Wiederaufnahme der Sitzungsperiode
Der Präsident
Ich erkläre die am 2. Mai 1998 unterbrochene Sitzungsperiode des Parlaments für wiederaufgenommen.

Der Präsident
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, sie alle wissen, daß in Italien zur Zeit großes Leid und Trauer herrschen, hervorgerufen durch die Tragödie in der Region Kampanien, wo Schlamm- und Wassermassen mehrere Ortschaften, insbesondere Sarno, Bracigliano, Quindici und Siano zerstörten. Bisher sind bereits 135 Opfer zu beklagen, und die Anzahl der Vermißten liegt wahrscheinlich sogar noch höher. 95 Menschen wurden verletzt, und mehr als tausend Menschen sind obdachlos geworden.
In Augenblicken wie diesen ist es wichtig, daß die gesamte Europäische Union ihre Solidarität mit den Opfern und deren Familien beweist. Wenn Sie damit einverstanden sind, werde ich den italienischen Behörden im Namen des Parlaments mein Beileid aussprechen.

Monti
Herr Präsident, ich möchte mich im Namen der Kommission Ihren Worten der Solidarität im Zusammenhang mit dieser schweren und tragischen Katastrophe anschließen und mitteilen, daß von der Kommission derzeit die Modalitäten für konkrete Interventionsmaßnahmen geprüft werden.

Ahern
Herr Präsident, ich möchte das Parlament davon in Kenntnis setzen, daß Indien heute um 13.00 MGZ - ähnlich wie im Jahre 1974 - einen unterirdischen Atomversuch durchgeführt hat. Ich möchte das Parlament dazu auffordern, diese Atomtests vorbehaltlos zu verurteilen und Indien dafür zu verurteilen, daß es dem Atomwaffensperrvertrag nicht beigetreten ist. Auch möchte ich das Parlament dazu auffordern, die fünf offiziellen Atommächte dafür zu kritisieren, daß sie ein schlechtes Beispiel gesetzt haben, insbesondere durch die vor einiger Zeit im Mururoa-Atoll durchgeführten Atomtests. Wir hier in der Europäischen Union haben Indien ein schlechtes Beispiel gesetzt, und ich möchte, daß das Parlament auch den Transfer von ziviler Nukleartechnologie in Drittländer verurteilt.

Ripa di Meana
Herr Präsident, kurz zur Geschäftsordnung: Ich möchte der Hoffnung Ausdruck verleihen, daß es der Kommission möglich sein wird, unverzüglich Mittel bereitzustellen, die dem Ausmaß der Katastrophe in Kampanien und im Sarno-Tal entsprechen.

Bianco
Ich hatte bereits zuvor um das Wort gebeten, doch haben Sie aus Solidarität gleich zu Beginn der heutigen Sitzung der Opfer im Sarno-Tal gedacht. Ich möchte Ihnen und Professor Monti für diese Solidarität danken. Das Europäische Parlament muß darauf drängen, daß vom Europäischen Rat und der Kommission wirksame Maßnahmen ergriffen werden, damit für die leidgeprüften Bevölkerungen - bei deren Besuch ich de visu feststellen konnte, in welcher Notlage sie sich befinden - die Nähe der Europäische Union erkennbar wird.

Marinucci
Herr Präsident, ich möchte Ihnen für die Solidarität danken, die Sie damit gezeigt haben, daß Sie die jetzige Tagung mit Ihren Worten zu der Tragödie in Kampanien eröffneten. Ich hoffe aufrichtig, daß es dank dem auch von den Kolleginnen und Kollegen, die Ihrer Initiative Beifall gespendet haben, sowie von Kommissar Monti, der Ihre Wort aufgegriffen und einige Zusagen gemacht hat, bekundeten Mitgefühl Italien möglich sein wird, in diesem tragischen Augenblick wirklich die Nähe der Europäischen Union zu spüren.

Diez de Rivera Icaza
Herr Präsident, ich möchte Sie fragen, ob Sie nicht in Erfahrung bringen könnten, warum Air France sowohl den Linien- als auch den Sonderflug nach Straßburg gestrichen hat.
Meine Anreise gestern dauerte 14 Stunden. Als ich schließlich in Straßburg, einer bezaubernden Stadt, dem Sitz des Europäischen Parlaments, ankam, wähnte ich mich in Indien, so müde war ich. Nichts gegen Indien - aber man möge uns doch bitte ernst nehmen! Deshalb, Herr Präsident, wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie die Gründe für die Streichung der Air France Flüge in Erfahrung bringen könnten.
Nachdem Sie hier im Plenum die Katastrophe in Italien angesprochen haben, wäre ich Ihnen verbunden, wenn Sie auch auf eine andere, ebenfalls große Katastrophe eingehen würden - nicht, weil dabei eine große Anzahl von Menschen umgekommen wäre, sondern weil der Doñana-Park für die Existenz der Menschen und als einzigartiges Gebiet in Europa von Bedeutung ist. Deshalb wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie sich in diesem Sinne an die zuständigen Stellen wendeten und Ihre Solidarität ausdrückten. Vielen Dank.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Díez de Rivera. Das werde ich tun.

Christodoulou
Herr Präsident, auf der Plenarsitzung am 29. April hat das Europäische Parlament eines großen Griechen und großen Europäers gedacht. Konstantinos Karamanlis war eine Führungsgestalt unserer Nation, die über Parteigrenzen hinaus allgemein akzeptiert wurde und das Glück hatte, noch miterleben zu dürfen, wie ihr Werk bei politischen Freunden und politischen Gegnern Anerkennung gefunden hat. Sein politisches Engagement war stets von Vernunft, Mäßigung und Weitsicht geprägt. Er hat nationale Visionen in die Tat umgesetzt und mit Konsequenz und Verantwortungsbewußtsein immer die Politik gemacht, die den größten Nutzen für den Nation brachte, indem er die Grundlagen für die Entwicklung des Wohlstands in unserem Land legte. Aber Konstantinos Karamanlis war auch ein großer Europäer, nicht nur weil er den einzigartigen Fall eines politischen Führers repräsentiert, der im wahrsten Sinne des Wortes ganz allein die Integration seines Landes in die Europäischen Gemeinschaften bewirkte, sondern weil er immer eine ganz konkrete und klare Vorstellung vom europäischen Ideal hatte. Er glaubte, daß nur ein Vereintes Europa Großes leisten und den Völkern Demokratie, Wohlstand und Frieden sichern könne.
Die griechischen Europa-Abgeordneten, Herr Präsident, werden morgen früh um 8.30 Uhr im Palais im ersten Stock eine kleine Gedenkveranstaltung zu Ehren von Konstantinos Karamanlis abhalten, und alle Kollegen, die daran teilnehmen möchten, sind herzlich eingeladen.

Pomés Ruiz
Herr Präsident, das Parlament, das sich so oft für die Verteidigung der Menschenrechte eingesetzt hat, sollte nicht übersehen, daß in der letzten Woche die kriminelle ETA-Bande wieder zugeschlagen hat und den Politiker Tomás Caballero, Mitglied der Partei Unión del Pueblo Navarro und Sprecher derselben im Stadtrat von Pamplona, der sich in Spanien für die Freiheit eingesetzt hat, sowie einen Leutnant der Guardia Civil, Alfonso Parada, ermordet hat.
Herr Präsident, noch immer ist die kriminelle Bande der ETA für die offensichtlichsten Menschenrechtsverletzungen in der Union verantwortlich.
Unser Parlament kann diese Verbrechen nicht einfach übergehen und muß diese Attentate verurteilen. Herr Präsident, ich bitte Sie, den spanischen Behörden und den Opfern die Verurteilung dieser Attentate durch das Parlament zu übermitteln.

Medina Ortega
Herr Präsident, im Namen der spanischen Sozialisten spreche ich Herrn Pomés aus Anlaß der Ermordung seines Gesinnungsgenossen mein Mitgefühl aus und schließe mich der Verurteilung dieses gemeinen Attentats und des Attentats auf den Angehörigen der Guardia Civil, Herrn Parada, an.

Gutiérrez Díaz
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Verurteilung dieser beiden Attentate auf europäische Bürger ist für uns keine Pflichtübung, sondern diese mörderische, faschistische Irrationalität ist für uns Anlaß, uns einmal mehr zu den Grundprinzipien für den Aufbau der Europäischen Union zu bekennen: demokratisches Miteinander, Achtung von Minderheiten und Anerkennung des Mehrheitswillens.
Mit unserem ?Nein " zu Versuchen, Gewalt zur Durchsetzung des Willens einiger Erleuchteter einzusetzen, zeigen wir unsere Entschlossenheit, die Demokratie mit demokratischen Mitteln zu verteidigen. Dies darf aber nicht als Zeichen der Schwäche interpretiert werden, sondern ist Ausdruck unserer tiefsten Überzeugung, daß es zwar möglich ist, aus faschistischem Irrglauben an die Gewalt Demokraten umzubringen, daß es aber niemals gelingen wird, die Demokratie zu töten.
Mit unserer Trauer um die Opfer und unserem Mitgefühl für die Angehörigen verpflichten wir uns den Idealen, für die die Opfer eintraten und wegen derer sie ermordet wurden. Deshalb soll unser ?Nein " zu jeder Form von Faschismus - auch wenn er als Nationalismus verkleidet daherkommt - sie daran erinnern, daß sie zwar in der Lage sind, europäische Demokraten hinterhältig zu ermorden, daß es jedoch nicht gelingen wird, unsere Überzeugung und unsere Solidarität zu schwächen.

Morris
Herr Präsident, ich schließe mich den Ausführungen meiner Kollegin Ahern über die Atomtests in Indien an. Gleichzeitig möchte ich die Aufmerksamkeit des Parlaments darauf lenken, daß in dieser Woche im Vereinigten Königreich die "Christian Aid Week" stattfindet. Ich hoffe, daß wir von diesem Parlament aus die klare Botschaft an den G8-Gipfel in Birmingham übermitteln, daß wir es alle für dringend erforderlich halten, das Problem der Schuldenlast in der Welt anzugehen. Dieses Problem ist nämlich verantwortlich für den Tod von Millionen von Menschen, insbesondere kleiner Kinder, und ich glaube nicht, daß wir es versäumen möchten, eine ganz klare Botschaft an den G8-Gipfel zu übermitteln, damit das Problem der Verschuldung in der Welt und seine Auswirkungen auf kleine Kinder, insbesondere in der Dritten Welt endlich gelöst wird.

Schifone
Herr Präsident, ich bin zum ersten Mal im Europäischen Parlament anwesend und ich bin auch Regionalrat von Kampanien; die von Ihnen bekundete Solidarität mit den Bevölkerungen, die durch die Schlammfluten und Überschwemmungen in unserer Region in diesen Tagen von einer Tragödie heimgesucht wurden, die ganze Ortschaften zerstört und Opfer gefordert hat, während unter den Trümmern noch zahlreiche Vermißte liegen, kann daher von mir nur ausdrücklich hervorgehoben werden.
Des weiteren möchte ich darauf hinweisen, daß unsere Region heute den Preis für eine Politik der Unvernunft, wie sie in den letzten Jahrzehnten betrieben wurde, zahlt und daß daher ein Aktionsplan erforderlich ist, wie er von der Region derzeit vorbereitet wird und bei dem es um Maßnahmen zur Überwachung, Erkennung und Verhütung von Naturkatastrophen geht.
All dies erfordert jedoch, daß sich auch die Europäische Union solidarisch zeigt und Anstrengungen unternimmt; daher danke ich ihr sowie sämtlichen Kolleginnen und Kollegen, die bei der heutigen Aussprache die Kommission aufgefordert haben, so schnell wie möglich Maßnahmen zu ergreifen, um damit ein konkretes Zeichen der Solidarität der Europäischen Union gegenüber unserer Region zu geben.

Vallvé
Herr Präsident, im Anschluß an die Worte der Kollegen Pomés, Medina und Gutiérrez möchte auch ich die Attentate der letzten Woche im Baskenland und in Navarra verurteilen und den Angehörigen der Opfer unser Beileid aussprechen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Vallvé.

Anträge auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Herrn Campos
Der Präsident
Gemäß der Tagesordnung folgt die Debatte über den Bericht (A4-0155/98) von Frau Palacio Vallelersundi im Namen des Ausschusses für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Fragen der Immunität über den Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Herrn António Carlos Ribeiro Campos.

Palacio Vallelersundi
Herr Präsident, ich habe die Ehre, im Namen des Ausschusses für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Fragen der Immunität diesen Bericht über den Antrag der portugiesischen Behörden auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität unseres Kollegen Herrn Ribeiro Campos vorzustellen.
Das Ergebnis, zu dem der Geschäftsordnungsausschuß mit sieben gegen zwei Stimmen kam, besteht darin, nicht über den Antrag der portugiesischen Behörden zu entscheiden, weil der vorliegenden Antrag nicht ausreichend begründet ist. Ich komme auf diesen Punkt gleich zurück.
Daneben hat sich der Ausschuß für Geschäftsordnung gleichzeitig dafür ausgesprochen, daß das Parlament in seinem Bericht klar zum Ausdruck bringt, daß es sich einer Vernehmung von Herrn Ribeiro Campos nicht widersetzt, wobei der Betroffene lediglich als Zeuge vernommen werden darf, und daß seine Rechte, insbesondere die Rechte, die er als Mitglied dieses Parlaments hat, nicht eingeschränkt und keinerlei Zwangsmaßnahmen gegen ihn ergriffen werden.
Somit umfaßt die Antwort des Ausschusses für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Fragen der Immunität zwei Punkte: keine Entscheidung des Parlaments und keine Einwände gegen eine Vernehmung von Herrn Ribeiro Campos als Zeuge in diesem Verfahren.
Herr Präsident, wir stehen hier wieder vor dem alten Problem, das wir schon seit mindestens 1976 haben, seit sich aufgrund der Direktwahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments die Notwendigkeit ergab, für die Abgeordneten ein einheitliches Statut zu schaffen. Das ist ein sehr schönes Beispiel für die Probleme, die sich ergeben, solange wir kein einheitliches Statut haben. Denn, um den Sachverhalt prüfen zu können, sind wir gezwungen, uns auf Artikel 10 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen aus dem Jahr 1965, auf den Akt des Jahres 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments sowie auf die Verfassung oder Gesetze der einzelnen Mitgliedstaaten zu beziehen. Diese sind sehr unterschiedlich. So gibt es z. B. im Vereinigten Königreich überhaupt keine parlamentarische Immunität; und in anderen Staaten ist sie unterschiedlich geregelt. Und das schafft unnötige Unterschiede. Dieses Parlament vertritt immer mehr Bürger. Deshalb sollten seine Abgeordneten einen Schutz genießen, denn die parlamentarische Immunität bedeutet nichts anderes als einen Schutz des Abgeordneten bei seiner Tätigkeit in diesem Parlament. Und dieser Schutz muß unter Berücksichtigung des Prinzips der Gleichheit seiner Mitglieder erreicht werden.
In diesem Sinne, Herr Präsident, möchte ich auf den zweiten Punkt der mit großer Mehrheit im Ausschuß für Geschäftsordnung getroffenen Entscheidung eingehen. Seit letztem Jahr versucht der Ausschuß für Geschäftsordnung, trotz der Unterschiede aufgrund der Verweise auf die Gesetze der verschiedenen Mitgliedstaaten, zu denen uns die gemeinschaftlichen Rechtsakte zwingen, eine rechtliche Grundlage, eine für alle anwendbare Leitlinie zu erstellen. Und diese Leitlinie darf grundsätzlich keine künstlichen Unterschiede zwischen einem Abgeordneten des Europäischen Parlaments und einem gewöhnlichen Bürger machen. Ein Abgeordneter des Europäischen Parlaments ist der Justiz gegenüber als gewöhnlicher Bürger zu betrachten, doch ist er auch Volksvertreter und muß als solcher vor Eingriffen der Justiz, die seine Rechte einschränken könnten, geschützt werden, wobei es nicht um seine Person geht, sondern um das, was er vertritt. Tatsächlich würde das nämlich eine Einschränkung der europäischen Bürgerschaft bedeuten.
Deshalb, Herr Präsident, dieser nuancierte zweite Teil der Entscheidung des Ausschusses für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Fragen der Immunität. Der Ausschuß für Geschäftsordnung will damit gegenüber den portugiesischen Behörden zum Ausdruck bringen, daß er keine Hindernisse aufbauen, sondern die Rechte garantieren will, die jeder Abgeordnete dieses Hauses als solcher hat. Da er im Moment keinen Anlaß sieht, die Immunität aufzuheben, fordert er zusätzliche Informationen an, wenn das Verfahren weiter fortgeschritten ist. In der Zwischenzeit sind wir nicht dagegen, daß Herr Ribeiro Campos unter den genannten Bedingungen vernommen wird.

Wibe
Herr Präsident! Ich möchte damit beginnen, Frau Palacio Vallelersundi für einen ausgezeichneten Bericht zu danken, dessen Schlußfolgerungen ich vorbehaltlos teile. Ich möchte auch sagen, daß es bei der Grundsatzfrage, über die wir im Ausschuß für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Fragen der Immunität gesprochen haben, darum ging, an welcher Stelle des juristischen Prozesses die Immunität des Parlaments einsetzen soll. Es handelt sich also um einen juristischen Prozeß, der sich von Vernehmung über Ermittlungsverfahren bis zu Anklage, Urteil und Strafe erstreckt. Die Frage lautet also, wo in diesem Prozeß die parlamentarische Immunität einsetzen soll.
Es gibt ja Beispiele für parlamentarische Immunität, die nur die eigentliche Strafe umfaßt, d.h. man kann angeklagt und verurteilt, aber nicht bestraft werden. Eine solche Immunität trifft aber nicht auf die Mitglieder des Europäischen Parlaments zu. Wir haben uns hier statt dessen mit dem Punkt Anklage zu beschäftigen. Die Hauptfrage lautet dann, ob ein Ermittlungsverfahren, um das es in diesem Fall geht, ebenfalls unserer Immunität unterliegt oder nicht. Wir haben ja beschlossen, daß es unserer Immunität nicht unterliegt. Die portugiesischen Behörden dürfen in diesem Fall also ein Ermittlungsverfahren eröffnen, aber wenn es zur Anklage kommen soll, in diesem Fall von Herrn Campos, müssen sie erneut einen Antrag auf Aufhebung der Immunität vorlegen.
Es gibt zwei Gründe, weshalb wir der Meinung sind, daß ein Ermittlungsverfahren nicht der Immunität unterliegen soll. Erstens kann man sagen, daß ein Ermittlungsverfahren notwendig ist, um die genaue Art eventueller Straftaten festzustellen, die von der betreffenden Person begangen worden sein soll. Ein Ermittlungsverfahren kann also für uns hier im Parlament die Situation klären.
Der zweite Grund ist der von Frau Vallelersundi genannte, daß wir das Recht auf Immunität so weit wie möglich einschränken und dafür sorgen möchten, daß es nicht zum Privileg für die Mitglieder dieses Parlaments wird. Es soll statt dessen genau das sein, was es sein soll, nämlich ein Schutz für unsere Freiheit der Meinungsäußerung. Damit möchte ich diesem Bericht zustimmen.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Anträge auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Herrn Rosado Fernandes
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0154/98) von Herrn Wijsenbeek im Namen des Ausschusses für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Fragen der Immunität über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Herrn Raúl Miguel Rosado Fernandes.

Wijsenbeek
Herr Präsident, in diesem Antrag, in dem der Sachverhalt zwar anders liegt als im vorhergehenden Bericht von Frau Palacio bezüglich Herrn Campos, geht es eigentlich um dasselbe.
Der Generalstaatsanwalt der Portugiesischen Republik will gegen beide Mitglieder ein Ermittlungsverfahren zu dem zur Last gelegten Tatbestand einleiten, der hier zwar keine Rolle spielt, aber in beiden Fällen eine Anschuldigung wegen Mißbrauchs der EU-Agrarfonds betrifft. Wir haben im Parlament schrittweise eine Rechtsprechung aufgebaut, und in diesem Fall, sogar in beiden Fällen, könnten wir sagen, daß von fumus persecutionis die Rede ist. Das wollen wir aber nicht tun, da wir gerade in den letzten Jahren davon ausgehen, daß wir der Presse und der Öffentlichkeit keinerlei Anlaß geben dürfen zu denken, daß wir unsere Mitglieder schützen wollen und daß sie frei und ohne Sanktionen unter Berufung auf die parlamentarische Immunität alles tun und behaupten können.
Der Zweck der parlamentarischen Immunität ist, und das muß auch so bleiben, daß die Institution als solche sich gegen Hindernisse bei der Ausübung ihrer Aufgabe als Ko-Gesetzgeber schützen kann. Das bedeutet, daß die Mitglieder individuell kein Recht auf Schutz vor Strafverfolgung geltend machen können. Hier kommen wir dann jedoch genau zum Kern des Problems, um das es in den von Frau Palacio und mir verfaßten Berichte geht.
Artikel 10 des Protokolls besagt, daß die Mitglieder "auf ihrem eigenen Territorium die Immunitäten genießen, die den Mitgliedern der Volksvertretung in ihrem Land verliehen wurden." In Portugal können die Mitglieder des Parlaments nicht verhört werden, auch nicht als Zeuge - Herr Präsident, ich muß das eben erläutern -, ohne daß dazu die Immunität formal aufgehoben wird. Wir gehen gerade davon aus, daß für unsere Mitglieder für Vernehmungen die Aufhebung der Immunität nicht erforderlich ist.
Hier rächt sich also erneut das Fehlen eines eigenen detaillierten Statuts und einer eigenen, für alle Mitglieder einheitlichen Immunität, ungeachtet ihrer Nationalität. Es wird höchste Zeit, daß das Präsidium hier die erforderlichen Vorschläge macht, die uns bereits so lange versprochen wurden, sonst wird für die nächste Sitzungsperiode wieder nichts daraus.
Mein Ausschuß hat bereits etliche Male versucht, informell mit den portugiesischen Behörden eine Vereinbarung zu erzielen. Dies ist nämlich gewiß nicht das erste Mal, daß der Mitgliedstaat Portugal uns um Aufhebung der Immunität bittet, vor allem was Herrn Campos betrifft. Wir antworten ständig, daß die Behörden die Vernehmungen und Ermittlungen weiterführen können, solange das Parlament als Institution, oder in casu die betreffenden Mitglieder, ihre Arbeit frei und ungehindert ausüben können. Für uns kann nämlich von Aufhebung der Immunität noch keine Rede sein, da noch keine bzw. keine strafbare Taten zur Last gelegt wurden.
In Kürze wird eine Delegation unseres Ausschusses einen Arbeitsbesuch in Portugal machen und diese Angelegenheit noch einmal ansprechen, aber dann direkt und nicht nur über Briefwechsel mit den Kollegen vom portugiesischen Parlament und den zuständigen Behörden des Justizministeriums.
Inzwischen halten wir an unserem Vorschlag fest, auf diesen Antrag nicht, weder positiv noch negativ, einzugehen. Wir fordern die Staatsanwaltschaft auf, die gewünschten Ermittlungen einschließlich der Vernehmungen der Mitglieder durchzuführen, aber uns auf dem Laufenden zu halten und keine Maßnahmen gegen die betroffenen Mitglieder zu ergreifen, die ihre Arbeit in unserer Institution unmöglich machen würden, bevor wir nicht Gelegenheit gehabt haben, unser Urteil auszusprechen.
Gemeinsam mit Frau Palacio fordere ich das Parlament auf, diese Empfehlung zu unterstützen.

Wibe
Herr Präsident! Ich möchte noch einmal sagen, daß ich überhaupt keine Einwände gegen den von Herrn Wijsenbeek ausgearbeiteten Bericht habe. Wie er selbst sagt, ist die prinzipielle Frage ja dieselbe wie im vorigen Fall, d. h., ob ein Staatsanwalt das Recht haben soll, ein Ermittlungsverfahren zu eröffnen, oder ob dazu die Immunität von Mitgliedern des Parlaments aufgehoben werden muß. In diesem Fall gilt derselbe Beschluß wie im Fall Campos.
Zwischen diesen beiden Fällen gibt es jedoch einen Unterschied, den man sich näher ansehen sollte. Ich glaube, daß wir uns im Ausschuß für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Fragen der Immunität fast vollständig einig darüber sind, was die parlamentarische Immunität eigentlich umfassen soll: die Freiheit der Meinungsäußerung für uns Mitglieder. Diese Freiheit soll also auf keine Weise beschnitten werden. Im Prinzip bedeutet das, daß wir nicht für etwas angeklagt werden dürfen, was von den Rednern im Plenum gesagt wird.
Genauso einig sind wir uns darüber, daß im Falle "normaler" Straftaten, d. h. krimineller Handlungen, ein Parlamentarier ohne weiteres angeklagt werden darf und seine Immunität aufgehoben werden soll.
Ich möchte jedoch darauf hinweisen, daß es zwischen diesen beiden Extremen eine Grauzone gibt. Man kann sich also vorstellen, daß ein Mitglied im Parlament eine Rede hält, wegen der er also nicht angeklagt werden kann. Wenn das Mitglied dann in sein Heimatland zurückfährt und dieselbe Rede dort hält, mit einem politischen Inhalt, soll er dann dafür angeklagt werden können? Sollen wir also deswegen seine Immunität aufheben? Das trifft in etwas auf den Fall Campos zu, es gilt aber nicht für diesen zweiten Fall, in dem es eventuell um eine Straftat geht, die mit der Tätigkeit als Mitglied des Europäischen Parlaments überhaupt nichts zu tun hat.
Mit diesen kleinen Anmerkungen möchte ich dem Berichterstatter noch einmal zu einem ausgezeichneten Bericht gratulieren.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Rechtlicher Schutz biotechnologischer Erfindungen
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Empfehlung für die zweite Lesung (A4-0170/98) des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen (C4-0132/98-95/0350 (COD)) (Berichterstatter: Herr Rothley).

Rothley
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich empfehle, daß das Europäische Parlament keine Änderungen an dem Gemeinsamen Standpunkt beschließt. Ich bin zehn Jahre Berichterstatter. Wenn diese Richtlinie verabschiedet sein wird, wird mir nichts fehlen. Die Zeit ist nun reif für eine Entscheidung. Wir brauchen klare Regeln: Was ist im Bereich der Biotechnologie schutzwürdig und was nicht?
Der Gemeinsame Standpunkt des Rates übernimmt im wesentlichen die Vorschläge, die das Parlament in erster Lesung mit großer Mehrheit angenommen hat. Wir brauchen eine Entscheidung des europäischen Gesetzgebers. In den nationalen Patentgesetzen und auch im europäischen Patentübereinkommen ist dieser Bereich nicht geregelt. Deswegen ist es unsere Aufgabe, in der Europäischen Union für Rechtssicherheit zu sorgen, und es ist unsere Pflicht, eine Rechtszersplitterung zu vermeiden.
In der Diskussion haben folgende Punkte eine Rolle gespielt: Das Abkommen über die biologische Vielfalt, das sogenannte RioAbkommen. Das Abkommen erkennt übrigens Patente und sonstige Formen des Schutz des geistigen Eigentums ausdrücklich an. Ich bin dafür, daß die Konvention von Rio durch die Europäische Union und auch durch das Europäische Parlament strikt beachtet wird, und daß wir alles daransetzen, daß das, was mit dieser Konvention beabsichtigt wurde, auch tatsächlich Realität wird.
Nächstes Jahr werden wir das TRIPS-Abkommen überprüfen. Sollte sich herausstellen, daß es tatsächlich notwendig ist, das TRIPS-Abkommen zu revidieren, dann werde ich zu denen gehören, die dafür streiten, daß es revidiert wird und daß auch die Richtlinie geändert wird. Aber das wissen wir jetzt noch nicht.
Ich sagte bereits, es wird auch geregelt, was nicht schutzwürdig ist. Die jahrelange Diskussion über den menschlichen Körper hat ihren Niederschlag in Formulierungen gefunden, die der Rat Wort für Wort angenommen hat.
Was das Klonen angeht, hat der Rat eine schärfere Formulierung als das Europäische Parlament verabschiedet. Bei der Keimbahn, die bei dem ersten Vorschlag sehr umstritten war, haben wir jetzt eine klare Regelung. In bezug auf die Tiere hat der Rat drei Worte gestrichen, nämlich "Leiden der Tiere" und "körperliche Beeinträchtigungen" . Ich weise darauf hin, daß in der Richtlinie über Tierexperimente auch nur von "Leiden" die Rede ist. Ich kann mir nicht vorstellen, daß wir wegen dieser drei Worte, die keine eigenständige Bedeutung haben, tatsächlich ernsthaft ein Vermittlungsverfahren einleiten werden.
In bezug auf die Verwendung von Embryonen hat der Rat Einschränkungen gemacht: nicht für industrielle oder gewerbliche Zwecke. Nur: Bitte vergessen Sie nicht, das ist mit Rücksicht auf das Vereinigte Königreich geschehen. Wir als europäischer Gesetzgeber können das, was nicht gegen tragende Rechtsgrundsätze aller Mitgliedstaaten verstößt, nicht als Verstoß gegen die öffentliche Ordnung dekretieren, und wir können das, was wir nicht gemeinsam für abscheuungswürdig erachten, nicht als Verstoß gegen die guten Sitten brandmarken. Das geht nicht! Im übrigen ist das ja nur beispielhaft, d.h. auch andere Formen der Verwendung von Embryonen können unter dem Vorbehalt geprüft werden, daß sie aus anderen Gründen gegen die öffentliche Ordnung und die guten Sitten verstoßen.
Um was geht es? Wir müssen den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gewachsen sein. Wir in der Europäischen Union haben den Anschluß verloren, in der Computertechnik, der Unterhaltungselektronik, der Lasertechnik, der Solartechnik, in der Informationstechnologie usw. Wie wollen wir denn die Zukunft gewinnen? Wie wollen wir denn Arbeitsplätze schaffen? Dadurch, daß wir uns gegenseitig die Haare schneiden, wahrscheinlich nicht! Das ist keine Richtlinie allein für die Europäische Industrie. Nein, das ist auch eine Richtlinie für die Forschungseinrichtungen, staatliche, universitäre und private, die sich über Lizenzgebühren für ihre patentierten Forschungsergebnisse finanzieren. Wollen wir dieser Forschung die Beine wegschlagen? Wollen wir dieser Forschung tatsächlich die finanzielle Grundlage entziehen?
Forschung heißt Investition. Investition heißt Arbeitsplätze. Und wenn Sie die Richtlinie ablehnen - geschätzter Kollege Graefe zu Baringdorf -, dann schreiben Sie bitte keine Entschließung gegen die Arbeitslosigkeit mehr. Das Europäische Parlament kann mit dieser Richtlinie seine Rolle als Ko-Gesetzgeber der Europäischen Union festigen. Die Zeit ist reif für eine Entscheidung. Diese Entscheidungen werden wir morgen treffen.
(Beifall)
Barzanti
Herr Präsident, es ist eine EU-Richtlinie zur Harmonisierung der Patentierungsverfahren für biotechnologische Erfindungen erforderlich. Bei diesem Thema handelt es sich um ein seit über zehn Jahren offenes Kapitel, das endlich zum Abschluß gebracht werden kann, wenn der ausgewogene und schlüssige Text des Gemeinsamen Standpunktes des Rates ohne weitere Änderungsanträge angenommen wird. Ich bin mit der Berichterstattung von Herrn Rothley einverstanden.
Zur Vermeidung von Unstimmigkeiten bei der Interpretation und jahrelanger Diskussionen, die der Europäischen Union weiterhin zum Nachteil gereichen und wodurch den amerikanischen und japanischen multinationalen Konzernen freie Bahn gelassen wird, muß nämlich in einer chaotischen und verworrenen Situation dringend Ordnung und Klarheit geschaffen werden. Die vorliegende Richtlinie ergibt sich daher aus der zwingenden Notwendigkeit der Festlegung europäischer Rechtsvorschriften unter Berücksichtigung des rechtlichen Rahmens, der durch internationale Übereinkommen - Konvention des Europarates über Menschenrechte und Biomedizin, Rio-Abkommen über die biologische Vielfalt, das in diesen Tagen in Bratislava überprüft wird - genauer abgesteckt und bereichert wurde.
Nach Ansicht derjenigen, von denen die zur Diskussion stehende Richtlinie schon seit längerem befürwortet wird, sind im Rahmen einer globalen Wirtschaft, bei der es keine Neben- oder Sonderlösungen geben kann, Patente zur Gewährleistung der Forschung, zur Kontrolle ihrer Anwendung, zur Verbreitung ihrer Ergebnisse sowie zur Förderung des allgemeinen wirtschaftlichen Fortschritts, der sich daraus ergibt, von grundlegender Bedeutung.
Ein ideologisch begründetes und voreingenommenes "Nein" zur Biotechnologie bedeutet, auch wenn ich es respektiere, meines Erachtens einen Rückschritt. Erforderlich nach meinem Dafürhalten ist eine Steuerung und bestimmte Ausrichtung der Biotechnologie, indem man einen spezifischen Rahmen für die Modalitäten ihrer Patentierung schafft, der allerdings begrenzt ist, und indem auf der Grundlage der von unserem Parlament in erster Lesung unterbreiteten Vorschläge klare ethische Grenzen gezogen werden, die - und darin liegt die Besonderheit im Falle der Europäischen Union - als unüberschreitbar gelten.
Ich werde nicht nochmals auf den heute zur Sprache gebrachten Inhalt des Richtlinientextes zurückkommen. Zu der erzielten Einigung wurden zahlreiche kritische Bemerkungen vorgebracht, die nicht stimmen; so ist es nicht richtig, daß Methoden zur Keimbahnintervention patentiert werden können. Es ist nicht zutreffend, daß Sperrpatente möglich sind, weil durch das Patent Rechte an einem Prozeß verliehen werden, der zu einem Arzneimittel führt, das nur auf die darin beschriebene Funktion beschränkt ist.
Die möglichen Ungleichgewichte zu Lasten der Landwirtschaft und zugunsten der Industrie sowie die Gefahren einer aggressiven Ausbeutung des südlichen Hemisphäre werden von mir zweifellos nicht unterschätzt. Die Europäische Union muß eine führende Rolle bei dem Bemühen um eine effektive Zusammenarbeit übernehmen und dafür kämpfen, daß Entscheidungen getroffen werden, die mit dem Schutz der biologischen Vielfalt im Einklang stehen und bei denen die Natur sowie die Rechte der Völker geachtet werden; ein solcher Kampf muß jedoch durch eine mutige Politik geführt werden, und das dazu erforderliche Instrument ist nicht mit einem Schutz durch Patente und der vorliegenden Richtlinie erhältlich.
Bei der vorliegenden Richtlinie ist hingegen ein positives Denken geboten, wenn es um die Zukunft der Biotechnologie geht. Diejenigen, die Bilder an die Wand malen, durch die Visionen von Monstren oder eines neuen Frankenstein geweckt werden, wie dies vor kurzem auch Dario Fo tat, möchte ich - werter Freund - auf ganz andere Monstren hinweisen, die nicht etwa imaginärer Art, sondern sehr wohl real sind, nämlich schwere, noch nicht bekämpfte Krankheiten, Geißel wie Krebs und Aids. Mit der vorliegenden Richtlinie bietet sich für uns die Möglichkeit, diese Krankheiten zu besiegen und gleichzeitig der Forschung und Industrie Rechtssicherheit zu gewährleisten.

Mosiek-Urbahn
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich dem Berichterstatter danken für seine Geduld, sein Engagement und sein unglaubliches Durchhaltevermögen während des zehnjährigen Gesetzgebungsverfahrens. Ich möchte seine Empfehlung, den Gemeinsamen Standpunkt ohne Änderungen anzunehmen, aus vollster Überzeugung unterstützen.
Auch ich erkenne ausdrücklich an, daß der nunmehr vorliegende Gemeinsame Standpunkt eine Verbesserung gegenüber dem ersten Text darstellt. Er stellt vieles textlich klarer und leichter verständlich dar. Dennoch möchte ich es nicht unterlassen darauf hinzuweisen, daß es sich bei dem zweiten Entwurf, der jetzt in Form des Gemeinsamen Standpunktes vorliegt, nicht um eine elementare Änderung gegenüber dem Ergebnis, das wir im Vermittlungsausschuß erreicht haben, handelt. Meine Fraktion hatte damals mit überwiegender Mehrheit dem im Vermittlungsausschuß erzielten Kompromiß zugestimmt und steht voll dahinter. Ich möchte darauf hinweisen, um dem Eindruck entgegenzuwirken, daß erst jetzt im Rahmen des zweiten Gesetzgebungsverfahrens ein wirklich verantwortbarer Text vorliegt.
Dennoch ist der jetzige Text wie bereits gesagt eindeutiger gefaßt und insofern zu begrüßen. Die Probleme bezüglich der Akzeptanz dieser Richtlinie beruhen auf einem grundlegenden Mißverständnis. So wird angenommen, man müsse im Rahmen der Patentrichtlinie auch alle Gesichtspunkte aus dem Bereich der Ethik regeln. Dabei wird mehreres übersehen.
Zum einen bedeutet die Patentierung einer Erfindung ja keineswegs, daß der Patentinhaber sie auch anwenden oder gar im industriellen Maßstab nutzen dürfte. Darüber entscheiden allein die nationalen Gesetze. Auf dem Gebiet der Biotechnologie sind dies etwa in Deutschland in erster Linie das Gentechnikgesetz, dam Embryonenschutzgesetz und das Arzneimittelrecht. Wenn man in diesem Bereich eine Vereinheitlichung anstreben will, dann braucht man eben ein europäisches Gentechnikgesetz, ein europäisches Embryonenschutzgesetz, aber man kann nicht den Hebel daran ansetzen im Rahmen der Biopatentrichtlinie.
Darüber hinaus bedeutet die Zurückweisung einer Patentanmeldung, also die Verweigerung des Patentschutzes, im Gegenzug zu dem ersten Gesichtspunkt ebenfalls nicht, daß die Verwertung der Erfindung schlechthin ausgeschlossen ist. Sie bedeutet lediglich, daß sie damit jedermann zur Nutzung frei zur Verfügung steht, vorausgesetzt, daß dies nach den allgemeinen nationalen Gesetzen überhaupt zulässig ist.
Darauf hinzuweisen ist wichtig, um Verständnis für die Richtlinie zu wecken, egal, ob es sich um den ersten oder den zweiten Entwurf handelt, und um sie gesetzestechnisch richtig einzuordnen. Nur unter Berücksichtigung dieser Aspekte sind wir in der Lage, eine sachliche Position im Rahmen dieses Gesetzgebungsverfahrens einzunehmen. Das Patentrecht ist kein Instrument, um eine europäische Rechts- und Sittenordnung zu postulieren. Insoweit stimme ich den inhaltlichen Ausführungen des Berichterstatters ohne jede Einschränkung zu. Wir brauchen diese Richtlinie, und wenn wir sie morgen hoffentlich verabschieden, indem wir dem Gemeinsamen Standpunkt zustimmen, erreichen wir eine Stärkung des Biotechnologiestandortes Europa und können uns damit wettbewerbsrechtlich sehr viel besser behaupten.

Pompidou
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, der Gemeinsame Standpunkt, der uns heute vorgelegt wurde, hat im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf an Klarheit und rechtlicher Präzisierung hinzugewonnen, davon abgesehen, daß er auch aus ethischer Sicht akzeptabler ist, und zwar aufgrund der bemerkenswerten und hartnäckigen Tätigkeit des Berichterstatters. Dieser Gemeinsame Standpunkt gewährleistet eine klare Unterscheidung zwischen dem Genom als Träger des Erbmaterials, und somit als Lebensspender, und dem Genom als bloßes Element der "Zellenmaschinerie" , als Hilfsmittel für biotechnologische Erfindungen und Hoffnungsträger.
Dadurch, daß der Gemeinsame Standpunkt klar zwischen Entdeckung und Erfindung unterscheidet und daß er sich auf die Artikel 3 und 4 stützt, wird vermieden, daß irgend jemand von etwas Lebendigem, vom menschlichen Körpers und seinen Bestandteilen in ihrem natürlichen Zustand Besitz ergreifen kann. Aufgrund von Erwägung 28 bleibt das patentierte Genom im Rahmen eines innovativen Verfahrens weiterhin für die Forschung und für jegliche spätere Anwendung verfügbar, soweit diese nicht im ursprünglichen Patent enthalten ist. Somit handelt es sich um eine Richtlinie, die darauf abzielt, das geistige Eigentum des Erfinders zu bewahren, indem sie sich auf die drei üblichen Kriterien - Neuartigkeit, Erfindungsgeist, industrielle Nutzbarkeit - stützt, aber gleichzeitig noch durch präzise ethische Normen umrahmt wird.
Nicht patentiert werden können daher der menschliche Körper in allen seinen Entwicklungsstufen sowie die Verfahren, die Keimzellen, Embryonen und Klone verwenden, die zu Zwecken der Reproduktion von menschlichen Wesen erzeugt wurden. Die ethischen Garantien werden von einem unabhängigen europäischen Ethik-Ausschuß festgelegt, die kürzlich von Präsident Santer neu besetzt wurde und die in Zukunft eng mit dem Europäischen Parlament zusammenarbeiten wird, insbesondere mit STOA, dem parlamentarischen Amt für Bewertung. Die Bewahrung der biologischen Vielfalt, die erforderliche Berücksichtigung des Leidens der Tiere sowie die Wahrung der öffentlichen Ordnung und der guten Sitten sind gewährleistet. Die beiden Ausnahmen schließlich zielen darauf ab, das Landwirteprivileg in bezug auf die Nutzung für den Eigenbedarf zu garantieren, sowohl was die Ernteerzeugnisse der Landwirte als auch die Tierproduktion in ihren eigenen Betrieben betrifft.
Insgesamt betrachtet trägt der Gemeinsame Standpunkt zwei wesentlichen Bedenken Rechnung: einerseits der Einhaltung der ethischen Regeln, indem er sich auf die Grundprinzipien bei der Bewahrung des Lebens und der Rechte des menschlichen Wesens stützt, und andererseits dem Schutz des geistigen Eigentums, ohne daß dieser Schutz jemals mit der späteren Erlangung einer Lizenz zur Patentnutzung verwechselt würde. In diesem Zusammenhang wird der Gemeinsame Standpunkt zwei vorrangigen Zielen gerecht. Zunächst ist da das wirtschaftliche Ziel, das die Entwicklung des Binnenmarktes für biotechnologische Erfindungen ermöglicht und folglich das Zurückholen in die Europäische Union von Investitionen, die von dort abgezogen wurden und die der Union heute angesichts der Konkurrenz von seiten der Vereinigten Staaten, Japans und später einmal auch von seiten Chinas in dramatischer Weise fehlen. Die Rückkehr zu einer derartigen wirtschaftlichen Dynamik wird die Schaffung neuer Arbeitsplätze in innovativen und rasch wachsenden Unternehmen ermöglichen. Das zweite Ziel betrifft die Frage der Humanität und der öffentlichen Gesundheit: es geht darum, daß wir uns am Kampf gegen den Hunger in der Welt beteiligen, und zwar mit Hilfe der Entwicklung von Pflanzen, die gegen Schädlinge und Trockenheit resistent sind. Es geht darum, daß wir dank der Bereitstellung neuer Impfstoffe die Bekämpfung der großen Seuchen ermöglichen - wie dies im Falle von Hepatitis bereits geschieht und sicher bald auch im Falle von Aids und bestimmten parasitären Krankheiten, die echte Geißeln für die Menschheit darstellen. Es geht darum, daß die Diagnose und die Behandlung von Erbkrankheiten, insbesondere der seltenen Krankheiten - der sogenannten Waisenkrankheiten - gewährleistet werden, das heißt, daß den Erwartungen von Millionen kranker Menschen und deren Familien entsprochen wird, die ihre Hoffnungen in die Fortschritte der Genetik und der biotechnologischen Erfindungen setzen.
Unter diesen Bedingungen bin ich somit für die Verabschiedung dieser Richtlinie, und ich bin der Ansicht, daß sie sogar schnellstmöglich in der aktuellen Fassung verabschiedet werden muß, um den Rückfluß der Gelder zu ermöglichen, die für die Entwicklung und die Herstellung von Futtermitteln erforderlich sind, die im Rahmen der Produktsicherheit und der korrekten Verbraucherinformation erarbeitet wurden, aber auch von Diagnosetests, Impfstoffen und Medikamenten, die unerläßlich sind im Kampf gegen neuartige Krankheiten sowie Erb- und Infektionskrankheiten, die eine Geißel für die Menschheit darstellen.

Monfils
Herr Präsident, nach jahrelangen Debatten werden nun endlich die Regeln festgelegt, die die Bedingungen und die Grenzen der Forschung an Lebewesen definieren sollen. Ein Bravo und ein Dankeschön an Herrn Rothley, der die Aussprachen in bemerkenswerter Weise geleitet hat. Das Parlament hat den Richtlinienvorschlag stark abgeändert, und der Ministerrat ist diesem Vorgehen gefolgt, worüber ich mich freue. Nun haben wir einen ausgewogenen Text, der einerseits den wissenschaftlichen Fortschritt innerhalb der Forschung an Lebewesen ermöglichen möchte und andererseits darum bemüht ist, die Menschenwürde und die Integrität des menschlichen Wesens zu schützen. In Zukunft kann jeglicher Eingriff in eine biologische Substanz oder in ein Herstellungsverfahren Gegenstand eines Patentes sein. So kann zum Beispiel eine Teilsequenz eines Genoms Gegenstand eines Patentes sein, sofern diese Erfindung für eine konkrete industrielle Nutzung vorgesehen ist. Wie jedoch Herr Pompidou gesagt hat, bestimmt diese Richtlinie auch die Grenzen für Forschungsvorhaben und Patente.
Artikel 6 besagt, daß die Verfahren zum Klonen von menschlichen Wesen, die Verfahren zur Veränderung der genetischen Keimzellenidentität des Menschen und die Nutzung von Embryonen zu industriellen oder kommerziellen Zwecken nicht patentiert werden können. Und selbstverständlich kann auch der menschliche Körper nicht Gegenstand eines Patentes sein. Somit ist es klar, daß die Einwände hinsichtlich der Gefahren durch Genmanipulationen nicht begründet sind, zumal die Richtlinie - auch dies hat Herr Pompidou bereits erwähnt - die Schaffung eines Ethik-Ausschusses auf europäischer Ebene vorsieht, natürlich unabhängig von den in jedem Land bestehenden Ethik-Ausschüssen. Dies ist die Antwort auf die Lügenkampagnen, die in einigen Ländern, wie auch in meiner Heimat Belgien, geführt wurden, mittels derer man den Leuten weismachen wollte, daß das Klonen, die Manipulation von Keimzellen oder andere Manipulationen erlaubt seien, was aber nicht der Fall ist. Die Lektüre der Richtlinie wird jeden davon überzeugen, daß all dies vollkommen falsch ist.
Meine Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn ich ausschließlich vom Gesundheitsaspekt ausgehe, so kann ich sagen, daß es dank dieser Richtlinie möglich sein wird, die Forschungen, die auf das Zurückdrängen der Erbkrankheiten hinarbeiten, unter guten Bedingungen fortzuführen. Jenen, die aus rein ideologischen Gründen die Forschung blockieren möchten, schlage ich vor, einmal Patienten mit Erbkrankheiten - wie etwa der Huntington-Krankheit - aufzusuchen, und diesen Menschen ins Gesicht zu sagen, daß man sie nicht heilen könne, weil die Abgeordneten beschlossen haben, sie nicht zu heilen. Im übrigen erreichen die Beträge, die in die Entwicklung neuer Medikamente gesteckt werden, enorme Ausmaße. Die Patente sind ein Mittel zur Ausgabendeckung, und die europäische Industrie kann diesen Markt für biologische Produkte auf keinen Fall links liegen lassen, denn andernfalls müßten wir die Patienten im Jahr 2000 mit Medikamenten versorgen, die aus den Vereinigten Staaten oder aus Japan kommen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es wäre undenkbar, daß Europa die Zukunft der Gesundheit der Europäer anderen überläßt.
Abschließend noch ein Wort zu denjenigen, die an die Zeit vor 50 Jahren erinnern: Die Geschichte hat gezeigt, daß totalitäre Herrschaftssysteme nicht von fehlgeleiteten Ärzten oder Wissenschaftlern errichtet wurden, sondern daß das Gegenteil der Fall war. Jeder demokratische Staat muß geeignete Instrumente einführen, nicht Instrumente des Verbots, sondern vielmehr der Unterstützung der wissenschaftlichen Tätigkeit, um so jegliches Abdriften zu verhindern. Genau dies tut diese Richtlinie mittels eines durchweg ausgewogenen Textes, der in jedem Fall unsere volle Zustimmung erhält.

Ephremidis
Herr Präsident, wir werden sowohl gegen den Gemeinsamen Standpunkt als auch gegen den Bericht Rothley stimmen, denn er nähert sich dieser Frage, die für die Gegenwart und die Zukunft der Menschheit so immense Bedeutung hat, mit Hilfe von technokratischen und finanzökonomischen Regelungen, und es werden keine strengen präventiven, repressiven, nachhaltigen und wirksamen Regeln und Kontrollen vorgesehen und eingeführt, damit die Gefahr eines Angriffs auf den Menschen und die Natur, der Umsturz des sozialen Lebens und der Entwicklung des Menschen auch wirklich vollkommen ausgeschlossen ist. Im Gegenteil, unserer Einschätzung nach erleichtern es diese Regelungen, ob es im Bericht bzw. dem Gemeinsamen Standpunkt nun beabsichtigt ist oder nicht, den Oligopolen und Monopolen, die biotechnologischen Entdeckungen bzw. Erfindungen in ihre Hände zu bekommen, um sie wie stets im Interesse ihres zügellosen und menschenverachtenden Profits zur Anwendung zu bringen. Deshalb werden wir, wie ich bereits sagte, mit Nein stimmen und auf unserer Forderung beharren, daß eine grundlegende Neuausrichtung des Berichts und des Gemeinsamen Standpunkts nötig ist, und zwar dahingehend, daß dieser der tatsächlichen Aufgabe der Wissenschaft gerecht wird, der Forderung des Menschen, mit Hilfe der Wissenschaft und seiner Entdeckungen endlich sein Leben verbessern und sichern zu können und nicht, es zu verschlechtern und es der Gefahr von Massenmorden auszusetzen.

Tamino
Frau Präsidentin, daß die Grünen gegen die vorliegende Richtlinie sind, ist wohlbekannt, und ebenso bekannt und klar sind die dafür bestehenden Gründe.
Ziel der Richtlinie ist die Patentierung lebender Organismen, ihrer Gene und Körperteile, einschließlich derjenigen des Menschen. Für jeden Bürger ist es eine offenkundige Absurdität: ein lebender Organismus ist keine Sache, ist nicht Gegenstand einer Erfindung, auch wenn einige seiner Gene - unter Verwendung in der Natur bestehender biologischer Systeme - verändert werden. Solche Gene sind höchstens Entdeckungen; Entdeckungen sind jedoch nicht patentierbar.
Wir sind nicht aus Voreingenommenheit gegen die Patentierung von Verfahren, mit denen veränderte Organismen hergestellt oder Gene isoliert und reproduziert werden können: eine Patentierung von Organismen und Genen ist damit gleichwohl nicht berechtigt.
Gene sind Informationen, schriftliche Informationen mit molekularem Alphabet, und solche Informationen sind Erbgut dessen, der sie besitzt; bestenfalls ließe sich sagen, daß sie ein gemeinsames Erbgut der Menschheit sind. Sie dürfen jedoch nicht einer bestimmten Industrie gehören, um von dieser in Waren umgewandelt zu werden. Solche Informationen als patentierbar zu bezeichnen - beispielsweise wenn ein menschliches Gen isoliert und außerhalb des menschlichen Körpers reproduziert wird - wäre gleichbedeutend mit der Behauptung, die schriftlichen literarischen Werke von Homer, Dante oder Shakespeare - heute Kulturerbe der Menschheit - seien patentierbar, wenn sie in einem anderen System reproduziert werden, welches das Ergebnis menschlicher Technologie ist wie beispielsweise eine Compact disc . Meiner Meinung nach sind sich alle darin einig, daß nicht das Werk von Dante oder Shakespeare, sondern die Compact disc patentierbar ist; ebenso sind Technologien und nicht Gene und Organismen patentierbar. Eine solche Logik hat heute sehr gefährliche Konsequenzen. Beispielsweise wird damit das Abkommen über die biologische Vielfalt in Frage gestellt, und das einzige Ziel besteht darin, der Industrie Gewinne zu verschaffen.
Aus diesem Grund ist es unseres Erachtens nicht möglich, sich mit der Patentierung lebender Organismen einverstanden zu erklären, was zudem eine gefährliche Blockierung der wissenschaftlichen Forschung bedeutet, wie auch vom National Institute of Health in den Vereinigten Staaten beanstandet wird, das heute die Patentierung von Genen ablehnt.
Des weiteren werden Gentherapien nur für verbreitete Krankheiten verfügbar sein, da die Unternehmen an der Entwicklung von Therapien für seltene Krankheiten, die keine entsprechenden Gewinne bieten können, kein Interesse haben werden.
Das Europäische Parlament hat die vorliegende Richtlinie bereits geändert, doch hat der Rat sämtliche von uns eingereichten Änderungsanträge abgelehnt, insbesondere was die Biopiraterie, das Landwirteprivileg sowie das Leiden von Tieren betrifft.
Aus all diesen Gründen bekräftigen wir Grünen, daß die vorliegende Richtlinie abzulehnen ist oder daß zumindest die Änderungsanträge, die vom Parlament angenommen worden waren, erneut eingebracht werden.

Ewing
Frau Präsidentin, meine Fraktion wird gegen diese Richtlinie stimmen. Ich möchte von ganzem Herzen das unterstützen, was meine Vorredner - Herr Ephremidis und der Sprecher der Grünen - gesagt haben, und kann alle Bemerkungen, die von ihnen über die Abwertung der Währung "Mensch" gemacht wurden, nur wiederholen.
Ich habe den Eindruck, daß wir den multinationalen Unternehmen der Pharmaindustrie einen Blankoscheck zur Steigerung ihrer Gewinne ausstellen sollen. Ich glaube nicht, daß dieser Sektor viel Mitleid von uns benötigt. Wir sollen hier regelrecht zu Dienern des Patentrechts gemacht werden. Einige Behauptungen, die hier aufgestellt worden sind, entsprechen nicht ganz der Realität. Uns wurde gesagt, daß in den Gemeinsamen Standpunkt 66 entscheidende Änderungsanträge des Parlaments übernommen worden sind, doch bei genauerer Untersuchung stellt man fest, daß dies gar nicht der Fall ist. Dennoch wurde es behauptet, und all diejenigen, die dem widersprachen, galten als unvernünftig. Doch tatsächlich wurden einige geändert, während andere Änderungsanträge ganz gestrichen wurden. So wurde z. B. im Änderungsantrag 13 das Wort "Rechte" gestrichen und nur das Wort "Pflichten" beibehalten. Das möchte ich hier zur Diskussion stellen.
Auch die Art und Weise, wie die Befürworter dieser Richtlinie ihre Haltung begründen, ist widersprüchlich. Zwar sagen sie, sie seien gegen die Patentierung des menschlichen Körpers, doch dann wollen sie es gesetzlich erlauben, daß Patente über ein einzelnes Gen oder eine Sequenz von Genen ausgestellt werden können. Es ist schon etwas irreführend, wie diese Angelegenheit öffentlich dargestellt wird. Es wird behauptet, gesetzliche Regelungen seien erforderlich, um eine Zersplitterung innerhalb der Union im Hinblick auf das Recht an geistigem Eigentum zu vermeiden. Dies habe negative Auswirkungen auf den Binnenmarkt. Doch sollten ethische Überlegungen sicher vorrangig sein. Wir können doch nicht unser Menschsein aufgeben, nur um das Patentrecht zu verbessern.
In einem Brief von Herrn De Clercq, dem Vorsitzenden des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte, in dem ich Mitglied bin, wird argumentiert, daß der derzeitige Mangel an rechtlichem Schutz zu einer Verlagerung der Forschung in die USA und nach Japan führe. Ich bin der Überzeugung, daß dies ein völlig anderes Thema ist. Oft wird fälschlich behauptet, daß multinationale Unternehmen auf dem durch harten Wettbewerb gekennzeichneten Pharma-Markt nicht weiter voranschreiten würden, wenn sie nicht diesen besonderen Schutz erhalten. Ich hege große Sympathie für die Patientenverbände, und viele dieser Verbände sind an mich herangetreten, um mir zu sagen, daß sie sich nicht angemessen repräsentiert sehen.
Ich halte dies für ein ernstes Problem, um das sich das Parlament unbedingt kümmern sollte! Wir dürfen nicht vergessen, daß wir alle Menschen sind, und dementsprechend sollten wir die Angelegenheit auch behandeln.

Sandbæk
Frau Präsidentin, wenn die Änderungsanträge nicht angenommen werden, werde ich auch gegen diese Richtlinie stimmen. Dafür gibt es viele Gründe, und ich habe hier nicht die Zeit, auf alle einzugehen, aber zwei Dinge waren für mich besonders wichtig. Zum einen bin ich nicht der Ansicht, daß die Erforschung seltener Krankheiten durch den Gemeinsamen Standpunkt des Rates sichergestellt ist, zum zweiten macht der Gemeinsame Standpunkt des Rates es uns sehr schwer, unseren Verpflichtungen gegenüber den Ärmsten der Welt nachzukommen.
Ich habe ständig Probleme mit der Patentierung von Genen. Ein Gen ist ja eine Information, und daher macht es keinen Sinn zu sagen, daß man ein Patent auf eine Genkopie beantragt, also ein Patent auf eine Geninformation, denn im großen und ganzen gibt es ja keinen Unterschied, bzw. es gibt überhaupt keinen Unterschied. Ich kann nachvollziehen, daß man ein Patent auf die Information erwerben kann, welche einen bestimmten, konkreten Einsatz des Gens betreffen, aber dann auch nur diese bestimmte Anwendung. Dadurch müßten die Verdienstmöglichkeiten der Industrien ausreichend gesichert sein, und es wäre gleichzeitig ein großer Anreiz zur Erforschung seltener Krankheiten.
Es bereitet mir außerdem Sorgen, daß die Möglichkeiten der unterentwickelten Länder zum Schutz ihrer reichhaltigen Natur durch den Gemeinsamen Standpunkt des Rates unterminiert wird, nicht zuletzt die Möglichkeit, damit Geld zu verdienen. Im europäischen Übereinkommen über die biologische Vielfalt wird festgelegt, daß das Eigentumsrecht an genetischem Material auf nationaler Ebene festzulegen ist. Es ist sehr einfach, die Einhaltung dieses Prinzips sicherzustellen. Es reicht aus, die Gesetze des betreffenden Landes zu respektieren, oder man beschafft sich das Einverständnis der Person, von welcher die Grundlage der Erfindung stammt. So kann man die Interessen der Entwicklungsländer effektiv sicherstellen.
Ich kann das Argument einfach nicht akzeptieren, daß eine solche Forderung gegen das TRIPS-Übereinkommen verstoßen würde. Die EU muß sich in den kommenden Verhandlungen über dieses Abkommen dafür einsetzen, daß die Interessen der Entwicklungsländer sichergestellt werden, und wir als Parlament müssen dafür sorgen, daß die Kommission in diesen Verhandlungen eine eindeutige Haltung für das Übereinkommen über die biologische Vielfalt einnimmt und für die gerechte Verteilung der Einnahmen aus der eigenen Natur der Entwicklungsländer.
Schließlich möchte ich noch alle auffordern, diese wichtigen Änderungsanträge zu unterstützen, die unsere Verpflichtungen gegenüber kranken Menschen und den Entwicklungsländern unterstreichen.

Gebhardt
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Manche möchten die Richtlinie über den Patentschutz biotechnologischer Erfindungen im Eiltempo vom Tisch bekommen. Dies ist nicht Aufgabe des Europäischen Parlaments. Unsere Aufgabe ist es, uns vom Rat in der zweiten Lesung nicht wegnehmen zu lassen, was wir in der ersten Lesung beschlossen haben. Sonst schaffen wir einen gefährlichen Präzedenzfall, der die Rechte des Parlaments untergräbt. Deshalb liegen zum Gemeinsamen Standpunkt einige Änderungsanträge vor, die wir unbedingt annehmen müssen. Ich beschränke mich auf zwei Beispiele.
Erstens: Wenn wir schon beschlossen haben, daß Bausteine des menschlichen Lebens und Teile der gesamten Tier- und Pflanzenwelt als Erfindungen patentfähig sind, dürfen wir nicht auch noch der Biopiraterie Tür und Tor öffnen.
Deshalb haben wir in erster Lesung wenigstens den Herkunftsnachweis biologischen Materials gefordert, der Mißbrauch verhindert und aus dem sich gegebenenfalls Entschädigungsansprüche ableiten lassen. Der Rat hat das gestrichen. Wir müssen den Herkunftsnachweis wieder hineinschreiben.
Zweitens: Wir müssen auch den Bioethikausschuß in der von uns beschlossenen Form retten. Mit der von der Kommission eingesetzten neuen Ethikberatergruppe, deren Aufgaben von der Kommunikationstechnik bis hin zur Bio- und Gentechnologie reichen, ist es nicht getan.
Wie sollen eigentlich zwölf noch so hochkarätige Wissenschaftler neben ihrer eigentlichen Tätigkeit zusätzlich das gesamte Feld moderner Technologien seriös abdecken? Die Bürgerinnen und Bürger erwarten in einem mit Hoffnungen und Ängsten besetzten Gebiet keine Alibiveranstaltung, sondern sichere Begleitung. Deshalb muß das Europäische Parlament im Rahmen der Patentierungsrichtlinie auf einem eigenen Ausschuß für Bioethik beharren.

Casini Carlo
Frau Präsidentin, als in diesem Parlament erstmals über den Gemeinsamen Standpunkt des Rates abgestimmt wurde, habe ich mich sehr entschieden für diesen Gemeinsamen Standpunkt eingesetzt. Ich tat dies aus einem ethisch motivierten Grund. Einfach ausgedrückt, sagte ich zu mir selbst, daß der Wert des menschlichen Lebens die Grundlage jeglicher Rechtsordnung bildet und jedem politischen Programm zugrundeliegen muß, daß also die Unterstützung der Forschung, insbesondere der Forschung im Bereich der Medizin und Pharmazie zur Bekämpfung schrecklicher menschlicher Krankheiten eine Möglichkeit zur Wahrung und sogar Stärkung ethischer Grundsätze bildet.
Das Europäische Parlament vertrat seinerzeit jedoch die Auffassung, daß andere moralische Forderungen nicht ausreichend berücksichtigt wurden, und so wurde jener erste Gemeinsame Standpunkt des Rates abgelehnt. Die Arbeiten wurden neu aufgenommen, und den ethischen Forderungen wurde von Parlament, Rat und Kommission in besonderem Maße Rechnung getragen. Das Parlament stimmte in erster Lesung für eine Reihe von Änderungsanträgen, durch die der Richtlinie Klarheit verliehen und durch die sie auch in den neu eröffneten Bereichen mit den ethischen Forderungen in Einklang gebracht wurde.
Die Kommission erklärte sich seinerzeit mit sämtlichen vom Parlament angenommenen Änderungsanträgen einverstanden. Der Rat beschloß hingegen, einige Änderungen vorzunehmen. Meiner Meinung nach - und ich denke, daß es sich hierbei um den zentralen Punkt handelt, zu dem jeder seine persönliche Meinung vertritt, die jedoch von vielen Kolleginnen und Kollegen geteilt wird - liegt der Prüfstein für die Transparenz der vom Rat vorgenommenen Änderungen in der Frage der menschlichen Embryonen; vom Rat wurden hier Änderungen vorgenommen, durch die eine zuvor klare Formulierung nun unklar geworden ist. Um sie in einer auch in rechtlicher Hinsicht sehr komplizierten Materie für alle verständlich zu machen, möchte ich sagen, daß das Parlament folgendes erklärt hatte: " Menschliche Embryonen sind niemals patentierbar, weder als Produkt eines Verfahrens noch als Instrument eines Verfahrens" .
Der Rat hat eine Formulierung eingeführt, durch die es bei der Auslegung sowie bei der Umsetzung der EU-Richtlinie in innerstaatliche Rechtsvorschriften möglich sein wird, auch Verfahren, bei denen Embryonen verwendet werden, sowie Embryonen selbst zu patentieren. Das ist mein Standpunkt als Jurist. Zumindest wurde ein Element der Unklarheit eingeführt, und meines Erachtens ist es die Pflicht dieses Parlaments, eine solche Unklarheit auszuräumen. Daher werde ich für die Änderungsanträge 1, 14, 19 und 24, die auf die Beseitigung einer solchen Unklarheit ausgerichtet sind, stimmen.
Mir ist wohlbewußt, worum es im Grunde genommen geht: es geht nicht um eine rechtliche, nicht um eine ethische, sondern um eine praktische Frage. Diese Richtlinie liegt dem Europäischen Parlament schon seit Jahren vor; dabei handelt es sich um eine vernünftige Richtlinie, die ohne weiteren Zeitverlust verabschiedet werden muß.
Ich bin damit einverstanden, daß es sich insgesamt um eine positive Richtlinie handelt, doch möchte ich hierzu eine Korrektur anbringen. Weshalb hat der Rat einige Änderungen vorgenommen, durch die ein klarer Text unklar wird? Oder sollen, wie es im Ausschuß für Recht und Bürgerrechte hieß und wie vielleicht auch hier im Plenum nochmals gesagt wird, diese Änderungen nur stilistischer Art sein, durch die sich inhaltlich nichts ändert? Dann kann ich mir aber nicht vorstellen, daß ein Änderungsantrag, durch den etwas geklärt wird, was meines Erachtens jetzt unklar ist, zu Verzögerungen führen und den Rat daran hindern kann, einen solchen vom Europäischen Parlament eingereichten Änderungsantrag zu übernehmen. Oder es wird in diesem Punkt eine erneute Auseinandersetzung geben. Doch dann werden wir angesichts dieser nicht ganz klaren Formulierungen sagen, daß es - um es einmal so auszudrücken - hier nicht ganz mit rechten Dingen zugeht, d.h. daß die Hände für etwas freigelassen werden sollen, was vom Europäischen Parlament indes gar nicht gewollt wird.
Aus diesem Grunde hoffe ich, daß - wobei ich gleichzeitig die Grundsatzentscheidung einer Förderung der Forschung zur Bekämpfung von Krankheiten, die für das menschliche Leben eine schwere Beeinträchtigung bedeuten, weiterhin befürworte - die Änderungsanträge 1, 14, 19 und 24, die im wesentlichen allesamt das gleiche Ziel verfolgen, angenommen werden. Ich bin zuversichtlich, daß die endgültige Verabschiedung der Richtlinie dadurch nicht verzögert wird.

Hyland
Frau Präsidentin, in meinem letzten Beitrag zu dieser Debatte habe ich die Bedeutung einer sorgfältig regulierten Genforschung anerkannt und eingeräumt, daß sie einen wichtigen Beitrag dazu leisten kann, das große Problem der Welternährung zu lösen und das Überleben landwirtschaftlicher Familienbetriebe zu sichern. Ich bin jedoch enttäuscht darüber, daß die Änderungsanträge 95, 76 und 78, über die wir ja bereits debattiert hatten und die vom Parlament angenommen worden waren, im Zusammenhang mit diesem Vorschlag nun wieder auf der Tagesordnung stehen. Ich halte dies nicht für ein sehr demokratisches Vorgehen, und es spiegelt sicher nicht die Ansichten der Kollegen wider, die zu diesem Thema vor dem Plenum gesprochen haben.
Als hier im Europäischen Parlament über die ursprüngliche Richtlinie abgestimmt wurde, ist eine bestimmte Klausel in den Text eingefügt worden, die als Änderungsantrag 95 bekannt ist und durch die landwirtschaftlichen Kleinbetrieben das Recht eingeräumt wurde, patentiertes Saatgut uneingeschränkt weiter zu nutzen und ihr eigenes Saatgut rechtlich zu sichern und weiterzuentwickeln. Damit Landwirte stets innovationsfähig bleiben können, ist es von fundamentaler Bedeutung, daß sie freien Zugang zu Saatgut und Genmaterial haben, und dieses uneingeschränkt austauschen können. Wenn Europa die Artenvielfalt der Nutzpflanzen auch in Zukunft schützen will, müssen wir Landwirten einen solchen freien Zugang und eine solch uneingeschränkte Nutzung gewährleisten. Das Privileg der Landwirte muß in dieser Hinsicht geschützt werden, damit die soziale und ökonomische Einheit landwirtschaftlicher Kleinbetriebe in ganz Europa gewahrt bleibt. Sonst könnten wir ja gleich den großen multinationalen Konzernen das Monopol der Nahrungmittelproduktion übertragen, was jedoch zweifelsohne eine Entwicklung wäre, die den Interessen der Gesellschaft zuwiderläuft.
Abschließend möchte ich anmerken - und ich habe diesen Punkt früher schon einmal angesprochen -, daß ich Gentochnologie bei Menschen ablehne. Menschliches Leben ist keine Ware, die man kaufen und wieder verkaufen kann. Ich begrüße es daher, daß in der geänderten Richtlinie folgende Bereiche von der Patentierbarkeit ausgeschlossen sind: Verfahren zum Klonen von menschlichen Lebewesen, Verfahren zur Veränderung der genetischen Identität der Keimbahn des menschlichen Lebewesens und die Verwendung menschlicher Embryonen zu industriellen oder kommerziellen Zwecken.

De Clercq
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, als Vorsitzender des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte bin ich der Ansicht, daß der heutige Richtlinienentwurf zur Biotechnologie ein Paradebeispiel für europäische Gesetzgebung ist. Noch nie hat das Europäische Parlament so viel Einfluß auf die europäische Gesetzgebung gehabt wie in diesem Entwurf. Zuerst hat die Kommission, dann der Rat alle Änderungsanträge des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte, seines Berichterstatters und letzlich des Parlaments gebilligt. Der Ausschuß für Recht und Bürgerrechte hat dies sehr geschätzt und sich dem Gemeinsamen Standpunkt des Europäischen Ministerrats angeschlossen.
Ich hoffe, daß das auch nach der Abstimmung hier im Plenum der Fall sein wird und daß nach zehn Jahren Diskussion endlich der Weg geöffnet wird für einen rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen auf europäischer Ebene. Eine europäische Regelung in dieser Angelegenheit kann allerdings nicht mehr länger ausbleiben. Ein Mangel an Schutz von biotechnologischen Erfindungen hat nämlich einen brain-drain in die USA und Japan zur Folge. Wir laufen Gefahr, einen wichtigen Markt, der sich sehr schnell entwickelt, komplett zu verlieren. Auch hier spielt Beschäftigung eine Rolle.
Außerdem geraten die industriellen Anwendungen ins Hintertreffen. Das gilt vor allem für den pharmazeutischen Bereich, in dem 96 Prozent der biotechnologischen Entwicklungen Anwendung finden. Sicher, es ist menschenunwürdig, Tiere unnötig leiden zu lassen. Der Gemeinsame Standpunkt bietet darauf eine Antwort. Aber es ist genauso menschenunwürdig, Kinder und unheilbar Kranke leiden zu lassen, während es eine Lösung gibt.
Ich glaube auch, daß in dem Richtlinienentwurf ein richtiges Gleichgewicht gefunden wurde, ein richtiges Gleichgewicht zwischen der technischen und der ethischen Dimension. Als Europäisches Parlament dürfen wir keine Angst vor der Biotechnologie haben. Im Gegenteil, wir müssen beweisen, daß wir der Herausforderung der Biotechnologie gewachsen sind und sie über die entsprechende Gesetzgebung auch annehmen.

Sjöstedt
Frau Präsidentin! Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten haben das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die biologische Vielfalt unterzeichnet. Wozu haben wir uns dadurch verpflichtet?
Bereits in der Einleitung des Übereinkommens wird festgestellt, daß jeder Staat das Recht auf seine biologischen Ressourcen hat, unter anderem auf die genetischen Ressourcen. In den Artikeln 3 und 15 wird dies noch näher ausgeführt. In Artikel 15.5 wird eindeutig klargestellt, daß vor dem Einsatz genetischer Ressourcen die Genehmigung der Herkunftstaaten einzuholen ist. Das ist mit dem Gemeinsamen Standpunkt, zu dem wir Stellung nehmen, nicht vereinbar. Das ist ganz eindeutig inakzeptabel.
Heute befinden sich die meisten genetischen Ressourcen in den Entwicklungsländern, d. h. in der armen Welt. Eine Patentregelung ohne Berücksichtigung des Übereinkommens über biologische Vielfalt könnte sich zu einem System entwickeln, bei dem große transnationale Unternehmen den genetischen Reichtum dieser Länder übernehmen, den sie sich anschließend in verschiedenen Formen zurückkaufen müssen. Ich halte dies für völlig inakzeptabel.
Diese Textpassagen können verbessert werden, wenn die Änderungsanträge 25 und 5 angenommen werden, aber es ist trotzdem nicht ausreichend. Ich meine, daß dieser Entwurf auf der Grundlage des Übereinkommens über biologische Vielfalt und aus anderen ethischen Gründen abgelehnt werden muß.

Ahern
Herr Präsident, ich hoffe, die Kollegen lassen sich nicht von der Behauptung des Berichterstatters täuschen, daß im Gemeinsamen Standpunkt die Position des Parlaments ausreichend berücksichtigt sei. Der Gemeinsame Standpunkt enthält gegenüber dem vom Parlament in erster Lesung behandelten Text 68 Änderungen. Das macht doch wohl deutlich, daß das Dokument die Forderungen des Parlaments nicht korrekt widerspiegelt. Nachdem wir nun schon zehn Jahre über dieses Thema debattieren und nachdem wir bereits einen Text abgelehnt haben, sind wir noch immer nicht zu einem zufriedenstellenden Ergebnis gekommen.
Ich werde nicht noch einmal alle Gründe der Grünen für die Ablehnung des Gemeinsamen Standpunktes wiederholen, da diese ja bereits hier vorgetragen wurden. Statt dessen möchte ich die Ansichten einiger gesellschaftlicher Gruppen zu Protokoll geben, deren Stimmen bei der Ausarbeitung der Richtlinie nicht gehört wurden.
Ich habe den Kollegen eine Liste von Patientenverbänden zukommen lassen, die sich gegen das Patentieren menschlicher Gensequenzen aussprechen. Ich möchte Ihnen hier die Meinung der "Offizielen Gen-Interessengruppe" (Official Genetic Interest Group) aus dem Vereinigten Königreich vortragen: "Wenn ein Patent auf Produkte oder Therapien oder pharmazeutische Erzeugnisse erteilt wird, die ganz oder teilweise auf der Kenntnis einer Sequenz von Genen beruhen, sollte der Patentschutz nicht die Sequenz selbst abdecken. Andere Produkte oder Therapien, die ganz oder teilweise auf der Kenntnis derselben Sequenz von Genen basieren, sollten durch ein gesondertes Patent abgedeckt werden. Es sollte keinen abgeleiteten Patentschutz in diesem Bereich geben."
Die irische Organisation für Erbkrankheiten (Inherited Disorders Organization) hat sich darüber beklagt, daß man sie irregeführt und falsch informiert habe und daß man ihre Meinung nicht genügend berücksichtigt habe. Die Organisation spricht sich gegen die Patentierbarkeit von Sequenzen menschlicher Gene aus.
Auch die Deutsche Gesellschaft für Humangenetik spricht sich gegen die Patentierbarkeit des menschlichen Genoms und der darin enthaltenen DNA-Sequenzen aus. Nach den Worten ihres Vorsitzenden steht die Gesellschaft damit in Übereinstimmung mit der Deklaration des Weltärztebundes und den Forderungen des Ständigen Ausschusses der Europäischen Ärzte, die sich gegen eine Patentierbarkeit menschlicher Gene ohne jede Ausnahme ausgesprochen haben.
Die britische Gesellschaft für Humangenetik (British Society for Human Genetics) kritisiert, daß Artikel 5 die Patentierbarkeit von Sequenzen menschlicher Gene sowohl zu erlauben als auch auszuschließen scheint.
Diese Verwirrung ist deshalb zustande gekommen, weil dieses Parlament im Juli einen umstrittenen Vorschlag in erster Lesung angenommen hatte, der das Patentieren des menschlichen Genoms sowohl erlaubte als auch verbot. Eine intensive Kampagne der Lobbyisten, die von Smith-Kline-Beecham finanziell unterstützt wurde, führte dazu, daß die Mitglieder dieses Parlaments falsch informiert wurden und daß den Patientenverbänden nicht genügend Gehör geschenkt wurde.
Mit unserem Änderungsantrag 22 haben wir versucht, die Richtlinie in dieser Hinsicht zu verbessern. Die Europäische Ökumenische Kommission für Kirche und Gesellschaft (EECC) hat sich wie folgt geäußert: "Wir sind mit dieser Richtlinie noch immer zutiefst unzufrieden. Wir fordern das Parlament dringend dazu auf, erneut auf der Notwendigkeit eines eigenen BioethikAusschusses zu beharren, der in der Lage ist, die Anwendung der Patentierung sowie die Umsetzung von Änderungsantrag 76 betreffend die Herkunft des biologischen Materials zu überprüfen."
In unsere Änderungsanträge 4, 11 und 12 haben wir die Ethik-Änderungsanträge vollständig übernommen. Selbst die Sachverständigengruppe der Europäischen Kommission für Ethik in der Biotechnologie weist im zweiten Absatz ihrer Sellungnahme Nr. 8 darauf hin, daß eine Erfindung, die auf der Verwendung von Bestandteilen menschlichen Ursprungs basiert, welche unter Mißachtung des Zustimmungsprinzips gewonnen wurden, nicht den ethischen Anforderungen gerecht werden wird. Im Gemeinsamen Standpunkt wird dies nicht gewährleistet."
Hinsichtlich der Verwendung von Embryonen möchte ich meinen Kollegen sagen: Laßt uns hier eine ganz klare Position beziehen, wir können Embryonen nicht zu kommerziellen Zwecken verwenden.

Barthet-Mayer
Frau Präsidentin, aufgrund ethischer Bedenken hat sich meine Fraktion gegen jegliche Form von Patenten im Zusammenhang mit dem Menschen oder seinen biomolekularen Bestandteilen ausgesprochen.
Die Fraktion der Radikalen Europäischen Allianz hatte ihre Uneinigkeit mit dem Berichterstatter, der diesen Aspekt nicht genügend berücksichtigt hat, zum Ausdruck gebracht. Nun wird aber durch den neuen Gemeinsamen Standpunkt des Rates, der vom Rechtsausschuß übernommen wurde, genau der von uns verabschiedete Text in wesentlichen Punkten abgeändert. Außerdem geht der neue Gemeinsame Standpunkt in Richtung einer Zurückdrängung der Ethikfrage, da er den Anwendungsbereich der Patente noch erweitert.
Wir können nicht einverstanden sein. Selbst wenn man einerseits die verschiedenen Zwänge, die Lobbies und die finanzielle Bedeutung in die Waagschale wirft und andererseits den Vorsprung, den die USA in diesem Bereich bereits haben, so widerspricht doch die biologische Piraterie der humanistischen Philosophie, der sich - wie ich hoffe - viele unserer Abgeordneten in diesem Parlament verpflichtet fühlen.
Auch in anderer Hinsicht hat der Rat einen althergebrachten Grundsatz aufgegeben, und zwar die Klausel des Landwirteprivilegs, das es dem Landwirt erlaubt, das Saatgut wiederzuverwenden, das er erzeugt hat und zu landwirtschaftlichen Zwecken weiterzuverkaufen. Unsere Fraktion wird insbesondere den Änderungsantrag 28 unterstützen, der auf die Wiedereinführung dieser Praxis abzielt.
Gemäß dem uns vorliegenden Vorschlag wäre es in Zukunft möglich, sogar die altbekannten Pflanzenarten patentieren zu lassen. Diese Entwicklung kann sehr weit führen. Ich möchte hier lediglich das Beispiel einer indischen Basmati-Reissorte anführen, für die ein amerikanisches Unternehmen ein Patent beantragt hat, was zur Folge hatte, daß die bisherigen Importe dieser Reissorte in die USA verhindert wurden. Es geht hier nicht darum, bornierten Anti-Amerikanismus zu betreiben, sondern es geht darum, daß wir unsere politische Arbeit leisten müssen, indem wir uns, auf der Grundlage unserer gemeinsamen Werte, der kalten Logik des bloßen Gewinnstrebens entgegenstellen, die sich die Mitgliedstaaten unseres Erachtens leider etwas zu leicht aufdrängen lassen.

Blokland
Frau Präsidentin, erneut beschäftigt sich das Europäische Parlament mit einem Gemeinsamen Standpunkt des Rats über die Richtlinie zur Patentierung von biotechnologischen Erfindungen.
Schon bei der ersten Lesung konnten wir den Rothley-Bericht nicht unterstützen. Das hatte ethische Gründe. Wir sind davon überzeugt, daß Menschen, Tiere und Pflanzen einzigartige Schöpfungen Gottes sind und daher nicht, auch nicht in nachgebauten, synthetischen Teilen, als menschliche Erfindung bezeichnet werden dürfen. Ich sage dies ganz abgesehen von der Diskussion über die Art und Weise, in der genetische Kenntnisse genutzt werden. Durch die Richtlinie wird Erbmaterial zu einem Handelsgut gemacht, das sich zu Zwecken der Gewinnerzielung einsetzen läßt. Daneben ist es auch noch die Frage, ob sich die Patentierung für die Patienten wirklich so positiv auswirken wird: Ein Patent wird schließlich für kommerzielle und nicht für wohltätige Zwecke beantragt.
Inzwischen liegt ein zweiter Gemeinsamer Standpunkt vor, und das Parlament scheint des Kämpfens müde zu sein. Die wirtschaftlichen Vorteile für die Industrie scheinen sich gegenüber den ethischen Bedenken völlig durchgesetzt zu haben, sogar so, daß der Ausschuß für Recht und Bürgerrechte eine Reihe von wichtigen, vom Rat nicht angenommenen Änderungsanträgen des Parlaments nicht erneut einreicht. Der Berichterstatter empfiehlt, den Standpunkt so zu übernehmen. Haben wir diese Änderungsanträge dann umsonst angenommen? Wir haben, genau wie viele andere, die wichtigsten Änderungsanträge erneut eingereicht. Es geht doch nicht an, daß eine schnelle Einführung der Richtlinie wichtiger ist als eine inhaltlich ausgewogene Richtlinie.
Abschließend möchte ich bemerken, daß es mir Sorgen bereitet, wie leicht sich wirtschaftliche Interessen in dieser Richtlinie durchsetzen konnten, während alle ethischen Einwände als Naivität abgetan wurden. Die Patentierung von Genen ist nicht selbstverständlich. Nur mit viel gutem Willen sind synthetische Gene als Erfindung zu betrachten. Menschenwürde, Respekt vor Tieren und Pflanzen in der von Gott gegebenen Schöpfung bleiben wichtige Diskussionspunkte. Es ist zu einfach, diese sogenannte rein technische Richtlinie losgelöst von moralischen und ethischen Erwägungen zu sehen. Wer glaubt, duch Billigung des Gemeinsamen Standpunkts diese wiederkehrenden ethischen Fragen los zu sein, der irrt sich. Die Diskussion hat gerade erst begonnen und wird durch Billigung des heutigen Standpunkts sicher nicht einfacher werden.

Raschhofer
Frau Präsidentin, vor geraumer Zeit haben sich 1, 2 Millionen meiner Landsleute in einem Volksbegehren gegen die Patentierung biotechnologischer Erfindungen ausgesprochen. Vor diesem politisch brisanten Hintergrund habe ich diesen Bericht doppelt aufmerksam gelesen. Die Feststellung, die Kommission und der Gemeinsame Standpunkt des Rates hätten Änderungsvorschläge des Parlaments übernommen, hält bei näherer Betrachtung nicht stand. In wesentlichen Punkten erfolgt eine Aufweichung durch die Hintertür.
Der Gemeinsame Standpunkt des Rates normiert in Artikel 5 Absatz 2, daß ein isolierter Bestandteil des menschlichen Körpers eine patentierbare Erfindung sein kann. Mit dieser Bestimmung wird de facto das Klonungsverbot menschlicher Lebewesen unterlaufen. Ferner ist normiert, daß die Verwendung von menschlichen Embryonen zu industriellen und kommerziellen Zwecken nicht patentierbar ist. Der Ausschluß der Patentierbarkeit umfaßt somit nicht die Verwendung von Embryonen zu therapeutischen und diagnostischen Zwecken. Ich denke aber, daß jede Verwendung von menschlichen Embryonen von der Patentierbarkeit ausgeschlossen werden sollte!
Die ursprüngliche Position des Parlaments betreffend das sogenannte Landwirteprivileg wurde ebenfalls aufgeweicht. Die vorgesehenen Ausnahmen sind nur Makulatur, weil den Landwirten zwar die Verwendung des Ernteguts für generative und vegetative Vermehrung erlaubt wird, die wirtschaftliche Verwertbarkeit der Anwendungspatente von der Ausnahmeregelung aber wohlweislich ausgeklammert wird. Somit ist der Austausch von Saatgut zwischen Landwirten ohne Zahlung von Lizenzgebühr nicht möglich. Kleine Saatgutvereinigungen werden wirtschaftlich nicht mehr existenzfähig sein. Die Folge ist eine Marktbereinigung. Dasselbe gilt auch für die Weiterzucht von Tieren. Aus diesen Gründen lehnen wir die Vorlage ab.

Oddy
Frau Präsidentin, ich möchte dem Präsidenten für seine harte Arbeit danken. Ich habe diesen Vorschlag mit Interesse verfolgt und war Mitglied im ursprünglichen Vermittlungsausschuß, der jedoch scheiterte.
Die Richtlinie stellt eine Gratwanderung dar zwischen der Notwendigkeit, in diesem Bereich Patentschutz zu gewähren, und den Anforderungen, die sich aus der Achtung des Wohlergehens der Tiere und der Menschenwürde ergeben.
Es sei darauf verwiesen, daß die Europäische Union im Arzneimittel-Sektor weltweit führend ist und daß der Sektor innerhalb der Union auf nicht unerhebliche Weise zum Wohlstand beiträgt. Ich habe Briefe von den Gewerkschaften im Vereinigten Königreich erhalten, in denen diese mir mitteilen, daß sie die Richtlinie unterstützen und daß sie den Verlust von Arbeitsplätzen befürchten, wenn nicht bald eine Richtlinie für diesen Bereich erlassen wird. Seien wir doch nicht naiv - eine Ablehnung dieser Richtlinie wird Experimente in der Biotechnologie nicht verhindern. Die Forschung und damit die Arbeitsplätze in diesem Bereich würden einfach in irgendeinen anderen Teil dieser Welt abwandern, und die Europäische Union wäre dann der Verlierer.
Ich unterstütze den Gemeinsamen Standpunkt weitgehend, auch wenn ich die Sorgen einiger meiner Kollegen im Hinblick auf den Tierschutz und die Beachtung ethischer Grundsätze teile. Allerdings halte ich es für äußerst unaufrichtig, wenn einige Kollegen vorgeben, sie seien gegen die Richtlinie, weil die Formulierung einiger ethischer Einschränkungen, die darin enthalten sind, nicht angemessen sei. Dabei wären sie auch bei einer anderen Formulierung niemals bereit, die Richtlinie zu akzeptieren. Ich glaube, sie sollten hier ehrlich sein.
Im Hinblick auf die Kritik, wir hätten bei der Anhörung der von der Richtlinie betroffenen Interessengruppen den Patientenverbänden nicht genügend Gehör geschenkt, möchte ich sagen, daß ich dies für eine sehr sterile Debatte halte. Sind Sie etwa jemals auf eine Organisation gestoßen, bei der es keinen Widerspruch einzelner Mitglieder gab? Worauf es ankommt ist doch, welche Ansicht die Mitglieder der jeweiligen Organisation insgesamt vertreten.
Abschließend möchte ich noch einmal betonen, daß ich den Gemeinsamen Standpunkt weitgehend unterstütze, auch wenn ich einige Bedenken im Hinblick auf die ethischen Fragen habe.

Liese
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende Gemeinsame Standpunkt, über den wir morgen abstimmen, ist besser als sein Ruf. Ich sehe keinen Anlaß zu Euphorie, und ich bin auch im Gegensatz zu Herrn Rothley der Meinung, daß man vielleicht das eine oder andere noch besser formulieren könnte, doch der Text, über den wir morgen abstimmen werden, ist besser als der Text, den das Parlament im Februar 1995 mehrheitlich abgelehnt hat. Es sind sehr viele Verbesserungen erreicht worden, und ich glaube, daß das Parlament damals gute Gründe hatte, dagegen zu stimmen, daß wir aber jetzt genauso gute Gründe haben, Anträge auf Ablehnung des Gemeinsamen Standpunkts zurückzuweisen.
Damals fehlte der eindeutige Ausschluß der Keimbahnmanipulation. Diesen eindeutigen Ausschluß der Menschenzüchtung durch Eingriff in die menschliche Keimbahn enthält der Gemeinsame Standpunkt. Damals hatten wir eine sehr schwammige Formulierung zum Landwirteprivileg. Jetzt haben wir eine stärkere Formulierung. Was die Patienten angeht, so möchte ich wirklich davor warnen, sie für die eine oder andere Position in Anspruch zu nehmen. Es gibt Patientenverbände, die für die Richtlinie sind, und es gibt welche, die sind dagegen. Beide haben gute Gründe. Hier im Parlament kann keiner mit ruhigem Gewissen behaupten, daß es sich auf die Erforschung dieses oder jenes Medikaments so oder so auswirken wird. Bestimmte seriöse Wissenschaftler vertreten die eine Position, und andere genauso seriöse Wissenschaftler vertreten die andere Position, und wir dürfen uns nicht zu Polemik hinreißen lassen, wie das mit einigen Kollegen geschehen ist.
Wir sollten diese Richtlinie als das sehen, was sie ist, eine Binnenmarktrichtlinie und eine Richtlinie, bei der es um wirtschaftliche Faktoren und um Arbeitslosigkeit geht. Wir sollten jedoch mit aller Vehemenz auf die ethisch motivierten Grenzziehungen hinweisen, auf die das Parlament immer Wert gelegt hat. Denn im Gegensatz zu dem, was die Grünen behaupten, ist es eben nicht so, daß wir durch Klonen Arbeitsplätze schaffen wollen, sondern durch die Anwendungsmöglichkeiten im Bereich der Gentechnologie, die nach Ansicht der Mehrheit dieses Hauses und ich glaube auch der Mehrheit der europäischen Bürger ethisch unumstritten sind.
Aber wir müssen diese ethisch motivierten Einschränkungen sehr deutlich formulieren. Deswegen bin ich froh, daß der Rat im Gemeinsamen Standpunkt eine sehr weitgehende Formulierung zum Klonen gefunden hat. Durch das Klonexperiment beim Schaf Dolly und durch die Veröffentlichung dieses Experiments ist bei vielen Menschen in Europa und darüber hinaus berechtigte Angst entstanden. Das Klonen von Menschen ist kein Hirngespinst. Wenn wir nicht aufpassen, wird es den geklonten Menschen schneller geben, als wir alle glauben.
Deswegen ist es gut, daß wir als Parlament - und jetzt auch der Rat - hier eine eindeutige Grenze ziehen wollen. Was die BioethikBeratergruppe der Europäischen Kommission vorgeschlagen hat, war nämlich nicht eindeutig. Dort hieß es, nur das reproduktive Klonen von Menschen sei abzulehnen, und das hätte geheißen, Klonexperimente an Embryonen sollten gestattet werden und nur die Erzeugung des geklonten Babys sei dann verwerflich. Das ist aber eine sehr inkonsequente Haltung, denn erstens gilt das Lebensrecht und die Menschenwürde von Beginn an, und zweitens ist die Erzeugung eines geklonten Embryos der entscheidende technische Schritt zur Entstehung eines geklonten Babys.
Deshalb ist es gut, daß wir diese Formulierung haben, nach der Klonen definiert ist als die Herstellung von menschlichen Lebewesen mit der gleichen Erbinformation wie andere menschliche Lebewesen. Damit sind wir stärker als das Klonprotokoll des Europarates, weil hier nämlich auch der Begriff "menschliches Lebewesen" im interinstitutionellen Dossier definiert ist. Allen Versuchen, dieses Klonverbot aufzuweichen, wird meine Fraktion jetzt und in Zukunft widerstehen.

Eisma
Da ich nur eine Minute habe, Frau Präsidentin, werde ich im Staccato sprechen. Auch wir sehen, daß der verbesserte Text, wenn wir ihn mit der ersten Lesung vergleichen, ein Schritt nach vorne ist. Doch dies ist noch nicht genug. Ich finde auch noch genug Gründe, um zu einer Reihe von Punkten mit dem Rat in die Vermittlung zu gehen. Einer der Punkte ist der Ausschuß für Ethik. Wir haben noch vor kurzem Präsident Santer zu seiner Interpretation dieses Ausschusses gehört, und ich verstehe immer noch nicht, warum die Europäische Kommission dieses Aufgabengebiet noch um die Informationstechnologie erweitern will. Die Kommission soll noch einmal gut erläutern, warum sie den eingereichten Änderungsantrag 11 nicht annehmen kann und warum sie ihren eigenen Text, ihre eigene Interpretation nun so viel besser findet als die des Europäischen Parlaments.
Abschließend, Frau Präsidentin, zum Thema Wohl von Tieren. Wir haben einen Änderungsantrag eingereicht, und nicht wir allein als liberale Fraktion, sondern auch David Martin und 29 andere, um auch Tiere von der Regelung auszunehmen, wenn dadurch ihre körperliche Unversehrtheit gefährdet wird. Berichterstatter Rothley kann zwar sagen, daß das nur ein paar Worte sind, aber sie bedeuten eine ganze Menge für das Wohl der Tiere. Ich hoffe daher, daß dieses Parlament morgen diesen Änderungsantrag annehmen wird.

Querbes
Frau Präsidentin, es ist unbestreitbar, daß die Biotechnologie einen Beitrag zum Fortschritt der Menschheit leisten kann, etwa in den Bereichen Ernährung, Umwelt, Gesundheit und im Hinblick auf eine dauerhafte Entwicklung, die Arbeitsplätze und neue Aufgabengebiete schafft.
Europa darf auf diesem Gebiet nicht den Anschluß verlieren. Innerhalb der pharmazeutischen Forschung kommen nur 15 % der Patente aus Europa, 65 % dagegen aus Amerika.
Eine Richtlinie über die biotechnologischen Erfindungen müßte Europa dabei unterstützen, diesen Rückstand aufzuholen, aber nicht um jeden Preis. Die Biotechnologie wirft neuartige Probleme auf, deren Lösung Transparenz, Demokratie und Ethik erfordert. Unsere Fraktion war der Ansicht, daß der Vermittlungs-Bericht aus dem Jahr 1995 diese Aspekte auf dem Altar von Wirtschaft und Gewinnstreben opfern würde, und aus diesem Grund hatten wir dagegen gestimmt und zu seinem Mißerfolg beigetragen.
Beim neuen Vorschlag der Kommission hatte man einige Lehren aus diesem Mißerfolg gezogen, aber dies war nicht ausreichend. Das Parlament hat also 66 Änderungsanträge verabschiedet, die der Gemeinsame Standpunkt des Rates praktisch übernommen hat, um die Bedingungen und Ausnahmen der Patentierbarkeit genauer zu präzisieren.
Wie andere Kolleginnen und Kollegen bereits ausgeführt haben, ist das Patentieren des menschlichen Körpers untersagt; dasselbe gilt für alle Pflanzensorten und Tierarten. Das Landwirteprivileg wird bekräftigt, so daß es jedem Landwirt ermöglicht wird, seine Ernteerzeugnisse zu Reproduktions- oder Vermehrungszwecken in eigener Regie und innerhalb seines Betriebs zu nutzen. Ich bedauere es allerdings, daß der Rat den Änderungsantrag des Europäischen Parlaments nicht übernommen hat, der darauf abzielt, die Rechte der Entwicklungsländer auf ihr genetisches Erbe zu schützen.
Trotz dieser Vorstöße ruft der uns vorliegende Text berechtigte Ängste hervor, denn die Gefahren sind realer Natur. Diese Gefahren wurden seit 1995 verringert, indem man die Würde und die Integrität des menschlichen Wesens geschützt und Schutzmechanismen eingebaut hat. Im Gemeinsamen Standpunkt wird im übrigen präzisiert, daß das Patentrecht die Gesetze, die die Forschung und die Nutzung dieser Forschungsergebnisse aus ethischen Gründen begrenzen, verbieten oder kontrollieren, weder ersetzt noch aufhebt. Die wesentliche Frage bleibt allerdings diejenige nach den Kontrollinstrumenten, die den Völkern und ihren Vertretern im Bereich der Entwicklung der Biotechnologie zur Verfügung stehen. Die Menschheit wird nur dann einen Nutzen aus der Biotechnologie ziehen, wenn sie auf die Inhalte der Entwicklung dieser Wissenschaft Einfluß nimmt, und zwar anstelle der multinationalen Konzerne, die darin lediglich eine neue Einnahmequelle sehen.

Graefe zu Baringdorf
Frau Präsidentin! Der Berichterstatter und auch alle Befürworter der Annahme des Gemeinsamen Standpunkts des Rates haben anerkannt, daß der jetzige Gemeinsame Standpunkt Verbesserungen gegenüber der Vorlage in der ersten Lesung beinhaltet.
Herr Berichterstatter, das ist eine Referenz an die Kritiker, denn Sie wollten diesen Gemeinsamen Standpunkt damals ja annehmen. Wären wir Ihrer Weisung gefolgt, hätten wir diese Verbesserungen heute nicht, und dieser Bericht wäre mit Ihrem Namen verbunden und er wäre schlechter als der andere. Damit ich nicht falsch verstanden werde: Ich bin für eine gemeinsame Richtlinie, nur ich bin dafür, daß sie qualitativ vernünftig durchgezogen wird. Ich bin Berichterstatter für den Landwirtschaftsausschuß, und das sogenannte Landwirteprivileg ist im jetzigen Gemeinsamen Standpunkt des Rates gegenüber der ersten Vorlage verbessert worden. Es ist jedoch nicht das aufgenommen worden, was der Landwirtschaftsausschuß wollte und wofür dieses Parlament hier gestimmt hat.
Herr Berichterstatter, man macht nicht kurz vor dem Ziel Schluß. Wenn Ihnen die Puste ausgeht, ich habe noch welche! Wir haben ja 10 Jahre zusammen an dieser Sache gearbeitet, und daher bin ich dafür, daß wir mit diesem Änderungsantrag, den wir noch einmal eingereicht haben, in die Auseinandersetzung mit dem Rat in das Konzertierungsverfahren gehen. Ich bin mir ziemlich sicher, daß er das Konzertierungsverfahren entweder gar nicht einleiten und die Sache sofort übernehmen wird, oder wir werden uns im Konzertierungsverfahren durchsetzen. Weswegen geben wir diese Möglichkeit der Verbesserung auf, wo wir beide in diesem Punkt sogar noch den selben Standpunkt vertreten, weil die Vorlage des Rates wie gesagt in sich nicht schlüssig und nicht logisch ist. Also Herr Rothley, bitte noch einmal auf die Kritiker hören und noch ein bißchen Geduld zeigen, dann haben wir eine verbesserte Vorlage, und dann ist das Parlament in der Auseinandersetzung mit dem Rat in einer guten Position.

Berger
Frau Präsidentin! Viele der Vorrednerinnen und Vorredner haben zum Ausdruck gebracht, daß diesem Parlament nichts anderes übrig bleibt, als den Gemeinsamen Standpunkt so anzunehmen, wie er ist. Es wird gesagt, daß der Rat ohnehin viele Änderungen des Parlaments übernommen habe und die Richtlinie nun viel besser sei als die früheren Entwürfe, insbesondere auch wesentlich besser als der Richtlinienvorschlag der Kommission.
Ich möchte mich ausdrücklich diesem Befund anschließen, aber nicht dem Schluß, der daraus gezogen wird. Die wesentlich verbesserte rechtliche Qualität und Systematik der Richtlinie ist sicher unserem Berichterstatter zu verdanken. Tatsache ist aber auch, daß der Rat einige in diesem Parlament mit großer Unterstützung beschlossene Änderungen entgegen dem, was gerne behauptet wird, nicht übernommen hat. Und wenn uns von allen Seiten zugebilligt wird, daß die Richtlinie nach der ersten Lesung im Europäischen Parlament viel besser geworden ist, kann man daraus ja auch schließen, daß die Richtlinie in zweiter Lesung noch besser werden kann...
wenn alle bisher nicht vom Rat übernommenen Änderungsanträge noch einmal eingebracht und angenommen werden. Auch die Zeit und die Fristen sprechen nicht gegen die erneute Annahme von Änderungsanträgen. Im Rat ist die Annahme des vorliegenden Gemeinsamen Standpunkts ja schnell gegangen, und die vorliegenden Änderungsanträge wollen nichts an jenen Stellen ändern, die für den Kompromiß im Rat wesentlich waren.
Wir können daher davon ausgehen, daß ein rasches Inkrafttreten der Richtlinie auch dann gewährleistet ist, wenn wir noch einmal Änderungen annehmen, und uns in einem raschen Vermittlungsverfahren oder vielleicht schon vorher darüber mit dem Rat verständigen.
In einer Frage kann ich allerdings überhaupt nicht verstehen, warum der Rat die Formulierungen des Parlaments nicht übernommen hat, nämlich bei den Ausnahmen für die Landwirte. Wie vielen hier bewußt ist, wird gerade bei uns in Österreich die Gentechnik insbesondere auch in der Landwirtschaft von einer breiten Mehrheit abgelehnt. Erst jetzt hat eine vorsichtige Öffnung auf seiten unserer Landwirte begonnen, und sie sehen, daß gentechnisch verändertes Saatgut und Vermehrungsmaterial auch für sie von Vorteil sein könnte.
Wenn sie nun aber wieder erkennen müssen, daß sie durch diese Richtlinie wieder in neue ökonomische Abhängigkeit geraten, weil die Ausnahmen für die Landwirte zu gering sind, dann wird dies die Akzeptanz der Biotechnologie in der Landwirtschaft nicht fördern.

Palacio Vallelersundi
Frau Präsidentin, als letzte Rednerin der EVP-Fraktion möchte ich mit Glückwünschen beginnen. Ich denke, daß der Gemeinsame Standpunkt morgen zu einer Richtlinie werden wird; dazu kann ich das Parlament und die Kommission nur beglückwünschen. In den Sitzungsberichten kommt überall die wunderbare Arbeit von Herrn Vandergheist, der heute anwesend ist, zum Ausdruck.
Aber vor allem möchte ich dem Berichterstatter, der all die Jahre viel hat aushalten müssen, meine Bewunderung und meinen Respekt zollen. Ich habe die 10 Jahre dieser Richtlinie nicht mitverfolgt, Herr Rothley, aber seit ich Mitglied des Hauses bin, hat uns diese Richtlinie immer wieder Probleme bereitet. Ich muß aber sagen, daß ich dank dieser Richtlinie einen großen Juristen und Parlamentarier kennenlernen durfte. Das ist zwar egoistisch, aber es hat mir persönlich viel genutzt.
Frau Präsidentin, diese Richtlinie ist auch kein kleineres Übel. Nein, es handelt sich dabei um eine gute Vorlage. Es ist vielleicht nicht der Text, den ein Gelehrter vorgelegt hätte, und sicherlich hat er auch Mängel, aber es ist ein guter Text. In diesem Sinne muß man Äußerungen wie derjenigen, daß Herr Rothley die Vorlage der ersten Lesung habe durchbringen wollen, entgegentreten. Das sicher nicht richtig. Herr Rothley hat um die jetzt vorliegende Fassung gekämpft, sehr viel gekämpft. Dieser Kompromiß ist besser als das, was sich aus den Änderungsanträgen dieses Parlaments ergab. In den Änderungsanträgen kam zwar die Übereinstimmung zwischen den verschiedenen Fraktionen zum Ausdruck, doch ich bin der Meinung, daß dieser Text vom Inhalt her besser ist.
Ich möchte einige Beispiele anführen: das Landwirteprivileg. In Änderungsantrag 28 wird die Änderung der Verordnung 2100/94 vorgeschlagen. Hier nun handelt es sich aber um eine Patent-Richtlinie. Das ist mehrmals betont worden, und ich kann nur unterstreichen, was die Kollegen Barzanti, Mosiek-Urban, Pompidou und Oddy gesagt haben. Bei dieser Richtlinie handelt es sich um eine Patent-Richtlinie. Wenn jemand die Verordnung 2100/94 ändern möchte, kann er das gerne tun - aber nicht über die Hintertür der vorliegenden Richtlinie.
Das Gleiche gilt für die Piraterie, von der die Rede war. Das TRIPS-Abkommen, das neben anderen internationalen Texten für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union bindend ist, sehen für eine Patentfähigkeit drei Voraussetzungen vor: die Erfindung muß neu sein, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich verwertbar sein. Herr Pompidou hat daran erinnert. Wir können hier keine vierte Voraussetzung einführen. Das wäre rechtlich unerheblich und unwirksam. Natürlich, wenn jemand in betrügerischer Absicht in den Besitz eines isolierten Bestandteils kommt und ihn patentiert, dann greift das materielle Recht des Mitgliedstaats, dann ist das ein zivil- bzw. strafrechtlich erheblicher Tatbestand, und das gesamte Corpus iuris sowie die Gerichte werden bis zur Aufhebung des Patents gehen. Hinsichtlich Patentbestimmungen können wir keine neue Anforderungen stellen, die nicht in internationalen Vereinbarungen verankert sind. Ebensowenig können wir Änderungen materieller Rechte durch die Hintertür vornehmen.
Frau Präsidentin, wie Herr Barzanti und Frau Mosiek-Urbahn ausgeführt haben, bleibt noch vieles zu tun. Das ist richtig, kann aber nicht für ein Patentgesetz gelten. Bei einem Patentgesetz müssen wir bei der Sache bleiben.
Eine letzte Bemerkung möchte ich noch zu den Ausführungen des Kollegen Casini machen, den ich sehr schätze. Es ist nicht gesagt, daß Artikel 6 gesetzeswidrig ist. In Artikel 6 ist zum ersten Mal in einem internationalen Text Embryonenschutz im Sinne des Bioethikabkommens von Oviedo, das voraussichtlich später in Kraft treten wird, vorgesehen. Und dieser Satz ist natürlich nicht notwendig, er schadet aber auch nicht weiter, denn es handelt sich dabei um eine nicht erschöpfende Aufzählung in einem Artikel, der besagt, daß die Verwendungen, die gegen die guten Sitten oder die öffentliche Ordnung verstoßen, nicht patentfähig sind.
Abschließend, Frau Präsidentin, möchte ich mich auf Augustinus berufen, der sagt, daß man weise sein muß, um zu entscheiden, was geändert werden soll; aber noch weiser muß man sein, um zu sagen, was bleiben soll, und wirklich weise ist nur der, der weiß, wann eine Vorlage akzeptabel ist. Ich glaube, daß dieser Zeitpunkt nun gekommen ist und hoffe, daß sich das morgen bestätigen wird.

Plooij-Van Gorsel
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Richtlinie, über die wir heute diskutieren, wird zu einer harmonisierten Gesetzgebung für die Patentierung von biotechnologischen Erfindungen innerhalb der Europäischen Union führen. Das ist wesentlich, um die Wettbewerbsfähigkeit des biotechnologischen Sektors in Europa zu garantieren. Gerade dieser Sektor wird in den nächsten Jahren viele Arbeitsplätze schaffen, und mit guten Gesetzen kann Europa den Rückstand zu den USA und Japan aufholen. Das ist eine bessere Therapie für Europa als ein Vertragstext über Beschäftigung.
Bemerkenswerterweise isolieren sich die Niederlande innerhalb Europas, indem sie im Ministerrat als einziger Mitgliedstaat gegen diese Richtlinie stimmen. Die Niederlande haben nämlich soeben eine nationale Gesetzgebung erlassen, die die Patentierung von Pflanzen oder Tieren verbietet. Damit wird der niederländische Biotechnologiesektor international isoliert und wird dazu verdammt sein, auf eine Nachhutposition zu verschwinden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Änderungsantrag 9 der Liberalen zu Artikel 26 ist keine Bedrohung für wissenschaftliche Forschung an bereits erhaltenem genetischen Material. Jetzt nicht und auch in Zukunft nicht. Die Richtlinie tritt nämlich nicht rückwirkend in Kraft. Der Änderungsantrag garantiert aber korrekte Information und freie Zustimmung von Spendern genetischen Materials, unabhängig von nationalen Bestimmungen.
Abschließend, Frau Präsidentin, appelliere ich an meine Kolleginnen und Kollegen, von ihren legislativen Befugnissen Gebrauch zu machen, um für eine gute, transparente und ethisch vertretbare Gesetzgebung in Europa zu sorgen, und sich nicht von Drohungen des Rats einschüchtern zu lassen, daß er die Richtlinie verwerfen wird, wenn das Parlament Änderungsanträge einreicht.

Seppänen
Frau Präsidentin, das Europäische Parlament bezieht nun Stellung zu einer ethischen Frage, die die gesamte Menschheit betrifft: Was ist aus Sicht des Lebens richtig und passend und was nicht? In diesem Vorschlag geht es um die Patentierung von in der Natur auftretendem Leben für die europäischen Großunternehmen, damit sie die gleichen ethisch unhaltbaren Rechte bekommen, über die die Großunternehmen der USA schon verfügen.
Das Parlament muß jetzt bewerten, wie gut die von uns im vergangenem Sommer angenommenen Änderungsanträge in dem neuen Richtlinienentwurf Beachtung gefunden haben. Eine sehr widersprüchliche Angelegenheit ist der vom Parlament angenommene und vom Rat torpedierte alte Änderungsantrag 76. Dabei deckt dieser Änderungsantrag alle Aspekte des Problems ab: die Möglichkeit der Patentierung von genetischem Material überhaupt, die Beziehungen zwischen der Arzneimittelindustrie und den Entwicklungsländern sowie die eigentliche Grundfrage: Kann man in der Natur vorhandenes Material für die Nutzung durch Monopole stehlen, indem es heimlich patentiert wird? Es ist notwendig, daß das Parlament diesen Änderungsantrag erneut einreicht. Wenn das nicht geschieht, kann diese Patentierung mit der biologischen Goldgräberei verglichen werden, die nicht in den industrialisierten Ländern abläuft. In den Entwicklungsländern sind sich vier Fünftel der vielfältigen genetischen Formen der Erde beheimatet.
Ich bin davon überzeugt, daß diese Aussprache auch besonders den Herren Rothley, Pompidou und Monfils gezeigt hat, daß auch mit diesem Thema viele solche Probleme verbunden sind, die sie in ihren eigenen Redebeiträgen nicht angesprochen haben.

Ullmann
Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Der Empfehlung des Berichterstatters, den Gemeinsamen Standpunkt zu übernehmen, vermag ich leider nicht zu folgen, und zwar deshalb, weil gewisse Mindestforderungen, die durchaus im Interesse der Sache liegen, nicht erfüllt sind. Die erste Mindestforderung ist, daß die Freiheit der Mitgliedsländer, ihre Rechte aus internationalen Abkommen wahrzunehmen, vom jetzigen Wortlaut beschränkt wird auf die Pflichten, die damit verbunden sind.
Zweitens, der zu Recht vorgesehene Ethik-Ausschuß hat nicht die erforderlichen spezifischen und umfassenden Kompetenzen und auch nicht die erforderliche Unabhängigkeit. Drittens, die von den Kirchen angemahnten Präzisierungen hinsichtlich der Unterscheidung von Lebewesen und unlebendigen Dingen in den Artikeln 3, 4, 5 und 9 wurden nicht berücksichtigt. Denen, die zur Mehrheit gehören, die den Gemeinsamen Standpunkt annehmen will, stelle ich die Frage: Glauben Sie wirklich, daß Sie damit der Biotechnologie einen guten Dienst erweisen? Sie können mit der Abstimmung die Debatte hier beenden, aber in der Gesellschaft wird die Debatte, wird die politisch moralische Auseinandersetzung mit diesem Thema um so heftiger weitergehen.

White
Frau Präsidentin, ich bin ganz und gar nicht der Ansicht, daß es in der heutigen Aussprache um etwas geht, über das wir schon seit zehn Jahren debattieren. Genau genommen haben wir nämlich das, worüber wir heute im Plenum erneut debattieren, beim letzten Mal in dritter Lesung nach einem unbefriedigen Vermittlungsverfahren abgelehnt. Ich möchte hier anführen, daß wir den früheren Vorschlag aus dem einfachen Grund abgelehnt haben, weil in ihm die ethische Dimension fehlte. Deshalb habe ich in dem von mir eingebrachten Änderungsantrag 78 gefordert, die ethische Dimension im neuen Vorschlag zu berücksichtigen und - ganz konkret - einen eigenen Bioethikausschuß einzurichten.
Darf ich das Haus daran erinnern, daß ich die Einsetzung eines Ausschusses gefordert habe, der alle ethischen Aspekte der Biotechnologie und ihrer Anwendung, insbesondere im Hinblick auf die Patentierbarkeit überprüfen und bewerten sollte. Die Kommission sollte Vorschläge über die Zusammensetzung und die Satzung dieses Ausschusses vorlegen, bevor diese Richtlinie in Kraft tritt. Dies ist bislang noch nicht geschehen. Meiner Ansicht nach - und ich spreche hier als Verfasser des Änderungsantrags der sozialdemokratischen Fraktion - ist dieser Punkt in dem Gemeinsamen Standpunkt, über den wir hier heute debattieren, nicht enthalten. Aus diesem Grund halte ich den Vorschlag betreffend den Ethik-Ausschuß für nicht zufriedenstellend, und ich möchte die Kommission auffordern, hierzu Stellung zu nehmen. Das hat sie nämlich nicht getan, als wir vor kurzem in Brüssel über dieses Thema debattierten.
Ich habe den neuen Bioethikausschuß bereits um eine Stellungnahme zu Terminator-Saatgut gebeten. Doch ich habe weder vom Vorsitzenden der bereits bestehenden Bioethik-Gruppe noch vom Präsidenten der Europäischen Kommission eine Rückmeldung erhalten. Warum das so ist, läßt sich einfach erklären. Die Parlamentsmitglieder haben nämlich derzeit keinen Zugang zu diesem Ausschuß, und das sollte geändert werden.
Wie wollen wir Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen erreichen? Warum sitzen in dem Ausschuß so viele Männer, und weshalb sind fast alle Berufsethiker? Was passiert denn, wenn eine bestimmte Entwicklung in der Biotechnologie eine Überprüfung nach ethischen Kriterien erfordert? Besteht zum Beispiel die Möglichkeit, im Hinblick auf eine bestimmte Entwicklung ein Moratorium zu erwirken? All diese Fragen warten auf eine Antwort. In keinem Papier, das dem Parlament bislang vorgelegt wurde, sind diese Fragen ausreichend behandelt worden. Das sage ich den Biotechnologie-Leuten in den gelben T-Shirts auf der Tribüne. Ich unterstütze die Biotechnologie, aber ich bin auch der Ansicht, daß biotechnologische Entwicklungen sorgfältig und nach strengen Prinzipien durch einen mit entsprechenden Mitteln und Befugnissen ausgestatteten Ethikausschuß überprüft werden müssen.

Jensen, Kirsten
Frau Präsidentin, es hat sich gelohnt, daß wir 1995 den Entwurf abgelehnt haben. Heute liegt uns ein Entwurf vor, in dem in weit höherem Maße humanistische und ethische Gesichtspunkte sowie Aspekte des Tierschutzes berücksichtigt werden. Wir müssen die Erforschung und die Entwicklung von Behandlungsmethoden für Menschen fördern, die an genetischen Krankheiten leiden. Viele werden ihr Leben lang mit Chemie vollgepumpt, ohne daß es gelingt, ihr Leiden wirklich zu heilen. Wir müssen unsere Verpflichtungen gegenüber dem Menschen, so wie er eigentlich ist, respektieren. Selbst wenn es bereits im Text selbst steht, so unterstütze ich Änderungsanträge, in denen die Notwendigkeit von Information und Einverständnis deutlich hervorgehoben wird . Wir unterstützen das farmer's privilege , um zu vermeiden, daß das Recht der Landwirte auf die Aussaat der eigenen Ernte ohne Lizenzgebühren beschnitten wird.
Ich finde, daß die Santersche Ethikberatergruppe etwas dubios wirkt. Wenn sie zulässig ist, warum steht dann über eine ordentliche Ethikberatungsgruppe nichts im Vertrag? Wir sind natürlich dankbar, wenn man uns Transparenz verspricht, mir ist aber ein Recht auf Transparenz lieber als eine Zusage, die vom Präsidenten der Kommission als Gunst gewährt wird.

Malone
Herr Präsident, wie hier deutlich wird, gibt es zu diesem Thema einen enormen Widerspruch zwischen den ethischen und moralischen Bedenken vieler Religionen und Kulturen einerseits und den Bestrebungen der Pharmaindustrie andererseits, die ihre Position auf den globalen Märkten sichern will. Ich bin nach wie vor der Ansicht, daß der Richtlinienvorschlag die Landwirte weder in Europa noch in den Entwicklungsländern ausreichend schützt.
Wie wir wissen, werden viele neue Pflanzensorten, die von Biotechnologie-Firmen patentiert werden, auf der Grundlage von traditionellem Wissen gezüchtet, welches von einer Generation auf die andere weitergegeben wird, und nun wird gefordert, daß Landwirte für diese Patente bezahlen sollen. Wir hier im Parlament haben ja schon recht viel Einfluß auf dieses Gesetzeswerk ausgeübt, und es wäre bedauerlich, wenn wir nicht weiterhin mit Umsicht unseren Einfluß geltend machen. Wenn wir für die Änderungsanträge stimmen und uns dann in der Vermittlung mit Fragen wie der Patentierbarkeit von menschlichen Embryonen und der Einrichtung eines eigenen Ethik-Ausschusses befassen, wie dies Herr White eben herausgestellt hat, dann könnten wir die von uns gewünschten Fortschritte in der Medizin und Landwirtschaft erzielen, aber auch die erforderlichen Schutzmechanismen in das Gesetzeswerk mit einbeziehen.

Van Putten
Frau Präsidentin, ich respektiere den Berichterstatter sehr, das weiß er, und der Text wurde verbessert, aber wie viele andere finde auch ich das nicht ausreichend. Mein Land, die Niederlande, hat sich bis zum Schluß prinzipiell gegen das Recht der Menschheit gewehrt, Pflanzen und Tiere zu patentieren, obwohl in den Niederlanden sehr viel wichtige medizinische Forschung betrieben wird und die Biotechnologie in der Tat ein wichtiger Sektor ist. Es war meine Fraktion, die Änderungsantrag 76 - und ich war ja die ursprüngliche Berichterstatterin - eingereicht hat. In dem neuen Text fehlt denn auch der Änderungsantrag, in dem vor allem die Länder der Dritten Welt, aber auch Staaten im allgemeinen das Recht erhalten, ihre eigene Artenvielfalt zu schützen. Ich muß Ihnen sagen, Frau Präsidentin, ich war geschockt, als ich hörte, daß ein Vertreter der Kommission im Ausschuß für Recht und Bürgerrechte sagte, daß die Konvention über die Artenvielfalt, die von allen fünfzehn EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet wurde, nicht von der Europäischen Kommission eingehalten zu werden braucht, da sie rechtlich nicht bindend sei. Inzwischen haben wir eine Erklärung der Konvention über die Artenvielfalt aus Wien, wo sich Delegierte aus 34 Ländern, die sich im Moment in Bratislava treffen, gegen das Fehlen von Änderungsantrag 76 ausgesprochen haben. 34 Länder! Ich werde Ihnen die Liste dieser Länder nicht vorlesen, aber wir werden dafür sorgen, daß der Kommissar und der Berichterstatter diesen Text auch erhalten.

Cot
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, der aktuelle Text, der uns zur Erörterung vorgelegt wurde, ist ein neuer Text, ein verbesserter Text, alle haben dies gesagt, und übrigens in einer derartigen Ausführlichkeit, daß ich ein bißchen erstaunt bin über die Schlußfolgerungen, die manche daraus ziehen.
Es geht nämlich darum, daß wir von einem neuen Vorschlag der Kommission ausgehen, der wiederum in der ersten Lesung grundlegend durch das Parlament geändert wurde, insbesondere hinsichtlich der Definition des patentierbaren Materials, wobei wir in diesem Punkt die Formulierung der Beratergruppe für Bioethikfragen übernommen haben, sowie hinsichtlich der Ausnahmen von der Patentierbarkeit aus Gründen des allgemeinen Nutzens, wobei wir hier vor allem die Vorschläge von Herrn Liese übernommen haben. Die Kommission und der Rat haben die Gesamtheit unserer Änderungsanträge in den Gemeinsamen Standpunkt aufgenommen, ohne die Formulierungen grundlegend abzuändern, mit einer einzigen Ausnahme, auf die ich gleich zurückkommen werde. Im Ergebnis bedeutet dies, daß der heute zur Diskussion stehende Text unser Text ist. Dieser Text ist der Text des Europäischen Parlaments.
Muß er also noch verbessert werden, wie dies einige unserer Kolleginnen und Kollegen vorschlagen? Die europäischen Sozialisten jedenfalls und der Rechtsausschuß vertreten die Ansicht, daß dieser Text in seiner jetzigen Form und ohne Änderungsanträge aus zwei wesentlichen Gründen verabschiedet werden muß. Erstens muß die Kohärenz des Textes gewahrt bleiben, um die Doppeldeutigkeiten und einseitigen Erklärungen zu vermeiden, die die Atmosphäre während der ersten Vermittlungsrunde vergiftet haben. Sie wissen ja noch, daß das Parlament das Ergebnis dieser ersten Vermittlung zu Recht abgelehnt hat. Der Text, der uns heute zur Abstimmung vorliegt, ist klar, er ist tadellos, er ist kohärent, er wurde nicht durch einseitige Erklärungen beschmutzt, die ihn verfälschen oder sein Verständnis erschweren könnten. Diese Kohärenz muß gewahrt werden.
Zweitens, und dies ist der andere Grund, sind wir der Ansicht, daß eine weitere Verzögerung vermieden werden muß. Eine neuerliche Vermittlung wäre unseres Erachtens sinnlos, denn dieser Text wird bereits seit zehn Jahren erwartet. Im Falle einer Vermittlung laufen wir Gefahr, daß erneut die Büchse der Pandora geöffnet wird, das heißt, daß erneut eine Aussprache innerhalb des Rates selbst beginnen würde, daß wir sogar, im Falle von Schwierigkeiten innerhalb des Rates und während der Diskussion, vor dem Ende dieser Parlamentsperiode, das immer näher rückt, nicht mehr zu Ergebnissen kommen würden. Dies würde uns in unseren Bemühungen in katastrophaler Weise zurückwerfen und gleichzeitig die wirtschaftlichen Investitionen sowie insbesondere die wissenschaftliche und medizinische Forschung blockieren.
Frau Präsidentin, gestatten Sie mir ein Wort zu den Kranken. Frau Ewing hat gesagt, sie seien misrepresented. Die Krankenverbände vertreten in dieser Frage sicherlich sehr unterschiedliche Standpunkte, und dies ist völlig ehrenwert. Ich stelle fest, daß jedenfalls die großen französischen Verbände die Verabschiedung der Richtlinie befürworten. Ich möchte hier allerdings insbesondere gegen die Verunglimpfung dieser Verbände protestieren, denen man vorwirft, sie seien von der pharmazeutischen Industrie gedungen, eine Verunglimpfung, die sogar hier von Frau Ahern wiederholt wurde. Diese Art von Angriffen ist einer Aussprache von derartiger Bedeutung unwürdig, zumal ich im übrigen feststellen konnte, daß die Kommission und der Rat die von den Verfassern der vorliegenden Änderungsanträge vorgebrachten Bedenken weitgehend berücksichtigt haben.
Der Umweltausschuß hat erneut seinen Änderungsantrag zur Herkunft des patentierbaren Materials eingebracht. Dieser Änderungsantrag - und Frau van Putten weiß dies ganz genau - wirft schwerwiegende Probleme auf hinsichtlich der Beweisführung vor der nationalen Gerichtsbarkeit. Des weiteren stelle ich fest - und Herr Kommissar Monti wird uns dies sicher bestätigen -, daß sich die Kommission dafür einsetzt, nicht nur die Konvention von Rio über die biologische Vielfalt einzuhalten, sondern uns auch, mittels des von ihr zugesagten Jahresberichts, eine Prüfung der gegenwärtigen Situation in dieser Frage zu ermöglichen.
Der Änderungsantrag von Herrn White hinsichtlich der Bioethik wurde in veränderter Form übernommen, aber vor allem haben wir eine formale Erklärung von Präsident Santer erhalten, die einige Garantien zusichert, und insbesondere diejenige, daß das Parlament direkt den neuen Bioethik-Ausschuß anrufen kann, sobald sie gegründet wurde.
Bezüglich des Änderungsantrags zum Leiden der Tiere möchte ich Herrn Monti hier ebenfalls fragen, ob er uns versichern kann, daß beide Formulierungen tatsächlich und konkret dieselben Auswirkungen haben werden, daß aber die Tatsache, daß drei Wörter gestrichen wurden, nichts an der konkreten Umsetzung der Patentierbarkeit in diesem Punkt ändern wird.
Abschließend möchte ich Herrn Graefe zu Baringdorf sagen, daß er sicher seinen persönlichen Standpunkt zum Thema der Agrarproblematik vorgetragen hat, daß ihm der Ausschuß für Landwirtschaft aber nicht gefolgt ist und seine Änderunganträge nicht noch einmal vorgelegt hat. Er tritt heute also nicht als Sprecher eines Ausschusses auf, den er nicht überzeugen konnte.
Aus all diesen Gründen möchte ich, Frau Präsidentin, daß dieser Text ohne Änderungsanträge verabschiedet wird. Dies ist die Position meiner Fraktion.

Monti
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, im Namen der Kommission sowie in meinem eigenen Namen möchte ich für die äußerst wichtige Arbeit, die das Europäische Parlament bei dem Gesetzgebungsverfahren zu der vorliegenden Richtlinie geleistet hat, tiefe Dankbarkeit und Bewunderung zum Ausdruck bringen
Die Ihnen heute zur Stellungnahme vorliegende Richtlinie stellt nach Ansicht der Kommission einen vernünftigen, klaren und anspruchsvollen Text dar, in dem den Besonderheiten des Patentrechts sowie den legitimen ethischen Bedenken in ausgewogener Weise Rechnung getragen wird. Dieser Text ist das Resultat einer intensiven Zusammenarbeit, bei der die von allen Beteiligten - innerhalb und außerhalb der Institutionen - vorgebrachten Standpunkte und Argumente geprüft und offen diskutiert wurden, um ein Schlußergebnis zu erzielen, das meiner tiefen Überzeugung nach für die Gemeinschaft von großer Bedeutung sein wird.
Am 16. Juli 1997 hatte das Parlament in erster Lesung 66 Änderungsanträge angenommen, die von der Kommission allesamt übernommen wurden, mit Ausnahme eines Änderungsantrags, der nicht mit dem geltenden Völkerrecht im Einklang stand. Bei der Annahme des Gemeinsamen Standpunktes waren sich jedoch der Rat und die Kommission, die weiter um ein Verständnis für die in diesem einzigen abgelehnten Änderungsantrag zum Ausdruck gebrachten Forderungen bemüht und zweifellos bestrebt waren, sich aufgeschlossen und kompromißbereit zu zeigen, damit einverstanden, die wesentlichen Punkte des Änderungsantrags 76 in zwei Erwägungsgründe aufzunehmen. Ich möchte schon jetzt sagen, daß eine Änderung dieser Punkte in dem von einigen Mitgliedern angegebenen Sinne weder sinnvoll noch vernünftig wäre. Eine solche Änderung wäre deswegen nicht sinnvoll, weil sie zu einer Auseinandersetzung mit dem Rat führen würde, der das geltende Völkerrecht sowie die klare Rechtsstruktur, wie sie heute besteht und die durch die geforderten Änderungen beeinträchtigt würde, auf seiner Seite hat. Eine solche Änderung wäre sodann nicht vernünftig, weil die auch in diesem Fall durch eine umsichtige Anwendung des Subsidiaritätsprinzips festgelegte Dosierung zwischen gemeinschaftlicher und nationaler Dimension in Richtung der Gemeinschaftsebene verändert würde, ohne daß jedoch die Gemeinschaft in sinnvoller Weise bestimmte Regeln festlegen und auch nur den geringsten Mehrwert erbringen kann.
Am 27. April habe ich vor dem Ausschuß für Recht und Bürgerrechte einige Erklärungen abgeben, um zu begründen, weshalb der Gemeinsame Standpunkt des Rates als solcher angenommen werden könne, womit die von dem Berichterstatter, Herrn Rothley, vertretene Position unterstützt wurde. Mit seiner Abstimmung am 28. April hat der Ausschuß für Recht und Bürgerrechte sodann bekräftigt, daß der Gemeinsame Standpunkt des Rates übernommen werden kann, da die vom Parlament in erster Lesung angenommenen Änderungsanträge darin entsprechend berücksichtigt wurden. Diese Entscheidung des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte kann von mir nur begrüßt werden. Heute geht es um die Stellungnahme des Europäischen Parlaments im Plenum. Ihre Aufgabe wird es sein, mit dem von Ihnen abgebenen Votum die Annahme der Richtlinie zu besiegeln und damit den Weg für ihre endgültige Verabschiedung zu ebnen.
Hier und jetzt nochmals im einzelnen die Gründe darzulegen, die - nach Ansicht der Kommission - für eine Annahme des in dem Gemeinsamen Standpunkt festgelegten Textes sprechen, halte ich nicht für zweckmäßig. Nachdem ich der heute geführten Aussprache sehr aufmerksam zugehört habe, gibt es meines Erachtens jedoch noch vier Punkte, bei denen es vielleicht zweckmäßig ist, wenn ich die von der Kommission vertretene Position nochmals kurz erkläre, damit das Parlament in voller Sachkenntnis entscheiden kann.
Als erstes eine Anmerkung zur Bioethik-Beratergruppe, um nochmals darauf hinzuweisen, was Präsident Santer am 29. April vor dem Parlament bereits erklärt hat, nämlich, daß diese Gruppe unabhängig ist und unabhängig bleiben sowie eine völlige Transparenz ihrer Arbeiten sicherstellen wird. Das Europäische Parlament wird die Möglichkeit haben, auf der Grundlage eines Verfahrens, das eventuell von ihm selbst festzulegen sein wird, diese Gruppe nach Belieben zu konsultieren. Ich habe die wichtige Rolle, die der Ausschuß bereits ausübt und bei diesem heiklen Thema in zunehmendem Maße auszuüben haben wird, stets nachdrücklich und mit Überzeugung hervorgehoben. Ich bin absolut davon überzeugt, daß das Europäische Parlament einen wichtigen Beitrag wird leisten können, und es ist meine Aufgabe, dies heute besonders zu bekräftigen.
Die zweite Bemerkung betrifft Embryonen. Hier kann ich bestätigen, daß nach Ansicht der Kommission die vom Europäischen Parlament vertretene Position im wesentlichen in den Gemeinsamen Standpunkt aufgenommen wurde, da jegliche Manipulation zur Verwertung von Embryonen ausdrücklich ausgeschlossen sowie für jene Verfahren zum Embryonenschutz ein klarer Rahmen festgelegt wird, und zweifellos lag es nicht in der Absicht des Europäischen Parlaments, diesen Aspekt jemals auszuschließen.
Bei dem dritten Punkt handelt es sich um den Schutz der biologischen Vielfalt. Die Europäische Union ist sowohl auf internationaler wie gemeinschaftlicher Ebene sehr darum bemüht, diese Vielfalt zu verteidigen - ein Instrument dazu bildet der Jahresbericht -, und sie hat daher keinerlei Absicht, hinter ihre bisherige Position zurückzutreten. Aus diesem Grunde stellt der Fall des amerikanischen Patents auf Basmati-Reis für die Kommission ein gutes Beispiel für ihre Kohärenz dar. Ein solches Patent könnte in der Europäischen Union nicht erteilt werden, und zwar aus dem einfachen Grund, daß die Richtlinie dies verbieten würde, da es nicht um eine Erfindung geht und es sich um eine Pflanzensorte handelt, die von der Patentierung ausdrücklich ausgeschlossen ist.
Der vierte und letzte Punkt betrifft den Tierschutz. Das Ziel, zu verhindern, daß Tieren im Rahmen des Patentrechts unnützes Leid zugefügt wird und Grausamkeiten gegen sie begangen werden, sowie das Rechtsinstrument zur Durchsetzung dieses Zieles sind in der Richtlinie genau festgelegt; in diesem Punkt sind wir uns nämlich alle einig. Daß nicht nochmals auf physische Grausamkeiten verwiesen wurde, hat keine besondere Bedeutung: wir sind ganz einfach der Meinung, daß der Begriff des Leidens einen solchen Verweis bereits beinhaltet; eine physische Grausamkeit, die kein Leiden bedeuten würde, ist nämlich schwer vorstellbar. Nur aus diesem Grund sieht die Kommission keine Notwendigkeit, diesen Aspekt zu erwähnen.
Die im Europäischen Parlament über den Richtlinienvorschlag geführte Aussprache war von fundamentaler Bedeutung - ich sage das nicht aus Ehrerbietung -, und in dem Text des Gemeinsamen Standpunktes kommt dies voll zum Ausdruck. Die Erfahrung von 1995 stellte für alle einen ernsten und wichtigen Moment dar, und ich glaube sagen zu können, daß wir alle versucht haben, dies zum Anlaß zu nehmen, um darüber nachzudenken und unsere Arbeit mit Beharrlichkeit, Bescheidenheit und Sachlichkeit erneut aufzunehmen. Ich bin zuversichtlich, daß die bestehenden Unklarheiten nunmehr ausgeräumt sind, denn wir haben lange Beratungen geführt, und der Text ist jetzt viel klarer. Genannt sei hier nur der Teil, der die Patentierbarkeit von Bestandteilen menschlicher Herkunft betrifft; bei diesem Teil wurde der Text des Europäischen Parlaments im vollen Wortlaut in den Gemeinsamen Standpunkt des Rates übernommen. Die Kommission ist der Überzeugung, daß mit der Bekräftigung des Gemeinsamen Standpunktes des Rates das Europäische Parlament nur die Früchte seiner wichtigen Arbeit ernten wird.
Abschließend danke ich Ihnen für diese wichtige Arbeit sowie für Ihre freundliche Aufmerksamkeit.

Graefe zu Baringdorf
Frau Präsidentin, ich möchte mit meiner Äußerung die Ansicht kundtun, daß Herr Cot den notwendigen würdigen Umgang mit Kollegen vermissen läßt: Zum einen, wenn er die Vermutung äußert, daß wir nicht in der Lage seien, den Text zu lesen, weil er identisch sei mit den Änderungsanträgen, die das Parlament eingebracht hat. Es ist ein Unterschied, ob man sagt, er sei in der Substanz gleich - das kann man noch bestreiten -, oder ob man meint, der Text sei gleich. Übrigens sage ich ja auch nicht, Sie wären von der Gentechindustrie gekauft. Ich habe ja mit einer derartigen Zuweisung nicht angefangen! Das ist die erste Sache.
Die zweite Sache ist: Der Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung kann in diesem Verfahren keine Änderungsanträge einbringen. Er kann sie auch nicht in den Ausschuß für Recht und Bürgerrechte einbringen, sondern das können nur einzelne Abgeordnete mit der entsprechenden Zahl von Unterschriften, die notwendig sind, nämlich 29. Der Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung hat an den Ausschuß für Recht und Bürgerrechte einen Brief geschrieben, der nicht Gegenstand des Verfahrens ist, um aber zum Ausdruck zu bringen, daß in der Frage des Landwirteprivilegs der Standpunkt des Parlaments nicht übernommen wurde.
Ich habe als Berichterstatter in Gesprächen mit Kollegen diese 29 Unterschriften im Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung gesammelt und sie eingebracht, weil das Verfahren das nun einmal so vorsieht. Daß es sozialistische Abgeordnete im Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung gab, die ihre Unterschrift etwas zögerlich daruntergesetzt haben, kann nicht so ausgelegt werden, daß das Ganze nicht Ausdruck der Auffassung des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung wäre, Herr Cot. Ich verwehre mich dagegen, wenn Sie hier im Parlament den Eindruck erwecken, ich würde persönliche Interessen mit den Interessen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung vermischen! Das lasse ich mir nicht gefallen, damit Sie das richtig verstehen! Wenn Sie den Streit wollen, können Sie ihn haben, ansonsten bleiben Sie doch bitte seriös und achten die Würde der anderen Kollegen!

Van Putten
Frau Präsidentin, ich habe in den Ausführungen von Herrn Monti vor dem Parlament eine Antwort vermißt bezüglich der Auffassung der Kommission, wie Europa und auch die Europäische Union die Konvention über die Artenvielfalt der Vereinten Nationen ausführen soll. Ich habe dazu eine Bemerkung zu diesbezüglichen Äußerungen im Ausschuß für Recht und Bürgerrechte gemacht. Ist es nicht etwas bizarr, wenn die Europäische Kommission mit einem Flugzeug voll Beamten nach Rio de Janeiro fliegt und dann findet, daß sie eine solche Konvention über die Artenvielfalt nicht ausreichend in die Gesetzgebung mit aufzunehmen braucht?

Monti
Werte Frau Abgeordnete, ich kann mich insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie beziehen, in dem es heißt: " Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten, die sich aus internationalen Abkommen ergeben, insbesondere aus dem TRIPS-Abkommen und dem Abkommen über die biologische Vielfalt, werden von dieser Richtlinie nicht berührt" . Unabhängig davon, welchen Standpunkt ich vertrete, handelt es sich hier meiner Meinung nach um den endgültigen Text.

Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Zweite Bankenrichtlinie
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A4-0152/98) von Herrn Wijsenbeek im Namen des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte über die Mitteilung der Kommission (SEK(97)1193 - C4-0465/97) zu Auslegungsfragen über den freien Dienstleistungsverkehr und das Allgemeininteresse in der zweiten Bankenrichtlinie.

Wijsenbeek
Frau Präsidentin, wir müssen der Kommission dankbar sein, daß sie eingesehen hat, daß das ursprüngliche Ziel der zweiten Bankenrichtlinie, die Förderung des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs im Bankbereich, nicht erreicht worden ist. Wir müssen der Kommission auch dankbar sein, daß sie willens war, das Parlament zu dem vorliegenden Dokument zu konsultieren, obwohl sie dazu nicht verpflichtet war. Dennoch habe ich - und das hatten Sie wahrscheinlich auch von mir erwartet, da ich die Aktivitäten der Kommission mit einer positiven Einstellung, aber doch mit Argusaugen verfolge - einige Bemerkungen zur Form zu machen, nämlich zur Form der Mitteilung.
Wie sehr eine genauere Präzisierung auch gewünscht ist, faktisch wird noch zu viel offen gelassen, da nämlich am Ende der Mitteilung gesagt wird, daß die erfolgte Mitteilung, die aufgrund eines Urteils des Gerichtshofs verfaßt wurde, letztlich nur vom Gerichtshof selbst definitiv und stichhaltig beurteilt werden kann. Obwohl das Parlament als Institution die letzte sein wird, die die richterliche Beurteilung der Auswirkung der Gesetzgebung auch nur irgendwie untergraben will, werden damit die Anwender des Gesetzes noch immer im Ungewissen gelassen, nämlich die Banken der Mitgliedstaaten, die in den anderen Mitgliedstaaten ihre Aktivitäten ausüben wollen, womit sie den Binnenmarkt und den Wettbewerb glaubwürdig machen wollen und können.
Ich würde es daher begrüßen, wenn uns der Kommissar noch einmal deutlich machen könnte, warum dieses Instrument der Mitteilung gewählt wurde und nicht eine neue oder geänderte Richtlinie, die ja Gesetzeskraft hat und bei der es deshalb keine Zweifel und Unsicherheiten mehr gibt.
Es gibt zwei große Unklarheiten. Wie lautet eine klare Definition des Allgemeininteresses, aufgrund dessen die Mitgliedstaaten die Niederlassung einer Bank aus einem anderen Mitgliedstaat verweigern können? Wo wird eine Dienstleistung an einem Kunden erbracht, die nicht im Ursprungsland der Bank verbleibt, die aber über die Hauptstelle oder von dort aus, eventuell unter Einsatz von elektronischen Kommunikationsmitteln, initiiert wird? Die zweite Frage ist wichtig, da sie bei einem Rechtsstreit von höchster Bedeutung sein kann.
Für den Kunden ist natürlich ein eventuelles Gerichtsverfahren im eigenen Land am günstigsten und vorteilhaftesten. Andersherum gesehen ist es gerade von Bedeutung, daß die Bank sich nicht in einer nachteiligen Position befindet, und es ist daher besser, wenn sie ebenfalls im selben Land wie der Kunde formal über eine Niederlassung verfügen kann.
Die erste Frage sollte meiner Meinung nach eigenlich überhaupt nicht gestellt werden dürfen. Warum ist es eigentlich nötig, daß Banken, bevor sie sich in einem anderem Mitgliedstaat niederlassen, einem Anmeldeverfahren unterworfen werden müssen? Warum kann hier bei Banken nicht genauso von der Cassis de Dijon -Doktrin ausgegangen werden? Wenn eine Bank, die im eigenen Land einer strengen Aufsicht durch die Zentralbank unterliegt, in einem anderen Mitgliedstaat der Union Dienstleistungen erbringen will, dürfen die Behörden in diesem anderen Mitgliedstaat doch darauf vertrauen, daß die Prüfung sorgfältig geschehen ist und daß daher auch die Kunden in anderen Mitgliedstaaten gegen einen Mangel an Solvabilität, Liquidität und andere Anforderungen geschützt sind. Oder hat die Kommission Grund anzunehmen, daß die Banken von ihren Niederlassungen in anderen Mitgliedstaaten Mißbrauch betreiben würden, um sich den Anforderungen ihrer eigenen Zentralbanken zu entziehen? Ist mit der Einführung des Euro, bei der man annehmen darf, daß die Banken verstärkt dazu geneigt sein werden, ihre Dienstleistungen über die ganze Union auszudehnen, nicht auch die Aufsicht über die Kreditinstitute und über deren Aufseher, das heißt über die nationalen Zentralbanken, zentralisiert?
Sie sehen, Ziel der Mitteilung war es, Probleme zu lösen, aber man könnte sagen, daß eher mehr Probleme aufgeworfen werden. Ich hoffe, daß die Kommission auf diese Probleme eingehen wird, und ich danke allen Kolleginnen und Kollegen, die an diesem Bericht mitgearbeitet haben, der meiner Meinung nach einen freien Binnenmarkt näher bringt.

Peijs
Frau Präsidentin, vielleicht darf ich den Berichterstatter an die Bank Crédit Lyonnais erinnern, die ihre Filiale in den Niederlanden dazu nutzte, Dinge zu tun, die die Hauptstelle besser nicht wissen durfte.
In diesem Bericht werden die Vorschriften für Kreditinstitute behandelt, die in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union tätig sind. Die zweite Bankenrichtlinie von 1989 soll dafür sorgen, daß die Vorschriften in den verschiedenen Mitgliedstaaten einander angepaßt werden, um Niederlassungsfreiheit und die freie Erbringung von Bankendienstleistungen zu garantieren. Das ist eine wichtige Sache. Der Binnenmarkt für Bankendienstleistungen wird mit der Einführung des Euro und der Verbreitung der Informatik und Kommunikationstechnologie noch zunehmen.
Die Mitteilung der Kommission geht auf zwei Punkte der zweiten Bankenrichtlinie ein: das Mitteilungsverfahren und das Niederlassungsrecht. Banken müssen die Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten, in denen die Banken tätig werden, über grenzüberschreitende Tätigkeiten informieren. Wann dies zu geschehen hat, war nicht immer deutlich. Die Mitteilung klärt dies in einer Reihe von Punkten. In dem Bericht wird, denke ich, zu einfach gesagt, daß das SLIM-Projekt diese Mitteilung überflüssig mache. Nicht alle Mitgliedstaaten waren in der SLIM-Gruppe für das Bankenwesen vertreten, was bedeutet, daß nicht alle Mitgliedstaaten das Mitteilungsverfahren so einfach aufheben werden. Und ich denke, daß es dazu gehört. Die Mitteilung ist also durchaus wichtig solange die Aufhebung noch nicht erreicht ist.
Der zweite Teil der Mitteilung verdeutlicht die Bedingungen, unter denen ein Mitgliedstaat sich auf das Allgemeininteresse berufen kann, um Banken Beschränkungen aufzuerlegen. Ich stimme der Feststellung des Berichterstatters zu, daß die Mitteilung bei Konflikten zwischen Betroffenen hilfreich sein könnte. In strukturierter Weise werden nämlich die Bedingungen für das Anführen des Allgemeininteresses aufgeführt.
Eine Anmerkung möchte ich zu Absatz 8 des Berichts von Herrn Wijsenbeek anbringen. Darin steht, daß das Mitteilungsverfahren gemeinschaftliche Kreditinstitute gegenüber Kreditinstituten aus Drittländern benachteilige. Das erscheint mir nicht richtig. Banken aus Drittländern müssen eine Genehmigung beantragen, um in der Union tätig zu werden, und fallen dann unter genau dieselben Vorschriften wie gemeinschaftliche Kreditinstitute. Für Banken ist in der WTO national treatment vereinbart. Es gibt also keine unterschiedliche Behandlung zwischen den beiden. Das vielleicht als eine kleine Anmerkung eines Mitglieds des Wirtschaftsausschusses an einen Juristen.
Frau Präsidentin, meine Entschuldigung an Sie, den Kommissar und den Berichterstatter, daß ich zeitweilig an der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik über die Anhörung mit den Direktionsmitgliedern der Europäischen Zentralbank teilgenommen habe. Entschuldigen Sie bitte, daß ich nicht bei der ganzen Aussprache zum Bericht anwesend sein konnte.

Rothley
Frau Präsidentin! Meine Fraktion wird dem Bericht Wijsenbeek in der Sache zustimmen. Ich möchte mich zu dem institutionellen Aspekt dieses Problems äußern. Ich glaube nicht, daß die Kommission die Kompetenz hat, der Öffentlichkeit Mitteilungen über die Interpretation von Rechtsakten bekanntzugeben.
Weder das Europäische Parlament noch der Rat - also die beiden Gesetzgeber in der Europäischen Gemeinschaft - äußern sich vor dem Europäischen Gerichtshof über die Interpretation eines Rechtsaktes, den sie erlassen haben. Um so weniger hat die Kommission die Befugnis, sich zur Interpretation von Rechtsakten, die das Europäische Parlament und der Rat erlassen haben, zu äußern. Hierfür gibt es keine Zuständigkeit der Kommission. Deswegen sind solche Mitteilungen, sofern sie, was ja beabsichtigt ist, Rechtwirkungen entfalten sollen, rechtswidrig.
Ich glaube, das ist ein zutiefst politisches Problem.
Die Europäische Union leidet darunter, daß sie in der Öffentlichkeit ein diffuses Bild bietet. Man weiß nicht, wer genau wofür verantwortlich ist. Wer ist zuständig? Deswegen müssen wir auf solche Dinge, glaube ich, achten, wir müssen die Zuständigkeiten achten. Das hat ja übrigens auch der Europäische Gerichtshof im letzten Jahr bestätigt, als er - im Februar war es wohl- eine solche Mitteilung der Kommission für rechtswidrig erklärt hat. Deswegen, Herr Kommissar: Um diese klare Verantwortlichkeit zu wahren, um nach außen hin diese Europäische Union mit Profil und Kontur auszustatten, wäre es hilfreich, wenn die Kommission in Zukunft auf solche Mitteilungen verzichten würde.
Entweder gibt es die Notwendigkeit, eine Richtlinie zu ändern, dann kann die Kommission einen neuen Vorschlag machen, oder es gibt diese Notwendigkeit nicht, dann soll sie es bleiben lassen!

Mosiek-Urbahn
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Um das Recht auf freien Dienstleistungsverkehr für jeden zu verwirklichen, der von diesem Recht Gebrauch machen will, ist es erforderlich, klare, übersichtliche, zuverlässige Gemeinschaftsregeln vorzufinden. Die zweite Bankenrichtlinie hat den Versuch dazu unternommen, diese Zielsetzung ist, wie die Praxis gezeigt hat, jedoch nicht erreicht worden. Insofern ist durchaus anzuerkennen, daß die Kommission mit dieser Mitteilung den Versuch unternommen hat, Unsicherheiten bei der Auslegung verschiedener Begriffe abzubauen.
Allerdings - und da stimme ich meinen Vorrednern, Herr Rothley und Herr Wijsenbeek zu - kann der gewählte Weg einer Mitteilung nur dann als taugliches Instrument verstanden werden, wenn zwei Bedingungen erfüllt sind. Die Mitteilung kann und darf nicht das demokratische Gesetzgebungsverfahren - hier eindeutig das Mitentscheidungsverfahren -, in dem Rat und Parlament gleichberechtigte Gesetzgeber sind, aushöhlen oder umgehen, und außerdem muß sie unter dem ausdrücklichen Vorbehalt der weiteren Rechtsprechung des EuGH stehen.
Unter diesen Voraussetzungen halte ich allerdings die Mitteilung der Kommission für eine an der Praxis orientierte Maßnahme, die durchaus hilfreich sein kann. Mit dem kurz bevorstehenden Start der Währungsunion ist nach Einschätzung aller Fachleute mit einem deutlichen Aufschwung grenzüberschreitender Dienstleistungen im Bankensektor zu rechnen, so daß wir schnell Klarheit brauchen.
Das Hauptverdienst besteht meines Erachtens darin, daß sie die bisher schon ergangene umfangreiche Rechtsprechung des EuGH im Bereich des freien Dienstleistungsverkehrs und der Klausel des Allgemeininteresses in der zweiten Bankenrichtlinie systematisch darstellt. Sie dient damit vor allem der besseren Transparenz, der besseren Information. Eingehen möchte ich auf einen konkreten Punkt, den Punkt der elektronischen Schalter. Ich glaube, hier muß man die Entwicklung sehr genau abwarten, und eine vorzeitige Festlegung auf die Anwendung des Niederlassungsrechts oder des Dienstleistungsrechts muß der weiteren technologischen Entwicklung vorbehalten bleiben.
Abschließend möchte ich Ihnen mitteilen, daß meine Fraktion dem Bericht des Berichterstatters in vollem Umfang zustimmen wird. Insgesamt wird die Mitteilung für die Kreditinstitute und auch für die Verbraucher von Nutzen sein.

Monti
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, zunächst möchte ich den vom Ausschuß für Recht und Bürgerrechte vorgelegten Bericht würdigen und insbesondere dem Berichterstatter, Herrn Wijsenbeek, danken. Wir sind besonders darüber erfreut, daß die Aufhebung des Mitteilungsverfahrens bei der Erbringung grenzüberschreitender Finanzdienstleistungen vom Ausschuß für Recht und Bürgerrechte befürwortet wird. Bekanntlich wurde die Aufhebung von Artikel 20 der Zweiten Bankenrichtlinie von der SLIM-task force für Bankenfragen empfohlen, und die Kommission hat diese Empfehlung in ihrem Bericht an den Rat unterstützt.
Die Aufhebung des Mitteilungsverfahrens bei der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen bedeutet die Anerkennung der Tatsache, daß es nicht mehr unbedingt erforderlich ist, festzustellen, in welchem Mitgliedstaat genau die Finanzdienstleistung erbracht wurde; damit erübrigt es sich, Unterscheidungen zu treffen, die in jedem Fall in zunehmendem Maße schwieriger werden, da Finanzdienstleistungen immer häufiger durch elektronische Kommunikationsmittel wie das Internet erbracht werden.
Es wäre jedoch nicht richtig, zu behaupten, die Aufhebung von Artikel 20 und die Tatsache, daß der Ort, an dem eine Dienstleistung erbracht wird, dadurch irrelevant wird, bedeuteten, daß der Verbraucher eine größere Auswahl bezüglich des Ortes für Regreßansprüche besitze. Regreßansprüche sowie die Zuständigkeit der Gerichte stellen nämlich ein anderes Problem dar, das durch gesonderte Vorschriften geregelt wird.
Ich möchte ferner auf einige Grundsätze des europäischen Binnenmarktes für Finanzdienstleistungen hinweisen, die bei der Prüfung der Ziffern 4 und 8 des Berichts berücksichtigt werden sollten. Von den Aufsichtsbehörden eines Aufnahmestaats ist nie einem Kreditinstitut aus einem Drittland sei es aus Gründen des Allgemeininteresses oder aus sonstigen Gründen eine Zulassung zu erteilen oder zu verweigern. Eines der wesentlichen Ergebnisse des europäischen Binnenmarktes für Bankdienstleistungen besteht gerade darin, daß nur die Aufsichtsbehörden des Herkunftsmitgliedstaats zu einer solchen Maßnahme befugt sind. Die Zweite Bankenrichtlinie sieht nämlich den Grundsatz vor, wonach ein Kreditinstitut die Aufsichtsbehörden des Herkunftsmitgliedstaates um eine Zulassung ersuchen muß. Ein solches Kreditinstitut kann folglich in jedem anderen Mitgliedstaat die Finanzdienstleistungen erbringen, für die es in seinem Herkunftsmitgliedstaat die Zulassung erhalten hat.
Ich möchte darauf hinweisen, daß in der von der Kommission vorgelegten Mitteilung die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sowie der Standpunkt dargelegt sind, den die Kommission zu diesen Fragen vertritt; sie stellt somit keinen in irgendeiner Weise verbindlichen Rechtsakt dar. Damit soll also durch Auslegung seitens eines Organs, nämlich der Kommission, die Hüterin der Verträge ist, zur Klarstellung beigetragen werden. Worauf stützt sich ferner diese Mitteilung? Sie stützt sich auf die Sammlung der einschlägigen case law des Europäischen Gerichtshofs. Darin besteht, wenn Sie so wollen, der von der Kommission erbrachte Mehrwert, nämlich die Regelung einer Materie auf der Grundlage der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und nicht etwa durch Gesetzesnachträge. Unseres Erachtens ist eine solche Initiative zur Verbesserung der Transparenz im Bankenbereich nützlich und notwendig, denn wir können nicht erwarten, daß der europäische Bürger oder daß - wenn wir optimistischer sein wollen - alle europäischen Bürger über die jüngsten Entwicklungen des case law des Europäischen Gerichtshofs informiert sind.
Aus diesem Grunde hat die Kommission nicht den Weg des Gesetzgebungsverfahrens eingeschlagen; falls die Kommission die Verabschiedung eines Vorschlags zur Aufhebung von Artikel 20 beschließen wird, wird das Europäische Parlament selbstverständlich aufgefordert werden, seine Mitentscheidungsbefugnis voll wahrzunehmen.
Abschließend noch zwei Punkte. Interessant ist die Frage nach dem Zusammenhang zwischen der Zweiten Bankenrichtlinie und dem Urteil in der Rechtssache Cassis de Dijon; die Zweite Bankenrichtlinie ist nämlich nichts anderes als die reine Anwendung der diesem Urteil zugrundeliegenden Doktrin, in dem Sinne, daß damit der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung angewandt wird. Bei dem Mitteilungsverfahren im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs ging es jedoch um die Idee der gegenseitigen Information für die Aufsichtsbehörden in den jeweiligen Mitgliedstaaten.
Im Lichte der neuen technologischen Entwicklung wie etwa des Internet scheint eine solche Forderung nach einer Mitteilung bei der Erbringung von Finanzdienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat zu einer etwas überholten Forderung zu werden. Aus diesem Grund wird die Kommission die Aufhebung der Notwendigkeit einer solchen Mitteilung vorschlagen.
Der letzte Punkt schließlich bezieht sich auf die ausdrückliche Frage des Berichterstatters, Herrn Wijsenbeek, nach den Gründen für eine Mitteilung sowie danach, ob ein Änderungsvorschlag zur Zweiten Bankenrichtlinie nicht logischer gewesen wäre als eine Mitteilung zu Auslegungsfragen. Begriffe wie "Allgemeininteresse" sind nicht ständig gleichbedeutend: die spezifischen Aspekte des Grundsatzes des Allgemeininteresses können von den Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich verstanden werden; die Gewährleistung einer ausreichend flexiblen Anwendung dieses Grundsatzes ist nur bei einem System möglich, bei dem es um eine Rechtsüberprüfung geht.
Versuchte man, diesen Begriff im Rahmen der Richtlinie zu bestimmen, würde diese häufig geändert werden. Ferner bedeutet der Gesetzgebungsprozeß - niemand weiß das besser als Sie -, daß bei Richtlinienänderungen lange Zeiträume erforderlich sind. Obwohl die Kommission die Aufhebung von Artikel 20 der Zweiten Bankenrichtlinie angekündigt hat, wären, bevor Rechtsunsicherheiten behoben werden können, nach Einleitung des Gesetzgebungsverfahrens einige Jahre erforderlich.
Aus diesem Grunde hielten wir es für unsere Pflicht, die Situation sofort zu klären, und in diesem Zusammenhang kann ich auch mitteilen, daß vom Beratenden Bankenausschuß in Kürze ein Vorschlag für die Aufhebung von Artikel 20 der Zweiten Bankenrichtlinie geprüft wird.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Kommissar Monti!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 19.45 Uhr geschlossen.)

