Feierliche Sitzung - Palästinensische Autonomiebehörde
Der Präsident
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit großer Freude und bewegt begrüße ich heute unter uns Mahmud Abbas, den Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde. Herr Präsident, seien Sie sehr herzlich willkommen im Europäischen Parlament!
(Beifall)
Wir haben auch den Staatspräsidenten Israels, Shimon Peres, eingeladen. Wegen der Feiern zum sechzigjährigen Bestehen des Staates Israel konnte der vereinbarte Termin leider nicht eingehalten werden. Wir hoffen, dass der Besuch von Staatspräsident Peres bald nachgeholt werden kann.
Herr Präsident, Sie kommen nicht zum ersten Mal ins Europäische Parlament. Wenn ich Sie heute hier in Straßburg zu einem für den Nahen Osten und insbesondere für Ihr Volk, das palästinensische Volk, äußerst schwierigen Zeitpunkt begrüße, erinnere ich mich an unsere letzte Begegnung im Nahen Osten, die vor fast zwei Jahren - Ende Mai 2007 - in Gaza stattfand. Sie empfingen mich am offiziellen Sitz der Palästinensischen Autonomiebehörde. Unser Treffen werde ich niemals vergessen, die Situation war sehr, sehr angespannt. Sie führten seinerzeit heikle Vermittlungsgespräche mit dem Ziel, die Regierung der nationalen Einheit zu retten, die Sie mit Energie und Weitblick gebildet hatten. Bedauerlicherweise machte zehn Tage später ein unrühmlicher Staatsstreich diesen Bemühungen ein Ende.
Heute kommen Sie direkt aus Kairo, nach einem Zwischenstopp in Paris beim französischen Staatspräsidenten. In Kairo haben in den letzten Tagen vielversprechende Gespräche über die Bildung einer palästinensischen Regierung des nationalen Konsenses stattgefunden.
Angesichts der Tragödie im Gaza-Streifen hat das Europäische Parlament das Leiden des palästinensischen Volkes nicht teilnahmslos hingenommen. Das Europäische Parlament hat nicht geschwiegen. Wir haben einen sofortigen Waffenstillstand gefordert. Wir haben die unverhältnismäßige Reaktion verurteilt, die nicht nur die bewaffneten Kräfte der Hamas, sondern auch die Zivilbevölkerung sowie internationale humanitäre Organisationen traf. Ebenso haben wir entschieden die Provokationen und den Abschuss von Raketen durch die Hamas verurteilt, die bedauerlicherweise - und wir verurteilen das - auch trotz des Waffenstillstands weiterhin auf Israel abgefeuert werden. Dieses muss aufhören!
(Beifall)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der United Nations Relief and Works Agency (UNRWA) für den beispielhaften Mut und die vorbildliche Aufopferung würdigen, mit denen sie ihren Auftrag ausgeführt haben und weiterhin ausführen. Im Namen des Europäischen Parlaments sei diesen Frauen und Männern der Vereinten Nationen aufrichtig gedankt!
(Beifall)
Wir rufen zu einer zügigen Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen auf, denn wir sind davon überzeugt, dass es nicht bloß eine militärische Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts geben kann. Wir als politisch Handelnde stehen nun in der Pflicht und in der Verantwortung, alles daran zu setzen, dass die Menschen im Nahen Osten friedlich zusammenleben können. Voraussetzung für einen Frieden zwischen Israel und Palästina ist die innerpalästinensische Wiederaussöhnung. Das Europäische Parlament unterstützt vorbehaltlos die laufenden, insbesondere von Ägypten geführten Vermittlungsgespräche, die den Weg für die Bildung einer palästinensischen Regierung des nationalen Konsenses ebnen; nur eine solche Regierung ist in der Lage, die erforderliche Einheit des palästinensischen Volkes zu gewährleisten.
(Beifall)
Wir verlangen und erwarten, dass eine solche Regierung die Grundprinzipien des Friedensprozesses achtet, auf Gewalt verzichtet und engagiert Friedensverhandlungen mit Israel führt. Die Europäische Union ist bereit, mit einer solchen Regierung zusammenzuarbeiten.
Das Engagement des neuen amerikanischen Präsidenten Barack Obama, die Berufung von George Mitchell zum Sondergesandten für den Nahen Osten sind hoffnungsvolle Zeichen. Die Entschlossenheit der Europäischen Union - und ich freue mich, dass die zuständige Kommissarin, Frau Benita Ferrero-Waldner, zusammen mit ihrer Kollegin unter uns ist -, ihr gesamtes politisches und wirtschaftliches Gewicht in die Waagschale zu legen, sowie der politische Wille zahlreicher arabischer Partnerländer zeigen, dass eine Wiederbelebung und ein erfolgreicher Abschluss des Friedensprozesses auf der Grundlage der Resolutionen der Vereinten Nationen und der arabischen Friedensinitiative möglich sein sollte.
Herr Präsident Abbas, wir sind Ihnen dankbar, dass Sie heute hier sind, und ich sage für das Europäische Parlament, besonders aber für mich persönlich: Wir haben große Achtung und Anerkennung für das, was Sie unter schwierigsten Bedingungen tun. Wir vertrauen Ihnen, weil Sie ein Mann des Ausgleichs, der Versöhnung und damit auch des Friedens sind. Wir wünschen Ihnen Erfolg!
Ich darf Sie nun bitten, Ihre Botschaft an das Europäische Parlament zu richten. Herzlich willkommen, Herr Präsident Mahmud Abbas, im Europäischen Parlament!
(Beifall)
Mahmoud Abbas
Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde (Abschrift der englischen Fassung des arabischen Originals). - Im Namen Gottes, dem Gütigsten und Gnädigsten. Meine Exzellenz, Herr Pöttering, Präsident des Europäischen Parlaments, meine Damen und Herren, Mitglieder des Europäischen Parlaments, zuerst möchte ich seiner Exzellenz, Herrn Pöttering, dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, meinen Dank aussprechen, und auch Ihnen möchte ich dafür danken, dass Sie mir Gelegenheit geben, vor dieser August-Versammlung zu sprechen.
Ich bin aus Palästina angereist. Die Menschen dort sind zum Opfer einer der längsten militärischen Besatzung in der modernen Geschichte geworden. Palästina ist durch die gewalttätigste, schlimmste und entsetzlichste militärische Aggression tief verwundet worden. Diese Aggression zielte auf die Leben von Kindern, Frauen und älteren Menschen ab, und auch ihre Häuser, Arbeitsplätze, Farmen, Werke und Schulen wurden in Mitleidenschaft gezogen. Man wollte Trinkwasser, Abwassersystemen und Elektrizität sowie Krankenhäusern, Einrichtungen, Straßen und Brücken Schaden zufügen.
Ja, beim israelischen Krieg geht es zuallererst darum, die Überlebensmöglichkeiten meiner Landsleute, ihre Infrastruktur, ihre Zukunft sowie die Zukunft des palästinensischen Staates, für dessen Gründung wir uns schon seit so langer Zeit einsetzen, zu zerstören.
Sie und der Rest der Welt sind Zeugen der verbrannten und überall verstreuten Körperteile von Kindern geworden. Sie haben die Aufrufe der Männer gehört und die Bitten der Kinder und Frauen, die einen Großteil ihrer Familienmitglieder verloren haben. Ja, Sie haben die Mutter gesehen, die umgebracht wurde, als sie noch ihre Babys in ihren Armen hielt. Sie haben den Vater gesehen, der fünf seiner Kinder bei Bombenangriffen verloren hat, und das Mädchen Balousha, das neben ihren Schwestern schlief und beim Aufwachen Explosionen hörte, durch die sie alle getötet wurden, und Hunderte von Kindern, deren Häuser in sich zusammenfielen, als sie sich noch in ihnen befanden.
Sie haben die Al-Fahura-Schule gesehen, die unter den Menschen von Jabalia als sicher galt. Sie suchten in ihr Zuflucht, und mehr als 40 dieser unschuldigen Flüchtlinge kamen durch Bombensplitter ums Leben. Diese Menschen hatten Familien, Namen, eine Geschichte, Ziele und Hoffnungen. Zudem wurden über 100 Menschen verletzt.
Mit diesen unschuldigen Opfern fielen auch die Werte des menschlichen Gewissens, der Prinzipien der Vereinten Nationen und ihre Pflichten, was den Schutz des internationalen Friedens und der Sicherheit angeht. Sie erinnern sich vielleicht auch noch daran, dass der Sitz der Vereinten Nationen, ihre Schulen, Kliniken und Lager für Lebensmittel und Medizin von diesem verrückten Krieg gegen die friedlichen und widerstandsfähigen Menschen von Gaza nicht unverschont geblieben sind.
Ich habe Ihnen, meine Damen und Herren, einen Besuch aus Palästina abgestattet, um Ihnen eine Frage zu stellen, die mit ein Junge mit dem Namen Luay stellte, der sein Augenlicht durch Bomben verloren hat. Er fragte mich, wer seinen Augen das Licht der Hoffnung und des Lebens und seinem Volk das Licht der Freiheit und des Friedens zurückgeben würde.
Ja, meine Damen und Herren, dies waren schreckliche Szenen und Bilder. So sah es nach diesem Krieg aus, bei dem über 1 400 Märtyrer getötet und mehr als 5 000 Menschen verletzt wurden; die Mehrheit waren unschuldige Zivilisten, und bei einem großen Prozentsatz handelte es sich um Kinder, Frauen und ältere Menschen. Etwa 500 Verwundete schweben noch in Lebensgefahr, und jeden Tag sterben einige von ihnen. Darüber hinaus wurden mehr als 24 000 Wohngebäude und sonstige Gebäude zerstört.
Dies bedeutet, dass etwa 90 000 Menschen obdachlos geworden sind und umsiedeln mussten. Abgesehen von der großflächigen Zerstörung von Elektrizitäts-, Wasser- und Abwassersystemen, Straßen, anderen wichtigen Einrichtungen sowie von öffentlichen und privaten Gebäuden hat dieser israelische Krieg die Früchte des Blutes und des Schweißes unseres palästinensischen Volkes ausgelöscht. Hunderttausende von Palästinensern haben ihr Leben lang dafür gearbeitet, und die Früchte dieser Arbeit haben sich jetzt in Nichts aufgelöst. Auch die Erfolge, die die Palästinensische Autonomiebehörde während der vergangenen 15 Jahre erzielt hat, wurden zunichte gemacht.
Ein Großteil der Infrastruktur und viele der Einrichtungen konnten dank der Unterstützung Ihrer und anderer uns wohl gesonnener Länder errichtet werden.
Und so sah es nach diesem Krieg aus. Dies geschieht parallel zu einer anderen Form der Aggression, die tagtäglich im Westjordanland verübt wird und gegen unsere Ländereien, unsere Landwirte und unsere Volkswirtschaft gerichtet ist.
Die israelische Besiedlung ist definitiv noch nicht vorbei. Die Besiedlungsstrategien führten dazu, dass die Trennungsmauer weiter gebaut wird und dass um die Städte, Kleinstädte, Dörfer und Flüchtlingslager des Westjordanlandes und Jerusalems mehr Straßensperren, Kontrollstationen und Hürden errichtet werden.
Im Gegenteil: Die Angebote für Siedlungseinheiten haben letztes Jahr im Vergleich zum Jahr vor Annapolis um ein 17-Faches zugenommen. Die Anzahl der Kontrollstationen ist von 580 auf 660 angestiegen.
Militärische Übergriffe finden noch statt, und dies gilt auch für die täglichen Festnahmen, die in manchen Fällen sogar zur Ermordung von Bürgern führen. Die Schikane durch die Siedler und ihre bewaffneten Übergriffe, das Inbrandsetzen von Wohnhäusern, wie es in Hebron, Nablus und in anderen Gebieten geschehen ist, die Terroranschläge, die von Siedlern gegen Landwirte verübt worden sind, und zwar in der Olivensaison, die für uns als Symbol von Frieden und Leben gilt und abgesehen davon die Lebensgrundlage Zehntausender palästinensischer Familien darstellt.
Diese tragische Szene der israelischen Übergriffe und Aggressionen im Westjordanland und auch in Ostjerusalem bestätigen uns und der Welt, dass es sich hier um einen Angriff auf das ganze palästinensische Volk, seine Zukunft und seine legitimen nationalen Rechte handelt. Es ist eine Aggression und ein Krieg dagegen, dass in Zukunft Frieden herrschen könnte und gegen die dedizierten internationalen Bemühungen, die zu diesem Zweck unternommen worden sind.
Dieses ungerechte Embargo gegen unsere Leute im Gazastreifen und der Krieg, der gegen sie geführt wurde, war nur eine Episode aus einer kontinuierlichen Reihe von Maßnahmen, durch die der Gazastreifen von den anderen besetzten palästinensischen Gebieten getrennt und nicht nur der Gazastreifen, sondern auch unser Volk an den Rand gedrängt werden sollten, damit wir unser Endziel nicht erreichen: das Ende der Besatzung, Freiheit, das Recht auf Selbstbestimmung und die Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates auf den Gebieten, die 1967 besetzt wurden, mit Ostjerusalem als Hauptstadt.
Dies wird durch die eskalierenden Besiedlungsstrategien bestätigt, und zwar trotz aller Bemühungen und Übereinkünfte wie dem George Mitchell-Bericht aus dem Jahr 2001 und der letzten Übereinkunft, der Annapolis-Übereinkunft, in der dem palästinensischen Volk versprochen wurde, dass es spätestens Ende 2008 einen eigenen Staat haben wird. Der Gipfel dieser Annapolis-Übereinkunft war jedoch ein zerstörerischer Krieg im Gazastreifen und ein Besatzungskrieg im Westjordanland und in Jerusalem.
Die Welt hat in Annapolis eine Erklärung abgegeben, die besagt, dass unilaterale und militärische Lösungen fehlgeschlagen sind. Auch wir haben erklärt, dass sich Israel dafür einsetzen sollte, keine Besiedlungsaktivitäten mehr auszuführen, um den Weg zu einem politischen Prozess zu ebnen, durch den die Besatzung ein Ende findet und das Recht auf eine Zwei-Staaten-Lösung mit einem palästinensischen Staat und einem israelischen Staat verwirklicht wird. Die Realität zeigt jedoch, dass in Israel noch immer eine Militär- und Besiedlungsmentalität herrscht, obwohl die politischen Führungskräfte über eine Zwei-Staaten-Lösung sprechen.
Wir dürfen Israel nicht so behandeln, als ob es ein Staat wäre, für den weder die Rechenschaftspflicht noch das Völkerrecht gilt. Wir müssen diesen Praktiken ein Ende setzen, und wir müssen die politischen Führungskräfte Israels für die Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht zur Rechenschaft ziehen.
(Beifall)
Gleichzeitig möchten wir betonen, dass es für den Erfolg der Hilfsaktionen und die Umsiedlung von Familien, deren Häuser zerstört wurden, erforderlich ist, dass Embargos, Kontrollstationen und Übergänge abgeschafft werden und Israel dazu aufgefordert wird, die im Rahmen des Abkommens von 2005 über Bewegungsfreiheit und Zugang eingegangenen Verpflichtungen einzuhalten. Dies würde dazu führen, dass das Land in den Genuss von Hilfsmitteln und die für den Wiederaufbau erforderlichen Geräte und Materialien kommen sowie ein ganz normaler Güter- und Personenverkehr gewährleistet wird. Dies gilt für alle Übergänge im Gazastreifen und nicht nur für den Übergang in Rafah. Zudem erstreckt es sich auf die Freizügigkeit im Westjordanland und die Sicherheitskorridore zwischen dem Westjordanland und dem Gazastreifen, damit die Einheit des palästinensischen Gebiets und seiner Wirtschaft betont wird.
An dieser Stelle möchte ich auf die Bemühungen hinweisen, die UNRWA im Rahmen der kontinuierlichen Arbeit dieser Organisation trotz aller Widerstände und Hindernisse unternommen hat, um Menschen zu helfen. Ich fordere Ihre Organisation und andere Organisationen auf, diese Bemühungen in allen Bereichen zu unterstützen.
Nationale Versöhnung und eine Regierung der nationalen Versöhnung gehören zu unseren Prioritäten. Wir haben die Tür für diese Versöhnung, durch die Meinungsverschiedenheiten und Streit ein Ende finden werden, aufgestoßen und sind auch zu Gesprächen über die Teilung zwischen dem Gazastreifen und dem Westjordanland bereit. Wir haben davor gewarnt, in diese Falle - die uns Israel wünscht - zu fallen.
Anfang Juni sprachen wir uns aus diesem Grund für einen bedingungslosen Dialog aus. Wir akzeptierten das ägyptische Arbeitspapier. Unsere Türen stehen noch immer offen. Wir werden es nicht zulassen, dass unser Volk und seine geografische Einheit geteilt werden. Wir werden uns auch weiterhin gegen Trennungsversuche wehren.
Wir kennen die Absichten und die Pläne regionaler Kräfte und Tendenzen, bei denen die Trennung befürwortet und gefördert wird. Diese Kräfte behindern die ägyptische Lösung, durch die interne Streitereien und verschiedene Auffassungen beendet werden. Diese Lösung wir auf arabischer Ebene von der Arabischen Liga und durch die Resolution 1860 des Sicherheitsrates unterstützt, an deren Entwurf ich zusammen mit arabischen und europäischen Ministern selbst beteiligt war.
Ich möchte betonen, dass wir uns weiterhin darum bemühen sollten, unser edelstes Ziel zu erreichen, nämlich eine Lösung für das arabisch-palästinensische Problem zu finden, weil die Zukunft durch den Status Quo voller Fragezeichen ist und unser Volk zum Opfer von Strategien wird, die durch Krieg, Aggression und Extremismus bestimmt werden.
Wir benötigen zuerst eine Regierung der nationalen Versöhnung, die ein Programm verfolgt, das von arabischen und internationalen Parteien unterstützt wird und im Rahmen dessen wir Übergänge und Wiederaufbauarbeiten beaufsichtigen können, wovon unser Volk und die Vorbereitungen für Präsidentschafts- und Parlamentswahlen profitieren werden.
Ich hoffe, dass Sie uns Ihre Unterstützung zukommen lassen und dass Sie uns - wie es 1996 und 2006 der Fall war - beim Organisieren solcher Wahlen sowie bei der Beaufsichtigung unterstützen werden. Zudem hoffen wir, dass wir mit Ihrer Unterstützung rechnen können, was die Freilassung des Präsidenten des Palästinensischen Legislativrats und aller Parlamentarier angeht, die festgenommen wurden und noch als israelische Häftlinge im Gefängnis sitzen.
(Beifall)
Die Hauptursache des Konflikts, der sich in unserer Region zuträgt, ist die israelische Besatzung. Es ist ein Konflikt zwischen den Hoffnungen und Ambitionen unseres Volkes, sich dieser Besatzung zu entledigen, und dem Versuch Israels, diese Ambitionen zunichte zu machen und internationale Bemühungen zu behindern, die darauf abzielen, friedlich einen palästinensischen Staat zu gründen.
Unser Volk wendet sich mit folgender Bitte an Sie und an alle Nationen, die für Frieden und Gerechtigkeit stehen: Es ist an der Zeit, dass die internationale Gemeinschaft ihre rechtliche, politische und moralische Verantwortung übernimmt, um ein angemessenes Maß an internationalem Schutz zu gewährleisten sowie unserem Volk die Chance zu geben, sich dieser Besatzung zu entledigen und in Frieden und Freiheit zu leben. Hier möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass wir und Sie gefordert haben, dass internationale Streitkräfte unser Volk beschützen sollten.
Wir haben davon gehört, dass internationale und arabische Bemühungen für den Wiederaufbau des Gazastreifens unternommen werden. Es stimmt, dass diese Bemühungen so bald wie möglich unternommen werden sollten, damit unser Volk wieder Hoffnung und Vertrauen schöpfen kann, aber wir fragen uns, wie lange es Israel noch erlaubt wird, Eigentum und Infrastruktur des arabischen Volkes zu zerstören.
Die internationale Gemeinschaft muss daher verhindern, dass sich Ereignisse der Vergangenheit wiederholen, und sie sollte Israel darüber hinaus auffordern, seine destruktiven Strategien einzustellen. Ich möchte der Europäischen Kommission noch einmal meinen Dank dafür aussprechen, dass sie uns beim Wiederaufbau der Einrichtungen und Institutionen der Palästinensischen Autonomiebehörde behilflich war. Ich möchte betonen, dass ernste und umfassende Verhandlungen in Zukunft nicht geführt werden können, wenn es nicht zu einem vollständigen Stopp der Besatzung kommt. Und dies schließt die sogenannte natürliche Ausweitung ein. Auch die Besiedlungsblöcke und alle Arten von Embargos müssen ein Ende finden.
Ich möchte Ihnen gegenüber bestätigen, dass die Errungenschaften der Palästinensischen Regierung im Hinblick auf die Intensivierung von Frieden, öffentlicher Ordnung und Stabilität von niemandem ignoriert werden können. Israel sollte sich an seine Termine halten und auch damit aufhören, die Bemühungen der Palästinensischen Regierung durch Übergriffe und Festnahmen zu untergraben. Zudem sollte es den Rechts- und Sicherheitsstatus der Palästinensischen Autonomiebehörde respektieren und die Regierung dazu befähigen, ihre wichtigen wirtschaftlichen Projekte durchzuführen, ohne Vorwände wie die G-Bereiche und andere Beispiele anzuführen.
Über das Ende der Besatzung können wir nicht mehr verhandeln. Wir brauchen ein vollkommenes Ende der Besatzung, das heißt des Gebiets, das seit dem 5. Juni 1967 besetzt wird, und genau das entspricht der vereinbarten Roadmap. Wir können nicht erneut damit anfangen, Teilbereiche und verwandte Themen zu verhandeln, wenn wir noch keine Lösung für das Hauptproblem, nämlich das Ende der Besatzung, haben und die Besiedlung eskaliert, damit diese Besatzung intensiviert und vertieft wird. Außerdem wurden 1 100 Palästinenser festgenommen. Nur so werden unser Volk und die insgesamt in der Gegend lebenden Menschen wieder Vertrauen in den Friedensprozess haben.
Meine Damen und Herren, wir brauchen den Wiederaufbau des Gazastreifens, aber auch den Wiederaufbau des Friedensprozesses. Und dafür sind wir gemeinsam verantwortlich. Europa, das nicht nur in der Vergangenheit die Prinzipien der Sicherheit und Gerechtigkeit in unserer Gegend und im Rest der Welt aufrechterhalten hat, sondern dies auch heute noch tut, muss erklären, welche Rolle es in einer umfassenden und klaren Partnerschaft mit der Regierung des Präsidenten Obama, dem Quartett und der internationalen Gemeinschaft spielt. Dies ist heute wichtiger denn je. Die Wahl des Präsidenten Obama, seine deutliche Haltung und die Ernennung von George Mitchell zu seinem Sonderbeauftragten sind Initiativen, die uns das Gefühl vermitteln, dass die Verhandlungen und der gesamte politische Prozess künftig besser verlaufen werden.
Ich möchte ganz ehrlich sagen, dass unsere arabische Entscheidung darin besteht, die arabische Friedensinitiative umzusetzen. Diese arabische Friedensinitiative ist Teil der Roadmap und hat sich inzwischen zu einer islamischen Friedensinitiative ausgeweitet, an der sich 57 muslimische Länder beteiligen. Diese Initiative sollte in ihrer Gesamtheit beschlossen werden.
Wie ich bereits erwähnt habe, ist diese Initiative Teil der Roadmap, die im Rahmen der Resolution 1515 des Sicherheitsrates angenommen wurde. Wir können hier nicht einfach gewisse Aspekte auswählen und über seine Grundlagen verhandeln, die ja auf dem Völkerrecht basieren. Dies ist die letzte Chance, die wir in unserer Region haben, um für wahren und gerechten Frieden zu sorgen. Sämtliche Beteiligten, vor allem Israel, und das Quartett sollten dies laut und ehrlich sagen.
Wir müssen auch darauf aufmerksam machen, dass aus der arabischen Friedensinitiative inzwischen eine islamische Initiative geworden ist. Dabei handelt es sich um eine Initiative, bei der Land für Frieden gefordert wird. Sobald sich Israel aus allen besetzten Gebieten zurückzieht, sind die 57 arabischen und muslimischen Länder bereit, ihr Verhältnis zu Israel zu normalisieren. Dies ist eine historische Gelegenheit, die nicht ungenutzt bleiben sollte.
Meine Damen und Herren, die Szenen des Todes und der Zerstörung haben das Gewissen und die Gefühle von Millionen von Menschen auf der ganzen Welt - auch in befreundeten europäischen Ländern - erschüttert. Unser Volk schätzt dieses lebendige menschliche Gewissen, wir müssen in dieser Hinsicht aber auch betonen, dass das palästinensische Volk seinen Willen nicht verlieren wird, für Freiheit und Leben zu kämpfen. Unsere Menschen sehen Ihrer Unterstützung des Kampfes für das Recht auf Freiheit und Unabhängigkeit mit Freude entgegen. Wir wollen uns eine Zukunft aufbauen und unseren Kindern ein Recht auf ein sicheres Leben gewähren, eine gute Schulbildung ermöglichen und insgesamt für eine positive Zukunft in unserer Heimat sorgen, denn diese Heimat verdient Leben und Sicherheit.
Meine Damen und Herren, Mahmoud Darwish, unser berühmter palästinensischer Dichter hat dies immer wieder gesagt: "Für dieses Land lohnt es sich zu leben". In diesem Sinne möchte ich Ihnen im Namen des Volkes, dem dieser hervorragende Dichter angehört, meinen tiefen Dank dafür aussprechen, dass Sie zu seinem Gedenken Veranstaltungen organisiert haben. Dieser Dichter ist das Symbol des palästinensischen Patriotismus. Er ist ein Dichter der Menschlichkeit.
Und Mahmoud Darwish möchte ich Folgendes sagen: "Dein noch nicht geschriebenes Gedicht über die Kinder des Gazastreifens, ihr Leiden und ihre Hoffnungen, wird von einem Dichter geschrieben werden, der aus den Reihen dieser Kinder stammt, die deinen Geist genauso aufrechterhalten haben wie du dich für ihren Kampf und ihre kleinen Träume eingesetzt hast." Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben.
(Anhaltender Beifall)
Der Präsident
Sehr geehrter Herr Präsident Abbas! Im Namen des Europäischen Parlaments möchte ich Ihnen sehr herzlich danken, dass Sie zu uns hier ins Europäische Parlament nach Straßburg gekommen sind und dass Sie zu uns gesprochen haben. Es ist jetzt unsere gemeinsame Aufgabe, am Frieden zu arbeiten. Wir in der Europäischen Union, das Europäische Parlament, wir wollen ehrlicher Makler sein. Wir wollen, dass die Menschen in Israel in sicheren Grenzen leben, und wir wollen, dass die Menschen in Palästina in sicheren Grenzen leben. Wir gehen von der Würde des Menschen aus. Ein palästinensisches Mädchen ist so fleißig in der Schule wie ein israelisches Mädchen. Ein israelischer Junge spielt so gerne Fußball wie ein palästinensischer Junge. Es muss die Zeit kommen für das, was wir in Europa erreicht haben: friedlich miteinander zu leben. Das ist unser Wunsch für den Nahen Osten.
Wir wünschen Ihnen, Herr Präsident Abbas, Erfolg bei Ihren großen Bemühungen für den Frieden. Ein sicherer palästinensischer Staat, aber auch - und das sagen wir an die Adresse Israels gewandt - ein sicherer israelischer Staat darf keine Vision bleiben! Es muss Wirklichkeit werden, und es muss Wirklichkeit werden in unserer Generation! Wenn wir es wollen, dann kann man das erreichen.
(Beifall)
Herr Präsident, ich danke Ihnen. Wenn die Umstände es erlauben, werden wir uns am 23./24. Februar sehen. Der Vorstand der Euromediterranen Parlamentarischen Versammlung hat mich beauftragt, Palästina und Israel zu besuchen. Wir werden mit einer Delegation unter meinem Vorsitz nach Gaza reisen. Wir werden aber auch die Gebiete im südlichen Israel besuchen. Wenn Ihr Terminplan es erlaubt - und ich hoffe, das ist möglich -, werden wir uns in Ramallah sehen. Ich werde natürlich auch in Jerusalem sein.
Wir wollen dabei helfen - wir sagen das mit unserem Verstand und mit unserem Herzen -, dass der Friede möglich wird im Nahen Osten zwischen Israel und Palästina, zwischen Palästina und Israel.
Herr Präsident Abbas, wir danken Ihnen für Ihre Arbeit und ermutigen Sie, auf diesem Weg der Versöhnung, des Ausgleichs und des Friedens weiterzugehen. Wir danken Ihnen für Ihren Besuch hier im Europäischen Parlament.
(Beifall)
Urszula Gacek
- Frau Präsidentin, vor vier Monaten wurde ein polnischer Ingenieur in Pakistan entführt. Die Geiselnehmer gehören den Taliban an und drohen, ihn heute umzubringen, wenn ihre Forderungen nicht erfüllt werden. Ich appelliere an dieses Haus, die Regierungen von Polen und Pakistan bei ihren Bemühungen zu unterstützen, die Freilassung meines Landsmannes zu erzielen.
