Jährliche Strategieplanung der Kommission für das Haushaltsverfahren 2008 (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt der Bericht von Kyösti Virrankoski im Namen des Haushaltsausschusses über die jährliche Strategieplanung der Kommission für das Haushaltsverfahren 2008, Einzelplan III - Kommission.
Kyösti Virrankoski 
Berichterstatter. - (FI) Herr Präsident! Zunächst möchte ich dem deutschen Ratsvorsitz und insbesondere Frau Grybauskaitfür die ausgezeichnete Zusammenarbeit danken, ebenso auch dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses und allen Koordinatoren und Schattenberichterstattern aus den Fraktionen.
Die Mitteilung der Kommission zur jährlichen Strategieplanung ist der erste Schritt zur Aufstellung des neuen Haushaltsplans. Die Antwort des Parlaments stellt dessen erste Stellungnahme dazu dar.
Zunächst möchte ich etwas zur Struktur der Mitteilung sagen: Die Kommission verwendet darin ihre eigene Systematik für die Definition der Politikbereiche: Wohlstand, Solidarität, Sicherheit, Freiheit und die Stärkung der Außenwirkung Europas in der Weltpolitik. Diese Aufteilung ist schwer nachzuvollziehen, weil sie der Struktur der Strategie des Mehrjährigen Finanzrahmens genauso wenig entspricht wie beim Haushalt. Um der Transparenz willen sollte man künftig diese Systematik überdenken.
Die Kommission präsentiert eine Strategie, die sich beispielsweise mit dem Klimawandel und Maßnahmen im Energiesektor befasst. Die Lissabon-Strategie ist weiterhin wichtig, ebenso die Steuerung der Einwanderung und Maßnahmen, die die Union als globalen Akteur stärken, aber das sind nur einige der Prioritäten des Parlaments. Zu den Hauptzielen des Parlaments gehören auch der erfolgreiche Abschluss der bereits genehmigten Programme, weniger Bürokratie und eine bessere, wirksamere und zweckmäßigere Verwaltung. In Zusammenhang mit dem diesjährigen Haushalt war vereinbart worden, den Personaleinsatz einer Überprüfung zu unterziehen. Dieses Screening soll diesen Monat abgeschlossen werden. Das Parlament hält diese Maßnahme für sehr wichtig.
Die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans nach Tätigkeitsbereichen ist der Schlüssel zu einer besseren Verwaltung. Mit ihrer Entwicklung begann man nach dem Rücktritt der Santer-Kommission. Das Parlament möchte betonen, wie wichtig es ist, diese Entwicklung fortzusetzen. Nur so können wir die Effizienz verbessern, Bürokratie abbauen und Verantwortlichkeiten deutlich machen. Die jährlichen Berichte der Generaldirektoren sind ein wichtiger Teil davon.
Die Verwaltung ist zum zentralen Thema dieses Berichts geworden, weil die Kommission erneut eine Reihe von dezentralen Einrichtungen vorgeschlagen hat: zwei Exekutivagenturen und eine weitere, das Europäische Technologie-Institut, im Bereich der Forschung. Darüber hinaus besteht die Absicht, die Finanzierung einiger Einrichtungen zu Lasten operativer Mittel auszuweiten.
Dezentrale Einrichtungen sind problematisch, weil sie aus unterschiedlichen Rubriken des Haushaltsplans und sogar Programmen finanziert werden. So fallen ihre Verwaltungsausgaben normalerweise nicht unter Rubrik 5, was die Dinge etwas unübersichtlich macht. Zweitens erscheint das Personal solcher Einrichtungen nicht zwangsläufig im EU-Haushalt. Deshalb ist es wichtig, die Gesamtbeschäftigtenzahlen in der EU zu überwachen. Drittens sind die Zuständigkeitsbereiche dieser Einrichtungen unter Umständen nicht eindeutig. Für die Öffentlichkeit muss ganz klar sein, wer für welche Entscheidungen verantwortlich ist. Gerade diese Gesichtslosigkeit der Beschlussfassung erweist sich als enormes Hindernis, wenn man einschätzen will, wie groß das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Europäische Union ist. Viertens müssen wir einfach fragen, welche Vorteile, wenn überhaupt, eine hierarchische Verwaltung für die Haushaltsausführung hat. Daher wird das Parlament die Schaffung der neuen dezentralen Einrichtungen sowie andere Verwaltungsausgaben sehr genau überprüfen. Aus all diesen Gründen haben sich Parlament und Rat im Trilog auf eine Entschließung verständigt, um diesen Aspekten Beachtung zu schenken und die Kommission dazu zu bewegen, bestimmte weitere Maßnahmen einzuleiten.
Ein weiteres Problem sind die Verzögerungen bei Programmen, die bereits vereinbart sind. Die Kommission hat ihre Strategieplanung für das kommende Jahr weitgehend auf die Verschiebung von bereits beschlossenen Programmen aufgebaut. Für diese Art von Frontloading und Backloading gibt es keine Rechtfertigung, schließlich ist der Mehrjährige Finanzrahmen doch erst einige Monate in Kraft. Programme, die beschlossen sind, müssen planmäßig verwirklicht werden. Dazu kommt, dass die Entnahme von Mitteln aus den Margen die Möglichkeiten des Parlaments verringert, beispielsweise in Pilotprojekte und vorbereitende Aktivitäten, insbesondere unter den Rubriken 1a und 3, zu investieren. Eine weitere Gefahr ist die anhaltende Zunahme bei den nicht verwendeten Mittelbindungen, den RAL, was es später schwieriger machen wird, Strategieziele zu erreichen.
Die Strategieziele des Parlaments betreffen, wie schon gesagt, die Lissabon-Strategie, eine nachhaltige Klima- und Energiepolitik, eine schnelle Umsetzung der Struktur- und Kohäsionspolitik, eine strikte Steuerung der Einwanderung, eine angemessene Informations- und Kommunikationspolitik sowie eine gemeinsam vereinbarte Außen- und Sicherheitspolitik. Wir hoffen, dass der Haushaltsvorentwurf eine fruchtbare Grundlage für die Aufstellung des Haushaltsplans für das kommende Jahr darstellt.
Dalia Grybauskaitė
Mitglied der Kommission. - (EN) Herr Präsident! Die jährliche Strategieplanung ist nach den vier strategischen Prioritäten der Barroso-Kommission strukturiert, die wir ganz zu Beginn vereinbart haben. Die Veränderungen gegenüber dem vorhergehenden Haushaltsjahr sind jedoch nach Politikbereichen im Sinne der Haushaltsplanung nach Tätigkeitsbereichen dargestellt. Die jährliche Strategieplanung dient als ständiger Bezugsrahmen bei der Erstellung unseres Haushaltsplanvorentwurfs und unseres Legislativ- und Arbeitsprogramms. Natürlich wird das endgültige Ergebnis nicht vorweggenommen, in das die Prioritäten des Europäischen Parlaments und des Rates einfließen werden.
Der zweite Faktor, den wir einbeziehen würden, ist unser Screening, das die Kommission - auf Ersuchen des Parlaments - gerade durchgeführt hat. Es wird auf der morgigen Kommissionssitzung angenommen. Ich kann aber jetzt schon bekanntgeben, dass das Ergebnis dieser tiefgehenden und ernsthaften Überprüfung sehr zufriedenstellend ist, vor allem, weil wir den Bedarf für die Erweiterung bestätigt haben, der genau den Beträgen entspricht, die wir und das Parlament 2002 vereinbart hatten. Die zusätzlichen 1600 Stellen, die für neue Prioritäten des Rates, des Parlaments und der Kommission benötigt werden, werden allein durch interne Umschichtungen besetzt. Das ist ein sehr gutes Resultat des Screenings, das wir auf Ersuchen des Parlaments vorgenommen haben.
Wir werden auch die Bedenken sowohl des Parlaments als auch des Rates im Hinblick auf die Finanzierung der 25 dezentralen Agenturen berücksichtigen und unser Konzept in diesem HVE, den ich Ihnen nächste Woche vorstellen werde, entsprechend anpassen.
Bei den Exekutivagenturen - von denen wir vier haben und weitere zwei vorschlagen - wird die Kommission wie immer die Bedingungen der Kostenwirksamkeit und Transparenz erfüllen, bevor sie eine solche Agentur einrichtet. Die Kommission ist bereit, die Problematik mit dem Europäischen Parlament zu erörtern, wozu auch, wie wir während des Trilogs erklärt haben, eventuelle weitere Verbesserungen an den Vereinbarungen zwischen der Kommission und dem Europäischen Parlament in Bezug auf diese Exekutivagenturen gehören.
Im vorliegenden Bericht fordert der Berichterstatter einen "ergebnisorientierten Haushalt", und ich teile diesen Standpunkt und Ansatz von Herrn Virrankoski. Deshalb werde ich nächsten Mittwoch, wie auf der Sitzung des Haushaltskontrollausschusses abgesprochen, den Haushaltsvorentwurf vorstellen, in dem ich versuchen werde, die in den heutigen Diskussionen geäußerten Meinungen so weit wie möglich umzusetzen, zu berücksichtigen und einzubeziehen.
Ich hoffe, wir haben einen erfolgreichen Auftakt für unser neues Verfahren für das neue Haushaltsjahr.
Michael Gahler 
Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten. - Herr Präsident! Eine Überschrift in der Stellungnahme des auswärtigen Ausschusses lautet: Wir müssen ausreichende Mittel für die zunehmende Zahl von Aktionen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zur Verfügung stellen. Ich bin hoffnungsfroh, dass die Kommissarin das, was sie eben für die nächste Woche angekündigt hat, auch auf die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik beziehen wird.
Wir haben einige Politiken besonders hervorgehoben, etwa die Nachbarschaftspolitik mit den Staaten im Osten und Süden, die auch der Förderung von Demokratie und Menschenrechten dort dienen muss. Wir haben gesagt, dass wir die Politik gegenüber dem Westbalkan als prioritär betrachten. Da ist absehbar, dass wir 2008 im Kosovo erhebliche finanzielle Anstrengungen zur Unterstützung der zivilen ESVP-Mission und des Büros des internationalen Zivilvertreters unternehmen müssen. Wir fordern eine möglichst rasche Klärung der Auswirkungen dieser Mission auf die Nachhaltigkeit des gegenwärtigen GASP-Etats.
Ein weiteres Stichwort: Energieaußenpolitik. Wir fordern den allmählichen Aufbau einer gemeinsamen externen Energiepolitik. Stichwort Afghanistan: Wir brauchen parallel zur Verbesserung der Sicherheitslage eine angemessene Finanzierung des zivilen Wiederaufbaus, sonst werden wir dort auf Dauer die Köpfe und Herzen der Menschen nicht für uns gewinnen können. Stichwort Afrika: Im Dezember 2007 findet in Lissabon der große EU-Afrika-Gipfel statt, und es ist absehbar, dass wir unseren dortigen Beschlüssen auch Taten folgen lassen müssen - ganz wichtig auch im Hinblick auf die Unterstützung der afrikanischen Truppen bei der Klärung afrikanischer Konflikte mit afrikanischen Mitteln. In diesem Sinne müssen wir auch politische Signale senden!
Richard James Ashworth
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Dieser Bericht zur jährlichen Strategieplanung der Kommission gibt den Abgeordneten dieses Hohen Hauses die Gelegenheit, der Kommission eine Reihe von Punkten ins Gedächtnis zu rufen, die wir in der Finanziellen Vorausschau niedergelegt haben.
Erstens möchten wir die Kommission daran erinnern, dass die Verwirklichung der Zielsetzungen der Lissabon-Strategie oberste Priorität ist und bleiben muss. Wie ich meine, verfügt die Europäische Union durch die Beschäftigungsförderung, durch die Unterstützung des Wirtschaftswachstums und durch die Ankurbelung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit über das Potenzial, für das Leben der europäischen Bürger von heute eine ganz bedeutende Rolle zu spielen.
Zweitens müssen wir der Kommission vermitteln, dass unbedingt gewährleistet werden muss, dass im Haushalt eine optimale Mittelverwendung erfolgt. Ich betone hier unser Unbehagen hinsichtlich der Einrichtung von Agenturen: Wir haben große Bedenken in Bezug auf die Rechenschaftspflicht dieser Einrichtungen sowie hinsichtlich des effektiven und wirksamen Einsatzes von Humanressourcen in den Institutionen.
Drittens muss sich die Kommission nach meiner Meinung mit viel mehr Nachdruck um eine positive Zuverlässigkeitserklärung bemühen. Im vorliegenden Bericht fordert das Parlament mehr Transparenz, und die Kommission muss wesentlich mehr tun, um die Verbindung zwischen ihrem Legislativ- und Arbeitsprogramm und dem Haushaltsverfahren zu verstärken.
Zum Europäischen Technologie-Institut schließlich begrüße ich die Entschlossenheit der Kommission, ihre Ziele von Lissabon zu erreichen, und ich bewundere ihren Weitblick und ihre Entschlossenheit. Allerdings habe ich in zweierlei Hinsicht erhebliche Bedenken. Zum einen wurde dieser Vorschlag unterbreitet, nachdem die Kommission ihre Ausgabenpläne in der Finanziellen Vorausschau festgemacht hatte, und deshalb wird die Auflage eines so großen Vorhabens unweigerlich deutliche Auswirkungen auf andere Prioritäten haben. Zum anderen ist es sicher so, dass sich Vorschläge ständig weiterentwickeln, doch mir scheint, bei einem Institut als Koordinierungsstelle für bewährte Verfahren besteht die Gefahr, dass sich die Arbeit mit der anderer Koordinierungsstellen überschneidet und es so keinen ausreichend positiven Beitrag leisten kann.
Catherine Guy-Quint
im Namen der PSE-Fraktion. - (FR) Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst unserem Berichterstatter für seine Arbeit und den Inhalt seines Berichtes über die jährlichen strategischen Prioritäten danken. Dieser Bericht leitet unser Haushaltsverfahren ein, und wir teilen die wesentlichen Anliegen und vielfach auch die Prioritäten, die darin zum Ausdruck gebracht werden.
Lassen Sie mich auf zwei spezifische Punkte eingehen. Wie in jedem Jahr, so auch in diesem Jahr, umreißt das Parlament die Prioritäten, die von der Europäischen Kommission umgesetzt werden sollen. In diesem Jahr gehört zu den vom Parlament geplanten Zielsetzungen, dem Haushaltsverfahren einen ergebnisorientierten Haushalt zuzuordnen, was unserer Meinung nach bedeutet, klare Zielvorgaben zur präzisen Umsetzung dieser Prioritäten. Diese Idee kann ich unterschreiben. Es kommt darauf an, unseren Willen deutlich zu machen, dass die Ausgaben der Union zur Verwirklichung politischer Ziele, die erreicht werden sollen, beitragen, und das aus mehreren Gründen: die Realisierung dieser politischen Ziele ist entscheidend für die Legitimation der Union in den Augen der Bürger; wir müssen den Plan der Kommission, mit neuen Initiativen und Arbeitsmethoden das Prinzip der "Besseren Rechtsetzung" zu entwickeln, unterstützen; und schließlich bin ich zutiefst davon überzeugt, dass ein effektives Verwaltungssystem für die Union mit den notwendigen Finanzmitteln ausgerüstet sein muss.
Einige Zweifel habe ich jedoch bezüglich der Art und Weise der Nutzung dieses Verfahrens, und ich wende mich hier an den Rat, der leider abwesend ist. Ich bin damit einverstanden, dass den Zielen und der Einschätzung der Ergebnisse der umgesetzten Politiken mehr Aufmerksamkeit gewidmet wird. Ich glaube auch, dass die Einschätzung über das Stadium der einfachen Information über den administrativen Prozess, wie das in früheren VEH war, hinausgehen muss. Dennoch ist meine Fraktion entschieden dagegen, dass diese Einschätzung als mögliche Grundlage für Haushaltseinschnitte bei Verwaltungsentscheidungen oder Humanressourcen dient. Die persönliche Verantwortlichkeit für Maßnahmen in der Union ist ein wichtiges Element des tätigkeitsbezogenen Haushaltsansatzes. Aber damit sich diese persönliche Verantwortlichkeit in Initiativgeist umwandeln kann, müssen der Europäischen Kommission die Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden, damit sie handeln kann.
Schließlich möchte ich Ihnen ins Gedächtnis rufen, welche Bedeutung meine Fraktion den Kommunikationsproblemen beimisst. Es muss daran erinnert werden, dass der wesentliche Aspekt der Kommunikations- und Informationspolitik darin besteht, jeden Bürger der Union über die Arbeit der Institutionen zu informieren. Ich unterstütze also den Vorschlag der Kommission, Kampagnen zu den politischen Prioritäten der Union einzuleiten. Diese Kampagnen können gestartet werden, sobald das Parlament über diese Prioritäten abgestimmt haben wird. Wir erwarten dennoch viele Ergebnisse von der Anhörung des Haushaltsausschusses. Ihre Schlussfolgerungen müssen die Grundlage für die Erarbeitung einer neuen Kommunikationspolitik bilden. Die Demokratie ist eine schwierige Übung, und die Information ist einer ihrer Stützpfeiler.
Anne E. Jensen
im Namen der ALDE-Fraktion. - (DA) Herr Präsident! Auch ich danke unserem Berichterstatter Herrn Virrankoski für einen Bericht, der ganz deutlich einige der Probleme darlegt, die wir in diesem Hohen Hause im Vorfeld der Vorstellung des Haushaltsentwurfs für 2008 durch die Kommission sehen. Die ALDE-Fraktion stimmt zu, dass die EU mithilfe des Haushalts ihren Schwerpunkt auf dem Lissabon-Prozess belassen sollte, um schnell reagieren zu können, wenn plötzlich neue Themen wie Energie und Klimawandel auftauchen. Wir müssen jedoch natürlich alle rundweg zugeben, dass der Haushaltsrahmen sehr eng und unflexibel ist. Dies erschwert die Erfüllung all unserer Wünsche. Daher möchte ich die Kommission nachdrücklich auffordern, die Prioritäten des Parlaments zu berücksichtigen. Die Kommission verlässt sich gerne in großem Maße auf das Parlament, wenn Personal und Geld knapp sind. Sobald es jedoch um die Prioritäten des Parlaments geht, werden die Dinge sofort schwieriger. Dies gilt sowohl für große wie für kleine Angelegenheiten. Vor einigen Jahren beispielsweise startete das Parlament ein Pilotprojekt, um Angriffe auf Berufskraftfahrer zu verhindern und ihnen für ihre Pausen anständige Bedingungen zu garantieren. Was unternimmt die Kommission in dieser Angelegenheit, deren Fortschritt von Spediteuren, Berufsfahrern und deren Familien aufmerksam verfolgt wird? Die Antwort ist: sehr wenig, in der Tat zu wenig. Sie geht nicht genug auf die Öffentlichkeit ein, und sie ist zu arrogant. Wenn ich draußen meinen Wählern erklären muss, dass die Kommission mehr Personal benötigt, wäre es sehr hilfreich, wenn ich auch sagen kann, dass diese Mitarbeiter wirklich an den Sorgen und Wünschen der Wähler interessiert sind. Erzählen Sie dies Ihren Kolleginnen und Kollegen, Frau Kommissarin, wenn Sie kommen und mehr Mitarbeiter fordern. Ich bin gespannt auf die kommende Prüfung des Personalbedarfs. Wir sollten auch schauen, ob die Personalpolitik flexibel genug ist, um die Umsetzung politischer Prioritäten zu erlauben.
Darf ich noch einen letzten Punkt ansprechen? Die Kommission hat jetzt bereits eine Änderung der Finanzplanung für den Zeitraum 2007-2013 vorgeschlagen. Mittel zur Förderung des Wachstums - die sich beispielsweise auf Gebäude, Brücken und Bahnlinien beziehen - sollen in Agenturpersonal umgelenkt werden. Auch Mittel für die Rechtspolitik sollen in die Agenturen fließen. Der Rahmen ist eng gesteckt, und es ist eine Halbzeitbewertung der Finanziellen Vorausschau erforderlich. Das ist bereits deutlich.
Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk
im Namen der UEN-Fraktion. - (PL) Herr Präsident, wenn ich in dieser Aussprache über die jährliche Strategieplanung für das Haushaltsverfahren 2008 das Wort im Namen der Fraktion Union für das Europa der Nationen ergreife, möchte ich drei Punkte hervorheben.
Erstens, der Berichterstatter hat den richtigen Ansatz gewählt. Er schlägt vor, dass die Europäische Kommission für 2008 einen "ergebnisorientierten Haushalt” vorbereiten sollte, um die bestmögliche Verwendung der begrenzten verfügbaren Finanzmittel sicherzustellen.
Der Berichterstatter hebt auch zu Recht die Tatsache hervor, dass die Abschaffung der dezentralen Agenturen und die Einrichtung neuer Agenturen die unter bestimmten Rubriken der mehrjährigen Finanzrahmen verfügbaren Margen sicherlich verringern wird; dadurch verringern sich auch die für einzelne Programme verfügbaren Mittel. Infolgedessen könnte der Haushalt weniger flexibel sein und die Durchführung bestimmter operationeller Programme könnte eingeschränkt werden.
Mein dritter und letzter Punkt ist, dass die Erwartungen des Berichterstatters hinsichtlich der geplanten Überprüfung der Haushaltsausgaben zwischen 2008 und 2009 viel zu hoch erscheinen. Der Gedanke, es werde möglich sein, die Effizienz der Ausgaben für die Gemeinsame Agrarpolitik anhand dieser Überprüfung in Frage zu stellen, ist kaum tragbar. Schließlich gewährleistet die Gemeinsame Agrarpolitik die Lebensmittelsicherheit einzelner Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Gemeinschaft als Ganzes. Sie stellt daher die wichtigste Form der Sicherheit aus der Sicht jedes Einzelnen dar. Es wäre schwierig, die Ausgaben für diesen Zweck in Frage zu stellen, da die Leistung dieser Art von Sicherheit keinen Preis hat.
Marie Anne Isler Béguin
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - (FR) Herr Präsident, Frau Kommissarin! Die Strategie, die von der Europäischen Kommission für das Haushaltsverfahren 2008 vorgeschlagen wurde, muss strikt die Beschlüsse des Gesetzgebers umsetzen. Sie darf diese nicht abschwächen. Trotz der vom Klimawandel dominierten gegenwärtigen Ereignisse - ich erinnere an den Stern-Bericht, an die Schlussfolgerungen des IPCC - schwächt der Vorschlag der Kommission den Begriff der nachhaltigen Entwicklung ab. Er nennt nur die Begriffe "Wohlstand", "Solidarität", "Sicherheit" und "Außenwirkungen", ohne deren Inhalte näher zu präzisieren.
An diesem Punkt, Frau Kommissarin, sei an unseren Kampf erinnert, als wir zum Zeitpunkt der finanziellen Vorausschau eine Finanzspritze in Höhe von 100 Millionen Euro für den Umweltschutz beantragten bekommen wollten, die dann die Kommission sofort halbiert hat. Während es so schwierig war, Mittel für das Umweltprogramm zu erhalten, stelle ich fest, wie leicht es war, zusätzliche Mittel bereitzustellen, um die Agentur Frontex Instrument zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung zu finanzieren.
Diese Haushaltssignale veranschaulichen, wie unsere Flexibilität durch die finanzielle Vorausschau begrenzt wird, und sie zeigen einmal mehr, dass das Umweltbudget ein Stiefkind bleibt. Trotz der Dringlichkeit und der Bedeutung, die unsere Mitbürger der Umwelt beimessen, ist dieses Budget zu gering, um die Herausforderungen im Kampf gegen die Klimaveränderung und den Zerfall der Artenvielfalt anzugehen. Vergessen wir nicht, dass das Netzwerk Natura 2000 jährlich 6 Milliarden Euro benötigen wird, um ordnungsgemäß arbeiten zu können.
Trotz dieser Schwachstellen möchte ich mein Interesse für die neuen Initiativen der Europäischen Kommission unter dem Begriff "Außenwirkungen" zum Ausdruck bringen. Der Fonds für erneuerbare Energien und Energieeffizienz und das globale Klimabündnis sollen den AKP-Ländern und vor allem Afrika dabei helfen, eine Entwicklung aufzunehmen, die deutlicher als bisher den Pfeiler Umwelt und den sozialen Pfeiler integriert sowie den Begriff der nachhaltigen Entwicklung fördert.
Nun zu einem anderen Thema. Die Fraktion Verts/ALE erwartet mit Ungeduld den Bericht der Kommission über den mittelfristigen Personalbedarf. Frau Kommissarin, unsere Fraktion hat sich immer für ausreichende und beständige Humanressourcen ausgesprochen. Bei den exekutiven Agenturen muss von Fall zu Fall geprüft werden, ob die Programme besser mit einer exekutiven Agentur zu realisieren sind, oder ob man einen zentralen Ansatz beibehalten sollte, wie sie das Europäische Parlament für LIFE+ gefordert hat.
Esko Seppänen
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - (FI) Herr Präsident! Der Berichterstatter, Herr Virrankoski, erklärt, der Haushaltsplan für das kommende Jahr solle gute Ergebnisse hervorbringen. Ergebnisse zu messen ist allerdings eine schwierige Aufgabe, praktisch ist es aber unmöglich. Bei einer Evaluierung von Ergebnissen muss man davon ausgehen, was geschehen wäre, wenn die EU ihre Haushaltsmittel nicht für die Zwecke eingesetzt hätte, für die sie entsprechend dem Haushaltsverfahren vorgesehen sind, und das wissen wir nicht. Ergebnisse zu messen könnte in einzelnen Politikbereichen in Bezug auf ein einzelnes Programm gelingen, aber für den gesamten Haushaltsplan ist das ein sehr anspruchsvolles Unterfangen. Dies wurde in der Tat bereits zu den Zeiten des vorherigen Gesamtberichterstatters deutlich, als die Forderungen des Parlaments nach Ergebnissen an Nachdruck verloren, je näher das Datum der abschließenden Haushaltsaufstellung rückte.
Ein guter Anfang für die Verbesserung der Ergebnisse ist die Tatsache, dass im letzten Jahr der Umfang der von der Kommission nicht verwendeten Haushaltsmittel geringer gewesen ist als seit Jahren. Die Kommission scheint die Umsetzung der Programme verbessert zu haben. Es bleibt zu hoffen, dass das nicht nur um eine vorübergehende Verbesserung im letzten Jahr des vorigen Finanzrahmens war.
Im Namen meiner Fraktion wünsche ich denjenigen, die für die Aufstellung des ergebnisorientierten Haushaltsplans verantwortlich sind, viel Glück. Gleichzeitig möchte ich noch sagen, dass das Gesamtvolumen des Haushalts vermutlich so klein sein wird, dass die Union nicht in der Lage sein wird, wesentliche Schritte bei der auf dem März-Gipfel festgelegten neuen Priorität der Energiepolitik zu unternehmen. Stattdessen wird wie bisher Geld für die Militarisierung der Union und im Namen der Information und der Kommunikation für Europropaganda ausgegeben werden.
Hans-Peter Martin
Herr Präsident! Wenn eine so kleine Gruppe von Menschen so spät am Abend zusammensitzt und man eigentlich die Argumente voneinander schon ganz gut kennt, denke ich, kann man auch einmal den Versuch einer Ermutigung wagen. Ich glaube, dass sich im Kommissionsbereich schon ein bisschen etwas bewegt, dass man sich aber von dem Wenigen noch etwas mehr wünschen würde.
Ich bin mit meinem Vorredner einverstanden: Ergebnisorientiertheit wäre sehr schön, nur kann man viel bescheidener sein und trotzdem in Ihrem Zusammenhang fast revolutionär. Konkret: Es ist für die Bürger immer noch ganz schwierig nachzuvollziehen, wer innerhalb der Kommission mit wie viel Geld was tut. Welche Instanzen sind tatsächlich wofür tätig? Versuchen Sie einmal, über das Internet schnell herauszufinden, wie hoch etwa der Nettobeitrag der Bundesrepublik Deutschland im vergangenen Jahr oder im Jahr 2005 war. Sie werden lange brauchen, bis Sie dazu irgendwo eine Information finden. Oder etwa Informationen dazu, welches Projekt wo wie gefördert wird. Ich klicke auf das Land, will wissen, was in meiner Region gefördert wird. Keine Informationen. Undenkbar!
Hätten wir die entsprechende Transparenz schon, bin ich überzeugt, dass für das Gute und für das Schlechte eine wesentlich bessere und qualitativ hochwertigere Debatte zustande käme, als wir sie derzeit haben. Ich habe natürlich die Hoffnung, dass wir einen Einstieg schaffen, wenn dies etwa im Bereich der Agrarsubventionen europaweit vorgeschrieben wird. Aber auch da wird es wieder an der praktischen Umsetzung hapern. Ansonsten verweise ich auf meine Nachredner zum Thema Agenturen. Auch dort könnte man exemplarisch vorführen, wie man Transparenz lebt.
Salvador Garriga Polledo
(ES) Herr Präsident, meine Damen und Herren, Frau Kommissarin! Ich möchte der gekonnten Haushaltsführung der Generaldirektion Haushalt, wie sie bisher im Jahr 2007 erfolgte, meine Anerkennung zollen.
Jahr für Jahr und mit jeder Finanziellen Vorausschau bringt der Rat die Europäische Kommission in eine Position, die schwer zu bewältigen ist. Jedes Jahr muss die Europäische Kommission immer ambitiösere Ziele mit immer weniger Mitteln ausstatten.
Es hat den Anschein, als würden die Mitgliedstaaten die Europäische Union als perfekte Bühne betrachten, um die nationale Öffentlichkeit von dort aus zufrieden zu stellen - sehr billig natürlich.
Erkennen die Mitgliedstaaten, dass ihre Bürger besorgt sind - über Wachstum oder Beschäftigung -, setzen sie die Lissabon-Strategie in Gang und fordern die Europäische Kommission auf, nach Mitteln zu suchen.
Bemerken sie, dass die europäische Öffentlichkeit über Einwanderung, Energie oder globale Erwärmung beunruhigt ist, verlangen sie von der Kommission, Mittel für diese spektakulären Maßnahmen zu finden. Das Problem ist, dass diese Verpflichtungen bestehen bleiben und die Prioritäten von gestern nicht verschwinden, nur weil andere vorangestellt werden.
Irgendwann, eher früher als später, wird sich die Europäische Kommission - trotz ihrer Generaldirektion Haushalt - zu weit strecken, und alle diese hervorragenden Finanzierungsinstrumente mit dem "back-loading" und dem "front-loading" werden nicht ausreichen, um so viele Prioritäten mit Mitteln auszustatten. Das wird vielleicht der Zeitpunkt für große Finanzentscheidungen sein - und hoffen wir, dass sich die Europäische Kommission dann politisch auf dem Niveau befindet, das heute ihr finanzielles Geschick erreicht hat.
Göran Färm
(SV) Frau Kommissarin! Herr Präsident! Die jährliche Strategieplanung der Kommission zeigt, dass wir vor großen und teilweise neuen Herausforderungen stehen. Ich denke dabei an die Klimafrage, die Anstrengungen in den Bereichen Forschung, Umwelt und Energie erfordert. Ferner denke ich an Forschung und Innovation, wenn es darum geht, ein Europa zu schaffen, das nach dem Geist von Lissabon für Wissenschaftler ebenso attraktiv werden kann wie die USA und ebenso große Möglichkeiten für die Umwandlung der Forschungsergebnisse in Arbeitsplätze und Produktion bietet. Im Mittelpunkt steht dabei die Einrichtung des Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP) sowie eines hochklassigen Europäischen Technologie-Instituts (ETI).
Es geht mir auch um den Balkan. Dort haben wir ein Kandidatenland, Kroatien, das bald der EU beitreten will, einen nach wie vor großen Sicherheitsbedarf in Bosnien sowie ganz neue Länder wie Montenegro und vielleicht auch das Kosovo, die große Anstrengungen seitens der EU erforderlich machen. Ich denke an Demokratie und Kommunikation, die eine breitere demokratische Zusammenarbeit zwischen Einzelpersonen, Parteien und Nichtregierungsorganisationen erfordern. Mit Blick auf die Wahlen zum Europäischen Parlament, die Debatte über einen neuen Vertrag usw. muss 2008 ein Durchbruch in Bezug auf die Ressourcen für die neue Kommunikationsstrategie der EU erzielt werden. Die EU muss deutlicher machen, was sie - vor allem in den Mitgliedstaaten - tut und tun will.
Um diesen Herausforderungen gerecht zu werden, muss die Union politische Beschlüsse fassen, Haushaltsmittel bereitstellen und so arbeiten, dass wir Fortschritte machen können. Dabei bleibt uns - um ehrlich zu sein - noch eine ganze Menge zu tun. Der EU-Haushalt ist noch immer unflexibel. Es ist schwer, Prioritäten zu ändern und vor allem neue Prioritäten einzuführen, auch wenn das Prinzip der Umsetzung von Personal entsprechend den neuen politischen Prioritäten immer mehr zum Tragen kommt.
Wir brauchen langfristig - vielleicht schon bis zur Halbzeitüberprüfung - mehr Möglichkeiten für kräftige Investitionen in neue Bereiche und entsprechende Kürzungen in anderen. Heutzutage wird von jedem - nicht nur von Unternehmen, Einzelpersonen und Regionen, sondern auch von der EU -zunehmend Flexibilität erwartet. Die sieben Jahre, die unser langfristiger Haushalt umfasst, sind eine große Zeitspanne. Wir müssen Gesetzgebungsarbeit und Haushalt besser miteinander verbinden. Das Europäische Technologie-Institut (ETI) wäre meines Erachtens ein Beispiel dafür. Dieses Institut ist eine ausgezeichnete Idee, wird aber zum Problem, wenn andere Forschungsaktivitäten reduziert werden müssen.
Meiner Ansicht nach sind die Vorschriften in vielen Fällen immer noch bürokratisch und schwerfällig. Die Formularbesessenheit und die für Prüfungen erforderliche Detailgenauigkeit können nicht als modernes Management bezeichnet werden, was auch auf die Verwaltung zutrifft. Viele haben mit großem Interesse die ambitionierten Pläne von Kommissar Kinnock im Hinblick auf eine flachere Organisation, bessere Personalpolitik und mehr Gleichstellung verfolgt. Jetzt müssen wir die Reformen in diesem Geist fortsetzen. In der jährlichen Strategieplanung der Kommission sind die richtigen Gebiete benannt, nun gilt es, dort offensiv Veränderungen herbeizuführen. Dazu müssen wir mehr wagen, eine Rolle, die vielleicht das Parlament übernehmen könnte.
Nathalie Griesbeck
(FR) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte meinerseits den Beitrag unseres Berichterstatters zum Haushalt, Kyösti Virrankoski, unterstützen, und ihm für die Qualität seiner Arbeit und für sein unerschütterliches Dialog-Engagement danken.
Heute Abend beschränke ich mich auf vier kurze Bemerkungen. Erstens: Ich wünschte, dass die Kommission den Regeln der Haushaltsreform eine größere Beachtung schenkt, um einen tätigkeitsbezogenen Jahreshaushalt zu erstellen, der den jeweiligen Direktionen und Abteilungen mehr Verantwortung für deren Realisierung einräumt. Zweitens: Was die Agenturen betrifft, kann die Europäische Kommission gegenwärtig nicht die Bildung neuer dezentraler Organe vorsehen, ohne zuvor die haushaltspolitischen Konsequenzen hinsichtlich der finanziellen Mittel der Union eingeschätzt zu haben. Drittens: Personalausgaben müssen noch transparenter werden, und der Einsatz des Personals sollte unter größerer Beachtung der legislativen Prioritäten unseres Parlaments geplant werden.
Eine vierte und letzte Bemerkung, um zum Schluss zu kommen. Wenn wir die Herausforderungen der Globalisierung annehmen und daraus Vorteile für unsere Wirtschaft hinsichtlich der Beschäftigung ziehen wollen, müssen wir noch mehr dafür tun arbeiten, Forschung und Innovation zu fördern. Solange die Europäische Union nicht über wesentlich mehr Ressourcen verfügt, muss die Europäische Kommission ihre Kräfte auf die vom Parlament beschlossenen politischen und Haushaltsprioritäten konzentrieren.
Reimer Böge
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ich bedanke mich zunächst sehr herzlich beim Berichterstatter. Sie sehen, Frau Kommissarin, die große Mehrzahl der Fraktionssprecher unterstützt den Weg, den unser Generalberichterstatter für das Haushaltsverfahren 2008 vorschlägt. In der Tat haben wir neben dem Haushaltsverfahren, das mit dem Haushaltsvorentwurf durch die Kommission beginnt, in den letzten Jahren eine Vielzahl an Begleitmaßnahmen und ergänzenden Strukturen geschaffen, wie etwa diese Jahresstrategieplanung oder den Screening-Bericht, der nächste Woche vorgelegt werden soll.
Wir sind der Kommission auch besonders dankbar dafür, dass Sie die Initiative ergriffen haben, zweimal im Jahr die tatsächliche Umsetzung des Haushaltes, auch gegenüber diesem Haus, in der Öffentlichkeit darzustellen, damit wir alle wissen, wo die Defizite liegen, wo es Verbesserungen geben kann und welche Konsequenzen sich daraus, auch für das nachfolgende Haushaltsverfahren, ergeben. Das ist außerordentlich sinnvoll und sollte von uns allen genutzt werden. Trotzdem müssen wir uns angesichts der Vielzahl der Instrumente überlegen, ob der zeitliche Ablauf und die Vernetzung im Sinne der besten Nutzung all dieser Instrumente nicht doch noch ein Stück optimiert werden können. Daran sollen wir mit allem Bedacht arbeiten.
Ich hätte mir gewünscht, dass in der Jahresstrategieplanung der Kommission nicht nur die Frage der alten und der neuen Prioritäten im Vorfeld weitgehend richtig formuliert wird, sondern dass insbesondere das Thema der besseren Rechtsetzung als Kernstück der täglichen Arbeit vorangestellt wird. Erlauben Sie mir, Herr Präsident, gerade im Hinblick auf die haushaltspolitischen Aspekte noch einmal darauf hinzuweisen, dass wir gerade erst zwei Triloge, am 7. März und am 18. April, gehabt haben, in deren Zuge wir die Frage der Agenturen, der Exekutivagenturen, der joint undertakings, und all dessen, was an Verwaltung neu kreiert worden ist, hoffentlich im Laufe der nächsten Monate auf eine gemeinsame Basis der Rechtsetzung, der Vereinbarungen, der Finanzierung, der Kosten-Nutzen-Analyse und der Entlastung stellen können, denn hier gibt es vielfältige Widersprüche, die wir uns auf Dauer im Sinne von good governance nicht leisten sollten.
Paulo Casaca
(PT) Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Virrankoski, meine Damen und Herren! Wir sind am Ende einer Debatte angelangt, die meiner Ansicht nach hochinteressant war. Ich möchte einige der wichtigsten Aspekte, die in der Aussprache angeschnitten wurden, hervorheben. Erstens die Botschaft, dass wir uns unter keinen Umständen dazu verleiten lassen dürfen, Europa zu renationalisieren, indem die für das Funktionieren der Europäischen Kommission notwendigen Humanressourcen und der Personalbestand gekürzt werden. Diese elementare Sorge, die hier von Frau Catherine Guy-Quint zum Ausdruck gebracht wurde, ist meines Erachtens die wichtigste Erwägung bei der Ausführung des Haushalts für 2008.
Zweitens die Priorität für eine Informationspolitik, die Aufschluss darüber gibt, was Europa tatsächlich in Fragen des Haushalts macht. Aus diesem Bericht, zu dem ich unseren Berichterstatter, Herrn Virrankoski, beglückwünsche, möchte ich Ziffer 8 hervorheben, nämlich die Bedeutung, die der Klarheit, Konsequenz und Transparenz bei der Präsentation des Haushaltsplans beigemessen wird, einerseits und die Tatsache, dass wir andererseits eine tätigkeitsbezogenen Budgetierung (ABB) haben, die mit ihrer Haushaltsterminologie für den Leser schwer verständlich ist.
Der EU-Haushalt muss in einer völlig klaren und koordinierten Form vorgelegt werden, in der die jeweiligen Rubriken unabhängig voneinander gelesen werden können, ohne dass der Leser den Gesamtüberblick verliert. Das ist eine unerlässliche Aufgabe, die in Ziffer 8 sehr gut unterstrichen wird.
Hinsichtlich der Meinung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten möchte ich Ziffer 12 zum Irak unterstreichen, in der meiner Ansicht nach zu Recht auf die mangelnde Sichtbarkeit der europäischen Investition im Irak hingewiesen wird. Sie muss sichtbarer werden mittels einer Entwicklungspolitik dort, wo eine solche Politik in die Praxis umgesetzt werden kann, nämlich im irakischen Kurdistan. Weiter muss in Bezug auf den restlichen Irak und die große Masse irakischer Flüchtlinge Europa sofort handeln, wie António Guterres, der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge, letzte Woche in Genf erklärte.
Dalia Grybauskaitė
Mitglied der Kommission. - (EN) Herr Präsident! Ich danke dem Berichterstatter für den guten, durchdachten Auftakt zu unserem jährlichen Verfahren. Ich stimme dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses zu, insbesondere beim strategischen Ansatz. Das jährliche Haushaltsverfahren, mit dem wir jetzt für 2008 beginnen, ist das eine, aber zugleich können wir auch strategischere Ansätze wählen, indem wir zum Beispiel prüfen, wie sich das jährliche Haushaltverfahren und auch die Beziehungen zwischen beiden Organen allgemein verbessern lassen, denn es besteht in der Tat Verbesserungsbedarf. Wir müssen das Verfahren schneller und weniger bürokratisch gestalten, und wir müssen realistischer sein, was zeitliche Zwänge und den Umfang an Dokumenten angeht, die wir produzieren.
In den heutigen Diskussionen zur JSP ist zwischen den Zeilen zu lesen, dass wir als Beteiligte am Haushaltsplan mehr oder weniger einer Meinung sind, doch wir können nicht allein von uns ausgehen - auch die Rahmenbedingungen, unter denen wir zusammenarbeiten, spielen eine Rolle. Wir können uns also verbessern, und ich denke, wir werden ein hohes Maß an beiderseitigem Verständnis erreichen, wie es auch in den letzten Jahren der Fall war. Ich hoffe, wir erzielen das bestmögliche Ergebnis für unser Haushaltsverfahren 2008, aber wir können uns zugleich auch bemühen, gemeinsam noch einige weitere Strategieziele zu erreichen.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Dienstag um 12.00 Uhr statt.
