Genehmigung des Protokolls
Der Präsident
Das Protokoll von gestern wurde verteilt.
Gibt es Einwände?

Fabre-Aubrespy
Herr Präsident, zum Protokoll, Seite 12: Ich habe gestern den Sitzungspräsidenten zur Anwendung von Anlage 5 der Geschäftsordnung befragt, denn jeder ist daran gebunden, wenn es um die Entlastung für 1996 geht. Ich habe beantragt, daß gemäß Artikel 3 der Anlage die eingebrachten Änderungsanträge an den Haushaltskontrollausschuß weitergeleitet werden, damit dieser, wie in den Bestimmungen dieses Artikels vorgeschrieben, hierzu Stellung nehmen kann.
Der Haushaltskontrollausschuß hat nun gestern getagt, die Änderungsanträge lagen ihm jedoch nicht vor, da sie zu diesem Zeitpunkt noch nicht übersetzt worden waren, obwohl mir versichert worden war, daß dies geschehen würde und der Haushaltskontrollausschuß somit Stellung nehmen könne. Welche Maßnahmen gedenken Sie zu ergreifen, um sicherzustellen, daß nicht abweichend von den einzelnen Punkten der Anlage verfahren wird und daß die Geschäftsordnung für die so wichtige Abstimmung zur Entlastung bzw. Nichtentlastung für 1996 vollständig eingehalten wird?

Der Präsident
Herr Fabre-Aubrespy, von welchen Artikeln haben Sie gesprochen?

Fabre-Aubrespy
Artikel 3 der Anlage 5 GO, der in dem vorliegenden Fall anzuwenden ist, da uns ein Vorschlag zur Entlastung vorliegt, und dabei meiner Meinung Absatz 2 oder 3, der besagt, daß eine Stellungnahme des Haushaltskontrollausschusses zu den Änderungsanträgen einzuholen ist, ehe darüber im Plenum abgestimmt wird.

Der Präsident
In Ordnung, ich werde überprüfen, was in diesem Fall geschieht. Sobald uns alle Informationen vorliegen, setzen wir Sie davon in Kenntnis.

Theato
Herr Präsident, wir haben gestern in der Sitzung des Ausschusses für Haushaltskontrolle über diesen Punkt gesprochen. Da die Anträge, wie Herr Fabre-Aubrespy richtig sagt, nicht vorlagen, wurde im Ausschuß für Haushaltskontrolle beschlossen, daß der Berichterstatter hier im Plenum bei der Abstimmung die Meinung des Haushaltskontrollausschusses kundtut. Es hat sich da kein Widerspruch ergeben. Aber wenn Sie das alles noch einmal überprüfen, möchte ich darum bitten, daß ich dann schnellstens Bescheid bekomme, falls hier irgendwelche anderen Modalitäten greifen sollten.

Der Präsident
Frau Theato, Sie selbst haben erläutert, daß, falls der Ausschuß für Haushaltskontrolle dieses System zur Darlegung seines Berichts gewählt hat, dies nicht im Widerspruch zur Geschäftsordnung steht. Daher ist der Einwand von Herrn Fabre-Aubrespy ordnungsgemäß beantwortet. Der Berichterstatter wird gemäß Entscheidung des Ausschusses im Plenum den Standpunkt zu jedem der Änderungsanträge bekunden. Vielen Dank für Ihre Information.

Puerta
Herr Präsident, ich war gestern ebenfalls anwesend und bin nicht in der Anwesenheitsliste aufgeführt. Und ich möchte etwas wichtigeres hinzufügen: unsere Sorge um Frau Hebé de Bonafini, die aufgrund einer Polizeiaktion auf dem internationalen Flughafen Eceiza in Buenos Aires heute nicht unter uns sein kann. Wir wissen, daß Sie Schritte gegenüber der argentinischen Regierung eingeleitet haben, aber es ist nicht mehr möglich, daß sie bei uns ist. Sie reiht sich ein in die Gruppe der Sacharow-Preisträger, die sich im Gefängnis befinden.
Ich ersuche im Namen meiner Fraktion darum - und sicher vertrete ich die Gefühle vieler Abgeordneter -, daß bei den argentinischen Behörden formeller Protest wegen dieser Situation erhoben wird.

Der Präsident
Danke, Herr Puerta. Ich möchte Sie über den letzten Stand informieren. Frau Hebé Bonafini wird heute unter uns sein. Sie landet gerade auf dem Frankfurter Flughafen. Durch die gestern gegenüber den argentinischen Behörden eingeleiteten Schritte wurde die Fehlhaltung eines Beamten korrigiert, und gleich gestern startete sie mit einem Flugzeug, das um 10.30 Uhr in Frankfurt landen wird, wo sie ein Wagen dieses Parlaments abholt, damit sie anwesend sein kann. Ich möchte öffentlich dem Vertreter der Europäischen Union in Buenos Aires meinen Dank aussprechen, der schnelle und größtmögliche Hilfe leistete, damit diese Dame ein Flugticket erhielt und ausreisen konnte. Mein Dank gilt ebenfalls den argentinischen Behörden für die schnelle Reaktion auf meinen Protest.

Eriksson
Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen! Zur Zeit begehen wir den Jahrestag der Menschenrechtskonvention, in deren Geiste wir den Sacharow-Preis verleihen.Wir verurteilen in diesem Parlament auch alle Terror- und Gewaltakte, sei es von Gruppen oder Einzelpersonen. Vor diesem Hintergrund möchte ich Sie fragen, wie es möglich ist, daß die Pro-Life -Bewegung uns für heute nachmittag zu einer Ausstellung in diesem Gebäude einladen kann. Die Mitglieder der Pro-Life -Bewegung sind doch dafür bekannt, daß sie beispielsweise die Todesstrafe befürworten, die Menschenrechte mißachten und sogar Ärzte erschießen, die ihrer Arbeit nachgehen.
Herr Präsident! Ich möchte wissen, ob es möglich ist, diese Ausstellung in kommerzielle Räumlichkeiten zu verlagern, sie also nicht in den Räumen des Europäischen Parlaments und des Europarates stattfinden zu lassen.

Der Präsident
Frau Eriksson, wir werden Ihre Bitte an das Kollegium der Quästoren übermitteln, aber wenn dieses Parlament auf Antrag eines Abgeordneten Räumlichkeiten bereitstellt, unterscheidet es natürlich nicht zwischen politischen Positionen, sondern das Kollegium der Quästoren stellt die Räume so bereit, wie es dies zum jeweiligen Zeitpunkt für erforderlich hält, ohne sich in politische Grundfragen einzumischen.

Graenitz
Herr Präsident, ich möchte die Kolleginnen und Kollegen ersuchen, ihre Unterschrift unter die schriftliche Erklärung zu setzen, die der Vizepräsident David Martin eingereicht hat und in der es darum geht, welchen Effekt WTO auf den Tierschutz hat. Wir haben uns in diesem Haus immer sehr für den Tierschutz und den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher ausgesprochen. Ich glaube, daß diese Erklärung genügend Unterschriften haben....
(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)

Der Präsident
Frau Graenitz, dies ist kein Antrag zur Geschäftsordnung, und dieses Plenum kann nicht zu einem Ort für Bekanntmachungen der Wünsche jedes einzelnen werden. Wir müssen uns an die Geschäftsordnung halten.

McKenna
Herr Präsident, ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf etwas äußerst Beleidigendes und Gefühlloses richten, das ich heute morgen in meinem Briefkasten vorfand. Ich erhielt eine Einladung zu einer Verkostung von foie gras . Wenn wir daran denken, daß Weihnachten näherrückt, ist diese grausame, inhumane Art der Herstellung derartiger Nahrung nicht hinnehmbar. Man sollte uns nicht mit Einladungen zur Verkostung von Dingen behelligen, die...

Der Präsident
Frau McKenna, ich sage Ihnen nochmals dasselbe: Dies ist nicht der Zeitpunkt, um eine Diskussion über die von Ihnen bevorzugten politischen Fragen zu eröffnen.

Lulling
Herr Präsident, ich möchte Frau McKenna an dieser Stelle sagen, daß sie ja nicht hingehen muß, wenn sie nicht möchte. Foie gras , also Gänseleber, ist in vielen Ländern ein Nationalgericht. Wenn man nicht probieren will, geht man eben nicht hin!
(Lebhafter Beifall) Herr Präsident, ich möchte mich zum Protokoll äußern, denn gestern abend habe ich in der Nachtsitzung als Berichterstatterin die Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik zur zweiten Lesung über eine Verordnung über die Statistiken des Warenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten vorgelegt. Nach den Ausführungen von Kommissar de Silguy zu unseren Änderungsvorschlägen wollte ich Stellung nehmen. Der Sitzungspräsident entzog mir jedoch das Wort mit der Begründung, ich dürfe an Herrn de Silguy nur Fragen stellen, obwohl ich doch zur Position der Kommission gegenüber unseren Änderungsvorschlägen Stellung nehmen sollte.
Herr Präsident, ich habe protestiert. Und ich möchte meinen Protest wiederholen. Vielleicht wäre es angebracht, Schulungskurse für bestimmte Vizepräsidenten zu organisieren, damit sie verstehen, welche Gepflogenheiten in einem Parlament herrschen. Ich bin 25 Jahre lang Mitglied eines normalen Parlaments gewesen, und ich kann nicht verstehen, daß man hier nicht normal diskutieren kann. Insbesondere, wenn es sich um eine zweite Lesung handelt, in deren Verlauf es zu Unstimmigkeiten mit dem Rat über den Gemeinsamen Standpunkt kommt.
Darf ich Ihnen, Herr Präsident, also vorschlagen, den genannten Präsidenten zu einer solchen Schulung zu schicken?

Der Präsident
Ich nehme dies zur Kenntnis und werde mit dem entsprechenden Sitzungspräsidenten prüfen, was vorgefallen ist. Sie bekommen dann zu gegebener Zeit eine Erklärung.
Einen Moment, Herr Casini. Wir wollen nicht von neuem eine Debatte über die Vereinigung Pro Life eröffnen, weshalb ich Ihnen das Wort entziehe, falls dies das Thema ist. Es wird zu dieser Frage keine Diskussion geben.

Casini C.
Herr Präsident, ich habe lediglich um das Wort gebeten, um zu sagen, daß die Behauptung, die Organisation "Pro Live" sei für die Todesstrafe, falsch ist. Wir, die wir den Namen "Bewegung für das Leben" haben, sind in Italien gegen die Todesstrafe, was wir ständig durch unsere Mitwirkung in allen gegen die Todesstrafe kämpfenden Organisationen unter Beweis stellen. Wir waren in Italien die ersten, die eine Unterschriftensammlung für die dann auch durchgesetzte Freilassung von Paula Cooper durchgeführt haben. Wir waren es also, die in Italien den Kampf gegen die Todesstrafe eingeleitet haben.

Alavanos
Herr Präsident, ich möchte fragen, ob zur Feier des fünfzigsten Jahrestages der Erklärung der Menschenrechte und des zehnten Jahrestages des Sacharow-Preises auch die Preisträgerin Leyla Zana eingeladen worden ist, ob gegenüber der türkischen Regierung Schritte unternommen wurden, damit sie kommen kann, und welche Reaktion darauf erfolgt ist.

Der Präsident
Es ist eine Einladung ergangen, aber ich werde dies prüfen. Ich glaube, gestern wurde ich darüber informiert, daß es anfangs ein Problem gab - dem abgeholfen wurde -, da sie einen Familienangehörigen pflegen mußte und deshalb nicht verreisen konnte. Aber ich werde diese Information prüfen und Ihnen sofort mitteilen, ob sie stimmt. Wenn nicht, gebe ich Ihnen die korrekte Auskunft, Herr Alavanos.

Alavanos
Herr Präsident, obwohl ich natürlich wünsche, daß alle Mitglieder ihrer Familie gesund sind, würde ich mich freuen, wenn nur dies der Grund wäre. Soweit uns jedoch bekannt ist, befindet sich Leyla Zana immer noch im Gefängnis in Ankara, sie ist sogar zu einer weiteren Strafe verurteilt worden - zwei Jahre, wenn ich mich nicht irre. Bedeutet Ihre Antwort nun, daß die türkischen Behörden ihr die Ausreise gestatten, sie aber aus irgendeinem privaten Grund nicht hier sein kann, oder ist Leyla Zana weiterhin in Haft?

Der Präsident
Ich weiß es nicht. Ich habe Ihnen gesagt, daß ich Ihnen im Moment keine genaue Auskunft geben kann, dies aber tun werde, sobald ich sie habe. Das ist das einzige, was ich Ihnen sagen kann. Ich möchte keine Behauptungen aufstellen, die nachher falsch sind. Ich werde Ihnen exakt die Information geben, die wir haben.
(Das Parlament genehmigt das Protokoll.)

Begrüßung
Der Präsident
Ich habe die Freude, die Delegation der Nationalversammlung der Republik Slowenien unter Leitung von Frau Darja Lavtizar-Bebler im Europäischen Parlament willkommen zu heißen.

Europäischer Rat in Wien - Österreichische Ratspräsidentschaft
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über:
den Bericht des Europäischen Rates und die Erklärung der Kommission nach der Tagung des Europäischen Rates am 11. und 12. Dezember 1998 in Wienund
die Erklärung des amtierenden Ratsvorsitzenden über das Tätigkeitshalbjahr des österreichischen Vorsitzes.Ich erteile Kanzler Klima im Namen des Europäischen Rates das Wort und danke ihm für die Aufmerksamkeit, die er persönlich und in seiner Eigenschaft als amtierender Ratspräsident der Vertretung des Parlaments am 11. in Wien entgegengebracht hat.

Klima
. Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich freue mich, daß ich innerhalb weniger Wochen das zweite Mal die Gelegenheit habe, hier im Europäischen Parlament mit Ihnen über die Entwicklungen unserer Union zu diskutieren. Ich darf Ihnen eingangs gleich meinen Dank dafür aussprechen, daß es in guter Zusammenarbeit zwischen der österreichischen Präsidentschaft und dem Europäischen Parlament möglich war, zahlreiche Themen, zum Beispiel das Fünfte Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung, aber auch die Rechtsbasis für die Sonderprogramme der NGOs und auch die gemeinsamen Anstrengungen zum Budget 1999 zu erledigen.
Als ich vor wenigen Wochen knapp vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs in Pörtschach hier vor Ihnen stand, habe ich in etlichen Diskussionsbeiträgen von Abgeordneten des Europäischen Parlaments eine gewisse Sorge erkannt, eine Sorge über einen möglichen Stillstand des Integrationsprozesses, eine Sorge über gewisse Wortmeldungen, die Renationalisierungstendenzen erkennen ließen und ähnliches mehr. Es freut mich, Ihnen berichten zu können, daß während der österreichischen Präsidentschaft genau das Gegenteil der Fall war, der Gipfel von Wien genau das Gegenteil bestätigt hat.
Wir haben dieses informelle Treffen der Staats- und Regierungschefs in Pörtschach benutzt, um über die Zukunft Europas zu diskutieren, und wir waren uns einig, daß wir der europäischen Idee am besten helfen, indem wir den europäischen Mehrwert in Politikfeldern, die für die Menschen von zentralem Belang sind, zum Beispiel in der Frage der Arbeit, der Beschäftigung, der inneren Sicherheit und der Lebensqualität, zum Zentrum unserer zukünftigen Politik machen.
Ich glaube, das Besondere an diesem Wiener Gipfel war, daß er vor einem zu Recht als historisch zu bezeichnenden Ereignis stattfand, nämlich der Einführung der gemeinsamen Währung. Der Euro hat sich bereits vor seiner faktischen Einführung bewährt. Europa hat sich in den Krisen der internationalen Finanzmärkte im vergangenen halben Jahr als Zentrum der Stabilität erwiesen, und dieser Erfolg begründet Zuversicht, die Zuversicht, daß es möglich ist, die mit großem Einsatz erreichte Stabilität zu bewahren und gleichzeitig neue Akzente zu setzen, daß es möglich ist, Stabilität und Wachstum und damit Beschäftigung zu stärken.
Der Euro bringt für uns aber auch die Notwendigkeit, die Zusammenarbeit in der gesamten Wirtschaftspolitik, aber auch in anderen Politikfeldern zu verbessern. Die Inhalte unserer Politik, aber auch die Art und Weise, wie wir die Probleme miteinander lösen, wird in Zukunft nicht nur Gegenstand politischer Analysen und kritischer Kommentare sein, sondern auch von den Finanzmärkten beachtet werden. Daher ist ein Streit, ein Auseinandergehen, eine Eurosklerose oder was immer vor fünf Jahren unangenehm gewesen. Ab dem 1. Januar 1999 kann das sehr negative Folgen haben für unsere gemeinsame Währung, für die Stabilität, für die Wirtschaft und Beschäftigung in Europa. Daher ist es um so notwendiger, daß wir die Probleme in einer Art und Weise lösen, die den Finanzmärkten, den Analysten in der Welt zeigt, daß Europa ein Miteinander in den Vordergrund stellt und nicht ein Gegeneinander.
Auf dem Wiener Gipfel gab es aus meiner Sicht sehr entscheidende Weichenstellungen. Wir haben eine Strategie für Europa formuliert, die Aufgabenstellungen, Zeitpläne, wie wir die politischen Sektoren innerhalb der Europäischen Union weiter entwickeln wollen, präzise festhält. Das ist eine Antwort auf die Skepsis gegenüber weiteren Integrationsschritten.
Diese Wiener Strategie als Ergebnis von Pörtschach zeigt sehr klar die Schwerpunkte: Beschäftigung, Wachstum und Stabilität, Verbesserung der inneren Sicherung und Lebensqualität, die Sicherheit von Stabilität und Wohlstand und die Stärkung der politischen Rolle Europas in der Welt und natürlich die notwendigen Reformen der Politiken und Institutionen.
Ich möchte ganz kurz auf einige Details eingehen, zum Beispiel das uns alle beschäftigende Thema Agenda 2000. Es war ein zentraler Arbeitsbereich der österreichischen Präsidentschaft. Es ist nicht nur, wie wir alle wissen, eine Frage des Geldes und der Finanzen, es ist insbesondere eine Frage der künftigen Politikgestaltung in Kernfragen der Politik, der Agrarpolitik, der Strukturpolitik, und damit geht es auch um eine Reform in der Substanz europäischer Politik, Reformen, die ohne Zweifel im Geiste der Sparsamkeit durchgeführt werden - denn wir haben auf nationaler Ebene auch alle Anstrengungen zur Konsolidierung der Haushalte unternommen, aber auch im Geiste der Solidarität, des Grundpfeilers dieser europäischen Integration.
Wir konnten in Wien erreichen, was von der österreichischen Präsidentschaft in Cardiff gefordert wurde, nämlich die Hauptkomponenten, die key elements , einer abschließenden Einigung in einem spezifischen Dokument darzustellen, Handlungsalternativen dafür auf den Tisch zu legen. Es ist wohl jedem, der sich im Detail damit auseinandersetzt, klar: Der technische Teil der Prüfung der Rechtstexte ist abgeschlossen.
Die Vorbeitrittsinstrumente konnten bis auf einen Vorbehalt übereinstimmend abgeschlossen werden. Übereinstimmung besteht auch bei der Verordnung über die transeuropäischen Netze und bei der Garantiefondsverordnung. Ich glaube, daß sich - wobei man natürlich noch besondere Situationen berücksichtigen muß - bei den Lösungen für die Strukturpolitik, für die Strukturfonds ein Konsens in den wesentlichen Schlüsselfragen abzeichnet.
Bei der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik waren es insbesondere die Entwicklung des ländlichen Raums und Teile der Marktordnung, wo schon am Horizont eine Lösung absehbar ist, wenngleich - und das muß man sehr klar sagen - auch in diesem Bereich viele Fragen noch zu diskutieren sind und es unterschiedliche Auffassungen gibt. In zwei entscheidenden Fragen gibt es hier noch grundlegende Auffassungsunterschiede. Dies gilt vor allem für das Gesamtvolumen der Ausgaben und ihre Aufteilung auf die einzelnen Rubriken sowie für die von einigen Mitgliedsländern thematisierte und auch im Eigenmittelbericht der Kommission aufgegriffene Lastenverteilung zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten.
Ich glaube, daß es auf der Basis dieses Dokuments der politischen Schlüsselelemente und des Umstands, daß nun von allen anerkannt ist, daß die Lösungsvorschläge auf dem Tisch liegen, möglich sein wird, daß wir in engagierten, konstruktiven Verhandlungen in den nächsten drei Monaten, wie wir es in Wien noch einmal bestätigt haben, bis zum März des kommenden Jahres unter deutscher Präsidentschaft dieses Reformpaket Agenda 2000 abschließen werden.
Der zweite Punkt ist die Erweiterung. Ich bin überzeugt davon, daß es dem österreichischen Vorsitz gelungen ist, dieses Momentum des Erweiterungsprozesses aufrechtzuerhalten. Es wurde ein hervorragender Bericht der Kommission vorgelegt, der in sehr klaren Worten die Fortschritte in den einzelnen Mitgliedstaaten hervorhebt und begrüßt, aber auch in offenen Worten darstellt, wo sich der Reformprozeß in einzelnen Staaten manchmal etwas verlangsamt hat. Aufgrund dieses hervorragenden Berichts der Kommission war es beim Wiener Gipfel daher sehr einfach zu sagen: Wir begrüßen den Umstand, daß mit sechs Ländern die Verhandlungen schon begonnen wurden. Wir begrüßen die Reformfortschritte in den anderen Staaten, weisen aber darauf hin, daß weitere Reformarbeiten noch notwendig sein werden, und können als neues Element den Beginn der bilateralen Phase der acquis -Prüfungen für die weiteren fünf mittel- und osteuropäischen Staaten während des ersten Trimesters des kommenden Jahres anbieten.
In diesem Zusammenhang wurde vom Europäischen Rat der Linie von Cardiff folgend auch der Ausbau der Beziehungen zur Türkei gestärkt. Es wurden die politische Notwendigkeit der europäischen Orientierung der Türkei, die europäische Perspektive der Türkei festgehalten. Ebenso wurde jedoch darauf hingewiesen, daß hier noch zahlreiche Anstrengungen notwendig sein werden, wobei wir uns darauf verständigt haben, die europäische Strategie der Türkei zu stärken.
Der dritte Punkt ist die Währungsunion. Ich bin sehr froh, daß es gelungen ist, eine gemeinsame Stimme für unsere gemeinsame Währung auf den Weltfinanzmärkten zu vereinbaren, daß es gelungen ist, die Außenvertretung des Euro zu regeln - zwar noch nicht perfekt, denn da gäbe es sicher noch einiges an Verbesserungen, insbesondere was die Unterstützung der Arbeit der Kommission betrifft und ähnliches mehr -, aber als ersten Schritt, so daß wir diese Vereinbarung über die Außenvertretung des Euro treffen konnten. Ich werde in zwei Tagen während des Gipfels USA/EU Gelegenheit haben, dieses Thema Vertretung des Euro in der G7 anzusprechen.
Was ich aber mindestens für ebenso wichtig halte, ist, daß es die ersten Ansätze einer europäischen Position für die Reform des Weltfinanzsystems, für die Reform des Internationalen Währungsfonds gibt. Es ist klar, daß wir eine bessere Überprüfbarkeit, mehr Transparenz, ein Frühwarnsystem im internationalen Finanzsystem brauchen, damit es nicht mehr vorkommen kann, daß scheinbar überraschende dramatische Entwicklungen in einigen Staaten ganze Volkswirtschaften zerstören und die Weltwirtschaft in Unordnung bringen. Hier ist eine europäische Position im Sinne der Stärke Europas in Ausarbeitung, die in die internationalen Diskussionen über die Finanzmarktreform einzubringen sein wird.
Der vierte Punkt ist die politische Rolle Europas in der Welt, die Frage der Außen- und Sicherheitspolitik. Wir bedauern es sehr, daß es aufgrund des Umstands, daß noch nicht alle Staaten den Vertrag von Amsterdam ratifiziert haben, in Wien nicht möglich war, Mrs. oder Mr. CFSP oder Herrn und Frau GASP zu bestimmen. Ich hätte das für ein gutes Zeichen gehalten. Nur aufgrund des Umstands, daß die Ratifizierung noch nicht erfolgt ist, ist uns dies in Wien noch nicht gelungen, obwohl wir es natürlich sehr gerne getan hätten, aber wir müssen zur Kenntnis nehmen, daß einzelne Mitgliedstaaten noch nicht dazu bereit waren. Was aber sehr positiv zu vermerken ist, ist die Tatsache, daß in Wien ein Beschluß über die ersten gemeinsamen Strategien in der Außenpolitik der Europäischen Union gefaßt wurde, also endlich ein Mehr an Gemeinsamkeit, eine Strategie z. B. für Rußland, die alle Fragen der wirtschaftspolitischen, der rein außenpolitischen, der sicherheitspolitischen Beziehungen zwischen Europa und Rußland als wichtigem Partner für die Stabilität in Europa umfaßt. Strategien für Rußland, für die Ukraine, für den Mittelmeerraum einschließlich Naher Osten und für den West-Balkan wurden in Wien als Themen einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik festgelegt.
Was ich gleichsam - und ich sage das ganz bewußt als Bundeskanzler eines neutralen Landes - für sehr wichtig halte, ist, daß wir ausgehend von Pörtschach, von einem - wie ich glaube - gut überlegten Beitrag von Tony Blair mit anschließenden Diskussionen in Frankreich und in Deutschland und in vielen anderen Staaten eine Diskussion über eine Stärkung der europäischen Sicherheitsstruktur in Partnerschaft mit den atlantischen Partnern begonnen haben. Hinzu kommt das Bekenntnis dazu, daß ein politisch starkes Europa auch in der Lage sein muß, regionale Krisen im Sinne der Petersberg-Aufgaben selbst zu lösen, und zwar in einer Form, die es allen 15 Mitgliedstaaten der Europäischen Union ermöglicht, sich in enger Partnerschaft mit den atlantischen Partnern an dieser Lösung zu beteiligen.
Eine Diskussion, von der ich gar nicht zu hoffen gewagt hätte, daß sie so rasch so eine Dynamik bekommt. Eine Diskussion, die ich für sehr wichtig halte für ein starkes, politisches Europa im nächsten Jahrhundert.
Ein weiterer Schwerpunkt war der Bereich innere Sicherheit. Es ist ohne Zweifel ein europäischer Mehrwert, wenn wir das international agierende organisierte Verbrechen gemeinsam europäisch bekämpfen können. Europol ist in Kraft getreten, ist aktiv geworden während der österreichischen Präsidentschaft. Wir haben diesen Aktionsplan für den gemeinsamen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Wir sind überzeugt davon, daß wir auch gemeinsam Strategien zur Migrationspolitik entwickeln müssen, und haben dazu eine eigene Task Force in Wien eingesetzt und beschlossen. Ich glaube, daß es hier möglich war, sowohl konkrete Maßnahmen zu treffen als auch politische Orientierungen zu geben, dazu aufzufordern, das im nächsten Jahr zu einem Schwerpunkt zu machen, und schon jetzt vorzusehen, daß in Tampere unter finnischer Präsidentschaft dazu ein Sondergipfel stattfinden wird.
Zur Umweltpolitik: Wir sind gerade in Wien mit klaren Beschlüssen der Überzeugung nachgekommen, daß Umweltpolitik eine horizontale, eine Mainstreaming-Aufgabe ist und Umweltpolitik nicht nur im Umweltausschuß zu erfolgen hat, sondern in allen Politikbereichen seinen Niederschlag finden muß. Wir haben daher in Ergänzung zu dem, was die Transportminister, die Energieminister und die Landwirtschaftsminister vorgelegt haben, gefordert, daß auch der Bereich Industrie, Binnenmarkt usw. mit einbezogen wird.
Zentrales Thema war und ist die Frage der Beschäftigung. Ich sage Ihnen ganz offen: Als ich das erste Mal die Gelegenheit hatte, an einem Europäischen Rat teilzunehmen, war Beschäftigungspolitik ein Unwort. Es war für viele unvorstellbar, daß es eine europäische Dimension der Beschäftigungspolitik gibt. Wenn wir uns nun die Ergebnisse ansehen, die wir während der österreichischen Präsidentschaft, aufbauend auf den guten Arbeiten von Luxemburg, fortgesetzt durch die britischen Freunde, erzielt haben, so haben wir sehr klar und deutlich gezeigt, daß wir nationale Beschäftigungspolitik brauchen und daß wir in diesem multilateralen Überwachungsprozeß auch voneinander lernen wollen, lernen können, uns gegenseitig durch in Wien beschlossene zusätzliche, überprüfbare Ziele auch gegenseitig verpflichten, Erfolge zu haben, aber darüber hinaus sehr klar und deutlich das Bekenntnis ablegen, daß es einen europäischen Mehrwert in der Beschäftigung gibt. Es gibt nicht den populistischen Wunderschalter, die Wunderidee, die jemand hat, sondern nur das enge, koordinierte Miteinander der Steuerpolitik, der Forschungspolitik, der Außenwirtschaftspolitik, der Politik der Strukturreformen, der Politik der Bereitschaft, der Befähigung der Arbeitnehmer, aber auch einer die Stabilität nicht gefährdenden Wachstumspolitik.
Das sind wichtige Signale, die von diesem Gipfel in Wien ausgingen, und ich bin sehr froh darüber, daß es gelungen ist, die Leitlinien für Beschäftigungspolitik zu stärken in der Frage der älteren Arbeitnehmer, in der Frage der Chancengleichheit für die Frauen am Arbeitsmarkt und in der Frage des Unternehmergeistes. Insbesondere ist für mich bis vor kurzem eigentlich unvorstellbar gewesen, daß wir jetzt klar sagen, daß wir neben einem Stabilitätspakt einen Beschäftigungspakt in der Europäischen Union haben wollen. Das soll im März in Köln beschlossen werden.
Wir haben auch eine sehr gute Veranstaltung mit Präsident Santer gehabt, eine Art Minigipfel zum Thema sozialer Dialog. Es gibt jetzt eine Vereinbarung, daß erstmals auch die kleinen und mittleren Betriebe gemeinsam mit der UNICE arbeiten und zweitens - und das ist für mich sehr bedeutsam - ein Übereinkommen der Sozialpartner auf europäischer Ebene, in dem sie sich verpflichten, einen konkreten Themenkatalog auszuarbeiten, zu sagen, welche Themen sie in ihrem Verantwortungsbereich auf europäischer Ebene erarbeiten wollen, welche Lösungen sie finden wollen, weil es wichtig ist, daß nicht immer die Politik reguliert, wenn es besser ist, daß in einer Diskussion zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern auch auf europäischer Ebene eine Lösung gefunden werden kann.
Ich glaube, daß es der österreichischen Präsidentschaft gelungen ist, diesen Geist von Pörtschach mit den klaren Bekenntnissen zu einer weiteren Vertiefung der politischen Felder in der Europäischen Union in Wien fortzusetzen. Ich bedanke mich auch, daß die Abgeordneten einen, wie ich glaube, sehr konstruktiven und guten Entwurf über ein Abgeordnetenstatut übermittelt haben. Wir haben in Wien gebeten, daß das jetzt in den entsprechenden Institutionen rasch weiterbearbeitet wird.
Ich glaube, das oberste Ziel der ersten Präsidentschaft eines der jungen Mitgliedsländer war es, daß wir den Menschen in Europa klar zeigen, daß es Sinn macht, in Europa zusammenzuarbeiten, daß es einen europäischen Mehrwert gibt, wenn wir europäische Beschäftigungspolitik gemeinsam zu unserem obersten Ziel machen, daß es Sinn macht, wenn wir die europäische Sicherheit verbessern können, wenn wir die innere Sicherheit zu einem verstärkten Thema der Zusammenarbeit machen, und daß es wichtig ist, für die politische Rolle Europas in der Welt zusammenzuarbeiten. Daher war es das oberste Ziel der europäischen Präsidentschaft, den Menschen in Europa die zusätzliche Kraft dieser Vision, dieser Idee Europas ein Stück näherzubringen. Ich hoffe, daß sich das auch in einer großen Wahlbeteiligung bei den Juni-Wahlen zum Europäischen Parlament auswirken wird. In diesem Sinne herzlichen Dank für die gute Zusammenarbeit mit der Kommission, dem Rat und insbesondere, Herr Präsident, mit dem Europäischen Parlament während dieser ersten österreichischen Präsidentschaft.

Santer
Herr Präsident des Europäischen Parlaments, Herr amtierender Ratspräsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, der Europäische Rat in Wien setzt den Schlußpunkt unter die erste Ratspräsidentschaft einer der 1995 beigetretenen Staaten, und ich möchte die Arbeit der österreichischen Präsidentschaft loben.
Dieses Halbjahr wird in die Geschichte des gemeinschaftlichen Aufbauwerks sicherlich, und wie mir scheint, auch zu Recht, als das Halbjahr von Pörtschach eingehen. Denn entgegen allen Vorhersagen der bekannten Analysten kam es auf dem Treffen der Staats- und Regierungschefs in Pörtschach zu einer offenen und konstruktiven Aussprache über die Zukunft der Union. Dabei war der Erfolg dieses neuartigen Treffens nicht von vornherein garantiert. Das Ziel wurde weitgehend erreicht. Die Früchte ernten wir bereits jetzt in der Art und Weise, wie wir die gemeinschaftlichen Fragen der Jahrtausendwende angehen - ein Ergebnis, das die österreichische Ratspräsidentschaft für sich auf der Aktivseite verbuchen kann. Die Kommission schätzt sich glücklich, daß sie mit ihr gemeinsam dieses Treffen vorbereitet hat.
Das Treffen von Pörtschach darf aber nicht die Fortschritte vergessen lassen, die an den anderen Fronten des gemeinschaftlichen Aufbaus erzielt worden sind. Ich werde sie hier nicht im einzelnen aufführen - dies überlasse ich der amtierenden Präsidentschaft -, sondern werde nur einige der Erfolge nennen, um die Richtungen aufzuzeigen, in die sich die Union bewegt: das Abkommen mit der Schweiz, das Fünfte Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung und der Haushalt für 1999, über den Sie morgen abstimmen werden.
Der Europäische Rat in Wien seinerseits hat den Geist von Pörtschach in Form einer neuen Strategie konkretisiert: der Wiener Strategie für Europa. Diese Strategie soll es ermöglichen, dem "Bedarf an Europa" , wie er während des informellen Treffens in Pörtschach klar herausgearbeitet wurden, gerecht zu werden. Die Bürger wünschen sich von einem bestimmten Europa weniger, dafür aber mehr von einem anderen: einem demokratischeren, besser verwalteten, effektiveren Europa, das klare Visionen vorweisen kann.
Welche sind die nun die Schwerpunkte von Wien? Ich persönlich möchte drei anführen, die übrigens mit denen zusammenfallen, die der Herr Bundeskanzler gerade genannt hat: zunächst Beschäftigung, wirtschaftliches Wachstum und Stabilität, dann die Agenda 2000 und schließlich die Erweiterung.
Der Europäische Rat hat den Punkt Beschäftigung, wirtschaftliches Wachstum und Stabilität eingehend erörtert. Es besteht nunmehr zwischen den Staats- und Regierungschefs ein breiter Konsens über die Maßnahmen, die zum Kampf um die Arbeitsplätze zu ergreifen sind, und über die wohlverstandene Notwendigkeit der Schaffung eines gemeinsamen europäischen Rahmens. Ich sage dies mit umso größerer Genugtuung, weil ich vor Ihnen, meine Damen und Herren, den Großteil dieser Maßnahmen seit vier Jahren verteidige und weil die Beschäftigung seit dem Luxemburger Gipfel zum Diskussionsthema innerhalb der Gemeinschaft geworden ist. In Wien hat die europäische Strategie für Beschäftigung einen neuen ehrgeizigen Impuls erhalten. Die Staats- und Regierungschefs haben ja entschieden, ihre Beschäftigungspolitiken stärker zusammenzuführen und die beschäftigungspolitischen Leitlinien künftig zum Kern der nationalen Strategien zu machen. Aus diesem Grunde werden sie entsprechend dem auf europäischer Ebene erworbenen Fachwissen präzisiert und verbessert, insbesondere durch die Festlegung von sektoralen Zielen. Dadurch wird es möglich zu überprüfen, ob die Staaten ihren Verpflichtungen auch wirklich nachgekommen sind.
Die Notwendigkeit, Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, hat den Europäischen Rat bewogen, sich dem Thema der Investitionen zuzuwenden. Sie wissen, daß die Kommission eine Mitteilung zu "öffentlichen Investitionen im Rahmen der Wirtschaftsstrategie" vorgelegt hat. Durch die ständigen Bemühungen der Kommission konnten in dieser Angelegenheit eine Reihe von Schlußfolgerungen gezogen werden. Dabei möchte ich besonders auf die Rolle der Europäischen Investitionsbank, auf die Bedeutung der Entwicklung eines gesamteuropäischen Risikokapitalmarktes, auf die Rolle der Investitionen in die Humanressourcen und auf die Fortführung der Strategie zur Vollendung und Vertiefung des Binnenmarktes hinweisen.
Die Übereinstimmung der Ansichten bezüglich Wachstum und Beschäftigung ist natürlich eng mit der Einführung des Euro verbunden. Alles ist nunmehr für die Einführung des Euro bereit, die am 1. Januar des kommenden Jahres erfolgt. Ich möchte nicht nochmals auf die Vorteile eingehen, die wir uns intern von der neuen Währung erhoffen. Der Europäische Rat hat den Bericht über die Koordinierung der Wirtschaftspolitiken zur Kenntnis genommen. Sie stellt eine wesentliche Herausforderung für den Erfolg der Wirtschafts- und Währungsunion dar, und ich glaube, daß alle Ratsmitglieder sich dieser Tatsache bewußt sind. Auf der Grundlage des Berichts hat es auch eine konstruktive Diskussion zur Steuerpolitik gegeben.
Hinsichtlich der Außenbeziehungen möchte ich unterstreichen, was für großartige Möglichkeiten uns die Einführung des Euro bietet, um die europäischen Interessen zur Geltung zu bringen. In diesem Sinne stellen die Beschlüsse zur Außenvertretung der Gemeinschaft einen ersten, aber nicht unwichtigen Schritt nach vorn dar. Sie zeigen, daß die Union sich der internationalen Verantwortung bewußt ist, die durch die Einführung der neuen gemeinsamen Währung auf ihr lastet. Es hat eine erste Debatte zur Stärkung des internationalen Wirtschafts- und Finanzsystems gegeben. Der Rat wurde daraufhin beauftragt, die Reform dieses Systems eingehender zu untersuchen. Wie von der Kommission in einen dem Europäischen Rat vorgelegten Dokument begonnen, soll auch der vom Rat geforderte Bericht die Auswirkungen untersuchen, die die Globalisierung im weitesten Sinne hat. Auch in dieser Hinsicht ist sich der Europäische Rat, so denke ich, bewußt, daß die europäische Union Verantwortung zu übernehmen hat.
Das zweite Thema, um das sich die Diskussionen des Rates drehten, war natürlich die Agenda 2000. Ich habe Ihnen gegenüber gestern bereits wiederholt, daß die Annahme der Agenda 2000 im Jahre 1999 zu meinen obersten Prioritäten zählen wird.
Wo stehen wir nun nach dem Europäischen Rat von Wien? Die Schlußfolgerungen des Rates zur Agenda 2000 sind zwar bescheiden, doch möchte ich gleichwohl betonen, daß es falsch wäre, daraus zu schließen, daß sich nichts bewegt hat und wir keinerlei Fortschritte erzielt haben. Die diesbezüglichen Fortschritte von Wien dürfen nicht in Form einer ersten Übereinkunft gesucht werden. Ich habe in dieser Angelegenheit schon wiederholt gesagt, daß es ohne eine vollständige Übereinkunft gar keine Übereinkunft gibt. Es wäre also müßig, Teilübereinkünfte anzustreben, wo eine Übereinkunft insgesamt erforderlich ist. Unter diesem Aspekt können wir uns glücklich schätzen, daß die Frage in Wien zum ersten Mal vernünftig angegangen worden ist. Jeder weiß, daß eine Einigung notwendig ist. Und jeder weiß, daß hierfür Zugeständnisse auf jeder Seite erforderlich sein werden. Also ist es besser, gleich mit den Diskussionen zu beginnen und erste Gesprächsrunden durchzuführen, die sich zunächst einmal mehr an das eigene Gefolge als an die Verhandlungspartner richten. Es war wichtig, daß eine echte Diskussion in Gang gesetzt wurde, daß alle Karten auf den Tisch kamen und daß sich jeder darum bemüht zeigte, eine globale Übereinkunft erzielen zu wollen. Und genau dies konnte ich feststellen: alle Staats-und Regierungschefs haben verstanden, daß die Zeit der rein taktischen Erklärungen vorbei ist.
Ich möchte noch einen Eindruck schildern, den ich in Wien hatte. Ich habe alle Staats- und Regierungschefs angehört, und ich bin überzeugt, daß die Vorschläge der Kommission am Ende den Kern der Übereinkunft bilden werden, unabhängig davon, wie diese dann im einzelnen aussehen mag. Alle wissen, daß eine Übereinkunft erzielt werden muß, und sie wird erzielt werden. Dies wird schwierig sein, aber da es im ureigensten Interesse aller Staats- und Regierungschefs liegt, wird es zu einer Übereinkunft kommen.
Den Hintergrund dieser Verhandlungen, das soll nicht verschwiegen werden, bildet die Erweiterung. Der Prozeß ist in Gang gesetzt worden. Der Rat hat seine Unterstützung erneut betont. Die bei den Verhandlungen erzielten Fortschritte wurden vom Rat begrüßt. Der Prozeß ist nunmehr in Gang. Es ist ein positiver, ein integrativer Prozeß. Die Kommission wird ihrer zweifachen Aufgabenstellung voll und ganz gerecht. Sie trägt zur Vorbereitung der von den Mitgliedstaaten geführten Verhandlungen bei und unterstützt durch die Erarbeitung von kohärenten Beitrittsvorbereitungsstrategien gleichzeitig aktiv die Reformen in den Beitrittsländern.
Heute gibt es, wie der Europäische Rat bestätigt hat, zwischen allen Partnern, d.h. zwischen der europäischen Union und den Beitrittskandidaten, Übereinstimmung hinsichtlich der entscheidenden Faktoren für den Erweiterungprozeß. Das Wichtigste ist, daß beide Seiten sich an die Vereinbarungen halten. Um die erzielten Fortschritte genau bewerten zu können, sind jährliche Treffen geplant. Wien war das erste. Das zweite Treffen wird Ende 1999 in Helsinki folgen. Diese geduldige Arbeit darf jedoch nicht ständig durch Spekulationen über die genauen Beitrittsdaten gestört werden.
Am Schluß dieser Darlegung der Ergebnisse des Europäischen Rates von Wien möchte ich noch auf den umfassenden Charakter der Wiener Strategie für Europa hinweisen. Der Europäische Rat hat die Notwendigkeit erkannt, den Bürgern die Schwerpunkte seines Handelns zu erläutern. Darauf richtete sich u. a. das Hauptaugenmerk der österreichischen Präsidentschaft. Bei diesen Schwerpunkten handelt es sich meines Erachtens um die folgenden vier: Erstens Förderung von Beschäftigung, Wirtschaftswachstum und Stabilität, davon sprach ich bereits. Zweitens Verbesserung der Sicherheit und Lebensqualität. Drittens die Reform der Politiken und Institutionen der Union und schließlich viertens Förderung von Stabilität und Wohlstand überall in Europa und der Welt.
Für jeden dieser Schwerpunkte hat sich der Europäische Rat Ziele gestellt und Fristen gesetzt. Wenn der Weg in die Zukunft auf diese Weise abgesteckt ist, kann man seine Kräfte am besten auf konkrete Zielstellungen konzentrieren. Damit sind gleichzeitig Impulse für die wichtigen Treffen in Köln, Tampere und Helsinki gegeben worden. Mit den Fortschritten, die wir in diesen vier Schwerpunktbereichen erzielen, gestalten wir die Zukunft Europas und sein Gesicht zu Beginn des neuen Jahrtausends. Dessen Form wird geprägt durch dieses geduldige, entschlossene Wirken. Die österreichische Präsidentschaft hat dazu in den letzten sechs Monaten beigetragen. Hierzu möchte ich nochmals gratulieren.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Präsident der Kommission.
Das Wort hat Herr Haarder für einen Antrag zum Verfahren.

Haarder
Herr Präsident, aus den Medien wissen wir alle, daß ein Hauptthema der zollfreie Verkauf war und daß für dieses Thema viel Zeit aufgewendet wurde. Warum haben wir nichts darüber gehört? Ich hoffe, weil es Ihnen peinlich ist, so viel Zeit damit vergeudet zu haben, aber das Parlament sollte ins Bild gesetzt werden, worauf Sie in Wien Ihre Zeit verwendet haben.

Der Präsident
Das ist eigentlich keine Frage zur Geschäftsordnung, aber gut, der amtierende Ratspräsident weilt noch unter uns und kann auf Fragen antworten, auf die Bundeskanzler Klima nicht eingegangen ist.

Schüssel
. Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich darf als Präsident des Allgemeinen Rats Stellung nehmen. Ich möchte mich zu Beginn, genau wie Viktor Klima, sehr für die exzellente Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission und dem Parlament bedanken. Wer den Vertrag kennt und die Komplexität der Zusammenhänge, der weiß, wie schwierig es ist, diese verschiedenen Institutionen einigermaßen zu koordinieren. Wir sind vielleicht von manchen belächelt worden, daß wir gut organisierte und atmosphärisch einwandfreie Meetings zustandegebracht haben. Ich meine, daß das die Voraussetzung dafür ist, um auch erstklassige Resultate zu erzielen. Ich möchte mich beim Parlament und bei der Kommission sehr bedanken. Es ist, glaube ich, einiges weitergegangen.
Das Budget 1999, das Forschungs- und Wissenschaftsprogramm wurde schon erwähnt. Wir haben die gemeinsamen Rechtsakte, die seit Jahrzehnten strittig waren, außer Streit gestellt. Wir haben gestern im COREPER eine Einigung über SOCRATES und LEONARDO, über die Jugendaustauschprogramme erzielt, und das Parlament wird dazu noch Stellung nehmen. Insgesamt, glaube ich, sind einige positive Erfolge darzustellen.
Wir haben immer gewußt, die österreichische Präsidentschaft wird eine Knochenarbeit sein. Wir haben wenige historische Momente zu feiern, aber wir haben sehr viele konkrete, auch schwierige Arbeiten zu leisten gehabt. Niemand hat gewußt, daß die Finanzkrise nicht nur in Asien, sondern auch in Rußland und Lateinamerika schwere Schatten auch auf Europa werfen wird. Niemand hat die Dramatik der politischen Krise im Balkan voraussagen können. Wir haben nach besten Kräften versucht, mit den Dingen umzugehen.
Vielleicht noch ein Satz zum Euro, denn man wird wohl irgendwann einmal im Rückblick die Zeit der Europäischen Union in die Zeit vor dem 1. Januar 1999 und die Zeit nach dem 1. Januar 1999 einteilen. Das ist eine historische Zäsur. Ich bin nicht sicher, ob wir uns wirklich alle bewußt sind, wie sehr die Einführung dieser gemeinsamen Währung unser Leben verändern wird. Ich hoffe sehr, daß es eine positive Veränderung ist. In unserer Zeit ist der Euro tatsächlich eine glaubwürdige Weltwährung geworden, gemeinsam mit dem Dollar. Die koordinierte Zinssenkung vor zwei Wochen hat bewiesen, daß es Vertrauen in diese Währung gibt, und sie hat bewiesen, daß es keinen Gegensatz zwischen einer harten Währung, einer stabilen Preissituation in den einzelnen Ländern und Beschäftigungsengagement gibt. Wir haben gerade in diesem Jahr der britischen und der österreichischen Präsidentschaft mit dem europäischen Modell der sozialen Marktwirtschaft mehr Arbeitsplätze geschaffen als die Amerikaner. Wir haben heute etwas über 1, 5 Millionen mehr Jobs durch unsere Anstrengungen als vor einem Jahr, Ende 1997.
Aber dieser Euro zwingt uns auch, konkreter und effizienter die Stimme Europas in der Welt zu erheben. Deshalb war die gemeinsame Außenvertretung der Eurozone so wichtig. Deswegen müssen wir auch inhaltlich in die Kooperation in der Steuerpolitik eintreten, und das wurde in Wien auch vorgesehen. Es zwingt uns auch, außen- und sicherheitspolitisch die Politikfelder effizient abzudecken.Daher zum außenpolitischen Teil. Es war unsere Absicht, die Sichtbarkeit und die Effizienz der Union in der Welt von heute zu erhöhen. Ich meine, daß uns das einigermaßen gelungen ist. Ich habe selber als Ratspräsident ungefähr 90.000 Flugkilometer hinter mich gebracht, ich hoffe, man sieht es mir nicht an. Ich habe 35 bis 40 Länder persönlich besucht. Wir haben eine Troika-Mission nach Rußland in einer sehr schwierigen und spannenden Zeit geleitet. Ich komme darauf noch zurück.
Wir haben uns auf dem Balkan besser und stärker positioniert. Zum ersten Mal gibt es einen envoyé spécial der EU, Wolfgang Petritsch, der für uns in der Region die Stimme und das Gesicht Europas darstellt und gemeinsam mit der Kommission und den Mitgliedsländern sehr viel zur humanitären Hilfe für die Flüchtlinge beigetragen hat. Wir haben alleine für diesen Winter etwa 50 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, damit die Flüchtlinge einigermaßen untergebracht werden. Das ist überhaupt nicht perfekt, zum Teil leben sie unter erbärmlichen Umständen, denn der Winter im Kosovo ist hart, aber wir haben wirklich getan, was möglich war.
Ich habe selber alle albanischen Verhandlungsgruppen nach Brüssel eingeladen, um sie auf eine Verhandlungsposition einzuschwören - momentan sind wir noch nicht dort, wo wir sein wollen. Ich habe selber die serbischen Oppositionellen nach Wien eingeladen, alle politischen Gruppen, damit wir auch eine Plattform bekommen, die vielleicht auch eine innerstaatliche Alternative zu Milosevic darstellt. Aber ich muß offen sagen, die Zeit läuft uns davon, und es droht eine Eskalation.
Daher ist es wichtig, daß die Europäische Union in der Kosovo Verification Mission zwei Drittel aller Beobachter und in der NATO Extraction Mission in Mazedonien praktisch alle Soldaten zur Verfügung stellt. Da hat Europa Profil gezeigt.
Zweitens: In Nahost haben wir durch die Einladung von Präsident Arafat nach Pörtschach - es war schon vorher geplant, hat sich aber auch terminlich sehr gut ergeben, so daß er vor allen Staats- und Regierungschefs reden konnte -, durch meine Reise in den Nahen Osten und durch die Präsenz der Europäischen Union bei der Geber-Konferenz in Washington gezeigt, daß wir der bei weitem wichtigste und größte Geber der Welt sind. Wir haben eine stärkere Rolle der Union eingefordert, auch gegenüber den Amerikanern und Israelis. Die Folge ist, daß die follow-up -Konferenz in Europa stattfinden und es in Hinkunft auch politische Ministertreffen mit den Amerikanern, Palästinensern, den Europäern und den Israelis geben wird.
Zu Rußland habe ich schon bemerkt, daß ich die Troika-Mission nach Moskau geführt habe. Wir haben eine sehr fundierte Gesamtstrategie für Rußland entwickelt, quasi das europäische soziale Marktwirtschaftsmodell zur Nachahmung empfohlen. Wir wollen gemeinsam mit der Kommission die TACIS-Progamme an die Krise Rußlands anpassen, und wir haben vorgestern im Landwirtschaftsministerrat das Nahrungsmittelhilfeprogramm für Rußland außer Streit gestellt. Das ist ein gewaltiges Programm: 400 Millionen Euro, das sind Milliarden österreichische Schilling, und es ist eine gewaltige Hilfe, die natürlich auch hilft, die Lagerbestände der Europäischen Union für die notleidende russische Bevölkerung zur Verfügung zu stellen.
Aber - ich sage das hier auch sehr klar - wir brauchen Kontrolle. Das ist eine absolute Forderung! Daher gibt es ein neues Memorandum Of Understanding, das vorsieht, daß der Europäische Rechnungshof jederzeit kontrollieren kann, und wenn irgendeine Unregelmäßigkeit auftaucht, für die Kommission die Möglichkeit gegeben ist, die Hilfslieferungen jederzeit einzustellen.
Wir haben im Bereich der Drittstaatenkontakte eine höchst erfolgreiche Konferenz mit SADC, mit der südafrikanischen Entwicklungszone. Wir haben die Post-Lomé-Verhandlungen eröffnet mit neuen politischen Inhalten - Menschenrechte, politischer Dialog -, die zu einem Abschluß zwischen der Europäischen Union und den AKP-Staaten führen. Wir haben dafür gesorgt, daß im Bereich der Menschenrechte in diesem Jahr, in dem der 50. Jahrestag der Deklaration der Menschenrechte gefeiert wird, eben nicht nur der Vergangenheit gedacht wird, sondern auch für die Zukunft Inhalte der Europäischen Union formuliert werden.
Wir haben vorgeschlagen - und ich bitte da sehr um die Unterstützung des Europäischen Parlaments, der Rat wird es prüfen, aber ich bitte sehr um Zustimmung und Druck vom Parlament -, daß wir einen jährlichen Menschenrechtsbericht der Europäischen Union veröffentlichen, daß wir eine Agentur der Menschenrechtspolitik innerhalb der Europäischen Union schaffen, damit es auch eine kontinuierliche und professionelle Arbeit für die Menschenrechte in der Welt gibt.
Wir haben gemeinsam mit Drittstaaten, ob Algerien, Golfstaaten oder China, sehr präzise auf diese Menschenrechtsdialogfrage hingedrängt. Wir können auch heute durchaus einige ermutigende Erfolge in diesem Bereich verzeichnen. Ich hoffe sehr, daß dieser Kurs fortgesetzt wird und letztlich auch dazu beiträgt, daß die Europäische Union die starke Stimme der Menschenrechte in der Welt sein wird, als die sie sich selbst auch immer versteht.
Auf die Schweiz hat Präsident Jacques Santer schon hingewiesen. Hier ist nach vier Jahren Verhandlungen ein tatsächlicher Durchbruch gelungen. Wir haben alle sieben Dossiers von der Freizügigkeit der Arbeitskräfte über die Forschung bis hin zum Landverkehr abschließen können in einem sehr massiven Beschleunigungsverfahren. Ich hoffe sehr, daß auch das Schweizer Volk dieses so wichtige Abkommen als das sieht, was es ist. Für uns beide ist das ein strategisch wichtiges Dokument. Für uns ist die Schweiz der zweitwichtigste Handels- und Wirtschaftspartner nach den Amerikanern, noch vor den Japanern.
Wir haben im Bereich der Erweiterung unter der österreichischen Präsidentschaft ehrlich mit den Verhandlungen begonnen. Das war nicht so einfach. Sie erinnern sich noch: Als ich ankündigte, daß wir das vorhaben, gab es noch zum Teil massive Gegenströmungen oder Kritik von einzelnen Mitgliedsländern. Wir haben diese Verhandlungen gestartet. Wir haben de facto über ein Viertel des acquis communautaire bereits verhandelt, und, was wichtig ist, in Wien ist eigentlich auch schon die nächste Stufe inhaltlich außer Streit gestellt worden.
In den Schlußfolgerungen finden Sie eine Unterstützung für den Kommissionsvorschlag, mit Ländern wie Litauen und Lettland, aber auch der Slowakei im nächsten Jahr, wenn der Weg der Reformen anhält, Verhandlungen aufzunehmen. Im Wiener Dokument findet sich eine Unterstützung des Beitrittsersuchens von Malta. Es findet sich auch eine klare, ermutigende Aussage für Rumänien und Bulgarien. Vor allem aber hat die Kommission zugesagt, und wir haben es unterstützt, daß man jetzt schon zu Beginn des zweiten Trimesters oder Ende des ersten Trimesters 1999 mit dem acquis-screening für diese fünf pre-ins beginnt, das heißt, sie verlieren keine Zeit.
Deswegen ist dieses Erweiterungskapitel eines der strategisch wichtigsten für unsere Präsidentschaft. Wir haben bewiesen, daß die 11, plus Malta 12 Kandidaten zur europäischen Familie dazu gehören. Mir hat das Bild von der Familie Europa immer besser gefallen als das Haus Europa, denn wenn ein Haus gebaut wird, dann ist es immer eine Baustelle, wo es zieht, wo Schutt herumliegt und wo es nicht sehr gemütlich ist. Das Bild von der Familie hingegen hat etwas mit Menschen zu tun. Das scheint mir absolut wesentlich zu sein.
Wir haben, wie Viktor Klima schon gesagt hat, einiges Neuland in der Sicherheits- und Verteidigungsdimension betreten. Wir haben zum erstenmal auf der Ebene der Regierungschefs diese Diskussion begonnen, die wichtig und unverzichtbar ist. Wir haben das erste Verteidigungsministertreffen außerhalb des Ratsrahmens, aber de facto die 15 EU-Verteidigungsminister in Wien versammelt, ein historisches erstes Treffen. Wir haben zum erstenmal als Präsidentschaft einen politischen Dialog zwischen EU und Westeuropäischer Union geführt. Zum erstenmal hat der Ratspräsident mit Zustimmung der 15 den Generalsekretär der Nato getroffen. Bisher hat es recht viel Distanz gegeben, aber diese Distanz wurde überbrückt. Wir haben gemeinsam über wichtige Themen geredet. Wir haben die erste Orientierungsdiskussion über diese Sicherheits- und Verteidigungsdiskussion im Allgemeinen Rat geführt, in den Schlußfolgerungen von Wien einiges verankert. Ich bin sicher, daß diese Diskussion in Köln weitergehen wird.
Zur Effizienz: Ich glaube, daß wir auch intern besser werden müssen, schlanker, die Themen direkter ansprechen müssen. Dazu gehört natürlich auch eine Institutionenreform. Wir wissen das. Sobald die Agenda abgeschlossen ist, werden wir über dieses Thema zu reden haben. Wir haben aber jetzt schon begonnen, den Allgemeinen Rat schlanker und besser auf diese neuen Herausforderungen vorzubereiten. Es gibt Beschlüsse zu diesem Punkt, nicht mehr nur Diskussionen. Wir wollen die Zahl der Fachministerräte reduzieren und haben in diesem Sinne auch bereits gemeinsame Vorschläge abgestimmt.
Im nächsten Jahr wird die Kommission ihre Vorschläge den Institutionen unterbreiten. In diesem Sinn, glaube ich, daß wir auch etwas zur Stärkung der Union nach innen gemacht haben.
Letzter Punkt: Die Frage der Duty free Shops wurde am Rande des Europäischen Rats diskutiert, übrigens auch schon am Rande des Allgemeinen Rats eine Woche zuvor. Sie wissen, daß man für eine Veränderung des Beschlusses aus 1999 Einstimmigkeit braucht. Es wurde gebeten, daß sich der ECOFIN neuerlich mit dieser Frage beschäftigt. Ich kann Ihnen aber auch sagen, daß die Diskussionsverläufe sowohl im Allgemeinen Rat als auch bei den Regierungschefs im Moment noch keine Einstimmigkeit für eine Änderung des Beschlusses erkennen ließen. Wir haben die Frage aufgeworfen, ob man nicht durch ein verändertes phasing out, durch eine Verlängerung etwa der Übergangsfristen hier eine größere Akzeptanz erzielen kann. Aber auch dieser Punkt ist noch offen. Er wird jedenfalls im ECOFIN weiterdiskutiert.

Green
Herr Präsident, ich möchte sowohl dem Präsidenten des Europäischen Rats als auch dem amtierenden Ratspräsidenten für ihre Berichte heute vormittag danken. Gratulieren möchte ich Herrn Klima. Er gab unserem Parlament eine erfrischend realistische Einschätzung, indem er zwar einerseits auf die Erfolge der österreichischen Präsidentschaft verwies, andererseits aber auch auf die Themen, zu denen innerhalb der Union Diskrepanzen bestehen und wo er gewiß die gleiche Enttäuschung erlebt hat, die wir in diesem Parlament infolge solcher Diskrepanzen verspüren. Solcherart aufrichtige Einschätzung ist in diesem Haus nicht oft zu vernehmen, und ich hoffe, es ist ein gutes Omen.
Ich möchte also sowohl Herrn Klima als auch Herrn Schüssel sehr dafür danken, auch für die Effizienz, den Fleiß und die angestrengte Arbeit der österreichischen Regierung während ihrer ersten Präsidentschaft. Herr Präsident, in Ihrer Rede vor dem Europäischen Rat am Freitag, und auch heute vormittag, haben Sie im Namen des Parlaments Ihren Dank dafür zum Ausdruck gebracht, wie die Präsidentschaft mit dem Parlament zusammengearbeitet hat. Im Namen meiner Fraktion möchte ich darüber hinaus auch den zahlreichen Ministern danken, die unter uns weilten und die die Arbeit unseres Parlaments unterstützt haben. Besonderer Dank gebührt Frau Ferrero-Waldner, die im letzten halben Jahr mit großer Regelmäßigkeit unsere Partnerin gewesen ist. Dafür unser Dank.
Die österreichische Präsidentschaft kam in einer besonders schwierigen Zeit, sozusagen eingezwängt zwischen der britischen und der deutschen Präsidentschaft. Während der vorangegangenen Präsidentschaft hatten die Verhandlungen zur Erweiterung der Union begonnen - ein Ereignis von großer Tragweite -, es war beschlossen worden, welche Länder zur Eurozone gehören sollten, und es wurde die Zentralbank gegründet, wohl ein Ereignis von noch größerer Tragweite. Vor der nächsten Präsidentschaft steht die Aufgabe, das Paket der Agenda 2000 zu beschließen, die für die derzeitigen Mitgliedstaaten der Union und für die Erweiterung von immenser Bedeutung ist.
Die Präsidentschaft hatte also zwischen mächtigen Ereignissen hindurchzusteuern, ohne daß ein solcher Termin in ihre eigene Zeit gefallen ist. Die österreichische Regierung ist dafür zu beglückwünschen, daß sie für die nächste Zeit einen klaren Fahrplan in Richtung Köln und Helsinki sichergestellt hat, daß die erforderlichen Entscheidungen feststehen und daß sich die Umrisse zahlreicher Initiativen abzeichnen. Es hatte nie die Absicht bestanden, in Wien große Entscheidungen, die in den letzten Tagen die Spalten der europäischen Presse füllten, zu treffen. Vor allem hatte nie die Absicht bestanden, Beschlüsse über die zukünftige Finanzierung der Union zu fassen. Das sei ganz klar und deutlich gesagt.
Aber es war möglich, die Debatte über die Schlüsselfragen der Union weiterzuführen: über die nächste Etappe unserer Beschäftigungsstrategie und einen europäischen Beschäftigungspakt. Meine Fraktion hofft sehr, daß die vom Rat in Wien dargestellte Initiative uns ein Gegengewicht zum Wachstums- und Stabilitätspakt zu schaffen ermöglicht, der die künftige Währungssicherheit in der Eurozone gewährleisten soll. Während die einheitliche Währung einen großen Einfluß auf das Leben unserer Bürger haben wird, ist die Beschäftigung von noch unmittelbarerer Bedeutung für jede Familie in der Europäischen Union. In dieser Hinsicht begrüßt meine Fraktion insbesondere die ausdrückliche Aufforderung des Rates, es den Mitgliedstaaten, die es wünschen, zu gestatten, verminderte Mehrwertsteuersätze für arbeitsintensive Dienstleistungen, die keinem grenzüberschreitenden Wettbewerb ausgesetzt sind, einzuführen.
Das war ein Vorschlag, der im Rahmen eines Berichts meines Kollegen Wim van Velzen aus diesem Parlament dem Sondergipfel von Luxemburg vorgetragen worden war und der nach Auffassung des Rates seinerzeit noch eingehenderer Untersuchung und Bewertung bedurfte. Ihre zustimmende Meinung, daß ein solcher Gedanke eine wichtige Maßnahme zur Schaffung von Arbeitsplätzen sein könnte, gibt uns große Befriedigung, und wir werden gewiß alles tun, um in diesem Haus diesbezügliche Fortschritte zu ermöglichen.
Herr Bundeskanzler, ich stelle fest, daß der Rat in seinen Schlußfolgerungen besondere Aufmerksamkeit darauf verwendet, daß in diesen Tagen der 50. Jahrestag der Deklaration der Menschenrechte begangen wird. Auch Herr Schüssel hat es gerade erwähnt. Der Rat fordert die Kommission auf, Vorschläge zur Bekämpfung des Rassismus in den beitrittswilligen Ländern auszuarbeiten und legt den Mitgliedstaaten nahe, innerhalb der Union ähnliche Maßnahmen in Erwägung zu ziehen. Ich möchte den Rat dafür loben, daß er auf diesem sehr sensiblen und wichtigen Gebiet zum Handeln aufruft. Vielleicht dürfte ich Sie bitten, an den Rat einen Appell unsererseits mitzunehmen, er möge eine entschlossene Erklärung herausgeben, in der er zu sichern verspricht, daß die Wahlen zum Europäischen Parlament überall in der Europäischen Union frei sein werden von Manifesten oder Plattformen, in denen Rassenhaß und Ausländerfeindlichkeit verbreitet oder Ängste in dieser Richtung geschürt werden. Eine solche Erklärung des Sondergipfels im März am Vorabend des europäischen Wahlkampfs wäre ein wichtiges Signal, mit dem der Rat seine ernsthafte Absicht bekunden würde, eine Politik des Hasses, wo immer sie im Europa des nächsten Jahrtausends auftreten mag, zu bekämpfen.
Ein in diesem Haus bereits erwähntes Problem von besonderer Bedeutung und ein Problem, das uns ungebührlich viel Zeit gekostet hat, ist die Frage des Mitgliederstatuts. Ich möchte Herrn Klima vor allem für seine Bereitschaft danken, den von unserem Kollegen Rothley so sorgfältig ausgearbeiteten Entwurf des Statuts entgegenzunehmen. Ich räume ein - wir alle tun das -, daß das Statut Elemente enthält, die noch eingehend ausgehandelt werden müssen, aber ich kann nicht genügend betonen, wie wichtig rasche Fortschritte sind, wenn es zu den Juni-Wahlen fertig sein soll. Wir begrüßen es, daß der Rat den Entwurf für geeignet hält, um eine Diskussion darüber einzuleiten.
Unser Verhandlungsteam steht bereit. Dürften wir Sie bitten, das Sekretariat des Rates zu drängen, dranzubleiben? Hier geht es um den politischen Willen. Bitte, legen Sie auch Ihren Nachfolgern nahe, dranzubleiben. In diesem Haus gibt es Personen, und außerhalb dieses Hauses sind viele, die stets voller Zynismus den Standpunkt vertreten haben, wir würden nie die Zustimmung des Rates erhalten, die Notwendigkeit eines Statuts in den Vertrag aufzunehmen. In Amsterdam ist das geschehen. Dann meinten sie, wir würden uns nie selbst auf einen Statutenentwurf einigen können. Herr Rothley hat es geschafft. Sie brachten vor, der Rat würde sich in Wien niemals damit befassen. Und Sie haben es getan. Jetzt sagen sie, wir würden uns Illusionen machen, wenn wir denken, wir könnten bis zu den Europa-Wahlen ein endgültiges Ergebnis erreichen. Gemeinsam können wir es schaffen. Ich ersuche den Rat dringlich, uns beweisen zu helfen, daß wir jetzt dieses Thema rasch und sauber zum Abschluß bringen können.
Ich möchte nur noch ein paar Probleme im Zusammenhang mit Drittländern vorbringen. Die Übereinkunft mit der Schweiz ist ein besonderer Erfolg. Besonders bemerkenswert ist es, daß es die österreichische Präsidentschaft sein sollte, die dieses Problem löste, und das zeigt den Wert der Nutzung der Sachkunde und gemeinsamer Erfahrungen, die bestimmte Mitgliedstaaten mit Drittländern haben. Meine Fraktion ist jedoch zunehmend irritiert und beunruhigt darüber, daß es so lange dauert, in den Verhandlungen mit Südafrika über eine Vereinbarung auf dem Gebiet des Handels und der Zusammenarbeit zu einer Lösung zu gelangen. Ich weiß, Sie sind meiner Meinung, aber wir stellen fest, daß der Rat erwartet, daß das Problem im nächsten halben Jahr abgeschlossen wird. Offen gestanden, wir müssen einfach erfolgreich sein.
Es wäre nicht gut, an dem Tag, an dem das Europäische Parlament den Sacharow-Preis für Gedankenfreiheit an Ibrahim Rugova verleiht, der so mutig für den Frieden im Kosovo kämpfte, nicht auch das Wirken der Europäischen Union für den politischen Dialog, für friedliche Lösungen und humanitäre Hilfe in jenem geplagten Teil unseres Kontinents in den vergangenen sechs Monaten zu würdigen. Diese Debatte sollte sich nicht nur mit dem Wiener Rat befassen. Wir alle wissen, daß nicht jeder Rat dramatische, weltbewegende Veränderungen bringen kann. Wir sind hier stets nur allzu bereit - was meiner Meinung nach ziemlich naiv ist -, derartige Ergebnisse zu verlangen. So möchte ich also die laufende Arbeit des Rates würdigen, auf die die österreichische Präsidentschaft besonders stolz sein darf.
Ich erwähnte bereits das sehr verspätete Abkommen mit der Schweiz. Ein weiterer großer Erfolg war das fünfte Aktionsprogramm im Bereich der Forschung. Ein Jahr lang hat es auf dem Tisch gelegen, ohne daß es beschlossen wurde - ein Programm mit dem viertgrößten Ausgabenbereich im Gemeinschaftshaushalt. Es ist Ihren Ministern zu danken, daß zu diesem Programm und zu vielen anderen in den letzten sechs Monaten endlich Zustimmung erzielt werden konnte; es waren sechs Monate, auf die Österreich stolz sein kann.

Martens
Herr Präsident, meine Herren Präsidenten des Rates und der Kommission! Über die Ergebnisse des Europäischen Rates in Wien sind wir insgesamt enttäuscht. Sie haben diesen Europäischen Rat gleichwohl gut vorbereitet, und das dürftige Ergebnis ist ganz gewiß nicht Ihre Schuld. Dies mochte vielleicht der Europäische Gipfel der Konsolidierung und der neuen Harmonie gewesen sein, aber wir haben den Eindruck, daß wichtige Entscheidungen wieder einmal verschoben wurden. Schlimmer noch, die Leitlinien, die es der deutschen Präsidentschaft ermöglichen sollen, Entscheidungen zu treffen, sind vage und verschwommen geblieben.
Über die in der Agenda 2000 enthaltenen Vorschläge der Kommission ist noch kein Ergebnis erzielt worden.
Die Reform der Struktur- und Agrarpolitik sowie die Finanzierung der Europäischen Union können nur dann durchgeführt werden, wenn die Mitgliedstaaten zu Kompromissen bereit sind, wenn sie also jene Kompromißbereitschaft zeigen, die eine unerläßliche Voraussetzung für die Fortsetzung und Konsolidierung des geschlossenen Vertrags darstellt, der die Länder und durch sie die Völker in der Europäischen Union vereint. Darin liegt der eigentliche Grund, weshalb Entscheidungen verzögert und hinausgeschoben werden.
Wenn bestimmte Regierungen heute den sehr kontroversen Grundsatz des "Nettozahlers" verteidigen, vertreten sie damit faktisch eine rücksichtslose Position. Ohne eine tiefgreifende Wende auf dem Europäischen Gipfel in Brüssel im März 1999 werden, wie ich befürchte, die Wahlen zum Europäischen Parlament dadurch beeinträchtigt, daß sich nationale Egoismen gegenüberstehen.
Das gemeinsame europäische Interesse muß Vorrang vor einer bloßen Summierung nationaler Anliegen und dem falschen Grundsatz des juste retour erhalten. Wird die deutsche Ratspräsidentschaft in der Lage sein, dieses Hindernis, das heute den EU-Beitritt der mittel- und osteuropäischen Länder erschwert, zu überwinden? Unsere Fraktion wird niemals akzeptieren, daß die Integration dieser Länder, die ein historisches Projekt unseres Kontinents darstellt, etwa dadurch behindert werden sollte, daß die Regierungen unfähig sind, ihre finanziellen Divergenzen beizulegen. Die Europäische Union darf nicht auf ihre elementare, budgetäre Erscheinungsform reduziert werden.
Wir müssen uns wieder auf die Ideale und Ziele besinnen, von denen sich die Gründungsväter leiten ließen, deren Vorstellung von Europa auf einer weitsichtigen Vision beruhte. Daher ist unsere Fraktion über den Beschluß, Helmut Kohl zum "Ehrenbürger Europas" zu ernennen und ihm eine gleichwertige historische Rolle zuzuerkennen wie Jean Monnet, besonders erfreut. Ohne eine Rückbesinnung auf diese Ideen, ohne eine Rückkehr zur gemeinschaftlichen Methode ist keine Besserung zu erwarten und wird es für die heutigen Schwierigkeiten der Union keine Lösung geben.
Der Beschäftigungspakt ist zweifellos zu begrüßen. Die primäre Aufgabe der Regierungen besteht in der praktischen Umsetzung der in Luxemburg verabschiedeten beschäftigungspolitischen Leitlinien. Der ehrgeizigen Zielsetzung des Luxemburger Beschäftigungsgipfels haben Sie erneuten Nachdruck verliehen, und der Evaluierung der erzielten Ergebnisse möchten Sie einen höheren Stellenwert beimessen. Der vorgesehene Beschäftigungspakt stellt eine unentbehrliche Ergänzung zum Stabilitätspakt dar.
Herr Präsident, ich möchte Sie in einem optimistischeren Ton zu den Ergebnissen beglückwünschen, die durch die von dem Ratspräsidenten ergriffenen Initiativen auf dem Gebiet der Sicherheits- und Verteidigungspolitik erzielt worden sind. Die beiden Treffen zwischen den Verteidigungsministern der Union und zwischen dem NATO-Generalsekretär und dem Ratspräsidenten sowie die bei der französisch-britischen Begegnung in La Rochelle festgelegten Zielpunkte eröffnen den Weg zu einer europäischen Verteidigungs-Identität. Dieses großartige Projekt leitet eine neue Etappe auf dem Weg zu einer weltweiten Präsenz der Europäischen Union sowie zu einer echten politischen Union ein.
Diese Perspektiven und neuen Zielvorgaben müssen den Beratungen auf den nächsten Tagungen des Europäischen Rates zugrunde liegen. Nur dann wird die Öffentlichkeit überzeugt werden können, daß der Europäische Rat seine grundlegende Aufgabe erfüllt, nämlich die Strategie und die allgemeinen politischen Zielvorstellungen der Europäischen Union festzulegen, anstatt Zeit und Energie für ein Thema wie Duty-Free-Shops zu verschwenden.
Ich möchte Ihnen, Herr Präsident, auch für Ihre Bemühungen um das Abgeordnetenstatut, auf die Frau Green vorhin hingewiesen hat, herzlich danken. Es handelt sich um ein großes Anliegen hier in diesem Parlament, und Sie haben die Angelegenheit wirklich in die richtige Bahn gelenkt.

Cox
Herr Präsident, im Namen der LIBE-Fraktion möchte ich zunächst Bundeskanzler Klima und Herrn Schüssel zum Abschluß der ersten österreichischen Präsidentschaft gratulieren. In organisatorischer Hinsicht war diese Präsidentschaft ein großer Erfolg. Es ist eine Präsidentschaft, auf die Sie und Ihre Kollegen und natürlich Ihr öffentlicher Dienst mit Recht stolz sein können. In politischer Hinsicht muß ich jedoch bedauern, daß der Wiener Gipfel keine besonderen Beschlüsse mit Substanz faßte. Der Rat hat eine, auch in Cardiff sichtbare, zunehmende Tendenz fortgeführt und, so glaube ich, verstärkt, zahlreiche Schlüsselfragen an künftige Präsidentschaften weiterzureichen.
Jeder Ministerpräsident gibt unvermeidlich die Richtung vor, wenn es um die Darstellung der Ergebnisse von Gipfeln geht. Diesmal verwiesen viele Überschriftenredakteure im Vereinigten Königreich und anderswo auf den Kampf zur Rettung der zollfreien Läden. In Holland machten mögliche geringere Mehrwertsteuersätze und arbeitsintensive Dienstleistungen Schlagzeilen in bezug auf billigeres Haareschneiden. Im Kontext großer Herausforderungen, vor denen die Union steht, illustrieren solche diversen undramatischen Schlagzeilen besser, als ich es vermag, den Mangel an strategischem Fortschritt.
Die Kommission hat vor anderthalb Jahren die Agenda 2000 vorgeschlagen. Es ist beunruhigend festzustellen, wie wenig wirklicher politischer Fortschritt bislang erreicht worden ist, um diese Agenda voranzubringen; zwar steht eine Entscheidung jetzt nicht an, aber es ist mit ihr nicht groß weitergegangen. Das gilt vor allem im Zusammenhang mit der Formel "Nichts ist vereinbart, bevor nicht alles vereinbart ist" , für die der Termin auf den kommenden März festgesetzt wurde. Die Union riskiert eine längere Periode der Ungewißheit und Krise und steht kurz davor, an die beitrittswilligen Länder zutiefst negative und entmutigende Signale auszusenden. Dieses politische Sich-treiben-lassen muß aufhören. Die LIBE-Fraktion ist sich dessen bewußt, daß die Verantwortung für die Schaffung von Arbeitsplätzen zuallererst bei den Mitgliedstaaten liegt. Wir begrüßen zwar, daß auf der Ebene der Union Maßstäbe gesetzt und beste Methoden verallgemeinert werden, doch betrachten wir solche Maßnahmen als Ergänzung und nicht als Ersatz für die strukturelle Anpassung auf dem Arbeits-, Produkt- und Dienstleistungsmarkt und für eine beschäftigungsfreundliche Steuerpolitik auf der Ebene der Mitgliedstaaten.
Indem man die Luxemburger Leitlinien grandios als Beschäftigungspakt recycelt, ändert sich für die Arbeitslosen in Europa nichts. Etwas Grundlegenderes ist vonnöten, als alten Wein in neue Schläuche abzufüllen. Es ist wichtig, daß das Bestehen auf europäischem Mehrwert in der Beschäftigungspolitik nicht zu einer Befreiungsklausel wird, um die fehlende Bereitschaft zahlreicher sozialdemokratisch geführter Regierungen zu verbrämen, sich der notwendigen Reform der nationalen Wirtschaft zu widmen. Meine Fraktion bedauert, daß der Rat fünfzehn Monate nach der Unterzeichnung des Amsterdamer Vertrags Schengen noch nicht in den gemeinschaftlichen Besitzstand integriert hat. Wie andere Kollegen, so fordere auch ich den Rat auf, am Statut dranzubleiben, so daß wir als MEPs unseren nächsten Wahlkampf im Rahmen einer Europa-Politik und nicht einer Ausgabenpolitik bestreiten können.

Pasty
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Wiener Gipfel bildet den Übergang zwischen einer zu Ende gehenden Periode, die gekennzeichnet ist durch die in wenigen Tagen erfolgende Einführung der gemeinsamen Währung, mit der sich ohne jeden Zweifel die Gegebenheiten in Europa völlig ändern werden, und einem neuen Zeitabschnitt, der von den Fragen der Erweiterung Europas nach Osten und Süden, also von der langerwarteten Geburt des "großen Europas" , geprägt sein wird.
Dieser Gipfel dürfte einige Befriedigung auslösen, insbesondere dank der Bestätigung, daß der Beschäftigung Priorität eingeräumt und damit den im Europäischen Parlament wiederholten Forderungen der öffentlichen Meinung in den einzelnen Mitgliedstaaten entsprochen wird. Bleibt nur noch, diesem bewußten Schritt einen konkreten Inhalt zu geben. Dies wird die Aufgabe der zukünftigen deutschen und finnischen Ratspräsidentschaft sein.
Was die unmittelbare Zukunft betrifft, so müssen wir leider mit Bedauern feststellen, daß hinsichtlich der Agenda 2000, der Finanzierung und der Reform der Institutionen, die unbedingt vor einer ersten Erweiterung der Union greifen muß, keinerlei Fortschritte erzielt wurden. Um ehrlich zu sein, haben die Verhandlungen zu diesen Themen noch nicht einmal ernsthaft begonnen, und die österreichische Präsidentschaft konnte nur eine Bestandsaufnahme durchführen. Das soll jedoch keine Kritik sein, denn wir alle wissen, das der politische Rahmen weitergehende Schritte nicht gestattete.
Was die künftige Finanzierung betrifft, so erinnert das an die Quadratur des Kreises. Einige Staaten wollen ihre Beiträge zum Haushalt der Union senken, aber keiner ist bereit, mehr zu zahlen oder sich mit weniger zu begnügen. Trotz allem muß es uns schnell gelingen, ein dynamisches Gleichgewicht herzustellen zwischen der Forderung an die Union nach sparsamer Haushaltsführung, dem Wunsch nach Weiterführung der Bemühungen um Solidarität und Zusammenhalt, von denen das letzte Jahrzehnt geprägt war, und den Herausforderungen angesichts der Erweiterung. Das ist schwierig, das ist sogar sehr schwierig, aber der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt.
Die Lösung all dieser Probleme wäre sicherlich einfacher, wenn es der Union gleichzeitig gelingen würde, die gemeinschaftlichen Politiken, die sie unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips zu entwickeln gedenkt, besser zu definieren.
Abschließend möchte ich der österreichischen Präsidentschaft zu ihrer Arbeit gratulieren. Sie hat keine Mühe gescheut, um das europäische Aufbauwerk in für die Zukunft so ausschlaggebenden Bereichen wie Beschäftigung, Forschungspolitik und anderen Themen voranzutreiben. Sie hat somit dazu beigetragen, daß der Wechsel zur folgenden Präsidentschaft unter guten Bedingungen erfolgen kann. Dafür sollten wir ihr danken.

Moreau
Herr Bundeskanzler, entschuldigen Sie, wenn ich nicht in diese Lobeshymne einstimme. Ich denke, daß die Ergebnisse des Wiener Gipfels äußerst begrenzt sind. Sie hinterlassen das ungute Gefühl, daß hier nur auf der Stelle getreten wird, da alle Fragen, zu denen es noch keine Einigung gibt, auf später verschoben werden. Aber das ist selbstverständlich nicht die Schuld der Präsidentschaft.
Insbesondere gilt dies für die zukünftige Finanzierung der europäischen Union. In dieser Hinsicht möchte ich zunächst einmal im Namen meiner Fraktion die Theorie des angemessenen Rückflusses und der Kofinanzierung der Ausgaben für die Landwirtschaft ablehnen und auf die starke Verbundenheit meiner Fraktion mit dem Solidaritätsprinzip hinweisen, ohne das es kein Europa geben kann.
Der Rat hat einen Großteil seiner Arbeit der Frage der Beschäftigung gewidmet und den Grundsatz eines europäischen Beschäftigungspaktes herausgearbeitet. Das ist eine gute Sache. Aber ein Jahr nach Luxemburg hätten konkrete Zielstellungen beschlossen werden müssen, was leider nicht der Fall ist. Sicherlich ist es positiv, daß man endlich aufhört, die monetaristischen Dogmen als einzige Wahrheit zu verkünden. Aber die 10 % der Erwerbsbevölkerung und die 20 % Jugendlichen, die auf einen Arbeitsplatz warten, brauchen klarere Ergebnisse im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit.
Ich habe nicht das Gefühl, daß der Rat sich der Gefahr eines schwächeren Wirtschaftswachstums ab 1999 voll bewußt ist, und das zum Zeitpunkt der Einführung des Euro. Der Rat ist der Meinung, der Beschäftigungspakt müsse den Stabilitätspakt ergänzen, aber das ist doch, als wollte man Feuer und Wasser vereinigen. Ansatz und Denkweise müssen vielmehr umgekehrt werden. Der Stabilitätspakt, der in Wirklichkeit eine Zwangsjacke für die Volkswirtschaften darstellt, muß aufgehoben werden, um die Binnennachfrage anzukurbeln und den Staaten die Möglichkeit zu geben, ihre Ressourcen für das Wirtschaftswachstum einzusetzen.
In diesem Sinne müssen auch Aufgabe und Befugnisse der Zentralbank neu definiert werden. Es muß ein politisches Gegengewicht, ein demokratisches Kontrollinstrument geschaffen werden. Die Senkung der Zinssätze, über die ich mich sehr freue, muß selektiv erfolgen, damit sie die Beschäftigung fördert und nicht die Spekulation, die besteuert werden muß. Des weiteren wäre die Inanspruchnahme der Europäischen Investitionsbank und das Auflegen einer europäischen Anleihe ein sinnvoller Beitrag zur Förderung von beschäftigungswirksamen Investitionen.
Für den Inhalt eines zukünftigen europäischen Beschäftigungspaktes müssen die bisherigen Erfahrungen genutzt werden. Die Senkung der Personalkosten zählt neben Flexibilität und Unsicherheit zu den Hauptursachen für die Armut. Die Senkung der Arbeitszeit, ein sicherer Arbeitsplatz, angemessene Bezahlung und eine gute Ausbildung können am Vorabend des 21. Jahrhunderts nicht als unrealisierbare Utopien betrachtet werden, sondern müssen als Recht eines jeden Menschen gelten.
Zum Abschluß möchte ich nochmals einen Kernsatz aus den Schlußfolgerungen von Wien aufgreifen: "Beschäftigung ist die absolute Priorität der europäischen Union. Sie bietet die Grundlage für das europäische Sozialmodell." Also, ich glaube, daß die soziale Bewegung in Europa noch stark zulegen muß, wenn dieser Satz Wirklichkeit werden soll.

Voggenhuber
Herr Präsident! Am Ende dieser Ratspräsidentschaft könnte ein Satz stehen, mit dem der deutsche Literaturkritiker Reich-Ranicki eine berühmte Fernsehsendung zu beenden pflegt: "Das Spiel ist aus, wir sehen betroffen, der Vorhang zu und alle Fragen offen." Und wahrlich, der Gipfel von Wien war ein Schauspiel, mit großem Pomp inszeniert, und heute reiben wir uns die Augen und fragen uns: War das alles, was aus den großen, pathetischen Versprechungen geworden ist? Herr Bundeskanzler Klima, Sie haben gesagt: "Wir haben in Wien über die Zukunft diskutiert." Das ist wahr, aber das war nicht Ihre Aufgabe. Ihre Aufgabe war es, die Probleme der Gegenwart zu lösen. Das ist nämlich das einzige, was Politik für die Zukunft tun kann. Die Probleme, die Sie zu lösen haben, sind sattsam bekannt, und sie sind nach dem Gipfel von Wien größer und nicht kleiner geworden.
Die europäische Beschäftigungspolitik wird langsam zur Farce. Wir erinnern uns: Der Gipfel von Luxemburg hat den Gipfel von Wien beauftragt, einen Beschäftigungspakt zu beschließen. Der Gipfel von Cardiff hat den Gipfel von Wien beauftragt, einen Beschäftigungspakt zu beschließen. Der Gipfel von Pörtschach hat den Gipfel von Wien beauftragt, einen Beschäftigungspakt zu beschließen. Und was hat der Gipfel von Wien getan? Er hat den Gipfel von Köln beauftragt, einen Beschäftigungspakt zu beschließen. Das ist eine Verhöhnung von Millionen von Arbeitslosen in Europa!
Und die Reform der Institutionen: das größte Hindernis auf dem Weg zur Entwicklung der EU! Sechs Monate sind vergangen, und es ist nicht einmal gelungen, konkrete Ziele und konkrete Termine zu vereinbaren. Die drängende Aufgabe, zu einer umfassenden Demokratiereform der Union, zu europäischen Grund- und Bürgerrechten zu kommen, ist offenbar noch nicht einmal in das Bewußtsein des Rates eingedrungen. Die Erweiterung der EU, die historische Aufgabe, die Spaltung Europas zu überwinden, die verheerenden Schäden der kommunistischen Regime zu beseitigen und einen gemeinsamen Raum der Freiheit und Stabilität zu schaffen, ist im kleinlichen Streit um Nettozahlerinteressen untergegangen.
Der Rat hat in den letzten Jahren immer mehr Macht an sich gezogen und die Union mehr und mehr zu einem nationalistischen Interessensbasar gemacht. Erlauben Sie mir abschließend einen Rat an den Rat: Übergeben Sie die Aufgabe der europäischen...
(Der Präsident unterbricht den Redner.) ... an die Parlamente. Glauben Sie mir, die können es besser!

Lalumière
Herr Präsident, Herr Bundeskanzler, Herr Kommissionspräsident, am Ende dieses Jahres und am Ende dieser Präsidentschaft kann man eine gewisse Enttäuschung nicht verbergen. Sicher, der 1. Januar des neuen Jahres stellt mit der Einführung des Euro ein großes Ereignis dar, aber diese wirklich sehr positive Errungenschaft kann die schwachen Ergebnisse des Europäischen Rates von Wien nicht kaschieren, die auf die Meinungsverschiedenheiten der 15 Mitgliedstaaten und auf ihren mangelnden gemeinsamen politischen Willen zurückzuführen sind. Praktisch alle Sachthemen wurden in die Warteschleife geschickt. Wiedersehen macht Freude!
Das gleiche gilt auch für die Reform der Institutionen. Sehr viele von uns sind davon überzeugt, daß der Vertrag von Amsterdam rasch durch Reformen im Ministerrat, besonders hinsichtlich seiner Zusammensetzung und der Abstimmung mit Zweidrittelmehrheit, sowie hinsichtlich der Exekutive, d.h. der Kommission, ergänzt werden muß. In Wien ist man bei diesen Reformen keinen Schritt weitergekommen.
Und auch in der Sache der Erweiterung hat es keine Fortschritte gegeben, denn der Europäische Rat beschränkt sich darauf, das zu wiederholen, was bereits gesagt war. Selbst bei der gegenwärtig so brisanten Frage der Türkei war man nicht ernsthaft um Klärung bemüht. In der wichtigen Sache der Agenda 2000 werden wir den nächsten Europäischen Rat abwarten müssen, um zu erfahren, wo genau das Gleichgewicht zwischen dem, was die Schlußfolgerungen der Präsidentschaft Geist der Solidarität und sparsame Haushaltsführung nennen, angesiedelt sein wird. Vorerst bleiben uns nur Spekulationen und Befürchtungen angesichts des Wiederaufflammens des nationalen Egoismus. Wie der Kommissionspräsident bereits sagte, sind die Ergebnisse von Wien hinsichtlich der Agenda 2000 bescheiden.
Erlauben Sie mir abschließend noch zwei optimistische Anmerkungen. Erstens, auf dem Wiener Gipfel stand die Beschäftigung im Vordergrund. Sicher, nicht alles ist perfekt. Aber wie Sie, Herr Bundeskanzler, bereits sagten, sind sich die Regierungen nunmehr der europäischen Dimension der Beschäftigungsfrage, die nicht nur von der Politik der Länder abhängt, bewußt. Genau wie Sie, begrüße auch ich die Leitlinien für Beschäftigungspolitik für 1999, die die Politiken der Länder im europäischen Rahmen positiv beeinflussen sollen.
Ich begrüße auch die Absicht, den Prozeß von Luxemburg zu stärken und für die Entwicklung einer globalen Strategie für Beschäftigung, Wirtschaftswachstum und Stabilität die Rolle von Rat, Kommission und Europäischem Parlament stärker zu betonen. Daher habe ich soeben auch hocherfreut die Worte des Präsidenten der Kommission vernommen, der auf die Notwendigkeit einer gemeinsamen Politik oder zumindest der Zusammenführung der Politiken bezüglich der Investitionen und besonders bezüglich der Risikoinvestitionen hinwies.
Der zweite positive Aspekt, den ich erwähnen möchte, sind die Menschenrechte. Herr amtierender Ratspräsident, Herr Minister, Sie bitten darum, daß wir Ihre Vorschläge bezüglich der Menschenrechte unterstützen. Meine vorbehaltlose und überzeugte Unterstützung ist Ihnen sicher.

Bonde
Herr Präsident, zu den Klängen der Subsidiaritätshymne wird jetzt die Erweiterung der Union geplant. Ein neues Thema, die Steuerpolitik, steht an, und der Gipfel in Köln wird einen vierten Pfeiler vorschlagen, die gemeinsame Verteidigung. Auf dem Gipfel in Helsinki sollen die gemeinsame Polizei ausgebaut und eine Regierungskonferenz beschlossen werden, die über noch mehr Mehrheitsbeschlüsse und mehr Stimmen für die großen Länder beraten soll. Nach außen soll die Union durch einen starken Politiker vertreten werden. Es werden gemeinsame Strategien entwickelt, man wechselt in eine schnellere Gangart. Wir erleben derzeit den Aufbau einer neuen Supermacht, einer europäischen USA, aber ohne die amerikanische Demokratie. Eine militärische Supermacht ohne Demokratie ist eine gefährliche Angelegenheit, und die vielen demonstrierenden europäischen Wähler demonstrieren mit Sicherheit nicht für ein solches Gebilde. Es ist jetzt an der Zeit, gegen diese Pläne vorzugehen und vaterlandslose Eurokraten, Beamte und Minister an der Schaffung eines EU-Staats ohne Demokratie zu hindern. Vielmehr müssen wir uns um ein Europa der Nationen und Demokratien bemühen, in dem die Völker Ost- und Mitteleuropas willkommen sind. Ein konkreter Zeitplan für die Erweiterung wäre mir lieber als der jetzt festgelegte Zeitplan für die Währung, das Militär und die Polizei, ein Zeitplan für mehr Macht für die Union. Wir setzen uns für ein Europa der Nationen und Demokratien ein.

Raschhofer
Herr Präsident, werte Präsidenten! Dieser Wiener Gipfel brachte wenige konkrete Ergebnisse. Ob dies ein Gipfel der Weichenstellung war, wird wohl die Zukunft weisen. Daß nicht alles zu schaffen war, was sich die Ratspräsidentschaft vorgenommen hat, möchte ich ihr nicht zum Vorwurf machen. So ist es verständlich, daß das schwierige und kontroverse Paket der Agenda 2000 nicht zu einem Abschluß gebracht werden konnte. Mit der Agenda 2000 geht es doch auch um Interessen statt Visionen. Das macht die Sache so schwierig, so daß eine politische Entscheidung wohl in einer - wie es manche Kommentatoren nannten - " Nacht der langen Messer" fallen wird.
Die Enttäuschung von Wien zeigt sich in anderen Bereichen, vor allem in der Frage der Beschäftigung. Die Wiener Strategie benennt zwar als oberste Priorität die Frage der Beschäftigung, sie zeichnet sich aber durch einen Mangel an konkreten Vorschlägen aus. Qualitative und quantitative Ziele wurden nicht festgelegt. Seit Luxemburg also nichts Konkretes. Frei nach dem Motto "Was wir jetzt nicht schaffen, das vertagen wir eben auf das nächste Mal" hat das Wiener Treffen letztlich ein Ergebnis gebracht: Es hat die Tagesordnung der darauffolgenden Treffen festgelegt. Für 17 Millionen Arbeitslose ist dies eine dürftige Antwort. Die zurückhaltenden Kommentare der sozialdemokratischen Familie Europas dürften für diese Arbeitslosen wohl kein Trost sein.

Medina Ortega
Herr Präsident, an diesem Punkt der Diskussion bin ich sicher, daß weder der amtierende Ratspräsident noch der Präsident der Kommission noch in der Lage sind, zu lange zuzuhören.
Ich möchte in erster Linie etwas Wehmut äußern, weil wir die österreichische Präsidentschaft verlieren, eine freundliche, eine fleißige Präsidentschaft und eine Präsidentschaft, die einen sehr großen symbolischen Wert haben sollte bzw. hat. Eine der ältesten politischen Konzeptionen Europas, die gleichzeitig als eine der modernsten begrüßt wird.
Österreich besitzt die Besonderheit, das Alte mit dem Modernen zu vereinen, und manchmal wissen wir nicht, ob wir vom tausendjährigen Österreich oder von der jungen Republik sprechen, die in diesem Jahrhundert entstanden ist. Aber auf jeden Fall hat die Präsidentschaft in diesen letzen Monaten immer den österreichischen Geist der Herzlichkeit und des guten Willens bekundet. Und ich glaube auch, daß dies richtig war, denn wir befinden uns in einer Übergangszeit. Meiner Meinung nach haben die Österreicher diesen Weitblick, einerseits tausendjährig, andererseits ganz modern, zu sehen, daß sich die Zeiten ändern und daß wir uns jetzt in einer Zeit des Wechsels befinden.
Wir wechseln von einem Jahrhundert in ein anderes. Vielleicht hat das keine große Bedeutung, aber symbolisch hat sie es für uns, die wir diese Erfahrung durchleben. Und zweitens gehen wir von einem Europa in ein anderes über. Wir gehen vom Europa des Binnenmarktes, dem stärker merkantilistischen Europa, dem der Dienstleistungen zu einem Europa der Wirtschafts- und Währungsunion und einem Europa, das die sozialen Themen vertieft, die den Menschen betreffen: Umweltthemen und soziale Themen.
Ich glaube, in dieser Situation ist die österreichische Präsidentschaft sehr intelligent vorgegangen. Es ist meine Gewohnheit, stets die Protokolle der Erklärungen der Ratspräsidenten im Detail zu lesen, und ich muß zugeben, daß sie mit großer Intelligenz angefertigt wurden, weil sie uns in erster Linie gegeben haben, was wir zu diesem Zeitpunkt benötigten, einen Zeitplan, eine Marschroute, das heißt, Europa wechselt von einer Situation in eine andere, und in diesem Moment brauchten wir einen Zeitplan und eine Marschroute um zu wissen, was zu tun ist. Ich glaube, das ist ihr mit der sogenannten "Wiener Strategie für Europa" sehr gut gelungen.
Die Österreicher haben uns einen Zeitplan auferlegt, einen schweren und voll beladenen Zeitplan, den wir aber noch bewältigen können. Meiner Meinung nach hat Europa die Erfahrung gemacht, daß alles immer in der letzten Minute gelöst wird, und wenn wir es zu einem früheren Zeitpunkt versuchen, haben wir normalerweise keine Möglichkeit, etwas zu erreichen. Ich glaube, die Österreicher haben eine große Vorarbeit geleistet, die die deutsche und die finnische Präsidentschaft im kommenden Jahr vollenden können.
Diese Wiener Strategie für Europa ist eine sehr gut erläuterte Strategie. Ich möchte vielen meiner Kollegen empfehlen, die die Präsidentschaft als wenig effektiv kritisiert haben, zu beobachten, wie auf den kommenden Tagungen, erst in Brüssel, dann in Köln, danach in Tampere und Helsinki alle diese Ergebnisse erreicht werden können.
Es ist klar, daß die deutsche Präsidentschaft eine sehr schwierige Arbeit vor sich hat. Wir alle kennen die komplizierten wirtschaftlichen Themen, die jetzt anstehen - und ich glaube nicht, daß ich versuche, der Diskussion vorzugreifen -, aber offensichtlich gibt es auf jeder Tagung einen Themenkreis, den die Präsidentschaften vorbereiten können. Sie können jetzt mit den Vorbereitungen beginnen, so daß diese Kontinuität zwischen den folgenden Präsidentschaften, der deutschen und der finnischen, fortgesetzt wird.
Die Vorsitzende meiner Fraktion, Frau Green, hat vor mir gesprochen und mir praktisch den Stoff entzogen, um als Sozialist zu sprechen. Aber im Hinblick auf eine kürzlich gemachte Bemerkung möchte ich der österreichischen Präsidentschaft sagen, daß wir in der sozialistischen Fraktion der Auffassung sind, daß diese Union gegenwärtig eine Priorität zu setzen hat, und diese Priorität heißt Beschäftigung. Gerade die Regierungen, die im Moment eine Mehrheit in der Union bilden, von denen einige sozialistisch sind, andere eine Koalition zwischen Sozialisten und Christdemokraten darstellen, sind ernsthaft besorgt über dieses Thema, denn diese Frage besorgt auch uns Bürger.
Man kann dem Rat nicht nachsagen, er hätte keinen repräsentativen Wert. Die Regierungen und auch uns erreichen Klagen der Bürger. Und alle fragen uns jetzt: "Was geschieht mit den Arbeitsplätzen? Was machen wir mit unseren Kindern? Wo bringen wir sie unter? Wie sichern wir ihre Eingliederung in die Gesellschaft?"
Hier sind wir offensichtlich noch nicht weit vorangekommen, aber wir machen einige Fortschritte.
Ich würde sagen, es gibt ein entscheidendes Thema, und zwar das Weißbuch von Delors. Meiner Meinung nach hätten wir das Weißbuch von Delors besser verteidigen müssen, als wir es getan haben.
Nach meiner Ansicht - und man muß die Schlußfolgerungen des Essener Gipfels lesen - wurde in Essen zuviel aus dem Weißbuchs von Delors gestrichen, und ich glaube, wir sind jetzt in der Lage, es wieder anzukurbeln.
Es liegt eine Reihe von Ideen auf dem Tisch - ich möchte die Präsidentschaft und die übrigen Kollegen des Parlaments nicht langweilen -, aber ganz offensichtlich müssen die Gedanken des Weißbuchs von Delors wiederaufgegriffen werden, denn ohne Investitionen gibt es keine Beschäftigung, und um Arbeitsplätze zu schaffen, müssen finanzielle Mittel bereitgestellt werden. Das ist - wenn Sie möchten - eine Binsenwahrheit, aber es ist so.
Und schließlich, Herr Präsident, glaube ich, sehr wichtig waren die Erklärungen zum dritten Pfeiler zur Schaffung eines Raums der Freiheit und Gerechtigkeit, der, wie die Präsidentschaft gerade anläßlich des 50. Jahrestags der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ausführte, eine sehr große Bedeutung erlangt.
Europa kann ein Land des Asyls und der Freiheit sein, aber ein Asyl für Rechtsbrecher, Terroristen, Drogenhändler, Diktatoren und Folterknechte wird es natürlich niemals sein.

Stenzel
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer zu viele Erwartungen in die Wiener Ratspräsidentschaft gesetzt hat, könnte natürlich enttäuscht sein. Wer allerdings die Situation und die Befindlichkeit innerhalb der Europäischen Union realistisch eingeschätzt hat, wird mit Befriedigung zur Kenntnis nehmen können, daß diese Wiener Ratspräsidentschaft ein Gipfelweg war zwischen zwei Gipfeln auf einem hohen Plateau. Das hohe Plateau war schon vorgegeben durch die Grundsatzentscheidung, daß die Europäische Union mit der Installation einer gemeinsamen europäischen Währung einen ungeheuren Kraftakt unternimmt. Diese gemeinsame europäische Währung, die zum Ende unserer Präsidentschaft Wirklichkeit wird, bietet eine ungeheure Chance für die europäische Integration, für eine Vertiefung der Integration, und sie wird nun ergänzt durch einen verstärkten Willen zur Schaffung von Beschäftigung und Arbeit.
Ich kann nicht verhehlen, daß auch ich hier eine gewisse Enttäuschung im Europäischen Parlament registrieren muß und auch selbst enttäuscht bin, denn etwas Besseres erfinden als die Leitlinien des Luxemburger Gipfels zur Beschäftigung kann man eigentlich nicht. In erster Linie muß wieder der Unternehmergeist in Europa gefördert werden und in zweiter Linie die Fähigkeit, Arbeit zu finden, und zwar durch bessere Ausbildung, bessere Qualifikation.
Ein dritter Punkt ist die Anpassungsfähigkeit. Hier spielt die Umschulung eine Rolle. Es gilt, die Anpassungsfähigkeit der Arbeitnehmer zu verbessern und letztlich, was für die Frau besonders wichtig ist, die Gleichberechtigung der Frau auf dem Arbeitsmarkt zu sichern. Darüber hinaus kann man nur mehr Nuancen setzen und - was auf europäischer Ebene sehr wichtig ist - die soziale Partnerschaft und den sozialen Dialog betonen. Das ist absolut zu unterstreichen. Aber ich warne hier vor Illusionen, die nur zu Enttäuschungen führen können.
Ich habe einen persönlichen Wunsch. Ich bin sehr engagiert im Erweiterungsprozeß und habe es sehr begrüßt, Herr Bundeskanzler Klima, daß Sie einen Arbeitsbesuch nach Polen gemacht haben, und ich begrüße Ihre Initiative, Herr Vizekanzler Schüssel, daß Sie alle Hauptstädte der Erweiterungskandidaten besucht haben. Das war ein positives Signal. Sie waren es, die den screening -Prozeß in eine substantielle Verhandlungsphase überführt haben. Ich hätte mir persönlich aber eine deutlichere Ermutigung der neuen slowakischen Regierung gewünscht und auch, daß man den Prozeß der Heranführung neuer Kandidaten etwas beschleunigt und das nicht erst auf den übernächsten Gipfel in Helsinki verschiebt. Es sollte eigentlich schon während der deutschen Präsidentschaft etwas passieren. Das wäre ein positives Signal im Sinne unserer europäischen Integration und im Sinne der Festigung Europas insgesamt.

Frischenschlager
Herr Präsident, meine Herren Präsidenten! Meine Beurteilung des Wiener Gipfels fällt natürlich weniger euphorisch aus, Herr Bundeskanzler, als es bei Ihnen geschehen ist, denn im wesentlichen war es eine Wiederholung bereits festgelegter Ziele, Absichtserklärungen, Aufträge, also in parlamentarischen Begriffen gesprochen, ein Zuweisungsgipfel anstehender Tagesordnungspunkte, nicht mehr und nicht weniger! Aber auch ich laste das weniger der österreichischen Präsidentschaft an als vielmehr dem allgemeinen Nachlassen an Reformwillen innerhalb der Europäischen Union. Herr Bundeskanzler, wenn Sie keine Renationalisierungstendenzen erkennen können, dann muß ich Ihnen gerade am Beispiel der Finanzierungsdebatte ganz klar widersprechen. Denn hier hat sich klar gezeigt, daß vor allem die sozialdemokratischen Führungskräfte, die sich gerade jetzt so stark in den Vordergrund gestellt haben, ganz entgegengesetzte und zumeist ausschließlich nationale Interessen in den Vordergrund stellen. Wenn Sie sich mal ansehen: Schröder will reduzieren, Sie im Subabonnement im übrigen auch, dann Blair, der sagt, bei ihm sei im Landwirtschaftsbereich etwas rauszuholen, und Jospin widerspricht gerade in diesem Punkt. Also das ist der Grund, warum in der Agenda 2000 nichts weiterging, außer wiederum eine Weiterverschiebung der Debatte!
Ich möchte noch einen zweiten Punkt ansprechen, die Beschäftigungspolitik. Herr Bundeskanzler, ich glaube, daß ein entscheidender Punkt in diesem wichtigen Bereich ist, daß es hier nicht nur bei einer Ideenbörse bleibt. Deshalb verstehe ich nicht, warum die Verbindlichkeit des Beschäftigungspaktes nicht klipp und klar ausgesprochen wurde. Denn in einem Atemzug den Stabilitätspakt und den Beschäftigungspakt zu erwähnen, hat nur dann Sinn und Berechtigung, wenn diese Verbindlichkeit mitverankert ist!
In Summe, Herr Bundeskanzler, daher mein Urteil: Wir haben mit diesem Gipfel die Reformblockade in der Europäischen Union im Hinblick auf die Erweiterung und Entscheidungsfähigkeit der Europäischen Union und die Bewältigung der Probleme nicht gelockert. Das wurde weitergereicht, das bedauere ich und das ist schade im Hinblick auf die Notwendigkeit der weiteren europäischen Integration!

Collins, Gerard
Herr Präsident, die Staats- und Regierungschefs haben sich mit dem Versuch, sich bei dem März-Gipfel über das Paket der Agenda 2000 zu einigen, ein ehrgeiziges Ziel gesetzt. Dieses Paket von Vorschlägen erfordert die umfassendste und grundlegendste Prüfung aller auf Ebene der Europäischen Union behandelten politischen Hauptthemen: des Haushalts und der Finanzierung, der gemeinsamen Politiken, des Erweiterungsprozesses sowie der Aussichten der wirtschaftlichen und sozialen Kohäsion.
Auf dem Wiener Gipfel wurde deutlich, daß zumindest einige Mitgliedstaaten das Paket lieber unter einem möglichst engen Blickwinkel als buchhalterische Aufgabe betrachten würden. Ich bin der Auffassung, daß unsere Diskussion nicht nur reine Haushaltsfragen, sondern auch viele Zusatzfaktoren umfassen sollte, die gleichermaßen relevant sind für die Agenda 2000 und den Erweiterungsprozeß.
Der von einigen Mitgliedstaaten unterbreitete Vorschlag, die Ausgaben der EU auf dem derzeitigen Niveau bis zum Jahre 2006 einzufrieren, bedeutet letzten Endes, daß die reicheren Mitgliedstaaten die Kosten der Erweiterung den weniger entwickelten Ländern aufbürden wollen. Ich unterstütze die Position, daß die Ausgaben der EU weiterhin einen prozentualen Anteil des Bruttoinlandprodukts betragen und nicht auf dem gegenwärtigen Ausgabenniveau stabilisiert werden sollten. Das würde mit der Zeit eine Reduzierung des EU-Haushalts bedeuten. Ein Einfrieren des Haushaltsniveaus hieße in der Praxis, Geld aus der GAP sowie aus den Struktur- und Kohäsionsfonds abzuziehen und nach Osteuropa zu leiten. Jeder Vorschlag einer Renationalisierung der Ausgaben im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik würde auch darauf hinauslaufen, das Geflecht der GAP zu unterminieren, was den Interessen der europäischen Bauern und der ländlichen Regionen gröblichst zuwiderlaufen würde. Ich glaube, die derzeitigen Nettonutzer der Fonds werden sich im März sehr schwer tun, einen solchen Vorschlag anzunehmen. Es ist bemerkenswert, daß die derzeitigen Nettonutznießer im Süden und Westen der Union liegen und deshalb wahrscheinlich weitaus weniger von der Erweiterung profitieren als die bereits wohlhabenderen Länder in Mittel- und Nordeuropa, die in einer besseren Lage sein werden, Vorteile aus ihrer Nähe zu den Märkten in diesen neuen Mitgliedstaaten zu ziehen.
Auch muß man in diese Berechnungen die gewaltigen Vorteile einbeziehen, die sich aus solchen Faktoren ergeben wie der erhöhten Sicherheit, die Länder wie Deutschland und Österreich mit der entscheidenden Verlagerung der Außengrenzen der Union nach Osten genießen werden.
Schließlich darf die gesamte Frage der Finanzierung der Erweiterung der Union nicht auf kleinliche buchhalterische Fragen beschränkt bleiben, sondern es müssen auch die weniger faßbaren, aber nicht weniger wichtigen Faktoren in Betracht gezogen werden, zum Beispiel Sicherheitsfragen und mögliche Verschiebungen in den Handelsstrukturen.

Alavanos
Herr Präsident, bevor ich beginne, möchte ich den Minister und den Kommissionspräsidenten zunächst bitten, ihre Kopfhörer aufzusetzen - es sei denn, sie verstehen Griechisch.
Herr Präsident, Ihre Präsidentschaft hat mit Optimismus und Hoffnung begonnen, endete jedoch mit erheblichen Irritationen. Denn während dieser Präsidentschaft haben wir ein Auftreten sozialdemokratischer Regierungen im Stile Margaret Thatchers gesehen - das hat auch der Präsident unseres Parlaments betont -, wir erlebten eine Zurschaustellung von Eigennutz bezüglich der Mittel und mußten mitansehen, wie man versuchte, mehr Europa mit weniger Geld aufzubauen. Wir haben mehr Widerstand von der Regierung Österreichs erwartet, die für ein Land mit Geschichte, Kultur und Traditionen steht, ein Land ohne Großmacht -, aber auch ohne Tochterkomplex gegenüber einer gewissen Großmacht in der Europäischen Union, und dies erwarten wir auch in Zukunft. Mit Bedauern haben wir daher das Dokument der österreichischen Präsidentschaft zur Finanzierung der Europäischen Union zur Kenntnis genommen.
Ich möchte mich jetzt an Herrn Schüssel, den Ratspräsidenten, wenden und ihn bitten, sich in seiner Entgegnung vor dem Parlament, nicht in geheimen Regierungssitzungen, direkt an die griechischen Bauern zu wenden - diese spezielle Frage möchte ich hier ansprechen - und die Versicherung abzugeben...
(Der Präsident unterbricht den Redner.)

Graefe zu Baringdorf
Herr Präsident, der Ratspräsident hat in eindrucksvoller Weise aufgezählt, was auf dem Gipfel in Wien alles besprochen wurde. Ich will das auch gerne anerkennen, aber leider ist nichts nach außen gedrungen. Was nach außen gedrungen ist, ist die Verhandlung über das Geld. Möglicherweise liegt das ja auch an der neuen deutschen Haltung. Ich will das gar nicht in Abrede stellen. Offensichtlich wurde früher anders gehandelt. Da drang mehr über die Inhalte nach außen, und um das Geld wurde dann um 12 am Kamin geschachert. Das war vielleicht besser. Von den Visionen, von denen Herr Bundeskanzler Klima gesprochen hat, die für die Bürger eröffnet werden müßten, ist auf diesem Gipfel jedenfalls nicht viel rübergekommen.
Zugegebenermaßen hat die österreichische Regierung im Bereich der Agrarpolitik in der Auseinandersetzung mit dem Parlament - zumindest wenn Molterer im Ausschuß war - sehr viel geleistet, sie hat auch Visionen und Richtungen angegeben und Weichenstellungen skizziert. Ich will das gar nicht in Abrede stellen. Auf diesem Gipfel wurde aber nicht angesprochen, daß Beschäftigung auch mit der Stabilisierung der Strukturen und Aufbaustrukturen im ländlichen Raum zusammenhängt. Das ist nicht rübergekommen, aber das eröffnet Perspektiven, und es tut mir sehr leid, daß auf dieser hohen Ebene offensichtlich dem Zugang zur Bevölkerung nicht Rechnung getragen wird.

Blokland
Herr Präsident! Trotz einer gemeinsamen Währung konnten die Staats- und Regierungschefs auf dem Wiener Gipfel keine Einigung auf finanziellem Gebiet erzielen. Die beiden Themen Finanzierung und Lastenteilung waren zu schwierig und wurden deshalb verschoben. Damit hat der Rat für das Jahr 1999 ein enormes Pensum auf sich geladen. Hoffentlich wird zur Agenda 2000 im März 1999 eine Entscheidung getroffen. Die beitrittswilligen Länder dürfen nicht die Leidtragenden sein, wenn Ausgaben gestoppt werden. Das Europäische Parlament hat harte Arbeit geleistet, damit für das Abgeordnetenstatut rechtzeitig ein Entwurf fertiggestellt wird. Ich hoffe, daß die Staats- und Regierungschefs, welche die Bedeutung einer solchen Regelung unterstrichen haben, Druck machen. Ich begrüße den Entwurf eines Abkommens, das die Ratspräsidentschaft mit der Schweiz über die Eurovignette und die Tarife für den Transitverkehr ausgehandelt hat. Ich bin erfreut über die Möglichkeit, arbeitsintensive Dienstleistungen zu erproben. Über den Aufschub der Abschaffung der Duty-Free-Shops bin ich insofern enttäuscht, als bereits 1991 ein entsprechender Beschluß gefaßt worden ist. In seiner Rede in Wien hat der Präsident des Europäischen Parlaments erklärt, daß seit Anfang Januar in der Europäischen Union 1, 7 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen wurden. Ich frage mich, welchen Beitrag die EU außer der Konjunktur dazu geleistet hat. Wenn in der nächsten Rezession Arbeitsplätze wieder abgebaut werden, hat dann ebenfalls die EU diese Arbeitsplätze vernichtet?
Abschließend möchte ich meine Bedenken zu den Plänen für eine einheitliche europäische Verteidigungsmacht äußern. Wir haben doch die NATO, die diese Verteidigungsaufgabe bestens wahrzunehmen vermag.

Muscardini
Herr Präsident, zwar verzichte ich aus Achtung vor dem Plenum darauf, eine der schon zu den letzten drei Ratstagungen gehaltenen Reden zu wiederholen, doch weichen in Wahrheit die Ergebnisse der Wiener Tagung nicht von denen der vorangegangenen Gipfeltreffen ab. Obwohl die schwerwiegende Frage der Arbeitslosigkeit auf der Tagesordnung stand, enthielten die Schlußfolgerungen nur verbale Bekundungen und keine Beschlüsse, die zur Schaffung von Arbeitplätzen führen.
Wie der österreichische Bundeskanzler ausführte, wurden auf dem Gipfel entscheidende Weichenstellungen vorgenommen, und wie er weiter sagte, seien die Beschäftigung und die Koordinierung der dringlichsten wirtschaftspolitischen Maßnahmen die Hauptschwerpunkte. Alles Phrasen, die wir seit mindestens zwei Jahrzehnten hören. Trotz der gewaltigen Opfer, welche die Völker der Union für die Einführung der gemeinsamen Währung erbracht haben, wurden die Entwicklungsprobleme nicht gelöst und die Arbeitslosenzahlen sind demzufolge immer noch unerträglich hoch.
Der Beschäftigungspakt wurde ein weiteres Mal auf Juni kommenden Jahres verschoben. Nach der mit großem Propagandarummel von der Jospin-Regierung in Vorbereitung auf den Amsterdamer Gipfel gestarteten Initiative war erwartet worden, daß im Anschluß an die Luxemburger Tagung des Europäischen Rates im Dezember letzten Jahres ein Abkommen in Kraft treten würde. Seitdem sind zwei weitere Gipfel ergebnislos verstrichen.
Während wir kurz vor dem Start des Euro stehen und breite Kreise der Öffentlichkeit besorgt in die Zukunft blicken, wird in Wien der Vorschlag zur Kürzung der Agrarausgaben unterbreitet und somit in unwägbarem Ausmaß Unzufriedenheit unter der Landbevölkerung gesät. Das wird ein schrecklicher Kampf, wie der irische Premierminister Bertie Ahern gegenüber der Presse sagte; das wird ein Angriff auf den gemeinschaftlichen Besitzstand, wie Jacques Chirac betonte - und Alleanza Nazionale schließt sich diesen Äußerungen an. Und schließlich kündet Bundeskanzler Schröder, wahrscheinlich, um die durch derartige Besorgnisse entstandenen Spannungen zu entschärfen, die Absicht Deutschlands zur Kürzung seines Nettobeitrags zum Gemeinschaftshaushalt an. Dies alles sind beunruhigende Signale; die Bürger spüren immer mehr, daß die Union ihren Alltagsproblemen fern steht, und auch für mein Land ist die Arbeitslosigkeit das Hauptproblem, namentlich für die Jugendlichen.
Woher kommt diese Unfähigkeit, die zahlreicher und komplizierter werdenden Probleme zu lösen? Vielleicht liegt die Erklärung darin, daß 13 der 15 Regierungen, nämlich die sozialistischen Regierungen, welche die Leitgrundsätze des Maastricht-Vertrags nicht gebilligt hatten, nun unter Schwierigkeiten den vergeblichen Versuch unternehmen, den Vertrag zu umgehen, wobei sie ungeschickt vorgehen und in die Fehler eines Idealismus verfallen, die doch mit dem Maastricht-Vertrag für immer behoben werden sollten.
Hat der Wiener Gipfel schon nicht das Problem der Arbeitslosigkeit gelöst, so hat er auch keine konkreten Ergebnisse zur Verwirklichung des dritten Pfeilers gebracht, der angesichts der immensen Probleme infolge der illegalen Einwanderung und der politischen Duldsamkeit gegenüber den Verantwortlichen des Terrorismus immer wichtiger wird. Dies muß nicht erst, wenn es zu Attentaten kommt, eine Besorgnis sein, sondern auch, wenn es um die Verhütung und nüchterne Beurteilung einer den Terrorismus und seine Köpfe indirekt deckenden politischen Kultur geht. Die Parlamentarier fahren fort, Fragen zu stellen; der Rat fährt fort, nicht zu antworten: lasset uns auf die Zukunft hoffen!

Swoboda
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man den Beginn der österreichischen Präsidentschaft betrachtet, dann ist dieser Präsidentschaft einiges in die Wiege gelegt worden, z. B.: Diese Präsidentschaft mußte dafür sorgen, daß die Kommission in ihrer Allmacht beschränkt wird, daß Europa wieder stärker renationalisiert wird, dezentralisiert wird. Und in der Tat, wenn man heute die Situation betrachtet - darauf hat auch der Bundeskanzler hingewiesen -, ist nicht nur eine Deeuropäisierung verhindert worden, sondern Europa ist heute stärker, als es zu Beginn der österreichischen Präsidentschaft war.
Einige Beispiele: Beschäftigungspolitik. Es hat sich was getan in der Beschäftigungspolitik. Natürlich sind Dinge auch schon vorher begonnen worden - Luxemburg usw. -, aber daß sich etwas getan hat, hat das Beispiel gezeigt, leider nicht das des österreichischen liberalen Abgeordneten Frischenschlager. Als er in dieses Parlament gekommen ist, hat er vehement abgelehnt, daß es überhaupt eine Beschäftigungspolitik auf europäischer Ebene geben soll. Heute hat er bemängelt, daß der Beschäftigungspakt nicht verbindlich ist. Das zeigt schon, daß sich in der Gedankenwelt einiger Abgeordneter etwas getan hat, und das ist nicht zuletzt auch aufgrund österreichischer Initiativen, die auch schon vor der Präsidentschaft begonnen wurden, geschehen.
Mit der Beschäftigungspolitik hängt jedoch die Sozialpartnerschaft zusammen. Wir wissen, daß wir diese gesellschaftlichen Kräfte brauchen; auch das ist in Wien bekräftigt worden, und ich hoffe, daß auch die Sozialpartner zunehmend auf europäischer Ebene entsprechende Regelungen finden.Zweitens, es ist immer wieder betont worden, Europa ist wirtschaftlich ein Riese, politisch ein Zwerg, und in der Tat haben wir uns oft so aufgeführt. Nicht, daß das alles schon vorbei ist, aber gerade auch durch die Außenvertretung des Euro - so kritisch man einige Elemente sieht, ich würde mir auch mehr Möglichkeiten der Kommission wünschen - ist doch klargestellt worden, daß wir auf die Tatsache, eine globale Macht, sagen wir vielleicht, ein globaler Faktor zu sein oder sein zu können, nicht verzichten dürfen.
So müssen wir auch mit einer, und zwar mit einer starken, Stimme bei der Reform der internationalen Finanzinstitutionen mitreden, bei den Maßnahmen im Rahmen der Welthandelsorganisation mitreden, weil wir auch etwas inhaltlich einzubringen haben. Es geht ja nicht nur darum, daß wir aus einem Machtspiel heraus Muskeln zeigen wollen. Wir haben doch in diesem Europa nach 1945 eine soziale Marktwirtschaft begründet, formuliert und formiert, mit manchen Mängeln da und dort, die wir beheben müssen, aber wir haben doch ein Modell anzubieten, das ja nicht nur ein europäisches Modell ist. Wir wollen es niemandem aufzwingen, aber wir können es doch als vorzeigbares Modell ansehen, und diese Elemente der sozialen Marktwirtschaft sollten auch in den internationalen Finanz- und Handelsregelungen zum Vorschein kommen. Wäre das schon vorher geschehen, dann hätte nicht passieren können, was in Asien und auch in Rußland passiert ist, nämlich, daß man nur auf der Oberfläche liberalisiert und keine geeigneten Institutionen hat, die diese Liberalisierung auch abstützen können. Insofern halte ich es für ganz wichtig, daß wir verstärkt außenwirtschaftlich und außenpolitisch mit einer Stimme reden.
Der Außenminister hat eine Reihe von gemeinsamen Strategien erwähnt, insbesondere die für Rußland, die uns besondere Sorge macht und wo wir uns auch besonders bemühen, etwas zu tun. Ich darf bei dieser Gelegenheit erwähnen - weil auch der Außenminister Schüssel davon gesprochen hat -, daß wir rascher entscheiden müssen. Wir sind sehr dafür, auch dieses Parlament muß das tun, aber auch der Rat. Wir haben gestern mit Kommissar van den Broek die TACIS-Regulierung vorbesprochen. Wir würden gern in diesem Parlament noch vor dem Sommer die neue TACIS-Regulierung beraten und beschließen, wenn wir sie vom Rat rechtzeitig bekommen, wenn sie nicht wieder monatelang liegenbleibt, weil natürlich die einzelnen Länder da und dort ihren Einfluß geltend machen möchten. Daher würde ich Sie wirklich bitten, auch den Kollegen in Deutschland zu sagen: Bitte schickt rasch die entsprechenden Maßnahmen, die wir umsetzen wollen, in dieses Parlament, damit wir rasch gerade auch auf dem außenpolitischen Gebiet entscheiden können.
Die europäische Sicherheit hat dieses Europa ebenfalls stärker gemacht. Die Vorschläge, die gekommen sind, insbesondere nach dem Treffen von Frankreich und Großbritannien - wobei die größte Überraschung vielleicht bei Großbritannien liegt, daß hier so eindeutig und klar für eine europäische Sicherheitspolitik in Partnerschaft mit den Amerikanern gesprochen wird -, müssen wir aufgreifen. Das gibt allen Mitgliedsländern der Europäischen Union auch die Chance, wirklich aus dieser europäischen Sicherheitspolitik eine gemeinsame Sicherheitspolitik zu machen. Auf das besondere Anliegen der Schweiz und der damit verbundenen Verkehrsmaßnahmen brauche ich jetzt nicht extra hinzuweisen.
Es wird jetzt manchmal, ich glaube, falsch, überheblich, ich möchte fast sagen, präpotent gemeint, es war "nur" eine Übergangspräsidentschaft. Vielleicht war es keine mediale Präsidentschaft mit den entsprechenden Höhepunkten, vielleicht war es eine Antiklimaxpräsidentschaft, aber es war eine Präsidentschaft, die in vielen Bereichen, die oft über Jahre liegengeblieben sind - ich denke nur an das Verkehrsdossier, ich denke auch an das Rahmenprogramm für Forschung -, Fortschritte gebracht hat. Man soll auch den Bürgern zeigen, jenseits der medialen Großereignisse gibt es ein Europa, das lebt, ein Europa, das stärker wird, und das hat die österreichische Präsidentschaft gezeigt!

Castagnetti
Herr Minister Schüssel, wir wußten und wissen Ihre Klugheit und ihre Tatkraft zu schätzen, und trotzdem müssen wir uns fragen, wie es zu diesen Ergebnissen kommen konnte, durch die fast alle verbittert und enttäuscht wurden.
Der Europäische Rat von Wien war meiner Ansicht nach bedeutsam, weil er verständlich gemacht hat, daß es neue Probleme wie die Beschäftigung, die Erweiterung oder die Steuerharmonisierung gibt, die unausweichlich, jedoch nicht leicht anzupacken sind. Es stimmt, daß wir mehr erwartet hatten. Verantwortlich ist jedoch nicht die Führung durch die österreichische Ratspräsidentschaft, sondern das Problem ist vielmehr ein politisches, was unbedingt hervorgehoben werden muß. Der Europäische Rat von Wien war der erste Gipfel nach der Ausdehnung der Grenzen des sogenannten "sozialdemokratischen Europas" . Man muß zwar anerkennen, daß das neue sozialdemokratische Europa sicherlich eine eindeutige Sensibilität für bestimmte Probleme wie die Beschäftigung zeigt - die wir übrigens teilen -, doch tut es sich schwer und zeigt, daß es noch nicht die Kraft hat, sie anzugehen. Das ist das politische Novum. Darüber hinaus ist das sozialdemokratische Europa im Begriff, die innereuropäische Geographie zu ändern, mit dem Ergebnis, daß diese Geographie nicht einheitlich ist. In Wien wurde die Achse Paris-Bonn geschaffen, der die Achse Madrid-London gegenüber steht: wir stellen fest, daß diese Achsen politisch nicht homogen sind, und demnach gibt es auch kein homogenes sozialdemokratisches Europa. Diese Achsen nehmen mögliche zukünftige Spaltungen zwischen Nord- und Südeuropa, die Spaltung in diejenigen, welche die Probleme im Vorfeld, und diejenigen, die sie im nachhinein lösen wollen, vorweg.
Die Frage der Finanzierung, die Bundeskanzler Schröder hartnäckig aufgeworfen hat, ist ein wirkliches Problem und wurde auch schon von Kanzler Kohl gestellt. Der von Bundeskanzler Schröder auferlegte Zeitplan könnte die europäischen Gleichgewichte erschüttern, was sehr besorgniserregend ist. All dies bestätigt, wie ich schon sagte, daß das sozialdemokratische Europa zwar fähig ist, Wahlen zu gewinnen, jedoch beweist, daß es noch nicht fähig ist, den Kontinent zu führen.

Van Bladel
Herr Präsident! Leider wurde auf dem Wiener Gipfel nicht getanzt, vielmehr wurde um Geld gestritten. Drei Wochen vor der Einführung des Euro ist die Union durch Unentschlossenheit gekennzeichnet. Dies soll kein Vorwurf an die österreichische Präsidentschaft sein, ganz im Gegenteil, die österreichische Ratspräsidentschaft hat eine gute Vermittlerrolle gespielt und auf vielen Gebieten vernünftige Schritte unternommen. Frau Ferrero und Herrn Schüssel gilt dabei meine besondere Wertschätzung.
Das ehrgeizige Reformprogramm für das 21. Jahrhundert stößt bei den Bürgern sowie in einigen Mitgliedstaaten auf Widerstand. Blankoschecks der Mitgliedstaaten für die Union gibt es heute nicht mehr. Der Streit um eine gleichmäßige Verteilung der finanziellen Lasten wird unerquicklich sein und könnte meines Erachtens durchaus zu einer Krise führen. Zwar mag damit dem Bürger Europa nähergebracht werden, doch dürfen die Landwirte, die eine wichtige Rolle spielen, wenn es um unsere Lebensqualität geht, dabei nicht die Leidtragenden sein. Die große Frage ist nun, wie die kommende deutsche Ratspräsidentschaft dieser Aufgabe gerecht wird. Auch mein Vorredner, Herr Castagnetti, hat dazu bereits etwas gesagt. Meine Frage lautet, ob Herr Schröder, der in seinem eigenen Land die politischen Zügel noch nicht fest in der Hand hält, die führende europäische Rolle, wie wir sie von diesem wichtigen Mitgliedstaat gewöhnt sind, spielen kann, spielen möchte und spielen wird. Wenn ich die Süddeutsche Zeitung von heute morgen lese, bin ich diesbezüglich nicht beruhigt. Ich zitiere, Herr Präsident, in Deutsch: "Nach Schröders Worten erhebt Bonn nicht den Anspruch, unter deutscher Präsidentschaft schon die Reform der EU-Institutionen herbeizuführen." Wann denn dann, Herr Präsident? Darüber bin ich beunruhigt.

Blot
Herr Präsident, ich meine, daß die Informationen, die uns die österreichische Präsidentschaft gegeben hat, niemanden überraschen und daß Europa auch weiterhin den Kurs verfolgen wird, den es in den letzten Jahren eingeschlagen hat.
Aber die Lage wird immer besorgniserregender. Man sieht anhand der Entwicklung der finanziellen Seifenblase deutlich, daß das Weltwirtschaftssystem äußerst instabil wird. Unter diesen Bedingungen werden wir also im nächsten und den folgenden Jahren den Euro einführen. Nach Einführung des Euro verfügen die Mitgliedstaaten nicht mehr über die Möglichkeit, die Konjunktur mittels der Währung zu regulieren. Sie müssen mit asymmetrischen Schocks, die die eine oder andere Wirtschaft angesichts der ungleichen ökonomischen Strukturen der Mitgliedstaaten treffen können, über die Steuer-bzw. die Lohn- und Gehaltspolitik fertigwerden. Das bedeutet, daß ein Mitgliedstaat, um den Inflationsdruck auszugleichen, entweder die Steuern erhöhen oder die Gehälter einfrieren, d.h. in gewisser Weise eine besonders brutale soliale Rotstiftpolitik betreiben muß, die das betroffene Land sozial nur destabilisieren kann.
Infolgedessen geraten wir in eine Lage, die immer ernster wird und zu der in gewisser Weise noch die quasi koloniale Lage beiträgt, in der sich die europäische Union gegenüber den Vereinigten Staaten befindet. Leider will keiner diesem Problem tatsächlich ins Auge sehen. Sicherlich regte sich bei den Verhandlungen über die internationalen Wirtschaftsbeziehungen, als es um das Amato-Gesetz und ähnliche Dinge ging, hier und da schwacher Widerstand, aber trotzdem gilt immer noch, daß sich diese Abhängigkeit tagtäglich weiter verstärkt. Die amerikanische Wirtschaft erfreut sich unumstrittener Gesundheit, während wir in dieser Hinsicht ziemlich armselig dastehen.
Demzufolge ist ein grundlegendes Umdenken erforderlich, wenn eine Kursänderung in der Entwicklung der europäischen Politik sowohl hinsichtlich der Beziehungen zu den Vereinigten Staaten als auch der internen Wirtschaftspolitik gelingen soll. Wir sind nicht auf dem richtigen Weg. Daher befürchte ich, daß das nächste Jahr für die Mehrheit der Europäer nur eine Verschlechterung der Lage bringen wird, zumindest in ökonomischer Hinsicht.

Görlach
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die österreichische Ratspräsidentschaft war natürlich eine typische Arbeitspräsidentschaft. Das ist nun mal auch in den nationalen Politiken so, nach einer Phase von viel Arbeit und Vorbereitung treibt es dann auf Entscheidungen zu. Das ist so! Eine Ratspräsidentschaft kann noch so fleißig und noch so clever sein - und beides war die österreichische Ratspräsidentschaft -, sie kann nicht mehr produzieren, als die anderen 14 auch zu geben bereit sind. Deswegen müssen wir uns immer wieder vergegenwärtigen, 15mal nationale Politik ergibt noch keine europäische Politik. Das ist eine Binsenweisheit, aber wir müssen uns das immer wieder ins Gedächtnis rufen. Unter dieser Vorgabe hat die Ratspräsidentschaft - und ich rede nicht nur von Wien, der Herr Ratspräsident hätte wahrscheinlich in Wien auch noch gerne das eine oder andere highlight gehabt, ich rede von der gesamten Ratspräsidentschaft - in einem entscheidenden Punkt - es ist mehrfach gewürdigt worden - einen Durchbruch, eine Kehrtwende erzielt, nämlich daß die Union nicht mehr nur über Geld und Euro redet, sondern über die Menschen und über Beschäftigungspolitik. Es ist auch mehr geliefert worden als nur ein Arbeitsauftrag. Man hat es unter der österreichischen Präsidentschaft hinbekommen, daß man feste Versprechungen gemacht hat, die Wirtschafts- und Finanzpolitik in den Dienst der Beschäftigungspolitik zu stellen. Das ist eine echte Kehrtwendung. Das haben alle mitgemacht, egal, welche Farbe in welchem Land regiert. Das ist für mich ein enormes Verdienst dieser Präsidentschaft.
Meine Frage betrifft aber einen fast untergegangenen Punkt. Es wurde auch in Wien und während der Präsidentschaft von Reform und von Verschlankung der Institutionen geredet. Was heißt das? Wenn wir uns den enormen Berg von Arbeit vor Augen halten, den wir gemeinsam abzutragen haben in den nächsten Jahren - da reicht auch nicht die deutsche Präsidentschaft, man soll da keine Wunder von den Deutschen erwarten, das sage ich auch an die Adresse meiner eigenen Präsidentschaft, die da kommen wird -, dann wissen wir alle, daß wir die entscheidenden Handlungsträger, die Institutionen reformieren müssen. Das gilt für die Kommission - das hat auch mit der Auseinandersetzung über die Entlastung zu tun, die wir diese Woche auszutragen haben -, es gilt auch für uns als Parlament und es gilt natürlich auch für den Rat. Was heißt das, effizienter werden in der Politik? Ich glaube, da darf es nicht nur bei Schlagworten bleiben. Dabei geht es auch um die Arbeitsweise des Rates für die Zukunft, nicht nur darum, daß sich das Parlament mit der Kommission anlegt, wie man am effizientesten Politik gestaltet, es geht auch den Rat an. Wenn wir dann die vielen Arbeitsaufträge und die positiven Beschlüsse der österreichischen Präsidentschaft sehen, da kann einem ja gerade als Deutschem fast Angst werden vor den Erwartungshaltungen an die deutsche Präsidentschaft.
Es ist zu schaffen, aber ich sage es noch einmal: Es ist nur zu schaffen, wenn zu den 15fachen nationalen Interessen ein großer gemeinsamer Nenner für die europäischen Fragen dazukommt. Es wird in Europa immer nationale Interessen geben, es gibt ja in jedem Mitgliedsland auch nach Regionen verschiedene Interessen. Meine Landesleute in Mecklenburg-Vorpommern haben natürlich andere Interessen, auch in der Landwirtschaft und gerade dort andere als die Bayern. Aber trotzdem kommt im nationalen Rahmen immer auch ein gemeinsames Interesse sehr stark hinzu, und da kann noch nachgebessert werden in den europäischen Angelegenheiten. Ich sage es ganz bewußt auch an die Adresse der kommenden deutschen Präsidentschaft: Nationale Interessen zu formulieren ist notwendig, man muß Kompromisse finden, aber daneben muß auch immer das gemeinsame europäische Interesse stehen. Wir heißen nicht mehr Gemeinschaft, sondern Union, aber ich habe manchmal fast den Eindruck, mit dem Wegtauchen des Wortes Gemeinschaft ist das Gemeinschaftsbewußtsein ein bißchen in den Hintergrund getreten. Die nächsten Präsidentschaften sollten am Vorbild der Österreicher gemessen werden und das wieder stärker in die Verhandlungen einbeziehen.

Spencer
Herr Präsident, auch ich möchte die österreichische Präsidentschaft gutheißen. Was Begeisterung, Energie und Charme vermögen, alles das wurde vollbracht. In den Bereichen, die ich verfolge - Außenbeziehungen und Verteidigung -, wurden nach meiner Auffassung echte Fortschritte erzielt. Doch nichts konnte verhindern, daß aus dem Wiener Gipfel unvermeidlich ein Gipfel in Wartestellung wurde, ein pastorales Interludium vor dem Frühlingssturm. Ich hoffe nur, daß sich hinter all den Gebärden der führenden Politiker Europas ein Gefühl dafür verbirgt, wie dieser Deal im Frühjahr zu bewerkstelligen ist. Er wird Mut und Konzentration erfordern, keine Posen vor nationalem Publikum und kein philosophisches Geschwafel über das Unerreichbare wie die Steuerharmonisierung - Verzeihung, ich hätte natürlich sagen sollen Steuerkoordinierung .
Wir werden es im Frühjahr mit einer Krise ersten Ranges zu tun haben, mit einer internen Krise in der Union vor einem sehr komplizierten internationalen Hintergrund: die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik, eine neue Haushaltsvereinbarung, die Schlüsselfrage des Zeitpunkts der Erweiterung; und das vor dem Hintergrund eines krisengeschüttelten Rußlands, eines sich zum 4. Mai hinschleppenden Nahen Ostens, einer ungelösten Tragödie im Kosovo, eines Washingtoner NATO-Gipfels.
Ich appelliere nicht nur an Sie, Herr Bundeskanzler, sondern an alle Mitglieder des Europäischen Rats, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren: auf die Erweiterung, die Verteidigung und die Außenpolitik. Ich werde nicht in den Chor der Kritiker in der Frage des zollfreien Verkaufs einstimmen. Es gibt genug Politik der großen Töne. Ich erinnere mich, wie sich mein eigener Premierminister am Vorabend eines Durchbruchs in Nordirland gegen große Töne aussprach und dann sagte, er fühle die Hand der Geschichte auf seiner Schulter. Ich muß sagen, wenn der Rat im März zusammentritt, wird die Hand der Geschichte nicht auf unseren Schultern liegen; die Hand der Geschichte wird uns an die Gurgel packen. Wir müssen diese große Krise vor den Wahlen wirklich überwinden, so daß Europa zum Ende des Jahrhunderts hin seinen Weg des Fortschritts wiederaufnehmen kann. Viel Glück und vielen Dank.
(Beifall)
Donnelly, Alan
Herr Präsident, es ist mir eine große Freude, im Anschluß an Herrn Spencer, nach solch moderaten und durchdachten Äußerungen das Wort zu ergreifen.
Ich beglückwünsche die österreichische Präsidentschaft zu der geleisteten Arbeit. Insbesondere beziehe ich mich auf das Wirken der Präsidentschaft im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Bedauerlich an den Presseberichten über das Gipfeltreffen in Wien war unter anderem, daß sie nicht auf die während der österreichischen Präsidentschaft erzielten gewaltigen Fortschritte bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit eingingen. Im Namen der Sozialistischen Fraktion und, ich bin sicher, auch im Namen dieses hohen Hauses möchte ich unsere Hoffnung zum Ausdruck bringen, daß die österreichische Regierung auch während der deutschen Präsidentschaft auf die Umsetzung von Maßnahmen drängt, die zur Überwindung der Arbeitslosigkeit beitragen. Es sind Maßnahmen zu ergreifen im Hinblick auf die Beschäftigungsfähigkeit, auf Ausbildung und Erziehung für unsere Bürger, aber auch das Investitionsniveaus muß verbessert werden, sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor. Von diesem Standpunkt aus betrachtet, brauchen wir im Zusammenhang mit der neuen einheitlichen Währung Einvernehmlichkeit dahingehend, daß wir mit der Aktivierung des Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht die Investitionen im privaten und öffentlichen Bereich drosseln.
Eins unserer Probleme auf Gipfeltreffen ist das von Ideologie und Dogma. Mein eigenes Land wurde von einer Partei regiert, die jedes Gipfeltreffen behandelte, als wäre es eine Kampfübung mit unseren Nachbarn in der Europäischen Union. Das Gute in der Europäischen Union besteht heute darin, daß wir zur Verbesserung der Gesellschaft um Zusammenarbeit bemüht sind. Aber wir müssen auch sehen, daß es Dinge gibt, die die einzelnen Regierungen erreichen müssen. Deshalb dürfen wir nicht jedes Gipfeltreffen so betrachten, als sei es ein Kräftetest zwischen nationalen Regierungen. Wir müssen gemeinsam Souveränität ausüben, wo wir die Gesellschaft verbessern können, aber müssen uns auch einig sein, daß es Dinge gibt, die man gegebenenfalls den einzelnen Regierungen überlassen sollte. Bedeutsam an Wien war demzufolge, wie wir allmählich Dogma und Ideologie beiseite tun und zur Kenntnis nehmen, daß es einige große Problembereiche gibt, in denen die Europäische Union wirksam werden muß.
In diesem Zusammenhang möchte ich speziell auf die Probleme der Außenbeziehungen, der internationalen Finanzkrise und der Verhandlungen mit der Welthandelsorganisation eingehen. Wir sehen zur Zeit einen USA-Kongreß, der zunehmend protektionistisch reagiert. Die Europäische Union kann nicht protektionistisch sein. Ich hoffe, daß der amtierende Ratspräsident beim Gipfeltreffen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten in wenigen Wochen mit Nachdruck darauf hinweisen wird, daß wir dringend eine neue Runde in den Verhandlungen über den Welthandel brauchen. Wenn wir nach der Krise der letzten zwölf Monate die Weltwirtschaft wieder ankurbeln wollen, dann spielt der internationale Handel eine äußerst wichtige Rolle.
Wir müssen den USA aber auch deutlich machen, daß wir einen fairen Handel brauchen. Das bedeutet, daß wir in bezug auf die Entwicklungsländer sicherstellen müssen, daß Handelsbeziehungen für ihre Wirtschaft wirklich eine Hilfe sind. Die Bananenregelung hat, wie Sie wissen, erhebliche Probleme zwischen Europa und den Vereinigten Staaten verursacht. Aber wir müssen ihnen begreiflich machen, daß wir den Gemeinschaften in der Karibik entweder durch besondere Handelsbeziehungen zur Europäischen Union helfen oder diese karibischen Staaten den Drogenhändlern oder dem organisierten Verbrechen ausliefern.
Ich wünsche Ihnen alles Gute und gratuliere Ihnen zu Ihrer Präsidentschaft, aber ich möchte Sie auch bitten, den Vereinigten Staaten gegenüber insbesondere diese Punkte zur Sprache zu bringen. An der Schwelle zum 21. Jahrhundert können wir keinen transatlantischen Partner haben, der protektionistisch ist.

Die Präsidentin
Die Sitzung wird heute nachmittag um 15.00 Uhr wiederaufgenommen.

Abstimmungen
Trakatellis
Frau Präsidentin, als Berichterstatter für das Programm betreffend die Verhütung von Verletzungen möchte ich das Parlament informieren, daß ich die Billigung des Gemeinsamen Standpunktes im vereinfachten Verfahren vor allem aus zwei Gründen vorgeschlagen habe: erstens weil der Gemeinsame Standpunkt die meisten der vom Europäischen Parlament unterbreiteten Änderungsanträge enthält, darunter auch den Haushalt in Höhe von 14 Millionen ECU, und zweitens weil dieses Programm so unverzüglich und ohne Zeitverlust anlaufen kann - ich erinnere das Parlament noch einmal daran, daß wir 22 Millionen Verletzungen und 130 000 Todesfälle pro Jahr haben.
Ich möchte die Haltung der Kommission, aber auch des Rates bei der Ausarbeitung des Programms hervorheben - ich würde es eine interinstitutionelle Umsetzung gemeinsam mit dem Parlament auf dem Gebiet des Mitentscheidungsverfahrens nennen - und bin überzeugt, Frau Präsidentin, daß dieses Programm zu unserem Bestreben, dem Schutz der Gesundheit der europäischen Bürger, beiträgt.

Die Präsidentin
Herr Trakatellis, ich danke Ihnen für diese Erklärung. Ich wünschte, die Kommission hätte sie gehört, aber sie wird Ihre Erklärung sicherlich sehr aufmerksam lesen.
(Die Präsidentin erklärt den Gemeinsamen Standpunkt für gebilligt.)

Die Präsidentin
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich schlage Ihnen vor, die Abstimmung jetzt zu unterbrechen, damit wir die Tribüne und den Saal vorbereiten können. Wie Sie wissen, haben wir Gäste. Die vorgesehene feierliche Sitzung verdient eine sorgfältige Vorbereitung.
(Die Sitzung wird um 11.50 Uhr für die feierliche Sitzung unterbrochen und um 12.30 Uhr wiederaufgenommen.) Bericht (A4-0506/98) von Herrn Colino Salamanca im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates über Maßnahmen zur Versorgung der Russischen Föderation mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (KOM(98)0725 - C4-0698/98-98/0343(CNS))
(Das Parlament nimmt die legislative Entschließung an.)
Lindqvist
Schweden hat eine Ausnahmegenehmigung erhalten, der zufolge wir unsere eigenen höheren Anforderungen an die Kennzeichnung bestimmter gefährlicher, z. B. krebserregender Substanzen beibehalten können. Sie wurde vom 1. Januar 1999 auf den 31. Dezember 2000 verlängert. Gleichen sich die EU-Regelungen in diesem Zeitraum nicht den schwedischen an, muß die Ausnahmegenehmigung für Schweden auch weiter verlängert werden können, denn kein Land soll die, von den eigenen nationalen Institutionen festgelegten Umwelt- und Sicherheitsanforderungen senken müssen.
Bericht Eisma (A4-0449/98)

Andersson, Hulthén, Lööw und Sandberg-Fries
) Wir möchten betonen, wie wichtig weitere Regelungen zur Verhinderung des illegalen Fischgangs in der Antarktis sind. Die Fischerei ist von größter Bedeutung für die globale Lebensmittelversorgung und sollte daher strengsten Bestimmungen unterliegen, um eine Überfischung und die damit verbundene Bedrohung der Artenvielfalt zu verhindern. Die vorgeschlagene neue Verordnung ist daher zu begrüßen.

Blak, Iversen, Kirsten Jensen und Sindal
Die dänischen Sozialdemokraten haben heute für den Bericht Eisma gestimmt. Wir stimmten dafür, weil wir die Kontrolle von Fahrzeugen befürworten, die in der betreffenden Region illegal fischen.
Es ist unverantwortlich, daß der antarktische Dorsch wegen dieser illegalen Fischerei in seinem Bestand gefährdet wird. Außerdem fischen diese Schiffe oft mit Langleinen. Dabei werden Fischabfälle vor dem Schiff ins Wasser geworfen, um mehr Fische anzulocken. Diese Methode ist denkbar ungeeignet, müssen doch dadurch viele Albatrosse jedes Jahr ihr Leben lassen. Die Tiere tauchen vor dem Schiff nach den Fischabfällen und sterben dann. Wir lehnen diese Methode, die beim illegalen Fischen in der betreffenden Region oft eingesetzt wird entschieden ab, weil der Albatros dadurch gefährdet wird.
Bericht Lulling (A4-0486/98)

Rovsing
Die Mitgliedstaaten der EU sind natürlich gezwungen, statistische Daten über alle relevanten Wirtschaftsbereiche der Gesellschaft zu erfassen und Statistiken zu erarbeiten. Dabei ist aber wichtig, daß den zur Auskunftserteilung verpflichteten statistischen Systemen möglichst wenig Verwaltungsaufgaben auferlegt werden. In diesem Zusammenhang ist es von großer Bedeutung, daß auf kleine und mittlere Unternehmen entsprechend Rücksicht genommen wird. Leider hat der Rat dies in seinem Gemeinsamen Standpunkt abgelehnt. Deshalb ist es völlig korrekt, daß der Ausschuß in seinem Bericht großen Wert darauf legte, die wichtigsten Forderungen aus der ersten Lesung wieder aufzugreifen.
Bericht Souchet (A4-0463/98)

Andersson, Hulthén, Lööw und Sandberg-Fries
Wir möchten betonen, wie wichtig der Vorschlag der Kommission ist, der praktische Veränderungen in Richtung auf eine nachhaltige Entwicklung der Fischerei im Atlantik und im Mittelmeer ermöglicht. Die Anpassung der Fischerei mit dem Ziel der Förderung einer nachhaltigen Entwicklung ist unserer Ansicht nach unerläßlich, wobei auch die Regelungen im Rahmen der Europäischen Union großes Gewicht erlangen. Die wichtige Rolle der gemeinsamen Fischereipolitik für die weltweite Lebensmittelproduktion und eine ökologisch nachhaltige Entwicklung darf nicht unterschätzt werden.

Souchet
Der Ministerrat der Europäischen Union, die Europäische Kommission, allesamt haben sie ein schlechtes Gewissen nach dieser üblen Aktion, dem Verbot der Treibnetzfischerei im Atlantik und im Mittelmeer ausschließlich für europäische Fischer. Um die Sache so rasch wie möglich vergessen zu machen, will man sich von der großzügigen Seite zeigen und den arg gebeutelten Fischern und Schiffseignern ein paar Sackvoll ECU zuwerfen.
Was die Fischer erwarten, ist aber keine Entschädigung. Ihnen geht es vielmehr darum, weiter mit ihren Booten eine Fischart zu fangen, die zu den intaktesten in der Welt gehört, und dafür ein Fanggerät einzusetzen, das besonders selektiv arbeitet, weil es gefährdete Bestände schont und somit zu einer besseren, langfristigen Bewirtschaftung der Fischart beiträgt.
Nicht hinnehmen können die Fischer und eine breite Öffentlichkeit, die hinter ihnen steht, dagegen die ihnen angetane Ungerechtigkeit. Weder ein mehrheitliches Votum für die Maßnahme noch eine in aller Eile beschlossene Entschädigungszahlung können Ungerechtigkeit in Gerechtigkeit verwandeln. Auch eine mehrheitlich beschlossene Ungerechtigkeit bleibt eine Ungerechtigkeit.
Unsere Fischer können nicht zusehen, wie die Kommission und der Rat die Grundlagen der Gemeinsamen Fischereipolitik zerstören, wenn sie ihre Entscheidungen aus reinem politischen Opportunismus treffen, um sich bei den Lobbys beliebt zu machen und egoistische Interessen zu befriedigen, und dabei von den wissenschaftlichen Grundlagen abrücken, auf die sie bislang ihre Entscheidungen gründeten.
Die Treibnetzfischer des Atlantik und des Mittelmeers wehren sich gegen die Diskriminierung, deren Opfer sie sind. Kommissar Monti hat als Schlußredner in der Aussprache heute abend vor diesem Haus klar und deutlich bestätigt, daß es diese Diskriminierung gibt und auch in Zukunft geben wird. Unter dem Druck einiger Abgeordneter, die ein Ende dieser Diskriminierung forderten, erklärte Herr Monti, die Kommission habe keineswegs die Absicht, diese Entscheidung auf weitere Seegebiete auszudehnen. Mit anderen Worten ist es für die Kommission und den Rat einerseits schlimm, wenn im Atlantik mit einem 2, 5 km langen Netz gefischt wird, obwohl wissenschaftlichen Studien belegen, daß dabei keine nennenswerten Mengen an Meeressäugern ins Netz gehen, andererseits empfehlenswert, in der Ostsee mit 21 km langen Netzen zu fischen, wo die Meeressäugerpopulationen (Tümmler) vor der totalen Ausrottung stehen.
Ich bin glücklich, daß unser Haus meinem Bericht und den von mir eingebrachten Änderungsanträgen so massiv zugestimmt hat. Ich danke den 52 Abgeordneten, die meinen im Fischereiausschuß verabschiedeten Vorschlag unterstützt haben, daß sie bereit sind, das Rechtsprechungsverfahren abzuwarten, bis Entschädigungen gezahlt werden, damit nicht anschließend Fischer und Eigner die Beihilfen wieder zurückzahlen müssen, weil dafür dann keine Rechtsgrundlage mehr vorläge.
Bedauerlich finde ich es, daß sich die Mehrheit im Europäischen Parlament auf die Seite des Europäischen Ministerrats und der Europäischen Kommission geschlagen hat, also auf die Seite derer, die die betroffenen Fischer als eine Handvoll von Greisen hinstellen, die auf ihr Altenteil warten, und für vollendete Tatsachen plädieren, um einer gerichtlichen Entscheidung von vornherein die Spitze zu nehmen, von der sie fürchten, daß sie ihre Absichten durchkreuzt. Ich dagegen halte es für wichtig, sich voreiliger Schritte zu enthalten und das Urteil des Gerichts zu den vier Klagen abzuwarten, die gegen die Entscheidung des Rates vom 8. Juni eingereicht worden sind.

Varela Suanzes-Carpegna
Mit derselben Intensität, mit der wir in den letzten vier Jahren für die Ausrottung der sogenannten "Todesnetze" gekämpft haben, sind wir auch für die Großzügigkeit eingetreten, die im Rahmen der Rechts- und Finanznormen angewendet werden müßte, um die erforderliche Umstellung des Sektors, der diese Netze verwendet, auszugleichen.
Ich beglückwünsche Herrn Souchet für sein Engagement bei der Suche nach Lösungen, die die Gerechtigkeit unter den betroffenen Fischern der Mitgliedstaaten wahren, wenn ich auch deutlichen Einspruch dagegen erheben muß, daß eine von diesem Parlament so lange angestrebte Maßnahme, gestützt auf eine so breite Mehrheit, deren Erreichung so viel Zeit in Anspruch genommen hat, jetzt außer Kraft gesetzt werden kann durch ein Rechtsmittel, womit das allgemeine Prinzip der Nichtaussetzung angefochtener Verwaltungsakte, festgeschrieben im Artikel 185 des Vertrages, wie es der Punkt 4 des Entwurfs der legislativen Entschließung fordert, durchbrochen wird. Deshalb werde ich gegen diesen Punkt stimmen, und falls er angenommen wird, würde ich mich gezwungen sehen, gegen die legislative Entschließung zu stimmen.
Bericht Colino Salamanca (A4-0506/98)

Hyland
Ich teile die Besorgnis dieses Parlaments über die Not des russischen Volkes nach dem Zusammenbruch der russischen Wirtschaft. Wie gewöhnlich sind die Frauen und Kinder, und insbesondere letztere, die Opfer der politischen Mißwirtschaft. Ich hoffe, der Beschluß des Parlaments, Lebensmittelhilfe für Rußland zu leisten, wird diesmal dazu beitragen, das Elend seines Volkes zu lindern.
Lebensmittelhilfe ist natürlich eine kurzfristige Notmaßnahme und kein Ersatz für die dringend nötige politische und wirtschaftliche Reform des Bankwesens, der Sozialversicherung und des Systems der Steuereinnahmen in Rußland. Die wirtschaftlichen Probleme in Rußland haben ernste Auswirkungen auf die EU und insbesondere auf Irland wegen unserer Exporte von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Fleisch in dieses Land.
Es ist eine völlige Ironie, daß Lebensmittelhilfe für Rußland und Lebensmittelüberschüsse in einigen Mitgliedstaaten zusammentreffen, was erneut die Frage aufwirft, wie die landwirtschaftliche Produktion in den ersten Jahren des neuen Jahrtausend zu organisieren sein wird.
Im Zusammenhang mit der Debatte über das Programm der Agenda 2000 muß ich einige Vorbehalte hinsichtlich des geschätzten Potentials der Weltmärkte geltend machen. Während ihr volles Potential noch erkundet und entwickelt werden muß, wäre es äußerst tollkühn, unsere Abhängigkeit von diesem Markt als Mittel der kurzfristigen Sicherung der landwirtschaftlichen Einkommen zu begründen.
Meiner Auffassung nach müssen die Vorschläge in der Agenda 2000 radikal abgeändert werden, wenn die Zukunft der Familien in der europäischen Landwirtschaft gesichert sein soll.
Gemeinsame Entschließung zum Jahresprogramm 1999

Fabre-Aubrespy
Frau Präsidentin, im Namen meiner Fraktion und vor allem von Georges Berthu möchte ich erklären, daß uns das Arbeitsprogramm der Kommission für 1999 ausgesprochen vollgepackt erscheint und wir uns fragen, wie sie es bewältigen will, wenn wir sehen, in welchem Zustand sie sich am Ende des Jahres 1998 befindet.
Um ein solch umfangreiches Programm in Angriff zu nehmen, braucht es ein wirkungsvolles Instrumentarium. Die Kommission erscheint zur Zeit recht angeschlagen angesichts der dort aufgetretenen Funktionsstörungen, ganz zu schweigen von den Betrugsfällen, und mit den im Arbeitsprogramm vorgesehenen Reformen ist den Problemen offensichtlich nicht beizukommen. Der Vorsatz, im Rahmen der Initiativen SEM 2000 und MAP 2000 die Strukturen modernisieren und die internen Verwaltungsmethoden überarbeiten zu wollen, ist sicher lobenswert. Auch ist es sinnvoll und von uns befürwortet worden, ein unabhängiges Finanzkontrollorgan einzusetzen, wie vom Kommissionspräsidenten zugesagt.
All dies löst aber nicht das Hauptproblem der Kommission. Diese Behörde ist von der Gier nach Macht getrieben. Sie will sich nicht durch die Nationen kontrollieren lassen, von denen sie immerhin bezahlt wird. Sie möchte sich als erstes Erfolgsmodell einer alles beherrschenden Institution darstellen, in der nur die Tugend ihrer Mitglieder regiert. Die letzten Ereignisse zeigen, daß das nicht klappt.
Wenn man sich das Programm selbst ansieht, fällt die Diagnose nicht besser aus. Vorrangiges Ziel, von dem alles andere abhängt, ist die Einigung über die Finanzierung des Programms Agenda 2000 für den Zeitraum 2000-2006. Aber diese Einigung könnte sich hinziehen, da der Machthunger der europäischen Institutionen auf Widerstände gegen die Finanzierung stößt.
Die Kommission hofft jedoch, die Sache bis zu den Europawahlen vom Tisch zu bekommen, indem sie ganz offen darauf hinarbeitet, die Bürger der Mitgliedstaaten mit den altbewährten föderalistischen Methoden vor vollendete Tatsachen zu stellen. Die Fraktion der Unabhängigen für das Europa der Nationen dagegen hofft, daß diese Frage zum Wahlkampfthema gemacht wird, daß die Bürger ihr Mitspracherecht wahrnehmen und daß so ein wichtiges Signal für die demnächst fälligen institutionellen Reformen gegeben wird, damit wir wieder zur unbedingt notwendigen Kontrolle der Nationen über Europa zurückfinden.

Andersson, Hulthén, Lööw und Sandberg-Fries
Mit dieser Erklärung zur Abstimmung möchten wir darauf hinweisen, daß wir die Änderungsanträge 9 und 11 nicht befürworten können, da die Art und Weise der Formulierung eine Beeinflussung der Lohnpolitik durch die Europäische Union nahelegt und dies unserer Ansicht nach das Verhandlungsrecht der Tarifpartner berührt. Wir teilen den Grundgedanken dieser Änderungsanträge, die eine bessere Koordinierung der Wirtschaftspolitik mit anderen wichtigen politischen Bereichen sowie höhere Einkommen zur Bekämpfung der Armut nahelegen. Formulierungen jedoch, die dahingehend ausgelegt werden können, daß die Gemeinschaft das Verhandlungsrecht der Tarifpartner einschränkt, können wir nicht unterstützen.
Die Vorschläge zur Verteidigungspolitik in Punkt 34 der Entschließung können wir ebenfalls nicht befürworten. In Punkt 21 greift die Entschließung erneut die Einrichtung eines autonomen Büros zur Bekämpfung von Betrügereien (OLAF) auf. Angesichts der notwendigen scharfen Kritik am Umgang der Kommission mit gemeinschaftlichen Geldern schließen wir uns in dieser Frage der Stellungnahmen unserer Fraktion an.

Palm
Ich kann diese Entschließung nicht in ihrer Gesamtheit unterstützen, da sie in einigen Teilen, ebenso wie einige der eingereichten Änderungsanträge, aus der Sicht eines schwedischen Sozialdemokraten völlig unannehmbar ist.
In Punkt 28 der Entschließung ermutigt das Parlament die Kommission, "ihr Programm bezüglich des neuen gemeinsamen Mehrwertsteuersystems beschleunigt voranzutreiben" . Meiner Ansicht nach ist die Mehrwertsteuer, wie alle anderen Steuern auch, eine rein nationale Angelegenheit. Die einzelnen Mitgliedstaaten müssen die Möglichkeit haben, beispielsweise eine höhere Mehrwertsteuer für Alkohol zu erheben oder die Mehrwertsteuer für Lebensmittel selbst festzulegen.-In Punkt 34 fordert das Parlament die Kommission auf, ihre Vorschläge für "die Umsetzung der britisch-französischen Vorschläge zur Verteidigungspolitik im Sinne einer gemeinsamen EU-Politik" zu präzisieren. Ich sehe keinen Grund für eine gemeinsame Verteidigungspolitik der EU. Auch das muß Gegenstand nationaler Politik sein.-Die Änderungsanträge 9 und 11 (Punkt 14 bzw. 15) fordern die Kommission auf, " eine bessere Koordinierung zwischen der Wirtschafts- und der Sozialpolitik sicherzustellen" , sowie "Vorschläge für Mindestlöhne vorzulegen" . Meiner Ansicht nach sind Löhne und deren Festlegung nicht Sache der EU, sondern der Tarifpartner. Die Armut stellt in der Tat ein Problem in der Union dar, das aber am besten durch die Schaffung von mehr Arbeitsplätzen gelöst werden kann. Dazu bedarf es einer stärkeren nachfrageorientierten Wirtschaftspolitik in den Mitgliedstaaten und auf EU-Ebene sowie einer engeren Zusammenarbeit der Länder, die statt dessen noch immer miteinander konkurrieren. Diese Konkurrenz führt unter dem Strich zu keinem Ergebnis und läßt die Vorteile eines Landes anderen Ländern zum Nachteil gereichen. Die Folge ist möglicherweise eine sich abwärts bewegende Spirale von sinkenden Löhnen und sich verschlechternden Arbeitsbedingungen. Die Kommission kann aber für eine vergleichbare Statistik zu Löhnen, Arbeitskosten und anderen sozialen Aufwendungen sorgen. Wir brauchen keine rigide Anti-Inflationspolitik, sondern eine Politik, die dem sozialen Dumping entgegenwirkt.
Theorin und Wibe
Wir können einige Teile dieser Entschließung nicht unterstützen. So sind Löhne und deren Festlegung nicht Sache der EU, sondern der Tarifpartner. Die Armut stellt ein Problem in der Union dar, das aber am besten durch die Schaffung von mehr Arbeitsplätzen gelöst werden kann. Dazu bedarf es einer stärkeren nachfrageorientierten Wirtschaftspolitik, bei der die Länder enger zusammenarbeiten und nicht, wie das gegenwärtig der Fall ist, miteinander konkurrieren. Diese Konkurrenz führt unter dem Strich zu keinem Ergebnis und läßt die Vorteile eines Landes anderen zum Nachteil gereichen. Die Folge ist möglicherweise eine sich abwärts bewegende Spirale von sinkenden Löhnen und sich verschlechternden Arbeitsbedingungen. Die Kommission kann indessen für eine vergleichbare Statistik zu Löhnen, Arbeitskosten und anderen sozialen Aufwendungen sorgen. Wir brauchen keine rigide Anti-Inflationspolitik, sonder eine Politik, die dem sozialen Dumping entgegenwirkt.
Ebensowenig befürworten wir Punkt 28, in dem die beschleunigteEinführung gemeinsamer Mehrwertsteuersysteme gefordert wird. Die Mehrwertsteuer ist, wie die übrigen Steuern auch, eine rein nationale Angelegenheit. Natürlich können wir auch die in Punkt 34 vorgeschlagene gemeinsame Verteidigungspolitik nicht unterstützen. Schweden verfolgt eine Politik der militärischen Bündnisfreiheit mit dem Ziel der Neutralität im Falle eines Krieges und wird sich daher auch nicht an einer gemeinsamen militärischen Verteidigung beteiligen.
Bericht Arroni (A4-0485/98)

Andersson, Hulthén, Lööw und Sandberg-Fries
Wir halten es für außerordentlich wichtig, die Einführung des Euro mit einer möglichst umfassenden Information der Bürger zu verbinden. Vor allem die benachteiligten Bevölkerungsgruppen benötigen eine sachliche Aufklärung über den Euro, damit der Umgang mit der neuen Währung für sie nicht einen allzu großen Einschnitt in den Alltag bedeutet. Eine Informationskampagne zur Einführung des Euro sollte unserer Meinung nach unter eben diesem Aspekt gesehen werden und nicht als politischer Werbefeldzug, mit dem die Bürger einiger Länder von einer Beteiligung an der WWU überzeugt werden sollen.

Bébéar
Die Umstellung auf den Euro ab dem 1. Januar nächsten Jahres trifft uns alle, Berufstätige wie Ruheständler, Erwachsene wie Kinder. Trotzdem stehen viele Europäer diesem beispiellosen Ereignis wenige Tage vor seinem Eintritt ungenügend informiert, gleichgültig oder direkt ablehnend gegenüber.
Das Europäische Parlament kann sich mit dieser Situation nicht zufriedengeben, weil die Gefahr besteht, daß die Einheitswährung ein Fehlschlag wird, aber auch, weil der Erfolg des Euro ein starker Faktor für die gemeinsame europäische Identität ist.
Bislang wurden unsere Stärken in der Aufklärung über den Euro-Start ungenügend genutzt. Die Informationskampagne bleibt Stückwerk und liefert Fachleuten, Händlern, KMU, dem kleinen und mittleren Gewerbe nur unzureichende Informationen. Sie erreicht den Mann auf der Straße kaum. Die 370 Millionen Europäer, die zur Euro-Zone gehören oder auch nicht, erwarten keine Allgemeinplätze mit gelegentlichen Rückblicken auf die Geschichte des Geldes seit dem Mittelalter. Sie wollen je nach Herkunftsland konkrete Hinweise, die Vertrauen schaffen.
Informationskampagnen sind nützlich, vor allem wenn sie sich nicht in Allgemeinplätzen ergehen, sondern die spezifischen Bedürfnisse der Alten, der Behinderten, der Menschen, die in wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten stecken, aufgreifen. Wir werden alle vor der Notwendigkeit stehen, uns an eine veränderte Werteskala für unser Einkommen und die täglichen Ausgaben zu gewöhnen. Für manche wird das weniger kompliziert sein, für andere dagegen ziemlich verwirrend. Auf diese müssen wir unsere Anstrengungen konzentrieren, um die Kampagne zum Erfolg zu führen.
Regionale und lokale Behörden sind in diese Maßnahme nicht genügend eingebunden. Die Europäische Union muß deren Kompetenzen, die in dieser Frage praktisch unerschöpflich sind, stärker nutzen. Sie bilden auch das ideale Bindeglied zu den Verbänden, die nicht genügend einbezogen wurden, obwohl sie dies angeboten hatten.
In diesem Zusammenhang kann ich dem Bericht Arroni nur zustimmen. Wir stehen erst am Beginn der Einführung des Euro. Schon jetzt muß damit begonnen werden, für eine große Zahl von Euro-Ländern eine langfristige Strategie in Angriff zu nehmen und diese einer regelmäßigen Bewertung zu unterziehen.

Caudron
Die Abstimmung zu diesem Bericht gibt mir die Gelegenheit, auf die staatsbürgerliche Dimension einzugehen, die bei der Einführung des Euro Berücksichtigung finden muß. Richtig ist es, die Bürger aufzuklären, wichtig aber auch, sie einzubeziehen. Darauf beruht meine Initiative zur Gründung der Clubs von "Eurostartern" im Departement Nord (Frankreich).
Diese Clubs, in denen sich das gesamte politische und geistige Spektrum interessierter Bürger wiederfindet, beobachten die Informationskampagnen, regen Kurswechsel und Korrekturen an. Sie schlagen neue Aktionen vor und bringen sich selbst sehr engagiert in diese Kampagnen ein.
Ein weiteres grundlegendes Ziel dieser Clubs ist es, all die kleinen Betrügereien, die sich beim Start des Euro bestimmt einstellen werden, aufzuspüren und zu entlarven.
Ob es um Versuche geht, für die Umrechnung in Euro zusätzliche Gebühren zu erheben oder die schutzbedürftigen Bevölkerungsgruppen zu übervorteilen, es wird zweifellos viel zu tun geben.
Zum Schluß sei es mir erlaubt, noch darauf hinzuweisen, daß in 16 Tagen für Europa eine neue Zeit anbricht, für die es bislang nichts Vergleichbares gibt.

Ewing
Das Vereinigte Königreich beteiligt sich an der Euro-Informationsstrategie, was Verwirrung stiftet, da das Vereinigte Königreich nicht beabsichtigt, der EWU beizutreten und nicht einmal einen Termin für den Beitritt des Landes festlegen will.

Gallagher
Ich unterstütze die Hauptaussagen dieses Berichts, in dem eine wesentliche Erhöhung des Budgets für umfassende Informationskampagnen zu Problemen gefordert wird, auf die im Zusammenhang mit der Einführung der einheitlichen europäischen Währung in Europa eingegangen werden muß. Die irische Regierung hat sich der Aufgabe der geordneten und zusammenhängenden Information der irischen Bevölkerung gewidmet, und ich möchte die Bemühungen des zur Organisation dieser Informationsaufgabe eingerichteten Euro Changeover Board lobend erwähnen.
Die Euro-Währung wird jeden Aspekt des Firmenlebens berühren und zu großen Umwälzungen in der Unternehmenspolitik und in Geschäftsabläufen führen. Die Schaffung eines Binnenmarktes mit einer einheitlichen Währung wird weitreichende Auswirkungen auf die Marketing-, Produktions- und Angebotsstrategien irischer Unternehmen haben. Die Tatsache, daß die Euro-Banknoten und -Münzen nicht vor dem 1. Januar 2002 in den Umlauf kommen, darf nicht darüber hinwegtäuschen, daß die bargeldlose Euro-Währung bereits am kommenden 1. Januar Wirklichkeit wird. Das bedeutet, daß die Unternehmen ihre Geschäftsabläufe entsprechend umstellen müssen.
Auch die Informatik wird eine Schlüsselrolle bei der Umgestaltung von Geschäftsabläufen spielen. Die Folgen der Einführung der einheitlichen Währung werden weit über die Informatikabteilungen hinaus spürbar sein. Darüber hinaus werden die Unternehmen auch zahlreiche sowohl kurz- als auch mittelfristige Maßnahmen ergreifen müssen, um in der Periode, in der Irland an der Wirtschafts- und Währungsunion teilnimmt und Großbritannien außerhalb der Eurozone bleibt, ihre Geschäfte jederzeit zu schützen. Eine große Befürchtung vor Einführung der einheitlichen Währung, nämlich daß sich ein großer Systemzusammenbruch ereignen könnte, hat sich mit dem Näherrücken des Einführungsdatums zerschlagen. Jetzt fragt sich nur, wer auf dem neuen Markt der Gewinner und wer der Verlierer sein wird, und viel wird davon abhängen, wie die Unternehmen den Übergangszeitraum zwischen dem Januar 1999 und dem Januar 2002 organisieren.
Die Information einer Bevölkerung von 291 Millionen Menschen in elf Teilnehmerstaaten ist keine leichte Übung. Der Europa-Haushalt muß dieser Tatsache Rechnung tragen, indem wesentlich mehr Mittel für Informationskampagnen im Zusammenhang mit der neuen Euro-Währung bereitgestellt werden. Außerdem muß Geld für umfassende Informationskampagnen in den vier Ländern zur Verfügung gestellt werden, die sich ab dem 1. Januar 1999 nicht an der neuen einheitlichen europäischen Währung beteiligen, nämlich Griechenland, Großbritannien, Finnland und Schweden.
Wenn die einheitliche europäische Währung auf das Wirken des Binnenmarkts in Europa voll durchschlagen soll, dann sollte diese einheitliche Währung in allen fünfzehn Mitgliedstaaten der EU gelten. In diesem Zusammenhang müssen Informationskampagnen eine Rolle spielen, um zu gewährleisten, daß die Europäische Union in naher Zukunft eine einzige einheitliche Währung besitzt, die in allen ihren Mitgliedstaaten gilt.

Lindqvist (ELDR), Svensson (GUE/NGL), Gahrton (V), Bonde, Lis Jensen, Krarup und Sandbæk (I-EDN)
Die Informationsstrategie bezüglich des Euro betrifft sowohl die an der WWU beteiligten als auch die außerhalb der Euro-Zone stehenden Mitgliedstaaten. Wir schließen uns der Einschätzung an, daß die Einführung des Euro die Bürger der Europäischen Union stärker betreffen wird als jede andere bisherige Maßnahme der EU und halten es gerade aus diesem Grund für wichtig, daß die Information rein sachlich erfolgt und nicht in Propaganda übergeht. Bemühungen um den Aufbau "einer gemeinsamen europäischen Identität" gehören unserer Meinung nach nicht zur Information über den Euro.
Fragwürdig ist auch die Rolle von Kindern als speziellen Informationsträgern für den Euro und die Organe der EU insgesamt, ebenso die Zielgruppe "Hausfrauen" . Grundregel sollte immer sein, daß Informationen sachlich und allgemein sind und nicht mit der Propaganda für den Aufbau der EU und ihrer Organe vermischt werden.

Palm
Die WWU ist ein politisches Projekt, das den Alltag der Bürger der Mitgliedstaaten in vielerlei Hinsicht beeinflußt und deshalb ausführlich diskutiert werden muß. Aber darum geht es im vorliegenden Bericht nicht. Hier geht es vielmehr um den Euro. Der Euro ist eine Währung, also Geld, und mit Geld können die Leute umgehen. Daher halte ich eine besondere Informationsstrategie für unnötig.
Außerdem mißbillige ich die Teile des Berichts, in denen vom Beitrag des Euro zum Aufbau einer gemeinsamen europäischen Identität die Rede ist, sowie jene Abschnitte, die ganz offensichtlich die Bürger der Mitgliedstaaten der Lächerlichkeit preisgeben, indem behauptet wird, große Teile der Bevölkerung könnten beispielsweise aus politischen oder philosophischen Gründen nicht über die üblichen Kommunikationskanäle erreicht werden!
Es besteht, wie schon gesagt, kein Bedarf an einer Informationskampagne für den Euro. Ganz offenkundig wird jedoch in dem Bericht versucht, heimlich rein politische Propaganda einzuschleusen, was besonders Punkt 19 verdeutlicht. Diese Art von Propaganda, wie sie im Bericht offenbar wird, steht einer zivilisierten und demokratischen Gesellschaft nicht gut zu Gesicht. Europa sollte, wenn es seine Bürger von der Vortrefflichkeit seiner Politik überzeugen will, auf solche Methoden verzichten und sie auf dem Müllhaufen der Geschichte ablegen.

Rovsing
Der Übergang zur gemeinsamen EU-Währung ist der größte Geldumtausch der Weltgeschichte. Eine solche Umstellung stellt hohe Ansprüche an die Informationsstrategie. Eine gute und zielgerichtete Informationspolitik ist auch von entscheidender Bedeutung für die Bemühungen, den Euro in Dänemark einzuführen, wo die Skepsis der Bevölkerung teilweise auf fehlende Informationen über die Vorteile einer gemeinsamen Währung zurückzuführen ist. Deshalb ist es erfreulich, daß die Kommission und das Europäische Parlament umfassende politische und finanzielle Anstrengungen zur Verbesserung der Informationsvermittlung unternehmen.

Trizza
Der Bericht von Herrn Arroni, der auf die Notwendigkeit der Vorbereitung einer angemessenen Unterstützungs- und Informationskampagne für die Bürger sowie für die öffentlichen und privaten Akteure hinweist, damit die Einführung des Euro keine Schwierigkeiten für diese Gruppen mit sich bringt, findet meine Zustimmung.
Darüber hinaus möchte ich jedoch die Notwendigkeit von Aktionen der einzelnen Mitgliedstaaten betonen, die in Absprache mit der Kommission auf die benachteiligten sozialen Gruppen wie Behinderte, ältere Menschen u.a. zugeschnittene Informationskampagnen durchführen müssen, und ich lege ferner für alle geplanten Aktionen den Nachdruck auf die Forderung nach regelmäßigen Maßnahmen zur Überwachung und Kontrolle der erreichten Ergebnisse.
Bericht Metten (A4-0422/98)

Andersson, Hulthén, Lööw und Sandberg-Fries
Wir danken dem Berichterstatter für seinen wichtigen Bericht. Die Einführung einer gemeinsamen Währung besitzt unserer Meinung nach große Bedeutung für wachsende Beschäftigung, nachhaltiges Wachstum und bessere Wettbewerbsfähigkeit. Gleichzeitig sind wir uns natürlich der damit verbundenen Risiken bewußt und meinen, daß den im Bericht angesprochenen Gefahren asymmetrischer Schocks größere Aufmerksamkeit gewidmet werden muß und notwendige Anpassungsmechanismen sorgfältig bedacht werden sollten. Dies ist für die gesamte Europäische Union und nicht nur für die Euro-11-Region von größter Wichtigkeit.

Blak, Iversen, Kirsten Jensen und Sindal
Die dänischen Sozialdemokraten haben heute für den Bericht Metten über den Anpassungsmechanismus bei asymmetrischen Schocks gestimmt, weil die vorgeschlagenen Anpassungsmechanismen zur Sicherung der Stabilität der europäischen Wirtschaft beitragen werden, wenn die 3. Stufe der WWU beginnt, was im Interesse aller EU-Länder liegt.
Wenn die elf an der gemeinsamen Währung teilnehmenden Länder am 1. Januar 1999 ihre Wechselkurse untereinander festlegen und 2002 ihre nationalen Währungen durch den Euro ersetzen, werden sie keine Wechselkurspolitik mehr betreiben können, d. h. sie werden ihre Währungen nicht mehr auf- oder abwerten können. Das ist theoretisch ein Nachteil, wenn sie von einem sogenannten asymmetrischen Wirtschaftsschock getroffen werden. Asymmetrischer Schock bedeutet, daß nur ein einzelnes Land oder ein einzelner Industriezweig betroffen ist. Früher konnte beispielsweise auf die Abwertung der Währung zurückgegriffen werden, um die durch einen wirtschaftlichen Schock eingebüßte Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen.
Da diese Möglichkeit nicht mehr besteht, reduziert sich das Instrumentarium wirtschaftlicher Maßnahmen im großen und ganzen auf die öffentliche Ausgabenpolitik, aber auch hier ist der Handlungsspielraum der Euroländer begrenzt, da die Forderungen des Wachstums- und Stabilitätspakts erfüllt werden müssen. Das heißt, daß z. B. das öffentliche Defizit höchstens 3 % und die öffentliche Verschuldung höchstens 60 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen dürfen. Im Bericht wird deshalb die Einrichtung eines Stabilisierungsfonds vorgeschlagen. Wird ein Land oder ein Industriezweig von einem solchen asymmetrischen Schock getroffen, können Geldmittel aus dem Fonds an das betreffende Land oder den betreffenden Industriezweig ausgeliehen werden, um dem Schock entgegenzuwirken. Die Vergabe dieser Darlehen ist nur bei Einstimmigkeit im Rat möglich, der auch die Bedingungen für die Verwendung der Beihilfe festlegt.

Caudron
Der uns heute vorliegende Text ist das Ergebnis einer gründlichen Arbeit des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik und seines Berichterstatters Alman Metten. Einmal mehr zeugt diese parlamentarische Vorlage von der Fähigkeit unseres Hauses, auf vielfältigen Problemfeldern schöpferisch tätig zu werden.
Ich unterstütze diesen Bericht, meine aber, daß schon jetzt Vorkehrungen gegen die wenn auch geringen, so doch stets präsenten Risiken getroffen werden müssen, obgleich ich davon überzeugt bin, daß der Euro sicher ist.
In diesem Sinne ist die Schaffung eines Fonds der Gemeinschaft als Beistand für die Euro-Länder bei Auftreten asymmetrischer Schocks das geeignete Mittel, um unserer Einheitswährung und den Ländern, die seine Einführung beschlossen haben, eine solide Grundlage für die Zukunft zu geben. Er ist auch ein Unterpfand für die Stabilität des Euros gegenüber den starken Währungen wie Yen oder Dollar.
Auch wenn man davon ausgehen kann, daß asymmetrische Schocks ab dem 1. Januar 1999 geringer werden - diese Prognose hat sich in den letzten Monaten aufgrund der bemerkenswerten Stabilität der Euroland-Währungen bewahrheitet -, muß man andererseits die Unterschiedlichkeit der Rechtsvorschriften und politischen Orientierungen in Betracht ziehen. In der Tat ist es so, daß größere Diskrepanzen dazu führen könnten, das gemeinschaftliche Aufbauwerk zu beeinträchtigen.
Deshalb schließe ich mich den Stimmen an, die zu einer besseren Koordinierung unserer Wirtschaftspolitiken und zu einer Angleichung der Sozialabgaben, speziell der indirekten Abgaben, mahnen.

Lis Jensen
Dänemark wird bekanntlich an der 3. Stufe der WWU, die am 1. Januar 1999 beginnt, nicht teilnehmen. Der dänische Wirtschaftsminister setzt sich im übrigen vehement dafür ein und verfolgt auch eine "stabilitätsorientierte" Politik, als würden wir trotzdem teilnehmen. Ein Punkt, zu dem vom Wirtschaftsminister in der dänischen Debatte allerdings nichts zu hören ist, geht eindeutig aus dem Bericht Metten hervor, daß nämlich im Falle einer Beteiligung an der WWU die teilnehmenden Länder möglicherweise über ein Instrument zur Bewältigung von Wirtschaftskrisen im Eurosystem vefügen müßten. Deshalb muß ein Stabilisierungsfonds eingerichtet werden, um die gravierendsten Auswirkungen abzufangen. Gleichzeitig soll eine aktivere Haushalts- und Lohnpolitik verfolgt werden, und insbesondere den kleinen Ländern, zu denen Dänemark ja gehört, wird eine direkte Lohnzurückhaltung empfohlen.
In Dänemark verhält es sich allerdings so, daß Lohnbedingungen von den Tarifpartnern ausgehandelt werden, und das muß meiner Meinung nach auch so bleiben - keine Einmischung der EU in diesen Bereich! Im Bericht wird darauf verwiesen, daß der einzelne Mitgliedstaat an Einfluß auf die Geld- und auch die Finanzpolitik einbüßen wird. Das ist bereits an den Einsparungen im öffentlichen Sektor zu spüren. In Dänemark, wo alle Sozialleistungen im großen und ganzen öffentlich finanziert sind, hat dies spürbare Auswirkungen auf die Menschen, die von öffentlichen Leistungen abhängig sind.
In letzter Zeit haben wir im Zusammenhang mit der Behandlung des Haushaltsgesetzes eine zunehmende Privatisierung der Vorruhestandssysteme festgestellt. Ich denke dabei insbesondere an den speziellen Vorruhestandsbeitrag, der in Zukunft in eine Arbeitslosenkasse gezahlt werden muß, wenn der Betreffende zu einem späteren Zeitpunkt in den Vorruhestand gehen will. Das ist ein erster und sicher nicht der letzte Schritt, den wir hier erleben, wenn diese Entwicklung so weitergeht. Es kommt nicht überraschend, daß beinahe zur selben Zeit ein kritischer Brief der Kommission über die derzeitige Regelung vorgelegt wird. Wir sind auch nicht überrascht, daß die Änderungen zum Vorruhestandssytem diesem zunehmend den Charakter einer privaten Versicherung verleihen. Allem Anschein nach geht diese Änderung der EU-Kommission aber noch nicht weit genug!

Lindqvist (ELDR), Eriksson, Sjöstedt und Svensson (GUE/NGL), Gahrton, Holm, Lindholm und Schörling (V), Bonde, Lis Jensen, Krarup und Sandbæk (I-EDN)
Der Bericht Metten über den Anpassungsmechanismus im Falle asymmetrischer Schocks enthält eine Reihe von Hinweisen zur verstärkten Koordinierung der Wirtschaftsstrategien der elf Euroländer in bezug auf ihre Haushalts- und Lohnpolitik, die wir ablehnen. Im Bericht wird darauf hingewiesen, daß auch nach Einführung des Euro das Risiko länderspezifischer wirtschaftlicher Schocks besteht und deshalb ein Stabilisierungsfonds eingerichtet werden muß, aus dem den Euroländern im Falle eines asymmetrischen Schocks Darlehen gewährt werden können. Auch wir sind der Ansicht, daß das Risiko länderspezifischer Schocks in der Eurozone nicht verschwinden wird. Trotz der umfassenden vertikalen Integration, die in den letzten Jahren in bezug auf die Koordinierung der Wirtschaften der Mitgliedstaaten stattgefunden hat, gibt es zahlreiche Beispiele für länderspezifische Schocks.
Mit der Einführung des Euro wird die Geld- und Währungspolitik der elf Euroländer definitiv eingefroren. Dadurch büßen diese elf Mitgliedsländer ein wichtiges Wirtschaftsinstrument zur Bewältigung von Krisen ein. Die Möglichkeit, die Krone abzuwerten oder den Wechselkurs freizugeben, wie Finnland das z. B. Anfang der 90er Jahre mit der Finnmark getan hat - mit großem wirtschaftlichem Erfolg übrigens (Steigerung des Exports und niedrige Inflation) -, wird unwiderruflich aufgegeben. Die Mitgliedsländer können statt dessen versuchen, ihre Wettbewerbsfähigkeit dadurch zu verbessern, daß sie die Krise durch Veränderungen in der Lohnstruktur abmildern, was niedrigere Mindestlöhne und schlechtere Arbeitsbedingungen zur Folge hat. Diese Situation wird dadurch verschärft, daß die EU unter anderem wegen der geringen grenzüberschreitenden Mobilität der Arbeitskräfte kein optimales Währungsgebiet ist. Gleichzeitig wird ein Stabilisierungsfonds nicht viel gegen einen länderspezifischen Schock ausrichten können, weil der EU-Haushalt eine Beschränkung auf 1, 27 % des gesamten BSP vorsieht. Deshalb werden nicht genügend liquide Mittel in Krisenregionen oder -länder fließen können.
Dänemark und Schweden haben sich zusammen mit England dafür entschieden, der 3. Stufe der WAU fernzubleiben. An dieser Politik möchten wir festhalten, weil wir es für sehr wichtig halten, daß die volkswirtschaftlichen Ziele und Mittel von den Bürgern in den einzelnen Mitgliedstaaten festgelegt werden. Diese Entscheidungsgewalt darf nicht allein der europäischen Machtelite und der EZB überlassen werden. Der Bericht Metten ist ein Schritt in die falsche Richtung, da er die Notwendigkeit unterstreicht, die wirtschaftlichen Kompetenzen der EU im Zusammenhang mit der WAU auszubauen und "die Wirtschaftspolitiken der Mitgliedstaaten enger zu koordinieren" sowie "die engere Koordinierung der akademischen und der beruflichen Bildung und Ausbildung und die Beseitigung der Hindernisse, die einer "Übertragung' der Sozialleistungen entgegenstehen, " zu fördern.

Palm
Der Bericht spricht eines der Probleme an, die mit der einheitlichen Währung auf uns zukommen werden und zeigt in den ersten Punkten das Hauptproblem einer restriktiven gemeinsamen Geldpolitik auf. Er enthält einige gute Gedanken, aber auch Ansätze, denen ich sehr kritisch gegenüberstehe. Daher kann ich nicht für diesen Bericht stimmen.
Die WWU ist ein politisches Projekt mit gemeinsamer Geldpolitik. Punkt 2 des Berichts zufolge wird es auch "notwendig sein, die Wirtschaftspolitiken der Mitgliedstaaten enger zu koordinieren" . Die Wirtschaftspolitik ist das Steuerungsinstrument, das uns zur Sicherung von Beschäftigung und Wohlstand zur Verfügung steht. Wird sie jedoch an die im Vertrag zur WWU festgelegten Kriterien gebunden, so dient sie nicht in erster Linie der Förderung von Beschäftigung und Wohlstand. Außerdem werden sich einige Mitgliedstaaten nicht an der dritten Stufe der WWU beteiligen. Die im Bericht geforderte Lohnanpassungen muß ich selbstverständlich ebenfalls zurückweisen.

Ribeiro
Das Thema der asymmetrischen Schocks hat einen prioritären Stellenwert gewonnen, weil die baldige Einführung des Euro zeitlich mit der Wirtschaftskrise zusammentrifft, die die internationale Konjunktur prägt.
Man sage nicht, wie es sich implizit und explizit aus dem Bericht ergibt, daß die Mitgliedstaaten trotz des Euro mit asymmetrischen Schocks konfrontiert werden können, wobei vorausgesetzt wird, daß die Einheitswährung die Möglichkeit ihres Eintretens verringert.
Die asymmetrischen Schocks haben ihren Ursprung in der Asymmetrie der Volkswirtschaften - eine Realität, die der Euro nicht beseitigt - und in der Form, wie diese auf Situationen und Schocks reagieren können, von denen sie asymmetrisch betroffen werden. Was für einige Länder mit dem Euro verschwunden war, bestand in der Möglichkeit, die eigene Währung dieser Wirtschaften und ihr Wechselkursverhältnis zu anderen Währungen als ein Instrument zu nutzen. Die Schocks können sich dadurch verschärfen, daß es auf der Seite, die die Schocks bewirkt, ein Instrument gibt, das sie vergrößern kann, und daß auf der anderen Seite, die die Schocks erleidet, die Abwehrmöglichkeiten geschwächt sind, und das in einem Gesamtzusammenhang, der die sich aus den nationalen Realitäten ergebenden Asymmetrien nicht richtig einschätzt, sondern eher ignoriert.
Ungeachtet der grundsätzlichen Vorbehalte gegenüber dem Entschließungsentwurf unterstützen wir die Schaffung eines Stabilisierungsfonds. Allerdings erscheint er als die erzwungene Anerkennung dessen, was man als unvermeidlich hinnehmen muß, er müßte mit dem Stabilitätspakt, dem Eckpfeiler der Strategie, vereinbar sein, und er würde einen Garantiemechanismus mit rückerstattbaren und verzinslichen Anleihen darstellen, was wir bestreiten.
Während wir den positiven Aspekt der Schaffung eines Stabilisierungsfonds, mit dem man asymmetrischen Schocks entgegenwirken kann, klar hervorheben, haben die ganze Philosophie des Entschließungsentwurfs und die unannehmbaren Eigenschaften dieses unentbehrlichen Fonds unsere Abstimmungsentscheidung veranlaßt.

Rovsing
Dieser Initiativbericht des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik ist Ausdruck des entschiedenen Willens, all jene Probleme anzugehen, die nach der Einführung des Euro auf den Finanzmärkten auftreten können. Er ist darüber hinaus Ausdruck eines souveränen Weitblicks und einer gediegenen Wirtschaftsanalyse, die unser Lob verdient. Die gemeinsame Währung wird nur dann der von allen gewünschte wirtschaftliche Stabilitätsfaktor sein können, wenn alle Gefahrensignale innerhalb und außerhalb der EU rechtzeitig zur Kenntnis genommen werden. Dieser Bericht ist Bestandteil der laufenden Bewertung aller relevanten Faktoren für eine eventuelle Beeinflussung des Euro.

Theonas
Nur zwei Wochen vor dem Beginn der dritten Phase der WWU und der Einführung des Euro befaßt sich das Europäische Parlament, wenn auch nur partiell, mit den Konsequenzen, die dies auf die einzelnen Mitgliedstaaten und Regionen der Gemeinschaft, aber auch auf die Industriezweige und Sektoren der Wirtschaft haben wird. Es ist bezeichnend, daß die Kommission trotz wiederholter Aufrufe, auch von seiten des Europäischen Parlaments selbst, das diesbezügliche Änderungen in vorangegangenen Berichten gebilligt hat, weiterhin schweigt und keine Studien zu den Konsequenzen der WWU auf die Wirtschaft der Mitgliedstaaten, die verschiedenen Zweige und Wirtschaftssektoren, die Beschäftigung, die Arbeitsverhältnisse, die Sozialversicherung und die Einkommen der Beschäftigten vorlegt, die sie, da sind wir ganz sicher, vorliegen hat. Im Gegenteil, sie vergeudet Milliarden für Propaganda zugunsten des Euro und versucht, ihn den Arbeitnehmern schmackhaft zu machen, die hartnäckig Widerstand leisten und ihre Enttäuschung in allen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in Form von Massenkämpfen zur Verteidigung ihrer Rechte zum Ausdruck bringen.
Im Bericht Metten wird vielleicht zum ersten Mal auf bestimmte Konsequenzen der WWU und des Euro für die Mitgliedstaaten, besonders die wirtschaftlich schwächeren, eingegangen. Hier handelt es sich um die öffentliche Akzeptanz des Gesetzes der ungleichmäßigen Entwicklung, das im Wesen des kapitalistischen Systems selbst liegt und sogar innerhalb der Staaten zu beobachten ist. Diese jedoch verfügen über ein wesentliches Instrument zu dessen Bekämpfung, auch wenn sie es nicht effizient anwenden: die nationalen Haushalte, die nahezu 50 % ihres BIP ausmachen.
Abgesehen von einem schüchternen Hinweis auf den Gemeinschaftshaushalt wird im Bericht Metten als Mittel zur Bewältigung der aufkommenden Krisen die Schaffung eines Kreditfonds vorgeschlagen, aus dem jene Mitgliedstaaten, die Opfer der Krise geworden sind, Hilfe in Form von mit Zinsen rückzahlbaren Krediten erhalten können, um die Krise zu bewältigen. Im Bericht selbst wird anerkannt, daß die nationalen Währungspolitiken innerhalb des Euro-Raums verschwinden, was im Grunde genommen auch auf die Mitgliedstaaten außerhalb des Euro-Raums zutrifft, und absoluter Souverän der Währungspolitik ist nunmehr die Europäische Zentralbank, die einen - für einige Mitglieder vollkommen ungeeigneten - einheitlichen Zinssatz festlegt, was wiederum zur Entstehung von Krisenherden führt. Dasselbe wird auch bei den Mitgliedstaaten eintreten, die nicht in der Lage sind, den Referenzwert bezüglich des Defizits einzuhalten, und in Anwendung des Stabilitätspakts gezwungen sind, Strafen zu zahlen, während sie gleichzeitig bei dem vorgeschlagenen Fonds um Kredite nachsuchen.
Zur Bewältigung der Krisen auf nationaler, aber auch gemeinschaftlicher Ebene und zur Harmonisierung der Wirtschaften wird als wesentliches Element die Harmonisierung der Steuerpolitik in den Vordergrund gestellt, was neue Belastungen für die Arbeitnehmer mit sich bringt, die ohnehin und in jedem Fall die Kosten für die Wirtschafts- und Währungsunion, den Euro, die wirtschaftliche Depression und die Krisen tragen müssen.
Der Bericht enthält eine große Wahrheit, wenn er betont, daß "nach dem Ende der nationalen Währungssouveränität aktivere Haushaltspolitiken und Lohnanpassungen erforderlich sind" .
Nach der Kontrolle der Ausgaben der nationalen Haushalte mit Hilfe der Haushaltsdisziplin und des Stabilitätspakts, nach der Senkung der öffentlichen Ausgaben für Bildung, Gesundheit, Sozialversicherungen und die regionale Entwicklung werden die Mitgliedstaaten jetzt gezwungen, auch ihre Haushaltsmittel unter Kontrolle zu bringen, indem sie den Anteil erhöhen, der aus den Volksschichten, von den Arbeitnehmern, den Bauern sowie den kleinen Selbständigen stammt, und mehr Druck in Richtung auf die Beibehaltung niedriger Löhne bzw. sogar die Senkung der Arbeitseinkommen durch Veränderungen in den Arbeitsverhältnissen ausüben.
Diese Pläne können und werden von den Arbeitnehmern in ganz Europa nicht akzeptiert werden, die sich mit ihren Kämpfen einer Politik widersetzen, die ihren Interessen diametral zuwiderläuft und nur den Bestrebungen des Monopolkapitals dient.
(Die Sitzung wird um 13.05 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Europäischer Rat in Wien - Österreichische Ratspräsidentschaft (Fortsetzung)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht des Europäischen Rates und die Erklärung der Kommission nach dem Treffen des Europäischen Rates vom 11. und 12. Dezember 1998 in Wien und über die Erklärung des Rates über das Tätigkeitshalbjahr der österreichischen Präsidentschaft.

Schiedermeier
Herr Präsident, die Aufgabe der österreichischen Ratspräsidentschaft wurde zweifellos durch äußere Umstände erschwert. Trotzdem kann ich heute feststellen, daß eine Einigung über die beschäftigungspolitischen Leitlinien 1999 erreicht wurde. Auch die Zwischenbilanz der Europäischen Investitionsbank über die Umsetzung des Sonderaktionsprogramms Beschäftigung ist positiv. Die Richtlinie für eine Europa-AG steht, so hoffe ich, knapp vor der Einigung im Rat. Dagegen sind Fortschritte bei der Agenda 2000 kaum wahrnehmbar. Hier teile ich den Optimismus der Ratspräsidentschaft nicht.
Der Vorschlag des für die Agrarpolitik zuständigen und jetzt anwesendenden österreichischen Kommissars ist so nicht annehmbar. Für meine Bauern, die hauptsächlich im Milch- und Fleischsektor produzieren, bedeutet er den sicheren Untergang. Eine nationale - in Deutschland eine regionale - Kofinanzierung für entsprechend hohe Ausgleichszahlungen ist ein vernünftiger Lösungsansatz. Die künftige deutsche Ratspräsidentschaft kann nun beweisen, ob sie zu den Landwirten steht, nachdem Österreich diese Frage nicht gelöst hat. Gleichzeitig könnte hierdurch das Problem Nettozahler entschärft werden. Die Vorschläge zur Strukturpolitik in Ziel 2 benachteiligen eklatant den ländlichen Raum. Das gilt insbesondere für Grenzregionen zu Drittländern. Auch hier kann ich keine Fortschritte erkennen, obwohl doch gerade Österreich großes Interesse an dieser Frage haben müßte.
Nun müssen im Rahmen der Subsidiarität den Verantwortlichen auf regionaler und lokaler Ebene wesentlich weitergehende Freiheiten für den Einsatz nationaler Fördergelder gewährt werden. Der entscheidende europäische Mehrwert ist Bürgernähe. Je mehr sich die Union davon entfernt, desto sicherer gefährdet sich die Union selbst. Unter diesem wichtigen Gesichtspunkt müssen alle Entscheidungen künftig getroffen werden. Das gilt auch für die Erweiterung. Sie ist zu begrüßen. Die Beitrittsländer müssen dazu und zuerst das Ihre beitragen. Übergangsfristen für die Landwirtschaft und die Freizügigkeit der Arbeitnehmer sind im Interesse der bisherigen und zukünftigen Mitgliedstaaten nötig. Dazu hat sich leider der Ratspräsident nicht geäußert. Ein Ignorieren der Probleme hilft aber nicht weiter. Die CSU-Europagruppe wird deswegen die künftige Entwicklung dieser Fragen unter deutscher Ratspräsidentschaft aufmerksam verfolgen.

Arias Cañete
Herr Präsident! Herr Kommissar! Um eine Einschätzung über die Wahrnehmung einer Präsidentschaft zu geben, müssen einerseits die objektiven Fortschritte, die im Prozeß des europäischen Aufbaus erreicht wurden, und andererseits das Engagement und die Art und Weise abgewogen werden, mit denen die Präsidentschaft ihre Aufgaben bewältigt hat, Impulse zu geben und Konflikte zu lösen.
Die österreichische Präsidentschaft hatte in diesem Zeitraum unter anderem eine enorm schwierige Aufgabe zu meistern: die Vollendung der verschiedenen Pfeiler der Agenda 2000 in einer angemessenen Frist, und dies im Rahmen eines angespannten Haushaltes der Union. Wem die objektiven Schwierigkeiten der offenen Fragen bekannt sind, hätte von der österreichischen Präsidentschaft niemals verlangt, die wichtigsten Elemente der Agenda 2000 abzuschließen. Die internen Überlegungen im Rat waren noch nicht ausgereift, um sie in einem Paket global behandeln zu können.
Dennoch können die Fortschritte, auf zahlreichen technischen Gebieten der Agenda 2000 positiv bewertet werden. Sie werden wirksam dazu beitragen, die endgültige globale Übereinkunft zur Agenda 2000 in dieser Wahlperiode zu ermöglichen.
Worüber eher zu streiten wäre, Herr Präsident, ist, daß die Präsidentschaft zu einem bestimmten Zeitpunkt auf finanziellem Gebiet und im Haushalt unausgewogene Initiativen unterstützt hat, die weit entfernt von einer Konsensfindung zwischen den unterschiedlichen Standpunkten der Mitgliedstaaten waren und sich offen an einer der entgegengesetzten nationalen Positionen ausgerichtet haben.
Wir freuen uns jedoch darüber, daß auf dem Europäischen Rat in Wien das Gleichgewicht zurückgewonnen wurde und der ursprüngliche Vorschlag der Kommission als gute Verhandlungsbasis erneut aufgegriffen wird, der im Kern der abschließenden Übereinkunft enthalten sein muß, wie Präsident Santer heute morgen bemerkte.
Zum Abschluß möchte ich die österreichische Präsidentschaft zu dem Akzent beglückwünschen, den sie auf die aktiven Beschäftigungspolitiken gesetzt hat, und ich fordere die Staaten auf, in ihren nationalen Aktionsplänen zusätzliche Politiken und Ziele zu definieren und konkretere Zeiträume festzulegen. Dies kann der Beginn einer echten gemeinschaftlichen Sozialpolitik als Gegenpol zur gemeinsamen Währung und zum Binnenmarkt sein.
Möglicherweise waren die erreichten Fortschritte nicht spektakulär, aber niemand in diesem Parlament kann die Kraftanstrengung, das Engagement und die Professionalität leugnen, die die österreichische Präsidentschaft in diesem Halbjahr gezeigt hat.

Burenstam Linder
Herr Präsident! Der Wiener Gipfel war nicht so erfolgreich, wie er hätte sein können, da entgegen der ursprünglichen Absicht keine strategischen Fragen behandelt wurden. Statt dessen wurde Zeit darauf verwendet, einen seit langem feststehenden Beschluß zum Duty-Free-Handel mit der Begründung aufzuheben, Zollfreiheit für Alkohol und Tabak schaffe Arbeitsplätze. Diese Diskussion könnte jedoch letztendlich auch etwas Gutes bewirken, wenn nämlich die Regierungen der Länder mit einem hohen Steuerniveau daraus den Schluß zögen, daß niedrigere Steuern allgemein und nicht nur in diesem abgelegenen Sektor der Wirtschaft die Beschäftigung fördern.
Bedauerlicherweise wurde auf dem Wiener Gipfel die Osterweiterung abgebremst, was am deutlichsten im Wegfall der Stellungnahme der Kommission zu Lettland und Litauen zum Ausdruck kam. Wir wollen den Ländern Ost- und Mitteleuropas mit der Osterweiterung keine Freude machen. Sie ist kein Geschenk an unsere armen Nachbarn, vielmehr ziehen wir daraus große Vorteile, noch bevor diese Staaten Mitglieder geworden sind. Ihre Wirtschaftsreform hat uns beispielsweise neue Märkte und Arbeitsplätze gebracht. Die politischen Reformen haben die Demokratie gestärkt. Die beitrittswilligen Länder wissen, was von ihnen gefordert wird. Ihr Streben nach mehr Demokratie und Menschenrechten hat Europa friedlicher gemacht. Wird die Osterweiterung nun auf unbestimmte Zeit vertagt, können alle diese Vorteile wieder verlorengehen. Es muß ein in abshebarer Zukunft erreichbares Ziel geben, um auf die Reformgegner Druck ausüben zu können.
Die sicherheitspolitische Lage im Ostseeraum ist sehr sensibel. Daher ist es aus meiner Sicht besonders bedauerlich, daß die schwedische Regierung nun sogar die Kürzung der Stellungnahme der Kommission zu Lettland und Litauen auf dem Wiener Gipfel akzeptiert hat.

Valverde López
Herr Präsident, ich glaube, wir alle müssen uns freuen, daß der Rat immer häufiger, in seinen verschiedenen Modalitäten, und heute morgen der Europäische Rat selbst, an unseren Aussprachen teilnimmt. So wird das wahre Wesen der Gemeinschaftsinstitutionen veranschaulicht. Aber damit gerade in der Öffentlichkeit keine Konfusion entsteht, muß jede Institution ihre authentische Rolle spielen. Und der Rat, wenn er Pressekonferenzen durchführt und Erklärungen abgibt, sollte sich gut daran erinnern, daß die Rolle des Rates der Europäischen Union darin besteht, die großen Politikrichtungen vorzugeben, und daß danach die Institutionen der Union die Aufgabe haben, diese Politiken auszuführen und zu billigen. So würden wir Konfusionen vermeiden, wie sie in den letzten Wochen aufgetreten sind, vor allem in bezug auf die Finanzierung. Jede unserer Institutionen muß eigene Verantwortung übernehmen.
Was die Finanzierungsfrage betrifft, so hat der Europäische Rat tatsächlich schon vor einer Reihe von Monaten signalisiert, daß er nicht bereit sei, die Eigenmittel der Europäischen Union aufzustocken. Das ist eine politische Leitlinie. Aber danach war es Aufgabe der Kommission, sie zu billigen oder zu diskutieren bzw. einen ausreichend anspruchsvollen Vorschlag zu unterbreiten. Die Kommission war bei dieser Gelegenheit der Lage nicht gewachsen, hatte kein genaues Ziel und überraschte die Öffentlichkeit und natürlich dieses Parlament damit, daß sie von einer Finanziellen Vorausschau für weitere sieben Jahre sprach, ohne zumindest das zu erreichen, was für Ende kommenden Jahres festgelegt war. Das ist der Ursprung aller Probleme und Spannungen, die wir in den nächsten Monaten durchleben werden, und natürlich wird vergessen, daß den Prinzipien, die die Mitgliedstaaten hinsichtlich des Aufbaus Europas geltend machen, auch das Prinzip der exakten Angemessenheit gegenübersteht. Das heißt, jede Institution muß über ausreichende Mittel verfügen, um die ihr zugeordneten Aufgabenbereiche erfüllen zu können. Wenn unser Haushalt nicht ausreicht, können wir unsere Ziele nicht erreichen.

Mann, Thomas
Herr Präsident! Der Alltag hat uns wieder. Erneut wurde bei einem Gipfel erklärt, Beschäftigung habe oberste Priorität. Erneut wurde nichts aus den vom Parlament erwarteten neuen Akzenten in der Koordinierung der Währungs- und Wirtschaftspolitik. Die Empfehlung, zusätzliche quantifizierbare Zielvorlagen und Fristen auf nationaler Ebene festzulegen, ist löblich. Konkrete Vereinbarungen aber gibt es nicht. Eine Ausnahme, Herr Kommissar Fischler, ist die Europäische Kommission. Jacques Santer hat gesagt: Programme, die da sind, werden gebündelt. Wir werden sie ausrichten auf den ESF und die Beschäftigung. Das ist nun in der Tat ein europäischer Mehrwert, eine wichtige Initiative.
Ob allerdings der Beschäftigungspakt auf europäischer Ebene kommt, was die Deutschen bis März verwirklichen sollen, ist höchst fraglich. Die neue Bundesregierung versucht auf nationaler Ebene, diesen Pakt herbeizupredigen, Ergebnisse aber sind Mangelware. Der in seinem Amt und erst recht auf europäischer Ebene unerfahrene Kanzler Schröder baut bereits vor, wenn er meint, man dürfe die Erwartungen an die deutsche Ratspräsidentschaft nicht überziehen. In einem hat der österreichische Außenminister recht, als er zur Außen- und Sicherheitspolitik - das gilt aber auch für die Beschäftigung - sagte, es muß da noch vieles verbessert werden. Dem können wir nichts hinzufügen.

Menrad
Herr Präsident! Im letzten halben Jahr gab es im Ministerrat keine spektakulären Entscheidungen, doch Österreichs fleißige Diplomatie brachte die Gemeinschaft dennoch voran. Ich will mich auf einen besonderen Bereich konzentrieren: den Ausbau des sozialen Dialogs. Auf Unternehmensebene verweise ich auf den österreichischen Kompromißvorschlag für eine Europäische Aktiengesellschaft nach jahrzehntelanger Diskussion. Das Europäische Parlament hat 1997 deutlich gemacht, daß es darum geht zu vermeiden, daß gewisse nationale Mitbestimmungsmodelle einfach exportiert werden, aber auch darum, daß es in Ländern mit weitgehenden Rechten keine Flucht aus der Mitbestimmung gibt. Der österreichische Kompromiß wird diesem Anspruch weitgehend gerecht. Doch diskutiert haben wir nun genug. Wir erwarten von der kommenden deutschen Präsidentschaft, daß sie auf der guten Grundlage des österreichischen Vorschlags endlich eine politische Einigung herbeiführt.

Cunha
Herr Präsident, der Europäische Rat in Wien schloß trotz der Bemühungen der österreichischen Präsidentschaft mit einem beträchtlichen Mißerfolg ab. Da alles bis zur deutschen Präsidentschaft vertagt wird, bleibt ein Negativsaldo, der von einem polemischen Memorandum über die Finanzierung der Union gekennzeichnet wird, und dieses würde zu einer 10 %igen Kürzung der Ausgaben für die Landwirtschaft und zu einer 25 %igen Kürzung der Strukturfonds führen.
Wir dürfen nicht davor zurückschrecken, uns mit den schwierigsten Problemen auseinanderzusetzen, die wir lösen müssen, wie etwa die Finanzierung der Erweiterung oder die Korrektur der Ungleichgewichte bei den Beiträgen einiger reicherer Mitgliedstaaten zur Finanzierung der Europäischen Union. Doch es wäre aus politischer Sicht unerklärlich, daß diese zwei Probleme auf Kosten der für die ärmsten Länder und Regionen der gegenwärtigen, aus fünfzehn Ländern bestehenden Europäischen Union bestimmten Fonds gelöst würden, womit man den Artikel 2 des Maastricht-Vertrags über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt unwirksam machen würde.
In diesem Sinn ist das von der Präsidentschaft vorgelegte Finanzierungsmemorandum ein Dokument, das seinem Verfasser keine Ehre macht, und darum ist es politisch unverantwortlich. Das sage ich, weil die Präsidentschaft, als sie es vorlegte, ganz genau wußte, daß es keine glaubwürdige Arbeitsgrundlage bilden konnte, weil es ungerecht und kurzsichtig ist. Deshalb kann ich nur zu dem Schluß kommen, daß sie aus taktischen Gründen so vorgegangen ist und das Ziel verfolgt hat, die Kohäsionsstaaten zu zwingen, ihre Erwartungen in bezug auf die Agenda 2000 einzuschränken. Dann wäre nämlich, wenn man zwischen einem Unglück und einer Katastrophe wählen müßte, die Entscheidung für das erste offenkundig das kleinere Übel.
Aus all diesen Gründen quält mich weiter der beängstigende Zweifel, ob diese Stellungnahme mit der nächsten Ratspräsidentschaft abgestimmt wurde oder nicht. Wenn sie abgestimmt wurde, dann sehen wir uns mit einer ernsten Krise in der Geschichte der Europäischen Union konfrontiert, und das merkwürdigerweise in einer Zeit, da elf von fünfzehn Ministerpräsidenten zu den Sozialisten gehören.
Wir sind uns alle bewußt, wie kompliziert die Verhandlungen über die Agenda 2000 sind und wie schwierig es für den Rat ist, gerechte und vernünftige Lösungen zu finden. Aber dafür wurden ja die einzelnen Regierungen gewählt, aus denen der Rat besteht. Wir respektieren die Arbeit der österreichischen Präsidentschaft, selbst wenn wir mit einigen ihrer Entscheidungen nicht einverstanden sind, und wir wünschen der deutschen Präsidentschaft, die in zwei Wochen ihre Tätigkeit aufnimmt, den größten Erfolg.

Maij-Weggen
Herr Präsident! Leider kann nicht gesagt werden, der Wiener Gipfel sei ein Erfolg gewesen. Schlimmer noch: Dieser Gipfel war praktisch ein Mißerfolg, er war ein Flop, woran im übrigen die österreichische Ratspräsidentschaft keine Schuld trifft. Frau Ferrero, Herr Schüssel und auch Herr Klima haben bestimmt ihr Bestes getan. In gewisser Weise war jedoch die externe Regie nicht dazu angetan, daß noch mehr hätte erreicht werden können.
Für mich ist unbegreiflich, daß sich die Staats- und Regierungschefs auf dem Europäischen Gipfel mit Duty-Free-Shops und Mehrwertsteuer auf Dienstleistungen von Frisören und Schuhmachern befassen. Das sind zwar durchaus nützlichen Themen, aber die können auf den Ratstagungen der zuständigen Fachminister behandelt werden. Während nun jenseits unserer Grenzen im Kosovo der Kampf wieder aufflackert, während die Situation im Nahen Osten äußerst gespannt ist, während die Finanz- und Wirtschaftskrise in Asien und Südamerika auf Rußland übergreift, und während nach wie vor hohe Arbeitslosigkeit herrscht, beschäftigen sich die europäischen Staats- und Regierungschefs mit Duty-Free-Shops und mit der Einführung der Mehrwertsteuer für Frisöre.
Noch gravierender ist, daß es auf dem Wiener Gipfel auch einen Vorgeschmack auf die Diskussion über die künftige Finanzierung gab. Darüber, über die abzuführenden Beiträge, ist ein heftiger Streit entbrannt, was praktisch bedeutet, daß die gesamte Frage der Beitragszahlungen in zunehmendem Maße eines der wichtigsten Vorhaben der Europäischen Union blockieren wird, nämlich den Beitritt neuer Mitgliedstaaten. Das ist sehr dramatisch, und es wäre durchaus angebracht, wenn beispielsweise die Kommission wichtige Persönlichkeiten benennen würde, welche die Gesamtproblematik der Finanzierung zu lösen und dazu objektive und ernst zu nehmende Vorschläge vorzulegen versuchen. Dadurch würde verhindert, daß dieses Thema noch monatelang zur Debatte steht.
Erstmals fand ein Gipfel mit elf sozialdemokratischen Staats- und Regierungschefs statt. Besehe ich mir jedoch das Ergebnis, so muß ich ehrlich gestehen, daß er sich nicht durch eine gute Regie und durch mutige und entschlossene Entscheidungen hervorgetan hat. Es bleibt zu hoffen, daß sich diese Situation bessert und der Geist von Jacques Delors und von Helmut Kohl auch diese Staats- und Regierungschefs wieder beseelt, denn andernfalls steuern wir einer ganz schönen Katastrophe entgegen.

Matikainen-Kallström
Herr Präsident, obgleich der Wiener Gipfel nur bescheidene Ergebnisse brachte, wird besonders die nördliche Dimension betont. Die Kommission hat in Wien offiziell ein ausgezeichnetes Dokument über die nördliche Dimension der Union vorgelegt, das mehrere Teilbereiche der Politik, von Problemen der künftigen Atom- und Umweltpolitik bis hin zu Fragen der Zusammenarbeit benachbarter Regionen umfaßt. Es enthält klare, operative Vorschläge zu den Modalitäten für die Entwicklung der Kooperationsformen.
Die stabilisierende Bedeutung der nördlichen Dimension darf nicht unterschätzt werden. Die wirtschaftliche und politische Krise in Rußland hat die Forderung der Union verstärkt, sich aktiv zu engagieren, um die Auswirkungen der Krise abzufedern. Wenn sich die Krise in Rußland zuspitzt, hat das ernste Folgen, zum Beispiel für die nukleare Sicherheit und die Erweiterung der Union, insbesondere für die baltischen Staaten.
Die von der Kommission vorgelegten operativen Vorschläge müssen auch umgesetzt werden. Es gilt, die Zusammenarbeit zwischen den Ostseeanrainerstaaten zu entwickeln. Dringend notwendig sind Maßnahmen, um der Verschmutzung der Meeresgebiete Einhalt zu gebieten. Eine bessere Nutzung der gewaltigen Energieressourcen im Nordwesten Rußlands und in der Barentsregion sollen zu einem der zentralen Ziele der nördlichen Dimension werden.
Angesichts der gesellschaftlichen Krise bereitet mir besonders die Entwicklung der nuklearen Sicherheit in Rußland Sorgen. Es bleibt zu hoffen, daß die Kommission die in ihrem Dokument vorgeschlagenen Forschungsprojekte zur nuklearen Sicherheit, einschließlich der Entsorgung nuklearer Abfälle, möglichst schnell umsetzt, um sich Klarheit über den tatsächlichen Zustand zu verschaffen und die Probleme so bald wie möglich gemeinsam zu lösen.

Der Präsident
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Zu diesem Thema habe ich gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Geschäftsordnung sieben Entschließungsanträge erhalten.
Die Abstimmung findet morgen um 9.30 Uhr statt.

Menschenrechte in der Welt
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Berichte:
A4-0409/98 von Herrn Roubatis im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik über die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat "Die Menschenrechte in den Außenbeziehungen der Europäischen Union: Von Rom zu Maastricht und danach" (KOM(95)0567 - C4-0568/95), -A4-0410/98 von Herrn Barros Moura im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik über die Menschenrechte in der Welt für die Jahre 1997-1998 und über die Menschenrechtspolitik der Europäischen Union, -A4-0466/98 von Herrn Torres Couto im Namen des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit über den Entwurf einer Verordnung (EG) des Rates mit den Bedingungen für die Durchführung von Maßnahmen auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit, die zu dem allgemeinen Ziel der Fortentwicklung und Festigung der Demokratie und des Rechtsstaates sowie zur Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten beitragen (KOM(97)357-9581/98 - C4-0507/98-98/0191(SYN)).
Roubatis
Herr Präsident, mit diesem Bericht möchte ich meine zahlreichen Freunde ehren, die umgekommen sind, Opfer der Barbarei, die einen großen Teil unserer jüngsten Geschichte kennzeichnet. Ich möchte Felipe, den Maler, seine Frau Elpida und ihren zweijährigen Sohn Ernesto ehren, die alle drei in Chile unter der Herrschaft von Pinochet verschwunden sind. Ich möchte Mustafa ehren und Akim aus Van und Diyarbakir, die von den Grauen Wölfen in Adana ermordet wurden. Thodoros, meinen Mitschüler, der während der türkischen Invasion auf Zypern ermordet wurde. Sascha, den Richter aus Nis, der irgendwo in der Nähe von Split nach schrecklicher Folter, wie wir später erfuhren, gestorben ist. Mate, den Arzt aus Zagreb, den man mit einer Kugel im Hinterkopf unweit von Tuzla fand, wo er als Freiwilliger gearbeitet hatte, weil das Blut, wie er sagte, bei jedem Menschen rot ist und die Aufgabe von uns Ärzten darin besteht, es zu stillen. Und auch die anderen aus Osttimor, aus Nigeria, aus Tibet, die ich nicht mehr kennenlernen konnte, weil sie ermordet wurden.
Wissen Sie, nur wenn wir der Barbarei ein Gesicht verleihen, können wir verstehen, was der Verlust eines Menschenlebens bedeutet. Nur wenn wir uns nach jeder von uns beschlossenen Politik die Schicksale konkreter Menschen vergegenwärtigen, können wir die Konsequenzen dessen ermessen, was wir da verkünden. Nur dann werden wir erkennen, daß wir unsere Schuldgefühle nicht mit vollmundigen und wohltönenden Formulierungen erleichtern können, wenn unsere Erklärungen aus eigenem Verschulden nicht in die Tat umgesetzt werden.
Leider besteht noch eine große Kluft zwischen Erklärungen und Taten. Die Europäische Union spricht in Fragen der Menschenrechte nicht mit einer Stimme. Auch das personelle Potential auf dem Gebiet der Menschenrechtsfragen und die Gemeinschaftsmittel, die für Aktionen im Bereich der Menschenrechte bestimmt sind, sind zu sehr zersplittert. Es ist demnach notwendig, daß die Europäische Kommission die Verwaltungs- und Entscheidungsstrukturen als untrennbare Einheit organisiert; die Frage der Schaffung einer eigenständigen Dienststelle für Menschenrechte und Demokratie sollte noch einmal geprüft werden; die Koordinierung der Außenbeziehungen sollte einem Vizepräsidenten der Kommission und die Zuständigkeit für Menschenrechtsfragen einem Kommissar übertragen werden. Um eines der wichtigsten Defizite im derzeitigen institutionellen System zu beheben, bedarf es meiner Meinung nach eines einheitlichen Systems zur Bewertung und Kontrolle der Menschenrechte. Und dies sollte vor der Umsetzung jedweder Beschlüsse oder Abkommen im Hinblick auf Drittländer geschehen.
Eine solche Bewertung, die durch Konsequenz und Konsistenz gekennzeichnet sein muß, wird die Grundlage für die weitere Überwachung der Menschenrechtslage sein. Dieses einheitliche System der Bewertung und Kontrolle der Menschenrechte muß von den in der Europäischen Union akzeptierten Grundprinzipien durchdrungen sein, Prinzipien, die nicht aus Gründen des wirtschaftlichen, strategischen oder politischen Interesses der Union oder eines ihrer Mitglieder aufgegeben werden dürfen. Bekanntlich ist es viel leichter, streng zu Ländern zu sein, die nur über beschränkte Mittel verfügen. Wenn wir jedoch wirklich an die von uns verkündeten Grundsätze glauben, dann dürfen die vielfältigen Interessen, die Berücksichtigung verschiedener Belange, die den Forderungen nach Konsequenz zuwiderlaufen, und Hinweise auf haltlose strategische und andere Argumente in unserer Debatte über die Menschenrechte keinen Platz haben. Denn dann werden unsere Erklärungen nicht in die Tat umgesetzt und wirken sich sogar schädlich aus.
Meiner Meinung nach können wir nicht so weitermachen wie bisher, d. h. mit vollmundigen Verweisen auf Grundsätze und Werte, aber ohne jedes Handeln. Wir können nicht so weitermachen, weil wir unsere Schuldgefühle, die wir angesichts unserer Untätigkeit haben, erleichtern müssen. Wenn wir eine konsequente Haltung einnehmen wollen, müssen wir klarstellen, daß Tyrannen nirgendwo Asyl erhalten, daß Gewaltherrscher nirgendwo Asyl erhalten, daß es für keinen dieser Herrscher, von denen wir uns vormachen, sie seien unter absolut undemokratischen Verhältnissen mit demokratischen Verfahren gewählt worden, nirgendwo einen Zufluchtsort geben darf.
Das sind harte Wahrheiten, aber wir tun gut daran, ihnen ins Auge sehen. Unsere Erklärungen müssen in die Praxis umgesetzt werden. Die Menschenrechte sind ein wesentliches Kriterium und Element in der Außenpolitik der Europäischen Union. Gute Vorsätze zu verkünden genügt nicht. Die Menschenrechte müssen im Zentrum der Außenpolitik der Europäischen Union stehen. Ich rufe sowohl den Rat als auch die Kommission auf, von ihrem Zweckdenken einmal abzulassen und die Menschenrechte als etwas ganz Herausragendes zu betrachten und entsprechend zu handeln.

Barros Moura
Herr Präsident, liebe Kollegen! Ich möchte die Vorlage dieses Berichts damit beginnen, daß ich all denen danke, die bei seiner Ausarbeitung mitgewirkt haben, insbesondere den Kollegen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und an erster Stelle den Mitarbeitern des Sekretariats, deren große technische Kompetenz und deren professionelles Können dem Erbe der demokratischen Kultur und der Menschenrechte, die das Europäische Parlament ehren, einen so hohen Wert geben.
Dieser Bericht wird zu einem für die Menschenrechte besonders bedeutsamen Zeitpunkt erörtert: Wir gedenken des 50. Jahrestags der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und des 10. Jahrestags der ersten Verleihung des Sacharow-Preises. Mit den Entscheidungen im Fall Pinochet können wir feiern, daß wir einen riesigen Schritt im Kampf gegen die Straflosigkeit vorangekommen sind, der das beendet, was man "die Freizügigkeit der Diktatoren" nennen könnte. Suharto und die übrigen sollen sich in acht nehmen.
Damit stellen wir fest, daß der Einfluß der demokratischen Öffentlichkeit sich gegenüber den Erfordernissen der Realpolitik durchsetzen und die - sich allerdings erst herausbildenden - Elemente einer internationalen Ordnung der Menschenrechte zur Wirkung bringen kann, die in der Europäischen Union mit ihren überstaatlichen, auf den rechtsstaatlichen Prinzipien in ihrem Raum der Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit beruhenden Institutionen vorgebildet ist.
Der Bericht verbirgt und beschönigt die Wirklichkeit nicht. Im Bereich der elementarsten Menschenrechte, wie etwa dem Recht auf Leben, Freiheit und Würde, steht die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte weiter zum großen Teil nur auf dem Papier. Ich habe es jedoch für wichtig und lehrreich gehalten, und das trotz einer bestimmten pessimistischen Rede, die ich in den letzten Tagen gehört hatte, positive Aspekte hervorzuheben: die festzustellende Ratifizierungsbewegung bei den internationalen Pakten, die Schaffung oder Annahme des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs, der trotz seiner Beschränkungen eine Möglichkeit zur Begründung einer internationalen Rechtsordnung eröffnet, und schließlich und vor allem der Einfluß der demokratischen Öffentlichkeit, einer weltweiten Öffentlichkeit, die die nationalen Grenzen überwindet und in der Lage ist, zu kämpfen und sehr häufig jene Grundprinzipien durchzusetzen, um die wir hier ringen. Und das ist die Bewegung, die allen Hoffnung geben sollte, die Bewegung, die jetzt, zum Zeitpunkt der Feier des 50. Jahrestages der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, eine große Lebenskraft besitzt.
Nun, nach dem Ende des Kalten Krieges, ist es an der Zeit, den Kampf um die Menschenrechte vom ideologischen Konflikt zu trennen, um die Menschenrechte tatsächlich in ihrer Gesamtheit, Wechselbeziehung und Unteilbarkeit zur Geltung zu bringen. Kein ideologisch oder geopolitisch motiviertes Vorurteil kann unterschiedliche Anspruchsniveaus bei den Menschenrechten legitimieren. Zwei Maße und zwei Gewichte wie in der Zeit des Kalten Kriegs, als man Salazar, Franco, Mobutu oder Suharto im Namen einer antisowjetischen Blockdisziplin entschuldigte.
Andererseits ist es nicht zulässig, die Individualrechte den Rechten der Völker oder bürgerliche und politische Rechte den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten entgegenzustellen, wie es auch keine substantielle wirtschaftliche und soziale Demokratie gibt, die auf die sogenannte "formale Demokratie" verzichten kann. So wie wir vor langer Zeit gesagt haben, wenigstens zugleich mit Gorbatschow, daß die Menschenrechte ein Ziel an sich sind.
Der Bericht, den ich Ihnen im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten vorlege, erörtert einige klassische Themen der Menschenrechtsproblematik: die Todesstrafe, die Rechte des Kindes, den Mädchenhandel, die Flüchtlinge. Doch ich hatte die Absicht, und der Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten zusammen mit mir, daß der Bericht etwas darüber hinausging und daß er außer der Verantwortung der Regierungen und Staaten die Folgen einschätzte, die sich aus der Wirkungsweise der globalisierten Wirtschaft und Finanzen für die Effizienz der Demokratie und der Menschenrechte ergeben.
Obwohl ich der Meinung bin, daß die Globalisierung an sich ein positiver Faktor ist, birgt die Situation dennoch Gefahren in sich. Und sie erfordert die Schaffung von überstaatlichen Mechanismen, die als politisches Regulativ wirken können, das die Demokratie schützt und die Menschenrechte in ihrem Wesenskern sichert. Der Bericht schlägt vor, daß die europäische Politik von den Menschenrechten bestimmt sein soll. Aber er schlägt nicht den Export einer eurozentristischen politischen Ordnung vor. Er schlägt vor, daß die Europäische Union als eine zivile Macht verstanden wird, die auf internationaler Ebene für die Werte der Solidarität und Gerechtigkeit wirkt, nicht um eine Ordnung durchzusetzen, sondern um auf diese Weise ihr eigenes europäisches Demokratie- und Menschenrechtsmodell gegen Verflachungstendenzen zu schützen, und ohne deshalb protektionistisch aufzutreten. Das verlangt aber, liebe Kollegen, das verlangt - der Bericht sagt es -, daß die Europäische Union in der Lage sein muß, ihre Außenpolitik auf dem Gebiet der Menschenrechte und die Anforderungen aufeinander abzustimmen, denen sie in ihrem eigenen Inneren in bezug auf die Rechte der hier aufgenommenen Menschen aus Drittländern zu entsprechen hat.
Herr Präsident, ich meine, daß die Europäische Union über die Mittel und Instrumente verfügt und daß sie handeln kann. Es ist notwendig, daß sie es tut, sobald es hierfür den politischen Willen gibt. Ich bitte die Kommission, daß sie auf die konkreten Vorschläge antwortet, die dieser Bericht vorbringt. Außerdem teile ich mit, daß ich einen mündlichen Änderungsantrag einbringen werde, in dem ich vorschlage, daß hier die internationalen, von unserem Präsidenten initiierten Bemühungen um die sogenannte "Jahrtausend-Amnestie" unterstützt werden, damit sie auf diese Weise im Bereich der Förderung der Menschenrechte die Werte hochhält, für die wir kämpfen.

Torres Couto
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Heute erörtern wir die zukünftigen Ausführungsregeln für die Gemeinschaftsaktionen, die im Rahmen der Politik der Entwicklungszusammenarbeit zum allgemeinen Ziel der Fortentwicklung und Festigung der Demokratie und des Rechtsstaates sowie zur Wahrung der Menschenrechte, der Grundfreiheiten und der guten Führung der öffentlichen Angelegenheiten beitragen.
Mit der Annahme dieser Verordnung wird die Kommission die Bedingungen für die Zuteilung, Bereitstellung und Durchführung der Hilfe sowie die Voraussetzungen für die Nachhaltigkeit der Aktionen festlegen, die notwendig sind, um ihre Auswirkungen auf die Demokratie und die Menschenrechte besser sichtbar zu machen. Von nun an wird die vom Europäischen Parlament fortwährend geäußerte Sorge vollständig anerkannt sein, daß die Europäische Union in ihren Kooperationsbeziehungen mit allen Entwicklungsländern der Förderung der Menschenrechte und der demokratischen Werte in diesen Ländern größte Bedeutung geben muß.
Ich würde sogar sagen, daß die Förderung der Menschenrechte, die demokratischen Werte, der Rechtsstaat, die gute Staatsführung und die Korruptionsbekämpfung zu wesentlichen Elementen jedes zukünftigen Abkommens werden müssen. Wenn wir uns dem afrikanischen Kontinent zuwenden und feststellen, daß in 16 Ländern offene Konflikte ausgetragen werden, die täglich Tausende Opfer fordern, wobei man Mittel für Rüstungsmaterial vergeudet, die für das Gesundheitswesen, die Volksbildung und die Wasserversorgung der Bevölkerung erforderlich wären, und wenn wir erfahren, daß 1, 3 Milliarden Menschen in den Entwicklungsländern eine Kaufkraft haben, die weniger als einem Dollar pro Tag entspricht, dürfen wir nicht erlauben, daß einige Unklarheiten bestehen bleiben, die verhindert haben, daß die Hilfe zur Zusammenarbeit solche Ziele und Interessen verfolgt, deren Prinzipien hochherzig sind und deren Ergebnisse die extreme Armut der Bevölkerung spürbar erleichtern.
In Ländern, die jahrzehntelang grausamen, so oft von europäischen Staaten unterstützten und sogar versorgten Diktaturen unterworfen waren, und in anderen, die langen und blutigen bewaffneten Konflikten ausgesetzt waren, genügt es nicht, daß sich die Europäische Union mit der Durchführung von freien Wahlen als einem ausreichenden und dauerhaften Mittel des Übergangs zur Demokratie zufriedengibt. Die Abhaltung von Wahlen muß mit den notwendigen Verfassungs- und Gesetzgebungsreformen einhergehen, die die Stärkung des Rechtsstaats fördern, vor allem die Unterstützung der Unabhängigkeit und die Stärkung der Judikative, die Unterstützung eines die menschliche Person achtenden Strafvollzugssystems und die Förderung des Pluralismus, sowohl auf politischer Ebene als auch auf der Ebene der Zivilgesellschaft, durch die Stärkung der Einrichtungen, die erforderlich sind, um den pluralistischen Charakter der Gesellschaft zu sichern, einschließlich der Nichtregierungsorganisationen; sie muß ebenfalls mit der Förderung der Unabhängigkeit, des Pluralismus und des verantwortlichen Handelns der Medien und mit der Unterstützung der Pressefreiheit und der Achtung der Rechte der Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit sowie mit der Förderung der Chancengleichheit und von nichtdiskriminierenden Praktiken einhergehen, wozu Kampfmaßnahmen gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Sexismus sowie die Unterstützung von Initiativen für die Abschaffung der Todesstrafe gehören.
Wenn dieser ganze Komplex von Umgestaltungen nicht gesichert ist, werden sich die Diktatoren und Machthaber in Ländern mit Einparteienregimes darauf beschränken, eine demokratische Taufe zu empfangen, ohne daß sich das Wesen und die politischen Praktiken verändern, ohne daß Regeln für einen demokratischen Machtwechsel gewährleistet sind, was die Unterstützung für die Festigung demokratischer politischer Parteien erforderlich macht. Ohne die Existenz von Parlamenten mit tatsächlichen Kontrollbefugnissen, ohne die Existenz von Gerichten und eines unabhängigen Rechtssystems, ohne freie Presse und Massenmedien wird man es niemals erreichen, die Demokratie, den Rechtsstaat, die Achtung der Grundrechte, die öffentlichen Freiheiten und die gute Führung der öffentlichen Angelegenheiten zu konsolidieren, und das sind unerläßliche Voraussetzungen für das Wirtschaftswachstum und die Bekämpfung der Armut.
Bei dieser ganzen Problematik gebe ich der Korruptionsbekämpfung und der guten Staatsführung eine besondere Bedeutung als wesentlichen Elementen für alle Zusammenarbeits- und Entwicklungsabkommen mit Drittländern. Der jüngste Bericht der Weltbank, "Assessing Aid" , äußert sich klar zu diesem Thema: Die Hilfe kann außerordentlich positiv und effizient bei der Wachstumsförderung und der Verringerung der Armut sein, vorausgesetzt, daß sie in einem gesunden wirtschaftlichen Umfeld verwendet wird. Eine prinzipienstrenge Wirtschaftsführung ist für die Entwicklungsländer wichtiger als die internationale Finanzhilfe, die nur in den Ländern positive Wirkungen erzielt, die die erforderlichen politischen und institutionellen Reformen durchgeführt hatten.
Man prüfe den paradigmatischen Fall Mosambiks als ein Beispiel, das man im Gedächtnis behalten, fördern und honorieren muß. Hilfe ist nützlich, wenn sie in die Hände derjenigen gelangt, die sie zu benutzen verstehen. Wenn sie hingegen in die Hände der zahlreichen Mobutus und Mugabes dieser Welt gelangt, dann werden nur die Finanzparadiese, in denen die großen Geldwäscheaktionen stattfinden, sowie einige sie unterstützende führende Politiker und Wirtschaftsvertreter davon profitieren, denn, das darf man nicht vergessen, in den Entwicklungsländern gibt es nur deshalb passive Korruption, weil es Leute in den reichen Ländern gibt, die aktive Korruption ausüben.
Den Genozid in Ruanda und den Krieg in Angola gibt oder gab es nur, weil einige europäische Länder und Führer daran schuld sind. In dieser Stunde, Herr Präsident, sterben Kinder und wehrlose Einwohner auf der zentralen angolanischen Hochebene, weil es Leute in Antwerpen gibt, die weiter völlig ungestraft Diamanten kaufen und die von der Europäischen Union und der internationalen Gemeinschaft verhängten Sanktionen mißachten.
Leider gibt es zahllose Fälle, in denen sich die Interessen über die Pflichten hinwegsetzen und damit zur Verschlimmerung des Unglücks beitragen, in dem Millionen Menschen leben. Ständig gibt es Meldungen über Diktatoren, deren persönliche Vermögen den Auslandsschulden ihrer Länder gleichkommen oder über sie hinausgehen. Ebenfalls häufig sind Beispiele von Ländern wie etwa Tansania, wohin zwei Milliarden Dollar für den Straßenbau geflossen sind, ohne daß die Verkehrsnetze funktionieren, weil sie nicht instand gehalten werden.
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete, die Geberländer müssen künftig gute Ideen und keine schlechten Projekte verkaufen. Man darf den Gesetzesbrecher nicht weiter belohnen. Wohl aber solche Länder, die unter ungeheuren Opfern stabile makroökonomische Rahmenbedingungen durchsetzen: Die Öffnung des Handels, das Primat von Recht und Gesetz, die Korruptionsbekämpfung müssen durch eine Verstärkung der Zusammenarbeit und die vollständige Erlassung der Auslandsschuld belohnt werden. Als eine Botschaft müssen wir vorrangig denen helfen, die sich selbst helfen wollen, womit ich Martin Wolf paraphrasiere.

Galeote Quecedo
Herr Präsident, die Ereignisse haben gezeigt, daß die Bemühungen dieses Parlaments, der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Demokratie und der Menschenrechte der Europäischen Union eine solide Rechtsbasis zu geben, voll und ganz begründet waren.
In erster Linie wurden die Grundlagen zur Schaffung geeigneter Verfahren gelegt, um die Gesamtheit der europäischen Zusammenarbeit zu planen, die es gestattet, Maßnahmen in kohärenter Form zu planen, Strategien und Prioritäten zu setzen und die Form der Festlegung und Auswahl der konkreten Maßnahmen zu bestimmen, um die Wirkung, Nachhaltigkeit und Transparenz der für ihre Durchführung vorgesehenen Mittel zu optimieren.
Ein weiteres grundlegendes Ziel besteht in der Verallgemeinerung der Koordinierungsinstrumente auf allen Ebenen, insbesondere in bezug auf die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten der Union.
Ein gesondertes Kapitel verdienen meiner Meinung nach die Vorschläge zu den Verantwortlichkeiten der Kommission, die Verfahren zur Genehmigung und Begleitung der Projekte, die Intervention des vorgesehenen beratenden Ausschusses und vor allem die Rolle des Europäischen Parlaments bei der Entwicklung dieser Programme. Einerseits wurden tiefgreifende Veränderungen der Systeme der Begleitung und Evaluierung sowie der nachfolgenden Information und Kontrolle aus politischer und Haushaltsicht erarbeitet, und dies wird zweifellos eine stärkere Wirksamkeit der Aktionen, eine Korrektur ihrer Funktionsstörungen und eine Verbesserung ihrer künftigen Durchsetzung gestatten.
Im Zusammenhang damit - und ganz besonders - wurde die Rolle des Europäischen Parlaments umgestaltet, die in der ursprünglichen Fassung des Entwurfs ganz offensichtlich unzureichend war. Ich möchte nur auf den Jahresbericht eingehen, der Einzelheiten über die Realisierung der Programme im vorigen Haushaltsjahr und über die Planung und Auswahl der Programme dieses Haushaltsjahrs enthält. Die Kommission muß dem Europäischen Parlament die Programme rechtzeitig übergeben, damit dieses im ersten Halbjahr eine jährliche Debatte im Plenum durchführen kann, bevor der entsprechende Haushaltsposten in der allgemeinen Debatte über die Jahreshaushaltspläne geprüft wird.
Zum Abschluß möchte ich bemerken, daß es mir unumgänglich scheint, die Annahme dieser Verordnung gleichzeitig von Aktionen zu begleiten, die es ermöglichen, ihren Inhalt wirklich effektiv auszufüllen. Ich gehe nur auf zwei, meiner Meinung nach von wesentlicher Bedeutung, ein: die Notwendigkeit, das Organisationsschema der Kommission zu prüfen, um eine bessere Koordinierung der mit der Zusammenarbeit befaßten Einheiten zu erreichen, auf einer Linie mit dem Vorschlag einer horizontalen Koordinierungsstruktur, auf die schon früher verschiedene Entschließungen dieses Parlaments Bezug genommen haben, und schließlich die dringende Verbesserung der Ausstattung mit Humanressourcen, die gegenwärtig eindeutig unzureichend ist, um das ehrgeizige Programm in Angriff zu nehmen, das in Umsetzung der Verordnung bei der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Demokratie und der Menschenrechte entwickelt werden soll.

Virrankoski
Herr Präsident, die Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten und die Festigung der Rechtsstaatlichkeit sind wichtige Zielstellungen der EU. Der Bericht von Herrn Torrés Couto bezieht sich auf die Verordnung, in der die gesetzliche Grundlage dieser Aufgaben in den Entwicklungsländern festgelegt wird. Ich möchte dem Berichterstatter für den guten Bericht danken.
Der Haushaltsausschuß hat dazu eine Stellungnahme abgegeben, die sich vor allem auf die Finanzierungsverfahren konzentriert. Zunächst hat der Ausschuß vorgeschlagen, die Laufzeit des Programms zu beschränken. Dem ist im Bericht zugestimmt worden. Gleichzeitig ist der Standpunkt des Ausschusses gebilligt worden, im Zusammenhang mit der Haushaltsdebatte des Parlaments jährlich über die Mittel zu entscheiden.
Der Haushaltsausschuß war auch wegen einer klaren Differenzierung der technischen Hilfe besorgt. Deshalb wollte er eine Änderung zu Artikel drei, in dem eine Differenzierung dieser Mittel im Haushalt gefordert wird. Gleichzeitig fordert der Haushaltsausschuß von der Kommission Aufschluß darüber, ob Teil A oder B zur Anwendung kommt.
Eine der vielleicht wichtigsten organisatorischen Veränderungen im Haushaltsausschuß ist die interinstitutionelle Arbeitsgruppe. Im Zusammenhang mit dem diesjährigen Haushaltsplan wurde eine beratende Arbeitsgruppe für Menschenrechte gebildet, die der Rat und das Parlament für das nächste Jahr bestätigt haben. Sie soll die jährlichen Maßnahmen koordinieren. Die diesbezüglichen Regelungen sind in den Bericht aufgenommen worden. Mit solchen Arbeitsgruppen hat man gute Erfahrungen gemacht, zum Beispiel im Rahmen des MEDA-Programms. Die Arbeitsgruppe wird so behandelt wie der von den Mitgliedstaaten gebildete Ausschuß.
Die Annahme dieses Berichts ist sehr wichtig, um für die betreffenden Mittel eine gesetzliche Grundlage zu schaffen. Deshalb muß energisch an den Rat appelliert werden, damit diese Verordnung möglichst bald, und zwar spätestens im März, wenn die Mittel gebraucht werden könnten, in Kraft gesetzt werden kann.

Van Bladel
Herr Präsident! Ich bin mit den Berichten Roubatis, Barros Moura und Torres Couto, auf die ich hier nicht näher eingehen möchte, völlig einverstanden; sie enthalten vernünftige Empfehlungen, und der Kommissar weiß sicherlich ganz genau, was er damit anzufangen hat. Ich möchte noch kurz die Arbeit würdigen, die meine Kollegin Lenz während der letzten Jahre in diesem Parlament geleistet hat. Vielleicht erhalten wir vor Ende der Legislaturperiode dazu noch eine Gelegenheit, doch dürfen ihre Verdienste nicht unerwähnt bleiben. Dank auch den Beamten, die Ihnen einen solch wertvollen Beistand leisten.
Ich möchte noch ein paar Punkte ansprechen. Wer hätte vor fünfzig Jahren gedacht, daß eine Empfehlung an die UN-Vollversammlung eine solch wichtige Rolle spielen würde? Eine Empfehlung, die utopische Vorstellungen und Paradoxa enthielt, die zwar noch immer ein zartes Gewächs ist, um das man sich nunmehr aber kümmert. Die auf den Völkermord bezogene Forderung "nicht mehr" ist allerdings nicht verwirklicht worden. Man denke an Bosnien, Ruanda, Kosovo und - wie auch Herr Torres Couto vorhin sagte - an die Ereignisse in Angola, bei denen die Medien keine neutrale Haltung einnehmen. Die Achtung der Menschenrechte wird auf dem rechtlichen und auf dem politischen Weg verwirklicht.
Einige Bemerkungen zum rechtlichen Weg. Zwar hat die Union zur Verwirklichung der Achtung der Menschenrechte in Drittländern Beachtliches geleistet, doch bestehen gewisse Gefahren für weitere Fortschritte vor allem deshalb, weil es heute zuviele Menschenrechte gibt. Für alles gibt es heutzutage ein Menschenrecht: das Recht auf Urlaub, das Recht auf Schlaf usw. Das ist doch wohl übertrieben. Demnächst wird noch, wenn man so will, das Recht auf Unsterblichkeit hinzukommen, wobei wir von vornherein wissen, daß ein solches Recht gar nicht erfüllt werden kann. Ich wäre also dafür, die Zahl zu begrenzen, damit die klassischen Rechte, die das Individuum betreffen, nicht verwässert werden, denn ein solches Risiko besteht und ist gefährlich. Darauf werde ich achten.
Was sodann den politischen Weg betrifft, so gibt es den Hochkommissar für Menschenrechte; es gibt einen Sicherheitsrat, der einmal Ermittlungen anstellt und einmal nicht, der, wie im Fall Ruanda, zu spät Entscheidungen trifft. In diesem Fall wußte man, daß ein Völkermord stattfindet, wollte ihn jedoch nicht beim Namen nennen. Das ist tragisch. Die Außenpolitik der Union ist nicht berechenbar: Pinochet wird vor Gericht gestellt, Öcalan, Castro nicht, auch Kabila nicht - und wer sonst noch alles nicht. Chinesische Dissidenten sagten, man müsse weiter Druck von unten ausüben, dann würde die Rechtsstaatlichkeit wiederhergestellt und fände man auf den richtigen politischen Weg zurück. Damit bin ich völlig einverstanden. Wir müssen diesen Kurs fortsetzen, doch möchte der Bürger etwas Konkretes sehen. Am 10. Dezember fand ich in der Zeitung diese Karte, auf der die Länder eingetragen sind, in denen noch die Todesstrafe vollzogen wird. Sie mögen es vielleicht nicht richtig sehen, Herr Kommissar, doch die in hellblau markierten Stellen sind nicht gerade zahlreich. Die Bürger möchten die Abschaffung der Todesstrafe verwirklicht sehen, und sie möchten, daß es in Kriegen keine Kindersoldaten mehr gibt. Über die transnationalen Konzerne gibt es jedoch Positives zu berichten. In den Niederlanden wurde ein sehr wichtiges Buch über die Menschenrechte herausgegeben. Ich bin mit dem einverstanden, was Gil-Robles am 10. Dezember in Wien gesagt hat, daß es nämlich für politische Gefangene eine Amnestie geben soll. Das wäre eine vernünftige und begrüßenswerte Entscheidung.

Kreissl-Dörfler
- Herr Präsident, in keinem Bereich ist die Europäische Union international so sichtbar und einflußreich wie in der Außenwirtschaft. Über kaum einen anderen Bereich ist es daher so notwendig und erfolgversprechend, Menschenrechte zu fördern. Wir nehmen nicht nur durch die Unterstützung freier Wahlen, den Aufbau eines Rechtssystems oder Krisenprävention Einfluß auf die Menschenrechtslage in Drittländern. Wir tun dies ebenso und oft in viel stärkerem Maße über unsere Handelsbeziehungen, über Ein- und Ausfuhren, Investitionen, Exportkreditversicherungen und last but not least über unsere Agrarpolitik. Hier können und müssen wir regulierend eingreifen, indem wir uns an unsere Partner in den Drittländern, aber auch an die Akteure in der Europäischen Union wie die europäischen transnationalen Konzerne wenden.
Es reicht allerdings nicht aus, wenn wir uns in den Präambeln bi- und multilateraler Verträge auf die beiden Menschenrechtspakte sowie die ILO-Konventionen berufen - siehe das jüngste Abkommen mit Mexiko. Hier fordern wir zum Beispiel einen jährlichen Bericht der Kommission über die Menschenrechtslage und, wenn notwendig, konkrete Sanktionen. Umgekehrt geht es uns aber auch um die aktive Unterstützung positiver Entwicklungen. Das neue APS mit seiner positiven Anreizklausel, die die Beachtung von Menschenrechten durch Zollsenkungen belohnt, ist hier ein wichtiger Fortschritt. Länder wie Kolumbien, die bereits Zollfreiheit genießen, sollten diesen Vorteil allerdings verlieren, wenn Menschenrechte der verschiedenen Generationen konstant verletzt werden. Wenn Gewerkschaftsfreiheit verweigert, die Gesundheit von Arbeitnehmern aufs Spiel gesetzt oder der Lebensraum indigener Völker beschnitten werden, sind aber auch oft genug europäische Konzerne mit am Werk. Deswegen brauchen wir als ersten Schritt dringend einen verbindlichen Verhaltenskodex für die in der Europäischen Union ansässigen transnationalen Konzerne.
All diese vorgeschlagenen Maßnahmen müssen jedoch kohärent und transparent angewendet werden. Dies bedeutet aber auch mehr Mitspracherechte für das Europäische Parlament, denn der Weg führt nicht nur von Rom über Maastricht nach Amsterdam, sondern weit darüber hinaus.
Eines möchte ich noch zum Abschluß sagen: Auch eine Nichteinmischung ist in vielen Fällen eine brutale Einmischung.

Lenz
Herr Präsident! Loben möchte auch ich die gute Zusammenarbeit der Kollegen aller Fraktionen bei diesen Berichten, auch in den verschiedensten Ausschüssen. Nicht loben möchte ich allerdings die Regie des Präsidiums, die uns veranlaßt, hier zu sitzen, während unten die Sacharow-Preisträger diskutieren. Das war mal wieder wirklich ganz gekonnt!
Herr Präsident, zwei Minuten Redezeit - wir wissen etwas mehr über Menschenrechte, deswegen können wir hier nicht erschöpfend diskutieren. Die UNO-Erklärung, die wir heute feiern, war die Folge eines mörderischen Krieges. Der Sacharow-Preis war eine Auszeichnung für den Kampf gegen mörderische Systeme der Unfreiheit. Menschenrechte waren ursprünglich nur ein Gegenstand nationaler Politik, es gab kein Recht auf Einmischung. Heute sind sie untrennbar mit Rechtsstaatlichkeit und Demokratie verbunden, mit der Tätigkeit der NGO, der Zivilgesellschaft in ihrer Vielfalt und der Außenpolitik der EU. Menschenrechte können nur dann in eine entscheidende Phase der Umsetzung treten, wenn sie über den sehr konkreten Kampf um die Verletzung des einzelnen Menschen in seiner Würde hinausgehen, zu einem Instrument der Politik freier Staaten werden und sich nicht nur an den eigenen Interessen ausrichten. Wir müssen sie deswegen in der EU als einen konkreten Bestandteil jeder Innen- und Außenpolitik erkennen und erleben.
Die Debatte heute geht nicht nur um die Lage der Menschenrechte in den letzten Jahren, sondern über das, was darüber hinaus geht, vor allem auch über das, was wir nach Amsterdam erwarten. Sie müssen und werden ein wichtiger Teil der Außenpolitik der Europäischen Union bleiben, und gerade weil sie heute noch von nationaler Politik instrumentalisiert werden können, bedürfen sie der Aufmerksamkeit unseres Parlaments. Es geht nicht nur um Geld, es geht um Leitlinien unserer Ausschüsse.
Für den Institutionellen Ausschuß möchte ich sagen, daß wir den Grundzügen des Berichtes Roubatis zustimmen, aber auch deutlich die darin erhobenen Forderungen nach Verstärkung und Konzentration des in der Kommission vorhandenen logistischen personellen Potentials in Gestalt eines Vizepräsidenten und der Verantwortlichkeit eines einzigen Kommissars sowie nach einer umfassenden Analyse und Berichterstattung vor dem Europäischen Parlament und gegebenenfalls Sanktionsmechanismen unterstützen. Ich habe allerdings Bedenken gegen ein Menschenrechtszentrum, das möchte ich deutlich sagen, das diese Fragen wieder nach außen verlagert und uns im Europäischen Parlament nicht die Kontrolle gäbe, die wir brauchen.
Wir sind manchmal widersprüchlich, aber in der Politik der Menschenrechte darf es keinen Stillstand geben, auch keine zu kurzen Redezeiten bitte, sondern es müssen Zukunftsperspektiven geschaffen werden!

Der Präsident
Frau Lenz, das Präsidium wendet das Verfahren an, aber es legt es nicht fest. Festgelegt wird es von der Konferenz der Präsidenten. Ich bitte sie also, sich mit Ihrem Protest an dieses Gremium zu wenden.

Glase
Herr Präsident, die Menschenrechte sind ein Thema, das dem Europäischen Parlament sehr am Herzen liegt. Im Vertrag von Maastricht von 1993 wird zum ersten Mal die Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten in Artikel 2 und nicht in einer Präambel zum Vertrag erwähnt. Die Achtung der Menschenrechte ist eine wesentliche Bedingung zur Verwirklichung von Demokratie, Entwicklung und Frieden. Das schreibt sich sehr schnell dahin, und alle sind damit einverstanden. Aber wie sieht es denn in Wirklichkeit aus? Daß Frauenrechte untrennbar als Menschenrechte zu betrachten sind, ist so logisch, es bedurfte aber größten Einsatzes, bis dies auch in den Köpfen angekommen ist. Nun müssen wir uns dafür einsetzen, daß dies auch im Verstand ankommt.
In einigen Ländern richten sich fundamentalistische Tendenzen immer deutlicher gegen Frauen. Noch immer trägt die Armut ein weibliches Gesicht, und das gilt nicht nur für die sogenannte Dritte Welt. Beim Zugang zur Ausbildung und bei Existenzgründungen haben sie es doppelt schwer und bei der Besetzung in Entscheidungsgremien kommen sie nur selten vor. Wir sind schockiert, wenn wir Berichte über Frauenhandel, Frauenmißbrauch oder Gewalt gegen Frauen überhaupt hören. All das findet aber heute statt. Das ist keine Aufzählung aus dem vorigen Jahrhundert. Der Ausschuß für die Rechte der Frau hat in seiner Stellungnahme gefordert, daß die Achtung der Rechte der Frau als Teil der Menschenrechte als Kriterium für die Außenbeziehungen zu Drittländern auch in Handels- und Kooperationsabkommen aufgenommen wird.
Wir haben zwar die Wahrung der Menschenrechte festgeschrieben. Es sind aber in der Europäischen Union weitere Schritte notwendig, um die Würde und die Menschenrechte der Frau hier und weltweit zu fordern und zu schützen.

Swoboda
Herr Präsident! Ich möchte zuerst den drei Berichterstattern herzlich gratulieren zu ihren ausgezeichneten Berichten, wobei ich zugebe, daß ich die Berichte Roubatis und Barros Moura persönlich besser kenne und dadurch besser schätzen kann. Der Kollege Roubatis hat eigentlich sehr poetisch begonnen, indem er jenen vielen Frauen und Männern gedankt hat, die in ihren Ländern für die Menschenrechte gekämpft haben, und ihnen auch seinen Bericht widmet. Es haben zwar Portugiesen gesprochen, ein Grieche, und ich als Österreicher weiß auch, daß es in den dunklen Stunde unserer Geschichte, als wir unterdrückt waren, sehr wohlgetan hat, Zeichen der Solidarität aus anderen Ländern der Welt zu bekommen. Im Fall Österreichs kam diese Solidarität sogar von Mexiko, also von weit her. Es ist eine wichtige Aufgabe des Europäischen Parlaments und der Europäischen Union insgesamt, diese Zeichen der Solidarität zu setzen.
Die Erwähnung jener Frauen und Männer oder einiger davon, die kämpfen, wie wir es auch heute erlebt haben in der feierlichen Stunde, ist auch deshalb wichtig, weil wir eines klarmachen sollen: Es geht nicht darum, daß Europa gegen Algerien, gegen die Türkei, gegen Indonesien oder gegen andere Länder etwas unternimmt. Nein, in Wirklichkeit verfolgen wir vielfach die langfristigen Interessen dieser Länder. Wir sind vielleicht gegen Regierungen, gegen Militärs oder gegen Machthabende, aber wir sind für die Menschen, die in diesen Ländern selbst für die Freiheit, für die Menschenrechte kämpfen. Das sollen wir immer wieder klarmachen. Ihnen wollen wir helfen, und zwar nicht aus einer Gegnerschaft heraus, nicht aus einer oberlehrerhaften Art heraus als die Weltverbesserer im negativen Sinn.
Bei aller Notwendigkeit, daß wir manchmal auch Sanktionen ergreifen, sollten wir doch realistisch sein. Was wir tun können und tun sollen - und dazu sind in den Berichten sehr gute Ansätze -, ist, jenen zu helfen, die vor Ort einen schwierigen Kampf führen unter Androhung von Gefängnis, von Sanktionen und vielleicht sogar unter Androhung des Todes. Deshalb - das weiß der Kommissar und das wissen auch wir - ist es ganz wichtig, daß wir auch genügend Budgetmittel bereitstellen, damit wir jenen helfen können, die vor Ort kämpfen, daß wir Not und Leid dieser Menschen öffentlich machen, daß wir ihnen politische und moralische Unterstützung in ihrem Kampf geben. Wir können hier nicht durch Resolutionen, nicht durch Ansprachen den Kampf führen. Wir können nur darauf aufmerksam machen, wo der Kampf von den betroffenen Menschen selbst geführt wird. Wir können ihnen sowohl moralische und politische Unterstützung als auch finanzielle Unterstützung vor Ort geben, damit dieser Kampf letztendlich auch erfolgreich ist. Denn der erfolgreiche Kampf für die Menschenrechte ist ein Beitrag zum Frieden, und ein Recht auf Frieden haben wir alle.

Soulier
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, gestatten Sie mir einige Worte am Ende eines Jahrhunderts, das auf dem europäischen Kontinent so viele Massaker und Versuche zur Ausrottung anderer Völker gesehen hat. Zweifellos haben wir der übrigen Welt einiges zu sagen, ohne belehren zu wollen, wie unser Kollege Swoboda vorhin sagte.
Haben wir, die wichtigste Handelsmacht der Welt, irgendeinen Grund, stolz auf uns zu sein, wenn in diesem Augenblick, wo wir miteinander reden, jemand in einem Gefängnis vor sich hin schmachtet oder vielleicht gerade eine Frau getötet wird. Was nützt hier alles Reden, wenn wir, die Industriemacht, mit all unseren Grundsätzen, die in den letzten fünfzig und besonders in den letzten zehn Jahren entwickelt wurden, also wenn wir, ganz gleich, aus welchem Land wir kommen, nicht in der Lage gewesen sind, zu sagen: "Wir sind nicht länger bereit, mit euch zusammenarbeiten, wenn ihr nicht für ein Ende der Massaker sorgt und mit dem Foltern aufhört. Ihr werdet dann in Europa niemanden, auch nicht das kleinste Unternehmen finden, das mit euch kooperiert." Wenn wir nicht imstande sind, so etwas zu sagen, was weder etwas mit Gängelei noch mit moralischer Bevormundung zu tun hat, dann stimmt das Bild vom Hort der Demokratie nicht, das die Welt von uns hat. Wie viele Demokratien gibt es heute in der Welt? Sicher nicht viel mehr als das Doppelte von uns fünfzehn. Genau daraus ergeben sich unsere Pflichten.
Es ist für mich immerhin tröstlich, daß heute eine Reihe von Männern und Frauen hier versammelt sind - sie reden gerade in einem anderen Saal -, die sich als Kämpfer für die Freiheit hervorgetan haben. Wir sollten nach Beendigung meines Redebeitrags einfach einmal darüber nachdenken, wie zerbrechlich Freiheit ist und wie schnell sie verlorengehen kann.

Bertens
Herr Präsident, Herr Kommissar! Der 50. Jahrestag der Annahme der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte stellt einen Meilenstein dar. Zwar geht es hier um längerfristige Themen - und wir alle, jede Fraktion, jeder Europaabgeordnete, haben bekanntlich Anstrengungen unternommen -, doch dürfen wir deswegen kurzfristigere Aufgaben nicht außer acht lassen. Die vor zehn Tagen angenommene Resolution muß hier in Erinnerung gebracht werden, und der Kommissar weiß natürlich ganz genau, daß wir wachsam sein werden.
Ferner muß die Union ihre Menschenrechtspolitik als Instrument einsetzen. Ich möchte kurz die Frage stellen, wann Menschenrechtsverletzungen als so gravierend gelten, daß sie zur Aufkündigung eines Kooperationsvertrags oder eines normalen Übereinkommens führen? Jetzt ist man bemüht, diesen Punkt in einem neuen Lomé-Abkommen festzuschreiben.
Eine solche Festlegung muß auch für Nicht-Lomé-Länder getroffen werden. Universale Menschenrechte bedeuten auch universale Maßstäbe und die Möglichkeit eventueller Kritik. Beim transatlantischen Gipfel mit den USA muß die Union klarmachen, daß sie auch von den großen Vorkämpfern der Universalität der Menschenrechte, den Vereinigten Staaten, erwartet, daß sie nicht eben gegen diese Universalität verstoßen. Beispielsweise darf seitens der Vereinigten Staaten erwartet werden, daß sie sich an dem Internationalen Strafgerichtshof beteiligen, und von der Union darf erwartet werden, daß sie das bei den amerikanischen Behörden einfordert.

Caccavale
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, auch ich möchte Herrn Roubatis, Herrn Barros Moura und Herrn Torres Couto zu ihrer ausgezeichneten Arbeit beglückwünschen, trotzdem glaube auch ich, daß es wenig gibt, über das wir uns in dem Augenblick, da wir den 50. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte begehen, freuen können. Es gibt wenig Erfreuliches aus einigen Gründen, die zwar schon genannt wurden, die ich jedoch gern wiederhole.
Vor allem wird der Grundsatz der Universalität angefochten. Gerade in den letzen Jahren versucht sich die Idee einen Weg zu bahnen, der zufolge, da es ja verschiedene Traditionen gibt, auch die Normen nicht als allgemeingültig zu betrachten seien, weil es ja Werte gibt, die sich von denen des Westens unterscheiden, wie zum Beispiel asiatische oder islamische Werte. Dieses Konzept muß selbstverständlich abgewehrt werden, wobei Europa jedoch offensichtlich gewaltige Anstrengungen unternehmen muß, damit es nicht nur ständig den Eindruck eines Schulmeisters erweckt, der seinen Schülern auf die Finger klopft. Des gleichen wird auch der Grundsatz der Unteilbarkeit attackiert, d.h. es setzt sich eine Vorstellung von Menschenrechten à la carte durch, der gemäß sich jeder die von ihm gewollten Menschenrechte aussucht und andererseits sowohl die bürgerlichen und politischen Rechte als Ganzes als auch die wirtschaftlichen und sozialen Rechte in ihrem Zusammenhang nicht achtet. Darüber hinaus habe ich den Eindruck, daß auch der Grundsatz der Interdependenz nicht greift, d.h. die Tatsache, daß es auch auf der wirtschaftlichen Ebene angebracht ist, entschieden die Demokratisierung, die Wahrung des Rechtsstaats und der Menschenrechte zu verfechten und sich auf jede erdenkliche Art und Weise dafür einzusetzen, denn nur durch eine offene und freie Gesellschaft ist eine wahrhafte Entwicklung - auch im wirtschaftlichen Bereich - zu erreichen.
Andererseits meine ich, daß auch in unserem eigenen Haus die Dinge nicht immer allzu gut laufen, wenn es doch der EU nicht gelingt, bei alldem eine Vorreiterrolle zu übernehmen; wenn es doch zutrifft - was ja der Fall ist -, daß wir immer noch eine dreigeteilte Struktur der Außentätigkeiten der Europäischen Union mit eigenen Verwaltungs- und getrennten Durchführungsverfahren in jedem dieser drei Bereiche haben; wenn es doch zutrifft - was ja der Fall ist -, daß es zahlreiche Beispiele verfehlter Demokratisierungsprozesse gibt, und wenn es zutrifft - was ja der Fall ist -, daß zwar die pensionierten Diktatoren unter Anklage gestellt werden, doch die immer noch auf der Höhe ihrer Macht befindlichen Diktatoren auf ihrem Posten bleiben.

Carnero González
Herr Präsident, in sechzig Sekunden möchte ich einige für mich grundlegende Konzepte hervorheben: die Universalität und Interdependenz der Menschenrechte, und gleichzeitig zwei sie ergänzende Aspekte, die Verteidigung und die Förderung der Menschenrechte.
Für die Verteidigung der Menschenrechte ist ein Instrument zur Abschaffung der Straffreiheit unerläßlich. Mit der Überstellung des chilenischen Diktators Augusto Pinochet an die Justiz haben wir eine Bresche in die Mauer geschlagen, hinter die sich Massenmörder, Diktatoren und Autokraten lange verschanzt haben. Aber im Hinblick auf die Interdependenz und die Förderung der Menschenrechte darf auch nicht vergessen werden, daß die Entwicklung, die politischen Freiheiten genauso wichtig sind wie die wirtschaftlichen Freiheiten und vor allem das Recht auf ein Leben in Würde.
Die Europäische Union muß im Einklang mit diesem Konzept handeln und darüber hinaus das anwenden, was wir uns mit Kohärenz gegeben haben: die demokratische Bestimmung und konstruktive Maßnahmen zur Förderung der Menschenrechte in jeglicher Hinsicht.
Die Europäische Union muß der Forderung der Bürgerdiplomatie gewachsen sein, dieser Bürgerdiplomatie, durch die beispielsweise erreicht werden konnte, daß Abkommen über das Verbot von Antipersonenminen unterzeichnet wurden oder der Internationale Strafgerichtshof eingerichtet wurde, der zwar noch unzulänglich ist, aber Wirksamkeit zeigt.

Schroedter
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Jeder schuldet dem anderen die Anerkennung seiner Würde. Dieser Satz wurde von jungen demokratischen Parteien in Brandenburg in ihre erste demokratische Verfassung geschrieben. Warum? Dieser Satz sagt deutlich, Menschenrechtspolitik hat nicht nur mit moralischen Appellen zu tun, sie ist praktische Politik. Auch diktatorische Regierungen preisen Menschenrechtspolitik, aber glaubwürdige Menschenrechtspolitik ist aktive Politik in der Lebenswirklichkeit der Menschen. So wird auch die Europäische Union weltweit an ihren Taten im Politikalltag gemessen, wie sie dort die Menschenrechte wahrt. Da kommt es darauf an, daß Handels- und Wirtschaftspolitik dem Primat der Menschenrechtspolitik untergeordnet wird. Da kommt es darauf an, daß die Diktatoren in der Welt sich nie wieder darauf verlassen können, daß sie nicht zur Rechenschaft gezogen werden.
Auch die Europäische Union wird daran gemessen werden, ob sie durch die Ratifizierung und die finanzielle Unterstützung des Projektes "Internationaler Gerichtshof" diesen zu einer wirkungsvollen Einrichtung macht, und es kommt darauf an, daß die Mitgliedstaaten der Europäischen Union den Mut haben, die Rüstungsexporte an Regierungen, die Menschenrechte mit Füßen treten, zu stoppen, so die Exporte nach Indonesien und in die Türkei.
Es ist unsere internationale Pflicht, zu keinem Fall von Menschenrechtsverletzungen zu schweigen. Es kommt darauf an, daß die Kommission dafür sorgt, daß die Menschenrechtsklausel in den Verträgen mit Leben erfüllt wird und uns nicht dauernd erzählt, warum wirtschaftliche Interessen wichtiger sind. Menschenrechte sind universell und unverletzbar!

Maes
Herr Präsident! Menschenrechte brauchen nicht auf dem Mond verwirklicht zu werden, dieses Erfordernis gilt vielmehr für diese ziemlich düstere Welt. Die beste Möglichkeit dazu besteht auf der Grundlage der drei untrennbar miteinander verbundenen Pfeiler Frieden, Entwicklung und Demokratie, die von ausschlaggebender Bedeutung sind, wenn die Achtung der Menschenrechte gewährleistet werden soll.
Die Berichte der verschiedenen Ausschüsse beweisen, daß sich die Kolleginnen und Kollegen hier im Parlament dessen zwar bewußt sind, auf politischer Ebene ist man von dieser Realität jedoch oftmals weit entfernt. Auch der Ausschuß für Entwicklung und Zusammenarbeit erhebt gegen die Union den berechtigten Vorwurf der Doppelbödigkeit. Häufig wird, wenn es darauf ankommt, kommerziellen und strategischen Interessen größeres Gewicht beigemessen als den Menschenrechten. Eine stärkere Einbeziehung der Handelspolitik in die Menschenrechtsstrategie der Union würde einen erheblichen Fortschritt bedeuten. Menschenrechte müssen durchsetzbar sein, und eine solche Politik steht und fällt mit der Überwachung der Einhaltung der Menschenrechtskonventionen.
Mit den auf dem Gebiet der Menschenrechte gesetzten Schwerpunkten sind wir natürlich einverstanden, doch sollten wir nicht ständig mit dem Finger auf andere zeigen. Auch in der Europäischen Union werden zahlreiche Menschenrechtsverletzungen begangen, für die wir selbst verantwortlich sind: Menschenrechte für Flüchtlinge sind in Frage gestellt. Der im Hinblick auf eine härtere Gangart ausgeübte Druck nimmt solche Ausmaße an, daß manche Asylsuchende und sogenannte illegale Zuwanderer ohne Papiere in einer Weise behandelt werden, welche die Grenze des Tolerierbaren überschreitet.
Minderheitenrechte werden auch in der Europäischen Union noch immer verletzt, nicht nur in der Türkei beispielsweise, sondern auch im mazedonischen Teil Griechenlands. Noch immer können wir die Rechte von Kindern nicht so gewährleisten, wie es erfordelich wäre, und vor unseren Augen wird nach wie vor Menschenhandel betrieben, während wir von der Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen sprechen. Für den Waffenhandel besteht zwar ein Verhaltenskodex, der jedoch, wie Sie wissen, ebenfalls verletzt wird. Ich könnte noch weitere Beispiele nennen, doch hoffe ich abschließend, daß wir, wenn es darauf ankommt und morgen über die Agenda 2000 debattiert wird, dabei auch an die Menschenrechte denken.

Lukas
Herr Präsident! Die internationale Wirtschafts- und Finanzkrise hat bewirkt, daß Kinderarbeit und Kindersextourismus in dramatischer Weise ansteigen. Ich beziehe mich auf Punkt 26 des Berichtes von Herrn Roubatis und halte die dort geforderte Einführung von Standardklauseln bezüglich der Menschenrechte für äußerst wichtig und notwendig. Besonders der soziale und sexuelle Mißbrauch von Kindern darf seitens der Europäischen Union auch nicht stillschweigend und nicht indirekt geduldet werden. Die Einhaltung der Menschenrechte und ganz besonders der Schutz der Kinder vor Mißhandlung jeder Art muß daher zu einer Vorbedingung dafür gemacht werden, daß ein Unternehmen für die Vergabe öffentlicher Fördermittel und für die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen in Frage kommt. Wir dürfen nicht tolerieren, daß unsere europäischen Märkte mit Drittlandsprodukten überschwemmt werden, die durch wie Sklaven gehaltene Kinder erzeugt werden, und daß sich europäische Touristen in Staaten, die EU-Förderungen erhalten, ungehindert als Kinderschänder betätigen dürfen.

Vecchi
Herr Präsident, meines Erachtens ist es sehr bezeichnend, daß das Europäische Parlament den 50. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte in informeller Form begehen wollte, indem es heute vormittag den Sacharow-Preis an Ibrahim Rugova überreicht und sich in dieser gemeinsamen Aussprache auf einen bestimmten Ansatz konzentriert, bei dem es den Versuch zur Bestimmung einer konsequenten politischen Linie im Hinblick auf die Menschenrechtsfragen unternimmt.
Meiner Ansicht nach werden die drei von uns diskutierten Berichte der Situation vollauf gerecht und sind vor allem ein Zeichen dafür, daß sich innerhalb der Europäischen Union die Fähigkeiten und der politische Wille zu konkreten und aktiven Maßnahmen zugunsten der Förderung der Menschenrechte fortentwickelt haben.
Ich beziehe mich insbesondere auf den hervorragenden Bericht von Herrn Torres Couto - dem ich meinen Dank aussprechen möchte - über den Entwurf einer Verordnung mit den Bedingungen für die Durchführung von Maßnahmen auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit, die zu dem allgemeinen Ziel der Fortentwicklung und Festigung der Demokratie und des Rechtsstaats sowie zur Wahrung der Menschenrechte beitragen. Darin wird meines Erachtens ein Grundsatz hervorgehoben, den ich für äußerst wichtig halte, nämlich das Bestehen eines unabdingbaren Zusammenhangs zwischen Entwicklung von Menschenrechten und Demokratie und Entwicklung im allgemeinen. Soll die Entwicklung, wie wir seit jeher bekräftigen, menschlich und nachhaltig sein und auf der Mitbestimmung beruhen, so kann sie nicht verwirklicht werden, wenn Menschenrechte verletzt oder demokratische Rechte verweigert werden.
Deshalb sollten wir uns bewußt machen, daß Förderung der Menschenrechte zwar selbstverständlich Durchsetzung des unveräußerlichen Rechts eines jeden Menschen und einer jeden sozialen, ethnischen oder anderen Gruppe bedeutet, doch nicht nur das: sie ist nämlich zugleich auch Voraussetzung für die Entwicklung eines jeden Volkes, jeder Gemeinschaft und der Menschheit insgesamt. Demnach stehen Förderung der Menschenrechte und die Förderung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und good governance in einem logischen und sehr engen Zusammenhang, und bei ihrer Durchsetzung kann es weder Einmischung noch Eurozentrismus geben.
Nun kommt es darauf an, eine in sich geschlossene Aktion der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten auf den Weg zu bringen, die sich im wesentlichen an den folgenden Schwerpunkten orientieren muß: Weiterentwicklung des Völkerrechts, insbesondere in bezug auf seine konkreten Durchführungsinstrumente; vollständige Einbindung der Menschenrechte als Ziel sämtlicher Instrumente der internationalen Zusammenarbeit; Entfaltung spezifischer und direkter Aktionen, auf die in dem Vorschlag für eine Verordnung hingewiesen wird.
Es versteht sich von selbst, daß es in bezug auf die Menschenrechte einer umfassenden Sichtweise bedarf, die neben den bürgerlichen und politischen Rechten auch die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte mit einschließt, und daß alles dafür getan werden muß, konkrete Prozesse zu einer Änderung und zur Schaffung der menschlichen und institutionellen Voraussetzungen für die Verwirklichung dieser Grundsätze voranzubringen.
Abschließend möchte ich noch sagen, daß die Investition in die Menschenrechte wahrscheinlich heute die lohnendste ist, sei es, weil diese Rechte heute am augenfälligsten verletzt werden, oder sei es, weil es auch Leute gibt, die eine Welt wollen, in welcher der Mensch im Mittelpunkt steht. Dies ist zudem auch unsere beste Lebensversicherung.

Fernández Martín
Herr Präsident, wie schon Herr Torres Couto als Berichterstatter in der Begründung seines Berichts darlegt, möchte auch ich hervorheben, daß dieses Parlament und sein Ausschuß für Entwicklung und Zusammenarbeit der Unterstützung der Menschenrechte und der demokratischen Werte als Elemente, die ihre Beziehungen mit den Entwicklungsländern leiten, höchste Bedeutung beimessen.
Es gibt eine große Zahl früherer Beispiele, die ich jetzt nicht wiederholen möchte. Aber ich muß die kürzlich vorgelegten Berichte der Herren Rocard und Martens zum neuen Rahmen unserer Beziehungen mit den AKP-Ländern anführen, und ich möchte auch den Bericht über Demokratisierung, Menschenrechte und verantwortungsvolle Staatsführung im neuen Rahmen unserer Beziehungen mit den AKP-Ländern erwähnen, dessen Berichterstatter ich selbst bin und den wir in der Plenartagung im nächsten Monat diskutieren werden.
Wie es leider häufig vorkommt, laufen wir Institutionen und Gesetzgeber den Ereignissen hinterher. Die zivile Gesellschaft hat ihre eigene Dynamik, weckt Erwartungen und Illusionen, wirft Probleme auf, auf die wir eingehen müssen. Dies ist ein typischer Fall. Mehr als zwei Jahrzehnte Erfahrungen in unserer Politik der Zusammenarbeit lassen uns heute den Akzent auf neue Aspekte, auf eine andere Vision und einen neuen Impuls unserer Beziehungen mit den Entwicklungsländern legen.
Die Stärkung einer reiferen zivilen Gesellschaft, von demokratischen Institutionen, die als Gegengewalt auftreten, von Überwachungs- und Kontrollmechanismen der öffentlichen Aktivitäten, der Kampf gegen die Korruption in allen ihren Formen sind Ziele, für die es nicht nur lohnt zu streiten, sondern die in unserem Ausschuß die tägliche Arbeit inspirieren.
Herr Torres Couto unterbreitet in seinem Bericht eine Reihe interessanter Vorschläge, die zur Schaffung eines normativen Rechtskörpers beitragen können, der es uns ermöglicht, von den großen Grundsatzerklärungen auf das Terrain der Aktion und der konkreten Fakten zu wechseln.
Zum fünfzigsten Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die täglich und überall auf der Welt mit Füßen getreten werden, ist dies, wie ich glaube, der beste Beitrag, den wir zu ihrem Schutz leisten können.

André-Léonard
Herr Präsident, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, ein Grundpfeiler der demokratischen Werte, ist fünfzig Jahre alt geworden. Dieses Jubiläum war Anlaß für zahlreiche Feiern in der Welt und Gelegenheit, feierliche Reden zu halten und fromme Wünsche für die Einhaltung der Menschenrechte und für die Errichtung einer gerechteren Welt zu äußern.
In bezug auf die Menschenrechte fällt die Bilanz aber eher mager aus. Denn summa summarum wird die Erklärung nur in rund dreißig demokratischen Staaten mit weniger als einer Milliarde Einwohnern eingehalten. In dreißig anderen Ländern, in denen rund zwei Milliarden Menschen leben, wird sie von den dort herrschenden autoritären Regimes mit Füßen getreten. Der Bericht von Amnesty International bestätigt dieses erschütternde Bild von Folterungen, Hinrichtungen ohne Gerichtsurteil, politisch motivierten Haftstrafen in einer Vielzahl von Ländern.
Sicher sind erfreulicherweise Erfolge zu verzeichnen, aber ein bitterer Nachgeschmack bleibt dennoch. Es wurden immer mehr Rechtsinstrumente geschaffen, aber warum haben die USA, die Nummer 1 in der Welt, noch immer nicht den Pakt von 1966 über die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte ratifiziert? Warum gibt es immer noch die Todesstrafe? Warum trägt die im Juli in Rom abgeschlossene Vereinbarung zur Schaffung eines Internationalen Strafgerichtshofs bislang nur etwa sechzig Unterschriften? Warum haben 1, 3 Milliarden Menschen täglich weniger als einen Dollar zum Leben? Warum sterben täglich 35 000 Kinder an Krankheiten, die hätten vermieden werden können? Warum müssen 250 Millionen Kinder arbeiten, um zu überleben? Warum gibt es soviel Gewalt gegen Frauen? Die Liste von Fragen könnte noch lange fortgesetzt werden.
Sind fünfzig Jahre vielleicht schon eine zu lange Zeit, so daß inzwischen unsere Herzen verschlossen sind, wir in Gleichgültigkeit und Egoismus verfallen und die Grausamkeiten dieser Welt und die fehlende Chancengleichheit hinnehmen? Ich fürchte, alle politischen und rechtlichen Instrumente nützen nichts, solange zwischen den Menschen auf dieser Erde noch soviel Ungerechtigkeit besteht.

Daskalaki
Herr Präsident, fünfzig Jahre nach der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte dürfte unsere heutige Aussprache eigentlich gar nicht mehr nötig sein. Das wurde soeben schon von Frau André-Leonard betont. Das Problem besteht jedoch leider noch immer, und zwar im größten Teil der Welt ganz akut, und deshalb sind die beiden äußerst wichtigen Berichte, die wir heute diskutieren, nach wie vor aktuell.
Das Europäische Parlament hat, zumindest in seinen Debatten, immer Sensibilität gegenüber der Menschenrechtsfrage bewiesen. Zuallererst möchte ich unterstreichen, daß unsere Fraktion beide Berichte unterstützt und gleichfalls der Ansicht ist, daß die Achtung der Menschenrechte von vielen Faktoren abhängt, die nicht nur politischer, sozialer, wirtschaftlicher bzw. kultureller Natur sind. Die von Herrn Roubatis zum Ausdruck gebrachte Position im Hinblick auf die Notwendigkeit der Schaffung eines umfassenden Systems von Jahresprogrammen für die Menschenrechte im Rahmen der Außenpolitik muß man vorbehaltlos begrüßen.
Mit diesem einheitlichen System wird es möglich sein, den Kern der Menschenrechte besser zu schützen und so dazu beizutragen, daß die Interessen nicht über die Moral gestellt werden - auch dieser Punkt wurde hier ausführlich debattiert - und daß die guten Vorsätze in der Außenpolitik nicht positive Aktionen ersetzen.
Wie betont wird, sind die Menschenrechte untrennbarer Bestandteil dieser Politik der Union, und das muß in allen ihren Organen und auf allen Ebenen ins Bewußtsein gerückt werden.
Herr Barros Moura seinerseits legt den Nachdruck völlig zu Recht auf die Globalisierung, die nach seiner Aussage die praktische Wirksamkeit der Demokratie und der Menschenrechte beschränkt. Dies sollten wir ganz besonders beachten, denn selbst in diesem Haus scheint die Bewertung von Menschenrechtsverletzungen oftmals leider vom Ausmaß bestimmter internationaler politisch-wirtschaftlicher Interessen und Erwägungen abzuhängen.
Abschließend möchte ich beide Berichterstatter zu ihren überaus aktuellen Feststellungen und zu den von ihnen vorgelegten Vorschlägen beglückwünschen, die zu einem gründlichen und positiven Herangehen unsererseits an diese so ernste Frage beitragen.

Theonas
Herr Präsident, zweifellos enthalten die heute von uns debattierten Berichte sehr wichtige und interessante Gedanken zu den Menschenrechten.
Das gleiche ließe sich über die Mitteilungen der Kommission und der anderen Organe der Europäischen Union sagen. Man muß sich jedoch fragen, wie glaubwürdig diese Erklärungen sind. Das Ausmaß der herrschenden Heuchelei läßt sich meiner Meinung nach an einem Beispiel demonstrieren. Anläßlich des fünfzigsten Jahrestages der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte schildert die türkische Presse die Situation im Land in den schwärzesten Farben. Es gibt keine Rechte, so wird betont, es gibt nur Verstöße, und Folterungen durch staatliche Behörden sind weitgehend an der Tagesordnung. In diesem Jahr sind 150 Menschen von Unbekannten ermordet worden, 86 wurden während ihrer Haft ohne Gerichtsverfahren hingerichtet, 118 gesellschaftliche Organisationen wurden verboten, 275 Veröffentlichungen beschlagnahmt, 3 000 Mitglieder der zugelassenen Partei HADEP nach den Ereignissen um Öcalan festgenommen. Und zur gleichen Zeit überlegen der Europäische Rat, die Kommission, der Rat und einige der stärksten Länder der Union, wie sie die Türkei als zwölftes Beitrittsland in den Prozeß des Vorbeitrittsdialogs integrieren können. Wenn wirtschaftliche und geopolitische Interessen im Spiel sind, können die Menschenrechte offensichtlich warten.

McKenna
Herr Präsident, wenn wir über die Verletzung von Menschenrechten in der Welt sprechen, müssen wir uns selbst ansehen und uns fragen, welches unsere Verantwortung ist. Wir müssen uns auch ansehen, wie die Mitgliedstaaten der Europäischen Union Konflikte überall in der Welt und die Verletzung von Menschenrechten schüren. Wir brauchen zum Beispiel einen Verhaltenskodex in bezug auf Waffenexporte. Ich möchte auf folgendes hinweisen: Ausbildung von Sicherheitskräften und Todeskommandos durch die Franzosen in Ruanda; Waffenverkäufe der Belgier an Ruanda; Ausbildung indonesischer Soldaten durch die Briten; Verwendung deutscher Maschinenpistolen beim Massaker in einem brasilianischen Gefängnis; Lieferung von Hawk-Raketen an die Indonesier, damit diese die Menschen in Ost-Timur verfolgen können; britische Waffenverkäufe in Länder wie die Türkei und Saudi-Arabien; Verkauf von Folterwerkzeugen an andere Länder, so daß überall in der Welt Menschenrechte verletzt werden können.
Wir müssen das sehen und uns fragen, ob das moralisch vertretbar ist. Dürfen wir uns als Moralapostel aufspielen, wenn die Europäische Union im Interesse des Profits - und nur des Profits - an die ganze Welt Waffen und Instrumente verkauft, mit denen Menschen geschunden und zu Tode gebracht werden? Zuerst müssen wir uns um uns selbst kümmern und sehen, was wir anrichten, indem wir den Mißbrauch von Menschenrechten in der Welt schüren.

Amadeo
Herr Präsident, in diesen Tagen haben wir den 50. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte gefeiert. Heute nun stellen wir diese Rechte mit unserer Debatte besonders heraus, und wir tun dies, weil sie auch heute noch unser aller Traum sind, weil ganze Bevölkerungsgruppen unseres müden Kontinents ihre Grundsätze, die politische Verpflichtung und geistiger Anspruch zugleich sind, ignorieren.
Viele von uns werden diese Feierlichkeiten vollkommen emotionslos verfolgen, vor allem, weil die Menschenrechte zu den in Schule und Familie vermittelten Grundsätzen gehören, die nicht nur politische Moral, sondern sogar Schulgeschichte geworden sind, aber auch, weil die Menschen zum Ausgang unseres Jahrhunderts wenig auf Worte und Versprechungen vertrauen. Warum bringen wir uns nicht in Erinnerung, daß es nach 1789 leider das Schreckensjahr 1893 gab? Können wir noch an den Sinn der Worte glauben? Warum schließlich übermittelt uns das Fernsehen jeden abend Schreckensbilder, Gesichter und Menschen, die Entsetzen hervorrufen, in Ruanda, Bosnien, Kosovo, Algerien oder in der gesamten Welt des Kommunismus?
Wer sorgte sich um die Menscherechte in Rußland während der Stalin-Ära, in China zu Zeiten Maos, oder wer in unseren Tagen in Kambodscha unter Pol Pot, in Südamerika, in Haiti, in Honeckers Ostdeutschland? Zu Beginn des 21. Jahrhunderts erleben die Menschenrechte weiterhin einen traurigen Herbst. Leider besteht immer noch Bedarf an Internationalen Strafgerichten zur Aburteilung von Kriegsverbrechern. Was bleibt, sind die Hoffnung auf eine Welt, in der die Demokratie immer mehr an Boden gewinnen kann, und das Bewußtsein, daß früher oder später mit der langsamen, aber unvermeidlichen höheren Gerechtigkeit tatsächlich die Wahrung der Menschenrechte durchgesetzt wird.

Terrón i Cusí
Herr Präsident, in erster Linie möchte ich die Berichterstatter beglückwünschen, da diese Berichte meiner Meinung nach Informationen und Vorschläge enthalten, die für uns von großem Nutzen sind, und ich glaube, sie enthalten praktisch alles, was getan und gesagt werden müßte, und ich sage praktisch, um nicht zu sagen alles, was immer viel ist.
Aber ich möchte einige Fragen kommentieren. Wir müssen viel strenger sein, und ich möchte das betonen, bei allem, was wir in der Europäischen Union und von der Europäischen Union aus tun können.
Ich möchte der später stattfindenden Aussprache nicht vorgreifen, aber es gibt Fragen - und ich möchte die Rechte der Frau sowie den Sextourismus anführen, der, wie ein Redner bemerkte, viel mit der Haltung der Europäer und unserem Verhalten gegenüber den Bürgern aus Drittländern zu tun hat -, bei welchen wir sehr wachsam sein sollten, denn vor allem letztere Frage hat auch eine große Auswirkung auf unsere Glaubwürdigkeit im Ausland. In meinem Land beispielsweise hilft uns das Spektakel der sich in Ceuta oder Melilla drängenden Immigranten nicht, die Menschenrechte mit dem Nachdruck und dem Enthusiasmus zu verteidigen, mit dem wir diese Aufgaben ausführen.
Die Programme zur Förderung der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte im Ausland müssen unterstützt werden. Sie müssen politisch unterstützt werden, und das Parlament tut dies, aber auch die Kommission muß unterstützt werden, damit sie effektiv handeln und berücksichtigen kann, was diese Programme vom wirtschaftlichen Standpunkt und aus der Sicht ihrer Durchführung und Verwaltung kosten, denn manchmal sind wir uns dessen nicht voll bewußt, oder wenn wir es sind, handeln wir nicht dementsprechend.
Und drittens möchte ich, wie dies hier oft getan wurde, und mir scheint nicht vergeblich, auf der Einrichtung eines Internationalen Strafgerichtshofs und einer internationalen Gesetzlichkeit bestehen, denn nur dies ermöglicht uns wirksame Aktionen, die nicht den Keim neuer Probleme oder eines neuen Ideologismus oder Patrimonialismus für die Menschenrechte in sich bergen, und die alle Teile der Welt erreichen können. Ich glaube, der Fall Pinochet zeigt, daß wir nur mit dieser durch Konsens zu erreichenden, internationalen Gesetzlichkeit voranschreiten können.

Lambrias
Herr Präsident, angesichts der unerträglich kurzen Zeit, die mir für ein so umfangreiches wie heikles Thema gewährt wurde, möchte ich mich darauf beschränken, einen Punkt aus dem gründlichen und pragmatischen Bericht von Herrn Roubatis herauszugreifen.
Ich möchte auf Ziffer 31 eingehen, in der darauf aufmerksam gemacht wird, daß die weltweit geltenden Prinzipien im Hinblick auf die Grundrechte nicht auf dem Altar der wirtschaftlichen, strategischen bzw. politischen Interessen der Union oder eines ihrer Mitglieder geopfert werden dürfen. Gegenwärtig ist ebendieser Vorrang, der den verschiedensten Interessen eingeräumt wird, der Grund, weshalb wir freiwillig die Augen vor den eklatanten und anhaltenden Verstößen gegen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte sogar in unserer unmittelbaren Nähe verschließen, während wir den fünfzigsten Jahrestag dieser historischen internationalen Erklärung und Vereinbarung feierlich begehen. Daß wir diese Verstöße immerzu hinnehmen, führt nicht nur dazu, daß Länder, die historisch weit von demokratischen Normen entfernt sind, keine Achtung vor den Menschenrechten gelehrt wird, sondern ermöglicht es diesen sogar, uns Heuchelei und eine diskriminierende politische Behandlung vorzuwerfen.
Die Europäische Union muß und kann bei der weltweiten Durchsetzung der Achtung dieser existenziell wichtigen Werte eine Vorreiterrolle übernehmen. Voraussetzung ist allerdings, daß sie endlich aufhört, diese durch kurzsichtige und egoistische Kriterien zu verfälschen.

Der Präsident
Herr Lambrias, ich möchte die Gelegenheit nutzen, um eine Empfehlung, die ich den Fraktionen immer wieder gegeben habe, noch einmal zu wiederholen. Geben Sie den geschätzten Rednern, die in diesem Haus ihrer Position Ausdruck verleihen wollen, nicht weniger als zwei Minuten Redezeit! Es kann nicht angehen und steht meines Erachtens auch im Widerspruch zur Würde der Abgeordneten des Europäischen Parlaments, wenn die Redezeit weniger als zwei Minuten beträgt. Ich habe auch persönlich bereits erklärt, daß ich nicht bereit bin, die Redner nach einer Minute zu unterbrechen, denn ich halte das nicht nur für unmenschlich, sondern auch für unvereinbar mit ihrer Würde.

Cars
Herr Präsident! Die meisten Abgeordneten dieses Hauses sehen in der Hinrichtung eines Bürgers durch den Staat eine ernste Verletzung der Menschenrechte. Wir begrüßen deshalb die Abschaffung der Todesstrafe in Bulgarien. Von den beitrittswilligen Ländern haben damit nur noch Lettland, Litauen und die Türkei diese zutiefst ungerechte Strafe in ihrer Gesetzgebung.
Wie unser Präsident Gil-Robles heute im Plenum ausführte, müssen gerade jene Länder, die Mitglied der Europäischen Union werden wollen, die Menschenrechte respektieren. Wir sollten uns daher gemeinam dafür einsetzen, daß die beitrittswilligen Länder, die wirklich an einer Mitgliedschaft interessiert sind, schnellstens dafür Sorge tragen, daß die Todesstrafe in Europa zu einer zwar schrecklichen, aber langsam verblassenden Erinnerung wird.

Theorin
Herr Präsident! Wenn wir uns heute mit den Menschenrechten befassen, müssen wir auch einige Tatsachen offen darlegen. Das Vermögen der drei reichsten Menschen der Welt übersteigt das gesamte BIP der 48 ärmsten Länder. In den zwei Jahrzehnten des Neoliberalismus haben die Ungerechtigkeiten in der Welt erheblich zugenommen. In über 70 Ländern der Erde liegt das Durchschnittseinkommen heute unter dem von vor 20 Jahren. Von den 4, 5 Milliarden Menschen in den Entwicklungsländern steht einem Drittel kein sauberes Trinkwasser zur Verfügung. Ist das vom Schicksal vorbestimmt? Auf keinen Fall! Laut Berechnungen der UN würde eine Vermögenssteuer von 4 % auf die 225 größten Vermögen ausreichen, um für alle Menschen der Erde den Grundbedarf an Nahrung, Wasser und Gesundheitsfürsorge zu sichern. Die Versorgung aller Notleidenden mit Lebensmitteln und Medikamenten würde 13 Mrd. Dollar kosten und der Geldsumme entsprechen, die in den USA und in Europa jährlich für Parfüm ausgegeben wird.
30 Millionen Menschen verhungern und 800 Millionen leiden an ständiger Unterernährung - nicht als Folge unvermeidbarer Katastrophen, sondern weil der Hunger zu einer politischen Waffe im Kampf um die Aufmerksamkeit der Medien geworden ist. Somalia, Liberia, Sudan, Nordkorea, Birma und Afghanistan sind Länder, in denen die verantwortlichen Regierungen oder Kriegsherren unschuldige Menschen als Kriegsgeiseln genommen haben. Klima und Naturkatastrophen haben nur einen unbedeutenden Anteil an der großen Hungersnot, es sind vielmehr Menschen, die Menschen verhungern lassen.
Die Verletzung der Menschenrechte heute ist die Ursache für die Konflikte von morgen. Dieser Teufelskreis von Menschenrechtsverletzungen und Konflikten kann und muß durchbrochen werden, wie es der UN-Generalsekretär Kofi Annan ausdrückte. Die Menschenrechte sind jetzt seit 50 Jahren fest verankert, und es ist an der Zeit, den nächsten Schritt zu gehen. Das kommende Jahrhundert muß zu einem Jahrhundert der Vorbeugung werden. Wir können nicht länger behaupten, ein Mangel an Mitteln würde uns davon abhalten zu handeln. Um es noch einmal zu wiederholen: Der Teufelskreis von Menschenrechtsverletzungen und Konflikten kann und muß durchbrochen werden. Die Menschenrechte sind fest verknüpft mit Frieden und Sicherheit, wirtschaftlicher Entwicklung und sozialer Gleichstellung - hier hat die EU große Möglichkeiten, den neuen Schritt auf dem Gebiet der Menschenrechte einzuleiten.

Maij-Weggen
Herr Präsident! Heute feiern wir den 50. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Wir feiern auch den 10. Jahrestag der Verleihung des Sacharow-Preises. Ich möchte sogleich bemerken, daß das Wort "feiern" unpassend ist, weil es seit 1948 noch unzählige schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen gegeben hat. Daß der Sacharow-Preis, der heute überreicht wird, an Ibrahim Rugova verliehen wurde, ist ebenfalls zu begrüßen, denn damit wird die Aufmerksamkeit auf die ungerechte Lage, in der sich der Kosovo befindet, sowie auf Menschen gelenkt, die den Mut haben, diese Tatsache anzuprangern. Daß die Verleihung des Sacharow-Preises nicht immer auch eine Verbesserung der Situation bedeutet, zeigt sich deutlich daran, daß sich Aung San Suu Kyi noch immer in Burma in Untersuchungshaft befindet. Ferner zeigt sich dies an der Lage von Taslima Nasreen, die in Bangladesh weiterhin bedroht ist, an Leyla Zana, die in der Türkei nach wie vor inhaftiert ist, sowie an Salima Ghezali, für die eine Rückkehr nach Algerien aufgrund der dort verübten Massaker noch nicht möglich ist. Die Lage in der Welt ist weiterhin sehr ernst. Einer der Gründe, weshalb wir seitens der Europäischen Union an der bestehenden Situation wenig ändern können, liegt darin, daß für Beschlüsse in Menschenrechtsfragen noch immer die Einstimmigkeitsregel gilt, zumindest wenn diesbezüglich Maßnahmen getroffen werden sollen. Auf diesem Gebiet habe ich zu den vorliegenden Berichten noch einen Änderungsantrag eingereicht, in dem der Ministerrat aufgefordert wird, dieses Einstimmigkeitsprinzip endlich abzuschaffen. Das dürfte wohl eines der schönsten Geschenke sein, das bei der UN-Jahrestagung und der alljährlichen Sacharow-Preisverleihung gemacht werden kann.

Imbeni
Herr Präsident, ich meine, nach 50 Jahren kann eine kritische Bilanz gezogen werden. Auf die Vergangenheit zurückblickend läßt sich durchaus sagen, daß die Welt einige Fortschritte gemacht hat: es gibt keinen Kommunismus im Osten mehr, keine Apartheid in Südafrika und keine Gewaltregimes in Südamerika. Wenn man jedoch um sich schaut, ist die Enttäuschung groß, weil man sich dessen bewußt wird, daß Tag für Tag in vielen Ländern weiterhin die Menschenrechte verletzt werden.
Vor uns liegt also noch ein weiter Weg, was sehr deutlich in unseren Berichten und unseren Dokumenten zur Sprache kommt. Meines Erachtens können wir jedoch ein klein wenig Hoffnung schöpfen angesichts des aktuellen, außergewöhnlichen Falls der Verhaftung Pinochets, die dank der Initiative eines spanischen Richters beschlossen und von den britischen Behörden vorgenommen wurde, und dies in unserem europäischen Raum der Freiheit. Das könnte vielleicht bedeuten, daß sich die Tyrannen und Diktatoren in Zukunft auch nicht mehr sicher wähnen können, wenn sie zu Hause bleiben! Vielleicht werden wir von nun an sagen können, daß die Gerechtigkeit die Grenzen überschreiten kann, ohne daß sie, wie bisher geschehen, aufgehalten wird.
Natürlich bedeutet das nicht, daß das meiste getan wäre. Vieles bleibt nämlich noch zu tun. Meines Erachtens liegt der Schlüssel für die wirkliche Überwindung der riesigen Kluft zwischenWunsch und Realität darin, die Menschenrechte von einer großartigen allgemeinen Erklärung zu einem politischen Programm zu machen. Die einzelstaatlichen Regierungen, die Europäische Union, die Regierungen der ganzen Welt sollten die Durchsetzung der Menschenrechte in ihr politisches Programm aufnehmen. Auf diese Weise könnte der Optimismus vielleicht auch in begründetes Vertrauen in unsere Zukunft umschlagen.

Baldi
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, das Leben eines jeden menschlichen Wesens ist einmalig und unersetzlich. Alle Menschen werden frei und mit gleicher Würde und gleichem Recht geboren. Es steht außer Zweifel, daß die Wahrung der Menschenrechte und die Pflicht zu humanitären Aktionen zu den Grundwerten einer als offenkundig frei, zivil, demokratisch und gerecht geltenden Gesellschaft werden müssen.
Jedes Individuum genießt sogenannte Grundrechte, welche die Grundelemente des Lebens und der Entfaltung der Persönlichkeit sicherstellen. Diese Grundrechte werden darüber hinaus als unverletzlich angesehen und definiert, in dem Sinne, daß sie durch nichts und niemanden verletzt oder in Frage gestellt, d.h. beeinträchtigt, eingeschränkt oder abgeschafft werden dürfen.
Die Europäische Union verfolgt zwar das Ziel, die Verteidigung der Rechte in den Mittelpunkt ihrer Politiken zu stellen, doch liegt vor uns noch ein sehr langer Weg. Es ist unbedingt eine Koordinierung der Präventiv- und Überwachungsmaßnahmen erforderlich. Diese muß durch eine wirksame gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik erfolgen, die auch durch eine Präventivdiplomatie die Verhütung von durch schwerwiegende politische Krisen ausgelösten Konflikten ermöglicht, die zu Instabilität, Fremdenfeindlichkeit, Völkermord, ethnischen Säuberungen, Repressalien, Folter, Gewalttätigkeiten, sozialen Spannungen und Verletzungen grundlegender Menschenrechte führen.
Es gilt, geeignete institutionelle Strukturen zu schaffen und sie mit ausreichenden Befugnissen und finanziellen Mitteln auszustatten, damit sie die Wahrung der Rechte von Männern, Frauen und Kindern - ganz besonders die Menschenrechte der Kinder -, den Schutz der Minderjährigen und der menschlichen Würde bei audiovisuellen Diensten und Informationsdiensten einschließlich des Internet , die Bekämpfung des sich gegen Kinder richtenden Sextourismus, die Errichtung eines ständigen internationalen Strafgerichtshofs und die Anwendung der Sozialklausel gewährleisten können. Es ist auf jeden Fall von Bedeutung, daß die Menschenrechte vor allem in unseren Ländern durchgesetzt werden.

Newens
Herr Präsident, ich möchte den drei Berichterstattern, deren Berichte uns heute vorliegen, gratulieren und sagen, daß wir nicht zu pessimistisch sein sollten, weil fünfzig Jahre nach der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte noch so viel zu tun bleibt. Trotz der Tatsache, daß auch weiterhin gewaltige Verletzungen der Menschenrechte vorgekommen sind, gibt es heute weltweit akzeptierte Menschenrechtsnormen, deren Verletzung international verurteilt wird.
Zwar ist es tragisch, daß es in flagranter Mißachtung fundamentaler Rechte des Menschen immer noch Diskriminierung, Einkerkerung, Mißhandlung, Folter, Verwundung und Tod gibt, doch werden solche Handlungen weitgehend als verbrecherisch angesehen, und viele tyrannische Regimes sind untergegangen. Das Vorgehen gegen Einzelpersonen wegen ihrer Taten im früheren Jugoslawien und gegen General Pinochet aus Chile zeigt, daß solche Personen heute über die nationalen Grenzen hinaus für ihre Verletzung von Menschenrechten zur Verantwortung gezogen werden.
In der Allgemeinen Erklärung wird festgestellt, daß auch das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard, auf Wohnung, medizinische Betreuung, soziale Sicherheit, Bildung und Beschäftigung zu den Menschenrechten gehört. In einem kürzlich veröffentlichten Entwicklungsbericht der Vereinten Nationen wird das Problem des Hungers in der Welt im einzelnen dargelegt und festgestellt, daß das Kapital von 358 Milliardären dem Jahreseinkommen von beinahe der Hälfte der Weltbevölkerung entspricht. Das zeigt anschaulich, vor welch großer Herausforderung wir noch immer stehen, wenn wir für die Armen und Benachteiligten in der Welt die grundlegenden Menschenrechte erringen wollen.
Trotz aller Mängel haben die Europäische Union und das Europäische Parlament einen äußerst wertvollen Beitrag zur Durchsetzung der Menschenrechte geleistet. Die Achtung dieser Rechte, wie sie in Menschenrechtsklauseln in Übereinkommen, Berichten, Dringlichkeitsanträgen und anderen Instrumenten in Ländern der ganzen Welt verankert sind, ist von großer Bedeutung und wird, soviel ich weiß, von Demokraten in jenen Ländern begrüßt. Mit der Unterstützung der uns nun vorgelegten Berichte hoffe ich, daß wir alle die Verpflichtung eingehen, an unserem im Interesse der gesamten Menschheit liegenden Wirken für die Menschenrechte festzuhalten und es zu verstärken.

Van den Broek
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Zunächst möchte ich mich den zahlreichen Worten des Dankes an die drei Berichterstatter für ihre ausführlichen Berichte anschließen. Wir sind uns wohl alle darin einig, wie kompliziert die Erstellung eines solchen Berichts ist, da es ja um ein Thema geht, das sich aufgrund des besonderen Charakters der Menschenrechtsproblematik praktisch nicht abgrenzen läßt. Dieses Thema ist sehr vielgestaltig und Gegenstand umfassender Diskussionen, bei denen es um die Festlegung einer Politik geht, mit der auch Ergebnisse erzielt werden können.
Auch die Kommission vertritt die Auffassung, daß die heutige Aussprache, die praktisch eine Fortsetzung des Dialogs bildet, den wir auf der letzten Tagung in Straßburg mit Ihnen führen durften, genau zum richtigen Zeitpunkt erfolgt, nämlich wenige Tage nach dem 50. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und genau an dem Tag, da hier heute abend in einer feierlichen Sitzung der Sacharow-Preis an Ibrahim Rugova verliehen wird, einen Mann, der versuchen muß, sein Volk zu einer friedlichen politischen Lösung und in eine bessere Zukunft zu führen. Das ist keine leichte Aufgabe, und die Kommission ist hocherfreut, daß das Parlament diesen Mann für den Preis nominiert hat.
Auf der Tagung letzte Woche in Wien hat auch Ihr Präsident Gil-Robles eine beeindruckende Rede gehalten, deren Inhalt Ihnen bekannt ist. Lassen Sie mich jedenfalls die heutige Gelegenheit nutzen, um auch im Namen der Kommission seinen dabei ergangenen Aufruf zu unterstützen, vor der Jahrtausendwende die aus Gewissensgründen inhaftierten Gefangenen, die politischen Häftlinge freizulassen. Dieser Appell war meines Erachtens sehr sachdienlich und gewiß auch zeitgemäß, da wir nun auf das neue Jahrtausend zugehen und damit im Grunde genommen einen Zeitraum abschließen, in dem sich dieses Parlament um die Freilassung solcher Häftlinge bemüht hatte und es somit sicherlich gerechtfertigt ist, wenn von ihm eine solche Aufforderung ergeht.
Vor diesem etwas breiteren Hintergrund möchte ich nun auch auf die Vorschläge eingehen, die in den vier Berichten des Europäischen Parlaments enthalten sind und von denen wir jetzt zunächst die Berichte der Herren Roubatis, Barros Moura und Torres Couto und danach den Bericht von Frau Schaffner behandeln werden. Wir sehen diese Berichte allerdings als eine Einheit an, welche die verschiedenen Facetten der Menschenrechtspolitik beleuchtet.
Zunächst nun einige Anmerkungen zu den beiden Berichten über die strategischen Aspekte der Menschenrechtspolitik und anschließend zum Bericht von Herrn Torres Couto über die für diese Strategie erforderlichen Instrumente; gleich im Anschluß daran gehe ich, wie bereits gesagt, auf den Bericht von Frau Schaffner ein. Die Kommission kann sich mit den in den beiden ersten Berichten enthaltenen Empfehlungen und den darin zum Ausdruck gebrachten Ideen durchaus einverstanden erklären. Zunächst stimme ich Herrn Barros Moura darin zu, daß die wichtigsten Fortschritte auf EU-Ebene dann zu verzeichnen waren, wenn zwischen dem Parlament und den anderen Organen ein Konsens erzielt wurde. Dank dieser Übereinstimmung zwischen Parlament, Rat, Kommission und auch dem Gerichtshof konnte eine aktive Politik zur Förderung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten formuliert und ausgearbeitet werden. Dabei hat, wie ich betonen und anerkennen möchte, dieses Parlament eine Vorreiterrolle gespielt, indem es die schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen jedesmal erneut an den Pranger gestellt hat. Praktisch gibt es keine Sitzung des Parlaments, bei der das Thema Menschenrechte nicht auf der einen oder anderen Tagesordnung sei es des Plenums oder der verschiedenen Ausschüsse steht.
Den Initiativen der europäischen Institutionen ist es zu verdanken, daß die Menschenrechtspolitik der Union im Laufe der Jahre sicherlich weiter vertieft wurde. Heute bildet der Schutz der Menschenrechte bei unseren Außenbeziehungen und bei der Entwicklungszusammenarbeit ein vorrangiges Ziel. Das ist sicherlich wichtig und auch eine wesentliche Voraussetzung für die EU-Mitgliedschaft, so daß die Menschenrechte auch beim Erweiterungsprozeß ihre eigene Rolle spielen. Von einigen Mitgliedern des Parlaments hörte ich übrigens die Bemerkung, in alle unsere Abkommen mit Drittländern solle eine Menschenrechtsklausel aufgenommen werden. Wie Ihnen sicherlich bekannt ist, enthält jedes neue Abkommen, das mit Drittländern geschlossen wird, schon seit einigen Jahren tatsächlich eine solche Klausel.
Partner der Union bei der Umsetzung aller dieser Initiativen sind natürlich hauptsächlich die Mitgliedstaaten selbst, welche die Hauptverantwortung für die Achtung der Menschenrechte tragen. Weitere Partner sind sicherlich auch internationale Organisationen, wobei ich an den Europarat denke, mit dem wir auf diesem Gebiet immer enger zusammenarbeiten. Ich denke auch an die OSZE und die Vereinten Nationen. Die Union unterstützt in diesem Zusammenhang auch den Internationalen Strafgerichtshof sowie die beiden Internationalen Tribunale für Verbrechen im früheren Jugoslawien und in Ruanda. Insbesondere hat die Union zu einer aktiven Teilnahme von Entwicklungsländern und Nichtregierungsorganisationen an der diplomatischen Konferenz beigetragen, die zur Errichtung des Internationalen Strafgerichtshofs führte.
Einen sehr wichtigen Teil der Tätigkeiten der Union auf dem Gebiet der Menschenrechte bildet die Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen, die sich für den Schutz der Menschenrechte in Drittländern einsetzen und den Opfern von Menschenrechtsverletzungen auch konkrete Hilfe leisten. Diese Opfer sind natürlich vor allem Minderheiten, Kinder und Frauen. Die Verletzung ihrer Rechte führt vielfach zu gewalttätigen Konflikten, wie dies auch durch die tragischen Geschehnisse, wie wir sie jetzt wieder im Kosovo erleben, belegt wird.
Zu den in den Berichten Barros Moura und Roubatis enthaltenen Vorschlägen, die speziell an die Kommission gerichtet sind, möchte ich folgendes sagen: Gemäß dem Vorschlag des Berichterstatters hat die Kommission in ihrem Programm für 1999 zugesagt, dem Rat und dem Parlament eine Mitteilung zur allgemeinen Strategie für die Menschenrechte und die Demokratisierung vorzulegen. Diese Strategie wird nun selbstverständlich eng an das Konzept anknüpfen, das wir in den Verordnungsentwürfen für unsere Menschenrechtsprogramme, die, wie Sie wissen, derzeit bearbeitet werden, vorgeschlagen haben.
Die Kommission wird dem Rat und dem Parlament ferner eine Übersicht über die Verwendung von Kapitel B7-70 des Haushaltsplans übermitteln, das besser als Europäische Initiative für Demokratie und den Schutz der Menschenrechte bekannt ist. Diese Übersicht betrifft die Aktivitäten in den Jahren 1996 bis 1998 und wird übrigens gemäß den im Bericht von Vizepräsident Imbeni aufgenommenen Leitlinien erstellt.
Ferner wird ein umfassender und ausführlicher Bericht über die Menschenrechtssituation in allen Ländern der Welt gefordert, der jährlich von der Kommission veröffentlicht werden soll. Die Möglichkeit eines solchen Berichts wird auch in der Erklärung von Wien erwähnt und von der Kommission untersucht werden. Dabei muß, wie ich bei dieser Gelegenheit sagen möchte, bedacht werden, daß Daten über Menschenrechtssituationen natürlich ständig aktualisiert, immer wieder überarbeitet werden müssen. Wir sind stets bereit, mit dem Parlament darüber zu beraten, gleichgültig, um welches Land es dabei geht. Im Grunde genommen erfolgt dies bereits während der Plenartagungen und der Dringlichkeitsdebatten sowie übrigens auch bei der Beantwortung Ihrer schriftlichen und mündlichen Anfragen. Außerdem ist zu berücksichtigen, daß es weitere Informationsquellen gibt, die solche Daten bereits beinhalten. Unser Bestreben ist es also, auch angesichts der uns zur Verfügung stehenden beschränkten personellen und finanziellen Ressourcen in dieser Hinsicht Doppelarbeit zu vermeiden. Des weiteren denke ich an das umfangreiche Material, das dank der Berichte beispielsweise von Amnesty International und The Human Rights Watch auf diesem Gebiet verfügbar ist. Wir wissen des weiteren, daß die US-Administration einen nahezu alle Länder der Welt erfassenden Jahresbericht über die Einhaltung der Menschenrechte veröffentlicht, zu dessen Erarbeitung sie allerdings auch über einen Riesenapparat verfügt.
Ferner wurden wir ersucht, eine Übersicht über die Maßnahmen zur Unterstützung der Demokratie zu erstellen. Diesem Ersuchen werden wir ebenfalls entsprechen. Neben einem allgemeinen Bericht über die bereits genannten Maßnahmen zur Förderung der Menschenrechte im Zeitraum 1996-1998 wird dieses Dokument eine Mitteilung über die Maßnahmen der Union auf dem Gebiet der Wahlbeobachtung und natürlich auch in bezug auf andere Aspekte der Menschenrechtspolitik enthalten.
Ich komme nun zu den in den Berichten unterbreiteten Vorschlägen für Logistik und Management. Es geht hier insbesondere um den Bericht von Herrn Roubatis, zu dem ich während der November-Tagung des Parlaments bereits einige Anmerkungen gemacht habe. Dabei hatte ich die Maßnahmen genannt, die zur Sicherstellung einer reibungslosen Verwaltung bzw. zur Verbesserung der Verwaltung ergriffen wurden, und ich hatte wohl auch ausgeführt, daß Kommissionspräsident Santer beabsichtigt, im nächsten Jahr die für eine Umorganisation der Kommission im Bereich der Außenbeziehungen ab dem Jahr 2000 anvisierten Möglichkeiten darzulegen. Dazu gab es ebenfalls bereits Empfehlungen, in denen vorgeschlagen wurde, einen für die Koordinierung der Außenbeziehungen zuständigen Vizepräsident zu ernennen, wobei ich mir sehr gut vorstellen kann - das wird auch in dem Bericht von Herrn Roubatis gesagt -, daß außerdem ein eigens für Menschenrechtsfragen horizontal zuständiger Kommissar vorgesehen wird. Wie Herr Roubatis übrigens wissen wird, ist dies heute praktisch bereits der Fall, da der Kommissionspräsident auch für Menschenrechtsfragen zuständig ist und davon ausgegangen wird, daß er die Durchführung dieser Politik täglich verfolgt. Gleichwohl gebe ich zu, daß bei unserer heutigen internen Organisation eine horizontale Koordinierung wohl nicht immer ganz einfach ist. In diesem Bereich müssen wir während der nächsten Amtszeit der Kommission sicherlich um Verbesserungen bemüht sein.
Letzten Monat habe ich auch darauf hingewiesen, daß 1999 die diesbezüglichen Haushaltslinien mit Erläuterungen zum Haushalt versehen werden müssen, um es der Kommission zu ermöglichen, für die Ausführung der Programme auch externe Unterstützung in Anspruch zu nehmen. Für 1999 wird das nun der Fall sein, doch muß auch bei der Rechtsgrundlage, das heißt bei den zur Behandlung anstehenden Verordnungsentwürfen, dafür eine Vorkehrung getroffen werden.
Damit komme ich zum Bericht Torres Couto und zu den Änderungsanträgen, die zu dem auf Artikel 130 B beruhenden Entwurf für eine Verordnung eingereicht wurden. Vielleicht sollte ich zuerst kurz noch etwas zu der externen Unterstützung sagen, die in dem zu Artikel 3 eingereichten Änderungsantrag 16 behandelt wird. Die Kommission vertritt die Auffassung, daß sich die vorgeschlagene jährlich festzulegende Ausgabengrenze ausschließlich auf die in Artikel 3 Absatz 4 genannten Tätigkeiten beziehen sollte, sofern darin ein ausdrücklicher Verweis auf eine Unterstützung zugunsten der Kommission bei der Programmverwaltung oder aber zugunsten der Kommission und der Begünstigten zusammen aufgenommen wird.
Die Kommission ist bereit, einen Großteil der übrigen Vorschläge zu akzeptieren, allerdings kann sie natürlich keine Änderungsanträge übernehmen, welche die Befugnisse der verschiedenen Institutionen zur Disposition stellen, wobei ich natürlich von den bestehenden Befugnissen spreche. Die Kommission ist mit den Änderungsanträgen einverstanden, die mit dem ursprünglichen Vorschlag übereinstimmen, ob es nun um die Einrichtung eines Beratenden Ausschusses, die Aufhebung der Beschränkung für die Anwendungsdauer der Verordnung oder um die Abschaffung des finanziellen Referenzwerts geht.
Die Kommission nimmt den Wunsch des Parlaments zur Kenntnis, über die Tätigkeiten des Ausschusses informiert zu werden, bezüglich der Erfüllung dieses Wunsches und des dazu eingereichten Änderungsantrags möchte ich jedoch auf die auch in anderen Fällen angewandte interinstitutionelle Verfahrensweise verweisen. Das bedeutet, daß dem Parlament mündliche Auskünfte erteilt werden, denn die Kommission steht einer Öffentlichkeit der Beratungen dieses Ausschusses zurückhaltend gegenüber, da die Vertraulichkeit der Projektauswahl dadurch beeinträchtigt würde.
Die Kommission steht den Änderungsanträgen, welche die Planung bzw. die jährliche Bewertung der Maßnahmen sowie die Flexibilisierung des Erfahrungskriteriums potentieller Begünstigter betreffen, zwar nicht ablehnend gegenüber, möchte jedoch einige Punkte noch präzisiert haben.
Der Verweis auf eine interinstitutionelle beratende Arbeitsgruppe - ein Thema, das wir schon früher besprochen haben - wirft einige Probleme auf. Wenn die unterbreiteten Vorschläge befolgt werden, würde dies einen Verstoß gegen die Verwaltungs-und Ausführungsbefugnisse bedeuten und könnte eventuell dazu führen, daß die Verordnung nicht angewandt oder gegen sie verstoßen wird. Diese auch im Bericht Barros Moura erwähnte Arbeitsgruppe darf keine neue interinstitutionelle Struktur sein, die eine ex-ante - oder ex post -Prüfung des Vorgehens der Kommission bei der Festlegung der Projekte durchzuführen hätte. Ich bin jedoch selbstverständlich gerne bereit, beispielsweise - und auch das haben wir bereits angeboten - mit dem Parlament oder den Ausschüssen zweimal im Jahr über die Menschenrechtspolitik, das heißt über Themen, Vorgehensweise und die Situation in den Ländern im allgemeineren zu sprechen.
Mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für Außenbeziehungen des Europäischen Parlaments habe ich bereits früher über eine informelle Struktur gesprochen. Es war, glaube ich, Frau Lenz, mit der wir darüber diskutierten, und dieses Angebot hatten wir auch schon damals unterbreitet.
Im Zusammenhang mit den drei Berichten möchte ich schließlich noch mitteilen, daß die Zusammenarbeit und der Dialog zwischen den Institutionen die Kommission im letzten Jahr zweifellos in die Lage versetzt haben, ihre Politik zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte weiter auszugestalten. Es handelt sich hier um eine langfristige Aufgabe, die übrigens sehr solide Grundlagen innerhalb des Rechts-, Verwaltungs- und auch Haushaltsrahmens erfordert. In diesem Zusammenhang hat uns die Erklärung von Wien meines Erachtens eine Reihe von Leitlinien an die Hand gegeben, aber auch Ihre Vorschläge bilden dazu einen wichtigen Beitrag. Deswegen müssen wir den bei den europäischen Bürgern geweckten Erwartungen auch Rechnung tragen. Dialog und interinstitutionelle Zusammenarbeit sind erforderlich, wenn spürbare Ergebnisse erzielt werden sollen. Bei der Entwicklung einer gemeinschaftlichen Menschenrechtspolitik hofft die Kommission dabei auf die Unterstützung seitens des Europäischen Parlaments. Wir sind nach wie vor der Meinung, daß die Menschenrechte ein zentrales Element sowohl der Innen- als auch der Außenpolitik der Union bilden müssen, und dafür werden wir uns auch einsetzen. In diesem Sinne sehen wir einem fortgesetzten intensiven Dialog mit dem Europäischen Parlament auf dem Gebiet des Schutzes der Menschenrechte mit Freude entgegen.

Der Präsident
Herr Van den Broek hat sich wirklich alle Mühe gegeben, in seinen Ausführungen auf die Bemerkungen vieler Kollegen und die drei Berichte einzugehen, und das sollten wir zur Kenntnis nehmen. Ich kann wirklich nicht kritisieren, daß er so lange gesprochen hat.
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 9.30 Uhr statt.

Menschenrechte in der Union
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0468/98) von Frau Schaffner im Namen des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten über die Achtung der Menschenrechte in der Europäischen Union (1997).

Schaffner
Herr Präsident, die freie Welt begeht am Ende dieses Jahres 1998 glanzvoll den 50. Jahrestag der Unterzeichnung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.
Zwar findet sich der Grundsatz der Menschenrechte in den Verfassungen, internationalen Verträgen oder politischen Reden fast aller Staaten dieser Erde wieder, doch beweist uns das Alltagsgeschehen, wie groß der Unterschied zwischen feierlichen Erklärungen und der Realität immer noch ist.
Unser Haus versäumt keine Gelegenheit, auf Verstöße solcher Art hinzuweisen, bisweilen mit einem gewissen Hang zur Plumpheit und Wiederholung, bisweilen auch mit einer bedenklichen Kurzsichtigkeit. Verbirgt sich da vielleicht ein Mangel an Objektivität unter dem Deckmantel politischer Korrektheit? Immerhin steht unsere Glaubwürdigkeit auf dem Spiel.
Wenn unser Parlament nicht in den Ruf geraten will, nur den anderen in oberlehrerhafter Manier weise Ratschläge zu erteilen, müssen die Mitgliedstaaten der Union selbst ohne Fehl und Tadel sein und dürfen wir nicht die Augen vor den Fehlern verschließen, die wir dort feststellen.
Dieser Bericht will uns aber auch die in manchen Staaten erreichten Fortschritte vor Augen führen. Nachdem wir sie zuvor verurteilt haben, sollten wir nun auch ihre Bemühungen anerkennen. Haben wir einen Beitrag dazu geleistet? Darüber will ich mir kein Urteil anmaßen. Ich freue mich einfach über das Erreichte. Wir können nur begrüßen, daß im Entwurf des Vertrages von Amsterdam der Wahrung der Menschenrechte als ethischer und politischer Grundlage jeder inneren und äußeren Aktion der Union stärkeres Gewicht verliehen wird.
Dieses europäische Konzept der Menschenrechte soll Fortschritte auf manchen Gebieten bringen. Das erste dieser Rechte ist das Recht auf Leben. Alle Mitgliedstaaten der Union haben die Todesstrafe abgeschafft, und wir können nur glücklich darüber sein. Aber dazu gehören weiterhin das Recht, keine unmenschliche Behandlung zu erleiden, der Zugang zur Gesundheitsfürsorge und das Recht auf ein menschenwürdiges Sterben. Das Problem der Euthanasie ist mehr als ein gesellschaftliches Gesprächsthema. Es kann nicht angehen, daß Überlegungen angestellt werden, die aktive Sterbehilfe zu legalisieren, ohne alle Möglichkeiten des Mißbrauchs bedacht zu haben; vielmehr sollte durch die Einrichtung von Pflegeeinrichtungen zur Palliativbehandlung und den Einsatz modernster Methoden zur Schmerzbekämpfung für eine würdige Begleitung der im Sterben liegenden Menschen ohne Therapieversessenheit gesorgt werden.
Das Recht auf Leben führt uns auch zum Recht auf Sicherheit und zur Verurteilung des Terrorismus. In diesem Bereich müssen die Mitgliedstaaten eng zusammenarbeiten, aber dieser unerbittliche Kampf darf nur unter Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien geführt werden. Die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit erfordert sowohl im Bereich des Terrorismus wie auch der Kriminalität allgemein, daß die Unschuldsvermutung, die Forderung nach einem gerechten Prozeß sowie die Rechte des Angeklagten und, wenn eine Freiheitsstrafe verhängt wurde, des Häftlings gewährleistet sein müssen.
In dieser Hinsicht sind viele Mitgliedstaaten noch weit von einer untadeligen Haltung entfernt, was vorbeugende Festnahme, Langsamkeit des Gerichtsverfahrens, Ausgewogenheit zwischen Klage- und Verteidigungsposition und Haftbedingungen in überfüllten Gefängnissen angeht. Der letzte Punkt wird nachher von meinem Kollegen Pradier noch behandelt werden.
Das Recht auf Wahrung der Privatsphäre, die Meinungs-, Religions- und Gewissensfreiheit müssen strikt eingehalten und verteidigt werden; diese Werte sind zerbrechlich, denn sie beruhen oft auf einem leicht zu störenden Rechtsgleichgewicht. Auch wenn hier noch mancherlei Schwierigkeiten zu überwinden sind, können wir erfreut feststellen, daß in Griechenland ein Gesetz erlassen wurde, in dem das Recht auf Wehrdienstverweigerung anerkannt wird.
Auf dem Gebiet der wirtschaftlichen und sozialen Rechte sind ein Erfolg, aber auch ein Rückschlag zu vermelden. Der Erfolg besteht darin, daß das Vereinigte Königreich die Charta der sozialen Rechte von 1989 unterzeichnet hat. Besorgnis dagegen ist am Platz, weil der Rat das Programm zur Bekämpfung der Armut bisher nicht verabschiedet hat.
Auch wenn die Mitgliedstaaten in den Vertrag von Amsterdam Bestimmungen aufgenommen haben, die eine Bekämpfung aller Formen von Diskriminierung ermöglichen, lassen sich doch noch zahlreiche Diskrepanzen zwischen Theorie und Praxis in den Bereichen Rechte der Frau, Rechte der Kinder und Schutz der Familie, aber auch in der Bekämpfung des Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit feststellen.
Diese Verstöße gegen die Grundrechte sind umso verwerflicher, wenn sie von Beamten aus dem Staatsdienst oder von Gebietskörperschaften, z. B. Bediensteten der Behörden, des Bildungswesens, der Polizei, der Justiz oder des Strafvollzugs, bisweilen auch von Sozialarbeitern begangen werden; daraus erklärt sich auch die Forderung nach Fortbildungsprogrammen.
Es gibt in diesem Bericht und in einigen uns vorliegenden Änderungsanträgen bestimmte Reibungspunkte in den Fragen Asyl und Einwanderung. Ich würde mir wünschen, daß alle sich bemühen, Entgleisungen, um nicht zu sagen Provokationen zu vermeiden. Ich persönlich halte insbesondere den Vorschlag für verfrüht, Einwanderern, selbst wenn sie eine Aufenthaltserlaubnis besitzen und länger als fünf Jahre in einem Mitgliedstaat leben, das Wahlrecht bei Kommunalwahlen einzuräumen. Sicherlich wäre eine solche Entscheidung ein Integrationsfaktor, aber man muß sich der Gefahr bewußt sein, daß gerade diese Ausländer Zielscheibe rassistischer und fremdenfeindlicher Demonstrationen werden könnten.
Ich bin inzwischen überzeugt, daß dieses Thema von jedem einzelnen Staat mit dem jeweiligen Tempo und unter Beachtung der dortigen politischen Lage und des Einflusses der extremistischen Parteien behandelt werden muß.
Unserem Haus würde es gut anstehen, wenn in diesem Jahr unser jährlicher Bericht mit großer Mehrheit bestätigt würde und wenn uns zugleich unangenehme Überraschungen wie bei der Abstimmung über frühere Berichte und eine allzu ängstliche Auslegung der Universalität der Menschenrechte erspart blieben.

Lindeperg
Herr Präsident, der Bericht, über den wir heute diskutieren, hat außerordentlichen Symbolcharakter. Der besondere Rahmen, den der 50. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte bietet, ist Anlaß, das Gedächtnis unserer Mitbürger und politisch Verantwortlichen hinsichtlich des Inhalts dieser Erklärung, zu deren Einhaltung sich unsere Mitgliedstaaten verpflichtet haben, ein wenig aufzufrischen. Im Lichte ihrer dreißig Artikel wird von Frau Schaffner eine Zustandsanalyse, eine Beschreibung des Verhältnisses zwischen den politischen und bürgerlichen Rechten einerseits und den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten andererseits vorgelegt. Der Bericht Schaffner widmet sich wie die Allgemeine Menschenrechtserklärung zum großen Teil den letztgenannten Rechten; er unterstreicht, daß Armut und Ausgrenzung einer jeden demokratischen Wohlstandsgesellschaft unwürdig sind, und fordert die europäischen Institutionen auf, für Abhilfe zu sorgen.
Dennoch vermittelt der Bericht nicht den Eindruck, daß mit der Frage der Einhaltung der sogenannten Grundrechte alles zum besten stehe. Diese Formulierung ist recht unbefriedigend, weil es in diesem Bereich keine Abstufung geben kann. Wegen der knappen Zeit werde ich mich auf ein einziges, aber sehr bezeichnendes Beispiel beschränken, das auch im Bericht von Amnesty International auftaucht. Es betrifft Polizeiübergriffe, schwere Mißhandlungen und erniedrigende Behandlungen, zumeist von Ausländern oder Personen dunkler Hautfarbe, durch Angehörige der Ordnungskräfte bei vorläufigen Festnahmen oder Polizeigewahrsam. Allerdings warne ich vor Verallgemeinerungen oder unzulässigen Gleichsetzungen. Durch Entgleisungen einer kleinen Minderheit dürfen nicht gleich alle Ordnungskräfte, deren Arbeit zunehmend schwieriger wird, in Verruf geraten. In Frankreich äußern sich selbst Mitglieder der Polizeigewerkschaft bereits besorgt über die Häufung von Fällen brutalen, antidemokratischen Vorgehens, durch die die Gesetze und die Erklärung der Menschenrechte, die in allen französischen Polizeikommissariaten aushängt, mit Füßen getreten werden. Wichtig ist daher, daß alle Staaten unzweideutig ihre Ablehnung jeglicher grausamen, unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung bekunden. Wir fordern, daß diejenigen, die es bisher noch nicht getan haben, die UN-Konvention gegen die Folter ratifizieren, die Zuständigkeit des Ausschusses gegen die Folter anerkennen und darauf achten, daß alle Verstöße tatsächlich geahndet werden, was gegenwärtig nur selten der Fall ist.
Man muß auch feststellen, daß diese Handlungen, die der Polizeikräfte demokratischer Länder unwürdig sind, durch die von rechtextremen Bewegungen getragene totalitäre und rassistische Ideologie begünstigt, unterstützt und verherrlicht werden. Es ist kein Zufall, daß man in manchen französischen Polizeikommissariaten eher ein Foto von Le Pen als die Erklärung der Menschenrechte findet. Le Pen selbst hat es in einem kürzlich veröffentlichten Interview strikt abgelehnt, irgendwelche Verpflichtungen aus der Erklärung der Menschenrechte von 1789, die immerhin in der Präambel der französischen Verfassung verankert ist, anzuerkennen. Das liefert uns eine ungefähre Vorstellung von dem Regime, dessen Errichtung er sich erträumt. Die in der Presse lang und breit veröffentlichten Äußerungen der Rechtsextremen predigen Diskriminierung, Ausgrenzung, Intoleranz, fundamentalistische Moralvorstellungen, die Rassismus und Antisemitismus Tür und Tor öffnen. So führt der Weg direkt zur Gewalt und wird Brutalität hoffähig. Die auf Meinungsfreiheit bedachten demokratischen Gesellschaften tun sich schwer, dagegen anzugehen; mit Interesse sind diesbezügliche Entwicklungen in der belgischen Gesellschaft zu beobachten. Oh ja, die Meinungsfreiheit! Da haben wir schon mindestens ein Menschenrecht, das die rechtsextremen Parteien für sich in Anspruch nehmen. Sie berufen sich auf unsere Grundsätze, um für sich die Inanspruchnahme der Rechte einzuklagen, die sie uns unter Berufung auf ihre Grundsätze verwehren würden, und lassen dabei nur allzu gern die in den einzelnen Erklärungen hervorgehobenen Beschränkungen, als da sind Gesetze, Rechte der anderen und Interesse der Allgemeinheit, beiseite.
Zum Schluß möchte ich noch die Position der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas zu den im Plenum vorgetragenen Änderungsanträgen erläutern. Ich halte die Zustimmung zu diesem Bericht für wesentlich. Es wäre bedauerlich, wenn wir so kurz vor dem 10. Dezember zu keiner Einigung kämen. Der Bericht von Frau Schaffner scheint mir in seiner jetzigen Form durchaus positiv und ausgewogen. Er ist nicht so, wie wir ihn verfaßt hätten. Na gut! Ein Text dieser Art muß nicht die Meinung einer Fraktion, einer politischen Richtung widerspiegeln, sondern soll ein starkes Signal an die Adresse der Mitgliedstaaten senden, damit sich diese der wenig befriedigenden Situation bewußt werden und mit stärkerem Engagement an der Umsetzung der elementaren Grundsätze, die sie selbst verabschiedet haben, arbeiten. Dieses Signal wird um so mehr bewirken, je größer die Zustimmung zu diesem Bericht ist. Jede Fraktion sollte daher die Vorbehalte der anderen Fraktionen berücksichtigen. Wir unsererseits lehnen eine Vielzahl von Änderungsanträgen ab, mit denen wir zwar inhaltlich einverstanden sind, die aber eine abschließende Einigung erschweren würden. Ich hoffe auf ähnliche Bemühungen bei anderen Fraktionen, damit wir morgen ein starkes Signal an den Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten senden - ein Signal, das der Würde des in der letzten Woche begangenen symbolträchtigen Jubiläums gerecht wird.

Hernández Mollar
Herr Präsident, ich werde im Namen meiner Parlaments- und Fraktionskollegin Laura de Esteban sprechen, die die Sitzung verlassen mußte.
Als erstes möchte ich Frau Schaffner als Berichterstatterin dieses Berichts beglückwünschen. Erneut liegt uns ein Jahresbericht über die Achtung der Menschenrechte in der Union vor, der in seiner Originalfassung eine ausgezeichnete Begründung hat, gut aufgebaut ist und vertrauenswürdige, aus den europäischen Institutionen stammende Daten enthält und der sich auf die juristischen und realen Aspekte der Achtung der Menschenrechte in der Union konzentriert.
Der Entschließungsentwurf ist ebenfalls kohärent mit der Begründung und enthält 62 Absätze, deren juristische Basis die Europäische Menschenrechtskonvention ist, die laut Festlegung unseres Vertrages den grundlegenden Leitfaden für die Achtung der Menschenrechte in der Union bildet.
Aber das Endergebnis des Berichts nach der Abstimmung in der Kommission hat dessen Aufbau und Kohärenz teilweise entkräftet, was genauso wie in vorangegangenen Jahren auf die Einführung von Änderungsanträgen zurückzuführen ist, die nicht mit dem klassischen Konzept eines Grundrechts verbunden sind und die wahrscheinlich anderen politischen Motivationen entsprechen als denjenigen, die Ziel dieses Dokuments sein sollten.
Wir als Mitglieder dieses Parlaments sind verpflichtet, die Entschließungen des Europäischen Parlaments mit einer strikten Achtung der ideologischen Unparteilichkeit und des Rechts in seinem weitesten Sinne zu versehen. Umso mehr in diesem Jahr, in dem die Bestätigung des Berichts mit dem 50. Jahrestag der Erklärung der Menschenrechte zusammenfällt.
Wir von der Fraktion der Volkspartei bekräftigen unsere avantgardistische Tradition bei der Verteidigung der Menschenrechte. Wir erneuern die absolute Achtung der Würde und des Wertes der menschlichen Person und der Gleichberechtigung von Mann und Frau, und wir versichern erneut, daß alle Menschenrechte universell, unteilbar und unabhängig sind.
Deshalb werden wir bei diesem Bericht für diejenigen Absätze stimmen, in denen sich wirklich die die Menschenrechte betreffenden Probleme widerspiegeln, wie beispielsweise die persönlichen Freiheiten, die Rechte des Angeklagten oder das Recht auf Leben und die Würde der Person sowie das Recht auf Wahrung der Privatsphäre und Respektierung des Familienlebens, das Recht auf Unversehrtheit der Wohnung, das Recht auf Respektierung des Briefgeheimnisses sowie auf den Schutz der persönlichen Daten, das Recht auf freie Meinungsäußerung oder die Einhaltung der Gesetze und die Gedanken- und Vereinigungsfreiheit, wobei bei letzterer zur gerechten Verteidigung von Opfern Sekten und gefährliche Bewegungen ausgeschlossen sind.
Wir teilen die Sorge um die Förderung und den Schutz der Kinder sowie um die Gewährleistung des Schutzes der Rechte der Personen einschließlich der Jugendlichen und Behinderten oder älteren Menschen, die in bezug auf Mißhandlung und Vernachlässigung, besonders gefährdet sind.
Wir sind für die absolute Achtung der Rechte des Häftlings und betonen die Bedeutung der Maßnahmen der Erziehung und Wiedereingliederung.
Wir erneuern nochmals unsere Verurteilung des Rassismus, der Fremdenfeindlichkeit und jeglicher Form der Diskriminierung.
Ebenso sind wir für die Wiederherstellung der Rechte der Bürger, die Opfer des justitiellen Systems geworden sind, insbesondere aufgrund der in den Mitgliedstaaten zu häufigen Langsamkeit der Verfahren, und verteidigen die allgemeinen Rechtsgrundsätze, die der Rechtsordnung der Mitgliedstaaten zugrunde liegen, wie den Grundsatz non bis in idem oder den Grundsatz der Unschuldsvermutung.
Aber wir werden uns gegen diejenigen Absätze des Berichts aussprechen müssen, die nicht den Gedanken der Menschenrechte achten, die über unsere Zuständigkeiten hinausgehen oder die gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen. Ich meine die Absätze, in denen versucht wird, in die Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten die Zuständigkeit der Bürgerrechte einzubeziehen, die nicht Zuständigkeit der Union sind, oder diejenigen, die die Staatsbürgerschaft betreffen. In diesem Sinne bringt meine Fraktion einen Änderungsantrag ein, in dem an einen so eindeutigen Grundsatz erinnert wird wie denjenigen, daß die Anerkennung und Regelung der Staatsbürgeschaft in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten liegen und daß die Ausübung der Bürgerrechte mit dem Erwerb der Staatsbürgerschaft verbunden ist.
Ich hoffe, daß wir mit der angemessenen Abstimmung dieses Parlaments schließlich eine Entschließung annehmen können, die dieser Institution zu dieser bedeutsamen Begehung des 50. Jahrestages der Erklärung der Menschenrechte würdig ist.

Goerens
Herr Präsident, ich möchte im Namen meiner Fraktion Frau Schaffner zu ihrem Bericht beglückwünschen, mit dem sie eine recht anspruchsvolle Arbeit bewältigt hat.
Dieser Bericht gehört zum alljährlichen Ritual, bei dem wir uns immer wieder befragen lassen, wie die Menschenrechte in der Europäischen Union am besten durchgesetzt werden können. Die Berichterstatterin hat uns eine sehr detaillierte Arbeit vorgelegt. Ich kann mich in meinem kurzen Redebeitrag nur ganz allgemein dazu äußern und möchte zunächst darauf hinweisen, daß die Menschenrechte ein Zweck, aber kein Mittel sind. Wenn wir alle bereit sind, diesen Grundsatz zu akzeptieren, müssen wir alles daran setzen, damit nicht nur offene, direkte Angriffe, sondern auch versteckte Drohungen bekämpft werden, die die Menschenrechte untergraben könnten.
Es wäre illusorisch, zu glauben, daß Demokratie allein ein Garant für die Wahrung der Menschenrechte sein könnte. Demokratie ist ein Mittel; aus ihr kann das Beste, aber auch das Schlimmste erwachsen. Ich erinnere an das Beispiel von Hitler, der durch Wahlen, d. h. auf demokratische Weise an die Macht gelangte.
Da die Menschenrechte ein Zweck sind, muß ihre Anwendung weitestgehend aus der Realpolitik herausgehalten werden, in die Kompromisse, Pragmatismus, Zugeständnisse, Kräfteverhältnis, Leistung und Gegenleistung, Tricks, Zwang bis hin zur Begünstigung gehören.
Politisches Wirken muß immer daran gemessen werden, mit welchen Mitteln es die Menschenrechte durchsetzt, und angesichts des bereits vorhandenen universellen Instrumentariums muß gefragt werden, wie groß die Fähigkeit unserer um die Einhaltung der Menschenrechte besorgten Gesellschaften ist, mit wirtschaftlichen Schocks, sozialen Brüchen oder ideologischer Befangenheit, die Ausgrenzung, Rassenhaß und Antisemitismus verherrlicht, fertigzuwerden.
Diese Grundfrage muß den politischen Akteuren gestellt werden, die nicht gleichgültig oder passiv bleiben dürfen angesichts der Millionen von Unionsbürgern, die sich durch ihr Unternehmen, ihr soziales Umfeld, ihre Partei, ihre Gewerkschaft im Stich gelassen oder verraten, also kurz gesagt, ausgegrenzt fühlen und somit sehr empfänglich sind für falsche Propheten, die jederzeit bereit sind, eine am Rande des Abgrunds stehende Gesellschaft zu bewegen, einen entscheidenden Schritt nach vorn zu tun.
Sicher sind wir noch nicht in dieser Situation, aber Vergangenheit und Geschichte mahnen uns, daß das ständige Auf und Ab der Börse und das Heer von Millionen Menschen, die ihrem Leben keinen Sinn mehr geben können, nicht unbedingt ideale Voraussetzungen sind, um den Menschenrechten zum Sieg zu verhelfen und sie zur obersten Priorität zu erheben.

Caccavale
Herr Präsident, zunächst müssen wir Frau Schaffner ihr großes Engagement und ihre hervorragende Arbeit bestätigen, für die wir ihr unseren Dank aussprechen. Dabei müssen wir jedoch einräumen, daß es uns bedauerlicherweise dieses Jahr einmal mehr nicht gelungen ist, der üblichen großen Frage nach den Menschenrechten und ihrem Anteil an sämtlichen ernsten Problemen unserer europäischen Länder zu entrinnen, daß wir auch dieses Jahr nicht der üblichen Politisierung des Menschenrechtsproblems zu entrinnen vermochten, die auf ideologischen Spaltungen sowie auf der Tatsache beruht, daß die Reaktion auf die Verletzung dieser Rechte in Abhängigkeit von der politischen Position unterschiedlich ausfallen kann. Das ist entschieden abzulehnen. Zwar begeistere ich mich nicht gerade für diese Debatte, doch bin ich der Auffassung, daß die Frage der Unteilbarkeit der Menschenrechte, der Allgemeinen Menschenrechtserklärung, so wie sie für die Länder außerhalb der Europäische Union gilt, auch innerhalb der EU gelten muß, und daß folglich auch die mit den sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Rechten verknüpften Fragen gelten müssen. Es ist jedoch klar, daß wir uns darüber verständigen müssen, was dies alles bedeutet. Wir können nicht glauben, daß der Kampf gegen die Armut oder gar die Arbeitslosigkeit Grund für Sanktionen sein können, weil es ein Recht gibt, wenn es eine Sanktion gibt. Ich frage mich also, was mit jenen Staaten geschehen soll, in denen heute 12, 13 oder 14 % der Bevölkerung arbeitslos sind. Was sollen wir tun? Sollen wir sie vor den Internationalen Gerichtshof für Menschenrechte zitieren? Ich empfinde die Fortsetzung dieser Debatte als sinnlos.
Meiner Einschätzung nach gibt es in unseren Ländern reale Probleme der Menschenrechtsverletzung: da wäre die Frage des Rechts oder der Rechtsstaatlichkeit, die wir die Länder außerhalb der Union zu lehren beanspruchen, und somit die Fragen der Unterdrückung des Rechts auf Verteidigung, der persönlichen Garantien, der Haftbedingungen, die Frage, daß nichts zur Resozialisierung der Häftlinge getan wird, was selbstverständlich eine soziale Belastung für all unsere Staaten in der Union ist. Darauf müssen wir uns konzentrieren und wir müssen dafür Sorge tragen, daß die in unseren Ländern begangenen zahlreichen Menschenrechtsverletzungen nicht ungestraft bleiben.

Pailler
Herr Präsident, wenn ich mir nur ein nur Bild von den Feierlichkeiten zum 50. Jahrestag der Erklärung der Menschenrechte merken sollte, dann wäre es der Place du Trocadéro in Paris am Donnerstag, dem 10. Dezember. Ein menschenleerer Platz, abgesperrt durch Gitterzäune und Bereitschaftspolizisten, die Leute ohne Aufenthaltserlaubnis, Arbeitslose, Obdachlose und sie begleitende Anwälte und Abgeordnete daran hindern sollen, in die Nähe des Palais de Chaillot, dem Ort der Feierlichkeiten mit ihren Ansprachen und Entschlossenheitsbekundungen, zu gelangen.
Ich fürchte, von diesem 50. Jahrestag bleibt mir nur dieses traurige Bild im Gedächtnis. Vielleicht auch noch ein paar Passagen aus den Ansprachen und viel Zynismus von seiten unserer Regierungen.
Lionel Jospin hätte diese Gedenkfeier nutzen und damit beginnen können, die Integration der Einwanderer ohne gültige Papiere auf den Weg zu bringen. Aber er hat nicht den erwarteten Schritt aus der gegenwärtigen Sackgasse getan. Ich bin mit Robert Badinter einer Meinung, der in einem Interview mit der Zeitung L'Humanité sagte: "Sonntags fromme Reden und montags Realpolitik, damit muß Schluß sein!"
Diese Bemerkung trifft auf alle Regierungen zu, wie erneut der Bericht des Ausschusses für Grundfreiheiten zeigt, der auf die allzu häufigen Menschenrechtsverletzungen in der Europäischen Union hinweist. Das Andenken ehren heißt nicht einfach Reden halten, sondern auch Bilanz ziehen. Man braucht nur einige Artikel der Erklärung von 1948 mit der Realität in unseren Ländern zu vergleichen, und das Ergebnis ist niederschmetternd. Artikel 1: "Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren." Menschen ohne gültige Papiere, Arbeitslose, Obdachlose haben keine Rechte. Mit ihrem Kampf geben sie uns jedoch ein Beispiel für Menschenwürde. Artikel 13: "Jeder hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen und in sein Land zurückzukehren." Krieg und Elend zwingen manchen zum Verlassen seines Landes. Die Aufnahmeländer werden allzu häufig zu Abschiebeländern. Rechtlos und bis zum Ersticken geknebelt, werden die Menschen zur Rückkehr im Flugzeug gezwungen. Artikel 22: "Jeder hat... das Recht auf soziale Sicherheit..." , mit Ausnahme der illegalen Einwanderer, der Leute ohne gültige Papiere, die ausgegrenzt bleiben. Artikel 23: "... Jeder hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl..." . Dennoch gibt es 17 Millionen Arbeitslose in der Europäischen Union. Artikel 25: "Jeder hat das Recht auf einen (ausreichenden) Lebensstandard..." . Trotzdem gibt es 57 Millionen Arme in der Europäischen Union.
Ich kann hier natürlich nicht alle Artikel zitieren. Es gäbe noch viel zu sagen, aber nötig wäre vor allem ein stärkerer politischer Wille unserer Regierungen, vor der eigenen Tür zu kehren und alles Unmenschliche auszumerzen, das viele Bürger dazu veranlaßt, der Politik den Rücken zu kehren. Denn das ist eine echte Gefahr für unsere Demokratien.
Aus all diesen Gründen werde ich mich weiter empören und für die Menschenrechte, für die Integration der illegalen Einwanderer, für die Rechte der Frau, aber auch für eine Aufwertung der sozialen Rechte und für die 35-Stunden-Woche kämpfen, was aber natürlich nicht heißen soll, daß ich den Forderungen nach Flexibilität zustimme. Mir spricht dieser herrliche Gedanke von Albert Camus "Ich empöre mich, also sind wir" aus der Seele, und ich bemühe mich, anderen diese Einsicht zu vermitteln und ihr selbst nachzueifern.

Van den Broek
Herr Präsident! Ich möchte Frau Schaffner herzlich danken und meine Anerkennung für ihren gründlichen Bericht aussprechen. Die Jährlichen Berichte über die Achtung der Menschenrechte in der Europäischen Union, die dem Parlament seit 1992 vorgelegt werden, tragen zweifellos auch zu einer größeren Kohärenz der Gemeinschaftspolitik bei. Auch im Amsterdamer Vertrag wird, wie wir alle wissen, erneut ausdrücklich betont, daß das Konzept der Union auf den Grundsätzen Freiheit, Demokratie sowie Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten beruht. Noblesse oblige . Die uns zur Verfügung stehenden Instrumente können natürlich noch verbessert werden. Andererseits sind wir alle an die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, die Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer sowie an das Europäische Übereinkommen für die Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe gebunden.
Ferner möchte ich auf die vor kurzem erfolgte Errichtung eines neuen Ständigen Internationalen Strafgerichtshofs hinweisen. Er wurde vor wenigen Tagen eingeweiht, und im Rahmen des Europarates wird dies sicher dazu beitragen, daß die Menschenrechtsbestimmungen innerhalb der Europäischen Union effektiver umgesetzt werden.
Was aktuelle Probleme wie Intoleranz, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit betrifft, so haben wir mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, daß unsere Staats- und Regierungschefs in Wien wiederum die Wichtigkeit der Bekämpfung dieser Probleme unterstrichen und die Kommission nochmals um detaillierte Vorschläge zur Bekämpfung solcher Mißstände ersucht haben.
Gegenwärtig ist eine rege Diskussion über die Flüchtlings- und Asylantenproblematik im Gange. Vom Ministerrat ist vor kurzem die Einrichtung einer Task Force Asyl und Migration beschlossen worden, die versuchen wird, auf der Grundlage sowohl der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik wie des dritten Pfeilers eine integrierte Politik zu formulieren, die auch die Asylantenproblematik betreffen, vornehmlich aber an die Herkunftsländer gerichtet sein wird.
Hinsichtlich der Rechte nationaler Minderheiten werden wir täglich an die Menschenrechtsverletzungen in diesem Bereich erinnert. Im Hinblick auf einen optimalen Schutz dieser Rechte muß natürlich auch innerhalb der Union mit gutem Beispiel vorangegangen werden.
Was weitere Probleme wie die sexuelle Ausbeutung von Frauen und Kindern anbelangt, so wurden hierzu zahlreiche Initiativen entwickelt, so daß ich lediglich auf die diesbezügliche Mitteilung hinzuweisen brauche, welche die Kommission dem Rat im Mai dieses Jahres hat zugehen lassen.
Bei unserer heutigen Aussprache über die drei Berichte hatte ich vorhin die Möglichkeit, meinen Standpunkt zu den in den Berichten von Herrn Barros Moura, Herrn Roubatis und Herrn Torres Couto enthaltenen Forderungen darzulegen. Viele dieser Themen finden sich auch in dem Bericht von Frau Schaffner, und mutatis mutandis darf ich daher bezüglich ihrer Empfehlungen und Vorschläge zu diesen Bereichen auf meine Antworten im vorhergehenden Teil der Aussprache verweisen. Abschließend möchte ich lediglich wiederholen, daß es sich die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten selbst schuldig sind, ein Beispiel zu geben, wenn sie zur Menschenrechtslage, wo immer in der Welt, weiterhin glaubwürdig Stellung nehmen wollen.

Der Präsident
Die Aussprache über den Bericht (A4-0468/98) von Frau Schaffner wird für die Fragestunde unterbrochen. Sie wird um 21.00 Uhr fortgesetzt.

Fragestunde (Rat)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Fragestunde (B4-0713/98). Wir behandeln die Anfragen an den Rat.
Wir beginnen die Fragestunde mit sieben Minuten Verspätung. Dafür bitte ich Sie und ganz besonders Frau Ferrero-Waldner um Entschuldigung.
Meine Damen und Herren! Ich möchte Sie darauf hinweisen, daß es heute unter den Anfragen an den Rat insgesamt verschiedene Fragengruppen gibt. Ich mache Sie aufmerksam, denn um unsere Arbeit zu erleichtern, und damit diese Anfragen nicht das einzige Thema unserer Aussprache darstellen, werde ich bei ihrer Behandlung in erster Linie natürlich der Frau amtierenden Ratspräsidentin das Wort erteilen, und dann, falls es Zusatzfragen gibt, den Verfassern der Fragen. Sollten diese ordnungsgemäß vertreten werden, erhält der oder die vertretende Abgeordnete das Wort. Ich mache Sie darauf aufmerksam, meine Damen und Herren, weil uns andernfalls eine einzige Frage die gesamte für die Fragestunde vorgesehene Zeit beschäftigen kann.

Der Präsident
Anfrage Nr. 1 von Felipe Camisón Asensio (H-1051/98):
Betrifft: Mögliche Ersetzung von Isoliermaterial in Passagierflugzeugen
Plant der Rat in Anbetracht der Unfälle, die sich in jüngster Zeit ereignet haben, spezifische Maßnahmen im Hinblick auf die Ersetzung von metallischem Isoliermaterial vom Typ "Mylar" oder "Tedlar" in Passagierflugzeugen? Frau Ferrero-Waldner, Sie haben das Wort, um Herrn Camisón zu antworten.

Ferrero-Waldner
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Zur ersten Frage. Der Rat mißt der Sicherheit in der Luftfahrt große Bedeutung bei und verweist, was den Luftfahrtsektor betrifft, vor allem auf den Vorschlag der Gemeinschaft aus jüngster Zeit betreffend die Sicherheitsüberprüfungen von Drittlandsflugzeugen, auf die Initiative zur Schaffung einer neuen europäischen Behörde für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt sowie auf die derzeitigen Arbeiten zur Reduzierung der von Flugzeugen ausgehenden Emissionen und Lärmbelästigung.
Ich möchte aber darauf hinweisen, daß die Luftverkehrssicherheit in der Gemeinschaft von der Zusammenarbeit zwischen einzelstaatlichen Behörden, internationalen Organisationen und der Industrie abhängt. Es ist weiter selbstverständlich, daß sowohl die Luftfahrtindustrie als auch die nationalen Behörden sämtliche Unfälle und Zwischenfälle sehr sorgfältig untersuchen müssen, um die Sicherheit im Flugverkehr mittels Selbstkontrolle und verpflichtender behördlicher Maßnahmen weiter zu erhöhen. Zu dem in der Anfrage angesprochenen Thema "Isoliermaterial in Flugzeugen" ist noch folgendes zu bemerken: Gemäß den aktuellen Informationen ist ein metallisches Isoliermaterial vom Typ Mylar als eine von mehreren möglichen Ursachen für einen Flugzeugunfall in jüngster Zeit untersucht worden. Unter anderem prüfen die Luftfahrtbehörden Kanadas und der Vereinigten Staaten, aber auch der Flugzeughersteller selbst diesen Punkt. Sollte sich herausstellen, daß dieses Material zu Gefährdungen führen kann, so liegt es in erster Linie unmittelbar bei den zuständigen einzelstaatlichen Luftfahrtbehörden, die erforderlichen Direktiven und Anweisungen zu erteilen, um diese Situation abzustellen.
Derzeit liegen aber, obwohl die Untersuchungen weit fortgeschritten sind, keine Fakten vor, die tatsächlich auf die verwendete Isolierung als Unfallursache oder als Katalysator hinweisen. Weitere Erkenntnisse sind erst in nächster Zeit zu erwarten. Dann erst können und sollen entsprechende Maßnahmen gesetzt werden.

Camisón Asensio
Der Rat weiß, daß etwa 12 000 kommerzielle Flugzeuge in der ganzen Welt eingesetzt sind, die meisten von ihnen ausgestattet mit diesen Isoliermaterialien "Mylar" bzw. "Tedlar" , die nach den letzten Erfahrungen leichter entzündbar sind als früher angenommen. Dieser Umstand scheint klarer zu sein, wenn man die wirklichen Geschehnisse bei dem kürzlichen Unglück der Swiss Air in Kanada betrachtet, wobei dieser Aspekt schon früher in Verdacht geraten war.
Diese Tatsache ruft, wie der Rat weiß, recht viele Reaktionen in der Welt hervor, die zu einer dringenden Veränderung dieses Isoliersystems raten, das bei hohen Temperaturen zur Entzündung neigt.
Ich sehe, daß der Rat sich in dieser Angelegenheit auskennt, aber die Führung hat die FAA, das Luftfahrtbundesamt der Vereinigten Staaten. Meine konkrete Frage ist, ob von Europa aus die dazu in den Vereinigten Staaten durchgeführten Untersuchungen verfolgt werden.

Ferrero-Waldner
Herr Präsident, sehr geehrter Herr Abgeordneter Camisón Asensio! Es ist nicht ganz so einfach, wie von Ihnen dargestellt. Wenn Sie mir noch einmal gestatten auszuholen. In Anbetracht der Bedeutung, die der Rat der Sicherheit der Passagiere in der Zivilluftfahrt beimißt, versteht es sich natürlich von selbst, daß er alle diesbezüglichen Vorschläge, die ihm die Kommission gegebenenfalls unterbreitet, auch vorrangig behandeln wird. Wie Ihnen sicherlich bekannt ist, ist es aufgrund der Bestimmungen des Vertrages, auf den sich jegliche Handlung der Europäischen Union stützt, generell Sache der Kommission, die Vorschläge zu formulieren, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben für erforderlich erachtet.
Derzeit liegt dem Rat ein entsprechender Vorschlag oder eine einschlägige Mitteilung der Kommission noch nicht vor. Aber lassen Sie mich folgendes hinzufügen: Der konkrete Anlaß ist - wie Sie auch gesagt haben und wie ich natürlich auch angenommen habe - die Frage des Absturzes eines Flugzeuges der Swiss Air in Kanada. Die Ursache dieses Unglücks ist aber, wie ich erwähnt habe, nach wie vor noch nicht geklärt. Die Untersuchungen konzentrieren sich vielmehr nicht nur auf die Werkstoffe Mylar und Tedlar, sondern auf drei Bereiche:
Erstens die Isolierung von Kabeln im Cockpitbereich mit dem Werkstoff Kapton, das Isoliermaterial aus Mylar und Tedlar und das interaktive Audio-Video-System des Flugzeuges. Die bisher geborgenen Teile der erwähnten Isoliermaterialien lassen keinen Schluß auf Hitzereaktionen zu, die den Unfall hätten auslösen können. Diese Materialien wurden auch bereits von der Federal Aviation Authority der Vereinigten Staaten vor der Zulassung für die Verwendung in Zivilflugzeugen auf ihre Hitzebeständigkeit geprüft und zertifiziert. Diese Testprogramme werden jetzt verschärft, und das Isoliermaterial muß natürlich auf jeden Fall in Augenschein genommen werden, um es als Gefahrenursache ausschließen zu können.
Aber noch einmal: Derzeit scheint es zu früh, einen bestimmten Werkstoff bereits als Unfallursache auszuschließen, und das darf auch nicht sein, denn es müssen alle möglichen Ursachen weiter geprüft werden, um keine vorschnellen Schlüsse zu ziehen und einen möglichen weiteren Gefahrenherd zu belassen.

von Habsburg
Herr Präsident! Frau Ratspräsidentin, Sie haben uns gerade hochinteressante Informationen gegeben. Daher erlaube ich mir wieder einmal, eines der uralten Steckenpferde von mir anzuschließen, und das ist die Gefährdung in der Fliegerei durch die allzu vielen Handgepäckstücke, die sich in den Flugzeugen befinden. Ich weiß, daß Sie einiges vorbereiten, um endlich in die Fliegerei wirklich europaweit Sicherheit hineinzubringen. Da wurde immer wieder gesagt, da seien nationale oder Entscheidungen der Fluggesellschaften zu treffen. Es wird aber nicht zum Thema gemacht, daß die allzu vielen Handgepäckstücke gerade in kritischen Situationen die größten Gefahrenelemente für die Passagiere bedeuten. Daher wäre es wichtig, daß man endlich jene Bestimmungen durchzieht, die man seinerzeit in der IATA diskutiert hat, nämlich daß man das Handgepäck auf ein Stück beschränkt.

Ferrero-Waldner
Herr Präsident, Herr Abgeordneter von Habsburg! Lassen Sie mich folgendes dazu sagen: Natürlich wissen wir alle, die wir viel fliegen, daß Sie absolut recht damit haben, denn zuviel Gepäck kann natürlich zu großen Gefährdungen führen. Ich darf Ihnen aber doch sagen, daß sowohl die Fluglinien selber als auch die verschiedenen internationalen Organisationen, die sich mit der Flugsicherheit beschäftigen, gerade diesem Thema immer wieder ihre Aufmerksamkeit widmen, so daß auch das weiter geprüft wird und es sicherlich in der Zukunft in die Richtung gehen wird, die Sie sich wünschen, die aber natürlich für uns alle Vielflieger nicht immer mit sehr einfachen Konsequenzen verbunden ist.

Der Präsident
Anfrage Nr. 2 von Alexandros Alavanos (H-1053/98):
Betrifft: Neuerliche Verletzung der Menschenrechte im besetzten Zypern
Die türkisch-zypriotischen "Behörden" planen, eine der beiden letzten griechisch-zypriotischen Schulen im gesamten besetzten Teil Zyperns, an denen der Lehrbetrieb noch aufrechterhalten ist, zu privatisieren. Diese Schule wird von 30 griechischen Schülern besucht.
Unter Hinweis auf -die Entscheidung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs (Rechtssache Loizsidou), -die Entschließung des Europäischen Parlaments B4-0286/97 , das "erneut mit allem Nachdruck die schweren anhaltenden Verletzungen der Menschenrechte und Grundfreiheiten der Enklavenbevölkerung durch das illegale Besatzungsregime sowie dessen kompromißloses Vorgehen verurteilt" , -die Antwort des Rates auf die Anfrage E-0233/97, (4.7.1997), wo es wie folgt heißt: Der Rat hat die Entschließung des Europäischen Parlaments Nr. B4-0286/97 gebührend zur Kenntnis genommen und verfolgt mit größter Aufmerksamkeit die Bemühungen der Vereinten Nationen um eine Verbesserung der Lebensbedingungen der Enklavenbevölkerung und die Wiederherstellung ihrer Grundrechte" .
wird an den Rat die Frage gerichtet, was er zu tun gedenkt, um eine neuerliche Verletzung der Menschenrechte im besetzten Teil Zyperns zu verhindern?Frau Ferrero-Waldner, ich bitte Sie, die Anfrage von Herrn Alavanos zu beantworten.

Ferrero-Waldner
Herr Präsident, ich darf zu dieser Frage folgendes sagen: Der Rat ist besorgt über den vom Herrn Abgeordneten angeführten Fall. Der Rat hat jedoch, wie schon zuvor in der Antwort auf die schriftliche Anfrage des Herrn Abgeordneten bemerkt, keine Zuständigkeit für die Überwachung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.
Der Rat ist der Meinung, daß es am besten wäre, auch um weitere Menschenrechtsverletzungen zu verhindern, eine Lösungsmöglichkeit unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen zu suchen. Hier hat der Rat nämlich weiterhin eine aus zwei Volksgruppen und zwei Zonen bestehende Föderation auf der Grundlage einer umfassenden politischen Regelung im Einklang mit den Resolutionen des UN-Sicherheitsrates als Ziel vor Augen. Die Union ist auch der Ansicht, daß Fortschritte auf dem Wege zum EU-Beitritt und Fortschritte im Hinblick auf eine gerechte und dauerhafte Lösung der Zypernfrage sich naturgemäß gegenseitig verstärken werden. Sie bedauert außerordentlich, daß es nicht möglich war, rechtzeitig vor Beginn der Verhandlungen eine politische Lösung herbeizuführen, ist aber der Meinung, daß der Beitritt Zyperns zur EU allen Volksgruppen zugute kommen und zum inneren Frieden und zur Aussöhnung auf der Insel beitragen soll.
Außerdem fordert die Europäische Union beide Seiten weiterhin auf, im Rahmen einer umfassenden Gesamtlösung vertrauensbildende Maßnahmen zu ergreifen und mit einer schrittweisen Abrüstung zu beginnen.Der Rat erinnert ferner daran, daß das vierte Finanzprotokoll im wesentlichen auch das Ziel verfolgt, die Bemühungen um eine politische Lösung der Zypern-Frage zu unterstützen. Jedoch war die praktische Finanzierung bislang wegen des Scheiterns der Wiederaufnahme der Gespräche zwischen den beiden Volksgruppen nicht immer möglich.
Was die Rolle der Türkei betrifft, so besteht im Rat im Lichte der Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Luxemburg allgemeines Einvernehmen darüber, daß die Intensivierung der Beziehungen der Türkei zur Europäischen Union auch einen positiven Ansatz der Türkei und deren aktive Kooperation in der Zypernfrage verlangt.

Alavanos
Herr Präsident, ich danke auch der Frau Ministerin, ihre Antwort war sehr ausführlich und hat alle Punkte abgedeckt, und das erschwert es mir vielleicht etwas, meine Zusatzfrage zu stellen. Dennoch möchte ich bei dem politischen Problem bleiben. Kann uns der Rat sagen, ob er mit den Feststellungen von Kommissar Van den Broek und der Kommission insgesamt übereinstimmt, daß nämlich die zyprische Regierung alle denkbaren konstruktiven Vorschläge für eine Beteiligung auch der türkisch-zypriotischen Gemeinschaft an den Beitrittsverhandlungen vorgelegt hat, daß die türkisch-zypriotische Gemeinschaft und die Türkei leider die Verantwortung tragen und daß die Beitrittsgespräche und der Beitrittsprozeß der Republik Zypern letztlich nicht zum Faustpfand der unversöhnlichen Haltung der Türkei werden dürfen?

Ferrero-Waldner
Herr Präsident, dem Herrn Abgeordneten Alavanos kann ich sagen: Grundsätzlich freuen wir uns, daß die griechisch-zypriotische Regierung hinsichtlich der Teilnahme der nordzypriotischen Delegation an den Beitrittsverhandlungen konstruktive Vorschläge gemacht hat. Es ist natülich bedauernswert, daß dies nicht gelungen ist. Unser Ziel - ich darf es noch einmal wiederholen - ist die Mitgliedschaft einer ungeteilten Insel. Als EU-Mitglied wollen wir ein Zypern, das eine dauerhafte politische Lösung erreicht hat. Jede andere Option wäre weniger gut.

Der Präsident
Anfrage Nr. 3 von Anne Caroline B. McIntosh (H-1060/98):
Betrifft: Beitritt Zyperns
Kann der amtierende Ratspräsident Angaben über den vorgeschlagenen Zeitplan für den Beitritt Zyperns zur Europäischen Union machen? Frau Ferrero-Waldner, Sie haben das Wort, um Frau McIntosh zu antworten.

Ferrero-Waldner
Herr Präsident! Wie der Frau Abgeordneten bekannt ist, hat der Europäische Rat auf seiner Tagung vom Dezember 1997 in Luxemburg beschlossen, Beitrittsverhandlungen mit Zypern zu eröffnen. Dies bildet einen Bestandteil des Beitrittsprozesses, der eine globale, alle beitrittswilligen Länder einbeziehende und evolutive Ausrichtung hat und der Zypern und die 10 mittel- und osteuropäischen Länder umfaßt. Die beitrittswilligen Länder werden auf der Grundlage der gleichen Kriterien beurteilt. Mit welchem Tempo dieser Prozeß vorankommt, wird natürlich von jedem beitrittswilligen Staat entsprechend dem Grad seiner Vorbereitung bestimmt.
Die Beitrittsverhandlungen mit Zypern und mit den anderen beitrittswilligen Staaten wurden am 31. März 1998 aufgenommen. Auf der zweiten Tagung der Beitrittskonferenz auf Ministerebene, die am 10. November 1998 stattfand, wurden wie mit den anderen fünf Bewerbern substantielle Verhandlungen über die ersten sieben Kapitel des Besitzstands der Europäischen Union eingeleitet, deren Prüfung abgeschlossen worden ist. Das waren Wissenschaft und Forschung, Telekommunikation und Informationstechnologien, Bildung und Ausbildung, Kultur und audiovisuelle Politik, Industriepolitik, kleine und mittlere Unternehmen sowie die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Über fünf dieser Kapitel - so wurde auf der Konferenz festgestellt - sind in diesem Stadium keine weiteren Verhandlungen mit Zypern mehr erforderlich, wobei man in einer späteren Phase allenfalls neu auf sie eingehen muß. Zwei Kapitel aber, Telekommunikation und gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, liegen noch auf dem Tisch und müssen zu gegebener Zeit im Rahmen der Konferenz erörtert werden. Da die Prüfung des Besitzstandes hinsichtlich aller 31 Verhandlungskapitel noch andauert und deshalb keine Gemeinsamen Standpunkte der Europäischen Union im Hinblick auf die Verhandlungen jetzt festgelegt werden können, ist es in diesem Stadium nicht möglich, einen Zeitplan für das Ende der Verhandlungen oder gar für einen Beitritt festzulegen. Dies gilt für Zypern wie für alle anderen beitrittswilligen Länder.

McIntosh
Ich begrüße die Antwort der amtierenden Ratspräsidentin. In Entgegnung auf die Antwort des vorhergehenden Abgeordneten sagte sie jedoch selbst, der Rat hoffe, die Mitgliedschaft einer ungeteilten Insel zustande zu bringen. Natürlich liegt es im Interesse der Union, daß eine ungeteilt Insel beitritt. Gesteht die amtierende Ratspräsidentin für den Fall, daß das nicht möglich ist, heute ein, daß infolge dessen eine Verzögerung des Beitritts Zyperns eintreten kann? Würde das Zypern daran hindern, der ersten Welle neuer Mitglieder anzugehören? Das hat gravierende Auswirkungen für die Bürger Zyperns und auch für diejenigen unter unseren Bürgern, die in Zypern unternehmerisch tätig zu werden oder möglicherweise dort zu leben wünschen.
Ich hätte gern gewußt, ob sie zu bestätigen vermag, daß das Ausbleiben einer internen Lösung kein Hindernis für die Mitgliedschaft Zyperns im Rahmen der nächsten Runde darstellt und daß man sich an den ursprünglichen Zeitplan hält.

Ferrero-Waldner
Herr Präsident, Frau Abgeordnete McIntosh! Ich bestehe auf meiner positiven Formel. Unser Ziel ist eben die Mitgliedschaft einer ungeteilten Insel. Zugleich muß natürlich auch klar sein, daß kein Drittland ein Veto im EU-Erweiterungsprozeß haben kann. Bei Ausbleiben einer politischen Lösung wird man sich dann wohl auch die Frage stellen müssen, wer dafür die Hauptverantwortung trägt. Derzeit kann ich Ihnen nicht mehr zu Ihrer Frage sagen, ob es zu einer Verzögerung kommen würde. Derzeit besteht jedoch die Hoffnung - und wir ermuntern beide Seiten -, im Rahmen des Prozesses der Vereinten Nationen an einer Lösung zu einer politischen Einigung zu arbeiten.

Alavanos
Herr Präsident, im Grunde genommen möchte ich noch einmal auf die Zusatzfrage von Frau McIntosh zurückkommen. Die Ministerin sagte in ihrer Antwort - der von ihr erwähnte Punkt ist interessant, und deshalb möchte ich das vielleicht noch einmal wiederholen -, daß die Frage der Verantwortung für die mögliche Nichtteilnahme der gesamten Insel bzw. konkret der türkisch-zypriotischen Gemeinschaft am Beitrittsprozeß berücksichtigt werden wird. Das ist meines Erachtens ein wichtiger Aspekt, und ich möchte die Ministerin fragen: Wenn die politische Lösung als Bedingung für den Beitritt gestellt wird, wäre dies dann nicht ein Anreiz für die Türkei, die den Beitritt nicht will, auch nicht den kleinsten Schritt in Richtung auf eine politische Lösung der Zypernfrage zu unternehmen, wozu sie unter anderen Bedingungen wahrscheinlich bereit wäre?

Ferrero-Waldner
Herr Präsident, Herr Abgeordneter Alavanos! Ich kann nur noch einmal sagen, was ich gerade betont habe, daß natürlich kein Drittland - und das heißt natürlich auch die Türkei nicht - ein Veto in diesem EU-Erweiterungsprozeß haben kann. Wir haben immer bedauert, daß es nicht möglich war, rechtzeitig vor Beginn der Beitrittsverhandlungen zu einer positiven politischen Lösung hinsichtlich der Teilung Zyperns zu gelangen. Der Rat Allgemeine Angelegenheiten vom 5. Oktober 1998 hat noch einmal daran erinnert, daß das Ziel der Europäischen Union nach wie vor die Errichtung einer bikommunalen und bizonalen Föderation auf der Grundlage eine umfassenden politischen Lösung im Einklang mit den Resolutionen der Vereinten Nationen sein soll. Eine politische Lösung würde dann eben erlauben, die Bestimmungen des Beitrittsabkommens auf der ganzen Insel umzusetzen.
Fortschritte - das habe ich auch schon bei meiner ersten Antwort gesagt - auf dem Weg zum Beitritt sowie eine gerechte und tragfähige Lösung des Zypernproblems würden sich natürlich gegenseitig ergänzen. Gleichzeitig haben wir immer wieder bekräftigt, daß die Bemühungen um eine Lösung unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen uneingeschränkt von der Europäischen Union unterstützt werden. Der Europäische Rat bekräftigte auch seine Unterstützung für die Bemühungen des UN-Generalsekretärs um eine umfassende Regelung in Zypern, insbesondere was den Prozeß betrifft, der derzeit auch von seiner Sonderbeauftragten betrieben wird, um die Spannungen abzubauen und Fortschritte in Richtung auf eine gerechte, dauerhafte Linie zu bringen.

Der Präsident
Anfrage Nr. 4 von Patricia McKenna (H-1066/98):
Betrifft: Elektronische und elektromagnetische Sicherheit der EU-Institutionen
Hat der Rat Kenntnis vom derzeitigen Stand bei der Entwicklung elektromagnetischer Waffen, wie sie z. B. während der Sowjet-Ära eingesetzt wurden. Diese Technologien sind inzwischen in hohem Maß weiterentwickelt worden und auch viel weiter verbreitet. Führt der Rat Einzelfallkontrollen oder ständige Kontrollen durch, um sicherzustellen, daß Institutionen der EU, Mitglieder des Parlaments, der Kommission, des Rates, des Gerichtshofs und des Rechnungshofs oder Beamte in Schlüsselfunktionen in ihrem Privatleben nicht durch derartige Waffen bedroht werden?
Falls derartige Kontrollen noch nicht durchgeführt werden - kann der Rat einen umfassenden Konsultationsprozeß zu Sicherheitsfragen mit Rat, Europäischem Parlament, Europäischem Gerichtshof und anderen Institutionen hierzu in Gang setzen? Dieser Prozeß sollte auch das Problem der elektronischen Überwachung einschließen, das im Zuge der jüngsten Enthüllungen über das System ECHELON ins Rampenlicht gerückt wurde, damit die Institutionen über das Ausmaß all dieser Sicherheitsrisiken informiert werden und erforderlichenfalls verschiedene Formen einer permanenten Kontrolle entwickeln, wobei auch daran zu denken ist, daß Personal in Schlüsselfunktionen, und natürlich auch das mit derartigen Fragen befaßte Personal, in irgendeiner Form mit Meßgeräten auszustatten ist, um seine Sicherheit gegenüber der von solchen Waffensystemen ausgehenden elektromagnetischen Strahlung zu gewährleisten, für den zugegebenermaßen unwahrscheinlichen Fall, daß derartige Waffen eingesetzt werden? Frau Ferrero-Waldner, ich bitte Sie, die Anfrage von Frau McKenna zu beantworten.

Ferrero-Waldner
. Herr Präsident, Frau Abgeordnete! Lassen Sie mich auf diese sehr interessante Frage bemerken, daß der Rat natürlich weiß, daß äußerste Wachsamkeit und laufende Kontrolle geboten sind, damit ein besonders hoher Grad an Sicherheit für Personen, Güter und Gebäude, die zu den europäischen Institutionen gehören, gewährleistet werden kann. Dem Rat ist auch bekannt, daß es eine beträchtliche Zahl von elektromagnetischen und anderen hochtechnologischen Geräten gibt, die gezielt oder als Nebenwirkung körperliche oder psychische Schäden an Menschen verursachen können.
Man darf aber nicht glauben, daß derartige Systeme unbemerkt in großem Maße eingesetzt werden können. Sie sind technisch komplex, sehr teuer, und die Resultate, die ihr Einsatz erzielen könnte, könnten vielfach auch auf einfachere und billigere Weise erzielt werden. Ein umfassender Einsatz von solchen Systemen gegen administrative Strukturen ist nicht bekannt. Auch in den europäischen Institutionen haben derartige Systeme, die natürlich keineswegs unterschätzt werden dürfen, meines Wissens bisher nicht zu Zwischenfällen geführt.
Der Rat setzt natürlich alles daran, um die Sicherheit seiner Kommunikationsnetze und aller Personen, die bei ihm arbeiten, zu erhöhen. Er wird alle Vorschläge in diese Richtung in seine Überlegungen einbeziehen. Ich ersuche aber auch um Verständnis dafür, daß es sich um einen Bereich handelt, in dem erste wirksame Gegenmaßnahmen auch eine gewisse Diskretion erfordern.

McKenna
Ich möchte der amtierenden Ratspräsidentin für ihre Antwort danken. Es ist recht interessant, daß Sie zugeben, daß solch ein Potential tatsächlich besteht. Wenn Sie über solche Dinge sprechen, ist schwer vorstellbar, daß sie geschehen können, aber ohne Überwachung oder Kontrollen kann man nie ganz sicher sein. Es geschah bereits 1976. Das wird von Henry Kissinger persönlich in seiner Korrespondenz mit der USA-Botschaft in Moskau bestätigt, in der er von den ständigen negativen Auswirkungen dieser Waffen auf das Botschaftspersonal sprach.
Ich glaube, es ist möglich. Ich denke, es läßt sich nur schwer sagen, daß es da keine Gefahr oder Bedrohung gibt, sofern man nicht irgendwie eine Überwachung und Auswertung der Situation vornimmt.

Ferrero-Waldner
Herr Präsident, Frau McKenna! Ich habe hier schon angedeutet, daß es sich natürlich um technisch äußerst komplexe und sehr teure Systeme handelt. Es liegt, glaube ich, doch ein großer Unterschied vor zu dem, was damals passierte, als Kissinger dieses Problem ansprach. Hier ging es nämlich um ein Gebäude in der Sowjetunion, das von lauter anderen Gebäuden umgeben war und wo es sicher wesentlich einfacher war, solche Anlagen einzurichten. Wir sprechen jetzt vor allem von europäischen Gebäuden in europäischen Ländern in einer völlig veränderten Situation. Daher muß man dieser veränderten Situation Rechnung tragen, und ich würde hier durchaus die Befürchtungen etwas zurückschrauben.

Der Präsident
Da es sich um ähnliche Angelegenheiten handelt, werden die Anfragen 5 bis 14 gemeinsam beantwortet.
Meine Damen und Herren, wie ich Ihnen bereits mitgeteilt habe, werde ich nur den Fragestellern das Wort für Zusatzfragen erteilen, wenn sie anwesend sind und zum gegebenen Zeitpunkt um das Wort bitten.
Anfrage Nr. 5 von Magda G.H. Aelvoet (H-1073/98):
Betrifft: Beobachter der Europäischen Union bei der Volksabstimmung über die Selbstbestimmung in der Westsahara
Gemäß dem Plan für die Konfliktbeilegung in der Westsahara und den Abkommen von Houston stellt die Anwesenheit unabhängiger Beobachter während des Referendums über die Selbstbestimmung eine grundlegende Garantie für die Glaubwürdigkeit des Prozesses dar, der frei, transparent und demokratisch sein sollte.
Welche Maßnahmen wird der Rat in Anbetracht der Tradition, Beobachter des Europäischen Parlaments und der Kommission zu ähnlichen Prozessen (Namibia und Südafrika) zu entsenden, treffen, um eine ständige Präsenz beim letzten Prozeß der Entkolonialisierung Afrikas zu gewährleisten? Anfrage Nr. 6 von Pierre Pradier (H-1074/98):
Betrifft: Unterstützung der Europäischen Union für die Rückführung der Flüchtlinge anläßlich der Volksabstimmung über die Selbstbestimmung für die Westsahara
Liegen dem Rat im Hinblick auf die bevorstehende Volksabstimmung über die Selbstbestimmung für die Westsahara Informationen über eine baldige Rückführung der zu Tausenden geflohenen Sahraoui in ihre Heimat vor?
Welche materielle und humanitäre Hilfe sieht die Europäische Union angesichts des Umfangs der Umsiedlung ganzer Familien vor?Anfrage Nr. 7 von Francisca Sauquillo Pérez del Arco (H-1075/98):
Betrifft: Zusammenarbeit mit der Westsahara
Beabsichtigt der Rat für die Zukunft ein Programm der ständigen Zusammenarbeit zur globalen Entwicklung der Westsahara auszuarbeiten, wenn erst einmal das Referendum über die Selbstbestimmung gemäß der Empfehlung des Europäischen Parlaments vom März 1998 durchgeführt worden ist?
Wenn ja, kann er dem Parlament die Grundzüge dieses Programms unterbreiten?Anfrage Nr. 8 von José María Mendiluce Pereiro (H-1076/98):
Betrifft: Empfehlung des Europäischen Parlaments bezüglich des Referendums über die Unabhängigkeit der Westsahara - Folgemaßnahmen des Rates
Wie will der Rat der vom Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten und vom Plenum des Europäischen Parlaments im März angenommenen Entschließung zu dem Volksentscheid über die Unabhängigkeit der Westsahara Folge leisten?
Welche politischen Maßnahmen wird er ergreifen und welche Ressourcen wird er mobilisieren, um eine freie, demokratische und transparente Abstimmung zu gewährleisten?Anfrage Nr. 9 von Carlos Carnero González (H-1077/98):
Betrifft: Unterstützung einer friedlichen Lösung für die Westsahara durch den Rat
Welche Maßnahmen wird der Rat im Sinne der vom Europäischen Parlament angenommenen Empfehlung in Anbetracht der jüngsten hoffnungsvollen Ereignisse im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Referendum über die Selbstbestimmung des Volkes der Westsahara, wie des Besuchs des UN-Generalsekretärs in der Region und der erfolgreichen Verhandlungen mit der Vermittlung von James Baker III, ergreifen, um zu einer friedlichen und dauerhaften Lösung in der Westsahara und zur Umsetzung der internationalen Resolutionen beizutragen?Anfrage Nr. 10 von Ludivina García Arias (H-1078/98):
Betrifft: Notwendigkeit einer europäischen außenpolitischen Initiative für die Westsahara
Zusammen mit der OAU arbeiten die Vereinten Nationen mit der erfolgreichen Vermittlung des früheren amerikanischen Außenministers James Baker III gezielt auf ein Referendum über die Unabhängigkeit der Westsahara hin. Die Europäische Union hat dagegen bisher ein entschiedenes und öffentliches Engagement für einen erfolgreichen Abschluß dieses letzten Entkolonialisierungsprozesses in Afrika nicht erkennen lassen.
Teilt der Rat nicht die Auffassung, daß mangels einer europäischen außenpolitischen Initiative für die Westsahara, die zur Entwicklung, zum Frieden, zu Gerechtigkeit und Stabilität in dieser Region beiträgt, die Initiative zur Lösung von Problemen, die für Europa aufgrund der geographischen Nähe und seiner Interessen von größer Bedeutung sind, wieder einmal anderen Staaten und internationalen Institutionen überlassen bleibt?Anfrage Nr. 11 von Angela del Carmen Sierra González (H-1082/98):
Betrifft: Unterstützung der Europäischen Union für den Friedensplan und die Abhaltung des Referendums in der Westsahara
Im März 1998 hat das Europäische Parlament an den Rat eine Empfehlung über die Notwendigkeit abgegeben, daß die Europäische Union einen aktiven Beitrag zur Abhaltung eines unbehinderten Referendums für die Westsahara leistet.
Hat der Rat begonnen, einen Plan auszuarbeiten, der mit den notwendigen menschlichen und materiellen Ressourcen ausgestattet ist, damit dieses Referendum mit vollen Garantien abgehalten werden kann?Anfrage Nr. 12 von Laura González Álvarez (H-1083/98):
Betrifft: Unterstützung der Europäischen Union für den Friedensplan und die Abhaltung des Referendums in der Westsahara
Es ist notwendig, daß die EU eine aktive Haltung bei der Ausarbeitung des Friedensplans für die Westsahara und betreffend die Empfehlung an den Rat (A4-0066/98) einnimmt, die das Europäische Parlament im März 1998 angenommen hat.
Hat der Rat die Ausarbeitung eines Plans zur Beteiligung der Europäischen Union eingeleitet, um die erforderliche Hilfe für die Durchführung des Referendums zu leisten und den Flüchtlingen, die in ihre ursprünglichen Siedlungen zurückkehren sollen, die notwendige Unterstützung zu gewähren?Anfrage Nr. 13 von Arthur Stanley Newens (H-1088/98):
Betrifft: West-Sahara
Kann der amtierende Präsident des Rates Angaben dazu machen, welche Maßnahmen die Europäische Union zu ergreifen gedenkt, um den Bevölkerungsgruppen in der Sahara für die Dauer der Volksabstimmung über die Zukunft von West-Sahara Hilfe und Beistand zukommen zu lassen, und welche Unterstützungspläne für die Folgezeit vorgesehen sind?Anfrage Nr. 14 von Wilfried Telkämper (H-1092/98):
Betrifft: Referendum in der Westsahara
Ist die Troika bereit, die Initiative der UN zur Durchführung eines Referendums in der Westsahara aktiv zu unterstützen?
Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen zur Durchführung hat sie bisher ergriffen, und welche wird sie in naher Zukunft ergreifen?Die Herren White und Smith bitten um das Wort für Anträge zum Verfahren.
In aller Kürze, Herr White, Sie haben das Wort.

White
Ich möchte eine Klarstellung dessen, was Sie gerade im Hinblick darauf, wie Sie verfahren würden, sagten. Sie sagten, Sie würden Zusatzfragen von anwesenden Fragestellern akzeptieren. Ich gehe jedoch davon aus, daß die Geschäftsordnung es auch uns, die wir keine eigentlichen Fragesteller sind, ermöglicht, Zusatzfragen zu stellen. Sonst wären wir heute nicht hierher gekommen. Der Sinn, hierher zu kommen, besteht darin, Zusatzfragen zu den eingereichten Fragen stellen zu können. Ich nehme deshalb an, Sie werden es uns gestatten.

Der Präsident
Ich habe bereits darauf hingewiesen - Sie waren zu Beginn der Fragestunde nicht anwesend -, daß ich aus strikten Zeitgründen das Wort für Zusatzfragen nur an die Verfasser der Anfragen erteile. Wenn wir Ihnen bei 10 Anfragen 20 Zusatzfragen gestatten, können wir nicht weiterkommen. Daher haben die besonderen Umstände in dieser Aussprache die Präsidentschaft zu dieser Entscheidung veranlaßt. Aus diesem Grund mache ich Sie darauf aufmerksam, daß ich in meiner Verantwortung, mit der Befugnis, die ich habe, in dieser Situation die Geschäftsordnung zu interpretieren, das Wort nur denen erteilen werde, die die Anfragen gestellt haben, anwesend sind und um das Wort bitten.
Das Wort hat Herr Smith für einen Antrag zum Verfahren.

Smith
Herr Präsident, Sie sagten, Sie haben nach eigenem Ermessen und nicht nach dem Buchstaben der Geschäftsordnung entschieden.
Ich gebe zu, daß eine Zusammenfassung dieser Fragen im Hinblick auf die Effizienz sinnvoll ist und daß eine beträchtliche Zahl von Fragestellern persönlich nicht anwesend ist, doch sehe ich keinen Grund, Zusatzfragen von interessierten Abgeordneten nicht zuzulassen. Denken Sie daran, daß Sie im Begriff sind, einen Präzedenzfall zu schaffen. Anstatt daß heute abend 14 Fragen eingereicht werden, dürften Sie 24 haben, denn wir wissen, wir können keine Zusatzfrage stellen, wenn wir keine Frage gestellt haben. Wird damit wirklich ein effizienter Präzedenzfall geschaffen?
Ich stelle es Ihrem Ermessen anheim, erneut das Recht auf Zusatzfragen derer unter uns zu erwägen, die keine Fragen eingereicht haben, aber an diesem Thema interessiert sind und ausgehend von den durch den Rat erteilten Antworten Zusatzfragen zu stellen wünschen.

Der Präsident
Herr Smith, ich werde das Wort nicht weiter für Anträge zum Verfahren erteilen. Wer mit der Entscheidung dieser Präsidentschaft nicht einverstanden ist, hat das volle Recht, den Ausschuß für Geschäftsordnung anzurufen, damit dieser die Frage prüft. Aber ich werde die Aussprache nicht weiter ausdehnen, weil jetzt die Anfragen der acht Abgeordneten gehört werden sollen, die eine Anfrage gestellt haben, die anwesend sind und das volle Recht auf Zusatzfragen haben. Wenn Sie eine einfache arithmetische Berechnung anstellen, werden Sie feststellen, daß wir nicht mehr schaffen können in dieser Fragestunde, der letzten mit Frau Ferrero-Waldner, um ihre Meinung zu weiteren Fragen kennenzulernen.
Deshalb, Frau Ferrero-Waldner, haben Sie das Wort, und unter der von mir voll getragenen Verantwortung, und im Verständnis der von Ihnen vorgetragenen Gründe, wobei es möglich ist, daß der Geschäftsordnungsausschuß Ihnen recht gibt, übe ich jetzt diese Verantwortung aus und bitte Frau Ferrero-Waldner, zusammen die 8 Fragen der hier anwesenden Abgeordneten zu beantworten.

Ferrero-Waldner
Die große Zahl der Fragen zur Westsahara zeigt, welche Bedeutung seitens der Abgeordneten des Europäischen Parlaments diesem Thema beigemessen wird, zeigt aber auch, daß das Thema enorm komplex ist und eine Vielzahl historischer, politischer und humanitärer Aspekte hat. Ich nehme gern zu diesen Fragen in gebotener Kürze Stellung. Selbstverständlich verfolgt auch der Rat aufmerksam die Entwicklung in dieser Region und ist bemüht, zu einer friedlichen, umfassenden Lösung dieses langwierigen Problems beizutragen. Der Rat unterstützt voll und ganz den von beiden Parteien angenommenen und vom Sicherheitsrat der UN gebilligten Regelungsplan, der die Durchführung eines freien, gerechten und unparteiischen Referendums über die Selbstbestimmung des Volkes von Westsahara beinhaltet.
Die Europäische Union hatte vor kurzem auf der 53. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 13. Oktober 1998 Gelegenheit, ihre volle Unterstützung für den Plan der Vereinten Nationen erneut zu bekräftigen. Sie hat die Fortschritte, z. B. die Identifizierung von mehr als 147.000 Antragstellern im Rahmen des Identifizierungsprozesess für die Teilnahme am Referendum zur Kenntnis genommen, gleichzeitig aber ihre Besorgnis darüber zum Ausdruck gebracht, daß die Frage der Dreistammesgruppen noch nicht gelöst ist. Der Rat teilt jedoch die auch von der Generalversammlung der Vereinten Nationen geäußerte Besorgnis über die Verzögerungen bei der Durchführung des Plans, die vor allem auf die mangelnde Zusammenarbeit der Parteien mit dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge - UNHCR - zurückzuführen sind, sowie auch über die Verzögerungen aufgrund der noch ausstehenden Unterzeichnung des Abkommens über die Rechtsstellung der Truppen, des sogenannten SOFA.
Die Europäische Union hat den Parteien ferner empfohlen, umfassend mit dem Hohen Kommissar für Flüchtlinge zusammenzuarbeiten und ihm vor allem die notwendigen Vorarbeiten für die Rückführung der saharauischen Flüchtlinge zu ermöglichen.
Die Union hat außerdem die Arbeit der Mission der Vereinten Nationen für das Referendum in der Westsahara MINURSO gewürdigt, die auch weiterhin eine entscheidende Rolle im Friedensprozeß spielen wird. Es ist anzumerken, daß die Mitgliedstaaten der Union insofern einen Beitrag geleistet haben, als sie das Gebiet während des Identifizierungsprozesses mehrfach aufgesucht haben, um so internationale Unterstützung für den Regelungsplan zum Ausdruck zu bringen. Die Union hat außerdem die Rolle der MINURSO, an der auch die Mitgliedstaaten teilnehmen, gewürdigt. Diese Mission, deren Mandat demnächst verlängert wird, leistet weiterhin einen konstruktiven Beitrag zum Friedensprozeß. In der Zwischenzeit hält der Rat durch den Vorsitz engen Kontakt mit dem UN-Generalsekretär Kofi Annan im Hinblick vor allem auf mögliche Unterstützungsmaßnahmen der Union, die - zumindest bisher - noch nicht näher festgelegt sind.

Izquierdo Collado
Ich glaube, die Antwort der Präsidentschaft, für die ich danke, hat sich auf den Zeitpunkt der Durchführung des Referendums konzentriert. Aber die Anfrage meiner Kollegin, Frau Sauquillo, geht in eine andere Richtung, denn nach der Abhaltung des Referendums wird unabhängig von seinem Ergebnis ein wirklich gewichtiger Plan über Entwicklung und Zusammenarbeit mit der Sahara benötigt.
Meiner Meinung nach war die Präsidentschaft wenig explizit, und ich würde gern wissen, ob in ihren Plänen wirklich eine Zusammenarbeit und folglich die Verwirklichung des globalen Plans vorgesehen ist, der vom Büro für Humanitäre Hilfe entwickelt wird. Welche ergänzenden Pläne haben Sie also für die Zeit nach dem Referendum?

Ferrero-Waldner
Herr Abgeordneter, darf ich folgendes sagen: Es scheint doch ein bißchen früh zu sein, jetzt schon über die zukünftigen Maßnahmen zu sprechen, wenn wir alle wissen, wie schwierig es sein wird, überhaupt das Referendum herbeizuführen, und wenn wir alle in diesem Moment dafür kämpfen, daß es überhaupt ein Referendum gibt. Es ist ganz klar, daß es natürlich im Anschluß an das Referendum eine Reihe von Hilfsprojekten und Hilfsmaßnahmen geben wird, zumal es ja jetzt schon eine Reihe von Hilfsprojekten gibt - ich kann nur sagen, ich selbst bin ja auch Ministerin für Entwicklungszusammenarbeit, und da gibt es abgesehen von den offiziellen Programmen der Europäischen Union, von ECHO natürlich auch bilaterale Programme. Aber es ist doch wirklich verfrüht, derzeit Spekulationen darüber anzustellen, was nachher sein wird. Warten wir doch zuerst die Ergebnisse des Referendums ab, und da müssen wir unterstützend zu den Vereinten Nationen alles tun, damit das Referendum überhaupt stattfinden kann. Wir wissen alle, daß es noch einige Hindernisse auf diesem Weg gibt, und wenn die überwunden sind, dann werden wir gerne darüber nachdenken und in der Lage sein, einen konkreten Plan vorzustellen.

Mendiluce Pereiro
In wenigen Worten und ohne für mehr als die Resolutionen der Vereinten Nationen Partei ergreifen zu wollen, möchte ich den Rat fragen, ob er sich dessen bewußt ist, daß in der internationalen Politik Vergeßlichkeit, Nachlässigkeit bzw. Abwesenheit vorkommen, hinter denen sich manchmal nicht erklärte politische Positionen verbergen. Es entsteht der Eindruck, daß die Abwesenheit der Europäischen Union bei der Deblockierung und beim Verhandlungsprozeß zur Lösung des Konflikts eine solche Situation darstellt.
Ist sich der Rat bewußt, daß die Aufrechterhaltung des status quo eine der Parteien begünstigt, und weil kein ausreichender Druck zur Deblockierung der Lage ausgeübt wird, eine Bevölkerungsgruppe dazu verurteilt ist, weiter im Exil zu leben und ihrer Rechte beraubt ist, und daß diese Situation von allen möglichen Wählern im Zensus nur jene trifft, die für die Unabhängigkeit sind?

Ferrero-Waldner
Herr Präsident, Herr Abgeordneter! Lassen Sie mich folgendes sagen: Es ist keineswegs so, daß die Europäische Union hier abwesend ist. Ich habe mir das ganz bewußt aufgehoben, um in der Debatte etwas sagen zu können. Ich selbst habe gegenüber dem UNO-Generalsekretär, den ich ja noch aus meiner früheren Funktion bei den Vereinten Nationen sehr gut kenne, während der letzten Generalversammlung dieses Thema angesprochen und habe auch dafür plädiert, daß allenfalls eine gemeinsame Aktion zwischen den Vereinten Nationen, dem Generalsekretär und allenfalls dem Sondergesandten Baker stattfinden könnte. Ich muß sagen, leider ist der Zeitpunkt dafür noch nicht reif gewesen. Aber Sie wissen, daß der Generalsekretär selbst kürzlich die Region besucht hat - er hielt das für derzeit vernünftiger, und wir haben uns gerne dieser Meinung angeschlossen, denn wir wollen ja die Situation voranbringen im positiven Sinne - und ausführliche Gespräche mit den Konfliktparteien geführt hat.
Sein diesbezüglicher Bericht liegt nun gerade vor und ist gestern, am 15. Dezember, auch im Sicherheitsrat debattiert worden. Diese Vorgänge waren absolut abzuwarten, zumal natürlich die Vereinten Nationen bezüglich des vorgesehenen Referendums federführend sind, und nun wird sich die Europäische Union wieder mit Kofi Annan in Verbindung setzen, um sich eingehend mit ihm in dieser Frage zu beraten. Bei dieser Gelegenheit werden auch die Fragen der Nützlichkeit beispielsweise einer EU-Erklärung zum Westsahara-Problem sowie des bestmöglichen Zeitpunkts für eine solche erörtert werden.
Lassen Sie mich auch sagen, daß, nachdem der Identifizierungsprozeß aufgrund der marokkanisch-saharauischen Uneinigkeit über die Identifizierung der Stämme H41, H61 und J51 und J52 - das sind ungefähr 65.000 Personen - vor geraumer Zeit zum Stillstand gekommen ist, der UN-Generalsekretär eben einen Kompromißvorschlag, ein sogenanntes Paket vorgeschlagen hat. Dieses Paket wurde sowohl von der POLISARIO als auch von Algerien und Mauretanien akzeptiert, von Marokko jedoch zuerst in Zweifel gezogen. In einem an den UN-Generalsekretär adressierten Schreiben samt Memorandum vom 20. November d.J. warf Marokko eine Reihe von Fragen auf und ersuchte um Klarstellung. In einem weiteren Schreiben vom 15. Dezember d.J. legte dann Marokko seine ablehnende Haltung zur Möglichkeit dar, daß diese 65.000 Kandidaten als Kandidaten einer zweiten Kategorie angesehen würden. Die formelle marokkanische Antwort auf den Kompromißvorschlag des UN-Generalsekretärs steht aber noch aus.
Die nunmehr vom Generalsekretär vorgeschlagene Verlängerung des Mandats der MINURSO bis Ende Januar 1999 soll nun für UN-Konsultationen mit Marokko genutzt werden. Die Aussichten auf Erfolg erscheinen allerdings relativ gering, und ich zitiere wörtlich aus einem Bericht der Vereinten Nationen, den wir gerade bekommen haben: "... unless Morocco gets what it wants" . Es gebe keinen vernünftigen Grund, mit einer neuerlichen Involvierung des personal envoy, des Generalsekretärs, James Baker, bis Ende Januar zu warten. Ich glaube, hier ist klar, nun muß James Baker sich noch einmal in diese Angelegenheit einschalten. Soweit meine Antwort, Herr Präsident!

Carnero González
In der Antwort der österreichischen Präsidentschaft vermißt man natürlich eine Referenz auf die von diesem Parlament angenommene Entschließung. Wenn man bedenkt, daß diese Empfehlung sehr alt ist, ist es umso beklagenswerter, daß in den Schlußfolgerungen des letzten Europäischen Rats in Wien und in der von ihm angenommenen Strategie für außenpolitische Aktionen nicht ein einziger Bezug auf die Lage in der Westsahara zu finden ist.
Ich bitte die Präsidentschaft, drei Fragen zu beantworten:
Erstens, wird die österreichische Präsidentschaft der nächsten Präsidentschaft des Rates der Union, das heißt, der deutschen Präsidentschaft, die vom Europäischen Parlament bekundete Sorge betreffend den Westsahara-Konflikt übermitteln?
Zweitens, ist die Ratspräsidentschaft nicht der Meinung, daß die Europäische Union Gespräche und Beratungen mit den Seiten, das heißt, mit dem Königreich Marokko und der Polisario führen sollte?
Drittens, kann die Präsidentschaft sagen, ob das als frühere Kolonialmacht verantwortliche Land, Spanien, die Sahara-Frage irgendwann im Rat zur Sprache gebracht hat?

Ferrero-Waldner
Herr Präsident, Herr Abgeordneter! Zum ersten: Ganz klar ist, daß sich selbstverständlich nicht nur die österreichische Präsidentschaft mit diesem wichtigen Thema auseinandergesetzt hat, und wie ich sagte, man muß ja nicht immer alles öffentlich machen. Wir haben also hier diskret in ständigen Kontakten mit den Vereinten Nationen festgestellt, wo wir unterstützend eingreifen könnten. Dasselbe kann ich sicher auch für die deutsche Präsidentschaft sagen, denn das ist ja ein Thema, das uns alle besonders beschäftigt und wo wir endlich vorankommen müssen. Zu den anderen Fragen kann ich eigentlich nur folgendes wiederholen: Daß es nicht in den Schlußfolgerungen von Wien stand, hängt einfach damit zusammen, daß man ganz bewußt nicht jede politische Frage, wo es einen Konflikt, ein Problem gibt, wieder in den Schlußfolgerungen aufreihen wollte. Wir haben in Wien die Frage der Effizienz verfolgt, und das bitte ist auch vom spanischen Ratsmitglied genauso verfolgt worden. Hiermit, Herr Präsident, möchte ich eigentlich die Frage beantwortet sehen. Danke!

García Arias
Frau amtierende Ratspräsidentin, Sie geben uns eine sehr detaillierte Erläuterung, was Ihr persönliches Interesse und das Ihres Landes zeigt. Möge dieses Rüstzeug an die deutsche Präsidentschaft weitergegeben werden - wir sind dessen sicher -, aber zum 50. Jahrestag der Vereinten Nationen und angesichts der letzten noch ausstehenden Entkolonialisierung auf dem afrikanischen Kontinent kann man nicht umhin, an diese für die Entwicklung verlorene Generation zu denken, die Sahraouis, die gegenwärtig im Exil und in den von der marokkanischen Administration besetzten Gebieten leben. Und ich muß auch meine Sorge zum Ausdruck bringen, Frau amtierende Ratspräsidentin, weil es schon zu viele Anlässe gibt, bei denen wir immer nordamerikanische Vermittler treffen: in Bosnien, im Nahen Osten, im Kosovo und jetzt in der Sahara.
Wir sprechen von 15 Ländern, und Sie alle müßten sich verpflichten, ernsthafter an diesem Prozeß mitzuwirken.

Ferrero-Waldner
Herr Präsident, Frau Abgeordnete! Lassen Sie mich sagen, daß wir uns sehr wohl um diesen Konflikt kümmern. Ich möchte hier einmal ganz gerne Zahlen darüber vorlesen, was schon an humanitärer Hilfe für die saharauischen Flüchtlinge geleistet wurde, denn auch das muß man hier mal sagen: ECHO hat am 1. März 1998 wieder 7, 2 Millionen ECU freigegeben und am 2. Oktober d.J. 10 Millionen ECU. Die beiden Beträge dienen vorrangig der Nahrungsmittelhilfe, der medizinischen und sanitären Versorgung sowie auch der Verbesserung der Wasserversorgung in den Flüchtlingslagern in der Region Tindof in Algerien. Insgesamt sind dort 150.000 Flüchtlinge vollständig von internationaler Hilfe abhängig. Aufgrund der Verschiebung des geplanten Referendums hat ECHO noch keine Entscheidungen über die Unterstützung der Rückführbemühungen für die Flüchtlinge beschlossen, obgleich natürlich entsprechende Pläne längst vorbereitet sind und ECHO diesbezüglich auch durch seinen Vertreter vor Ort mit dem UNHCR in Verbindung getreten ist, um die weitere Vorgangsweise abzustimmen. Ich habe auch schon gesagt, daß wir selbst einige bilaterale Projekte haben, die wir seit vielen Jahren dort weiterführen.
Zum zweiten wollte ich sagen, gerade in meinem Land, dem Vorsitzland, steht bereits seit fast einem Jahr nun eine Truppe von 260 Soldaten bereit, die im Vorfeld des Referendums in diese Gegend, die Region Tindof, reisen sollte, um dort das Referendum vorzubereiten und dann selbstverständlich den Übergang abzuwickeln. Wir haben also diese Truppe, die wartet - das kostet natürlich ein Vermögen -, und wir müssen sie weiterhin auf Abruf bereithalten. Aber - jetzt komme ich zum dritten Punkt, den Sie angesprochen haben - wir haben bereits einen amerikanischen Vermittler, der von den Vereinten Nationen bestellt wurde, und ich muß sagen, James Baker hat ja auch etwas Positives zustande gebracht, nämlich überhaupt die Voraussetzungen geschaffen, daß die Marokkaner diesem Referendum zugestimmt haben. Daher glaube ich, so sehr ich unterstütze, daß wir Europäer eine globale politische Rolle spielen sollen - da sind wir immer dafür -, ist es doch nicht sinnvoll, in Fragen, wo es bereits gute Vermittler gibt, noch einmal einzutreten, denn wenn wir duplizieren, haben wir auch unterschiedliche Persönlichkeiten. Ich glaube nicht, daß dies sehr sinnvoll ist für eine Lösung der Sachfrage.
Das wollte ich sagen und schließlich eine allgemeine Bemerkung: Gerade ich selbst habe - ich bin ja auch für die Entwicklungszusammenarbeit zuständig - in meiner Entwicklungszusammenarbeit beim letzten Rat der Minister für Entwicklungszusammenarbeit zum ersten Mal die Frage der Konfliktprävention generell als eine Frage auch der Entwicklung aufgeworfen - und wir haben dort zum ersten Mal Schlußfolgerungen annehmen können -, weil ich glaube, das, was wir zuerst an Entwicklungshilfe geben, die Arbeit von Jahren kann in kürzester Zeit zunichte gemacht werden in dem Augenblick, in dem ein Konflikt ausbricht. Also insofern bin ich vom Grundsatz ganz Ihrer Meinung, aber dort, wo bereits positive Vermittler da sind - und ich glaube, James Baker ist eine gute Persönlichkeit, die sehr viel geschaffen hat und die auch bei den Konfliktparteien anerkannt ist -, sollten wir eher unterstützend wirken, und das tun wir!

Sierra González
Es tut mir leid, daß Sie sich so häufig erheben müssen, aber ich möchte nur - ganz kurz - eine Frage stellen und Sie um genauere Auskünfte darüber bitten, welche konkreten humanitären und politischen Maßnahmen der Rat ergreift, damit die Volksabstimmung über die Selbstbestimmung der Sahara frei, transparent und demokratisch verläuft und keine Verschiebung sine die eintritt, die nur einer der Konfliktparteien zum Schaden gereicht.

Ferrero-Waldner
Herr Präsident, sehr geehrte Frau Abgeordnete! Ich habe eigentlich gerade auf die humanitären Mittel hingewiesen, die über ECHO bereitgestellt werden und auch von vielen Staaten auf bilateraler Ebene. Aber ich möchte auch noch einmal daran erinnern, daß der gesamte Prozeß zur Schaffung des Friedens in der Sahara unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen stattfindet und daß die Mitgliedstaaten derzeit in diesem Rahmen ihren materiellen und auch ihren politischen Beitrag zur Überwindung dieser schwierigen Probleme leisten. Auf jeden Fall kann ich Ihnen versichern, daß die Europäische Union in diesem Teil des afrikanischen Kontinents, der ja seit Jahrhunderten auch privilegierte Beziehungen zu Europa unterhält und für diesen Kontinent eine äußerst große strategische Bedeutung hat, auch weiterhin präsent ist. Das kann ich darauf antworten.

González Álvarez
Frau amtierende Ratspräsidentin, Sie werden bemerken, daß bei einer solchen Fülle von Fragengen sich einige von uns unwohl fühlen, wenn sie weitere Fragen stellen, aber sicher wird es Ihnen nicht entgangen sein, daß wir mit dieser Serie von Anfragen eine Debatte über die Sahara angestrebt haben.
Da nach meinem Dafürhalten die Europäische Union in dieser Debatte nicht präsent ist, beharren wir darauf. Da Sie bereits mehrere Anfragen beantwortet haben, einschließlich der nach dem "Danach" , möchte ich, statt eine Frage zu stellen, bemerken, daß mich das "Vor" dem Referendum mehr beunruhigt. Denn wer wie wir seit 1992, als die Volksabstimmung stattfinden sollte, das Schicksal des saharanischen Volkes verfolgt, die Lager besucht und die Schwierigkeiten gesehen hat, mit denen dieses Volk um ein Überleben, um die Erziehung der Kinder kämpft - und es erzieht seine Kinder, die Schüler schließen die Schule im Alter von 16 Jahren mit einer guten Ausbildung ab, es erzieht sie, damit sie weiterlernen -, wer gesehen hat, welche Anstrengungen unternommen werden müssen, um sich zu ernähren, um zu überleben, der fragt sich, ob die Europäische Union das Ansinnen Marokkos weiterhin in Betracht ziehen sollte.
Marokko hat dieses Referendum ständig zu verhindern versucht, denn dieses Land strebt die Annexion der Sahara an. Das muß uns klar sein.
Was wir möchten - und damit komme ich zum Schluß -, ist eine einheitliche, entschiedene Position der Europäischen Union, die Marokko sagt - weil sie es kann -: "Sehen Sie, es ist richtig, das Referendum jetzt durchzuführen, und nicht nur die Vereinten Nationen, sondern die historisch eng mit der Sahara verbundene Europäische Union, fordern das von Ihnen" .

Ferrero-Waldner
Herr Präsident, Frau Abgeordnete! Lassen Sie mich sagen, daß auch mir das Thema vor dem Referendum mindestens so wichtig ist wie das Thema nach dem Referendum. Ich habe das ja vorhin schon gesagt, denn die Schwierigkeiten sind da, solange es noch gar kein Referendum gegeben hat. Uns ist absolut bewußt, und ich habe gerade versucht, das vorzutragen, wie sehr Marokko hier natürlich zu verzögern sucht, indem es immer wieder neue Fragen aufwirft. Aber ich glaube, wir müssen trotzdem derzeit diesen Weg gehen.
Auf der Basis der bereits vorliegenden Identifizierungslisten dürfte also der Referendumsausgang zugunsten der Polisario derzeit äußerst wahrscheinlich sein. Nun ist natürlich die Gefahr gegeben, daß Marokko das nicht akzeptieren wird. Das heißt, sollte bis Ende Januar 1999 keine Bewegung in diesen ganzen Prozeß kommen, schlägt der UNO-Generalsekretär in seinem jüngsten Bericht vor: "Should the prospects for completing the identification process remain uncertain by that time, it would be my intention to revert to the Security Council and to ask my personal envoy - James Baker - to reassess the situation and the viability of the mandate of MINURSO " . Sollte sich also bis Ende Januar kein Erfolg einstellen, wird sich auch die Frage des Interesses der internationalen Staatengemeinschaft an der Fortsetzung von MINURSO stellen.
Auch im amerikanischen Kongreß werden Fragen laut werden, wie weit dieses Unterfangen sinnhaft ist. Daher wird man dann vielleicht auch andere politische Überlegungen stellen müssen, für die es aber heute noch zu früh ist.

Newens
Ich danke der amtierenden Ratspräsidentin für ihre zahlreichen ausführlichen Antworten und weiß sowohl die engen Kontakte mit den Vereinten Nationen als auch die entscheidende Rolle von James Baker zu schätzen. Während zwar einerseits die Notwendigkeit gesehen wird, Doppelarbeit zu vermeiden, möchte ich andererseits fragen, ob der Rat ständigen engen Kontakt sowohl mit den marokkanischen Behörden als auch mit der Polisario unterhält, um auf die Lösung jeglicher auftretender Schwierigkeiten zu drängen. Da wir ein besonderes Interesse daran haben, könnte es sein, daß wir den Prozeß durch Aufrechterhaltung dieses Kontakts auf sehr konstruktive Weise unterstützen können. Würde sich die amtierende Ratspräsidentin zu unseren Kontakten mit beiden Seiten äußern wollen?

Ferrero-Waldner
Herr Präsident, Herr Abgeordneter! Natürlich steht die Präsidentschaft hier auch voll mit den Konfliktparteien in Kontakt, aber - wie ich sagte - in einer äußerst diskreten Form. Ich hatte selbst - das habe ich am Anfang ausgeführt - dem UN-Generalsekretär angeboten, daß wir jederzeit bereit wären, entweder mit ihm zusammen oder mit James Baker eine gemeinsame Mission durchzuführen. Ich hatte am Anfang unserer Präsidentschaft gedacht, daß vielleicht so ein Moment gekommen wäre, aber aufgrund dieser Schwierigkeiten bei der Identifizierung war es eben noch nicht möglich.
Lassen Sie mich aber sagen, daß der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen natürlich auch die MINURSO-Operation bewußt immer sehr kurzfristig verlängert, nämlich in der Regel nur um 6 bis 8 Wochen, um auch die Fortschritte im Friedensprozeß regelmäßig überprüfen zu können und damit einen gewissen Druck auf Marokko auszuüben und Marokko unter Zugzwang zu setzen. Dadurch werden eben die Konfliktparteien doch zu einer Fortsetzung der Bemühungen um eine Lösung des Friedensprozesses angehalten und weiter in Bewegung gehalten. Also bitte, ich glaube nach wie vor, lassen Sie uns diesen Weg gehen, und wenn tatsächlich, wie der UNO-Generalsekretär selber ausführt, bis Ende Januar sich dieser Weg als nicht gangbar herausstellt, dann müssen wir wahrscheinlich zu anderen politischen Lösungen kommen, die dann neu zu diskutieren sind und natürlich auch im Rat zu diskutieren wären.

Telkämper
Herr Präsident! Geschätzte Frau Ratspräsidentin, ich bin mit Ihrer Antwort auf meine Frage enttäuscht. Sie haben gesagt, die Ratspräsidentschaft wird die Maßnahmen, die Initiativen von Kofi Annan von der UNO unterstützen. Ich hatte gefragt, wie weit ist die Troika bereit, die UN aktiv bei der Durchführung des Referendums zu unterstützen? Sie sagten, es seien noch keine Maßnahmen ergriffen, auch nicht für die Zukunft. Ich denke, für die Durchführung des Referendums - ein Jahr ist ein kurzer Zeitraum - muß man jetzt den Plan auflegen, und ich habe gehofft, daß Sie sagen würden, sie hätten Friedensbeobachter mit einem Kontingent der EU von 2 000 oder 3 000 Leuten oder eine Infrastruktur bereitgestellt. Ich denke, die Menschen haben das verdient. Sie leben seit Jahrzehnten in Flüchtlingslagern. Dieses Gebiet wurde besetzt! Nachdem die Spanier weggegangen sind, ist die EU - Herr Präsident, Sie müssen erst ab jetzt auf die Uhr schauen, denn das betraf meine Frage, die nicht beantwortet wurde. Meine Zusatzfrage lautet: Nächstes Jahr wird ein Fischereiabkommen mit Marokko neu unterzeichnet werden müssen. Ist die Ratspräsidentschaft bereit, hier einen Zusammenhang herzustellen, d.h., wenn Marokko die Durchführung des Referendums nicht zuläßt, gibt es auch kein neues Fischereiabkommen? Wo ist die Grenze, wo ist der Breitengrad, wo das Gebiet an der Küste zu Marokko gehört und wo es zur Westsahara gehört? Das wäre meine Zusatzfrage.

Ferrero-Waldner
Herr Präsident, Herr Abgeordneter! Ich fürchte, Sie waren vorhin nicht hier, als ich bereits ausgeführt habe, daß beispielsweise gerade Österreich, das derzeit noch die Präsidentschaft hat, seit einem Jahr ein Stand-by-Truppenkontingent von 260 Soldaten - übrigens bereits vom Parlament gebilligt - vor Ort hat, um so schnell wie möglich - übrigens sechs Monate vor dem Referendum - bereitzustehen und für das Referendum alles bestens vorzubereiten. Leider ist es aufgrund der geringen Fortschritte vor allem im Identifizierungsprozeß nicht möglich gewesen. Auch das habe ich bereits alles ausgeführt.
Warum ist es zu keiner Troika-Mission gekommen? Ich habe auch in meinem ersten Statement ausgeführt, daß ich selbst mit dem UNO-Generalsekretär seit der letzten Generalversammlung zu diesem Thema in engstem Kontakt war. Schließlich ist die UNO eine Institution, die weltweit anerkannt ist, die noch dazu zu einem bestimmten Thema wirklich Gutes geleistet hat - denken wir an den special envoy, James Baker, den ich übrigens auch genannt hatte. Wir haben überlegt, ob wir nicht gemeinsam mit den Vereinten Nationen und mit James Baker eine Mission durchführen sollten. Das wurde derzeit von der UNO als verfrüht angesehen. Ich habe gesagt, wir wollen keine Aktionen duplizieren, denn das bringt nichts, sondern wir wollen eigentlich zur Lösung einer Frage beitragen.
Hinsichtlich des Fischereiabkommens muß ich sagen, dazu wird voraussichtlich die nächste Präsidentschaft Stellung nehmen müssen. Derzeit ist es verfrüht, zu dieser Frage eine Antwort zu geben.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Ferrero-Waldner.
Meine Damen und Herren, ich schließe den Bereich dieser 10 Anfragen, die 40 Minuten der Zeit für unsere Fragestunde in Anspruch genommen haben.
Da die Fragestellerin nicht anwesend ist, ist die Anfrage Nr. 15 hinfällig.

Der Präsident
Anfrage Nr. 16 von José Valverde López (H-1090/98):
Betrifft: Maßnahmen des Rates zur Förderung der Verwendung von alterungsbeständigem Papier und zum Schutz der Verbraucherrechte
In der Entschließung des Rates vom Mai 1989 zur Förderung des Buches und der Lektüre ging es um die Notwendigkeit der Verwendung von alterungsbeständigem Papier, um zu verhindern, daß weiterhin Millionen von Büchern veröffentlicht werden, die in sich den Keim der Selbstzerstörung tragen.
Im November 1991 befaßten sich der Rat und die Kulturminister mit einem Bericht über die Konservierung von Büchern aus saurem Papier und die Verwendung von alterungsbeständigem Papier.
Welche Maßnahmen hat der Rat ergriffen, um die Verwendung von alterungsbeständigem Papier in seinem Zuständigkeitsbereich in die Wege zu leiten und in den Mitgliedstaaten zu fördern und die Verbraucher zu schützen? Frau amtierende Ratspräsidentin, ich bitte Sie, die Anfrage von Herrn Valverde López zu beantworten.

Ferrero-Waldner
Herr Präsident, Herr Abgeordneter, lassen Sie mich dazu sagen: Die Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich der Kultur unterliegen Artikel 128 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft. Dies beinhaltet, daß der Kulturbereich keine Ausnahme von der Regel darstellt, wonach der Rat nur auf der Grundlage eines Vorschlages der Kommission tätig werden kann. Bis heute sind aber dem Rat keine Vorschläge zu dem von dem Herrn Abgeordneten in seiner Anfrage zur Sprache gebrachten Bereich unterbreitet worden.

Valverde López
Ich danke dem Rat, aber das Thema Papier, die Verwendung von alterungsbeständigem Papier und die Erarbeitung einer europäischen Norm zur Standardisierung der Herstellung von alterungsbeständigem Papier, seine Verwendung für Bücher und der Verbraucherschutz, ist kein Thema des Kulturbereichs. Es ist ein Thema des Binnenhandels, der Rohstoffe und der Vermarktung von Büchern, das dann Einfluß auf die Kulturprogramme ausübt. Seit 12 Jahren versuche ich, den Rat und die Kommission in dieser Frage zu sensibilisieren. Ich habe schon erreicht, daß sie auf dem Rat "Kultur" des Jahres 1989 und danach 1991 zur Sprache kam, aber es handelt sich um ein Thema des Binnenmarktes. Auch der Rat könnte Maßnahmen in seinem Umkreis ergreifen, zur Anwendung beispielsweise in seinen Registraturen. Damit sie für die Geschichte konserviert werden, müßten diese Maßnahmen ergriffen werden, wie wir dies auch in diesem Parlament tun sollten.
Können Sie etwas tun, um diese Sorge an Ihre Nachfolger weiterzureichen, damit wir vielleicht in zehn Jahren etwas erreichen können?

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Valverde. Mögen es Ihnen die nächsten Wahlen gestatten, weitere fünf Jahre für diese Frage einzutreten bzw. wenigstens ihre Erfüllung zu kontrollieren.
Frau Ferrero-Waldner, Sie haben das Wort.

Ferrero-Waldner
Herr Präsident, Herr Abgeordneter Valverde! Natürlich ist sich der Rat auch der Bedeutung bewußt, die die Konservierung von Büchern hat, die bislang das bevorzugte Medium für die Überlieferung und Verbreitung kultureller Inhalte darstellen. Dies gilt umso mehr, als Bücher von heute natürlich für die zukünftige Generation auch das kollektive Gedächtnis von morgen sein werden.
In Anbetracht dessen werden Sie mir sicher gestatten, auf eines der Grundprinzipien des Handelns der Europäischen Union hinzuweisen. In der Tat ist es aufgrund der Aufteilung der im Vertrag festgelegten Zuständigkeiten auf die Organe Sache der Kommission, Vorschläge zu erstellen, deren Verwirklichung sie für zweckmäßig hält. Wir, also der Rat, sind der Ansicht, daß es jedem Organ überlassen bleiben sollte, seinen Verpflichtungen in der Weise nachzukommen, die es im Hinblick auf die Erreichung der Ziele, die es sich im Rahmen einer Aufgabe gesteckt hat, für die beste hält. Trotzdem, Herr Abgeordneter, werde ich gerne Ihre Anregung aufgreifen und sie zumindest an die Kommission weitergeben, denn wenn ich höre, daß Sie bereits 1989 erstmals darauf hingewiesen haben, verstehe ich natürlich Ihre Besorgnis.

Der Präsident
Anfrage Nr. 17 von Karl Habsburg-Lothringen (H-1094/98):
Betrifft: Umsetzung des Dayton-Abkommens
Wie beurteilt der Rat die bisherige Umsetzung des Dayton-Abkommens? Frau amtierende Ratspräsidentin, Sie haben das Wort, um die Anfrage von Herrn Habsburg-Lothringen zu beantworten.

Ferrero-Waldner
. Herr Präsident, Herr Abgeordneter! Bosnien-Herzegowina hat im zurückliegenden Jahr große Schritte nach vorne gemacht. Die wesentlichen politischen wie auch die wirtschaftlichen Institutionen nehmen nun konkrete Gestalt an. Wichtige Gesetze auch über ausländische Investitionen und über Privatisierung sind verabschiedet worden. Die Bewegungsfreiheit im Land hat sich erheblich verbessert. Die grundlegende Reform der Medien ist jetzt im Gang, und das trägt zum Aufbau einer demokratischeren Gesellschaft bei. Bei den jüngsten Wahlen vom September war ein Trend zu wachsender Pluralität und Toleranz erkennbar. Die internationale Gemeinschaft als Ganzes und die Europäische Union im besonderen müssen jedoch weiter ihre Bemühungen um einen wirklich dauerhaften Frieden fortsetzen.
Vieles bleibt noch zu tun. Der Friede in Bosnien-Herzegowina steht weiterhin auf tönernen Füßen und würde ohne die derzeitige internationale Unterstützung leider nicht halten. Es gibt insbesondere drei Risikofaktoren, denen man sich zuwenden muß: Mangel an Integration zwischen den Volksgruppen, Notwendigkeit einer vollständigen, genauen Abgrenzung der Verantwortlichkeiten des Staates und der Gebietseinheiten sowie Vorhandensein von Parteimonopolen über die Produktionsmittel.
Nach dem Ende der Konsolidierungsphase werden die nächsten Jahre entscheidend für die Stärkung der Demokratie sein. Bosnien-Herzegowina ist zur Zeit eines der am meisten unterstützten Länder der Welt. Die internationale Hilfe, von der die EU nach wie vor den Löwenanteil bestreitet, ist auf dem Höhepunkt angelangt und muß demnächst zwangsläufig reduziert werden. Bosnien-Herzegowina muß die verbleibende Zeit daher dazu nützen, sich auf ein Dasein ohne fremde Hilfe vorzubereiten und sich der Herausforderung einer Umwandlung der Wirtschaft im Hinblick auf die Schaffung von Arbeitsplätzen und eines höheren Lebensstandards zu stellen. Parallel dazu müssen die örtlichen Behörden ständig mehr Verantwortung übernehmen. Der Rat für die Umsetzung des Friedens findet am 15. und 16. in Madrid statt und wird die Fortschritte bei der Durchführung des Friedensabkommens überprüfen.
Er wird sich Klarheit darüber verschafft haben, was noch getan werden muß, damit der Friede ohne Hilfe von außen hält. Der Rat für die Umsetzung des Friedens, also die sogenannte PIC-Konferenz, wird sicher den nächsten entscheidenden Zeitplan nutzen, um die Rückkehr von Flüchtlingen und Vertriebenen zu fördern, Bosnien-Herzegowina innen und außen zu stärken und feste Verbindungen zwischen den bosno-herzegowinischen und den europäischen Institutionen herzustellen.
Der Hohe Repräsentant hat übrigens dazu beigetragen, daß im Friedensprozeß von Dayton wesentliche Fortschritte erzielt wurden. Seine Rolle als letzte Autorität bei der Auslegung der zivilen Aspekte des Abkommens und als Koordinator der zivilen Durchführungsinstanzen muß auch erneut positiv hervorgehoben werden. Ohne seinen Einsatz und seine Autorität in den vergangenen 12 Monaten hätten wir wesentlich weniger Fortschritte erzielt.

Habsburg-Lothringen
Frau Ratspräsidentin! Dankeschön für die Darstellung der Situation in Bosnien-Herzegowina. Ich möchte gerne noch zwei kurze Fragen stellen. Die eine betrifft das Flüchtlingsproblem, das Sie am Schluß kurz angesprochen haben. Das Flüchtlingsproblem beruht natürlich auch in einem starken Maße auf der entsprechenden Gesetzgebung nicht nur in Bosnien-Herzegowina, sondern auch in den umliegenden Ländern. Ich weiß zum Beispiel, daß Kroatien gewisse Gesetze, die Häuser betrafen, die langfristig an Flüchtlinge vergeben wurden, in die aber jetzt andere Flüchtlinge zurückkehren möchten, bereits wieder rückgängig gemacht hat, und ich hoffe doch, daß es in Bosnien-Herzegowina auch bald eine Gesetzeslage geben wird, die dies ermöglichen wird. Wissen Sie, ob es irgendwelche Anzeichen dafür gibt, daß sich die Gesetzeslage entsprechend einpendelt?
Wenn man von den Ländern spricht, die zu den Mitunterzeichnern des Dayton-Abkommens gehören - dazu gehört zum Beispiel auch Kroatien -, möchte ich Sie als zweites fragen, was Ihrer Meinung nach momentan die Situation von Kroatien ist, und was Kroatien machen muß, damit das PHARE-Programm dort wieder voll implementiert wird und damit Kroatien einen geregelten europäischen Weg gehen kann.

Ferrero-Waldner
Herr Präsident, Herr Abgeordneter! Zur Frage über die Gesetzeslage in Bosnien-Herzegowina muß ich sagen, daß eben leider noch nicht alles so gemacht wurde, wie dies erforderlich wäre. Deshalb hat auch Ratspräsident Schüssel gerade bei der Peace Implementation Conference Kritik an der schlechten Zusammenarbeit bosnischer Behörden unter anderem auch in dieser Frage, aber auch in der Frage der Rückkehr von Flüchtlingen geübt. Die Heimkehr bosnischer Bürger, vor allem natürlich der Angehörigen von Minderheiten, wird - so hat er gesagt - durch mangelnde Kooperationsbereitschaft auf allen Verwaltungsebenen und vor allem auch durch eine generell schlechte Sicherheitssituation nach wie vor behindert. Er hat auch seine Enttäuschung über den mangelnden Fortschritt in diesem Bereich ausgedrückt und erhofft für 1999 wesentlich bessere Ergebnisse. Wir müssen erreichen, daß eine kritische Masse von Minderheitenflüchtlingen zurückkehrt, so daß der Prozeß irreversibel wird. Das ist die Kernaussage.
Zur Frage Kroatiens und zur Frage des PHARE-Programms möchte ich Ihnen sagen, daß die im Rahmen des Regionalkonzepts festgelegten Bedingungen von Kroatien erfüllt werden müssen, um in den vollen Genuß des PHARE-Programms zu kommen und in die Verhandlungen vor allem über ein Handels- und Kooperationsabkommen als Vorstufe zu einem Europaabkommen einbezogen zu werden. Wie Ihnen sicher bekannt ist, hat der Rat ja bereits im April 1997 eine Gesamtstrategie, eben das sogenannte Regionalkonzept, für die Beziehungen zu den Westbalkanländern, nämlich Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Bundesrepublik Jugoslawien, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und Albanien, verabschiedet. In dem Bestreben, Frieden und Stabilität in der Region zu konsolidieren, zu ihrem wirtschaftlichen Wiederaufbau beizutragen und vor allem die europäischen Bestrebungen zu fördern, wurde beschlossen, daß die EU ihre Beziehungen schrittweise auch zu diesen Ländern ausbaut.
Zu diesem Zweck hat die Europäische Union, wie Sie wissen, politische und wirtschaftliche Bedingungen festgelegt, die zu erfüllen sind, damit es zunächst einmal zu autonomen Handelspräferenzen und sodann als nächstes zum Beitritt zu PHARE und schließlich zu vertraglichen Beziehungen kommen kann. Der Rat überwacht regelmäßig die Fortschritte bei der Erfüllung dieser Bedingungen und hat zuletzt am 9. November Schlußfolgerungen zu diesem Thema angenommen.

Posselt
Herr Präsident! Frau amtierende Ratspräsidentin, vielen Dank für Ihren Sachverstand, mit dem Sie nicht nur diese Frage beantwortet haben, sondern überhaupt in diesem Halbjahr unsere Fragen beantwortet haben. Ich möchte trotzdem eine kritische Anmerkung machen, zwar nicht an Sie persönlich, aber an den Rat. Ich halte den Begriff Westbalkan für einen ausgesprochen unglücklichen Ausdruck. Es ist ein völlig synthetischer Begriff, den es eigentlich niemals gegeben hat. Kroatien war niemals Balkan, Mazedonien ist Balkan. Westbalkan gab es eigentlich nie, das ist ein absolut künstlicher Begriff.
Ich möchte schon sagen, wir sollten so etwas wie eine demokratische, positive Domino-Theorie entwickeln, nämlich ein Land nach dem anderen stabilisieren. Wenn wir Bosnien-Herzegowina stabilisieren wollen, dann müssen wir zuerst Kroatien stabilisieren und können es, was das PHARE-Programm und das Handels- und Kooperationsabkommen betrifft, nicht schlechter stellen als zum Beispiel Albanien. Dafür gibt es überhaupt keinen sachlichen Grund. Ich glaube, man sollte diese Kriterien schon noch einmal im Rat überdenken und versuchen, die Isolierung Kroatiens zu durchbrechen, denn durch Isolierung wird man nicht weiterkommen.

Ferrero-Waldner
Herr Präsident, Herr Abgeordneter Posselt! Lassen Sie mich folgendes sagen: Ich glaube, der Name Westbalkan entspringt der Idee, daß es eben ein Regionalkonzept geben soll. Dies kann man vielleicht so interpretieren wie Sie, indem man sagt, das habe es historisch nie gegeben. Man kann es sicher aber auch positiv interpretieren, indem man sagt, man müsse eine Perspektive für die ganze Region schaffen, und insofern ist dies auch ein positiver Ansatz. Jedenfalls darf ich Ihnen sagen, daß die Europäische Union fest entschlossen ist, die volle Implementierung des Dayton-Abkommens zu erreichen, und sie will auch erreichen, daß sich alle Kräfte zur Umsetzung von Dayton bekennen. Das hängt natürlich auch sehr stark mit der Frage zusammen, was in Kroatien weiter möglich ist.
Lassen Sie mich auch sagen, daß vor allem die Peace Implementation Conference Kroatien immer wieder verpflichtet hat, gewisse Bedingungen zu schaffen, die vor allem auch die sichere Flüchtlingsrückkehr begünstigen. Sie wissen, daß gerade seit dem Ablaufen des Mandats der UN-Übergangsverwaltung in Ostslawonien - also Donau und Theiß - leider tätliche Übergriffe und bürokratische Schikanen gegen Serben zu einem anhaltenden Emigrationsstrom zum größten Teil nach Bosnien, in die Bundesrepublik Jugoslawien, aber auch nach Westeuropa geführt haben. Man muß leider sagen, nur aufgrund eines nachhaltigen internationalen Drucks hat Kroatien schließlich einen annehmbaren und umfassenden Plan für die Rückkehr der Flüchtlinge angenommen. Nun bleibt aber trotzdem noch abzuwarten, wie der Plan umgesetzt wird.
Ich habe vorhin Außenminister Schüssel zitiert, der an der gestrigen PIC-Konferenz in Madrid teilgenommen hat, und muß leider sagen, daß gerade ein Land, das Kroatien immer sehr freundschaftlich gesonnen war, also mein Land Österreich, trotzdem Kritik üben mußte, weil es eben doch in dieser Frage nicht genügend weiterging. Das muß man herausstellen. Auch die Rede von Präsident Tudjman auf dem HDZ-Parteikongreß vom 21. Februar ist leider bei der Staatengemeinschaft auf große Kritik gestoßen, und zwar sowohl aufgrund ihres Tons als auch aufgrund ihres Inhalts, denn sie stand eindeutig im Widerspruch zu den Verpflichtungen von Dayton. Daher bin ich nicht der Ansicht, daß gewisse Kreise in der EU systematisch eine feindliche Politik gegenüber Kroatien verfolgen, sondern ich meine, Kroatien selbst hat eben noch viel zu tun, um alle objektiven Kriterien, die vorgegeben sind, zu erfüllen, wobei man auch weiß, daß gewisse Regierungsmitglieder hier offener sind als manche andere.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Ferrero-Waldner.
Da die vorgesehene Zeit für die Fragestunde an den Rat abgelaufen ist, werden die Anfragen 18 bis 45 schriftlich beantwortet.
Meine Damen und Herren! Dies ist das letzte Mal, daß Frau Ferrero-Waldner bei uns ist und die Anfragen an den Rat beantwortet. Gestatten Sie mir, ihr für die Aufmerksamkeit, die Genauigkeit und Sorgfalt in den fünf Sitzungen, die wir in diesem Halbjahr hatten - sechs haben wir nicht geschafft -, zu danken. Ich möchte ihr im Namen der Präsidentschaft aufrichtig danken für diese Aufmerksamkeit, diese Genauigkeit, diesen Willen zur Kommunikation, Debatte und interinstitutionellen Ergänzung, die die Fragestunde in der Beziehung zwischen dem Rat und dem Parlament darstellt.
Frau Ferrero-Waldner, vielen Dank. Und angesichts der Zeit, in der wir uns befinden, gestatten Sie mir, Ihnen ein fröhliches Weihnachtsfest im Kreise Ihrer Lieben und ein glückliches Neues Jahr am Mittelmeer zu wünschen, denn ich weiß, daß Sie das Mittelmeer sehr lieben. In diesen und anderen Dingen stimmen wir voll überein.
(Die Sitzung wird um 19.05 Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Menschenrechte in der Union (Fortsetzung)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Fortsetzung der Aussprache über den Bericht von Frau Schaffner (A4-0468/98) im Namen des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten über die Achtung der Menschenrechte in der Europäischen Union (1997).

Lindholm
Herr Präsident! Ich möchte Frau Schaffner zu ihrem hervorragenden Bericht gratulieren, der die volle Unterstützung der Fraktion Die Grünen hat. In diesem Zusammenhang möchte ich die Aufmerksamkeit der Kollegen auf den Änderungsantrag 58 zum Prinzip der Öffentlichkeit richten. Ein gut funktionierendes Öffentlichkeitsprinzip, einschließlich des Schutzes der Informanten, ist eine wirksame Waffe im Kampf gegen Schwindel und Betrug. Damit sind Einsichtnahme, Information und demokratische Kontrolle sowohl für die Allgemeinheit als auch für die Politiker und Medien gewährleistet. Hätten wir ein solches Prinzip gehabt, wären Mängel in der Arbeit der Kommission wahrscheinlich wesentlich früher entdeckt worden oder vielleicht gar nicht erst aufgetreten.
Erfreulich ist auch der Rückhalt, den die Anerkennung homosexueller Partnerschaften im Ausschuß findet. Dies wird hoffentlich dazu beitragen, daß die Diskriminierung homosexueller Paare in einigen Mitgliedsländern und Organen der EU endlich ein Ende findet.
In der Zeit des marktwirtschaftlichen Liberalismus, in der wir heute leben, ist der Schutz gewerkschaftlicher Rechte, einschließlich des Streikrechts, sowohl aus menschlicher als auch aus demokratischer Sicht außerordentlich wichtig, was ja auch im Bericht hervorgehoben wird.
Sorge bereitet uns die ständig wachsende Zahl von Datenbanken mit personenbezogenen Daten sowie Datensystemen, und dabei insbesondere das ECHELON-System, das für uns völlig unannehmbar ist.
Die Änderungsanträge, die eine Liberalisierung von Drogen befürworten, haben die schwedischen Vertreter in der Fraktion Die Grünen definitiv abgelehnt, ebenso die Anträge, die das Recht auf freien Schwangerschaftsabbruch in Frage stellen.

Buffetaut
Herr Präsident, Frau Kommissarin, jedes Jahr wiederholt sich als streng geordnetes Ritual in unserem Haus die Berichterstattung über die Menschenrechte in der Europäischen Union. Im Jahre 1998, dem 50. Jubiläum der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, kam es besonders auf Seriosität und Glaubwürdigkeit in diesem Bericht an. Eben darum bemühte sich auch unsere Kollegin Anne-Marie Schaffner, und wie in jedem Jahr wurden auch diesmal viele Änderungsanträge eingebracht, von denen uns einige indiskutabel und eindeutig ideologisch motiviert, ohne echten Zusammenhang mit der Menschenrechtsfrage erscheinen. Unsere Haltung zu diesem Bericht hängt daher ganz davon ab, ob diese Anträge vom Parlament bestätigt oder abgelehnt werden. Hervorheben möchte ich dagegen die besondere Qualität der von unseren Kollegen Colombo Svevo und Stefan Martin im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei eingebrachten Änderungsanträge 35, 36 und 37. Generell befürworten wir die von dieser Fraktion ebenso wie die von der Berichterstatterin eingebrachten Änderungsanträge.
Eigentlich sind die Menschenrechte ein Thema, das von einer einheitlichen oder gemeinsamen Auffassung ausgehen sollte; sie werden aber je nach den politischen Optionen unterschiedlich ausgelegt. Ich finde es übrigens eigentümlich, ja sogar amüsant, daß dieselben, die auf der einen Seite General Pinochet anklagen, auf der anderen Seite Castro vergöttern, der zehnmal so viele Tote auf dem Gewissen hat. Leute, die behaupten, den Rechtsextremismus aufdecken zu wollen, interessieren sich nie für den Linksextremismus. Carlos, der bekanntlich von Ceaucescu bezahlt wurde, war auch kein Unschuldslamm, ebensowenig wie Bader und seine Bande. Aber es stimmt schon, daß einige in diesem Hause eine verwerfliche Zuneigung zu diesen Terroristen hatten. Sie bewunderten Mao während der Kulturrevolution, die das chinesische Volk nur die Kleinigkeit von 10 Millionen Toten kostete. Und die Leser einer großen französischen Abendzeitung lasen bewundernd auf der Titelseite: "Phnomh Penh befreit" , als der Kommunist Pol Pot die Hauptstadt Kambodschas einnahm. Es wäre zu wünschen, daß einige Verteidiger der Menschenrechte ihre offen zur Schau getragene Liebe zu den Menschenrechten mit ihrem persönlichen Verhalten in Einklang brächten.

Angellili
Herr Präsident, der Bericht von Frau Schaffner gibt einen klaren Überblick über die Achtung der Menschenrechte in der Europäischen Union, die nicht nur als einfache Grundsatzerklärungen aufgefaßt werden dürfen, sondern im Zusammenhang mit der konkreten Realität gesehen werden müssen, weil man sich, wie auch der Bericht aufzeigt, zwar sicherlich in extremen oder schwierigen Situationen auf die Menschenrechte berufen muß, doch müssen sie auch in das Alltagsleben Einzug halten, damit sie in der allgemeinen Denkweise verankert werden. Ich möchte einige wenige Beispiele anführen: zwar müssen die Rechte der Frau durch die Bekämpfung von sexuellem Mißbrauch und sexueller Gewalt verteidigt werden, aber ebenso durch die endgültige Durchsetzung des gleichberechtigten Zugangs zur Arbeit sowie des Rechts auf ein angemessenes Arbeitsentgelt; die Rechte der Kinder müssen eine Orientierung gegen sexuelle Ausbeutung, aber auch gegen Kinderarbeit und zugunsten des Rechts auf Bildung beinhalten. Das gleiche gilt für die Behinderten, die nicht nur einer angemessenen sozialen und gesundheitlichen Fürsorge und Betreuung bedürfen, um sich als gleichgestellte und voll in die Gesellschaft integrierte Bürger zu fühlen, sondern denen auch das Recht auf Arbeit gewährt werden muß.
Wenn von dem Recht auf Leben gesprochen wird, stelle ich allerdings einen gewissen Mangel fest. In diesem Zusammenhang wird auf den gerechten Kampf gegen Todesstrafe, Terrorismus und Euthanasie verwiesen, während das Problem des Schwangerschaftsabbruchs außer acht gelassen wird. Ich will hier keineswegs gegen den Schwangerschaftsabbruch zu Felde ziehen, doch fände ich es offen gesagt übertrieben, wenn es das Europäische Parlament gar bedauern würde, daß einige Staaten positive Informationen über den freiwilligen Schwangerschaftsabbruch verbieten oder einschränken, wie es in Ziffer 56 des Entschließungsantrags heißt.
Das Recht auf Leben und das Recht auf Schwangerschaftsabbruch dürfen nicht auf dieselbe Stufe gestellt werden. In einem Bericht, in welchem dem Schutz der Rechte aller Menschen und insbesondere der Schutzlosen und am meisten Benachteiligten völlig zu Recht große Bedeutung beigemessen wird, sollten auch einige Worte zum Schutz der wehrlosesten menschlichen Wesen, der Ungeborenen, eingelegt werden. Abschließend möchte ich sagen, daß es viele Schwangerschaftsabbrüche gar nicht geben würde, wenn die Mitgliedstaaten und die Europäische Union in ihrer Gesamtheit den Frauen alternative Maßnahmen zum Abort bieten würden, das heißt angemessene wirtschaftliche und soziale Unterstützung und eine seriöse Informations- und Präventionspolitik.

Pradier
Herr Präsident, es gehört zu den Stilübungen, den Berichterstatter zu beglückwünschen. Ich dagegen finde, daß der Balanceakt von Frau Schaffner nicht nur unseren Respekt, sondern unsere Zustimmung verdient. Außerdem meine ich, daß der Bericht ein begeistertes Votum erhalten wird, denn ihm liegt die Absicht zugrunde, das Augenmerk auf die Rechte derer zu richten, die im allgemeinen keine sehr engagierten Verteidiger haben, wie insbesondere die Ausländer. Sicher ist die Verpflichtung zur Einhaltung der Genfer Konventionen und ihrer Zusatzprotokolle ein sehr wichtiger Punkt. Das Asylrecht und der zeitweilige Schutz, den das vielgestaltige Elend nötig macht, das binnen weniger Jahre über unseren eigenen Kontinent hereingebrochen ist, sind häufig aufgeworfene Fragen, die unsere bedingungslose Zustimmung verdienen.
Diese Berichterstattung über die Menschenrechte, die uns Gelegenheit gibt, vor unserer eigenen Tür zu kehren, bevor wir den anderen Nationen dieser Erde Ratschläge erteilen, ist eine heilsame Übung. Der Nachteil besteht darin, daß sie uns gewissermaßen zu Sklaven eines bestimmten Konsenses macht. Ich habe einen Änderungsantrag eingebracht, die Fraktion der Radikalen hat einen Änderungsantrag eingebracht. Diese haben kaum Chancen, durchzukommen. Die Prostitution von Frauen und Männern - gegenwärtig steigt die Zahl der männlichen Prostituierten fast ebenso schnell wie die der weiblichen - verdient es, daß Rechtsvorschriften für die Wahrung ihrer Freiheiten und ihrer Würde erlassen werden. Es gibt sie nicht in allen Staaten, doch man sollte ernsthaft darüber nachdenken.
Ein zweiter Aspekt ist die Trennung von Kirche und Staat sowie die Achtung der Religion. Was die neuen Religionen angeht, werden zur Zeit in haarsträubender Weise Strafrechtsbestände und offene Gesetzesverstöße mit den gegenwärtig gegen diese betriebenen Hexenjagden in einen Topf geworfen. Entschuldigen Sie, aber auch Homosexuelle und Konsumenten von derzeit noch illegalen Drogen sind Menschen, deren Rechte verteidigt werden müssen. Bedauerlicherweise bleibt mir keine Zeit, weiter darüber zu sprechen.

d'Ancona
Herr Präsident! Ich werde versuchen, für das noch anwesende Auditorium einige Anmerkungen zu machen. Es ist Tradition, daß wir jedes Jahr einen Menschenrechtsbericht, in dem die Menschenrechtslage in anderen Teilen der Welt geprüft wird, sowie einen Bericht vorlegen, in dem wir eine Selbstbetrachtung vornehmen und die Menschenrechtssituation in der Europäischen Union darlegen. Ferner ist es Tradition, daß wir bei dem Bericht über die Menschenrechtslage in Drittländern stets leichter zu einer Einigung gelangen als im Falle unserer Selbstbetrachtung. Ich möchte der Hoffnung Ausdruck verleihen, daß sich dies künftig ändert und es uns möglich sein wird, morgen den Bericht von Frau Schaffner einmütig zu unterstützen. Wir werden nämlich erst dann ernstgenommen, wenn wir den Mut haben, die Menschenrechtslage in der Union ebenfalls kritisch zu betrachten. Im Vergleich zu sonstigen Erfahrungen in diesem Bereich würde das einen Fortschritt bedeuten.
Wenn ich darüber nachdenke, wirkt die Trennung zwischen Menschenrechten in anderen Teilen der Welt und Menschenrechten innerhalb der Union allerdings häufig auch etwas künstlich. Eine solche Unterscheidung ist nicht mehr angemessen. Ich habe den Eindruck, daß es dabei sehr oft um ein Gegenüber zwischen dem wohlhabenden Teil der Welt, in dem wir leben, und dem restlichen Teil geht, und daß eine solche Konfrontation immer häufiger den Ausgangspunkt für Menschenrechtsverletzungen bildet.
Kollege Pradier, der über Asyl und Migration sprach, hat bereits darauf hingewiesen. Wenn wir in einem im Vergleich zur übrigen Welt besonders wohlhabenden Teil leben, kommen selbstverständlich Menschen aus anderen Ländern zu uns, was an sich zwar problematisch, aber nicht erstaunlich ist. Wenn wir die gestellten Anträge nicht bewilligen können, kehren alle diese Menschen nun nicht etwa zurück, sondern erhalten den Status illegaler Einwanderer, sie sind also praktisch inexistent. Wenn wir über Menschenrechtsverletzungen sprechen, dann sollten wir uns dieser Gruppe zuwenden. Aufgrund der Situation der Illegalität, in der sie sich befinden, werden diese Menschen ausgebeutet, und das ist nicht richtig. Ferner gibt es Fälle - wie wir sie hier auch schon besprochen haben -, in denen Menschen tatsächlich zurückkehren müssen und in ihr Herkunftsland abgeschoben werden. Auch in diesen Fällen werden häufig Menschenrechtsverletzungen begangen. Der Unterschied zwischen dem reichen und dem armen Teil der Welt hat jedoch noch weitere Konsequenzen. Man denke nur an den Menschenhandel, man denke an den Frauenhandel, seine spezifische Form. Erfreulicherweise ist heute abend hier die Kommissarin anwesend, die sich in diesem Punkt gerade jetzt wieder mit aller Kraft eingesetzt hat, wozu ich sie beglückwünschen möchte. Es handelt sich um einen sehr wichtigen Punkt, dem Aufmerksamkeit gewidmet werden muß, auch heute abend bei unserer Menschenrechtsdebatte.
Abschließend möchte ich noch all die NRO würdigen, die auf diesem Gebiet aktiv sind; ich nenne nicht nur Amnesty International, sondern möchte auch das UNHCR und die ECRE erwähnen, und das sind bei weitem nicht alle. Den Berichten und Meldungen über die Tätigkeit dieser NRO muß eine zunehmend größere Beachtung geschenkt werden. Das halte ich für positiv, und ich möchte an dieser Stelle auch nochmals all denjenigen danken, die diese NRO häufig auch völlig uneigennützig unterstützen. Ihrer Existenz ist es meines Erachtens zu verdanken, daß die Politik, also unsere Politik, besser funktioniert.

Pirker
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ich möchte ebenfalls zu Beginn Frau Schaffner danken, danken deshalb, weil sie den ernsthaften Versuch unternommen hat, sich tatsächlich mit der Einhaltung der Menschenrechte in der Europäischen Union auseinanderzusetzen. Nicht danken und nicht Anerkennung zollen möchte ich jenen, die wie in den Jahren zuvor unter dem Deckmantel der Menschenrechte alles Erdenkliche an politischen Vorstellungen, an ideologischen Wünschen formuliert und als Abänderungsanträge eingebracht haben. Sie haben leider Gottes den Bericht, den Frau Schaffner vorgelegt hat, dadurch auch verfälscht.
Es erwarten uns noch einige weitere Abänderungsanträge, die für mich inakzeptabel sind, inakzeptabel zumindest auch, was die Diskussion unter dem Titel der Menschenrechte anbelangt. Ich möchte hier nur ein paar Punkte herausgreifen, wie etwa die Forderung nach Legalisierung des Drogenkonsums - hier gibt es total unterschiedliche Auffassungen - oder etwa die Forderung nach dem aktiven und passiven Wahlrecht für Gastarbeiter oder die Gleichstellung von homosexuellen Paaren mit der üblichen Familie und damit auch die Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Paaren als Familie, darüber hinausgehend auch die Familienzusammenführung für gleichgeschlechtliche Paare, und, was für mich das Schlimme ist, daß etwa auch gefordert wird, daß die Schutzbestimmungen für Jugendliche gegen homosexuelle Übergriffe aufgehoben werden, daß das Schutzalter gesenkt wird. Ich bin gegen jede Diskriminierung, aber das, was hier an Forderungen enthalten ist, ist für mich absolut inakzeptabel. Der Schutz der Jugend, der Schutz der Kinder ist immer über den Wunsch zu stellen, den individuellen sexuellen Neigungen nachzugeben und sie auszuleben. Der Schutz der Jugend, meine Damen und Herren, die Sie das verlangen, ist für mich ein Menschenrecht! Die Menschenrechte sind mir zu kostbar, um als Vehikel für den Transport von irgendwelchen Ideologien herhalten zu müssen und mißbraucht zu werden.

Mohamed Ali
Herr Präsident, wir sprechen wieder einmal über den Jahresbericht des Europäischen Parlaments, über die Achtung der Menschenrechte in der Union, und ich freue mich vor allem darüber, daß im Bericht die sozialen und wirtschaftlichen Rechte sowie die kulturellen Rechte als Bestandteil der Grundrechte weiter gesichert werden.
In diesem Sinne möchte ich einen Beitrag unserer Fraktion zum Bericht hervorheben, in dem die Anerkennung und Förderung der Regionalsprachen und die Ratifizierung der Europäischen Charta der Regional- und Minderheitensprachen gefordert wird.
Wir dürfen nicht vergessen, daß wir diesen Jahresbericht am 50. Jahrestag der Erklärung der Menschenrechte diskutieren, dem unbestrittenen Bezugsrahmen, in dem sich das öffentliche Handeln aller nationalen und internationalen Institutionen und Einrichtungen bewegen muß.
Ich möchte in diesem Moment auch die lobenswerte Arbeit nicht vergessen, die von den verschiedenen Nichtregierungsorganisationen - auf die mein Kollege in der vorangegangenen Rede eingegangen ist - im Kampf für die Einführung und die Achtung der Menschenrechte in unseren Gesellschaften geleistet worden ist. Die ständige Arbeit dieser Vereinigungen in bezug auf Anklagen und Forderungen hat in hohem Maße zu einer besseren Anwendung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte beigetragen.
Zum Schluß möchte ich einen Punkt ansprechen, der auf Initiative unserer Fraktion im Bericht enthalten ist, nämlich die Notwendigkeit der Einsetzung einer von der öffentlichen Gewalt unabhängigen "Hohen Behörde" , die mit der Überwachung der Einhaltung der berufsethischen Regeln durch alle Sicherheitskräfte betraut wird und an die sich die Bürger unmittelbar wenden können. Durch die Existenz dieser "Hohen Behörde" könnte die Verantwortlichkeit der Sicherheitskräfte in Fällen, wie vor einigen Wochen in Melilla, wo zwei örtliche Polizisten festgenommen wurden, die der mutmaßlichen Vergewaltigung einer Marokkanerin beschuldigt werden, oder diese Woche in Toulouse, bei dem ein Bürger aus dem Maghreb durch die Polizei dieses Ortes getötet wurde, besser ermittelt werden.

McKenna
Herr Präsident, wenn wir über Menschenrechte sprechen, dann müssen wir über das Recht jedes einzelnen auf Gleichbehandlung sowohl vor dem Gesetz als auch in der Gesellschaft selbst sprechen. Dies ist ein äußerst wichtiger Bericht, weil sich die Europäische Union um ihre eigenen Fehler und Probleme kümmern muß, ehe sie den Finger auf andere Teile der Welt richtet.
Alle Jahre haben wir im Parlament Berichte über diese Frage, doch die Rechte bestimmter Teile der Gesellschaft werden weiterhin ignoriert. Zum Beispiel werden Schwule und Lesben wegen ihrer sexuellen Orientierung in vielen europäischen Ländern noch immer diskriminiert. Frauen werden, obwohl sie über 50 Prozent der Bevölkerung ausmachen, noch immer diskriminiert. Wenn wir die Rechtssysteme vieler Länder betrachten, stellen wir fest, daß die eigentliche Anwendung des Rechts inakzeptabel ist. In meinem eigenen Land, in Irland, haben wir spezielle Strafgerichtshöfe, die vom Menschenrechtskomitee der Vereinten Nationen verurteilt wurden. Es gibt sie immer noch, nicht nur für das, was einst als terroristische Straftat galt, sondern auch für normale Straftaten. In mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben wir die Situation, daß Personen sehr lange festgehalten werden können, ohne daß Anklage gegen sie erhoben wird. Das widerspricht der Europäischen Menschenrechtskonvention. Wir müssen diese Fragen untersuchen und beschließen, daß diese Länder das nicht dürfen. Alle sollten die internationalen Abkommen auf dem Gebiet der Menschenrechte respektieren, und jeder Mitgliedstaat der Europäischen Union muß, was die Anwendung des Rechts betrifft, ernste Fragen beantworten.

Casini C.
Herr Präsident, die Menschenrechte sind gewiß das Verdienst unseres Jahrhunderts. Um sich dies bewußt zu machen, genügt es, sich einige im Verlauf der Menschheitsgeschichte aufgeworfene Fragen zu vergegenwärtigen: die Frage, die sich Sokrates in der Nacht vor seiner Hinrichtung stellte: "Was ist rechtens? Das Gesetz zu achten?" ; die Frage des heiligen Augustinus: "Was unterscheidet den Staat von einer gut organisierten Verbrecherbande?" bis hin zu der Frage, die sich aus den Mitte unseres Jahrhunderts durchgeführten Nürnberger Prozessen ergibt, als die nationalsozialistischen Kriegsverbrecher zu ihrer Verteidigung sagten: "Wir haben nur nach dem Gesetz gehandelt" , und die Richter antworteten: "Gerade deshalb verurteilen wir Euch!" .
Was ist nun also gerecht? Mitte unseres Jahrhunderts gibt die Menschenrechtserklärung von 1948 nicht so sehr in ihren Artikeln, als vielmehr in der Präambel eine Antwort darauf: "Da die Anerkennung der allen Mitgliedern der menschlichen Familie innewohnenden Würde... die Grundlage der Freiheit, der Gerechtigkeit und des Friedens in der Welt bildet..." . Die Europäische Union ist den Menschenrechten verpflichtet; ihr wirkliches Verdienst sind weder der Euro noch der Binnenmarkt, sondern die Menschenwürde. Aber gerade beim erneuten Lesen der Präambel der Menschenrechtserklärung von 1948 erkennen wir, daß wir uns an einem Wendepunkt mit möglicherweise tragischen Konsequenzen befinden: die ganze Menschenrechtstheorie wird wie ein Kartenhaus zusammenfallen, wenn uns nicht bewußt ist, wer der Inhaber der Rechte ist. Anders gesagt, gerade hier, im Herzen der Union, muß die endgültige Frage gestellt werden, die beunruhigender als die Frage des Sokrates, des heiligen Augustinus und der Nürnberger Prozesse ist, aber eben die endgültige Frage ist: Wer ist der Mensch, wer ist Mitglied der menschlichen Familie, worin besteht die Würde?
Sind nicht vielleicht die armseligsten Momente der Menschheit, jene Momente der Ausgrenzung, der Behinderung, der Geburt und des Todes, jene Momente, in denen man Ungeborener oder Sterbender genannt wird, die Momente, in denen sich die grundlegende Frage stellt: Wer ist der Mensch, wer ist Inhaber der Menschenrechte? Deshalb ist es bedauerlich, daß in dem im übrigen anerkennenswerten Bericht zwar von der Todesstrafe, doch nicht vom Todesurteil gegen diejenigen gesprochen wird, deren Unschuld in jedem Fall zu vermuten ist; daß zwar von Kindern, nicht aber von jenen, die mehr Kind als alle anderen sind, die Rede ist. Versuchen wir also, den Text des Entschließungsantrags zu verbessern, damit es wirklich ein Text zum Schutz aller wird, der die breitestmögliche Zustimmung der Abgeordneten finden kann.

Zimmermann
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Frau Gradin! In diesem Jahr kommt dem jährlichen Bericht des Europäischen Parlaments über die Achtung der Menschenrechte in der Europäischen Union eine besondere Bedeutung zu. Schließlich begehen wir in diesem Jahr den 50. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Für mich ist besonders erfreulich, daß es uns anläßlich dieses Jubiläums gelungen ist, die Menschenrechte innerhalb und außerhalb der Union am heutigen Tag in unmittelbarem Zusammenhang zu behandeln.
Damit wird auch für die Öffentlichkeit deutlich, daß die Mitglieder des Europäischen Parlaments die Achtung der Menschenrechte überall in der Welt einfordern. Die Wirkung dieses Signals darf nicht unterschätzt werden. Zu oft müssen sich die Mitgliedstaaten vorwerfen lassen, innerhalb ihrer Grenzen selbst Menschenrechte zu verletzen, während sie gleichzeitig ihre Handelspartner durch sogenannte Menschenrechtsklauseln in den Handelsabkommen zu ihrer Einhaltung zwingen wollen. Mit dem Bericht machen wir aber außerdem deutlich, daß die Schwachen und die sozial Ausgegrenzten besonders in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt werden. Es entspricht der geistigen Tradition Europas, daß sich das Europäische Parlament allen Anfeindungen auch aus den eigenen Reihen zum Trotz bisher nicht darin beirren ließ, den Finger auf die Wunde unserer Demokratien zu legen.Für mich ist es daher besonders wichtig, daß der Menschenrechtsbericht auch auf die Lage von Füchtlingen und Ausländern, von Kindern und Angehörigen von Minderheiten eingeht. Sie haben in der Regel kein Wahlrecht, können sich an der Auswahl der Regierenden also nicht beteiligen. Werden sie Opfer von Menschenrechtsverletzungen, bleiben die Taten oft unbestraft. Sie sind selbst schuld, sagt man dann, sie haben das provoziert, sie passen sich nicht an. Das sind die Entschuldigungen, die allzuoft für unverhältnismäßige Übergriffe angeführt werden. Aber fremd sein, normal sein, nicht normal sein heißt dennoch, Mensch sein, Rechte zu haben und daher respektiert zu werden. Nicht mehr und nicht weniger wollen wir den Regierungen Europas mit unserem Bericht vor Augen führen.

Cederschiöld
Herr Präsident, Frau Kommissarin, sehr geehrte Kollegen! Kann das Recht auf Leben mit dem Recht auf Urlaub gleichgesetzt werden? Gibt es einen Wertunterschied zwischen den politischen Grundrechten und den wirtschaftlichen und kulturellen Rechten? Die Menschenrechte sind heutzutage Teil des diplomatischen Dialogs, allerdings in Form der klassischen Rechte wie dem Recht auf polizeiliche Untersuchung und Gerichtsurteil, Schutz von Leib und Leben, Stimmrecht und Gleichheit vor dem Gesetz.
Wirtschaftliche Rechte beruhen auf begrenzten Ressourcen und sind daher für den größten Teil der Weltbevölkerung nicht als unumgängliche Forderungen, sondern eher als erstrebenswerte Ziele anzusehen.
Das Recht auf Arbeit ist eine Heuchelei, selbst in einigen Ländern der Union. Als die UN-Menschenrechtsdeklaration verfaßt wurde, versuchte die Sowjetunion, die verschiedenen Rechte zu vermischen, um die Verletzung grundlegender Menschenrechte im eigenen Land zu vertuschen. Eine solche Taktik kann zur Aushöhlung des rechtsstaatlichen Fundaments führen.
Wenn wirtschaftliche Rechte als Deckmantel für Mängel und Unklarheiten bei den politischen Rechten herhalten müssen, sind wir in einer schlimmen Lage. Politische Rechte wie Demokratie, Meinungsfreiheit, Recht auf Besitz sowie Gewerbefreiheit bilden die Voraussetzung für die von uns allen angestrebte Entwicklung von Unternehmertum, Beschäftigung und Wohlstand.
Die Menschenrechte haben nichts mit bezahltem Urlaub zu tun. Kehren wir zum Kern zurück: Das sind John Locke und seine auf Leben, Freiheit und Besitz beruhenden Menschenrechte, welche die Amerikaner zu life, liberty and the pursuit of happiness weiterentwickelt haben und die die UN als Leben, Freiheit und persönliche Sicherheit bezeichnen.
Themen wie Schwangerschaftsabbruch, Rechtsnormen für homosexuelle Partnerschaften und deren Forderung nach Recht auf Adoption hingegen sind Bewertungsfragen, die in die nationale Familiengesetzgebung gehören. Wir werden deshalb gegen Diskriminierung stimmen, uns aber der Stimme enthalten, wenn es um nationale Familienrechtsfragen geht. Auch wenn wir den Bericht kaum unterstützen können, möchte ich doch Frau Schaffner für ihre kompetente Arbeit an einer fast unlösbaren Aufgabe mein Lob aussprechen.

Ojala
Herr Präsident! Die Menschenrechte gehen alle an. Das sagen wir doch alle. Leider ist das oft nur so daher gesagt. Auch hier können wir hören, daß nicht alle unbedingt derselben Meinung sind, wenn es zum Beispiel um Homosexuelle geht. Gleichzeitig möchte ich darum bitten, vor der eigenen Tür zu kehren, was die Behandlung der Roma in Europa anbelangt. In jedem Land läßt sich da noch etwas verbessern. Ihre Menschenrechte werden nämlich nicht voll verwirklicht.
Artikel 13 des Amsterdamer Vertrags gibt uns künftig die Möglichkeit geben, aktiv auf eine Rahmenrichtlinie zum Verbot von Ausgrenzung und eine Antirassismus-Richtlinie hinzuarbeiten. Das wären solche konkreten Taten, die die Bürger von Kommission, Parlament und Rat erwarten. Die Konferenz in Wien, auf der Artikel 13 behandelt wurde, stellte in dieser Hinsicht auch an das Europäische Parlament hohe Erwartungen.

Berger
Herr Präsident, wenn wir heute die jährlichen Menschenrechtsberichte im Kontext des 50. Jahrestages der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte diskutieren, so ist nicht zu Unrecht auch die Frage einer verbesserten institutionellen und rechtlichen Absicherung der Menschenrechte auch innerhalb der Europäischen Union prominenter denn je mit auf der Tagesordnung. Diese Frage wurde sowohl von der hochrangigen Expertengruppe als auch von der österreichischen Präsidentschaft und auch in diesem Hause auch auf Initiative meiner politischen Fraktion jetzt wieder aktualisiert.
In der rechtlichen Absicherung der Menschenrechte innerhalb der Europäischen Union hat zwar der Amsterdamer Vertrag - das wurde heute schon einige Male angesprochen - einige Fortschritte gebracht. Insbesondere der Artikel 13 könnte trotz aller verfahrensrechtlicher Hemmnisse, die eingebaut sind, einiges an Fortschritt bedeuten. Bei einer Konferenz in Wien wurde dieser Artikel als sleeping child bezeichnet. Ich glaube, es ist unsere Aufgabe, ihn aufzuwecken. Es fehlt aber immer noch die dezidierte Verankerung selbst der klassischen Menschenrechte im Recht der Europäischen Union. Dies ist um so betrüblicher und bedenklicher, als die Union immer mehr äußerst grundrechtssensible Aufgaben übernimmt, insbesondere im Bereich der Dritten Säule, beispielsweise mit der Entwicklung einer gemeinsamen Asyl- und Einwanderungspolitik, gemeinsamer Maßnahmen zur Bekämpfung organisierter Kriminalität, neuer Verfahren der Überwachung und der unionsweiten polizeilichen und justiziellen Kooperation.
Diese Politiken müssen durch unmittelbar auf EU-Recht geltenden Grund- und Menschenrechten begleitet und limitiert werden. Wie wir aus leidvoller Erfahrung auch wissen, kann sich ein Politikbereich nur dann nachhaltig etablieren, wenn auch eine entsprechende institutionelle Absicherung gegeben ist. Wir schlagen daher durch einen Abänderungsantrag vor, daß jenes Mitglied der Europäischen Kommission, das für den Raum der Freiheit, Sicherheit und des Rechts zuständig sein wird, in Zukunft auch dezidiert für die Wahrung der Menschenrechte innerhalb der Europäischen Union zuständig sein soll und daß die in Wien angesiedelte Rassismusbeobachtungsstelle zu einer allgemeinen Menschenrechtsbeobachtungsstelle der Union ausgebaut wird.

Ribeiro
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Wir sind vollständig damit einverstanden, daß es für die Mitgliedstaaten notwendig ist, jene Bestimmungen und Maßnahmen zu verstärken, die die Achtung der Menschenrechte in der Europäischen Union fördern.
Doch ebenso akzeptieren wir nicht, daß man Steine auf die Dächer fremder Häuser wirft, ohne überhaupt zu sehen, aus welchem Material unser eigenes Dach besteht. Bei den Menschenrechten darf man die sozialen Rechte nicht vergessen oder abwerten. Die Berichterstatterin bezieht sich auf sie, was wir hervorheben, obwohl wir diese Hinweise wie immer für ungenügend halten. Sogar deshalb, weil man in Europa die defensive Haltung in bezug auf die sozialen Rechte aufgeben muß, als wären sie übertrieben und als zwängen die Globalisierung und die Wettbewerbsfähigkeit zu "realistisch" genannten Korrekturen.
Zwei Anmerkungen zur positiven Seite, über zwei Vorschläge: daß man 1999 zum Europäischen Jahr der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen erklären und den Kampf gegen die internationalen Netze und die Menschenhändler im Bereich der illegalen Auswanderung intensivieren will.
Wir erwarten, um schließlich über das Dach eines noch persönlicheren Glashauses zu reden, daß Portugal nichts mehr zu den Berichten über Fälle von Folterungen und der unmenschlichen Behandlung von Häftlingen oder Personen in Polizeigewahrsam beiträgt, die von Vertretern der Ordnungskräfte begangen werden.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 9.30 Uhr statt.

Haftbedingungen
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0369/98) von Herrn Pradier im Namen des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten über die Haftbedingungen in der Europäischen Union: Umwandlungen und Ersatzstrafen.

Pradier
Herr Präsident, Frau Kommissarin, ich fühle mich sehr geehrt, vor Ihnen zu sprechen, denn ich meine, daß sowohl der Rat als auch die Kommission und das Parlament in der Frage, die uns beschäftigt, wichtige Entscheidungen zu treffen haben. Es handelt sich wahrlich um kein sehr populäres Thema. Auch keines, das sich für den Wahlkampf eignet. Aber lassen Sie mich trotzdem darauf hinweisen, daß in diesem Augenblick 400 000 unserer europäischen Mitbürger im Gefängnis sitzen. Sicherlich hat der eine oder andere von ihnen unglücklicherweise oder vielleicht auch glücklicherweise einen Partner, ein oder zwei Kinder und alte Eltern; damit sind dann in diesem Augenblick 1, 5 bis 2 Millionen Europäer direkt von den Häftlingsbedingungen betroffen. Heutzutage ist Haft ein notwendiges Übel. Ihre Aufgabe, die einerseits in einem Freiheitsentzug für bestimmte Straftäter besteht, d. h. eine strafende Funktion hat, muß natürlich einhergehen mit einer Vorbereitung auf die Entlassung, mit Resozialisierungs-, Wiedereingliederungsmaßnahmen. Es erübrigt sich, liebe Kolleginnen und Kollegen, zu betonen, daß diese Aufgabe vom Strafvollzug in Europa bis auf wenige Länder, die wir auch noch kurz würdigen werden, nicht oder nur sehr unzureichend erfüllt wird.
Wer sind die Leute, die im Gefängnis sitzen? Ich werde Ihnen sagen, wer sie sind. Wir wollen sie nicht zu Märtyrern machen, denn sie haben sich schuldig gemacht und wurden verurteilt. Und vielleicht ist das gut so. Wer also sind sie? Es sind arme Leute, von denen die meisten unterhalb der Armutsgrenze leben. Es sind Analphabeten mit offensichtlichen Bildungsdefiziten. Es sind Menschen ohne moralische, innere oder familiäre Bindungen, die noch dazu arbeitslos oder Opfer von Verbrechen waren, bevor sie zu Tätern wurden. Schließlich sind darunter Menschen, deren körperliche oder psychische Gesundheit schweren Schaden genommen hat. Auf 95 % der zur Zeit Inhaftierten treffen wenigstens drei dieser Kriterien zu.
Es ist wahr, daß die Haftanstalten überbelegt sind. Sie sind überfüllt, weil immer schwerere Strafen verhängt werden. Es wurde von der Notwendigkeit der Errichtung neuer Gefängnisse gesprochen. Vielleicht ist das auch notwendig, ganz bestimmt sogar. Aber sicher nicht, um deren Anzahl zu erhöhen, sondern um die Unterbringungsbedingungen für die Insassen zu verbessern. Mir erscheinen dabei zwei bis drei Punkte von besonderer Bedeutung. Der erste ist, daß der Anteil der Ersatzstrafen gegenüber den Freiheitsstrafen erhöht werden muß. Zwei Jahre in ein Gefängnis gehen zu müssen, hat keinen Sinn. Ein Kleinkrimineller, ein kleiner Ganove trifft dort auf Schwerverbrecher, die es verstehen, ihn zum Schwerverbrecher zu machen. Einige Länder haben da über den Umweg von Ersatzstrafen, gemeinnütziger Arbeit, Tagessätzen Möglichkeiten erschlossen, eine qualitativ bessere Bestrafung als den Freiheitsentzug zu finden.
Ein zweiter Punkt, der mir mindestens ebenso wichtig erscheint, ist die Wiedergutmachung. Wenn ein Straftäter jemand anderem einen Schaden zugefügt hat, soll er Wiedergutmachung nicht an den Staat leisten - das kümmert keinen, so wie sich die ganze Bevölkerung auch nicht um die Gefangenen kümmert. Eine direkte Verbindung zwischen Täter und Opfer zu schaffen, das wäre dagegen eine unmittelbare Wiedergutmachung und wahrscheinlich ein Weg, den wir weitergehen sollten.
Ich will noch auf zwei Aspekte hinweisen, die in den Änderungsanträgen auftauchen werden. Der erste ist, daß heutzutage in einer Reihe von Staaten der Konsum verbotener Substanzen immer noch ausreicht, um jemanden ins Gefängnis zu stecken. Das ist ein Fehler, den man korrigieren muß. Ich denke, das äußerst interessante und spannungsreiche Treffen mit der Kommission hat in dieser Frage zu einem gewissen Konsens geführt. Der zweite Aspekt ist die Privatisierung der Strafvollzugsanstalten. Die institutionelle Gewalt, die der Freiheitsentzug darstellt, ist eine Domäne des Staates und muß es bleiben. Es gehört zu den hoheitlichen Pflichten des Staates, für Disziplin, Ordnung und Sicherheit in den Haftanstalten zu sorgen. Bestimmte Länder hielten es für richtig, diese Verantwortung zu teilen und an private Unternehmen abzutreten. Ich bin weiß Gott für Privatunternehmen, aber hier handelt es sich um eine Domäne des Staates, die er nicht aufgeben darf. In jedem Falle würde es uns zur Ehre gereichen, wenn wir dazu beitragen könnten, daß der Staat dieses Hoheitsrecht bewahrt.

Van Lancker
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es einen Platz gibt, in dem die Gefahr von Menschenrechtsverletzungen sehr groß ist, dann sind es die Haftanstalten, weil sie wenig überwacht werden, da - wie Herr Pradier bereits sagte - es sich um kein populäres Thema handelt und die Haftanstalten überbelegt sind. Deswegen halte ich es für angebracht, daß wir diese Aussprache zusammen mit der Menschenrechtsdebatte führen. Trotz 50jährigen Bestehens der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte können nämlich die EU-Mitgliedstaaten derzeit alles andere als eine ordentliche Bilanz hinsichtlich der Menschenrechte in Haftanstalten vorlegen. Deswegen möchte ich dem Kollegen Pradier im Namen meiner Fraktion einen sehr herzlichen und aufrichtigen Dank für seinen Bericht aussprechen und ihm auch für seine Bereitschaft danken, die von uns eingereichten Änderungsanträge zu berücksichtigen. Ich möchte ihm übrigens mitteilen, daß sein Bericht derzeit bereits den Gegenstand groß angelegter Kampagnen beispielsweise der Belgischen Liga für Menschenrechte bildet, und das will doch wohl etwas heißen.
Im Namen meiner Fraktion möchte ich zwei für mich und für uns sehr wichtige Leitsätze nennen. Erstens - und Herr Pradier hat dies eigentlich bereits gesagt -, Haftstrafen stellen nur eine der möglichen Reaktionen einer Gesellschaft auf kriminelle Handlungen dar. Herr Pradier sprach von einem mal nécessaire , von einem notwendigen Übel. Aus ethischer und sozialer Sicht sowie unter dem Aspekt der Wirksamkeit ist eine solche Antwort noch nicht einmal das erfolgreichste Instrument. Diejenigen, die mehr und längere Strafen als Antwort auf die Kriminalität fordern, überschätzen erheblich die individuell und kollektiv abschreckende Wirkung von Haftstrafen. Sie vergessen, daß der den Opfern zugefügte Schaden damit nicht wiedergutgemacht wird, und sie vergessen außerdem, daß der Gesellschaft, in die der durch die Haftstrafe gebrandmarkte Straftäter zurückkehren muß, damit keineswegs gedient ist. Infolgedessen muß man sich bei der Strafverfolgung und beim Strafvollzug, sofern möglich, für alternative Maßnahmen zur Haft und für Ersatzstrafen entscheiden, bei denen der Schwerpunkt viel stärker auf Wiedergutmachung des Schadens und Wiedereingliederung in die Gesellschaft gelegt wird.
Meine Fraktion ist deswegen beispielsweise der Meinung, daß nur wegen Drogenbesitzes verhaftete Menschen ebensowenig in Strafanstalten gehören wie Jugendliche. Wir sind nach wie vor der Überzeugung, daß die Verwahrung in einem Gefängnis kontraproduktive Auswirkungen auf diese Jugendlichen hat, obgleich wir keinesfalls die erheblichen Probleme ignorieren, die bisweilen mit blutjungen Straftätern bestehen. Wir sind deshalb für ein konstruktives und humanes Jugendstrafrecht, das Jugendliche zwar zur Verantwortung zieht, ihnen jedoch größtmögliche Chancen für eine Resozialisierung bietet.
Zweitens müssen Haftstrafen menschenwürdig vollzogen werden, und für uns bedeutet das nicht nur, daß sich die Mitgliedstaaten lediglich an die Rechtsvorschriften des Europarats zu halten brauchen, sondern auch an die sehr konkreten Empfehlungen des Europäischen Ausschusses für die Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Bestrafung. Es bedeutet ferner, daß Länder wie Belgien, in denen es noch kein Grundgesetz gibt, das die Rechte und Pflichten Gefangener festschreibt, und in denen ebensowenig eine unabhängige Kontrolle von Menschenrechtsverletzungen besteht, beides unverzüglich einführen müssen. Wenn die Mitgliedstaaten den Empfehlungen dieses Ausschusses und des Europarats - sowie übrigens auch den im Bericht von Pierre Pradier enthaltenen Empfehlungen - jetzt bereits Folge leisteten, hätte Pierre Pradier seinen Bericht nicht zu erstellen brauchen und brauchten wir heute hier nicht zusammenzusitzen. Ich möchte ihm also nochmals zu seinem Bericht gratulieren und hoffe, daß die jetzt ergriffene Initiative des Europäischen Parlaments auch befolgt wird.

Colombo Svevo
Herr Präsident, wenn wir heute diesen Bericht annehmen, so ist dies zu einem Großteil seiner politischen Weitsicht und der Fähigkeit zur Erfassung des Wesentlichen zu verdanken, wobei starre ideologische Konzepte beiseite gelassen wurden, um vor allem die Chance für einen Bericht aufzugreifen, zu dem eine breite Übereinstimmung erzielt werden kann.
Meines Erachtens müssen wir zuallererst einen Umstand hinterfragen: in sämtlichen in der Union durchgeführten einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Erhebungen spielte die sogenannte Sicherheitsfrage für die Bürger eine extrem wichtige Rolle. Die Bürger fordern ein friedliches Zusammenleben; folglich besteht zwischen diesem legitimen Anspruch und dem vorliegenden Bericht ein Gegensatz.
Zunächst behaupte ich, daß die Sicherheit der Bürger uns allen und nicht nur einigen von uns am Herzen liegt. Die Bürger wissen indessen, daß zu diesem friedlichen Zusammenleben auch eine gute Gefängnisorganisation und Strafgewißheit, sichere Gefängnisse und klare, auch der Öffentlichkeit verständliche Ersatzstrafen gehören. Die oftmals harten Lebensbedingungen in den Strafvollzugsanstalten nicht zu hinterfragen erhöht keineswegs die Sicherheit der Bürger, sondern häufig verbirgt sich hinter der Härte der Strafe nur die politische Unfähigkeit zur Gewährleistung eines friedlichen Zusammenlebens.
Als zweites sollten wir uns die Ziele in Erinnerung bringen, die wir uns mit diesem Bericht gestellt hatten. Eingedenk der Unterschiede, aber auch der positiven Veränderungen in den Gerichtsverfassungsgesetzen und beunruhigt wegen einiger noch vorenthaltener Rechte, zum Beispiel aufgrund der falschen Anwendung der Untersuchungshaft oder der Überbelegung der Haftanstalten in einigen Ländern, wollten wir mit diesem Bericht auch einige in manchen Ländern bereits angewandte Leitlinien herausarbeiten und den anderen Ländern zur Kenntnis geben. Wir können diese Vorgehensweise als gute Praxis bezeichnen, welche die nationale Souveränität weder verletzt noch einschränkt und dem Europäischen Parlament ein klares Thema vorgibt.
Wir bedauern es, daß die Aufnahme der vexata quaestio des Drogenkonsums in diesen Bericht quasi die Einstimmigkeit in Frage gestellt hat, von der ich mir wünsche, daß wir sie wiederfinden mögen. Ich möchte klarstellen, daß alle von mir geprüften Änderungsanträge, insbesondere mein eigener und der von Ana Palacio, darauf abzielten, die Aufmerksamkeit des Parlaments auf die Tatsache zu lenken, daß Drogenkonsumenten keine Haft-, sondern Alternativ- und Ersatzstrafen brauchen, wie zum Beispiel die Eingliederung in eine Gemeinschaft oder in entsprechend spezialisierte Dienste. Dies war Sinn und Zweck unseres Änderungsantrags.
Ich stelle fest, daß verschiedene Änderungsanträge eingereicht wurden, die meines Erachtens dabei helfen können, auf den Weg des gesunden Menschenverstands und des Gleichgewichts, auch innerhalb der Fraktionen, zurückzufinden. Wenn dieses Gleichgewicht bei einem der Änderungsanträge wiederhergestellt wird, so haben wir gemeinsam unser Ziel erreicht, nämlich zu diesem Bericht die größtmögliche politische Übereinstimmung zu schaffen.

Caccavale
Herr Präsident, Frau Kommissarin, die Zeit drängt und der Bericht von Herrn Pradier ist so gelungen, so klug durchdacht und weitsichtig, daß ich mich auf zwei Erwägungen beschränken werde. Erstens: zwar ist dies kein Wahlkampfthema, doch herrscht ein Irrglaube, den wir widerlegen müssen, nämlich die Vorstellung, indem man Bürger ins Gefängnis steckt, könne man ihre und in gewisser Weise auch unsere Probleme lösen. Nichts ist irriger, als etwas als gesichert zu nehmen, was nicht gesichert ist, lieber Pierre. Es sitzen auch viele Bürger im Gefängnis, die nicht schuldig, ja vielmehr unschuldig sind, und die für eine unannehmbare Dauer in Untersuchungshaft sitzen. Diejenigen, denen dieses Unglück widerfahren ist, aber auch die wirklich Schuldigen, lernen im Gefängnis lediglich, noch mehr und noch perfektere Verbrechen zu begehen, denn heutzutage sind viele unserer Haftanstalten zu scholae criminis geworden, wo man lernt, wie man ein stärkerer, besserer, entschlossener und für die Gesellschaft noch gefährlicherer Verbrecher wird.
Und zweitens, lieber Pierre, haben wir es hier nicht mit zwei Gesellschaften zu tun, mit denen, die im Gefängnis sitzen, und denen, die draußen sind. Du hast ganz richtig die Zahlen aller Unionsbürger genannt, die auf irgendeine Art und Weise mit dem Problem in Berührung kommen, weil sie Angehörige von Häftlingen sind. Es ist angebracht, dem Unionsbürger ein für allemal zu erklären, daß die Umerziehung der heute einsitzenden Häftlinge, das Wirken für ihre Wiedereingliederung in das bürgerliche Leben uns allen, der Gesellschaft, der Errichtung einer gerechteren und unvoreingenommeneren Gesellschaft zugute kommt.

Mendes Bota
Herr Präsident, was dieser Bericht an Beschreibungen enthält, bietet gewisse Möglichkeiten. Er sucht nach Hinweisen, Erklärungen, Ursachen und prangert die Probleme an. Wenn er jedoch das Feld der konkreten Vorschläge betritt, gerät er manchmal ins Schleudern, weil er sich dann in Bereichen bewegt, die nicht die seinigen sind. Man kann alle sozialen, politischen und sogar wirtschaftlichen Argumente zur Rechtfertigung der Verteidiger der Straffreiheit für illegalen Drogenkonsum anführen. Nun ist das Argument, daß diese Straffreiheit dazu dienen wird, die überfüllten Gefängnisse zu entlasten, nicht annehmbar, weil es sich hier um eine ganz andere Debatte handelt.
Die Massenmedien beunruhigen sich nur hin und wieder über die Übel und Schwächen des Systems, wenn es irgendeine spektakuläre Flucht oder eine blutige Revolte gibt oder wenn auch eine Berühmtheit inhaftiert wird. Doch selten steigen sie in die Katakomben der besorgniserregenden Verseuchung mit HIV, Hepatitis oder Tuberkulose hinab. Selten wird wahrgenommen, wie dramatisch die Überfüllung der Gefängnisse, die sanitären Bedingungen, die herrschende Gewalt, die Unzulänglichkeit der Mittel für die Wiedereingliederung in die Gesellschaft oder für die Betreuung von Jugendlichen, Müttern, Geisteskranken, Alkoholikern oder Drogenabhängigen sind.
Und er verkennt sogar die von alldem nach außen sichtbaren Folgen, die Zahl der Selbstmorde, zu denen es hinter Gittern kommt, von hoffnungslosen Leuten, die zum Nullpunkt der Menschenwürde gelangt sind. Als Portugiese fühle ich mich beschämt, weil Portugal den Spitzenplatz in der Rangordnung der schlimmsten Haftbedingungen einnimmt. Am 15. Oktober dieses Jahres hatte Portugal insgesamt 14 592 Häftlinge, zu denen Verurteilte, Untersuchungshäftlinge und Unzurechnungsfähige gehörten. Die Kapazität der 52 portugiesischen Haftanstalten beträgt nur 10 763 Plätze. Wenn wir sagen, daß 4 111 dieser Häftlinge in Untersuchungshaft sitzen, von denen viele länger als wünschenswert und den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend inhaftiert sind, müssen wir dem Berichterstatter zustimmen, wenn er auf die fehlende Zurückhaltung bei vorbeugenden Festnahmen durch das Rechtssystem als eine Hauptursache für die Überfüllung der Gefängnisse hinweist, wodurch eine Maßnahme, die eine Ausnahme sein sollte, tatsächlich zur Regel geworden ist.

Oostlander
Herr Präsident! Unser hochgeschätzter Kollege Pradier hat einen Bericht vorgelegt, den man natürlich sehr aufmerksam lesen muß, da es sich um ein gewichtiges Thema handelt.
Ich möchte jedoch sogleich einen spezifischen Punkt, nämlich Ziffer 35 des vorliegenden Entschließungsantrags ansprechen. In der ursprünglichen Fassung wird darin als einer der Gründe für eine Nichtinhaftierung die Überbelegung von Haftanstalten genannt. Nun muß ich sagen, daß man - zumindest in meinem Land, und ich denke, für die meisten Länder gilt das gleiche - schon eine Menge auf dem Kerbholz haben und es sehr schlimm getrieben haben, also wirklich gravierende Menschenrechtsverletzungen begangen haben muß, um ins Gefängnis zu kommen. Es kann wohl nicht gesagt werden, der Grund, jemanden nicht zu inhaftieren, läge in einer Überbebelegung.
Wenn ferner erklärt wird, Drogenabhängige brauchten nicht nur deswegen, weil sie Drogen konsumiert haben, ins Gefängnis gesteckt zu werden, dann sage ich, das ist zwar einigermaßen einleuchtend, doch nicht aus Gründen der Überbelegung, sondern aus anderen Gründen. Ich fände es ziemlich befremdlich, wenn falsche Mittel verwendet werden, um jemanden wieder auf den richtigen Weg zu bringen. In der ursprünglichen Fassung, aber ebenso in verschiedenen Änderungsanträgen, steht als Grund die Überbelegung, was ich abstrus finde. Nur bei dem von Colombo Svevo und ihren Freunden eingereichten Änderungsantrag ist dies nicht der Fall. Darin heißt es lediglich, ein Drogensüchtiger brauche nicht wegen bloßen Drogenkonsums im Gefängnis zu sitzen. Das entspricht einer Position, die wir in den Niederlanden schon sehr lange vertreten, daß nämlich ein Drogensüchtiger in erster Linie ein Patient und daß der Dealer ein Schwerverbrecher ist, der unnachsichtig verfolgt werden muß. Daß man also Dealer ins Gefängnis bringt, erscheint mir logisch, aber jemand, der nur geraucht oder Drogen konsumiert und keine weiteren kriminellen Handlungen begangen hat, sollte dort nicht anzutreffen sein. Die Haftanstalten sind jedoch voll von Menschen, die Drogen konsumiert haben oder noch immer nehmen. Der Grund liegt darin, daß anschließend weitere Straftaten begangen wurden. Das ist jedoch etwas ganz anderes. Ich möchte dies auch in dem Bericht klar unterschieden haben.
Ich vermisse auch eine Beantwortung der Frage, wie ein Gefängnis oder ein Gefängnisflügel drogenfrei gehalten wird. Das sind sehr wichtige Dinge. Ferner fehlt mir eine exakte Festlegung, welche Aufgaben heute in die nationale Zuständigkeit fallen und weiterhin fallen müssen und welche Aufgaben wir als Europäische Union hier noch übernehmen können. Meines Erachtens bestehen letztere vor allem im Erfahrungsaustausch usw; ich meine aber nicht, daß wir gemeinschaftliche Rechtsvorschriften für Haftanstalten erlassen sollten. Aus kultureller Sicht erscheint mir das nicht ganz richtig.

Gradin
Herr Präsident, die Kommission begrüßt Herrn Pradiers Bericht und seine Vorschläge zur Verbesserung der Haftbedingungen in der Union.
Wir pflichten dem Berichterstatter bei, daß den etwa 400 000 Inhaftierten in den verschiedenen Mitgliedstaaten mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden muß. Große Bemühungen sind vonnöten, um die Rehabilitation der Häftlinge zu erreichen, und besondere Aufmerksamkeit ist der Achtung der Menschenrechte zu schenken. Es muß gewährleistet werden, daß die Standardregeln für die Behandlung von Häftlingen, wie sie vom Europa-Rat angenommen wurden, beachtet werden. So steht es auch im Bericht aus dem Jahre 1997 über die Achtung der Menschenrechte in der Europäischen Union.
Mit dem Amsterdamer Vertrag wird die Europäische Union die Möglichkeit haben, die Regelungen über die Haftbedingungen anzugleichen. Dazu gehört die Möglichkeit, die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Vollzugs von Entscheidungen zu stärken. Dazu gehören könnten auch vorzeitige Entlassungen oder Entlassungen auf Bewährung sowie die Integration von Häftlingen. Das ist wichtig, um die Gleichbehandlung von Strafgefangenen innerhalb der Union zu gewährleisten.
Diese Möglichkeiten einer stärkeren Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich der Haftbedingungen bilden eine wichtige Komponente zur Erreichung eines hohen Sicherheitsgrads im Bereich von Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit, die wir jetzt alle - Parlament, Kommission und Rat - durchzusetzen haben.
Die Kommission wird diesen Bericht im Rahmen ihrer nach Amsterdam gewährten Befugnisse auf diesem Gebiet sehr gründlich erörtern.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 9.30 Uhr statt.

Verbrauchsgüterkauf und -garantien
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Empfehlung für die zweite Lesung (A4-0469/98) im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates (C4-0533/98-96/0161(COD)) im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (Berichterstatterin: A. Kuhn).

Kuhn
- Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Alle Europäischen Institutionen sprechen vom Europa der Bürger. Das Parlament hat bei dieser Abstimmung über die Garantierichtlinie Gelegenheit zu zeigen, wie bürgerfreundlich es ist. Der Gemeinsame Standpunkt ist zu begrüßen, und er ist eine gute Grundlage für die zweite Lesung. Der Rat hat wichtige Änderungen des Parlaments übernommen, leider nicht alle. Der Rat hat aber auch einiges neu festgelegt. Positiv ist, daß der Rat die zweijährige Garantiezeit übernommen hat. Für Gebrauchtwagen wurde eine meines Erachtens vertretbare Änderung vorgenommen. Danach können die Mitgliedstaaten regeln, daß Käufer und Verkäufer eine kürzere Frist vereinbaren können, die allerdings nicht unter einem Jahr liegen darf.
Der Rat hat ebenfalls bestätigt, daß in den ersten sechs Monaten nach dem Kauf die Beweislast umgekehrt wird. Das heißt, bei einem nichtvertragsgemäßen Produkt wird unterstellt, daß der Mangel bereits beim Kauf vorlag, außer der Verkäufer beweist das Gegenteil. Übernommen wurde auch, daß der Verkäufer für öffentliche produktbezogene Aussagen zum Beispiel in der Werbung haftet, wenn er nicht beweist, daß er diese nicht kannte. Obwohl der Rat bei der kommerziellen Garantie durch Hersteller bzw. Verkäufer eine weniger stringente Regelung vorschlägt, wird diese zukünftig transparenter sein. Was in der Garantieerklärung steht, muß eingehalten werden. Wichtig ist, daß darauf hingewiesen werden muß, daß der Verbraucher gesetzliche Gewährleistungsrechte hat, die durch die Garantie nicht berührt werden dürfen, also Durchsetzung unserer Parlamentsforderung.
Die vom Parlament geforderte Hierarchie bei den Abhilfemaßnahmen für eine mangelhafte Ware hat der Rat übernommen, meines Erachtens allerdings mit schwerer verständlichen Worten. Der Verbraucher kann Reparatur verlangen, falls machbar bzw. sinnvoll, oder ein Ersatzprodukt, wenn vorhanden. Wenn beides nicht möglich ist, kann er Vertragsauflösung bzw. Preisreduzierung verlangen. Soweit ist das alles akzeptabel. Was das Parlament allerdings nicht akzeptieren sollte, ist, daß bei geringfügiger Vertragswidrigkeit der Käufer keine Vertragsauflösung verlangen kann. In der Praxis bedeutet dies, daß der Käufer, wenn ein mangelhaftes Produkt nicht repariert werden kann und ein Ersatzprodukt nicht lieferbar ist, zwar eine Preisreduzierung erhält, aber auf dem fehlerhaften Produkt sitzenbleibt. Für mich ist das unmöglich.
Es stellt sich außerdem die Frage, wer geringfügige Vertragswidrigkeit definiert. Die Richtlinie sollte eigentlich keine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Rechtsanwälte sein. Ich bitte deshalb das Parlament, Absatz 5 des Artikels 3 zu streichen. Noch ein Hinweis: In Absatz 4 des gleichen Artikels ist im deutschen und englischen Text ein Übersetzungsfehler. Es muß wie im Französischen lauten: "angemessene Frist oder" und nicht "angemessene Frist und" .
Kommission, Parlament und Rat wollten mit dieser Richtlinie eine Mindestharmonisierung der Verbrauchsgütergarantie. Dies scheint der Rat bei seinen Beratungen in einem Punkt allerdings vergessen zu haben. Der Gemeinsame Standpunkt will zulassen, daß die Mitgliedstaaten festlegen können, daß der Verbraucher den Verkäufer zur Inanspruchnahme seiner Rechte binnen zwei Monaten, nachdem er die Vertragswidrigkeit festgestellt hat, unterrichten muß. Dies widerspricht einer Mindestharmonisierung. Die wenigsten Mitgliedstaaten wollen diese Rügepflicht einführen. Es war ein Bonbon für einen Mitgliedstaat, damit dieser dem Gemeinsamen Standpunkt zustimmt, was er dann doch nicht getan hat. Eine zweimonatige Rügepflicht in einigen EU-Staaten widerspricht einheitlichen Regeln im Binnenmarkt, fordert den informierten Verbraucher zum Lügen auf - denn welcher Verkäufer weiß schon, wann ich den Mangel festgestellt habe - und führt bei Käufen in einem anderen EU-Land den Verbraucher in die Irre. Ein Franzose, der aus seinem Land die Rügepflicht nicht kennt, in Deutschland eine Ware gekauft hat und aus Zeit- oder Entfernungsgründen nicht rechtzeitig den Mangel meldet und aus Unwissenheit auch noch die Wahrheit sagt, verwirkt alle seine Rechte. Der Käufer, der seine Ware um die Ecke herum kauft, einen Fehler entdeckt, wird dies dem Verkäufer sofort mitteilen, weil er die Ware ja benutzen will. Dies wird wohl die Regel sein. Der Ausschuß fordert deshalb, daß diese Regelung ersatzlos gestrichen wird, und ich bitte auch hier das Parlament um Zustimmung.
Für die Umsetzung in nationales Recht fordert der Rat 36 Monate, wir 24. Mit der Einführung des Euro gibt es mehr Preistransparenz. Deshalb werden Verbraucher auch den Binnenmarkt, so hoffe ich, mehr nutzen. Spätestens mit der Einführung des Euro als Bargeld muß deshalb auch die Mindestharmonisierung der Verbrauchsgütergarantie eingeführt sein. Wir sollten deshalb bei unseren 24 Monaten bleiben. Der Ausschuß hat noch weitere Anträge aus der ersten Lesung wiedereingebracht. Antrag 25 haben wir bei anderen Richtlinien schon mehrmals verabschiedet. Ich weiß, daß inzwischen eine Fraktion dagegen ist. Das gleiche gilt für Antrag 27. Er wurde von diesem Parlament bei dem Bericht über den Zugang des Verbrauchers zum Recht mit überwiegender Mehrheit angenommen. Sie alle haben wie ich zu dem Änderungsantrag 17 Briefe von Kreditinstituten erhalten. Antrag 17 formuliert aber eindeutig, daß es um eine Ratenzahlung gegenüber dem Verkäufer, der sie eingeräumt hat, geht, die eingestellt werden können soll, bis der Verkäufer den Mangel behoben hat. Es geht nicht um einen Bankkredit. Den kann man natürlich wegen eines Mangels nicht unterbrechen.
Leider kann ich aus Zeitmangel nicht jeden Antrag begründen. Eines kann ich aber versichern: Sowohl der Ausschuß als auch das Parlament haben in erster Lesung immer darauf geachtet, daß ein Gleichgewicht zwischen Käufern, Verkäufern und Herstellern erhalten bleibt. Jetzt möchte ich mich am Schluß bei allen bedanken, bei der Kommission, der britischen, der luxemburgischen Präsidentschaft und bei den unterstützenden Kolleginnen und Kollegen.

Whitehead
Herr Präsident, ich möchte meiner Kollegin Annemarie Kuhn gratulieren, deren letzter großer Bericht im Parlament dies durchaus gewesen sein dürfte. Sie hat von Anfang an daran mitgearbeitet, und wir haben jetzt einen Punkt erreicht, an dem wir mit gutem Gewissen sagen können, wir waren des alten Prinzips "caveat emptor' eingedenk. Wir haben dem Käufer/Verbraucher in dieser Angelegenheit angemessenen Zugang zu Mängelbeseitigung, Beschwerde und Informationen gegeben.
In diesem Parlament hat es eine sehr nachdrückliche Lobby von Leuten gegeben, die sagten, der Gemeinsame Standpunkt sei so in Ordnung, wie er ist, es solle keine Änderung geben, und irgend eine Mitentscheidungsphase sei auf dieser Stufe sehr lästig. Natürlich, gäbe es eine Mitentscheidungsphase, dann ist völlig klar, daß es länger dauern würde. Sie könnte jedoch auch zu einigen geringfügigen Verbesserungen dessen führen, was jetzt im wesentlichen ein gutes Stück Gesetzgebung darstellt und womit ein neues Gleichgewicht in den Beziehungen zwischen Herstellern und Verbrauchern geschaffen wurde. Und die meisten von der Berichterstatterin vorgebrachten Änderungen stellen tatsächlich, im Rahmen des Möglichen, Verbesserungen dieser Richtlinie dar. Lobend will ich insbesondere die Streichung der Abschnitte erwähnen, die sich auf die Pflicht des Verbrauchers beziehen, eine Vertragswidrigkeit innerhalb von zwei Monaten anzuzeigen, denn das ist eindeutig eine Frage der Praktikabilität; die Erneuerung von Garantien für jegliche Verbrauchsgüter, die als Ersatz für mangelhafte Verbrauchsgüter geliefert werden, weil natürlich die gleichen Bedingungen gelten sollten; und die Herausnahme von Artikel 3(5) des Gemeinsamen Standpunkts, der es dem Verbraucher unmöglich macht, den Kaufvertrag aufzulösen, wenn der Mangel geringfügig ist, denn ein geringfügiger Mangel könnte im Laufe des gesamten Garantiezeitraums immer wieder auftreten.
Mit Blick auf die Situation im Vereinigten Königreich habe ich allerdings größere Zweifel in bezug auf ein oder zwei andere Änderungen, vor allem in bezug auf jene, die es dem Verbraucher gestatten, unter jeglichen Umständen die Ratenzahlungen einseitig einzustellen, was in einigen Fällen zu Schwierigkeiten führen kann. Da gibt es auch den Änderungsvorschlag der Fraktion der Liberalen, demzufolge eine gemeinsame Haftung bestehen würde zwischen dem Hersteller und dem Verkäufer, der sein Geschäft eingestellt hat oder von dem beanstandeten Mangel an Konformität keine Kenntnis hat. Sollte dieser Vorschlag angenommen werden, wird er uns Gelegenheit zum weiteren Nachdenken über die Phase der Mitentscheidung bieten.
Abschließend möchte ich den Änderungsantrag erwähnen, den ich zusammen mit Frau Jackson und einer Reihe weiterer Abgeordneter quer durch das Spektrum des Parlaments eingereicht habe. Er betrifft die Ausnahme von Auktionshäusern, die auf dem Wege einer Auktion verkaufen, bei der ein Preis ausschließlich durch die Auktion festgesetzt wird, und die gewöhnlich als Vermittler von Antiquitäten und Kunstgegenständen auftreten. Unser diesbezüglicher Änderungsantrag 34, der, so hoffe ich, zugelassen wird, bezieht sich speziell auf einige bereits im Gemeinsamen Standpunkt enthaltene Bestimmungen. Ich empfehle ihn dem Haus.

Oomen-Ruijten
Herr Präsident! Zunächst möchte ich Frau Kuhn herzlich für die wirklich überaus loyale Zusammenarbeit, wie sie stets mit ihr möglich ist, danken. Das ist ganz ehrlich gemeint, und wir werden sie als Kollegin vermissen, wenn sie nicht mehr diesem Parlament angehören und sich nicht mehr mit Verbraucherangelegenheiten befassen wird.
Was zweitens die Lobbytätigkeit betrifft, so hatte ich damit wohl weniger zu tun als Herr Whitehead. Betrachte ich nun die Lobbytätigkeit, so stelle ich fest, daß heute beispielsweise ein Änderungsantrag zum Thema Verbrauchsgütergarantien behandelt wird, der von keinem Geringeren als Sotheby's eingereicht wurde. Wenn es um Lobbytätigkeit geht, sollten wir uns hier nicht als die "Saubermänner" hinstellen. Als Fraktion werden wir diesen Änderungsantrag übrigens unterstützen, doch halte ich ihn nach wie vor für unnötig.
Bei der vorliegenden Richtlinie geht es uns darum, für den Verbraucher, der im europäischen Binnenmarkt in zunehmendem Maße grenzüberschreitende Käufe von Luxusgütern tätigt, eine gute Position zu erreichen, das heißt, daß man beim Kauf solcher Güter mit Garantien rechnen kann und nicht mehr nur von der Herstellergarantie abhängt, sondern daß im Falle neuer Erzeugnisse eine zweijährige und bei Gebrauchtwaren eine einjährige Garantiezeit gilt.
Allerdings gibt es eine Einschränkung, und zwar in Artikel 3 Absatz 3, in dem im Falle eines mangelhaften Gutes die Art der Abhilfe geregelt wird. Das heißt, wenn ein preiswerter Gebrauchtwagen mit einjähriger Garantiezeit ein Wagen der 500-Gulden-Klasse ist, dann ist es recht und billig, es als unverhältnismäßige Abhilfe zu betrachten, wenn noch eine zusätzliche einjährige Garantie gefordert wird. Jeder, der sich die Sache angelegen sein läßt, hat in der vorliegenden Richtlinie sicherlich einige Dinge gefunden, welche die Verbraucherrechte zwar vernünftig regeln, die aber andererseits zu keinen Problemen für den Einzelhändler, für den Verkäufer führen dürfen.
Neu in der vorliegenden Richtlinie ist die Umkehr der Beweislast, mit deren Formulierung ich einverstanden bin.
Ich möchte noch einen weiteren Punkt ansprechen, nämlich die kleinen und mittleren Unternehmen. Für sie wurden durch die Regelung von Regreßansprüchen gegen Einzelhändler einige Festlegungen getroffen. Unsere Fraktion hatte dazu einen Änderungsantrag eingereicht. Wir möchten für die KMU vermeiden, daß der bisweilen ohnehin schon unter Druck stehende Einzelhändler jedesmal, wenn ein Kunde etwas kauft, auch noch Listen über Servicestellen in den verschiedenen Ländern mitliefern muß. Unseres Erachtens ist das nicht erforderlich. Wenn man ein hübsches Philips-, Siemens- oder welches Gerät auch immer kauft, dann sorgt der Hersteller von selbst dafür und liefert dieses Verzeichnis selbstverständlich mit. Es sollte jedoch nicht überall gefordert werden. Hier wird wohl zuviel verlangt.
Ich bin über eine Bestimmung, nämlich Artikel 3, der den zentralen Punkt des Richtlinienvorschlags bildet, sowie über Artikel 5 besorgt, und zwar deshalb, weil mir gesagt wurde, ich würde die Verbraucherrechte aushöhlen. Ich habe jedoch folgendes getan: Im Namen der EVP-Fraktion habe ich zu Artikel 3 Absatz 3 einen Änderungsantrag eingereicht, demzufolge Artikel 3 Absatz 5 gestrichen werden soll. Es geht um den Unterschied zwischen a reasonable time und without any significant inconvenience sowie einer appropriate period having regard to . Ich bin nach wie vor der Meinung, mein appropriate ist kurzfristiger als eine reasonable time , eine vernünftige Frist, wie sie jetzt in dieser ganz und gar schlechten Formulierung des Richtlininientextes gefordert wird. Ich fordere die PSE-Fraktion auf, wenn sie sich uns bei der Streichung von Artikel 3 Absatz 5 anschließen möchte, dann auch das andere auf sich zu nehmen.

Kestelijn-Sierens
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach Ansicht unserer Fraktion ist es uns in erster Lesung nicht gelungen, zwischen den Interessen der Verbraucher einerseits und denen der Verkäufer und Hersteller andererseits ein vernünftiges Gleichgewicht zu erzielen. Deshalb fordern wir nochmals dazu auf, die Folgen zu bedenken, die sich durch die Standpunkte ergeben, wie sie sowohl von der Kommission und vom Rat als auch von diesem Parlament vertreten werden.
Wir haben daher einige Änderungsanträge erneut eingebracht, und zwar erstens zu den Gebrauchtgütern. Wir waren zwar dafür, sie von der Anwendung der Richtlinie völlig auszuschließen, da aber ein solcher Ausschluß im jetzigen Stadium des Verfahrens nicht mehr möglich ist, schlagen wir für die Dauer eines Jahres eine obligatorische Einschränkung vor, mit der Möglichkeit einer weiteren Freistellung auf vertraglicher Grundlage.
Zweitens ist der Text des Rates hinsichtlich der Regreßmöglichkeiten unklar. Ein vage formulierter Rechtstext ist für niemanden von Nutzen, sondern beschafft nur Anwälten Arbeit. Unser Text enthält eine eindeutige Rangordnung und ist verständlicher abgefaßt.
In einigen wenigen Fällen schlagen wir schließlich vor, anstelle des Verkäufers den Hersteller haftbar zu machen. Die jetzt vorgeschlagenen Rechtsvorschriften bedeuten einen übermäßigen Verbraucherschutz, während sich um denselben Verbraucher, der im Ausland etwas kauft und sich nicht mehr an den Verkäufer oder Geschäftsinhaber wenden kann, offensichtlich niemand kümmert.
Wenn kein besseres Gleichgewicht gefunden werden kann, wird die ELDR-Fraktion dagegen stimmen. Dem Verbraucher ist im übrigen nicht mit einem übermäßigen Schutzniveau gedient, für das er wahrscheinlich in Form höherer Preise letztendlich selbst aufzukommen hat.

Breyer
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hätten uns als grüne Fraktion gewünscht, daß wir in der ersten Lesung einen noch breiteren Verbraucherschutz verankert hätten. Wir hatten ja für eine fünfjährige Garantiefrist plädiert, um somit den Anreiz zu erhöhen, nachhaltige Produkte auch tatsächlich zu produzieren, denn das muß klar sein: Wir müssen das Nachhaltigkeitsprinzip auch im Verbraucherschutz verankern. Daher bedauern wir es, daß es damals keine Mehrheit dafür gab.
Nun denke ich immerhin, zwei Jahre sind besser als ein halbes Jahr Gewährleistungsfrist, so wie es derzeit in der Bundesrepublik vorgesehen ist, wobei wir ja leider das Schlußlicht waren in diesem Bereich. Ich denke, ganz wesentlich ist, daß wir hier den Verbraucherschutz stärken müssen, und dazu gehört, daß der Verbraucher diese Garantie hat. Es darf aber nicht dazu führen, daß bei einem Mangel, wenn er unverhältnismäßig ist, das Prinzip der Nachhaltigkeit wieder verletzt wird, sprich, wenn es einen kleinen Fleck auf dem Teppichboden gibt, soll es nicht dazu führen, daß der gesamte Teppichboden entsorgt werden muß und hier somit nicht gewährleistet würde, daß dem Umweltaspekt Rechnung getragen wird.
Ganz wesentlich finden wir auch die gemeinsame Haftung des Herstellers und des Verkäufers - das muß unbedingt auch in diese Richtlinie mitaufgenommen werden -, und ganz wesentlich ist es natürlich auch, daß die Mängelanzeigepflicht nicht verkürzt wird, damit die Rechte der Käufer und der Konsumenten hier nicht eingeschränkt werden.
Wir hätten uns gewünscht, daß diese Rechte eher ausgebaut würden. Insgesamt, denke ich, sind wir halbwegs zufrieden mit diesem Bericht. Einen letzten Punkt möchte ich noch erwähnen. Ich hätte es besser gefunden, wenn wir noch eine Kennzeichnungspflicht gehabt hätten über die gesamte Lebensdauer eines Produktes, damit der Verbraucher in der Tat Politik mit dem Einkaufswagen machen kann, damit er hier auch Druck ausüben kann, daß wirklich nachhaltig produziert wird. Das ist unser Anliegen, und es zeigt sich, wie wir hier auch durch die Verbindung von Umwelt- und Verbraucherschutz Sorge dafür tragen müssen, daß diese Zielsetzung gewährleistet wird.

Sandbæk
Herr Präsident, ich muß feststellen, daß sich meine Einstellung zu diesem Vorschlag seit der ersten Lesung im Parlament im März dieses Jahres kaum geändert hat. Ich bezweifle noch immer sehr stark, daß eine Harmonisierung notwendig ist und distanziere mich entschieden von einer Richtlinie, welche die Rechte der Verbraucher in mehreren Ländern einschränkt, z. B. in Dänemark, wo die Vorschriften des dänischen Kauf- und des Vermarktungsgesetzes direkt untergraben werden. Die rechtliche Position der europäischen Verbraucher sollte im Mittelpunkt stehen und nicht die Frage, wie die EU die Kauflust der Bürger bei Besuchen in anderen Mitgliedstaaten anregen kann. Aus Gründen des Verbraucherschutzes sollten einige Vorschriften der Richtlinie entfallen. Das trifft etwa auf Artikel 1 Abs. 2 Buchstabe b), den letzten Teil von Artikel 2 Buchstabe b), Artikel 2 Abs. 4 erster Halbsatz und Artikel 3 Abs. 5 zu. Die Richtlinie krankt grundsätzlich daran, daß sie sich nur mit dem Verhältnis zwischen Verbraucher und Verkäufer befaßt, die in früheren Phasen festgeschriebene Verantwortung für Mängel an Produkten aber außer acht läßt.
Problematisch ist auch, daß der Verkäufer nicht zu loyaler Information verpflichtet ist, und es kann ebenfalls nicht angehen, daß der Schutz der Verbraucher nur eines von vielen anderen Anliegen ist. Er muß vielmehr an erster Stelle stehen. Der Entwurf weist noch zahlreiche andere Unklarheiten auf, die ich aber aus Zeitgründen nicht näher beleuchten kann. Ich unterstütze natürlich die Änderungsvorschläge des Berichts, mit denen versucht wird, den Mängeln und Unklarheiten abzuhelfen, doch sie reichen nicht aus, und ich kann den Entwurf insgesamt nicht unterstützen.

Jackson
Herr Präsident, ich halte den dieser Richtlinie zugrundeliegenden Gedanken für gut. Wir wissen, daß eine zunehmende Zahl von Verbrauchern in anderen Ländern der Europäischen Union Waren kauft, was wahrscheinlich mit der Verwendung der einheitlichen Währung noch zunehmen wird. Wir wissen auch, daß Verbraucher dann über die Art der mit den gekauften Waren verbundenen Garantien oft nicht ausreichend informiert oder im Ungewissen sind.
Ich habe großes Verständnis für Frau Sandbæks Standpunkt. Der leichteste Weg wäre die Einführung einer einfachen Maßnahme, indem man sagt, Verbraucher müssen über ihre Rechte hinsichtlich der in dem Land zur Zeit des Kaufs von Gebrauchsgütern geltenden Garantiebestimmungen informiert werden. Wenn sie etwas in Dänemark kaufen, wissen sie, sie befinden sich in Dänemark. Wenn sie aus dem Fenster schauen, sehen sie Dänen vorbeigehen, die Dänisch sprechen. Sie werden keine französische, sondern eine dänische Garantie bekommen. Ich glaube, diese einfache Maßnahme wäre eine große Verbesserung der Situation, wie sie zur Zeit in vielen Mitgliedstaaten besteht.
Die Schwierigkeit würde darin bestehen, daß das Verbraucher-Direktorat der Europäischen Kommission arbeitslos wäre. Das Verführerische an einer harmonisierenden Richtlinie hätte sich für das Direktorat als eine Nummer zu groß erwiesen. Also hat sich die Kommission mit diesem Entwurf einer Richtlinie bemüht, das Wesen der in allen Mitgliedstaaten angebotenen Garantie und die im Rahmen dieser Garantie bestehenden Rechte der Verbraucher zu harmonisieren.
Die Liaison der Kommission mit dieser Richtlinie war keine glückliche. Der ursprüngliche Text war sehr schlecht formuliert, und in der Auswirkungseinschätzung hieß es lediglich: "Die Kosten der Einhaltung sind eine vernachlässigbare Größe." Dem widersprach eindeutig die von der Beratergruppe Wilhelm für die Kommission angefertigte Auswirkungseinschätzung, der zufolge in einigen Einzelhandelssektoren erheblich erhöhte Kosten wahrscheinlich sein würden. Der Rat hat die Texte jetzt verbessert. Wir müssen sagen, daß der Gemeinsame Standpunkt dem Original und der, wie ich es bezeichnen würde, "Flickschusterei' der Berichterstatterin am Text vorzuziehen ist.
Die Kommission hat den Geltungsbereich der Richtlinie auch auf alle Gebrauchtwaren ausgedehnt. Wie realistisch ist das? Würde das zum Beispiel auch auf Waren zutreffen, die in Wohltätigkeitsläden und auf Flohmärkten verkauft werden? Wenn die Verkäufer hier eine Garantie von mindestens einem Jahr anbieten müssen, wie es in der Richtlinie heißt, dann würde diese Richtlinie ihr künftiges Geschäft mit Sicherheit gefährden. Weder die Kommission noch der Ministerrat haben die Folgerungen der Einräumung einer Mindestgarantie von einem Jahr für Gebrauchtwaren bis ins letzte durchdacht. Aus Artikel 7 geht eindeutig hervor, daß sich diese Garantie für mindestens ein Jahr auf alle Gebrauchtwaren erstreckt. Wissen die davon bei Oxfam? Ist man auf Ihrem nächsten Flohmarkt glücklich darüber?
Mit der Entscheidung für Gebrauchtwaren hat die Kommission unbeabsichtigt auch Kunstgegenstände, Antiquitäten und Sammlergegenstände in den Geltungsbereich der Richtlinie hineingebracht. Drei von vier im Entwurf der Richtlinie vorgesehenen Mängelbehebungen treffen überhaupt nicht auf sie zu. Wie ersetzt oder repariert man einen Canaletto? Auf eine Preisminderung würde man sich nur schwerlich einigen. Änderungsantrag 34, den ich gemeinsam mit Herrn Whitehead einreiche, bietet für solche Fälle die Möglichkeit, die Haftung des Verkäufers für jeden Mangel an Konformität auszuschließen. Ich hoffe, dieser vernünftige Änderungsantrag findet eine günstige Aufnahme.
Schließlich legen die Richtlinie und die Berichterstatterin ein rührendes Vertrauen in die menschliche Natur an den Tag. Die Richtlinie versucht, den unwissenden Verbraucher über seine Rechte aufzuklären und scheitert an dieser Aufgabe, indes gibt sie dem skrupellosen Verbraucher Hilfe und Beistand, der nur allzu gern alle die gesetzlichen Schlupflöcher nutzen wird, die geschaffen wurden, um Ersatz von Gebrauchsgütern oder Rückerstattung des Kaufpreises verlangen zu können. Frau Kuhn hat vieles verschlimmbessert.

Garosci
Herr Präsident, unsere Arbeit besteht auch darin, zwischen den Erfordernissen des Marktes und den entsprechenden Gesetzen, die zu seiner Reglementierung notwendig sind, zu vermitteln. Dies gilt insbesondere angesichts eines gemeinsamen Marktes mit über 370 Millionen Verbrauchern, der nunmehr verwirklicht wird. Wir arbeiten für einen Verbraucher, der heute nach neuen oder erneuerten Erzeugnissen und Dienstleistungen verlangt, jedoch auch zurückblickt, weil er Bestätigungen für die Produkte haben will, mit denen er immer zufrieden war; einen Verbraucher, der gleichzeitig mehr Informationen über das, was er konsumiert, einfachere und unbedenkliche Verpackungen, verständlichere Etiketten und umweltverträgliche, d.h. weniger umweltschädliche Materialien fordert. Alles in allem verlangt der Verbraucher heute mehr Sicherheiten und mehr Garantien, die genau das Thema des heute zu diskutierenden Dokuments bilden.
Meines Erachtens wurde der Vorschlag der Kommission dank der Beiträge des Parlaments mit Sicherheit verbessert, wenngleich er immer noch zum Teil fragwürdige Bestimmungen enthält, wie die über Gebrauchtwaren. Vielleicht ist es nicht notwendig, alle Änderungsanträge zu unterstützen, weil sie wahrscheinlich Ungleichgewichte auf dem Markt bewirken und dabei noch größere Verwirrung bei Verbrauchern und Händlern stiften würden, und außerdem zusätzliche Kosten für die Bereiche Handel und Industrie zur Folge haben dürften, ohne jedoch dem Endverbraucher praktische Vorteile zu bringen.
Schließlich würde das Votum für weitere, schwierige Änderungsanträge oder Abänderungen auch den Abschluß des Rechtsetzungsverfahrens verzögern. Es ist jedoch Zeit, Schluß zu machen mit der Ungewißheit des Endverbrauchers und ein sicherlich langwieriges und schwieriges Vermittlungsverfahren zu vermeiden. Meines Erachtens wurden die wichtigsten vom Parlament in erster Lesung gestellten Anträge in dem Gemeinsamen Standpunkt berücksichtigt. Vielleicht ist es das beste, diesen sofort anzunehmen und zu gewährleisten, daß die Richtlinie noch vor Ablauf der gegenwärtigen Legislaturperiode verabschiedet wird. Dies wird unser gebührender Beitrag zum Schutz des Verbrauchers sein.

Bjerregaard
Herr Präsident, der jetzt zur zweiten Lesung vorliegende Richtlinienentwurf ist zum einen für das Funktionieren des Binnenmarktes, zum anderen für den Schutz der Verbraucher wichtig. Ich möchte der Berichterstatterin, Frau Annemarie Kuhn, danken, die wie schon bei der ersten Lesung eine solide, vernünftige und beeindruckende Arbeit geleistet hat. In diesem Zusammenhang möchte ich kurz die Haltung der Kommission darlegen, die sie auf der Sitzung des Rats im April dieses Jahres in bezug auf Verbraucherfragen und den Gemeinsamen Standpunkt des Rates eingenommen hat. Die Kommission schloß sich dabei dem politischen Abkommen an, das aufgrund eines Kompromisses einer qualifizierten Mehrheit der Mitgliedstaaten zustande kam. Die Kommission legte ihren Standpunkt fest, nachdem sie sich ein Bild von den positiven und negativen Punkten des betreffenden Entwurfs gemacht hatte. Zu den wichtigsten positiven Punkten gehören die Harmonisierung des Begriffs "fehlende Übereinstimmung mit dem Kaufvertrag" , ein brauchbares System für die Rechte der Verbraucher, das an die derzeitige Marktsituation angepaßt ist, eine Garantiezeit von zwei Jahren, eine Änderung der Beweislast sowie die ersten Vorschriften über Handelsgarantien, die den Verbrauchern einen gewissen Schutz im Zusammenhang mit Fragen der Offenheit gewähren.
Von Nachteil wäre die Einführung einer Anzeigepflicht für Verbraucher, die ihre Rechte geltend machen wollen, durch die Mitgliedstaaten. Eine solche Vorschrift ließe sich schwerlich mit der Idee eines gemeinschaftlichen Verbraucherschutzes vereinbaren. Aus dem oben Gesagten geht eindeutig hervor, daß der Gemeinsame Standpunkt mehr positive als negative Punkte enthält, weshalb die Kommission sich ihm angeschlossen hat.
Somit kann die Kommission die Änderungsanträge 7, 8, 9, 19, 20, 24, 25 und 26 akzeptieren, Änderungsantrag 26 jedoch nur nach einer redaktionellen Überarbeitung. Die Kommission kann auch Änderungsantrag 15 zustimmen, allerdings mit einer geringfügigen Korrektur, die das vom Rat angesprochene Problem berücksichtigt. Änderungsantrag 1 wird in seiner jetzigen Form von der Kommission nicht akzeptiert. Sie schlägt vor, ihn dahingehend zu ändern, daß der Inhalt des neuen Artikels 153 wiedergegeben wird, der den früheren Artikel 129 A des Vertrages ersetzt. Von den von der Kommission akzeptierten Änderungen möchte ich vor allem die Änderungsanträge 7, 8 und 20 nennen, deren Bedeutung auch in der Debatte heute abend unterstrichen wurde. Damit entfällt für die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, eine Anzeigepflicht für die Verbraucher als Voraussetzung für die Wahrnehmung ihrer Rechte einzuführen. Diese Änderungsvorschläge tragen folglich dazu bei, den Inhalt der Richtlinie mit der Konzeption des Binnenmarktes und der Zielsetzung in Übereinstimmung zu bringen, den Verbrauchern mit der Richtlinie einen gemeinschaftlichen Mindestschutz zu gewähren.
Was das weitere Schicksal dieses Richtlinienentwurfs im Verlauf der zweiten Lesung und ein mögliches Mitentscheidungsverfahren betrifft, so kann ich mit Genugtuung feststellen, daß die Auffassung von Rat und Europäischem Parlament in Anbetracht der von der Berichterstatterin vorgelegten Änderungsanträge und ihrer Begründung im wesentlichen übereinstimmen. Ich denke, damit bestehen gute Chancen für eine baldige Annahme dieses Richtlinienentwurfs, so daß die europäischen Verbraucher einige sinnvolle und notwendige Rechte in Anspruch nehmen können.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 9.30 Uhr statt.

Kohlendioxid-Emissionen neuer PKW
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0492/98) von Frau Gonzáles Álvarez im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz über den Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Einrichtung eines Systems zur Überwachung der durchschnittlichen spezifischen Kohlendioxid-Emissionen neuer Personenkraftwagen (KOM(98)0348 - C4-0425/98-98/0202(SYN)).

González Álvarez
Herr Präsident, möglicherweise wird die Reduzierung der das Klima beeinträchtigenden Gasemissionen, in den kommenden Jahren eine der größten Herausforderungen für den Planeten und für die Europäische Union sein. Dieser Vorschlag, der partiell und bescheiden ist, betrifft die Messung der CO2-Emissionen der neuen Pkw.
Der Bericht erinnert deshalb an die Verpflichtung der schon so lange zurückliegenden Konferenz von Rio de Janeiro zur Stabilisierung der CO2-Emissionen im Jahre 2000 auf dem Stand von 1990. Er erinnert auch an die Verpflichtung von Kyoto: Verringerung der den Treibhauseffekt auslösenden Emissionen von 6 Gasen um 8 % im Zeitraum von 2008 bis 2012. Uns schien dies zwar ein schüchterner, aber trotzdem der beste Vorschlag zu sein.
Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die CO2-Emissionen der Personenkraftwagen 50 % der verkehrsbedingten CO2-Emissionen und 12 % der gesamten CO2-Emissionen in der Europäischen Union ausmachen, wird daran erinnert, daß in den Schlußfolgerungen des Rates bereits 1996 die Reduzierung der CO2-Emissionen für das Jahr 2005 oder spätestens 2010 auf 120 Gramm pro Kilometer vorgeschlagen wurde.
In dem von der Kommission vorgelegten Dokument wird behauptet, daß die CO2-Emissionen gegenwärtig 170 Gramm pro Kilometer betragen, während sie sich laut Eurostat auf mindestens 186 Gramm pro Kilometer belaufen.
Der Bericht erinnert an die Notwendigkeit steuerlicher Anreize, die Kraftstoffeinsparung und auch die Etikettierung und die Verbraucherinformationen, die uns wesentlich erscheinen und die auch in einem anderen Bericht enthalten sind, der gleichzeitig debattiert wurde und dessen Berichterstatter Herr Fitzsimons ist.
Der Bericht begrüßt den Vorschlag eines Überwachungsplans, obwohl ich nicht so recht verstehe, warum man darauf beharrt, die verschiedenen Pläne der Länder nicht zu harmonisieren, denn eine gewisse Harmonisierung scheint notwendig.
Der Bericht erinnert auch an die Bedenken des Europäischen Parlaments bezüglich der freiwilligen Vereinbarungen - obwohl ich sehr gut weiß, daß die Frau Kommissarin sie verteidigt, ich glaube, als das kleinere Übel - und begrüßt auch diesen Plan, weil dieser Überwachungsplan der CO2-Emissionen, sei es auf der Grundlage der Vereinbarungen oder mit der Richtlinie, für Neufahrzeuge erforderlich ist.
Wir glauben, und so sagen wir es auch in der Begründung, daß die Vielzahl von Vorschlägen und Richtlinien von den Bürgern weniger gut zu verstehen ist und deren Umsetzung in den Rechtssystemen der einzelnen Länder - es gibt eine große Zahl von Richtlinien, die miteinander in Verbindung stehende Themen betreffen - komplizieren.
Der Bericht stellt fest, daß die Emissionen in den kommenden Jahren um 40 % steigen, wenn keine Maßnahmen getroffen und Kontrollen durchgeführt werden.
Er erinnert an die Notwendigkeit einer Richtlinie für den Fall, daß die Vereinbarung mit der Automobilindustrie keinen Erfolg hat.
Er bringt die Besorgnis zum Ausdruck, daß vor dem Jahr 2003 keine Überprüfung gewährleistet ist und schlägt deshalb vor, den Termin etwas vorzuziehen.
Der Bericht berücksichtigt die Probleme, die in der Zukunft bei einigen Personenkraftwagen auftreten können, die Elektroenergie und andere Kraftstoffe, wie Gas, verwenden, und wir sehen, daß im Vorschlag der Kommission die Möglichkeit erörtert wird, diese Personenkraftwagen künftig mit einzubeziehen. Auch wir sind damit nicht einverstanden, außerhalb der Europäischen Union zugelassene Fahrzeuge auszuschließen, ein Bereich, der im Wachsen begriffen ist und außer Kontrolle geriete. Deshalb haben wir einen von Herrn Lange in dieser Richtung vorgeschlagenen Änderungsantrag angenommen.
Ich komme zum Schluß, Frau Kommissarin, und sage, daß einige von Herrn Lange eingebrachte und von uns akzeptierte Änderungsanträge die Einbeziehung leichter Nutzfahrzeuge in diese Kontrollmethode betreffen, was die Termine etwas vorverlegen würde. Der Vertreter der Kommission sagte uns in der Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz eindeutig, daß es nicht möglich sein werde, Termine vorzuziehen, aber da es immer Terminverzüge gibt, beharren wir darauf, daß sie ein wenig vorverlegt werden. Wir erinnern daran, daß es notwendig wäre, und haben in letzter Minute zwei Änderungsanträge eingebracht, um die Qualität der Daten überprüfen zu können, und falls die Daten nicht genau genug sind, um eine strenge Überwachung durchzuführen, müßte den Mitgliedstaaten angetragen werden, ihre Erfassungsmethode zu ändern und auch Personenkraftwagen mit größerer Leistung und größerem Hubraum in diese Überwachungsmethode einzubeziehen.
Schließlich und endlich, Frau Kommissarin, kennen wir die Schwierigkeiten, die der Rat oder die Kommission mit der Akzeptanz unserer Änderungsanträge haben können. Aber die Frau Kommissarin weiß sehr gut, daß das Parlament immer auf seinen politischen Vorschlägen und seinen Vorschlägen zum Vorziehen von Terminen besteht, weil ihm hinlänglich bekannt ist, daß Dinge sich verzögern können, wenn andere Umstände eintreten.

Lange
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es nett, daß wir in diesem intimen Rahmen über diese Gesetzgebung diskutieren können. Vielleicht wäre es schöner, wenn wir es außerhalb dieses Raumes machen könnten und dazu noch ein Getränk zu uns nehmen könnten, aber das geht leider nicht. In der letzten Zeit fand ich die Haltung der europäischen Automobilindustrie viel proaktiver als in den vergangenen Jahren. Das hat sich bei der Autoölgesetzgebung gezeigt, aber auch in der Frage der CO2-Reduktion bei Automobilen. Mich hat das Angebot zur Selbstverpflichtung auf 140 g im Jahre 2008 schon überrascht, auch wenn das nicht ganz unseren Vorstellungen entsprach. Ich will jetzt nicht Herrn Lenin zitieren mit "Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser" , aber in dieser Hinsicht müssen wir natürlich agieren und sehen, daß diese Selbstverpflichtung auch eingehalten wird.
Wir brauchen ein objektives, vernünftiges Datensystem, um diese Kontrolle auch ausüben zu können. Aus diesem Grund unterstütze ich voll und ganz den Bericht von Frau González, der den Vorschlag der Kommission in wesentlichen Punkten verbessert. Wir brauchen für den einzelnen Hersteller und für den einzelnen Typ Daten über den durchschnittlichen Verbrauch, um gegebenenfalls bei einer Revision der Selbstverpflichtung dennoch sagen zu können, so geht es nicht. Wir müssen gesetzlich regulierend eingreifen. Hier möchte ich die Kommission auffordern anzudeuten, in welche Richtung so eine gesetzliche Regulierung denn gehen könnte. Ich muß hier manchmal an den Straßenverkehr denken. Man soll nicht schneller als 50 km/h fahren, einige fahren aber doch schneller, und dann kommt ein Polizist vorbei und sagt, das geht aber nicht und nun schauen wir mal, was wir machen. Ich denke, es muß von vornherein klar sein, daß es ein Bußgeld oder ein Fahrverbot oder ähnliches gibt, wenn man schneller als 50 km/h fährt. Wenn wir das Kontrollinstrument haben, müssen wir auch wissen, was passiert, wenn wir aufgrund der Daten sagen müssen, daß es so nicht geht.
Wir sollten die leichten Nutzfahrzeuge mit einbeziehen, weil sie natürlich auch CO2 emittieren und gerade im städtischen Raum nicht unerheblich aktiv sind. Es gibt aber auch ein kleines Schlupfloch. Es gibt z. B. in einem großen Mitgliedstaat, den ich ziemlich gut kenne, eine Selbstverpflichtung. Irgendwann jedoch hat man gemerkt, daß das so nicht klappte, und hat bestimmte Fahrzeuge herausgenommen, und zwar Fahrzeuge, die man auch als leichte Nutzfahrzeuge zulassen kann. Dieses kleine Hintertürchen sollte man doch zumindest im Auge behalten. Deshalb unser Antrag, auch die leichten Nutzfahrzeuge in die Beobachtung einzubeziehen, und die Bitte, die Richtlinie 70/156 zu ändern.

Flemming
Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Allen an der Umwelt und deren positiver Entwicklung Interessierten ist klar, daß durch das Protokoll von Kyoto wesentliche Rahmenbedingungen für eine Eindämmung der CO2 -Emissionen geschaffen werden konnten. Die Europäische Union hat sich mit den anderen Vertragsparteien darüber geeinigt, rechtlich verbindliche Reduzierungsziele für die Emission von Kohlendioxid vorzusehen. Die Tatsache, daß die Emissionen von Personenkraftwagen 12 % der gesamten CO2 -Emissionen im Bereich der Europäischen Union ausmachen, zwingt jeden verantwortungsbewußten Umweltpolitiker zu raschem Handeln.
Die Gemeinschaft hatte sich zum Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2000 die spezifischen CO2 - Emissionen von neuen Personenkraftwagen auf 120 g/km zu reduzieren. Leider besteht aber bis zum heutigen Tag auf EU-Ebene noch kein System, um die Erreichung dieser Ziele auch sinnvoll zu kontrollieren. Um aber möglichst rasch die Effektivität der verschiedenen Maßnahmen zu erkennen und gegebenenfalls lenkende Maßnahmen setzen zu können, ist ein geeignetes monitoring -System absolut unverzichtbar. Das kann, wie im vorliegenden Bericht vorgeschlagen, nur dadurch erreicht werden, daß spezifische Verbrauchswerte, Eigengewicht, Nennleistung und Hubraumgröße neuzugelassener Pkw offiziell erfaßt werden. Die Vorteile einer solchen Erfassung liegen nicht nur in der Möglichkeit der Erfolgsbewertung verbrauchssenkender Maßnahmen, es können dadurch auch wesentliche Trends der Verkehrspolitik sinnvoll dargestellt werden.
Die in diesem Bericht vorgeschlagenen Maßnahmen stellen einen ganz wesentlichen Schritt zur Umsetzung des Kyoto-Protokolls dar, denn Ziele allein reichen nicht aus, um negative Auswirkungen auf das Weltklima zu verhindern. Es ist vielmehr unumgänglich, Überprüfungsstandards festzusetzen und diese auch ganz genau zu kontrollieren. Nur so kann die Europäische Union ihren zweifelsohne nicht unwesentlichen Teil dazu beitragen, daß vom Kyoto-Protokoll nicht nur schöne Worte übrigbleiben.

Dybkjær
Herr Präsident, der Sprecher der Fraktion, Herr Doeke Eisma, ist heute nicht anwesend, so daß ich an seiner Stelle spreche. Da er unter anderem mit seiner Tochter zusammen ist, wird er hoffentlich, um Herrn Langes Bemerkung aufzugreifen, das Getränk bekommen, das wir anderen hier im Plenum jetzt auch gern hätten.
Zunächst möchte ich der Berichterstatterin, die im Auftrag des Ausschusses einige wichtige Änderungsanträge vorgelegt hat, in seinem Namen ein Lob aussprechen. Die liberale Fraktion hatte schon immer Bedenken gegen eine freiwillige Vereinbarung zwischen der Kommission und der Automobilindustrie. Sie war sogar ausgesprochen unzufrieden damit. Da diese Vereinbarung aber nun einmal existiert, sollte wenigstens für ihre vernünftige Einhaltung Sorge getragen werden. Ziel der freiwilligen Vereinbarung ist die Reduzierung auf 140 g/km für CO2 bis zum Jahr 2008. Das Parlament war immer der Ansicht, daß dieser Wert bei 90 g/km liegen sollte, um die Ziele von Kyoto zu erfüllen. Es handelt sich hier also um eine maximale Reduzierung von 25 %, die aber bei weitem nicht ausreicht, wissen wir doch, daß die größte Umweltbelastung in den kommenden Jahren durch die Verkehrsentwicklung entstehen wird.
Wir sind deshalb mit der Berichterstatterin einer Meinung, daß es subsidiäre Gesetze geben sollte für den Fall, daß die Vereinbarungen nicht eingehalten werden, und wir unterstützen den diesbezüglichen Standpunkt der Berichterstatterin. Abschließend möchte ich anmerken, Herr Präsident, daß freiwillige Vereinbarungen sehr wohl ihren Zweck erfüllen können. Wir sprechen der Automobilindustrie unsere Anerkennung aus, aber wir wissen auch, daß diese Absprachen nur dann auf lange Sicht Erfolg haben werden, wenn Messungen durchgeführt und Sanktionen verhängt werden.

Hautala
Herr Präsident, die Berichterstatterin fordert zu Recht, die leichten Nutzfahrzeuge in diese Vereinbarung einzubeziehen. Herr Lange hat es soeben auf den Punkt gebracht, hier gibt es ein Schlupfloch. Die leichten Nutzfahrzeuge mit sehr hohen Kohlendioxidemissionen sind weggelassen worden. Wir unterstützen in der Tat die Änderungsvorschläge der Berichterstatterin und möchte auch hervorheben, daß das Niveau der Zielstellung dieser freiwilligen Vereinbarung recht bescheiden ist. 1986 betrug der durchschnittliche Verbrauch bei Personenkraftwagen sieben Liter pro hundert Kilometer. Kann es wirklich angehen, daß die Kommission akzeptiert, daß die Automobilindustrie in zweiundzwanzig Jahren, also bis zum Jahr 2008, einen Verbrauch von sechs Litern pro hundert Kilometer erreicht? Die Statistik besagt: In Europa werden einfach zu viele große Autos gebaut. Dagegen müßte man etwas unternehmen können.

Bjerregaard
Herr Präsident, zunächst möchte ich dem Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz und insbesondere seiner Berichterstatterin, Frau González Álvarez, für die gute Arbeit danken, die im Zusammenhang mit diesem Entwurf geleistet wurde. Es trifft zu, was die Berichterstatterin und Herr Lange gesagt haben, nämlich daß es sich hier um einen Teil unserer Klimastrategie, um die Fortführung der Auto-Oil-Programme und damit die weitere Verbesserung der Luftqualität in Europa handelt. Die Kommission stimmt einigen der vom Ausschuß vorgelegten konstruktiven Änderungsanträge zu. So akzeptiert sie folgende Änderungsanträge: 1, 2 und 6 in dem Teil, der den Bedarf an Überwachung betrifft, 7, 8 und 27 prinzipiell, 29 mit einer redaktionellen Änderung, 33 und 35, 42-45 in den Teilen, in denen es um die Erhöhung der Zahl von Datenkategorien für größere Autos geht, sowie 46 prinzipiell.
Einige Änderungsanträge kann die Kommission nicht akzeptieren. Der Grund dafür sind nicht politische Überlegungen, sondern technische Beschränkungen. Es handelt sich dabei um Teile der Änderungsvorschläge 9-26 und 36-45, die die Einbeziehung von leichten Nutzfahrzeugen in das Überwachungsprogramm betreffen. Grundsätzlich haben wir nichts dagegen, solche Fahrzeuge in das Überwachungsprogramm aufzunehmen, und aus umweltpolitischer Sicht ist das natürlich ein vernünftiger Vorschlag. Die Messung der CO2-Emissionen dieser Fahrzeuge ist aber nicht Gegenstand des Typengenehmigungsverfahrens der EU. Deshalb ist ihre Einbeziehung zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich. Wir bewerten es positiv, daß die Änderungsanträge 47 und 48 die Rolle der Kommission stärken, indem sie die Bereitstellung zuverlässiger Daten aus den Mitgliedstaaten absichern wollen. Trotzdem können wir die Änderungsanträge nicht akzeptieren, weil die jetzige Formulierung unserer Ansicht nach das richtige Gleichgewicht zwischen einer effektiven Rolle der Kommission und dem Recht der Mitgliedstaaten auf die weitere Nutzung eigener Systeme herstellt. Wir können auch jene Teile der Änderungsvorschläge 28-30 nicht unterstützen, die auf eine raschere Umsetzung abzielen. Die von der Kommission vorgeschlagenen Fristen lassen den Mitgliedstaaten schon jetzt sehr wenig Zeit zur Umsetzung des Beschlusses.
In Änderungsantrag 31 wird das Datum für den Bericht über die Durchführung des Programms vorverlegt. Auch das können wir nicht akzeptieren, weil wir möglichst viele Informationen zur Verfügung haben möchten, um den Bericht in entsprechender Qualität verfassen zu können. Ebensowenig können wir Änderungsantrag 34 zustimmen. Wir kommen nun zu den Änderungsanträgen 12, 14 und 38, die wir ebenfalls nicht unterstützen können. Die Einbeziehung von Autos, die ein zweites Mal zugelassen werden, auch wenn das innerhalb von sechs Monaten nach der ersten Zulassung geschieht, erscheint uns nicht sinnvoll. Das erschwert nur die Auswertung der Informationen.
Schließlich geht es um das genaue Format, in dem die Angaben zu übermitten sind. Die Kommission kann diese Teile der Änderungsvorschläge 28 und 38 nicht akzeptieren, weil das genaue Format dem Entwurf in Anlage 4 beigefügt ist. Änderungsantrag 32 sieht die Festlegung des Jahres 2002 als Bezugsjahr für die Überwachung der Umweltvereinbarung mit den Autoherstellern vor. Diese Vereinbarung hat eine feste numerische Vorgabe, so daß ein Bezugsjahr überflüssig ist. Bei Festlegung einer prozentualen Verringerung wäre ein Bezugsjahr wichtig gewesen. Deshalb können wir dem Änderungsantrag nicht zustimmen. Andererseits möchte ich dem Parlament versichern, daß die Entwicklung der Vereinbarung jedes Jahr genau überprüft wird.
Es wird das Parlament kaum überraschen, daß die Kommission die Änderungsanträge 3, 4 und 5, in denen die Vereinbarung kritisiert wird, nicht akzeptieren kann. Ich hatte unlängst Gelegenheit, mit dem Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz lebhaft darüber zu diskutieren. Aus ähnlichen Gründen lehnt die Kommission auch den Teil des Änderungsantrages 6 ab, in dem vorgeschlagen wird, daß die Kommission einen entsprechenden Rechtsrahmen vorlegen soll. Auch darüber haben wir in derselben Sitzung recht ausführlich diskutiert.
Zusammenfassend darf ich also sagen, Herr Präsident, daß die Kommission einige der vorgelegten Änderungsanträge unterstützt und wir natürlich zufrieden sind, daß unser Entwurf von Berichterstatterin und Ausschuß im großen und ganzen positiv aufgenommen wurde.

Lange
Frau Kommissarin! Gestatten Sie mir eine Nachfrage zu den leichten Nutzfahrzeugen. Natürlich ist uns bewußt, daß im Rahmen der Typprüfung 70/156 bisher keine Maßstäbe für die Erfassung der CO2 -Emission für leichte Nutzfahrzeuge vorhanden sind. Aber man kann sie natürlich schaffen. Also, wenn wir sagen, wir brauchen diese, dann muß man die Richtlinie 70/156 ändern. Übrigens, in der Gesetzgebung Autoöl, in der neuen Richtlinie 98/69 ist eine Erwägung enthalten, in der genau das gefordert wird. Was also spricht dagegen, daß die Kommission einen entsprechenden Änderungsvorschlag vorlegt?

Bjerregaard
Herr Präsident, ich bin mir sicher, Herr Lange hat sich gemerkt, daß ich sagte, wir könnten diese Fahrzeuge zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht einbeziehen. Ich teile nämlich Herrn Langes Ansicht, daß ihre Einbeziehung sehr sinnvoll wäre. Deshalb werden wir die dafür erforderliche technische Arbeit in Angriff nehmen. Ich kann nicht einschätzen, wieviel Zeit wir dafür benötigen werden, doch wird es sicher eine Weile dauern. Wir wollen aber unser Möglichstes tun. Ich bin ebenfalls der Meinung, daß die Durchführung dieser Änderung wünschenswert wäre.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 9.30 Uhr statt.

Kraftstoffverbrauch neuer PKW
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0489/98) von Frau Kestelijn-Sierens im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates betreffend die Verfügbarkeit von Verbraucherinformationen über den Kraftstoffverbrauch beim Marketing für neue Personenkraftfahrzeuge (KOM(98)0489 - C4-0569/98-98/0272(SYN)).

Kestelijn-Sierens
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch diese Maßnahme, die wir jetzt behandeln, muß im Rahmen der von der Union in Kyoto eingegangenen Verpflichtung gesehen werden, den C02-Ausstoß sowie Emissionen von fünf weiteren Treibhausgasen im Zeitraum von 2008-2012 gegenüber dem Stand von 1990 um 8 % zu vermindern. Wie bereits bei der letzten Aussprache gesagt wurde, entfallen ca. 12 % der gesamten C02-Emissionen in der Union auf Personenkraftwagen.
Die in drei Richtungen zielende Strategie der Kommission zur Reduzierung der CO2-Emissionen beinhaltet den Vorschlag, potentiellen Käufern neuer Personenkraftfahrzeuge Informationen über den Kraftstoffverbrauch zur Verfügung zu stellen. Was beinhaltet nun dieses Informationssystem? Es geht um vier Instrumente. Erstens muß auf der Windschutzscheibe jedes zum Kauf angebotenen Fahrzeugs ein Label bzw. ein Aufkleber mit folgenden Angaben angebracht werden: Kraftstoffverbrauch, C02-Emissionen sowie einen Hinweis auf den Zusammenhang zwischen C02 und dem weltweiten Klimawandel einerseits sowie Kraftstoffeffizienz und Fahrverhalten andererseits.
Ferner muß kostenlos ein Leitfaden über den Kraftstoffverbrauch mit den genannten Angaben sämtlicher auf dem Markt befindlicher Automodelle herausgegeben werden. Dieser Leitfaden muß auch eine Liste der Fahrzeuge mit der größten Energieeffizienz enthalten.
Drittens möchte die Kommission Schilder mit Kraftstoffverbrauchsangaben für sämtliche in Verkaufsräumen ausgestellte Fahrzeuge. Schließlich sind die Kraftstoffverbrauchsangaben in den Werbeschriften der Hersteller aufzuführen.
Am 8. Dezember hat der Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz meinen Entwurf eines Berichts mit einigen nützlichen, von den Kolleginnen und Kollegen vorgenommenen Ergänzungen einstimmig angenommen. Unsere Vorschläge müssen zu einer Verbesserung sowie zu mehr Transparenz und Effizienz des Verbraucherinformationssystems führen. Ich werde sie jetzt kurz erläutern.
Wir schlagen vor, die Angabe der geschätzten Kraftstoffkosten aus folgenden Gründen zu streichen. In allen Mitgliedstaaten, außer im Vereinigten Königreich, wird Diesel steuerlich bevorteilt. Infolgedessen liegen die Kraftstoffkosten für Dieselfahrzeuge wesentlich niedriger als bei einem vergleichbaren benzingetriebenen Fahrzeug. Bekanntlich sind Dieselautos aber nicht umweltfreundlicher, da sie mehr feste Partikel und Stickoxide produzieren als Benzinmotoren. Durch einen auffälligen Hinweis auf die Kraftstoffkosten könnte der Verbraucher fälschlicherweise dazu angeregt werden, sich für ein Dieselauto zu entscheiden, was nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt und die Volksgesundheit haben könnte. In Schweden, wo es bereits seit Jahren ein obligatorisches Informationssystem gibt, wurde übrigens unlängst beschlossen, die Kraftstoffkosten nicht mehr anzuführen. Solange zwischen Diesel und Benzin ein Preisunterschied besteht, ergibt die Angabe von Kraftstoffkosten keinen Sinn.
Des weiteren können sich die geschätzten Kraftstoffkosten je nach dem Fahrverhalten des Fahrers ändern und von der Wartung des Autos sowie davon abhängig sein, ob in Städten oder auf Autobahnen gefahren wird. Schließlich können sich noch Schwankungen bei den Kraftstoffpreisen ergeben.
Das Ziel einer zweiten Gruppe meiner Vorschläge besteht darin, daß die Angaben möglichst einfach und verständlich sein sollten. Es sollte nur eine Art der Angabe des Kraftstoffverbrauchs geben. Ferner muß zwischen dem Verbrauch innerhalb und außerhalb geschlossener Ortschaften unterschieden werden. Des weiteren sind wir für eine Warnung vor den Folgen von C02-Emissionen, die den Verbraucher stärker anspricht.
Wir haben darüber hinaus einen Änderungsantrag gebilligt, in dem gesagt wird, Klimaanlagen und sonstige Sonderausstattungen könnten den Kraftstoffverbrauch beeinflussen.
Ein weiterer wichtiger Vorschlag betrifft die Liste der in dem Leitfaden über den Kraftstoffverbrauch genannten Autos mit der höchsten Energieeffizienz. Ich bin für ein "top 10" der sparsamsten Autos je Kategorie, denn Einsparungen des Kraftstoffverbrauchs wird den Verbraucher lediglich dazu veranlassen, sich in der gleichen Kategorie von Autos, die dieselbe Funktion erfüllen, für einen anderen Wagen zu entscheiden, jedoch werden dem Käufer eines großen Wagens dadurch keine zusätzlichen Anreize geboten, beispielsweise einen Minicar oder einen Smartcar zu kaufen.
Was die Werbung betrifft, so sollten in den entsprechenden Schriften nicht nur die Angaben über den Kraftstoffverbrauch, sondern auch über die C02-Emissionen enthalten sein. Da der Verbraucher mit Begriffen wie C02-Emissionen allerdings noch nicht vertraut ist, muß diese Situation schnellstmöglich geändert werden. Wir möchten daher, daß die Richtlinie auch auf Werbung im Internet angewendet wird.
Ein fünfter Vorschlag schließlich betrifft die Bewertung. Ich wünsche, daß die Kommission in den nächsten drei Jahren prüft, ob eine weitere Harmonisierung erforderlich ist.
Ich hoffe, daß die vorliegenden Vorschläge für jeden akzeptabel sind und die Richtlinie somit wie vorgesehen am 1. Januar 2000 zur Anwendung gebracht werden kann.

Lange
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Die Richtlinie, die wir vorher diskutiert haben, bezieht sich ja noch einmal auf die Selbstverpflichtung, daß die Automobilindustrie durch technische Maßnahmen die CO2 -Emissionen reduzieren wird. Was wir jetzt diskutieren, betrifft mehr die Verhaltensänderung der Konsumenten, also zusätzliche Maßnahmen. Ich finde es auch richtig, daß man das durch Information erreichen will und nicht durch eine gesetzliche Vorschrift, weil wir in der Tat keine Diktatur über Bedürfnisse ausüben wollen, sondern informieren sollen und die Bürgerinnen und Bürger dann entscheiden können. Ich finde es sehr spannend, wenn man im Verkaufsraum eines Automobilherstellers dann die großen Schilder auf den Automobilen sieht, nicht mehr, wie viele PS ein Auto hat oder wie schnell es fährt oder sonstige Schönheiten, sondern daß bei dem einen Auto 3 Liter steht und bei dem anderen, genauso groß, 15 Liter, vielleicht auf einem kräftigen Hintergrund, sei er nun gelb, schwarz, rot oder grün - das will ich jetzt nicht festlegen, das ist mehr politisch, welche Farben man im Auge hat -, aber auf einem auffälligen Hintergrund, und dann wird der Käufer sicherlich anders reagieren.
Die Information, denke ich - und darauf hat die Berichterstatterin schon darauf hingewiesen -, soll natürlich ergänzt werden, um Ehrlichkeit herzustellen, weil der Testzyklus, den es ja für leichte Nutzfahrzeuge leider noch nicht gibt, eben keine Sonderausstattung wie Klimaanlagen oder Standheizung berücksichtigt, und die können schon 20 % mehr Verbrauch hervorrufen. Das sollte man, denke ich, dem Konsumenten dann ehrlicherweise auch mitteilen, nicht im Detail, aber in Form eines Hinweises, daß, wenn man sich so ein Ding einbaut, der Verbrauch entsprechend steigt. Ich denke auch, daß man - um die Transparenz noch ein Stück größer zu machen -, ein stärkeres Internet- Angebot in dieser Frage zulassen und fordern müßte, so daß ein Verbraucher, der sich ein neues Auto kaufen will, auch zu Hause am PC exakt erkennen kann, dieses Auto mit dieser Sonderausstattung verbraucht soundsoviel, und damit habe ich den und den CO2 - Aussstoß. Auch im Verkaufsraum kann man dann sehen, dieses Auto verbraucht so viel, exakt dieser Typ. Dies ist auch nicht ganz unwichtig, weil als dritte Säule der Strategie ja noch die steuerliche Förderung von verbrauchsarmen Autos im Raum steht. Insofern sollte der Verbraucher auch exakt wissen, dieses Auto verbraucht soundsoviel, und damit kann ich eventuell den und den Steuervorteil erreichen. Insofern begrüße ich die Ergänzung, die die Berichterstatterin vorgenommen hat und die ich voll unterstütze, um noch ein Stück mehr Transparenz für den Konsumenten zu erreichen.

Rübig
Herr Präsident, werte Kollegen! Der vorliegende Vorschlag für ein System zur Verbraucherinformation über den Kraftstoffverbrauch von Neuwagen beinhaltet wichtige Aspekte. Er ist vor allem ein wichtiger Bestandteil im Rahmen der Strategie der Gemeinschaft zur Minderung der CO2 -Emissionen der PKW. Dieser Gedanke ist nicht neu. In meinem Land gibt es schon seit einigen Jahren freiwillige Vereinbarungen, in Werbeschriften den Verbrauch des Treibstoffes explizit nachzuweisen. Dieser Gedanke wird ja auch von den Herstellern sehr gern aufgegriffen und naturgemäß besonders von jenen, die sparsame Kraftfahrzeuge anbieten können. Ich bin davon überzeugt, daß ein Label, das nicht nur beim Verkauf angebracht wird, sondern sich auch auf den im Verkehr befindlichen Fahrzeugen befinden soll, in Zukunft eine viel höhere Auswirkung auf die Kaufentscheidung der Verbraucher haben wird.
Ich würde daher aber auch wünschen, daß bei solchen Strategien verstärkt auf Anreizsysteme statt auf Strafen zurückgegriffen werden kann. Der Markt könnte sich gerade in diesen Fragen sehr gut selbst regulieren. Er würde sich schneller regulieren, wenn von öffentlicher Seite positive Akzente wie Bonussysteme oder eine steuerliche Förderung geschaffen würden, die die Verbraucherinformation begünstigen und die Wirtschaft dazu anregen. Mit Hilfe dieses Verbraucherlabels werden des weiteren die Anstrengungen der Fahrzeugproduzenten unterstützt. Das große Ziel ist dabei die Senkung des Schadstoffausstoßes, um die Verpflichtungen aus dem Abkommen von Kyoto umzusetzen.
Dabei begrüße ich auch besonders die Selbstverpflichtung des Dachverbandes der Automobilhersteller, die Vorgaben bei der CO2 -Minderung in einem Stufenplan in den kommenden Jahren zu erfüllen. Diese Erklärung dient den Herstellern ebenso wie den Konsumenten und insbesondere der Umwelt. Sie trägt aber auch in einem Nebenaspekt sehr zur Gesetzesvereinfachung bei. Schließlich waren es die Experten, die verbindliche Regeln festgelegt haben, übrigens ein ähnliches Ziel, wie wir es mit der Buskonstruktionsrichtlinie im Murphy-Bericht vorhaben. Es ist entscheidend, daß die Verbraucherschützer, z. B. die Testorganisation Stiftung Warentest, der ADAC, dieses benchmark erstellen, so daß der Verbraucher eine verläßliche Information nicht nur vom Fahrzeughersteller, sondern auch von darauf besonders spezialisierten Verbänden bekommt. Das haben wir auch schon beim Grünbuch für effiziente Preise im Verkehr gesehen.
Die meisten Probleme ergeben sich durch den Stau in den Städten. Da ist der Verbrauch besonders groß, und besonders in den Ballungsräumen sind die Auswirkungen des Staus natürlich dann dementsprechend zu berücksichtigen. Deshalb muß in diesem Bereich sehr intensiv daran gearbeitet werden, diese Probleme zu beseitigen, und ich glaube auch, daß es, wie dies im Grünbuch "Effiziente Preise im Verkehr" angesprochen wurde, keine Quersubventionierungen geben sollte, weil wir genügend Probleme bei den Kraftfahrzeugen haben und deshalb in erster Linie darauf gedrängt werden sollte, daß die Kraftfahrzeuge für die Umwelt und für die Städte verträglich werden.

Bjerregaard
Ich möchte zunächst dem Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz und insbesondere seiner Berichterstatterin, Frau Kestelijn-Sierens, für diesen ausgezeichneten Bericht sowie dafür danken, daß der Entwurf so zügig behandelt wurde. Die Kommission stimmt einigen der vom Ausschuß vorgelegten konstruktiven Änderungsanträge zu. Insbesondere akzeptieren wir folgende Änderungsanträge in ungekürzter Form: 1, 2, 5, 7, den ersten Teil von 15, 18, 20, 22 und den zweiten Teil von 23. Den Änderungsanträgen 9, 12, 14, dem ersten Teil von 19 und dem ersten Teil von 23 stimmen wir prinzipiell, und Änderungsantrag 17 hinsichtlich des Effektsvon Sonderausstattungen zu.
Ich möchte nun begründen, weshalb wir einige Änderungsanträge ablehnen müssen. Da der Entwurf die Verbraucher informieren soll - ich stimme der Aussage von Herrn Lange zu, daß der Entwurf zum Vorteil der Verbraucher Transparenz schafft -, können wir die Änderungsanträge 10, 11, 16 und 21 ebensowenig akzeptieren wie die Teile der Änderungsanträge 19, 23 und 24, in denen vorgeschlagen wird, auf die Angabe der Kraftstoffkosten für 10 000 km Fahrleistung zu verzichten. Zahlenangaben sind aber nach Ansicht der Kommission ein wichtiges Signal und können die Verbraucher zu einer Verhaltensänderung veranlassen. Die Kommission ist sich bewußt, daß Dieselkraftstoff in vielen Mitgliedstaaten niedriger besteuert wird als Benzin, allerdings steht es den Mitgliedstaaten frei, andere Angaben in die Kostenberechnung einzubeziehen. Über entsprechende Einzelheiten der Richtlinie verhandeln wir im Moment mit dem Rat. Da die Kommission die Angaben zu den Kraftstoffkosten im Entwurf beibehalten möchte, können wir Änderungsantrag 3 ebenfalls nicht unterstützen. Das gilt auch für Änderungsantrag 8. Außerdem ist Werbung im Internet unserer Meinung nach durch den Begriff "Werbeschriften" abgedeckt, wobei die Mitgliedstaaten selbst darüber entscheiden müssen, ob Internetwerbung bei ihnen als Werbung gelten soll. In den Änderungsanträgen 4 und 6 wird vorgeschlagen, die Richtlinie auf fast neue Personenkraftfahrzeuge auszudehnen. Das können wir nicht akzeptieren. Die Richtlinie sollte zunächst nur für neue Personenkraftfahrzeuge gelten, später könnten Gebrauchtwagen hinzukommen. Außerdem zielen diese Änderungsanträge auf die Einbeziehung von Fahrzeugen mit Tageszulassung ab. Die derzeitige Definition neuer Personenkraftfahrzeuge deckt diesen Fall bereits ab.
Wir kommen nun zu den Änderungsanträgen 15, 18, 24 und 28, in denen vorgeschlagen wird, die Angabe des Kraftstoffverbrauchs zu vereinfachen, nämlich immer in Litern je 100 Kilometer und nicht wahlweise in Litern je 100 Kilometer oder in Kilometern je Liter. Das können wir nicht unterstützen, weil jedes Land in bezug auf die Angabe des Kraftstoffverbrauchs seine eigene Gepflogenheiten hat. Wenn man die Akzeptanz der Verbraucher in den einzelnen Mitgliedstaaten erreichen will, ist Flexibilität geboten. Die redaktionellen Änderungen in Änderungsantrag 17 und 25 können nicht akzeptiert werden. Wir halten die derzeitige Formulierung über Klimaänderungen und Kraftfahrzeuge für einen geeigneten Kompromiß. Es wird auf das Problem hingewiesen, und gleichzeitig werden die Autofahrer über ihre eigene Rolle informiert.
Insgesamt kann die Kommission also zahlreiche Änderungsanträge unterstützen. Wir freuen uns über die zügige Behandlung und die positive Resonanz, die der Vorschlag im Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz und bei seiner Berichterstatterin gefunden hat.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 9.30 Uhr statt.

Zum Abbau der Ozonschicht führende Stoffe
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0465/98) von Frau Graenitz im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (KOM(98)0398 - C4-0580/98-98/0228(SYN)).

Graenitz
- Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ozonschicht, die Menschen, Tiere und Pflanzen auf unserer Erde vor den schädlichen ultravioletten Strahlen aus dem Weltraum schützt, hat sich seit Beginn der Messungen Anfang der achtziger Jahre um 10 % verdünnt, wobei in der nördlichen Erdhälfte über Skandinavien und Sibirien ein Abbau von bis zu 45 % eingetreten ist.
Wir haben mit dem Montrealer Protokoll vor über zehn Jahren einen Weg gefunden, Maßnahmen zu setzen, um die Stoffe, die die Ozonschicht zerstören, kontrolliert abzubauen. Vor wenigen Wochen, bei der 12. Konferenz der Vertragspartner, wurde der Beginn des Teils des Protokolls eingeläutet, in dem auch die Entwicklungsländer sich zum Ausstieg aus den FCKW verpflichtet haben. In der Europäischen Union ist der Ausstieg aus den vollhalogenierten FCKW bereits 1995 eingetreten. Jetzt beginnen wir, die teilhalogenierten FCKW abzubauen.
Ich glaube, daß der Vorschlag der Kommission ein sehr guter, ein sehr vernünftiger ist, um schneller, als es das Montrealer Protokoll für die EU vorsieht, mit diesem Abbau zu beginnen.
Ich habe zu den Vorschlägen der Kommission einige Änderungen in meinem Bericht gemacht, weil ich meine, daß in manchen Bereichen der Ausstieg noch weiter beschleunigt werden kann, daß Ersatzstoffe zur Verfügung stehen, daß es notwendig ist, auch in manchen Bereichen eine gewisse Vereinheitlichung des Ausstiegs zu haben, so daß es nicht viele verschiedene Fristen für einzelne Produktreihen gibt. Außerdem brauchen wir einen gestaffelten Ausstieg aus den HFCKW, damit die Industrie sich auch darauf einstellen kann, die Produktion schrittweise herunterzufahren. Ich glaube, das ist etwas, was unserer Industrie auch absolut entspricht.
In meinem Bericht habe ich auch versucht, andere Probleme durch Abänderungen anzusprechen. Zum einen die Frage des Schmuggels, die immer dringlicher wird. In alten Anlagen gibt es an und für sich geschlossene Systeme, aus denen jedoch immer wieder Substanzen austreten. Schon kleine Mengen, etwa 20 l oder 50 l FCKW, genügen, um diese alten Anlagen wieder für einige Jahre in Betrieb zu halten, deshalb wird FCKW geschmuggelt. Ich hoffe, daß diese Anträge betreffend strengere Kontrollen und Hilfe für die Betriebe, früher auszusteigen, auch sinnvoll gestaltet werden können.
Zum anderen glaube ich, daß wir auch für den Export von Substanzen, die in der Union schon verboten sind, eine Regelung brauchen. Ich habe eine gewisse Übergangsfrist vorgeschlagen, so daß vor allem die Entwicklungsländer, die nach dem Montrealer Protokoll HFCKW länger als die Europäische Union verwenden können, keine eigene Industrien aufbauen müssen oder mit uns gleichzeitig aussteigen müssen, sondern die Möglichkeit haben, neue Stoffe zu beziehen und ihre neuen Industrien gleich mit neuen Ersatzstoffen wesentlich besser aufzubauen.
Zwei Punkte möchte ich noch erwähnen, die mir sehr schwierig erschienen und für die ich keine wirkliche Lösung gefunden habe. Zum einen die Frage der Verwendung von HFCKW in Feuerlöschern. Hier habe ich bedauerlicherweise erst heute die Information von der Kommission bekommen, daß mit einem Erkenntnis des Europäischen Gerichtshofes von diesem Sommer die Verwendung von HFCKW in Feuerlöschern verboten ist. Es ist sehr bedauerlich, daß im Ausschuß bei der Abstimmung diese Information nicht da war. Ich glaube auch, daß die Antragsteller, deren Antrag im Ausschuß akzeptiert wurde und die sich von ihrem grünen Umweltminister diesbezüglich haben beraten lassen, davon nichts gewußt haben. Es tut mir sehr leid, daß ich das erst heute abend erfahren habe und ich auch nicht mehr mit dem Ausschußvorsitzenden darüber sprechen konnte. Ich werde morgen vor der Abstimmung dieses Punktes das Parlament über diese Tatsache informieren, so daß die Abstimmung dann entsprechend ausfällt.
Ein letzter Punkt ist das Methylbromid. Hier wurde nach den Ausschußberatungen und Abstimmungen ein Kompromiß gefunden, um den südlichen Mitgliedstaaten eine längere Verwendung in der Bodenbegasung zu ermöglichen. Ich weiß, daß ein solcher Kompromiß schwierig und aus umweltpolitischen Gründen auch eigentlich abzulehnen ist, aber ich ersuche die Kommission, auch im Sinne dessen, was derzeit im Rat beraten wird, einen Weg zu finden, um hier einen guten Übergang zu gewährleisten.

Hulthén
Herr Präsident! Im Oktober dieses Jahres wurde das größte jemals gemessene Ozonloch über der Antarktis entdeckt. Die schützende Ozonschicht ist gegenwärtig so geschädigt, daß dieses Loch dreimal größer als die Fläche Australiens ist. Wir sehen uns einer enormen Gefahr für das Überleben der Menschheit gegenüber und müssen gemeinsame Lösungen finden. Zur Zeit wird die Ozonschicht so schnell ausgedünnt, daß wir die Folgen für die Zukunft nicht einmal ahnen können. Wir wissen auch, daß die Ozonschichtverdünnung bereits heute Konsequenzen hat, nicht zuletzt in den betroffenen Gebieten, in denen eine wachsende Zahl von Hautkrebsfällen zu verzeichnen ist.
Wie wichtig eine Zusammenarbeit über Ländergrenzen hinweg ist, kann kaum deutlicher werden als in dieser Frage, in der zudem schnelle Maßnahmen erforderlich sind. Wenn es uns nicht gelingt, uns über eine radikale Reduzierung des Ausstoßes von Stoffen zu einigen, die zum Abbau der Ozonschicht führen, müssen wir in den nächsten Jahren mit einer rasch fortschreitenden Ozonschichtverdünnung rechnen.
Deshalb begrüße ich die Initiative der Kommission zur Verbesserung und Verschärfung der Verordnung über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen. Ich möchte auch Frau Graenitz dafür danken, daß sie sich auf so herausragende und kompetente Weise dieses ausgesprochen technischen und komplizierten Gebietes angenommen und in vielen Bereichen Änderungen vorgeschlagen hat, die noch über den Vorschlag der Kommission hinausgehen.
Eine Frage möchte ich in diesem Zusammenhang besonders hervorheben. Es werden ständig neue Stoffe entdeckt, die zum Abbau der Ozonschicht führen, bisher aber noch nicht in das Montrealer Protokoll oder die entsprechende Verordnung der Union aufgenommen wurden. Heute sind z. B. Stoffe bekannt, die einen wesentlich stärkeren Abbau der Ozonschicht bewirken als andere, welche bereits Gegenstand Vereinbarungen und Gesetzen sind.
Um die Ziele des Montrealer Protokolls zu erreichen, müssen wir das Problem der neuen Substanzen lösen. Das erfordert eine einfache und rasche Definition der mit diesen Stoffen in Zusammenhang stehenden Fragen, damit sie gleich nach ihrer Entdeckung in die Verordnung aufgenommen werden können. Deshalb möchte ich das Plenum auffordern, die Vorschläge des Ausschusses zur Aufnahme neuer Stoffe in die Verordnung zu unterstützen.
Das Loch in der Ozonschicht ist, wie wir wissen, größer denn je. Deshalb möchte ich betonen, daß man in bestimmten Fragen keine Kompromisse eingehen darf. Das Ozonloch ist eine solche Frage. Es darf nicht damit argumentiert werden, daß die Betriebe, die diese Stoffe herstellen, bei einem Verbot möglicherweise von Stillegung bedroht sind. Dennoch ist es wahrscheinlich wichtiger, diese Produktion einzustellen, da wir die Auswirkungen kennen. Daher stehe ich den Kompromissen, die wir zum einen mit Blick auf den Umweltschutz, zum anderen aber auch unter dem Aspekt des Wettbewerbs eingegangen sind, sehr skeptisch gegenüber.

Flemming
Herr Präsident, ich möchte zuerst Frau Graenitz ganz herzlich zu ihrem Bericht gratulieren. Sie hat es nicht leicht gehabt. Sie hat es sich auch nicht leicht gemacht. Das Ergebnis ist trotzdem ein sehr beachtliches. Ich glaube, es wäre für Frau Graenitz und auch für mich als Österreicherinnen sehr einfach gewesen, einen ganz anderen Bericht vorzulegen. Aber wir als Österreicher müssen in der Europäischen Union auch schmerzhaft lernen, daß nicht alles so geht, wie wir uns das wünschen. Es gibt südliche Nachbarn, die das halt noch nicht können.
Als großen Erfolg des Montrealer Protokolls ist es zweifellos anzusehen, daß die Geschwindigkeit der Abnahme der Ozonschicht - um hier nicht mißverstanden zu werden - sich in den letzten Jahren etwas verringert hat. Nicht das Loch ist kleiner geworden, aber die Geschwindigkeit der Abnahme ist etwas geringer geworden. Der vorliegende Bericht erkennt das Problem der Zerstörung der Ozonschicht und spricht sich daher mit aller Deutlichkeit für einen Ausstieg aus Produktion und Verwendung der verursachenden Stoffe aus. Wir alle wissen, was sie verursachen, z. B. Hautkrebs oder Sehschwierigkeiten. Sie haben aber auch Einfluß auf alle natürlichen Ökosysteme. Deswegen hat sich auch der Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz bemüht, in dieser so wichtigen Frage einen möglichst breiten Konsens zu finden und besondere Interessen ebenfalls zu berücksichtigen.
Ich habe aus diesem Grund versucht, das meine dazu beizutragen, um mit meinen Kollegen aus den südlichen Mitgliedstaaten einen Kompromiß in der Frage der Verwendung von Methylbromid in der Landwirtschaft zu erzielen. Das ist bei Gott kein österreichisches Anliegen. Wir brauchen es überhaupt nicht, man braucht es überhaupt nicht, aber es gibt eben Staaten mit einem besonderen Klima, die glauben, aufgrund ihrer speziellen Situationen nicht anders vorgehen zu können. Ich glaube, das Europäische Parlament trägt dazu bei, daß unbedingt notwendige Umweltschutzregelungen möglichst rasch umgesetzt werden. Wir alle wissen, daß Verwässerungstendenzen hier immer und überall drohen und daß wir uns dagegen wehren müssen.
Ich möchte aber an dieser Stelle trotzdem auch meinen südlichen Kollegen für die Zusammenarbeit danken, und es war ja nicht uninteressant zu sehen, daß hier Anträge gekommen sind von italienischen Kollegen mehrerer Parteien, aus meiner Fraktion ebenso wie aus der Partei von Frau Graenitz. Hier gibt es wohl ein Problem für Land. Als Abgeordnete des Europäischen Parlaments, als Verantwortungsträger für eine gedeihliche Umwelt ist es unsere Pflicht und Aufgabe, Schäden, die unsere Lebensgrundlage zerstören, zu verhindern und Fehler, die wir in der Vergangenheit mit Sicherheit gemacht haben, wenigstens für die Zukunft etwas zu mindern oder zu verhindern.

Dybkjær
Herr Präsident, wenngleich auf internationaler Ebene in den letzten Jahrzehnten viel getan wurde, worauf viele Redner auch hingewiesen haben, bleibt immer noch eine Menge zu tun. Der bessere Zugang zu alternativen Stoffen macht es geradezu erforderlich, intensivere Anstrengungen zu unternehmen. Dieser Vorschlag ist ein Schritt in die richtige Richtung. Es ist von Beschränkungen oder direkten Verboten, auch von einer Kontrolle der Ausfuhrgenehmigungen die Rede. Was wir in der Europäischen Union leider noch nicht in Angriff nehmen können - ich glaube, die Kommissarin stimmt mir zu, wenn ich leider sage -, sind die Möglichkeiten der Besteuerung, denn die Besteuerung ist ein effizientes Mittel zur Veränderung von Verhaltensmustern. In Dänemark haben wir dieses Instrument ja eingesetzt und angenommen, es würde etwas Geld in die Staatskasse kommen, allerdings muß ich eingestehen, daß kein Geld kam, sondern vielmehr unverzüglich zu anderen Stoffen übergegangen wurde. Das zeigt deutlich, worum es geht. Es geht vor allem auch um wirtschaftliches Verhalten. Diese Methode können wir aber wie gesagt nicht einsetzen. Ich möchte der Berichterstatterin für die Arbeit danken, die sie auf den Bericht verwendet hat. Unsere Fraktion wird für die Änderungsanträge stimmen, die eine Straffung vorschlagen. Ich kann den Kompromißvorschlag der Berichterstatterin mit der PPE-Fraktion gut nachvollziehen. Als Berichterstatterin hätte ich das auch für eine gute Idee gehalten, aber ebenso wie meine Fraktion trete ich für strengere Vorschriften ein. Methylbromid kann unserers Erachtens heute schon ersetzt werden. Das ist z. B. in den Treibhäusern in den nördlichen Ländern bereits geschehen, und dort gibt es keine Probleme mit dem Einsatz von Alternativen. Das ist sicher auch in den südlichen Ländern machbar.

Sjöstedt
Herr Präsident! Der vorliegende Bericht enthält sehr gute Abschnitte, die eine strengere Gesetzgebung anstreben und die wir natürlich unterstützen, aber auch einige Enttäuschungen. Dies gilt nicht zuletzt in bezug auf die Vorschriften für Methylbromid. Vor allem den Kompromißanträgen 32 und 33 der Fraktionen der Sozialdemokratischen Partei Europas und der Europäischen Volkspartei, die eine relativ umfassende Ausnahmegenehmigung vorsehen, stehe ich angesichts der negativen Auswirkungen auf die Ozonschicht skeptisch gegenüber. Außerdem bewilligt man damit Ausnahmegenehmigungen für gesundheitsgefährdende Stoffe, zu denen es bereits anwendbare Alternativen gibt. Bedauerlicherweise wurde hier kein Kompromiß mit anderen Fraktionen gesucht, was in diesem Parlament vermutlich möglich gewesen wäre. Der Änderungsantrag der Fraktionen Die Grünen und der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke stellt meiner Ansicht nach eine bessere Alternative dar.
Interessant ist auch, daß man hier eine Artikel-130-Richtlinie angewendet hat, da es sich um Chemikalien handelt. Diese Möglichkeit gibt es sicherlich auch bei weiteren Richtlinien zu verschiedenen Chemikalien, bei denen es nicht um eine Harmonisierung, sondern um die Möglichkeit einer progressiveren Gesetzgebung in den einzelnen Staaten geht. Diese Möglichkeit sollte genutzt werden.

Breyer
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich bin enttäuscht über diesen Bericht. Ich denke, wenn wir hier über den Schutz der Ozonschicht reden, aber zulassen, daß der schlimmste Ozonkiller, nämlich Methylbromid, weiterhin auf dem Markt bleiben darf, dann ist das sehr beschämend! Das Europäische Parlament hat sich zum Spielball kurzsichtiger, nationaler Lobbyinteressen machen lassen, und das ist sehr bedauerlich.
Wir alle wissen, daß Methylbromid einer der schlimmsten Stoffe ist, die zu dieser Zerstörung der Ozonschicht führen. Es hilft aber überhaupt nicht, zu lamentieren, daß es zu einer Vergrößerung des Ozonlochs gekommen ist, wenn wir nicht die entsprechenden Maßnahmen ergreifen. Ich finde es sehr bedauerlich, daß die Europäische Kommission nicht vorgeschlagen hat, dieses Verbot ab 2001 einzuführen. Die großen Fraktionen wollen es ohnehin erst ab 2004. Das, denke ich, widerspricht auch dem, was in den einzelnen Mitgliedstaaten gemacht wird. Ich denke, das ist um so bedauerlicher, als es Alternativen dazu gibt. Das haben mehrere Mitgliedstaaten gezeigt. Ich finde es ganz beschämend, daß wir hier irreversible Schäden am Ökosystem in Kauf nehmen, aber auch gesundheitliche Schäden wie Hautkrebserkrankungen, um dem Lobbydruck nachzugeben.

Weber
Herr Präsident, der Vorschlag der Kommission in bezug auf Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, enthält ein ernstzunehmendes Schlupfloch, das einige unter uns entdeckt haben. Ein multinationales Unternehmen, das eine Fabrik in meinem Heimatland, Luxemburg, betreibt, darf weiterhin CFC-11 als Lösungsmittel in einem industriellen Verfahren verwenden, obwohl ein die Ozonschicht nicht abbauender Ersatzstoff existiert und seit 1995 in einer zweiten Produktionslinie desselben Unternehmens verwendet wird.
Seit fast fünfzehn Jahren setzt Du Pont de Nemours CFC-11 als Lösungsmittel zur Herstellung von Polyurethan-Vlies ein. Die jährlichen Emissionen betrugen durchschnittlich 15 Tonnen CFC-11, was recht erheblich ist. Kürzlich wurde eine Verlängerung bewilligt. Du Pont de Nemours nennt sein Lösungsmittel jetzt ein Verarbeitungshilfsmittel, aber das ist nur ein Trick, um ihnen die Weiterverwendung von CFC-11 zu gestatten.
Wir sollten keine weitere Verlängerung der Genehmigung mehr zulassen, zumal ein Ersatzmittel, Pentan, existiert und in einer parallelen Produktionslinie erfolgreich eingesetzt wird. Meine Fraktion hat zum letzten Abschnitt von Anhang VI des Vorschlags, der eine Liste von Verfahren enthält, in denen die Verwendung von CFC-11 als Verarbeitungshilfsmittel noch zugelassen werden kann, eine getrennte Abstimmung gefordert. Ich schlage vor, wir streichen einfach diesen Abschnitt, indem wir morgen mit Nein stimmen.
Abschließend sei gesagt, daß HFCKW ein hohes ozonschichtabbauendes Potential und ein hohes Potential für globale Erwärmung besitzen. Ich fordere Sie eindringlich auf, die Verwendung von HFCKW als Verarbeitungshilfsmittel nicht zuzulassen.

Blokland
Herr Präsident! Es ist unter anderem dem Montrealer Protokoll zu verdanken, daß eine rasche Senkung des Verbrauchs an ozonschichtschädigenden Substanzen möglich ist. Dieser Schritt wird nach 100 Jahren die beabsichtigte Wirkung haben, nämlich die Schließung des Ozonlochs. Gleichzeitig hoffen wir, daß dann die Zahl der Erkrankungen an Hautkrebs zurückgegangen sein wird.
Positiv ist, daß die Europäische Union Maßnahmen ergreifen möchte, um diesen Prozeß einer Reduzierung der Verwendung zu beschleunigen, was angesichts der raschen Zunahme verfügbarer Alternativen auch möglich ist. Einen zusätzlichen Anreiz dazu bietet die Tatsache, daß der Nutzen einer Produktionseinstellung von ozonschädigenden Stoffen die mit dieser Maßnahme verbundenen Übergangskosten eindeutig übersteigt. Produktion, Verbrauch und Inverkehrbringen von Methylbromid sollten bis zum Jahr 2001 eingestellt werden. Ausnahmen aufgrund klimatologischer Umstände dürfen nicht erteilt werden. In niederländischen und deutschen Gewächshäusern herrschen dieselben Klimaverhältnisse wie in den südlichen Mitgliedstaaten, während in den Niederlanden bereits seit 1992 und nunmehr auch in Deutschland kein Methylbromid mehr verwendet wird. Bei Anwendung der richtigen Technik führt dies zu keinem Produktionsverlust, und außerdem ist dieses Verfahren für die Arbeitnehmer gesünder.
Was den Einsatz von HCFK in Feuerlöschern als Alternative für Halone betrifft, kann ich mitteilen, daß dieser bereits verboten ist, also auch für Italien, das sich trotz eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs nicht daran hält. Auch für HCFK gibt es inzwischen Ersatzstoffe, die zudem nicht krebserregend wirken.
Die einzige Ausnahmeregelung, die unseres Erachtens konzediert wird, gilt für "wesentliche Verwendungszwecke" wie CFK in Inhalationsgeräten oder als chemische Ausgangsstoffe für Pharmaprodukte. Da diese Stoffe außerhalb der Union nicht in ausreichend sauberer Form erhältlich sind, muß der gesamte Handel mit ozonabbauenden Stoffen mit Drittländern verboten werden.

Bjerregaard
Herr Präsident, zunächst möchte ich dem Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz und insbesondere seiner Berichterstatterin, Frau Graenitz, für den Bericht danken, den wir heute abend hier behandeln. Die Änderungsanträge zielen nahezu ausnahmslos auf die beschleunigte Abschaffung der die Ozonschicht zerstörenden Stoffe ab. Diesem Ziel kann ich mich natürlich vorbehaltlos anschließen. Wir befinden uns allerdings in recht komplizierten Verhandlungen, die es erforderlich machen, daß wir den Standpunkt des Rates berücksichtigen. Die Kommission kann daher zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht so weit gehen, wie das vom Europäischen Parlament in einigen Bereichen gewünscht wird. Ich hoffe aber, trotzdem einige der Vorschläge im weiteren Verlauf des Verfahrens noch einmal aufgreifen zu können.
Vor diesem Hintergrund möchte ich Sie darüber informieren, daß die Kommission folgenden Änderungsanträgen zustimmt: 14, 21, 22, 23 und 28 vollständig, sowie 1, 2, 3, 4, 19, 24, 25, 26, 27 und 30 prinzipiell. Ich werde nun erläutern, weshalb wir die übrigen Änderungsanträge ablehnen. Einige Änderungsanträge sehen eine Verschärfung der Verfahren zur Überwachung, Berichterstattung und Inspektion vor. Die meisten können wir akzeptieren, doch wird Änderungsantrag 20 unserer Meinung nach zu einer Überschneidung mit bereits vorhandenen Verfahren führen und ist daher überflüssig. Was die Abschaffung von Methylbromid betrifft, so kann die Kommission den Änderungsantrag 5 nicht akzeptieren, da es gegen das Protokoll von Montreal verstößt, nach 2006 keine Ausnahmegenehmigungen für landwirtschaftliche Anwendungen mehr zu gewähren. Wenn die Kriterien für eine solche Ausnahme erfüllt werden, müssen Ausnahmegenehmigungen auch nach 2006 möglich sein. Wir kommen nun zu den Änderungsanträgen 32 und 33, die die Abschaffung von Methylbromid in Mitgliedstaaten mit besonderen Klimaverhältnissen auf das Jahr 2005 terminieren wollen. Darüber ist heute abend bereits diskutiert worden, und ich stimme den Ausführungen von Frau Dybkjær, Herrn Sjöstedt, Frau Breyer und Herrn Blokland vorbehaltlos zu, während ich Frau Flemming nicht beipflichten kann. Eine generelle Befreiung für alle südlichen Mitgliedstaaten würde möglicherweise bedeuten, daß bis zu 80 % des EU-Verbrauchs an Methylbromid ausgenommen sind. In diesem Fall könnten wir unseren Verpflichtungen gemäß dem Montrealer Protokoll nicht mehr nachkommen. Das Protokoll fordert die vollständige Abschaffung von Methylbromid und erlaubt danach keinen weiteren Einsatz, auch nicht bei Verwendung besonderer Arten von Kunststoffolien.
Die Kontrolle der H-FCKW-Produktion ist Teil der Ozonpolitik der Gemeinschaft. Die Kommission hat vorgeschlagen, die Situation vor dem Jahr 2002 zu überprüfen, um festzustellen, ob die Entwicklung der globalen Verbauchsmuster weitere Einschränkungen zuläßt. Die Änderungsanträge 6, 7, 8 und 9 wollen diese Flexibilität einschränken, da sie schon jetzt zusätzliche Beschränkungen einführen wollen, bevor wir wissen, ob sie überhaupt sinnvoll sind. Deshalb kann die Kommission diese Änderungsanträge nicht unterstützen. Andere Änderungsanträge sehen eine Beschleunigung der Kontrolle der Verwendung von H-FCKW vor. Den Änderungsanträgen 11, 12, 13 und 31 können wir nicht zustimmen, weil eine Vorverlegung der Fristen für die Verwendung von H-FCKW in Lösungsmitteln für die Kühltechnik sowie Polyurethanschaum für die kleinen und mittleren Unternehmen mit erheblichen Problemen und wachsenden Kosten verbunden wären. Die Kommission kann den Änderungsantrag 16 zum Verbot des Verkaufs gebrauchter H-FCKW-haltiger Ausrüstung nicht akzeptieren, weil damit die Wahrscheinlichkeit wächst, daß H-FCKW rechtswidrig in die Luft geleitet oder entsorgt wird. In den Änderungsanträgen 17 und 29 wird vorgeschlagen, die Herstellung H-FCKW-haltiger Produkte für den Export in Länder zu verbieten, in denen ihre Verwendung noch erlaubt ist. Hier sollten wir uns darüber im klaren sein, daß eine zu strenge Gesetzgebung in der Gemeinschaft leicht zu einer Verlagerung der Produktion führen kann. Die Kommission versteht das Anliegen des Änderungsantrags 18, doch würde dies gegen die Ausnahmeregelungen in Artikel 5 Punkt 6 verstoßen.
Wir kommen nun zu den Änderungsanträgen 10 und 15, in denen es um Halone und H-FCKW in Feuerlöschsystemen geht. Die Abschaffung der Halone hat hohe Priorität, allerdings muß gewährleistet sein, daß unnötige Emissionen in die Atmosphäre vermieden werden. Viele Mitgliedstaaten verfügen noch nicht über die Möglichkeiten für eine sichere Rückgewinnung, Lagerung, Wiederverwendung oder auch Vernichtung von Halonen. Das wird noch einige Zeit dauern. Deshalb kann die Kommission Änderungsantrag 10 nicht zustimmen. Mit Änderungsantrag 15 soll eine weitere Ausnahme eingeführt werden, wonach Halone durch FCKW für Feuerlöschzwecke ersetzt werden können. Ich glaube, Frau Graenitz hat in ihren Ausführungen über diesen Vorschlag gesprochen.
Abschließend möchte ich Frau Graenitz und auch dem Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz für ihren Bericht und die gründliche Behandlung des Kommissionsvorschlags danken. Ich freue mich auf die weitere konstruktive Zusammenarbeit, die dazu beitragen kann, daß die Gemeinschaft beim Schutz der Ozonschicht auch künftig eine führende Rolle spielt.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 9.30 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 23.45 Uhr geschlossen.)

