3. Menschenrechte in Vietnam
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt die Aussprache über sechs Entschließungsanträge zu den Menschenrechten in Vietnam.
Marios Matsakis 
Verfasser. - (EN) Herr Präsident! Vietnam, ein Synonym für Katastrophe, ist ein Land, das, wie wir alle wissen, eine äußerst traumatische Vergangenheit hat, mit einem lange währenden und tückischen Kampf gegen den Kolonialismus, mit einem verheerenden Bürgerkrieg und mit einem katastrophalen Krieg gegen die amerikanischen Streitkräfte, der dem vietnamesischen Volk ungeahntes Leid brachte. Darauf folgte das totalitäre kommunistische Regime, das -das muss gesagt werden - zumindest einige richtige Bemühungen unternommen hat, um die Wunden der Vergangenheit zu heilen und das Land wieder auf die Beine zu bringen. Demzufolge wurde die Sozialistische Republik Vietnam von der internationalen Gemeinschaft auf verschiedene Weise belohnt, darunter auch mit der Erlaubnis, der Welthandelsorganisation beizutreten, aber leider ist es noch ein weiter Weg bis zur Erreichung eines akzeptablen Niveaus der Demokratie für das vietnamesische Volk.
Besonders beunruhigt sind wir über die neuen Verfolgungswellen gegen Dissidenten und über die Unterdrückung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung. Besorgt sind wir auch über die schleppenden Reformen auf dem Gebiet der Religionsfreiheit und über die Rückschläge bei der Reform des Gerichtswesens, das fair und demokratisch sein und zur Abschaffung aller Formen der Inhaftierung ohne ordentlichen rechtlichen Schutz führen sollte.
In der Hoffnung, dass der Menschenrechtsdialog zwischen der EU und Vietnam trotz der jüngsten Rückschläge zu greifbaren Verbesserungen für das vietnamesische Volk führen wird, rufen wir die Behörden in Vietnam auf, unsere Besorgnisse in der Frage der Verletzung der Menschenrechte in ihrem Land ernsthaft zur Kenntnis zu nehmen. Gleichzeitig rufen wir die Kommission und den Rat auf, die Politik der Zusammenarbeit mit Vietnam zu überprüfen und dabei zu bedenken, dass diese Zusammenarbeit von der Achtung demokratischer Grundsätze und der Grundrechte sowie von Reformen abhängig sein sollte. Sehen wir diesen Entschließungsantrag nicht als eine Drohung an, sondern eher als eine Mahnung an die vietnamesische Regierung.
Esko Seppänen 
Verfasser. - (FI) Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich war in den achtziger Jahren in meinem Heimatland Vorsitzender der Freundschaftsgesellschaft Vietnam. Ich sehe, dass das Land, insbesondere in den letzten 10 Jahren, eine steile wirtschaftliche Entwicklung genommen hat. Davon sprechen die neuen Generationen, diejenigen, die keine persönlichen Erfahrungen mit dem amerikanischen Angriff auf Vietnam haben.
Als alter Freund Vietnams möchte ich, gemeinsam mit den anderen Fraktionen des Europäischen Parlaments, auf die Notwendigkeit aufmerksam machen, die Menschenrechte sowie die Vereinigungs-, die Meinungs- und die Religionsfreiheit im Geiste der Resolutionen und Übereinkommen der UNO zu respektieren.
Die Entschließung unserer Fraktion fordert die Freilassung der buddhistischen Führer Thich Huyen Quang und Thich Quang Don aus der unserer Meinung nach ungerechtfertigten Gefangenschaft. Wir denken, dass Vietnam seine Minderheitenpolitik liberalisieren sollte. Auch die EU sollte daran arbeiten, die Zusammenarbeit mit Vietnam zu fördern.
Auch wenn in Vietnam Erdöl entdeckt worden ist, stellt das keine Öl- und Gasreserve für den Westen dar, und so können die politischen Rechte und die Menschenrechte in den Vordergrund gerückt werden, anders als z. B. bei der Zusammenarbeit mit Aserbaidschan und Kasachstan.
Eija-Riitta Korhola 
Verfasserin. - (FI) Herr Präsident! Die Lage in Vietnam erfordert die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft. Die EU muss eine klare Botschaft aussenden: Diskriminierung gegen religiöse Gemeinschaften wie die Vereinigte Buddhistische Kirche Vietnams, die protestantische Kirche des Landes und Dissidentengruppen muss aufhören. Mitglieder dieser Gemeinschaften, die ihren Glauben friedlich ausüben, werden Opfer von Inhaftierungen und Hausarresten.
Dies war ein Auszug aus einer Rede zur Lage der Menschenrechte in Vietnam, die ich vor vier Jahren hier in diesem Haus gehalten habe. Er ist traurig erkennen zu müssen, dass ich heute dieselbe Rede halten kann, da sich die Lage in Hinblick auf die Religionsfreiheit nicht verbessert hat. Das mag die Frage nach dem Wert dieser Diskussionen aufwerfen, aber es gibt keine Alternative dazu. Wir müssen weiter Druck ausüben und alles in unserer Macht stehende unternehmen, um internationale Aufmerksamkeit zu erregen.
Aber es gibt auch etwas Hoffnung, angesichts kleinerer Verfassungsreformen in Vietnam, zumindest auf der Ebene der Gesetzgebung. Wir müssen diese Dinge würdigen, und ich hoffe, dass wir in vier Jahren etwas mehr darüber sagen können.
Marc Tarabella 
Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zum eigentlichen Thema komme und über den Entschließungsantrag zu Vietnam spreche, den wir heute behandeln, möchte ich auf einen Punkt hinweisen, der mir wichtig erscheint. Ich frage mich, wie die Dringlichkeiten, die wir hier im Parlament erörtern, ausgewählt werden. Ich bezweifle nicht die Dringlichkeit der Probleme in den Ländern, über die wir sprechen, aber mir scheint, dass einige Länder völlig vergessen werden, während über andere gleich mehrfach in einer Legislaturperiode gesprochen wird. Ich möchte nur das Beispiel Kolumbien nennen, wo zahlreiche Gewerkschafter ermordet wurden und Geiseln in zunehmend schwierigen Umständen leben. Meinen Untersuchungen zufolge war Kolumbien zwar Gegenstand gesonderter Entschließungen, aber seit 2002 keine Dringlichkeit mehr; ich finde das erstaunlich.
Ich habe heute jedoch das Wort ergriffen, um über die Lage in Vietnam zu sprechen. Obwohl es scheint, dass 2006 ein Jahr der politischen Öffnung war, das eine Lockerung möglich gemacht hat, stellen wir fest, dass die Religionsfreiheit eines der Probleme ist, von denen NRO uns berichten. Vietnam muss sämtliche auf seinem Gebiet praktizierte Religionen berücksichtigen und seiner gesamten Bevölkerung erlauben, ihre Religion frei zu wählen. Das Recht auf geistige Freiheit und freie Meinungsäußerung darf unter keinen Umständen mit Füßen getreten werden. Alle Bürger Vietnams müssen die Möglichkeit haben, sich mithilfe der ihnen zur Verfügung stehenden Mittel, einschließlich der Mittel zur weiten Verbreitung wie dem Internet, zu äußern.
Trotz der Lage möchte ich auch betonen - vielleicht entgegen dem, was meine Kollegin Frau Korhola gerade gesagt hat -, dass es in Vietnam auch Bemühungen gegeben hat. Das Land hat bereits gewisse Anstrengungen getätigt, von denen wir uns insbesondere überzeugen konnten, als wir 2006 mit der ASEAN-Delegation dort waren. Es ist wichtig, dass wir dieses Land weiterhin unterstützen, damit die Rechte aller seiner Bürger uneingeschränkt geachtet werden. Hoffen wir, dass dieser Entschließungsantrag dazu einen Beitrag leistet.
Ryszard Czarnecki 
Verfasser. - (PL) Herr Präsident! Heute führen wir eine weitere Aussprache über die Verfolgung aus religiösen Gründen und Menschenrechtsverletzungen in Ländern wie Vietnam, Kambodscha oder Laos. Vietnam spielt in dieser Region eine besonders wichtige Rolle. Das Land verzeichnet ein dynamisches Wachstum und ist dabei, die gesellschaftliche und wirtschaftliche Kluft zu überwinden, die sich nach der kommunistischen Ära aufgetan hatte. Leider geht der wachsende Reichtum nicht mit der Achtung der Menschenrechte, der Meinungsfreiheit und des Rechts auf freie Meinungsäußerung oder der Religionsfreiheit einher.
In unseren Ausführungen im Europäischen Parlament haben wir uns alle - mich eingeschlossen - auf die Verfolgung der Buddhisten konzentriert, weil das die größte Glaubensgemeinschaft in Vietnam ist. Nun hören wir aber, dass Katholiken wie der katholische Pfarrer Nguyen Van Ly verfolgt werden. Ich finde es betrüblich, dass ich, obwohl ich - wie Frau Korhola auch - bereits vor anderthalb Jahren hier im Parlament über dieses Thema gesprochen habe, heute praktisch wieder die gleichen Worte benutzen muss.
Wir müssen von Ländern, die asiatischen internationalen Organisationen wie ASEAN oder ASEM angehören, aber auch von den Vereinten Nationen und dem Hochkommissar für Menschenrechte erwarten dürfen, dass sie die Regierung der Sozialistischen Republik nachdrücklich auffordern, die Menschenrechte und die Religionsfreiheit in ihrem Land zu achten. Als Vietnam noch kommunistisch und arm war, wurden dort die Menschenrechte verletzt und die Religionsfreiheit unterdrückt. Heute tut das Land das Gleiche - wenn auch in geringerem Umfang -, obwohl es reicher ist und angeblich von der kommunistischen Ideologie abrückt. Dazu dürfen wir nicht schweigen!
Bogusław Sonik
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (PL) Herr Präsident! Im März dieses Jahres wurden fünfzehn vietnamesische Dissidenten zu langen Haftstrafen und Hausarrest verurteilt. Dieses Ereignis, das in der internationalen Presse keine Erwähnung fand, belegt einmal mehr die schlechte Menschenrechtslage in diesem Land.
In Vietnam werden bürgerliche Grundrechte wie Religionsfreiheit, Presse- und Vereinsfreiheit verletzt. Das Recht auf einen fairen und ordnungsgemäßen Prozess wird missachtet. Dissidenten werden in psychiatrische Anstalten eingewiesen, so wie das früher in der ehemaligen Sowjetunion der Fall war. Ethnische Minderheiten werden verfolgt, Pfarrer und Vertreter verschiedener Glaubensrichtungen sind Repressalien ausgesetzt.
Die Europäische Union kann und darf diese Menschenrechtsverletzungen nicht länger hinnehmen. Wir sind schließlich Vietnams wichtigster Handelspartner. Vietnam profitiert von dem Zollpräferenzsystem der Europäischen Union. Wir haben die Mittel, um die Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam nachdrücklich dazu zu veranlassen, dass sie die bürgerlichen Grundrechte ihrer Bürger garantiert. Das ist unsere Pflicht.
Lidia Joanna Geringer de Oedenberg
im Namen der PSE-Fraktion. - (PL) Herr Präsident! Nachdem Vietnam im Jahr 2006 vorübergehend von seiner Politik der Unterdrückung und Beschränkung der politischen und bürgerlichen Rechte abgerückt ist, erleben wir jetzt wieder eine Welle von Verhaftungen von Bürgern, die für die Behörden "unbequem" sind.
Die USA haben Vietnam kürzlich als Partner für stabile, normale Handelsbeziehungen anerkannt. Vietnam ist auch der Welthandelsorganisation beigetreten. Obwohl sich das Land im Wirtschaftsbereich geöffnet hat, ist es nicht bereit, zugunsten eines demokratischen Systems auf sein Machtmonopol zu verzichten.
Wir müssen jeglicher Form der Unterdrückung der Mitglieder der Vereinigten Buddhistischen Kirche in Vietnam ein Ende setzen; sie muss offiziell anerkannt werden. Wir müssen die Freilassung der politischen Gefangenen in Vietnam fordern, die verhaftet wurden, weil sie legal und friedlich von der Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit Gebrauch gemacht haben. Die vietnamesischen Behörden müssen den Empfehlungen des UN-Menschenrechtsrats zum Aufbau eines Rechtssystems und zur Achtung der Grundrechte folgen.
In Anbetracht der Tatsache, dass die Europäische Union Vietnams größter Handelspartner ist und die für den Zeitraum 2007-2013 bereitgestellte Hilfe 304 Millionen Euro betragen wird, sollten wir eine Überprüfung des bereits unterzeichneten Kooperationsvertrages in Erwägung ziehen, denn nur mit wirtschaftlichen Sanktionen kann Vietnam gezwungen werden, politische und institutionelle Reformen durchzuführen, die zu einem demokratischen und auf Rechtsstaatlichkeit basierenden Staatswesen führen.
Urszula Krupa
im Namen der IND/DEM-Fraktion. - (PL) Herr Präsident! In der heutigen Aussprache geht es um Vietnam, eines der letzten kommunistischen Länder, wo die Menschenrechte seit Jahren verletzt werden. In Vietnam werden Menschenrechts- und Demokratieaktivisten inhaftiert, religiöse Führer der angeblichen Spionage und der Propaganda gegen die sozialistische Republik beschuldigt oder als Gefahr für die nationale Sicherheit angesehen.
Nachdem Vietnam im Zusammenhang mit seiner Bewerbung um eine Mitgliedschaft in der WTO zunächst teilweise von seinem Unterdrückungskurs abgerückt war, wurden dann Oppositionsparteien ebenso verboten wie unabhängige Medien und Gewerkschaften. Vietnam praktiziert die präventive Zensur, und alle Medien werden von der Partei kontrolliert. Viele Menschen, die als politische Dissidenten gelten, werden unter Hausarrest und Aufsicht gestellt. Kinder und Jugendliche werden brutal und rücksichtslos indoktriniert.
Leider haben die Bemühungen der internationalen Organisationen und Menschenrechtsaktivisten wie auch entsprechende Entschließungen nichts an der Lage ändern können. Wir unterstützen die Entschließung und fordern die vietnamesischen Behörden auf, die Menschenrechte zu achten, Gefangene freizulassen und Reformen durchzuführen. Allem Anschein nach bedarf es jedoch drastischerer Maßnahmen.
Janez Potočnik
Kommission. (EN) Herr Präsident! Die Kommission teilt die Besorgnis des Europäischen Parlaments über die Verletzung der Menschenrechte in Vietnam. Das betrifft insbesondere die Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung sowie auf Vereinigungs- und Religionsfreiheit. Wir müssen das jedoch im Gesamtzusammenhang sehen. Vietnam hat beträchtliche Fortschritte im Bereich der wirtschaftlichen und sozialen Rechte erzielt. In den vergangenen zehn Jahren ist es dem Land gelungen, einen erheblichen Teil seiner Bevölkerung aus der absoluten Armut herauszuführen und das Land fest auf einen Kurs des Wirtschaftswachstums zu bringen und gleichzeitig das Auftreten von sozioökonomischen Disparitäten unter der Bevölkerung zu begrenzen.
Begleitet wurde das in den letzten Jahren von einigen Verbesserungen der Situation im Bereich der bürgerlichen und politischen Rechte. Beispielsweise hat eine neue in den letzten drei Jahren angenommene Gesetzgebung zur Religionsfreiheit einige, wenngleich nicht alle, staatlichen Instrumente der Kontrolle religiöser Organisationen gemildert, sodass nicht organisierte Gruppierungen die Möglichkeit haben, um offizielle Anerkennung nachzusuchen.
Das hatte vor Ort bereits positive Auswirkungen. Unter anderem waren einige protestantische Glaubensrichtungen, wie die Baptisten und Mennoniten, in der Lage, Gemeinden auf unterster Ebene registrieren zu lassen.
Bei allem verläuft die Umsetzung der neuen Gesetzgebung noch stockend, und die Fortschritte insbesondere in den Hochebenen des Nordens waren merklich langsamer als in Teilen des zentralen Hochlandes und in der Tiefebene. Außerdem werden einige Glaubensgemeinschaften vom Regime als Dissidenten betrachtet, wie die Vereinigte Buddhistische Kirche Vietnams, und einige Hoa-Hoa- und Cao-Dai-Gruppierungen sind weiterhin illegal und nach wie vor Schikanen ausgesetzt.
Verbessert hat sich in den letzten zwei Jahren auch das Klima für politische Dissidenten. Eine erhebliche Zahl hochrangiger Aktivisten wurde 2005 und 2006 auf freien Fuß gesetzt. Im vergangenen Jahr sind im Land auch einige neue Parteien und andere Gruppierungen von Aktivisten entstanden, was sowohl hinsichtlich der Zahl der Gruppierungen als auch der Zahl ihrer Anhänger einmalig war. Die offizielle Reaktion auf diese Entwicklung war anfangs relativ zurückhaltend. Das änderte sich jedoch Anfang 2007, insbesondere seit Mitte Februar. Schikanen gegenüber Dissidenten scheinen sich verstärkt zu haben, und zahlreiche Aktivisten wurden inhaftiert. Viele von ihnen wurden seitdem vor Gericht gestellt und erhielten längere Haftstrafen. Zu ihnen gehören bekannte Persönlichkeiten wie Pater Nguyen Van Ly sowie die Rechtsanwälte Nguyen Van Dai und Le Thi Cong Nha. Wir wissen nicht, ob das ein vorübergehender Reflex oder etwas tiefer Sitzendes ist, aber es beunruhigt die Kommission stark.
Die Beziehungen der EU zu Vietnam haben sich in den letzten Jahren dynamisch entwickelt, und die Kommission hat jede Gelegenheit ergriffen, um auf eine ständige Verbesserung der Menschenrechtssituation zu drängen, insbesondere in Bezug auf Gefangene, um die wir Sorge haben. Die Kommission und Vertreter der EU-Mitgliedstaaten in Hanoi haben insbesondere die jüngsten Verhaftungen und Prozesse gegen Aktivisten mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgt. EU-Diplomaten waren als Beobachter bei einigen Prozessen anwesend, und die EU hat auf die Verurteilungen hart reagiert. In ihrer Erklärung vom 15. Mai bekräftigte sie ihre Forderung an die Regierung Vietnams nach Freilassung aller gewaltfreien politischen Aktivisten, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und auf Vereinigungsfreiheit ausgeübt hatten. Die EU-Missionen in Hanoi haben bei der vietnamesischen Regierung auch den Antrag gestellt, die im Gefängnis einsitzenden Dissidenten besuchen zu dürfen, um sich ihrer Haftbedingungen zu vergewissern.
Die jüngsten Prozesse wurden auch von Kommissarin Ferrero-Waldner bei ihrem bilateralen Treffen mit dem vietnamesischen Stellvertretenden Ministerpräsidenten Khiem am 28. Mai 2007 am Rande des ASEM-Ministertreffens in Hamburg rigoros zur Sprache gebracht. Neben politischen Kontakten auf hoher Ebene haben sich die EU und Vietnam auf Mechanismen der Führung eines Dialogs und des Meinungsaustauschs über Menschenrechtsfragen geeinigt. Ein Hauptinstrument in dieser Hinsicht ist der reguläre Menschenrechtsdialog zwischen den EU-Missionen in Hanoi und der Regierung Vietnams. Die Untergruppe für Zusammenarbeit in den Bereichen des Aufbaus von Institutionen, der Verwaltungsreform, der Governance und der Menschenrechte stellt eine weitere Möglichkeit für die Kommission dar, diese Fragen zur Sprache zu bringen.
Bei allen möglichen Gelegenheiten haben wir unsere Auffassung kundgetan, dass die Inhaftierung gewaltfreier politischer Aktivisten mit den Verpflichtungen Vietnams im Rahmen der internationalen Menschenrechtsinstrumente, denen das Land beigetreten ist, unvereinbar ist. Seien Sie bitte versichert, dass die Kommission weiterhin alle ihr verfügbaren Instrumente nutzen wird, um auf die Lösung des jeweiligen Falls zu drängen und, ganz allgemein, Fortschritte auf dem Gebiet der Menschenrechte und der Religionsfreiheit in Vietnam zu fördern und zu unterstützen. Wir vertrauen auch sehr darauf, dass sich das Europäische Parlament weiterhin für eine Verbesserung der Menschenrechtssituation in Vietnam stark macht.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet im Anschluss an die Aussprache statt.
Marios Matsakis
(EN) Herr Präsident, zur Geschäftsordnung! In den letzten drei Jahren meiner Teilnahme an diesen Nachmittagsaussprachen über Verstöße gegen die Menschenrechte war die Kommission stets, gewöhnlich mit einem Kommissionsmitglied, vertreten, wenngleich es eine schwierige Zeit ist. Wir sind dafür sehr dankbar. Gleichzeitig möchte ich darauf aufmerksam machen, dass ich von Ratsseite niemals einen Vertreter gesehen habe. Ich frage mich, ob das daran liegt, dass der Rat nicht eingeladen wird, oder ist das so, weil er seine Anwesenheit hier nicht für wichtig hält? Vielleicht könnten Sie sich erkundigen und uns die Antwort wissen lassen.
(Beifall)
Der Präsident
Ich verspreche Ihnen, das zu klären.
Bernd Posselt
Herr Präsident! Ich möchte nur darauf hinweisen, dass der Kollege Recht hat, dass aber während der deutschen Ratspräsidentschaft der Menschenrechtsbeauftragte, Herr Nooke, zweimal am Donnerstagnachmittag hier war. Das ist ein Präzedenzfall, dem sich künftige Ratspräsidentschaften anschließen sollten.
(Beifall)
Der Präsident
Ich möchte Ihnen mitteilen, dass ich einen Antrag der ALDE-Fraktion erhalten habe, Bill Newton Dunn in den Haushaltskontrollausschuss zu berufen.
Es gibt keine Einwände gegen diesen Antrag. Der Antrag ist damit angenommen.
