Horn von Afrika: Regionale politische Partnerschaft der EU zur Förderung von Frieden, Sicherheit und Entwicklung (Aussprache) 
Die Präsidentin
Als nächster Punkt folgt der Bericht von Filip Kaczmarek im Namen des Entwicklungsausschusses über das Horn von Afrika: regionale politische Partnerschaft der EU zur Förderung von Frieden, Sicherheit und Entwicklung.
Filip Kaczmarek 
Berichterstatter. - (PL) Frau Präsidentin! Der Bericht über die Strategie der Europäischen Union für Afrika und die politische Partnerschaft der EU für das Horn von Afrika ist die Antwort des Europäischen Parlaments auf die Mitteilung der Europäischen Kommission vom November vergangenen Jahres. Ziel der Mitteilung ist die Konzeption einer regionalen politischen Partnerschaft, bei der die somalische Halbinsel als Ausgangsbasis für einen umfassenden Ansatz der Konfliktprävention in der Region dienen soll, und zwar ausgehend von der Annahme, dass es ohne dauerhaften Frieden keine Entwicklung und ohne Entwicklung keinen dauerhaften Frieden geben kann.
Zwei Überlegungen haben dazu geführt, diese Region als Testfall für die Afrikastrategie der EU auszuwählen: ihre strategische Bedeutung für die EU und die enorme politische Komplexität der drei größten und ineinander verzahnten Konflikte in der Region (Sudan, Äthiopien-Eritrea und Somalia), wo ein regionaler Ansatz die einzig gangbare Strategie zur Konfliktbewältigung darstellt. Mit anderen Worten: nichts wird gelöst sein, bis alles gelöst ist.
Die von der Kommission vorgeschlagene Strategie basiert auf einem umfassenden Ansatz zur Konfliktverhütung am Horn von Afrika, der darauf abzielt, die Ursachen für die Instabilität auf nationaler wie auf regionaler Ebene kurz- und mittelfristig anzugehen und die regionale Zusammenarbeit zu vertiefen. Man mag sich jedoch zu Recht fragen, ob das in einer Region möglich ist, in der fünf von sieben Staaten mit ihren Nachbarn in Konflikt stehen, wo jeder Konflikt weitere hervorbringt, wo ein Land seit 15 Jahren nicht mehr normal funktioniert und ein extrem hoher Prozentsatz der Bevölkerung in Armut lebt. Ist Zusammenarbeit im Rahmen einer regionalen Partnerschaft das Allheilmittel für solch komplizierte Problemverflechtungen? Nach meiner festen Überzeugung ist dies jedoch einen Versuch wert. Bei allen - teils unvermeidlichen - Unzulänglichkeiten der Kommissionsmitteilung, mit denen sich der Bericht befasst (z. B. die stärkere Einbeziehung der Mitglieder des Europäischen Parlaments und der Afrikaner selbst in die Entwicklung einer gemeinsamen Strategie) sollten wir den vier Annahmen zustimmen, die die Grundlage für diese Strategie bilden: ohne Frieden ist keine nachhaltige Entwicklung möglich und umgekehrt, und ohne wirksame Einbeziehung der afrikanischen Regionalinstitutionen kein dauerhafter Frieden; eine regionale Perspektive bzw. eine gesamtregionale Vereinbarung ist erforderlich, um Lösungen für Einzelkonflikte zu finden; Initiativen für die Regionalintegration werden erfolgreich sein, wenn sie gemeinsame Herausforderungen angehen und sich nicht ausschließlich auf bestehende Konflikte beschränken; bei der regionalen Integration sollten Themen wie Wasser, Wüstenbildung und Ernährungssicherheit und nicht ethnische Spaltungen oder Konflikte im Mittelpunkt stehen. Außerdem hat die EU als solche eine wichtige Rolle in der Region. Sie muss ihr eigenes bewährtes Modell der Integration als Garant für dauerhaften Frieden exportieren, dem meiner Ansicht nach anlässlich des 50. Jahrestages der EU besondere Bedeutung zukommt.
Ich bin mir darüber im Klaren, dass die Mitteilung der Kommission und auch der Bericht des Europäischen Parlaments nur der Beginn des Prozesses sind und das erklärte Ziel darin besteht, eine Regionalstrategie für dieses Gebiet zu entwickeln. Es sei daran erinnert, dass einige Mitgliedstaaten ihre eigenen Aktivitäten am Horn von Afrika durchführen, und deshalb wendet sich der Bericht nicht nur an die Europäische Kommission, sondern ebenso an die Mitgliedstaaten.
Ziel des Berichts ist es, den Gedanken der Kommissionsmitteilung weiter auszubauen, doch möchte ich nachdrücklich unterstreichen, dass wir Wunschdenken und Ad-hoc-Institutionen unbedingt vermeiden müssen. Wir sollten meines Erachtens auf bestehende Initiativen und erprobte Konzepte aufbauen. Wir müssen einen Sonderbeauftragten der Europäischen Union für das Horn von Afrika ernennen, der sich mit den im Bericht behandelten Themen befasst. Dies würde helfen, Doppelarbeit zu vermeiden, sowie fundiertere Analysen und die Realisierung von politischen Mindestzielsetzungen in den einzelnen Ländern ermöglichen. Wir müssen den Dialog entsprechend Artikel 8 des Cotonou-Abkommen voll ausschöpfen, Parlament und Kommission müssen bei der Konzipierung einer gemeinsamen Strategie unter Einbeziehung von Afrika zusammenarbeiten, wir sollten afrikanische Lösungen anstreben und die afrikanischen Organisationen stärken.
Ich möchte auch all jenen danken, die ihren Beitrag zu diesem Bericht geleistet haben - den Abgeordneten aus dem Entwicklungsausschuss, dem Sekretariat des Entwicklungsausschusses, dem Schattenberichterstatter, dem deutschen Ratsvorsitz sowie den Experten und Nichtregierungsorganisationen, mit denen wir in ständigem Dialog standen.
Louis Michel
Mitglied der Kommission. (FR) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kaczmarek schließt sich in seinem Bericht weitgehend der Analyse der Kommission an, wonach ein umfassender regionaler Ansatz erforderlich ist. Die Vorschläge von Herrn Kaczmarek für den einzuschlagenden Weg stimmen größtenteils mit den von der Kommission vorgeschlagenen Schwerpunkten überein, vor allem was die funktionale und regionale Zusammenarbeit betrifft.
Die Beilegung und Prävention der Konflikte am Horn von Afrika sind unserer Ansicht nach nur möglich, wenn auf zwei Ebenen vorgegangen wird. Erstens auf der klassischen Ebene der Vermittlung und der Diplomatie. Die gegenwärtige Situation am Horn von Afrika erfordert ganz offenkundig ein weitaus entschlosseneres und im Übrigen weitaus einmütigeres Handeln seitens der gesamten internationalen Gemeinschaft. Zweitens auf der Ebene von strukturellen Maßnahmen zur mittelfristigen Konfliktprävention. Das Ziel besteht darin, die Probleme, von denen die Länder der Region betroffen sind, an der Wurzel anzupacken, indem gemeinsame Entwicklungsprobleme, die sich auch auf die Sicherheit und Stabilität auswirken, angegangen werden.
Dieser zweite Weg wird auch in der regionalen Strategie für das Horn von Afrika vorgeschlagen, die die Kommission in ihrer Mitteilung vom Oktober 2006 darlegte. Ich möchte klarstellen, dass das vorrangige Ziel der Mitteilung in der Schaffung eines strategischen Rahmens besteht, der die Art der Herausforderungen am Horn von Afrika berücksichtigt und die wichtigsten Aktionslinien festlegt, die für die Europäische Union möglich sind.
In der Mitteilung werden drei Interventionsschwerpunkte festgelegt. Erstens, Bewältigung der auf Länderebene bestehenden Probleme mit Auswirkungen auf die Region; zweitens, Angehen der regionalen Querschnittsthemen und der grenzübergeifenden Probleme, die Quellen für Konflikte und Instabilität sind; sowie drittens Förderung der regionalen Integration. Wie in dem Bericht zu Recht hervorgehoben wird, ist eine echte Eigenverantwortung erforderlich - eine wirkliche politische Eigenverantwortung, die nicht nur von den Ländern am Horn von Afrika, sondern auch auf europäischer Ebene für diese Strategie übernommen wird. Deshalb finden die Einbeziehung des Europäischen Parlaments bei diesem Thema sowie der Bericht von Herrn Kaczmarek unsere entsprechende Wertschätzung.
Seit der Vorlage der Mitteilung der Kommission im Oktober letzten Jahres habe ich die Debatten des Europäischen Parlaments über die regionale Strategie für das Horn von Afrika mit großem Interesse verfolgt und an der Aussprache im Entwicklungsausschuss im Februar dieses Jahres auch persönlich teilgenommen. Seit Oktober letzten Jahres fanden außerdem auf der Ebene der Arbeitsgruppen des Rates konstruktive Gespräche statt.
Was wir bewerkstelligen, aber nicht aufzwingen wollen, ist in Wirklichkeit ein dynamischer Prozess. Wichtig ist, dass dieser Prozess jetzt in Gang gesetzt wurde, und zwar mit Unterstützung der Staats- und Regierungschefs der Region. Die Kommission hat am 23. April bereits eine Konferenz mit den persönlichen Vertretern der Staats- und Regierungschefs veranstaltet. Dieses Treffen war sehr positiv und viel versprechend.
Dieser umfassende und intensive Konsultationsprozess ermöglicht es uns, zuversichtlich und gut vorbereitet in die Umsetzungsphase einzutreten. Wir sind also auf dem richtigen Weg. Der Bericht, den Sie morgen annehmen werden, wird eine sehr wichtige Stütze darstellen und selbstverständlich bei dem Dialog in den nächsten Monaten impulsgebend und richtungsweisend sein.
Ich möchte darauf hinweisen, dass die Regionalplanung für den 10. Europäischen Entwicklungsfonds für das Horn von Afrika natürlich weitgehend von den Ergebnissen dieses Prozesses abhängen wird, in dessen Verlauf die prioritären Maßnahmen festgelegt werden. Ferner möchte ich deutlich machen, dass die von der Kommission vorgeschlagene Strategie für das Horn von Afrika nicht die im Rahmen des 10. Europäischen Entwicklungsfonds erarbeiteten Strategien ersetzen soll. Sie dient gewissermaßen ihrer Ergänzung. Ebenso wenig wird sie an die Stelle der notwendigen parallelen Maßnahmen zur Krisen- und Konfliktlösung treten, die, wie ich zu Beginn meiner Ausführungen betont habe, auf politischer und diplomatischer Ebene weitergeführt werden müssen.
Die Empfehlungen des Berichts zur Staatsführung und zur Stärkung des politischen Dialogs finden daher meine volle Zustimmung. Zwei Punkte in dem Bericht erscheinen mir ebenfalls überaus bedeutsam, gehen aber über den regionalen Rahmen des Horns von Afrika und der vorgeschlagenen Strategie hinaus: die gemeinsame Strategie EU-Afrika und die afrikanische Friedens- und Sicherheitsarchitektur.
Auf diese beiden Punkte könnte ich ebenfalls eingehen sowie weitere Themen ansprechen, die das Horn von Afrika und mögliche Maßnahmen in dieser Region betreffen, doch meine Redezeit erlaubt es mir nicht. Vielleicht werde ich aber später, wenn ich auf Ihre Stellungnahmen antworten werde, Gelegenheit haben, auf diese Punkte zurückzukommen.
Glenys Kinnock
im Namen der PSE-Fraktion. - (EN) Frau Präsidentin! Ich möchte Herrn Kaczmarek und dem Kommissar für seine Ausführungen zu diesem Bericht recht herzlich danken.
Am Horn von Afrika weiß man kaum, wo man eigentlich anfangen soll, da wir es mit einem tödlichen Cocktail aus Konflikten und Armut zu tun haben. Es handelt sich um eine Region, wo kaum Rechtsstaatlichkeit herrscht, wo Konzepte wie Demokratie und Menschenrechte unbekannt sind und wo fünf von sieben Ländern mit ihren Nachbarn in Konflikt stehen. Daher kann es - wie der Berichterstatter meinte - keine wirkliche Sicherheit und keine Entwicklung ohne Frieden geben. Die vordringlichsten Aufgaben sind Friedensaufbau, Konfliktprävention und Konfliktbeilegung. Diese stehen auch im Mittelpunkt des Berichts.
Es sollte nicht vergessen werden, dass sich - wie dem Kommissar wohl bekannt ist - in anderen afrikanischen Regionen, beispielsweise in Westafrika - ich war gerade erst an der Elfenbeinküste - und in der Region der Großen Seen, nunmehr langsam Frieden ausbreitet. Das Horn von Afrika hebt sich jedoch als die Region heraus, wo wir die Probleme mithilfe des Konfliktmanagements und der Konfliktprävention nicht in den Griff bekommen haben. Die Idee eines Beauftragten und die anderen Vorschläge sind sicherlich äußerst begrüßenswert.
Am Horn von Afrika sind die schlimmsten Beispiele für Konflikte zu beobachten. Seit dem Ausbruch des Darfur-Konflikts im Jahr 2003 sind der UNO zufolge ungefähr 200 000 Menschen ums Leben gekommen und zwei Millionen Bürger auf der Flucht. Die Regierung des Sudan will noch immer nichts von den Vermittlungsbemühungen, einschließlich denen des UN-Generalsekretärs, wissen. Die Grenzstreitigkeiten zwischen Eritrea und Äthiopien bleiben ebenfalls ungelöst. Insofern verstößt die Regierung Äthiopiens nach wie vor gegen das Völkerrecht. Die politische Führung Eritreas und Äthiopiens weigert sich, den Menschen das Recht auf freie Wahl ihrer Regierung zuzugestehen und - wie im Falle Äthiopiens - die Wahlergebnisse zu achten. Nun sind in Somalia schwere Kampfhandlungen ausgebrochen, wobei ungefähr tausend Menschen ihr Leben verloren haben und äthiopische Truppen an vorderster Front mitmachen. Sie kämpfen im Namen der somalischen Übergangsregierung, erhalten aber natürlich auch - wie wir alle zur Kenntnis nehmen müssen - verdeckte Unterstützung durch die Amerikaner. Die Eritreer wiederum stellen sich hinter die islamistischen Milizen.
Ich habe den Kommissar in dieser Angelegenheit bereits angeschrieben und möchte ihn noch einmal fragen, warum wir die Übergangsregierung in Somalia so stark unterstützen und warum wir nicht den blutigen Prozess hinterfragen, den wir offenbar in vielerlei Hinsicht weiterhin tolerieren. In Somalia droht eine humanitäre Katastrophe, und wir ziehen die Verantwortlichen in der Übergangsregierung für ihr Vorgehen noch immer nicht zur Rechenschaft. Warum, Herr Kommissar, stellen wir keine Fragen? Hält uns politisches Kalkül davon ab? Warum ziehen sich die Äthiopier nicht zurück? Warum kann nicht für Sicherheit gesorgt werden? Warum gibt es keine wirkliche Gewaltenteilung? Und besteht die EU darauf, dass die Gemäßigten in den islamischen Gerichten an einer möglichen Lösung für Somalia beteiligt werden?
Schließlich bleibt noch die Frage, ob die EU wirklich am Aufbau staatlicher Strukturen am Horn von Afrika interessiert ist oder ob wir im Grunde genommen andere Prioritäten verfolgen. Dürfte ich vorschlagen, dass die anderen Prioritäten am Horn von Afrika auf den so genannten Kampf gegen den Terror ausgerichtet werden?
DanutBudreikaitė
im Namen der ALDE-Fraktion. - (LT) In ihrer Mitteilung "Strategie für Afrika: Eine regionale politische Partnerschaft der EU zur Förderung von Frieden, Sicherheit und Entwicklung am Horn von Afrika", die 2006 veröffentlicht wurde, zeigt die Kommission ihr Unvermögen, Wege zur Lösung der Probleme am Horn von Afrika zu finden, wenn sie erklärt, dass es ohne dauerhaften Frieden keine Entwicklung und ohne Entwicklung keinen dauerhaften Frieden geben wird. Das ist doch ein Teufelskreis. Beide Faktoren müssen gleichzeitig eintreten; aber wie wir sehen, ist das in der Realität nicht glaubwürdig. Am Horn von Afrika funktionieren weder die Strategie für Afrika noch die Artikel 8 und 11 des Abkommens von Cotonou. Regionale Instabilität und militärische Konflikte, an denen mehr als ein Land beteiligt ist, vor allem die grausame Situation in Darfur, zeigen, dass für das Horn von Afrika ein besonderes Modell des Krisenmanagements gebraucht wird, das die Beseitigung von Gefahrenherden für militärische Konflikte und die Begründung eines friedlichen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Lebens beinhaltet.
Die EU stellt mehr als 55 % der weltweiten humanitären Hilfe für die Entwicklungszusammenarbeit bereit. Aufgrund der militärischen Aktivitäten am Horn von Afrika lässt sich nicht wirklich einschätzen, wie viel humanitäre Hilfe benötigt wird, wann sie einsetzen und wann sie aufhören sollte und wann es möglich sein wird, die eigentlichen Ziele der Entwicklungszusammenarbeit weiter zu verfolgen, nämlich die Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele und die Armutsminderung in den Ländern am Horn von Afrika. Betonen möchte ich, dass die EU ihre Unterstützung und Aktionen am Horn von Afrika mit anderen Länder abstimmen muss, beispielsweise mit China, Indien und den USA, die wirtschaftliche Interessen in den Ländern am Horn von Afrika haben. Andernfalls sind kaum echte Fortschritte bei der Herstellung von Frieden und Sicherheit in der Region zu erwarten. Diese Länder, ebenso die Vereinten Nationen und andere Organisationen, müssen zusammen mit der EU ein besonderes Modell für das Krisenmanagement für das Horn von Afrika schaffen.
Józef Pinior
(PL) Frau Präsidentin! Vor allem möchte ich Herrn Kaczmarek zu diesem Bericht gratulieren. Es ist ein schwieriger und wichtiger Bericht über eine Region, in der die Europäische Union noch keine allzu großen Fortschritte erzielt hat. Es geht um die somalische Halbinsel, deren Länder sich in einem ständigen Konflikt befinden, eine Region, in der es schwierig ist, über Rechtsstaatlichkeit, demokratische Institutionen oder Menschenrechte zu sprechen. Es ist eine der am wenigsten entwickelten Regionen der Welt.
Was die Europäische Union jetzt vor allem erreichen muss, ist, Institutionen aufzubauen, die dem bewaffneten Konflikt auf der Halbinsel wirklich eine Ende setzen, ein Mindestmaß an Achtung der Menschenrechte garantieren und die Bildung von Regierungen unterstützen, die auf dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit basieren.
Frau Präsidentin! Ich möchte an die großen politischen Traditionen, die großen Traditionen des Entwicklungsmodells erinnern, das nach dem Zweiten Weltkrieg den Kampf der Länder Europas sowie der Vereinigten Staaten gegen den Kolonialismus, für die Errichtung neuer Staaten und Demokratien in den ehemals kolonialisierten Teilen der Welt begleitet hat. Vielleicht sollte die Europäische Union es sich grundsätzlich zur Aufgabe machen, den Aufbau von Staaten, nationalen Institutionen und starken Regierungen zu unterstützen, die Rechtsstaatlichkeit zu garantieren vermögen.
Ich stimme völlig mit Herrn Kaczmareks Vorschlägen wie der Ernennung eines EU-Sonderbeauftragten für die somalische Halbinsel und der Unterstützung der afrikanischen Länder bei der Errichtung regionaler Institutionen der Zusammenarbeit durch die EU überein.
Louis Michel
Mitglied der Kommission. (FR) Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Antwort wird relativ kurz ausfallen, wenngleich natürlich eine umfassende Aussprache nötig wäre, um das Thema zu behandeln.
Selbstverständlich pflichte ich den Analysen und Beurteilungen bei, die ich zur demokratischen Glaubwürdigkeit einiger Länder am Horn von Afrika gehört habe. Etwas zurückhaltender hingegen bin ich in der Frage nach einer Mitverantwortung der Kommission und der Europäischen Union.
Das Horn von Afrika ist eine Region, von der heute gesagt werden kann, dass die Kommission dort sehr stark engagiert ist. Und es ist zweifellos die Region, der ich selbst die meist Zeit widme. Frau Kinnock sprach selbstverständlich über Äthiopien, und zwar völlig zu Recht. Denn bei diesem Land geht es um ein völkerrechtliches Problem, das ich übrigens gegenüber seinem Ministerpräsidenten stets zur Sprache bringe, wenn ich im Rahmen unserer bilateralen Beziehungen mit ihm zu tun habe. Im Grunde genommen beschäftige ich mich sogar fast täglich mit diesem Problem. Ich übermittle die Botschaften, die es zu übermitteln gilt, insbesondere was die politischen Häftlinge betrifft. Ich weiß auch, dass derzeit sehr ranghohe Personen darum bemüht sind, Bewegung in diese Angelegenheit zu bringen.
Zum Thema Somalia möchte ich sagen, dass ich über die Äußerungen erstaunt bin, wir hätten keinerlei Fragen an die Übergangsregierung gestellt. Ich möchte darauf hinweisen, dass man mich buchstäblich gezwungen hat, der ugandischen Stabilisierungstruppe in Somalia 15 Millionen Euro - praktisch bedingungslos - bereitzustellen. Dabei war ich absolut dagegen, sofern nicht von Anfang an das Integrationsprinzip eingehalten wird. Nachdem wir unseren Standpunkt deutlich gemacht hatten und ich diese Bedingung gestellt hatte, versprach uns Präsident Abdullahi Yusuf Ahmed, eine Nationale Versöhnungskonferenz einzuberufen. Darauf warten wir noch immer. Da eine Aussprache wie diese ja dazu da ist, muss ich Ihnen sagen, dass es zwei wesentliche Gründe gibt, wenn die Entwicklung in Somalia unbefriedigend verläuft bzw. die Dinge nicht richtig vorankommen.
Erstens werden der Konflikt in Somalia und das Somalia-Problem nicht im Zusammenhang mit der allgemeinen politischen Lage am Horn von Afrika betrachtet. Somalia ist in vielen Fällen zum Schlachtfeld für Stellvertreterkriege geworden. Das ist die Wahrheit! Der Konflikt zwischen Äthiopien und Eritrea tangiert auch die Somalia-Frage.
Wenn es keine Fortschritte gibt, wenn keine Lösung gefunden wird, so liegt dies auch an einem zweiten Grund, für den Frau Kinnock Beispiele genannt hat. In der internationalen Gemeinschaft gibt es zwei Standpunkte. Man kann noch so tun, als gebe es nur einen. Tatsache ist, dass in der Völkergemeinschaft zwei Standpunkte vorherrschen, wobei ersterer eher von der Europäischen Union vertreten wird und der zweite von den USA. Sobald sich einer der großen Akteure der internationalen Gemeinschaft vorzugsweise für eine so genannte privilegierte Partnerschaft mit einem anderen Akteur entscheidet und wenn wir dann von unseren eigenen Mitgliedstaaten aufgefordert werden - wie es soeben jemand tat -, dementsprechend genauso mit den anderen internationalen Partnern zu verfahren, befinden wir uns in manchen Fällen in einer Position von Mitläufern. Dadurch können wir, wie ich sagen würde, nicht wirklich autonom, auf der Grundlage unserer eigenen Sichtweise und nach unserem eigenen Gutdünken, handeln. Das ist die Wahrheit. Ich werde das nicht mehr tolerieren, denn es ist wirklich zu einfach, zu sagen: "Sie tun nicht genug, Sie müssen für die Koordinierung mit unserem Partner, sprich den USA, sorgen". Ich kritisiere nicht die Vereinigten Staaten, die Anspruch auf ihre eigene Strategie haben. Doch ich bin der Meinung, dass, wäre die Europäische Union von Zeit zu Zeit zu einer eigenständigeren und unabhängigeren Strategie in diesen Fragen imstande, wir zweifellos weitaus effizienter wären.
Das wollte ich Ihnen sagen. Vielleicht darf ich Ihnen ferner mitteilen, dass meine Arbeit in den vergangenen Monaten, insbesondere in puncto politischer Dialog, hauptsächlich dem Horn von Afrika gewidmet war. Ich unterbreite diese Strategie - im Rahmen eines, übrigens ausgezeichneten, Berichts - ja gerade deshalb, weil sich die Europäische Union meiner Meinung nach in diese Angelegenheit nicht die Zügel aus der Hand nehmen lassen darf. Und ich sage mir, die Situation ist so komplex und so schwierig, dass zunächst versucht werden muss, alle Beteiligten an den Verhandlungstisch zu bringen. Dort können sie dann ihre gemeinsamen Probleme regeln und gemeinsame Lösungen finden. Das allgemeine Ziel ist, ihnen ein Forum zu bieten, in dem Aussicht auf einen Dialog besteht - einen Dialog, der etwas anderes ist als pausenloses Diskutieren über ihre Konflikte. Mit anderen Worten, eröffnen wir die Perspektive darauf, dass in der Frage der Infrastrukturen, der Ernährungssicherheit, der Dürre, des Hirtennomadismus, des Wassers, dass bei all diesen Themen, an denen sie ein gemeinsames Interesse haben, etwas unternommen wird: möglicherweise besteht dann die Chance zur schrittweisen Regelung politischer Angelegenheiten.
Das ist es, was ich sagen wollte. Es stimmt, wir müssen unsere Maßnahmen mit den anderen wichtigen Entscheidungsträgern koordinieren. Das ist meine aufrichtige Meinung, aber ich bin gleichermaßen der Ansicht, dass wir zu solchen Fragen wie Somalia gelegentlich unseren eigenen Standpunkt vertreten sollten. Wenn wir bis zur letzten Konsequenz hätten durchhalten und sagen können "wir geben keinen Cent für diese Stabilisierungstruppe, bis die Nationale Versöhnungskonferenz in Gang gekommen ist", wären wir meiner Auffassung nach in einer viel stärkeren Position gewesen.
Lassen Sie mich noch sagen - und damit komme ich zum Schluss -, dass ich auch einen Brief in unmissverständlicher Deutlichkeit und kategorischem Ton an den Präsidenten der somalischen Übergangsregierung geschrieben habe, um ihn an die Einhaltung des Integrationsprinzips bei der Lösung dieses Konflikts zu erinnern.
Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen, am Donnerstag, statt.
