Die Rolle der Frauen in Gesellschaft, Wirtschaft und Politik der Türkei (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt der Bericht von Emine Bozkurt im Namen des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter über die Rolle der Frauen in Gesellschaft, Wirtschaft und Politik der Türkei.
Emine Bozkurt 
Berichterstatterin. - (NL) Herr Präsident, Frau Kommissarin, sehr geehrte Damen und Herren! In zwei Tagen begehen wir den Valentinstag, den Tag der Liebe und Zuneigung. Für die Frauen in der Türkei kann ich mir kein schöneres Valentinstagsgeschenk vorstellen als die morgige Verabschiedung des Berichts über die Rechte der Frau.
In der Türkei leben 40 Millionen Frauen. Sie wollen, dass man ihnen die Möglichkeit gibt, sich zu entwickeln und ihre Lebensbedingungen zu verbessern. Mein Bericht allein wird das nicht bewerkstelligen, aber er ist ein Instrument, mit dem die Frauen und die Frauenbewegung in der Türkei ihre Rechte gegenüber ihren Ehemännern und Vätern, der türkischen Regierung, aber auch der Europäischen Union einfordern können.
Mein Bericht gründet sich auf die Erkenntnisse des vergangenen Jahres. Ich habe vermerkt, was seither geschehen ist und was nicht. Die Gesetzgebung ist im Großen und Ganzen jetzt so, wie sie sein sollte, auch wenn in diesem Bereich noch einiges zu tun bleibt. Der zweite Schritt ist jetzt die Schaffung eines Rahmens, in dem die Rechtsvorschriften umgesetzt werden können, das heißt ausreichende Mittel und ein gut ausgebildeter Staatsapparat, eine Regierung, die genug Engagement an den Tag legt und sich nicht scheut, dieses Engagement öffentlich zu machen. Erst wenn der zweite Schritt erfolgt ist, können wir folgerichtig zum dritten Schritt übergehen, bei dem sich der Alltag der Frauen spürbar verbessert - und diese Stufe haben wir noch nicht erreicht. Noch wird sehr hart an dem zweiten Schritt gearbeitet, und deshalb sehen die Frauen bis heute kaum praktische Verbesserungen, obgleich die Regierung engagiert ist. Vor zwei Jahren waren die Rechte der Frau noch nicht wirklich ein Thema, und heute leitet Ministerpräsident Erdogan fast jede Rede damit ein. Auch die einzelnen Ministerien schenken den Frauenrechten mehr Beachtung. Unser letztjähriger Bericht hat dazu beigetragen, und wir als Parlament sollten darauf stolz sein.
Ferner liegen bessere Anweisungen der Regierung für Beamte und die Polizei zur Handhabung der Frauenrechte vor. Polizei und Armee werden geschult, und Rundschreiben geben Ministerien und Gemeinden konkrete Anweisungen. Der Schwerpunkt dieser Anweisungen, die dringend vonnöten sind, liegt auf Blutfehden und Gewalt gegen Frauen. Die Zahl der Verurteilungen wegen Blutfehden vermittelt in der Tat immer noch ein gemischtes Bild. Einige Richter verhängen härtere Strafen, andere hingegen lassen eher Milde walten. Damit muss Schluss sein.
Der Bericht widmet sich auch anderen Bereichen, die der Aufmerksamkeit bedürfen. Die Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen muss in der Regierungspolitik für Frauen die erste Priorität sein. Mehr Frauenhäuser müssen errichtet werden, denen ich dann im nächsten Jahr einen Besuch abstatte, um mich zu vergewissern, ob diese Zufluchtsstätten die Qualitätsanforderungen erfüllen. Noch in diesem Jahr muss im türkischen Parlament ein Ausschuss für Frauenrechte und Gleichstellung der Geschlechter eingesetzt werden. Ein solcher Ausschuss ist unverzichtbar, wenn die Gesetzgebung Gleichstellungsfragen tatsächlich Rechnung tragen soll, und obendrein ist er für das Europäische Parlament und die Parlamentarische Versammlung des Europarats ein wichtiger und unentbehrlicher Gesprächspartner. Wir brauchen objektivere, konkrete Daten zur Situation von Frauen in der Türkei, speziell zur Gewalt, zum Analphabetismus und zur Diskriminierung. Erfreulicherweise ist dies ein Bereich, an dem die Türkei und die Kommission derzeit gemeinsam arbeiten. Nicht zuletzt bedarf es einer angemessenen Antidiskriminierungspolitik, wenn Frauen uneingeschränkter Zugang zur Bildung und zum Arbeitsmarkt gewährt werden soll.
Gestatten Sie mir noch ein paar Worte zu einem Kompromissänderungsantrag, den die Europäische Volkspartei, die Sozialdemokraten, die Liberalen und die Vereinigte Europäische Linke gemeinsam eingebracht haben und zu dem Sie sicherlich eine Flut von Briefen erreicht hat. Es geht um die Verwendung der Worte "kurdische Minderheit" in dem Bericht. Die Kurden selbst sowie die türkische Regierung haben erklärt, es fiele ihnen nicht leicht, diese Formulierung zu akzeptieren. Um Verwirrung zu vermeiden, haben wir uns jetzt für den Wortlaut entschieden, dass alle Frauen, ungeachtet ihrer Rasse, Sprache, Herkunft, Religion und politischen Überzeugungen an den Frauenrechte-Programmen beteiligt werden. In Anbetracht dessen fordere ich Sie auf, diesen Kompromissänderungsantrag zu befürworten.
Meine Damen und Herren, das Jahr 2007 wird für die Türkei ein wichtiger Prüfstein sein, um zu sehen, wie ernst dieses Land die Emanzipation von Frauen nimmt. Im November stehen dort Parlamentswahlen an. Zurzeit ist die Beteiligung von Frauen an der Politik viel zu gering. Es ist ja nicht so, als gäbe es sie dort nicht. Erst vor zwei Wochen habe ich mit Frauen fast aller politischen Parteien gesprochen, aber auf den Wahllisten stehen sie noch nicht. Wie die Türkei dies löst, hängt von ihr selbst ab. Wenn sich jedoch die politische Teilhabe von Frauen nicht verstärkt, dann kann die Türkei nicht behaupten, sie habe nicht gewusst, was sie tun solle. Der Bericht enthält Anregungen, darunter zeitweilige Maßnahmen zur positiven Diskriminierung. Zeitweilig deshalb, weil nach meiner Überzeugung dann, wenn Frauen erst mehr Präsenz in der Politik zeigen, dies einen Schneeballeffekt auslösen wird. Mädchen brauchen Vorbilder, die ihnen zeigen, dass auch sie Karriere in der Politik machen können.
Ich habe Hoffnung für die Frauen in der Türkei. Das Land ist auf dem rechten Weg, sollte aber jetzt keinen Rückzieher machen. Deshalb rufe ich dazu auf, die Implementierung von Reformen zu forcieren und sie auch tatsächlich durchzuführen. Die Beitrittsverhandlungen mit der EU können hierbei als Katalysator wirken. Ich hoffe, unser Bericht kann seinen Teil dazu beitragen. Ich danke Ihnen allen im Voraus für Ihre Unterstützung. Ich bin überzeugt, auch die Frauen in der Türkei werden Ihnen dankbar sein.
Meglena Kuneva
Mitglied der Kommission. (EN) Herr Präsident! Zunächst möchte ich dem Parlament und Ihnen, Frau Bozkurt, zu diesem Bericht gratulieren. Er enthält eine detailgetreue und ausgewogene Beschreibung der Lage der Rechte der Frau in der Türkei und leistet zudem einen wertvollen Beitrag zu der Debatte über die Rolle von Frauen im sozialen, politischen und wirtschaftlichen Leben des Landes.
In der Tat sind Fortschritte im Bereich der Frauenrechte zu verzeichnen: Es wurden Rechtsvorschriften erlassen, ein Beirat für den Status von Frauen errichtet, ein amtliches Rundschreiben des Ministerpräsidenten herausgegeben, die Behörden zur Beschäftigung mit häuslicher Gewalt veranlasst; im Rahmen eines gemeinsamen Projektes der EU und der Türkei wird eine Datenbank zur Gewalt gegen Frauen erstellt und infolge der Mädchenbildungskampagne "Auf in die Schule, Mädchen!" wurden 177 000 Mädchen in Schulen angemeldet. All dies ist zu begrüßen und findet im Bericht Erwähnung.
Allerdings teilen wir auch Ihre Bedenken angesichts der Lage der Frauenrechte in der Türkei. Die Teilnahme der Frauen am Arbeitsmarkt, die politische Vertretung von Frauen, der Zugang von Mädchen zur Bildung und die Gewalt gegen Frauen bieten Anlass zu Besorgnis, und wir stimmen mit dem Ergebnis der Analyse und den Empfehlungen im Bericht überein.
Zusammen mit einer ausgeprägten informellen Wirtschaft stellen geringe Beteiligung von Frauen sowie niedrige Beschäftigungsquoten wichtige beschäftigungspolitische Bewährungsproben dar.
Wir stimmen ebenfalls darin überein, dass die politische Teilhabe von Frauen in der Türkei zu gering ist und grundlegende Anstrengungen erforderlich sind, um dies zu ändern. Außerdem sind wir vollkommen einverstanden mit der Bedeutung, die der Bildung für die wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen beigemessen wird.
Ihnen wird bekannt sein, dass Chancengleichheit im Mittelpunkt der politischen Kriterien steht. Aus diesem Grund behält die Kommission diese Fragen im Rahmen ihrer Kontrolle genau im Blick und lässt sie in die Verhandlungen einfließen.
Im jährlichen Fortschrittsbericht vermitteln wir einen regelmäßigen Überblick über den aktuellen Sachstand. Außerdem sprechen wir alle Unzulänglichkeiten im Verlauf unserer bilateralen Überwachungssitzungen mit den türkischen Behörden an.
Im Rahmen der Heranführungshilfe finanziert die Kommission zudem zahlreiche Projekte zur Förderung der Rechte von Frauen. Ein besonderes Augenmerk wird dabei auf die Gewalt gegen Frauen gelegt. Im Jahr 2007 werden wir die Einrichtung von acht geschützten Unterkünften für Frauen, die Opfer häuslicher Gewalt geworden sind, unterstützen.
Im zivilgesellschaftlichen Dialog zwischen der EU und der Türkei wird der Chancengleichheit ebenfalls ein hoher Stellenwert eingeräumt. Mit diesem Dialog sollten das gegenseitige Wissen und Verständnis verbessert werden. Es wurden bereits zahlreiche Projekte finanziert, darunter einige Projekte, an denen Frauen-NRO beteiligt sind.
Die Kommission wird sich weiterhin aktiv für die Nichtdiskriminierung von Frauen in allen Bereichen des Lebens einsetzen. Dies umfasst auch künftige Projekte. Außerdem werden wir zivilgesellschaftliche Initiativen zur stärkeren Sensibilisierung der Öffentlichkeit unterstützen, wie beispielsweise die Kampagne "Keine Gewalt gegen Frauen".
Anna Záborská
Herr Präsident, Frau Kommissarin, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin unserer Berichterstatterin dankbar für ihre Arbeit, und ich freue mich über die lebendige und fruchtbare Aussprache, die im zuständigen Ausschuss über die Rolle der Frauen in Gesellschaft, Wirtschaft und Politik der Türkei stattgefunden hat.
Ich möchte im Zusammenhang mit dieser Aussprache drei Punkte ansprechen. Erstens gibt es immer noch Missverständnisse über den Unterschied zwischen einer einfachen Aussprache über die Rolle der Frauen in der Türkei und einer aus der Aussprache abgeleiteten Folgerung, ob die Türkei der Europäischen Union beitreten kann oder nicht. Diese Vermischung hilft uns nicht dabei, uns auf die Rolle der Frauen in der Türkei zu konzentrieren, die ein eigenständiges Thema darstellt. Wir diskutieren in diesem Parlament regelmäßig über die Rolle der Frauen in Afghanistan, im Maghreb oder in Afrika, ohne dass automatisch gesagt wird, dass Afghanistan, der Maghreb oder Afrika Mitglieder der Europäischen Union werden sollen. Dasselbe gilt für die Türkei.
Daher rufe ich auch unsere Kollegen im Europarat auf, Verantwortungsbewusstsein zu zeigen und den Dialog mit der Türkei als Mitgliedsland des Europarates zu führen. Ich möchte meine Kolleginnen und Kollegen auffordern, sich weiterhin auf die Rolle der Frauen in der Türkei zu konzentrieren.
Wir Frauen stellen einen Mehrwert für das gesellschaftliche Gesamtwohl dar; wir schaffen Frieden, geben unser Wissen und eine ganz besondere Art der Weisheit weiter, egal wo wir uns befinden, auch in der Türkei.
Zweitens erinnert die Diskussion über die Rolle der Frau in der Türkei die Mitgliedstaaten der EU an ihre eigene Verantwortung. Wie können wir der Türkei Lehren erteilen, wenn wir unfähig sind, unsere eigenen Hausaufgaben zu machen? Wir werden die Türkei erst kritisieren können, wenn wir bereit sind, uns selbst zu kritisieren. Treten wir also nicht als Lehrmeister auf.
Drittens können wir die Lage der Frauen nicht angehen, wenn wir die Rolle der Männer ausblenden. Niemand traut sich jedoch, diese offenkundige Tatsache anzusprechen, die politisch gesehen auf der Hand liegt, schließlich haben die Männer bei der Gleichstellung der Geschlechter auch eine sehr wichtige Rolle zu spielen.
Bei unserem Treffen in Istanbul hat Premierminister Erdogan klar bekräftigt, dass er Gewalt gegen Frauen ablehnt. Ich habe ihn aufgerufen, sich zu dieser Frage öffentlich zu äußern und den türkischen Männern mit gutem Beispiel voranzugehen. Es reicht nicht aus, in seinem Innersten davon überzeugt zu sein, dass Gewalt keine Lösung ist; er muss dies auch laut sagen und dabei auf sein politisches Ansehen zählen.
Daher möchte ich von dieser Stelle aus meinen Appell an Herrn Erdogan wiederholen. Beziehen Sie öffentlich Position gegen Gewalt gegen Frauen, auch in ihrem Land. Herr Erdogan, seien Sie ein gutes Beispiel, auf das Männer stolz sein können. Dann können wir alle gemeinsam einen Schritt vorankommen, um die Lage der Frauen in Ihrem Land zu verbessern.
Lissy Gröner
im Namen der PSE-Fraktion. - Herr Präsident, Frau Kommissarin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich bei Frau Bozkurt, die jetzt den zweiten Bericht im Namen des Frauenausschusses vorgelegt hat und mit viel Umsicht und Sachverstand an das Thema herangegangen ist. Gerade im Hinblick auf einen möglichen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union müssen wir im Europäischen Parlament die Achtung der Menschenrechte - und hier gerade der Frauenrechte als deren integralen Bestandteil - als unabdingbare Voraussetzung für eine Mitgliedschaft in den Vordergrund stellen.
Als Mitglied der sozialdemokratischen Fraktion sehe ich bei drei großen Blöcken dringenden Handlungsbedarf. Der erste Block ist Bildung und Arbeit. Es ist leider so, dass die Beteiligung der Frauen am Arbeitsmarkt von 35 % im Jahr 1998 auf heute 25 % zurückgegangen ist, obwohl es in manchen Bereichen auch gut aussieht, wie beispielsweise bei den Rechtsanwältinnen und Ärztinnen. Wenn wir aber die Ziele der Lissabonner Strategie mit 60 % Beteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt erfüllen wollen, dann passt all dies nicht zusammen - das muss auch einem möglichen Kandidaten Türkei sehr klar sein. Bildung ist ein Schlüssel, um Entwicklungen und Veränderungen herbeizuführen. Leider sind gerade im Ostteil der Türkei noch sehr viele Frauen von der Bildung ausgeschlossen; der Analphabetenanteil beträgt hier immer noch 25 %.
Auch bei der Bekämpfung von Gewalt müssen dringend noch weitere Schritte unternommen werden. Wir haben die Zusage von Herrn Erdoğan, hier mehr zu tun, aber das reicht bei weitem nicht aus. Die Errichtung von Frauenhäusern wäre ein weiterer positiver Schritt, und die öffentliche Debatte über Gewalt gegen Frauen sowie Verbrechen im Namen der Ehre muss weitergehen.
Ein letzter Appell im Hinblick auf die Wahlen in der Türkei: Auch die Frage der Quoten muss diskutiert werden, wenn die Türkei weiterhin Fortschritte erzielen will. Mit bisher 4 % Frauenanteil im Parlament bzw. 1 % in den Kommunalparlamenten kann es nicht weitergehen; hier muss man drastischere Schritte setzen, wie etwa die Einführung eines Quotensystems. Damit wird sowohl den Frauen als auch der Zusammenarbeit zwischen Europa und der Türkei ein großer Dienst erwiesen.
Karin Resetarits
im Namen der ALDE-Fraktion. - Herr Präsident! Wir diskutieren heute über die Situation der türkischen Frauen und geben der Türkei Empfehlungen und Ratschläge, wir stellen Forderungen und verlangen Veränderungen. Es ist ein guter Bericht, der Bericht unserer Kollegin Emine Bozkurt. Er wird die Demokratisierung vorantreiben und die Lebenssituation türkischer Frauen verbessern helfen. Doch all das, was wir diese Woche dem EU-Kandidaten Türkei mit auf den Weg geben wollen, sollten wir uns selbst auch ins Stammbuch schreiben. Hören wir doch endlich auf, einer Volksgruppe in Europa Grundrechte vorzuenthalten. Geben wir dieser Volksgruppe die Möglichkeit, hier im Europaparlament ihre Forderungen zu präsentieren. Erlauben wir dieser Volksgruppe endlich, Handel mit der EU und der restlichen Welt zu treiben. Erlauben wir ihr, Schulen und Universitäten legal zu besuchen; erkennen wir ihre Zeugnisse an. Erlauben wir dieser Volksgruppe, an europäischen Sportveranstaltungen teilzunehmen. Beenden wir diese Diskriminierung in der EU!
Sie wissen, von wem ich rede. Ich rede von jener Volksgruppe, die sich 2004 mit einem überwältigenden Ja zur Europäischen Union bekannt und die Wiedervereinigung mit der anderen Volksgruppe in ihrer Heimat gesucht hat, und der wir danach ein Ende der Isolation versprochen haben. Ich spreche von den Türken auf Zypern. Was ist das größte Ass im Ärmel der Europäischen Union? Worauf sind wir zu Recht besonders stolz? Dass die Europäische Gemeinschaft ein Friedensprojekt ist. Woher nehmen wir eigentlich die Nonchalance, wegzublicken, wenn ein Mitgliedstaat der EU große Probleme damit hat, zwei Volksgruppen friedlich vereint miteinander leben zu lassen; UNO-Truppen braucht, übermilitarisiert ist? Die Insel ist voll von Soldaten und Waffen. Schafft die christliche und muslimische Kultur das Miteinander auf Zypern nicht, wie soll dies dann in der viel komplizierteren Struktur der Europäischen Union jemals möglich sein? Die EU packt ihre internen Probleme zu wenig engagiert an. Sie verliert daher an Glaubwürdigkeit. Es gibt keine Friedensunion, solange Zypern eine gespaltene Insel bleibt! Verhelfen wir nicht nur den türkischen Frauen in der Türkei zu ihren Rechten, verhelfen wir auch den türkischen Frauen auf Zypern zu ihren Rechten!
Sebastiano  Musumeci
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als Erstes muss ich die Berichterstatterin zu dem gut strukturierten Bericht, den sie uns vorgelegt hat, beglückwünschen. Es handelt sich dabei um ein Dokument, in dem äußerst wichtige Themen behandelt werden und die Lage der Frauen in der Türkei sowie in der Europäischen Union hervorgehoben wird.
Viele sagen, als Maßstab für die Bewertung der von der Türkei auf ihrem Weg zum EU-Beitritt erreichten Fortschritte müsse in erster Linie die Achtung der Menschenrechte sowie der Gleichstellung der Geschlechter gelten. Dem stimme ich zu, doch glaube ich, dass die Gleichberechtigung der Frauen in der Türkei unabhängig von EU-Beitrittsbestrebungen verwirklicht werden muss. Sie ist ein Prinzip, das jedem modernen und demokratischen Staat zugrunde liegt, wobei die Europäische Union in dieser Richtung leider nicht besonders qualifiziert ist, sich zur Sachwalterin von Sicherheiten und Rechten zu erheben.
Die Berichterstatterin hebt hauptsächlich die äußerst geringe Präsenz türkischer Frauen in Machtpositionen hervor, und in Ziffer 41 wird als kurzfristige Lösung der Erlass eines verbindlichen Quotensystems empfohlen. Ich bin diesbezüglich skeptisch, denn wenn sich das Quotensystem schon bei uns in der Europäischen Union als unwirksam erweist, wieso sollte es dann in der Türkei funktionieren?
Der Ansatz des Berichts löst zwiespältige Reaktionen in mir aus: Zum einen freue ich mich festzustellen, dass keine Fälle von Folter oder übertriebenem Polizeieinsatz bei Demonstrationen erwähnt werden, zum anderen bemerke ich voller Sorge, dass viele Fragen wie das Problem des Analphabetentums von Frauen und der Ehrenverbrechen immer noch von besorgniserregender Aktualität sind. Ich fürchte, es wird noch ziemlich lange dauern, ehe hier Abhilfe geschaffen wird, viel länger als jede optimistische Prognose vorauszusagen vermag.
Feleknas Uca
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Danke für Ihren Bericht, sehr geehrte Frau Berichterstatterin Bozkurt, in dem die Lage der Frauen in der Türkei sehr gut beschrieben wird. Auch fast zwei Jahre nach der Erstveröffentlichung Ihres Berichtes stelle ich fest, dass es trotz einiger Fortschritte immer noch gravierende Mängel bezüglich der Gleichstellung von Männern und Frauen in der Türkei gibt. Hauptprobleme bilden hierbei die hohe Analphabetenquote von ca. 25 % -in einigen Regionen sogar bis zu 40 % - sowie die weiterhin sehr geringe Zahl von weiblichen Entscheidungsträgern in lokalen und nationalen Gremien.
Noch viel erschreckender finde ich allerdings die anhaltende Gewalt gegen Frauen. Leider gibt es über das Ausmaß immer noch keine genauen Datenerhebungen, wie Sie, Frau Bozkurt in Ihrem Bericht zu Recht kritisieren. In diesem Zusammenhang finde ich es beängstigend, dass es in der Türkei, bei einer Bevölkerung von 70 Millionen Einwohnern, nur dreißig Frauenhäuser gibt - und dies trotz der gesetzlichen Vorgabe, in Gemeinden mit mehr als 50 000 Einwohnern Zufluchtshäuser für Opfer von Gewalt einzurichten.
Was die Ehrenmorde betrifft, so entsteht der Eindruck, dass nach der gesetzlichen Erhöhung des Strafmaßes die Zahl der Ehrenmorde gesunken zu sein scheint. Doch mir drängt sich die Besorgnis auf, dass es sich bei der in einigen Regionen angestiegenen Zahl der Selbstmorde um verdeckte Ehrenmorde handeln könnte. Hier kann und darf die türkische Regierung nicht untätig bleiben. Sie muss verlässliche Daten produzieren und Frauenzentren einrichten, die sowohl Schutz als auch psychologische Betreuung für Frauen bieten, die von Gewalt bedroht sind. Nur so kann im Vorhinein den Frauen und Mädchen in ihrer ausweglos erscheinenden Situation eine Perspektive geboten werden, die ihnen in allererster Linie die Unversehrtheit ihres Lebens garantiert.
Urszula Krupa
im Namen der IND/DEM-Fraktion. - (PL) Herr Präsident! Im Bericht über die Rolle der Frauen in Gesellschaft, Wirtschaft und Politik der Türkei wird eine wirksamere Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstands auf dem Gebiet der Frauenrechte und der Gleichstellung der Geschlechter gefordert. Im Moment jedoch führt die große Vielfalt der Europäischen Union ganz offensichtlich dazu, dass viele ihrer Empfehlungen nicht die gewünschte Wirkung erzielen, zahlreiche Konflikte hervorrufen und - entgegen den Erklärungen - der Freiheit entgegenstehen.
Zwischen den beiden Gesellschaften bestehen große kulturelle, religiöse und moralische Unterschiede, weshalb es wichtiger wäre, den türkischen Frauen entsprechende Instrumente an die Hand zu geben, damit sie ihre Probleme auf ihre Weise lösen können, anstatt ihnen eine Denkweise und Lösungen aufzuzwingen, die ihren Traditionen und ihrer Kultur fremd sind. Unsere Gemeinschaft fußt auf den Grundsätzen der Würde und Freiheit der Völker, wie dies in zahllosen Dokumenten festgeschrieben ist. Unsere Aufgabe sollte es daher sein, den Kampf gegen Armut und Gewalt zu unterstützen sowie Bildung zu fördern, anstatt den Türken einen ihnen fremde Weltanschauung aufzuzwingen, was an sich eine Form des Zwangs darstellt, den die Europäische Union angeblich ablehnt.
Andreas Mölzer
im Namen der ITS-Fraktion. - Herr Präsident! Wenn sich auch die rechtliche Lage der Frau in der Türkei tendenziell verbessert hat, so ist dies noch lange kein Grund, hier von einer Erfolgsmeldung zu sprechen. Betrachtet man die praktische Umsetzung und die Einstellung der breiten Mehrheit der Bevölkerung, wird sofort klar, dass das Gros dieser Verbesserungen nur auf dem Papier besteht.
Theoretisch sind beispielsweise Prügel nunmehr ein Scheidungsgrund. Statistiken belegen deren häufige Anwendung. Dennoch ist die Scheidungsrate in der Türkei niedriger als in vielen anderen Entwicklungsländern. Was ist denn das für ein Rechtsstaat, wenn bei Widerspruch des Verdächtigten die staatliche Verfolgung eingestellt wird und bedrohte Frauen nur in den seltensten Fällen Schutz von der Polizei erhalten? Was nützen positive Gesetzesneuerungen, wenn diese in Gerichtsurteilen dann ständig ad absurdum geführt werden?
Auch die hohe Analphabeten-Rate unter den Frauen und der hohe Anteil von Zwangsverheiratungen sowie die zunehmend als Selbstmorde getarnten Ehrenmorde sprechen meines Erachtens Bände. Und sollte die schlecht ausgebildete, möglicherweise sogar unter sklavenähnlichen Umständen arbeitende Frau dann arbeitslos werden, scheint sie nicht einmal in der amtlichen Statistik auf.
Allein schon aufgrund dieser Verfälschung der Arbeitslosenquote und der damit drohenden Migrationswelle sollte die EU die Notbremse ziehen. Denn die Behandlung der Frauen und ganz allgemein ihre Stellung in der türkischen Gesellschaft beweisen meines Erachtens einmal mehr, dass die Türkei kein europäisches Land ist und es wohl auch niemals werden wird.
Heide Rühle
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Herr Präsident! Ich möchte mich entschuldigen. Ich war bei der Koordinatorensitzung des Binnenmarktausschusses und komme deshalb etwas später. Ich begrüße ausdrücklich den Bericht, den der Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter in Federführung von Frau Bozkurt vorschlägt. Er ist ausgewogen und konstruktiv. Er zeigt sowohl die in der Frauenfrage erreichten Fortschritte als auch die immer noch vorhandenen Defizite auf und macht deutlich, dass der eingeschlagene Reformweg in der Türkei konsequent weiter beschritten werden muss.
Ministerpräsident Erdoğan ist deshalb gut beraten, die Politik der Geschlechtergerechtigkeit trotz eines Mammutwahljahres weiter voranzutreiben und die unabhängige Frauenarbeit zu fördern. Der Bericht gibt einen guten Überblick über die Rolle der türkischen Frauen in der Gesellschaft, Wirtschaft und Politik ihres Landes. Erfreulich sind die vorgesehenen Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, wie etwa die Initiative zur Gewaltprävention im Rahmen des Wehrdienstes oder der polizeilichen Ausbildung. Dieser Ansatz, den auch vor allem die türkische Frauenministerin vertritt, ist wichtig und richtig. Nur durch solche Initiativen kann der notwendige Mentalitätswechsel eingeleitet werden. In die richtige Richtung geht auch der Erlass von Ministerpräsident Erdoğan in Reaktion auf den Bericht des türkischen Parlaments über die Sitten- und Ehrenmorde und Gewalt gegen Frauen. Er greift viele kritische Punkte der Frauenpolitik auf und weist alle Ministerien, öffentlichen Institutionen und lokalen Verwaltungen an, Gewalt gegen Frauen konsequent entgegenzutreten. Dem müssen nun allerdings auch verbindliche und konkrete Handlungsanweisungen zur Umsetzung folgen. Daran mangelt es noch. Denn ohne konkrete Vorgaben, ohne klare Sanktionen für den Fall, dass entsprechende Maßnahmen nicht umgesetzt werden, bleibt das Rundschreiben ein zahnloser Tiger.
Jüngste Erfahrungen machen auch deutlich, wie wichtig es ist, bei der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen öffentliche Institutionen wie die Justiz, die Verwaltung, die Polizei oder die Gesundheitsverwaltung mit ins Boot zu holen. Denn hier ist ebenfalls ein Umdenken dringend erforderlich. Zu oft sind Fälle aufgetreten, in denen Schutz suchende Frauen von den Behörden zurückgewiesen und Opfer von häuslicher Gewalt wurden. Deshalb fordern wir die türkische Regierung auf, den von Gewalt betroffenen Frauen jeglichen notwendigen Schutz zukommen zu lassen und bei unterlassenem Opferschutz durch öffentliche Institutionen eine gerichtliche Untersuchung einzuleiten und die Verantwortlichen strafrechtlich zu belangen. Auch müssen staatliche Einrichtungen enger mit unabhängigen Frauenorganisationen zusammenarbeiten und diese finanziell fördern.
Daniel Hannan
(EN) Herr Präsident! Bei dieser Debatte geht es nicht wirklich um Frauen in der Türkei. Die Türkei hatte vor 14 Jahren eine Frau zum Staatsoberhaupt. 18 der 27 EU-Mitgliedstaaten können eine solche Leistung noch nicht aufweisen. Allerdings hindert das unser Hohes Haus nicht daran, Ankara mit Hinweisen auf die politische Teilhabe von Frauen einzuschüchtern.
Nein, in diesem Bericht geht es eigentlich um das Beitrittsgesuch der Türkei. Es wird beispielsweise gefordert, kurdische Frauengruppen als solche anzuerkennen. Dies ist eine bewusste Provokation der Regierung in Ankara, die seit langem daran festhält, dass alle türkischen Bürger vor der Verfassung gleich sind. Erneut wird die Messlatte für die Türkei höher angesetzt als für jeden bisherigen Kandidaten. Wir belästigen die Türken ständig mit Fragen zu Zypern, zum Status der Minderheiten und zum Massaker an den Armeniern. Sie haben keinerlei Chance. Wenn sie islamische Glaubensbekundungen unterdrücken, nennen wir sie autoritär. Wenn sie es nicht tun, sind sie Fundamentalisten. Die Wahrheit ist, dass viele in diesem Hause bereit sind, die Türken mit Sack und Pack aus Europa zu vertreiben, um die infame Formulierung von Gladstone aufzugreifen. Sie sorgen sich nicht wirklich um Menschenrechte, sondern darum, dass durch den Beitritt eines bevölkerungsreichen, stolzen und selbstbewussten muslimischen Staates ihr Traum einer Föderation, eines Staates mit dem Namen Europa, in weite Ferne rücken könnte.
Ich teile diesen Standpunkt zwar nicht, halte ihn jedoch für berechtigt. Allerdings wäre es für alle Beteiligten besser gewesen, wenn Brüssel aufrichtig gewesen wäre, von Anfang an "Nein" gesagt und sich um den Aufbau einvernehmlicher bilateraler Beziehungen bemüht hätte. Stattdessen werden wir die Türken womöglich noch weitere 10 oder 15 Jahre hinhalten, ihnen schmerzhafte außen- und innenpolitische Zugeständnisse abringen, sie zur Übernahme von Zehntausenden Seiten des gemeinschaftlichen Besitzstands verdammen und sie erst dann zurückweisen.
So behandelt man keinen verbündeten Staat, keinen Mitstreiter, keine Nation, die Europas Flaggen ein halbes Jahrhundert lang gegen den Totalitarismus der Sowjetunion verteidigt hat und auf die wir uns womöglich eines Tages verlassen werden, wenn es darum geht, dasselbe gegen den Totalitarismus religiöser Fanatiker zu tun. Die Türken haben wie alle anderen Völker ein Recht auf ihren Stolz. Wenn wir sie derart schmähen, laufen wir Gefahr, genau das hervorzurufen, was wir doch eigentlich fürchten, nämlich den Anstieg der antiwestlichen Stimmung in einem Land, das schon lange zu unseren Verbündeten gehört.
Zita Gurmai
(HU) Das System der demokratischen Institutionen der Türkei muss unbedingt gestärkt werden, damit die zur Förderung der europäischen Integration notwendigen Reformen durchgeführt werden können. In einem Ende des letzten Jahres veröffentlichten Bericht des Europäischen Parlaments wurde festgestellt, dass sich der Reformprozess verlangsamt hat, und es wurde unterstrichen, dass hinsichtlich der Gewährleistung der Frauenrechte bisher keine ausreichenden Fortschritte erzielt wurden.
Es ist nicht hinnehmbar, dass türkische Frauen in fast allen Bereichen des Lebens diskriminiert und im Vergleich zu den Männern erheblich benachteiligt werden: auf dem Arbeitsmarkt, bei der Entscheidungsfindung und in der Bildung. Gesetzlich garantierte Rechte sind nutzlos, wenn sie in der Praxis nicht konsequent umgesetzt werden.
Die beste Garantie für die Umsetzung dieser Rechte ist der politische Wille der türkischen Regierung. Dazu bedarf es eines sozialen Dialogs, in den Organisationen der Zivilgesellschaft einbezogen werden. Informationskampagnen wären der effektivste Weg, um die Gesellschaft auf die Gewährleistung der Rechte der Frauen aufmerksam zu machen.
Die anhaltende Gewalt gegen Frauen ist schockierend und in einem Land, das sich um die Verwirklichung der Grundprinzipien der europäischen Integration bemüht, inakzeptabel. Es ist Aufgabe der türkischen Regierung, ein geeignetes Instrument zur Lösung und schrittweisen Überwindung dieses beschämenden Problems zu finden. Dabei kann sie auf die Unterstützung der Europäischen Union zählen, die bereit ist, über ihre im Rahmen entsprechender Programme gesammelten Erfahrungen sowie bewährte Praktiken zu informieren.
Ich hoffe, dass die Türkei bereit ist, diese Unterstützung anzunehmen und konkrete Maßnahmen zur Lösung dieses Problems einzuleiten. Ich danke meiner Kollegin Frau Bozkurt für ihre Arbeit. Sie hat einen ausgezeichneten Bericht verfasst, und ich empfehle seine Annahme.
Marios Matsakis
(EN) Herr Präsident! Ich möchte Frau Bozkurt von ganzem Herzen zu ihrem hervorragenden und wichtigen Bericht gratulieren, der meines Erachtens noch an Bedeutung gewinnt, weil er von einer mutigen Europäerin türkischer Herkunft stammt, die die besonderen Umstände und Regeln einer türkischen, muslimischen, teils säkularen und teils fundamentalistischen Gesellschaft kennt und versteht.
Vor vielen Jahren wurden Frauen in der türkischen Gesellschaft eher als Objekte denn als menschliche Wesen betrachtet. Sie haben großes Leid erfahren, und erst seit kurzem wird in Bezug auf diese traurige Situation langsam Abhilfe geschaffen. Doch obwohl schon Schritte in die richtige Richtung unternommen wurden, bedarf es nach wie vor umfangreicher Anstrengungen. Ich bin im Übrigen der Auffassung, dass die Fortschritte noch nicht so weit gediehen sind, wie wir es uns wünschen würden. So werden in großen Teilen der Türkei, insbesondere im Südosten, Frauen nach wie vor als Bürger zweiter Klasse behandelt und auf eklatante Weise diskriminiert. Für ein europäisch orientiertes Land kann die Türkei beim Analphabetismus ihrer weiblichen Bürger Rekordwerte verbuchen. Darüber hinaus ist das Ausmaß der Gewalt gegenüber Frauen nach wie vor nicht hinzunehmen, gilt in vielen Teilen der türkischen Gesellschaft aber leider als üblich. Die verabscheuungswürdige illegale und befremdliche Praxis der Ehrenmorde ist in den türkischen Dörfern und Städten noch immer viel zu weit verbreitet.
Es stimmt, dass sich die türkische Regierung bemüht, zu diesen Problemen ein wenig Abhilfe zu schaffen. In jüngster Zeit wurde beispielsweise besonderes Augenmerk darauf gelegt, Frauen eine bessere Bildung zu ermöglichen und die Strafverfolgungs- und Justizbehörden zu schulen, damit sie besser gegen Gewalt gegen Frauen vorgehen können. Die landesweite Informationskampagne und eine strengere Durchsetzung der Gesetze bringen bisher nicht den gewünschten Erfolg, weil es auch auf zentraler politischer Ebene grundlegender Veränderungen bedarf.
Ministerpräsident Erdogan hat kürzlich selbst auf den "Staat im Staate" in der Türkei verwiesen, der sich den Reformen seiner Regierung widersetzt und die parlamentarische Demokratie bekämpft. Dieser Staat im Staate, der hauptsächlich von der Armee und anderen nationalistischen Elementen unterstützt wird, behindert den Fortschritt in der Türkei und hält im Übrigen, Frau Resetarits, an der Isolation der türkischen Zyprer und der Teilung Zyperns fest. Derartige Kräfte wollen keine befreiten Frauen, die Männern in allen Bereichen des Lebens gleichgestellt sind. Es ist unsere Pflicht, diesen Bericht zu unterstützen und die türkischen Frauen zu befreien.
Lydia Schenardi
(FR) Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Dieser Bericht meiner Kollegin Emine Bozkurt ist nicht nur eindeutig, sondern er zieht auch Bilanz über die traurige Realität der Rechte der Frauen in der Türkei.
Trotz aller Absichtserklärungen der türkischen Behörden und trotz der Pseudoreformen im Menschenrechtsbereich sieht die Wirklichkeit so aus, dass häusliche Gewalt, Ehrenverbrechen und Zwangsheiraten weiter zunehmen und die Diskriminierung von Frauen in Beschäftigung und Bildung immer noch an der Tagesordnung ist.
Jedoch sollte uns diese Feststellung Folgendes nicht vergessen lassen: Auch wenn es stimmt, dass diese Verstöße gegen die Rechte der Frauen nicht mit dem Konzept von Menschenrechten vereinbar ist, wie sie beispielsweise in der Grundrechtecharta verankert sind, bleibt die Tatsache, dass die Türkei nicht europäisch ist und dass ihre Zukunft nicht in der Europäischen Union liegen sollte.
Selbst wenn sich herausstellen sollte, dass alle auf dem Kopenhagener Gipfel festgelegten wirtschaftlichen, rechtlichen und sozialen Kriterien erfüllt sind, würde die Türkei, deren Bevölkerung zu 99 Prozent aus Muslimen besteht und deren Hoheitsgebiet zu 94 Prozent in Asien liegt, immer noch nicht unsere Werte teilen, die von Christentum und Humanismus geprägt sind.
Die Türkei ist ein schönes Land, ein großes Land, in dem ein mutiges, stolzes und gastfreundliches Volk lebt. Wir sollten natürlich die privilegierten Beziehungen aufrecht erhalten, die wir im Rahmen der Zollunion bereits mit der Türkei pflegen, aber die Türkei kann und darf auf keinen Fall der Europäischen Union beitreten.
Joel Hasse Ferreira
(PT) Herr Präsident! Der Prozess zur Beurteilung der Einhaltung der EU-Beitrittskriterien durch die Türkei umfasst eine regelmäßige Evaluierung der erzielten Fortschritte, nicht zuletzt bei den Menschenrechten.
In diesem Zusammenhang wird in dem ausgezeichneten Bericht von Frau Bozkurt besonderes Augenmerk darauf gelegt, wie sich die Lage der Frauen in der Türkei entwickelt, wofür der Berichterstatterin Anerkennung gebührt. Ich möchte auf einige Empfehlungen des Berichts hinweisen: die Motivierung der Sozialpartner, die Einbeziehung der Frauen in den sozialen Dialog zu fördern; die Aufforderung an die türkischen Behörden, ein Kontrollsystem zu schaffen, um Mädchen im Bildungssystem zu halten; ein Quotensystem, wie es in mehreren Ländern - von der iberischen Halbinsel bis Skandinavien - besteht, um eine gerechte Vertretung von Frauen auf Wahllisten zu garantieren; Anweisungen an Richter, so genannte Ehrenmorde und die Zwangsverheiratungen streng zu bestrafen; eine Kampagne zur Propagierung des Bildes von Frauen als treibende Kraft in der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung; sowie die Aufnahme der Sozialpartner und einiger NRO in den Beirat für den Status von Frauen.
Frau Bozkurts Bericht ist somit ein ausgezeichneter Beitrag, um bei der Bewertung der Lage der Frauen in der Türkei weiterzukommen. Meine Damen und Herren! Ich muss Ihnen bei dieser Gelegenheit sagen, dass es in ganz Europa Fortschritte in der Lage der Frauen geben kann. Das portugiesische Volk hat gestern in einem Referendum über die Straffreistellung freiwilliger Schwangerschaftsabbrüche abgestimmt. Das war ein großer Tag für Portugal und ein ausgesprochen erfreulicher Tag für die Frauen.
Frank Vanhecke
(NL) Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Das war von der Berichterstatterin wahrscheinlich nicht beabsichtigt, aber man kann eigentlich nicht leugnen, dass der Bericht Bozkurt einmal mehr verdeutlicht, dass die Türkei einfach nicht zu Europa gehört. Es ist doch falsch zu glauben, die Türkei sei einfach ein Land, in dem noch ein paar Dinge in Ordnung gebracht werden müssen und dass alles mit ein paar neuen Gesetzen und Vorschriften oder mit der Übernahme Tausender Seiten des gemeinschaftlichen Besitzstands gelöst werden kann, woraufhin angeblich ein neuer europäischer Mitgliedstaat entsteht. Das ist absurd. Europäer sind zunächst einmal Menschen, die in einem ganz bestimmten geographischen europäischen Rahmen leben, und die Türkei gehört nicht in diesen Rahmen. Obendrein sind Europäer auch Menschen, die einer genau definierten Rechtsgemeinschaft und Wertegemeinschaft angehören, zu der unter anderem die Gleichberechtigung von Mann und Frau zählt. Auch Kultur, Mentalität und sogar Religion spielen hinein, wenn diese Religion sich, wie es bei dem Islam der Fall ist, nicht auf die innere Wahrnehmung beschränkt, sondern ihre überholten und vielfach völlig verwerflichen Regeln der gesamten Gemeinschaft auferlegen will. Um beim Thema dieses Berichts zu bleiben: Die Türkei ist wohl der modernste islamische Staat, aber wenn es um Frauenrechte geht, bleibt sie rückständig. Es ist im Grunde ein islamisches Land, in dem die Frau als minderwertig gilt, und das wird sich mit der voranschreitenden Islamisierung nicht zum Besseren wenden, ganz im Gegenteil. Wir sollten also aufhören, die Symptome statt der Ursache zu behandeln, die darin liegt, dass die Türkei zwar ein angrenzender Staat ist, jedoch nie ein europäischer sein wird.
Lidia Joanna Geringer de Oedenberg
(PL) Herr Präsident! Die geringe Teilhabe von Frauen am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Leben in der Türkei ist vor allem der Tatsache geschuldet, dass sie keinen entsprechenden Zugang zur Bildung haben. Auch wenn anzuerkennen ist, dass sich hier schon einiges geändert hat, muss doch gesagt werden, dass das Analphabetentum unter den Mädchen und Frauen in der Türkei noch immer weit verbreitet ist. Nach Schätzungen von UNICEF gehen jedes Jahr zwischen 600 000 und 800 000 türkische Mädchen nicht zur Schule, weil ihre Familie es ihnen verbietet oder es einfach zu schwierig ist, dorthin zu gelangen.
Türkische Frauen haben aber auch noch mit anderen Problemen zu kämpfen. Gewalt gegen Frauen ist weit verbreitet, und Ehrenmorde und Zwangsverheiratungen verletzen das grundlegende Menschenrecht auf ein selbstbestimmtes Leben. In Teilen der Südosttürkei werden Mädchen bei der Geburt nicht einmal registriert und damit ihrer Rechte wie des Rechts auf Zugang zur Bildung und medizinischer Versorgung beraubt.
Im politischen Leben der Türkei spielen Frauen kaum eine Rolle, und das türkische Parlament verfügt noch immer nicht über einen ständigen Ausschuss für Frauenrechte und Gleichstellung. Die türkische Regierung muss schnellstmöglich gesetzliche Regelungen zu den Rechten der Frauen verabschieden, damit diese Rechte wirksam in die Praxis umgesetzt werden können. Öffentliche Institutionen wie Justiz, Polizei und Gesundheitswesen müssen die von Gewalt betroffenen Frauen schützen und ihnen jede erdenkliche Hilfe zuteil werden lassen. Eine wichtige Rolle kommt auch den Sozialpartnern zu, wenn es um die Förderung der Frauenrechte sowie die Organisation von Debatten oder Schulungen geht, in denen das Bild der Frauen als gleichberechtigte Bürger der Türkei vermittelt wird, die im wirtschaftlichen und politischen Leben ihres Landes eine bedeutende Rolle spielen.
Abschließend möchte ich Frau Bozkurt zu ihrem aufschlussreichen Bericht beglückwünschen, der, wie ich hoffe, dazu beitragen wird, die Lage der Frauen in der Türkei weiter zu verbessern.
Teresa Riera Madurell
(ES) Beginnen möchte ich mit einem Glückwunsch an Frau Bozkurt zu ihrem Bericht und der Beobachtung der Lage der Frauen in der Türkei. Dank ihrer guten Arbeit wird das Thema der Rechte der Frauen ebenbürtig mit anderen Politikbereichen behandelt. Ich glaube, dass Sie damit Geschichte schreiben, Frau Bozkurt. Gratulation!
Als jemand, der diesen Prozess genau verfolgt, Ihren ersten Bericht, die hoch interessanten Arbeitstreffen, die eine Delegation des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter in Istanbul und Ankara abhielt, und nun Ihren zweiten Bericht, muss ich Ihnen zustimmen, dass wir jetzt dafür sorgen müssen, dass die Gesetze über die Rechte der Frau nicht zurückgenommen werden.
Obwohl die Verbesserung der Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet im Allgemeinen ein Erfolg ist, kommt es jetzt darauf, dass wir das geeignete Umfeld für die Umsetzung der Gesetzesreformen schaffen. Es ist sehr schwierig, weitere Fortschritte zu erzielen, wenn die wichtigen Änderungen, die in der Gesetzgebung vorgenommen wurden, nicht in die Praxis umgesetzt werden. Die Frauen müssen sehen können, wie sich ihre Lage im täglichen Leben verbessert. Es geht nicht nur darum, dass sie Rechte haben, sondern dass sie diese auch wirklich einklagen können, wenn sie nicht eingehalten werden. Nur durch eine schnellere praktische Anwendung der Gesetzesreformen im gesamten Land werden wir gewährleisten können, dass die neuen Rechtsvorschriften über die Rechte der Frauen weiterhin Bestand haben.
Ich möchte auch betonen, dass die Bereitschaft der türkischen Behörden, sich mit Fällen von Gewalt gegen Frauen zu befassen und die Anwendung positiver Maßnahmen zur Bekämpfung von Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern zu akzeptieren, besonders wichtig ist.
Schließlich möchte ich noch die Bereitschaft der Regierung hervorheben, einen Dialog zu führen und sich besser mit Frauenorganisationen abzustimmen, die sich für die Gleichbehandlung der Geschlechter einsetzen. Aus diesem Grund halte ich die Forderung der Berichterstatterin an die Europäische Kommission, Unterstützung beim Zustandekommen dieser Zusammenarbeit zu leisten, für sehr angebracht. Nochmals meinen Glückwunsch, Frau Bozkurt.
Meglena Kuneva
Mitglied der Kommission. (EN) Herr Präsident! Ich möchte dem Parlament für diese Diskussion und den Abgeordneten für ihre Wortmeldungen danken. Wir sind uns offensichtlich alle einig, dass die Lage der Frauenrechte in der Türkei trotz der jüngsten positiven Entwicklungen noch verbessert werden muss. Es gab zwar Fortschritte im Gesetzesbereich, doch die Umsetzung gestaltet sich nach wie vor schwierig und muss weiter beschleunigt werden.
Wir warten nun auf weitere positive Entwicklungen und hoffen, dass die Arbeit des Europäischen Parlaments und der Kommission zu diesem Prozess beitragen kann. Nicht zuletzt möchte ich die Bedeutung der Beteiligung der Zivilgesellschaft an diesen Bemühungen unterstreichen.
Ich will kurz ein paar Zahlen nennen, die für Sie von Interesse sein könnten. Die Kommission hat zur Bekämpfung der häuslichen Gewalt gegen Frauen Mittel in Höhe von 2,968 Millionen Euro, zur Stärkung der Zivilgesellschaft im Heranführungsprozess 2,5 Millionen Euro und zur Einrichtung geschützter Unterkünfte für Frauen, die Opfer häuslicher Gewalt sind, 8,5 Millionen Euro veranschlagt. Auf diesem Wege und mit vielen weiteren Aktivitäten wird sich die Kommission auch künftig für die in diesem Bericht genannten Schwerpunkte einsetzen.
Mein Dank gilt erneut der Berichterstatterin für ihre hervorragende Arbeit.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.
