Wiederaufnahme der Sitzungsperiode
Die Präsidentin
Ich erkläre die am Donnerstag, dem 4. Mai 2000, unterbrochene Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für wiederaufgenommen.

Die Präsidentin
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie Sie wissen, hat das Schicksal der Bewohner von Enschede in den Niederlanden am Samstag eine schreckliche Wendung genommen. Die Explosion eines Feuerwerkslagers hat bisher mindestens sechzehn Todesopfer gefordert, mehr als sechshundert Menschen wurden verletzt, davon sechs schwer, und zahlreiche Personen gelten nach wie vor als vermißt. Über vierhundert Häuser wurden bei der Explosion zerstört und mehr als tausend beschädigt. Es handelt sich um eine der schrecklichsten Katastrophen in der Geschichte der Niederlande seit dem Zweiten Weltkrieg.
Ich habe den niederländischen Behörden persönlich und im Namen unseres Europäischen Parlaments unser ausdrückliches Beileid übermittelt. In diesem Moment der Trauer sind unsere Gedanken bei den Opfern des Unglücks, ihren Familien und den unermüdlich im Einsatz befindlichen Rettungsmannschaften. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich fordere Sie auf, sich zu einer Schweigeminute zu erheben.
(Das Parlament erhebt sich zu einer Schweigeminute.)

Oostlander
Frau Präsidentin! Im Namen der 31 niederländischen Abgeordneten dieses Europäischen Parlaments möchte ich Ihnen für Ihre Worte und den Respekt, den dieses Parlament den Angehörigen und den Opfern der großen Katastrophe in Enschede gezollt hat, herzlich danken.
Ihren Worten habe ich im Namen dieser 31 Kolleginnen und Kollegen nicht mehr viel hinzuzufügen. Ich möchte nur noch hervorheben, wie sehr uns nicht nur Ihre Worte und die Schweigeminute, sondern auch die sofort eingeleiteten Hilfsmaßnahmen zur Linderung der Not nach dieser Katastrophe über die Grenzen hinweg berührt haben. Deutsche Kolleginnen und Kollegen sind ihren niederländischen Freunden sofort zu Hilfe geeilt, um die zur Bekämpfung der Katastrophe erforderliche, oft gefährliche Arbeit zu leisten. Auch die deutschen Krankenhäuser haben sich an der Versorgung der Verletzten beteiligt, von denen noch Dutzende weiterhin in Krankenhäusern liegen. Das ist ein Beispiel für europäische Solidarität, wie wir sie in diesem Parlament vertreten.
Im Namen der 31 Abgeordneten möchte ich auch der Kommission danken, die mit einem Schreiben von Herrn Prodi der Gemeinde Enschede unverzüglich ihr Mitgefühl ausgesprochen hat. Ich möchte die Kommission bitten zu prüfen, welche Rolle sie selbst bei der Linderung der Not und zur Vermeidung solch furchtbarer Katastrophen, von der so viele Bürger betroffen sind, übernehmen kann.
Ich danke Ihnen im Namen der 31 Abgeordneten ganz herzlich für Ihr Mitgefühl und sehe in unserem Parlament die wirkliche Vertretung der europäischen Solidarität, die dieser Teil der Welt so dringend benötigt.

Die Präsidentin
Ich danke Ihnen, Herr Oostlander.

Die Präsidentin
Am 7. Mai hat der Terrorismus mit der Ermordung von José Luis López de Lacalle, Journalist und Mitbegründer des "Ermua "Forums, der Friedensbewegung der Intellektuellen im Baskenland, erneut wahllos und auf brutalste Weise zugeschlagen. Die Terroristen wollten damit einer der wertvollsten Errungenschaften der Demokratie, der Meinungsfreiheit, Schaden zufügen. Das Forum wurde nach der Ermordung des Stadtrats von Ermua, Miguel Ángel Blanco Garrido, durch die ETA im Juli 1997 gegründet, um deutlich zu machen, daß Einschüchterung und Erpressung das Gewissen nicht zum Schweigen bringen können.
José Luis López de Lacalle hat sein ganzes Leben lang einen unermüdlichen Kampf für Freiheit und Demokratie geführt. Nachdem er fünf Jahre in den Kerkern des Franco-Regimes verbracht hatte, starb er durch die Kugeln einer neuen Diktatur: der des Terrorismus.
Noch am selben Tag habe ich diesen barbarischen Akt aufs schärfste verurteilt und seiner Familie sowie der Zeitung, für die er tätig war, persönlich und im Namen des Europäischen Parlaments unser tiefes Mitgefühl und unser ausdrückliches Beileid übermittelt. Darüber hinaus habe ich der spanischen Regierung unsere volle Unterstützung im Kampf gegen den Terrorismus zugesichert.

Arbeitsplan
Die Präsidentin
Der endgültige Entwurf der Tagesordnung, wie er von der Konferenz der Präsidenten in der Sitzung vom 11. Mai aufgestellt wurde, ist verteilt worden.
Zum Donnerstag:
Zum Thema Menschenrechte sind fünf Punkte möglich. Uns liegen jedoch nur vier vor, so daß wir die Möglichkeit haben, einen neuen Punkt aufzunehmen, und ich habe diesbezüglich drei Anträge erhalten. Einen Antrag der Fraktionen Vereinigte Europäische Linke, der Grünen und der Technischen Fraktion der unabhängigen Abgeordneten zur Aufnahme eines neuen Unterpunkts "Tunesien ", einen Antrag von der Fraktion der Europäischen Volkspartei zur Aufnahme eines Punktes "Sicherheit der Zuschauer und Vorbeugung gegen Ausschreitungen bei der nächsten Fußballeuropameisterschaft " sowie einen Antrag der Fraktion Union für das Europa der Nationen zur Aufnahme eines neuen Unterpunktes "Lage der Flüchtlinge aus Bhutan in Nepal ".
Ich werde diese Anträge in der Reihenfolge, in der sie bei mir eingegangen sind, zur Abstimmung stellen. Zunächst möchte jedoch Herr Cohn-Bendit das Wort ergreifen, um den Antrag der Fraktionen GUE, Grüne und TDI zu unterstützen.

Cohn-Bendit
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, das Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Union und Tunesien ist seit dem 1. März 1998 in Kraft. Seit diesem Zeitpunkt gab es weder eine einzige grundlegende Aussprache zu Tunesien noch einen Dringlichkeitsantrag. Jedesmal fand sich eine Fraktion, die gesagt hat: "Ja, das ist wichtig, aber Sie müssen auch verstehen, daß Präsident Ben Ali noch dabei ist, seine Politik abzustecken. " Wir alle haben in den Zeitungen die Nachrichten zur Lage der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit in Tunesien verfolgt.
Es ist meines Erachtens skandalös, daß jedes Mal, wenn wir darüber debattieren wollen, einige Abgeordnete und die tunesische Regierung intervenieren; ich finde es ebenfalls skandalös, daß eine der großen Parteien erneut versucht, die Aussprache und den Dringlichkeitsantrag zu den Grundrechten in Tunesien zu verhindern. Daher fordert unsere Fraktion alle dazu auf, nicht mehr auf die Führungsspitzen der großen Parteien zu hören, sich wie erwachsene Menschen zu benehmen und endlich eine Aussprache zur Lage in Tunesien zu beschließen.
Lassen Sie uns einen Dringlichkeitsantrag stellen, und wir werden sehen, welche Mehrheit sich für die Menschenrechte ausspricht und wer die Menschenrechte nur im Interesse der eigenen Partei nutzt und in heiklen Situationen auf taktisches Verhalten zurückgreift. Hiermit fordere ich Sie auf, gegen diese Taktik in bezug auf Tunesien und für eine freie und offene Debatte einzutreten und für den Dringlichkeitsantrag zur Lage der Menschenrechte in Tunesien zu stimmen.

Wurtz
Frau Präsidentin, ich möchte hier nicht polemisch werden, sondern einen konstruktiven Beitrag leisten. Meines Erachtens ist dies der richtige Zeitpunkt, um die Aussprache über die Lage der Menschenrechte in Tunesien zu führen; sie sollte noch in dieser Woche abgehalten werden, da heute der Prozeß gegen den Bruder von Taoufik Ben Brik in Tunis stattgefunden hat und morgen eine Delegation aus Abgeordneten meiner Fraktion, der Vereinigten Europäischen Linken, der Fraktion der Grünen und der Fraktion der Sozialdemokraten aus Tunis zurückkehren wird. Ebenfalls in dieser Woche werden uns der Vorsitzende der tunesischen Menschenrechtsliga und vielleicht sogar Herr Taoufik Ben Brik persönlich einen Besuch abstatten. Angesichts dieser Sachlage sowie der Bedeutung des Beschlusses des Europäischen Parlaments, sich für die Freilassung von Taoufik Ben Brik einzusetzen, denke ich, daß es wirklich angebracht ist, diesen Punkt auf die Tagesordnung zu setzen.

Barón Crespo
Frau Präsidentin! Als erstes möchte ich sagen, daß wir aufgrund des Respekts, den wir einander schulden, keine falsche Polemik unter uns aufkommen lassen sollten. Denn die Menschenrechte müssen nicht nur verteidigt werden, wenn wir hier zusammenkommen, sondern sie erfordern unseren ständigen Schutz; und ich glaube, wir alle sind in diesem Kampf vereint. Es bestehen keine wesentlichen Differenzen zwischen uns.
Es wäre vorteilhaft gewesen, wenn wir seinerzeit, als die Sozialistische Fraktion auf die Dringlichkeit der Lage in Tunesien hinwies, auf die Stimmen derer hätten zählen können, die heute ihren Protest bekunden, denn uns gelang es damals nicht, einen Beschluß über die Dringlichkeit zu fassen. Aber ich möchte daran erinnern - als erster Redner in der Brüsseler Plenarsitzung, der Sie, Frau Präsidentin, ersuchte, im Namen von uns allen ein Schreiben an Präsident Ben Ali von Tunesien zu richten -, daß jetzt abgewartet werden muß, bis der Präsident von Tunesien Ihnen als der höchsten Repräsentantin des Parlaments antwortet.
Zum zweiten möchte ich darauf hinweisen, daß das Thema unserer Beziehungen zu Tunesien nicht mit einer Dringlichkeitsdebatte abgetan ist. Es ist viel wichtiger und substantieller. Meine Fraktion hat heute den Beschluß gefaßt, eine mündliche Anfrage an die Kommission und den Rat zu richten, um in eine grundlegende Debatte zu diesem Thema einzutreten. Ich glaube, wenn Herr Cohn-Bendit beispielsweise eine umfassende Debatte zu dieser Frage wünscht, dann sollte er unseren Vorschlag unterstützen, damit dieser in die nächste Tagesordnung aufgenommen werden kann.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Barón Crespo. Meines Erachtens ist unser Parlament für eine Abstimmung ausreichend informiert.
(Das Parlament lehnt den Antrag ab.)
Wir kommen nun zum Vorschlag der Fraktion der Europäischen Volkspartei zu Ausschreitungen bei Fußballspielen.

Heaton-Harris
Frau Präsidentin, ich möchte meiner Fraktion dafür danken, daß dieser Entschließungsantrag so weit vorangeschritten ist. Es kommt ja nicht oft vor, daß wir dringliche Angelegenheiten besprechen, die Veränderungen zum Besseren bewirken könnten, denn eigentlich sind wir sehr reaktionär und diskutieren ständig über Dinge, auf die wir keinen Einfluß haben.
Vor Aufnahme unserer Sitzungen in Straßburg nächsten Monat beginnt jedoch die Fußball-Europameisterschaft. Von Institutionen wie dem Belgischen Verband der Polizeibeamten sind bereits einige Probleme benannt worden, und in vielen Ländern sind Dokumentarfilme zu verschiedenen Spielen und den Sicherheitsvorkehrungen für die EM 2000 veröffentlicht worden. Ich weiß, daß dies hier eine Frage der Menschenrechte ist, und in der Tat geht es um die Rechte von ganz normalen Menschen. Jeder wirkliche Fußballfan hat das Recht, ein Fußballspiel zu besuchen und zuzuschauen und danach nach Hause zu gehen, ohne terrorisiert zu werden, ohne Probleme auf den Straßen und ohne Gefahr zu laufen, von Personen ungebührlich belästigt zu werden, denen man zu keiner Zeit gern über den Weg laufen möchte: den Fußball-Hooligans. Darum geht es in diesem Antrag, und ich hoffe sehr, daß die Abgeordneten ihn unterstützen werden.
(Das Parlament billigt den Antrag.)

Van der Laan
Frau Präsidentin! In der Freitagssitzung des vergangenen Monats konnten die vier Abstimmungen nicht stattfinden, da die Feststellung der Beschlußfähigkeit beantragt worden und diese nicht gegeben war. Dies ist, so meine ich, nicht der Ort, um darüber zu diskutieren. Die Initiatoren haben allen Abgeordneten ein Schreiben zugestellt, in dem sie ausführlich den Sinn und Zweck dieser Aktion erläutern.
Wir haben natürlich alle nächsten Monat Gelegenheit, uns zu diesem Freitag zu äußern, da es dann um die Agenda 2001 geht. Das bedeutet aber, daß wir in Kürze noch ein Problem haben, nämlich was wir nächsten Freitag tun werden.
Nun wurde dieses Problem auch vom Präsidium dieses Parlaments aufgegriffen, und nach meinen Informationen hat das Präsidium der Konferenz der Präsidenten eine Empfehlung gegeben und vorgeschlagen, am nächsten Freitag keine Abstimmungen durchzuführen. Soviel ich weiß, ist in der Konferenz der Präsidenten darüber nicht gesprochen worden.
Da die Festsetzung der Tagesordnung selbstverständlich diesem Haus obliegt, schlage ich vor, alle für den Freitag geplanten Abstimmungen einfach auf den Donnerstag zu verschieben, denn was immer man von den Ereignissen des letzten Monats halten mag - es ist wohl am besten, derartige Vorkommnisse zu vermeiden. Dann können wir kommenden Monat darüber debattieren, wie wir langfristig verfahren sollen.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Frau van der Laan. Wie Sie sehen, ist dies eine Aufforderung, am Freitag zahlreich zur Abstimmung zu erscheinen.

Blak
Ich wende mich an meine liebe Freundin Mary Banotti und möchte sie fragen, wie es sich mit dem dänischen Fernsehempfang hier im Hause verhält. Wir gehören ja zu den kleinen Ländern, die immer unterdrückt werden, wir wollen aber gerne das dänische Fernsehprogramm sehen, damit wir die Ereignisse verfolgen können. Wir sind das wichtigste Land in Europa, wir sind ganz einfach die besten - bedenken Sie nur, wer den Schlagerwettbewerb gewonnen hat! Aber wir können nicht die aktuellen Ereignisse verfolgen. Was wirst Du dagegen tun, Mary?

Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Blak. Frau Banotti wird Ihnen sofort antworten.

Banotti
Frau Präsidentin, Fälle wie dieser häufen sich in letzter Zeit. Wir haben leider nicht alles gedolmetscht bekommen. Daher, lieber Freddy, habe ich nicht ein Wort von dem, was Sie sagten, verstanden - doch bin ich mir sicher, es war fantastisch!

Die Präsidentin
Herr Blak wird es Ihnen erläutern.

Posselt
Frau Präsidentin! Ich möchte nur folgendes sagen: Wir haben letztes Jahr mit großer Mehrheit in diesem Haus einen Änderungsantrag, den Freitag zu streichen, demokratisch abgelehnt. Wir haben uns für den Freitag entschieden und gesagt: Wir setzen an diesem Tag Punkte auf die Tagesordnung, die nicht kontrovers sind, die man dennoch erledigen muß und die man auch mit einer etwas geringeren Zahl an Leuten vernünftig erledigen kann. Letzten Freitag hat eine Minderheit von Leuten eine Bestimmung der Geschäftsordnung mißbraucht, um den Freitag sozusagen zu unterlaufen und die Abstimmungen zu verhindern. Dies halte ich für einen Mißbrauch eines Rechts, das an sich vernünftig ist, denn die Mehrheit des Hauses hatte über den Freitag schließlich letztes Jahr entschieden. Wir haben über diese Themen, über die dann am Freitag nicht abgestimmt wurde - darunter das wichtige Thema Äthiopien -, fast einstimmig in Brüssel abgestimmt. Darüber hätten wir auch am Freitag fast einstimmig abstimmen können, und ich bitte die Kollegen, diese Sabotage zu unterlassen, uns arbeiten zu lassen und getrennt davon in Ruhe zu diskutieren, wie wir unsere Arbeit gestalten. Aber lassen Sie diejenigen, die am Freitag hier arbeiten wollen, in Ruhe arbeiten. Am Schluß kamen dann wieder die Abstimmungen zustande, weil diejenigen, die die Feststellung des Quorums beantragt hatten, selbst überhaupt nicht mehr anwesend waren und nicht mehr mitabgestimmt haben.

Die Präsidentin
Werte Kolleginnen und Kollegen, Sie sind sich sicherlich darüber im klaren, daß wir keine Aussprache zu dieser heikelen Angelegenheit einleiten werden. Ich möchte nun noch zwei Kollegen das Wort erteilen, bevor wir uns der Tagesordnung zuwenden.

Buitenweg
Frau Präsidentin! Ich glaube, hier liegt ein Mißverständnis vor. Frau Van der Laan erwähnte den Vorschlag des Präsidiums an die Konferenz der Präsidenten. Soweit ich verstanden habe, hat die Konferenz der Präsidenten nicht weiter darüber gesprochen. Frau Van der Laan hat nicht gesagt, wir würden jetzt ein Urteil über eine Aktion in bezug auf die Anwendung der Geschäftsordnung haben. Ich möchte das nicht als Mißbrauch bezeichnen, denn ich wüßte nicht, wofür diese Artikel ansonsten noch genutzt werden können. Es geht darum, daß nun auch hier ein Vorschlag des Präsidiums auf den Tisch kommt. Ein Vorschlag des Präsidiums kann doch wohl nicht so einfach beiseite geschoben werden, und wir wollen, daß einfach auch über diesen Vorschlag debattiert und abgestimmt wird.

Die Präsidentin
- Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte nun Herrn Wiebenga das Wort erteilen, da er den Vorsitz in der letzten Freitagssitzung innehatte, und er wird Ihnen bestätigen, daß wir diese Angelegenheit im Präsidium erörtert haben.

Wiebenga
Frau Präsidentin! Den Abgeordneten, die das nicht wissen, möchte ich vorab sagen, daß ich nicht zu der Gruppe gehöre, die im vergangenen Monat diese Freitagsaktion gestartet hat, tatsächlich war ich aber in dieser Sitzung der amtierende Vizepräsident. Ich möchte daran erinnern - ich darf das hier sagen, da ich mich auch außerhalb des Präsidiums dazu geäußert habe -, daß ich dem Präsidium, Ihnen und den Kolleginnen und Kollegen im Präsidium, diesen Punkt vorgelegt und dabei in Anbetracht der kurzen Zeit vier Möglichkeiten für den Freitag genannt habe, bevor wir über den Tagungskalender für das Jahr 2001 beschließen, denn dann können wir hier im Plenum natürlich selbst entscheiden.
Die erste Möglichkeit besteht darin, die Freitagssitzungen ganz abzuschaffen. Die zweite Möglichkeit ist eine Freitagssitzung mit einer vollen Tagesordnung und Abstimmungen um 12.00 Uhr, in der Mittagszeit, oder etwas ähnliches. Die dritte Möglichkeit ist, am Freitag Aussprachen stattfinden zu lassen, aber ohne Abstimmungen, und die Abstimmungen in Brüssel oder in späteren Sitzungen durchzuführen. Die vierte Möglichkeit ist, weiterzumachen wie bisher, d. h. einige kleinere Aussprachen am Freitag zu halten und diese dann mit Abstimmungen abzuschließen. Es ist offensichtlich, daß bei dieser letzten Möglichkeit dann wieder von anderen Abgeordneten die Feststellung der Beschlußfähigkeit beantragt werden kann und wir daher am kommenden Freitag wiederum nicht abstimmen können.
Nicht das Präsidium ist das zuständige Organ, sondern die Konferenz der Präsidenten. Wie Sie auch darüber denken mögen, ob Sie nun für oder gegen den Freitag und ob Sie für oder gegen Straßburg sind, meiner Meinung nach ist es für unser Parlament in diesem Moment das beste, wenn wir nicht jeden Freitag über die Beschlußfähigkeit streiten und, das habe ich im Präsidium auch gesagt, am nächsten Freitag keine Abstimmungen abhalten.

Die Präsidentin
Werte Kolleginnen und Kollegen, auf der Sitzung der Konferenz der Präsidenten am kommenden Donnerstag wird die Angelegenheit auf jeden Fall geprüft und darüber entschieden, ob an den Abstimmungen am Freitag festgehalten werden soll.
Ich möchte Sie zudem darauf hinweisen, daß ein Bericht von Herrn Provan dem Präsidium zur Prüfung vorgelegt werden soll. Er bezieht sich auf die für die Funktionsweise unseres Parlaments notwendigen inneren Reformen, und natürlich ist die Gestaltung des Freitags - von der Herr Wiebenga soeben sprach - Teil dieser Überlegungen.
Wenn Sie diesen Punkt also weiter erörtern möchten, steht dem nichts im Wege. Im Rahmen eines Verfahrensantrags werden Sie alle Gelegenheit haben, sich dazu zu äußern.

Ahern
Frau Präsidentin, ein Wort zur Geschäftsordnung. Ich habe mich lediglich über die Elektronik beschwert, denn ich konnte keinen Dolmetscher hören, und ich bin mir sicher, daß auch einige andere Abgeordnete schon Probleme mit der Übersetzung hatten. Meiner Meinung nach kam einmal Schwedisch bei mir an, und Herrn Blak habe ich überhaupt nicht gehört. Das wollte ich einfach klarstellen. Ich glaube, Frau Banotti bezog sich darauf, doch konnte ich sie nicht verstehen, da ich gerade Schwedisch im Ohr hatte, also weiß ich nicht genau, was sie sagte.

Die Präsidentin
Vielen Dank Frau Ahern, wir werden uns darum kümmern, daß sich derartige Vorfälle nicht wiederholen.

Chichester
Frau Präsidentin, zur Geschäftsordnung. Es geht um die gleiche Frage, und ich möchte Frau Ahern ausnahmsweise einmal zustimmen. Das dürfte das erste Mal sein!

Langen
Frau Präsidentin! Ich möchte dort anknüpfen, wo Frau van der Laan aufgehört hat. Sie hat am Freitag der letzten Sitzungswoche angekündigt, daß jetzt immer - so lange der Freitag noch Sitzungstag ist - jedes Mal die Feststellung des Quorums beantragt wird, das heißt, die Gruppe, die dies das letzte Mal beantragt hat, hat selbst erklärt, daß sie nur Destruktion und keine vernünftige Arbeit im Sinn hat. Das kann das Präsidium nicht durchgehen lassen, denn der Freitag als Sitzungstag - der Kollege Posselt hat darauf hingewiesen - ist vom Plenum beschlossen, und das kann auch das Präsidium nicht außer Kraft setzen. Es kann nicht sein, daß wir uns von einigen Leuten, die bis dahin freitags selten anwesend waren, so vorführen lassen und in der Öffentlichkeit ein miserables Bild abgeben. Bei der namentlichen Abstimmung um 10.00 Uhr war kaum noch einer von den 30 Antragstellern anwesend. Das ist wirklich eine Vorgehensweise, die wir so nicht dulden können!

Isler Béguin
Frau Präsidentin, ich möchte auf gewisse Weise auf das eingehen, was mein Kollege soeben gesagt hat. Ich gehöre auf jeden Fall zu denen, die sich für die Freitagssitzung aussprechen und es für wichtig halten, diese Sitzung wie an allen anderen Tagen beizubehalten. Darüber hinaus möchte ich darauf hinweisen, daß einige von uns, die den Antrag auf Feststellung der Beschlußfähigkeit gerade im Sinne des ordnungsgemäßen Ablaufs der Sitzungen gestellt haben, während der gesamten Abstimmung zugegen gewesen sind.
Daher ist es falsch zu sagen, daß einige Sabotage betreiben. Es gibt Abgeordnete hier im Saal, die von Montag bis Freitag und am Freitag bis Sitzungsende anwesend sind.

Oomen-Ruijten
Frau Präsidentin! Ich kann mich den Bemerkungen von Kollege Wiebenga voll und ganz anschließen. Wir müssen jedenfalls einmal ganz genau prüfen, wie wir den Freitag gestaltet haben. Ich sage aber - auch weil in den Medien einige Mißverständnisse darüber entstanden sind -, daß ich nicht zu denen gehöre, die die "Straßburg "Diskussion durch die Hintertür lösen wollen, sondern zu denen, die über eine Abstimmung prüfen wollen, ob wir hier in Straßburg auch einschließlich der französischen Kolleginnen und Kollegen mit einer gut ausgefüllten Tagesordnung einen inhaltsreichen Sitzungstag abhalten können. Mit diesen zwei Dingen sollten wir uns befassen.
Das bedeutet aber auch, und das muß ich einfach einmal sagen, daß all die Kolleginnen und Kollegen, die mich letztes Mal kritisiert haben, weil ich sie kritisiert habe, daß diese dann nicht vor 12.00 Uhr, die letzte Abstimmung war nach 12.00 Uhr, den Saal bereits verlassen dürfen. Das hat mich sehr geschmerzt, denn bei der namentlichen Abstimmung waren die Aktionisten, die Pro-Europäer aus meinem eigenen Land, aber auch sehr viele Anti-Europäer, leider nicht mehr anwesend. Schauen Sie sich die letzte namentliche Abstimmung an.
Wir sollten in einer sachlichen und fairen Diskussion die Ausgestaltung dieser Sitzungsperiode prüfen.

Maij-Weggen
Frau Präsidentin! Ich brauche den Worten von Frau Oomen nicht mehr viel hinzuzufügen. Ich hoffe nur, daß Sie für folgendes Verständnis haben: Die niederländische Gruppe, die den Freitag auf diese Weise zur Diskussion gestellt hat, hat das nicht getan, weil man gegen Straßburg ist oder etwas ähnliches. Die Aktion wurde vor allem deswegen durchgeführt, weil auch in den Niederlanden jedes Mal wieder eine unglaubliche Kritik an diesen Freitagssitzungen aufkommt und weil zudem die meisten von uns am Freitag lieber in ihrem eigenen Land arbeiten wollen, da wir bereits sehr oft in Brüssel und Straßburg sind und auch Zeit benötigen, um mit unseren Wählern zu sprechen. Eine seriöse Diskussion über diesen Freitag, die nicht mit der Straßburg-Diskussion verwechselt werden darf, halte ich für dringend notwendig. Es handelt sich um eine Diskussion über die Frage, ob wir unsere Arbeit effizient und überlegt organisieren und ob uns auch noch Zeit bleibt, zu Hause in unserem eigenen Wahlbezirk zu arbeiten. In diesem Sinne unterstütze ich diese Aktion.

Die Präsidentin
- Wie ich Ihnen soeben gesagt habe, werden wir diese Angelegenheit im Zusammenhang mit der Prüfung des Berichts von Herrn Provan erörtern.

Malmström
Frau Präsidentin, liebe Kollegen! Ich gehöre zu denjenigen, die den ganzen Freitag über anwesend waren. Das kann leicht nachgeprüft werden, da wir an diesem Tag eine elektronische Abstimmung hatten. Es geht hier nicht tatsächlich um Sabotage, sondern darum, daß wir dieses Parlament so ernst nehmen, daß es uns peinlich ist, bei solchen wichtigen Abstimmungen wie zur Schulmilch oder zu Äthiopien nur 70 Abgeordnete anwesend zu haben.
Das hat auch in meinem Heimatland Schweden eine recht große Debatte ausgelöst. Wir müssen darum zu diesen Fragen eine seriöse Diskussion in Gang bekommen: Entweder machen wir den Freitag zu einem richtigen Arbeitstag, oder wir schaffen ihn ab!

Cocilovo
Frau Präsidentin, ich werde mich sehr kurz fassen, und im übrigen sollten wir diese Debatte nach meinem Dafürhalten vielleicht zu einem anderen Zeitpunkt vertiefen.
Ich gehöre zu denjenigen, nach deren Auffassung der Freitag auf jeden Fall ein Arbeitstag bleiben sollte; vielleicht lassen sich Lösungen finden, die Aussprachen und nicht unbedingt Abstimmungen vorsehen, denn wir alle sind uns dessen bewußt, daß der Freitag ein besonderer Tag ist - auch im Hinblick auf die möglichen Beziehungen zum Kollegium und damit auf die politische Arbeit, die wir im Interesse unserer Funktion als Europaabgeordnete für die Gebiete, aus denen wir stammen, zu leisten haben. Allerdings käme es nun, da wir diese Diskussion führen, darauf an, daß sich die Kolleginnen und Kollegen in Anbetracht ihrer zu erfüllenden Aufgabe nicht zur Zielscheibe äußerer Spekulationen über die vorhandene oder nicht vorhandene Rolle des Europäischen Parlaments machen. Gewisse exemplarische Aktionen, die den Boden dafür bereiten, daß in unseren Ländern bzw. bei unseren Wählern das Gefühl entsteht, im Europäischen Parlament werde in Wahrheit gescherzt anstatt gearbeitet, sind auf jeden Fall schädlich, welches Ziel man auch immer damit verfolgen mag.
Deshalb hoffe ich, daß es mit Verantwortungsbewußtsein gelingen möge, ein Machtwort in dieser Debatte zu sprechen, um zu vermeiden, daß wir uns alle in einer Richtung exponieren, die meines Erachtens von niemandem gewollt ist.

Die Präsidentin
Herr Wiebenga und auch ich persönlich haben Sie darauf hingewiesen, daß wir zur Zeit nach den besten Lösungsmöglichkeiten suchen.

Van der Laan
Frau Präsidentin! Ich habe nur gebeten, ob Sie darüber abstimmen lassen können, daß wir am Freitag nicht abstimmen, da wir jetzt über den Tagesordnungspunkt Feststellung der Tagesordnung für diese Plenarsitzung sprechen.

Die Präsidentin
Nein, Frau van der Laan, Sie sollten wissen, daß dieser Antrag entsprechend der Geschäftsordnung form- und fristgemäß hätte vorgelegt werden müssen, was nicht der Fall gewesen ist. Daher kann ich diesen Antrag nicht zur Abstimmung stellen.
Demzufolge kann ich mir nur wünschen, daß Sie am kommenden Freitag, ob wir nun abstimmen oder nicht, zahlreich erscheinen werden. Ich zähle auf jeden einzelnen von Ihnen, und sei es nur mit Blick auf die Öffentlichkeit, die unsere Debatten verfolgt.

Agrarpreise
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0115/2000) von Frau Jeggle im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über den Vorschlag der Kommission für die Festsetzung der Agrarpreise (KOM(2000) 77 - C5-0121/2000 bis C5-0126/2000 - 2000/0045(CNS) à 2000/0050 (CNS)).

Jeggle
. Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich wünsche Ihnen, daß Sie ein wunderschönes Wochenende hatten, daß Sie sich irgendwo in Europa in unserer traumhaft schönen, vor allem intakten, von unseren Bäuerinnen und Bauern verantwortungsvoll und liebevoll gepflegten Kulturlandschaft erholen durften. So können wir optimistisch mit unserem Bericht über die Festsetzung der Agrarpreise 2000/2001 beginnen.
In der Vergangenheit war dieser Bericht stets Gegenstand heftiger Debatten über die Einkommenssituation in der Landwirtschaft. Die Beschlüsse der Agenda 2000 haben viele Dinge festgeschrieben, nicht unbedingt immer zum Besten für die Landwirtschaft. Auch der vorliegende Kommissionsvorschlag enthält eine Reihe von Punkten, die wieder zu Einkommensverlusten für die Landwirtschaft führen werden. Hiergegen wende ich mich mit meinem Bericht ganz eindeutig.
Der Kommissionsvorschlag sieht vor, die Zuschläge zu den Interventionspreisen für Getreide in zwei Stufen weiter abzusenken und dann festzuschreiben. Der Vorschlag der Kommission zur Absenkung der monatlichen Zuschläge würde eine weitere substantielle Verschlechterung der landwirtschaftlichen Einkommen bewirken. In diesem Zusammenhang lehnen wir auch die von der Kommission beabsichtigte Verschärfung des Interventionskriteriums ab. Eine eventuelle Absenkung der Mindestfeuchtigkeit senkt das Sicherheitsnetz der Intervention und vergrößert den Anteil Getreide, der grundsätzlich von der Intervention ausgeschlossen ist.
Ein dritter Punkt - hier scheint der Rat nach letzten Pressemitteilungen auf die Linie des Agrarausschusses einzuschwenken - bezieht sich auf die von Frau Schreyer geplante Kürzung des Agrarhaushaltes um 300 Millionen Euro jährlich zugunsten der EU-Außenpolitik, auch vor dem Hintergrund, daß für die großen Waldschäden immer noch kein zusätzliches Geld vorhanden ist. Ich möchte es an dieser Stelle noch einmal deutlich sagen: Bei aller Wichtigkeit des Balkan-Engagements der EU, der Agrarhaushalt ist nicht die unerschöpfliche Quelle, aus der wir alle anderen wünschenswerten Politiken finanzieren können. Der Agrarhaushalt ist weder ein Selbstbedienungsladen noch eine ergiebige Melkkuh. Wenn Frau Schreyer sagt, die 300 Millionen Euro werden ja nicht aus den direkten Beihilfen bestritten, so ist dies unerheblich, da auch in der zweiten Säule der Agrarpolitik, nämlich der Förderung, Entwicklung und Pflege des ländlichen Raumes, jeder Euro notwendig und gut angelegt ist. Jetzt schon sind unsere Bäuerinnen und Bauern in einer Art und Weise verunsichert, die uns nachdenklich machen sollte.
Der Strukturwandel an sich ist nichts Schlechtes, sondern vielmehr Folge einer enormen Verbesserung der Ausbildung, also des Wissens, des Könnens und der Technik. Wenn aber zunehmend Betriebe aufhören, die wir aus politischer Sicht als überlebensfähige Betriebe eingestuft haben, wenn Bauern und Bäuerinnen über Arbeitsbelastungen klagen, die unerträglich werden, dann stimmt etwas nicht mehr, und vielleicht stimmt auch etwas nicht mehr mit unserer Politik.
Unsere Aufgabe ist es, konkrete und langfristig verläßliche - oder lassen Sie mich ein Wort aus unserer Definition moderner Landbewirtschaftung nehmen - unsere Aufgabe ist es, nachhaltige Rahmenbedingungen zu schaffen und nicht immer weiter auch noch die kleinen Schräubchen zuzudrehen. Die großen haben wir ja bereits fest angezogen.
Wir müssen grundlegende Dinge in unserer Agrarpolitik langfristig ändern! Wir brauchen für unsere Bäuerinnen und Bauern eine neue Vision, ausgerichtet auf die Zukunft und künftige Anforderungen.
Ich möchte die Kommission an dieser Stelle fragen, ob und in welchem Umfang sie bereit ist, die von uns im Ausschuß einstimmig angenommenen Änderungsanträge zu übernehmen. Hintergrund meiner Frage ist selbstverständlich die Möglichkeit einer etwaigen Rücküberweisung für den Fall, daß die Kommission nicht bereit ist, Punkte zu übernehmen, die dem Parlament wichtig sind. Dabei geht es insbesondere um den Feuchtigkeitsgehalt des Getreides und die monatlichen Zuschläge.
Andererseits verkenne ich nicht, daß das Haushaltsjahr am 1. Juli beginnt und eine Rücküberweisung an den Ausschuß unter Umständen zur Folge hat, daß der Rat nicht rechtzeitig beschließen kann, was wiederum Nachteile für die Landwirtschaft hätte. Solche will ich unbedingt verhindern!
Ich habe den Bericht begonnen, indem ich Sie an die Schönheit der europäischen Kulturlandschaft erinnert habe. Ich möchte schließen mit dem Satz: "Essen und Trinken hält Leib und Seele zusammen." Vergessen wir das nicht, auch nicht bei unseren politischen Überlegungen und Beschlüssen!

Mulder
Frau Präsidentin! Der Haushaltsausschuß ist mehrheitlich der Ansicht, daß wir hinsichtlich der Agrarpreise für das nächste Jahr an der in Berlin beschlossenen Finanzplanung festhalten müssen. Nicht mehr und nicht weniger. Das ist für manche Sektoren der Landwirtschaft ohnehin schwer genug. In mehreren Ländern Europas stehen viele Landwirte vor Schwierigkeiten. Zur Zeit gibt es viel versteckte Armut.
Bisher steht der Agrarhaushalt allem Anschein nach unter einem glücklichen Stern. Der Euro-Dollar-Kurs kommt dem Haushalt zugute, obwohl bestimmte Zahlen besorgniserregend sind. Das heißt jedoch nicht, daß das immer so bleiben wird. Dennoch hat die Kommission bereits diverse Vorschläge unterbreitet, um eventuell vom Agrarhaushalt zu profitieren. Manchmal konzentrieren sich diese Diskussionen auf den Zuckersektor, manchmal auf andere Sektoren des Agrarhaushalts. Der Haushaltsausschuß ist der Ansicht, daß wir uns an die im Plenum vor einigen Monaten getroffenen Vereinbarungen halten müssen, nämlich daß der Agrarhaushalt keinesfalls als hauptsächliche Quelle für die Finanzierung externer Aktionen der Europäischen Union dienen darf. Daran wird der Haushalt festhalten.
Zweitens muß die Europäische Kommission nach Meinung des Haushaltsausschusses so schnell wie möglich Vorschläge in bezug auf die Reform der Marktordnung für Zucker vorlegen. Wenn wir im September oder Oktober dieses Jahres in struktureller Hinsicht über den Haushalt 2001 sprechen, müssen wir unbedingt wissen, was die Kommission bezüglich des Zuckersektors in petto hat. Der Zuckersektor ist doch wohl in die Berliner Abkommen nicht einbezogen worden. Wenn wir den Haushalt 2001 richtig beurteilen wollen, müssen wir darüber informiert sein. Ich hoffe, Herr Kommissar Fischler kann uns das heute nachmittag genau erklären, wenn er meint, mit den Reformvorschlägen für Zucker kommen zu können.

Keppelhoff-Wiechert
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn unsere Landwirte der Presse entnehmen, daß wir im Europäischen Parlament über die Agrarpreise für das Wirtschaftsjahr 2000/2001 diskutieren, werden sicher viele die Hoffnung hegen, daß es unter Umständen doch um einige Preiserhöhungen geht. Aber das ist nicht der Fall! Es geht in der Tat um die Vorschläge, die uns die Kommission nach den Reformen der Agenda 2000 vorlegt. Ich darf an dieser Stelle der Berichterstatterin, Frau Jeggle, für ihre Arbeit ausdrücklich danken. Bisher hieß es: "Alle Jahre wieder", wenn es über die Festsetzung der Agrarpreise zu debattieren galt. Alle Jahre wieder war es ein Schlagabtausch, und insofern begrüße ich nun, daß die mehrjährigen Festpreisvorschläge den Landwirten wirklich einen etwas verläßlicheren Bezugsrahmen für ihre Produktplanung geben können. Allerdings möchte ich davor warnen, daß so die jährliche Rückschau durch Rat, Kommission und Parlament vielleicht nicht die angemessene Würdigung erfährt. Die Marktsituation, die Aussichten in den einzelnen Sektoren sowie die Entwicklung der landwirtschaftlichen Einkommen und auch die Beschäftigung sollen weiterhin durch die europäischen Institutionen jährlich auf den Prüfstand gestellt werden.
Die Vorschläge zur Festsetzung der institutionellen Preise und monatlichen Zuschläge beziehen sich auf die schon jetzt genannten Produkte. Die Agenda 2000 hat die meisten Preise festgesetzt, aber bei den monatlichen Zuschlägen für Getreide schlägt die Kommission vor, sie um 7,5% zu kürzen. Den Ansatz der Berichterstatterin möchte ich hier voll und ganz aufgreifen. Die Kürzung der monatlichen Zuschläge für Getreide ist aus der Sicht unserer Fraktion nicht zu vertreten, und dies nicht zuletzt, weil der Vorschlag der Kommission die Berliner Beschlüsse über die Agenda 2000 unterläuft. Das Einkommen der Landwirte sollten wir nicht sinnlos weiter unter Druck setzen.
Mich interessiert jetzt eine aktuelle Frage, Herr Kommissar Fischler: Wir haben in der letzten Woche im Plenum mit Frau Schreyer erneut diese Diskussion geführt, ob denn für die Aufbauhilfe im Kosovo diese 300 Mio. für 2001/2002 nun wirklich dem Agrarhaushalt entnommen werden können. Ich kenne die Argumentation, wir würden das durch den Wechselkursmechanismus einsparen. Diese Schlagworte sind auch gefallen, als es um die Zuckermarktordnung ging. Aber habe ich der Presse richtig entnommen, daß Anfang letzter Woche der Rat diese Vorgehensweise der Kommission ohnehin abgelehnt hat? Ich habe die Meldung in der Presse so gedeutet, daß wir das nicht mittragen, und dazu hätte ich gerne aus Ihrer Sicht die Antwort. Sonst entfachen wir hier eine Diskussion und diskutieren den Realitäten hinterher. Mir persönlich hat zumindest diese Einlassung des Rates an dieser Stelle außerordentlich gut gefallen.

Garot
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, es macht nicht mehr viel Sinn, über das Paket der Agrarpreise zu sprechen, da in der GAP 1992 der allmähliche Übergang von einem Stützungssystem für Produktionspreise zu einem System von Direktbeihilfen verankert wurde, das mehr und mehr von den Produktionsmengen abgekoppelt werden soll. Mit der Agenda 2000 wurde diese Zielsetzung bekräftigt und erweitert, so daß die Festlegung der Agrarpreise nunmehr auf mehrjähriger Basis erfolgt. Wenn dennoch jährliche Anpassungen weiterhin möglich sein sollen, müssen die grundlegenden Verpflichtungen des Berliner Gipfels für diesen Zeitraum berücksichtigt werden.
Aus diesen Gründen kann ich in Übereinstimmung mit meinen Kollegen aus dem Landwirtschaftsausschuß nicht den Vorschlag der Kommission billigen, die monatlichen Zuschläge für Getreide in zwei Etappen um jeweils 7,5 % zu kürzen. Das gleiche gilt auch für den Feuchtigkeitsgehalt von Getreide.
Wir müssen uns auf jeden Fall an die Berliner Übereinkunft halten. Diese Grundsatzposition wurde auch in Seattle von der Europäischen Union gegenüber ihren Partnern sowie wirtschaftlichen Konkurrenten in der Welthandelsorganisation vertreten. Logischerweise sollten wir uns daher auch in unseren Debatten über innergemeinschaftliche GAP-Angelegenheiten davon leiten lassen. Vor allem aber muß die Europäische Union ihre Verpflichtungen einhalten, damit die Landwirte die sie betreffende Politik nachvollziehen und ihre Betriebe so erfolgreich wie möglich führen können.
Aus diesem Grund erscheint es mir ebenfalls notwendig, Klarheit in bezug auf die Idee zu schaffen, den Agrarbereich finanziell zugunsten des Kosovo in Anspruch zu nehmen. Meine diesbezüglich Forderung ist daher, daß uns die Kommission umgehend über ihren Reformvorschlag bezüglich der GMO Zucker unterrichtet.

Mulder
Herr Präsident! Die Meinung des Haushaltsausschusses und die der Fraktion der Liberalen stimmen ungefähr überein. Das ist reiner Zufall. Ich werde daher nicht wiederholen, was ich in den ersten zwei Minuten bereits gesagt habe. Alle von mir genannten Punkte werden auch von der Fraktion der Liberalen unterstützt, einige möchte ich noch hinzufügen.
Wir leben in einer Zeit, in der der Agrarhaushalt äußerst knapp bemessen ist. Eine Änderung im Wechselkurs Euro-Dollar genügt, und wir geraten in große Schwierigkeiten. Dann muß die Kommission entscheiden, wie mit den zur Verfügung stehenden Mitteln zu verfahren ist. Es gibt jedoch noch ein weiteres großes potentielles Loch. In den vergangenen Jahren sind mehrere Epidemien von ansteckenden Tierkrankheiten ausgebrochen. In Europa gab es die BSE-Krise. In verschiedenen europäischen Ländern ist die Schweinepest aufgetreten. All diese Epidemien haben den europäischen Haushalt Milliarden gekostet. Diese konnten bisher aus anderen Kategorien als dem Agrarhaushalt finanziert werden.
In Berlin wurde beschlossen, daß dies nicht mehr möglich ist. Wenn ich den Agrarhaushalt richtig sehe, steht jedoch nur ein Posten von ungefähr 100 Millionen Euro zur Bekämpfung von Tierkrankheiten zur Verfügung. Das ist eine Kleinigkeit im Vergleich zu dem, was bislang für die Bekämpfung von Tierseuchen benötigt wurde. Daher fordert die Fraktion der Liberalen die Kommission nachdrücklich auf, so schnell wie möglich Vorschläge zu unterbreiten, um eventuelle Katastrophen bewältigen zu können. Eine Option könnte ein Versicherungssystem in ganz Europa sein, das käme auch den gleichen Wettbewerbsbedingungen zugute. Wir würden es begrüßen, wenn uns die Kommission für die Haushaltsdebatten im September Informationen zur Verfügung stellte, die wir in die Aussprachen über den Haushalt des Jahres 2001 mit einbeziehen können.

Fiebiger
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Verabschiedung des Agrarpreispaketes 2000/2001 ist mit der Verpflichtung verbunden, 300 Mio. Euro im Agrarhaushalt einzusparen und die freiwerdenden Mittel für den Aufbau im Kosovo zu nutzen. Der Bericht weist in diesem Zusammenhang zu Recht darauf hin, daß die Kommission eine entsprechende Gesamtvorlage in Form eines konkreten Plans dem Parlament vorlegen sollte, bevor weitere Sparvorschläge akzeptiert werden können. Zweifelsohne spielt die Frage der Finanzierung des gesamten Reformpakets eine entscheidende Rolle.
Ich halte es jedoch nicht für ausreichend, dabei immer zuerst von einer Reduzierung der Ausgaben und Einnahmen zu reden und gleichzeitig immer mehr Aufgaben der Kommission zu übertragen, was natürlich auch nicht die Kosten senkt. Ausgehen sollte die Kommission von den realisierbaren Zielen bis 2006 und daraus den Finanzbedarf ableiten. Im Ergebnis der Agenda 2000 hatten die Landwirte in Europa 5 Mrd. Euro Einkommensrückgang hinzunehmen. Der Agrarhaushalt ist damit auf 50,5 Mio. Euro festgelegt und sollte auch so beibehalten werden.
Um das Ziel zu erreichen, sollte die Kommission meiner Ansicht nach aufgefordert werden, einen Bericht über die Kostenentwicklung des Agrarsektors vorzulegen. Heute werden mehr Geschäfte in einer Sekunde abgewickelt als früher an einem Tag. Dabei ist die Veränderung die einzige Konstante. Besonders schnell verändern sich die Agrarpreise. 1999 sanken die Preise der pflanzlichen Erzeugnisse in der EU um 4%, in der tierischen Produktion um 6%. Infolge der hohen Überproduktion sanken die Schweinepreise um 9%. Bei allen wichtigen Agrarprodukten wie Milch, Rindfleisch, Getreide und Schweinefleisch nehmen die internationalen Währungsturbulenzen zu und verringern das Einkommen der Landwirte weiter. Beantwortet ist deshalb noch lange nicht die Frage, woraus die Landwirte in der Europäischen Union künftig Einkommen erzielen sollen. Bei dem gesättigten Markt können nur kostengünstig produzierte Produkte verkauft werden. Die Preissenkungen werden Bauernexistenzen in Europa zerstören und damit zeitweilig den Markt entlasten.
Nach dem Strukturwandel werden die überlebensfähigen Agrarbetriebe ihre Produktion weiter steigern und mit noch größerer Schlagkraft auf den Weltmarkt drängen. Ein neuer Preiskrieg wird zur erneuten Umverteilung der Märkte führen. Die weitere Entwicklung wird zeigen, ob die Reform der EU-Agrarpolitik mit der Agenda 2000 das gesamte Ziel durchsetzen kann oder nicht.

Hyland
Herr Präsident, ungeachtet der Tatsache, daß mit der Agenda 2000 die Richtparameter für die Landwirtschaft bis zum Jahre 2006 festgelegt sind, bleibt das jährliche Preispaket dennoch sehr wichtig. Denen, die heute ihre Bedenken in bezug auf die Vorschläge der Kommission zum Getreidesektor geäußert haben, stimme ich vollkommen zu. Über die Teilnahme von Kommissionsmitglied Fischler an der heutigen Debatte bin ich sehr erfreut.
Für die Landwirte sollte der auf dem Markt erzielte Preis den wirklichen Gegenwert für ihre fachlichen Bemühungen und nicht nur eine soziale Unterstützung für die Früchte ihrer Arbeit darstellen, so wie sie es oftmals auffassen. Ich möchte keineswegs den allgemeinen Erfolg der in der Agenda 2000 festgelegten GAP-Reform schmälern und natürlich anerkennen, daß die Landwirte ohne Einkommensbeihilfen nicht überleben würden. Gleichzeitig muß ich aber mein Unbehagen darüber bekennen, daß die von den Landwirten eingebrachte Ernte ihrer Anbaufläche unter den Erzeugungskosten verkauft werden muß, wie es in vielen Fällen geschieht.
Die Agrarbeihilfen - die, wie ich einräume, einen beträchtlichen Umfang haben, denn sie machen fast 50 % des Gesamthaushalts aus - müssen in diesem Zusammenhang daher auch als eine Beihilfe für die Verbraucher angesehen werden. Dadurch, daß Arbeitsplätze außerhalb der Landwirtschaft entstehen und die EU und die Mitgliedstaaten die Arbeitslosigkeit fortschreitend bekämpfen, entsteht eine ernsthafte Bedrohung für den Fortbestand der traditionellen landwirtschaftlichen Familienbetriebe in Europa. In den vergangenen Wochen haben wir viel über eine Überprüfung des Agrarhaushalts reden gehört, der erst vor wenigen Monaten in Berlin verabschiedet worden ist.
Langsam kommt es mir vor, als ob jene, die sich nur mit der Buchhaltung beschäftigen, absolut keine Ahnung davon haben, was draußen in der wirklichen Welt passiert. Wenn wir nicht wachsamer werden und mehr Verständnis für die einzigartige und unersetzliche Rolle der Landwirte in der Gesellschaft aufbringen, dann werden künftige Generationen und Parlamentsabgeordnete gezwungen sein, zu reagieren und die Landwirtschaft zu retten. Genau dies unternehmen wir jetzt mit unserem Versuch, das Ungleichgewicht zwischen Stadt und Land zu korrigieren, das sich über die Jahre entwickelt hat. Denken Sie daran, daß es nicht die Menschen waren, die dieses große gesellschaftliche Problem verursacht haben; vielmehr fehlte es auf seiten der Politiker und Strategen an Weitsicht.
Wir sollten nun von neuem überlegen, wie wir das langfristige Überleben der Landwirtschaft als einem Berufsstand, der für die Ernährungs­ und Lebensmittelsicherheit verantwortlich ist, besser planen und dabei die einzigartige Rolle der Landwirte als Verwalter unserer Umwelt berücksichtigen können.

Redondo Jiménez
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich Frau Jeggle zu dem von ihr abgefaßten Bericht, der von ihr geleisteten Arbeit und der praktisch einstimmigen Unterstützung ihres Berichts durch den Landwirtschaftsausschuß beglückwünschen. Gleichzeitig gratuliere ich der Kommission dazu, daß sie das Mehrjahreskonzept in die Vorschläge eingeführt hat.
Allerdings möchte ich, auch wenn ich mich vielleicht etwas wiederhole, daß im Zusammenhang mit dem Getreide sowohl der Feuchtigkeitsgehalt als auch die monatlichen Preisrevisionen berücksichtigt und überdacht werden, denn das sind Dinge, die uns beträchtlich schaden können. Es gibt eine weitere Frage, die ich für wesentlich halte: Bei jedem Problem, das in dieser Europäischen Union oder in ihren politischen Positionen - Positionen, die ich nicht in Frage stelle - auftritt, wird versucht, dem Agrarhaushalt Mittel zu entziehen. Das stimmt uns ernsthaft besorgt, denn die Haushaltskommissarin hat bekräftigt, daß sie 300 Millionen aus dem Zuckersektor für das Kosovo abzuziehen gedenkt.
Es gibt auch noch weitere Fragen, auf die ich aufmerksam machen möchte und die nicht im Preisvorschlag enthalten sind, so meine Sorge um den Sektor Schalenobst, Haselnüsse und Mandeln, die derzeit so große Probleme verursachen, weil in einigen Fällen die von der Kommission gewährten Verbesserungspläne auslaufen. Da die Prüfung nicht abgeschlossen wurde, müßte die Verlängerung dieser Verbesserungspläne, solange das Problem des Schalenobstes nicht gelöst ist, erneut in Betracht gezogen werden, bis der richtige Platz dafür, nämlich die GMO für Obst, mit einer wirklich differenzierten Behandlung gefunden ist.
Es gibt weitere Themen, die mich bedrücken und die ebensowenig Erwähnung finden, wie beispielsweise die Frage des zur Verarbeitung vorgesehenen Spargels. In Artikel 10.3 der Verordnung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse sind pauschale Beihilfen vorgesehen. Diese Beihilfen werden jetzt auslaufen; sie gehen in diesem Wirtschaftsjahr zu Ende. Was gedenkt die Kommission zu tun, damit diese Beihilfen in Europa mit der Wettbewerbsfähigkeit Schritt halten und den Spargelproduzenten weiterhin gewährt werden?
Beim Thema Tafeltrauben erlöschen am 31. Juli die Beihilfen für die Saftherstellung, die in der GMO für Wein vorgesehen sind. Meiner Meinung nach wäre es zweckmäßig, sie bei der nächsten Änderung der GMO für Obst zu berücksichtigen. Aber was werden wir nach ihrem Auslaufen, das heißt, vom 31. Juli bis zur Annahme der neuen Reformen, mit den Beihilfen für die Verarbeitung der Tafeltrauben tun? Gedenkt man, sie zu verlängern? Was ist diesbezüglich vorgesehen?
Die Verordnung Nr. 2275 sieht auch Beihilfen für die Werbung auf dem Zierpflanzensektor vor, und diese Beihilfen laufen ebenfalls aus. Wie werden wir vorgehen angesichts der Tatsache, daß der Rat die Kommission um eine Studie über die Entwicklung der Beihilfen ersucht hat, um ihre Weiterführung zu begründen oder abzulehnen? Ich denke, daß man in Erwartung dieser Studie - von der wir noch nichts wissen - und in der Voraussicht, daß danach mit dem Reformvorschlag entsprechend verfahren wird, die Verordnung 2275 vielleicht verlängern sollte. Stimmt dies mit den Plänen der Kommission überein? Es sind wichtige Sektoren, weil sie ganz spezifische Gebiete betreffen.

Pesälä
Herr Präsident, Herr Fischler, liebe Kollegen! Mit der Agenda 2000 wurde für die Agrarpolitik der EU eine gewisse Stabilität geschaffen. Besonders wichtig und entscheidend dabei ist meines Erachtens, daß wir mit Gewißheit bis ins Jahr 2006 blicken können. Die Tatsache, daß gegen die Berliner Beschlüsse verstoßen worden ist - die Beträge für die Landwirtschaft sind beträchtlich, auf der gesamten Gemeinschaftsebene sind sie verschwindend gering - diese grundsätzliche Frage, daß von der Vereinbarung abgewichen wird, ist ein äußerst schwerwiegendes Problem. Das Parlament muß nach 2006 über die neue kontinuierliche Agrarpolitik entscheiden. Mit einer Politik, die den Beschlüssen zuwiderhandelt, wird weder Stabilität noch ein Klima geschaffen, das einen gemeinsamen Blick in die ferne Zukunft zuläßt.
Eine Frage, die man zu vergessen scheint, ist die Realität, in der sich die Landwirtschaft derzeit befindet. Die Kosten für die Landwirtschaft sind erheblich gestiegen. Bei Kraftstoffen sind höhere Preise zu verzeichnen, und auch für das allgemeine Kostenniveau ist ein ständiger Anstieg charakteristisch. Ein zweites Problem besteht darin, daß die Landwirte wie auch die Lebensmittelindustrie sehr nachhaltig in die Qualität investiert haben, damit wir von diesen Skandalen wegkommen, die das europäische Agrarmodell in Mißkredit gebracht haben. Diese Kosten müssen letzten Endes vor allem die Landwirte tragen, die ihrerseits alles getan haben, was zu tun ist und wozu sie verpflichtet sind. Bleibt zu hoffen, daß sich auch der andere Partner an die Vereinbarungen hält, die gemeinsam beschlossen worden sind.

Korakas
Herr Präsident, mit ihren an den Ministerrat gerichteten Vorschlägen legt die Kommission nicht, wie fälschlich behauptet, die Preise der Erzeugnisse sowie die Höhe der Beihilfen fest, sondern verweist unserer Meinung nach lediglich auf die gemäß den Verordnungen für den Zeitraum 2000-2001 geltenden Preise und Beihilfen und nimmt höchstens noch einige Änderungen hinsichtlich bestimmter monatlicher Zuschläge auf die Interventionspreise für die Erzeugnisse vor, bei denen diese Regelung noch existiert.
In diesem Zusammenhang sei auf folgendes verwiesen: Erstens sind die Erzeugerpreise und Beihilfen für viele Agrarerzeugnisse, beispielsweise für Schaf- und Ziegenfleisch, nun schon seit zwölf Jahren in Folge eingefroren, während sie bei anderen Erzeugnissen parallel zum kontinuierlichen Anstieg der Produktionskosten sinken. Dies führt zu einem Rückgang der Nettoagrareinkommen, was im übrigen auch aus den Angaben von Eurostat hervorgeht. Die Frage ist nun, was die Bauern dagegen unternehmen.
Zweitens: Der Niedergang bzw. sogar die Abschaffung des Interventionssystems liefert die Landwirte der Willkür der Großhändler und Industriellen aus, die dem Erzeuger seine Produkte zu geradezu lächerlich niedrigen Preisen abnehmen und sie dann häufig für ein Vielfaches weiterverkaufen. So sind die nominellen Erzeugerpreise oftmals ins Bodenlose gefallen, während die Verbraucherpreise gestiegen sind. Damit werden sowohl die Erzeuger als auch die Konsumenten ausgeplündert - letzteres unter dem Vorwand des Verbraucherschutzes, dem sich die Europäische Union angeblich verschrieben hat. Die Frage ist nun, was die Landwirte und Verbraucher dagegen unternehmen. Werden sie sich zur Wehr setzen?
Drittens: Die niedrigen Quoten und die sich daraus ergebenden verheerenden Strafen bewirken, daß sich die Beihilfen auch für die Ernte 1999 buchstäblich in nichts auflösen. Damit werden die Beihilfen an sich ad absurdum geführt. Ein eklatantes Beispiel, das sowohl mein Land als auch meine Heimat im engeren Sinne, die Insel Lesbos, betrifft, ist das Olivenöl. Obwohl für 1998-1999 Beihilfen in Höhe von 460 Drachmen angekündigt waren, haben die Erzeuger letztlich, nämlich ein Jahr später, nur 330 Drachmen erhalten. Dasselbe gilt für Baumwolle, wo der Mindestpreis bei 101 Euro für 100 Kilogramm liegt, die griechischen Erzeuger auf Grund der Mitverantwortungsabgabe jedoch nicht einmal 65 Euro bekommen.
Zu den im Bericht behandelten Themen sei folgendes gesagt: Mit der Kürzung bei Getreide sind wir nicht einverstanden, denn eigentlich müßte eine Anhebung der monatlichen Zuschläge auf den Interventionspreis vorgenommen werden. Auf diese Weise wird das Interventionssystem nur noch weiter unterlaufen, das, wie es bei anderen Erzeugnissen der Fall war, nun anscheinend auch für Getreide abgeschafft werden soll. Wir sind außerdem dagegen, daß die monatlichen Zuschläge im November gezahlt werden, da die Erntezeit in Griechenland in den Juni fällt. Was den Reis betrifft, so schlagen wir vor, daß die Intervention am 1. Oktober bzw. November beginnt und nicht am 1. April, denn sonst sind unsere Erzeuger sechs Monate lang der Profitgier des Großhandels und der Industrie ausgeliefert ...
(Der Präsident unterbricht den Redner.)

Daul
Herr Präsident, Herr Kommissar, ich möchte den Bericht von Frau Jeggle und ihre Anmerkungen unterstützen, indem ich einige einfache Fragen stelle.
Herr Kommissar, meiner Auffassung nach ist es in Ihrem Interesse, die Unterstützung, die Ihnen die Parlamentsabgeordneten zuteil werden lassen, dahingehend zu nutzen, Ihren Haushalt im Landwirtschaftsbereich ungekürzt zu erhalten. Wenn wir sehen, wie die Gelder genutzt und auf andere Maßnahmen umgeleitet werden, dann können wir uns fragen, ob wir weiterhin über die nötigen Mittel verfügen werden, um die Gemeinsame Agrarpolitik auch nach der Erweiterung fortzuführen sowie obendrein die ländliche Entwicklung zu sichern.
Wenn Sie Einsparungen beim Getreide unter dem Vorwand des Feuchtigkeitsgehalts vornehmen, um wie viele Millionen geht es dann auf europäischer Ebene? Und wie werden diese Millionen genutzt? Vergessen Sie nicht, daß es die Regionen mit mittleren Erträgen sein werden, die als erste darunter leiden. Nicht die ertragreichen, großen Getreideanbauregionen, sondern die Regionen, in denen lediglich mittlere Erträge erwirtschaftet werden und zur Zeit viele Landwirte mit Schwierigkeiten zu kämpfen haben. Wenn ich eine Bilanz der landwirtschaftlichen Regionen ziehe, dann muß ich feststellen, daß die Zukunft dieser kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Betriebe nicht gesichert ist und die nachfolgenden Generationen dort der Landwirtschaft den Rücken zukehren.
Demzufolge bin ich der Auffassung, daß diese Politik zu Vorsicht mahnt, Herr Kommissar. Und Sie haben unsere Unterstützung. Der Landwirtschaftshaushalt muß dazu dienen, die ländliche Entwicklung zu fördern und die Unterstützung unserer Familienbetriebe aufzubessern, die vor Ort sind, anstatt sich auf Maßnahmen zu beschränken, deren einziger Zweck in Einsparungen besteht.
Herr Kommissar, wir verlassen uns voll und ganz auf Sie. Wir sprechen hier aus vollster Überzeugung, um uns für diese Familienbetriebe in diesem Parlament einzusetzen.

Fiori
Wenn ich Frau Jeggle zu ihrem Bericht beglückwünsche, so dürfte sich dabei eine fachliche Stellungnahme zu dem zur Debatte stehenden Vorschlag erübrigen, weil sich das Ganze innerhalb der Logik bewegt, die dem Prozeß der Agenda 2000 zugrunde lag, d.h. einer Denkweise, die sich an der Stützung der Einkommen orientiert, ohne daß unseres Erachtens erst einmal ein gründlicher Meinungsaustausch über die Erfordernisse der Landwirtschaftsbetriebe eingeleitet worden wäre, die sich ergeben, wenn die programmatischen und produktionsbezogenen Weichenstellungen für die sich gegenwärtig vollziehende Globalisierung der Märkte vorgenommen werden.
Wir möchten eines nachdrücklich betonen, nämlich daß sich die Landwirtschaft wie ein Wirtschaftssystem entwickelt, und daß wir derzeit erleben, wie sich der Schwerpunkt der Europäischen Union in Richtung auf eine bloße Flankierung durch die öffentliche Intervention verlagert, ohne daß Leitlinien und Grundsätze festgelegt werden, anhand derer die Landwirte erkennen könnten, wie es um ihre Zukunft bestellt ist. Die Zeiten sind nicht günstig für die landwirtschaftlichen Unternehmer. Man gewinnt den Eindruck, unser Sektor soll immer weniger als ein produktiver Wirtschaftsfaktor gelten. Das beweisen auch die jüngsten Ereignisse im Zusammenhang mit den WTO-Verhandlungen oder die Beispiele aus den letzten Monaten, von der Intervention zugunsten des Kosovo zwecks Finanzierung der Hilfemaßnahmen in der Region - eine unstrittige Priorität, die jedoch mit anfechtbaren zeitlichen Entscheidungen und Modalitäten umgesetzt wird - bis zu den bereits von meinen Kolleginnen und Kollegen angesprochenen eventuellen Kürzungen im Getreidesektor oder der noch ausstehenden Prüfung des Vorschlags für den Zuckersektor. Verteidigung des europäischen Agrarmodells, das gleichbedeutend mit der als Unternehmen betriebenen Landwirtschaft ist, heißt auch, die Gefahr einer Aufgabe dieser Tätigkeit zu bannen und möglicherweise oder wahrscheinlich das Beschäftigungsniveau zu erhöhen.
Wir Landwirte sind mit der Europäischen Union gewachsen, und wir möchten das auch weiterhin tun.

Cunha
Herr Präsident, Herr Kommissar, Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich unserer Berichterstatterin, der Frau Abgeordneten Jeggle, zu der von ihr geleisteten Arbeit gratulieren und feststellen, daß dieses Preispaket tatsächlich nicht mehr dieselbe Bedeutung wie in der Vergangenheit hat, weil man glücklicherweise dazu übergegangen ist, die Agrarpolitik mittelfristig zu entwickeln und zu definieren. Gerade deshalb haben wir doch erst vor kurzem eine Reform der Agenda 2000 durchgeführt. Diese Preispakete dienen lediglich dazu, jährliche Anpassungen vorzunehmen, wenn es die jeweilige konkrete Situation erfordert. Das gegenwärtige Preispaket kommt zu einem Zeitpunkt, da die Kommission zugesagt hat, während des laufenden Jahres Reformvorschläge für mehrere Sektoren vorzulegen, vor allem für Reis, Zucker, Obst und Gemüse sowie Olivenöl, und ich erwarte, daß dies auch geschieht. Besonders möchte ich auf eine Situation hinweisen, die mit dem Sektor Obst und Gemüse und mit einem Problem zu tun hat, das in meinem Land eine sehr wichtige Rolle spielt.
Wir alle wissen, wie ungerecht die gegenwärtige Politik der Regelung für Verarbeitungstomaten ist. Es kommt zu Quotenänderungen zwischen den Mitgliedsländern, und zwar alljährlich in einem Rahmen, in dem keine unvorhergesehenen klimatischen oder marktbedingten Umstände berücksichtigt werden. Das hat in diesem Sektor eine ständige Instabilität zur Folge. Darum hat das Europäische Parlament vor kurzem im Zusammenhang mit dem Bericht der Frau Abgeordneten Ayuso González die dringende Einführung von Garantieschwellen für die einzelnen Mitgliedstaaten angenommen. Die Kommission wurde ersucht, die betreffenden Vorschläge vordringlich vorzulegen.
Nun ist es so, daß die Kommission in dem Preispaket hierzu überhaupt nichts vorgelegt hat, um die Lage zu korrigieren, und man kann auch nicht feststellen, daß die Kommission die geringste Eile zeigt, einen Vorschlag einzureichen. Wenn man dem Vorschlag der GMO nicht schnell zustimmt, läuft mein Heimatland Gefahr, 10 % seiner Quote zu verlieren, was wirklich unannehmbar ist. Darum stellt sich die Frage: Ich verstehe nicht, aus welchem Grund die portugiesische Präsidentschaft keine Initiativen ergriffen hat, damit es schnell zur Vorlage eines Vorschlags kommt. Ich verstehe auch nicht, weshalb man das Argument "Es kann bei Tomaten keine Reform stattfinden, weil kein Geld da ist " benutzt, während man das Geld, das wir haben, für andere Dinge benutzt, die nicht zur Landwirtschaft gehören, so etwa für die Finanzierung im Kosovo.

Fischler
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Zunächst einmal möchte ich Ihnen, Frau Jeggle, für Ihren Bericht herzlich danken. Immerhin ist es der erste, den Sie dem Hohen Haus vorgelegt haben. Ebenfalls möchte ich den Mitgliedern des Agrarausschusses und auch den anderen Ausschüssen, die sich aktiv an den Beratungen beteiligt haben, herzlich für die konstruktive Zusammenarbeit danken.
Es freut mich, daß das Parlament der Kommission in den zentralen Aspekten ihrer Vorschläge Recht gibt, nämlich, daß wir mehr Kontinuität und daher auch eine mehrjährige Festsetzung der Preise brauchen. Gestatten Sie mir, zunächst auf den Kontext und den Inhalt der Vorschläge, die wir gemacht haben, einzugehen. Es ist völlig richtig, wenn hier festgestellt wurde, daß das Preispaket nicht mehr jene Bedeutung hat, die es in der Vergangenheit gehabt hat. Als logische Konsequenz aus dem mehrjährigen Ansatz, den wir für die Agenda 2000 gewählt haben, hat die Kommission daher jetzt auch vorgeschlagen, die gemeinsamen Preise und Beträge für jene Sektoren, für die das überhaupt noch notwendig ist, auf unbegrenzte Dauer festzusetzen.
Das bietet für unsere Landwirte wesentlich stabilere Rahmenbedingungen für ihre längerfristige Planung; allenfalls notwendige spätere Änderungen sind aber nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Die einzige Ausnahme in unseren Vorschlägen zu diesem mehrjährigen Ansatz betrifft den Zuckersektor, bei dem die derzeit geltende Produktionsquotenregelung - wie wahrscheinlich die meisten hier wissen werden - im Wirtschaftsjahr 2000/2001 auslaufen wird. Daher wäre es nicht angebracht gewesen, nachdem dieses letzte Jahr jetzt einmal fixiert werden muß, hier eine Änderung vorzunehmen. Deshalb schlagen wir auch vor, daß die derzeitigen Preise bei Zucker für dieses letzte Jahr der derzeit gültigen Produktionsquotenregelung beibehalten werden.
Nun zu den einzelnen vorgeschlagenen Abänderungsanträgen. Der Änderungsantrag 4 würde die unveränderte Beibehaltung der monatlichen Zuschläge vorsehen. Diesem Vorschlag kann ich - ganz offen gesagt - nicht zustimmen, denn es ist nicht richtig, wenn hier behauptet wird, daß diese Absenkung, die von uns vorgeschlagen wird, gegen die Beschlüsse von Berlin verstößt. Im Gegenteil, das ist die logische Konsequenz der Beschlüsse von Berlin! In Berlin wurde nämlich beschlossen, daß das System der monatlichen Zuschläge beibehalten wird. Das hat aber nichts mit den betragsmäßigen Anpassungen zu tun. Auch in der Vergangenheit haben wir praktisch mehr oder weniger jedes Jahr Anpassungen vorgenommen.
Auf der anderen Seite möchte ich auch ein bißchen davor warnen, zu glauben, daß es nicht sinnvoll wäre, diese Anpassung vorzunehmen, denn Sie müssen eines bedenken: Wenn die Nichtanpassung dazu führt, daß der Abfluß auf den Markt gestört wird, das Getreide zurückgehalten wird in der Erwartung von höheren reports, dann werden die Landwirte im Frühjahr bei der Vermarktung mehr verlieren, als sie durch diese höheren monatlichen Zuschläge gewinnen würden. Daher kann ich diesen Vorschlag nicht akzeptieren.
Zur zweiten Frage, zur Aktualisierung und Verstärkung der Qualitätskriterien. Da hat es ja jetzt eine monatelange Diskussion gegeben. In der Zwischenzeit, nachdem es sich hier ja um eine ausschließliche Kommissionskompetenz handelt - das möchte ich ebenfalls betonen -, hat es ja im zuständigen Verwaltungsausschuß eine Abstimmung gegeben. Damit ist eigentlich die Debatte geschlossen, denn mit dem 19. April wurde die Verordnung 824/2000 der Kommission bereits erlassen. Ich glaube, wir sollten diese Debatte jetzt nicht wieder eröffnen. Daher kann ich den Anträgen 2 und 5 nicht zustimmen.
Wenn hier jetzt der Feuchtigkeitsgehalt so in die Diskussion gebracht wird, so möchte ich darauf hinweisen, daß in Berlin der Getreidepreis fixiert wurde, nicht aber die Wasserpreise! 14,5% Feuchte ist jener Gehalt, der heute maximal als handelsüblicher Wert akzeptiert wird. Es ist kein besonderes Problem für die Landwirte. Wenn schon ein Landwirt das Pech und einen etwas höheren Feuchtegehalt in seinem Getreide hat, dann braucht er ja nur die Trocknungskosten dafür zu übernehmen, und damit ist das Problem gelöst! Aber wir können nicht mehr länger akzeptieren, daß in unseren Interventionslagern Getreide liegt, das nicht den üblichen internationalen Handelsusancen entspricht.
Mit der in den Änderungsanträgen 1 und 3 vorgeschlagenen Aufnahme von Senfkörnern in die Beihilfenregelung habe ich leider auch ein Problem, weil das ein Widerspruch zum Marrakesch-Abkommen wäre. Das würde der Friedensklausel zuwider laufen, die da lautet, daß keine neuen Produkte in die Beihilfenregelung aufgenommen werden dürfen.
Nun zu den Änderungsanträgen 6 und 7. Hier ist wohl eine Klarstellung erforderlich. Erstens: Die Finanzierung von außenpolitischen Maßnahmen für das zur Debatte stehende Wirtschaftsjahr 2000/2001 steht keinesfalls in Zusammenhang mit der Festsetzung der Zuckerpreise. Zweitens, auch die für das Jahr 2002 vorgeschlagene Reduktion der Obergrenze der Rubrik 1a präjudiziert nicht die Maßnahmen in irgendeinem bestimmten Produktionssektor.
Drittens, die von Frau Jeggle darüber hinaus auch angesprochenen Jahre 2003 und folgende: Hier hat die Kommission beschlossen, daß etwaige Mittel nur dann abgerufen werden, wenn sich die politische Situation in Serbien grundlegend geändert hat. Wenn dies der Fall ist, wird die Kommission anläßlich der in Berlin beschlossenen Überprüfung der Finanziellen Vorausschau im Jahr 2002 entscheiden, in welcher Weise sie einem möglichen Bedarf Rechnung trägt.
Die Kommission hat ausdrücklich beschlossen, auch in dieser Frage zum jetzigen Zeitpunkt nichts zu präjudizieren. Darüber hinaus hat die Kommission beschlossen, daß Gelder aus der Rubrik 1a generell nur dann in Anspruch genommen werden können, wenn die übrigen Finanzierungsquellen dafür nicht ausreichen, was zum jetzigen Zeitpunkt keineswegs feststeht.
Frau Jeggle, Sie haben vorgeschlagen, man sollte zumindest die Mittel in 1b - also die für die ländliche Entwicklung - nutzbar machen, und Sie haben einen Zusammenhang mit der Windwurfkatastrophe in Baden-Württemberg hergestellt. Das ist ein viel tiefer gehendes Problem, denn hier hatte die Kommission ursprünglich genau diese Übertragbarkeit zwischen den beiden Teilrubriken vorgesehen. Dies wurde aber vom Parlament abgelehnt. Daher ist eine solche Übertragung aufgrund der derzeit gültigen Finanzverordnung und der interinstitutionellen Übereinkunft nicht möglich.
Zu der Frage, die Frau Keppelhoff gestellt hat, was eigentlich der Ecofin wirklich beschlossen hat: Nun, die Vorschläge, die Frau Schreyer dem Ecofin unterbreitet hat, wurden fürs erste abgelehnt. Aber zur Zeit ist man ja noch in einer Diskussionsphase; die konkrete Budgetdebatte über das Budget 2001 wird ja erst kommen. Die Ablehnung bezieht sich nicht primär und nicht allein auf diese 300-Millionen-Frage, sondern insgesamt wurden die Vorschläge vom Ecofin negativ bewertet.
Der Änderungsantrag 8, auf den insbesondere der Abgeordnete Mulder hingewiesen hat, befaßt sich mit einer Studie über Alternativen zur Finanzierung von Schäden im Zusammenhang mit möglichen Ausbrüchen von Tierkrankheiten. Diese Studie - worauf Herr Mulder hingewiesen hat - sollte auch die Möglichkeit eines verpflichtenden Versicherungssystems beinhalten. Wir werden eine solche Studie durchführen lassen. Ich muß Ihnen aber mitteilen, die Ergebnisse können erst Ende diesen Jahres vorgelegt werden. Wir werden von denen, die diese Studie durchführen, die Ergebnisse nicht früher bekommen.
Ich teile auch die in dem Änderungsantrag zum Ausdruck kommende Ansicht, daß die Produzenten mehr Verantwortung für die finanziellen Aspekte der Ausrottung von Tierkrankheiten übernehmen sollten. Die Sache fällt aber im Prinzip in den Verantwortungsbereich der Mitgliedstaaten. Daher können wir hier zunächst einmal nur eine Evaluierung vornehmen, welche Möglichkeiten es für die Gemeinschaftsebene gibt, die Mitgliedstaaten bei der Errichtung von derartigen Systemen zu unterstützen. Auf jeden Fall sollte diese Frage im Rahmen der Überarbeitung der Veterinärgesetzgebung behandelt werden, die derzeit von der zuständigen Generaldirektion für Gesundheit und Tiergesundheit durchgeführt wird.
Frau Redondo hat einige Fragen zur Obst- und Gemüsemarktordnung, zum Schalenobst, zu den Zierpflanzen gestellt und der Abgeordnete Cunha zu den Verarbeitungstomaten. Die Kommission wird, so wie vorgesehen, innerhalb dieses Jahres einen Bericht über das Funktionieren der Obst- und Gemüsemarktordnung vorlegen. Wir werden in diesem Bericht nicht nur das Frischobst und -gemüse, sondern auch das Verarbeitungsobst und -gemüse, und damit auch die Verarbeitungstomaten, mit einschließen. Dieser Bericht wird aus unserer Sicht Anfang der zweiten Hälfte des Jahres vorliegen. Was die Zierpflanzenförderung - genauer gesagt, Frau Redondo, die Werbung für den Zierpflanzensektor - betrifft, so ist es richtig, daß die Kommission hier eine Überprüfung vornimmt. Das wurde auch bei Einführung der Regelung von uns verlangt, und abhängig davon, wie diese Beurteilung ausfallen wird, werden wir dann einen Vorschlag so zeitgerecht vorlegen, daß es zu keiner Unterbrechung der Förderung kommt.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Faserflachs und -hanf: Stützungsregelung für Erzeuger und GMO
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0124/2000) von Frau Schierhuber im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates [KOM(1999) 576 - C5-0280/1999 - 1999/0236(CNS)] zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen zur Einbeziehung von Faserflachs und -hanf und über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates [KOM(1999) 576 - C5-0281/1999 - 1999/0237(CNS)] über die gemeinsame Marktorganisation für Faserflachs und -hanf.

Schierhuber
. Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bedeutung des Flachs- und Hanfsektors mag vielleicht auf den ersten Blick vor allem jenen Kolleginnen und Kollegen, die sich weniger intensiv mit der Landwirtschaft beschäftigen, nicht offensichtlich sein. Flachs und Hanf sind in Europa sehr traditionsreiche Kulturpflanzen, die jedoch inzwischen an Popularität verloren haben und deren vielseitige Anwendung erst wieder entdeckt wird. Gerade diese Möglichkeiten eines Agrarzweiges, zukunftsträchtige Produkte zu entwickeln, müssen wir auf europäischem Niveau fördern. Dämmstoffe für Häuser, Füllstoffe für Karosserien von Fahrzeugen, Preßplatten für die Möbelherstellung sind nur einige Beispiele für eine moderne Technik. Die Erzeugung dieser Materialien aus nachwachsenden Rohstoffen soll eine wirkliche Alternative zu synthetisch hergestellten Stoffen bieten und damit auch zu einer neuen attraktiven Einkommensquelle für die Bauern als Rohstofflieferanten werden.
Die Notwendigkeit der Reform ist vor allem durch Mißbrauch und Betrug beim Prämienanbau in den letzten Jahren begründet. Diese Prämienjagd lehne ich entschieden ab, und eine konsequente Kontrolle der Einhaltung gesetzlicher Regelungen ist notwendig. Allerdings schießen die Vorschläge der Kommission meiner Meinung nach ein wenig über das Ziel hinaus.
Lassen Sie mich kurz die Grundüberlegungen, die hinter meinem Bericht stehen, vorzeigen. Die Flächenprämie soll auf 126 /t bzw. 600 /ha festgesetzt werden und nur dann ausbezahlt werden, wenn der Nachweis erbracht wird, daß an den Verarbeiter geliefert wurde. Die Festlegung der Flächenprämie erfolgt im Rahmen der Verordnung über die Stützungsregelung für Erzeuger landwirtschaftlicher Kulturpflanzen, und aus diesem Grund muß diese Verordnung auch den neuen Besonderheiten von Flachs und Hanf angepaßt werden. Es versteht sich daher von selbst, daß die Pläne dieser Verordnung für regionale Grundflächen um die Flächen für Flachs und Hanf erweitert werden müssen. Da Flachs und Hanf überwiegend für Non Food-Zwecke angebaut und keine Überschüsse produziert werden, sollte die Verpflichtung zur Flächenstillegung beim Anbau nicht gegeben sein, da die Stillegungsflächen als Instrument zur Marktregulierung bei möglichen Überschüssen dienen.
Die Verarbeitungsprämie, die dem Erstverarbeiter ausbezahlt werden soll, wird nur dann gewährt, wenn der Nachweis einer Verarbeitung innerhalb von 18 Monaten erbracht werden kann. Da diese Prämie der Wirtschaftlichkeit des Sektors Rechnung tragen soll, schlägt der Landwirtschaftsausschuß vor, 120 /t für lange Fasern und 70 /t für kurze Fasern für Hanf festzusetzen. Dabei muß natürlich nicht nur die Prämie für die lange Faser, sondern auch jene für die kurze Faser dauerhaft abgesichert werden, da gerade die kurzen Fasern für die innovativen Projekte von ausschlaggebender Bedeutung sind.
Herr Kommissar, die nationalen Höchstmengen, die Höchstmenge der EU, die die Kommission vorschlägt, müssen noch einmal überdacht werden. Die Höchstmengen der Mitgliedstaaten sollten sich aus den bestehenden Verarbeitungskapazitäten errechnen und um die geplanten Verarbeitungskapazitäten, für die bereits irreversible Investitionen eingeleitet wurden, angepaßt werden.
Lassen Sie mich noch ein Wort zum Hanf sagen, da es immer wieder Mißverständnisse gibt. Das Risiko eines Drogenanbaus ist in Europa nicht vorhanden, und die Nutzung von Hanfsamen zu Nahrungszwecken ist regional stark verwurzelt. Die bestehenden Kontrollmechanismen und die geltenden Grenzwerte reichen meiner Meinung nach aus, um den Hanfanbau zur Erzeugung psychotroper Substanzen zu unterbinden. Es haben sich Spezialitäten in den einzelnen europäischen Regionen entwickelt, wie z.B. Hanföl oder Hanfbier, die zur Bereicherung der regionalen Identität durch eine Nahrungsmittelkette beitragen.
Sehr geehrter Herr Präsident, ich möchte noch einmal darauf hinweisen, daß der Sektor Flachs und Hanf in seiner Multifunktionalität so bedeutend für die Zukunft der europäischen Landwirtschaft und für die Zukunft der Bauern als Rohstofflieferant für künftige Bereiche ist, daß eine Reform, die zugegebenermaßen nötig ist, nicht den kompletten Sektor unrentabel machen darf. Der Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung hat diesen Bericht mit sehr großer Mehrheit angenommen. Daher möchte ich mich bei allen Damen und Herren, die mich bei der Erstellung dieses Berichtes unterstützt haben, sehr herzlich bedanken!

Maat
Herr Präsident! Der vorliegende Bericht von Kollegin Schierhuber beweist, daß es, wenn bei einer bestimmten Regelung etwas schief läuft, in Europa sehr wohl möglich ist, mit neuen Vorschlägen zu bewirken, daß diese Regelung dennoch beibehalten wird, in diesem Falle gilt das für Flachs. Flachs ist wie Hanf ein besonderes Produkt mit einer langen europäischen Geschichte. Allein die Tatsache, daß sowohl meine Hose als auch meine Jacke aus Leinen und Flachs - verarbeitet in Flandern, angebaut in Frankreich und zum Teil in Zeeland verarbeitet - hergestellt sind, zeugt davon, welche Tradition dieses Erzeugnis hat.
Wir müssen diese Debatte führen, weil die Regelung entgleist ist. Wir wissen alle, wie es mit dem Kurzfaserflachs gelaufen ist. Wir wissen auch, daß diese Entgleisung in Südeuropa stattgefunden hat. Wir müssen bereit sein, diese Politik zu korrigieren.
Aber was jetzt mit dem Kommissionsvorschlag geschieht, bedeutet faktisch, daß das Kind mit dem Bade ausgeschüttet wird. Es gibt eine Übertretung. Gleichzeitig ist es durchaus möglich, die Flachs- und Hanfregelung so zu verschärfen, daß wir mit einem normalen Budget der vergangenen Jahre auskommen und den Anbau in Europa dennoch rentabel gestalten können.
Ich sage das nicht nur, weil es sich hier um sehr alte Kulturpflanzen handelt, sondern auch, weil diese in besonders vielfältiger Weise Verwendung finden, sowohl beim Leinen in der Kleidung als auch im Non-Food-Sektor, ich nenne hier nur die Instrumententafeln und die Stoßfänger für Kraftfahrzeuge. Zugleich ist der Anbau dieser Pflanzen eine wirkliche Ergänzung für die Politik der ländlichen Entwicklung. Flachs und Hanf sind ganz besondere Produkte, die einen erheblichen Wertzuwachs implizieren und Arbeitsplätze schaffen. Gerade diese drei Aspekte müssen uns veranlassen, weitaus umsichtiger mit einer guten Regelung umzugehen.
Aus diesen Gründen unterstütze ich uneingeschränkt den Bericht der Kollegin Schierhuber. Die von ihr genannten Beträge bewahren die Rentabilität des Anbaus und verweisen auch auf eine gute Verarbeitung. Wir benötigen eine strengere Kontrolle dieser Verarbeitung, damit es künftig nicht wieder zu Mißbrauch kommt.
Ich möchte mit einem kurzen Exkurs in die Historie abschließen. In der Geschichte meines Landes gab es den 80jährigen Krieg mit Spanien, der mit dem Westfälischen Frieden beendet wurde. Die Menschen, die damals am Tisch saßen, kamen aus den südlichen Provinzen der Niederlande - dem heutigen Belgien -, den nördlichen Provinzen der Niederlande - den heutigen Niederlanden - und Spanien, und alle drei trugen Leinenjacken. Diese waren höchst wahrscheinlich in Flandern angefertigt und der Flachs dafür in Nordfrankreich und in Belgien angebaut worden. Ein 80 Jahre währender Konflikt konnte den Flachsanbau an der Nordseeküste nicht zum Erliegen bringen. Die heutige Regelung darf doch wohl nicht durch einen kleinen Fehlgriff in Spanien untergehen, der inzwischen korrigiert wurde und dort zu einer Minimierung der Anbaufläche auf 50 000 Hektar geführt hat. Ich möchte, daß sich dieses historische Verständnis des Westfälischen Friedens auch in einer neuen Flachsregelung für Europa widerspiegelt.

Rodríguez Ramos
Herr Präsident! Wir teilen die Ziele, die von dem Kommissionsvorschlag in bezug auf die neue Verordnung für Flachs und Hanf verfolgt werden: Regulierung und Ausgleich der Märkte, Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik und Unterbindung des Betrugs. Das gilt nicht für die Form, in der dies geschehen soll, weil wir der Meinung sind, daß dieser Vorschlag, sofern die ihn verbessernden Änderungsanträge des Ausschusses für Landwirtschaft nicht angenommen werden, zum völligen Verschwinden des Flachs- und Hanfanbaus in kleinen und mittleren Betrieben und als Alternativkultur in bestimmten Gegenden der Union führen kann.
Wir halten es für nicht hinnehmbar, Herr Kommissar, daß, nur um den Betrug auszumerzen, die Produktion in einem bestimmten Sektor abgeschafft werden soll. Ich halte den Zeitpunkt für gekommen, daran zu erinnern, daß die beste Form der Betrugsbekämpfung die völlige Transparenz der öffentlichen Beihilfen und der eingeleiteten Ermittlungen zur Aufdeckung des Betrugs darstellt, indem die Namen der Betrüger öffentlich gemacht werden als einzige Form, zu verhindern, daß alle Landwirte und der gesamte Agrarsektor für den Betrug einiger weniger Spekulanten bezahlen müssen.
Die Einbeziehung von Flachs und Hanf in die allgemeine Regelung für Gräserkulturen erfordert die Festsetzung eines einheitlichen Ertrags für alle Gebiete der Europäischen Union. Unterschiedliche Erträge im Norden und im Süden, in den verschiedenen Regionen der Union können bei Zahlung nach Anbaufläche regelrechte Diskriminierungen bewirken. Deshalb ersuchen wir darum, die Festsetzung eines Durchschnittsertrags in allen Regionen der Union, und zwar des durchschnittlichen Getreideertrags, zu akzeptieren.
Was die Verarbeitungsbeihilfe betrifft, so halten wir die von der Kommission vorgeschlagene Übergangsbeihilfe für die Verarbeitung von kurzen Fasern, die 2006 auslaufen würde, für völlig ungeeignet. Wir sind der Meinung, daß es sich um eine dauerhafte Stützung handeln muß, die der Verarbeitungsbeihilfe für lange Fasern gleichzusetzen und anzupassen wäre. Nur so könnte der kommerzielle Absatz einer kurzen Faser in einem Industriesektor, der eine echte Alternative zu den synthetischen Produkten bietet, gesichert werden.
Wir stimmen der Notwendigkeit von Stabilisatoren bei dieser Anbauart völlig zu, aber keinesfalls entsprechend den garantierten einzelstaatlichen Mengen, wie der Kommissionsvorschlag vorsieht, da wir glauben, daß sie völlig unzweckmäßig sind und der in den einzelnen Ländern bestehenden Realität widersprechen. Deshalb bitten wir, den Vorschlag des Landwirtschaftsausschusses zu überdenken und zu berücksichtigen.
Abschließend möchte ich Ihnen sagen, daß wir mit Kontrollen in diesem Sektor völlig einverstanden sind. Daher halten wir das Vorliegen eines Kaufvertrags zwischen dem Landwirt und dem Verarbeiter in jedem Fall für absolut notwendig. Aus diesem Grund haben wir gegen den Bericht der Berichterstatterin gestimmt, nach dem diese Verträge abgeschafft werden sollen. Es gibt keinen besseren Beweis dafür, daß die Kultur verkauft und verarbeitet worden ist, als einen Vertrag.

Pesälä
Herr Präsident, Herr Fischler! Ich möchte Frau Schierhuber für diesen Bericht schon deshalb danken, weil sie hier die Verarbeitung insbesondere in den Ländern herausgestellt hat, die als EU-Mitglieder mit dem Flachsanbau begonnen haben. Es ist ganz natürlich, daß dort auch der Markt und damit die Förderung und Betonung der Verarbeitung als besonders wichtig vor allem für den Kurzfaserflachs betrachtet worden ist, der in Gebäuden und als Dämmstoff verwendet werden kann.
Ich möchte mich zudem den Ausführungen meiner Vorrednerin, Frau Rodriguez Ramos, anschließen, die von durchschnittlichen Erträgen sprach. Diese Erträge von Hanf und Flachs sind in Europa, sowohl im Norden als auch im Süden, einander sehr ähnlich. Da gibt es keine großen Unterschiede. Bei Getreide allerdings sind sie beträchtlich. Demnach wäre es bei einer geringen Erzeugung, wo der Hanf- und Flachsanbau die gesamte landwirtschaftliche Erzeugung ausmacht, unangemessen, die Randgebiete - den Mittelmeerraum und den Norden - anders zu behandeln, wenn Flächenprämien gezahlt werden. Daher ist der Änderungsantrag 38 sehr vernünftig. Ich befürworte ihn und hoffe, daß er schon deshalb eine breite Unterstützung erfährt, weil die Mittelmeerländer und der Norden in dieser Erzeugerform eine Ungleichbehandlung gegenüber den zentralen EU-Gebieten erfahren würden.

Wyn
Herr Präsident, ich freue mich über die Gelegenheit, zu diesem wichtigen Thema vor dem Parlament sprechen zu dürfen. Vor allem möchte ich betonen, daß aufgrund des Mißbrauchs von Beihilfen in einem Bereich nicht Neuerungen in anderen Bereichen verhindert werden dürfen. Es werden bereits hervorragende Pläne ausgearbeitet, die unterstützt werden sollten.
In dieser unbeständigen Branche Landwirtschaft dürfen die Chancen, die Flachs und Hanf in einem sich entwickelnden Markt für Naturfasern bieten, nicht vertan werden. Den Landwirten wird damit die Möglichkeit gegeben, abwechslungsreicher zu produzieren - wozu sie von den Regierungen der einzelnen Mitgliedstaaten und vom Europäischen Parlament kontinuierlich aufgefordert wurden -, um neue Beschäftigungsmöglichkeiten zu erschließen. In meiner Heimat Wales werden bereits Flachsverarbeitungsbetriebe unter Verwendung von Beihilfen der Europäischen Union errichtet. Der Bericht unseres Landwirtschaftsausschusses enthält auch Änderungsanträge, in denen es um eine Erweiterung der Beihilfen für die Erzeugung von Flachs und Hanf auf nichtanbaufähige Flächen geht, womit Möglichkeiten geschaffen werden, Regionen der Europäischen Union zu diversifizieren, die im Rahmen des gegenwärtigen Systems keine finanzielle Unterstützung erhalten könnten.
Hierbei handelt es sich um eine ganz entscheidende Angelegenheit, sind doch Tausende Hektar europäischer Landflächen mit geringer Ertragfähigkeit betroffen. Beispielsweise sind 80 % der Landfläche meines Heimatlandes Wales landwirtschaftlich nicht nutzbar. Aufgrund seiner überdurchschnittlich hohen Niederschlagsmenge wäre es ein ideales Gebiet für den Anbau von Kurzfaserflachs und käme dennoch nach den bisherigen Vorschriften für Gemeinschaftsbeihilfen nicht in Frage. Aufgrund der Randlage - das wurde hier auch schon zu anderen Gebieten ausgeführt - und des Vorhandenseins kleiner Familienbetriebe, die in einem größeren Markt bestehen müssen, sowie der Stärke des Pfund Sterlings kam es in nicht einmal drei Jahren zu einem 80%igen Einkommensrückgang. Auf die Bedeutung einer Subventionierung der Flachserzeugung in derartigen Gebieten der Europäischen Union kann nicht oft genug hingewiesen werden. In dieser Hinsicht möchte ich der Berichterstatterin für die Annahme unserer diesbezüglichen Änderungsanträge danken.
Wir sind ebenfalls gegen Quoten und eine Obergrenze für diese Produktion, da hiermit die Möglichkeiten zur Diversifizierung und zur Herausbildung von Beschäftigungsmöglichkeiten in benachteiligten Regionen beschnitten würden. Außerdem vertreten wir die Ansicht, daß die Beihilfen für Landwirte und Verarbeiter gleichmäßig verteilt werden sollten. Die Berichterstatterin Frau Schierhuber hat eingewilligt, eine Obergrenze von 600 EUR je Hektar direkt an die Landwirte zu bewilligender Hilfe unter der Voraussetzung festzusetzen, daß der Landwirt den zuständigen Behörden nachweisen kann, daß er die Fasern innerhalb von 18 Monaten nach Antragstellung an einen Verarbeiter geliefert hat. Außerdem haben wir uns darauf verständigt, daß im Falle des Nichterbringens eines solchen Nachweises an die zuständigen Behörden innerhalb dieser Frist die Beihilfe auf der Höhe der Prämie für stillgelegte Flächen verbleiben soll.
Ich beglückwünsche die Berichterstatterin und fordere das Europäische Parlament auf, den Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zu unterstützen.

Jové Peres
Herr Präsident! Zunächst möchte ich vor allem Frau Schierhuber für die von ihr geleistete Arbeit danken, deren Hauptverdienst darin besteht, Aspekte der Vernunft in einen Vorschlag einzubringen, dem es daran völlig mangelt.
Zweifellos weist die geltende Regelung Mängel in der Kontrolle auf, und diese Unzulänglichkeiten sind von bestimmten Personen genutzt worden, um Beihilfen am Rande der Legalität zu erlangen. Natürlich erforderte dieser Zustand Veränderungen, die sich nach aller Logik auf die Verstärkung der Kontrollen konzentrieren mußten. Allerdings hatten wir wieder einmal Gelegenheit festzustellen, auf welch sonderliche Weise die Kommission ihre Funktion der Erarbeitung legislativer Vorschläge erfüllt.
Die Kommission verfolgt mit ihrem Vorschlag eine befremdliche Linie: anstatt die Kontrollmechanismen zu verstärken, streicht sie die Beihilfen für Kurzfaserflachs. Offen gesagt, damit verfährt die Kommission ähnlich einem Arzt, der zur Behandlung einer Migräne die Amputation des Kopfes empfiehlt.
Würde der Vorschlag der Kommission in die Praxis umgesetzt, so würde dies zudem in einigen Mitgliedstaaten zum Wegfall des Anbaus führen, was negative Auswirkungen auf eine beträchtliche Zahl von Landwirten hätte, die eine Anbaualternative in einem Non-Food-Bereich gefunden hatten, in dem es keine Überschußproduktion gibt.
In Spanien beispielsweise ist praktisch der gesamte angebaute Flachs kurzfaserig, da die hohen Temperaturen und die geringen Niederschlagsmengen das Pflanzenwachstum hemmen. Andererseits macht es die Trockenheit des Bodens im Sommer praktisch unmöglich, die Pflanze mit ihrer Wurzel auszureißen, um lange Fasern zu erhalten. Darüber hinaus paßt sich der Faserflachs perfekt an die trockenen Bedingungen an, es ist ein gewisser Markt dafür vorhanden, und zumindest theoretisch gehört er zu der Art von Kulturen, deren Förderung beabsichtigt ist.
Die Streichung der Beihilfen für kurzfaserigen Flachs würde den Zugang zu innovativen Anwendungsarten von Agrarerzeugnissen im Non-Food-Bereich versperren, was vor allem Regionen mit geringen Niederschlägen und erschwerten Bedingungen treffen würde. Damit schlägt die Kommission vor, die Beihilfen in Gebieten mit besseren Bedingungen zu konzentrieren und sie den weniger begünstigten zu entziehen.
Ich möchte die Kommission hier an den Artikel 158 des Vertrags (ehemals 130 A) erinnern, der zur Stärkung der wirtschaftlichen und sozialen Kohäsion, zum Abbau der Unterschiede in den Entwicklungsniveaus der verschiedenen Regionen und des Rückstands der strukturschwachen Regionen, einschließlich der ländlichen Gebiete, verpflichtet.
Abschließend halte ich es für entscheidend, daß die Vorschläge der Kommission nicht durchgehen; aber in jedem Fall würde die Anpassung an die Regelung für Gräserkulturen wegen der Zugrundelegung von Erträgen, die durch die Trockenheit bedingt sind, ungerechte Bedingungen schaffen.
In diesem Sinne halte ich die Änderungsanträge von Frau Rodríguez Ramos für eine gute Lösung der Frage.

Van Dam
Herr Präsident! Die Anbaufläche für Faserflachs und Hanf ist in den vergangenen Jahren infolge der Prämienjagd in Mitgliedstaaten wie Großbritannien und Spanien beträchtlich erweitert worden. Erzeuger in diesen Ländern vernichteten ihre Ernte und strichen dafür die Prämie für den Anbau ein. Zu Recht schiebt der Rat dieser Form von Mißbrauch von Gemeinschaftsgeldern durch eine Änderung in der Verordnung für den Anbau von Faserflachs und -hanf einen Riegel vor.
Die ursprüngliche Zielsetzung der Stützungsregelung für Erzeuger ist die Unterstützung des traditionellen Faserflachsanbaus, der vor allem in Belgien, Frankreich und den Niederlanden betrieben wird. Dieses Ziel darf keinesfalls aus den Augen verloren werden. Die Gleichstellung der Unterstützung von kurzfaserigem und langfaserigem Flachs, wie sie der Haushaltsausschuß in seinem Bericht vorschlägt, lehnen wir daher ab. Die Produktionskosten für langfaserigen Flachs sind höher als die für kurzfaserigen Flachs und Hanf. Gerade mit der kurzfaserigen Variante streichen die Landwirte zu Unrecht Prämien ein.
Wir können uns dem Vorschlag anschließen, Flachs und Hanf in die allgemeine Stützungsregelung für landwirtschaftliche Kulturpflanzen einzubeziehen. Die Flächenprämie für Getreide ist für den Anbau von Langfaserflachs jedoch zu niedrig und bietet den Erzeugern daher keinen Anreiz, diese Flachsvariante anzubauen. Daher hängt unsere Zustimmung zu dem Bericht davon ab, ob die Flächenprämie für die Erzeuger von langfaserigem Flachs doppelt so hoch angesetzt wird wie die Beihilfe für Getreide. Solange bei der Verarbeitungsprämie weiterhin nach kurzfaserigem und langfaserigem Flachs unterschieden wird, kann diese Differenzierung bei der Prämie für die Erzeuger unterbleiben.
Höhere Beihilfebeträge für die Erzeuger müssen mit den folgenden drei Kontrollmaßnahmen einhergehen. Erstens, ein obligatorischer Vertrag mit einem Verarbeiter, der seinerseits den Nachweis erbringen muß, daß der Flachs verarbeitet wurde. Zweitens, eine Quote pro Mitgliedstaat, aufgeteilt in Lang- und Kurzfaserflachs und Hanf. Drittens, die Verwendung zertifizierten Saatguts.
Abschließend verweise ich darauf, daß diese Verordnung wegen der bereits fortgeschrittenen Saison erst mit der Saison 2000 - 2001 in Kraft treten kann.

Redondo Jiménez
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Vor uns liegt ein Vorschlag der Kommission zur Reform der GMO für Flachs und Hanf in ihren beiden Aspekten. Zum einen begründet uns die Kommission die Notwendigkeit der Reform angesichts der gestiegenen Haushaltskosten. Ich glaube nicht, daß dies der beste Weg für den Versuch der Rechtfertigung einer auch nach meiner Meinung notwendigen Reform ist. Zu den Zielen, die wir bei ihrer Realisierung sowie bei der Vereinfachung und Anpassung der Vorschriften im Auge behalten müssen, gehört auch die Verbesserung der Kontrolle, eine Frage, bei der man uns später vergißt.
Der Vorschlag der Kommission bietet eine gute, kohärente und genaue Analyse des Sektors in der Europäischen Union. Er zeigt die Bedeutung der Flachs- und Hanfproduktion sowohl aus wirtschaftlicher als auch aus ökologischer Sicht auf. Dennoch erscheinen mir die Überlegungen der Kommission im Hinblick auf die Hanffaser und die kurze Flachsfaser sowohl in bezug auf ihre künftige Rentabilität als auch auf die Breite ihres Absatzes als wenig realistisch.
Für noch weniger zweckmäßig halte ich indes den Vorschlag zu den Verarbeitungsbeihilfen. Hier möchte ich, wie bereits mehrere meiner Vorredner, die Aufmerksamkeit auf den wachsenden Absatz dieser Faserart lenken. Würden wir diesen Weg beschreiten, bliebe die Europäische Union, die diese Fasern ohnehin nur spärlich einsetzt, praktisch auf Null stehen, zumindest in einigen Ländern. Heute las ich in einer Zeitung meines Landes, daß eine der autonomen Gemeinschaften den Anbau von Kurzfaserflachs um mehr als 95 % abgebaut hat. Es handelt sich um Erklärungen des für die Landwirtschaft zuständigen Ministers in der Regionalregierung. Diese Entwicklung ist unvermeidlich, wenn eine derartige Änderung in die Praxis umgesetzt wird.
Was die Verarbeitungsprämie betrifft, so kann ich mich mit dem Vorschlag der Kommission nicht einverstanden erklären, weder hinsichtlich der Unterscheidungen, die sie zwischen langen und kurzen Fasern trifft, noch in bezug auf ihren Vorschlag zum Hanf. Ich sehe nicht, daß uns eine exakte Kalkulation vorgelegt wurde, die die verschiedenen Prämienhöhen rechtfertigen würde. Ebensowenig sehe ich eine genaue Berechnung zur Begründung der garantierten Höchstmengen im europäischen Maßstab wie auch auf den verschiedenen einzelstaatlichen Ebenen. Folglich werden diese Mengen die Entwicklung in der Europäischen Union, was die kurzen und langen Flachsfasern und den Hanf angeht, blockieren.
Andererseits sehe ich auch die Schwierigkeit der Anwendung dieser Vorschriften im laufenden Wirtschaftsjahr, dem Wirtschaftsjahr 2000-2001, da die Zeit schon weit fortgeschritten ist.
Ich bin der Ansicht, daß der Vorschlag von Frau Schierhuber ausgewogen ist, daß er vom Landwirtschaftsausschuß mehrheitlich gebilligt wurde und von uns als grundlegende Norm angenommen werden muß.

Adam
Herr Präsident, ich möchte der Berichterstatterin dafür danken, wie sie diesen äußerst komplizierten Sachverhalt gemeistert hat, haben doch sowohl Erzeuger- als auch Nichterzeugerstaaten jeweils ernsthafte Bedenken in bezug auf die Vorschläge der Kommission geäußert.
Im großen und ganzen begrüße ich den Vorschlag der Kommission, Flachs und Hanf in die Ausgleichsregelung für landwirtschaftliche Nutzflächen mit aufzunehmen. Eine einheitliche Flächenbeihilfe entspricht dem Ansatz, daß die Erzeuger auf die Marktanforderungen reagieren sollten, anstatt sich von GAP-Subventionen leiten zu lassen. Jedoch ist es nicht meine Absicht, die vielen von meinen Kollegen bereits geäußerten Vorbehalte gegen die Vorschläge zu wiederholen.
Wir sollten festhalten, daß es sich bei Flachs und Hanf um umweltfreundliche Pflanzen handelt. Im Vergleich zu gewöhnlichen Nutzpflanzen wie Ölsaaten und Getreide benötigen sie nur geringe Mengen an Chemie und Düngemitteln. Außerdem werden mit ihnen nachwachsende Rohstoffe erzeugt, die anstelle der aus Erdöl und anderen Bodenschätzen hergestellten synthetischen Fasern treten können. Aus diesen Gründen sollten wir die Verstärkung der Aktivitäten für Industriepflanzen sowie die sich bietenden Möglichkeiten zur Diversifizierung begrüßen.
Allerdings möchte ich die Frage der Förderungsfähigkeit landwirtschaftlicher Flächen nicht unerwähnt lassen, die im Vereinigten Königreich ein besonderes Problem darstellt. Die Mehrzahl der Anbauflächen für Flachs und Hanf im Vereinigten Königreich gelten als nicht beihilfefähig. Mit den Vorschlägen der Kommission, so wie ich sie verstanden habe, würde die Existenz der Erzeuger im Vereinigten Königreich gefährdet, und die Verarbeiter stünden ohne heimische Produktion von Rohstoffen da. Es wurde vorgeschlagen, die Vorschriften für die Förderwürdigkeit im Falle von Flachs und Hanf außer Acht zu lassen, damit beliebige Flächen für solche Pflanzen genutzt werden können, jedoch ohne eine Vergrößerung der Grundfläche. Wenn der Markt ein Wachstum ermöglicht, würde so die Expansion gefördert, und neue Erzeuger könnten am Markt teilnehmen. Es wäre hilfreich, wenn sich das Kommissionsmitglied in seinem Beitrag zu dieser Angelegenheit äußern könnte.

Mulder
Herr Präsident! Zunächst danke ich der Berichterstatterin, Frau Schierhuber. Ich habe den Eindruck, diese Art von Thema ist ganz nach ihrem Geschmack. Ich kann nur sagen, daß ich ihrem Bericht im großen und ganzen zustimme. Es wurde in der Tat Zeit für die Kommission, in die Stützungsregelung für Flachs und Hanf einzugreifen. Groß angelegter Betrug und Mißbrauch, all diese Dinge, bringen die Agrarpolitik nur in einen schlechten Ruf, und das muß verhindert werden. Daher ist das Eingreifen der Kommission berechtigt.
In diesem Stadium gibt es jedoch noch einen weiteren Grund dafür, daß es von der Kommission klug ist, diesem Thema besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Ich bin nämlich nach wie vor der Ansicht, daß andere Kulturpflanzen als die zur Zeit üblichen entwickelt werden müssen. Flachs und Hanf sind typische Pflanzen, die dazu dienen können, neue Märkte für neue landwirtschaftliche Produkte zu erschließen. Agrifizierung ist das passende niederländische Wort dafür, und ich werde später nachsehen, wie das in den verschiedenen Sprachfassungen wiedergegeben worden ist.
In mehreren Ländern wurden bereits ermutigende Initiativen auf diesem Gebiet ergriffen und auch hohe Investitionen getätigt. Die Kommission muß meiner Meinung nach vor allem dafür sorgen, daß bereits erfolgte Investitionen in Fabriken und in Verarbeitungsmaterial auch voll genutzt werden. Ich halte es daher nicht für unbedingt erforderlich, bestimmte Quoten mit bestimmten Ländern zu verbinden. Die Quoten sollten mehr an eine bestimmte Verbrauchskapazität geknüpft werden.
Eines steht jedoch nicht in der Verordnung. Das ist ein großer Vorteil für Kommissar Fischler. Es kostet ihn keinen Pfennig. Warum sollte er nicht einmal in Erwägung ziehen, die Nutzung dieser aus Flachs und Hanf entstehenden Produkte obligatorisch zu machen. Mit Hilfe eines bestimmten Gesetzes könnte im Interesse der Umwelt gesagt werden: Sie müssen Instrumententafeln für Autos aus diesem und jenem Produkt herstellen. Vielleicht kann daraus eine erfreuliche Zusammenarbeit mit der Umweltkommissarin entstehen, denn meinem Eindruck zufolge steht sie der Landwirtschaft in anderen Bereichen ihres Ressorts zuweilen im Wege. Vielleicht kann dies durch diese Initiative zum Guten gewendet werden.

Graefe zu Baringdorf
Herr Präsident, Herr Kommissar Fischler! Die Kommission scheint einen klugen Vorschlag gemacht zu haben, aber es ist kein kluger Vorschlag. Er verhindert möglicherweise den Betrug, weil es keinen Anreiz mehr gibt, anstatt Flächenstillegungsprämien oder Getreideprämien die höhere Flachsprämie einzustreichen. Nur das Problem ist, wenn Sie diese Sache dann auf die Höhe dieser Getreideprämie und der Flächenstillegungsprämie zurückführen, dann wird in der EU kein Flachs und kein Hanf mehr angebaut, dann ist die Sache erledigt. Wenn Sie Verarbeitungsprämien einführen, bei denen Ihrer Ansicht nach nicht betrogen werden kann - kann es übrigens doch -, nehmen wir aber einmal an, es könnte nicht, dann ist aber möglicherweise das Ergebnis, daß der Rohstoff außerhalb der EU angebaut und importiert wird. Wenn wir den Flachsanbau hier sichern wollen, müssen wir genau das tun, was wir hier vorgeschlagen haben, was die Berichterstatterin vorgeschlagen hat, nämlich auf die Höhe der Getreideprämie zurückgehen. Wenn dann der Nachweis geführt wird, daß verarbeitet wurde, wird die entsprechende Doppelung eingeführt, und dieser Nachweis bedarf nicht sehr vieler Kontrollen, weil er von denjenigen, die diese Prämie haben wollen, selber geführt werden muß.
Zu den Höchstmengen möchte ich folgendes sagen: Die Tatsache, daß der Etat sich durch Betrug ausgeweitet hat, wo die Kommission bei der Kontrolle keine sehr rühmliche Figur gemacht hat, kann man nicht gutheißen. Natürlich müssen wir das jetzt wieder zurückdrängen, und dieses Geld, das betrügerisch abgeflossen ist, muß natürlich zurückgeführt werden, aber der Gesamtetat für diesen wichtigen, umweltfreundlichen Anbau muß aufgestockt werden, und deswegen sind die Quoten, die jetzt festgelegt werden, für diese Sache ungeeignet.
Herr Fischler, ich bin gespannt, ob Sie die Vorschläge, die die Berichterstatterin - und ich danke ihr für diesen Bericht - gemacht hat, übernehmen. Sie wissen, in welchem Verfahren wir uns befinden. Wenn Sie sagen, Sie können sie nicht übernehmen, dann werden wir morgen reagieren, und dann müssen wir diesen klugen Vorschlag des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung auf anderer Ebene verhandeln.

Thorning-Schmidt
Herr Präsident, die Beihilferegelung für Flachs und Hanf hat sich zu einer regelrechten Prämienjagd entwickelt. Die Regelung wird in großem Stil ausgenutzt, so daß man fast von Kriminalität reden kann. Das muß aufhören. Hanf ist jahrelang mehr unterstützt worden als andere Feldfrüchte. Die Beihilfen für Hanf pro Hektar sind mehr als doppelt so hoch wie die Beihilfen für Getreide. Das heißt, daß die für den Hanfanbau genutzte Fläche im letzten Jahr auf das Vierfache angestiegen ist, obwohl es fast keine legale Verwendung für Hanf gibt. Hinter dem Wunsch, die hohen Beihilfen für Hanf beizubehalten, verbirgt sich in Wirklichkeit eine seltsame Zusammenarbeit zwischen Leuten, die Haschisch legalisieren wollen, und Leuten, die mit EU-Beihilfen spekulieren. Es ist nämlich unmöglich, den Unterschied zu erkennen zwischen cannabinolfreiem Hanf und Hanf, der zur Herstellung von Haschisch verwendet wird. Die Kommission schlägt vor, die Hanfbeihilfen in drei Stufen auf das für Getreide festgelegte Niveau zu reduzieren. Ich hätte es lieber gesehen, wenn die Beihilfen sofort auf dieses Niveau gesenkt worden wären, aber mit dem Vorschlag der Kommission kann ich leben. Dadurch wird den Landwirten etwas Zeit für die Umstellung eingeräumt. Dagegen ist die Empfehlung, die vom Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung vorgelegt worden ist, für mich inakzeptabel. Es ist nicht im Sinne einer modernen, zukunftsorientierten und auf Erweiterung ausgerichteten Agrarpolitik, eine nochmalige Verlängerung der Übergangsregelung vorzuschlagen. Das ist völlig ausgeschlossen, und ich werde dagegen stimmen. Für Flachs schlägt die Kommission ebenfalls eine Einschränkung der Prämienjagd vor, auch hier setzt sich der Ausschuß für eine Verbesserung der Regelung ein. Ich bin dagegen der Meinung, daß die Beihilfen eingeschränkt werden sollten. Die Entscheidung, was produziert wird, muß vom Markt und den Verbrauchern gesteuert werden, nicht von haushohen EU-Beihilfen.

Fischler
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Mein besonderer Dank gilt zunächst der Berichterstatterin, Frau Schierhuber, für ihre umfassende Untersuchung der Lage und ihren hervorragenden Bericht.
Die Debatte über Reformen im Bereich Faserflachs und -hanf gibt es nunmehr seit beinahe fünf Jahren, wenn man das Jahr 1996 und die Vorschläge, die die Kommission damals gemacht hatte, als Ausgangspunkt nimmt. Anstelle der damals von der Kommission vorgeschlagenen Reform wurden aber dann vom Rat nur die Kontrollen verschärft. Das hat zwar den Verwaltungsaufwand erheblich vergrößert, aber der erwartete notwendige Effekt ist weitgehend ausgeblieben, denn die Prämienjagd ist weitergegangen, und die Anbauflächen sind von rund 100 000 Hektar auf 240 000 Hektar angestiegen, mit der Folge, daß die Haushaltsausgaben für diesen Sektor praktisch mehr als verdoppelt wurden.
Der Vorschlag, der Ihnen heute vorliegt, verfolgt vor allem drei Ziele. Es soll der Prämienjagd ein für allemal ein Ende bereitet werden. Die Kommission will die ländliche Entwicklung durch die Unterstützung der traditionellen Anbau- und Erzeugungsmethoden fördern, und sie will den Landwirten für einen begrenzten Zeitraum bei der Suche nach rentablen neuen Absatzmöglichkeiten und beim Ausbau der Absatzchancen helfen. Denn machen wir uns nichts vor! Angesichts der allseits bekannten Haushaltszwänge muß sich der Sektor stärker am Markt ausrichten. Was noch wichtiger ist: Nach den Berliner Beschlüssen ist kein neues Geld für die Förderung neuer Erzeugnisse geplant. Solche neuen Erzeugnisse sind für die Landwirtschaft vielleicht durchaus interessant, aber unsere Botschaft muß hier ehrlich sein; das oberste Ziel bei derartigen Innovationen muß auch Rentabilität sein.
Die Kommission hat die Änderungsanträge des Parlaments sorgfältig geprüft. Viele von ihnen sind für uns zumindest dem Wesen nach akzeptabel, andere sind es in der derzeitigen Form nicht, regen aber zum Nachdenken an. Wieder andere können wir leider nicht akzeptieren.
Nun zum ersten Vorschlag, der Einbeziehung von Faserflachs und -hanf in die Kulturpflanzenregelung. Ich bin bereit, den Änderungsantrag 2, in dem es um die Formulierung der Ziele geht, und den Änderungsantrag 1 in der Sache zu akzeptieren. Die Idee, die Hektarbeihilfe zu verdoppeln, wenn der Nachweis erbracht wird, daß das Stroh zu Fasern verarbeitet wurde, erscheint mir auf den ersten Blick sehr verführerisch, Herr Graefe zu Baringdorf. Sie ist aber meiner Ansicht nach zum Scheitern verurteilt. Denn damit würden wir de facto in erster Linie neue Anreize für neue Prämienjagd schaffen, und letztlich würde man sich neuerlich auf Kontrollen verlassen müssen, die sich schon bisher als zu wenig wirksam herausgestellt haben.
Infolgedessen bin ich mit den Änderunganträgen 3, 9, 10 und 12 und aus ähnlichen Gründen mit 38 nicht einverstanden. Im Änderungsantrag 4 kommen allerdings Befürchtungen betreffend die Vorschriften über die Förderfähigkeit von Anbauflächen zum Ausdruck, auf die insbesondere die Abgeordneten Adam und Wyn eingegangen sind. Ich stimme mit ihnen überein, daß wir hier eine sinnvolle Lösung brauchen, und daher kann ich im Prinzip dem Änderungsantrag 4 zustimmen. Dasselbe gilt für den Änderungsantrag 37, der in die gleiche Richtung geht.
Die Änderungsanträge 7, 8 und 15, bei denen es um Ausnahmen von den Vorschriften der Kulturpflanzenregelung in bezug auf die Grundflächen und auf die Flächenstillegung geht, sind insoweit akzeptabel, als sie mit der Vereinbarung über die Agenda 2000 übereinstimmen, aber nur in diesem Rahmen. Meines Erachtens sind sie eigentlich gar nicht mehr notwendig, da es innerhalb der Grundflächen überall Flächen gibt, auf denen Flachs und Hanf angebaut werden kann, ohne daß deshalb der Anbau anderer Kulturen eingeschränkt werden müßte. Dennoch könnte es in einigen Gebieten Probleme geben. Wir versuchen hier, eine Lösung zu finden, um die möglichen Zwänge, die hier auftreten könnten, zu verringern.
Den Änderungsantrag 6 kann ich für Hanf akzeptieren. Allerdings können sogenannte rechtswidrige Flächen nicht einfach überhaupt nicht mehr kontrolliert werden, wie das in den Änderungsanträgen 5 und 16 zumindest implizit empfohlen wird; diesen Änderungsanträgen kann ich nicht zustimmen.
Ein gewisses Maß an Flexibilität könnte jedoch dort vorgesehen werden, wo es um die Realisierung eines hohen Kontrollniveaus geht. Deshalb könnte ich mich mit diesen Änderungsanträgen und mit dem Antrag 14 immerhin in der Sache einverstanden erklären. Wegen der Risiken für das Image von Hanf schlägt die Kommission ein Verbot der Verwendung von Hanf und Hanfkörnern in Nahrungsmitteln vor, obwohl die Sorten, die bei uns verwendet werden müssen, keine psychotropen Substanzen enthalten. Das ist eine hochpolitische Frage, über die man sicher noch weiter diskutieren kann. In der jetzigen Phase möchte ich mich jedoch mit den Änderungsanträgen 11, 13 und 32 nicht einverstanden erklären. Aber die Zielsetzung an sich ist klar.
Ich komme zum zweiten Vorschlag, zur Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation für Faserflachs und -hanf. Die Verarbeitungshilfe muß in einem vernünftigen Verhältnis zu den Produktionskosten stehen und den Marktwert der Erzeugnisse berücksichtigen.
Die Verarbeitungsbeihilfe für Langfaserflachs verursacht nun einmal höhere Kosten. Sie muß sich daher von der Beihilfe für Kurzfaserflachs und für Hanffasern unterscheiden.
Der zulässige Höchstgehalt an Verunreinigungen muß ebenfalls festgesetzt werden, weil mit der Beihilfe die Erzeugung von hochwertigen Fasern und nicht der die Fasern begleitende Abfall gefördert werden soll.
Die Politik für den Sektor muß eindeutig sein. Wir können nur Investitionen in Erzeugnisse, die unter Marktbedingungen rentabel sind, akzeptieren. Dieses Prinzip gilt auch hier. Deshalb kann ich mich mit den Änderungsanträgen 18 und 34 nicht einverstanden erklären, auch wenn sie durchaus Stoff für weitere Überlegungen beinhalten mögen.
Einverstanden bin ich jedoch mit den Überlegungen, die den Änderungsanträgen 23, 25 und 26 zugrunde liegen, das heißt einer Annäherung der Beihilfebeträge und der Gewährung der Beihilfen abhängig vom Ergebnis der Kontrollen. Die Grenzen, die durch den Haushalt vorgegeben sind, dürfen jedoch nicht überschritten werden.
Das zweite wichtige Thema sind die garantierten einzelstaatlichen Mengen. In Anbetracht der wohlbekannten Schwierigkeiten, die Ernteergebnisse zu kontrollieren, sind diese absolut unabdingbar. Durch den Kommissionsvorschlag wird die Gefahr von Mißbrauch auf das Stadium der Verarbeitung beschränkt, ohne daß Quoten für die einzelnen Verarbeitungsbetriebe festgesetzt werden müssen, und folglich ohne die Nachteile, die solche Quoten für einen expandierenden Markt mit sich bringen würden.
Eine garantierte Höchstmenge für die gesamte Gemeinschaft wäre keine Lösung. Die Erfahrung zeigt, daß dies nur zu Streitereien zwischen den Mitgliedstaaten führt und die Suche nach einer wirklichen Lösung erschwert.
Die jährliche Aufteilung der garantierten Höchstmenge auf die Mitgliedstaaten, bei der die nicht überprüfbaren Verarbeitungskapazitäten zugrunde gelegt werden, ist wirklich keine praktikable Alternative. Deshalb kann ich die Änderungsanträge 20, 21, 27 bis 30 und 35 nicht akzeptieren. Aber die Idee, eine Art Newcomer-Quote einzuführen und diese jährlich auf jene Mitgliedstaaten aufzuteilen, in denen es zur Zeit nur eine geringe oder gar keine Flachs- und Hanfproduktion gibt, halte ich für durchaus interessant.
Die Änderungsanträge 24 und 33 kann ich für jene Fälle, in denen Betriebsinhaber und Erstverarbeiter identisch sind, akzeptieren. Was die Einfuhr von Hanf und Hanfsamen angeht, so bin ich damit einverstanden, daß wir hier eine praktikable Lösung brauchen. Ich kann mich aber mit den Änderungsanträgen 22 und 31 in ihrer derzeitigen Form nicht einverstanden erklären, weil damit implizit gesagt wird, daß keinerlei Kontrollen mehr vorgenommen werden müssen.
Mit Blick auf den Zeitplan bin ich schlußendlich auch bereit, die Änderungsanträge 17 und 36 zu akzeptieren, wonach die neuen Vorschriften erst am 1. Juli 2001 in Kraft treten sollen. Aber die Hektarbeihilfe müßte dann für die nächste Kampagne im heurigen Jahr nach der geltenden Regelung festgesetzt werden. Für diesen Fall wäre ich dann durch die Zahlen, die im Haushaltsplan 2001 enthalten sind, gebunden.
Eine Reform dieses Sektors ist absolut notwendig! Ich glaube, da stimmen Sie mit mir überein. Wir müssen den Sektor "Faserflachs und -hanf " am Markt ausrichten, damit er einen effektiven, unbestreitbaren und nützlichen Beitrag zur Volkswirtschaft leisten kann und nicht länger in einer öffentlichen Kritik steht.
Unter diesen Umständen, denke ich, sollte Ihnen daran gelegen sein, in dieser Woche die Entschließung zu verabschieden, damit auch der Rat möglichst bald einen Beschluß fassen kann. Auf diese Weise können wir Marktstörungen vermeiden, die im Wirtschaftsjahr 2000/2001 auftreten würden, wenn die Höhe der Beihilfe nicht bis zum 1. August feststeht.
Immerhin kann ich - das habe ich Ihnen gesagt - 13 der Abänderungsanträge akzeptieren, und auch zu vielen anderen Anträgen habe ich ausdrücklich betont, daß ich sie in der jetzigen Form zwar nicht akzeptieren kann, daß diese aber teilweise durchaus Stoff für weitere Überlegungen bilden, auch für Debatten, die ich von mir aus im Rat initiieren werde.
Weil die Marktstörungen aber wirklich gravierend werden, wenn wir nicht rechtzeitig eine Regelung haben, müßten wir entweder vorübergehende Schutzmaßnahmen treffen, bei denen den Haushaltsvorausschätzungen für 2001 Rechnung zu tragen ist, oder aber wir werden eine Ernte haben, ohne daß die Produzenten wissen, was sie an Beihilfen bekommen können. Zu einer solchen Situation sollten wir es wirklich nicht kommen lassen. Es wäre den Produzenten und auch den Verarbeitern einfach nicht zu vermitteln, warum sie darunter leiden sollten, weil es uns nicht gelingt, einen Beschluß über einen bereits seit immerhin acht Monaten hier im Hohen Haus liegenden Vorschlag zu fassen.

Graefe zu Baringdorf
Herr Präsident! Erlauben Sie mir noch eine Frage an den Kommissar. Herr Kommissar, Sie haben von den notwendigen Kontrollen bei der Verarbeitungsprämie gesprochen, die auch stattfinden müssen. Wenn man nun unseren Vorschlag - nämlich die Hektarprämie zu verdoppeln, wenn der Nachweis geführt wird - an den Nachweis der Verarbeitungsprämie bindet, der ja auch geführt werden muß, und beides miteinander verknüpft - das ist ja nicht weiter ausgeführt in diesem Bericht -, dann ist die notwendige Kontrolle für beide Arten von Prämien gewährleistet, und die Bauern bleiben nicht außen vor. Wenn Sie Ihr Vorhaben wie geplant durchführen, entziehen Sie dem Flachs- und Hanfanbau in Europa den Boden, und das ist keine Frage der Kontrolle.

Schierhuber
Herr Präsident! Wenn Sie gestatten, möchte ich noch zur Vertiefung eine Frage an den Herrn Kommissar stellen. Ich stimme Ihnen voll und ganz zu, daß wir es nicht dazu kommen lassen dürfen, daß die armen Bauern und die Verarbeiter nicht wissen, was auf sie zukommt oder wie die Chancen für die Zukunft stehen. Daher die dezidierte Frage an Sie, Herr Kommissar: Können Sie sich vorstellen - ich beziehe mich hier auf die Änderungsanträge 27 und 28 und auf meinen vorherigen Beitrag -, daß Sie in der Kommission vielleicht doch noch einmal erwägen, Ihren Vorschlag bezüglich der Quoten zu überdenken und neu zu ordnen?

Fischler
Ich beginne vielleicht mit der zweiten Frage der Berichterstatterin. Wenn ich richtig verstanden habe, worum es hier geht, dann ist das in erster Linie die sogenannte Newcomer-Quote. Hier habe ich gesagt, daß wir bereit sind, eine solche Newcomer-Quote zu akzeptieren. Zur ersten Frage des Herrn Abgeordneten Graefe zu Baringdorf. Es tut mir leid, aber das, was Sie hier vorschlagen, ist zur Zeit auch eine Bedingung, nämlich, daß diese Überprüfung vorgenommen wird. Es ist nun einmal so, daß das derzeitige System nicht funktioniert, und daher glaube ich, müssen wir eben das System ändern. Daher möchte ich nicht, daß wir das System jetzt völlig auf den Kopf stellen. Wenn wir teilweise wieder zu dem alten System zurückkehren, dann sehe ich nicht, woher der Erfolg kommen soll und warum es dann besser funktionieren sollte als in der Vergangenheit.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar Fischler.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Dienstag um 12.00 Uhr statt.

Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0130/2000) des Abgeordneten Rothley im Namen der Delegation des Parlaments im Vermittlungsausschuß über den vom Vermittlungsausschuß gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/EWG (Vierte Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie) (C5-0111/2000 - 1997/0264(COD)).

Rothley
Herr Präsident! Ich muß und ich kann mich kurzfassen. Wir können in dieser Woche zum ersten Mal einen Rechtsakt der Europäischen Union verabschieden, der auf Initiative des Europäischen Parlaments zustande gekommen ist und an dem Gott sei Dank Kommission und Rat positiv mitgearbeitet haben. Es geht um einen verbesserten Unfallopferschutz in der Europäischen Union. Wir haben mit dieser Richtlinie einen großen Teil der Probleme gelöst, die normalerweise bei einem Unfall, den man in einem anderen Land erleidet, entstehen.
Ich will aber zunächst einmal einen Blick in die Zukunft werfen, bevor ich einen Blick zurück werfe. Es gibt, verehrter Herr Kommissar Bolkestein, den Entwurf einer fünften Richtlinie. Ich habe ihn erarbeitet, und er wird demnächst auf dem Tisch des Parlaments liegen. Ich hoffe sehr, daß wir auch in dieser Frage eng kooperieren können. Die fünfte Richtlinie ist also schon auf dem Weg. Wir werden - auch das gehört zu dem Blick in die Zukunft - Anfang Juni bei der Europäischen Rechtsakademie in Trier einen Kongress zu einer weiteren wichtigen Frage abhalten, nämlich zur Reform des Personenschadens, und möglicherweise ergibt sich daraus wiederum eine parlamentarische Initiative. Das heißt, wir wollen eine gewisse Dynamik in diese Diskussion über einen verbesserten Unfallopferschutz hineinbringen. Ich wäre gerade Ihnen, Herr Kommissar, sehr dankbar, wenn wir das gemeinsam machen könnten.
Ich wäre Ihnen deshalb dankbar, weil Sie einen wichtigen Beitrag zu dieser Diskussion - und damit ein Blick zurück - über die vierte Richtlinie geleistet haben. Es gab nämlich das große Problem, ob diese Richtlinie Anwendung finden sollte, wenn sich der Unfall in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ereignet hat. Ich habe nie verstanden, mit welcher Starrsinnigkeit die Kommission sich anfangs dagegen gewehrt hat, was logisch, politisch und rechtlich nicht zu begründen war. Gott sei Dank haben Sie dann, als wir hier im Parlament Ende letzten Jahres darüber diskutiert haben, den Weg bereitet, damit wir eine Möglichkeit finden konnten. Jetzt wird diese Richtlinie in allen Ländern, die dem grünen Kartensystem angehören, Anwendung finden, und damit sind immerhin schätzungsweise 90 % aller Unfälle abgedeckt, in die Europäer verwickelt sein können. Wenn ich gerade bei Zahlen bin: Es geht allein in der Europäischen Union - die Drittländer nicht dazugezählt - um schätzungsweise 500 000 Unfälle pro Jahr, die wir künftig wesentlich leichter regulieren können. Vorher gab es das Problem, daß man mit einer fremden Sprache, mit einem fremden Recht zurechtkommen mußte und so weiter. Das hat sich zum Teil ewig lange hingezogen. Wenn man die Petitionen sieht, die an den Petitionsausschuß des Europäischen Parlaments gerichtet wurden, weil die Regulierung von Verkehrsunfällen in einem anderen Land Jahre und Jahre in Anspruch genommen hat, dann bin ich ganz sicher, daß wir mit dieser Richtlinie einen ganz entscheidenden Schritt nach vorn tun.
Natürlich können wir nichts an dem anzuwendenden Recht und der gerichtlichen Zuständigkeit ändern, aber mit dem Vorschlag, den wir jetzt machen, daß jeder Versicherer in jedem anderen Land einen Schadensregulierungsbeauftragten hat, mit diesem System können wir wahrscheinlich immerhin 90 % aller Verkehrsunfälle, die sich in einem anderen Land zutragen, für die Unfallopfer befriedigend regeln. Das ist ein sehr großer Schritt nach vorne.
Es gab in der Debatte, die wir hatten, einige Fragen, die noch offen waren. Ich habe, und das ist nur ein Punkt, den ich erwähnen möchte, etwas bedauert, daß die Entschädigungsstellen - und das war ja eine Idee der Kommission - im Laufe des politischen Diskussionsprozesses allmählich geschwächt werden sollten. Letzten Endes haben wir trotzdem eine Lösung gefunden, die befriedigend ist, aber wir werden in drei oder vier Jahren überprüfen, was diese Richtlinie gebracht hat, und dann notfalls eine Verbesserung vorschlagen.
Zusammenfassend möchte ich sagen: Es hat dank Ihrer Intervention, Herr Kommissar, einen wichtigen Fortschritt, was diese Richtlinie angeht, gegeben, und dafür möchte ich Ihnen ausdrücklich danken. Sie haben den Widerstand in ihrer eigenen Kommission überwunden. Das war eine großartige Leistung, deswegen herzlichen Dank dafür! Ich hoffe, daß wir, was den Unfallopferschutz und seine Verbesserung angeht, auch in Zukunft gut zusammenarbeiten werden.

Bigliardo
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich danke dem Kollegen Rothley für die geleistete Arbeit, denn mit dieser Richtlinie wird zahlreichen besorgniserregenden und heiklen Situationen, die in unserer Gemeinschaft entstanden waren, ein Ende gesetzt. Der vom Vermittlungsausschuß gebilligte gemeinsame Entwurf wird unserer Gemeinschaft mit Sicherheit große Fortschritte bringen. Wenngleich ich hiermit meine Zustimmung zu dem Bericht ankündige, muß ich dennoch darauf hinweisen, daß ich angesichts der Antwort, die ich von der Kommission auf meine Anfrage zwar nicht speziell zum Thema Unfälle im Ausland, jedoch immerhin zum Versicherungssektor erhalten habe, äußerst befremdet bin - einem Sektor, in dem zumindest nach meinem Dafürhalten in Italien wirklich Unsägliches geschieht, was in mir den Verdacht aufkeimen läßt, daß die Einrichtung der aufsichtsführenden Prüfung in diesem Parlament tatsächlich nicht funktioniert.
Ich habe eine Anfrage an die Kommission gestellt, in der ich sie aufforderte, hinsichtlich eines wirklich abartigen Verhaltens jener Versicherungsgesellschaften zu intervenieren, die von den Bürgern der Gemeinschaft zwar etwas fordern, ihnen jedoch nichts geben. In Neapel fand auf Initiative des Automobile Club d'Italia und unter Beteiligung erfahrener Juristen ein Symposium statt, weil es vorkam und immer noch geschieht, daß die Versicherungsunternehmen von den Bürgern Italiens je nach ihrem Wohnort unterschiedliche Prämien verlangen, mit der Begründung, sie müßten die Kosten dort, wo die Zahl der Unfälle höher ist, tilgen. Ich frage mich also, und ich frage dieses Parlament, ob es eine so offenkundige unterschiedliche Behandlung von Bürgern ein und desselben Staates und der Europäischen Gemeinschaft geben darf. Zwar sind in einigen Landesteilen tatsächlich mehr Unfälle zu verzeichnen, doch wenn man demselben Staat und derselben Gemeinschaft angehört, ergeht es allen Bürgern desselben Gebietes, Landstrichs, Landes oder derselben Gemeinschaft gleich. Bei den Prämienzahlungen geschieht wirklich etwas Absonderliches, Unglaubliches: So zahlt man beispielsweise in einer Stadt wie Alessandria weniger als die Hälfte der in Neapel oder Catania zu entrichtenden Prämien.
Deshalb bin ich der Auffassung, daß wir als Parlament nicht nur Maßnahmen wie den von Herrn Rothley vorgelegten Bericht erarbeiten, sondern auch versuchen sollten, weitere Schritte zu unternehmen, um einer offenkundigen Ungleichbehandlung von Bürgern ein und desselben Gebietes abzuhelfen. Darüber hinaus sollten wir einen Appell an die Versicherungsunternehmen richten: Wenn eine Versicherungspflicht besteht, so sind die Versicherungsgesellschaften auch verpflichtet, die Bürger zu versichern.
In einigen Regionen Italiens weigern sich nämlich die Versicherungsunternehmen - und das ist ein äußerst schwerer Vorwurf -, die italienischen Bürger zu versichern. Hierzu wiederhole ich meine Anfrage an die Kommission, die mir zur Antwort gab, das Europäische Parlament sei für diesen Bereich nicht zuständig. Da wir jedoch für die Regelung dieser Materie zuständig sind, wie wir dies mit dem Bericht Rothley in bezug auf die Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten tun, sollten wir meines Erachtens die Versicherungsunternehmen eindringlich und entschlossen dazu auffordern, offensichtliche Diskriminierungen zu vermeiden und dafür Sorge zu tragen, daß alle dieselben Prämien zahlen; daß, wenn Beiträge erhoben werden, auch Zahlungen erfolgen; daß dieser Bereich verbessert oder gewissermaßen an die neuen Erfordernisse unserer Gesellschaft angepaßt wird.
Indem ich all dies fordere, erkläre ich nachdrücklich meine Zustimmung zu diesem Bericht und danke dem Kollegen Rothley und der Kommission für ihre im Interesse unserer Bürger unternommenen Bemühungen, wobei ich sie auffordern möchte, diesbezüglich schnellstens zu handeln.

Bolkestein
Herr Präsident, im Namen der Kommission möchte ich den aufrichtigen Dank an den Berichterstatter Herrn Rothley zum Ausdruck bringen, der einen entscheidenden geistigen und politischen Anteil an dieser vierten Richtlinie zur Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung beigetragen hat. Herr Rothley war außerordentlich freundlich, der Kommission für ihren Beitrag zu danken, doch war die Kommission lediglich bei der Ausformulierung dieser vierten Richtlinie zu dieser Versicherung behilflich. Wie Herr Rothley schon sagte, erfolgte dies in Reaktion auf eine Initiative des Europäischen Parlaments. Für diese Initiative ist ihm die Kommission sehr dankbar.
Ich möchte Ihnen mitteilen, daß die Kommission die Annahme dieser vierten Richtlinie zur Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung durch das Parlament begrüßt. Wie Herr Rothley bereits ausführte, ereignen sich jedes Jahr über 500 000 Autounfälle, in die Fahrzeuge aus verschiedenen Mitgliedstaaten verwickelt sind. Das gegenwärtige Entschädigungssystem für Personen, die außerhalb ihres Heimatlandes in einen Unfall verwickelt wurden, funktioniert jedoch nicht zufriedenstellend. Mit der neuen Richtlinie werden verbesserte Informationsmöglichkeiten, einfachere Verfahren und eine schnellere Abwicklung von Ansprüchen geschaffen, und dies sind Dinge, die die Bürger aller unserer Mitgliedstaaten unmittelbar betreffen. Außerdem handelt es sich um eine Maßnahme, die den Bürgern der Union die Europäische Union näherbringt.
Wie ich bereits ausführte, stellte der Vorschlag der Kommission eine Reaktion auf eine parlamentarische Entschließung dar, mit der das Parlament seine neuen Befugnisse nach Artikel 192 des Vertrags über die Europäische Union wahrnahm. Ich möchte dem Parlament und natürlich Herrn Rothley sowie dem zuständigen Ausschuß und seiner Vorsitzenden, Frau Palacio Vallelersundi, für die konstruktiven Debatten in der ersten und zweiten Lesung der Richtlinie und die nachfolgenden Verhandlungen im Rahmen informell abgehaltener Triloge nochmals ausdrücklich danken.
Herr Rothley hat eine fünfte Richtlinie angekündigt. Er sagte, daß in Kürze in Trier eine Konferenz zu dieser Richtlinie stattfinden werde, und er hat die Kommission um Mithilfe beim Durchlaufen ihres Legislativverfahrens ersucht. Es ist sicherlich etwas verfrüht, jetzt eine Debatte über die fünfte Richtlinie führen zu wollen, aber ich möchte diese Gelegenheit nutzen und Herrn Rothley versichern, daß die Kommission an alle weiteren Rechtsetzungsarbeiten, an denen sich das Parlament beteiligen möchte, mit der gleichen konstruktiven Einstellung herangehen wird, wie sie es bei der vierten Richtlinie getan hat.
Herr Bigliardo schließlich verweist auf den Umstand, daß die Prämien für die Kfz-Haftpflichtversicherung in Italien von Region zu Region je nach Zahl der Unfälle variieren. Er protestiert gegen die unterschiedliche Festsetzung von Prämien nach Unfallhäufigkeit in den verschiedenen Regionen Italiens und ersucht die Kommission, hier einzuschreiten.
Herrn Bigliardo muß ich mitteilen, daß dies eine Angelegenheit ist, die mit dieser Richtlinie nichts zu tun hat. Genau genommen könnte ich meine Antwort hiermit beenden, doch haben seine Ausführungen eine eingehendere Beantwortung verdient. Daher möchte ich sagen, daß die Kommission nur dann befugt wäre einzuschreiten, wenn Italiener andere Haftpflichtprämien für Kraftfahrzeuge zahlen müßten als deutsche oder französische Staatsbürger, die in Italien leben. Man kann von in Italien wohnenden Franzosen oder Deutschen nicht verlangen, andere Prämien als die italienischen Bürger zu zahlen. Das wäre ein klarer Fall von Diskriminierung, doch das trifft hier nicht zu. Die Prämien unterscheiden sich vielmehr aufgrund der Zahl der Verkehrsunfälle in den einzelnen Regionen und sind daher für Italiener und Nicht-Italiener gleich. Sie beziehen sich auf die verschiedenen Regionen Italiens, und ich denke nicht, daß die Kommission sich in dieser Frage einmischen kann. Das ist davon abhängig, wie die Versicherungsgesellschaften ihre Prämien kalkulieren, und wenn für die Festsetzung einer höheren Prämie für eine bestimmte Region objektive Gründe vorliegen, dann ist die Kommission machtlos. Wenn Herr Bigliardo seine Forderung ausführlicher begründen würde, bin ich gern bereit, auf ein solches Schreiben von ihm zu antworten. Wenn er jedoch jetzt eine direkte Antwort haben möchte, so muß sie lauten, daß die Kommission nicht intervenieren kann.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar Bolkestein.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Dienstag um 12.00 Uhr statt.

Entwicklungszusammenarbeit mit Südafrika
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0114/2000) im Namen des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Entwicklungszusammenarbeit mit Südafrika (C5-0100/2000 - 1999/0070(COD)) (Berichterstatter: Abgeordneter Martínez Martínez).

Martínez Martínez
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Der Ausschuß für Entwicklung und Zusammenarbeit nahm vor einigen Tagen einstimmig die Empfehlung an, die wir heute dem Parlament zur Beratung vorlegen. Zuvor wurden beträchtliche Anstrengungen unternommen, um den diesbezüglichen Verfahrensweg zu beschleunigen und zu rationalisieren, weil wir der Auffassung waren, daß die Abstimmung über die neue Verordnung des Parlaments und des Rates über die Entwicklungszusammenarbeit mit Südafrika eine wichtige und dringende Frage darstellte.
Sie war wichtig, denn Südafrika ist eines der Länder, die von der Europäischen Union einen sehr großen Beitrag für ihren Entwicklungsprozeß erhalten. Sie war dringlich, weil die in den letzten fünf Jahren gültige Verordnung für die Durchführung dieser Zusammenarbeit am 31. Dezember 1999 ausgelaufen war, so daß seitdem für die verschiedenen laufenden Verfahren keine entsprechende Rechtsgrundlage besteht.
Es ist besorgniserregend, daß wir in diese Lage kommen konnten. Dabei prüfte unser Parlament den ursprünglichen Text der Kommission im ersten Halbjahr 1999, nahm dazu sechs Änderungsanträge an und übermittelte sie dem Rat zur Entscheidung.
Hier setzte die Verzögerung ein, denn der Rat nahm sich nicht weniger als acht Monate Zeit, um uns seinen Standpunkt mitzuteilen. Damit überschritten wir den festgelegten Zeitplan, und es entstand das soeben erwähnte Rechtsvakuum.
Schließlich legte der Rat seinen Vorschlag vor. Der größte Teil der vom Parlament in erster Lesung angenommenen Änderungen wurde übernommen, und der Rat maß insbesondere den Bestimmungen über die Bekämpfung der Armut und der Erreichung der internationalen Ziele im Entwicklungsbereich, die auf der Grundlage von Übereinkommen und Resolutionen der Vereinten Nationen beschlossen wurden, erheblich mehr Gewicht bei.
In den Beratungen des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit über den Vorschlag des Rates hielten wir es für notwendig, die Verlängerung des Verfahrens durch eine dritte Lesung zu vermeiden. Das heißt, wir wollten alles aufnehmen, was uns vernünftig erschien, und unsere Abänderungen auf die unverzichtbaren Punkte beschränken, und auch das mit großer Mäßigung. Es blieben nur zwei Fragen, die in Abänderungsanträgen formuliert wurden, die unser Ausschuß dem Plenum in Form einer Empfehlung zur Annahme vorlegt.
Die erste Frage betrifft die Komitologie. Der Rat wünscht, daß der Expertenausschuß alle Projekte der Zusammenarbeit mit Südafrika überwacht, deren Budget 3 Millionen Euro übersteigt. Wir dagegen hatten dem Ausschuß mehr die Funktion der Orientierung und Kontrolle der großen Linien der Entwicklungszusammenarbeit mit Südafrika und für die direkte Überwachung nur die umfangreicheren Vorhaben zugedacht, wobei die mit einem geringeren Wert in den ordentlichen Verfahren, die der Kommission unterstehen, verbleiben sollten.
Nach Prüfung aller Punkte hebt unser Abänderungsantrag, den wir heute zur Diskussion stellen, schließlich den Vorschlag des Rates von 3 auf 5 Millionen an, womit der Expertenausschuß wesentlich weniger Projekte zur Bearbeitung haben wird und sich so mehr den globalen Aspekten einer derart wichtigen Tätigkeit widmen kann.
Der zweite Vorschlag betrifft den Haushaltsrahmen der Entwicklungszusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Südafrika für den Zeitraum von 7 Jahren, einschließlich des Jahres 2000, auf den die hier diskutierte Verordnung Bezug nimmt.
In den vergangenen fünf Jahren betrug dieser Haushaltsrahmen jährlich 125 Millionen Euro. Der Rat reduzierte in seinem Streben nach Haushaltseinsparungen diese Zuweisung in seinem Vorschlag auf 112,5 Millionen jährlich.
Wir betonen unsererseits, daß es beim Abschluß eines wichtigen Abkommens über Zusammenarbeit, Handel und Entwicklung mit Südafrika politisch nicht akzeptabel ist, Kürzungen zu signalisieren. Es wäre im Gegenteil notwendig, diese Positionen zumindest beizubehalten und möglichst zu erhöhen, wenn auch nur, um ein Zeichen zu setzen, denn wir teilen die Sorge über die zur Verfügung stehenden Mittel.
Letztendlich war der vom Ausschuß für Entwicklung, in dessen Namen ich zu Ihnen spreche, angenommene Vorschlag außerordentlich vernünftig: die bereits für 2000 festgelegten 123,5 Millionen und 127 für jedes der sechs Folgejahre bis zur Gesamthöhe eines Haushaltsrahmens von 885,5 Millionen Euro für den Gültigkeitszeitraum dieser Verordnung von sieben Jahren.
Beide Abänderungsanträge halten wir für durchdacht. Das Ziel besteht darin, eine dritte Lesung zu verhindern, dem gegenwärtigen unerträglichen Zustand des rechtlichen Vakuums ein Ende zu setzen und unserer Entwicklungszusammenarbeit mit Südafrika einen wesentlichen Impuls zu verleihen.
Wir bitten Sie jetzt um Ihre Unterstützung und hoffen, daß der gesunde Menschenverstand und die vom Parlament bewiesene Mäßigung Verständnis beim Rat finden werden. Desgleichen hoffen wir, daß diese Vorschläge von der Kommission übernommen werden können, obwohl ihre eigenen, 25 Millionen für die Komitologie und 850,5 Millionen für den Haushaltsrahmen, sich von den unseren etwas unterscheiden.
Sollte ein solches Verständnis nicht vorhanden sein, trügen ausschließlich der Rat und die Kommission die Verantwortung dafür, daß wir uns dem Verfahren der dritten Lesung unterziehen, mit den Konsequenzen, die eine fehlende rechtliche Absicherung für die laufenden Projekte in unserer Entwicklungszusammenarbeit mit Südafrika haben könnte.
Die von der Kommission für den Haushaltsrahmen vorgeschlagene Zahl, die unserem eigenen Vorschlag sehr nahekommt, hätte zur letztendlichen Berücksichtigung durch das Parlament den Ausschuß für Entwicklung auf jeden Fall rechtzeitig und vor allem mit der Gewißheit erreichen müssen, daß im Falle unserer Zustimmung auch der Rat diese Zahl akzeptiert hätte.

Gahler
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der hier zur Debatte stehende Bericht über die Entwicklungszusammenarbeit der Union mit Südafrika, zu dem ich dem Berichterstatter ausdrücklich gratuliere, ist über seinen Inhalt hinaus ein eindrucksvolles Beispiel der Verzögerungstaktik des Rates gegenüber dem Europäischen Parlament. An und für sich handelt es sich um eine unproblematische Verordnung und eigentlich auch um einen unproblematischen Bericht. Daß die Union die Entwicklungszusammenarbeit mit Blick auf die herausragende Position Südafrikas auf dem Subkontinent fördert, ist nie in Frage gestellt worden. Dementsprechend handelte es sich hier vorwiegend darum, für diese Zusammenarbeit die rechtliche Grundlage zu erneuern, da die vorhergehende Verordnung im Dezember 1999 ausgelaufen war. Der ehemalige Kollege Fassa hat für das Parlament im Mai letzten Jahres den Bericht zur ersten Lesung vorgelegt. Der Rat hat fast alle Änderungsanträge übernommen. Jedoch stellt sich mir die Frage, warum der Gemeinsame Standpunkt des Rates erst im März diesen Jahres offiziell dem Parlament übermittelt wurde. Auch der Berichterstatter hat ja darauf hingewiesen.
Solche Verzögerungspraktiken, die sich vielleicht mit Blick auf das parallel behandelte Handelsabkommen mit Südafrika erklären lassen, versetzen mich doch immer wieder in Erstaunen. Man fragt sich sicher auch in Südafrika selbst, welche Schlüsse man aus dem Verhalten des Rates ziehen soll.
Deswegen möchte ich dem Berichterstatter ausdrücklich danken, daß wir im Schnellverfahren nun schon im Mai diesen Bericht auf der Tagesordnung des Plenums stehen haben und so eventuelle Probleme durch fehlende Rechtsgrundlagen in unserer Entwicklungszusammenarbeit vermeiden können.
Inhaltlich sind einige Unklarheiten vorab durch informelle Verhandlungen mit dem Rat geklärt worden, so daß dieser Bericht sich auf zwei Punkte beschränken kann: die Erhöhung des Gesamtbudgets auf 885,5 Mio. Euro für die Laufzeit von 2000 bis 2006, eine parlamentsübliche und notwendige Forderung.
Zweitens bedeutet der nun erreichte Schwellenwert von 5 Mio. Euro meines Erachtens einen guten Kompromiß. Kleinprojekte können effizient von den vor Ort anwesenden Institutionen und Organisationen geplant und durchgeführt werden. Das Limit von 5 Mio. Euro gibt ausreichend Spielraum.
Mit diesen Bemühungen hat der Berichterstatter seinerseits alles in seinen Möglichkeiten Stehende getan, um einen sachgerechten Bericht zu der Verordnung vorzulegen. Ich hoffe sehr, daß wie das Risiko einer dritten Lesung doch noch vermeiden können, Herr Kollege. Insofern zunächst meinen herzlichen Glückwunsch!
Dieser Bericht erreicht seine volle Bedeutung allerdings im Zusammenhang mit den anderen Bemühungen um verstärkte Zusammenarbeit mit Südafrika, allen voran das erwähnte Handelsabkommen.
Die Union hat weiterhin höchstes Interesse an der stabilen Entwicklung in Südafrika, nicht nur für die Menschen dort, sondern auch im Interesse der Entwicklung seiner Nachbarn nördlich des Limpopo.
Die Beendigung der gesetzlichen Diskriminierung der Bevölkerungsmehrheit und demokratische Wahlen, das haben die Südafrikaner bereits erreicht. Heute geht es darum, daß Rechtsstaat und Rechtsstaatlichkeit weiter gefestigt werden. Alle Bevölkerungsgruppen und alle Staatsbediensteten müssen sich in erster Linie diesem Rechtsstaat verpflichtet fühlen, nicht mehr wie früher nur der eigenen Bevölkerungsgruppe oder gar dem persönlichen Umfeld, das es zu versorgen gilt.
Politisch honoriert die Union mit dieser neuen Verordnung nicht nur das Ergebnis des bisherigen Reformprozesses. Wir verbinden damit für die Zukunft auch eine deutliche Erwartungshaltung, die die Durchsetzung von Recht und Gesetz in allen Teilen des Landes zum Inhalt hat. Ich lese mit Besorgnis Berichte über den Mißbrauch von Steuergeldern auf Provinzebene. Ich höre mit Unbehagen, daß Korruption auch in der Polizei um sich greift, daß es in ländlichen Gebieten und in townships für die Polizei rechtsfreie Räume gibt, wo die Ärmsten der Armen der Willkür von Banden ausgesetzt sind. Umgekehrt mauern sich diejenigen ein, die etwas zu verlieren haben, und heuern für ihre Sicherheit diejenigen an, die früher in Armee und Polizei qualifizierte Jobs hatten. So entsteht wieder eine Zweiklassengesellschaft, noch dazu auf dem sensiblen Sektor der inneren Sicherheit. Seitdem im benachbarten Simbabwe Recht und Gesetz de facto außer Kraft gesetzt sind, ist die Stimmung bei den kommerziellen Farmern südlich des Limpopo auf dem Nullpunkt.
Das ist ein weiterer entscheidender Punkt, was unsere Erwartungshaltung an Südafrika ist: Vorbild und Stabilisator zu sein für die Nachbarn im Norden. Ich erwarte von der südafrikanischen Regierung, daß sie ihrer regionalen Verantwortung auch gerecht wird, so deutlich wie sich der von uns allen hochgeschätzte ehemalige Präsident Mandela zu den Ereignissen in Simbabwe geäußert hat, sollte auch Präsident Mbeki Stellung nehmen. Ein Geschehenlassen oder Gesundreden hilft weder den Farmern, noch hilft es denjenigen in Simbabwe, die zu Hunderttausenden auf eine funktionierende Infrastruktur auf den Farmen angewiesen sind. Nahrung, Wohnung, teilweise auch Krankenstationen und Schulen stehen für die Farmarbeiter und ihre Familien zur Verfügung. In weiten Bereichen in Südafrika ist das ähnlich. Natürlich sind das keine vorbildlichen Strukturen, aber bevor man diese Strukturen beseitigt, muß man sicherstellen, daß diejenigen, die davon profitieren sollen, etwas Besseres an ihrer Stelle erhalten. Südafrika muß auch im eigenen Interesse jetzt massiv auf Mugabe einwirken, sonst ist es selbst in kurzer Zeit von einer Welle von Hungerflüchtigen bedroht, wenn auf den Farmen dort jetzt nicht die Saat ausgebracht werden kann. Im eigenen Land würde nicht nur der Rand weiter unter Druck geraten, sondern das Vertrauen wichtiger Teile der Bevölkerung, die die Ernährungsgrundlage sichern würde, schwer erschüttert. Das kann nicht im Interesse Südafrikas, das kann auch nicht in unserem Interesse sein!
Die Union zeigt mit dieser Verordnung, daß sie weiterhin auf den wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Reformprozeß in Südafrika setzt. Die südafrikanische Regierung braucht dauerhaftes Vertrauen aller gesellschaftlichen Gruppen in die Entwicklung des Landes. Ich hoffe, daß auch diese Erwartungshaltung in Pretoria wahrgenommen wird! Die EVP/ED-Fraktion wird dem Bericht zustimmen.

Kinnock, Glenys
Herr Präsident, ich möchte ebenfalls dem Berichterstatter herzlich für sein außerordentliches Engagement für den Bericht gratulieren. Dafür danken wir Ihnen sehr.
Wir befinden uns zweifellos in einer ernsten Lage. Die Verordnung zu Südafrika lief am 31. Dezember 1999 aus. Es ist klar, wie schon der Berichterstatter andeutete, daß jetzt Dringlichkeit geboten ist, um eine rechtliche Basis für unsere wichtige Arbeit in Südafrika zu schaffen. Diese Haushaltslinie ist das Ergebnis der Arbeit des Europäischen Parlaments. Als der Entwicklungsausschuß 1994 die Linie einrichtete, war ich Haushaltsberichterstatterin. Damals strebten wir eine praktische und materielle Hilfe für den friedlichen Übergang Südafrikas zu einem freien und demokratischen Land an. Dieser gehörte mit Sicherheit zu den ermutigendsten Ereignissen in der jüngeren Vergangenheit.
Nun steht die Republik mit ihrem neugewählten Präsidenten Thabo Mbeki vor neuen Herausforderungen, die meiner Ansicht nach einer stabilen Partnerschaft mit der Europäischen Union bedürfen. Dies ist nicht der Zeitpunkt, wie bereits erwähnt wurde, für jene engstirnigen Verzögerungen, für die der Rat verantwortlich ist; und es ist auch nicht die Zeit für eine politische Profilierung durch andere Institutionen der Europäischen Union. Ich bin in der Tat davon überzeugt, daß der Rat auf ziemlich zynische Weise die achtmonatige Verspätung seiner Reaktion auf die erste Lesung inszeniert hat, um in Ruhe seine Verhandlungen zu den Handels- und Entwicklungsabkommen mit Südafrika fortführen zu können. Hierdurch wurden lebensrettende Programme verzögert, und jede weitere Verzögerung würde jetzt den bestehenden Eindruck in Südafrika von einer Europäischen Union, die vor allem ihre eigenen Interessen wahrzunehmen sucht, verstärken.
Widmet man sich solchen Dingen erst nach der Nachspeise, laufen wir Gefahr, ein äußerst negatives Signal an Südafrika zu geben. Es müssen Entscheidungen getroffen werden, denn wir können keine Verzögerung riskieren. Ich kenne mich z. B. sehr gut mit der Südafrikanischen Stiftung für Menschenrechte aus. Ihre Tätigkeit wäre gefährdet. Das Programm "Foundation for Cultural Initiatives ", der am Ostkap tätige "South Africa Labour Development Trust " - alle diese Programme wären im Falle von Verzögerungen in Gefahr. Wird weiter verzögert und über die Verordnung keine Einigung erzielt, dann werden davon auch neue Programme betroffen sein. Selbst das Budget für 2000 in Höhe von 1,54 Mio. Euro könnte nicht in Anspruch genommen werden.
Seien wir uns im klaren, worüber wir hier debattieren. Wir reden über Bewässerungs­ und Hygieneprogramme, mit denen viel für die Verbesserung der Lebensqualität der Menschen in den Townships und ländlichen Gebieten getan werden kann. Wir würden das HIV/AIDS-Programm der SADC gefährden, das alle als eines der wirksamsten Programme der Europäischen Union ansehen. Wir laufen Gefahr, wirtschaftliche Entwicklungen am Ostkap sowie die Zusammenarbeit vor Ort mit dem Bildungsministerium und ebenso die Unterstützung für soziale Wohnungsbauprogramme in Südafrika aufs Spiel zu setzen.
In diesem Parlament müssen wir jetzt alle Hebel in Bewegung setzen, wie schon der Berichterstatter ausführte, um dieses Geld so schnell und effizient wie möglich zu den Menschen nach Südafrika gelangen zu lassen. Das Europäische Parlament hat schon immer eine realistische und moralisch richtige Meinung vertreten. Allerdings muß ich meine tiefe Besorgnis über das mögliche Elend äußern, das entstünde, wenn unsere Hilfe zu spät kommt. Wir im Entwicklungsausschuß sollten wie immer eindeutig darauf hinweisen, daß wir die hier vor uns liegende Haushaltszahl lediglich als Richtschnur betrachten sollten. Sie dient als Anhaltspunkt und nicht als etwas Unabänderliches, was unseren Ausschuß betrifft.
Wir befinden uns im ersten Jahr der Laufzeit des Handelsabkommens mit Südafrika. Was für einen Eindruck macht es, wenn wir in unserem ersten Jahr die Finanzierung nicht vollständig einhalten und unsere Verpflichtungen erfüllen? Wir müssen weiterhin unserer Verpflichtung nachkommen und Südafrika unterstützen, um das Erbe der Apartheid zu überwinden. Hierfür brauchen wir so schnell wie möglich eine Verordnung. Ich hoffe, daß wir nach Anhörung des Kommissionsmitglieds die Gelegenheit haben werden, seine Ansichten ausführlicher zu diskutieren und auch über die höchst alarmierenden Probleme zu sprechen, die die Einführung dieser Verordnung verzögern.

Van den Bos
Herr Präsident! In Südafrika wurde die Apartheid zwar abgeschafft, aber verschwunden ist sie noch nicht. So bestehen zwischen den Bevölkerungsgruppen noch immer erschreckende Einkommensunterschiede. Auch in den Bereichen Wohnung, Bildung und Gesundheitswesen ist der dramatische Rückstand noch lange nicht aufgeholt. Die Frustration darüber wächst, das beweisen die beispiellose Kriminalitätsrate und die außergewöhnliche Gewalt sowohl innerhalb der Familie als auch auf der Straße. Während sie der Vergangenheit entrinnen wollen, versperren sie sich ihre eigene Zukunft. Die Entwicklungsstrategie muß deshalb vor allem darauf gerichtet sein, die Apartheid aus ihrer Schieflage herauszuführen. Sonst wird es in dem Land keine Stabilität geben, wird es ausländische Investoren abschrecken und arm bleiben, obwohl es reich sein kann.
Selbstverständlich muß in erster Linie Südafrika selbst Ordnung in seine Angelegenheiten bringen, Europa muß und kann jedoch einen wesentlichen Beitrag zu dem Entwicklungsprozeß liefern. Das Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit auf der Basis der von unserem ausgezeichneten Berichterstatter vorgeschlagenen 885,5 Mio. Euro verdient daher unsere Unterstützung.
Das Zustandekommen der Verordnung ist viel zu lange vom Rat blockiert worden. Alles weist darauf hin, daß er die Verordnung zweckwidrig an die Verhandlungen über das Handelsabkommen geknüpft hat. Die Beteiligung der Mitgliedstaaten über den Ausschuß muß sich mehr auf die Strategie und das Richtprogramm ausrichten als auf die einzelnen Projekte. Den Schwellenwert von 5 Mio. Euro halte ich für durchaus angemessen. Das enthebt die Europäische Union jedoch nicht der Verpflichtung, alle Projekte, auch das kleinste, sorgfältig zu überwachen und nach einer bestimmten Zeit zu evaluieren. Die Delegation der Kommission muß hinreichend ausgestattet sein, um dies selbständig und professionell tun zu können.
Südafrika verfügt über ein enormes Potential. Es gibt so vieles, wovon erst so wenige profitiert haben. Wirtschaftswachstum ist eine notwendige, aber allein nicht hinreichende Voraussetzung für Entwicklung. Es geht um die bessere Verteilung und richtige Verwendung der Mittel für alle gesellschaftlichen Bedürfnisse. Das Apartheidregime wurde abgeschafft, nun muß die Apartheid selbst noch verschwinden.

Lucas
Herr Präsident, auch ich möchte zunächst meinen Dank und meine Glückwünsche gegenüber dem Berichterstatter zum Ausdruck bringen. Sein Vorhaben, diese Verordnung schnellstmöglich und ohne dritte Lesung rechtskräftig zu machen, findet meine uneingeschränkte Zustimmung. Der Berichterstatter zeigte sich bei seiner Erklärung der unentschuldbaren achtmonatigen Verzögerung durch den Rat sehr großzügig und bezog sich auf sechs Änderungsanträge des Parlaments aus der ersten Lesung. Wenn es wirklich Belege dafür gibt, daß der Rat diese Verordnung mit Absicht zurückhielt, um damit während den Verhandlungen über ein breiteres Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit ein stärkeres Druckmittel in der Hand zu haben, dann wäre dies zutiefst beunruhigend.
Um auf den Grund des Problems zu kommen - im Zusammenhang mit dem Haushalt ist es absolut nicht hinnehmbar, daß die EU gerade zu diesem Zeitpunkt unserer Beziehungen mit Südafrika eine Budgetkürzung im Vergleich zu den vergangenen Jahren vorschlagen sollte. Hier besteht die sehr große Gefahr, damit einen noch größeren Vertrauensverlust Südafrikas gegenüber der EU auszulösen. Wir sollten nicht vergessen, daß dies unmittelbar den langwierigen und häufig unerquicklichen Verhandlungen zum Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit folgt, wo die EU eher blamabel agierte.
Nicht nur einmal zögerte die EU dabei, den Zugang landwirtschaftlicher Produkte aus Südafrika zum Markt zu verbessern, was die ganze Sache fast zum Erliegen brachte. Wenn dem jetzt eine weitere unüberlegte Handlung folgte, so wäre das eine ziemliche Katastrophe. Vielleicht ist man im Ausland der Auffassung, daß Südafrika ein recht weit entwickeltes Land ist und diese Mittel nicht wirklich benötigt. Wir sollten nicht vergessen, daß trotz der Riesenschritte nach vorn, die Südafrika getan hat, das Leben vieler Südafrikaner noch immer von großer Armut gezeichnet ist und sie weder Arbeit noch Land oder ein lebenswertes Zuhause haben. Schätzungsweise 42 % der schwarzen Südafrikaner sind ohne Arbeit, während die Arbeitslosigkeit unter Weißen lediglich 4 % beträgt. Jede vierte Schule hat keine Wasserquelle, die zu Fuß erreichbar ist. Die Hälfte aller südafrikanischen Haushalte gilt als arm. 65 % der erwachsenen Bevölkerung sind Analphabeten, und 10 Millionen Südafrikaner leben in Hütten oder bewohnen Land, das sie weder besitzen noch pachten. Auch dürfen wir nicht vergessen, daß die Kommission und der Rat den Plan der Einrichtung eines neuen gesonderten Finanzinstruments zur Unterstützung von Nachbarländern abgelehnt haben, die sich an den neuen Rahmen anpassen müssen, der sich aus dem Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit ergibt. In diesem Punkt bin ich mir nicht so sicher wie der Berichterstatter, und ich hätte es vorgezogen, eine gesonderte Haushaltslinie einzurichten, die einfacher hätte beobachtet und überwacht werden können.
Es besteht kein Zweifel daran, daß enorme Mittel benötigt werden, um den Übergang dieser Länder zu erleichtern. In einigen Fällen ist schon der Verlust der Zolleinnahmen sehr hoch, in Swasiland beispielsweise macht das bis zu 40 % aller staatlichen Einkünfte aus. Trotz seiner eigenen Probleme zeigt Südafrika bereits sein Engagement zur Unterstützung seiner Nachbarn in der Region, z. B. durch die Einwilligung in ein sehr asymmetrisches Liberalisierungsabkommen mit den anderen SADC-Staaten, das jenen Ländern zugute kommt.
Die Europäische Union sollte eine ähnlich großzügige Haltung annehmen. Sie sollte ihre anfänglichen finanziellen Zusicherungen an Südafrika einhalten und die Nachbarländer während des Übergangszeitraums in nennenswertem Umfang unterstützen.

Belder
Herr Präsident! Es hat ein Jahr gedauert, aber jetzt ist es endlich soweit, daß wir in zweiter Lesung über die Verordnung über die Entwicklungszusammenarbeit mit Südafrika sprechen. Es ist höchste Zeit, denn seit Ende 1999 hat das Europäische Programm für Wiederaufbau und Entwicklung von Südafrika keine Rechtsgrundlage. Die Kontinuität der Entwicklungsbeziehungen steht damit auf dem Spiel.
Ich danke daher dem Berichterstatter für sein Engagement, mit dem er zu Werke gegangen ist. Ich teile seine kritischen Bemerkungen über die acht Monate, die der Rat für nötig hielt, um seinen Standpunkt zu formulieren. Zu Recht merkt er an, daß zwischen dieser Verordnung und dem Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen Europa und Südafrika unterschieden werden muß. Entwicklungszusammenarbeit und Handel haben zwar viel miteinander zu tun, dürfen aber nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die vorsätzliche Verzögerung der Genehmigung dieser Verordnungen würde von wenig wirklichem Interesse an Südafrika zeugen. Ganz abgesehen davon, wie fair die europäische Verhandlungsposition im Bereich Handel ist.
Darüber hinaus paßt eine solche Haltung nicht zu der Strategie gegenüber Südafrika, die die Kommission in ihrem Länderstrategiedokument 2000-2002 darlegt. Darin werden sowohl die Bekämpfung der Armut als auch die Verbesserung der Infrastruktur als Ziele genannt. Im Zusammenhang mit diesem Strategiepapier frage ich mich jedoch, warum in ihm das Entwicklungsinstrument der Europäischen Union nur am Rande zur Sprache kommt. Könnte die Kommission sich dazu äußern? Des weiteren würde ich von der Kommission gerne wissen, inwieweit sich die qualifizierte Lomé-Mitgliedschaft Südafrikas mit dem Europäischen Programm für Wiederaufbau und Entwicklung überschneidet. Ich bin der Kommission im übrigen sehr dankbar für die zahlreichen übersichtlichen Informationen zu Südafrika im Internet. Bei der Bestimmung der Strategie gegenüber anderen Ländern sollte man sich daran ein Beispiel nehmen!
Eine abschließende Bemerkung an die Adresse des Berichterstatters. Ich kann mir vorstellen, daß er auf die Beibehaltung des Budgets von 910 Mio. Euro für die Entwicklungszusammenarbeit mit Südafrika drängt. Angesichts der beschränkten finanziellen Mittel für die Außenpolitik und der großen Herausforderungen in anderen Teilen der Welt lege ich selbst allerdings darauf nicht so viel Wert. Primär geht es um die Qualität der Zusammenarbeit mit Südafrika. Die ist meiner Meinung nach zur Zeit als gut zu bezeichnen, sicherlich auch wegen der regionalen Projekte, die in den vergangenen Jahren finanziert wurden. Dadurch können die Nachbarländer Südafrikas von europäischen Entwicklungsprojekten mit profitieren. Kohärenz und Konsistenz setzen sich in der Entwicklungspolitik der Europäischen Union offensichtlich allmählich durch.

Corrie
Herr Präsident, ich möchte dem Berichterstatter nicht nur für die geleistete Arbeit bei der Erstellung dieses Berichts danken, sondern auch für die doch einzigartige Weise, wie er mit der Situation umzugehen wußte, in der sich der Entwicklungsausschuß und das Parlament befanden. Es ist schon ein beschämendes Armutszeugnis für die europäischen Institutionen, daß diese Verordnung des Rates aufgrund einer achtmonatigen Verzögerung durch den Rat nach der ersten Lesung im Parlament erst fünf Monate nach dem Ablaufdatum ihrer Rechtsgrundlage dem Parlament vorliegt.
So dürfen wir ganz gewiß nicht weitermachen. Es lohnt sich anzumerken, daß verfahrenstechnische Fragen die Hälfte dieses Berichts ausmachen, durch die sich der Berichterstatter hindurcharbeiten mußte. Nun, da er uns wiederum vorliegt, ist es besonders erfreulich, daß der Rat die Mehrheit unserer Änderungsanträge akzeptiert hat. Besonders begrüßen wir die Tatsache, daß der Rat die Linderung der Armut als oberste Priorität benannt hat. Damit dürfte die Partnerschaft zwischen Südafrika und Europa gestärkt werden.
Ich war gerade für eine Woche in Südafrika, und dort wird hoch geschätzt, was die EU alles für die Stabilisierung der fragilen Demokratie im Land tut. Nur durch die rasche Verbesserung des Lebensstandards, insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Beschäftigung, wird die Stabilität erhalten bleiben. Es gab viele Vorbehalte gegenüber einigen Nationalstaaten wegen der Verzögerungen, die es bei den Verhandlungen zum neuen Handelsabkommen gab, besonders im Hinblick auf Spirituosenbezeichnungen.
Wir engagieren uns intensiv für Südafrika, und ich hoffe, daß Präsident Mbeki sich im Gegenzug für Frieden in der Region einsetzen wird, insbesondere in bezug auf Simbabwe. Die Andeutung im Bericht, daß diese Verordnung verzögert wurde, um sie als Trumpf in den Verhandlungen auszuspielen, halte ich für sehr bedenklich. Vielleicht äußert sich die Kommission zu diesem konkreten Punkt.
Desgleichen möchte ich von der Kommission hören, wie wir das System rationeller gestalten können. In der vergangenen Sitzungswoche in Straßburg behandelten wir eine andere Verordnung, die ebenfalls im Dezember letzten Jahres ausgelaufen war, was nicht passieren darf. Den Vorschlägen des Berichterstatters, daß die Kommission sich auf die wichtigsten Themenbereiche konzentrieren muß, wie z. B. die Bedeutung und die allgemeinen Auswirkungen des Programms in bezug auf die vereinbarten Zielsetzungen, statt auf einzelne Programme, muß ich unbedingt zustimmen. Ebenfalls würde ich es begrüßen, wenn die Delegationsbüros mit mehr und qualifizierteren Mitarbeitern ausgestattet würden, um die Aufgaben der Überwachung und Evaluierung besser wahrnehmen zu können.
Diese Verordnung wird sicherlich Auswirkungen auf die Nachbarstaaten haben, und ich hoffe, die Kommission berücksichtigt diesen Umstand. Auf dem Gebiet der Komitologie hat der Berichterstatter Neuland betreten, was für die Zukunft nur Gutes bedeuten kann. Meine Fraktion unterstützt diese Verordnung, fordert aber auch eine schnelle Beseitigung des Vakuums, in dem wir uns befinden. Wir möchten nicht erleben, daß die Ratifizierung durch Budgetstreitigkeiten verzögert wird.

Fruteau
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Südafrika hat mit der Abschaffung der Apartheid und dem Aufbau einer neuen politischen Ordnung auf der Grundlage des Rechtsstaats, der Achtung der Menschenrechte und der Demokratie in den vergangenen Jahren einen historischen Schritt vollbracht. Die Bevölkerung Südafrikas ist auf den Pfad der Freiheit zurückgekehrt und verdankt dies vor allem ihrer Unnachgiebigkeit, ihrem Mut, dem Mut ihrer politischen Führer, aber auch, und darauf muß hingewiesen werden, der politischen und finanziellen Unterstützung des Reformprozesses in Südafrika durch die Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
Wir haben diesem von der Geschichte gebeutelten Volk mit dem am 10. Oktober 1994 unterzeichneten Kooperationsabkommen eine eindeutige Botschaft übermittelt. Ich muß zugeben, daß mich die Dauer der Verhandlungen im Rat über die Verlängerung des Abkommens ein wenig verblüfft.
Unsere Verpflichtung zur Solidarität gegenüber diesem Land darf und kann nicht für nationale Handelsinteressen geopfert werden. Wir müssen vermeiden, daß die Meinungsverschiedenheiten bezüglich des Handelsabkommens, dem wir - wie wohl kaum wiederholt werden muß - in diesem Parlament im letzten Oktober mit großer Mehrheit zugestimmt haben, nicht die Annahme dieser Verordnung über die Zusammenarbeit gefährden. Ein derartiges Verhalten käme einem erbärmlichen Erpressungsversuch von seiten Europas gleich und entspräche nicht dem Geist der neuen Abkommen über Entwicklungspartnerschaft mit den AKP-Staaten, d. h., dem Abschluß von Verträgen, die die Identität, die Kultur und die Würde eines jeden Partners achten.
Bezüglich des Teils dieser Verordnung, der sich auf die regionale Zusammenarbeit bezieht, möchte ich meinerseits die Aufmerksamkeit der Rates und der Kommission auf die Risiken einer wirtschaftlichen Destabilisierung lenken, die sich aus der Verordnung sowie vor allem aus dem Handelsabkommen mit Südafrika ergeben können. Wir müssen vor allem auf die Auswirkungen achten, die dieses Abkommen auf das immer noch prekäre Gleichgewicht in der Südafrikanischen Zollunion haben kann. Zudem denke ich an Namibia, an Swasiland oder auch an Lesotho und Botswana, die bei weitem nicht die gleichen Hilfeleistungen von Europa erhalten. Infolgedessen ist es meines Erachtens dringend notwendig, daß die Europäische Union Vorkehrungen trifft, um zu einer Einigung mit den Behörden dieser Länder zu kommen, mit dem eine mögliche Benachteiligung ausgeschlossen werden kann.
Abschließend möchte ich unseren Berichterstatter zu seiner Weitsichtigkeit und seinem Verhandlungstalent beglückwünschen und gleich ihm die absolute Notwendigkeit unterstreichen, so schnell wie möglich die rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Abkommen endlich in Kraft treten können. Es ist dringend erforderlich, diese Monate des Zögerns und des Aufschubs zu beenden, die von der jungen Demokratie Südafrikas als negative Anzeichen gedeutet werden, da sie von Europa etwas anderes als engstirniges Kalkül zur Wahrung bestimmter Interessen erwartet.

Maes
Herr Präsident! Ich schäme mich, und ich bin offenbar nicht die einzige, gegenüber Südafrika. Jahrelang haben wir den Kampf gegen die Apartheid mitunterstützt, und wir haben dieses neue Südafrika begeistert willkommen geheißen. 1995 wurde es unser wichtigster Partner in der Entwicklungszusammenarbeit. Daß dieses Land die meiste Unterstützung von Europa erhielt, war berechtigt. Südafrika mußte und muß nämlich der Motor der Entwicklung im südlichen Afrika und in Zentralafrika sein. Aber es dauerte zu lange, bis die Programme in Gang kamen, und als das Datum für die Rechtsgrundlage verstrichen war, hatten wir keine neue Verordnung für unsere Entwicklungszusammenarbeit parat. Der Berichterstatter hat in seinem hervorragenden Bericht mit Nachdruck darauf hingewiesen, daß die vorhergehende Verordnung am 31. Dezember 1999 ausgelaufen war.
Der Rat benötigte nicht weniger als acht Monate, um einen Standpunkt zu bestimmen. Das geschah selbstverständlich nicht wegen grundlegender Meinungsverschiedenheiten, sondern, wie verschiedene Kolleginnen und Kollegen hier bereits gesagt haben, weil das Entwicklungsgeld als Druckmittel gebraucht wurde, um die europäischen Handelsinteressen zu schützen und ein Handelsabkommen durchzusetzen, bei dem dann noch einmal unsere berühmten alkoholischen Getränke beschützt werden mußten. Wir sind über einen solchen Kuhhandel zutiefst beschämt.
Es gibt noch einen zweiten Grund dafür, sich zu schämen. Ein Teil des Geldes, das wir in den europäischen Ländern für den Wiederaufbau des Kosovo verwenden wollen, wird von der Entwicklungszusammenarbeit mit Südafrika abgezogen. Anstelle einer Erhöhung um 1 %, um die Inflation auszugleichen und den auch von unserem Berichterstatter vorgeschlagenen Betrag von 885,5 Mio. Euro zu erreichen, schlagen wir eine Senkung um 10 % vor. Ich finde das beschämend.
Letzten Endes hat Kommissarin Schreyer 850 Mio. Euro oder 121 Mio. pro Jahr vorgeschlagen, 5 Mio. weniger zur Bekämpfung der Armut, obwohl wir diese für so wichtig halten.
Wir werden die Änderungsanträge des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit selbstverständlich genehmigen. Armut ist ein Unrecht. Wir wollen den Wiederaufbau des Kosovo. Wir wollen ihn gerne finanzieren, aber nicht mit dem Geld, das zur Bekämpfung der Armut dienen soll. Das ist unmoralisch.
Auch den zweiten Änderungsantrag unterstützen wir. Er darf nicht weniger wichtig erscheinen, aber meiner Meinung nach müssen die Mittel bei dem Verfahren beibehalten werden. Wenn wir unseren Ausschuß verpflichten, sich mit den einzelnen Punkten des Programms auseinanderzusetzen, bleibt viel weniger Zeit und Energie, sich mit der Effizienz des gesamten Programms zu beschäftigen. Daher unterstützen wir den Berichterstatter voller Begeisterung.

Sacrédeus
Herr Präsident! Zunächst einmal möchte ich Herrn Martínez Martínez für seine intensive Arbeit an dieser Verordnung danken. Das Europäische Parlament kann unmöglich einer Kürzung der Entwicklungshilfe für Südafrika um 10 % zustimmen. Natürlich bedaure ich es zutiefst, daß der Rat diese wichtige Angelegenheit acht Monate lang hinausgezögert hat, so daß wir seit Beginn des Jahres keine Rechtsgrundlage für die Entwicklungszusammenarbeit hatten.
Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Südafrika dürfen nicht beeinträchtigt werden. Südafrika sollte - und muß - der größte und beste Freund der EU in Afrika sein. Dieses Land spielt nämlich eine entscheidende Rolle für die Zukunft des gesamten Kontinents. In Zeiten verheerender Kriege auf dem afrikanischen Kontinent, wie z.B. im Kongo, in Angola, Eritrea, Äthiopien, Sierra Leone, Uganda, Ruanda, Algerien - ganz zu schweigen von den durch Präsident Mugabe in der letzten Zeit heraufbeschworenen großen Unruhen und Feindseligkeiten in Simbabwe - stellen Südafrika und die bemerkenswert starken demokratischen Institutionen des Landes einen stabilisierenden und konstruktiven Faktor für eine freundlichere und friedlichere Zukunft Afrikas dar.
Südafrikas Verfassung ist kraftvoll und enthält ein eindeutiges Bekenntnis zu den Menschenrechten und bürgerlichen Freiheiten. Das Land hat ein Verfassungsgericht, dessen Urteile vom Präsidenten respektiert werden. Es wurden freie Wahlen abgehalten, die Presse kann frei arbeiten und die große Symbolfigur für die Versöhnung und den Aufbau der Nation, Nelson Mandela, hat das Präsidentenamt in friedlicher und geordneter Form verlassen. Die vom anglikanischen Bischof Desmond Tutu geleitete Wahrheitskommission hat ihr Streben nach echter Versöhnung in diesem Lande bewiesen.
Auf dem EU-Afrika-Gipfel, der im Frühjahr dieses Jahres in Kairo stattfand, bezeichnete der schwedische Ministerpräsident diese Konferenz als den "Beginn von etwas Neuem und Großem ". Die Voraussetzung für dieses "Neue und Große ", bei dem sich die Länder Afrikas und Europas auf einer neuen und gleichberechtigten Ebene treffen, ist ein demokratisches und versöhntes Südafrika.
Südafrika ist ein notwendiger demokratischer Motor für das gesamte südliche Afrika. Dieses Land kann demonstrieren, daß Freiheit sowie demokratische und ethisch starke Werte in Afrika am weitesten führen.

Cunha
Herr Präsident, liebe Kollegen! Das Parlament soll sich in zweiter Lesung zu der Verordnung äußern, die die Rechtsgrundlage für den allgemeinen Rahmen der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Südafrika bildet. Unterdessen hat der Ministerrat der Europäischen Union bekanntlich im September des letzten Jahres das Allgemeine Abkommen über Zusammenarbeit, Entwicklung und Handel auf der Grundlage des Berichts Kinnock angenommen, dessen handelspolitischer Teil im Januar dieses Jahres in Kraft getreten ist.
Einer der grundlegenden Bestandteile des Handelsabkommens betrifft den Wein. Südafrika verpflichtete sich gemäß dem während des Berliner Gipfels im März 1999 geschlossenen Abkommen, nach einer zwölfjährigen Frist die Verwendung einiger gemeinschaftlicher Ursprungsbezeichnungen endgültig einzustellen, speziell "Porto " und "Sherry ", die es zu Unrecht verwendet.
Nach einigen unglaublichen Zwischenfällen, wiederholten Vertagungen und Verschleppungsmanövern der südafrikanischen Verhandlungspartner in bezug auf die Annahme eines Textes, der die Durchführung dieses Abkommens regelt, einigten sich beide Seiten schließlich darauf, daß bis Ende Juni dieses Jahres eine Neufassung der Regelung des erwähnten Abkommens über Weine festzulegen sei, die bis zum 1. September dieses Jahres in Kraft treten solle.
Nach Informationen, die mir zur Kenntnis gelangt sind, gibt es nun aber von seiten der Südafrikaner nach wie vor Probleme mit einer Neufassung, die das Berliner Abkommen genau wiedergibt. Jetzt versuchen sie nämlich, diese Fragen im Weinsektor auf das TRIPS-Dossier der Welthandelsorganisation zu übertragen, während die Europäische Union der Auffassung ist, daß dieses Dossier die gemeinschaftlichen Ursprungsbezeichnungen nicht ausreichend schützt. Allem Anschein nach wurde diese Haltung mit anderen Erzeugerländern der neuen Kontinente abgesprochen, denn diese hatten mit der Europäischen Union über bilaterale Weinabkommen verhandelt und änderten plötzlich ihre Meinung, nun wollen sie alles vertagen.
Aufgrund dessen kann ich also mit dem Berichterstatter nicht übereinstimmen, wenn er das Parlament ersucht, dieser Rahmenverordnung als Beweis des guten Willens vordringlich zuzustimmen, ohne eine Verbindung zum handelspolitischen Teil des Allgemeinen Abkommens über Zusammenarbeit, Entwicklung und Handel herzustellen. Ich bin deshalb nicht einverstanden, weil das gesamte Verhalten der Europäischen Union bisher nichts als ein enormer Beweis des guten Willens gewesen ist. Das geht so weit, daß man anders als geplant der handelspolitischen Anwendung des Abkommens zustimmt, ohne daß das Weinabkommen geregelt ist. Doch jetzt ist es an der Zeit zu sagen: Genug! Zusammenarbeit bedingt eine positive, von gutem Willen und Verantwortung getragene Einstellung beider Seiten. Da dies nicht der Fall ist, kann ich nicht guten Gewissens den Standpunkt des Berichterstatters unterstützen.

Nielson, Poul
Herr Präsident, die Kommission schätzt die hervorragende Arbeit des Berichterstatters außerordentlich hoch und begrüßt auch die Empfehlung zum Gemeinsamen Standpunkt des Rates, in dem sich das Engagement des Parlaments widerspiegelt, das neue Südafrika zu unterstützen. Auch wir sind über die Verzögerungen bei der Annahme der Verordnung beunruhigt und teilen die Auffassung, daß eine umgehende Annahme der Verordnung zum europäischen Programm für Wiederaufbau und Entwicklung mittlerweile absolut notwendig und entscheidend geworden ist. Für Südafrika wäre es ein Zeichen unserer Bemühungen um die wirksame Inkraftsetzung des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit und würde gleichzeitig neuen Spannungen um noch offene Fragen wie Weine und Spirituosen oder Fischereizonen vorbeugen.
Wenn es jedoch die Kommission nicht schafft, die Verordnung rechtzeitig anzunehmen, wäre unser Entwicklungsprogramm für dieses Jahr in Gefahr und das Vertrauen untergraben.
Auch wir teilen die Ansicht des Berichterstatters unbedingt, daß der Gemeinsame Standpunkt des Rates nützliche Verbesserungen des Vorschlags der Kommission enthält. Was jedoch die Komitologie und den Finanzrahmen betrifft, so halten wir den Gemeinsamen Standpunkt für unangemessen und können ihm daher nicht folgen.
Was Änderungsantrag Nr. 1 zum Artikel 8 Absätze 5 und 6 betreffend die Komitologie angeht, so ist Ihr Vorschlag für eine Obergrenze in Höhe von 5 Mio. Euro im Vergleich zu den von uns vorgeschlagenen 25 Mio. Euro, um ehrlich zu sein, etwas enttäuschend. Wir hatten eine solche Summe vorgeschlagen, um die genehmigten Mittel effizienter und nutzbringender einzusetzen und strategische Ziele anvisieren zu können, anstatt sich mit den Details einzelner Projekte zu beschäftigen. Doch im Falle von Südafrika sind wir bereit, die Obergrenze von 5 Mio. Euro zu akzeptieren, um nämlich die Entscheidung nicht zu verschleppen. Unsere Programmplanungsgespräche mit der südafrikanischen Regierung lassen erkennen, daß es eine einige größere sektorale Programme geben wird, die wir unserer Ansicht nach auf jeden Fall mit den Mitgliedstaaten erörtern müssen. Die Summe von 5 Mio. Euro verschafft uns genügend Spielraum, um mit kleinere Projekten schnell in Angriff zu nehmen, beispielsweise Pilot- oder vorbereitende Maßnahmen. Aber wir sollten unbedingt klarstellen, daß für den Rat kein Präzedenzfall zur Festlegung niedriger Komitologie-Obergrenzen geschaffen werden darf. Ich möchte mir die Möglichkeit vorbehalten, diese Schwelle für die Haushaltslinie für Südafrika künftig erforderlichenfalls anzuheben.
Nun zu Änderungsantrag 2, Artikel 10 Absatz 1 zum Finanzrahmen: Einerseits war sich die Kommission der Notwendigkeit bewußt, das politische Engagement im Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit anzuerkennen, um die Unterstützung für Südafrika fortführen zu können, doch andererseits müssen wir die äußerst schwierige Haushaltssituation berücksichtigen, die durch die neueingegangenen Verpflichtungen zur Unterstützung des Balkans entstanden ist. Als Folge dessen hat die Kommission die notwendigen Haushaltsanpassungen genehmigt, um sich auf die neuen Erfordernisse einzustellen. Diese Aufgabe war sehr schwierig, denn sie erforderte eine besonders überlegte Gewichtung der politischen Schwerpunkte in allen Regionalprogrammen der EU. Doch halten wir eine Stabilisierung Südafrikas auf einem mittleren Zahlungsniveau von ca. 122 Mio. Euro jährlich für wahrscheinlich, wobei weltweit etwa 850,5 Mio. Euro im Zeitraum 2000-2006 anzupeilen sind. Dies liegt unter Ihrem Vorschlag in Höhe von 885,5 Mio. Euro, ist jedoch eine bedeutend höhere Summe als die vom Rat vorgeschlagenen 787,5 Mio. Euro. Das Südafrika-Programm gehört eigentlich zu den am wenigsten durch vorgeschlagene Veränderungen beeinträchtigten Programmen unter Rubrik IV, und die Anpassung wird den vorgesehenen Charakter und Umfang des Programms nicht beeinträchtigen.
Ich kann Ihr Bestreben nachvollziehen, die Finanzmittel für die Entwicklungshilfe für Südafrika nicht reduzieren zu wollen. Allerdings halte ich es für dringend erforderlich, daß die Verordnung rechtzeitig angenommen wird, um eine ununterbrochene Durchführung der Aktivitäten in Südafrika sicherstellen zu können. Es handelt sich hierbei um keine alltägliche, sondern um eine Ausnahmesituation, die leider recht kritisch ist, und ich fühle mich verpflichtet, mein Möglichstes zu tun, um Einigkeit zwischen Rat, Parlament und der Kommission zum vorgeschlagenen Ansatz sicherzustellen.
Daher bin ich unbedingt dafür, diese Angelegenheit nochmals mit dem Ausschuß für Entwicklung und Zusammenarbeit zu besprechen und im Vorfeld die Mitgliedstaaten um Rücklauf zu bitten.
Ausgehend davon würde ich es begrüßen, wenn das Parlament eine Verschiebung der Abstimmung über Änderungsantrag Nr. 2 in Erwägung ziehen könnte, damit diese Gespräche stattfinden können. Dies ist der sicherste Weg, um die Gefahr einer schwerwiegenderen und längeren Verzögerung zu mindern, die die Glaubwürdigkeit unserer Zusammenarbeit mit Südafrika schmälern würde.

Martínez Martínez
Herr Präsident! Sie haben die Bitte des Kommissionsmitglieds um Verschiebung der Abstimmung vernommen, das heißt, die Abstimmung soll morgen nicht stattfinden. Ich muß meine Verwirrung angesichts dieser Situation zum Ausdruck bringen, denn während wir uns alle sehr beeilen, sagt uns die Kommission, da wir so in Eile sind, müssen wir den Wagen ganz langsam fahren.
Prinzipiell werde ich mich nie weigern, die Themen nochmals zu diskutieren. Ich muß vor allem den Sprechern der verschiedenen Fraktionen für ihre Unterstützung danken, weil ich der Ansicht bin, daß sie ihre, beinahe etwas kritische, Unterstützung einer sehr bescheidenen Position des Ausschusses geben, denn eigentlich wäre es notwendig gewesen, über das hinauszugehen, was der Ausschuß für Entwicklung und Zusammenarbeit zu tun beschlossen hat. Ich wiederhole: Im Prinzip würde ich mich nicht widersetzen, aber ich glaube nicht, daß das Parlament für eine Verschiebung der Abstimmung ist. Ich verspüre jetzt hier im Parlament nicht den Willen zum Aufschub. Dies würde bedeuten, den Kommissar nächste Woche in den Ausschuß für Entwicklung einzuladen und unsere Entscheidung bis zum Juni zu vertagen. Ich würde mich nicht widersetzen, ich lehne diese Möglichkeit nicht ab.
Aber ich muß sagen, mir bereitet die Tatsache große Sorge, daß jetzt dem Parlament die Verantwortung für eine Verzögerung gegeben wird, an der alle beteiligt waren. Alle haben diesen Prozeß hinausgezögert: der Rat und die Kommission. Und nun wird versucht, Druck auf das Parlament auszuüben, indem es heißt, wenn wir die Positionen des Rates oder der Kommission nicht akzeptieren, kämen die Entwicklungsprogramme zum Stillstand, was schrecklich wäre. Ich gebe zu, daß ein Einfrieren der Entwicklungsprogramme schrecklich wäre. Aber man wird prüfen müssen, auf wen Druck ausgeübt wird und wer die Verantwortung für die Verzögerung dieses Prozesses und die Durchführung einer dritten Lesung trägt.
Daher würde ich Sie bitten zu prüfen, Herr Präsident, ob das Parlament morgen bezüglich der Durchführung der Abstimmung über unsere Positionen befragt werden soll. Findet die Abstimmung darüber morgen statt, läge es beim Rat und bei der Kommission, dafür zu sorgen, daß ein Zustand nicht in die Länge gezogen wird, der für Südafrika und unsere eigene Würde ernsthafte Schwierigkeiten schaffen könnte. Man muß sich jedoch fragen, ob wir nur hier sind, um zu akzeptieren, was Rat und Kommission jeweils mit mehr oder weniger Druck vorschlagen. Sollte dies der Fall sein, ist das Parlament nicht notwendig, und wir würden die ganze Würde unserer Institution verlieren.
Deshalb widersetze ich mich nicht einer Verschiebung der Abstimmung um einen weiteren Monat. Ich halte zwar eine Verzögerung dieses Prozesses für sehr gefährlich, aber auf jeden Fall sollen nicht wir dafür verantwortlich sein, sondern jene, die ihn bis jetzt in die Länge gezogen haben und offenbar wünschen, daß er noch weiter andauert, vielleicht, weil die Frage der Ursprungsbezeichnungen der Weine und Liköre verhandelt wird.

Der Präsident
Hier liegt ein Mißverständnis vor. Das Kommissionsmitglied kann in seinem eigenen Namen sprechen, die Kommission hat jedoch keine Verschiebung der Abstimmung gefordert. So wie ich es verstanden habe, brachte die Kommission lediglich ein Argument zum Änderungsantrag Nr. 2 an. Vielleicht kann der Herr Kommissar noch einmal anführen, welche Erklärung er zum Änderungsantrag abgegeben hat.

Nielson, Poul
Wie der Herr Präsident bereits sagte, ist es absolut richtig, daß ich hier nichts einfordern kann, und es entspräche nicht meinem Verständnis und meiner Auffassung der Beziehungen zwischen Kommission und Parlament, wenn ich dies getan hätte. Ich sagte, ich würde es begrüßen, wenn man eine Verschiebung der Abstimmung als Möglichkeit in Betracht ziehen könnte. Das liegt natürlicherweise ganz in Händen des Parlaments. Allerdings möchte ich aus Verantwortungsgefühl gegenüber dem Parlament klipp und klar zu sagen, daß meiner Meinung nach die reale Gefahr besteht, daß dies zu einer langen und schwierigen Verschiebung führt, was Verzögerungen in unseren derzeitigen Aktivitäten für Südafrika nach sich ziehen könnte. Ich habe meine Ansicht einzig und allein zum Zwecke der Minimierung dieses Risikos hier dargelegt. Die Entscheidung liegt natürlich ganz in Händen des Parlaments.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Anträge zur Verschiebung von Abstimmungen müssen dem Hohen Hause unmittelbar vor der Abstimmung vorgelegt werden. Diese findet am Dienstag um 12.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 20.50 Uhr geschlossen.)

INHALT
SITZUNG AM MONTAG, DEM 15. MAI 2000 5
Wiederaufnahme der Sitzungsperiode 5
Arbeitsplan 6
Agrarpreise 11
Faserflachs und -hanf: Stützungsregelung für Erzeuger und GMO 19
Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung 27
Entwicklungszusammenarbeit mit Südafrika 30

