Arbeitsplan
Der Präsident
Der endgültige Entwurf der Tagesordnung dieser Tagung, wie er auf der Konferenz der Präsidenten in ihrer Sitzung vom Donnerstag, dem 14. Juni 2007, gemäß Artikel 130 und 131 der Geschäftsordnung festgelegt wurde, ist verteilt worden. Zu diesem Entwurf wurden folgende Änderungen beantragt:
Die Sozialdemokratische Fraktion beantragt, dass der Präsident des Europäischen Parlaments eine Erklärung zur Lage in Palästina abgibt, gefolgt von kurzen Redebeiträgen der Fraktionsvorsitzenden. Ich schlage Ihnen vor, diese Erklärung morgen um 9.00 Uhr als ersten Punkt auf die Tagesordnung zu setzen. Gibt es dagegen Einwände?
Daniel Cohn-Bendit
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Herr Präsident! Kein Einwand, sondern die Überlegung, ob zu dieser Situation, die sehr brenzlig ist, nicht jemand von der Kommission und vom Rat eine kurze Erklärung abgeben könnte. Denn diese beiden Organe haben ja schließlich einen Überblick über die Situation. Da dies eine außerordentliche Situation ist, müsste es machbar sein, dass auch der Rat eine Erklärung abgibt. Ist das möglich?
Der Präsident
Wir können es ersuchen, ich habe allerdings Zweifel, ob morgen früh um 9.00 Uhr jemand von den genannten Institutionen verfügbar ist. Aber wir bemühen uns.
(Das Parlament nimmt den Antrag an.)
Für heute - Montag - liegen mir keine Änderungen vor.
Dienstag:
Ich möchte Sie darüber informieren, dass der Rat mir mitgeteilt hat, dass er morgen Nachmittag für die Erklärungen zu den Schlussfolgerungen zum G8-Gipfel nicht anwesend sein kann.
Hannes Swoboda
im Namen der PSE-Fraktion. - Herr Präsident! Ich finde das, gelinde gesagt, sehr bedauerlich. Bereits vor etwa einem Monat wurde der Rat ersucht, bei dieser Debatte unbedingt dabei zu sein. Es wurde uns auch versprochen. Ich verstehe nicht, warum es keinen Staatssekretär oder jemand anderen in der Regierung des Ratsvorsitzes gibt, der dabei sein kann. Sie sollten meines Erachtens ganz deutlich zum Ausdruck bringen, dass wir darüber sehr enttäuscht sind.
Der Präsident
Herr Kollege Swoboda! Ich habe das auch eben erfahren. Wir werden das in angemessen deutlicher Weise zum Ausdruck bringen.
Mittwoch:
Dazu liegt keine Änderung vor.
Donnerstag:
Die Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa beantragt, die Abstimmung über die Entschließungsanträge zum Nahen Osten auf die Juli-Tagung zu verschieben.
Annemie Neyts-Uyttebroeck
im Namen der ALDE-Fraktion. - (NL) Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich danke Ihnen. Angesichts der jüngsten Entwicklungen in den Palästinensergebieten halten wir es für wichtiger, morgen Vormittag eine kurze Aussprache über die Situation, die neuen Entwicklungen sowie die sich stellenden Herausforderungen zu führen und dann eventuell im Juli eine Entschließung, in der allen neuen Entwicklungen Rechnung getragen werden kann, zu verabschieden, als in umgekehrter Reihenfolge zu verfahren. Meine Fraktion unterstützt uneingeschränkt den Vorschlag, morgen eine Aussprache zu führen, wie Sie, Herr Präsident, angeregt hatten, und die nächste Tagung abzuwarten, um dann einen ausführlicheren und vor allem aktuelleren Entschließungsantrag vorzulegen.
Hannes Swoboda
im Namen der PSE-Fraktion. - Herr Präsident! Unsere Fraktion unterstützt das voll und ganz. Die Situation ist dermaßen unübersichtlich, und alles, was wir heute sagen, mag schon morgen oder übermorgen nicht mehr gelten. Daher ist es sicherlich vernünftig, der Situation Rechnung zu tragen, und dann im Juli eine solche Entschließung zu verabschieden.
(Das Parlament nimmt den Antrag an.)
Hartmut Nassauer
im Namen der PPE-DE-fraktion. - Herr Präsident, Meine Damen und Herren! In der Konferenz der Präsidenten in der letzten Woche ist übereinstimmend beschlossen worden, eine große Kuba-Debatte im Herbst zu veranstalten, da es im Augenblick keinen aktuellen Anlass zu einer Debatte über Kuba gebe.
Nun hat sich der Rat "Allgemeine Angelegenheiten" heute und gestern mit Kuba befasst und hat Schlussfolgerungen herausgegeben, die die Position des Rates in leicht geändertem Licht erscheinen lassen. Unter andern wird eine kubanische Delegation zu Sondierungsgesprächen nach Brüssel eingeladen, und der Rat erklärt, er sei bereit, einen offenen umfassenden Dialog mit der kubanischen Regierung über alle Fragen von gegenseitigem Interesse zu führen. Dies ist ein aktueller Anlass, und wir wären deswegen sehr verbunden, wenn das Thema ungeachtet der Erörterung in der Konferenz der Präsidenten in der letzten Woche nun doch auf die Tagesordnung kommen könnte.
Martin Schulz
im Namen der PSE-Fraktion. - Herr Präsident! Ich war auch in dieser Konferenz der Präsidenten anwesend, und der Vorschlag, eine umfassende Debatte zur Lateinamerikapolitik, in der Kuba eine besondere Rolle spielen sollte, im Herbst durchzuführen, war mein Antrag im Namen meiner Fraktion. Der Kollege Nassauer ist ein außerordentlich ehrenwerter und korrekter Kollege, und das, was ich jetzt vortrage, trifft nicht ihn, weil er in dieser Konferenz der Präsidenten mit uns gemeinsam für das Vorhaben einer Debatte im Herbst gestimmt hat.
Wir wissen allerdings, dass ein Teil der Kolleginnen und Kollegen der EVP-Fraktion nicht erst in Kenntnis der heutigen Beschlüsse des Rates "Allgemeine Angelegenheiten", sondern bereits am Donnerstag unmittelbar nach der Konferenz der Präsidenten der Auffassung war, das gehe nicht, man müsse jetzt bei den Dringlichkeiten in jedem Fall über Kuba reden. Wir wissen auch, wer das war. Das ist insbesondere die spanische Delegation in der EVP-Fraktion. Wir stellen uns seit geraumer Zeit die Frage, ob PPE die Abkürzung für Partido Popular Español ist. Denn eins ist völlig klar: Dass es in diesem Haus bei jeder sich bietenden Gelegenheit zu einer Ideologisierung innerspanischer Art kommt, liegt an diesen Leuten in der EVP-Fraktion. Deshalb wiederhole ich jetzt noch einmal: Kuba am Donnerstagnachmittag unter "Dringlichkeiten" zu debattieren ist völlig sinnlos. Dann sitzen hier 15 Leute im Plenum. Gerade weil der Europäische Rat heute beschlossen hat, eine Delegation aus Kuba einzuladen, wäre es sehr sinnvoll, zunächst einmal diesen Dialog abzuwarten und dann im Herbst hier eine Debatte seriös vorbereitet zu führen. Das ist seriöse Politik. Das, was wir jetzt hier erleben, das ist innerspanische Taktik. Darum geht es.
(Beifall)
(Das Parlament gibt diesem Antrag durch EA statt.)
(Unruhe im Saal)
Der Präsident
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist das Votum des Parlaments.
Martin Schulz
Herr Präsident! Ich glaube, das war ein technisches Versehen, das tut mir aufrichtig Leid. Während der Abstimmung gingen an sehr vielen Maschinen die Lichter aus, zum Beispiel bei den Kollegen Karas und Nassauer, die sich daraufhin auch bei Ihnen beschweren wollten - allerdings in Unkenntnis des tatsächlichen Ergebnisses, wofür ich Verständnis habe. Deshalb bitte ich Sie in aller Form, die Abstimmung zu wiederholen.
(Beifall)
Der Präsident
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte, dass wir uns in einer solchen Frage nicht zerstreiten. Es gibt genug Streit in Europa. Es war ein sehr knappes Abstimmungsergebnis, und in der Tat haben einige Maschinen nicht funktioniert, auch bei den Kollegen Nassauer, Swoboda und anderen Kollegen. Deswegen bitte ich Sie um Ihr Einverständnis, dass wir die Abstimmung wiederholen.
Hartmut Nassauer
Herr Präsident! Ich verweise auf das übliche Verfahren, dass dann, wenn eine Abstimmungsmaschine nicht funktioniert hat, der Betroffene seine Haltung zu Protokoll geben kann, ohne dass die Abstimmung wiederholt wird.
Der Präsident
Also, liebe Kolleginnen und Kollegen, angesichts des knappen Abstimmungsergebnisses und der Tatsache, dass einige Maschinen nicht funktioniert haben, empfehle ich, die Abstimmung zu wiederholen.
Alejo Vidal-Quadras
(ES) Herr Präsident! Die Abstimmung ist ordnungsgemäß und rechtzeitig erfolgt, und soweit ich mich erinnere, Herr Präsident, habe ich nie erlebt, dass eine Abstimmung in diesem Haus wiederholt wird, weil eine Maschine defekt war. Das habe ich nie gesehen.
Der Präsident
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Abstimmung hätte nur wiederholt werden können, wenn wir uns darauf verständigt hätten. Das war mein Vorschlag, aber bedauerlicherweise konnten wir uns darauf nicht einigen. Es ist leider nicht möglich gewesen, ein Einverständnis herbeizuführen. Die Rechtslage ist nun so, dass die Abstimmung erfolgt ist. Aber gleichwohl bekommen Sie noch das Wort, Frau Scheele.
Karin Scheele
Herr Präsident! Wir hatten das Licht, als wir gewählt haben, und plötzlich waren alle Lichter weg. Das ist etwas anderes, als wenn die Maschine nicht funktioniert und wir das den Technikern anzeigen müssen. Die Frage ist, ob man sich auf diese Weise Mehrheiten bei einem so wichtigen Thema erschleichen muss.
Der Präsident
Wir können noch stundenlang darüber reden. Ich lese Ihnen nun vor, was mir aufgeschrieben wurde:
Die Techniker haben uns gesagt, dass es ein technisches Problem gab. So hatten sie die Abstimmung schon kurz vor meiner Ankündigung, dass die Abstimmung nun geschlossen sei, beendet.
Der Präsident
Wenn die Techniker sagen, dass sie die Abstimmung geschlossen hatten, bevor der Präsident festgestellt hat, die Abstimmung sei geschlossen, dann muss ich feststellen, dass die Abstimmung nicht gültig ist. Deswegen wiederholen wir die Abstimmung.
(Das Parlament nimmt den Antrag an.)
(Der Arbeitsplan ist somit angenommen.)
