Feierliche Sitzung - Ungarn
Der Präsident
Herr Präsident, verehrte Gäste, meine Damen und Herren, wir heißen Sie, Herrn Schmitt, willkommen, als jemanden, der vor nicht all zu langer Zeit selbst ein Mitglied unseres Parlaments war. Sie sind heute in einer vollkommen anderen Rolle als vorher bei uns. Sie saßen oft auf diesem Stuhl, Herr Präsident, und hatten den Vorsitz über die Debatten unseres Parlaments. Wir sind sehr erfreut darüber, dass Sie heute den ungarischen Ratsvorsitz verstärken und daran mitarbeiten, für das Europäische Parlament in Europa ein positives Klima zu schaffen, weil Sie wissen, wie wichtig dieses Haus ist - wie wichtig es für die Menschen in unserem Land ist und für die Entscheidungen, die in der Europäischen Union gefällt werden.
Wir werden heute über den Bericht von Frau Járóka abstimmen. Dies ist für uns alle eine wichtige Angelegenheit, da die Roma die am stärksten verfolgte Minderheit in Europa sind. Außerdem sind sie Europas größte Minderheit. Wir haben sowohl den Willen als auch die Mittel, dieses Problem schrittweise zu lösen. Der Járóka-Bericht leistet dazu einen wichtigen Beitrag. Davon sind wir überzeugt.
Es ist darüber hinaus wichtig, dass wir uns den Balkanstaaten gegenüber öffnen. Wir erinnern uns sehr gut daran, Herr Präsident, dass Sie im Laufe der sechs Jahre, in denen Sie für uns gearbeitet haben, der Erweiterung der Europäischen Union und der Aufnahme der Staaten des westlichen Balkans eine sehr große Bedeutung zugemessen haben. In der Tat gibt es dort viele Probleme zu lösen. Zuerst müssen sich die besagten Länder vorbereiten, aber danach wird uns ihre Mitwirkung auch dabei helfen, viele Probleme innerhalb der Europäischen Union zu lösen. Für Ihre Arbeit in dieser Angelegenheit möchten wir Ihnen ebenfalls danken.
Vielleicht können sich meine Kolleginnen und Kollegen an die Zeit erinnern, als Sie bei den Olympischen Spielen Goldmedaillen gewannen. Damals haben Sie mit ganzem Herzen der olympischen Idee gedient, und heute repräsentieren Sie Ihr Land und die Europäische Union als Politiker - sowohl innerhalb als auch außerhalb der Union. Wir möchten Ihnen dafür danken. Wir freuen uns darauf zu hören, was Sie zu sagen haben.
Pál Schmitt
Präsident der Republik Ungarn. - (HU) Ich werde Ungarisch, meine Muttersprache, sprechen. Herr Präsident, geehrte Abgeordnete, meine Damen und Herren, mit Freude und voller Stolz stehe ich hier vor Ihnen. Ich bin gerne an diese wichtige Stätte meines Lebens und meiner Laufbahn zurückgekehrt, zu Freunden und Bekannten, in das Europäische Parlament, wo auch ich sechs Jahre lang als Abgeordneter wirken konnte. Ich danke Ihnen für die Einladung.
Herr Präsident, was hätte ich vor einem Jahr für eine Redezeit von zwanzig Minuten gegeben! Dies ist ein gewichtiger Ort, an dem alle Politiker und Teilnehmer des öffentlichen Lebens viel lernen können. Ich denke, es ist kein Zufall, dass einige, die in diesen Reihen sitzen, später Präsidentinnen und Präsidenten sowie Ministerinnen und Minister werden. Eine gute Nachricht für Europa, schließlich wird es führende Politiker haben, die die nicht immer leichte Schule des europäischen Dialogs durchlaufen haben, die die Angelegenheiten ihrer eigenen Nation in der gemeinschaftlichen Dimension sehen. Und sie können nicht nur Interessen vertreten, sondern haben auch gelernt, Interessen abzustimmen. Darin besteht das zivilisatorische Erbe Europas, und das ist auch heute seine Mission.
Das Europäische Parlament ist der beste Beweis dafür, welch wichtige Rolle der Parlamentarismus und die Kultur der öffentlichen Diskussionen im europäischen Denken einnehmen. Das Parlament, das seit dem Vertrag von Lissabon mit erweiterten Befugnissen ausgestattet ist, ist der Garant für demokratische Entscheidungen. Besonnenheit und offene Aufmerksamkeit füreinander entsprechen seinen Traditionen. Gerade deshalb arbeitet Ungarn, welches zurzeit den Ratsvorsitz innehat, gern mit dem Europäischen Parlament zusammen, weil letzteres nicht nur ein Schmelztiegel für Rechtsvorschriften ist, sondern - wenn ich es so ausdrücken darf - viel mehr als das: die Seele Europas.
Meine Damen und Herren, ja, Europa besitzt nicht nur einen Markt, eine Währung, gemeinsame Strategien und Gesetze, hat aber gewiss auch eine Seele und einen Geist. Ich weiß sehr wohl, dass es bei der alltäglichen Arbeit hier im Hause hauptsächlich um die praktischen Details geht. Die Krisen der jüngsten Vergangenheit haben aber auch gezeigt, wohin es führt, wenn wir uns dem Schicksal von Menschen unter rein finanziellen oder technokratischen Aspekten nähern und uns der großen Ziele, die grundlegenden Prinzipien, nicht mehr bewusst sind.
Jean Monnet, den wir als einen der Väter der Zusammenarbeit nach dem Krieg verehren und der sogar als Volkswirt von einer nicht nur wirtschaftlichen Einheit Europas geträumt hat, sagte damals: "Wir benötigen echte europäische Bemühungen. Wir einigen keine Staaten, wir bringen Menschen zusammen." Die folgenden Vorstellungen Jean Monnets sind auch heute noch aktuell, obwohl sie vor sechzig Jahren formuliert wurden: "Wir sind hier, um eine gemeinsame Aufgabe durchzuführen - nicht um unsere nationalen Vorteile auszuhandeln, sondern um in den gemeinsamen Vorteilen unsere eigenen zu finden. Wir können die Lösung nur dann finden, wenn wir die individuellen Gefühle aus unseren Debatten ausschließen. Falls wir, die hier Anwesenden, dazu imstande sind, unsere Denkweise zu ändern, wird sich auch die Einstellung aller Europäer mit der Zeit ändern."
Mehr als sechs Jahrzehnte sind seitdem vergangen. Nehmen wir aber die uns mit auf den Weg gegebenen Gedanken eigentlich ernst? Dieses Bündnis war vom ersten Augenblick an mehr als die Gemeinschaft für Kohle und Stahl. Die Gründerväter haben diese als Garant für den Frieden, als Mission zur Schaffung eines starken Europa ins Leben gerufen. Ich gebe zu, dass es keine leichte Aufgabe ist, einen gemeinsamen Nenner für eine halbe Milliarde Menschen im heutigen erweiterten Europa zu finden, einem Europa mit 27 Mitgliedstaaten. Erlauben Sie mir zu sagen, ich sehe eine besondere Gnade darin, dass Ungarn gerade jetzt, inmitten schwerer Dilemmas, harter Kämpfe und schicksalhafter Fragen den Staffelstab des Ratsvorsitzes übernehmen konnte. Schließlich sind gerade in solchen Zeiten die Eigenschaften vonnöten, über die meine Heimat verfügt.
Es stimmt natürlich, die Schlachten der Gegenwart werden niemals für uns vom Geiste früherer Generationen gefochten. Und dennoch, wir Ungarn können zu Recht stolz darauf sein, dass wir - mit den Worten unseres vor 200 Jahren geborenen Komponisten Franz Liszt - "die Söhne eines im Ursprung freien Volkes" sind. Wir leben in einem Land, das dank seines Königs St. Stephan als eine tolerante, fremdenfreundliche, multinationale, christliche Gemeinschaft erstand, über eine mehr als tausend Jahre bestehende Staatsgeschichte verfügt und mit Revolutionen Zeugnis von seiner tiefen Freiheitsliebe abgelegt hat. Wir müssen kurz vor dem Nationalfeiertag Ungarns, dem 15. März, der vielen Kämpfe der Ungarn gedenken - nicht nur der Revolution und des Freiheitskampfes von 1848, sondern auch aller unserer weiteren Kämpfe. Ich denke auch an die Revolution und den Freiheitskampf von 1956, an den sich viele von Ihnen noch erinnern können und mit dem wir uns eine Art Recht und Ansehen in Europa erkämpft haben. Und der es uns nie zuließ, die Brüderlichkeit, die Solidarität zu vergessen. Wir Ungarn haben schon zu viel gekämpft, um ohne Anteilnahme an die Kämpfe anderer zu denken, um an den Problemen anderer wortlos vorbei zu gehen.
Mit einer besonderen Sensibilität beobachten wir jetzt die Dinge, die sich südlich von uns, in der arabischen Welt abspielen. Wir haben Verständnis für die Sehnsucht der Menschen nach Freiheit. Für eine Eigenschaft, die zweifellos jeder Mensch, jedes Volk in seinem Herzen trägt. Es ist kein Wunder, und eigentlich auch gar nicht so unerwartet, was geschehen ist. Die Sehnsucht eines Volkes nach Freiheit kann nicht ewig unterdrückt werden. Irgendwann bricht sie aus. Es ist die gemeinsame Aufgabe der Europäischen Union, die Interessen ihrer eigenen Bürgerinnen und Bürger zu schützen und ihren humanitären Verpflichtungen nachzukommen. Mit ihren eigenen Mitteln die friedliche Umwälzung in den betroffenen Ländern und das Wohlergehen im Heimatland zu unterstützen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren oder, wenn ich Sie so nennen darf, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freunde, wenn wir schon von der Solidarität sprechen, gestatten Sie mir, dass ich einige Begriffe des Schuman-Plans aufzähle: "die Solidarität der Tat", "schöpferische Anstrengungen", "Zusammenfassung der Interessen", "tiefere Gemeinschaft". Ich glaube aufrichtig, dass diese Begriffe, auf die wir in allen Dokumenten der Europäischen Union und in allen Reden stoßen können, ihre Bedeutung nicht verloren haben. Ich bin mir sicher, dass es diese tiefen Gefühle sind, auf die einst die europäische Einheit und der Wiederaufbau nach dem Krieg gegründet werden konnten und die letztendlich auch die unter Diktaturen leidenden Länder in Mittel- und Osteuropa in die Gemeinschaft zurückführen konnten.
Alle Punkte des ungarischen Ratsvorsitzes haben diese grundlegenden Werte zum Ziel. Alles, was wir planen, wofür wir arbeiten, kann mit diesen beiden Worten, mit diesen zwei viel benutzten, aber ihrer Kraft nicht beraubten Worte beschrieben werden: Verantwortung und Solidarität. Lassen Sie mich einige Punkte weiter ausführen. Was meinen wir mit Solidarität und Verantwortung? Wir brauchen Solidarität in Finanzangelegenheiten. Wir wissen, dass der Schutz des Euro unter den gemeinsamen Aufgaben an erster Stelle steht. Dies ist die Angelegenheit aller Mitgliedstaaten, ich wiederhole: aller Mitgliedstaaten, weil die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union von uns allen, von den innerhalb und außerhalb des Euroraums gelegenen Ländern, gemeinsam abhängt.
Ungarn geht bereits jetzt mit gutem Beispiel voran, wenn es in seiner in Arbeit befindlichen Verfassung der Staatsverschuldung Einhalt gebietet. Ungarn hat sich zu ernsthaften Maßnahmen zur Ausgabensenkung entschlossen, um seine vorhandenen Schulden zu verringern und das Haushaltsdefizit unter den europäischen Durchschnitt zu drücken.
Von den Euroländern dagegen erwarten wir, dass sie das Vertrauen in die gemeinsame Währung zurückgewinnen. Die Einführung des Europäischen Semesters dient dem Ziel der gemeinsamen Wettbewerbsfähigkeit: Die Mitgliedstaaten werden in der Lage sein, ihre Haushaltspläne noch vor der nationalen Bewilligung einander bekannt geben und auf die einzelnen Länder zugeschnittene Zielsetzungen festlegen. Ich persönlich würde mich freuen, wenn dies während unseres Ratsvorsitzes eingeführt werden und Budapester Semester genannt werden könnte.
Bitte gestatten Sie mir, dass ich hier wiederholt Jean Monnets Worte zur Hilfe nehme, der es als eine wichtige Tugend, eine Zielsetzung der Solidarität bezeichnete, dass die Nationen - ich zitiere - "anstatt Konfrontation zu suchen, sich lieber gegenseitig beeinflussen lassen sollen, und sie gelangen wie von selbst zum Dialog, zum gemeinsamen Handeln". Ich weiß, dass das gemeinsame Handeln noch immer zu strittigen Fragen führt, aber ich hoffe noch immer inständig, dass es gelingt, diese zu klären, bis in Kürze wirtschaftliche und finanzielle Beratungen stattfinden.
Das Zauberwort ist Prävention. Diese kann helfen zu gewährleisten, dass die Finanzkrisen einzelner Länder die Europäische Union nicht unversehens treffen und dass angemessen darauf reagiert werden kann, denn es ist einfacher, eine Krise zu verhindern, als sich von einer Krise zu erholen.
Wir müssen für die Verringerung des Entwicklungsgefälles gemeinsam Verantwortung übernehmen. Auch in einer Gemeinschaft dieser Größe kann Solidarität bedeuten, dass einerseits dem Schicksal einzelner Menschen, andererseits dem Schicksal kleiner und größerer Gemeinschaften, ganzer Regionen Aufmerksamkeit geschenkt wird. Die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union haben gleiche Chancen verdient. Dazu trägt eine gute Kohäsionspolitik bei, über deren wichtigste Eckpunkte bereits Vereinbarungen getroffen werden konnten. Es ist wichtig, dass Europa auch hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit nicht in mehrere Stücke zerbricht.
Wenden wir uns nun der Solidarität und Einheit auf dem Energiemarkt zu. Auch das Streben nach der Schaffung eines einheitlichen Energiemarktes hängt eng mit der Kohäsion zusammen. Damit sollen Energieabhängigkeit und das Ausgeliefertsein anderen Ländern gegenüber verringert werden, und Gas und Strom sollen ungehindert durch Europa fließen können. Auch die Ereignisse in Nordafrika mahnen uns, wie wichtig die Verringerung der einseitigen Abhängigkeit und die Verbindung der zergliederten Energienetze sind. Für die Vollendung des Energiebinnenmarktes sind Entwicklungen erforderlich, für die Entwicklungen werden Mittel gebraucht und für das Auffinden dieser Mittel ist eine umfassende Einigung vonnöten.
Die Übernahme von Verantwortung ist auch auf makroregionaler Ebene erforderlich. Entsprechend dem Barcelona-Prozess im Süden Europas und der Strategie für den Ostseeraum im Norden, die beide den Rahmen für eine harmonisierte regionale Entwicklung bereitgestellt haben, suchen jetzt auch die mittel- und osteuropäischen Länder nach Möglichkeiten für eine effizientere Zusammenarbeit. Unter der Teilnahme von vierzehn Ländern in annähernd 40 Programmen nimmt die Strategie für den Donauraum Gestalt an, was ein ausgezeichneter Beweis dafür ist, dass die oft als geographischer Zwang angesehene Nachbarschaft auch als geopolitischer Wert betrachtet werden kann. Wir sind bezüglich der Donau, die uns natürlich miteinander verbindet und ein Fluss ist, der uns auf ewig miteinander verbindet und uns dank der im Juni zu verabschiedenden Strategie in unserer Entwicklung weiterhilft, voller Erwartungen. Sie hilft uns als grüner Korridor, als wirtschaftliches Potential, als ein Motor gemeinsamer Unternehmungen, als eine sich entwickelnde Transportroute und als kulturelles Bindeglied. Ungarn tritt bei der Ausarbeitung der Strategie als Initiator auf und organisiert bezüglich der praktischen Aufgaben die Arbeit der gemeinsamen Wasserbewirtschaftung und des Umweltschutzes.
Wir müssen an unseren Grenzen Verantwortung übernehmen. Europa muss auf die im Eiltempo voranschreitenden Veränderungen in der Welt reagieren können. Keine Veränderung kann jedoch rechtfertigen, dass wir gegen unsere eigenen Interessen handeln und dass wir auf dem Schiff einmal auf die linke, dann auf die rechte Seite laufen, um damit die Wirkung der schon an sich nicht geringen Wellen noch mehr zu verstärken.
Ich weiß, dass die Angelegenheiten der südlichen und östlichen Nachbarschaften oftmals als eine Entweder-Oder-Frage angesprochen wird und dass damit behauptet wird, dass die aktuelle Lage diktiert, dass wir all unsere Aufmerksamkeit auf die Südgrenzen der Europäischen Union konzentrieren sollen. Auf die veränderten Situationen können wir jedoch - und wir sollten es einsehen, derartige veränderte Situationen wird es immer geben - nur dann gute und richtige Antworten geben, wenn wir ansonsten in jeder Hinsicht stabil auf unseren Beinen stehen. Wenn die Europäische Union dies vergisst, handelt sie gegen sich selbst und schwächt sich selbst. Unerwartete Vorfälle werden immer dann leichter eintreten, wenn wir nicht gemeinsam handeln, und umgekehrt: Dort, wo gut funktionierende Beziehungen existieren, können alle neu anfallenden Probleme leichter gehandhabt und bewältigt werden.
Die Östliche Partnerschaft ist weder eine ungarische noch eine polnische Priorität. Obwohl es so aussehen mag, als sei dies unser Ansatz, geht es vielmehr um eine gemeinsame Perspektive. Dies wird dadurch belegt, dass wir das Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft in der zweiten Jahreshälfte unter dem gemeinsamen Ratsvorsitz der Polen und Ungarn veranstalten werden.
Wir müssen uns auch über die Solidarität mit den Beitrittskandidaten unterhalten. Der die Europäische Union begründende Zusammenschluss von Staaten hielt seine Tore immer offen. Dies bedeutet, dass jedes demokratische Land, das sich aus freiem Willen anschließen will und die Grundprinzipien der Europäischen Union anerkennt, ein Mitglied der Gemeinschaft werden kann. Das bedeutet einerseits, dass es für die Zugehörigkeit zum Bündnis eindeutige Bedingungen gibt. Andererseits heißt das, dass wir auch für die außerhalb der Europäischen Union gelegenen Länder Verantwortung tragen, nämlich für alle Staaten, die die Mitgliedschaft anstreben und ernsthafte Anstrengungen unternehmen, um dies zu erreichen. Das Streben nach der Aufnahme verdient im Falle der Länder des westlichen Balkans, aber auch Islands und der Türkei klare Antworten, deutliche Anforderungen, einen eindeutigen Fahrplan und eine Perspektive.
Erlauben Sie mir in Bezug auf Verantwortung für die Minderheiten, dass ich Artikel 3 des Vertrags von Lissabon zitiere: "Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören." Tatsächlich ist die kulturelle Vielfalt das Wesen Europas, die Quelle seiner Lebenskraft. Als nationale Deklaration dieses Gedankens erhalten alle in Ungarn lebenden Minderheiten im nächsten Parlament - in dem die Zahl der Abgeordneten übrigens ab 2014 auf die Hälfte der jetzigen herabgesetzt wird - eine eigene Vertretung.
In vollständiger Übereinstimmung mit diesem Grundsatz repräsentiert Ungarn heute das Schicksal der außerhalb der Landesgrenzen lebenden Ungarn. Wir befinden uns in einer besonderen Situation. Die Verfassung verpflichtet uns dazu, dass wir uns für die Minderheitenrechte der indigenen ungarischen Gemeinschaften, die in anderen Staaten leben, einsetzen, damit diese ihre eigene Sprache verwenden dürfen und ein Recht auf Selbstverwaltung erhalten. Und könnten wir uns als gute Europäer bezeichnen, wenn wir das nicht tun würden? Gerade die Europäische Union gibt uns einen solchen rechtlichen und intellektuellen Rahmen, in dem diese Probleme prinzipiell nicht mehr auftreten. Jetzt endlich können wir die historischen Missstände überwinden - ohne die geographische Zerrissenheit zu beklagen - und unsere spirituelle und intellektuelle Zusammengehörigkeit feiern, ohne dabei territoriale Forderungen zu stellen. Das haben wir sogar gesetzlich verankert. Auch ein Staat selbst wird stärker und nicht schwächer, wenn er seinen Minderheiten Rechte gibt. Er erhält dadurch loyale, zufriedene, selbstbewusste Staatsbürgerinnen und -bürger, die ihn nicht zuletzt auch mit ihrer Kultur und mit ihren Traditionen Farbe verleihen und seine Vielfalt bereichern.
Zum Schluss möchte ich, wie Herr Buzek, die Roma-Strategie erwähnen. Der ungarische Ratsvorsitz betrachtet es als eine seiner wichtigsten Aufgaben, der Europäischen Union eine effiziente und durchführbare Roma-Strategie vorzulegen. Lívia Járóka hat dies schon getan. Ich bin davon überzeugt, dass dieser gemeinsame Maßnahmenplan notwendig ist. Für die Beseitigung der Armut sind jedoch über die sozialen Maßnahmen hinausgehend die entschiedene Ablehnung der Vorurteile, die Entwicklung eines fördernden Umfelds in Bezug auf Kultur und Bildung unverzichtbar. Dies alles ist in erster Linie keine Frage von Übereinkunft und Geld ist, sondern unserer Menschlichkeit und unserer Erfindungsgabe.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, wir wissen sehr wohl, dass der rotierende Ratsvorsitz in erster Linie immer die Weiterführung der vorhandenen Prozesse darstellt. Dazu werden zwei, einander anscheinend widersprechende Eigenschaften benötigt: Demut und Hartnäckigkeit. Die Demut gegenüber den gemeinsamen Belangen und Hartnäckigkeit, wenn es darum geht, diese zu vertreten, sind die Qualitäten, die zum Erfolg führen können. Daran werden wir uns am Ende unserer Amtszeit messen lassen müssen: Sind wir vom Weg abgewichen, oder ist es uns gelungen, den Dialog auf die wesentlichen, substantiellen und konstruktiven Dinge zu richten?
Unsere Mission als Ratsvorsitz ist es daher, der Motor der Prozesse zu sein. Spieler in einer Mannschaft zu sein: dafür steht auch der Begriff der Präsidentschaftstroika. Man kann gute Einzelleistungen hervorbringen, aber nur dann, wenn das Interesse am Dienst an der Gemeinschaft, dem Team, vorranging bleibt. Wir müssen viele Dinge bedenken, weil es sich erwiesen hat, dass wir unser neues europäisches Leben nicht auf ausreichend stabile Fundamente gebaut haben. Auch in Europa scheint das Zeitalter des Wegesuchens zum Ende zu kommen. Ich bin geneigt zu denken, darin eine günstige Konstellation der Sterne zu sehen. Die Europäische Union hat jetzt einen amtierenden Ratspräsidenten, in dessen Land gerade die großen, strukturellen Änderungen vollzogen werden, die auch der Europäischen Union bevorstehen. Große, schlecht funktionierende, unveränderlich geglaubte Systeme müssen neu organisiert, überdacht werden, und es werden Bedingungen benötigt, die den Krisen besser widerstehen, die Entwicklung garantieren und die Wettbewerbsfähigkeit erhalten.
Die Tatsache, dass heute in Ungarn alles mit der Notwendigkeit der Veränderung und der Erneuerung verbunden ist, macht uns für die Gestaltung der gemeinsamen europäischen Zukunft nur noch empfänglicher. Wir verfügen daher über Erfahrungen, die deutlich zeigen, dass zu einer effizienteren Vertretung der gemeinschaftlichen Interessen zurückgekehrt werden muss. Die Ungarn erwarten von ihren Vertretern und Politikern - auf die sie übrigens im vergangenen Jahr zu einem in Europa beispiellosen Anteil ihre souveräne Macht übertragen haben - mit starken Gesetzen und einer würdigen Verfassung die Entwicklung eines Rahmens für ein neues Leben und den Ausdruck der wesentlichen Grundsätze für unsere Zukunft, und diese werden sich entsprechend verantworten müssen. Es ist unser ständiges Leitprinzip, dass Gesetze erlassen werden sollen, die unsere Zukunft gemäß den EU-Normen, entsprechend der europäischen Tradition und bürgerlichen Rechte gestalten werden.
Die aktuelle ungarische Verfassung beginnt, sehr geehrte Abgeordnete, mit dem Jahr 1949. Mit einem Jahr, in dem in der glücklicheren Hälfte Europas der Gedanke des gemeinsamen Marktes bereits entstanden war und die Verwirklichung in Reichweite. Im gleichen Jahr schloss sich das kommunistische Regime in Ungarn mit Schauprozessen aus Europas aus. Das Land verlor durch die Inanspruchnahme durch die sowjetische Machtsphäre jahrzehntelang seine Unabhängigkeit. Wir wurden vom wahren Europa, von der Gemeinschaft, der wir mit unseren Traditionen immer angehörten, abgeschnitten. Sogar die Sonne haben Sie uns verdunkelt.
Aber was ein auf Lügen gebauter Staat verlieren konnte, das haben die Ungarn als Nation bewahrt. Deshalb empfinde ich es als wichtig und äußerst bezeichnend, dass die Verfassung Ungarns von nun an die aktuelle Jahreszahl beinhalten wird. Sie wird das Jahr 2011 beinhalten, in dem wir als eine Art Geschenk der Geschichte, als Wiedergutmachung, zum ersten Mal den Ratsvorsitz der Europäischen Union übernehmen konnten. Zum ersten Mal konnten wir durch harte Arbeit und unter friedlichen, konstruktiven Umständen unser demokratisches Bekenntnis unter Beweis stellen und können wir unsere ungarische Entschlossenheit in den Dienst der Gemeinschaft stellen.
Ich denke, dass im Leben einer Nation der zur Ausarbeitung der Verfassung geeignete Zeitpunkt immer dann kommt, wenn diese stark genug ist, um ihre früheren Fehler einzugestehen und für lange Jahrzehnte gültige Wahrheiten auszusprechen; und wenn sie ausdauernd genug ist, um das zu Ende zu führen, was sie begonnen hat. Und mindestens genau so wichtig ist es, dass wir auf europäischen Grundlagen aufbauen. Ich garantiere und versichere Ihnen, dass wir für das Kapitel Menschenrechte in der neuen ungarischen Verfassung die Charta der Grundrechte der Europäischen Union als Maßstab betrachten.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin Fechter; ich war Olympiasieger in dieser Sportart, mir ist der metallische Klang des Aufeinandertreffens der Klingen nicht unbekannt. Trotzdem denke ich nicht, dass wir heute auf der Bühne der europäischen Politik heldenmütig darum kämpfen müssten, wer den anderen mit mehr Kraft abdrängen und sich über ihn stellen kann. Wir sind von der Geschichte nicht dazu ermächtigt worden, politische Schachspiele und taktische Prestigeschlachten auszutragen, sondern um einer Sache zu dienen. Wir sollen die Kohäsion stärken und den Konsens suchen.
Die Europäer brauchen ein erfolgreiches, siegreiches, starkes Europa, das auf der Gemeinschaft der Interessen und Werte gleichermaßen basiert, in dem auch die einzelnen Nationen stark sind. Im groß angelegten Programm Europa 2020 geht es gerade hierum.
Sehr geehrte Damen und Herren, bitte gestatten Sie mir, dass ich meine Rede mit dem Gedanken des zu Recht beliebten ungarischen Schriftstellers Sándor Márai schließe, die er im Zusammenhang mit Europa formuliert hat. Ich zitiere: "Diese Lebensweise muss weiter ausgebaut werden. Wir müssen sie mit all dem anfüllen, was modern ist, und darin all das bewahren, was zeitlos ist. Wir haben dazu alles, was wir brauchen; Wir brauchen nur den Glauben und einen hartnäckigen Willen, den Glauben an unsere Rolle, den Willen gegen die Schreckensherrschaft von Dummheit und Leidenschaft zu kämpfen. Wo kann der europäische Mensch mit der Arbeit beginnen? Und wo die Ungarn? Ich glaube, sie haben schon damit begonnen." Ende des Zitats. Ich kann nur soviel hinzufügen: So soll es sein.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Der Präsident
Herr Präsident, dies waren wichtige Worte, und Ihre persönliche Auslegung ist von großer Bedeutung. Das Europäische Parlament steht nicht nur für Rechtsvorschriften, sondern verkörpert die Seele Europas. Die Zitate von Jean Monnet über den Geist der Integration, des Dialogs und des gemeinschaftlichen Handels sind für uns sehr bedeutsam. Es ist auch sehr wichtig, uns an den Schumann-Plan zu erinnern: gegründet auf Solidarität, zuerst zu Beginn der Europäischen Union und dann in den 90er Jahren; im letzten Jahrhundert in Mittel- und Osteuropa, heute in den Finanzmärkten und in naher Zukunft in den Mittelmeerländern. Ich bedanke mich für alle Ihre Anmerkungen zu den heutigen Geschehnissen und Herausforderungen und den Bedrohungen, denen die Europäische Union ausgesetzt ist. Vielen Dank für Ihre Rede. Wir werden Ihre Worte und Anmerkungen in guter Erinnerung behalten.
(Beifall)
