Schutz von Tieren, die zu wissenschaftlichen Zwecken verwendet werden (Debatte) 
Die Präsidentin
Der nächste Punkt ist der Bericht von Herrn Parish, im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere - C6-0391/2008 -.
Neil Parish
Berichterstatter. - Frau Präsidentin, zuallererst möchte ich allen Schattenberichterstattern danken, die sehr bereitwillig mit mir daran gearbeitet haben, was sich als ein unglaublich technisches und schwieriges Dossier erwiesen hat. Durch Zusammenarbeit konnten wir zu einem Ergebnis zu kommen, welches ich als einen guten Kompromiss bezeichnen würde. Ich möchte darüber hinaus der Kommission für ihre Kooperation danken, und wir freuen uns darauf mit ihr auch in Zukunft gemeinsam an der Erstellung dieses Dossiers weiterarbeiten zu können. Ebenso möchte ich Patrick Baragiola vom AGRI-Sekretariat und meinem Berater Dan Dalton danken.
Tierversuche ist ein sehr kontroverses Thema und sorgt für ein moralisches Dilemma. Kann es jemals richtig sein, Tierversuche durchzuführen, um möglicherweise das Leben von Menschen zu retten? Ich glaube, dass es, solange die Versuche sowohl aus wissenschaftlicher wie auch aus ethischer Perspektive korrekt begründet werden, richtig ist.
Wir müssen jedoch alles in unserer Macht stehende unternehmen, um sowohl die Anzahl der Versuche als auch das bei den Tieren verursachte Leid zu minimieren. Der Bericht der Kommission war dabei ein guter Anfang. Er hat gezeigt, dass die Kommission sehr bemüht ist, den Tierversuchen, wann auch immer es möglich ist, ein Ende zu bereiten. Der Kommissionsvorschlag ist jedoch in vielen Bereichen noch nicht eindeutig genug und könnte zum gegenteiligen Effekt dessen führen, was die Kommission eigentlich beabsichtigt.
So hat der Verzicht auf eine Definition einer Klassifikation nach Schweregrad einen eklatanten Mangel des gesamten Vorschlags ausgemacht. In Wirklichkeit hat die Kommission das Parlament aufgefordert, ein Urteil über die Vorschriften in Bezug auf die Klassifizierung zu fällen, ohne dabei zu wissen, worum es eigentlich geht. Darüber hinaus könnten einige Vorschriften, insbesondere die Empfehlungen für die Wiederverwendung von Tieren und die vorgeschlagene Verwendung von ausschließlich F2-Primaten (Primaten der zweiten Generation) aller Wahrscheinlichkeit nach dazu führen, dass sehr viel mehr Tiere verwendet werden. -
Im Falle der F2-Primaten ist bisher keine Durchführbarkeitsstudie vorgenommen worden, um herauszufinden, ob überhaupt möglich ist, was die Kommission da vorschlägt. Ihre Bewertung der Auswirkungen konzentriert sich ausschließlich auf Zahlen. Die Folgen für das Wohlergehen bleiben unberücksichtigt. Aus diesem Grund war das Parlament dringend gezwungen, den Vorschlag abzuändern: Es ging dabei nicht um eine Schwächung des Vorschlags, sondern um genaue Klarstellung, wann und unter welchen Bedingungen Tierversuche erlaubt sind.
Ich glaube, dass der Bericht des AGRI-Ausschusses einen Kompromiss zwischen der Zusicherung, dass Forschung in Europa fortgesetzt wird, und einem verbesserten Tierschutz darstellt. Was den Tierschutz angeht, so ist dies ein Schritt nach vorn. Dabei geht es um die Förderung von Alternativen zu Tierversuchen durch eine finanzielle Verpflichtung, eine größere Betonung der drei "R" sowie die Stärkung der Rolle des ECVAM.
Zusätzlich habe ich regelmäßige thematische Überprüfungen von Versuchen mit Primaten vorgeschlagen, um diejenigen Experimente zu ermitteln und schrittweise abzubauen, die unnötig sind.
Dies ist auch für die medizinische Forschung ein Schritt nach vorn. Auf diese Weise wird die derzeitige überholte Gesetzgebung aktualisiert, und es wird Forschung zu medizinischen Zwecken erlaubt, solange und sofern sie wissenschaftlich und ethisch gerechtfertigt ist. Ich glaube, dass dies von grundsätzlicher Bedeutung ist. Wir wollen auch, dass Tierversuche reduziert werden. Dennoch fordern die Bürger Europas, dass die besten und wirksamsten Medikamente zur Verfügung stehen.
Aus diesem Grund ist eine zuverlässige europäische Forschung und Entwicklung von grundlegender Bedeutung. Impfungen gegen Kinderlähmung, Röteln, Hepatitis B, Diphtherie, Masern, Mumps und Hirnhautentzündung neben kombinierten Präparaten für HIV, Medikamente gegen Asthma, lebensunterstützende Systeme für Frühgeborene und tiefe Hirnstimulation für Parkinson-Patienten sind allesamt mittels Tierversuchen, insbesondere mit Primaten, entwickelt worden. Dadurch konnten Millionen von Leben gerettet oder verbessert worden.
Solange wir keine Alternativen zur Verfügung haben, halte ich es für unklug, diese Art von Versuchen auf direkte oder indirekte Weise durch eine nicht ausreichend formulierte Gesetzgebung für ungesetzlich zu erklären. Mit dieser Richtlinie wird das Rahmenwerk fixiert, mit dem sichergestellt gestellt werden kann, dass wir die Tierversuche schrittweise auslaufen lassen können, sobald alternative Methoden verfügbar sind. Damit wird die Suche nach Alternativen wesentlich verbessert. Zudem werden die Weichen dafür gestellt, dass irgendwann einmal ganz auf Tierversuche verzichtet werden kann. Wir haben im AGRI-Ausschuss einen guten Kompromiss gefunden. Dennoch versucht die Liberale Fraktion offenbar, diese Einigung zunichte zu machen. Ich möchte diese Fraktion dringend bitten, nicht gegen diesen Bericht zu stimmen. Der Tierschutz würde um Jahre zurückgeworfen, und diese Maßnahme wäre einfach falsch.
Stavros Dimas
Mitglied der Kommission. - (EL) Frau Präsidentin, ich begrüße die Gelegenheit, heute Abend über den Vorschlag zu debattieren, die Richtlinie über den Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tieren zu überarbeiten. Ich möchte dem Berichterstatter, Herrn Parish, und den drei Parlamentsausschüssen, die den Bericht geprüft haben, für ihr Engagement und ihre Anmerkungen danken. Ich bin mir sicher, dass der sich daraus ergebende Dialog konstruktiv sein wird.
Zahlreiche Mitgliedstaaten haben bereits seit Langem ihre eigene nationale Gesetzgebung zum Schutz von für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tieren verabschiedet. Als eine Folge davon gibt es nun verschiedene Schutzniveaus in Europa. Durch die Überarbeitung wird ein harmonisiertes Schutzniveau innerhalb der Gemeinschaft erreicht und somit der reibungslose Betrieb des Binnenmarktes gewährleistet. Ziel der Kommission ist es, die Gesetzgebung der Europäischen Union in Bezug auf Tierversuche zu verbessern. Einerseits wird so die Anzahl der Tierversuche begrenzt und andererseits wird für eine geeignete Pflege und Behandlung der Versuchstiere gesorgt, so wie es im dem von der Europäischen Gemeinschaft unterzeichneten Vertrag beigefügten Protokoll über den Tierschutz und das Wohlergehen der Tiere verlangt wird.
Es ist unser Ziel bei dieser Überarbeitung, das Wohlergehen der Versuchstiere innerhalb der Europäischen Union maßgeblich zu verbessern. Die Anforderungen an den Tierschutz sind nun offiziell in den Vertrag über die Europäische Union mit aufgenommen worden und müssen bei der Festlegung von Politiken in Bereichen wie dem Binnenmarkt beispielsweise berücksichtigt werden. Bei der Formulierung des Vorschlags mit transparenten Verfahren und ohne Ausnahmen waren sowohl Fachleute und Spezialisten auf dem Gebiet der Tierversuche, die Forschung als auch die direkt daran interessierte Industrie und Bürger beteiligt. Der Vorschlag basiert darüber hinaus auf einer sorgfältig gesicherten Folgenabschätzung. Zusätzlich dazu haben noch zahlreiche wissenschaftliche Agenturen wertvolle Beiträge zu diesem Verfahren geleistet. Bei der Erarbeitung des Vorschlags wurde zudem eine vergleichende Analyse der möglichen Vorteile sowie der Kosten für das Ergreifen oder Unterlassen von Maßnahmen durchgeführt. Dieser Vorschlag zeigt die erforderliche Ausgewogenheit: Auf der einen Seite werden hier Wettbewerb und Forschung in Europa gefördert, und auf der anderen Seite werden die Anforderungen für den Tierschutz vollständig berücksichtigt. Die Kommission hat die von verschiedenen Seiten geäußerten Bedenken, dass der Vorschlag die europäische Forschung aufgrund der angeblichen administrativen Belastung oder der Kosten für spezifische Tierschutzanforderungen aus Europa vertreiben würde, sorgfältig geprüft. Es gibt jedoch keine Beweise dafür, dass es zu einer solchen Verlagerung in Nichtmitgliedstaaten der EU kommen könnte. Von einigen Mitgliedstaaten, die in der Forschung weltweit führend sind, werden bereits verschiedene der in unserem Vorschlag enthaltenen Schutzstandards und viele der strengeren Lizenzierungsverfahren angewendet. Darüber hinaus werden in unserem Vorschlag Maßnahmen zur Verringerung der administrativen Belastung genannt. Es gibt keinen Widerspruch zwischen der Annahme strengerer Tierschutzstandards und der Förderung einer wissenschaftlichen Forschung auf hohem Niveau. Ganz im Gegenteil, die beiden Konzepte stehen miteinander in Verbindung.
Durch den Vorschlag der Kommission wird die Bewilligung von Forschungsprojekten mit Tieren, die noch bei Bewusstsein sind, von systematischen unabhängigen ethischen Bewertungen begleitet werden. Auf diese Weise werden die Prinzipien der Rückstellung, Beschränkung und Verbesserung bei der Verwendung von Tieren in die Praxis umgesetzt. Diese Vorschriften sind die grundlegenden Ziele dieser Überarbeitung. Wenn wir die Bewilligung durch eine stillschweigende Vereinbarung über jede Art von Forschung ersetzen oder es erlauben, dass eine ethische Bewertung von denjenigen vorgenommen wird, die ein direktes Interesse am entsprechenden Forschungsprojekt haben, werden wir jedoch nicht in der Lage sein, unsere Ziele zu erreichen.
Schließlich möchte die Kommission verhindern, dass derzeitige wissenschaftliche Projekte auf irgendeine Weise gestört werden, und wünscht sich, dass die administrative Belastung minimiert wird. Aus diesem Grund werden von ihr eine flexible Anwendung und die Nutzung bereits vorhandener Infrastrukturen in den Mitgliedstaaten, wo auch immer möglich, befürwortet.
Meine Damen und Herren, durch die Neufassung des Vorschlags werden der reibungslose Betrieb des Binnenmarktes wiederhergestellt, die Tierschutzstandards verbessert und die Forschung gefördert. Die derzeitige Gesetzgebung muss dringend erweitert und ausgewogener werden. Dies wird mit dem Kommissionsvorschlag erreicht.
Marios Matsakis
Berichterstatter der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. - Frau Präsidentin, unglücklicherweise es ist ein notwendiges Übel unserer Zeit, das Forschung zur Gesundheit von Mensch und Tier zwangsläufigen den Einsatz von Tierversuchen erfordert. Ich bin jedoch fest davon überzeugt, dass es keinem echten Wissenschaftler Freude bereitet, mit Tieren zu experimentieren und er darauf verzichten würde, wenn andere Forschungsmethoden zur Verfügung stünden. Eine solche Forschung muss natürlich immer so human wie möglich für die darin involvierten Tiere sein.
Zu diesem Zweck ist die debattierte Richtlinie darauf ausgelegt, und aus meiner Sicht ist das richtig, die entsprechenden Themenbereiche grundlegend und entscheidend zu verbessern. Dabei sind die wichtigen und charakteristischen Bereiche zum einen die Sicherstellung der Prinzipien der ethischen Überprüfung und der Bewilligung sowie zum anderen die Konzepte verbesserter Inspektionen auf nationaler Ebene und einen durchweg vergrößerte Transparenz. Es muss betont werden, dass Wissenschaft und Politik es sich zum Ziel machen sollten, die Verwendung von Tieren in der Forschung auslaufen zu lassen, falls und sobald alternative und wirksame Methoden, die ohne Tiere auskommen, verfügbar sind.
Esko Seppänen
Verfasser der Stellungnahme des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie. - (FI) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, der Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung ist ein Kompromiss, bei dem die Meinungen der Parteien auf sehr ausgewogene Weise berücksichtigt werden. Der Vorschlag der Kommission ist so verändert worden, wie es auch vom Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie vorgeschlagen wird.
Da es derzeit keine Alternativen für die Entwicklung von Medikamenten und Impfstoffen gibt, müssen Tierversuche durchgeführt werden. Wir sind gegenüber den Bürgern Europas dafür verantwortlich, dass unsere Mitbürger sich im Krankheitsfall darauf verlassen können, dass die von ihnen zur Behandlung benötigten Medikamente auch in Europa entwickelt wurden.
Gleichzeitig sind diejenigen, die Tierversuche durchführen, dazu verpflichtet, die Versuchstiere gut zu behandeln und ihnen möglichst wenig Schmerzen zu bereiten. Die Richtlinie stellt eine deutliche Verbesserung des Tierschutzes dar, und viele der vom Landwirtschaftsausschuss aufgelisteten Änderungsanträge entsprechen dem, was wir, der Industrieausschuss, vorgeschlagen haben, oder sind zumindest ähnlich. Demzufolge sollte der Bericht des Landwirtschaftsausschusses mit möglichst wenigen Änderungen angenommen werden.
Elisabeth Jeggle
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Tierversuchsrichtlinie hat das 3R-Prinzip als Grundlage: Die Vermeidung, die Verringerung und auch die Verbesserung von Tierversuchen ist anzustreben. Dazu brauchen wir die Entwicklung von Alternativmethoden, die vorangetrieben werden muss. Als Drittes müssen wir einen Kompromiss zwischen dem Tierschutz und der Forschung finden. Dabei muss die Gesundheit des Menschen im Vordergrund stehen. Und Herr Kommissar, Sie haben das betont, wir brauchen gleiche Standards in den Mitgliedstaaten.
Das derzeitige Gesetzesvorhaben basiert auf dem Aktionsplan für den Schutz und das Wohlbefinden von Tieren und auf der Tiergesundheitsstrategie. Wir wollen in der EU und der übrigen Welt einen hohen Schutz und einen hohen Standard gewährleisten. Doch eine vollständige Abschaffung von Tierversuchen ohne gegenwärtig verfügbaren vollwertigen Ersatz durch alternative Methoden würde einen Großteil der tierexperimentellen Forschung in der EU beinahe unmöglich machen. Forschung würde abwandern, wir würden enormes Wissen, das wir haben, verlieren, und wir würden uns völlig abhängig machen. Es gilt also, diesen Kompromiss zu finden, und der Landwirtschaftsausschuss hat einen guten Kompromiss vorgelegt. Zugegeben, es ist kein einfacher Spagat, aber für kranke Menschen bedeutet dieser Spagat möglicherweise das Überleben.
Das Ergebnis der Abstimmung im Landwirtschaftsausschuss am 31. März kommt diesen Anforderungen nach. Der mit 72 % der Stimmen angenommene Kompromiss soll und muss hier unterstützt werden. Daher appelliere ich an alle Abgeordneten, alle weiterreichenden Änderungsanträge, die eingereicht wurden, abzulehnen und den Änderungsanträgen der EVP und der PSE zuzustimmen.
Mein herzlicher Dank gilt nicht nur dem Berichterstatter, sondern auch vielen Kolleginnen und Kollegen im gesamten Parlament!
Roselyne Lefrançois
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, zunächst einmal muss ich dem Berichterstatter, Herrn Parish, mein Lob bezüglich seiner Arbeit und der Bedeutung, die er der Zusammenarbeit mit den Schattenberichterstattern beigemessen hat, ausdrücken.
Bevor wir morgen in erster Lesung abstimmen, möchte ich noch auf die wichtigsten Zeilen dieses Berichts eingehen. Das negative Image, das Tierversuchen heutzutage in der Öffentlichkeit manchmal anhaftet, bestätigt die unumstrittene Bedeutung dieser Thematik. Sie werden wahrscheinlich wie ich in den letzten Wochen zahlreiche Briefe von besorgten Mitbürgern erhalten haben.
Wir dürfen bei unserer Pflicht, einen Textentwurf vorzuschlagen, in dem die Ängste der Öffentlichkeit berücksichtigt werden, jedoch nicht die Ansprüche der Forscher vernachlässigen. Wir dürfen auf keinen Fall vergessen, dass Forscher nicht nur gesetzliche Vertreter dieser öffentlichen Meinung, sondern in erster Linie Personen sind, die in unserer Gesellschaft eine zentrale Rolle spielen.
Bedenken Sie, dass sich die Anzahl der Tiere, die für wissenschaftliche Zwecke eingesetzt wurden, in den letzten 20 Jahren nicht erhöht hat, obwohl sich die Anzahl wissenschaftlicher Publikationen im Bereich der biomedizinischen Forschung alle zwei Jahre verdoppelt hat. Ich selbst habe mich mit vielen Interessenvertretern, die die verschiedenen Meinungen zu diesem Thema repräsentieren, getroffen, um die Schwierigkeiten, die die Revision dieser Richtlinie mit sich bringt, besser verstehen zu können.
Meiner Meinung nach bewegte sich der zunächst von der Europäische Kommission vorgeschlagene Text viel zu weit von dem grundsätzlichen Zweck der Tierversuche weg, nämlich Fortschritte in der Forschung zu ermöglichen Aus diesem Grund war es wichtig, den Aspekt der menschlichen Gesundheit wieder ins Zentrum der Diskussionen zu rücken.
Natürlich müssen die Bestimmungen für Tierversuche berichtigt werden. Die europäische Forschung darf jedoch nicht unter den negativen Folgen dieser neuen Gesetzgebung leiden. Deshalb beinhaltet die Strategie, die ich verfolgt habe und die auch von dem Berichterstatter aufgegriffen wurde, die Neuausrichtung dieses Vorschlags, damit die Forschung nicht leidet.
Ausgehend von dem Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung glaube ich, dass wir uns auf einen kohärenten und vernünftigen Textentwurf einigen können, der hoffentlich eine breite Zustimmung im Parlament finden wird.
Jorgo Chatzimarkakis
im Namen der ALDE-Fraktion. - Herr Präsident! Mahatma Gandhi sagte: "Die Größe und den moralischen Fortschritt einer Nation erkennt man daran, wie sie ihre Tiere behandelt." Tierschutz für Versuchstiere ist ein wichtiges, heikles Thema, das viele gern ignorieren würden. Aber es ist äußerst sensibel, insbesondere, wenn es um Forschung an Affen und sogar Menschenaffen geht. Wir wissen das von den Reaktionen der Öffentlichkeit.
Die Kommission stand unter großem Druck. Ich möchte Herrn Kommissar Dimas ausdrücklich gratulieren. Sie haben sehr gute Vorarbeit geleistet, Sie haben wichtige Verbesserungen für den Schutz von Versuchstieren aufgenommen, wie etwa die Vorabgenehmigung aller Versuche sowie eine Nachkontrolle aller Versuche. Sie haben die Richtlinie auf alle Tierarten ausgedehnt, damit sie eben nicht nur für Säugetiere gilt. Auch das höchst umstrittene Thema der Versuche an nichtmenschlichen Primaten hat die Kommission gut gelöst: Die Versuche wurden auf lebensbedrohende Krankheiten und auf Hirnkrankheiten begrenzt.
Leider wurde der Kommissionsvorschlag durch die Abstimmung in den Ausschüssen in vielen Details grob verbessert. So wurden die Standards, die ich gerade aufgelistet habe, durch die Abstimmung im Landwirtschaftsausschuss sogar ins Gegenteil verkehrt. Nur ein Beispiel: Nach dem Votum im Landwirtschaftsausschuss wird ein Versuch, wenn er nach 60 Tagen von den Behörden noch keine Genehmigung bekommen hat, automatisch genehmigt. Das ist doch ein unhaltbarer Zustand für Europa!
Deshalb mein Appell an die Kollegen: Lesen Sie sich das durch, worüber Sie morgen abstimmen, und folgen Sie nicht einfach den Stimmführern! Ich bin dem Berichterstatter dankbar, dass er auf den letzten Metern nun doch zu einigen Kompromissen bereit ist. Ich freue mich darüber, dass Neil Parish morgen einen mündlichen Antrag einzubringen gedenkt, durch den die Genehmigungsdauer der Projekte eindeutiger geregelt wird.
Schade ist jedoch, dass Artikel 15 nicht durchkommt. In Artikel 15 wird die Möglichkeit für einige Mitgliedstaaten geschaffen, noch härtere, schärfere Standards beizubehalten, wie es z. B. in den Niederlanden der Fall ist. Warum wollen wir jetzt das Niveau, das in den Niederlanden sehr hoch ist, senken? Unser aller Ziel muss es sein, ein Gleichgewicht zwischen hohem Tierschutz und Forschungsintensität zu finden. Das ewige Totschlagargument, dass die Forschung dann weggeht, kann ich auch nicht mehr hören! Das ist auch nicht in allen Punkten wahr!
Schopenhauer hat gesagt: "Jeder dumme Junge kann einen Käfer zertreten, aber alle Professoren der Welt können keinen neuen Käfer erschaffen." Wir müssen Werte vermitteln - das ist unsere Aufgabe!
Kartika Tamara Liotard
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - (NL) Ich bin darüber erfreut, dass die Kommission die Initiative ergriffen hat, diese Richtlinie zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere zu überarbeiten. Dabei muss nicht nur der Einsatz von Labortieren an sich, sondern auch ihr Leiden im Wesentlichen verringert werden. Dies kann erreicht werden, indem die Entwicklung gleichwertiger oder effizienterer wissenschaftlicher Methoden gefördert wird, ohne dabei jedoch die Entwicklung medizinischer Produkte auf unangemessene Art und Weise zu behindern.
Ich habe jedoch Schwierigkeiten mit der Tatsache, dass mehrere Änderungsanträge vorgelegt wurden, die diesen Vorschlag wesentlich schwächen könnten. Wir dürfen das eigentliche Ziel dieses Vorschlags nicht aus den Augen verlieren. Und das ist der Schutz von Labortieren und nicht wirtschaftliche Gewinne. Am wichtigsten ist das Verbot von Verfahren, die als "schwerwiegend” eingestuft werden und bei denen Labortiere anhaltend Schmerz erleiden. Diese Verfahren sind unethisch und barbarisch.
Letztendlich muss der Einsatz von nichtmenschlichen Primaten in Versuchen vollständig eingestellt werden, und zwar schnellstmöglich. Das Parlament hat dazu bereits 2007 eine schriftliche Erklärung verabschiedet, und ich denke, dass es nun an der Zeit ist, diesen Worten auch endlich Taten folgen zu lassen.
Bastiaan Belder
im Namen der IND/DEM Fraktion. - (NL) Herr Präsident, in hohen Wohlfahrtsstandards für Tiere spiegeln sich Zivilisation und Respekt für andere Lebewesen wider. Wenn es gute Alternativen zu Tierversuchen gibt, müssen diese genutzt werden, da wir weniger Tierversuche wollen. Dies gilt auch für geeignete Verfahren, die das Leiden der Tiere verringern oder die insgesamt weniger Labortiere erfordern, da wir auch das Leiden der Tiere verringern wollen.
Ich denke deshalb, dass die beabsichtigte obligatorische Prüfung in ethischer Hinsicht ein Fortschritt ist. Natürlich kann es nicht das Ziel dieser Richtlinie sein, die Mitgliedstaaten dazu zu zwingen, als Alternative die Versuche an menschlichen Embryonen zu zulassen. Die Mitgliedstaaten müssen diesbezüglich ihre jeweils eigene ethische Entscheidung treffen.
Das eigentliche Ziel der Kommission ist die vollständige Abschaffung von Tierversuchen. Und obwohl wir dieses Ziel teilen, gibt es diesen bedauerlichen Umstand, dass wir momentan weder auf Tierversuche verzichten können, noch dass wir derzeit in der Lage sind, absehen zu können, wann dies der Fall sein wird. Wenn wir deshalb jetzt eine endgültige Frist für ein Verbot von Tierversuchen festlegten, wäre dies äußerst unklug und könnte sich gegebenenfalls sogar für die menschliche Gesundheit als gefährlich erweisen. In diesem Punkt stimme ich mit dem Berichterstatter voll und ganz überein.
Françoise Grossetête
(FR) Herr Präsident, unsere Mitbürger verlangen nach mehr Forschung, insbesondere im Bereich der Biomedizin, damit neue Behandlungsmöglichkeiten für Krankheiten entwickelt werden, die bis jetzt als unheilbar galten. Dies gilt unter anderem vor allem für sämtliche neurodegenerative Krankheiten wie Parkinson oder Alzheimer. Wir wissen auch, dass wir Tierversuche brauchen und dass diese Tierversuche in den letzten Jahren glücklicherweise reduziert werden konnten, weil wir uns darauf konzentriert haben, nach alternativen Lösungen zu suchen und diese auch gefunden haben.
Wir wissen aber auch, dass es unglücklicherweise in einigen Fällen keine Alternativen gibt und wir deshalb auf Tierversuche, insbesondere mit nichtmenschlichen Primaten, angewiesen sind. In diesen Fällen müssen wir alles in unserer Macht stehende tun, um sicherzustellen, dass die europäische Forschung ausschließlich auf europäischem Territorium stattfindet, damit wir einen maximalen Schutz gewährleisten können. Die Beobachtung der Schmerzen, die ein Tier während des Versuchs erleidet, bietet umfassende Garantien, dass dieser Versuch zu guten Ergebnissen führen wird.
Lassen Sie uns aus diesem Grund bei unseren Forschungsmethoden und insbesondere bei den Tierversuchen bleiben. Und lassen Sie uns vor allem sicherstellen, dass diese Forschung nicht verlagert wird und außerhalb von Europa stattfindet.
Luis Manuel Capoulas Santos
(PT) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, der Einsatz von Tieren für wissenschaftliche Zwecke ist ein sehr sensibles Thema, das Anlass für kontroverse und unvereinbare Emotionen gibt, wenn es nur einseitig betrachtet wird. Es ist unmöglich, dieses Thema ausschließlich aus der Perspektive der Wahrung der Interessen und Rechte von Tieren zu diskutieren. Es ist auch nicht möglich, das Thema ausschließlich aus dem Blickwinkel wissenschaftlicher Interessen zu betrachten oder eine Logik anzuwenden, nach der Ergebnisse zu geringstmöglichen Kosten erzielt werden sollen.
Das Leiden anderer Lebewesen kann niemandem egal sein, insbesondere wenn es dabei um Tiere geht, die uns als Primaten besonders nahe stehen. Unsere Sensibilität wird jedoch noch gesteigert, wenn wir mit dem Leid von Menschen konfrontiert werden, sei es durch Unfälle, Krieg oder Krankheiten. Um Schmerz zu bekämpfen dürfen wir der Wissenschaft nicht die Instrumente verweigern, die sie benötigt, einschließlich Versuchstieren.
In diesem Bericht wird ein mögliches Gleichgewicht zwischen den gegensätzlichen Werten und widersprüchlichen Emotionen, denen wir ausgesetzt sind, dargelegt. Er zeugt von dem Bemühen, einen Kompromiss zu finden. Hierbei handelt es sich um ein Unterfangen, das dieses Parlament und seine engagiertesten Mitglieder nur adeln kann. Ich möchte deshalb vor allem jenen gratulieren, mit denen ich in dieser Diskussion am meisten zu tun hatte, nämlich dem Berichterstatter, Neil Parish, dem Schattenberichterstatter der Sozialistischen Fraktion im Europäischen Parlament und Roselyne Lefrançois, und sie zu ihrer ausgezeichnete Arbeit und dem Konsens, den sie bei so einem schwierigen und kontroversen Thema erzielt haben, beglückwünschen.
Meine Fraktion, die PSE, wird aus diesem Grund für den Bericht und die Änderungsanträge, mit denen wir diesen weiter verbessern wollen, in der Überzeugung stimmen, dass wir so dazu beitragen, dass Leiden von Tieren zu verringern, ohne dabei jedoch den wissenschaftlichen Fortschritt zum Wohle der menschlichen Gesundheit und ohne die Entwicklungsfähigkeit der europäischen Forschung zu beeinträchtigen.
Zuzana Roithová
- (CS) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, ich bin über das Leiden von Labortieren ebenfalls besorgt. Gleichzeitig weiß ich als Medizinerin, dass wir alles in unserer Macht stehende tun müssen, um für unsere Patienten Impfstoffe und Medikamente für die Behandlung von alten und neuen Krankheiten schnellstmöglich zur Verfügung zu haben. Ich möchte mich bei unseren Kolleginnen und Kollegen bedanken, denen es gelungen ist, einen wirklich ausgewogenen Kompromiss zu finden, bei dem einerseits die ethischen Prinzipien für den Umgang mit Tieren respektiert und geehrt werden und bei dem andererseits ermöglicht wird, mit Forschungsprojekten fortzufahren. Von dieser Richtlinie geht zu allererst ein eindeutiges politisches Signal dergestalt aus. Schließlich verlangen wir von unseren Forschern, nach alternativen Forschungsmethoden beim Testen neuer Medikamente zu suchen, um die Anzahl von Tieren und Tierversuchen unter Einhaltung aller möglichen ethischen Prinzipien zu minimieren, damit das Leiden der Tiere vermieden wird. Ich möchte Ihnen allen für dieses Ergebnis danken.
Caroline Lucas
Herr Präsident, ich kann nicht verhehlen, dass dieser Bericht für diejenigen von uns eine schwere Enttäuschung darstellt, die davon ausgegangen sind, dass ein Berichterstatter, der gleichzeitig auch Vorsitzender der interfraktionelle Arbeitsgruppe "Tierschutz" ist, die Sorge um die Tiere in seinem Bericht weitaus gewissenhafter reflektieren würde.
Es ist deshalb unbedingt notwendig, dass bei der Abstimmung einige entscheidende Änderungsanträge angenommen werden. Dabei muss vor allem der Genehmigungsumfang auf alle Projekte ausgedehnt werden und darf nicht nur für schwerwiegende und gemäßigte gelten. Wenn wir dies nicht sicherstellen können, bedeutet das, dass viele Verfahren, die Schmerz, Qual und Leid verursachen, nicht mehr länger Gegenstand einer zentralüberwachten Überprüfung wären. Dies wiederum würde die Durchsetzung vieler Maßnahmen, die in dem Vorschlag dargelegt werden, insgesamt wirksam untergraben.
Wenn aber unsere Änderungsanträge angenommen werden, werden neuerliche Anstrengungen in der Forschung und bei der Suche nach Alternativen zu Tierversuchen, die insbesondere in den Forschungsbereichen Grundlagen und Medizin entscheidend sind, unternommen. Die derzeitigen Bemühungen konzentrieren sich lediglich auf regulative Versuche, die jedoch nur 10 % des Einsatzes von Labortieren ausmachen. Es ist daher zum Wohle sowohl der Tiere als auch der Menschen von entscheidender Bedeutung, dass möglichst schnell mehr modernere und wirksamere tierfreie Versuche durchgeführt werden.
Stavros Dimas
Mitglied der Kommission. - (EL) Herr Präsident, ich möchte zunächst allen Rednern für ihre äußerst konstruktiven Beiträge bei dieser Abenddebatte danken. Und erlauben Sie mir nun einige kurze Kommentare zu bestimmten Änderungsanträgen zu geben. Die Kommission kann zahlreiche Änderungsanträge vollständig, teilweise oder prinzipiell annehmen. In diesen Änderungsanträgen sind die Vorschläge mit eingeschlossen, die darauf abzielen, die Vertraulichkeit von Daten über Einrichtungen und das Personal, welches mit Tieren arbeitet, zu verbessern. Sie umfassen auch die Vorschläge für regelmäßige Überprüfungen des Einsatzes von nichtmenschlichen Primaten auf EU-Ebene.
Es wurden darüber hinaus auch Bedenken über die Kriterien für die Einteilung in Schweregrade geäußert. Ich kann Ihnen sagen, dass die Kommission noch vor der Sommerpause eine Arbeitsgruppe mit Fachleuten einberufen wird, die die Definition geeigneter Kriterien für die Anwendung in der Europäischen Union untersuchen wird. Wir werden zweifellos das einmal gefundene Gleichgewicht zwischen den Anforderungen der Industrie und der Förderung der Forschung einerseits und dem Tierschutz andererseits als ein Ergebnis aus den detaillierten Gesprächen mit den involvierten Personen wahren müssen. Deshalb müssen konsequenterweise die Beschränkungen für den Einsatz nichtmenschlicher Primaten so wie das Lizenzierungsprinzip und eine unabhängige Bewertung aller Forschungsformen nach ethischen Gesichtspunkten, die die Grundelemente dieser Vorschlag darstellt, beibehalten werden. Zusammenfassend ist also zu sagen, dass die Kommission in der Lage ist, 83 der 202 vorgeschlagenen Änderungsanträge vollständig, teilweise oder prinzipiell anzunehmen. Ich werde dem Parlamentssekretariat eine Liste mit den detaillierten Stellungnahmen der Kommission zu diesen Änderungsanträgen übermitteln.
Abschließend möchte ich noch darauf hinweisen, dass - in Bezug auf diesen Vorschlag, der sehr wichtig ist und für den wir das Gleichgewicht zwischen den Bedürfnissen der wissenschaftlichen Forschung und der Verbesserung der menschlichen Gesundheit auf der einen Seite und dem Einsatz von Methoden, bei denen die Tiere geschont werden, andererseits, wahren müssen -, die Kommission während meiner Amtszeit als Kommissar zahlreiche Maßnahmen zum Schutz von Tieren ergriffen hat. Ich würde Sie gerne an unsere vergangene Debatte über Robben erinnern, an die sehr drastischen Maßnahmen und Reaktionen in Zusammenhang mit dem Walfang, an die Themen rund um das nachhaltige Jagen, besonders im Frühjahr, und an die Maßnahmen, die wir erstmalig als Kommission ergriffen haben, zusammen mit den Sicherheitsmaßnahmen, um genau solche Fälle zu verhindern.
Ich kann wirklich nicht nachvollziehen, wie solche Praktiken wie Fuchsjagd oder Stierkämpfe oder Hahnenkämpfe sich mit der heutigen Kultur vereinbaren lassen.
Neil Parish
Berichterstatter. - Herr Präsident, ich möchte den Kollegen und dem Kommissar für die Darlegung ihrer Ansichten danken.
Wir tun gut daran, diese Rechtsvorschriften auf den Prüfstand zu stellen. Es ist richtig, Tierversuche so weit wie möglich zu optimieren, zu reduzieren und zu ersetzen. Wir tun gut daran, diese Thematik in Gang zu halten. Sowohl Industrie als auch Tierschutzorganisationen sind der Meinung, dass dies dringend notwendig ist.
Es handelt sich hierbei um eine Thematik, die nach meiner Auffassung weit über die Politik hinaus geht und vielmehr eine moralische Frage ist, für die wir die richtige Antwort finden müssen. Ich persönlich bin allerdings sehr enttäusch. Falls Graham Watson anwesend wäre, würde ich es ihm hier nun in aller Deutlichkeit sagen, dass er mich in meiner eigenen Region persönlich angegriffen und dies somit zu einem hoch politischen Thema gemacht hat. Das ist bedauerlich, weil wir mit diesem Vorschlag am Ende ein dem sensiblen Thema angemessenes Ergebnis präsentieren müssen.
In diesem Bericht stecken viel technisches Fachwissen und Arbeit. Wir liefern diesen Bericht nicht leichtfertig ab. Wir haben hart daran gearbeitet und sind zu guten Kompromissen gekommen. Ich habe versucht, alle Positionen zu vereinbaren, um einen Bericht abliefern zu können, der sowohl dem Parlament, als auch der Forschung und Industrie und auch dem Tierschutz gerecht wird. Ich möchte Sie deshalb um Ihre Unterstützung bitten, denn wenn wir den Bericht nicht durchbekommen, droht eine Verzögerung um mehrere Jahre, was sich auf Industrie und Tierschutz nachteilig auswirken würde. Deshalb möchte ich alle Kollegen auffordern, den Bericht zu unterstützen.
Falls hier Fraktionen anwesend sind, die sich dazu entschließen, dagegen zu stimmen, so wird dies meiner Meinung nach auf lange Sicht nur dazu führen, dass ein an sich guter Vorschlag auf die lange Bank geschoben wird, mit dem jedoch sichergestellt werden könnte, dass Forschung in der Europäischen Union möglich ist, um Krankheitsbekämpfung und die Entwicklung neuer Medikamente zu unterstützen, während gleichzeitig die Anzahl der dafür benötigten Tiere reduziert und das ECVAM auf der Suche nach Alternativen unterstützt werden kann. Deshalb möchte ich alle Mitglieder bitten, für den Bericht zu stimmen, weil wir am Morgen ein wirklich durchschlagendes Ergebnis präsentieren wollen.
Der Präsident
Die Debatte ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen statt (Dienstag, 05. Mai 2009).
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
Šarūnas Birutis  
schriftlich. - (LT) Der Entwurf des Kommissionsberichts unterstützt sehr vehement die Entwicklung hin zu einem mehr tierschutzfreundlichen Ansatz im Hinblick auf den Einsatz von Tieren bei wissenschaftlichen Experimenten. Darin wird auch das Bekenntnis der Kommission zu dem Endziel, die Abschaffung der Tierversuche, deutlich.
Die Europäische Union muss auf dieses Ziel hinarbeiten. Das Europäische Parlament hat seine Überzeugung deutlich gemacht, dass mehr getan werden muss, um das Endziel, wissenschaftliche Experimente komplett ohne Tiere durchzuführen, zu erreichen.
Während dies das endgültige Ziel ist, sind wird jedoch momentan noch nicht in der Lage, vollständig auf Tierversuche verzichten zu können. Es besteht derzeit noch ein großer Nachholbedarf was die Entwicklung von alternativen, tierfreien Prüfmethoden angeht. Solange dies der Fall ist, wäre es unklug und potentiell sogar gefährlich für die menschliche Gesundheit, eine Frist anzuordnen, zu der Tierversuche oder Versuche an Tiere bestimmter Kategorien, wie nichtmenschliche Primaten beispielsweise, nicht mehr durchgeführt werden dürfen. Laut Umfragen ist die Bevölkerung geneigt, diesen Ansatz zu unterstützen, und dies muss deshalb berücksichtigt werden.
Daciana Octavia Sârbu  
Ich möchte zuerst einmal der Europäische Kommission zu ihrem Vorschlag für die Revision der Richtlinie 86/609/EWG gratulieren, aber ich bin enttäuscht darüber, dass der Berichterstatter keine ambitionierteren Ziele ausgearbeitet hat.
Ich denke, dass wir mehr in die Forschung investieren müssen, die nach Alternativen für den Einsatz von Tieren für wissenschaftliche Zwecke sucht. Wir müssen die Labors dazu verpflichten, Tiere so wenig wie möglich für wissenschaftliche Experimente zu benutzen, insbesondere, wenn es sich dabei um Wildtiere handelt.
Ich lehne den Einsatz von nichtmenschlichen Primaten für biomedizinische Forschungszwecke, sofern es sich nicht ausschließlich um Experimente handelt, bei denen es um lebensbedrohliche oder invalidisierende Krankheiten geht, ab.
Von einem ethischen Standpunkt aus betrachtet, muss es eine Obergrenze für Schmerz, Leid und Qual geben, die für in wissenschaftlichen Verfahren eingesetzte Tiere nicht überschritten werden darf. Vor diesem Hintergrund muss die Durchführung von Experimenten verboten werden, sofern diese zu großen Schmerzen, Leid oder Stress führen und es wahrscheinlich ist, dass sie verlängert werden.
Ich bin mir der Tatsache bewusst, dass die öffentliche Gesundheit von höchster Wichtigkeit ist. Aber wir dürfen auch nicht zulassen, dass Tiere zu Forschungszwecken diesem extremen Leid ausgesetzt werden.
Ich unterstütze ebenso den Änderungsantrag, in dem bestimmt wird, dass die Richtlinie die Mitgliedstaaten nicht darin beschränken darf, strengere nationale Maßnahmen anzuwenden oder anzunehmen, wenn es darum geht, Tiere, die für wissenschaftliche Zwecke eingesetzt werden, besser zu schützen.
