Vorlage des Entwurfs des Gesamthaushaltsplans durch den Rat - Haushaltsjahr 2009 (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt die Aussprache über die Vorlage des Entwurfs des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 durch den Rat. Ich darf dazu Herrn Minister Éric Woerth als Vertreter der Ratspräsidentschaft willkommen heißen.
Éric Woerth
amtierender Ratspräsident. - (FR) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist mir eine Ehre und gleichzeitig eine Freude, heute in Ihrem Parlament zu sprechen, und dies aus zwei Gründen: Zunächst einmal, weil Ihre Versammlung das Herz der europäischen Demokratie darstellt. Die französische Präsidentschaft bringt der Arbeit, die Sie zur Förderung der europäischen Integration geleistet haben, großen Respekt und viel Bewunderung entgegen, und der beste Beweis für unseren Willen zum gemeinsamen Voranbringen des europäischen Aufbauwerks war die Rede des Präsidenten der Französischen Republik im Juli hier in Straßburg. Auch ich und alle meine Kolleginnen und Kollegen in der französischen Regierung lassen sich von demselben Geist leiten. Zweitens, weil der Haushaltsentwurf für 2009, den ich Ihnen heute vorstellen möchte, am 17. Juli 2008 einstimmig vom Rat gebilligt wurde. Diese Einstimmigkeit belegt, dass dieser Haushaltsentwurf ausgeglichen ist und sich alle Regierungen der Europäischen Union damit identifizieren können.
Unsere ersten Kontakte haben den Aufbau einer soliden Grundlage für das weitere Haushaltsverfahren ermöglicht. Der Trilog und die Treffen im Rahmen der Konzertierung haben in einer konstruktiven Atmosphäre stattgefunden. Wir haben uns bereits auf sechs Erklärungen geeinigt, und ich bin überzeugt, dass wir uns auch bei vielen anderen Themen von gemeinsamem Interesse einigen werden.
Ich kann Ihnen versichern, dass der Rat zur Fortsetzung dieses wertvollen Dialogs bereit ist, eine für alle zufrieden stellende Einigung über den Haushalt 2009 herbeizuführen.
Dieses Übereinkommen soll drei Grundsätzen entsprechen: Erstens, Gewährleistung der Finanzierung der vorrangigen Politikbereiche der Europäischen Union - und wir haben einen Finanzrahmen für den Zeitraum 2007 bis 2012 festgelegt, den wir umsetzen müssen, um insbesondere unsere Zielvorgaben in Sachen Wettbewerbsfähigkeit, Zusammenhalt und Wachstum zu erreichen. Zweitens, Wahrung der Vorschriften zur Haushaltsdisziplin und zur wirtschaftlichen Haushaltsführung, wie in der Interinstitutionellen Vereinbarung festgeschrieben. Die Ausgaben dürfen die in der Vereinbarung festgelegten Grenzen nicht überschreiten, und es müssen ausreichende Margen unterhalb der Obergrenze der einzelnen Rubriken eingehalten werden. Drittens schließlich müssen Ermächtigungen dem jeweiligen tatsächlichen Bedarf angepasst werden. Insbesondere müssen Lehren aus dem bisherigen Haushaltsvollzug gezogen werden, damit wir beurteilen können, inwieweit wir zur tatsächlichen Umsetzung einzelner Politikbereiche in der Lage sind. Seit der Einführung der Finanziellen Vorausschau im Jahr 1988 hat der Gemeinschaftshaushalt übrigens stets eine zu geringe Verwendungsrate der Zahlungsermächtigungen aufgewiesen. Dank der Bemühungen der Kommissarin Dalia Grybauskaité zeichnen sich Verbesserungen beim Haushaltsvollzug ab, in Bezug auf den Haushalt 2009 bestehen jedoch noch große Unsicherheiten, und bisher deutet nichts darauf hin, dass 2009 eine Veränderung im Vergleich zu den Vorjahren bringen wird.
Des Weiteren müssen die Interessen der europäischen Steuerzahler gewahrt werden. Dies gilt umso mehr beim derzeitigen wirtschaftlichen Klima; alle Ermächtigungen, die nicht verwendet werden können, sollten daher möglichst nicht in den Haushalt aufgenommen werden. Das Ziel eines realistischen und ausgeglichenen Haushalts war mithin das Leitprinzip der Tätigkeit des Rates.
Bevor ich Ihnen das Ergebnis seiner Arbeiten vorstelle, möchte ich kurz darauf zu sprechen kommen, wie auf den explosionsartigen Anstieg der Lebensmittelpreise in den Entwicklungsländern rasch reagiert werden kann. Dieses Thema wird im Mittelpunkt unserer Gespräche der kommenden Wochen stehen. Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung am 19. und 20. Juni einen starken politischen Impuls gegeben, indem er die Absicht der Kommission zur Unterbreitung eines Vorschlags für einen neuen Unterstützungsfonds für die Landwirtschaft in den Entwicklungsländern begrüßt hat. Das Mandat des Europäischen Rates ist in dieser Hinsicht allerdings unmissverständlich: eine Lösung muss unter strikter Einhaltung der derzeit gültigen Finanziellen Vorausschau gefunden werden.
Ich weiß, dass das Europäische Parlament diese Ansicht gegenwärtig nicht teilt. Nichtsdestotrotz wird der Rat den Vorschlag, der am 18. Juli 2008 von der Kommission verabschiedet wurde, unter diesem Gesichtspunkt prüfen.
Schließlich möchte ich daran erinnern, dass der Europäische Rat erst gestern seinen Willen bekräftigt hat, die Anstrengungen für den Wiederaufbau Georgiens, einschließlich der Regionen Südossetien und Abchasien, über die bereits zur Verfügung gestellten sechs Millionen Euro Soforthilfe hinaus zu unterstützen. Die EU wird also die Initiative zur kurzfristigen Einberufung einer internationalen Konferenz im Hinblick auf die Wiederaufbauhilfe für Georgien ergreifen. Der Europäische Rat hat gestern den Rat und die Kommission um die Vorbereitung dieser Konferenz gebeten.
Nun möchte ich Ihnen die Leitlinien des vom Rat ausgearbeiteten Haushaltsentwurfs für 2009 vorstellen.
Wir schlagen einen Haushalt mit Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 134 Milliarden Euro vor, was einer Kürzung um 469 Millionen Euro im Vergleich zum Haushaltsvorentwurf entspricht. Die Erhöhung der Verpflichtungsermächtigungen gegenüber 2008 beläuft sich somit auf 2,8 %, die Verpflichtungskapazitäten der Union werden also vollständig eingehalten.
Bei den Zahlungsermächtigungen hat der Rat eine auf 1,7 Milliarden Euro begrenzte Anpassung gegenüber dem Haushaltsvorentwurf vorgenommen. Gemäß Ihrem in den letzten Jahren geäußerten Wunsch hat der Rat keine wahllosen Pauschalkürzungen in allen Rubriken durchgeführt. Diese Kürzung beruht im Gegenteil auf einer detaillierten Analyse der Haushaltsdurchführung in den Jahren 2007 und 2008 sowie auf einer realistischen Einschätzung der Möglichkeiten zur Umsetzung und Durchführung der Gemeinschaftsprogramme. Der Haushaltsentwurf beläuft sich folglich auf Zahlungsermächtigungen in Höhe von 115 Milliarden Euro.
Die Kürzung der Höhe der Zahlungsermächtigungen für 2009 ist, dies möchte ich betonen, keine Überraschung. Sie wurde bereits bei der Verabschiedung des Finanzrahmens 2007-2013 vorweggenommen. Wenn die Obergrenze der Zahlungsermächtigungen 2009 somit deutlich unterhalb derjenigen von 2008 und 2010 liegt, so erklärt sich dies insbesondere durch die Entwicklung der Ermächtigungen für die Kohäsionspolitik, die 2009 durch das Ende des Programmzeitraums 2000-2006 sowie einen schrittweisen Anstieg im Laufe des Programmzeitraums 2007-2013 gekennzeichnet sein wird. Im Übrigen verfügen wir über keinerlei Hinweise auf ein zügigeres Anlaufen neuer Programme. Im Gegenteil, die Überwachung der Verabschiedung der Management- und Kontrollsysteme sowie der Hauptprogramme belegt die Verzögerungen beim Start neuer Programme. So wurden bei einer Gesamtzahl von 433 Programmen lediglich für zwei Programme in Ungarn Überbrückungszahlungen geleistet.
Die Höhe der Zahlungsermächtigungen in unserem Haushaltsentwurf ist also realistisch und an die Erfordernisse der Union angepasst.
Einige Punkte sollten Rubrik für Rubrik gesondert erläutert werden.
Hinsichtlich der Rubrik "Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung" legt der Rat großen Wert auf die Umsetzung der Lissabonner Strategie. Ihm ging es daher um die Gewährleistung einer adäquaten Finanzierung, insbesondere für die Programme Forschung und technologische Entwicklung, die transeuropäischen Netze und die Verbesserung der Qualität von Bildung und lebenslangem Lernen. Der Rat hat die Erhöhung der Verpflichtungsermächtigungen begrenzt, wobei er sich, wie schon gesagt, auf die Analyse der Umsetzungsmöglichkeiten der Programme gestützt hat.
Ich möchte allerdings betonen, dass in diesem Zusammenhang die Erhöhung der Verpflichtungsermächtigungen für die vorrangigen Programme recht deutlich ausfällt. So wurde beispielsweise das Forschungsrahmenprogramm im Vergleich zu 2008 um 10 % erhöht, das Programm für Innovation und Wettbewerbsfähigkeit um 16 % und das für die europäischen Bürger bedeutsame "Programm lebenslanges Lernen" um 6 %.
Diese Beispiele verdeutlichen die vom Rat verfolgte Strategie. Der Rat hat übrigens die Zahlungsermächtigungen durch Kürzung einiger Zielvorgaben verringert (um 471 Millionen Euro) und so Konsequenzen aus der tatsächlichen Mittelverwendung gezogen.
In der Rubrik 1b, "Kohäsion für Wachstum und Beschäftigung", hat der Rat die Höhe der Verpflichtungsermächtigungen, wie sie im Haushaltsvorentwurf von der Kommission vorgeschlagen wurde, gebilligt. Bei den Zahlungsermächtigungen gab es ein ausgeglichenes Vorgehen mit einer Erhöhung um 50 Millionen Euro für die Konvergenzstaaten und -regionen einerseits und einer Kürzung um 300 Millionen Euro im Bereich regionale Wettbewerbsfähigkeit andererseits.
Dies bedeutet eine maßvolle globale Absenkung der Zahlungsermächtigungen um 250 Millionen Euro, und ich begrüße es, dass wir uns auf eine gemeinsame Erklärung zu den Struktur- und Kohäsionsfonds sowie zu den Programmen für ländliche Entwicklung einigen konnten.
In der Rubrik "Erhaltung und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen" hat der Rat eine begrenzte Kürzung um 382 Millionen Euro bei den Verpflichtungsermächtigungen und um 497 Millionen Euro bei den Zahlungsermächtigungen festgelegt. Dies betrifft insbesondere die Haushaltslinien in den Bereichen Marktinterventionen und Rechnungsabschluss sowie, in angemessener Höhe, im Bereich Entwicklung.
Ferner möchte ich darauf hinweisen, dass die Haushaltslinien im Bereich Ernährungsprogramme, kostenlose Verteilung von Obst und Gemüse, Schulmilch und Maßnahmen zur Absatzförderung beibehalten wurden. Wir haben auch die von der Kommission vorgeschlagenen Beträge für die Umweltpolitiken beibehalten.
In der Rubrik 3, "Unionsbürgerschaft, Freiheit, Sicherheit und Recht", hat der Rat die verfügbaren Margen unterhalb der Obergrenzen leicht erhöht, so dass sie eine Gesamthöhe von 76 Millionen Euro erreichen, wobei gezielte Kürzungen bei den Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 20 Millionen Euro vorgenommen wurden. In diesem Zusammenhang möchte ich betonen, dass die französische Präsidentschaft der Einwanderungspolitik große Bedeutung beimisst. Der im Haushaltsvorentwurf für die Agentur Frontex vorgeschlagene Betrag wurde somit übernommen.
In der Rubrik 4, "Die Europäische Union als globaler Akteur", wollten wir den Bedarf für Palästina und den Kosovo vorziehen und nicht erst das Berichtigungsschreiben der Kommission abwarten, das nächste Woche genehmigt werden soll. Wir haben also eine zusätzliche Rücklage im Vergleich zum Haushaltsvorentwurf in Höhe von 100 Millionen Euro für Palästina und 60 Millionen Euro für den Kosovo gebildet.
Bezüglich der GASP hat der Rat die bereits im Haushaltsvorentwurf enthaltenen Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen vorsorglich gebilligt, die mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 vorgesehenen Beträgen in Einklang stehen. Bei den Zahlungsermächtigungen beläuft sich die Kürzung auf 393 Millionen Euro, die Hälfte dieser Kürzung betrifft jedoch die Rückstellungen für die Soforthilfe, und wie Sie wissen, ist der Rat der Ansicht, dass die Finanzierung dieser Rückstellungen durch eine Umstrukturierung der Zahlungsermächtigungen erreicht werden kann, wie in den letzten Jahren festzustellen war.
In der Rubrik 5, "Verwaltung", schließlich hat der Rat eine mäßige Erhöhung der Verwaltungsmittel um 3,8 % beschlossen, die seines Erachtens für ein reibungsloses Arbeiten der Institutionen unerlässlich ist. Die für die Rubrik 5 verfügbare Marge beläuft sich somit auf 224 Millionen Euro. Selbstverständlich hat der Rat die 250 Stellen gebilligt, die im Zusammenhang mit der Erweiterung von 2007 geschaffen wurden. Wir haben übrigens statt der fast schon traditionellen pauschalen Kürzungen eher gezielte Kürzungen durchgeführt, die sich auf die vergangene Haushaltsdurchführung gründen.
Mein letzter Punkt betrifft die dezentralen Gemeinschaftseinrichtungen, deren aktuellen Entwicklungsstand wir berücksichtigt haben. Man kann voll funktionsfähige Einrichtungen nicht genauso behandeln wie die Institutionen, deren Mandat noch nicht ausgereift ist, die also noch im Entwicklungsprozess stecken, und wir haben der Überschüsse Rechnung getragen, die von einigen Einrichtungen in den letzten Haushaltsjahren erwirtschaftet wurden. Dies gilt beispielsweise für Frontex und Eurojust, die wir als vorrangig ansehen.
Abschließend bin ich also der Meinung, dass der Haushaltsentwurf 2009 ein Gleichgewicht darstellt zwischen den ehrgeizigen Zielen, wie wir sie natürlich alle für unsere Europäische Union verfolgen, und einer korrekten Haushaltsführung, für die wir gegenüber den Bürgern Rechenschaft ablegen müssen. Dies ist nämlich von wesentlicher Bedeutung, damit die Bürger das erforderliche Vertrauen in das europäische Vorhaben teilen.
Ihr Parlament mag eine andere Auffassung vertreten, aber wir stehen erst am Anfang des Haushaltsverfahrens und haben noch genügend Zeit, um unsere Standpunkte zur Struktur des Haushalts 2009 einander anzunähern und die großen Aufgaben in Angriff zu nehmen, die uns aufgrund der neuen Vorschläge von Seiten der Kommission übertragen wurden. Ich bin sicher, dass die drei Institutionen somit alle Hebel in Gang setzen werden, um bis zur Vermittlung im November, also in zwei Monaten, ein umfassendes Übereinkommen in allen Fragen zu erarbeiten, und ich wünsche mir, dass dieses Übereinkommen den besten aller möglichen Kompromisse für die Institutionen wie auch für die europäischen Bürger darstellen wird. Selbstverständlich können Sie in dieser Hinsicht mit meinem größtmöglichen Engagement rechnen.
Der Präsident
Ganz herzlichen Dank, Herr Minister Woerth! Sie hätten es verdient gehabt, dass wir hier eine etwas größere Präsenz zeigen. Aber wir entscheiden über vieles mit der Qualität der Abgeordneten. Heute geht es ja um eine erste Diskussion, und ein früherer Minister, der Ihr Amt einmal wahrgenommen hat, ist hier ebenfalls anwesend.
Jutta Haug
Berichterstatterin. - Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Ratspräsident! Sie haben gerade gesagt: Wir sind am Anfang des Haushaltsverfahrens. Für das Parlament ist das eigentlich nicht so. Wir haben das Haushaltsverfahren und die Diskussion über das Haushaltsverfahren und unseren Haushalt 2009 schon zu Anfang des Jahres begonnen. Wir sind also schon ein großes Stück weitergekommen. Wir sind uns im Parlament vor allen Dingen auch einig darüber, dass weder die Kommission mit ihrem Haushaltsvorentwurf noch der Rat mit seinem Entwurf, der ja dann den Haushaltsvorentwurf der Kommission, sowohl was die Verpflichtungsermächtigungen, als auch was die Zahlungsermächtigungen angeht, noch mal abgesenkt hat, geglänzt hat. Wir sind durchaus nicht der Meinung, dass das ein ambitionierter Haushalt ist, der den Anforderungen gerecht wird, die an uns als Europäische Union in allen möglichen Politikbereichen gestellt werden.
Insbesondere hat das Parlament seine geregelten Schwierigkeiten damit, dass wir überall und immer davon reden, dass wir den Kampf gegen den Klimawandel aufnehmen wollen, aber sich das nicht genügend im Haushalt niederschlägt. Wir als Parlament - das können Sie ja auch an dem Votum ablesen, das das Plenum dem Verhandlungsteam des Haushaltsausschusses im Juli mit überwältigender Mehrheit gegeben hat - werden dafür sorgen, dass an vielen Stellen im Haushalt der Kampf gegen den Klimawandel verstärkt werden kann, und zwar mit europäischen Mitteln. Wir sind nicht der Meinung, dass eine so große Lücke zwischen den Verpflichtungsermächtigungen und den Zahlungsermächtigungen, wie sie die Kommission vorgeschlagen hat - nämlich von 15%, die der Rat dann noch mal vergrößert hat - bleiben kann.
Wir werden also an der Stelle dafür sorgen, dass wir einen Haushalt kriegen, der mehr der Haushaltswahrheit und der Haushaltsklarheit entspricht. Ich denke, dass wir, im Herbst sicherlich die eine oder andere strittige Diskussion haben werden. Aber ich bin voller Hoffnung, dass wir zu guten Ergebnissen kommen werden, wenn wir dann auch bestimmte Dinge miteinander verabreden.
Janusz Lewandowski
Berichterstatter. - (PL) Herr Präsident! Wie immer im Herbst treten wir in die entscheidende Phase des Haushaltsverfahrens ein, diesmal für das Jahr 2009. Unsere Aufgabe besteht darin, sämtliche seit Einreichen des vorläufigen Haushaltsvorschlags eingetretenen Änderungen festzustellen und zu berücksichtigen.
Als Berichterstatter über den Haushalt des Europäischen Parlaments und der anderen europäischen Institutionen sehe ich das größte Problem und die Schwierigkeit dabei in der Ungewissheit, die im Hinblick auf das Schicksal des Vertrags von Lissabon besteht. Die Haushaltsvorschauen für 2009 basierten auf dem wahrscheinlichsten Ergebnis, nämlich dem Inkrafttreten eines Vertrags, der die Mitentscheidungsbefugnisse des Europäischen Parlaments grundlegend erweitert. Da der Vertrag zum gegenwärtigen Zeitpunkt mit einem Fragezeichen versehen ist, besteht die normale Reaktion bezüglich des Haushalts darin, die direkt mit dem Lissabon-Vertrag verbundenen Ausgaben von den vorläufigen Ausgaben für das kommende Jahr zu trennen. Das war die Bitte, die wir an alle europäischen Institutionen gerichtet haben. Vom Europäischen Parlament haben wir eine Antwort erhalten, die derzeit geprüft wird. Es ist noch kein offizielles Dokument des Präsidiums des Parlaments, aber es erfüllt die Forderung, die mit dem Lissabon-Vertrag verbundenen Ausgaben, die zu einem späteren Zeitpunkt bei Änderung der Lage berücksichtigt werden können, gesondert zu behandeln.
Natürlich befreit uns die sich auf den Haushalt 2009 auswirkende Ungewissheit im Hinblick auf das Schicksal des Vertrags von Lissabon nicht davon, die anderen Grundsätze für die Aufstellung des Haushaltsplans 2009 in Ansatz zu bringen. Wir müssen die neuen Vorschriften über die Vergütung der Europaabgeordneten sowie die Vergütung und Beschäftigung von Assistenten der Abgeordneten berücksichtigen. Die Kosten der europäischen Wahlkampagne müssen gedeckt und die im Jahre 2008 erfolgten Preisbewegungen in Bezug auf die verschiedenen Energiequellen berücksichtigt werden. Aber vor allem ist das Jahr 2009 ein Wahljahr, in dem wir um Sparzwang und Haushaltsdisziplin ringen müssen. Ein Zuwachs an Bürokratie - mit anderen Worten eine Erweiterung des europäischen Verwaltungsaufwands - ist nicht die beste Botschaft an die Menschen, die wir auffordern, die Mandate der Mitglieder des Europäischen Parlaments zu erneuern.
Gern möchte ich Ihre Aufmerksamkeit noch auf ein anderes Problem lenken, das mich nicht in meiner Funktion als Berichterstatter des Europäischen Parlaments betrifft, sondern als Mitglied einer Gemeinschaft demokratischer Nationen, die sich um Menschenrechte und die Souveränität aller Nationen Europas bemühen. Wir sollten auch auf Haushaltsebene auf die Ereignisse in Georgien reagieren. Nach meinem Dafürhalten sollte das Europäische Parlament in der ersten Lesung Position in dieser Frage beziehen, da es schwierig werden wird, die europäischen Steuerzahler davon zu überzeugen, weiterhin Russland bedingungslos Hilfe zu leisten, wenn das Land Geld für Kriege jenseits der eigenen Grenzen ausgibt.
Kyösti Virrankoski
stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses. - (FI) Herr Präsident, Herr Minister, Frau Kommissarin! Zunächst einmal möchte ich sagen, wie dankbar ich bin, dass der Entwurf des Haushaltsplans für das kommende Jahr jetzt dem Parlament zur Behandlung vorliegt. Gleichzeitig möchte ich erklären, wie Leid es mir tut, dass unser Ausschussvorsitzender, Reimar Böge, bei dieser Aussprache nicht anwesend sein kann, da er zur gleichen Zeit wichtigen Verpflichtungen in seinem Land nachkommen muss. Aus diesem Grund werde ich an seiner Stelle die Rede für den Haushaltsausschuss halten.
Ich möchte dem Rat und seinem Vorsitz für die konstruktive Zusammenarbeit danken, da wir bei der Haushaltskonzertierung im Juli wichtige, gemeinsame Erklärungen zur Umsetzung der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds, zum Europäischen Solidaritätsfonds, zum Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung sowie zu den Personalausgaben und anderen Fragen verabschiedet haben. Das verspricht auch eine positive Atmosphäre bei der Konzertierung im November. Leider hat sich der Rat nicht ganz so kooperativ im Hinblick auf die Finanzierung der zahlreichen neuen Stellen gezeigt, die beispielsweise im Zusammenhang mit den Entschließungen des Europäischen Rates im Juni erörtert und darin aufgenommen wurden.
Bereits der Haushaltsvorentwurf der Kommission war ziemlich dürftig. Die Verpflichtungsermächtigungen beliefen sich auf 134,4 Milliarden Euro, das heißt 2,6 Milliarden weniger als die Finanzielle Vorausschau, und der Umfang der Zahlungsermächtigungen fiel mit 116,7 Milliarden Euro noch magerer aus. Dies entspricht bei den Zahlungsmitteln nur 0,9 % des BIP der EU und liegt damit deutlich unter dem bereits extrem engen Finanzrahmen von durchschnittlich 1 %. Der Rat hat den Haushalt weiter um insgesamt 500 Millionen Euro an Verpflichtungsermächtigungen und 1,8 Milliarden Euro an Zahlungsermächtigungen gekürzt.
Meiner Meinung nach spiegelt dieser stark reduzierte Haushalt weder die Prioritäten der EU noch die des Parlaments wider. Es ist sehr gefährlich, Kürzungen in Rubrik 1 vorzunehmen, die von entscheidender Bedeutung für das nachhaltige Wachstum und die Beschäftigung ist. Die Knappheit an Zahlungsermächtigungen stellt eine besondere Bedrohung für die Strukturpolitik dar, die ja eine der wichtigsten Prioritäten des Parlaments ist. Ihre Umsetzung hat sich in jedem Fall bereits stark verzögert.
Es ist völlig klar, dass die Rubrik 1 im Haushalt einer besonderen Überprüfung bedarf, insbesondere aber auch Rubrik 4, die von Jahr zu Jahr chronisch unterfinanziert zu sein scheint. Gerade in diesem Moment gibt es Schwierigkeiten mit dem Kosovo und mit Palästina.
Abschließend möchte ich noch auf zwei Fragen eingehen. Die erste betrifft das Instrument für Nahrungsmittelhilfe, das Food Facility Instrument. Die Kommission schlägt rund eine Milliarde Euro für die Entwicklung der Nahrungsmittelhilfe und die Nahrungsmittelproduktion in den Entwicklungsländern vor. Das Europäische Parlament unterstützt dies, bedauert jedoch, dass die Kommission keinerlei geeignete Instrumente vorgeschlagen hat. Die interinstitutionelle Vereinbarung bietet eine gute Gelegenheit dafür, und der Haushaltsausschuss ist willens und bereit, die Vereinbarung auch in diesem Punkt zu stärken.
Das Europäische Parlament ist ferner bereit, den Wiederaufbau in Georgien zu unterstützen. Das Haushaltsverfahren hält auch dafür Möglichkeiten bereit. Wir hoffen, dass die Kommission, wenn sie bei der nächsten Geberkonferenz im Namen der Europäischen Union Versprechungen macht, diese vorher mit der Haushaltsbehörde abstimmt.
Dalia Grybauskaitė
Mitglied der Kommission. - (EN) Herr Präsident! Ich möchte uns allen die sehr gute Atmosphäre unserer Verhandlungen ins Gedächtnis zurückrufen, die wir im Frühjahr aufgenommen und vor der Sommerpause abgeschlossen haben. Ich hoffe, dass wir das gesamte Verfahren in diesem Geist absolvieren können.
Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf die Tatsache lenken, dass unsere Verhandlungen vier große Problemblöcke umfassen werden. Der erste betrifft die Höhe der Zahlungsermächtigungen, die vom Rat um 1,8 Milliarden gekürzt wurden. Das Parlament kommt bei der Evaluierung des Vorschlags des Rates zu dem Ergebnis, dass dieser zu bescheiden ist, und der Rat meint, dass er zu ehrgeizig ist. Ich hoffe also, dass es uns gelingen wird, im letzten Abschnitt unserer Verhandlungen einen Kompromiss zu finden und uns auf einen angemessenen Haushalt für Europa zu einigen.
Der zweite Problemblock betrifft Rubrik 4, und hier möchte ich drei Elemente nennen: zusätzliche Ressourcen für das Kosovo und Palästina; die Reserve für Soforthilfe, vor allem weil es in diesem und im kommenden Jahr Bedarfsfälle geben wird, die eine rasche Reaktion erfordern werden; und natürlich die bevorstehende Geberkonferenz zur Unterstützung von Georgien, und diesbezüglich liegt uns - zumindest bis jetzt - noch keine Entscheidung vor.
Der dritte Block, der nach Ansicht der Kommission ein Problem darstellt, betrifft Verwaltungsausgaben, bei denen der Rat wie gewöhnlich Stellen billigt, aber die Finanzierung kürzt. Das bedeutet, dass die Kommission auf der Grundlage dieser Vorschläge zum jetzigen Zeitpunkt nicht in der Lage ist, zusätzliche Mitarbeiter einzustellen, obwohl 250 erweiterungsbedingte Stellen gebilligt wurden.
Der vierte Block betrifft die Lebensmittelfazilität. Auf Anregung des Rates haben wir einen Vorschlag unterbreitet, der vom Parlament bisher noch nicht als Instrument gebilligt wurde. Das ist also der vierte Block, den ich bei unseren Verhandlungen für problematisch halte.
Generell kann also davon ausgegangen werden, dass lediglich diese vier Punkte Schwierigkeiten bereiten dürften. Die übrigen Abschnitte sind sehr gut vorbereitet und sehr gut kalkuliert, und ich denke, dass es uns größtenteils gelingen sollte, eine rasche Einigung zu erzielen. Wenn wir den heutigen Geist der Zusammenarbeit aufrechterhalten, dann, so hoffe ich, werden wir alle unsere Probleme lösen.
Éric Woerth
amtierender Ratspräsident. - (FR) Zunächst möchte ich Ihnen für die geführte Diskussion danken. Frau Haug möchte ich sagen, dass es sich in der Tat um einen ambitionierten Haushalt handelt, auch wenn dies nicht für jede einzelne Rubrik in gleichem Maße gilt. Selbstverständlich verfolgen wir alle dasselbe Ziel, und natürlich müssen wir unsere Standpunkte einander anzunähern, wofür wir nun zwei Monate Zeit haben.
Zweitens, Herr Lewandowski, was Ihre Aussagen über die Folgen des Lissabonner Vertrags anbelangt, so teilen wir Ihren Wunsch, nämlich zu berücksichtigen, dass der Ratifizierungsprozess noch nicht abgeschlossen und es somit vernünftig ist, diese Ausgaben nicht in den Haushalt aufzunehmen. Ich denke, in diesem Punkt sind wir eindeutig derselben Meinung. Sie haben Georgien angesprochen. Der europäische Kommissar hat dieses Thema in der Tat als eines der wichtigsten Probleme, die es zu lösen gilt, genannt, und der Rat hat sich zu diesem Thema geäußert. Wir müssen nun also den gestern Nachmittag festgelegten Politikbereichen Substanz verleihen.
Herr Virrankoski, Sie haben bezüglich des Haushaltsvorentwurfs gesagt, er sei bereits sehr straff und wir würden ihn in Wirklichkeit noch stärker straffen. Das stimmt. Zunächst aber muss man zwischen Verpflichtungsermächtigungen und Zahlungsermächtigungen unterscheiden. Bei den Verpflichtungsermächtigungen ist eine Erhöhung von knapp unter 3 % im Vergleich zu 2008 vorgesehen. Meines Erachtens zeigt dies unsere Ambitionen. Was die Zahlungsermächtigungen anbelangt, so ist hier in der Tat eine etwa gleich hohe Kürzung geplant. Ich habe zu erläutern versucht, dass wir eine sehr gründliche Untersuchung vorgenommen haben und es sich hier nicht um das Ergebnis einer willkürlichen, undifferenzierten Methode der Kürzung von Zahlungsermächtigungen handelt. Es handelt sich ganz einfach um das Ergebnis einer exakten und realistischen Analyse der Verwendungsrate der Ermächtigungen für die verschiedenen Politikbereiche. Ich habe versucht, dies Rubrik für Rubrik zu erläutern. In der Rubrik 1, um kurz darauf zurückzukommen, erfolge in der Tat eine Kürzung, gleichzeitig aber ist innerhalb dieser Kürzung eine Aufstockung um 50 Millionen Euro für die Konvergenzstaaten und -regionen vorgesehen; das wollte ich nicht unerwähnt lassen. Die Rubrik 4 - der Kommissar hat dies ebenfalls angesprochen - enthält eine Erhöhung der Ermächtigungen für Palästina und den Kosovo, und die Hälfte der Kürzung bei den in den Haushaltsentwurf eingestellten Ermächtigungen betrifft die Soforthilfe, die wie bisher durch Mittelumschichtungen finanziert werden kann. Wir haben nun also bis November Zeit, ganz präzise, klar definierte und bestimmten Parametern unterliegende Punkte eingehender zu erörtern, und wir werden uns bemühen, den bestmöglichen Kompromiss herbeizuführen, das heißt natürlich einen Kompromiss, der uns voranbringt.
Der Präsident
Das war eine wichtige Zwischenaussprache über den Haushalt. Sie haben alle auch sehr schnell die Krise und den Krieg um Georgien aufgegriffen. Ich habe dazu ja gestern vor dem Europäischen Rat eine Erklärung abgegeben und fühle mich mit meiner gestrigen Stellungnahme dort in Übereinstimmung mit allen Seiten der europäischen Institutionen. Vielen Dank!
