Vorkommerzielle Auftragsvergabe: Innovationsförderung zur Sicherung tragfähiger und hochwertiger öffentlicher Dienste in Europa (kurze Darstellung) 
Der Präsident
- Als nächster Punkt für eine Kurzdarstellung des Berichts von Herrn Harbour im Auftrag des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz über die vorkommerzielle Auftragsvergabe: Innovationsförderung zur Sicherung tragfähiger und hochwertiger öffentlicher Dienste in Europa.
Malcolm Harbour
Berichterstatter. - Herr Präsident, ich freue mich sehr, dass Frau Reding heute Abend für die Kommission spricht, weil sich mein Bericht auf einen Vorschlag bezieht, der über viele Jahre hinweg mit ihrer Hilfe ausgearbeitet wurde. Es ist ein äußerst wichtiger Vorschlag, der weitreichende Möglichkeiten für die europäische Gesamtwirtschaft bietet. Meine erste Botschaft an die Kommissarin heute Abend ist mein Dank für ihre Dienste und ihre Führung bei diesem Thema, und ich denke, dass diese Initiative nun viel stärker bekannt gemacht werden muss. Sie muss von der Generaldirektion Informationsgesellschaft (DG Information Society) weit verbreitet werden - und ich denke, dies geschieht gerade -, denn sie ist von so großer Bedeutung, insbesondere in den wirtschaftlichen Zeiten, die wir momentan erleben.
Sie möchten nun sicher wissen, worüber ich spreche. Nun, Kern des Themas ist, dass die staatlichen Behörden in der Europäischen Union enorme Summen öffentlicher Gelder für den Kauf von Produkten und Dienstleistungen ausgeben. Schätzungsweise werden jährlich 1,8 Billionen Euro für öffentliche Aufträge aufgewendet. Wie viel dieser Summe wird tatsächlich für Forschung und die Förderung der Entwicklung neuer Lösungen für die großen Herausforderungen verwendet, mit denen sich staatliche Behörden und auch die Gesellschaft tagtäglich konfrontiert sehen, darunter eine bessere Gesundheitsversorgung, eine bessere Transportlösung, der Umgang mit dem Klimawandel und energieeffizientere Gebäude? Die Ausgaben für EU-Aufträge im Zusammenhang mit Forschung und Entwicklung betragen weniger als 1 % des gesamten Ausgabenbudgets.
Angesichts der Tatsache, dass eines der expliziten Ziele der Lissabon-Strategie darin besteht, unsere Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf die angestrebte 3-%-Marke zu erhöhen, haben wir hier ein enormes Potenzial.
Hier kommt das ganze Thema der vorkommerziellen Auftragsvergabe ins Spiel. Wonach wir im Wesentlichen suchen sind intelligente, forschungsorientierte staatliche Behörden, die innovative Lösungen fordern und mit innovativen Unternehmen, gleich ob groß oder klein, besonders aber mit kleinen Unternehmen zusammenarbeiten, die wirklich davon profitieren können, um diesen Anforderungen gerecht zu werden. Wir wollen, dass diese intelligenten Kunden wirklich vorausdenken, anspruchsvoll sind und über Lösungen nachdenken, für die es noch keine kommerziellen Angebote gibt, für die es aber grundsätzlich eine Reihe von Lösungen geben kann, die dann mit finanzieller Unterstützung der staatlichen Behörde entwickelt werden können. Sie finanziert die Forschung und Entwicklung, eventuell über eine erste Ideensammlungsphase. Dann können diese Entwicklungslösungen in die nächste Phase eintreten, in der die Realisierbarkeit eines Produkts oder einer Dienstleistung geprüft wird, das bzw. die dann auf den Markt gebracht werden kann.
Die Vorteile dieser finanziellen und kommerziellen Unterstützung werden insbesondere für ein kleines Unternehmen wirklich wichtig sein. Tatsächlich haben wir, wo diese Unterstützung bereits eingeführt worden ist, die Erfahrung gemacht, dass wenn Unternehmen, selbst wenn sie nicht den Zuschlag für ihre Lösung erhalten haben, über Elemente ihrer finanzierten Forschung und Entwicklung verfügen, die sie dann zur Entwicklung anderer ertragbringender Produkte verwenden können.
Hiermit kann man gut an die zweite Initiative der Kommission anknüpfen, mit der sich mein Bericht befasst: die "Leitmarktinitiative", in deren Rahmen wir nach staatlichen Behörden suchen, die eine Reihe von Schlüsseltechnologiebereichen rund um Gesundheit und Klimawandel im Transport leiten. Es gibt Anzeichen für das Entstehen einer integrierten Politik, aber in meinem Bericht ist zu lesen, dass wir mehr Training, mehr beste Praktiken und eine größere Verbreitung dieses Vorschlags brauchen. Ich hoffe, dass sich die Kommissarin, und auch das Kollegium, damit befassen wird, und dass dieses Parlament zeigen wird, dass es voll hinter dieser Lösung steht.
Abschließend, wenn Sie mir ein wenig Extraredezeit einräumen, da dies gewissermaßen ein Tagesordnungspunkt ist, möchte ich diesem leeren Haus zunächst sagen, dass ich zwei Meinungen über meinen Bericht von Herrn Sakalas vom Rechtsausschuss und von Frau Podimata vom Ausschuss der Industrie erhalten habe. Sie dürfen hier ihre Meinungen natürlich nicht vortragen, was wirklich eine Schande ist, da sie wertvolle Beiträge gemacht haben, mit denen ich meine Änderungsanträge ergänzt habe. Ich möchte auch Herrn Hasse Ferreira, meinem Schattenberichterstatter, für seine Zusammenarbeit mit mir danken. Auch er hat viel hierzu beigetragen.
Um endlich zum Schluss zu kommen, dies ist eine Lösung, bei der jeder ein Gewinner sein wird: die Gesellschaft, die Bürger, die staatlichen Behörden, die Unternehmen, die Innovatoren und die europäische Wirtschaft. Deshalb ist dies so wichtig, und darum ist dieser Vorschlag, wenn wir die staatlichen Behörden dazu bringen, ihre Investitionen in dieser Zeit der Wirtschaftskrise fortzusetzen, sogar wichtiger als er es war, als ich vor ein paar Monaten mit der Verfassung dieses Berichts begonnen habe.
Viviane Reding
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, ich stimme dem voll und ganz zu, denn die vorkommerzielle Auftragsvergabe dient einem zweifachen Ziel. Sie verbessert die Qualität der öffentlichen Dienste, aber vor allem eröffnet sie Gelegenheiten für die Branche, die Führung auf den internationalen Märkten zu übernehmen. Deshalb ist es gut angelegtes Geld, vor allem in Krisenzeiten, in denen wir unserer Branche helfen müssen, die Forschungsergebnisse praktisch anzuwenden und das Beste aus technischen Lösungen und Innovationen herauszuholen.
Ich bin sehr froh, dass Herr Harbour, der Berichterstatter, zusammen mit der Kommission unterstützt hat, was schon geraume Zeit in Vorbereitung war. Es gibt jedoch einen Unterschied zwischen der Vorbereitung und der Umsetzung in der Praxis. Ich hoffe wirklich, dass der Bericht des Parlaments den Anstoß gibt und zu einem wichtigen Element unserer Forschungs- und Innovationspolitik wird. Tatsächlich kann das Auslösen einer starken Nachfrage des öffentlichen Sektors nach der Entwicklung neuer, innovativer Produkte und Dienstleistungen in Europa einen Unterschied machen, ganz besonders für unsere KMU. Aus diesem Grund begrüße ich die Initiative. Ich gratuliere Herrn Harbour zu seiner Arbeit.
Was sind die nächsten konkreten Schritte, die wir unternehmen müssen? Als unmittelbare Antwort auf die konkreten Empfehlungen im Bericht kann ich bestätigen, dass die Kommission Aktionen zur Förderung des Erfahrungsaustauschs und der Bewusstseinsbildung unterstützen wird, und dass sie nach Mitteln suchen wird, Anreize für Aufraggeber in einer Reihe von Mitgliedstaaten zu schaffen, um vorkommerzielle Auftragsvergabeprojekte gemeinsam umzusetzen.
Die Kommission hat bereits um Vorschläge gebeten - im Rahmen der INTERREG-, CIP- und FP7-Programme - um den Aufbau eines Verbunds staatlicher Behörden für vorkommerzielle Auftragsvergaben zu unterstützen.
Auf mittel- bis langfristige Sicht denke ich, dass die Regierungen in Europa die vorkommerzielle Auftragsvergabe in ihre strategische Planung für öffentliche Investitionen einbeziehen sollten. Ich bin der Ansicht, dass die Konjunkturerholungspakete ein guter Ausgangspunkt wären. Auf Seiten der Kommission werde ich dies in einer für Anfang März dieses Jahres geplanten Mitteilung erwähnen, in der ich eine verstärkte Strategie für IKT-Forschung, -Entwicklung und -Innovation für Europa vorschlagen werde, weshalb vorkommerzielle Auftragsvergaben in diesem Bericht enthalten sein werden.
Wie Sie wissen, haben einige Mitgliedstaaten bereits begonnen, mit Pilotprojekten zur vorkommerziellen Auftragsvergabe zu experimentieren. In den kommenden Monaten hoffen wir, mehr von ihnen zu sehen, und ich denke, die Ausschussmitglieder und auch die Abgeordneten dieses Hauses werden in ihre Länder zurückgehen und mit den Ministern und Gemeinden über die vorkommerzielle Auftragsvergabe sprechen. Wir können nur dann einen Unterschied machen, wenn wir zusammenarbeiten. Vielen Dank für Ihre diesbezügliche Hilfe.
Der Präsident
- Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung erfolgt morgen.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
Zita Pleštinská  
Das Vorantreiben der Innovation und der Aufbau der wissensbasierten Wirtschaft sind für die Sicherstellung erstklassiger öffentlicher Dienste entscheidend. Der öffentliche Sektor in den USA gibt jährlich 50 Milliarden US-Dollar für Auftragsvergaben im Bereich der Forschung und Entwicklung aus, was zwanzig Mal mehr ist als in der EU, weshalb sich die Mitgliedstaaten an ihre Verpflichtung halten müssen, 3 % des BIP in Forschung und Entwicklung zu investieren. Die öffentliche Auftragsvergabe ist ein strategisches Instrument dafür, dieses Ziel zu erreichen.
Heute gibt es zahlreiche europäische Forschungsprogramme, deren Ergebnisse von den staatlichen Behörden über öffentliche Auftragsvergaben noch nicht genutzt worden sind. Die derzeitige Praxis in der EU basiert auf der exklusiven Entwicklung, was bedeutet, dass jedes Unternehmen die Eigentumsrechte in Bezug auf die neuen Ideen behält, die es generiert.
Trotz des Umstands, dass die vorkommerzielle Auftragsvergabe für gewisse Vereinfachungen sorgen wird, ist der gesamte Prozess recht anspruchsvoll. Die staatlichen Behörden können durch die Teilnahme von Universitäten und Forschungsinstitutionen erhebliche Unterstützung erhalten. Die Mitgliedstaaten sollten durch die Erfahrungen der europäischen Innovationsinstitute dazu angeregt werden, sich an der Forschung und Entwicklung zu beteiligen.
Ich denke, dass die Kommission auf der Grundlage der Vorschläge in Malcolm Harbours Bericht ein umfassendes, leicht verständliches Handbuch verfassen wird, um speziell kleinen und mittelgroßen Unternehmen und geeigneten Behörden auf dem Gebiet der öffentlichen Auftragsvergabe Unterstützung bei der Umsetzung zu geben.
Nur aufgrund der engen Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe sind wir in der Lage, die Innovation voranzutreiben und nachhaltig erstklassige öffentliche Dienste zu gewährleisten.
