
MacCormick
Herr Präsident, es bedarf wohl keiner Erwähnung gegenüber den Mitgliedern dieses Parlaments, wie nützlich die Veröffentlichung Recent and Forthcoming Work in Committee ist. Sie weist uns den Weg für die Gestaltung der Zukunft.
Vor einer Woche wurde ich von einer Kollegin, die als Beraterin im schottischen Parlament tätig ist, gebeten, ob ich ihr in irgendeiner Form bei dem Problem der Voraussehbarkeit bevorstehender Verhandlungsthemen im Europäischen Parlament behilflich sein könnte, damit sich die Ausschüsse jenes Parlaments unserer Arbeit bewusst werden und in der Lage wären, diesbezüglich Planungen anzustellen. Ich antwortete, dass ein phantastisches Dokument vorläge und ich es ihr besorgen würde. Meine Mitarbeiter baten diese Woche im Parlament darum und ich wandte mich an das Parlamentsbüro in Edinburgh, ob man mir das Material zur Verfügung stellen könne. Ich wurde davon in Kenntnis gesetzt, dass es sich um ein rares Dokument handle, von dem die Mitglieder des Parlaments je ein Exemplar erhielten, keine weiteren Exemplare verfügbar seien und das für niemanden sonst vervielfältigt werden dürfe. In Zeiten, in denen wir unsere Arbeit auf transparente Weise verrichten, erscheint mir diese Bestimmung überarbeitungsbedürftig. Dieses überaus nützliche Dokument sollte weitgehend zugänglich sein.
Ein zweiter Punkt: Gestern haben wir ein Protokoll angenommen, das uns auf die Erklärung von Frau Doyle, vom Donnerstag, dem 7. Februar, aufmerksam werden ließ, führte sie doch zum Bericht Watson aus, dass es die PPE-DE-Fraktion versehentlich verabsäumt habe, für den Habeas-corpus-Änderungsantrag zu stimmen. Wäre der Fraktion dieser Fehler, der auf eine kurzfristig veränderte Nummerierung zurückzuführen ist, nicht unterlaufen, hätte man diesen Änderungsantrag im Parlament angenommen. Dies ist ein folgenschwerer Sachverhalt, der, wie ich hoffe, Kommissionsmitglied Vitorino, dem Ratsvorsitz und Frau Palacio Vallelersundi als Vorsitzenden des entsprechenden Ausschusses dieses Parlaments vorgetragen wird.

Der Präsident
Herr MacCormick, wir nehmen Ihren zweiten Antrag zur Kenntnis.
Was Ihren ersten Antrag betrifft, so hat der Präsident des Parlaments meines Wissens die Absicht, einen der Vizepräsidenten unter anderem mit den Berichten über die Beziehungen zur Öffentlichkeit sowie über die Transparenz und den Informationsaustausch zwischen dem Parlament und den Bürgern zu betrauen. Dieser Vizepräsident wurde zwar noch nicht benannt, doch wird meines Erachtens auch Ihr Antrag in dessen Zuständigkeit fallen können.

Sokrates-Programm
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0021/2002) von Frau Pack im Namen des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport über die Durchführung des Programms SOKRATES (2000/2315(INI)).

Pack
. Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich festhalten, dass Sokrates eine Erfolgsgeschichte ist. Das galt schon für die Bildung unter Erasmus, aber ich denke, im Programm Sokrates eingebettet hat sie noch eine weitere Steigerung erfahren. Das ist eine positive Erkenntnis dieser Evaluierung der zweiten Programmphase des EU-Programms zur allgemeinen Bildung. Sokrates trägt dem Gedanken des lebenslangen Lernens Rechnung und unterstützt die Mobilität in jeder Lernphase, sowohl die der Lernenden als auch der Lehrenden. Salopp gesagt könnte man sagen, Sokrates begleitet uns von der Wiege bis zur Bahre.
Die Kommission hat Schritt für Schritt Vorkehrungen und Maßnahmen getroffen, die das Programm in der Substanz verbessert haben. Ich begrüße die fortlaufende Vereinfachung und Beschleunigung der bürokratischen Abläufe. Bürokratie ist bei keinem staatlichen Programm gleich welcher Ebene entbehrlich. Aber Bürokratie darf gerade in einem solchen Bildungsprogramm keine Hürde sein und den Zielen nicht entgegenstehen. Dieser Maxime hat die Kommission an manchen Stellen Rechnung getragen. Auf die Bereiche, in denen sie es nicht getan hat, komme ich noch.
Als Berichterstatterin sowohl für die Einführung der ersten als auch der laufenden zweiten Programmphase von Sokrates bin ich mit dieser positiven Entwicklung zufrieden. Die Zahlen der ersten Programmhälfte sprechen für sich. In 31 Staaten - das sind die 15 Mitgliedstaaten, die Beitrittskandidaten und die Mitglieder des europäischen Wirtschaftsraums - nahmen alleine im Rahmen des Hochschulaustauschs Erasmus 2000 Universitäten, 40.000 Dozenten und über 460.000 Studenten teil. Comenius, der Teil, der die Schulen fördert, fördert sogar 15.000 Schulen mit über 2 Mio. Schülern. Ich denke, da erreichen wir wirklich unsere Bürgerinnen und Bürger. Ich glaube, das ist es wirklich wert, dass wir dieses Programm weiter fortführen und wenn möglich noch aufstocken.
Vor diesem Hintergrund war die vom Europäischen Parlament in nächtelangen Diskussionen herbeigeführte Aufstockung des mehrjährigen Haushalts von ursprünglich 850 Millionen auf nunmehr 933 Millionen Euro folgerichtig. Aber man muss ehrlich sein, es ist nicht genug. Wenn ab 2004 - das Programm geht bis 2007 - neue Beitrittskandidaten kommen, dann muss dieses Programm aufgestockt werden. Wenn der Ministerrat dies nicht zulässt, dann kann ich nur sagen, dann sind alle seine Bekenntnisse bei Gipfeltreffen nichts wert! Ich meine, die Frau Kommissarin sollte auch in den nächsten Ratssitzungen die Herrschaften daran erinnern.
Natürlich habe ich auch Kritikpunkte. Viele Initiativen können noch im Detail verbessert werden. Erstens: Die Kommission sollte insbesondere die Zusammenarbeit mit den nationalen Agenturen weiter verbessern und beschleunigen. Die Dezentralisierung hat große Vorzüge, braucht aber effektive Informationsverwaltung. Hier wird das von der Kommission entwickelte System Symmetry den Informationsfluss von und zu den nationalen Agenturen deutlich verbessern. Gleichzeitig ist aber auch eine Verknüpfung mit dem Programm Jugend und Leonardo da Vinci möglich und sinnvoll. Symmetry muss daher so schnell wie möglich eingesetzt werden.
Zweitens: Ich möchte betonen, die überwiegende Zahl der nationalen Agenturen vermittelte mir den Eindruck, dass die Kommission in allen Phasen behilflich ist. Aber die verspätete Ausfertigung neuer Verträge hat insbesondere bei der Aktion Comenius bedauernswerter Weise die Auszahlung verzögert. Solche Hindernisse müssen ausgeräumt werden, denn Aufschub und Verzögerungen bringen Frustration bei den engagierten Teilnehmern mit sich. Das wirkt um so schwerer, da gerade im Schulbereich bei der Entwicklung der Projekte sehr viel ehrenamtliches Engagement geleistet wird. Ich kenne Schulen, da wird der Lehrer, der das macht, von seinen Kollegen belächelt. Er tut es in seiner Freizeit und bekommt dafür nicht einen Pfennig mehr!
Drittens: Ich erwarte außerdem Fortschritte bei der Schaffung gemeinsamer Aktionen, gerade mit den anderen erwähnten Programmen.
Viertens: Ich fordere zudem die Kommission auf, nach dem Motto zu verfahren: Je geringer die Beihilfe, desto weniger bürokratische Anforderungen an die Teilnehmer. Ich meine, wir könnten hier dem Beispiel folgen, das die Kommission bei der Städtepartnerschaft gefunden hat, nämlich alle Anträge unter 20.000 anders zu behandeln, nicht so einen Wust von Papieren bei den Anträgen zu haben wie bei den höher dotierten. Außerdem sollte meiner Meinung nach bei Beihilfen unter 20.000 Euro auf das Erfordernis der Mitfinanzierung verzichtet werden.
Die wesentliche Bedeutung von Sokrates im europäischen Bildungsraum ist vielfach gepriesen worden und unbestritten. Wir dürfen nicht vergessen, dass Sokrates der überragende Kern der europäischen Wissens- und Bildungsgesellschaft ist. Ich befürchte, dass die zwischenstaatliche Bildungszusammenarbeit, also der intergouvernementale den gemeinschaftlichen Ansatz verdrängen könnte. Die Erklärungen von Bologna und Prag haben aber solche vermeintlich schnelleren Methoden proklamiert. Wir dürfen nicht vergessen, die Ziele und Maßnahmen des so genannten offenen Verfahrens der Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten auf dem Bildungssektor wäre ohne die positiven Erfahrungen bei Sokrates wohl kaum denkbar. Gemeinschaftliche Bildungsziele der kurzfristigen zwischenstaatlichen Zusammenarbeit zu opfern, wäre ein unsäglicher Rückschritt.
Wir sollten am Schluss noch zwei Punkte beachten. Erstens: Sokrates ist ein wesentliches, entscheidendes europäisches Programm, denn es erzieht Menschen in Europa und ist die europäische Antwort auf die Bildungsperspektiven der Zukunft.
Zweitens: Die offene Methode der intergouvernementalen Zusammenarbeit darf daher nicht die Bedeutung des gemeinschaftlichen Ansatzes in Frage stellen. Wir müssen da ein wachsames Auge drauf werfen.

Hieronymi
- Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sokrates ist neben einigen anderen Programmen wirklich das Programm der Europäischen Union, das Europa von unten baut, und zwar - Sie haben es vorhin von Doris Pack gehört -, weil Generationen junger Menschen durch dieses Programm Europa tatsächlich erleben und in europäische Zusammenhänge hineinwachsen, die sie für ihr gesamtes persönliches und berufliches Leben prägen.
Deshalb ist es so wichtig, dass wir im Europäischen Parlament bei den Verfahren den Rat und die Kommission in die Pflicht nehmen, aber auch selbst unseren Beitrag dazu leisten. Deshalb möchte ich zwei Punkte ansprechen, bei denen ich auch um die Unterstützung der anderen Ausschüsse des Parlaments - insbesondere des Haushalts- und des Haushaltskontrollausschusses - bitte.
Der erste Punkt ist die Frage der Dezentralisierung. Sie hat sich bewährt, aber die nationalen Agenturen haben ein Pendant in Brüssel, und das werden zukünftig die Exekutivagenturen sein. Mit diesen Exekutivagenturen brauchen wir eine ebenso gute Kooperation, wie wir sie dankenswerterweise mit den nationalen Agenturen haben. Daher meine dringende Bitte an die Kommission, aber auch an den Haushaltskontrollausschuss, bei den Beratungen über die Exekutivagenturen die entsprechenden Voraussetzungen zu schaffen.
Der zweite Punkt ist die Frage der Finanzkontrolle. Wir brauchen auch die Unterstützung des Haushaltskontrollausschusses, damit das Ziel, geringere Förderbeträge ohne hohen bürokratischen Aufwand zu vergeben, auch tatsächlich erreicht werden kann. Die Kommission sollte durch das Parlament, speziell den Haushaltskontrollausschuss, die notwendige Unterstützung erfahren.

Prets
- Herr Präsident, Frau Kommissarin! Wir haben jetzt sehr viel Positives über das Programm Sokrates gehört, und ich möchte nicht alles wiederholen, sondern nur noch darauf hinweisen, dass von den 376 Millionen Einwohnern der Europäischen Union circa 40 % der Bevölkerung jünger als 30 Jahre sind. Dies ist also eine der größten Zielgruppen des Sokrates-Programms neben Grundtvig, Minerva, Media plus und dergleichen mehr.
Das Programm hat also die Chance, sich in den kommenden Jahren durch Mobilität, Interkulturalität und Bildungsdiversität auszuzeichnen. Es ist auf dem besten Weg dazu, sich zu verbessern, wie wir in der zweiten Phase feststellen können und wie wir gerade gehört haben. Aber auch die Mängel, die noch vorhanden sind, müssen aufgezeigt werden. Dazu gehört nun einmal auch die verspätete Ausfertigung von Verträgen zwischen der Kommission und den nationalen Stellen, die diese Probleme immer wieder ansprechen und immer wieder durch diese Verzögerungen an der Umsetzung gehindert werden. Das betrifft ebenso die Verzögerung der Auszahlung von Beihilfen, denn wenn es um diese relativ kleinen Beträge geht, ist es notwendig, dass die Empfänger sie so schnell wie möglich bekommen und die Vorfinanzierungsphase ebenfalls verkürzt wird, denn meistens müssen sie neben ihrer Arbeit das Projekt auch noch vorfinanzieren.
Auch ist der Antrag gerechtfertigt, den Frau Pack gerade gestellt hat, nämlich dass man ein so genanntes Eil-Verfahren vorsieht, das das Programm beschleunigt und wodurch das umständliche Einreichen und die umständlichen Formalitäten bei Beträgen unter 20.000 Euro wegfallen. Ebenso sollte man hinterfragen, ob es bei diesen Beträgen notwendig ist, sich auch noch die Mitfinanzierung aufzubürden.
Die Zusammenarbeit mit anderen Gemeinschaftsprogrammen, die muss mehr forciert werden, denn es kann kein Nebeneinander der Programme geben, sondern es muss ein Miteinander sein, um die Ressourcen, die vorhanden sind, nutzen zu können. Die follow up-Berichte der Kommission sollten auch die follow up-Berichte der Teilnehmer berücksichtigen. Denn wichtig für uns ist, was bei diesen Programmen herausgekommen ist. Welche Auswirkungen haben sie beispielsweise auf die Ausbildung der Lehrer? Welche positiven Erfahrungen können die Schülerinnen und Schüler oder die Studenten mitnehmen? All das ist wichtig, um das Programm fortzusetzen bzw. um es noch verfeinern zu können. Ich glaube, wir haben das Recht, Ergebnisse zu erwarten.
Was die Finanzierung angeht, so war es ein harter Kampf, sie auf die Beine zu stellen. Ich möchte mich Frau Pack anschließen: Wenn es 2004 zu einer Erweiterung kommt, ist eine Aufstockung unbedingt erforderlich, da sonst dieses Programm zum Scheitern verurteilt ist!

Sanders-ten Holte
Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich mich eingehender mit dem Bericht über die Umsetzung des Bildungsprogramms SOKRATES befasse, möchte ich Frau Pack zu ihrer gründlichen Arbeit beglückwünschen. Wir haben das gesamte, beeindruckende Zahlenmaterial zur Kenntnis genommen.
Von 1995 bis 1999 hatten wir das SOKRATES I-Programm, das zwar überaus erfolgreich war, aber auch mit der gebotenen Kritik bedacht wurde. Die daran beteiligten Studenten und Lehrkräfte gaben unumwunden zu, die gesammelten Erfahrungen seien sehr lehrreich gewesen und das Programm habe einen konkreten Beitrag zur Unionsbürgerschaft geleistet. Kritisiert wurden hingegen vor allem die Verfahren: übermäßige Bürokratie, wenig Transparenz, Zahlungsverzögerungen und zu geringe Umsetzung der erzielten Ergebnisse.
Wie stellt sich die Situation heute dar? Mit dem bis 2006 laufenden SOKRATES II-Programm sind wir mittlerweile über anderthalb Jahre beschäftigt, und obwohl zwischenzeitlich noch kein Evaluierungsbericht erschienen ist, gibt es Hinweise auf wesentliche Verbesserungen. Zwischen der Kommission und den nationalen Büros ist das Verhältnis offensichtlich wesentlich flexibler und die Verwaltungsverfahren sind einfacher geworden. Gestatten Sie mir jedoch noch einige Randbemerkungen. Die Verfahren insbesondere für kleinere Vorhaben schrecken aufgrund ihrer Umständlichkeit potenzielle Teilnehmer immer noch ab. Und den mir vorliegenden Informationen zufolge werden Verträge immer wieder verspätet ausgefertigt und gibt es Zahlungsverzüge. Diese Situation ist nach Ansicht meiner Fraktion inakzeptabel. Für die Projekte erwachsen daraus finanzielle Probleme, was der Glaubwürdigkeit der Europäischen Union ganz sicher nicht förderlich ist. Zudem ist die Zusammenarbeit mit anderen Gemeinschaftsprogrammen offensichtlich nach wie vor völlig unzureichend. Dies halte ich für einen gravierenden Mangel.
Das Programm SOKRATES bedarf einer effizienten Verwaltung, und dazu gehört auch die Koordinierung mit anderen Gemeinschaftsprogrammen. Deshalb möchte ich die Kommission nachdrücklich dazu auffordern, dieser Seite besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Das Programm SOKRATES stellt für die Förderung der Mobilität von Lehrlingen, Lernenden und Lehrenden ein zu wichtiges Instrument dar, als dass man es aufgrund von Verwaltungs- und Finanzproblemen scheitern lassen dürfte. Es bietet eine exzellente Möglichkeit, das Kennenlernen anderer europäischer Sprachen und Kulturen zu vertiefen und somit zu einem harmonischen Zusammenleben in Europa zu gelangen, wie es von uns allen angestrebt wird.
Nach meinem Dafürhalten ist für dieses Programm ein größerer Spielraum auch in finanzieller Hinsicht erforderlich, doch spreche ich hier, Frau Kommissarin, ein wenig pro domo angesichts des Standpunkts, den der Finanzminister meines Landes vertritt.

Wyn
Herr Präsident, ich begrüße die Einleitung der zweiten Phase des SOKRATES-Programms sehr und danke Frau Pack für ihre vortreffliche Arbeit. Wir sind zweifelsohne Zeuge einer intensivieren Zusammenarbeit im Bereich der europäischen Bildung verbunden mit der Verpflichtung zum lebenslangem Lernen geworden, und das ist ermutigend.
In Wales, meinem Heimatland, sowie im gesamten Vereinigten Königreich besteht generell ein Problem der Aufgeschlossenheit gegenüber dem Erwerb von Fremdsprachenkenntnissen. Im Rahmen des ERASMUS-Programms ist man bereits seit langem darauf bedacht, diese Situation zu verbessern. Ich würde mich freuen, wenn die Zahl der teilnehmenden Studenten von 460 000 pro Jahr weiter ansteigen würde.
Derartige Austauschprogramme sind eine deutliche Verpflichtung zu besseren Sprachfertigkeiten und fördern zudem die kulturelle Zusammenarbeit. Die Kommission muss weiterhin ihr Möglichstes tun, um sicherzustellen, dass das Antragsverfahren noch benutzerfreundlicher wird. Ich stimme den Bemerkungen der anderen Redner zu, dass der verwaltungstechnische Teil des Programms, die Teilnahme momentan erschwert. Die Tatsache, dass den Antragstellern während des gesamten Programms eine wahre Verwaltungslast auferlegt wurde, insbesondere bei der Bewerbung im Rahmen von COMENIUS, muss endlich auf den Tisch!
Ungeachtet dessen, wie erfolgreich dieses Programm auch sein mag, sollte es für all jene, die daran teilnehmen möchten, stets möglichst zugänglich sein.

Alyssandrakis
Herr Präsident, das Programm Sokrates stellt nicht nur lediglich ein System für Veränderungen im Bildungsbereich dar. Es ist sowohl ein Instrument zum Einwirken auf das Bewusstsein der Jugendlichen als auch ein Mechanismus zur Einführung eines konkreten Bildungsmodells. Das eigentliche Problem im Bildungswesen, die Allgemeinbildung der jungen Menschen, ist in den Aktivitäten des Programms nicht enthalten. Im Gegenteil, seine Aktionen zielen auf Änderungen im Bewusstsein der Schüler, Studenten und Lehrkräfte, damit die europäische Einbahnstraße zementiert wird und die Unterordnung der Jugendlichen unter die Politik der Europäischen Union, unter die Regeln der Marktwirtschaft und die so genannten neuen Arbeitsbedingungen erleichtert werden kann.
Hinter dem europäischen Bildungsraum steht die Konvergenz der Bildungssysteme hin zu ihrer Anpassung an die Bedürfnisse des Monopolkapitals, was alles andere als eine generelle Verbesserung der Bildung voraussetzt. Auch die Änderungen im Bildungswesen und das System zur Sicherung des Unterrichts wirken als zweckdienliche Druckmittel. Eine wahrhafte Aufwertung der Bildungssysteme erfordert die Zurückweisung der Eingriffe der Europäischen Union. Sie ist letztlich eine Obliegenheit der Volksbewegung.

Mussa
Herr Präsident, ich beglückwünsche Frau Doris Pack zu dem Bericht über das SOKRATES-Programm, der mir den Anstoß zu einigen Betrachtungen gab. Sicher können wir bekräftigen, dass das Hauptziel, nämlich die Entwicklung der Unionsbürgerschaft und insbesondere die Verbesserung der Bildungssysteme, vollständig verwirklicht wurde. Das zeigen die maßgeblichen Erfolge, die durch die kulturelle Öffnung, die Überwindung von Vorurteilen und kulturellen Stereotypen erreicht wurden, und demzufolge das Erlernen von Sprachen durch die SOKRATES-Stipendiaten. Gleichwohl lässt die Analyse einige Schwachpunkte erkennen wie z. B. die Integration des SOKRATES-Programms und der Programme COMENIUS, LINGUA und LEONARDO DA VINCI, die verstärkt werden muss und erhebliche Anpassungen und eine bessere Koordinierung erfordern wird.
Ein Aspekt, der meines Erachtens unbedingt stärker in Betracht gezogen werden muss, ist die finanzielle Unterstützung, die den Gewinnern von SOKRATES-Stipendien geboten wird: Der Finanzierungsbetrag reicht für den Lebensunterhalt der Studenten nicht aus, weil die Stipendien nach einem quantitativen Kriterium verteilt werden, was zu einer extremen Verringerung der auszahlungsfähigen Beträge geführt hat. Es sind nämlich große Unterschiede zwischen den Situationen in den Mitgliedstaaten festzustellen, wobei die Höhe der dem einzelnen Studenten gewährten Stipendien insgesamt abnimmt und der Beitrag der Familien tendenziell steigt. Wie bereits in dem Bericht hervorgehoben wurde, bringt dieser Trend die Gefahr zunehmender Ungleichheiten zwischen den Schülern bzw. Studenten mit sich. Diesbezüglich müssen ausreichende Mittel bereitgestellt werden, damit sie sich selbständig, d. h. ohne die unerlässliche Unterstützung der Angehörigen, versorgen können, wobei zu berücksichtigen ist, dass keine Unterschiede zwischen den Stipendien gemacht werden dürfen, weder in Bezug auf das Herkunftsland des Betreffenden noch in Bezug auf das Zielland, in dem das Projekt durchgeführt wird. Diese wirtschaftliche Ungleichbehandlung würde dazu führen, dass das Programm nur noch für einen Kreis von Personen zugänglich wäre, die auf die Unterstützung ihrer Familie rechnen können.
Ein anderer äußerst negativer Aspekt bei der Zuteilung der Stipendien besteht in dem bürokratischen Auszahlungsverfahren, das gegenwärtig durch erhebliche Verzögerungen gekennzeichnet ist und für das unbedingt Abhilfe zu schaffen ist.

Perry
Herr Präsident, ich sage nur Bildung, Bildung und nochmals Bildung - nach den Worten des britischen Premierministers, der der Bildung einst Priorität einräumte. Diesbezüglich habe ich so meine Zweifel und in Wirklichkeit stelle ich mir die Frage, ob Bildung für uns in Europa überhaupt eine Priorität darstellt. Ganz sicher nicht, wenn man sich vor Augen führt, was wir in sie investieren. Europaweit werden 2,5 Mrd. EUR pro Jahr für Oliven aufgewendet, für das SOKRATES-Programm jedoch geben wir in sechs Jahren weniger als 2 Mrd. EUR aus. Der Berichterstatter musste heute Morgen sogar darum kämpfen, eine gesonderte Aussprache zum Thema Bildung auf der Tagesordnung durchzusetzen.
Sowohl für einen florierenden Binnenmarkt als auch für ein florierendes Europa bedarf es gebildeter und mobiler Arbeitskräfte, die kein Hindernis in Landesgrenzen sehen. Das SOKRATES-Programm spielt hierbei eine wichtige Rolle und eine effizientere Gestaltung nach den Forderungen des Berichts Pack ist fürwahr von großer Bedeutung.
Sprachliche Fertigkeiten sind mit Sicherheit entscheidend für die Mobilität von Arbeitskräften. Uns ist allen bekannt, dass die Teilnehmer vom SOKRATES-Programm enorm profitieren; bedauerlicherweise wird davon nicht hinreichend Gebrauch gemacht. Teilnehmer aus meinem Heimatland sehen sich immer einem Ungleichgewicht von Interessenten aus Kontinentaleuropa, die ins Vereinigte Königreich wollen und der sehr begrenzten Anzahl britischer Interessenten, die bereit sind, in Länder Kontinentaleuropas zu gehen, gegenüber. Was ist der Grund dafür? Der Grund liegt auf der Hand - verantwortlich hierfür ist der Mangel an Fremdsprachenkenntnissen der britischen Schüler. Wir müssen eine Botschaft an die britische Regierung entsenden, sie solle ihre fatale Entscheidung der letzten Wochen, Schülern der Sekundarstufe in Großbritannien die Möglichkeit einzuräumen, überhaupt keine Fremdsprache mehr zu lernen, widerrufen. Auf diese Art wird sicherlich nicht gewährleistet, dass Europa florieren und Großbritannien bestmöglich von seiner Mitgliedschaft in der Europäischen Union profitieren wird.

Iivari
. (FI) Herr Präsident, Frau Reding, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Programm SOKRATES ist ein gutes Beispiel für bürgernahes Handeln und eine wesentliche Bereicherung für Europa. Wir haben das auch in Finnland erfahren, das bereits während der Beitrittsverhandlungen dem Programm angeschlossen war. Der Ausschuss für Kultur hofft, dass die heutigen Kandidatenländer von den Möglichkeiten profitieren, die das Programm bietet.
Die Zentrale für internationale Mobilität, die SOKRATES in Finnland verwaltet, veröffentlichte kürzlich eine Studie über die Erfahrungen ausländischer Austauschstudenten. Wir sind hoch erfreut, dass Finnland als Zielland interessant ist. Jährlich nehmen wir über 3 000 ausländische Studierende auf. Da die Untersuchung möglicherweise Allgemeingültigkeit hat, möchte ich sie kurz zusammenfassen: Die Befragten stellten die Bedeutung des Studiums in einem anderen Land vor allem im Hinblick auf die persönliche und soziale Entwicklung heraus. Auch das Studium verlief relativ gut. Die Austauschstudenten absolvierten während eines Studienjahres durchschnittlich dreiunddreißig Studienwochen. Ein besonderes Lob erhielt Finnland für die gute Ausstattung der Hochschulen, insbesondere mit Computern und Bibliotheken sowie die Studienberatung und Studentenwohnheime.
Für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer ist interessant, dass die Studenten nach eigenen Angaben eine immer größere Bereitschaft zeigen, über eine berufliche Laufbahn in Finnland nachzudenken. Das betrifft besonders Studenten aus Mitteleuropa, wohingegen sich die Südeuropäer für ein nordisches Land kaum interessieren. Im vorliegenden Bericht finden die Antragsbearbeitung und die Durchführung von Zahlungen besondere Berücksichtigung. Obwohl sich auch hier eine positive Entwicklung vollzogen hat, gibt es noch Probleme. Im Bericht wird festgestellt, dass unbegründet verspätete Zahlungen die Umsetzung der Programme beeinträchtigen und den Gemeinschaftsinstitutionen einen schlechten Ruf einbringen.
In diesem Zusammenhang erlaube ich mir - auf das Verständnis meiner verehrten Kolleginnen und Kollegen vertrauend - auf die Rolle des Parlaments hinzuweisen, das die Anweisungen erteilt. Während wir zum einen Effizienz und Flexibilität fordern, erhöhen wir zum anderen die Bürokratie und verzögern die Bearbeitung, zum Beispiel bevor die Kommission eine bestimmte Summe als Einzelzahlung an das Büro für technische Hilfe für Auszahlungen leistet. Nun muss das Büro sogar 1800 Zahlungsanweisungen ausfüllen. Das wirkt sich natürlich auf das Bearbeitungstempo aus. Außerdem soll die Umsetzung der Programme in den Mitgliedstaaten von einem externen Rechnungsprüfer bewertet werden. In dem Fall muss zum Beispiel eine kleine finnische Provinzuniversität, selbst wenn es nur um zwei kleinere Projekte geht, ein kostspieliges Verfahren in Gang setzen, obwohl das Rechnungsamt sich in jedem Fall in seiner Arbeit an unsere Gesetze hält. Um Missbrauch und Fehler zu verhindern, sollte anstelle noch komplizierterer Kontrollsysteme eine gute Verwaltungspraxis geschaffen werden.

Echerer
Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, verehrte Kommissarin! Wir alle beglückwünschen uns und die Zuständigen zu diesem wunderbaren Programm. Erlauben Sie mir, am Anfang auch wieder einmal einer so lieb gewordenen Gewohnheit nachzukommen, nämlich der Berichterstatterin Rosen zu streuen: Doris, klasse!
Wir teilen alle Kritikpunkte, ich muss sie nicht noch einmal auflisten, obwohl das vielleicht doch notwendig wäre, aber in einer Minute geht das nicht. Was ist meine Aufgabe hier? Öffentlich zu werben für dieses wunderbare Programm! Es ist keine Hochglanzbroschüre, es ist gelebte Bürgernähe, es ist eine europäische Antwort auf viele Fragen. Aber die Antworten, die wir mit Sokrates geben, sind ein bisschen zu wenig. Sokrates löst keine grundsätzlichen Probleme. Sokrates hilft, stellt auch politische Fragen in den Raum, stellt sie auch in die Öffentlichkeit, lässt aber die Mitgliedstaaten nicht aus der Verantwortung. Ich würde gerne mehr von unseren Mitgliedstaaten dazu hören, nicht nur zu Sokrates, sondern auch zu ihrer Verantwortung, dazu, was Bildung für Europa bedeutet. Über den europäischen Bildungsraum würde ich gerne öffentliche Gespräche mit den Zuständigen führen.
Wissen Sie, was uns mit Sokrates neben all dem Inhaltlichen gelungen ist? Die Namen alter Europäer werden benutzt - Comenius, Erasmus, Grundtvig - diese alten Namen werden von den jungen Menschen aufgelistet wie junge Hip-Hopper. Wir sind wirklich dorthin gekommen mit dem, was wir wollten. Doris Pack hat gesagt, Sokrates begleitet uns von der Wiege bis zur Bahre. Dann würde ich mir auch wünschen, dass wir ein bisschen früher anfangen, nicht erst im Schulalter, sondern schon beim Kleinkind. Denn wie alle gesagt haben, Fremdsprachen erlernen ist so wahnsinnig wichtig, für uns alle von immenser Bedeutung, und wir wissen auch, das fängt im Kindergarten an. Vielleicht gibt es den nächsten Schritt dorthin.

Alavanos
Herr Präsident, zweifellos weist das Programm Sokrates in quantitativer und funktioneller Hinsicht bedeutende Fortschritte auf, was auch Frau Kommissarin Reding zu verdanken ist. Es gibt auch von der Berichterstatterin, Frau Pack, sehr gute Anmerkungen, und deshalb sollte sie ihren Bericht nicht dadurch abwerten, dass sie diesen Saal zu einer Art Sportplatz macht und ihr Missfallen gegenüber den Rednern äußert, deren Meinung sie nicht teilt. Hier ist doch wohl jede Meinung zu diesem sehr schwierigen Thema der Bildung in Europa nützlich.
Ich möchte bemerken, dass erstens die Aufstockung der Gemeinschaftsmittel und der Gemeinschaftsbeteiligung und zweitens die noch größere funktionelle Vereinfachung wichtig sind und dass wir drittens die Meinung der Teilnehmer an den Programmen anhören sollten. Besonders bei Erasmus besteht trotz aller positiven Aspekte des Auslandsstudiums die Gefahr, dass der Zusammenhalt des gemeinsamen Studienprogramms verloren geht. Wenn man einen Großteil der jungen Leute, die daran teilgenommen haben, fragte, würden sie sagen: "Die Erfahrungen sind gut, aber zur gesamten Studienausbildung gibt es viele Fragezeichen. "
Der letzte Punkt, den ich ansprechen möchte, ist, dass dieses Programm per se ein Programm der Freiheit ist, der Mobilität der Studenten und der Mobilität von Ideen und Kenntnissen. Hier müssen wir ein großes Fragezeichen setzen, weil es auch auf Länder außerhalb der Europäischen Union und speziell auf die Türkei ausgeweitet wird, ein großes Fragezeichen, weil es Zehntausende von Kindern und Jugendlichen so wie diese hier auf der Zuschauertribüne gibt, die nicht in ihrer Muttersprache, nämlich Kurdisch, lernen können. Das dürfen wir nicht vergessen, und davor dürfen wir nicht die Augen verschließen, wir müssen dieses gesamte Programm zu einem Programm der Freiheit machen.

Hyland
Zunächst möchte ich den Nutzen und das Potenzial des SOKRATES-Programms unterstreichen und dabei der Berichterstatterin für ihre Arbeit danken. Ich begrüße den Bericht, den ich als positiv erachte. Seine Annahme wird eine effizientere und verbraucherfreundlichere Antragstellung für die Programme bewirken. Die Berichterstatterin muss zu ihren Bemühungen, die Erfahrungen Betroffener einzuarbeiten, beglückwünscht werden und ich möchte besonders den Umstand anerkennen, das die Auffassung der irischen Behörde Largos im Text reflektiert wird. Die Ansicht, dass es einer Erleichterung der Verwaltungsverfahren bedarf wie auch das Erfordernis, das Programm zugänglicher und relevant für nationale Organisationen und Teilnehmer zu machen, insbesondere den Vorschlag zur Errichtung des SYMMETRY- Informationsmanagementsystems teile ich voll und ganz.
Der Vorschlag der Berichterstatterin bezüglich regelmäßiger Berichte zu gemeinsamen Maßnahmen wird zu einer laufenden Bewertung führen und folglich einen maximalen Nutzen im Hinblick auf die Finanzierung und, was viel wichtiger ist, größere Effektivität des Programms an sich gewährleisten.
Den vielen Freiwilligen und insbesondere den Lehrern, ohne die diesen Programmen nicht zum Erfolg verholfen werden könnte, möchte ich ein Kompliment aussprechen. Ich habe sie getroffen und ihren Einfallsreichtum und ihre Hingabe aus erster Hand erfahren.
Alles in allem wird mit dem SOKRATES-Programm auf einzigartige und effiziente Weise der Notwendigkeit einer größeren innergemeinschaftlichen Maßnahme im Bereich Bildung entsprochen. Bewirkt werden somit ein größeres Verständnis für die facettenreiche Kultur Europas und die Teilhabe daran.

Reding
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! zunächst möchte ich der Berichterstatterin, Frau Pack, sowie dem Parlament insgesamt sehr herzlich danken. Während dieses langen gemeinsamen Abenteuers der Erarbeitung von Bildungsprogrammen und der Bemühungen um das Europa der Bildung war das Parlament ja unser Mitstreiter und eine unentbehrliche Hilfe. Wir wären längst nicht da, wo wir heute sind, wenn das Parlament uns nicht geholfen hätte. Vielen Dank!
Zugleich danke ich Ihnen, Frau Pack, und allen Kolleginnen und Kollegen, die hier das Wort ergriffen haben, für die positive Einschätzung, die sie den Programmen für die Jugend gegeben haben. Das ist in der Tat das Europa, wie wir es wollen, das Europa, das nicht von oben nach unten beschlossen wird, sondern das von unten nach oben tatsächlich entsteht. Hunderttausende junger Menschen, die die Erfahrung machen, in einem anderen Land studieren zu können, Hunderttausende Schulklassen, die mit einer Schulklasse eines anderen Landes zusammenarbeiten, Hunderttausende Lehrer, die unterwegs sind. Das ist wunderbar! Und ich teile die Auffassung all derer, die sagen, dass dieses wunderbare Programm, das abgesehen von kleinen Problemen, die es hier und da gibt, sehr gut funktioniert, weiterentwickelt werden muss. Ich teile ebenso die Meinung derer, die sagen, dass es ein finanzielles Risiko gibt, dass die Stipendien zu gering sind. Wie Sie wissen, habe ich viele Begegnungen mit Erasmus-Studenten. Da habe ich noch nie welche getroffen, die nicht zufrieden waren. Sie sagen immer: "Wenn ich das noch einmal machen könnte, wäre ich wieder dabei ". Aber sie sagen mir auch alle, dass das Stipendium zu gering ist. Wir wissen das, und wir würden uns wünschen, dass vor allem die Finanzminister uns mehr Mittel zur Verfügung stellen, uns mehr Möglichkeiten geben, damit wir dieses Geld an die Studenten überweisen können, damit es keine sozialen Unterschiede gibt zwischen denen, die es sich finanziell leisten können, zu reisen, und denen, die das nicht können. Ich stehe da voll auf Ihrer Seite, und ich weiß, dass Sie mir dabei helfen werden, künftig Druck auszuüben, damit wir mehr finanzielle Mittel für diese Programme bekommen, vor allem auch im Hinblick auf die Erweiterung der Union. Derzeit bereiten wir die neuen Länder darauf vor, voll in unsere Bildungsprogramme einbezogen zu werden, wenn sie aber erst Mitglied der Union sind, werden die Kosten drastisch steigen. Und wenn wir die Stipendien nicht weiter kürzen wollen, müssen die bereitgestellten Mittel erhöht werden. Diese Schlacht haben wir noch auszufechten, und ich weiß, dass das Parlament an meiner Seite stehen wird.
Lassen Sie mich auf einige der von Ihnen angesprochenen Punkte antworten.
Beispielsweise die Kontrolle und die Evaluierung. Das Parlament erkennt an, dass es hinsichtlich der Kontrolle und der Evaluierung Verbesserungen gibt. Wir beschäftigen uns gerade mit einem Evaluierungsprogramm für Sokrates II, auf dessen Grundlage die Kommission Vorschläge für neue Aktionen in der Nachfolge des Sokrates-Programms unterbreiten wird. Und ich kann Ihnen sagen, Herr Ausschussvorsitzender, dass wir Ihren Ausschuss ständig über die Analysen und ihre Ergebnisse auf dem Laufenden halten werden.
Dann die Beziehungen zwischen der Kommission und den nationalen Agenturen: die Dezentralisierung. Wie Sie wissen, haben wir große Anstrengungen unternommen, um die Bindungen zwischen der Kommission und diesen Agenturen zu strukturieren, und wir arbeiten weiter daran, dies noch zu verbessern. Alle Redner haben hier von der Bürokratie gesprochen. Auch auf diesem Gebiet, und das haben Sie ja auch gewürdigt, haben wir Anstrengungen unternommen, um die Programmverwaltung einfacher und weniger bürokratisch zu gestalten. Wir haben den institutionellen Vertrag für Erasmus reformiert und die Zahl der Verträge, die die Begünstigten abschließen müssen, um fast 50 % reduziert. Gegenwärtig prüfen meine Dienststellen, ob es machbar ist, den Sokrates-Beschluss zu verändern, wie Frau Pack dies empfiehlt, um eine Erhöhung des bürokratischen Aufwands vor allem für die Schulen, die sich an kleineren Projekten beteiligen, zu verhindern. Wir werden das schaffen, Frau Pack, natürlich mit Hilfe des Parlaments. Ich bitte Sie immer um diese Hilfestellung, denn wenn das Parlament in diesen Fragen aktiv wird, geht das sehr viel schneller.
Ein kleiner Punkt noch, zu dem ich Ihnen keine positive Antwort geben kann. Sie schlagen vor, die Kofinanzierung für kleinere Projekte abzuschaffen. Das würde ich gern tun, aber die volle Finanzierung würde den neuen gemeinschaftlichen Finanzvorschriften zuwiderlaufen, die wir uns gegeben haben und denen auch das Parlament zugestimmt hat. Man sollte zunächst die Finanzvorschriften von Grund auf reformieren, um dann einen weiteren Schritt tun zu können. Es bedürfte also auch der Zustimmung des Parlaments, wenn es in diese Richtung gehen will.
Was die Verzögerungen bei den Auszahlungsbeträgen betrifft, so läuft das schon viel besser als in der Vergangenheit. Zwar haben wir noch nicht alle Rückstände aufgeholt, aber das Jahr 2001 wird besser laufen als 2000 und das Jahr 2002 noch besser als 2001. Die neuen Verfahren stehen bereits. Wir haben die Sitzung der Ausschüsse vorgezogen und die Rechtsgrundlage für die Finanzierung der Kandidatenländer vereinfacht.
Ein Wort noch zu SYMMETRY. Die Entwicklung eines Datenverwaltungssystems ist dringend erforderlich, und hier kommen wir trotz anfänglicher Probleme gut voran. Auf der Grundlage einer Ausschreibung wurde im Jahre 2001 ein Auftragnehmer ausgewählt. In den Jahren 2002 und 2003 werden wir SYMMETRY entwickeln. Es soll im August 2003 ausgeliefert werden.
Und schließlich die gemeinsamen Aktionen. Sie haben vollkommen Recht, wir brauchen viele davon. 2001 war ein Vorbereitungsjahr für eine begrenzte Anzahl von Themen, die sowohl für Sokrates als auch für Leonardo und Jugend von Interesse waren. Der Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen für 2002 wird im April veröffentlicht. Dabei wurden folgende Themen ausgewählt: soziale Integration der Zielgruppen, aktive Staatsbürgerschaft junger Menschen, lokale Lenkungsnetze, nicht formelles und informelles Lernen. Sie sehen also, dass wir die Vorschläge des Parlaments sehr ernst nehmen, nicht weil sie vom Parlament kommen, sondern ganz einfach, weil das Parlament Recht hat. Das resultiert aus seinem Wunsch, dieses Europa der Bürger zu verbessern, wo die jungen Staatsbürger die Grundlage für die Schaffung dieses europäischen Kontinents bilden, an dem wir alle arbeiten und in dem es sich gut lebt.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Kommissarin!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Kultur 2000-Programm
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0018/2002) von Herrn Graça Moura im Namen des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport über die Durchführung des Programms "Kultur 2000 " (2000/2317(INI)).

Graça Moura
Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Durchführung des Programms "Kultur 2000 " ist seit langem ein Thema im parlamentarischen Ausschuss, dem ich angehöre. Zum einen haben sowohl ich als auch meine Kollegen uns bemüht, einerseits die verschiedenen Fronten, die das Programm umfasst, und die Methodik bzw. Methodiken, die für seine Durchführung angepasst worden sind, zu begleiten. Zum anderen haben wir uns bei unserer Wählerschaft und allgemein den europäischen Kulturagenten und -akteuren umgehört, um die Reaktionen, die das Programm auslöst, in Erfahrung zu bringen und - was am allerwichtigsten ist - seine Ergebnisse bewerten zu können. Nun ist die Hälfte der Legislaturperiode fast vorbei, und das Rahmenprogramm hat praktisch ebenfalls die Hälfte seiner vorgesehenen Laufzeit erreicht. Die Kommission muss in Kürze seine Bewertung vornehmen, und zwar vor allem mit Blick auf seine finanziellen Schwachpunkte, auf die ja von Anfang an hingewiesen worden ist, die sich nun immer stärker bemerkbar machen und die der Herr Präsident gerade angesprochen hat. Außerdem müssen wir alle beginnen darüber nachzudenken, was nach "Kultur 2000 " kommt, d. h. über das Programm, das dem jetzigen folgen wird und bei dem dessen Erfolge und Misserfolge Berücksichtigung finden müssen.
Der Bericht, den ich vorlege, entspricht der grundlegenden und breiten Meinung aller Kollegen, die im Ausschuss des Parlaments für ihn gestimmt haben. Da es sich um einen Folgebericht handelt, hat der Berichterstatter darauf Wert gelegt, die Einreichung von Änderungsanträgen zu befördern und anzuregen, zumal wenn damit das Anliegen verfolgt wurde, viele weitere Elemente für die betreffende Analyse beizusteuern. So wurden fast alle eingereichten Änderungsanträge in den Text aufgenommen. Auf diese Weise trägt er den vielfältigen Befindlichkeiten Rechnung, die es im Ausschuss des Parlaments gibt, und bringt die Reaktionen unserer Wähler sehr eindringlich zum Ausdruck.
Bei einem Bericht dieser Art müssen natürlich die großen Ziele des Programms "Kultur 2000 " und seine Rolle beim Aufbau der europäischen Unionsbürgerschaft und bei der Wahrung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt bekräftigt werden. Untermauert werden müssen auch die Leitgrundsätze, denen das Programm seit seiner Konzipierung folgt und die in der Durchführungsphase auf keinen Fall außer Acht gelassen werden dürfen. Sowohl diese Grundsätze als auch jene Ziele müssen Grundbausteine des europäischen Aufbauwerks und der Entwicklung der demokratischen Unionsbürgerschaft sein, die allen Bürgern der Union zum Nutzen gereicht. In dieser Form wurden sie nicht nur von diesem Parlament, sondern auch vom Rat und von der Kommission geprüft, beschlossen und unterzeichnet und es gibt keinen Grund, etwas an diesen Positionen zu ändern. Diese Leitsätze der Kulturpolitik gehen alle Mitgliedstaaten und - angesichts der Erweiterung - alle Europäer etwas an. Es geht um den Aufbau des europäischen Kulturraums als einen wesentlichen Raum der Freiheit und der Freiheiten.
Zum Abschluss, Herr Präsident, bitte ich Frau Kommissarin Viviane Reding, diesen Bericht als Arbeitsinstrument anzusehen, das der Kommission helfen kann, die ihr in diesem Bereich obliegenden Aufgaben, ihre gegenwärtigen Aufgaben - zur Halbzeit des Programms - und ihre künftigen Aufgaben besser zu erfüllen, da es, wie ich sagte, ausgehend von den gewonnenen Erfahrungen möglich sein wird, dem Programm "Kultur 2000 " ein noch besseres folgen zu lassen. Damit markiert die Abstimmung dieses Parlaments ein wichtiges Datum in der Zusammenarbeit zwischen dem Parlament und der Kommission. Im Bereich des Programms "Kultur 2000 " wird sie zudem der coup de main sein, von dem die Frau Kommissarin im Zusammenhang mit dem SOKRATES-Programm ja gerade gesprochen hat.

Pack
- Herr Präsident! Ich möchte dem Kollegen Graça Moura herzlich danken, dass er mit so viel Sorgfalt und Bestimmtheit versucht hat, die politischen Leitlinien des EP, die auch diesem Programm zugrunde lagen, in der Durchführung dieses Programms wiederzufinden. Zum Beispiel: Wo eröffnet dieses Programm Zugang und größere Beteiligung der Bürger am Kulturleben? Welche Aktionen beziehen unsere Mitbürger ein? Der große bürokratische Aufwand, die Kriterien der Handhabung des Programms können diese Ziele, die das Programm ursprünglich einmal hatte, nicht verdecken, und sie dürfen sie nicht in Frage stellen.
Wir müssen nach diesem Bericht klar sagen: Was erwarten wir eigentlich von einer europäischen Kulturpolitik, vor allem auch im Rahmen der Erweiterung und angesichts des bevorstehenden Konvents? Wenn Sie heute mit Kulturschaffenden reden, haben die alle Angst, dass im Rahmen dieses Konvents, im Rahmen der Subsidiaritätsdebatte, die Kultur dieser Debatte zum Opfer fällt. Ich hoffe nicht, und wir werden dafür kämpfen.
Wie kann das Programm besser operationell sein, damit es ein wirkliches Instrument einer kulturellen Aktion wird, die sowohl den Bedürfnissen der Kulturschaffenden als auch denen der Bürger entspricht? Soll das Programm für die Sparte der Kulturschaffenden oder eher zum Wohle der Bürger arbeiten? Das sind Fragen, die wir uns angesichts der derzeitigen Lage stellen müssen, wenn wir an die Zukunft denken. Natürlich braucht auch dieses Programm eine bessere finanzielle Ausstattung, um nicht mehr Frustrierte zu schaffen als solche, die zufrieden sein können.
Ich will damit der Debatte zu dem Nachfolgeprogramm nach 2004 nichts vorwegnehmen, aber auch Graça Moura hat davon geredet, denn in der Kommission ist diese ja schon heftig im Gange. Aber der Bericht regt an, mit diesem Nachdenken unsererseits jetzt wirklich zu beginnen, damit eben auch im Konvent den Feinden jedweder kulturpolitischer Arbeit auf EU-Ebene nicht das Feld überlassen wird.
Ich erinnere uns alle daran, dass die europäische Kulturpolitik im Respekt vor Unterschieden und kulturellen Traditionen die Bürger zum Kern der politischen Debatte führt, und das heißt, nur so können wir Europa eine Seele geben.

Aparicio Sánchez
Herr Präsident, wir stehen, wie in jedem Parlament üblich, vor einem Verfahren zur Überprüfung eines laufenden Programms. Ich betrachte deshalb den Bericht von Herrn Graça Moura, der - um es schon vorab zu sagen - die Unterstützung und Zustimmung der Sozialistischen Fraktion verdient, als sehr angebracht.
Ich habe, nachdem hier das Vermittlungsverfahren angerufen wurde, meine Unzufriedenheit mit dem Rat zum Ausdruck gebracht, der sich gegen die von uns geforderte Finanzierung gesperrt hat. So ist denn ein Programm, das unmittelbar auf das abzielt, was wir die Seele Europas nennen, und das an die Stelle anderer Programme getreten ist, die in den vergangenen Jahren vor allem von den dynamischsten und jüngsten Bürgern der Europäischen Union angenommen wurden, mit nur wenig mehr als 33 Millionen Euro jährlich dotiert. Das ist eine Summe, die im Rahmen des ohnehin schon bescheidenen Gemeinschaftshaushalts so klein ist, dass sie uns, die wir der Auffassung sind, die Europäische Union sollte etwas mehr als Landwirtschafts- und Strukturausgaben umfassen, traurig stimmt.
Hiervon ausgehend sollten wir zweierlei bedenken: Erstens, das Programm KULTUR 2000 ist zusammen mit anderen Entschließungen dieses Parlaments zu sehen, an denen sich seine Umsetzung orientierten sollte. Ich nenne als Beispiel besonders den Bericht Ruffolo, mit dem der Kommission unter anderem die Schaffung einer europäischen Beobachtungsstelle für die kulturelle Zusammenarbeit oder ein Dreijahresplan der kulturellen Zusammenarbeit empfohlen wurde.
Die Kommission sollte also zu einer dynamischen Einstellung zu KULTUR 2000 finden und Jahr für Jahr die von diesem Parlament ausgehenden Orientierungen berücksichtigen.
Eine zweite Anmerkung: Die dem Programm verbleibenden Jahre werden fast genau mit einer vom Rat von Nizza eingeleiteten Arbeitsperiode übereinstimmen, die wir als "verfassungsgebend " bezeichnen. Ob es nun am Ende eine Verfassung geben wird oder nicht, klar ist, dass eines den wichtigsten Ziele des Konvents darin besteht, die Bindungen der Bürger der einzelnen Völker zu Europa zu stärken und bei jedem ein Gefühl der Zugehörigkeit zum gemeinschaftlichen Kulturkreis zu wecken.
Gibt es eine ausreichende konstitutive Basis bei den europäischen Völkern? Besteht zwischen ihnen eine gewisse kulturelle Identität? Viele von uns meinen, Verfassungsgrundlage müsse im Sinne des Konzepts von Bruckmanns die europäische Kultur sein, das heißt: gemeinsame Verhaltensgrundsätze, eine ähnliche Lebenseinstellung, gemeinsame Ideale, ein gemeinsames künstlerisches und kulturelles Erbe und so weiter.
Das politische Gravitationszentrum muss daher in diesen Jahren über die gemeinsame Währung, ja sogar über die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik hinaus in der Gewinnung der Bürger für die Gemeinschaftsidee sowie in der Suche nach einer europäischen Kultur und in deren Schutz bestehen. 33 Millionen Euro sind eine ziemlich kärgliche Summe, wenn es sich um die Finanzierung des einzigen europäischen Kulturprogramms handelt, das in diesem Zeitraum durchgeführt wird. Uns tröstet aber der Gedanke daran, dass die Schlussfolgerungen aus diesem Bericht dazu beitragen werden, seine Umsetzung zu verbessern.

Sanders-ten Holte
Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Gemeinschaftsprogramm Kultur 2000 ist hervorragend dazu geeignet, die kulturelle Zusammenarbeit auf europäischer Ebene zu fördern. So erhält Europa, wie wir soeben gehört haben, auch ein Gefühl und eine Seele. Deshalb möchte ich Herrn Graça Moura für seine Initiative zu einer Zwischenbilanz danken, denn sie ist äußerst nützlich. Wir haben es mit einem gründlichen Bericht zu tun, auf den ich nun kurz eingehen möchte.
Da der Gesamtbereich unseres kulturellen Erbes erfasst werden soll, ist Kultur 2000 zu einem schwierig zu verwaltenden Programm geworden, und wie ich verstanden habe, sah sich die Kommission dadurch, jedenfalls im ersten Jahr, vor erhebliche Probleme gestellt. Und trotz mancher Verbesserungen sind weiterhin Klagen zu hören. Die übermäßige Bürokratie wirkt, wie bereits dargelegt wurde, auf zahlreiche potenzielle Teilnehmer abschreckend, und vor allem im Hinblick auf kleine, oftmals innovative Vorhaben, die von unerfahrenen, aber nichtsdestoweniger diesen Schritt wagenden - und auf den kulturellen Bereich trifft dies selbstverständlich häufig zu - Teilnehmern auf den Weg gebracht werden, entsteht schnell die Gefahr, aus rein formalen Gründen bereits in der ersten Runde abgelehnt zu werden, was sich kontraproduktiv auswirkt. Oft sind die Kriterien unklar, und selbst nationale Büros haben damit Schwierigkeiten.
Meines Erachtens müssen wir gemeinsam gründliche Überlegungen über die von uns in der Zukunft angestrebten kulturpolitischen Ziele anstellen und Schwerpunkte für unsere Instrumente festlegen. Nach meinen Vorstellungen sollten wir dieses Thema auf die Tagesordnung setzen, um auch Einfluss auf den Konvent ausüben zu können.
Eine letzte Bemerkung zu den Finanzen. Das Budget ist zu schwach, und wie ich auch schon früher gesagt habe, stimme ich dieser Feststellung uneingeschränkt zu. Abgesehen jedoch davon, ob die finanziellen Mittel ausreichen, möchte ich darauf hinweisen, dass sie effizient verwaltet werden müssen, denn gegenwärtig wird ein großer Teil nicht in Anspruch genommen.

Echerer
- Herr Präsident, geschätzte Kollegen, verehrte Kommissarin! Herr Kollege Roy Perry hat zum letzten Bericht über Bildung die jährliche Olivenförderung bereits erwähnt: 167 Milliarden für fünf Jahre - Almosen für die Kultur. Als Schauspielerin ist das nichts Neues für mich. Ich kenne das. Es ist traurig, dass wir das nicht verändern und verbessern können. Mein Dank gilt dem Berichterstatter, vor allem für den offenen Dialog, den er mit uns Schattenberichterstattern geführt hat. Er war wirklich da, um alles aufzunehmen, und wir haben darüber diskutiert.
Wir haben zwei große Probleme. Das eine ist die inhaltliche Ausrichtung für die Zukunft, die Fragen, denen wir uns jetzt stellen. Das ist kein Vorgreifen einer Debatte, das hat Kollegin Pack schon gesagt, aber die Debatte muss jetzt geführt werden, wenn wir 2004 für 2005 eine neue Idee brauchen, ein neues Programm ausgestalten wollen, vorausgesetzt, es wird das noch geben.
Das andere Problemfeld ist die Administration, bürokratischer Aufwand, zu vage Kriterien für die Auswahl, Durchführungsmethoden sollten modifiziert werden. Das sind viele Details, die kann man im Bericht nachlesen. Auch jetzt möchte ich in der Öffentlichkeit für dieses Kulturprogramm werben, für Kultur 2000. Kultur, Kulturprogramme, das ist die Seele Europas, das haben wir von allen Kollegen gehört. Wissen Sie, Kunst und Kultur sind die Multiplikatoren unserer Integrationspolitik, und wenn wir diese Partner verlieren auf diesem gemeinsamen Weg, dann werden wir immer weniger werden und immer schwächer in diesem Kampf, den wir eigentlich gemeinsam kämpfen wollen. Das Bekenntnis zu Kultur hören und lesen wir in jeder Sonntagszeitung, die Taten folgen nicht. Ich bin bereits müde, das zu sagen, wir müssen es aber immer wieder sagen. Nicht nur die Kulturminister, auch die Finanzminister sind verantwortlich.
Jeder muss in diesem Europa seinen Platz in dieser Gesellschaft finden. Jeder sucht, vielleicht von der Wiege bis zur Bahre, um dieses Zitat noch einmal zu verwenden. Jeder will sich auch in dieser europäischen Gesellschaft wiederfinden, in diesem Spiegel der Gesellschaft Europas, und das ist die Kunst und die Kultur. Wenn wir das nicht mit ermöglichen, werden wir es auch nicht schaffen, Konflikte vielleicht im Ursprung an der Wurzel packen zu können, und das ist eine Verantwortung, die wir gemeinsam in Europa tragen. Das Parlament kämpft, die Kommission kämpft. Wenn wir den Rat nicht dafür gewinnen, werden wir damit alleine bleiben!

Fraisse
Herr Präsident, Frau Kommissarin, werte Kolleginnen und Kollegen! Hier hat der Rat - aber der Rat ist nicht anwesend - ein Barcelona der Kultur, das heißt der anerkannten Ziele, der festgelegten Indikatoren und der geforderten Evaluierungen organisiert. Dies ist doch der Ort, um einen Halbzeitbewertungsbericht über Kultur 2000 zu erstellen, und dabei stellt man fest, dass noch einige Probleme zu lösen sind. Es gibt zahlreiche Probleme. Natürlich könnte man Kultur 2000 wegen fehlender Transparenz, wegen der Schwierigkeiten bei der Auswahl, kurz wegen allem, was zur Methode gehört, kritisieren. Aber man sieht doch, dass es bei Kultur 2000 nicht nur um die Methode geht und dass wir vielleicht an einem entscheidenden Punkt angekommen sind. Die Schwierigkeiten, auf die wir bei Kultur 2000 stoßen - wenn ich wir sage, meine ich das Parlament ebenso wie die Kommission - sind ein Symptom dafür, dass wir künftig vorankommen müssen, wirklich vorankommen und nicht zum x-ten Mal ein Programm ausarbeiten. Früher hatten wir kleine Programmschnipsel, und jetzt haben wir ein großes Programm. Und was stellen wir nun, da wir ein großes Programm haben, fest? Wir stellen fest, dass es zwar gelungen ist, in den zehn Jahren seit Maastricht etwa zweitausendfünfhundert Projekte und zwölftausend Akteure auf die Beine zu bringen. Auf der anderen Seite wurden aber im Zeitraum von 1996 bis 2000 achttausend Projekte mit vierzigtausend Akteuren abgelehnt. Man sieht also, dass die Nachfrage ungleich höher ist als alles, was wir zu bieten haben, und dass es da ein Problem gibt, das nicht nur mit der Methode zu tun hat. Wenn es nur um ein methodisches Problem ginge, dann müsste man andere Lösungen finden als nur zu überlegen, wie man dieses Programm zu Ende führen kann.
Ich war erstaunt, überrascht - angenehm überrascht! - als der Ratsvorsitz in der vergangenen Woche aus dem Munde der Kulturministerin verkünden ließ, man müsse Artikel 151 anwenden. Natürlich muss Artikel 151 des Maastricht-Vertrages angewandt werden, aber wenn ich diesen Artikel lese, sehe ich, dass er bloß Appelle enthält. Es ist ständig von "fördern " die Rede. Aber vielleicht sollte man mehr tun. Denn heute sprechen wir auch von Bildung, und wir wissen, dass die Bildung schneller vorankommt, weil wir nicht mehr bloß fördern, sondern Entscheidungen treffen. Vielleicht sollte man zur Stunde des Konvents, wo es darum geht, einige grundlegende Texte neu zu gestalten und neu zu formulieren, auch die Frage nach Artikel 151 auf eine andere Weise stellen als nur einfach von der Anwendung zu reden.
Natürlich werden die Probleme, auf die wir im Zusammenhang mit Kultur 2000 und der Kultur im Allgemeinen stoßen, bei denen es sich um Haushaltsprobleme handelt, nicht alles sein. Der Haushalt, das ist nicht nur einfach eine Registrierkasse, das ist die Frage der Einstimmigkeit oder der qualifizierten Mehrheit. Das sind auch echte Grundsatzdebatten. Da pflichte ich einigen Vorrednern bei. Kleine oder große Projekte, Bürgerschaft, staatsbürgerliche Anleitung oder Förderung, Unterstützung des Kulturschaffens - es geht zweifellos um beides. Daher muss man die beiden Dinge sowohl unterschiedlich als auch als Ganzes sehen. Was müssen die Staaten tun? Was fällt unter die Initiative der Staaten? Was muss die Europäische Union tun? Deshalb erlaube ich mir den Vorschlag, Frau Kommissarin, dass wir ein Barcelona der Kultur vorbereiten.

Zabell
Frau Präsidentin, ich möchte zunächst eine Überlegung anstellen, die mit all den Themen zu tun hat, die in dem Parlamentsausschuss behandelt werden, dem ich angehöre: dem Ausschuss für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport. Auf all diese Bereiche entfällt weniger als ein Prozent des Gemeinschaftshaushalts. Wenn wir diesen Themen ein so geringes Budget zubilligen, kann man schwerlich sagen, dass ihnen das Parlament eine große Bedeutung beimisst. Hoffen wir, dass sich das in naher Zukunft ändert.
Ich möchte zweitens darüber berichten, dass ich vor einigen Monaten gemeinsam mit den Kulturverantwortlichen mehrerer Mitgliedstaaten an einem Forum im Madrider Círculo de Bellas Artes teilgenommen habe. Unter ihnen waren auch die Direktoren von Nationalmuseen, und ich muss leider sagen, dass alle mit dem Programm KULTUR 2000 ziemlich unzufrieden waren. Viele äußerten die Meinung, es stelle im Vergleich zu den Vorgängerprogrammen, ARIADNE und RAPHAEL, einen Rückschritt dar, und angesichts der mit einem Förderantrag verbundenen Ausgaben für die bürokratischen Formalitäten habe es ihnen am Ende nichts gebracht. Insgesamt brachten sie zum Ausdruck, dass sie sich etwas getäuscht fühlten.
Wir sollten versuchen, die verfügbaren Fonds so zu verteilen, dass sie mehr Unterstützung leisten, als Unzufriedenheit heraufbeschwören, was, wie ich glaube, für das Bild, das die Kultur auf europäischer Ebene abgibt, von großer Bedeutung ist.
Ich denke, man muss die Bürokratie abbauen, denn alle stimmten darin überein, dass sie ein großes Hindernis darstellte. Man muss auch darauf hinarbeiten, verspätete Auszahlungen zu vermeiden, denn viele der Begünstigten können sich solche Verzögerungen nicht leisten. Wichtig ist es weiterhin abzusichern, dass Projekte nicht aus rein formellen Gründen abgelehnt werden, und ein weiteres Thema, zu dem Klagen zu vernehmen waren: Auch kleinen Einheiten müssen Chancen eingeräumt werden.

Junker
- Frau Präsidentin! Hand aufs Herz meine Damen und Herren der europäischen Institutionen: Glauben Sie, dass europäisches Wettbewerbsrecht, Vorschriften zur Sitzhöhe von Traktoren oder Richtlinien zur Liberalisierung des Strommarktes die Herzen höher schlagen lassen für den Prozess der europäischen Integration? Es bedarf wahrscheinlich eines anderen Identifikationsfaktors für die Menschen in unseren Mitgliedsländern. Kultureller Austausch und kulturelle Teilhabe können ein Vielfaches an positiver Hinwendung bewirken, viel mehr als etwa eine umstrittene Vergabeordnung. Das kulturelle Erbe und die kulturelle Vielfalt Europas sollen sich seit dem Vertrag von Maastricht - seitdem gibt es das Wort Kultur immerhin in den Verträgen - wiederfinden in der gesamten Gemeinschaftspolitik, aber das ist weitgehend Theorie. In der Praxis wachen die Mitgliedstaaten eifersüchtig über die nationale und regionale Kulturhoheit. In Kulturfragen beharrt der Rat auf dem Einstimmigkeitsprinzip, strapaziöse Vermittlungsverfahren sind die Regel, Einigungen auf niedrigem Niveau und ärgerliche Verzögerungen die Folge - siehe Kultur 2000.
Dabei ging und geht es noch nicht einmal um viel Geld. Der Anteil der Kulturausgaben am europäischen Haushalt ist mit sage und schreibe 0,04 % mehr als mager. Für die Kunstschaffenden ist es höchst entmutigend zu wissen, dass ihr Antrag - und sei die Idee auch noch so überzeugend - mit 90 %iger Wahrscheinlichkeit abgelehnt wird, denn nicht einmal 10 % der Anträge haben eine Chance, den Zuschlag zu bekommen. Es ist auch für uns Abgeordnete überhaupt nicht lustig, durch Absagen im Dutzend immer wieder Hoffnungen enttäuschen zu müssen.
Niemand will den Mitgliedsländern ihre Kompetenz nehmen, aber ein bisschen mehr Offenherzigkeit dürfte schon sein. Die fehlt leider auch bei der praktischen Umsetzung von Kultur 2000. Eine behindernde Bürokratie, es ist gesagt worden, und die für Veranstalter ruinösen Zahlungsverzögerungen machen es den Antragstellern unnötig schwer, um nur zwei Kritikpunkte zu nennen. Letztlich fehlt es auch an einem schlüssigen inhaltlichen Konzept zur Klärung der Frage: Was ist das eigentliche Förderziel? Möglichst viele Leute auf einmal in Form von Großveranstaltungen anzusprechen? Oder möglichst vielen Kunstschaffenden eine Chance für grenzüberschreitende Aktivitäten zu geben? Die klassische Hochkultur hat es leichter, zum Durchbruch zu kommen. Den Weg in die Herzen der Menschen findet man eher durch Unterstützung von weniger etablierten Kunstschaffenden, Netzwerken und Initiativen von Bürgerinnen und Bürgern. Sie sind es nämlich, die den europäischen Mehrwert schaffen.
Die Europäische Union ist der potenteste Wirtschaftsraum der Welt. Damit brüsten wir uns gern in ungeniertem Stolz. Die Europäische Union ist aber auch ein Kulturraum von unermesslicher Vielfalt. Mit diesem Gut sollten wir klotzen und nicht kleckern, und das nicht nur mit Kultur 2000.

Perry
Frau Präsidentin, vergangenes Jahr hatte ich mit dem Ausschuss für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport die Möglichkeit, die Stadt Krakau in Polen zu besuchen. Von diesem Besuch haben wir sehr viel gelernt, nicht zuletzt, dass die Beitrittskandidaten einen enormen Beitrag zum kulturellen Leben und zur Vitalität Europas leisten werden.
Wir stellten einem Professor des Kulturinstituts in Krakau die Frage: Gibt es eine unverkennbare europäische Kultur Die Antwort bringt es elegant auf den Punkt: Er sagte, er habe häufig Amerika besucht und natürlich teilten wir eine westliche Kultur mit den Vereinigten Staaten, was er aber dennoch auf seinen Besuchen vermisst habe, sei das historische Umfeld gewesen. Er bemerkte in einer Stadt wie Krakau könne man überall Geschichte und Kultur sehen, berühren und fühlen. Ich verstehe gut, warum er, als Bürger dieser Stadt, gerade auf diesen Punkt hingewiesen hat. Deshalb bekräftige ich die Äußerung von Herrn Graça Moura, es sei bedauerlich, dass das historische Umfeld im vergangenen Jahr nicht in das Forum zur kulturellen Zusammenarbeit aufgenommen wurde. Wir dürfen das historische Umfeld all unserer Staaten niemals verleugnen.
Ich unterstütze die Forderung des Berichterstatters nach Einbeziehung unserer Nachbarstaaten des Mittelmeerraums, unserer islamischen Nachbarstaaten; wir müssen mit den islamischen Staaten zusammenarbeiten. Wir müssen uns ganz besonders wieder daran erinnern, dass Europa eine multikulturelle Gemeinschaft ist. Daran sollten wir uns wieder erfreuen, und wir sollten sicherstellen, dass unsere Programme bedeutende Elemente enthalten, die sich damit befassen.
Es wurden heute bereits kritische Bemerkungen zu verwaltungstechnischen Schwierigkeiten laut, einige gerechtfertigterweise, aber ich möchte Ihnen eine Erfolgsgeschichte anführen. Ich war erfreut, als man in meinem Wahlbezirk der Stadt Portsmouth einer Vereinigung von Museen, darunter dem D-Day-Museum in Portsmouth, das sich dem Frieden in Europa verschrieben hat, einen Zuschuss von 150 000 EUR gewährte. Dies ist ein Projekt, dass mit Sicherheit sehr erfolgreich gewesen ist und man ist erfreut, eine Beihilfe auf europäischem Niveau erhalten zu haben. Wir müssen die Projekte sehr sorgfältig überwachen. Dieses Projekt ist eines, da bin ich mir sicher, das mit Bravour bestehen wird. Wenn mir mehr Geld für Kultur in Europa bereitstellen wollen, lassen Sie uns ernsthaft über eine Europäische Lotterie nachdenken, um die Geldbeträge dafür aufzubringen.

Hieronymi
Frau Präsidentin! Beim vorhergehenden Tagesordnungspunkt zum europäischen Programm SOKRATES haben wir sehr begrüßt, dass hier eine breite Beteiligung der Bürger und insbesondere junger Bürger möglich ist, und damit der europäische Gedanke in die europäische Öffentlichkeit transportiert wird. Beim Programm Kultur ist viel gesagt worden zu den Finanzen, zu den bürokratischen Hemmnissen, aber ich möchte Ihren Blick auf die Frage des Konzeptes lenken und insbesondere auf die Frage: Wie gehen wir voran?
Ich danke dem Kollegen Graça Moura deshalb sehr, dass er den Dialog über das zukünftige Konzept von Kultur 2000 mit diesem Bericht sehr offen geführt hat, und möchte ihn darin nachdrücklich unterstützen. Ich stelle die Frage, ob es richtig ist, dass wir in erster Linie, wenn wir schon nur so wenig Geld haben, dann die großen Projekte fördern. Ist es nicht vielmehr notwendig, dass wir auch bereit sind, kleine Netzwerke, die aber einen Impuls, und zwar einen vielfachen Impuls geben können, stärker in das Konzept für das Nachfolgeprogramm mit einzubauen? Dafür möchte ich mich aussprechen und fordern, dass wir die finanziellen Voraussetzungen schaffen, dass wir aber gleichzeitig das Programm weiterentwickeln: weniger Bürokratie, aber mehr Beteiligungschancen auch für kleinere Gruppen!

Berend
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Programm Kultur 2000 - das weist der gute Bericht sehr anschaulich nach - macht nicht nur den zunehmenden Bedarf an Kultur deutlich, sondern trägt auch zur Schaffung eines einheitlichen Kulturraumes bei. Genauso deutlich zeigt der Bericht aber auch auf, dass dieses Programm unter einem Missverhältnis zwischen der reichen Fülle seiner Ziele einerseits und dem doch erstaunlich schwachen Budget andererseits steht. Zu Recht hebt der Berichterstatter die ausdrückliche Anerkennung der Kultur auch als Wirtschaftsfaktor sowie als sozialen und staatsbürgerlichen Integrationsfaktor hervor.
Leider muss bei diesem wie bei vielen anderen Programmen, was das aber nicht entschuldigen soll, zum Beispiel im Rahmen der Regionalpolitik festgestellt werden, dass die ersten beiden Jahre gekennzeichnet waren von der späten Veröffentlichung der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen. Ja, und hier gebrauche ich einmal den Wortlaut des Berichterstatters, der für diese ersten beiden Jahre von einem "chaotischen Programmmanagement" spricht. Darauf und auf langwierige und schwerfällige interne Verfahren ist letztendlich auch die geringe Verwendungsrate für Kultur 2000 während des ersten Jahres der Laufzeit zurückzuführen. Hier ist meines Erachtens die Kommission gefordert, wirkliche Anstrengungen zu unternehmen, um den Zyklus der Vorhaben zu verkürzen und die Kontinuität des Programms zu gewährleisten.
Abschließend möchte ich eine Frage aus der Begründung dieses Berichts aufgreifen und an die Kommission stellen, die mich auch als Regionalpolitiker besonders interessiert, nämlich: Wie soll denn eine notwendige Komplementarität und eine Koordinierung zwischen Kultur 2000 einerseits und den Mitteln der Strukturfonds, die für den Bereich der Kultur in den Mitgliedsländern bestimmt sind, andererseits gewährleistet werden? Vielleicht wäre das ein interessanter Aspekt, über den man nachdenken sollte.

Reding
. (FR) Frau Präsidentin, zunächst möchte ich Herrn Graça Moura und den Kolleginnen und Kollegen für ihr Engagement danken, das sie an den Tag gelegt haben, damit diese große und schöne Idee des Europa der Kultur, des Europa der Kulturen, des Europa der Wurzeln und des Europa der Bürger Realität wird. Das Programm ist gerade zwei Jahre alt, denn es wurde am 14. Februar 2000 ins Leben gerufen. Das ist keine lange Zeit, aber doch wohl ausreichend für eine erste Bilanz. Ich habe in diesem Bericht eine Menge Punkte entdeckt, in denen sich das Parlament und die Kommission einig sind, selbst wenn wir nicht immer vom gleichen Ansatz ausgehen, um die Feststellungen zu erklären, die zu dem derzeitigen Programm getroffen werden. Mir sind auch sehr interessante Orientierungen für die Zukunft aufgefallen, und dafür möchte ich dem Parlament danken.
Die erste Feststellung lautet, dass Kultur 2000 ein schwer zu verwaltendes Programm ist. Daran kommt man nicht vorbei, das ist eine Realität, und Sie haben es alle gesagt, es besteht ein Missverhältnis zwischen der reichen Fülle seiner Ziele und seinem schwachen Budget. Sie erinnern sich alle an die Schlacht, die das Parlament auszufechten hatte; nicht gegen die Kulturminister, sondern gegen die Finanzminister, die kein Geld für die Kultur ausgeben wollten. Wie soll man tausend gute Ideen, die vor Ort durchgeführt werden sollen, umsetzen, wenn das Geld nur für ganze drei Ideen reicht? Diese Gleichung geht nicht auf, aber leider ist das bei diesem Projekt so. Und denen, die bedauert haben, dass man es nicht schafft, das Geld auszugeben, möchte ich sagen: das Geld wurde bis zum letzten Euro ausgegeben, die Kassen sind leer. Wenn wir das Wenige nicht ausgegeben hätten, gäbe es keinen Grund, mehr finanzielle Mittel zu fordern. Man gibt alles aus und hat doch bei weitem nicht genug, um allen Notwendigkeiten nachzukommen, ich sage nicht einmal allen Bedürfnissen, sondern allen Notwendigkeiten, die in der Welt der Kultur zutage treten.
Sie wissen auch, dass das Programm sehr vielfältigen potenziellen Begünstigten offen steht, sobald diese in der Lage sind, eine kulturelle Aktion zu entwickeln und ein Projekt auf die Beine zu stellen. So kann beispielsweise im Rahmen ein und derselben Ausschreibung eine Tanzkompagnie Konkurrenz von einer Handelskammer oder einem Fremdenverkehrsverein bekommen. Das ist Öffnung, das ist die Realität vor Ort. Man sollte vielleicht darüber nachdenken, ob wir diesen Weg weitergehen oder ob man die Teilnahmemöglichkeit eingrenzt. Hervorzuheben ist auch, dass in der Zeit von 2000 bis 2001 das Programm für neun zusätzliche Länder geöffnet wurde: Bulgarien, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, die Tschechische Republik, Rumänien und die Slowakei nahmen erstmals an dem Programm teil. Im Jahre 2001 wurden 60 kulturelle Träger aus diesen Ländern als Organisatoren oder Ko-Organisatoren ausgewählt, sie machten insgesamt 12 % aus. Das ist keine Sonntagsrede, sondern praktische Realität. Sie sehen also, dass die Erweiterung auf kulturellem Gebiet wirklich bereits begonnen hat. Seit diesem Jahr gehört auch Slowenien zu den Teilnehmerländern, so dass die Zahl der Länder nun 28 beträgt. Und ich kann Ihnen sagen, dass die Länder, die sich uns anschließen, kein Problem darstellen, sondern sie sind eine Bereicherung, eine sehr große Bereicherung. Ich fordere die Kulturveranstalter im Europa der Fünfzehn immer wieder auf, potenziellen Partnern in den Beitrittsländern die Hand zu reichen, um ihnen zu zeigen, was das Europa der kulturellen Zusammenarbeit ist.
Vergessen wir auch nicht die Anstrengungen, die die Kommission unternommen hat, um die Programmverwaltung zu verbessern. Sie trugen erste Früchte, indem der Auswahlprozess beschleunigt werden konnte. Für das Jahr 2002 haben wir den Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen bereits am 15. August 2001 veröffentlicht, so dass wir die Endergebnisse der Auswahl im zeitigen Frühjahr bekannt geben können, was wir für normal halten. Wenn wir dies nicht gleich tun konnten, so lag das einfach daran, dass das Programm mit großer Verspätung gestartet wurde, was weder der Kommission noch dem Europäischen Parlament anzulasten ist.
Ferner unterstreichen Sie die Notwendigkeit stabiler Orientierungen und präziserer Zielsetzungen. Sie haben Recht. Die Stabilität haben wir, glaube ich, jetzt erreicht, und die Kriterien wurden für drei aufeinander folgende Jahre definiert und bekannt gegeben, von 2002 bis zum Ende des Programms. Wenn wir uns veranlasst sahen, unseren konzeptionellen Ansatz bei den Ausschreibungen zu ändern, ohne jedoch vom Beschluss des Rahmenprogramms abzuweichen, so war das auf die von mir bereits angeführten Managementschwierigkeiten sowie die gestiegene Anzahl neuer Teilnehmerländer an dem Programm zurückzuführen. Die ersten Ergebnisse dieses neuen Ansatzes zeigen, dass die Schwerpunktthemen nur 48 % aller in die Aktion I einbezogenen Projekte und 58 % der Aktion II ausmachen. Trotz der Schwerpunkte wurden also die anderen Disziplinen von der Gemeinschaftsfinanzierung nicht ausgeschlossen, und das Feld der Zusammenarbeit wurde nicht eingeengt, im Gegenteil. Hinzu gekommen sind neue Träger und neue Begünstigte, was für die Dynamik und die Weiterentwicklung des europäischen Raums der kulturellen Zusammenarbeit unerlässlich ist. Zumindest in der Theorie wollten wir doch alle verhindern, dass jemand auf eingefahrene Rechte pocht und dass die Subventionen immer an dieselben fließen, sondern wir wollten, dass es zu einer Erneuerung kommt. Wenn man das will und wenn man das tut, dann darf man auch die Konsequenzen nicht scheuen.
Wir konnten feststellen, dass viele Ihrer Anliegen mit denen der Träger übereinstimmen, die zu dem Forum vom 21. und 22. November 2001 zusammengekommen waren. Sie äußerten Vorbehalte hinsichtlich der Beibehaltung der Prioritäten nach künstlerischen Bereichen. Wir werden also gemeinsam über neue Konzepte für die Zukunft nachdenken.
Sie, Herr Vorsitzender des Kulturausschusses, und Sie, Herr Berichterstatter, fordern auch die Verstärkung der Kommunikation über das Programm und die geförderten Projekte. Ich kann Ihnen sagen, dass bei der nächsten informellen Tagung der Kulturminister in einigen Wochen das Kulturportal eröffnet werden soll und wir alle unsere Kommunikationsträger für das Programm weiterentwickeln werden. Dazu gehört vor allem der Start eines Newsletter, der Ihnen in Kürze zugeschickt werden wird. Ich beabsichtige auch, das Kulturportal persönlich im Kulturausschuss vorzustellen, wie ich es in einigen Tagen vor den Kulturministern tun werde. Sämtliche Auswahlergebnisse sind natürlich ebenfalls über das Internet abrufbar.
Zu den Anregungen für die Zukunft. Ich danke dem Berichterstatter, Herrn Graça Moura, dass er eine Tür in die Zukunft aufgestoßen hat, denn wenn etwas nicht zur allgemeinen Zufriedenheit läuft, so dürfen wir nicht bei bloßen Kritiken an der Vergangenheit stehen bleiben, sondern müssen Entscheidungen treffen, um für die Zukunft zu Verbesserungen oder sogar zu grundlegenden Reformen zu gelangen. So werden wir wohl beispielsweise noch über die präzisere Zielgerichtetheit, über die Notwendigkeit, einen echten europäischen Mehrwert zu gewährleisten, und über die Transversalität der kulturellen Dimension in den anderen Gemeinschaftspolitiken, einschließlich derer, die allein in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, und da denke ich ganz eindeutig an die Strukturfonds, diskutieren müssen.
Eines ist ganz klar: die kulturelle Dimension ist nicht isoliert zu sehen, und sie konzentriert sich nicht ausschließlich auf das Programm Kultur 2000. Es geht nicht darum, die Kultur an sich zu fördern, sondern eine Mentalität zu entwickeln, die in allen Aktionen der Europäischen Union, seien sie finanzieller, kultureller, wirtschaftlicher Art, sichtbar wird. Es geht darum, einen echten gemeinsamen Kulturraum zu errichten, wie Herr Graça Moura einleitend zu Recht sagte, und den Aktionen, die wir fördern, einen zugleich kulturellen und europäischen Sinn zu geben. Die Kultur fördern heißt nicht, einige Akteure der kulturellen Aktion zu fördern, sondern die Wurzeln der Europäer, ein Bildungswerk zu vollbringen, ein staatsbürgerliches Werk zu vollbringen, und das ist das Fundament unserer Programme. Wenn es uns gelingt, dieses Europa zu errichten, ein Europa, in dem die Bürger begreifen, dass sie eine starke Kultur besitzen, dass aber der Nachbar auch eine starke Kultur besitzt, dann können wir von einem Erfolg sprechen.
Abschließend möchte ich noch hinzufügen, dass hinsichtlich der Beziehungen zu den Drittländern Kommissionspräsident Prodi ganz eindeutig gesagt hat, dass wir unseren europäischen Kontinent öffnen müssen. Wir haben ihn für die Nachbarländer geöffnet und sind dabei, ihn für die Beitrittsländer zu öffnen. Aber wir müssen auch Brücken zu anderen Kontinenten schlagen. Wir haben damit begonnen, dies mit konkreten Programmen insbesondere in Richtung Nordafrika zu tun, mit dem Euro-Mittelmeer-Projekt, das ein starkes Engagement in den Bereichen Bildung, Jugend, Kultur vorsieht. Das ist unerlässlich, wenn wir den Dialog und die Achtung erreichen wollen, ohne die eine ausgewogene Gesellschaft nicht funktionieren kann.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Frau Kommissarin Viviane Reding.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 11.00 Uhr statt.

Jugend-Programm
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0019/2002) von Frau Gröner im Namen des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport über die Durchführung des Programms JUGEND (2000/2316(INI).

Gröner
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Einzigartige am Programm Jugend ist, dass es wirklich allen jungen Menschen offen steht und in einem persönlichkeitsprägenden Alter so direkte europäische Erfahrungen ermöglicht und ihnen die europäische Dimension in ihr Leben bringt. Das europäische Programm Jugend wurde am 13. April 2000 angenommen und läuft sieben Jahre bis 2006. Es richtet sich an Jugendliche im Alter von 15 bis 25 Jahren sowie an Akteure im Bereich der Jugendarbeit und ist mit 520 Mio. Euro ausgestattet. 30 Programmländer sind beteiligt, das sind neben den Mitgliedstaaten Island, Liechtenstein, Norwegen sowie die Beitrittskandidaten, außer Türkei und Malta.
Es wird stark dezentralisiert verwaltet, das heißt, 70 % werden über die nationalen Agenturen ausgegeben. Im Jahr 2000 wurden 10 029 Projekte finanziert mit einem Volumen von etwas über 80 Mio. Euro. 103 784 Teilnehmerinnen und Teilnehmer konnten so teilnehmen, und das entspricht einer Ausführungsrate von 98,5 %, eine hervorragende Ausführungsquote, bedenkt man den späten Programmstart.
In den unterschiedlichen Aktionen konnte, wie das von uns gewünscht wurde, eine ausgewogene Mittelverteilung zwischen Jugendaustausch und freiwilligem Dienst erreicht werden. Wir wünschen uns jedoch von der Kommission noch eindeutigere und aussagekräftigere Zahlen für die fünf Aktionsbereiche, wenn denn jetzt der genauere Bericht folgt. Die Aktion I Jugend für Europa beinhaltet Begegnungen von Gruppen junger Menschen und den Jugendaustausch, Aktion II den europäischen freiwilligen Dienst. Der zielt auf Jugendliche, die sechs bis zwölf Monate in ein anderes Land zum freiwilligen Dienst gehen. Aktion III sind die Initiativen im Jugendbereich, Aktion IV die Unterstützung von Initiativen, die programmübergreifend mit SOKRATES und LEONARDO wirken. Im Bereich V der unterstützenden Maßnahmen gab es 2000 keine Projekte.
Im ersten Programmjahr hörten wir immer wieder Klagen über die Länge der Bearbeitungszeiträume. Von der Antragstellung bis zur Bewilligung der Gelder vergingen bei den zentral verwalteten Projekten in der Regel vier bis fünf Monate. Im Laufe des Verfahrens hat die Kommission dankenswerterweise unsere Kritik aufgegriffen und hier schon eine Beschleunigung veranlasst. Wir werden hier weiterhin, hoffe ich, mit der Kommission gut zusammenarbeiten, um den Projektteilnehmern schnelle und unbürokratische Verfahren zu garantieren.
Auch bei der Verteilung der Programmmittel an die nationalen Agenturen gab es Anlaufschwierigkeiten. Ich hoffe, dass die vorgestreckten Gelder nicht weitere Extrakosten verursachen und den Projekten zu große Schwierigkeiten bereiten. Eine geschlechtsspezifische Bewertung des Programms ist äußerst schwierig. Da wünsche ich von der Kommission, dass wir genauere Daten bekommen und dass die Kommission auch darauf achtet, dass ein ausgewogenes Verhältnis der Geschlechter bei den Teilnehmern angestrebt wird, um vor allen Dingen auch bei den benachteiligten Jugendlichen die jungen Frauen nicht zu kurz kommen zu lassen.
Eine Priorität des Parlaments war es, benachteiligte Jugendliche in stärkerem Maß in das Programm einzubeziehen. Laut Kommission konnten bei 50 % der zentralisierten Projekte benachteiligte Jugendliche eingeschlossen werden. Bei den dezentralisierten Programmen war es schwieriger. Hier müsste noch nachgelegt werden. Auch der Erfahrungsaustausch zwischen den nationalen Agenturen kann noch verbessert werden.
Die Einbeziehung der Kandidatenländer erfolgte mit Anfangsschwierigkeiten, etwas spät wurden die Rechtsgrundlagen angenommen, Visaerteilung erfolgt oft mit Schwierigkeiten. Ich dringe hier darauf, dass die Teilnehmer von den Kandidatenländern automatisch, unbürokratisch und auch gebührenfrei Visa bekommen. Die Verwaltungskosten insgesamt waren im ersten Jahr recht hoch. Das liegt daran, dass die Kommission die Kosten schon für zwei Jahre vorausgezahlt hat. Ich denke, das ist in Ordnung. Wir haben auch das Ziel, dass kleinere, international unerfahrene Organisationen einbezogen werden, begrüßt, damit auch nichtorganisierte Jugendliche besser an das Programm herankommen. Wir werden da am Ball bleiben.
Ich denke, dass unsere Erfolge mit Nachdruck und vor allem besser verkauft werden müssen. Deswegen rege ich an, dass wir eine Aktionswoche durchführen, um der Öffentlichkeit das Programm vorzustellen. Zum Abschluss möchte ich sagen, dass die Mitgliedsländer ihre Programme für den Jugendaustausch nicht kürzen dürfen. Sie müssen in ihre nationale Politik die europäische Dimension stärker hineinbringen. Der Konsultationsprozess zum Weißbuch gibt uns da ermutigende Signale, und ich hoffe, dass wir mit diesem neuen Schwung für Europas Jugend mit dem Programm Jugend das Kernstück für diese Jugendpolitik bekommen.

Wenzel-Perillo
. Frau Präsidentin! Ich war leider heute morgen verhindert und werde deshalb zusammenfassend für die Programme SOKRATES, Jugend und Kultur 2000 Stellung nehmen. Die Gründe für die Auswahl dieser Programme sind auf die maßgebliche Erwägung zurückzuführen, dass es sich bei den betroffenen Programmen sicherlich um die wichtigsten Förderprogramme der Gemeinschaft im Bildungs-, Jugend- und europäischen Kulturbereich handelt.
Sich der Bedeutung gerade dieser Bereiche bewusst, hat sich das Parlament ferner von dem beträchtlichen Finanzrahmen und der kürzlichen Verlängerung bis ins Jahr 2006 leiten lassen. Nicht zu vergessen sind hier auch die vom Ausschuss Kultur, Bildung, Medien und Sport initiierten Legislativprozesse. Wir begrüßen ausdrücklich die Schaffung einer Evaluierungsgruppe, deren Ziel es sein muss, die Ausführung der Gemeinschaftsprogramme durch das Parlament gründlich zu überwachen. Die Initiative zur Schaffung der Evaluierungsgruppe sowie der Ausbau dieses Kontrollmechanismus auf der Basis neuer Instrumente und geeigneter Strukturen werden begrüßt.
Es wird auch betont, dass die starke Nachfrage innerhalb der Mitgliedstaaten zur Ausstattung der Programme SOKRATES, Jugend und Kultur 2000 mit zusätzlichen Mitteln geführt hat. Wir mussten zur Kenntnis nehmen, dass die geringe Verwendungsrate der Programme während des Jahres 2000 auf schwerfällige und langwierige interne Verfahren zurückzuführen ist. Somit erwartet das Parlament, dass die Kommission eine effizientere Durchführung gewährleisten wird, auch um einen Beitrag zur Kredibilität Europas gegenüber seinen Bürgern und Steuerzahlern zu leisten. Engpässe gerade im Rahmen der zentralisierten Verwaltung werden besorgt festgestellt. Gerade hier ist das Augenmerk auf die Verwendung der finanziellen Mittel zu richten.
Eine weitere Dezentralisierung der Programmverwaltung ist ein bedeutender Schritt in die richtige Richtung. Dennoch dürfen wir im Sinne eines einheitlichen Europas nicht vergessen: Für die Festlegung der politischen Ausrichtung der Programme muss die alleinige Kompetenz der Institutionen gewahrt bleiben!

Zissener
- Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Europäer reisen ohne Grenzkontrollen quer durch ihren Kontinent. Sie zahlen mit demselben Geld, und ihr Pass hat dieselbe Farbe. Dass es eine europäische Identität jenseits aller nationalen Unterschiede gibt, ist nie bestritten worden. Aber das Schöne ist, dass dies von immer mehr Europäern im Alltag erfahren wird. Einen großen Anteil an diesem Erfolg tragen natürlich auch die europäischen Jugend- und Bildungsprogramme, wozu ja auch dieses Programm Jugend gehört. Die Berichterstatterin hat es eben gesagt, es ist eines der wichtigsten Förderprogramme der Gemeinschaft, weil es auch das einzige Programm ist, das allen jungen Menschen unabhängig von ihrer Berufs- und Ausbildungssituation offen steht.
Wir haben schon gehört, allein im Jahr 2000 wurden mehr als 10.000 Projekte finanziert mit über 100.000 Teilnehmern. Dieser Erfolg ist unserer Ansicht nach beachtlich, weil wir ja erst über die Durchführung im ersten Jahr reden. Natürlich dürfen sich diese positiven Nachrichten nicht negativ auf die nationalen Jugendprogramme der Mitgliedstaaten auswirken. Diese könnten dann vielleicht den Erfolg von Jugend zum Vorwand nehmen, um vielleicht ihre eigenen Mittel zu kürzen. Ich stelle deshalb noch einmal klar, dass Jugend geschaffen wurde, um die Mitgliedstaaten in ihren Aktionen zu unterstützen und zu ergänzen, aber nicht um Mitgliedstaaten von ihren Verpflichtungen zu befreien.
Ganz im Gegenteil sollten die Programmländer den interessierten Jugendlichen die Teilnahme an dem Programm Jugend erleichtern, indem sie den Verwaltungsaufwand reduzieren und wie es auch richtig in dem Bericht angemerkt wurde, den Teilnehmern da, wo es erforderlich ist, automatisch und gebührenfrei Visa gewähren. Ein wichtiges Ziel dieses Programms ist es, auch benachteiligte junge Menschen in stärkerem Maße einzubeziehen. Laut Kommission waren 50 % der zentralisierten Projekte für benachteiligte Jugendliche.
Der Kurzzeit-Freiwilligendienst, der insbesondere für benachteiligte junge Menschen geschaffen wurde, wurde hingegen noch nicht zufriedenstellend genutzt. Das gesetzte Ziel von 20 % dieser Mittel wurde nicht erreicht. Aber ich denke, dass es angemessen ist. Bei den auf knapp 80 Millionen Euro gemessenen Programmmitteln und den relativ hohen Verwaltungskosten von 12 Millionen Euro ist es angemessen, und es sollte der Kommission gelingen, dieses Ziel zu erreichen. Ich bin der Auffassung, dass solche hohen Verwaltungskosten dann zu vertreten sind, wenn es tatsächlich gelingt, neue Teilnehmerschichten zu erreichen und somit dann auch in nennenswertem Maße benachteiligte junge Menschen in dieses Programm einzubeziehen.

Zorba
Frau Präsidentin, ich möchte die Berichterstatterin zu ihrem Bericht und die Frau Kommissarin sowie die Dienststellen der Kommission dazu, dass sie mit diesem Programm einen wirklich neuen Rahmen für den Kontakt der Jugend Europas mit der übrigen Welt geschaffen haben, beglückwünschen.
Es gibt überaus zahlreiche positive Punkte, ich möchte jedoch etwas erwähnen, das meines Erachtens ein Problem darstellt. Das Programm "Jugend " berücksichtigt nur unzureichend die jungen Zuwanderer, ein besonders sensibler Teil der europäischen Jugend. In dem Maße, wie ihre besonderen Bedürfnisse ignoriert, ihre erheblichen Probleme verkannt und keine speziellen Aktionen zu ihrer Eingliederung in die Gesellschaft durchgeführt werden, stehen sie in der Realität vor verschlossenen Türen. Die jungen Zuwanderer aber befinden sich jetzt im Herzen Europas und gestalten gemeinsam mit den anderen Jugendlichen seine Zukunft. Folglich bedürfen diese leicht zu vereinnahmenden Gruppen besonderer Unterstützung, damit ihre Gettoisierung und Ausgrenzung vermieden wird und sie Produktivität und Kreativität entwickeln können. Ich sehe bei diesem Programmpunkt eher die Gefahr, dass von ihm Gruppen von Jugendlichen profitieren, die weniger benachteiligt sind und durch wohlwollende Förderung mit bestimmten Leistungen systematisch herangezogen werden.
Ich möchte auch gegenüber der Frau Kommissarin eine Überlegung äußern, die über das Programm "Jugend " hinausgeht, denn hier geht es ja um Jugendliche über 18 Jahre, während ihre Bildung doch im Kindesalter beginnt. Wir haben Dutzende Millionen - in Europa gibt es schätzungsweise 60 Millionen Kinder unter 18 Jahre -, und wir sollten uns ansehen, wie in diesem sensiblen Alter eine Reihe von Rechten mit Füßen getreten wird. Es gibt immense Ausbeutung und eine große Zahl von Bedrohungen, die ihre Existenz in den Bereichen Bildung, Kultur und Ausbildung beträchtlich gefährden.
Meiner Überzeugung nach bedarf es einer dynamischen europäischen Politik für das Kindesalter, bedürfen die Jugendlichen eines Beistands, der sie hinreichend und wirksam schützt. Mit Blick auf die UN-Konferenz im Mai, auf der die Konvention über die Rechte des Kindes überarbeitet wird und an der das Europäische Parlament teilnehmen muss, hielte ich es für überaus positiv, wenn die Frau Kommissarin die Initiative für eine neue, in sich geschlossene und einheitliche Politik für die Kinder und Jugendlichen auf europäischer Ebene ergriffe.

Wyn
Herr Präsident, ich begrüße den Bericht von Frau Gröner sehr. Trotz seines verspäteten Beginns hat sich der Nutzen des Programms JUGEND als unschätzbar erwiesen. Was macht dieses Programm so wertvoll? Seine Bedeutung begründet sich in einem seiner Hauptanliegen, der Einbeziehung eines größeren Anteil benachteiligter Jugendlicher, Einzelpersonen, ganzer Gruppen oder Organisationen, die andernfalls keinerlei Zugang zu Europäischen Förderprogrammen hätten. Es wurde natürlich Kritik bezüglich der hohen Verwaltungskosten geäußert, da das Programm viele kleinere Projekte umfasst, deren Verwaltungsaufwand dementsprechend höhere Ausgaben nach sich zieht.
Mir ist das Glück widerfahren, mit einer Gruppe benachteiligter Jugendlicher aus Wales, meinem Heimatland, die nach diesem Programm bezuschusst wurde, eng zusammengearbeitet zu haben. Die in das Programm eingebundenen Jugendlichen haben davon ungemein profitiert und sie hier in Brüssel sprechen zu sehen, unterstreicht für mich die Bedeutung dieses Programms, waren doch auch vorher straffällig gewordene Jugendliche darunter. Die Einbeziehung von Gruppen benachteiligter Jugendlicher in lohnenswerte Projekte, so versichere ich Ihnen, rechtfertigt jeden ausgegebenen Penny. Wir müssen dieses Programm und sein Hauptanliegen mit der Ausrichtung auf benachteiligte Jugendliche bewahren.

de la Perriere
Frau Präsidentin, die europäische Kultur, daran muss man vielleicht hier erinnern, hat nicht auf die Kommission gewartet, damit die Künste und die Sprachen der verschiedenen europäischen Länder der Welt die spürbarsten Beweise der menschlichen Schöpferkraft liefern. Diesen Reichtum zu fördern, ist ganz sicher eine der am wenigsten umstrittenen Aufgaben der Kommission, und der Bericht Gröner geht in die richtige Richtung. Zu den Programmen, über die wir heute diskutieren, gibt es jedoch zweierlei Anmerkungen zu machen.
Die erste ist technischer Art und kam in den heute diskutierten Berichten immer wieder zum Ausdruck, sie bezieht sich auf die Schwerfälligkeit und Undurchsichtigkeit dieser Programme. Wer sich jemals beworben hat, konnte feststellen, dass die Antragsunterlagen echte Schwerstarbeit erfordern. Für die Kommission ist das vielleicht Selbstzweck. Wenn man die Verfahren einfacher gestalten würde, so könnte man insbesondere die Subventionen für die zwischengeschalteten Vereinigungen streichen, die einzig und allein dazu da sind, den Künstlern und Studenten dabei behilflich zu sein, an diese berühmten europäischen Töpfe heranzukommen, wobei einige dieser Vereinigungen übrigens von Mitgliedern dieses Hauses geleitet werden. Diese Verquickung, ohne dass ich hier jemandem etwas unterstellen möchte, ist keinesfalls wünschenswert.
Die zweite ist politischer Art und bezieht sich auf die kaum verhohlene Absicht, über diese Programme eine Propaganda zu betreiben, die aus den jungen Bürgern unserer Mitgliedstaaten einen "homo europeus " ohne nationale Bindung machen soll.

Zabell
Frau Präsidentin, ich möchte zunächst Frau Gröner zu ihrer ausgezeichneten Arbeit beglückwünschen, zugleich auch die Kommission, besonders die Frau Kommissarin zur Initiative zu diesem Weißbuch, von dem ich glaube, dass es schon an sich ein großer Erfolg ist.
Trotzdem müssen wir jetzt eine echte Kraftanstrengung unternehmen, um die Umsetzung durch die Mitgliedstaaten zu gewährleisten, denn erfolgt diese nicht, hätten wir all das in die Erarbeitung dieses Weißbuches investierte Geld umsonst ausgegeben, was überaus bedauerlich wäre.
Wir dürfen nicht vergessen, dass die jungen Leute unsere Zukunft, die Zukunft Europas und eines großen Teils der Welt sind und wir mit diesem Projekt Jugendliche aus mehr als 30 Ländern einander näher bringen wollen. Wir dürfen daher nicht zulassen, dass der Erfolg dieses Projekts durch zu lange Bearbeitungszeiten bei der Projektgenehmigung oder durch verspätete Auszahlungen getrübt wird, wobei ich zu diesem Punkt sagen muss, dass ich mich sehr gefreut habe, als ich die Frau Berichterstatterin sagen hörte, dieses Problem habe man im Laufe des Programmzeitraums behoben.
Wir müssen dafür Sorge tragen, dass die Berichte der Kommission eindeutig und kohärent sind, vor allem sollte jedes Jahr ein Bericht herausgebracht werden, der alle Nationalen Jugendagenturen erfasst. Auch sollten die Verwaltungsausgaben nicht zu hoch sein. Schließlich möchte ich die Unterstützung der Regierungen bei der Visaerteilung für Jugendliche aus Ländern außerhalb der Europäischen Union, die an diesen Programmen teilnehmen wollen, erbitten.

Reding
Frau Präsidentin, lassen Sie mich zunächst Lissy Gröner danken. Sie stand im Parlament stets in der ersten Reihe, wenn es um eine echte Jugendpolitik ging. Wenn man von Jugendpolitik spricht, so hat das durchaus nichts mit Propagandapolitik zu tun. Im Gegenteil, denn das Programm Jugend trägt zum besseren Kennenlernen des Anderen, zum Erlernen fremder Sprachen, zur Berührung mit anderen Kulturen und der Meinungsfreiheit bei. Auf diese Weise leistet das Programm einen Beitrag zur Förderung der Grundwerte wie Toleranz, Vielfalt, Solidarität. Auf diesen Fundamenten muss das Europa der Bürger errichtet werden. Wenn wir alljährlich Hunderttausenden junger Menschen die Möglichkeit geben, gemeinsam zu arbeiten, mit anderen jungen Menschen ins Gespräch zu kommen und andere Kulturen zu erleben, sich sozial für die zu engagieren, die der Hilfe am dringendsten bedürfen, so leisten wir ein zivilisatorisches Werk und nicht ein Werk der Propaganda.
Die Abgeordneten haben mehrere Punkte angesprochen, auf die ich gern antworten möchte. Wir haben versucht, die Verwaltung des Programms zu verbessern und den Zugang zu vereinfachen. Mehrere Parlamentarier haben hervorgehoben, welche Anstrengungen in den letzten Jahren und den letzten Monaten unternommen wurden. Es ist uns bereits gelungen, die Entscheidungsprozesse zu verkürzen. Ich will nicht behaupten, alles sei perfekt, aber es ist schon wesentlich besser als am Anfang, und ich kann ihnen versichern, dass wir weiter daran arbeiten werden, die Verwaltungsverfahren zu vereinfachen und die Entscheidungsfristen noch mehr zu verkürzen.
Mehrere Redner haben darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, dass dieses Programm auch für benachteiligte Jugendliche offen steht. Ich freue mich über die konkreten Beispiele, die sie angeführt haben, um zu zeigen, welchen positiven Nutzen benachteiligte Jugendliche aus diesen Programmen für ihre weitere Entwicklung und ihre Eingliederung in die Gesellschaft ziehen konnten. Wir werden natürlich in diesem Sinne weitermachen. Wie Sie wissen, stehen diesen Jugendlichen 50 % der zentralen Projekte offen. Wir werden versuchen, uns dafür einzusetzen, dass auch die übrigen Projekte in stärkerem Maße, als dies bisher der Fall ist, für sie geöffnet werden.
Im gleichen Sinne kann ich Ihnen sagen, dass die Schwerpunkte - Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit - im Jahre 2002 verstärkt werden sollen. Diese Prioritäten werden sowohl auf der Ebene der Programmländer als auch auf der Ebene der Aktivitäten unter Einbindung von Drittländern, insbesondere im Mittelmeerraum, berücksichtigt. Wir wissen, dass wir durch den Jugendaustausch und den Dialog eine Reihe von Problemen an der Wurzel lösen können, so dass sich Konflikte künftig erst gar nicht entwickeln. Einander zuhören und versuchen, den anderen zu verstehen, das bildet die Grundlage einer ausgewogenen Gesellschaft.
Was nun die Frage der weiblichen Jugendlichen betrifft, so wollen wir mit diesen Programmen Jugend auch Mädchen einbeziehen. Ich kann Ihnen versichern, dass wir der Gleichstellung schon sehr nahe sind und dass etwa 50 % der Programmteilnehmer Mädchen sind. Ein Problem haben wir noch mit dem Programm Jugend-Euromed, wo die Beteiligung von Mädchen nicht so hoch ist. Anfang des Jahres bin ich mit den Jugendministern der Maghreb-Länder zusammengetroffen, und ich habe ihnen ganz klar gesagt, dass wir auch für diese Länder mindestens 50 % Mädchen einbeziehen wollen. Denn auch damit helfen wir mit, eine ausgewogene Gesellschaft zu errichten. Und der "weibliche Faktor " ist ein Friedensfaktor. Somit ist er in den Programmen Jugend eine unerlässliche Grundlage, um Ergebnisse zu erzielen.
Wie Sie wissen, wurde die Politik im Rahmen des Programms Jugend nach der umfassenden Konsultation von Hunderttausenden Jugendlicher in allen Mitgliedsländern, die man danach gefragt hat, welche Erwartungen sie an Europa knüpfen, von Grund auf verändert. Ihre Meinungen wurden im Weißbuch über die Jugend festgehalten. Wir werden auch im Jahre 2002 diesen direkten Dialog mit den Jugendlichen fortsetzen, sowohl durch eine Reihe von Begegnungen als auch parallel dazu durch die Einrichtung eines elektronischen Portals, das ihnen den Zugang zu europäischen Informationen ermöglicht.
Abschließend möchte ich Ihnen noch sagen, dass das Programm Jugend-Euromed II gerade gestartet wurde. Es ist mit 14 Mio. Euro für den Zeitraum 2002-2004 ausgestattet, das bedeutet eine Aufstockung der Mittel um 40 %. Das ist sehr wichtig, denn wir müssen Brücken zwischen den Ländern im südlichen Mittelmeerraum und in Nordafrika schlagen, um eine bessere Verständigung zu erreichen und damit die Einwanderung von Menschen aus diesen Ländern nach Europa Probleme löst und nicht Probleme schafft. Ebenso werden auch Südosteuropa und die GUS-Staaten in den interkulturellen Dialog integriert. Wir haben gerade neue Programme aufgelegt, um im Zusammenhang mit der Erweiterung einen stärkeren Jugendaustausch in den Grenzregionen zu organisieren.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Frau Kommissarin Viviane Reding.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 11.00 Uhr statt.

Abstimmungen
Der Präsident
Wir kommen nun zur Abstimmung.
Bericht (A5-0032/2002) von Herrn MacCormick im Namen des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt zum Antrag auf Aufhebung der Immunität von Charles Pasqua.
Das Parlament nimmt den Vorschlag für einen Beschluss an. º
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Bericht (A5-0033/2002) von Herrn MacCormick im Namen des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt zum Antrag auf Aufhebung der Immunität von Jean-Charles Marchiana.
Das Parlament nimmt den Vorschlag für einen Beschluss an.º
º º
Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0027/2002) des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung des Internet-Bereichs oberster Stufe ".EU " (Berichterstatter: Frau C. Flesch.
Vor der Abstimmung:

Reding
Herr Präsident, ich möchte anmerken, dass ein Kompromiss zwischen dem Parlament und dem Rat erzielt wurde, der sich in sechs Kompromissänderungsanträgen, den Änderungsanträgen 7 bis 12, äußert und die Empfehlung für die zweite Lesung, wie am 24. Januar beschlossen, abändert. Die Kommission kann die sechs Kompromissänderungsanträge annehmen.

Flesch
Herr Vorsitzender, wie gestern Abend bereits angedeutet, stellte die Frage der raschen Einführung des Internet-Bereichs oberster Stufe einen wesentlichen Bestandteil des zwischen den drei Organen erzielten Kompromisses dar. Gestern Abend wurde uns bereits die Erklärung der Kommission, die Teil dieses Pakets war, durch Kommissionsmitglied Liikanen bekannt gegeben. Nun steht noch die Erklärung des Rates aus, die dem Präsidenten, so meine ich, schon übermittelt worden ist, weshalb ich Ihnen sehr verbunden wäre, wenn Sie dem Parlament die Erklärung des Rates verlesen könnten.

Der Präsident
Der Entwurf einer Erklärung des Rates ist zwar auf den Stimmzetteln aufgeführt, aber ich werde ihn für das Protokoll verlesen. "Der Rat teilt das Anliegen des Parlaments, eine rasche Einführung des Internet-Bereichs oberster Stufe ".eu " zu garantieren, und zwar unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates von Stockholm, in denen sich der Rat verpflichtete, die erforderlichen Maßnahmen gemeinsam mit der Kommission zu ergreifen, um sicherzustellen, dass der Internet-Bereich oberster Stufe ".eu " baldmöglichst für die Nutzer zugänglich ist.
Die Mitgliedstaaten bekräftigen, dass sie ihr Möglichstes tun werden, um zu gewährleisten, dass die entsprechenden Maßnahmen, derer es für die Umsetzung der Verordnung bedarf, schnellstens eingeleitet werden. Die Mitgliedstaaten sind sich darüber bewusst, dass mit Inkrafttreten der Verordnung eine baldige uneingeschränkte Funktionsfähigkeit des Registers, das mit der Organisation, der Verwaltung und dem Management des Internet-Bereichs oberster Stufe ".eu " betraut ist, jegliche Anstrengungen unternommen werden sollten, um unnötige Verzögerungen bei der Wahl des Registers und der Einführung der erforderlichen staatlichen Maßnahmen zu vermeiden. "
Der Präsident erklärt den geänderten Gemeinsamen Standpunkt für gebilligt.
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Bericht (A5-0056/2002) von Frau Buitenweg im Namen des Haushaltsausschusses über den Voranschlag der Ausgaben und Einnahmen für das Haushaltsjahr 2002.
Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an. º
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Bericht (A5-0057/2002) von Frau Buitenweg und Herrn Costa Neves im Namen des Haushaltsausschusses über den Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplans Nr. 1/2002.
Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.º
º º
Bericht (A5-0461/2001) von Herrn Mayo i Raynal im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Arbeitskostenindex (KOM(2001) 418 - C5-0345/2001 -2001/0166(COD)) (A5-0461/2001).
Das Parlament nimmt den legislativen Entschließungsantrag an.º
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Bericht (A5-0030/2002) von Herrn Bullman im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über den Frühjahrsgipfel 2002: Der Lissabon-Prozess und der einzuschlagende Weg.
Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.

Díez González
Herr Präsident, heute Vormittag, vor knapp drei Stunden, hat die terroristische Organisation ETA versucht, das Leben einer sozialistischen Stadträtin von Portugalete, Ester Cabezudo, sowie ihres Begleitschutzes auszulöschen. Glücklicherweise ist dieser Versuch fehlgeschlagen, und wie es scheint, sind beide jetzt außer Gefahr.
In der vergangenen Woche verübte die terroristische Organisation ETA einen Anschlag auf einen jungen Mann von 25 Jahren, den Leiter der Sozialistischen Jugendorganisation im Baskenland. Auch ihn kostete es nicht das Leben, aber sein linkes Bein musste amputiert werden.
Ich bitte das Präsidium, angesichts dieser Vorfälle im Namen des Parlaments sein Beileid, seinen Abscheu und seine Solidarität mit den Opfern auszudrücken. Die Attentäter haben ihr Ziel nicht erreicht, aber die Untaten sind genauso schwerwiegend, wie wenn ihnen ihr Vorhaben gelungen wäre.

Gorostiaga Atxalandabaso
Ich danke Ihnen, das Wort erhalten zu haben. Das nenne ich sehr demokratisches Verhalten. Im Europäischen Parlament erfreut sich jeder des Rechts der freien Meinungsäußerung, während das im spanischen Parlament nicht möglich ist.
Zuerst möchte ich meine tiefempfundene Solidarität und Anteilnahme mit allen Opfern des gegenwärtigen Konflikts im Baskenland ausdrücken. Dürfte ich meine spanischen Kollegen bitten, mir zu versichern, dass in genau diesem Moment keine Menschen in spanischen Polizeizentralen gefoltert werden? ......
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

Der Präsident
 Pardon, aber ich habe versucht, möglichst ausgewogen zu handeln, aber zu diesem Thema ist keine Aussprache vorgesehen. Ich glaube, die Reaktion auf die Ausführungen von Frau Diez zeigt, dass dieses Parlament jegliche Terroranschläge auf das Schärfste verurteilt und seine Solidarität gegenüber den drei erwähnten Opfern zum Ausdruck bringt.
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Bericht (A5-0031/2002) von Herrn Karas im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über die wirtschaftlichen Konsequenzen der Anschläge vom 11. September 2001.
Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an. º
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Gemeinsamer Entschließungsantrag (B5-0118/2002) zu der Strategie für eine nachhaltige Entwicklung im Hinblick auf den Gipfel von Barcelona.
Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.º
º º
Gemeinsamer Entschließungsantrag (RC B5-0120/2002) zur Einsetzung des Internationalen Strafgerichtshofs.
Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.º
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Gemeinsamer Entschließungsantrag (RC B5-0119/2002) zu den demokratischen Rechten in der Türkei und insbesondere zur Lage der HADEP.
Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.º
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Bericht (A5-0024/2002) von Herrn Blak im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle über die Maßnahmen der Kommission im Anschluss an die Bemerkungen in der den Beschluss zur Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1999 begleitenden Entschließung (KOM(2001) 696 - C5-0577/2001 -2001/2123(DEC)).
Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.º
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Bericht (A5-0028/2002) von Herren Gahrton im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik über die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Beziehungen der Europäischen Union zu Südkaukasien im Rahmen der Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (KOM(1999) 272 - C5-0116/1999 - 1999(2119) (COS)).
Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.º
º º
Bericht (A5-0014/2002) von Frau Lucas im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr über die Auswirkungen des Verkehrs auf die Gesundheit.
Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.º
º º
Bericht (A5-0021/2002) von Frau Pack im Namen des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport über die Umsetzung des Programms SOKRATES.
Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.º
º º
Bericht (A5-0018/2002) von Herrn Graça Moura im Namen des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport über die Durchführung des Programms "Kultur 2000 ".
Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.º
º º
Bericht (A5-0019/2002) von Frau Gröner im Namen des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport über die Durchführung des Programms JUGEND.
Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.º
º º

Der Präsident
 Damit ist die Abstimmung beendet.
Erklärungen zur Abstimmung Bericht MacCormick (A5-0032/2002)

Le Pen
Herr Präsident, die parlamentarische Immunität wurde bekanntlich nicht im persönlichen Interesse der Abgeordneten eingeführt, sondern in dem übergeordneten Interesse der demokratischen Institutionen. Sie soll deren Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive, der Judikative und den Medien deutlich machen. Deshalb müssen Anschuldigungen und Strafverfolgungen während einer laufenden Wahlperiode mit besonderer Wachsamkeit durch die Volksvertretungen geprüft werden. Ich bin froh darüber, dass das beim Antrag auf die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Kollegen, von denen einer bei den französischen Präsidentschaftswahlen kandidiert, der Fall war.

Krivine und Vachetta
- (FR) Wir haben für die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von C. Pasqua gestimmt. Nachdem gegen ihn sowie gegen Marchiani bereits ein Verfahren wegen illegalem Waffenhandel und Bestechung eingeleitet worden war, wurde ihm darüber hinaus illegale Wahlkampffinanzierung zur Last gelegt. Die Justiz ermittelt wegen der Finanzierung der von ihm angeführten Liste bei den Wahlen zum Europäischen Parlament sowie der Bewegung "Demain la France ", bei der Beträge von unbestimmtem Ursprung, die den gesetzlich zulässigen Höchstbetrag überschreiten, eingegangen sein sollen. Auf der Liste standen u. a. eine "Hausfrau " aus Gabun, einem afrikanischen Emirat von Elf voller Casinos und Spielhöllen in Afrika, die eine "Spende " in Höhe von 7,5 Mio. Francs geleistet haben soll. Es ist nicht Sache der Abgeordneten, die Rolle der Justiz zu übernehmen oder in der Sache zu urteilen. Hingegen obliegt es ihnen, eine Immunität aufzuheben, die die Justiz daran hindern könnte, ihre Arbeit in aller Unabhängigkeit zu tun und die Wahrheit ans Licht zu bringen, zumal es sich um die Wahl zum Europäischen Parlament handelt. Möchte man etwa einem Berlusconi, der in eine Fülle von Affären verwickelt ist, und einem Chirac, der seinen Status als Staatspräsident nutzt, um der Justiz zu entgehen, einen Pasqua hinzufügen, der gegen jeden Verdacht der illegalen Finanzierung aus afrikanischen Geschäften "immunisiert " ist? Die italienischen Richter fordern eine neue Aktion "Saubere Hände ", die europäischen Richter fordern eine europäische Ermittlungsbehörde und eine Koordinierung ihrer Mittel im Kampf gegen Geldwäsche und Finanzkriminalität. Wenn man ihnen die Freiheit verweigert, gegen ein Mitglied des Parlaments zu ermitteln, so bedeutet das grünes Licht für ein Europa der Straffreiheit.
Bericht MacCormick (A5-0033/2002)

Krivine und Vachetta
- (FR) Wir haben für die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von J.C. Marchiani gestimmt, gegen den zusammen mit C. Pasqua wegen schwerer Vergehen ermittelt wird: illegaler Waffenhandel in Kamerun, im Kongo, in Angola, politische Finanzierungen aus den Erlösen dieses Waffenhandels, Bestechung. Falcone, Attali, J. C. Mitterrand, Sulitzer und andere, gegen die in der gleichen Sache ermittelt wurde, wurden vorläufig festgenommen, unter Maßnahmen der richterlichen Aufsicht gestellt oder gegen Kaution freigelassen. All diese Maßnahmen sind den Richtern aufgrund der Immunität von Marchiani und Pasqua versagt, die dies ausnutzen, um die Ermittlungen zu verzögern. Es ist nicht Sache der Abgeordneten, die Rolle der Justiz zu übernehmen, in der Sache zu urteilen oder die Untersuchung zu bewerten. Hingegen obliegt es ihnen, eine Immunität aufzuheben, die die Richter daran hindern könnte, ihre Ermittlungen durchzuführen. Ihnen dies zu verweigern, würde ein bezeichnendes Licht auf den so genannten Willen zur Transparenz werfen und bedeuten, dass ein Europaabgeordneter über den Gesetzen steht, die für alle Bürger seines Landes gelten. Wenn eine Mehrheit von Abgeordneten, die sich als "überzeugte Europäer " geben, diese angeblichen "Souveränisten ", die so oft in Geschäfte in Französisch-Afrika verwickelt sind, gegen die Justiz schützen, so bedeutet das, dass sie jenseits aller Sonntagsreden eine bestimmte Idee von Europa gemeinsam haben: nämlich ein Europa, in dem Steuerparadiese, Waffenhändler, Ölgesellschaften, eine vom Mammon zerfressene Politikerkaste sowie die Missachtung der Justiz und der Souveränität der afrikanischen Völker als der ersten Opfer des illegalen Handels "Waffen gegen Erdöl " herrschen.
Empfehlung für die zweite Lesung Flesch (A5-0027/2002)

Fatuzzo
Herr Präsident, dieser Bericht sieht die Einführung des Bereichsnamens oberster Stufe ".EU " für die Kommunikation im Internet vor. Heute Nacht habe ich gesehen, dass ähnlich wie bei einer Fernsehübertragung von einem Großbildschirm dieses neue Kürzel ".EU " zusammen mit den üblichen länderspezifischen Kürzeln ".it ", ".de ", ".be ", ".es " usw. erstrahlte, und ich hatte einen meines Erachtens nützlichen Einfall, den ich der Berichterstatterin, Frau Colette Flesch, für die nächste Erörterung dieses Vorschlags nahe legen möchte: In den Internet-Adressen sollten die am Ende stehenden länderspezifischen Abkürzungen der EU-Mitgliedstaaten durch das Abkürzungszeichen ".EU " ersetzt und auf die gleichzeitige Nennung der Länderbezeichnungen und des Bereichsnamens der Union verzichtet werden. So wie wir über eine gemeinsame Währung verfügen, können wir auch eine gemeinsame elektronische Anschrift haben.
Bericht Buitenweg/Costa Neves (A5-0057/2002)

Berthu
- (FR) Für die Finanzierung der Ausgaben des Konvents, der die Regierungskonferenz von 2004 vorbereiten soll, ist es den Vertretern der Mitgliedstaaten gelungen, eine komplizierte Konstruktion zu ersinnen, während sie es doch viel einfacher hätten haben können (1); diese Kompliziertheit wird sich gegen sie wenden (2); es wird umso schwerer sein, damit umzugehen, als offensichtlich bestimmte unerlässliche Ausgaben gar nicht vorgesehen wurden (3).
Zunächst wäre es ein Gebot der Einfachheit wie der Logik gewesen, dass die Staaten zur Finanzierung des Konvents einen Fonds einrichten, der unmittelbar aus ihren eigenen Beiträgen gespeist und von ihnen kontrolliert wird, ist doch der Konvent ein Organ sui generis, das außerhalb der Verträge gebildet wurde und sich in den intergouvernementalen Prozess der Vorbereitung einer Regierungskonferenz einordnet. Stattdessen haben sie ein kompliziertes Verfahren erfunden, nach dem der Fonds teilweise durch die Gemeinschaftsinstitutionen Parlament/Rat/Kommission finanziert wird, in Anwendung einer "interinstitutionellen Vereinbarung ", die diesen ein Kontrollrecht über die Ausgaben des Konvents einräumt. So besagt beispielsweise Artikel 20 des Grundsatzbeschlusses, dass die Entlastung für die Ausgaben des Fonds durch die Mitgliedstaaten erst nach Zustimmung der drei Institutionen erteilt werden kann; nach Artikel 6 werden diese Institutionen regelmäßig über die Ausführung der Ausgaben unterrichtet, und Artikel 4 sieht vor, dass jede Erhöhung durch diese genehmigt werden muss.
Durch dieses komplizierte Konstrukt erhalten die Gemeinschaftsinstitutionen die Möglichkeit, die Ausgaben des Konvents und damit seine Funktionsweise und letztlich seine Entscheidungen zu beeinflussen. Es besteht nicht der geringste Zweifel, dass diese Macht, wenn sie tatsächlich ausgeübt wird, sich nur gegen die Staaten wenden kann.
An Anlässen für Konflikte wird es nicht mangeln, denn es zeigt sich bereits, dass der Gesamthaushalt des Konvents (10,5 Mio. Euro für die ersten zehn Monate) zu niedrig angesetzt ist. Die Arbeitsbedingungen der verschiedenen parlamentarischen Vertreter (Europäisches Parlament - nationale Parlamente der Mitgliedstaaten - nationale Parlamente der Beitrittsländer) sind sehr unterschiedlich, und dieses Dreiklassen-System, in dem das Europäische Parlament deutlich überprivilegiert ist, dürfte sich im Sinne der Gleichheit als unhaltbar erweisen. Man muss also für die beiden anderen Kategorien oder zumindest für die dritte zusätzliche Arbeitsmöglichkeiten vorsehen.
Bericht Mayol i Raynal (A5-0461/2001)

Crowley
Herr Präsident, ich war sehr enttäuscht, letztendlich gegen den Bericht stimmen zu müssen. Im Namen meiner Fraktion muss ich sagen, dass wir alle sehr enttäuscht waren, diese negative Haltung einnehmen zu müssen, da wir viele der positiven Aspekte des Berichts befürworten.
Wir sind vor allem der Ansicht, dass eine Rückkehr zu alten, gescheiterten Strategien und deren Neufassung unter neuem Namen nicht funktionieren wird, streben wir doch auf Fortschritte und die Entwicklung eines neuen Umfelds für die Schaffung neuer Arbeitsplätze und Möglichkeiten für die Bürger der Europäischen Union an. Ziffer 29 stellte für uns den Hauptgrund dar, gegen diesen Bericht zu stimmen. Ziffer 29 fordert eine Koordination bzw. Harmonisierung der Steuern innerhalb der Europäischen Union, insbesondere im Hinblick auf die Rahmenbedingungen für Unternehmen. Wie empirisch nachgewiesen werden konnte, führen die Reduzierung der Unternehmensbesteuerung und die Absenkung der Lohnkosten zu neuen Beschäftigungsmöglichkeiten, richtigen Arbeitsplätzen mit richtigem Einkommen und ebenso zu besseren Sozialleistungen aufgrund steigender Steuerabgaben. Wir glauben daher, um Fortschritte zu machen, ist dies die falsche Vorgehensweise. Sie sollte fallengelassen werden.

Fatuzzo
Herr Präsident, der Bericht von Herrn Mayol y Rainal bezieht sich auf den Arbeitskostenindex, der unbedingt in ganz Europa vereinheitlicht werden muss. In dieser wichtigen Verordnung steht geschrieben, dass Arbeitskostenindizes getrennt für vier Kategorien von Arbeitskosten bereitgestellt werden. Artikel 4 der Verordnung sieht vor, dass in einer einzigen Position der Gesamtbetrag der Sozialbeiträge der Arbeitgeber zuzüglich der zu deren Lasten gehenden Steuern angegeben werden sollen. Nein, Herr Präsident! Die Rentnerpartei ist gegen einen solchen Arbeitskostenindex. Die Steuern sind eine Sache und die Sozialabgaben bzw. Rentenbeiträge eine andere. Wir müssen wissen, welchen Anteil die Rentenbeiträge des Arbeitnehmers an den Arbeitskosten haben und wie hoch der entsprechende Anteil der Steuern ist. Wenn wir hier nicht differenzieren, werden wir das Rentenproblem niemals lösen.

Krivine und Vachetta
- (FR) Die Absicht, sich ein Bild von den Löhnen der Arbeitnehmer in Europa zu machen, ist eine gute Idee. Dies wird es ermöglichen, die Einkommensunterschiede zwischen den Arbeitnehmern zu bewerten. Aus diesem Grunde haben wir für diese Verordnung gestimmt. Allerdings wird schon aus dem Titel der Verordnung deutlich, in welche Richtung das geht: die Löhne werden als Kosten angesehen...
Aber Kosten für wen? Für die Gesellschaft? Für die Arbeitnehmer selbst, beispielsweise für ihre Gesundheit? Sicher nicht, es handelt sich um die Kosten für die Arbeitgeber. Oder genauer gesagt, um die Dinge beim Namen zu nennen, um Hemmnisse für ihren Profit. Und von dieser Feststellung zu der Demonstration, dass manche Arbeitnehmer zu teuer sind, bedarf es nur eines Schrittes.
Wollte man tatsächlich alle Kosten der Unternehmen berücksichtigen, müsste man auch die Gehälter der Bosse mit einrechnen sowie die Ausgaben, die die ganze Gesellschaft zu tragen hat, direkte oder indirekte staatliche Beihilfen an die Unternehmen, Vergütung der Aktionäre. Was uns betrifft, so werden wir diese Daten nutzen, um für eine europaweite Harmonisierung der Löhne nach oben zu kämpfen.

Nobilia
Selbstverständlich muss der meine Zustimmung findende Inhalt des Berichts unseres Kollegen Mayol i Rainal gewürdigt werden, wie im Übrigen auch die Absicht der Kommission, gemäß der vom Rat Wirtschaft und Finanzen im September 2000 erhobenen Forderung endlich einen Arbeitskostenindex einzuführen, dessen Wert und Nutzen gestützt auf eine Rechtsgrundlage in der gesamten Union anerkannt werden, begrüßenswert ist.
Dennoch muss man sich fragen, welchen Ansatz die Kommission bei den künftigen Daten zugrunde legen wird und wie diese objektiv in Betracht gezogen werden. Speziell eine Passage des Kommissionstextes ruft Bestürzung hervor: die nämlich, wo behauptet wird, die Arbeitskosten würden allgemein als potenzielle Hauptursache der Inflation angesehen. Diese Bestürzung wird allerdings auch vom Berichterstatter selbst bekundet, denn schlimmstenfalls erhebt sich unter diesem Gesichtspunkt die Frage, ob lediglich vier Erhebungskategorien ausreichend sind, um alle Antworten auf die Komplexität des angestrebten Indexes zu geben.
Beispielsweise liegt innerhalb einer Produktionskategorie die Bedeutung der Arbeitskosten je Produkteinheit, die doch mit dem Nutzungsgrad der Anlagen verbunden sind, und demzufolge die Bedeutung ihres geographischen Standorts auf der Hand. Außerdem müsste geklärt werden, ob Bereiche, die eventuell durch hohe Arbeitskosten je Produkteinheit benachteiligt sind, in den Genuss staatlicher Beihilfen oder der Strukturfonds gelangen, und folglich die Beobachtung dieser Angabe vorgesehen werden, um deren positive Entwicklung oder deren Stagnation in dem betreffenden Zeitraum festzustellen.
Auf diese Weise könnte ermittelt werden, welche Auswirkungen im einen Falle die Kohäsionspolitiken bzw. im anderen Falle einfache und freie unternehmerische Entscheidungen in Bezug auf die Möglichkeiten haben.
Schließlich müssten neben der Entwicklung der Tarife und der importierten Inflationsraten die fiskalischen und parafiskalischen Merkmale eines jeden Landes in Betracht gezogen werden, denn ich bin, in Übereinstimmung mit der Sichtweise des Berichterstatters, der Auffassung, dass es in der Europäischen Union keinen Staat gibt, in dem der Verlauf der Tarifverhandlungen von vornherein zu einem Arbeitskostenindex führen würde, der die Lebenshaltungskosten in die Höhe treibt.
In Wirklichkeit sind die Tarifverhandlungen schon seit einigen Jahren kein Instrument zur Verteilung des Reichtums mehr und vermögen es bisweilen nicht einmal im nachhinein, einen vollen Inflationsausgleich zu erzielen.
Dies wären alles in allem die Vergleiche, die angestellt werden müssten, wenn, wie unter anderem von der Kommission angestrebt, den Sozialpartnern wirksamere Instrumente für die Aushandlung von Tarifverträgen zur Verfügung gestellt werden sollen. Gleichwohl ist der Gedanke ermutigend, dass die Sozialpartner bereits über die genannten Vergleichsdaten verfügen würden, um sie objektiv gegenüberzustellen.
Entschließungsantrag zum Europäischen Rat von Barcelona

Fatuzzo
Herr Präsident, in diesem Dokument über die Erwartungen, die das Europäische Parlament an die wichtige Tagung des Europäischen Rates in Barcelona/Spanien knüpft, ist eine Ziffer enthalten, nämlich die von mir befürwortete Ziffer 16, in der nachdrücklich empfohlen wird, die Abgabenlast für Steuern und soziale Sicherheit zu verringern. Dem stimme ich zu, weil wir nach meinem Dafürhalten das Problem sicherer, sofort und immer gezahlter Renten nur lösen können, wenn wir mehr kostengünstige Arbeitsplätze schaffen. Ich möchte bei dieser Gelegenheit hinzufügen, dass die Rentnerpartei und ich persönlich eindringlich fordern, dass neben der Senkung der Arbeitskosten auch eine gute Verwaltung der Rentenfonds durchgesetzt wird und ein größerer Anteil der Beiträge, die gegenwärtig den Haushalten der Mitgliedstaaten zufließen, stattdessen den Rentenfonds zugeführt werden, unter denen die Arbeitnehmer frei wählen können und die hoffentlich schnellstmöglich in Europa eingerichtet werden, darunter auch ein einheitlicher Europäischer Rentenfonds für alle.

Andersson, Färm, Hedkvist Petersen und Hans Karlsson
, schriftlich. (SV) Wir haben für den Artikel 29 gestimmt, weil wir eine steuerliche Koordinierung für notwendig erachten, um einen schädlichen Steuerwettbewerb bekämpfen zu können. Außerdem sind wir der Auffassung, dass eine Konvergenz der Steuern auf Unternehmenseinkünfte von Vorteil wäre. Eine stärkere Konvergenz der Mehrwertsteuer hingegen halten wir für fraglich.

Blak, Eriksson, Frahm, Herman Schmid und Seppänen
Die Beschlüsse von Lissabon bilden keine zusammenhängende Strategie. Es handelt sich statt dessen um zwei verschiedene Strategien, die notdürftig in ein und derselben Entschließung zusammengefasst wurden. In der einen geht es um die Stärkung der Zukunftsbranchen Europas, d. h. die Förderung von Spitzentechnologien und die Stärkung der forschungsbasierten Innovationskraft der europäischen Wirtschaft. Die Ziele der anderen Strategie sind Vollbeschäftigung, soziale Integration und lebenslanges Lernen für alle. Der Versuch, einen sozialen Kompromiss einzugehen, war lobenswert, doch ist dieser nicht in reale Politik umgesetzt worden. Statt dessen wird nun der Wunsch bestimmter Regierungen und politischer Parteien der Mitgliedstaaten immer lauter, einen neuen Kurs einzuschlagen.
Der Bericht des Kollegen Bullmann strebt eine Fortsetzung der Synthese- und Kompromisspolitik an. Die heute hier angenommenen Änderungsanträge machen jedoch deutlich, dass sich das Europäische Parlament nunmehr den Regierungen anschließt, die eine klare Kursänderung vorschlagen.
Obwohl wir die Anstrengungen des Berichterstatters, wichtige soziale Zielsetzungen zu verteidigen, anerkennen und viele seiner Vorschläge unterstützt haben, sind wir der Auffassung, dass der Bericht in seiner Gesamtheit deutlich Schlagseite nach rechts bekommen hat und eine Entwicklungsrichtung angibt, die große Probleme für die einfachen Menschen in ganz Europa mit sich führen wird.
Wir möchten außerdem unsere Besorgnis darüber zum Ausdruck bringen, dass Kommission, Rat und Parlament bei der Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates in Barcelona die Bedürfnisse und Interessen der Beitrittsländer nur in sehr geringem Maße berücksichtigt haben.
Aus diesen Gründen haben wir gegen den Bericht in seiner geänderten Form gestimmt.

Bushill-Matthews
Mit der heutigen Stimmabgabe hat die Delegation der Konservativen des Vereinigten Königreichs ihre erheblichen Vorbehalte gegenüber diesem Bericht und das nicht nur wegen seiner Bezugnahme auf die Bedeutung der Steuerkoordination und des Wunders namens Einheitswährung zum Ausdruck gebracht.
Einer zentralen Aufgabe, der sich die Mitgliedstaaten gegenübersehen, ist die vollständige Umsetzung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Lissabon. Dabei geht es um die Stimulierung des Beschäftigungssektors hauptsächlich durch die Ankurbelung der Wettbewerbsfähigkeit der jeweiligen Wirtschaft, der Unternehmen und der Bürger.
Wir glauben fest an die soziale Integration. Dieser Bericht impliziert unserer Ansicht nach trotz der Annahme einiger unserer Änderungsanträge, dass Vollbeschäftigung durch soziale Integration geschaffen werde. Wir sind jedoch der Meinung, es ist genau umgekehrt.

Krivine und Vachetta
- (FR) Während der portugiesischen Präsidentschaft hatten die Minister im März 2000 eine breit angelegte Operation der Liberalisierung und der Privatisierung der gemeinwirtschaftlichen Dienste beschlossen, die auf Kosten der Beschäftigung, des sozialen Zusammenhalts, der Raumplanung und der Qualität der Dienstleistungen für die Nutzer ging. Heute schlägt der Bericht Bullmann vor, diesen Prozess mit Blick auf den Rat von Barcelona noch zu beschleunigen. Wenn man zu Zeiten, da die britische Eisenbahn versagt und das Unternehmen Enron in Konkurs geht, diesen Weg fortsetzt, so liegt dem keinerlei rationales Argument zugrunde, sondern ein rein ideologisches Motiv, die kurzfristige Erzielung von Profiten für eine Minderheit von Aktionären und Parasiten. Der Europäische Rat von Barcelona unter dem Druck von Blair und von Berlusconi wird nur eine weitere Etappe auf dem Wege zur größeren Flexibilisierung der Arbeit und zur Liberalisierung des öffentlichen Sektors, vor allem des Energie- und Gasmarktes, sein. Wir wollen der Marktoffensive die Befriedigung der Bedürfnisse der Bevölkerung entgegen setzen. Einen Mittelweg gibt es nicht. Deshalb haben wir gegen den Bericht Bullmann gestimmt.

Malmström, Paulsen und Olle Schmidt
Wir stimmten gegen mehrere Punkte im Bericht des Kollegen Bullmann über den Frühjahrsgipfel 2002: Der Lissabon-Prozess und der einzuschlagende Weg.
Wir besitzen eine positive Grundeinstellung zur Europäischen Union. Durch die europäische Integration können grenzüberschreitende Probleme, wie z. B. Fragen der Umwelt, des Handels, der Freizügigkeit, der Menschenrechte und der Konfliktbewältigung, effizienter gelöst werden als in den einzelnen Mitgliedstaaten. Als Liberale befürworten wir jedoch auch das Subsidiaritätsprinzip. Jede politische Entscheidung sollte so nahe wie angemessen und möglich an denen getroffen werden, auf die sich diese Entscheidung bezieht. Fragen ohne deutlich grenzüberschreitenden Charakter oder mit klaren Unterschieden zwischen einzelnen Ländern oder Regionen sollten daher auf örtlicher, regionaler oder nationaler Ebene gelöst werden. Die Europäische Union muss sich auf die Bereiche konzentrieren, in denen sie die höchste Kompetenz besitzt.
Wir vertreten die Auffassung, dass es sich sowohl bei der Sozial- als auch bei der Beschäftigungspolitik um Bereiche handelt, die am besten in den jeweiligen Mitgliedstaaten, Regionen und Gemeinden aufgehoben sind. Hier sollte die Europäischen Union nur eine begrenzte Zuständigkeit besitzen und jedem Mitgliedstaat statt dessen die volle Verantwortung und das Recht zukommen, selbst über seine sozialen Sicherheitssysteme zu entscheiden. Weder die Kinderbetreuung noch die Beschäftigungspolitik werden beispielsweise auf Gemeinschaftsebene harmonisiert, denn diese Fragen sind nicht direkt grenzüberschreitend. Darüber hinaus bestehen auf nationaler und örtlicher Ebene oftmals große Unterschiede in den Auffassungen darüber, welche Politik die beste sei. Nicht immer sind politische Beschlüsse am besten zur Herbeiführung von Lösungen geeignet. Für die Beschäftigungssituation sind beispielsweise ein starkes Wirtschaftswachstum und eine hohe Wettbewerbsfähigkeit wichtiger als politische Beschlüsse. Das muss jedoch die Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht daran hindern, im sozialen Bereich zusammenzuarbeiten und Ideen auszutauschen.
Eng verbunden mit der Sozial- und Beschäftigungspolitik ist natürlich die Steuerpolitik. Aus diesem Grunde stimmen wir auch gegen eine steuerliche Koordinierung auf europäischer Ebene. Über die Steuern sollte mit größtmöglicher Bürgernähe entschieden werden.
Soziale Fragen, Gleichstellung, nachhaltige Entwicklung und ein höherer Beschäftigungsgrad sind wichtige Themen. Vielen Aspekten des Berichts von Herrn Bullmann, doch bei weitem nicht allen, stimmen wir vorbehaltlos zu - allerdings auf nationaler und örtlicher Ebene.

Meijer
 - (NL) Auf dem Gipfel von Lissabon im März 2000 wurde ein kurzsichtiger Beschluss gefasst. Der legitime Wunsch, allen eine Existenz zu sichern, wurde nicht in eine gerechtere Verteilung der vorhandenen Arbeitsplätze mittels einer allgemeinen Arbeitszeitverkürzung, einer Vorruhestandsregelung und umfangreicherer öffentlicher Dienstleistungen, sondern in das Streben nach noch mehr Wirtschaftswachstum für die Privatwirtschaft umgesetzt. Um dieses Wachstums und des Wettbewerbs mit den beiden anderen wirtschaftlichen Großmächten willen sollen dann auch noch die bestehenden öffentlichen Dienstleistungen in den Bereichen öffentlicher Verkehr, Energieversorgung, Post und Telekommunikation internationalen Großkonzernen übertragen werden. Dieser Weg ist insofern verhängnisvoll, als unsere Völker dadurch vom Wettbewerb abhängig gemacht werden, und sobald die Europäische Union bei diesem Wettbewerb unterliegt, gerät unser Teil der Welt dadurch in eine tiefe Wirtschaftskrise. Privatisierungen bedeuten darüber hinaus weniger Mitsprache für unsere demokratisch gewählten Volksvertretungen und zwingen dazu, Arbeitskosten zu sparen. Auf diese Weise kommt nicht das von einigen Befürwortern der Beschlüsse von Lissabon befürwortete "soziale Europa ", sondern nur ein "Europa des Kapitals " zustande. Der Bericht Bullman setzt diesen fatalen Kurs einer Verwechslung von "sozial ", und "Kapital " leider fort, was der rechten Seite allerdings noch nicht weit genug geht. Das veranlasst mich, dagegen zu stimmen.

Sacrédeus
. (SV) Ich habe gegen den Bericht gestimmt, da das Europäische Parlament im Artikel 29 "eine steuerliche Koordinierung auf europäischer Ebene dort, wo sie zur Erfüllung der vertraglichen Zielvorgaben notwendig ist " fordert und die Kommission und den Rat auffordert, "den Prozess der Konvergenz der MwSt. [...] und der Steuern auf Unternehmenseinkünfte [...] voranzutreiben ".
Die Christdemokratische Partei Schwedens weist den Versuch zurück, den nationalen Parlamenten - und damit auch dem Schwedischen Reichstag - das Beschlussrecht über die Steuern der Bürger zu entziehen. Mit der Verlagerung der Steuerbeschlüsse auf europäische Ebene nimmt man den nationalen Parlamenten und Mitgliedstaaten einen ihrer grundlegendsten Zuständigkeitsbereiche. Statt dessen erfolgt damit eine Zentralisierung der Politik auf europäischer Ebene und in Brüssel, immer weiter von den Bürgern entfernt. Die Verantwortlichkeiten verlieren an Klarheit und Deutlichkeit, der Abstand zwischen den Auftraggebern - den Bürgern/Wählern - und den gewählten Vertretern des Volkes wächst. Die Politik wird anonymer und unzugänglicher und die Europäische Union auf diese Weise nicht nur ein Projekt der Zusammenarbeit, sondern auch ein Staatengebilde - doch ohne ein gemeinsames Volk und damit ohne die notwendige emotionale Grundlage und die Voraussetzung für eine langfristige Zusammengehörigkeit.

Schörling
Ich habe gegen den Bericht des Kollegen Bullmann gestimmt, da er einseitig Liberalisierungen befürwortet und den Stabilitäts- und Wachstumspakt sowie das Ergebnis der Konferenz von Doha begrüßt. Am gravierendsten ist jedoch, dass der Bericht nicht die Notwendigkeit einer Ausgewogenheit zwischen umweltspezifischen, wirtschaftlichen und sozialen Indikatoren anerkennt, ebenso wenig wie die Tatsache, dass durch die auf der Tagung des Europäischen Rates in Göteborg ergänzend zum vorhandenen Lissabonner Prozess angenommene Umweltdimension eine Strategie für eine nachhaltige Entwicklung verabschiedet wurde.
Ich bedauere, dass der Ausschuss für Umweltfragen keine Stellungnahme zum vorliegenden Bericht abgegeben hat und dass sein Standpunkt auf dem Gipfel in Barcelona somit in Form einer gesonderten Entschließung vorgelegt wird. Dies besonders im Hinblick auf die Besorgnis erregend dürftigen Erklärungen der spanischen Ratspräsidentschaft zur Umweltdimension, u. a. im Vorfeld der jährlichen Bewertung des nachhaltigen Wirtschaftswachstums und des sozialen Zusammenhalts. Selbst Domingo Jiménez-Beltran, Exekutivdirektor der Europäischen Umweltagentur, EUA, vertritt die Auffassung, dass der Bericht der Kommission zum Gipfel in Barcelona keine Beschreibung der Umweltsituation enthält und dass den Entscheidungsträgern interessante Tatsachen und Analysen zum Zustand der Umwelt in der Union nicht zugänglich gemacht werden.
Bericht Karas (A5-0031/2002)

Fatuzzo
Herr Präsident, der Bericht von Herrn Karas über die Terroranschläge vom 11. September 2001 und ihre wirtschaftlichen Konsequenzen für Europa ist ein Dokument, über das wir zwar diskutiert und das wir angenommen haben - und auch ich habe dafür gestimmt -, angesichts dessen ich mich jedoch nicht ganz wohl gefühlt habe. Warum muss so viel darüber gesprochen werden, u. a. auch in diesem bedeutenden Parlament, wo mir, wie Sie sehen, wie üblich so viele Mitglieder zuhören, darunter auch die Abgeordneten Dell'Utri und Fiori, die wie stets zu denen gehören, die meinen Erklärungen zur Abstimmung die größte Aufmerksamkeit zuteil werden lassen? Sie werden mir sicherlich beipflichten, dass es in jedem Falle besser gewesen wäre, nicht über die Konsequenzen von Terroranschlägen zu sprechen. Es wäre gut, niemals über die Folgen terroristischer Anschläge zu reden, denn darüber zu reden heißt, ihre Bedeutung zu erhöhen und denen, die diese Anschläge verübt haben, unfreiwillig zu helfen.

Figueiredo
Der Beginn der Rezession im Jahre 2001 wurde nicht nur durch den Zusammenbruch der weltweiten Nachfrage und die Auswirkungen der Anschläge in den USA auf die Wirtschaft verschärft, sondern auch durch eine Politik der strikten Umsetzung des Stabilitätspaktes und den Hang zur nominellen Konvergenz. In der Praxis werden die Fragen außer Acht gelassen, die das Lebensniveau der Bevölkerung berühren, beispielsweise die produktionswirksamen Investitionen, insbesondere die der öffentlichen Hand, die weitere Anhebung von Löhnen und Gehältern entsprechend der Produktivität und zu deren Ankurbelung, die ausgeprägten Ungleichheiten bei der Einkommensverteilung, die hohe Arbeitslosigkeit und die Armut. Diese Ziele leiden unter der Strenge der Währungspolitik, auf der der Euro basiert und die langfristig zunehmend Schwierigkeiten bzw. eine ungewollte höhere Flexibilität in den anderen Bereichen, vor allem über die Arbeitsbeziehungen und die Arbeit, hervorrufen wird.
So nimmt es also nicht wunder, wenn ein Bericht, der vor allem auf die Formen zur Unterstützung der unmittelbar von den Anschlägen des 11. September betroffenen Sektoren eingehen sollte, letztendlich die Untermauerung des gültigen Dogmas zur Folge hat: In Barcelona geht es darum, die Liberalisierungen und die Reformen des Arbeitsmarktes zu beschleunigen und die Ziele des Stabilitätspaktes zu erfüllen, ohne sich um die Probleme der Konjunkturphase, in der wir uns befinden, zu kümmern.
Immerhin wirft der Berichterstatter zwei positive Fragen auf: die Tatsache, dass die Unternehmen den 11. September nicht als Ausrede für Personalabbau nutzen sollten und das Beharren darauf, dass die Europäische Zentralbank den Referenzzinssatz senkt. Aufgrund der eingangs genannten Bedenken können wir jedoch nur gegen diesen Bericht stimmen.
Bericht Blak (A5-0024/2002)

Fatuzzo
Herr Präsident, ich habe ebenso wie viele andere Kolleginnen und Kollegen für die Entlastung der Kommission für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1999 gestimmt, u. a. weil ich die Feststellung in Erwägungsgrund D dieses Berichts sehr befürworte, wo es nämlich heißt, dass "der Rat und die Mitgliedstaaten ... einen großen Teil der Verantwortung für eine korrekte Ausführung des Haushaltsplans und einen effizienten Mitteleinsatz tragen ". Eine solche Feststellung in diesem Bericht zu treffen bedeutet, dass wir nicht in der Lage sind zu kontrollieren, wie die Gelder der Gemeinschaft ausgegeben werden. Die Europäische Union gibt die Haushaltsmittel aus, um die Lebensbedingungen der Unionsbürger zu verbessern, aber wer kontrolliert, dass diese Ausgaben auch zweckdienlich sind? Die Mitgliedstaaten! Und was bedeutet das? Wenn die Mitgliedstaaten alles kontrollieren, wieso sind wir dann heute hier in Brüssel, um Richtlinien und Verordnungen anzunehmen und vor allem Geld auszugeben, über das wir keine Kontrolle haben? Deshalb begrüße ich diesen Erwägungsgrund D!
Strategie für eine nachhaltige Entwicklung

González Álvarez
. (ES) Wir haben für diese Entschließung gestimmt, unter anderem, weil der Rat von Barcelona damit aufgerufen wird, die Beschlüsse des Rates von Göteborg zu einer Strategie der nachhaltigen Entwicklung sowie zu einer jährlichen Bewertung dieser Strategie durch die EU zu berücksichtigen, und er daran erinnert wird, dass die bevorstehende Konferenz "Rio + 10 " in Johannesburg eine entscheidende Gelegenheit bietet, die Prinzipien einer nachhaltigen Entwicklung weltweit noch stärker zu verbreiten.
In der Entschließung wird darauf hingewiesen, dass bei der nachhaltigen Entwicklung dem Umweltpfeiler die gleiche Bedeutung beizumessen ist wie den Pfeilern Soziales und Wirtschaft. Ferner wird in verschiedenen Punkten die Notwendigkeit der Einbindung der Umweltpolitik in die übrigen Politiken der Union hervorgehoben.
Dem Änderungsantrag 10, in dem Bedenken wegen des nicht nachhaltigen Charakters einiger Wasserwirtschaftsprojekte, konkret des spanischen Nationalen Wasserwirtschaftsplans, geäußert wurden, haben wir in allen Abschnitten zugestimmt, auch wenn er am Ende nur teilweise gebilligt wurde.

Sacrédeus
Ich habe für den Bericht gestimmt.
Es ist außerordentlich begrüßenswert, dass der fünfte Teil des Änderungsantrags 27 angenommen wurde. In ihm wird der Forschung an adulten Stammzellen in der Biotechnologie Priorität eingeräumt. Indirekt bedeutet dies, dass die höchst kontroverse und ethisch fragwürdige Forschung mit embryonalen Stammzellen eine untergeordnete Rolle erhält, was ich befürworte. Die embryonale Stammzellenforschung ist in mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union verboten.
Alle großen christlichen Kirchen, und nicht zuletzt die Lehre der römisch-katholischen Kirche, lehnen Methoden ab, die befruchtete Embryonen - werdende Menschen mit ihrer gesamten genetischen Erbsubstanz - für Forschungszwecke verwenden.
Die Durchführung des geplanten Projekts in Spanien würde bedeuten, dass ein andauernder und unhaltbarer übermäßiger Verbrauch von Wasser für eine intensive Landwirtschaft und den Massentourismus mit Mitteln der Gemeinschaft subventioniert wird. Es besteht die Gefahr, dass sich das Projekt negativ auf Gebiete am Flussdelta des Ebros auswirkt, die für die biologische Vielfalt im Allgemeinen und für die Vogelwelt im Besonderen von größter Bedeutung sind. Das Projekt ist darüber hinaus bei einem Großteil der spanischen Forscher auf stark untermauerte Kritik gestoßen. Aus diesem Grunde bin ich der Auffassung, dass die Strukturfonds der Gemeinschaft statt dessen zur Förderung von Alternativen wie beispielsweise der nachhaltigen Planung der Wasserversorgung und -aufbereitung in den Städten, der Modernisierung der Bewässerungsmethoden oder der integrierten Bewirtschaftung des Grund- und Oberflächenwassers verwendet werden sollten. Folglich werde ich in dieser Frage vom Standpunkt der PPE-DE-Fraktion abweichen.

Wijkman
. (SV) Die Durchführung des geplanten Projekts in Spanien würde bedeuten, dass ein andauernder und unhaltbarer übermäßiger Verbrauch von Wasser für eine intensive Landwirtschaft und den Massentourismus mit Mitteln der Gemeinschaft subventioniert wird. Es besteht die Gefahr, dass sich das Projekt negativ auf Gebiete am Flussdelta des Ebros auswirkt, die für die biologische Vielfalt im Allgemeinen und für die Vogelwelt im Besonderen von größter Bedeutung sind. Das Projekt ist darüber hinaus bei einem Großteil der spanischen Forscher auf stark untermauerte Kritik gestoßen.
Aus diesem Grunde bin ich der Auffassung, dass die Strukturfonds der Gemeinschaft statt dessen zur Förderung von Alternativen wie beispielsweise der nachhaltigen Planung der Wasserversorgung und -aufbereitung in den Städten, der Modernisierung der Bewässerungsmethoden oder der integrierten Bewirtschaftung des Grund- und Oberflächenwassers verwendet werden sollten. Folglich werde ich in dieser Frage vom Standpunkt der PPE-DE-Fraktion abweichen.
Internationaler Strafgerichtshof

Krivine und Vachetta
- (FR) Wir sind heute aufgerufen, uns zu dem Vorschlag der Schaffung eines internationalen Strafgerichtshofs zu äußern. Das Prinzip eines von den Staaten unabhängigen internationalen Gerichtshofs, der die Aufgabe hätte, gleichzeitig die Staaten und die Folterknechte der Kolonialkriege, die Putschisten in Lateinamerika, die Schuldigen der Völkermorde in Ruanda und auf dem Balkan oder auch die Mörder des palästinensischen Volkes zu verurteilen, ist richtig. Die Straffreiheit, die all jene genießen, muss ein Ende haben, und wir sind solidarisch mit dem Kampf, den die demokratischen und progressiven Bewegungen in dieser Richtung führen. Man muss die Möglichkeit haben, die Verbrechen der Vergangenheit zu sühnen, und sich ein Instrument geben, um die Verbrechen von morgen zu verurteilen. Es kommt darauf an, dass die Völker der Welt diese Frage in die Hand nehmen. Allerdings besteht unter den gegenwärtigen Bedingungen, die von der freiheitsfeindlichen Offensive nach dem 11. September geprägt sind, die Gefahr, dass dieser Gerichtshof zu einem Instrument ohne Macht und Mittel wird, schlimmstenfalls eine Institution, die durch die Mächtigen manipuliert wird und gegen all jene eingesetzt werden kann, die die etablierte Ordnung in Frage stellen. Diese schlimmste Variante ist zu befürchten, denn die Richter werden gegenüber den Staaten, durch die sie ernannt werden, nicht unabhängig sein. Deshalb werden wir nicht für diesen Vorschlag stimmen.

Figueiredo
Es handelt sich um eine äußerst komplizierte Problematik, die genauestens untersucht werden muss. Ein internationales Gerichtsorgan, das über Verbrechen gegen die Menschlichkeit urteilt, muss vollkommen unabhängig sein, was im konkreten Fall des Internationalen Strafgerichtshofs nicht sichergestellt ist, da er außerordentlich stark vom UNO-Sicherheitsrat abhängig ist. Deshalb besteht nach wie vor die Gefahr, dass er von den "Siegern " als politisches Instrument gegen die "Besiegten ", als Instrument des Gesetzes des "Stärkeren " eingesetzt wird. Erinnert sei an das inakzeptable Beispiel des Ad-hoc-Tribunals für Ex-Jugoslawien.
Überdies dürfen die vorgesehenen Strafen nicht hinter erzielten bürgerrechtlichen Errungenschaften und Fortschritten, wie z. B. der Abschaffung der lebenslangen Haftstrafe in Portugal, zurückbleiben.
Zudem wäre zu bedenken, ob der Internationale Strafgerichtshof die korrekteste Form ist, um die Straffreiheit von in seinem Statut aufgeführten Verbrechen zu gewährleisten, und ob sich der IStGH mit den entsprechenden Bestimmungen zu den Grundsätzen des Strafrechts und den Vorrechten der nationalen Gerichtsbarkeiten bei gleichen Verbrechen vereinbaren lässt. Unserer Ansicht nach ist dies nicht der Fall.
Abschließend komme ich nicht umhin, den in der vorliegenden Entschließung enthaltenen Vorschlag zu kritisieren, die Genfer Konventionen zum Status der Kriegsgefangenen gerade jetzt zu ändern, da wir seine beispiellose Verletzung durch die USA erleben.
Deswegen stimme ich dagegen.

Tannock
Als Partei haben wir uns im nationalen Parlament grundsätzlich für einen Strafgerichtshof ausgesprochen, aber die Probleme liegen im Detail. Gleiches trifft in Wirklichkeit auf die amerikanische Haltung zu. Ihr Hauptproblem (und das betrifft uns genau so, da wir mehr UN-Kräfte für die Friedenserhaltung stellen als jedes andere Land) ist, dass Bestimmungen hinsichtlich dessen, was als "Befehlsverantwortung " bezeichnet wird, derart frei formuliert sind, dass es im Falle von Straftaten, die von einzelnen Soldaten oder Gruppen von Soldaten begangen werden, dazu kommen kann, dass vorgesetzte militärische und politischen Führern für Aktionen angeklagt werden, die sie weder geplant noch daran teilgenommen oder gar davon gewusst haben. Die Amerikaner haben immer auf das Risiko der böswilligen Einleitung eines Strafverfahrens verwiesen und wir teilen ihre Besorgnis. Dies ist ein Grund dafür, warum die Konservativen im April letzten Jahres dagegen gestimmt haben und dieser Haltung bleiben wir treu.
Es ist daher keine Frage, sich von der Welt abzuwenden, sondern die Frage der Vorsicht der Staaten mit wahrem internationalen Verantwortungsgefühl gegenüber dem, was sie unterzeichnen. Herr Clinton unterzeichnete im letzten Moment, gab aber eine (öffentliche) Erklärung ab, in der er seinem Nachfolger nahe legte, den Vertrag dem Senat nicht zur Ratifizierung vorzulegen. George Bush hat verlauten lassen, er werde dies nicht tun und es besteht praktisch ohnehin keine Unterstützung dafür im Senat.
Außerdem stellt Absatz a) des gemeinsamen Entschließungsantrags, der besagt, dass Terroristen, die sich Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht haben, nach den Bestimmungen des Strafgerichtshofs angeklagt werden können, ein Problem dar. Dies wird von zahlreichen juristischen Fachkreisen (einschließlich der House of Commons Library) und Regierungen energisch bestritten, wobei sich einige von ihnen in Rom darüber einsetzten, dass Terroranschläge ausdrücklich nicht in den Anwendungsbereich dieses Statuts fallen. Ich möchte Sie auf die ratifizierte Erklärung der Französischen Regierung hinweisen, die besagt dass "Die Regierung der Französischen Republik der Ansicht ist, dass sich der Begriff ,bewaffneter Konflikt ' in Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b) und c) an und für sich und in diesem Zusammenhang auf eine Art von Situation bezieht, die die Verübung gewöhnlicher Verbrechen, einschließlich Terroranschläge, sowohl kollektiver als auch von Einzelpersonen ausgeführter, nicht umfasst. "
Die Britische Regierung verabschiedete im Juni 1999 eine ähnliche Erklärung in der Hoffnung, dass für die Zukunft ein Weg gefunden werden könne, um eine Übereinkunft zur Einbeziehung von Terroranschlägen in die Bestimmung zu erzielen.
Nach dem 11. September ist es offensichtlich schwieriger davon zu sprechen, dass jegliche Verbrecher vom Anwendungsbereich der Bestimmung berührt werden sollten, nur Terroristen nicht.
Davon zu sprechen, dass sie in den Anwendungsbereich der Bestimmung fallen können, kommt einem Versuch der Quadratur des Kreises gleich, ist aber gelinde gesagt eine strittige Interpretation.
Des Weiteren existiert das Problem, das Tories wie etwa Douglas Hurd im Oberhaus aufgeworfen haben und die Probleme berührt, die dies für die Beilegung internationaler Streitigkeiten darstellen könnte, obwohl diese Sorge durch die beim UN-Sicherheitsrat verbliebene Restbefugnis teilweise gemildert wird, eine strafrechtliche Verfolgung im Interesse des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit zu verhindern.
Demokratische Rechte in der Türkei

Figueiredo
Trotz ihrer erheblichen Unzulänglichkeiten haben wir für die Gemeinsame Entschließung gestimmt, um deutlich zu machen, dass wir das unterstützen, was getan werden kann, um für die Demokratie in der Türkei, für die Anerkennung der Rechte des kurdischen Volkes, vor allem in Bezug auf ihre Sprache, zu kämpfen und weitere Angriffe auf politische Parteien und schutzlose Bevölkerungsgruppen zu verhindern.
Es war jedoch notwendig, weiter zu gehen, wie dies mit der Erklärung unserer Fraktion geschah, die ich unterzeichnet habe. Dass ich die Gemeinsame Entschließung nicht auch unterzeichnet habe, liegt an ihren erheblichen Einschränkungen. De facto wird in der Entschließung nicht von eine notwendigen Generalamnestie für alle politischen Gefangenen gesprochen, aber die Freilassung der Studenten gefordert und die Möglichkeit bekräftigt, am 1. März 2002 eine Delegation in die Türkei zu entsenden, die objektive Informationen über die Entscheidung zur HADEP einholen soll. Man besteht auch nicht auf der Freilassung von Leyla Zana und der ehemaligen Abgeordneten kurdischer Herkunft, die zu 15 Jahren Haft verurteilt wurden, obwohl der Generalsekretär des Europarates die Türkei aufgefordert hat, das Verfahren bei diesen Gefangenen neu zu eröffnen und auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Entscheidungen in diesem Sinne getroffen hat.

Korakas
Der Versuch, die HADEP in der Türkei zu verbieten, und der morgen in Ankara beginnende Prozess gegen diese Partei sind nur ein Beispiel dafür, wie die demokratischen Grundrechte in diesem Land verletzt werden, in dem jedwede politische Betätigung der Zustimmung des vom Militär dominierten Regimes bedarf. Die Tatsache, dass diese Partei verfolgt und möglicherweise für illegal erklärt wird, hängt zweifellos damit zusammen, dass sie bei den nächsten Wahlen höchstwahrscheinlich mit zahlreichen Abgeordneten in das Parlament einziehen würde.
Es ist prinzipiell positiv zu bewerten, wenn das Europäische Parlament von der türkischen Regierung fordert, diese Partei nicht mehr zu verfolgen. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass sie nicht die einzige verfolgte politische Partei ist. Es gibt auch andere Parteien, die verboten wurden oder gegen die Verbotsverfahren laufen.
Nach Artikel 96 des Gesetzes über die politischen Parteien in der Türkei wird die Betätigung aller Parteien verboten, die den Begriff "kommunistisch " in ihrem Namenszug enthalten. Mit dieser Begründung wurde der neu gegründeten Kommunistischen Partei der Türkei von der türkischen Justiz mitgeteilt, dass man sie verbieten wird, wenn sie nicht ihren Namen ändert. Daraufhin wurden Parteimitglieder während ihrer politischen Tätigkeit verhaftet und Büros dieser Partei überfallen.
Noch immer werden Tausende von politischen Gefangenen unter unwürdigen Bedingungen insbesondere in den F-Typ-Isolationszellen festgehalten. Dies führte zu einem Hungerstreik unter den politischen Gefangenen, der zahlreiche Opfer sowohl unter den Häftlingen als auch unter den sie unterstützenden Angehörigen und Kampfgefährten gefordert hat. Wir möchten daran erinnern, dass dieser bis zum Tode führende Hungerstreik, der am 20. Oktober 2000 begonnen wurde und bei dem bereits mehrere Dutzend Menschen gestorben sind, bis heute andauert.
Wir wollen, dass das Europäische Parlament seine Stimme gemeinsam mit den Demokraten in der Türkei erhebt, die eine freie und ungehinderte Tätigkeit der politischen Parteien, die Gewährleistung der Meinungsfreiheit und generell die Respektierung der demokratischen Rechte und Freiheiten verlangen, dass es die Freilassung der politischen Gefangenen und die Abschaffung der so genannten weißen F-Typ-Zellen bzw. die Annahme des Vorschlags der Anwaltskammern der Türkei und anderer gesellschaftlicher Organisationen zur Zusammenlegung von jeweils drei Zellen, der unter dem Stichwort "drei Türen - drei Schlösser " bekannt geworden ist, fordert.
Es ist offensichtlich, dass viele auch in diesem Saal immer wieder von Fortschritten in der Türkei sprechen, während sie doch wissen, dass diese im Grunde gar nicht existieren bzw. in bestimmten Bereichen sogar eine Verschlechterung zu verzeichnen ist. Sie wollen, dass die gegenwärtige Situation andauert, damit sie den Markt, die billigen Arbeitskräfte und die weltpolitische Stellung dieses Landes besser ausnutzen können. Sie erklären uns aber nicht, warum es nach wie vor unüberwindliche Hindernisse für die Entwicklung von Kultur und Sprache des kurdischen Volkes gibt, warum in den Gefängnissen über 10 000 politische Gefangene unter den bekannten unwürdigen Zuständen festgehalten werden, warum politische Parteien, die sich der Politik des türkischen Regimes widersetzen, verboten wurden oder mit Verbot bedroht sind, warum täglich Kämpfer für Demokratie verhaftet und ermordet werden und weshalb die "demokratische " Türkei noch immer von der Armee regiert wird.
Wir solidarisieren uns mit den Völkern der Türkei und ihrem Kampf für Demokratie und Fortschritt. Wir verurteilen die Versuche, sie zu knebeln, und die Unterstützung des Regimes durch diejenigen, denen es nur um ihre eigenen imperialistischen Interessen geht.

Meijer
 - (NL) In einem demokratischen Staat haben auch politische und ethnische Minderheiten Rechte. Auf die Türkei trifft dies noch immer nicht zu. Dort muss sich jeder der herrschenden Sprache und Kultur sowie dem Mehrheitsstandpunkt, wonach ethnische Minderheiten in diesem Land rechtlos sind, anpassen. Wer eine andere Sprache spricht, eine andere Flagge hisst oder eine Partei bildet, die vor allem in einem bestimmten Teil des Landes gute Ergebnisse erzielt, wird des Separatismus beschuldigt, und Bewohner von Gebieten, in denen eine Minderheit die Mehrheit bildet, haben schwer unter Zerstörungen und unter Unterdrückung zu leiden. Ein 1915 an den Armeniern begangener ethnischer Massenmord wird bis heute geleugnet. Vielleicht deswegen, weil man sich die Möglichkeit offen halten möchte, einen solchen Genozid zu wiederholen. Der türkische Staat anerkennt zwar andere neue Staaten in Europa wie Bosnien-Herzegowina, Litauen oder die Slowakei, steht jedoch den bescheidenen Forderungen einer sehr großen Minderheitsbevölkerung im eigenen Land nach Selbstverwaltung und kulturellen Rechten äußerst skeptisch gegenüber. Seit vielen Jahren schon wird systematisch versucht, die kurdischen Volksvertreter aus dem türkischen Parlament auszuschließen, indem eine 10 %-Klausel gilt und politische Parteien verboten sind. Deshalb muss eine Mehrheit des Europäischen Parlaments der Türkei klar und deutlich zu verstehen geben, dass sie der Europäischen Union solange nicht wird beitreten können, wie ethnische Diskriminierung und Unterdrückung fortbestehen.
Bericht Gahrton (A5-00028/2002)

Fatuzzo
Herr Präsident, ich habe für dieses Dokument über die Beziehungen der Europäischen Union zu Südkaukasien - zu dem bekanntlich Armenien, Aserbaidschan und Georgien gehören - gestimmt und habe es mit Freuden gelesen, wird doch darin hervorgehoben, dass sich die Bürger dieser drei Staaten als Europäer fühlen. Das gefällt mir sehr, und ich hoffe, dass in Zukunft auch diese drei Staaten in die große Familie der Europäischen Union aufgenommen werden, doch habe ich mit Bedauern unter Ziffer 2 der Begründung gelesen, dass ein Großteil der Bevölkerung der Kaukasusstaaten von einem Dollar pro Tag lebt. Selbst wenn sicher wäre, dass die Bewohner des Kaukasus diesen Dollar pro Tag sinnvoll verwenden, so ist das doch zu wenig, wobei ich natürlich an die Rentner, an die älteren Bürger dieser Region denken muss, die sicher noch weniger als diesen einen Dollar pro Tag zur Verfügung haben, denn das ist ja nur der Durchschnittswert. Deshalb hoffe ich, dass sich die Europäische Union mehr für die Bewohner von Südkaukasien engagiert, die sich als Teil Europas fühlen.

Andreasen, Busk, Jensen, Riis-Jørgensen und Sørensen
. (DA) Die dänischen Liberalen im Europäischen Parlament enthalten sich der Stimme in Bezug auf den Bericht über die Situation im südlichen Kaukasus.
Die dänischen Liberalen im Europäischen Parlament unterstützen Änderungsantrag 2 von Herrn Andrew Duff und anderen, in dem die Türkei und Armenien eindringlich zur Zusammenarbeit aufgefordert werden, um auf diesem Wege ihre historischen Streitigkeiten beizulegen und ihre kulturellen, wirtschaftlichen und diplomatischen Verbindungen zu verbessern.

Sacrédeus
 - (SV) Ich habe für den Bericht gestimmt.
Mit großer Befriedigung nehme ich die Ablehnung des Änderungsantrags 12 zur Kenntnis. Das Abstimmungsergebnis lautete 391 Nein-Stimmen, 96 Ja-Stimmen und 15 Stimmenthaltungen. Ziel des Antrags war die Streichung der deutlichen und nachdrücklichen Aufforderung des Europäischen Parlaments in Artikel 15 mit dem Wortlaut, das Europäische Parlament "bekräftigt in diesem Zusammenhang den in seiner Entschließung vom 18. Juni 1987 bezogenen Standpunkt, wonach es den Völkermord an den Armeniern 1915 anerkannt hat und die Türkei auffordert, eine Grundlage für eine Versöhnung zu schaffen ".
Der Nordosten der Türkei war bis 1915 armenisches Kerngebiet. Heute leben dort kaum noch Armenier. Es gibt für die Türkei keinen anderen Weg in die Zukunft als die Anerkennung des Völkermordes und die Wiedergutmachung sowie die Versöhnung mit dem armenischen Volk und der Welt. Nur so kann die Türkei als Land und Volk vermeiden, von der eigenen Geschichte verfolgt zu werden.
Die Politiker und die Bevölkerung der Türkei können viel vom Umgang Deutschlands und des deutschen Volkes mit der Massenvernichtung von Juden im Zweiten Weltkrieg lernen. Ich möchte gern glauben, dass die Türkei bereit ist, diesen Weg einzuschlagen. Es liegt zweifellos in ihrem eigenen Interesse, sich zu einem europäischen Staat zu entwickeln - auf der Grundlage der Menschenrechte und mit voller Respektierung der Religionsfreiheit und der Rechte der Minderheiten.
Bericht Lucas (A5-0014/2002)

Fatuzzo
Herr Präsident, ich bin sicher, dass Sie mit ebensolcher Freude wie ich in dem Bericht von Frau Lucas gelesen haben, dass der Einsatz des Fahrrads als ein sauberes und umweltfreundliches Verkehrsmittel, das der Gesundheit derjenigen, die es verwenden, auch wenn sie nicht Coppi, Bartali, Merckx, Gimondi usw. heißen, gut tut, gefördert werden soll. Ich möchte darauf hinweisen, dass uns die Bürgermeister vieler Städte dabei helfen, denn sie sorgen dafür, dass die Autobusse in den Spitzenzeiten immer voll sind, wodurch sie die Bürger abschrecken und dazu ermutigen, auf das Fahrrad umzusteigen, denn die Preise für die öffentlichen Verkehrsmittel sind immer sehr, sehr hoch, so dass die Bürger und Arbeitnehmer das kostenlose Fahrrad vorziehen. Deshalb hoffe ich, dass die Bürgermeister dieser Städte die Verwendung des Fahrrads weiterhin auf diese Weise fördern.

Meijer
 - (NL) Jahrelang galt es als selbstverständlich, nur die Vorteile des ständig zunehmenden Verkehrs zu sehen. Er war der individuellen Freiheit ebenso zuträglich wie der Wirtschaft. Nur der Förderung der Verkehrssicherheit wurde eine gewisse Beachtung geschenkt, um die Zahl der tödlichen Unfälle zu begrenzen. Diese Unfälle galten als der einzige Nachteil. Wie wir inzwischen wissen, stellen die Luftverschmutzung und der Lärm auch vielfach Nachteile für diejenigen dar, die kaum am Verkehr beteiligt sind, besteht für Berufskraftfahrer ein Mangel an normaler körperlicher Bewegung und werden zahlreiche Fußgänger und Radfahrer Opfer der Zunahme des motorisierten Verkehrs. Die Berichterstatterin ersucht daher zu Recht um Aufmerksamkeit für dieses Problem und sucht dessen Lösung in einer Art "gesundheitspolitischer Evaluierung " sämtlicher Verkehrsprojekte und Verkehrsmaßnahmen. Darin habe ich sie von Anfang an unterstützt. Leider wurde sie jedoch insbesondere von Vertretern der PPE-DE-Fraktion nicht wirklich ernst genommen. Und von dieser Fraktion wurde behauptet, die Europäische Union besitze diesbezüglich im Grunde genommen keine Zuständigkeit. Es wird Zeit, mit dem Irrglauben aufzuräumen, wichtig sei einzig und allein die Förderung von Wirtschaftswachstum und von Großprojekten. Um in einer vornehmlich durch den technischen Fortschritt wesentlich veränderten Gesellschaft überleben zu können, müssen Mensch und Umwelt wirksamer geschützt werden.
Bericht Pack (A5-0021/2002)

Fatuzzo
Herr Präsident, letzte Nacht habe ich von dem großen griechischen Philosophen Sokrates geträumt, dessen Name mit dem Programm SOKRATES verbunden ist, das uns Frau Doris Pack so gut erläutert hat und dem ich meine Zustimmung gab. In diesem Traum schien mir Sokrates allerdings sehr wütend, sehr erregt und ungehalten zu sein, denn er sagte zu mir: "Was für ein Programm habt Ihr mir da gewidmet? Wieso habt Ihr diesem Programm meinen Namen gegeben? Ich hätte ein ansehnlicheres Programm verdient! Und vor allem möchte ich nicht, dass Gift verabreicht wird, wie man es mit mir getan hat, sondern ich möchte, dass Ihr Euch im Rahmen eines Programms, das meinen Namen trägt, nicht nur um die jungen Leute, sondern auch um die älteren Bürger sorgt. Ich konnte kein Rentner werden, weil ich den giftigen Trank aus Schierlingsaft zu mir nehmen musste, den man mir im Kerker gegeben hat. Ich wäre sehr gern alt geworden und als Rentner durch ganz Europa gereist! Aber Ihr interessiert Euch nicht für die älteren Menschen! Berichte morgen in Deiner Erklärung zur Abstimmung über das, was ich Dir gesagt habe! " Was ich hiermit getan habe.
Bericht Graça Moura (A5-0018/2002)

Fatuzzo
Herr Präsident, der Bericht über die Durchführung des Programms "Kultur " in den ersten zwei Jahren, nämlich 2000 und 2001, das unser Parlament angenommen hat, um alle zu einer Verbesserung der Kultur der Unionsbürger beitragenden Aktionen in der EU zu fördern, ist äußerst wichtig. Ich bin mir dessen bewusst, dass die Kultur ein höchst wertvolles Gut ist, obgleich man sie nicht anfassen kann und es sich nicht um eine Straße oder um ein Gebäude handelt. Deshalb habe ich mit Freuden festgestellt, dass dieses Programm sehr gut läuft, auch wenn es in den kommenden drei Jahren seiner Laufzeit noch einige Widersinnigkeiten zu überwinden gilt. Bis dahin werde ich auch weiterhin die Forderung erheben, dass mehr Geld für die Förderung der Kultur der Unionsbürger ausgegeben wird.
Bericht Gröner (A5-0019/2002)

Fatuzzo
Nein, Herr Präsident, mit dem Programm JUGEND bin ich nicht einverstanden. Ich habe zwar dafür gestimmt, weil es nicht heißen soll, ein Vertreter der Rentnerpartei, mithin also der älteren Menschen, habe etwas gegen die Jugendlichen. Ich bin für die Jugendlichen, denn man könnte nicht alt werden, wenn man nicht einmal in seinem Leben jung gewesen wäre. Allerdings lehne ich einen Punkt in diesem Bericht, oder besser gesagt eine Formulierung, die ich auf Seite 13 gelesen habe, ab: Dort heißt es nämlich, die Jugendlichen aus den Beitrittsländern hätten Schwierigkeiten, von einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union Visa für ihren Aufenthalt zu bekommen. Das ist wirklich unannehmbar! Hier gilt es, unbedingt einzuschreiten, und ich bin sicher, dass die Frau Kommissarin Reding - die mir zuhört, auch wenn sie nicht hier im Saal anwesend ist, denn sie wird gewiss in ihrem Büro vor dem Bildschirm sitzen und sich anhören, warum ich für den Bericht gestimmt habe - Untersuchungen einleiten und dafür Sorge tragen wird, dass in Zukunft keinem Jugendlichen aus den Kandidatenländern, der ein Visum für ein Mitgliedsland unserer Europäischen Union beantragt hat, dieses Visum verweigert oder mit Verzögerung erteilt wird.

Der Präsident
Die Abstimmung ist geschlossen.

Unterbrechung der Sitzungsperiode
Der Präsident
Ich erkläre die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für unterbrochen.
(Die Sitzung wird um 12.11 Uhr geschlossen.)

