es ist ein Virus von Tierarten, die in kaltem Wasser heimisch sind.
Es kann jedoch in befallenen Fischen zu Gewichtsverlust und im fortgeschrittenen Stadium zum frühzeitigen Tod führen. Es hat daher schwerwiegende wirtschaftliche Auswirkungen auf den gesamten Sektor der schottischen Aquakultur und ist aufgrund der Zwangsausmerzungen und anderer Maßnahmen zu seiner Ausrottung für die Branche mit Verlusten in Höhe von 60 bis 70 Mio. Euro verbunden. Herr Präsident, dieser Bericht enthält eine ermutigende Vielzahl von Vorschlägen, die die Behörden im Vereinigten Königreich und in anderen Ländern in die Lage versetzen sollten, wirksamer gegen diese Krankheit vorzugehen. Mit seiner Empfehlung zur Einführung eines Systems der Eindämmung und schrittweisen Ausmerzung ähnlich dem in Norwegen erfolgreich angewandten System konzentriert sich der Berichterstatter auf eine flexiblere Strategie in der Bekämpfung dieser Krankheit, mit der das Vertrauen wiederherstellt werden soll, und zwar nicht zuletzt beim Versicherungsgewerbe, das sich bisher aufgrund einer unnachgiebigen Politik der Zwangsausmerzung gescheut hat, Versicherungsschutz zu gewähren. Und indem der Berichterstatter Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen zur Herstellung und schließlichen Anwendung eines Impfstoffs zur Bekämpfung und Ausrottung der ISA empfiehlt, bietet er der pharmazeutischen Industrie, die bisher keinen Anlaß hatte, in die Entwicklung eines Impfstoffs zu investieren, einen entsprechenden Anreiz. Ich möchte Ihnen daher diesen ausgezeichneten Bericht dringend ans Herz legen und hoffe, daß das Parlament ihn unterstützt.

Taylor
Auch ich möchte dem Berichterstatter, Herrn Hudghton, für diesen Bericht danken. Die schottische Lachszucht ist die größte ihrer Art in der Europäischen Union. Sie macht 90 % der britischen Aquakulturbranche aus. Betrieben wird sie in einigen der entlegensten europäischen Kommunen, für die sie lebenswichtig ist. Jüngsten Untersuchungen zufolge erwirtschaftet die Branche 800 Mio. Euro pro Jahr, und sie bietet 6 500 Menschen Lohn und Brot.
Meiner Ansicht nach schlägt der Bericht eindeutige Maßnahmen zur Bekämpfung der infektiösen Anämie des Lachses vor, die praktisch, realistisch und erfolgversprechend sind. Das Beispiel Norwegens demonstriert die Wirksamkeit dieser Strategie. Was die Änderungsanträge betrifft, so lehne ich die von Herrn Hudghtons grünen Kollegen eingebrachten Anträge 7 bis 13 ab, und zwar nicht, weil mir die Gefahren für die menschliche Gesundheit gleichgültig sind, sondern weil die Wissenschaft nachgewiesen hat, daß das Virus bei Temperaturen über 25ºC nicht lebensfähig ist, und weil die Medizin nachgewiesen hat, daß der Mensch bei dieser Temperatur tot ist. Man sagt, Tote reden nicht, und ich bin sicher, sie essen auch keinen Fisch; ich schon, und ich freue mich auf die Umsetzung dieses Berichts.

Attwooll
Auch ich möchte Herrn Hudghton meine Anerkennung zu seinem Bericht aussprechen. Ich unterstütze seine Zusätze zu dem ursprünglichen Vorschlag, und zwar sowohl im Hinblick auf die Entschädigung als auch die Entwicklung eines Impfstoffs. Ich bin ebenfalls der Ansicht, daß die Änderungsanträge 7 bis 13 ungünstig sind. Es ist sogar so, daß Änderungsantrag 13 die beabsichtigte Wirkung des Vorschlags nicht nur aufheben, sondern die Lage noch schwieriger machen würde, als sie es unter der derzeitigen Regelung schon ist.
Damit soll die Bedeutung ökologischer Überlegungen im Zusammenhang mit der Fischzucht gar nicht in Abrede gestellt werden. Herr Hudghton ist bereits auf den Abschlußbericht der aus Vertretern der britischen Regierung und der Branche bestehenden gemeinsamen Arbeitsgruppe zum Thema ISA sowie die darin enthaltenen Maßnahmen eingegangen, die für alle Bereiche der Fischzucht - nicht nur Betriebe mit ISA-Befall - von Bedeutung sind. Zweitens möchte ich mit Blick auf den Entschließungsantrag zum Katiforis-Bericht heute abend auf Absatz 28 verweisen, den ich für besonders wichtig halte. Darin werden Kommission und Mitgliedstaaten aufgerufen, verstärkt Maßnahmen zur Bekämpfung potentieller negativer Auswirkungen der Aquakultur auf die Meeresumwelt zu ergreifen. Um noch einmal auf die bereits erörterte Sammlung von Fischereidaten zurückzukommen, hoffe ich drittens, daß die Kommission Projekte und Untersuchungen zum Einfluß der Aquakultur auf die Umwelt durchführen wird. Meiner Meinung nach ist nicht der in den Änderungsanträgen 7 bis 13 vorgeschlagene, sondern dies in bezug auf die Umwelt der richtige Weg. Ich hoffe, daß die Abgeordneten diese Änderungsanträge ablehnen.

Piétrasanta
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, ich kann nicht einstimmen in dieses Konzert der allgemeinen Zufriedenheit, wie sie meine Vorredner zum Ausdruck brachten, die sich über die Lockerung einer Richtlinie freuen, die das Vorsorgeprinzip respektiert und Bestimmungen enthält, um die Gesundheit der Verbraucher zu schützen.
Diese infektiöse Anämie des Lachses wird durch einen Orthomixomikrovirus hervorgerufen, der das Blut des Lachses zersetzt und damit seinen Tod bewirkt. Die Krankheit breitet sich durch Schleimstoffe im Salzwasser usw. leicht aus. Die Richtlinie von 1993 gestattet, nicht nur die erkrankten Fische zu entfernen, sondern sämtliche Fische einer befallenen Farm, ebenso wie im Falle der Erkrankung einer Kuh in einer Herde man aus Vorsorgegründen die gesamte Herde schlachtet. Nun schlägt man uns eine Lockerung dieser Richtlinie dahingehend vor, daß nicht der gesamte Bestand ausgemerzt wird, sondern nur die als krank gemeldeten Fische. Was die anderen Fische betrifft, so hätte man dann Zeit, je nach den örtlichen Umständen abzuwarten, was passiert.
Ich halte das für eine äußerst gefährliche Vorgehensweise. Darauf möchte ich die Kollegen aufmerksam machen, denn man kann sich nicht mit der Aussage zufriedengeben, durch die Temperaturgrenze von 27 ºC sei der Mensch genügend geschützt und folglich bestehe keine Gefahr. Doch gilt das auch für Frauen? Es gibt noch keine diesbezüglichen Studien am menschlichen Gewebe. Außerdem besteht auch ein Risiko für die Umwelt, denn bekanntlich gibt es eine Inkubationszeit bei Lachsen, und folglich können diese, wenn sie verzehrt werden, dieses Virus übertragen, ohne selbst erkrankt zu sein, und daher eine Gefahr darstellen. Eine weitere Gefahr für die Umwelt besteht auch darin, daß diese Krankheit auf Wildfische übertragen wird, wie wir gesehen haben.
Aus diesem Grunde haben wir zusammen mit meiner Kollegin Patricia McKenna Änderungsanträge gegen die von der Kommission unterbreiteten Vorschläge eingebracht.

Langenhagen
Herr Fischler! Vorweg etwas zu einigen Ihrer Antworten: Zum Attwooll-Bericht sollten wir im Ausschuß für Fischerei noch einmal sprechen. Ich glaube, hier gibt es Mißverständnisse, zum Beispiel was die Datenbank angeht.
Herr Präsident! Wir sind jetzt mit dem Hudghton-Bericht bei einem Thema, das in meinen Augen ein sehr sensibles ist, denn es geht um Gesundheitsfragen. Gleichzeitig hat es im wahrsten Sinne des Wortes existentielle Bedeutung, denn viele Aquakulturbetriebe können, wie wir gehört haben, durch Krankheiten von einem Tag auf den anderen in ihrem Bestand gefährdet werden. Das haben wir noch lange nicht im Griff. Im vorliegenden Bericht geht es um die sogenannte infektiöse Anämie beim Lachs. Für den Menschen besteht, wie wir gehört haben, zwar keine direkte Gefahr, aber wir alle wissen, daß der Verbraucher in solchen Fällen schnell und oft extrem heftig reagiert, besonders in meinem Land. In letzter Konsequenz heißt das: Arbeitsplatzverluste sind die Folge. Nicht nur die schottischen Kollegen können ein trauriges Lied davon singen.
Die Folgen des Ausbruchs einer solchen Fischseuche sind enorm. Durch die vorzeitige Fischernte infolge der Seuche brach der Gemeinschaftsmarkt mit entsprechenden Auswirkungen in der ganzen Union zusammen. Die Bekämpfung solcher Seuchen liegt damit im Interesse der Gemeinschaft. Der vorliegende Vorschlag geht hier in die richtige Richtung. Ich begrüße vor allem die flexiblen Modalitäten betreffend das schrittweise Vorgehen und die Stillegung von Betrieben nur dann, wenn sie wirklich begründet ist. Wir dürfen nicht das Kind mit dem Bad ausschütten!
Gleichzeitig muß ich betonen, dies ist nur ein Schritt in die richtige Richtung. Viel bleibt zu tun, und ich fordere hier Rat und Kommission dringend auf, weitere Maßnahmen zu ergreifen und vor allem Anreize zu schaffen für die Erforschung eines Impfstoffes und noch mehr für die Erforschung der Quellen und Ursachen solcher Fischseuchen.

McKenna
Herr Piétrasanta hat erklärt, warum wir einige Aspekte des Vorschlags der Kommission unterstützen, und zwar vor allem, was die Entwicklung eines Impfstoffs und die Entschädigung der Fischzüchter betrifft, die zur Ausmerzung ihrer Fische gezwungen sind. Der Gedanke an eine Änderung der Ausmerzungspolitik macht uns nicht sehr glücklich.
Nun wurde zwar mehrfach festgestellt, daß Norwegen bei der Bekämpfung der ISA-Epidemie bessere Arbeit geleistet hat und daß wir mit den vorgeschlagenen Veränderungen einen ähnlich hohen Standard wie Norwegen erreichen werden, dennoch muß gesagt werden, daß es mehr als nur einen Unterschied zwischen der norwegischen Politik und der Politik der Gemeinschaft gibt. Das ist eine Maßnahme der Gemeinschaft, die auch für Irland, woher ich komme, gilt, sollten dort ähnlich unglückliche Umstände eintreten.
Es gibt weitere Unterschiede, und zwar betrifft das das Vorgehen in bezug auf Inspektionen befallener Betriebe, die Stillegungsfristen, Restriktionen für die Verbringung verseuchter Fische und verseuchten Materials u. a. Bevor wir voreilig die Ausmerzungspolitik der Norweger kopieren, sollten wir versuchen, ob wir die Katastrophe nicht mit diesen anderen Mitteln eindämmen können. Es wurde in der Vergangenheit viel über die BSE geredet. Jahrelang haben die Grünen darauf gedrängt, daß wir uns mit dem Problem BSE auseinandersetzen. Hätte man das seinerzeit getan, dann hätten viele Landwirte und die EU eine Menge Geld sparen können. Das hat auch mit Umweltschutz zu tun, mit dem Schutz der Landwirte selbst und mit dem Schutz der Volksgesundheit.

Byrne
Ich möchte Herrn Hudghton für seinen ausgezeichneten Bericht über die infektiöse Anämie des Lachses und seine generelle Unterstützung für die von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen danken. Ich danke auch all meinen Vorrednern für ihren Beitrag am heutigen Abend.
Ziel des Vorschlags der Kommission ist eine pragmatischere Strategie für die Bekämpfung einer Krankheit, die in den Lachszuchtbetrieben zu beträchtlichen Verlusten führen kann. Das darf jedoch nicht zu einer Gefährdung unseres Ziels der Reduzierung und möglicherweise der Ausrottung der ISA führen. Der Vorschlag ist auch dann nicht umsetzbar, wenn er mit einer Gefährdung der öffentlichen Gesundheit einhergeht. Die Auswirkungen auf die Umwelt müssen sehr ernst genommen werden.
Den mir vorliegenden Informationen zufolge gilt die ISA als für den Menschen und Säugetiere unbedenklich. Die Krankheit gibt es seit 1984, und es liegen keine Hinweise darauf vor, daß sie die Gesundheit des Menschen und anderer Säugetieren beeinträchtigt. Das Virus befällt Kaltblüter. Bei Temperaturen über 25o Celsius kann es sich nicht vermehren, und in für den menschlichen Verzehr bestimmtem Fisch vorhandene Viren würden bei der Nahrungsaufnahme unschädlich gemacht. Befallener Fisch kann jedoch unmöglich für den menschlichen Verzehr verwendet werden. Als zusätzliche Vorsichtsmaßnahme werde ich diese Informationen an unseren wissenschaftlichen Ausschuß weiterleiten.
Im Verlauf der Debatte wurde eine Reihe wichtiger Themen in Verbindung mit unserer Strategie zur Bekämpfung der Krankheit angesprochen, u. a. die Frage der Entschädigung. Ich bedauere zutiefst die von der schottischen Lachsindustrie erlittenen Verluste. Sie wissen vielleicht, daß es den Mitgliedstaaten seit dem 15. Januar 2000 nach dem neuen Finanzinstrument zur Ausrichtung der Fischerei möglich ist, die Ausrottung von Aquakulturkrankheiten zu fördern. Die Dienststellen der Kommission erarbeiten derzeit Durchführungsbestimmungen, um die praktische Anwendung dieses Instruments zu sichern.
Die Entscheidung 90/424 des Rates ist ein weiteres Instrument, das die finanzielle Unterstützung durch die Gemeinschaft im Falle des Ausbruchs von Krankheiten ermöglicht. Ich muß allerdings betonen, daß es hier sehr ernste Sachzwänge gibt. Die Haushaltsmittel sind äußerst begrenzt, und es müssen auch in bezug auf andere Krankheiten Prioritäten gesetzt werden. Hier muß also weiter nachgedacht werden. Ich bedauere daher, daß ich derzeit nicht in der Lage bin, den Änderungsanträgen in bezug auf eine Entschädigung gemäß Entscheidung 90/424 zuzustimmen. Das gilt insbesondere für Änderungsanträge 3 und 5.
Ich stimme allerdings der Feststellung in Änderungsantrag 2 zu, derzufolge Lachszüchtern keine Entschädigung gezahlt wurde. Zur gewerblichen Versicherung kann ich mich nicht äußern.
Die Kommission sieht in ihrem Vorschlag die Möglichkeit der Impfung des Lachses vor. Zweck dieses Vorschlags ist es, eine Möglichkeit zur Bekämpfung der Seuche in Ausnahmesituationen zu schaffen. Meiner Ansicht nach sollte der Impfstoff nicht, wie in Änderungsantrag 4 vorgeschlagen, vorbeugend eingesetzt werden. In anderen Bereichen gesammelte Erfahrungen zeigen, daß die vorbeugende Impfung sich insofern negativ auswirkt, als dadurch gesunde Virusträger entstehen. Diese könnten die Infektion weitertragen. Ich kann Änderungsantrag 4 daher nicht zustimmen.
Sie erwähnten auch die Notwendigkeit weiterer wissenschaftlicher Untersuchungen zum Wesen der Krankheit. Ich bin ebenfalls der Meinung, daß derartige Untersuchungen notwendig sind, und soweit mir bekannt ist, werden im Vereinigten Königreich derzeit entsprechende Vorbereitungen getroffen. Ich werde die Ergebnisse derartiger Untersuchungen aufmerksam verfolgen und sie bei künftigen Legislativvorschlägen umfassend berücksichtigen. Es ist weiterhin zu prüfen, ob und wie wissenschaftliche Untersuchungen in anderen Teilen der Gemeinschaft zu organisieren sind. In diesem Zusammenhang kann ich Änderungsantrag 1 teilweise zustimmen, wobei jedoch zu beachten ist, daß wissenschaftliche Untersuchungen nicht von der Kommission durchgeführt werden, sondern sich die Kommission auf die Ergebnisse von Untersuchungen stützt, die in den Mitgliedstaaten durchgeführt werden. Ich kann auch dem Teil von Änderungsantrag 6 zustimmen, der eine Änderung von Richtlinie 93/53 aufgrund von wissenschaftlichen und technischen Erkenntnissen vorschlägt.
Wie ich bereits sagte, stellt die ISA nach den vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnissen keine Gefahr für die Gesundheit dar. Ich kann Änderungsantrag 10 daher unter der Voraussetzung zustimmen, daß der Bezug auf einen möglichst hohen Standard durch den Verweis auf Unbedenklichkeit ersetzt wird.
Was die Umweltauswirkungen angeht, so dürfte vielen bekannt sein, daß eine Reihe von Ursachen für den Rückgang der Bestände im Verlauf der letzten Jahrzehnte verantwortlich gemacht wird, darunter Umweltverschmutzung, Überfischung, klimatische Veränderungen u. a. Derzeit kann nicht ausgeschlossen werden, daß sich die ISA auch auf die Wildlachsbestände auswirkt. Es sind ja bereits Fische aus den Aquakulturanlagen entwichen, und das Virus wurde bei Wildlachs festgestellt. In diesem Zusammenhang gibt es eine Reihe von offenen Fragen, die nur durch weitere wissenschaftliche Untersuchungen geklärt werden können. Das ist auch der Grund, weshalb bei der Bekämpfung der ISA große Vorsicht geboten ist. Befallene Fische dürfen nicht in den Farmen verbleiben, und ich bin bereit, diese Angelegenheit weiter zu prüfen, damit verhindert wird, daß das Virus in die Umwelt gelangt. Zu diesem Zweck schlage ich vor, daß wir unseren ursprünglichen Vorschlag dahingehend ändern, daß für die von den zuständigen Behörden erarbeiteten ländlichen Programme die Zustimmung der Kommission einzuholen ist. Dadurch sollen übermäßig langwierige Fischentfernungsfristen vermieden werden. Ich schlage zudem vor, daß Fische, die klinische Anzeichen der Krankheit aufweisen, sofort entfernt werden.
Mit Hilfe der im Gemeinschaftsrecht bereits existierenden Verfahren zur Festlegung zusätzlicher Bekämpfungsmaßnahmen werden Entfernungsprogramme aufgestellt, die sich am Gesundheitszustand der Fische orientieren, um Auswirkungen auf die Umwelt möglichst gering zu halten. Ausgehend davon kann ich Änderungsanträge 7 und 8 bei einer geringfügigen Änderung von Nr. 8 akzeptieren. Ich habe auch für Änderungsantrag 9 großes Verständnis, aber ich meine, daß er besser formuliert und damit eine Verbindung zwischen Umweltbelangen und den Strategien zur Krankheitsbekämpfung und ­ausrottung hergestellt werden kann.
Ich sehe mich außerstande, Änderungsanträge 12 und 13 zu befürworten. Ich habe das Gefühl, daß damit jegliches Risiko ausgeschlossen werden soll. Ich glaube, daß es sehr schwierig sein dürfte, dies zu erreichen, ohne daß der betroffene Fischzuchtsektor stillgelegt wird.
Ich bin auf die Ansichten des Parlaments zu diesen Änderungsanträgen gespannt, und wenn Sie meinen, daß dieser Ansatz die beste Lösung ist, werde ich dies aufmerksam zur Kenntnis nehmen. Änderungsantrag 11 kann ich partiell akzeptieren.
Ich möchte abschließend unterstreichen, daß wir auch weiterhin ein hohes Niveau des Gesundheitsschutzes entsprechend unseren Verpflichtungen aus dem Vertrag anstreben. Ich halte Maßnahmen, die diesem Ziel angemessen sind, für den richtigen Weg. Wir setzen uns auch weiterhin für die Ausrottung der Krankheit ein. Das ist ein Ziel, von dem sowohl die Umwelt als auch der Lachszuchtsektor profitieren werden. Ich hoffe, daß das Europäische Parlament unser Engagement anerkennt, indem es unseren Vorschlag befürwortet. Dafür wäre ich sehr dankbar.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar Byrne.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Schutz von jungen Meerestieren
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0035/2000) von Herrn Gallagher im Namen des Ausschusses für Fischerei über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur vierten Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1626/94 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände im Mittelmeer und vierten Änderung der Verordnung (EG) Nr. 850/98 zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren (KOM(1999) 552 - C5-0040/2000 - 1999/0222(CNS)).

Gallagher
Der in der Einleitung vorgestellte Vorschlag, über den wir heute beraten, ist von sehr großer Bedeutung. Meine Kollegen im Ausschuß für Fischerei sowie im Parlament insgesamt wissen sicher inzwischen, wie engagiert wir uns für technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände auf der Grundlage einer fundierten fachlichen Beratung einsetzen. Für diese Beratung, der wissenschaftlich fundierte Daten zugrunde liegen, ist die Internationale Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik zuständig.
Diese zwischenstaatliche Fischereiorganisation, der die Europäische Union selbstverständlich angehört, ist für die Erhaltung des Thunfischs und der verwandten Arten im Atlantik und in den angrenzenden Meeren, einschließlich des Mittelmeers, verantwortlich. Das Gremium wurde im März 1969 gegründet und ist nur gehalten, alle zwei Jahre zusammenzutreten. Tatsächlich finden die Tagungen meist jährlich statt, wobei die Beschlüsse auf der Grundlage wissenschaftlicher Gutachten gefaßt werden, anhand derer es Empfehlungen für die Erhaltung der Bestände gibt.
Die Arbeit erfolgt in vier ständigen Ausschüssen aus nationalen Sachverständigen, die sich mit den Bereichen Forschung und Statistik, Finanzen und Verwaltung, Einhaltung der Bestimmungen sowie Erhaltung und Bewirtschaftung befassen. Ferner gibt es vier Gremien, die sich mit folgenden Arten befassen: tropische Thunfische, Thunfische in Zonen mit gemäßigtem Klima (Norden), Thunfische in Zonen mit gemäßigtem Klima (Süden) und sonstige Arten. Die Gremien sind befugt, Regulierungsmaßnahmen für Arten, die unter das Übereinkommen fallen, zu initiieren. Die Vorschläge dieser Gremien werden der Kommission unterbreitet, die ihrerseits den Vertragsparteien Empfehlungen unterbreitet. Diese sind verbindlich, doch können die Vertragsparteien innerhalb von sechs Monaten Einspruch erheben. Als Vertragspartei ist die Europäische Gemeinschaft verpflichtet, diese Empfehlungen in Gemeinschaftsrecht umzusetzen.
Die ICCAT empfahl auf ihrer Tagung im November 1998 in Santiago de Compostela einige Änderungen der Bestimmungen betreffend die Mindestgröße bei der Anlandung von Rotem Thun. Die ICCAT hatte bereits 1974, 1994 und 1996 Empfehlungen gegeben. So sind ab jetzt die Anlandung und der Verkauf von noch nicht einjährigem Roten Thun (also mit einem Gewicht von unter 1,8 kg) verboten. Auf der jüngsten Tagung im November 1998 wurde der Ständige Ausschuß der ICCAT für Forschung und Statistik gebeten, eine neue Bewertung der Bestände des Roten Thuns im westlichen Atlantik sowie im östlichen Atlantik und Mittelmeer vorzunehmen. Die dabei gewonnenen Informationen sollten die Organisation dann bei der Prüfung, Entwicklung und Verbesserung der langfristigen Pläne zum Neuaufbau der Bestände unterstützen.
Es wurde vereinbart, daß der Ständige Ausschuß für Forschung und Statistik auf der Tagung von 1998 eine Untersuchung vorlegt und der Tagung verschiedene mögliche Bestandserholungsszenarien unterbreitet, die von größtmöglicher Nachhaltigkeit ausgehen und verschiedenen Alternativen für etwaige Auffrischung und Bestandsmischung Rechnung tragen. In der Untersuchung sollten zwecks wirksamer Erhaltung der Bestände an Rotem Thun monatliche Sperrzeiten für die Ringwadenfischerei aufgezeigt werden.
Im Anschluß an diese Untersuchung wurde daher auf der Tagung vereinbart, daß anstelle eines allgemeinen Fangverbots für Thunfisch im Mittelmeer für die Ringwadenfischerei in der Zeit vom 1. bis 31. August ein selektiverer Ansatz gewählt werden sollte.
Es ist wichtig, daß der Thunfischfang für künftige Generationen erhalten bleibt. Der Rote Thun ist die teuerste Fischsorte der Welt, die auf den Auktionen in Tokio bis zu 90 000 Euro pro Tonne erzielt. Die Tatsache, daß die Fänge des Roten Thun im Mittelmeer mit ca. 30 000 t über 70 % der gesamten Anlandungen betragen, ist ein Hinweis auf die Bedeutung dieser Fischart. 80 % davon werden in der Ringwadenfischerei gefangen. Das Mittelmeer ist ein wichtiges Laichgebiet für den Roten Thun, und es ist daher wichtig, daß alle erforderlichen Maßnahmen zur Verbesserung des Schutzes der Jungfische getroffen werden. Wenn wir Fänge von Fischen unter einem Jahr verhindern wollen, müssen wir dafür sorgen, daß die Mindestgröße beachtet wird und die entsprechenden technischen Maßnahmen ergriffen werden.
Die im November 1998 vereinbarten Maßnahmen sind seit dem 21. Juni verbindlich; ich wiederhole: seit dem 21. Juni 1999. Das war Monate, bevor die Mitteilung beim Ausschuß für Fischerei des Parlaments einging, und das sind fast auf den Tag genau neun Monate. Ich fürchte, Herr Kommissar, so geht das einfach nicht, daraus müssen wir lernen, und die Berichte müssen dem Ausschuß für Fischerei des Parlaments vorgelegt werden, bevor Entscheidungen getroffen werden. Andernfalls wird das Ganze zur bloßen Formsache, und ich weiß, daß das weder die Absicht der Kommission noch die des Kommissars ist. Wir sollten deshalb aus den Fehlern der Vergangenheit lernen.

Fraga Estévez
Herr Präsident! Uns liegt ein Vorschlag vor, mit dem versucht wird, eine Empfehlung der ICCAT - wie es heißt, aus dem Jahre 1998 - in die Gemeinschaftsvorschrift einzubeziehen, die seit 1999 verbindlich sein sollte und die erst Ende vergangenen Jahres das Parlament erreichte.
Die legislative Trägheit der Kommission bei einigen Themen sollte uns nicht überraschen, handelte es sich nicht um eine Empfehlung einer der wichtigsten internationalen Fischereiorganisationen zum Schutz einer so bedrohten Ressource wie des Thunfischs. Das Mittelmeer, und insbesondere einige seiner Gebiete, ist ein äußerst wichtiges Laichgebiet für den Roten Thun, der einen enormen kommerziellen Wert hat. Deshalb hat die ICCAT dieses Laichgebiet in der Adria empfohlen und die Bedingungen für den Fang von Fischen unter einem Jahr verschärft.
Wie der Berichterstatter richtig sagt, sind beide Maßnahmen mehr als gerechtfertigt, weshalb nichts anderes übrigbleibt, als um ihre Annahme zu bitten. Aber ich stimme auch mit Herrn Gallagher überein, wenn er sich gezwungen sieht, seine Enttäuschung wegen des Verzugs der Kommission beim Ingangsetzen ihrer Maschinerie und der Umwandlung der Empfehlungen in eine Gemeinschaftsvorschrift zum Ausdruck zu bringen. Wir warten noch immer auf den Entwurf einer Verordnung über das Importverbot von Rotem Thun aus Honduras und Belice, einer Empfehlung aus dem Jahre 1996. Nach meinen Informationen hat die GD Fischerei im Januar eine Note an die GD Handel geschickt, und diese ist schon bei den Vorarbeiten. Aber vier Jahre, um das Importverbot aus Ländern wirksam zu machen, die dafür bekannt sind, die Billigflaggen zu begünstigen, ist eine völlig unannehmbare Zeit, Herr Kommissar.
Wir haben die Erklärungen der Kommission über den langen internen Prozeß gehört, der für eine Umsetzung erforderlich ist, und das Bild, das für uns daraus entsteht, ist das einer unerträglichen Bürokratie. In bezug auf den einzigen Vorschlag zur Beschleunigung dessen, was zur Zeit auf dem Tisch liegt, und durch Rat und Parlament vom Verfahren abgeschnitten werden, hege ich gewisse Zweifel. Auf jeden Fall müssen wir endlich ganz klar eine Lösung für das Problem finden, sei es im Rahmen des Berichts der Kommission über die regionalen Fischereiorganisationen oder sei es, wenn es geht, noch eher.

Farage
Ich gehe davon aus, daß niemand in diesem Haus etwas gegen den Schutz von jungen Meerestieren hat. Häufig wird darauf verwiesen, daß eines der generellen Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik darin besteht, lebende Meeresressourcen zu schützen und zu erhalten. Das ist alles sehr lobenswert. Außerdem steht ja außer Zweifel, daß der Rote Thun von immenser ökologischer und finanzieller Bedeutung ist.
Als begeisterter Anhänger des Sports der Könige wünsche ich mir Zeiten wie die 30er Jahre zurück, als die Angler aus dem Hafen von Scarborough in Yorkshire noch Roten Thun fingen, der nach dem angloamerikanischen System bis zu 830 Pfund wog. Ich weiß nicht, wieviel das in Kilo ist. Ich unterstütze die Erkenntnisse der ICCAT, und ich unterstütze das Prinzip der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit in Umweltfragen.
Mich beunruhigt an dieser Debatte, daß wir reden, statt zu handeln. Die Gemeinsame Fischereipolitik funktioniert nicht. Da halten wir hochtrabende Reden über die Erhaltung von Beständen, wenn die Realität so aussieht, daß das Quotensystem geradewegs in die Umweltkatastrophe führt. In der gemischten Fischerei kann man keine Unterschiede machen. Die Tatsache, daß riesige Fischmengen tot ins Meere zurückgeworfen werden, bedeutet, daß Verbesserungen bei der Erfassung von Fischereidaten bedeutungslos sind. Im Vereinigten Königreich steht man der GFP zudem politisch äußerst ablehnend gegenüber. Viele Bürger meinen jetzt, wenn der Föderalismus so aussieht, dann können Sie ihn behalten.
Lassen Sie mich das an einem aktuellen Beispiel erläutern. Im Februar erließ die Kommission die Verordnung 394/2000 zum Schutz der Kabeljaubestände in der Irischen See. Das bedeutet, daß in Fleetwood 30 Küstenfischfangboote bis Ende April nicht auslaufen können. Wissenschaftler und Fischer sind sich einig, daß etwas getan werden muß. Dagegen wurde für über ein Dutzend belgischer Baumnetztrawler eine Ausnahmeregelung erteilt, so daß diese Schiffe, die das Problem überhaupt erst verursacht haben, weiterfischen dürfen, während dies für die britische Flotte eine strafbare Handlung darstellen würde. Die GFP trägt nicht zur Ressourcenerhaltung bei und hat die britische Öffentlichkeit inzwischen so sehr verärgert, daß wir nahe daran sind, die Wiederherstellung der eigenen Kontrolle über unsere Territorialgewässer zu fordern.

Varela Suanzes-Carpegna
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Zu dem Bericht des Kollegen Gallagher über die vierte Änderung der Verordnung über technische Maßnahmen gab es in unserem Ausschuß keine Änderungsanträge; er wurde einstimmig angenommen, und ich beglückwünsche Herrn Gallagher. Dies zeigt überdies, daß in unserem Ausschuß ein großer Konsensgeist herrscht, wenn es darum geht, auf den Artenschutz gerichtete Maßnahmen zu unterstützen, wie in dem vorliegenden Fall des Thunfischs. Dabei geht es natürlich um Entscheidungen, die die Kommission in der ICCAT vertreten muß, wofür unser Ausschuß gefordert hat, vorher konsultiert zu werden und an den Beratungen als Beobachter teilnehmen zu können, um die Kontrolle zu verstärken und zu verbessern und der Rolle des Europäischen Parlaments mehr Nachdruck zu verleihen.
Ich freue mich sehr, Herr Fischler, daß die Kommission auf unser Anliegen bei der letzten und konstruktiven Aussprache zu diesem Thema positiv reagiert und uns aufgefordert hat, bereits an der nächsten Beratung im März teilzunehmen, um uns über die kommende Vorbereitungstagung der ICCAT informieren zu können. Die Kritik unseres Berichterstatters zu diesem Punkt wird somit auch berücksichtigt.
Ich möchte die Aufmerksamkeit auf die im Bericht enthaltene Feststellung lenken, daß 1975 eine Mindestgröße des Roten Thuns von 6,4 kg mit einer 15 %igen Toleranz des zahlenmäßigen Anteils für den gesamten Atlantik empfohlen wurde. Gemäß der SCRS-Untersuchung wurde die 6,4-kg-Regelung im Ostatlantik und im Mittelmeer jedoch unzureichend durchgesetzt. Der WWF berichtet, daß italienischen, französischen und spanischen Zolldienststellen zufolge der illegale Fang von Rotem Thun und die Anlandung von Jungfischen zunehmen.
Ich kann und will mich nicht weiter darüber verbreiten. Wir stehen alle unter Zeitdruck. Herr Präsident, ich möchte nochmals unserem Berichterstatter, Herrn Gallagher, gratulieren.

Fischler
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte dem Fischereiausschuß und vor allem Ihnen, Herr Gallagher, für Ihren Bericht herzlich danken und auch für die Beratungen, die im Ausschuß stattgefunden haben. Ich kann feststellen, daß es mit dem Vorschlag eigentlich keine Probleme gibt, und ich hoffe, daß die Gemeinschaft im Anschluß an die Annahme des Vorschlages hier im Parlament bald in der Lage sein wird, ihren internationalen Verpflichtungen in bezug auf den roten Thunfisch nachzukommen.
Hinsichtlich der Kritik, die hier bezüglich der noch ausstehenden Vorschläge geäußert wurde, möchte ich daran erinnern, daß die Kommission nun einmal relativ neu in der ICCAT ist, nämlich erst seit dem Jahre 1998 als Vollmitglied. Wir werden uns aber hier sehr bemühen, soweit die Kommission noch Vorschläge zu machen hat, solche zu diskutieren und dem Parlament zu übermitteln und darüber hinaus auch den Prozeß in bezug auf die Beschlußfassung und die Diskussion mit den Mitgliedstaaten zu beschleunigen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar Fischler.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Fischerei und Umwelt: 2. Bericht im Anschluß an Bergen
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0016/2000) von Herrn Varela Suanzes-Carpegna im Namen des Ausschusses für Fischerei über den zweiten Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die "Umsetzung der Schlußfolgerungen des Ministertreffens über Fischerei und Umwelt vom 13. und 14. März 1997 in Bergen " (KOM(1999) 270 - C5-0156/1999 - 1999/2150 (COS)).

Varela Suanzes-Carpegna
Herr Präsident, Herr Fischler, meine Damen und Herren Abgeordnete! In dem von mir zu erstattenden Bericht geht es um das wichtige Thema der Integration des Binoms Umwelt-Fischerei, das bei dem Ministertreffen in Bergen behandelt wurde. Mich persönlich beschäftigt diese Integration seit jeher, denn wir würden der Fischerei und den Fischern von morgen einen schlechten Dienst erweisen, würden wir es nicht verstehen, Nachdruck auf die Notwendigkeit der Erhaltung der Bestände, letztendlich der verantwortungsbewußten Fischerei zu legen. Das nicht zu tun, würde nicht nur für unsere Fischer und europäischen Bürger, sondern - noch schwerwiegender - für die gesamte Menschheit zwar heute Brot, aber morgen Hunger bedeuten.
Die Gemeinsame Fischereipolitik ist auf diesem Gebiet theoretisch sehr anspruchsvoll und streng, vielleicht mehr, als sich viele Menschen - viele Europäer und auch viele Nichteuropäer - vorstellen können. Aus diesem Grunde habe ich die Europäische Kommission aufgefordert, eine Veröffentlichung herauszugeben, in der eine Bestandsaufnahme aller Maßnahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik für die Erhaltung und den Schutz der Bestände vorgenommen wird, um so der Verbreitung unserer Schutzmaßnahmen zu dienen. Außerdem haben wir die GD4 unseres Parlaments ersucht, für die Mitglieder unseres Fischereiausschusses eine systematische Studie dieser Maßnahmen zu erarbeiten.
Die Revision der Gemeinsamen Fischereipolitik im Jahre 2002 ist die größte terminlich fixierte Herausforderung, um eine umfassende Überprüfung, eine Modernisierung - oder Aktualisierung, wenn man so will - der Gemeinsamen Fischereipolitik in ihrer Gesamtheit vorzunehmen. Ich bestehe auf der Gesamtheit und folglich auch darauf, daß der Schutz der Fischereibestände in der Gemeinsamen Fischereipolitik berücksichtigt wird. Darin liegt der Sinn meiner Forderung an die Europäische Kommission und an die Dienste unseres Parlaments. Ich glaube nicht, daß der Zustand der stocks oder das skandalöse gegenwärtige System der Rückwürfe ein gutes Beispiel für die Güte des Systems sind, das deshalb meiner Ansicht nach bedeutende Verbesserungen erfordert.
Ich kann und will mich nicht zu sehr darüber ausbreiten, wir sind uns alle der Unerbittlichkeit der Uhr und auch der Arbeitszeiten der Dolmetscher bewußt. Deshalb will ich daran erinnern, daß Bergen ein ganz wichtiges Beispiel dafür darstellt, wie die Schaffung einer wirklichen Meerespolitik aussehen muß. Wie der amtierende Ratspräsident bei der Ankündigung, die gegenwärtige portugiesische Ratspräsidentschaft wolle erreichen, daß die Fischerei als eine auf die Erhaltung unserer nachhaltigen Ressourcen gerichtete Politik angesehen werde, vor unserem Ausschuß sagte, muß das unser Ziel in Europa und auf dem Planeten sein. Dazu gehen von Bergen bedeutsame Gemeinschaftsinitiativen aus - die unser Ausschuß immer unterstützt hat -, die auf die Wiederherstellung der Biomasse der laichenden Bestände, auf die Reduzierung und Anpassung der Fischereitätigkeit an die Bestände, den Schutz der Jungtiere, der Arten und ihrer Lebensräume und die Anwendung von technischen Maßnahmen für eine selektive und verantwortungsbewußte Fischerei gerichtet sind.
Dies sind zusammen mit wirksamen Kontrollsystemen die entscheidenden Aspekte für die Zukunft der Fischerei. Aber man darf sich nicht von Maximalforderungen leiten lassen, wie sie Herr Katiforis anfangs im Entwurf seines Berichts aufgestellt hatte. Ich nehme jetzt darauf Bezug, weil ich später keine Zeit haben werde zu sprechen. Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daß die zahlreichen in unserem Ausschuß eingebrachten und angenommenen Änderungsanträge und die von Herrn Katiforis gezeigte Flexibilität die Annahme seines Berichts in unserem Ausschuß ermöglicht haben. Der Zufall, das Schicksal haben es so gewollt, daß mein Bericht und der von Herrn Katiforis über die Fischerei und die Umwelt und gleichzeitig die mündliche Anfrage unseres Ausschusses - die wir morgen behandeln werden - über die äußerst schwerwiegenden Folgen des Unglücks eines Öltankers, der Erika, für die Fischerei genau in diesem Plenum zusammentreffen. Der Seeverkehr und die industrielle und urbane Verschmutzung, die Abfälle, wirken sich negativ auf die Fischerei aus. Deren Probleme werden nicht nur durch die Überfischung verursacht.

Langenhagen
Herr Präsident! Herr Fischler, daß Ihre Assistentin in bezug auf den Bericht Attwooll soeben umgehend mit mir über die Datenbank gesprochen hat, diese Form der Zusammenarbeit gefällt mir sehr. Ich bin an der Nordsee aufgewachsen. Als Kind der Küste verfolge ich das Geschehen an der Nordsee deshalb seit jeher mit elementarem Interesse. Unser maritimes Umfeld, das darf ich sagen, ist einzigartig. Noch haben wir eine große Artenvielfalt im Wasser und zu Land. Der biologische Reichtum ist jedoch gefährdet. Ausbeutung durch Überfischung, ungeklärte Industrieabwässer, Tankerunglücke, extensiven Schiffsverkehr und ausschweifenden Tourismus bedrohen massiv das Gleichgewicht der maritimen Flora und Fauna. Aber da sage ich Ihnen ja nichts Neues.
Gute Ansätze sind mit der Bergen-Konferenz erfolgt. Spannend war hier, daß Umwelt- und Fischereiminister erstmalig gemeinsam an einem maritimen Zukunftsprogramm "Küste " gearbeitet haben. Grundlage aller Maßnahmen ist die Umsetzung der bestehenden Regelungen auf europäischer und internationaler Basis, die Beachtung der wissenschaftlichen Ergebnisse und das Vorsorgeprinzip. Hierzu gehört auch die Schaffung eines Gemeinschaftsnetzwerkes von Schutzzonen, genannt "Natura 2000 " zur Erholung des Ökosystems der Nordsee sowie - das schlage ich vor - ein integriertes Küstenzonenmanagement. Das hört sich alles gut an, Papier ist geduldig, und es wäre auch alles in Ordnung, wenn wir Engel wären. Nach wie vor aber fehlen die notwendigsten Fischereidaten, wie wir gerade eben gehört haben, ebenso fehlt nach wie vor die Bereitschaft in einigen Mitgliedstaaten zum notwendigen und vereinbarten Kapazitätsabbau.
Die Konsequenz muß also eine lückenlose Kooperation der Institutionen vom Fang bis zum Verbraucher sein. Das gelingt nur mit einer effizienten Überwachung, einer strengen Beachtung der Erlasse, der Anwendung - endlich - des Verursacherprinzips und mit schmerzenden Sanktionen. Ziel muß die vollständige Integration der Fischerei- und Umweltpolitik in die EU-Politik sein, und dies bitte nicht erst im nächsten Jahrtausend!

Fischler
Herr Präsident! Herr Varela Suanzes-Carpegna, auch ich begrüße Ihren Bericht, denn wie ich sehe, sind wir einer Meinung, was die Fortschritte beim Schutz der Fischbestände und Ökosysteme in der Nordsee anbelangt. Ich meine auch, die Erfolge der Kommission bei den Überwachungsmaßnahmen sprechen für sich. Ich kann Ihnen versichern, daß ich den eingeschlagenen Weg in Zukunft weiter verfolgen werde. Ich möchte vor allem darauf hinweisen, daß im Anschluß an die bilateralen Verhandlungen mit Norwegen Ende letzten Jahres mittelfristige Bewirtschaftsungsmaßnahmen für Kabeljau, Schellfisch, Scholle, Seelachs und Makrele vereinbart und festgelegt wurden.
Ich möchte auch daran erinnern, daß ähnliche Maßnahmen für Nordseehering schon vorher in Zusammenarbeit mit Norwegen eingeführt worden waren. Diese mittelfristigen Maßnahmen entsprechen voll und ganz dem Vorsorgeansatz für die Bewirtschaftung der Fischbestände, so wie er vor kurzem beim Internationalen Rat für Meeresforschung vorgeschlagen wurde. Es ist die Absicht der Kommission, mittelfristige Maßnahmen auch auf Bestände außerhalb der Nordsee auszudehnen. Für einige wichtige Bestände der Ostsee, wie Hering und Sprotte, ist dies bereits geschehen.
Ich gehe davon aus, daß die Anwendung der neuen Verordnung zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren ab 1. Januar dieses Jahres den Schutz von Jungfischen erheblich verbessern wird, nicht nur in der Nordsee, sondern auch in allen anderen Gemeinschaftsgewässern des Nordost-Atlantiks.
In dieser Verordnung haben wir neben bereits bestehenden Mindestanlandegrößen neue Mindestanlandegrößen für Muscheln und Krebstiere vorgesehen. Wir haben ein Fangverbot für Sandaal vor der Nordostküste Englands und der Ostküste Schottlands eingeführt und vorgesehen, daß Schleppfahrzeuge Garnelen nur mit Trichternetzen oder mit Netzen, die ein Sortiergitternetz haben, fangen dürfen.
Daneben werden natürlich auch die Vorschriften aus der alten technical measures-Verordnung übernommen und vereinfacht. Auch hier einige Beispiele: Wir haben die Maschengrößen so in Größen zusammengefaßt, daß für kleinere, mittlere und größere Arten jeweils eine bestimmte Maschengröße gilt. So gilt eine einheitliche Maschengröße von 100 mm für alle größeren Arten in den nördlichen Gewässern. In den südlichen Gewässern gilt für Seehecht und andere Arten eine Maschengröße von 77 mm. Damit Jungfische entweichen können, müssen beim Fang von Kaisergranat und Krabben in den nördlichen Gewässern Netze mit Quadratmaschen verwendet werden, die so angeordnet sind, daß sich die Maschen nicht schließen können. Beim Fang von Kaisergranat werden ja - wie Sie wissen - häufig große Mengen von Jungfischen anderer Arten mitgefangen. Das waren nur einige Beispiele.
Wie Sie sehen, sollen diese Maßnahmen für mehr Selektivität sorgen. Wir werden natürlich auch weiterhin genau verfolgen, wie sich die Situation nach der Einführung dieser neuen Maßnahmen entwickeln wird. Ich hoffe, die Entwicklung wird eine gute sein.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar Fischler.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Bestandsbewirtschaftung und Schutz der Meeresumwelt
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0017/2000) von Herrn Katiforis im Namen des Ausschusses für Fischerei über die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Bestandsbewirtschaftung und Schutz der Meeresumwelt (KOM(1999) 363 - C5-0176/1999 - 1999/2155 (COS)).

Katiforis
Dieses Haus hat sich in der Vergangenheit häufig mit Problemen der Bestandsbewirtschaftung und des Umweltschutzes im Fischereisektor beschäftigt. Die vorliegende Mitteilung der Kommission bildet einen Teil der Gesamtstrategie der Kommission für eine bessere Integration von Umweltbelangen in andere Politikbereiche der Gemeinschaft. Die Gesamtstrategie der Kommission sieht vor, die Fischereiaktivitäten durch eine Bewirtschaftung der knappen Fischbestände, die deren Erschöpfung durch Überfischung und/oder die Schädigung der Umwelt verhindert, wirtschaftlich tragfähig und dauerhaft umweltgerecht zu gestalten.
Die Alternative zu einer erfolgreichen Bewirtschaftung bestünde angesichts schrumpfender Bestände und der zunehmenden Deckung der Nachfrage nach Fischerzeugnissen durch Importe im wirtschaftlichen Niedergang des Fischereisektors. Wie ich erfuhr, beschrieb mich eine spanische Zeitung aufgrund derartiger Äußerungen als einen Feind des Fischereisektors. Ich bin natürlich ebenso sehr ein Feind des Fischereisektors wie jemand ein Feind desjenigen ist, dem er rät, nicht den Ast abzusägen, auf dem er sitzt. Das ist eine unkluge Politik.
In der Mitteilung der Kommission wird vor allem eine Senkung des fischereilichen Drucks gefordert, von dem kommerziell nutzbare Bestände und die Meeresaquasysteme profitieren würden. Des weiteren werden bessere Maßnahmen für den Schutz der Meeresumwelt, eine integrierte Bewirtschaftung der Küstengebiete, bessere Ausbildungsmaßnahmen, eine transparentere Informationspolitik sowie ein größerer Beitrag der wissenschaftlichen Forschung für die Fischereibewirtschaftung gefordert. Diese Schwerpunkte werden sowohl auf Gemeinschaftsebene als auch in den verschiedenen internationalen Foren, in denen die Gemeinschaft mitarbeitet, verfolgt. Sie werden zudem im Rahmen der von der Gemeinschaft ausgehandelten bilateralen und multilateralen Vereinbarungen verfolgt.
Während die Mitteilung die lobenswerten Absichten der Kommission verdeutlicht, geht gleichzeitig aus ihr hervor, welche Maßnahmen vernachlässigt werden und wo Bewirtschaftung und Kontrolle verbessert werden können. Hier läßt sich aus der Mitteilung zitieren. Die übermäßige Ausbeutung der gemeinschaftlichen Fischbestände ist so schwerwiegend, daß die wissenschaftlichen Behörden eine rasche Senkung der Ausbeutung um bis zu 40 % empfohlen haben. So stand es in der Mitteilung von vergangenen Juli. Inzwischen hat der Rat "Fischerei " auf seiner Tagung am 16. Dezember eine drastische Senkung der zulässigen Gesamtfangmengen für bestimmte Arten, wie z. B. Kabeljau und Sardellen, beschlossen, die für das Jahr 2000 bei Kabeljau bei etwa 25 % und bei Sardellen bei 43 % liegen. Darüber hinaus hat die Kommission eine Verordnung für einen Plan für die Erholung der Kabeljaubestände in der Irischen See angenommen, der aufgrund der Gefährdung dieser Art praktisch die Einstellung des Kabeljaufangs in der Irischen See zwischen dem 14. Februar und dem 13. April festlegt. Das sind Beispiele dafür, daß der Fischereisektor aufgrund einer übermäßigen Ausbeutung der Bestände vor schwerwiegenden Problemen steht.
Was kann zur Linderung des Schadens getan werden, der den vom Fischfang lebenden Gemeinden angetan wurde? Zunächst muß erkannt werden, daß das Gemeinschaftsrecht gestärkt und die Kontrollmechanismen sowie entsprechenden Verfahren verbessert werden müssen. Zweitens sollten die Grundsätze dieses Gemeinschaftsrechts auch auf internationale Vereinbarungen ausgeweitet werden, die von der Gemeinschaft unterzeichnet wurden. Drittens sollte sich die Europäische Union zu einer Verbesserung ihrer Überwachungsmaßnahmen und zur Verhinderung einer übermäßigen Verschmutzung der Gemeinschaftsgewässer verpflichten, die für alle Meereslebewesen einschließlich der Fischressourcen schädlich ist. Die Kontrollen sind zu verstärken, um Ölkatastrophen wie im Falle der Erika im Golf von Biscaya sowie das absichtliche Verklappen von Altöl zu verhindern.
Es sollte zudem erkannt werden, welchem Druck das empfindliche Meeresaquasystem aufgrund der Verstädterung der Küstenregionen ausgesetzt ist. Dieser Druck ist in Europa am größten. In diesem Zusammenhang sei auch auf die Probleme verwiesen, die durch das Zurückwerfen der Beifänge, durch Fischfanggeräte, die den Meeresboden beschädigen, sowie die Vernichtung natürlicher Lebensräume durch intensive Aquakulturen hervorgerufen werden.
Eine mögliche Alternative wäre ein Quotensystem ähnlich dem, wie es seit 1986 in Neuseeland besteht. Dieses System sieht, ausgehend von der zulässigen Gesamtfangmenge für eine bestimmte Art, die Schaffung eines Marktes für individuelle Quoten für Fischfangrechte innerhalb eines bestimmten Gebiets vor, die die Inhaber der Rechte untereinander austauschen, selbst nutzen oder für einen bestimmten Zeitraum an andere Fischer verpachten können. Das nach einem solchen System geschaffene Eigentumsrecht bezieht sich auf das Recht zum Fischfang und nicht auf den Fisch selbst. Durch eine solche Marktorganisation können die langfristigen Perspektiven der Fischfangindustrie verbessert werden.
Liebe Kollegen, es ist derzeit schier unmöglich, alles über das riesige Ökosystem Meer oder die Vielzahl der Faktoren, die die Bestände in diesem Aquasystem beeinflussen, in Erfahrung zu bringen. Wir dürfen jedoch nicht die Augen vor der wissenschaftlichen Forschung verschließen, wir dürfen nicht aufhören, Informationen zu sammeln, wir dürfen nicht nachlassen in unserem Streben nach einer Vervollkommnung vorhandener Systeme, und wir sollten erforderlichenfalls einen Richtungswechsel zumindest in Betracht ziehen. Die Fischereisektoren in Europa stehen vor ernsten Problemen, und mir liegt das Wohlergehen der Branche wirklich am Herzen. Ich rufe deshalb die Kommission und den Rat auf, die erforderlichen Informationen zusammenzutragen und den politischen Willen für wahrhaft langfristige Lösungen für die vom Fischfang abhängigen Gemeinden aufzubringen und nicht kurzsichtig nach kurzfristigen Lösungen zu streben. Ich empfehle den Bericht dem Hohen Haus.

McKenna
Der Umweltausschuß ist im allgemeinen mit der Mitteilung der Kommission zufrieden, und es freut uns, daß der Ausschuß für Fischerei unsere Änderungen übernommen hat. Inzwischen wird ja weithin anerkannt, daß der Fischfang Auswirkungen auf die Meeresumwelt hat, die weit über den bloßen Fang der Zielart plus ein wenig Beifang hinausgehen und allenthalben spürbar sind.
Wir begrüßen die Absicht der Kommission, den Umweltschutz in andere Politikbereiche - auch in die gemeinsame Fischereipolitik - der EU einzubeziehen. Schließlich steht schon seit 1992 in den Verträgen, daß das Vorbeugeprinzip und der Umweltschutz in die Gemeinschaftspolitiken integriert werden sollten. Doch, wie bereits festgestellt wurde, ist dabei die Verabschiedung einer strikten Definition des Vorbeugeprinzips von entscheidender Bedeutung, denn allzu leicht werden bloße Lippenbekenntnisse abgegeben und dann weiter "Business as usual " betrieben. Ein gutes Beispiel wäre in diesem Zusammenhang das UN-Übereinkommen über die Fischbestände von 1995. In der Mitteilung fehlt jedoch ein Aspekt, nämlich Überwachung und Kontrolle.
Alle vernünftigen Maßnahmen und Regelungen werden nicht zu einer Bestandserhaltung führen, wenn es kein effektives System gibt, mit dem die Einhaltung der Regeln sichergestellt wird. Die Kontrolle obliegt den Mitgliedstaaten. Vom Rat ist kürzlich eine Liste schwerwiegender Verstöße angenommen worden, mit der versucht wird, die Ahndung ähnlicher Vergehen in den verschiedenen Ländern bis zu einem gewissen Grad zu koordinieren. Das ist ein wichtiger Schritt vorwärts, doch Kommission und Ausschuß für Fischerei weisen ständig darauf hin, daß in den Kontrollprogrammen aller Mitgliedstaaten noch sehr viele Verbesserungen notwendig sind.
Ich möchte den Berichterstatter zu seinem ausgezeichneten Bericht beglückwünschen.

Fraga Estévez
Herr Präsident! Die Fischerei ist eine Wirtschaftstätigkeit ersten Ranges, hinter der sehr hohe Investitionen stehen und die ganzen Regionen der Gemeinschaft ihre Grundbeschäftigung unter wirklich recht harten Bedingungen bietet. Aber die Vorstellung, die einige Leute von der Fischerei haben, ist gewöhnlich höchst simplistisch und kann von der reinen Folklore bis hin zu der Beleidigung reichen, den Fischer als einen gefühllosen Piraten und Plünderer anzusehen. Ich muß leider sagen, daß dieser Bericht wegen seiner Verbindung mit der Umwelt für Personen mit dieser Art von Vorstellungen offenbar eine Gelegenheit darstellte, um jeweils ihren besonderen Unsinn einzubringen. Wenn der Bericht von Herrn Katiforis in seiner ursprünglichen Fassung angenommen worden wäre, hätte wohl kein Mitglied des Fischereiausschusses jemals wieder seinen Fuß in eine Fischereiregion setzen können, ohne sich einer gewissen Gefahr auszusetzen, gelyncht zu werden.
Die Beziehung zwischen der Fischerei und den Meeresökosystemen liegt auf der Hand. Aber diese Beziehung ist viel umfassender und beinhaltet viele Faktoren, wie die Verschmutzung und den Seeverkehr. Einzig den Fischer wegen der Umweltzerstörung zu beschuldigen, ist so ungerecht wie falsch. Unser Ausschuß verhinderte seine eigene Beschämung durch eine Reihe von Änderungsanträgen, von denen ich selbst 14 einbrachte, die zum großen Teil vom Berichterstatter akzeptiert wurden, wofür ich ihm aufrichtig danke.
Während wir die Diskussion für beendet hielten, erreichen schillernde Änderungsanträge das Plenum, um deren unumwundene Ablehnung ich bitte. Danach sollten wir zum Beispiel mit dem kärglichen Haushalt der Fischerei die Kunstschätze finanzieren oder den Meerestourismus fördern. Andere Änderungsanträge, wie die Nummer 4, die die Finanzierung von biologischen Erholungsphasen fordern, beweisen überdies eine große Unkenntnis der Fischereivorschriften, wenn sie Maßnahmen fordern, die bereits in Kraft sind, auch wenn alles noch verbesserungswürdig ist.
Ich bitte deshalb, die vier eingebrachten Änderungsanträge abzulehnen und das Kapitel über Fischerei und Umwelt mit dem in der Debatte im Ausschuß vorgebrachten Gedanken abzuschließen, daß nämlich beide in enger Beziehung zueinander stehen und unter den Auswirkungen derselben Angriffe auf die Umwelt leiden. Wie ich so viele Male gesagt habe, ist die Fischerei eher Opfer als Verursacher der Zerstörung des Meeresökosystems, und morgen, in der Aussprache über die Erika, werden wir Gelegenheit haben, das nachzuweisen.

Miguélez Ramos
Herr Präsident! Der Bericht von Herrn Katiforis hatte den Vorzug, eine Mitteilung, in der sich die Kommission darauf beschränkt, eine Reihe guter Wünsche aufzuzählen, aber ihre Unfähigkeit zu deren praktischer Umsetzung einzugestehen, mit Lebendigkeit, Polemik und streitbarem Geist zu füllen. Woran es Herrn Katiforis bestimmt nicht gefehlt hat, war der Mut, die Maßnahmen darzulegen, die nach seiner Ansicht zur Erholung und Erhaltung der natürlichen Ressourcen des Meeres beitragen könnten. Ich sage dies aus dem Nichteinverständnis mit vielen seiner Vorschläge heraus, weil ich zu denen gehöre, die der Meinung sind, daß in der Fischerei nicht nur die Ressourcen wichtig sind - sie sind es -, sondern auch die Menschen, die diese Tätigkeit seit Jahrhunderten ausüben.
Ich stimme mit dem Berichterstatter darin überein, daß es einer stärkeren Koordinierung der europäischen Fischerei- und Umweltpolitik bedarf. Was wir aber grundsätzlich vermissen, sind Mut und politische Entschlossenheit seitens der Kommission und der Mitgliedstaaten, um Entscheidungen zu treffen und die bereits gültige Vorschrift anzuwenden. Nicht nur Fischerei und Umwelt sollten integriert werden, sondern auch Seeverkehr, Beschäftigung oder Energie. In bezug auf die Strukturfonds könnte ich hier eine ganze Reihe von Beispielen erwähnen, aber das werde ich mir für eine andere Gelegenheit aufheben.
Das Europäische Parlament ist sich über die Beschränktheit der Ressourcen und die Notwendigkeit der Durchführung einer verantwortungsbewußten Fischerei im klaren. Es fordert Strenge von der Kommission und von den Mitgliedstaaten zur Einhaltung der TAC und der nach objektiven wissenschaftlichen Kriterien festgelegten Quoten und verlangt, daß alle mit dem gleichen Maß gemessen werden. Die Rückwürfe stellen, wie Herr Katiforis sagt, eine Verschwendung von Ressourcen dar, die wir nicht akzeptieren dürfen. Zwanzig Millionen Tonnen nicht nutzbarer Fänge werden zurückgeworfen. Die Flotte muß mit Fangeinrichtungen für eine immer selektivere Fischerei ausgestattet werden. Dieses Parlament hat sich bereits den Treibnetzen widersetzt, und trotzdem stellen wir fest, wie bestimmte Staaten nicht nur die Pflicht ihrer Beseitigung mißachten, sondern die Anzahl von Schiffen mit diesem Fanggerät erhöhen oder angesichts der Passivität der nationalen und Gemeinschaftsbehörden einfach keine Daten übermitteln.
Wir Sozialisten sind der Meinung, daß die Verteidigung der Gemeinsamen Fischereipolitik bedeutet, für eine geregelte und kontrollierte Fischereitätigkeit einzutreten. Es ist unerläßlich, daß die Kommission mit dieser Botschaft eine Informationskampagne über die GFP einleitet. Außerhalb der GFP gibt es nur Unkontrolliertheit, Angriffe auf die Umwelt und eine nicht nachhaltige Wirtschaftstätigkeit.

Piétrasanta
Herr Präsident, ich schätze diesen Bericht von Herrn Katiforis über die Bestandsbewirtschaftung und den Schutz der Meeresumwelt sehr. Vergessen wir nicht, daß die Fische die Grundlage unserer Nahrungskette bilden und daß die erste Katastrophe, die als verheerend für die Umwelt eingestuft wurde, die Minamata­Krankheit war, die in Japan 1958 aufgrund einer Quecksilbervergiftung der Fische ausgebrochen ist. Man muß also die Einleitungen sehr genau beobachten, sowohl was die Industrieabwässer als auch was die Haushaltsabwässer betrifft. Die Einleitung von aus Kläranlagen stammenden Abwässern ins Meer, insbesondere bei einem geschlossenen Milieu wie dem Mittelmeer, ist aus meiner Sicht keine gute Methode zur Säuberung von Kläranlagen. Die vom Land ausgehenden Einleitungen verdienen ebenso unsere Aufmerksamkeit wie der Ausbau und die Urbanisierung der Küstenzonen usw. Nicht vergessen werden darf aber auch die Wiederherstellung der natürlichen Umwelt sowie beispielsweise die Lösung der Probleme im Zusammenhang mit der Killeralge Caulerpa taxifolia und den Seegraszonen, die vom Verschwinden bedroht sind und deshalb geschützt werden müssen.
Da man sich selbst am besten helfen kann, müssen die Nutzer des Meeres, die Fischer, besonders aufmerksam sein. Natürlich muß der fischereiliche Druck gemindert werden, und der Abbau der Überkapazitäten um 30 bis 40 %, wie ihn die Kommission vorgeschlagen hat, wurde durch den Rat auf 5 bzw. 10 % abgemildert. Ferner müssen selektive Fangmethoden angewandt werden, und zusammen mit meinem Kollegen Noël Mamère, selbst ehemaliger Europaabgeordneter, fordern wir ein Moratorium für die Verwendung des pelagischen Schleppnetzes in den Gemeinschaftsgewässern des Golfes von Biskaya südlich des 47o nördlicher Breite, denn wir sind es leid, immer wieder zu erleben, wie die Delphine an unseren Stränden verenden, gerade in dieser Zeit. Es gilt also, selektive Fangmethoden anzuwenden.
Die Aquakultur muß auch überwacht werden. Lesen Sie den Bericht von Herrn Katiforis noch einmal nach, in dem er darüber berichtet, daß zum Beispiel in Schottland 17 000 Lachse durch die Krankheit infiziert sind, von der ich vorhin sprach, und damit die Umwelt belasten. Wir müssen also den Tätigkeiten im geschlossenen Milieu besondere Aufmerksamkeit widmen. Der Europarat wird am 22. März im Ausschuß für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie zu Gast sein und mit ihm über die Anstrengungen, die auf dem Gebiet der Forschung, besonders in Fragen der Meeresumwelt, erforderlich sind, sowie über die wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Herausforderungen der Bewirtschaftung der Ozeane beraten. Ich lade Sie gern ein, werte Kolleginnen und Kollegen, an dieser Diskussion teilzunehmen.

Musumeci
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meiner Ansicht nach wurde die ursprüngliche Fassung des Berichts Katiforis dank einiger Änderungsanträge, die insbesondere von der UEN-Fraktion vorgelegt und im Fischereiausschuß angenommen worden sind, verbessert.
Auf diese Änderungsanträge möchte ich kurz eingehen. Nach unserem Dafürhalten sollte das System zur Ortung von Fangschiffen über Satellit auf die größtmögliche Zahl von Schiffen ausgedehnt werden, wobei es selbstverständlich nicht den kleinen Fischereifahrzeugen, bei denen die Anschaffungs- und Betriebskosten im Vergleich zum Wert der Fangmenge zu hoch wären, aufgezwungen werden darf und berücksichtigt werden muß, daß das Satellitenkontrollsystem für Fahrzeuge der Küstenfischerei weder sinnvoll noch wirksam ist.
Wir sind froh, daß die ursprüngliche Idee des Berichterstatters zur Einführung eines Steuer- oder Abgabensystems, das unmöglich durchzusetzen wäre oder für alle Mitgliedstaaten zur Pflicht erhoben werden könnte, in dem Bericht verworfen wurde.
Zum Schutz der Küstengebiete, welche die wichtigsten Zucht- und Laichgebiete für viele Arten darstellen, wünschen wir uns strengere Kontrollen, die mit Sanktionen verbunden werden müßten, um diejenigen, die unerwünschte Beifänge wieder ins Meer werfen, zu bestrafen. Dies führt nämlich zu höheren Sterberaten und hat demzufolge verhängnisvolle Auswirkungen auf eine vernünftige Bewirtschaftung der Fischbestände. Was speziell die Bestandsbewirtschaftung im Mittelmeerraum betrifft, so ist uns allen wohlbekannt, daß die Fischerei hier nicht durch Vorschriften in bezug auf zulässige Gesamtfangmengen reglementiert wird. Glücklicherweise, muß ich sagen! Wie vielleicht bekannt sein dürfte, ist das Mittelmeer im Unterschied zu den kalten Gewässern des Nordens ein kleines, warmes Meer, wo es sehr schwierig, wenn nicht gar unmöglich ist, daß sich Fischbänke von bestimmten Arten bilden. Der in der Begründung des vorliegenden Berichts erwogene Gedanke, Jahresfangquoten für das Mittelmeer festzusetzen, ist demzufolge völlig deplaziert.
Schließlich werden wir für die Änderungsanträge der GUE-Fraktion stimmen. Wir halten nämlich die finanzielle Unterstützung der traditionellen und der handwerklichen Fischerei ebenso wie die Gewährung von Einkommensbeihilfen für die Fischer in den sogenannten biologischen Schonzeiten für sehr wichtig: dadurch wird eine umfangreiche und verantwortungsvolle Wirtschaftstätigkeit mit dem gebotenen Schutz der Umwelt weitgehend in Einklang gebracht.

Langenhagen
Herr Präsident, Herr Kommissar! Der Fischereiausschuß hat wirklich hart gearbeitet, um zu einem ausgeglichenen Text des Berichtes zu gelangen. Einige sagen allen Ernstes, die Ursache für die abnehmenden Fischereibestände sei allein die Fischerei. Das ist natürlich falsch, und es lenkt zudem von objektiven Erklärungen ab. Ich fordere daher alle Akteure auf, auch die anderen Ursachen für die verringerten Bestände in Betracht zu ziehen, sei es die Verschmutzung, den Klimawandel, industrielle Aktivitäten und Seeverkehr usw.
Europa hat erneut eine Umwelttragödie vor seinen Küsten erlebt, nämlich den Untergang der Erika vor der Bretagne. Die Kombination aus den erwähnten Faktoren und unzureichende Kontrollmaßnahmen auf europäischer Ebene sind die Hauptursachen für eine geschwächte Meeresumwelt. Fischerei ist eine wirtschaftliche Tätigkeit. Wenn wir einen starken Fischereisektor wollen, brauchen wir Bestände zum Fangen und eine perfekte Umwelt, in der der Fisch sich reproduzieren kann. Die EU hat die Bedingungen zu schaffen, welche die Umwelt und alle anderen Interessen zu einem Ausgleich bringen. Deshalb sind wir völlig gegen einseitige Maßnahmen, die den Fischereisektor angreifen und schwächen.
Es ist falsch, die technischen und umweltbezogenen Realitäten zu ignorieren. Macht es denn wirklich Sinn, Boote mit weniger als zwölf Metern Länge mit einem Satellitenkontrollgerät auszustatten? Ist es sinnvoll, einseitig die Küstenfischerei zu propagieren, obwohl sie weder besonders umweltfreundlich ist noch ausreichend überwacht werden kann? Dieses sind einige wenige der vielen Fragen aus dem Fischereiausschuß.
Diese Beispiele zeigen, daß es einfach ist, von einem theoretischen Standpunkt aus über Fischerei und Umwelt zu reden. Aber es ist ungleich schwieriger, konstruktive Maßnahmen aufzuzeigen, die auf dem Prinzip einer nachhaltigen Bestandsbewirtschaftung beruhen. Hier brauchen wir noch stärkeren Wind in den Segeln!

Lavarra
Herr Präsident, zunächst einmal freue ich mich darüber, daß im Bericht Katiforis die vielfältigen Faktoren, die zur Schädigung der Meeresumwelt beitragen, berücksichtigt werden: Verschmutzung, unkontrollierte Fischerei, Bohrinseln und Belastung der Küstengebiete durch menschliche Tätigkeiten sind potentielle Quellen weitreichender Umweltschäden sowohl in den Küstengewässern als auch auf offener See, wobei die Fischerei ein weiteres Opfer dieser Zustände ist.
Deshalb ist es richtig, die Zusammenhänge zwischen Fischerei und Umwelt genauer zu untersuchen und zu analysieren. Der Einsatz selektiver Fanggeräte, die unerwünschte Beifänge und Fischabfälle reduzieren, ist sicher genauso unverzichtbar wie andererseits die Minderung des fischereilichen Drucks - nicht nur in Küstengewässern. Der Abbau der Fangkapazitäten und des Drucks der Fischerei auf die Fischbestände bedeutet keineswegs Beibehaltung einer veralteten Flotte oder verhaltene Modernisierung. Moderne Fischereifahrzeuge bieten nicht nur angemessenere Sicherheits- und Hygienebedingungen, sondern sie können auch zur Eindämmung einiger umweltschädigender Faktoren beitragen. Darüber hinaus sei betont, daß man nicht von vornherein ein ganzes Fischereisegment einer höheren Umweltverträglichkeitsstufe zuordnen kann: In einigen Fällen trifft es allerdings zu, daß die handwerkliche Fischerei geringere Auswirkungen auf die Umwelt und deren Ressourcen hat.
Des weiteren erfüllt es mich mit Genugtuung, daß in dem Bericht die mögliche Einleitung einer Aufklärungskampagne für Fischer und Verbraucher über die Risiken einer gedankenlosen Ausbeutung der Fischbestände erwogen wird, und daß die Kommission aufgefordert wird, die Einführung eines europäischen Preises vorzuschlagen, der an verschiedene Akteure des Sektors und an all jene verliehen werden soll, die sich durch Dienste und Beratungsleistungen im Sinne eines verantwortungsbewußten Handelns besonders um eine nachhaltige Bewirtschaftung der Fischbestände und um den Naturschutz der Meeresumwelt verdient gemacht haben.

Nogueira Román
Herr Präsident! Als Mitglied der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz, aber auch als Abgeordneter für Galicien möchte ich in diesem Beitrag zwei zwangsläufig kurze Bemerkungen vorbringen.
Erstens: Die Fischereiproduktion und die Erhaltung der Fischbestände sind zwei Aspekte ein und derselben Frage. Die Schiffseigner und Seeleute der Länder mit der umfangreichsten Fischereitätigkeit haben das stärkste Interesse am Schutz ihres Lebensumfelds, denn ohne diesen Schutz kann die Zukunft dieses Wirtschaftssektors nicht gesichert werden.
Zweitens: Es steht fest, daß eine Politik zum Schutz der Meeresumwelt sowohl auf den Meeren der Gemeinschaft als auch in internationalen Gewässern und Gewässern von Drittländern umgesetzt werden muß. Vor allem aber hat dies in unseren eigenen Küstengewässern zu geschehen. Gestatten Sie mir, in diesem Sinne von einer Erfahrung zu berichten, die erst wenige Tage zurückliegt. Ich habe gerade eine Bestätigung dafür gefunden, wie die Europäische Union mit EFRE-Mitteln in Vilagarcia, in Galicien, den Bau einer Hafenanlage für die Lagerung von Chemikalien und Kohlenwasserstoffen in einer Anlage finanziert, die lediglich drei Arbeitnehmer beschäftigt, und zwar entgegen den Bestimmungen der EG-Richtlinie über Umweltverträglichkeitsprüfungen in einem Wattenmeer wie dem von Ria Arousa, wo 26 000 Menschen vom Schalentierfang leben.

Nicholson
Darf ich dem Berichterstatter zunächst zu seinem ausgezeichneten Bericht gratulieren. Über Naturschutz wird viel geredet, und es werden viele Lippenbekenntnisse abgegeben. Viele sind auch dafür, bis es sie selbst betrifft. Naturschutz ist schön und gut, und er hat meine volle Unterstützung. Aber letzten Endes muß ein Gleichgewicht gefunden werden zwischen denjenigen, deren Leben und Lebensunterhalt vom Meer abhängt, und denjenigen, die festlegen, wer wo wann und wie in den Gewässern der Europäischen Union fischen darf.
Herr Fischler kennt mich natürlich schon lange. Ich habe mich zum Thema BSE und zu vielen anderen Themen im Zusammenhang mit der Landwirtschaft wiederholt schriftlich an ihn gewandt, aber da er jetzt ja auch für die Fischerei zuständig ist, werde ich ihn und seine munteren Kollegen auch zu Fischereifragen nerven müssen, denn meine Region und Nordirland mit seinen Fischern gehören zu den am stärksten betroffenen Gebieten. Das ging soweit, daß man ohne jegliche Form der Entschädigung, ohne wirkliche Verhandlungen oder Diskussionen ein Moratorium gegen sie verhängt hat. Es wurde festgelegt, daß sie für einen Zeitraum von elf bis zwölf Wochen nicht fischen dürfen. Sicher, wir alle sind uns einig, wir haben ein Problem mit dem Naturschutz, wir haben ein Problem mit den Beständen, aber was ich ihnen, Herr Kommissar, wirklich sagen will, und das habe ich Ihnen und dem Ausschuß für Fischerei auch schon gesagt, und das werde ich wieder sagen, ist folgendes: Zwischen Brüssel und den Fischern vor Ort klafft eine tiefe Kluft.
Und es ist ganz gleich, ob Sie aus Galizien oder aus Nordirland oder aus Schottland kommen. Diese Kluft gibt es nun einmal, und uns hier in Brüssel ist es nicht gelungen, sie zu überbrücken. Wir müssen die Ansichten der Fischer berücksichtigen. Wir müssen die Sorgen der Fischer berücksichtigen, und wir müssen eng mit ihnen zusammenarbeiten. Und ich hoffe, daß Sie als für die Fischerei zuständiges Kommissionsmitglied sich dieser Kluft bewußt sind und versuchen werden, mit allen Beteiligten so eng wie möglich zusammenzuarbeiten, um zu gewährleisten, daß alle Seiten gehört und ihre Standpunkte berücksichtigt werden.

Fischler
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Eines, glaube ich, muß klar sein: Es ist Aufgabe unserer gemeinsamen Fischereipolitik, eine nachhaltige Fischereibewirtschaftung zu gewährleisten. Die Erhaltung des marinen Ökosystems liegt sowohl im Interesse des Fischereimanagements als auch im Interesse des Umweltschutzes. Es muß uns ganz einfach gelingen, Herr Nicholson, diese Brücke zu bauen zwischen dem, was hier in Brüssel für notwendig erachtet und beschlossen wird, und dem, was die Gefühle und auch die berechtigten Interessen der Fischer in den verschiedenen Teilen der Gemeinschaft sind.
Aber Nachhaltigkeit ist meiner Meinung nach ein Prinzip, das nicht ausschließlich dem Umweltaspekt zu folgen hat, sondern für die Nachhaltigkeit ist es genauso wichtig, daß man auch die wirtschaftlichen und sozialen Aspekte zum Bestandteil dieses Begriffes macht. Wenn wir die Nachhaltigkeit der europäischen Fischerei im wirtschaftlichen und im ökologischen Sinn sichern wollen, dann haben wir da sicherlich auch jede Menge Arbeit vor uns. Einiges, was in die richtige Richtung weist, ist allerdings schon geschehen.
Ich erinnere Sie an die Maßnahmen zur Verbesserung der Selektivität der Fanggeräte, die dieses Jahr in Kraft getreten ist. Ich erinnere Sie an unsere Entscheidungen zur Verringerung des Fangs bedrohter Bestände um 40% bei der Fangquotenfestsetzung. Ich erinnere Sie an die Einführung von Schutzgebieten, die auch zum Beispiel Seevögeln zugute kommen, und schließlich möchte ich noch die langfristigen Managementstrategien erwähnen, die auf dem Vorsorgeprinzip für zehn der wichtigsten kommerziell genutzten Fischereibestände in den Gemeinschaftsgewässern beruhen.
Doch, wie gesagt, viel Arbeit liegt noch vor uns. Wir sollten insbesondere in Richtung mehrjähriger Quotenfestsetzung einiges überlegen und in diese Richtung gehen. Das würde zur Sicherung einer langfristig nachhaltigen Befischung beitragen und den Fischern auch mehr Vorausschau und mehr Planungssicherheit geben. Mit nur kurzfristigen Maßnahmen helfen wir weder den Beständen noch den Fischern. Eine neue Haltung zu diesem Thema braucht aber auch einigen politischen Mut, und zwar von allen Beteiligten, ob sie nun auf der nationalen oder auf der Gemeinschaftsebene arbeiten.
In den Änderungsanträgen, die hier ebenfalls mit zur Debatte stehen, wird unter anderem die Kommission aufgefordert, mehr Mittel in der Fischereipolitik einzusetzen. Hier muß ich Sie daran erinnern, daß wir mit geänderten Voraussetzungen arbeiten. Die Beschlüsse von Berlin haben dazu geführt, daß es keinen Spielraum für neue, frische Budgets oder neues, frisches Geld gibt. Wir müssen im Rahmen dieses finanziellen Rahmens, der uns da zur Verfügung gestellt wurde, operieren.
Sie schlagen auch die Ausweitung der Küstengewässer von einer 12- zu einer 24-Meilen-Zone vor. Ich glaube, diese Frage muß man doch noch sehr eingehend diskutieren, denn man darf nicht übersehen, daß das nicht nur Vorteile hat, sondern daß das auch große Probleme mit sich bringen kann, insbesondere im Hinblick darauf, daß das eigentlich in die Richtung einer teilweisen Renationalisierung der Fischereipolitik gehen würde.
Insgesamt zeigt aber dieser Bericht unser Engagement für die genannten Ziele, und wir begrüßen daher auch die Unterstützung, die dieser Bericht durch den Berichterstatter, Herrn Katiforis, erfahren hat.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar Fischler.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Insolvenzverfahren
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0039/2000) von Herrn Lechner im Namen des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über Insolvenzverfahren (9178/1999 - C5-0069/1999 - 1999/0806(CNS)).

Lechner
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Sie kurz vor Mitternacht noch so zahlreich hier sind! Im europäischen Binnenmarkt entfalten Unternehmen nicht nur grenzüberschreitende wirtschaftliche Aktivitäten, sondern sie verfügen zunehmend auch über Vermögen, über Niederlassungen in mehreren Ländern. Im Binnenmarkt gibt es aber nicht nur Gewinner, sondern auch Verlierer. Bedauerlich, aber wohl unvermeidbar. Die sich daraus im Falle eines Konkurses, einer Insolvenz ergebenden Probleme sind bisher so gut wie ungeregelt geblieben. Welche Wirkung hat beispielsweise die Konkurseröffnung in einem Mitgliedstaat auf das in einem anderen Mitgliedstaat befindliche Vermögen?
Wie ist es mit der Verfügungsbefugnis des Gemeinschuldners? Kann er Vermögen auch nach Konkurseröffnung noch erfolgreich verschieben, gewissermaßen forum shopping betreiben? Es gibt weder nennenswerte völkerrechtliche Abkommen noch europäische Lösungen. Zwar kam 1995 ein Übereinkommen zustande, dieses ist aber nicht in Kraft getreten. Mit der jetzt vorliegenden Verordnung werden diese Probleme nun durch eine europäische Rechtsnorm umfassend, abschließend und vor allem auch mit direkter verbindlicher Wirkung geregelt.
Aus meiner Sicht kann man die Verordnung als großen Wurf und als einen wichtigen Schritt hin zu einem einheitlichen, geschlossenen europäischen Kollisionsrecht in Konkurssachen bezeichnen. Mit dieser Verordnung bestimmen sich zuständiges Gericht und anwendbares Recht nach dem Staat, in welchem der Gemeinschuldner seine Hauptniederlassung hat. Nach dieser lex concursus erfolgt grundsätzlich die Eröffnung des Konkurses, die Erfassung des gesamten, auch des ausländischen Vermögens einschließlich der Beteiligung auch der ausländischen Gläubiger, die Abwicklung des Verfahrens und seine Beendigung. Die Eröffnung des Verfahrens wirkt unmittelbar europaweit, aber auch die weiteren Entscheidungen entfalten direkte Wirkung, ohne daß irgendwelche besonderen Schritte der Anerkennung in anderen Mitgliedstaaten erforderlich wären.
Die Verordnung geht von dem Grundsatz der Universalität und Einheitlichkeit des Verfahrens aus. Grundsätzlich soll in einem Verfahren das ganze Vermögen des Gemeinschuldners in einer Insolvenzverwaltung erfaßt werden, an der alle Gläubiger - in- wie ausländische - beteiligt und gleichmäßig befriedigt werden, also grenzüberschreitend. Wegen der unterschiedlichen nationalen Rechtsordnungen, zum Beispiel im Hinblick auf Sicherungsrechte oder auf Arbeitsverträge, kann dieser Grundsatz der Universalität allerdings nicht lupenrein durchgehalten werden. Dies würde in unzulässiger Weise die Rechte dritter Personen verletzen.
Deshalb wird in Sonderanknüpfungen für einzelne bedeutsame Rechtsverhältnisse die jeweilige Beachtung des jeweils vor Ort geltenden nationalen Rechtes angeordnet. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf dingliche Rechte, auf Immobilien, auf in Registern verlautbarte Rechte, Rechtsinstitute wie den Eigentumsvorbehalt, Aufrechnungsmöglichkeiten, die Gläubigeranfechtung, nicht zuletzt auch im Hinblick auf Arbeitsverträge. Während diese Sonderanknüpfungen unabweisbar sind, läßt die Verordnung allerdings darüber hinaus zu, daß dann, wenn in einem anderen Land eine Zweigniederlassung besteht, hinsichtlich einer solchen Niederlassung ein weiteres oder weitere Insolvenzverfahren durchgeführt werden können, welche dann als Nebenverfahren, Sekundärverfahren - Partikularverfahren genannt - geführt werden, deren Wirkung dann allerdings auf das Territorium des betreffenden Landes beschränkt sind.
Aus meiner Sicht und aus der Sicht des Berichtes sowie des Rechtsausschusses bestehen hiergegen Bedenken. Der Grundsatz der Universalität, der idealerweise in der Logik des Binnenmarktes und der Schaffung eines einheitlichen europäischen Rechtsrahmens liegt, wird dadurch in einer Weise unterbrochen, welche nicht wie bei den oben geschilderten Sonderanknüpfungen sachlich unabweisbar ist. Jedenfalls gilt dies für solche Nebenverfahren, die nach Eröffnung eines Hauptverfahrens - das ist ganz wichtig - eingeleitet werden sollen. Hier ist ja auch für die Zweigniederlassung mit Eröffnung des Konkurses bei der Hauptniederlassung die Konkurswirkung bereits eingetreten. Aus diesem Grunde wird in meinem Bericht vorgeschlagen, in diesen Fällen, in denen bereits ein Hauptverfahren eröffnet ist, ein weiteres Verfahren als Nebenverfahren nur dann zuzulassen, wenn der Verwalter des Hauptverfahrens dem zustimmt.
Mit dieser Einschränkung würde ein weiterer wichtiger Akzent im Hinblick auf eine geschlossene einheitliche europäische Rechtsentwicklung gesetzt. In diese Richtung zielten übrigens auch die Stellungnahmen des Wirtschafts- und Sozialausschusses, auch andere Stellungnahmen sind gegen mehrere Verfahren. Sie bedeuten zusätzliche Komplikationen und Abgrenzungsprobleme. Der Vorschlag ist nicht so sehr aus der Sache zu erklären, sondern aus den Zwängen bei der Suche nach einem einstimmigen Kompromiß. Ich meine, das Parlament sollte hier einen anderen Akzent setzen, und möchte deshalb auch die Kollegen, die hier noch Änderungsanträge vorgeschlagen haben, doch bitten, sich diesen Punkt noch einmal zu überlegen.
Weitere Vorschläge beziehen sich auf Klarstellungen, zum Beispiel im Hinblick auf die Wahrung der Selbständigkeit juristischer Personen und anderes. Abschließend möchte ich ein Wort des Dankes an Finnland und Deutschland richten, auf deren verdienstvolle Initiative hin der Vorschlag vorgelegt wurde. Mit dieser Verordnung werden im Insolvenzrecht sämtliche Kollisionsnormen kompakt, abschließend und verbindlich als europäische Rechtsnorm geregelt, bei Wahrung der nationalen Rechtsordnungen in der Sache. Dies ist ein Durchbruch und kann meines Erachtens Vorbildcharakter haben. Aus diesem Grunde fordere ich den Rat auf, die Verordnung so schnell wie möglich zu erlassen, und bitte ihn, die Vorschläge des Parlaments zu berücksichtigen.

Zimeray
Herr Präsident, ich glaube, wir alle befürworten einen europäischen Rechtsraum. Wir sind auch alle für eine Harmonisierung in einem Bereich, der von extremen Unterschieden in unseren Rechtssystemen und mehr noch in den Rechtsbegriffen geprägt ist. Schon das Wort Insolvenz, der Rechtsbegriff Insolvenz beinhaltet nicht in allen Mitgliedstaaten das gleiche. So sind wir uns also einig darüber, daß der Entwurf für eine Verordnung und der Bericht in die richtige Richtung gehen.
Gestatten Sie mir jedoch einige Bemerkungen zur Methode. Wenn man die Unterschiedlichkeit der Rechtssysteme und ­begriffe betrachtet - die ja nicht zu übersehen ist - und in Richtung einer besseren Koordinierung gehen will, so gibt es meiner Meinung nach drei Vorgehensweisen. Erstens könnte man von einer Äquivalenz ausgehen und sagen: letztlich ist Insolvenz in Frankreich, in England und in Deutschland genau dasselbe. Die zweite Variante bestünde darin, ein Recht aus dem Nichts neu zu schaffen, d. h. die Systeme zu harmonisieren und sämtliche Rechtsbegriffe und ­systeme in allen Staaten völlig umzugestalten.
Diesen Weg hat man nicht beschritten. Der dritte Weg, und der wurde beschritten, besteht letztlich darin, über die bestehenden Systeme hinweg, die man nicht anrührt, einen echten gemeinschaftsrechtlichen Ansatz der Insolvenzverfahren und des Unternehmens in Zahlungsschwierigkeiten zu setzen. Das ist übrigens eine gute Sache, und das Ergebnis übertraf wahrscheinlich die Absichten der Autoren. Aber in diesem Stadium möchte ich doch eine Bemerkung machen, die nicht technischer, sondern eher philosophischer Natur und von der Praxis inspiriert ist. Daß nämlich die Insolvenz in der Europäischen Union in den meisten Staaten durch diejenigen, die sie erleben, als ein absolut endgültiges Ereignis empfunden wird. Ich meine nun, daß es in einer Wirtschaft, die immer schneller voranschreitet, wo jeder eine reale Chance haben muß, unsere Aufgabe ist, die Chance zu geben, es mit einem gewerblichen Unternehmen zu versuchen, und wenn nötig auch eine zweite und dritte Chance.
In sehr vielen Staaten ist das heute nicht möglich. Einer der Gründe für die unterschiedliche Wettbewerbsfähigkeit zwischen dem europäischen Raum und beispielsweise den Vereinigten Staaten ist eben jene Fähigkeit des Neuanfangs, die jenseits des Atlantik existiert und die wir nicht kennen. Meiner Meinung nach sollten wir, da wir nun schon so weit gegangen sind und diesen Weg auch weiter beschreiten werden, indem wir ein Insolvenzverfahren für die einheitliche Regelung dieser Form des Rechtsstreits in der Europäischen Union einsetzen, auch darauf achten, daß daraus nicht die Allegorie einer Guillotine wird.

Thors
Herr Präsident, liebe Freunde, sehr geehrter Herr Kommissar! Ich glaube, daß wir bisher mehr Glück als Verstand gehabt haben, daß es aufgrund des Fehlens der von meinen Vorrednern angesprochenen Vorschriften noch zu keinen Katastrophen gekommen ist. Wenn wir die Sonnenseite des Binnenmarktes in Angriff nehmen, d. h. die Schaffung eines solchen Gemeinsamen Binnenmarktes, dann müssen wir uns auch mit der Schattenseite beschäftigen, nämlich den Konkursen.
Meiner Ansicht nach ist dies heute ein historischer Augenblick. Ich gratuliere dem Berichterstatter dazu, daß er diesen Bericht so schnell vorgelegt hat. Außerdem bin ich stolz darauf, daß mein Heimatland sich an der Vorlage dieser Verordnung beteiligt hat, von der wir hoffen, daß sie nun schnell vom Rat angenommen wird. Ich halte das für einen wichtigen Schritt, auch wenn das nationale System davon nicht allzu sehr berührt wird.
Leider muß ich zum Bedauern des Berichterstatters mitteilen, daß unsere Fraktion den Änderungsantrag 3 nicht unterstützen kann, denn wir sind der Ansicht, daß dadurch die Rechtslage und der Rechtsschutz für die Gläubiger eingeschränkt werden. Was Änderungsantrag 6 betrifft, so haben wir bei den Verhandlungen im Ausschuß einen vergleichbaren Änderungsantrag eingebracht. Ich bin etwas verwundert darüber, daß Sie von der PSE-Fraktion ihn dort nicht unterstützt haben. Wir werden jetzt Ihrem Änderungsantrag 6 zustimmen. Ich frage mich jedoch, warum Sie sich im Ausschuß nicht hinter unseren stellen konnten.
Gleichzeitig hoffe ich, daß wir in diesem Zusammenhang zu Einblicken gelangen werden und durch Vergleich ermitteln können, welche Verfahren der einzelnen Länder am schnellsten und günstigsten sind.

Vitorino
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Die Kommission möchte zunächst unterstreichen, daß es sich bei dem heute abend zur Aussprache stehenden Vorschlag für eine Verordnung lediglich und vor allem um eine Neugestaltung des Übereinkommens über Insolvenzverfahren aus dem Jahr 1995 handelt. Wie man weiß, ist das betreffende Übereinkommen ein Ergebnis langjähriger, häufig schwieriger und mühsamer Diskussionen. Gerade deshalb stellt es einen Kompromiß zwischen dem Prinzip der Einheitlichkeit und dem Prinzip der Territorialität dar, also zwischen den Grundsätzen, nach denen die verschiedenen Rechtssysteme über Insolvenzverfahren in jedem unserer Mitgliedstaaten aufgebaut sind.
Wenn man sich ins Bewußtsein ruft, daß die Entwicklung der globalen Wirtschaftslage und besonders des Binnenmarktes immer öfter zu Insolvenzverfahren führen kann, die häufig den Charakter grenzüberschreitender Verfahren tragen, dann ist es voll und ganz gerechtfertigt, daß sich die Union als Ganzes mit den erforderlichen verbindlichen Rechtsinstrumenten ausstattet, um dafür Sorge zu tragen, daß Insolvenzverfahren auf der Basis gemeinsamer Grundsätze des Aufbaus und mit der Gewähr einer schnellen Durchführung ablaufen.
Der Umstand, daß Unternehmen Konkurs anmelden, wird, glücklicherweise oder leider, zunehmend Normalität in unserem Wirtschaftsalltag. Im übrigen wird er ein Faktor für die Erneuerung des Unternehmensgeflechts sein, die nicht durch schwerfällige bürokratische Vorgänge oder Hemmnisse behindert werden soll, die die Agonie nicht mehr lebensfähiger Unternehmen verlängern. Daher muß man versuchen, einen rechtlichen Bezugsrahmen zu finden, der sich an die neuen Anforderungen der globalisierten Wirtschaft anpaßt.
Der aktuelle Vorschlag für eine Verordnung wurde nicht von der Kommission vorgelegt, sondern ist eine gemeinsame Initiative von zwei Mitgliedstaaten - Deutschland und Finnland - in Ausübung des Initiativrechts, das sie in diesen Fragen mit der Kommission teilen. Nach Ansicht der Kommission beinhaltet diese Verordnung keine substantielle Änderung am Wortlaut des Übereinkommens. Bereits 1981 hat die Kommission ihre Haltung zum Ausdruck gebracht, indem sie sich eindeutig für die Annahme des Prinzips der Einheitlichkeit bei Insolvenzverfahren aussprach. Diese Einstellung war im übrigen in den von der Kommission vorgelegten Vorschlägen über ein Parallelverfahren für die Abwicklung von Unternehmen zu finden.
Demgegenüber ermöglicht das Übereinkommen von 1995 die Eröffnung von Nebenverfahren. So werden zur generellen Regelung, die die Kommission gerne aufgenommen sehen würde, Ausnahmesituationen geschaffen. Nach Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam hätte es die Kommission vorgezogen, einen neuen Text anzunehmen, in dem die These der Einheitlichkeit ausdrücklich verankert ist. Dennoch ist es jetzt meiner Ansicht nach nicht an der Zeit, die Vereinbarung in Frage zu stellen, die im Zusammenhang mit dem Übereinkommen von 1995 - das übrigens in einem Zeitraum von ca. dreißig Jahren verhandelt wurde - erzielt wurde.
Demzufolge hat es die Kommission abgelehnt, einen Vorschlag vorzulegen, und beschränkte sich in ihrer Meinungsäußerung auf die Fragen institutioneller Natur. Ebenfalls aus diesem Grund ist die Kommission der Auffassung, daß sie keinen Änderungsantrag zur Änderung der Verordnung stellt, möchte jedoch den Herren Abgeordneten ihre Sicht zu den auf dem Tisch liegenden Änderungsanträgen erläutern.
Die Kommission stimmt daher den vom Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Lechner, vorgeschlagenen Änderungsanträgen Nr. 1, 2, 3 und 5 zu, jedoch nicht dem Änderungsantrag Nr. 4. Die Kommission vertritt die Ansicht, daß das Parlament vielmehr den Änderungsantrag Nr. 4 des Ausschusses für Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten unterstützen sollte, damit die Kommission eine Abänderung der Anhänge zur Verordnung vornehmen kann, und zwar gemäß Artikel 5 der Entschließung EG 1999/468 unterstützt von einem Regulierungsausschuß. Folglich stimmt die Kommission den vom Ausschuß für Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten vorgelegten Änderungsanträgen Nr. 3 und 4 zu, aber nicht den Änderungsanträgen Nr. 1 und 2 zum Begriff "Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen des Schuldners ". Der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen einer Gesellschaft oder einer juristischen Person ist doch in Artikel 3 als Begriff ausreichend definiert. Für alle übrigen nicht unmittelbar behandelten Fälle dürfte der Bezug im Erwägungsgrund 13 als ausreichend anzusehen sein.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar Vitorino.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 00.05 Uhr geschlossen.)

