31. Pestizidausbringungsmaschinen (
- Vor der Abstimmung über Änderungsantrag 39:
Leopold Józef Rutowicz
Im Juli 2006 legte die Kommission eine Strategie vor, deren Zielsetzung in der Minderung des allgemeinen Risikos sowie der nachteiligen Auswirkungen von Pestiziden auf die menschliche Gesundheit und Umwelt bestand. Das letzte Element dieser Strategie ist der Antrag auf eine Richtlinie für Pestizidausbringungsmaschinen, mit der die Maschinenrichtlinie 2006/42/EG geändert werden soll. Die Richtlinie legt die Anforderungen dar, denen die Pestizidausbringungsmaschinen entsprechen sollten, um die nachteiligen Wirkungen der Pestizide auf Umwelt, Benutzer solcher Maschinen und die Arbeitsumgebung zu begrenzen. Das Festlegen dieser Anforderungen wird die Unterschiede zwischen Verordnungen und den in einigen Ländern der Gemeinschaft befolgten Verfahren zur Ausbringung von Pestiziden reduzieren, ein einheitliches Umweltschutzniveau innerhalb der Gemeinschaft gewährleisten und den freien Verkehr dieser Maschinen innerhalb des EU-Marktes ermöglichen. Dies ist besonders relevant für kleine und mittelständische Unternehmen, die derartige Maschinen in den meisten Fällen herstellen.
Der Antragsentwurf und die vorgeschlagenen Änderungen waren Gegenstand der Diskussion bei Workshops, bei Besprechungen mit Vertretern des Rates, der Kommission, Schattenberichterstattern und Betroffenen sowie bei Drei-Parteien-Gesprächen. In Anbetracht der großen technischen Unterschiede zwischen den verschiedenen Maschinentypen - von einfachen, handbedienten Maschinen bis hin zu Maschinen, die nur von qualifiziertem Personal bedient werden dürfen - wurden einige Änderungen nicht angenommen, und es wurde beschlossen, dass sie in Normen eingehen werden, die auf Anfrage der Kommission vom Europäischen Komitee für Normung (CEN) entwickelt werden. Dank dieser Regelung wurde ein Konsens erzielt, Änderungsantrag 39 angenommen und diese Position vom Rat bestätigt.
Ich möchte mich insbesondere bei den Schattenberichterstattern, den Vertretern der Kommission und des Rates, der Verwaltung des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz sowie Betroffenen für ihre Hilfe und Kooperation bedanken. Ich schlage die Annahme der Richtlinie vor, die bei der Anwendung von Pestiziden zum verstärkten Schutz von Umwelt, Benutzern der Maschinen und ihrer Arbeitsumgebung beitragen wird.
Charlie McCreevy
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, die Kommission möchte dem Berichterstatter Herrn Rutowicz für seine Arbeit und Bemühungen bei der Bearbeitung des Antrags danken.
Die Kommission begrüßt den Kompromissänderungsantrag 39 und freut sich auf eine schnelle Annahme des Antrags in diesem Sinne.
Die Kommission möchte die folgende Erklärung abgeben: "Zur Unterstützung der wesentlichen Anforderungen in Abschnitt 2.4 von Anhang I wird die Kommission das Europäische Komitee für Normung (CEN) beauftragen, harmonisierte Normen für alle Kategorien von Pestizidausbringungsmaschinen zu entwickeln, die sich dabei auf die besten verfügbaren technischen Hilfsmittel zur Vermeidung einer unbeabsichtigten Umweltexposition von Pestiziden stützen. Insbesondere sollen durch diesen Auftrag Normen erstellt werden, die Kriterien und technische Spezifikationen für die Montage von mechanischen Abschirmungen, Tunnelsprühern und Luftstrom-Sprühsystemen, zur Verhinderung der Verschmutzung der Wasserquelle beim Einfüllen und Entleeren und genaue Spezifikationen für die Betriebsanleitung des Herstellers zur Vermeidung von Pestizidabdrift unter Berücksichtigung aller einschlägigen Parameter wie Düsen, Druck, Spritzbalkenhöhe, Windgeschwindigkeit, Lufttemperatur und -feuchtigkeit sowie Fahrgeschwindigkeit liefern."
