Überarbeitung der Rundfunkmitteilung - staatliche Beihilfen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (Aussprache) 
Die Präsidentin
- Als nächster Punkt folgt die mündliche Anfrage an die Kommission von Cornelis Visser, Ivo Belet und Ruth Hieronymi im Namen des Ausschusses für Kultur und Bildung an die Kommission: Überarbeitung der Rundfunkmitteilung - staatliche Beihilfen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk - B6-0495/2008).
Cornelis Visser
Verfasser. - (NL) Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Leider ist Frau Kroes aufgrund eines Unfalls heute verhindert zu kommen. Ich möchte ihr bei dieser Gelegenheit meine aufrichtigsten Wünsche für eine rasche Genesung übermitteln. In politischer Hinsicht wende ich mich jedoch entschieden gegen ihre Einmischung in den nationalen öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Am letzten Donnerstag organisierte ich gemeinsam mit Frau Hieronymi und Herrn Belet eine Anhörung für die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und Europäischer Demokraten zur Mitteilung der Kommission zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Ich kann Ihnen versichern, dass das Interesse der Branche und der Mitgliedstaaten enorm war. Sogar die Generaldirektion für Wettbewerb war zahlreich vertreten. Dieses Thema steht offensichtlich weit oben auf ihrer Tagesordnung. Der Generaldirektor für Wettbewerb war den ganzen Vormittag als Gremiumsmitglied anwesend.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, der Vorschlag der Kommission zur Überprüfung der Regelungen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist in seiner aktuellen Form nicht akzeptabel. Öffentliche Rundfunkanstalten spielen beim Schutz der kulturellen und sprachlichen Vielfalt sowie für den Medienpluralismus eine zentrale Rolle. Ich bin ganz entschieden gegen die Pläne der Kommission. Zuallererst müssen wir uns darüber klar werden, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in der nationalen Zuständigkeit liegen und dass infolgedessen die nationalen Behörden, und nicht die Europäische Kommission, ihre Politik formulieren sollten. Dies ist außerdem im Protokoll über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Vertrag von Amsterdam eindeutig festgelegt. Die Mitgliedstaaten organisieren und finanzieren die öffentlichen Rundfunkanstalten nach eigenem Ermessen. Die Pläne von Kommissarin Kroes unterminieren ernsthaft das Subsidiaritätsprinzip und die Bewegungsfreiheit der Mitgliedstaaten und ersetzen diese durch europäische Einmischung. Ich bin sehr überrascht, dass sie, als liberale Kommissarin, einen solchen Weg favorisieren sollte.
Zweitens bin ich über den Vorschlag besorgt, einen Test, eine sogenannte Ex-Ante-Bewertung einzuführen, die von einem unabhängigen Kontrollgremium durchgeführt werden soll. Dies würde den kommerziellen Sendern erhebliche Informationen liefern. Ist es das, was wir anstreben? Ein Markttest bedeutet zwangsläufig einen höheren bürokratischen Aufwand. Es ist doch sehr fraglich, ob die kleineren Rundfunkanstalten in der Lage sein werden, das Personal für diesen zusätzlichen Arbeitsaufwand aufzubringen, und wer übernimmt die Extrakosten dafür? Sollen die Rundfunkanstalten die Kosten tragen? Oder vielleicht der Steuerzahler? Diese Initiative ist in kleinen Mitgliedstaaten nicht durchführbar. Mehr noch, dieser Test ist äußerst detailliert; dem Vorschlag fehlt es an Flexibilität. Die Folge wird sein, dass die Mitgliedstaaten nicht mehr in der Lage sein werden, Politiken und Verfahren umzusetzen, die an ihre nationalen Systeme anknüpfen. Mehr noch, hier stellt sich wirklich die Frage, ob eine vorherige Bewertung der Marktwirksamkeit und eine öffentliche Evaluierung der neuen Dienste den kommerziellen Mitbewerbern nicht einen allzu großen Vorsprung verschaffen.
Drittens erfüllt mich der Vorschlag mit Sorge, weil die öffentlich-rechtlichen Rundfunksysteme nicht in allen Mitgliedstaaten genau gleich organisiert sind. Sie unterscheiden sich in technologischer Hinsicht, aber auch in den unterschiedlichen Sendesystemen, in der Organisation und in ihrem Betätigungsfeld. Außerdem gibt es erhebliche Unterschiede bei den verschiedenen Sprachen und Kulturen. Das Motto "Eine Regel für Alle", das in dem Bericht vorgeschlagen wird, funktioniert in diesem Fall ganz sicher nicht. Der Vorschlag berücksichtigt dies in keiner Weise.
Jetzt bin ich alle meine Bedenken los geworden und möchte nun kurz mitteilen, was in der Anhörung der PPE-DE-Fraktion am vergangenen Donnerstag geschah, in der die Haltung der Kommission sehr positiv war. Die Kommission hat zugegeben, dass die Vorschläge möglicherweise zu sehr ins Detail gehen und der Wortlaut überarbeitet werden muss. Der Generaldirektor hat mich darüber informiert, dass es möglich ist, die endgültige Mitteilung auf einen Termin nach dem 5. März zu verschieben, der Tag, an dem der Ausschuss für Kultur, Medien und Sport eine zweite Anhörung zu diesem Thema organisiert. Nach der Anhörung, sagte der Generaldirektor, müsse die Kommission möglicherweise anhand dieser neuen Informationen eine neue Entwurfsversion erstellen, bevor sie ihre endgültige Mitteilung vorlege. Dies war ein hervorragendes Ergebnis.
Sie werden verstehen, Frau Präsidentin, dass ich von diesen Zusagen freudig überrascht war. Denn das bedeutet, dass die Kommission schließlich ihre Augen öffnet und bereit ist, die Branche, die Mitgliedstaaten und das Parlament anzuhören. Ausgezeichnet.
Ich möchte der Kommission noch einige weitere Fragen stellen. Erstens, wird die Kommission an diesem detaillierten Ex-Ante-Test festhalten, der von einem unabhängigen Kontrollgremium durchgeführt wird - eine Frage, die Sie vielleicht an Kommissarin Kroes weiterleiten können -, ist die Kommission bereit, diese Idee eines unabhängigen Kontrollgremiums und des Ex-Ante-Tests aufzugeben oder besteht sie weiterhin darauf?
Zweitens, wie kann die technologische Objektivität garantiert werden? Impliziert der Vorschlag nicht, dass zwischen den gegenwärtigen Diensten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und den neuen Mediendiensten ein Unterschied gemacht wird?
Drittens, weiter zu dem Kommentar des Generaldirektors für Wettbewerb, ist die Kommission bereit, auf der Grundlage der neuen Informationen einen neuen Vorschlagsentwurf zu erstellen?
Viertens, was beabsichtigt die Kommission in Bezug auf das Urteil des Gerichts Erster Instanz im Fall des dänischen Senders TV2 zu unternehmen? Wird sie es in den neuen Vorschlag aufnehmen? Wenn nicht, wie soll es umgesetzt werden?
Meine letzte Frage lautet: Ist die Kommission bereit, das Parlament an dem weiteren Verfahren zu beteiligen und an weiteren Diskussionen mit dem Parlament teilzunehmen?
Ich hoffe auf eine wirklich gute Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament, der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten, damit die endgültige Version der Mitteilung gründlich ausdiskutiert werden kann.
Androulla Vassiliou
Mitglied der Kommission. - Frau Präsidentin! Wie bereits erwähnt, hatte meine Kollegin, Frau Kroes, einen kleinen Unfall, so dass sie nicht bei uns sein kann.
Am 4. November 2008 hat die Kommission zur Beratung bis zum 15. Januar den Entwurf einer neuen Rundfunkmitteilung veröffentlicht. Wir meinen es ernst mit dem Prozess der ausgedehnten Konsultation. Der Ausschuss für Kultur und Bildung des Parlaments hat für den 5. März eine Anhörung geplant und, wie bereits erwähnt, hat die PPE-DE-Fraktion bereits am Donnerstag letzter Woche eine solche Anhörung unter Anwesenheit des Generaldirektors für Wettbewerb, vertreten durch Philip Lowe, organisiert.
Dieser Dialog zwischen der Kommission und dem Parlament ist wichtig. Wir sind bereit, Ihre Fragen anzuhören und zu beantworten. Wir wissen auch, dass das Parlament im September 2008 zugestimmt hat, dass den Rundfunkanstalten staatliche Beihilfen zukommen sollen, damit sie in einer dynamischen Umgebung ihrer Aufgabe nachkommen können, und vermieden wird, dass öffentliche Mittel aus Gründen politischer und wirtschaftlicher Opportunität verwendet werden. Dies entspricht unserer Meinung; sowohl der öffentliche als auch der private Rundfunk ist wichtig. Das duale Rundfunksystem ist eine Antwort auf die Medienlandschaft in Europa, die auf allen Plattformen gesichert werden muss.
Der Entwurf einer neuen Rundfunkmitteilung versucht daher, die von der Kommission seit der 2001 veröffentlichten Mitteilung praktizierten staatlichen Beihilfen zu festigen. Der Entwurf stellt sicher, dass unsere Vorschriften die rasanten Veränderungen des neuen Medienumfelds widerspiegeln. Das Ziel der Aktualisierung der Mitteilung ist es, die Transparenz und Rechtssicherheit zu erhöhen. Der Mitteilungsentwurf erläutert, dass die öffentlichen Rundfunkanstalten audiovisuelle Dienste auf allen Medienplattformen bereitstellen sollen, während privaten Betreibern ausreichende Anreize überlassen werden, um am Markt zu bleiben. Dies wird durch den so genannten "Amsterdam-Test" sichergestellt, der den Wert und die negativen Auswirkungen der öffentlich finanzierten Mediendienste auf nationaler Ebene abwägt.
Warum haben wir diese Tests? Die Durchführung dieser Tests auf nationaler Ebene hilft, die Intervention durch die Kommission zu vermeiden. Die Kommission erhält zunehmend Beschwerden über Grenzfälle, bei denen eine Aktion öffentlicher Medien möglicherweise keinen klaren Wert für die Bürger besitzt, bei der aber die Auswirkung auf den Markt beträchtlich erscheint. Die Kommission hat jedoch das Gefühl, dass wiederholte Einmischungen in diesem Bereich nicht im Sinn des Subsidiaritätsprinzips wären. Aus diesem Grund möchten wir, dass die Mitgliedstaaten die Verantwortung der Kommission für die Kontrolle der Marktwirksamkeit von staatlich finanzierten Mediendiensten teilen.
Der Amsterdam-Test stellt sicher, dass neue Mediendienste von öffentlichen Rundfunkanstalten die sozialen, demokratischen und kulturellen Bedürfnisse der Zuschauer und Zuhörer befriedigen, während der Kollateralschaden der staatlichen Hilfe für die privaten Anbieter auf ein Minimum begrenzt wird. Wir können nicht zulassen, dass der Amsterdam-Test einen ungerechtfertigt hohen Verwaltungsaufwand mit sich bringt. Natürlich macht jeder Test Arbeit, aber die Mindestanstrengung, die wir verlangen, ist vernünftig und notwendig. Erstens ist der Test nur für wichtige und wirklich neue Dienste vorgesehen; und hier lässt unser Entwurf den Mitgliedstaaten zur Einschätzung einen großen Spielraum. Jeder Mitgliedstaat kann entscheiden, wann ein neuer audiovisueller Dienst tatsächlich getestet werden sollte. Zweitens nimmt der Entwurf Pilotprojekte vom Test aus. Die öffentlichen Rundfunkanstalten können daher weiterhin ohne vorherige Tests mit neuen Medien experimentieren. Drittens lässt der Entwurf den Mitgliedstaaten die volle Freiheit, die für sie geeigneten Verfahren und Einrichtungen auszuwählen, um den Test durchzuführen. Schließlich möchte ich noch erwähnen, dass kleinere Mitgliedstaaten, wie Belgien und Irland, solche Tests bereits durchführen. Die für diese Länder gefundenen Lösungen entsprechen auch den verfügbaren Ressourcen. Da der Test ziemlich breit angelegt ist, besteht auch keine Gefahr, dass die Redaktionsfreiheit verletzt wird. Der Test erfordert lediglich, dass ein öffentlicher Mediendienst die sozialen, demokratischen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft befriedigt und dass seine Marktwirksamkeit kommensurabel ist. Zur Wahrung der redaktionellen Unabhängigkeit bieten wir im Entwurf außerdem die Möglichkeit, dass der Test unter bestimmten Bedingungen von einer öffentlichen Rundfunkanstalt selbst durchgeführt wird.
Zusammenfassend möchte ich sagen, dass der Amsterdam-Test eher als Möglichkeit gesehen werden sollte, denn als Bedrohung. Er wird dabei behilflich sein, den Medienpluralismus des neuen Medienumfelds zu wahren, indem er Fairness und Rechtssicherheit sowohl für kommerzielle Medien, einschließlich Online-Zeitungen, als auch für unsere ausgezeichneten öffentlichen Medien sichert.
Ivo Belet
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (NL) Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Guten Abend! Ich möchte Sie vor allem anderen bitten, Frau Kroes unsere Genesungswünsche zu übermitteln. Wir hoffen, dass sie schnell genesen wird, da sie, wenn wir richtig verstanden haben, auf dem Glatteis ausgerutscht ist. Wir hoffen natürlich, dass Frau Kroes möglichst schnell wieder bei uns sein wird.
Selbstverständlich stimmen wir Ihnen, Frau Kommissarin, darin zu, dass Sie als Kommission heute und in der Zukunft gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Anbieter im audiovisuellen Sektor garantieren, sowohl für die öffentlichen als auch für die privaten Rundfunkanstalten. Dies ist von zentraler Bedeutung für ein ausgewogenes Angebot und kommt außerdem der Qualität zugute.
Was die Kommission jetzt vorgelegt hat, ist diesem Konzept aus unterschiedlichen Gründen jedoch diametral entgegengesetzt, wie Herr Visser bereits klar herausgestellt hat. Ich möchte dies zunächst kurz kommentieren, Frau Kommissarin, in Zusammenhang mit dem, was Sie eben gesagt haben. Dieser Markttest, den Sie vorschlagen, wird unter anderem in Belgien bereits eingesetzt. Nun, dies ist bis zu einem gewissen Grad richtig, aber nicht ganz. Dieser Markttest, oder die Wirkungsanalyse, wird tatsächlich bereits in einem gewissen Ausmaß eingesetzt, unter anderem von den Sendern selbst, aber nicht gemäß der im Vorschlag der Kommission beschriebenen Modalitäten, die etwas anders aussehen.
Ich möchte Ihnen unsere Vorbehalte hinsichtlich Ihres Vorschlags mitteilen. Mein Hauptargument ist, dass er nicht mit der Lissabon-Strategie übereinstimmt. Tatsächlich sieht es heute so aus, dass es in zahlreichen Mitgliedstaaten eben die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind, die Innovation in den Medien bringen und fördern. Dies sollte doch sicherlich so bleiben. Wir bewegen uns meiner Meinung nach mit dieser bevormundenden, administrativen Haltung, die Innovationen verhindert, in die falsche Richtung. Neue Plattformen, insbesondere im digitalen Kontext, beim Rundfunk, im Internet und ähnliche, sind in der Entwicklung sehr kostenaufwändig. Investitionen dieser Art werden idealerweise so breit wie möglich verbreitet und gemeinsam entwickelt. Private und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten können dann auf einer gemeinsamen Plattform Inhalte anbieten, und erst bei den Inhalten sollte der Wettbewerb beginnen, so dass größtmögliche Vorteile für die Kunden entstehen.
Verstehen Sie uns jedoch nicht falsch. Wir sind uneingeschränkt für ausgewogene Wettbewerbsbeziehungen zwischen öffentlichen und privaten Rundfunksendern. Es sollte für beide ausreichend Raum zur Verfügung stehen, hochqualitative Inhalte anzubieten. Es ist offensichtlich in diesem Zusammenhang, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die staatlichen Mittel, die sie ausgeben und mit denen sie arbeiten können, ordnungsgemäß abrechnen sollten, auch wenn wir davon überzeugt sind, dass es bessere Möglichkeiten hierfür gibt. In diesem Zusammenhang möchten wir auf das britische Beispiel der BBC verweisen, bei der in den Bereichen Entwicklung, Produktion und Vertrieb Allianzen vorgeschlagen wurden. Dies ist meiner Ansicht nach ein gutes Beispiel, und ich möchte die Kommission herzlich bitten, gemeinsam mit uns Überlegungen in diese Richtung anzustellen.
Katerina Batzeli
im Namen der PSE-Fraktion. - (EL) Herr Präsident, Frau Kommissarin! Die Überprüfung der grundlegenden Leitfäden zur staatlichen Hilfe für den öffentlichen Rundfunk, die von der französischen Präsidentschaft vorgebracht wurden, bilden eine extrem typische Debatte, nicht nur intern in zahlreichen Mitgliedstaaten, sondern auch für die Position der Massenmedien auf europäischer und internationaler Ebene.
Gleichzeitig hat jedoch die Revision des Telekommunikationspakets, das die Art und Weise und die entsprechenden Kriterien, wie das Rundfunkspektrum auf europäischer Ebene zugewiesen wird, grundlegend neu strukturiert, gezeigt, dass die Regeln zur Finanzierung der Rundfunkdienste für die künftige Regulierung oder Deregulierung der Dienste in Bezug auf die Informationsgesellschaft sowie auf Innovation und auf Dienste von öffentlichem und wirtschaftlichen Interesse jetzt von wesentlicher Bedeutung sind. Dies ist die politische Frage, die zu lösen wir im Grunde aufgefordert sind.
Die Debatte zu staatlichen Beihilfen konzentriert sich eindeutig primär auf die so genannten öffentlichen Rundfunkanbieter, wie sie angesichts der minimalen Ressourcen, die ihnen zur Verfügung stehen, und vor allem angesichts der wichtigen Aufgabe, die ihnen bei den öffentlichen Dienstleistungen zugewiesen ist, von den einzelnen Mitgliedstaaten definiert werden. Die wichtige Rolle der Rundfunkanstalten wird in der UNESCO-Konvention, im Amsterdam-Protokoll und in der Mitteilung der Kommission von 2001 erwähnt. Mit anderen Worten, es gibt bereits eine Plattform, auf der die Aufgabe der öffentlichen Massenmedien eindeutig definiert ist.
Aber das Dossier zur staatlichen Beihilfe wurde nun einmal geöffnet, und wir müssen bestimmte neue Umstände in Betracht ziehen, wie Sie gefordert haben, sowie bestimmte Maßnahmen, die entweder absichtlich oder unabsichtlich ergriffen werden, aufgrund der Verwirrung, die zwischen öffentlichen und privaten Agenturen häufig besteht.
Ich möchte noch bestimmte Punkte erwähnen: Zunächst sollte die Frage der Definition der Dienste im öffentlichen Auftrag nicht mit der Frage der zur Bereitstellung dieser Dienste ausgewählten Finanzierungsmechanismen vermischt werden. Das Fernsehen im öffentlichen Sektor kann kommerziell aktiv werden - beispielsweise mit dem Verkauf von Werbeminuten -, um Gewinne zu erzielen. Dies wurde von einigen Regierungen, wie zum Beispiel von der französischen Regierung, verurteilt und wird derzeit auf Grundlage der nationalen Gesetzgebung gekippt.
Auf der anderen Seite spielen kommerzielle Rundfunkanstalten, die einen öffentlichen Dienst anbieten sollen, ebenfalls eine wichtige Rolle. Die Koexistenz von privaten und öffentlichen Dienstleistungsanbietern ist eine Basiskomponente des europäischen Marktes.
Ich möchte zum Schluss noch einen anderen Punkt erwähnen: Die von der Kommission vorgeschlagenen Ex-Ante-Verfahren zur Überprüfung der staatlichen Beihilfen sollten uns zu Denken geben, nicht weil die Subsidiarität aufgehoben oder ersetzt wird, sondern um zu sehen, ob sie mit den Bedingungen für die staatlichen Beihilfen vereinbar sind.
Zuletzt möchte ich noch darauf hinweisen, dass die Frage der nationalen Beihilfen für Rundfunksender und Massenmedien im Rahmen der internationalen Beziehungen überprüft werden sollten, weil europäische Organisationen mit internationalen Kolossen in Wettbewerb treten müssen und eine strikte Gesetzgebung den europäischen Errungenschaften und dem acquis communautaire schaden wird.
Ignasi Guardans Cambó
Herr Präsident! Ich werde versuchen, mich kurz zu fassen und muss zu Beginn natürlich Frau Kommissarin Kroes meine herzlichsten Wünsche übermitteln, mit der Hoffnung, dass sie sich bald von ihrem Sturz erholt. Hier wurde zumindest am Eingang zum Gebäude viel Salz gestreut, aber ich sehe, dass es andernorts nicht ausreichend Salz gab.
Unsere heutige Aussprache ist von zentraler Bedeutung und ihr grundlegendes Ziel muss es daher sein, dass wir verlangen, dass wir fordern, dass die Kommission das Parlament beteiligt. Dies ist der Grund für unsere Debatte: sie nicht hier zu beenden, sondern vielmehr sicherzustellen, dass wir vor der endgültigen Formalisierung der Mitteilung der Kommission hier wirklich eine Aussprache haben und dass wir alle beteiligt werden.
Warum? Weil hier nicht nur unser Fernsehmodell auf dem Spiel steht; es steht wesentlich mehr auf dem Spiel, weil die Fernsehanstalten nicht mehr - wie wir alle wissen, und wie wir in unserer Debatte über die Richtlinie für audiovisuelle Mediendienstleistungen bereits sehr wohl wussten - das sind, was sie einmal waren; was sie heute tatsächlich tun, ist, Inhalte zu verarbeiten, die sie über eine lineare oder nichtlineare Plattform vertreiben, und alles spielt perfekt in beiden Bereichen zusammen. Daher ist es nicht länger angemessen, von öffentlichen Rundfunkanbietern zu sprechen, als würde sich diese Debatte in den 1970er oder 1980er Jahren abspielen.
Andererseits ist es klar, dass diese Debatte stattfinden muss, da nicht alles, was heute als öffentlicher Dienst bezeichnet wird, tatsächlich ein öffentlicher Dienst ist, und es ist nicht immer sinnvoll, öffentliche Gelder einzusetzen, um das zu tun, was bestimmte Fernsehgesellschaften mit öffentlichen Geldern tun. Gleichzeitig glaube ich jedoch - und dies ist der Kern unserer Bedenken, und ich glaube, auch der Bedenken einiger meiner Kollegen -, dass die öffentlichen Fernsehanstalten für den Schutz unserer kulturellen und sprachlichen Vielfalt absolut lebenswichtig und von zentraler Bedeutung für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft sind, weil sie theoretisch nach mehr streben, als nach dem bloßen Profit.
Diese finanzielle Ausgewogenheit muss daher geschützt werden. Wir müssen neue Finanzierungsmodelle suchen; wir sollten kreativ sein und diese Debatte eröffnen, aber wir können dies nicht in einer Weise tun, dass dabei etwas aufs Spiel gesetzt wird, das so unermesslich wichtig für unsere Gesellschaften ist - insbesondere unsere gegenwärtigen öffentlichen Fernsehanstalten.
Helga Trüpel
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - (DE) Herr Präsident, liebe Vertreter der Kommission, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Barroso-Kommission hatte als eines ihrer großen politischen Ziele angekündigt, europäische Überregulierung abzuschaffen. Bei den Vorschlägen, die Sie jetzt gemacht haben, muss man den Eindruck gewinnen, dass Sie gerade Überregulierung betreiben. Die Anhörung der PPE-Fraktion letzte Woche hat deutlich gemacht, dass es große Bedenken gibt, wie sehr Sie jetzt in die Kompetenzen der Mitgliedstaaten hineinregieren. Was jetzt auf dem Tisch liegt, hat den Geruch von Überregulierung, und das können wir nicht gut heißen.
Es ist richtig, dass wir eine Balance finden müssen zwischen den Entwicklungsmöglichkeiten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und des privaten Rundfunks. Aber das heißt auch - gerade im digitalen Zeitalter - dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk, der ja für Qualität, für kulturelle Vielfalt, für kulturellen und gesellschaftlichen Zusammenhang steht, im digitalen Zeitalter Entwicklungsmöglichkeiten haben muss. Das verlangen wir ja auch im Rahmen der Lissabon-Strategie. Wenn man dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk das aber nicht ermöglicht, dann machen Sie ihn zu einem Dinosaurier. Dann wird er sich nicht gut entwickeln können.
Wenn wir an unsere Wirtschafts- und Finanzkrise denken, haben wir alle verstanden, dass man Märkte regulieren muss. Sozial und ökologisch regulieren, das ist keine Position gegen Märkte, sondern für faire Märkte - und das sind regulierte Märkte. Das gilt auch für das Verhältnis, in dem sich Private und Öffentlich-Rechtliche in Zukunft, wenn wir denn den Erfolg in der digitalen Welt wollen, entwickeln können.
Erik Meijer
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - (NL) Frau Präsidentin! Seit 80 Jahren ist es nun die Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die Öffentlichkeit im weitesten Sinne zu informieren. Dieser Dienst kann mit öffentlichen Mitteln überleben, die über separate Rundfunk- und Fernsehgebühren erhoben werden und die durch Mitgliedsbeiträge an Rundfunkorganisationen aufgestockt werden, wie es in den Niederlanden lange Zeit der Fall war.
Daneben wurde der öffentlich-rechtliche Rundfunk in den vergangenen Jahrzehnten dazu ermutigt, sein eigenes Geld zu verdienen. Dies wird nicht nur durch Werbeminuten erreicht, sondern auch, indem vieles von dem vom Rundfunkhaus gesammelten Informationsmaterial in Form von Audio-und Videomaterialien zur Verfügung gestellt wird. Als Ergebnis wird erwartet, dass sich die Zuschauer und Zuhörer dem Sender enger verbunden fühlen, dass neue Zielgruppen erreicht werden und dass die staatlichen Kosten begrenzt werden können. Diese Aufgabe, die über die Jahre gewachsen ist, stellt keine Probleme dar, solange sich die kommerziellen Kanäle nicht beeinträchtigt fühlen.
Von der Perspektive kommerzieller Kanäle aus werden die wesentlich älteren öffentlichen Rundfunkanstalten möglicherweise als Konkurrenten gesehen, die deutlich im Vorteil sind, weil sie Mittel aus dem Geld der Steuerzahler erhalten. Die Frage ist nun, ob das Existenzrecht der öffentlichen Rundfunkanstalten nicht in erster Instanz von ihrem Nutzen für die Gesellschaft als Ganzes, sondern von der möglichen Wettbewerbsverzerrung in Bezug auf die kommerziellen Kanäle abgeleitet werden sollte. Da öffentliche und private Interessen nicht länger aufeinanderprallen, sieht sich die Europäische Kommission mit widersprüchlichen Anforderungen konfrontiert.
Die Zukunft der öffentlichen Rundfunkanstalten steht auf dem Spiel, wenn ihr Handlungsspielraum durch den Profitrahmen kommerzieller Unternehmen eingeschränkt wird. Die Lage wird sich weiter verschlechtern, wenn dies ohne die Beteiligung dieses Parlaments geschieht, und die ausdrücklichen Einwände der Regierungen von 19 der 27 Mitgliedstaaten einfach abgetan werden.
Im Verlauf der letzten Jahre habe ich die Kommission mehrmals gebeten, diesen fatalen Plan aufzugeben. Dies scheint mir angesichts der aktuellen weitverbreiteten Bedenken die einzige mögliche Lösung zu sein. Mehr noch, diese Angelegenheit fällt in den Kompetenzbereich der Mitgliedstaaten, nicht in den der Europäischen Union. Ich unterstütze die Anfragen und die von Herrn Visser und den anderen Sprechern vertretene Position.
Manolis Mavrommatis
(EL) Herr Präsident, Frau Kommissarin! Wie meine Kollegen, die die mündliche Anfrage unterzeichnet haben, betont haben, und wie renommierte Sprecher bei der öffentlichen Anhörung in Brüssel letzte Woche weit detaillierter ausgeführt haben, müssen wir alle das öffentlich-rechtliche Fernsehen als ein Medium ansehen, das einen Dienst für unsere Bürger bereitstellt, der in weiten Teilen mit der Verpflichtung einhergeht, ihn zu betreiben.
Der öffentliche Dialog, die unabhängige Aufsichtsbehörde und die Programmvielfalt zur Bewahrung der Geschichte und Kultur der einzelnen Mitgliedstaaten müssen als Folge der Entwicklung neuer Technologien und der zahllosen täglichen Neugründungen von Unternehmen geschützt werden.
Im Rahmen eines gesunden Wettbewerbs muss die Kommission neue Wege zum Schutz des öffentlichen Interesses und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks fördern.
Vor allem muss die Definition der öffentlichen Aufgabe der Rundfunkanstalten klar umrissen werden; wir benötigen eine bessere Überprüfung der staatlichen Beihilfen, aber gleichzeitig dürfen wir in Bezug auf die Regel der Transparenz den Mitgliedstaaten und öffentlichen Rundfunkanstalten mit dem von der Kommission durchgeführten Ex-Ante-Test keine sinnlosen Verwaltungs- und Finanzlasten aufbürden.
Auch müssen in der neuen Landschaft der Massenmedien effektivere Kontrollmechanismen eingesetzt werden. Zudem sind all diese Medien in Anbetracht der Tatsache, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten eine entscheidende Rolle für die kulturelle und sprachliche Vielfalt spielen, genau wie die öffentlichen Anstalten und das öffentliche Fernsehen, dazu verpflichtet, Qualitätsprogramme zu liefern; zugleich müssen sie aber im Rahmen des Wettbewerbs mit anderen ähnlichen Körperschaften in der Lage sein, positiv auf die aktuellen Herausforderungen zu reagieren, indem sie Ereignisse von allgemeinem Interesse, wie die Olympischen Spiele, die Weltmeisterschaft usw. übertragen. Unglücklicherweise wird dies heutzutage tendenziell verhindert, aus dem simplen Grund, dass die privaten Unternehmen über mehr Geld verfügen, so dass das öffentliche Fernsehen sich diese nicht leisten kann. In der Folge werden die Bürger nicht mehr in der Lage sein, neben anderen Programmen die Übertragung dieser Ereignisse zu verfolgen.
Ich möchte zum Abschluss noch darauf hinweisen, dass das, was gegenwärtig auf dem Markt verfügbar ist, und dass die Interessen der kommerziellen Medien, den Zuständigkeits- und Handlungsbereich der öffentlichen Rundfunkanstalten zu definieren, dem allgemeineren Interesse aus dem gleichen Grund wenig förderlich sind, natürlich mit einigen wenigen Ausnahmen. Die Kommission muss diese Tatsache ernsthaft in Erwägung ziehen.
Maria Badia i Cutchet
(ES) Herr Präsident, Frau Kommissarin! Auch ich möchte Frau Kroes eine schnelle Genesung wünschen.
Ich möchte ein paar allgemeine Kommentare zur Überprüfung der Rundfunkmitteilung abgeben. Zunächst möchte ich erwähnen, dass ich diese von der Kommission initiierte Überprüfung positiv einschätze, insofern, als sie es ermöglicht, den Inhalt der Mitteilung von 2001 an die Veränderungen sowohl im Bereich der technologischen Entwicklung als auch der gemeinschaftlichen Gesetzgebung anzupassen.
Außerdem wird das Hauptanliegen der Mitteilung von 2001 beibehalten, die die wichtige Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beim Sicherstellen der Qualität von Demokratie und Pluralismus anerkannt hat. Ich beziehe mich im Grunde auf die Grundsätze, denen zufolge die Mitgliedstaaten die Bereitstellung und die Inhalte der Lizenzen für öffentliche Dienste, die an die entsprechenden öffentlichen Körperschaften vergeben werden, definieren und einschränken sollten und nach denen sie die Freiheit haben sollten, das Finanzierungsmodell selbst zu wählen, so dass eine Verzerrung des Wettbewerbs vermieden wird.
Die Lizenz sollte außerdem über eine formale Entschließung an eine bestimmte Gesellschaft oder Gruppe vergeben werden, und sie sollte durch eine externe, unabhängige Kontrollinstanz überwacht werden. An dieser Stelle möchte ich auf die unverzichtbare Aufgabe der Regulierungsbehörden für den audiovisuellen Bereich hinweisen.
Soweit die signifikantesten Zusätze zum Vorschlag betroffen sind, begrüße ich die Ex-Ante-Kontrollen bei der Bereitstellung neuer Dienste durch öffentliche Rundfunkanstalten, aber nur, wenn diese Kontrollen ausreichend flexibel sind, so dass sie an das institutionelle Modell der einzelnen Staaten angepasst und schrittweise übernommen werden können.
Schließlich glaube ich, dass die Möglichkeit, für bestimmte Dienste, die unter dem Schirm der öffentlichen Bereitstellung von audiovisuellen Diensten daherkommen, eine Vergütung oder geldwerte Gegenleistung der Bürger, die sie nutzen, einzuziehen, sehr sorgfältig bewertet werden muss, unter Berücksichtigung sowohl der freien als auch der universellen Natur des traditionellen öffentlich-rechtlichen Rundfunks im audiovisuellen Bereich, sowie unter Berücksichtigung der Gefahr des Ausschlusses, die drohen kann, falls diese Finanzierungsmethode akzeptiert werden sollte. Ich hoffe, die Kommission wird über diese Kommentare nachdenken.
Ieke van den Burg
Herr Präsident! Das Problem, um das es hier geht, betrifft eindeutig die Spannung zwischen dem öffentlichen Interesse und seiner Aufgabe in der Gesellschaft und den Auswirkungen auf den fairen Wettbewerb und die Funktionsfähigkeit des Binnenmarktes. Die Grenzen zwischen dem öffentlich-rechtlichen und dem privaten Rundfunk, aber auch anderen Medien, verschwimmen zunehmend, und dies ist insbesondere der Fall, wenn neue Medien, wie beispielsweise Internet, iPods, SMS usw. im Spiel sind.
Wie bereits gesagt wurde, ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk häufig führend bei der Innovation von Diensten. Es ist jedoch klar, dass dies eine Auswirkung ist, die grenz- und medienübergreifend erfolgt. Es ist daher wichtig, dass zwischen der Rundfunkmitteilung und dem allgemeinen Rahmenwerk für Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse Konsistenz herrscht. Das ist ein wichtiger Punkt, den wir im Ausschuss des Parlaments für Wirtschaft und Währung behandelt haben. Besonders die Ausschussmitglieder der PSE-Fraktion haben Wert darauf gelegt, dass es wichtig ist, die gesetzliche Sicherheit für Dienste von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse zu verbessern, und wir würden gerne sehen, dass zu diesem Punkt auf politischer Ebene eine Rahmenrichtlinie und eine Gesetzgebung für diesen Sektor beschlossen werden.
Zu der Konsultation zum Entwurf der Mitteilung, die jetzt vor uns liegt und die von der Kommission vorgestellt wurde, kann nun bis zum 15. Januar Stellung genommen werden, und es ist wichtig, dass wir erneut klar signalisieren, dass dieses eher horizontale allgemeine Rahmenwerk ein wichtiges Instrument ist, um Diskussionen wie diese über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in einen breiteren Kontext zu stellen.
Es ist wichtig zu sehen, wer die Regeln beschließt und welche Ausgewogenheit zwischen den Marktinteressen und den öffentlichen Interessen bei den Regeln beachtet wird. Ich habe das heimliche Gefühl, dass der in der Mitteilung erwähnte Markttest dem Markt und kommerziellen Gesichtspunkten einen Vorteil vor diesen öffentlichen Gesichtspunkten verschafft. Das war unsere Absicht mit den neuen horizontalen Regeln für Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse.
Ich bin ein wenig überrascht, dass die PPE-DE-Fraktion sich jetzt so sehr auf diese spezifischen Probleme konzentriert, während sie bei der Unterstützung unseres Aufrufs für das allgemeinere Rahmenwerk so zögerlich agiert hat. Hier sehen wir ein klares Beispiel - auch in diesem Fall des Rundfunks - dafür, dass es immer die Marktinteressen sind, die diese Art von Diskussion dominieren, wenn kein breiter angelegtes, eindeutiges Rahmenwerk existiert, das die Aspekte des öffentlichen Interesses stärker betont und ihnen mehr Gewicht verleiht.
Ich möchte die Gelegenheit ergreifen und unseren Aufruf für dieses Rahmenwerk für Dienste von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse wiederholen, das bei horizontaler Umsetzung die Ausgewogenheit zwischen diesen Interessen zugunsten des öffentlichen Interesses wiederherstellen sollte.
Emine Bozkurt
(NL) Herr Präsident! Der öffentliche Rundfunk steht für Pluralismus, Diversität und kulturelle Vielfalt in Europa, im Herzen der Demokratie - das habe ich mir nicht ausgedacht, die Kommission kann dies bestätigen -, und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten sind von nationaler Bedeutung. Nun liegen Pläne zur Einführung eines Markttests vor, der im Vorfeld durchgeführt werden soll, insbesondere bei Aktivitäten im Bereich der neuen Medien. Ich halte das für keine gute Idee, weil Brüssel nicht im Vorfeld diktieren sollte, wie die Mitgliedstaaten ihre öffentlichen Dienste zu organisieren haben. Die Art und Weise, wie das öffentliche Interesse bedient wird, sollte meiner Ansicht nach auf nationaler Ebene bewertet werden, und zu diesem Zweck ist kein obligatorischer Markttest notwendig.
Ich möchte auch noch einige Worte zum bürokratischen Aufwand sagen. Ich bin durchaus dafür, alles genau zu überprüfen, wir sollten jedoch sicherstellen, dass am Ende nicht mehr Regeln und höhere Kosten für die Mitgliedstaaten entstehen.
Außerdem denke ich in Hinblick auf das Angebot, dass wir keinen Unterschied zwischen alten und neuen Diensten machen sollten, weil die Grenzen zwischen den beiden in der Praxis fließend sind. Hier geht es nicht um ein entweder/oder; Fernsehprogramme gehen häufig Verbindungen mit neuen Diensten ein und umgekehrt. Daher sind beide, genauso wie in Europa, ineinander verflochten. Es geht nicht allein um den Markt, sondern auch um die öffentliche Bedeutung unserer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, die nicht zuletzt von der Kommission allgemein anerkannt wird. Ich würde gerne von der Kommission hören, ob dies in die angepasste Version der Mitteilung aufgenommen wird und ob die Zuständigkeiten entsprechend zugeordnet werden, und zwar den Mitgliedstaaten, auch wenn diese von Regeln für Dienste von allgemeinem Interesse begleitet werden, die in Konsultation mit dem Europäischen Parlament und dem Rat aufgestellt werden sollten.
Thomas Mann
(DE) Herr Präsident! Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist mehr als ein Wirtschaftsfaktor. Ich war beim EVP-Hearing letzte Woche in Brüssel dabei. Da hat man gemerkt, welchen Stellenwert Information und Vielfalt der europäischen Kultur und Bildung haben. Wenn 22 Mitgliedstaaten gegen die Überarbeitung oder Verschärfung sind, weil wir unterschiedliche Rahmenbedingungen und unterschiedliche Märkte haben, dann ist es doch falsch, eine umfangreiche Administration zu wollen, ein aufwändiges Prüfverfahren wie diesen obligatorischen Ex-ante-Test oder ein europäisches Hineinregieren mit einem voluminösen bürokratischen Entwurf.
Es gibt doch bereits Kontrollorgane des öffentlichen Rundfunks: die Rundfunkräte. Wir überwachen die Anpassung an technologische Veränderung, wir überwachen die Maßnahmen, damit man sich dem fairen Wettbewerb stellen kann. Ich gehöre einem solchen an, als Vertreter der föderalen Europa-Union beim Hessischen Rundfunk. Unsere Unabhängigkeit ist per Gesetz gewährleistet. Wir wiederum werden völlig zu Recht von der Öffentlichkeit kontrolliert. So funktioniert eine wirksame Medienpolitik.
Zuzana Roithová
- (CS) Herr Präsident! Der Staat stimmt mit meinen Kollegen hier im Parlament überein, dass die staatliche Unterstützung für Rundfunk im öffentlichen Interesse einer gesetzlichen Klärung bedarf. Wir haben im Europäischen Parlament bereits seit langem dazu aufgerufen. Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit jedoch auf weitere dringliche Angelegenheiten lenken, für die die Kommission so schnell wie möglich Lösungen finden muss. Von den zahlreichen Problemen werde ich drei erwähnen. Zunächst besteht die Notwendigkeit der allgemeinen Einführung einheitlicher Fernsehantennen zur Integration des digitalen Rundfunks, insbesondere in den Wohnblöcken von Wohngenossenschaften in Übereinstimmung mit den Ausnahmebestimmungen unter Artikel 5 der Informationsrichtlinien, da dies für Millionen Bürger in den neuen Mitgliedstaaten, wie zum Beispiel in der Tschechischen Republik, ein Problem darstellt. Der zweite Punkt ist die Unterstützung für eine bessere Zusammenarbeit zwischen den nationalen Rundfunkräten für Radio und Fernsehen und den europäischen Institutionen, um eine bessere Versorgung mit öffentlichen Dienstleistungen zu erzielen. Drittens muss die Koordination zwischen den nationalen Kontrollbehörden für das Fernsehen in Hinblick auf Strafen für ungeeignete Sendungen, die die moralische Entwicklung von Kindern und Jugendlichen gefährden, verbessert werden.
Androulla Vassiliou
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident! Ich danke Ihnen für Ihre wirklich fruchtbare Diskussion, über die ich meiner Kollegin Frau Kroes auf jeden Fall berichten werde.
Ich möchte einige Ihrer Anmerkungen kommentieren. Das Amsterdam-Protokoll betont, dass zwischen der Finanzierung mit staatlichen Beihilfen und den Auswirkungen auf den Wettbewerb Ausgewogenheit herrschen muss. Wir möchten, dass die Mitgliedstaaten hier die Führung übernehmen, da wir dies sonst in Brüssel tun müssen, nämlich auf der Grundlage von Beschwerden.
Unser Ziel ist es, den Mitgliedstaaten mehr Möglichkeiten zu bieten, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu fördern, solange die Vertragsbestimmungen über den Wettbewerb beachtet werden. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll auch weiterhin innovativ arbeiten, bilden und natürlich unterhalten. Die Kommission stimmt diesen Zielen zu.
Es ist Sache der Mitgliedstaaten zu entscheiden, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk finanziert werden soll. Das ist im Amsterdam-Protokoll eindeutig festgehalten. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird in der Lage sein, frei mit neuen Projekten zu experimentieren. Der Mitteilungsentwurf sagt deutlich, dass Pilotprojekte von den Tests ausgenommen sind. Wir haben die Möglichkeit, Mittel für die Aufgaben des öffentlichen Dienstes bereitzustellen, immer anerkannt, dazu gehört auch eine Vielzahl unterschiedlicher und ausgewogener Programme der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Das bleibt auch in Zukunft der Fall.
Die Kommission möchte auch eine Mischung von öffentlichen und privaten Anbietern garantieren. Die Kommission hat sich zum Ziel gesetzt, öffentliche Rundfunkanstalten zu fördern, so dass sie die neuen Technologien nutzen können, um die sozialen, demokratischen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft zu erfüllen.
Der Amsterdam-Test ermöglicht den Mitgliedstaaten die Bereitstellung von Mitteln für die neuen Mediendienste der öffentlichen Rundfunkanstalten. Er schützt die Fähigkeit, mit den Veränderungen in unserer schnelllebigen Medienumgebung Schritt zu halten. Gleichzeitig liegt es auch im öffentlichen Interesse, die Anreize für private Betreiber beizubehalten. Die Innovation sowohl seitens der öffentlichen als auch der privaten Sender ist wichtig für die Verwirklichung der Ziele von Lissabon, und es versteht sich von selbst, dass die öffentlichen Rundfunkanstalten stets die Freiheit haben werden, auch künftig ohne vorherige Prüfung auf kommerzieller Basis neue Dienste in beliebiger Form zu starten.
Ich möchte Ihnen versichern, dass wir diese Konsultation sehr ernst nehmen. Wir werden den Text überprüfen, um alle berechtigten Bedenken zu berücksichtigen. Ich werde unsere Dienststellen bitten, die Vorschläge des Parlaments und der Mitgliedstaaten bei der Überprüfung des Entwurfs zu berücksichtigen.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
