EU-Politik für den Südkaukasus - Ein neuer Ansatz in der Politik für die Schwarzmeerregion (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt die gemeinsame Aussprache über
den Bericht von Lydie Polfer im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten über eine wirkungsvollere EU-Politik für den Südkaukasus: von Versprechen zu Taten und
den Bericht von Roberta Alma Anastase im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten über einen neuen Ansatz in der Politik für die Schwarzmeerregion.
Lydie Polfer
Berichterstatterin. - (FR) Herr Präsident! Lassen Sie mich den Mitgliedern des Ausschusses für internationalen Handel und vor allem meinen Kolleginnen und Kollegen vom Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten danken, die aktiv zur Erarbeitung dieses Berichts beigetragen haben, den wir ausgewogen gestalten wollten und der letztlich einstimmig angenommen wurde.
Ja, das Interesse an den drei Kaukasus-Ländern ist groß. Armenien, Aserbaidschan und Georgien, die alle drei aus dem Zerfall der UdSSR hervorgegangen sind, leiden noch heute unter dem Erbe jener Zeiten, vor allem durch die ungelösten Konflikte in Bergkarabach, in Abchasien und in Ossetien, die das Klima zwischen ihnen und mit ihren Nachbarn vergiften und ein verhängnisvolles Wettrüsten ausgelöst haben. Aber die drei Länder haben sich entschieden, die europäischen Werte zu übernehmen, indem sie bereits in den 1980er Jahren dem Europarat beitraten und später Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit der Europäischen Union unterzeichnet haben.
Aufgrund ihrer geografischen Nähe und ihrer Lage als Transitgebiet zwischen dem Iran, der Türkei, Russland, dem Kaspischen Meer und dem Schwarzen Meer haben wir ein Interesse daran, diesen Ländern dabei zu helfen, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in dieser Region zu festigen und einen tragfähigen Rahmen für regionale Kooperation und Entwicklung aufzubauen, der politische Stabilität ermöglicht. Das ist umso wichtiger, als diese Länder trotz eines starken Wachstums noch immer unter hoher Armut und Arbeitslosigkeit leiden.
Wir haben die Handlungsmöglichkeiten in verschiedenen Bereichen untersucht, die ich kurz zusammenfassen möchte. Zunächst haben wir im Rahmen der europäischen Nachbarschaftspolitik einen differenzierten Ansatz auf der Grundlage der jeweiligen Verdienste gefordert und die regionale Zusammenarbeit zu einem vorrangigen Ziel erklärt. Wir fordern die Kommission auf, diese Kontakte mit der Zivilgesellschaft auszubauen, und unterstützen vor allem die Initiative der Erstellung einer Machbarkeitsstudie für ein Freihandelsabkommen mit Georgien und Armenien und der Unterstützung Aserbaidschans beim Beitritt zur WTO.
Der Bereich Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit stellt natürlich ein wesentliches Element dar, und wir begrüßen die von Armenien nach der Verfassungsreform unternommenen Anstrengungen und ermutigen dieses Land zugleich, die Errichtung einer unabhängigen Justiz und eines unabhängigen öffentlichen Dienstes fortzusetzen. Was Aserbaidschan betrifft, so sind wir zwar besorgt angesichts der Verschlechterung der Menschenrechtssituation und der Freiheit der Medien, begrüßen jedoch andererseits den Gnadenakt des Präsidenten, der die Freilassung mehrerer Journalisten ermöglicht hat, und fordern eine Untersuchung zu den Vorwürfen von polizeilichen Gewalttaten. Was Georgien betrifft, das seit 2003 umfangreiche Reformen durchgeführt hat und das bekanntlich Turbulenzen erlebt hat, so freuen wir uns über den friedlichen Ablauf der Präsidentschaftswahlen. Jedoch veranlassen uns das äußerst gespannte Klima und die Vorwürfe von Rechtsverletzungen, die Behörden aufzufordern, unverzüglich Ermittlungen zu den eingegangenen Klagen aufzunehmen. Wir appellieren zugleich an die Kräfte der Opposition, ein verantwortungsbewusstes Verhalten an den Tag zu legen und das Wahlergebnis zu respektieren. Zusammenfassend fordern wir die drei Länder auf, die Meinungs-, Versammlungs- und Medienfreiheit sowie einen ausgewogenen und fairen Zugang der Opposition zu den Medien zu gewährleisten, den Kampf gegen die Korruption zu intensivieren und ein investitionsfreundliches Klima herzustellen. Was die Verhandlungen bezüglich der Verfahren für die Gewährung von Visa an Georgien betrifft, so können wir angesichts der Ereignisse in Abchasien und in Ossetien der Kommission und dem Rat nur empfehlen, diese aufzunehmen.
Die friedliche Beilegung der Konflikte ist selbstverständlich die unabdingbare Voraussetzung für eine dauerhafte Stabilität in der Region. Aus meiner Sicht haben wir dies in ausgewogener Weise behandelt. Ich möchte nicht noch einmal im Detail darauf zurückkommen, sondern lediglich daran erinnern, dass - wie wir unterstrichen haben - der Widerspruch zwischen dem Grundsatz der Selbstbestimmung und der territorialen Integrität bisher zur Fortdauer der Konflikte in der Region beigetragen hat und dass dieses Problem nur durch Verhandlungen auf der Grundlage der Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen und der Schlussakte von Helsinki gelöst werden kann. Wir wollen hoffen, dass die jüngsten Vorschläge der Gruppe von Minsk dazu beitragen, die Kluft zu überwinden. Dies wäre das beste Geschenk für Hunderttausende von Flüchtlingen und Vertriebenen, die grausam unter dieser Situation leiden.
Was schließlich die Zusammenarbeit in den Bereichen Energie und Verkehr betrifft, so ist zwar offenkundig, dass die neuen Initiativen die Möglichkeiten der Öffnung verbessern, jedoch wird immer deutlicher, dass die Isolierung Armeniens sich dadurch nur verschlimmert.
Lassen Sie mich abschließend sagen, dass dieser Bericht kein anderes Ziel verfolgt als unser aufrichtiges Interesse an der Region des Südkaukasus, ihren Bewohnern, ihrer Geschichte, ihren Zielen und Hoffnungen deutlich zu machen, und dass wir sie besser kennen lernen möchten, um ihnen besser bei der Realisierung dieser Hoffnungen helfen zu können.
Roberta Alma Anastase
Vor einem Jahr, im Januar 2007, feierten wir hier in diesem Saal Rumäniens und Bulgariens Beitritt zur Europäischen Union. Wir dachten damals an die neuen Möglichkeiten, die sich sowohl den beiden neuen Mitgliedstaaten als auch der EU insgesamt eröffneten. Eine aktive und konsequente Beteiligung der EU in der Schwarzmeerregion sowie die Ausarbeitung einer echten Politik der regionalen Zusammenarbeit, wie sie im Hinblick auf die Mittelmeer- und die Nordische Dimension besteht, waren notwendige und offensichtliche Anforderungen.
Nunmehr, im Januar 2008, habe ich als Berichterstatterin für die Zusammenarbeit mit der Schwarzmeerregion die Ehre, diese Aussprache im Plenum zu eröffnen, bei der die Empfehlungen des Parlaments zur Entwicklung einer Schwarzmeersynergie, die im April von der Kommission vorgeschlagen wurde, erörtert werden sollen. Diese Empfehlungen sind das Ergebnis eines breitangelegten Reflexions- und Konsultationsprozesses mit allen interessierten Kollegen sowie unabhängigen Sachverständigen und Beamten.
In diesem Bericht wird die strategische Bedeutung des Schwarzen Meeres für die Europäische Union herausgestellt und das Ziel der Politik der Zusammenarbeit mit dieser Region genau bestimmt, das in der Schaffung eines gemeinsamen Raums der Sicherheit, der Demokratie und des Wohlstands besteht. Ferner wird die Bedeutung der regionalen Zusammenarbeit durch die Mobilisierung zehn aneinandergrenzender Länder zu Dialog und gemeinsamer Tätigkeit unterstrichen. Diese Zusammenarbeit ermöglicht es, dass deren Vielfalt und gewaltiges Potenzial, die wir nicht unbeachtet lassen können, zusammengeführt werden. Daher liegt eine der wichtigsten Aufgaben der Europäischen Union darin, bei der Förderung einer aktiven regionalen Zusammenarbeit im Schwarzmeerraum eine Vorreiterrolle zu übernehmen.
Die Schlüsselfrage, auf die im Bericht eine Antwort gesucht wird, ist folgende: Wie können wir die europäische Politik der regionalen Zusammenarbeit im Schwarzmeerraum stärken und effektiv umsetzen, damit das Ziel der Schaffung eines gemeinsamen Raums der Sicherheit, der Demokratie und des Wohlstands erreicht werden kann?
In erster Linie benötigen wir ein entschlossenes, kohärentes und ergebnisorientiertes Vorgehen seitens der Europäischen Union. Hierfür werden im Bericht drei wesentliche Ansätze genannt: die Mobilisierung aller einschlägigen Finanzierungsinstrumente, eine verstärkte Zusammenarbeit mit anderen Institutionen und Einrichtungen in der Region und nicht zuletzt die Überwachung der Maßnahmen, um deren Kontinuität und Wirksamkeit zu garantieren, sowie die Entwicklung eines Aktionsplans.
Der Bericht empfiehlt ferner, dass sich die Europäische Union auf fünf vorrangige Bereiche konzentriert. Der Schwarzmeerraum ist zweifellos von strategischer Bedeutung für die Sicherheit und die Diversifizierung der Energieversorgung der EU und erfordert ausgehend davon einen umfassenden Ansatz. Dabei sollte sich die EU jedoch keinesfalls auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit beschränken, sondern die Schaffung eines Raums ins Auge fassen, der durch Stabilität, Demokratie und verantwortungsbewusstes staatliches Handeln gekennzeichnet ist. Die EU-Schwarzmeerpolitik wird erst dann vollständig sein, wenn sich die EU für die Beilegung der schwelenden Konflikte einsetzt. Einen entscheidenden Beitrag dazu leisten der Ausbau der Zivilgesellschaft, persönliche Kontakte sowie gutnachbarliche Beziehungen.
Da wir auch über den Bericht von Lydie Polfer über den Südkaukasus sprechen und die Länder dieser Region zum größeren Schwarzmeergebiet gehören, möchte ich an dieser Stelle auch die Ausarbeitung dieses Berichts begrüßen. Es sei darauf hingewiesen, dass die beiden Berichte in den Hauptgedanken übereinstimmen und gleichermaßen die Bedeutung der Zusammenarbeit und des Dialogs zwischen sämtlichen Staaten als Voraussetzung für Entwicklung und Wohlstand hervorheben und die Notwendigkeit einer konsequenten Beteiligung der Europäischen Union unterstreichen.
Abschließend möchte ich allen danken, die zu dem Bericht über die Schwarzmeersynergie beigetragen haben. Ich freue mich über die Mitarbeit und die einhellige Unterstützung meiner Kollegen aus allen Fraktionen und hoffe, dass sich die Europäische Union und die Länder des Schwarzmeerraums bei ihren gemeinsamen Bemühungen um die Entwicklung einer regionalen Zusammenarbeit in diesem Gebiet von demselben Geist leiten lassen.
Benita Ferrero-Waldner
Mitglied der Kommission. - (EN) Frau Präsidentin! Ich werde etwas länger sprechen, weil ich auf zwei Berichte eingehe. Zwei hervorragende Berichte, die erstens das komplexe Thema der Nachbarschaftspolitik und zweitens die Frage der Schwarzmeerregion auf die heutige Tagesordnung setzen. Beim Lesen der Berichte wurde ich in meiner Überzeugung bestärkt, dass viele der vor uns liegenden Probleme und Möglichkeiten - wie bereits erwähnt - eine Lösung auf subregionaler oder regionaler Ebene erfordern, auch wenn differenzierte bilaterale Beziehungen die Eckpfeiler der europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) bleiben.
Lassen Sie mich zunächst etwas zur Südkaukasusregion sagen. Mit den meisten Ansichten in dem sehr guten Bericht zum Südkaukasus stimmen wir überein. Wenn wir Armenien, Aserbaidschan und Georgien in unsere Nachbarschaftspolitik einschließen, werden alle drei Staaten auf der Grundlage gemeinsamer europäischer Werte der Europäischen Union Schritt für Schritt näher rücken.
Die Kommission wird im Frühjahr den Fortschrittsbericht zur Umsetzung der drei ENP-Aktionspläne veröffentlichen und uns hinsichtlich unserer gemeinsamen Bemühungen über den Stand der Dinge informieren.
Wir wissen, dass noch viel zu tun bleibt. Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit sind noch zu schwach ausgeprägt, das muss besser werden. Erst heute habe ich mich über diese Länder mit Herrn Hammarberg, dem Kommissar für Menschenrechte des Europarats, unterhalten. Sorgen bereiten uns immer noch die Menschenrechte und die Pressefreiheit in Aserbaidschan. Die jüngsten politischen Ereignisse in Georgien zeigen, dass das Recht auf freie politische Meinungsäußerung in den Medien für die Stabilität im Land entscheidend ist, und auch Armenien muss sich, trotz der erzielten Fortschritte, noch stärker für den Kampf gegen Korruption und für die vollständige Einhaltung der Menschenrechtsstandards einsetzen. Trotz des schnellen Wirtschaftswachstums ist die Armut in der Region immer noch allgegenwärtig, und wir bemühen uns weiter um wirtschaftliche Reformen, um eine schrittweise Verbesserung des Wirtschaftsklimas und die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit. Außerdem stimme ich Frau Polfer zu, die in ihrem Bericht darauf hinwies, dass besonders in den Bereichen Energie, Verkehr und Umwelt eine stärkere Zusammenarbeit auf regionaler Ebene nötig sei. Wir hoffen, dass sich die Europäische Union mutiger und engagierter für die Lösung der Konflikte in dieser Region einsetzen wird.
Wie in der jüngsten Mitteilung zur ENP erwähnt, könnte die Europäische Union noch besser helfen, wenn sie die Konfliktthemen bearbeitet und sich dabei den Ursachen zuwendet und auf beiden Seiten Vertrauen aufbaut.
Im Bericht wurde unterstrichen, dass konkrete unterstützende und informierende Maßnahmen der Kommission dazu beitragen können. Deshalb wird sich die Kommission in den nächsten Monaten verstärkt diesen kurz angesprochenen Aufgaben im Südkaukasus widmen.
Dazu werden wir auch weiterhin die ganze Palette der uns zur Verfügung stehenden Finanzhilfeprogramme der EU einsetzen. Mit dem Ausbau der Delegation in Armenien und der Eröffnung einer neuen Delegation in Aserbaidschan Anfang 2008 werden wir sicher noch mehr Aufmerksamkeit erzielen und effektiver arbeiten.
Lassen Sie mich an dieser Stelle eine Bemerkung zu den derzeitigen Präsidentschaftswahlen in Georgien machen. Wie Sie wissen, hat die internationale Wahlbeobachtermission, an der das Europäische Parlament beteiligt war, bestätigt, dass die Wahlen in Georgien insgesamt den Standards von OSZE und Europarat entsprechen. Dennoch sind der internationalen Wahlbeobachtermission einige Unregelmäßigkeiten und Mängel aufgefallen. Die wichtigste Aufgabe ist es nun, folgende Probleme anzugehen: alle Wahlbeschwerden zu untersuchen und adäquate Bedingungen für die bevorstehenden Parlamentswahlen zu schaffen. Wir werden Georgien auch weiterhin dabei unterstützen, diese Forderungen schnell und umfassend zu erfüllen.
Auch dem Bericht zur Regionalpolitik in der Schwarzmeerregion stimme ich weitestgehend zu. Er setzt wertvolle Impulse für unsere im April zu veröffentlichende Mitteilung zur Schwarzmeersynergie, und ich finde es beachtenswert, dass mit den Schlussfolgerungen des Rates vom Mai letzten Jahres und der gegenwärtigen Debatte im Europäischen Parlament alle Schlüsselinstitutionen der EU nunmehr bestätigt haben, dass für unsere Politik in der Schwarzmeerregion sowohl ein regionaler als auch zugleich ein Gesamtansatz erforderlich ist
Der Bericht des Parlaments kommt zu einem sehr guten Zeitpunkt. Mit unserer Initiative haben wir erreicht, dass die EU-Außenminister in weniger als einem Monat in Kiew mit ihren Kollegen aus dem Schwarzmeerraum über die Schwarzmeersynergie beraten werden. Ich werde an diesem Treffen natürlich selbst teilnehmen. Auch internationale und regionale Organisationen aus dem Schwarzmeerraum werden dabei sein. Wir freuen uns auf die Gespräche und hoffen, dass damit eine verstärkte Unterstützung der EU für die regionale Zusammenarbeit begrüßt und gebilligt und die wichtigsten Bereiche für koordinierte Maßnahmen festgelegt werden.
Lassen Sie mich kurz einige nennen. Die Kommission fördert den Schwarzmeerdialog zur Energiesicherheit unter Anwendung des INOGATE-Programms. Wir setzen uns für die rechtliche und ordnungspolitische Harmonisierung im Rahmen der Baku-Initiative ein. Wir wollen auch weiterhin eng mit unseren Partnern an der Errichtung einer neuen Energieinfrastruktur und dem Aufbau eines Energiekorridors im Schwarzmeerraum arbeiten. Die Kooperation im Schwarzmeerraum wird auch die Zusammenarbeit beim internationalen Verkehrsprojekt TRACECA und bei den Verkehrsprojekten unserer Partner verbessern. Außerdem werden wir einen regionalen Dialog zur Meerespolitik sowie zur Einrichtung von regionalen Fischereibehörden im Schwarzmeerraum anstoßen.
Die Kommission ist bemüht, den Schwarzmeer-Donau-Raum zu stärken und beabsichtigt, sich der im Umweltschutz engagierten Schwarzmeerkommission anzuschließen.
Die Kommission hat also durchaus Vorschläge entwickelt, wie man auf regionaler Ebene dem Klimawandel begegnen kann, und wir haben begonnen, unser auf die Zivilgesellschaft und die lokalen Behörden ausgerichtetes grenzübergreifendes Programm zur Zusammenarbeit in der Schwarzmeerregion umzusetzen.
Gegenwärtig diskutieren wir mit unseren Partnern in der Region eine Reihe von Vorschlägen zum Kampf gegen das organisierte Verbrechen, zu Handel und Kultur. Außerdem haben wir Kontakte zu regionalen Organisationen, besonders zur Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit im Schwarzmeerraum, geknüpft.
Bei der Finanzierung der Schwarzmeersynergie wird Kofinanzierung die Regel sein. Das Europäische Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (ENPI) bildet sicherlich den Kern der finanziellen Beteiligung der EU, aber auch andere EU-Instrumente, wie thematische sowie das Instrument für Heranführungshilfe, wie im Falle der Türkei, werden eingesetzt.
Das Außenministertreffen in Kiew wird ein Diskussionsforum sein und dazu dienen, EU-Initiativen vorzustellen und mit den Vorstellungen unserer Partner zu koordinieren. Wir hegen die Erwartung, dass der Schwarzmeerraum im regionalen Rahmen neue Möglichkeiten zur Zusammenarbeit bietet, auf der Grundlage einer gleichberechtigten Partnerschaft mit allen östlichen ENP-Ländern und wichtigen Partnern wie Russland und der Türkei.
Unsere Bemühungen im Schwarzmeerraum können zu einer langfristigen Aufgabe werden, denn sie tragen klar zur Stärkung von Stabilität, Fortschritt und Wohlstand in der gesamten Region bei. Für den Erfolg dieser Aufgabe benötigen wir die Unterstützung des Parlaments.
Marusya Ivanova Lyubcheva
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Ausschuss für Internationalen Handel gratuliert der Europäischen Kommission und der Berichterstatterin zu ihrem rechtzeitigen Handeln und ihrem ausgewogenen Ansatz für den Schwarzmeerraum.
Das Schwarze Meer bildet eine Grenze der Europäischen Union, eine geostrategische Drehscheibe und eine Transitregion, einen Raum für handelspolitische Zusammenarbeit, Fischerei, Fremdenverkehr, Seeverkehr sowie ein strategisches Gebiet für die europäische Energiepolitik.
Der Ausschuss für Internationalen Handel fordert eine bessere Koordinierung der Zusammenarbeit durch eine gesonderte Schwarzmeerstrategie und betont die Beteiligung der EU an Infrastrukturprojekten im Zusammenhang mit dem Transport von Energieressourcen.
Zu fördern gilt es Investitionen in den Umweltschutz, die Risikoverhütung, die Katastrophenhilfe und in Rettungsaktionen bei Schiffsunglücken wie denjenigen in der Meerenge von Kertsch und der Havarie des bulgarischen Schiffes Vanessa.
Um offene Verfahren und hohe Standards in der Region zu gewährleisten, sollte das Europäische Parlament die Erdölleitung Burgas-Alexandroupolis bei den übrigen Erdgas- und Erdölleitungen mit auflisten, da es hier um Mitgliedstaaten der Europäischen Union geht. Ich beglückwünsche die Europäische Union zu ihrem verantwortungsbewussten Umgang mit der "Schwarzmeerfrage" und den Menschen, die in dieser Region leben.
Eugenijus Maldeikis
Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für internationalen Handel. - (LT) Zunächst möchte ich der Berichterstatterin, Frau Polfer, für die sehr gründliche Untersuchung der Probleme einer solch schwierigen Region wie dem Südkaukasus sowie für die Vorschläge und Maßnahmen danken, mit denen wir uns heute beschäftigen. Die EU-Politik in der Südkaukasusregion bewertet traditionell hauptsächlich Energie- und Verkehrsaspekte aus wirtschaftlicher Sicht. Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit stärker auf die Bedeutung einer wirkungsvollen Handelspolitik der EU in dieser Region lenken. Denn sie ermöglicht es, die Wirtschaft rascher umzustrukturieren, Unternehmen zu entwickeln und die Armutsrate zu senken. Energieprojekte werden von den Ländern dagegen nicht immer als hilfreich empfunden. Im Hinblick auf eine effiziente Politik der EU, die in der Südkaukasusregion sehr wichtig ist, möchte ich zwei Punkte hervorheben. Erstens warten wir immer noch auf die Machbarkeitsstudie der Kommission zu möglichst umfassenden Freihandelsabkommen mit Armenien und Georgien. Wir rufen die Kommission und den Rat ferner dazu auf, Maßnahmen umzusetzen, die dazu beitragen, dass die Länder im Südkaukasus das Allgemeine Präferenzsystem so weit wie möglich nutzen können.
Silvia-Adriana Ţicău
Die EU ist durch den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zu einem wichtigen Akteur im Schwarzmeerraum geworden. Aufgrund ihrer Nähe zum Kaspischen Meer, zum Nahen Osten und zu Zentralasien besitzt die Region große geostrategische Bedeutung für die Energiesicherheit und die Diversifizierung der Energieversorgung der EU.
Die Förderung der Grundsätze der EU darf sich nicht allein auf politische Werte beschränken, sondern muss sich auch auf das Bemühen um die Schaffung offener und transparenter Märkte in der Region erstrecken.
Der ITRE-Ausschuss verweist auf die Bedeutung der Nabucco-Gasleitung für die Diversifizierung der Energieversorgungsquellen und fordert die Mitgliedstaaten auf, gemeinsam mit ihren Partnern für die Realisierung dieses Projekts zu sorgen. Wir begrüßen die Ernennung eines Koordinators für dieses vorrangige Vorhaben von europäischem Interesse.
Für den internationalen Handel und den Transport von Erdöl und Erdgas in der Region kommt es in entscheidendem Maße darauf an, dass die Infrastruktur der am Schwarzen Meer und im Donau-Mündungsgebiet gelegenen Häfen der EU ausgebaut wird. Der ITRE-Ausschuss bedauert die mangelnde Koordinierung der Investitionen für die Verkehrs-, Energie- und Fremdenverkehrsprojekte der Region und weist auf die Gefahr der Verschmutzung des Schwarzen Meeres hin.
Der Ausschuss erkennt zwar die Bedeutung des Schwarzmeerforums sowie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit im Schwarzmeerraum an, empfiehlt aber die Schaffung einer europäischen Dimension für das Schwarze Meer nach dem Vorbild der Nördlichen Dimension.
Bernd Posselt
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - Frau Präsidentin! Man kann über den Südkaukasus nicht diskutieren, ohne an unsere frühere Kollegin Ursula Schleicher zu denken, die sich in besonderer Weise um diese Region gekümmert hat und der wir verdanken, dass man den kolonialistischen Ausdruck "Transkaukasus" durch das Wort "Südkaukasus" ersetzt hat. Es handelt sich um drei Länder, die sehr unterschiedlich sind, mit uralten Kulturen, die aber bis in die jüngste Vergangenheit unter Kolonialismus und Neokolonialismus gelitten haben. Deshalb müssen wir sehr sensibel an dieses Gebiet herangehen.
Armenien war in Westarmenien Opfer eines Genozids, der heute noch dazu führt, dass die Türkei das heutige Armenien - also Ostarmenien - mit einer inakzeptablen Blockade bedenkt. Georgien war in besonderer Weise eine Kolonie Russlands und der Sowjetunion, was dazu führt, dass heute noch von Moskau aus separatistische Kräfte in Georgien benutzt und missbraucht werden, um dieses Land zu destabilisieren. Aserbaidschan ist in einer ähnlichen Situation.
Und aus allen diesen Gründen müssen wir als Europäische Union in dieser Region eine starke Rolle spielen. Denn das war ausnahmsweise einmal eine Region, wo nicht wir als Europäer an der Spitze der Fehlentwicklungen standen, sondern andere. Und deshalb haben wir eine einmalige Chance, hier zu vermitteln, zu demokratisieren und zu stabilisieren, und wir müssen sehr widersprüchliche Prinzipien und Interessen in Einklang bringen: auf der einen Seite natürlich die Stabilität der Grenzen, auf der anderen Seite aber das Selbstbestimmungsrecht der Völker.
Wir müssen Minderheitenrechte unterstützen, wie sie umfassender nicht sein können, aber gleichzeitig zerstörerischen Separatismus verhindern. Wir müssen Rohstoffinteressen und geopolitische Interessen wahren, gleichzeitig aber sehen, dass es sich hier nicht um Kolonien, sondern um Partner handelt, die ihre eigenen Interessen und ihre eigene Würde haben und endlich in dieser Würde anerkannt werden müssen.
Deshalb wird der Bericht Polfer in hervorragender Weise dieser schwierigen Herausforderung gerecht, und ich danke auch der Frau Kommissarin für den großen Einsatz, den sie für diese Region erbringt.
Adrian Severin
im Namen der PSE-Fraktion. - (EN) Frau Präsidentin! Der Südkaukasus ist eine äußerst wichtige Region, nicht nur für die Europäische Union, sondern auch für die meisten globalen Akteure. Ich glaube, die Europäische Union sollte ihre Interessen in der Region deutlich machen. Sie wünscht vor allem einen friedlichen, stabilen Südkaukasus, einen großen freien und integrierten Markt, Freiraum für den sicheren Durchgangsverkehr von strategischen Gütern sowie Behörden und ein Rechtssystem, die mit denen der Europäischen Union zusammenarbeiten können.
Zur Durchsetzung dieser Interessen sollte die Europäische Union speziell zugeschnittene, bilaterale Beziehungen mit jedem Mitgliedstaat der Region entwickeln. Das Wesen dieser bilateralen Beziehungen sollte sich aus unserem regionalstrategischen Ansatz ergeben und nicht umgekehrt.
Da wir den Ländern im Südkaukasus keine Mitgliedschaft in der Europäischen Union anbieten können, sollten wir ihnen das Modell der Europäischen Union nahe bringen und maßgeblich helfen, dieses Modell zu verbessern. Die Europäische Union sollte unverzüglich alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um ihre regionalen Ziele im Südkaukasus zu erreichen. Gleichzeitig müssen wir aber bedenken, dass die anderen internationalen Akteure ein Interesse an der Region haben. Wir sind uns auch bewusst, dass die Europäische Union ihre Prioritäten nur in Zusammenarbeit mit diesen Akteuren umsetzen kann.
Einige der ungelösten Konflikte in der Region sind Teil eines größeren Problems, das mit dem postsowjetischen Status Russlands zusammenhängt. Deshalb sollte die Europäische Union das Problem mutig aussprechen und gemeinsam mit Russland und den anderen globalen Partnern versuchen, nach einer Verhandlungslösung für nachhaltige regionale und globale Stabilität und Sicherheit zu suchen.
Andererseits müssen wir aber auch erkennen, dass der Grundsatz der territorialen Integrität und das Selbstbestimmungsrecht im Südkaukasus miteinander kollidieren. Meiner Meinung nach könnte dieser Widerspruch beseitigt werden, indem die regionale Integration nach dem EU-Gemeinschaftsmodell mit einem angemessenen Einsatz von Selbstbestimmung, Devolution und Autonomie kombiniert wird. Dazu wären allerdings redliche Verhandlungen, politischer Wille, ein pragmatischer Geist und die Achtung der Bestimmungen des Völkerrechts erforderlich. Dies ist der richtige Zeitpunkt für die Europäische Union, ihre Versprechen im Südkaukasus in die Tat umzusetzen. Ich hoffe, dass es bald geschieht.
Janusz Onyszkiewicz
im Namen der ALDE-Fraktion. - (PL) Frau Präsidentin! Ich möchte auf die Schlussbemerkung meines Vorredners eingehen. Hier geht es darum, dass die Transportwege für Gas und Erdöl Realität werden.
Wir alle in der Europäischen Union sagen, dass dies strategische Projekte sind, und das Nabucco-Projekt ist ein strategisches Projekt. Wir sagen dies seit Jahren, aber nichts geschieht. Die Frage ist nun, warum wir, wenn es solche Probleme gibt, nicht, wie im Falle des Galileo-Projekts, einen Fonds nutzen, um dieses Projekt zu realisieren. Werden hier keine praktischen und sichtbaren Vorkehrungen getroffen, werden die Russen bald ihre eigenen Gasfernleitungen durch das Schwarze Meer bauen, und die Folge wird sein, dass unser umfassendes Programm der Diversifizierung von Transportwegen zusammenbricht.
Es geht hier auch um etwas anderes. Es geht darum, dass Europa aus der gesamten Region des Kaspischen Meeres beliefert wird. Allein Aserbaidschan kann Europa mit einem Drittel der Erdgasmenge versorgen, die Europa derzeit von Russland erhält, aber es gibt auch noch Kasachstan und Turkmenistan. Doch um Gasfernleitungen aus diesen Gebieten zu bauen, die nicht durch russisches Gebiet verlaufen, müssten wir das Problem des Status des Kaspischen Meeres lösen. Mit anderen Worten, wir müssten eine abschließende Entscheidung darüber treffen, ob es als See oder als Meer behandelt wird. Sehr viel sinnvoller und hilfreicher für ein Voranschreiten wäre es, das Kaspische Meer allgemein als See anzuerkennen, denn dies würde es sehr viel einfacher machen, Gas- oder andere Fernleitungen in seinen Gewässern zu verlegen, sei es nun von Turkmenistan oder von Kasachstan aus.
In diesem Zusammenhang möchte ich die Behörden der Europäischen Union dringend auffordern, aufzuhören, ständig zu wiederholen, das Nabucco-Problem und das Problem der Fernleitung Odessa-Brody-Gdansk seien wichtige Probleme der Europäischen Union. Wir müssen anfangen zu handeln, sonst werden andere vor uns dort sein.
Adam Bielan
im Namen der UEN-Fraktion. - (PL) Frau Präsidentin! Auch ich möchte Frau Polfer zu diesem ausgezeichneten Bericht beglückwünschen.
Bei unserer heutigen Aussprache geht es um eine Region, die für die gesamte Europäische Union besonders wichtig ist, eine Region, die für die Energiesicherheit der EU enorme Bedeutung hat. Der Titel des Berichts "Eine wirkungsvollere EU-Politik für den Südkaukasus: von Versprechen zu Taten" zeigt deutlich, dass sich die Europäische Union in Hinblick auf diese Region in den letzten Jahren ungewöhnlich passiv verhalten hat. Doch diese Region ist ein Schauplatz des Wettstreits zwischen den wichtigsten internationalen Akteuren, zu denen nicht nur die Europäische Union, sondern auch Russland, die Vereinigten Staaten und China gehören. Es ist eine Region mit einem ungewöhnlich raschen Wirtschaftswachstum. Es reicht wohl zu sagen, dass die wirtschaftliche Entwicklung in Aserbaidschan 2006 bei mehr als 35 % lag.
Dieses Jahr könnte jedoch der Wendepunkt sein. Das Jahr 2008 könnte ein Krisenjahr werden. Wir sollten uns keine Illusionen machen: Der nördliche Nachbar Georgiens könnte das Beispiel des Kosovo als Vorwand nutzen, die territoriale Integrität dieses Landes zu verletzen. Ich hoffe daher, die Europäische Union wird nicht zulassen, dass Russland separatistische Bestrebungen in Abchasien und Ossetien unterstützt.
Marie Anne Isler Béguin
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - (FR) Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Zunächst möchte ich unsere beiden Berichterstatterinnen beglückwünschen. Der Bericht von Frau Polfer kommt genau zum richtigen Zeitpunkt, denn mit den Ereignissen in Georgien sind wir unmittelbare Zeugen der Schwierigkeiten bei der Errichtung der Demokratie.
Dieser Bericht ist ausgewogen und geht auf die großen geostrategischen Herausforderungen des Südkaukasus ein. Es sei daran erinnert, dass die Nachbarschaftspolitik uns verpflichtet, diese Länder zu unterstützen und zu begleiten. Wir haben ihnen gegenüber eine politische und moralische Verantwortung, aber sie haben diese auch uns gegenüber, vor allem hinsichtlich der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit, wie Sie, Frau Kommissarin, unterstrichen haben.
Auch bei diesen drei Ländern muss unsere Unterstützung sich stärker auf die Lösung der Konflikte richten. Derzeit verwaltet die Union diese nur. Ohne einen politischen Kompromiss zwischen Armenien und Aserbaidschan zu Bergkarabach, ohne Friedensplan zwischen Georgien einerseits und Südossetien und Abchasien andererseits werden diese Länder nicht in der Lage sein, wieder vertrauensvolle Beziehungen zu entwickeln und dauerhafte Stabilität untereinander sowie gegenüber ihren größeren Nachbarn herzustellen.
Was die Förderung der Demokratie bedeutet, erleben wir Tag für Tag. Leider haben die Ereignisse, die Georgien erschüttert haben, das Land in eine politische Krise gestürzt, aus der es noch keinen Ausweg gefunden hat, da die Opposition die Ergebnisse des ersten Wahlgangs bei den Präsidentschaftswahlen auf der Straße in Frage stellt.
Gewiss hat Herr Saakaschwili mit seiner Reaktion auf den Aufruf zum Rücktritt des Präsidenten die Opposition in Bedrängnis gebracht, indem er ihr nur wenig Zeit ließ, die Wahlen zu organisieren. Gewiss war dieser Wahlkampf nicht fair, denn zwei Kandidaten konnten im Vergleich zu den übrigen beträchtliche Mittel einsetzen. Zweifellos war der Wahlkampf durch Vorwürfe und Enthüllungen über die Vorbereitung eines Staatsstreichs nach den Wahlen durch einen Kandidaten der Opposition belastet, jedoch ist trotzdem festzustellen, dass am Wahltag - und wir waren als Beobachter anwesend - kein größerer Zwischenfall durch die Beobachter gemeldet wurde, die niemals in so großer Zahl in einem so kleinen Land präsent waren, um Wahlen zu beobachten.
Mit der internationalen Gemeinschaft und den nationalen und internationalen NRO konnten wir feststellen, dass für die Bürger im Allgemeinen Meinungsfreiheit herrschte, wenngleich zahlreiche Unregelmäßigkeiten sowie Einschüchterungen registriert wurden, die aber nicht systematischer Art waren.
In unserer Schlussfolgerung haben wir die Verpflichtung unterstrichen, die legalen Verfahren fortzusetzen, alle Klagen zu berücksichtigen und die Ergebnisse erst nach Prüfung aller Streitfälle als endgültig zu betrachten. Daher wurden die Stimmen von Dutzenden Wahllokalen für ungültig erklärt.
Heute ist die Situation jedoch noch keineswegs geregelt, und daher ist es notwendig, weiterhin an die georgischen Verantwortlichen aller politischen Richtungen zu appellieren, den Dialog wieder aufzunehmen und fortzusetzen; die Behörden zu drängen, den Forderungen der Opposition Gehör zu schenken; an die Opposition, die während dieser Wahlen an Glaubwürdigkeit gewonnen hat, zu appellieren, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und Kompromisse vorzuschlagen, denn Georgien muss wirklich seinen Platz wieder finden, den es nach der Rosenrevolution eingenommen hat, den Platz eines Landes, das das Kapitel der Gewalt und der Instabilität geschlossen hat. Das verlangt das georgische Volk, und das verlangt heute auch die Europäische Union, und wir müssen diesem Volk weiterhin zur Seite stehen.
Athanasios Pafilis
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - (EL) Frau Präsidentin! Ich möchte unserer großen Besorgnis über die Entwicklungen Ausdruck verleihen, die sich aktuell in dieser Region abzeichnen, die von Millionen Arbeitnehmern Dutzender verschiedener Nationalitäten bewohnt wird. Diese Entwicklungen stellen für sie aufgrund der Intensivierung der imperialistischen Auseinandersetzungen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika, Russland und der Europäischen Union in Bezug auf Energiequellen und Kontrolle der Märkte sowie der Energietransportwege eine große Gefahr dar. Alles andere sind nur schöne Reden.
Bedauerlicherweise sind die Ausweitung der NATO auf Länder dieser Region und die bevorstehende Aufnahme der Ukraine und Georgiens weitere Faktoren, die zur Destabilisierung der Region beitragen. Ausländische Stützpunkte und Armeen, die an sensiblen Knotenpunkten stationiert sind, so als ob sie sich auf neue schwere militärische Auseinandersetzungen vorbereiten würden, tragen ebenfalls zu der Destabilisierung bei.
Die jüngste Nachricht, dass die Stationierung von 3 000 US-Soldaten im Raum von Burgas in Bulgarien erwartet wird, wo die Erdölpipeline nach Alexandroupolis beginnt, bestätigt all unsere Befürchtungen und gibt Anlass zu großer Sorge.
Ebenso beunruhigend sind die Informationen über die Vorbereitung der dauerhaften Präsenz ausländischer Seestreitkräfte im Schwarzen sowie im Kaspischen Meer, und zwar aus Ländern, die nicht zu der Region gehören, wie zum Beispiel aus den Vereinigten Staaten.
Frau Kommissarin! Die bevorstehende Unabhängigkeit des Kosovo, die durch die Vereinigten Staaten und die Europäische Union gestützt wird, wird sich als Büchse der Pandora erweisen und eine ganze Reihe ähnlicher Fälle in der Region hervorrufen, über die wir gerade sprechen: Abchasien, Südossetien, die Krim, Transdnestrien und Nagorny-Karabach und weitere Minderheitenfragen, und zwar bestehende sowie solche, die sich durch Auseinandersetzungen bereits ankündigen.
Diese Politik der Doppelmoral, die Sie betreiben, wird die Region zugrunde richten und weiteres Blutvergießen zur Folge haben. Ihr Interesse an der territorialen Integrität Georgiens und Aserbaidschans ist doch reine Heuchelei. Da die Europäische Union nur an Wegen interessiert ist, die Region zu infiltrieren, schlägt sie vor, eine "Drei-plus-Drei"Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit im Südkaukasus zu organisieren, die die Teilnahme der "Drei-plus-drei-Staaten" - d. h. der drei Länder des Südkaukasus plus Europäische Union, Vereinigte Staaten und Russland - vorsieht. Das ist in Wirklichkeit doch bloß ein Vorschlag zur Legalisierung der Präsenz der Vereinigten Staaten.
Wir meinen, dass Sie nicht das Recht haben, die Völker Europas in opportunistische Vorhaben einzubinden, die den Interessen multinationaler Konzerne dienen und dazu beitragen, dass diese sich mit ihren Bemühungen, ihre Gewinne aus der Ölförderung zu steigern, eine goldene Nase verdienen.
Bastiaan Belder
Frau Präsidentin! Die Bedeutung des Südkaukasus als Energiekorridor für die Europäische Union darf nicht unterschätzt werden. Wie ließe sich unser Ziel der Diversifizierung der Energieversorgung sonst verwirklichen? Wir gehen infolgedessen mit der in dem Bericht von Frau Polfer vertretenen Linie völlig konform.
Der Analytiker Vladimir Socor hat diese Korridorfunktion des Südkaukasus kurz und bündig zum Ausdruck gebracht, indem er sagte, die Eisenbahnverbindung Aserbaidschan-Georgien-Türkei werde Russlands Monopol im Schienenverkehr aus Kasachstan und anderen zentralasiatischen Staaten durchbrechen, so wie mit den Pipelines durch den Südkaukasus das russische Monopol beim Öl- und Gastransport aus Zentralasien aufgehoben werde. Hinzu kommen noch die zur Durchführung des Nabucco-Vorhabens erforderlichen Energielieferungen aus Aserbaidschan.
Will die Europäische Union den Südkaukaukasus optimal als Energiekorridor nutzen, ist vor allem innenpolitische Stabilität in Georgien, Armenien und Aserbaidschan unabdingbar. In den genannten Ländern besteht dafür leider kein gesellschaftlicher Konsens. Hier ist die Europäische Union unmittelbar gefordert. Die gewünschte politische Stabilität gilt gleichermaßen auf regionaler Ebene. Brüssel kann und muss den Beitrittskandidaten Türkei in diesem Punkt festlegen, denn angesichts der Vervierfachung der Militärkapazität Aserbaidschans und der zunehmenden externen Hilfe, die Baku zurzeit erhält, ist der Ausbruch einer militärischen Konfrontation im Nagorny-Karabach-Konflikt langfristig eine durchaus reale Möglichkeit.
Sylwester Chruszcz
(PL) Frau Präsidentin! Wir verfolgen die Lage im Kaukasus mit großer Sorge und Interesse. Armenien und Georgien sind Länder, die Europa sehr nahe sind, nicht nur geografisch, sondern auch in Hinblick auf die Zivilisation.
Ich möchte meine Unterstützung für alle demokratischen Kräfte in diesen Ländern und für die Initiativen zum Ausdruck bringen, die Demokratie und wirtschaftliche Entwicklung für die Völker des Kaukasus unterstützen. Die Stabilisierung dieser Region ist im Interesse aller Länder der Region und aller ihrer Partner und Nachbarn, einschließlich der Staaten der Europäischen Union. Es ist in unserem Interesse, alle Völker der Region zu unterstützen, nicht zuletzt im Bereich der Menschenrechte und der Freiheit der Medien. Ich hoffe, die Behörden in Armenien, Aserbaidschan und Georgien werden die Redefreiheit und die Freiheit der Medien bei der Durchführung der Wahlen sicherstellen, die 2008 in der Region stattfinden sollen.
Vor kurzem hatten die Bürger Georgiens die Möglichkeit, ihren demokratischen Willen bei den Präsidentschaftswahlen zum Ausdruck zu bringen. Obwohl Präsident Saakaschwili als Sieger aus dieser Volksabstimmung hervorgegangen ist, bin ich doch beunruhigt über die umfangreichen Proteste der Opposition, die versucht, das Wahlergebnis zu unterlaufen. Ich bin auch besorgt über die jüngsten Ereignisse in Georgien, die mit der brutalen Unterdrückung demokratischer Demonstrationen, der Schließung unabhängiger Medien und der Verhängung des Ausnahmezustands endeten.
Ich möchte auch meine Zweifel angesichts der sich weiter verschlechternden Lage der Menschenrechte und der Freiheit der Medien in Aserbaidschan zum Ausdruck bringen. Wir sollten die kleinen, historischen Völker des Kaukasus nicht vergessen, die Abchasier und die Osseten, deren Recht auf Selbstbestimmung im Rahmen des multilateralen Dialogs mit den georgischen Behörden berücksichtigt werden sollte. Gegenseitiges Verständnis und Dialog sind auch angesichts der Lage in Nagorny-Karabach nötig, wo die Unabhängigkeitsbestrebungen des armenischen Teils der Bevölkerung berücksichtigt und mit den Erwartungen des Volkes und der Nationalität der Aserbaidschaner in Einklang gebracht werden müssen.
Allen Seiten sollte bewusst sein, dass ihre Zukunft und ihr Wohlbefinden davon abhängig sind, ob es möglich sein wird, eine Einigung zu erreichen und gegenseitige Beziehungen zu begründen, die auf Frieden und gegenseitigem Vertrauen beruhen.
Árpád Duka-Zólyomi
(HU) Vielen Dank, Frau Präsidentin. Wir widmen unsere Aufmerksamkeit regelmäßig der Lage und der Entwicklung in der südlichen Kaukasusregion. Die schrittweise Umsetzung des Dokuments zur Interparlamentarischen Zusammenarbeit und zur Stärkung der ENP sowie der Aktionspläne werden zu einer positiven Entwicklung führen.
Ich möchte der Kollegin Polfer meine Hochachtung aussprechen, die diese äußerst komplizierten Probleme sehr gut zusammengefasst und prägnant und entschlossen formuliert hat. Der von ihr vorgelegte Bericht schreibt deutliche Ziele fest: Aufbau der Marktwirtschaft, wirkungsvolle Unterstützung der Wirtschaftsentwicklung, Schaffung von Energiesicherheit und Förderung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Wohlstand und Sicherheit.
Das Tempo des Wirtschaftswachstums wird von Jahr zu Jahr höher, aber seine Auswirkungen auf die wirtschaftliche und soziale Situation der Bevölkerung lassen sich noch immer nicht ausmachen. Wir brauchen eine wirksame EU-Strategie zur Stärkung der zerbrechlichen Demokratie und zur Sicherung einer wahrhaften Versammlungsfreiheit, Redefreiheit und Freiheit der Medien.
Das Beispiel Georgiens zeigt die wichtige Rolle eines regelmäßigen Dialogs zwischen Behörden und Zivilgesellschaft bzw. mit dem Feind. Das grundlegende Problem besteht in der Schaffung von politischer Stabilität in einer Region, die mitten in drei Konflikten steckt. Außerdem sind wir noch mit einem weiteren Faktor konfrontiert, der ständig Unsicherheit schafft, nämlich den subversiven Bemühungen der russischen Supermachtpolitik. Meiner Ansicht nach muss die EU in dieser Frage Russland gegenüber entschlossener auftreten.
Das Problem Nagorny-Karabach ist besonders beunruhigend. Trotz der beharrlichen Arbeit der Minsk-Gruppe haben wir uns noch nicht weiter bewegt, herrscht immer noch Stillstand. Der Verhandlungsprozess muss aufrechterhalten werden, wobei ich beide grundlegenden Prinzipien für wichtig erachte: die Gleichbehandlung von regionaler Integrität und das Recht auf Selbstbestimmung. Der erste Schritt ist jedoch unbedingt die Befreiung der besetzten Gebiete um Nagorny-Karabach herum, die Rückkehr der Flüchtlinge und die Stabilisierung der Region. Nur so kann über den zukünftigen Status von Nagorny-Karabach entschieden werden. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Alexandra Dobolyi
(EN) Frau Präsidentin! Zunächst möchte ich Frau Polfer für ihren erstklassigen Bericht und die gute Zusammenarbeit danken. Das Europäische Parlament sendet mit diesem Bericht laute, deutliche Signale: Die EU sollte sich nachdrücklich im Südkaukasus engagieren. Sie kann in der Region eine entscheidende Rolle spielen und sollte Georgien, Armenien und Aserbaidschan finanziell und technisch stärker unterstützen, damit dort die Verwaltung reformiert, demokratische Institutionen aufgebaut und die Zivilgesellschaft gestärkt werden können und sich diese Länder stärker an die europäischen Werte der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten und der Rechtsstaatlichkeit binden.
Das sind die Grundprinzipien der EU, aber ich weise das Hohe Haus zum wiederholten Male darauf hin, dass wir auch akzeptieren müssen, dass Verbesserungen in diesen Regionen nur Schritt für Schritt erzielt werden und Zeit brauchen. So wie sich die Lage entwickelt, kann man sagen, dass sich alle drei Länder in die richtige Richtung bewegen, zwar langsam und auch mit Rückschritten, aber die Situation ist dennoch besser als vor einigen Jahren.
Zu den Wahlen in Georgien haben meine Kollegen bereits alles gesagt. Ich habe nichts hinzuzufügen. Die Entwicklung ist, wie ich schon erwähnte, ein Stück vorangekommen, aber es bleibt noch viel tun. Was die eingefrorenen Konflikte betrifft, sind wir uns alle einig, dass eine friedliche Lösung der Schlüssel zu politischer Stabilität in der Region ist. Besonders im Nagorny-Karabach-Konflikt befürworte ich eine Lösung, die auf den Grundsätzen der territorialen Integrität und dem Recht auf Selbstbestimmung beruht. Ich glaube auch, dass neue Sicherheitsvereinbarungen erforderlich sind, um das Vertrauen zwischen den verschiedenen Seiten wiederherzustellen und den langen, zermürbenden Entmilitarisierungsprozess in der Region endlich zu beenden.
Wie bereits erwähnt, müssen sich EU und internationale Gemeinschaft stärker in der Region engagieren. Ein Zustand des "Nichtkriegs und Nichtfriedens" führt zu Instabilität. Die EU kann und sollte insbesondere ihre Erfahrungen und Errungenschaften in den Bereichen Friedenskonsolidierung, ökonomischer Wohlstand und Demokratie auf die Region übertragen.
Samuli Pohjamo
(FI) Frau Präsidentin! Als erstes möchte ich der Berichterstatterin, Frau Polfer, zu ihrem ausgezeichneten Bericht beglückwünschen; denn er enthält eine gründliche Analyse der Lage im südlichen Kaukasus und der Möglichkeiten, die sich durch die Europäische Nachbarschaftspolitik in dieser Region ergeben.
Die Ausweitung der Europäischen Nachbarschaftspolitik auf Armenien, Aserbaidschan und Georgien ist ein wichtiger Schritt nach vorn beim Engagement der Europäischen Union in dieser Region. Bereits der Titel des Berichts, "Von Versprechen zu Taten", sollte die Union zu mehr Aktivitäten in dieser Region ermutigen. Gleichzeitig eröffnet die ENP den Ländern des Südkaukasus die Chance zu einer engeren Zusammenarbeit mit der Europäischen Union.
Die zahlreichen Herausforderungen der Region verlangen aber nach wirksameren Maßnahmen durch die Union, sie erfordern darüber hinaus aber auch mehr Verantwortung und Engagement für diese Partnerschaft seitens der Länder des Südkaukasus. Eines der wichtigsten Ziele ist eine friedliche Lösung der vielen lokalen Konflikte. Das würde der Region Stabilität verleihen und ihre Chancen für eine unabhängige Entwicklung verbessern.
Ich möchte betonen, wie wichtig die Unterstützung der Zivilgesellschaft und die Entwicklung von Kontakten zwischen den Menschen für den Aufbau der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit sind. EU-geförderte grenzüberschreitende Projekte sind beispielsweise Instrumente für die Wiederaufnahme des Dialogs und die Stärkung des Vertrauens zwischen den Parteien. Das setzt aber voraus, dass sich die entsprechenden Länder darauf verständigen, die dafür aufgelegten Programme und Projekte nicht zu behindern.
Hinzu kommt, dass engere Beziehungen nur dann wirklich erreicht werden, wenn die Beschränkungen im Grenzverkehr abgebaut werden, durch Austauschprogramme von Studenten und Schülern und durch die Erleichterung der Freizügigkeit von Wissenschaftlern, Forschern, Künstlern, Unternehmern und Journalisten.
Die Schaffung von Visa-Regelungen zwischen den Ländern des Südkaukasus und der EU würden ebenfalls die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen fördern, wie der Ausschuss für internationalen Handel erklärt hat.
Inese Vaidere
(LV) Meine Damen und Herren! In einer Situation wie im Südkaukasus, bei der die Interessen mehrerer einflussreicher geopolitischer Beteiligter miteinander im Wettstreit stehen, muss deren tatsächlicher Einfluss erkannt werden. In dem Bericht wurde größtenteils vermieden, die tatsächliche Rolle Russlands in dieser Region anzuerkennen. Unsere Erfahrungen in den baltischen Staaten zeigen, dass Russlands neoimperialistische Außenpolitik und sein Wunsch, erneut Einfluss in den Gebieten zu gewinnen, die es verloren hat, die Ursache vieler Probleme sind. Ich kann dem im Bericht vorgebrachten Standpunkt nicht zustimmen, dass die Mitgliedschaft in der NATO zu einem erneuten Aufflammen des Konflikts in Abchasien und Ossetien führen würde. Wir sollten zur Kenntnis nehmen, dass mehr als 70 % der Einwohner Georgiens für die NATO-Mitgliedschaft gestimmt haben. In Wahrheit jedoch hat Russland die Lage kompliziert, indem es Änderungen der ethnischen Zusammensetzung und der Einstellung der Bürger unterstützt hat. Wir dürfen nicht über den Wunsch der Bürger hinwegsehen, der westlichen Demokratie näher zu kommen. Ein Beweis für den demokratischen Prozess in Georgien sind auch die Präsidentschaftswahlen vom 5. Januar, die im Großen und Ganzen internationalen Normen entsprachen. Wir waren vielleicht Aserbaidschan gegenüber zu kritisch, denn der Wunsch, die Menschenrechte zu achten, kam zum Ausdruck - mit dem Präsidialerlass im Dezember wurden 119 Gefangene freigelassen, darunter auch Journalisten. Die Europäische Union muss sich aktiver an der Lösung langwieriger Konflikte beteiligen, dies ist eine Voraussetzung für Stabilität und Entwicklung. Der erste Schritt könnte darin bestehen, den Austausch russischer Truppen durch internationale Friedenssicherungskräfte zu unterstützen. Wir müssen gegenüber Russland eine deutliche Sprache sprechen. Die Märchensprache ist nicht der richtige Weg, um von Versprechen zu Taten überzugehen. Danke.
Jiří Maštálka
- (CS) Frau Präsidentin! Ich möchte als Erstes Frau Ferrero-Waldner für ihre Antwort auf meine Anfrage danken, die sich auf die strafrechtliche Verantwortung von georgischen Bürgern bezog. Dies ist ein sehr heikles Thema, das auch in den Diskussionen vor den Wahlen in Georgien erörtert wurde. Ich möchte erwähnen, dass meine Vorrednerin sagte, Russland verfolge imperialistische Absichten. Das ist durchaus möglich. Der Kaukasus darf jedoch nicht mit den Alpen oder den Pyrenäen verwechselt werden, das möchte ich klarstellen. Der Kaukasus ist der Kaukasus und für uns ist es wichtig, dass wir diese Region in ihrem geografischen Kontext verstehen. Ich hatte einen längeren Redebeitrag vorbereitet, werde meine Arbeit als Wahlbeobachter aber nun in sieben Punkten zusammenfassen.
Erstens wünschen wir in West-, Mittel- und Osteuropa uns ebenso wie die Mehrheit der Menschen in der Kaukasus-Region Stabilität für diese Region. Es ist möglich, dass diese Stabilität mit Unterstützung der Vereinigten Staaten oder der Europäischen Union erreicht wird. Zweitens sind wir als Mitglieder des Europäischen Parlaments verpflichtet, Auskunft über die Verwendung der finanziellen Mittel zu verlangen, die die Europäische Union für einschlägige Programme zur Verfügung gestellt hat. Diese Mittel sollten nicht für die Wahl von Präsident Saakaschwili verwendet werden. Drittens ist es interessant, dass der alte und neue Präsident einen Dialog mit Russland vorschlägt. Hier gilt jedoch dieselbe Regel wie bei einem offiziellen Ball: Wenn man einer Dame seinen Arm anbietet, bedeutet das noch lange nicht, dass die Dame dann beim Tanzen führen kann. Was ich sagen möchte ist Folgendes: Wenn Präsident Saakaschwili einen Dialog mit Russland vorschlägt, ist es für die andere Seite notwendig, zu verstehen, dass dies eine ernst gemeinte Aufforderung zum Tanz ist. Viertens haben alle Länder ein Interesse am Kaukasus, auch die Vereinigten Staaten und die Länder der Europäischen Union. Leider spielt die Europäische Union im Kaukasus kaum eine Rolle. Frau Ferrero-Waldner, ich muss zugeben, dass das Engagement der Europäischen Union für diese Region nicht klar zu erkennen ist und das gilt auch für Maßnahmen, die die Europäische Union dort zur Bekämpfung der Armut unternimmt. In diesem Sinne muss unsere gemeinsame europäische Politik klarer formuliert werden; sie sollte nicht allein in Worten, sondern auch in Taten und finanzieller Unterstützung bestehen.
Derek Roland Clark
(EN) Frau Präsidentin! Ich kann die Schwarzmeerpolitik nicht unterstützen. Sie verschlingt Unmengen von Geld. Mein Land ist der zweitgrößte Zahlmeister in der EU, und unsere Regierung hat gerade beschlossen, den EU-Rabatt um eine Milliarde Pfund pro Jahr zu senken.
Ziel dieser Politik wird es zunächst sein, die Gas- und Ölversorgung des Westens zu erleichtern. Vor zwei Jahren haben wir erlebt, wie Russland der Ukraine in der Weihnachtszeit den Gashahn zugedreht hat. Damals waren das nur Muskelspiele. Wenn Russland nun noch größeren Anteil an der westlichen Energieversorgung hat, kann niemand mehr ausschließen, dass dies wieder geschieht und damit uns alle trifft. Europa muss in Energiefragen unabhängiger werden - aber nicht durch sinnlose Windenergie und auch nicht durch Biokraftstoffe. Angesichts der weltweiten Getreideknappheit wäre es doch Wahnsinn, Kraftstoffmangel durch Nahrungsmittelmangel zu ersetzen. Meine Regierung hat, fast schon zu spät, ein Programm zur Errichtung einer neuen Generation von Atomkraftwerken angekündigt und wird damit hoffentlich mit Frankreich gleichziehen können und die Stromversorgung zu 70 % aus Kernkraft abdecken. Wir müssen mehr tun, überschüssige Energie zur Erzeugung von Wasserstoff verwenden und die Technologie so weiterentwickeln, dass wir den Rohstoff Öl langfristig ersetzen können.
Wenn die EU wirklich etwas bewirken will, sollte sie europaweit den Bau von Kernkraftwerken fördern, um unsere Abhängigkeit von instabilen Regimen zu verringern und übermäßig lange Lieferzeiten zu vermeiden. Dann, und nur dann, hätten wir die finanziellen Mittel, um den ärmeren Regionen am Schwarzen Meer zu helfen. Pumpen wir jetzt dort Geld hinein, verzögert sich die Finanzhilfe für die zehn neuen EU-Mitgliedstaaten im Osten nur noch weiter. Sie wurde zugesagt, aber das Versprechen bisher nicht eingehalten. Und uns in Großbritannien wurde ein Referendum zur Europäischen Verfassung oder dem Lissabonner Vertrag - nennen Sie es wie Sie wollen - versprochen. Ich fordere vor diesem Hohen Haus, dass die EU in allen Mitgliedstaaten, auch in Großbritannien, per Referendum über diesen Vertrag abstimmen lässt. Fragen Sie die Menschen!
Georgios Papastamkos
- (EL) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit im Schwarzmeerraum (SMWK) ist ein recht ausgereiftes regionales Gremium, das mit beständiger, intensiver wie extensiver Zusammenarbeit befasst ist. Zudem stellt es ein Forum für den Kontakt zwischen Europa und Asien dar. Es ist ein Forum für künstlerischen Ausdruck, verschiedene Kulturen, unterschiedliche ethnische Identitäten und Religionen.
Die SMWK ist aufgefordert, eine wichtige Rolle bei der Sicherung des Friedens, der Stabilität und des Wohlstands in Regionen einzunehmen, die mit erheblichen Schwierigkeiten konfrontiert sind - wie der Balkan und der Kaukasus -, sowie auch bei der Schaffung einer eurasischen Wirtschaftsregion.
Die geostrategische und wirtschaftliche Bedeutung der sich rasch entwickelnden Schwarzmeerregion ist unbestreitbar. Besonders wichtig sind der Ausbau von Seeverkehrsverbindungen, des Straßenverkehrs und von Korridoren sowie auch der Zusammenarbeit im Energiebereich, gekoppelt mit der Förderung nachhaltiger Entwicklung.
Die Beziehungen zwischen der EU und der Schwarzmeerregion haben dank der Mitteilung der Kommission über die Zusammenarbeit mit der Schwarzmeerregion eine neue Dynamik entfaltet. Die Mitteilung trägt den Stempel von Kommissarin Ferrero-Waldner. Dennoch halte ich einen umfassenden, geschlossenen und strategisch orientierten Ansatz für dieses Gebiet für erforderlich. Ich unterstütze zudem die Institutionalisierung der interparlamentarischen Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament und der Parlamentarischen Versammlung der SMWK.
Erlauben Sie mir schließlich, die ausnehmend konstruktive Rolle hervorzuheben, die mein Heimatland Griechenland dank seiner doppelten Zugehörigkeit als Mitgliedstaat der EU und der SMWK einnimmt, was die Stärkung der Zusammenarbeit sowohl innerhalb der SMWK, als auch überregional innerhalb der EU betrifft.
Abschließend möchte ich beiden Berichterstatterinnen, insbesondere Frau Anastase, sowie der Kommissarin für ihre wertvollen Ausführungen, die dazu beigetragen haben, die gemeinsamen Prioritäten dieser beiden Strukturen aufzudecken, meine Glückwünsche aussprechen. Ich glaube allerdings, Frau Kommissarin, dass wir sogar noch mutiger sein könnten und eine institutionalisierte regionenübergreifende Zusammenarbeit zwischen der EU und der Schwarzmeerregion einrichten sollten.
Hannes Swoboda
Frau Präsidentin! Ich möchte mich zuerst bei den beiden Berichterstatterinnen herzlich bedanken für ihre ausgezeichnete und auch sehr kooperative Arbeit. Ich bedanke mich auch bei der Frau Kommissarin, weil ich weiß, dass sie sich in diesem Raum mit Recht sehr engagiert, und weil ich das Gefühl habe, dass sie noch mehr machen will, als manche Mitgliedstaaten es vielleicht haben wollen. Dabei unterstützen wir sie sehr. Bei dieser Gelegenheit möchte ich mich auch bei Herrn Semneby herzlich bedanken, der den Rat vertritt und in dieser Region auch sehr aktiv ist.
Ich glaube, wir müssen zu etwas kommen, was zumindest in Ansätzen dem entspricht, was ich und meine Kollegen immer wieder EU-Schwarzmeerregion nennen. Herr Sarkozy hat das ja für den Mittelmeerraum anders gebraucht, nämlich im Sinne einer Spaltung der Europäischen Union. Nein, die gesamte Europäische Union und diese Region des Schwarzmeerraums und des Südkaukasus müssen im Sinne einer Partnerschaft - wie es auch schon andere erwähnt haben - zusammenwirken, um die gemeinsamen Probleme, die es gibt, zu lösen: Die politischen Probleme, z. B. im Sinne der Stabilität, auch im Sinne der Migration, und natürlich auch die ökonomischen Probleme, da denke ich nur an den Energietransit.
Wer z. B. von Russland nur ein bisschen weniger abhängig sein möchte, muss schauen, dass es auch andere Kanäle gibt, und die gehen einmal über diese Region und insbesondere auch über die Türkei. Was immer man jetzt über die Mitgliedschaft denkt - ich weiß, dass es da unterschiedliche Meinungen gibt -, die Türkei bleibt für die Europäische Union ein wichtiger Partner in diesem Raum und daher muss man die Türkei natürlich mit einbinden. Ich gebe dem Kollegen Severin Recht, der gemeint hat, man solle versuchen, diese Dinge auch gemeinsam mit dem großen Russland zu lösen.
Allerdings darf das nicht heißen, dass wir die Selbständigkeit und die Autonomie und auch die Selbstheilungskraft der Länder in dieser Region zur Seite schieben und sagen, nur mit Russland können wir die Dinge lösen. Russland muss auch wissen, dass wir diese Länder in ihrem Bestreben nach Unabhängigkeit und auch bei der Lösung der Konflikte unterstützen. Da muss Europa ein Partner sein, der klar auf der Seite dieser Länder steht. Das heißt, die Schwarzmeerregion ist für die Europäische Union eine ganz wichtige Region. Wir dürfen nicht darauf verzichten, mit ihr gemeinsam dieses Feld zu entwickeln. Nur wenn wir gemeinsam gegenüber Russland auftreten, werden wir unsere Interessen gemeinsam durchsetzen können.
Henrik Lax
(SV) Frau Präsidentin! Ich möchte der Berichterstatterin, Frau Polfer, ganz herzlich für einen ausgezeichneten Bericht danken. Es ist an der Zeit, mit leeren Versprechungen aufzuhören und ihnen stattdessen Taten folgen zu lassen, für eine bessere Zusammenführung des Südkaukasus mit der Europäischen Union. Als Berichterstatter des Parlaments für den Visakodex möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf die Freizügigkeit lenken und sowohl die Kommission als auch die Mitgliedstaaten nachdrücklich darum bitten, sich dafür einzusetzen, dass diese möglich wird.
Damit die Nachbarländer der EU und die Länder des Kaukasus demokratische und rechtsstaatliche Gesellschaften sowie funktionierende Marktwirtschaften aufbauen können, müssen deren Bürger die Möglichkeit erhalten, sich langsam der EU anzunähern und von unseren Erfahrungen auf diesen Gebieten zu profitieren. Das ist gegenwärtig noch nicht der Fall. Es ist allgemein bekannt, dass die Konsulardienste der EU-Mitgliedstaaten in vielen Ländern des Südkaukasus äußerst unzureichend sind. Dabei gibt es sowohl bei der Subsidiarität, als auch in der Effizienz erhebliche Mängel. Ich fordere daher die Mitgliedstaaten zu einer stärkeren Zusammenarbeit auf. Dabei sehe ich zwei Möglichkeiten. Die eine wird in dem vorliegenden Bericht genannt, d. h. die Einrichtung gemeinsamer Visumantragstellen. Leider ist der Weg bis dahin noch sehr lang. Ich schlage daher auch eine alternative Lösung vor, nämlich die Möglichkeit für Bürger der betreffenden Länder des Südkaukasus, unabhängig vom Ziel ihrer Reise ein Visum in dem Konsulat des für sie am ehesten zu erreichenden EU- oder Schengen-Landes zu beantragen.
Ryszard Czarnecki
(PL) Frau Präsidentin! Dies ist eine wichtige Aussprache über den wichtigen Bericht von Frau Polfer. Das Europäische Parlament erhebt seine Stimme in dem Bemühen, zehn bis zwanzig Jahre Verspätung aufzuholen. In dieser Zeit hat die Union in der Praxis keine Politik gegenüber den Ländern des Südkaukasus verfolgt.
Nun haben wir endlich verstanden, dass Aserbaidschan, Armenien und Georgien kein natürliches Gebiet des wirtschaftlichen und politischen Einflusses Russlands sind. Ich sage dies genau 11 Tage nach den Wahlen in Georgien, bei denen ich einer von sechs Beobachtern des Europäischen Parlaments war. Wir haben die Wahlen überwacht, die erneut von einem Vertreter der prowestlichen Seite gewonnen wurden, einem Verfechter einer höchstmöglichen Konvergenz mit der Union und eines Beitritts zur NATO. Ich sage dies auch vor dem Hintergrund eines politischen Konflikts, der uns alle, in ganz Europa, bedroht, und der sich sogar zu einem militärischen Konflikt zwischen Georgien und Russland über Ossetien und Abchasien entwickeln könnte. Aber Eriwan, Baku und Tiflis sind auch wichtig für die Energiepolitik der Union und die Diversifizierung der Energieträger. Wir sollten also von Worten zu Taten schreiten, wie es im Titel des Berichts heißt. Lassen Sie uns von leeren Worten zum Handeln übergehen.
Nickolay Mladenov
(BG) Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Gestatten Sie, dass ich auf die Worte unseres britischen Kollegen von vorhin zurückkomme. Wenn wir auf Kosten des Britenrabatts die Probleme des Menschenhandels, der Energieabhängigkeit und der Sicherheit der Schwarzmeerregion lösen könnten, hätte bestimmt keiner der neuen Mitgliedstaaten etwas dagegen, eine Milliarde Euro aus seiner Staatskasse beizusteuern, um diese Probleme zu lösen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bericht von Frau Anastase enthält eine zentrale Botschaft: Europa braucht eine Schwarzmeerpolitik ebenso wie es seine Nordische Dimension und seine Mittelmeerpolitik hat. Im Jahr 2007 veröffentlichte die Kommission ihre Mitteilung, und nun liegt uns auch der Bericht des Europäischen Parlaments vor. Ich möchte die Kolleginnen und Kollegen daran erinnern, dass wir die Kommission Ende letzten Jahres aufgefordert haben, konkrete Vorschläge für Projekte und Programme zu unterbreiten, damit sie diese Maßnahmen in ihrem Jahresprogramm 2008 umsetzen kann. Daher sollten wir das Jahr 2008 zum Jahr für die Schwarzmeerregion machen.
Zu den Fragen der Energieversorgung Europas vermittelt dieser Bericht meines Erachtens eine sehr wichtige Botschaft: Der Schwarzmeerraum ist für Europa von strategischer Bedeutung, da er dazu dienen kann, Europas Abhängigkeit von einer Energiequelle zu erhöhen, aber auch, die Quellen zu diversifizieren und Energieunabhängigkeit zu erreichen. In unserem Bericht wird Letzteres gefordert, und ich appelliere an Sie alle: Lassen wir es nicht zu, dass die Abhängigkeit Europas und einzelner Länder in der Europäischen Union von einer wie auch immer gearteten Energiequelle immer größer wird.
Der Bericht richtet auch eine sehr wichtige Botschaft an unsere Nachbarn, die ich in englischer Sprache zitieren möchte. Die Beziehungen im Schwarzmeerraum sollten sich gründen auf "mutual respect, territorial integrity, non-interference in each other's internal affairs and the prohibition of the use of force or threat of the use of force".
Ich hoffe, dass die Kommission und die Ratspräsidentschaft diese Botschaft unseren Partnern auf der anderen Seite des Schwarzen Meeres erfolgreich als Grundlage unserer künftigen Politik in der Region sowie als Appell dahingehend vermitteln können, den Schwarzmeeranrainerstaaten gegenüber, die ihre Unabhängigkeit gewonnen haben, dieselbe Politik zu verfolgen. Ich danke Ihnen.
Ioan Mircea Paşcu
(EN) Frau Präsidentin! Nach mehr als einem halben Jahrhundert der Vernachlässigung steht die Schwarzmeerregion plötzlich wieder mal im Blickpunkt des Interesses der internationalen Wirtschaft und Politik.
Die Region galt während des Kalten Krieges lange Jahre als Sperrgebiet und ist nun um ein neues Gleichgewicht bemüht, nachdem andere Akteure, darunter auch die EU, die Bühne betreten haben.
Nach der Mitteilung der Kommission mit dem Titel "Die Schwarzmeersynergie - Eine neue Initiative der regionalen Zusammenarbeit", ist der vorliegende erste Bericht im Parlament ein weiterer Schritt in die richtige Richtung.
Doch leider reicht das nicht aus. Der Identitätsmangel in der Region selbst und die traditionellen Empfindsamkeiten einiger EU-Staaten in Bezug auf Russland sowohl in politischer Hinsicht (das gilt für die Ukraine, die Republik Moldau, den Südkaukasus und die eingefrorenen Konflikte) als auch in wirtschaftlicher (damit meine ich die wachsende Abhängigkeit Europas vom russischen Gas und die kritische Lage bei den Verhandlungen zwischen der EU und der Türkei) gehören mit zu den Gründen, weshalb die EU sich bisher auf Synergie statt auf Strategie beschränkt.
Während eine Strategie klare Ziele, konkrete Schritte zu deren Umsetzung und schließlich auch einen genauen Zeitplan bedeutet - alles zum Wohle der Region - heißt Synergie einfach nur, eine Verbindung mit für die EU interessanten Nachbarregionen aufzubauen.
Wie im Änderungsantrag meiner Fraktion ausgeführt, bedarf eine Strategie konkreter Maßnahmen zum Umgang der EU mit der Vielzahl von Organisationen vor Ort, zur tatsächlichen Anbindung der Region an den Rest Europas - wobei die Donau eine entscheidende Rolle spielt - und zur Stärkung der Nachbarschaftspolitik im Schwarzmeerraum.
Abschließend noch ein Wort zur Republik Moldau, dem letzten Bollwerk kontinentaler Latinität außerhalb der Grenzen der EU. Obwohl die Republik Moldau zu Beginn des Zweiten Weltkriegs das gleiche bedauerliche Schicksal ereilte wie die drei baltischen Staaten, konnte sie nach dem Kalten Krieg nicht an deren positive Entwicklung anknüpfen.
Ich meine, Europa hat die Pflicht, dies zu korrigieren und die Bemühungen der Republik Moldau um eine Mitgliedschaft in der EU weiterhin zu achten und zu unterstützen. Ich hoffe, dass die Republik Moldau letztlich aufgrund der eigenen Leistungen beurteilt wird und nicht ein De-facto-Gefangener anderer EU-Beziehungen bleibt, egal wie strategisch diese auch sein mögen.
Olle Schmidt
(SV) Frau Präsidentin! Ich möchte der Berichterstatterin für einen ausgezeichneten Bericht über eine Region danken, die unsere Aufmerksamkeit verdient. Der Südkaukasus nimmt sowohl aus politischer als auch aus wirtschaftlicher Sicht eine immer wichtigere strategische Position ein. Wir alle spüren ein wachsendes Interesse für diese Region, nicht zuletzt in diesem Hause.
Leider gibt es aber mehrere potenzielle Konfliktherde und eine enorme Einmischung Russlands. Russland möchte seinen Einfluss verstärken und sein Interesse an der Beherrschung und Steuerung verschiedener Prozesse, unter anderem der Erdöl- und Erdgaslieferungen nach Europa, signalisieren. Die EU muss die Gefährlichkeit des russischen Agierens erkennen und daher ihre Verbindungen zum Südkaukasus festigen. Dadurch könnten wir auch eine nützliche und notwendige Ergänzung zum russischen Öl und Gas mit Verteilungsrouten in Nordeuropa erhalten. Die EU kann durch ein größeres Engagement nur gewinnen.
Ich bin Gründungsmitglied einer schwedischen Organisation, deren Ziel es ist, die Kontakte zwischen Schweden und Aserbaidschan zu verstärken. Daher sage ich dies jetzt als Freund. Der Konflikt um Nagorny-Karabach von 1991 bis 1994 trieb eine Million Menschen in die Flucht und ist noch immer ungelöst. Laut Amnesty International gibt es insgesamt etwa 600 000 Binnenvertriebene, die in Aserbaidschan unter furchtbaren Bedingungen leben. Vor einigen Jahren habe ich dort ein Flüchtlingslager an der Grenze zum Iran besucht, und ich muss sagen, dass ich persönlich noch nie so ein Elend gesehen habe. Es ist völlig unannehmbar, dass nach all diesen Jahren immer noch Hunderttausende Menschen unter so unwürdigen Bedingungen leben müssen. In diesem Zusammenhang muss ernste Kritik an den führenden Politikern Aserbaidschans, mit Präsident Alijew an der Spitze, geübt werden. Die EU und die Kommission sind aufgefordert, auf diesem Gebiet mehr zu tun, denn diese Flüchtlinge dürfen nicht in Vergessenheit geraten.
Darüber hinaus müssen wir auch mit Nachdruck agieren, um die Aufrechterhaltung des Grundrechts auf Meinungsäußerung sicherzustellen. Oppositionspolitiker und Journalisten dürfen keiner Bedrohung oder Einschüchterung ausgesetzt oder gar verhaftet werden. Wenn Aserbaidschan eine in Europa geachtete Nation sein möchte, muss es die grundlegenden Prinzipien eines demokratischen Rechtsstaates einhalten.
Andrzej Tomasz Zapałowski
(PL) Frau Präsidentin! Die Probleme, die wir heute erörtern, sind, wie meine Vorredner sagten, außerordentlich wichtig. Sie stellen einen Vektor der Gemeinschaftspolitik dar, der stark vernachlässigt wurde und auch nach wie vor vernachlässigt wird.
Wenn die Europäische Union ihren europäischen Charakter nicht verlieren will, kann sie ihre Erweiterung natürlich fortsetzen und ihren Einflussbereich nur in Richtung Osten ausdehnen. Die endlosen Diskussionen, die sich beispielsweise um die Aussichten bestimmter Länder dieser Region auf eine Mitgliedschaft drehen, geben jedoch keinen Anlass zu Optimismus. Es braucht keine Analyse und kein Vertiefen in Dokumente, um festzustellen, dass diese Region, zum Beispiel verglichen mit Afrika, wie eine abgeschiedene Provinz unseres Kontinents behandelt wird.
Alle Mechanismen der Zusammenarbeit, wie sie zum Beispiel zur Europäischen Nachbarschaftspolitik gehören, sind wichtig. Doch dies ist nicht die Zielerwartung dieser Region, da dies keine echte Partnerschaft in den gegenseitigen Beziehungen begründet. Für die Union ist ein ernsthaftes Engagement in dieser Region mit einem Eindringen in die Einflusssphäre Russlands verbunden, und dies bedeutet natürlich, dass weiterhin halbe Maßnahmen in der Region ergriffen werden. Wir dürfen jedoch nicht vergessen, dass diese Politik die Region langfristig nicht stabilisieren wird. Das Gegenteil wird der Fall sein. Dadurch werden vielleicht neue Spannungen hervorgerufen, neben den vielen, mit denen wir uns bereits beschäftigen müssen.
Urszula Gacek
(EN) Frau Präsidentin! Die Berichterstatterin zur Regionalpolitik im Schwarzmeerraum verweist darauf, dass die Europäische Union die Schaffung neuer Infrastrukturen und nachhaltiger Verkehrskorridore zur Diversifizierung sowohl bei den Lieferanten als auch bei den Transportwegen unterstützt. Wichtigstes Beispiel ist die Nabucco-Gasleitung, die bereits als vorrangiges Vorhaben von europäischem Interesse benannt wurde. Daher ist es umso bedauerlicher, dass dieses Projekt durch den Bau einer anderen, russisch-italienischen Pipeline mit dem Namen South Stream abgewertet wird.
Als polnische Abgeordnete sehe ich viele Parallelen zwischen South Stream und der Ostseepipeline. Beide sind viel teurer als der Landweg. South Stream könnte sogar bis zu 4 Milliarden US-Dollar teurer werden als Nabucco. Beide stören das ökologische Gleichgewicht der empfindlichen Meeresumwelt. Und beide Pipelines können in der Hand Russlands auch als politische Waffe verstanden werden.
Die Ostseepipeline isoliert Polen, die baltischen Staaten und die Ukraine, South Stream vernachlässigt die Türkei, den Südkaukasus und eventuell auch Rumänien, das zugunsten Serbiens umgangen werden könnte. South Stream verstößt gegen das Prinzip der Energiesicherheit in Europa, das die Verteilung auf verschiedene Quellen und Wege vorsieht. Sollte South Stream dennoch gebaut werden, darf es zu keiner Zeit Subventionen der EU geben.
Russland mag seine ökonomisch unsinnigen und ökologisch fragwürdigen Projekte vorantreiben, weil sie den eigenen außenpolitischen Zielen dienen, aber doch bitte nicht auf unsere Kosten!
Jan Marinus Wiersma
(NL) Frau Präsidentin! Ich begrüße die Tatsache, dass wir bei unserer Aussprache heute Abend die Lage im Südkaukasus sowie die Ziele, die wir als Europäische Union und als Parlament in Bezug auf die Schwarzmeerregion verfolgen, in einem Zusammenhang behandeln. Wir sprechen nämlich über Regionen mit regionalen Problemen, in denen für die Länder, die Teil dieser Region bilden, regionale Lösungen gefunden werden müssen.
Dabei geht es um solche Themenfelder wie Sicherheit, Energie, Handel, Verkehr - oder ganz allgemein um Stabilität und die Entwicklung der an die EU angrenzenden Regionen, in denen für uns wichtige Interessen auf dem Spiel stehen, die meines Erachtens in einer aktiveren Politik der EU und der Europäischen Kommission zum Ausdruck kommen müssen. Für die unter dem Titel "Schwarzmeersynergie" entwickelten Initiativen sind wir der Kommissarin dankbar.
Wie andere Kolleginnen und Kollegen schon erwähnt haben, muss ausdrücklich betont werden, dass bei einer solchen Zusammenarbeit Russland und der Türkei ebenso eine Rolle zufällt. Diese Rolle haben sie schon inne, und für die Europäische Union gilt es vor allem sicherzustellen, dass sie diese beibehalten - wir unterhalten nämlich gute Beziehungen zur Türkei, mit der über eine Mitgliedschaft verhandelt wird -, wenngleich die Türkei in dieser Region noch eine umfassendere sowie ferner eine traditionelle Funktion zu erfüllen hat. Russland ist innerhalb der Region zwar wichtig, aber die Beziehungen zu diesem Land sind etwas komplizierter. Sofern die Europäische Union im Rahmen eines solchen Zusammenwirkens als Partner auftritt und keinen Führungsanspruch erhebt, wird man diese Kooperation in Moskau meiner Ansicht nach als gemeinsame Verantwortung für eine Region begreifen, in der wir partnerschaftlich zusammenarbeiten können, ohne dass die EU die führende Rolle übernimmt.
Synergie ist eine ausgezeichnete Idee - damit werden die politische Tätigkeiten der EU - der Kommission - zu einem sinnvollen Bündel zusammengefasst - um dem jedoch etwas mehr Struktur zu verleihen, haben Herr Swoboda und ich dafür eine parlamentarische Dimension, mit Ministerkonferenzen auf der Ebene der Schwarzmeerregion, vorgeschlagen. Etwas mehr Struktur würden wir begrüßen. Wir haben in der Tat sogar von einer EU-Schwarzmeergemeinschaft gesprochen, obschon wir nach den Vorstößen von Herrn Sarkozy hinsichtlich dieses Sprachgebrauchs wohl etwas zurückhaltender geworden sind.
Es sei betont, dass unsere Vorschläge und Ihre Vorstellungen zwar keine Alternative zu den bilateralen Beziehungen der EU mit all diesen Ländern bilden, unsere östlichen Nachbarn aber zu einer intensiveren regionalen Zusammenarbeit anspornen könnten. Auch das ist, denke ich, für die Europäische Union von enormer Wichtigkeit.
Siiri Oviir
(ET) Frau Kommissarin, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!
Das Interesse und das Ziel, das die Europäische Union im Südkaukasus verfolgt, besteht darin, die Entwicklung hin zur Schaffung einer friedlichen und stabilen Lage zu unterstützen und zu ermutigen, die in den drei Ländern der Region aktuell stattfindet. Die Nachbarschaftspolitik wird bereits angewandt, doch ein ergänzendes regionales Politikkonzept ist ebenso erforderlich. Gleichzeitig dürfen wir die unverwechselbaren Merkmale der drei Länder nicht unberücksichtigt lassen, denn sonst bleiben unsere politischen Konzepte ohne Wirkung.
Ich sollte nochmals betonen, dass die Länder des Südkaukasus - Armenien, Aserbaidschan und Georgien - in Bezug auf Kultur, Bräuche, Religion und Geopolitik grundverschieden sind. Was sie jedoch verbindet, ist ihr Hintergrund: Sie alle haben sich vom Einfluss sowjetischer Ideologie losgerissen, einem Einfluss, der fast 100 Jahre andauerte. Bislang haben sie sich noch nicht vollständig von der militärischen Präsenz des Nachfolgers der Sowjetunion - Russlands - befreit.
Diese Länder brauchen demokratische Reformen, und ihre Einwohner wünschen sie; sie brauchen die reelle, gezielte Unterstützung der Europäischen Union. Sie erwarten - und dies ist auch notwendig -, dass die Delegationen der Kommission in Eriwan und Baku unverzüglich ihre Tätigkeit aufnehmen.
Gleichzeitig ist die Arbeit, die der Sonderbeauftragte der Europäischen Union für den Südkaukasus derzeit leistet, so nicht ausreichend. Es liegt keinerlei Erklärung dazu vor, warum die Berichte, die der Sonderbeauftragte über die Jahre angefertigt hat, für das Europäische Parlament bisher nicht verfügbar sind. Das muss sich ändern. Wir haben schließlich alle das gleiche Ziel vor Augen.
Wir dürfen nicht vergessen, dass die Demokratie keine Sache ist; sie ist eine Denkweise und kann nicht eines Tages einfach entfernt oder vom einen Land zum nächsten verschoben werden. Eine uneingeschränkte Demokratie entwickelt sich nicht über Nacht.
Nicht alles, was in Armenien, Aserbaidschan oder Georgien gerade geschieht, sehen wir gelassen, sei es in Bezug auf den Kampf gegen die Korruption oder auf die Justiz, sei es die Lage der Medien in der Region. Die Länder selbst sind darüber auch nicht glücklich. Es liegt in unserer Macht, aktive Unterstützung sowohl für ihre Institutionen, als auch in Form von Sachverständigen- und Finanzhilfe zu leisten. Die Region ist heute für jede echte Hilfe dankbar.
Ich fordere daher die Kommission und das Europäische Parlament auf, das Wissen der heutigen EU-Mitgliedstaaten besser einzusetzen, die bis vor kurzem in der gleichen Lage waren wie der Südkaukasus. Wir kennen die örtlichen Bedingungen und Probleme, und unsere Erfahrung bei der Schaffung eines Staates, der auf Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft beruht, wäre für sie eine praktische Unterstützung.
Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk
(PL) Frau Präsidentin! Mit meiner Wortmeldung in einer Aussprache über die Länder des Südkaukasus und die Regionalpolitik im Schwarzmeerbecken möchte ich auf die folgenden Themen aufmerksam machen.
Erstens ist dies ein sehr großes Gebiet, in dem Energie erzeugt und befördert wird. Es hat aus Sicht der Diversifizierung und der Sicherheit der Versorgung der Union mit Energierohstoffen außerordentliche Bedeutung. Es müssen jedoch Projekte unterstützt werden, bei denen es um den Transport von Energierohstoffen aus dieser Region nicht nur in den Süden Europas geht, wie es bisher der Fall war, sondern auch in den Norden, in die Ukraine und nach Polen sowie weiter nach Westen.
Zweitens kann eine rasche wirtschaftliche Entwicklung in diesen Ländern und ein echter Rückgang der äußerst hohen Arbeitslosigkeits- und Armutsraten nur erreicht werden, wenn die EU die politische Stabilität und den Demokratisierungsprozess in der Region unterstützt und wenn eine friedliche Lösung für die Konflikte zwischen Nachbarn gefunden wird.
Drittens beruht das starke Wirtschaftswachstum in der gesamten Region, das in einigen Ländern bei über 30 % des BIP liegt, einzig und allein nur auf der Erzeugung und Ausfuhr von Rohöl und Erdgas. Daher müssen in der Region alternative Einnahmequellen gefördert werden, vor allem die Entwicklung des Fremdenverkehrs und der damit zusammenhängenden Infrastruktur.
Christopher Beazley
(EN) Frau Präsidentin! Ich möchte dem Verfasser der Stellungnahme der Kommission zur Schwarzmeersynergie, Janos Herman, zu einer großartigen Arbeit gratulieren. Die Berichterstatterin im Parlament, Kollegin Anastase, legte ebenfalls einen sehr wichtigen Bericht vor.
Frau Kommissarin, Sie sagten zu Beginn dieser Aussprache, dass Sie dem Bericht von Frau Anastase weitestgehend zustimmen. Könnten Sie in Ihren Ausführungen zum Abschluss der Aussprache speziell auf die Ziffern 29 und 36 im Bericht eingehen? In Ziffer 29 wird betont, dass der interkulturelle Dialog in der Schwarzmeerregion gestärkt werden muss und in Ziffer 36 wird die Einrichtung einer NRO-Plattform zum Austausch zwischen den Bürgergesellschaften vorgeschlagen. Können Sie dem Parlament zusichern, dass Sie diese beiden Vorschläge in die Tat umsetzen?
Libor Rouček
(CS) Meine sehr verehrten Damen und Herren, Frau Ferrero-Waldner! Ich möchte in meiner kurzen Redezeit nur einen Aspekt der heute behandelten Themen herausgreifen, nämlich die regionale Zusammenarbeit. Wenn wir uns zwei Regionen, den Südkaukasus und die Schwarzmeerregion, näher ansehen, erkennen wir, dass die Beziehungen zwischen diesen Ländern im Allgemeinen unterentwickelt sind, und das gilt sowohl für die bilateralen als auch für die multilateralen Beziehungen. Meist findet kein wesentlicher politischer Dialog statt, der Umfang des Handels zwischen diesen Ländern ist sehr gering und fast überall mangelt es an modernen und leistungsfähigen Verkehrs- oder Energieinfrastrukturen. Ich begrüße daher die Aufforderung der beiden Berichterstatterinnen, gerade diesen Aspekt zu stärken: Neben den bilateralen Beziehungen zur Europäischen Union soll die regionale Zusammenarbeit in diesen Regionen gefördert werden. Es ist von wesentlicher Bedeutung, die regionale Zusammenarbeit im Bereich der Menschen- und Bürgerrechte zu stärken, Demokratie und Bildungssysteme zu entwickeln, die regionale Zusammenarbeit auf den Gebieten Verkehr, Energie und Umwelt zu fördern und die regionale Zusammenarbeit im Handel, im Fremdenverkehr und bei Investitionen voranzubringen. Mit anderen Worten: Es ist wichtig, allmählich und schrittweise ein tragfähiges Netz menschlicher, kultureller, wirtschaftlicher und politischer Beziehungen zwischen den Nationen und Staaten des südlichen Kaukasus und der Schwarzmeerregion aufzubauen. Wenn dies gelingt, bin ich zuversichtlich, dass selbst in dieser geografischen Region die schwelenden Konflikte nach und nach geklärt und schließlich überwunden werden können und eine Region der Stabilität, der Demokratie und des Wohlstands entstehen kann.
Anna Ibrisagic
(SV) Frau Präsidentin! Mit ihrer eindeutigen geostrategischen Lage ist die Schwarzmeerregion ein Gebiet von großer Bedeutung, sowohl für die EU als auch für die Länder der gesamten Region, und nicht nur aus sicherheitspolitischen Gründen, sondern auch aus Gründen der kulturellen Vielfalt und des kulturellen Reichtums. In Regionen, in denen sich viele Wege kreuzen und in denen es unterschiedliche politische und andere Interessen gibt, besteht jedoch auch die Gefahr von Konflikten.
Ich selbst bin auf dem Balkan geboren und weiß, was lange und ungelöste Konflikte bedeuten können, nicht nur für die Sicherheitslage einer ganzen Region, sondern auch für das Wirtschaftspotenzial und die Normalisierung des Lebens ihrer Bewohner. Ich weiß auch, dass die EU eine wichtige Rolle spielt. Sie kann und muss sich das Ziel setzen, gemeinsam mit den Menschen in der Schwarzmeerregion dieses Gebiet zu einer stabilen und sicheren Region zu entwickeln, in der Rechtsstaatlichkeit und demokratische Prinzipien gelten. Eine engere Zusammenarbeit im Energiebereich ist ein wichtiger Teil dieser Arbeit. Indem wir in eine neue Infrastruktur investieren und die Auswahl an Anbietern vergrößern, tragen wir zur wirtschaftlichen und kommerziellen Entwicklung der Region bei, was wiederum die Möglichkeiten für Stabilität und Sicherheit verbessert.
Die Stärkung der Verbindungen zwischen der EU und der Schwarzmeerregion ist somit nicht nur positiv, sondern auch notwendig. Aus diesem Grunde ist es auch selbstverständlich, dass wir eine neue und deutlichere Regionalpolitik für die Schwarzmeerregion brauchen. Dabei möchte ich unbedingt betonen, dass die Regionalpolitik für die in Frage kommenden Länder keinesfalls als Alternative zu einem EU-Beitritt gesehen werden darf. Ebenso wenig darf sie als Entschuldigung für eine Verzögerung des europäischen Integrationsprozesses der Region verwendet werden.
Abschließend möchte ich den beiden Berichterstattern für ihre ausgezeichnete Arbeit danken. Mein besonderer Dank gilt Frau Ferrero-Waldner für ihr persönliches Interesse und ihr bewiesenes Engagement für Fragen, die diese Region betreffen.
Kristian Vigenin
(BG) Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte meiner Zufriedenheit darüber Ausdruck verleihen, dass die beiden Berichte - der Bericht über die Schwarzmeerregion und der Bericht über den Südkaukasus - im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten in einer Atmosphäre der Einigkeit vorbereitet und besprochen und nahezu einstimmig angenommen wurden.
Das ist ein ermutigendes Zeichen dafür, dass wir uns der Bedeutung einer klareren, systematischeren, besser strukturierten und einheitlicheren Politik für die Schwarzmeerregion und die angrenzenden Länder bewusst sind. Dabei handelt es sich um keine leichte Aufgabe. Der Schwarzmeerraum setzt sich aus Ländern zusammen, deren Traditionen, Kultur, politische Praxis, geografische Ausdehnung und Bevölkerungsgröße sehr unterschiedlich sind.
Diese Länder befinden sich auch auf verschiedenen Stufen der Zusammenarbeit mit der Europäischen Union, angefangen von Mitgliedstaaten über Kandidatenländer und Länder der Europäischen Nachbarschaftspolitik bis natürlich hin zu Russland, dessen konstruktives Herangehen wesentlich zum Erfolg dieser Initiative beitragen würde. Diese Mischung bietet allerdings zahlreiche Möglichkeiten, die verschiedenen Politiken zu kombinieren und dadurch eine weitaus größere Gesamtwirkung zu erzielen.
Ich möchte drei Argumente nennen: Erstens ist die Region im Hinblick auf Sicherheit, Energieversorgung, Verkehr, Handel, Umwelt usw. von größter strategischer Bedeutung für die EU. Daher wünschen wir uns, auch wenn wir die Initiative der Kommission für die Schwarzmeersynergie durchaus begrüßen, ein ehrgeizigeres Projekt auf der Grundlage der Errungenschaften der Nordischen Dimension und der Zusammenarbeit EU-Mittelmeer. Zu einer Zeit, in der für die Idee einer EU-Mittelmeer-Union geworben wird, ist es ganz natürlich, auch nach einer ehrgeizigeren Lösung für die Schwarzmeerregion zu suchen.
Zweitens verfügt die Region insgesamt über eine unterentwickelte Verkehrs- und Energieinfrastruktur. Daher halte ich es für angemessen, sämtliche in dieser Hinsicht geplanten transnationalen Projekte zu fördern, weil sie sich gegenseitig ergänzen und keine Alternativen zueinander darstellen. Daraus ergibt sich ein Mehr an Sicherheit, die Erleichterung wirtschaftlicher Beziehungen und die Verknüpfung zwischen den Ländern der Region und der Europäischen Union. Auf diese Weise werden nicht nur die Quellen, sondern auch die Wege diversifiziert, auf denen Erdöl und Erdgas die Europäische Union erreichen.
Drittens haben die meisten Länder der Region mit ernsten sozialen Problemen zu kämpfen, und wir möchten sicherstellen, dass soziale Fragen nicht in den Hintergrund gedrängt werden. Die langfristigen Aussichten für Länder in der Schwarzmeerregion und im Südkaukasus sind an die Entwicklung der menschlichen Potenziale, an Investitionen in die Bildung und an die Gewährleistung einer guten Gesundheitsversorgung und Kinderbetreuung gebunden. Ich danke Ihnen.
Tunne Kelam
(EN) Frau Präsidentin! Ich möchte die Kommissarin darauf hinweisen, dass ich - ebenso wie einige andere Kollegen - davon überzeugt bin, dass sich die EU im Südkaukasus stärker engagieren muss. Schließlich sind alle Staaten in dieser Region bereits Mitglieder im Europarat und gehören damit zu Europa.
Die erweiterte Nachbarschaftspolitik wird ein wertvolles Mittel sein, um dieses Engagement in die Tat umzusetzen. Es ist unsere Aufgabe und unsere Chance, einen verlässlichen Stabilisator, aber auch einen unabhängigen Vermittler und Unterstützer des demokratischen Prozesses zu spielen. Skepsis und Zweideutigkeit können wir dabei nicht brauchen. Daher ist es höchste Zeit, der Politik der EU in dieser Region ein klareres Profil zu geben.
Der Sonderbeauftragte der EU, Peter Semneby, hat Großartiges geleistet, und ich freue mich, Frau Kommissarin, dass Sie unsere Vertretungen in der Region erweitern und ihre Anzahl erhöhen wollen. Durch ihr langfristiges, aktives Engagement wird die EU sicher auch zur Lösung der eingefrorenen Konflikte beitragen, für die der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten die wahrheitsgetreuere Bezeichnung "ungelöste, postsowjetische Konflikte" gewählt hat.
Von großer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang, dass der Bericht alle Bestrebungen ausländischer Kräfte ablehnt, die darauf abzielen, ausschließliche Einflusssphären zu schaffen, und Russland eindringlich auffordert, sich einem Engagement der Europäischen Union bei der Konfliktbewältigung und Frieden erhaltenden Operationen im Südkaukasus nicht zu widersetzen.
Ebenso bedeutsam ist aber auch der wichtige Beitrag der EU zur Kultur des demokratischen Dialogs in der Region. Das Europäische Parlament wird daran wesentlichen Anteil tragen. Seine Abgeordneten können vermitteln und die gegnerischen Parteien zu einem fairen politischen Dialog ermutigen.
Außerdem ist es wichtig, dass die Kommission im Bericht dazu ermutigt wird, die Möglichkeit eines Freihandelsabkommens mit Armenien und Georgien zu prüfen und Vorbereitungen für ein Partnerschaftsabkommen im Bereich der Mobilität zwischen der EU und Georgien zu treffen.
Der Südkaukasus rückt immer näher und wird immer wichtiger für uns. Diese Region verdient es, dass wir uns stark für sie engagieren.
Justas Vincas Paleckis
(EN) Frau Präsidentin! Die EU will und kann dazu beitragen, dass die Stabilität und Demokratie gestärkt und die Lebensbedingungen im Südkaukasus und der Schwarzmeerregion verbessert werden. Die Einbindung großer Länder wie der Türkei, der Ukraine und Russland ist wichtig, auch wenn ihre Beziehungen zur EU ganz unterschiedlich sind.
Auch wenn es kein direkter Nachbar ist, bringt Polen aufgrund seiner gemeinsamen Vergangenheit mit den baltischen Staaten sein Potenzial und seine Erfahrungen in die Region ein. Doch obwohl ein intensiverer Dialog und eine Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn dringend notwendig wären, lässt die EU durch einige Aspekte des erweiterten Schengen-Raums einen neuen Vorhang fallen.
Für viele Menschen in Osteuropa haben sich die Preise für Einreisevisa in die Nachbarländer zum 1. Januar 2008 vervierfacht. Durch Europa zieht sich damit ein finanzieller Vorhang. Ich widerspreche den Ansichten der Beamten der Kommission, weil ich finde, dass unsere Nachbarn im Süden und Osten gleich behandelt werden sollten. Unsere östlichen Nachbarn leben auf demselben Kontinent, und vor gar nicht allzu langer Zeit lebten einige von uns mit ihnen in einem Land, ohne Grenzen.
Ich bitte meine verehrten Kollegen daher, den Änderungsantrag 10 der PSE-Fraktion zum Bericht über die Schwarzmeerstrategie zu unterstützen. Wir ersuchen den Rat und die Kommission dringend, die Visagebühren für diejenigen Bürger auf ein akzeptables Maß zu senken, deren Länder an der EU-Nachbarschaftspolitik teilnehmen oder die mit der EU durch eine strategische Partnerschaft verbunden sind.
Maria Petre
(RO) Gestatten Sie mir zunächst, der Berichterstatterin Frau Anastase sowie meinen Kolleginnen und Kollegen in den mitberatenden Ausschüssen zu diesem Bericht zu gratulieren, der so weitreichend ist wie die Probleme, die bei der Ausarbeitung einer Regionalpolitik für den Schwarzmeerraum auftauchen. Danken möchte ich auch meinen Kollegen im Ausschuss für regionale Entwicklung für die Unterstützung der Änderungsanträge zur Stellungnahme des Ausschusses, dessen Mitglied ich bin. Ich meine dabei die Aufnahme meines Antrags auf eine weitere Verstärkung der EU-Grenzunterstützungsmission in der Republik Moldau und in der Ukraine sowie auf eine verbesserte Steuerung der Migration und der illegalen Einwanderung in der Region in den endgültigen Entwurf des Berichts über die Schwarzmeerregion.
Meiner Ansicht nach benötigen wir die Unterstützung der Kommission in Form von Maßnahmen sowohl auf nationaler als auch auf regionaler Ebene, damit diese Region wirklich demokratisch und stabil werden kann. Eine aktivere Mitwirkung Europas würde für diesen Raum, der angesichts der schwelenden Konflikte und angespannten Beziehungen zwischen einigen der dortigen Länder über ein großes, unzureichend genutztes Potenzial verfügt, eine echte Chance darstellen.
Was die institutionellen Aspekte anbelangt, spreche ich mich dafür aus, dass die Mitgliedstaaten in der Region (Rumänien, Bulgarien, Griechenland) eine Führungsrolle übernehmen, und ich denke, dass die EU und die Länder in der Region die Maßnahmen und Mechanismen für regionale Zusammenarbeit stärken und koordinieren sollten. Nur so kann die Verdopplung der Mittel, die im Rahmen des Europäischen Nachbarschaftsinstruments und der den Strukturfonds zugrunde liegenden Grundsätze wie Partnerschaft, Nachhaltigkeit, Effizienz, Nichtdiskriminierung und dezentrale Struktur zur Verfügung stehen, die positiven Auswirkungen haben, die wir alle erwarten.
Zdzisław Kazimierz Chmielewski
(PL) Frau Präsidentin! Die Berichterstatter können ihre Zufriedenheit darüber nicht verbergen, dass sie dem Europäischen Parlament eine Initiative zur Stärkung der Schwarzmeersynergie vorgelegt haben, einen Vorschlag, den der deutsche Ratsvorsitz unterbreitet und die Europäische Kommission ausgearbeitet hat.
Diese Vorstellung wurde auch von Ländern im östlichen und südlichen Teil des Baltikums unterstützt, die kürzlich der Europäischen Union beigetreten sind. Ihre Haltung ist auch ein Beweis für die Überzeugung, dass die Schwarzmeersynergie eng mit dem verbunden werden muss, was als die östliche Dimension der EU bekannt ist. So erlangt die lokale Zusammenarbeit eine allgemeinere Bedeutung und ein Potenzial zur Realisierung entsprechend der grundlegenden Botschaft der Gemeinschaft.
Mit anderen Worten, die Schwarzmeersynergie sollte ihren Ausdruck einfach in multilateralen Verpflichtungen finden, die den Interessen der Schwarzmeerregion und des gesamten östlichen Teils des integrierten Europas Rechnung tragen.
Ein wichtiger Faktor, durch den die spezielle Rolle des Schwarzen Meeres an Bedeutung gewinnt, ist die besondere geografische, historische und politisch-wirtschaftliche Lage des Gewässers. Europäische und asiatische Einflüsse sind hier während Jahrtausenden aufeinandergetroffen. Das Engagement der Europäischen Union im Schwarzmeerbecken muss daher frei von einer überflüssigen Institutionalisierung und politischer Einflussnahme sein und darf die Bedingungen für eine sinnvolle Zusammenarbeit nicht gefährden oder gar die Destabilisierung dieser Region bewirken. Dies gilt im Bereich der Sicherheit und für das Funktionieren der Kommunikationsnetze, beim Umweltschutz usw. Es sollte auch weitere günstige Bedingungen für eine stärkere Mitwirkung der Schwarzmeerregion am Prozess der Diversifizierung der Energieversorgungswege schaffen und vielleicht neue Quellen einbeziehen, vor allem in Hinblick auf die so genannte kaspische Richtung. Bekanntlich interessieren sich dafür viele EU-Staaten.
Marian-Jean Marinescu
(RO) Den Kern der Europäischen Nachbarschaftspolitik bildet die Zusammenarbeit auf der Grundlage von Werten und Anliegen, die die EU mit den an dieser Politik beteiligten Ländern teilt.
Notwendig ist die Stärkung eines stabilen Nachbarschaftsumfelds, das die innere Sicherheit der Union positiv beeinflussen würde und eine Voraussetzung für das wirtschaftliche Wohlergehen und die wirtschaftliche Entwicklung der betreffenden Länder darstellt.
Die Länder des Südkaukasus besitzen bestimmte Merkmale, die für den Erfolg europäischer Projekte in Schlüsselbereichen wie Energie und Transport erforderlich sind. Dabei hängt die geopolitische Bedeutung dieser Länder mit ihrer strategischen Lage im Hinblick auf die Energiequellen in Zentralasien zusammen. Sie bilden eine wichtige Transitregion und einen der wenigen Korridore, der es der EU ermöglichen kann, ihren Zugang zu Energiequellen im Kaspischen Raum zu diversifizieren. Mögliche alternative Transitrouten für Erdgasleitungen vom Kaspischen Raum und Pipeline-Vorhaben durch das Schwarze Meer hängen zum großen Teil von der Stabilität im Südkaukasus ab.
Die Europäische Union steht mit ihren strategischen Interessen in der Region nicht allein. Zwei weitere bedeutende internationale Akteure haben sowohl starke Initiativen als auch langfristige Strategien in der Region entwickelt. So verfügen die Vereinigten Staaten über einen Aktionsplan für Energiesicherheit, der die Planung und die Entwicklung von alternativen Routen für den Transport von Erdöl und Erdgas umfasst. Russland finanziert eigene Projekte und stärkt seine Position auf dem zentralasiatischen Markt.
Vor dem aktuellen Hintergrund und angesichts der offenkundigen Bedeutung der Energiefrage und Abhängigkeit von Russland, könnte der schwache Einsatz der Europäischen Union in der Region für sämtliche Mitgliedstaaten negative Auswirkungen haben. Die Europäische Union muss so schnell wie möglich eine einheitliche Energiesicherheitspolitik erarbeiten, bei der die Mitgliedstaaten auf individuelle Interessen verzichten und die Länder des Südkaukasus unbedingt mit einbezogen werden.
Rumiana Jeleva
(BG) Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Ich möchte die Kommission dazu beglückwünschen, dass sie durch ihre Mitteilung diese Aussprache initiiert hat, in der es um die Stärkung der Zusammenarbeit mit der Schwarzmeerregion geht, indem bestehende bilaterale Politiken durch einen neuen regionalen Ansatz ergänzt werden.
Danken möchte ich der Berichterstatterin Frau Anastase für ihren sehr ausgewogenen und innovativen Bericht. Ich teile voll und ganz die Ansicht, dass der Schwarzmeerraum durch den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union eine neue strategische Bedeutung erlangt hat - nicht nur für die Länder in der Region, sondern für alle Mitgliedstaaten und für die Umsetzung der Politiken und Grundsätze der EU.
Ich fordere die Kommission nachdrücklich auf, die nationalen Regierungen zu verpflichten, den Kommunen bei der Durchführung großer Infrastruktur-, Energie- und Umweltprojekte, die die Existenz, die Gesundheit und die Lebensqualität der Bürger in den betroffenen Siedlungen und Gemeinden berühren, Informationen über die technischen Parameter solcher Vorhaben zur Verfügung zu stellen und dafür zu sorgen, dass dabei die weltweit höchsten Standards für Projekte dieser Art eingehalten werden.
Ich teile die in dem Bericht geäußerte große Besorgnis über den Umweltzustand der Schwarzmeerregion und insbesondere über den Zustand des Schwarzen Meeres, das unkontrollierten Umweltbelastungen ausgesetzt ist und durch zahlreiche Umweltkatastrophen in Mitleidenschaft gezogen wurde, und fordere die Durchführung unabhängiger Folgenabschätzungen, mit denen die Auswirkungen neuer Erdöl- und Erdgasleitungsinfrastrukturen auf die Umwelt und das soziale Leben der Bürger untersucht werden. Ferner fordere ich, dass die nationalen Regierungen Berichte über mögliche Schäden ausarbeiten, die durch solche Vorhaben verursacht werden, und diese für öffentliche Referenden und Debatten zur Verfügung stellen. Ein Beispiel hierfür ist der geplante Bau der Erdölleitung Burgas-Alexandroupolis in Bulgarien.
Im Einklang mit der Notwendigkeit, eine nachhaltige Entwicklung zu gewährleisten und ökologischen Katastrophen entgegenzuwirken, wie sie im Bericht betont und durch die beiden tragischen Schiffshavarien in der Meerenge von Kertsch letzten November und in der ersten Woche dieses Jahres verdeutlicht wird, muss ein Mechanismus eingerichtet werden, um die Interessen der Bevölkerung von Küstengemeinden zu berücksichtigen, wo die Sauberkeit des Schwarzen Meeres, die Existenzgrundlage und die Lebensqualität der Bürger bedroht ist. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Alessandro Battilocchio
(IT) Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich danke den Berichterstatterinnen für ihre erschöpfenden und gut strukturierten Berichte und werde kurz auf einen Aspekt zu sprechen kommen.
In Georgien haben Wahlen stattgefunden, die von der OSZE als ordnungsgemäß bestätigt und von Russland angefochten werden, Wahlen, in denen der scheidende Präsident Michail Saakaschwili erneut gewählt wurde. Er hat unter unzähligen Schwierigkeiten versucht, Demokratie im Lande zu schaffen, indem er die alte postsowjetische Diplomatie aushebelte und sich dem Westen, der NATO und der EU öffnete. Eben diese Öffnung war Auslöser für die Vergeltungsmaßnahme des von Putin regierten Russlands, das stets u. a. die Unabhängigkeitsbewegungen in Südossetien und Abchasien unterstützt hat.
Doch über die geopolitische Situation hinaus gibt es objektiv noch einen anderen Reibungspunkt mit Russland, nämlich die Erdöl- und Ergasleitungen im georgischen Hoheitsgebiet, über die Öl und Gas aus Aserbaidschan nach Westen befördert werden sollen. Ich denke, in der Kaukasus-Region, die, das sollten wir bedenken, von dem schleichenden Krieg zwischen Armenien und Aserbaidschan, der Tschetschenienfrage, dem türkisch-armenischen Konflikt und vielen anderen Problemen betroffen ist, ist es von strategischer Bedeutung, einen demokratischen Staat als Verbündeten zu haben, der zudem in Fragen der Energieversorgung eine Alternative zu Moskau bietet. Deshalb sollten wir konkrete Schritte unternehmen, um diese Synergie zu verstärken.
Silvia-Adriana Ţicău
(RO) Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten die Durchführung der vorrangigen transeuropäischen Verkehrsvorhaben der Achsen 7, 18, 21 und 22 sowie deren schrittweise Zusammenführung mit dem Korridor TRACECA und den fünf Achsen gemäß der Kommissionsmitteilung 32/2007 über die Ausdehnung der wichtigsten transeuropäischen Verkehrsachsen auf die Nachbarländer beschleunigen.
Die europäische Schwarzmeerdimension sollte dem Vorbild der Nördlichen Dimension folgen und auf einer gleichberechtigten Partnerschaft sowie geeigneten Möglichkeiten zur Entwicklung vorrangiger Vorhaben in den Bereichen Kernenergie, Forschung und Sicherheit, Verkehr, Tourismus und Bekämpfung des Klimawandels basieren.
Meine Damen und Herren! Meiner Meinung nach sind für die wirtschaftliche Entwicklung der Schwarzmeeranrainerstaaten moderne Autobahnen und Schienennetze, die die Mitte und den Westen der Europäischen Union an ihre Schwarzmeerküste anbinden, erforderlich.
Die Europäische Union sollte eine gemeinsame Meerespolitik in der Schwarzmeerregion fördern, die einen integrierten Ansatz für den Umweltschutz, die Entwicklung der Küstengebiete, die Meeresforschung und den Fremdenverkehr gewährleisten wird.
Christopher Beazley
(EN) Frau Präsidentin! Ich möchte der Frau Kommissarin zwei Fragen stellen. Wenn sie sich zur Umsetzung von Ziffer 29 - Stärkung des interkulturellen Dialogs - und 36 - Einrichtung einer NRO-Plattform zum Austausch zwischen den Bürgergesellschaften - äußert, sollte sie sich vielleicht am Beispiel der Organisation CLIO auf dem Balkan orientieren. CLIO ist eine regierungsunabhängige Organisation, die Geschichtslehrer aus allen Balkanstaaten vereint, um den gemeinsamen historischen und kulturellen Hintergrund der Region zu diskutieren und auf dieser Grundlage, ungeachtet der nationalen Konflikte, Bücher und Publikationen zur Geschichte der Region herauszugeben.
Vielleicht könnte man in der Schwarzmeerregion aus diesem Beispiel lernen, und Historiker und Forscher aller Schwarzmeer-Anrainerstaaten könnten unabhängig vom Druck der Regierungen zueinander finden, um allen nationalen Konflikten zum Trotz ein gemeinsames Geschichtsverständnis im Schwarzmeerraum zu entwickeln.
Benita Ferrero-Waldner
Mitglied der Kommission. - (EN) Frau Präsidentin! Ich muss Ihnen sagen, dass das eine der besten Aussprachen war, die ich je erlebt habe - und das um die späte Uhrzeit!
Es ging um die - bereits existierende - europäische Nachbarschaftspolitik. Viele von Ihnen haben gesagt, es sei noch eine Menge zu tun, aber die Europäische Union hat auch schon viel getan, was ebenfalls betont wurde. Ich möchte den beiden Berichterstatterinnen, Frau Anastase und Frau Polfer, dafür danken, dass sie diese hoch interessante Aussprache in Gang gebracht haben.
Was ist aber nun das Neue an der Schwarzmeersynergie? Es ist das regionale Element und - wie bereits von einigen Abgeordneten, die leider nicht mehr anwesend sind, richtig gesagt wurde - verdanken wir die regionale Dimension der deutschen Ratspräsidentschaft, der ich an dieser Stelle meine Hochachtung zollen möchte. Es geht um die regionale Dimension im bilateralen Teil der Nachbarschaftspolitik mit dem Osten. Das heißt, um Synergien zu erreichen, versuchen wir nicht nur, die Länder zusammenzubringen, die sich an der Nachbarschaftspolitik beteiligen, sondern auch zwei andere, sehr wichtige Akteure: die Türkei und Russland.
Deshalb sprechen wir nicht von Strategie, sondern von Synergie, denn es gibt natürlich verschiedene Strategien. Bedenken Sie: Wir haben eine Nachbarschaftspolitik, wir verfolgen eine besondere Strategie in Bezug auf Russland, und wir haben ein Beitrittsland, die Türkei. Und trotzdem sind wir der Ansicht, dass eine Politik zur Zusammenarbeit sehr wichtig ist.
Im Rahmen der Troika, werde ich diese Region zusammen mit anderen Kollegen bald besuchen. Ich nehme an, in zwei Wochen. Dann werde ich vieles von dem, was heute gesagt wurde, im Gepäck haben.
Lassen Sie mich jetzt auf einige wesentliche Aspekte eingehen. Eigentlich gäbe es so viel zu sagen, dass ich noch eine halbe Stunde sprechen könnte. Aber das möchte ich nicht, denn ich glaube, wir hatten eine sehr interessante Aussprache, und auch in Zukunft wird noch viel zu besprechen sein.
Der Handel ist einer der wichtigen Punkte. Sie haben, so wie ich, die Themen Energie, Verkehr und Klimawandel erwähnt. Es gibt noch andere Aspekte, aber der Handel ist ein besonders wichtiger. Derzeit wird an einer Machbarkeitsstudie zum Handel gearbeitet. Außerdem gibt es eine Kommissionsinitiative zur Beurteilung der Aussichten für eine weitere Liberalisierung des Handels, zum Beispiel im Fall von Georgien und von Armenien. Aber natürlich müssen wir sehen, wie sich die Dinge entwickeln. Das war der erste Punkt, den ich ansprechen wollte.
Zweitens hatte ich ja zur Nachbarschaftspolitik bereits in einer meiner letzten Mitteilungen - nicht der allerletzten, sondern der vorletzten - gesagt, dass ich persönlich finde, wir bräuchten einen wirtschaftlichen Nachbarschaftsraum, einen Wirtschaftsraum. Einige der Abgeordneten hier haben das auch gesagt. Ziel müsste in Zukunft eine Art Freihandel sein. Aber natürlich geht das nur Schritt für Schritt.
Es wird in dieser Region zukünftig auch ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts geben, doch auch das lässt sich natürlich nur schrittweise umsetzen. Viele erwähnten die Visapolitik. Ich kann Ihnen versichern, dass wir als Kommission dieser Frage sehr offen gegenüberstehen. Aber Sie wissen sehr gut, dass dies in die Kompetenz der Mitgliedstaaten fällt. Was die Visagebühren betrifft, so können die Mitgliedstaaten im Prinzip die Visafreiheit einführen, und sie können auch sagen, sie wollen die Visabestimmungen weiter erleichtern. Aber dies liegt eindeutig nicht im Ermessen der Kommission. Ich wollte dies nur erwähnen, weil die Kommission immer wieder auf Dinge hingewiesen wird, um die sie sich zwar bemüht hat, aber aufgrund der realen Lage ohne Ergebnis.
Ich komme nun zur Energie. Natürlich ist die Region für die Energie sehr wichtig, und natürlich brauchen wir koordinierte Entscheidungen vieler Seiten - staatlicher und privater - für Fernpipelines. Wie Sie wissen, ist die Kommission über die regionale Zusammenarbeit im Südkaukasus und der Schwarzmeerregion bemüht, Entscheidungen zu vereinfachen und die Verteilung auf verschiedene Quellen und Wege durchzusetzen. Dazu gehören z. B. Kontakte hinsichtlich der Gaspipeline Nabucco. Es gibt jetzt einen Koordinator, aber auch das ist nicht nur Sache der Kommission. Es betrifft die Kommission und die Mitgliedstaaten gleichermaßen. Und einige Mitgliedstaaten verfolgen inzwischen bereits ganz andere Ideen, die nicht immer mit unserem einheitlichen Ansatz konform gehen.
Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Entwicklung der Häfen. In unserem Programm zu den Meeresautobahnen steht dies ganz oben auf der Tagesordnung. Das wird sich auch in der nächsten Phase des TRACECA-Projekts widerspiegeln.
Ich komme jetzt zu den Fragen von Herrn Beazley. Ja, es stimmt, der interkulturelle Dialog spielt in diesem Zusammenhang auch eine Rolle. Aber gestern war ich z. B. zum ersten Forum der Allianz der Zivilisationen in Madrid, einem inzwischen globalen Projekt auf Initiative der Vereinten Nationen. Einer der lokalen oder regionalen Aspekte wird sicher auch der von Ihnen angesprochene sein, aber ich glaube, wir sollten das in diesem neuen globalen Zusammenhang sehen.
Außerdem erwähnten Sie die NRO-Plattform. Dazu kann ich Ihnen sagen, dass das Programm zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Schwarzmeerraum Kontakte zwischen Nichtregierungsorganisationen bereits unterstützt. Die Kommission plant noch in diesem Jahr einige NRO-Treffen zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Pressefreiheit, und wir arbeiten in diesem Bereich eng mit dem von Rumänien initiierten Schwarzmeerforum zusammen.
Was Herr Beazley über Geschichtsbücher sagte, ist auch eine interessante Sache. Übrigens sind natürlich für viele der erwähnten Projekte Bereitstellungsmittel notwendig. Aus diesem Grund haben wir in der Nachbarschaftspolitik den Nachbarschaftsinvestitionsfonds geschaffen, der eigentlich für den Süden und den Osten bestimmt ist. Doch bei regionaler Zusammenarbeit bestehen auch Möglichkeiten für neue Projekte.
Das sind die wichtigsten Punkte, die ich bis hierher ansprechen wollte, doch ich bin sicher, dass wir nach den Treffen auf dieses Thema zurückkommen können. Wie Sie wissen, bemühen wir uns - als Kommission -sehr darum, zur Lösung der eingefrorenen Konflikte beizutragen. Aber dies ist natürlich ein viel schwierigeres Thema, weil alle Seiten so unterschiedlich sind. Wir versuchen mit unseren Projekten aber zumindest, zu helfen und ein Umfeld zu schaffen, dass die Lösung erleichtert. Gemeinsam mit den Mitgliedstaaten und dem Rat hoffen wir auf eine gute Lösung.
Lydie Polfer
Berichterstatterin. - (FR) Frau Präsidentin! Lassen Sie mich kurz all meinen Kolleginnen und Kollegen, die hier das Wort ergriffen haben, danken sowie all denen, die mit mir zusammengearbeitet haben. Ich stelle mit großer Freude fest, dass es eine breite Übereinstimmung über die Notwendigkeit gibt, unsere Beziehungen zu den Ländern des Südkaukasus zu vertiefen, mit ihnen unsere Erfahrung zu teilen und sie auf dem Weg ihrer politischen wie wirtschaftlichen Reformen zu begleiten. Vor allem möchte ich der Frau Kommissarin dafür danken, dass sie heute Abend bei uns war und mit uns gesprochen hat, um uns zu informieren und in dieser Angelegenheit auf dem Laufenden zu halten. Ich kann sie bereits heute unseres Interesses, unserer Aufmerksamkeit und unserer Freundschaft versichern.
Roberta Alma Anastase
Auch ich möchte allen Rednern für ihre wichtigen Beiträge zu wesentlichen Aspekten der Zusammenarbeit mit der Schwarzmeerregion danken. Ich schließe mich voll und ganz der Forderung nach einer eigenen Politik oder sogar Strategie für die Schwarzmeerregion an und möchte deren Bedeutung noch einmal unterstreichen.
Ich begrüße die Durchführung einer Ministerkonferenz zur Schwarzmeerpolitik und hoffe, dass zu den Ergebnissen dieser Konferenz konkrete, verbindliche Maßnahmen in allen Bereichen der Zusammenarbeit unter den Schwarzmeeranrainerstaaten und der Zusammenarbeit zwischen diesen Ländern und der Europäischen Union gehören werden.
Ich werde jetzt nicht näher auf die anderen Punkte eingehen, auch wenn die Aussprache natürlich sehr interessant war. Einen wesentlichen Gedanken möchte ich jedoch noch einmal bekräftigen: Diese Synergie und die Politik der Zusammenarbeit in und mit der Schwarzmeerregion sollte neue Beitrittsperspektiven nicht ausschließen.
Der Dialog mit den Institutionen der Zivilgesellschaft ist sehr wichtig, weil der Aufbau von Institutionen nur möglich ist, wenn die Betreffenden bereit sind, einen wirklichen Wandel herbeizuführen.
Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen, Donnerstag, um 12 Uhr statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142 der Geschäftsordnung)
András Gyürk 
schriftlich. - (HU) Der Bericht, der sich mit der Schwarzmeersynergie befasst, betont ganz richtig die Bereiche, in denen eine Stärkung des Dialogs beiderseitige Vorteile für die EU und die Staaten der Region hätte. Dabei spielt auch die Energiepolitik eine unvermeidlich große Rolle.
Eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der Union und den Ländern der Schwarzmeerregion könnte zu wichtigen Schritten auf dem Gebiet der Energiesicherheit der Gemeinschaft führen. Dabei ist der Bau von Gasfernleitungen, mit denen Europas Abhängigkeit von den derzeitigen Lieferanten verringert werden soll, ohne die aktive Zusammenarbeit der Staaten dieser Region undenkbar. Die Entwicklung eines transparenten, nicht diskriminierenden Rahmenprogramms für den Transport ist von entscheidender Bedeutung, nicht nur für die Mitgliedstaaten der Union, sondern auch für den Wohlstand der vielen Staaten der Region.
Wir können nicht genug die Bedeutung der Nabucco-Gasfernleitung betonen, denn diese würde eine Alternative für Europa darstellen, sowohl im Hinblick auf Ressourcen und Partner als auch in Bezug auf die Verkehrswege. Dabei ist es besonders wichtig, dass die betreffenden Länder der Versuchung widerstehen, die kurzfristigen Profite aufzuteilen. Nabucco ist ein Symbol sowohl der jetzt Gestalt annehmenden gemeinsamen Energiepolitik als auch der Zusammenarbeit in der Schwarzmeerregion.
Bei der Erörterung dieses Themas sollten wir die Aufmerksamkeit auch auf die zunehmenden Aktivitäten Russlands in der Region richten. Die Europäische Union muss eindeutig klarstellen, dass sie die auf dort vorhandene Energieressourcen ausgerichteten monopolistischen Bestrebungen für inakzeptabel erachtet. Wie der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie in seiner Stellungnahme zu diesem Bericht erklärt, stellt die Sicherung des direkten Zugangs zu Ressourcen ein legitimes Interesse der Gemeinschaft dar und müssen bei der Gestaltung der diesbezüglichen Gemeinschaftspolitik die Grundsätze des freien Wettbewerbs zur Anwendung kommen.
Katrin Saks 
schriftlich. - (ET) Der Bericht behandelt die Region auf einer regionalen Grundlage, und obwohl dieser Ansatz durchaus Vorteile hat, verhindert er, dass die Unterschiede der Länder des Südkaukasus angemessen herausgestellt werden. Ich bitte dringend darum, die Unterschiede zwischen den Ländern stärker herauszustellen, denn sonst tun wir ihnen etwas an, von dem wir nicht möchten, dass man es uns selbst antut.
Zweitens könnte der Wortlaut des Berichts den Eindruck vermitteln, Georgien sei das problematischste Land der Region. Ich habe es bei Aussprachen in diversen parlamentarischen Ausschüssen und Fraktionen auch schon erlebt, dass Botschafter selbst dies behaupteten. Angesichts der jüngsten Ereignisse ist diese Behauptung jedoch schlichtweg falsch, und wir wissen ganz genau, dass sie falsch ist. Bedauerlicherweise haben die gewalttätigen Demonstrationen in Tiflis weltweit wesentlich mehr Aufsehen erregt als die tagtäglichen Menschenrechtsverletzungen beispielsweise in Aserbaidschan, die wegen der großen Energievorräte des Landes häufig nicht in die Öffentlichkeit gelangen.
Im Hinblick auf die Wirtschafts- bzw. die Menschenrechtslage und auf Fortschritte demokratischer Einrichtungen sowie auf die Pressefreiheit zeigt sich Georgien als ein Land, das eindeutig den Weg der Demokratie gewählt hat und sich erfolgreicher dorthin bewegt als die übrigen Länder. Auch dies verdient von unserer Seite größere Unterstützung.
Toomas Savi 
schriftlich. - (EN) Als estnischer Abgeordneter im Europäischen Parlament freue ich mich, Sie darüber informieren zu dürfen, dass ein Fünftel der Abgeordneten des estnischen Parlaments an der Wahlbeobachtungsmission in Georgien teilgenommen haben.
Der internationalen Wahlbeobachtermission zufolge verliefen die Wahlen am 5. Januar Wahlen "weitgehend im Einklang mit internationalen Normen für demokratische Wahlen, jedoch traten wichtige Herausforderungen zu Tage, die dringend in Angriff genommen werden müssen".
Auch wenn es Unregelmäßigkeiten gab, die entdeckt und angesprochen wurden, ist es in höchstem Maße unverantwortlich, weitere Spannungen in Georgien zuzulassen, denn die Rechtmäßigkeit der Wahlen ist in den Augen des georgischen Volkes gefährdet, wenn Zweifel am freien, fairen Ablauf der Wahlen gesät werden.
Ich glaube, die Politiker in den Nachbarstaaten und sogar in der EU haben mit ihrer Entscheidung, extrem laut und anhaltend ihre Skepsis zu äußern, der weiteren nachhaltigen Entwicklung und Stärkung der Demokratie in Georgien, deren Bedeutung der Bericht klar herausstellt, keinen guten Dienst erwiesen.
