Abkommen EU/Kamerun über das Recht im Forstsektor - Abkommen EU/Republik Kongo über das Recht im Forstsektor - Freiwillige FLEGT-Partnerschaftsabkommen (Fortsetzung der Aussprache) 
Die Präsidentin
Wir fahren nun mit der Debatte fort.
Eva Joly
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Diese Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union, Kamerun und der Republik Kongo sollten prinzipiell gute Nachrichten für diese Völker und die biologische Vielfalt sein. Dies ist jedoch nur ein Schritt in einem langen Prozess, den das Europäische Parlament genauestens verfolgen wird.
Wenn wir wollen, dass dieses Abkommen die Einführung eines regulierten, transparenten und umweltfreundlichen Holzhandels ermöglichen soll, von dem anstelle einiger dubioser Gruppierungen die Bevölkerung vor Ort profitieren soll, dann muss die Europäische Union sicherstellen, dass die Rechte der lokalen und der eingeborenen Bevölkerung vor Ort vollumfänglich respektiert werden und dass letztere tatsächlich an den Anhörungen teilnimmt. Sie muss dabei helfen, die Kapazitäten aller Beteiligten zu stärken; sie muss einen Beitrag zur Bekämpfung der Korruption und zur Einführung einer echten Forstwirtschaft leisten.
Die Abkommen dürfen kein Vorwand zur Fortführung der Plünderung der natürlichen Ressourcen von Entwicklungsländern sein. Vielmehr müssen sie dabei helfen, das Gleichgewicht in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und diesen Ländern wiederherzustellen.
Christofer Fjellner
Frau Präsidentin! Diese Abkommen über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (FLEGT) mit dem Kongo und Kamerun, über die wir heute abstimmen sollen, sind wichtige europäische Instrumente bzw. Waffen im Kampf gegen den illegalen Holzeinschlag, und aus diesem Grund begrüße ich sie auch.
Der illegale Holzeinschlag stellt sowohl im Hinblick auf die Umwelt als auch von einem wirtschaftlichen und sozialen Standpunkt aus betrachtet ein großes Problem dar. Gleichzeitig muss man sich vor Augen halten, dass es selten das Problem selbst, in diesem Fall also der illegale Holzeinschlag, ist, das die Bedingungen für den Handel mit illegal geschlagenem Holz schafft. Stattdessen ist es vielmehr ein Symptom und eine Folge vieler anderer Probleme, die in vielen Fällen noch viel ernster sind - Armut, fehlende Eigentumsrechte, Korruption sowie in manchen Fällen Krieg.
Die Probleme sind in einigen der ärmsten Länder der Welt am größten. Ich freue mich daher sehr, dass die Kommission dies bei der Erarbeitung und Verhandlung der Abkommen berücksichtigt hat. Man könnte sagen, dass wir den Ländern im Austausch für Reformen zur Stärkung der Eigentumsrechte, zur Bekämpfung der Korruption und zur Sicherstellung der Einführung eines angemessenen Forstrechts die Handelsfreiheit geboten haben.
Die Tatsache, dass wir das Problem an den Wurzeln angehen anstatt nur die Symptome zu behandeln, ist das beste Zeichen dafür, dass das, was wir morgen tun werden, ein Schritt in die richtige Richtung ist. Gleichzeitig müssen wir uns insbesondere im Hinblick auf die bevorstehenden Verhandlungen mit anderen Ländern vor Augen halten, dass wir in unserem Kampf gegen illegal geschlagenes Holz armen Ländern nicht verbieten dürfen, einen ihrer wertvolleren Rohstoffe zu exportieren. Wir dürfen es ihnen nicht schwerer machen, den fantastischen natürlichen Stoff Holz zu verwenden. Das Gute ist nicht des Besten Feind.
Ich möchte Sie daran erinnern, dass mein Land, Schweden, einst eben durch den Export von Holz reich wurde. Wir dürfen die Länder, die derzeit arm sind, nicht daran hindern, diese Möglichkeit zu nutzen. Ich hoffe, dass Sie bei ihren weiteren Verhandlungen über die Abkommen auch weiterhin speziell den illegalen Holzeinschlag bekämpfen werden und nicht den Handel mit Holz.
George Sabin Cutaş
Frau Präsidentin! Die Europäische Kommission hat den Prozess zum Abschluss freiwilliger Partnerschaftsabkommen mit Ländern gestartet, die Holz in die Europäische Union exportieren. In diesem Zusammenhang ist es meiner Meinung nach wichtig, einen Struktur einzuführen, die die aktive Beteiligung der lokalen Gemeinden im Hinblick auf die Kontrolle der Umsetzung des Abkommens sowie auf die Verbesserung des politischen Rahmens im Forstsektor fördert und mithilfe derer sich, last but not least, die Korruption weitestgehend vermeiden lässt.
Die Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Ausarbeitung des Abkommens mit Kamerun ist ein positives Zeichen hierfür. Gleichzeitig sind spezielle Maßnahmen zur Fortführung eines solchen Dialogs in allen unterzeichnenden Staaten erforderlich. Darüber hinaus ist es wichtig, auf die Entwicklung einer sozial und umweltpolitisch nachhaltigen Holzindustrie hinzuarbeiten, unter anderem durch die Eindämmung von Entwaldung und Waldschädigungen in diesen Ländern. Die Abkommen müssen mit den internationalen Verpflichtungen der Europäischen Union in den Bereichen Umwelt und nachhaltige Entwicklung übereinstimmen.
Chris Davies
im Namen der ALDE-Fraktion. - Frau Präsidentin! Wir diskutieren über freiwillige Partnerschaftsabkommen. Das sind schöne Worte, das sind gute Worte: Sie stehen für eine Europäische Union, die nicht versucht, Entwicklungsländern ihren Willen aufzuzwingen, sondern dabei helfen möchte, gemeinsame Ziele zu erreichen. Die praktischen Erfordernisse eines Abkommens mit einem Staat von der Größe des Kongo bringen jedoch alle möglichen beängstigenden Probleme mit sich.
Allein die Größe des Staates entspricht fast der Größe Europas; in Großteilen des Staates existiert keine Staatsführung; die Korruption ist außergewöhnlich weit verbreitet - Transparency International führt die Republik Kongo fast am Ende ihrer Korruptionstabelle.
Dann ist da auch die Zahl der Personen zu nennen, die darauf hinarbeiten, sicherzustellen, dass die Ziele dieses Abkommens erreicht werden - gerade einmal eine Handvoll Menschen; die Profite des illegalen Holzeinschlages sind absolut gigantisch und vielleicht größer als alles, was wir als Entschädigung anbieten können; und die Märkte für illegal geschlagenes Holz sind Länder wie China, die unter Umständen nicht so sehr wie wir auf den Erhalt der Wälder achten und den Wäldern nicht den erforderlichen Respekt entgegen bringen.
All diese Probleme lassen darauf schließen, dass es bei freiwilligen Partnerschaften schwierig sein wird, die gesteckten Ziele zu erreichen, so gut unsere Absichten auch sein mögen. Welche Sicherheiten kann uns die Kommission also bieten, dass alle möglichen Schritte unternommen werden, um sicherzustellen, dass unsere hohen Ambitionen tatsächlich realisiert werden und dass wir alle darauf vertrauen können, dass die Ziele dieser freiwilligen Partnerschaftsabkommen, die wir in der Zukunft schließen werden, erreicht werden?
Anna Rosbach
Frau Präsidentin! Die Wälder der Erde sind die Lunge des Planeten, und wir müssen alles in unserer Macht Stehende unternehmen, um sie zu schützen. In einer Zeit des schnellen globalen Bevölkerungswachstums und, dadurch bedingt, einer allgemein steigenden Nachfrage nach Ressourcen, der Verlagerung von Arbeitsplätzen an entlegene Orte der Welt sowie einer Wirtschaftskrise brauchen wir meiner Meinung nach in der EU mehr europäisches Holz statt auf den Import von exotischem Holz aus Ländern zurückzugreifen, in denen sich der illegale Holzeinschlag schwer kontrollieren lässt und in denen wir auch die Korruption nicht kontrollieren können.
Durch die Abholzung der tropischen Wälder reduzieren wir die biologische Vielfalt in den betreffenden Gebieten und tragen zum Aussterben zahlreicher bedrohter Arten bei. Außerdem verändern wir das Klima. Dies ist absolut unnötig, insbesondere wenn es sehr gute Alternativen gibt. Wenn wir wieder dazu übergehen, mehr Wälder in Europa anzupflanzen und mehr europäisches Holz zu nutzen, werden diese Probleme verschwinden. Warum sollten unsere Gartenmöbel aus Holz aus dem Regenwald hergestellt sein und warum sind exotische Parkettböden besser als Böden aus Holz aus der EU?
Nichtsdestotrotz und da ich die Bürgerinnen und Bürger der EU nicht davon abhalten kann, exotisches Holz und Tropenholz zu verwenden, ist es wichtig, dass diese Abkommen angenommen werden. Es ist wichtig, dass wir dabei helfen, sicherzustellen, dass die Kontrolle von Holzprodukten und des von uns importierten Holzes verbessert wird. Wir müssen versuchen, uns selbst vor Korruption zu schützen. Das ist extrem schwer, wie sich auch in den Abkommen widerspiegelt. Ich habe daher nicht die Illusion, dass wir den illegalen Holzeinschlag in Kamerun oder im Kongo beenden können - leider. Ich hätte es bevorzugt, wenn die Abkommen verbindlich statt freiwillig wären. Freiwillige Abkommen sind jedoch auf jeden Fall besser als überhaupt keine Abkommen, und aus diesem Grund unterstütze ich die Abkommen.
Im Allgemeinen hoffe ich jedoch auf mehr Initiativen zum Schutz der Wälder der Erde, insbesondere im Hinblick auf EU-Abkommen mit Ländern aus problematischen Teilen der Welt.
Andreas Mölzer
Frau Präsidentin! Das Partnerschaftsabkommen mit Kamerun im Forstsektor ist meines Erachtens zwar löblich und kommt im Internationalen Jahr der Wälder der EU auch aus Imagegründen sehr gelegen. Aber ob das Abkommen das Papier wert ist, auf dem es unterschrieben wird, muss leider bezweifelt werden.
Immerhin steht Korruption in Kamerun auf der Tagesordnung. Umweltorganisationen werfen dem Staat vor, dass der Regierung Umweltverbrechen der Forstindustrie sehr wohl bewusst sind, Korruption aber die Kontrolle und die Strafverfolgung verhindert. Immerhin sollen ausländische Firmen mehr als 60 % der Holzgewinnung und Holzverarbeitung und drei Viertel des Holzexports kontrollieren. Nur wenn sichergestellt ist, dass sich ausländische Firmen nicht länger an einheimischen Firmen, denen das Forst- und Umwelt-Know-how völlig fehlt, abputzen, und wenn Kamerun die Korruption in den Griff bekommt, hat ein solches Abkommen Sinn. Bei aller Sorge über die Vernichtung der Regenwälder darf diese nicht als Vorwand dienen, in Europa den Waldbesitzern die Nutzung der Wälder zu versagen, denn die meisten EU-Länder weisen eine vorbildhafte Waldbewirtschaftung auf.
Filip Kaczmarek
(PL) Frau Präsidentin! Vor einem Monat war ich mit einer Delegation des Entwicklungsausschusses in der Republik Kongo. In unseren Gesprächen mit Vertretern der Regierung sowie mit Experten und Nichtregierungsorganisationen ging es auch um die FLEGT-Initiative.
Die Holzindustrie ist für das Land sehr wichtig. Nach Rohöl ist sie die zweitgrößte Quelle für Exporterlöse. Man sollte bedenken, dass nicht vollständig transparent oder klar ist, was mit den Erlösen aus dem Rohölverkauf passiert bzw. dass entsprechende Informationen nur mit einer großen Verzögerung bereitgestellt werden. Gleichzeitig äußert die Regierung der Republik Kongo ihre Sorge über die Zukunft ihrer Waldgebiete und plant eine große Kampagne zur Aufforstung. Natürlich wissen wir noch nicht, ob dieses Aufforstungsprogramm erfolgreich sein wird, aber wir sollten der Regierung des Kongo auf jeden Fall alles Gute für ihre Vorhaben wünschen. Aus diesem Grund ist es so wichtig, den legalen Holzhandel zu stärken. Es ist gleichermaßen wichtig, dass FLEGT-Abkommen auch in Nachbarländern Anwendung finden, da sich das Abkommen andernfalls beispielsweise als Folge von Holzschmuggel in der Praxis als nicht effektiv erweisen könnte.
Außerdem wissen wir auch noch nicht, ob die von uns beworbenen Standards für den legalen Holzhandel weltweit in Kraft treten und angewandt werden - einige Redner haben bereits auf dieses Problem hingewiesen. Auf die ein oder andere Weise müssen wir sicherstellen, dass das System effektiv ist. Wir müssen außerdem dabei helfen, den Druck auf andere Importeure außerhalb Europas zu erhöhen, um so die schrittweise Beseitigung des illegalen Holzhandels sicherzustellen.
Die FLEGT-Initiative ist sowohl im Hinblick auf die Reduzierung der Armut als auch auf den Umweltschutz wichtig, da sie das Phänomen der Entwaldung kontrolliert und eine diversifizierte Wirtschaft in vielen Ländern entwickelt. Im Fall der Republik Kongo geht dies mit einer weiteren Notwendigkeit einher, nämlich mit der Notwendigkeit der Entwicklung der Landwirtschaft und der Reduzierung der Lebensmittelimporte. Dank FLEGT kann der internationale Holzhandel fairer, nachhaltiger und umweltfreundlicher werden. Wir hoffen, dass dies der Fall sein wird.
Kriton Arsenis
(EL) Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Ich gratuliere Ihnen in jeder Hinsicht zum Abschluss der Verhandlungen zu diesen beiden Abkommen. Ich möchte jedoch meine Sorge über die Tatsache zum Ausdruck bringen, dass die FLEGT-Verhandlungen mit Indonesien und Malaysia an einem toten Punkt angelangt sind.
Herr Kommissar! Die Kommission verfügt über ein wichtiges Instrument: die Holzverordnung. Diese Verordnung nimmt die Länder, die ein FLEGT-Abkommen geschlossen haben, aus dem Anwendungsbereich der Verordnung aus. Sie ist ein wichtiges Instrument, das den Verhandlungen neuen Schwung verleihen kann. Wir müssen wirklich mit allen Ländern Asiens bzw. Lateinamerikas, in denen es tropische Wälder gibt, sowie mit den größten Holzhändlern wie z. B. Vietnam, Kambodscha, Laos, China und zahlreichen anderen Ländern FLEGT-Abkommen schließen.
Diese Länder beschreiten ihren eigenen Weg in die Zukunft; sie führen eigene Verfahren zur Modernisierung und Kontrolle des legalen Holzeinschlags ein. Die Frage lautet: Tun wir, was wir tun müssen? Verabschieden die 27 Mitgliedstaaten Beschlüsse zur Regulierung des Imports von Holz aus FLEGT-Staaten?
Schließlich brauchen wir auch eine Reihe delegierter Rechtsakte zur Regulierung des Holzhandels. Wir haben zwei Jahre bis zur vollumfänglichen Anwendung der Verordnung. Die Kommission muss die Verfahren zum Erlass delegierter Rechtsakte beschleunigen, damit die Länder die Einzelheiten kennen und wissen, was sie tun müssen, um sich anzupassen.
Seán Kelly
(GA) Frau Präsidentin! Dies ist ohne Zweifel eine wesentlich wichtigere Frage als die Frage nach der Öffentlichkeitswirkung der Initiative.
Einer der größten Skandale des 20. Jahrhunderts war die andauernde und systematische Abholzung von Wäldern, insbesondere in der Dritten Welt, für die nicht Einzelne verantwortlich waren, die es nicht besser wussten und denen somit kein Vorwurf gemacht werden kann, sondern gierige Unternehmen und korrupte Regierungen. Aus diesem Grund ist dieses Abkommen von ganzem Herzen zu begrüßen, und ich hoffe, dass es auch umgesetzt wird. Wenn es nicht umgesetzt wird, ist es nämlich nicht einmal das Papier wert, auf dem es gedruckt ist.
Im weiteren Sinne müssen wir auch sicherstellen, dass andere Strategien der Europäischen Union nicht zu einer Fortführung der Entwaldung beitragen. Ich beziehe mich hier auf das vorgeschlagene Mercosur-Abkommen, bezüglich dessen viele der Meinung sind, dass es Bauern in diesen Ländern dazu ermutigen wird, Wälder abzuholzen, damit sie landwirtschaftliche Erzeugnisse nach Europa exportieren können.
Wir müssen also wachsam sein.
(GA) Vielen Dank.
João Ferreira
(PT) Frau Präsidentin! Der illegale Holzeinschlag in zentralafrikanischen Ländern wie z. B. Kamerun und dem Kongo stellt eine Bedrohung der Integrität der Ressourcen dar, von denen die Existenz und der Lebensstil der lokalen Gemeinden und eingeborenen Völker abhängig sind. Er stellt in der Tat eine Bedrohung für ein Ökosystem dar, das eine große biologische Vielfalt beherbergt und eine wichtige Rolle im Hinblick auf die Regulierung der biogeochemischen Kreisläufe spielt.
Angesichts der fortschreitenden Zerstörung des tropischen Regenwaldes in dieser Region - und lassen Sie uns nicht vergessen, dass dies eine Folge der Nachfrage der Händler und Importeure in den industrialisierten Ländern ist, insbesondere in den Ländern der Europäischen Union - kann es absolut nicht die Lösung sein, einfach das zu legalisieren, was heute illegal ist, nämlich die nicht-nachhaltige Ausbeutung des Regenwaldes. Dies wäre lediglich eine Legitimierung des Diebstahls von Ländereien von lokalen Gemeinden und würde die Zerstörung enormer Regenwaldgebiete durch Holzunternehmen bedeuten, wie dies bereits der Fall ist.
Die Entwicklungszusammenarbeit und die Beihilfepolitik der Europäischen Union spielen eine wichtige Rolle im Hinblick auf die Diversifizierung der Wirtschaft dieser Länder und auf die komplette Umgestaltung eines Modells, das wesentlich auf der Gewinnung und dem Export einer kleinen Zahl von Rohstoffen in industrialisierte Länder basiert.
Paul Rübig
Frau Präsidentin! Ich glaube, dass das Thema Holz uns in Zukunft noch weit intensiver beschäftigen wird. Deshalb ist es für das Abkommen wichtig, dass man dem Bereich Forschung eine dementsprechende Unterstützung gibt und vor allem auch im Bereich der Aus- und Weiterbildung schaut, dass die kleinen und mittleren Betriebe in Kamerun und im Kongo die Möglichkeit bekommen, sich ökologisch in diesem Bereich entsprechend weiterzuentwickeln. Deshalb freut es mich, dass diese Diskussion stattfindet. Es ist für uns alle wichtig, dass der Bedarf an Holz auch in Zukunft sichergestellt ist.
Franz Obermayr
Frau Präsidentin! 40 % der Fläche Kameruns sind von Wald bedeckt. Noch, müssen wir sagen, denn Kamerun ist zwar der größte Tropenholzexporteur Afrikas, aber in keinem anderen Land werden die Wälder so massiv abgeholzt.
Experten schätzen, dass in 10 bis 15 Jahren die ökologisch wertvollen Baumarten aus dem Kongo-Becken verschwunden sein werden, wenn die Abholzung so weiter geht. Was ist zu tun? Wesentlich für den Schutz der Tropenwälder Kameruns ist vor allem die Bekämpfung der Korruption, sowohl auf Beamtenebene, aber auch bei den privaten Pächtern, weiterhin eine wirksame Strafverfolgung und natürlich eine nachhaltige Fortwirtschaft. Wo viel gefällt wird, muss auch etwas nachwachsen. Und ganz wesentlich ist eine bessere Ausbildung der Holzarbeit, um frühe Schäden beim Abholzen zu vermeiden.
Vor allem sind die europäischen Unternehmen in die Pflicht zu nehmen, denn rund 80 % des Ertrags werden nach Europa verschifft. Hier muss die EU auch entsprechend ansetzen, um direkt durchzugreifen. Freiwilligkeit ist gut, doch in diesem Zusammenhang kommen wir mit ihr auf keinen guten Grund und auf keinen grünen Zweig. Wir müssen die Unternehmen in die Pflicht nehmen!
Andris Piebalgs
Mitglied der Kommission. - Frau Präsidentin! Die Aussprache ging definitiv über den Anwendungsbereich dieses freiwilligen Partnerschaftsabkommens hinaus. Nicht nur der Handel bringt Auswirkungen auf die Wälder mit sich: Wälder sind eine Energieressource für diese Länder, und auch das Bevölkerungswachstum bringt Auswirkungen auf die Wälder mit sich.
Ich möchte also nochmals betonen, dass dies ein erster Schritt zur Bewältigung lediglich eines wichtigen Themas ist. Ich weiß, dass es keine Lösung darstellt, aber irgendwo müssen wir bei der Bewältigung der Themen anfangen.
Ich möchte Sie im Hinblick auf das Engagement der betreffenden Länder auch nicht entmutigen. Ich weiß, dass Verhandlungen mit diesen Ländern manchmal nicht einfach sind, aber es sind Länder mit einer schwierigen Geschichte. Sie haben ihre Unabhängigkeit vor 50 Jahren erlangt, und das nicht wirklich unter den gleichen Umständen wie einige unserer Länder ihre Unabhängigkeit erlangt haben, also brauchen gewisse Dinge einfach mehr Zeit. Es braucht Zeit, staatliche Institutionen einzurichten, die in der Lage sind, die Korruption zu bekämpfen oder eine Verwaltung der Ressourcen einzuführen. Sie befinden sich jedoch auf dem richtigen Weg. Insbesondere in Afrika verzeichnen sie auch in Krisenzeiten Wirtschaftswachstum, und das bedeutet, dass sie stärker und besser werden.
Mir ist bewusst, dass dies nur ein Anzeichen ist, aber insgesamt gab es ermutigende Neuigkeiten, und die einzige Möglichkeit zur Verbesserung des Prozesses ist die Zusammenarbeit. Und genau an diesem Punkt kommen wir mit einer nachhaltigen Forstwirtschaft ins Spiel: Wir reden heute über Kongo-Brazzaville (die Republik Kongo) und Kamerun, arbeiten jedoch auch mit der Demokratischen Republik Kongo und Indonesien zusammen. Die Verhandlungen laufen noch, aber wir sind guter Hoffnung, einen positiven Abschluss erreichen zu können.
Ich würde also sagen, dass die Risiken hier minimal sind. Das Engagement ist der Ausgangspunkt, und ich sehe diesen Prozess sehr positiv.
Wir sollten auch das globale Engagement zum Kampf gegen den Klimawandel berücksichtigen. Cancún hat uns versichert, dass auch andere Teile der Welt dieses Thema ernst nehmen. Wir sind nicht die einzigen, die wollen, dass es auf der Welt fair und nachhaltig zugeht, und andere Teile der Welt werden von uns lernen.
Nehmen wir zum Beispiel die Bemühungen im Bereich Energieeffizienz. Wir haben den ersten Schritt gemacht und andere Teile der Welt sind uns gefolgt. Gleiches gilt für die Ressourceneffizienz. Wenn wir weniger Holz verwenden können, dann können andere Teile der Welt definitiv von unserem Beispiel lernen. Ich bin der Überzeugung, dass es viele Möglichkeiten gibt, wie wir führen können.
Last but not least möchte ich nochmals garantieren, dass die Kommission nicht nur durch mein eigenes Personal, sondern auch durch die EU-Delegationen und die Delegationen der Mitgliedstaaten Kontrollen durchführen wird. Dies ist einer der Prozesse, bei dem wir unsere Bemühungen mit den Mitgliedstaaten teilen. Die Kommission arbeitet nicht einfach alleine, und in vielerlei Hinsicht haben sich die Erfahrungen der Mitgliedstaaten als besonders wichtig im Hinblick auf den Abschluss dieses freiwilligen Partnerschaftsabkommens erwiesen.
Ich möchte diese Kammer bitten, sich besonders mit diesem Konsensprozess zu befassen, da dies meiner Meinung nach ein gesunder Prozess ist, der einen Schritt in die richtige Richtung darstellt, jedoch gleichzeitig nicht die Antworten auf alle heute vorgebrachten Fragen liefert.
Yannick Jadot
Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Ich möchte den Abgeordneten, die gesprochen haben, nochmals danken. Ich glaube, dass wir uns fast alle ähnlich geäußert haben: Wir alle haben diesen wichtigen Punkt zu den freiwilligen Partnerschaftsabkommen betont, die die Verbindung zwischen der Entwicklung, der Umwelt und der Stärkung der Zivilgesellschaft darstellen.
Ich bin der Meinung, dass, wenn es ein Instrument gibt, mithilfe dessen wir heute eine nachhaltige Entwicklung in diesen Ländern, insbesondere in afrikanischen Ländern, fördern können, dieses Instrument zweifellos die Stärkung der Zivilgesellschaft ist. Solange die Demokratie in diesen Ländern nur in der Stimmabgabe zur Wahl des Präsidenten besteht, werden wir - wie uns die Geschichte der Elfenbeinküste leider gezeigt hat - keine hinreichenden Fortschritte machen können.
Aus diesem Grund ist die Stärkung der Zivilgesellschaft - also der Tatsache, dass sie eine konstante Rolle bei der Umsetzung dieser Abkommen, der Kontrolle der Waldnutzung, der Diskussion über die Bedingungen dieser Nutzung sowie der Aufteilung der Erlöse aus der Waldnutzung spielt - von größter Bedeutung.
Gerade die Stärkung der Zivilgesellschaft wird auch die beste Reaktion auf das Argument sein, das wir oft im Hinblick auf China hören: "Warum sollten wir die Kriterien - soziale, demokratische und umweltpolitische Kriterien - für eine starke Zusammenarbeit mit Europa erfüllen, wenn China diese im Hinblick auf Korruption und Plünderung verhöhnt?" Nun ja, die Stärkung der Zivilgesellschaft ist die beste Verteidigung gegen das System, das insbesondere China versucht, den südlichen Länder aufzuzwingen.
Wie Sie bereits sagten, Herr Kommissar, ist Europa außerdem ein großer Markt für tropische Hölzer, es ist aber auch - und das ist für alle Waldnutzer und für die gesamte Industrie wichtig - ein stabiler und lukrativer Markt, und auch das ist ein wichtiges Instrument in diesen Ländern.
Vielen Dank für Ihren Wunsch, mit dem Europäischen Parlament zusammen zu arbeiten. Wir freuen uns sehr auf diese zukünftige Zusammenarbeit.
Die Präsidentin
Die Aussprache wird geschlossen.
Die Abstimmung findet am Mittwoch statt (19. Januar 2011).
Schriftliche Äußerungen (Artikel 149)
Gaston Franco
Ich freue mich, dass nach fünfjährigen Verhandlungen freiwillige Partnerschaftsabkommen (VPA) über die Rechtsdurchsetzung, die Politikgestaltung und den Handel im Forstsektor (FLEGT) mit Kamerun und der Republik Kongo geschlossen wurden.
Diese Abkommen werden durch die Erteilung von FLEGT-Lizenzen für Holzprodukte aus diesen Ländern dabei helfen, eine gute Forstverwaltung sicherzustellen und somit eine nachhaltige Nutzung und Verwaltung der Wälder in diesen Ländern garantieren.
Ein solches System zur Kontrolle der Bewegungen von Holz und Holzprodukten von der Ernte bis hin zum Export ist von größter Bedeutung. Zwanzig bis dreißig Prozent des weltweit industriell verarbeiteten Holzes stammt aus illegalem Holzeinschlag, ebenso 60 % der Ernten der vergangenen 10 Jahre in Afrika.
Diese VPA werden daher zum Erhalt der Wälder in diesen Ländern beitragen, indem sie den illegalen Holzeinschlag bekämpfen, der schwere umweltbezogene, wirtschaftliche und soziale Schäden zur Folge hat.
Der wesentliche Vorteil dieser VPA ist die Tatsache, dass sie für alle Exporte zwischen der EU und diesen Ländern gelten werden sowie für alle anderen holzimportierenden Länder.
Ich hoffe, dass dieses VPA-System schnell auch in anderen bewaldeten Ländern eingeführt wird.
Daciana Octavia Sârbu
schriftlich. - Die freiwilligen FLEGT-Partnerschaftsabkommen waren eine gute Basis, auf deren Grundlage die internationale Zusammenarbeit zur Bewältigung des Problems der Entwaldung aufgebaut wurde. Sie stellen auch weiterhin ihre Relevanz unter Beweis, insbesondere im Kontext der letztjährigen Verordnung über illegalen Holzeinschlag. Länder, die sich an die Vorgaben solcher freiwilliger Programme halten, können bestimmte Garantien im Hinblick auf die Legalität und die umweltbezogene Nachhaltigkeit ihrer Holzquellen geben. Die Vorteile im Hinblick auf den Umweltschutz sind eindeutig, wenngleich wir jedoch die Tatsache berücksichtigen sollten, dass der Handel mit legal geschlagenem Holz nicht zwangsläufig die Bedürfnisse der eingeborenen Völker erfüllt. Es ist wichtig, mit zunehmender Zahl der VPA ihre Auswirkungen genauestens zu verfolgen und zu kontrollieren, ob ihre Bestimmungen die Bedürfnisse und Menschenrechte der Menschen berücksichtigen, die von Wäldern abhängig sind, die jedoch oftmals kein Mitspracherecht bei der Verwaltung dieser Wälder haben.
