Umweltverschmutzung des Schwarzen und des Asowschen Meers durch die Ölpest infolge mehrerer Schiffshavarien (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt die Erklärung der Kommission zur Umweltverschmutzung des Schwarzen und des Asowschen Meers durch die Ölpest infolge mehrerer Schiffshavarien.
Markos Kyprianou
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident! Zunächst möchte ich Ihnen mitteilen, dass mein Kollege, Herr Dimas, sehr bedauert, bei unser heutigen Aussprache nicht anwesend sein zu können, aber, wie Sie wissen, vertritt er zur Zeit die Gemeinschaft auf der Weltklimakonferenz.
Wir sprechen heute über ein wichtiges Thema. Wie wir alle wissen, haben schwere Stürme im Schwarzen Meer im November zahllose Menschenleben gefordert und großen Sachschaden verursacht, und natürlich ist auch der Schaden am Ökosystem beträchtlich. Insgesamt sollen schätzungsweise 1300 Tonnen Heizöl ausgetreten und einige Frachtschiffe mit Schwefel an Bord gesunken sein. Im Rahmen einer bilateralen Vereinbarung hat die Kommission fünf EU-Experten in die Region entsandt, die von Vertretern der Kommission und des Umweltprogramms der UN begleitet wurden. Bei Ankunft der EU-Experten waren die von der Ukraine veranlassten Aufräumarbeiten bereits in vollem Gang. Die vor Ort vorhandenen Technologien und Ressourcen wurden als ausreichend betrachtet, und auch die Ukraine meldete keinen Bedarf an zusätzlicher Katastrophenschutz-Ausrüstung an. Die wichtigsten Ergebnisse dieser Mission werden den ukrainischen Behörden in Kiew am 14. Dezember vorgelegt. Bei gleicher Gelegenheit soll auch über einen weiteren Ausbau der Zusammenarbeit mit Blick auf ein verbessertes Umweltmonitoring in der Schwarzmeerregion gesprochen werden.
Internationalen Statistiken zufolge ist die bei diesem Unglück ausgetretene Ölmenge als Menge mittlerer Größe einzustufen und dürfte insofern wohl nicht zu einer ganz großen Umweltkatastrophe führen. Selbstverständlich heißt das nicht, dass wir uns zurücklehnen dürfen, vor allem angesichts der nach wie vor bestehenden Möglichkeit einer Sekundärverschmutzung. Die hohen Umweltbelastungen, die Existenz bedrohter Arten in der Straße von Kertsch, die prekäre politische Lage in der Region und die Gefahr weiterer, ähnlich gearteter Unfälle in der Zukunft machen eine umfassendere Einschätzung der Lage unabdingbar. Die Europäische Kommission erwägt daher Folgemaßnahmen wie zum Beispiel die Entsendung einer Schadensbewertungsmission. Insofern sehe ich der weiteren Diskussion zu diesem Thema mit Spannung entgegen.
Stanisław Jałowiecki
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (PL) Herr Präsident! Es ist aus mindestens zwei Gründen sehr zu begrüßen, dass wir heute die Gelegenheit haben, über die Katastrophe am Schwarzen Meer vom letzten Monat zu diskutieren.
Der erste Grund ist, dass das Europäische Parlament in Bezug auf viele Länder, darunter auch Russland, als Stellvertreter der öffentlichen Meinung auftritt. Stellen Sie sich vor, wie die europäischen Massenmedien reagiert hätten, wenn eine derartige Katastrophe z. B. an der Ostsee passiert wäre. Das Fernsehen würde uns tagelang Bilder der zerstörten Flora und Fauna vorsetzen. Experten würden uns hartnäckig erklären, welch verheerende Folgen das Unglück hat. In den russischen Medien dagegen herrscht Stille. Mit viel Mühe ist es mir gelungen, an ein paar spärliche Informationen zu gelangen, hauptsächlich aus ukrainischen Quellen. Deshalb ist unsere Stimme hier so außerordentlich wichtig.
Der zweite Grund ist das, was ich Erweiterung unseres europäischen Bewusstseins nennen würde - des Bewusstseins, dass Regionen wie das Schwarze Meer, denen wir bislang kaum Beachtung geschenkt haben, nicht nur in geografischer Hinsicht, sondern auch in Bezug auf die Natur, Ökologie, Wirtschaft und Kultur ein integraler Teil unseres Kontinents sind, und dass wir Teil eines gemeinsamen Ganzen sind und dass diese Teile sich gegenseitig beeinflussen.
So ein Bewusstsein sollte unser Verantwortungsgefühl stärken, auch in Bezug auf das Schwarze Meer. Aufgrund unserer Verantwortung können wir zu Recht fordern, dass das Schwarzmeerbecken deutlich sicherer wird als bisher. Nebenbei sei bemerkt, dass es in jüngster Vergangenheit bereits mehrfach zu Katastrophen von nicht so großem Ausmaß gekommen ist.
In dieser Hinsicht sind folgende Forderungen besonders wichtig. In erster Linie muss die Lage am Schwarzen Meer überwacht werden. Sowohl jetzt, knapp einen Monat nach der Katastrophe, als auch in Zukunft.
Darüber hinaus müssen wir die Nachbarländer der Europäischen Union endlich dazu bewegen, dass sie ihre Flotten, vor allem die Tankschiffe, modernisieren. Das Schwarze Meer wird immer dunkler, nicht aus natürlichen Gründen, denen es seinen Namen verdankt, sondern wegen der Farbe des Rohöls. Es kann sich zu einem einzigen großen Ölfass entwickeln. Deshalb muss Druck auf die Nachbarstaaten der Europäischen Union ausgeübt werden, damit unverzüglich ein Verbot von veralteten Einhüllen-Tankschiffen durchgesetzt wird.
Deshalb appelliere ich an das Parlament, den vorgelegten Entschließungsantrag anzunehmen, in dem wir den Rat und die Kommission auffordern, mit den Schwarzmeeranrainerstaaten, die nicht zur Europäischen Union gehören, die Zusammenarbeit zu verstärken. Eine Grenze an Land lässt sich recht leicht schließen, eine Meeresgrenze dagegen nicht. Da wir keine Dämme bauen werden, liegt die vorgeschlagene Maßnahme auch in unserem Interesse.
Silvia-Adriana Ţicău
im Namen der PSE-Fraktion. - (RO) Herr Präsident! Nach dem gewaltigen Sturm, der kürzlich über das Schwarze Meer hereinbrach, sind vier Schiffe gesunken und sieben beschädigt worden. Dazu gehörten auch zwei Öltanker.
Die Unglücksfälle ereigneten sich in der Meerenge von Kertsch, die das Schwarze mit dem Asowschen Meer verbindet und der Hauptverkehrsweg ist, auf dem russisches Öl nach Europa ausgeführt wird.
2 000 Tonnen Heizöl sind ins Meer geflossen und die gesunkenen Schiffe hatten über sieben Tonnen Schwefel an Bord. Das Gemeinschaftsverfahren für den Katastrophenschutz hat ein siebenköpfiges Expertenteam zur Unglücksstelle entsandt, um die Auswirkungen abzuschätzen und die erforderlichen Maßnahmen festzulegen.
Als Verfasserin der Stellungnahme des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie des Europäischen Parlaments bezüglich der Mitteilung der Kommission über die Schwarzmeersynergie habe ich die Union ersucht, bei der Förderung der Prinzipien der gemeinsamen Meerespolitik sowie bei der Entwicklung von Seeverkehrswegen in dieser Region die führende Rolle zu übernehmen.
Das Paket von Rechtsvorschriften zum Seeverkehr ist für die Schwarzmeerregion von großer Bedeutung. Die Richtlinie zur Hafenkontrolle und die Richtlinie 65/2005 zur Erhöhung der Gefahrenabwehr in Häfen werden die Sicherheit des Seeverkehrs in dieser Region erhöhen.
Im Jahr 2006 wurden gemäß der Schwarzmeer-Vereinbarung mehr als 4 650 Inspektionen an Schiffen, die unter 83 Flaggen fuhren, durchgeführt. Bei den von den Behörden Bulgariens, Georgiens, Rumäniens, der Russischen Förderation, der Türkei und der Ukraine durchgeführten Inspektionen stellte sich heraus, dass 69,39 % der Schiffe mit Mängeln behaftet waren. Etwa 6 % davon durften nicht wieder auslaufen. Davon waren 8,7 % Frachtschiffe, 2,9 % Passagierschiffe, 2,7 % Schiffe mit chemischen Substanzen an Bord und 0,5 % Öltanker. Diese Schiffe wurden aufgrund von Mängeln in den Navigationssicherheitssystemen, wegen nicht vorhandener Rettungsausrüstung und aufgrund von defekten Ausrüstungen und Anlagen, die für die Stabilität des Schiffes sorgen, zurückgehalten.
Außerdem befindet sich Georgien als Anrainerstaat des Schwarzen Meeres auf der Schwarzen Liste der Pariser Vereinbarung, während die anderen fünf ans Schwarze Meer grenzenden Länder auf der Grauen Liste zu finden sind.
Ich denke, die Union sollte mehr für die Erhöhung der Sicherheit des Seeverkehrs in dieser Region tun.
Die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs wird zusammen mit dem Sekretariat der Pariser Vereinbarung und den Mitgliedstaaten Studien und Programme zur Erhöhung der Sicherheit des Seeverkehrs finanzieren. Von 2007 an wird die Agentur die Mitgliedstaaten dabei unterstützen, Kapazitäten zur Verhütung und Bekämpfung von Meerverschmutzung durch giftige Stoffe aufzubauen.
Die Kommission hat aus dem TEN-T-Haushalt bereits Projekte für die Entwicklung von Seewegen in der Ostseeregion, im Mittelmeer und den in Westeuropa gelegenen Meeren finanziert. Ich ersuche die Kommission, eine ähnliche Studie für die Schwarzmeerregion durchzuführen und in der Schwarzmeerregion den von der Agentur entwickelten Dienst CleanSeaNet zu nutzen, der es ermöglicht, Ölverschmutzungen zu erkennen und europäische Gewässer zu überwachen.
Roberts Zīle
Danke. Herr Präsident, Herr Kommissar! Zunächst möchte ich Herrn Costa danken, der den Entschließungsantrag zum diskutierten Thema im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr einbrachte. Politisch wünschte ich mir jedoch eine viel schnellere Reaktion als lediglich zu betonen, der Rat dürfe nicht zögern, zu den sieben Legislativvorschlägen im dritten Paket "Seeverkehrssicherheit" Stellung zu nehmen. Meiner Meinung nach löst dies nichts auf den ökologisch gefährdeten Binnenmeeren wie dem Schwarzen Meer oder der Ostsee, die sowohl von EU-Mitgliedstaaten als auch von Russland als Küstenstaaten umgeben sind. Angesichts des Ölpreisniveaus und der damit einher gehenden Gewinne werden die russischen Ölexporte über die Meere künftig rasant steigen. Dies entspricht Russlands Verkehrspolitik: Erdöl über eigene Binnenhäfen zu exportieren, während gleichzeitig die Pipelines in den EU-Ölterminals bei Ventspils und Būtinggeschlossen bleiben. Können wir künftig einen wachsenden Bedarf an diesen Tankern erwarten und wird Russlands Tankerflotte die notwendigen Investitionen erhalten, damit keine 40 Jahre alten Einhüllentanker und Flussschiffe mehr zum Einsatz kommen? Ich denke nicht. Die Grundmotivation für den potenziellen Seetransport von Erdöl sind Wracks, die möglichst billig sind. Wenn strenge Maßnahmen zur Seeverkehrssicherheit nur in der Europäischen Union gelten, wird dies nach meinem Dafürhalten nicht die Umwelt in den angrenzenden Meeren retten, wenn wir keine internationalen Standards durchsetzen können. Ich danke Ihnen.
Péter Olajos
(HU) In vielen Bereichen sind wir in den letzten Jahrzehnten Zeugen explosiven Wachstums geworden, aber nichts ist vergleichbar mit dem Zuwachs im weltweiten Handel und in Verbindung damit mit dem Transport von Waren. Der Seeverkehr spielt für diesen rapiden Anstieg eine herausragende Rolle, weil 90 % des EU-Außenhandels auf diesem Weg abgewickelt werden. Da es sich um die wichtigste Transportart handelt, erwarten die Menschen meiner Ansicht nach zu Recht, dass diese Form der Beförderung von Personen und Gütern sicher und sauber ist, damit die Gefahr von Schiffshavarien und durch Schiffe verursachte Umweltverschmutzung eingedämmt wird.
In den vergangenen Monaten haben sich drei große Katastrophen ereignet, deren Gesamtausmaß dem der durch die Exxon Valdez 1989 verursachten Verschmutzung entspricht. Das sollte für Ernüchterung sorgen. Aufmerksamkeit muss auf die Bedeutung der Prävention und der Anwendung von wirksamen Maßnahmen gelenkt werden. Die durch solche Havarien verursachte Umweltverschmutzung macht nicht an den Grenzen eines Landes oder Kontinents halt, sondern gefährdet und zerstört letztlich unwiderruflich unsere gemeinsamen Werte und Naturschätze. Darum besteht dringender Bedarf an einer effizienteren Koordination auf internationaler Ebene und ernsthafter Beteiligung an aktiver Prävention und Sanierungsarbeiten nach Havarien. Darüber hinaus müssen die internationalen Gesetze in diesem Bereich unverzüglich überprüft und Lücken geschlossen werden. Schiffen, die für Flüsse ausgelegte sind, muss untersagt werden, Meere zu befahren, und das Verursacherprinzip muss wirksam durchgesetzt werden. Vorrangige Pflicht der Europäischen Union ist es, auf Maßnahmen für den sicheren Seeverkehr auf internationaler Ebene zu drängen, wie dies in der EU bereits geschehen ist. Vielen Dank.
Daciana Octavia Sârbu
(RO) Herr Präsident! Die Havarie im November hat sowohl im Schwarzen Meer als auch im Asowschen Meer Umweltschäden verursacht, womit bewiesen wäre, dass Meeresgewässer keine Grenzen haben und Ölverschmutzungen, die durch Unglücke außerhalb des europäischen Raums verursacht werden, auch die Ökosysteme der Küsten der Mitgliedstaaten beeinflussen können.
Die gesunkenen Schiffe, die für die Verschmutzung des Schwarzen Meeres verantwortlich sind, waren für die Binnenschifffahrt und nicht für den Seeverkehr ausgelegt. Tonnen von Öl sind deshalb ins Meer ausgelaufen und haben dadurch die natürlichen Lebensräume des Meeres beeinträchtigt. Über 15 000 Vögel und Delphine wurden mit Heizöl verschmiert und mehrere seltene Tier- und Pflanzenarten, die an der Küste und auf dem Grund des Schwarzen Meeres vorkommen, wurden vernichtet. Große Anstrengungen sind jetzt erforderlich, um die Unversehrtheit des Ökosystems des Schwarzen Meeres wiederherzustellen.
Die Zerstörung aquatischen Lebens hat zahlreiche negative Folgen, da die Umweltsicherheit sowie die Qualität des Lebens und der Gesundheit der Bevölkerung in Mitleidenschaft gezogen werden. Der akute Einschnitt in die biologische Vielfalt des Schwarzen Meeres ist wegen der anhaltenden Zerstörung des Ökosystems, illegaler Fischerei und des Raubbaus an natürlichen Rohstoffen besorgniserregend, und Ölverschmutzungen tragen zur Verschlechterung der Umweltbedingungen in dieser Region bei, von der man sagt, dass sie die am stärksten verschmutzte Region der Welt sei.
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich verpflichtet, den Rückgang der biologischen Vielfalt bis 2010 zu stoppen, und diese Ziele müssen auch im Meeresbereich erreicht werden.
Wir müssen in der Europäischen Union dafür Sorge tragen, dass die Sicherheit des Seeverkehrs gewährleistet ist und dass Seegrenzen so effizient wie möglich vor grenzüberschreitenden Bedrohungen geschützt werden. Zudem wird in dem neuen "Grünbuch - Marktwirtschaftliche Instrumente für umweltpolitische und damit verbundene politische Ziele" angestrebt, das Verursacherprinzip besser durchzusetzen, und ich hoffe, dass die Verfahren zur Verhinderung derartiger ökologischer Katastrophen dadurch positiv beeinflusst werden.
Nickolay Mladenov
(BG) Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Schwarze Meer bildet nach dem Beitritt von Bulgarien und Rumänien nicht nur eine Außengrenze der Europäischen Union, sondern birgt auch ein enormes wirtschaftliches Potenzial für die Entwicklung unserer Union in sich. Betrachtet man das Schwarze und das Kaspische Meer als eine Region, so hat ihr Markt ein potenzielles Außenhandelsvolumen von über 200 Millionen Euro mit einer Bevölkerung von mehr als 350 Millionen Menschen.
Gestatten Sie mir, kurz an die Debatte im September unmittelbar nach den großen Überschwemmungen und Bränden in Europa zu erinnern. Damals beschäftigten wir uns mit der Notwendigkeit des Aufbaus gemeinsamer Kräfte, um den Mitgliedstaaten zu helfen, mit Naturkatastrophen wie solchen in jenem Jahr fertig zu werden. Ein ähnlicher Bedarf kann jetzt in der Schwarzmeer-Region ausgemacht werden. In erster Linie appelliere ich an die Europäische Kommission und natürlich an die Mitgliedstaaten, allen voran Bulgarien und Rumänien, eine Dringlichkeitsstudie zur Ermittlung des Bedarfs für ein regionales Rettungszentrum für die Schwarzmeer-Region durchzuführen, um Länder bei der Bewältigung von Notsituationen wie jenen, deren Zeugen wir vor einigen Monaten geworden sind, zu unterstützen. Zweitens sollten die Ursachen für die Havarien und alle anderen Unglücke im Schwarzen Meer genauestens analysiert werden, um daraus zu lernen und Empfehlungen für unsere Politik in der Region geben zu können. Drittens ist es an der Zeit, ein regionales Schifffahrtsinformationszentrum für das Schwarze Meer einzurichten, das zur Sicherheit der Transportrouten und allgemein der Schifffahrt in der Region beiträgt.
Mit der Tragödie in der Straße von Kertsch müssen wir leben und möglichst schnell zurechtkommen. Dies gilt vor allem für diejenigen unter uns, deren Heimatländer an die Schwarzmeer-Region grenzen. Aber nehmen wir diesen tragischen Vorfall zum Anlass, um sowohl nach Voraussetzungen als auch Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, der Kommission und anderen Schwarzmeeranrainern zu suchen, um die Sicherheit dieser wichtigen europäischen Route zu erhöhen. Vielen Dank.
Roberta Alma Anastase
(RO) Meine Damen und Herren! Als Berichterstatterin über die regionale Zusammenarbeit am Schwarzen Meer begrüße ich diese Aussprache, bedauere aber auch zutiefst, dass unser Diskussionsthema eigentlich die Bestätigung für die traurige Tatsache liefert, dass die Europäische Union dem Schwarzen Meer noch immer nicht die gebührende Aufmerksamkeit schenkt und dass die Umsetzung der geplanten Maßnahmen noch kein befriedigendes Niveau erreicht hat.
Ich möchte Sie dennoch daran erinnern, dass mit dem EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens das Schwarze Meer teilweise zu einem Binnenmeer geworden ist und wir seine strategische Bedeutung für die ganze Welt nicht ignorieren können.
Aus Sicht der Energie- und Verkehrspolitik der Europäischen Union ist die Schwarzmeerregion von größter Bedeutung. Deshalb müssen wir eine globale und kohärente Strategie für die gesamte Region entwickeln, eine Strategie, die auf die Gewährleistung von Sicherheit, nachhaltige Entwicklung und vollständige Einbeziehung von Umweltschutzaspekten abzielt. Mehr noch - zur Förderung einer wahrhaftigen Politik auf regionaler Ebene müssen alle Schwarzmeeranrainerstaaten gemeinsame, über den nationalen und bilateralen Rahmen hinausgehende Anstrengungen unternehmen.
In diesem Sinne begrüße ich, dass im Jahr 2007 die Schwarzmeersynergie ins Leben gerufen wurde, aber ich möchte auch einen wesentlichen Aspekt aus meinem Bericht wiederholen, und zwar, dass konkrete und entschiedene Schritte notwendig sind, um sowohl in der Region selbst als auch zwischen der Region und der Europäischen Union diese Initiative zur Zusammenarbeit zu entwickeln und zu verwirklichen.
Dass wir unsere Anstrengungen in diesem Bereich vereinen müssen, hat uns die tragische Ölpest vom 11. November 2007 gezeigt. Die Europäische Union muss insgesamt eine zentrale Rolle spielen, indem sie intensiv an der Entwicklung der Schwarzmeersynergie mitwirkt und auch ihre Nachbarn und Partner dazu ermutigt. Das ist unsere einzige Möglichkeit, effizient auf die Erwartungen und Forderungen unserer Bürger, die heute mit den unmittelbaren Folgen der Katastrophe vom 11. November konfrontiert werden, zu reagieren.
Rumiana Jeleva
(BG) Zuallererst möchte ich meine Zufriedenheit angesichts der Tatsache zum Ausdruck bringen, dass die Kommission diesen Standpunkt ausgearbeitet hat. Die Aussprache zeigt, dass das Schwarze Meer jetzt im Brennpunkt der europäischen Politik und im Fokus europäischer Politiker liegt. Ich begrüße diesen Ansatz und denke, dass er allen Bürgern der EU zugute kommt. Wie bereits erwähnt, sollte wesentlich mehr zum Schutz der Schwarzmeer-Region unternommen werden. Die Frage, die sich stellt, lautet: Wie können Katastrophen wie die, die sich in der Straße von Kertsch ereignet hat, verhindert werden? Denn Unglücke lassen sich nie ganz vermeiden, aber ihre Ursachen können auf jeden Fall minimiert werden.
Zwei Möglichkeiten bieten sich, um unsere Meere besser zu schützen. Erstens müssen wir die regionale Zusammenarbeit weiter vorantreiben. Zweitens bedarf es im Schulterschluss mit regionaler Kooperation einer vernünftigeren Schifffahrtspolitik. Die im dritten Paket der Meerespolitik vorgeschlagenen Maßnahmen weisen in die richtige Richtung und sollten bestmöglich umgesetzt werden. Ihre Durchsetzung ist für die Verhinderung von Ereignissen wie der Havarie in der Straße von Kertsch im Schwarzen Meer unumgänglich. Da das Europäische Parlament und die Kommission schon vor einiger Zeit ihre Unterstützung für das Maßnahmenpaket angekündigt haben, ist es jetzt an der Zeit, dass der Rat aktiver wird und die nötigen Schritte zur Einführung des Paketes ergreift. Die erfolgreiche Umsetzung der im Paket vorgesehenen Maßnahmen in Verbindung mit einer verbesserten regionalen Zusammenarbeit, zum Beispiel im Rahmen der Schwarzmeer-Wirtschaftskooperation und der DABLAS-Initiative zum Schutz der Umwelt, könnten einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit der Meere leisten und gleichzeitig eine höhere Wettbewerbsfähigkeit unserer Schifffahrtsindustrie gewährleisten.
Meiner Ansicht nach beweist die Havarie erneut die Bedeutung der Gewässerproblematik und den Bedarf an angemessenen Politiken, um Unfälle dieser Art zu vermeiden und die Umwelt zu schützen. Darum bin ich der festen Überzeugung, die Zeit ist wirklich reif für die Ausarbeitung und das Inkrafttreten des dritten Maßnahmenpakets im Rahmen der Meerespolitik. Vielen Dank.
Gabriele Albertini
(IT) Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, sehr verehrte Damen und Herren! Im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr möchte ich darlegen, warum wir diesen Entschließungsantrag betreffend Schiffshavarien in der Straße von Kertsch im Schwarzen Meer einreichen. Wir erklären unsere Solidarität mit den Opfern dieser Katastrophe.
Wir fordern den Rat und die Kommission auf, die Lage im Schwarzen Meer sorgfältig zu beobachten und konkrete Schritte zu ergreifen, um die ökologischen Folgen des Unglücks einzudämmen. Europa verfügt momentan noch nicht über die Palette an Verordnungen, derer es bedarf, um eine Wiederholung folgenreicher Unfälle vom Ausmaß der Havarie im Schwarzen Meer zu verhindern. Unter anderem müssen die betreffenden Verordnungen Staaten für die Sicherheit von Schiffen verantwortlich machen, die unter ihrer Flagge fahren, sowie für die strafrechtliche Verfolgung, einschließlich durch Zivilverfahren, der Verantwortlichen für solche Umweltkatastrophen.
Obgleich das Europäische Parlament im April 2007 in erster Lesung das dritte Paket zur Meeressicherheit verabschiedet hat, hat der Rat es bislang nicht vollständig genehmigt und blockiert es aus unerfindlichen Gründen - trotz der vom portugiesischen Vorsitz diesbezüglich eingegangenen Verpflichtung gegenüber dem Verkehrsausschuss und dem Parlament. Das aus sieben Berichten bestehende Paket ist umfassend: Es beinhaltet eine Erhöhung der Normen für die Sicherheit im Seeverkehr, den Schutz von Fahrgästen, die Eingrenzung von Umweltschäden bei Havarien und die Festlegung von Pflichten und Zuständigkeiten von Staaten, Beförderungsunternehmen und Schiffseignern. Indem der Rat die Auseinandersetzung abbricht und manchen Aspekten Vorrang einräumt, zeigt sich, dass er sich der Sicherheitsfrage nicht ernsthaft stellen und das Paket in seiner Gesamtheit stoppen will.
Die Sicherheit im Seeverkehr ist ein zu wichtiges Thema, um damit taktische Spiele zu spielen, zu schwerwiegend angesichts der vergangenen Ereignisse: die Erika, die Prestige, jüngst die Segesta Jet in der Straße von Messina und die Sea Diamond in Santorini! Wegen der Unglücke, die sich bereits ereignet haben, und durch den zunehmenden Seeverkehr in Europa und der Welt könnten die Risiken künftig noch steigen.
Aus diesem Grund vertritt das Europäische Parlament die Auffassung, alle sieben Vorschläge müssten schnellstmöglich vorangetrieben werden, bevor sich eine weitere Umweltkatastrophe ereignet, die Menschenleben kostet. Ziel ist dabei die Harmonisierung der Klassifikationsarten, die Verpflichtung zur Überwachung von Schiffen, die unter der jeweiligen Landesflagge fahren, die Gewährleistung der Inspektion von Schiffen in Häfen und die Überwachung und der Umgang mit Zuständigkeiten im Hinblick auf Dritte und Fahrgäste. Darum fordern wir den Rat auf, nicht die Augen zu verschließen vor dieser tragischen Warnung des Schwarzen Meeres.
Markos Kyprianou
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident! Ich würde gern auf mehrere Themen eingehen. Erstens auf die von einigen Kollegen angesprochene Russlandfrage. Zunächst muss ich darauf hinweisen, dass das Gemeinschaftsverfahren für den Katastrophenschutz ausschließlich auf Anfrage eines betroffenen Landes zur Anwendung kommen kann. Wir haben sowohl der Ukraine als auch der Russischen Föderation offiziell und schriftlich Hilfe angeboten. Die Ukraine hat dieses Angebot angenommen, Russland nicht.
Was das Thema der Sicherheit des Seeverkehrs im Allgemeinen angeht, hat sich mein Kollege, Vizepräsident Barrot, am 10. Dezember schriftlich an seinem Kollegen, Herrn Lewitin, den russischen Verkehrsminister, gewandt, um mit Blick auf die Verbesserung der Sicherheit im Seeverkehr genau diese Fragen aufzuwerfen und die Bedeutung einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland sowohl im Schwarzen Meer als auch in der Ostsee zu betonen.
Umweltprobleme wie die Meeresverschmutzung auf regionaler Ebene aufzugreifen gehört zu den Ecksteinen der europäischen Meeresstrategie und der vom Rat und Parlament in zweiter Lesung angenommenen Meeresstrategie-Richtlinie. Ich halte das für eine sehr positive Entwicklung.
Die Kommission hat ihre Vorstellungen von einer Strategie für diese Region in ihrer Mitteilung "Die Schwarzmeersynergie - eine neue Initiative der regionalen Zusammenarbeit" dargelegt. Die darin vorgeschlagene Initiative setzt in erster Linie auf Regionalpolitik. Von den jüngsten Schiffshavarien im Schwarzen Meer waren vor allem spezielle Schiffstypen, seegängige Flussschiffe, betroffen: Öltanker, die ausschließlich und auch nur unter bestimmten Auflagen für die Seeschifffahrt zugelassen sind.
Die Kommission sieht nicht ohne Beunruhigung die Möglichkeit, dass Schiffe dieses Typs auch andere Meere in der Europäischen Union oder an diese angrenzende Meere, insbesondere die Ostsee, befahren könnten. Innerhalb der EU haben wir strenge Bestimmungen zur Gewährleistung der Sicherheit im Seeverkehr sowie der Schiffssicherheit, aber auch das, was in internationalen Gewässern passiert, ist für uns Anlass zur Sorge, denn erstens könnte davon auch sehr schnell die EU betroffen sein und zweitens machen wir uns generell Gedanken über die weltweite Umwelt. Die jüngsten Havarien zeigen auch, dass sich sowohl die EU als auch die internationale Gemeinschaft weiterhin energisch für die Sicherheit im Seeverkehr einsetzen müssen.
Vor diesem Hintergrund kommt es jetzt darauf an, wie ja auch das Parlament und einige seiner Abgeordneten schon betont haben, die sieben Vorschläge des Dritten Pakets "Seeverkehrssicherheit" möglichst schnell zu prüfen.
Im Bereich Katastrophenschutz arbeitet die Kommission schließlich an einer kontinuierlichen Verbesserung der Hilfsinstrumente der Gemeinschaft, zum Beispiel des Gemeinschaftsverfahrens für den Katastrophenschutz, um für den Fall, dass sich solche Katastrophen in Zukunft wiederholen, effektive Sofortmaßnahmen ergreifen zu können. Zu diesem Zweck müssen wir mit unseren Nachbarn, zum Beispiel den Schwarzmeeranrainerstaaten, und natürlich auch mit anderen Drittländern zusammenarbeiten.
Ich danke den Mitgliedern für diese Aussprache und werde die von Ihnen angesprochenen interessanten Punkte mit meinem Kollegen diskutieren.
Der Präsident
Es wurde ein Entschließungsantrag gemäß Artikel 103 Absatz 2 und Artikel 108 Absatz 5 der Geschäftsordnung eingereicht.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag, den 13. Dezember 2007 statt.
(Die Sitzung wird um 19.30 Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr wieder aufgenommen.)
