Dienstleistungsverkehr (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt der Bericht von Syed Kamall im Namen des Ausschusses für internationalen Handel zum Dienstleistungsverkehr.
Syed Kamall
Herr Präsident! Zu Beginn möchte ich den Schattenberichterstattern und ihren Fraktionsberatern für die nützlichen Zuarbeiten zu diesem Bericht danken. Wir hatten, wie ich meine, sehr interessante Diskussionen und waren nicht immer einer Meinung. Aber zumindest ist es uns gelungen, die Diskussionen sehr gesittet zu führen.
Ich möchte auch dem Sekretariat des Ausschusses für Internationalen Handel für seine Beiträge danken, und wenn ich schon bei Danksagungen bin, gilt mein Dank auch den Vertretern der Generaldirektion Handel für ihre nützlichen Hinweise und Anregungen.
Natürlich hat die Europäische Union als größter Exporteur von Dienstleistungen starkes Interesse an der Erschließung neuer Märkte für Dienstleistungen. Allerdings konzentriert sich mein persönliches Interesse an diesem Thema eher darauf, wie Dienstleistungen als Instrument genutzt werden können, den Ärmsten aus ihrer Armut zu helfen.
Aber bevor wir das tun, erinnern wir uns doch noch einmal an die Bedeutung von Dienstleistungen. Die Dienstleistungen machen etwa 75 % (über die genau Zahl wird etwas debattiert und gestritten) des BIP der EU verglichen mit nur etwa 2 % für die Landwirtschaft aus. In Afrika entfällt auf Dienstleistungen ein wachsender Anteil von 52 % des BIP verglichen mit 16 % für die Landwirtschaft. Angesichts dieser Zahlen ist es ein Jammer, dass in der Doha-Entwicklungsrunde der Landwirtschaft so viel Bedeutung beigemessen wurde, obgleich doch in Wirklichkeit die Öffnung des Handel und der Dienstleistungen so viele Menschen aus der Armut befreien könnte. Daher war ich bereit, Änderungen zu akzeptieren, in denen es heißt, dass Verhandlungen über Handel und Dienstleistungen nicht nur den Interessen der EU, sondern auch dem Wirtschaftswachstum der ärmsten Länder dienlich sind.
Dabei dürfen wir nicht vergessen, was Entwicklung eigentlich bedeutet: nämlich Menschen von Armut zu befreien, was wir erreichen können, wenn wir Unternehmer ermuntern, Wohlstand und Arbeitsplätze zu schaffen.
In vielen der ärmsten Länder höre ich von Unternehmern, dass sie ja die Armut dringend bekämpfen wollen. Aber sie bräuchten Bankdienstleistungen, um billigere Kredite zu bekommen, damit sie ihr Geschäft erweitern, mehr Leute einstellen und mehr Wohlstand vor Ort schaffen können; Versicherungsdienstleistungen, um dann, wenn in ihrem Leben oder Unternehmen etwas zusammenbricht oder schief läuft, darauf zurückgreifen zu können; juristische Dienstleistungen, um mit ihren Partnern abgeschlossene Verträge durchzusetzen; Kommunikationsdienstleistungen, um die besten Preise auf dem heimischen Markt zu kennen, über den Zeitpunkt des Einstiegs in den heimischen Markt zu entscheiden und dann den heimischen Markt tatsächlich zu erschließen.
Allerdings sollte uns allen klar sein, dass dort, wo Regierungen ohne eigenes Verschulden den Ärmsten solche grundlegenden Leistungen wie Gesundheit, Bildung und Wasser nicht anbieten können, die Unternehmer eine Rolle spielen müssen, um bei der Bereitstellung von Leistungen einzuspringen.
Leider macht der Handel mit Dienstleistungen nur etwa 25 % des Welthandels aus. Er hat aber das Potenzial, viel mehr Wohlstand und Arbeitsplätze zu schaffen. Aber lassen Sie uns zu einigen strittigen Fragen im Bericht kommen.
Einer der strittigen Punkte waren die so genannten Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse. Dabei sollten wir uns aber vor Augen halten, dass die einzelnen Länder diese Dienstleistungen unterschiedlich definieren. In einigen Ländern meint man, für Gesundheit, Bildung und Wasser sei allein der Staat zuständig. In anderen bedient man sich nichtstaatlicher Akteure. In Äthiopien, Nigeria, Kenia und Uganda beziehen über 40 % der Menschen im untersten wirtschaftlichen Fünftel ihren Gesundheitsschutz von privaten Anbietern. Mit Sicherheit sollten wir stärkere Investitionen in diesen Sektoren fördern.
Was die Bildung betrifft, so fordere ich meine Kollegen nachdrücklich auf, sich die Arbeiten von Professor James Tooley von der Universität Newcastle anzusehen. Er begann mit seinen Forschungen am Londoner Institute of Education in dem Glauben, private Bildung wäre ein Gräuel. Bald stellte er jedoch fest, möglicherweise im Gegensatz zu seiner eigenen Anschauung, dass Privatschulen den Armen bessere Bildung vermitteln konnten. Als in Indien eine Erhebung über staatliche Schulen im Land durchgeführt wurde, blieben einige ganz einfach geschlossen. In anderen kamen die Lehrer nicht zum Unterricht, und in einem Fall ließ ein Lehrer die Schüler den ganzen Tag für sich Tee kochen. Also stimmten die erwerbstätigen Armen, mit den Füßen ab. Sie sparten für private Bildung, nicht in einem Turm aus Stahl und Glas, sondern eher in einem bescheidenen Raum über einem Laden. Diese Schulen subventionierten dann die kostenlose Bildung für die nicht erwerbstätigen Armen.
Was ist falsch daran, frage ich mich, den Handel mit diesen Dienstleistungen zu fördern, wenn er den Ärmsten hilft? Nun höre ich von einigen Abgeordneten in diesem Hohen Haus, dass nur der Staat diese Leistungen bereitstellen dürfe, und zwar als Monopol. Und auch wenn der Staat versagt oder nicht genügend Einnahmen macht, um diese Dienstleistungen erbringen zu können, sollte es nach Ansicht dieser Abgeordneten den nichtstaatlichen Akteuren nicht erlaubt werden, einzuspringen. Wäre es ihnen lieber, die Ärmsten hätten keinen Zugang zu Wasser? Wäre es ihnen lieber, die Ärmsten hätten keinen Zugang zu Bildung? Würden sie die Ärmsten lieber ohne Gesundheitsschutz lassen, statt sich an einen privaten Anbieter zu wenden?
Strittig war auch die Frage der Souveränität. Natürlich stimme ich denen zu, die sagen, dass wir unseren Verhandlungspartnern die Öffnung von Handel und Dienstleistungen nicht aufzwingen dürfen. Aber wenn ein Land beschließt, eine Dienstleistung zu liberalisieren, die wir vielleicht als von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse ansehen, haben wir kein Recht, ihm die Liberalisierung seiner Märkte zu verbieten.
Dazu muss ich auch sagen, dass ich von einigen meiner Kolleginnen und Kollegen enttäuscht bin. Der Auffassung einiger Abgeordneten dieses Hohen Hauses nach, sollten wir Entwicklungsländern doch tatsächlich empfehlen, ihre Märkte abzuschotten. Aber es darf nicht um privat gegen staatlich gehen. Es darf nicht um einheimische gegen ausländische Anbieter gehen. Es muss darum gehen, was funktioniert. Stattdessen sollten wir alle gemeinsam am Abbau der Handelsschranken, die die Armen bestrafen, arbeiten.
Wir sollten gemeinsam daran arbeiten, staatliche Monopole zu beseitigen, die vielen der Ärmsten wesentliche Dienstleistungen vorenthalten, und wir sollten jenen Unternehmern stets freundlich gesonnen sein, die weltweit die Armut bekämpfen wollen, indem sie Wohlstand und Arbeitsplätze durch verstärkte Investitionen in Dienstleistungen schaffen.
Peter Mandelson
Mitglied der Kommission. - (EN) Herr Präsident! Ich bin dem Europäischen Parlament für diesen Bericht dankbar. Wie darin zum Ausdruck kommt, machen Dienstleistungen in entwickelten Ländern den größten Anteil am BIP aus. Daher ist die Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen von zentraler Bedeutung für unser Wirtschaftswachstum, was auch für Entwicklungsländer gilt, in denen Dienstleistungen nicht ausreichend entwickelt sind.
Im Großen und Ganzen teile ich die im Bericht ausgedrückten Ansichten. Sie entsprechen unserer Strategie "Globales Europa", die sich auf eine ehrgeizige multilaterale Agenda und auf eine sorgfältig erarbeitete Reihe bilateraler Abkommen gründet. Wir fühlen uns der Entwicklungsdimension der multilateralen Handelsrunde voll verpflichtet und halten, wie der Bericht bekräftigt, eine multilaterale Vereinbarung über Dienstleistungen sowohl für die Interessen der EU als auch für die Interessen ärmerer Länder für positiv.
Ich begrüße, dass der Bericht ehrgeizige Verpflichtungen in den laufenden und künftigen Verhandlungen über bilaterale und regionale Abkommen unterstützt. Wir werden uns die Empfehlungen des Berichts für die unterschiedlichen laufenden Verhandlungen aufmerksam ansehen, die allgemein die Sektoren betreffen, die für unsere Dienstleistungsindustrie als bedeutsam gelten.
Gestatten Sie mir eine allgemeine Bemerkung zu den Verhandlungen über Dienstleistungsabkommen, die sowohl bilaterale als auch multilaterale Vereinbarungen betrifft. Für Verhandlungen über Dienstleistungen gibt es keine einfache Lösung, keine simple Formel, die sich auf sämtliche Dienstleistungssektoren in allen Ländern anwenden lässt. Zu diesen Verhandlungen gehört, sich mit den komplexen und oft detailreichen rechtlichen Rahmenbedingungen der Länder auf Gebieten zu befassen, die so unterschiedlich wie die im letzten Abschnitt Ihres Berichts sind - von Finanzdienstleistungen bis hin zur Gesundheitsfürsorge oder Bildung. Hier sollten wir behutsam vorgehen und das Recht von Drittländern achten, ihre unterschiedlichen einheimischen Dienstleistungssektoren so zu regulieren, wie sie es wünschen, während sie zugleich für ausländische Angebote erschlossen werden, wenn Wettbewerb vorgezogen wird. Diskriminierung darf es dabei nicht geben.
Wir wissen, dass einige Dienstleistungssektoren einen größeren Anteil am BIP als andere haben und dass dementsprechend die Liberalisierung ihres Handels größere Auswirkungen auf unseren Wohlstand insgesamt haben kann. Wenn wir aber bestimmte Sektoren vorrangig behandeln, müssen wir u. a. auch die relative Spezialisierung unserer EU-Länder und Regionen in unterschiedlichen Sektoren berücksichtigen.
Und schließlich möchte ich noch einen Gedanken zum multilateralen Prozess äußern. Ihr Bericht begrüßt die Ankündigung einer Konferenz über Dienstleistungen zur Wiederbelebung der Verhandlungen auf Ministerebene im Rahmen der Doha-Entwicklungsrunde. Darauf hatten wir stark gedrängt, und sie fand im Juli in Genf mit relativem Erfolg statt. Nicht alle von uns gewünschten Signale waren zu hören, aber wir vernahmen genug, um zu sagen, dass die WTO-Mitglieder und mehrere unserer Zielländer die Bedeutung verstanden haben, die wir einem zufrieden stellenden Ergebnis für den Marktzugang im Dienstleistungssektor beimessen.
Ich bin kein Hellseher und weiß nicht, wohin die multilateralen Gespräche in der Doha-Entwicklungsrunde von dem Punkt aus, an dem wir im Juli standen, führen werden. Wir befinden uns in der Situation, dass ein Thema - der besondere Schutzmechanismus in der Landwirtschaft für Entwicklungsländer - die unmittelbare Ursache für das Scheitern war, auch wenn es noch andere zu lösende Probleme gab. Somit ist die Unterstützung für die Vereinbarung über die Grundzüge insgesamt sehr brüchig und nicht nur davon abhängig, ob die USA und Indien ihre Differenzen in der Landwirtschaft beilegen. Für mich ist das so, als müsse man eine unbezahlbare, hauchzarte und überaus kunstfertig hergestellte Vase über einen extrem rutschigen Boden tragen. Eine falsche Bewegung, und schon könnte das gute Stück in tausend Stücke zerspringen. Daher müssen wir sehr vorsichtig vorgehen. Wir dürfen nicht stehenbleiben, aber sich nach vorn zu bewegen ist genauso schwer.
Wir sind bereit, die Gespräche wieder aufzunehmen, gleich welche Ebene dafür von Nutzen ist, um sicherzustellen, dass wir nicht das verlieren, was wir erreicht hatten und was nach wie vor auf dem Tisch liegt. Dazu bedarf es aber eines echten politischen Engagements anderer, um sich an einem Verhandlungsprozess zu beteiligen. In diesem Zusammenhang geht der Fortschritt, der auf der Konferenz zur Wiederbelebung der Verhandlungen über Dienstleistungen erzielt wurde, nicht verloren. Die dortigen Signale warfen etwas Licht auf die Flexibilität unserer Haupthandelspartner im Dienstleistungsbereich, und das sind wertvolle Informationen.
Unter den jetzigen Umständen, da die Genfer Verhandlungen gescheitert sind, wäre unser bester Beitrag, realistisch und positiv zu denken und deutlich zu machen, welch große Chance wir verpassen, sollten wir insgesamt scheitern. Daher kommt Ihr Bericht zur rechten Zeit, denn er drückt klar und ausgewogen aus, wie wichtig die Handelsliberalisierung in einem der Schlüsselbereiche der Doha-Entwicklungsrunde - Dienstleistungen - sowohl für uns als auch für unsere Partner wäre. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit und den Dialog mit dem Parlament, sowohl auf diesem Gebiet als auch auf anderen handelspolitischen Gebieten.
Olle Schmidt
Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Wirtschaft und Währung. - (SV) Herr Präsident! Der Handel mit Dienstleistungen ist heute eine Notwendigkeit für alle Volkswirtschaften geworden. Kein Land ist heute mehr in der Lage, wirtschaftliche Erfolge mit einer teuren und ineffizienten Dienstleistungsinfrastruktur zu erzielen. Darum möchte ich dem Kollegen Kamall recht herzlich für einen guten und wichtigen Bericht danken.
Die Hersteller und Exporteure von Textilien, Tomaten und anderen Waren sind nicht wettbewerbsfähig, wenn sie keinen Zugang zu einem effizienten Bankwesen, zu Versicherungsgesellschaften, Wirtschaftsprüfern sowie Telekommunikations- und Transportsystemen haben.
In der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Wirtschaft und Währung wird betont, dass der Zugang zu Finanzdienstleistungen wie Kleinstkredite, der Zugang zu grundlegenden Bankdienstleistungen und internationale Überweisungen für Einzelpersonen in den Entwicklungsländern notwendig sind, damit sie grundlegenden wirtschaftlichen Tätigkeiten nachgehen und Unternehmen gründen können.
Der Ausschuss betont außerdem, dass der besondere Charakter des Finanzsektors gut durchdachte Lösungen in einer globalisierten Welt erfordert, was Kommissar Mandelson selbst auch angesprochen hat. Wenn unsere Verhandlungspartner, in erster Linie die in den Entwicklungsländern, die Möglichkeit einer Öffnung ihrer Dienstleistungsmärkte ablehnen, werden dadurch ihre Chancen auf wirtschaftliche Entwicklung beeinträchtigt.
Denjenigen in diesem Hause, die das bezweifeln, möchte ich sagen: Schauen Sie sich an, wie Ihre eigenen Länder sich entwickelt haben! Die Entwicklung des Warenhandels ist mit der Entwicklung des Dienstleistungshandels einhergegangen. Zum Vorteil aller Bürger, Herr Präsident!
Zbigniew Zaleski
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Hinter dem sozialistisch angehauchten Vorgehen gegen die Liberalisierung dieses Marktes steckt die Furcht, dass bei Übergabe der Dienstleistung in private Hände der Staat die Sagen darüber verlöre und irgendetwas falsch liefe. Fünfzig Jahre Kommunismus haben bewiesen, dass dem nicht so ist. Wettbewerbsfähige Dienstleistungen im Tourismus-, Finanz- und Verkehrsbereich - um Dinge verfügbar zu machen - sowie in der allgemeinen und beruflichen Bildung sind eine große Aufgabe und eine Hoffnung, arme Länder in ihrer Entwicklung zu unterstützen.
Wie sehe ich diese Hilfe zur Entwicklung, wenn wir den Markt für Waren - greifbare Dinge - und Dienstleistungen vergleichen? Bei Dienstleistungen geht es um Menschen mit ihren Aktivitäten. Sie ermöglichen Wissenstransfer. Es geht also nicht darum, jemandem einen Fisch, sondern eine Angel zu geben, wie wir hier im Parlament schon hörten. Dazu kommt die Chance, persönliche Initiative, Innovation und stärkere Beteiligung an verschiedenen Aktivitäten freizusetzen. Außerdem ist der Dienstleistungsmarkt besser in der Lage, sich kulturellen Anforderungen anzupassen, er ist flexibler und kommt besser mit nationalen Vorschriften, die in jedem Land zu beachten sind, zurecht. Dadurch kann Arbeitslosigkeit abgebaut werden. Auf sozialer Ebene kann er eine stärkere Beteiligung von Menschen unterschiedlicher Werdegänge und sozialer Klassen erreichen.
Wir sprechen hier von Wasser, Bildung und Gesundheit, und warum auch nicht? Die fünfzig Jahre Kommunismus und die Veränderungen in meinem Land in letzter Zeit beweisen, dass die Liberalisierung eine Kraft ist, die Gutes und nicht etwa Schlechtes schafft, und ich unterstütze sie nachdrücklich.
Françoise Castex
im Namen der PSE-Fraktion. - (FR) Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zunächst dem Berichterstatter für die Qualität seines Berichts danken. Er bot uns Gelegenheit für eine neue eingehende Aussprache über den Dienstleistungsverkehr. Wir konnten die Gemeinsamkeiten sowie einige Diskussionspunkte herausarbeiten. Im Ergebnis der Aussprache und der Abstimmung werden wir sehen, ob es sich um tief greifende Meinungsverschiedenheiten handelt.
Sowohl was den Binnenmarkt als auch was den Außenhandel betrifft, sind wir uns darüber einig, dass der Dienstleistungsmarkt einen mehrheitlichen Anteil an der Schaffung der Reichtümer und ein Viertel des Welthandels ausmacht. Es ist in der Tat denkbar, dass dieser Wirtschaftssektor noch über ein Wachstumspotenzial für die Europäische Union verfügt. Deshalb ist es legitim, den Dienstleistungsmarkt in bilaterale und multilaterale Handelsverhandlungen einzubeziehen. Das setzt allerdings voraus, dass wir die Prinzipien und Marktmodalitäten des Dienstleistungsverkehrs festlegen.
Der erste Punkt, den meine Fraktion geltend machen möchte, besteht darin, dass der Dienstleistungsmarkt vom Warenmarkt unterschieden werden muss. Dienstleistungen sind keine Waren wie die anderen, und das aus mehreren Gründen. Zunächst weil nicht alle Dienstleistungen gleicher Art sind, einige sind an fundamentale Bedürfnisse und Rechte gebunden. Wir legen sehr viel Wert darauf, einen Unterschied zwischen kommerziellen und nicht kommerziellen Dienstleistungen zu machen, seien es solche im Gesundheits- oder im Bildungsbereich. Lebenswichtige Dienstleistungen wie Wasser und Energie müssen ebenfalls mit einem besonderen Status versehen werden.
Dienstleistungen sind keine Waren wie alle anderen, weil der Handel mit ihnen vielfach sehr direkt die menschliche Arbeit impliziert und nicht nur den virtuellen Austausch einer Technologie. Wenn sie potenziell Arbeitsplätze schaffen, so finden wir in diesem Sektor zugleich die meiste informelle Arbeit und die meiste Prekarität. Ich begrüße es also, dass dieser Bericht daran erinnert, dass die Handelsregeln die Sozialstandards der IAO respektieren müssen, denn mit dem Ziel der Entwicklung müssen wir auch gegen Prekarität und Armut kämpfen.
Schließlich haben wir auch die Ziele von Doha und den internationalen Handel als Entwicklungsträger nicht aus dem Auge verloren. Dieses Konzept verpflichtet uns, bei der Verhandlung über Verpflichtungslisten und Wirtschaftspartnerschaftsabkommen die verschiedenen Interessen der Mitgliedstaaten und der Entwicklungsländer zu berücksichtigen. Die Europäische Union muss bei der Öffnung der Dienstleistungsmärkte und insbesondere bei der Liberalisierung bestimmter Dienstleistungen dem jeweiligen Entwicklungsstadium, den Rhythmen und dem Willen der Staaten Rechnung tragen, wobei ich insbesondere an die Finanzdienstleistungen denke. Es geht nicht an, Druck auf Drittländer auszuüben, was die Konzepte und Vorschriften für ihre Dienstleistungen betrifft. Die Souveränität dieser Staaten muss respektiert werden, wenn es um so sensible Dinge geht wie die öffentliche Dienstleistungen und Finanzdienstleistungen.
Ich weiß nicht, ob wir in dieser Frage einen vollständigen Konsens erreichen können. Möglicherweise berühren wir da ein Thema, zu dem es Differenzen zwischen der Rechten und der Linken in diesem Hause gibt.
Ignasi Guardans Cambó
im Namen der ALDE-Fraktion. - (ES) Herr Präsident! Dieser Bericht unterstreicht sehr klar die Bedeutung der Dienstleistungen in unseren Volkswirtschaften und die Wichtigkeit ihrer schrittweisen Liberalisierung.
Für den Schattenberichterstatter ist es wirklich interessant gewesen, diese Aussprache zu verfolgen, die bestätigt hat, warum einige von uns im Zentrum dieses Plenums sitzen und nicht an dem einen oder anderen Rand, warum einige von uns genau hier in der Mitte sitzen.
Was genau unterscheidet uns eigentlich - freundlich ausgedrückt - von Leuten, die weiterhin an einer strengen Vorstellung dessen festhalten, was Dienstleistungen sind, was privatisiert werden darf und was nicht, von Leuten, die noch immer allergisch auf die Idee reagieren, dass bestimmte Dienstleistungen sehr effizient durch die Privatwirtschaft erbracht werden können, und dies in vielen Fällen effizienter als durch die öffentliche Hand und häufig sogar unabhängig davon, welchen Entwicklungsstand ein Land aufweist; was unterscheidet uns von Leuten, die dem Staat in weniger entwickelten Ländern noch immer einen übermäßigen Stellenwert beimessen wollen, als ob die Lösung all ihrer Probleme darin bestünde, dass sich der Staat darum kümmert, ohne zu berücksichtigen, dass es häufig gerade dieser Stellenwert des Staates ist, der für die gewaltige Macht der Korruption in diesen Ländern verantwortlich ist?
Man hörte einige Nuancen, einen Anflug von Misstrauen gegen das, was freier Wettbewerb, freies Unternehmertum bedeutet und die Aussicht, dass die Bürger im Rahmen der freien Wirtschaft in den Genuss von Dienstleistungen durch die Gesellschaft selbst kommen.
Das wurde in dieser Aussprache zum Ausdruck gebracht. Allerdings möchte ich auch betonen, dass wir - und deshalb sind wir in der Mitte - auch nicht ganz mit dem teilweise entstehenden Eindruck einverstanden sind, dass dem Berichterstatter - obwohl er im Nachhinein bei der Aufnahme von Änderungsanträgen aus den anderen Fraktionen sehr großzügig war - die notwendige Sensibilität tatsächlich fehlt oder in bestimmten Fällen gefehlt haben mag, um zu beurteilen, was im Gemeinwohl liegt, um zu verstehen, dass nicht alles den Regeln des Marktes unterliegt, um zu verstehen, dass die Mitgliedstaaten natürlich die Freiheit haben und bewahren müssen, bestimmte Dienstleistungen jenseits des reinen Marktes durch Regulierung oder teilweise auch durch ausschließliche Erbringung durch die öffentliche Hand zu schützen.
Um welche Dienstleistungen geht es dabei? Das können wir nicht sagen. Nicht einmal in Europa herrscht Einigkeit darüber, was im allgemeinen Interesse liegt: Bereits innerhalb Europas gibt es unterschiedliche Lösungen bezüglich der Gewichtung von öffentlicher Hand und Privatwirtschaft bei Müllabfuhr, Bildung, Wasserversorgung, Bestattungs- und Friedhofswesen, öffentlichem Verkehr und Postdiensten. Klar muss allerdings sein, dass Bildung, Gesundheitswesen usw. eine Dimension besitzen, die nicht uneingeschränkt und rigoros der Privatwirtschaft überlassen werden kann.
Vor diesem Hintergrund sollten wir die Liberalisierung der Dienstleistungen voranbringen und einsehen, dass wir damit die Dienstleistungen, die die Bürger erhalten, verbessern können. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Europäische Union diesbezüglich in allen ihren Handelsabkommen die Initiative ergreift, vor allem angesichts des Scheiterns der Doha-Runde - bei dem noch unklar ist, ob es vorübergehend oder bereits endgültig ist - und des multilateralen Rahmens in diesem Bereich insgesamt.
Die Europäische Union trägt daher eine erhebliche Verantwortung für die Einforderung dieses Fortschritts und die praktische Unterstützung einer Liberalisierung der Dienstleistungen, selbst in weniger entwickelten Ländern, unbedingt allerdings unter Achtung ihrer Freiheit und mit der Einsicht - und damit schließe ich, Herr Präsident -, dass diese Liberalisierung mit einer sehr strengen Regulierung einhergehen muss. In vielen Fällen muss die Liberalisierung von Regulierung und eindeutigen Vorschriften begleitet sein, mit Rücksicht auf die Freiheit und Autonomie der einzelnen Mitgliedstaaten bei der Entscheidung, was bei ihnen - auf Grund von Traditionen, der tatsächlichen Bevölkerungssituation oder den tatsächlichen Umständen - in öffentlicher Hand verbleiben sollte.
Cristiana Muscardini
im Namen der UEN-Fraktion. - (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Im Namen der Fraktion Union für das Europa der Nationen beglückwünsche ich Herrn Kamall zu seiner ausgezeichneten Arbeit. Der Dienstleistungssektor ist - wie er selbst anerkannte -in fast allen Ländern der Welt der bedeutendste Wirtschaftszweig. Auch in Afrika und Asien entfällt auf ihn der höchste Anteil des BIP. Durch diesen strategisch wichtigen Sektor muss jedoch nun das Wirtschaftswachstum angekurbelt werden, insbesondere in noch unterentwickelten Ländern.
In dem Bericht wird lobenswerterweise die Bedeutung des Dienstleistungsverkehrs als Motor für mehr Wohlstand und Stabilität, vor allem für die Länder, die sich noch entwickeln müssen, hervorgehoben. Der Handel mit Dienstleistungen stellt auch einen Know-how-Transfer zwischen Ländern und Bürgern dar. Die Freiheit eines solchen Handels ist deshalb für jegliche Wachstumsstrategie von entscheidender Wichtigkeit, vorausgesetzt, er vollzieht sich im Rahmen allgemein anerkannter Regeln, die auch eingehalten werden. Niemand sollte versuchen, Modelle zu importieren oder sie an andere zu exportieren: jedes Entwicklungsland muss den eigenen Wachstumskapazitäten entsprechende Zeiträume festlegen.
Beim Einschlagen des neuen Weges zur Liberalisierung gilt es daher zu berücksichtigen, dass die Regierungen die Bedürfnisse der Bürger befriedigen müssen und, falls sie nicht in der Lage sind, ihrer Bevölkerung grundlegende Dienstleistungen wie Wasser oder Energie zu erbringen, die Möglichkeit der Dienstleistungserbringung nicht - wie in Afrika leider bisweilen geschehen - an mit den Regierungen anderer Länder verbundene öffentliche Unternehmen veräußern dürfen, weil damit natürlich die Gefahr bestünde, dass auf internationaler Ebene ebenfalls wirtschaftliche, politische und Sicherheitsprobleme entstehen.
Das Scheitern der Doha-Entwicklungsrunde bedeutete leider Nachteile für alle: für die Europäische Union, die Industrieländer, vor allem aber - wie wir meinen - für die ärmsten Länder. Deshalb hoffen wir, mit dem vorliegenden Bericht ein weiteres starkes Signal für einen erneuten Aufbruch zur harmonischen Entwicklung der gesamten Gesellschaft aussenden zu können.
Caroline Lucas
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Ich möchte zunächst dem Berichterstatter für seine Offenheit und Zusammenarbeit danken. Gleichwohl kann unsere Fraktion in der Abstimmung morgen seinen Bericht nicht unterstützen, teilweise durchaus wegen der Vermessenheit zu sagen, Handel mit Dienstleistungen sei im Wesentlichen genau das Gleiche wie Handel mit Waren. Wie Frau Castex bereits gesagt hat, stimmt dies einfach nicht. Dem können wir nicht zustimmen, nicht zuletzt weil Handel mit Dienstleistungen immer Änderungen von einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Durchführungsverordnungen erfordert, die oft den Kern des sozialen Gefüges einer Gesellschaft berühren, besonders wenn es grundlegende Leistungen betrifft, von denen die Menschen abhängen.
Dem widerspricht auch, dass WTO-Mitglieder selbst zunehmend zwischen Handel mit Waren und Handel mit Dienstleistungen unterscheiden. Auf dem letzten WTO-Ministertreffen gerade vor einigen Monaten im Juli in Genf brachte eine Gruppe lateinamerikanischer Länder sogar den Vorschlag in Umlauf, Gesundheit, Bildung, Wasser, Telekommunikation und Energie völlig aus der WTO herauszunehmen, weil es sich hierbei nämlich im Wesentlichen um öffentliche Dienste handelt und diese Dienste Menschenrechte darstellen, die nicht als handelsfähige Güter behandelt werden dürfen. Abschließend zitiert der Bericht recht selektiv einige positive nationale Beispiele für Liberalisierung und grundlegende Dienstleistungen, verweist aber überhaupt nicht auf die vielen verheerenden Beispiele, die man genauso gut hätte benennen können und die wir auch bedenken müssen.
Das Problem, das für mich im Vordergrund steht, ist die Liberalisierung von Finanzdienstleistungen. Nichts in diesem Jahr beherrschte die Schlagzeilen mehr als die globale Finanzkrise. Weithin herrscht Übereinstimmung, dass sie durch nicht ausreichend regulierte Finanzmärkte gefördert wurde. Und doch streben reichere Länder in den WTO-Verhandlungen über Dienstleistungen nach einer weiteren Deregulierung und Liberalisierung der Finanzmärkte, und dieser Bericht unterstützt diesen Vorschlag auch noch voll und ganz. Ich finde es etwas ironisch, dass der WTO-Direktor Pascal Lamy einen Abschluss der WTO-Agenda als Lösung für die globale Finanzkrise fordert, da ihre Politik nach objektiver Beurteilung doch wohl viel eher zu weiterer finanzieller Instabilität beitragen dürfte.
Mich enttäuscht, dass alle unsere Änderungsvorschläge, die zumindest eine Pause bei der weiteren Liberalisierung der Finanzdienstleistungen erfordert hätten, bis das Forum für Finanzmarktstabilität seine Empfehlungen für einige grundlegende neue Regelungen veröffentlicht, etwa Kapitalanforderungen und grenzüberschreitende Liquidität - und das war nur ein ganz bescheidener Wunsch, bis dann zu warten -, abgelehnt wurden. Daher haben wir die Änderungsanträge erneut eingebracht, und wir ersuchen Sie natürlich darum, diese zu unterstützen.
Helmuth Markov
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - Herr Präsident, Herr Kommissar, Kolleginnen und Kollegen! Konsens des Berichts ist die gemeinsame Überzeugung, dass ein multilaterales Normen- und Regelsystem wichtig und notwendig ist, dass Handel und Entwicklung keine Gegensätze darstellen müssen und dass die Europäische Union angesichts ihres wirtschaftlichen Gewichts eine besondere Verantwortung bei der Mitgestaltung der internationalen Wirtschaftsbeziehungen hat.
Grundsätzliche Unterschiede bestehen aber in der Herangehensweise. Zwar ist es wichtig, weltweit den Zugang, die Qualität und die Auswahlmöglichkeiten von Dienstleistungen wesentlich zu verbessern, insbesondere in Entwicklungsländern. Mit einem pauschalen Konzept von Wettbewerb, Liberalisierung und Privatisierung ist das aber nicht zu erreichen, vor allem nicht in den Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge: Wasser, Gesundheit, Bildung, Energie und Personenbeförderung.
Noch viel weniger ist die Marktöffnungsstrategie, die die Kommission in den multilateralen und zunehmend auch in bilateralen Verhandlungen verfolgt, der richtige Weg, nachhaltige Entwicklung in der Welt zu fördern, weil diese vor allem auf weltweiten Zugang für europäische, transnational agierende Unternehmen und viel zu wenig auf kleine und mittelständische Unternehmen abzielt.
Ein weiterer Punkt: Die Europäische Union will mit Ländern wie China, Korea, Indien, den ASEAN- und den AKP-Staaten den Abschluss von Freihandelsabkommen, die sich auch auf Auslandsinvestitionen beziehen. Deutschland dagegen führt gerade ein Gesetz ein, mit dem der Anteil ausländischer Stimmanteile an einem deutschen Unternehmen auf maximal 25 % begrenzt werden kann. Als Bolivien der Meinung war, dass der weit höhere Anteil ausländischen Kapitals an seiner Erdgasproduktion eingeschränkt werden muss, hat Europa Zeter und Mordio geschrien.
Meine Fraktion ist der Überzeugung, dass jedes Land selbst entscheiden muss, wann, nach welchen Regeln und wie weit es sich dem globalen Wettbewerb öffnen will. Heute hat Präsident Arias gesagt: Wir brauchen ein asymmetrisches Herangehen. Das ist das Entscheidende.
Georgios Papastamkos
(EL) Herr Präsident! Wie der Berichterstatter und Kommissar Mandelson bereits gesagt haben, sind Dienstleistungen sowohl in der europäischen als auch der Weltwirtschaft einer der dynamischsten Sektoren. Dennoch müssen wir anerkennen, dass es beträchtlichen Raum für die Stärkung des internationalen Dienstleistungsverkehrs, einschließlich der damit einhergehenden Vorteile sowohl für Unternehmen als auch - und in noch größerem Maße - für Verbraucher, gibt.
Was den Ausfuhrhandel betrifft, so spielt der Dienstleistungssektor eine besonders wichtige Rolle für die Entwicklungsländer. Die schrittweise Öffnung ihrer Märkte nach dem Prinzip der unterschiedlichen Behandlung kann zum Transfer von Technologie und Know-how sowie zur Verbesserung ihrer Infrastrukturen beitragen.
Hauptziele für die EU sind als Mindestmaß die verbindliche Konsolidierung des gegenwärtigen Zugangs zu den Märkten sowie deren weitere Liberalisierung. Meiner Ansicht nach bedarf es eines Abbaus von Hürden für europäische Unternehmen und der Gewährleistung von mehr Transparenz und Vorhersagbarkeit in ausländischen Märkten.
Das Niveau von Angeboten und der allgemeine Verlauf der WTO-Verhandlungen sind im Dienstleistungssektor bislang enttäuschend gewesen. Bilaterale bzw. interregionale Verhandlungen über ehrgeizige Freihandelsabkommen werden insbesondere nach dem Scheitern der Verhandlungen im Juli zu einer notwendigen Ergänzung des multilateralen Rahmens.
Bei den Verhandlungen über eine weitere Öffnung der Märkte muss das Recht der EU und ihrer Handelspartner auf Regulierung, vor allem im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen und Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, garantiert werden.
Carlos Carnero González
(ES) Herr Präsident! Ich möchte die Herren Zaleski und Guardans daran erinnern, dass es, wie ihnen sicher bekannt ist, ein berühmtes Bild von Goya mit dem Titel "Der Traum der Vernunft gebiert Ungeheuer" gibt, und daran, dass der Traum von der Liberalisierung, unter Anwendung der strengen Regeln des Marktes, manchmal zu Ineffizienz und Ungleichheit führen kann. Wenn wir über Dienstleistungen sprechen, müssen wir uns das vor Augen halten.
Stellen wir uns zum Beispiel ein armes Land mit einem schlecht funktionierenden Bildungssystem vor, in dem beschlossen wird, externe Akteure heranzuziehen, die die Kinder in diesem Land - so die Annahme - mit einer qualitativ hochwertigen Bildung versorgen sollen. Wie können wir sicher sein, dass diese privaten Firmen dabei nicht das Ziel verfolgen werden, ein Monopol oder Oligopol aufzubauen oder Preise festzulegen, die für die Verbraucher - in diesem Fall die Schüler - nicht erschwinglich sind, sodass sie am Ende eine Bildung von minderer Qualität anbieten? Wer kann uns garantieren, dass nicht genau das passiert? Denn dann hätten wir nicht Bedingungen des freien Wettbewerbs, sondern befänden uns im Zustand eines gänzlich regulierten Wettbewerbs in privater Hand.
Deshalb müssen wir die Privatisierung des Dienstleistungsverkehrs zwar klar bejahen, zugleich aber öffentliche Dienste und Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse genau davon abgrenzen und dafür Sorge tragen, dass Kriterien und Vorschriften für die Zugänglichkeit und Qualität eingehalten werden und natürlich die sozialen Kriterien ausreichend Berücksichtigung finden.
Die Volkswirtschaften zu stärken bedeutet, die Mitgliedstaaten zu stärken, diejenigen Staaten, die sich den Regeln des Marktes öffnen, ohne die Bürger dabei aber mit den Dienstleistungen derjenigen allein zu lassen, die bei der Anwendung dieser Regeln am stärksten sind.
Mieczysław Edmund Janowski
(PL) Herr Präsident! Herr Kommissar! Ich möchte Herrn Syed Kamall meine Anerkennung für seinen ausgezeichneten Bericht zollen. Herzlichen Glückwunsch!
Es sollte unterstrichen werden, dass Marktzugang und Freihandel im Bereich von Dienstleistungen von grundlegender Bedeutung für Wirtschaftswachstum und Abbau der Arbeitslosigkeit sind. Unsere Länder und Regionen profitieren von dieser Lösung. Dies gilt auch für Partner außerhalb der EU, insbesondere für arme Länder. Verhandlungen im Rahmen der Entwicklungsagenda von Doha sollten in ein harmonisiertes Dienstleistungspaket münden. Die EU ist in dieser Hinsicht sehr offen und transparent.
Diese Offenheit sollte jedoch mit Gegenseitigkeit und Achtung einhergehen. In diesem Zusammenhang sollte man auch die so genannten Steueroasen unter die Lupe nehmen. Bei den zu verabschiedenden Regelungen sollte die Notwendigkeit der Stimulierung des Wettbewerbs berücksichtigt werden, d. h. die Senkung von Preisen und die Erhöhung der Dienstleistungsqualität bei gleichzeitiger Bekämpfung von Korruption und Marktmonopolisierung.
An dieser Stelle möchte ich darauf hinweisen, dass der Dienstleistungsverkehr immer öfter hoch entwickelte Technologien, IT, Kulturgüter usw. umfasst. Über das Internet erbrachte Dienstleistungen müssen besonders im Auge behalten werden. Rechte am geistigen Eigentum und der Schutz personengebundener Daten müssen garantiert werden. Außerdem ist Schutz vor Betrug, vor Handel mit Pornografie und anderen kriminellen Handlungen erforderlich. Eine alternde Gesellschaft und behinderte Menschen brauchen ein höheres Maß an Gesundheits- und Pflegedienstleistungen. Deshalb sollten wir auf eine steigende Zahl von Zuwanderern gefasst sein, die in diesen Bereichen arbeiten. Aufgrund der gegenwärtigen politischen Situation sollten auch Energie- und Kommunikationsdienste unsere Beachtung finden.
Bekanntlich spielen Dienstleistungen überall auf der Welt eine außerordentlich wichtige Rolle für das Bruttosozialprodukt. Der weltweite Dienstleistungsverkehr verzeichnet einen wachsenden Trend und macht heute schon ein Viertel aller Dienstleistungen aus. Hoffen wir, dass es uns gelingt, ein System mit klaren und fairen Regeln zu schaffen, das die Gleichbehandlung aller Beteiligten garantiert. Das ist keine einfache Aufgabe, aber wer sagt denn, dass unsere Arbeit ein Kinderspiel sei?
Jens Holm  (GUE/NGL
). - (SV) Der Kollege Kamall fordert eine weit gehende Öffnung der Dienstleistungsmärkte der Entwicklungsländer, was leider in völliger Übereinstimmung mit der gegenwärtigen Handelspolitik der Europäischen Union ist. So will er beispielsweise die gegenwärtig von lokalen Firmen oder dem öffentlichen Sektor erbrachten Dienstleistungen in den Entwicklungsländern dem Wettbewerb durch multinationale europäische Unternehmen aussetzen.
Diese Politik ist bereits in Europa getestet worden. Mein Heimatland Schweden war eines der ersten Länder, die ihren Energie-, Strom-, Eisenbahn- und Postmarkt liberalisiert haben. Heute sehen wir das Ergebnis: gestiegene Preise, schlechtere Wartung und in vielen Fällen auch schlechterer Service. Jetzt können einige wenige Monopolunternehmen beispiellose Gewinne aus ehemals gemeinsamem Eigentum erzielen.
Ist das ein Entwicklungsmodell, das wir der Dritten Welt verkaufen sollten? Nein! Glücklicherweise gibt es Länder, die einen anderen Weg gehen. Norwegen beispielsweise, das außerhalb der EU steht, hat im Rahmen des GATS-Abkommens alle Forderungen nach Liberalisierung des Dienstleistungssektors armer Länder zurückgezogen. Norwegen hat auch seine Stimme gegen die Laisser-faire-Politik der EU in der WTO erhoben. Das gibt Anlass zur Hoffnung. Die Europäische Union sollte den Bedürfnissen der armen Länder Priorität einräumen, anstatt nach Liberalisierung und Privatisierung zu rufen.
Daniel Varela Suanzes-Carpegna
(ES) Herr Präsident! Ich möchte dem Kollegen Kamall zu seinem Bericht gratulieren, in dem die Notwendigkeit zur Schaffung eines internationalen Dienstleistungsmarkts unterstrichen wird, der die unterschiedlichen Ausgangslagen der Entwicklungsländer berücksichtigt, ohne jedoch zu vernachlässigen, dass die Bedingungen für alle beteiligten Seiten gerecht sein müssen.
Zum einen ist da das große Potenzial, das sich für die Europäische Union mit der Erschließung neuer Märkte für ihren Dienstleistungssektor bietet, der dort im internationalen Maßstab über einen großen komparativen Wettbewerbsvorteil verfügt: Die Entwicklung neuer Absatzkanäle für den Dienstleistungssektor ist eines der wichtigsten Instrumente, mit dem Europa die Herausforderungen der Globalisierung meistern kann.
Zum anderen hat die Schaffung eines internationalen Dienstleistungsmarkts vielfältige Vorteile für die Entwicklungsländer.
In erster Linie können sie von den Fähigkeiten und Fertigkeiten der Europäischen Union in diesem Bereich profitieren, die sie für die Entwicklung ihrer eigenen Volkswirtschaften benötigen, und dies insbesondere in grundlegenden und übergreifenden Wirtschaftszweigen wie den Finanzdienstleistungen. Außerdem wird dadurch zum Technologietransfer von europäischen Institutionen und Unternehmen beigetragen. Die Existenz eines günstigeren wirtschaftspolitischen Rahmens würde eine "Sogwirkung" für Investitionen aus anderen Teilen der Welt auslösen, wodurch sich der Nutzen für die Volkswirtschaften der Entwicklungsländer vervielfachen würde.
In zweiter Linie würden sich durch den Verhandlungsfortschritt die Bedingungen sowohl für diejenigen verbessern, die Dienstleistungen anbieten wollen, als auch für Unternehmen, die sich in Europa niederlassen wollen.
Ich möchte in dem Bericht die Notwendigkeit der Einhaltung der Standards der IAO, insbesondere bezüglich Kinderarbeit und Zwangsarbeit, betonen, da die Öffnung zwar mit einer Asymmetrie erfolgen muss, wobei allerdings die Regeln des lauteren Wettbewerbs und des Fairplay zu beachten sind und die Interessen unserer Unternehmen unter keinen Umständen vernachlässigt werden dürfen.
Wir müssen insbesondere von den großen aufstrebenden Volkswirtschaften - China, Indien und Brasilien - und stets im Rahmen der Welthandelsorganisation mehr Engagement verlangen. Der Bericht geht auf die konkrete Situation in Bezug auf die verschiedenen Handelsblöcke, wie ASEAN, Golfstaaten, Indien und Korea, ein. Allerdings wird eine Region vergessen, deren Entwicklungsstand und wirtschaftliche wie soziale Lage für die Entwicklung unseres Dienstleistungssektors ideal sind. Ich spreche vom Mercosur und dabei insbesondere von Brasilien; als Berichterstatter habe ich dieses Parlament über den Stand der Verhandlungen mit diesem Land informiert. Auch wenn das nicht ausdrücklich in den Hauptpunkten des Berichts aufgeführt ist, möchte ich es doch erwähnt haben, damit es auch in den Bericht aufgenommen wird.
Glyn Ford
(EN) Herr Präsident! Ich möchte anerkennen, welch enorme Arbeit mein Kollege Syed Kamall für diesen Bericht über den Dienstleistungsverkehr geleistet hat, kann ihm aber nicht uneingeschränkt dazu gratulieren, da ich mit einigen Elementen seines Ansatzes grundsätzlich nicht einverstanden bin.
Das Hauptproblem sind Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse. Normalerweise erzielen wir hier im Europäischen Parlament einen Kompromiss zwischen der sozialdemokratischen und der christdemokratischen Fraktion, der das politische Kräftegleichgewicht in dieser Institution widerspiegelt. Leider kam bei dieser Gelegenheit nun kein Kompromiss zustande: Von einigen seiner Kolleginnen und Kollegen hörten wir sogar, manche Abgeordnete seiner Fraktion mit einem ausgeprägteren sozialen Gewissen würden sich angesichts des Vorgehens des Berichterstatters winden und ziemlich unwohl fühlen.
Bestimmt ist dies der liberalste Bericht - und ich meine das im negativen Sinn, um Missverständnisse auszuschließen -, den der Ausschuss für internationalen Handel dem Plenum je vorgelegt hat. Er unterscheidet faktisch nicht zwischen kommerziellen und nichtkommerziellen Dienstleistungen, und ich kann, wie auch die große Mehrheit meiner Fraktion, dem Bericht Kamall nur dann zustimmen, wenn Änderungsantrag 2, Änderungsantrag 11 und insbesondere Änderungsantrag 5 angenommen werden, die universelle, zugängliche und qualitativ hochwertige öffentliche Dienstleistungen für alle schützen.
Reinhard Rack
Herr Präsident! Dienstleistungen sind ein wesentlicher Teil unserer wirtschaftlichen Zukunft. Das gilt nicht nur für die hoch entwickelten Wirtschaften hier in Europa, sondern es gilt auch und im Besonderen für die so genannten Entwicklungsländer. Weil das so ist, müssen wir schauen, dass wir die Marktöffnungen, die wir in der Vergangenheit beim Warenverkehrssektor erreicht haben, auch für den Dienstleistungssektor anstreben. Dort sind sie in einer Reihe von Fällen vielleicht sogar noch wichtiger.
Sowohl der Berichterstatter, Herr Kamall, dem wir für seinen Bericht zu danken haben, als etwa auch Kollege Zaleski haben darauf hingewiesen, was gerade im Dienstleistungssektor möglich ist: Wissenstransfer, bessere Qualifikationen, Arbeitsplätze und bessere Infrastruktur. Das sind Dinge, die wir tatsächlich alle gemeinsam vertreten sollten. So gesehen sollten wir manche Ideologien, über die wir hier in Europa in den vergangenen Jahren und Jahrhunderten Kämpfe ausgefochten haben, mit ein bisschen weniger Retro-Look umgeben.
Ja zu besonderen Notwendigkeiten in bestimmten Branchen, aber Nein zu diesen Stellvertreterkämpfen, die einige hier im Haus auf dem Rücken der Entwicklungsländer austragen wollen.
Harald Ettl
Herr Präsident! Wir alle wollen offene Grenzen bei den Dienstleistungen haben. Zwei Punkte will ich in diesem Zusammenhang ansprechen. Bei der Daseinsvorsorge hat die Europäische Union 2006 eine klare Haltung gezeigt und den sensiblen Bereich der Daseinsvorsorge eben nicht dem offenen Wettbewerb unterworfen.
Nun wird natürlich versucht, unter GATS diesen sensiblen Bereich durch die Hintertür zu liberalisieren. Hier muss ein anderer Ansatz verfolgt werden als bei kommerziellen Dienstleistungen. Das gilt natürlich vice versa auch für die Entwicklungsländer. Die EU darf hier keinen Druck auf die Entwicklungsländer ausüben und sie zur Liberalisierung der öffentlichen Dienstleistungen zwingen. Das müssen sie selbst bestimmen können.
Ein zweiter heikler Punkt betrifft den Finanzdienstleistungsmarkt. Seit den achtziger Jahren sind die Finanzdienstmärkte die am weitesten globalisierten Teilmärkte und weisen enorme Wachstumsschübe auf, gerade bei Finanztransaktionen. Die Devisenmärkte haben einen Jahresumsatz von 360 Billionen US-Dollar. Die Teilnahme an global wachsenden Märkten ist natürlich eine wirtschaftliche Freiheit, doch Entwicklungsländer weisen eine hohe Vulnerabilität gegenüber externen Schocks auf. Daher sollte die Liberalisierung der Finanzdienstleistungen dem Entwicklungsstand des jeweiligen ...
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)
Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk
(PL) Herr Präsident! Im Rahmen dieser Aussprache stehen zwei Themenbereiche im Vordergrund, auf die ich gern die Aufmerksamkeit lenken möchte. Erstens stimmt es, dass der Dienstleistungssektor im Jahr 2007 bis zu 75 % des BSP der Europäischen Union ausmachte und sich der Export von Dienstleistungen aus der EU auf über 28 % des gesamten Weltexports belief, aber noch immer gibt es zahlreiche Hürden für die Dienstleistungsfreiheit in der Europäischen Union selbst für Dienstleister aus den neuen Mitgliedstaaten. Ich möchte die Hoffnung zum Ausdruck bringen, die EU möge in dieser Frage in der näheren Zukunft einige große Schritte nach vorn machen.
Zweitens sollte massiv Einspruch gegen die im Bericht vorgeschlagenen Lösungen erhoben werden, wonach die EU im Rahmen der WTO-Verhandlungen einseitig Agrarzahlungen und Subventionen senken soll, um so, wie man es dort darstellt, im Gegenzug zusätzliche Profite aus dem Handel mit Dienstleistungen zu erzielen. Dieser von der EU schon häufig gewählte Ansatz hat zu einer Einschränkung der Produktion geführt und in einigen Fällen sogar zur Eliminierung vieler Bereiche der landwirtschaftlichen Produktion in der EU, was die Lebensmittelsicherheit der EU-Länder beträchtlich beeinträchtigt und in den vergangenen Monaten auch einen deutlichen Anstieg der Kosten für landwirtschaftliche Rohstoffe nach sich gezogen hat.
Roberto Fiore
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich wollte Sie darauf hinweisen, dass von der Liberalisierung des Bankensystems gesprochen wurde. Wie wir jedoch alle wissen, ist nach Basel II eine Monopolsituation in diesem Sektor entstanden und sind just aufgrund der Monopolisierung des Finanzsystems ganze Unternehmen, ganz Wirtschaftsbereiche ausgelöscht worden.
Daher wäre meines Erachtens eine gewisse Rückkehr zum früheren System, dem System der Genossenschaften, angezeigt, die in den ländlichen Gebieten und in so vielen anderen Teilen Europas Privatinitiativen und Familien mit dem nötigen Lebenssaft versorgten, um weiterzukommen . Lasst uns also in einem so wichtigen Bereich wie dem Bankensektor, der das Leben von Familien und Unternehmen in ganz Europa tangiert, wirklich im Sinne einer Liberalisierung sprechen und handeln und nicht im Sinne eines Monopols.
Paul Rübig
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, gerade bei den Dienstleistungen sind die kleinen und mittleren Betriebe ganz besonders gefordert. Wir haben 25 Millionen Betriebe in Europa. Ich glaube, viele von ihnen wären durchaus in der Lage, im internationalen Markt dementsprechende Erfolge zu erzielen.
Letztlich ist auch in den least developed countries eine der wesentlichen Fragen, wie Einkommen erzielt werden kann. Deshalb ist es für Herrn Kommissar Mandelson besonders wichtig, bei den WTO-Verhandlungen nicht nachzugeben, sondern hier einen neuen Impuls zu setzen. Wir brauchen Handelserleichterung, wir brauchen dementsprechendes Engagement, und ich hoffe, dass das in nächster Zeit gelingt.
Peter Mandelson
Herr Präsident! Ich werde natürlich bei den Verhandlungen weiterhin entschlossen auf einen Abschluss des Doha-Welthandelsabkommens drängen. Es ist tatsächlich überaus bedeutsam, und ich danke dem Herrn Abgeordneten, dass er das bekräftigt hat.
Eigentlich wollte ich zu dieser Diskussion nichts sagen oder nicht darauf eingehen. Jetzt mache ich es doch, weil aus einigen Beiträgen nicht nur Missverständnisse über Dienstleistungsangebote im 21. Jahrhundert, vor allem in Entwicklungsländern, herauszuhören waren, sondern obendrein eine falsche ideologische Grenze gezogen wird, und zwar mit einigen Anmerkungen in der Diskussion darüber, was als "kommerzielle" gegenüber "nichtkommerziellen" Dienstleistungen bezeichnet wurde. Die meiste Zeit verbringe ich auf Reisen und in Entwicklungsländern, und ich muss sagen, dass dieser Unterschied und die in der Diskussion beschriebene ideologische Abgrenzung zunehmend spurlos verschwinden. Es stimmt nicht, dass, wie Frau Lucas sagt, unter den WTO-Mitgliedern die Entwicklungsländer den Handel mit Dienstleistungen ganz anders und losgelöst vom Handel mit Waren betrachten. In Wirklichkeit passiert genau das Gegenteil in der WTO und in den Handelsgesprächen. Die Entwicklungsländer kommen in diesen Verhandlungen immer stärker auf den Handel mit Dienstleistungen zu sprechen. Es ist meines Erachtens falsch - und ich spreche hier als ein in vielen Jahrzehnten gereifter Sozialdemokrat, der, wie ich glaube und hoffe, ein soziales Gewissen entwickelt hat -, im Fall von Dienstleistungen zu behaupten, staatliche Angebote seien gut und private schlecht. Das ist nicht nur überholtes Denken; es läuft auch den Interessen der Entwicklungsländer und den ureigensten Bedürfnissen der Ärmsten in diesen Ländern sowie der Gemeinschaften zuwider, für die wir mit unseren Werten als Europäer und unseren Grundsätzen als Europäer eintreten sollten.
Ich hoffe also, dass wir nicht, wenn ich das einmal höflich anregen dürfte, diese seltsame Gleichung verfolgen bzw. bekräftigen werden, man könne den Bedürfnissen der Ärmsten Vorrang einräumen, indem man Entwicklungsländern die Möglichkeit verweigert, nicht nur Wasser, Energie und Telekommunikation effizienter und billiger für die Verbraucher zu bekommen, sondern auch Gesundheit und Bildung, und das mit Investitionen, Technologien, Führungsfähigkeiten und Techniken vielfältiger internationaler Anbieter auf der Grundlage eines Wettbewerbs.
Damit meine ich aber nicht, dass diese Dienstleistungen keinerlei Regelung unterworfen sein sollen. Ich bin gegen monopolistische Verhaltensweisen, Preisabsprachen und Kartelle, aber dies führt genau zu dem Punkt, auf den der Herr Abgeordnete Wert legte. Selbstverständlich ist eine Regulierung in Bezug auf diese Dienstleistungen durch nationale Regierungen in den Entwicklungsländern entscheidend, aber wir wollen doch bitte keine, meiner Meinung nach, irrige ideologische Grenze zwischen kommerziell und nichtkommerziell ziehen oder unterstützen, wie ich es schon dargestellt habe. Beide Dinge sind gleichermaßen gültig, wenn sie gut geregelt werden und den Menschen richtig dienen, die dringend auf mehr Dienstleistungen dieser Art warten, die effizienter und vielfach billiger angeboten werden.
Syed Kamall
Herr Präsident! Ich weiß nicht recht, wo ich anfangen soll, alle waren so freundlich. Ich danke allen für ihre Beiträge und begrüße jeden einzelnen.
In den wenigen Minuten, die mir gegeben wurden, möchte ich zu einigen der hier aufgeworfenen Fragen sprechen. Ich rede hier nicht oft, also gestatten Sie, dass ich ein wenig ausschweife.
Herr Markov sprach von einem "pauschalen Konzept". Im Bericht heißt es klar, dass wir anderen Ländern keine Liberalisierung diktieren, ihnen aber auch nicht Protektionismus oder staatliche Monopole aufzwingen dürfen. Das wollte ich deutlich machen, weshalb keine Rede von "pauschal" sein kann. Wir erkennen an, dass es vielfältige Lösungen für unterschiedliche Länder gibt, aber lassen wir ihnen doch die Möglichkeit zu liberalisieren. Von vielen Menschen in ärmeren Ländern höre ich, sie seien es überdrüssig, keine Auswahl zu haben, sich auf staatliche Monopole verlassen zu müssen, die schlecht funktionieren, oder auf private Monopole, von denen jeder weiß, wie sie mit der herrschenden Elite verquickt sind. Was diese Menschen wirklich wollen, ist in erster Linie Zugang oder Wahlmöglichkeiten, die ihnen tatsächlich gewissen Zugang gewähren.
Was eine Pause bei der Liberalisierung von Finanzdienstleistungen angeht, so gibt es einen Unterschied zwischen der Finanzkrise, global gesehen, und einer unseriösen Darlehenspolitik und uneinbringlichen Forderungen. Arme afrikanische Unternehmer sagten mir, sie wollen Zugang zu Kapitalmärkten, damit sie Kredit für einen Traktor aufnehmen, ihre Felder pflügen und mehr Wohlstand im Land schaffen können. Verschaffen wir ihnen doch diese Fähigkeit und den Zugang zu Kapital.
Und abschließend: Von meinem Kollegen Glyn Ford wurde ich getadelt, was ich als Kompliment betrachte. Ich freue mich sehr, dass dies der "liberalste Bericht" ist, und hoffentlich steht das irgendwann mal auf meinem Grabstein - allerdings noch nicht so bald. Ich möchte betonen, dass es einen Unterschied zwischen sozialem Bewusstsein und sozialistischem Bewusstsein gibt. Ein soziales Bewusstsein heißt, sich anzuschauen, was wirklich funktioniert und wie wir den Armen tatsächlich helfen können, statt an einer überholten sozialistischen Ideologie festzuhalten, die, wie Herr Zaleski sagte, ihre Legitimität verloren hat, nachdem sie Mittel- und Osteuropa so viele Jahre aufgebürdet war.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag, dem 4. September 2008, statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
Pedro Guerreiro  
Im Juli haben wir erneut das Scheitern eines weiteren Versuchs, die Doha-Runde abzuschließen, erlebt, deren Ziel es ist, die Liberalisierung des Handels einen Schritt voranzubringen, und schon will das Parlament einen eigenen Initiativbericht annehmen, der in einem entsetzlichen Ausmaß die weltweite Liberalisierung des Dienstleistungsverkehrs entweder im Rahmen der WTO oder mittels von der EU geförderter bilateraler oder multilateraler Abkommen mit Drittländern anstrebt.
Dies hier ist eine echte Fibel, in der der Weg zur Liberalisierung aller Dienstleistungen, einschließlich öffentlicher Dienstleistungen, die hier als "öffentliche und allgemeine Interessen" bezeichnet werden, beschrieben wird.
Das Ziel ist unter anderem eine stärkere Liberalisierung der Gesundheitsfürsorge, der Wasserversorgung, der Bildung, kultureller Dienstleistungen, des Fremdenverkehrs und der Finanzdienstleistungen.
In dem Bericht ist man bemüht zu erklären, dass "die Grundsätze des GATS weder die Privatisierung noch die Deregulierung verbieten", und festzulegen, dass "nach dem Inkrafttreten des WTO-Übereinkommens in regelmäßigen Abständen Handelsrunden abgehalten werden sollten' um die Liberalisierung schrittweise voranzutreiben"...
Mit dem Ziel, die derzeitig "stockenden Verhandlungen" in der WTO wiederzubeleben, werden neue Initiativen gefordert und begrüßt - wie zum Beispiel die "Ankündigung einer Konferenz", um ein Übereinkommen in naher Zukunft zu ermöglichen.
Das Big Business in Europa hätte es selbst nicht besser zu Papier bringen können.
