


Marco Cappato (ALDE ).
   – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Artikel 96 der Geschäftsordnung sieht vor, dass wir die Transparenz unserer Tätigkeiten gewährleisten, und deshalb meine ich, dass es wichtig ist, auch die möglichen Folgen der in diesem Hohen Haus abgegebenen Erklärungen anzuerkennen.
Ich beziehe mich auf die Erklärung zu den acht Toten in Gaza, die Frau De Keyser am Montag abgegeben hat und in der sie behauptete – ich zitiere wörtlich –, dass es sich dabei um einen bewussten Akt gehandelt habe und dass 1987 die erste Intifada wegen eines weniger schweren Unfalls ausgelöst worden wäre.
Da diese Behauptung, die in diesem Parlament mit Beifall aufgenommen wurde, durch eine israelische Untersuchung widerlegt wird, der zufolge es sich um ein durch eine Bombe ausgelöstes Unglück handelte, denke ich, dass wir als Parlament vorsichtiger mit derartigen Meldungen umgehen und lieber abwarten sollten, bis wir erfahren haben, was wirklich geschah, weil andernfalls unsere Erklärungen Auswirkungen haben könnten, die wir nicht wollen. 
Der Präsident.
   Es tut mir Leid, aber das ist keine Frage zur Geschäftsordnung. Wir nehmen Ihre Bemerkung zur Kenntnis, aber sie betrifft nicht die Geschäftsordnung. 
Der Präsident.
   Als nächster Punkt folgt der Bericht von Herbert Bösch im Namen des Haushaltskontrollausschusses über den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften und die Betrugsbekämpfung – Jahresbericht 2004 (2005/2184(INI)) (A6-0185/2006). 
Herbert Bösch (PSE ),
   . – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir können beim so genannten Betrugsbericht für das Jahr 2004 festhalten, dass die Unregelmäßigkeiten, und ich betone noch einmal, Unregelmäßigkeiten, nicht Betrügereien – Betrügereien machen normalerweise einen Bruchteil aus –, sich relativ stabil bei knapp 1 % des EU-Haushalts bewegen. Interessant ist allerdings, dass sich innerhalb des Haushalts bestimmte Verschiebungen ergeben, die man auch mittel- und langfristig erkennen kann, und hier begrüßen wir vor allem und können wirklich mit Stolz feststellen, dass es gelungen ist, über die Jahre hinweg die Unregelmäßigkeiten in unserem größten Bereich, nämlich bei der Landwirtschaft, massiv zurückzufahren. Es gab einen Rückgang des Schadensvolumens von 2003 auf 2004 um knapp 50 %, von 170 Millionen auf 80 Millionen. Umgekehrt müssen wir leider feststellen, dass die Schadensvolumina bei den Strukturfonds von 482 Millionen auf 694 Millionen Euro gestiegen sind.
Die rückläufigen Zahlen bei der Landwirtschaft können wir übereinstimmend darauf zurückführen, dass offenbar das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem greift. Wo immer es angewendet wird, entstehen positive Ergebnisse; umso mehr müssen wir natürlich darauf dringen, dass dieses InVeKo-System auch angewandt wird. Wir merken in unserem Bericht kritisch an, dass ein altes Mitgliedsland, nämlich Griechenland, auch sieben Jahre nach dem Ablauf der Frist zur Umsetzung das bis heute nicht getan hat. Wir ermutigen natürlich die Kommission, nach dem Rechten zu sehen, denn das sind ja einheitliche Vorgangsweisen, die hier angewandt werden müssen.
Eine weitere Auffälligkeit finden wir im Bereich der Heranführungshilfen. Alles, was mit der Erweiterung zu tun hat, ist politisch ein sensibler Bereich, aber wir müssen auch hier budgetär nach dem Rechten sehen. Auch die Höhe der vermuteten Unregelmäßigkeiten ist bedenklich, aber viel schlimmer noch ist die Tatsache, dass die Kommission nach eigenem Bekunden eigentlich nicht weiß, welcher Art die aufgedeckten Unregelmäßigkeiten waren, und damit natürlich auch nicht weiß, was zurückzuholen ist und wie das wieder eingetrieben werden kann – und zwar in 90 % der Fälle!
Das heißt, die Kommission ist praktisch blind auf diesem Gebiet und wir müssen hier Vorsorge treffen. Wir wissen, dass die administrativen Kapazitäten der beitretenden Länder wohl noch etwas geringer sind, aber ich bitte das Parlament und die Kommission, bei künftigen Budgets darauf schon Rücksicht zu nehmen. Nicht dass man in bereits volle Fässer noch zusätzlich Wasser hineingießt, was sie letztendlich zum Überlaufen führen muss!
Im letzten Jahr haben wir im Bericht über die Betrugsbekämpfung vor allem den Zigarettenschmuggel behandelt, und wir sind eigentlich stolz darauf, dass hier von der Kommission und von OLAF gute Arbeit geleistet wurde. Der Vereinbarung mit Philip Morris sind inzwischen 24 Länder, auch die neuen Länder, beigetreten, mit einer Ausnahme, die wir bedauern: Großbritannien. Wir hätten allerdings gerne – und finden es bedauerlich, dass sie dazu bisher nicht in der Lage war –, dass die Kommission die von Philip Morris zu leistenden Zahlungen, insgesamt rund 1 Milliarde Euro, sinnvoll verwendet. Hier sollten wir von der Kommission noch konkrete Vorschläge und Initiativen für die Verwendung dieser Einnahmen bekommen.
Wir schätzen, dass der EU im Jahre 2004 etwa 418 Millionen Euro an Zolleinnahmen durch Zigarettenschmuggel verloren gegangen sind – Tendenz steigend. Hier haben wir einen Bereich, den wir europäisch lösen müssen. Da nützen mitgliedstaatliche Maßnahmen nicht mehr viel.
Wir haben erstmals auch den Mehrwertsteuerbetrug mit aufgenommen. Wir schätzen, dass durch Mehrwertsteuerbetrug jährlich 10 % der Mehrwertsteuereinnahmen in den Mitgliedstaaten verloren gehen, und ich möchte ausdrücklich die Kommission ermutigen und darin unterstützen, hier gemeinsam mit dem Europäischen Parlament voranzugehen.
Schließlich noch zur bevorstehenden Reform von OLAF: Die Kommission hat am 24. Mai den Vorschlag für eine Verordnung verabschiedet, ihn jedoch dem Parlament bis heute leider noch nicht übermittelt, so dass auch kein parlamentarisches Verfahren beginnen kann. Wir werden allerdings heute klare Leitlinien zu dem Thema vorschlagen. So wird das Parlament beispielsweise keiner Verordnung zustimmen, die seine Rechte in irgendeiner Weise einschränkt.
Was die Arbeit von OLAF betrifft, so haben sich die Prioritäten in den vergangenen Jahren zunehmend weg von der ursprünglichen Hauptaufgabe von OLAF, den Untersuchungen, hin zu Koordinierungs- und Plattformfunktionen verschoben. Die Ausdehnung der Koordinierungstätigkeiten darf auf keinen Fall auf Kosten der Untersuchungen gehen, da das fatale Wirkungen nach außen haben kann. Wenn denn bei der Reform von allfälligen Ausweitungen der Tätigkeiten von OLAF die Rede ist, dann muss der Kommission und diesem Hause von vornherein klar sein, dass dazu weitere finanzielle und menschliche Ressourcen nötig sind. Darauf müssen wir uns dann gleichzeitig verständigen. 
Vladimír Špidla,
    Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Kommission möchte zunächst dem Berichterstatter, Herrn Bösch, für seinen langjährigen Kampf gegen Betrug und für den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union danken.
Vor uns liegt einer der positivsten Berichte der vergangenen Jahre auf diesem Gebiet. Der Bericht ist natürlich eine Widerspiegelung der Wirklichkeit. Die Kommission begrüßt diesen positiven Bericht und unterstützt die Mehrheit der in ihm zum Ausdruck kommenden Ansichten.
Ich möchte zunächst auf die Statistik und die Trends in Bezug auf die von den Mitgliedstaaten berichteten Unregelmäßigkeiten zu sprechen kommen. Wir müssen uns stets davor hüten, aus der Statistik im Zusammenhang mit diesen Berichten voreilige Schlüsse zu ziehen. Mitgliedstaaten, die von zahlreichen Fällen berichten, sind im Allgemeinen stärker bemüht, ihren Verpflichtungen nachzukommen als jene Staaten, die von weniger Fällen berichten. Auch sind die Summen Schätzungen und spiegeln keine Haushaltsverluste wider, da umgehend Korrekturmaßnahmen eingeleitet werden.
In den Bereichen Eigenmittel und Landwirtschaft nehmen, wie bereits festgestellt wurde, die Summen ab, während sie im Bereich Strukturaktivitäten im Ansteigen begriffen sind. Wie das Parlament hervorgehoben hat, war das InVeKo-System im Bereich Landwirtschaft sehr erfolgreich. Die Kommission ist nicht nur bestrebt, die Zahl der Unregelmäßigkeiten und die diesbezüglichen Schritte einzudämmen, sondern hat im Jahr 2005 auch Maßnahmen eingeleitet, mit deren Hilfe einige alte Mitgliedstaaten durch Anwendung elektronischer Systeme die Art und Weise der Berichterstattung über Unregelmäßigkeiten verbessert haben.
Ich möchte jetzt kurz auf den Inhalt des Berichts eingehen. Was die Reform von OLAF, dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung, angeht, so nahm die Kommission am 24. Mai 2006 einen Vorschlag zur Abänderung der Verordnung 1073/1999 an, auf deren Grundlage OLAF gebildet worden war. Welches sind die Hauptelemente der Reform von OLAF? Zunächst muss man feststellen, dass das Amt im Hinblick auf Ermittlungen eine operationell unabhängige Einheit der Kommission ist, und die bestehende Struktur funktioniert gut. Der Rechnungshof hat das in seinem Sonderbericht über die Errichtung dieses Amtes bestätigt. In diesem Zusammenhang würde die vorgeschlagene Gesetzgebung die Ermittlungstätigkeit des Amtes und seine politische Verwaltung effektiver machen; gleichzeitig würden die verfahrensmäßigen und individuellen Rechte während der Ermittlung und die Datenübertragungen in Bezug auf die Ermittlungen respektiert sowie die Unabhängigkeit und Vertraulichkeit der Ermittlungstätigkeit des Amtes gewahrt. Die Kommission hält dies für einen sehr ausgewogenen Vorschlag, dessen Ziel die Verbesserung der Arbeitsweise des Amtes ist, und er wird sich so auswirken, dass eine solche Verbesserung auch wirklich zu Stande kommt.
Die Kommission hofft, dass das Parlament sich so bald wie möglich diesem Vorschlag widmen kann, denn die ersten Diskussionen haben in der entsprechenden Arbeitsgruppe des Rates bereits stattgefunden.
Zum Kampf gegen den Zigarettenschmuggel möchte ich ein paar Worte verlieren, vor allem zur der mit Philip Morris International abgeschlossenen Vereinbarung gegen den Zigarettenschmuggel. Die Kommission möchte dem Parlament für seine vorbehaltlose Unterstützung in diesem Bereich danken. Sie stellt mit Freude fest, dass 24 von 25 Mitgliedstaaten bereits der Vereinbarung beigetreten sind, mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs. Diese Tatsache bezeugt den Erfolg und die Bedeutung einer Vereinbarung – der ersten auf diesem Gebiet –, die eine Zusammenarbeit zwischen den Behörden und der Industrie begründet.
Die Zahl der Beschlagnahmen von Zigaretten der Marke Philip Morris International ist für OLAF und die Mitgliedstaaten von besonderer Bedeutung. Um Ihnen eine Vorstellung zu vermitteln: Im Jahr 2005 zeigten OLAF und die Mitgliedstaaten Philip Morris fast 300 einzelne Beschlagnahmen an; das waren über 400 Millionen Zigaretten. Von allen diesen waren 85-90 % gefälscht. Die Beschlagnahmen ermöglichen uns die Feststellung von Schlüsselbereichen im Kampf gegen Schmuggel und Fälschungen, und das ist von größter Wichtigkeit. In der Praxis hat sich die Vereinbarung als äußerst wirksames Instrument bei der Bekämpfung des Zigarettenschmuggels erwiesen. Die Kommission hofft, dass sie weiteren Zigarettenherstellern als Modell dient.
Im Bericht wird die Frage berührt, wie die eingenommenen Mittel verwendet werden sollen. Die Kommission beabsichtigt, in Kürze einen Vorschlag über Änderungen im Programm PERICLES für den Zeitraum 2007-2013 vorzulegen, der dem Kampf gegen Schmuggel und Fälschungen als einer Zielsetzung, die die Zuteilung von Finanzmitteln verdient, einen wichtigen Platz einräumen wird.
Der Bericht ging zu Recht auf das spezielle Problem des Mehrwertsteuerbetrugs in der Gemeinschaft und die erheblichen Verluste für die Mitgliedstaaten ein. Alle Bemühungen zur verstärkten Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten verdienen größtmögliche Unterstützung. Das vorgeschlagene Verfahren der gegenseitigen Amtshilfe, auf das das Parlament positiv reagiert hat, stellt eine wichtige Initiative dar.
Wann wird OLAF, als zur Kommission gehörig, in der Lage sein, den Mitgliedstaaten einen Mehrwert zu liefern? Diese Initiative fügt sich gut in den Rahmen einer von der Kommission am 31. Mai angenommenen Mitteilung über eine europäische Strategie zur Bekämpfung von Steuerverlusten ein. Sie geht davon aus, dass die Höhe der Steuerverluste zunehmend ein Problem darstellt und die Mitgliedstaaten isoliert nicht wirksam etwas unternehmen können. Ziel der Kommission ist es, die Mechanismen für die praktische Zusammenarbeit zwischen einzelnen Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und dem Amt zu verbessern.
Wie Sie sehen können, befindet sich da gegenwärtig eine ganze Reihe wichtiger gesetzlicher Maßnahmen in Vorbereitung oder in der Diskussion mit dem Rat und dem Parlament. Alle diese Maßnahmen werden auf den verschiedensten Ebenen den Schutz finanzieller Interessen stärken und eine bessere Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Gremien sichern. Der Bereich des Schutzes finanzieller Interessen ist ein Gebiet gemeinsamer Zuständigkeit, und die Mitgliedstaaten spielen eine entscheidende Rolle, ihn zum Erfolg zu führen. Kommission und OLAF hoffen darauf, dass das Parlament weiterhin ein machtvoller Verbündeter bei diesem Vorhaben ist. Eine wirksame Struktur zur Bekämpfung des Missbrauchs europäischer Finanzen ist eine Grundvoraussetzung, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zu gewinnen. Die Glaubhaftigkeit unserer amtlichen Gremien ist heute umso wichtiger, als es so schwierig war, eine Einigung über die neue Finanzielle Vorausschau zu erreichen.
Gestatten Sie mir, meine Ansicht zu den einzelnen Änderungsanträgen darzulegen. Die Kommission kann die Änderungsanträge 1, 3, 4 und 5 akzeptieren. Im Fall von Änderung 2 zu Eurostat legte die Kommission am 12. April 2006 einen Lagebericht vor, der sich mit der Eurostat-Affäre befasste. Im Bericht wird darauf hingewiesen, dass mit dem verabschiedeten Paket von Maßnahmen ähnliche Unregelmäßigkeiten nicht wieder auftreten dürften. OLAF hat alle Ermittlungen bis auf eine abgeschlossen. Was die finanziellen Folgen der Unregelmäßigkeiten und die Eintreibung der Schulden angeht, sieht sich die Kommission gegenwärtig nicht in der Lage, zusätzliche Informationen über den Bericht hinaus zu geben. Einige Vorgänge werden in nationalen Gerichten noch diskutiert, und es ist daher unmöglich, genauere Informationen zu vermitteln.
Im Fall von Änderungsantrag 6 ist die Kommission der Auffassung, dass mit dem gegenwärtig verfügbaren internen System des Ausschlusses von Firmen ausreichend auf diesen Bedarf reagiert wird. Dieses System ist vorhanden und wird von allen Generaldirektionen der Kommission und nicht nur durch die Direktion Forschung verwendet. Der Gedanke einer schwarzen Liste als Instrument der Prävention ist in der Tat viel versprechend. Aus diesem Grund hat die Kommission im Rahmen der überprüften Finanzverordnung vorgeschlagen, die Datenbank ausgeschlossener Firmen zu erweitern, sodass auch die Mitgliedstaaten zusammen mit den anderen Partnern, die mit der Verwaltung von Gemeinschaftsmitteln zu tun haben, sie nutzen können. Das Problem besteht bei diesem Änderungsantrag aus Sicht der Kommission nicht in seiner inneren Abstraktheit, sondern darin, dass er nur einen Teilvorschlag im Rahmen eines in der Entwicklung befindlichen umfassenderen, effektiven Systems darstellt, dessen weitere Entwicklung nach Meinung der Kommission noch eine offene Frage ist. 
Simon Busuttil,
   . – Zunächst möchte ich meinem Kollegen Bösch zu seinem Bericht beglückwünschen, der, wie auch der Herr Kommissar sagte, ein guter und positiver Bericht ist und unsere Unterstützung verdient. Ich möchte zwei kurze Anmerkungen machen.
Erstens: Nun, da der Direktor des OLAF ernannt ist, sollten wir das Amt meiner Ansicht nach an seine Arbeit gehen lassen und ihm keine Steine in den Weg legen. Das OLAF ist eine überaus wichtige Institution bei der Bekämpfung von Betrug, und deshalb sollten wir es ungestört seine Arbeit tun lassen und nicht ständig Druck ausüben. Wir müssen ein neues Kapitel aufschlagen und OLAF gestatten, seine Arbeit zu tun. Wenn OLAF keine Resultate bringt, können wir weiter diskutieren.
Zweitens: Die Kommission hat soeben neue Vorschläge für die Überarbeitung der Verordnung über die Errichtung von OLAF unterbreitet. Wie haben großes Interesse an diesem Prozess und wollen, dass das Amt durch diese Veränderung stärker, leistungsfähiger und effektiver wird. Das sollte aber auch die Unabhängigkeit von OLAF einschließen.
Herr Präsident, unsere Fraktion misst dem Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union große Bedeutung bei, und das hat einen einfachen Grund: Wir müssen nicht nur konsequent dafür Sorge tragen, dass das Geld der Steuerzahler ordnungsgemäß verwendet wird, sondern seine ordnungsgemäße Verwendung auch sichtbar machen. Da die Europäische Union Geld der Steuerzahler verwendet, ist das unsere Pflicht. 
Inés Ayala Sender,
   – Herr Präsident! Ich schließe mich der allgemeinen Anerkennung für die Arbeit meines Kollegen Herbert Bösch, für seine Entschlossenheit, die finanziellen Interessen der Gemeinschaft zu schützen, sowie für seine Überwachung der Tätigkeiten von OLAF an.
In diesem Jahr freuen wir uns daher – ich besonders über die Erwähnung der landwirtschaftlichen Aspekte, die mein Land betreffen – über die eindeutige Verbesserung und die Qualität sowie den Rückgang bei den Betrugszahlen in den Mitgliedstaaten und speziell den beim Zigarettenschmuggel erzielten Erfolg, der zeigt, dass die Union in der Lage ist, sich gegen jene multinationalen Konzerne durchzusetzen, die manchmal anscheinend nicht zu kontrollieren sind.
In diesem Jahr haben wir jedoch auch einen neuen Aspekt, der uns mit großer Sorge erfüllt und bei dem wir alle – vor allem aber die Kommission – mehr Verantwortung zeigen müssen: Ist die Achtung der Grundrechte der einer Untersuchung unterworfenen Personen sichergestellt? Ich sage das, weil uns das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 6. April 2006 zur IRELA-Affäre, und durch das die von OLAF durchgeführte Untersuchung entschieden verurteilt wird, vor die Notwendigkeit stellt, nachzudenken und unmissverständlich und konsequent zu reagieren, um zu gewährleisten, dass die überarbeitete Verordnung zu den Untersuchungen von OLAF, die gerade zur Vorlage vorbereitet wird, unwiderlegbar und eindeutig die Unabhängigkeit der Kontrolle der Rechtmäßigkeit der laufenden Untersuchungen und vor allem die Einhaltung der Grundrechte der einer Untersuchung unterworfenen Personen garantiert, und dass das Präventionsprinzip voll zur Anwendung kommt.
Unsere Union, die Gemeinschaften und unsere Institutionen dürfen unseren Nachbarländern und unseren eigenen Mitgliedstaaten keine Lehren über die Achtung der Grundrechte der Personen erteilen, wenn wir hier nicht imstande sind, das Präventionsprinzip und die Einhaltung der Grundrechte der Beschäftigten in diesem Haus, wenn sie einer Untersuchung unterzogen werden, durchzusetzen. Danach ist es immer zu spät. 
Bart Staes,
   – Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ein Parlament hat viele Funktionen. Ihm obliegen nicht nur die Gesetzgebung und die Vereinfachung von Gesetzen, sondern auch die Überwachung bestimmter Beschlüsse sowie die Prüfung der Frage, inwieweit diese Beschlüsse ordnungsgemäß umgesetzt worden sind. Zum Kern dieser Überwachungsaufgaben gehört die Kontrolle der Ausführung des Haushaltsplans: Das Parlament muss kontrollieren, ob die für die Durchführung der Gemeinschaftspolitik bereitgestellten mehr als 100 Milliarden Euro vernünftig und vorschriftsmäßig ausgegeben wurden, ob das Geld der europäischen Steuerzahler sinnvoll und effizient verwendet worden ist und ob es letztlich in die richtigen Hände gelangt.
Im Haushaltsjahr 2004 beliefen sich die von den Mitgliedstaaten gemeldeten Unregelmäßigkeiten und Betrügereien auf fast 1 Milliarde Euro. Während wir früher feststellen konnten, dass diese Fälle zumeist die Landwirtschaft und in geringerem Maße die strukturpolitischen Ausgaben betrafen, ist heute, wie Herr Bösch treffend bemerkte, ein umgekehrter Trend zu beobachten, nämlich mehr Meldungen im Bereich der Strukturfonds und weniger im Agrarsektor. Dieser Rückgang im Landwirtschaftsbereich ist selbstverständlich gänzlich auf das gute Funktionieren des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems zurückzuführen. Vor diesem Hintergrund ist es, wie ich betonen möchte, inakzeptabel, dass ein Mitgliedstaat, nämlich Griechenland, nach sieben Jahren seinen diesbezüglichen Verpflichtungen immer noch nicht nachgekommen ist.
Herrn Bösch ist es gelungen, die Missstände anschaulich zusammenzufassen, und er hat dabei kein Blatt vor den Mund genommen. Er bediente sich der äußerst effizienten Methode des „Naming and Shaming“, der öffentlichen Anprangerung, und zwar völlig zu Recht. Dank auch der Unterstützung des für die Betrugsbekämpfung zuständigen Kommissars, Herrn Kallas, vermochten wir im vergangenen Jahr einige Mitgliedstaaten zu zwingen, die Namen der Endbegünstigten der Agrarmittel zu veröffentlichen. Damit gewannen wir einen guten Einblick in die Ausgabenstruktur der Agrarmittel und in die begangenen Unregelmäßigkeiten. Vor allen Dingen haben wir dadurch wieder einmal gelernt, dass die Mittel nicht immer bei den Landwirten enden, sondern bei den großen Nahrungsmittelgiganten.
Meiner Meinung nach müssen wir jetzt einen Schritt weiter gehen und die Mitgliedstaaten zur öffentlichen Bekanntgabe der Endbegünstigten der Mittel der Strukturfonds, unter anderem des Fonds für Regionale Entwicklung und des Sozialfonds, zwingen. Ich möchte diese Aussprache des Weiteren dazu nutzen, um den Mitarbeitern des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung, OLAF, Anerkennung zu zollen. Sie leisten eine hervorragende Arbeit, auch wenn sie bisweilen kritisiert werden. Herr Bösch erwähnt in seinem Bericht zu Recht einige negative Punkte, doch sollten wir uns stets vor Augen halten, dass in den vergangenen acht Jahren erhebliche Fortschritte erzielt worden sind.
Gestatten Sie mir abschließend noch einige Worte zu zwei sehr betrugsanfälligen Bereichen, nämlich Mehrwertsteuerbetrug und Zigarettenschmuggel. Gegen den Mehrwertsteuerbetrug muss vorgegangen werden, und ich begrüße die diesbezügliche Mitteilung der Kommission. Zum Zigarettenschmuggel werde ich im späteren Jahresverlauf einen Initiativbericht vorlegen. Ich bin sehr erfreut, dass trotz der späteren Vorlage eines Initiativberichts Herr Bösch dieser Problematik in seinem Bericht bereits mehrere Ziffern gewidmet hat. Mit Philip Morris wurde ein Abkommen geschlossen, und die aus dieser Vereinbarung resultierenden Einnahmen müssen in die Politik zur Betrugsbekämpfung gesteckt werden. Wie Kommissar Špidla richtig gesagt hat, sollten wir gemeinsam mit der Kommission prüfen, wie diese Mittel zu verwenden sind, beispielsweise im Rahmen des Programms HERKULES. In den kommenden Monaten werden wir dafür viel Zeit und Energie aufzuwenden haben. 
Kartika Tamara Liotard,
   . – Herr Bösch, zunächst sei Ihnen gedankt. Was aber nun? Im Jahr 2004 sind fast 10 000 Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung von EU-Mitteln gemeldet worden, bei denen es sich jedoch selbstverständlich nur um die bekannten Fälle von Betrug und Inkompetenz handelt. Über das exakte Ausmaß des hinter unserem Rücken begangenen Schwindels mit Gemeinschaftsgeldern können wir nur Vermutungen anstellen. Ich selber befürchte, dass dies lediglich die Spitze des Eisbergs ist, an dem das Schiff der Europäischen Union zwangsläufig zerschellen wird. Der europäische Bürger nimmt eine zunehmend kritischere Haltung gegenüber der EU ein, und einer der Hauptgründe für diese gerechtfertigte Kritik ist die Geldverschwendung. Zwei Prozent der Strukturfondsausgaben entfallen auf Betrug und sonstige Formen der Misswirtschaft. Angesichts der enormen Beträge, um die es hierbei geht, halte ich dies für einen höchst besorgniserregenden Prozentsatz, denn umgerechnet bedeutet dies, dass Hunderte von Millionen Euro vergeudet wurden, von denen der Kommission zufolge mindestens 20 % auf das Konto des unmittelbaren Betruges gehen – der Selbstbereicherung auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene. Meiner Ansicht nach ist die Durchführung einer europaweiten Bewertung der Effizienz und Betrugsanfälligkeit insbesondere des Europäischen Sozialfonds vonnöten.
Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung OLAF sollte sich zur Betrugsbekämpfung in Europa als seiner Hauptaufgabe verpflichten. Leider hat sich dieser Wachhund in vielen Fällen als bloßes Schoßhündchen erwiesen. Kennzeichnend für diese Situation ist unter anderem die Tatsache, dass das Parlament über den Umfang und die Folgen des bereits 2004 ans Licht gekommenen Eurostat-Betrugs immer noch im Unklaren ist. Dies steht in völligem Widerspruch zur Effizienz und Transparenz, wie sie von der Kommission ihrer Mitteilung zufolge angeblich anstrebt werden.
Es wäre jedoch ungerecht, das Versagen bei der Betrugsbekämpfung lediglich Brüssel anlasten zu wollen, denn die Mitgliedstaaten sind sicherlich genauso schuldig. Bei Betrug drücken sie entweder ein Auge zu oder gehen jedenfalls nicht energisch genug dagegen vor. Es ist nicht hinnehmbar, dass der Löwenanteil der Betrugsfälle bei den alten, relativ reichen Mitgliedstaaten, wie Deutschland und Spanien, liegt und diese Länder überdies falsche und unvollständige Meldungen über Betrugsfälle auf ihren Territorien abgeben. Hier muss entschieden nach dem Motto „Wie Du mir, so ich Dir“ vorgegangen werden: Wenn die Mitgliedstaaten keine entsprechenden Schritte gegen Betrug und Verschwendung von EU-Mitteln unternehmen, sollte dies Konsequenzen für die Höhe der Beihilfen haben, die sie erhalten. Das gilt übrigens gleichermaßen für mein Land, die Niederlande, falls es sich weigert, in speziellen Fällen die Namen derjenigen, die Betrug begangen haben, zu nennen. Noch wichtiger ist die Verhütung von Betrug. Eine Möglichkeit wäre, die betrugsanfälligsten Geldströme, beispielsweise die Agrarausfuhrbeihilfen, einfach zu kappen. Bekanntlich finden nämlich zahlreiche Betrugsfälle in diesem Bereich statt. Abgesehen von allen sonstigen moralischen Bedenken, die ich gegen Exportsubventionen hege, erscheint mir dies als ein triftiger Grund für eine Beendigung dieser absurden und schädlichen Form der Unterstützung. 
Janusz Wojciechowski,
   . Herr Präsident! Der Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft und die Betrugsbekämpfung erfordern ein wirksames Kontrollsystem, über das die Europäische Union nicht verfügt.
Ich habe größte Hochachtung vor dem Europäischen Rechnungshof, doch seine Berichte liefern ein sehr oberflächliches Bild. In Wirklichkeit wissen wir nämlich nicht sehr viel darüber, wofür das Geld der EU tatsächlich ausgegeben wird. Mit einer Haushaltskontrolle, die auf dem ZVE-System, d. h. der Abgabe positiver Zuverlässigkeitserklärungen basiert, lässt sich Missbrauch nicht aufdecken. Betrügereien werden deshalb viel häufiger von der Presse als von den zuständigen Kontrollgremien aufgedeckt. Was noch schlimmer ist: Das europäische Modell wird den Mitgliedstaaten empfohlen, und in Polen beispielsweise habe ich festgestellt, dass die von der Obersten Kontrollkammer erstellten Berichte über die Ausführung des Haushalts und die Berichte des Europäischen Rechnungshofs umso weniger konkrete Informationen über Unregelmäßigkeiten und Betrügereien enthalten, je mehr Parallelen sie aufweisen.
Wir müssen das System für die Haushaltskontrolle in der Europäischen Union ernsthaft überdenken. Es sollte so reformiert werden, dass verstärkte Kontrollen möglich werden. Nicht nur die Prüfung der Zuverlässigkeit der Rechnungsführung, sondern auch konkreter Unregelmäßigkeiten und Betrügereien, die Analyse ihrer Ursachen und entsprechende Empfehlungen für ihre Beseitigung wie auch die Aufdeckung und Bekanntmachung von korruptionsfördernden Mechanismen sollten wichtige Komponenten des Kontrollsystems in der Europäischen Union sein. Wir müssen ferner die notwendigen Voraussetzungen schaffen, damit das Europäische Parlament die Berichte der nationalen Kontrollgremien, die zahlreiche Informationen über die Verwendung der EU-Mittel enthalten und auf die wir bislang nicht zurückgegriffen haben, auswerten kann. Wir sollten hier systematisch nach einer Lösung suchen.
Herr Präsident, wir sprechen über Betrug. Gestatten Sie mir deshalb einen kleinen verbalen Betrug, nämlich einen Satz zu einem anderen Thema. Mein Heimatland Polen ist in diesem Hohen Haus des Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit beschuldigt worden. Ich weise diese Anschuldigungen entschieden zurück und möchte hinzufügen, dass in Polen seit vielen Jahren niemandem auch nur ein Haar …
Nils Lundgren,
   . – Herr Präsident! Der Kollege Bösch hat einen gewissenhaften und in bestimmter Hinsicht brillanten Überblick über Unregelmäßigkeiten und Betrügereien in verschiedenen Teilen der Europäischen Union und deren Institutionen gegeben. Es ist allerdings eine Sache, aufzudecken, was vor sich geht, und eine andere, dann auch dafür zu sorgen, dass Maßnahmen dagegen ergriffen werden. Eine Hauptaufgabe dieses Hauses ist es, Rechenschaft einzufordern. Auf diesem Gebiet erfüllt das Parlament jedoch seine Pflichten nicht.
Erstens müssen wir festlegen können, wer verantwortlich ist. Viele von uns hier haben versucht, eine Regelung durchzusetzen, nach der in jedem Land ein Kabinettsmitglied oder ein anderer Minister mit seinem Namen dafür steht, dass die EU-Mittel in seinem Land korrekt verwendet werden. Damit weiß man, dass dieser Politiker dafür rechenschaftspflichtig ist. Zweitens müssen wir, nachdem wir wissen, wer verantwortlich ist, denjenigen zur Rechenschaft ziehen. Das Parlament sollte das tun, indem es im Fall von Problemen keine Entlastung erteilt. Das geschieht aber nicht. Es gibt verdeckte Verbindungen, die wir nicht kennen. Ich habe selbst schon als Berichterstatter Unregelmäßigkeiten beim Ausschuss der Regionen festgestellt und gefordert, die Entscheidung über die Erteilung der Entlastung aufzuschieben, aber fast alle haben dagegen gestimmt. Lediglich die Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa wechselte die Seiten, was ihnen hoch anzurechnen ist, während die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament und die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten sich wie immer weigerten, die Betreffenden zur Rechenschaft zu ziehen. Das muss sich ändern. 
Hans-Peter Martin (NI ).
   – Herr Präsident! Wenn sich jemand ernsthaft für diesen Themenbereich interessiert – es heißt ja Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften –, so empfehle ich ihm, nachzulesen, worüber in diesem Hause bei ähnlicher Gelegenheit schon diskutiert worden ist, und vor allem auch nachzulesen, welche Änderungsanträge diesem Bericht im Ausschuss vorangegangen und dann nicht angenommen worden sind. Konkret: Dies hier ist nicht mehr als ein bisschen Kratzen an der Oberfläche der grundsätzlichen Probleme in dieser Union. Wenn es an die Substanz geht, haben wir es nicht mit 1 % Unregelmäßigkeit zu tun, sondern mit viel mehr Geldmitteln, die zumindest nicht sinnvoll verwendet werden. Ich denke an 5 bis 7 Milliarden bei TACIS und viele andere Bereiche, wie zum Beispiel Verwaltung, in denen Geld verschleudert wird.
Darum reduziert sich dieser Bericht eigentlich fast auf ein Nebelwerfen, weil die wirklich substanziellen Fragen nicht angegangen werden. Der Berichterstatter selbst sagt sogar, dass man gar nicht weiß, mit welcher Art von Unregelmäßigkeit man es in der Erweiterungsfrage zu tun hat. Trotzdem nimmt man neue Länder auf, weil im Kernpunkt, bei dem es um die Institution ging, die tatsächlich Unregelmäßigkeiten nachgehen sollte, eine große Peinlichkeit für das Parlament besteht. Die Kommission hat entsprechende Vorschläge vorgelegt, wie OLAF zu reformieren ist. Wir bleiben in unserem Bericht deutlich dahinter zurück. Es wurden Änderungsanträge abgelehnt, in denen gefordert wurde, dass OLAF wenigstens in dem engen Bereich, in dem es bisher tätig ist, ordentlich, verlässlich und nachvollziehbar arbeiten soll. Doch alle diese Forderungen wurden im Ausschuss abgelehnt. Jetzt sagt man, ja, es ist toll, dass wir schon so weit sind.
Nein, wir sind bei weitem noch nicht weit genug. Wir haben es mit willkürlichen Ermittlungen zu tun, sofern sie überhaupt stattfinden. Wir haben es mit nicht rechtsstaatlichen Verfahren zu tun, wenn man so tut, als ob man Betrug verfolgen würde. Man hat es mit einem ganz substanziellen Problem in dieser Union zu tun, nämlich dass Geld an ganz vielen Orten einfach verschwendet wird. Die meisten von Ihnen wissen das, aber wir sollten nicht so tun, als ob dieser Bericht große Aufklärung bringen würde. 
Ingeborg Gräßle (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar Ŝpidla, liebe Kolleginnen und Kollegen! OLAF und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verdienen unseren Dank und unsere Anerkennung für eine sehr schwierige und eine sehr wichtige Aufgabe. Die Bilanz kann sich sehen lassen: OLAF ist ein wichtiger und schlagkräftiger Partner für Europa und die Betrugsbekämpfung. Ich möchte den Kollegen Martin dazu einladen, seine Vorwürfe von angeblich unrechtmäßigen Verfahren nachzuweisen.
Es liegt in unserem ureigenen Interesse als Teil der Haushaltsbehörde, dass OLAF ein immer stärkerer Partner wird. Aber wenn man die letzten fünfzehn Monate nun Revue passieren lässt, dann hat die Kommission zur Stärkung von OLAF nicht wirklich viel unternommen. Ein Berufungsverfahren von langer Dauer wurde angestrengt um den Preis, dass die Institutionen geschwächt und Personen beschädigt wurden. Die Stärkung von OLAF ist jetzt angesagt. Das Europäische Parlament wird mit Argusaugen über die Unabhängigkeit von OLAF nach den neuen Rechtsgrundlagen wachen. Ich möchte die Kommission hier wirklich auffordern, den Entwurf daran messen zu lassen. Wir werden genau prüfen, wie ernst es die Kommission tatsächlich mit der Betrugsbekämpfung meint. Je unabhängiger OLAF im Entwurf ausgestaltet wird, desto stärker ist das Interesse an der Betrugsbekämpfung.
Ich möchte Ihnen unsere Unterstützung zusichern. Es sind ja noch viele andere Dinge in Arbeit, die mit dem Aspekt Betrugsbekämpfung unmittelbar zu tun haben, zum Beispiel das Grünbuch zur Transparenzinitiative und die Frage der Veröffentlichung von Subventionsempfängern oder zumindest der Öffentlichkeitsmachung, der Kenntnisgabe an die Kommission. Wir haben einen ersten Textentwurf, in dem diese drinsteht, nämlich die im Entwurf vorliegende Haushaltsordnung. Jetzt muss es unser gemeinsames Interesse sein, dies auch beim Rat anzumahnen und durchzusetzen, denn sonst bleibt Betrugsbekämpfung immer nur ein Stückwerk und ist ein zahnloser Tiger. 
Paulo Casaca (PSE ).
   – Auch ich möchte unserem Berichterstatter zu seinem hervorragenden Bericht gratulieren und mich dem Großteil der Ausführungen anschließen, die von den verschiedenen Seiten dieses Parlaments gemacht wurden. Ganz besonders begrüße ich die Anmerkungen meines Fraktionskollegen Herrn Staes, der zu Recht das Thema Landwirtschaft zur Sprache brachte, das hinsichtlich der Gemeinschaftsmittel einen großen Problembereich darstellt.
Vor allem wollte ich der Kommission von Angesicht zu Angesicht sagen, dass es unerlässlich ist, dass auf die Verurteilung von OLAF durch das Gericht erster Instanz in der Rechtssache T–309/2003, die meine Fraktionskollegin Frau Ayala Sender erwähnte, Taten folgen müssen. Dabei geht es nicht nur darum, die Kommission zu zwingen, einem Kommissionsbeamten einen Ersatz zu gewähren. Wir müssen vielmehr eine ganze Reihe der von OLAF durchgeführten Untersuchungsverfahren verurteilen, bei denen die in einem Rechtsstaat einzuhaltenden Bestimmungen nicht befolgt wurden, bei denen die Grundsätze der Unschuldsvermutung und der Unparteilichkeit nicht eingehalten wurden, bei denen den Angeklagten keine Verteidigungsmöglichkeiten eingeräumt wurden, und durch die schließlich dafür gesorgt wurde, dass – ein absolutes Fiasko – eine Untersuchung statt gegen die wirklichen Schuldigen gegen Personen angestrengt wurde, die mit der ganzen Sache absolut gar nichts zu tun hatten.
Das ist nicht richtig, und wenn die Dinge so laufen, muss ich ganz klar sagen, dass ich nicht verstehe, was mit der Transparenzpolitik der Kommission erreicht werden soll. Es müssen Taten folgen. Eine rechtsstaatliche Gesellschaft kann ein derartiges Gerichtsurteil unter keinen Umständen billigen, ohne Maßnahmen zu ergreifen. 
Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk (UEN ). –
   Herr Präsident! Ich melde mich in dieser Aussprache zu Wort, weil ich Sie auf Aspekte aufmerksam machen möchte, die meiner Ansicht nach sehr wichtig sind.
Erstens: Die Aktivitäten in den Mitgliedstaaten zur Aufdeckung von Unregelmäßigkeiten und Betrügereien in Bezug auf die Finanzen der Europäischen Union nehmen stetig zu, obwohl es unter den alten Mitgliedstaaten bedauerlicherweise Länder gibt, die die Kommission erst mit mehrjähriger Verspätung über Betrügereien unterrichten.
Zweitens: Im Bereich der Agrarausgaben ist das gemeldete Schadensvolumen um über 50 % deutlich gesunken – von 170 Millionen im Jahr 2003 auf 82 Millionen im Jahr 2004. Angesichts der Tatsache, dass mehrere Millionen Begünstigte Agrarhilfen von der Europäischen Union erhalten, verdient das besondere Erwähnung. Die Möglichkeit, dass es hier zu Unregelmäßigkeiten und Betrug kommt, ist deshalb sehr hoch.
Drittens: Im Bereich der Strukturfonds ist vor allem in den alten Mitgliedstaaten ein besorgniserregender Anstieg des Schadensvolumens von 482 Millionen Euro im Jahr 2003 auf knapp 695 Millionen Euro im Jahr 2004 zu verzeichnen.
Der vierte und letzte Punkt betrifft das beträchtliche Schadensvolumen bei den Eigenmitteln im Zusammenhang mit dem zunehmenden Schmuggel vor allem von Tabakerzeugnissen, dem Handel mit Nachahmungsprodukten und Mehrwertsteuerbetrug. Experten schätzen, dass die Mitgliedstaaten etwa 10 % ihrer Mehrwertsteuereinnahmen durch Betrug verlieren. Die Verluste durch die verstärkten Schmuggelaktivitäten wiederum erfordern zusätzliche Mittel zur Sicherung der Zollgrenzen, insbesondere der Ostgrenzen der Europäischen Union. 
John Whittaker (IND/DEM ).
   – Herr Präsident! Etwas weniger Betrug hier, etwas mehr Betrug dort! Dieser Bericht ist ein trauriger Katalog des Unvermögens – des Unvermögens, die riesigen Geldsummen der EU dorthin zu lenken, wo sie hin sollen. Doch dies ist nur eine der Möglichkeiten, EU-Mittel zu vergeuden. Trotz aller offenbar guten Absichten wird ein großer Teil der Geldmittel für unsinnige Projekte ausgegeben, nur um für die EU zu werben oder um die erbärmliche gemeinsame Agrarpolitik zu stützen; und all das hat eine ganze Branche von Bürokraten hervorgebracht, die lediglich existieren, um die entsprechende Schreibarbeit im Zusammenhang mit der Bewerbung um die Zuschüsse und deren Austeilung zu erledigen. Noch eine Riesenverschwendung!
EU-Geld ist leicht verdientes Geld – sofern man die Formulare fein säuberlich ausfüllt oder sie fälscht. Das ganze System ist in Verruf geraten. Wo ist der Anreiz für die Mitgliedstaaten, ihre eigenen Ressourcen zu nutzen, um die Verwendung der Mittel zu überwachen? Machen wir nicht länger so viel Wind darum, wie wir marginale Erfolge bei der Bekämpfung dessen erzielen, was wir Betrug nennen, und denken wir eingehender über den wahren Mehrwert nach, der durch all diese missbräuchliche Verwendung des Geldes der Steuerzahler in der EU entsteht. 
Andreas Mölzer (NI ).
   – Herr Präsident! Anstatt ständig nach neuen Finanzierungsquellen – etwa in Form von neuen EU-Steuern – zu suchen und die Ausgabenseite zu erhöhen, ist es meines Erachtens allerhöchste Zeit, die Betrugsbekämpfung und den Kampf gegen Geldverschwendung zu intensivieren. Gerade bei der Auszahlung von EU-Förderungen, welche von entsprechenden Stellen in den Mitgliedstaaten vorgenommen werden, kommt es ja immer wieder zu Unregelmäßigkeiten. Auffällig ist dabei die Häufung von Betrugsfällen in manchen EU-Staaten. Diese sollten endlich ihre diesbezüglichen Verwaltungsmängel beseitigen oder für den dadurch entstehenden Schaden aufkommen müssen. Meines Erachtens ist es zwar wichtig, dass wir OLAF optimieren und immer wieder nach neuen Lösungen suchen, wie wir unsere Betrugsbekämpfung verbessern können. Wir werden aber mit allen Änderungen wenig erreichen, wenn OLAF-Dossiers aufgrund von Überlastung der zuständigen Behörden in den jeweiligen betroffenen Staaten nicht zügig weiterbearbeitet werden und die Wiedereintreibung zu Unrecht ausbezahlter Gelder nicht rigoros gehandhabt wird. Meiner Meinung nach müssen wir hier endlich entschieden tätig werden, damit die Betrugsbekämpfung nicht nur ein frommer Wunsch bleibt. 
Béla Glattfelder (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! In dem Bericht wird die Frage des Zigarettenschmuggels ausführlich behandelt. Die Bekämpfung des Zigarettenschmuggels ist sehr wichtig, weil er nicht nur unsere finanziellen Interessen, sondern auch die Gesundheit der Verbraucher gefährdet. Schmuggel ist in Ungarn ein besonders ernstes Problem, weil die Steuern deutlich höher sind als in den benachbarten Nicht-EU-Staaten. Der Markt für unbesteuerte Zigarettenerzeugnisse ist dadurch um 25 % gewachsen, was erhebliche Einbußen für den ungarischen Haushalt mit sich gebracht hat.
Zigaretten werden aus der Ukraine, Rumänien und anderen Balkanstaaten geschmuggelt. Ich möchte betonen, dass es auf der rumänischen Seite der rumänisch-ungarischen Grenze Duty-free-Shops gibt, in denen Reisende Zigaretten zollfrei erwerben können, häufig, um sie in Ungarn oder anderen EU-Mitgliedstaaten zu verkaufen. Angesichts des bevorstehenden Beitritts Rumäniens sollte die rumänische Regierung diese zollfreien Läden sofort schließen.
Schmuggel wird jedoch auch nach dem Beitritt Rumäniens zur Europäischen Union ein Problem bleiben, denn Rumänien wurde eine befristete Befreiung gewährt, um eine Mindestbesteuerung zu erreichen. Dies bedeutet, wir müssen ständig überwachen, ob Rumänien in der Lage ist, die Verbrauchssteuerbestimmungen der Europäischen Union umzusetzen und den Schmuggel in andere Mitgliedstaaten, wie das Nachbarland Ungarn, zu unterbinden. Dies betrifft natürlich nicht nur Tabakerzeugnisse. Es ist auch wichtig für den Markt für alkoholische Getränke, aufgrund der mangelnden Organisation des rumänischen Marktes und der befristeten Befreiungen. 
Vladimír Maňka (PSE ).
   – Die Unregelmäßigkeiten bei der Verwaltung der EU-Finanzen in Höhe von Millionen oder gar Milliarden von Euro, die Herbert Bösch in seinem Bericht nennt, waren eine Enttäuschung. Ich möchte in diesem Zusammenhang wiederholen, das es in dem Bericht um das Jahr 2004 geht und damit die Unregelmäßigkeiten in den neuen Mitgliedstaaten nur einen Bruchteil der nicht ordnungsgemäß verwalteten Beträge ausmachen. Umso mehr müssen wir diese Enthüllungen folglich als eine Herausforderung begreifen. Wenn die alten Mitgliedstaaten mit ihrer langjährigen Erfahrung nicht in der Lage waren, bei den öffentlichen Mitteln der EU für eine angemessene Transparenz zu sorgen, besteht kein Zweifel daran, dass ähnliche Mängel in den neuen Mitgliedstaaten zu erwarten sind. Äußerst beunruhigend sind die Daten über die Mengen und den Wert geschmuggelter Zigaretten und gefälschter Markenartikel, durch die der Gemeinschaft große finanzielle Verluste entstanden sind. Die Ostgrenze der Europäischen Union ist in dieser Hinsicht besonders gefährdet, vor allem in dem Abschnitt, in dem die Slowakei und Polen an die Ukraine und Polen an Belarus grenzt.
Ich fordere daher, dem Schutz dieser Regionen und der Bekämpfung des illegalen Handels größere Aufmerksamkeit zu schenken. Gleichzeitig möchte ich hervorheben, dass die fraglichen Regionen die ärmsten in der Europäischen Union sind und das Ausmaß des Schmuggels indirekt mit ihrer wirtschaftlichen Situation zusammenhängt. Meine Damen und Herren, die Verluste und Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit den Strukturfonds haben im Berichtszeitraum dramatisch zugenommen. 2004 gab es gegenüber 2003 einen Anstieg von 44 %, ein Betrag, der sich insgesamt auf fast 700 Millionen Euro belief. Dies ist gleichzeitig eine Warnung und eine Herausforderung für uns alle. Die Aufgabe besteht einerseits darin, wirksame Schritte im Hinblick auf die betroffenen Mitgliedstaaten zu unternehmen, und andererseits, nach systematischen Lösungen zu suchen, um die finanziellen Interessen der Gemeinschaft vor Betrug und anderen Formen illegaler Tätigkeiten zu schützen. 
Dan Jørgensen (PSE ).
   – Herr Präsident! Ich möchte Herrn Bösch für einen guten Bericht danken. Er zeugt von qualitativ hochwertiger Arbeit, wie immer, wenn Herr Bösch beteiligt ist.
Uns ist leider bewusst, dass die EU ein Legitimitätsproblem hat. Die EU hat ein Imageproblem, wenn es um die Verwaltung von Steuergeldern geht. Dafür gibt es zwei Gründe: Erstens die schlichte Tatsache, dass es Betrug mit EU-Geldern durchaus gibt. Zweitens mangelt es an Transparenz. Dies stellt die Institutionen – das Europäische Parlament, OLAF und andere EU-Einrichtungen – natürlich vor eine Reihe von Herausforderungen. Erstens müssen wir den bestehenden Probleme schlichtweg durch eine bessere Kontrolle beikommen. Zweitens wird mehr Transparenz gebraucht.
Kürzlich habe ich in einer dänischen Zeitung einen Artikel mit der Überschrift „Alle reden über Transparenz, aber keiner tut etwas dafür” gelesen. Ich glaube, dieser Artikel ist bedauerlicherweise symptomatisch für das Bild, das die europäische Bevölkerung von Europa hat. Alle reden über Transparenz. Wir alle wollen Transparenz, aber wir tun nichts dafür. Glücklicherweise geschieht etwas. Glücklicherweise ergreift die Kommission nun eine Maßnahme, die es zur Pflicht macht, die Namen der Agrarbeihilfeempfänger anzugeben. Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung. Das gleiche Prinzip sollte für die Strukturfondsmittel gelten. Jeder Journalist, jeder Bürger, jedermann sollte einfach und schnell eine Website anklicken und die Namen derjenigen sehen können, die Geld von der Union erhalten.
Aber auch bei der Kontrolle muss mehr getan werden. Wir von der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament räumen ein, dass das integrierte Finanzkontrollsystem gut funktioniert. Gleichzeitig halten wir es jedoch für problematisch, dass das System mehr als sieben Jahren nach Ablauf der hierfür festgesetzten Frist noch nicht vollständig eingeführt ist. Das Gleiche gilt für die Strukturfondsmittel, bei denen es ebenfalls keine ausreichende Kontrolle gibt.
Solche Dinge werden leicht vergessen, wenn die großen Entwicklungen der europäischen Zusammenarbeit erörtert werden. Beispielsweise die Fragen, ob wir eine Verfassung haben werden oder die Türkei beitreten wird. Dabei sind diese Fragen doch unglaublich wichtig, wenn wir die Legitimität der EU in den Augen unserer Bürger verbessern möchten. Aus rein idealistischen Gründen sollten wir selbstverständlich auch daran arbeiten, dass jeder einzelne Euro der europäischen Steuerzahler verantwortungsvoll und transparent verwaltet wird. 
Vladimír Špidla,
    Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, dass ich meine große Hochachtung vor der Debatte zum Ausdruck bringe, die gerade stattgefunden hat, denn es ging hier um Dinge von außergewöhnlicher Wichtigkeit. Zweifellos ist die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union in hohem Maße davon abhängig, wie verlässlich und wie effektiv die europäischen Finanzmittel eingesetzt werden.
Der Bericht bedeutet ganz klar einen Schritt vorwärts zur besseren und effektiveren Nutzung von Mitteln und zur Verringerung der Gefahr des Missbrauchs dieser Mittel oder des Finanzbetrugs.
Gestatten Sie mir, dass ich nur einige wenige Punkte aus der Diskussion aufgreife. Unter anderem kam die Besorgnis zum Ausdruck, dass die Unabhängigkeit des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) unterminiert werden könnte. Ich muss sagen, dass im Zusammenhang mit den zur parlamentarischen Aussprache vorgelegten Kommissionsvorschlägen das Gegenteil zutrifft. Diese Gefahr wird nicht entstehen, und ich bin sicher, unsere weit reichende Aussprache wird zeigen, dass die Kommissionsvorschläge nicht auf eine Schwächung der unabhängigen Position von OLAF hinauslaufen.
Ebenso wurde die hochwichtige Frage der Verfahrensrechte und Formvorschriften aufgeworfen. Auch hier kann ich feststellen, dass sich der Kommissionsvorschlag im Einklang mit den in der Aussprache geäußerten Auffassungen befindet, nämlich dass es notwendig ist, einige Elemente zu stärken, zum Beispiel im Zusammenhang mit der Übertragung von Informationen über Ermittlungen, Unabhängigkeit und operationeller Vertraulichkeit, sodass die Rechte der Beteiligten gemäß den Rechtsgrundsätzen der Europäischen Union gewahrt bleiben.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich auch kurz auf das Problem Eurostat eingehen. Der Fall ist noch offen, und ehe nicht alle Verfahren abgeschlossen sind, wird es nicht möglich sein, die Ergebnisse auf ganz normale Weise zu quantifizieren, aber das wird geschehen, sobald sich die Situation klärt.
Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir festzustellen, dass Kommission und Parlament gleiche Interessen haben; sie wollen, dass wir weiter auf einem Weg voranschreiten, der gewährleistet, dass die finanziellen Ressourcen Europas auf effektive und völlig ehrliche Weise eingesetzt werden. 
Der Präsident.
   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 11.00 Uhr statt.

Der Präsident.
   – Ich freue mich sehr, Ihnen mitteilen zu können, dass eine Delegation des Parlaments der Republik Südafrika auf der Ehrentribüne Platz genommen hat.
Herr Obed Bapela, Präsident der Kammer, leitet die Delegation aus Südafrika. Die Delegation besteht aus acht Mitgliedern, und in ihr sind alle politischen Richtungen des Landes vertreten. Es ist das erste Mal seit 1998, dass wir die Freude haben, unsere südafrikanischen Amtskollegen hier in Europa zu empfangen.
Die Republik Südafrika und die Europäische Union teilen die Auffassung, dass internationale Probleme auf multilateralem Weg gelöst werden müssen. Sie teilen auch gemeinsame politische und soziale Werte. Sie setzen sich beide aktiv für Frieden, Stabilität und die Armutsbekämpfung auf dem gesamten afrikanischen Kontinent ein. Wir hoffen nun, die parlamentarische Dimension unserer Zusammenarbeit noch zu verstärken.
Ich wurde darüber informiert, dass Ihre Sitzungen im Europäischen Parlament erfolgreich waren. Ich wünsche Ihnen eine fruchtbringende Fortsetzung Ihres Besuches und eine gute Heimreise. 
Der Präsident.
   – Als nächster Punkt folgt die Abstimmungsstunde.

Philippe Busquin (PSE ).
   – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir möchten zu den Bereichen „erneuerbare Energien“ und „Energieeffizienz“ das Thema „Wasserstoff und Brennstoffzellen“ hinzufügen. 
Der Präsident.
   – Gibt es Einwände gegen die Berücksichtigung dieses mündlichen Änderungsantrags?

Jerzy Buzek (PPE-DE ),
   . Herr Präsident! Ich möchte allen Abgeordneten des Europäischen Parlaments für ihre ausgezeichnete und fruchtbare Zusammenarbeit danken. Uns lagen 1700 Änderungsanträge vor, was auf ein großes Interesse am Siebten Rahmenprogramm schließen lässt.
Mein besonderer Dank gilt meinen Kolleginnen und Kollegen vom Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, die den größten Teil der Arbeit zu bewältigen hatten. Die Zusammenarbeit mit den Schattenberichterstattern war hervorragend, und ich möchte ihnen dafür danken. Auch die Mitarbeiter der Kommission und die Berater der Fraktionen haben ein gutes Stück Arbeit geleistet.
Mit Hilfe des Siebten Rahmenprogramms wollen wir uns das Potenzial aller 25 Mitgliedstaaten der Europäischen Union zunutze machen. Wir wollen von den Erfahrungen der Besten profitieren und die Infrastruktur nutzen. Das Europäische Parlament hat schnell, effektiv und verantwortungsbewusst gehandelt. Wir dürfen das Tempo nicht verringern. Wir müssen das Programm am 1. Januar 2007 auf den Weg bringen. Das ist mein Appell an Sie.

Inés Ayala Sender (PSE ).
   – Herr Präsident! Wir stellen fest, dass bei der Abstimmungsliste ein Problem aufgetreten ist: Danach soll, wenn Änderungsantrag 91 angenommen wird, Änderungsantrag 12 entfallen, während es in Wirklichkeit um zwei zusätzliche Änderungsanträge geht, einen Antrag a) und einen Antrag b). Das heißt, die Nr. 12 ist nicht hinfällig, sondern Nr. 91 wird angenommen oder nicht, und dann stimmen wir über Nr. 12 ab. 
Der Präsident.
   – Genau darauf wollte ich Sie hinweisen, sehr geehrte Abgeordnete, sobald wir zur Abstimmung über Artikel 2 übergehen. Tatsächlich ist im Gegensatz zu dem, was in Ihren Abstimmungslisten steht, der Änderungsantrag 12 nicht hinfällig. Wir werden zu gegebener Zeit darauf zurückkommen. 

Thierry Cornillet (ALDE ).
   – Herr Präsident! Die Geschehnisse in Tunesien werden von unserem Parlament in der Tat mit großer Aufmerksamkeit verfolgt, aber abgesehen von einer Verurteilung können wir auch eine schlichtende Rolle übernehmen. Das ist der Sinn des mündlichen Änderungsantrags, der auf Ziffer 3 folgt und den ich Ihnen jetzt vorlese: „Das Europäische Parlament ruft alle an der Zukunft der Tunesischen Menschenrechtsliga interessierten Parteien auf, den Dialog wieder aufzunehmen, um eine Lösung zu finden, die für alle annehmbar ist.“
Falls einige Kollegen eine Abstimmung über diesen Änderungsantrag ablehnen sollten, würde ich meine Kollegen dazu aufrufen, sich bei der Abstimmung über diese Entschließung zu enthalten, da sie unausgewogen wäre. 
Der Präsident.
   – Gibt es Einwände gegen die Berücksichtigung dieses mündlichen Änderungsantrags?

Piia-Noora Kauppi (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Selbst wenn Sie sich etwas scherzhaft über die MiFID-Richtlinie äußerten, die jetzt das Europäische Parlament erreicht hat, möchte ich doch sagen, dass es keine nur technische Frage ist, über die wir heute befinden. Es ist das erste Mal, dass das Parlament seine Befugnisse wirklich erweitert hat, wenn es um delegierte Gesetzgebung auf dem Gebiet der Komitologie geht. Wir haben uns um mehr Befugnisse auf dem Gebiet der delegierten Gesetzgebung zur Komitologie bemüht. Es war eine Schande für das Parlament, das Problem gestern als letzten Punkt der Tagesordnung zu diskutieren. Die Erlangung dieser Befugnisse war für das Europäische Parlament ein historischer Moment. Wir müssen energisch um diese Befugnisse kämpfen, vor allem jetzt, da wir die Komitologievereinbarung und die interinstitutionelle Vereinbarung neu aushandeln. Ich weiß, dass jede Fraktion für diese zusätzlichen Befugnisse des Europäischen Parlaments eintritt. Es ist kein technisches Problem.
Diese Fragen sollten am Tage und nicht um Mitternacht behandelt werden.
Der Präsident.
   – Ich teile Ihre Meinung umso mehr, Frau Kauppi, als ich gestern Abend um Mitternacht, als diese Aussprache stattfand, Vizepräsident war und den Hammer halten musste. Ich bin mir also der Bedeutung dieser Sache bewusst. Dies ist tatsächlich ein historischer Moment: Zum ersten Mal bringt dieses Parlament das Lamfalussy-Verfahren zum Abschluss. 

Anders Wijkman (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Ich möchte einen mündlichen Änderungsantrag einbringen, der auf den Abstimmungslisten der Kolleginnen und Kollegen erscheinen sollte. Ich habe mich der Zustimmung aller großen Fraktionen vergewissert und hoffe, er kommt durch. In diesem Fall brauchen wir keine getrennte Abstimmung. Der Änderungsantrag lautet wie folgt:
‚ist der Auffassung, dass die nachhaltige Entwicklung mehr als wirtschaftliche Entfaltungsmöglichkeit denn als Beschränkung betrachtet werden sollte sowie als Anreiz für technologische Innovation und Investition; fordert die Kommission daher auf, für die tatsächliche Koordinierung der Wachstumsstrategien der Union zu sorgen, in welche sie Informations- und Kommunikationstechnologien und ressourceneffiziente Technologien zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung und des „smart growth“ innerhalb sowie außerhalb der EU mit einbindet;’
Ich hoffe, das Hohe Haus kann das annehmen. 
Der Präsident.
   – Gibt es Einwände gegen die Berücksichtigung dieses mündlichen Änderungsantrags?

Martine Roure (PSE ).
   – Herr Präsident! Ich möchte eine einfache Änderung der Struktur von Ziffer 2 vorschlagen, um diese ausgewogener zu gestalten und ihr somit mehr Kraft zu verleihen. Derzeit haben wir einen allgemeinen Einleitungssatz, gefolgt von einer Liste mit Beispielen. Ich schlage vor, den zweiten Teil des sechsten Stichpunkts zu verschieben und ihn an den Einleitungssatz zu hängen, damit der Aufruf zur Bestrafung der Verantwortlichen sich auf sämtliche einzelstaatliche Behörden bezieht. Und ich schlage ebenfalls vor, die Wörter „durch Hass motiviert“ in Ziffer 2 zu ergänzen, was Folgendes ergeben würde – ich lese Ihnen den Anfang vor: „verurteilt nachdrücklich alle rassistischen und durch Hass motivierten Übergriffe, fordert alle einzelstaatlichen Behörden mit Nachdruck auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um die dafür Verantwortlichen zu bestrafen und das Klima der Straflosigkeit im Zusammenhang mit solchen Übergriffen zu bekämpfen“ usw. 
Der Präsident.
   – Gibt es Einwände gegen die Berücksichtigung dieses mündlichen Änderungsantrags?
Sophia in ‘t Veld (ALDE ). –
   Herr Präsident! Zwischen ‚Gay-Pride’ und ‚Parade’ schlagen wir vor, ‚Equality’ einzufügen, wie im offiziellen Titel der Parade. Es sollte also lauten: Gay-Pride-Equality-Parade. 
Der Präsident.
   – Gibt es Einwände gegen die Berücksichtigung dieses mündlichen Änderungsantrags?
Sophia in ‘t Veld (ALDE ).
   – Herr Präsident! In Erwägung B schlagen wir vor, nach dem Wort ‚Homophobie’ die Wörter ‚und Romafeindlichkeit’ einzufügen. 
Der Präsident.
   – Gibt es Einwände gegen die Berücksichtigung dieses mündlichen Änderungsantrags?
Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident! Um mit einem der Änderungsanträge, die wir angenommen haben, übereinzustimmen, besteht der mündliche Änderungsantrag darin, Spanien in die Liste der Länder aufzunehmen, in denen in letzter Zeit schwere Fälle von Gewalt, von Rechtsverletzungen aus rassistischen und fremdenfeindlichen Gründen verzeichnet wurden. Dies ist der Grund für den mündlichen Änderungsantrag und für seine Aufnahme in das Dokument. Ich möchte deshalb nochmals unterstreichen, auch um kohärent mit dem zu sein, was wir sagten: Es geht nicht darum, ein Land zu verurteilen, sondern einen Vorfall, der sich in einem Land kürzlich ereignet hat. 
Der Präsident.
   – Gibt es Einwände gegen die Aufnahme Spaniens in die Liste der genannten Länder?
Martine Roure (PSE ).
   – Herr Präsident! Ich kann das nicht so stehen lassen. Eigentlich waren wir nicht gegen das Vorschlagen eines mündlichen Änderungsantrags, aber wir wollten gegen diesen mündlichen Änderungsantrag stimmen. Darin liegt meiner Ansicht nach ein Unterschied – aber lassen wir das Thema.
Der Präsident.
   – Ich weiß nicht, ob meine Erläuterungen so klar sein werden wie die ihren, Frau Roure, aber unsere Geschäftsordnung ist sehr klar. Wenn ein Kollege einen mündlichen Änderungsantrag vorschlägt und sich siebenunddreißig andere Kollegen erheben, um diesen abzulehnen, wird er nicht berücksichtigt. So einfach ist das. 
Der Präsident.
   – Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass die Konferenz der Präsidenten in ihrer Sitzung gestern beschlossen hat, folgende Änderung des Titels des Berichts zu genehmigen: „Die Küstenfischerei und die Probleme der von der Küstenfischerei abhängigen Gemeinden“. 
Der Präsident.
   – Die Abstimmung ist geschlossen. 
David Casa (PPE-DE ),
   . Der Zweck dieses Berichts ist es, den Angehörigen des Sektors zu helfen und ihnen Gelegenheit zu geben, ihre Unternehmen reibungsloser zu führen und ihre Anstrengungen auf die unmittelbare Leitung ihrer geschäftlichen Tätigkeit zu konzentrieren. Das trifft vor allem auf mittlere und kleine Unternehmen zu.
Dies wird die Gesetzgebung auf nicht unerhebliche Weise vereinfachen und unnötige Bürokratie beseitigen.
Ich bin sicher, auch die Mitgliedstaaten werden diesen Vorschlag begrüßen, denn damit wird ihre Arbeitsbelastung signifikant verringert.
Bei diesem Vorschlag wurde berücksichtigt, dass alle Länder mit einem aktiven Fischereisektor unterschiedliche Strukturen und folglich unterschiedliche Bedürfnisse haben. Wir werden in der Lage sein, eine koordinierte Zusammenstellung von Daten zu gewährleisten, und diese Daten werden überdies allen Beteiligten umgehend zur Verfügung gestellt.
Ich stimme dem Berichterstatter zu, dass man eine Kosten-Nutzen-Analyse des Systems zusammen mit Berichten über bewährte Praktiken zur Verringerung der Arbeitsbelastung der nationalen Behörden mit aufnehmen sollte, um auf diese Weise die Nützlichkeit und die Qualität der Daten zu verbessern. 
Zita Pleštinská (PPE-DE ).
   – Meine Damen und Herren! Ich bin zutiefst enttäuscht über die Haltung des Europäischen Parlaments bei ethischen Fragen. Insbesondere missbillige ich die Finanzierung von Forschungstätigkeiten, bei denen lebende menschliche Embryonen für Reproduktionszwecke eingesetzt werden. Denn dies ist in einigen Mitgliedstaaten verboten und verletzt den Grundsatz des Schutzes des menschlichen Lebens und seiner Würde von der Zeugung bis zum natürlichen Tod. Trotz dieser Vorbehalte habe ich für den Bericht Buzek zum Siebten Rahmenprogramm gestimmt, da ich weiß, wie wichtig es für die Zukunft und das Ziel Europas ist, zum wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt zu werden.
Ich betrachte dieses Programm als eine Art Wegweiser für die Lissabon-Strategie. Es gibt mir Hoffnung, dass die Mittelzuweisungen für Forschung und Entwicklung Europa helfen werden, die Abwanderung seine Spitzenforscher zu verhindern und qualitativ hochwertige Projekte zu entwickeln, um die Lebensqualität der europäischen Bürger in den Bereichen Umwelt, Verkehr, Energie und Gesundheitswesen zu verbessern. Gestatten Sie mir, mein eigenes Land als Beispiel anzuführen. Die Slowakei ist u. a. auf das Siebte Rahmenprogramm angewiesen, um den Bau und die Entwicklung eines Zyklotron-Therapiezentrums fertig zu stellen. Diese Einrichtung soll genutzt werden, um verschiedene Arten von Krebs mit einer Protonen-Tiefenbestrahlung zu behandeln, die weit weniger invasiv ist als die konventionelle Bestrahlungstherapie. Bisher wurden mehr als 40 000 Patienten mit dieser hochwirksamen modernsten Therapietechnik behandelt. 
Cristina Gutiérrez-Cortines (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Ich möchte den europäischen Bürgern und den Forschern zur Annahme des Berichts Buzek über das Siebte Rahmenprogramm gratulieren.
Es ist meiner Ansicht nach ein Hoffnungsschimmer für alle, die an die Grundlagenforschung, mit der Schaffung des Europäischen Forschungsrates, und an die hochmoderne Pionierforschung glauben, trotz aller Risiken, die sie mit sich bringt.
Weiterhin ist es nach meiner Meinung eine Unterstützung für die kleinen und mittleren Unternehmen und eine positive Perspektive für jene, die von der Forschung im Gesundheitsbereich abhängen, ein Aspekt, auf den großer Nachdruck gelegt wurde und für den die Haushaltsmittel in diesem Programm aufgestockt wurden, und zwar mit Unterstützung aller politischen Parteien.
Ich glaube, wir sind jetzt voller Hoffnung. Wir müssen nun die Forscher ermutigen, sich dem Vorhaben anzuschließen, die Universitäten und Regionen drängen, sich an der gemeinsamen Aufgabe zu beteiligen, damit wir auf diese Weise zum Nutzen aller zusammenarbeiten können.
Zum anderen ist dieses Programm flexibler und offener als die vorhergehenden, und es hat enthusiastisch die Geisteswissenschaften, das geschichtliche Erbe und andere kulturelle Aspekte einbezogen. Gratulation an alle. 
Lapo Pistelli (ALDE ).
   – Herr Präsident! Über das Siebte Rahmenprogramm wurde heute Morgen in diesem Parlament eine breite – nahezu einmütige – Übereinstimmung erzielt. Wie wir wissen, unternimmt Europa gewaltige wirtschaftliche Anstrengungen im Einklang mit der Lissabon-Strategie.
Die Kolleginnen und Kollegen werden bemerkt haben, welch ausführliche Debatte Artikel 6 zur Bioethik ausgelöst hat, wobei der vom Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie dazu vorgelegte Kompromiss mit einer Differenz von knapp mehr als 40 Stimmen angenommen wurde, was sicher eine deutlicher, aber kein mehrheitlicher Abstand ist. Zugleich wurden viel strengere Änderungsanträge zu diesem Thema – wie zum Beispiel der Änderungsantrag von Frau Niebler betreffend die Stammzellen –, die einigen von uns vernünftiger erschienen, mit weniger als 20 Stimmen abgelehnt.
Die italienische Delegation der Margherita-Partei hat diese Änderungsanträge unterstützt. Mit dieser Stimmerklärung möchte ich hervorheben, dass die intensive Debatte, die durch eine Frage ausgelöst wurde, die in der Praxis weniger als 1 % der Mittel betrifft, diesem Parlament und der Kommission die Annahme eines Vorsichtsprinzips nahe legen sollte, damit die Auswirkungen dieses Themas auf die Öffentlichkeit, auf die wir uns berufen, wenn wir Zustimmung für Europa verlangen, nicht unterschätzt werden. 
Paul Rübig (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Ich möchte klar zum Ausdruck bringen, dass die österreichischen ÖVP-Abgeordneten die klare Haltung der Bundesregierung in der Euratom-Frage unterstützen und mit ihrer Abstimmung dem Abstimmungsergebnis der Volksbefragung in Österreich entsprochen haben. Ich bedaure, dass der Antrag von Frau Niebler zu den ethischen Fragen abgelehnt wurde. Die ÖVP-Delegation spricht sich klar gegen eine zerstörende Embryonenforschung aus. 
Andreas Mölzer (NI ).
   – Herr Präsident! Meines Erachtens versucht die Atom-Lobby, mittels unhaltbarer Versprechungen einer sauberen, sicheren und umweltfreundlichen Energielösung und Verschweigen der Kostenwahrheit immer neue Milliarden für Atomenergieprojekte herauszulocken.
Die Atomforschungsbudgets betragen das 7-8-Fache jener Gelder, die für erneuerbare Energien und Energiequellen ausgegeben werden. Würden die tatsächlichen Kosten – etwa für die Endlagerung des Atommülls und Folgekosten möglicher atomarer Verseuchung – eingerechnet, dann wäre klar, dass Kernenergie nicht nur höchst gefährlich, sondern auch nicht rentabel ist.
Meines Erachtens darf keinesfalls neues Geld in die Kernenergie fließen, sondern dieses Geld sollte dem Ausbau erneuerbarer Energiequellen und der Verbesserung der Energieeffizienz zugute kommen. 
Jörg Leichtfried (PSE ).
   – Herr Präsident! Als entschiedener Gegner von Nukleartechnologie und von Energiegewinnung aus Nukleartechnologie war es für mich selbstverständlich, am Ende gegen den Buzek-Bericht zu stimmen. Ich wollte auch bei Änderungsantrag 24 dagegen stimmen, hatte aber den Eindruck, dass das Abstimmungsgerät nicht funktioniert hat. Ich möchte deshalb noch einmal klarlegen: Ich habe gegen den Änderungsantrag 24 gestimmt. 
James Hugh Allister (NI ),
   .  Ich habe von meinem Stimmrecht Gebrauch gemacht, um die Änderungsanträge 354 und 352 als Mittel des Widerspruchs gegen die Finanzierung von Forschungstätigkeit zum Klonen von menschlichen Embryos anzunehmen. Der Vorschlag des Ausschusses verminderte die im ursprünglichen Kommissionsvorschlag enthaltenen Sicherheitsgarantien, indem die Finanzierung der Forschung an so genannten überzähligen Embryonen gestattet wird, ohne Verbot der Finanzierung von Aktivitäten, die im Widerspruch zur Konvention von Oviedo (d. h. Klonen zum Zweck der Forschung und der Keimbahnintervention) stehen würden. Nachdrücklich vertrete ich auch die Meinung, dass nationale Normen und Rechtsvorschriften nicht durch EU-Aktivitäten, darunter EU-finanzierte Forschung, aufgehoben oder verwässert werden dürfen. 
Hiltrud Breyer (Verts/ALE ),
   . Die Entscheidung des Europäischen Parlaments in erster Lesung ist ein Desaster. Dem Parlament ist es nicht gelungen, der EU-Kommission klare ethische Schranken für die Forschungspolitik zu setzen. Das knappe Abstimmungsergebnis macht jedoch Hoffnung, diese Abstimmung im Rat und in der zweiten Lesung korrigieren zu können.
Es ist ein Armutszeugnis, dass das Parlament nicht die Chance genutzt hat, ethisch unproblematischen und viel versprechenden Alternativen Rückenwind zu geben. Es ist inakzeptabel, menschliche Embryonen als Rohstoffmaterial zu degradieren. Es bestünde die Gefahr der Kommerzialisierung menschlichen Lebens und der Instrumentalisierung von Frauen zwecks Eizellspende. Zudem könnte mit einer Forschungsförderung der embryonalen Stammzellförderung das Vertrauen in die EU untergraben werden, wenn sie so offensichtlich Werte wie Menschenwürde und Menschrechte wirtschaftlichen Interessen unterordnet.
Hanebüchen wäre, deutschen Steuerzahlern weiterhin zuzumuten, Projekte zu finanzieren, die nach deutschem Recht verboten sind. Schon jetzt werden im laufenden 6. Forschungsrahmenprogramm sechs Projekte entgegen anders lautenden Versprechen gegenüber dem Europäischen Parlament gefördert, die nicht der deutschen Gesetzeslage entsprechen.
Der Rat ist nun am Ball, diese ethische Schieflage zu korrigieren. Die deutsche Bundesregierung muss deutlich machen, dass es einen Widerspruch zum Subsidiaritätsprinzip darstellt und sehr problematisch ist, eine derart ethisch hoch brisante Forschungsförderung mitzufinanzieren, die nicht mit der deutschen Rechtslage in Einklang steht. 
Proinsias De Rossa (PSE ),
   .  Ich bin für die Forderung im Bericht Buzek nach Fortführung des Programms INTAS und für seine aus den spezifischen Programmen ‚Zusammenarbeit’, ‚Menschen’ und ‚Kapazitäten’ finanzierten Aktivitäten. INTAS ist das einzige gesamteuropäische von der EU finanzierte Programm, das sich der wissenschaftlichen Zusammenarbeit mit den GUS-Staaten widmet und auch die wissenschaftliche Gemeinschaft in Irland und Nordirland einbezieht. Es sollte fortgeführt werden.
Auch die Forschungs- und Ausbildungsnetze sollten weiterlaufen, insbesondere die flexible Unterstützung, die sie im Rahmen von FP5 und FP6 einem positiven Mix aus jungen und erfahrenen Wissenschaftlern gewährt haben. Die Nachwuchswissenschaftler profitieren sehr von der praktischen Unterstützung und dem Rat der erfahreneren Wissenschaftler. Auch die Mobilität der Wissenschaftler ist eher hoch, wenn es einen Mix solcher Wissenschaftler gibt. Diese Methode sollte man beibehalten. 
Brigitte Douay (PSE ),
   – Das Wachstum und die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union hängen zum großen Teil von ihrer Fähigkeit ab, Forschung und Innovation zu fördern. Die Staats- und Regierungschefs haben sich im Jahr 2000 in Lissabon dazu verpflichtet, das Europa des Wissens zu fördern und ab 2010 dafür 3 % des BNE aufzuwenden.
Der Bericht von Jerzy Buzek – für den ich am Donnerstag gestimmt habe – legt den Schwerpunkt auf die Ziele und Aufgaben des Siebten FTE-Rahmenprogramms. Zwei die regionale Entwicklung betreffende Kapitel sind mir besonders präsent: die wissensorientierten Regionen und die KMU-Förderung. Das Forschungspotenzial der Regionen der Union muss gestärkt werden, indem regionale Forschungscluster gefördert werden, die Hochschulen, Forschungszentren, Unternehmen und regionale Behörden miteinander verbinden. Er empfiehlt ebenfalls, die Innovationsfähigkeit der KMU zu stärken, indem sie zu einer Vernetzung untereinander ermutigt werden und ihr Zugang zum Rahmenprogramm erleichtert wird.
Der Bericht macht auf diese Weise die Forschung zu einem echten Instrument der regionalen Entwicklung, auch wenn zu bedauern ist, dass die diesem großen europäischen Projekt zugedachten Mittel durch die Abmagerungskur verringert werden, die die Finanzielle Vorausschau durchgemacht hat. 
Edite Estrela (PSE ),
   .  Ich habe für den Bericht Buzek über das siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013) gestimmt. Meiner Ansicht nach sind Investitionen im Bereich Forschung und technologische Entwicklung unerlässlich für den Erfolg der Lissabon-Strategie.
Die Investitionen in die Erforschung des Klimawandels und seines Einflusses auf Naturkatastrophen sowie in die Erforschung von nicht-fossilen Energiequellen müssen aufgestockt werden.
Die embryonale Stammzellenforschung – ein viel versprechender Forschungsbereich, der hinsichtlich der Behandlung von Krankheiten wie Parkinson und Alzheimer zu sehr erfreulichen Ergebnissen geführt hat – sollte meines Erachtens durch dieses Rahmenprogramm finanziert werden, nachdem die Ethikkommissionen streng und jeden Fall für sich genommen geprüft haben. 
Glyn Ford (PSE ),
   .  Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Die Zukunft Europas hängt von hoch technisierten Arbeitsplätzen ab, die hohe Fertigkeiten verlangen und einen hohen Mehrwert erzeugen. Diese werden durch ein hohes Niveau von marktnahen Ausgaben für Forschung und Entwicklung entstehen. Es gibt zwar mehr Geld, doch reicht es noch immer nicht aus, vor allem nicht angesichts der bizarren Verschwendung durch die GAP, bei der Europas Kühe mit zwei Dollar pro Tag besser leben als 700 Millionen Chinesen.
Ich begrüße auch die Verabschiedung von Änderungsantrag 66 des Ausschusses, der die Finanzierung der Stammzellenforschung gestattet, sofern sie nach dem Gesetz des Mitgliedstaates gebilligt ist und strengen Kontrollen unterliegt. Wir alle kennen Menschen, deren Leben sich aufgrund der Stammzellenforschung anders gestalten könnte. Ich will sie weder der politischen Möglichkeiten berauben, noch die Forschung von Europa nach Fernost vertreiben. 
Duarte Freitas (PPE-DE ),
   .  Dieses Schriftstück ist meines Erachtens eines der bedeutendsten in dieser Wahlperiode, da in ihm die grundlegende Frage der Finanzierung von Forschungsprojekten behandelt wird, bei denen es um die technologische Entwicklung in zahlreichen Tätigkeitsbereichen geht.
Was den Abschnitt über die Fischerei betrifft, so begrüße ich die Änderungsanträge sehr, mit denen beim Umgang mit diesem Sektor größere Unabhängigkeit erreicht werden soll. In Anbetracht der Krise im Fischereisektor stellen diese Änderungsanträge einen positiven Schritt dar.
Nur mit zahlreicheren und besseren Technologien kann der europäische Fischereisektor rentabel und wettbewerbsfähig werden.
Die Einrichtung einer separaten Rubrik für die Fischerei, die nachhaltige Nutzung der Ozeane im Rahmen des siebten Rahmenprogramms und alle übrigen im Bericht enthaltenen Maßnahmen erhalten meine uneingeschränkte Unterstützung. 
Bruno Gollnisch (NI ),
   – Aus offensichtlichen ethischen Gründen muss das menschliche Klonen absolut verboten werden. Man kann bei dieser Sache keine Zweifel bestehen lassen. Genau dies tun jedoch das Siebte Rahmenprogramm und einige der Änderungsanträge, die uns heute vorgestellt wurden, indem sie von der Gemeinschaftsfinanzierung nur das Klonen zu Reproduktionszwecken ausschließen und nicht das Klonen zu therapeutischen Zwecken. Diese teilweise Legitimierung ist gefährlich. Ihr liegt die Vorstellung zugrunde, dass der Mensch, wenn er noch im Werden begriffen ist, als einfaches Material betrachtet werden kann, und das ist inakzeptabel.
Darüber hinaus sieht dieses Programm auch die Möglichkeit vor, die Forschung an embryonalen Stammzellen zu finanzieren. Ich weiß und missbillige, dass einige Länder der Europäischen Union dies erlauben. Es ist unangemessen, sich im Rahmen einer Abstimmung über die Forschungsfinanzierung zur Gesetzgebung der Mitgliedstaaten zu äußern. Die Länder jedoch, die diese Praktiken verbieten, dürfen nicht gezwungen werden, diese durch Gemeinschaftsmittel zu finanzieren. Folglich sollte diese Art der Forschung nicht mit Mitteln aus dem 7. FTE-Rahmenprogramm finanziert werden.
Daher haben wir gegen diese Bestimmungen gestimmt und unsere Zustimmung anderen im Bericht genannten Forschungsprogrammen vorbehalten. 
Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM ),
   . Wenn wir Stellung zu verschiedenen Fragen nehmen, sollten wir immer überlegen, ob die jeweilige Angelegenheit tatsächlich auf Gemeinschaftsebene behandelt werden sollte, und nicht wie in diesem Fall darüber nachdenken, wie die EU die vom Establishment gewünschte Forschung vorantreiben kann
Nur weil die Mitgliedstaaten sie über EU-Behörden verteilen, werden die Mittel für Forschung nicht mehr. Was hingegen entsteht, sind mehr Bürokratie und höhere Kosten. Institutioneller Wettbewerb zwischen den Ländern zum Entwickeln guter Lösungen führt zu schnellerem Fortschritt als zentrale Lenkung auf höheren Ebenen.
Hier hätte stattdessen die Frage gestellt werden müssen, was die EU für die Forschung in Europa tun kann, was die Mitgliedstaaten selbst nicht leisten können? Im Prinzip kann das Engagement der Europäischen Union auf solche Gebiete wie Forschungsnetzwerke, die Freizügigkeit von Forschern innerhalb der EU sowie Großprojekte in der Forschung auf Gebieten wie der Fusionsenergie beschränkt werden. Auf solche Bereiche sollte die EU-Forschungspolitik nach dem Subsidiaritätsprinzip begrenzt werden.
Somit können wir die Stammzellenforschung auf Gemeinschaftsebene nicht unterstützen, da es dazu kommen kann, dass Mitgliedstaaten gezwungen werden, sich an der Finanzierung von Forschungen zu beteiligen, die gegen ihre nationalen Gesetze auf diesem Gebiet verstoßen. Wir möchten jedoch unterstreichen, dass wir große Befürworter der Gesetze und Vorschriften sind, die in Schweden für diese Art von Forschung gelten.
Da das Subsidiaritätsprinzip offensichtlich keinerlei Berücksichtigung gefunden hat, hat die Juniliste gegen den Bericht in seiner Gesamtheit gestimmt. 
Pedro Guerreiro (GUE/NGL ),
   .  Es besteht ein Widerspruch in dem Standpunkt des Parlaments zum siebten Rahmenprogramm für 2007-2013, und zwar was einen Teil der dieses Programm begleitenden Rhetorik und seine Finanzmittel angeht. Obwohl die EU vorgibt, eine auf „Wissen, Forschung und Technologie“ ausgerichtete Gesellschaft zu sein, wurden die Zuschüsse der EU zur Umsetzung dieser Ziele gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission um rund 21 Millionen Euro gekürzt.
Ich möchte auch darauf aufmerksam machen, dass im Zusammenhang mit den Prioritäten dieses siebten Rahmenprogramms versucht wurde, die Forschung als weiteres „Produkt“ zu betrachten, das es in Verkehr zu bringen gilt, und als sehr rentables Produkt noch dazu. Anders ausgedrückt, versuchen wir mit diesem siebten Rahmenprogramm die Forschung zu kommerzialisieren, zum Nachteil der öffentlichen Forschung.
Auch wenn in dem uns heute vorliegenden Vorschlag positive Aspekte angesprochen werden, sind wir der Auffassung, dass zu den Prioritäten eines solch bedeutenden Instruments auch die öffentliche Forschung in den Bereichen Soziales, Umwelt, Bildung und Gesundheit gehören sollte. Daher sind wir sehr enttäuscht darüber, dass einige Vorschläge abgelehnt wurden, die auf den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz und die Verhütung von Berufskrankheiten, den Einsatz von IKT für die nachhaltige Entwicklung und die soziale und wirtschaftliche Eingliederung abzielten.
Daher stimmen wir dagegen. 
Gay Mitchell (PPE-DE ),
   . (EN) Ich bin ganz und gar gegen Forschung an menschlichen Embryos und habe für die Änderungsanträge von Gargani/Záborská gestimmt. Diese Änderungsanträge wurden abgelehnt. Weil ich meinte, dem großen Ganzen dienlich zu sein, stimmte ich für Frau Nieblers Änderungsanträge, wie Herr Gargani (und führende christliche Organisationen) empfohlen hatten. Ich tat das in der Überzeugung, dass das die Forschung auf Stammzellen reduziert hätte, die dem menschlichen Embryo vor dem 31.12.2003 (d. h. der Embryo ist bereits vernichtet) entnommen wurden und dass neue menschliche Embryos nicht erzeugt und dann für Forschungszwecke vernichtet werden könnten.
Ich tat das vor allem, weil die beiden anderen Änderungspakete (Ausschuss und Purvis) als nächste zur Abstimmung stehen sollten und, so schien es zu diesem Zeitpunkt, angenommen werden würden. Für mich ist das die am wenigsten annehmbare Position. Da sowohl die Änderungsanträge von Herrn Gargani als auch von Frau Niebler abgelehnt worden waren, würde also, so fürchtete ich, der nächste Änderungsantrag (Ausschuss) angenommen werden. Ich habe gegen ihn gestimmt. Für Niebler zu stimmen ist mir nicht leicht gefallen, aber es ist eine bessere ethische Position, als neue Embryos zum Zweck ihrer Vernichtung zu erzeugen. Jemanden töten, um seine Leber für Forschungszwecke zu verwenden, ist Mord. Die Leber einem Toten für Forschungszwecke zu entnehmen ist etwas anderes, doch auch hier ergeben sich massive moralisch-ethische Fragen. 
Tobias Pflüger (GUE/NGL ),
   . Im 7. Forschungsrahmenprogramm der EU wird die so genannte Sicherheits- und Rüstungsforschung zum ersten Mal als eigener Haushaltstitel etabliert. Ab 2007 wird die EU in diese problematischen Forschungsbereiche massiv investieren. Die Vergabe der Forschungsmittel wird denn auch noch in Teilen mit der Europäischen Rüstungsagentur (EDA) abgestimmt werden. Rüstungskonzerne wie EADS und BAE Systems werden die Verwendung der Mittel entscheidend mitbestimmen können.
Zum einen soll die Rüstungsforschung die Rüstungstechnik als Leittechnologie innerhalb der so genannten Lissabon-Strategie etablieren. Zum anderen wird mit der massiven Förderung der Rüstungsforschung ein weiterer Meilenstein für die Aufstellung der EU-Rapid-Reaction-Corps und der EU-Battle-Groups erreicht.
Zudem geht es um eine militärische Orientierung der Weltraumforschung. So soll GMES gefördert werden, dass erklärtermaßen geschaffen wurde, um „der Europäischen Union die Wahrnehmung ihrer strategischen Rolle zu ermöglichen“.
Geschichtlich betrachtet sind steigende Rüstungsausgaben und damit auch ein Erhöhung der Mittel für Rüstungsforschung immer ein Zeichen für mehr Kriege und Konflikte. Gegen alle Beteuerungen von „chirurgisch“ präzisen Waffen ist die Zahl der Kriegsopfer und vor allem der Anteil der zivilen Kriegsopfer mit höher technisch entwickelten Waffen stets gestiegen. 
José Albino Silva Peneda (PPE-DE ),
   .  Das Rahmenprogramm der Gemeinschaft für Forschung und Entwicklung ist von entscheidender Bedeutung, da es eines der Programme mit den höchsten EU-Finanzmitteln darstellt.
Mithilfe dieses in vier spezifische Programme – Zusammenarbeit, Menschen, Ideen und Kapazitäten – unterteilten Rahmenprogramms sollen Wettbewerbsfähigkeit und Innovation in Europa angekurbelt werden.
Von diesen spezifischen Programmen möchte ich die „Kapazitäten“ besonders hervorheben, die die meisten Finanzmittel erhalten werden und mit denen die Industrie in die Erforschung und Entwicklung neuer Produkte sowie in die Förderung der Zusammenarbeit mit Forschungszentren und Hochschulen einbezogen werden soll.
In dem Bericht wird zudem den KMU gebührende Bedeutung beigemessen, deren Beteiligung a diesem neuen Rahmenprogramm durch die Unterstützungsfunktion, die die Technologieplattformen erhalten, erleichtert wird.
Zu guter Letzt tritt die Bedeutung dieses Programms im Rahmen der regionalen Entwicklung in den Vordergrund, insofern als es die Einbeziehung der Strukturfonds vorsieht und darauf hinweist, dass die Regionen im Rahmen des „Konvergenz“-Zieles, die beinahe das gesamte portugiesische Hoheitsgebiet umfassen, bei der Zuteilung der Finanzmittel berücksichtigt werden müssen. Darüber hinaus sieht das Programm vor, dass lokale und regionale Behörden in den Entscheidungsprozess zur Gewährung von Finanzmitteln zum Aufbau neuer Infrastrukturen einbezogen werden müssen. 
Kathy Sinnott (IND/DEM ),
   .  Ich habe für die Änderungsanträge 352, 353, 354, 355, 356, 357 von Gargani, Záborská und andere gestimmt, weil sie sich gegen eine Finanzierung der Stammzellenforschung an menschlichen Embryonen durch die EU aussprechen und es den Mitgliedstaaten überlassen bleiben soll, diese aus ihrem eigenen nationalen Haushalt zu finanzieren, wenn sie so entscheiden. Diese Änderungsanträge anerkennen den ausbeuterischen und ethisch widersprüchlichen Charakter der Beschaffung von Embryonen und der Forschung an ihnen sowie die Tatsache, dass EU-Mittel, will man das Subsidiaritätsprinzip uneingeschränkt befolgen, nicht auf Forschungsvorhaben aufgeteilt werden sollten, die in mehreren Mitgliedstaaten ungesetzlich sind. Andererseits regen diese Änderungsanträge Forschungsarbeiten an anderen viel versprechenden und nicht kontroversen Stammzellen, zum Beispiel aus dem Blut von Erwachsenen und dem Chorda-Blut, an. Diese Änderungsanträge wurden bereits vom JURI- und vom FEMM-Ausschuss gebilligt.
Als die Änderungsanträge von Herrn Gargani abgelehnt wurden, stimmte ich aus Gründen der Schadensbegrenzung für die Änderungsanträge 319 und 358 von Frau Niebler und anderen. Diese Änderungsanträge ermöglichen eine EU-Finanzierung der unethischen Verwendung existierender, vor dem 31. Dezember 2003 erzeugter Stammzelllinien von Embryonen. Dies ist ein Kompromissantrag. Er stellt einen Versuch dar, den Schaden zu begrenzen, denn er beseitigt den Anreiz zur Erzeugung neuer Embryonen für Forschungszwecke und würde jeglichen Übergang zum Klonen verhindern. 
Peter Skinner (PSE ),
   . Ich bin froh, dass ich unter anderem auch für die Stammzellenforschung in diesem Bericht gestimmt habe. Die wissenschaftliche Forschung kann echten Fortschritt auf dem Gebiet chronischer Krankheiten bedeuten, der mit herkömmlichen wissenschaftlichen Methoden unerreichbar wäre.
Jeder, der mit Angehörigen gelebt hat, die an schwächenden und chronischen Krankheiten leiden, hofft auf Fortschritte bei der Behandlung. Aus persönlicher Erfahrung mit Familienangehörigen weiß ich, dass sich mit der heutigen Stimmabgabe das Leben hunderttausender Menschen in der gesamten EU ändern kann.
Zu einem anderen Problem: Es besteht eine wachsende Notwendigkeit, einige Unternehmen an Forschungsprogramme heranzuführen. Es wird noch immer nicht genug unternommen, um solchen Unternehmen entgegen zu kommen – es muss mehr getan werden. 
Marc Tarabella (PSE ),
   – Abgesehen von der Enttäuschung über die Verringerung der Mittel, ist die Annahme dieses Berichts von größter Wichtigkeit und ein Zeichen der Hoffnung für die Welt der Forschung, aber auch für die Leidenden, die sich nach Fortschritten in diesem Bereich sehnen.
Ich möchte den Obskurantismus gewisser Konservativer anprangern, die die Embryonenforschung ablehnen, obwohl diese so viel Hoffnung birgt. Die Spitzenforschung in eben diesem Sektor hat bereits riesige Fortschritte ermöglicht, was die Kenntnisse über Krankheiten wie Diabetes, Parkinson oder Alzheimer angeht. Glücklicherweise wurden die Änderungsanträge 352, 354, 319, 356, 357 und 358 der Kollegen Gargani, Niebler und Záborská abgelehnt. Es ist jedoch klar, dass die Forschung an embryonalen Stammzellen unter Einhaltung sehr strenger ethischer Grundsätze stattfinden muss.
Abschließend möchte ich, abgesehen vom Berichterstatter Jerzy Buzek, insbesondere meinen Kollegen und Vorsitzenden der Delegation der belgischen Sozialdemokraten, Philippe Busquin, begrüßen, der sich neben seiner beeindruckenden Arbeit als europäischer Forschungskommissar in unserem Parlament unablässig für den Fortschritt der Forschung einsetzt. 
Dominique Vlasto (PPE-DE ),
   – Ich habe für dieses neue FTE-Rahmenprogramm gestimmt, weil wir dadurch den Vorschlag der Kommission bedeutend verbessern und eine ehrgeizigere Haltung annehmen als der Rat.
Mit einem Haushalt, der unseren ehrgeizigen Zielen entspricht – über 50 Milliarden Euro, das heißt, das Dreifache des bisherigen Etats –, geben wir unseren Forschern ausreichend Mittel, um in Europa zu bleiben und Forscher aus Drittländern anzuziehen.
Das Siebte FTE-Rahmenprogramm mit seinen vier spezifischen Unterprogrammen wird es ermöglichen, den europäischen Forschungsraum auf zehn Hauptthemen auszurichten. Ich habe auch die Aufnahme eines speziellen Kapitels über Sicherheit unterstützt, da dieses Thema für unsere Bürger weiterhin eine Priorität darstellt. Ich freue mich auch, dass meine Änderungsanträge zum Bereich Gesundheit größtenteils angenommen wurden.
Dieses Programm umfasst ebenfalls einige Neuheiten, darunter die gemeinsamen Technologieinitiativen, die es ermöglichen, die Unternehmen und insbesondere die kleinsten unter ihnen in einem bestimmten Bereich in die Arbeit der Forschungszentren einzubeziehen. Unser Ziel ist also auch, die Innovation in Europa anzukurbeln und auf diese Weise unsere Unternehmen und unsere Arbeitsplätze zu unterstützen. 
Anna Záborská (PPE-DE ),
   – Ich respektiere die nationale Gesetzgebung meines Landes, der Slowakei, den Willen meiner Wähler und mein eigenes Gewissen. Aus diesen Gründen habe ich die Legislativentschließung nicht unterstützt.
Die Achtung vor dem menschlichen Leben und der Unversehrtheit der Frau ist unantastbar. Es ist unverantwortlich, durch das FTE-Rahmenprogramm Vorhaben zu finanzieren, die die Eizellen der Frauen ausbeuten oder menschliche Embryonen zerstören.
Das FTE-Rahmenprogramm finanziert einen Forschungszweig, der in mehreren Mitgliedstaaten – einschließlich der Slowakei – verboten ist, mit dem Geld der slowakischen Steuerzahler. Ist es nicht eine Lüge zu behaupten, dass die EU und insbesondere die Kommission die Vielfalt und die Souveränität der Mitgliedstaaten respektiert, wenn sie bereit ist, illegale Projekte zu finanzieren?
Warum sollte man in einer Zeit, da die Gemeinschaftsmittel nicht ausreichen, um die täglichen Bedürfnisse zu erfüllen, das Geld der Steuerzahler für einen Forschungszweig aus dem Fenster werfen, der nie einen greifbaren Nutzen haben wird?
Aus diesem Grund haben sich der Rechtsausschuss und der Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter, in dem ich Mitglied bin, dafür ausgesprochen, die Finanzierung oder Kofinanzierung eines Forschungszweigs zu beenden, der in einigen Mitgliedstaaten illegal ist oder die Zerstörung von menschlichen Embryonen, das menschliche Klonen, die Ausbeutung von Frauen zur Gewinnung ihrer Eizellen, die Änderung der Keimbahnen zu eugenischen Zwecken oder die Schaffung von Hybridzellen wie Chimären beinhaltet. 
Philip Bradbourn (PPE-DE ),
   .  Die britischen Konservativen sprechen sich für den Grundsatz eines gemeinsamen Herangehens an die Frage der Sicherheit der Zivilluftfahrt in der gesamten EU aus. Allerdings könnten wir keine Ausweitung der Zuständigkeit der Kommission unterstützen, durch die ein überragendes Interesse der Mitgliedstaaten an Entscheidungen, sofern die Notwendigkeit verstärkter Sicherheitsmaßnahmen auf ihrem eigenen Staatsgebiet besteht, zunichte gemacht werden könnte. Wir könnten auch nicht einer Erweiterung des Geltungsbereichs dieser Verordnung auf die Sicherheit während des Flugs oder der Ausweitung der Zuständigkeit der Europäischen Agentur für Flugsicherheit zustimmen, zumindest nicht solange sie nicht bewiesen hat, dass sie im Stande ist, die derzeitigen Sicherheitsfunktionen kompetent und effizient wahrzunehmen.
Aus diesen Gründen, haben sich die Konservativen der abschließenden Stimmabgabe enthalten. 
Glyn Ford (PSE ),
   .  Ich habe für diese Änderungsanträge gestimmt, mit denen die Interessen der Bewohner meines Wahlkreises in Gibraltar geschützt werden sollen. Es ist empörend, dass Gemeinschaftsvorschriften im Bereich der Sicherheit der Zivilluftfahrt nicht automatisch für Gibraltar gelten sollen, weil Spanien sich nach wie vor weigert, Gibraltar als uneingeschränkten Bestandteil der Europäischen Union zu betrachten. Diese andauernden Schikanen verfestigen verständlicherweise nur die Auffassungen von Vertretern einer harten Linie in Gibraltar. Ich meine, dass eine langfristige Lösung eher mit Zuckerbrot als mit Peitsche erreichbar ist. 
Jörg Leichtfried (PSE ),
   . Ich möchte durch meine Stimmerklärung meine Enthaltung bei der Abstimmung der Änderungsanträge Nr. 90 und Nr. 91 begründen. Es kann nicht sein, dass die Anwendung der Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt zunächst für alle im Hoheitsgebiet der Mitgliedsstaaten liegenden Flughäfen verabschiedet wird und in einem Zusatz der Flughafen von Gibraltar von dieser Verordnung ausgenommen wird. Wie kann man von einer Union sprechen, wenn allgemein gültige Gesetze für bestimmte Territorien auf einmal nicht mehr gelten.
Sowohl Spanien als auch das Vereinigte Königreich gehören der Europäischen Union an. Ich möchte anmerken, dass solcherart Streitigkeiten nicht auf dem Rücken der Europäischen Union ausgetragen werden dürfen und im Besonderen nicht zu Lasten der Sicherheit in der Zivilluftfahrt, mit welcher sich dieser Bericht beschäftigt und welcher seine Maßnahmen und Regeln zur Verhinderung unrechtmäßiger Eingriffe in die Zivilluftfahrt zum Schutze aller Passagiere auf alle Flughäfen der EU beziehen sollte. 
Seán Ó Neachtain (UEN ),
   .  Ich begrüße den heute auf dem Tisch liegenden Vorschlag für gemeinsame Vorschriften auf dem Gebiet der Zivilluftfahrt ganz besonders. Nach den Sicherheitserfahrungen in der Folge des 11. September halte ich die Zeit für gekommen, Grundprinzipien hinsichtlich dessen, was zu tun ist, um die Zivilluftfahrt vor ungesetzlichen Handlungen zu schützen, rechtlich festzuschreiben.
Alle Mitgliedstaaten sollten vom gleichen Notenblatt singen, wenn es um gemeinsame Vorschriften hinsichtlich Sicherheitsüberprüfungen, Durchsuchungen, Überwachung, verbotenen Gegenständen und Sicherheitspatrouillen geht, um nur einige zu nennen.
Ich unterstütze das innovative Konzept der Kommission, wenn sie Vorschriften auf dem Gebiet von Sicherheitsmaßnahmen während des Flugs vorschlägt. Zurückhaltender bin ich bei den Änderungsanträgen zu diesem Vorschlag, in denen die obligatorische Anwesenheit von bewaffneten Sicherheitsbeamten oder so genannten Sky-Marshals an Bord gefordert wird. Nach meiner Auffassung dürfen die Mitgliedstaaten nicht gesetzlich verpflichtet sein, an Bord einheimischer oder ausländischer Flugzeuge bewaffnete Sicherheitsbeamte einzusetzen oder zu akzeptieren. 
Frédérique Ries (ALDE ),
   – Heute Morgen nahm das Parlament den Bericht Costa über gemeinsame Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt an. Jetzt, da die Ferienzeit naht und Millionen von Passagieren sich auf den Weg zu ihren Traumzielen machen – etwa 16 Millionen pro Jahr vom Flughafen Brüssel-National – halte ich es für angebracht, an einige wesentliche Regeln für die Sicherheit an Bord der Flugzeuge zu erinnern. Während einige sich darüber beschweren, dass sie sich strengen Kontrollen unterziehen müssen, würde ich sagen, dass das der Preis ist, den man zu zahlen hat. Dies wird vielleicht auf Kosten der schnellen Abfertigung gehen, aber letztlich wird es – was die Sicherheit betrifft – jedem zugute kommen.
Dieser Bericht besteht aus Abänderungen von Rechtsvorschriften aus dem Jahr 2002, die im Anschluss an die Anschläge vom 11. September 2001 angenommen wurden. Wer von Sicherheit sprechen möchte, muss auf die grundlegenden Normen für Kontrollen, Überwachung, verbotene Gegenstände und die Begleitung der Flüge durch Sicherheitsbeamte bestehen. Als einziges Ziel sollte mehr Kohärenz in den Maßnahmen zur Erreichung einer „einheitlichen Sicherheit“ in der gesamten EU angestrebt werden. 
Bruno Gollnisch (NI ),
   – Slowenien erfüllt die Kriterien von Maastricht, die Herr Prodi selbst kürzlich als dumm bezeichnete. Das Land kann also, da es dies beantragt hat, die Einheitswährung einführen. Es wird in der Tat das einzige Land des Euro-Währungsgebiets sein, das diese berühmten Kriterien erfüllt.
Unsere Stimmenthaltung bei diesem Thema sollte nicht als Ablehnung des slowenischen Antrags gewertet werden. Wir werden nicht gegen den slowenischen Antrag stimmen, wenn es das ist, was dieser Staat und vor allem sein Volk wirklich wünscht. Wir können aber auch nicht gutheißen, dass ein weiteres Land der am wenigsten dynamischen Wirtschaftsregion der Welt beitritt, die eine Währungspolitik verfolgt, die unser ohnehin schon schwaches Wachstum zunichte macht, und die von einer schädlichen, weil nicht vorhandenen Wechselkurspolitik gekennzeichnet ist.
Den Euro einzuführen ist keine gute Idee. Als Franzosen wissen wir das. Frankreich hat es getan und zahlt einen hohen Preis dafür. 
Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM ),
   . Wir haben uns in der Schlussabstimmung zu diesem Bericht der Stimme enthalten. Es ist Sache der Bürgerinnen und Bürger Sloweniens, zu entscheiden, ob sie den Beitritt ihres Landes zur WWU wollen. Am besten wäre dazu eine Volksbefragung geeignet.
Unserer Ansicht nach sollte Schweden sich nicht beteiligen, und wir empfehlen dies auch anderen Ländern nicht. Aber wie gesagt, die Entscheidung über diese Frage obliegt den Bewohnern jedes Landes. 
John Attard-Montalto (PSE ).
   – Herr Präsident! Was meine Stimmabgabe zu den Entschließungen über Tunesien angeht, möchte ich feststellen, dass ich das aus Loyalität zu meiner Partei tat. Ich denke, wir sollten nicht mit zweierlei Maß messen; wenn wir nämlich innerhalb einer kurzen Zeit über mehrere Entschließungen abstimmen, die sich gegen ein bestimmtes Land richten, sollten wir vielleicht entweder die Zahl der Entschließungen und Verurteilungen verringern oder das gleiche Maß wie bei anderen Ländern anlegen. 
Simon Busuttil (PPE-DE ).
   – Die PPE-DE-Fraktion hat sich bei diesem Entschließungsantrag der Stimme enthalten, weil er ihres Erachtens unnötig ist und Tunesien darin keine faire Behandlung erfährt.
Ich möchte Sie daran erinnern, dass wir uns schon das vierte Mal innerhalb weniger Monate mit Tunesien beschäftigen, obwohl es andere Länder gibt, in denen die Lage viel schlimmer ist und zu denen wir uns nicht geäußert haben. Unsere Fraktion hat sich der Stimme enthalten, weil wir der Meinung sind, dass wir Tunesien ein konstruktives Signal senden müssen und keine „Hexenjagd“ veranstalten dürfen. Zugleich teilen wir jedoch die Ansicht, dass das Land in puncto Menschenrechte noch viel verbessern muss.
Ebenso bedeutsam ist, dass der Entschließungsantrag zwar angenommen wurde, sich aber eine Mehrheit hier im Saal entweder der Stimme enthalten oder dagegen gestimmt hat. Das Ergebnis dieser Entschließung ist daher mit Sicherheit zweifelhaft zu nennen. 
Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM ),
   . Wir unterstützen den gemeinsamen Entschließungsentwurf der Zentrum-Links-Gruppierungen, obwohl ja eigentlich der Europarat und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg sowohl politisch als auch rechtlich darüber wachen sollten, dass sämtliche Staaten Europas die Allgemeine Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen einhalten. Daher sollten der Europarat und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte auch in diesen Fällen eingeschaltet werden, insbesondere um z. B. zu sichern, dass die demokratische Freiheit für die Homosexuellenparade Gay Pride in Russland aufrechterhalten wird.
Es ist schwer, eine vollständige Liste aller gewaltsamen Zwischenfälle mit rassistischem oder homophobem Motiv in ganz Europa aufzustellen. Wir haben aber gute Gründe dafür, diese Gelegenheit zu nutzen, alle bekannten Äußerungen oder Gewaltanwendungen mit rassistischem oder homophobem Hintergrund zu verurteilen. 
Pedro Guerreiro (GUE/NGL ),
   .  Wir sind fest davon überzeugt, dass die Umweltpolitik eine wichtige wirtschaftliche Chance bieten könnte, um direkt und indirekt Arbeitsplätze in großem Umfang zu schaffen, vorausgesetzt, die Innovations- und Industriepolitik sind auf die Förderung nachhaltiger Entwicklung ausgerichtet. Folglich muss es einen makroökonomischen Rahmen geben, der die nachhaltige Entwicklung jedes Landes unterstützt und so die Beschäftigung, den sozialen Zusammenhalt und die Umwelt fördert und stärkt.
Die gegenwärtige neoliberale Politik läuft diesen Zielen jedoch zuwider. Die „Lissabon-Strategie“ sowie die Währungs- und Steuerpolitik der EU haben sich nachteilig auf das Wirtschaftswachstum, die Beschäftigung und die Umwelt ausgewirkt.
Wir möchten darauf hinweisen, dass die Arbeitslosigkeit, die Armut, die soziale Ausgrenzung und das Einkommensgefälle in der EU nach wie vor groß sind. Daher sind wir davon überzeugt, dass die Bekämpfung der Einkommensunterschiede und die Förderung einer echten Konvergenz zu den Prioritäten der wirtschafts- und sozialpolitischen Agenda zählen sollten. 
Caroline Jackson (PPE-DE ),
   .  Die britischen Konservativen unterstützen die Zielsetzungen der Nachhaltigen Entwicklungsstrategie, sind jedoch der Auffassung, dass diese Entschließung die zurzeit erreichten Fortschritte unangemessen negativ einschätzt.
Das Europäische Parlament muss einsehen, dass nachhaltiges Wirtschaftswachstum eine Voraussetzung und ein Katalysator, aber keine Bedrohung oder Alternative für nachhaltige Entwicklung ist.
Wir begrüßen es, dass der Schwerpunkt auf die Erfüllung unserer internationalen Verpflichtungen gelegt wird, halten aber die Zeit für gekommen, uns eher auf die Durchsetzung und Überwachung bestehender Ziele und Verordnungen zu konzentrieren, als einen nie endenden Strom von Rechtsvorschriften zu erzeugen, die – bestenfalls – inkonsequent umgesetzt werden.
Das Nichterreichen bereits vereinbarter Umweltziele würde die Glaubwürdigkeit Europas im Bereich der nachhaltigen Entwicklung grundlegend untergraben. 
Jean Lambert (Verts/ALE ),
   .  Ich begrüße das heutige sehr positive Abstimmungsergebnis und hoffe nur, dass sein Inhalt nicht in Vergessenheit gerät, wenn wir in der Zukunft unsere Wachstumspolitiken betrachten: Die Betonung der Qualität und die Abkopplung des Wachstums vom Ressourceneinsatz sind ganz wichtige Punkte. Auch begrüße ich die Bereitschaft des österreichischen Ratsvorsitzes, den in unseren Beratungen bei der Ausarbeitung dieser Entschließung vorgetragenen Argumenten Gehör zu schenken.
In seinem Vorschlag an den Rat tat er mit der Berücksichtigung der erforderlichen Entwicklung einer besseren Ausbildungsstrategie, wenn auch gegenwärtig nur in bestimmten Sektoren, sowie mit der Ausstattung des Bausektors, der Architekten usw. mit den für eine umweltfreundliche Arbeit nötigen Fähigkeiten und Fertigkeiten einen historischen Schritt. Schon seit einiger Zeit fordere ich von der Kommission, das aufzugreifen, und so hoffe ich auf eine positive Reaktion.
Wir können unsere Ziele im Zusammenhang mit dem Klimawandel nicht erreichen, wenn wir nicht über Arbeitskräfte mit den entsprechenden Fähigkeiten und Fertigkeiten verfügen. Ich begrüße auch die Einsicht, dass der soziale Zusammenhalt ein notwendiger Bestandteil nachhaltiger Entwicklung ist: Die Ärmsten, ob in der EU oder in Afrika, leben und arbeiten oftmals unter den schlimmsten Umweltbedingungen. Unsere Politik muss für alle da sein. 
Carl Lang (NI ),
   – Der Umweltschutz ist sowohl eine ökologische als auch eine ökonomische Notwendigkeit. Bedeutende Zivilisationen wie die der Mayas in Mittelamerika sind untergegangen, weil sie ihre natürlichen Ressourcen zerstört hatten.
Im 20. Jahrhundert war das zerstörerischste System der Kommunismus, in dessen Namen nicht nur Millionen von Menschen umgebracht wurden, sondern auch die Umwelt in höchstem Maße zerstört wurde. Atomkraftwerke wie Tschernobyl und das Austrocknen des Aralsees sind Beispiele dafür. Heute ist das kommunistische China das Land, das die Welt am meisten verschmutzt.
In Europa bedrohen zwei in Brüssel herrschende Ideologien die Entwicklung unserer Länder. Eine ist die Freihandelsideologie, die unsere Industrien zerstört und im Jahr 2000 zur Strategie von Lissabon führte, und die andere ist der Malthusianismus, der zum einen zur Zerstörung unserer Weinstöcke und zum Brachlegen unserer fruchtbarsten Böden geführt hat und zum anderen den Rückgang unserer Bevölkerung bewirkt hat.
Das Ersetzen fehlender Kinder durch einen Aufruf zur Einwanderung und die Auslagerung unserer Fabriken stellt keine Lösung dar. Die echten Bedingungen für eine wirklich nachhaltige Entwicklung unserer Nationen sind die Wiederherstellung unserer Grenzen und eine umfassende Familienpolitik. 
Carlo Casini (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Ich habe gegen den Entschließungsantrag gestimmt, weil ich den Versuch, Rassismus und Homophobie einander gleichzustellen, für unakzeptabel halte.
Es braucht wohl nicht an die Schrecken der rassistischen Diskriminierung erinnert zu werden, deren Umsetzung in die Tat lange vorher im Denken vorbereitet wurde. Es ist richtig, jede Verspottung oder Gewalttat gegen Personen mit anderer sexueller Orientierung zu verurteilen, doch können wir die Haltung der Institutionen und Kirchen gewiss nicht als unmenschlich betrachten, wenn sie die Familie als äußerst wichtige Einheit für das Gemeingut verteidigen, weil sie auf dem Unterschied zwischen den Geschlechtern und auf der Vereinigung zwischen Mann und Frau, d. h. auf der Heterosexualität, beruht.
Diese Verteidigung ist uns ausdrücklich durch die Menschenrechtsdoktrin auferlegt. Vergessen wir nicht Artikel 16 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte – eines Dokuments, dessen weltlicher Charakter gewiss außer Frage steht –, wo die Familie als die grundlegende Einheit der Gesellschaft und des Staates bezeichnet wird, die somit Anspruch auf Anerkennung und Schutz hat.
Deshalb müssen nicht nur Rassismus und Homophobie ausgemerzt, sondern auch deren Gleichstellung abgelehnt werden, die, genau betrachtet, einen Versuch darstellt, einen wesentlichen Menschenrechtsgrundsatz umzustoßen. 
Frank Vanhecke (NI ).
   – Herr Präsident! Da ich bereits bei der gestrigen Aussprache begründet habe, weshalb ich diesen Entschließungsantrag für töricht und undemokratisch halte, brauche ich nicht weiter darauf einzugehen, und ich schließe mich schon im Voraus all den kritischen Bemerkungen an, die Herr Claeys zu diesem Thema gleich vorbringen wird. Ich möchte heute lediglich noch auf eine weitere, umfassende Kategorie ganz reeller Opfer eines ganz reellen Rassismus hinweisen, um die offensichtlich niemand besorgt ist und für die in dieser Institution nie Entschließungsanträge eingebracht werden.
Es handelt sich um die Kategorie der großen Vielzahl von Inländern, die sich in ihrer eigenen Straße oder ihrer eigenen Stadt nicht mehr zu Hause fühlen können und die das Opfer rassistischer, gegen Einheimische gerichteter Gewalt sind. Es sind dies ältere Menschen und Frauen, die sich nach Einbruch der Dunkelheit nicht mehr vor die Tür wagen und in öffentlichen Verkehrsmitteln terrorisiert werden. Diese Personen werden jedoch von der politisch korrekten, linken, modischen Meinungsmafia, die – wie leider gesagt werden muss – bei Debatten auch in diesen Institutionen allzu oft das große Wort führt, ignoriert. 
Piia-Noora Kauppi (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Ich habe für die gemeinsame Entschließung der anderen Fraktionen gestimmt. Leider hat die PPE-DE-Fraktion die gemeinsame Entschließung als Fraktion nicht unterzeichnet. Viele Kolleginnen und Kollegen haben jedoch als Einzelpersonen für sie gestimmt.
Ich halte die Bekämpfung von Diskriminierung in allen Formen für einen wichtigen Bestandteil der Arbeit eines Europaabgeordneten. Auch wenn die gemeinsame Entschließung an einigen Stellen nicht ganz eindeutig und nicht hundertprozentig perfekt war, kann ich sie deshalb unterstützen, weil sie für dieses Hohe Haus durchaus ausgewogen war. 
Alexander Stubb (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Ich möchte lediglich sagen, dass ich genau den gleichen Standpunkt wie Frau Kauppi vertrete.
Für mich war dies ein Entschließungsantrag gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Homophobie. Ich habe dafür gestimmt, weil ich dies für einen äußerst wichtigen Entschließungsantrag halte. Beim letzten Mal hatten wir einen gemeinsamen Entschließungsantrag gegen Homophobie, auf den sich alle Fraktionen geeinigt hatten. Leider habe ich das Gefühl, dass die Grundlagen dieses Mal nicht gut vorbereitet wurden. Vielleicht gelingt es uns hier im Plenum beim nächsten Mal, uns einstimmig gegen Homophobie auszusprechen. 
Ivo Strejček (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Auch ich habe in diesem Fall gegen den Entschließungsantrag gestimmt. Erlauben Sie, dass ich etwas dazu sage. Wenngleich Fremdenhass und Diskriminierung etwas Schändliches sind, halte ich dies eher für einen modischen Antrag von der Art, wie er relativ oft und in unterschiedlicher Form dieses Plenum passiert. Ich habe auch gegen ihn gestimmt, weil ich der Meinung bin, dass in einem solchen Dokument nicht direkt auf einzelne Mitgliedstaaten und ihre Regierungen verwiesen werden sollte und diese nicht zu einem anderen Vorgehen ermahnt werden dürfen, denn alles liegt in den Händen der Wähler, die diese Regierungen gewählt haben. Wir sollten an sie keine Noten vergeben.
Ziffer 2 umfasst eindeutig eine Liste sehr schändlicher Handlungen, aber ich denke nicht, dass sie einen Meinungstrend in Europa verkörpern, und das war ein weiterer Grund, weshalb ich gegen den Antrag gestimmt habe. In den Ziffern 4 und 5 kommt es dem Europäischen Parlament nicht zu – ich wiederhole –, sich, nach meiner Meinung unangemessen, in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten wie Polen und Russland einzumischen. In Ziffer 11 wird erneut explizit Polen erwähnt, und auch aus diesem Grund war ich gegen den Antrag. 
Philip Claeys (NI ).
   – Herr Präsident! Ich habe gegen den Entschließungsantrag zur rassistischen und homophoben Gewalt gestimmt, weil ich es für inakzeptabel halte, dass ein an sich legitimes Ziel durch parteipolitische Erwägungen verunglimpft wird. In Erwägung E beispielsweise werden politische Parteien dafür kritisiert, dass sie das Scheitern des multikulturellen Modells thematisieren und für den Schutz der nationalen Identitäten in Europa eintreten.
Ziffer 11 resultiert aus dem Unvermögen der Linken zu akzeptieren, dass rechtsgerichtete Parteien demokratische Wahlen gewinnen und Regierungen bilden. Andererseits möchte Ziffer 12 das typisch belgische System verallgemeinern, bei dem politischen Parteien öffentliche Gelder entzogen werden, wenn sie die gescheiterte Einwanderungspolitik anprangern. Dies stellt eine Bedrohung des Rechts auf freie Meinungsäußerung dar, ebenso wie übrigens Erwägung K, wonach eine Zensur im Internet eingeführt werden soll.
Fast alle Fraktionen, die diesen Entschließungsantrag eingereicht haben, befürworten den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union. Vielleicht könnten sie einmal einen Blick auf die dort bestehende Situation in Sachen Diskriminierung von Minderheiten und Homophobie werfen. 
Andreas Mölzer (NI ).
   – Herr Präsident! Auch ich möchte nicht versäumen zu erläutern, warum ich gegen diese Entschließung gegen rassistische und homophobe Gewalt gestimmt habe. Kein vernünftiger Mensch wird für rassistische oder homophobe Gewalt sein, jeder wird sie verurteilen, wo es sie wirklich gibt. Allerdings erscheint mir, dass in dieser gegenständlichen Entschließung Menschen, die für die eigene Kultur sind und für die eigene nationale Identität eintreten, allzu rasch und allzu leicht unter den Rassismusverdacht gestellt werden. Ebenso erscheint es mir, dass Menschen, die für das traditionelle christliche, europäische Bild der Familie eintreten, allzu rasch verdächtigt werden, homophobe Gewalt möglicherweise sogar zu begrüßen. Wenn das dann noch an einzelnen EU-Mitgliedstaaten festgemacht wird, ist das meines Erachtens absolut unzulässig. 
James Hugh Allister (NI ),
   .  Rassistische Gewalt herrscht heute leider in ganz Europa, und man muss ihr energisch entgegentreten. Ich bedauere allerdings, dass die Entschließung zu diesem wichtigen Thema als Vehikel missbraucht wurde, um die interne Zusammensetzung von Regierungen in Mitgliedstaaten anzugreifen, die das Ergebnis des demokratischen Prozesses ist und die, offen gestanden, außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Europäischen Parlaments liegt. Diese Überlegung hat mich bewogen, gegen die Entschließung zu stimmen. Mit Blick auf die von demokratischen Parteien erwarteten Normen und ethischen Haltungen bedauere ich sehr, dass sich die Ulster Unionist Party in Nordirland veranlasst sah, den politischen Vertreter der UVF, einer ungesetzlichen Organisation, die sich mit rassistischer, sektiererischer und anderer Gewalt besudelt hat, zur Assembly Party von Stormont einzuladen. Eine solche schändliche Kumpanei würdigt nicht nur die herab, die so ihren Ruf beschmutzen, sondern untergräbt ein anzustrebendes geschlossenes Auftreten aller demokratischen Parteien gegen Kriminalität, sei sie nun rassistischer oder anderer Art. 
Gerard Batten and Thomas Wise (IND/DEM ),
   .  Bei der Erörterung der in diesem Bericht aufgeworfenen Fragen muss man klarstellen, dass wir zwar gegen Intoleranz sind, aber die Auffassung vertreten, dass die Kritik an der neuen polnischen Regierung kontraproduktiv ist und es Sache der Polen ist, diese Probleme auf demokratische Weise zu lösen. 
Manuel António dos Santos (PSE ),
   .  Ich habe nicht für den Entschließungsantrag gegen Rassismus und Homophobie gestimmt, obwohl ich die Hauptaussage seines Inhalts wärmstens begrüße und der Ansicht bin, dass er politisch genau zum richtigen Zeitpunkt verfasst wurde.
Meine Einwände – ich habe mich enthalten – betreffen einzig und allein die Bezugnahme auf einen „Fall“ in Portugal, der angeblich auf eine ernst zu nehmende Kultur der Homophobie in Portugal hinweist.
Beim Fall Gisberta, der sich in Oporto ereignete, handelte es sich lediglich um einen Fall von Jugendkriminalität, und als genau das haben ihn die Portugiesen auch eingestuft. Darüber hinaus haben sich die Justizbehörden auch angemessen mit ihm befasst.
Es besteht daher überhaupt kein Grund, diesen Fall in einen so entscheidenden Entschließungsantrag aufzunehmen, bei dem es um ein Thema von so großer Bedeutung geht. 
Glyn Ford (PSE ),
   .  Als nationaler Schatzmeister der Anti-Nazi-Liga in Großbritannien und Mitglied des Lenkungsausschusses von Unite Against Fascism hatte ich die Ehre, kürzlich auf dem Trafalgar Square bei der Veranstaltung ‚Love Music, Hate Racism’ zu sprechen, mit der gegen Englands einheimische faschistische Partei, die BNP, bei den Kommunalwahlen Stellung bezogen werden sollte.
In meiner Rede warnte ich erneut vor einer zunehmenden Welle des Rassismus in Europa. Nur zu bald bin ich in meiner Meinung bestätigt worden. Wir haben rassistische und faschistische Parteien in Frankreich und Italien, Belgien und Dänemark, mit denen wir schon eine ganze Weile leben. Bedrückender noch ist das von sympathisierenden Kollegen in der derzeitigen polnischen Regierung und im Europäischen Parlament unterstützte und begünstigte plötzliche Wiedererstarken von Rassismus, Menschenhass und Antisemitismus in Polen. Alle Gegner des Rassismus in Europa müssen gegen diese neue Welle von Hass und Intoleranz zusammenstehen. 
Patrick Gaubert (PPE-DE ),
   . – Die Europäische Union gründet sich auf eine Gemeinschaft unteilbarer und allgemein gültiger Werte, wie Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit und Solidarität. Durch ihren Zusammenschluss haben sich die 25 Mitgliedstaaten entschieden, an diesen Werten festzuhalten und sie zu fördern.
Die zahlreichen rassistischen, fremdenfeindlichen, antisemitischen und homophoben Übergriffe, die in der jüngsten Zeit in Europa zu beobachten waren, sind daher abzulehnen und dürfen nicht geduldet werden. Es ist äußerst wichtig, sie öffentlich zu verurteilen.
Aus diesen Gründen habe ich im Namen meiner Faktion eine Entschließung ausgearbeitet. Ich fordere darin die europäischen Institutionen, die Mitgliedstaaten und alle demokratischen Parteien in Europa auf, sämtliche Akte der Intoleranz und die Aufstachelung zum Hass zu verurteilen.
Wir müssen wachsam bleiben, dürfen aber nicht alles in einen Topf werfen und Beispiele einzelner Anschläge in Mitgliedstaaten, die eigentlich Rassismus und Homophobie bekämpfen, in eine Reihe mit extremen Standpunkten stellen, die manche Regierungen offen vertreten. Zudem ist die Aufzählung der tragischen Beispiele im gemeinsamen Entschließungsantrag der Fraktion der Grünen/Freien Europäischen Allianz, der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas, der Sozialistischen Fraktion im Europäischen Parlament und der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordischen Grünen Linken keinesfalls vollständig.
Eines muss klar sein: Die Bekämpfung aller Formen von Rassismus ist keine Angelegenheit von rechts oder links. Ich habe deshalb für den Entschließungsantrag der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der europäischen Demokraten und für den gemeinsamen Entschließungsantrag der anderen Fraktionen gestimmt. 
Lissy Gröner (PSE ),
   . Homophobie und Rassismus haben keinen Platz in Europa. Der Artikel 13 des EG-Vertrages verbietet jede Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung.
Besonders nach den skandalösen und erschütternden Ereignissen in Moskau am Rande der Gay Pride im Mai 2006 müssen wir ein starkes Zeichen für Toleranz in Europa setzen. Ich habe am vergangenen Samstag in Warschau bei der Gleichstellungsparade gegen die steigenden Tendenzen zur Homophobie besonders im Mitgliedsland Polen demonstriert. Das Recht der europäischen Bürgerinnen und Bürger auf sexuelle Selbstbestimmung ist ein Menschenrecht und wird von uns SozialdemokratInnen im Europäischen Parlament verteidigt, ob in Warschau, in Riga oder in Frankfurt. Deshalb habe ich für die Resolution gestimmt. 
Françoise Grossetête (PPE-DE ),
   . – Es war ein Fehler, Rassismus und Homophobie im gleichen Text zu behandeln.
Einige Absätze in diesem Entschließungsantrag kann ich nicht unterstützen, so den Absatz, in dem die Polizei gewaltsamer Übergriffe beschuldigt wird. Und ich wiederhole, dass ich die Adoption durch Homosexuelle ganz und gar ablehne.
Es wäre unmöglich, gegen einen Text zu stimmen, in dem allgemein bekannte Akte des Rassismus in Europa nachdrücklich verurteilt werden.
Wir dürfen unsere Werte nicht vergessen. Wir dürfen nicht vergessen, warum wir Europa geschaffen haben. Besonders Besorgnis erregend finde ich die jüngste Zunahme der Fremdenfeindlichkeit. 
Lívia Járóka (PPE-DE ),
   .  Ich habe für die Entschließung gestimmt. In der Europäischen Union ist unverhohlener Rassismus noch immer weit verbreitet, und keine Gruppe leidet mehr als die Roma. Es wurde von zahlreichen Fällen verbaler, emotionaler und physischer Angriffe auf die Roma berichtet, darunter auch durch die Polizei. Wenngleich insbesondere das Problem der Roma in dieser Entschließung nicht ausreichend Erwähnung findet, ist es wichtig, dass das Parlament dafür eintritt, den Rassismus in allen Regionen Europas zu besiegen. 
Timothy Kirkhope (PPE-DE ),
   .  Ich und meine Kollegen von den britischen Konservativen verabscheuen jegliche Aktionen von Einzelpersonen, Regierungen oder politischen Parteien zur Schürung von Rassismus, Antisemitismus und Menschenhass. Jede Person oder Organisation, die eine solche Diskriminierung begeht oder dazu aufhetzt, sollte die volle Kraft des Gesetzes treffen. Wir glauben an die Freiheit und die Rechte des Einzelnen, sein Leben frei von Angst vor Verfolgung und Vorurteil zu führen.
Wir fühlten uns jedoch nicht im Stande, den gemeinsamen Entschließungsentwurf zu unterstützen, weil er die Sache der Toleranz untergräbt, indem konkrete Vorkommnisse und spezielle Ereignisse und Organisationen willkürlich aufgelistet werden. Die Motivation des Antrags erscheint als unnötig konfrontativ, anstatt dass ein ehrlicher Versuch unternommen wird, die Sache der Toleranz und Nichtdiskriminierung zu fördern. Daher haben wir uns bei der Endabstimmung der Stimme enthalten. 
Ewa Klamt (PPE-DE ),
   . Wir, die EVP-ED Fraktion, verurteilen jede Form von rassistisch motivierten Übergriffen, Angriffen sowie Diskriminierungen und erteilen rassistischen Tendenzen eine klare Absage. Das haben wir mit der im Januar verabschiedeten Resolution zur Homophobie zum Ausdruck gebracht und das haben wir auch in unserem aktuellen Resolutionstext klar herausgestellt. Dazu fordern wir auch die Institutionen der EU, die Mitgliedstaaten und alle politischen Parteien in der EU auf.
Die gemeinsame Resolution von PSE, Verts/Ale und ALDE ist nicht tragbar. Dieser Text prangert willkürlich einzelne Mitgliedstaaten an und benutzt das parlamentarische Instrument der Resolution für Falschaussagen und Unterstellungen.
Um nur zwei zu nennen:
In Punkt 2 wird festgestellt: „the brutal assault on a German citizen of Ethiopian origin ... in particular because of its racial motive. Der deutsche Generalstaatsanwalt, zuständig für Straftaten von erheblichem Ausmaß, die den inneren Frieden Deutschlands gefährden, hat diesen Fall als nicht vorrangig rassistisch motiviert an das zuständige Gericht zurückverwiesen.
Der Resolutionstext enthält allgemeine Unterstellungen betreffend die Polizeikräfte in den Mitgliedstaaten: ... Member States should consider whether their police forces and judicial systems suffer from „institutional racism“...“. Ich weigere mich, Menschen, die tagtäglich ihre Gesundheit und Ihr Leben für unser aller Sicherheit aufs Spiel setzen, pauschal als Rassisten abzuurteilen. 
Roger Knapman, Michael Henry Nattrass and John Whittaker (IND/DEM ),
   .  Bei der Erörterung der in diesem Bericht aufgeworfenen Fragen muss man klarstellen, dass ich zwar gegen Intoleranz bin, aber die Auffassung vertrete, dass die Kritik an der neuen polnischen Regierung kontraproduktiv ist und es an den Polen ist, diese Probleme auf demokratische Weise zu lösen. Außerdem muss man verstehen, dass Polen ein zutiefst katholisches Land ist und die Menschen daher ihren katholischen Glauben genau so reflektieren, wie die Muslime ihre islamischen Ansichten über Homosexualität reflektieren. Es kommt selten vor, wenn überhaupt, dass das Europäische Parlament Muslime wegen solcher Auffassungen kritisiert, und zeigt nur, dass mit zweierlei Maß gemessen wird, wenn Katholiken anders behandelt werden sollen. 
Jean Lambert (Verts/ALE ),
   .  Ich begrüße diese Entschließung und bin stolz darauf, für sie gestimmt zu haben. Die gestrige Aussprache hat klar gezeigt, welchen Weg wir noch zurücklegen müssen, bis wir gleichen Respekt in der EU durchgesetzt haben werden. Viele Menschen haben ihre Besorgnis angesichts homophober Äußerungen im Plenum des Parlaments zum Ausdruck gebracht. Zum Glück hat die übergroße Mehrheit dieses Hauses solche Äußerungen zurückgewiesen und mindestens zwei Mitgliedstaaten und rassistische Gewaltakte in anderen Staaten nachdrücklich kritisiert. Das ist zu begrüßen. Politiker spielen eine entscheidende Rolle bei der Schaffung eines Klimas, in dem Gewalt und Hassreden abgelehnt werden: Das gehört zur Errichtung einer alle einbeziehenden Gesellschaft. So wie wir uns gegen Politiker stellen, die Vorurteile schüren, so müssen wir auch gegen die Medien und unsere Institutionen auftreten, wenn sie so etwas tun. Wir müssen der Verletzung von Menschenrechten in der EU entgegentreten. Das heutige positive Abstimmungsergebnis ist Teil dieses Prozesses. 
Hubert Pirker (PPE-DE ),
   . Die ÖVP-Delegation trat, so wie die EVP-ED-Fraktion, in allen entsprechenden Resolutionen während dieses und der letzten Jahre gegen rassistisch motivierte Gewalt und Fremdenfeindlichkeit sowie gegen Diskriminierung von Homosexuellen und für höchste Standards im Bereich der Menschenrechte und der Nichtdiskriminierung auf. Sie stimmt daher auch der Resolution von Patrick Gaubert, die im Namen der EVP-ED-Fraktion eingereicht wurde, zu.
Die ÖVP-Delegation stimmt aber gegen den gemeinsamen Entschließungsantrag von GUE/NGL, ALDE, Verts/ALE, PSE, weil von diesen politischen Gruppierungen kein Versuch unternommen wurde, zu einem gemeinsamen Text mit der EVP-ED-Fraktion zu gelangen, weil derartige Entschließungsanträge ein inflationäres Ausmaß angenommen haben, diese Entschließung ein rein politisches Papier mit vielen Fehlern und Verallgemeinerungen ist und die Themen Rassismus und Intoleranz lediglich instrumentalisiert werden, um ideologische Botschaften auszusenden. 
Anna Záborská (PPE-DE ),
   . – Jede Form menschlicher Gewalt muss verurteilt werden. Das unveräußerliche Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit sowie die Achtung der Menschenwürde gelten für jedermann. Nationale Gesetze gewährleisten diese Rechte.
Die Diskussion über homosexuelle Personen und über Rassismus miteinander zu verbinden, rückt den Schutz der Menschenrechte in ein schlechtes Licht. Für die Bestrafung aller Verletzungen dieser Rechte ist jeder einzelne Mitgliedstaat verantwortlich. Dies fällt in den Geltungsbereich der Europäischen Menschenrechtskonvention des Europarates, die alle Mitgliedstaaten unterzeichnet haben. Als solche sind sie dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg zur Rechenschaft verpflichtet.
Entsteht derzeit eine neue Form des Totalitarismus, der demokratisch gewählte Regierungen unterwandert? Der Extremismus nimmt bei der Linken und bei der Rechten zu, da die Unterschiede zwischen den etablierten Parteien verschwinden und ihnen damit die Glaubwürdigkeit und politische Vision verloren gehen, auf die Familien in den Mitgliedstaaten Wert legen. Die Manipulation und Desinformation abzulehnen, mit der diese Entschließung hausieren geht, bedeutet, die Entstehung von Extremismus und Gewalt zu bekämpfen und sich zu weigern, die Flammen des Hasses gegen die gesellschaftlichen Gruppen zu schüren, auf die sich die Entschließung bezieht.
Deshalb hat meine Fraktion beschlossen, den Entschließungsantrag nicht zu unterstützen. 
Pedro Guerreiro (GUE/NGL ),
   .  Wir befürworten die technologischen und digitalen Lösungen, die zur Verbesserung der Signalgebung und der Zugsicherung beitragen werden, um die Sicherheit zu erhöhen und Engpässe im Schienennetz zu beseitigen.
In Anbetracht der Tatsache, dass die Geschwindigkeit und die Kapazitäten des Bahnverkehrs immer größer werden, kommt der Sicherheit besondere Bedeutung zu.
Wir bezweifeln jedoch, ob das vorgeschlagene System ERTMS wirklich besser ist als die bestehenden nationalen Systeme. Was es tatsächlich leistet, ist größere grenzüberschreitende Interoperabilität, obwohl daran erinnert werden sollte, dass dieser Vorschlag auch Teil der Strategie zur Liberalisierung des Schienenverkehrs und des Binnenmarktkonzepts ist.
Die entscheidende Frage ist, wie die zusätzlichen, den Eisenbahnunternehmen entstehenden Kosten für das neue System finanziert werden. Wer wird diese Kosten tragen und wie wird sich die Last in Zeiten eines eingeschränkten Gemeinschaftshaushalts auf die Mitgliedstaaten verteilen?
Genau dasselbe ist mit den transeuropäischen Netzen und den europäischen Programmen für die Verkehrspolitik geschehen, deren Finanzmittel in der nächsten Finanziellen Vorausschau gekürzt werden.
Wir hegen auch Zweifel hinsichtlich der Bedingung, dass der Strukturfonds für den Verkehr ausschließlich zur Umsetzung dieses Systems verwendet werden darf.
Daher haben wir uns enthalten. 
Duarte Freitas (PPE-DE ),
   .  Die traditionelle Küstenfischerei spielt in der lokalen Wirtschaft einiger Fischereigemeinden eine zentrale Rolle.
Das Fehlen eines rechtlichen Rahmens für die Küstenfischerei hat sich nicht nur auf diesen Sektor, sondern auch auf die gesamte damit verbundene Industrie ausgewirkt.
In Zeiten, in denen die Flotten modernisiert werden müssen und es jüngere Arbeitskräfte für diesen Sektor zu interessieren gilt, muss man Lösungen finden, um diese Entwicklung umzukehren.
Meiner Meinung nach stellt die Annahme dieses Berichts einen Schritt in die richtige Richtung dar, indem die Interessen der Fischereigemeinden, nicht zuletzt in Portugal und auf den Azoren, geschützt werden.
Daher habe ich für den Bericht gestimmt. 
Pedro Guerreiro (GUE/NGL ),
   .  Wir bedauern es, dass einige der von uns eingereichten Vorschläge abgelehnt wurden, obwohl sie die Unterstützung von 200 Abgeordneten erhielten. Im Einzelnen waren dies folgende Vorschläge:
- Einrichtung eines Gemeinschaftsprogramms für die traditionelle kleine Küstenfischerei;
- Schaffung einer zeitlich begrenzten Soforthilfe zum Ausgleich der Auswirkungen des Benzinpreisanstiegs.
Andere Vorschläge wurden jedoch angenommen und in den ursprünglichen Bericht, so wie er heute bestätigt wurde, aufgenommen. Hiervon möchte ich folgende Vorschläge hervorheben:
- Anerkennung der Besonderheit der Küstenfischerei und der traditionellen Fischerei in der GFP, Abklärung, inwieweit die bestehenden Instrumente geeignet sind, den Bedürfnissen des Sektors gerecht zu werden;
- neue EFP muss Finanzierung der Maßnahmen zur Erneuerung der Fischereifahrzeuge für die Küstenfischerei fortsetzen;
- Einrichtung von Ausbildungs- und Fachausbildungsprogrammen, um Jugendliche zu einer Erwerbstätigkeit in diesem Sektor zu bewegen;
- Finanzierung von Projekten und Tätigkeiten durch berufsständische Vertretungen in diesem Sektor und durch Gebietskörperschaften;
- Ermutigung von Fischern, sich an der Vermarktung zu beteiligen und die Unterstützung einer Überprüfung der GMO für Fischereierzeugnisse, um gerechtere Preise beim ersten Verkauf zu garantieren und eine bessere Verteilung des durch die Wertschöpfungskette geschaffenen Mehrwerts zu fördern.
- Gewährleistung der Einbeziehung der Küstenfischer und ihrer berufsständischen Vertretungen in den Entscheidungsprozess der Gemeinsamen Fischereipolitik, in den Schutz der Meeresumwelt und in die Aktionen zur Wiederherstellung der Fischbestände, indem die Anwendung des Grundsatzes der Mitverwaltung und der Dezentralisierung auf die Gemeinsame Fischereipolitik gefördert wird. 
Fernand Le Rachinel (NI ),
   . – Der Bericht über die Küstenfischerei ist ein ausgezeichnetes Dossier, da die Probleme, mit denen die Fischer in diesem Bereich der Fischerei konfrontiert sind, korrekt aufgezeigt und realistische und wirksame Lösungen vorlegt werden.
Wenn wir nicht wollen, dass die Fischerei wie so viele Wirtschaftsbereiche vor ihr verschwindet, ist es höchste Zeit, dass wir gewisse Maßnahmen ergreifen. Dazu gehört die Stärkung des Fischereisektors durch eine branchenübergreifende Organisation, um Fischereierzeugnisse von der Anlandung bis zum Direktverkauf zu fördern. Außerdem zählen dazu eine besondere Rubrik „Küstenfischerei“ im künftigen Europäischen Fischereifonds und mehr Kontrollen und Sanktionen, damit unlauterer Wettbewerb von Schiffen aus Drittstaaten verhindert wird, deren Kosten niedriger sind und die nicht die gleichen Sicherheitsstandards erfüllen.
Paradoxerweise steigt der Fischkonsum in der gesamten Europäischen Union an. Daher ist jetzt nicht der richtige Zeitpunkt, in unserer Wachsamkeit nachzulassen. Vor allem wenn man bedenkt, dass die Küstenfischerei eine sehr umweltfreundliche Tätigkeit ist, die sehr wenig Energie verbraucht und ein wichtiges Produkt liefert.
Dieser Sektor muss vorrangig gefördert werden, damit er sein wirtschaftliches Gleichgewicht wiederfindet und Arbeitsplätze auf See erhalten bleiben. 
Carl Schlyter (Verts/ALE ),
   . Die EU stellt gegenwärtig zu viele Mittel für große Fischereiunternehmen und –fahrzeuge zur Verfügung. Diese sollten umverteilt werden und der kleinen Küstenfischerei zugute kommen. Ich stimme daher für die Änderungsanträge 7 und 9. Diese Unterstützung für die handwerkliche Fischerei sollte innerhalb des vorhandenen Haushaltsrahmens erfolgen. Ich will unter keinen Umständen, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen zu einer Aufstockung des Haushalts führen. 


Der Präsident.
   Als nächster Punkt folgt die gemeinsame Aussprache über:
- die mündliche Anfrage an die Kommission (O-0060/2006 – B6-0308/2006) über die Verwendung von Holzspänen für Weinalterungsverfahren von Vincenzo Lavarra, Roberta Angelilli, Katerina Batzeli, Jean Marie Beaupuy, Giovanni Berlinguer, Giusto Catania, Thierry Cornillet, Giuseppe Castiglione, Donata Gottardi, Umberto Guidoni, Giovanni Claudio Fava, Janelly Fourtou, Lilli Gruber, Claire Gibault, Nathalie Griesbeck, Anne Laperrouze, Pia Elda Locatelli, Andrea Losco, Mario Mauro, Sebastiano (Nello) Musumeci, Francesco Musotto, Philippe Morillon, Pasqualina Napoletano, Pier Antonio Panzeri, Giovanni Pittella, Umberto Pirilli, Lapo Pistelli, Vittorio Prodi, Guido Sacconi, Matteo Salvini, Francesco Enrico Speroni, Luciana Sbarbati, Gianluca Susta, Marc Tarabella, Riccardo Ventre, Donato Tommaso Veraldi, Marcello Vernola, Armando Veneto, Marta Vincenzi, Sepp Kusstatscher, Mauro Zani und Nicola Zingaretti und
- die mündliche Anfrage an die Kommission (O-0062/2006 – B6-0309/2006) über die von Giuseppe Castiglione im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten. 
Vincenzo Lavarra (PSE ),
   . – Herr Präsident! Verehrte Mitglieder der Kommission, meine Damen und Herren! Bei einer Sitzung im Verwaltungsausschuss für die gemeinsame Agrarmarktorganisation für Wein wurde eine Einigung zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1622/2000, Nr. 884/2001 und Nr. 753/2002 erzielt, um die Verwendung von Holzspänen für Weinalterungsverfahren zu erlauben.
Ich wollte eine mündliche Anfrage, mit Unterstützung von mehr als 40 Mitgliedern, denen ich hiermit danken möchte, zur Zulässigkeit dieses Weinbereitungsverfahren einreichen, weil ich der Meinung bin, dass das Parlament seine Auffassung zu einer Frage, die nur dem Anschein nach technischer Natur ist, in Wahrheit jedoch wichtige Aspekte im Zusammenhang mit der Qualität und der Zukunft des europäischen Weins impliziert, äußern können muss.
Man wollte diesen Vorschlag mit der notwendigen Anpassung an außereuropäische Länder begründen, die dieses Verfahren bereits zulassen. Ich frage mich jedoch, ob die Besonderheit des europäischen Weins und seine Stärke auf dem Weltmarkt nicht gerade in seiner hohen Qualität und in der Einhaltung traditioneller Verfahren liegen. Hat die Kommission eine Abschätzung der Folgen dieses Vorschlags für die Qualitätsweine vorgenommen? Welche Maßnahmen gedenkt sie zu ergreifen, um dieses Verfahren zumindest für Qualitätsweine zu verbieten? Hält es die Kommission, was die Kennzeichnung anbelangt, mit unseren Transparenzgrundsätzen für vereinbar, wenn dieses Verfahren auf dem Etikett nicht angegeben wird? Was würde bei den WTO-Verhandlungen geschehen, wenn wir, anstatt eine Anhebung der Standards für die Weinbereitungsverfahren anzustreben, diese senken würden?
Ich wäre der Kommission dankbar, wenn sie etwas Licht in diese Fragen bringen könnte, auch im Hinblick auf die bevorstehende Reform der GMO Wein. 
Giuseppe Castiglione (PPE-DE ),
   . – Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Dies ist ein historischer Moment für unseren europäischen Weinsektor. Die Liberalisierung der Weltagrarmärkte und der zunehmende internationale Wettbewerb haben unsere Weinproduktions- und Vermarktungssysteme in Frage gestellt und zwingen unsere Produzenten zu mehr Flexibilität.
Die Verwendung so genannter „moderner“ Weinbereitungsverfahren in vielen Drittländern und die weniger strenge Anwendung der Regel der „vollständigen Erzeugung“ im Weltmaßstab verdrängen unsere Erzeugnisse von unserem eigenen Markt, einem Markt, der allein zwei Drittel des globalen Weinmarktes ausmacht. Wenn es also wirklich notwendig ist, die Starrheit unserer Regeln zu überprüfen, und wenn uns diese globale Herausforderung wirklich mehr Flexibilität abverlangt, dann wird es sehr wichtig, Grenzen und Bedingungen für die Verwendung dieser önologischen Verfahren festzulegen. Es wird sehr wichtig, dieses Mehr an Flexibilität durch die Anforderungen hinsichtlich Tradition, Qualität und Verbraucherschutz auszugleichen. Diese Öffnung muss dazu dienen, die Stärken unseres Weinbaus zu bewahren und auszubauen und ihm neue Dynamik zu verleihen, und definitiv nicht dazu, die Produktion im höchsten Qualitätssegment zugunsten von Weinen mit konstruierten organoleptischen Eigenschaften zu drosseln.
Die Kommission will den heute erörterten Vorschlag damit begründen, es gelte, die Gefahr einer Verwirrung der Verbraucher und einer Verzerrung des Wettbewerbs zwischen den Herstellern abzuwenden. Herr Kommissar, wenn das wirklich das gewünschte Anliegen bzw. das angestrebte Ziel ist, dann muss ich leider feststellen, dass wir einem großen Desaster entgegen sehen.
Echter Verbraucherschutz und echter Wille, jegliche Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, hätten zu einer zwingenden Entscheidung führen müssen, d. h. es hätte die Verpflichtung vorgesehen werden müssen, auf dem Etikett auf den Einsatz von Holzspänen hinzuweisen. Jede andere Maßnahme ist und bleibt vollkommen wirkungslos im Hinblick auf den Verbraucherschutz und noch wirkungsloser, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.
Nur ein verständliches Etikett, das dem Inhalt des Erzeugnisses entspricht, gewährleistet eine transparente Information. Nur auf diese Weise wird der Verbraucher in die Lage versetzt, genau zu wissen, was er kauft. Nur so wird seine Wahlfreiheit gewahrt, und auch die des Weinbauern.
Wird eine solche Angabe auf dem Etikett nicht vorgesehen, bedeutet dies, einen Teil des europäischen Weinsektors in naher Zukunft zu vernichten, eines Sektors, der sich auf Tradition, Diversifizierung und regionale Besonderheit gründet, auf eine echte Weinkultur als Ausdrucksform unserer Gebiete.
Den europäischen Weinbauern wird keine Wahl bleiben. Früher oder später werden sie gezwungen sein, ihre traditionellen Verfahren aufzugeben, weil ihr Erzeugnis dem Verbraucher, der nicht richtig und klar informiert wurde, ohne ersichtlichen Grund zu teuer erscheinen wird.
Herr Kommissar, ist das die gemeinschaftliche Verbraucherschutzpolitik? Ist das die gemeinschaftliche Politik der Transparenz und Etikettierung? Ist das die Förderung der Qualität von Agrarerzeugnissen, über die wir so viel reden? Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie dem Parlament auf diese dringenden Fragen antworten könnten. 
Vladimír Špidla,
    Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich werde die zwei Fragen zur Verwendung von Holzspänen bei der Weinerzeugung gleichzeitig beantworten.
Das Ziel des zurzeit vom Wine Management Committee geprüften Vorschlags der Kommission für eine Verordnung besteht in der Festsetzung der Bedingungen für die Verwendung von Holzspänen bei der Weinerzeugung. Der Rat hat über dieses neue Verfahren zur Weinerzeugung mit der Verordnung (EG) 2165/2005 vom 20. Dezember 2005 befunden. Die Kommission ist der Ansicht, dass die in dem Vorschlag enthaltenen Bestimmungen zur Kennzeichnung von Wein sowohl die Erfordernisse der Transparenz für die Verbraucher als auch die Anforderungen an die Produktqualität erfüllen würden. Der Vorschlag umfasst Vorschriften zur Kennzeichnung von Weinen, deren Zweck es ist, dass die Verbraucher nicht getäuscht werden. Er enthält auch die Option der Angabe ‚Eichenfass’ oder ‚Barrique’ auf dem Weinetikett, wenn der Wein in Holzgefäßen gereift ist und nie mit Holzspänen in Kontakt gekommen ist. Unter diesen Voraussetzungen ist es nicht möglich, dass Weine, die mit Holzspänen gereift wurden und den typischen Geschmack eines in Holz gereiften Weines aufweisen, mit Weinen verwechselt werden können, die nach der herkömmlichen Barrique-Methode reiften, sodass im Fall von solchen Weinen nicht die Notwendigkeit einer speziellen Information besteht.
Nach der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein können die Mitgliedstaaten bei hochwertigen Weinen, die aus bestimmten Anbaugebieten stammen, und für Tischweine mit einer geografischen Herkunftsbezeichnung strengere Bedingungen für Weinerzeugungsverfahren festlegen, damit die Wesensmerkmale dieser hochwertigen Weine erhalten bleiben. Die Kommission darf in diese einzelstaatlichen Befugnisse nicht eingreifen. Dieses Verfahren wurde nunmehr vom Rat für Erzeuger in der Union gebilligt. Die Internationale Organisation für Rebe und Wein hat es vor einigen Jahren zugelassen. Die Kommission ist der Ansicht, dass die traditionellen Methoden der Reifung von Wein im Fass für Erzeuger qualitativ hochwertiger Weine erhalten bleiben, wie es in Drittländern der Fall ist, die dieses Verfahren vor Jahren zugelassen haben.
Die langfristige Anwendung des Verfahrens in anderen Weinerzeugerländern und zahlreiche Experimente, die unter EU-Kontrolle ausgeführt wurden, zeigen, dass das Verfahren keine nachteiligen Folgen für die Gesundheit der Verbraucher hat. Die Kommission ist der Meinung, dass die größere Flexibilität bei der Zulassung neuer Weinerzeugungsverfahren den Erzeugern in der Gemeinschaft die Möglichkeit gibt, ihren Markt zu erweitern und mehr Verbraucher zu erreichen, vor allem durch Exporte, und auch die Wettbewerbsfähigkeit des Weinsektors gegenüber Drittländern zu erhöhen. 
Iles Braghetto,
   . – Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie wir gehört haben, erlauben es die derzeitigen EU-Vorschriften den europäischen Weinerzeugern nicht, Holzspäne zur Weinalterung einzusetzen.
Die Regelungen anderer Weinerzeugerstaaten, insbesondere der USA, Chiles und Südafrikas, sehen indessen kein solches Verbot vor. Überdies können diese Weinerzeuger aufgrund einer vor kurzem mit der Europäischen Union getroffenen Vereinbarung ihre Weine in den Binnenmarkt der EU einführen, ohne auf ihren Flaschenetiketten auf die Verwendung von Holzspänen hinzuweisen.
Die italienische Weinindustrie wird somit Opfer eines unlauteren Wettbewerbs. Bisher hat sie auf ihre Besonderheit, auf ihre alten Weine und auf die Qualität und Heilsamkeit ihrer Produkte gesetzt. Nun wird das Image eines zuverlässigen und glaubwürdigen Marktes, das der italienische Markt genießt, untergraben.
Die Globalisierung erfasst nun unweigerlich auch den Sektor, um den uns die ganze Welt beneidet. Wir werden sie sicher nicht aufhalten können, doch wir brauchen entsprechende Garantien. Es geht hier nicht etwa darum, dass wir die Einführung dieses Weinalterungsverfahrens auf dem europäischen Markt ablehnen, aber wir fordern den Schutz des Rechtes der Verbraucher, zu erfahren, was sie kaufen und was sie trinken, zu erfahren, was für eine Qualität sie gegen Bezahlung eines bestimmten Preises bekommen. Die italienischen und europäischen Erzeuger müssen keine Tricks anwenden oder Schleichwege gehen, um ihre Produkte, deren hohe Qualität in der ganzen Welt anerkannt wird, zu verkaufen.
Der Verwaltungsausschuss für Wein wird demnächst eine Änderung der derzeitigen Vorschriften für önologische Verfahren genehmigen, um die Weinalterung durch Holzspäne anstelle der traditionellen Praxis in Eichenholzfässern zu erlauben. Vor 20 Jahren war uns der Skandal um die Verwendung von Methanol bei der Weinherstellung eine Warnung. Nur ein seriöses und professionelles Produktionsverfahren kann sich auf dem Markt halten. Es stimmt, was das Sprichwort sagt, doch sollten wir uns ruhig durch die Etiketten die Informationen offenbaren lassen, auf die wir ein Recht haben. 
Katerina Batzeli,
   Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich glaube, dass Ihre Ansichten zu önologischen Praktiken und zur Verwendung von Holzspänen sehr allgemeiner Art sind und die Kommission vielleicht nicht verstanden hat, worin das grundlegende Problem ihrer Verwendung besteht.
Sie haben gesagt, dass die Internationale Weinorganisation diese önologischen Praktiken erlaubt. Wie kommen Sie darauf, Herr Kommissar, dass internationale Praktiken zwangsläufig mit europäischen Praktiken übereinstimmen müssen und dass wir, als Europäer, verpflichtet sind, diese önologischen Praktiken neuer Länder, die den europäischen Markt untergraben, zu akzeptieren? Wie kommen Sie darauf, Herr Kommissar, dass die Kommission in die Verhandlungen mit der WTO gehen kann, ohne den Status von Erzeugnissen mit geografischer Herkunftsangabe zu gewährleisten, zu denen der Wein gehört? Hat die Gesellschaft, Herr Kommissar, haben die Weinbauern, die Önologen bzw. das Europäische Parlament Ihnen angeraten, auf dem europäischen Markt einen unfairen Wettbewerb anzuzetteln?
Offensichtlich war die Mitteilung, die Sie gelesen haben, ausgesprochen allgemein gehalten, und zweifellos teile ich die Ansicht meiner Kollegen, dass der letzte Schritt darin bestehen muss, auf den Etiketten der Flaschen auf die neuen Praktiken hinzuweisen, um die Verbraucher zu schützen. Doch wer schützt den europäischen Wein? Niemand in diesem Saal behauptet, dass der europäische Wein genauso sein muss wie vor 100 Jahren. Niemand in diesem Saal bestreitet die Notwendigkeit, ihn zu modernisieren, und niemand in diesem Saal wird, eingedenk der jüngsten Reform der GMO für Wein, zögern, innovative Vorschläge zu unterbreiten. Was uns jedoch beunruhigt, ist, dass diese einfache, unwidersprochene Verwendung von Holzspänen, von der Sie sagen, dass sie die Wettbewerbsfähigkeit bei kommerziellen Weinen geringerer Qualität ganz ohne Schwierigkeiten liberalisieren bzw. fördern kann, auf dem kommerziellen Markt möglicherweise zu einem Preiseinbruch bei hochwertigen Qualitätsweinen, bei Weinen mit geschützten Namen, Weinen mit geografischer Herkunftsangabe, Weinen, deren Stellung im Welthandel niemand erschüttern kann, führen wird. Und Sie öffnen die Hintertür dafür, dass die Marktposition guter europäischer Qualitätsweine ohne großen Kostenaufwand untergraben wird.
Ich möchte nicht zuviel von Ihrer Zeit in Anspruch nehmen, Herr Kommissar, da wir dieses Thema in etwa einem Monat mit der Kommissarin und in der nächsten Woche im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung diskutieren werden. Um eines möchte ich Sie jedoch im Namen meiner Kollegen in diesem Hause bitten: Im Hinblick auf die Zukunft des Weines und die weitere Entwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik ist es erforderlich, stümperhaften und gleichmacherischen Praktiken vorzubeugen. Wir bitten Sie um Ihre Hilfe. Andernfalls werden wir einen sehr harschen Dialog haben. 
Jean Marie Beaupuy,
   . – Herr Präsident, Herr Kommissar! In sechs Monaten oder spätestens in einem Jahr werden wir einen neu strukturierten Weinmarkt haben. Ich möchte daher unser Thema im Lichte der allgemeinen Entwicklungen betrachten, die sich in den letzten Jahren vollzogen haben und in den kommenden Jahren fortsetzen werden.
Zunächst möchte ich betonen – und da ist mein Standpunkt praktisch genau entgegengesetzt zu dem der Vorredner –, dass beim Thema Wein die wirklichen Entscheidungen der Verbraucher trifft. Wir sind nicht gezwungen, Wein zu trinken, und wir sind nicht verpflichtet, uns für eine bestimmte Art von Wein zu entscheiden. Der wichtigste Entscheidungsträger ist hier der Verbraucher.
Und was hat der Verbraucher in den letzten Jahren getan? Wir haben einen Rückgang des Verbrauchs an Tafelwein und einen Anstieg des Verbrauchs an Qualitätswein beobachtet. Ferner ist die Anzahl der Verbraucher beträchtlich gestiegen. Wenn Sie in der letzten Zeit in den Zeitungen über die Entscheidungen und Wünsche Chinas gelesen haben, wissen Sie, dass es in den nächsten zehn Jahren Millionen neuer Weintrinker in der Welt geben wird.
Darüber hinaus haben wir ebenfalls weltweit und insbesondere bei den neuen Weinbergen in der Neuen Welt beobachtet, dass neue Geschmacksrichtungen auftauchen, mit denen den Wünschen der Verbraucher nachgekommen wird. All dies ist in einem Zeitraum von nur zwanzig Jahren geschehen, während der Verbrauch in Frankreich um die Hälfte gesunken ist.
Beim Weinkonsum gab es also offensichtlich viele neue Entwicklungen. Europa muss sich auf diesem Weltmarkt gut positionieren. Ich denke, wir sind uns alle einig, dass wir handeln müssen, um die weltweit anerkannte hohe Qualität unserer großen Weine aus Spanien, Italien, Frankreich – ich selbst komme aus der Champagne – zu erhalten, um ihre Qualität und ihr Markenimage in der Welt zu schützen. Gleichzeitig muss der europäische Weinbau jedoch an die Bedürfnisse der Verbraucher weltweit angepasst werden.
Daher, meine Damen und Herren, halte ich es angesichts des sich wandelnden Geschmacks unserer Verbraucher, des Verschwindens einiger Konsumenten und des Auftauchens neuer, für ganz natürlich, die Option zu haben, Eichenholzspäne bei der Erzeugung von europäischem Wein zu verwenden – vorausgesetzt natürlich, dass diese Option keine Verpflichtung ist, dass sie im Rahmen unserer verschiedenen Regelungen angewendet wird und dass alle Mitgliedstaaten restriktive Bedingungen für ihre Verwendung auferlegen können.
Vergessen wir abschließend nicht, dass auf unserem Kontinent, in unseren 25 Mitgliedstaaten, mehrere Millionen, vielleicht fünf Millionen Arbeitsplätze von der Weinerzeugung abhängen. Außerdem erwirtschaftet der Sektor einen Umsatz von 17 Milliarden Euro – fast ebenso viel wie der Weizensektor und deutlich mehr als der Zuckersektor, der einem Viertel dieses Sektors entspricht. Aus all diesen Gründen müssen wir uns an die Bedürfnisse unserer Verbraucher anpassen. 
Thomas Wise,
   . – Herr Präsident! Was den Weinhandel angeht, würde man mich eher als bezeichnen. In der Sprache der Laien heißt das, ich kann Rotwein von Weißwein unterscheiden. Übrigens habe ich im Rahmen des Programms des britischen eine Prüfung abgelegt und die Ebene unterhalb des erreicht. Ich kann hier also mit einer gewissen Autorität sprechen.
Der britische Markt ist in der EU insofern ungewöhnlich, als er seit Jahren auf dramatische Weise wächst. Wir ziehen jedoch Weine aus aller Welt, insbesondere aus Australien und Kalifornien, den EU-Weinen vor. Warum, fragen Sie? Könnte es einfach sein, dass man dort Weine herstellt, die den Gaumen des Kunden erfreuen? Die Erzeuger in diesen oder anderen Ländern der neuen Welt müssen sich nicht an kleinliche Bürokratie halten, die ihnen vorschreibt, welche Trauben wo anzubauen sind und wie man dann die Weine herstellt. Sie erzeugen nicht subventionierte Weine, die die Leute zu einem Preis, den sie sich leisten können, kaufen wollen.
Aber es spielt noch ein weiterer Faktor hinein, und der betrifft die Produktinformation. Stellen Sie sich diese Situation vor: Sie stehen in einem Supermarkt vor Hunderten Flaschen Wein. Sie nehmen eine Flasche aus dem Regal – zum Beispiel diesen eleganten Pomerol – und wollen etwas über diesen Wein erfahren. Niemand schleppt Sothebys Weinenzyklopädie mit sich herum. Warum auch? Sie suchen auf der Flasche nach Informationen. Leider findet man keine Informationen über den Pomerol. Die Weinflasche aus Kalifornien hingegen erzählt Ihnen auf einem Etikett von 3 Zoll – das sind 10 cm – im Quadrat mehr über Wein, als die meisten Menschen jemals wissen müssen, auch dass er zwölf Monate in einem Fass aus amerikanischer Eiche gereift ist.
In der Wirtschaft geht es in erster Linie darum, Kunden zu gewinnen und zu halten. Die Schaffung von weiteren Vorschriften für die EU-Erzeuger wird sie und ihren Wirtschaftszweig kaputt machen, und keine Zuschüsse, gleich in welcher Höhe, werden sie retten. 
Charles Tannock (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Nach Artikel … – ich weiß nicht, welcher es genau ist! – ist es nicht gestattet, im Plenum dieses Hohen Hauses als Handelsvertreter aufzutreten und ein Handelsprodukt zu verkaufen, was Herr Wise meines Erachtens gerade im Begriff war zu tun. 
Inés Ayala Sender (PSE ).
   – Herr Präsident! In diesen Tagen, da die Kommission letzte Hand an ihre Reform der GMO für Wein anlegt, steht die heutige Debatte in diesem Parlament in engem Zusammenhang mit der Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Weinbaus gegenüber dem in Drittländern. Die Kommission sagt, dass sie ihre Reform durchsetzen will, um diese Wettbewerbsfähigkeit zu fördern.
Die Verwendung von Eichenholzspänen bei der Weinherstellung ist eine von der Internationalen Organisation für Rebe und Wein (IVO) zugelassene Praxis. Die Bedingungen für ihre Anwendung müssen jedoch noch vom Verwaltungsausschuss für Wein bestätigt werden. Es besteht derzeit ein so geringer Schutz für den Weinsektor, dass es notwendig wird, die Wahrung der traditionellen Praktiken, wie die Alterung in Fässern, mit der Möglichkeit für die europäischen Weinbauern, falls diese sich dazu entschließen, in Einklang zu bringen, unter gleichen Bedingungen mit Produzenten aus Drittländern zu konkurrieren, wobei dem Verbraucher natürlich ein Maximum an Transparenz und Information garantiert werden muss.
Aus unserer Sicht dürfte diese Praxis nicht auf Weine angewendet werden, die der Alterung unterliegen oder solche traditionellen Bezeichnungen tragen wie „Crianza“, „Reserva“ und „Gran Reserva“. Das Etikett dient gerade dazu, Missverständnisse unter den Verbrauchern zu vermeiden, indem klar ausgewiesen wird, ob diese Praxis zur Anwendung kam oder nicht, beispielsweise indem man den Begriff „Eiche“ für die traditionelle Reifung in Fässern reserviert.
Ferner erlaubt die Grundverordnung für diese GMO den Mitgliedstaaten, bei den Weinherstellungspraktiken und -verfahren strengere nationale Bedingungen aufzuerlegen, um zu gewährleisten, dass die Charakteristiken ihrer Qualitätsweine gewahrt bleiben. In meinem Land sind die Aufsichtsbehörden die wichtigsten Wächter über die Qualität der spanischen Weine.
Im Moment jedoch ist die Kommission dafür zuständig, die Bedingungen für die Anwendung dieser Praxis auf Gemeinschaftsebene festzulegen. Wir ersuchen Sie deshalb, dies mit der erforderlichen Transparenz zu tun, um jegliche Missverständnisse durch den Verbraucher zu verhindern und sicherzustellen, dass die gleichen Maßstäbe für die Importe aus Drittländern gelten.
Wir möchten die Kommission ferner auffordern, uns zu erläutern, warum sie die Debatte über die önologischen Verfahren aufsplittet, wenn diese doch gemeinsam behandelt werden müssten. Darüber hinaus wurde uns im Herbst 2005 das Dokument KOM(2005) 395 mit einer Reihe von technischen Änderungen zur Grundverordnung übermittelt: die Ersetzung der Destillation der Nebenerzeugnisse der Weinbereitung durch ihre Beseitigung in Slowenien und der Slowakei, die Änderung der Einstufung der Weinbauflächen in Polen oder neue Angaben bei der Etikettierung.
Diese Änderungen beinhalteten jedoch nicht den Zusatz von Eichenspänen. Ich glaube nicht, dass es sich um ein Übersetzungsproblem handelt, da weder im französischen noch im spanischen Text solch eine Änderung aufgenommen wurde. Wäre das der Fall gewesen, hätte sich der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung nicht für das vereinfachte Verfahren zur Behandlung dieses Themas entschieden.
Kann uns die Kommission daher sagen, wann sie beschlossen hat, dieses neue Element zu berücksichtigen und warum sie nicht auf die Reform der GMO gewartet hat, um dies zu tun? 
Anne Laperrouze (ALDE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Wie einige meiner Kollegen habe ich die mündliche Anfrage zur Verwendung von Holzspänen als önologisches Verfahren für europäische Weine unterzeichnet. Ich habe unterzeichnet, weil ich mich frage und mir wünsche, dass Garantien gegeben werden können, die sicherstellen, dass unsere europäischen Qualitätsweine als Qualitätsweine anerkannt sind und bleiben.
Es würde mich überhaupt nicht schockieren, wenn dieses Verfahren anerkannt und genehmigt würde. Der Weinbausektor hat auf diese Anerkennung gewartet, weil einige Erzeuger damit die Möglichkeit bekommen, die Erwartungen internationaler Verbraucher zu erfüllen. Ferner wird es keine bindende Ausweitung dieses Verfahrens geben. Den Mitgliedstaaten steht es frei, restriktive Rechtsvorschriften für Qualitätsweine aus bestimmten Regionen zu erlassen.
Dennoch brauchen wir meines Erachtens Garantien hinsichtlich der Angaben zu Weinen, die nach diesem Verfahren hergestellt wurden, aber auch Qualitätsgarantien. Ich möchte hervorheben, dass die Anerkennung dieses Verfahrens, das aus Ländern außerhalb der Europäischen Union eingeführt wurde, nicht andere Praktiken legitimiert, die die notwendigen Qualitätsgarantien in Hinblick auf Gesundheit und Identität nicht gewährleisten können. Wein ist ein sehr besonderes Erzeugnis, das für eine Identität und eine bestimmte Lebensart steht. Daher sollten wir uns nicht zu rasch auf die Praktik der „Patchwork“-Weine einlassen.
Ich möchte abschließend die Gelegenheit dieser Aussprache nutzen, um die Aufmerksamkeit auf die bevorstehende Überprüfung der Gemeinsamen Marktorganisation (GMO) zu lenken, die Europas Weinbau eine echte Lösung für die Zukunft bieten sollte. Europäische Weinerzeuger müssen sich das weltweite Wachstum des Weinmarktes zu Nutze machen können. Dies muss durch eine Umverteilung der Finanzhilfe von der GMO sichergestellt werden. Die Entkoppelung der Beihilfen könnte die Lösung sein, den Akteuren dieses Sektors mehr Verantwortung zu übertragen, mit dem Vorteil, dass der gesamte erzeugte Wein auf dem Verbrauchermarkt abgesetzt werden kann. Wir müssen die Destillationsbedingungen – Trinkalkohol und Dringlichkeitsdestillation – überprüfen, die Teil eines Systems sind, bei dem der Richtpreis im Lauf des Wirtschaftsjahres sinkt. Ferner müssen wir die Verwendung von Rebenerzeugnissen zur Anreicherung von Wein unterstützen, beispielsweise die Verwendung von Traubenmost statt Zucker.
Um sicherzustellen, dass die europäischen Weine ihre führende Stellung auf dem Weltmarkt behaupten, muss die Europäische Union die neue GMO nutzen, um eine Politik der Förderung, Vermarktung, Forschung und Entwicklung sowie Ausbildung zu schaffen und ferner eine wirtschaftliche Beobachtungsstelle einzurichten. Es besteht keinerlei Zweifel, dass wir die Systeme zur Umstrukturierung, Anpflanzung und Rodung reformieren müssen, um die Bedürfnisse des Marktes mittel- und langfristig zu erfüllen. Aber wir müssen auch die Weinbauflächen erhalten, mit anderen Worten, wir müssen das Weinbaupotenzial der Europäischen Union bewahren.
Es ist undenkbar, dass die europäischen Weinberge aus unseren Landschaften, unserer Geschichte und unserem ländlichen und kulturellen Erbe verschwinden, das so viele Jahre lang von Weinbauern auf einem Boden geprägt wurde, der einzig zum Anbau von Trauben geeignet ist. Was wird aus diesem Land und denjenigen, die von ihm leben, die gearbeitet haben, um ihre Kunst zum großen Vergnügen der Verbraucher oder, besser gesagt, Feinschmecker, zu verbessern. 
Christa Klaß (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Wein ist ein Produkt regionaler Herkunft, das jedoch weltweit verfügbar ist und weltweit gehandelt wird. Deshalb brauchen wir einen internationalen Rahmen, der önologische Verfahren und eine internationale Wettbewerbsfähigkeit festlegt. Wir alle wissen um das Besondere des Weinausbaus in Barriques, eine alte Tradition, die aber mit dem Hintergrund, dass durch die Lagerung in Holzfässern der Reifeprozess des Weines positiv beeinflusst wird, ihre Berechtigung hat.
Die kellertechnischen Entwicklungen bleiben jedoch nicht stehen. Im Bestreben, unsere Weine nach besten Verfahren mit Blick auf die Verbraucherwünsche auszubauen, eröffnen sich uns neue Erkenntnisse und Möglichkeiten. In Ländern außerhalb der Europäischen Union werden diese angewandt.
Ich stelle mir hier an diesem Punkt die Frage: Wie bewerten wir Tradition auf der einen Seite und moderne Praktiken auf der anderen Seite? Keiner von uns will heute noch mit der Pferdekutsche reisen. Ich denke, das eine darf das andere nicht ausschließen. Aber wir werden unsicher. Die Frage des Kollegen Castiglione nach der rechtlichen Umsetzung der Zulassung der Verwendung von Holzchips und nach Kennzeichnung stellt sich da zu Recht.
Ich denke, wir müssen Acht geben, dass unsere Weinetiketten nicht zu einem Beipackzettel wie in der Medizin mutieren. Der Verbraucher will eine schön aufgemachte Flasche mit den wichtigsten Informationen in klarer Übersicht. Die Frage der Etikettierung ist eine sensible Frage, die meiner Meinung nach am ehesten national-regional geklärt werden kann und sollte. Es kann nicht die Aufgabe der Europäischen Union sein, alles bis ins kleinste Detail regeln zu wollen. Diese Dinge gipfeln dann in Forderungen, wie wir sie aus der Kennzeichnung allergener Stoffe kennen, dass auch noch in allen Sprachen etikettiert werden muss.
Eines müssen wir auch erkennen: Im Bereich Barrique oder Holzchips ist eine Kontrolle nicht möglich. Wein ist gerade in der Frage des Ausbaus im Barrique oder der Zugabe von Holzchips ein regionales Produkt. Die Frage der gesundheitlichen Bedenklichkeit stellt sich hier nicht. Über viele Generationen wurde Wein in Holz ausgebaut, und die gesundheitliche Wirkung des Weines ist nach wie vor unumstritten. 
Ari Vatanen (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Ich spreche im Namen von Herrn Daul. Da ich selber Wein anbaue, stimme ich vielleicht nicht allem zu, was er geschrieben hat, aber in der Politik sagen wir oft etwas, was wir nicht immer so meinen. Sein Redebeitrag ist auf Französisch verfasst, aber zum Glück haben wir hier gute Dolmetscher. 
 Herr Präsident, der Weinsektor der Europäischen Union schafft viele Arbeitsplätze und Einkommen, die in kleinen und mittleren, familiengeführten Weinbaubetrieben konzentriert sind und daher bei der Entwicklung der ländlichen Gebiete eine wesentliche Rolle spielen.
Im europäischen Weinsektor ist eine Krise in mehreren europäischen Regionen zu beobachten, die durch den schrittweisen Rückgang der Nachfrage ausgelöst worden ist. Die europäischen Behörden müssen es sich bei der Weinpolitik zur Aufgabe machen, die Nahrungsmittelqualität traditioneller landwirtschaftlicher Erzeugnisse zu verbessern und zu fördern und diese Erzeugnisse vor dem zunehmenden Wettbewerb aus Drittländern zu schützen.
Allzu oft ist eine ungenügende Etikettierungspolitik der Hauptgrund für den Verlust des Marktanteils traditioneller Erzeuger. Um unlauteren Wettbewerb auf dem Weinmarkt mit den verheerenden Folgen für unsere Erzeuger zu verhindern, müssen wir die Verbraucher durch Etikettierungsbestimmungen schützen, die transparente Angaben zu den Merkmalen der Erzeugnisse, zu den verwendeten Techniken, der Originalität und den Methoden für die Reifung des Weins vorsehen.
Für den durchschnittlichen Verbraucher, d. h. den einfachen Mann auf der Straße, bedeutet Weinerzeugung ein Verfahren der Reifung in Eichenfässern, daher müssen wir die Gefahr einer Verwirrung und Täuschung des Verbrauchers in Hinblick auf die Qualität und die Reifungsmethode des Weins verhindern. Zu diesem Zweck müssen wir sicherstellen, dass die Verbraucher angemessene Informationen erhalten, die ihnen Entscheidungsfreiheit ermöglichen. Daher muss auf dem Etikett angegeben werden, dass beim Reifungsprozess des Weins Eichenholzspäne verwendet wurden.
Vielleicht wäre es jetzt der richtige Zeitpunkt für ein Glas Rotwein, am besten einen Saint-Émilion. 
Astrid Lulling (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, Sie sind vielleicht überrascht, dass ich als Vorsitzende der interfraktionellen Arbeitsgruppe „Wein, Qualität, Tradition“ des Parlaments diese Gelegenheit nicht genutzt habe, selbst eine mündliche Anfrage zur Verwendung von Eichenholzspänen bei der Weinerzeugung einzureichen.
Da wir in den nächsten Tagen eine Mitteilung der Kommission zur Reform der Gemeinsamen Marktorganisation für Wein erörtern werden, sollten wir meines Erachtens das Pferd nicht beim Schwanz aufzäumen. Es braucht Zeit, Rechtsvorschriften zu reformieren, die derart heikel sind und die europäischen Weinerzeuger tief spalten.
Einige von ihnen sagen uns, sie warteten seit zehn Jahre darauf, dieses Verfahren der Verwendung von Holzspänen einzusetzen, andere sehen es hingegen als einen Angriff auf die Traditionen des europäischen Weinbaus an und befürchten, die Verbraucher könnten in großem Umfang getäuscht werden. Wieder andere erinnern uns an die Verantwortung der Mitgliedstaaten, insbesondere hinsichtlich der Rechtsvorschriften zu Qualitätsweinen aus bestimmten Regionen. Und schließlich dürfen wir die Zuständigkeiten der Internationalen Organisation für Rebe und Wein nicht vergessen, die über den Rahmen der Gemeinschaft hinausgehen.
Wie immer liegt der Teufel im Detail, und wir können diese Details heute in diesem Rahmen nicht behandeln. Daher möchte ich die Gelegenheit nutzen, die Kommission vor einem übereilten Handeln zu warnen, das viele Gefahren mit sich brächte. Erstens die Gefahr, die Menschen vor vollendete Tatsachen zu stellen, indem im Ausschussverfahren eine Rechtsvorschrift zu einem önologischen Verfahren angenommen wird, das definiert werden sollte, wenn wir die Reform der GMO für Wein durchführen. Daneben besteht die Gefahr, ein unkontrollierbares bürokratisches Monster zu schaffen, mit den damit verbundenen Risiken der Täuschung und der Wettbewerbsverzerrung.
Ich fordere die Kommission daher nachdrücklich auf, die Annahme des Entwurfs einer Verordnung zur Änderung der Verordnungen 1622/2000, 884/2001 und 753/2002 zu vermeiden, die, soweit ich weiß, nicht angenommen wurde. In Hinblick auf die Etikettierung möchte ich vor einem Präzedenzfall warnen, der für die Etikettierung alkoholischer Getränke unliebsame Folgen haben könnte. Bisher konnten wir eine Etikettierung verhindern, die dem Erzeugnis schadet und für den Verbraucher unverständlich ist. Wir sollten in diesem heiklen Bereich nicht mit dem Feuer spielen, wie Frau Klaß dies so gut beschrieben hat. 
Werner Langen (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Ich habe die Entscheidung der Kommission im Gegensatz zu den Antragstellern nicht grundsätzlich zu beanstanden. Die Kommission hat eine Praxis legalisiert, die es zum Beispiel im US-EU-Weinhandelsabkommen sowie in Einzelgenehmigungen mit Drittstaaten seit 1984 gibt. Dieser Antrag ist auf Initiative der italienischen Regierung zustande gekommen. Deshalb habe ich mich gewundert, dass das zwei italienische Kollegen aus unterschiedlichen Fraktionen beantragt haben. Die Entscheidung der Kommission dient auch den Verbrauchern, denn Barrique – der Ausbau im Holzfass – ist bei Weißwein, aber vor allem bei Rotwein Tradition. Ein solches Holzfass aus Eiche mit 250 Litern Fassungsvolumen kostet zwischen 600 und 800 Euro. Es kann maximal dreimal verwendet werden, sodass also ein Rotwein mindestens 1 Euro pro Liter teurer wird, wenn er im Barrique gereift ist, als wenn verbraucher- und gesundheitspolitisch uneingeschränkt bedenkenlose Holzspäne verwendet werden.
Die Entscheidung dient also den Verbrauchern. Sie können qualitativ hochwertigen Wein zu niedrigeren Preisen erhalten. Insofern bin ich völlig anderer Meinung als die Antragsteller. Frau Batzeli hat gesagt: Man darf nicht erlauben, dass solche Qualitätsweine zu niedrigen Kosten erzeugt werden können. Wo kommen wir denn hin, wenn wir als Europäisches Parlament den technologischen Fortschritt verbieten wollen? Natürlich gehört die Diskussion in den Zusammenhang mit der Weinmarktordnung. Aber da Italien es beantragt hat, stand die Kommission unter Handlungszwang. Insofern kann ich Herrn Špidla uneingeschränkt unterstützen. Es entsteht kein Problem für die Verbraucher. Wir werden darüber nachdenken müssen, ob wir eine Positivkennzeichnung erlauben – erlauben, nicht vorschreiben –, dass z. B. jemand als Positivwerbung sagen kann „im Holzfass gereift“. Dann ist die Wettbewerbsproblematik behoben. Jedenfalls ist es besser, diese Praxis zu legalisieren als über Jahrzehnte hinweg hinzunehmen, dass viele es illegal machen. Ich finde den gewählten Weg deshalb richtig. 
Albert Jan Maat (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Auf meinem Weg hierher nach Straßburg habe ich stets das Privileg, durch die wunderbaren Regionen der Pfalz und des Elsass fahren zu können, wo ich meinen Wein kaufe. Von der Qualität der Produkte der europäischen Weinerzeuger bin ich immer wieder beeindruckt. Auch mein eigenes Land hat mittlerweile acht Weinproduzenten aufzuweisen, in deren Namen ich nun allerdings nicht sprechen werde. Die Genehmigung dieses Verfahrens in Europa erscheint mir ein wichtiges Thema. Dies zeigen nicht zuletzt die großen Mengen importierter Weine, bei denen diese Praxis angewandt wird, und es wäre ausgesprochen unklug, den europäischen Weinbauern eine solche Möglichkeit zu verweigern.
Gleichzeitig würde ich es bedauern, wenn die Qualität europäischer Weine dadurch unter Druck geraten würde. Ich denke nicht, dass dies der Fall sein wird, denn wenn es sich um echte Qualität handelt, kann bewiesen werden, dass zwischen der Verwendung von Holzspänen und von Eichenholzfässern ein Unterschied besteht. Ein Rot- oder Weißwein, der in soliden traditionellen Fässern reifen konnte, ist nämlich leichter verträglich. Darin liegt der Unterschied zwischen dem Einsatz von Holzspänen und von Holzfässern. Dies möchte ich betonen und ferner die europäischen Weinerzeuger, diejenigen, die Qualitätsweine herstellen und ihre Weine problemlos verkaufen können, auffordern, auf jeden Fall weiterhin Eichenholzfässer zu verwenden.
Darüber hinaus möchte ich auf weitere Entwicklungen, die in Europa stattgefunden haben, hinweisen. Als die großen Eichenholzfässer zugunsten von Stahlfässern aufgegeben wurden, ist keine entsprechende Angabe auf dem Etikett verlangt worden, und sie ist auch nicht erfolgt. Jetzt wird ausdrücklich gefordert, auf dem Etikett auf die Verwendung von Holzspänen hinzuweisen, womit ich mich einverstanden erklären kann, sofern es den Regionen freigestellt bleibt, diese Verpflichtung einzuführen oder nicht. Nicht erlaubt ist jedenfalls die Angabe der Weinalterung durch Holz, wenn lediglich Holzspäne eingesetzt wurden. Das halte ich für sehr wesentlich.
Diesbezüglich möchte ich den Worten von Herrn Langen beipflichten, der vor zu viel Bürokratie bei der Etikettierung von Weinen warnt. In diesem Bereich ist Transparenz gefordert. Als Bürger eines Landes, in dem mehr Wein getrunken als produziert wird, möchte ich an die Europäische Kommission appellieren, dem bei der neuen Weinpolitik gebührend Rechnung zu tragen. 
Vladimír Špidla,
    Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vielen Dank für Ihre Diskussionsbeiträge. Ich werde meine Kommissionskollegin Mariann Fischer Boel über Ihr gezeigtes Interesse informieren.
Wie ich bereits in meiner einführenden Erklärung sagte, wurde die Verwendung von Holzspänen bei der Weinerzeugung bereits im vergangenen Jahr auf politischer Ebene durch den Rat gebilligt. Im Rahmen des Wine Management Committee fand ein Gedankenaustausch zu den einschlägigen technischen Vorschriften bei der Verwendung von Holzspänen statt, und der Vorschlag der Kommission traf auf die Zustimmung der meisten Mitgliedstaaten. Ich betrachte die heutige Aussprache in diesem Plenum als Beitrag des Parlaments zu der Diskussion. Die Diskussion ist wichtig, denn sie ist Teil des größeren Problems, wie die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Weinsektors erhöht werden kann. Hier muss eindeutig etwas unternommen werden. Die Kommission hat gerade mit einer weiteren Krisendestillation von 5,6 Millionen Hektoliter Wein begonnen, was den EU-Haushalt insgesamt 131 Millionen Euro kosten wird. Die Aufwendungen für die Destillation belaufen sich für gewöhnlich auf über 500 Millionen Euro pro Jahr. Das ist natürlich auf lange Sicht nicht tragbar.
Die Kommission wird in Kürze eine Mitteilung über Wege zur Reformierung des Weinregimes verabschieden, die zweifellos Gegenstand einer komplexen Analyse und Debatte im Parlament sein wird. Meine Kommissarskollegin Fischer Boel hat im Zusammenhang mit der Zukunft des Weinsektors mehrmals geäußert, dass der Sektor die Wettbewerbsfähigkeit der Weinerzeuger in der EU erhöhen, den Ruf, den EU-Wein als qualitativ bester Wein in der Welt genießt, stärken, alte Märkte zurückgewinnen und auch neue Märkte in der EU und in der ganzen Welt erschließen muss. Wir müssen ein Weinregime schaffen, das auf der Basis klarer, einfacher und effektiver Regeln, wie Übereinstimmung von Angebot und Nachfrage, funktioniert. Wir müssen ein Weinregime schaffen, das die besten Traditionen der Weinerzeugung in der EU aufgreift, die soziale Struktur vieler ländlicher Gebiete stärkt und die Umweltverträglichkeit der gesamten Produktion gewährleistet.
Die Maßnahmen, die wir heute diskutieren, befinden sich voll und ganz im Einklang mit den soeben genannten Zielen. Die Zukunft des Weinsektors ist unter anderem von einer symbiotischen Beziehung zwischen den besten Traditionen des Sektors und modernen Entwicklungen in der Praxis abhängig.
Gestatten Sie mir, dass ich kurz auf die aufgeworfenen Fragen antworte. Die erste Frage lautete, warum es die Kommission nicht zur Pflicht mache, Wein, der mithilfe von Holzspänen erzeugt wurde, zu kennzeichnen. In der Verordnung des Rates sind mehrere spezielle Details aufgeführt, die auf den Weinetiketten zu erscheinen haben, und nur der Rat kann es zur Pflicht machen, dass auf Etiketten das Holzspäneverfahren zu nennen ist. Es ist nicht möglich, das im Rahmen einer Verordnung der Kommission zur Pflicht zu machen, wie es in dem Vorschlag heißt, den das Wine Management Committee zurzeit prüft. Die Kommission ist ohnehin der Ansicht, dass das bestehende System der Kennzeichnung von Wein zu kompliziert und zu starr ist und dass es daher zweckmäßig wäre, die bestehenden Verfahren zu vereinfachen und flexibler zu gestalten.
Die Verwendung von Eichenholzspänen und Eichenholzstücken in Verbindung mit dem reifenden Wein ist nunmehr in den meisten Wein erzeugenden Ländern außerhalb Europas seit zehn Jahren erlaubt, und der so erzeugte Wein erfüllt die Wünsche der Verbraucher. Die Internationale Organisation für Rebe und Wein, das internationale Referenzgremium in diesem Sektor, hat dieses Verfahren 2001 gebilligt und es für gut befunden. Es gibt daher keinen Grund, dieses Verfahren oder die Einfuhr von so erzeugtem Wein in die EU zu verbieten.
Meine Damen und Herren! Die Frage der Weinbereitung ist eine Frage von außerordentlicher Wichtigkeit, denn der Weinbau ist traditionell Bestandteil der europäischen Landwirtschaft. Wie ich bereits sagte, arbeitet die Kommission gegenwärtig die einschlägigen Dokumente aus, und diese werden im Parlament diskutiert werden. Was das Problem des Weins und der Befugnisse der Kommission hinsichtlich der Kennzeichnung von Wein, der durch oder mithilfe von Holzspänen erzeugt wurde, betrifft, denke ich, dass meine Mitteilung ausreichende Informationen über die verfahrensmäßigen Zuständigkeiten der Kommission enthielt. 
Astrid Lulling (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, ich habe eine Anschlussfrage zu den Ausführungen des Kommissionsmitglieds. Habe ich den Herrn Kommissar richtig verstanden? Er sagte, es gebe seit dem vergangenen Jahr eine Einigung auf politischer Ebene, meinen Informationen zufolge wurde der berüchtigte Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnungen 1622/2000, 884/2001 und 753/2002 noch nicht angenommen.
Ich habe die Kommission lediglich gefragt, ob sie einverstanden sei, diese Verordnung nicht vor der Aussprache über die Reform der GMO für Wein im Komitologieverfahren anzunehmen, denn das ist es, was uns interessiert. Hinter unserem Rücken werden äußerst bürokratische Verordnungen geschaffen, daher möchte ich darum bitten, sie nicht anzunehmen, bis wir hier eine Aussprache über die Verfahren ……
Inés Ayala Sender (PSE ).
   – Herr Präsident! Ich möchte mich der Frage von Frau Lulling zur GMO für Wein anschließen: Warum haben Sie nicht die Aussprache abgewartet?
Zweitens bitte ich im Protokoll zu vermerken, dass ich im Namen von Frau Miguélez Ramos gesprochen habe, so wie das Herr Vatanen im Namen von Herrn Daul getan hat. 
Vladimír Špidla,
    Mit der Entscheidung auf politischer Ebene meinte ich den Beschluss des Rates, dem zufolge dieses Verfahren angewendet wird. Diese Sache ist jetzt abgeschlossen, und ich denke, dass das klar ist.
Das Dokument, von dem Sie sprechen, befindet sich in der Diskussion, aber nach meinem Rechtsverständnis lässt sich die Diskussion aus verfahrensmäßigen Gründen nicht aufhalten. 
Der Präsident.
   Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen. 
Der Präsident.
   Als nächster Punkt folgt die Aussprache über Osttimor(1).
Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE )
   , – Herr Präsident! Für viele von uns hat der Fall Timor über Jahre als eine Art Labor gedient, um zu lernen, wie Konflikte im Zusammenhang mit einem Kolonialerbe bewältigt werden. Gleichzeitig war es ein Beispiel, das uns die Möglichkeit gegeben hat, einige internationale Hilfspraktiken zu testen, zu verbessern und zu korrigieren.
Allerdings hat der Prozess der internationalen Begleitung, durch die Osttimor seine Unabhängigkeit wiedererlangte, auch viele Graubereiche, wie es in derartigen Fällen üblich ist. Angesichts dessen, was zurzeit geschieht, müsste unsere erste Überlegung wahrscheinlich sein, dass der internationale Rückzug etwas verfrüht war, und daher glaube ich, dass der Beschluss des Sicherheitsrates, die Mission der Vereinten Nationen in diesem Land zu verlängern, völlig richtig ist.
Wir müssen ebenfalls die Entscheidung der timoresischen Behörden anerkennen und als positiv begrüßen, die um einen internationalen Ausschuss bitten, um die gewalttätigen Ausschreitungen vom 5. Mai zu untersuchen, als eine Gruppe von hunderten zuvor ausgeschiedenen Soldaten mit anderen, noch in der Armee verbliebenen, zusammenstieß. Zudem verliefen diese Ereignisse in einem Kontext allgemeiner Gewalt, die zu Toten und Verwundeten und tausenden Flüchtlingen geführt hat.
Dies ist natürlich nicht die Situation, die sich die internationale Gemeinschaft in Timor gewünscht hatte. Wir können uns deshalb jetzt nicht aus dieser Lage heraushalten und müssen unsere volle Solidarität mit jenen bekunden, die um eine Lösung des Problems ringen. Insbesondere gilt es, die von Präsident Xanana Gusmão und Minister Ramos Horta im Namen der Regierung unternommenen Maßnahmen zu unterstützen.
Schließlich glaube ich auch, dass wir aus den Fehlern der Vergangenheit lernen müssen, und daher fordern wir in diesem Entschließungsantrag den Aufbau von Kanälen der horizontalen Kommunikation und Kooperation zwischen den internationalen Kräften, um dem timoresischen Volk bessere Hilfe zu leisten sowie die effektive Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung und der institutionellen Normalität zu erreichen. 
Pedro Guerreiro (GUE/NGL ),
   . – Osttimor ist ein unabhängiger, souveräner Staat, der seit vier Jahren besteht und dessen Volk jahrzehntelang gegen die indonesische Besetzung gekämpft hat. Osttimor ist ein Land, dessen Leben nach der Zerstörung durch die Besetzung begann. Man kann von den timoresischen Institutionen nicht verlangen, demokratischer zu sein, als sie es in den Jahren seit der Unabhängigkeit waren, was sich auch durch die jüngsten Ereignisse nicht ändern wird.
Unserer Ansicht nach ist es in dieser äußerst schwierigen Zeit erforderlich, die Rückkehr zur Normalität zu unterstützen, insbesondere was die Sicherheit betrifft, was auch wirklich bereits geschieht. Die Souveränität der Menschen in Osttimor muss ebenfalls unentwegt geschützt werden, ebenso wie die Tatsache, dass sie frei über ihre rechtmäßigen Vertreter entscheiden können. Darüber hinaus sollte die Rechtmäßigkeit der demokratischen Funktionsweise der Institutionen des Landes respektiert werden. Die Dynamik der Einmischung des Auslands, der regionalen Mächte Australien und Indonesien, ist abzulehnen, da sich die Situation dadurch nur verschlimmert hat. Es sollte eine echte Solidarität und Zusammenarbeit mit Osttimor gefördert werden, da dies zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung des Landes und zum Wohlergehen der Menschen beitragen wird.
Obwohl in dem vor uns liegenden Entschließungsantrag einige dieser Anliegen zur Sprache gebracht werden, wird sein Inhalt durch ein einseitiges Konzept für die politische Lage belastet. Dieses Konzept trägt nur dazu bei, Öl ins Feuer der internen und externen Versuche zu gießen, aus der Situation politisches Kapital zu schlagen, und könnte zu noch stärkeren Spannungen führen.
Das Parlament sollte jetzt Folgendes tun: die Arbeit und die Bemühungen aller timoresischen Institutionen unvoreingenommen und uneingeschränkt zu unterstützen, was in diesem Entschließungsantrag nicht der Fall ist. Darüber hinaus wird im Entschließungsantrag den echten Gefahren der Einmischung aus dem Ausland ausgewichen, die, wie gut dokumentiert ist, den Lauf der Dinge beeinflusst hat.
Diese Herangehensweise ist in zweierlei Hinsicht gefährlich: Erstens, da sie eine der souveränen timoresischen Institutionen ganz allein für die Lage verantwortlich macht, und zweitens, weil sie nicht vor der möglicherweise destabilisierenden Wirkung der mehr oder weniger direkten Einmischung in einem Land warnt, das bereits unter der Besetzung durch Indonesien und der Destabilisierung leidet, die bewaffnete Milizen immer wieder herbeizuführen versuchten.
Zu guter Letzt sind wir der Ansicht, dass es zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht angebracht ist, die Frage der Präsenz der UNO-Blauhelme anzusprechen. Momentan ist es wichtig, dass die in diesem Gebiet stationierten Streitkräfte nur dort bleiben sollten, bis sich die Lage stabilisiert hat. Sie sollten sowohl ihrer nationalen Befehlskette als auch den timoresischen Behörden unterstehen, in Übereinstimmung mit den bilateralen Abkommen, dem konstitutionellen Rahmen des Landes und den völkerrechtlichen Normen. Abschließend sei gesagt, dass dieser Entschließungsantrag unserer Meinung nach nicht die Entwicklung der Situation vor Ort in ihrer ganzen Komplexität wiedergibt. 
Anneli Jäätteenmäki (ALDE ),
   – Herr Präsident! Vor einigen Jahren war Osttimor in aller Munde. Das hatte mit den schlechten Erfahrungen zu tun, die es in seinem Kampf um Unabhängigkeit gesammelt hatte, und mit dem Leid infolge der rüden Besetzung in dem Viertel Jahrhundert davor. Die Fortschritte des Landes auf dem Weg zu seiner Unabhängigkeit, die Wiederherstellung der Ordnung und das Anlaufen der internationalen Hilfsleistungen machten Osttimor für uns Europäer schnell zu einem Beispiel dafür, was durch internationale Solidarität und Kooperation geleistet werden kann.
Die jüngsten Unruhen, die Gewalt und die enormen Flüchtlingszahlen in Osttimor stellen daher eine Enttäuschung für die internationale Gemeinschaft dar. Die Enttäuschung ist deshalb besonders groß, weil sich gezeigt hat, dass der Glaube der internationalen Gemeinschaft an dauerhafte Verbesserungen in Osttimor verfrüht war.
Jetzt müssen wir der Wahrheit ins Auge blicken und akzeptieren, dass es häufig mehr Zeit braucht, tief verwurzelte Probleme zu lösen und die Nachsorge zu gewährleisten, als es ohne zusätzliche Investitionen, allein mit den Ressourcen der Vereinten Nationen möglich ist, die bekanntlich durch viele Krisengebiete stark beansprucht sind. Der gemeinsame Vorschlag von sechs Fraktionen für einen Entschließungsantrag zu Osttimor hat die Unterstützung der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, und er verdient die breite Unterstützung des gesamten Europäischen Parlaments. 
John Bowis (PPE-DE ),
   . – Herr Präsident! Ich habe hier Fotos vom Sterben und von der Zerstörung in Osttimor. Es könnten Bilder aus dem Jahr 1999 sein, aber es ist nicht so. Ein Freund schickte sie mir vor einem Monat nach dem schrecklichen 28. April, als Tod und Unruhen erneut Einzug in Dili hielten.
Im Jahr 2002 leitete ich die EU-Mission zu Überwachung der Präsidentschaftswahlen, auf die die Unabhängigkeit folgte, und wir sahen deutlich, welch gute Arbeit die UNTAET unter der Führung des leider ums Leben gekommenen Sergio Vieira de Mello geleistet hatte. Wir sahen, wie Australien und die anderen internationalen Streitkräfte den Frieden gesichert hatten. Wir sahen, wie der UNHCR den Flüchtlingen half, aus Westtimor und von anderswo zurückzukehren. Dann zogen sie alle ab, und eine Zeitlang sah es unter Präsident Xanana und der Regierung von Osttimor gut aus. Aber dann legten die Verlierer vorangegangener Kämpfe, also diejenigen aus den alten Milizen, die keine Arbeit fanden, und andere Verärgerte diese verborgene ethnische Grenzlinie zwischen Loro Monu und Loro Sae, zwischen dem Westen und dem Osten Osttimors bloß, die Spannungen zwischen Armee und Polizei kamen zum Ausbruch und so weiter.
Jetzt müssen wir die Vereinten Nationen mit ihren Agenturen, und auch die Zivilpolizei, zurückrufen, aber dieses Mal müssen sie und die internationalen Streitkräfte aus Australien und Malaysia und andere Kräfte dort bleiben und Stabilität gewährleisten, und dieses Mal muss die Europäische Union wieder fest eingebunden sein und darf ihre Hilfe keinesfalls so drastisch kürzen wie nach 2002.
Osttimor ist das jüngste AKP-Mitglied. Wir treffen uns mit seinen Vertretern auf der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung zwischen der EU und den AKP Staaten in der kommenden Woche in Wien, und ich hoffe, wir können eine gemeinsame Anstrengung unternehmen und das Volk von Osttimor geschlossen unterstützen, so dass es diesen Fortschritt auf dem Weg zu Frieden, Stabilität und Wohlstand erneuern kann. 
Ana Maria Gomes (PSE ),
   . – Ich war vor Kurzem in Dili, als es zum jüngsten Gewaltausbruch bei der timoresischen Bevölkerung kam. Es fanden tragische Konfrontationen zwischen der Polizei und dem Militär statt. Ich wurde auch Zeugin des bewegenden, dramatischen Moments der institutionellen Einheit, als Präsident, Premierminister und Parlamentspräsident gezwungen wurden, ausländische Streitkräfte um Hilfe zu bitten, um die Ordnung und politische Stabilität im Land wiederherzustellen.
Ich möchte darauf hinweisen, dass die timoresische Bevölkerung die Republikanische Nationalgarde, eine Einheit der portugiesischen und somit europäischen Polizei, enthusiastisch begrüßt hat. Die timoresischen Behörden haben auch Eintracht und Übereinstimmung bewiesen, als sie vor zwei Tagen den UNO-Sicherheitsrat baten, den Aufgabenbereich der Mission der Vereinten Nationen in Osttimor (UNOTIL) zu stärken und zu erweitern, die gegebenenfalls von einer Polizeimission unter Aufsicht der UNO zu einer friedenserhaltenden Mission unter UN-Mandat und Führung der UNO werden wird. In diesem Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments werden diese Forderungen unterstützt und zudem zum Ausdruck gebracht, dass die Situation dem Parlament und der EU sehr am Herzen liegt. Des Weiteren wird der Zuversicht Ausdruck verliehen, dass Osttimor diese schwere Krise durch die Hilfe von Freunden bewältigen kann.
Als europäische Sozialdemokraten sind wir weiterhin davon überzeugt, dass die Menschen in Osttimor diese Krise, die mit den Schwierigkeiten einer wachsenden Demokratie in Zusammenhang steht, bewältigen werden, genauso wie sie vorherige, schwerwiegendere Krisen, die ihre Existenz bedrohten, überwunden haben. Wir sind uns auch dessen bewusst, dass von uns Europäern und von der internationalen Gemeinschaft als Ganzes sehr viel abhängt. Die internationale Gemeinschaft hat eine besondere Verantwortung, nämlich zu gewährleisten, dass der Staat Osttimor und sein Volk, das gegen die Unterdrückung um Unabhängigkeit und Souveränität seines Landes gekämpft hat, die Zukunft bekommen, die sie verdienen.
Wie Kofi Annan diese Woche sagte, ist das, was in Osttimor geschieht, besonders schmerzlich, da das Land, ich zitiere, „ein Kind der internationalen Gemeinschaft“ ist. In dieser Krise hat sich das fragile Fundament der jungen timoresischen Demokratie offenbart. Herr Annan sagte weiter: „Sowohl die Timorer als auch die gesamte internationale Gesellschaft müssen aus diesen Ereignissen wichtige Lehren ziehen.“ Einige ständige Mitglieder des Sicherheitsrats müssen ihr Gewissen prüfen. Es ist unmöglich, in nur wenigen Jahren in aller Eile Nationen mit soliden demokratischen Institutionen zu schaffen. Die „Mission“ für „beendet“ zu erklären, um Geld zu sparen, wird sich als teuer erweisen, und es sind die Menschen, die dies ausbaden werden.
Die Situation kann verbessert werden, und niemand sollte die Existenzfähigkeit des unabhängigen, souveränen Staates Osttimor, der auch Unabhängigkeit und Souveränität hinsichtlich der natürlichen Ressourcen des Landes genießt, infrage stellen. Ian Martin, der Leiter der Mission der Vereinten Nationen in Osttimor (UNAMET), der 1999 bei der Teilung half und vor Kurzem Gesandter des UNO-Generalsekretärs in Dili war, erklärte vorgestern, dass der springende Punkt der ganzen Angelegenheit nicht darin bestehe, ob Osttimor ein gescheiterter Staat sei; die Quintessenz ist für ihn, dass es sich um ein Land handele, das seit vier Jahren besteht, das lerne, mit der Last der Verantwortung umzugehen, die sich aus der Unabhängigkeit ergibt, und den Herausforderungen eines demokratischen Systems zu begegnen.
Hier können wir in der EU der Sache ein ganz anderes Gesicht geben. In diesem Zusammenhang zielen die Empfehlungen in diesem an die Kommission und den Rat gerichteten Entschließungsantrag darauf ab, die europäische Unterstützung der Konsolidierung der demokratischen Institutionen so zu stärken, dass die Menschenrechte und die Versöhnung in Osttimor gefördert werden. Dementsprechend begrüßt das Parlament die einstimmige Entscheidung der timoresischen Behörden, eine internationale Untersuchungskommission zu erbitten, die sich mit den jüngsten Ereignissen befassen soll, die sehr viele Opfer gefordert und zur Flucht tausender Timorer geführt haben.
Das Parlament wird weiterhin wachsam sein und plant, im kommenden Oktober eine Ad-hoc-Mission zu entsenden. Wir hoffen, dass durch die Bemühungen der Friedensnobelpreisträger Präsident Xanana Gusmão und Minister Ramos Horta die politische Krise so überwunden werden kann, dass die Mission sich auf die europäische Entwicklungshilfe in Osttimor konzentrieren kann. 
Marcin Libicki (UEN ),
   . – Herr Präsident! Osttimor hat 1975 formal die Unabhängigkeit erlangt. Unmittelbar danach aber wurde es von dem linksgerichteten islamischen diktatorischen Regime Indonesiens besetzt. Dieses kleine katholische Land mit seinen 300 000 Einwohnern hatte 25 Jahre lang unter der grausamen Okkupation seiner Feinde zu leiden. Nach Wiedererlangung der Unabhängigkeit war es – unter anderem wegen seiner Naturreichtümer – weiterhin Gegenstand verschiedener internationaler Konflikte.
Osttimor muss von den internationalen Organisationen unterstützt werden, und die Mission der Vereinten Nationen muss weitergeführt werden. Sie sollte nicht auf 130 Soldaten beschränkt bleiben, sondern so viele Truppen umfassen wie nötig sind, um Osttimors erschöpfte katholische Bevölkerung vor sozialen Unruhen und Konflikten zu schützen.
Meine Damen und Herren, wenn man sich vorstellt, dass das verbrecherische Gaddafi-Regime, das verbrecherische Castro-Regime und andere verbrecherische Regime der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen angehören, kann man sich nur fragen, ob diese internationalen Organisationen überhaupt genügend Kompetenz besitzen. Die vorgenannten Regime sind alle Mitglieder der Menschenrechtskommission.
Wenn wir uns dann noch vor Augen halten, dass unser Parlament, das mit gutem Beispiel vorangehen sollte, heute wieder über die gleichgeschlechtliche Ehe debattiert und ein Mitgliedstaat der Europäischen Union beschlossen hat, Menschenaffen Bürgerrechte zuzugestehen, dann fragt man sich doch wirklich, ob wir genügend Kompetenz besitzen, denjenigen zu helfen, die am meisten verfolgt werden und am meisten leiden. Diese Menschen haben wirklich größere Probleme als die, über die wir in diesem Hohen Haus oftmals debattieren. 
Charles Tannock,
   . – Herr Präsident! Es stimmt mich traurig, dass ich damals, im Jahr 1999, kurz bevor die Vereinten Nationen eine Friedensstreitmacht entsandten, die den Weg für die schließliche Unabhängigkeit des Landes bereitete, im Europäischen Parlament meine Jungfernrede zu Osttimor hielt. Bislang ist das Land das jüngste Mitglied der Vereinten Nation; es trat im Jahr 2002 der Weltorganisation bei.
Jetzt debattieren wir erneut über gewaltsame Unruhen auf diesem Territorium, und wieder mussten Australien, Neuseeland, Portugal und Malaysia eingreifen, um in einem nunmehr souveränen Staat Recht und Ordnung herzustellen.
Besonders anerkennen möchte ich die Bemühungen Australiens um seine friedenserhaltende Rolle in seiner Region, wie wir es kürzlich auch im Fall der Solomon-Inseln feststellen konnten. Ich unterstütze die Anstrengungen von Präsident Xanana Guzmao und der internationalen Gemeinschaft, den Premierminister an den Rand zu drängen, der sich offensichtlich weigert zurückzutreten und der sehr uneinsichtig ist, und die paramilitärischen Gruppierungen zu entwaffnen, Gesetz und Ordnung wiederherzustellen sowie Hilfeleistungen und Mittel für den Wiederaufbau wieder in das Land zu lassen.
Ich bin sicher, dieses Hohe Haus wird die Europäische Union und die Vereinten Nationen auf jede erdenkliche Weise unterstützen, um auf dieser tragischen, aber schönen fernen Insel dauerhaften Frieden und Versöhnung zu erreichen. 
John Attard-Montalto,
   . – Ich bin doch sehr erstaunt, dass es erst vier Jahre nach der Anerkennung Osttimors zu diesen Ereignissen dort gekommen ist, denn meiner Ansicht nach hätte das schon vorher geschehen müssen, weil – bedauerlicherweise – die Umstände dafür gegeben waren.
Wer meint, in Osttimor wäre nach der internationalen Anerkennung des Landes alles in Ordnung, was die demokratischen und sonstige Strukturen sowie die Bereiche Bildung, Umwelt, Menschenrechte und Justiz anbelangt, hat sich getäuscht. Es ist meines Erachtens ein Irrtum anzunehmen, Osttimor brauche unsere Hilfe nicht länger, um mit dem Aufbau der Demokratie voranzukommen und die Menschenrechtslage zu verbessern, nur weil wir seine Unabhängigkeit anerkannt haben und dort nun angeblich die entsprechenden Strukturen geschaffen wurden.
Wer das Geschehen in Osttimor aufmerksam verfolgt, weiß, dass die Besatzungstruppen oftmals die einzige Kraft waren, die das Land zusammenhielten. Nach der Anerkennung der Unabhängigkeit Osttimors war klar, dass die Lage sich wohl nicht zum Guten wenden würde. Zum einen wegen der Armut, denn Osttimor ist bekanntlich eines der ärmsten Länder der Welt. Zum anderen spielten auch fehlende Strukturen eine Rolle, und es bestand die Aussicht, dass dort plötzlich Erdöl gefunden wird, was sich später ja bewahrheitet hat.
Wir müssen deshalb unsere Lehren aus den Geschehnissen in Osttimor ziehen. Wenn Osttimor Hilfe braucht, was ja tatsächlich der Fall ist, dann sollte diese Hilfe meiner Ansicht nach sowohl von der internationalen Gemeinschaft als auch von den Glaubensgemeinschaften und Wohltätigkeitsorganisationen kommen. 
Alyn Smith,
   . – Herr Präsident! Ich möchte mich den Worten meines Fraktionskollegen Romeva i Rueda anschließen und alles, was er und andere zur Lage in Osttimor gesagt haben, bekräftigen.
Wir halten hier eine neuerliche Dringlichkeitsdebatte ab, in der die wenigen anwesenden Abgeordneten weitgehend einer Meinung sind, dass es schlimm ist, wenn irgendwo in der Welt Schlimmes geschieht. Der Herr Kommissar wird uns zweifellos im Großen und Ganzen beipflichten. Ich würde allerdings meinen – und hier bitte ich den Herrn Kommissar um seine Auffassung–, dass es sinnvoll wäre, wenn der Rat bei diesen Aussprachen zugegen wäre, damit sie etwas mehr Gewicht und Bedeutung erhielten.
Wie gesagt, bekräftige ich die Ansichten von Herrn Tannock und Herrn Romeva i Rueda über die Lage in Osttimor. Dieser Entschließungsantrag beinhaltet zahlreiche konkrete Schritte, die wir selber zur Milderung der Situation in diesem unruhevollen Teil der Welt unternehmen können. Es ist tragisch, dass ein Land seine Unabhängigkeit wiedergewonnen hat, nur um in eine solche Anarchie zu verfallen, und dass es so viele Jahre danach immer noch nicht viel weiter ist. Wir äußern in diesem Entschließungsantrag zahlreiche Ideen, um die Lage zu entschärfen, und ich hoffe, wir werden sie in die Tat umsetzen. 
Kathy Sinnott,
   . – Herr Präsident! Zuweilen ist es wichtig, den Hintergrund einer Situation zu ergründen. Osttimor ist ein Land, auf dem der Fluch von Erdöl und Erdgas liegt. Ist ein Land reich, mächtig und entwickelt, dann kann es für solche Naturschätze dankbar sein, doch offenbar gehören zum Schicksal eines mit solchen Gaben ausgestatteten armen Landes Ausbeutung, Zwist und internationale Einmischung. Wie viele andere Länder – Côte d’Ivoire, Usbekistan, Tschetschenien usw. – wurde Osttimor von den größeren Mächten ausgebeutet. Es ist nicht zu entschuldigen, dass Australien, ein Land, das sich gern als fortschrittliche, friedliche Nation ansieht, als Besatzungsmacht daherkommt und Bohrungen in den Gas- und Ölfeldern unter der osttimoresischen See vornimmt und es diesen Raub damit rechtfertigt, dass Indonesien – Osttimors neuester Ausbeuter – es Australien erlaubt habe, dort zu bohren. Noch weniger entschuldbar ist, dass wir das geduldet haben.
Wir sollten Osttimor auf jede erdenkliche Weise ermutigen und sicher sein, dass unsere Absichten rein sind und nicht darauf beruhen, einen Vorteil aus dem Erdöl oder Erdgas zu ziehen. Wir sollten es Osttimor ermöglichen, dass das Land weiterhin eine lebensfähige, friedliche und stabile Nation erbauen kann. 
Vladimír Špidla,
    Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die gegenwärtige Krise in Osttimor gibt Anlass zu einer Reihe komplexer Fragen. Hat die internationale Gemeinschaft bei der Verhinderung des Ausbruchs von Gewalt versagt? Welche Lehren ergeben sich daraus für die Geberländer?
Den jüngsten Berichten zufolge ist die Sicherheitslage ruhiger, wiewohl Plünderungen und Auseinandersetzungen weiterhin an der Tagesordnung sind und dazu geführt haben, dass über 100 000 Personen in die Lager evakuiert wurden. Diese Evakuierten erhalten nunmehr Hilfe von humanitären Organisationen, darunter auch von Partnern der Kommission, die bereits vorher Hilfslieferungen an das Land geschickt hatten. Wir müssen jedoch viel mehr tun, vor allem um Sicherheit und Schutz zu gewährleisten, um Nahrungsmittel, Wasser und sanitäre Einrichtungen sowie medizinische Betreuung und Unterkünfte zur Verfügung zu stellen.
Die politische Lage im Land ist sehr kompliziert. Nach der Entlassung von einem Drittel der Streitkräfte sind tiefe soziale und wirtschaftliche Spannungen aufgetreten, die das ganze Land ergriffen haben. Massenarbeitslosigkeit und anhaltende Armut gehen in erster Linie auf das Konto politischer Faktoren. Auch ethnische Differenzen können eine Rolle spielen, obwohl diese nicht die Ursache der grundlegenden wirtschaftlichen und politischen Probleme darstellen.
Was kann die Europäische Kommission tun? Kurzfristig ist die Kommission entschlossen, dem Land bei der Überwindung seiner derzeitigen Krise durch humanitäre Hilfeleistungen an die Evakuierten zu helfen. Die Kommission hat einigen ihrer humanitären Partner bereits die Aufgabe übertragen, laufende Projekte zu ergänzen, um Hilfe zugunsten der Befriedigung der dringendsten Bedürfnisse der Menschen in den Lagern umzulenken. Ferner bereitet die Kommission einen Finanzierungsbeschluss vor, um den zusätzlichen humanitären Bedürfnissen der Bewohner zu entsprechen. Gleichzeitig sollten wir nach Wegen suchen, wie wir bei dem politischen Prozess behilflich sein können. Die EU war von Anfang an entschlossen, die Regierung und das Volk von Osttimor zu unterstützen. Eine Lösung wird nicht leicht zu finden sein, da sich die derzeitige Krise sowohl auf Regierungsebene als auch auf der Ebene der sozial benachteiligten Mitglieder der Gesellschaft manifestiert.
Sowohl die Vereinten Nationalen als auch die internationale Gemeinschaft nehmen hier weiter ihre Rolle wahr. Doch der Erfolg in Osttimor stellt sich nicht allein durch die Anwesenheit von UN-Friedenstruppen ein – nicht heute und nicht in der Zukunft –, sondern in allererster Linie durch Entwicklung und Demokratie. Die nächsten Parlamentswahlen im Jahr 2007 sollten eine Gelegenheit bieten, die Demokratie zu unterstützen, und werden gleichzeitig ein Test für die Regierung in Osttimor und ihre Bürger sein, die über den weiteren Weg zu entscheiden haben. Die Kommission wird sich in allen diesen Fragen eng mit den Mitgliedstaaten, mit Partnerländern und UN-Behörden beraten und natürlich den politischen Dialog mit den Behörden in Osttimor sowohl auf bilateraler Ebene als auch im Rahmen des Cotonou-Abkommens weiter führen.
Jeder demokratische Staat, will er lebensfähig sein, braucht starke Institutionen, die nach transparenten Vorschriften arbeiten, und die Vorschriften zur Gewährleistung der Menschenrechte bilden den Eckstein der Demokratie. Ich fürchte, einige Institutionen in Osttimor haben in dieser Hinsicht nicht unseren Erwartungen entsprochen. Das Land sicherte seine Unabhängigkeit eben deshalb, weil es in der Lage war, seinen Bürgerinnen und Bürgern die Rechte zu gewähren, die ihnen in der Vergangenheit versagt waren. Die internationale Nichtregierungsorganisation Human Rights Watch hat zu diesem Thema einen detaillierten Bericht herausgegeben, und ich werde mich daher lediglich auf ausgewählte Gebiete konzentrieren.
Es hat eindeutig Fortschritte gegeben. Ein Beispiel wäre das Büro des Unterhändlers für Menschenrechte. Auch freue ich mich, die Vorbereitung einer bilateralen Kommission über Rechte und Freundschaft mit Indonesien nennen zu können, und ich hoffe, sie kann sich auf ein breites Mandat stützen. Es ist jedoch notwendig, Fortschritte in der Arbeitsweise der Polizeikräfte und der Justiz insgesamt sowie in den Bereichen Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu erzielen.
In dieser Hinsicht werden wir weiterhin Unterstützung geben. Unser jüngstes Projekt umfasst die Finanzierung der Kommission für Aufnahme, Wahrheit und Versöhnung. Dieses Projekt hat es ermöglicht, wichtige Informationen über die Verletzung von Menschenrechten in der Vergangenheit zu gewinnen. Der Bericht dieser Kommission wurde 2005 veröffentlicht. Wir erwägen jetzt einen weiteren Beitrag zur Errichtung des Friedens in diesem Land.
Sowohl die Mitglieder dieses Parlaments als auch die Bürgerinnen und Bürger von Osttimor sollten wissen, dass die Europäische Union den Friedensprozess in diesem Land entschlossen unterstützt. 
Der Präsident.
   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 17.00 Uhr statt. 
Der Präsident.
   Als nächster Punkt folgt die Aussprache über Syrien: Verletzungen der Menschenrechte(1).
Marios Matsakis (ALDE ),
   . – Herr Präsident! Syrien hat sich in den letzten Jahren auf den Weg zu demokratischen Reformen begeben, vor allem nach dem Machtantritt von Präsident Bashar Al-Assad. Leider ist der Fortschritt enttäuschend langsam, vor allem weil sich die vor 43 Jahren unter besonderen Umständen erlassenen Notstandsgesetze heute immer noch in Kraft befinden. Bedauerlicherweise wird vor allem in den letzten Monaten von zahlreichen Menschenrechtsverletzungen gegen Politiker, Anwälte, Schriftsteller und andere Zivilpersonen berichtet, was von unabhängigen Einrichtungen wie Amnesty International bestätigt wird. Einige dieser Vorfälle, nicht alle, werden im Entschließungsentwurf angeführt.
Wir hoffen und erwarten, dass die syrische Regierung umgehend entschlossene Schritte unternimmt, um die Menschenrechtssituation zu bereinigen. Die unverzügliche Ratifizierung des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe wäre gewiss ein Schritt in die richtige Richtung, ebenso natürlich die unverzügliche Freilassung aller Menschenrechtsaktivisten aus dem Gewahrsam und die Beendigung von Schikanen gegen in Syrien lebende und arbeitende Menschenrechtsaktivisten.
Syrien und die EU haben viele politische, wirtschaftliche und kulturelle Verbindungen, und es ist unser fester Wunsch und unser ehrliches Bestreben, dass diese Verbindungen künftig gefestigt werden. Dazu liegt zurzeit ein Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Syrien zur Unterzeichnung bereit. Wir sind optimistisch und vertrauen darauf, dass die syrischen Behörden die in diesem Entschließungsantrag geäußerten Besorgnisse mit gebührendem Ernst zur Kenntnis nehmen und der Notwendigkeit der Förderung der Achtung der Menschenrechte in ihrem Land die ihr zukommende Bedeutung beimessen, ferner, dass sie die internationalen Prinzipien der Achtung der Menschenrechte in kluger und verantwortlicher Weise entsprechend befolgen. 
Józef Pinior (PSE ),
   . Herr Präsident! Das Europäische Parlament hat sich wiederholt mit der Frage der Verletzung der Menschenrechte und der grundlegenden politischen Freiheiten in Syrien befasst.
Die syrischen Behörden sind dafür bekannt, dass sie zivile Aktivisten und auf politische Fälle spezialisierte Anwälte wie auch Teilnehmer an ausländischen Konferenzen über Menschenrechte nach ihrer Rückkehr verhaften. Diese Verhaftungen verstoßen gegen Artikel 38 der syrischen Verfassung, die jedem Bürger das Recht garantiert, „frei und offen seine Meinung in Wort und Schrift und mit Hilfe aller anderen Ausdrucksmittel zu äußern“. Das syrische Notstandsgesetz, das seit 8. März 1963 in Kraft ist, bietet ebenfalls keine Handhabe dafür, dass Menschen, die frei ihre Meinung geäußert haben, verhaftet und ohne Gerichtsverfahren festgehalten werden.
Im Mai dieses Jahres verhaftete der syrische Staatsicherheitsdienst Amn al-Dawla 12 Unterzeichner einer Petition, in der die syrischen Behörden aufgefordert werden, die Beziehungen zwischen Syrien und dem Libanon auf der Grundlage der Achtung der Souveränität beider Länder zu verbessern. In der ersten Maihälfte wurden für die Petition 300 Unterschriften von Angehörigen der Intelligenz und zivilen Aktivisten in Syrien und dem Libanon gesammelt. Am 14. Mai wurde der bekannte Journalist und allseits geachtete Vertreter der syrischen Opposition, Michel Kilo, verhaftet. Am 16. Mai wurden zwei weitere Menschenrechtsaktivisten – Nidal Darwish und Mahmud Mer’i – festgenommen. Weitere Personen wie der bekannte Rechtsanwalt Anwar al-Bunni wurden am darauf folgenden Tag verhaftet. Zehn Tage vor seiner Festnahme hatte die syrische Juristenvereinigung Anwar al-Bunni die Mitgliedschaft in diesem Fachgremium aufgekündigt. Anwar al-Bunni sollte das Amt des Direktors des Zentrums für Menschenrechte, das von der Europäischen Union finanziert wird und in Damaskus seine Arbeit aufnehmen sollte, übernehmen. Die meisten der zwischen dem 14. und 17. Mai festgenommenen Personen befinden sich im Zentralgefängnis in Adra in der Nähe von Damaskus.
Das Europäische Parlament fordert die Regierung und das Parlament in Syrien auf, diese Personen unverzüglich freizulassen, und verlangt von den politisch Verantwortlichen dort, dass sie die grundlegenden politischen Rechte und die Bürgerrechte respektieren. 
Tobias Pflüger (GUE/NGL ),
   . – Herr Präsident! Syrien wird von außen sehr offen mit Krieg bedroht. Die USA setzten Syrien zum Beispiel auf die so genannte „Achse des Bösen“. Auch von der EU wird sehr deutliche Kritik am syrischen Regime geübt.
Gleichzeitig gibt es aber eine sehr enge Zusammenarbeit mit Syrien. Es werden zum Beispiel Terrorverdächtige nach Syrien ausgeflogen, man lässt sie dort foltern. Auch in verschiedenen EU-Staaten gibt es eine sehr enge Zusammenarbeit mit Syrien, zum Beispiel ist es so, dass der niederländische Staat syrische Flüchtlinge in den Niederlanden direkt mit Regimevertretern konfrontiert.
Innenpolitisch nehmen die Repressionen gegen die demokratische Opposition zu, insbesondere gegen die Unterzeichner der so genannten Damaskus-Beirut-Petition, die „die Notwendigkeit einer definitiven Anerkennung der Unabhängigkeit des Libanon durch Syrien“ betont. Gleichzeitig steht in dieser Deklaration, dass die Einflussnahme und die Aggression von außen, zum Beispiel von Seiten Israels und der USA, zurückgewiesen wird. Das ist auch Teil dieser Petition.
Die Fraktion der Linken hatte vor einigen Monaten Michel Kilo von der syrischen Opposition hierher eingeladen. Heute sitzt er im Gefängnis in Syrien. Unter den Festgenommenen sind auch viele Linke, das sollte man einfach auch einmal zur Kenntnis nehmen. Wir fordern die Freilassung all dieser Gefangenen und wir sagen gleichzeitig, dass die Bedrohung Syriens von außen insbesondere durch die USA, aber auch durch die EU endlich beendet werden muss. Wir müssen die demokratische Opposition Syriens unterstützen! 
Jana Hybášková (PPE-DE ),
   . – Herr Präsident! Zunächst möchte ich vier Vertreter der syrischen Opposition willkommen heißen, die aus unterschiedlichen Teilen Europas hierher angereist sind, um ihre Landsleute zu unterstützen.
Anwar al-Bunni, Michel Kilo, Khalil Hussein, Safwan Tayfour, Mahmoud Issa, Fateh Jammous, Suleiman Achmar, Nidal Derwiche, Suleiman Shummor, Ghalem Amer, Muhammad Mahfud, Mahmoud Mer’i und Kamal Labwani sind nur einige derer, die am 19. Mai in die grausamen, unmenschlichen Zuchthäuser der syrischen Geheimdienste gesperrt wurden. Sie wurden verhaftet, weil sie zusammen mit 500 weiteren Intellektuellen eine Petition zur Normalisierung der Beziehungen zum Libanon unterzeichnet hatten. Sie wurden verhaftet, weil sie wollten, dass im Nahen Osten Frieden, Stabilität und ein normales Leben herrschen. Sie wurden verhaftet, weil sie das Gleiche wollten wie wir.
Kamal Labwani besuchte uns vor einem Jahr, und wir tauschten unsere gemeinsamen Vorstellungen von der Perspektive der Situation in Syrien aus. Er erzählte uns, dass man ihn bei seiner Rückkehr einsperren würde. Bei seinem Eintreffen auf dem Flughafen von Damaskus wurde er verhaftet. Heute verbüßt er eine lebenslange Haftstrafe, und bisher haben wir nichts unternommen, um ihm zu helfen. Anwar al-Bunni hatte gerade das von der Europäischen Union finanzierte Amt des Direktors im Zentrum für Menschenrechte übernommen. Er wurde deswegen unverzüglich verhaftet.
Unsere Verantwortung für ihre Verhaftung liegt auf der Hand. Lassen Sie uns auch für ihre Freilassung verantwortlich sein. Wie können wir hier in Würde arbeiten und leben, wenn diejenigen, die hierher kommen, um mit uns zu reden und für uns zu arbeiten, lebenslange Haft erwartet. Wir rufen Sie – die Kommission, den Rat, die Mitgliedstaaten und vor allem die europäische Öffentlichkeit – auf, uns dabei behilflich zu sein, diejenigen zu befreien, die gefoltert, missbraucht, eingesperrt und getötet werden, denn sie wollen, dass ihr Land und ihre Landsleute in Würde und in Frieden leben.
Das autoritäre Regime in Syrien unterhält eine riesige Zahl ungewöhnlich grausamer politischer Gefängnisse. Syrien muss zur Freilassung aller seiner politischen Gefangenen veranlasst werden, ehe wir die Gespräche über das syrische Assoziierungsabkommen fortsetzen. 
Alyn Smith (Verts/ALE ),
   . – Herr Präsident! Wir tun Recht daran und sind es unserer Ehre in diesem Plenum schuldig, Verstöße gegen die Menschenrechte in Syrien zur Kenntnis zu nehmen und auf sie aufmerksam zu machen. Unsere Besorgnis zum Ausdruck zu bringen ist das Allermindeste, was wir tun können. Mit diesem Entschließungsantrag wird eigentlich etwas mehr unternommen.
Ich bin im Nahen Osten aufgewachsen, sodass ich die Region recht gut kenne. Wir müssen uns auch den weiteren Hintergrund dieser Probleme bewusst machen. Fakt ist, dass wir in Europa nicht als die Guten gesehen werden. Man meint nicht, dass wir saubere Hände hätten. Ich möchte Sie auf die amtliche Regierungsverlautbarung des syrischen Außenministeriums vom 19. Mai 2006 hinweisen. Darin heißt es: ‚Staaten, die fliegenden Geheimgefängnissen den Überflug über ihren Luftraum und die Benutzung ihrer Flughäfen erlaubt und die Geheimgefängnisse auf ihren Territorien gestattet haben, was einen eindeutigen Verstoß gegen die einfachsten Menschenrechte und die diesbezüglichen internationalen Verträge darstellt, haben ihr Recht verwirkt, für die Verteidigung der Menschenrechte einzutreten.’
Wir haben uns in eine Position gebracht, wo Syrien uns der Verletzung der Menschenrechte beschuldigen kann. Es ist schon eine verrückte Welt. Wir werden nicht als die Guten angesehen. Heuchelei ist das Widerlichste, dessen man uns beschuldigen kann. Und dessen wir in diesem Moment beschuldigt werden, mit einer gewissen Berechtigung. Wir müssen mehr tun, um in unserem eigenen Haus aufzuräumen, und uns gleichzeitig um Syrien kümmern. 
Bogusław Sonik,
   . Herr Präsident! Ich war vor kurzem im Libanon und habe gesehen, dass dort die Hoffnung auf den Aufbau einer Demokratie, eines demokratischen Landes und die staatliche Souveränität für das gesamte Land wächst.
Deshalb ist Syrien auch der Schüssel zum Frieden im Nahen Osten. Syrien weigert sich, den Libanon anzuerkennen und lehnt diplomatische Beziehungen zu diesem Land ab. Es verhaftet Unterzeichner der Beirut-Petition, in der die Normalisierung der Beziehungen zwischen Syrien und dem Libanon gefordert wird. Aufgrund haltloser Beschuldigungen werden Journalisten, Rechtsanwälte, Arbeiter, Beamte und Mitglieder der Opposition verhaftet.
Wir müssen darauf bestehen, dass die syrischen Behörden diejenigen freilassen, die widerrechtlich festgehalten werden. Die Haftbedingungen müssen geändert werden. Syrien muss auch Häftlinge freilassen, die seit Jahren inhaftiert sind und im Libanon als vermisst gelten und deren Mütter um Intervention und ihre Freilassung gebeten haben. Wir müssen darauf bestehen, dass Syrien das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe ratifiziert. 
Marek Aleksander Czarnecki (NI ). –
   Herr Präsident! Jeder wünscht sich ein Leben in Würde und Freiheit, und jeder hat ein solches Leben verdient. Die Förderung der Menschenrechte und der demokratischen Grundsätze ist eine Aufgabe von globaler Bedeutung. Es ist auch eine Aufgabe für das Europäische Parlament.
Wie die Geschichte – und oftmals gerade die jüngste Geschichte – zeigt, ist ein gut funktionierender demokratischer Staat der beste Garant für die Achtung der Menschenrechte. Ein Staat, in dem die Rechte der Bürger respektiert werden und für jeden Bürger – ungeachtet des Geschlechts, des Glaubens und der sozialen Zugehörigkeit – der Grundsatz der Gleichbehandlung gilt.
Wir können es nicht hinnehmen, dass im 21. Jahrhundert das Leben einer Frau auf dem Altar der Familienehre geopfert wird. Wir können es nicht hinnehmen, dass in einer zivilisierten Welt – um Machtmissbrauch zu rechtfertigen – der Ausnahmezustand eingeführt wird, der als Vorwand für Verhaftungen ohne triftigen Grund, für Folter oder die Ermordung von Zivilisten, Journalisten, Rechtsanwälten oder Menschenrechtsaktivisten dient. Deshalb bin ich dafür, den Entschließungsantrag anzunehmen. 
Tadeusz Zwiefka (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Meine Vorredner haben dem Hohen Haus über dramatische Fälle von Verhaftungen syrischer Oppositioneller in den letzten Monaten und über Verletzungen der Grundrechte berichtet, wie sie seit über 40 Jahren in Syrien vorkommen.
Es ist nicht hinnehmbar, dass in einem Land, das ein naher Nachbar der Europäischen Union ist, ein Familienclan zusammen mit seinen Freunden und Verwandten die absolute Macht innehat. Seit über 40 Jahren gilt der Ausnahmezustand, und das Parlament, das einer einzigen Partei, nämlich der Baath-Partei, völlig untergeordnet ist, besitzt keinerlei Rechtsetzungsbefugnisse. Die Bürger besitzen kein Wahlrecht, kein Recht auf Vereinigungsfreiheit und keine politischen Rechte. Folglich gibt es auch keine legale Opposition. Kritik an den Behörden ist nicht möglich, und die allgegenwärtigen Sicherheitsdienste und korrupten Gerichte mit ihren unbeschränkten Befugnissen zur Verhaftung und zur Anwendung von Folter vervollständigen das dramatische Bild.
Eines der dringendsten Probleme in Syrien ist jedoch die Diskriminierung einer Minderheit, nämlich der kurdischen Minderheit. Die kurdische Minderheit, zu der anderthalb Millionen Menschen gehören, ist zurzeit ihrer elementaren Bürgerrechte beraubt. Es besteht ein völliges Verbot der kurdischen Sprache wie auch jeglicher Manifestation der kurdischen Kultur. Die Kurden besitzen nicht die syrische Staatsbürgerschaft, haben folglich keine Pässe, keinen Zugang zur Bildung oder zur medizinischen Versorgung und kein Recht auf eigenen Grund und Boden.
Angesichts dessen können wir nicht tatenlos zusehen. 
Michael Gahler (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Ich habe kurzfristig die Redeminute meines Kollegen Maat übernommen. Ich teile seine große Besorgnis hinsichtlich der Menschenrechtssituation in Syrien. Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist praktisch nicht vorhanden. Die Repression richtet sich nicht nur gegen Journalisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft, sondern auch zunehmend gegen ethnische und religiöse Minderheiten. Entscheidend ist, dass die EU ein Assoziationsabkommen mit Syrien erst unterzeichnet, wenn die Menschenrechtslage sich substanziell verbessert hat. Wir wissen alle, dass Papier geduldig ist. Der Druck wäre vom Regime genommen, wenn wir unterzeichnen, obwohl Oppositionelle immer noch inhaftiert und gefoltert werden, obwohl sich in Sachen Meinungsfreiheit nichts ändert und Syrien die Aussöhnung mit Libanon nicht betreibt. Dieser Druck der EU ist keine Bedrohung Syriens, sondern aus meiner Sicht ein legitimes Verhalten einer Union demokratischer Staaten gegenüber einem ziemlich autoritären Regime. 
Vladimír Špidla,
    Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich danke Ihnen, dass Sie mir Gelegenheit geben, heute über die ernste Menschenrechtslage in Syrien zu sprechen.
Die Kommission verfolgt die Situation aufmerksam und ist über die jüngsten Entwicklungen bestürzt.
Zu Beginn dieses Jahres hatten wir einen gewissen Anlass zu Optimismus. Die Regierung hatte hunderte politische Gefangene frei gelassen. Auch hatte sie die Anwendung der Notstandsgesetze auf Aktivitäten beschränkt, die eine Gefahr für die staatliche Sicherheit darstellten, und sie bereitete die Bildung eines nationalen Rats für Menschenrechte vor. Damals begrüßten wir diese positiven Schritte von ganzem Herzen.
Heute jedoch können wir die Rückschritte nur bedauern. Die Behörden setzen weitere Beschränkungen der Grundfreiheiten durch. Eine Verhaftungswelle im Mai ist das hervorstechendste Beispiel für diesen beunruhigenden Trend, der sich gegen Intellektuelle und Menschenrechtsaktivisten wendet, die die Erklärungen von Damaskus und Beirut unterzeichnet haben.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sie und ich kennen mehrere dieser Vertreter der Zivilgesellschaft persönlich. Sie haben friedliche Absichten. Wir können die Verfolgung und Einschüchterung von Menschenrechtsaktivisten und Kritikern der Regierung oder willkürliche Verhaftungen und Hausarrest nicht hinnehmen. Syrien respektiert nicht seine sich aus den UN-Verträgen über bürgerliche und politische Rechte ergebenden Verpflichtungen. Die EU hat daher am 19. Mai entschlossen mit einer öffentlichen Erklärung reagiert, in der sie die unverzügliche Freilassung aller politischen Gefangenen forderte.
Die Kommission hat vor allem deshalb Befürchtungen, weil eine der inhaftierten Personen im Rahmen der Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte ein Projekt leitet.
Natürlich reichen öffentliche Erklärungen nicht aus. Wir müssen Einzelfälle verfolgen und unser Engagement für die syrischen Partner verstärken. Die Tatsache, dass es kein gültiges Assoziationsabkommen mit Syrien im Euro-Mittelmeer-Rahmen gibt, bedeutet, dass wir im Unterschied zu anderen Ländern keine politische Basis für eine offene Lösung dieser Probleme mit der Regierung haben. Gemeinsam mit den Botschaften der Mitgliedstaaten in Damaskus nutzen wir jedoch zurzeit unsere diplomatischen Kanäle auf bestmögliche Weise und werden das auch weiterhin tun.
Ich bin sicher, dass das Europäische Parlament bei der Unterstützung dieser Bemühungen unser unbeirrbarer Verbündeter sein wird. 
Der Präsident.
   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 17.00 Uhr statt. 
Der Präsident.
   Als nächster Punkt folgt die Aussprache über Nordkorea: Verletzungen der Menschenrechte(1).
István Szent-Iványi (ALDE ),
   . – Herr Präsident! Das Hauptziel unserer heutigen Aussprache ist es, das Leben eines unschuldigen Mannes zu retten. Son Jong Nam ist ein Nordkoreaner, 48 Jahre alt, den die nordkoreanischen Behörden im Januar 2006 verhaftet und gefoltert haben und der anschließend ohne Gerichtsverhandlung zum Tode verurteilt wurde. Der Zeitpunkt der Hinrichtung ist nicht bekannt. Wir hoffen sehr, dass er noch lebt und aufgrund des Drucks und der Proteste der internationalen Gemeinschaft freigelassen wird.
Son Jong Nam ist ein unschuldiger Mann. Sein Verbrechen besteht darin, dass er sein Land verlassen hat, weil er die Unterdrückung nicht ertragen konnte. Er konvertierte zum Christentum, die chinesischen Behörden führten ihn nach Nordkorea zurück, und in der Zwischenzeit übte er Kritik am System. Alles was er tat, war, seine Menschenrechte auszuüben. Darauf steht in Nordkorea derzeit die Todesstrafe. Sein Fall spiegelt die katastrophale Lage der Menschenrechte in Nordkorea wider. Zehntausende Menschen sind in Konzentrationslagern und Arbeitslagern eingesperrt, politische Häftlinge werden ständig gefoltert, viele werden hingerichtet, die Mehrheit der Bevölkerung ist verarmt, und Millionen von Menschen leiden in diesem Land Hunger. Die Regierung des Landes ist für ihre Bürger verantwortlich, und ich hoffe sehr, sie wird nicht verhindern können, dass sie zur Verantwortung gezogen wird.
Die Europäische Union hat wiederholt erklärt, sie sei zu einem Dialog über die Menschenrechte bereit, doch die nordkoreanischen Behörden haben sich stets dagegen gesträubt. Wir sind auch willens, humanitäre Hilfe zu leisten, aber nur, wenn wir diejenigen erreichen können, die sie wirklich brauchen. Wir wollen mit unserer Hilfe nicht die Regierung unterstützen.
Das Verhalten der chinesischen Behörden kann nicht hingenommen werden. Die chinesischen Behörden liefern ständig Flüchtlinge aus, obwohl sie wissen, dass die Mehrheit der Flüchtlinge sofort in Lager eingesperrt wird. Daher fordern wir die chinesischen Behörden auf, diese Frage entsprechend den internationalen Normen für Flüchtlingsrechte zu behandeln. Ferner rufen wir die Europäische Kommission und den Europäischen Rat auf, gegenüber der nordkoreanischen Regierung mit mehr Entschiedenheit aufzutreten. Außerdem sollten wir sie mit mehr Nachdruck spüren lassen, dass uns die Lebensbedingungen der Menschen in Nordkorea nicht gleichgültig sind, dass wir die Nordkoreaner unterstützen und wollen, dass Nordkorea die Menschenrechte achtet. 
Erik Meijer (GUE/NGL ),
   – Nordkorea ist Journalisten und Wissenschaftlern, die Kenntnisse über diesen Staat sammeln, als merkwürdigstes Land der Welt ins Auge gefallen. Bei Verhandlungen mit anderen Ländern ist es launisch und unberechenbar, und seine Bewohner leben offensichtlich in unvorstellbarer Eintracht und Disziplin, mit grenzenloser Loyalität gegenüber dem geheimnisvollen Führer und in beispielloser Trauer, wenn dieser Führer stirbt. Trotz seiner praktisch totalen Isolierung von der Außenwelt hat das Land ein großstädtisches Umfeld und eine eigene Nuklearindustrie entwickelt.
Außerhalb Nordkoreas gibt es manche, die die von seinem Regime propagierten beachtlichen Erfolge rühmen. Ihrer Ansicht nach sind diese Erfolge seit dem Kriegsende im Jahr 1953 dank eines überlegenen Systems und ungeachtet des Widerstands der feindseligen Außenwelt erzielt worden. Diejenigen, die mit solchen Erfolgen hausieren gehen, vermögen jedoch schwerlich jemanden zu überzeugen. Abgesehen von einer Handvoll von Bewunderern dürfte wohl kaum ein Europäer dort leben wollen oder können. Den Erfolgsgeschichten folgte die Nahrungsmittelknappheit. Zudem herrscht keine ohrenbetäubende Stille mehr über die Frage, wie es denen in Nordkorea schließlich ergehen mag, die sich offensichtlich nicht diesem Modell anpassen.
Trotz der verfassungsmäßig verankerten Religionsfreiheit und trotz der Ratifizierung des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte wird jeder, der dem Regime gefährlich werden könnte, nach eigenem Gutdünken behandelt. Ebenso wird die Todesstrafe als politisches Instrument benutzt. Wegen Repression und Hunger sind Zehntausende von Nordkoreanern nach China geflohen.
Der Entschließungsantrag, bei dem man sich entschieden hat, nicht den jahrzehntealten Sprachgebrauch des Kalten Krieges zu wiederholen, enthält vielmehr vernünftige, an die Regierung gerichtete Aufforderungen in den Bereichen Menschenrechte, Todesstrafe, Freilassung von Gefangenen, freie Meinungsäußerung, Anpassung der Rechtsvorschriften und Zulassung internationaler Inspektionen. Ferner wird an die Nachbarländer appelliert, Flüchtlinge nicht wieder abzuschieben, und die Nahrungsmittelhilfe wird befürwortet. Meine Fraktion begrüßt einen solchen Ansatz. 
Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (PSE ),
   . Herr Präsident! Aus Nordkorea erreichen uns immer häufiger alarmierende Meldungen über häufige Menschenrechtsverletzungen. Die Einschüchterung der Bürger, Folter und öffentliche Hinrichtungen gehören inzwischen zum schrecklichen Alltag in diesem Land, ganz zu schweigen von der Einschränkung der Meinungs- und Glaubensfreiheit.
Zahlreichen Zeugenberichten zufolge werden wahrscheinlich über 200 000 Menschen in Zwangsarbeitslagern festgehalten. Häftlinge werden gefoltert und leben unter unvorstellbaren Bedingungen. Jeglicher Widerstand gegen die regierende Koreanische Arbeiterpartei wird entschlossen niedergeschlagen, und die Strafen treffen nicht nur die Oppositionellen selbst, sondern auch ihre Familien. Die Todesstrafe, die es in Nordkorea immer noch gibt, wird hauptsächlich aus politischen Gründen verhängt. Die örtlichen Medien werden zensiert, und der Zugang zu internationalen Medien ist extrem eingeschränkt.
Nicht nur die politische, sondern auch die wirtschaftliche Lage in Nordkorea ist sehr schwierig. Die örtliche Bevölkerung flieht massenweise nach China, nicht nur wegen der politischen Unterdrückung, sondern auch, weil sie zunehmend Hunger leiden muss. Die Nahrungsmittel, die die Behörden angesichts der Lebensmittelknappheit verteilen, erhalten vornehmlich hochrangige Angehörige der Partei und des Militärs, während die normale Bevölkerung leer ausgeht. Die nordkoreanische Regierung weigert sich konsequent, Beobachter der Vereinten Nationen und nichtstaatliche Menschenrechtsorganisationen ins Land zu lassen. Zudem ignoriert Nordkorea völlig die Empfehlungen der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen.
Da die nordkoreanische Regierung keinerlei Bereitschaft erkennen lässt und auch nicht zur Zusammenarbeit bereit ist, darf die internationale Gemeinschaft nicht tatenlos zusehen, wie das Leben von Menschen und die menschliche Würde in diesem Land missachtet werden. Wir müssen auf die gegenwärtige Lage dort reagieren und die nordkoreanische Regierung zwingen, die grundlegenden Menschenrechte zu respektieren und zumindest als ersten Schritt die Grenze für unabhängige internationale Organisationen zu öffnen, die der Bevölkerung vor Ort humanitäre Hilfe leisten wollen.
Bernd Posselt (PPE-DE ),
   . – Herr Präsident! Wenn man die Lage in Nordkorea betrachtet, dann erscheint sie deprimierend und aussichtslos. Aber ich muss immer wieder daran zurückdenken, dass ich vor 25 Jahren als junger Assistent hier im Haus das Glück hatte, an der ersten Entschließung mitzuwirken – damals zur Unterstützung der Charta 77. Es waren drei Abgeordnete, die sich damals sehr eingesetzt haben: Klaus Hänsch, der heute noch hier im Haus sitzt, Otto von Habsburg und Jiří Pelikán, der damals Italien im Europäischen Parlament vertreten hat.
Heute debattieren wir über Menschenrechte unter dem Vorsitz eines tschechischen Präsidenten, mit einem tschechischen Kommissar, und seit 15, 16 Jahren ist – nicht zuletzt Dank des Mutes der Völker Mittel- und Osteuropas – der Eiserne Vorhang verschwunden. Dies sollte uns die Kraft geben, daran festzuhalten, dass auch das unmenschliche kommunistische Regime in Nordkorea verschwinden muss und verschwinden wird.
Es ist dies eines der letzten kommunistischen Terrorregime der Erde neben Kuba und einigen wenigen anderen, und wir sollten mit allen friedlichen, aber allen politischen und wirtschaftlichen Druckmöglichkeiten darauf hinarbeiten, dass diese kommunistische Dynastie und ihr repressives System gestürzt werden, dass die über 200 000 Freiheits- und Widerstandskämpfer in diesem Land freigelassen werden, dass endlich diejenigen Menschen ihre Gewissensfreiheit genießen können, die nichts anderes wollen als entweder ihre Religion ausüben oder ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen, und dass auch jene Menschen aus Japan, Südkorea und vielen anderen Ländern freigelassen werden, die unter den fadenscheinigsten Vorwänden in Nordkorea eingesperrt worden sind. Von vielen weiß man nicht einmal, ob sie noch leben, und man müsste dringend einmal nachprüfen, wo sie sich im Einzelnen befinden. Das ist das Minimum, was dieses Regime tun muss.
Deshalb möchte ich klar sagen: Die in der Entschließung erhobene Forderung ist richtig, nämlich dass wir den Menschenrechtsdialog mit diesem Land, der 2003 abgebrochen wurde, wieder in Gang bringen und dass wir Kommission und Rat bitten, intensive Gespräche über die Menschenrechte dort zu führen. Aber wir als Parlament haben darüber hinaus die Aufgabe, massiv Druck auszuüben und dafür zu sorgen, dass hier nicht nur mit Worten reagiert wird, sondern auch mit Taten und mit entsprechendem politischen und wirtschaftlichen Druck.
Bastiaan Belder (IND/DEM ),
   – Als Historiker weiß ich durch mein Studium einigermaßen Bescheid über die von den totalitären Regimes im 20. Jahrhundert verübten Gräuel. Wie schlimm muss es aber wohl für die Bürger dieser Diktaturen gewesen sein? Wie Herr Posselt bereits ausführte, können wir uns im freien Westen schwerlich eine Vorstellung davon machen. Heute Nachmittag befassen wir uns nun kurz mit der kommunistischen Schreckensherrschaft in Nordkorea. Herr Präsident, Nordkorea neben den in diesem Parlament so häufig verwendeten Menschenrechtsbegriff zu stellen, bedeutet im Grunde einen Schock und müsste uns die Sprache verschlagen und uns zum Schweigen bringen. Damit würden wir jedoch das so misshandelte nordkoreanische Volk sich selbst überlassen.
Selbstredend hat der „Geliebte Führer“ Kim Jong Il großes Interesse daran, dass wir uns politisch passiv verhalten. Im Übrigen brauchen wir ihn und seine Kumpane gar nicht zu entlarven, denn dafür sorgen schlimm genug Terrorregime gewöhnlich in erster Linie selbst, auch wenn die Berichterstattung aus dem und über das so hermetisch wie nur möglich abgeschottete Pjöngjang spärlich ist. Die Aussagen nordkoreanischer Flüchtlinge sprechen nämlich Bände.
Hier drängt sich die Frage auf: Was gedenkt die Europäische Union gegen diese deprimierende Lage in Nordkorea zu unternehmen? Meines Erachtens sollten der Rat und die Kommission vor allem China auffordern, seinen wachsenden Einfluss in seinem Nachbarland Nordkorea positiv geltend zu machen, in dem Sinne, dass es umgehend versucht, von außen mäßigend auf die Politik Pjöngjangs einzuwirken. Letzten Endes würde Peking ebenfalls davon profitieren.
Dies mag zwar recht pragmatisch klingen, doch zielt diese Botschaft ausschließlich darauf ab, das materielle und geistige Leiden der nordkoreanischen Bürger zu lindern. Menschen, Mitgeschöpfe Gottes mit ähnlichen Empfindungen, wie wir sie haben, sehnen sich nach Bewegungsfreiheit und, nicht zu vergessen, nach Gedanken-, Rede- und vor allen Dingen nach Glaubensfreiheit. 
Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE ),
   – Herr Präsident! Nordkorea ist leider noch immer eine Konstante bei der Verletzung der Menschenrechte.
Und weit davon entfernt, zur Verbesserung seines Images beizutragen, verschlimmern manche Verhaltensweisen der nordkoreanischen Regierung die Situation noch weiter. Ein Beispiel dafür ist die wiederholte Entscheidung dieser Regierung, dem Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für die Menschenrechtslage und dem Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für das Recht auf Ernährung sowie mehreren humanitären und Menschenrechts-NRO die Einreise zu verweigern.
Zahlreiche Berichte warnen vor einer steigenden Zahl von Flüchtlingen, die dieses Land verlassen, sowie vor Folter, summarischen Hinrichtungen, willkürlichen Verhaftungen und Gefangenschaft unter unmenschlichen Bedingungen und ohne jede Garantie auf Rechtsbeistand.
Jegliche Opposition gegen das Regime ist untersagt und jegliche Kritik an der Regierungspolitik führt zu harten Repressalien. Der Fall von Sonj Nam, der trotz wiederholter Aufrufe, den Fall mit größeren Garantien wieder aufzurollen, gefoltert und zum Tode verurteilt wurde, ist nur ein Beispiel dafür, wie meine Vorredner bereits erklärten.
Aus allen diesen Gründen müssen wir einmal mehr diese Gelegenheit nutzen, um die nordkoreanische Regierung aufzufordern: erstens, die Menschenrechtsprinzipien und -verpflichtungen aus den internationalen Abkommen zu erfüllen und sie in ihre eigenen Rechtsvorschriften einzubeziehen; zweitens, die Todesstrafe abzuschaffen; drittens, alle Personen freizulassen, die wegen der freien Wahrnehmung ihrer Grundrechte inhaftiert sind, und schließlich die freie Meinungsäußerung und die Freizügigkeit zu garantieren.
Weiterhin müssen wir die benachbarte Volksrepublik China auffordern, die Rückführung der Flüchtlinge, die von Nordkorea nach Südkorea fliehen, zu stoppen.
Abschließend ist es angesichts der Tatsache, dass die Europäische Union die erste und einzige Institution war, die mit der nordkoreanischen Regierung einen Dialog über Menschenrechte aufgenommen hat, und dass dieser Dialog 2003 ausgesetzt wurde, als der Ministerrat eine Erklärung über die Menschenrechte in Nordkorea im Rahmen der UN-Menschenrechtskommission unterstützt hat, ebenfalls dringend notwendig, diesen Dialog schnellstmöglich von neuem in Gang zu setzen, um dieses Forum wieder zu beleben, wie hier gesagt wurde. 
Ryszard Czarnecki (NI ). –
   Herr Präsident! Es ist kein Zufall, dass der Entschließungsantrag zum kommunistischen Nordkorea von fast allen Fraktionen in unserem Parlament getragen wird. Das bedeutet, dass wir in diesem Fall mit einer Stimme sprechen. Das sind gute Neuigkeiten, denn auf diese Weise stärken wir unsere Position.
Wir sprechen heute über eine seltsame Art von politischem Jurassic Park – über ein Regime, das seit 50 oder 30 Jahren in seiner Form erstarrt ist. Das ist weltweit einzigartig, gibt es doch sogar in Fidel Castros Kuba eine Opposition, weil Castro nicht alle ins Gefängnis werfen kann. Wir müssen offen über diese politische Ausgrabungsstätte sprechen und die diplomatischen Aktivitäten der Troika unterstützen. Wie hier schon gesagt wurde, müssen wir die zwangsweise Rückführung von nordkoreanischen Flüchtlingen, die sich – so seltsam das auch anmuten mag – in China verborgen halten, stoppen. Es ist gut, dass sich die Abgeordneten in Bezug auf das kommunistische Nordkorea einig sind. Hoffen wir, dass die Europäische Kommission und der Rat unsere Auffassung teilen. 
Koenraad Dillen (NI ).
   – Herr Präsident! Wie mehrere meiner Vorredner bereits hervorgehoben haben, ist die Freiheit, unser an erster Stelle stehender europäischer Wert, wofür viele der neuen Mitgliedstaaten ein halbes Jahrhundert lang kämpfen mussten, das wichtigste Menschenrecht hier auf Erden. Neben Kuba ist Nordkorea, unser heutiges Thema, eines der letzten kommunistischen Tyranneien der Welt. Für dieses skrupellose kommunistische Regime ist das Leben eines Menschen, sofern er nicht sein getreuer Sklave ist, nichts wert.
In diesem kommunistischen Paradies geht, worauf bereits hingewiesen wurde, das Wenige, was an Nahrungsmitteln vorhanden ist, an die privilegierten Eliten, an das Militär und die Sicherheitsdienste. Die übrige Bevölkerung muss sich mit einem Rationierungssystem abfinden, dem so genannten öffentlichen Verteilungssystem, das so angelegt ist, dass sich keiner rührt und alle gehorsam bleiben. Vor kurzem wurden die Aktivitäten des Welternährungsprogramms von dem Regime eingestellt und der Privatverkauf von Getreide verboten. Eine ähnlich kriminelle Politik Anfang der 90er-Jahre kostete Millionen Menschen das Leben, und dann verbrüdern sich einige Fraktionen in diesem Parlament auch noch mit Leuten, die ein solches Regime am Leben erhalten! 
Vladimír Špidla,
   Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nordkorea ist eines der problematischsten Länder, zu denen die Europäische Union im Zusammenhang mit der Achtung der Menschenrechte eine Stellungnahme abgegeben hat.
Dafür gibt es zwei Hauptgründe: Erstens herrscht in Nordkorea ein strenges Kontrollsystem, weshalb nur bruchstückhafte Informationen über Menschenrechtsverletzungen in dem Land an die Öffentlichkeit gelangen. Zweitens wertet Nordkorea die internationale Intervention in Fragen Menschenrechte als einen verdeckten Versuch, seine Gesellschaft zu destabilisieren oder gar seine Regierung zu stürzen. Als Beispiel für diese Haltung brauchen wir uns nur an die jüngste Reaktion des Landes auf einen im vergangenen Jahr von der Europäischen Union in der Vollversammlung der Vereinten Nationen eingebrachten Resolutionsentwurf zu Nordkorea erinnern. Korea forderte daraufhin die Einstellung der humanitären Hilfsprogramme durch die Europäische Union und andere Geber. Erinnern wir uns auch an die Entrüstung auf das Schreiben der UN-Sonderberichterstatter im April, in dem auf die Lage von Herrn Son Jong Nam aufmerksam gemacht wurde.
Nordkorea hat eines der schlimmsten Menschenrechtsregister in der Welt. Aus diesem Grund haben die Kommission und die Mitgliedstaaten der EU in Gesprächen mit den Verantwortlichen in Nordkorea die Frage der Menschenrechte immer wieder angesprochen und werden es auch weiterhin tun. Sie halten an dieser Position trotz der Tatsache fest, dass ein jüngstes Treffen dreier führender Politiker als Vergeltung für die Resolution der UN-Vollversammlung verschoben wurde.
Die bevorstehende Hinrichtung von Herrn Son Jong Nam und die ungewöhnlich umfangreichen Informationen darüber und über seine Verhaftung sind äußerst bedeutsam. Vertreter der Kommission und mehrerer Mitgliedstaaten trafen am 2., 3., 11. und 24 mit führenden nordkoreanischen Beamten zusammen, um ihre ernste Sorge über diesen Fall zum Ausdruck zu bringen und um ihre wachsende Beunruhigung über die Menschenrechtslage in Nordkorea im Allgemeinen zu bekräftigen. In diesem Zusammenhang nannten sie insbesondere die Todesstrafe.
Ich möchte Ihnen einmal mehr versichern, dass die Kommission in allen diesen Fragen weiterhin eng mit dem Land zusammenarbeiten wird, das jeweils den Ratsvorsitz innehat, und mit dem Europäischen Parlament in Kontakt bleibt.
Angesichts dessen, dass die chinesischen Behörden Flüchtlinge nach Nordkorea zurückschicken, hat die EU im Rahmen des Menschenrechtsdialogs mit China wiederholt ihre ernsten Bedenken zur Lage vorgetragen. Mangelnder Wille seitens der chinesischen Behörden, diesem Problem nachzugehen, beeinträchtigt in keiner Weise die Entschlossenheit der EU, eine angemessene Lösung für dieses Problem zu finden. Die Angelegenheit wird nach wie vor diskutiert.
Meine Damen und Herren! Die Menschenrechtslage in Nordkorea ist ein Thema, das wir weiter verfolgen müssen und werden. Daran habe ich keine Zweifel. 
Der Präsident.
   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 17.00 Uhr statt. 
Der Präsident.
   – Als nächster Punkt folgt die Abstimmungsstunde.

Ana Maria Gomes (PSE ).
   – Dieser mündliche Änderungsantrag hat in der gesamten Fraktion Zustimmung gefunden. Mit ihm soll die Forderung der osttimoresischen Behörden beim UN-Sicherheitsrat wiedergegeben werden, eine friedenserhaltende Mission unter UN-Mandat einzurichten, wenn diese sich als notwendig erweisen sollte. Der Änderungsantrag soll diese Forderung zum Ausdruck bringen. Der Abschnitt würde daher folgendermaßen lauten: 
 ‚Betont, dass der Prozess der schrittweisen Verringerung der UN-Mission in Osttimor in den letzten vier Jahren rückgängig gemacht werden muss, und fordert einen sofortigen Einsatz von Polizeikräften unter der Führung der Vereinten Nationen, um zur Wiederherstellung von Stabilität beizutragen, sowie den Einsatz einer mit einem Mandat der Vereinten Nationen ausgestatteten Truppe zur Friedenssicherung, wie von den Behörden von Osttimor am 13. Juni 2006 verlangt'


Tobias Pflüger (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident! Wir waren uns ja in der Debatte einig, dass wir fordern, dass die Gefangenen freigelassen werden, insbesondere die Gefangenen, die die Damaskus-Beirut-Petition unterschrieben haben. Vor zwei Tagen wurden jetzt zwei weitere festgenommen, und der mündliche Änderungsantrag besteht darin, die beiden Namen noch zusätzlich zu benennen. Dann heißt es: „... ebenso wie die kürzlich in Syrien erfolgten Festnahmen von Yasser Melhem und Omar Adlabi ...“; in Englisch: „... ...“. 

Der Präsident. –
   Ich erkläre die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für unterbrochen.
