Genehmigung des Protokolls
Der Präsident
Das Protokoll der Sitzung vom Dienstag, 18. Dezember 2007, wurde verteilt.
Gibt es Einwände?
Sophia in 't Veld
(EN) Herr Präsident! Bevor wir zur Tagesordnung übergehen, hätte ich gern eine Klarstellung zu einem Punkt auf der Tagesordnung von morgen Vormittag, den Sie soeben erwähnt haben. Es geht um die Grußansprache des Großmuftis von Syrien. Seine Rede wird die erste einer Reihe von Ansprachen religiöser Führer vor dem Plenum dieses Hohen Hauses im Rahmen des Europäischen Jahres des Interkulturellen Dialogs sein. Ich wüsste gern, weshalb sich die Konferenz der Präsidenten dafür entschieden hat, den interkulturellen Dialog ausschließlich als einen Monolog zwischen den Religionen zu interpretieren, und ob sie der Meinung ist, eine Sitzung sei eine geeignete Plattform für religiöse Botschaften.
(Beifall)
Weiter wüsste ich gern, ob die Konferenz der Präsidenten bereit ist, eine Erweiterung der Liste der Gastredner in Betracht zu ziehen und sie dadurch repräsentativer zu gestalten, indem auch Frauen und nichtreligiöse Organisationen aufgenommen werden. Die ALDE-Fraktion hat vorgeschlagen, Frau Asma Jahangir, die UN-Sonderberichterstatterin für Glaubens- und Religionsfreiheit, einzuladen, damit auch sie eine Rede vor dem Plenum hält. Ich hoffe, Sie können mir Näheres dazu sagen.
(Beifall)
Der Präsident
Vielen Dank, Frau Kollegin in 't Veld. Wenn ich es richtig in Erinnerung habe, war es sogar ein einstimmiger Beschluss der Konferenz der Präsidenten. Kollege Cohn-Bendit bezweifelt das, wir werden das nachprüfen. Es war jedenfalls eine Entscheidung mit sehr großer Mehrheit, wobei wir auch gesagt haben, dass die Liste nicht abschließend sein muss und dass wir insbesondere auch die Ausschüsse des Europäischen Parlaments auffordern, weitere Aktivitäten vorzuschlagen, die wir dann beschließen können.
Frau Kollegin in 't Veld, Sie können sich also sicher sein, dass hier eine möglichst breite Diskussionsgrundlage vorhanden war und dass wir auch für weitere Vorschläge offen sind, die allerdings dann noch von der Konferenz der Präsidenten oder vom Plenum beschlossen werden müssen.
Monica Frassoni
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte nur richtigstellen, dass meine Fraktion nicht zugestimmt hat.
Der Präsident
Ich weise also noch einmal darauf hin, dass Ihre Fraktion offensichtlich nicht einverstanden war. Wir werden dies im Protokoll nochmals überprüfen, nicht um Ihre Äußerung zu bezweifeln, sondern damit das Protokoll auch seine Richtigkeit hat. Es war jedenfalls eine Entscheidung mit einer Mehrheit, wie sie in der Konferenz der Präsidenten selten zum Ausdruck kommt.
Sarah Ludford
(EN) Herr Präsident! Ich möchte nur noch kurz etwas zu den Anmerkungen von Frau in't Veld hinzufügen. Wie ich bereits in einer E-Mail bemerkte, die ich heute Morgen an Sie gerichtet und an die anderen Abgeordneten weitergeleitet habe, besteht ein weiterer bedauernswerter Umstand darin, dass man den Eindruck gewinnt, sie würden den Großmufti auf eine Stufe mit dem Papst und dem britischen Oberrabbi als einen europäischen Vertreter dieser Religion stellen. Meiner Meinung nach geht davon ein äußerst schlechtes Signal an die europäischen Muslime aus.
Der morgige Besuch verlangt nach Höflichkeit - obwohl man lieber einen Meinungsaustausch über die Menschenrechtsverletzungen in Syrien führen möchte. Allerdings hoffe ich, dass sie bei Ihren zukünftigen Einladungen in diesem Jahr sicherstellen, dass ein europäischer Vertreter des Islam eingeladen wird und niemand von außerhalb der EU, der angeblich die Muslime in Europa vertritt, was er jedoch nicht tut.
Der Präsident
Frau Kollegin Ludford! Bei allem guten Willen und allem Verständnis füreinander: Eine hundertprozentige Übereinstimmung in solchen Fragen kann man sicher nicht herbeiführen, aber ich kann Ihnen doch sagen, dass die Fraktionsvorsitzenden mit großer Mehrheit zu einem Ergebnis gekommen sind. Bei gutem Willen wird es auch möglich sein, dies durch weitere Aktivitäten unserer Ausschüsse so ausgewogen zu machen, dass sich jeder darin wiederfindet. Ich bitte nun wirklich darum, dass wir unseren Gästen, wenn sie zu uns kommen, mit Achtung und Respekt begegnen, denn wir wollen ja den Dialog fördern und nicht behindern. Das ist meine wirkliche Bitte an uns alle.
(Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.)
