Genehmigung des Protokolls
Die Präsidentin
Das Protokoll der gestrigen Sitzung wurde verteilt.
Gibt es Einwände?

Green
Frau Präsidentin! Ich möchte ein Thema ansprechen, das nach meiner Meinung von größter Bedeutung für die Menschen in der Europäischen Union ist, und zwar meine ich die Meldungen von heute morgen über den Beschluß der britischen Regierung von gestern abend, die Schlachtung der Viehbestände in Großbritannien einzustellen, bei denen eine Ansteckung mit BSE vorliegt oder anzunehmen ist. Die Angelegenheit ist sehr ernst, und es dürfte Ihnen klar sein, wie gewaltig die Folgen dieses Beschlusses für die Ängste der Menschen in Europa wegen ihrer Volksgesundheit und Verbrauchersicherheit sein werden.
Ich möchte die Europäische Kommission auffordern, unverzüglich zu erläutern, wie sie auf die Maßnahme der britischen Regierung zu reagieren gedenkt, die eine völlige Kehrtwende gegenüber dem Aktionsplan darzustellen scheint, der dem Europäischen Rat bei seiner letzten Tagung vom britischen Premierminister vorgelegt wurde.

Die Präsidentin
Frau Green, natürlich können wir jetzt nicht eine nicht vorgesehene Aussprache beginnen. Aber darf ich Ihnen vorschlagen - falls natürlich die Kommission einverstanden ist -, daß die Kommission auf dieses Thema in Zusammenhang mit dem Bericht von Herrn Funk eingeht, der ja heute vormittag auf der Tagesordnung steht. Das wäre durchaus passend. Sie werden sicherlich verstehen, daß wir jetzt, am Beginn der Sitzung, nicht einfach eine Aussprache vom Zaun brechen können.

Poettering
Frau Präsidentin! Der Vorschlag der Fraktionsvorsitzenden Pauline Green entspricht auch unserer Meinung in der EVP-Fraktion. Das ist ein schwerwiegender Vorgang, den wir zur Kenntnis nehmen müssen. Es geht dabei nicht nur um die Gesundheit, sondern um die Rechtsgemeinschaft der Europäischen Union, und das, was einmal rechtlich beschlossen ist, kann kein Mitgliedsland für sich allein rückgängig machen. Wir unterstützen ihren Vorschlag, Frau Präsidentin, daß die Kommission anläßlich des Berichts des Kollegen Funk dazu eine Erklärung abgibt.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Pöttering. Ich sehe, daß auch Frau Green diesem Vorschlag zustimmen kann.

Provan
Frau Präsidentin! Es überrascht mich, heute morgen diese Äußerungen von Frau Green zu hören. Es sind gerade Ausführungen dieser Art, durch die die Probleme, mit denen der Rindfleischsektor gegenwärtig zu kämpfen hat, nur noch größer werden. Es war eine dieser inflationären, hetzerischen Bemerkungen, durch die das Problem erst hervorgerufen und noch verschärft wird.
Ich möchte den Mitgliedern dieses Hauses versichern, daß der Beschluß der britischen Regierung von gestern abend eine wirksamere Schlachtmethode betrifft, um das BSE-Problem rascher zu bewältigen, damit wir dann alle so bald wie möglich zur Normalität zurückkehren können.

Die Präsidentin
Herr Provan, ich sagte doch, daß es jetzt keine Aussprache geben würde.

Green
Frau Präsidentin! Die Sache, um die es hier geht, ist für die Menschen in Europa von größter Bedeutung. Selbstverständlich möchte niemand von uns den Rindfleischerzeugern noch mehr Schaden zufügen, aber gerade durch Bemerkungen von der Art, wie wir sie soeben gehört haben, ist der ganzen Branche eben dieser Schaden entstanden. Es ist völlig lächerlich, daß Vertreter der britischen Regierung, die sich hier äußern, in Abrede stellen wollen, daß es sich um eine höchst wichtige Angelegenheit handelt. Die jahrelange Täuschung durch sie hat das Problem eigentlich erst hervorgerufen. Es ist an der Zeit, daß sie sich der Wirklichkeit stellen und die Menschen in Europa mit etwas Respekt behandeln.

Die Präsidentin
Liebe Kollegen, wir werden über all das in Zusammenhang mit dem Bericht von Herrn Funk sprechen.

Martinez
Frau Präsidentin, eine Bemerkung zur Abstimmung über den Bericht von Herrn von Wogau über die Verbrauchssteuern. Noch zwei Tage zuvor hatte uns Präsident Pasty klar und deutlich vor der Gefahr der Überschneidung der Abstimmungen, des weiteren Verlaufs des Plenums und der Ausschußsitzungen gewarnt.
Es hat sich nun gezeigt, Frau Präsidentin, daß es bei der Abstimmung über die Verbrauchssteuern um eine Stimme ging. Bei der Erhöhung der Verbrauchssteuer auf Wein ging es um eine Stimme. Nun waren aber zum Zeitpunkt der Abstimmung viele von dieser Frage außerordentlich betroffene Mitglieder des Landwirtschaftsausschusses, so auch ich, der ich hier Languedoc-Roussillon vertrete, den größten europäischen Weinberg der Welt, in der Sitzung des BSE-Untersuchungsausschusses. Frau Präsidentin, Sie sind ja selber Juristin: Wir haben es hier mit einem Fall von Willensmangel zu tun, einem Manöver, bei dem gleichzeitig eine Ausschußsitzung und Abstimmungen im Plenum angesetzt wurden, ein Manöver, mit dem eine Stimme mit Beschlag belegt wurde. Ein hervorragendes Beispiel für Willensmangel und Ungültigkeit einer Abstimmung. Ich halte diese, entschuldigen Sie bitte den etwas harten Ausdruck, Gangstermethoden allein zur Mehrheitsbeschaffung für unzulässig.
Frau Präsidentin, es müßte vielleicht ein andere Lösung gefunden und diese betrügerische Abstimmung wiederholt werden.

Die Präsidentin
Herr Martinez, dies hat nichts mit einer Änderung des Protokolls zu tun. Im Augenblick befassen wir uns mit der Annahme des Protokolls, und ich darf Sie daher bitten, Ihre Ausführungen auf dieses Protokoll zu beschränken.
Abgesehen davon haben Sie aber ein grundsätzliches, allgemeines Problem aufgeworfen. Ich würde daher vorschlagen, daß sich das Präsidium mit dieser Frage befaßt, also der Frage, ob es normal ist, daß während der Abstimmungen andere Sitzungen stattfinden. Ich meine, wir sollten uns an die strenge Regel halten, nach der es während der Abstimmungen keine anderen Sitzungen gibt, und ich stelle fest, daß auch die Fraktionsvorsitzenden dieser Auffassung sind. Ich halte es auch für wichtig, daß dieses Thema auf der Konferenz der Fraktionsvorsitzenden besprochen wird.
Gibt es weitere Bemerkungen zum Protokoll?

von Wogau
Frau Präsidentin! Ich habe eine Bemerkung zum Protokoll, und zu der Abstimmung, über die Herr Martinez gestern gesprochen hat. Am Schluß dieser Abstimmung gab es eine ganze Menge Unklarheiten, was denn nun eigentlich beschlossen worden ist. Ich möchte noch einmal festhalten, daß wir gestern mit einer Stimme einen Antrag abgelehnt haben, in dem die Einführung einer Weinsteuer gefordert wurde, so daß dieser Teil der Ausführungen von Herrn Martinez sicherlich nicht zutrifft.

des Places
Frau Präsidentin, entschuldigen Sie, aber es ist nicht zum Protokoll. Ich wollte lediglich meine Unterstützung...
(Die Präsidentin unterbricht den Redner.)

Arias Cañete
Frau Präsidentin, im Zusammenhang mit der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag 15 zum Bericht Wogau erscheint mein Name als zustimmendes Votum. Ich habe aber dagegen gestimmt.

Die Präsidentin
Herr Arias Cañete, wir werden das alles überprüfen und dann gegebenenfalls Korrekturen vornehmen.
Gibt es weitere Einwände?
(Das Parlament genehmigt das Protokoll.)

Abstimmungen
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht A4-0272/96 gemäß Artikel 52 von Herrn Vallvé im Namen des Ausschusses für Fischerei über die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament (KOM(96)0102 - C4-0214/96) "Handwerkliche Küstenfischerei" (Haushaltslinie B2-521).
Da kein schriftlicher Einspruch erhoben wurde, gelten die Änderungsanträge und der Entschließungsantrag im Bericht als angenommen.
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates (KOM(95)0628 - C4-0080/96-95/0322(CNS)) über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten (kodifizierte Fassung)
(Das Parlament billigt den Vorschlag der Kommission.)

Pompidou
In Anbetracht der wachsenden Abhängigkeit der Mitgliedstaaten in der Energieversorgung ist für die Europäische Union eine schlüssige Gesamtstrategie gegenüber den MOEL und Rußland zwingend geboten.
Darüber hinaus sollte mit diesen Ländern im Bereich der nuklearen Sicherheit zusammengearbeitet werden, um zum einen den Austausch in der Forschung zu fördern und zum anderen Katastrophen wie die in Tschernobyl zu verhindern. In diesem Zusammenhang sei jedoch auf die Notwendigkeit der klaren Unterscheidung von zivilen und militärischen Anlagen hingewiesen.
Mit Blick auf den uns vorliegenden Bericht sind vor allem Prioritäten wie die Modernisierung der Energieverteilungsnetze und die Schaffung eines zuverlässigen rechtlichen Rahmens für die Absicherung ausländischer Investitionen zu erwähnen. Hierbei scheint es vordringlich zu sein, eine Einrichtung zur Überwachung der Entwicklung der Gasindustrie in den MOEL sowie in Rußland aufzubauen.
Hierzu sollte die Initiative zur Gründung eines von Rußland und der Europäischen Union gemeinsam getragenen Erdöl- und Gaszentrums unterstützt werden. Eine ähnlich gestaltete Zusammenarbeit wäre auch mit Region am Kaspischen Meer denkbar. Denn die Region am Kaspischen Meer, die Ukraine sowie die baltischen Staaten werden schon in allernächster Zukunft eine wichtige Rolle spielen. Sie werden nämlich das Bindeglied zwischen Mittel- und Osteuropa auf der einen Seite und den rasch wachsenden Volkswirtschaften in Ost- und Südostasien sein.
Die Programme PHARE und TACIS haben bis heute leider nicht die gewünschte Sicherheit bringen können.
Abschließend noch der Hinweis, daß die finanzielle Unterstützung im Nuklearbereich in der Hauptsache in die nukleare Sicherheit fließen sollte. Nicht nur industriepolitische Anliegen sollten eine Rolle spielen, sondern auch das Bemühen um die Einhaltung von Sicherheitsnormen, nach denen gefährliche Reaktoren stillzulegen und jüngere Reaktoren zu modernisieren wären. In Zukunft werden Projekte wie die Entwicklung des zukünftigen Reaktortyps EPR von Bedeutung sein, damit das 21. Jahrhundert eine Zeit der Entwicklung einer sauberen Energiequelle ohne Gefahren für künftige Generationen sein kann.
Zum Bericht Toivonen
Wibe
Wegen Verfahrensfragen konnte mein Änderungsvorschlag nicht im Parlament behandelt werden. Ich werde auf die Angelegenheit so bald wie möglich zurückkommen.
Es ist meine entschiedene Meinung, daß innerhalb der Europäischen Union ein zusammenfassendes Ostseeprogramm mit einer eigenen Haushaltsabteilung errichtet werden muß. Das würde weitreichende Koordinierungseffekte haben, da heute viele verschiedene Haushaltsposten der Ostseearbeit auf eine Reihe unterschiedliche Programme verteilt sind. Ein Ostseeprogramm derselben Art wie das Mittelmeerprogramm würde bedeuten, daß die Europäische Union ihre Absichten verdeutlicht, die Union nach Osten auszuweiten und einen sozialen Zusammenhalt in ganz Europa zu schaffen. Es steht außer Zweifel, daß große Anstrengungen vonnöten sind, um zwischen den Ostseeländern sozialen Zusammenhalt zu erreichen. Es gibt keine Region in Europa, in der die Unterschiede in bezug auf sozialen und wirtschaftlichen Standard so groß sind wie zwischen den Ländern um die Ostsee. Will man in dieser Region wirtschaftliche, soziale und politische Stabilität erreichen, dann muß die Zusammenarbeit im Ostseeraum eine hohe Priorität bekommen. Es besteht das Risiko, daß sich mehrere der osteuropäischen Staaten in brutale Marktwirtschaften mit aufgesetzter Demokratie, großer sozialer Unsicherheit und bedeutender Kriminalität verwandeln. Eine solche Entwicklung würde die Stabilität ganz Europas gefährden.

GMO für Rindfleisch
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A4-0281/96) von Herrn Funk im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 über die Gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (KOM(96)0422 - C4-0447/96-96/0211 (CNS)).

Funk
Frau Präsidentin, Herr Kommissar Fischler, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir stimmen heute ab über die Änderung der gemeinsamen Marktordnung für Rindfleisch. Rat und Kommission hatten eine Dringlichkeit für den 4. und 5. September angesetzt. Diese wurde damals vom federführenden Ausschuß abgelehnt, weil wir keine Unterlagen zur Verfügung hatten. Der Rat hat seinen Antrag auf Dringlichkeit am 10. September erneut eingebracht. Am Montag, den 16. September 1996, stimmte der Landwirtschaftsausschuß dieser Dringlichkeit zu. Gleichzeitig lehnte er jedoch die Dringlichkeit bei Änderungen der Stützungsregelungen für Kulturpflanzen und bei der Effizienz der Agrarstruktur ab. Diese Entscheidungen wurden am 17. September mit großer Mehrheit vom gesamten Parlament bestätigt. Ausschuß und Parlament lehnen die Vorschläge der Kommission zur Finanzierung der Rindfleischkrise ab. In der Presse stand zu lesen, daß auch der Rat dieser Art der Finanzierung nicht zustimmt.
Die dramatische Krise auf dem Rindfleischmarkt erfordert zwar rasches Handeln, aber das darf nicht auf dem Rücken der Getreidebauern geschehen. Mehr als die Hälfte der Rindermäster, Herr Kommissar, sind gleichzeitig auch Getreidebauern. Das heißt doch gar nichts anderes, als daß diese nach dem Willen der Kommission für die Schäden selbst aufkommen müssen. In der Begründung der Kommission steht, daß der Rückgang des Rindfleischkonsums 20-30 % beträgt. Dies ist das Eingeständnis der Kommission über den Schadensumfang. Darüber brauchen wir nicht mehr zu diskutieren. Vor diesem Hintergrund müssen wir neue Strategien entwickeln, was ohne die Wiederherstellung des Vertrauens der Verbraucher zum Rindfleisch überhaupt nicht geht. Das Seuchenbekämpfungsprogramm muß ohne Wenn und Aber durchgeführt werden. Der gestrige Beschluß ist kontraproduktiv, er bringt uns überhaupt nicht weiter.
Die Einführung eines obligatorischen Herkunfts- und Qualitätskennzeichnungssystems für BSE-freies Rindfleisch ist sofort in die Wege zu leiten. Informationen und Werbung für BSE-freies Fleisch müssen verstärkt werden. Die Möglichkeiten zur Marktentlastung sind nicht ausgeschöpft. Auch Verbilligungsaktionen für sozial schwächere Bevölkerungsgruppen sind anzubieten. Wir haben damit früher bei Butter gute Erfahrungen gemacht. Es sind Verhandlungen mit den MOEL-Staaten zu führen, denn dort haben wir einen Kreislauf: Wir kaufen die Kälber, bei uns werden sie gemästet, und das Fleisch kommt verbilligt wieder in diese Staaten zurück. Man muß darüber reden, ob man gegen Kompensation nicht gewisse Änderungen vornehmen kann. Um eine kurzfristige Erhöhung der Interventionsmengen, bedingt durch den bevorstehenden Weideabtrieb, kommen wir nicht herum. Diese Maßnahme ist aber die teuerste Form der Marktentlastung, weil das Fleisch später wieder zurück auf den Markt gelangt. Um diese großen Fleischmengen zu reduzieren, habe ich mit meinen Änderungsanträgen versucht, neue Anreize für die Schlachtung leichterer Tiere zu schaffen. Diese Tiere werden auf die Obergrenze angerechnet. Die Extensivierung stelle ich nicht in Frage. Aber drei Klassen halte ich für demokratisch kaum überwachbar, und das sorgt auch für Verwirrung bei den Landwirten. Sie, Herr Kommissar, haben in einer großen Fachzeitschrift über ein gutes Programm in Österreich, einer Milchmastkälberaktion, berichtet. Leider haben wir diese gute Sache nicht in Ihren Vorschlägen gefunden. Ich möchte Sie bitten und auffordern, diese Dinge anzubieten, wenn sie gut sind.
Die Bauern stehen vor dem Zusammenbruch eines früher funktionierenden Marktes. Sie sind auf die Politik schlecht zu sprechen. Ich bitte Sie daher, Herr Kommissar, suchen Sie mit dem Rat und mit uns nach gerechten Lösungen zur Behebung der Misere. Alle müssen anteilmäßig dazu beitragen, daß Angebot und Nachfrage wieder ins Gleichgewicht kommen. In der Regel werden viele Vorschläge des Parlaments von der Kommission lapidar abgelehnt. Egal, welche Vorschläge die besseren sind, wir brauchen einen Erfolg, Herr Kommissar! Wir brauchen Erfolg in der jetzigen Krise! Ich will nicht der bessere sein; wenn Sie der bessere sind, dann beglückwünsche ich Sie dazu, und dann machen Sie die Vorschläge, aber so, daß wir Erfolg haben! Das ist wichtig. Die geschädigten Bauern, das Fleischergewerbe, die verunsicherten Verbraucher, die Beschäftigten in der Rindfleischbranche sind alle Betroffene. Schon heute ist erkennbar, daß politische Versäumnisse, nicht durchgeführte Kontrollmaßnahmen, technische Fehleinschätzungen für die Katastrophe auf dem Rindfleischmarkt verantwortlich sind. Dabei sind die Landwirte überwiegend die Opfer und nicht die Täter. Das ist entscheidend und muß bei den Finanzierungsvorschlägen berücksichtigt werden. Ich bitte das Parlament dringend, meinem Vorschlag zuzustimmen. Die Geschehnisse von heute nacht in Großbritannien sind ein weiteres Beispiel dafür, daß wir den Bericht unbedingt unterstützen sollten.
(Lebhafter Beifall)
McCartin
Frau Präsidentin! Ich möchte Herrn Funk für einen Bericht danken, der unter großem Zeitdruck sehr gut ausgearbeitet wurde. Für die Landwirte in der Europäischen Union ist es ein Trost, daß es im Parlament Stimmen gibt, die Verständnis für sie haben und gut informiert sind. Ich möchte auch dem Kommissar für die Führungskraft danken, die er in dieser äußerst ernsten Krise an den Tag gelegt hat, sowie für den Sachverstand und das Geschick, die er hat walten lassen.
Forderungen ohne Ende nach einer Entschädigung für die europäischen Landwirte sind in Anbetracht der gegenwärtigen Haushaltszwänge nicht realistisch. In diesem und im nächsten Jahr schlägt die Europäische Kommission vor, insgesamt über 3 Milliarden ECU für die Unterstützung der Rindfleischerzeuger in dieser Krise aufzuwenden. Wir müssen uns damit abfinden, daß die Landwirte Verluste von weiteren 3 Milliarden ECU jährlich hinnehmen müssen. In meinem Heimatland Irland werden die Landwirte, die in hohem Maße von der Rindfleischerzeugung abhängig sind, ungeachtet dieser Maßnahmen Einkommenseinbußen im Umfang von mindestens weiteren 300 Millionen ECU zu verzeichnen haben. Es gibt also keine Möglichkeit, alle diese Verluste aus dem laufenden Haushalt der Europäischen Union zu erstatten.
Es ist etwas schwierig, eine Maßnahme im Haus einzubringen und zu erörtern, ohne genau zu wissen, welche Kosten sie verursachen wird, und ohne eine Vorstellung davon zu haben, woher die Mittel genommen werden sollen. Es gehört zu den Aufgaben eines Parlaments, dafür zu sorgen, daß die Gelder zur Verfügung gestellt werden.
Nach Auffassung des Haushaltsausschusses sind diese Maßnahmen zwar zu begrüßen, müssen jedoch aus den Mitteln finanziert werden, die im vorliegenden Haushaltsentwurf verfügbar sind. Berücksichtigt man die Mittelansätze im Haushalt der letzten drei Jahre und vor allem in diesem Jahr und bedenkt man, daß wir bereits 1, 6 Milliarden ECU zur Bewältigung dieser Krise bereitgestellt haben und nach Angaben der Kommission Ende dieses Jahres weitere 460 Millionen ECU verfügbar sein werden, so sind nach meiner persönlichen Meinung im laufenden Haushalt die Mittel vorhanden, um die 1, 33 Milliarden ECU abzudecken, die nach dem Vorschlag der Kommission für diese Maßnahme ausgegeben werden sollen, so daß es nicht notwendig ist, all die Vereinbarungen umzustoßen, die wir im Zuge der Reorganisation der gemeinsamen Agrarpolitik mit den anderen Sektoren getroffen haben, und das Geld sich auftreiben läßt. Sollte sich das Geld nicht auftreiben lassen, kann nach unserer Ansicht Ende des Jahres ein Nachtragshaushalt vorgelegt werden, um die 1 Milliarde ECU wieder einzusetzen, die vom Rat gestrichen wurden; eine Lösung ließe sich zumindest im Rahmen des vorliegenden Haushaltsentwurfs finden.

Fischler
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir alle hier in diesem Saal und auch außerhalb sind uns über die schwierige Situation, die derzeit auf dem Rindfleischsektor herrscht, im klaren. Seit Beginn der BSE-Krise in diesem Jahr ist der Verbrauch in einigen Mitgliedstaaten um 20 bis 30 % gesunken, ebenso auch die Preise, die in zwei Mitgliedstaaten derzeit bei 63 % des Interventionspreises, also sehr nahe am Sicherheitsnetz, liegen.
Bedauerlicherweise haben wir auch kaum Anzeichen dafür, daß sich dies in nächster Zukunft bessern könnte. Das BSE-Thema wird in aller Munde bleiben, und folglich wird der Verbrauch in absehbarer Zeit nicht wieder auf die alten Höhen ansteigen können. Gerade jetzt im Herbst werden erhebliche Mengen an Rindern auf den Markt kommen, ohne daß eine entsprechende Nachfrage bestünde, und die Intervention ist, wie Sie wissen, auf 400.000 t beschränkt. Eine Menge, die wir demnächst erreichen werden. Unter diesen Umständen haben alle recht, die sagen, wir brauchen dringend Maßnahmen. Das generelle Ziel dabei muß es aber sein, den Markt zu entlasten und die Produktion zum frühestmöglichen Zeitpunkt auf ein vermarktbares Niveau zurückzuführen.
Da das Hohe Haus die Dringlichkeit nur für den Rindfleischteil akzeptiert hat, nicht aber für den Vorschlag zu den Ackerkulturen, der die Finanzierungsbasis darstellt, kommt der Rat in eine etwas heikle Situation; nämlich einerseits zwar Maßnahmen zur Reduzierung der Fleischproduktion beschließen zu können, diese andererseits aber nicht bezahlen zu können. Vor diesem Hintergrund ist es klar, daß Maßnahmen sowohl zeitlich als auch hinsichtlich ihrer Auswirkungen weitgehend begrenzt werden müssen. Das gesamte Problem kann erst dann wirklich aufgegriffen werden, wenn Sie Ihre Beurteilung zum Gesamtpaket abgegeben haben. Um so verwunderlicher ist es dann auch, daß über den Vorschlag der Kommission hinaus noch zusätzliche Ausgaben in Höhe von mehreren Hundert Millionen ECU in den Abänderungsanträgen enthalten sind.
Ich will mich in meinen weiteren Ausführungen nur auf den Rindfleischvorschlag und Ihre Änderungsanträge beziehen. Zunächst möchte ich nochmals klarstellen, daß die Ihnen vorliegenden Vorschläge nur als Sofortmaßnahmen gedacht sind und nicht als endgültige Lösung des gesamten Problems. Die BSE-Krise als solche muß im Gesamtkontext des Rindfleischmarktes gesehen werden, der sich - und das habe ich Ihnen genauso wie dem Rat schon zu Anfang dieses Jahres klar gesagt - schon vorher in einer schwierigen Situation befunden hat.
Die mittelfristig vorgesehenen Maßnahmen dienen daher in erster Linie dazu, den notwendigen Spielraum zu schaffen, daß wir irgendwann die Interventionslager wieder räumen können. Die Kernvorschläge zur Senkung der Rindfleischproduktion sind ein Schlachtschema für Kälber und die Öffnung der Intervention für Fresser oder Broutard. Ich gebe zu, daß der Vorschlag zur Schlachtung von Kälbern sehr umstritten ist. Diese Maßnahme ist jedoch relativ einfach umzusetzen, wie sich im Vereinigten Königreich und Portugal zeigt. Sie ist außerdem die billigste Maßnahme, um die Produktion zu senken, da sie an der frühesten Stelle im Produktionszyklus eingreift, und sie ist, auf diese außerordentlich schwierige Situation bezogen, meines Erachtens besorgten Verbrauchern gegenüber vermittelbar.
Herr Funk, in unseren Vorschlägen ist in Ergänzung dazu sehr wohl ein Frühschlachtprogramm für Milchkälber enthalten. Eine andere Alternative, die ich in Ihren Änderungsvorschlägen gefunden habe, nämlich statt Kälber zu schlachten die Mutterkuhquote zu senken, ist aus meiner Sicht eine nicht gangbare Alternative. Wir würden nämlich die Landwirte dadurch veranlassen, ihre Mutterkühe jetzt zu schlachten. Und es gibt eine Reihe von Gründen, das jetzt nicht tun. Erstens würde dieses Schlachten von zusätzlichen Kühen momentan das Angebot an Rindfleisch nicht reduzieren, sondern sogar noch erhöhen, zweitens würde die Reduzierung von Mutterkuhprämienrechten und der Zahl von Mutterkühen Fragen der zukünftigen Rindfleischordnung präjudizieren. Ich meine, daß wir diese Frage daher besser im langfristigen Kontext beurteilen sollten. Drittens würde eine wesentliche Kürzung - und man muß sich immer vergegenwärtigen, daß wir es im Unterschied zu den männlichen Rindern bei den Mutterkühen mit individuell zugeteilten Rechten zu tun haben - wahrscheinlich dazu führen, daß wir am Ende eine Aktion zum Aufkauf dieser Rechte durchführen müßten. Wir wissen aber, daß derzeit eine Million dieser Rechte nicht genutzt sind, d.h. wir müßten eine Million Rechte aufkaufen, ohne daß irgendeine Wirkung entsteht. Müßten wir bei einer Kürzung der Mutterkuhquoten im übrigen nicht auch die Milchquoten kürzen, denn die Milchkühe stellen wohl den größten Anteil der Kälber, die für die Mast in Frage kommen? Zusammengefaßt, ich bin davon überzeugt, daß wir uns jetzt mit den Kälbern befassen müssen und nicht so sehr mit den Kühen.
Ich danke Ihnen aber für die Unterstützung meines Vorschlags, junge männliche Tiere in die Intervention aufzunehmen, und für die Anregungen, die Sie in bezug auf Alter und Gewicht in dem Zusammenhang gemacht haben. Ich glaube, es zahlt sich aus, diese Alternative in Betracht zu ziehen. Ich lasse diese Frage jedenfalls gerade von meinen Experten überprüfen.
Parallel zum Kälberschlachtprogramm und zur Intervention bei jungen Tieren schlage ich auch eine Reduzierung der nationalen Kontingente für die Gewährung der Sonderprämie vor. Das sollte meiner Meinung nach eigentlich für jeden Mitgliedstaat akzeptabel sein, weil als Folge des Kälberschlachtungsprogramms in der nächsten Zeit weniger Prämien in Anspruch genommen werden und wir die bisher höchsten Niveaus bei der Prämienanmeldung als Ausgangsbasis für unseren Vorschlag gewählt haben.
Jeder Mitgliedstaat beginnt auf der Basis der für 1995 registrierten Anmeldungen und hat eine Reduzierung von 5 % zu verkraften. Dabei wird aber die Zahl der über die 1992 vereinbarten Anmeldungen hinausgehenden Anmeldungen nur zur Hälfte berücksichtigt. Ich weiß, daß diese Maßnahme vor allem in jenen Mitgliedstaaten heftig kritisiert wird, die bisher im wesentlichen oder zu einem guten Teil statt der Bullenprämie die Ackerprämien für Silomaisflächen für ihren Ausgleich in Anspruch nehmen.
Ich glaube, man könnte aber mittels einer Revisionsklausel nach einer gewissen Zeit der Durchführung diesem Problem angemessen Rechnung tragen. Um die Maßnahmen zur Reduzierung der Produktion zu verstärken, schlage ich schließlich vor, die Besatzdichte bei der Gewährung der Extensivierungsprämie etwas zu reduzieren. Dafür soll aber bei jenen Bauern, die bereit sind, mit weniger als einer Großvieheinheit pro Hektar Besatzdichte auszukommen, die Extensivierungsprämie entsprechend angehoben werden.
Für die allernächste Zeit müssen wir die Interventionsmengen erhöhen. Daran führt kein Weg vorbei. Ich stimme aber mit jenen überein, die sagen, daß die Intervention so kurz wie möglich gehalten werden muß. Sie ist und bleibt eine kurzfristige Maßnahme. Daher ist die vorgeschlagene Erhöhung nur so lange gültig, bis die anderen Maßnahmen greifen. Ich frage aber: Ist der vorgesehene Zeitraum von 14 Monaten - und nur während dieses Zeitraums werden die Mengen erhöht - ein zu langer Zeitraum? Oder ist es nicht ohnehin ein sehr ehrgeiziges Ziel, innerhalb eines Jahres wieder zurück auf die normalen Produktionsniveaus kommen zu wollen?
Wenn Sie darüber hinaus eine Rückführung der Interventionsgewichte verlangen, so findet das im Prinzip meine volle Unterstützung. Ich glaube aber, daß wir das realistischerweise in Stufen und nicht auf einmal tun müssen.
Ich wurde auch gebeten, kurz Stellung zu nehmen zu dem, was die Kommission am Mittwoch angeblich beschlossen hat, und zu dem, was die britische Regierung gestern beschlossen hat. Dabei muß ich sagen, daß ich nur die Presseerklärung der britischen Regierung zu diesem Thema kenne. Ich möchte ganz klar herausstellen: Erstens, die Kommission trifft ihre Entscheidung selbstverständlich auf der Grundlage der Schlußfolgerungen des Gipfels von Florenz. Zweitens, die Kommission hat in der letzten Sitzung ausschließlich einen Bericht von mir über die letzte Ratstagung zur Kenntnis genommen. Ich habe die Kommission darüber informiert, daß ich dem Rat genau dasselbe gesagt habe, nämlich, daß wir an Florenz festhalten und daß ich darüber hinaus schon vor mehr als einer Woche das getan habe, was ich immer tue, wenn uns eine neue Studie übermittelt wird, nämlich daß ich die beiden Studien an den multidisziplinären Ausschuß und an den wissenschaftlichen Veterinärausschuß weitergeleitet habe, und zwar sowohl die Studie, die die mögliche Übertragung von BSE von den Müttern auf die Kälber betrifft, als auch die Studie, die in der Zwischenzeit unter dem Namen Oxford Studie immer öfter zitiert wird.
Entscheidungen über irgendwelche Abänderungen oder dergleichen konnten nicht gefällt werden, weil niemand in der Kommission eine solche verlangt hat. Damit, glaube ich, ist die Sache klar. Die Schlußfolgerungen von Florenz lauten: Erstens, es müssen die Vorbedingungen erfüllt werden, zu denen ein zusätzliches Schlachtprogramm gehört. Zweitens, wenn die Vorbedingungen erfüllt sind, ist ein Vorgehen in einzelnen Schritten bei der Aufhebung des Exportverbots vorgesehen, wobei entsprechend dem Verfahren zuerst die britische Regierung ein Arbeitsdokument der Kommission vorzulegen hat. Die Kommission leitet dieses Arbeitsdokument an die beiden wissenschaftlichen Ausschüsse weiter. Wenn von diesen Ausschüssen eine positive Empfehlung vorliegt, wird die normale, in diesem Falle vorgesehene Entscheidungsprozedur eingeleitet.
Ich weiß, daß mein Vorschlagspaket, um für die Probleme auf dem Rindermarkt Abhilfe zu schaffen, kontrovers diskutiert wird. Auf der anderen Seite dürfte es jedem Praktiker klar sein, daß es in einer Krise derartigen Ausmaßes ganz einfach logisch ist, daß konträre Interessen auch eine kontroverse Diskussion nach sich ziehen. Dazu ist nun einmal die Ausgangsposition in den verschiedenen Mitgliedstaaten viel zu unterschiedlich. Für alle aber, glaube ich, gilt eines, nämlich, daß eine schnelle Hilfe immer noch die wirksamste Hilfe ist. Ich bitte Sie daher, Ihre Stellungnahme zu dem Gesamtpaket so schnell wie möglich abzugeben.

Green
Frau Präsidentin! Da ich vorhin um eine Stellungnahme zu den neuesten Nachrichten gebeten habe, die von der britischen Regierung zu uns gedrungen sind, möchte ich eine Frage an Kommissar Fischler richten. Seinen Vorschlägen, auf denen der Bericht von Herrn Funk beruht, liegt die Information zugrunde, daß im Vereinigten Königreich 147 000 Stück Vieh zusätzlich geschlachtet würden, was nach unserem Verständnis jetzt nicht mehr gilt. Welche Konsequenzen ergeben sich, falls es sich so verhalten sollte, für die Vorschläge im Bericht von Herrn Funk, die wir heute morgen hier erörtert haben?

Fischler
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Ich möchte schon klar sagen, daß die Schlußfolgerungen von Florenz sich darauf beziehen, daß Vorbedingungen gestellt werden, die erfüllt sein müssen, um die schrittweise Aufhebung des Exportverbotes für Großbritannien in die Wege zu leiten. Das Paket, das heute zur Diskussion steht, ist nicht ein Ergebnis der Schlußfolgerungen von Florenz, sondern dient der Bewältigung der Rinderkrise über jenes Paket hinaus, über das man in Florenz ebenfalls Übereinstimmung erzielt hat. Damals hat man empfohlen, 850 Millionen ECU für eine direkte Einkommensstützung der Landwirte einzusetzen.
Dies wurde in Florenz empfohlen, aber die Maßnahmen, um die es heute geht, betreffen alle fünfzehn Mitgliedstaaten und haben eigentlich keinen direkten Bezug zur Frage, wie man bei der Aufhebung des Exportverbotes künftig vorgeht. Ich glaube, man sollte diese beiden Dinge voneinander trennen.

Martens
) Herr Kommissar, meine Frage ist sehr einfach, und ich hoffe, daß auch die Antwort einfach sein wird. Stimmen die Entscheidungen, die die Regierung in London gestern getroffen hat, mit den Beschlüssen der Kommission überein?

Fischler
Frau Präsidentin, Herr Abgeordneter! Meiner Meinung nach sind die Dinge völlig klar. Was die britische Regierung gestern beschlossen hat, bezieht sich auf die weitere Vorgehensweise in Großbritannien. Das ist, wenn Sie so wollen, ein britisches Problem. Wenn die Vorbedingungen von Florenz nicht erfüllt werden, dann kommt es eben nicht zu einer Aufhebung des Exportverbotes.
Die Frage, die sich die britische Regierung stellen muß, ist, was sie erreichen will. Solange sie die Vorbedingungen nicht erfüllt, und solange wir kein Arbeitsdokument in der Hand haben, das wir prüfen können, kann über eine Aufhebung des Exportverbotes logischerweise nicht gesprochen werden. Das hat nichts mit der Frage zu tun, daß wir z.B. für die Interventionsmaßnahmen, bei denen wir die 400.000 t-Grenze im nächsten Monat überschreiten werden, eine neue Regelung brauchen. Ansonsten bricht der Rindermarkt europaweit zusammen. Das ist meine Sicht dieser Dinge.

Fantuzzi
Frau Präsidentin, als agrarpolitischer Sprecher der zahlreichsten Fraktion dieses Parlaments muß ich meine Unfähigkeit eingestehen, mich ernsthaft und wohlüberlegt zu den Änderungsanträgen zu äußern. Ich weiß nicht, Herr Funk, wer von uns beiden besorgter sein muß.
Sie sollten nämlich wissen, sehr geehrte Kollegen, daß wir heute nicht einfach eine kurzfristige Intervention für Rindfleisch in die Wege leiten, um dem sogenannten Sicherheitsnetz zu entgehen; wir haben es hier vielmehr mit einer tiefgreifenden Reform der Verordnung über die gemeinsame Marktordnung für Rindfleisch in Europa zu tun. Das Ganze kostet allein 1997 1, 4 MECU und leitet so auf bestürzende Weise die Reform der GAP ein. Wo, Herr Kommissar, sind die guten Absichten geblieben, das Parlament von Anfang an an den grundlegenden Agrarreformen zu beteiligen?
Ich hatte erwartet, die mit den Reflexionsdokumenten über Wein, Obst und Gemüse praktizierte Strategie erweise sich als dauerhaft. Über diese Papiere wurde monatelang diskutiert. Zum Rindfleisch, einem nicht minder komplexen Thema, haben wir die Dokumente am 5. September erhalten und heute, dem 20. September, sitzen etwa hundert von uns Abgeordneten an einem Freitag hier und machen die Reform. Das ganze erscheint mir wie ein Traum mit offenen Augen, besonders nach den gestern nacht getroffenen Entscheidungen, die meines Erachtens, Herr Kommissar, aufgrund ihrer Marktauswirkungen diesen Vorschlag sowieso wieder in Frage stellen werden.
Damit bezüglich der Verantwortung nichts im Unklaren bleibt möchte ich darauf hinweisen, daß die Dringlichkeit für die kurzfristigen Maßnahmen durch eine einfache Abänderung von Artikel 6 der Verordnung 805 hätte erreicht werden können. So hätte der Rat nach unserer Abstimmung vor nur zwei Wochen verfahren sollen, bei der ein klares Nein zur globalen Dringlichkeit ausgesprochen worden war. Warum legt man uns nun, als sei nichts geschehen, erneut das gesamte Paket vor, anstatt den besagten, einzig vernünftigen Weg gewählt zu haben?
Doch gestatten Sie mir zu sagen, verehrte Kollegen, daß auch das Parlament in meinen Augen nicht gerade Ehre einlegt mit der Entscheidung, die Dringlichkeit wie einen wurmigen Apfel in zwei Teile zu zerschneiden und die gute Hälfte - die Ausgaben - für sich zu behalten oder gar zu erhöhen, wie der Bericht Funk vorschlägt, während die andere Hälfte - nämlich die Einnahmeseite mit den Abstrichen bei den Ackerkulturen, an den Absender zurückgeschickt wird. Sind wir dasselbe Parlament, das die Agrarausgaben im Haushalt 1997 in Grenzen halten möchte? Wenn überhaupt Dringlichkeit besteht, so betrifft sie meines Erachtens die Verwendung und Aufteilung der Mittel des Agrarkapitels; doch darüber hüllt Herr Funk sich in Schweigen und wählt den bequemen Weg des Aufschubs, nachdem er uns sogar eine Aufstockung der Ressourcen vorgeschlagen hat.
Ich denken wir dürfen hierüber nicht hinwegsehen, insbesondere nach den Regierungsbeschlüssen von gestern nacht. Wagen Sie es, Herr Kommissar, denn es geht nicht an, daß die Schweiz auf diesem Gebiet Europa mit gutem Beispiel vorangehen muß. Versetzen Sie uns ein klein wenig in die Lage, Sie zu unterstützen und sie werden sehen, daß unsere Fraktion auf Ihrer Seite steht.

Arias Cañete
Frau Präsidentin, unsere Fraktion möchte zunächst Herrn Funk zu seinem ausgezeichneten und in Rekordzeit verfaßten Bericht beglückwünschen, dessen Inhalt wir vorbehaltlos unterstützen. Doch darüber hinaus möchte sich unsere Fraktion gegen die Strategie aussprechen, die die Kommission auf diesem Gebiet verfolgt. Es ist völlig unnanehmbar, daß man uns angesichts einer schweren Krise des Rindfleischsektors ein Maßnahmenpaket vorlegt, in dem gleichzeitig Verordnungen zur Unterstützung der Futtermittelerzeuger und zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstrukturen abgeändert werden, wodurch diese drei Sektoren haushaltsmäßig miteinander in Beziehung gebracht werden und der einen Seite schwere Opfer abverlangt werden, um die andere zu unterstützen. Dieses Vorgehen ist nach Ansicht meiner Fraktion zu verurteilen, da es dringende Maßnahmen mit anderen benötigten Reformen, über die seit langem nachgedacht wird, vermengt. Das Parlament soll dadurch gezwungen werden, Inakzeptables hinzunehmen, damit nicht Notwendiges abgelehnt wird. Doch es ist offensichtlich, daß es in dieser Reform wichtige Elemente gibt, die den Standpunkt unserer Fraktion rechtfertigen: Befürwortung der Dringlichkeit für einen Sektor, der dringend Lösungen benötigt, und Ablehnung der Dringlichkeit für die übrigen, weil der Haushalt genügend Spielraum läßt, um die dringendsten Reformen durchzuführen: im Hinblick auf den Haushalt ist es durchaus möglich, mit etwas Phantasie den Vorschlägen des Parlaments gerecht zu werden.
Wir stimmen den Vorschlägen von Herrn Funk vorbehaltlos zu. Allerdings gibt es Delegationen in unserer Fraktion, die den Widerstand gegen den Vorschlag der Kommission bezüglich der extensiven Erzeugung und der Verbesserung der Prämien bei Rückgang des Besatzdichtefaktors nicht verstehen, weil es vor dem gegenwärtigen Hintergrund der Krise, die der Sektor aufgrund von Krankheiten durchmacht, für einige Delegationen nicht einfach zu verstehen ist, warum man sich der extensiven Erzeugung und der natürlichen Viehfütterung widersetzt.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, daß das Kriterium, auf das sich die Kommission bei der Abänderung der regionalen Höchstgrenzen der Prämien für Kälber gestützt hat, zweifelhaft ist, da die Deckungsraten der einzelnen Länder bezüglich der tatsächlichen Schlachtungen erheblich voneinander abweichen, so daß in manchen Fällen eine Verletzung der mit dem Preispaket übernommenen Verpflichtungen gegeben ist.

Mulder
Zunächst einmal auch meinen Dank für die schnelle Arbeit von Herrn Funk. Der britische Alleingang von gestern abend ist zu verurteilen, vor allem, weil es sich um eine einseitige Entscheidung handelt, und nach den Ausführungen von Herrn Fischler kann ich den Standpunkt der Kommission nur unterstützen, daß man sich an die Vereinbarungen von Florenz zu halten habe.
Ich bin auch einer Meinung mit Herrn Fischler, daß kurzfristig die Möglichkeit geschaffen werden muß, die Interventionsbestände zu erhöhen. Ich sehe in diesem Augenblick keine andere Möglichkeit. Daneben sind auch andere Maßnahmen erforderlich, wobei ich die diesbezüglichen Vorschläge der Kommission als zu einseitig empfinde. Sie sind zu einseitig, weil sie sich zu stark auf die extensive Erzeugung konzentrieren. Betrachten wir die Lage in Europa, gibt es ungefähr 20 Millionen Milchkühe und ungefähr 10 Millionen Fleischrassentiere. Die Fleischerzeugung im Milchkuhsektor geht beständig zurück. Die Kühe erzeugen immer mehr Milch, und somit nimmt die Produktion im Rindfleischsektor ständig zu. Ich finde deshalb, daß die Prämien für alle Sektoren dieses Bereichs herabgesetzt werden müssen, also auch die Prämien für die Mutterkühe.
Schließlich bleibt der Kälbersektor nahezu unangetastet. Ich halte es für eine gute Sache, das Schlachtgewicht von Kälbern um einen bestimmten Prozentsatz für alle Länder der Europäischen Union zu verringern. Das kann zu einer erheblichen Verlagerung im Fleischsektor zu den Kälbern bedeuten und ist viel attraktiver als das Abschlachten von Jungkälbern.
Der eben genannte Punkt steht nicht im Vorschlag. Wir meinen, daß die Kommission so schnell wie möglich Vorschläge über die Qualitätskennzeichnung für Rindfleisch in allen europäischen Ländern unterbreiten sollte. Es muß eine europäische Qualitätskennzeichnung geben.
Schließlich halten wir es für einen schlechten Gedanken, daß die Finanzierung aller Maßnahmen nur aus dem Landwirtschaftssektor erfolgen soll. Ein Sektor kann nicht für die Kosten anderer aufkommen.

Graefe zu Baringdorf
Frau Präsidentin! Ich spreche jetzt erst zur Geschäftsordnung und bitte, mir die Zeit nicht anzurechnen. Sie hatten mir ja vorhin gesagt, daß ich jetzt zur Geschäftsordnung an der Reihe bin, und ich möchte Sie fragen, wieso bei einer Befragung des Kommissars die großen Fraktionen Rederecht haben. Ich höre Frau Green sehr gerne, ich höre sie auch gerne zweimal, ich höre auch Herrn Martens gerne - es waren alles sehr vernünftige Fragen -, aber dürfen dann die anderen Fraktionen keine Fragen stellen? Warum übersehen Sie sie und verhandeln nur mit den großen Fraktionen? Das eine Vorgehensweise, die nach der Geschäftsordnung nicht zulässig ist! Ich bitte dann auch, wenn ich zur Geschäftsordnung um das Wort bitte, das vorrangig zu behandeln - dies steht auch in unserer Geschäftsordnung, daß Sie diesen Anträgen nachzukommen haben. Ich finde, so kann man nicht verfahren. Ich weiß nicht, wie Sie diese Verfahrensweise begründen wollen.
Nun können Sie die Uhr anstellen, weil ich jetzt zur Sache reden werde.

Die Präsidentin
Herr Graefe zu Baringsdorf, Sie haben sehr gut verstanden, daß wir uns aufgrund der Ereignisse von gestern abend in einer völlig unerwarteten Situation befinden. Es gab einen Antrag auf Aufnahme dieser Angelegenheit in die Tagesordnung. Nach den Ausführungen von Frau Green haben wir sie in die Aussprache über den Bericht von Herrn Funk aufgenommen. Daher haben wir auch Herrn Kommissar Fischler das Wort erteilt. Das alles ist sicher etwas außergewöhnlich, ergab sich aber, wie gesagt, aus den Gegebenheiten des Augenblicks.
Im übrigen hat vor einiger Zeit der Vorsitzende Jacob ums Wort gebeten - er kann es bezeugen -, und ich habe es ihm nicht erteilt, weil ich mir der Tatsache bewußt war, daß es den übrigen Kollegen auf der Rednerliste gegenüber nicht korrekt gewesen wäre, ihnen nicht den Vorrang einzuräumen. Nachdem auch Sie, Herr Graefe zu Baringsdorf, auf der Rednerliste standen und wenige Minuten später das Wort erhalten hätten, sagte ich mir, es wäre nicht nötig, ihnen jetzt das Wort zu erteilen und zehn Minuten schon wieder, während andere Redner, die ebenfalls ordnungsgemäß auf der Liste standen, hätten warten müssen, bis sie an der Reihe sind.
So waren also meine Überlegungen, wobei selbstverständlich nach Abschluß der Aussprache und erneuter Gelegenheit für Kommissar Fischler, sich zu äußern, noch weitere Kollegen sich äußern können, insbesondere, aber das versteht sich wohl von selbst, der Vorsitzende des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.
Ich habe lediglich versucht, eine völlig ungewöhnliche und unerwartete Situation zu meistern, und nunmehr, Herr Graefe zu Baringsdorf, kann ich Ihnen als Sprecher Ihrer Fraktion das Wort erteilen.

Graefe zu Baringdorf
Frau Präsidentin, ich respektiere Ihre Überlegungen, ich halte sie dennoch für falsch. In so einer außergewöhnlichen Situation ist es üblich, daß alle Fraktionen die Möglichkeit erhalten, dazu Fragen zu stellen. So wurde immer vorgegangen, und das hätte auch diesmal passieren müssen. Ich lasse es damit aber sein Bewenden haben. Ich nehme Ihre Erklärung zur Kenntnis und verfahre jetzt, wie Sie mir vorgeschlagen haben, und halte meinen Beitrag.
Herr Kommissar Fischler, Sie sagten, daß die Maßnahmen der englischen Regierung Maßnahmen seien, die diese zu verantworten habe. Was aber dabei herauskommen wird - das wissen Sie auch -, ist, daß der Vertrauensschwund, der auch die anderen Bauern in der Europäischen Union Geld kostet, weiter zunehmen wird. Von daher sind die Maßnahmen der englischen Regierung dazu angetan, diejenigen, die damit eigentlich nichts zu tun haben, Geld zu kosten. Zu dem Bericht von Herrn Funk: wir begrüßen ihn, wir unterstützen ihn im wesentlichen.
Es geht auch uns darum, zu schlachten und das Vertrauen in den Markt wieder herzustellen. Das kann man nur, wenn man auch faktisch dafür sorgt, daß die VerbraucherInnen wieder Fleisch kaufen. Hier ist es aber notwendig, daß unser Änderungsantrag angenommmen wird, der besagt, daß diese Prämie nur bei Fleisch gezahlt wird, das garantiert und nachweislich aus BSE-freien Beständen stammt. Das gleiche muß für Interventionen gelten, die jetzt nach Gewicht vorgezogen werden. Hier muß nachgewiesen sein, daß es keine BSE-Bestände sind, damit wir nicht in ein paar Jahren dieses Fleisch auf den Markt bringen und wiederum das Vertrauen und damit der Markt untergraben werden.
Herr Kommissar Fischler, die Herausnahme von Kälbern ist richtig, aber nicht in der Form der Herodes-Prämie. Es müssen Kälber geschlachtet werden, die zunächst Fleisch haben ansetzen können, und das muß dann auf den Markt gebracht werden. Dies ist hochwertiges Fleisch, das unterstützt werden muß, damit es nicht teurer wird als Rindfleisch. Damit wäre ein Abräumen des Marktes möglich, aber nicht in dem Sinne, daß es, wie Sie vorgeschlagen haben, dem Verbrauch entzogen wird. Außerdem - das ist meine letzte Überlegung - muß es auch bei den Sonderprämien eine Begrenzung auf 90 Tiere geben, damit wir eine Staffelung haben. Das ist ebenfalls ein Antrag von uns: Wie bei der normalen Sonderprämie darf nicht für alle Bestände gezahlt werden, sondern nur für die ersten 90 Tiere.

Barthet-Mayer
Frau Präsidentin, schon lange hat man nicht mehr so viele Rinder auf der Weide gesehen wie zum Ende des Sommers 1996! Was soll aus den Viehzüchtern werden, die auf diesem zusammengebrochenen Markt pro Tier zwischen 100 und 300 ECU verlieren, und die Preise überall in einem Produktionssektor sinken, der sowieso schon die niedrigsten Einkommen in der ganzen Landwirtschaft verzeichnet?
Wir schließen uns der Anregung des Funk-Berichts an, die Kommissionsvorschläge zur Marktstützung zu ergänzen und meinen ebenfalls, daß diese Krise lange dauern wird. Der Bericht geht jedoch nicht weit genug, um den Bankrott der Betriebe zu vermeiden, die ihre Haupteinkünfte aus der Viehzucht erwirtschaften und die aus den benachteiligten Gebieten zu verschwinden drohen. Diese Rindfleischkrise sollte uns Anstoß für die Beschleunigung grundlegender mittelfristiger Reformen in zwei ganz wesentlichen Punkten sein. Zum einen muß die Struktur der Prämien für Weiderinder geändert werden, die hervorragendes Fleisch liefern und vor allem in Gebirgsregionen zur Landschaftspflege beitragen. Zum anderen gilt es, den Märkten Entlastung zu verschaffen, ohne allzu große Mengen Fleisch in die Intervention zu geben, und zwar mit der Frühschlachtung von Kälbern, einer Senkung der Prämien für Extensivhaltung und der Gewährung zusätzlicher Beihilfen für spezialisierte Züchter; ansonsten werden wieder einmal Weideflächen von Anbauflächen verdrängt, die wiederum Beihilfen brauchen oder brach liegen müssen.
Die Kommission zieht uns in einen Teufelskreis hinein, aus dem nur sehr schwer wieder herauszukommen ist. Die angekündigten Mehrkosten werden höher ausfallen als vorgesehen. Die von der Kommission geplanten geringfügigen konjunkturellen Maßnahmen werden nicht ausreichen. Man muß den politischen Mut haben, dies schon jetzt zu erkennen und die für die Unterstützung der bedrohten Züchter erforderlichen Linien befürworten. In diesem Zusammenhang sind die Entscheidungen der britischen Regierung natürlich eine Katastrophe.

des Places
Frau Präsidentin, unser Kollege Funk hat mehr schlecht als recht das Unmögliche versucht, auch wenn unsere Auffassungen nicht übereinstimmen, weil unsere jeweiligen Interessen unterschiedlich sind.
Schon seit Monaten fällt das Einkommen aller am Rindfleischsektor Beteiligten ins Bodenlose, und ausgerechnet jetzt sollen den Mitgliedstaaten vom Rest des Haushalts 1995 9, 2 Milliarden ECU erstattet und der Haushaltsvorentwurf 1997 um 2, 75 Milliarden ECU gekürzt werden. Wir wissen alle, daß diese politischen Entscheidungen einzig und allein das Ziel verfolgen, den Mitgliedstaaten die Erfüllung der Kriterien für die einheitliche Währung zu ermöglichen und vor allem die sogenannten "übermäßigen" Defizite mancher Mitgliedstaaten zu senken.
Und was schlägt man uns in dieser Krise nun vor? Einfach eine interne Übertragung eines Teils des Getreidehaushalts sowie eine Änderung des Datums für die Zahlung der Prämien für Ölsaaten; damit soll ein haushaltstechnischer Kniff angewandt werden und zwar selbstverständlich ohne Garantie für den Haushalt und den EAGFL.
Selbst Herr Chirac und Herr Kohl haben bei ihrer letzten Begegnung zugegeben, daß noch kein anderer Bereich der Industrie eine solche Katastrophe wie diese erlebt hat. Aber anstatt uns für PMTVA oder PSBM und die Interventionemenge einzusetzen, möchte ich im Namen meiner Fraktion und anderer Kollegen drei Kompromißänderungsanträge einbringen, mit denen die Prämien je nach den regionalen Gegebenheiten der Rindfleischerzeugung angepaßt werden können. Ich hoffe, daß sie bei uns eine Mehrheit finden, denn wir müssen für die gesamte europäische Viehzucht schnelle und wirksame Lösungen finden.

Martinez
Frau Präsidentin, wir haben es mit einer Katastrophe für Wirtschaft und Menschen zu tun. In Frankreich haben Viehzüchter aus Charroux, aus dem Département Vienne ihre Rinder nach Paris getrieben, als ob sie zum König wollten, denn wenn der König das wüßte, würde er es verbieten! In Clermont-Ferrand haben sich die Landwirte zu Tausenden versammelt... Und anstatt in dieser katastrophalen Situation sich Gedanken zu machen, alles aufs Tapet zu bringen, verzetteln Sie sich in einer elenden technischen Debatte. Wir wollen mit Ihnen über finanzielle Haftung sprechen, und Sie erzählen uns etwas von "Sparhaushalt" !
Da aber in Wirklichkeit die Landwirte die Opfer sind, also saubere Hände haben - was Juristen als " clean hands" bezeichnen, einen wesentlichen Grundsatz für die Wiedergutmachung -, haben wir normale Leute von Haftung gesprochen, nach der im Umweltrecht die Verursacher auch bezahlen müssen: Wir haben gesagt, daß die Brunnenvergifter in der Industrie bezahlen müssen, und ich meine hier die Gebrüder Mulder.
Sie sagen uns: " Nein, keine Haftung, sondern Solidarität!" . Wir dachten, es würde sich hierbei um eine Solidarität der Nationen und Europas handeln. Weit gefehlt! Sie sagen uns: " Solidarität der Berufsstände!" : Mit der linken Hand nimmt man den Getreidebauern etwas weg, um es mit der rechten Hand, allerdings zur zu einem geringen Teil, den Viehzüchtern zu geben. Das beginnt schon bei der Methode: 1, 3 Milliarden ECU Entschädigung, dafür wird die Bracheprämie gekürzt, dafür wird die Prämie für Mutterkühe um 5 % gekürzt, Jungstiere sollen gegenüber Fressern bevorzugt werden, die Leitlinie ist noch nicht erreicht, es wird geknausert, Geld wird in alle Winde verstreut, nach Nikaragua, nach Papua - aber für die Bauern ist nichts da!
Sie sind doch pervers. Es ist doch bekannt, worauf Sie hinauswollen: Die Vorbereitungen für Singapur laufen, die wichtigen Verhandlungen von 1999, und Sie bereiten sich darauf vor, das umfassende Abkommen über die GAP von 1992 in Frage zu stellen. Ganz sachte wollen sie uns darauf vorbereiten, daß die Bracheprämie verschwinden muß usw.
Sie sind, mit anderen Worten, wie diese Einwanderer in Frankreich zu Beginn des 19. Jahrhunderts, die nichts gelernt hatten, nichts begriffen hatten. Sie wollen einfach nicht begreifen, daß es Ihre wahnsinnige Agrarpolitik ist, die zu dieser Situation geführt hat. Frau Barthet-Mayer hat Ihnen schon gesagt, daß wir etwas anderes brauchen, ein Herkunfts- und Qualitätskennzeichnungssystem, damit man erkennt, woher die Erzeugnisse kommen, kurzum: Man muß Sie in Frage stellen. Aber nein! Wir hören, was im Untersuchungsausschuß gesagt wird, wir entdecken, daß Sie in den letzten fünf Jahren nichts begriffen haben, nicht gewußt haben, daß diese institutionelle Krise nicht beigelegt ist.
Herr Kommissar, jedes Unglück muß auch sein Gutes haben, dieses Drama muß zu etwa nutze sein! Ganz augenscheinlich ist dem aber nicht so, und daher sind wir so bedrückt. Herr Kommissar, Sie sind unverbesserlich!

Gillis
Frau Präsidentin! Der Kommissar hat drei Vorschläge gemacht. Wir befassen uns heute morgen nur mit dem ersten, der die Verbesserung der Interventionsregelung, Änderungen bei den Prämiensystemen und andere Veränderungen im Rindfleischsektor betrifft. Für die beiden anderen Vorschläge haben wir die Dringlichkeit abgelehnt. Ich begrüße die Entscheidung des Parlaments, den Vorschlag der Kommission, die Beihilfen für Getreideerzeuger zu kürzen, nicht zu behandeln. Dieser Vorschlag war unausgegoren und kann nur das Vertrauen in der gesamten Landwirtschaft zerstören. Im Zuge der Reform der GAP wurden die Landwirte gezwungen, anstelle von garantierten Preisen Einkommensbeihilfen und erheblich eingeschränkte Garantien zu akzeptieren. Ihnen wurde immer wieder aufs neue zugesagt, daß die Einkommensbeihilfen dauerhaft seien und voll finanziert würden. Jetzt hat die Kommission eine einschneidende Senkung der Ausgleichszahlungen für den Getreidesektor vorgeschlagen. Die Landwirte können eine solche Behandlung nicht widerspruchslos hinnehmen. Zusagen müssen eingehalten werden. Wenn die Kommission damit durchkommt, die Beihilfen für die Getreideerzeuger zu kürzen, könnte sie irgendwann einmal auch in anderen Sektoren so verfahren.
Ich bin mit den Vorschlägen, die wir heute morgen hier erörtern, nicht in allen Einzelheiten einverstanden. Aber das Parlament hat eine wichtige Entscheidung zu treffen, und zwar muß es seine Position festlegen, damit der Rat der Landwirtschaftsminister die dringend erforderlichen Änderungen vornehmen kann. Dabei meine ich vor allem die Erhöhung der Interventionsmengen für 1996 und 1997. Diese Änderungen müssen umgehend erfolgen, denn sonst wird es auf dem Rindfleischmarkt zu einem weiteren Einbruch kommen.
Herr Kommissar, ich weiß, daß Sie in einer sehr schwierigen Lage Ihr Bestes tun, aber Ihre Bemerkungen über die gestrige Entscheidung der britischen Regierung waren allzu nachsichtig. Ich möchte sie bei allem Respekt sogar als schwach bezeichnen. Der Schaden und der Verlust, die dem Rindfleischsektor in den benachbarten Mitgliedstaaten entstanden sind, fanden darin keine angemessene Berücksichtigung. Ich denke dabei vor allem an mein Heimatland Irland.
Ich möchte nun auf einen anderen Punkt eingehen und die Kommission erneut auffordern, bei der WTO bzw. dem GATT einen Antrag auf Erhöhung unserer Rindfleischexportquoten zu stellen. Ich habe dies bereits einmal gefordert, ohne daß Sie dem entsprochen hätten. Wegen der BSE-Krise konnten wir unsere Quote dieses Jahr nicht ausschöpfen. Deshalb sollten wir uns um etwas Flexibilität bei den Exportquoten bemühen. Unsere traditionellen Rindfleischexporte werden in den meisten Mitgliedstaaten allmählich wiederaufgenommen. Ich halte es für wichtig, von diesen Gelegenheiten den bestmöglichen Gebrauch zu machen.
Schließlich ist es sehr wichtig, daß wir unverzüglich einen Förderfonds einrichten und den Verbrauch von Rindfleisch wieder beleben. In dieser Hinsicht haben wir nicht genug unternommen.

Watson
Frau Präsidentin! Ich vertrete Somerset und Norddevon, das Kernland der Viehzucht im Vereinigten Königreich. Wir haben einige der besten Rindviehherden überhaupt, aber wir wissen auch alles über BSE, von der wir stärker als andere Gebiete betroffen sind.
In meinem Wahlkreis wurde die Rückkehr unseres Premierministers aus Florenz vielfach ähnlich wie die Rückkehr Chamberlains aus München vor mehr als einem halben Jahrhundert betrachtet. Nicht Frieden für unsere Zeit, sondern Rindfleisch für unsere Zeit. Inzwischen ist klar geworden, daß John Major auf Zeit spielt. Für mich lautet eine der wichtigsten Regeln in der Politik, daß man aufhören soll zu graben, wenn man in einer Grube steckt. Unser Premierminister scheint an Maulwurfswahnsinn zu leiden.
Wir hoffen, daß es auf diesem Gebiet Fortschritte gibt. Mit der Haltung, die unser Landwirtschaftsminister am Montag und Dienstag gegenüber der Kommission einnahm, als er sich wie ein Elefant im Porzellanladen aufführte, lassen sie sich nicht erreichen. Eher sind sie mit der Haltung von Sir Leon Brittan zu erreichen, der sich bei seinen Gesprächen mit dem Kommissar von klügeren Überlegungen leiten läßt. Ich begrüße die Bereitschaft des Kommissars, die wissenschaftlichen Beweise, die neuen Beweise, die sich ergeben haben, zu überprüfen und gegebenenfalls die Vereinbarung von Florenz anzupassen. Nach meiner Auffassung liefe eine einseitige Entscheidung der britischen Regierung auf einen Bruch dieser Vereinbarung und auf einen Vertrauensbruch hinaus. Ich bedauere zutiefst die Versuche der britischen Konservativen Partei, den Rindfleischkrieg erneut anzufachen, um sich einen rein parteipolitisch ausgerichteten Vorteil zu verschaffen.
Die wirkliche Frage, die an Kommissar Fischler zu richten ist, lautet: Hat die Entscheidung der britischen Regierung, die Schlachtung der Rinder hinauszuzögern, Folgen für die Ausgleichszahlungen, die gemäß der in Florenz vereinbarten Regelung an die britischen Landwirte zu leisten wären? Auf diese Frage hätte ich heute vormittag gerne eine Antwort.
Ich begrüße ebenso wie der Kommissar die im Laufe dieser Woche bekanntgegebene Entscheidung der Schweizer Regierung, ein Achtel des Rinderbestandes zu schlachten, obwohl in der Schweiz nur 290 BSE-Fälle zu verzeichnen waren. In Großbritannien gab es 160 000 Fälle, und wir hätten des Problems viel rascher Herr werden müssen. Jetzt, da es erkannt ist, müssen wir gemeinsam mit unseren Nachbarn auf dem Kontinent alles in unseren Kräften Stehende tun, um die Sache ein für allemal aus der Welt zu schaffen.
(Beifall)
Provan
Frau Präsidentin! Ich möchte Herrn Funk für seinen Bericht danken, den wir unterstützen werden. Ich möchte ebenfalls dem Kommissar für seine Ausführungen heute vormittag danken, denn wir befinden uns, was den Rindfleischsektor angeht, in einer schweren Krise. Ich möchte mich auf die Äußerungen konzentrieren, die heute morgen bereits zur Schlachtpolitik gemacht wurden.
Soweit mir bekannt ist - ich weiß nicht, ob überhaupt jemand hier im Saal derzeit über alle Einzelheiten der Entscheidung der britischen Regierung unterrichtet ist -, soll diese Politik mit dem Ziel schärfer gefaßt und neu ausgerichtet werden, die erforderliche Anzahl von Rindern auszusondern, um BSE so rasch wie möglich auf wirksamste Weise zu beseitigen und damit nicht nur in Großbritannien, sondern in ganz Europa das notwendige Vertrauen wiederherzustellen.
In der Vereinbarung von Florenz war vorgesehen, ein breites Spektrum von Viehbeständen zu schlachten, das ausgesondert werden mußte, um die öffentliche Meinung zu beruhigen. Die Vorschläge, die die britische Regierung jetzt gemacht hat, laufen auf eine sehr viel stärkere Eingrenzung dieser Schlachtpolitik hinaus. Pro Woche können nur 30 000 Rinder ausgesondert werden. Es werden weiterhin 30 000 Rinder pro Woche ausgesondert, und kein Rind, das älter als 30 Monate ist, gelangt in die Nahrungskette. Der wichtige Punkt - und hier kommen die wissenschaftlichen Erkenntnisse ins Spiel, aufgrund deren die britische Regierung ihre Entscheidung getroffen hat - ist, daß wir die Schlachtung so effektiv wie möglich durchführen. Sie muß scharf eingegrenzt werden, und sie muß zur Aussonderung der Rinder führen, die mit größter Wahrscheinlichkeit von BSE befallen sind. Wenn wir die Rinder einfach wahllos aus dem Markt nehmen und aus den Beständen aussondern, kann die Schlachtung nicht effektiv erfolgen.
Die Ausführungen von Frau Green heute vormittag haben mich überrascht, denn der Sprecher ihrer eigenen, der Labour-Partei, im Unterhaus stimmt dem Vorgehen der Regierung voll und ganz zu.

Fischler
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe sehr aufmerksam die Diskussion hier verfolgt und möchte, damit wirklich klar wird, worum es eigentlich geht, noch einmal unterstreichen, was eigentlich passiert, wenn sozusagen nichts passiert. Das Problem besteht im wesentlichen und von der Dringlichkeit her darin, daß, wenn wir in eine Situation geraten, in der wir die bestehenden Obergrenzen für die Intervention erreichen und nicht mehr weiter intervenieren können, nur mehr das Sicherheitsnetz zur Anwendung kommt. Das würde in zwei Mitgliedstaaten eine Preissenkung von etwa 3 % nach sich ziehen, aber in allen Mitgliedstaaten eine Größenordnung von 10 % bis 15 % erreichen, und das wird hoffentlich niemand in der Europäischen Union wollen.
Deshalb müssen unbedingt die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, daß zumindest dieser Kanal offen ist. Von der Logik her ist das, was wir hier zusätzlich vorschlagen, unmittelbar damit verbunden, denn jeder hier will die Intervention begrenzen. Wie kann ich die Intervention gering halten, wenn ich nicht jetzt schon junge Tiere nicht mehr in die Mast hineinbringe? Sonst bedeutet das nämlich automatisch eine lange Interventionsperiode.
Den nächsten Punkt, um den es geht, habe ich schon zu Beginn genannt. Wenn wir jetzt, und das ist die automatische Folge, Interventionsmengen bekommen, die in der Größenordnung von einer Million Tonnen liegen, dann ist das keine Kleinigkeit. Wir müssen uns jetzt überlegen, was wir tun, damit wir diese Mengen aus den Interventionslagern herausbekommen. Das alles miteinander zeigt noch lange keine langfristige Lösung auf. Langfristig, damit stimme ich überein, müssen wir in Verbindung mit der Diskussion über die Reform des Milchmarktes auf den Rindermarkt zurückkommen, und darüber hinaus müssen wir selbstverständlich als ersten Schritt auch ein besseres Kennzeichnungssystem und damit verbunden auch eine entsprechende Werbung für europäisches Fleisch in die Wege leiten.
Ein entsprechender Vorschlag steht vor der Fertigstellung, aber es hat wenig Sinn, jetzt für europäisches Fleisch zu werben, wenn wir gleichzeitig alle möglichen Dinge diskutieren, die darauf hinauslaufen, daß der Konsument eigentlich nicht das Gefühl bekommt, das europäische Fleisch sei besonders sicher. Wenn man das zeitgleich macht, dann laufen wir Gefahr, daß jede Werbung kontraproduktiv wird. Auch darüber müssen wir uns im klaren sein. Schließlich möchte ich noch einmal betonen: Es gilt Florenz und nichts anderes!

Samland
Frau Präsidentin, ich denke, es ist jetzt der richtige Zeitpunkt, einen Hinweis zu geben. Der Haushaltsausschuß hat am Dienstag abend zum Bericht Funk eine Stellungnahme abgegeben. Herr McCartin hat als Berichterstatter auf diese Stellungnahme hingewiesen. Im nachhinein hat der Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung insgesamt sechs Änderungsanträge zum Bericht Funk angenommen. Diese sechs Änderungsanträge führen dazu, daß das Ausgabenvolumen von 1, 381 Mrd. ECU, das die Kommission vorgeschlagen hat, um nahezu 600 Mio. ECU erhöht wird. Diese Änderungsanträge waren zu keinem Zeitpunkt Diskussionsgegenstand bei der Stellungnahme des Haushaltsausschusses für den Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.
Ich möchte deshalb darauf hinweisen, daß unter diesen Bedingungen meiner Meinung nach eine Beschlußfassung heute, Freitag, zu dem Bericht Funk nicht stattfinden kann, sondern daß vor dem Hintergrund der erhöhten Ausgabenvolumina, für die zu keinem Zeitpunkt ein Deckungsvorschlag vorlag, eine erneute Beratung stattfinden muß.
Ich darf deshalb in Abstimmung mit meiner Fraktion darum bitten, daß der Bericht von Herrn Funk in den Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung rücküberwiesen und uns damit die Möglichkeit gegeben wird, entsprechend darüber zu beraten.

Die Präsidentin
Danke, Herr Samland. Ihre Fraktion beantragt also die Rücküberweisung an den Ausschuß. Ehe wir darüber abstimmen, ist die Möglichkeit gegeben, daß jemand dafür und jemand dagegen spricht. Wer möchte für die Rücküberweisung sprechen? Herr Fantuzzi.

Fantuzzi
Frau Präsidentin, aus den bereits dargelegten Gründen bin ich der Auffassung, daß es hier um sehr viel mehr geht als um dringenden Handlungsbedarf. Die Dringlichkeit hätte vom Rat auf eine ganz andere Art und Weise beantragt werden können, und angesichts der Entscheidungen von gestern nacht bin ich der Meinung, daß auch im Rat demnächst noch relevante Änderungen an diesem Vorschlag vorgenommen werden. Es besteht meines Erachtens kein Grund dafür, heute über ein Paket zu entscheiden, das abgesehen davon in seiner Gesamtheit eine umfassende Beurteilung erfordert.

Die Präsidentin
Danke, Herr Fantuzzi. Frau Keppelhoff-Wiechert möchte gegen den Antrag sprechen.

Keppelhoff-Wiechert
Ich möchte mich dafür aussprechen, daß wir heute diese Abstimmung vornehmen. Die Landwirtschaft ist immerhin unverschuldet in diese Krise hineingeraten. Wer jetzt in dieser Phase immer noch den Mut hat, diese Dinge aufzuschieben, der soll sich vorsehen, damit die Landwirte ihm nicht das ganze Rindfleisch vor die Tür kippen. Ich bin also dafür, daß wir abstimmen.

Die Präsidentin
Ich lasse jetzt über den Antrag auf Rücküberweisung abstimmen.
(Das Parlament lehnt den Antrag ab.)

Graefe zu Baringdorf
Frau Präsidentin, unsere Fraktion hat gegen den Antrag gestimmt, weil wir die Begründung nicht für vernünftig hielten, denn die Ausgabenerhöhungen, die hier summarisch dazu genommen sind, stimmen so nicht. Die Intervention geht dadurch zurück. Wir werden uns entsprechend der Geschäftsordnung vorbehalten, nach der Abstimmung die Kommssion zu fragen, ob sie die Änderungsanträge des Parlaments übernimmt. Werden die Änderungsanträge des Parlaments im wesentlichen nicht übernommen, werden wir die Rücküberweisung in den Ausschuß fordern, damit wir mit der Kommission in Verhandlung treten können; denn das ist für uns der wichtigere Punkt.

Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung.
Zum Änderungsantrag Nr. 22:

Graefe zu Baringdorf
Frau Präsidentin, der Änderungsantrag 22 von der Fraktion Die Grünen ist bis auf zwei Punkte identisch mit dem Änderungsantrag 16 des Landwirtschaftsausschusses. Es geht einmal um den Zusatz "Es soll aus BSE-freien Beständen kommen, wenn es eine Sonderprämie gibt, " und um den zweiten Zusatz, daß diese Prämie auch auf 90 Tiere begrenzt ist. Wenn wir das als Ergänzung nehmen, Herr Berichterstatter, können wir das dann hinzufügen?

Funk
Da besteht ein großer Unterschied: " aus BSE-freiem Fleisch" , damit bin ich einverstanden, nicht aber mit "BSE-freien Beständen" . Wenn ein Landwirt nun BSE bekommt, ohne daß er irgendwas dazu kann, dann ist er von allen Beihilfen ausgeschlossen. Der Mann ist ruiniert. Wenn ich "BSE-freier Bestand" sage, dann darf in seinem Bestand niemals ein BSE-Tier vorkommen, wenn Sie aber sagen "BSE-freies Fleisch" - diesen Anträgen von Ihnen, Herr Graefe zu Baringdorf, stimme ich zu, nämlich "BSE-freies Fleisch darf nur interveniert werden" usw. Wenn Sie aber sagen, ein Bauer bekommt keine Prämie mehr, wenn er jemals irgendetwas mit BSE zu tun hatte, dann ist der Mann ruiniert, ohne daß er selbst vielleicht etwas dafür kann. Wie ich im Untersuchungsausschuß erfahre, läuft da soviel schief in dieser ganzen Geschichte, Herr Kommissar, daß ich daher einem Bauern nicht mehr sagen kann, was ihm ohne eigene Einwirkung passieren kann.
Vor der Schlußabstimmung:

Graefe zu Baringdorf
Frau Präsidentin, ich möchte vor der Abstimmung über die legislative Entschließung im Namen unserer Fraktion beantragen, daß der Kommissar Stellung nimmt, welche Änderungsanträge er übernimmt, um dann eventuell die Rücküberweisung an den Ausschuß zu beantragen. Ich hatte das ja vorhin schon angekündigt.

Die Präsidentin
Der Berichterstatter kann die Kommission bitten, zu jedem angenommenen Änderungsantrag eine zusätzliche Erklärung abzugeben, und er kann vorschlagen, die Abstimmung über den Entwurf einer legislativen Entschließung zu vertagen. Dies kann aber keine Fraktion und kein einzelner Abgeordneter run. Ich muß jetzt den Berichterstatter fragen, wie er dazu steht.

Funk
Frau Präsidentin, ich verlange, daß die Abstimmung über den Bericht stattfindet. Der Kommissar hat vorhin gesagt, was er übernehmen kann und was er nicht übernehmen kann. Der Bericht ist abgestimmt und kommt nicht mehr an den Ausschuß zurück. Wir haben uns darüber geeinigt. Wir haben auch den Entschließungen zugestimmt, und der Kommissar hat gesagt, was er annimmt und was nicht. Ich beantrage, daß jetzt auch die endgültige Abstimmung stattfindet, und zwar namentlich!

Graefe zu Baringdorf
Frau Präsidentin, es stimmt, ich kann laut Geschäftsordnung den Kommissar nicht auffordern, wenn ich nicht Berichterstatter bin. Ich kann aber, und das tue ich hiermit, im Namen der Fraktion "Die Grünen" die Rücküberweisung in den Ausschuß beantragen.

Die Präsidentin
Auch das geht nicht mehr, das kann man nur einmal im Ablauf des Verfahrens, und der Antrag wurde vorhin gestellt. Damit ist diese Möglichkeit nicht mehr gegeben.

Graefe zu Baringdorf
Frau Präsidentin! Unsere Fraktion hat gegen den Bericht gestimmt, obwohl wir von der Tendenz her einverstanden sind, daß es nämlich darauf ankommt, die Vermarktung und nicht die Intervention zu fördern. Dies ist jetzt im wesentlichen auch beschlossen worden, aber der Kommissar hat sich dazu nicht geäußert. Das bedeutet, daß die Abstimmungen vom Rat inhaltlich nicht übernommen werden müssen. Von daher ist davon auszugehen, daß das, was das Parlament jetzt an fortschrittlichen Überlegungen hineingebracht hat, nicht übernommen wird.
Zudem sind die beiden Änderungsanträge der Grünen nicht angenommen worden, daß nämlich sowohl bei der Intervention als auch bei der Frühprämie sichergestellt sein muß, daß dieses Fleisch, das auf den Markt gelangt oder in die Intervention geht, aus BSE-freien Beständen kommt. Das halte ich für ein großes Versäumnis. Wir sind einerseits damit beschäftigt, in einem Untersuchungsausschuß die möglichen Verfehlungen der Kommission im BSE-Bereich zu prüfen, und andererseits machen wir uns hier dadurch schuldig, daß wir nicht sicherstellen, daß dieses Fleisch aus BSE-freien Beständen stammt.
Zum anderen ist der Änderungsantrag, der darauf hinauslief, die Frühvermarktungsprämie auch auf 90 Tiere zu begrenzen, nicht angenommen worden. Dies ist wichtig, damit nicht die gesamte Massenproduktion in diese Prämie einbezogen wird, sondern daß es hier zu einer Bevorzugung der Produktion in artgerechter Tierhaltung und in kleineren Betrieben kommt. Von daher sahen wir uns gezwungen, diesen Bericht abzulehnen.

Ahlqvist und Wibe
Wir haben uns zu allen Punkten der Stimme enthalten, teils, weil wir der Meinung sind, daß die gesamte Landwirtschaftspolitik ineffektiv und verschwenderisch ist, teils, weil wir nicht dazu beitragen wollen, eine neue Subvention einzuführen, deren Finanzierung zudem noch unsicher ist.
(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)

Oomen-Ruijten
Ich hätte ganz gern etwas erfahren über die noch verbleibende Tagesordnung für heute vormittag. Ich habe nämlich soeben mit dem Sitzungsdienst gesprochen, und es sieht so aus, als ob die Aussprache über Bioethik nicht mehr stattfinden wird. Das ist meines Erachtens ziemlich schlimm. Warum? In den nächsten Tagen befassen sich die Minister mit diesem Thema, und ich hätte gern erreicht - und dies war im übrigen auch der einzige Grund für diese Aussprache -, daß sie die Beschlüsse des Parlaments in ihre Beratungen einbeziehen können. Ich frage Sie also, ob Sie Möglichkeiten sehen, die Aussprache über Bioethik vorzuziehen? Ich halte sie für ziemlich wichtig.

Hallam
Frau Präsidentin! Mein Antrag zum Verfahren bezieht sich auf denselben Punkt. Anfang der Woche war man offensichtlich sehr darauf bedacht, daß dieses Thema erörtert würde, und heute haben wir die Tagesordnung im Schneckentempo erledigt. Es wäre schön, wenn wir diesen Punkt auf der Tagesordnung vorziehen könnten.
Ich habe bereits veranlaßt, daß mein Wagen später zum Frankfurter Flughafen fährt, aber ich möchte nicht bis 15 Uhr hierbleiben, weil ich dann meinen Flug nicht mehr erreiche.

Cot
Frau Präsidentin, im Namen der sozialistischen Fraktion erhebe ich gegen diesen Antrag Widerspruch. Diese Aussprache findet unter ausgesprochen anfechtbaren Voraussetzungen statt, wie ich bereits am Montag ausgeführt habe. Die Abstimmung dürfte keinen großen Sinn haben, und ich werde darauf hinzuweisen gleich die Gelegenheit haben. Unter diesen Umständen sehe ich nicht, warum eine solche Aussprache Vorrang genießen sollte.

Die Präsidentin
Die Aussprache steht ja auf der Tagesordnung. Es ging jetzt nur um den Antrag, die Tagesordnungspunkte 361 und 362 vorzuziehen. Ist das richtig so, Frau Oomen-Ruijten?

Oomen-Ruijten
Ja, Frau Präsidentin, zunächst möchte ich Kollegen Cot daran erinnern, daß er den Wunsch dieses Parlaments zu respektieren hat. Wenn das hohe Haus am letzten Montag bei einer Abstimmung den Wunsch geäußert hat, diese Aussprache heute noch zu führen, dann müssen wir das aus Achtung voreinander auch respektieren. Zweitens, wenn Herr Cot behauptet, im Namen der sozialistischen Fraktion zu sprechen, dann habe ich einige Bedenken, ich habe nämlich nach dem, was ich von den Rednern hier gehört habe, das Gefühl, daß nicht die gesamte PSE-Fraktion mit dem einverstanden ist, was von Herrn Cot vorgetragen wurde. Frau Präsidentin, ich bitte Sie nochmals, aus Achtung vor der erfolgten Abstimmung dem Europäischen Parlament vorzuschlagen, die Aussprache jetzt abzuhalten, sonst hat sie keinen Sinn. Dann kann Herr Cot immer noch sagen, daß er nicht damit einverstanden ist.

Lulling
Frau Präsidentin, ich bin damit einverstanden, daß die Aussprache über die Bioethik stattfindet, möchte aber darauf hinweisen. daß ich einen Bericht auf der Tagesordnung habe, für den der Rat die Dringlichkeit beantragt hatte, die auch einstimmig gewährt worden ist. Die Prüfung des Berichts dauert nur fünf Minuten, und es muß unbedingt eine Entscheidung getroffen werden, um Schaden vom System Edicom abzuwenden.
Sie können jetzt gerne zur Aussprache über die Bioethik übergehen, doch rufen Sie danach dann bitte meinen Bericht auf.

Cot
Frau Präsidentin, ich kann die Worte von Frau Oomen-Ruijten nur bedauern. Wenn ich sage, daß ich im Namen der Fraktion spreche, dann spreche ich auch im Namen der Fraktion.

Carnero González
Frau Präsidentin, tatsächlich betrifft diese Frage eine ziemlich große Zahl von Abgeordneten. Ich bin einer davon. So wurde zum Beispiel die Aussprache über einen Bericht, den ich als Berichterstatter vorlege, für heute morgen angesetzt, und ich warte noch immer darauf. Ich bin mit dem Vorschlag von Frau Oomen-Ruijten nicht einverstanden, und ich möchte auf alle Fälle gern wissen, ob die Berichte erörtert werden oder nicht. Sagen Sie uns bitte klipp und klar, ob und in welcher Reihenfolge die Aussprachen heute stattfinden werden.

Pellttari
Frau Präsidentin, ich finde, daß bei dieser Neubehandlung des gesamten Themas Bioethik die Verfahrensregeln mißbraucht werden. Über diesen unter meinem Namen laufenden Bericht ist doch bereits im Juli abgestimmt worden, und jetzt kommt er über eine Anfrage erneut vor dieses Haus. Herr Cot hat hier meiner Meinung nach ganz recht.

Oomen-Ruijten
Frau Präsidentin! Es gab eine Abstimmung im Parlament, und ich habe festgestellt, und dies ist eine Tatsache, und ich sage es nochmals den Kollegen von der sozialistischen Fraktion, daß eine große Mehrheit des Parlaments dafür war, diese Aussprache abzuhalten. Jetzt hat sie noch einen Sinn, und ich bitte Sie, die Aussprache jetzt zu beginnen. Sie können den entsprechenden Vorschlag machen, Frau Präsidentin!

Breyer
Wir sollten Frau Oomen-Ruijten unterstützen. Da nächste Woche die Parlamentarische Versammlung des Europarates stattfindet, sollten wir unbedingt diese Woche, das heißt jetzt möglichst bald, darüber abstimmen. Ich finde es schon beschämend, daß es uns im Juni nicht gelungen ist, den Pelttari-Bericht anzunehmen, aber noch peinlicher ist es, daß wir einen so wichtigen Punkt, der wirklich in der europäischen Öffentlichkeit ein heiß diskutiertes Thema ist, als letzten Punkt vorsehen, der womöglich dann nicht mehr behandelt oder abgeschlossen wird. Von daher noch einmal die Bitte, daß wir jetzt unmittelbar in die Debatte über die Bioethik-Konvention einsteigen.

Die Präsidentin
Gut, wir haben jetzt noch 9 Tagesordnungspunkte, und es wurde beantragt, den letzten Tagesordnungspunkt vorzuziehen. Ich lasse über den Antrag abstimmen.
(Das Parlament lehnt den Antrag ab.)

Die Präsidentin
Es bleibt daher bei dem Tagesordnungsablauf, wie er vorgesehen war.

Schutz von Kälbern
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0261/96) von Herrn Rosado Fernandes im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates (KOM(96)0021 - C4-0133/96-96/0029(CNS)) zur Änderung der Richtlinie 91/629/EWG über Mindestanforderungen für den Schutz von Kälbern.

Rosado Fernandes
Frau Präsidentin! Meinen Bericht möchte ich in einem Augenblick erläutern, in dem sich alles um Rindfleisch dreht. Es ist ein in philosophischer Hinsicht wichtiger Bericht, da es verschiedene Strömungen des Denkens und des Verhaltens gibt, die bei der Untersuchung des Problems im Widerspruch zueinander stehen. Ich bin selbstverständlich der Ansicht, daß jegliche Bemühung um eine Verbesserung der Lage der Tiere zu begrüßen ist. Ebenso gut weiß ich, daß auch jegliche Bemühung begrüßenswert ist, die dazu führt, daß die Krise im Rindfleischsektor nicht noch schlimmer wird. Es ist allerdings schwierig, beides miteinander in Einklang zu bringen.
Ich bin jedoch der Meinung, daß alles, was wir in unseren BSE-Forschungsausschüssen zur Nichterfüllung der sinnvollen Vorschläge dieses Hohen Hauses erfahren und hören, für mich Grund zur Vorsicht sein mußte. Ich meine, daß der Sektor für "weißes Kalbfleisch" rasch ruiniert werden wird, wenn die Fristen verkürzt werden, die die Kommission in ihrer ersten Richtlinie von 1991 festgelegt hatte, und wenn die Investitionsbemühungen der Kälbererzeuger aus den letzten Jahren dadurch ignoriert werden, daß keine Amortisierung ihrer Investitionen mehr erfolgen kann, und damit wird die Krise natürlich beschleunigt. Diese Krise kann ausufern, denn es stehen 840 000 Tonnen Kalbfleisch auf dem Spiel, das als "weißes Kalbfleisch" in Europa verkauft werden soll. Auf "rosafarbenes Kalbfleisch" entfällt nur ein geringer Prozentsatz, und in diesem Sektor wird dasselbe geschehen, wenn die Krise fortschreitet und die 40 000 Familien, die davon leben, in Konkurs gehen oder arbeitslos werden. Zweifellos wird das Milchpulver, das bislang in der Saugkalbphase zur Ernährung der Tiere eingesetzt wird, sich dann genausowenig noch verkaufen oder verwenden lassen wie das Milchserum, und letzteres wird dann sogar zu einer Umweltbelastung werden.
Wir alle wissen, daß diese Maßnahmen für ihre Durchführung Zeit brauchen. Wir schlagen vor, daß eine Wartezeit festgelegt wird, in der die Betriebe sich auf die neuen Vorschriften einstellen können. Es hat sich eingebürgert, daß die Kommission Veterinärausschüsse einberuft, um bestimmte Maßnahmen zu rechtfertigen, die rasch durchgeführt werden sollen. Ich habe viel Respekt vor der Wissenschaft, aber wie es im Mittelalter hieß, bin ich zwar ein Freund Platons, aber doch eher ein Freund der Wahrheit. Und die Wahrheit lautet, daß sogar die Wissenschaft nicht immer unparteiisch ist. Die Wissenschaft selbst gibt oftmals dem Druck derer nach, die sie finanzieren, vor allem, wenn die Wissenschaftler - und auch ich gehörte einst dazu - im öffentlichen Dienst arbeiten, was nicht heißen soll, daß sie nicht gewissenhaft arbeiten. Tatsächlich aber hat es widersprüchliche Berichte sowohl zum Wohlergehen der Kälber als auch zum Hämoglobin und zur Kälberernährung gegeben.
Wollte ich lediglich von der Art der Unterbringung der Tiere sprechen, dann wäre klar, daß ich das Problem isoliert und ohne jedes Interesse betrachten würde. Deswegen wollte ich diesen Aspekt aus einer Dialektik heraushalten, die mir irreführend zu sein scheint, und habe somit - wohl auch mit Erfolg - vorgeschlagen, die Kollegen sollten Änderungsanträge einreichen, die den Vorschlag der Kommission erheblich bereichert haben. Dafür bin ich ihnen auch dann dankbar, wenn sie gänzlich anderer Meinung sind als ich. Wir haben es aber mit einem sozialen Problem zu tun, da sich die Lage im Rindfleischsektor in Europa noch weiter verschlimmern kann. Wir alle wissen, daß die Tiere in einem Alter geschlachtet werden müssen, in dem sie noch wesentlich zarter sind als jetzt, und ich bezweifle keineswegs, daß eine Lösungsmöglichkeit für das Problem des Wohlergehens der Kälber darin besteht, daß sie in jüngerem Alter und mit weniger Gewicht geschlachtet werden können als jetzt, so daß sie stärker nachgefragt werden und nicht so lange gewartet werden muß. Was die Gruppenhaltung betrifft, so bin ich teilweise einverstanden, da ich, wie es wohl vernünftig war, zahlreiche Änderungsanträge akzeptiert habe und nun bereit bin, die Folgen dessen zu tragen, was ich geschrieben habe.

Olsson
Frau Präsidentin! Während der letzen zehn Jahre ist der Verzehr von Kalbfleisch ständig zurückgegangen. Eine wahrscheinliche Ursache dafür ist die Diskussion über die Lebensbedingungen der europäischen Kälber. Der bewußte, moderne Verbraucher beurteilt nicht nur den Geschmack oder das Aussehen des Fleischs, sondern auch die Produktionsmethoden. Auch ethische Aspekte spielen natürlich eine Rolle. Eine effektive und glaubwürdige Gesetzgebung innerhalb der EU ist notwendig, wenn das Vertrauen der Konsumenten wiederhergestellt werden soll.
Als Vortragender für den Umweltausschuß schlage ich eine Reihe von Maßnahmen vor, um die Lebensbedingungen von Kälbern zu verbessern. Die Kälberställe müssen so gestaltet werden, daß trockene Liegeplätze vorhanden sind. In den Gesetzen ist die Größe der Boxen so zu regeln, daß die Einhaltung kontrollierbar ist. Außerdem sind die Kälber ab einem Alter von acht Wochen in Großboxen zu halten, so daß ihrem natürlichen Verhalten als Herdentiere Genüge getan wird.
Meine Vorschläge zur Verbesserung der Lebensbedingungen haben vorrangig das Ziel, eine bessere Fürsorge für die Tiere zu gewährleisten, aber sie sollen auch das Vertrauen der Verbraucher in europäisches Kalbfleisch wiederherstellen. Als einziges direkt gewähltes Organ der EU hat das Europäische Parlament natürlich eine besondere Verantwortung. Die Forderungen der Konsumenten nach guten Lebensmitteln, die mit großer Fürsorge für Tier und Natur produziert worden sind, müssen ernst genommen werden. Die verschärften, gemeinsamen Minimalforderungen des Europäischen Parlaments an die Aufzucht europäischer Kälber sind ein wichtiger Schritt, um dieses Ziel zu erreichen.

Hardstaff
Frau Präsidentin! Ich fürchte, daß ich der Auffassung unseres Berichterstatters widersprechen muß, der es offenbar für wichtiger hält, daß weißes Fleisch erzeugt wird, als die Tiere möglichst artgerecht zu halten. Es ist sehr wohl möglich, weißes Kalbfleisch zu erzeugen, ohne die höchst grausamen Methoden anzuwenden, die in der Europäischen Union oder zumindest in einigen Mitgliedsländern der Union üblich sind.
Auf Initiative unseres Kollegen Herrn Sonneveld erhielten ich und zwei weitere Kollegen aus Großbritannien in diesem Jahr Gelegenheit, einen Kälbermastbetrieb in den Niederlanden zu besuchen. Dort wurden die Jungtiere in Gruppen und nicht in Einzelbuchten gehalten. Sie wurden mit Mais und mit Milch gefüttert, so daß sie nicht anämisch waren, und uns wurde versichert, daß auf diese Weise weißes Fleisch von erster Qualität erzeugt werde, für das es in Europa sehr gute Absatzchancen gebe.
Selbstverständlich können sich für die Erzeuger, auf die Investitionen wegen des Umbaus ihrer vorhandenen Einzelbuchten in Ställe für Gruppenhaltung zukommen, Schwierigkeiten ergeben, und aus diesem Grunde haben wir einen Änderungsantrag aufgenommen, in dem Beihilfen vorgesehen sind. Ich bitte Sie um Ihre Unterstützung für diesen Antrag. Ich bitte das Haus, allen Änderungsanträgen zuzustimmen, in denen gefordert wird, diese Vorschläge umzusetzen, und all diejenigen abzulehnen, in denen vorgeschlagen wird, diese Verbesserungen für die Tiere noch weiter in die Zukunft zu verschieben, oder gar Schlupflöcher geschaffen werden, so daß der jetzige Zustand auf immer und ewig bestehenbleiben kann.
Wir dürfen in der Europäischen Union Tiere nicht mehr in einer sehr grausamen Weise halten, der wir uns schämen sollten. Ich bitte Sie um Ihre Unterstützung für die Änderungsanträge, die ich erwähnt habe.

Provan
Frau Präsidentin! Ich danke dem Berichterstatter für seinen Bericht. Zwar bin ich bei diesem Thema nicht immer einer Meinung mit ihm, aber im großen und ganzen stimme ich dem Vorschlag der Kommission zu, auch wenn ich wie Frau Hardstaff eine raschere Umsetzung begrüßen würde.
Aus dem Bericht des Wissenschaftlichen Veterinärausschusses geht eindeutig hervor, daß die Haltung von Kälbern in Einzelbuchten das Wohlergehen der Tiere ernsthaft beeinträchtigt, und deshalb sollte der Auslaufzeitraum höchstens fünf Jahre lang sein. Den meisten Menschen dürfte nicht bekannt sein, daß Kälber im Alter von ein bis drei Wochen in Einzelbuchten aus den unterschiedlichsten Gegenden bzw. aus der ganzen Gemeinschaft zu einem Betrieb gebracht werden. Drei Wochen reichen aus, damit sich die Kälber an ihre Umgebung gewöhnen und um eventuelle gesundheitliche Probleme zu erkennen und zu behandeln. In dieser Zeit ist es deshalb besser, die Kälber so rasch wie möglich zu Gruppen zusammenzufassen. Jungkälber sind Herdentiere und verhalten sich so rasch wie möglich ihrem Herdentrieb gemäß; wenn ihnen diese Möglichkeit vorenthalten wird, so erwächst daraus nach meiner Ansicht eine Gefahr für die Zukunft.
Ich bin der Auffassung, daß dem Haus ein Bericht und eine Reihe von Änderungsanträgen vorliegen, denen wir alle zustimmen können. Es handelt sich nicht um ein Thema von so großer Dringlichkeit, wie es bei einigen anderen Punkten der Fall war, die wir heute morgen erörtert haben. Die Angelegenheit zieht sich schon geraume Zeit hin, und deshalb ist es richtig, daß wir die Entscheidungen hier und heute treffen. Nach meiner Überzeugung ist es auch richtig, daß wir uns bemühen, etwas für die Zukunft der Kalbfleischerzeugung zu tun, und daß wir etwas unternehmen, um den Verbraucher die Erkenntnis zu vermitteln, daß Kalbfleisch auf gesunde und bekömmliche Art und Weise, ohne Beeinträchtigung des Wohlergehens der Tiere, erzeugt wird.

Sjöstedt
Frau Präsidentin! Für mich geht es bei dieser Frage darum, ob man Tiere als lebende Wesen mit Empfindungen betrachtet, oder als tote Gegenstände. Ich finde, sie sollen als lebende Wesen gesehen werden. Dann muß der Ausgangspunkt sein, daß man ihre natürlichen Verhaltensweisen, ihren Bedarf an Raum und ihr Wesen als Herdentier berücksichtigt. Außerdem muß beachtet werden, was ihre natürliche Kost ist.
Die Einwände hiergegen sind in der Praxis plumper wirtschaftlicher Art, während wir von einem ethischen Ausgangspunkt argumentieren. Ich möchte jedoch jene bitten, die diese wirtschaftlichen Standpunkte vertreten, noch einmal nachzudenken. Warum wollen die Menschen denn heute dieses Fleisch nicht essen? Ja, wegen u. a. brutaler Aufzuchtmethoden, unnatürlichen Futterzusätzen und langen, unnötigen Tiertransporten. Das ist es, was einem gut funktionierenden Fleischsektor in Europa entgegensteht, und nicht die Tatsache, daß man keine Kälber mehr in Boxen haben darf, oder daß andere brutale Formen der Aufzucht nicht mehr erlaubt sind. Deshalb werden wir für die Änderungsvorschläge stimmen, welche die Vorschriften verschärfen wollen, und gegen jene, die den Vorschlag der Kommission noch schlechter machen wollen.

Barthet-Mayer
Vorgestern abend war ich in den Vogesen, ganz in der Nähe, bei einem Viehzüchter im Munstertal. Die Kälber standen dort in einer Reihe im Stall bei ihrer Mutter, andere standen zu zweit in mit Stroh ausgelegten Boxen von rund 6 m2 . Sie waren gesund, sahen gut aus und dürften eines Tages gut schmecken.
Ein leidendes Jungtier kann kein wohlschmeckendes Fleisch liefern. Die augenblickliche Haltung der Kälber in Einzelbuchten bedarf einer Reform, ohne dabei in Gefühlsduselei zu verfallen. Den Betrieben muß natürlich eine angemessene Zeit zur Anpassung eingeräumt werden, und sie brauchen finanzielle Unterstützung bei dieser Umstellung, ohne daß sie dabei jedoch ungerechtfertigterweise bestraft werden.
Im Namen meiner Fraktion habe ich mehrere diesbezügliche Änderungsanträge eingereicht; im ersten geht es um eine genaue Definition der Kälberkategorien, um jedem Mißverständnis vorzubeugen, und in einem anderen um eine Gewichtsgrenze für die Aufzucht - bis 110 kg je Schlachtkörper -, die leichter zu kontrollieren ist als das Alter des Tieres oder andere Faktoren. Ich würde mir wünschen, daß schon bald alle Kälber unter ähnlichen Bedingungen wie den eben von mir beschriebenen aufgezogen werden könne, im Namen einer neuen Produktionsethik und des Verbraucherschutzes und zur Förderung der traditionellen Aufzucht von Kälbern, die von ihrer Mutter genährt werden.

Fischler
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Tierschutz ist, wie wir wissen, eine Angelegenheit, die ständig an politischer Bedeutung gewinnt. Das Parlament wie auch zahlreiche Tierschutzverbände haben wiederholt den Wunsch geäußert, die Gemeinschaft solle effiziente Maßnahmen in diesem Bereich erlassen. Die Kommission teilt Ihre Ansicht, daß in Sachen Tierschutz wirksame Gemeinschaftsbestimmungen erforderlich sind.
Die allgemeine Öffentlichkeit in der Europäischen Union und insbesondere die Verbraucher verfolgen dieses heikle Thema mit großer Aufmerksamkeit. Die Kommission versteht diese Besorgnisse vollkommen und wird, wie ich Ihnen versichern kann, dem Tierschutz eine hohe Priorität einräumen. Der vorliegende Vorschlag zum Schutz von Kälbern, der auf der Grundlage der bestverfügbaren wissenschaftlichen und praktischen Gutachten ausgearbeitet wurde, wird die Anforderungen an die Haltung von Kälbern wesentlich verbessern. Ich möchte daher den Abgeordneten, insbesondere dem Berichterstatter, Herrn Rosado Fernandes, für den Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, und Herrn Olsson für den Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz, für ihre eingehende und positive Behandlung des Vorschlags recht herzlich danken.
Meines Erachtens bedeuten die Änderungsanträge Nr. 2, der zweite Teil von Änderungsantrag Nr. 7 und Änderungsantrag Nr. 25 eine echte Verbesserung und Verstärkung des Textes, und ich nehme diese Anträge gerne an. Bedauerlicherweise kann ich aber die übrigen Anträge aus folgenden Gründen nicht akzeptieren. Die Änderungsanträge Nr. 1, 4, 9, 10, 11, 23, 24 und 26 können deshalb nicht angenommen werden, weil damit das von uns vorgeschlagene Verbot der Haltung in Einzelbuchten verwässert würde. Nach Auffassung der Kommission ist die Haltung in Einzelbuchten dem Wohlbefinden der Tiere abträglich und gesundheitlich gesehen auch nicht notwendig, es sei denn, bei sehr jungen Kälbern oder wenn der Tierarzt entschieden hat, daß das Tier gesundheitsund verhaltensbedingt abgesondert werden muß, damit es entsprechend behandelt werden kann.
Änderungsantrag Nr. 4 würde den Geltungsbereich der Richtlinie auf Bestände mit über 10 Kälbern beschränken. Unseres Erachtens ist aber die Richtlinie für alle Kälber wichtig und nicht nur für diejenigen aus Beständen mit mehr als zehn Tieren. Die Änderungsanträge Nr. 3, 21, 28 und 33 sind für die Kommission deshalb nicht akzeptabel, weil der Rat darüber entscheidet, welche Teile der Richtlinie von der Kommission geändert werden können. Die Änderungsanträge 5, 7 (erster Teil), 22 und 31 kann ich nicht annehmen, da hierfür die Bestimmungen des Richtlinienanhangs gelten, die von der Kommission nur nach einem Verfahren des Ständigen Veterinärausschusses geändert werden können.
Was Änderungsantrag Nr. 6 anbelangt, so sind die Bestimmungen für Betriebsanlagen, die zwischen 1994 und 1998 neu gebaut oder renoviert worden sind, bereits in der jetzigen Richtlinie niedergelegt. Danach darf die Weiterbenutzung dieser Anlagen nicht über den 31. Dezember 2010 hinausgehen. Meines Erachtens besteht keine Veranlassung, von diesem zehnjährigen Übergangszeitraum jetzt wieder abzuweichen und ihn weiter hinauszuschieben.
Änderungsantrag Nr. 8 ist meiner Ansicht nach mit der derzeitigen Richtlinie bereits abgedeckt und wiederholt lediglich die Bestimmungen des Artikels 7. Änderungsantrag Nr. 13 kann nicht angenommen werden, da die Auswirkungen des Kommissionsvorschlags auf die Kosten der Kälberhaltung unseres Erachtens verkraftbar sind. Änderungsantrag Nr. 18 kann nicht akzeptiert werden, da es sich bei dem vorgeschlagenen Artikel um eine Standardformulierung handelt, die hier nicht notwendig ist.
Änderungsantrag Nr. 27 kann nicht angenommen werden, da der Vorschlag bezüglich des Raumes nicht auf dem Bericht des Wissenschaftlichen Veterinärausschusses basiert. Die Änderungsanträge 12, 14, 15, 16, 17, 19, 20, 32 und 34, mit denen die zeitliche Umsetzung geändert werden soll, können ebenfalls nicht angenommen werden. Die Kommission hat aus zweierlei Gründen eine zehnjährige Auslaufphase beschlossen: Zum einen entspricht der neue Vorschlag mit dem Datum 2008 der derzeitigen Richtlinie, in der derselbe Zeitraum vorgesehen ist, und zum zweiten wurde diese zehnjährige Auslaufphase gewählt, damit den Landwirten keine zusätzlichen Kosten aufgrund von Zusatzinvestitionen entstehen, die vorgezogen werden müßten.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Kommissar!
Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung.

Martinez
Frau Präsidentin, in dieser Angelegenheit der Käfigkälber sind alle, wie in den meisten landwirtschaftlichen Fragen, nur Opfer: Die Kälber sind Opfer, und auch die Bauern, die in eine wahnsinnige Hyperproduktivität gedrängt sind, für die der Rinderwahnsinn ein schreckliches Beispiel ist, und ich bin mir nicht sicher, ob die Verbraucher dabei wirklich gewinnen.
Ich sehe durchaus den Sinn der von Herrn Rosado Fernandes vorgebrachten Argumente ob der 100.000 Tonnen Milchserum, die den Erdball vergiften werden, der 800.000 Tonnen Fleisch, die den Markt noch etwas mehr durcheinanderbringen werden, der 42.000 Familien, die arbeitslos werden, des Hämoglobins, des Eisens usw.
In Wirklichkeit gilt es jedoch nicht, eine Entscheidung zwischen Produktivitätsstreben und Gefühlsduselei zu treffen, sondern zwischen einer Ordnung der Dinge, die von der Natur vorgegeben ist, und einer Ordnung, die es eben nicht ist. Vorrang hat hier eindeutig die naturgegebene Ordnung, nach der die Tiere eben nicht in Konzentrationslagern gehalten werden dürfen.
Es ist doch ganz einfach: Es gibt ein Haushaltsproblem bei der Anpassung der Buchten; es muß gelöst und einer unsinnigen Landwirtschaft ein Ende bereitet werden, die uns schließlich den Rinderwahnsinn eingebracht hat. Das war's, Frau Präsidentin.

van der Waal
Die Probleme im Zusammenhang mit dem Tierschutz sind zu einem großen Teil Folge der allgemeinen Tendenz zur Intensivierung und Vergrößerung in der Landwirtschaft. Diese Entwicklung wurde durch die politische Orientierung in den letzten Jahrzehnten stark gefördert. Es wäre deshalb nicht gerechtfertigt, die Tierschutzprobleme bei der Haltung von Kälbern einseitig diesem Sektor anzulasten. Die sozioökonomischen Konsequenzen der neuen Regelung müssen ebenfalls ernsthaft berücksichtigt werden.
Der Haltung von Kälbern in Einzelbuchten muß Einhalt geboten werden. Bei dieser Produktionsmethode werden die elementaren Anforderungen, die für die Bewegungsfreiheit, Nahrungsaufnahme etc. gestellt werden müssen, nur unzureichend berücksichtigt. Im großen und ganzen bin ich deshalb auch mit den Vorschlägen der Kommission einverstanden. Dadurch, daß die neuen Richtlinien im Prinzip ab dem Jahre 2008 inkrafttreten, hat man sich für einen realistischen Ansatz entschlossen, da die Betriebe genügend Zeit erhalten, um sich anzupassen.
Es ist jedoch zu bezweifeln, ob die Betriebe finanziell in der Lage sind, die notwendigen Investitionen zu tätigen. Trotz der ablehnenden Haltung der Gesellschaft gegenüber der Einzelhaltung von Kälbern stellt sich die Frage, ob der Verbraucher bereit ist, für ein tierfreundlicher produziertes Fleisch mehr zu bezahlen. Deshalb appelliere ich an die Kommission, die finanziellen Auswirkungen näher zu untersuchen und gegebenenfalls Vorschläge für eine zeitweise Beihilferegelung auszuarbeiten, die zur Umstellung auf die Gruppenhaltung anreizt.
Darüberhinaus mache ich mir über die Betriebe Sorgen, die bereits freiwillig zur Gruppenhaltung übergegangen sind. Diese Betriebe haben kräftig investiert, z.B. in den Umbau von Ställen, und befinden sich nunmehr in einer prekären finanziellen Lage. Viele dieser Mastbetriebe entsprechen noch nicht den vorgeschlagenen Normen. Wenn diese Vorläufer ebenfalls im Jahre 2008 den neuen Tierschutzanforderungen entsprechen müssen, werden sie gezwungen, den Aufwand für die bereits durchgeführten tierfreundlichen Maßnahmen vorzeitig abzuschreiben. Damit werden sie für ihre positive Einstellung bestraft. Der Vorschlag des Berichterstatters, den bestehenden Betrieben mit Gruppenhaltung einen Aufschub bis zum Jahre 2013 zu gewähren, wird deshalb von uns unterstützt.
Schließlich habe ich noch meine Zweifel, ob die neuen Regeln kontrolliert werden können. Die Kommission schlägt vor, die Größe der Buchten anhand der Größe des Kalbs zu ermitteln. Damit wachsen die Normen sozusagen mit dem Wachstum der Kälber, was die Überprüfung der Einhaltung der Bestimmungen erschwert. Vorschriften, die die Größe der Buchten in Zentimetern ausdrücken, würden die Kontrolle vereinfachen. Durch die Ablehnung des betreffenden Änderungsantrags des Umweltausschusses hat man die Gelegenheit zu einer solchen Regelung verpaßt.
(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)

Breyer
Da wir meines Erachtens ein dringendes Interesse haben, daß das Thema Bioethik heute noch behandelt wird, und es vorhin bei der Abstimmung möglicherweise vielen nicht klar war, daß der Dolmetscherdienst um 13.00 Uhr endet, und Sie meinten, die Dolmetscher würden noch länger arbeiten, so daß die Gefahr bestünde, daß wir zum zweiten Mal keine Entschließung verabschieden können, möchte ich ganz herzlich darum bitten, daß nur noch über den Bericht Lulling - weil eine Dringlichkeit - ohne Aussprache abgestimmt wird und die anderen Berichte verschoben oder alternativ ohne Aussprache verabschiedet werden. Ich möchte Sie herzlich bitten, daß wir uns noch einmal den Ablauf deutlich machen, denn wir laufen Gefahr, daß das Thema Bioethik von der Tagesordnung gestrichen wird.
Aus diesem Grund appelliere ich noch einmal an Sie - ich weiß, man könnte jetzt eine Geschäftsordnungsdebatte beginnen -, diese Angelegenheit als Dringlichkeit zu sehen und zu versuchen, den Bericht ohne Aussprache vorzuziehen und dann den Punkt Bioethik zu behandeln.

Lulling
Frau Präsidentin! Ich bin vollkommen damit einverstanden, denn ich brauche zu meinem Bericht nur einen Satz zu sagen. Ich muß nämlich ein mündliches Korrigendum zu unserem Änderungsantrag vortragen. Das ist das einzige. Das muß ich aber tun, sonst weiß das Haus nicht, worum es geht. Ich wäre mit dem Vorschlag einverstanden.

Die Präsidentin
Es ist schon sehr schwierig. Wir haben eine sehr volle Tagesordnung. Mir tut es leid, das hat das Haus beschlossen, auch mit Übereinstimmung der Fraktionsvorsitzenden. Ich habe jetzt noch acht Tagesordnungspunkte, und ich kann nicht hingehen und jetzt einen Tagesordnungspunkt einfach vorziehen. So können wir nicht arbeiten. Wenn der Tagesordnungspunkt noch aufgerufen wird und noch Zeit bleibt, dann müssen sich alle zurückhalten und schnell arbeiten. Wir können praktisch auf eine Aussprache verzichten, wenn die Redner dem zustimmen, aber ich kann jetzt keine Änderung der Tagesordnung vornehmen, denn darüber haben wir ja vorhin abgestimmt. Wir dürfen eben keine Zeit verlieren. Wenn wir schnell arbeiten, dann können wir auch darüber abstimmen. Eine andere Möglichkeit sehe ich im Moment nicht.

Liese
Nur ganz kurz. Ich denke, es muß jetzt eindeutig geklärt werden, ob das Haus damit einverstanden ist, daß die anderen Berichte ohne Aussprache behandelt werden. Dann können wir dies sehr schnell durchziehen. Wer das nicht möchte, muß aber auch wissen, daß er die Verantwortung dafür trägt, daß das Europäische Parlament sich überhaupt nicht zu diesem brisanten Thema "Menschenwürde und Biomedizin" äußert.

Die Präsidentin
Herr Dr. Liese, das ist zwar ein sehr schöner Vorschlag, aber ich muß sagen, der Bericht wurde von den Ausschüssen vorbereitet, die Leute haben die Möglichkeit, hier zu reden. Ich kann eines machen: Wenn der Bericht aufgerufen wird, kann ich fragen, ob die Redner auf ihre Beiträge verzichten. Das ist das einzige, was ich machen kann.

Martinez
Frau Präsidentin, gerade eben hat mein in zweifacher Hinsicht erzürnter Kollege Jean-Pierre Cot etwas ganz im Sinne des gesunden Menschenverstandes gesagt. Wenn ein Thema wie die Bioethik so bedeutend ist, wie gesagt wird - und es ist bedeutend -, dann kann man es natürlich nicht in einem leeren Plenarsaal, zwischen zwei Zügen oder zwei Flugzeugen rasch abhandeln. Herr Liese, ich bin vollkommen einverstanden und bin dagegen, daß es rasch übergangen wird, weil es eben so wichtig ist. Deshalb ist es idiotisch, daß wir uns gegenseitig die Redezeit wegnehmen, um über eine so wichtige Aussprache hinwegzuhuschen.

Schutz gegen bestimmte Zoonosen
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0237/96) von Herrn Martinez im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates (KOM(95)0491 - C4-0527/95-95/0255(CNS)) zur Änderung der Richtlinie 92/117/EWG über Maßnahmen zum Schutz gegen bestimmte Zoonosen bzw. ihre Erreger bei Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs zur Verhütung lebensmittelbedingter Infektionen und Vergiftungen.

Martinez
Frau Präsidentin, das Thema ist augenscheinlich sehr viel weniger anspruchsvoll als die Bioethik: Wir sind aufgefordert, einige Details einer Richtlinie aus dem Jahr 1992 zu ändern. Also ein unbedeutender Text in einem beängstigenden Umfeld.
Ursprünglich ging es nur um die klassischen Zoonosen, also die vom Tier entweder über Viren oder Parasiten oder Bakterien auf den Menschen übertragbaren Krankheiten, wobei der Hauptanteil auf Salmonellosen oder Listeriosen entfiel, Erkrankungen des Menschen, die immer wieder in Kantinen und anderen Gaststätten auftauchen.
In diese wenig spektakuläre, aber doch nicht zu vernachlässigende Situation ist nun die BSE-Affaire eingebrochen, die Bovine spongiforme Enzephalitis, die alles verändert hat. Ich glaube, der Landwirtschaftsausschuß hat in seiner großen Weisheit beschlossen, Vorsicht walten zu lassen. Es ist nicht bekannt, ob BSE auf den Menschen übertragbar ist oder nicht, aber im Falle eines Zweifels hat man im Sinn des Verbraucherschutzes von der schwerstwiegenden Hypothese auszugehen, also so vorzugehen, als ob sie übertragbar wäre.
Und dafür gab es gute Argumente. Die Artenbarriere war überschritten worden bei Katzen, bei Vogel Sträußen - einschließlich denen der Europäischen Kommission -, bei Antilopen, bei rund vierzig Arten. Und warum sollte die Barriere zum Menschen nicht auch überschritten werden? Der Ausschuß für Landwirtschaft hatte vor allem Heino Diringer gehört, den Leiter des Robert-Koch-Instituts in Berlin, und Heino Diringer hatte im vergangenen Februar im Ausschuß für Landwirtschaft gesagt: " Ich kann die Gesundheitsbehörden in Europa nur warnen: alles deutet darauf hin, daß das Virus oder das Virion oder das Prion die Barriere zum Menschen überschreitet" .
In gewisser Weise also Leichtfertigkeit bei den Gesundheitsbehörden auf dem Kontinent. In anderer Weise sind sie von Charbyde zu Scylla gekommen und haben sogar die Ausrottung des gesamten britischen Rinderbestandes gefordert, was eine Dummheit war, weil man weiß, daß die Übertragung oral oder parenteral erfolgt, aber keinesfalls horizontal. Die Seuche ist nicht mit pasteur'schen Methoden erfaßbar, sie wird nicht von einem Rind auf das andere übertragen, auch wenn sich die Tiere aneinander reiben. Ich verstehe daher, wissenschaftlich gesehen, die Haltung der britischen Regierung vollkommen.
Dessenungeachtet ware Lehren zu ziehen. Zunächst einmal juristische Lehren. Es gibt im Völkerrecht und jetzt sogar auch im nationalen Recht einen Grundsatz, der sich aus verschiedenen Konventionen ergibt, einen Grundsatz des Umweltrechts, der da lautet: Der Verursacher zahlt. Und wenn der Umweltverschmutzer zahlt, dann hat auch der Vergifter zu zahlen, also die Brüder Mulder in Doncaster in Yorkshire, die verseuchtes Mehl hergestellt haben - sie müßten zahlen! Das ist ein grundlegendes Prinzip.
Zweite Art von Lehren, die politischen Lehren, und hier zunächst einmal die gesundheitspolitischen Lehren. Die Gemeinschaftsbehörden waren auf das höchste verwirrt und haben sich zu einer Zauberlösung, einer völlig irrationellen Lösung, einer Art Sündenkuh hinreißen lassen und die Schlachtung von 11, 2 Millionen britischer Rinder angeordnet; diese Tiere übereinandergeschichtet ergäben einen 11 Kilometer hohen Berg Kadaver, also höher als der Himalaya, oder eine Strecke halb so lang wie der Erdumfang. Daran können Sie erkennen, wie verwirrt die Kommission war. Denn eigentlich sollte das Mehl beseitigt werden, nicht die Rinder!
Und noch eine Lehre war zu ziehen: Schutzmaßnahmen der Gemeinschaft sind illusorisch. Gestern hat uns der für Gesundheitsfragen zuständige Direktor der GD VI erzählt, und das war selbst für Pro-Europäer verblüffend: " Wie wußten nichts. Fünf Jahre lang hatten wir Zweifel, dachten, die Krankheit wäre noch in der Entwicklung. Deshalb haben wir nichts unternommen" . Und alle Kommissare haben ihm daraufhin gesagt: " Das ist doch nicht möglich, daß Sie nichts unternommen haben" . Worauf er geantwortet hat: " Doch, wir wußten nichts, das entwickelte sich, also hielten wir still" .
Abgesehen von den rechtlichen und politische Lehren sind aber auch noch agrarpolitische Lehren zu ziehen. Die Extensivhaltung hat nämlich zu dieser unsinnigen Situation geführt.Vielleicht wäre jetzt der Augenblick gekommen, nicht als Anachronismus oder verrückte Ideen von Spinnern an eine eher biologische Landwirtschaft zu denken, also aus der Perspektive der Etiketten. Selbst ein Riese wie die Fédération nationale des syndicats d'exploitants agricoles in Frankreich ist heute der Auffassung, daß der biologische Landbau keine Spinnerei ist.
Schließlich noch ein letzter Punkt, den der Untersuchungsausschuß ganz vorsichtig in Angriff nimmt, und zwar ein Problem der politischen Strategie: Wem hat die BSE-Affaire genutzt? Hat sich nicht der amerikanische Sojamarkt dabei erholt? Erklärt sich nicht vielleicht, zumindest teilweise, der irrationelle und medienwirksame Ausbruch dieser Affaire durch den strategischen Konflikt zwischen Europa und den Vereinigten Staaten über das Hormonfleisch?
Frau Präsidentin, das waren zu einem einfachen Text einige Überlegungen, die zu Strategieproblemen führen könnten.

Glase
In Anbetracht der knappen Zeit werde ich auf die Redezeit verzichten, bitte aber darum, meinen Redebeitrag als Stimmerklärung entgegenzunehmen.

Crepaz
Frau Präsidentin! Herr Kommissar, allein der Verdacht, daß die Rinderkrankheit BSE auf den Menschen übertragbar ist, hat den europäischen Rindfleischmarkt fast zusammenbrechen lassen. Die Wiederherstellung des Vertrauens der Verbraucher kostet die öffentliche Hand Milliarden ECU. BSE hat die Europäische Union in eine tiefe politische Krise gestürzt. Monatelang hat die britische Regierung den Rat lahmgelegt und wird es weiter tun. Die britische Regierung hat die Gefahr einer möglichen Übertragbarkeit von BSE auf den Menschen jahrelang heruntergespielt, und wie sich jetzt herausstellt, war bei dieser Vertuschungsaktion auch die Kommission beteiligt.
Man möchte nun glauben, daß die Kommission dazugelernt hat. Dem ist aber offensichtlich nicht so. Ich habe an Sie, Herr Kommissar, eine Anfrage wegen der sogenannten Rinder-Aidskrankheit gestellt. Es handelt sich dabei um einen Virus BIV, der wie das HIV-Virus zur Gruppe der Retroviren gehört. In Ihrer Antwort erklären Sie, Herr Kommissar, daß diese Krankheit in einem Betrieb im Vereinigten Königreich aufgetreten sei. Aber schon im nächsten Absatz Ihrer Antwort sprechen Sie von einer weltweiten Verbreitung des BIV-Virus. Dann sprechen Sie - ich zitiere - von guten Anhaltspunkten, daß BIV und die anderen bei Tieren auftretenden Retroviren keine Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit haben. Soweit ich informiert bin, besteht der dringende Verdacht, daß HIV-Viren von Affen auf den Menschen übertragen wurden. Es sei aber irreführend, so erklären Sie, Herr Kommissar, irreführend, von angeborener Immunschwäche, also Aids zu sprechen, da diese Krankheit nicht zu aidsähnlichen Symptomen führt. Gleichzeitig aber sprechen Sie von weiteren Studien, die erforderlich seien, damit die Kommission die Bedeutung dieses BIV-Virus einschätzen kann.
Diese Argumentationslinie von Ihnen klingt mir vertraut. Genauso wurde auch im Falle von BSE jahrelang argumentiert. Jetzt steht die Kommission vor einem landwirtschaftlichen Scherbenhaufen. Die Kommission muß sich schleunigst dafür einsetzen, daß das Verursacherprinzip auch im landwirtschaftlichen Bereich gilt. Die Kommission muß auch erkennen, daß die seuchenhafte Ausbreitung von Zoonosen durch die von der EU mit ihrem halben Haushalt subventionierten intensive Landwirtschaft begünstigt wird.

Santini
Frau Präsidentin, ich möchte gleich zu Anfang sagen, daß ich nicht den Kollegen und Kolleginnen gegenüber ungerecht sein möchte, die eher an Bioethik interessiert waren, doch hat der Berichterstatter Herr Martinez zutreffend unterstrichen, daß dieser Bericht, der unter anderen Umständen wohl außer Tierärzten kaum jemanden interessiert hätte, nach dem Eklat des Falles BSE und vor allem der Aufnahme in den Dialog des Untersuchungsausschusses hochinteressant und vor allem äußerst aktuell geworden ist.
Gestern haben wir vier Stunden lang mit dem BSE-Untersuchungsausschuß getagt, und dabei sind Mängel und neue Besorgnisse zutage gekommen, die für eine Fortsetzung der Diskussion über diesen Bericht sprechen. Unter den etwa 200 heute in Europa erforschten Zoonosen ist BSE erstaunlicherweise immer noch eine der am wenigsten bekannten, und zwar nicht nur was ihre eventuellen Auswirkungen auf den Menschen anbelangt - also die Möglichkeit, daß sie zum Auslöser der vielzitierten Creutzfeld-Jacob-Krankheit wird - sondern auch angesichts ihrer Auswirkungen bei den Tieren selbst.
Der vorliegende Bericht ist ein weiterer Anlaß zur Vertiefung, in einem für Europa äußerst bedenklichen Moment und angesichts der Ereignisse, über die uns Kommissar Fischler heute unterrichtet hat. Der Bericht darf also durchaus nicht als Nebensache oder Zeitvergeudung angesehen werden. Er ist eine weitere Mahnung zur stärkeren Konzentration der Kräfte und Anstrengungen, zu einem größeren Willen im Kampf um Transparenz, Klarheit und vor allem um die Bereitstellung angemessener Mittel.
In den tragischen Jahren des sogenannten "schwarzen Lochs" im Kampf gegen BSE, als schon Alarm geschlagen worden aber praktisch noch nichts oder kaum etwas unternommen worden war, um den Gründen auf die Spur zu kommen und mögliche Auswege zu suchen, hatte die Kommission, wie wir gestern erfahren haben, nicht die Mittel, um Gruppen von Inspektoren zu organisieren und für ihre Reisespesen aufzukommen oder um hochangesehene Wissenschaftler damit zu beauftragen, mehr Klarheit bezüglich dieser Epidemie zu schaffen. Das ist bedenklich! Wenn das damals bei einer von 200 Zoonosen geschehen ist, was können wir dann zu den anderen sagen, die bisher nur teilweise Gegenstand der Forschung sind?
Das vorrangige Anliegen ist meines Erachtens immer das gleiche: an erster Stelle steht die Gesundheit des Bürgers, und danach kommt der Schutz des Marktes. Doch eben um die Gesundheit der Bürger machen wir uns angesichts des Inhalts wissenschaftlicher Studien Sorgen. Es heißt, man sei sich nicht ganz sicher, ob BSE oder andere Zoonosen Einfluß auf die Gesundheit des Bürgers und auf die Creutzfeld-Jacob-Krankheit haben können. Nun denn, dort wo die Wissenschaftler keinen Mut haben oder sich vorsichtig hinter den Daten verschanzen, die die Wissenschaft ihnen zur Verfügung stellt, da zeigt sich die Statistik ungewollt mutiger. Ich möchte Sie nicht mit Zahlen bombardieren und werde nur einige aktuelle Daten herausgreifen: Tatsache ist, daß die Creutzfeld-JacobKrankheit in den ersten vier Monaten dieses Jahres zwei Personen in Frankreich, drei in Italien, eine in Deutschland und elf Personen im Vereinigten Königreich betroffen hat. Wer bringt da noch den Mut auf zu sagen, daß BSE den Menschen vielleicht nicht befällt, daß sie vielleicht mit dieser Art von Krankheit nichts zu tun hat? Wer kann ferner sagen, Frau Präsidentin, ob BSE nicht auch negative Wirkungen in anderen Formen von Krankheiten hat, die wir noch gar nicht kennen?
Aus diesem Grund ist es richtig, daß man sich Sorgen macht und daß diese Aussprache stattgefunden hat - und ich verspreche, zur Strafe auch die ganze Debatte über Biotechnologie oder Bioethik anzuhören.

Fischler
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Ich möchte wirklich einen Beitrag zur Verkürzung leisten. Ich möchte aber eines klar machen: Wenn die Kommission die Änderungsvorschläge von Herrn Martinez ablehnt, so nicht deshalb, weil wir nicht an bestmöglichen BSE-Daten interessiert waren, sondern deshalb, weil die Annahme dazu führen würde, daß der Informationsgrad verschlechtert würde. Derzeit ist die Häufigkeit und die Detailliertheit der BSE-Informationen nämlich höher als in dem Vorschlag vorgesehen. Darüber hinaus möchte ich der Frau Abgeordneten Crepaz sagen: Ich bin gerne bereit, ihr außerhalb des Plenums auseinanderzulegen, wie sich die Dinge bei dem BIV-Virus verhalten, weil ich aus ihrem Beitrag entnehmen konnte, daß sie ziemliche Informationslücken hat.

Die Präsidentin
Vielen Dank.
Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung.

Klaß
Die Richtlinie 92/117/EWG hat zum Ziel, ein zuverlässiges System zur Meldung von Zoonosevorkommen zu schaffen. Unter Zoonosen versteht man Tierseuchen, die auf den Menschen direkt oder indirekt übertragen werden können. Diese Richtlinie soll überprüft werden, denn die Verhütung und Bekämpfung von Zoonosen hat in den letzten Jahren enorm an Bedeutung gewonnen. Bis zum Abschluß dieser Überprüfung schlägt die Kommission die Verlängerung der derzeit geltenden Durchführungsfristen vor.
Der Agrarausschuß befürwortet mit dem Bericht von Herrn Martinez diese Fristverlängerung. Der Berichterstatter schlägt außerdem vor, die Rinderkrankheit BSE als potentielle Zoonose in einem neuen Artiekl in die Liste der Zoonosen aufzunehmen. Diese Vorschläge wurden vom Agrarausschuß angenommen.
Als Sprecherin der EVP-Fraktion möchte ich diesen Vorschlag unterstützen. Als 1986 die ersten BSE-Fälle auftraten, wußte man sehr wenig über diese Krankheit. Man vermutete als Ursprung die Traberkrankheit der Schafe. Niemand hätte zu dieser Zeit gedacht, daß diese Krankheit indirekt eine Gefahr für den Menschen darstellen könnte. Mit dem Bekanntwerden einer neuen Variante der Creutzfeld-Jakob-Krankheit im März diesen Jahres erhärtet sich der Verdacht, daß BSE auf den Menschen übertragen werden kann. Trotz intensiver Forschungsarbeiten konnte jedoch der wissenschaftliche Nachweis für diesen Zusammenhang bisher nicht erbracht werden.
Seitdem befindet sich die europäische Landwirtschaft in ihrer bisher schwersten Krise. Das Vertrauen der Verbraucher ist in breites Mißtrauen umgeschlagen. Der Rindfleischmarkt ist in weiten Teilen der Europäischen Union praktisch zusammengebrochen. Viele Landwirte, aber auch Betreiber von Schlachthöfen und Fleischbetrieben, stehen vor dem Ruin. Die gravierendsten Verbraucherreaktionen sind vor allem in den Ländern eingetreten, wo es überhaupt keine BSE-Fälle gegeben hat.
Was wir jetzt brauchen, sind neben finanzieller Unterstützung der Landwirte vertrauensbildende Maßnahmen, um den Absatz wieder anzukurbeln. Wir brauchen wirksame Kontrollen sowie in der gesamten Union ein obligatorisches Kennzeichnungssystem für Fleisch, damit der Verbraucher die regionale Herkunft des Fleisches erkennen kann. Wir brauchen Herkunftssicherungssysteme, wie es sie in Deutschland bereits gibt.
Mit der Aufnahme der BSE-Krankheit als mögliche Zoonose in die Richtlinie 92/117/EWG fordert das Europäische Parlament eine systematische Erfassung dieser Krankheit. Dies ist ein Beitrag dazu, das Vertrauen der Bürger Europas in Rindfleisch zurückzugewinnen.

Sjöstedt
Ich stimme für die Änderungsvorschläge zum Bericht Martinez, möchte aber trotzdem die falschen Behauptungen erwähnen, die im Text vorkommen.
Was den sogen. "skandinavischen Salmonellenfundamentalismus" angeht, so läßt sich nur feststellen, daß die Schweden in ihrem Land Salmonellen praktisch ausgerottet hatten, bevor wir Mitglied der EU wurden, während unser Nachbarland Dänemark in seinen Hähnchen oft Salmonellen hatte Ich bezweifle, daß dieser Unterschied auf dem unterschiedlichen Grad der Angst vor Infektion beruhte, oder auf Unterschieden bei hygienischen Vorbeugemaßnahmen und Gesundheitsvorschriften. Der Unterschied beruht eher darauf, daß wir damals strenge Grenzkontrollen durchführen konnten und daß bei uns Antibiotika in Tierfutter nur begrenzt eingesetzt wurde.

Wibe
Ich hätte nie gedacht, daß man in einem öffentlichen Parlamentsbericht Schwedens Fürsorge für die Volksgesundheit und unseren erfolgreichen Kampf gegen Salmonellen als "skandinavischen Salmonellenfundamentalismus" bezeichnen würde. Außerdem klagt der Vortragende Völker in Nordeuropa mehr oder weniger an, in bezug auf Salmonellen Hypochonder zu sein.
Weshalb die Zahl der Fälle von Salmonelleninfektionen zunehmen, wenn man sich vom Mittelmeerraum in Richtung Skandinavien bewegt, kann man mit vielen Theorien begründen. Ich glaube, der Grund liegt in einer sorgfältigeren Gesundheitsuntersuchung und einer gut funktionierenden Krankenpflege, die dazu führen, daß alle Fälle von Infektionen mit Salmonellen behandelt werden. Ich glaube nicht, daß Gesundheitsuntersuchungen und Krankenpflege im Mittelmeerraum ebenso gut sind.
Der Vortragende hat in seinem Bericht unter der Rubrik "Unterschiedliche kulturelle Einstellungen zu Zoonosen" direkte Unverschämtheiten zu Papier gebracht, was natürlich Mitglieder des Europäischen Parlaments unterlassen müßten, insbesondere in offiziellen Berichten.
(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)

Wahrung der Grundsätze der Demokratie in den Abkommen mit Drittländern
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0212/96) von Herrn Carnero Gonzáles im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und Sicherheit über die Mitteilung der Kommission über die Berücksichtigung der Wahrung der Grundsätze der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte in den Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern (KOM(95)0216 - C4-0197/95).

Carnero González
Frau Präsidentin, ich werde mich so kurz wie nur möglich fassen, damit wir die gesamte Tagesordnung abarbeiten können. Es geht hier zweifellos um eine Frage, die für die überwältigende Mehrheit der Bürger der Union, die der Meinung sind, daß die Gestaltung Europas nicht nur rein wirtschaftlichen und monetären Charakter haben darf, von großer Bedeutung ist. Wenn wir auch einen politischen Gestaltungsprozeß wollen, dann liegt es wohl auf der Hand, daß wir diesen auf die Achtung und den Ausbau klarer demokratischer Grundsätze und unantastbarer Menschenrechte gründen müssen.
Das Europäische Parlament hat sich stets mit aller Kraft dafür eingesetzt, daß die Union auf internationaler Ebene eine wirkliche Politik der Förderung der Achtung der Menschenrechte und der demokratischen Grundsätze betreibt.
Der gemeinsame Druck seitens der bürgerlichen Gesellschaft und dieses Parlaments hat bewirkt, daß der Rat nach und nach mit mehr oder weniger heftigem Widerstreben den Grundsatz akzeptiert hat, daß die mit Drittländern geschlossenen Abkommen gleichzeitig einen politischen Rahmen zur Förderung der Wahrung der Grundsätze der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte beinhalten sollten. Und in diesem Sinne ist der unseres Erachtens positive Inhalt der Mitteilung der Kommission an den Rat zu verstehen.
Damit eine Politik zur Förderung der demokratischen Grundsätze und der Achtung der Menschenrechte überhaupt möglich ist, müssen mindestens drei Dinge gegeben sein: erstens muß diese Politik einer strategischen Grundlinie gehorchen, zweitens muß sie immer und ausnahmslos in allen Fällen zur Anwendung kommen und drittens muß sie unter Mitwirkung einer Vielzahl von Aktionsträgern fixiert und vorangetrieben werden.
Die Union muß sich entschlossen und wohlüberlegt das Instrument zunutze machen, das die Abkommen mit Drittländern darstellen, um die Demokratie und die Menschenrechte zu stärken. Natürlich muß in dieser Hinsicht auf längere Sicht ein Ziel darin bestehen, die unterschiedlichen Maßstäbe und die vom wirtschaftlichen Gewicht des jeweiligen Vertragspartners der Union abhängigen Ausnahmeregelungen abzuschaffen. In diesem Zusammenhang ist eine Systematisierung der Politik von grundlegender Bedeutung, die auf verschiedenen Achsen beruhen sollte: eine möglichst klare Definition der Begriffe demokratische Grundsätze und Menschenrechte, welche meines Erachtens als universal, unteilbar und einander gegenseitig bedingend aufzufassen sind; Förderung und Verteidigung der Demokratie und der Menschenrechte durch positive Maßnahmen oder mittels Sanktionen; und schließlich - bei der Entscheidungsfindung - weitestgehende Beschränkung der Ermessensfreiheit des Rates, wenn es darum geht, die sogenannte "Demokratieklausel" anzuwenden, denn der Erfolg ist nunmehr auch davon abhängig, inwiefern die Maßnahmen auf diesem Gebiet sich in eine wahrhafte gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik einfügen, die alle Aktionsträger unserer Gesellschaft einbezieht.
Das Parlament muß unter Ausnutzung der Unabhängigkeit, die es hinsichtlich der Meinungsbildung verfügt - und die aus objektiven Gründen den Regierungen fehlt - den größtmöglichen Druck in diese Richtung ausüben. Wir müssen erreichen, daß auf diesem Gebiet gemäß den Forderungen der öffentlichen Meinung möglichst große Fortschritte erzielt werden. Und in diesem Sinne ist auch der Bericht zu verstehen, den ich heute mit der vorbehaltlosen Unterstützung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten vorlege. In ihm wird vorgeschlagen, in den neuen Vertrag über die Europäische Union eine Klausel einzufügen, die die Berücksichtigung der Achtung der Menschenrechte als normativen und generell verbindlichen Bestandteil in die Abkommen einschließt, und es wird angeregt, die noch weitergehende Klausel zu verwenden; Rat und Kommission sollen der Meinung des Parlaments Rechnung tragen, und dem Parlament soll die Möglichkeit gegeben werden, Empfehlungen in diesem Sinne abzugeben. Darüber hinaus wird gefordert, daß der Rat bei der Ergreifung von Maßnahmen den Standpunkten des Europarats, der UNO, der IAO und der wichtigsten NRO Rechnung trägt, und schließlich wird noch gefordert, der Rat solle seine Entscheidungen auf diesem Gebiet mit einer qualifizierten Mehrheit und nicht einstimmig treffen.
Frau Präsidentin, die Glaubwürdigkeit der Union hängt von ihrer Befähigung ab, bei ihren alltäglichen Handlungen auf allen Ebenen konsequent mit den Grundsätzen umzugehen, auf denen unser demokratisches Zusammenleben beruht. Es geht keinesfalls darum, unseren Freunden in der ganzen Welt etwas Fremdes aufzuzwingen. Es geht auch darum, daß unsere Entschlossenheit zur Verteidigung der Menschenrechte niemals relativiert werden darf und vielmehr ein wesentlicher Bestandteil unseres tagtäglichen politischen Wirkens sein muß.

Aelvoet
Frau Präsidentin! Ich kann mich kurz fassen. Der Ausschuß für Entwicklung und Zusammenarbeit hat eine ausgezeichnete Stellungnahme angenommen, und ich verweise auf den geschriebenen Text.

Bertens
Ich habe am Montag bereits in meiner eigenen Fraktion gesagt, daß ich es für lächerlich halte, daß der Carnero-Bericht auf Freitag verschoben wurde. Ich bin jedoch gern bereit, bei allem mitzuwirken, was diesem Parlament zur Effizienz verhilft. Ich werde Ihnen meinen geschriebenen Text übergeben und bedanke mich für den ausgezeichneten Bericht, Herr Carnero.

Marín
Sie bringen mich da in Schwierigkeiten, Frau Präsidentin, denn dieses Thema ist wirklich sehr wichtig, und da manche Fragen auch mit der Regierungskonferenz zu tun haben, wo wir zum großen Teil den Vorschlag tragen, der im Bericht von Herrn Carnero formuliert worden ist, möchte ich gern darlegen, warum wir in anderen Fragen nicht der gleichen Meinung sind. Gleichzeitig möchte ich das Parlament auch über die Standpunkte der Kommission bezüglich der Abänderung des Artikels 228 des Vertrags informieren. Da jedoch die meisten Redner darauf verzichtet haben, das Wort zu ergreifen - und sofern dies von Herrn Carnero als ein Mangel an Aufmerksamkeit meinerseits aufgefaßt wird - hätte ich nichts dagegen, lediglich das Dokument der Kommission zur Verfügung zu stellen, das die grundsätzlichen Argumentationslinien des Berichts Carnero nachvollzieht. Bei einigen konkreten Fragen jedoch, die mit der Regierungskonferenz in Beziehung stehen und mit der Art und Weise, in der nicht nur mit dem Problem der Menschenrechte im weitesten Sinne, sondern auch mit dem Problem der sozialen Rechte, dem Schutz der Kinder und Jugendlichen, der Zwangsarbeit usw. umgegangen werden soll, haben wir eigene Gedanken darüber entwickelt, wie wir in Zukunft bei den internationalen Abkommen vorankommen wollen.

Gutiérrez Díaz
Frau Präsidentin, ich möchte Sie bitten, in Ihrer Eigenschaft als amtierende Präsidentin dem Vorstand einen Bericht vorzulegen, damit er von den erniedrigenden Bedingungen Kenntnis erhält, unter denen die Arbeiten des heutigen Vormittags erfolgt sind.

Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung.

Dell'Alba
Frau Präsidentin, ich beabsichtige keineswegs, auf meine Redezeit zu verzichten und bitte Sie vielmehr, mir den Kommentar nicht darauf anzurechnen, den ich vorweg zu Ihrer Auslegung abgeben möchte, angesichts derer Sie die Vorlage schriftlicher Beiträge als möglich erachten, wo es sich vielmehr um Redebeiträge während der Aussprache handelt. Es schiene mir sehr bedenklich, sollten Sie diese Praxis dulden. Erklärungen zur Abstimmung können auch schriftlich abgegeben werden, Redebeiträge während der Aussprache dagegen naturgemäß nicht.
Doch nun zur Abstimmungserklärung. Ich finde es wirklich schlimm und beklagenswert, daß ganze dreißig Abgeordnete hier zusammen mit Vizekommissar Marìn über ein dermaßen wichtiges Thema diskutieren. Die Einführung einer Klausel über die Wahrung der Grundsätze der Demokratie in den Abkommen mit Drittländern ist eine fundamentale Errungenschaft; es handelt sich um die Festschreibung der Pflicht und des Rechts auf Einmischung, die das Europäische Parlament seit langen Jahren - mindestens seit der Zeit Kommissar Natolis - hartnäckig verfochten hat. Mit lebhafter Genugtuung müssen wir der Kommission und insbesondere Kommissar Marìn unseren Dank dafür aussprechen, daß sie auf diesem Weg beharren und versuchen, ihn bestmöglich abzusichern.
Gestern haben wir über eine Entschließung zu Thema internationaler Strafgerichtshof abgestimmt. Ein Gedanke, den ich schon einmal formulierte und den verschiedene Kollegen aufgenommen haben ist der, daß irgendwann einmal im Kapitel "Menschenrechte" auch die Zuständigkeit des internationalen Tribunals als Bedingung für die Abkommen der Gemeinschaft mit Drittländern bindend vorgeschrieben werden könnte.
Dieses Thema scheint mit von größter Wichtigkeit. Es ist schlimm, daß es mit solch geringer Beteiligung behandelt wurde. Ich hoffe, die Kommission wird sich das Verdienst erwerben, auf diesem Weg voranzuschreiten und möglichst zu versuchen, diese Klausel in die künftigen Abkommen zur Vertragsrevision aufzunehmen.

Die Präsidentin
Ich wollte das noch einmal erklären: Es ist niemandem vorgeschrieben worden, daß er nicht sprechen soll, sondern jeder einzelne hat selbst erklärt, daß er auf seinen Redebeitrag verzichtet oder seinen Beitrag in Form einer Stimmerklärung schriftlich abgibt. Ein Redebeitrag ist etwas anderes als eine Stimmerklärung.

Barros Moura
Im Sinne des Entschließungsantrags möchte ich meine Unterstützung für die Mitteilung der Kommission zum Ausdruck bringen, mit der diese im Rahmen des Handelns der Europäischen Union im Außenverhältnis die nötigen Fortschritte bei der Achtung der Menschenrechte erreichen will.
Vor allem nach Beendigung der kommunistischen Herrschaft haben sich viele solcher Fortschritte ergeben, als sich der Einsatz für die Menschenrechte von dem ideologischen und geostrategischen Konflikt trennen ließ und die sogenannte "Konditionalität" als etwas verstanden wurde, das in erster Linie die Völker von Drittstaaten betraf.
Der Schutz der Demokratie und der Menschenrechte auf internationaler Ebene darf nämlich nicht als Erscheinungsform der Auferlegung eines westlichen oder europäischen politischen Systems verstanden und praktiziert werden, das der soziologischen Realität oder den einheimischen Traditionen fremd ist, sondern soll vielmehr eine Möglichkeit darstellen, universelle Werte zu verbreiten und damit den Völkern und Menschen Schutz vor despotischen Regimes sowie Zugang, Kontrolle und Einfluß auf die Macht zu bieten, was unerläßlich dafür ist, daß alle die Früchte der Entwicklung genießen können.
Deswegen setzt die Unterstützung der Kommissionsvorschläge voraus, daß die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten die Achtung folgender Grundsätze garantieren:
Universalität unabhängig von geographischen, religiösen, kulturellen oder politischen Unterschieden; -Unteilbarkeit von persönlichen, bürgerlichen und politischen Rechten einerseits und wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten andererseits; -Interdependenz von Menschenrechten, Demokratie und Entwicklung..Deswegen kann nicht hingenommen werden, daß die Europäische Union oder ihre Mitgliedstaaten sich in bezug auf die Lage in Drittländern manchmal anspruchsvoller zeigen als bei dem, was in verschiedenen unserer Länder vorgeht. Man denke nur an die jüngste Ausweisungswelle, mit der Illegale abgeschoben wurden, und schon stellt man fest, daß auch in unseren Ländern, die ja zu Recht ein bedeutendes Menschenrechtserbe für sich beanspruchen, nicht alles gut läuft.
Wir dürfen nicht zulassen, daß aus Gründen, die das Prinzip der Universalität verletzen, mit zweierlei Maß gemessen wird - weder im Verhältnis Europa-Dritte-Welt-Länder noch bei den Drittländern untereinander.
Nach dem Ende des Kalten Krieges muß Saudi-Arabien endlich ebenso hart behandelt werden wie Irak, und von Kuba darf nicht länger mehr verlangt werden als von Kolumbien.
Die Wirtschaftsinteressen Europas können keine Legitimation für die fortgesetzte Unterstützung sein, die wir dem Indonesien Suhartos oder dem Zaire Mobutus leisten.
Keine einzige Scheinwahl kann Personen wie Mobutu legitimieren, die sich übrigens eine lange Komplizenschaft verschiedener europäischer Länder zunutze gemacht haben.
Auch mit den zitierten universellen Grundsätzen läßt sich aber nicht erreichen, daß höchste Ansprüche in den schwachen Ländern eines zerrütteten Afrikas durchgesetzt werden - ganz im Gegensatz zu der skandalösen Toleranz, mit der bestimmte "Tiger" Südostasiens rechnen können, weil mächtige Interessen eines globalisierten, deregulierten Markts bestimmte führende Politiker zwingen, ihre Augen zu verschließen.
Die Globalisierung stellt ebenso globale Forderungen an die Gewährleistung der Demokratie und der Menschenrechte. Wir dürfen es nicht hinnehmen, daß in den Wirtschafts- und Handelsbeziehungen weiterhin nicht nach der Achtung der sozialen Grundrechte gefragt wird. Wir wollen einem falschen Protektionismus zuvorkommen, der eine ungerechte internationale Wirtschaftsordnung etablieren würde, indem wir für die Aufnahme der Sozialklausel in unsere internationalen Handelsabkommen eintreten.
Zum Schluß unterstützen wir die Vorschläge des Berichts im Sinne eines Ausbaus der Möglichkeiten der Kontrolle und der technischen Unterstützung sowie der "positiven Maßnahmen" , die die Europäische Union durchführen kann. Als letztes muß das Europäische Parlament sowohl in den internationalen Verhandlungen der Europäischen Union als auch bei der Kontrolle und Bekräftigung der Vorschriften der internationalen Menschenrechtsabkommen häufiger konsultiert werden.

Bertens
Ich beglückwünsche den Berichterstatter zu seinem guten Bericht. Zusätzlich zu der guten Mitteilung der Kommission sind in ihm einige interessante Vorschläge enthalten, um die externe Menschenrechtspolitik der Europäischen Union zu verstärken. Die Europäische Union muß ihren guten Ruf in der Menschenrechtspolitik hoch halten und alles tun, damit diese Politik so nützlich und wirksam wie möglich ist.
Die Menschenrechtsklauseln in den internationalen Verträgen der Europäischen Union sind sehr nützlich, doch erscheint eine gute Kontrolle über deren Einhaltung erforderlich. Darum muß weiter an der Entwicklung kontrollierbarer Kriterien gearbeitet werden, auf deren Anwendung strikt zu achten ist. Ein guter Informationsaustausch zwischen den Institutionen und den Mitgliedstaaten ist dabei wesentlich. Die nach der Regierungskonferenz einzurichtende GASP-Analysestelle braucht dann gewiß auch eine Abteilung für Menschenrechte. Eine jährliche Berichterstattung über die Menschenrechtssituation in den Ländern, mit denen die Europäische Union Abkommen geschlossen hat, gehört auch dazu. Ich frage mich jedoch, ob dies jährlich alle Länder betreffen muß. Ist eine solche Masse Papier wirklich der wirksamste Kontrollmechanismus?
Ich lege großen Wert auf die wirksame Kontrolle von Sanktionen und Embargos, die die Union gegenüber Drittländern verhängt hat. Derartige schwerwiegende Maßnahmen dürfen nicht nur auf dem Papier stehen. Eine wirksame Kontrolle ist erforderlich. Die drastische Kürzung der Mittel für die Kontrolle der Einhaltung von Embargos, die die Kommission und der Rat im Haushaltsverfahren vorgeschlagen haben, ist dem diametral entgegengesetzt und ist deshalb abzulehnen.
Natürlich ist es wünschenswert, bei der Beurteilung der Menschenrechtssituation in Drittländern die positiven und negativen Instrumente angemessen abzuwägen. Nicht nur durch Sanktionen, sondern auch durch Unterstützung demokratischer Kräfte und die Kontrolle von Wahlen kann viel erreicht werden.
Zum Schluß danke ich der Kommission für die Aufmerksamkeit, die sie in ihrer Mitteilung der Verbesserung des Zusammenhangs, der Transparenz und der Kontrollierbarkeit des gemeinschaftlichen Ansatzes geschenkt hat.

Schroedter
Die Frage der Menschenrechte darf nicht den wirtschaftlichen Interessen untergeordnet werden. Insofern gilt es, den schleichenden Tendenzen des Rates Einhalt zu gebieten.
Während in den Assoziationsverträgen die Verletzung schwerwiegender Menschenrechte zur teilweisen Aussetzung des Abkommens führen könnte, ist dies bei der sogenannten Bulgarienklausel nur noch in besonders dringenden Fällen vorgesehen, und jetzt wird schon laut darüber nachgedacht, die Form der Interimsabkommen dazu zu nutzen, solche Vorbehalte in Wirtschaftsverträgen ganz zu streichen.
Deshalb war es dringend erforderlich, daß das Parlament mit dem Carnero-González-Bericht den Einhalt solcher Tendenzen fordert.
Der nächste notwendige Schritt wäre, daß die Kommission endlich die Verhandlungsdirektiven zur Umsetzung dieser Klauseln aus den tiefen Gründen ihrer Schreibtische holt und sowohl bei den Verträgen mit der sog. Bulgarienklausel und allen zukünftigen Verträgen die Umsetzung der Menschenrechtsklausel direkt verankert. Die Aufnahme der internationalen Menchenrechtsklauseln in den Maastricht-II-Vertrag wäre ein weiterer Schritt, die Voraussetzung der Einhaltung der Menschenrechte für die wirtschaftlichen Aktivitäten der EU verbindlich zu regeln.

Vaz da Silva
Der Begriff Menschenrechte ist der Grundsatz, auf den sich unsere Demokratie stützt. Es ist wichtig, daß diese Grundlage unserer Gesellschaften nicht ausgehöhlt wird, indem sie nach der jeweils aktuellen "Mode" zurechtgebogen wird.
Andererseits muß aber auch betont werden, daß dieser Begriff weiterhin ein evolutiver Begriff ist. Dies wird er bleiben, wenn die Gesellschaft ihr soziales Gewissen prüft, wenn neue Erscheinungsformen der "vernetzten" Kriminalität auftreten, für die der jüngste Fall der Kinderschändung ein trauriges Beispiel ist. Er wird es bleiben, wenn die Gesellschaft ihr ethisches Gewissen prüft, wenn sie sich mit neuen, aus dem Fortschritt der Wissenschaft resultierenden Problemen konfrontiert sieht - erschreckende, nicht aber zynische Beispiele hierfür sind Fälle von Genmanipulationen und der Manipulation von Information.
Weigern wir uns, den Menschenrechtsbegriff weiter zu fassen, dann verurteilen wir langfristig unsere Demokratie zum Scheitern - die Demokratie, die wir den Drittländern, mit denen wir Abkommen abschließen, als Beispiel vorhalten.
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Dury
Frau Präsidentin, ich darf mich direkt an Herrn Marín wenden und ihm sagen, daß es mir wirklich sehr leid tut, wie dieser Teil der Sitzung abläuft. Wir wissen seine Arbeit sehr zu schätzen und hätten uns gewünscht, daß seine hervorragende Arbeit sowie die des Berichterstatters in diesem Parlament ein größeres Echo findet.
Die sozialistische Fraktion möchte anmerken, da das Thema leider so wichtig ist, daß wir uns wirklich eine andere Aussprache in diesem Parlament über dieses Thema wünschen, bei dem es um ganz Europa und seine Werte geht.
Zweitens glaube ich, daß eine Reihe von Kollegen nicht gesprochen hat, weil sie dagegen protestieren wollen, daß es ein Freitagmorgen ist. Wir wissen sehr wohl, daß nur die Unentwegten, der harte Kern bleibt oder auch die, deren Flugzeug erst später geht, aber auch Kollegen, die interessiert sind. Das war gewissermaßen eine positive Demonstration, und ich möchte Herrn Marín bitte, sie auch als solche zu verstehen.
Dann herrscht noch eine zweite Haltung vor, bei manchen Kollegen, die Aussprachen verzögern wollen, selbst eine so wichtige Aussprache wie diese. Warum? Aus rein taktischen Gründen: Sie wollen, daß wir möglichst schnell zu einer Abstimmung im geheimen über eine so wichtige Frage wie die Bioethik kommen. Um bei der Bioethik Fakten zu schaffen, verbergen sie die Aussprache über diesen so bedeutenden Bericht. Persönlich bedauere ich das sehr. Ich kann nur wiederholen, daß wir die Arbeiten unseres Berichterstatters sehr zu schätzen wissen, und auch Ihre Stellungnahmen, Herr Marín, zu würdigen wissen, auch wenn wir nicht immer vollkommen damit einverstanden sind.

Marín
Frau Präsidentin, die Kommission teilt im großen und ganzen die Ansicht des Europäischen Parlaments. Wir meinen, daß der Vertrag und sein Artikel 228 tatsächlich überarbeitet werden müssen. Wir vertreten die Auffassung, daß es möglichst eine einzige Menschenrechtsklausel geben sollte, und wir meinen, daß das im Zusammenarbeitsabkommen mit Bulgarien enthaltene Modell, das Aussetzungssystem inklusive, am angemessensten ist. Doch lassen Sie mich eines präzisieren: die Kommission stimmt mit dem Parlament nicht darin über ein, daß die Menschenrechtsklausel in alle internationalen Abkommen der Europäischen Union aufgenommen werden soll. Unserer Ansicht nach sollte das bei den Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit, Abkommen über finanzielle Zusammenarbeit und Abkommen über Entwicklungszusammenarbeit erfolgen. Ich darf das kurz erläutern: Wir schließen internationale Abkommen, zum Beispiel für den Seefahrtssektor. Es macht wenig Sinn, eine Menschenrechtsklausel in diese Abkommen über den Seefahrtssektor einzubauen. Wir schließen sehr technische Abkommen über die Doppelbesteuerung. Es scheint nicht sehr sinnvoll zu sein, in ein Abkommen über Doppelbesteuerung eine Menschenrechtsklausel aufzunehmen. Wir schließen Normierungsabkommen zur Festlegung der Standards für den Binnenmarkt, dabei geht es zum Beispiel um Standards für Waschmaschinen, Kühlschränke, Fernseher, Kraftfahrzeuge. Es hat wohl wenig Sinn, in ein Normierungsabkommen für den Binnenmarkt eine Menschenrechtsklausel aufzunehmen.

Telematiknetze für die Statistiken des Warenverkehrs
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0274/96) von Frau Lulling im Namen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik über den geänderten Vorschlag für eine Entscheidung des Rates (KOM(96)0319 - C4-0420/96 - C4-0421/96-96/0173(SYN)) über die zwischenbehördlichen Telematiknetze für die Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten (EDICOM).

Lulling
Frau Präsidentin, aus Zeitgründen wird dieser Bericht jetzt nicht diskutiert. Ich verzichte auf seine Vorstellung, weil alle mit der vom Rat beantragten Dringlichkeit einverstanden waren, um eine Unterbrechung der Edicom-Aktionen zu vermeiden. Wir können also abstimmen.
Auf eines möchte ich jedoch noch hinweisen. Wir haben einen kleinen Änderungsantrag in Form eines Erwägungsgrundes eingereicht, mit dem diese Edicom-Entscheidung in das allgemeine Umfeld der transeuropäischen Telekommunikationsnetze eingeordnet werden soll. Da der Rat noch keine Entscheidung über diese Netze getroffen hat, muß aus unserem Änderungsantrag der Verweis auf das Datum dieser Entscheidung gestrichen werden, der Text muß also nach dem Wort "Telekommunikation" enden.
Ansonsten verzichte ich auf weiter Ausführungen und werde meine Einführung in den Bericht als Stimmerklärung abgeben.
Gestatten Sie mir noch eine Bemerkung, Frau Präsidentin. Wenn dieses Parlament einstimmig einem dringlichen Text die Dringlichkeit gewährt, dann verstehe ich nicht, weshalb er nicht an den Beginn der Tagesordnung gesetzt wird, auch wenn es sich um die Sitzung am Freitagvormittag handelt! Das ganze dauert doch nur drei oder vier Minuten! Ich frage mich wirklich, wie die Tagesordnung in diese Haus erstellt wird. Ich beantrage jetzt die Abstimmung. Ich bin sicher, daß auch der Herr Kommissar mit unserem mündlichen Änderungsantrag zu unserem Änderungsantrag einverstanden ist.

Marín
Frau Lulling, die Kommission hat die von Ihnen vorgeschlagene Modifizierung des Änderungsantrags zur Kenntnis genommen und ist bereit, diese Erwägung gemäß der von Ihnen vorgelegten Formel in ihren Vorschlag aufzunehmen.

Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung.

Lulling
Da ich aus Zeitgründen meinen Bericht nicht mündlich vorstellen konnte, möchte ich auf diesem Wege darlegen, weshalb er als Dringlichkeit behandelt werden mußte.
Wir hätten uns nicht erneut mit diesem Thema befassen müssen, zu dem der ursprüngliche Vorschlag aus dem Jahr 1993 stammt, hätte uns der Rat vor mehr als zwei Jahren zugehört, als wir seine Entscheidung für Artikel 235 als Rechtsgrundlage angefochten haben, eine Entscheidung, die übrigens auch im Widerspruch zum Vorschlag der Kommission stand.
Natürlich haben wir Beschwerde eingelegt gegen die Entscheidung des Rates, der auf Artikel 235 als Rechtsgrundlage für die Edicom-Entscheidung bestand. Die Kommission hatte sich unseren Argumenten angeschlossen. Der Gerichtshof hat uns Recht gegeben und die Entscheidung des Rates aus dem Jahre 1994 für ungültig erklärt. In der Zwischenzeit ist nun der Maastrichter Vertrag in Kraft getreten, und die geeignete Rechtsgrundlage dürfte nunmehr Artikel 128 B über die transeuropäischen Netze sein, und hier vor allem Absatz 2, in dem es um Maßnahmen zur Sicherstellung der Interoperabilität der Netze geht und das dem Verfahren der Zusammenarbeit unterliegt.
Mit der Rechtsgrundlage können wir also zufrieden sein. Ebenfalls zufrieden können wir mit den bisher im Rahmen von Edicom durchgeführten konkreten Maßnahmen sein. Sie sind für die betroffenen Privatunternehmen sehr nützlich, weil diese dank Edicom über schnellere und weniger bürokratische Verfahren für die vorgeschriebenen Statistikmeldungen verfügen, anhand derer wir erfahren, welche Waren zwischen den Mitgliedstaaten gehandelt werden, eine Information, die im übrigen auch für die Unternehmen nützlich und interessant ist.
Um eine Unterbrechung dieser Aktionen zu verhindern, sollten wir die neue Edicom-Entscheidung mit Nachsicht betrachten, denn sie hat dieses Mal die richtige Rechtsgrundlage und ändert nicht das geringste am Inhalt von Edicom, mit dem alle zufrieden sind.
Aus diesem Grund hat uns die Kommission sehr rasch einen Vorschlag für eine geänderte Entscheidung vorgelegt, hat der Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik meinen Bericht unverzüglich angenommen, hat dieses Parlament die Dringlichkeit beschlossen, kann heute abstimmen und damit dem Rat die Möglichkeit zur Korrektur seines Fehlers geben.
Ich hoffe, daß der Rat seine Lehren aus diesem Fall ziehen wird und nicht mehr auf unpassenden Rechtsgrundlagen beharrt, mit denen Aktionen in Gefahr geraten, mit denen alle einverstanden sind und über die kein ideologisch oder sonstwie begründeter Streit besteht.

Dell'Alba
Frau Präsidentin, ich möchte mich sehr wohl zu diesem Bericht äußern, vorweg um wie Kollegin Dury gegen die Art und Weise unseres Vorgehens zu protestieren. Es scheint mir äußerst kurios, daß eine Berichterstatterin zu einem Thema wie diesem, das zu Recht als wichtig und dringlich erachtet und von meiner Fraktion voll unterstützt wird, darauf verzichtet, einen ausschlaggebenden Punkt wie die transeuropäischen Netze zu behandeln, dem das Parlament wie wir alle wissen große Aufmerksamkeit widmet.
Ich möchte aber auch das Wort ergreifen um über die Art und Weise zu protestieren, wie die Aussprache über einen dermaßen wichtigen Bericht infolge des schlechten Funktionierens des Parlaments gehandhabt wurde. Ich war zum Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Haushaltsausschusses zum Thema EDICOM bestimmt worden; als ich mich gerade anschickte meinen Bericht vorzulegen, entdeckten wir im Haushaltsausschuß, daß der federführende Ausschuß seinen Bericht bereits angenommen hatte. Ich bitte daher, zusammen mit meiner Erklärung zur Abstimmung im Namen des Haushaltsausschusses auch den Protest darüber ins Protokoll aufzunehmen, daß es dem Verfasser der Stellungnahme eines mitberatenden Ausschusses unmöglich gemacht wurde, seine Arbeit zu tun. Ich bestehe darauf, daß dies im Protokoll erscheint.

Lulling
Frau Präsidentin, ich darf Herrn Dell'Alba nur sagen, daß wir ihn natürlich angefügt hätten, wenn der Bericht vom Haushaltsausschuß erstellt worden wäre, aber in diesem Fall war "Gefahr im Verzug" , wenn ich das so ausdrücken darf. Daher haben wir schnell gearbeitet. Hätte ich Zeit gehabt, hätte ich das auch erklärt.
(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)

Dell'Alba
Frau Präsidentin, ich möchte Sie dazu beglückwünschen, daß Sie über den Bericht Lulling nach den Erklärungen zur Abstimmung haben abstimmen lassen, so wie wir bei allen Sitzungen, nicht nur freitags verfahren sollten. Ich gratuliere Ihnen dazu von ganzem Herzen.

Die Präsidentin
Das ist ein großes Mißverständnis. Wir haben nur über die legislative Entschließung abgestimmt. Das andere war vorher.

Beihilfen für den Schiffbau
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0273/96) von Herrn Moretti im Namen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates (KOM(96) 0309 - C4-0387/96-96/0165(CNS)) über Beihilfen für den Schiffbau.

Moretti
Frau Präsidentin, auch dank der Unterstützung seitens kompetenter Beamter konnte die mir vom Ausschuß für Wirtschaft und Währung am 8. Juli dieses Jahres übertragene Aufgabe in wenigen Wochen abgeschlossen werden. Sie betraf den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über Beihilfen für den Schiffbau. Wie allgemein bekannt ist, befaßt sich der Bericht mit der schwierigen Marktlage in der Werftindustrie. Zur Verbesserung der Situation und zur Gewährleistung normaler Wettbewerbsbedingungen wurde im Rahmen der OECD ein Abkommen abgeschlossen, das am 1. Januar 1996 in Kraft treten sollte. Darin war für den Schiffbau ein Verbot für Konzessionen und Unterstützungen mit Ausnahme der Beihilfen für die Forschung und sozialer Beihilfen vorgesehen. Die Europäische Union, Korea, Norwegen und Japan haben das Abkommen bereits ratifiziert; die einzige noch ausstehende, bis zum 15. Juli 1996 erwartet Ratifizierung seitens der USA ist hingegen aufgrund terminlicher Schwierigkeiten bei der Annahme der notwendigen gesetzlichen Maßnahmen noch nicht erfolgt.
Angesichts der dadurch entstandenen Unsicherheit bleibt die siebte Richtlinie des Rates bis 1. Januar 1997 in Kraft und der Rat muß sich außerdem bis spätestens 1. Oktober 1996 zur zukünftigen Unterstützungspolitik äußern. Wenn nicht alle Ratifizierungen vorliegen, so wird das marktverzerrende System der Subventionen und anderen Stützungsmaßnahmen beibehalten werden, und der Rat muß in diesem Fall ein Instrument zum Schutz der gemeinschaftlichen Werften vor unlauterem Wettbewerb unterstützen.
Ich bitte Sie darum, meinen Bericht einschließlich der beiden vom Ausschuß für Wirtschaft und Währung eingebrachten Änderungen anzunehmen.

Dury
Frau Präsidentin, ich möchte mich der Besorgnis von Herrn Moretti ob der Zukunft der Werften anschließen. Wir wissen ja, daß sich in einigen unserer Länder ein erhebliches Problem der Arbeitslosigkeit stellt. Und ich spreche hier nicht nur von Belgien, sondern auch von Ländern wie Deutschland - und ich denke, daß alle unsere deutschen Kollegen sich für die Zukunft des Nordens und der Werften interessieren -, aber auch Frankreich und Italien. Wir haben festgestellt, daß die Arbeitslosigkeit im OECD-Abkommen gar nicht und in den meisten anderen internationalen Gremien nur unzureichend behandelt wird.
Wir stehen vor Problemen in Zusammenhang mit dem Umbau, der Schließung von Werften, und daran wird sich so bald nichts ändern. Seit 1976 sind in der Europäischen Union fast 200.000 Arbeitsplätze verlorengegangen, in den letzten vier Jahren 14.500. Auf den koreanischen Werften hingegen konnten 9.000 Arbeitsplätze geschaffen werden.
Ich will damit nicht sagen, daß ich mich nicht darüber freue, daß die koreanischen Arbeitnehmer Arbeit gefunden haben, aber ich will sehr wohl damit zum Ausdruck bringen, daß wir uns im Vergleich zu unseren Wettbewerbern außerhalb der Union in einer unzureichenden Position befinden.
Unser Hauptaugenmerk sollte der Beschäftigungssituation auf den Werften gelten, und hier vor allem den - auch in diesem Parlament diskutierten - Möglichkeiten zur Verkürzung der Arbeitszeit. Hierbei sind jedoch flankierende Maßnahmen und finanzielle Unterstützung erforderlich.
Ferner fordern wir deutliche Forschungsanstrengungen in diesem Sektor. Wir wissen, daß die anderen so leistungsstark sind, weil sie über gute Technik verfügen. Herr Moretti hat dies ganz deutlich gesagt, denn er fordert ja auch Untersuchungen, um unseren Werften die Möglichkeit zu geben, da wettbewerbsfähig zu sein, wo wir es sein sollten, nämlich bei der Qualität.

Stenmarck
Frau Präsidentin! Einleitend möchte ich nur sagen, daß ich es für bedauerlich halte, daß über große und wichtige Themen zu einem Zeitpunkt entschieden werden soll, wenn sich nur gut zehn Mitglieder im Parlament befinden. Ich bitte deshalb darum, mit ein paar kurzen Worten feststellen zu dürfen, daß sich alle darüber einig sind, daß der Schiffbau in Europa mit wirklich ernsten Schwierigkeiten zu kämpfen hat. Aber zu glauben, staatliche Beihilfen seien die Lösung dieses Problems, heißt wahrscheinlich, sich im Kreis zu drehen.
Es geht heute darum, sich kraftvoll dafür einzusetzen, daß alle den OECD-Vertrag unterschreiben, daß Beihilfen an die Werftindustrie einzustellen sind. Es ist bedauerlich, daß der Ratifizierungsprozeß in den USA noch nicht beendet ist, und daß die Kommission, während sie darauf wartet, den Vorschlag macht, daß auch die EU weiterhin Beihilfen gewähren soll, spätestens jedoch bis Ende 1998. Dies ist jedoch auch eine Lösung, die Konsequenzen bekommen könnte, da es heute in der Union nur einige wenige Länder gibt, die ihre Beihilfen an den Schiffbau abgeschafft haben, z. B. Schweden und Großbritannien. In den übrigen Ländern gibt es weiterhin eine staatliche Beihilfe von 9 % der Angebotssumme. Natürlich müssen diese Beihilfen abgeschafft werden, da sie den Wettbewerb verzerren.
Wenn dieser verzerrte Wettbewerb nun dazu führt, daß Schweden und Großbritannien wieder staatliche Beihilfen einführen, was der schwedische Wirtschaftsminister als letzten Ausweg ins Gespräch gebracht hat, ist dies eine Entwicklung, die eindeutig in die falsche Richtung geht. Deshalb brauchen wir eine eindeutige Zielsetzung, daß Unterstützungen und Subventionen an die Werftindustrie aufhören müssen, auch wenn dies aufgrund der amerikanischen Verspätung erst in ein paar Jahren möglich ist. Meiner Meinung nach müssen freier Handel und freier Wettbewerb selbstverständliche Zielsetzungen sein.

Novo
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In kaum mehr als einem Jahr nehme ich hier nun zum dritten Mal zu den Auswirkungen des OECD-Abkommens Stellung.
Die derzeitige Situation und ihre Entwicklung bestätigen, daß wir mit unserem Widerstand dagegen recht hatten. Mit der Billigung dieses Abkommens machte die Kommission den Weg frei für Einschränkungen der produktiven öffentlichen Investitionen, begünstigte die Konzentration dieser Industrie in den Händen einiger weniger privater Konzerne und trug maßgeblich dazu bei, daß dieser Sektor in einigen Mitgliedstaaten wie z. B. Portugal fast verschwand. Gleichzeitig wurde der Eindruck erweckt, Drittländer würden das OECD-Abkommen ratifizieren und sich denselben Regeln eines "lauteren" Wettbewerbs unterwerfen, denen sich auch die Mitgliedstaaten mit Zustimmung ihrer jeweiligen Regierungen verpflichteten. Heute stellt sich heraus, daß nichts davon geschehen ist und, wie es im Bericht heißt, auch keine absolute Gewißheit besteht, daß es eines Tages geschehen wird.
Inzwischen hat dieser Industriezweig der Europäischen Union mehr als 200 000 Arbeitsplätze eingebüßt, über 14 000 davon allein in den letzten vier Jahren. Deswegen stellen die Vorschläge zur Verlängerung der Frist, in der der Schiffbauindustrie Mindestbeihilfen gezahlt werden, die immer noch bestehen und um die es in der jetzt angenommenen bzw. noch anzunehmenden Verordnung und dem Bericht dazu geht, eine Maßnahme für ein Minimum an Ausgewogenheit und Gerechtigkeit für den Sektor und seine Arbeitnehmer dar.
Vorausgesetzt jedoch, dieses Abkommen kann niemals verabschiedet und ratifiziert werden und niemals den Rahmen für die wachsende Nachfrage im Schiffbau und bei der Instandsetzung von Schiffen bilden, dann wird es um so wichtiger sein, daß die Kommission ihre Optionen ändert und Leitlinien sowie Anreize festschreibt, die auch dem öffentlichen und nicht nur dem privaten oder privatisierten Sektor zugutekommen, damit es zu einer wirtschaftlichen und sozialen Stabilisierung und einer Steigerung der Produktionskapazität dieses Industriezweigs in der Europäischen Union kommt - vor allem in den Mitgliedstaaten, für die er weiterhin von großer Bedeutung ist.

Marín
Frau Präsidentin, ich danke Herrn Moretti für seinen Bericht, der unserer Ansicht nach im großen und ganzen dem Standpunkt der Kommission entspricht. Angesichts der zeitlichen Probleme, die uns heute zu schaffen machen, werden es mir Herr Moretti und die übrigen Abgeordneten sicher nachsehen, wenn ich mich darauf beschränke, den Standpunkt der Kommission bezüglich der Änderungen des Textes zu präzisieren.
Es sind drei Änderungen des Wortlauts vorgeschlagen worden. Die erste bezieht sich auf eine Überarbeitung der Formulierung von Artikel 1 Absatz 2 des Vorschlags der Kommission und hätte zur Folge, daß die derzeit geltende Richtlinie auf unbestimmte Zeit verlängert würde, bis das OECD-Übereinkommen in Kraft tritt. Die Kommission kann diese Änderung aus zwei Gründen nicht akzeptieren: erstens werden derartige gesetzliche Bestimmungen immer für einen bestimmten Zeitabschnitt erlassen und zweitens, was noch wichtiger ist, könnte eine Verlängerung auf unbestimmte Zeit als ein Nachlassen unseres Engagements bezüglich der Erreichung einer Einigung gewertet werden, wodurch falsche Signale gegeben werden würden, und zwar ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, an dem wir und unsere Partner Druck ausüben, um zu erreichen, daß die Vereinigten Staaten die Übereinkommen schnellstmöglich ratifizieren. Wenn wir einen unbefristeten Zeitraum vorschlagen würden, könnten die Vereinigten Staaten zu dem Schluß gelangen, daß sich die Europäische Union dem nordamerikanischen Standpunkt anpaßt, anstatt ihre Forderung bezüglich der Ratifizierung des OECD-Übereinkommens durch die Vereinigten Staaten aufrecht zu erhalten.
Durch Verlängerung der Richtlinie bis zum 31. Dezember 1998, wie von der Kommission vorgeschlagen, würde die Europäische Union sich alle Türen offen lassen, einschließlich der Möglichkeit, die Richtlinie nötigenfalls über diesem Termin hinaus erneut zu verlängern.
Die zweite Änderung nähert sich schon mehr dem Standpunkt der Kommission und bezieht sich auf die Möglichkeit, eine bewertende Studie vorzulegen, die sich mit den Folgen des Ausbleibens einer Einigung sowie mit den möglichen politischen Handlungslinien auseinandersetzt, die die Union für die Zukunft in Betracht ziehen sollte. Die Kommission hat vollstes Verständnis für die Sorge, die der Anlaß für diesen Änderungsantrag gewesen ist, und sie stimmt ihm inhaltlich vollauf zu.
Die Kommission hat eine relativ ausgedehnte Verlängerung der Richtlinie vorgechlagen, weil sie der Auffassung war, daß es im Falle einer fortgesetzten Verzögerung des Inkrafttretens des OECD-Übereinkommens oder des Auftretens von Komplikationen mit dem Übereinkommen erforderlich und angemessen wäre, eine tiefgründige Überprüfung der Politik der Europäischen Union in diesem Sektor vorzunehmen. Ich kann Ihnen versichern, daß diese Maßnahme, in deren Verlauf natürlich auch das Parlament konsultiert werden würde, mit dem nötigen Vorlauf erfolgen wird, um sicherzustellen, daß die erforderlichen Beschlüsse noch vor Ende der Geltungsdauer dieser Richtlinie, die jetzt verlängert werden soll, gefaßt werden können.
Die Kommission kann jedoch nicht die Form akzeptieren, die für die Durchführung der Änderung vorgeschlagen wurde, also die Aufnahme eines neuen Artikels 1 A. Da der Rat noch vor dem 1. Oktober eine Entscheidung fällen muß - seien wir realistisch -, würde die Zeit einfach nicht mehr ausreichen, wenn sich die Kommission damit einverstanden erklären würde, dem Rat einen überarbeiteten Vorschlag vorzulegen. Meine Damen und Herren, Sie wissen, daß das bei der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Rechtsetzung unmöglich ist.
Was den Änderungsantrag Nr. 3 anbelangt, so zielt er darauf ab, den bei der Überprüfung der Politik zu untersuchenden Bereich zu definieren, und in diesem Zusammenhang kann ich Ihnen versichern, daß die Kommission eine tiefgründige Prüfung vornehmen wird, die auch die Rolle der staatlichen Beihilfen in den Mitgliedsstaaten beinhalten könnte. Jedoch legt die Kommission zu dieser Frage auch jährlich einen Bericht vor, dessen Gegenstand sogar noch umfassender ist, als der hier vom Europäischen Parlament vorgeschlagene Bereich. Natürlich ist die Kommission gern bereit, diesen Bericht systematisch dem Parlament zuzuschicken.

Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung.

Dell'Alba
Frau Präsidentin, im Namen meiner Fraktion gebe ich diese Erklärung zur Abstimmung ab, um damit auch im Protokoll meinen Protest darüber festzuhalten, daß ein dermaßen wichtiges Thema in Anwesenheit so weniger Abgeordneter behandelt wird. Das macht dem Parlament keine Ehre, ebensowenig wie dem kontinuierlichen, gezielten Einsatz von Vizepräsident Marìn. Ich bestehe daher darauf, daß diese Erklärung zur Abstimmung ins Protokoll aufgenommen wird.
Ich stamme aus Livorno, einer bedeutenden Hafenstadt, für die die Frage der Beihilfen für den Schiffbau äußerst aktuell ist. In dieser Hinsicht ist der Bericht Moretti wichtig, denn trotz unserer unterschiedlichen Meinungen über Kommissar Marìn, dessen Position ich persönlich mir erlaube in Frage zu stellen, glaube ich an die Stichhaltigkeit der getroffenen Entscheidungen - und schließlich haben die Kollegen bewiesen, daß auch sie den Bericht Moretti als wichtig erachten. Mit diesen Entscheidungen wird unter anderem der Kommission bedeutet, daß ein größerer Einsatz auf einem Gebiet erforderlich ist das, wie die Kollegin Dury zu Recht sagte, in erster Linie ein Beschäftigungsproblem darstellt, was im vorliegenden Papier vielleicht nicht deutlich genug gesagt und vertieft wird. Damit ist unsere ständige Forderung aufgenommen, daß jeder Vorschlag die Fragen der Arbeit und der Beschäftigung im Auge behalten soll.
Wie bereits angekündigt, wird unsere Fraktion für den Bericht Moretti stimmen und hofft, daß die Kommission ihre Haltung überdenken und die beiden Änderungsanträge annehmen kann.
(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)

Gebrauchsmusterschutz im Binnenmarkt
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0216/96) von Herrn Añoveros Trias de Bés im Namen des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte über des Grünbuch der Europäischen Kommission zum Gebrauchsmuster-schutz im Binnenmarkt (KOM(95)0370 - C4-0353/95).

Schulz
Frau Präsidentin, gemäß Artikel 131 Absatz 1 der Geschäftsordnung beantrage ich für die nachfolgenden Berichte, und zwar den von Herrn Añoveros Trias de Bes ebenso wie für Herrn Kouchners Bericht und die mündliche Anfrage von Herrn Hughes die Vertagung auf den Montag der nächsten Plenarwoche hier in Straßburg. Ich bitte, darüber abzustimmen und festzustellen, ob 29 Kollegen meinen Antrag unterstützen, wobei ich glaube, daß das der Fall sein wird, und danach die mündliche Anfrage von Frau Oomen-Ruijten und Frau Roth aufzurufen.

Die Präsidentin
Herr Schulz, zunächst einmal, solche Anträge können nur für jeweils einen Tagesordnungspunkt gestellt werden. Das zweite ist, einen solchen Antrag kann nur eine Fraktion stellen oder mindestens 29 weitere Abgeordnete. Ehe wir dazu kommen, hat sich Frau Dury zur Geschäftsordnung zu Wort gemeldet.

Dury
Ich darf meinen Kollegen sagen, daß es sehr wohl eine mündliche Anfrage von Herrn Hughes gibt. Das ist eine wichtige Anfrage, die jetzt diskutiert werden muß, weil es darin um die Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation geht, die am 8. Oktober beginnt. Mein Kollege Hughes hat diese Anfrage in dieser Sitzungsperiode eingebracht, weil diese Konferenz schon sehr bald stattfindet und es um die Arbeitszeit in der Schiffahrt geht, ein Thema, das in der sozialistischen Fraktion große Bedeutung hat.

Die Präsidentin
Bitte hören Sie doch einmal zu. Es geht im Moment nur um den nächsten Tagesordnungspunkt. Das ist der Bericht von Herrn Añoveros Trias de Bes. Hier hat Herr Schulz einen Antrag gestellt. War das im Namen der Fraktion?

Schulz
Ich habe darum gebeten festzustellen, ob 29 Kollegen meinen Antrag unterstützen, Frau Kollegin.

Die Präsidentin
Nochmal: Dieser Antrag kann entweder von einer Fraktion gestellt werden oder von 29 Personen. Ich werde feststellen, ob 29 Personen diesen Antrag unterstützen. Jetzt wurde nur der Antrag gestellt, darüber abzustimmen. Wir kommen jetzt zur Abstimmung, ob dieser Tagesordnungspunkt, der Bericht Anoveros Trias, von der Tagesordnung abgesetzt wird. Herr Dell'Alba zur Geschäftsordnung.

Dell'Alba
Frau Präsidentin, zuerst einmal möchte ich fragen, ob Sie den Antrag wie in der Geschäftsordnung vorgesehen für einen Bericht angenommen haben oder für zwei. Mir scheint, es war für einen.

Die Präsidentin
Herr Dell'Alba! Ich habe sehr deutlich gesagt, es geht um den nächsten Bericht auf der Tagesordnung, Bericht von Herrn Anoveros Trias de Bes. Dem Antrag, darüber abzustimmen, wurde stattgegeben. Es folgt jetzt die Abstimmung. Herr Dell'Alba, wollen Sie für den Antrag sprechen?

Dell'Alba
Liebe Kollegen, es ist ja schön und gut daß man alles tut, um eine wichtige Frage mit nur fünfundzwanzig Anwesenden abzuhandeln, aber halten Sie sich dabei wenigstens an die Geschäftsordnung! Laut Artikel 126 steht mir eine Minute zu, um mich gegen diesen Antrag zu äußern. Ich halte den Bericht Añoveros Trias für sehr wichtig. Der Punkt Grünbuch zum Gebrauchsmusterschutz im Binnenmarkt steht auf der Tagesordnung. Alle Fraktionen waren sich über seine Wichtigkeit einig. Die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden...
(Die Präsidentin unterbricht den Redner.)

Die Präsidentin
Herr Dell'Alba! Das ist ein Mißverständnis. Es wurde ein Antrag gestellt auf der Grundlage von Artikel 131 der Geschäftsordnung, nicht zu der Grundlage, die Sie erwähnt haben. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über diesen Antrag. Herr Kellett-Bowman.

Kellett-Bowman
Frau Präsidentin! Es war schon am Montag klar, daß es heute ein Chaos geben würde. Konnte die heutige Tagesordnung nicht besser organisiert werden?

Die Präsidentin
Also, wir kommen jetzt zu der Abstimmung, die beantragt wurde und gemäß Artikel 131 möglich ist. Herr Dell'Alba.

Dell'Alba
Frau Präsidentin, ich äußerte mich gerade gegen den Vertagungsantrag der Kollegen. Es sollte daher wohl einleuchten, daß ich meine Position verteidigen möchte, den Bericht auf der Tagesordnung zu belassen. Meine Erklärung zur Abstimmung gegen den Antrag betraf die Tatsache, daß wir beschlossen hatten - und Präsident Martens war zugegen - diesen Punkt auf die Tagesordnung zu setzen. Ich wundere mich demzufolge, daß einige Kollegen ihn heute absetzen wollen, und ich bekräftige erneut die Notwendigkeit, gegen den Antrag von Herrn Schulz zu stimmen.

Die Präsidentin
Wir kommen jetzt zur Abstimmung.
(Das Parlament nimmt den Antrag auf Vertagung an.)

Schulz
Frau Präsidentin! Ich beziehe mich auf den Artikel 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung, nach der es dem Präsidenten obliegt, die Sitzung zu leiten, zu eröffnen und über ihr Ende zu befinden. Da 13.00 Uhr normalerweise das Ende der Debattenzeit ist, bitte ich Sie, als amtierende Präsidentin mit dem Dolmetscherdienst dahingehend Kontakt aufzunehmen, daß die Sitzung um eine halbe Stunde verlängert wird.

Die Präsidentin
Ich lasse über den Antrag abstimmen. Bis das geklärt ist, setzen wir die Tagesordnung fort, d.h. ich rufe jetzt den Bericht von Herrn Kouchner auf.

Neuntes Abkommen EG - UNRWA
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0280/96) von Herrn Kouchner im Namen des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit über den Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Genehmigung des Wortlauts des neunten EG-UNRWA-Abkommens für die Jahre 1996-1998 vor der Unterzeichnung des Abkommens durch die Kommission und das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge (KOM(96)0257 - C4-0422/96-96/0154(CNS)).

Liese
Ich beantrage im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei, auch diesen Bericht heute nicht zu behandeln und zum nächsten Tagesordnungspunkt weiterzugehen.

Die Präsidentin
Eine Fraktion hat den Antrag gestellt. Damit können wir über den Antrag abstimmen. Wer stimmt diesem Antrag zu?

Dury
Frau Präsidentin, bleiben wir doch ernsthaft! Ich weiß sehr wohl, daß dies eine fixe Idee von Herrn Liese ist. Schon seit heute morgen stört ihn dieses Parlament ganz ersichtlich. Dessenungeachtet handelt es sich bei dem Thema des Berichts von Herrn Kouchner um ein wichtiges Thema. Ich schlage daher vor, auf die Aussprache zu verzichten und sofort abzustimmen, ich lehne es jedoch ab, den Bericht zu streichen, in dem es um Palästina geht, eine weitere Priorität der sozialistischen Fraktion, und ich fordere meine Kollegen auf, bei jedem wichtigen Thema aufmerksam zu sein.

Die Präsidentin
Frau Dury! Wenn Sie den Artikel 131 der Geschäftsordnung lesen, gibt es nach der Antragstellung keine Debatte mehr, auch nicht mehr dafür oder dagegen. Die Kommission möchte sich dazu noch einmal äußern.

Marín
Frau Präsidentin, ich habe Verständnis dafür, daß die Stimmung heute vormittag nicht gerade gelassen ist, aber ich muß Ihnen sagen, meine Damen und Herren, daß die Kommission noch heute Ihren Beschluß zu diesem Bericht benötigt, da die betreffende Entscheidung bis zum 21. September fallen muß.
Das Problem ist folgendes: Erstens befindet sich die UNRWA bekanntermaßen in einer sehr heiklen finanziellen Lage. Zweitens sind die Europäische Union und die Mitgliedsstaaten der wichtigste Finanzträger der UNRWA; das heißt, die UNRWA hängt direkt vom Gemeinschaftshaushalt ab. Drittens wartet man derzeit im Rat auf die Entscheidung des Parlaments, um die Kommission zu ermächtigen, das neue Finanzierungsübereinkommen mit der UNRWA zu unterzeichnen.
Sie verstehen daher sicher, daß wir in Anbetracht der politischen Lage und der Tatsache, daß die UNRWA die Mittel aus dem Gemeinschaftshaushalt benötigt, die Verabschiedung dieses Gutachtens nicht länger aufschieben können, und damit Sie sehen, daß die Kommission einen neutralen Standpunkt einnimmt, möchte ich Sie alle darauf hinweisen, daß die Kommission die von Herrn Kouchner eingebrachten Änderungsanträge nicht übernehmen wird. Jedoch benötige ich dieses Rechtsinstrument, um das Zusammenarbeitsabkommen unterzeichnen zu können. Ich bitte Sie dabei um Ihre Unterstützung, auch wenn ich verstehe, daß der Moment sehr schwierig ist.

Die Präsidentin
Wir kommen jetzt zu der Abstimmung über den Antrag, der eben gestellt wurde, nämlich den Bericht 359 von der Tagesordnung abzusetzen. Es gibt keine Diskussion mehr dazu. Wer stimmt dem Antrag zu?
(Das Parlament beschließt die Vertagung des Berichts.)

Dell'Alba
Frau Präsidentin, was Sie getan haben ist äußerst folgenschwer und ich hoffe, daß das Präsidium Sie hierüber aufklären wird. In Artikel 126 unserer Geschäftsordnung sind die Artikel aufgeführt, wegen denen eine Änderung der Tagesordnung zulässig ist und dort - hören Sie gut zu, Herr Schulz - heißt es wörtlich: " Zu diesen Anträgen dürfen außer dem Antragsteller nur ein Redner für und ein Redner gegen den Antrag sowie der Vorsitzende oder der Berichterstatter des federführenden Ausschusses das Wort ergreifen" . Ich hatte also das Recht, mich für oder gegen den von der christdemokratischen Fraktion eingebrachten Vertagungsantrag zu äußern. Was Sie getan haben ist sehr folgenschwer und ich bitte Sie, das zu berichtigen, denn es war eine Verletzung von Artikel 126 in Verbindung mit Artikel 131. Es ist nicht meine Schuld, lieber Kollege, wenn wir in diesem Augenblick gegen die Geschäftsordnung verstoßen haben!

Arbeitszeit in der Seeschiffahrt
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die mündliche Anfrage (B4-0851/96-0-0194/96) von Herrn Hughes im Namen des Ausschusses für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung an die Kommission betreffend die Arbeitszeit in der Seeschiffahrt.

Liese
Ich möchte nochmals vorschlagen, diesen Tagesordnungspunkt zu verschieben oder möglicherweise ohne Aussprache möglichst schnell zu behandeln. Ich beantrage im Namen der Fraktion, diesen Punkt ohne Aussprache möglichst schnell zu behandeln.

Dury
Frau Präsidentin, ich weiß nicht, ob Herr Liese jetzt beschlossen hat, unsere Sitzung zu boykottieren, aber sollte er diese Absicht haben, könnte er gar nichts besseres tun. Er gefährdet nämlich die Glaubwürdigkeit der Sache, die er vertritt. Niemand von uns hat beantragt, daß die Bioethik nicht behandelt wird. Ich möchte, daß das im Protokoll festgehalten wird. Ich akzeptiere zwar kleine taktische Manöver zur Verteidigung grundsätzlicher Probleme, bitte Sie aber um Ihre Mitarbeit, Herr Liese.
Wir interessieren uns für die Anfrage von Herrn Hughes zur Arbeitszeit in der Seeschiffahrt, weil die Konferenz der ILO am 8. Oktober stattfindet. Ich weiß auch, weshalb Sie über Ihren Entschließungsantrag heute abstimmen lassen wollen, aber berücksichtigen Sie bitte auch die Interessen der anderen Fraktionen. Ich finde Ihre Haltung skandalös, antiparlamentarisch und antidemokratisch und meine, daß manchmal die Mittel zur Verteidigung einer Sache dieser Sache ihre Glaubwürdigkeit rauben.

Oomen-Ruijten
Ich finde sehr ärgerlich, was jetzt hier passiert, doch möchte ich Frau Dury eines sagen: Gleich nach der Abstimmung über den wichtigsten Bericht, dem Bericht von Herrn Funk, haben wir darum gebeten, daß der Wunsch, den das Plenum am Montag geäußert hat, auch honoriert wird. Es handelte sich um einen demokratischen Beschluß, dem sich, wie ich feststellen mußte, Frau Dury, Herr Cot und eine Reihe anderer Kollegen ständig widersetzen. Jedesmal werden andere Argumente gebraucht. Ich sage Ihnen jedenfalls, daß es gut ist, wenn wir dem Europäischen Rat und der Kommission zu verstehen geben, wie nach Auffassung des Parlaments in dieser lebenswichtigen Frage zu entscheiden ist. Frau Präsidentin, ich bin also für den Vorschlag von Herrn Liese.

Schulz
Frau Präsidentin, um das zu vermeiden, was hier jetzt geschieht, hatte ich Sie gebeten, die Dolmetscher zu fragen, ob sie bis 13.30 Uhr bleiben, damit wir den Bericht von Herrn Kouchner, Herrn Hughes und die Bioethik-Frage diskutieren können. Wir haben von der Kommission gehört, daß das es bei der Palästina-Frage nur um eine Abstimmung geht; die können wir machen. Bei Herrn Hughes geht es ebenfalls nur noch um eine Abstimmung, wenn wir so verfahren, wie wir bei vielen anderen Berichten heute verfahren sind. Dann haben wir Zeit, bis 13.30 Uhr zu diskutieren. Deshalb frage ich Sie, Frau Präsidentin, bleiben denn jetzt die Dolmetscher bis 13.30 Uhr, ja oder nein? Wenn ja, bitte ich Sie, lassen Sie uns über den Bericht von Herrn Kouchner abstimmen, über Hughes abstimmen und dann über die Bioethik reden. So einfach ist das!

Die Präsidentin
Ich bin dafür verantwortlich, daß wir einen ordnungsgemäßen Ablauf haben, und es ist auch wichtig, daß die Dinge laufen. Dann würde ich folgendes vorschlagen: Es gibt keine Aussprache mehr, sondern wir stimmen ab über die drei Berichte. Sind Sie damit einverstanden?

Dury
Frau Präsidentin, wir sind bereit, sofort über den Bericht über UNRWA abzustimmen und meinen, wie mein Kollege eben sagte, daß bei der Anfrage Hughes und der mündlichen Anfrage zur Bioethik alle wie immer ablaufen sollte. Ich glaube, wir haben Zeit bis 13.30 Uhr.

Oomen-Ruijten
Wenn ich hier einmal in die Runde schaue, denke ich, daß jeder mit mir einer Meinung sein dürfte, daß wir diese Abstimmungen ohne Aussprache schnell erledigen und dann mit der Debatte beginnen.

Menrad
Herr Hughes hat mich gebeten, diese Anfrage einzubringen. Ich denke, es wäre aus Zeitgründen vernünftig, wenn wir so verfahren würden, daß wir sofort zur Abstimmung kommen. Es geht ja bei diesem Bericht darum, die europäische Arbeitszeitrichtlinie auch auf den Seeverkehr auszuweiten, und hier findet im Oktober eine internationale Konferenz der internationalen Arbeitsorganisation statt, die eine entsprechende Arbeitszeitregelung für den Seeverkehr will. Das ist der Inhalt unseres Entschließungsantrags, und ich bitte, über diesen jetzt abzustimmen.

Dury
Ich hätte gern die Antwort des Herrn Kommissars gehört, doch was wir auf jeden Fall wollen, ist eine Zusage zur Unterstützung der verschiedenen ILO-Konventionen über die Arbeitszeitregelung im Seeverkehr.
Abschließend noch der Hinweis, daß meine Fraktion das Ergebnis der eben erfolgten Abstimmung über den Bericht Kouchner zutiefst bedauert. Es dürfte für uns sehr schwierig werden, den palästinensischen Behörden und den palästinensischen Flüchtlingen die Haltung mancher Kollegen in diesem Haus zu erklären.

Martens
Frau Präsidentin! Ich bitte um Abstimmung und um Behandlung auch der mündlichen Anfrage von Herrn Liese, damit der am Montag zum Ausdruck gebrachte Wunsch des Parlaments respektiert wird.

Wolf
Die Arbeitsbedingungen in der Seeschiffahrt sind nicht nur ein Skandal, sie sind ein Krebsschaden, der auf die Gesamtheit der Arbeitsbedingungen überzugreifen droht. Ich lade die Kolleginnen und Kollegen zu dem Gedankenexperiment ein, was passieren würde, wenn wir dieses EP mit seiner Vielfalt von Sprachen und Beschäftigungsbedingungen über See steuern müßten - und zwar ohne jede Art von Dolmetschern!
Es ist längst überfällig, daß wir hier nach europäischen Lösungen suchen - etwa auch über das Instrument der Hafenstaatenkontrolle, nachdem Ausflaggung und Zweitregister nicht haben verhindert werden können - und auch an Bord der Schiffe menschenwürdige, die Rechte des Arbeitnehmerschutzes respektierende und sicherheitsförderliche Arbeits- und Kommunikationsbedingunen wiederherstellen!
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Dell'Alba
Frau Präsidentin, ich kann nicht umhin, die Aufnahme der Arbeit dieser Sitzung ins Protokoll zu beantragen; vielleicht wird das Präsidium sich am geeigneten Ort damit befassen können. Wohl zum ersten Mal in der Geschichte des Parlaments hat die Kommission es vorgezogen, auf eine an sie gerichtete Anfrage - nicht um einen Bericht handelte es sich, Frau Präsidentin, sondern um eine Anfrage des Kollegen Hughes - nicht zu antworten. Auch das ist wie mir scheint ein Teil des Deliriums, das unsere Arbeit augenblicklich kennzeichnet.

Die Präsidentin
Wir haben das zur Kenntnis genommen.

Marín
Herr Dell'Alba, die Kommission möchte sich gern an allen Punkten beteiligen, doch bei all den Aktenvorgängen, die ich auf dem Tisch habe - es sind genau acht -, weiß ich ehrlich gesagt nicht, wie ich das bewerkstelligen soll. Ich muß Ihnen das so sagen: Ich weiß nicht, wie ich das bewerkstelligen soll. Verlangen Sie bitte keine Wunder von mir, wenn hier alle 30 Sekunden die Standpunkte wechseln. Mehr kann ich nicht tun. Ich bin ziemlich enttäuscht.

Biologie und Medizin
Die Präsidentin
Ich lasse jetzt keine Debatten mehr zu. Wir kommen jetzt zum nächsten Punkt der Tagesordnung. Dieser Punkt ist die gemeinsame Aussprache über die mündliche Anfrage der Abgeordneten Oomen-Ruijten, Tindemans und Liese im Namen der PPE-Fraktion und Roth im Namen der Grünen an die Kommission betreffend die Konvention Menschenrechte und Biomedizin des Europarats. Ich habe verstanden, daß die Antragsteller auf eine Aussprache verzichten.

Dury
Frau Präsidentin, ich habe von Herrn Martens gehört, man wolle die Abstimmung über den Bericht von Herrn Kouchner. Könnten Sie nicht diesen Bericht, dem wir alle zustimmen, zur Abstimmung bringen? Wir beantragen ja keine Aussprache. Also lassen Sie sofort darüber abstimmen!

Die Präsidentin
Gut, dann lassen wir jetzt erst abstimmen über die Oomen-Ruijten-Sache und anschließend über Herrn Kouchner.
Zum Abschluß der Aussprache habe ich sieben Entschließungsanträge gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Geschäftsordnung erhalten
Es folgt nun die Abstimmung über diese sieben Entschließungsanträge zur Bioethik.

Cot
Frau Präsidentin, das ist ein wichtiges Thema. Wir werden also, so hoffe ich, eine Aussprache haben, denn es wäre geradezu ein Skandal, wenn man klammheimlich und ohne die geringste Erklärung mit rund fünfzig Stimmen etwas ändert, das im Juli mit 400 Stimmen beschlossen worden war!
Ich beantrage also, daß die Aussprache stattfindet. Das können wir wohl noch aushalten. Die sozialistische Fraktion kann sich auf jeden Fall für eine solche Maskerade nicht hergeben

Oomen-Ruijten
Frau Präsidentin! Ich bin stark verärgert und verdrossen über das demokratische Selbstverständnis von Herrn Cot. Bereits eine ganze Woche lang versucht man, diese Aussprache zu verhindern. Frau Präsidentin, die betreffenden Kolleginnen und Kollegen sind in der Erwartung hier, daß die Debatte noch stattfinden wird! Ich möchte Sie also nochmals dringend bitten, über diesen bereits viel diskutierten Entschließungsantrag jetzt abstimmen zu lassen.

Die Präsidentin
Meine Damen und Herren! Jetzt seien Sie doch bitte ein bißchen vernünftig. Die Verlängerung dieser Sitzung ist erbeten worden mit den Dolmetschern unter der Bedingung, daß nur noch abgestimmt wird, denn sonst wäre die Sitzung längst zu Ende.
Jetzt sind wir soweit. Jetzt haben wir gesagt, es wird jetzt über diesen Antrag abgestimmt und nachher über den Kouchner-Bericht. Wir sind mittendrin, und ich bin jetzt dabei, abstimmen zu lassen über die Präambel und Erwägungen. Herr Pelttari.

Pelttari
Frau Präsidentin, kurz gesagt, ich schließe mich der Meinung des Kollegen Cot an. Damit will ich ausdrücken, welchen Stellenwert ich dieser Debatte beimesse, zu der hier heute die Abstimmung stattfindet. Ich möchte das für das Protokoll und für die Öffentlichkeit sagen, denn es geht um dasselbe Thema, über das wir hier im Juli in Form des unter meinem Namen laufenden Berichts abgestimmt haben.
Dieser gemeinsame Entschließungsantrag, den die PPE, die UPE, die Grünen und die Fraktion Europa der Nationen zum Abschluß der Aussprache über die mündlichen Anfragen vorgelegt haben, ist ein Verfahrensschritt, den man nicht hinnehmen kann. Ich mache darauf aufmerksam, daß das Parlament vom 26.6.1995 bis zum 17.7.1996 den Entwurf des Europa-Abkommens über Menschenrechte und Biomedizin behandelt hat.
Der Rechtsausschuß hat sich in vier Sitzungen mit dieser Sache beschäftigt. Die Entschließung, die er durch Abstimmung angenommen hat, war zu konservativ und wurde im Plenum abgelehnt. Die Angelegenheit ist somit abgeschlossen.
Entgegen der parlamentarischen Praxis haben Sie über eine mündliche Anfrage die Entschließung, die das Europäische Parlament bereits abgelehnt hat, zur erneuten Behandlung vorgelegt. Das ist ein grober Mißbrauch der Geschäftsordnung.
Die ELDR-Fraktion kann sich also an einem solchen Manöver selbstverständlich nicht beteiligen. Sie stimmt gegen den Gemeinsamen Entschließungsantrag, denn wir können ihn weder inhaltlich noch vom Verfahren her billigen.

Die Präsidentin
Es ist zur Kenntnis genommen worden.

Dell'Alba
Frau Präsidentin, alles ist recht, auch, daß man fünfundzwanzig Parlamentariern einen Text entreißt. Ich wünsche Ihnen alles Gute damit und möchte zu Protokoll geben, daß nicht nur die sozialistische Fraktion protestiert hat, sondern daß auch die Fraktion der Radikalen der Europäischen Allianz nachhaltig gegen diese Vorgehensweise protestiert und diese Abstimmung als illegal betrachtet.

Dury
Frau Präsidentin, ich stimme Herrn Dell'Alba vollkommen zu, aber darf ich Sie bitten, über den Bericht Kouchner abstimmen zu lassen und dann zu den Stimmerklärungen überzugehen? So ist doch das übliche Verfahren; ändern Sie doch nicht die Geschäftsordnung und die Verfahren!
In diesem Parlament ist es Tradition, daß erst alle Abstimmungen erfolgen und dann alle Stimmerklärungen abgegeben werden. So wird üblicherweise vorgegangen. Ich bitte Sie um die Abstimmung über den Bericht Kouchner. Es wird über die Bioethik abgestimmt. Das dürfte nun erledigt sein, denke ich. Damit können wir zur Abstimmung über den Bericht Kouchner kommen. Erst wird die Bioethik abgeschlossen, dann der Bericht Kouchner, dann die Stimmerklärungen.

Schulz
Frau Präsidentin, ich tue das ungern. Ich hatte Sie gebeten, die Abstimmung zu Ende zu bringen, damit wir in einer würdigen Form zu einem Ende kommen. Ich bitte Sie, das jetzt auch zu tun und nicht mehr Herrn Dell'Alba die Möglichkeit zu geben, mit seinen Geschäftsordnungsanträgen die Debatte, die er gerade selbst gefordert hat, zu verhindern, was er jetzt seit zwei Stunden in diesem Hause tut. Auch ist das Verhalten von Herrn Cot nicht undemokratisch, sondern legitim. Das wollte ich Frau Oohmen-Ruijten sagen. Ich bitte Sie aber, Frau Präsidentin, jetzt die Abstimmung zu Ende zu führen. Denn wenn Sie nach jeder Einzelabstimmung Herrn Dell'Alba wieder das Wort erteilen, sind wir nächste Woche Mittwoch auch noch hier.

Die Präsidentin
Ich sehe, daß das auch der Wunsch des Plenums ist.
(Das Parlament nimmt den Gemeinsamen Entschließungsantrag an.)

Neuntes Abkommen EG - UNRWA (Fortsetzung)
Die Präsidentin
Ich lasse jetzt darüber abstimmen, ob wir den Bericht Kouchner noch zur Abstimmung stellen.
(Das Parlament stimmt dem zu.)
(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)

Cot
Frau Präsidentin, entschuldigen Sie bitte, wenn ich noch einmal auf die Abstimmung über die Bioethik zurückkomme; da aber nun vor allem der Vorsitzende Martens anwesend ist, möchte ich im Namen meiner Fraktion unseren Protest gegen die Bedingungen wiederholen, unter denen diese Abstimmung stattgefunden hat.
Im Juli hatten wir mit 417 Abgeordneten über einen Text abgestimmt, der damals unter normalen Bedingungen abgelehnt worden war. Nun haben wir unter etwas anderen Bedingungen und mit nur 35 Abgeordneten über mehr oder weniger den gleichen Text abgestimmt, doch mit dem gegenteiligen Ergebnis. Das ist eine Arbeitsmethode, die kein Parlament hinnehmen kann!
Wir werden diese Entschließung dem Europarat übermitteln, weil wir dies so beschlossen haben, doch darf ich Sie darauf hinweisen, daß wir die Fraktionen des Europarats über die widrigen Umstände informieren werden, unter denen wir eine Votum abgeben sollten, das nicht mehr viel Sinn hat.

Die Präsidentin
Meine Damen und Herren! 13.30 Uhr ist überschritten, und ich lasse jetzt keine Wortmeldung mehr zu. Die Dolmetscher sind wirklich schon überstrapaziert, denn sie sind weitaus länger dagewesen, als vereinbart war. Ich möchte damit jetzt alles abschließen. Ich bitte doch, dieses dann in der Konferenz der Präsidenten nochmal zu behandeln, damit hier vielleicht in Zukunft eine Tagesordnung zustande kommt, die nicht so überfüllt ist, wie es dieses Mal der Fall war.
Ich möchte mich also ganz herzlich bedanken für die Zusammenarbeit mit den Dolmetschern.

Unterbrechung der Sitzungsperiode
Die Präsidentin
Ich erkläre die Sitzungsperiode für unterbrochen.
(Die Sitzung wird um 13.38 Uhr geschlossen.)

