17. Mehrsprachigkeit: Trumpfkarte Europas, aber auch gemeinsame Verpflichtung (
- Vor der Abstimmung
Vasco Graça Moura
Herr Präsident! Mein Bericht steht in Einklang mit allen früheren Dokumenten zum Thema Mehrsprachigkeit, ob sie vom Parlament, dem Rat oder der Kommission kamen.
Die eingereichte Alternative ist der Versuch, bestimmte nationalistische Streitigkeiten, die derzeit in Spanien ausgetragen werden, in das Europäische Parlament zu tragen. Erst gestern hat die spanische Tageszeitig El País darüber berichtet, dass der oberste spanische Gerichtshof vor drei Monaten entschieden hat, dass Eltern in den Voreinschreibeformularen die Möglichkeit haben müssen, anzugeben, in welcher Sprache ihre Kinder unterrichtet werden sollen. Und auch, dass die katalanischen Behörden diesen Gerichtsbeschluss bislang nicht umsetzen.
Die Unterzeichner der Alternative möchten, dass dieses Recht für Eltern in Ländern mit mehr als einer offiziellen oder regionalen Sprache nicht anerkannt wird.
Sie wollen die Notwendigkeit von Bildung in der Muttersprache, nicht nur für den Bildungserfolg im Allgemeinen sondern insbesondere auch für das Erlernen anderer Sprachen, nicht anerkennen.
Sie wollen in dieser Situation kein vollständiges gegenseitiges Verständnis zwischen den in einem Land gesprochenen Sprachen schaffen, insbesondere auch im Hinblick auf ältere Bürger, das Rechts- und Gesundheitswesen, die Verwaltung und den Arbeitsmarkt.
Sie akzeptieren nicht, dass in solchen Ländern nicht eine Sprache auf Kosten der Rechte der Sprecher einer oder mehrerer anderer Sprachen gefördert werden darf.
Das ist im Widerspruch zu allem, für das dieses Parlament und die anderen europäischen Institutionen stehen.
In der Folge wurden die Absätze 11, 12, 14 und 17 meines Berichts in der Alternative ausgelassen. Wenn man sich diese Absätze einmal näher ansieht, stehen solche negativen Positionen in klarem Widerspruch zu unseren Grundrechten und Freiheiten und verletzen offenkundig das Subsidiaritätsprinzip.
Mein Bericht stellt keinen Angriff auf und keine Verletzung dieser so genannten Minderheitensprachen dar. Sie werden respektiert und ihr Wert anerkannt, aber es wird auch versucht, allgemeine und grundlegende Prinzipien zu formulieren.
Dieses Parlament darf kein Instrument eines extremistischen Nationalismus oder von regionalen oder lokalen Hassgefühlen oder Antipathien sein. Unsere Verantwortung als Abgeordnete steht auf dem Spiel. Daher bitte ich Sie dringend, gegen die Alternative und für den von mir verfassten Bericht zu stimmen.
Der Präsident
- Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Darf ich für einen Moment um Ihre Aufmerksamkeit bitten. Es gibt eine Wortmeldung, und möglicherweise werden weitere folgen. In Anbetracht des Inhalts der gerade vom Berichterstatter gemachten Aussagen gehe ich fest davon aus, dass diese nicht die Unterstützung aller Abgeordneten haben. Aber wie Sie wissen, wurde nur den Berichterstattern eine Redezeit von jeweils zwei Minuten eingeräumt, eine weitere Debatte ist an dieser Stelle nicht vorgesehen.
Daher kann ich zu diesem Zeitpunkt keine Wortmeldungen akzeptieren und die Debatte nicht erneut eröffnen. Ich kann das Wort nur erteilen, wenn es um eine Bemerkung gemäß der Geschäftsordnung geht. Wenn es sich also um eine Bemerkung gemäß der Geschäftsordnung handelt, dann erteile ich hiermit Ignasi Guardans Cambó das Wort. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich ihm das Wort wieder entziehen muss, wenn ich feststellen sollte, dass dies nicht der Fall ist.
Ignasi Guardans Cambó
Herr Präsident! Ich möchte tatsächlich eine Bemerkung gemäß der Geschäftsordnung machen. Ich möchte hier keine erneute Debatte beginnen, aber der Berichterstatter hat gerade etwas gesagt, das nicht mit dem übereinstimmt, was gleich zur Abstimmung stehen wird. Er hat gesagt, dass im alternativen Entschließungsantrag vier Absätze der ursprünglichen Entschließung ausgelassen wurden, und das ist einfach nicht wahr: lediglich die Nummerierung wurde geändert. Von den vier von ihm genannten Ziffern ist nur eine nicht in beiden Entschließungen enthalten. Das ist eine Tatsache. Die übrigen drei sind in beiden Entschließungen enthalten.
(Zwischenrufe)
Dies ist also eine Bemerkung zur Klärung, die in Übereinstimmung mit der Geschäftsordnung steht. Die Kolleginnen und Kollegen stimmen über das ab, worum er sie gebeten hat. Nur ein Fall, und der hat nichts mit dem obersten spanischen Gerichtshof zu tun, ist in beiden Entschließungen verschieden. Da die Aussage des Berichterstatters nicht richtig war, denke ich, war dies eine berechtigte Wortmeldung im Sinne der Tagesordnung.
Der Präsident
Vielen Dank, Herr Guardans Cambó. Es folgt die Abstimmung. Änderungsantrag 1 steht zur Abstimmung. Die Abstimmung erfolgt namentlich. Die Abstimmung ist eröffnet.
Cristiana Muscardini
- (IT) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte nur fragen, ob es nicht lächerlich ist, dass der Bericht einer Person gestohlen und an seiner Stelle ein identischer präsentiert werden kann, wo unter dem alten System Änderungsanträge eingereicht wurden. Daher bitte ich Sie, unsere Geschäftsordnung zu überprüfen, da sie eine unglaubliche Verwirrung stiftet und offiziell ein solches Unrecht zulässt.
Der Präsident
- Ich werde dieses Thema im Präsidium erneut ansprechen, auch wenn Sie wissen, dass bestimmte Verordnungsbefugnisse nicht mehr beim Präsidium liegen, sondern durch die Fraktionsvorsitzenden ausgeübt werden. Aber wessen Aufgabe auch immer diese Entscheidung ist, wenn das lächerlich ist, dann bleibt das auch lächerlich, es wird sich sicherlich nicht ändern.
