Illegale Einwanderung, außenpolitische Maßnahmen der Union und Frontex (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zur illegalen Einwanderung, zu außenpolitischen Maßnahmen der Union und zu Frontex.
Janez Lenarčič
amtierender Ratspräsident. - (SL) Einleitend möchte ich betonen, dass die Herausforderung in Form der Zuwanderung einen ganzheitlichen Ansatz erfordert. Die Europäische Union muss eine wirksame Migrationspolitik und -gesetzgebung entwickeln und zugleich ihre Bemühungen im Kampf gegen die illegale Zuwanderung fortsetzen. Wir benötigen Maßnahmen auf der Ebene der Europäischen Union ebenso wie auf der Ebene der Mitgliedstaaten, und wir benötigen die Zusammenarbeit mit Drittländern. Einer der wichtigsten Aspekte im Kampf gegen die illegale Zuwanderung ist die wirksame Kontrolle der Außengrenzen der Europäischen Union.
Eine große Leistung auf diesem Gebiet ist zweifellos die vor kurzem erfolgte Aufnahme von neun Mitgliedstaaten in den Schengenraum. Im Anschluss daran nahm der slowenische Ratsvorsitz die Arbeit zur schnellstmöglichen Einführung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation, genannt SIS II, auf. Dies ist gegenwärtig eines der vorrangigen Projekte der Europäischen Union. Alle erforderlichen Maßnahmen sollten in einer Weise erfolgen, die die Vollendung des Übergangs von der ersten zur zweiten Generation des Schengener Informationssystems bis spätestens September 2009 ermöglicht.
Aufgrund zahlreicher Vorfälle im Mittelmeer und an der Küste Nordafrikas schlugen die Kommission und einige Mitgliedstaaten 2007 einige Initiativen vor, um die Bewältigung der illegalen Zuwanderung zu verbessern. Als Teil dieser Bemühungen veranstaltete die slowenische Präsidentschaft im März dieses Jahres eine Konferenz auf Ministerebene über die künftigen Herausforderungen des Grenzschutzes an den EU-Außengrenzen. Über die drei im Februar von der Kommission vorgestellten Berichte wurde bei dieser Konferenz erstmals beraten. Die Teilnehmer der Konferenz berieten über die Bewertung und weitere Entwicklung der Agentur FRONTEX, sowie über weitere Grenzschutzmaßnahmen an den Außengrenzen der Europäischen Union. Man einigte sich darauf, dass die Grenzkontrollen in Zukunft verschärft und die zuverlässige Personenidentifizierung erleichtert werden soll. Zugleich müssen wir uns darum bemühen, die Europäische Union offen und zugänglich zu gestalten.
Darüber hinaus besprachen die Minister den Vorschlag, ein europäisches Grenzüberwachungssystem, EUROSUR genannt, ins Leben zu rufen. Der Ratsvorsitz ist bereits mit der Erarbeitung weiterer Leitsätze zu diesem Thema befasst, und der Rat wird bei seiner Tagung im Juni unter dem Punkt Justiz und Inneres über diese Leitsätze beraten.
Der Kampf gegen die illegale Zuwanderung wird auch durch eine Richtlinie über gemeinsame Normen und Verfahren zur Rückführung von auf dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten der Europäischen Union illegal aufhältigen Personen, die so genannte Rückführungsrichtlinie, an Wirksamkeit gewinnen. Der Ratsvorsitz führt bereits die zweite Verhandlungsrunde mit dem Europäischen Parlament, die bislang sehr konstruktiv verlaufen ist. Wir denken, dass wir durch unsere gemeinsamen Bemühungen die Annahme dieser Richtlinie bei der ersten Lesung erreichen können.
Hinsichtlich des Vorschlags der Richtlinie, Sanktionen gegen Personen zu verhängen, die Drittstaatangehörige ohne legalen Aufenthalt in der Europäischen Union beschäftigen, wartet der Rat noch auf Änderungsvorschläge des Europäischen Parlaments.
Ein weiterer Baustein bei der Gestaltung einer umfassenden Migrationspolitik ist eine Visapolitik. In diesem Punkt hat die slowenische Präsidentschaft Fortschritte erzielt, indem sie über zwei äußerst wichtige Dossiers beraten hat, genauer gesagt über die Änderung der konsularischen Instruktion und den Visa-Kodex. Bei der weiteren Beschäftigung mit beiden Dossiers freuen wir uns auf die kreative Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament.
Bei seiner informellen Tagung im Januar besprach der Rat Fragen der Asylpolitik und der praktischen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten. In diesem Monat hat der Rat entsprechende Beschlüsse angenommen. Wie ich bereits in meiner Einleitung sagte, ist ein ganzheitlicher Ansatz bei der Migrationspolitik erforderlich, um die illegale Zuwanderung zu bewältigen und zu bekämpfen. Der Kampf gegen die illegale Zuwanderung setzt auch die Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern voraus. Darüber hinaus erfordert er die Beseitigung der Gründe für die Migration, das heißt die Ankurbelung der Entwicklung in den Herkunftsländern.
Das Ziel des umfassenden Ansatzes, den der Europäische Rat im Dezember 2005 annahm, war die Einleitung einer weitreichenden Diskussion über die Migrationspolitik sowie die Verstärkung und Vertiefung der internationalen Zusammenarbeit insbesondere mit den Herkunfts- und Transitländern und die Bildung einer Partnerschaft mit diesen Ländern. Innerhalb dieses umfassenden Ansatzes finden zurzeit zahlreiche Aktivitäten statt. Sie konzentrieren sich in erster Linie auf die kritischsten Regionen, vor allem Afrika und die östlichen und südöstlichen Regionen, die an die Europäische Union grenzen.
Jacques Barrot
Vizepräsident der Kommission. - (FR) Herr Präsident! Der größte Anziehungsfaktor für illegale Zuwanderung ist gegenwärtig die Schwarzarbeit.
Es werden weiterhin Migranten nach Europa kommen, solange sie meinen, dass die finanziellen Vorteile aus der Schwarzarbeit größer sind als das Risiko, durch die europäischen Strafverfolgungsbehörden festgenommen zu werden.
Wir brauchen einen echten gemeinsamen Willen auf europäischer Ebene, um eine wirksame Strategie zur Bekämpfung der Schwarzarbeit anwenden zu können. Das ist wirklich die Voraussetzung für diese Strategie, die von uns, von den Mitgliedstaaten, und dem gemeinsamen politischen Willen abhängt. In diesem Kontext ist der derzeit diesem Parlament und dem Rat zur Beratung vorliegende Vorschlag der Kommission zu sehen, Sanktionen gegen Personen zu verhängen, die Drittstaatsangehörige ohne legalen Aufenthalt in der Europäischen Union beschäftigen.
Anliegen dieses Vorschlags ist es, dass alle Mitgliedstaaten Präventivmaßnahmen und gleichartige Sanktionen beschließen und sie wirklich bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit anwenden.
Ich möchte das Parlament ermuntern, die Beratung dieses Vorschlags fortzusetzen, damit wir ein Gemeinschaftsinstrument schaffen können, das die Mitgliedstaaten verpflichtet, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, damit die Rechtsstaatlichkeit in der gesamten Europäischen Union respektiert wird.
Meine bisherigen Ausführungen bedeuten jedoch nicht, dass ich die Herausforderungen unterschätze, die sich aus der illegalen Zuwanderung über die Außengrenzen der Europäischen Union ergeben. Sehr wahrscheinlich werden auch in diesem Jahr viele Afrikaner versucht sein, auf dem Seeweg in die Europäische Union zu gelangen. Einige werden einzeln kommen, andere in kleinen Gruppen und wieder andere werden durch kriminelle Organisationen ausgenutzt, die viel Geld von ihnen verlangen, um sie nach Europa zu bringen.
Es wurden große Anstrengungen auf europäischer Ebene unternommen, um den Mitgliedstaaten im Jahr 2008 die notwendige finanzielle Unterstützung zu gewähren. Das Budget der Agentur Frontex hat sich 2008 gegenüber 2007 quasi verdoppelt. Es beläuft sich in diesem Jahr auf 70 Millionen Euro, von denen mehr als 31 Millionen für Operationen an den Seegrenzen der Europäischen Union vorgesehen sind.
Was die Operationen in den Hochrisikozonen betrifft, so hat Frontex vier groß angelegte Operationen organisiert, die die Namen Poseidon, Hermes, Nautilus und Hera tragen. Die Informationen über die exakten Daten und die genaue Dauer dieser Operationen wurden noch nicht veröffentlicht. Jedoch werden diese Operationen dank der Aufstockung der finanziellen Mittel von längerer Dauer sein als im Jahr 2007.
Hervorzuheben ist auch, dass zwischen den Mitgliedstaaten und Frontex eine Vereinbarung über die Einsatzmodalitäten und -bedingungen der im Zentralregister (Central record of available technical equipment - CRATE) erfassten technischen Ausrüstungsgüter erzielt wurde.
Derzeit werden durch die Mitgliedstaaten 18 Flugzeuge, 20 Hubschrauber und 105 Schiffe auf freiwilliger Basis zur Verfügung gestellt. Frontex seinerseits stellt die notwendigen Humanressourcen bereit, um den Mitgliedstaaten bei der Vorbereitung und Evaluierung der Operationen auf See behilflich zu sein. Die Kommission hat in ihrem Bewertungsbericht über Frontex empfohlen, das Potenzial von CRATE und die von den Mitgliedstaaten eingegangenen Verpflichtungen voll und ganz zu nutzen, um die Verfügbarkeit der notwendigen Ausrüstungen für die Operationen an den Seegrenzen zu gewährleisten.
Die Agentur Frontex muss den europäischen Organen regelmäßig über die tatsächliche Nutzung der Ausrüstungen sowie darüber, inwieweit diese dem Bedarf entsprechen, Bericht erstatten. Sie ist ebenfalls aufgefordert, die Organe über einen künftigen Mechanismus zu informieren, der es ermöglichen soll, eine noch bessere Verfügbarkeit der durch die Mitgliedstaaten bereit gestellten Ausrüstungen zu garantieren. Die Agentur sollte zudem das Potenzial von CRATE erweitern, indem sie selbst technische Ausrüstungen erwirbt oder mietet.
Dank dieser Anstrengungen werden die Mitgliedstaaten und Frontex dazu beitragen, nach Möglichkeit die Fälle zu verringern, in denen Menschen, die versuchen, an Bord von seeuntüchtigen Schiffen nach Europa zu gelangen, im Meer ertrinken. Deshalb begrüßt die Kommission das bilaterale Abkommen zwischen Spanien und den westafrikanischen Staaten sowie die Kontakte Italiens und Maltas mit Libyen. Die Kontakte mit Libyen brachten bisher nicht die gewünschten Ergebnisse, was ein Grund mehr ist, sie fortzusetzen.
In ihrem Bericht über die künftige Entwicklung von Frontex hat die Kommission hervorgehoben, dass die Zusammenarbeit mit Drittländern ein Schlüsselelement darstellt, um langfristig die gemeinsamen Aktionen der Agentur zu verbessern. Deshalb sollten wir die Möglichkeit ernsthaft prüfen, Frontex die Realisierung von Pilotprojekten zu ermöglichen, deren Begünstigte Drittländer wären, wobei die Agentur selbstverständlich die Übereinstimmung ihrer Aktivitäten mit dem globalen Rahmen der Außenpolitik der Union gewährleisten müsste.
Diese Projekte könnten die Wirkung der Zusammenarbeit in dem derzeit geltenden Rahmen steigern, denn sie könnten dazu dienen, den realen Bedarf an Kapazitätsaufbau für den Grenzschutz in bestimmten Drittländen zu erfassen.
Des Weiteren betrachtet die Kommission das Jahr 2008 als ein Testjahr. Das Gesamtbudget von Frontex ist höher, das Zentralregister CRATE ist voll funktionsfähig, die schnellen Eingreifteams sind stationiert. Natürlich werden wir die Ergebnisse dieser Maßnahmen bewerten, und gegebenenfalls wird es, wie in dem Bewertungsbericht der Kommission vorgesehen, angebracht sein, andere Möglichkeiten zu prüfen, wie beispielsweise die Errichtung eines europäischen Grenzüberwachungssystems.
Soweit die Informationen, die ich Ihnen geben wollte. Nun werde ich den Abgeordneten aufmerksam zuhören, die diese schwierigen Probleme ansprechen wollen.
Simon Busuttil
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (MT) Zu dieser Jahreszeit gibt es nun bald wieder die ersten tragischen Meldungen darüber zu hören, dass Hunderte Bootsflüchtlinge ertrunken sind, und da wir genau wissen was geschieht, sollten wir uns fragen, ob wir in diesem Jahr besser auf die Bewältigung des Problems der illegalen Einwanderung vorbereitet sind. Frontex ist nur ein Teil der Lösung - die Agentur ist, wie die Kommission es ausdrückte, ein Abschreckungsmittel im Kampf gegen illegale Einwanderung, und dieses Jahr wird für Frontex ein Probejahr sein. Wie Vizepräsident Barrot richtig sagte, wurde der Haushalt für Frontex verdoppelt, es gibt ein Soforteinsatzteam, und es sieht auch so aus, als wären die Mittel ausreichend, um die gestellten Aufgaben zu erfüllen. Deshalb werden wir die Arbeit von Frontex intensiv beobachten, und wir hoffen, dass Frontex dieses Jahr effektiver ist als bisher. Wenn dieses Parlament Frontex unterstützen soll, dann muss die Agentur zeigen, dass sie diese Unterstützung auch verdient.
Herr Präsident, wie ich bereits sagte, ist Frontex nur ein Teil der Lösung, und egal, ob wir sie wollen oder nicht, müssen wir ernsthaft diskutieren, wie die Belastung auf die Schultern der Mitgliedstaaten verteilt wird - dieser Diskussion ist der Rat bisher aus dem Weg gegangen. Schluss mit der Heuchelei, man kann nicht einerseits schockiert sein, wenn Einwanderer ertrinken, andererseits aber die südlichen Mitgliedstaaten mit der Belastung allein lassen. Im Mittelmeerraum kann die Notwendigkeit der Lastenverteilung nicht deutlicher sein. Im letzten Jahr gab es bereits Vorfälle, wo Flüchtlinge in der libyschen Seenotrettungszone gekentert oder in Thunfischnetzen hängen geblieben sind. Libyen tat nichts, und die europäischen Staaten haben gegenseitig mit dem Finger aufeinander gezeigt. Ich möchte die Kommission und den Rat fragen, was sie in diesem Jahr tun werden - denn, Herr Vizepräsident und Herr Ratspräsident, es ist zweifelsohne unsere Pflicht, Menschenleben zu retten. Und es ist Zeit, dass sowohl die Kommission als auch der Rat den Mut haben, auf diese Fragen zu antworten. Ist die Aufnahme von Flüchtlingen die Pflicht eines einzelnen Staates, oder sollten sie auf alle Staaten verteilt werden?
Claudio Fava
im Namen der PSE-Fraktion. - (IT) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich danke der Frau Präsidentin, dem Herrn Ratspräsidenten und dem Herrn Kommissar. Wir unterstützen den Vorschlag des Ratspräsidenten für einen integrierten Ansatz zur Einwanderungsfrage. Ausgangspunkt dieses Versuchs, die verschiedenen Aspekte des Problems miteinander zu verknüpfen und sie gemeinsam zu behandeln, muss die Anerkennung einer uns allen bekannten Tatsache sein: 60 % der nach Europa gelangenden Migranten kommen über das Meer, und einer groben Schätzung des Bündnisses "Keine Festung Europa" zufolge sind in den letzten zehn Jahren 12 000 Menschen ertrunken oder wurden als vermisst gemeldet: Das Mittelmeer ist zum größten Massengrab unter freiem Himmel geworden.
Ich glaube, dieser Kontext, die Tatsache, dass wir uns einem großen humanitären Problem gegenüber sehen, darf bei Frontex, wiewohl es nicht aus humanitären Gründen entstanden ist, nicht außer Acht gelassen werden. Wo liegen die Schwierigkeiten und die Unklarheiten bei diesem Projekt? Frontex wurde von den Mitgliedstaaten bisher dahingehend ausgelegt, dass es ihnen zur Erleichterung ihrer Verantwortung dient, doch Frontex ist eine auf dem Geist der Solidarität und der Gegenseitigkeit beruhende Koordinierungsagentur, die nicht auf die Mitgliedstaaten verzichten kann, vielmehr liegt die Verantwortung für den Grenzschutz und auch für den Schutz der Land- und Seegrenzen in erster Linie bei den Mitgliedstaaten.
Ein anderer wichtiger Punkt ist, dass Frontex bisher nicht mit ausreichenden Mitteln ausgestattet wurde; wenn wir jetzt hören, dass für Frontex Mittel, Einrichtungen, Personal und konkrete Ressourcen bereit stehen werden, werden wir ihre Zuverlässigkeit in operativer Hinsicht prüfen müssen. Es genügt nicht, lediglich Schiffe und Hubschrauber vorzurechnen, man muss sich auch ansehen, inwieweit dieses Potenzial an Ressourcen und Mitteln der Agentur wirklich zur Verfügung gestellt werden kann.
Dritter Punkt: Frontex hat das Problem, das Sie, Herr Kommissar, ansprachen, nämlich dass wir dazu beitragen müssen, die Zahl der Toten und Vermissten zu senken, noch nicht gelöst. Inwiefern kann Frontex diese Aufgabe übernehmen? Wir glauben, dafür gibt es nur einen Weg: Wir müssen dafür Sorge tragen, dass Seerettungsmaßnahmen in das Mandat mit aufgenommen werden, d. h. dass neben den Vorschriften zur Regelung der Einwanderung in die Europäische Union auch das Seerecht, das humanitäre Recht vorgesehen wird, wonach jedes Menschenleben gerettet werden muss, wenn es unmittelbar in Gefahr gerät.
Das ist unsere Botschaft an Sie, Herr Kommissar, und das sind einige der Fragen, die wir von Ihnen und vom Rat geklärt haben möchten.
Jeanine Hennis-Plasschaert
im Namen der ALDE-Fraktion. - (EN) Frau Präsidentin! Seien wir offen und ehrlich: Da Frontex eine Koordinierungsstelle ist, können wir nicht erwarten, dass sie die illegale Einwanderung im Alleingang stoppen kann, noch kann sie den Menschenhandel unterbinden. Frontex ist kein Allheilmittel für alle die Probleme, die durch die illegale Einwanderung verursacht werden, und wird es auch niemals sein.
Letzten Endes ist doch alles ganz einfach: Für die Sicherheit an den EU-Grenzen sind allein die Mitgliedstaaten zuständig, und die Grenzkontrollen müssen im Geiste geteilter Verantwortung und Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten durchgeführt werden.
In den vergangenen Jahren haben wir uns einem echten Paradoxon gegenüber gesehen. Wir haben gehört, dass Mitgliedstaaten Frontex aufgefordert haben, den Strom illegaler Einwanderer unverzüglich aufzuhalten und für diesen Zweck so viel Ausrüstung wie möglich einzusetzen. Das Zentralregister der technischen Ausrüstungsgegenstände ist jedoch, wie Sie alle wissen, nur ein virtuelles Register. Die Posten auf dieser Liste sind Eigentum der Mitgliedstaaten, und sie unterliegen deren Bereitschaft, sie einzusetzen. Über die diesbezügliche Bereitschaft einiger Mitgliedstaaten können wir sicherlich streiten.
Was den finanziellen Blickwinkel betrifft, so würde sich der Etat von Frontex unverzüglich in Luft auflösen, würde sie alle Ausrüstungsgegenstände gleichzeitig einsetzen. Die Kernfrage bleibt daher unbeantwortet. Sie lautet - und ich richte mich an den Rat: Ist der Rat bereit, den Grundsatz der obligatorischen Solidarität auszuweiten, der alle Mitgliedstaaten verpflichtet, ihre Ausrüstungsgegenstände zur Verfügung zu stellen, d. h. einen verbindlichen Solidaritätsmechanismus zu schaffen?
In den vergangenen Jahren haben die Mitgliedstaaten wiederholt beteuert, für wie bedeutend sie es erachten, bei der Bewältigung der Migration die internationalen Menschenrechtsverpflichtungen vollständig einzuhalten. Die Mitgliedstaaten haben betont, welche Bedeutung sie der europäischen Solidarität als Gründungsprinzip beimessen, wenn es um die Verteilung der Lasten geht. Allzu oft wird eine wirksame Entscheidungsfindung jedoch durch die Unfähigkeit der Mitgliedstaaten vereitelt, im gemeinsamen Interesse zusammenzuarbeiten.
Würde der amtierende Ratspräsident mir Recht geben, dass die Zeit der Worte vorbei und die Zeit der Taten gekommen ist? Würden Sie mir nicht zustimmen, dass in einer zunehmend durch regionale Konflikte und ein wachsendes Gefälle zwischen Arm und Reich gekennzeichneten Welt die Mobilität eher zu- als abnehmen wird? Ist es nicht höchste Zeit, dass die Mitgliedstaaten eine Position einnehmen, die sie dieser Herausforderung mit einem radikalen, jedoch verantwortungsvollen, Umdenken im Hinblick auf das, was ein umfassendes Maßnahmenpaket für eine gemeinsame - ich wiederhole, gemeinsame - Migrationspolitik sein soll, begegnen lässt?
Leider muss ich diesen Saal nun verlassen, da ich am laufenden, hochrangigen Trilog über die Rückführungsrichtlinie teilnehme. Ich freue mich jedoch auf Ihre ausführliche Antwort zum Ihnen gelegenen nächstmöglichen Zeitpunkt.
Mario Borghezio
im Namen der UEN-Fraktion. - (IT) Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Frontex-Initiative muss unterstützt werden. Sie stellt die bewusste Grenze der europäischen Zivilisation gegen die anstürmende illegale Einwanderung dar, die sehr oft mit äußerst schmerzlichen menschlichen Dramen verbunden sowie ein großes Geschäft für die mafiaartigen kriminellen Organisationen ist und der deshalb mit der nötigen Entschlossenheit entgegen getreten werden muss.
Unserer Auffassung wurden sehr wirksame Maßnahmen von Ländern wie Spanien angewandt, das mit dem SIVE einen ausgeklügelten Hightech-Schutzwall gegen illegale Einwanderer geschaffen hat. Es ist sinnlos, Krokodilstränen wegen der Toten und der humanitären Fälle zu vergießen, wenn dann nichts unternommen wird, um unsere Küsten zu verteidigen. Mein eigenes Land hat lange nichts unternommen - man denke nur an die Lage auf Lampedusa. Es muss einfach verhindert werden, dass Boote der Illegalen die Hoheitsgewässer der Mitgliedstaaten erreichen.
Was den rechtlichen Status der Illegalen anbelangt, so sind die Argumente derjenigen, die sich bis heute der Behandlung der illegalen Einwanderung als Straftat widersetzen, völlig unbegründet: die Festnahme und die Inhaftierung der illegalen Einwanderer fallen gänzlich unter die Bestimmungen von Artikel 5 der Europäischen Menschenrechtskonvention, wo es unter Buchstabe f) ganz klar heißt, dass einem Menschen im Ausnahmefall die Freiheit entzogen werden darf, wenn er unerlaubt in das Staatsgebiet anderer Länder eindringt oder einzudringen versucht.
Schließlich kann sich Europa nicht verschließen, wenn es mit den offenkundigen Ergebnissen der vollständigen Anwendung des Schengener Übereinkommens konfrontiert wird. Es sollte die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und Studierenden fördern, hat aber in Wirklichkeit eine Art Green Card für die Freizügigkeit von Delinquenten eingeführt. Ist es das, was wir in unserem Gebiet wollen? Ganz sicher nicht. Demzufolge besteht dringender Handlungsbedarf: Die Richtlinie von 2004 muss unter Berücksichtigung dieser Ergebnisse überarbeitet werden.
Die Mitgliedstaaten, die Einkommensgrenzen sowie die Pflicht der Einwanderer zur Erbringung des Nachweises ihrer legalen Existenzmittel festlegen sollten, haben dies nicht getan. Daher gibt es beispielsweise in Italien Städte wie die Hauptstadt der Christenheit, die von Roma und Rumänen überschwemmt werden, die kriminell sind, Vergewaltigungen und andere Straftaten begehen und nicht ausgewiesen werden. Wir sollten über diese Ergebnisse nachdenken.
Cem Özdemir
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Frau Präsidentin! Seit der Errichtung der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex verlief die Implementierung der europäischen Arbeitsprogramme bislang effektiv und ordnungsgemäß. Nichtsdestotrotz ist meine Fraktion seit der Annahme der Frontex-Regelung in höchstem Maße besorgt. Anlass dafür sind die dramatischen Vorfälle im Mittelmeerraum, die häufig genug dazu geführt haben, dass Menschen auf der Suche nach einem besseren Leben ihr Leben verloren haben.
Deshalb stellen sich einige Fragen, die wir gerne an den Rat richten wollen. Eine davon ist: Wurden menschenrechtliche Verpflichtungen von Frontex vollständig in die bestehenden Vorschriften und Praktiken aufgenommen? Oder, um es noch ein bisschen präziser und offener zu sagen: Können Kommission und Rat sicherstellen, dass die EU-Mitgliedstaaten, die von Frontex unterstützt werden, ihre Verantwortung im Rahmen der Vertragsverpflichtungen und der Internationalen Konvention erfüllen, wenn sie die Außengrenzen kontrollieren und schützen?
Die öffentlichen Statistiken von Frontex beziehen sich lediglich auf Migrantenzahlen, deren Einreise in die Europäische Union verhindert wurde. Es tauchen weder Statistiken hinsichtlich der aufgegriffenen Asylbewerber auf, noch erfährt man, wie sie behandelt wurden. Deshalb interessiert uns: Gibt es Statistiken über aufgegriffene Asylbewerber? Wenn ja, warum sind diese Zahlen bislang nicht bekannt geworden?
Und schließlich: Wenn ein Asylbewerber aufgegriffen wird, welche Rolle spielt Frontex im Hinblick auf die Koordinierung des Asylantrags? Wo werden diese Anträge untersucht? Welche Mechanismen garantieren, dass ein Asylantrag gründlich untersucht wird, bevor der Asylsuchende wieder zurückgeschickt wird?
Tobias Pflüger
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - Frau Präsidentin! Die Europäische Union und ihre Institutionen geben immer vor, dass der Kampf um Menschenrechte von zentraler Bedeutung sei. Allerdings scheint das nicht für die EU-eigene Agentur Frontex und die dahinter stehende Politik zu gelten. Die EU will sich mit Frontex gegen Menschen von außen abschotten und nicht Menschen retten.
Hilfsorganisationen gehen davon aus, dass durch den Einsatz von Frontex mehr Flüchtlinge sterben, weil die Wege länger werden. Mit Frontex findet eine Militarisierung der Flüchtlingsabwehr statt. Die Frage ist ja, warum kommen die Flüchtlinge? Das hat sehr viel mit dem Wohlstandsgefälle zu tun. Daran muss etwas geändert werden. Durch den Klimawandel wird es noch mehr Flüchtlinge geben, die nach Europa kommen wollen.
Es gibt bezüglich Frontex keine parlamentarische Kontrolle. Ich erinnere mich an eine Anhörung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, wo der Chef von Frontex es nicht für nötig befunden hat, zu kommen. Das Konzept der Europäischen Union ist offensichtlich, die Rosinen unter den Migranten und Flüchtlingen herauszupicken und den Rest der Flüchtlinge außen vor zu halten, unter anderem mit Frontex. Frontex verschlimmert insgesamt die Situation der Flüchtlinge. Deshalb ist die Position unserer Fraktion ganz klar: Frontex muss aufgelöst werden, und stattdessen muss den Flüchtlingen tatsächlich geholfen werden. Das wäre der richtige Ansatz und nicht immer weitere Abschottung und immer weiteres Aufbauen dieser Festung Europa.
Georgios Georgiou
im Namen der IND/DEM-Fraktion. - (EL) Frau Präsidentin! Die Frage der grenzüberschreitenden Vereinbarungen ist keine schwer verständliche Sache wie das Lesen von Texten von Lysias oder Cicero. Andererseits wird Frontex nichts dazu beitragen, um all die Probleme zu lösen, die unseres Erachtens zwischen Europa und den Unglücklichen, die dort Zuflucht suchen, bestehen. Diese armen Menschen sind asiatische Opfer, die von Nachbarländern ausgebeutet werden, die mit Europa kooperieren, die Konsequenzen aber niemals aus europäischer Sicht betrachten.
Nun, wenn es nachteilige Auswirkungen gäbe und Frontex beispielsweise sowohl seine Rettungsfunktion ausüben müsste als auch uns darüber informieren müsste, woher die Menschen kommen und welche Staaten diesen illegalen Handel mit unglücklichen Menschen zulassen, die oft genug am Meeresboden enden, dann wäre die EU in der Lage, eigene Maßnahmen gegen solche Länder zu ergreifen und die ihnen jetzt so überreich bewilligten Finanzhilfen zu streichen.
Koenraad Dillen
(NL) Frau Präsidentin! An sich können wir die angekündigte Erweiterung der Aufgaben von Frontex, die Pläne für die Einrichtung eines europaweiten Grenzschutzes und die Schaffung einer zentralisierten europäischen Datenbank natürlich nur begrüßen. Auch ist es ein gutes Zeichen, dass Frontex grünes Licht erhielt, um Verhandlungen über Kooperationsabkommen mit einer Reihe von Ausreise- oder Transitländern aufzunehmen, um gemeinsam gegen illegale Einwanderung vorzugehen. Andererseits jedoch steht oder fällt diese Agentur natürlich mit der technischen Hilfe und politischen Unterstützung der Mitgliedstaaten, was sich in der Vergangenheit nur allzu oft als problematisch erwiesen hat. So waren beispielsweise Frankreich, Deutschland und die Niederlande weitaus aktiver als Belgien, das nur an drei Operationen teilgenommen hat.
Dennoch darf man sich nicht zu viel von einer Verstärkung der Außengrenzen versprechen, und wir sollten uns sicherlich nicht von den telegenen Operationen von Frontex im Mittelmeer blenden lassen. Die meisten illegalen Einwanderer gelangen auf legale Weise nach Europa, verschwinden nach Ablauf ihres Visums jedoch einfach in der Illegalität. Es handelt sich hier um Hunderttausende Personen. In dieser Hinsicht sind die 53 000 Festnahmen, die die Kommission vor einigen Monaten bekannt gab, auch nicht viel mehr als ein Kurieren am Symptom.
Kern der Sache ist nach wie vor, dass sowohl die europäischen Mitgliedstaaten als auch die Europäische Union für die unkontrollierte und illegale Einwanderung mit all ihren katastrophalen sozialen Folgen verantwortlich sind. Ich denke dabei sicherlich nicht nur an die flexible Visumpolitik und die lasche Aufspürungs- und Rückführungspolitik, sondern auch an die unverantwortlichen Regularisierungswellen, die in einigen Mitgliedstaaten durchgeführt wurden und die einen enormen Anziehungseffekt geschaffen haben. Die Erweiterung von Schengen nach Osten ist der vorläufig letzte dieser schädlichen Beschlüsse. Man darf sich daher die Frage stellen, ob Frontex nicht einfach die Rolle des Blitzableiters spielen muss, mit der die europäischen Bürger beruhigt werden.
Patrick Gaubert
(FR) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, lieber Jacques, werte Kolleginnen und Kollegen! Gegenwärtig arbeiten wir an umfangreichen Texten, die zu einer echten Veränderung, ja einer echten Weiterentwicklung in der Frage der Steuerung der Migrationsströme führen sollen. Ich denke dabei insbesondere an die Rückführungsrichtlinie und an die Bluecard-Richtlinie, an die Richtlinie über Sanktionen gegen Arbeitgeber und die Richtlinie über ein einheitliches Antragsverfahren und über ein gemeinsames Bündel von Rechten.
Die laufenden legislativen Arbeiten müssen schnellstmöglich abgeschlossen werden, wenn wir effektive und spürbare Ergebnisse für unsere Mitbürger und die Drittstaatsangehörigen erreichen wollen. Wir müssen eine klare Botschaft übermitteln. Als Abgeordnete widmen wir uns der Frage der Zuwanderung mit Entschiedenheit und Ernsthaftigkeit. Dabei muss das Management an unseren Außengrenzen und die Rolle von Frontex angesprochen werden. Frontex wurde nicht gegründet, um Ertrunkene im Süden Europas aus dem Meer zu fischen. Frontex wurde nicht geschaffen, um in Osteuropa halb verhungerte Kinder zu bergen, die von ihren Eltern auf eine endlose Migrationsreise geschickt wurden. Frontex hat eine klare Funktion: unsere Grenzen zu schützen, um unsere Mitbürger zu schützen.
Deshalb müssen die Mitgliedstaaten ihrer Verantwortung gerecht werden und ihre Verpflichtungen einhalten, indem sie für Frontex alle notwendigen Mittel für die Erfüllung seiner Aufgaben unter optimalen Bedingungen bereitstellen. Man darf nicht länger glauben, dass die Mission von Frontex nur temporär oder punktuell ist. Die Agentur muss den Phänomenen, denen sie sich zu stellen hat, gewachsen sein und mit deren Entwicklung Schritt halten, dies sind Migrationsströme und illegale Zuwanderung, organisiertes Verbrechen, Schlepperunwesen, Schmuggel jeder Art. Die Agentur Frontex muss im Mittelpunkt des umfassenderen Grenzsicherungsprojekts stehen und deshalb aufs engste mit den zuständigen obersten Behörden zusammenarbeiten.
Wie so oft hängt das reibungslose Funktionieren dieser Agentur von den Leitprinzipien und dem politischen Willen ab; daher muss den Mitgliedstaaten ihre Pflicht zur Einhaltung des Prinzips der Verantwortung, der Solidarität und der Einhaltung eingegangener Verpflichtungen in Erinnerung gerufen werden. Ich hoffe, dass die Kommission und vor allem der Rat unsere Forderungen und unsere Sorgen berücksichtigen werden und nicht den Erfolg einer Agentur aufs Spiel setzen, die wir auf europäischer Ebene dringend brauchen.
Javier Moreno Sánchez
(ES) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Herr Ratsvorsitzender, Herr Kommissar! Wie Sie sagten, funktioniert Frontex. Im letzten Jahr beispielsweise ist die Zahl der illegalen Einwanderer auf den Kanarischen Inseln durch die gemeinsamen Operationen um 61 % gesunken. Doch die Mafiaorganisationen erkunden neue Routen, um die Sicherheitsmaßnahmen zu umgehen. Ihre Aktivitäten gleichen dem Hasen und unsere Antworten der Schildkröte. Wir alle kennen die Fabel von La Fontaine und wissen, wie sie endet: Wir werden das Rennen gewinnen, ohne Zweifel, doch wie viele Leben wird es bis dahin kosten?
Meine Damen und Herren! Wir müssen uns und der allgemeinen Öffentlichkeit gegenüber klar und präzise sein. Wollen wir das Problem der illegalen Einwanderung wirklich auf gemeinsamer Grundlage lösen oder es nur so aussehen lassen, als würden wir zusammen daran arbeiten? Frontex bietet die Möglichkeit, die Zahl der illegalen Einwanderer zu reduzieren, Leben zu retten und den Menschenhandel zu bekämpfen, und dient als wirkungsvolle Abschreckung in den kontrollierten Gebieten.
Doch, meine Damen und Herren, wir müssen noch weiter gehen und ein integriertes europäisches System errichten, um alle Außengrenzen der EU einzubeziehen. Frontex braucht die entsprechenden Mandate und Mittel. Die Vorschläge der Kommission weisen in die richtige Richtung, aber wir wollen wissen, wie vereint und engagiert die Mitgliedstaaten im Kampf gegen die illegale Einwanderung sind, ein Phänomen, das uns alle betrifft, nicht nur die Länder der südlichen Außengrenze.
Wie bewerten die Mitgliedstaaten die Idee der Einführung eines europäischen Grenzüberwachungssystems? Und um näher auf die Operationskapazität von Frontex einzugehen: Wie denkt der Rat über die Schaffung regionaler Zentren in sensiblen Gebieten, insbesondere an den südlichen Seegrenzen?
Was ferner den entscheidenden Aspekt der Grenzüberwachung angeht, welche Rolle soll Frontex bei Iconet spielen, und wie lautet die Antwort des Rates auf den Vorschlag zur Errichtung von EUROSUR?
Abschließend möchte ich sagen, dass ich Ihnen zustimme, Herr Kommissar, dass die Zusammenarbeit mit Drittländern ein unerlässlicher Bestandteil des Kampfes gegen die illegale Einwanderung ist. Welche Schritte wird Frontex unternehmen, um die Entwicklung der von Mitgliedstaaten wie Spanien abgeschlossenen Abkommen zu unterstützen? Ich denke, die Antworten auf solche Fragen können der erste Hinweis darauf sein, wie und wann wir das Rennen gewinnen werden.
Sarah Ludford
(EN) Frau Präsidentin! Die Mitgliedstaaten haben sowohl ein Recht, als auch eine Pflicht, ihre Grenzen ordnungsgemäß zu überwachen, die Einwanderung zu steuern und untereinander sowie europaweit zusammenzuarbeiten, unabhängig davon, ob sie Mitglied des Schengenraums sind oder nicht, was bei meinem Land leider nicht der Fall ist. Das bedeutet, dass sie mit Frontex und über Frontex zusammenarbeiten müssen, soweit ihnen das rechtlich möglich ist, die so genannten RABITs - die schnellen Grenzeinsatzteams - unterstützen müssen und sicherstellen müssen, dass Frontex über angemessene Ausrüstungsgegenstände verfügt.
Gut kontrollierte Grenzen sollten jedoch nicht mit der unmenschlichen Behandlung von Migranten oder der Missachtung des Flüchtlingsrechts, d. h. des Rechts auf Zugang zu einem Asylverfahren, einhergehen. Daher sollten wir neben mobilen Grenzschutzteams über Asylexpertenteams verfügen, die kurzfristig eingesetzt werden könnten, um einen großen Strom möglicher Einwanderer zu bewältigen, und sicherstellen, dass sie potenzielle Ansprüche individuell bewerten.
Frontex kann kein Ersatz für eine umfassende Einwanderungspolitik sein - die wir immer noch nicht haben - und die sich mit illegaler und legaler Migration befasst und ordnungsgemäße legale Einwanderungswege vorsieht, allerdings auch den Weg über das Asyl erhalten sollte.
Abschließend möchte ich sagen, dass ich mich hüte, Einwanderung und Kriminalität gleichzusetzen. Der Begriff "Grenzsicherung", der so häufig verwendet wird, tendiert dazu, automatisch anzudeuten, die Einwanderer seien eine Bedrohung. Die meisten sind das nicht. Sie haben vielleicht keine Berechtigung für ihre Einreise. Das heißt aber nicht, dass sie zwangsläufig kriminell sind.
Agustín Díaz de Mera García Consuegra
(ES) Frau Präsidentin! Wenn das Wetter an den Atlantik- und Mittelmeerküsten schön wird, sehen wir das härteste und dramatischste Gesicht der illegalen Einwanderung.
Die Mafia wird jetzt, da das Risiko anscheinend sinkt, immer häufiger aktiv. Deshalb ist diese Debatte so notwendig: Wir müssen alle Initiativen unterstützen, fördern und ermutigen, die dazu dienen, eine kriminelle Plage zu unterbinden und zu neutralisieren, die so viele Menschenleben gefährdet und unsere Grenzen verletzt, häufig ohne dafür belangt zu werden.
Die Außenaktion der Europäischen Union wird zu einer entscheidenden Komponente in solch einem Zusammenhang. Das zeigen die Pilotprojekte Monrovia und Kapverden. Das Haus genehmigte kürzlich dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, an dieser Aufgabe mitzuwirken und zwei Reisen nach Senegal und Mauretanien zu unternehmen, wichtige Beispiele für Herkunfts- und Transitländer illegaler Einwanderer.
Die Außenaktion der EU zur Einwanderung muss künftig aktiver und sichtbarer werden und sich auf besonders relevante Länder konzentrieren, vor allem auf Guinea (Conakry).
Frontex hat in einer kurzen Zeitspanne gute Fortschritte gemacht. Die Agentur verfügt über Mittel, 70 Millionen Euro, um genau zu sein, und gut strukturierte Koordinationskapazitäten, doch wir benötigen die eindeutige Unterstützung des Rates, beispielsweise um aus der Datenbank CRATE mehr als einen Katalog von Ausrüstungen oder eine Angebotserklärung zu machen. Dies ist ein hartnäckiges und dramatisches Problem, das uns zwingt, unsere Bemühungen fortzusetzen und unsere Präventions-, Hilfs- und Überwachungssysteme mit Ressourcen und Personal im ständigen und zeitgenauen Einsatz auf den Kanarischen Inseln und im Mittelmeer aufrechtzuerhalten.
Im ersten Quartal des Jahres erreichten 1 702 Einwanderer die Kanarischen Inseln, im Vorjahr waren es im gleichen Zeitraum 1 425. Es sind jetzt mehr Einwanderer gekommen, aber mit weniger Schiffen. In drei Jahren landeten 48 305 an den Küsten der Kanarischen Inseln. Es stimmt, dass die Zahl zwischen 2006 und 2007 von 31 000 auf 11 000 zurückging, doch die bittere Wahrheit ist, dass eine immer größere Zahl von Einwanderern in den Kanarischen Häfen ankommen, und täglich finden wir Leichen im Mittelmeer, an den Küsten von Oran oder direkt vor den Kanaren.
Darüber hinaus, Frau Präsidentin - und ich komme jetzt zum Schluss -, unternehmen zwischen 15 % und 20 % der rückgeführten Einwanderer einen erneuten Versuch. Das Problem dauert also an. Deshalb brauchen wir mehr gemeinsamen globalen Willen und weniger gemeinsame Rhetorik.
Genowefa Grabowska
(PL) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Herr Ratspräsident! Malta, Spanien, Italien und Frankreich sind zwar Länder, die von Migrantenströmen besonders betroffen sind, sie sind aber nicht die einzigen Migrationsrouten.
Ich möchte das Parlament aufmerksam machen auf die Ostgrenze der Europäischen Union, insbesondere auf die Grenzen meines Landes, nämlich Polens. Die Ereignisse der vergangenen Monate zeigen, dass Migrationsströme auch über diese Grenze kommen und dass sich auch hier menschliche Tragödien abspielen. Es sei daran erinnert, dass zwei tschetschenische Kinder an Erschöpfung gestorben sind, als sie versuchten, zusammen mit ihrer Mutter nach Polen zu gelangen. Neben den illegalen Einwanderern aus der Ukraine und Weißrussland halten sich in den polnischen Flüchtlingszentren Menschen aus Pakistan, Korea und Vietnam auf.
Migration, besonders illegale Migration, ist ein EU-weites Problem, und daher ist es bedauerlich, dass die Europäische Union nicht über ein Gemeinschaftskonzept für illegale Migration verfügt. Bei den Prinzipien, die die Mitgliedstaaten bezüglich Asyl und Abschiebung anwenden, gibt es ganz erhebliche Unterschiede. Daher möchte ich mich bei dieser Gelegenheit für einen einheitlichen Gesetzesrahmen stark machen. Dann hätten wir die Möglichkeit, wenigstens alle illegalen Einwanderer in der ganzen EU ähnlich zu behandeln. Eines ist klar: Die einzige Alternative zur illegalen Einwanderung ist die legale Einwanderung, und die Bürger der Europäischen Union sollten Letztere nicht fürchten, denn sie ist eine Chance für das alternde Europa. Deshalb begrüße ich das Konzept der slowenischen Ratspräsidentschaft, denn ich bin ebenfalls der Ansicht, dass eine engere Zusammenarbeit zwischen Zoll- und Grenzkontrollbehörden erforderlich ist, um den bestehenden EU-Grenzschutz zu verbessern.
Darüber hinaus müssen die Mitgliedstaaten stärker in gemeinsame Frontex-Maßnahmen eingebunden werden. Sie können nicht weiterhin so selbstbezogen bleiben wie bisher, sondern sollten sich großzügiger zeigen, wenn es um die Ausstattung dieser so wichtigen Agentur geht. Ich denke dabei nicht nur an Experten, sondern auch und vor allem an Schiffe, Flugzeuge und andere Ausrüstung, die den wirksamen Schutz der EU-Grenzen sicherstellen könnte. Schließlich steht das Leben vieler Menschen auf den Meeren und in den Bergen auf dem Spiel, aber auch unsere gemeinsame Sicherheit.
Carlos Coelho
(PT) Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident, Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben eine massive illegale Einwanderungskrise mit Folgen für die Sicherheit und den Zusammenhalt der gesamten Europäischen Union. Einwanderung ist ein Phänomen mit riesigen Ausmaßen, das insbesondere in einem Raum ohne Binnengrenzen ein Vorgehen auf europäischer Ebene erfordert.
Daher befürworte ich die Schaffung des Europäischen Grenzkontrollsystems EUROSUR und damit die Straffung und Vernetzung der Grenzkontrollsysteme der Mitgliedstaaten, mit dem Ziel, die innere Sicherheit in der EU zu erhöhen, die illegale Einwanderung zu bekämpfen, grenzüberschreitende Kriminalität und Terrorismus einzudämmen und die Mitgliedstaaten besser zu befähigen, Rettungsmaßnahmen durchzuführen.
Ich befürworte auch die zentrale Rolle, die Frontex bei der Kontrolle und Überwachung der Außengrenzen spielen muss. Ich bin ebenfalls der Ansicht, dass Frontex die Anwendung bestehender und zukünftiger gemeinschaftlicher Vorschriften erleichtern und effektiver gestalten muss, damit die Überwachung der Außengrenzen und die Koordinierung der einzelstaatlichen Maßnahmen verbessert werden und damit diejenigen Mitgliedstaaten, die technische und operative Unterstützung benötigen, diese auch bekommen. Ich muss den Rat und die Mitgliedstaaten jedoch darauf hinweisen, dass dies nur möglich ist, wenn wir die Agentur personell und finanziell entsprechend ausstatten, was bis vor kurzem ganz und gar nicht der Fall war.
Was das Einreise-/Ausreisesystem betrifft, so glaube ich, dass wir vorsichtiger sein sollten. Mit Besorgnis nehme ich die in alarmierendem Maße ansteigende Zahl von Vorschlägen zur Überwachung von Einzelpersonen zur Kenntnis. Mir scheint, wir sind unfähig, das zu vollenden, worauf wir uns längst geeinigt haben, und wir preschen nach vorn, ohne Rücksicht auf Funktionsüberschneidungen oder -dopplungen, ohne die Abschätzung der Folgen für die Grundrechte des Einzelnen und ohne die erforderlichen Schutzmaßnahmen.
Statt neue Mechanismen vorzuschlagen, sollte sich die Kommission meiner Meinung nach erst einmal darauf konzentrieren, die aktuellen Versäumnisse zu beseitigen und so schnell wie möglich Systeme wie das Schengener Informationssystem SIS II oder das Visa-Informationssystem VIS umsetzen.
Katrin Saks
(ET) Herr Kommissar, meine Damen und Herren! In einer Europäischen Union ohne Binnengrenzen sind Zusammenarbeit und Solidarität beim Schutz unserer Außengrenzen äußerst wichtig. Gleiches gilt für die weitere Verbesserung der Aktivitäten von Frontex.
Außer den Immigranten, die mit Booten über das Mittelmeer kommen, über die hier viel gesagt wurde und die uns allen - den Medien sei Dank - sehr präsent sind, gibt es aber auch große Probleme mit Leuten, die zwar mit Visa aus Drittländern einreisen, die jedoch keineswegs die Absicht haben, nach Ablauf ihrer Visa wieder auszureisen. Dabei handelt es sich in erster Linie um Immigranten aus dem Osten.
Ausgesprochen hilfreich wäre hier ein einheitliches Visa-Informationssystem. Es reicht nicht aus, die Verantwortung einem einzelnen Staat oder Mitgliedstaat aufzubürden. Eine zwischenstaatliche Zusammenarbeit ist dringend geboten.
Ein weiterer Punkt ist die gemeinsame Migrationspolitik, über die hier viel geredet wurde. Diese ist in mancherlei Hinsicht sehr sinnvoll. Dennoch müssen gewisse Angelegenheiten im Entscheidungsbereich der Mitgliedstaaten bleiben, so z. B. die Quotenfrage, denn zu derartigen Themen muss jedes Land seinen Handlungsspielraum in puncto Integration selbst bewerten. Solche Probleme können nicht von oben gelöst werden.
Panayiotis Demetriou
(EL) Frau Präsidentin! Ich halte es nicht für notwendig zu wiederholen, was wir gerade von meinen Vorrednern gehört haben. Sie haben auf jeden Fall nahezu alle Aspekte des Problems abgedeckt, das nach Meinung aller komplex, schwierig und äußerst akut ist.
Lassen Sie mich hier und jetzt zu den Ausführungen des Rats und der Kommission sagen, dass wir heiße Luft vermeiden und zur Tat schreiten müssen. Das Handeln der EU muss von drei Grundsätzen geleitet sein. Erstens muss die Botschaft klar sein und das Problem der Zuwanderung muss als nicht nur nationales Problem, sondern als europäisches Problem erkannt werden. Zweitens muss der Grundsatz der Solidarität hier praktisch Anwendung finden. Drittens muss eine eher ganzheitliche als stückweise Strategie umgesetzt werden.
Wir haben Frontex geschaffen, und das ist ausgezeichnet. Der Herr Kommissar sagte, die Agentur sei mit allen erforderlichen Mitteln organisiert, mit Personal ausgestattet und verstärkt worden. Kann Frontex jedoch das Problem lösen? Ich habe daran meine Zweifel. Andere Abgeordnete haben über Dinge wie die Gründe für die Zuwanderung gesprochen. Wir müssen sicherlich Frontex verstärken. Vor allem aber müssen wir unsere Aufmerksamkeit den Mittelmeerstaaten zuwenden. Zu Land und zu Wasser müssen verstärkte Vorkehrungen getroffen werden, damit wir dem massiven Zustrom illegaler Zuwanderer zumindest standhalten können. Zypern ist ein typisches Beispiel. Vor kurzem war es Ziel illegaler Zuwanderer, die aus dem Nahen Osten über das von der Türkei besetzte Gebiet kamen. Die EU hat die Mittel und Wege, um bei der Türkei zu intervenieren, diesem Geschehen ein Ende zu bereiten.
Neben allem, was wir bisher erörtert haben, gibt es jedoch auch ein weiteres Diskussionsthema: die Menschenrechtsfrage, die ein wichtiges Thema ist. In dem Bemühen, die illegale Zuwanderung und die Migration überhaupt zu stoppen, können wir nicht zulassen, dass die Menschenrechte auf der Strecke bleiben. Beim Umgang mit Zuwanderern müssen wir uns an die Grundsätze der Menschenrechte und die Wertvorstellungen der EU halten. Hierzu fordere ich die Kommission und den Rat nachdrücklich auf.
Ioannis Varvitsiotis
(EL) Frau Präsidentin! Jetzt, wo der Sommer da ist und die Wetterbedingungen gut sind, insbesondere in Griechenland und am Mittelmeer, wird die illegale Zuwanderung leider größere Ausmaße annehmen. Illegale Zuwanderer werden an den See- und den Landgrenzen Griechenlands eintreffen. Mein Land tut sein Äußerstes. Es ergreift alle möglichen Maßnahmen, aber diese reichen nicht aus, um den Lauf der Dinge aufzuhalten.
Frontex wurde vor fünf Jahren gegründet. Sind wir mit den Ergebnissen zufrieden? Ich wage zu sagen, ja, wenn ich die dürftige technische Ausstattung und die beschränkten Kompetenzen berücksichtigen. Wenn wir jedoch eine wirklich politische Entscheidung treffen wollen, dann müssen wir Frontex weiter stärken mit einer logistischen Infrastruktur und geeigneter Rechtsprechung. Dies ist der einzige Weg, um unseren Verpflichtungen nachzukommen. Schließlich müssen wir auch eine Küstenwache für die Seegrenzen des Mittelmeerraums einrichten.
Marios Matsakis
(EN) Frau Präsidentin! Das Problem illegaler Einwanderung ist sehr komplex. Es hat nur teilweise mit dem Grenzschutz eines Landes und der Europäischen Union im Allgemeinen zu tun.
Wir müssen die Veranlassung und die Beweggründe dafür untersuchen, warum diese Menschen nach Europa kommen. Sie riskieren ihr Leben und das Leben ihrer Angehörigen. Sie reisen Tausende Meilen weit. Sie nehmen furchtbare Bedingungen auf sich, aber sie kommen trotzdem. Ich gehe daher davon aus, dass sie selbst dann noch kommen werden, wenn wir eine sechs Meter hohe Mauer rund um Europas Grenzen errichten.
Der Herr Kommissar hat noch etwas anderes, sehr Weises gesagt. Diese Menschen kommen, weil wir sie brauchen. In unseren Mitgliedstaaten gibt es Arbeit für sie. Warum können wir also nicht einen Weg finden, die illegalen Einwanderer zu legalisieren? Warum können wir kein Steuerungssystem schaffen, mit dessen Hilfe diese Menschen auf legalem und sicherem Weg in unsere Länder gelangen können?
Marie Anne Isler Béguin
(FR) Herr Kommissar, Herr Minister! Ich muss sagen, dass es mich zutiefst schockiert, wenn man glauben machen will, dass die hungrigen Menschen, die hier her kommen, um Arbeit zu suchen, damit sie ihre zurückgebliebenen Familien unterstützen können, unsere Sicherheit gefährden. Und ich möchte unseren Kolleginnen und Kollegen an die Rede von Kofi Annan in Erinnerung rufen, die er zur Verleihung des Sacharowpreises hielt. Er verlangte von uns das Gegenteil von dem, was wir jetzt gerade tun. Er forderte uns auf, unsere Grenzen zu öffnen. Und wenn wir ein wenig in die Zukunft blicken, so erkennen wir, dass wir diese Arbeitskräfte brauchen werden, weil wir einen Arbeitskräftemangel in der Union haben werden.
Was tun wir denn gerade? Wir sind dabei, Mauern zu errichten, und wir werden auswählen, wen wir herein lassen, und die Wahl wird auf die fallen, die wir brauchen. Das ist völlig inakzeptabel. Wir brauchen eine andere Politik, eine Politik der Öffnung gegenüber diesen Menschen.
Ich möchte aber auch wissen, was Frontex beispielsweise in den Transitländern tun will. Und da möchte ich das Beispiel von Mauretanien nennen, das ich kenne, da die EU mich als Leiterin einer Wahlbeobachtermission dorthin geschickt hatte. Wir haben uns in diesem armen Land engagiert, um ihm in seinem demokratischen Prozess behilflich zu sein. Es ist gezwungen, mit den Migrantenströmen fertig zu werden, die das Land auf dem Weg zu den Kanarischen Inseln durchqueren.
(Die Präsidentin entzieht der Rednerin das Wort.)
Hubert Pirker
Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren hier über Frontex, und darauf sollten wir unser Augenmerk legen. Frontex ist natürlich im Zusammenhang eines umfassenden Konzepts der Migration zu sehen, das auf der einen Seite die legale Zuwanderung steuert, auf der anderen Seite aber die illegale Zuwanderung bekämpft.
Frontex ist in diesem Gesamtkontext das Sicherheitsinstrument, auf das es im Kampf gegen illegale Einwanderung und Schlepperbanden ankommt, und wird dort eingesetzt, wo die Mitgliedstaaten überfordert sind. Daher müssen wir schauen, dass Frontex als Sicherheitskonzept auch tatsächlich Erfolg haben wird.
Das Parlament hat es geschafft, dass das Budget verdoppelt wird und dass die gemeinsamen Operationen zeitlich weit ausgedehnt werden. Ich freue mich, dass Hera und Nautilus als Aktionen bereits angelaufen sind und dass auch Poseidon in den nächsten Tagen starten wird. Aber - und das ist an den Rat gerichtet - jede Aktion wird nur dann erfolgreich sein, wenn die Mitgliedstaaten die Voraussetzungen geschaffen haben und die notwendigen Instrumentarien zur Verfügung stehen.
Daher meine Bitte und mein dringender Appell an den Rat: Unternehmen Sie alles, damit nicht das passiert, was in den letzten Jahren passiert ist, nämlich dass die Mitgliedstaaten säumig waren. Sie sollen endlich begreifen, dass wir dieses Sicherheitsinstrument brauchen und es funktionstüchtig machen durch die notwendige Lieferung ...
(Die Präsidentin entzieht dem Redner das Wort)
Janez Lenarčič
amtierender Ratspräsident. - (SL) Es war außerordentlich interessant, dieser dynamischen Debatte beizuwohnen. Ich glaube, eine Sache war während der Debatte für alle ersichtlich: Die legale Zuwanderung ist die Art der Zuwanderung, die die Europäische Union braucht, doch die andere Art, die illegale Zuwanderung, muss bekämpft werden. Das war ein Punkt auf der Tagesordnung der heutigen Debatte.
In jedem Fall gehört der Ratsvorsitz zu denen, die den Standpunkt vertreten, dass die illegale Zuwanderung eine Erscheinung ist, die es zu bekämpfen gilt, denn sie hat für gewöhnlich einen kriminellen Hintergrund. Hinter ihr stecken Schlepperbanden, die sich nicht um das Elend scheren, das die Menschen erdulden, die sie in die Europäische Union einzuschleusen versuchen. Ich kann die Meinung derjenigen Abgeordneten nicht teilen, die der Ansicht sind, der Rat versuche, sich dieser Debatten zu entziehen. Noch kann ich jenen Recht geben, die der Auffassung sind, dass wir weiterhin nur reden.
Der Rat weicht dieser Debatte nicht aus. Es war der slowenische Ratsvorsitz, der im März dieses Jahres die Konferenz über die künftigen Herausforderungen des Grenzschutzes an den Außengrenzen der Europäischen Union veranstaltete, und alle, oder jedenfalls die meisten der in der heutigen Debatte angesprochenen Punkte waren Thema dieser Konferenz, die auf Ministerebene durchgeführt wurde. In jedem Fall gebe ich Frau Hennis-Plasschaert Recht, dass es jetzt an der Zeit ist zu handeln. Ihre Abwesenheit beweist, dass wir handeln. Sie nimmt gerade an einer äußerst wichtigen Veranstaltung teil, nämlich an der Schlussphase des Trilogs über die Rückführungsrichtlinie, die - wie ich gehört habe - gut verläuft und heute zu einem erfolgreichen Ende kommen könnte.
Die Rückführungsrichtlinie ist ein wichtiger Aspekt des Kampfes gegen die illegale Zuwanderung. Wenn sie in der ersten Lesung angenommen wird, was der slowenische Ratsvorsitz hofft und das Europäische Parlament anstrebt, dann gibt uns das einen neuen Hebel zur erfolgreicheren Bewältigung des Phänomens der illegalen Zuwanderung.
Die Frage der Solidarität ist bei der Problematik der illegalen Zuwanderung politisch aufgeladen. Wir müssen jedoch bereit sein zu erkennen, dass gewisse Elemente der Solidarität schon heute existieren: Wir hatten die Schengen-Mittel, bzw. die "Schengen-Fazilität", für neue Mitgliedstaaten, wir haben Frontex, und Kommissar Barrot hat einige wichtige Leistungen genannt, die die Mitgliedstaaten der Agentur freiwillig im Namen der Solidarität zur Verfügung gestellt haben.
Ich kann daher der Aussage nicht beipflichten, in der Europäischen Union gebe es keine Solidarität. Es gibt sie, aber es ist noch manches verbesserungsbedürftig. Wir müssen berücksichtigen - und ich glaube, es war unter anderem Herr Fava, der darauf hingewiesen hat -, dass der Grenzschutz an den Außengrenzen zu den Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten zählt. Warum? Aus dem einfachen Grund, dass es die meisten von ihnen so wollen. Die Solidarität hat daher ihre Grenzen. Die Mehrheit der Mitgliedstaaten wünscht, dass die Kontrolle der Außengrenzen in ihre Zuständigkeit fällt.
Frau Saks brachte zum Ausdruck, die Mitgliedstaaten wünschten nicht, dass ihnen die Zuwanderungsquote von Außenstehenden oder von oben diktiert wird. Sie möchten diese Dinge selbst entscheiden. Das ist der Rahmen, in dem wir uns bewegen und in dem die slowenische Präsidentschaft das weitere Vorgehen prüft. Ich denke, es ist uns bereits gelungen, eine Reihe von Maßnahmen zu erarbeiten; an weiteren müssen wir jedoch noch feilen.
Ich möchte auf die Aufnahmeeinrichtungen zu sprechen kommen, die Herr Moreno Sánchez erwähnte. Zu diesem Thema findet zurzeit noch eine äußerst schwierige Debatte statt. Es ist ein politisch sensibles, nicht sehr einfaches Thema, das den Rat noch eine ganze Weile beschäftigen wird.
Herr Özdemir brachte die Frage des Asylsystems zur Sprache. Es gibt durchaus Statistiken über die Asylbewerber. Das Asylsystem auf der Ebene der Europäischen Union ist wirksam. Wir bemühen uns jedoch noch darum, seine Effizienz zu verbessern. Die ersten Schritte in diese Richtung waren das Grünbuch der Europäischen Kommission über das künftige Asylsystem sowie die Beschlüsse des Rates zur Verbesserung der praktischen Zusammenarbeit, die bei der letzten Tagung des Rates "Justiz und Inneres" angenommen wurden.
An diesem Punkt möchte ich abschließen, obwohl ich zu diesem interessanten und aktuellen Thema noch mehr sagen könnte. Meine Damen und Herren, ich darf Ihnen versichern, dass Ihre Meinung zählt und dass wir Ihre Anmerkungen berücksichtigen werden, wenn wir diese Debatte fortführen. Der slowenische Ratsvorsitz ist auf Ihre Zusammenarbeit angewiesen, um Fortschritte bei diesem Themenkomplex zu erzielen.
Jacques Barrot
Vizepräsident der Kommission. - (FR) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete! Lassen Sie mich zunächst noch einmal auf den Kern dieser Debatte zurückkommen, nämlich Frontex, und einiges präzisieren. Besonders Herr Fava hat die Frage aufgeworfen, ob die von Frontex verwendeten Ausrüstungen wirklich funktionsfähig sind.
Es stimmt, dass Frontex hinsichtlich der notwendigen technischen Ausrüstung für die von der Agentur koordinierten Operationen von den Mitgliedstaaten abhängig ist, doch bisher ist die Agentur mit der Art und Weise der Bereitstellung der technischen Ausrüstungen über das Zentralregister CRATE zufrieden.
Nun würde natürlich eine nächste Etappe darin bestehen, ein verbindliches System für die Mitgliedstaaten zu schaffen, indem die Grundverordnung für die Agentur abgeändert wird. Darauf verweist die Kommission in ihrem Bewertungsbericht, und die diesbezüglichen Gespräche mit der Agentur Frontex und den Mitgliedstaaten werden fortgesetzt. Frontex hat mit den meisten Mitgliedstaaten technische Vereinbarungen über die Bedingungen für die Nutzung dieser Ausrüstungen abgeschlossen. Die Agentur hat selbstverständlich nicht die Möglichkeit, Ausrüstungen zu kaufen, die sehr kostspielig sind. Die Kommission hat jedoch in ihrem Bewertungsbericht empfohlen, dass Frontex oft gebrauchte Ausrüstungen kauft oder least, wie Nachtsichtgeräte, kleinere Radaranlagen, Wärmebildgeräte usw.
Ich möchte auch sagen, da Herr Moreno Sánchez diese Punkte angesprochen hat, dass es besonders exponierte Standorte gibt. Vielleicht sollte in Erwägung gezogen werden, dort ständige operationelle Zentren zu errichten. Diese Frage prüft Frontex gerade.
Es gibt viele weitere Fragen, und ich möchte mich dafür entschuldigen, dass ich nicht auf alle Redner eingehen kann, aber ich habe mir genaue Notizen gemacht.
Viele von Ihnen haben das Problem angeschnitten, ob Frontex als solches Schiffbrüchigen zu Hilfe kommen kann. Man muss daran erinnern, dass die Verantwortung für die Übernahme oder die Rettung von Schiffbrüchigen bei den Mitgliedstaaten liegt. Frontex hat auf diesem Gebiet kein Mandat. Dessen ungeachtet kann man glaube ich sagen, dass bei den von Frontex koordinierten Operationen glücklicherweise zahlreiche Leben gerettet wurden, und dass dies mehr und mehr der Fall sein muss, denn nach dem, was wir über all diese Dramen gehört haben, die diese Schiffbrüchigen durchmachen - arme Menschen, die vielfach ausgebeutet wurden -, muss dies ein wichtiges Anliegen bei diesen Operationen sein.
Ich möchte kurz nochmals wiederholen, was der Präsident und der Minister sowie auch Herr Gaubert gerade ausgeführt haben: Im Grunde handelt es sich bei alledem für Europa darum, mit der Steuerung der Migrationsströme zu beginnen, und die Migrationsströme können nicht effektiv gesteuert werden ohne Frontex, ohne Überwachung der Außengrenzen. Zweifellos brauchen wir einen Rechtsrahmen, der es Europa schrittweise ermöglicht, eine europäische Antwort auf all diese Migrationsprobleme zu finden. Und ich muss sagen, dass eine der vor mir stehenden großen Aufgaben darin besteht, eine neue Mitteilung über diesen umfassenden Migrationsansatz zu erarbeiten, der allen hier angesprochenen Aspekten Rechnung trägt.
Hinzufügen möchte ich, dass es keine erfolgreiche Migrationspolitik ohne eine enge Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern geben kann. Und was zu diesem Thema gesagt worden ist, läuft darauf hinaus, dass alle Anstrengungen willkommen sind, um diese Kooperation mit den Herkunftsländern zu verstärken.
Wie Sie gerade unterstrichen haben, Herr Minister, scheint der Trilog über den Rückführungstext Fortschritte zu machen. Er bildet eines der Kernstücke dieser umfassenden Zuwanderungspolitik. Natürlich muss diese Politik umfassend sein, aber auch einheitlich, und die Solidarität ist ebenfalls von wesentlicher Bedeutung. Wir haben heute viel über die Hilfe auf See gesprochen, aber wir dürfen auch die Grenzen im Osten Europas nicht vergessen.
Abschließend möchte ich sagen, dass diese Behandlung der illegalen Zuwanderer natürlich unter Achtung der Grundrechte erfolgen muss, denen Europa sich verschrieben hat. Dies alles erfordert daher wirklich einen umfassenden Ansatz, der sowohl menschlich ist, zugleich aber auch ernsthaft und strikt, wenn wir wollen, dass Europa nicht zu einer Festung wird, sondern offen bleibt, jedoch offen mit Regeln, die wir für vernünftig halten, die auf der Achtung der Menschen beruhen und zugleich eine erfolgreiche Integration in den einzelnen Mitgliedstaaten fördern. Denn ohne Integration kann es keine erfolgreiche Zuwanderungspolitik geben.
Das war es, was ich sagen wollte. Ich entschuldige mich bei den Abgeordneten, dass ich nicht auf alle aufgeworfenen Fragen eingehen konnte. Seien Sie versichert, dass ich dem Parlament weiter zuhören werde, um zu versuchen, die Grundlagen für diese umfassende Zuwanderungspolitik zu legen.
Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
Marian-Jean Marinescu  
Die Außengrenzen der Europäischen Union, ob Land- oder Seegrenzen, schützen alle Mitgliedstaaten vor möglichen Bedrohungen durch illegale Einwanderung, Menschenhandel und organisiertes Verbrechen.
Die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Instrumente zur Entwicklung der Agentur Frontex, nämlich hochmoderne Grenzüberwachungssysteme, technische Ausrüstungen und schnelle Eingreifteams, sind zweifellos sinnvoll.
Dennoch sollten die Bemühungen zur Sicherung der Grenzen eine gemeinsame europäische Maßnahme sein und nicht die alleinige Angelegenheit der Länder, die an den EU-Grenzen liegen. Darüber hinaus muss nicht nur an den Grenzen der Europäischen Union etwas unternommen werden, sondern auch an den Grenzen der Nachbarländer der EU.
Ich erinnere daran, dass politische Stabilität, die Entwicklung von Demokratie sowie bessere Wirtschafts- und Lebensbedingungen in Drittländern an den Außengrenzen der EU dazu beitragen würden, den Druck an diesen Grenzen erheblich zu mildern. Aus diesem Grund muss die Kooperation mit den relevanten Behörden dieser Länder eines unserer vorrangigen Ziele sein.
Die von der Kommission vorgestellten Projekte bedürfen umgehend einer adäquaten Finanzierung, um so bald wie möglich umgesetzt werden zu können.
