Geheimes Festhalten und rechtswidrige Beförderung von Gefangenen in Verbindung mit Mitgliedstaaten des Europarats (Berichte Claudio Fava und Dick Marty) (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission über das geheime Festhalten und rechtswidrige Beförderung von Gefangenen in Verbindung mit Mitgliedstaaten des Europarats (Berichte Claudio Fava und Dick Marty).
Manuel Lobo Antunes
amtierender Ratspräsident. - (PT) Herr Präsident! Verehrte Kommissare! Sehr verehrte Damen und Herren! Im Dezember 2005 hat das Europäische Parlament in seiner Entschließung zur Einsetzung eines nichtständigen Ausschusses zur Untersuchung der Beförderung und unrechtmäßigen Inhaftierung von Gefangenen, ich zitiere, "seine Entschlossenheit, den Terrorismus zu bekämpfen, [bekräftigt], betont aber, dass der Kampf gegen den Terrorismus nicht durch den Verzicht auf eben die Grundsätze gewonnen werden kann, die der Terrorismus zu zerstören versucht, wobei insbesondere der Schutz der Grundrechte nie gefährdet werden darf".
Frühere Ratspräsidentschaften hatten die Chance, vor diesem Haus ihre Zustimmung zu dieser Erklärung zum Ausdruck zu bringen. Ich kann nicht mit meiner Rede beginnen, ohne hervorzuheben, dass die gegenwärtige Präsidentschaft diesen Entschluss und die Entschlossenheit teilt. Ich möchte erneut betonen, dass der Kampf gegen den Terrorismus nicht unsere Werte und Prinzipien in der Frage des Schutzes der Grundrechte gefährden darf. Unserer Ansicht nach ist das ein entscheidender Punkt. Aus dem Kampf gegen den Terror werden wir nur als Sieger hervorgehen, wenn wir unsere Freiheit behaupten: angstfrei und ohne Missbrauch oder Manipulation im Namen der Angst. Unsere schlagkräftigste Waffe und unser wirksamstes Schutzschild sind die Wertvorstellungen und die Grundsätze, von denen wir uns beim Schutz der Grundrechte leiten lassen.
Obgleich der Rat an sich nicht befugt ist, einen Standpunkt zu äußern, wird kein einziger Mitgliedstaat der Europäischen Union die Bedeutung der Bemühungen und Initiativen verkennen, um die Wahrheit ans Licht zu bringen. Wir sollten nicht vergessen, dass wir über Grundprinzipien reden, auf denen unsere europäische Demokratie fußt. Indem man die Wahrheit aufdeckt, kann man das Klima des Argwohns beseitigen. Darum müssen Ermittlungen in diesem Bereich unbedingt Licht ins Dunkel bringen und nicht für weitere Verwirrung sorgen. Frühere Präsidentschaften, die Gelegenheit hatten, vor dem Parlament, dem Generalsekretär und dem Hohen Vertreter sowie dem Anti-Terror-Beauftragten der EU zu sprechen, gelang es auch, in dieser Sache mit dem nichtständigen Ausschuss des EU-Parlaments zusammenzuarbeiten.
Meiner Überzeugung nach wäre es daher absolut ungerecht, von fehlendem Engagement seitens des Rates oder der Außenminister zu sprechen. Vielmehr muss ich eine Vielzahl von Initiativen hervorheben - sowohl parlamentarischer als auch gesetzlicher Natur -, die verschiedene europäische Länder nach Erscheinen der Berichte ergriffen haben.
Aus diesem Grund war es völlig angebracht, im Geiste des Subsidiaritätsprinzips zu handeln. Bekanntlich verfügt die EU in vielen der vom Ausschuss untersuchten Felder über keinerlei Handlungsbefugnis. Dabei denke ich vor allem an die Kontrolle der Geheimdienste. Genau darauf haben frühere Präsidentschaften und der Hohe Vertreter, Javier Solana, das Parlament und den Ausschuss hingewiesen. Natürlich kann man diesen Fakt bedauern, aber Tatsache ist, dass die geltenden Verträge den Handlungsspielraum des Rates in diesen Bereichen einschränken.
Von unserer Seite kann ich Ihnen jedoch versichern, dass der portugiesische Vorsitz die aktive und konstruktive Zusammenarbeit suchen wird. Ich möchte Sie daran erinnern, dass die Regierung Portugals ihre volle und transparente Unterstützung angeboten hat. Dies gilt sowohl für die Ermittlungen des nichtständigen Ausschusses des Parlaments, der seine Arbeit im Februar dieses Jahres abgeschlossen hat, als auch im Hinblick auf die Initiativen des Generalsekretärs des Europarates im Rahmen von Artikel 52 der Europäischen Menschenrechtskonvention hinsichtlich der angeblichen CIA-Flüge und illegalen Gefangenenlager in Europa.
Wenngleich der Rat noch keinen Standpunkt zu den Berichten von Claudio Fava bzw. Dick Marty unter der Ägide des Parlaments und des Europarates bezogen hat, ist allgemein bekannt, dass das nicht heißt, er ignoriere sie. Tatsächlich hat der Rat die Menschenrechte und das Völkerrecht in der EU-Außenpolitik mit Engagement und Nachdruck verteidigt.
Wir haben konsequent die Auffassung vertreten, dass der Schutz der Grundwerte des internationalen Rechts einen ernsthaften und tiefgründigen Dialog über die Menschenrechte im Kontext des Kampfes gegen den Terrorismus erforderlich macht. In dieser Hinsicht hat die EU betont, dass die Menschenrechte, die Rechte von Flüchtlingen und das humanitäre Völkerrecht geachtet und gewahrt werden müssen. Der Rat wird die Entwicklungen in Bezug auf die Einhaltung der Menschenrechte im Anti-Terrorkampf weiterhin beobachten und angemessene Schritte unternehmen, um ihren Schutz sicherzustellen. Darüber hinaus engagiert sich die EU weiter konsequent für ein absolutes Verbot von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe.
Dieses Ziel bestimmt unser Handeln. Gegenüber Drittstaaten werden wir stets unsere Besorgnis äußern, die dieses Problem verursacht. Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben klar darauf hingewiesen, dass die Existenz geheimer Gefangenenlager, in denen Häftlinge in einem rechtlichen Vakuum festgehalten werden, nicht den Bestimmungen des humanitären Völkerrechts entspricht. In den Leitlinien für die EU-Politik gegenüber Drittländern betreffend Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe ist eindeutig festgeschrieben, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, Geheimgefängnisse zu verbieten, um zu gewährleisten, dass alle Gefangenen in offiziell anerkannten Haftanstalten verwahrt werden und ihr Verbleib bekannt ist. Gemäß den EU-Leitlinien betreffend Folter kann niemand gewaltsam in ein Land rückgeführt werden, wo die Gefahr besteht, dass die betreffende Person Opfer von Folter oder Misshandlung wird.
Es ist allgemein bekannt, dass die fraglichen Probleme, bei denen es unter anderem um die Zuständigkeit für Flughafenkontrollen, Untersuchungs- und Geheimdienste geht, im Wesentlichen in den Verantwortungsbereich und unter die Kontrolle der Mitgliedstaaten fallen. Sitcen führt zugegebenermaßen periodisch Analysen unter Verwendung von Informationen der Mitgliedstaaten durch, aber das Situation Centre verfügt über keine operative Befugnis im Hinblick auf so genannte Geheimdienst-Aktivitäten. Weiterhin sollte beachtet werden, dass die EU-Mitglieder auch mit der Komplexität konfrontiert werden, die das System der Sortierung und Bearbeitung von Anträgen für die Genehmigung von Überflug- und Landekontrollen sowie Kontrollen am Boden mit sich bringt. Das ist für alle eine neue Herausforderung. Von unserer Seite hat die portugiesische Regierung nicht nur den bisweilen schwierigen und langwierigen Prozess der Datenerfassung durchgeführt, sondern auch eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, um die zahlreichen Verfahren zu prüfen und Verbesserungsvorschläge einzubringen, deren Bedeutung im letzten vom Parlament im Februar angenommenen Bericht gebührend anerkannt wurde.
Ich möchte darauf hinweisen, dass wir die vom Generalsekretär des Europarates geleistete Arbeit für äußerst wichtig erachten und die von Herrn Marty erstellten Berichte entsprechend zur Kenntnis genommen haben. Der vom Generalsekretär des Europarates nach Artikel 52 der Europäischen Menschenrechtskonvention erarbeitete Fragebogen und die Empfehlungen gaben sowohl Portugal als meines Erachtens auch anderen Mitgliedstaaten die Möglichkeit einer beispiellosen Bewertung eigenstaatlicher rechtlicher Rahmenbedingungen, Sicherheiten und Kontrollmechanismen insgesamt, einschließlich einer Prüfung der Verfahren, um Anträge für die Genehmigung von Überflügen und Landungen auf dem jeweiligen Staatsgebiet zu ordnen, zu verifizieren und zu prüfen.
Im Falle Portugals kam es im Ergebnis zu institutionellen, technischen und operativen Verbesserungen. Was die Empfehlungen des Generalsekretärs des Europarates für Kontrollgarantien betrifft, sind sich die Mitglieder im Großen und Ganzen einig, dass die ergriffenen Initiativen nicht zu einer unnötigen legislativen Doppelarbeit oder der Zuweisung neuer Befugnisse für den Europarat führen sollten.
Andererseits scheint Einigkeit darüber zu herrschen, dass ein gewisser Spielraum für eine effizientere Anwendung und die gewissenhaftere Überwachung der existierenden Mechanismen besteht. Ich bin der Überzeugung, die Schlussfolgerungen der Ermittlungen hätten mehr Schlagkraft, wenn sie konsequenter und strikter durchgeführt worden wären. Zwar ist ein konsequentes Vorgehen immer zu empfehlen, darf man Tatsachen nicht mit Behauptungen verwechseln und ist wegen des hohen Stellenwerts der in Frage stehenden Wertvorstellungen und des guten Namens der europäischen Demokratien eine gewisse Zurückhaltung in der Ausdrucksweise ratsam. Dessen ungeachtet steht fest, dass alle diesbezüglichen Initiativen zweckdienlich und sinnvoll sind. Darum müssen sie weiterverfolgt werden, vor allem in einer Zeit, in der es darauf ankommt, die neuen Dilemmas der terroristischen Bedrohungen mit Ernsthaftigkeit gründlich zu untersuchen, wie beispielsweise die Güterabwägung zwischen Sicherheit und Freiheit. Darüber hinaus besteht die zunehmende Notwendigkeit, eine völkerrechtliche Antwort auf die schwierigen Fragen zu formulieren, die der Kampf gegen eine bisher nicht da gewesene Bedrohung aufwirft.
Herr Präsident! Herr Kommissar! Verehrte Damen und Herren! Die Konsolidierung von Freiheit, Sicherheit und Justiz auf der Grundlage des Haager Programms und des diesbezüglichen Aktionsplans ist einer der Schwerpunkte des 18-monatigen gemeinsamen Programms des deutschen, portugiesischen und slowenischen Vorsitzes. Vor diesem Hintergrund stellt die Bekämpfung des Terrorismus eine der größten Herausforderungen dar, für die die drei Präsidentschaften als Ziel die Intensivierung der Zusammenarbeit in diesem Bereich durch kontinuierliche Umsetzung der Anti-Terror-Strategie der EU festgelegt haben. Wie Sie wissen, wurde Gilles de Kerchove kürzlich zum Anti-Terror-Koordinator der EU ernannt. Wie auch seine Vorgänger wird er dem Haus alle erforderlichen Informationen zur Verfügung stellen.
Ich möchte diese Möglichkeit ebenfalls nutzen, um zu unterstreichen, dass die Frage der Achtung der Menschenrechte im Kampf gegen den Terror vor allem im Rahmen des transatlantischen Dialogs thematisiert wurde, insbesondere auf dem letzten Gipfeltreffen der EU und USA im April, auf dem die Schlussfolgerungen des Rates vom 11. Dezember 2006 zur Sprache kamen.
Als das gegenwärtig den Vorsitz führende Land hat Portugal klar sein Engagement für die Fortsetzung und Ausweitung des Dialogs erklärt, dem nach unserem Dafürhalten für beide Seiten entscheidende Bedeutung beikommt.
Franco Frattini
Vizepräsident der Kommission. - (IT) Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch ich danke dem Vertreter des Rates. Meine Damen und Herren, die Kommission und ich selbst haben vom ersten Augenblick an die Tätigkeit des nichtständigen Ausschusses des Europäischen Parlaments zu der wohlbekannten Frage und zu den ernsten Vorwürfen und den schwerwiegenden Vorkommnissen, die aufgedeckt wurden, begleitet und unterstützt.
Es versteht sich von selbst, dass die Brisanz dieser Vorfälle als solche, und offenkundig allein schon die Vermutung, dass es zu solchen Handlungen gekommen sein könnte, eine Zusammenarbeit aller Organe, d. h. zwischen Kommission, Parlament und Rat, erforderlich machen. Selbstverständlich muss nochmals gesagt werden - und ich tue das gern -, dass der Kampf gegen den Terrorismus unter vollständiger Wahrung der Grundrechte und der Rechtsstaatlichkeit geführt werden muss. Sie bilden die beiden Voraussetzungen für das Funktionieren einer Demokratie.
In diesem Sinne sind die illegalen Verbringungen von Häftlingen, die Vermutung, dass es mehr oder weniger geheime Inhaftierungsorte gegeben haben könnte, ohne Frage Vorfälle, die, sollten sie in geeigneter Form bewiesen werden, zweifellos einen schweren Verstoß gegen die Völkerrechtsnormen und die individuellen Grundrechte darstellen. Es ist allgemein bekannt, dass ausnahmslos alle Mitglieder der Europäischen Union verpflichtet sind, sich an die hehren Grundsätze der Menschenrechtskonvention, insbesondere Artikel 5 und Artikel 6, zu halten.
Unser Wunsch ist es selbstverständlich, dass in den Mitgliedstaaten gründliche Ermittlungen zu diesen Geschehnissen angestellt werden, und es liegt auf der Hand, dass diese Ermittlungen von den zuständigen Justizbehörden durchgeführt werden müssen. Eines muss jedoch klar sein, und es wurde auch mehrfach sowohl vom Berichterstatter, Herrn Fava, als auch in dem Bericht des Europarates klargestellt: Ein parlamentarischer Bericht kann Anhaltspunkte liefern, doch zweifellos hat das Parlament weder die Befugnis noch das Recht, gerichtliche Untersuchungen anzustellen.
Und wenn dann offensichtlich Quellen, die unbekannt bleiben, als Beweise zitiert werden, verlangt selbstverständlich der Rechtsstaat, eben jener Rechtsstaat, den wir achten müssen, dass freie und unabhängige Gerichte mit Untersuchungen betraut werden. Sie sind zur Aufdeckung der Quellen verpflichtet, auf deren Grundlage eine Anklage formuliert wird. Vorwürfe gegen einen Mitgliedstaat oder eine Person zu erheben, ohne die Quellen aufzudecken, auf die sich diese Vorwürfe stützen, mag ein Prinzip sein, das in einen Bericht eines Parlaments passt, doch in einer gerichtlichen Ermittlung hat es nichts zu suchen. Deshalb hoffe ich, dass die gerichtlichen Ermittlungen fortgeführt werden, wie es in einigen Mitgliedstaaten, einschließlich meines Heimatlandes, geschieht. Allerdings verlangt der Bericht natürlich Folgemaßnahmen, und ich kann Ihnen nun die Initiativen aufzählen, die meines Erachtens dazu beitragen, diesem Bericht nachzukommen.
Am 23. Juli habe ich an die Regierungen Polens und Rumäniens geschrieben und sie - mit dem Hinweis auf ihre Pflicht, eine vollständige und eingehende Untersuchung durchzuführen - um detaillierte Informationen darüber gebeten, wie und mit welchem Ergebnis eventuell Untersuchungen eingeleitet worden sind. Ich hoffe, beide Regierungen werden mir antworten, und selbstverständlich werde ich Sie über diese Antworten unterrichten, denn meiner Auffassung nach liegt es vor allem im Interesse der Transparenz und der Wahrheit, dass jemandem, gegen den ein Vorwurf erhoben wird, alle rechtsstaatlichen Mittel zur Verfügung stehen, um diesen Vorwurf zu entkräften, um zu beweisen, dass er unberechtigt ist, oder um ein unabhängiges Gericht mit der Untersuchung zu betrauen. Es ist das Interesse der Angeschuldigten, das meines Erachtens eine klare Antwort verlangt.
Zweitens habe ich einen Terrorismus-Fragebogen für alle Mitgliedstaaten vorbereitet, worüber ich bereits auf der letzten Plenartagung gesprochen hatte. In diesem Fragebogen wird jeder Mitgliedstaat danach gefragt, welche Maßnahmen er zur Bekämpfung des Terrorismus erlassen hat, wie es um die Wirksamkeit der nationalen Gesetze bestellt ist und insbesondere wie hoch der Schutz der individuellen Grundrechte ist, den die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften bieten. Ich habe vor, die Antworten zu analysieren und dann einen Bericht für den Rat und für das Parlament vorzubereiten, in dem es um die Wirksamkeit der Terrorismusbekämpfungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten sowie darum gehen wird, inwieweit sie zweckdienlich und mit dem Grundsatz der Achtung der Grundrechte vereinbar sind.
Der dritte Punkt betrifft den Luftverkehr. Ich hatte mich gegenüber dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres verpflichtet, einen extrem wichtigen rechtlichen Aspekt zu prüfen, der gegenwärtig unklar ist: Wo verlaufen die Grenzen zwischen der Definition von Zivilflugzeug und staatlichem Flugzeug, also jenem Flugzeug, das den regulären Kontrollen der Zivilflugzeuge entzogen ist? Nun gut, diese Arbeit ist, wie versprochen, im Gange, und die Europäische Kommission wird eine Mitteilung über die allgemeine Luftfahrt verfassen. Das Kollegium wird diese Mitteilung vor Ende dieses Jahres, also schon bald, annehmen, und selbstverständlich werden wir einen Vorschlag zur besseren Definition des Begriffs "staatliches Flugzeug" formulieren, der oft auf eine Weise ausgelegt wird, die dazu dient, den notwendigen Kontrollen zu entrinnen.
Doch es gibt noch eine andere Initiative, die den Luftverkehr betrifft. Sie ist Teil einer allgemeinen Lösung, mit der für alle Mitgliedstaaten gemeinsame Regeln für jede Art von Luftfahrzeug, das außerhalb der Flugpläne in den einheitlichen europäischen Luftraum eintritt, eingeführt werden sollen. Sie wissen sicherlich, dass ab 1. Januar 2009 mit den Durchführungsbestimmungen für den so genannten einheitlichen europäischen Luftraum für alle Mitgliedstaaten gemeinsame Anforderungen zu den Flugplänen eingeführt werden, und in diesem Rahmen werden wir die Flugplanvorschriften für alle den europäischen Luftraum durchquerenden oder in ihn eintretenden Flugzeuge harmonisieren. Das wird riesige Vorteile mit sich bringen, denn damit wird die unterschiedliche Behandlung des Überfliegens und des Landens in den Mitgliedstaaten, die wir festgestellt haben, beseitigt.
Ein anderes Thema ist die Ratifizierung des Auslieferungsabkommens zwischen der EU und den USA. Gäbe es bereits, was eigentlich schon der Fall sein sollte, ein europäisches Abkommen, das wir zwar unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert haben, dann wären die Regeln für die Auslieferung von Häftlingen von den USA und in die USA wesentlich klarer. Wir sprechen hier von Häftlingen, die des Terrorismus verdächtigt oder beschuldigt werden. Dieses Abkommen muss noch von einigen, glücklicherweise wenigen, Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Ich habe noch einmal einen förmlichen Appell an alle Justizminister gerichtet, damit sie für die umgehende Ratifizierung dieses Auslieferungsabkommens der EU mit den Vereinigten Staaten sorgen.
Nun zur Kontrolle der Geheimdienste. Sie wurde in beiden Berichten angesprochen, ist jedoch ein sehr sensibles Thema. Ich glaube, dass hier die Antwort vor allem auf einzelstaatlicher Ebene liegen muss, dass aber einige gemeinsame Erfordernisse herausgestellt werden können. Das erste Erfordernis besteht darin, die parlamentarische Kontrolle in den Mitgliedstaaten zu verstärken. Einige Mitgliedstaaten haben staatliche Gesetze verabschiedet oder auf den Weg gebracht, die das Kontrollrecht der nationalen Parlamente in Bezug auf die Tätigkeiten der Geheimdienste erheblich verstärken. Dieser Weg ist meines Erachtens empfehlenswert, denn, wie Sie verstehen werden, kann ich mir für die Zukunft zwar kein gemeinsames europäisches Gesetz zur Regelung der Geheimdienste vorstellen, halte jedoch eine Debatte über dieses Thema für äußerst nützlich.
Schließlich glaube ich, Herr Präsident, dass wir über dieses Thema weiter diskutieren und uns dabei vom Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit und gewiss auch der Achtung der Grundrechte leiten lassen müssen; doch zu den Grundrechten gehört auch das Recht, nur auf der Grundlage ordnungs- und verfahrensgemäß erhobener Beweise angeklagt zu werden.
Jas Gawronski
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (IT) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Fraktion hat den Bericht Marty mit stichhaltigen Argumenten kritisiert und mit großer Mehrheit gegen den Bericht Fava gestimmt. Das ist schade, denn zumindest bei Themen wie Terrorismus und Menschenrechte sollte es diesem Hohen Haus gelingen, seine internen Differenzen zu überwinden und einen gemeinsamen Standpunkt zu entwickeln. Wenn wir das nicht geschafft haben, so deshalb, weil der Bericht Fava leider von einer vorgefassten Meinung ausgegangen ist: Die Vereinigten Staaten sind schuld! So haben wir ein Jahr damit vergeudet, nicht nach der Wahrheit, sondern nach Beweisen für diese Schuld zu suchen, wobei wir auch einige Elemente ausgelassen und sogar unterschlagen haben, die gegen diese These sprachen.
Ich möchte nur ein konkretes Beispiel anführen, das ich als skandalös bezeichnen möchte. Wir sind u. a. nach Polen gereist, um eine Journalistin zu befragen, die ein Jahr zuvor als eine der Ersten über die Existenz von CIA-Gefängnissen in Polen berichtet hatte. Als wir sie trafen, hatte sie leider - und ich sage "leider" mit ironischem Unterton - ihre Meinung geändert: Sie war sich nicht mehr sicher und sagte uns, dass sie jenen Artikel heute nicht mehr geschrieben haben würde! Nun, in dem Bericht deutet nichts auf ihren Sinneswandel hin, während er unzählige Aussagen von Journalisten enthält, die die Meinung des Berichterstatters teilen. Wir haben ein Jahr sinnlos vertan und Steuergelder verschwendet, ohne irgend etwas Neues im Vergleich zu dem herauszufinden, was man bereits aus den Zeitungen und aus offiziellen und offiziösen Quellen der USA wusste. Und hätte Präsident Bush nicht die Existenz von CIA-Gefängnissen enthüllt, hätten wir nicht einmal darüber Gewissheit.
Herr Kommissar Frattini, Sie berichten uns, dass Sie Schreiben an Polen und Rumänien mit der Bitte um Erklärungen gerichtet hätten, die jedoch nicht beantwortet wurden. Es ist in jedem Falle unhöflich, nicht zu antworten, doch wundert mich das nicht, denn die Vorwürfe waren unbegründet. Sie selbst sprechen in Ihrem Schreiben von mutmaßlichen Informationen, nicht von konkreten Tatsachen, und beide Länder haben bereits auf höchster Ebene erklärt, dass sie Ermittlungen angestellt haben und ihrer Auffassung nach keine CIA-Gefängnisse existieren. Das mag stimmen oder nicht, jeder mag darüber denken, was er will, doch wir können, wie Sie selbst gesagt haben, Herr Frattini, niemanden anklagen, solange es keine Beweise gibt.
Tatsache ist, dass die Berichte Fava und Marty zu viele Formulierungen wie "sehr wahrscheinlich" und "ist nicht auszuschließen" enthalten, aus denen dann unumstößliche Schlussfolgerungen gezogen werden. Und kommen Sie mir als Rechtfertigung für das Fehlen von Beweisen nicht mit der Aussage, wir seien kein Gericht und unser Bericht sei ein politisches Dokument! Wenn nämlich die Aufforderung ergeht, darüber nachzudenken, ob die Voraussetzungen für eine Berufung auf Artikel 7 des EU-Vertrags gegeben sind, ist er nicht mehr politisch!
Da ich das Gefühl habe, in diesem Haus besteht der Wunsch nach Erstellung eines neuen CIA-Berichts, hätte ich eine Empfehlung zu geben: Hören wir auf, tendenziöse Interpretationen der Vergangenheit zu produzieren; hören wir auf, Untersuchungen zu diesem Thema anzustellen, zu dem wir nichts herausgefunden haben! Überlassen wir das den Gerichten - wie Kommissar Frattini gesagt hat - und den Journalisten, die über die passenden Mittel verfügen, um dies zu tun, und die das besser können als wir! Konzentrieren wir uns auf die Zukunft, auf die Politik und auf den Part mit den Empfehlungen im Bericht Fava, der der einzige akzeptable Part ist.
Die USA haben sicherlich Fehler gemacht; in einigen Fällen haben sie die Menschenrechte verletzt, doch es ist leicht, keine Fehler zu machen, wenn man nichts unternimmt, um den Terrorismus zu bekämpfen. Terrorismus ist ein neues Phänomen, das in unseren Gesetzen nicht geregelt ist, und nun muss das Recht angepasst werden. Wir sollten versuchen, Verhaltensregeln aufzustellen, um weitere Menschenrechtsverletzungen zu verhindern, eine Wiederholung alter Fehler zu vermeiden und unsere Instrumente an eine neue Art der globalen Bedrohung anzupassen.
Daher begrüße ich die Bemühungen der Kommission um eine Gesamtbewertung der Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten erlassen haben; ich begrüße ebenso die anderen Initiativen, die Kommissar Frattini angekündigt und eingeleitet hat. Nichtsdestotrotz bleibt noch viel zu tun, um das Terrorismusproblem global, energisch und koordiniert anzupacken. Ich denke an das Internet oder an die Maßnahmen zur Verbrechensverhütung und -verfolgung, um die paradoxe Situation zu vermeiden, dass die Regierungen jede für sich auf nationaler Ebene handeln, während die Terroristen über das Internet und ihre allerorten verwurzelten Zellen weltweit agieren.
Unsere Zukunft hängt davon ab, ob wir fähig sind, den Terrorismus zu besiegen. Schließen wir uns zusammen, um diese Schlacht zu gewinnen!
Claudio Fava
im Namen der PSE-Fraktion. - (IT) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor sieben Monaten nahmen wir meinen Bericht an, und seither kamen die einzigen Signale, die auf irgendwelche Neuigkeiten hindeuten, aus den Vereinigten Staaten. Auf das eine hat Herr Gawronski hingewiesen: Präsident Bush hat am 20. Juli per Verfügung bestätigt, dass seine Regierung fortfahren werde, sich der illegalen Tätigkeit der CIA in Form von außergerichtlichen Festnahmen und Inhaftierungen mutmaßlicher Terroristen in willfährigen Drittländern zu bedienen.
Das andere wichtige Signal besagt, dass der Kongress der USA eine eigene unabhängige Untersuchung über die außerordentlichen Überstellungen eingeleitet hat. Das zeigt uns, dass wir es nicht mit einem Kapitel der Geschichte, sondern mit aktuellem Geschehen zu tun haben.
Gerichtliche Ermittlungen laufen in vier europäischen Ländern: Spanien, Portugal, Deutschland und Italien. Bis heute wurden 39 Untersuchungshaftbefehle gegen ebenso viele CIA-Beamte und -Agenten erlassen. Dieses Parlament hat mit seiner Untersuchung Fakten und keine Meinungen bestätigt. Fakten sind beispielsweise die Verantwortlichkeiten einiger unserer Regierungen und einiger Sicherheitsdienste, die bei der Ausführung der außerordentlichen Überstellungen mit der CIA zusammengearbeitet haben. Ich möchte Herrn Kommissar Frattini darauf hinweisen, dass unsere Quellen in diesem Fall nicht anonym waren. Unsere Quellen waren, wie dem Bericht zu entnehmen ist, Aussagen der britischen und der deutschen Regierung.
Wir haben 48 Empfehlungen, vor allem an den Rat, ausgesprochen, und möchten nun vom Rat wissen, ob er während der letzten sieben Monate eine einzige dieser Empfehlungen befolgt hat. Wir hatten insbesondere zwei Forderungen erhoben: Wir ersuchten die EU-Organe und den Rat, ihre Verantwortung in Bezug auf Artikel 6 und 7 des Vertrags zu übernehmen, und bekundeten unsere Erwartung, dass der Rat Druck auf alle betroffenen Regierungen ausübt, damit diese den Rat und die Kommission vollständig und genau informieren, und dass er nötigenfalls Anhörungen beginnt. Das ist nicht geschehen. Es ist nicht wahr, Herr Lobo Antunes, dass der Rat keine Befugnisse besitzt; der Rat hat die ihm durch Artikel 6 und 7 des Vertrags übertragenen Befugnisse.
Der deutsche Vorsitz und nun der portugiesische Vorsitz hätten unsere Forderung gewiss aufgreifen können. Wir begrüßen die Initiativen von Kommissar Frattini, doch mit diesen beiden Ratspräsidentschaften, die die zwölfmonatige Arbeit unseres Untersuchungsausschusses faktisch ad acta gelegt haben, sind wir keineswegs zufrieden. Da die Öffentlichkeit unserer Länder nach der Wahrheit verlangt, wird durch das Schweigen des Rates - und ich muss sagen, auch vieler unserer Regierungen - eine Chance für Europa vertan.
Gleichwohl hat dieses Parlament nicht vor zu resignieren. Es tut mir Leid für den Kollegen Gawronski, aber wir werden uns erneut mit diesem Thema befassen. Mit einem Initiativbericht des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres werden wir unseren Beitrag zu einem Kampf gegen der Terrorismus leisten, bei dem die Menschenrechte immer, überall und für jeden geachtet werden: zuallererst die Unschuldsvermutung, so wie es uns Cesare Beccaria vor Jahrhunderten gelehrt hat.
Ignasi Guardans Cambó
Herr Präsident! Das Parlament nahm eine Entschließung zu diesem Thema an, der Europrat verabschiedete ebenfalls einen in allen Einzelheiten klaren und expliziten Text zu dieser Frage, doch wer von uns juristische Kenntnisse besitzt, weiß, und das kommt für uns nicht überraschend - das sage ich mit einer gewissen Ironie -, dass es Rechtsvorschriften gibt, insbesondere im Strafrecht, wonach niemand gezwungen wird, Aussagen zu machen, die ihn selbst belasten. Eben das erstaunt uns: dass der Rat und alle Regierungen dieses Recht auf sich selbst anwenden.
In diesem Fall beschlossen sie zu schweigen, anstatt tätig zu werden, wie ein Angeklagter auf der Anklagebank, der sich nicht verteidigt, aber sich weigert, die Anschuldigungen zu akzeptieren, indem er einfach passiv und stumm bleibt.
Es ist beschämend zu sehen, wie der Rat als Institution und alle seine Mitglieder eine kollektive Verhaltensweise an den Tag legen und sich gemeinsam des Gesetzes bedienen, das von Angeklagten vor Gericht genutzt wird. Das institutionelle Schweigen zur Verantwortung, aktiv oder passiv, durch Taten oder durch Nachlässigkeit, durch Überzeugung oder die Furcht, angesichts des Drucks einer verbündeten Nation Probleme zu verursachen: Dieses Schweigen ist einer der größten Schandflecken unserer heutigen Demokratie, und das betrifft alle Beteiligten.
Es ist gleichzeitig schwierig, Mechanismen der Verantwortung in der Europäischen Union anzuwenden, weil nicht vorgesehen ist, diese Mechanismen gegen alle Mitgliedstaaten einzusetzen, die sich gegenseitig schützen.
Als der Vertrag abgefasst wurde, als Artikel 6 und 7 formuliert wurden, konnte sich zweifellos niemand vorstellen, dass wir in eine Situation geraten würden, wo wir nicht über Verletzungen der Menschenrechte oder Passivität beim Schutz der Grundrechte durch eine Regierung diskutieren würden, sondern dass es um eine europäische Institution gehen würde, den Rat, der mit Unterstützung aller Mitgliedstaaten eine passive Komplizenschaft übt. Diese Situation war niemals vorgesehen, und dies ermöglicht in der Tat ihren Schutz.
Wir haben keine rechtliche Handhabe, um dagegen vorzugehen, doch ich möchte dem Vertreter des Rates sagen, dass die Geschichte die Dinge aufhellen wird, denn die Geschichte wird die Schande dieser Zeit ans Licht bringen, da unter dem Vorwand des Schutzes unserer Freiheit alle Prinzipien, auf denen diese Europäische Union aufbaut, in Frage gestellt wurden.
Konrad Szymański
im Namen der UEN-Fraktion. - (PL) In seinem Bericht hat sich Herr Fava auf Indizienbeweise gestützt, und statt klare Schlussfolgerungen zu ziehen, schürt er lediglich den Argwohn gegenüber den Mitgliedstaaten.
Der Bericht Marty wurde auf noch unverantwortlichere Weise ausgearbeitet. Alle Ergebnisse stammen von anonymen Quellen und können deshalb unmöglich verifiziert werden. Ein solcher Ansatz kann keine Sicherheit geben, dass die Arbeit von Herrn Marty nicht von Diensten und Organisationen manipuliert worden ist, die sich nur widerwillig an der transatlantischen Zusammenarbeit im Interesse der Bekämpfung des Terrorismus beteiligen. Ich bin Herrn Antunes für seinen Hinweis sehr dankbar, das Völkerrecht sähe keine hinreichenden Bestimmungen für terrorbezogene Probleme vor. Keiner der zur Diskussion stehenden Berichte leistet in dieser Hinsicht einen Beitrag. Die offiziellen Untersuchungen und die von Polen abgegebenen Erklärungen entsprechen unseren Grundsätzen der zivilen Kontrolle von Geheimdiensten. Darüber hinaus genügen unsere Prinzipien den einschlägigen europäischen Normen. Darum sehe ich keinen Sinn darin, diese Debatte erneut zu führen.
Cem Özdemir
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Bericht Fava ist im Februar 2007 durch dieses Parlament anerkannt worden, und er enthält eine Menge von Empfehlungen, die sich sowohl auf die juristische als auch auf die politische Seite beziehen. Ich hätte mir gewünscht, dass sich der Rat auf diese Empfehlungen bezieht und darauf eingeht, was seither geschehen ist. Sollte der Bericht des Kollegen Fava dem Rat nicht vorliegen, so können wir ihm gerne noch einmal eine Kopie davon zugänglich machen. Wir würden dann allerdings auch sehr gerne erfahren, was seither an Empfehlungen aus diesem Bericht bezüglich der Kooperation mit den Mitgliedstaaten, aber auch bezüglich der Rolle des Rates, auf die in diesem Bericht verwiesen wurde, umgesetzt worden ist.
Der Kollege Dick Marty, Berichterstatter des Europarates, hat im Juli dieses Jahres ebenfalls einen zweiten Bericht vorgelegt. Ich möchte mich auf zwei Punkte beschränken. Er spricht in dem Bericht davon, dass es einzelne europäische Regierungen gab, die die Wahrheitssuche nicht nur behindert haben, sondern dies bis zum heutigen Tage tun, indem sie sich auf so genannte Staatsgeheimnisse beziehen. Dies ist nichts anderes als der Missbrauch der Staatsgeheimnisse, um Menschen, die sich gesetzeswidrig verhalten haben, in Schutz zu nehmen. Er spricht hier bedauerlicherweise ausdrücklich auch von meinem eigenen Land, der Bundesrepublik Deutschland, und von Italien, lobt allerdings auf der anderen Seite Bosnien-Herzegowina und das Beobachterland im Europarat, Kanada. Er spricht allerdings in einem zweiten Punkt auch ausdrücklich von Polen und von Rumänien und nennt diese beiden Länder im Zusammenhang mit so genannten Geheimgefängnissen. Auch das ist ein Punkt, wo ich mir wünsche, dass der Rat uns berichtet, was in dieser Frage geschehen ist.
Der Verweis auf die Subsidiarität der Mitgliedstaaten genügt in diesem Fall nicht, denn wir berufen uns hier auf gemeinsame europäische Werte. Ich verweise auf Artikel 6 und 7 der EU-Verträge. Sie gelten in allen Mitgliedstaaten, unabhängig von der Subsidiarität.
Sylvia-Yvonne Kaufmann
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - Herr Präsident! Was wir im Zuge des so genannten Kampfes gegen den Terror erleben mussten, würde ich als Methode des Outsourcing von Menschenrechtsverletzungen bezeichnen.
Menschen werden in Guantánamo gefangen gehalten, wo ihnen selbstverständlichste Menschenrechte vorenthalten werden. Menschen wurden an Folterregime überstellt, weil man sich selbst offenbar die Hände nicht schmutzig machen will. Geheimgefängnisse wurden betrieben, wie Präsident Bush selbst einräumte. Und europäische Regierungen schauten einfach weg, als im eigenen Hoheitsgebiet systematische Menschenrechtsverletzungen durch den amerikanischen Geheimdienst begangen wurden.
Der Europarat und unser Haus haben zu diesen ungeheuerlichen Vorgängen nicht geschwiegen, sie haben die Fakten zusammengestellt, die Menschenrechtsverletzungen untersucht und sie in aller Deutlichkeit kritisiert. Dick Marty hat hier eine sehr engagierte Arbeit geleistet, für die ich ihm danken möchte. Der Bericht unseres Kollegen Fava, den meine Fraktion unterstützt hat, fordert eindringlich eine Abkehr von den bekannt gewordenen Praktiken. Doch was passiert stattdessen?
Meine Regierung beispielsweise hat im Fall Khaled el-Masri vor wenigen Tagen einen Kotau vor der amerikanischen Regierung gemacht. Sie verzichtet darauf, den Auslieferungsantrag der ermittelnden Münchner Justiz für die dreizehn verdächtigen CIA-Agenten überhaupt an die US-amerikanische Administration zu übermitteln. Warum? Allein deshalb, weil das bloße Stellen dieses Antrags Washington verärgert hätte.
Ich habe nichts dagegen, wenn mein Land und die EU mit den USA gemeinsam der Terrorgefahr begegnen, doch sind Kidnapping und Folter deshalb kein Unrecht mehr? Es kann doch nicht sein, dass CIA-Agenten ein Freibrief ausgestellt wird und sie tun und lassen können, was sie wollen. Soll so etwa die transatlantische Sicherheitszone aussehen, die der deutsche Innenminister gerade ins Gespräch gebracht hat?
Unsere Grundwerte, vor allem der umfassende Schutz der Menschenrechte dürfen im so genannten Antiterrorkampf nicht zur Disposition gestellt werden. Europaparlament und Europarat haben dies zu Recht unterstrichen, und ich erwarte auch von Rat und Kommission, dass sie uneingeschränkt zu dieser Feststellung stehen und vor allem ihr Handeln danach ausrichten. Ich will damit sagen, dass das, was ich heute hier vom Rat gehört habe, in keiner Weise ausreichend ist. Ich erwarte wirklich, dass der Rat nach diesen vorhin selbst formulierten Prinzipien handelt und den Empfehlungen des Europäischen Parlaments auch konkret Folge leistet.
Johannes Blokland
im Namen der IND/DEM-Fraktion. - (NL) Herr Präsident! Vor fast genau zwei Jahren hat das Parlament beschlossen, einen nichtständigen Untersuchungsausschuss einzusetzen - ein Beschluss, der trotz heftigem Widerstand und begründeten Einwänden durchgesetzt wurde. Heute, zwei Jahre später, werden die damaligen Bedenken wieder laut. Heute diskutieren wir zwei Berichte: den Bericht von Dick Marty sowie den Bericht von Claudio Fava. Letzterer fügt dem uns bereits bekannten Bericht von Dick Marty keine neuen Erkenntnisse hinzu.
Der Bericht des Europarates war ausgewogen. An die Mitgliedstaaten gerichtete Anschuldigungen wurden mit Vorsicht vorgebracht, was man bedauerlicherweise von dem in diesem Haus vorliegenden Bericht nicht sagen kann. Es kann als Fortschritt bezeichnet werden, dass heute beide Berichte erörtert werden. Dieser Fortschritt im Bereich der Zusammenarbeit nimmt glücklicherweise auch in der EU-Agentur für Grundrechte Gestalt an.
Die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden hat zu Recht zu einer engen Kooperation zwischen Parlament und Europarat aufgerufen. Wenn es um die Grundrechte geht, ist gemeinsames Handeln unerlässlich, denn der Schutz der Grundrechte ist von fundamentaler Bedeutung. Wenn dies das Ziel der Ermittlungen zu den Aktivitäten der amerikanischen Geheimdienste im Hoheitsgebiet der EU ist, müssen die Anstrengungen des Rates ebenfalls darauf ausgerichtet sein. Können im Rahmen der transatlantischen Beziehungen Absprachen hinsichtlich der Bekämpfung des Terrorismus getroffen werden oder bleibt es bei einseitig verhängten Maßnahmen?
Bei allen Anti-Terror-Maßnahmen gerät oft die Beachtung von Rechten ins Hintertreffen. Nach zwei Untersuchungen ist es an der Zeit, nach vorn zu schauen und an der Wiederherstellung der Beziehungen zu den Vereinigten Staaten zu arbeiten, damit wir uns wieder auf Augenhöhe begegnen. Ich möchte gern vom Rat wissen, wie der Wiederaufbau der Beziehungen konkret vonstatten gehen soll: Setzen wir die USA weiterhin unter Druck, um die Frage zu klären, ob geheime Gefangenenlager auf dem Hoheitsgebiet der Union bestanden haben, oder versuchen wir zu vermeiden, dass dies noch einmal geschieht?
Abschließend möchte ich noch eine Frage an den Herrn Präsidenten richten: In der Aussprache vom 14. Februar hatte ich mich erkundigt, ob die Kosten für die Ermittlungen durch den nichtständigen Untersuchungsausschusses beziffert werden könnten. Bis heute wurde dazu nichts verlautbart. Herr Präsident, können Sie dafür sorgen, dass neben dem Ermittlungsbericht ein Finanzbericht vorgelegt wird, und kann sich vielleicht auch der Europarat zu den Kosten der Ermittlungen von Dick Marty äußern? Der Kollege Gawronski hat Recht: Es geht um die Verwendung von Steuergeldern.
Jan Marinus Wiersma
(NL) Herr Präsident! Im Namen meiner Fraktion möchte ich einige Anmerkungen machen. Bedauerlicherweise müssen wir heute feststellen, dass der Rat mit keinen wirklichen Antworten auf die Fragen aufwarten konnte, die im Bericht von Claudio Fava vom Januar dieses Jahres teilweise auch im Namen des Parlaments aufgeworfen wurden. Was hat der Rat eigentlich mit den Erkenntnissen, den unsrigen ebenso wie denen des Europarates, gemacht? Fand keine wirkliche gemeinsame Beratung statt, um zu vermeiden, dass die in diesen Berichten beschriebenen Praktiken erneut vorkommen ?
Positiver hingegen stimmt uns die Reaktion der Kommission, die begonnen hat, Anti-Terror-Maßnahmen und deren Umsetzung zu evaluieren. Die Ankündigung des Herrn Kommissars von Möglichkeiten, um zu verhindern, dass künftig Flugzeuge auf europäischen Flughäfen landen, die Menschen unrechtmäßig befördern, begrüße ich außerordentlich. Für diese "staatlichen Flugzeuge" muss ein Kontrollsystem eingerichtet werden.
Außerdem freuen wir uns, dass wieder ein Terrorismuskoordinator benannt wurde, dem wir alles Gute wünschen. Der plötzliche Rücktritt von Gijs de Vries hat uns etwas überrascht, obgleich er nie den Anschein erweckt hat, wirklich an seinem Job interessiert zu sein. Hoffentlich ist dies beim neuen Koordinator der Fall. Seine Position als Koordinator wird gestärkt, denn künftig wird der neue Beauftragte bei Bedarf auf Fragen des Parlaments Antwort geben können.
Gestatten Sie mir nun einige Ausführungen zum Bericht von Dick Marty über das Bestehen möglicher Geheimgefängnisse in Polen und Rumänien. Ich schließe mich den bereits geäußerten Kommentaren hinsichtlich der Tatsache an, dass der letztgenannte Bericht auf Aussagen anonymer Zeugen basiert. Herr Marty muss noch darlegen, nach welchen Kriterien des Europarates man anonyme Quellen zitieren darf. Kurz gesagt sind wir mit der von Dick Marty gewählten Vorgehensweise nicht ganz zufrieden. Mehrere Personen wurden angeklagt, aber bis zum heutigen Tag fehlt es an neuen Fakten. Meines Erachtens ist es an der Zeit, dass Herr Marty mitteilt, ob die Namensliste wieder gelöscht werden kann, insbesondere, da zwei unserer Kollegen namentlich auf der Liste stehen. Darauf habe ich schon vor einer Weile hingewiesen, als wir im Rahmen der Ausschussarbeit darüber mit Dick Marty gesprochen haben.
Ich möchte noch auf einen abschließenden Punkt eingehen. Selbstverständlich ist es wichtig, den Bürgern gegenüber klar zu machen, dass einige der Praktiken, die in den EU-Ländern angewendet wurden, wie beispielsweise die Entführung von Menschen durch Gemeindienste, die außerhalb der EU angesiedelt sind, nicht mehr auftreten dürfen. Gleiches gilt für die CIA, die nicht ohne Überwachung durch nationale Behörden in Europa operieren darf. Bei den Amerikanern gelten offenbar andere Spielregeln als bei uns. Auch die jüngsten Beispiele der Weigerung der Amerikaner, Menschen auszuliefern oder auf Ausweisungsanträge von Italien und Deutschland einzugehen, sind ein Hinweis darauf, dass wir uns offenbar an andere Normen halten. Diese beiden Beispiele lassen uns wieder über die Art der Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus zwischen der EU und den USA nachdenken. Wollen die Amerikaner die gleiche Gewichtung von Fragen der Sicherheit und Menschenrechte?
Sarah Ludford
(EN) Herr Präsident! Der Herr Ratspräsident hob die Hände hoch und meinte, die EU sei da machtlos; Folterflüge und Geheimgefängnisse 'gingen uns nichts an, Chef'. Dann sagte er, der Rat habe aktiv zur Förderung der Menschenrechte außerhalb der EU beigetragen. Ich bin dessen überdrüssig, dieses endlose Papageiengeschwätz über europäische Werte zu hören, und dann wird behauptet, man könne keine Rechenschaft über Menschenrechtsverletzungen innerhalb der EU ablegen.
Hier können Sie zweierlei Dinge tun. Warum haben nur zwölf Mitgliedstaaten die UNO-Konvention zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen unterzeichnet; zu den namhaften Nichtunterzeichnern gehören das Vereinigte Königreich, Deutschland, Spanien, Polen und Rumänien - eine kuriose Liste - und natürlich die USA. Zweitens könnten Sie die EU-Mitgliedstaaten veranlassen, freiwillig Guantánamo-Gefangene aufzunehmen, deren Freilassung nichts mehr im Wege steht. Gegen das Vereinigte Königreich musste erst eine Klage angestrengt werden, ehe es den Antrag stellte, damit fünf Personen mit Wohnsitz in Großbritannien dorthin zurückkehren konnten. Wenn die EU die Schließung von Guantánamo fordert, was wir mehr oder weniger taten, dann sollen die Mitgliedstaaten doch zu ihrem Wort stehen.
Ich stimme Kommissar Frattini zu, dass eine parlamentarische Untersuchung nicht ausreicht. Wir hatten nicht die Befugnisse und die Untersuchungsmethoden, die bei einer polizeilichen oder gerichtlichen Untersuchung zur Verfügung stehen, aber ich möchte zunächst sagen, dass die Zeugnisse von Opfern und anderen Personen, die uns erreichten und die veröffentlicht wurden, gewichtig, stimmig und überzeugend waren. Zweitens ist es etwas kess, Vorwürfe gegen einen parlamentarischen Bericht zu erheben, wenn Mitgliedstaaten sich weigerten, polizeiliche oder gerichtliche Ermittlungen einzuleiten.
Der britische Ausschuss für nachrichtendienstliche Aufklärung und Sicherheit, der vom Premierminister ernannt wird und auch ihm - nicht dem Parlament - rechenschaftspflichtig ist, rügte die britischen Sicherheitsdienste, sie hätten nicht mitbekommen, dass Informationen, die sie an die CIA weitergegeben hatten, für Zwecke der Entführung, der Verschleppung und der Folter missbraucht worden seien. Nun, wenn wir solche naiven britischen Nachrichtendienste haben, dann fühle ich mich nicht besonders sicher.
Es ist gewiss gut zu hören, dass Kommissar Frattini den Brunnen zudeckt, nachdem das Kind hineingefallen ist, indem er dem Missbrauch des europäischen Luftraums Einhalt gebietet, in dem Privatflugzeuge im Unterschied zu staatlichen Flugzeugen Kontrollen umgehen oder indem Flugpläne nicht eingereicht werden, aber das spricht nicht frei von der Verantwortung für frühere Genehmigungen oder Duldungen von Folterflügen über europäisches Gebiet oder geheimen Gefängnissen auf diesem Territorium.
Mirosław Mariusz Piotrowski
(PL) Der Bericht Fava und der Bericht von Herrn Marty für den Europarat haben eines gemein: Ihnen mangelt es an Beweismaterial. Sie enthalten eine Reihe vager, irrelevanter Überlegungen der Berichterstatter über die Auslieferung von Terrorverdächtigen und die angeblichen Geheimlager der CIA in Europa.
Der Bericht Fava ist bereits zu verschiedenen Anlässen erörtert worden, und es wäre schade, mit einer weiteren Aussprache Zeit zu verschwenden. Allerdings möchte ich Herrn Marty aufrichtig gratulieren. Von Anbeginn hat er versucht, sich bekannt zu machen, was ihm auch erfolgreich gelungen ist. Seine beiden Berichte haben ein beklagenswertes Niveau und werfen ein fragliches Licht auf ihn als Anwalt. Offenbar kam Herr Marty zu dem Schluss, es würde sich lohnen, einen solchen Preis dafür zu bezahlen, dass sein Name in politischen Kreisen Bekanntheit erfährt. Unter anderem hat er keine Personen zugelassen, die bereit waren, freiwillig auszusagen, einschließlich der Mitglieder des Europäischen Parlaments, die er im Bericht verleumdete, aber für die er sonst keine Zeit übrig hatte.
Herr Marty hat auf wiederholte Einladungen des polnischen Staates nicht reagiert. Er konnte keine Erklärung für dieses Verhalten liefern, als er vor dem http://www.europarl.eu.int/committees/afet_home.htm" erschien. Herr Marty hat große Schwierigkeiten, zwischen Fakt und Spekulation zu unterscheiden. Ich kann verstehen, dass dies seinen taktischen Ansatz und das von ihm im Vorhinein gesteckte Ziel gefährdet hätte, nämlich politische Selbstbeweihräucherung. Leider benutzte er den guten Namen des Europarates, um seine Ambitionen zu verwirklichen.
Hélène Flautre
(FR) Herr Präsident In einem heute veröffentlichten Kommuniqué trifft Amnesty International den Ton unserer Debatte. Dort ist zu lesen, dass Deutschland sich weigert, die Auslieferung von US-amerikanischen Staatsbürgern zu verlangen, die der CIA angehören und die im Verdacht stehen, die Entführung und Inhaftierung von Khaled-el-Masri organisiert und diesen gefoltert zu haben.
Durch eine politische Entscheidung behindert, ist das Rechtssystem also nicht in der Lage, um bei vermutlichen Verletzungen der Grundrechte, die im Namen der Bekämpfung des Terrorismus begangen werden, Recht zu sprechen. Genau um diese Situation geht es in dieser Debatte.
Herr Ratspräsident! Sie sagen uns und bekunden in hypothetischen Erklärungen: "Die Bekämpfung des Terrorismus muss unter Achtung der Grundrechte erfolgen". Einverstanden! In der heutigen Debatte geht es jedoch darum, dass uns nunmehr erwiesene Fakten vorliegen: Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben sich zu Komplizen des Programms der geheimen Inhaftierungen und Verbringungen gemacht, das die CIA auf dem Territorium der Europäischen Union errichtet und damit das Recht verletzt hat. Diese Fakten sind nachgewiesen.
Wir stellen nun folgende Frage: Welche Initiativen werden Sie ergreifen, und welche Konsequenzen werden Sie aus dieser Situation ziehen? Wann werden Sie im Namen des Rates diese illegalen Aktivitäten eindeutig verurteilen? Wann werden Sie Druck auf die Mitgliedstaaten ausüben, damit sie den nationalen Abgeordneten und den Europaabgeordneten präzise und vollständige Informationen über die Geschehnisse geben? Wann werden Sie bei den Mitgliedstaaten erwirken, dass sie das Verfahren der diplomatischen Zusicherungen aufgeben?
Ich bin erfreut darüber, dass Kommissar Frattini einen Bericht über die Wirksamkeit der antiterroristischen Maßnahmen und die Achtung der Grundrechte angekündigt hat. Ich glaube, dass das Europäische Parlament sehr an diesem Bericht interessiert ist, und wünsche sehr, dass wir darüber mit Ihnen diskutieren können. Dazu lade ich Sie bereits heute ein.
Giusto Catania
(IT) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, dieses Parlament hat eine vortreffliche Arbeit geleistet, als es den Bericht von Herrn Fava annahm, und genauso glaube ich, dass die parlamentarische Versammlung des Europarats einen wertvollen Beitrag zur Feststellung der Wahrheit geleistet hat, die nunmehr feststeht: Es gab Tausende von Flügen, es gab Dutzende von Entführungen, und die europäischen Regierungen und die Geheimdienste der Europäischen Union waren unmittelbar beteiligt
Uns liegen Zeugenaussagen sowie die Protokolle des nichtständigen Ausschusses des Europäischen Parlaments vor, in denen festgestellt wird, dass die europäischen Regierungen mit der US-Regierung zusammengesessen und dass sie auch über die außerordentlichen Überstellungen gesprochen haben. Das ist eine feststehende, öffentlich anerkannte Tatsache, die meines Erachtens auch von den Kolleginnen und Kollegen eingeräumt werden muss, die gegen diesen Bericht gestimmt haben.
Es gibt nur ein schwarzes Loch in dieser Angelegenheit: das Schweigen des Rates. Und dieses Schweigen des Rates ist angesichts dessen, dass alle ihre Meinung geäußert haben, umso beschämender. Eines ist jedoch absurd: Während sich der Rat in Schweigen hüllt, handeln die Regierungen. Es ist nämlich nicht wahr, dass die Regierungen ahnungslos tun: Die Regierungen versuchen durch ihr Verhalten, die Wahrheitsfindung zu vereiteln. Beispielsweise vermeidet es die italienische Regierung gegenwärtig, um die Auslieferung der in das Strafverfahren verwickelten CIA-Agenten zu ersuchen, und sie hat sich sogar auf das Staatsgeheimnis berufen, wodurch sich die gerichtlichen Maßnahmen im Fall Abu Omar verzögern. Die Regierungen sind mithin aktiv, während der Rat schweigt. Meiner Meinung nach ist das falsch! Die tadellose Arbeit, die dieses Parlament geleistet hat, verdient Respekt, vor allem und insbesondere Respekt des Rates.
Wolfgang Kreissl-Dörfler
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir im Ausschuss haben unsere Arbeit getan. Es ist erwiesen, dass die CIA in Europa Menschen entführt und verschleppt hat. Die Staatsanwaltschaften in Mailand und München haben dies klar festgestellt und bewiesen.
Aber was ist das für eine Politik, wenn sich jetzt die Verantwortlichen in Berlin und Rom weigern, der US-Regierung ein Inhaftnahmeersuchen - der fachliche Begriff - zu übermitteln? Die Kidnapper - und nichts anderes sind die CIA-Agenten, die Khaled al-Masri in Skopje entführt haben - müssen überstellt werden. In einem Rechtsstaat - und das sind wir doch wohl - kann es vor dem Gesetz keine Ausnahmen geben. Und wenn - wie so genannte ranghohe Sicherheitsbeamte in Berlin behaupten - die Beziehungen zur US-Regierung durch die Arbeit der Münchner Staatsanwaltschaft gestört werden, die lediglich ihrer Arbeit, wie sie vorgeschrieben ist, nachgeht, sagt das viel über die Geisteshaltung und die Einstellung dieser Leute zum Rechtsstaat aus.
Ja, der internationale Terrorismus muss mit allen Mitteln bekämpft werden. Aber bitte mit denen des Rechtsstaates und nicht mit Wildwestmethoden nach dem Herkunftslandprinzip, wie es die CIA hier veranstaltet hat. Es ist ja auch gut und richtig, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel die Chinesen zur Einhaltung der Menschenrechte ermahnt und den Dalai Lama empfängt. Das genügt aber nicht. Auch bei uns zu Hause sind Hausaufgaben zu erledigen. Es darf keinen starken Rechtsstaat à la carte geben, der nur dann stark sein darf, wenn es einem ins System passt.
Und wenn ich die Fragen höre: Was hat denn der Ausschuss gekostet? Was kostet überhaupt Demokratie? - dann kann ich denjenigen nur sagen: Liebe Leute, eine Diktatur ist viel billiger zu haben, aber dann nennt bitte auch den Preis dafür! Den sind wir nicht bereit, zu bezahlen!
Sophia in 't Veld
(NL) Herr Präsident! Ich schließe mich den Worten meiner Vorrednerinnen und Vorredner an. Die Mitgliedstaaten haben sowohl im Rat als auch in der NATO gemeinsam gehandelt, weshalb wir auch wie der Rat gemeinschaftlich Rechenschaft ablegen müssen. Man kann sich nicht hinter dem Argument von Zuständigkeiten und Subsidiarität verstecken. Es geht nicht darum, zwei Mitgliedstaaten zum Sündenbock zu machen. Wiederholt wurde betont, es mangele an schlüssigen rechtsgültigen Beweisen, die aber nicht erforderlich sind, denn erstens gibt es einen Zeugen, Präsident Bush persönlich, der selbst gesagt hat: Ja, es gibt Verschleppungen, ja, es gibt "Black Sites". Lassen Sie mich noch einen Schritt weiter gehen: Nach unserem Dafürhalten ist das eine fantastische Idee. Außerdem sind die Tatsachen neben allen anderen Fakten, die uns vorliegen, sowohl in Deutschland als auch in Italien gerichtlich bewiesen worden.
Darüber hinaus ist das Europäische Parlament kein Gericht. Da hat Kommissar Frattini Recht. Allerdings haben die Mitgliedstaaten nicht nur eine rechtliche, sondern auch eine politische und moralische Pflicht, über ihr Handeln nicht nur vor dem Richter, sondern auch gegenüber den Bürgern Rechenschaft abzulegen. Kann der Rat, können die Minister den Bürgern in die Augen schauen und sagen, Menschenrechtsverletzungen würden in Europa weiter unbestraft bleiben? Darum geht es letztlich. Die Anschuldigungen sind äußerst schwerwiegend, und sollten sie nach Verlautbarungen des Rates alle unwahr sein, so muss der Rat sie widerlegen. Wenn jedoch auch nur ein Körnchen Wahrheit darin steckt, reicht der Tatbestand, um Ermittlungen durchzuführen.
Abschließend möchte auch ich mich den Befürwortern von Auslieferungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union anschließen, allerdings nicht nur von Personen, die von den USA verdächtigt werden, sondern auch wenn die EU-Mitgliedstaaten um die Auslieferung von CIA-Agenten ersuchen.
Ryszard Czarnecki
(PL) Herr Präsident! Meine Vorrednerin hat Präsident Bush genannt. Ich möchte darauf hinweisen, dass dieser Europa mit keinem Wort erwähnt hat und man ihn deshalb nicht zitieren sollte. Ich werde nicht auf den Bericht Fava eingehen, da darüber bereits viele Worte verloren worden sind. Gestatten Sie mir, dafür den Bericht Marty näher zu beleuchten.
Wir könnten heute genauso gut über abstrakte Malerei diskutieren. Ich sage dies, weil es die abstrakte Malerei gibt, obgleich sie manchmal unverständlich ist. Es gibt keine Möglichkeit nachzuprüfen, ob die Anschuldigungen hinsichtlich der Operationen der CIA und der Anwesenheit von Gefangenen in Polen begründet sind, so wie Indizienbeweise für die Existenz des Yeti im Himalaja und des Ungeheuers von Loch Ness in Schottland keinen Grund für den Glauben an die Existenz der beiden Kreaturen liefern.
Im Bericht des Parlaments wird auf mögliche CIA-Gefängnisse auf US-Militärbasen in Europa eingegangen. Vielleicht sind heute Abend ganze Geschwader von UFOs im Innenhof des Parlaments gelandet. Vielleicht sind sie gelandet bzw. hätten landen können, haben dies aber nicht getan. Natürlich: wenn wir einen Untersuchungsausschuss einsetzen würden, fände dieser bestimmt Gegenbeweise.
Raül Romeva i Rueda
(ES) Herr Präsident! Wenn ich den Rat und einige unserer Kollegen höre, habe ich den Eindruck, als befänden wir uns noch im Januar 2006, so als wäre seither nichts geschehen. Doch inzwischen hatten wir einen Untersuchungsausschuss, eine Reihe von Berichten, und vor allem hat der US-Präsident eingestanden, dass es diese Praktiken tatsächlich gab.
Was brauchen die Regierungen und der Rat noch, um den europäischen Bürgerinnen und Bürgern eine einleuchtende Antwort zu geben und in dieser Frage ein wenig Prestige und Glaubwürdigkeit zu gewinnen? Es liegt auf der Hand, dass hier eine große Kluft besteht zwischen dem, was praktiziert, und dem, was gepredigt wird.
Dabei ist - und dieser Meinung bin ich auch - die gebührende Konsequenz gefordert, doch es sei gesagt, dass diese Konsequenz mit den Tatsachen und Beweisen beginnt, Tatsachen, die immer wieder nachgewiesen wurden, und hier wollen wir nicht nur wissen, wer verantwortlich ist, sondern wie weit diese Verantwortung reicht.
Deshalb möchte ich Herrn Lobo Antunes ganz direkt fragen: Worauf warten Sie, um die europäischen Regierungen und die US-Regierung aufzufordern, dieser Praxis ein Ende zu setzen, die wir so häufig verurteilt haben? Worauf warten Sie, um das Ansehen und die Glaubwürdigkeit wiederherzustellen, die der Rat und die gesamte Europäische Union Tag für Tag einbüßen?
Jens Holm
(SV) Herr Präsident! Wie wir alle wissen, haben wir in unserem Bericht 1 245 Fälle von illegalen CIA-Flügen, 21 rechtswidrige Entführungen sowie zahlreiche Fälle von Folter und Misshandlungen dokumentiert. Wir haben gefordert, dass Gefangenenlager wie Guantánamo geschlossen werden und die EU Garantien erhält, dass diese Misshandlungen sich nie wiederholen. Was haben wir bekommen? Leider nur sehr wenig. Die USA setzt ihre Misshandlungen im so genannten Krieg gegen den Terrorismus fort. Es war deprimierend, die Antwort des Rates auf unsere wichtigen Forderungen zu hören.
Ich möchte, dass der Europäische Rat erklärt, dass wir Druck auf die USA ausüben werden, damit den Entführungen ein Ende gesetzt wird und alle Gefangenenlager geschlossen werden. Ich möchte, dass die EU - und nicht nur wir im Europäischen Parlament - deutlich macht, dass wir für die Menschenrechte eintreten. Ich möchte, dass die EU erklärt, dass der Kampf gegen den Terrorismus niemals mit ungesetzlichen Mitteln geführt werden darf. Es steht außer Zweifel, dass tagtäglich neu für die Menschenrechte gekämpft werden muss. Lassen Sie uns auch weiterhin darüber wachen und sicherstellen, dass kein einziger unschuldiger Mensch dem so genannten Kampf gegen den Terrorismus zum Opfer fällt.
Ana Maria Gomes
(PT) Vor dem Tag im September 2006, als Präsident Bush die Existenz von geheimen Gefängnissen in Drittstaaten bestätigte, hatte die portugiesische Regierung geglaubt, man könne den von Washington gemachten Zusicherungen, die Souveränität oder Rechtmäßigkeit ihrer europäischen Verbündeten wäre nicht verletzt worden, vertrauen.
Nach diesem Tag, als nachgewiesen worden war, dass verschiedene Überstellungen in Europa stattgefunden hatten, kam es darauf an, zu untersuchen, ob Portugal oder portugiesische Agenten ihre Hände mit im Spiel hatten, insbesondere, um ihre weitere Beteiligung zu verhindern. Zu meinem Bedauern und Beschämen stimmte meine Partei, die an der Regierung befindliche Sozialistische Partei, am 10. Januar 2007 gegen die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Allerdings ist jetzt bewiesen worden, dass über 100 Landungen von Flugzeugen, die für die Überstellungen eingesetzt wurden, auf portugiesischen Flughäfen erfolgten. Die Passagier- und Besatzungslisten der verdächtigsten Flüge, die das SEF (portugiesisches Einwanderungsamt) identifizieren konnte, wurden trotz wiederholter Anfragen weder dem portugiesischen Parlament noch diesem Haus von der Regierung Portugals zur Verfügung gestellt.
Auch gestattete die portugiesische Regierung nicht die Anhörung des Direktors des Geheimdienstes bzw. seiner Vorgänger im Zeitraum vor 2002 durch die Mission des EU-Parlaments, die im Dezember 2006 nach Lissabon gereist war. Die portugiesische Regierung hat weder dem eigenen Parlament noch dem EU-Parlament die mehrfach angeforderte Liste von Zivil- bzw. Militärflügen von und nach Guantánamo zur Verfügung gestellt, die über portugiesisches Staatsgebiet geflogen sind. Bis Dezember 2006 leugnete die Regierung die Existenz solcher Flüge. Aber sie wurden aufgezeichnet, und die erstellte Liste umfasst 94 Überflüge und 17 Landungen, im Besonderen von US-amerikanischen Zivil- und Militärflugzeugen zwischen Januar 2002 und Ende Juni 2006.
Es gibt Beweise dafür, dass bei mehreren dieser Flüge Gefangene vom NATO-Stützpunkt Incirlik in der Türkei auf dem Weg nach Guantánamo an Bord waren, darunter die "Bosnian Six". Als die Liste in die Hände des Europäischen Parlaments gelangte, stritt die portugiesische Regierung ihre Echtheit nicht länger ab, sondern behauptete stattdessen, das Gefängnis auf Guantánamo sei nicht mit dem Militärstützpunkt Guantánamo identisch und Flüge zu dieser Militärbasis wären etwas "Normales" und stünden unter dem Schutz der UNO bzw. der NATO. Der NATO-Generalsekretär bestritt dies in einem Schreiben.
Im Januar 2006 erhielt ich Beweismaterial, dass in Ketten gelegte Häftlinge auf dem Militärstützpunkt Lajes auf den Azoren während des Einsteigens in ein amerikanisches Flugzeug gesehen wurden. Diese Beweise wurden auch von Journalisten bestätigt. Entsprechende Berichte sind samt Aufnahmen der Gebäude veröffentlicht worden.
Herr Präsident! Gegenwärtig werden in Portugal gerichtliche Ermittlungen durchgeführt. Bedauerlicherweise wurden diese nicht von der portugiesischen Regierung veranlasst, sondern auf meine Initiative hin. Aber angesichts der vom Parlament aufgedeckten besorgniserregenden Fakten aus der Zeit der Regierung Durão Barroso bis heute muss die Wahrheit ans Licht gebracht werden.
Janusz Onyszkiewicz
(PL) Herr Präsident! Ich möchte mich in meinem Redebeitrag ebenfalls auf den Bericht von Dick Marty konzentrieren, der in diesem Hause häufig erwähnt worden ist, weil in ihm in hohem Maße objektive Wahrheiten mit subjektiven Bewertungen verwechselt werden.
Ich vertrete eine Oppositionspartei der gegenwärtigen und der letzten Regierung. Anhänger meiner Partei haben weder für den aktuellen Präsidenten noch seinen Vorgänger gestimmt. Unsere Partei ist eine vehemente Verfechterin der Menschenrechte und der Grundfreiheiten. Für uns wäre es außerordentlich hilfreich, Munition dieser Art zur Verfügung zu haben, da wir bemüht sind, unsere politischen Gegner in Polen zu schlagen. Leider steht uns solch hochkalibriges Material nicht zur Verfügung, weil es schlicht und einfach nicht existiert. Unter der Schirmherrschaft des polnischen Parlaments hat ein ständiger Ausschuss, in dem auch die Opposition vertreten ist, eine Untersuchung durchgeführt. Er hat nichts gefunden. So wie auch die Anfrage des Bürgerbeauftragten nichts brachte. Deshalb dürfen subjektive Einschätzungen nicht mit Tatsachen verwechselt werden, denn Letztere existieren nicht.
Giulietto Chiesa
(IT) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Viele Monate sind vergangen, seit unser Parlament in gut dokumentierter Form die schwerwiegenden, von verschiedenen europäischen Regierungen begangenen oder im heimlichen Einverständnis mit den Geheimdiensten der USA geduldeten Ungesetzlichkeiten angeprangert hat. Damals stellten wir fest, dass gerade diese Regierungen wenig oder gar nicht mit unserem parlamentarischen Ausschuss zusammenarbeiteten, um nach der Wahrheit und den Verantwortlichkeiten zu suchen.
In Anbetracht der Erklärungen der Kommission und des Rates können wir sagen, dass sich seit damals im Grunde genommen wenig bewegt hat. Mit Ausnahme der lobenswerten Schreiben, die Kommissar Frattini erwähnte, wurde wenig oder gar nichts getan, um die Mitgliedstaaten zu verpflichten, angemessene Informationen über die Tätigkeit der jeweiligen Geheimdienste bereitzustellen. Es wurde überhaupt nichts getan, um die Rolle und die Unabhängigkeit der Geheimdienste der verschiedenen Länder im Hinblick auf die offenkundige Vorherrschaft und Dominanz der amerikanischen Geheimdienste neu zu definieren.
Angesichts der Fakten, die beispielsweise zu Italien, Polen, Großbritannien und Deutschland ans Licht kamen, kann man nur von Unterordnung lebenswichtiger Nervenzentren der europäischen Sicherheit unter die Vereinigten Staaten sprechen. Nicht einmal dann, wenn unser Hauptverbündeter die europäischen Rechtsvorschriften und Prinzipien achten würde, könnten wir eine Beeinträchtigung unserer europäischen Souveränität hinnehmen!
Doch sie wird völlig unannehmbar, nachdem wir entdeckt haben, dass unser wichtigster Verbündeter uns gegenüber in kaiserlicher Manier auftritt und unsere Gesetze in unserem Territorium ignoriert oder verletzt. Daher bekunde ich meine Unzufriedenheit mit den Erklärungen des Rates und der Kommission. Ich denke, dass das Parlament seine gute Arbeit fortsetzen muss.
Proinsias De Rossa
(EN) Herr Präsident! Mit Scheuklappen vor den Augen, wenn es um Folter und Menschenrechtsverletzungen durch einen Staat geht, besiegt man nicht den Terrorismus. So vertieft man ein Gefühl des Grolls und wirbt neue Rekruten für terroristische Aktivitäten an. Das ist die bittere Lehre aus dreißig Jahren Zwietracht in Nordirland. Die Augen zu verschließen vor Menschenrechtsverletzungen und Folter ist für einen demokratischen Staat keine Option. Im Gegenteil, im Wirken für die Beendigung des Terrors ist es von höchster Wichtigkeit, dass wir in unserem Engagement für die Gerechtigkeit Stärke beweisen.
Das Ausbleiben einer Reaktion der Mitgliedstaaten auf die Empfehlungen dieses Parlaments ist ziemlich ärgerlich. Ebenso traurig ist es - so muss ich sagen - zu sehen, wie einige Vertreter der Rechten in diesem Haus weiterhin den Kopf in den Sand stecken und das Offensichtliche leugnen. Die USA haben illegale Verhaftungen, die Verbringung und Folter von Verdächtigen eingestanden, und das mag tatsächlich auch heute noch so sein. Wir wissen es nicht.
Einige EU-Mitgliedstaaten haben diesem Verstoß gegen die Menschenrechte Vorschub geleistet. Ich bedaure, sagen zu müssen, dass Irland die Landung von 147 von der CIA betriebenen Flugzeugen auf seinem Staatsgebiet ermöglicht hat. Von einigen wissen wir, dass sie mit der Auslieferung von Gefangenen zu tun hatten. Es hat in Irland keine parlamentarische Untersuchung stattgefunden; es gab keine parlamentarische Prüfung der Sicherheitsdienste in Irland, und es gab keine Inspektion von CIA-Flugzeugen. Die irische Menschenrechtskommission hat angekündigt, sie werde ihre Kontakte zur irischen Regierung in dieser Frage überprüfen, und sie wird vor Ablauf des Jahres Vorschläge vorlegen, wie sie vorzugehen gedenkt.
Lassen Sie mich abschließend Herrn Blokland antworten, der die Kosten der Untersuchung in diesem Parlament wissen wollte. Das ist eine legitime Anfrage, aber ich möchte ihn fragen, welchen Preis er für Menschenrechte veranschlagt. Welchen Preis veranschlagt er für die Verhinderung von Folter? Wir haben das ausgegeben, was nötig ist, um die Geschehnisse aufzudecken und Maßnahmen zu ergreifen, um ihnen Einhalt zu gebieten.
Manuel Lobo Antunes
amtierender Ratspräsident. - (PT) Ich werde mich möglichst kurz fassen, aber im Rahmen dieser Aussprache ist viel gesagt worden und kamen verschiedene Fragen aufs Tapet. Wie Sie sicher verstehen, Herr Präsident, bedürfen einige Fragen meiner vollen Aufmerksamkeit und einer Antwort. Natürlich haben die Abgeordneten im Laufe der Debatte eine Bandbreite an Perspektiven zum Ausdruck gebracht, die nicht alle homogen sind. Selbstverständlich respektiere ich sie alle, obgleich ich nicht alle teile. Insbesondere kann ich dem Redebeitrag einer Abgeordneten aus meinem Heimatland nicht zustimmen, die in ihrer Rede ausschließlich auf die Situation in Portugal eingegangen ist. Verständlicherweise kann ich mich ihren Ausführungen in keiner Weise anschließen. Trotz dieser Meinungsverschiedenheiten bin ich der Überzeugung, dass wir uns alle in einem grundlegenden Punkt einig sind: Wir alle engagieren uns für die Bekämpfung des Terrorismus im Namen der Freiheit, und dieser Kampf kann nur in Freiheit gewonnen werden.
Wie ich zu Beginn meiner Rede betont habe, kann der internationale Terror nur durch gemeinsame Anstrengungen und die Achtung der gemeinsamen Wertvorstellungen und Grundsätze der EU und der Vereinigten Staaten wirkungsvoll bekämpft werden.
Zugegebenermaßen wurde der Rat zum Handeln gedrängt, aber wie gesagt - und auch frühere Vorsitze haben darauf hingewiesen - verfügt der Rat an sich in diesem Bereich über keine Zuständigkeit. Das mag bedauernswert erscheinen, aber so ist es nun einmal. Artikel 6 und 7 der Verträge wurden heute angesprochen. Wie Sie wissen, werden in den genannten Artikeln Prinzipien und Werte festgeschrieben, aber Zuständigkeiten werden darin nicht zugewiesen. In Übereinstimmung mit dem Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung können die Institutionen nur innerhalb der Grenzen der Zuständigkeiten tätig werden, die ihnen in den Verträgen wirksam, klar und ausdrücklich zugewiesen werden. So funktionieren die Institutionen der Union. Die Kommission hat heute jedoch eine Reihe von Vorschlägen und Initiativen vorgestellt, die teilweise schon umgesetzt worden sind bzw. künftig umgesetzt werden. Fraglos verdienen sie die ganze Aufmerksamkeit und Anstrengungen des Rates. Und natürlich begrüßt der Rat die Vorschläge der Kommission.
Des Weiteren möchte ich darauf verweisen, dass die Mitgliedstaaten zahlreiche Initiativen ergriffen haben, vor allem auf parlamentarischer Ebene. Sie beinhalten Untersuchungen, die in Übereinstimmung mit den Empfehlungen des EU-Berichts durchgeführt werden. In dieser Hinsicht und mit besonderem Bezug auf die Geschehnisse in Portugal vertrete ich am heutigen Tag die portugiesische Regierung, die aus der Sozialistischen Partei gebildet wurde, einer Partei, die sich in Portugal durch den Kampf für Demokratie und Freiheit einen Namen machte und Vorbildwirkung entfaltete. Es steht außer Frage, dass weder die Regierung noch die Sozialistische Partei Menschenrechtsverletzungen zugestimmt haben, zustimmen oder zustimmen werden. Wie ich bereits sagte, begrüßen wir Bemühungen und Initiativen, um Licht in das Dunkel zu bringen. Aus diesem Grund muss man rigoros vorgehen. Ziel einer gründlichen Analyse ist es, Verwirrung zu vermeiden und nicht einfach Vermutungen als Tatsachen hinzustellen.
Was die bereits angesprochenen transatlantischen Beziehungen betrifft, betont der Rat zum wiederholten Male, dass generell im Kampf gegen den Terror allgemeine interne Sicherheitsmaßnahmen, die nicht auf einen Mitgliedstaat beschränkt sind, nur im Rahmen einer engen Zusammenarbeit mit den USA umgesetzt werden können. Eine solche Kooperation muss natürlich entwickelt werden, wie aus der Erklärung auf dem letzten transatlantischen Gipfel hervorgeht, der während der deutschen Präsidentschaft stattgefunden hat.
Franco Frattini
Vizepräsident der Kommission. - (IT) Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich denke, wohl niemand in diesem Hohen Hause zweifelt daran, dass diese Handlungen ungesetzlich sind. Der Zusatznutzen, den ich in dem Bericht von Herrn Fava sehe, besteht offenkundig darin, alle miteinander, alle drei Organe, zu verpflichten, dafür Sorge zu tragen, dass sich derartige Vorfälle nie mehr wiederholen. Das ist eine eindringliche Aufforderung, die ich den Schlussfolgerungen des Berichts Fava entnehme, und das ist der politische Gesichtspunkt, den ich als hervorhebenswert empfinde.
Daraus ergeben sich meines Erachtens zwei Aspekte. Der eine betrifft die Strategie, was so viel bedeutet wie den Blick in die Zukunft zu richten und dafür zu sorgen, dass derartige Vorfälle nie wieder auf europäischem Boden geschehen, und dann unseren Richtern zu vertrauen, damit sie das Vergangene untersuchen. Wie schon gesagt worden ist, denkt niemand, wir könnten unsere Richter ersetzen, die nach rechtsstaatlichen Grundsätzen ermitteln müssen, unter Hinzuziehung aller Beweise und unter Wahrung der Unschuldsvermutung, an die soeben auch Herr Fava erinnert hat. Vergangenheit und Zukunft: das sind die beiden Ebenen, die unsere Aufmerksamkeit erfordern.
Europa und die USA, meine Damen und Herren, sind beide unleugbar einer Tradition und einer Verfassungsgeschichte verpflichtet, die in der Gewährleistung der Grundrechte besteht. Deshalb denke ich, dass die Folterpraktiken, die rechtswidrigen Verhaftungen, die Entführungen von Personen, und seien sie auch des Terrorismus verdächtig, gegen unsere gemeinsame transatlantische Geschichte der Demokratie und der Rechte verstoßen. Daraus kann ich nur die politische Schlussfolgerung ziehen, dass wir Mittel und Wege brauchen, um unsere euro-atlantischen Verbindungen im Interesse von mehr Sicherheit und zugleich auch mehr Rechten zu verstärken.
Es wäre völlig falsch, mit dem Finger auf die USA zu zeigen, wo wir doch stattdessen Methoden finden müssen, um gemeinsam einen auf der Achtung der Rechtstaatlichkeit und der Grundrechte basierenden Kampf gegen den Terrorismus zu führen. Das ist die Lehre, die ich persönlich aus vielen dieser Empfehlungen ziehe.
Dann wäre da noch die Frage, wie wir unsere Hoheitsrechte stärken können. Das ist ein ernstes Thema. Wie kann Europa seinen Souveränitätsbereich ausbauen, um ein stärkerer, kein schwächerer, Verbündeter in der euro-atlantischen Zusammenarbeit zu werden? Ein erstes Beispiel ist der Hinweis, den ich auf den einheitlichen europäischen Luftraum gegeben habe. Wenn es ab Januar 2009 eine für 27 Mitgliedstaaten geltende gemeinsame Regelung für die Überflugsrechte, die Definition von Luftfahrzeugen und die diesen einheitlichen europäischen Luftraum betreffenden Kontrollbefugnisse geben wird, dann wird Europa seine Hoheitsrechte gestärkt haben. Und zu diesem Zeitpunkt wird die Kommission zweifellos eine Koordinierungs- und Überwachungsbefugnis innehaben, denn dann gelten keine nationalen Regeln mehr, sondern eine europäische Regelung.
Und schließlich, Herr Präsident, liefert uns diese Debatte einen Grund mehr, um die Charta der Grundrechte in den zukünftigen Verfassungsvertrag oder meinetwegen auch Institutionenvertrag aufzunehmen. Sie liefert uns einen Grund mehr, weil diese Einbindung, dieser institutionelle Bezug auf die Grundrechtecharta, den Organen der Union Befugnisse - einschließlich der Überwachungsbefugnis und der Befugnis zur Anrufung des Gerichtshofs - in Bereichen übertragen wird, die absolut entscheidend für unser aller Alltagsleben sind.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Claudio Fava
(IT) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte wissen, ob es möglich ist, den Protokollen unserer Aussprache auch die Artikel 6 und 7 des Vertrags als Anhang beizufügen. Wir haben soeben vom Rat gehört, in Artikel 6 und 7 würden lediglich Grundsätze verkündet. Wie Sie wissen, werden in Artikel 6 die Grundsätze aufgeführt, während in Artikel 7 die Maßnahmen zum Schutz dieser Grundsätze genannt werden. Mir erscheint es zweckmäßig, dies dem Rat und auch den Mitgliedern des Parlaments in Erinnerung zu rufen.
Der Präsident
Vielen Dank! Wir werden prüfen, ob das verfahrensmäßig so möglich ist.
