Erb- und Testamentrecht (Aussprache) 
Die Präsidentin
Als nächster Punkt folgt der Bericht von Giuseppe Gargani im Namen des Rechtsausschusses über die Empfehlungen an die Kommission zum Erb- und Testamentrecht.
Giuseppe Gargani 
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich bezüglich der von uns zu erörternden Maßnahme vorausschicken, dass in der Europäischen Union in jedem Jahr zwischen 50 000 und 100 000 Erbschaften anfallen, für die dieses Instrument zum Bezugspunkt bei Fragen des internationalen Rechts werden dürfte.
Grenzüberschreitende Erbschaften sind ein weites Feld und treffen auf zunehmende Schwierigkeiten, die sich aus den großen Unterschieden zwischen den Systemen des internationalen Privatrechts und des materiellen Rechts der Mitgliedstaaten ergeben, die in vielen Fällen das Recht auf Ausübung der Freizügigkeit sowie das Recht auf Eigentum behindern. Aus diesem Grund beschloss der Rechtsausschuss, dessen Vorsitz zu führen ich die Ehre habe, die Initiative zu ergreifen, um die Abwicklung von Erbschaften in Europa zu erleichtern, indem er von dem ihm durch Artikel 192 EG-Vertrag übertragenen Recht Gebrauch macht und die Kommission auffordert, einen Legislativvorschlag zu unterbreiten.
Da wir, meine Damen und Herren, leider immer noch kein legislatives Initiativrecht wie all unsere Kollegen in den nationalen Parlamenten besitzen - das ist eine Bemerkung, die ich immer anführe -, wende ich mich an Sie, Herr Kommissar Frattini, und mit dem starken Rückhalt, den, da bin ich mir sicher, das qualifizierte Mehrheitsvotum mir geben wird, fordere ich Sie auf, sich im Interesse der Bürger Europas für unsere nachdrückliche Forderung einzusetzen.
Ihnen ist bekannt, dass die Erbberechtigten, um ihr Erbe anzutreten, gegenwärtig Verfahren in sämtlichen Ländern einleiten müssen, in denen sich die Vermögensgegenstände aus der Erbmasse befinden. Das ist nicht nur ein kostenaufwändiges und mühseliges Unterfangen, sondern, da die Übertragung von Vermögensgegenständen durch Vererben eine spezielle Form der Eigentumsübertragung darstellt, ist sie mit emotionalen und persönlichen Aspekten verbunden - äußerst komplexen zwischenmenschlichen Beziehungen, die mithin über rechtliche Argumente hinausgehen. Ich möchte Ihnen eine sehr persönliche Erinnerung aus meiner Jugend, als ich die Universität besuchte, schildern: Professor Cariota-Ferrara, der seine Doktorarbeit zum Erbrecht geschrieben hatte, pflegte zu sagen, das Erbrecht sei ein Recht über Emotionen, ein Recht, das oft mit Leiden verbunden sei. Deshalb, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, bin ich davon überzeugt, dass unser Vorschlag einen echten Beitrag zur Gestaltung des Europas der Bürger leisten wird.
Ich danke dem Ausschuss, der dieses Problem ausführlich erörtert und unter all seinen Gesichtspunkten gründlich geprüft hat. Ich glaube ehrlich, dass wir dem Parlament einen eminent wichtigen Vorschlag vorlegen, der einen Fortschritt sowohl für das politische Europa als auch das Europa der Bürger darstellt. Deshalb fordere ich Sie auf, diesen Bericht anzunehmen, und ich fordere auch Kommissar Frattini auf, dies im Namen der Bürger Europas ebenfalls zu tun.
Der von uns unterbreitete Bericht enthält Maßnahmen, die gewährleisten sollen, dass es sowohl ein geltendes Recht als auch ein einziges zuständiges Gericht gibt. Anwendbares Recht und Gerichtsstand sollten in der Regel übereinstimmen, und das Kriterium für deren Festlegung ist gleichermaßen objektiv: der Ort des gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Verstorbenen zum Zeitpunkt seines Todes. Trotzdem wird die individuelle Wahlfreiheit nicht ausgeschlossen: Der Erblasser kann sich bei dem auf seine Erbschaft anwendbaren Recht zwischen dem Recht des Staates, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, und dem Recht am Ort des gewöhnlichen Aufenthalts zum Zeitpunkt dieser Wahl entscheiden. Entsprechend können die betreffenden Parteien im Falle von Streitigkeiten das anwendbare Recht und das zuständige Gericht selbst wählen.
Lassen Sie mich ein paar Worte zu einem Schlüsselelement sagen, das ich als den Grundpfeiler unseres Vorschlags betrachte. In dem Bericht wird die Einführung eines Europäischen Erbscheins vorgeschlagen, der verbindlich das für den Erbfall geltende Recht, die Erbbegünstigten, die Nachlassverwalter und deren diesbezügliche Befugnisse sowie die zum Nachlass gehörenden Nachlassgegenstände festlegt. Dieser Erbschein muss entsprechend einem vorgesehenen Muster eines Standardformulars erteilt werden und die Eintragung des Erbschaftsantritts in die behördlichen Erbschaftsregister des Mitgliedstaats der Belegenheit der Güter ermöglichen.
Frau Berger hat sich speziell mit diesem Vorschlag eingehender als alle anderen befasst und fünf Änderungsanträge eingereicht. Hierzu muss ich sagen, dass ich besonderen Wert darauf lege, dass der Erbschein obligatorisch, einheitlich und rechtlich wasserdicht sein muss. Ist das nicht gewährleistet, wird meines Erachtens die ganze Struktur der Maßnahme erschüttert, sodass sie an Wirksamkeit verliert und ihre Funktion als Bezugsrahmen beeinträchtigt wird. Nicht alle Länder in der EU werden das Instrument berücksichtigen können, weshalb es letztendlich zu einer Konsultativmaßnahme anstatt zu einer verbindlichen Maßnahme wird. Auf jeden Fall wird das in gewisser Weise ihrer Stärke Abbruch tun, die doch gerade in der Rechtssicherheit und in der Fähigkeit liegt, alle Bürger zu erreichen, damit sie eine reale Chance haben, durch diese Instrumente an ihr Erbe zu kommen.
Meiner Meinung nach sollten die anderen Änderungsanträge abgewiesen werden, und diesbezüglich möchte ich insbesondere an Frau Berger appellieren, noch einmal darüber nachzudenken und vielleicht ihren Änderungsantrag zurückzuziehen oder umzuformulieren, um diesem Vorschlag mehr Wirksamkeit zu verleihen.
Franco Frattini
Frau Präsidentin, Herr Gargani, meine Damen und Herren! Als Erstes möchte ich den Ausschussvorsitzenden Gargani und den Rechtsausschuss dazu beglückwünschen, dass sie einen Vorschlag ausgearbeitet haben, bei dem ich, falls er - wie ich hoffe - von diesem Parlament angenommen wird, nicht zögern werde, ihn in einen Legislativvorschlag umzuwandeln.
Auch ich möchte mit einer Feststellung beginnen. Wir haben uns lang damit beschäftigt, die Meinungen von Juristen, Rechtsexperten und vor allem Bürgern der Europäischen Union über ein etwaiges Instrument auszuwerten, mit dem eindeutig das anwendbare Recht bestimmt und demzufolge leichter ein europäischer Rechtsraum im Bereich des Erb- und Testamentrechts geschaffen werden kann.
Nun, aus den Ergebnissen einer Eurobarometer-Umfrage vom Juli 2006 über die verschiedenen Aspekte des Familienrechts in Europa wird ersichtlich, dass im Durchschnitt 80 % der Europäer die EU-weite Anerkennung des letzten Willens der Erblasser für erforderlich halten. Es gibt offenbar Länder, in denen in dieser Frage ein besonders starker Konsens besteht: so zum Beispiel in Deutschland, einem der großen Gründerstaaten, und in Lettland, einem kleineren Land, wo 92 % der Bürger eine derartige Rechtsvorschrift befürworten; in meinem Land, Italien, sind es 88 %, ebenso wie in Ungarn. Es liegt also eine umfassende Antwort vor, aus der hervorgeht, dass durchschnittlich vier Fünftel der europäischen Bürger eine Vereinfachung der europäischen Regelungen über die testamentarische Erbfolge begrüßen würden.
Im März 2005 veröffentlichte die Kommission ein Grünbuch zu diesem Thema, das es uns ermöglicht hat, hunderte von aufschlussreichen Antworten von Akademikern, Vertretern der Rechtsberufe und Rechtspraktikern zu erfassen. Außerdem haben wir viele sachdienliche Hinweise aus der Anhörung über Erbfälle mit grenzüberschreitendem Bezug gewonnen, die nach einer glänzenden Idee des Parlaments von diesem veranstaltet wurde. Unter anderem kann ich Ihnen mitteilen, dass auch die Kommission eine öffentliche Anhörung zu demselben Thema organisiert hat, die am 30. November stattfinden wird. Sie wird uns die Gelegenheit geben, weitere Ideen zusammenzutragen, die uns meines Erachtens zusammen mit dem Bericht von Herrn Gargani in die Lage versetzen werden, in naher Zukunft einen Legislativvorschlag vorzulegen.
Das letzte Thema, auf das ich kurz eingehen möchte, wurde schon vom Ausschussvorsitzenden, Herrn Gargani, angesprochen, und zwar der Europäische Erbschein. Ich teile die Auffassung des Berichterstatters, dass, wenn wir ein tatsächlich wirksames europäisches Instrument in diesem Bereich anstreben, dieses auch EU-weit verbindlich sein muss. In diesem Zusammenhang werden sich viele unter Ihnen an andere Instrumente des internationalen Privatrechts erinnern, zu denen wir eine Einigung erzielt haben. Wenn eine bestimmte Regelung, nachdem sie einmal von einem Mitgliedstaat erlassen wurde, jedes Mal in den anderen Mitgliedstaaten, in denen sie angewandt werden soll, in Frage gestellt werden kann, da sie eben keine verbindliche Wirkung hat, würde einer der Grundpfeiler des Raums des freien Verkehrs von Entscheidungen erschüttert.
Selbstverständlich könnte man einwenden, dass ein Erbschein als solcher immer verbindlich ist, weil andernfalls damit nichts bescheinigt werden könnte. In diesem Fall halte ich es jedoch für angebracht, seinen verbindlichen Charakter hervorzuheben, weil wir, vielleicht zum ersten Mal, im Begriff sind, ein hilfreiches Instrument einzuführen, um das Problem der Freizügigkeit der europäischen Bürger, das auch durch die Anerkennung des letzten Willens zum Ausdruck kommt, d. h. das Erb- und Testamentsrecht, zu lösen. Erlauben Sie mir deshalb, schon jetzt zu sagen, dass ich vollkommen mit Herrn Gargani übereinstimme.
Manuel Medina Ortega
Frau Präsidentin! Herr Gargani hat uns einen Bericht vorgelegt, in dem der Wunsch des Rechtsausschusses zum Ausdruck kommt, dass die europäischen Institutionen auf dem Gebiet des Erbrechts tätig werden.
Kommissar Frattini betonte, dass 80 % der europäischen Bürgerinnen und Bürger die Auffassung vertreten, das Erbrecht müsse in der gesamten Europäischen Union einheitlich geregelt und anerkannt werden. Wir sprechen hier nicht von Theorien, sondern von realen Situationen, die Menschen betreffen, die in verschiedenen Ländern leben oder Angehörige in mehreren Ländern haben und die sich, wenn der Erbfall eintritt, in einer völlig verzweifelten Lage befinden.
Leider sehen die Verträge der Europäischen Union nicht die Möglichkeit vor, das materielle Erbrecht zu harmonisieren. Dies ist wahrscheinlich ein Thema, für das in Zukunft Abhilfe geschaffen werden muss. Denn es macht wenig Sinn, dass sich die Rechtsfolgen, das Rechtssystem und die Rechte der Erben völlig verändern, nur weil man einige Kilometer weiter wegzieht und gesetzlich relevant ist, ob eine Person in dem einen oder anderen Land lebt.
Im Moment beschränkt sich der Rechtsausschuss mit dem Bericht von Herrn Gargani darauf, der Kommission die Notwendigkeit deutlich zu machen, allmählich Legislativvorschläge zu unterbreiten. Kommissar Frattini hat angedeutet, dass die Kommission dazu bereit sei. Wahrscheinlich werden wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht viel weiter gehen können.
Im Rechtsausschuss haben wir die Vorzüge und den Inhalt der Vorschläge diskutiert, die Herr Frattini in den Anhang aufgenommen hat. Es gibt einige Änderungsanträge meiner sozialdemokratischen Kollegin, Frau Berger, mit denen versucht werden soll, einige der im Anhang festgestellten Mängel zu beheben. Doch das Wichtigste ist, dass die Kommission ihre Bereitschaft signalisiert hat, praktische Vorschläge zu unterbreiten, wie Herr Frattini in diesem Haus erklärte. Wir können bei diesem Thema nicht improvisieren, sondern müssen uns auf unsere Erfahrung stützen.
Wer sich einmal mit einem internationalen Erbfall in der Europäischen Union befassen musste, wird auf gewaltige Schwierigkeiten gestoßen sein, vor allem was die gerichtliche Zuständigkeit betrifft.
Wahrscheinlich sollten wir uns bei der Arbeit in diesem Bereich zunächst einmal auf die Rechtsprechung, die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Wirksamkeit der Entscheidungen konzentrieren und, wie Herr Gargani empfiehlt, auf die Anwendung des Exequaturverfahrens verzichten, da es in der Europäischen Union ohnehin keinen Sinn macht.
Ich hoffe daher, dass uns die Anstrengungen von Herrn Gargani und der Beitrag von Herrn Frattini in die Lage versetzen werden, bald konkrete Vorschläge für die Entwicklung des Gemeinschaftsrechts in diesem Bereich auf dem Tisch zu haben.
Diana Wallis
im Namen der ALDE-Fraktion. - (EN) Frau Präsidentin! Im Namen meiner Fraktion möchte ich das Grünbuch begrüßen und Herrn Gargani herzlich für seinen Bericht und alle damit zusammenhängenden Konsultationsbemühungen danken. Das Ganze verdient unsere Anerkennung.
Wir müssen uns dieser Frage, die zweifellos immer mehr Unionsbürger betrifft, annehmen, doch die Lösung liegt nicht auf der Hand. Es ist uns schon allein schrecklich genug für einen Menschen, mit einem Trauerfall fertig zu werden, und wenn zusätzlich dazu noch bestimmte grenzüberschreitende Rechtsprobleme aufzutreten, dann muss eine Regelung gefunden werden, um unseren Bürgern das Leben zu erleichtern, nachdem wir sie mit so viel Nachdruck zur Freizügigkeit angehalten haben.
Doch die damit verbundenen rechtlichen Schwierigkeiten fallen in den Bereich der Subsidiarität. Sie greifen tief in unsere unterschiedlichen Rechtskulturen ein. Trotzdem besteht keinerlei Zweifel daran, dass das Problem gelöst werden muss, wir müssen, wie Herr Gargani gesagt hat - und ich denke, meine Fraktion würde dies ebenfalls unterstreichen - die Einführung eines verbindlichen Europäischen Erbscheins anstreben. Die unionsweite Anerkennung eines solchen verbindlichen Erbscheins muss unser wichtigstes Ziel sein, genauso wie gängige Urteile unionsweit anerkannt werden. Dies wird aber dennoch nicht einfach sein, weil es, wie ich bereits gesagt habe, natürlich Fragen der öffentlichen Ordnung in unseren einzelnen Mitgliedstaaten berührt. Auch das Steuerrecht kommt dabei ins Spiel. Doch ich befürworte den Bericht und hoffe, dass die Kommission aus dieser Vorlage ein Legislativinstrument machen kann.
Maria Berger
Frau Präsidentin! Danke an den Berichterstatter und unseren Ausschussvorsitzenden für seinen Bericht und auch dafür, dass er bereits nach den Debatten im Ausschuss einige Änderungsanträge von mir berücksichtigen konnte.
Ich denke, heute ist ein guter Tag für ein Thema, das ja nicht so lustig ist: Sterben, Vererben. Wir haben die Dienstleistungsrichtlinie in zweiter Lesung beschlossen. Gott sei Dank, ist es nicht zu einer Ausnahme für die Bestattungsdienste gekommen, wie das viele gewollt haben. Heute Abend reden wir über europäische Initiativen im Bereich des Erbrechts.
Ich möchte gleich zu Beginn ein Missverständnis aufklären. Es ist offensichtlich ein technischer Fehler aufgetreten. Ich möchte nicht die verbindliche Wirkung des Erbscheins streichen, ich möchte nur die nächsten Worte "unless and until proven otherwise" streichen. Im Gegenteil: Ich möchte die verbindliche Wirkung des Erbscheins stärken und nicht abschaffen. Ich werde das mit dem Sitzungsdienst noch klarstellen, und vielleicht ist es unter diesen Auspizien den anderen Fraktionen auch möglich, hier zuzustimmen.
Beim Änderungsantrag 3 hoffe ich, dass er jetzt akzeptabel ist. Wir schlagen vor, dass der Wohnsitz zumindest zwei Jahre gegeben sein sollte, um als Anknüpfungspunkt zu dienen. Es sollte nicht sein, dass jemand durch eine kurzfristige Wohnsitzverlegung mit überraschenden rechtlichen Effekten konfrontiert wird. Wir wollen es auch nicht zu leicht machen, dass jemand sich durch die Verlagerung des Wohnsitzes seinem heimischen Erbrecht zum Nachteil seiner Familienmitglieder entziehen kann.
Ich möchte jetzt auch noch für meine anderen Änderungsanträge werben, die eine Konformitätsprüfung vorsehen. Wir nehmen uns ja in der Empfehlung 1 vor, nicht in das Verfahrensrecht der Mitgliedstaaten einzugreifen. Diese Konformitätsprüfung sehe ich als Widerspruch zu dem Grundsatz, nicht in das materielle Recht, aber auch nicht in das Verfahrensrecht der Mitgliedstaaten einzugreifen.
Mit diesen Erläuterungen hoffe ich, dass die anderen Fraktionen unseren Änderungsanträgen vielleicht noch zustimmen können.
Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen statt.
