Subsidiaritätsprinzip und Universalität von sozialen öffentlichen Dienstleistungen in der EU (Aussprache)
Die Präsidentin
Die Sitzung wird wieder aufgenommen.
Der nächste Punkt ist die mündliche Anfrage an die Kommission (Β7-0218/2010) durch Jan Olbrycht und Lambert van Nistelrooij im Namen der PPE-Fraktion, Heide Rühle im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Oldřich Vlasák im Namen der EKR-Fraktion, Peter Simon, Françoise Castex, Evelyne Gebhardt und Proinsias De Rossa im Namen der S&D-Fraktion und Ramona Nicole Mănescu und Olle Schmidt im Namen der ALDE-Fraktion über das Subsidiaritätsprinzip und den Grundsatz der Universalität von sozialen öffentlichen Dienstleistungen in der EU.
Jan Olbrycht
Ich möchte darauf hinweisen, dass die vorgebrachte mündliche Anfrage durch einen Beschluss der Europäischen Kommission über die Bestimmung der Bevölkerungsgruppen, die den sozialen Wohnungsbau in den Niederlanden in Anspruch nehmen können, veranlasst worden ist. Dieser Beschluss löste aufgrund seiner weitreichenden Konsequenzen eine Reihe von Diskussionen und ein reges Interesse unter den Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus. Man muss sich darüber im Klaren sein, dass in den verschiedenen Mitgliedstaaten der Europäischen Union verschiedene Definitionen des sozialen Wohnungsbaus als öffentliche Dienstleistung zum Tragen kommen. Diese Definitionen betreffen auch die Tatsache, dass wir verschiedene Kriterien für die Verwendung des sozialen Wohnungsbaus haben und es auch bei den Zuständigkeiten Unterschiede gibt. Die Zuständigkeit liegt bei den Behörden, wobei die beauftragten Firmen sowohl öffentlich als auch nicht öffentlich sein können.
Das Interesse am sozialen Wohnungsbau ergibt sich einerseits aus den Regelungen für staatliche Beihilfen sowie auch aus der Definition, die bei der Bestimmung zulässiger Kosten für Strukturmittel herangezogen wird. Als Zusatzfrage wäre es angesichts dessen interessant zu wissen, ob die Kommission der Ansicht ist, dass es für die gesamte Europäische Union eine einheitliche Definition geben sollte. Sollten in Bezug auf die staatlichen Beihilfen für den sozialen Wohnungsbau die gleichen Grundsätze gelten? Beabsichtigt die Kommission, in jedem Einzelfall ein zulässiges Niveau der inländischen Einkünfte wie im Fall der Niederlande festzulegen? Ist diese Handlungsweise uneingeschränkt mit dem geltenden Subsidiaritätsprinzip in der Europäischen Union vereinbar?
Heide Rühle
Verfasserin. - Frau Präsidentin! Ich möchte auf eine Presseerklärung Bezug nehmen, die die Kommission am 19. Dezember letzten Jahres im Zusammenhang mit der Beihilfeentscheidung zum System des niederländischen sozialen Wohnungsbaus selbst veröffentlicht hat.
Ich lese das Zitat vor: "Der Beschluss der Kommission bestätigt ihre bisherige Politik, dass die Mitgliedstaaten erheblichen Spielraum bei der Festlegung der Kriterien und Bedingungen für den sozialen Wohnungsbau und andere Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse haben." Das ist das Zitat.
Meine Frage ist jetzt: Wie passt diese Aussage der Kommission zu dem Fakt, dass die Kommission den Niederlanden mit dieser Entscheidung feste Einkommensgrenzen für den sozialen Wohnungsbau vorgeschrieben hat? Liegt dies in der Kompetenz der Kommission, und wie verhält sich dies zu Subsidarität und Verhältnismäßigkeit?
Ich möchte die Kommission ferner fragen, wie die Entscheidung, dass die Notwendigkeit einer sozialen Mischung formal zwar anerkannt wird und sie sich gegen soziale Segregation ausspricht, damit vereinbar ist, dass gleichzeitig ein festes Verhältnis von maximal 10 % oberhalb der 30 000-Euro-Schwelle vorgeschrieben wird und dass sie außerdem sagt, dass, wenn irgendwann einmal mehr als 10 % oberhalb dieser 30 000-Euro-Schwelle im sozialen Wohnungsbau eine Wohnung bekommen, dafür in anderen Bereichen der Niederlande ein Ausgleich gesucht werden muss? Denn das ist eine sehr feste und sehr rigide Regelung, was die Frage der sozialen Durchmischung angeht!
Wie passt das mit der Subsidiarität und - wie Sie ja selbst in Ihrer Presseerklärung gesagt haben - mit dem "erheblichen Spielraum der Mitgliedstaaten - bei der Festlegung der Kriterien und der Bedingungen für den sozialen Wohnungsbau und anderen Dienstleistungen von allgemeinem Interesse" zusammen?
Françoise Castex
Frau Präsidentin, auch ich wende mich an die Kommission bezüglich der für staatliche Beihilfen geltenden Notifizierungspflicht in den Niederlanden, auf die die Europäische Kommission mit der Forderung reagiert hat, dass diese mit den Wettbewerbsregeln in Einklang gebracht werden muss. Sie hat daher die Empfehlung für eine radikale Reform des sozialen Wohnungsbaus und seiner Aufgaben für das allgemeine Interesse abgegeben, wobei sie meiner Ansicht nach eine restriktive Definition dessen, was soziale Dienstleistungen des allgemeinen Interesses darstellen, entwickelt hat.
Tatsächlich erkennt die Kommission den sozialen Charakter dieser öffentlichen Dienstleistung an. Sie betont jedoch, dass diese definiert werden muss, und ich zitiere: "in direkter Verbindung mit benachteiligten gesellschaftlichen Gruppen" und dass dementsprechend die Bereitstellung des sozialen Wohnungsbaus in den Niederlanden den individuellen Bedarf benachteiligter gesellschaftlicher Gruppen übersteigt. Der von der niederländischen Regierung vorgelegte Vorschlag für eine Reform des sozialen Wohnungsbaus begrenzt den Anteil am sozialen Wohnungsbau, der an andere gesellschaftliche Gruppen vergeben werden kann, auf 10 %. Dies jedoch stets anhand sozialer Kriterien und gemäß der Bedürftigkeit.
Diese Grenze führt dazu, dass eine andere durch den sozialen Wohnungsbau wahrgenommene Aufgabe der öffentlichen Dienstleistungen konterkariert wird, nämlich das Ziel der sozialen und städtischen Durchmischung, welches durch den niederländischen Gesetzgeber für den sozialen Wohnungsbau festgelegt worden ist. Daher frage ich, Herr Kommissar, sehr geehrte Mitglieder der Kommission, auf welcher rechtlichen Grundlage in dem Vertrag kann die Kommission den allgemeingültigen Charakter sozialer Dienstleistungen in Frage stellen und einen Mitgliedstaat dazu zwingen, die Aufgaben dieser sozialen Dienstleistungen neu festzulegen?
László Andor
Mitglied der Kommission. - Frau Präsidentin, die von den ehrenwerten Abgeordneten vorgebrachte Frage besteht aus drei Teilen. Der Erste: Vertritt die Kommission die Ansicht, dass es eine einheitliche Definition des sozialen Wohnungsbaus in der EU geben sollte? Der Zweite: die Frage nach dem Subsidiaritätsprinzip und dem Grundsatz der Universalität. Der Dritte: die Frage nach Einkommensgrenzen für den Zugang zum sozialen Wohnungsbau. Bevor ich auf diese Fragen eingehe, möchte ich betonen, dass die Kommission dem sozialen Wohnungsbau große Bedeutung beimisst. Der soziale Wohnungsbau ist der Schlüssel zu einer aktiven sozialen und wirtschaftlichen Eingliederungspolitik in der Europäische Union.
Bei der Beantwortung der Fragen 1 und 2 möchte ich ganz unmissverständlich sein. Die Kommission legt für den sozialen Wohnungsbau keine einheitliche Definition auf EU-Ebene fest und respektiert das Subsidiaritätsprinzip in Gänze. Die ehrenwerten Abgeordneten verweisen ganz zu Recht auf den Beschluss der Kommission aus dem Jahr 2005 zu staatlichen Beihilfen für Dienste von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse. Dieser Beschluss bietet Rechtssicherheit bei der Bereitstellung von Dienstleistungen und vermindert die Verwaltungslast der Behörden, die diese finanzieren.
Gemäß diesem Beschluss erfährt die Beihilfe zum sozialen Wohnungsbau, sofern sie die in dem Beschluss festgelegten Bedingungen erfüllt, eine vorrangige Behandlung, da diese von der Notifizierungspflicht freigestellt ist - unabhängig von der Höhe der Beträge. Gemäß diesem Beschluss findet die Freistellung Anwendung, wenn der soziale Wohnungsbau durch den betreffenden Mitgliedstaat als eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse angesehen wird. Es ist Sache eines jeden Mitgliedstaates, den Geltungsbereich des sozialen Wohnungsbaus seinen Traditionen, seiner Kultur und der staatlichen Einflussnahme entsprechend zu definieren.
Ich beziehe mich auch auf die Mitteilungen der Kommission aus den Jahren 2006 und 2007, die in Bezug auf die sozialen Dienstleistungen von allgemeinem Interesse ganz klar die Verantwortlichkeit und den großen Ermessensspielraum der Mitgliedstaaten betont. Zudem wurde dieser Punkt kürzlich in dem Protokoll über Dienstleistungen von allgemeinem Interesse hervorgehoben. Der Begriff "sozialer Wohnungsbau" lässt jedoch darauf schließen, dass es hierbei nicht um Wohnraum im Allgemeinen geht, sondern um Wohnraum, der auf der Grundlage sozialer Kriterien zur Verfügung gestellt wird.
Daher beziehen sich die Erwägungen in dem Beschluss aus dem Jahr 2005 auf den Wohnraum für benachteiligte Bürgerinnen und Bürger bzw. sozial schwache Bevölkerungsgruppen, die nicht die Mittel haben, sich auf dem freien Markt eine Wohnung zu beschaffen. Die Mitgliedstaaten müssen somit eine Zielgruppe für den sozialen Wohnungsbau definieren, damit Sozialwohnungen auf transparente Art und Weise vergeben werden können und die Bedürftigen nicht außen vor bleiben.
Die Mitgliedstaaten verfügen bei der Festlegung der Größe der Zielgruppe und bei der Anwendung der Systeme des sozialen Wohnungsbaus über einen großen Spielraum. Die Rolle der Kommission beschränkt sich darauf, zu überprüfen, ob in der Definition keine offensichtlichen Fehler enthalten sind.
Diese Vorgehensweise wurde in einem im Dezember 2009 angenommenen Beschluss der Kommission über den sozialen Wohnungsbau in den Niederlanden bestätigt. Diese Vorgehensweise befindet sich auch in völligem Einklang mit Artikel 34 der Charta der Grundrechte, die sich auf eine soziale Unterstützung und eine Unterstützung für die Wohnung all derer bezieht, die nicht über ausreichende Mittel verfügen.
Eine klare Definition des sozialen Wohnungsbaus garantiert auch, dass staatliche Beihilfen nicht in die Finanzierung gewerblicher Tätigkeiten außerhalb des Geltungsbereichs von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse fließen.
Frage 2 bezieht sich auf ein universelles Recht auf Wohnraum. Wie ich jedoch bereits erklärt habe, ist Wohnraum im Allgemeinen nicht das Gleiche wie sozialer Wohnungsbau. Klare, transparente Auswahl- und Vergabekriterien für den sozialen Wohnungsbau liegen im Interesse der Begünstigten und stellen sicher, dass öffentliche Mittel ordnungsgemäß verwendet werden.
Auch bei der Beantwortung der Frage 3, in der die ehrenwerten Abgeordneten fragen, warum der Zugang zu sozialem Wohnungsbau auf Haushalte mit einem Einkommen von weniger als 33 000 EUR beschränkt ist, möchte ich unmissverständlich sein. Es gibt auf EU-Ebene keine Einkommensgrenze für den Zugang zu sozialem Wohnungsbau.
Dieser Betrag betrifft nur einen Mitgliedstaat - die Niederlande. Er war Teil der Änderungen, die die niederländischen Behörden eingeführt haben, um das nationale System des sozialen Wohnungsbaus in Einklang mit den europäischen Regelungen zu staatlichen Beihilfen zu bringen. Die niederländischen Behörden haben diese Grenze festgelegt, um eine Zielgruppe für den sozialen Wohnungsbau in den Niederlanden festzulegen. Die Kommission hat in dieser Definition des sozialen Wohnungsbaus keine Fehler festgestellt und das niederländische System für staatliche Beihilfen somit gebilligt. Ich möchte noch hinzufügen, dass die von den niederländischen Behörden festgelegte Zielgruppe sehr breit gefächert ist und 43 % der niederländischen Bevölkerung abdeckt.
Lambert van Nistelrooij
In einer Zeit der Krise und in einer Zeit, in der wir darüber debattieren, wie wir eine nachhaltige Gesellschaft und unsere Wettbewerbsfähigkeit aufrechterhalten können, diskutieren wir eine augenscheinliche Kleinigkeit, die jedoch, so wie ich es sehe, den Kern der Sorgen vieler Menschen darstellt.
Die Frage lautet, wem wird Wohnraum zugeteilt? Insbesondere jetzt, da Banken viel zurückhaltender sind, als sie es waren, als die Debatte begann - was in den Niederlanden im Jahr 2005 der Fall war, als die Situation noch ganz anders aussah -, ist es klar, dass einige Menschen nun in Schwierigkeiten geraten. Die Grenze, die nun festgelegt worden ist, beträgt 33 000 EUR. Diesen Vorschlägen muss noch von den Abgeordneten der Zweiten Kammer des niederländischen Parlaments zugestimmt werden, und diese werden uns sofort sagen, dass diese Grenze tatsächlich der Grenze bei den Krankenkassen in den Niederlanden entsprechen sollte, die etwa bei 40 000 EUR liegt.
Die Debatte in den Niederlanden ist also noch in vollem Gange: Es ist keineswegs so, dass sich nun alle einig sind. Ich meine, dass nicht genug Raum für Flexibilität gelassen wird, für maßgeschneiderte Lösungen. Die Mitgliedstaaten müssen in der Lage sein, sich an die Umstände anzupassen. Diese 10 % sind sehr wenig. Nach dem Ende meines Studiums lag mein Einkommen ebenfalls über der Grenze, aber ich konnte trotzdem noch einige Jahre in meiner Mietwohnung leben, bevor ich mich schließlich entschloss, etwas zu kaufen und umzuziehen.
Wir reden über Flexibilität; es gibt nicht genug Spielraum. Dadurch gelange ich zu dem Schluss, dass die Subsidiarität - die Fähigkeit der Länder, die Dinge in einem viel größeren Umfang regeln zu können - nicht in ausreichendem Maße respektiert wird. Nach der heutigen Aussprache müssen wir schauen, ob wir nicht erneut eine Entschließung verfassen sollten. Insgesamt glaube ich, dass die Kommission hierbei eine gute Arbeit leistet. Ich meine jedoch, dass der Spielraum der Mitgliedstaaten zum Nachteil der Menschen, die vom sozialen Wohnungsbau abhängig sind, über Gebühr eingeschränkt wird.
Evelyne Gebhardt
im Namen der S&D-Fraktion. - Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich diese Diskussion verfolge, dann merke ich, dass es doch sehr viel Unsicherheit in Bezug auf die Art und Weise gibt, wie das Recht in diesen Bereichen angewandt werden soll. Sie, Herr Andor, sagten gerade, dass in keiner europäischen Regelung 33 000 Euro als Grenze festgelegt sind. Unsere niederländischen Kollegen haben jedoch diese Grenze aus freien Stücken festgelegt, wahrscheinlich weil sie Angst davor hatten, dass andernfalls die Europäische Kommission irgendwann einmal die Aufstellung klarer Kriterien fordert.
Diese Unsicherheit führt nun zu unheimlich vielen Schwierigkeiten in den Mitgliedstaaten, wenn es darum geht, Entscheidungen selbst zu treffen, und zwar in einer Form, die auch wirklich dem entspricht, was wir für die Menschen und insbesondere beim sozialen Wohnbau brauchen. Denn da geht es um Menschen, die nicht genug Geld haben, um sich frei bewegen zu können.
Deswegen ist es ganz wichtig, dass wir einen Rechtsrahmen und Rechtssicherheit schaffen, indem auch wirklich klargestellt wird, was möglich ist. Die Dienste im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse sind ja tatsächlich schutzbedürftig, sie werden in den Mitgliedstaaten auf lokaler Ebene vergeben und sie sind universell, und wir müssen auch dafür sorgen, dass sie wirklich allen Menschen angeboten werden.
Und deswegen sollten wir darüber nachdenken, - ich weiß, dass im Beschäftigungsausschuss darüber nachgedacht wird -, einen Rechtsrahmen zum Schutze der Dienste im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse, insbesondere im sozialen Bereich, von der Europäischen Kommission zu verlangen, und ich denke, das ist eine gute Sache, wenn das so kommt!
Isabelle Durant
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, wir sprechen hier über die Rechtsgrundlage, die natürlich äußerst bedeutend ist. Hinter dieser Rechtsgrundlage steht die Tatsache, dass es sich beim Wohnungsbau und insbesondere beim sozialen Wohnungsbau nicht um einen Markt wie jeden anderen oder eine gewerbliche Tätigkeit wie jede andere handelt. Außerdem stellt der soziale Wohnungsbau viel mehr als Wohnraum dar, der einkommensschwachen oder bedürftigen Menschen zur Verfügung gestellt wird.
Es geht um die Fragen der sozialen Durchmischung, über die wir bereits gesprochen haben, und es geht auch um die Einbindung dieser Häuser und der Menschen, die darin wohnen, in die Stadtviertel, in die Städte, sei es in die Stadtzentren oder die Außenbezirke. In Bezug auf die Mieter ist schon sehr viel geleistet worden, beispielsweise bei ihrer Einbindung und der Schaffung von Solidarität, und zwar auch unter den verschiedenen Generationen, die in diesen Vierteln und in diesen Unterkünften leben und deswegen glaube ich, dass das ein anderes Thema ist.
Zusätzlich werden wir uns in dieser Legislaturperiode mit den Dienstleistungen von allgemeinem Interesse befassen. Ich meine, dass die Hervorhebung von Problemen im Zusammenhang mit Beihilfen oder dem eingeschränkten Zugang zu sozialem Wohnungsbau in diesem Plenum ein falsches Signal aussendet. Was die Einkommensgrenze betrifft, die auch andere Abgeordnete erwähnt haben und die bei 33 000 EUR liegt, glaube ich, dass diese ein Problem darstellt, da es eine Vielzahl von Familienmodellen gibt: Familien mit einem Elternteil, Familien mit alten Menschen, Familien mit Mitgliedern aus vergangenen und aktuellen Beziehungen, getrennt lebende Familien. Wie können wir deren Einkommen berechnen? Dies alles veranlasst mich, wie auch andere, zu einer Forderung nach mehr Flexibilität und Subsidiarität, wenn wir echte soziale Projekte in diesen Stadtvierteln wollen.
Patrick Le Hyaric
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Sie haben vorhin gesagt, dass die Kommission dem sozialen Wohnungsbau hohe Bedeutung beimisst. In der Tat sprechen wir über ein Grundrecht, dass in unseren Mitgliedstaaten keine Anwendung findet. Zudem handelt es sich dabei um einen weiteren Makel unseres gegenwärtigen Modells europäischer Integration.
Was den Rest Ihrer Antwort angeht, Herr Kommissar, haben Sie gebetsmühlenartig wiederholt, was die Kommission immer sagt. Die Erfahrung zeigt jedoch, dass die Kommission, Ihre Kommission, und der Europäische Gerichtshof Urteile auf der Grundlage der europäischen Verträge fällen in Verbindung mit dem verhängnisvollen Grundsatz des freien und unverfälschten Wettbewerbs und somit einen illegalen Zugang zum Wohnungsbau und zu Sozialwohnungen selbst schaffen. Schlimmer noch ist, dass die Europäische Kommission den sozialen Wohnungsbau im Jahr 2005 so definiert hat, dass er ausschließlich - und ich zitiere -, "benachteiligten Bürgerinnen und Bürgern bzw. sozial schwachen Bevölkerungsgruppen" vorbehalten ist. Die Kommission fördert somit die Schaffung von Ghettostädten für die Armen, zum Nachteil der sozialen Durchmischung.
Wie viele Abgeordnete unterstütze ich den Gedanken einer neuen positiven und progressiven Rahmenrichtlinie. Ich denke jedoch, dass es genau dieser in den Verträgen verankerte Wettbewerbsgrundsatz ist, der geändert werden sollte.
Andererseits befürchte ich, dass die Erklärungen von Präsident Barroso, die heute durch den Ecofin-Rat bestätigt worden sind und die im Grunde eine Kontrolle der Haushalte empfehlen, zu einer Senkung der Ausgaben für Sozialämter und insbesondere für den sozialen Wohnungsbau führen werden. Ich bin der festen Überzeugung, dass Europa noch einmal ganz von vorne anfangen muss.
Frank Engel
(FR) Frau Präsidentin, ich möchte mich in gewisser Weise der Ansicht von Frau Dumont anschließen, die ganz richtig betont hat, dass es sich beim sozialen Wohnungsbau nicht um einen gewerblichen Sektor oder einen im Wettbewerb stehenden Sektor wie jeder andere handelt. Herr Kommissar, ich glaube, dass wir uns in diesem Punkt einig sind.
Die staatlichen Beihilfen werden hier in Frage gestellt. Ich frage mich, warum ein Bereich wie der soziale Wohnungsbau theoretisch nicht auch zu den staatlichen Beihilfen gehören sollte. Tatsächlich sprechen wir über staatliche Beihilfen für die Begünstigten des sozialen Wohnungsbaus und nicht für Wirtschaftsunternehmen. Schließlich werden die Beihilfen vergeben, weil man sie als notwendig erachtet; es geht hierbei nicht so sehr um Wettbewerbsfragen.
Ich stelle fest - und ich kann natürlich nur auf der Grundlage der Erfahrung in meinem Land sprechen - dass der soziale Wohnungsbau an so viele verschiedene Bedingungen geknüpft ist, dass wir wirklich froh sein sollten, dass die Europäische Kommission, die Gemeinschaftsorgane, Europa und Brüssel, anders als es immer wahrgenommen wird, nicht dafür zuständig sind, uns eine genaue Definition der Beihilfen zu liefern und uns zu sagen, welche Bürgerinnen und Bürger davon profitieren können und unter welchen Umständen.
Ich möchte betonen, dass es hier um besondere lokale Bedingungen und Veränderungen der familiären Umstände eines jeden von uns geht. Wie kann jemandem, der eine Familie hatte und dessen familiärer Status sich dann ändert, jemandem, dessen Einkommen im Laufe seines Lebens variiert, wie Herr van Nistelrooij erklärte, zuerst das Recht auf sozialen Wohnungsbau nach einer Reihe von Kriterien zugesprochen werden, nur damit es ihm dann wieder entzogen wird. Ich meine, dass das unzumutbar ist, und glaube nicht, dass die Kommission unter diesen Umständen ihre Kompetenzen überschreiten sollte, indem sie uns Regelungen vorschlägt, und letztendlich auferlegt, denen es unweigerlich an Flexibilität und vermutlich auch Humanität mangelt.
Proinsias De Rossa
Frau Präsidentin, ich nehme an dieser Aussprache als Berichterstatter des Beschäftigungsausschusses zum Thema der Zukunft der sozialen Dienstleistungen von allgemeinem Interesse teil. Ziel dieser mündlichen Anfrage ist es, von der Kommission zu erfahren, welche Vorschläge sie für die Lösung der ernsthaften Probleme in Bezug auf die Bereitstellung des sozialen Wohnungsbaus für die Bürgerinnen und Bürger hat.
Ich bedaure, dass der Herr Kommissar nicht auf solche Vorschläge eingegangen ist, sondern lediglich versucht hat, das bestehende System zu rechtfertigen. Es existiert eine hartnäckige Weigerung der Kommission, sich mit der Notwendigkeit zu arrangieren, rechtliche Klarheit und Flexibilität für die Mitgliedstaaten zu schaffen, und zwar nicht nur im Hinblick auf die Bereitstellung bestehender öffentlicher Dienstleistungen - und insbesondere sozialer Dienstleistungen -, sondern auch bei der Befriedigung neuer sozialer Bedürfnisse. Wir müssen in der Lage sein, den Bürgerinnen und Bürgern nicht nur ein Sicherheitsnetz in Notzeiten zu bieten, sondern auch einen stabilen sozialen Rahmen, der allen Bürgerinnen und Bürgern dient. Gesundheit, Wohnungsbau und Bildung sind Dienstleistungen, die natürlich auf einer universellen Grundlage bereitgestellt werden sollten und nicht bloß nach den Launen des Marktes. Dass der Markt unfähig ist, auf der Grundlage von Gleichberechtigung und Gleichheit in diesen Bereichen Universalität zu bieten, ist offensichtlich.
Dabei handelt es sich um Dienstleistungen, die über das Profitstreben hinausgehen und einen sozialen Wert bieten, der nicht in einer Gewinn-und-Verlustrechnung aufgeführt werden kann. Außerdem braucht man sie zur Schaffung einer soliden Grundlage für eine moderne Wirtschaft. Die gegenwärtige rechtliche Ungleichheit in Bezug auf das, was die Regierungen, sowohl auf nationaler als auch lokaler Ebene bei der Bereitstellung von Dienstleistungen tun, die als grundlegend zum Wohlergehen der Gesellschaft erkannt worden sind, darf nicht weiter fortgesetzt werden.
Sophie Auconie
(FR) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, ich möchte zunächst eine Feststellung machen: Die Gemeinschaft hat im Bereich der Wohnungspolitik im Allgemeinen und im sozialen Wohnungsbau im Besonderen keine Zuständigkeit.
In dem Beschluss, der in dieser mündlichen Anfrage bereits erwähnt wurde, gibt die Kommission jedoch eine Definition des sozialen Wohnungsbaus vor. Wie bereits wiederholt erklärt worden ist, Herr Kommissar, handelt es sich bei dem Problem des sozialen Wohnungsbaus und dem Zugang zu Wohnraum in der heutigen Krisenzeit um ein großes Problem. Lassen Sie uns ein wenig Menschlichkeit in unsere technische, juristische und sogar technokratische Aussprache zurückbringen.
Über den Wohnungsbau im Allgemeinen hinaus ist der soziale Wohnungsbau die Grundlage echter Integration, echter sozialer Eingliederung derjenigen, die von ihm profitieren. Die Definition der staatlichen Beihilfen, die im Verlauf der Überprüfung durch die Kommission geliefert wurde, ist höchst umstritten. Herr Kommissar, Descartes, der große französische Philosoph, der in meiner Region, dem Loiretal, geboren wurde, hat gesagt: "Das allgemeine Interesse ist ein Kreis, von dem wir zwar den Mittelpunkt kennen, jedoch nicht den Kreisumfang".
Daher habe ich zwei Fragen an Sie. Die Erste ist ganz einfach: Wie ist der rechtliche Status dieser Definition? Wird sie auf alle Mitgliedstaaten angewandt?
Die zweite Frage ist ganz allgemein: Wo beginnt, nach Ansicht der Kommission, die Zuständigkeit der Gemeinschaft für die Organisation der öffentlichen Dienstleistungen und wo endet sie? Das ist schließlich eine sehr wichtige Frage. Es geht um die Universalität von und den Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen.
Peter Simon
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Überall in Europa haben unsere Städte und Gemeinden mit Problemvierteln zu kämpfen. Überall in Europa versuchen wir, dies dadurch aufzulösen, dass wir gerade benachteiligte Quartiere und die Menschen, die dort leben, an das normale Leben der Reststadt heranführen.
Wenn wir jetzt im sozialen Wohnungsbau allerdings Kriterien anlegen, wie die Kommission sie hier anlegt, wenn wir Kriterien anlegen, die explizit - wie einige Kollegen bereits erwähnt haben - eine Durchmischung der Bevölkerung in solchen Gebieten ausschließen, dann konterkariert das sämtliche Bemühungen, die die Verantwortlichen vor Ort seit Jahrzehnten unternommen haben. Es konterkariert aber auch Unternehmungen, die die Europäische Union mit der Gemeinschaftsinitiative Urban und der Gemeinschaftsinitiative Urban II gefordert hat.
Wenn wir hier die Kriterien, nach denen sozialer Wohnungsbau gefördert werden kann, darauf beschränken, dass tatsächlich nur die Ärmsten der Armen, die Benachteiligtsten der Benachteiligten eine Subvention erhalten und im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus gefördert werden können, dann verhindern wir gerade diese dringend notwendige Durchmischung der Bevölkerung in benachteiligten Stadtquartieren. Dies wird zu mehr sozialem Ausschluss genau dieser Bevölkerungsgruppen führen und die Probleme in unseren Städten nur noch vergrößern. Insofern sind hier eine weite Definition und auch eine weite Auslegung des Subsidiaritätsprinzips angesagt, und ich wäre der Kommission dankbar, wenn sie hierzu noch kurz Stellung nehmen könnte.
Joachim Zeller
Frau Präsidentin! Wir haben hier eine eher globale Fragestellung, nämlich die nach dem Subsidiaritätsprinzip und der Universalität sozialer öffentlicher Dienstleistungen in der EU insgesamt. Aber am Beispiel der Niederlande wird der soziale Wohnungsbau in den Fokus der Debatte gerückt. Das ist kein Einzelfall, schon seit Jahren vermuten insbesondere Mieterverbände und Mietervertreter, dass die europäische Wettbewerbsorientierung den sozialen Wohnungsbau in Europa zumindest einschränken, wenn nicht gar unmöglich machen will.
Nun ist neben dem Bedürfnis nach Nahrung und Kleidung das Bedürfnis nach einer Wohnung eines der menschlichen Grundbedürfnisse, und daher gilt das Wohnen auch als soziales Gut, und die Vermeidung von Obdachlosigkeit ist eine gesellschaftliche Herausforderung.
Ausdruck dessen ist, dass in Staaten, die auf die Wohlfahrt ihrer Bürgerinnen und Bürger Rücksicht nehmen, entweder der Wohnungsbau gefördert wird oder das Wohnen in Abhängigkeit vom Einkommen der Menschen individuell finanziell unterstützt wird. Einen besonderen Fall haben wir natürlich jetzt in der Europäischen Union nach dem Beitritt vieler ost-, mittel- und südosteuropäischer Länder. Wegen der unterschiedlichen Strukturen des Wohnungsbaus im ehemaligen West- und Osteuropa besteht insbesondere nach den jüngsten Erweiterungen der Europäischen Union der Bedarf, die Strukturen der Wohnraumförderung und des Wohnungsbaus in den Mitgliedstaaten zu vergleichen.
Wegen der Art und Weise der Privatisierung von Wohnraum in vielen ost-, mittel- und südosteuropäischen Mitgliedstaaten unmittelbar nach den politischen Veränderungen und insbesondere wegen des dort feststellbaren Wohnraummangels hat das Europäische Parlament reagiert und Strukturmittel für den Wohnungsbau in diesen Ländern zur Verfügung gestellt.
Trotzdem bleibt Wohnungspolitik immer eine Reaktion auf die jeweiligen nationalen, regionalen und insbesondere lokalen Gegebenheiten, also ein klassischer Fall eines subsidiären Politikfelds, das keiner supranationalen Regelung bedarf und sich auch einer solchen entzieht. Für das Wohnen als soziales Gut sind im Rahmen der Daseinsvorsorge die Marktgesetze nur sehr eingeschränkt anwendbar.
Evelyn Regner
Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Öffentliche Dienstleistungen und soziale Dienstleistungen sind von gigantischen wirtschaftlichen und politischen Umwälzungen betroffen, verstärkt durch die nationalen Sparpakete. Wir sind in der Europäischen Union mit wachsender Einkommensungleichheit konfrontiert. Doch gerade in Zeiten der Verunsicherung, der Wirtschaftskrise, der Zukunftsängste sind soziale Stabilisatoren wichtiger denn je.
In meiner Heimatstadt Wien besteht die grundlegende Idee des sozialen Wohnbaus darin, erschwingliches Wohnen für breite Bevölkerungsschichten zu ermöglichen und nicht - wie die Kommission dies definiert - auf benachteiligte Bürger oder sozial schwache Bevölkerungsgruppen zu beschränken. Dies schafft Ghettoisierung. Ich verhehle daher nicht meine Meinung: Es sollte ein Prinzip bzw. Recht der kommunalen Selbstverwaltung sein, soziale Dienstleistungen und damit auch sozialen Wohnbau selbst zu definieren und die sozialen Dienstleistungen aus dem Wettbewerbs- und Beihilfenrecht herauszunehmen.
Auf alle Fälle brauchen wir allerdings rechtliche Klarheit in der Europäischen Union und ein Rechtsinstrument auf Ebene der Europäischen Union, das die sozialen Dienstleistungen entsprechend definiert und erfasst.
Seán Kelly
Frau Präsidentin, als Erstes möchte ich dem Herrn Kommissar dafür danken, dass er einige Punkte, die in den Fragen angesprochen wurden, geklärt hat. Es muss gesagt werden, dass die Versorgung mit Wohnraum für jeden eine absolute Notwendigkeit darstellt, insbesondere in einem modernen Wohlfahrtsstaat. Ein Dach über dem Kopf zu haben, ist absolut lebensnotwendig; es ist ein Recht, und jeder würde zustimmen, dass es entweder durch eigene Mittel oder durch die Behörden usw. bereitgestellt werden sollte.
Nun muss die Debatte darüber geführt werden, inwieweit die Regierung eines Landes in die Bereitstellung von Wohnraum involviert sein sollte. In meinem Land wurde die Immobilienblase ausgelöst durch steuerliche Anreize - welche zu großzügig und nicht gut durchdacht waren - für Bauunternehmen zum Bau von Häusern und durch die Vergabe von Baugenehmigungen - manchmal sogar für Überschwemmungsgebiete, die seitdem wieder überflutet wurden - und durch die Aufhebung von Baubeschränkungen, die nicht hätten aufgehoben werden dürfen. Dann mischten natürlich noch die Banken mit, indem sie großzügige Darlehen an Bauunternehmen für den Bau von Häusern und an Einzelpersonen für den Kauf von Häusern vergaben, welche diese nicht zurückzahlen konnten.
Dadurch ist die derzeitige Krise entstanden. Es gibt also viele Frage dazu, inwieweit der Staat in den gesamten Bereich der Grundstückserschließung beteiligt sein sollte.
Die Bereitstellung von Sozialwohnungen jedoch vor allem vom Einkommen abhängig zu machen, halte ich für zu präskriptiv und ergibt aus den vielfach genannten Gründen keinen Sinn. Im weiteren Sinne gibt es, wie ich meine, schon eine Rolle für die Kommission, möglicherweise bei der Festlegung von Richtlinien für die Bereitstellung von sozialem Wohnungsbau; aber in Bezug auf solche Dinge wie das Einkommen usw. einen zu präskriptiven Ansatz zu verfolgen, ergibt keinen Sinn; es wird nicht funktionieren und man sollte es nicht versuchen.
Silvia-Adriana Ţicău
(RO)Der soziale Wohnungsbau gehört tatsächlich zu den Dienstleistungen von allgemeinem Interesse. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt in der Europäischen Union derzeit bedauerlicherweise bei 20 %.
Gemäß den europäischen Bestimmungen können 4 % der Mittel des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung von den Mitgliedstaaten für den sozialen Wohnungsbau und die Verbesserung der Energieeffizienz in Gebäuden verwendet werden. Aufgrund der Wirtschaftskrise ist die wirtschaftliche Lage der europäischen Familien bedauerlicherweise dabei, sich zu verschlechtern, und die besonders unter jungen Menschen hohe Arbeitslosigkeit ist Besorgnis erregend. Das ist genau der Grund, Herr Kommissar, aus dem ich Sie bitte, uns dabei zu unterstützen, die Quote für den sozialen Wohnungsbau und die Verbesserung der Energieeffizienz in Gebäuden bei der anstehenden Finanzplanung auf 15 % zu erhöhen.
In den meisten Mitgliedstaaten werden das Gesundheitswesen, das Bildungswesen, die Sozialdienstleistungen und die Versorgung von jungen und alten Menschen durch den Staat bereitgestellt. Diese öffentlichen Dienstleistungen spielen beim Schutz und der Eingliederung aller Bürgerinnen und Bürger in die Gesellschaft eine entscheidende Rolle, vorausgesetzt, dass diese für alle Bürgerinnen und Bürger zugänglich sind. Um sicherzustellen, dass dies in der gesamten Europäischen Union der Fall ist, fordern wir die Kommission auf, eine Rahmenrichtlinie für die öffentlichen Dienstleistungen zu verfassen, die Mindestanforderungen in diesem Bereich einführt, und sowohl einen gleichberechtigten, universalen Zugang für alle europäischen Bürgerinnen und Bürger als auch eine gute Qualität sowie Transparenz bei diesen Dienstleistungen garantiert.
António Fernando Correia de Campos
(PT) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, beim sozialen Wohnungsbau handelt es sich um eine wirtschaftliche Dienstleistung von allgemeinem Interesse, die eine wichtige Rolle auf dem Markt spielt, indem sie positive Ergebnisse zum Nutzen der gesamten Gesellschaft erzielt. Gemäß Protokoll 26, Anhang zum Vertrag von Lissabon, ist es Aufgabe der nationalen, regionalen und lokalen Behörden, diese Art von Dienstleistungen in Auftrag zu geben und zu organisieren. Die Beschränkung des Zielmarktes auf Familien, deren Einkommen weniger als 33 000 EUR beträgt, ist daher nur schwer nachvollziehbar. Das ist ein ganz und gar finanzieller Messwert für Armut, der die Vielfalt der 27 Mitgliedstaaten nicht berücksichtigt; es kann ganz einfach mit dem Argument der Solvenz zusammengefasst werden.
Der soziale Wohnungsbau geht auf kulturelle und soziale Fragen ein, auf die Nähe zur Arbeitsstätte, auf die bedeutende Neudefinierung der Rolle der Frau auf dem Arbeitsmarkt, und auf die Mobilität der Arbeitnehmer in Europa. Der Kampf, in dem sich die Europäische Union befindet, um aus der derzeitigen Krise herauszukommen, bedarf des Wirtschaftswachstums, was zu mehr Einwanderung und ethnischen, wirtschaftlichen und kulturellen Minderheiten führt, und der Notwendigkeit der Integration dieser Minderheiten, selbst mit dem Risiko der Ghettoisierung, das damit verbunden ist und das wir ausgewogen bekämpfen müssen. Ist die Kommission nicht dabei, in die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten einzugreifen?
Zigmantas Balčytis
Frau Präsidentin, der Vertrag von Lissabon erkennt die Bedeutung der Verfügbarkeit und der Zugänglichkeit von Sozialdienstleistungen und die Rolle, die lokale und regionale Behörden bei ihrer Bereitstellung spielen, an. Das Thema des sozialen Wohnungsbaus ist für Menschen mit geringem Einkommen von großer Wichtigkeit, und es ist eine Tatsache, dass eine große Anzahl von Menschen durch die Krise ihre Arbeit verloren haben, welche jetzt den sozialen Wohnungsbau benötigen.
Gegenwärtig legen die Mitgliedstaaten bei den Kriterien für den sozialen Wohnungsbau unterschiedliche Maßstäbe fest. Es ist verständlich, dass die wirtschaftliche und soziale Situation in den Mitgliedstaaten erheblich voneinander abweichen. Um das Recht auf den Zugang zu universellen Dienstleistungen zu verwirklichen, halte ich es für vernünftig, die allgemeinen Grundsätze und die empfohlene Einkommenshöchstgrenze auf EU-Ebene festzulegen. Wir müssen den Mitgliedstaaten jedoch die Möglichkeit geben, eine niedrigere Grenze festzulegen, um die wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede berücksichtigen zu können.
Rareş-Lucian Niculescu
(RO) Ich möchte dem Herrn Kommissar für seine Klarstellungen, die er zu dem Thema geliefert hat, danken. Ich bin nicht der Ansicht, dass es eine einheitliche Definition für den sozialen Wohnungsbau geben sollte. Eine solche Definition wäre dort, wo es beim Lebensstandard große Unterschiede gibt, schwer anwendbar. Das Thema der Subsidiarität ist in dieser Debatte von Bedeutung. Wenn ich darf, werde ich ein wenig von dem konkreten Rahmen dieser Frage abschweifen.
Ich bin der Überzeugung, dass es dennoch klarere Standards geben sollte, wenn auch in anderer Hinsicht, nämlich dort, wo es um die Anwendung neuer Verordnungen über Wohnungsbauvorhaben für marginalisierte Bevölkerungsgruppen geht. Es handelt sich um eine Verordnung, die dieses Parlament im Februar angenommen hat und die auch schon von Frau Ţicău erwähnt worden ist. Auch ich ergreife die Gelegenheit, um zu erklären, dass ich eine Aufstockung der verfügbaren Mittel auf der Grundlage dieser Vorschrift begrüßen würde.
Frédéric Daerden
(FR) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, ich wollte diese Aussprache einfach deswegen, weil ich, wie viele andere auch, besorgt bin.
Mehrere Regionen Europas, einschließlich meiner eigenen, führen derzeit eine Bewertung durch mit dem Ziel, ihre Politik für die Vergabe von Sozialwohnungen zu reformieren, um das Phänomen der Ghettoisierung und die Gruppierung benachteiligter sozialer Gruppen in dasselbe Gebäude und dasselbe Viertel zu vermeiden. Ihre Entscheidung konterkariert diese Politik der sozialen Ausgeglichenheit und der notwendigen sozialen Durchmischung.
Herr Kommissar, die Kommission hat nicht das Recht, die Mitgliedstaaten davon abzuhalten, eine Politik der sozialen Durchmischung durchzuführen. Natürlich könnte der Zugang zu Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse in Bezug auf den Wohnungsbau einerseits auf bestimmte Menschen begrenzt werden, aber andererseits sollte ein gewisser Spielraum gelassen werden, damit er auch Menschen mit anderen Einkommensgruppen zur Verfügung steht, um so die soziale Durchmischung in unseren Vierteln zu verbessern.
Auf jeden Fall sollte die Ausgeglichenheit zwischen diesen beiden Aspekten von oder mit den Mitgliedstaaten und den Regionen definiert werden, und nicht von der Kommission.
Ilda Figueiredo
(PT) Frau Präsidentin, wir alle wissen, dass das Recht auf eine Wohnung ein Grundrecht ist. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind daher verpflichtet, den sozialen Wohnungsbau allen zu garantieren, die ihn benötigen. In einer Zeit einer tiefen sozialen Krise, in der immer mehr Menschen und Familien hoch verschuldet sind und es ihnen schwer fällt, die Darlehen, mit denen sie ihre Häuser gekauft haben, zurückzuzahlen, oder sie hohe Mieten bezahlen müssen, ist es noch wichtiger, die Menschen und Familien zu unterstützen, die sich keine geeignete Wohnung mit einer angemessenen Einrichtung und Versorgung leisten können.
Es ist daher von entscheidender Bedeutung für die Mitgliedstaaten, in der Lage zu sein, europäische und nationale Mittel für den sozialen Wohnungsbau einzusetzen und die Grundrechte, auf die alle Bürgerinnen und Bürger ein Anrecht haben, zu garantieren, und somit soziale Ungleichheiten zu beenden und die soziale Eingliederung zu fördern. Die Europäische Kommission muss in diesem Bereich dringend tätig werden, wobei sie nicht das Subsidiaritätsprinzip gefährden darf, sondern die Universalität der öffentlichen Sozialleistungen fördern muss.
Anna Záborská
(SK) Die europäische Zentralisierung wird manchmal von großem Trara begleitet, wie wir es bei der Annahme des Vertrags von Lissabon beobachten konnten. Bei anderen Gelegenheiten kommt sie eher unauffällig daher. Die Einrichtung verschiedener EU-Unterstützungsfonds, die das Marktumfeld oftmals verzerren, hat die Einführung einer Notifizierungspflicht für die Vergabe von staatlichen Beihilfen notwenig gemacht.
Dann wurde die Notwendigkeit von Freistellungen von dieser Pflicht im Fall des sozialen Wohnungsbaus offensichtlich. Plötzlich haben wir eine europäische Definition am Hals. Wenn wir auf dieser Ebene Verpflichtungen definieren und diese dann auf unteren Ebenen durchführen lassen, ist das keine Subsidiarität.
Die Zuständigkeit für den sozialen Wohnungsbau liegt völlig in der Verantwortung der nationalen, regionalen und lokalen Behörden. Wir dürfen nicht die Fähigkeit der nationalen Gesellschaften und der lokalen Gemeinschaften in Frage stellen, ihre eigenen Probleme zu lösen. Sie sind diejenigen, die diese Probleme am besten kennen. Sie kennen auch die Möglichkeiten, die es zu ihrer Lösung gibt.
Wojciech Michał Olejniczak
(PL) Es ist klar, dass wir es mit einem Problem zu tun haben, das in den verschiedenen Mitgliedstaaten unterschiedlich auftritt.
In den neuen Mitgliedsländern, einschließlich Polens, haben wir sehr viele Regionen, in denen sehr viele Menschen aufgrund ihrer sehr, sehr geringen Einkommen kein Zuhause haben. Um diese Menschen kümmern sich hauptsächlich die lokalen Behörden. Es ist Sache der lokalen Behörden und der regionalen Institutionen, diesen Menschen so schnell wie möglich zu helfen. Ohne zusätzliche Mittel für die lokalen Behörden und ohne öffentliche Unterstützung ist Hilfe für Menschen, die sich in dieser höchst schwierigen Lage befinden, unmöglich. Gleichzeitig wäre es auch notwendig zu überlegen, wie man in der Zukunft eine gemeinsame Politik und eine gemeinsame Definition in diesem Bereich schaffen kann, um zu versuchen, zusätzliche Mittel für die regionalen Behörden zu erhalten. Diese würden das Geld für den sozialen Wohnungsbau einsetzen, von dem es in vielen europäischen Ländern wirklich sehr, sehr wenig gibt.
László Andor
Mitglied der Kommission. - Frau Präsidentin, ich stimme vollkommen zu, dass diese Frage in einen weiter gefassten Zusammenhang - hier in den Kontext der Finanz- und Wirtschaftskrise - gestellt werden muss. In den vergangenen zwei Jahren haben wir erlebt, dass es sich um einen Test für die Wettbewerbspolitik handelt, unabhängig davon, ob es um den Finanzsektor, den Automobilsektor oder in diesem Fall um den Wohnungsbau gehandelt hat. Es war auch ein Test für unsere Sozialpolitik, ob es um die Kinder oder die alten Menschen oder die Obdachlosen ging.
Bei diesen mir gestellten Fragen überschneiden sich zwei Themen - der Wettbewerb und die Sozialpolitik. Deswegen ist das Ganze noch vielschichtiger als es das ohne den Kontext der Krise wäre.
Die Krise hat ein immenses Marktversagen offengelegt, und zwar nicht nur in dem Finanzsektor, sondern auch im Wohnungsbau, und es ist ganz deutlich geworden, dass die Marktkräfte allein diese Probleme nicht lösen können, weder für die ganz Armen noch für die größeren Gesellschaftsgruppen. Deswegen bin ich strikt gegen jedes Prinzip, dass das Konzept des sozialen Wohnungsbaus lediglich auf die ärmsten Gesellschaftsgruppen beschränken würde, insbesondere im Hinblick auf die Unterschiedlichkeit der europäischen Staaten und das Subsidiaritätsprinzip. Ich würde natürlich darauf bestehen, die Definitionen in diesem Kontext den Mitgliedstaaten zu überlassen, wie ich es auch schon in meiner Eingangsrede erklärt habe.
Wenn ich auf den niederländischen Fall zurückkomme, der im Mittelpunkt dieser Debatte stand, möchte ich wiederholen, dass die Kommission die Kriterien, die in dem niederländischen Kontext festgelegt wurden, den anderen Staaten nicht auferlegt. In voller Anerkennung der Subsidiarität liegt es an jedem Mitgliedstaat, über die tatsächlichen Bedingungen für den sozialen Wohnungsbau zu entscheiden.
Dies wird durch den Beschluss das niederländische System der staatlichen Beihilfen betreffend bestätigt, und ich möchte daran erinnern, dass die von den niederländischen Behörden festgesetzten Grenzen - welche nur in den Niederlanden gelten - 43 % der niederländischen Bevölkerung umfassen, was sicherlich über die ärmsten Gruppen hinausgeht. Die Entscheidung der Niederländer hat darüber hinaus bestätigt, dass die soziale Durchmischung und der soziale Zusammenhalt berechtigte Ziele der öffentlichen Ordnung sind, für die die staatlichen Beihilfen gerechtfertigt sein müssen, und zwar nicht nur für diejenigen, die in extremer Armut leben oder von Armut bedroht sind.
Ich glaube, dass die soziale Notlage der vergangenen Jahre die Gesellschaft in noch größerem Maße destabilisiert hat, und deswegen müssen wir, was das betrifft, wirklich hellhörig sein. Ich muss auch hinzufügen, dass die Kommission lediglich Beihilfen überprüft, die an Wohnbaugesellschaften vergeben werden. Förderungen, die direkt an die Bürgerinnen und Bürger vergeben werden, fallen nicht unter die Regelungen für die staatlichen Beihilfen.
Die Diskussion streift auch einen weiteren Kontext, nämlich denjenigen der sozialen Dienstleistungen von allgemeinem Interesse. Deswegen muss ich dies auch ansprechen und betonen, dass über den Wohnungsbau hinaus auch andere Dienstleistungen von sozialem Interesse und insbesondere andere Sozialdienstleistungen eine präventive und den sozialen Zusammenhalt fördernde Rolle spielen und sich an die gesamte Bevölkerung richten, unabhängig von Wohlstand und Einkommen. Die Kommission hat diesen Punkt in ihrer Mitteilung aus dem Jahr 2007 deutlich gemacht, als sie die Ziele und die Grundsätze der Organisation von Sozialdienstleistungen hervorhob.
Die Kommission hat sich dazu verpflichtet, die Qualität der Sozialdienstleistungen zu fördern. Wir unterstützen beispielsweise die Entwicklung eines Qualitätsrahmens für soziale Dienstleistungen von allgemeinem Interesse im Ausschuss für Sozialschutz.
Noch ein paar abschließende Gedanken, bevor ich mit meiner Antwort zum Ende komme. Da sich einige Fragen auf den längeren zeitlichen Rahmen beziehen, der in die nächste finanzielle Vorausschau hineinreicht, würde ich zustimmen, dass der Wohnungsbau in einem weiter gefassten Zusammenhang zu behandeln sein wird. Tatsächlich wird die Sanierung im Zusammenhang mit der Energieeffizienz - die aus unserer Sicht in die Kategorie grüne Arbeitsplätze fällt - sicherlich ein Bereich sein, in dem wir tätig werden, ohne natürlich zu versuchen, eine gemeinsame europäische Wohnungsbaupolitik einzuführen.
Es wird außerdem noch um andere Themen gehen, wie den Wohnungsbau für die gefährdetsten Gruppen der Gesellschaft wie die Roma, wobei schon etwas in Gang gesetzt worden ist, und ich denke, es wird eine dauerhafte Förderung der Strukturfonds geben, um in diesem besonderen Fall Wohnungsbauthemen für die höchst gefährdeten marginalisierten Gruppen in einer Reihe von Mitgliedstaaten anzugehen. Das hebt auch noch einmal hervor, wie wichtig es ist, einen sehr differenzierten Blick auf die Angelegenheit zu werfen, da sich die Länder in Bezug auf soziale Bedürfnisse unterscheiden, und gewisse Entscheidungen und Lösungen, die in Ländern mit einem hohen Einkommensniveau angewandt werden, sicherlich nicht unbedingt in anderen Mitgliedstaaten beherzigt werden müssen - und ihnen auf keinen Fall auferlegt werden dürfen.
Die Präsidentin
Die Aussprache wird geschlossen.
