
Der Präsident.
    Nach der Tagesordnung folgt die Vorlage des Jahresberichts des Rechnungshofs. Ich freue mich, den Präsidenten des Rechnungshofs, unseren ehemaligen Kollegen Herrn Fabra Vallés, wieder im Parlament begrüßen zu dürfen. 
Fabra Vallés,
   . Herr Präsident, ich bin stolz und fühle mich geehrt, wieder in diesem Hohen Haus zu sein. Wie üblich, sind nur die Frühaufsteher anwesend. Dennoch erinnere ich mich immer wieder gern an all die Sitzungen und Arbeitsstunden, die wir gemeinsam zugebracht haben.
Herr Präsident, verehrte Mitglieder des Parlaments, Frau Haushaltskommissarin, liebe Kollegen des Rechungshofs, meine Damen und Herren! Am 17. November dieses Jahres habe ich den vom Europäischen Rechnungshof erstellten Jahresbericht für das Haushaltsjahr 2002 in der Sitzung des Haushaltskontrollausschusses erläutert. Ich habe auch die Gelegenheit genutzt, dem Ausschuss die im Bericht enthaltenen Bemerkungen und Schlussfolgerungen eingehend darzulegen.
Heute möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf die Schlussfolgerungen zu drei Bereichen lenken, die Zuverlässigkeitserklärung, die Ausführung des Haushaltsplans und den Reformprozess der Kommission.
Das erste Kapitel des Berichts des Rechungshofs enthält die Erklärung über die Zuverlässigkeit (ZVE). Diese wird im Amtsblatt zusammen mit dem konsolidierten Jahresabschluss der Gemeinschaft veröffentlicht. Dies ist eine bewährte Praxis und sollte mehr Transparenz ermöglichen.
Der Rechnungshof ändert zurzeit seine Methodik bei der ZVE, um sie an die laufende Reform der Finanzkontrolle der Kommission anzupassen. Ziel ist es, exaktere Informationen über die Bereiche vorzulegen, in denen Probleme auftauchen, und über deren Ursachen. Dies entspricht den Forderungen des Parlaments und des Rates.
Zu diesem Zweck konzentrierten sich unsere Bemerkungen und Schlussfolgerungen auf vier Hauptkomponenten. Erstens bezogen sie sich auf die Qualität des Kontrollsystems in den Gemeinschaftsinstitutionen und Mitgliedstaaten. Unsere Bewertung basiert auf mehreren Indikatoren. Ferner haben wir untersucht, inwieweit die Kommission unsere früheren Bemerkungen berücksichtigt hat. Die zweite Komponente umfasste die Prüfung einer Stichprobe von Vorgängen und Zahlungen für jeden Ausgabenbereich. Drittens wurden die jährlichen Erklärungen der Generaldirektoren der Kommission untersucht. Die Arbeiten anderer Rechnungsprüfer bildeten die vierte Komponente.
Als Ergebnis dieser Prüfung kam der Rechnungshof zu dem Schluss, dass der von der Kommission für 2002 vorgelegte Jahresabschluss in Übereinstimmung mit der Haushaltsordnung erstellt worden ist. Der Abschluss gibt exakt die Einnahmen und Ausgaben für das Haushaltsjahr und die Finanzlage der Gemeinschaft wieder.
Dennoch hat der Rechnungshof wie in den Vorjahren eine Reihe von Vorbehalten hinsichtlich der Rechnungsführung der Kommission geäußert. Es sei darauf hingewiesen, dass die Kommission im Dezember letzten Jahres einen Aktionsplan zur Modernisierung ihrer Rechnungsführung beschlossen hat. Dieser Plan soll 2005 in Kraft treten. Ich möchte hinsichtlich des Zeitplans zur Vorsicht mahnen. Der Umfang und die Qualität der notwendigen Reformen sollten nicht durch unnötige Eile aufs Spiel gesetzt werden.
In Hinblick auf die Einnahmen, Mittelbindungen, Verwaltungsausgaben und die Heranführungshilfen ist der Rechnungshof der Auffassung, dass die Vorgänge rechtens und ordnungsgemäß sind. Im letzten Fall müssen die Kontrollen jedoch verstärkt werden.
Was den EAGFL-Garantie betrifft, halten wir die Anzahl der fehlerhaften Vorgänge immer noch für zu hoch. Zu Fehlern kommt es hauptsächlich auf der Ebene der Endempfänger der Beihilfen.
Ein größeres Risiko wurde für Maßnahmen festgestellt, die nicht dem Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem unterliegen, wie Erzeugerbeihilfen, Beihilfen für die ländliche Entwicklung und Ausfuhrerstattungen.
Der Rechnungshof stellte eine Verbesserung bei den Kontrollen der Strukturmaßnahmen fest. Dies war vor allem auf der Ebene der Kommission der Fall. Trotzdem ähneln die Fehler denen der vergangenen Jahre und kommen insbesondere bei der Verwaltung durch die Mitgliedstaaten vor.
Wie Sie sehen, meine Damen und Herren, vermittelt der Bericht des Rechnungshofs ein uneinheitliches Bild. Um eine Verbesserung zu erreichen, ist es notwendig, die Verwaltungssysteme der Kommission und der Mitgliedstaaten weiter auszubauen. Dies ist eine unabdingbare Voraussetzung, um künftig eine voll und ganz zufrieden stellende Zuverlässigkeitserklärung zu erreichen.
Ich komme nun zu den Bemerkungen zum Haushaltsvollzug in Kapitel 2 des Berichts. Erstens ist eine rasche Änderung in der Struktur der Einnahmen zu beobachten. Traditionelle Eigenmittel wie Zölle und Agrarabgaben sind im Vergleich zum Vorjahr um 23 % gesunken. Gleichzeitig sind die Einnahmen aus dem BSP um 32 % gestiegen.
Zweitens wurde festgestellt, dass der Haushaltsüberschuss merklich gesunken ist. Der Überschuss ist von 15 Mrd. Euro auf 7 Mrd. Euro zurückgegangen. Dennoch ist er weiterhin hoch. Dies ist ein Hinweis auf Fehler im System, die korrigiert werden müssen.
Einer der Hauptgründe für den Überschuss ist der Unterschied zwischen geplanten und tatsächlichen Ausgaben. Im Haushaltsjahr 2002 haben die Mitgliedstaaten die Ausgaben im Rahmen der Strukturfonds um fast 5 Mrd. Euro zu hoch veranschlagt. Folglich schloss das Haushaltsjahr 2002 mit mehr als 66 Mrd. Euro an fortbestehenden Mittelbindungen, auf Französisch „RAL“ genannt. Dies waren fast 10 Mrd. Euro mehr als im Vorjahr.
Die Kommission sollte hier eine aktivere Politik verfolgen. Sie sollte Haushaltsanpassungen vornehmen, um das Gleichgewicht zwischen vorgesehenen Einnahmen und Ausgaben zu erhalten.
Als positiven Aspekt möchte ich die allgemeine Verbesserung der Auszahlungsrate nennen. Eine deutliche Ausnahme dabei ist das SAPARD-Programm für die ländliche Entwicklung in Beitrittsländern. Lediglich 2 % der vorhandenen Mittel wurden an die Endempfänger ausgezahlt, obwohl das Programm seit drei Jahren läuft.
Abschließend möchte ich hervorheben, dass die Kommission die Empfehlungen des Rechnungshofs berücksichtigt und ihren Bericht über die Haushalts- und Finanzverwaltung verbessert hat. Dieser Bericht wird sich während des gesamten Haushaltszyklus als nützlich erweisen.
Ich komme nun auf die Haushaltsführung des Europäischen Entwicklungsfonds zu sprechen. Die Kommission hat den Beschlussfassungsprozess für die Finanzierung der Programme beschleunigt. Dennoch ist die Durchführungsquote weiterhin niedrig. Bei Abschluss des Haushaltsjahres 2002 belief sich der vorhandene Restbetrag auf fast 3 Mrd. Euro. Die fortbestehenden Mittelbindungen beliefen sich auf mehr als 8 Mrd. Euro. Nach Ansicht des Rechnungshofs würde sich die Verwaltung verbessern, wenn der EEF in den Gesamthaushaltsplan einbezogen würde.
Kommen wir nun zum Stand der Verwaltungsreform. Der Rechnungshof hat sich insbesondere damit beschäftigt, inwieweit interne Kontrollnormen eingeführt wurden. Die Bilanz sieht so aus, dass es besser sein könnte. Trotz der in allen Generaldirektionen erreichten Fortschritte hatten die Normen bis Ende 2002 nicht das geforderte Niveau erreicht. Das unverzügliche Erreichen dieses Niveaus muss Priorität haben.
Eine der Hauptschwierigkeiten, denen die Kommission gegenübersteht, ist die Kontrolle der gemeinsam mit den Mitgliedstaaten verwalteten Maßnahmen. Dies gilt vor allem für den EAGFL-Garantie und die Strukturfonds. Artikel 274 des Vertrags verleiht der Kommission uneingeschränkte Zuständigkeit bei der Verwaltung. In der Praxis ist die Kommission jedoch durch die Tätigkeiten der nationalen Verwaltungen eingeschränkt. Eine strengere Kontrolle der Mitgliedstaaten ist notwendig, um die Verwaltung der europäischen Fonds zu verbessern. Die Management-Pläne für die Generaldirektionen haben sich verbessert. Dennoch empfiehlt es sich, die Ziele klarer festzulegen. Es wäre auch ratsam, Indikatoren vorzusehen, um die Ergebnisse messen und vergleichen zu können.
Die Tätigkeitsberichte und Erklärungen der Generaldirektionen haben sich ebenfalls verbessert. Die meisten der Maßnahmen, die die Kommission auf der Grundlage der Zusammenfassung der Berichte für das Haushaltsjahr 2001 aufgelistet hat, wurden umgesetzt. Die Kommission hat ihr Verfahren für die Ausarbeitung von Berichten entsprechend den Empfehlungen des Rechnungshofs verbessert. Dennoch sollten sich die Generaldirektoren eingehender zum Inhalt ihrer Vorbehalte gegenüber der Funktionsweise der Kontrollsysteme äußern. Sie sollten auch die festgestellten Mängel deutlicher beschreiben.
Schließlich empfiehlt der Rechnungshof, das im Jahr 2000 angenommene Weißbuch im Interesse einer stärkeren Transparenz und zur besseren Weiterverfolgung der Reform zu aktualisieren. Der Rechnungshof empfiehlt auch eine Überprüfung des Zeitplans.
Abschließend sei gesagt, dass die Reform im Jahr 2002 Fortschritte gemacht hat. Die Kommission hat bei der Umsetzung der neuen Bestimmungen der Haushaltsordnung Sorgfalt walten lassen. Fortschritte wurden in allen Bereichen festgestellt. Es bleibt jedoch noch viel zu tun, wie die Kommission selbst einräumt.
Meines Erachtens ist der Inhalt des Reformplans der Kommission angemessen und der Plan selbst in sich stimmig. Er wird zweifellos angepasst und geändert werden müssen. In diesem Stadium wäre es jedoch ein Fehler, ihn zu verwerfen oder eine Reform der Reform einzuleiten. Letzteres wäre ein riskantes Unternehmen. Der Plan enthält bereits geeignete Maßnahmen zur Verbesserung von Verwaltung und Kontrolle. Nun sind anhaltende Anstrengungen nötig, um sicherzustellen, dass diese Maßnahmen von allen Dienststellen der Kommission entschlossen umgesetzt werden. Dies ist die größte Aufgabe der Kommission. Dies gilt für alle Institutionen. Pläne nur herauszubringen, reicht nicht. Es ist wichtig, sicherzustellen, dass die Pläne umgesetzt werden. Ich glaube, dies ist eine der Lehren, die man aus der Eurostat-Affäre ziehen kann.
Meine Damen und Herren, Sie werden mir gestatten, etwas von der Tagesordnung abzuweichen, bevor ich zum Schluss komme. Ich möchte einige Worte zur Regierungskonferenz und zum Entwurf der Europäischen Verfassung sagen.
Der Rechnungshof hat kritisiert, dass er neben Parlament, Rat, Kommission und Gerichtshof nicht namentlich als Teil des institutionellen Gefüges genannt wird. Der Rechnungshof ist das Gremium, das mit der externen Kontrolle der öffentlichen Finanzen Europas beauftragt ist. Er kann es nicht hinnehmen, auf eine niedrigere Stufe als die Institutionen gestellt zu werden, die er kontrollieren soll. Er darf auch nicht auf eine Stufe gestellt werden, auf der er von ihnen abhängig ist. Sollte dies geschehen, würde der Rechnungshof die Unabhängigkeit verlieren, die er braucht, um seine Verpflichtungen wahrzunehmen. Diese Bedenken wurden allen Teilnehmern der Regierungskonferenz mitgeteilt. Ich vertraue darauf, dass sie berücksichtigt werden.
Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Schreyer,
   . Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofs, sehr geehrte Mitglieder des Rechnungshofs! Der Rechnungshof hat nie nachgelassen, die Reformen der Kommission zu unterstützen, und er hat in seinem Prüfbericht für das Jahr 2002 anerkannt, dass die Reform ein gutes Stück vorangekommen ist. Vielen Dank allen Mitgliedern des Rechnungshofes dafür, und für die Tiefe und Breite ihrer Prüfarbeit und die klaren Empfehlungen für konkrete weitere Maßnahmen.
Die Highlights des Jahres 2002 waren aus budgetärer Sicht zweifelsfrei die Neufassung der Haushaltsordnung und der Abschluss der Finanzverhandlungen mit den Erweiterungsstaaten, wodurch die Erweiterung auf solide finanzielle Füße gestellt wurde. Das waren zwei Ziele, die ich mir auch persönlich für diese Kommission gesetzt hatte. Die Erweiterung steht unmittelbar bevor und es freut mich deshalb sehr, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht 2002 feststellen konnte, dass keine wesentlichen Fehler im Umgang mit den Vorbeitrittshilfen erfolgt sind. Die Anstrengung, die die Erweiterungsstaaten, aber auch alle europäischen Institutionen gemacht haben, um die Erweiterungsstaaten bei dem Aufbau einer funktionierenden Finanzkontrolle zu unterstützen, tragen Früchte. Dies ist umso wichtiger, als die Umsetzung der Vorbeitrittshilfen sich endlich beschleunigt, und ab dem nächsten Jahr alle zehn Staaten an allen Förderprogrammen aus dem europäischen Haushalt teilhaben werden.
Der Europäische Rechnungshof hat die Aufgabe, die Rechnungsführung der Europäischen Union – also die Bücher – zu prüfen – er ist unser Wirtschaftsprüfer. Er hat erneut im Hinblick auf die Korrektheit der Bücher eine positive Stellungsnahme abgegeben: Die Haushaltsrechnung der Europäischen Union gibt wahrheitsgetreu die Einnahmen und Ausgaben des Jahres 2002 wieder und die Vermögensrechnung gibt ein zuverlässiges Bild über die Vermögenssituation der Europäischen Union am Ende des Jahres.
Die Ausgaben des Jahres 2002 betragen übrigens 85 Milliarden Euro – nicht 100 Milliarden, wie das immer wieder in den Medien zu lesen ist – und der Unterschied zwischen 100 Milliarden und 85 Milliarden Euro ist nicht nur für eine Haushaltskommissarin nicht marginal. Die Bemerkungen des Rechnungshofes zur Vermögensrechnung des Jahres 2002 zeigen auch, dass die Forderungen und Verbindlichkeiten der Europäischen Union nichts Starres sind, sondern sich mit den Aufgaben ändern – ich erwähne das Beispiel der Beteiligung an Galileo, die ja nicht nur eine technologische Herausforderung, sondern auch eine Herausforderung für die Prüfarbeit und für die Vermögensrechnung darstellt. Der Rechnungshof gibt eine positive Zuverlässigkeitserklärung auch bezüglich der Einnahmen ab, der Hof prüft sowohl die Erhebung der Zölle als auch die Berechnung der Mehrwertsteuereinnahmen der Europäischen Union und der nationalen Beiträge auf Basis des Bruttonationaleinkommens. Dieses wird ja von den Mitgliedstaaten angegeben, nicht von Eurostat, wie im Zusammenhang mit der Eurostat-Affäre verschiedentlich irreführend verbreitet wurde.
Während der Hof die Zuverlässigkeit der Verpflichtungsermächtigungen und der Verwaltungsausgaben bestätigt, tut er dies nicht für die anderen Ausgaben. Dies zeigt deutlich, wo weitere Schwerpunkte in der Verbesserung des Finanzmanagements sowohl auf Kommissionsebene als auch in den Mitgliedstaaten liegen müssen. Ich halte fest, dass der Hof die verstärkten Kontrollen der Kommission anerkennt und die Schwierigkeiten der geteilten Verwaltung betont, die ja 80 % der Ausgaben betreffen.
Für das Agrarbudget hat der Hof zum Beispiel bei der Prüfung von 64 Zahlstellen festgestellt, dass bei drei Stellen wegen der absolut hohen Fehlerhäufigkeit keine Zuverlässigkeit bescheinigt werden konnte. Das war eine Zahlstelle in Portugal und die anderen beiden Zahlstellen sind in Deutschland, nämlich in Baden-Württemberg und in Bayern. Bei den Strukturfonds hat der Hof erneut kritisiert, dass bei einer absehbaren Unterauslastung von Zahlungsmitteln der Überschuss nicht erst im nächsten Jahr an die Mitgliedstaaten zurückgegeben werden soll, sondern bereits in einem Nachtragshaushalt im laufenden Jahr. In diesem Jahr haben wir diese Kritik aufgenommen und einen Nachtragshaushalt in Höhe von 5 Milliarden Euro vorgelegt, der wahrscheinlich am 18. Dezember in diesem hohen Haus beschlossen werden wird.
Die jährlich wiederkehrenden Diskussionen über das Finanzmanagement der Union mögen den Eindruck erwecken, es ginge nichts voran. Dabei ist es gerade der Rechnungshof, der betont, wie fundamental und umfassend die Finanzreform der Kommission ist, wie es der Hof ja auch gefordert hatte. Kernpunkt ist dabei, dass das Finanzmanagement endlich der Realität eines Budgets, das im nächsten Jahr nahe an die 100 Milliarden Euro herankommen wird und über eine Million Zahlungsvorgänge jährlich umfasst, die in 35 Generaldirektionen, 15 Mitgliedstaaten – demnächst 25 Mitgliedstaaten – von internationalen Organisationen und von NRO verwaltet werden, endlich der Realität angepasst wird. Die Verantwortung für die ex-ante-Kontrolle der Finanztransaktionen wurde in die operationellen Dienste verlagert, und jeder Versuch, dies rückgängig zu machen – und sei es über die Forderung von ex-ante-Kontrollen durch den Rechnungsführer – geht an den Erfordernissen eines modernen Finanzmanagements im öffentlichen Bereich vorbei. Dabei hat die Auflösung der zentralen Haushaltskontrolle, die ja nur noch beschränkte Stichproben machen konnte, die Kontrollintensität nicht verringert. Die neuen Finanzkreisläufe in den Generaldirektionen unter obligatorischer Einbeziehung geschulter Finanzexperten in jedem Dienst, die ex-post-Kontrollen durch die Kontrolleure in jeder Generaldirektion – all dies gestärkt durch Aufstockung von Humanressourcen in diesem Bereich und durch einen nie dagewesenen Aufwand für Ausbildung und Weiterbildung im Kontrollbereich, schaffen für jeden Generaldirektor die Voraussetzungen, der Kommission regelmäßig Rechenschaft über das Finanzmanagement abzulegen. Wenn man dann noch die Audits durch den internen Auditdienst, die regelmäßige Auswertung der Analyse der Kontrollsysteme durch den zentralen Finanzdienst, die Ermittlungen durch OLAF und natürlich die immer umfassenderen Prüfungen durch den externen Prüfer der Kommission, also den Rechnungshof, berücksichtigt, ergibt dies eine umfassende Kontrollarchitektur für den europäischen Haushalt, zu dem die Kontrollen in den Mitgliedstaaten für 80 % des Haushalts hinzukommen.
Nach Angaben der Mitgliedstaaten sind 16 000 Personen mit der Kontrolle der Agrarfonds und 6 700 Personen mit der Kontrolle der Strukturfonds betraut. Ich stimme dem Rechnungshof zu, dass man hier zu einer stärkeren Abstimmung kommen muss, um diese Kontrollen auch effizient zu gestalten. Kontrollen erfordern klare Regeln. Das Inkrafttreten einer neuen, völlig erneuerten Haushaltsordnung zum 1. Januar hat die Voraussetzungen dafür geschaffen. Welcher Weg dabei zurückgelegt werden musste, kann am Beispiel von Finanzzuschüssen an Institutionen gesehen werden. Bis zum ersten Vademecum der Kommission von 1999 gab es für dieses zentrale Instrument der Gemeinschaftsausgaben gar kein Regelwerk. In der neuen Haushaltsordnung und im Sekundärrecht ist dieses jetzt detailliert verbindlich geregelt, und die notwendigen neuen Rechtsakte für diese Zuschüsse werden ja auch demnächst in diesem hohen Hause beschlossen werden.
Darüber hinaus ist die Reform natürlich ein Prozess, in dem die Kommission laufend Lehren aus den Empfehlungen des Rechnungshofes, den Empfehlungen des Parlaments und aus der Praxis zieht. So ist das Verfahren zur Erstellung der Jahresberichte der Generaldirektoren noch einmal wesentlich verbessert worden, insbesondere um eine bessere Vergleichbarkeit zu erreichen. Die Umsetzung der internen Kontrollstandards, die der Präsident des Rechnungshofes eben erwähnt und zu Recht als Kernpunkte und Eckpunkte der Reform bezeichnet hat, wird derzeit noch einmal kräftig voran getrieben, insbesondere was die Rotation von Beamten in sensiblen Positionen angeht und dort, wo dies noch nicht erfolgt ist, werden präzise Termine festgelegt.
Wir ziehen die Lehren aus den Erfahrungen mit Eurostat. In erster Linie natürlich bei Eurostat selbst, aber auch in Bezug auf die Beziehung der Generaldirektionen zur politischen Ebene und in Bezug auf OLAF. Die Vorfälle bei Eurostat in den Jahren bis 1999 sind aber nicht etwa ein Beleg dafür, dass die Reform gescheitert ist – nein, sie sind ein Beleg dafür, wie notwendig die Reform war und dass wir die richtigen Maßnahmen ergriffen haben. Dort wo Lücken bestanden und Lücken deutlich geworden sind, schließen wir sie.
Lassen Sie mich die Tragweite der Reform nochmals betonen. Sie bedeutet nämlich, dass in dieser internationalen Behörde endlich gleiche Regeln und gleiche Standards für alle Bereiche des Managements eingeführt werden. Das ist eine Kulturrevolution, denn vorher galten nach den unterschiedlichen Kulturen sehr unterschiedliche, meist ungeschriebene Regeln. Es wird zukünftig – um ein Zitat von Herrn Fabra Vallés aufzunehmen – keine „Fürstentümer“ mehr geben, sondern eine Verwaltung, die in allen Bereichen anspruchsvolle und überprüfbare Standards erfüllen muss und erfüllen wird. Die Vorstellung des Jahresberichts des Rechnungshofes ist der Beginn des Haushaltsentlastungsverfahrens. Die Kommission hofft auf eine gute Zusammenarbeit mit dem Berichterstatter, Herrn Bayona de Perogordo, und mit dem Ausschuss für Haushaltskontrolle insgesamt.
Meine Damen und Herren, ein öffentlicher Haushalt, der überwiegend Subventionen vergibt, und das in heute 15, morgen 25 Mitgliedstaaten, wird immer um den Schutz seiner finanziellen Interessen kämpfen müssen. Die Kommission hat sich diesem Ziel verpflichtet und wir werden uns von den Rückschlägen nicht entmutigen lassen, sondern im Gegenteil die Anstrengungen intensivieren, und wir sehen uns auf diesem Weg vom Europäischen Rechnungshof ermutigt.
Theato (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofs, Frau Kommissarin, liebe Mitglieder des Europäischen Rechnungshofs, meine Damen und Herren! Für die Vorstellung des Jahresberichts 2002 des Rechnungshofs möchte ich Ihnen, Herr Präsident, sehr herzlich danken, um so mehr, als Sie bereits vor 14 Tagen dieses wichtige Dokument im Ausschuss für Haushaltskontrolle vorgestellt haben. Wir sind heute in der Lage, einige Aspekte aus dem Jahresbericht näher zu beleuchten und mit Ihnen darüber diskutieren zu können. Damit beginnen wir unsere Arbeit für die Entlastung 2002. Der Jahresbericht des Hofes ist dafür Grundlage.
Lassen Sie mich auf die Punkte eingehen, die Sie selbst genannt haben: Zunächst die Zuverlässigkeitserklärung. Der Hof hat, wie Sie dargelegt haben, seine Prüfmethoden weiter verfeinert, was wir sehr begrüßen. Es ist dennoch eine Tatsache, dass auch für 2002 insgesamt aufgrund der zwar unterschiedlichen, aber doch noch immer zu hohen Fehlerquote keine positive DAS gegeben werden kann. In den Bereichen Landwirtschaft, Strukturfonds, interne Politiken, externe Politiken gibt es kein Testat – bei den Einnahmen schon –, und lediglich die Verwaltungsausgaben beurteilen Sie als in Ordnung.
Bei den Herausführungshilfen für die Beitrittsländer wurde so wenig Geld ausgegeben, dass eine positive DAS nicht so sehr viel besagt. Insgesamt nenne ich dies ein äußerst betrübliches Resultat für die Güte der Haushaltsführung durch die Kommission, auch wenn ein Großteil der Schuld bei den Mitgliedstaaten liegt. Diese Aspekte werden sich im Entlastungsbericht des Parlaments gewiss niederschlagen.
Zweitens: Dankenswerterweise hat der Hof entsprechend dem Wunsch des Parlaments ein zusammenfassendes Kapitel Haushaltsführung eingeführt, das eine Gesamtdarstellung der Einnahmen und Ausgaben enthält. Warum, fragen wir uns, bestehen auch im Haushalt 2002 so hohe Überschüsse? Zwar sind diese Überschüsse nur etwa halb so hoch wie im Jahr zuvor, aber 7 Mrd. Euro nicht verwendetes Geld sind für mich keine Einsparungen, sondern ein Defizit an nicht durchgeführten Maßnahmen und damit eine Verfehlung gesteckter Ziele. Wenn die Mitgliedstaaten in Bereichen der geteilten Verwaltung Jahr für Jahr die Mittel zu hoch veranschlagen, muss die Kommission noch verstärkter gegensteuern – sie tut es ja bereits -; es reicht nicht aus, aber sie könnte zum Beispiel auch Nachtrags- und Berichtigungshaushaltspläne vorlegen. Dass der Hof sich eindeutig für die Einbeziehung des Entwicklungsfonds in den Gesamthaushaltsplan ausspricht, um seine Verwaltung zu verbessern, entspricht genau der langjährigen Forderung des Parlaments.
Drittens: Sie haben auch über die Verwaltungsreform und die internen Kontrollen gesprochen, Herr Präsident. Im Lichte der Eurostat-Affäre sind diese von besonderem Interesse für das Parlament. Ihre Wort klingen recht positiv, aber wir haben Zweifel, ob diese Reformen wirklich greifen. Ich nenne das Stichwort: „Dezentralisierung der Verwaltung der Kommission“, das ich als solches begrüße. Die Tätigkeitsberichte und Garantieerklärungen der einzelnen Generaldirektoren sind eine Verbesserung. Sollten sie aber nicht von der Stelle von Finanzen und Personal mit unterzeichnet werden? Sollte der Rechnungsführer nicht deutlicher vom Anweisungsbefugten getrennt sein? Sollte der interne Prüfer auch durch seine Berichte mit dem internen Auditdienst in engem Kontakt stehen? Der Hof hat sich mit den Auditberichten beschäftigt. Wird er auch ein Auge auf die Verwaltungsabläufe insgesamt werfen? Weitere Fragen stellt der Ausschuss für Haushaltskontrolle zur Reform des Rechnungs- und Buchführungswesens.
In den nächsten Wochen wird es viel Arbeit in unserem Ausschuss geben, um verantwortungsvoll die Entlastung 2002 vorzubereiten. Wir danken Ihnen von Herzen für die notwendige Dokumentation, Information und die offene Zusammenarbeit mit Ihnen und allen Mitgliedern des Europäischen Rechnungshofs. Lassen Sie mich noch ein kurzes Wort zu Ihrem Nachsatz bezüglich der Regierungskonferenz sagen. Sie wissen, dass gerade das Parlament – und hier auch der Ausschuss für Haushaltskontrolle – auf die Gleichwertigkeit des Rechnungshofs mit den übrigen Institutionen allergrößten Wert legt. Deshalb habe ich als Berichterstatterin – und dies ist so auch in den Dokumenten zu finden – den Appell an die Regierungskonferenz gerichtet, den Rechnungshof in dem Teil einzuordnen, wo die entsprechenden Institutionen aufgeführt sind, damit der richtige Platz für den Rechnungshof gewährleistet ist und die Bürger sehen, dass es hier Instrumente und Einrichtungen gibt, die darüber wachen, dass mit dem Geld des Steuerzahlers sorgsam umgegangen wird.
Kuhne (PSE ).
   – Herr Präsident! Ich darf mich namens unserer Fraktion bei dem Präsidenten des Rechnungshofs für seinen Bericht bedanken. Meine Worte richten sich aber an die Kommission. Nach neuneinhalb Jahren Abgeordnetentätigkeit – davon viereinhalb Jahre im Ausschuss für Haushaltskontrolle – meint man, besonders erhellende Momente würden einem nicht mehr unterkommen. Diese Woche bin ich widerlegt worden, und zwar habe ich diesen erhellenden Moment vor genau zwei Tagen im Ausschuss für Haushaltskontrolle erlebt, als ein unter Druck stehender Kommissar mit der Situation konfrontiert wurde, dass der Kommissionsapparat vier Fragen eines Abgeordnetenkollegen im Zusammenhang mit dem Eurostat-Fall, auf die die Antworten seit Mitte Oktober hätten vorliegen müssen, immer noch nicht beantwortet hatte. Der erhellende Moment bestand für mich darin, dass ich diese ungeheure Arbeitsleistung des Kommissionsapparats und diesen Ausdruck seiner tiefgreifenden Loyalität zu einem Kommissar erst einmal fünf Minuten in meinem eigenen Herzen würdigen musste. Mein politisches Problem, Frau Kommissarin, richtet sich nicht an Sie als Person, sondern es richtet sich sozusagen an die Kommission, an das Kollegium der Kommissare. Ich bin mittlerweile versucht, politische Kritik an den Kommissaren in pures Mitleid umzutauschen. Wenn sie es nicht schaffen, in den verbleibenden Amtsmonaten in ihren Apparat eine Struktur zu bekommen, so dass die Beamten in der Furcht vor dem Herrn leben und ein Mindestmaß an Loyalität zu ihrer politischen Führung entwickeln, dann werden wir in den kommenden Monaten noch jede Menge lustiger Tage erleben. Wenn diese Botschaft bei der Kommission nicht endlich ankommt, dann gnade Gott auch allen Ihren Nachfolgern in der nächsten Amtsperiode. Wenn diese Situation sich nicht ändert, dann wird auch das Image, das die Europäische Kommission in den Augen der Bevölkerung hat, um keinen Deut geändert werden, es wird eher schlimmer werden, und es wird Zeit, dass man dieses so deutlich ausspricht, wie ich es hier für notwendig halte.
Mulder (ELDR ).
   – Herr Präsident! Auch ich möchte dem Rechnungshof für seinen Jahresbericht, den ich wie stets mit großem Interesse gelesen habe, meinen Dank aussprechen.
Wir stehen jetzt am Vorabend neuer Wahlen, und ich kann nur auf die Aussprache zurückblicken, die wir hier vor vier oder fünf Jahren auf dem Höhepunkt der Diskussion über die seinerzeitigen Finanzprobleme der Santer-Kommission geführt haben. Damals versprach ich den Wählern eine wesentliche Verbesserung der Finanzkontrolle in der neuen Europäischen Kommission. Heute sind wir vier Jahre später, und am meisten fällt uns auf, dass – obwohl seit neun Jahren auf die Zuverlässigkeitserklärungen hingearbeitet wird – der Rechnungshof noch immer keine positive Zuverlässigkeitserklärung abgeben konnte. Dies ist für jeden Unionsbürger durchaus nachvollziehbar und der Mangel an Erfolg in dieser Hinsicht ist höchst bedauerlich. Auf der anderen Seite kam der Rechnungshof zu dem Schluss, dass sich die Kommission auf dem richtigen Weg befindet, und wenn ich den Präsidenten zitieren darf: „Der Reformplan ist konkret und kohärent und muss unterstützt werden“. Die Entwicklung verläuft also in positiver Richtung, die große Frage ist nur, wie lange wir noch warten können – insbesondere da die Erweiterung bevorsteht und es äußerst schwierig sein wird, diesen Ländern vorzugeben, welche Maßnahmen getroffen werden müssen, wenn wir nicht einmal in unseren alten Mitgliedstaaten in der Lage sind, sie umzusetzen. Das ist meiner Ansicht nach die entscheidende Diskussion. Wie schon gesagt wurde, sind hauptsächlich die Mitgliedstaaten selbst zuständig, verantwortlich ist aber stets die Kommission.
Anfang dieses Jahres hat die ELDR-Fraktion eine Initiative ergriffen und einen Vorschlag für die Agrarausgaben vorgelegt, der in diesem Jahr erneut überaus kritisch beurteilt wird. In diesem Vorschlag hieß es, im Falle einer fortgesetzten schlechten Verwaltung der Agrarmittel durch einen Mitgliedstaat dürfe die Kommission diesem Mitgliedstaat keine Vorschüsse mehr zahlen. Unseres Erachtens hat dies Wirkung gezeitigt. Der Bericht wurde vom Parlament einstimmig unterstützt und fand laut Herrn Fischler auch die Zustimmung der Kommission. Der Antwort auf eine von mir eingereichten mündlichen Anfrage zufolge ist er von den Mitgliedstaaten abgelehnt worden. Über welche Machtinstrumente verfügt dieses Parlament noch?
Letzter Punkt. Selbst nach diesem Bericht wissen wir nicht, inwieweit sich die Situation verbessert oder verschlechtert hat. Dem Rechnungshof zufolge tritt jetzt eine Besserung ein. Überall wird von „Indikatoren“ gesprochen. Können Leistungsindikatoren festgelegt werden? Der Rechnungshof hat sich dazu außerstande erklärt, jedoch auf die diesbezügliche Verantwortung des Generaldirektors verwiesen. Gedenkt die Kommission, diese Aufgabe in Angriff zu nehmen? Können wir sagen, jedes Jahr trete eine Besserung um einen bestimmten Prozentsatz ein, bis vielleicht irgendwann 100 % erreicht sein werden, und zwar hoffentlich eher früher als später? 
Sjöstedt (GUE/NGL ).
    Herr Präsident! Ich möchte dem Rechnungshof und seinem Präsidenten für diesen wertvollen Bericht danken!
Wir müssen ein weiteres Mal feststellen, dass der Rechnungshof sehr scharfe Kritik am Finanzmanagement der Kommission im vergangenen Haushaltsjahr übt. Die Zweifel und Fehler sind so zahlreich, dass der Rechnungshof Kernbereichen des Haushalts der Europäischen Union praktisch keine Zuverlässigkeit bescheinigen kann.
Das Problem besteht in der Schwierigkeit zu beurteilen, ob sich die Entwicklung zum Besseren oder zum Schlechteren vollzieht. 
Es wäre wünschenswert gewesen, wenn der Rechnungshof, wie in früheren Jahren, Prozentangaben zu den Mitteln hätte machen können, die seiner Auffassung nach falsch eingesetzt wurden. Jetzt ist es ohne diese Angaben schwer zu beurteilen, ob die Entwicklung wirklich in die richtige Richtung geht, wie so oft behauptet wird.
Erneut äußert der Rechnungshof einen generellen 
Vorbehalt gegenüber dem System der Rechnungsführung insgesamt. Das ist natürlich der schwer wiegendste Punkt, zu dem wir Stellung nehmen müssen. Es bedeutet, dass sehr viele der Zahlen in einem zweifelhaften Licht erscheinen. Wir wissen nicht, ob wir ihnen wirklich Glauben schenken können.
Uns wurde eine tief greifende Reform bis zum Jahr 2005 versprochen, doch haben wir heute erneut gehört, dass der Rechnungshof daran zweifelt, dass man diese Reform bis dahin in ausreichender Weise durchführen kann. Somit bleibt die Gefahr neuer Skandale bestehen, da es ganz offensichtlich ist, dass die Kommission keinen Überblick darüber hat, wie der Haushalt umgesetzt wird. Das zeigt nicht zuletzt auch die Eurostat-Affäre mit aller wünschenswerten Deutlichkeit.
Ich möchte ferner einige Worte zum Europäischen Entwicklungsfonds sagen, da ich in diesem Jahr Berichterstatter bin, wenn es um die Entlastung für 2002 geht. Es hat sich gezeigt, dass Mittel des Europäischen Entwicklungsfonds von den gleichen Unternehmen missbraucht wurden, die in den Eurostat-Skandal verwickelt sind. Gelder des Europäischen Entwicklungsfonds wurden verwendet, um Verträge zwischen der Comesa (Common Market for Eastern and Southern Africa) und der CESD zu finanzieren, der Firma, die Eurostat um mindestens 3 Millionen Euro betrogen hat. Der interne Auditdienst kommt zu dem Ergebnis, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit Fehler begangen wurden, Doppelzahlungen vorgekommen sind, Interessenkonflikte existieren usw. Die Generaldirektion Entwicklung hat erst im April 2001 einen Vertrag mit einer Laufzeit von 33 Monaten mit dieser Firma abgeschlossen. Ich möchte die Kommission fragen, ob dieser Vertrag jetzt gekündigt wurde.
Ein wesentlicher Punkt des Rechnungshofs im Hinblick auf den Europäischen Entwicklungsfonds ist der Vorschlag, ihn in den Gesamthaushaltsplan einzubeziehen. Ich bin voll und ganz davon überzeugt, dass eine solche Maßnahme eine Reform und die Erlangung der Kontrolle über diesen Bereich erleichtern würde, in dem heute viele Unklarheiten bestehen, nicht zuletzt auch was zum Beispiel die Kontrolle der Zahlung direkter Haushaltsbeihilfen an verschiedene Staaten betrifft. 
Rühle (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident! Mein Dank gilt heute der ausgezeichneten und umfangreichen Arbeit des Rechnungshofs. Die zahlreichen Einzelberichte und nun der umfangreiche Jahresbericht bieten ein klares Bild über die Mängel und Stärken der Europäischen Union, über Probleme und Lösungsansätze. Im Jahr vor den Europawahlen möchte ich Ihnen nochmals versichern, dass Ihre Arbeit dazu beitragen kann, das weit verbreitete Misstrauen gegenüber den Europäischen Institutionen zu relativieren. Fehler müssen aufgedeckt und korrigiert werden. Wir brauchen mehr Transparenz und einen Bürokratieabbau in den Europäischen Institutionen. Das zeigt besonders der Fall Eurostat. Ihr Bericht geht aber weiter. Ihr Bericht zeigt anhand wichtiger Fragen auf, vor welchen Herausforderungen die Europäische Union steht. Ein Beispiel: die Erweiterung. Die Programme, wie zum Beispiel das SAPARD-Programm zur Erweiterung, sollen dazu beitragen, dass nach der Erweiterung die Landwirtschaftsprogramme, die Strukturprogramme und die Verwaltungsstrukturen gut laufen. Leider gibt es immer noch Rückstände: Die Auszahlungsrate bei SAPARD lag zum Beispiel zwar höher als im letzten Jahr, aber mit 2 % ist sie immer noch beschämend gering.
Ihr Bericht verweist aber auch auf strukturelle Probleme, auf Fehler in der Politik der Europäischen Union. Ich möchte das Beispiel der gemeinsamen Agrarpolitik nennen und aus ihrem Bericht zitieren, weil er mir sehr aufschlussreich scheint. Hinsichtlich der Ökologisierung der gemeinsamen Agrarpolitik gelangte der Hof zu der Schlussfolgerung, dass die Intensivierung der landwirtschaftlichen Erzeugung zu besorgniserregenden Umweltproblemen geführt hat. Das ist eigentlich das Gegenteil von dem, was wir mit unserem Mitteleinsatz erreichen sollten. Bei der Rat-Richtlinie, bei den Umweltkriterien – es gibt zahlreiche Mängel, die beseitigt werden müssen, denn der Steuerzahler erwartet zu Recht nicht nur keine Betrugsanfälligkeit, er erwartet auch, dass für sein Geld sinnvolle Investitionen getätigt werden. Dafür sind aber nicht nur die Kommission oder das Parlament zuständig, sondern in erster Linie der Rat. Ich möchte auf ein Beispiel verweisen, das Sie aufgeführt haben und das mir sehr aufschlussreich erscheint, nämlich die Frage von künstlich getrocknetem Tierfutter. Ich zitiere: „Der Beihilfesatz für künstlich getrocknetes Futter ist fast doppelt so hoch wie der für sonnengetrocknetes Futter. Dies veranlasste die Erzeuger, sich entsprechend umzustellen und die maximale Menge an künstlich getrocknetem Futter zu produzieren. Die Erzeugung innerhalb der Europäischen Union liegt seit 1998/99 über den garantierten Höchstmengen“. Ich finde, das ist auch ein Skandal, auf den man hinweisen muss, und man muss dafür sorgen, dass sich hier etwas ändert.
Ein anderes Beispiel, das mir genauso wichtig ist, ist das der Baumwolle. Das allgemeine Ziel der Erzeugerbeihilferegelung für Baumwolle besteht darin, die Baumwollerzeugung zu unterstützen und den betreffenden Erzeugern einen angemessenen Lebensstandard zu ermöglichen. Das Ziel ist richtig und kann unterstützt werden. Wenn aber dann die eingesetzten Mittel dazu führen, dass die Erzeugung von Baumwolle steigt und gleichzeitig nicht überprüft wird, was das für Umweltauswirkungen hat, dann halte ich auch das für einen falschen Mitteleinsatz.
Es geht nicht nur um Betrug und Unregelmäßigkeiten, sondern es geht um den sinnvollen Einsatz unserer Gelder. Dazu ein anderes Beispiel: Exporterstattung 2002. Die Exporterstattung betrug insgesamt 3 622 Mio. Euro. Das halte ich nicht für sinnvoll eingesetztes Geld, weil wir alle tagtäglich immer wieder erfahren, dass Exporterstattung zu Unregelmäßigkeiten, zu Betrug führt, und ganz nebenbei gesagt sind diese Exporterstattungen auch ungerecht, weil sie die Märkte in der Dritten Welt zerstören.
Ich bin der Meinung, man muss sehr viel tiefgreifender über die Politiken der Europäischen Union diskutieren, um bei dem europäischen Steuerzahler auch eine Bereitschaft zu wecken, weiterhin seinen Beitrag für die Europäische Union zu leisten. Es geht nicht nur darum, dass wir Betrug und Unregelmäßigkeiten bekämpfen, es geht auch darum, dass dieses Parlament gründlich diskutiert, welche Leistungen wir für unser eingesetztes Geld bekommen. Wir müssen die Ziele neu definieren, und wir müssen sehr viel tiefgreifender evaluieren, was mit diesen Finanzen in der Europäischen Union geschieht. 
Camre (UEN ).
   – Herr Präsident, auch ich möchte dem Rechnungshof für den ausgezeichneten Bericht und die vielen hervorragenden Informationen danken, die er uns im Laufe des Jahres zukommen lässt.
Es ist natürlich nicht notwendig, an dieser Stelle alle Überlegungen zu wiederholen, die meine Kollegen bereits so hervorragend dargelegt haben. Ich möchte nur festhalten, dass wir es mit zwei Problemen zu tun haben. Das eine sind unzureichende Verwaltungssysteme, das andere ist eine schlechte Verwaltungsmoral. Wie Herr Sjöstedt hier ganz richtig ausgeführt hat, kann nicht hingenommen werden, dass immer wieder Verträge mit Unternehmen abgeschlossen werden, die sich nicht korrekt verhalten haben und mit denen die Kommission einfach keine Geschäfte mehr hätte tätigen dürfen. Ich muss auch sagen – wie schon mein Kollege Herr Kuhne –, dass das stärkste Gefühl Mitleid mit der Kommission ist. Und immer, wenn ich den Kommissaren im Haushaltskontrollausschuss zuhöre, stelle ich mir einen Mann vor, der lediglich einen Autoführerschein hat und einsam in 10 km Höhe im Cockpit einer Boeing 767 sitzt und keine Ahnung hat, wie er sie landen soll.
Wenn wir uns die Probleme ansehen, denen sich die Union 46 Jahre nach ihrer Gründung gegenübersieht, müssen wir feststellen, dass das Hauptproblem darin besteht, dass man Probleme zu lösen versucht, die man gar nicht lösen sollte. Die Agrarpolitik in den 15 Staaten ist ziemlich schädlich, und sie ist zudem überflüssig. Alle 15 Länder sind so reich, dass sie die notwendigen Zuschüsse leicht selbst aufbringen könnten. Mit der Strukturfondspolitik verhält es sich ebenso, und wie der schwedische Ministerpräsident neulich gesagt hat, ist es sinnlos, in hoch besteuerten Ländern von normalen einfachen Bürgern Steuern zu erheben, während gleichzeitig andere Länder nicht einmal von ihren reichsten Bürgern Steuern erheben, und diese Mittel dann über die EU umzuverteilen. Von jedem in die EU eingezahlten Euro bekommen wir im Schnitt 80 % zurück. Das ist eine völlig absurde Politik, und wir sollten sie umfassend revidieren. Wir könnten alle Aufgaben der EU mit 10 % der Haushaltsmittel bestreiten, dann hätten wir auch nur 10 % des Betrugs, mit dem wir es heute zu tun haben. 
Avilés Perea (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Präsident des Rechnungshofs! Zunächst möchte ich Herrn Fabra Vallés für seinen ausgezeichneten Bericht danken. Ich möchte auch dem gesamten Rechnungshof für seine laufende Arbeit danken. Der Ausschuss für Haushaltskontrolle ist von dieser Arbeit abhängig, um seine Verantwortung wahrnehmen zu können.
Wir halten es für sehr nützlich, die uns vom Rechnungshof übermittelten Berichte zu prüfen und auszuwerten. Der Jahresbericht, der dem Parlament heute vorgelegt wurde, ist von besonderer Bedeutung.
Ich möchte auf einige spezielle Fragen des Berichts eingehen. Dazu gehören die Reform der Kommission, die Aufgaben der Anweisungsbefugten, die interne Kontrolle und die Einführung eines Internen Auditdienstes. Meines Erachtens haben sie eine Schlüsselbedeutung für die Verbesserung der Funktionsweise der Europäischen Kommission und für die bessere Ausführung ihres Haushalts.
Die interne Kontrolle und die Weiterverfolgung der Reform sind die wichtigsten der genannten Themen. Ich werde noch auf sie zurückkommen. Meines Erachtens ist auch die Analyse der Erweiterung sehr bedeutsam. Dazu gehört eine Aufstellung der noch bestehenden Mängel bei den Strukturen und bei der Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstands. Dennoch wurden einige Fortschritte in dieser Hinsicht erzielt. Auch Unzulänglichkeiten bei der Umsetzung der Instrumente zur Vorbereitung auf den Beitritt sind im Einzelnen aufgeführt. Noch einmal, beträchtliche Verbesserungen sind zu verzeichnen, doch die Lage insgesamt ist weiterhin höchst unbefriedigend. Viele der Unzulänglichkeiten in diesen Ländern hätten vielleicht vermieden werden können, wenn man diese Instrumente ernster genommen und sich stärker bemüht hätte, ihr effizienteres Funktionieren sicherzustellen.
Ich möchte nun zum Haushaltsvollzug kommen. Der Überschuss ist weiterhin beträchtlich. Er ist geringer als zuvor, das ist ein gewisser Fortschritt, aber die Tatsache, dass man sich immer noch mit einem so großen Überschuss beschäftigen muss, gibt Anlass zu einiger Sorge. Wie in diesem Hohen Haus festgestellt wurde, könnte es sich durchaus erweisen, dass dafür die Mitgliedstaaten verantwortlich sind. Dennoch sollte die Europäische Kommission eine stärkere Kontrolle ausüben, um das Entstehen einer solchen Situation zu vermeiden. Sie behindert die wirksame Umsetzung der Gemeinschaftsprogramme.
All dies steht in Zusammenhang mit einem der Themen, die im Bericht des Rechnungshofs für dieses Jahr ausführlicher dargelegt sind. Ich meine die mit den Mitgliedstaaten geteilte Verwaltung und vor allem den EAGFL und die Strukturfonds. Die mangelnde Umsetzung war in diesen Bereichen besonders ausgeprägt. Meines Erachtens sollte dies Anlass sein, dem besondere Aufmerksamkeit zu widmen, und ich hoffe, dies wird in diesem Jahr und im Laufe unserer kommenden Beratungen über die Entlastung für das Jahr 2002 der Fall sein. Die Kontrollen der Mitgliedstaaten müssen verbessert werden, ebenso der Prozentsatz der Ausgaben. Darauf haben wir wiederholt hingewiesen.
Ich möchte auch die Notwendigkeit einer genaueren Prüfung der Reform hervorheben. Einer sorgfältigen Prüfung muss auch ihr aktueller Stand unterzogen werden, ihre möglichen Mängel und entsprechende Änderungen, sofern sie sich als notwendig erweisen sollten. Die Reform ist wesentlich, soll die Verwaltung der Europäischen Kommission flexibler werden. Gravierende Mängel sind festgestellt worden. Sie sind auf die langjährige Kultur innerhalb der Kommission zurückzuführen. Wie sich hier gezeigt hat, herrscht unter den Beamten eine besondere Haltung vor. Das heißt, dass in einigen Fällen von den Kommissionsmitgliedern verlangt wird, Verantwortung zu übernehmen. Jedoch endet das Mandat der Kommissionsmitglieder zu gegebener Zeit, und ihnen folgen andere nach, die voll sind von guten Absichten und Ideen. Es sollte jedoch klar sein, dass struktureller Wandel und eine vollständige Umsetzung der Reform wichtig sind, um sich den guten Willen und die guten Absichten dieser Kommissionsmitglieder zu Nutze machen zu können.
Abschließend möchte ich noch darauf hinweisen, dass ein wesentlicher Fortschritt darin bestünde, den Europäischen Entwicklungsfonds der Kontrolle und der Verwaltung der Kommission zu unterstellen. Es wäre auch hilfreich, wenn er in den Zuständigkeitsbereich des Ausschusses für Haushaltskontrolle fiele. 
Van Hulten (PSE ).
   – Herr Präsident! Als Berichterstatter für die Entlastung des Europäischen Parlaments für 2002 hat es mich gefreut, dass der Rechnungshof auf einige der Problempunkte eingegangen ist, die im Parlament vorgebracht wurden.
Aus dem Bericht geht eindeutig hervor, dass es nach wie vor Probleme gibt. Die Regelungen über die Sekretariatszulage enthalten immer noch Schlupflöcher, was bedeutet, dass das Geld nicht immer wie vorgesehen für das Personal verwendet wird. Trotz früherer Warnungen des Gerichtshofes weisen die Regelungen über die Finanzierung der Fraktionen noch immer Mängel auf. Das wurde diese Woche deutlich, als ein Bericht von OLAF gezeigt hat, dass eine ehemalige Fraktion in diesem Parlament Gelder missbraucht hat. Schließlich hat der Pensionsfonds noch immer keine adäquate Rechtsgrundlage und verfügt noch nicht einmal über genügend Mittel, um alle seine Verbindlichkeiten abzudecken.
Das Europäische Parlament ist, wie wir alle wissen, immer sehr gut, wenn es darum geht, andere Institutionen zu kritisieren – das haben wir auch heute getan, doch müssen wir auch unser eigenes Haus in Ordnung bringen. Gestern blockierte wieder einmal eine Koalition der Selbstsüchtigen, Naiven und Raffgierigen einen Vorschlag zur Reform des Systems der Vergütung und Kostenerstattung für Europaabgeordnete, wodurch dieses Problem ein für allemal gelöst worden wäre. Der Widerstand dagegen wurde von Herrn Schulz und Herrn Nassauer angeführt. Das sind diejenigen, die Ihnen, Herr Präsident, geschrieben haben und um eine Reform der Reisekostenregelung gebeten haben, da eine deutsche Zeitung ihre Fotos veröffentlicht und sie durch diese Bloßstellung zum Handeln gezwungen hat. Soweit ich weiß, hat das Präsidium die Debatte darüber vertagt. Ich hoffe, dass der deutsche Vorschlag aufgegriffen wird, auch wenn die SPD, die CDU und die CSU – nicht die Grünen – insgeheim hoffen, dass er nicht aufgegriffen wird.
Der beste Beweis für diese Heuchelei wurde gestern Abend geliefert, als das Präsidium über die Reform der Sekretariatszulage beriet, so wie es ihm vom Rechnungshof aufgetragen worden war. Man sagte mir, die erste Reaktion von Herrn Friedrich sei die Frage gewesen, ob Europaabgeordnete nach wie vor ihre Verwandten beschäftigen könnten, sollten die neuen Regeln angenommen werden! Ich habe grundsätzlich nichts dagegen, wenn Abgeordnete ihre Verwandten beschäftigen, solange das in einer ehrlichen und transparenten Weise geschieht, auch wenn ich es persönlich nicht für besonders klug halte. Dennoch beweist die Reaktion von Herrn Friedrich, dass bedauerlicherweise für einige Abgeordnete auf beiden Seiten des Hauses der einzige Zweck ihrer Parlamentszugehörigkeit darin besteht, sich selbst zu bereichern und andere zu täuschen.
Zum Glück gibt es viele Abgeordnete, darunter Kollegen wie Herrn Kuhne, die unser System der Kostenerstattung reformieren wollen. Diese Frage wird bei meinem Bericht über die Entlastung des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2002 im Mittelpunkt stehen. 2004 ist ein Wahljahr; wir können es uns nicht leisten, diese Wahlen mit dem jetzigen System, das moralisch korrupt ist, in Angriff zu nehmen. Wenn nötig, müssen wir dieses Haus öffentlich beschämen, um es zum Handeln zu zwingen.
Sørensen (ELDR ).
   – Herr Präsident, mit einer gewissen Befriedigung stelle ich fest, dass der Rechnungshof die Reformbemühungen der Kommission lobt. Gleichzeitig ist positiv zu vermerken, dass der Rechnungshof zum ersten Mal keine erheblichen Fehler im Zusammenhang mit der Implementierung von Heranführungshilfe für die Beitrittskandidaten festgestellt hat. Schließlich sollte man auch zur Kenntnis nehmen, dass der Rechnungshof die Buchführung des Europäischen Entwicklungsfonds für 2002 genehmigt hat, wenn er auch kritische Anmerkungen zur Kontrolle gemacht hat. Ich möchte betonen, dass die Fraktion der Liberalen den Vorschlag des Rechnungshofs vorbehaltlos unterstützt, den Europäischen Entwicklungsfonds in den allgemeinen Haushalt aufzunehmen.
Gleichzeitig ist es sehr beunruhigend, dass der Rechnungshof ein weiteres Mal die ganz großen Haushaltsposten, wie z. B. die Ausgaben für Agrarbeihilfen, Strukturfonds und die internen Politiken, nicht genehmigen kann, also die Posten, die etwa 80 % des EU-Haushalts ausmachen. Und wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass Verwaltung und Kontrolle dieser Haushaltsposten weitgehend von den Mitgliedstaaten selbst erledigt werden. Dann gibt es Haushaltsposten, die in kaum einem Jahr den Voranschlägen entsprechen. In diesem Jahr belief sich das gesamte Ausgabendefizit auf 7,4 Mrd. Euro, oder 7 400 Mio. Euro, was sehr unbefriedigend ist. Dieses Geld müsste und sollte zur Erfüllung der politischen Zielsetzungen eingesetzt werden, und wenn es dort nicht ausgegeben wird, hätte man es für andere Haushaltsbereiche der EU benutzen können, z. B. für Forschung und Entwicklung.
Ich bin der Meinung, dass diese Probleme Anlass zu strukturellen Überlegungen über die Kontrolle des Haushalts geben müssen – mit Aufteilung der Kompetenzen auf die Kommission und die Mitgliedstaaten. Zunächst meine ich, dass die Kontrolle der EU-Gelder durch die Mitgliedstaaten besser koordiniert und aktualisiert werden muss. Es könnte eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der jeweiligen Kontrollinstanzen der Mitgliedstaaten eingesetzt werden. Darin muss der Rechnungshof natürlich auch einen Sitz haben, und man muss die Entwicklung eines einheitlichen Kontrollstandards nach dem Best Practice-Modell anstreben. Längerfristig wäre zu überlegen, ob der Anreiz für die effektive Kontrolle der EU-Mittel in den Mitgliedstaaten einfach zu schwach ist. Sollte das der Fall sein, hätte die Einrichtung einer gemeinsamen europäischen Staatsanwaltschaft absoluten Vorrang.
Zum Schluss möchte ich Herrn Vallés eine konkrete Frage stellen. Im Zusammenhang mit der Veröffentlichung des Berichts – und auch heute – haben Sie erwähnt, dass der letzte Termin der Kommission für die Reformen des Buchführungssystems, nämlich Januar 2005, sehr optimistisch sei. Ich möchte fragen, worauf sich eine solche Aussage gründet. Mir ist nämlich aufgefallen, dass der Rechnungshof die Reformen der Buchführung im Bericht nicht evaluiert hat. 

Dell'Alba (NI ).
   – Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Redebeitrag meines Freundes Michael Van Hulten war mir nicht mehr ganz klar, ob wir über den Bericht des Rechnungshofes oder über den Bericht über die Präsidiumssitzung diskutieren. Wenn es sich um den Bericht des Rechnungshofes handelt, ist alles in Ordnung, denn genau dafür hatte ich mich eingetragen.
Zunächst möchte ich meine Hochachtung für die Arbeit des Präsidenten Fabra Vallés sowie für die Arbeit des Rechnungshofes insgesamt zum Ausdruck bringen. Nach meiner Auffassung hat uns der Rechnungshof zum wiederholten Mal ein Dokument vorgelegt, dem alle Aufmerksamkeit gebührt. Leider muss ich befürchten, dass dieses Dokument außerhalb unserer Institution wohl nicht viel gelesen wird, so z. B. von den nationalen Regierungen oder von den Herren des Rates, speziell des ECOFIN-Rates, die es für völlig richtig und angebracht halten, die Befugnisse des Europäischen Parlaments zu beschneiden, obwohl sie doch zuerst einmal ihre eigenen Jahresabschlüsse betrachten und überprüfen und die Anmerkungen des Rechnungshofes sehr ernst nehmen sollten.
Michael hat Recht, wenn er sagt, der Rechnungshof verweist u. a. auf eine Reihe von Dingen, die auch bei uns in Ordnung gebracht werden müssen. Leider neigen wir manchmal etwas zur Selbstbezogenheit. Wir nehmen sofort die Dinge wahr, die im Parlament nicht in Ordnung sind, was zwar ganz richtig ist, doch verweist der Gerichtshof auch seit Jahren darauf, dass bei 80 % der von den Mitgliedstaaten verwalteten Ausgaben eine unglaublich hohe Zahl von Fehlern, falschen Zurechnungen und anderen Unzulänglichkeiten auftritt, welche der Rechnungshof selbst kaum genau festzustellen vermag.
Daher frage ich mich, wann wir uns endlich der Realität stellen und dieses System in Ordnung bringen. Wir haben die Pflicht, gewissenhaft zu sein und aufmerksam zu verfolgen, was die Kommission und die anderen Institutionen tun. Wie Sie wissen, Frau Schreyer und Herr Fabra Vallés, haben wir als Haushaltskontrollausschuss der Kommission auf der Grundlage des Berichts des Rechnungshofes zweihundert oder sogar mehr Fragen vorgelegt. Doch leider haben wir den Mitgliedstaaten keine einzige Frage gestellt, weil wir dazu nicht berechtigt sind. Ich glaube, das ist ein wirkliches Problem. Wir müssten Mittel und Wege finden, um es zu lösen und dazu zu kommen, dass der Bericht des Rechnungshofes nicht nur gegenüber der Kommission bindend ist, von der Rechenschaft gefordert wird, sondern auch gegenüber den Rechnungsabschlüssen der Mitgliedstaaten.
Ein weiteres Problem besteht in der Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofes. Seit Jahren hat der Rechnungshof keine speziellen Prüfungen oder Untersuchungen beispielsweise zu Eurostat durchgeführt, obwohl er seit Jahren auf eine Reihe von Problemen verweist, die jedoch niemals ernst genommen worden sind. So bemängelt der Rechnungshof z. B. seit Jahren im Zusammenhang mit den Ausfuhrerstattungen ein Problem, um das sich nie jemand ernsthaft gekümmert hat und das schließlich zu dem bekannten Skandal geführt hat.
Damit dieser ganze Prüfvorgang nicht ohne jedes Ergebnis bleibt, müssten wir ihm meiner Meinung nach einen konkreteren Inhalt geben, zumindest in folgenden zwei Punkten: hinsichtlich der Gewährleistung von Folgemaßnahmen auf der Ebene der Mitgliedstaaten und der Klärung der Frage, warum die Kommission und wir selbst die Schlussfolgerungen der Berichte nicht genügend berücksichtigen. 
Bayona de Perogordo (PPE-DE ).
   – Frau Präsidentin, ich möchte zunächst dem Präsidenten des Rechnungshofs dafür danken, dass er heute ins Parlament gekommen ist, sowie auch für seine Erläuterungen. Ich freue mich, dass mehrere Beamte des Rechnungshofs ihn begleiten, und ich möchte die Gelegenheit nutzen, auch ihnen für die geleistete Arbeit zu danken.
Ich muss noch einmal den pädagogischen Aspekt dieses Berichts hervorheben. Es wurden bewusst Anstrengungen unternommen, um erste Definitionen aller dieser Bereiche aufzunehmen. Auch die früheren Bemerkungen und die vorgeschlagenen Bemerkungen sowie die Antworten der Kommission sind aufgeführt. Infolgedessen kommt das Dokument einer Art Enzyklopädie der Haushaltsführung der Kommission gleich. Es dürfte für alle sehr nützlich sein, die das Vergnügen haben, ihn zu lesen und zu studieren.
Meines Erachtens sollte auch unterstrichen werden, dass dies insofern ein Übergangsbericht ist, als er als Teil der laufenden Reform der Kommission betrachtet werden kann, die eine grundlegende Verwaltungsreform ist. Ich begrüße es, dass der Rechnungshof, wann immer er sich auf die Reform bezieht, Verbesserungen in der Kommission hervorhebt. Der Rechnungshof hat von der Kommission initiierte oder vorgeschlagene Pläne beleuchtet und darauf hingewiesen, dass diese die Reform ernst nimmt.
Es wäre absurd, würde die Kommission zurückhaltend mit ihrer eigenen Reform umgehen. Schließlich geht die Initiative für die Reform auf die Kommission selbst zurück.
Es bleibt jedoch wirklich noch viel zu tun. Aber es gibt Bewegung hin zu einer stärkeren Zusammenarbeit. Daher halte ich die Bemerkung von Herrn Fabra Vallés, dass eine Überprüfung des Zeitplans wünschenswert wäre, für äußerst angebracht. Die Schätzungen könnten sich als allzu optimistisch erweisen.
Was die Zuverlässigkeit des Jahresabschlusses angeht, möchte ich hervorheben, dass die geäußerten Vorbehalte ganz konkret sind und sich ausräumen lassen. Es sind keine substanziellen und keine grundsätzlichen Vorbehalte. Sie lassen sich daher überwinden, trotz ihrer Wichtigkeit.
Ferner werden einige der im Bericht behandelten Themen, wie beispielsweise die Unterausschöpfung, die geteilte Verwaltung und der Reformprozess, im Bericht über die Entlastung für das Haushaltsjahr 2002 behandelt werden. 
Casaca (PSE ).
   – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, Herr Präsident des Rechnungshofs und werte Mitglieder des Rechnungshofs! Ich schließe mich den Glückwünschen an den Rechnungshof für seine ausgezeichnete Arbeit an, möchte aber auch zwei Sonderberichte zu Ausfuhrerstattungen hervorheben, die wirklich mustergültig sind und für die Qualität der Arbeit, die der Rechnungshof in den letzten Jahren hier hervorgebracht hat, sprechen.
Klar formuliert, ohne in den Überschwang oder die bürokratische Metaphysik zu verfallen, denen wir leider in einigen Texten des Rechnungshofs immer noch begegnen, nehmen sie die gleiche Diagnose vor wie erstmals 1990. Das System der Ausfuhrerstattungen ist äußerst komplex und betrugsanfällig, wenn man die elementarsten Regeln der Transparenz nicht einhält. In dreizehn Jahren hat sich an der Weise, wie dieses System betrieben wird, nichts Wesentliches geändert; es umfasst eine sehr kleine Zahl von Interessengruppen und Unternehmen, die die Kommission sich zu nennen weigert. Kommissionsmitglieder kommen und gehen, Reformen gehen vorüber, aber die Ausfuhrerstattungen sind immer noch da und eine Herausforderung für Alles und Jeden. Drei Jahre, nachdem das Netzwerk, das Tausende Tonnen Butter in ganz Europa verfälscht hatte, aufgedeckt wurde und nachdem sie aufgefordert wurde, die finanziellen Interessen Europas sowie die Rechte seiner Bürger und Landwirte zu schützen, weigert sich die Kommission immer noch, gegen die Straftäter vorzugehen und lässt großen, in diesen Skandal verwickelten Molkereiproduktunternehmen sogar eine bevorzugte Behandlung gegenüber der zukommen, die sie Landwirten vorbehält, deren Milcherzeugung die Quote überschreitet.
Das sind die Praktiken und Realitäten, die es zu bekämpfen gilt, und es ist hilfreich zu sehen, wenn sie effektiv und gründlich untersucht werden, wie das in diesen Berichten des Rechnungshofs zu den Ausfuhrbeihilfen geschehen ist. Deshalb noch einmal meine herzlichsten Glückwünsche an den Rechnungshof für die geleistete Arbeit. 
Bösch (PSE ).
   – Frau Präsidentin! Herr Präsident des Rechnungshofs, vielleicht kann ich Ihnen einen Tipp geben, wie Ihre Institution etwas mehr Anerkennung bei den anderen Institutionen bekommt, denn daran, glaube ich, fehlt es derzeit, wie Sie ausgeführt haben. Vielleicht sollten Sie Ihre Berichte noch etwas klarer machen. Vielleicht schreiben Sie einfach einmal hinein, dass es keine Zuverlässigkeitserklärung gibt oder dass die Reform Ihres Erachtens nicht zum versprochenen Zeitpunkt fertig sein wird, oder vielleicht schreiben Sie einfach einmal hinein, dass wir von einer Vorbereitung der Erweiterung im Bereich der Landwirtschaft nicht reden können.
Wenn man von 2 % Ausführung ausgeht, dann hat diese Politik nicht stattgefunden. Das ist die simple Meinung unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger. Ich sehe hier keine Möglichkeit, diese Dinge zu beschönigen. Wenn man über die Reform redet, dann haben wir unsere eigenen Indikatoren. Wenn zu uns eine Kommission kommt – ich rede nicht von der Zeit vor 1999, ich rede von heute – und sagt, wir werden den Bericht entgegen dem Gesetz, dessen Hüterin man ist, einfach ein Jahr später machen, dann hat eines nicht stattgefunden, nämlich ein Lernen in dieser Kommission. Wenn man auf Anfragen warten muss, die sich auf aktuelle Dinge bei Eurostat beziehen – nicht auf die alte Vergangenheit, sondern auf die Fehler, die gerade jetzt gemacht werden, wo wiederum Steuergeld verschleudert wird –, wenn man darauf monatelang warten muss, dann hat da nichts stattgefunden. Wenn man uns sagt: Wenn wir Reformen und Gesetzesvorschläge bis Ende Dezember einfordern, werden wir damit im Jänner kommen, dann hat wiederum jemand nichts gelernt. Hier sind unsere Kriterien für das Stattfinden und für den Erfolg einer Reform. Wir sind sehr skeptisch, wie Sie eben gehört haben. 
Morgan (PSE ).
   – Frau Präsidentin! Ich möchte dem Rechnungshof für seinen Bericht danken. Hier geht es um die Reform einer gewaltigen multinationalen Verwaltung, und es wird nicht leicht sein, sie über Nacht umzukrempeln. Im Bericht des Rechnungshofs wird allerdings anerkannt, dass sich die Dinge in die richtige Richtung bewegen, was uns freut. Es gibt noch immer erhebliche Probleme bei der Buchführung, und wir möchten, dass die Kommission ihre diesbezüglichen Anstrengungen beschleunigt.
Seit der Veröffentlichung dieses Berichts werden wir im Vereinigten Königreich mit reißerischen Schlagzeilen über den Betrug konfrontiert, der innerhalb der EU im Gange ist. Es ist das neunte Mal, dass der Gerichtshof die Exaktheit der Zahlen für die größten Ausgabenbereiche nicht bestätigt hat. Wir müssen uns immer bewusst sein, dass 80 % des Geldes in den Mitgliedstaaten ausgegeben wird, und solange die größere Verantwortung aufseiten der Mitgliedstaaten liegt, kann die Kommission unmöglich über jeden Euro Rechenschaft ablegen.
Die Frage, auf die ich mich konzentrieren möchte, betrifft die riesige Summe, die für Berufsunfähigkeitsrenten für Bedienstete der Organe ausgegeben wird. Jedes Jahr werden 74 Millionen Euro für Menschen ausgegeben, die in den Institutionen krank werden. Natürlich haben wir die Pflicht, uns um Menschen zu kümmern, die krank sind, allerdings sind die Anstrengungen, die zur Wiedereingliederung von Mitarbeitern in das Erwerbsleben unternommen werden, absolut jämmerlich, vor allem bei denjenigen, die psychische Probleme haben. 50 % der Bediensteten sagten, dass es keine Untersuchung ihres Gesundheitszustandes oder der Möglichkeit einer Rückkehr in das Berufsleben gegeben habe, als sie krankgeschrieben waren. In den Besoldungsstufen C und D schieden 62 % der Menschen mit einer Berufsunfähigkeitsrente und nur 21 % mit einer Altersrente aus dem Erwerbsleben aus.
Ich möchte sowohl den Gerichtshof als auch den Rechnungshof fragen, ob sie darauf drängen werden, dass die Mitgliedstaaten im Zuge der anstehenden Reformen Zuverlässigkeitserklärungen unterzeichnen werden – sowohl für die Strukturfonds als auch für den Bereich Landwirtschaft. Solange wir sie nicht haben, werden wir in der ganzen Frage der Buchführung oder der Strukturfonds oder der Frage, wo die Verantwortung liegt, keine Verbesserungen sehen. Wenn wir in dieser Frage nicht nachgeben, können wir versuchen, den Prozess innerhalb des Europäischen Parlaments aufzuhalten, bis die Mitgliedstaaten beginnen, selbst Verantwortung zu übernehmen. Werden Sie darauf drängen, dass die Mitgliedstaaten Zuverlässigkeitserklärungen unterzeichnen? 
Fabra Vallés,
   . Frau Präsidentin, zunächst möchte ich eine Erklärung zu Eurostat abgeben. Mehrere Redner haben das Thema indirekt angesprochen, auch wenn keine konkreten Fragen gestellt wurden.
Der Rechnungshof hat nie eine vollständige Prüfung von Eurostat, dem statistischen Amt, vorgenommen. Der Ausschuss für Haushaltskontrolle wurde mehrfach davon unterrichtet. Der Rechnungshof hat jedoch von Eurostat durchgeführte Programme im Rahmen anderer Prüfungen untersucht. Die Ergebnisse dieser Prüfungen wurden in die Jahresberichte des Rechnungshofs für die Jahre 1993, 1998 und 1999 aufgenommen. Letzterer wurde im November 2000 veröffentlicht.
Die Bemerkungen des Rechnungshofs zur Verwaltung von Eurostat beziehen sich auf die unzureichenden Verfahren für die Vergabe einiger Verträge. Sie behandeln auch den unzureichenden Einsatz der Büros für technische Unterstützung, bekannt als BTU. Es sei darauf hingewiesen, dass der Rechnungshof bereits im Anschluss an andere Prüfungen Bemerkungen zu den BTU abgegeben hat. Die Kommission hat diese Bemerkungen berücksichtigt und die Verfahren für die Vergabe von Aufträgen und den Einsatz der BTU im Jahr 1999 überprüft. Sie hat auch neue Normen für die Verwaltung und Kontrolle in diesen beiden Bereichen aufgestellt. Überdies hat OLAF Mitte 2000 eine interne Untersuchung zu Eurostat eingeleitet. Angesichts der Einführung dieser neuen Maßnahmen und der laufenden internen Ermittlungen im Zusammenhang mit OLAF wäre es nicht angebracht gewesen, zu diesem Zeitpunkt eine Prüfung von Eurostat einzuleiten.
Es muss unterstrichen werden, dass der Rechnungshof prinzipiell keine Prüfungen in Abteilungen und Bereichen vornimmt, in denen OLAF seine Ermittlungen durchführt. Damit soll jegliche Einmischung oder Handlung vermieden werden, die die Ermittlungen zur Betrugsbekämpfung behindern könnte.
Der Rechnungshof wird die Lehren aus der Eurostat-Affäre berücksichtigen, wenn er seine Risikoanalyse für das kommende Jahr durchführt.
Ich danke Herrn Kuhne für seinen Beitrag, aber ich glaube nicht, dass es Fragen an den Rechnungshof gab.
Herr Mulder sagte, wir seien auf dem richtigen Weg, es frage sich nur, wie lange noch. Ich glaube, wenn wir auf dem richtigen Weg sind, sollten wir auch nicht von ihm abweichen. Was den Zeitraum anbelangt, so hängt dies von der Organisation oder der Institution ab. Er hängt davon ab, wie komplex sie ist oder welchen Umfang sie hat. Die Größe und die geographische Dimension der Kommission dürfen nicht vergessen werden. Es muss auch daran erinnert werden, dass die Kommission nicht der einzige beteiligte Akteur ist. Alle Änderungen, die sie vornimmt, haben Auswirkungen auf einzelstaatlicher Ebene. Die Kommission ist daher zu ständigem Kontakt mit den Mitgliedstaaten gehalten. Folglich kann sie nicht immer den zu einem bestimmten Zeitpunkt festgelegten Rhythmus beibehalten. Es darf auch nicht vergessen werden, dass die laufenden Reformen sich nicht nur auf die nächsten fünf Jahre beziehen. Wir sind der Ansicht, dass dies ein längerfristiges Unternehmen ist.
Ich glaube, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Überdies ist da das Parlament, das seine Rolle wahrnimmt. Das Parlament muss die Kommission weiterhin dazu anhalten, tätig zu werden, und sicherstellen, dass diese Reform als ein ständiger, kontinuierlicher Prozess vorangetrieben wird. Es muss auch gesagt werden, dass seit 1994 eine positive ZVE abgegeben wird, trotz einer Reihe von Mängeln in der Rechnungsführung.
Aus diesem Grund hat die Kommission im Dezember 2002 beschlossen, die Rechnungsführung zu reformieren. Das neue System sollte 2005 in Betrieb genommen werden. Ich halte diese Frist weiterhin für optimistisch. Ich möchte dies mit der Kommission nicht diskutieren. Ich spreche es nur an, damit das Parlament nicht enttäuscht ist, sollte sich herausstellen, dass die Reform 2005 nicht vollständig abgeschlossen ist. Der Rechnungshof ist der Ansicht, dass die vorgesehene Zeit zu kurz ist. Unseres Erachtens sollte langsam, aber sicher vorgegangen werden. Jeder weitere Schritt sollte sorgfältig geprüft werden, um sicherzustellen, dass die Beschlüsse auch tragfähig sind. Penelopes Ansatz bei der Reform zugrunde zu legen, ist nicht sinnvoll. Fortschritte können nicht erreicht werden, wenn das Getane ständig wieder rückgängig gemacht wird.
In der Frage der Reform halte ich es für wichtig, nicht zuzulassen, dass sie durch den Fall Eurostat aufs Spiel gesetzt wird. Diese Affäre war ein Schlag für alle Europäer, sie ereignete sich, gerade als man dachte, dass die BTU und andere Fälle abgeschlossen seien. Die eindeutige Schlussfolgerung, die aus dieser Situation gezogen werden kann, ist, dass die Reform dringend fortgesetzt und zum frühest möglichen Zeitpunkt abgeschlossen werden muss. So stehen die Dinge.
Die Schwierigkeit liegt darin, die Verbesserung zu quantifizieren. Ihnen dürfte bewusst sein, dass der Rechnungshof niemals dafür war, von Fehlerquoten zu sprechen. Der Grund besteht darin, dass dies in die Irre führt und damit nichts gewonnen ist. Der Rechnungshof arbeitet jedoch mit Normen. Ich bin davon überzeugt, dass die in diesem Jahr vorgelegten Normen eine Verbesserung der Normen in den nächsten Jahren zulassen. Es steht zu hoffen, dass man sich innerhalb des Parlaments, der Kommission und des Rechnungshofs einigen und die Dinge beim rechten Namen nennen kann. Das wäre der beste Weg, um eine Vereinbarung zu erreichen.
Herr Sjöstedt stellte fest, dass wir von einer allgemeinen Verbesserung sprechen. Meine Damen und Herren, man muss deutlich machen, ob eine Verbesserung erreicht wurde oder nicht, und wenn ja, dann muss man sie bewerten. Daher der Verweis auf die Normen, um Ihnen einen Vergleich zu ermöglichen. Ich kann Ihnen versichern, dass es in der Tat einige Verbesserungen gab.
Frau Rühle sprach davon, Misstrauen zu beseitigen und die Transparenz zu verstärken. Sie forderte auch mehr Demokratie. Anschließend sprach sie von der Landwirtschaft. Meine Antwort darauf richtet sich auch an Herrn Sørensen. Die Schwierigkeit mit der Landwirtschaft besteht darin, dass es weiterhin zu viele fehlerhafte Zahlungen gibt. Das ist das Problem. Wir haben herausgefunden, dass die meisten Fehler bei Zahlungen vorkommen, die außerhalb des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems vorgenommen werden.
Das betrifft natürlich einen beträchtlichen Teil des Haushalts. Es geht um mehr als 40 % des Haushalts. Verglichen mit dem Agrarsektor insgesamt mag der an den Endempfänger gezahlte Betrag gering erscheinen. Dennoch sind 40 % ein großer Brocken im Haushalt, und über kleinere Fehler kann nicht hinweggesehen werden.
Es darf auch nicht vergessen werden, dass 80 % des Gemeinschaftshaushalts über die nationalen Haushalte laufen. Dabei stellt sich die Frage, inwieweit Verbesserungen der Kommission ohne die Mithilfe der Mitgliedstaaten bei der Kontrolle erreicht werden können. Ich möchte Ihnen mitteilen, dass wir während des ganzen Jahres Seminare veranstalten. Einladungen gingen an Abgeordnete, andere Institutionen und Mitglieder der nationalen Rechnungshöfe. Sie wurden eingeladen, nach Luxemburg zu kommen und uns kennen zu lernen. Dies ist eine Möglichkeit, gute Beziehungen aufzubauen. Wir konnten sie mit Informationen versehen und damit anfangen, die Verfahren schrittweise zu harmonisieren. Vergessen Sie nicht, dass wir nicht alle das gleiche System verwenden. Es gibt das angelsächsische System und das europäische System. Wir arbeiten daran, sie anzugleichen.
Ein Satz aus der Bibel kommt mir in den Sinn: „Gehet hin und predigt”. Ich kann Ihnen versichern, dass alle Mitglieder des Rechnungshofs hingehen und predigen. Wir sind alle kürzlich in unseren Heimatländern gewesen und haben erklärt und erläutert. Unsere Aufgabe ist in diesem Haus, in den Mitgliedstaaten und im Rechnungshof die gleiche. Unser Ziel ist es, zu gewährleisten, dass die Mitgliedstaaten verstehen, wie sehr wir bei der Kontrolle der Gemeinschaftsmittel auf ihre Unterstützung und Zusammenarbeit angewiesen sind.
Um Zeit zu sparen, werde ich den Herren Camre, Bayona, Van Hulten, Dell'Alba, Casaca und Bösch sowie Frau Avilés und Frau Morgan schriftlich antworten.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Seien Sie versichert, dass wir Ihnen immer uneingeschränkt zur Verfügung stehen.
Die Präsidentin.
   – Vielen Dank für Ihr Verständnis, Herr Präsident. Wir haben einen sehr engen Zeitplan einzuhalten.
Die Aussprache ist geschlossen. 
Die Präsidentin.
   – Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0399/2003) von Frau Jensen im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zwecks Angleichung der Ansprüche und Vereinfachung der Verfahren (KOM(2003) 378 – C5-0290/2003 – 2003/0138(COD)). 
Diamantopoulou,
   .  Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten! Es ist mir eine Freude, Ihnen heute einen wirklichen Erfolg zu verkünden, über den wir diskutieren können.
Nach zweieinhalb Jahren Verhandlungen und fünf Präsidentschaften, die sich intensiv mit dem Thema beschäftigt haben, ist nun im Rat eine Vereinbarung über die Verordnung 1408/1971 erreicht worden, die besonders wichtig ist, da sie die Rechte der Arbeitnehmer in der Europäischen Union betrifft.
Der Bericht von Frau Jensen bringt konkret die Haltung des Parlaments zur Angleichung der Rechte und zur Erleichterung der Verfahren für Arbeitnehmer aus der Europäischen Union, die an einem anderen Ort als an ihrem Wohnort arbeiten, zum Ausdruck, und heute haben wir die erste Lesung.
Diese Verordnung ist von herausragender Bedeutung für die Rechte der Versicherten. Der von der Kommission im Juni unterbreitete Vorschlag stärkt wesentlich die Rechte der Versicherten – allen Versicherten, die vorübergehend in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, werden die selben Rechte auf gesundheitliche Betreuung zuteil –, und darüber hinaus vereinfacht er die Verfahren zur Krankenversicherung während der Dauer des vorübergehenden Aufenthalts.
Wir haben hier also eine sehr konkrete Maßnahme der europäischen Institutionen, die verständlich und eindeutig ist sowie unmittelbare Auswirkungen auf das Alltagsleben der europäischen Bürger hat. Sie berührt im Wesentlichen zwei grundlegende Fragen der Europäischen Union: einerseits den Begriff des europäischen Bürgers, und andererseits das Recht auf Freizügigkeit für Arbeitnehmer.
Über die wichtige unabhängige Funktion der Verordnung und die Erleichterung und Stärkung der Arbeitnehmerrechte hinaus wird sie jedoch die Einführung der Europäischen Krankenversicherungskarte ermöglichen, die, wie Sie wissen, am 01. Juni 2004 fertig sein wird, und sie wird den freien Verkehr in Europa in signifikanter Weise vereinfachen.
Ich muss besonders Frau Jensen beglückwünschen, die es mit großer Sachkenntnis und kreativer Flexibilität vermocht hat, den Standpunkt des Parlaments zu diesem Vorschlag in einem relativ kurzen Zeitraum, und ich würde schon sagen, in einem außerordentlich kurzen Zeitraum zu formulieren. Durch die sehr schöpferische Zusammenarbeit zwischen der Kommission und dem Parlament stehen wir heute vielleicht wirklich vor einem Beschluss, der in Rekordzeit gefasst werden wird, möglicherweise auch schon in der ersten Lesung, wenn es eine endgültige Übereinstimmung gibt, und wir werden in kürzestmöglicher Zeit eine endgültige Übereinkunft der drei Institutionen zur Verordnung und ihrer Durchführung haben. Ich erinnere daran, dass es im Grunde innerhalb von sechs Monaten, von Juni bis heute, enorme Anstrengungen und eine außerordentlich schöpferische Zusammenarbeit gegeben hat, und ich bin sehr zufrieden, dass die Kommission die Änderungsanträge des Parlaments zu einem großen Teil akzeptieren kann, da die Annahme dieser Änderungsanträge es dem Rat ermöglichen wird, nach der Lesung im Parlament endgültig zuzustimmen.
Meine Damen und Herren Abgeordneten! Wegen des Charakters der Institutionen und ihrer Funktionen haben wir uns sehr ausgiebig mit den komplizierten Verfahren beschäftigt. Heute, am Ende der Verfahren und mit der Übereinkunft zwischen den Institutionen, befinden wir uns im Wesentlichen vor einem Beschluss, der sehr konkrete und greifbare Auswirkungen auf das Leben der europäischen Bürger hat, umso mehr in einem Europa der 25, in dem die Freizügigkeit für Arbeitnehmer und die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten erleichtert und durch sehr viel einfachere und eindeutigere Verfahren sichergestellt werden müssen. 
Jensen (ELDR ),
   . – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren, ich möchte mich zunächst herzlich für die Zusammenarbeit in Bezug auf die europäische Krankenversicherungskarte bedanken. Denn es stimmt, was Sie sagen, Frau Kommissarin. Dies ist eine wirkliche Erfolgsgeschichte, und wir werden meiner Meinung nach mit recht wenigen Änderungen und einer bescheidenen Reform erhebliche Auswirkungen für den einzelnen Bürger erreichen. Und ich freue mich auch, dass das Parlament die Auffassung unterstützt hat, wir sollten die Sache schnell zu Ende bringen, damit die Bürger die Karte bis zum 1. Juli 2004 in den Händen halten können. Ich glaube, das wird durchaus einen sehr großen symbolischen Wert haben.
Das Ganze war gar nicht so einfach, denn der Rat konnte sich erst am Freitag auf den jetzt vorliegenden Text einigen. Und ich muss meinen Kollegen, den Schattenberichterstattern der anderen Fraktionen, für ihre äußerst flexible und vertrauensvolle Zusammenarbeit bei der Karte danken, die sich dafür eingesetzt haben, dass wir schon heute eine Lösung vorlegen können, von der ich hoffe, dass sie die Grundlage für eine Einigung in der ersten Lesung sein kann, sodass wir den Vorschlag im Laufe von nur sechs Monaten realisieren können.
Was wir heute beschließen bedeutet, dass einige zurzeit benutzte Formulare durch eine Karte ersetzt werden. Zunächst wird ein einfaches Formular ersetzt – das mit der Bezeichnung E 111. Weitere Formulare werden folgen, die normalerweise auszufüllen sind, wenn man von einem Land in ein anderes geht und während eines vorübergehenden Aufenthalts seine Krakenversicherung in Anspruch nehmen muss, die im Heimatland bezahlt worden ist. Das wird zu einer ganzen Reihe praktischer Vereinfachungen und Erleichterungen für die Menschen führen, auch für diejenigen Bürger, die auf Reisen sind. Die neue Krankenversicherungskarte wird nicht nur von Studenten und Rentnern genutzt, die sich vorübergehend in einem anderen Land niederlassen, oder von Menschen, die vorübergehend in einem anderen Land arbeiten, sondern zweifellos in größerem Umfang auch von Leuten, die auf Reisen sind. Man braucht sich nämlich nicht mehr mit den Sozialbehörden in Verbindung zu setzen, sondern man kann mit der Karte direkt zum Arzt gehen.
Wenn wir jedoch eine Karte für alle vorsehen, müssen auch alle Bürger dieselben Rechte bekommen, was bedeutet, dass einige Bürger mehr Rechte erhalten. In Zukunft wird es so sein, dass alle einen Anspruch auf jegliche notwendige medizinische Versorgung haben, während bisher einige nur zu akuter medizinischer Behandlung berechtigt waren. Aber in Zukunft wird es keine Unterschiede mehr geben, was z. B. bedeutet, dass Menschen, die eine chronische Krankheit, z. B. ein Nierenleiden, haben, einen Termin in einem Krankenhaus des Landes machen können, in das sie reisen, und sicher sein können, dass sie eine Dialyse bekommen. Dieser Vorschlag stellt für sie also eine Verbesserung und Vereinfachung dar.
Die näheren Vorschriften bezüglich der Krankenversicherungskarte werden von einem Verwaltungsausschuss ausgearbeitet, in dem die einzelnen Mitgliedstaaten vertreten sind. Wie diese aussehen werden und welche Krankheiten konkret behandelt werden dürfen, wird von den Vertretern der Mitgliedstaaten festgelegt werden. Wir legen hier fest, dass alle dieselben Rechte bekommen und dass man direkt zum Arzt gehen kann, ohne sich vorher an die Sozialbehörden wenden zu müssen.
Ich möchte noch hervorheben, dass auch die Erstattung der Ausgaben einfacher werden wird. Das kann einfacher und schneller vonstatten gehen. Gegenwärtig kann es lange dauern, bis Ausgaben rückerstattet werden. Das wird einfacher. Es wird einfacher für den Bürger, aber sicher auch für die Ärzte, das Gesundheitspersonal und die Behörden – also können sich wirklich alle über das freuen, was hier geschieht, weil wir wirklich alle Vorteile davon haben.
Zum Schluss möchte ich sagen, dass es sehr wichtig ist zu betonen, dass wir hier eine Versicherungskarte vorbereiten und keine Karte, die Gesundheitsinformationen im allgemeinen Sinne enthalten soll. Auf der Karte befinden sich nur Informationen über den Namen und das Versicherungsverhältnis, also keine Gesundheitsdaten. Im Rahmen des Programms eEurope wird an einer Karte gearbeitet, die Gesundheitsdaten enthalten wird, aber darüber sprechen wir heute nicht. Deshalb haben wir auch keine Datenschutzprobleme, weil es sich bei diesen Daten, die über diese Krankenversicherungskarte übermittelt werden, nur um Daten handelt, die wir heute mit Formularen weitergeben. Es ist eine kleine Reform, aber ich glaube, es wird eine Reform mit großen praktischen Auswirkungen sein. 
Pérez Álvarez (PPE-DE ).
   – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, auch ich möchte Frau Jensen beglückwünschen, nicht nur zu der geleisteten Arbeit, sondern auch zu ihrer Fähigkeit und ihren Bemühungen, einen Konsens zwischen allen Mitgliedern des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten zu erreichen.
Die Europäische Kommission war zu Beginn des spanischen Ratsvorsitzes der Europäischen Union von Januar bis Juni 2002 auf der informellen Tagung der Minister für Beschäftigung und Sozialpolitik, die am 18. und 19. Januar 2002 in Burgos stattfand, offiziell mit der Idee der Einführung einer europäischen Krankenversicherungskarte an die Öffentlichkeit getreten. Dieser Vorschlag wurde vom damaligen spanischen Minister für Beschäftigung und Sozialpolitik, Herrn Juan Carlos Aparicio Pérez, unterstützt, der übrigens heute Bürgermeister dieser schönen kastilischen Stadt ist.
Auf der Tagung des Europäischen Rates von Barcelona im März 2002 wurde beschlossen, eine Europäische Krankenversicherungskarte einzuführen, eine Karte, die die derzeitigen Papierformulare ersetzen soll, die europäische Bürger benötigen, um medizinische Versorgung in anderen Mitgliedstaaten in Anspruch nehmen zu können.
Wenn sich Gemeinschaftsbürger von einem Mitgliedstaat in einen anderen begeben, kann und wird dies mit Unannehmlichkeiten und Beschränkungen ihrer innergemeinschaftlichen Freizügigkeit verbunden sein. Die – laut den gerade vernommenen Worten der Kommissarin kurz vor der Realisierung stehende – Möglichkeit einer europäischen Krankenversicherungskarte muss zur Beseitigung und Aufhebung dieser Schwierigkeiten beitragen und wird es den Bürgern der Gemeinschaft überdies erleichtern, ihre Rechte wahrzunehmen.
Die Lage sah ursprünglich ganz anders aus, da wir auf der Grundlage unterschiedlicher Situationen in jedem Mitgliedstaat arbeiteten. Die Vorteile dieser europäischen Krankenversicherungskarte liegen jedoch auf der Hand. Für mein Land, in das jährlich mehr als 40 Millionen europäischer Bürger reisen und in dem darüber hinaus viele Gemeinschaftsbürger einen Wohnsitz haben, ist dies sehr wichtig. Auch die Bewohner stark regionalisierter Länder werden besondere Vorteile haben.
Die Karte für alle europäischen Bürger wird die Verfahren vereinfachen, die derzeit notwendig sind, um medizinische Hilfe in dem Land zu erhalten, in dem man sich vorübergehend aufhält. Sie wird auch sicherstellen, dass die Stellen, die diese Hilfe finanzieren, die Ausgaben vom Herkunftsland des Empfängers/Nutzers der Leistung erstattet bekommen.
Ich bin daher der Ansicht, dass die Vorteile u. a. in der ordnungsgemäßen Umsetzung der gemeinschaftlichen Abstimmung im Bereich der gesundheitlichen Betreuung bestehen werden. Sie liegen darin, dass bei den europäischen Bürgern, wenn sie innerhalb der Gemeinschaft verreisen, im Hinblick auf ihre Gesundheitsversorgung Vertrauen geschaffen wird. Sie liegen darin, dass dem Bürger die Ausübung seines Rechts auf Gesundheitsversorgung erleichtert wird, indem die erforderlichen Unterlagen vereinfacht und in einer einfachen Karte zusammengefasst werden, in einer einfachen Karte zur Gewährleistung der medizinischen Versorgung mit der integrierten Verwendung von Karten und Endgeräten. Und schließlich liegen sie in der Gewährleistung eines Ersatzes in Ausnahmefällen, worunter ich den Verlust oder Diebstahl der Karte verstehe.
Mit dieser Karte, die im Prinzip das derzeitige Formular E-111 ersetzen soll, das für Kurzaufenthalte verwendet wird, werden wir, wie die Kommissarin sagte, neben dem Euro ein weiteres Stück Europa in unseren Taschen haben.
Um zum spanischen Ratsvorsitz und seinem Slogan zurückzukommen, wird diese Karte uns ganz einfach „mehr Europa” bieten. Auf jeden Fall glaube ich, dass „mehr Europa“ ein näheres Europa bedeutet, näher am europäischen Bürger, ein Europa, von dem die Bürger ein besseres Bild haben. Und zweifellos – und damit schließe ich, Frau Präsidentin – ist sie ein weiterer Schritt im europäischen Aufbauwerk, wie unsere Vorgänger gesagt hätten. 
Van Lancker (PSE ).
   – Frau Präsidentin! Für diese wichtige Verordnung sei Ihnen gedankt, Frau Kommissarin. Ich möchte mich auch bei der Berichterstatterin für ihre zügige und flexible Arbeit sowie vor allem für die hervorragende Kooperation mit den Fraktionen bedanken. Mein Dank gilt ferner dem Rat für die positive Haltung, die er bei diesem Thema eingenommen hat. Frau Kommissarin, wir erleben hier wahrlich ein kleines Wunder: eine Verordnung, die vom Rat im Rahmen des Verfahrens der Mitentscheidung mit dem Parlament einstimmig gebilligt werden muss, das in einer Lesung abgeschlossen wird. Das hat es in diesem Parlament wohl noch nie gegeben. Die heute behandelte Verordnung ist gleichwohl insofern ganz wichtig, als die Ansprüche der Bürger, die von dem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch machen, in zweifacher Hinsicht wesentlich verbessert werden.
Erstens hat künftig jeder die gleichen Ansprüche auf erforderliche medizinische Versorgung, was für eine Vielzahl von Menschen eine enorme Verbesserung bedeutet. Bisher hatten nämlich Studierende und Rentner in dem Mitgliedstaat, in dem sie sich aufhalten, Anspruch auf die sich als medizinisch erforderlich erweisenden Sachleistungen, während Arbeitnehmer und ihre Familienangehörige in diesem Land nur Sachleistungen erhalten können, die unverzüglich erforderlich sind. Diese Ungleichbehandlung ist jetzt beseitigt.
Zweitens werden auch die Verfahren für die Versicherten wesentlich vereinfacht. Gegenwärtig müssen Personen, die sich in einem anderen Mitgliedstaat aufhalten, ihr Formular E 111 bei der örtlichen Krankenkasse abgeben, worauf ihnen ein neues Formular ausgestellt wird, und erst dann können sie einen praktischen Arzt oder einen Zahnarzt aufsuchen. Das ist extrem kompliziert. Heute wenigstens haben sie direkten Zugang zu dem Leistungserbringer, was ebenfalls eine erhebliche Verbesserung darstellt.
Frau Kommissarin, des Weiteren bin ich erfreut, dass der Rat und die Kommission dem Grundsatz zugestimmt haben, wonach die Mitgliedstaaten ihre Bürger über ihre Ansprüche auf Gesundheitsfürsorge informieren sollten, denn diese sind selbstverständlich nicht unbegrenzt.
Schließlich, Frau Kommissarin, hoffe ich wie meine Kolleginnen und Kollegen, dass diese Verordnung tatsächlich einen neuen wichtigen Schritt zur Einführung einer allgemeinen Europäischen Krankenversicherungskarte darstellt, die für alle europäischen Versicherten, die das Aufenthaltsrecht wahrnehmen, bald den unionsweiten Zugang zur Gesundheitsfürsorge ermöglichen wird. 
André-Léonard (ELDR ).
   – Als Mitglied des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sowie als ehemalige Regierungsbeauftragte für Verwaltungsvereinfachung in meinem Land kann ich die einhellige Zustimmung unseres Ausschusses zu dem Bericht unserer Kollegin Jensen natürlich nur begrüßen.
Denn die Einführung einer Europäischen Krankenversicherungskarte, durch die die gegenwärtigen Formulare ersetzt werden, um in einem anderen Mitgliedstaat Zugang zu ärztlicher Behandlung zu erhalten, ist ein beträchtlicher Fortschritt für die Europäer. Ich denke, darüber dürften wir uns alle im Klaren sein. Die Harmonisierung der Verfahren erhöht das Wohlbefinden, macht eine Menge Papierkram überflüssig, doch vor allem ermöglicht sie den Unionsbürgern wirkliche Mobilität. Diese Maßnahme zeigt mit aller Deutlichkeit, welche Effizienz eine Neugestaltung der Verfahren aufweisen kann. So wird das berühmte Formular E 111, das den Touristen sattsam bekannt und für Kurzaufenthalte erforderlich ist, als erstes wegfallen.
Die Europäische Versicherungskarte wird das Leben unserer Mitbürger vereinfachen, ohne die bestehenden Rechte und Pflichten zu verändern. Dies ist ein Punkt, auf dem wir alle bestanden haben. Diese konkrete und für alle fühlbare Maßnahme wird unser Zugehörigkeitsgefühl zur Europäischen Union fördern und ebenso die Unionsbürgerschaft stärken. Es liegt auf der Hand, dass wir unsere Bemühungen unverzüglich fortsetzen müssen, um die Funktionen des Kartensystems zu erweitern und auch medizinische Notfalldaten und persönliche Gesundheitsinformationen einzubeziehen.
Wir sollten uns jetzt über die neue Verwaltungskultur freuen, welche die EU-Bürger, die allzu oft über die Langsamkeit und Schwerfälligkeit unserer Verfahren enttäuscht sind, zweifellos sehr schätzen werden. 
Figueiredo (GUE/NGL ).
   – Frau Präsidentin, Maßnahmen, die die Vereinfachung von Verfahren und Formalitäten erleichtern, sind immer zu begrüßen. In diesem besonderen Fall der Regelungen im Gesundheitswesen sind sie sogar noch wichtiger, weil sie zur Erleichterung der Freizügigkeit beitragen. Diese Rechte müssen auf möglichst viele Menschen ausgedehnt werden, und deshalb ist es ein positiver Schritt, dass für alle (und ihre Angehörigen), die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union reisen, studieren oder arbeiten, eine Europäische Krankenversicherungskarte eingeführt wurde, welche die derzeitigen Formulare ersetzt, aber keine Daten enthält, die den Datenschutz gefährden könnten. Für begrüßenswert halte ich auch, alle Bürger über die Rechte zu informieren, die ihnen auf diesem Gebiet in den einzelnen Mitgliedstaaten zustehen, und dass dies entsprechend gewährleistet wird. Deshalb gratuliere ich Frau Jensen zu der Arbeit, die sie geleistet hat. Ich hoffe, die Bürger der einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union erhalten tatsächlich direkten Zugang zum vollen Leistungsumfang und das so bald wie möglich, entsprechend dem aufgestellten Zeitplan. Außerdem hoffe ich, die heutige Abstimmung sorgt mit dafür, dass dieser Zeitplan eingehalten wird und die Krankenversicherungskarte im kommenden Jahr Wirklichkeit wird. 
Ahern (Verts/ALE ).
   – Frau Präsidentin! Auch ich begrüße die Entscheidung, eine Europäische Krankenversicherungskarte einzuführen, und beglückwünsche die Berichterstatterin zu ihrer Klarheit und Ausdauer. Dies ist in der Tat ein Durchbruch für unsere Bürger und ein konkretes Beispiel dafür, wie ihnen die Europäische Union direkt zugute kommen kann. Anstatt sich ein E111-Formular vor einer Reise besorgen und dann vor der Versorgung diverse bürokratische Hürden nehmen zu müssen, werden sie durch die Karte beispielsweise sofortigen Zugang zu den Versorgungsleistungen erhalten, die sie benötigen.
Die Mitgliedstaaten tragen in Gesundheitsfragen die Verantwortung, und es existiert natürlich eine Vielzahl unterschiedlicher Konzepte auf diesem Gebiet. Dennoch ist es schließlich möglich gewesen, eine Einigung im Rat zu erzielen. Ich gratuliere allen Beteiligten zu dieser Einigung, so dass die Karte ab 1. Juni 2004 aktiv genutzt werden kann.
Die Berichterstatterin weist jedoch zu Recht darauf hin, dass das Europäische Parlament erneut konsultiert werden muss, sollte eine Ausweitung der Kartenfunktion unter Einschluss persönlicher medizinischer Daten vorgeschlagen werden – ein solcher Vorschlag ist wohlgemerkt schon erfolgt –, da ein wirksamer Schutz persönlicher Informationen – insbesondere medizinischer Art – eine wichtige Frage ist. 
Crowley (UEN ).
   – Frau Präsidentin! Ich möchte mich ebenfalls meinen Kollegen anschließen und sowohl der Kommissarin als auch der Berichterstatterin zu ihrer Arbeit an diesem Thema gratulieren.
In gewissem Sinne trägt dies dazu bei, das Ideal der EU-Integration und die größere Mobilität zwischen den Mitgliedstaaten voranzubringen; erinnern wir uns nur, wie schwierig es vor kurzem noch war, uns auf ein gemeinsames Format für einen Reisepass zu einigen. Noch größere Schwierigkeiten gab es bei der Verständigung auf eine Art gemeinsames Format bei der Gestaltung einer Münze oder Banknote, als der Euro eingeführt wurde.
Dennoch besaßen wir viele Jahre lang durch das E111-Formular oder andere Formulare eine Vereinbarung, welche die Erbringung von Leistungen für Menschen ermöglichte, die außerhalb ihres Herkunftsmitgliedstaats krank werden. Die größte Schwierigkeit bei der Handhabung des Formulars bestand darin, dass das Verfahren zu bürokratisch war und es keine Gewissheit oder Garantie gab, eine Versorgung auf dem erforderlichen Niveau zu erhalten – oder überhaupt versorgt zu werden –, wenn man auf der Reise krank wurde oder bestimmte gesundheitliche Beschwerden hatte. Mit dieser einheitlichen Karte wird zumindest ein großer Teil dieser Schwierigkeiten beseitigt.
Zweitens werden die Vereinbarungen zwischen den Mitgliedstaaten – hinsichtlich der Arten der Versorgung und des Umfangs und Niveaus der Leistungen, die den Menschen zur Verfügung stehen werden – auch für viele zu einer Klärung der Situation beitragen.
Drittens – was noch wichtiger ist – wird den Menschen, die sich urlaubs- oder arbeitsbedingt oder aus anderen Gründen ins Ausland begeben, ein starkes Gefühl der Sicherheit vermittelt. Die diesbezüglichen Zahlen sind interessant. Seit 1970 ist die Zahl der Menschen in den jetzigen 15 EU-Mitgliedstaaten, die außerhalb ihres Herkunftsmitgliedstaates leben, um 61 % angestiegen. Die Zahl der Menschen in der EU, die außerhalb ihres Herkunftsmitgliedstaates arbeiten, ist seit 1970 um 54 % gestiegen. Die Zahl der Studenten, die außerhalb ihres Herkunftsmitgliedstaates studieren, ist seit 1970 um 71 % gestiegen. Dies veranschaulicht, dass der Bedarf für die Erbringung von Leistungen sogar noch größer ist.
Um schließlich sicherzustellen, dass Ärzte in den Mitgliedstaaten verstehen, was diese Karten bedeuten, sollte ein Fortbildungs- oder Aufklärungsprogramm eingeführt werden. 
Blokland (EDD ).
   – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, Frau Jensen, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich unterstütze im Wesentlichen den vorliegenden Bericht. Die Förderung der Freizügigkeit in der Europäischen Union ist wichtig, und dazu müssen die Voraussetzungen geschaffen werden. Wenn wir den freien Personenverkehr erleichtern wollen und die weitere Integration des Binnenmarkts anstreben, muss auch für die nicht so angenehmen Dinge im Leben – wie die Inanspruchnahme der Gesundheitsfürsorge im Ausland – eine Lösung gefunden werden. Diese Lösung kann nun mit der Einführung der Europäischen Krankenversicherungskarte erreicht werden. Neben den eindeutigen Vorteilen sehe ich jedoch auch einige Einwände, die gegen die Einführung einer derartigen Karte erhoben werden können. In ihrem Bericht nennt Frau Jensen zwei Maßnahmen, die im Hinblick auf die Einführung einer solchen Karte zu treffen sind.
Erstens, die Angleichung der Ansprüche aller Gruppen von Versicherten. Diesen Wunsch nach einer Harmonisierung teile ich nicht. Die Gesundheitsfürsorgesysteme sind in jedem Mitgliedstaat unterschiedlich organisiert, und auch bei der Finanzierung bestehen Unterschiede, die von der Prämien- bis zur Steuerfinanzierung reichen. Außerdem halte ich den Symbolwert einer solchen Karte nicht für lebenswichtig. In einem Krankheitsfall im Ausland benötigt man nämlich medizinische Versorgung, kein Symbol. Die Versorgung wird demnächst mittels einer Karte möglich sein. Das Gefühl der Zugehörigkeit zur Europäischen Union wird bei mir dadurch mitnichten gestärkt.
Die zweite Maßnahme, durch welche die Formalitäten vereinfacht werden sollen, findet hingegen meine Zustimmung. Verwaltungsaufwand und Formalitäten müssen auf ein Mindestmaß begrenzt werden. Die Tatsache, dass die erhöhte Mobilität der Bürger dazu führt, dass sie die Gesundheitsfürsorge in einem anderen Mitgliedstaat in Anspruch nehmen, darf nicht durch Bürokratie bestraft werden.
Ich möchte meinen Redebeitrag mit einer Frage an die Kommissarin Diamantopoulou beschließen. Bedeutet die noch einzuführende Karte, dass ihre Einführung und Ausgabe auch neue Behörden erfordern wird, oder ist dies ohne neue Behörden und neues Personal möglich? 
Bastos (PPE-DE ).
   – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Union darf nicht nur ein Raum des freien Verkehrs von Kapital, Waren und Dienstleistungen sein. Sie muss auch ein Raum der Freizügigkeit von Personen ohne Einschränkung ihrer Rechte sein. Das In-Kraft-Treten der Europäischen Krankenversicherungskarte wird ein bedeutender Schritt auf dem Weg zu diesem grundlegenden Ziel sein. In den Schlussfolgerungen von Barcelona vom März 2002 war vereinbart worden, eine europäische Krankenversicherungskarte als Instrument einzuführen, um Hindernisse für die geografische Mobilität zu beseitigen. Das Ziel ist demnach die Erleichterung der Freizügigkeit in der Europäischen Union. Diesen Bericht zu unterstützen ist eine notwendige Voraussetzung, damit wir alle die Vorteile dieses Schritts der Gemeinschaft nach vorn im Jahre 2004 nutzen können. Ich beglückwünsche die Berichterstatterin Frau Jensen zu ihrer guten Arbeit. Mein Beifall gilt auch der Kommission für ihren Fleiß und ihren Einsatz, diesen Anspruch in die Tat umzusetzen, sowie der äußert begrüßenswerten Mitarbeit des Rates.
Das In-Kraft-Treten der Europäischen Krankenversicherungskarte wird zur Harmonisierung der Rechte von Versicherten und ihrer Angehörigen führen, ob sie im Ausland nun reisen, studieren oder arbeiten, ob sie Arbeitsuchende oder Fernfahrer sind. Alle Bürger werden Anspruch auf Sachleistungen haben, wenn sie während ihres Aufenthalts in einem Mitgliedstaat medizinische Betreuung benötigen, und können das komplizierte bürokratische Verfahren vermeiden, bei dem momentan noch mehrere unterschiedliche Institutionen hinzugezogen werden müssen.
Um die für die Einführung dieser Karte notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen, müssen zunächst die Verordnungen zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit, namentlich Nr. 1408/71 und Nr. 572/72, geändert werden. Ich freue mich über die mit dem Rat erzielte Einigung zur Revision der Verordnung Nr. 1408/71. Mit der Annahme dieses einheitlichen, personenbezogenen Dokuments werden die derzeit verwendeten unterschiedlichen Formulare abgeschafft, die Rechte der Versicherten werden harmonisiert und Formalitäten vereinfacht. Die Abschaffung der jetzigen Formulare wird jedoch in Etappen erfolgen. Solche Veränderungen bedeuten, dass die Versicherten genau über die Rechte und Pflichten informiert werden müssen, die sich für sie aus den neuen Rechtsvorschriften ergeben, und es wird Sache der Mitgliedstaaten sein sicherzustellen, dass ihre Bürger diese Informationen auch erhalten. Die Einführung der Europäischen Krankenversicherungskarte ist daher ein Anspruch, der Wirklichkeit geworden ist, aber auch ein Symbol für Europa und ein Instrument, dass das Gefühl der Zugehörigkeit zur Europäischen Union stärkt. 
Van den Burg (PSE ).
   – Frau Präsidentin! Ich schließe mich denen an, welche die Berichterstatterin, die Schattenberichterstatter sowie die Kommissarin zu ihrer energischen Arbeit beglückwünscht haben, durch welche der Abschluss dieses Dossiers in einer einzigen Lesung ermöglicht wird. Prima! Bei dieser Gelegenheit möchte ich jedoch einige Randbemerkungen anbringen. Selbstverständlich ist es wunderbar, dass wir diese Karte im nächsten Jahr bekommen werden, bisweilen werden diese Dinge nach meinem Dafürhalten jedoch etwas überstürzt. Die Gesundheitsfürsorge ist nicht einfach ein Handelsprodukt oder eine Dienstleistung, die auf dem freien Markt gehandelt wird. Diejenigen, welche die Gesundheitsfürsorge in Anspruch nehmen, dürfen nicht als gewöhnliche individuelle Verbraucher, und die Leistungserbringer nicht als Unternehmen und kleine Selbstständige, die ihre Arbeit auf dem „“-Markt verrichten, betrachtet werden.
Die Kostenregelungen der Mitgliedstaaten im Gesundheitswesen sind Bestandteil der sozialen Sicherungssysteme, die weitgehend kollektiv und auf der Grundlage der Solidarität zwischen Kranken und Gesunden, Jung und Alt, Männern und Frauen sowie, in gewissem Maße, zwischen Arm und Reich finanziert werden. Aufgrund der Überalterung der Bevölkerung, wachsender Möglichkeiten der Medizin, der Privatisierung und sonstiger Entwicklungen stehen diese Systeme gegenwärtig unter erheblichem Druck, und ich möchte die Kommission um mehr Aufmerksamkeit für alle diese Aspekte bitten. Es ist völlig unzureichend, nur die Freizügigkeit der medizinischen Versorgung für einzelne Karteninhaber zu regeln und allein durch Urteile des Gerichtshofs sowie durch eine neue Richtlinie über den freien Dienstleistungsverkehr, die jetzt bei der GD Binnenmarkt in Vorbereitung ist, auf EU-Ebene im Bereich der Gesundheitsfürsorge intervenieren zu wollen. Wir dürfen nicht zulassen, dass das Element der Solidarität ausgehöhlt wird. Es liegt nicht in unserer Absicht, berechnende Bürger, die es sich leisten können, bei der Gesundheitsfürsorge auf Schnäppchenjagd zu gehen, darin zu ermutigen, während das Gesundheitswesen im eigenen Land geschröpft wird. In den zwei Minuten meiner Redezeit kann ich dieses Thema nicht weiter ausführen, ich möchte jedoch diese Warnung aussprechen und hinzufügen, dass, so erfolgreich die Krankenversicherungskarte auch sein mag, der so genannte „“, der vom Rat im vergangenen Jahr eingeleitet wurde, unbedingt zu einer engen, vollständigen Koordinierung der Gesundheitsfürsorge führen muss, bei der Aspekte der Solidarität und der Qualität im Vordergrund stehen. 
Patakis (GUE/NGL ).
   – Frau Präsidentin! Die vorgeschlagenen Regelungen zur Versicherungskarte mögen vielleicht einige bürokratische Verfahren beseitigen, in der Praxis werden jedoch alle ihre positiven Wirkungen durch die entsprechend den Maastricht-Kriterien und unter dem Vorwand ausufernder finanzieller Defizite durchgeführte Politik der Kürzung von Sozialausgaben und -leistungen sowie durch die Politik der Kommerzialisierung der Gesundheitssysteme zunichte gemacht.
Diese Anpassungen werden dazu beitragen, die Umsetzung der Politik der Europäischen Union und der kapitalistischen Reformen in den Mitgliedstaaten zu beschleunigen, wobei die Harmonisierung der Gesundheitssysteme als Vorwand genutzt wird. Das bedeutet Angleichung der Sozialleistungen nach unten, Beseitigung des öffentlichen Charakters und Privatisierung sowie Kommerzialisierung der Gesundheits- und Sozialversicherungssysteme, Kürzung der Renten und Erhöhung der Beiträge der Arbeitnehmer zu den Versicherungskassen. All dies stellt einen Angriff zu Lasten der Arbeitnehmer dar.
Welchen Nutzen hat die Karte, wenn der Zugang zum öffentlichen Gesundheitssystem immer schwieriger wird und das Privileg des Rechts auf Betreuung nur für diejenigen bleibt, die über die finanziellen Mittel verfügen, dies zu bezahlen, nachdem nun auch die öffentlichen Krankenhäuser nach betriebswirtschaftlichen Kriterien arbeiten? Die Versicherungskassen sind defizitär, da der Staat Mittel aus den Sozialversicherungskassen herauszieht, um die Geldmärkte zu finanzieren, und er den Arbeitgebern Geschenke macht, indem er die Arbeitgeberbeiträge senkt.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden die finanzielle Lage der Versicherungskassen sicherlich verschlechtern. Wenn die Sozialversicherung privatisiert wird, welche Art von Versicherung haben dann die 20 % der Bevölkerung, die unterhalb der Armutsgrenze leben, und die 8,8 % Arbeitslosen, die es laut einer kürzlich durchgeführten Eurostat-Studie gibt?
Insofern haben die Arbeitnehmer von der viel gerühmten Versicherungskarte nichts zu erwarten. Im Gegenteil, sie müssen mit größerer Unsicherheit, Armut und erhöhten Beiträgen für die Vorsorge, für Gesundheitsschutz und Betreuung rechnen. Wir sind sicher, dass sie mit ihrem Kampf diese Politik verhindern werden. Wir als Kommunistische Partei Griechenlands stehen an ihrer Seite. 
Sacrédeus (PPE-DE ).
    Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, verehrte Abgeordnete! Wir Christdemokraten hier im Europäischen Parlament, und natürlich auch die Christdemokratische Partei Schwedens, begrüßen die deutliche und umfassende Vereinfachung der Verfahren im Zuge der Einführung einer Europäischen Krankenversicherungskarte. Ab 2004 gibt es diese Karte auch in elektronischer, computerlesbarer Form.
Selbstverständlich ist die Einführung einer Krankenversicherungskarte äußerst positiv zu bewerten. Für die Bürger der Mitgliedstaaten der Europäischen Union wird es dadurch wesentlich einfacher, ihre sozialen Rechte ohne administrative Schwierigkeiten in Anspruch zu nehmen. Die verschiedenen Formulare werden nun entfallen, zuerst das E111, später dann auch die anderen: E110, E119 und E128.
Gleichzeitig ist es wichtig zu betonen, dass diese neue Europäische Krankenversicherungskarte keine neuen sozialen Rechte beinhaltet, sondern nur eine Vereinfachung der Verfahren. Auch in Zukunft obliegt es rein verfassungsmäßig den Mitgliedstaaten, die medizinische Versorgung innerhalb der Europäischen Union sicherzustellen. Sie tragen auch die finanzielle Verantwortung. Für uns ist es im Rahmen der europäischen Debatte wichtig, soziale Rechte an Fragen der Solidarität und der Kostenübernahme gebunden zu sehen.
Ich möchte ferner unterstreichen, dass heute viele Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit ökonomischen Krisen im Bereich der Kranken- und Sozialversicherungssysteme zu kämpfen haben. Das Ziel der Harmonisierung, die Schaffung eines europäischen Katalogs sozialer Rechte ohne Bindung an eine Finanzierung durch die Mitgliedstaaten, ist äußerst zweifelhaft. Unsere Aufgabe ist es, Vereinfachungen auf Verfahrensebene zu schaffen. Alles andere aber müssen wir auch zukünftig den Mitgliedstaaten selbst überlassen. 
Cercas (PSE ).
   – Frau Präsidentin, unsere rituellen Glückwünsche für die Berichterstatter und die Kommission sind heute vollauf gerechtfertigt, denn heute wird dieses Hohe Haus, gemeinsam mit der Kommission und dem Rat, einen wichtigen Schritt nach vorn tun, indem wir unsere Agenda auf die Agenda der Bürger abstimmen und ihr Leben vereinfachen. Und wenn sie dadurch auch keine neuen Rechte erhalten, so wird es für sie doch leichter, die Rechte wahrzunehmen, die sie bereits besitzen.
Eine Verwaltungsvereinfachung ist sehr wichtig, wie andere Kollegen betont haben. Ich möchte diese Gelegenheit jedoch auch nutzen, um zu sagen, dass wir zum ersten Mal die alte Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 ändern und nunmehr nicht nur über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer in Europa sprechen, sondern auch über die Freizügigkeit der Bürger. Wir beginnen mit einer Diskussion und einer politischen Praxis, in der das Recht auf Unionsbürgerschaft in Hinblick auf so grundlegende Dinge wie die Gesundheit allmählich Realität wird. Dies ist daher ein erster strategischer Schritt von äußerster Wichtigkeit.
Ich möchte auch sagen, Frau Präsidentin, dass dieser Erfolg und die Glückwünsche, die wir alle aussprechen, nicht zu Selbstgefälligkeit führen dürfen: Wir müssen unsere Ansprüche weiterhin hoch ansetzen, denn dies ist nur ein erster Schritt. Wir haben noch keine europäische Karte. Dies ist eine Vereinfachung der Formulare; die Karte ist noch keine intelligente Karte, es müssen noch viele Schritte unternommen werden, bevor das Recht auf Gesundheit für alle Europäer von einer gemeinschaftlichen Behörde wirklich gewährleistet, koordiniert und gerechtfertigt wird.
Daher glaube ich, Frau Kommissarin, dass wir weiterhin Fortschritte machen müssen. Dies ist, wie ich sagte, der erste Schritt in einem langen Kampf, das soziale Europa verwaltungstechnisch zu vereinfachen, aber auch um dieses Europa im Hinblick auf unseren Status als Bürger zu vertiefen und seriöser zu machen. 
Fatuzzo (PPE-DE ).
    Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meinen herzlichsten Glückwunsch an die Kommission und die Frau Kommissarin Diamantopoulou zu diesem hervorragenden Dokument, an die Berichterstatterin, Frau Jensen, und an alle Kolleginnen und Kollegen, die so zahlreich aus ihren Büros in diesen Saal strömen, um mich sprechen zu hören, denn sie sind gewiss nicht gekommen, um abzustimmen. Ich danke ihnen, denn nie haben mir so viele Abgeordnete zugehört wie heute. Mein unendlicher Dank gilt Ihnen allen.
Ich muss Ihnen erzählen, dass ich geträumt habe, Herr Berlusconi sei Ende Dezember in dieses Hohe Haus gekommen, um über die Tätigkeit der EU-Ratspräsidentschaft zu berichten. In meinem Traum stand Herr Schulz auf und fragte Herrn Berlusconi: „Herr Berlusconi, was werden Sie tun, wenn Sie nun während Ihrer Reisen durch Europa, beispielsweise hier in Frankreich, krank werden?“ Als Herr Berlusconi das hörte, legte er – wie in Italien üblich –, die Hände zur Abwehr von Gefahren schützend vor seine Geschlechtsorgane und sagte: „Aber lieber Herr Schulz, ich werde noch wesentlich weiter gehen als diese ohnehin schon wichtige Krankenversicherungskarte der Kommission. In dreizehneinhalb Jahren, wenn Italien erneut den turnusmäßigen Ratsvorsitz innehat und ich immer noch Ministerpräsident bin, werde ich dafür Sorge tragen, dass alle Bürger durch Europa reisen können, um sich von sämtlichen Krankheiten heilen zu lassen. Deshalb denken Sie daran, für diesen Bericht zu stimmen und meine Genugtuung über diese höchst erfreuliche Krankenversicherungskarte kundzutun“. 
De Rossa (PSE ).
   – Frau Präsidentin! Es ist hervorragend, dass wir uns in erster Lesung mit diesem Europäischen Gesundheitspass befassen. Wir sollten uns vor Augen halten, dass wir, worauf die Kommissarin hingewiesen hat, zweieinhalb Jahre benötigt haben, um durch Verhandlungen mit fünf Präsidentschaften diesen Punkt zu erreichen. Dennoch handelt es sich hier um eine greifbare Realität für die Bürger Europas. Hier wird Europa den Bürgern auf greifbare Art und Weise näher gebracht, und ich möchte die Ansicht unterstützen, dass diese Karte ein europäisches Logo haben und sehr deutlich als europäischer Gewinn für die Bürger erkennbar sein sollte.
Die Formulare, die sie ersetzen wird – E111, E128, E110, und E119 – klingen eher wie Lebensmittelzusätze als wie Gesundheitspässe, aber es freut mich, dass diese Karte sie nun in Kürze ersetzen wird.
Wir müssen auch darauf bestehen – und nicht nur einfach Empfehlungen abgeben –, dass die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass die Menschen wissen, dass es diese Karte gibt, dass sie wissen, wie man sie beantragt, wie sie verwendet wird und welche Rechte sie haben werden. 
Moraes (PSE ).
   – Frau Präsidentin! Ich habe ein noch größeres Publikum als Herr Fatuzzo – lassen Sie mich also etwas Positives sagen und feststellen, dass es nach der Selbstbeobachtung in der Aussprache über den Rechnungshof und der Kritik, die wir gehört haben, wirklich erfrischend ist, über etwas zu diskutieren, was auf so wenig Kritik stößt, über etwas, das für die EU-Bürger so positiv ist.
Ich möchte unterstreichen, was die Kommissarin gesagt hat: Dies ist ein spürbarer Gewinn, der die Freizügigkeit für normale EU-Bürger zur Realität werden lässt. Ich gratuliere der Berichterstatterin und möchte gleichzeitig – wenn diese Karte Wirklichkeit werden soll – darum bitten, dass die Kommission und alle Parlamentsabgeordneten die Regierungen der Mitgliedstaaten darauf hinweisen, dass sie dies nicht nur als einen rein technischen Schritt nach vorn sehen dürfen. Es ist Reklame notwendig, und wie Herr Crowley sagte, eine entsprechende Schulung von Ärzten, damit sie den Gesundheitspass akzeptieren und dafür sorgen, dass dies als der Erfolg angesehen wird, der er auch unbestritten ist.
Es ist hier nur sehr wenig Kritik geübt worden. Lassen Sie uns hinaus gehen und die Tatsache verkünden, dass der Gesundheitspass ein Gewinn ist, der die Freizügigkeit, wie sie in den Verträgen niedergelegt ist, in gewisser Weise Realität werden lässt. 
Diamantopoulou,
   .  Frau Präsidentin! Es war beeindruckend, dass auf allen Seiten des Parlaments Konsens geherrscht hat. Es herrschte Einmütigkeit, und wir alle stimmen darin überein, dass es sich hierbei um einen Erfolg handelt.
Wir haben versucht, die Verfahren zu vereinfachen, und deshalb kann ich Ihnen zusichern, dass es keine neue Institution zur Ausstellung der Karte und keine neuen Dienste oder neues Personal geben wird. Es werden sich weiterhin die gleichen Personen in der Kommission mit dem Thema befassen, und die Mitgliedstaaten werden auch weiterhin die gleichen Verfahren anwenden.
Was die Karte betrifft, so möchte ich klarstellen, dass die Europäische Krankenversicherungskarte kein Gesundheitspass ist, wie wir ihn aus einigen Mitgliedstaaten kennen. Sie enthält keine Angaben über den Gesundheitszustand des Karteninhabers.
Es ist interessant, dass wir nun eine Verordnung haben, die klar und einfach ist und das Alltagsleben der Arbeitnehmer in der Europäischen Union erleichtert. Aufgrund der großen Unterschiede zwischen den Gesundheitssystemen der Mitgliedstaaten fiel eine Einigung bei diesem Thema nicht leicht, doch letztendlich – dank des Konsenses und des politischen Willens seitens der Mitgliedstaaten – haben wir uns auf diese Verordnung verständigt.
Mein zweiter Punkt betrifft die Verfahren. Ich glaube, dass diese Vereinbarung einige der Stimmen auf europäischer Ebene beruhigen wird, die behaupten, Europa werde immer komplizierter. Sie sagen, dass es sehr schwierig sei, sich in komplizierten sozialen Fragen zu einigen, doch hier haben 15 Mitgliedstaaten mit unterschiedlichen sozialen Schutzsystemen eine Einigung erzielt, und nun haben wir eine gemeinsame, einheitliche Verordnung.
Mein dritter Punkt betrifft nicht nur die Substanz, sondern auch die Symbolik der Europäischen Versichertenkarte. Wie viele Mitglieder des Parlaments bereits erwähnt haben, werden die EU-Bürger den Euro in der einen und die Europäische Krankenversicherungskarte in der anderen Tasche haben: ein echtes Symbol für das soziale Europa.
Frau Jensen hat exzellente Arbeit geleistet, und ich möchte ihr nochmals gratulieren. Es war nicht leicht, ein Gleichgewicht herzustellen und auf allen Seiten des Parlaments Übereinstimmung zu erzielen. Die Kommission akzeptiert die Änderungsanträge 8 bis 34. Angesichts der Einigung sind die Änderungsanträge 1 bis 7 hinfällig.
Ich denke, dass es nun, nach der ersten Lesung im Parlament, möglich sein wird, die Verordnung vor Ende des italienischen Ratsvorsitzes anzunehmen.

 – Die Aussprache ist geschlossen. Die Abstimmung findet in Kürze statt.
Atkins (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung. Kann mir bitte jemand erklären, wer ohne Erlaubnis willkürlich die Entscheidung trifft, den Zeitpunkt der Abstimmung im Parlament zu ändern? Uns wird gesagt, dass eine Abstimmung zu einer bestimmten Zeit erfolgen soll, doch scheint dies nie der Fall zu sein. Wenn es möglich ist, eine Sitzung für eine feierliche Sitzung pünktlich zu unterbrechen, warum ist es dann nicht möglich, ohne allzu große Schwierigkeiten die Abstimmung zum angekündigten Zeitpunkt durchzuführen?
Viele Mitglieder dieses Parlaments haben diese Verspätungen langsam satt und wollen wissen, welche Erklärung es dafür gibt.
Der Präsident.
    Wenn ich es herausfinde, werde ich es Sie wissen lassen!
Der Präsident.
    Nach der Tagesordnung folgt die Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag betreffend den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung von Übergangsmaßnahmen im Rahmen der Reform des Statuts, insbesondere in Bezug auf Dienst- und Versorgungsbezüge (KOM(2003) 612 – C5-0492/2003 – 2003/0241(CNS)). 
Diamantopoulou,
     Die Europäische Kommission möchte aus Anlass der Abstimmung des Europäischen Parlaments über den so genannten Dringlichkeitsantrag zur Reform des Statuts unterstreichen, dass sie beabsichtigt, strikt auf ihrem Vorschlag zur allgemeinen Reform des Statuts zu bestehen.
Dieser Vorschlag wurde am 18. November durch die Kommission angenommen. Der entsprechende Vorschlag hat eine Reihe von Änderungsanträgen, die durch das Europäische Parlament unterbreitet und durch die Kommission akzeptiert wurden, berücksichtigt, einschließlich der Bestimmungen über die Mitarbeiter der Fraktionen im Europäischen Parlament. 

(1) 

Der Präsident.
    Nach der Tagesordnung folgt die Abstimmung.
Santini (PPE-DE ),
   Herr Präsident, ich möchte all jenen meinen Dank aussprechen, die dazu beitragen, die Aussprache über eine Verordnung, die hoffentlich wie vorgesehen am 1. Januar nächsten Jahres in Kraft treten kann, in erster Lesung abzuschließen.
Ich danke der Verfasserin der Stellungnahme, Frau Sauquillo, der Kommission, dem Rat und allen, die es durch die Akzeptanz meiner Änderungsanträge ermöglichen, diesen Bericht heute, gerade noch rechtzeitig, um das In-Kraft-Treten der Verordnung zum 1. Januar 2004 zu gewährleisten, anzunehmen. Es handelt sich um einen sehr innovativen Bericht, kraft dessen erstmals Drittländer Gemeinschaftsmittel erhalten sollen, damit sie uns auf ihrem Staatsgebiet bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung unterstützen können. 

Randzio-Plath (PSE ),
   . – Herr Präsident! Ich muss zu der Abstimmung eine Bemerkung machen: Als Berichterstatterin und Vorsitzende muss ich die Ablehnung der anderen Änderungsanträge außer den Änderungsanträgen des Ausschusses empfehlen. Ich möchte aber eingangs noch die Bemerkung machen, dass wir hier sehr gut fraktionsübergreifend zusammengearbeitet haben, insbesondere die Berichterstatterin des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, Frau Hermange, und ich. Obwohl die Stellungnahme dort im Ausschuss nicht mehr gemacht und abgestimmt werden konnte, stimmen wir in den Abstimmungen überein. Ich möchte noch deutlich sagen, dass wir in einem Punkt, zu dem das Europäische Parlament eine politische Entscheidung getroffen hat, nämlich zum ermäßigten Steuersatz für arbeitsintensive Dienstleistungen, dem auch über alle Fraktionsgrenzen hinweg zugestimmt haben und empört waren, dass gestern Abend Herr Bolkestein nur eine Verlängerung um sechs Monate vorsieht, obwohl selbst der Rat diese für zwei Jahre vorsieht und wir für sechs Jahre.
Der juristische Dienst hat im Ausschuss bei Änderungsantrag 22, der heute vorliegt, gesagt, dass er nicht zulässig sei. Deswegen haben wir das im Ausschuss abgelehnt. Ich befürchte aber, dass von Änderungsantrag 22 heute ein falsches politisches Signal ausgehen könnte. Deswegen empfehle ich dem Plenum, das ja weiser sein kann als ein Ausschuss, die Annahme von Änderungsantrag 22, damit wir eine klare Aussage haben, dass wir eine Verlängerung der ermäßigten Mehrwertsteuer bei arbeitsintensiven Dienstleistungen über den 31. Dezember 2003 hinaus haben. Genauso kann auch bei Änderungsantrag 21 der Film hinzugefügt werden. 

Lulling (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, ich bin sehr dafür. Frau Randzio-Plath hat gut daran getan, die Liste ihrer Fraktion zu korrigieren. Wir haben diesen Änderungsantrag 22 eingebracht, um zu erreichen, dass der Test hinsichtlich der ermäßigten Mehrwertsteuersätze für arbeitsintensive Dienstleistungen über den 31. Dezember 2003 hinaus fortgesetzt werden kann. Dies will die Berichterstatterin, und dies wollen wir alle.
Der mündliche Änderungsantrag ist rein redaktioneller Art. Anstatt festzulegen, dass das Datum des 31. Dezember durch das in Artikel 2 der neuen Richtlinie angegebene Datum ersetzt wird – bei dem es sich um das Datum des In-Kraft-Tretens dieser neuen Richtlinie handelt –, formulieren wir klarer, dass der 31. Dezember 2003 durch das Datum des In-Kraft-Tretens der neuen Richtlinie ersetzt wird.
Dies läuft auf dasselbe hinaus, doch unsere Juristen waren der Meinung, dass es besser sei, dies so zu formulieren. Folglich müssen alle diejenigen, die zum Ausdruck bringen wollen, dass die verringerten MwSt.-Sätze aufrechterhalten werden sollten, wenn der jeweilige Staat dies wünscht, für unseren Änderungsantrag stimmen. 

(1)
(2)
Berès (PSE ).
   – Es geht lediglich um eine Präzisierung des Wortlauts, denn meiner Meinung nach ist die ursprüngliche Fassung nicht vollkommen klar. Ich schlage Ihnen mit Zustimmung Richard Corbetts vor, dass der letzte Teil des von ihm eingebrachten Änderungsantrags wie folgt lauten soll: „zur Einführung der Gleichstellung von Frauen und Männern in Artikel I-2, die jedoch als Wert und nicht nur als Prinzip aufgeführt werden sollte“. 

Der Präsident.
    Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gewartet, bis das Parlament vollzählig ist, da Sie sich mir sicherlich alle anschließen wollen, wenn ich der spanischen Staatsangehörigen gedenke, die am vergangenen Samstag, dem 29. November 2003, im Irak ums Leben gekommen sind.
Angesichts des Ernstes der Lage und der Tatsache, dass wir alle sowohl den betroffenen Personen als auch ihren Angehörigen unsere Achtung erweisen wollen, möchte ich Sie bitten, sich mit mir nun zu einer Schweigeminute zu Ehren der im Irak getöteten spanischen Staatsangehörigen zu erheben.
Alyssandrakis (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident! Die Abgeordneten der Kommunistischen Partei Griechenlands im Europäischen Parlament haben Ihrem Vorschlag entsprochen, eine Schweigeminute für die sieben Spanier einzulegen, die ihr Leben im Irak verloren haben. Wir trauern sehr um den grundlosen Verlust von Menschenleben, auch wenn es sich um Geheimdienstagenten in undurchsichtiger Mission handelt, und wir sprechen ihren Familien unser tief empfundenes Beileid aus. Allerdings können wir nicht umhin zu erwähnen, dass die ausschließliche Verantwortung für ihren Tod bei der spanischen Regierung liegt, die sie dort hingeschickt hat. Noch viel mehr aber trauern wir um die Zehntausenden von Irakern, die von den ausländischen Invasoren und Besatzern ihres Heimatlandes getötet wurden, und wir verurteilen auf das Schärfste die Tatsache, dass Sie diese mit keinem Wort erwähnt haben, so als seien es menschliche Wesen von geringerem Wert. Wir hoffen, dass die Vernunft siegen wird und sich die ausländischen Invasoren aus dem Irak zurückziehen werden, bevor sie der Widerstand des irakischen Volkes in die Flucht schlägt. 
Der Präsident.
   – Wir setzen nun die Abstimmung fort.
 – Die Abstimmung ist geschlossen.
Krivine und Vachetta (GUE/NGL ),
   . – Der Rechtsausschuss ist zwar kein Gericht, doch angesichts der von Richter Courroye vorgelegten Dokumente zu Jean-Charles Marchiani wäre die „normale“ Reaktion gewesen, der Justiz zu ermöglichen, ihren Lauf zu nehmen, da die ihm zur Last gelegten Tatbestände äußerst schwer wiegend sind. So soll der Europaabgeordnete in der Affäre Falcone 5,5 Millionen Euro unterschlagen haben. Er soll in illegale Waffengeschäfte mit Angola sowie in zwei Korruptionsverdachtsfälle im Zusammenhang mit öffentlichen Aufträgen für Leclerc-Panzer und für den Flughafen Roissy verwickelt sein. Zu seiner Verteidigung führt er einzig und allein das Argument des „fumus persecutionis“ an, d. h. den Verdacht, dass die gerichtlichen Ermittlungen vor allem deshalb eingeleitet wurden, um ihm als Politiker zu schaden. Doch hinsichtlich der französischen Behörden und insbesondere der Steuerbehörden, aber auch bei den Abgeordneten aller politischer Tendenzen, die im Rechtsausschuss sitzen, scheint Jean-Charles Marchiani eher von einem „fumus protectionis“ zu profitieren. Dies ist eine nicht hinzunehmende Haltung, die uns alle in Misskredit bringt. Die Aufhebung der Immunität von Jean-Charles Marchiani bedeutet die Ablehnung einer Welt, in der Steuerparadiese, Waffenhändler und Erdölgesellschaften dominieren, bedeutet die Ablehnung der noch immer vorhandenen französischen Beherrschung in Afrika, welche die Politiker mit Geld korrumpiert und die Justiz sowie die Souveränität der afrikanischen Völker missachtet. Aus diesen Gründen haben wir für die Aufhebung der Immunität gestimmt. 

Figueiredo (GUE/NGL ),
   .– Dieser Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans enthält den Vorschlag, die Zahlungsermächtigungen für die Strukturfonds vor dem Jahre 2000 um 5 Mrd. Euro zu kürzen, und bestätigt die prinzipielle Einigung, die zwischen Europäischem Parlament und Rat am 24. November 2003 im Rahmen der Haushaltskonzertierung erzielt wurde.
Die Kommission begründet die Kürzung mit Schwierigkeiten bei der Bearbeitung von Zahlungsanträgen und der unzureichenden Haushaltsausführung bezogen auf die Zahlungsvorausschätzungen von den Mitgliedstaaten. Es bleibt jedoch abzuwarten, wie diese Zahlungen in Zukunft abgewickelt werden, wenn man bedenkt, dass 2004 weniger als 1 Mrd. Euro für Programme von vor 2000 eingesetzt wurden.
Wenn es nun aber fast 13 Mio. Euro an ausstehenden Ermächtigungen für die Programme von vor 2000 gibt, dann sollten diese Ermächtigungen vollständig abgewickelt statt gestrichen werden, und zwar gemäß dem Grundsatz des Ausgabenzwecks, um den Grundsatz des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts zu bewahren. Hier geht es weniger um die Abwicklung, sondern eher um einen Versuch, auf die Zwänge des Stabilitätspakts zu reagieren, indem auf diese Weise die nationalen Haushaltsbeiträge der Europäischen Union, insbesondere von solchen großen Ländern wie Deutschland und Frankreich, gesenkt werden. 

Figueiredo (GUE/NGL ),
   .– Das Programm für die Flottenumstellung im Rahmen des Fischereiabkommens mit Marokko wurde vor zwei Jahren angenommen, nachdem dieses Abkommen nicht verlängert worden war. Damit wurden 197 Mio. Euro für die beiden betroffenen Flotten – die portugiesische und die spanische – bereitgestellt. In der Stellungnahme des Ausschusses für Fischerei, die ich zum Haushaltsplan der EU für 2003 verfasst habe, äußerte ich meine Bedenken über die Durchführung und Finanzierung dieses Programms.
Anliegen des Vorschlags der Kommission ist die Änderung der Basisverordnung, um die Umsetzung des laufenden Programms zu erleichtern, insbesondere durch die Ausweitung der Auswahlkriterien für Empfangsberechtigte und die Verlängerung der Fristen für die Gewährung von Einzelbeihilfen (um zwölf Monate). Diese Flexibilität, der ich zustimme, sollte – wie von der Berichterstatterin vorgeschlagen und vom Parlament angenommen – auf die Kofinanzierung von nationalen Vorruhestandsregelungen und Einzelbeihilfen in Verbindung mit einem Sozialplan ausgedehnt werden.
Hervorheben möchte ich den Vorschlag, Maßnahmen ähnlich dieser Verordnung in den Anwendungsbereich der Verordnung über Strukturbeihilfen im Fischereisektor aufzunehmen, falls Wiederauffüllungspläne angenommen oder Fischereiabkommen nicht verlängert werden. Damit ließen sich sozioökonomische Folgen abfedern, wenn die Fischereimöglichkeiten stark eingeschränkt sind. 
Malmström, Paulsen und Olle Schmidt (ELDR ),
   . Trotz guter Ansätze beinhaltet die heutige Fischereipolitik nach wie vor, dass sich die Europäische Union das Recht erkauft, die Naturreichtümer armer Länder auszubeuten. Das ist eine moderne Form von Kolonialismus. Es bedarf einer umfassenden Reform der Fischereipolitik und einer völlig neuen Beurteilung unserer Beziehungen zu armen Staaten. Aus diesem Grunde haben wir uns entschieden, diesen Bericht in seiner Gesamtheit abzulehnen. 
Piscarreta (PPE-DE ),
   .– Das Fischereiabkommen der EU mit Marokko endete 1999. Seither ist es aufgrund der marokkanischen Forderungen nicht möglich gewesen, ein neues Abkommen zu schließen. Weil das Abkommen nicht verlängert wurde, musste die Gemeinschaftsflotte sehr viele Einschränkungen hinnehmen. Von dieser Situation sind 400 Schiffe und 4300 Fischer betroffen. Doch dieser Sektor musste nicht in diese Situation geraten, um in eine Krise zu stürzen, da die am stärksten betroffenen Länder Spanien und Portugal, speziell die Algarve, waren.
Die Gemeinschaftsflotte darf kein stilles Opfer des Patts sein, das die Verhandlungen mit Marokko erreicht haben. Die Umstellung der Flotte und Einschränkungen in der Fischerei sind nicht die Entscheidung der Fischer, sondern wurden ihnen aufgezwungen. Einige waren gezwungen, ihre Fahrzeuge stillzulegen, andere mussten ihre Arbeit umstellen.
Deshalb bedarf es nachhaltiger sozioökonomischer flankierender Maßnahmen, um die schlimmen Folgen dieser Nichterneuerung des Abkommens mit Marokko zu mildern. Es ist der EU, diesem krisengeschüttelten Sektor zu helfen.
Dieser Vorschlag sieht eine größere Flexibilität gerade durch die Verlängerung der Frist für die Beihilfebewilligung und Aufhebung bestimmter Einschränkungen vor. Von jetzt an können Fischer ihre Zahlungen unabhängig von der Verschrottung oder Ausfuhr des Fahrzeugs, auf dem sie gearbeitet haben, erhalten. Ziel ist es, alle Fischer gerecht zu behandeln und so viele Fischer der Gemeinschaftsflotte wie möglich einzubeziehen. 

Figueiredo (GUE/NGL ),
   .– Anliegen dieses Vorschlags für eine Verordnung ist die Beibehaltung der derzeitigen Beihilferegelung für die Vermarktung bestimmter Fischereierzeugnisse der Regionen in äußerster Randlage, einer Regelung, die seit 1992 erfolgreich angewendet wird und zu den Zielsetzungen der POSEI-Programme gehört. In dem Vorschlag geht es darum, die Mehrkosten beim Absatz dieser Erzeugnisse für Produktion, Verarbeitung und Vermarktung finanziell auszugleichen, und zwar für die Kosten, die durch Insellage, Abgelegenheit, geringe Größe der örtlichen Märkte, Topografie und Klima bedingt sind.
In diesem Zusammenhang stimmen wir der Berichterstatterin nicht nur zu, was die Bestätigung der aktuellen Regelung betrifft, sondern auch hinsichtlich der Änderung der Rechtsgrundlage von Artikel 37 in Artikel 299 Absatz 2 EG-Vertrag zu den speziellen Merkmalen der Regionen in äußerster Randlage. Es ist außerdem notwendig sicherzustellen, dass diese Regelung weiterläuft, da die Beschränkungen für diese Regionen dauerhaft sind.
Allerdings bedauere ich die Senkung der Mittel für diese Regelung von 17 Mio. Euro auf 15 Mio. Euro pro Jahr für den Zeitraum 2003–2007, die man eigentlich hätte erhöhen müssen.
Der Änderungsantrag 3 der Berichterstatterin ist bestreitbar, da die gewünschte Flexibilität in Bezug auf die unvollständige Inanspruchnahme der verfügbaren Mittel den Schlüssel für ihre Verteilung auf die Mitgliedstaaten in Frage stellen könnte. 
Marques (PPE-DE ),
   .– Die vorliegende Verordnung hat meine uneingeschränkte Unterstützung, da sie eingedenk der speziellen Merkmale der Regionen in äußerster Randlage die Fortführung der Regelung zum Ausgleich der ihnen durch ihre Isolation bei der Produktion, Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen entstehenden Mehrkosten ermöglichen wird, indem für die sieben Regionen in äußerster Randlage Mittel in Höhe von 15 Mio. Euro pro Jahr bereitgestellt werden. Damit soll versucht werden, für die regionalen Wirtschaftsakteure im Fischereisektor Produktions- und Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten, die denen auf dem Festlandsmarkt vergleichbar sind.
Das Europäische Parlament ist auch dafür, dass diese Ausgleichsregelung unbefristet weiterläuft, denn dies würde dem dauerhaften Charakter der Benachteiligungen entsprechen, die sich aus dem speziellen Wesen der Regionen in äußerster Randlage ergeben. 
Ribeiro e Castro (UEN ),
   .– Dieser Vorschlag für eine Verordnung erhält meine uneingeschränkte Unterstützung.
Die besonderen Schwierigkeiten für die Regionen in äußerster Randlage sind allseits bekannt, insbesondere hinsichtlich der Vermarktung ihrer Produkte außerhalb ihrer Gebiete. Für sie fallen zusätzliche Kosten an, etwa für den Transport und für Energie, Versicherung und Verpackung in Zusammenhang mit dem Transport. Auch die Betriebskosten sind höher als auf dem Festland (Kosten für Treibstoff, Fehlen qualifizierter Techniker für die Wartung und die Reparatur der Schiffe, die Fristen und die Mehrkosten für die Anlieferung von Ersatzteilen vom Festland, Festliegen der Schiffe im Hafen bei einem Maschinenschaden oder einem Sturm). Das verteuert ihre Erzeugnisse und schmälert deren Wettbewerbsfähigkeit gegenüber denen der Produzenten vom Festland der Gemeinschaft oder der AKP-Produzenten.
Deshalb bin ich der Auffassung, dass es vollkommen angebracht ist, Ausgleichsmaßnahmen für die Vermarktung wichtiger Fischereierzeugnisse zu fördern. Zudem verlängern sie die 1992 eingeführte Regelung und setzen die Ziele von Artikel 299 Absatz 2 des EG-Vertrags in die Praxis um. 

Figueiredo (GUE/NGL ),
   . – Als im Dezember 2002 die Gemeinsame Fischereipolitik überprüft wurde, gelangte der Rat zu dem Schluss, dass den Regionen in äußerster Randlage eine besondere Behandlung zustehe, insbesondere im Hinblick auf das Management der Fischereiflotten der Gemeinschaft. Dieser Kommissionsvorschlag ist in diesem Zusammenhang zu sehen, doch lässt er vermissen, was angesichts der wirklichen Probleme der betreffenden Regionen notwendig wäre, wo wegen der mittelständischen Flotten und Kleinunternehmen die für Flottenmodernisierung und -erneuerung verfügbaren Mittel nicht ausgeschöpft werden konnten. Deshalb kommt es darauf an sicherzustellen, dass dieser Prozess der Modernisierung und Erneuerung ohne Beschränkungen durch gemeinschaftliche Rechtsvorschriften fortgesetzt werden kann.
Die Vorschläge der Berichterstatterin verbessern den Kommissionsvorschlag. Zum einen schlagen sie eine angemessenere Rechtsgrundlage vor, nämlich Artikel 299 Absatz 2 EG-Vertrag, der die besonderen Benachteiligungen anerkennt, die die wirtschaftliche und soziale Lage der Gebiete in äußerster Randlage betreffen. Außerdem sehen sie abweichend eine Bereitstellung öffentlicher Beihilfen für die Flottenerneuerung um weitere zwei Jahre bis zum 31. Dezember 2006 vor.
Darüber hinaus fordert die Berichterstatterin, dass ein Bericht zur Bewertung der getroffenen Maßnahmen ausgearbeitet wird, um zu prüfen, ob sie nach 2006 fortgesetzt werden sollten. Nicht aufgenommen wurde bedauerlicherweise die notwendige Verstärkung der FIAF-Strukturbeihilfen. 
Marques (PPE-DE ),
   .– Angesichts der besonderen Merkmale der Regionen in äußerster Randlage im Fischereisektor (der handwerkliche Charakter ihrer Flotte, die geringe Größe ihrer Märkte, die kleinen Betriebe und die Verzögerung bei der Modernisierung und Umstrukturierung ihrer Flotte) wird die hier zur Prüfung vorliegende Verordnung in Abweichung von den kürzlich beschlossenen Regelungen für die EU insgesamt ausnahmsweise gestatten, dass in diesen Regionen Finanzhilfen für die Modernisierung und Erneuerung der örtlichen Fischereiflotten bewilligt werden. Diese Abweichung ist für die Regionen in äußerster Randlage von grundlegender Bedeutung und wird noch an Wert gewinnen, wenn der Rat folgende Vorschläge des Parlaments annimmt:
- Öffentliche Beihilfen für die Flottenerneuerung sollten nicht nur bis Dezember 2004, sondern bis Ende 2006 gewährt werden.
- Es sollte eine Bewertung dieser Maßnahmen verfasst werden, damit geprüft werden kann, ob sie nach 2006 weiterlaufen sollten.
- Abschlagszahlungen auf diese Beihilfen sollten in Höhe von 14 % statt wie bisher 7 % möglich sein. 

Figueiredo (GUE/NGL ),
   .– Diese Entschließung stellt keinen großen Fortschritt gegenüber den Standpunkten dar, die das Parlament zum so genannten „Europäischen Regieren“ vertritt – ein schönfärberischer Begriff, den Föderalisten aller Schattierungen für die Bewegung hin zur Schaffung einer künftigen europäischen Regierung – „natürlich“ der Europäischen Kommission – mit „europäischen“ Sozialpartnern verwenden und dabei auf eine so genannte „europäische öffentliche Meinung“ abzielen. Im außenpolitischen Bereich bedeutet er die Vertretung der EU in internationalen Organisationen durch den geplanten Außenminister als Chef eines gemeinsamen europäischen diplomatischen Dienstes.
Ebenfalls bedeutsam ist die Erwägung, dass „der jüngste Misserfolg der WTO-Konferenz in Cancún die Notwendigkeit einer Reform der Regeln, Arbeitsweisen und Beschlussfassungsmechanismen der WTO erkennen lässt.“ Mit anderen Worten: Angesichts eines weiteren Rückschlags für die neoliberale kapitalistische Agenda versuchen deren Protagonisten jetzt Verfahren zu finden, mit denen sie den Standpunkt umgehen können, den bestimmte Länder eingenommen haben, um ihre nationalen Interessen gegen die kapitalistischen Großmächte, allen voran die EU, zu verteidigen.
Abgesehen davon begrüße ich die Forderung nach Offenheit und Transparenz beim Einsatz von Sachverständigen und nach der Veröffentlichung einer Liste der Ausschüsse und Arbeitsgruppen, die von der Kommission bei der Erarbeitung ihrer Vorschläge konsultiert werden, was sicher die Rolle des UNICE, des Verbandes der europäischen Großunternehmer, hervorheben wird. 
Ribeiro e Castro (UEN ),
   .– In Fortführung vorhergehender Berichte ist das erste Element, das in diesem Bericht Berücksichtigung findet, ein Paket von Maßnahmen zur Vereinfachung und Verbesserung des Regelungsumfelds.
Hervorzuheben ist die Absicht, die Ziele der Transparenz und Vereinfachung der Legislativ-, Beschlussfassungs- und Bürgerbeteiligungsprozesse zu bekräftigen, die von grundlegender Bedeutung sind, um die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft zugänglicher und verständlicher zu gestalten.
Die Kommission schlägt vor, Inhalt und Form der Rechtsakte durch die Neufassung der bestehenden Rechtsakte zu vereinfachen. Das wäre ein begrüßenswerter Schritt, wenngleich dieser Prozess überwacht werden muss, damit keine nützlichen Elemente des Besitzstandes verloren gehen, und um sicherzustellen, dass die demokratische Legitimität nicht gefährdet ist.
Das Kriterium „Bürger“, das man zugrunde legen würde, um die Auswirkungen der Vorschläge auf das tägliche Leben der Bürger zu bewerten, und das zu Informationsmaßnahmen oder Ausgleichmaßnahmen führen könnte, könnte an sich für die Bürger von Vorteil sein und dazu beitragen, deren Interesse an Gemeinschaftsthemen zu steigern, beispielsweise mit der Erhöhung der Mitwirkung an der europäischen Integration.
Für ebenso wichtig halte ich die Einrichtung eines einzigen Internetportals für alle Organe, so dass die Bürger dort den Entscheidungsprozess von Anfang bis Ende verfolgen können, sowie den Einsatz externer Sachverständiger.
Trotz der genannten positiven Punkte habe ich mich der Stimme enthalten, weil meiner Meinung nach der Bericht einen „einheitsstaatlichen“ und „föderalistischen“ Ansatz gewählt hat…

Fitzsimons (UEN ),
   .  Ich unterstütze die in der Mitteilung der Kommission dargelegten Ansichten voll und ganz. Ich denke, dass die Gemeinschaft bei den internationalen Bemühungen zur Reduzierung atmosphärischer Emissionen von Seeschiffen eine Vorreiterrolle übernehmen muss.
Diese Strategie leistet einen Beitrag zu dem Programm „Saubere Luft für Europa“, für das ich Berichterstatter des Parlaments war. Dies sind Zielsetzungen und Werte, die wir alle teilen, was durch die einstimmige Annahme des Berichts von Frau Lucas bestätigt wurde.
Dieses Thema ist natürlich eng verknüpft mit der Aufrechterhaltung strengster Kontrollen, um den Schutz unserer Meere vor Umweltschäden durch den Schiffsverkehr zu gewährleisten. Die vorgeschlagene Richtlinie zur Verbesserung der Qualität von Schiffskraftstoffen ist wichtig, da durch sie die Qualität von Schiffskraftstoffen der von an Land verwendeten Kraftstoffen angeglichen wird. Derzeit gibt es eine viel zu hohe Luftverschmutzung, insbesondere in Häfen und in deren Umkreis.
Ich bin zuversichtlich, dass unter der bevorstehenden irischen Präsidentschaft auf diesen Gebieten Fortschritte erzielt werden.
Zum Schluss möchte ich zu Protokoll geben, dass ich die Bedrohung der Meeresumwelt entlang der irischen und anderer nordwesteuropäischer Küsten durch die so genannte „Geisterflotte“ klappriger amerikanischer Schiffe, die auf britische Schrottplätze geschickt werden, aufs Schärfste verurteile. 
Ribeiro e Castro (UEN ),
   .– Ich gratuliere der Kommission zu dieser Initiative, Maßnahmen zur Reduzierung atmosphärischer Emissionen von Schiffen zu beschließen. Der Seeverkehr ist für einen erheblichen Teil der Verschmutzung in Küstenregionen verantwortlich und trägt auch zur globalen Erwärmung bei.
Anders als viele glauben, lässt sich nachweisen, dass Schiffe zu den umweltschädlichsten Verkehrsträgern gehören, eine Tatsache, die durch die immer strengeren Rechtsvorschriften zu Kraftstoffen für Straßenfahrzeuge belegt wird. Daraus ergibt sich die Bedeutung dieser Maßnahmen auch für Schiffe.
Ich gehe jedoch davon aus, dass die von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen nicht die Zielsetzungen haben, die mit dieser Initiative erreicht werden sollen. Ohne Gefahr zu laufen, in Utopien zu verfallen, könnten wir meines Erachtens etwas weiter gehen und – wie von der Berichterstatterin vorgeschlagen – einen kühneren Plan ins Auge fassen.
Im Bericht wird außerdem darauf hingewiesen, dass der Kommissionsvorschlag nicht die notwendige Verbindung zum fünften und sechsten Umweltaktionsprogramm der Europäischen Union aufweist. Deshalb ist es durchaus sinnvoll, den Text zu verbessern, indem eine Richtung eingeschlagen wird, die der entspricht, die zu diesem Thema im Gemeinschaftsrecht bereits existiert.
Ich habe für den Bericht gestimmt. 

Arvidsson, Cederschiöld, Grönfeldt Bergman, Stenmarck und Wachtmeister (PPE-DE ),
   . Wir haben heute für den Bericht gestimmt. Korruption muss auf allen Ebenen bekämpft werden: international, national, regional und lokal.
Eine Kultur der Korruptionsbekämpfung wird jedoch unseres Erachtens in der Gesellschaft am besten von unten her aufgebaut und kann nicht durch EU-Programme gefördert werden. Gleiches gilt unserer Auffassung nach für die Transparenz bei der Parteien- und Wahlkampffinanzierung, die am besten von den Parteien selbst und durch nationale Vorschriften gewährleistet werden kann. 
Coelho (PPE-DE ),
   . Ich unterstütze diesen Bericht, dessen Anliegen es ist, Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung einen neuen Schub zu verleihen, indem ausführlich dargelegt wird, was getan wurde und was verbesserungswürdig ist und auf welche Gebiete sich die Union bei ihren Anstrengungen im Kampf gegen Korruption konzentrieren sollte.
Globalisierung hat in Verbindung mit anderen Faktoren zu einem Anstieg des grenzüberschreitenden Handels geführt. Damit ist Korruption in einem Mitgliedstaat kein innerstaatliches Problem mehr – sie wird zu einem transnationalen Problem, das sich durch ein gemeinsames Vorgehen auf EU-Ebene wirksamer bekämpfen ließe.
Die Union muss beweisen, dass sie gewillt ist, eine Antikorruptionsstrategie in allen politischen Bereichen, in öffentlichen wie privaten Sektoren und auf nationaler wie auch europäischer Ebene einzuführen und durchzusetzen, denn die Korruption stellt eine Bedrohung für eine gesetzestreue Gesellschaft dar, verzerrt den Wettbewerb und behindert die wirtschaftliche Entwicklung.
Eingedenk des aktuellen Eurostat-Falls möchte ich daran erinnern, dass es abgesehen von der durch Vertreter der Gemeinschaftsorgane begangenen Korruption auch noch ein anderes Besorgnis erregendes Problem gibt: den Vertrauensverlust der Bürger in den Prozess der europäischen Integration.
Die europäischen Institutionen, die dafür zuständig sind, die Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten zu fördern, spielen eine entscheidende Rolle im Kampf gegen Korruption. Ein abgestimmtes Vorgehen dieser Einrichtungen (Eurojust, Europol, OLAF und das Europäische Justizielle Netz) wird die Maßnahmen der nationalen Polizeikräfte unterstützen und transnationale Untersuchungen erleichtern, indem Informationskapazitäten der Mitgliedstaaten gemeinsam genutzt werden. 
Figueiredo (GUE/NGL ),
   . Dieser Bericht hat positive Aspekte; es werden interessante Ansätze für die Verhinderung, Regulierung, Kontrolle und Überwachung der Korruption auf verschiedenen Gebieten unterbreitet, beispielsweise im politischen und administrativen Bereich, bei öffentlichen Aufträgen und in internationalen Beziehungen, um nur einige zu nennen.
Kritikwürdig sind jedoch
- ein gewisser Föderalismus, den wir nicht unterstützen, wie etwa bei der Verteidigung des Europäischen Haftbefehls, dem Ausbau der Befugnisse von Europol und Eurojust und sogar bei der mangelhaft definierten, stümperhaften und unbegründeten Einsetzung eines Europäischen Staatsanwalts;
- Unklarheit bei der Unterscheidung zwischen Maßnahmen für die Transparenz und Maßnahmen für die Standardisierung (Zoll), wobei den Interessen der Völker und Nationen weniger Beachtung geschenkt wird;
- eine hochgradig administrative, bürokratische und föderalistische Sichtweise, die nicht besonders partizipatorisch ist und kaum zu politischer Kontrolle über die großen Wirtschafts- und Finanzmächte führen würde, insbesondere bei Off-Shore-Finanzgesellschaften, Banken, Clearingstellen, also echten Geldwaschanstalten.
Deshalb haben wir uns der Stimme enthalten. 
Kirkhope (PPE-DE ),
   .  Wir konservativen Parlamentsabgeordneten sind der Meinung, dass Korruption nicht in Ordnung ist und auf allen Ebenen ausgerottet werden sollte. Es gibt allerdings Mittel und Wege, um dies zu tun. Wir glauben, dass der Europäische Haftbefehl und der Europäische Staatsanwalt die Rechtssysteme der Nationalstaaten unnötig einschränken und deshalb nicht wünschenswert sind. Das ist der Grund, aus dem wir uns beim Bericht Rutelli der Stimme enthalten haben. 

Figueiredo (GUE/NGL ),
   . Trotz der Bedenken des Berichterstatters unter anderem dahingehend, dass diese Ermächtigungen nicht zur Finanzierung von Rückführungsmaßnahmen (insbesondere zur Bezahlung von Charterflügen, die „illegale“ Einwanderer in ihre Heimatländer zurückbringen) verwendet werden dürfen, sowie hinsichtlich der Einreichung von Änderungsanträgen, die auf die Minimierung der nachteiligen Folgen der Verordnung abstellen, steht fest, dass diese Verordnung „den Abschluss von Rückübernahmeabkommen [mit Drittländern] beleben soll“.
Dazu führt der Berichterstatter aus:
- „Es ist offensichtlich die Absicht der Kommission, ein Instrument zu schaffen, das eine Gegenleistung für die Unterzeichnung von Rückübernahmeabkommen durch Drittstaaten darstellen kann.“
- „Die Zusage von finanzieller Hilfe und Unterstützung kann einen Anreiz für die Drittländer darstellen, Rückübernahmeabkommen zu unterzeichnen und sie für die öffentliche Meinung in ein positives Licht zu rücken.“ und fügt hinzu: „Dennoch ist zu bedenken, dass die Geldbeträge, die die Drittstaaten von ihren Einwanderern in der Europäischen Union erhalten, derzeit alle im Rahmen der Programme der EU zur finanziellen Unterstützung insgesamt bereitgestellten Mittel bei weitem übersteigen.“
Mit anderen Worten handelt es sich um ein weiteres Instrument, das dazu ausgelegt ist, die Einwanderungspolitik der EU zu unterstützen, wobei einer repressiven Denkweise Vorschub geleistet wird, indem man in diesem Falle versucht, einen finanziellen Ausgleich an die Herkunftsländer „illegaler“ Einwanderer für die Unterzeichnung von Rückübernahmeabkommen zu gewährleisten. 
Krivine und Vachetta (GUE/NGL ),
   . – Entsprechend den Schlussfolgerungen der europäischen Gipfel von Tampere und Sevilla verpflichtet sich die Europäische Union, im Zeitraum 2004-2008 250 Millionen Euro an Drittländer zu zahlen, damit sie die Auswanderung ihrer Staatsangehörigen nach Europa bekämpfen. Dieses Programm der technischen und finanziellen Hilfe im Bereich Asyl und Migration ist nichts anderes als die „Externalisierung“ der Steuerung der Migrationsströme. Es wird dann nicht mehr Flüchtlingslager in den Mitgliedstaaten geben, sondern sie werden vor den Toren der Festung Europa unter den schlimmsten gesundheitlichen und sozialen Bedingungen sowie ohne Garantien für die Einhaltung der Menschenrechte entstehen.
Doch hinter den kalten Zahlen und europäischen Verordnungen verbergen sich die wahren Gründe der Migrationsströme: Armut, soziale Aussichtslosigkeit, Unterentwicklung, nicht hinnehmbare soziale und demokratische Situation. Diese Gründe muss die EU zusammen mit den Drittländern bekämpfen und gleichzeitig jedem Menschen das Recht auf Freizügigkeit und freie Wahl seines Aufenthaltsortes garantieren. Um die „illegale Einwanderung“ zu bekämpfen, muss man gegen die Schwarzarbeit vorgehen, den nichtgemeldeten Einwanderern Papiere ausstellen und allen in Europa lebenden Einwanderern politische und soziale Rechte gewähren, angefangen mit einer auf dem Wohnort beruhenden Bürgerschaft. Doch anstatt dessen führt Europa kollektive Abschiebungen durch, die ihm zur Schande gereichen. Wir rufen alle Abgeordneten auf, nicht für diesen Bericht zu stimmen, sondern den europäischen Appell gegen die „Charterflüge der Demütigung“ zu unterzeichnen. 
Naranjo Escobar (PPE-DE ),
   . Von Erfolg oder Misserfolg einer gemeinsamen Einwanderungspolitik hängt in hohem Maße die Zukunft der Union ab. Dies ist eine Herausforderung und eine Gelegenheit. Das Programm, das sich an Länder richtet, von denen die Einwanderung ausgeht, und an Transitländer, die bei der Verwaltung der Migrationsströme unterstützt werden sollen, ist wichtig und verdient unsere Unterstützung.
Die Verwaltung der Migrationsströme wirkt sich auf die Demographie, das wirtschaftliche und soziale Gleichgewicht und das harmonische Zusammenleben der Gemeinschaftsbürger aus. Die gemeinsame Einwanderungspolitik muss dies berücksichtigen und gewährleisten, dass die Mitgliedstaaten einen Handlungsspielraum bei der Verwaltung ihrer Migrationsströme haben.
Das Programm trägt dazu bei, eine gemeinsame Rechts- und Verwaltungskultur für den Umgang mit dem Phänomen der Migration zu schaffen, gestützt auf unsere Grundsätze und Werte der Achtung der Person. Nur so können wir die Ausgrenzung und den organisierten verbrecherischen Menschenhandel wirksam bekämpfen, die jedes Jahr so viele Opfer fordern.
Wir müssen die europäische Einwanderungspolitik durch konkrete Maßnahmen stärken: gemeinsame Rückführung illegaler Einwanderer, Einrichtung einer europäischen Visabank oder gemeinsame Verwaltung der Außengrenzen. Letztere muss bei gemeinsamer Zuständigkeit durch die Aufnahme einer Klausel über die Zusammenarbeit im Bereich der Einwanderung in die Assoziationsabkommen auf Drittländer, auf die Partner der Union ausgeweitet werden. 

Ribeiro e Castro (UEN ),
   . Ich begrüße diesen Vorschlag der Kommission zur Umsetzung des Beschlusses des Europäischen Rates von Barcelona vom März 2002 zur Einführung einer Europäischen Krankenversicherungskarte ohne Wenn und Aber.
Die Karte wird nichts an den bestehenden Rechten und Pflichten ändern und soll den Zugang zu einer Behandlung im Aufenthaltsland vereinfachen sowie gleichzeitig den Sozialversicherungsträgern in diesem Land eine Gewähr bieten, dass der Patient in seinem bzw. ihrem Herkunftsland voll versichert ist und folglich die Träger im Herkunftsland alle Kosten erstatten.
Deshalb glaube ich, dass diese Maßnahme einen der wichtigsten Grundsätze verkörpert, auf denen sich die Europäische Union gründet, nämlich ein hohes Niveau im Gesundheitsschutz für alle Bürger auf dem gesamten Hoheitsgebiet der EU zu garantieren und zur Freizügigkeit beizutragen, die wir alle anstreben, indem Schranken und Hindernisse für die geografische Mobilität der EU-Bürger beseitigt werden.
Nicht zuletzt ist es meines Erachtens von größter Bedeutung, Maßnahmen zu fördern, die gewährleisten, dass die Leistungsempfänger von Krankenversicherungen ausreichend über die Rechte und Pflichten unterrichtet sind, die sich für sie aus dieser Verordnung ergeben. Zunächst muss man dafür Sorge tragen, dass die Bürger über die Einführung der Karte informiert werden. 

Figueiredo (GUE/NGL ),
   . Dieser Kommissionsvorschlag zur Änderung der Verordnung über den ökologischen Landbau stellt in erster Linie darauf ab, Probleme der Terminologie zu klären, da dieser Begriff zurzeit von Supermarktketten und einigen multinationalen Lebensmittelunternehmen falsch verwendet wird. Ein weiteres Anliegen des Vorschlags ist eine Verstärkung der Kontrolle alle Operateure auf allen Stufen der Erzeugung.
Doch der Vorschlag erfüllt nicht die Erwartungen in diesem Sektor, der heute etwa 150 000 Betriebe zählt und 4 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche der EU umfasst. Diesbezüglich stimme ich der Berichterstatterin zu, wenn sie feststellt, dass die Landwirte im ökologischen Landbau eine aktive Rolle in diesem Prozess der Änderung der Verordnung spielen müssen. Ich stimme auch zu, dass die Kennzeichnung keine Unklarheiten bei Namen enthalten darf und aus diesem Grund bestehende Ausnahmen für einige Marken (z. B. Danone) unverzüglich aufgehoben werden sollten. Die Kennzeichnung und Vorschriften müssen natürlich ebenso für importierte Erzeugnisse gelten.
Ich bin sehr enttäuscht darüber, dass der Bericht nicht auf die Fragen in Verbindung mit GVO eingeht, so etwa auf die so genannte „Koexistenz“ oder Probleme der genetischen Kontaminierung, und auch die Beihilfen und den Schutz für ökologisches Saatgut unerwähnt lässt. Die Einführung von GVO wird die Wahl von Landwirten im ökologischen Landbau in Frage stellen, da die wirtschaftlichen Risiken infolge dieser Kontaminierung ihren Anspruch auf bestehende Beihilfen beeinträchtigen kann, und es wird keine klare Definition der Verantwortlichkeiten des Verursachers vorgelegt.
Fitzsimons (UEN ),
    Ich begrüße den Vorschlag zur Änderung der geltenden Verordnung und zur Klärung der Definition von „ökologisch“. Dies geschieht zu einem Zeitpunkt, zu dem die Kommission auch einen umfangreicheren Rechtsakt vorschlägt, der sich mit der Frage gesundheitsbezogener Angaben zu Lebensmitteln befassen soll. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass Verbraucherinteressen in diesen Bereichen geschützt werden.
Ökologische Kulturen und Erzeugnisse haben einen immer größeren Anteil an unserer Erzeugung, und es muss alles unternommen werden, um diesen Sektor zu unterstützen. Da ich aus Irland stamme, das sich als „Food Island“ verkaufen möchte, glaube ich, dass ökologische Produkte über ein enormes Markt- und Arbeitsplatzpotenzial verfügen. Ich möchte, dass sich insbesondere angesichts der neuerlichen Wiedereinführung des Pfeilers Entwicklung des ländliches Raums in diesem Bereich etwas bewegt. Kleine ländliche Betriebe haben große Möglichkeiten, um die Wirtschaft vor Ort anzukurbeln.
Wie immer hat die Berichterstatterin, Frau Auroi, einen guten Bericht für unseren Ausschuss verfasst, und viele der von ihr vorgeschlagenen Änderungen sind begrüßenswerte Verbesserungen des Kommissionsvorschlags. So ist es beispielsweise wichtig, dass wir die Sprachen der neuen Mitgliedstaaten anerkennen.
Es ist auch wichtig klarzustellen, dass Einzelhändler, die vorverpackte Erzeugnisse direkt aus Drittländern einführen, ebenfalls EU-Bestimmungen unterliegen.
Lulling (PPE-DE ),
   . – Obwohl mir die Mehrheit der vom Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung angenommenen Änderungsanträge keine größeren Probleme bereitet, habe ich trotzdem gegen den Bericht gestimmt, da bestimmte Änderungsanträge über den Rahmen dieser Richtlinie hinausgehen. Dies trifft beispielsweise auf die Erwägung zu, die einen Termin für die Aufstellung von – wie man sagen könnte – spezifischen Regeln für die so genannte „biologische“ Weinerzeugung enthält. Es wird eine Begriffsbestimmung vorgeschlagen, die der einer kontrollierten Herkunftsbezeichnung vergleichbar ist.
Es gibt sicherlich nichts gegen die Legitimität von Wein einzuwenden, der aus Trauben aus biologischem Anbau hergestellt wird. Doch wenn man daraus die Festlegung eines so genannten „biologischen“ Weins ableiten will, dessen Erzeugungsprozess sich jedoch nicht vom dem herkömmlichen Verfahren zur Herstellung eines Weines mit kontrollierter Herkunftsbezeichnung unterscheidet, dann hieße das zu ignorieren, dass der Begriff kontrollierte Herkunftsbezeichnung auf einer flächenmäßigen Abgrenzung der Böden und der Einhaltung von auf örtlichen Gepflogenheiten beruhenden Erzeugungsbedingungen basiert, während „biologische“ Weine aus Trauben hergestellt werden können, die von Flächen stammen, welche keinen Anspruch auf eine kontrollierte Herkunftsbezeichnung haben.
Des Weiteren würde die Anerkennung des Bildes von zwei Weinerzeugungsarten zu der falschen Vorstellung führen, dass eine besser ist als die andere, abgesehen davon, dass die herkömmliche Weinerzeugung ausreichende Qualitätsgarantien bietet, auf die der Verbraucher sich verlassen kann. 
Ribeiro e Castro (UEN ),
   . Ich habe mit Ja gestimmt, weil ich glaube, den Verbrauchern muss unbedingt erklärt werden, was ökologische Erzeugnisse sind und welche Erzeugnisse ökologisch sind.
Angesichts der wachsenden Nachfrage und des Interesses einer großen Zahl von Landwirten an der Anwendung beispielhafter Verfahren, die gesund und umweltschonend sind, ist der Kommissionsvorschlag zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 zur Überwachung der Entwicklung des ökologischen Landbaus in der Europäischen Gemeinschaft voll und ganz gerechtfertigt.
Ich stimme den Maßnahmen zu, die die Berichterstatterin vorgeschlagen hat, insbesondere im Hinblick auf Unklarheiten bei Produktnamen, die bei den Verbrauchern Verwirrung stiften und ein falsches Verständnis von ökologischen Erzeugnissen bewirken können.
In der Tat ist es zunehmend notwendig, in den verschiedenen Gemeinschaftssprachen Klarheit in der Terminologie zur Bezeichnung ökologischer Erzeugungsmethoden zu schaffen, indem sie eine Kennzeichnung erhalten, die für jeden Bürger der EU-Mitgliedstaaten sofort erkennbar ist, und diese muss unabhängig von der Herkunft des Erzeugnisses genau sein.
Ebenso kommt es darauf an, die Artenvielfalt zu erhalten, Kulturen und Erzeugnisse zu schützen und jede Kontaminierung von Biokulturen durch genetisch veränderte Organismen (GVO) auszuschließen. In diesem Zusammenhang spielen der Schutz und die Förderung von ökologischem Saatgut eine wichtige Rolle. 
Souchet (NI ),
   . – Wir haben für den Bericht Auroi gestimmt, denn wir teilen die Philosophie der Berichterstatterin und ihre Befürchtungen, dass eine Vielzahl von angeblichen Bio-Bezeichnungen entstehen könnte, die den Verbraucher in die Irre führen, wenn die Kontrollen nicht ausreichend streng und harmonisiert sind.
Diese Kontrollen müssen natürlich im Stadium der Erzeugung stattfinden, und in diesem Punkt stimmen wir mit der Haltung der Berichterstatterin hinsichtlich des möglichen Risikos einer Kontaminierung mit GVO überein.
Doch kontrolliert werden muss auch während der Phase der Vermarktung der Erzeugnisse, wobei die eingeführten Erzeugnisse einzubeziehen sind, damit auf einem Markt, der immer mehr Verbraucher anzieht, Missbrauch und Betrug vermieden werden. 

Figueiredo (GUE/NGL ),
   . Dieser Bericht billigt das neue Fischereiabkommen mit Mosambik, dass drei Jahre laufen wird und eine Fangquote von 1000 Tonnen Tiefseegarnelen und 535 Tonnen Beifänge sowie Fangmöglichkeiten für 35 Thunfischwadenfänger/Froster und 14 Oberflächen-Langleinenfischer vorsieht. Hauptnutznießer wird die spanische Flotte sein. Der Gesamtbetrag des finanziellen Ausgleichs liegt bei gut 4 Mio. Euro pro Jahr. Wir sollten betonen, dass das erste Abkommen, das 1988 geschlossen wurde, von Mosambik 1993 aufgekündigt wurde, als es die Entwicklung seiner eigenen Fischereiindustrie bewertete.
Dieser Bericht hat im Großen und Ganzen meine Unterstützung, auch wenn ich drei Vorbehalte anmelden muss. Erstens wird Portugal nur 150 Tonnen Garnelen (und 80 Tonnen Beifänge) und Genehmigungen für fünf Langleinenfischer erhalten, ungeachtet des Bedarfs seiner Flotte und seiner Traditionen der Fischerei in mosambikanischen Gewässern.
Zweitens muss sich die Flotte zur nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischereiressourcen in mosambikanischen Gewässern verpflichten, und das scheint nach Aussage des Berichterstatters gewährleistet zu sein.
Drittens und letztens müssen wir die Entwicklung des einheimischen Fischereisektors fördern, und zwar nicht nur nach den Bestimmungen dieses Abkommens, sondern auch im Rahmen unserer Zusammenarbeit und Entwicklungspolitik mit Mosambik. 
Malmström, Paulsen und Olle Schmidt (ELDR ),
   . Trotz guter Ansätze beinhaltet die heutige Fischereipolitik nach wie vor, dass sich die Europäische Union das Recht erkauft, die Naturreichtümer armer Länder auszubeuten. Das ist eine moderne Form von Kolonialismus. Es bedarf einer umfassenden Reform der Fischereipolitik und einer völlig neuen Beurteilung unserer Beziehungen zu armen Staaten. Aus diesem Grunde haben wir uns entschieden, diesen Bericht in seiner Gesamtheit abzulehnen. 

Berthu (NI ),
   . – Gestern Abend waren wir am Ende der Aussprache ganz entsetzt, als die Kommission die Maske fallen ließ und erklärte, dass sie auf keinen Fall einen Vorschlag für eine Verlängerung der Erprobung verringerter MwSt.-Sätze für arbeitsintensive Dienstleistungen vorlegen werde, auch wenn die Mitgliedstaaten dies einstimmig fordern würden (wie am 25. November 2003). Damit bestätigt sich ein weiteres Mal der antidemokratische Charakter des Initiativmonopols und die Arroganz der Kommission, wenn sie dieses zur Wahrung ihrer Machtinteressen missbraucht.
Denn um Machtinteressen handelt es sich ganz eindeutig. Die Kommission will auf dem Weg zu einem MwSt.-System auf der Grundlage des Ursprungslandprinzips vorankommen, das ihr eine zentrale Rolle und mehr Macht sichert. Aus diesem Grund hat sie ihren so genannten Plan zur Straffung vorgeschlagen, in dem die Aufrechterhaltung bestimmter verringerter MwSt.-Sätze nur als Köder vorgesehen war.
Bestimmte Branchen, wie das Gast- und das Baugewerbe, werden so von der Kommission als Geisel genommen.
Wir hoffen, dass die Minister mit der Faust auf den Tisch schlagen und diese Dinge in der Arbeit der Regierungskonferenz berücksichtigen werden. Inzwischen werden wir den ausgezeichneten Bericht Randzio-Plath unterstützen, der genau den Nagel auf den Kopf getroffen hat. 
Butel (EDD ),
   . – Ich bin insofern einverstanden mit unserer Berichterstatterin, dass ich es nicht für zweckmäßig halte, die MwSt.-Sätze zu harmonisieren, ohne vorher das gesamte Wirtschafts- und Steuersystem der Mitgliedstaaten weiterentwickelt zu haben. In der gegenwärtigen wirtschaftlich und sozial schwierigen Zeit ist angesichts des von der Kommission befürworteten wirtschaftlichen Systems und der absoluten Einhaltung der Maastricht-Kriterien ein Minimum an Flexibilität erforderlich. Jeder Staat muss über sämtliche seiner wirtschaftlichen, finanziellen und geldpolitischen Instrumente verfügen, um in der zweckmäßigsten Weise wirken zu können. Die direkten und indirekten Steuern gehören zu diesen Instrumenten, die er nach seinem Ermessen einsetzen können muss, denn jede Wirtschaft hat ihre Besonderheiten, auch wenn sie integraler Bestandteil eines globalisierten Systems ist. Da die Probleme nicht zwangsläufig in jedem Staat die gleichen sind, müssen auch die Lösungen unterschiedlich sein können.
All diese Gründe haben mich sowie die Kollegen meiner Delegation veranlasst, im Namen Frankreichs die unbegrenzte Beibehaltung der verringerten MwSt.-Sätze in Anhang H, insbesondere für Restaurantdienstleistungen, Leistungen für den Wohnungssektor und Musikaufzeichnungen, zu fordern. 
Figueiredo (GUE/NGL ),
   . Der Vorschlag zur Straffung der Sätze sollte im Zusammenhang mit dem zurzeit laufenden Prozess zur Einführung eines endgültigen MwSt.-Systems basierend auf der Besteuerung im Herkunftsland und auf einem harmonisierten Zeitplan, mit möglichst wenig Abweichungen für Steuersätze in den einzelnen Mitgliedstaaten, gesehen werden.
Dieses Vorhaben, das von den Mitgliedstaaten mit Blick auf die potenziellen Auswirkungen auf ihre Steuerpolitik auf den Weg gebracht wurde, hat die Unterstützung des Europäischen Parlaments, wenngleich es seltsam ist, dass das Parlament in diesem Fall eine realistischere Haltung eingenommen hat, insbesondere indem es die Auffassung vertrat, dass jetzt nicht der Zeitpunkt für eine größere Harmonisierung sei, und indem es die Absichten des Rates unterstützt, die versuchsweise Anwendung reduzierter MwSt.-Sätze in bestimmten arbeitsintensiven Dienstleistungen auszuweiten. Kommissar Bolkestein hat sich geweigert, diese Erweiterung auf dem letzten Rat der Wirtschafts- und Finanzminister am 25. November vorzutragen.
Zum Thema der gesenkten Sätze allerdings und unter Berücksichtigung des Begriffs der Steuersouveränität sei daran erinnert, dass die Mitgliedstaaten die notwendige Flexibilität bei der Umsetzung sozial- und kulturpolitischer Maßnahmen bewahren müssen, insbesondere bei der Festsetzung niedrigerer MwSt.-Sätze. Da ein Mindestsatz bereits besteht, müssen die Mitgliedstaaten dann die Befugnis haben, Sätze entsprechend ihrer politischen Wahlmöglichkeiten in Bezug auf die Steuerverteilung und die Finanzierung der nationalen Haushalte festzusetzen. 
Hermange (PPE-DE ),
   . – Die vier Jahre Anwendung der verringerten MwSt.-Sätze haben uns nicht ermöglicht, die vollen Auswirkungen dieses Versuchs zu erfassen, zumal bestimmte Arbeitgeber ihn aufgrund seiner zeitlichen Begrenztheit nicht durchgeführt haben. Alle befragten Wirtschaftsteilnehmer betonen jedoch, dass die Senkung der MwSt.-Sätze nicht zu unterschätzende positive wirtschaftliche Auswirkungen hat. So hat die Anzahl der Beschäftigten im Sektor Hauswartung in Frankreich innerhalb von zwei Jahren um 8,6 % zugenommen. Daher müssen wir auf diesem Weg fortfahren. Als Verfasserin der Stellungnahme meines Ausschusses kann ich den Text der Kommission nur begrüßen, insbesondere was Anhang H betrifft, durch den Anhang K auf bestimmte Dienstleistungen wie Restaurantdienstleistungen ausgedehnt wird. Da es jedem Mitgliedstaat frei steht, einen verringerten Steuersatz in einer in Anhang H aufgeführten Kategorie anzuwenden, darf nun kein Sektor, in dem die Erprobung lief, aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie ausgeschlossen werden.
Daher habe ich für die Änderungsanträge des Ausschusses für Wirtschaft und Währung gestimmt. Im Übrigen sind die Änderungsanträge 22 und 23, die ich gemeinsam mit Astrid Lulling für die Plenarsitzung eingebracht habe, von besonderer Bedeutung, denn sie ermöglichen die Verlängerung der Erprobung bis zum In-Kraft-Treten der gegenwärtigen Änderung der Richtlinie, was absolut erforderlich ist, um katastrophale Folgen im Bereich der Beschäftigung zu vermeiden. 
Meijer (GUE/NGL ),
     Durch EU-Vorschriften wird geregelt, auf welche Waren und Dienstleistungen die Mitgliedstaaten den hohen Mehrwertsteuersatz anzuwenden haben und für welche ausnahmsweise der ermäßigte Satz gelten darf. Diese Ausnahme galt bereits für Nahrungsmittel und Kleidung, seit 1999 können aber versuchsweise auch auf arbeitsintensive Dienstleistungen die ermäßigten Mehrwertsteuersätze angewendet werden. Das hat sich positiv auf die Beschäftigung ausgewirkt. Einem hier im Parlament kürzlich veranstalteten Hearing zufolge wurden durch den Einsatz dieses Instruments unionsweit 250 000 neue Arbeitsplätze geschaffen. Daneben gibt es noch andere vorteilhafte Effekte. Wenn der Fahrradmechaniker erschwinglich bleibt, ist dies dem Fahrradfahren förderlich. Erstaunlicherweise möchte die Kommission diese Regelung nun auslaufen lassen. Die Kommission stützt sich bei ihrer Entscheidung auf Untersuchungen, die mangelhaft und unvollständig sind, und sie besitzt keine ausreichenden Beweise als Beleg dafür, dass das Experiment zu unbefriedigenden Ergebnissen geführt hat. Wenn der Versuch nicht weitergeführt wird, werden in Europa unzählige Arbeitsplätze verloren gehen, davon 8 500 in den Niederlanden. Meine Partei, die Sozialistische Partei in den Niederlanden, sieht in Steuern ein nützliches Instrument, um angemessene soziale Sicherheit und öffentliche Dienstleistungen zu ermöglichen, sie lehnt es jedoch ab, ihre Verteuerung auf diese Weise zu erzwingen. Wir wollen die ermäßigten Mehrwertsteuersätze für Friseure, Fahrradmechaniker und Schuhmacher beibehalten. Ich fordere für die Mitgliedstaaten weiterhin das Recht, in arbeitsintensiven Bereichen ermäßigte Steuersätze anzuwenden, sofern unter sozialen und beschäftigungspolitischen Gesichtspunkten dafür triftige Argumente bestehen. 
Skinner (PSE ),
     Obwohl dieser Bereich der indirekten Besteuerung alle zwei Jahre überprüft wird, sieht die Delegation der britischen Labour Party keinen Grund, den derzeitigen Anhang H zu ändern. Dafür sollten unserer Ansicht nach die nationalen Regierungen zuständig sein, solange dies nicht zu Verzerrungen in Handel und Industrie führt. 
Souchet (NI ),
   . – In drei Hauptsektoren müssen in Frankreich dauerhaft verringerte MwSt.-Sätze gelten: im Bausektor, im Gaststättengewerbe und in der Plattenindustrie.
Da diese Entscheidung keine Folgen für den Wettbewerb hat, muss sie ausschließlich in die Kompetenz der Staaten fallen, die aufgrund ihrer eigenen Schwerpunkte entscheiden können müssen. In Frankreich handelt es sich dabei um folgende Schwerpunkte: Schaffung von Arbeitsplätzen, Zurückdrängung der Schwarzarbeit, kulturelle Entwicklung.
Doch die Europäische Kommission ist auf diesem Ohr taub: anstatt ihre unglückseligen Versuche der MwSt.-Harmonisierung aufzugeben und den Staaten zu ermöglichen, ihre Entscheidungsfreiheit wieder zu erlangen, will sie im Gegenteil ihre Machtbefugnisse erhöhen, indem sie ein rasches Auslaufen der Ausnahmeregelungen durchsetzt.
Kommissar Bolkestein hat gestern Abend zynisch erklärt, dass die Kommission trotz der einhelligen Forderung des Rates nach Aufrechterhaltung der verringerten MwSt.-Sätze für arbeitsintensive Dienstleistungen nicht die Absicht habe, einen diesbezüglichen Vorschlag vorzulegen, sondern dass sie im Gegenteil ab dem 1. Juli 2004 Verfahren gegen die Staaten anstrengen werde, die diese verringerten Sätze beibehalten würden.
Diese Blockadehaltung der Kommission, die unsere Gewerbe als Geiseln nimmt, um ihre eigenen Machtbefugnisse zu erhöhen, ist nicht hinnehmbar und zeigt nachdrücklich, dass jede Kompetenzübertragung umkehrbar bleiben muss. 

Figueiredo (GUE/NGL ),
   . Es muss hervorgehoben werden, dass diese Entschließung, wiederum sowohl von der Rechten als auch von den Sozialdemokraten unterzeichnet, gut beginnt, indem sie auf die anhaltende wirtschaftliche Stagnation und die hohen Arbeitslosenraten in der EU hinweist.
Statt dann jedoch weiter zu einem dringend notwendigen Wechsel in der neoliberalen kapitalistischen Politik überzugehen, die der Grund für die gegenwärtige wirtschaftliche und soziale Krise ist, bestätigt sie diese – und was hätte man auch anderes erwarten sollen von den politischen Kräften, die für diese Situation verantwortlich sind? Die Entschließung befürwortet das Festhalten am Stabilitätspakt, die Umsetzung der „Lissabonner Strategie“, die Öffnung von Märkten (Postdienste, Personenverkehr, einheitlicher europäischer Luftraum) und flexiblere Arbeitsmärkte, auch wenn sie einige „Sorgen“ hinsichtlich der sozialen Folgen dieser Maßnahmen äußert.
Die Entschließung bestätigt ferner eine Politik, die die Einwanderung kriminalisiert und unter Strafe stellt, die Beitrittsländer so weit erpresst, dass ihre Mittel gekürzt werden, wenn sie nicht das Gemeinschaftsrecht übernehmen, bestätigt die Unterstützung für die derzeitige Lage im Irak, der sich unter militärischer Besatzung befindet, sowie für die Militarisierung der EU ohne Einbeziehung der NATO.
Darüber hinaus bestätigt die Entschließung den Anspruch, die Beziehungen mit den USA neu zu gestalten, sodass den „tatsächlichen gemeinsamen Interessen und Fähigkeiten der Partner“ Rechnung getragen wird, was wir so verstehen sollten, dass damit die großen Wirtschafts- und Finanzgruppen gemeint sind. Diese politischen Schwerpunkte sind Welten entfernt von den wirklichen und dringenden Bedürfnissen der Arbeitnehmer und unserer Menschen. Deshalb haben wir gegen die Entschließung gestimmt. 
Krivine und Vachetta (GUE/NGL ),
   . – Die gemeinsame Entschließung der SPE, der EVP und der Liberalen zur Vorbereitung des Europäischen Rates von Brüssel ist eine Widerspiegelung des liberalen, militaristischen und antidemokratischen Europas, das sie aufbauen. Die Forderungen nach Übertragung der Souveränität durch die Besatzungsstreitkräfte an die Vertreter des Irak sowie nach einem fairen Prozess für die Gefangenen von Guantánamo können nicht über die wahre Natur Europas hinwegtäuschen, das vor allem der Ideologie des Liberalismus verfallen ist. Wettbewerb, Wachstum, Stabilitätspakt, Liberalisierung der Postdienste und des Verkehrswesens werden uns als alternativlose Notwendigkeiten verkauft, während die Bevölkerung unter den krassen Auswirkungen dieser Politik leidet, in erster Linie unter Arbeitslosigkeit und Arbeitsplatzunsicherheit. Steuerung der Migrationsströme und Grenzkontrollen sind die unseligen Antworten gegenüber den Verdammten dieser Erde, die zu allem bereit sind, um der Armut, der Unterentwicklung, den Diktaturen und Kriegen zu entkommen. Zudem setzt die Regierungskonferenz ihre Verhandlungen hinter verschlossenen Türen fort, um unter Missachtung der 450 Millionen Europäer den Liberalismus zum Verfassungsprinzip zu erheben.
Wir sind kein Teil dieses Europas. Daher können wir diese Entschließung nicht unterstützen. Wir treten für ein anderes Europa ein, das mit uns noch tausende andere auf dem Europäischen Sozialforum von Paris/Saint-Denis fordern – ein Europa, das auf Frieden, Demokratie, sozialen Rechten und öffentlichen Dienstleistungen beruht. 

Alyssandrakis (GUE/NGL ),
    – Die Regierungskonferenz in Neapel hat sich überhaupt nicht schwer getan, der weiteren Militarisierung der Union zuzustimmen, denn niemand hat auch nur den geringsten Widerspruch dagegen vorgebracht, dass die EU zu einem Weltgendarmen an der Seite der USA wird. Gleichzeitig wurde sehr deutlich, dass die berühmte Solidarität für den Fall des Angriffs auf einen Mitgliedstaat nicht nur unverbindlich ist, sondern immer mehr unter das Dach der NATO fällt. Dies nur als Antwort für diejenigen, die behaupten, Griechenland könne sich bei einem Angriff durch die Türkei auf die EU stützen.
Die Entschließung des Europäischen Parlaments zeigt nicht die geringste Sensibilität gegenüber den extrem negativen Auswirkungen, die, wie wir wiederholt betont haben, der neue „Verfassungsvertrag“ für die Völker mit sich bringen wird. Im Gegenteil, ihre einzige Sorge besteht darin, dass der vom „Konvent“ ausgearbeitete Text nicht verändert und seine Rolle im Rahmen der EU-Mechanismen nicht beschnitten wird.
Aus diesen Gründen haben die Abgeordneten der Kommunistischen Partei Griechenlands im Europäischen Parlament dagegen gestimmt. Wir rufen die Völker auf, ihren Kampf gegen die Europäische Union und die neuen Zwänge, die sie uns durch die „Europäische Verfassung“ auferlegen will, zu verstärken. 
Andersson, Färm, Hedkvist Petersen, Karlsson und Sandberg-Fries (PSE ),
   . Wir haben in der Schlussabstimmung für die gemeinsame Entschließung des Europäischen Parlaments über die Fortschritte bei der Regierungskonferenz gestimmt, möchten aber hiermit unsere abweichende Haltung zu einigen Punkten zum Ausdruck bringen.
Unseres Erachtens sollte der Kommission ein vollwertiges Mitglied (mit Stimmrecht) pro Mitgliedstaat angehören.
Wir vertreten die Auffassung, dass ein eventuell vereinfachtes Verfahren im Rahmen zukünftiger Verfassungsänderungen nicht dazu führen darf, dass die Forderung nach Ratifizierung in sämtlichen nationalen Parlamenten übergangen wird.
Unserer Ansicht nach ist es nicht angebracht, der so genannten „Passerelle“-Klausel allgemeine Gültigkeit zu verleihen.
Unseres Erachtens sollte die Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit innerhalb der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik nicht ausgeweitet werden.
Wir halten die Forderung nach einer Aufteilung der Tätigkeit des Rates in einen Rat „Gesetzgebung“ einerseits und sonstige Ratskonstellationen andererseits für nicht notwendig. 
Arvidsson, Cederschiöld, Grönfeldt Bergman, Stenmarck und Wachtmeister (PPE-DE ),
   . Wir stimmen heute gegen die Entschließung des Europäischen Parlaments über die Fortschritte bei der Regierungskonferenz. Die Entschließung geht in vielen Teilen weiter als die Vorschläge des Konvents. Ein konstitutioneller/konsolidierter Vertrag für die Europäische Union ist an sich wünschenswert, sollte aber auf einer deutlichen Abgrenzung der Macht der Politiker und der Zuständigkeiten der Union basieren.
Wir lehnen insbesondere die Befürwortung der so genannten „Passerelle“-Klausel in der Entschließung ab, die die Aufhebung des Vetorechts der Mitgliedstaaten durch die Staats- und Regierungschefs ermöglicht, ohne dass dies von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden muss. Darüber hinaus missbilligen wir die in der Entschließung befürwortete Verringerung der Anzahl der Kommissare, die zur Folge hätte, dass nicht mehr jedem Mitgliedstaat das Recht zustünde, ein Kommissionsmitglied zu stellen. Auch ein uneingeschränktes Mitentscheidungsrecht des Europäischen Parlaments beim Haushalt der Union erhält nicht unsere Unterstützung.
Abschließend halten wir es auch für inakzeptabel, dass Verfassungsänderungen, wie in der Entschließung vorgeschlagen, ohne Einstimmigkeit und ohne Ratifizierung durch die nationalen Parlamente möglich werden sollen. Dies untergräbt die heutige Ordnung, nach der die Mitgliedstaaten die Herren der Verträge sind.
Wir bringen außerdem erneut unsere Ablehnung gegenüber einem ständigen Ratspräsidenten zum Ausdruck, der den wechselnden Ratsvorsitz ablösen soll. 
Figueiredo (GUE/NGL ),
   . Was kann man von einer Entschließung zur Regierungskonferenz erwarten, die von der Rechten, den Sozialdemokraten und den Grünen unterzeichnet wurde?
Was kann man über eine Entschließung sagen, die die unannehmbare „Europäische Verfassung“ durchsetzen will, die vom „Konvent“ den Regierungen, nationalen Parlamenten und Bürgern der Staaten, die die EU bilden, vorgeschlagen wurde und die für eine erweiterte qualifizierte Mehrheit und eine Vereinfachung von Verfahren plädiert, die eine Umstellung von der einstimmigen zur Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit erleichtert, wobei das Recht „kleiner“ Länder auf Schutz ihrer Interessen in Frage gestellt wird?
Was kann man über eine Entschließung sagen, die auf Vorschlag der Fraktion der Europäischen Sozialdemokratischen (PSE) – der auch die Partido Socialistaangehört – die Existenz einer Europäischen Kommission unterstützt, die nicht ein Mitglied je Land mit Stimmrechten hat, wodurch den „kleinen“ Ländern das Recht entzogen wird, im einzigen Organ mit Rechtsetzungsinitiative vertreten zu sein, und die anregt, dass es möglich sein müsste, Teil III der so genannten Verfassung durch – wie sie es nennen – ein „leichtes“ Verfahren zu ändern in dem Versuch, eine Regierungskonferenz und die Ratifizierung ihrer Schlussfolgerungen durch die nationalen Parlamente zu umgehen?
Was kann man über eine Entschließung sagen, die – weil sie das Konzept unterstützt – die Art und Weise weder erwähnt noch verurteilt, in der die Grundlagen des neoliberalen Kapitalismus, Militarismus und der Angriff auf die Souveränität von Staaten im Ergebnis der Macht konsolidiert werden, die in den supranationalen Organen der Europäischen Union zentralisiert ist?
Das ist schlicht unannehmbar! 
Marinho (PSE ),
   . Ich habe im ersten Fall dagegen gestimmt und mich zum zweiten Teil von Punkt 9 der Stimme enthalten, weil
- nicht klar ist, ob das Treffen von Neapel dazu führen wird, dass jeder Mitgliedstaat ein Kommissionsmitglied haben wird. Im Grunde wird die Alternative zu dem, was im Konvent – basierend auf der Forderung „ein Kommissionsmitglied je Staat“ – vereinbart wurde, zur Neuauflage der Forderung „zwei Kommissionsmitglieder für die bevölkerungsreichen Staaten“ führen, wobei nicht nur zwischen Staaten unterschieden wird, d. h. die großen Staaten zählen zweimal so viel wie die anderen, sondern auch die Konzentration von Befugnissen in den Händen von zwölf Kommissionsmitgliedern aus diesen Staaten zum Nachteil der anderen begünstigt wird;
- der Änderungsantrag eine falsche Vorstellung von Gleichheit enthält, die man aus meiner Sicht wohl besser erreichen dürfte mit der rotierenden Gleichstellung, bei der jeder Mitgliedstaat wählen kann, ob er dem Kolleg der Kommissionsmitglieder mit oder ohne Stimmrechte angehören will, und zwar im Wechsel entsprechend der speziellen Zusammensetzung der aufeinanderfolgenden Kommissionen. Damit erhält jedes Land zeitlich gesehen die gleichen Chancen, ohne dass eines mehr Rechte hat als die anderen. 
Ribeiro e Castro (UEN ),
   . Ich habe dagegen gestimmt, weil die Kompromisslösung einen ausgeprägten Mangel an Ausgewogenheit erkennen lässt. Das Europäische Parlament sollte einen objektiven, realistischen und unparteiischen Standpunkt einnehmen, statt auf einer kompromisslosen Haltung und falschen „Verhandlungspositionen“ zu beharren – das Parlament ist an keinerlei Verhandlungen beteiligt. Wir müssten verantwortungsvoll zu einem sichtbaren Konsens beitragen, statt stur auf einem angeblichen „Konvent-Konsens“ zu bestehen, bei dem jeder gemerkt hat, dass es ihn nicht gibt.
Besonders verärgert war ich darüber, dass die Änderungsanträge 8 und 9, die ich im Namen der Fraktion der Unabhängigen für das Europa der Nationen eingereicht habe, nicht angenommen wurden. Die Ablehnung des Schrittes, den das Treffen von Neapel zur Lösung des Problems „ein Kommissionsmitglied je Mitgliedstaat (gleichberechtigt und mit vollständigem Status)“ unternommen hat, trägt kaum zum Erfolg der Regierungskonferenz bei und offenbart eine unerwartet reaktionäre Einstellung aufseiten der parlamentarischen Minderheit – insbesondere dann, wenn leider stattdessen wirklich Unsinn geredet wird, wie etwa die Vorstellung, dass „die Ernennung eines Kommissionsmitglieds pro Mitgliedstaat die Gefahr eines zwischenstaatlichen Charakters der Kommission“ beinhalten würde (!?). Hinsichtlich des fehlenden Bemühens der italienischen Präsidentschaft um Ausgewogenheit, was sich in ihrem Vorschlag zur Überwindung von Meinungsverschiedenheiten bei der Präambel zeigt, indem ausdrücklich auf das christliche und jüdisch-christliche Erbe Europas verwiesen wird, gleichzeitig jedoch der säkulare Charakters der europäischen Organe bestätigt wird, beweist das nur die Intoleranz und Voreingenommenheit, die hinter dem politischen Widerstand gegen die zunehmende Forderung von Millionen europäischer Bürger nach sozialer Veränderung stehen. 
Sacrédeus (PPE-DE ),
   . Ich habe gegen die Entschließung gestimmt (die jedoch mit 346 Ja-Stimmen, 106 Nein-Stimmen und 58 Stimmenthaltungen angenommen wurde), da sie in wesentlichen Punkten von zentralen Werten der schwedischen Christdemokraten und ihrer Arbeit für die Verteidigung der Rechte kleiner Mitgliedstaaten in der Europäischen Union abweicht.
Wir fordern einen Verweis auf das jüdisch-christliche und biblische Erbe Europas in der Präambel einer zukünftigen europäischen Verfassung. Aus diesem Grund habe ich den Änderungsantrag 7 begrüßt, der die Unterstützung diesbezüglicher Anstrengungen der Ratspräsidentschaft beinhaltete. Dieser Antrag wurde jedoch vom Plenum abgelehnt (213 Ja-Stimmen, 293 Nein-Stimmen und 17 Enthaltungen).
Änderungsantrag 8 erhielt ebenfalls meine Zustimmung. In ihm wurde eine Kommission auf der Basis der Gleichberechtigung gefordert, mit einem stimmberechtigten Kommissar pro Mitgliedstaat. Das Parlament stimmte jedoch dagegen (349 Ja-Stimmen, 147 Nein-Stimmen und 49 Enthaltungen). Stattdessen steht nun in Punkt 8, unrichtigerweise, dass die Ernennung eines Kommissionsmitglieds pro Mitgliedstaat die Gefahr mit sich brächte, dass die Kommission ein Organ mit zwischenstaatlichem Charakter würde.
Wir lehnen auch Punkt 5 ab, in welchem sich das Europäische Parlament für den Vorschlag einer „Passerelle“-Klausel in der geplanten Verfassung für Europa ausspricht. Die Klausel gibt dem Europäischen Rat das Recht, sich selbst und die Europäische Union mit umfangreicheren Machtbefugnissen auszustatten sowie das Abstimmungsverfahren ohne Zustimmung der nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten von der Einstimmigkeit in eine Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit zu ändern. 
Wijkman (PPE-DE ),
   . Ich habe mich bei der Abstimmung über die vom Plenum angenommene Entschließung des Europäischen Parlaments über die Fortschritte bei der Regierungskonferenz der Stimme enthalten. Die Entschließung in ihrer Gesamtheit enthält zweifellos zahlreiche positive Gesichtspunkte und Forderungen. Ich kann jedoch Punkt 8 nicht unterstützen, da dieser beinhaltet, dass nicht jedes Land einen Kommissar stellen darf. In der Entschließung wird dies damit begründet, dass die Ernennung eines Kommissionsmitglieds pro Mitgliedstaat die Gefahr mit sich brächte, dass die Kommission ein Organ mit zwischenstaatlichem Charakter würde. Das ist eine sonderbare Begründung, wenn man bedenkt, dass dieses Prinzip bisher gut funktioniert hat und dass die Kommission meines Wissens nach nie eines „zwischenstaatlichen Charakters“ beschuldigt worden ist.
Es handelt sich hier im Grunde um eine Frage der Demokratie. Es ist wichtig, dass jeder Mitgliedstaat auf höchster Ebene in der Kommission vertreten sein kann. Das ist der Hintergrund meiner Stellungnahme. 

Berthu (NI ),
   . – Ich habe aus den Gründen, die in meiner dem Bericht beigefügten Minderheitenansicht dargestellt sind, gegen den Bericht MacCormick gestimmt, denn die dreiseitigen Zielverträge bzw. Vereinbarungen sind nichts anderes als eine Kriegsmaschine, die von der Kommission gegen die Staaten gerichtet wird, um diese durch die Herstellung von Direktbeziehungen zwischen Brüssel und den Regionen auszuschalten.
Diese Neuerung ist damit wieder ein kleiner Beitrag zu dem groß angelegten Versuch der Kommission und der föderalistischen Lobbygruppen, die Staaten „aufzudröseln“. Damit soll systematisch eine in Jahrhunderten gewachsene Struktur zerstört werden, nach deren Verschwinden die Völker einer ungenügend kontrollierten europäischen Macht schutzlos ausgeliefert sein werden.
Trotz seiner Schwächen scheint der Bericht des Europäischen Parlaments zeitweilig die Gefahren der neuen Regelung wahrzunehmen und davor zu erschrecken. So fordert er, dass die dreiseitigen Verträge eine Ausnahmeerscheinung bleiben sollen, um zu verhindern, dass dieses Instrument „äußerst kompliziert werden und in der Praxis das mit der Rechtsetzung verfolgte Ziel aushöhlen“ könnte (Ziffer 8), und um nicht die Verwässerung der Verantwortung der Staaten zu begünstigen (Ziffer 14).
Es wäre allerdings besser gewesen, um diese Gefahren sicherer zu verhüten, wenn das Europäische Parlament nicht selbst die Gründe dafür befürwortet hätte. 
Figueiredo (GUE/NGL ),
   . Ich stimme denjenigen zu, die darauf hingewiesen haben, dass die Einrichtung von Pilotprogrammen für „dreiseitiger Zielverträge durch die Gemeinschaft, die Mitgliedstaaten und deren regionale und lokale Gebietskörperschaften“ nur dann korrekt ausgelegt werden kann, wenn wir die dieser Maßnahme zugrunde liegenden Absichten berücksichtigen.
Im Übrigen ist das vorgeschlagene Ziel – mit formell koordinierten Aktionen eine Verbesserung bei der Umsetzung der Politik zu ermöglichen, d. h. Gemeinschaftsstandards aufzustellen, die nur mit besonderen Regelungen angewendet werden können, indem ganz unterschiedliche und konkrete bestehende Gegebenheiten Berücksichtigung finden – bereits in den Verträgen enthalten, insbesondere mit der Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips und mittels eines viel direkteren und sachgerechteren Prozesses, der Zielvorgaben enthält, wobei es den Mitgliedstaaten überlassen bleibt, wie sie dies mittels einer Richtlinie tun wollen.
Demzufolge liegt dieser Initiative nicht die dringende Notwendigkeit zugrunde, gegen ultrabürokratische oder hoch zentralisierte Verfahren vorzugehen oder die Befugnisse der lokalen Gebietskörperschaften auszuweiten, damit sie ihren eigenen Bereich verwalten können, sondern lediglich die Anhebung lokaler Gebietskörperschaften auf die Ebene von direkten Partnern der europäischen Organe bei der Umsetzung ihrer Leitlinien in dem Versuch, die Staaten als nationalen Gesprächspartner abzulösen. Daher auch die Unterstützung und herzlichen Glückwünsche des ultraföderalistischen Ausschusses für konstitutionelle Fragen des Parlaments. 
Ribeiro e Castro (UEN ),
   . Ich habe mich bei diesem Bericht der Stimme enthalten, weil ich meine, dass die Gründe, die der Berichterstatter dafür nannte, dass es bedauerlicherweise „keine voll wirksamen Verbindungen zwischen den europäischen Institutionen, insbesondere der Kommission, und den innerhalb der Mitgliedstaaten bestehenden Gebietskörperschaften auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene gibt“, nicht ausreichen, um „dreiseitige Zielverträge und -vereinbarungen“ auf den Weg zu bringen.
Wie auch Herr Berthu glaube ich vielmehr, dass das Rechtssystem der Gemeinschaft bereits über einen Mechanismus verfügt, der es uns ermöglicht, das gleiche Ergebnis mit anderen Mitteln zu erreichen, nämlich mit einer Richtlinie.
In der Tat könnte dieses Rechtsinstrument, das eng mit dem Subsidiaritätsprinzip in Verbindung steht (wenn auch nur bei der Umsetzung von Mitteln), eine Möglichkeit für die hier vorgeschlagenen Gebiete sein: Wirtschaftsentwicklung, Umweltpolitik, Verkehr, Landwirtschaft und Fischerei, wobei der Staat selbst alleiniger und unmittelbarer Gesprächspartner der europäischen Institutionen bleibt.
Ich glaube, dass die zur Anhebung der lokalen Gebietskörperschaften auf die Ebene direkter Partner der europäischen Organe empfohlene Maßnahme ein Teil des allseits bekannten Prozesses der europäischen Zentralisierung und Übergehung der Mitgliedstaaten ist, und ich sage voraus, dass – wenn die Praxis des Abschlusses solcher Verträge Schule macht – die Komplexität interinstitutioneller Beziehungen unverhältnismäßig zunehmen wird, und ebenso auch die damit verbundene Bürokratie. Das wird zu Chaos führen.
Anerkennenswert ist die Umsicht der Kommission, die Annahme von Pilotprogrammen vorzuschlagen, zu denen dann Bewertungsberichte vorgelegt werden. 

Figueiredo (GUE/NGL ),
   . Nach dem EG-Vertrag sind die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten verpflichtet, Maßnahmen zur Bekämpfung von Betrügereien und zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft zu beschließen.
Allein im Jahre 2002 gingen etwa zwei Milliarden Euro durch Unregelmäßigkeiten und Betrügereien zu Lasten der Gemeinschaft verloren, und diese Summe ist vielleicht nur die Spitze des Eisbergs – mit offenkundigen wirtschaftlichen Folgen –, was es umso notwendiger macht, den Kampf gegen Korruption zu intensivieren.
Ich teile einen Großteil der Kritik des Berichterstatters und seiner Bedenken bezüglich der Bewertung der Tätigkeiten von OLAF. Wie der Berichterstatter ausführt, sind die „Probleme in der Untersuchungstätigkeit des Amtes [...] durch den Fall EUROSTAT nun offensichtlich geworden“, insbesondere die Tatsache, dass sich die Untersuchung über Jahre hingezogen hat und dass die Bestimmungen zum Schutz der von Untersuchungen Betroffenen nicht eingehalten wurden. Folglich sehe auch ich die Notwendigkeit, OLAF mehr Autonomie und Mittel zu gewähren, vor allem für die Aufstockung der Zahl der Untersuchungsbeamten.
Doch es gibt grundlegende Probleme, mit denen man sich befassen muss und die in vielen Fällen die Ursache von Unregelmäßigkeiten und Betrügereien sind, insbesondere in Bezug auf die Auslagerung von Kommissionsdienststellen.
Darüber hinaus habe ich große Vorbehalte im Hinblick auf die Notwendigkeit eines Europäischen Staatsanwalts, einer Phase im Prozess der Einrichtung des Amtes des Europäischen Staatsanwaltes, der von Europol, Eurojust und OLAF unterstützt wird. 
Meijer (GUE/NGL ),
    Die Öffentlichkeit sieht die EU vor allem als eine bürgerferne Megaorganisation, die enorme Möglichkeiten für Betrügereien bietet. Betrügereien werden begangen von Direktoren, von Mitgliedern der Europäischen Kommission und ihren Kabinetten, sie werden begangen durch das Einschalten privater Unternehmen und durch Beschaffung von Einkünften ohne Gegenleistung. Es gibt Betrügereien, um in die eigene Tasche zu arbeiten, Betrügereien, um sich Freunde zu kaufen, und Betrügereien, um die Zukunft des eigenen Arbeitsplatzes zu sichern, ohne Rücksicht auf Unternehmensplanungen. Zur Bekämpfung dieser Betrügereien wurde eine wachsende Zahl bürokratischer Kontrollvorschriften erlassen und wurden verschiedene, parallel tätige Kontrolldienste mit jeweils begrenzter Aufgabenstellung eingerichtet. Das Bestehen von OLAF, und vorher UCLAF, konnte frühere Betrügereien nicht verhindern, ebenso wenig wie den unlängst ans Tageslicht gekommenen Skandal um EUROSTAT. Das bisherige Vorgehen war durch eine zunehmend interne Kontrolle gekennzeichnet anstelle von mehr Transparenz, die auch der Öffentlichkeit einen Einblick ermöglicht. Die Ermittler befassen sich mit Dingen, die geheim zu halten sind, da sie Gerichtsverfahren behindern könnten. OLAF würde eine wesentlich nützlichere Funktion erfüllen, wenn diese auch darauf ausgerichtet wäre, Betrügereien den Nährboden zu entziehen und Missetaten an die Öffentlichkeit zu bringen. Vielleicht bedarf es dazu aber erst einer parlamentarischen Untersuchung. 
Ribeiro e Castro (UEN ),
   . Transparenz in den Beschlussfassungsverfahren, für die ich immer gekämpft habe, darf nicht verschwinden, wenn es darum geht, Rechtsetzungsakte anzunehmen. Die zunehmende Komplexität und Zahl der den Organen und Einrichtungen der Europäischen Union übertragenen Zuständigkeiten verlangen eine stärkere Kontrolle sowohl der Sachdienlichkeit als auch der Legitimität der Verwendung, die man vom Besitz der Bürger Europas in Gestalt des Haushalts macht. Deshalb begrüße ich den Bericht der Kommission zur Bewertung der Tätigkeiten dieser Organisation.
Wir müssen einige Ansätze, die der Berichterstatter dargelegt hat, verfolgen, wie etwa eine engere Koordinierung zwischen den einzelnen Kontrollorganen der Organe, eine bessere Definition der Arbeitsregeln von OLAF und die Festlegung einer klaren Strategie für die Einstufung von Untersuchungen nach Priorität.
Ferner sollte ein Aspekt hervorgehoben werden, der oft abgetan wird (mit erheblichen Auswirkungen für den Erfolg von OLAF): die Aufgeschlossenheit der Organe und Einrichtungen gegenüber den Hinweisen und Berichten dieser Organisation. 

Figueiredo (GUE/NGL ),
   . Gegenwärtig gibt es keine einheitlichen Regelungen für die Überführung sterblicher Überreste von Verstorbenen von einem Mitgliedstaat in einen anderen. Wegen fehlender einschlägiger Bestimmungen wird die grenzüberschreitende Beförderung sterblicher Überreste durch zwei internationale Rechtsinstrumente geregelt: das Berliner Abkommen von 1937 und das unter der Ägide des Europarats beschlossene Straßburger Übereinkommen von 1973, denen nur einige Mitgliedstaaten beigetreten sind und die nach Auffassung des Berichterstatters in vieler Hinsicht veraltet sind.
Der Berichterstatter ist der Meinung, dass auf der Grundlage dieser Übereinkommen die Formalitäten im Falle des Todes eines Bürgers eines Mitgliedstaates in einem anderen Mitgliedstaat komplizierter, die Fristen für die Beerdigung oder die Einäscherung länger und die Kosten höher sind, als wenn der Tod im Herkunftsland des Verstorbenen eingetreten wäre.
Aus diesem Grund und weil in einigen Mitgliedstaaten große Gruppen von Zuwanderern leben, die aus einem anderen Mitgliedstaat wie beispielsweise Portugal stammen, sollten wir Maßnahmen verbessern, die die speziellen Bedürfnisse dieser Gemeinschaften erfüllen könnten, insbesondere im Hinblick auf die im Bericht angesprochenen Probleme. 
Ribeiro e Castro (UEN ),
   . Die Unterschiede in den Regelungen, die zwischen den nationalen Rechtssystemen der einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union bestehen, bringen die Angehörigen von Personen, die in einem anderen Mitgliedstaat als ihrem Herkunftsland verstorben sind, in eine besonders quälende Lage. Die notwendigen Formalitäten, die in solchen Fällen unvermeidlich komplizierter sind, sowie der zusätzliche Zeitaufwand und die höheren Kosten für die Familien der Verstorbenen machen diese schmerzliche und sehr schwierige Zeit noch schlimmer. Zudem sind die internationalen Rechtsinstrumente, die für diese Situationen gelten, unzureichend, bedenkt man den gegenwärtigen Umfang der Mobilität unter den Bürgern, ein Aspekt, der noch größere Bedeutung für die Freizügigkeit im innergemeinschaftlichen Raum gewinnt und die Wahrscheinlichkeit solcher Situationen noch erhöht.
Ich stimme insbesondere der Feststellung des Berichterstatters zu, dass die Freizügigkeit durch diese rechtlichen Rahmenbedingungen behindert wird, vor allem weil die Gleichbehandlung von Unionsbürgern und Inländern nicht durchweg geachtet wird.
Da ich der Meinung bin, dass die Vorschläge des Berichterstatters in die richtige Richtung gehen, indem sie die praktische Umsetzung von Maßnahmen vorsehen und die Untätigkeit der Europäischen Kommission in diesem Bereich beenden, habe ich für den Bericht gestimmt. 
Rovsing (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, ich möchte auch noch etwas zu der Art sagen, in der diese Sitzungen durchgeführt werden. Ich finde es skandalös, wenn wir die festgelegten Zeiten nicht einhalten und unsere Kommissare auf diese Weise angehen. Sie kommen zu einem Zeitpunkt, da der Präsident die Abstimmung angesagt hat, und es ist völlig inakzeptabel, dass das Parlament so mit unseren Kommissaren umspringt. Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie, Herr Präsident, dem britischen Kollegen nicht geantwortet haben, der die Frage aufgeworfen hat. Aber ich möchte darum bitten, dass dies auf einer Konferenz der Präsidenten behandelt wird und dass man eine Lösung findet, da ich die Würde des Parlaments grob verletzt sehe, wenn wir uns alle auf diese Weise aufführen. 
Der Präsident.
    Ich werde Ihre Bemerkungen an den Präsidenten des Parlaments weiterleiten, der die Angelegenheit in der Konferenz der Präsidenten zur Sprache bringen wird.(1) 

Der Präsident.
    Ich erkläre die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für unterbrochen.
