Lebensmittelpreise in Europa (kurze Darstellung) 
Der Präsident
Der nächste Tagesordnungspunkt umfasst den Bericht von Katerina Batzeli im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zu Nahrungsmittelpreisen in Europa.
Katerina Batzeli
Berichterstatterin. - (EL) Herr Präsident, ich möchte damit beginnen, den Schattenberichterstattern im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und in den vier gemeinschaftlich zuständigen Ausschüssen der Europäischen Kommission, mit denen wir bei der Erstellung dieses Berichts intensiv zusammenarbeiteten, zu danken.
Kommissar Michel, ich möchte beginnen, indem ich eine sehr einfache Frage stelle: Wenn die Verbraucher in den Supermarkt gehen, um Milch oder Jogurt zu kaufen, warum kaufen Sie diese Produkte? Wegen der Milch und dem Jogurt, oder wegen der Flasche und dem Becher? Ich stelle Ihnen diese Frage, weil den Verbrauchern auf geschickte Weise suggeriert wird, dass bei dem Nahrungsmittel, das sie kaufen, die Branche, die das Produkt verarbeitet, vermarktet und vertreibt, mittlerweile wichtiger ist als das zugrunde liegende landwirtschaftliche Grundprodukt. Vor etwa 15 Jahren machte das landwirtschaftliche Produkt in etwa 50 % des Gesamtwertes der Wertschöpfungskette des Produkts aus, heute übersteigt dieser Wert nicht einmal mehr 20 %.
Die Landwirte - sowohl diejenigen, die Ackerbau betreiben als auch diejenigen, die Viehzucht betreiben - sind heute für den Verbraucher nur noch eine anonyme Größe. Ihre Verhandlungsmacht, nicht nur hinsichtlich des Endverbraucherpreises sondern auch hinsichtlich des Erhalts der qualitativen und nährstoffbezogenen Elemente im Endprodukt, fällt weit hinter der Rolle zurück, die ihnen eigentlich zukommen müsste.
Wir wollen nicht versuchen, trennende Gräben aufzureißen, indem wir die verschiedenen Produktionsbereiche in der Lieferkette, die Landwirte, die Verarbeitungsbetriebe, die Groß- und Einzelhändler in "die Guten", "die Bösen" und "die Hässlichen" einteilen, denn ich glaube eben nicht, dass wir in einer Art Wildwest-Ökonomie und -Gesellschaft leben. Ich glaube vielmehr, dass wir in einer Wirtschaftsordnung leben, die auf bestimmten Regeln eines gemeinsamen Binnenmarktes in der Europäischen Union beruht, eines Marktes, der Wachstums- und Wettbewerbschancen bietet, wenn er auf transparente Weise funktioniert, der aber andererseits Marktakteure aus dem Verkehr zieht, die unfaires und undurchsichtiges Gebaren praktizieren.
Die Frage, mit der wir uns daher hier, heute und in der Zukunft, auseinanderzusetzen haben, hat zwei Komponenten:
Erstens geht es um eine Annäherung zwischen Verbrauchern und Produzenten durch eine Qualitätspolitik im Nahrungsmittelsektor und durch eine Stärkung und gemeinsame Gestaltung von Möglichkeiten für die Verbraucher zu einem direkteren Zugang zu den landwirtschaftlichen Produktivbereichen und den Landwirten selbst;
zweitens geht es um die Sicherung - und damit meine ich keineswegs die Festsetzung - der Einkommen der Produzenten und der Verbraucher anhand einer transparenten Preispolitik, die auch verpflichtende Instrumente zur Kontrolle und Überwachung der in der vollständigen Lieferkette zwischengeschalteten Produktivbereiche beinhaltet.
Hier meinen wir natürlich hauptsächlich die kleinen und mittleren Unternehmen auf lokaler und nationaler Ebene, und außerdem die großen Mutterkonzerne und deren Zweigniederlassungen in Europa samt Belegschaften. Diese Unternehmen müssen auf der Grundlage eines transparenten Binnenmarktes operieren und nicht nach der Methode von sich ausbreitenden betrieblichen Ablegern eines Kartells oder Oligopols.
Daher ist es heute angesichts (unter anderem)
gefährlich fallender Realpreise für die produzierenden Betriebe;
der nahezu fünf- bis zehnfach höheren Verbraucherpreise, gemessen an den Erzeugerpreisen, und den trotz nachlassender Inflation nach wie vor sehr hohen Verbraucherpreisen;
eines Konzentrationsgrades im Einzelhandel und in anderen verarbeitenden Branchen, der sich in den letzten fünf Jahren vervierfacht hat (wobei sich der Trend zur weiteren Konzentration aufgrund der Wirtschaftskrise und der Betriebsschließungen kleiner und mittlerer sowie örtlich ansässiger Unternehmen noch weiter verstärken wird, ein Zustand, der die Verhandlungen zwischen Produzenten, Abnehmerbetrieben und Verbrauchern noch weiter erschweren wird);
der Tatsache, dass die Defizite in der Lieferkette und ihre Praktiken offenkundig den gesunden Wettbewerb gefährden,
ganz wichtig, einen koordinierten Plan auf europäischer Ebene auf die Beine zu stellen, der auch ein integriertes Eingreifen im Lebensmittelsektor, vom Bauernhof bis zum Teller des Verbrauchers, erlaubt. Es wäre nicht übertrieben, wenn der nächste Interventionsschauplatz der Kommission nach der Regulierung und Überwachung des Finanzsystems der Nahrungsmittelsektor sein würde, der im Übrigen ebenfalls in direkter Weise mit dem spekulativen Treiben des besagten Finanzsektors verknüpft ist.
Die Bürger haben den Eindruck, dass es die Lieferketten, die Verarbeitungsindustrie und der Einzelhandel sind, die den Warenkorb der Haushalte beherrschen, und nicht die Einkommenspolitik der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union.
Ich glaube daher, indem wir den Bericht des Landwirtschaftsauschusses billigen und die endgültigen Maßnahmenvorschläge der Europäischen Union in dieser Angelegenheit abwarten, werden wir die auf dem Markt für Nahrungsmittel zu konstatierenden, fortdauernden Funktionsprobleme angehen können. Dieser Markt muss schließlich in neutraler Weise und zum Wohl der Bürger Europas, der europäischen Landwirte und der Entwicklungsländer funktionieren und ein Gefühl der Sicherheit in Bezug auf die Verlässlichkeit der Marktgesetze und der Institutionen vermitteln.
Louis Michel
Zunächst möchte ich Katerina Batzeli und den Mitgliedern des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung für ihre Erarbeitung dieses Berichts danken. Wir diskutieren ihn in einer Zeit erheblicher Schwierigkeiten, in einer wichtigen Zeit für die Nahrungsmittel-Lieferkette der Europäischen Union.
Wie Sie alle wissen, hat die Rezession zu einem abrupten Rückgang der Aktivitäten in den meisten Wirtschaftssektoren der Europäischen Union geführt. Der Landwirtschaftsbereich hat einen wahren Kollaps seiner Marktpreise erlebt - eine Entwicklung, die ein großes Fragezeichen hinter die landwirtschaftlichen Einkommen stellt. Die Situation ist besonders ernst in Bereichen mit hohem Mehrwert, beispielsweise bei Fleisch- und Milchprodukten.
In diesem Zusammenhang ist es ganz wichtig, dass die Nahrungsmittel-Lieferkette wirksam funktioniert, wenn wir die Auswirkungen der Krise auf die Einkommen der Landwirte abfedern und dafür sorgen möchten, dass die Verbraucher Lebensmittel zu günstigeren Preisen erstehen können. Aus diesen Gründen bleiben die Nahrungsmittel-Lieferkette und das Problem der Lebensmittelpreise im vordersten Blickfeld der Kommission.
Hinzu kommt: Die Analyse der strukturellen Faktoren legt die Befürchtung weiterer heftiger Preisanstiege landwirtschaftlicher Grundprodukte auf mittlere und lange Sicht nahe. Durch eine Verbesserung des Funktionierens der Nahrungsmittel-Lieferkette müsste es möglich sein, solche starken Anstiege der Lebensmittelpreise zu vermeiden und die Instabilität der Verbraucherpreise einzudämmen. Ich teile die meisten der im Bericht zur Sprache gebrachten Bedenken bezüglich einer Verbesserung des Gesamtfunktionierens der Nahrungsmittel-Lieferkette. Insbesondere besteht Bedarf nach mehr Transparenz entlang der Lieferkette, um den Verbrauchern die Möglichkeit zu geben, sich besser zu informieren, und um die Art und Weise, wie sich der Mehrwert über die Nahrungsmittel-Lieferkette verteilt, zu verbessern.
Seit letztem Jahr hat die Kommission eine ganze Reihe von Initiativen eingeführt, die alle auf die Verbesserung des Funktionierens der Nahrungsmittel-Lieferkette abzielen. In der Folge hat die Hochrangige Gruppe für die Wettbewerbsfähigkeit der Lebensmittelindustrie eine Kombination strategischer Empfehlungen zusammengestellt. Zusätzlich wurde letztes Jahr ein Grünbuch zur Qualität von Agrarerzeugnissen vorgelegt.
In der im Dezember angenommenen Mitteilung zu Lebensmittelpreisen schlug die Kommission darüber hinaus in Gestalt eines Maßnahmen-Fahrplans mehrere Lösungen zur Verbesserung des Funktionierens der Nahrungsmittel-Lieferkette in Europa vor. Es ist von herausragender Bedeutung, bei der Umsetzung dieses Maßnahmen-Fahrplans Fortschritte zu erzielen. Insbesondere müssen wir Fortschritte erzielen bei der Einführung eines permanenten Europäischen Beobachtungsnetzes für die Nahrungsmittel-Lieferkette und die Lebensmittelpreise. Durch die Bereitstellung zuverlässiger Informationen über Preise von einem Ende der Lieferkette zum anderen werden wir in der Lage sein, den Mangel an Transparenz zu bekämpfen und gleichzeitig unser Verständnis der Funktionsweise der Nahrungsmittel-Lieferkette zu vertiefen.
Darüber hinaus müssen wir Fortschritte bei der Analyse der Erkenntnisse erzielen, wie sich der Mehrwert entlang der Lieferkette verteilt. Diesem Aspekt messe ich besondere Bedeutung bei. Wie in der Mitteilung zu Lebensmittelpreisen ausgeführt, hat das Ungleichgewicht in der Verhandlungsmacht zwischen den landwirtschaftlichen Erzeugern einerseits und dem Rest der Lieferkette andererseits ernsthafte Auswirkungen auf die Produzentenmargen im Landwirtschaftssektor. Es versteht sich von selbst, dass die Bemühung, mehr Klarheit und Verständnis zu der Frage zu schaffen, wie der Mehrwert verteilt wird, ein erster Schritt in Richtung einer Wiederherstellung des Gleichgewichts der Verhandlungsmacht entlang der gesamten Lieferkette sein würde. In dieser Hinsicht muss betont werden, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Nahrungsmittel-Lieferkette der Europäischen Union nicht auf Kosten einiger seiner Kettenglieder hergestellt werden kann. Für die Hersteller von Lebensmitteln und die Einzelhändler im Lebensmittelbereich ist es ganz entscheidend, dass sie sich weiter auf eine nachhaltige und wettbewerbsfähige landwirtschaftliche Produktionsplattform innerhalb der Europäischen Union verlassen können.
Ich bin davon überzeugt, dass wir, sobald der von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Maßnahmen-Fahrplan umgesetzt worden ist, in der Lage sein werden, die meisten der in Katerina Batzelis Bericht aufgeworfenen Fragen und Bedenken beantwortet werden können.
Der Präsident
Die Darstellung ist geschlossen.
Die Abstimmung erfolgt am Donnerstag, den 26. März 2009.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
Roselyne Lefrançois  
Der Bericht, über den wir am Donnerstag eine Entscheidung zu treffen haben, versucht praktische Antworten zu finden auf die Schwierigkeiten, mit denen Millionen unserer Bürger konfrontiert sind, die sich steigenden Nahrungsmittelpreisen gegenüber sehen.
Vor dem Hintergrund nachlassender Kaufkraft in Europa ist es wichtig, dass das Parlament zu einer Entscheidung kommt zu einem Problem, für das es dessen ungeachtet bekanntermaßen Lösungen gibt. In der Tat können die Preisunterschiede zwischen Anfang und Ende der Nahrungsmittel-Lieferkette bis zu einem Verhältnis von eins zu fünf betragen. Und selbst wenn sich die Liberalen immer noch weigern, sich dies einzugestehen: Die Probleme an diesem Markt müssen angegangen werden, um zu vernünftigen Preisen für die Verbraucher und anständigen Einkommen für die Landwirte zu kommen. Ich selbst habe vorgeschlagen, dass in dem Text die Bedeutung von Marktregulierungsinstrumenten nochmals hervorgehoben wird, die angesichts der Krise, die wir derzeit durchleben, wichtiger sind denn je.
Um allerdings sicherzustellen, dass der Begriff "erschwinglicher Preis" nicht eine Umschreibung wird für "minderwertiges Produkt", habe ich außerdem gefordert, in den Bericht entsprechende Passagen über Anreize für den Bioproduktesektor einzuführen. Für die Verbraucher ist es wünschenswert, Zugang zu Qualitätsproduktangeboten zu vernünftigen Preisen zu erhalten - und dies dank einer ehrgeizigen Politik finanzieller Anreize, die auf diese Art landwirtschaftlicher Produktion abzielt.
Maria Petre  
Lebensmittelpreise haben die letzte Zeit einen scharfen Aufwärtstrend erfahren. Hierfür gibt es zwei Gründe: erstens die globale Landwirtschafts- und Lebensmittelproduktekrise, und zweitens die Marktkonzentration, die von 21,7 % im Jahr 1990 auf derzeit über 70 % angestiegen ist.
Die von den Verbrauchern gezahlten Preise liegen im Durchschnitt fünf Mal höher als die Preise, die den Produzenten gezahlt werden. Supermarktketten diktieren oft unfaire Bedingungen und erschweren Landwirten und Kleinlieferanten den Marktzugang.
Ich unterstütze die Idee der Europäischen Kommission zur Schaffung eines europäischen Marktbeobachtungssystems. Ich unterstütze auch die Idee eines europäischen Wettbewerbsnetzes.
Die Mittel für das Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums sollten höhere Finanzförderungen zugunsten der Produzenten vorsehen.
Die Idee, das Konzept der "lokalen Produkte" neu zu beleben und die traditionellen Bauernmärkte mehr zu fördern, sind Lösungen, die ich nachdrücklich unterstütze.
Theodor Dumitru Stolojan  
Ich begrüße den Batzeli-Bericht, der auf die großen Diskrepanzen zwischen den Preisen von Nahrungsmitteln in den Supermärkten und den Preisen, die den Produzenten gezahlt werden, hinweist. Dies ist leider auch die Realität in Ländern, die einen weit niedrigeren Lebensstandard haben als der europäische Durchschnitt, wie etwa in Rumänien.
Wenn wir auch jegliches Ansinnen nach Preiskontrollen ablehnen, so können wir dennoch nicht die Augen vor der Tatsache verschließen, dass die Verhandlungsmacht der Supermärkte im Verhältnis zu derjenigen der Produzenten erdrückend ist. Dies ist ebenfalls ein Bereich, wo wir im Rahmen einer Politik zur Wahrung des Wettbewerbs und des Verbraucherschutzes entschlossener handeln können.
