Entlastung 2009 (Fortsetzung der Aussprache)
Der Präsident
Die Aussprache über die Entlastung 2009 wird jetzt fortgesetzt (39 Berichte).
Ville Itälä
Berichterstatter. - (FI) Herr Präsident! Als ich in meinem anfänglichen Beitrag über die Sicherheit des Parlaments sprach, erklärte Präsident Buzek unmittelbar, dass diese Frage im Präsidium bereits behandelt worden ist. Das ist hervorragend und eine wichtige Sache, daher gilt mein Dank dem Generalsekretär, der rasch gehandelt hat. Ich möchte ihm für die zahlreichen anderen Schritte danken, die er unternommen hat und die zu Verbesserungen in diesem Haus geführt haben. 2009 war ein Wahljahr und danach hatten wir für Assistenten wie auch für Abgeordnete neue Statute. Es gab sehr viele Probleme damit und der Generalsekretär und die Arbeitsgruppe Roth-Behrendt haben Änderungen eingeführt, und das ist ausgezeichnet.
Viele haben gefragt, warum ich die Frage der Reisen zwischen Straßburg und Brüssel aufwerfe. Der Grund dafür ist, dass die Steuerzahler nicht verstehen, warum wir die von ihnen gezahlten Steuergelder verschleudern. Was geschieht dann, wenn die Menschen nicht verstehen? In Finnland hatten wir vor Kurzem Wahlen. Die einzige Partei, die als Sieger hervorgegangen ist, waren die Euroskeptiker, und sie haben mühelos gewonnen. Sollte sich dieser Trend in Europa ausbreiten, werden wir in wichtigen Bereichen große Probleme bekommen. Finnland will das Paket für Portugal jetzt nicht billigen. Diese Dinge beeinflussen sich wechselseitig, und deshalb versuche ich hier zu erklären, dass die Öffentlichkeit uns nicht unterstützen wird, wenn wir jetzt nicht zu Änderungen bereit sind, und wir werden in den wichtigen, den großen Bereichen verlieren. Deswegen müssen wir in den kleineren Ordnung schaffen.
Tamás Deutsch
Berichterstatter. - (HU) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir, allen zu danken, die mit ihren wertvollen Anmerkungen die heutige Aussprache bereichert haben. Wie ich als Berichterstatter, oder genauer gesagt in Vertretung von Herr Rivellini, ausgeführt habe, liegen dem Europäischen Parlament sieben Vorschläge zur Entlastung vor. Die sieben Entlastungsvorschläge betreffen sieben sehr wichtige europäische Einrichtungen.
In seinem Bericht über die Entlastung schlägt Herr Rivellini vor, dass das Europäische Parlament dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, dem Ausschuss der Regionen, dem Europäischen Gerichtshof, dem Europäischen Rechnungshof, dem Europäischen Ombudsmann und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten sowie deren Dienststellen Entlastung erteilen sollte. In der heutigen Aussprache wurde uns bestätigt, dass im Europäischen Parlament darüber Einigkeit herrscht.
Einer der Vorschläge von Herrn Rivellini betrifft die Entlastung des Europäischen Rates. Auch hier sind sich die Mitglieder und Fraktionen des Europäischen Parlaments einig, dass die Entlastung aufgeschoben werden soll.
Ich begrüße die Bemerkungen von Staatsminister Becsey in der heutigen Aussprache. Ich halte die Schritte im Zusammenhang mit der Arbeit des ungarischen Ratsvorsitzes für wichtig. Wenn diese Schritte fortgesetzt werden, wenn das Parlament das Thema der Entlastung des Rates im Herbst wieder auf die Tagesordnung setzt, wird es dem Europäischen Parlament mithilfe einer langfristigen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Rat und dem Europäischen Parlament über das Entlastungsverfahren schließlich möglich sein, dem Rat die Entlastung zu erteilen.
Angesichts dieser Überlegungen möchte ich noch einmal allen danken, die mit ihrer Arbeit zu der heutigen Beschlussfassung des Parlaments hinsichtlich dieser sieben Vorschläge beigetragen haben.
Bart Staes
Berichterstatter. - (NL) Herr Präsident, Herr Kommissar, Minister Deutsch, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Ende dieser Aussprache möchte ich dem Europäischen Rechnungshof ausdrücklich danken. Herr Caldeira ist hier bei uns. Er ist heute nicht zu Wort gekommen, aber er hatte im November, zu Beginn des gesamten Entlastungsverfahrens vor einigen Monaten, die Gelegenheit zu sprechen. Ich möchte ihm und seinem Team, seinen Kollegen, noch einmal ausdrücklich meinen Dank aussprechen, denn ohne die Arbeit des Rechnungshofs wären wir nicht in der Lage gewesen, den EU-Haushalt und die Haushaltspläne der nachgeordneten Einrichtungen so gut im Blick zu behalten. Meines Erachtens hat er eine überaus wichtige Arbeit geleistet, nicht nur hinsichtlich des Jahresberichts des Rechnungshofs, sondern auch der zahlreichen Zwischenberichte, der Sonderberichte, die uns zugegangen sind.
In dieser Hinsicht müssen wir noch etwas dazulernen. Ich denke, das Parlament schenkt diesen Sonderberichten zu wenig Beachtung. Ich bin der Meinung, dass wir diese Sonderberichte besser nutzen sollten, dass sie nicht nur im Haushaltskontrollausschuss erörtert werden müssten, sondern auch in den vielen Ausschüssen mit einem speziellen Auftrag, beispielsweise im Ausschuss für Entwicklungszusammenarbeit, wenn ein Bericht von Entwicklungszusammenarbeit handelt, oder im Umweltausschuss, wenn es in einem Bericht um Umwelt geht, damit die Arbeit, die Sie und alle Ihre Kollegen leisten, angemessen gewürdigt werden kann und damit die europäischen Bürgerinnen und Bürger auch sehen, dass wir ordnungsgemäße Kontrollen über die Verwendung der europäischen Steuergelder durchführen.
Ich danke Ihnen für all Ihre Arbeit.
Der Präsident
Die Aussprache wird geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 12.00 Uhr statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Lidia Joanna Geringer de Oedenberg
, schriftlich. - (PL) Es gibt kaum Fälle, in denen unter den Mitgliedern des Europäischen Parlaments, die eigentlich in acht Fraktionen unterteilt sind, Einstimmigkeit herrscht. Bei den heutigen Abstimmungen über die 39 Entlastungen zur Ausführung des Haushaltsplans der einzelnen Institutionen für 2009 haben wir den Beschluss über die Erteilung der Entlastung des Rates der Europäischen Union mit 637 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 13 Enthaltungen aufgeschoben.
Der heute von den Mitgliedern gefasste Beschluss ist die natürliche Folge der Ereignisse der vergangenen Monate. Die Vertreter des Rates, einschließlich des Generalsekretärs, sind nicht einer einzigen Einladung der Mitglieder des Haushaltskontrollausschusses gefolgt, um die Ausgaben des Rates im Jahr 2009 zu erörtern. Zudem haben wir auf mehrere Dutzend konkreter Fragen keine Antwort erhalten, darunter auch Fragen zu den Finanzierungsmodalitäten für den Europäischen Auswärtigen Dienst, der Ende 2009 eingerichtet wurde (im Rivellini-Bericht ist eine vollständige Liste der Fragen enthalten). Wenn wir uns die Schwierigkeiten, mit denen die Aussprachen zu den Ausgaben des Rates in den Jahren 2007 und 2008 verbunden waren, und die weitreichenden Zugeständnisse des Parlaments in dieser Hinsicht vergegenwärtigen, ist die diesjährige Position verständlich. Nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon brauchen beide Organe eine formelle Vereinbarung über die Überprüfung der Ausgaben, um das seit 30 Jahren bestehende "Gentlemen's Agreement" zu ersetzen. Die Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, Transparenz zu fordern, sofern es um die Finanzen des Rates und des Parlaments geht. Vorläufig müssen wir warten, bis der Rat am 15. Juni 2011 die Antworten auf die Anfragen der Abgeordneten vorlegt.--
Iliana Ivanova
schriftlich. - (BG) Der Prozess der Verbesserung der Qualität der Ausgaben und der Kontrolle über die rechtmäßigen Ausgaben und die Einhaltung der Vorschriften ist keine einmalige Angelegenheit, sondern ein fortlaufender Prozess, der unsere größte Verantwortung gegenüber Europas Bürgerinnen und Bürgern darstellt. Die Menschen verstehen nicht, warum wir Mitte 2011 immer noch mit dem Haushaltsplan für 2009 befasst sind. Daher können wir das Verfahren verkürzen, indem wir auf der Grundlage von Vorgesprächen eine interinstitutionelle Diskussion abhalten, doch ohne dass dies zulasten der Qualität geht. Die Kontrolle über die Verwendung der europäischen Finanzmittel würde erheblich verbessert werden, wenn zur Bewertung der in den Mitgliedstaaten eingesetzten Management- und Kontrollsysteme spezifische Daten und Methoden verfügbar wären, da Fehlerquoten von 0 % fragwürdig sind. Mindestens 30 % der Fehler könnten festgestellt und von den nationalen Stellen behoben werden, bevor sie von der Europäischen Kommission bestätigt werden. Die Mitgliedstaaten und die Kommission müssen die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um den Vorschriften zu entsprechen und um die geeigneten Maßnahmen zur umgehenden Beseitigung festgestellter Mängel zu treffen.
Vladimír Maňka
Der Bericht betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009, Einzelplan I - Parlament.
Wir sind ständig mit zahlreichen Unzulänglichkeiten konfrontiert, die uns daran hindern, unsere Mittel vollauf effizient zu nutzen. Als Hauptberichterstatter für den EU-Haushalt 2010 im Bereich Andere Einrichtungen bin ich auf konkrete Beispiele mangelhafter Haushaltsführung gestoßen. Dies gilt für den Bereich des Sicherheitsdienstes, in dem die Kosten für Sicherheit ständig ansteigen, für den Bereich der Übersetzung und des wirksamen Einsatzes von Übersetzungsressourcen, wie auch in anderen Bereichen. Die Verwaltung hat einen wesentlichen Anstieg der Arbeitsbelastung zu verzeichnen. Dies macht dringend die Beschaffung zusätzlicher Mittel erforderlich. Deshalb brauchen wir eine umfassende Bewertung der Personalstrukturen und Mittelanforderungen. Im Bereich der Sicherheitspolitik ebenso wie im Bereich IT und Gebäude muss ein Gleichgewicht zwischen internen Mitarbeitern und externen Anbietern gefunden werden. Über die internen Probleme der einzelnen Organe vergessen wir die Verbesserung der interinstitutionellen Zusammenarbeit.
Die meisten anwachsenden Probleme haben einen gemeinsamen Nenner: Wir stützen uns nur wenig auf Studien zur Nutzung der Ressourcen und der Arbeitsorganisation. Deshalb müssen wir dieses Jahr solchen Studien in ausgewählten Bereichen zustimmen.
Marc Tarabella
Der Beschluss des Haushaltskontrollausschusses, die Erteilung der Entlastung der Europäischen Arzneimittelagentur zu verschieben, erhält angesichts einiger Punkte, die ich für äußerst gravierend halte, meine volle Unterstützung. Besonders hervorheben möchte ich die fehlende Garantie in Bezug auf die Unabhängigkeit der Sachverständigen und Führungskräfte und folglich das Potenzial für Interessenkonflikte. Diese Frage ist umso berechtigter, als die späte Rücknahme bestimmter gefährlicher Arzneimittel vom Markt festgestellt wurde, die zum Tod zahlreicher Personen in Europa geführt haben.
(Die Sitzung wird um 11.30 Uhr unterbrochen und um 12.00 Uhr wieder aufgenommen.)
