Jugendschutz und Schutz der Menschenwürde
Der Präsident. -
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0037/2002) von Herrn Beazley im Namen des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport über den Evaluierungsbericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament zur Anwendung der Empfehlung des Rates vom 24. September 1998 in bezug auf den Jugendschutz und den Schutz der Menschenwürde (KOM(2001) 106 - C5-0191/2001 - 2001/2087(COS)).

Beazley (PPE-DE)
Herr Präsident, ich darf zunächst meinem Kollegen Heaton Harris für die Anfänge dieses Berichts danken, ehe er in einen anderen Ausschuss wechselte.
Die rasche Entwicklung der audiovisuellen Medien hat einen großen, echten Nutzen im Bildungswesen, bei der stärkeren Aufklärung über öffentliche Angelegenheiten in aller Welt und nicht zuletzt im Unterhaltungsbereich gebracht.
Trotz der unbestrittenen Vorteile bestehen indes auch Bedenken, dass in einigen Bereichen angesichts des allgemein größeren Geschicks von Kindern bei der Nutzung audiovisueller Mittel die Gefahr besteht, sie könnten Zugang zu ungeeignetem oder schädlichem Material erhalten. Das zeigt sich besonders deutlich bei offen zugänglichem sexuellem Material und auf dem Gebiet sinnloser Gewalt.
Die Prinzipien, von denen sich dieser Bericht leiten ließ, bestehen in der Schärfung des Bewusstseins der Öffentlichkeit um diese Probleme, in der Förderung der elterlichen Verantwortung und in der Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen den Inhalteanbietern, den Verbraucherverbänden und den zuständigen Behörden auf einzelstaatlicher und europäischer Ebene. Die Selbstregulierung wird als das Hauptinstrument angesehen, das erforderlichenfalls durch Rechtsvorschriften zu untersetzen ist.
Der Bericht, der den Evaluierungsbericht der Kommission prüft, befasst sich vornehmlich mit dem Internet und Videospielen, denn es wurde für wichtig erachtet, einer möglichen künftigen Überprüfung der 'Fernsehen ohne Grenzen'-Richtlinie nicht vorzugreifen. Der Bericht fordert nutzerfreundliche Filtersysteme für Inhalte, um den Eltern eine Vorentscheidung über solche Inhalte, die sie als ungeeignet für ihre Kinder ansehen, zu ermöglichen, und insofern begrüße ich es, dass die Internet Content Rating Association (ICRA) seit dem Beginn der Ausarbeitung des Berichts ein kostenloses Filtersystem herausgebracht hat. Diese Initiative wird von der Kommission unterstützt.
Wir haben auch ein geschärfteres Bewusstsein der Öffentlichkeit für Erziehungskampagnen und für die Einrichtung von Hotlines gefordert, wie sie bereits bei Fernsehübertragungen existieren, so dass Verbraucher, insbesondere Eltern, ihre Beschwerden über ungesetzliche oder schädliche Inhalte einreichen können.
Wir sind der Ansicht, dass die Regeln für die Einrichtung und Nutzung der so genannten Internet-Chatrooms stärker überwacht werden sollten. Was Videospiele anbelangt, so rufen wir die Mitgliedstaaten auf, weiterhin ihre Bewertung zu fördern, vorzugsweise durch Selbstkontrollmechanismen, doch sollte das in einigen Fällen nicht ausreichen, durch Einführung vereinbarter Mindeststandards für Inhalt und Werbung. Auch wird der Hoffnung Ausdruck gegeben, dass die Mitgliedstaaten weiterhin ihre besten Erfahrungen auf diesem Gebiet austauschen und Maßnahmen in Zusammenarbeit mit der Industrie und mit Inhalteanbietern koordinieren.
Dieser Bericht will die erkannten Gefahren nicht überzogen darstellen und auch keine Sensationshascherei betreiben. Doch bietet er einen nützlichen Rahmen zur besseren Information der Öffentlichkeit über die in diesem Zusammenhang bestehenden Risiken und zur praktischen Abhilfe. Schließlich fordert das Parlament die Kommission auf, vorzugsweise noch vor Ablauf dieses Jahres einen weiteren Bericht über die Umsetzung der Empfehlung mit speziellen Angaben zur Umsetzung in jedem Mitgliedstaat auszuarbeiten. Ich empfehle den Bericht diesem Hohen Haus.
Sanders-ten Holte (ELDR).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Jugendschutz und Schutz der Menschenwürde liegen uns allen sehr am Herzen. Es ist daher sehr zu begrüßen, dass die Kommission diesen Evaluierungsbericht über die in diesem Bereich hinsichtlich der audiovisuellen Medien und des Internet zu verzeichnenden Fortschritte vorgelegt hat. Herr Beazley hat, ebenso wie vor ihm Herr Heaton-Harris, einen ausgezeichneten Bericht verfasst.
Dennoch möchte ich bei dieser Gelegenheit noch einmal darauf hinweisen, dass technische Maßnahmen und gesetzliche Vorschriften nicht ausreichen, um diesen Schutz zu gewährleisten. Es gibt immer Mittel und Wege, diese zu umgehen, und vor allem Kinder sind dabei sehr erfindungsreich. Selbstkontrolle, wie sie jetzt auf breiter Basis angewandt wird, erweist sich als eine wirksame Methode. Ich möchte hier jedoch erneut betonen, dass die Sensibilisierung der Jugendlichen sowie ihrer Eltern und Erziehungsberechtigten nach wie vor der beste Weg ist. Dies kann einerseits dadurch erfolgen, dass der Medienkunde in den Schulen, bei der die Jugendlichen lernen, schädliche Inhalte selbst zu erkennen, umfassende Aufmerksamkeit gewidmet wird, und andererseits, indem den Erziehungsberechtigten eine Hilfe wie das niederländische Klassifizierungssystem 'kijkwijzer' an die Hand gegeben wird. Gestern fand eine sehr interessante Anhörung zu diesem Thema statt. Ich bin selbst daran in den Niederlanden beteiligt. Es handelt sich um ein gut durchdachtes System, das tatsächlich funktioniert und das einen bewussten Umgang mit audiovisuellen Medienprodukten ermöglicht. Bestandteil des Systems ist auch eine Alterskategorie: MG6. Das bedeutet 6 Jahre, Mitschauen erwünscht, und so werden Eltern noch einmal zusätzlich auf ihre Verantwortung hingewiesen, denn gleichgültige Eltern führen zu beeinflussbaren Kindern. Ich appelliere daher an die Mitgliedstaaten und an die Kommission, dieses Klassifizierungssystem bei der Prüfung der best practices zu berücksichtigen und bei der Ausarbeitung der Lehrpläne auch der Medienkunde einen Platz einzuräumen.

Echerer (Verts/ALE).
Herr Präsident, geschätzte Kollegen, verehrte Kommissarin! Ich möchte zunächst Herrn Beazley zu seinem Bericht beglückwünschen und mich auch für die gute Zusammenarbeit bedanken. Dieses Thema liegt uns allen am Herzen, wie meine Vorrednerin bereits bestätigt hat. Es gibt viele Fragen, bezüglich derer wir uns einig sind, etwa, dass Vertrauen eine bessere Grundvoraussetzung für diese Zusammenarbeit ist als eine überzogene Kontrolle oder gar eine Zensur, die keine richtige Basis für eine gute Zusammenarbeit wären.
Wir sind uns auch darin einig, dass wir die Hotlines verstärkt bewerben müssen, damit sie überhaupt wirklich auf ganzer europäischer Ebene benutzt werden, wie wir uns das wünschen würden, und damit wir feststellen können, wo Schutz notwendig ist. Wir sind uns auch einig, dass wir den Eltern die richtigen Instrumente in die Hände geben müssen, damit sie gemeinsam mit ihren Kindern beurteilen können, welche TV-Programme, Computerspiele, Kinowerke denn für ihre Kinder die richtigen sind, um sie in ihrer Einschätzung der Programme auch unterstützen zu können. Hier stimme ich meiner Vorrednerin zu. Eine Annäherung auf europäischer Ebene hin zu einer einheitlichen Klassifizierung für den gesamten AV-Bereich wäre hier von größter und dringendster Notwendigkeit, denn das ist ein Instrument, das eine Selbstkontrolle für Eltern, eine Selbstkontrolle für Jugendliche bedeutet und auch auf der Basis des Vertrauens funktionieren könnte und eben nicht der übermäßigen Kontrolle oder eben gar der Zensur dient.
Jetzt komme ich zu dem meiner Meinung nach im Augenblick wichtigsten Punkt im Zusammenhang mit diesem "Kasten": Dieses Internet scheint eine Wunderbox für viele zu sein, und viele stehen davor und sind einfach nur überwältigt von dem, was da alles herauskommt, und vergessen dabei, welche Einflüsse auf die Menschen, vor allem auf Kinder und Jugendliche einwirken können, wenn wir nicht bewusst wahrnehmen, was hier auf uns zukommt. Ich betone dreifach, vierfach, zehnfach: Medienkompetenz. Medienkompetenz, wir können nicht früh genug beginnen, das Bewusstsein dafür zu schärfen, es mitzuentwickeln. Dafür brauchen wir auch nicht nur eine politische Bereitschaft, dafür brauchen wir auch mehr Programme. Dafür brauchen wir auch Geld. Vielleicht kann es hier zu einer Zusammenarbeit mit allen Playern auf europäischer Ebene kommen, die schließlich im Sinne aller liegt.
Papayannakis (GUE/NGL).
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Unsere Erfahrungen mit den insbesondere bei den audiovisuellen Massenmedien zu verzeichnenden beträchtlichen Fortschritten werden jeden Tag reicher. Das können Sie täglich in Ihren Ländern sehen, und auch ich bemerke, jedenfalls in meinem Land, eine Entwicklung dieser Sendungen mit armseliger Ästhetik, die auf dem gewissermaßen freiwilligen Einschließen und Einsperren von Menschen an einem Ort beruhen und bei denen die Zuschauer zum Blick durch das Schlüsselloch aufgefordert werden, wobei sie etwas Aufreizendes, meistens eine Sexszene, um nicht hinters Licht geführt zu werden, oder etwas Überraschendes, Interessantes erwarten. Parallel dazu wird jedoch auch vor allem den besonders sensiblen Altersgruppen derjenige als Vorbild hingestellt, der in einer Art Lotterie mitspielt und seinen Körper sowie seinen Geist einsetzt, um damit auf Kosten aller anderen Geld zu gewinnen.
Für mich sind solche Dinge völlig unannehmbar und unsinnig, wobei es selbstverständlich nicht darum geht, mit Gesetzen oder administrativen Eingriffen gegen sie vorzugehen. Meiner Meinung nach kann man ihnen auch weder mit technischen Regelungen beikommen - was auch schon andere Kollegen gesagt haben - noch mit Information und Erziehung der Kinder, denn das Verbot impliziert selbstredend die Vorstellung und den Zauber des Geheimnisvollen. So wird alles dies schon deshalb nicht ausreichen, weil diese Themen und diese Sendungen nunmehr via Internet, Frau Kommissarin, früher oder später aller Welt zugänglich sein werden. Wir brauchen eine europäische Rechtsvorschrift und eine Regelung, die strenger als die jetzige ist. Ich glaube nicht so sehr an die Selbstregulierung, denn der Wettbewerb hat seine harten Gesetze. Dennoch ist der Gedanke an einen Kodex für die Selbstkontrolle, der verbindlicher als der heutige ist, nicht schlecht. Wir sollten auch den Eltern und Verbrauchern das Recht einräumen, die Produzenten dieser Erbärmlichkeiten einzukreisen. Vielleicht wäre dies ein kleines Gegengewicht im Wettbewerb. Und dann sollten wir uns selbstverständlich auch der mehr technischen Probleme der Ausstrahlungszeiten für diese Art von Sendungen annehmen, damit es eine möglichst klare Trennung zwischen der Beschäftigung der Kinder, ihrem Schlaf sowie anderen Dingen und der Übertragung dieser Sendungen gibt.
Dennoch, Herr Präsident, wenn wir darüber hinaus nichts finden, was origineller und fantasievoller ist, dann bleibe ich hinsichtlich der Zukunft und des Erfolgs dieser Art von Sendungen pessimistisch.

Blokland (EDD).
Herr Präsident! Internet und Fernsehen haben die Welt verändert. Wissen und Informationen stehen in großer Menge rund um die Uhr zur Verfügung. Wie ich in früheren Beiträgen bereits gesagt habe, stellen Internet und Fernsehen jedoch ein Abbild der Gesellschaft dar. Der Evaluierungsbericht der Kommission und der Bericht von Berichterstatter Beazley bestätigen dies. Beide Medien werden auch zu kriminellen und die Menschenwürde verletzenden Zwecken missbraucht. Ich begrüße den Evaluierungsbericht der Kommission und den Bericht des Berichterstatters. Der Feststellung der Kommission, in vielen Mitgliedstaaten werde an Modalitäten gearbeitet, um die Verbreitung von Kinderpornografie zu bekämpfen, ist zuzustimmen. Das gilt auch für andere gegen die Menschenwürde verstoßende und illegale Aktivitäten. Zu Recht wird gefordert, die Kommission müsse weiterhin bei den Mitgliedstaaten auf die Umsetzung der Empfehlung drängen.
Der Berichterstatter weist in seinem Bericht ebenfalls ganz richtig darauf hin, dass in erster Linie die Erziehungsberechtigten verantwortlich sind, dies jedoch die Anbieter und Verbreiter audiovisueller Inhalte sowie den Gesetzgeber nicht von ihrer Verantwortung entbindet. Sie müssen gemeinsam dafür sorgen, dass der Mensch als einzigartige Schöpfung gewürdigt und nicht als Gebrauchsgegenstand für persönliche Belange missbraucht wird. Gerade Kinder müssen hier geschützt werden, damit sie ein gesundes Menschenbild entwickeln können. Dabei geht es nicht nur um Kinderpornografie, sondern auch um Rassismus, Hass und andere Formen die Menschenwürde verletzender Auswüchse, die über das Internet und das Fernsehen so mühelos verbreitet werden können.
Die globale Dimension des Internet und des Fernsehens erfordern ein internationales Vorgehen. Der von den Mitgliedstaaten geäußerte Wunsch, nationale Rechtsrahmen Mindestnormen auf europäischer und eventuell weltweiter Ebene unterzuordnen, findet meine Zustimmung. Ich halte es für sinnvoll, nationale Rechtsrahmen und internationale Mindestnormen zu kombinieren. Dies wird dem globalen Charakter des Problems und gleichermaßen den kulturellen Unterschieden gerecht. Außerdem können sich die Mitgliedstaaten nicht hinter internationalen Regeln verschanzen, indem sie einen nationalen Rechtsrahmen beibehalten.
Der Vorschlag, alle beteiligten Parteien bei der Ausarbeitung von Verhaltenskodizes und anderen Möglichkeiten zur Bekämpfung der Verbreitung pornografischer und rassistischer Inhalte zu konsultieren, ist zu befürworten. Ich möchte hierzu jedoch ergänzend anmerken, dass in Bezug auf Zensur und Beschlagnahme illegalen Materials Polizei und Justiz die gesetzlich befugten Behörden sind.
Abschließend, Herr Präsident, möchte ich die Europäische Kommission auffordern, die Mitgliedstaaten zu ermutigen, den Missständen, die über Fernsehen, Videospiele und Filme verbreitet werden, weiterhin Aufmerksamkeit zu widmen. Der Bericht verdeutlicht, dass in diesen Bereichen nicht solche Fortschritte erzielt worden sind wie hinsichtlich des Internet. Weniger offensichtliche Missstände sind aber dennoch Missstände. Wenn es um den Jugendschutz und den Schutz der Menschenwürde geht, können wir nicht wachsam genug sein.

de La Perriere (NI).
Herr Präsident, die Abgeordneten der MPF begrüßen die Entschließung des Europäischen Parlaments über den Evaluierungsbericht der Kommission in bezug auf den Jugendschutz und den Schutz der Menschenwürde und werden dafür stimmen.
Bei diesem Thema, das die Grundlagen der Menschheit berührt, geht es um zwei Hauptakteure: zuerst die Familie, die die volle Verantwortung für die Erziehung ihrer Kinder trägt, und dann die Gesellschaft, die für ihren Schutz Sorge tragen muss. Es kommt also darauf an - wie die heute zur Diskussion stehende Entschließung unterstreicht - alles dafür zu tun, einen schützenden Rahmen zu errichten, vor allem auf der Ebene der Medien, zu denen die jugendlichen Konsumenten freien Zugang haben, seien es Rundfunk und Fernsehen, die Printmedien oder das Internet.
Wichtig ist auch, dass die Opfer von Aggressionshandlungen die Möglichkeit haben, sich an eine moralische Instanz zu wenden, die in der Lage ist, ihnen zu helfen. Diese Gremien müssen mit mehr Mitteln ausgestattet werden.
Um die Verletzlichsten unserer Mitbürger zu schützen, bedarf es jedoch auch eines Verhaltenswandels bei den Erwachsenen. Man darf sich, selbst auf die Gefahr hin, gegen den Strom zu schwimmen, nicht scheuen, die Regeln einer Moral, die den Menschen in seiner Gesamtheit achtet, neu zu definieren. Man muss gegen jene von der Spaßgesellschaft propagierten Gegenmodelle zu Felde ziehen, die für eine Jugend, deren Bezugspunkte man beseitigen will, allzu oft zu Helden hochstilisiert werden. Und die Minderjährigen müssen im Sinne des Schönen, des Guten und des Wahren erzogen werden, um ihnen die Schlüssel für ihren eigenen Schutz in die Hand zu geben.
Um auf die Worte von Herrn Papayannakis zu antworten, ich glaube, dass wir mit dieser Haltung Optimismus beweisen, und ich bin meinerseits auch nicht pessimistisch hinsichtlich der Möglichkeit der Gesellschaft und jedes Einzelnen, tatsächlich etwas für den Jugendschutz zu tun.

Zabell (PPE-DE).
Herr Präsident, als Erstes möchte ich den Berichterstatter, Herrn Beazley, beglückwünschen. Tatsache ist, dass die Gefahren, denen die Kinder und Jugendlichen von heute ausgesetzt sind, sich stark von jenen unterscheiden, die uns drohen. Das Fernsehen und das Internet haben ohne Zweifel in hohem Maße dazu beigetragen, denn sie gaukeln ihnen zu viele Situationen vor, die keinesfalls real sind.
Kürzlich wurde in einem spanischen Massenkommunikationsmittel eine Studie veröffentlicht, in der es hieß, die Tatsache, dass die Jugendlichen beispielsweise sehen, wie sich eine Person aus dem vierten Stock stürzt und unverletzt davonläuft oder mit der Hand eine gerade abgefeuerte Kugel aufhält, ohne dadurch irgendeinen Schaden zu erleiden, trage dazu bei, dass sich viele junge Menschen nicht über die eigentliche Gefährlichkeit dieser Situationen bewusst sind. Mehr noch, es besteht die Auffassung, dass ihnen zu viele falsche Vorstellungen vermittelt werden und dies leider zur zunehmenden Gewalt sowohl bei Jugendlichen als auch bei Kindern beiträgt.
Daher möchte ich dem Berichterstatter meine volle Unterstützung für seine Forderung an die Mitgliedstaaten aussprechen, die Videospiele mit Hilfe von Systemen der Selbstkontrolle seitens der Industrie einzustufen und zudem Missbrauchs-Abteilungen einzurichten. Ich möchte - natürlich - auch der Kommission zu ihrer Absicht gratulieren, eine Studie über die Einstufung der Filme zu erarbeiten, die im Kino, im Fernsehen, per DVD oder Videokassetten vertrieben werden.
Wir müssen uns dessen bewusst sein, dass wir nicht eine Welt ohne Gewalt erstreben können, wenn unsere künftigen Erwachsenen den Tag mit Zeichentrickfilmen, Spielfilmen und Nachrichtensendungen verbringen, die durch immer mehr Gewalt gekennzeichnet sind.

Junker (PSE). -
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will mich auf die eigentliche Aufgabe, die wir hier als europäische Institution zu leisten haben, konzentrieren - allerdings nicht ohne Berücksichtigung der Anforderungen, die auch an die Mitgliedsländer zu stellen sind. Ich denke, die aktuelle Entwicklung der Medienangebote, die sich bei weitem nicht mehr nur auf das klassische Fernsehen beschränken, auch nicht auf das Internet, sondern viele andere Angebote mitbeinhalten, wird im Zeitalter der Digitalisierung zunehmen, und deshalb ist es richtig und notwendig, dass wir uns über die rechtliche Gestaltung der Kontrolle und des Jugendschutzes Gedanken machen und auch Mittel auf den Weg bringen, wie damit umzugehen ist.
Zweifellos muss der Rechtsrahmen an diese neue Entwicklung angepasst werden. Das gilt für die europäische wie für die nationale Ebene. Ich halte Selbstkontrolleinrichtungen, und da spreche ich für die Fraktion, für eine wichtige Ergänzung eines Rechtsrahmens. Wir können auf eine rechtliche Standardfestlegung nicht verzichten. Dies ist eine zwingende Notwendigkeit. Auch Selbstkontrolleinrichtungen bedürfen einer Rechtsgrundlage, und das bedeutet: Die Veranstalter, diejenigen, die Programme anbieten, sind nicht aus der Pflicht zu nehmen. Anders ausgedrückt: Wir können nicht Abstand nehmen von einer Anbieter- und einer Programmverantwortlichkeit. Das ist die Grundvoraussetzung. Wie dieses umgesetzt wird, dafür kann es viele Wege geben, und da gibt es auch viele Wege. In den Mitgliedsländern gibt es sehr unterschiedliche Regelungen, die letztlich den traditionell gewachsenen Mediensystemen entsprechen, und es geht nicht etwa darum, dies alles auszuhebeln.
Ich betone: Selbstkontrolleinrichtungen als Ergänzung sind unverzichtbar. Auch technische Systeme können unverzichtbar sein, aber sie können die Verantwortlichkeit ebenfalls nicht ersetzen. Wir wissen auch, dass viele Kinder und Jugendliche gerade in einem Zeitalter, wo die Erwachsenen nicht gelernt haben, auf dem Klavier der neuen technischen Möglichkeiten zu spielen, ihren Eltern in dieser Hinsicht überlegen sind. Das wird sich à la longue ändern, aber heute ist das eben so, und wir alle wissen, dass Kinder sehr trickreich sein können, wenn es beispielsweise darum geht, etwas zu knacken. Deshalb kann man sich nicht ausschließlich auf technische Systeme verlassen, sondern hier muss auch eine inhaltliche Kontrolle stattfinden, hier muss es inhaltliche Begrenzungen geben, und die können sich auch nicht nur auf die Echtzeitausstrahlung beziehen. Das ist ja schon in einer Region, wenn über Satellit ausgestrahlt wird, durch die verschiedenen Zeitzonen obsolet. Also auch das kann nur eine sehr beschränkte Methode sein.
Ich bin sehr erfreut, dass in diesem Bericht die Forderung meiner Fraktion aufgegriffen wurde, den Aktionsplan zur sicheren Nutzung des Internets, der zum Jahresende auslaufen sollte, weiterzuführen und auch auszubauen. Ich denke, dass dies zwingend notwendig ist. Als Letztes will ich sagen: Wir müssen Maßnahmen zur Vermittlung von Medienkompetenz für Kinder, Jugendliche und Eltern ergreifen, denn ein sicheres Beurteilungsvermögen kann nur entstehen, wenn wir dazu durch unsere Maßnahmen beitragen.
McCarthy (PSE)
. (EN) Herr Präsident, ich möchte mich auf die Notwendigkeit konzentrieren, gegen zunehmenden Kindesmissbrauch im Internet anzugehen. Wir begrüßen Initiativen der EU-Mitgliedstaaten zur sichereren Internet-Benutzung durch Kinder, aber wir müssen auch unsere Aktionen für eine besser koordinierte Kampagne zur Bekämpfung der Pädophilie im Internet verstärken. Wenn es um Cybercrime geht, gelten die Prioritäten der Mitgliedstaaten mit Recht der Kampagne gegen den globalen Terrorismus und daneben auch dem Kreditkartenbetrug im Internet, doch kann und sollte mehr unternommen werden gegen Pädophilie im Internet.
In der vergangenen Woche hatte ich eine Zusammenkunft mit der Abusive Images Unit der Greater Manchester Police, einem kleinen, engagierten Team unter der Leitung von Terry Jones. Das Team ist führend im Vereinigten Königreich auf dem Gebiet der Verfolgung und Überführung von Kinderschändern im Internet. Die Abteilung wurde 1995 ins Leben gerufen, als zwölf Bilder beschlagnahmt wurden. 1999 wurden 41 000 Bilder beschlagnahmt, und kürzlich wurde ein Mann überführt, in dessen Besitz sich über 50 000 Bilder mit Darstellungen von Kindesmissbrauch befanden. Das ist zwar keine Kinderpornographie, aber doch grober, unsittlicher sexueller Missbrauch. Ich habe die Bilder gesehen. Hinter jedem steht ein reales, durch seine Erfahrung traumatisiertes Kind. Die Polizisten, mit denen ich zusammentraf, leisten eine hervorragende Arbeit. Ihnen hilft eine neue Software-Technologie, die ebenfalls von einem lokalen Unternehmen in meinem Wahlkreis, Surf Control, entwickelt wurde. Mit dieser Software überwachte man sechzehn Stunden lang Chat-Kanäle. Dabei stellten sie 48 Gesetzesverletzer in der gesamten EU fest Täter in Vertrauensstellungen (Lehrer und Gruppenführer bei den Pfadfindern, ein Pflegeelternpaar in Deutschland und ein schwedischer Armeesergeant); erst drei Monate alte Babys waren anal vergewaltigt worden.
Über Missbrauch wird nicht genügend berichtet. Was sollten wir in der EU also tun? Wir brauchen Hotlines und müssen diese auf gemeinschaftlicher und einzelstaatlicher Ebene zu einer Priorität machen. In dieser Woche haben wir für ein EU-weites Netzwerk nationaler Informationszentren auf dem Gebiet des Fußballrowdytums gestimmt. Dies ist eine gewaltsame und sichtbare Form des Missbrauchs, aber wir können mehr tun für jene Kinder, die hinter der Szene unter Furcht und Missbrauch durch Gewalt leiden. Ja, wir brauchen Selbstkontrolle und Partnerschaft, aber Internet-Diensteanbieter müssen das zu einer Priorität machen. AOL und NTL haben einen ausgezeichneten Ruf, aber es gibt andere, die ihren Aufgaben nicht nachkommen. Sie reagieren nicht auf die Aufforderung der Polizei, diese Missbrauchstäter aufzuspüren, und verlangen dafür neuerdings von der Polizei sogar Gebühren. Ich wünsche mir eine engere Zusammenarbeit zwischen Europol und den für die Einhaltung der Gesetze in der EU zuständigen Behörden. Ich wünsche mir eine bessere Forschung und mehr finanzielle Unterstützung für die Entwicklung von Software zum Aufspüren von Missbrauch im Internet. Wir können mehr tun, wenn wir dem Priorität einräumen, und wir können unsere Kinder vor dieser gewalttätigen und verabscheuungswürdigen Form des Missbrauchs schützen.

Hieronymi (PPE-DE).
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst noch einmal meinem Kollegen Beazley ganz besonders für diesen Bericht danken, weil ich der Meinung bin, dass er in besonders konstruktiver Weise die Meinungen des Parlaments zusammengefasst hat. Das sehen Sie daran, dass wir diesen Bericht einstimmig im Ausschuss verabschiedet haben und es auch hier im Parlament heute keine Änderungsanträge zu diesem Bericht mehr gibt, und das bei einem Thema, das doch sehr viele Probleme und noch offene Fragen in sich birgt. Von daher herzlichen Dank! Das ist eine sehr gute Grundlage für unsere weiteren Arbeiten.
Diese weiteren Arbeiten sind deshalb besonders wichtig, weil wir durch das Zusammenwachsen der Medien - Fernsehen, Computer, Internet - in Zukunft auch neue Wege finden müssen, um auch künftig tatsächlich Jugendschutz und Schutz der Menschenwürde zu gewährleisten. Deshalb sind die Vorschläge, wie sie von der Kommission vorgelegt wurden, sehr richtig. Sie bedürfen dringend der Unterstützung durch die Mitgliedstaaten. Ich möchte hier die drei aus meiner Sicht wichtigsten Punkte noch einmal nennen.
Erstens: Wir brauchen neue weiterentwickelte Modelle der Selbstkontrolle, bei denen die Industrie und die verantwortlichen Regierungen gemeinsam mitwirken können. Hierfür ist das Modell der koregulierten Selbstkontrolle entwickelt worden. Das müssen wir fortentwickeln.
Zweitens: Wir brauchen nicht europaweit harmonisierte Standards, aber europaweite Mindeststandards, insbesondere für Videospiele und das Internet, um wirklich Jugendschutz zu verwirklichen.
Und drittens: Medienerziehung nicht nur für die Kinder, sondern auch für die Eltern. Für alle diese Aufgaben brauchen wir den Rat, und an den appelliere ich, dass er hier mitwirkt.

Wyn (Verts/ALE).
Herr Präsident, auch ich möchte dem Berichterstatter meinen Dank sagen für seine Arbeit an diesem sehr wichtigen Bericht. Die Explosion in den Übertragungstechnologien hat dazu geführt, dass viele Eltern die Kontrolle darüber verloren haben, was ihre Kinder sich anschauen, und das Wachstum des digitalen Fernsehens sowie des Kabel- und Satellitenfernsehens und auch der Heimcomputertechnik bringt es mit sich, dass die Eltern immer weniger in der Lage sind, die Sehgewohnheiten ihrer Kinder zu kontrollieren.
Einigen Berichten zufolge waren den Eltern die Möglichkeiten nicht bekannt, beispielsweise Sperren im Bezahlfernsehen und Internet-Filter, die ihnen helfen zu kontrollieren, was ihre Kindern sehen. Den Eltern müssen mehr Informationen gegeben werden, wie diese Möglichkeiten funktionieren und wie zuverlässig sie sind.
Für das Wohl der Kinder sind in erster Linie die gesetzlichen Erziehungsberechtigten zuständig, aber das enthebt die Lieferanten und Vertreiber audiovisueller Inhalte nicht ihrer Verantwortung. Beide Seiten müssen diesbezüglich ihre volle Verantwortung wahrnehmen.
Der Grad der Selbstkontrolle bei Übertragungen ist von Land zu Land unterschiedlich, aber wir sind uns alle einig, dass wir auf eine gewisse Gemeinsamkeit in diesem Bereich hinarbeiten müssen und dass die Selbstkontrolle zu ihrer Untermauerung einer gewissen Rechtsgrundlage bedarf.
Abschließend möchte ich sagen, dass Kinderpornografie im Internet nicht zu entschuldigen ist, und es gibt zahllose Websites mit gesetzwidrigem Inhalt, die außerhalb der Europäischen Union eingerichtet wurden. Ich empfehle den Bericht dem Hohen Haus und danke dem Berichterstatter noch einmal für seine ausgezeichnete Initiative.

Sichrovsky (NI).
Sehr geehrter Herr Präsident! Auch ich möchte dem Berichterstatter zu diesem Bericht gratulieren. Angesichts des stetig wachsenden Multimediaangebotes ist es sicherlich notwendig, unsere Kinder und Jugendlichen durch europaweit vergleichbare Sicherheitsvorkehrungen vor schädlichen Inhalten und den Folgen zu schützen.
Die hier erwähnte Einführung von technischen Hilfsmitteln wie Filtersystemen und akustischen Warnsignalen und auch der direkte Eingriff in Angebote, die die Würde von Jugendlichen verletzen oder eine Gefahr für sie darstellen, sind sicher vollends zu unterstützen und sollten in allen Mitgliedstaaten gleichermaßen umgesetzt werden.
Dennoch möchte ich daran erinnern, wie das auch der Bericht tut, dass viele Sicherheitsvorkehrungen nicht dazu da sind, die Erziehungsberechtigten in ihrer Verantwortung zu ersetzen. Die letzte und wichtigste Kontrollinstanz müssen schließlich die Erziehungsberechtigten sein. Sonst werden wir nicht verhindern können, dass Jugendliche zwar nicht über das Internet Hakenkreuzfahnen kaufen können, dafür aber auf dem nächsten Flohmarkt. Das zu verhindern ist Aufgabe der Erziehung und nicht der Zensur.

Hermange (PPE-DE).
Herr Präsident, natürlich gilt unser Dank dem Berichterstatter und der Kommission für diese Arbeit und diesen Bewertungsbericht. Ich möchte nicht noch einmal wiederholen, was meine Kollegen bereits gesagt haben, sondern möchte lediglich drei konkrete Fakten nennen, von denen ich diese Woche erfahren habe.
Der erste Fall betrifft die Mutter eines behinderten Jugendlichen, der arbeiten geht. Seit einiger Zeit muss sie sich jeden Abend auf die Suche nach ihm begeben, während er normalerweise gegen 17.00 Uhr von der Arbeit nach Hause kommen müsste. Das passiert in einer großen Stadt in Frankreich, wo pornografische Internetseiten frei zugänglich sind. Gegenwärtig hat sie keine Möglichkeit bei der lokalen Polizei, die Verbreitung dieser Seiten zu verhindern.
Zweitens erhielt ich diese Woche in einem Brief den Hinweis auf eine Website, die gemeinsam vom Gesundheitsministerium und vom Volksbildungsministerium finanziert wird. Auf dieser Website ist davon die Rede, dass die Erwachsenen die Aufgabe hätten, den Jugendlichen die Möglichkeit zu geben, alles auszuprobieren und alle Erfahrungen selbst zu machen. Sie haben da, die Dokumente kann ich Ihnen nachher übergeben, einige ganz konkrete Beispiele, die aus öffentlichen Mitteln finanziert werden, die beweisen, was unsere Kinder augenblicklich zu sehen bekommen.
Drittens erhielt ich in der vergangenen Woche von Vereinigungen, die gegen Kinderpornografie kämpfen, eine CD-ROM mit sämtlichen Daten, die gegenwärtig im Umlauf sind. Diese CD-ROM wurde vor mehr als einem Jahr an Behörden wie Europol übersandt, und bis heute hat sich auf diesem Gebiet nichts getan. Demnächst, am 8. Mai, soll ein Weltkindergipfel stattfinden, Frau Kommissarin, heute Nachmittag wollen wir über eine Entschließung zu diesem Thema abstimmen. Wir wünschen uns, dass Sie bis zu diesem Gipfel alle zuständigen Instanzen einladen, um uns zu sagen, welche konkreten Schritte Sie diesbezüglich zur Bekämpfung dieser Erscheinung einleiten wollen.
Reding
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich dem Parlament und seinem Berichterstatter, Herrn Beazley, dafür danken, dass es ihnen gelungen ist, in allen zur Diskussion stehenden Punkten eine Einigung zu erzielen. Lassen Sie mich Ihnen sagen, dass die Kommission das Parlament unterstützt, ebenso wie das Parlament die Kommission unterstützt.
Wir haben eine gemeinsame Vision, die darin besteht, unsere Kinder zu schützen. Die Wege zu diesem Ziel sind unterschiedlich, wie die verehrten Abgeordneten zu Recht feststellten. Wir müssen also unsere Kräfte vereinen, um es zu erreichen. Ich habe die von den Abgeordneten genannten konkreten und schockierenden Beispiele zur Kenntnis genommen. Es gibt Tausende solcher Beispiele, die uns in der Idee bestärken, dass unsere Aktion sich nicht auf Worte beschränken darf, sondern sich in Fakten niederschlagen muss, dass es uns nicht gelingen wird, die Probleme ausschließlich auf der Ebene der europäischen Instanzen zu lösen, sondern dass es einer konzertierten Aktion seitens aller Akteure bedarf, einschließlich der NRO, die für den Jugendschutz und den Schutz der Menschenwürde sowohl auf europäischer als auch auf nationaler oder regionaler Ebene tätig sind.
Wie im Bericht erwähnt, wurden in sehr kurzer Zeit bereits Fortschritte verzeichnet. So wurden in den meisten Mitgliedstaaten Vereinigungen der Betreiber von Internetdiensten gegründet, und die Anbieter von Internetdiensten in der Mehrzahl der Mitgliedstaaten gehören der Vereinigung der Betreiber und Anbieter von Internetdiensten in der EU, EuroISPA, an, die die Annahme von Verhaltenskodizes bezüglich der Verantwortung der Anbieter gefördert hat. In den meisten Mitgliedstaaten wurden Telefon-Hotlines eingerichtet, um Beschwerden hinsichtlich schädlicher oder illegaler Inhalte zu bearbeiten.
Die Europäische Kommission unterstützt die Einrichtung solcher Hotlines mit ihrem Aktionsplan für eine sicherere Internetnutzung. Nach den durch die Mitgliedstaaten vorgelegten Angaben sind offenkundig die meisten der Internetseiten, die politischen Extremismus oder sexuelle Gewalt verherrlichen, sowie zahlreiche pädophile oder pornografische Seiten außerhalb der Europäischen Union angesiedelt, und deshalb ist in diesem Bereich nicht nur eine europäische, sondern eine weltweite Strategie erforderlich.
Parallel dazu arbeitet auch die Wirtschaft an der Entwicklung von Klassifizierungs- und Filtersystemen sowie an der Einrichtung geschlossener Bereiche im Internet (walled gardens), d. h. von Portalen, bei denen die Anbieter die Qualität der Seiten, die sie zugänglich machen, garantieren. Der gemeinschaftliche Aktionsplan für eine sicherere Internetnutzung fördert ebenfalls derartige Initiativen. Trotz aller positiven Erfahrungen gibt es jedoch leider auch noch schreckliche Seiten, die sich nicht auf effiziente Weise schließen lassen.
Was die Anwendung der Empfehlung durch Rundfunk und Fernsehen betrifft, so verfügen nunmehr alle Mitgliedstaaten über Einrichtungen, um Sendungen, die für Kinder schädlich sein könnten, ein Tonsignal voranzustellen oder durch ein visuelles Symbol zu kennzeichnen. Wir wissen sehr wohl, dass Sendezeiten, die für Kinder 'gesperrt' sind, heute keinen Sinn mehr haben, denn unsere Kinder wissen genau, wie man Sendungen aufzeichnet, die ausgestrahlt werden, während sie ganz ruhig schlafen. Außerdem funktionieren die Filtersysteme nur mit dem digitalen Fernsehen. Das Filtern wird also nach Einführung des digitalen Fernsehens leichter sein, aber diese Einführung erfolgt derzeit nur schrittweise.
Die Kommission hat 1999 eine Studie über die elterliche Kontrolle der Fernsehsendungen in Auftrag gegeben, die empfiehlt, der Selbstregulierung breiten Raum einzuräumen und zugleich den Familien Filtereinrichtungen zu erschwinglichen Preisen zur Verfügung zu stellen. In diesem Punkt schließe ich mich all den Abgeordneten an, die für die Selbstregulierung eintreten, vorausgesetzt, sie basiert auf gesetzlichen Grundlagen. In dieser Richtung müssen wir künftig arbeiten.
Gestatten Sie mir, abschließend noch auf einige spezielle von den Abgeordneten angeschnittene Fragen zu antworten.
Zunächst wende ich mich an den Berichterstatter. Die Vorlage eines neuen Berichts Ende 2002 wäre verfrüht, aber im Rahmen der Überprüfung werden wir alle Bemerkungen des Parlaments berücksichtigen. Wir werden unsere Arbeit fortsetzen, aber der Bericht wird wahrscheinlich nicht bis Ende 2002 vorliegen.
Zweitens, was das Klassifizierungssystem betrifft, so wurde durch meine Dienststellen im Januar eine neue Studie eingeleitet, die im zweiten Halbjahr 2002 vorliegen dürfte. Sie wird dem Parlament zugehen, und wir werden darüber diskutieren und Schlussfolgerungen daraus ziehen.
Drittens, zur Medienerziehung: dabei handelt es sich, wie ich bereits mehrfach sagte, um eine meiner Forderungen, eines meiner Ziele. So lernen unsere Kinder zwar so recht und schlecht Lesen und Schreiben und Rechnen, aber sie lernen niemals, diese sie umgebende Gesellschaft der Bilder zu lesen und zu kontrollieren. Aus diesem Grunde haben wir die ersten Pilotprojekte für eine Bilderziehung gestartet. Und aus diesem Grunde sollen die nächsten Net-Days im November 2002, bei denen Hunderttausende Schulklassen in den meisten Mitgliedstaaten und darüber hinaus in anderen Regionen der Welt vernetzt werden, in diesem Jahr der Bilderziehung und der Bildanalyse gewidmet sein. Wir verfolgen also ein ganz konkretes Konzept.
Abschließend möchte ich Ihre Aufmerksamkeit darauf lenken, dass ein Kommissar, das Parlament oder die Kommission allein sich nicht mit all diesen Fragen beschäftigen kann. Deshalb werden die Vorschläge in Zusammenarbeit mit allen Kommissaren, die für Bereiche verantwortlich sind, welche diese Problematik berühren, sowie mit anderen Institutionen als der Kommission, die auf diesem Gebiet Verantwortung tragen, wie zum Beispiel Europol geprüft. Wir brauchen eine konzertierte Aktion. Daran werden wir weiter arbeiten.

Der Präsident. -
Vielen Dank, Frau Kommissarin.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 12.00 Uhr statt.

Der Präsident. -
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0035/2002) von Frau de Sarnez im Namen des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und an den Rat über die Intensivierung der Zusammenarbeit mit Drittländern im Bereich der Hochschulbildung (KOM(2001) 385 - C5-0538/2001 - 2001/2217(COS)).

de Sarnez (PPE-DE)
Herr Präsident, bevor ich Ihnen meinen Bericht vorstelle, möchte ich allen Kolleginnen und Kollegen, die durch ihre Änderungsvorschläge zur Verbesserung dieses Textes beigetragen haben, sowie der Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik für ihre ausgezeichnete Stellungnahme danken.
Ziel des vorliegenden Berichtes ist es, auf der Grundlage der Mitteilung der Kommission zu untersuchen, mit welchen Mitteln sich die Wettbewerbsfähigkeit und die Attraktivität der Mitgliedstaaten auf dem internationalen Bildungsmarkt verbessern lassen.
Wir wissen doch alle, welch großer Stellenwert der Bildung in den nächsten Jahren zukommen wird. Die Studenten der ganzen Welt suchen mehr und mehr über ihre eigenen Grenzen hinaus die Bildung, die ihnen die besten Möglichkeiten eröffnet. Auf diese Weise bildet sich ein echter internationaler Bildungsmarkt heraus. Die Präsenz von Studenten aus Drittländern ist jedoch in Europa geringer als in den Vereinigten Staaten, in Australien oder in Kanada, um nur einige Beispiele zu nennen. Wir haben also einen gewaltigen Rückstand aufzuholen, und deshalb soll mein Bericht Ihnen einige Vorschläge unterbreiten.
Der erste Vorschlag: wir brauchen eine exakte Bestandsaufnahme der internationalen Mobilität der Studenten, über die wir jedoch derzeit nicht verfügen. Es wäre also nützlich, dass die Europäische Kommission über Eurostat in enger Zusammenarbeit mit der UNESCO und der OECD daran arbeitet, uns einen klaren und präzisen Überblick über die Situation der ausländischen Studenten hinsichtlich der Mobilität zu geben, und ich halte die Zeit für gekommen, um eine harmonisierte Definition des Status ausländischer Student vorzuschlagen.
Zweiter Vorschlag: wir müssen zu einer Harmonisierung der Qualität der Hochschulbildung und der Anerkennung der Abschlüsse und Studiengänge gelangen. Die Europäische Union muss in der Lage sein, eine qualitativ hochstehende Bildung, unabhängig von der Universität oder dem Gastland, anzubieten. Es kommt darauf an, dass die Studenten einen Studiengang in einem Mitgliedstaat beginnen und in einem anderen abschließen und dabei die Gewähr haben, dass die erworbenen Kenntnisse durch einen Abschluss bestätigt werden, der in allen Mitgliedstaaten anerkannt wird. Deshalb schlage ich vor, dass die Kommission die Förderung des unter der Bezeichnung European Credit Transfer System (ECTS) bekannte Systems der Anerkennung von Studienleistungen weiter verbessert und auf dieser Grundlage neue Mobilitätsprogramme entwickelt. Gleichzeitig gilt es, die Einrichtung gemeinsamer Studiengänge zwischen den Hochschulen der Mitgliedstaaten zu fördern, um möglichst die Verleihung gemeinsamer Abschlüsse zu erreichen.
Drittens: ich schlage vor, ein europäisches Hochschulqualitätssiegel für erworbene Bildungsmodule an Hochschuleinrichtungen zu schaffen, die aufgrund der Qualität der Studien- und Aufnahmebedingungen für Studierende aus Drittländern zuerkannt werden. Dieses Hochschulqualitätssiegel würde weniger für die Qualität der Universität als Institution als vielmehr für die angebotenen Module vergeben. Ich bin sicher, dass dies dazu beitragen würde, der europäischen Hochschulbildung neue Impulse zu verleihen, und ein klares Signal an die ausländischen Studenten wäre.
Vierter Punkt: wir müssen uns auch für die Förderung des Erlernens von Fremdsprachen einsetzen. Da Fremdsprachenkenntnisse ein unbestreitbarer Mobilitätsfaktor sind, ist es wünschenswert, dass die Mitgliedstaaten systematisch die Sprachausbildung in Form von Modulen in alle Hochschulbildungsgänge einfügen und dass zugleich den ausländischen Studenten das Erlernen der Sprache des Aufnahmelandes angeboten wird.
Fünfter Punkt: wir müssen auch exzellente Aufnahmebedingungen garantieren. Die Hochschulen müssen künftig ihre Anstrengungen darauf konzentrieren, ausgezeichnete Aufnahmebedingungen für die ausländischen Studenten zu schaffen, indem für sie die administrativen Formalitäten erleichtert werden, denen sie unterliegen, und die Beschaffung von Wohnungen sowie der Erhalt von Stipendien gefördert werden. Die Qualität der Aufnahmebedingungen wird eines der Kriterien für die Vergabe des europäischen Hochschulqualitätssiegels sein.
Sechstens schließlich muss man sich auf die bestehenden Kooperationsprogramme stützen, die sich bereits bewährt haben, wie beispielsweise das Programm ALFA. So sollten künftige Programme die Erarbeitung gemeinsamer Studienpläne sowie die Entwicklung eines Systems der gegenseitigen Anerkennung von Lehrveranstaltungen und Abschlüssen berücksichtigen und gleichzeitig der Partnerschaft mit Unternehmen, Körperschaften und multilateralen Organisationen Vorrang einräumen.
Das Anliegen meines heutigen Berichts ist es also, die Europäische Union und die Mitgliedstaaten aufzurufen, aktiv zu werden, um das europäische Hochschulwesen dynamisch, wettbewerbsfähig und attraktiv zu machen. Diese Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität unseres europäischen Hochschulwesens muss selbstverständlich zunächst in den Mitgliedstaaten Gestalt annehmen. Die Bildungsminister der Mitgliedstaaten sind sich dessen wohl bewusst und weisen bei jeder ihrer Tagungen darauf hin. Ich bin sicher, dass die Europäische Kommission sowie das Parlament heute bereit sind, alles zu tun, um die Schaffung eines attraktiven und wettbewerbsfähigen europäischen Raumes des Wissens zu vollenden, der im internationalen Wettbewerb bestehen kann.
Muscardini (UEN)
Herr Präsident, die Existenz eines internationalen Bildungsmarkts gilt nunmehr als gesichert, und dass die Europäische Union bei seiner Entwicklung nur eine sehr geringe und ihren kulturellen Traditionen keineswegs angemessene Rolle spielt, ist eine Realität, deren sie sich bewusst ist und der die Kommission zu Recht Ausdruck verleiht. Ich betrachte die Arbeit der Berichterstatterin, Marielle de Sarnez, als hervorragend und den Beitrag des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik als positiv. Über die vielfältigen technischen Aspekte der Mitteilung und die zahlreichen, von uns der Kommission zur Intensivierung der Zusammenarbeit im Bereich der Hochschulbildung unterbreiteten Erwägungen und Vorschläge hinaus gibt es eine sehr wichtige Frage, nämlich die Qualität der Bildung.
Der Entschließungsantrag umfasst zwar mehr als 10 Ziffern bzw. Absätze zur Gewährleistung der Qualität der Hochschulbildung, doch kann er offenkundig angesichts des technischen Charakters der Empfehlungen und Vorschläge nicht weiter gehen. Die Frage der Ausbildungsqualität verdient eine weitere Vertiefung, denn sie betrifft Aspekte, die mit dem menschlichen Reifeprozess der jungen Generation verbunden sind. Die kulturelle und berufliche Entwicklung setzt auch die Entwicklung der menschlichen Dimension, die Achtung vor dem eigenen Leben und dem der anderen voraus. Wenn sich junge Menschen aus scheinbar geringfügigem Anlass umbringen - wie dies im Westen geschieht - oder ihren eigenen Körper als tödliche Waffe gegen andere unschuldige Menschen einsetzen - wie wir es im Nahen Osten erleben -, dann müssen wir uns fragen, wo die Ursachen für eine derartige Verzerrung der Wertvorstellungen liegen und was wir im Bereich der Bildung, verstanden auch als menschlicher Reifeprozess und Bewusstmachung der Würde der Person, tun können, um solche abartige Verhaltensweisen zu verhindern. Das ist nicht mehr nur ein technisches, sondern auch ein philosophisches und pädagogisches Problem. Diesbezüglich frage ich mich, ob die Zuständigkeiten der Union nicht allmählich über die Grenzen der Vorschriftenharmonisierung und der Vervollkommnung der alleinigen Kooperationsinstrumente hinausgehen sollten.
Wir unterstützen voller Überzeugung die Schaffung von Exzellenzzentren auf dem Weg zu einem europäischen Hochschulqualitätssiegel und befürworten eine Rolle der Union bei der Förderung qualitativ hochwertiger Studienangebote. Es lohnt sich der Versuch, alle möglichen Energien freizusetzen, um die verfügbare Intelligenz mit dem Ziel der Verbesserung der Ausbildungsqualität zu nutzen, damit Kultur und Bildung zu lebendigen Triebkräften werden und den Menschen sein ganzes Leben lang begleiten. Qualität als Lebensweisheit: das ist das vorrangige Ziel der Bildung.

Pack (PPE-DE).
Herr Präsident, liebe Frau Kommissarin! Ich möchte mich im Namen unserer Fraktion ganz herzlich bei unserer Kollegin, Madame de Sarnez, bedanken, die einen ausgezeichneten Bericht erstellt hat. Ich möchte darauf hinweisen, dass sich dieses Europa des Wissens, das wir jetzt inzwischen auch als einen gemeinsamen Ausdruck benutzen, auf der internationalen Ebene wieder zurückmelden muss. Das ist eine wichtige Herausforderung, und die Erklärungen von Lissabon, von Barcelona, oder auch das, was in Bologna oder auch in Prag verabschiedet wurde, sind wichtig, aber wenn sie nur dazu führen, dass am Ende alles in einer so genannten offenen Koordination um das Parlament herum gemacht wird, dann können wir dem einfach nicht zustimmen. Wir stimmen inhaltlich zu, aber wir möchten auch beteiligt werden.
Die Herausforderungen sind groß. Wie gesagt, wir müssen uns zurückmelden, und ich finde auch, dass wir wie Madame de Sarnez es schon gesagt hat, verstärkt darauf achten müssen, dass unsere Erziehung wettbewerbsgerechter, dass sie attraktiver wird. Wir brauchen in der Europäischen Union so etwas wie eine Gemeinschaft einer hervorragenden Wissensgesellschaft, auf die wir uns dann auch wirklich beziehen können. Dafür brauchen wir mehr Mobilität. Madame De Sarnez hat es schon gesagt: Die Mobilität und die Qualität unserer Ausbildung sind das Wichtigste, und dafür muss man natürlich einiges tun.
Wir müssen auch dafür sorgen, dass in den Hochschulen mehr Sprachen gelehrt und gelernt werden. Wir müssen dafür sorgen, dass es mehr gemeinsame Abschlüsse gibt. Das Beispiel einer deutsch-französischen Hochschule in Deutschland, an der man gemeinsame Abschlüsse erwerben kann, könnte doch Vorbild für viele andere europäische Hochschulen sein. Wir sollten uns daran messen lassen, ob wir das voranbringen. Das Universitätslabel, das von Frau de Sarnez vorgeschlagen wurde, finde ich hervorragend, und deswegen müssen wir auch daran arbeiten, dass es Wirklichkeit wird.
Wir müssen auch dafür sorgen, und zwar schneller als bisher, dass die Abschlüsse und Diplome endlich anerkannt werden. Wir sagen das schon, seit ich denken kann, und es geht wirklich im Schneckentempo voran. Wir schaden damit unseren jungen Menschen, und ich denke, es geht hier um eine Herausforderung für uns alle, die wir annehmen sollten.

Zrihen (PSE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, werte Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Bericht - für den ich Frau de Sarnez danken möchte - ist für die Europäische Union der Zeitpunkt gekommen, über ihr Konzept vom Recht auf Bildung - und genauer vom Recht auf Hochschulbildung - und die Art und Weise seiner Umsetzung nachzudenken. Im 20. Jahrhundert wurden die Menschenrechte allgemein als Leitprinzip unseres Aufbauwerks anerkannt. Wir müssen uns nun der Verantwortung stellen, für ihre volle Einhaltung und Realisierung einzutreten, denn Bildung ist nicht nur ein individuelles Recht, sie ist zugleich ein wesentliches Mittel, um den Frieden - der heute eine Kardinalfrage ist - sowie die Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten im allgemeinen zu fördern.
Damit ihr potenzieller Beitrag zur Errichtung einer Welt des Friedens konkrete Gestalt annehmen kann, muss die Bildung Allgemeingut werden, zu dem alle gleichberechtigten Zugang haben. Das ist eine immense Aufgabe, aber wir dürfen nicht vergessen, dass heute mehr als 800 Millionen erwachsene Analphabeten auf unserer Erde leben und nahezu 100 Millionen Kinder im sekundarschulfähigen Alter keinen Zugang zur Schule haben. Hinzu kommt, dass es unter denen, die zur Schule gehen, Millionen gibt, die nicht in den Genuss einer qualitativ hochwertigen Schulbildung kommen, die ihren Grundbedürfnissen nach Bildung entspricht. Es ist also von höchster Dringlichkeit, auf diese Bedürfnisse einzugehen in einer Welt, in der infolge der durch die Globalisierung und die Revolution der Informations- und Kommunikationstechnologien ausgelösten Umwälzungen ganze Bevölkerungsgruppen, die in extremer Armut leben, ausgegrenzt und so zur leichten Beute für Extremismen aller Schattierungen werden.
Die Umsetzung des Rechts auf Bildung ist künftig weniger eine Frage des Zugangs zur Bildung als des Zugangs zu den Möglichkeiten einer adäquaten Bildung für alle, um Grundbedürfnisse zu befriedigen. Aus dieser Sicht ist - wie wir feststellen - das Recht auf Hochschulbildung noch nicht Realität, vor allem für Frauen. In der Hochschulbildung, die gemäß der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte für alle je nach persönlichen Verdiensten gleichberechtigt zugänglich sein muss, sind in Afrika und Asien weniger als ein Zehntel aller Personen der entsprechenden Altersgruppe anzutreffen, und die Kluft zwischen diesen Regionen und Europa sowie Nordamerika vertieft sich weiter. Wenngleich zweifellos die Realisierung des Rechts auf Hochschulbildung überall in der Welt im letzten halben Jahrhundert beträchtliche Fortschritte gemacht hat, darf man doch nicht vergessen, dass diese in Artikel 26 verankerte Vision nicht nur quantitativer, sondern auch qualitativer Art ist, indem sie Sinn und Zweck der Bildung, also die Bildungsinhalte, einschließt.
Ich widme also der nach wie vor bestehenden Aufgabe große Aufmerksamkeit, und ich danke Frau de Sarnez für ihren Bericht - von grundlegender Bedeutung ist dabei meines Erachtens, dass man sich bewusst ist, dass es für die Bevölkerungsgruppen, die von jeder Bildung ausgeschlossen sind, nicht um eine Wahl geht, denn sehr viele Menschen wissen nicht einmal, dass sie eine Wahl hätten. Wenn wir von Würde, von Forderungen, von gleichen und unveräußerlichen Rechten sprechen, so wünsche ich mir, dass dieser Bericht es dem Europäischen Parlament ermöglicht, seinen Platz weiter zu behaupten und nicht auf halbem Wege stehen zu bleiben.

Sanders-ten Holte (ELDR).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! In Europa kennen wir bereits seit längerer Zeit das Phänomen der Mobilität von Studenten und Hochschullehrern. Diese Mobilität liefert einen ganz beachtlichen und wichtigen Beitrag zum gegenseitigen Verständnis in Europa. Ja, sie ist sogar die Grundlage dafür. Die Kommission ruft nun dazu auf, diesen Prozess auf Drittländer auszuweiten und zu intensivieren. Frau de Sarnez geht in ihrem fundierten Bericht zu Recht davon aus, dass es dazu einer qualitativ hochstehenden Hochschulbildung bedarf. Selbstverständlich muss dabei das Europäische System zur Anrechnung von Studienleistungen verbessert und gefördert werden. Ebenso selbstredend sind bei einer engeren Zusammenarbeit mit Drittländern auch neue Kooperationsprogramme im Hochschulbereich zu entwickeln. Die EU hat bereits Kooperationsprogramme mit den USA und mit Kanada, ich möchte jedoch eine Lanze für die Zusammenarbeit im Bereich der Hochschulbildung mit den Entwicklungsländern brechen.
Der Kommission zufolge ist die Ausbildung hochqualifizierter Humanressourcen eine der Zielsetzungen bei der Zusammenarbeit mit Drittländern. Dies ist insbesondere für Entwicklungsländer von großer Bedeutung. Die Mobilität von Menschen und Ideen beflügelt in hohem Maße alle beteiligten Institutionen innerhalb und außerhalb Europas. Bildung generell, das gilt vor allem für die Entwicklungsländer, ist am besten dazu geeignet, die Armut in der Welt zu bekämpfen. Mit Hilfe exakt formulierter Austauschvereinbarungen muss dabei ein Braindrain verhindert werden. Deshalb fordere ich die Kommission auf, diesen Aspekt in ihre Bemühungen um Zusammenarbeit im Bereich der Hochschulbildung einzubeziehen.
Ein zweiter Punkt, auf den ich verweisen möchte, betrifft den Einsatz von e-learning. Für viele Universitäten, vor allem in Entwicklungsländern, ist die Finanzierung umfassender Austauschprogramme nicht immer möglich. Gerade für sie ist der Gebrauch von e-learning äußerst wichtig, sowohl um sich Kenntnisse anzueignen als auch um das eigene Wissen zu verbreiten. Die Kommission sollte diesem Punkt bei ihrer Politik im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit deshalb besondere Aufmerksamkeit widmen.

Sichrovsky (NI).
Herr Präsident, ich möchte der Berichterstatterin auch zu diesem interessanten Bericht gratulieren. Natürlich sollte die Zusammenarbeit auf der akademischen und kulturellen Ebene in der EU verbessert werden. Aber es ist auch ein Teil der nationalen Identität der Mitgliedsländer, dass die Ausbildung in gewissen Bereichen eine unterschiedliche Tradition hat und dann auch zu unterschiedlichen Ergebnissen führt. Gefährlich wird es nur dort, wo die Ausbildung unter ein bestimmtes Niveau fällt. So ist es in der Vergangenheit leider oft geschehen, dass zum Beispiel Absolventen der Medizin eines Mitgliedslandes wegen des Ausbildungsniveaus nicht in anderen arbeiten durften. Auch der Wechsel der Universitäten über Landesgrenzen hinweg wird unmöglich, wenn nicht das gleiche Mindestniveau garantiert wird.
Besonders zu begrüßen ist allerdings die angekündigte Zusammenarbeit mit zukünftigen Beitrittsländern auf akademischem und kulturellem Niveau. Wir an der Grenze zu Osteuropa kennen diese Länder sehr gut. So manche werden hier mit Erstaunen feststellen, dass wir auf den beiden Gebieten Kultur und Ausbildung von den zukünftigen Beitrittsländern in Osteuropa sogar noch einiges lernen könnten.

Martens (PPE-DE).
Herr Präsident! Zunächst möchte ich Frau de Sarnez zu ihrem Bericht gratulieren. Er vermittelt einen guten und klaren Überblick über die aktuelle Situation im Bereich der Hochschulbildung, über die bestehenden Programme und die möglichen Formen der Zusammenarbeit mit Drittländern im Hochschulbereich. Die Berichterstatterin hat uns soeben eine ausgezeichnete Zusammenfassung gegeben.
Herr Präsident, im 17. Jahrhundert waren in den Niederlanden rund 40 % der Studenten an den Universitäten ausländischer Herkunft. Mit dem Entstehen des Nationalstaats ist die Bildung immer mehr nationalisiert worden. Nun verzeichnen wir wieder eine Entwicklung hin zur Internationalisierung, und das ist auch notwendig. Für die Erweiterung und den Ausbau Europas benötigen wir mehr Menschen mit einem Gefühl für Europa sowie mit Wissen über und Gespür für die verschiedenen Länder, Sprachen und Kulturen. Aber die Welt ist größer als Europa und wird durch die zunehmende Mobilität und weitere Internationalisierung sozusagen immer kleiner. Nicht umsonst spricht man von einem global village. Die digitale Wissensgesellschaft macht aus der Welt ein miteinander verflochtenes Ganzes. Und damit entsteht nicht nur eine Nachfrage nach technisch und wissenschaftlich gebildeten Bürgern, sondern auch nach Bürgern mit einem Gefühl für Weltbürgerschaft. Und gerade dafür ist die Zusammenarbeit mit Drittländern im Bereich der Hochschulbildung von Bedeutung.
Eine Gesellschaft muss von ihren Bürgern getragen werden. Schon die alten Griechen wussten, wie wichtig die Erziehung zum Staatsbürger ist. Sie erkannten, dass Politik, Bildung und Erziehung zu Verantwortung zusammengehören. Bildung spielt bei der Integration eine wichtige Rolle. Bekanntlich kann sie zu mehr Verständnis und dadurch zu einem besseren Verhältnis beitragen. Die EU muss die Zusammenarbeit suchen und weiter vertiefen. Wenngleich Bildung in die Zuständigkeit der Einzelstaaten fällt, ist eine engere Abstimmung möglich und notwendig.
Thema dieses Berichts ist die Zusammenarbeit mit Drittländern. Europa ist, wie bereits dargelegt, nicht die erste Wahl für Studenten, die eine Zeit lang im Ausland studieren wollen. Die Vereinigten Staaten sind immer noch weitaus attraktiver. Teilweise ist das auf ein Sprachproblem zurückzuführen, aber nicht ausschließlich. Die Qualität der Curricula, der Ruf der Bildungsstätte sowie die Anerkennung von Diplomen spielen eine wichtige Rolle. Ich stimme der Berichterstatterin zu, dass wir in Europa auf ein konstant hohes Bildungsniveau hinarbeiten müssen, zu dem untrennbar Sprachkenntnisse gehören ebenso wie internationale Anerkennung von Diplomen, ein System zur Anrechnung von Studienleistungen, zumindest auf europäischer Ebene, sowie eine Vereinfachung der Möglichkeiten für Studenten aus Drittländern, die in einem Mitgliedstaat studieren, für eine bestimmte Zeit auch in einem anderen EU-Land zu studieren.
Abschließend, Herr Präsident, möchte ich darauf verweisen, wie wichtig dieser Themenkomplex für die Entwicklungszusammenarbeit ist. Für den Aufbau eines Landes kommt ihm entscheidende Bedeutung zu. Der Vorschlag, die EU-Programme daraufhin kritisch zu prüfen und weitere Möglichkeiten zu erschließen, ist zu begrüßen.

Sbarbati (ELDR).
Herr Präsident, mit der Mitteilung der Kommission soll, wenngleich etwas verspätet, schließlich das Problem des schwierigen Verhältnisses zwischen der Europäischen Union und dem internationalen Bildungsmarkt angepackt und gelöst werden, dessen Hauptanbieter gegenwärtig vor allem die USA und einige europäische Länder sind, die allerdings im Wettbewerb miteinander stehen.
Innerhalb der Europäischen Union und insbesondere im Bereich der Hochschulbildung erscheinen uns die Einleitung dieser Debatte und der ausgezeichnete Bericht der Kollegin de Sarnez sehr wichtig, weil sie verdeutlichen, dass Europa hier bis zum heutigen Tag eine sehr geringe Rolle spielt. Ein Beweis dafür ist die Tatsache, dass es lediglich bilaterale Austauschprogramme gibt, die auf nationaler Ebene von den Mitgliedstaaten organisiert werden. Auf jeden Fall finde ich die zwei Ziele, die für die Zusammenarbeit der EU mit Drittländern herausgearbeitet wurden, besonders überzeugend: erstens die Entwicklung qualitativ hochstehender Humanressourcen, was nur mithilfe einer Bildung und Ausbildung von hoher Qualität erreicht werden kann; und zweitens die Förderung der EU als wegweisendes Zentrum in Hochschul- und Berufsbildung und im Forschungsbereich. Ich hätte auch einen Hinweis auf das CEDEFOP und auf die Agentur in Turin begrüßt, die auf diesem Gebiet und insbesondere im Forschungsbereich Großes leisten.
Das Problem betrifft jedoch nicht nur die Qualität der Ausbildungskurse und -programme, sondern auch die gegenseitige Anerkennung der Studienabschlüsse, wo wir durch eigenes Verschulden schwer in Verzug geraten sind. Es gilt daher, transnationale Bildungspakete bzw. -module von nachgewiesener und anerkannter Qualität einzuführen, den Studentenaustausch und den Sprachunterricht zu intensivieren und das System der Stipendien zu verbessern. Hierbei sind auch Wiedereintrittsstipendien für Studenten aus Drittländern vorzusehen, die selbstverständlich frei entscheiden können, wohin sie gehen und ihren Beruf ausüben wollen, jedoch mit einem Wiedereintrittsstipendium in ihre Länder zurückkehren könnten, um zu deren Entwicklung beizutragen, was vielleicht nützlicher wäre.
Wir stehen gewiss vor einer wichtigen Herausforderung, einer Herausforderung für das Europa der Kultur und der Werte, der wir uns nicht entziehen können und die wir unbedingt bewältigen müssen.

Zabell (PPE-DE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich unserer Kollegin de Sarnez zu der ausgezeichneten Arbeit gratulieren, die sie zu einem für alle Europäer so wichtigen Thema geleistet hat.
Ich offenbare nichts Neues, wenn ich sage, dass die Bildung nicht in der Zuständigkeit der Gemeinschaft liegt; mehr noch, im Ausschuss für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport, dem ich angehöre, zählt ein Kollege von uns jedes Mal, wenn wir über Bildungsthemen sprechen, wie oft das Wort 'Subsidiarität' in der Debatte auftaucht. Aber eines der Grundrechte der Bürger der Europäischen Union ist die Freizügigkeit, ein Recht, das wir den europäischen Bürgern dadurch verweigern, dass es keine Anerkennung von Diplomen gibt, um in einem anderen Land der Europäischen Union arbeiten zu können.
Gerade jetzt geht den zahlreichen Studenten, die im Rahmen des Programms ERASMUS ein Studienjahr in einem anderen Mitgliedstaat absolvieren, dieses Studienjahr in ihrem Herkunftsland verloren, da ihnen dieses Studienjahr in dem anderen Staat nach ihrer Rückkehr nicht anerkannt wird. Dies erscheint mir wirklich unannehmbar, vor allem weil viele Studenten angesichts dieser Bedingungen, anstatt in ein anderes Land der Europäischen Union zu gehen, lieber ein Jahr in den USA oder in Kanada verbringen, um die Sprache gut zu lernen. Ich glaube, dass wir diese Situation durch die Verbesserung der Bedingungen innerhalb der Europäischen Union vermeiden müssen.
Es ist sehr wichtig, dass die Studenten die Möglichkeit haben, ein Jahr außerhalb ihres Landes zu verbringen, sowohl wegen des Zusammenlebens und der Bildung, die ihnen diese Erfahrung ermöglicht, als auch wegen der Möglichkeit, eine andere europäische Sprache zu erlernen und diese Kenntnisse zu vervollkommnen, was für uns als Bürger der Union so wichtig ist.
Aus allen diesen Gründen möchte ich mich der Berichterstatterin, Frau de Sarnez, anschließen, und für die Schaffung eines Europäischen Hochschulqualitätssiegels, die Verbesserung der Mobilität der Studenten, die Förderung des Erlernens weiterer Sprachen und vor allem für diese Harmonisierung der Hochschulbildung eintreten, die unbedingt zur Anerkennung von Diplomen führen muss.

Reding
. (FR) Zunächst möchte ich, und das ist nicht nur eine Floskel, den Abgeordneten und ihren Berichterstattern für diese gründliche Arbeit, die von Solidarität mit den Vorschlägen der Kommission gekennzeichnet war, danken. Es ist sehr wichtig, dass das Parlament und die Kommission Hand in Hand arbeiten. Wie hier unterstrichen wurde, ist es in den Fragen, für die wir im Bildungsbereich zuständig sind, oftmals nicht einfach, ohne entsprechende Rechtsvorschriften eine direkte Zusammenarbeit mit dem Parlament zu entwickeln. Ich bedaure das und wünsche mir, dass sich das ändert. Ich habe im Parlament, bei meinen Besuchen in dem zuständigen Parlamentsausschuss, bereits mehrfach gesagt, dass ich es stets über Neuentwicklungen informieren werde und die Abgeordneten auffordere, Initiativen zu ergreifen, damit die Kommission die wichtigen Vorschläge des Parlaments auf dem Gebiet, das uns am Herzen liegt, berücksichtigen kann.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, die von der Kommission im Juli vergangenen Jahres verabschiedete Mitteilung sollte die Debatte über die Zusammenarbeit mit den Drittländern anstoßen und dabei gleichzeitig die von den Abgeordneten getroffenen Feststellungen berücksichtigen: Globalisierung, zunehmende internationale Mobilität, fehlende Wettbewerbsfähigkeit Europas auf dem internationalen Bildungsmarkt, Notwendigkeit der Förderung des kulturellen Verständnisses zwischen unseren Jugendlichen und denen der Drittländer.
Die Kommission hat daran erinnert, dass diese Zusammenarbeit mit Drittländern sich auf Artikel 149 des Vertrags gründet. Lassen Sie mich noch hinzufügen, dass abgesehen vom Vertrag diese Zusammenarbeit auch ein Mittel ist, um den Dialog zwischen den Kulturen zu fördern. Auf dieser Grundlage hat die Kommission zwei Schlussfolgerungen gezogen. Die erste Schlussfolgerungen lautet, dass wir, wenn wir Brücken zwischen den Hochschulen innerhalb der Europäischen Union bauen, was wir ja gerade tun wollen, auch Brücken zwischen diesen europäischen Hochschulen und Hochschulen anderer Kontinente errichten müssen. Genau darum geht es in dem vorliegenden Bericht.
Zweitens müssen wir alles tun, damit unsere Aktion auf diesem Gebiet deutlicher sichtbar wird, um Europa als Hochleistungszentrum zu fördern und Studenten anzuziehen, die auf der Suche nach einer internationalen Ausbildung sind. Wir verfolgen zwei Ziele. Erstens die Ausbildung von Humanressourcen auf hohem Niveau in den Partnerländern und innerhalb der Gemeinschaft dank der gegenseitigen Entwicklung der Humanressourcen. Wir wollen kein brain drain betreiben, sondern wir wollen, dass diese Studenten, die bei uns ausgebildet wurden - und zwar nicht nur in einem Land, sondern in mehreren Ländern, denn da liegt ja der europäische Mehrwert, den wir zu bieten haben - in ihr Heimatland zurückkehren und dass sie in einem globalisierten Umfeld wissen, worum es geht, wenn sie als Erwachsene Entscheidungen im privaten oder im öffentlichen Bereich zu treffen haben. Weiterhin wollen wir natürlich die Gemeinschaft als weltweites Hochleistungszentrum für Studien fördern. Wir verfügen über Hochleistungszentren, es gibt sie, man muss sie miteinander vernetzen und wettbewerbsfähiger machen, da sie bekannt sein werden.
Wir kommen durch konkrete Aktionen voran. An erster Stelle steht dabei das Programm Tempus, das auf die MEDA-Partner ausgeweitet wird. Diese Initiative ordnet sich natürlich in den Rahmen des Barcelona-Prozesses ein, entspricht aber zugleich dem in der Mitteilung verankerten Anliegen der Verstärkung der Zusammenarbeit im Hochschulbereich.
Die Berichterstatterin verwies auf das Programm ALFA. Ich kann ihr sagen, dass wir gerade dabei sind, ALFA Plus für die Länder Mittel- und Südamerikas zu erarbeiten. ALFA Plus sieht vor, in dem institutionellen Rahmen der Hochschulbeziehungen mehr als 3000 Stipendien an Doktoranden an unseren Hochschulen zu vergeben. Sie sehen also, wir arbeiten ganz konkret an Pilotaktionen auf anderen Kontinenten. Und in dieser Richtung wollen wir weiter arbeiten. Wir teilen vollkommen die Basisanalyse des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten. In diesem Sinne besteht eine begrüßenswerte Einmütigkeit zu dem Thema, das uns am Herzen liegt.
Die Kommission hat im Übrigen die Aufforderungen zur Erarbeitung eines Rahmenvorschlags als Reaktion auf die vorgenommenen Analysen zur Kenntnis genommen. Daran arbeiten wir bereits, und ich könnte vielleicht sogar in diesem Jahr noch einen Vorschlag vorlegen. Sie haben sicher Verständnis dafür, dass ich heute noch nicht ins Detail gehen kann, aber wir werden ganz gewiss den zahlreichen Ideen Rechnung tragen, die im Bericht von Frau de Sarnez enthalten waren. Ich werde selbstverständlich den zuständigen Parlamentsausschuss auf dem Laufenden halten.
Lassen Sie mich nun kurz auf einige der Vorschläge von Frau de Sarnez antworten. Zu den Pilotaktionen ALFA, Tempus und andere habe ich ja bereits etwas gesagt.
Die Berichterstatterin verlangt, dass eine Qualitätsanalyse an den Hochschulen vorgenommen wird und dass gemeinsame Studiengänge mit gemeinsamen Abschlüssen unter Nutzung der ECTS-Validierung eingerichtet werden. Daran arbeiten wir gerade. Wir sind dabei, Pilotprojekte zu entwickeln, bei denen drei oder vier Hochschulen aus drei oder vier verschiedenen Ländern auf der Grundlage eines gemeinsamen Curriculum zusammenarbeiten, das mit einem europäischen Master-Diplom abgeschlossen werden soll. Es ist vorgesehen, dass im Jahr 2003 in Berlin die Hochschulrektoren zu einer großen Konferenz zusammenkommen, auf der sie die Pilotaktionen vorstellen wollen, welche teilweise bereits im laufenden Studienjahr, zumeist jedoch im Studienjahr 2002-2003 anlaufen werden. Wir werden also in Berlin die ersten Ergebnisse analysieren, und ich hoffe, dass diese Initiative einen Schneeballeffekt auslösen wird und viele Hochschulen sich, wenn erst positive Ergebnisse vorliegen, diesem neuen System anschließen werden.
Was die exakte Bestandsaufnahme der internationalen Mobilität anbelangt, so glaube ich, dass diese Analyse vor allem durch die OECD und die Unesco vorgenommen werden muss. Wir sind mit beiden Institutionen in Verhandlungen, die sich bei diesen Analysen mit einem Problem der Vergleichbarkeit der Statistiken und überalterter Statistiken, die längst überholt sind, konfrontiert sehen. Aber unserer Meinung nach müssen diese Institutionen dies tun. Wir werden dabei eng mit ihnen zusammenarbeiten.
Was nun die Qualität der Aufnahmebedingungen, die administrativen Formalitäten, Unterbringung, Stipendien usw. betrifft, so möchte ich daran erinnern, dass unter der französischen Präsidentschaft an der Sorbonne ein großes Bildungsministertreffen stattgefunden hat, bei dem einen ganzen Tag lang über Mobilitätshindernisse diskutiert wurde. All dies wurde zu Papier gebracht und beim Gipfeltreffen von Nizza von unseren Staats- und Regierungschefs unterschrieben. Es gibt also eine politische Entscheidung auf hoher Ebene. Wir haben nun das Problem, dass die Dinge vor Ort nicht schnell genug voran kommen, denn es handelt sich hierbei um Fragen, die durch die nationalen Regierungen geregelt werden müssen. Ganz zu schweigen von den Ministern, denn vielfach sind hier auch die Sozial- und Innenminister gefragt. Wir müssen also freundschaftlichen Druck auf die Regierungen ausüben, damit sie diese Mobilitätshindernisse aus dem Wege räumen, die ja oftmals ziemlich geringfügig sind. Aber wir stellen dabei auch bereits Fortschritte fest. So konnten beispielsweise in einigen Ländern die dort gewährten Stipendien nicht exportiert werden, was die Mobilität erheblich bremste. Nun haben die meisten der betroffenen Minister Maßnahmen ergriffen, damit ihre Studenten auch weiterhin in den Genuss eines Stipendiums kommen, wenn sie ihr Studium in einem anderen Staat fortsetzen.
Der letzte Punkt betrifft die Sprachen. Wie sie wissen, war das Jahr 2001 das Europäische Jahr der Sprachen. Das hat einige Dinge in Bewegung gebracht. Ich sage dies voller Bewunderung für die rasche Reaktion zahlreicher Bildungsminister, die Schulreformen eingeleitet haben, damit die Kinder bereits frühzeitig eine oder mehrere Fremdsprachen lernen. Ich kann Ihnen sagen, dass die Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfel von Barcelona unseren Slogan aufgegriffen haben: Muttersprache plus zwei.
Die Dinge kommen also voran, nicht schnell genug, aber in der richtigen Richtung. Ich bin sicher, dass wir mit Hilfe des Parlaments das Tempo auf dem Wege zu unserem gemeinsamen Ziel beschleunigen können.

Der Präsident.
Vielen Dank, Frau Kommissarin.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 12.00 Uhr statt.

Der Präsident.
 Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über eine Erklärung der Kommission über die Zweite Weltkonferenz der Vereinten Nationen zur Frage des Alterns (Madrid, 8.-12. April 2002).

Reding
. (FR) Herr Präsident, am 18. März dieses Jahres hat die Kommission als ihren Beitrag zur Zweiten Weltkonferenz der Vereinten Nationen zur Frage des Alterns, die durch die spanische Regierung vom 8. bis 12. April 2002 in Madrid ausgerichtet wird, eine Mitteilung mit dem Titel 'Die Reaktion Europas auf die Alterung der Weltbevölkerung - wirtschaftlicher und sozialer Fortschritt in einer alternden Welt' angenommen.
Diese Mitteilung behandelt das Problem der Bevölkerungsalterung in Europa im Zusammenhang mit den Alterungstendenzen in der Welt. Europa gehört zu den Regionen der Welt, in denen die Bevölkerung am ältesten ist, und die europäischen Ländern werden noch mehrere Jahrzehnte lang in der ersten Reihe der alternden Nationen stehen.
Allerdings ist das Altern nicht mehr im Wesentlichen ein Problem der entwickelten Länder. Es wird heute zunehmend auch zu einer Sorge der Entwicklungsländer. In vielen dieser Länder wird sich das Altern sehr viel schneller und vor dem Hintergrund eines deutlich niedrigeren Entwicklungsniveaus als in Westeuropa vollziehen. Deshalb wird das Altern im 21. Jahrhundert ein Problem sein, das nicht eine europäische, sondern eine weltweite Antwort erfordert.
Der Ansatz der Kommission beruht auf drei Punkten.
Erstens, die Bevölkerungsalterung vollzieht sich sehr rasch. An dieser Situation wird weder die Erweiterung noch die Zuwanderung etwas ändern, wenngleich letztere diesen Prozess geringfügig beeinflussen könnte. Die Demografie ist jedoch kein Schicksal. Die politischen Antworten auf das Altern werden die Art und Weise bestimmen, wie dies die europäischen Gesellschaften beeinflusst.
Zweitens, das Altern ist das Ergebnis eines Zusammenspiels mehrerer sozialer Prozesse. Es ist als eine Entwicklung zu betrachten, die in Wechselwirkung zu anderen Erscheinungen steht. Deshalb muss die Antwort integraler Bestandteil der globalen Strategie sein, die aus sich gegenseitig verstärkenden Politiken besteht.
Drittens, wenngleich die Bedingungen und Möglichkeiten, die älteren Menschen geboten werden, jederzeit ein wichtiges Anliegen darstellen, ist die erfolgreiche Anpassung an das Altern eine Frage, die Menschen aller Altersgruppen betrifft. Ein Ansatz, der auf dem Konzept der Gesamtlebensperspektive basiert, fördert also die Entwicklung angemessener politischer Maßnahmen.
Der Hauptteil der Mitteilung beschreibt, wie wir auf europäischer Ebene vorgehen müssen. Die Kommission hat das Altern als eine der sechs gemeinsamen Herausforderungen der nachhaltigen Entwicklung definiert, und die Mitgliedstaaten haben entscheidende Maßnahmen ergriffen, um die Zusammenarbeit in Fragen des Alterns zu vertiefen. Die Mitgliedstaaten haben sich verpflichtet, ihre Arbeit zu koordinieren, und eine ähnliche Entwicklung beginnt sich auch auf dem Gebiet der Gesundheitsfürsorge abzuzeichnen.
Die wichtigsten Herausforderungen wurden gemeinsam definiert: Bewältigung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Bevölkerungsalterung mit dem Ziel, das Wirtschaftswachstum und die Solidität der öffentlichen Haushalte zu bewahren; Anpassung an die Tatsache, dass die Erwerbsbevölkerung älter wird und abnimmt; Sicherung angemessener, nachhaltiger und anpassungsfähiger Renten; Zugang für alle zu einer qualitativ hochwertigen Gesundheitsversorgung über längere Zeiträume. Neben der Erfahrung, die die Europäische Union beim Umgang mit der Frage des Alterns erworben hat, trägt die Mitteilung auch den Problemen Rechnung, vor denen die Beitrittsländer und die Entwicklungsländer weltweit stehen. Insgesamt stellt die Mitteilung einen Beitrag der Kommission zu der Debatte über den neuen internationalen Aktionsplan zur Frage des Alterns dar, der verabschiedet werden soll. Sie soll die Anstrengungen der Mitgliedstaaten unterstützen, um zu einer einheitlichen Position der Union in dieser Frage zu gelangen.
Meine Kollegin Anna Diamantopoulou hat am Montag vor der Weltversammlung in Madrid über die jüngste Entwicklung der Position der Europäischen Union zur Frage des Alterns berichtet.

Podestà (PPE-DE).
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte der Frau Kommissarin Reding danken dafür, dass sie heute zu uns gekommen ist, um uns die von der Kommission zur Frage des Alterns entwickelten Strategien zu erläutern. Dieses Thema, um dessen Aufnahme in die heutige Aussprache ich nachdrücklich ersucht habe, muss uns alle und die Europäische Union im Allgemeinen, die meines Erachtens mehr Entschlossenheit und Sensibilität bei seiner Behandlung zeigen müsste, zum Nachdenken anregen. Unsere Institutionen werden in den kommenden Jahren zunehmend gefordert sein, eine gezielte und wirksame Antwort auf die neuen, durch die Erhöhung der durchschnittlichen Lebenserwartung an uns gestellten Herausforderungen zu geben, um den älteren Menschen weltweit einen besseren Lebensstandard zu garantieren.
Das Phänomen der Überalterung der Gesellschaft betrifft faktisch alle Länder, sowohl die Industrieländer als auch die Entwicklungsländer, wobei es jedoch offenkundig einige Unterschiede gibt, die, wenn sie gebührend berücksichtigt werden, unterschiedliche Ansätze und Initiativen erfordern. Deshalb meine ich, dass das Europäische Parlament als Sprachrohr der Bürger Europas eine offizielle Stellungnahme zu der morgen in Madrid zu Ende gehenden Zweiten Weltkonferenz der Vereinten Nationen zur Frage des Alterns abgeben sollte, was mit der heutigen Abstimmung über den Kompromissentschließungsantrag geschehen wird.
Es ist in der Tat erforderlich, den Schutz und die Achtung der Würde dieses Teils der Bevölkerung auf höchstem Niveau zu gewährleisten und eine Diskussion über die Zukunft des dritten und des vierten Alters einzuleiten. Diese Unterscheidung beruht nicht auf dem biologischen Alter, sondern vielmehr auf dem Grad der Unabhängigkeit der älteren Menschen. Es muss nämlich unterschieden werden zwischen Personen, die dem 'dritten Alter' angehören und noch vollkommen aktiv sind und demnach ein Recht haben, voll am gesellschaftlichen, kulturellen, politischen und wirtschaftlichen Leben teilzuhaben - Bürger also, die eine Ressource für unsere Gesellschaft und nicht nur ein Problem darstellen -, und den Personen des 'vierten Alters', die zwar nicht mehr selbständig sind, jedoch trotzdem das Recht auf ein würdevolles Leben unter vollständiger Achtung ihrer Person haben. Deshalb hoffe ich, Herr Präsident, dass dieses Hohe Haus dem heute zur Abstimmung gestellten Entschließungsantrag seine uneingeschränkte Unterstützung gibt.

Andersson (PSE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Vielen Dank für Ihren Bericht. Eigentlich ist dies vielleicht nicht der richtige Zeitpunkt für diese Diskussion. Es wäre besser gewesen, vor der Konferenz zur Frage des Alterns, die zur Zeit unter Federführung der UN stattfindet, eine Entschließung anzunehmen, um noch Einfluss nehmen zu können oder im Nachhinein auszuwerten, was dort erreicht worden ist. Dessen ungeachtet ist es jedoch positiv, dass das Europäische Parlament sich in Bezug auf das Älterwerden so einig ist.
Das Älterwerden wird bei uns viel zu oft als Problem betrachtet. Ich sehe jedoch kein Problem darin, dass die Lebenserwartung steigt und die Menschen bei immer besserer Gesundheit immer älter werden. Das ist vielmehr etwas außerordentlich Positives und ein wirklicher Gewinn für unsere Gesellschaft. Nichtsdestoweniger schöpfen wir in den EU-Mitgliedstaaten die Qualifikationen der älteren Bevölkerungsanteile nur unzureichend aus, insbesondere im Arbeitsleben.
In den meisten Mitgliedsländern liegt das formale Rentenalter bei ca. 65 Jahren. Das faktische Rentenalter jedoch ist wesentlich niedriger anzusetzen. Die Menschen werden aus vielerlei Gründen aus dem Arbeitsleben ausgeschlossen. Ein Grund dafür ist die Diskriminierung älterer Menschen, die es fraglos gibt und gegen die etwas unternommen werden muss, was von uns in mancher Hinsicht auch schon angegangen worden ist. Ein weiterer Grund sind schlechte Arbeitsbedingungen, die die Menschen vorzeitig aufbrauchen. Nicht zuletzt liegt die Ursache darin, dass unsere Wissensgesellschaft, in der Kompetenzentwicklung und lebenslanges Lernen immer wichtiger werden, ältere Menschen diesbezüglich nicht involviert. Würden sie dabei berücksichtigt, könnte ihr Fachwissen wesentlich besser genutzt werden.
Wir müssen das europäische soziale Modell behalten, das heißt ein System der sozialen Sicherheit mit einem guten und umfassenden Gesundheitswesen. Es ist wichtig, insbesondere für Menschen im hohen Alter, da medizinische Versorgung und Betreuung mit steigendem Alter immer wichtiger werden. In Zukunft wird dieser Bedarf noch anwachsen, weil die Frauen, die bislang einen wesentlichen Teil dieser Betreuungsaufgaben wahrgenommen haben, nun zunehmend ins Arbeitsleben eintreten. Das stellt die Gesellschaft vor noch größere Anforderungen, Ressourcen zu schaffen, damit die Älteren würdig betreut werden, wenn sie ein hohes Alter erreichen und davon wirklich abhängig werden.
Wie die Kommission müssen auch wir eine globale Perspektive einnehmen. Wir müssen diese Entwicklung auch außerhalb unserer eigenen Grenzen weiterverfolgen und den Versuch unternehmen, eine globale Strategie für die Situation älterer Menschen auf der ganzen Welt zu entwickeln.

Lambert (Verts/ALE).
Herr Präsident, eines der entscheidenden Probleme im Zusammenhang mit dem Altern ist, wie gesagt wurde, der Kampf gegen die Diskriminierung aus Gründen des Alters, vor allem auf dem Arbeitsmarkt, im Gesundheitswesen usw. Nach unserer Ansicht bedarf es mehr als Verhaltenskodizes, die sich nicht besonders rasch durchzusetzen scheinen.
Wie andere Redner sagten, ist es auch wichtig, dass wir den Beitrag älterer Menschen anerkennen, die unsere Gesellschaft aufrecht und unsere Wirtschaft in Gang halten, indem sie sich beispielsweise der Kinderbetreuung widmen, so dass ihre eigenen Kinder arbeiten gehen können, oder indem sie ehrenamtlich tätig werden. Ja, in vielen Ländern würde das System der lokalen Regierung, ganz zu schweigen vom parlamentarischen System, ohne ihr Mitwirken wahrscheinlich zusammenbrechen.
Das Entscheidende ist, wie andere Redner sagten, dass wir dem Image von Menschen, zu denen auch viele von uns in diesem Plenum gehören, als einer Last für die Gesellschaft und ihren Leistungen abschwören und dass man uns eher als einen Gewinn sieht. Denn in der Zukunft wird man uns sogar noch mehr in die Gesellschaft einbeziehen müssen.
Wir erwarten von unserer Gesellschaft und von unseren Regierungen, dass sie auf internationaler Ebene tätig werden und eine nachhaltige Zukunft erbauen, so dass wir die Armut beseitigen können, in der viele Menschen leben.

Figueiredo (GUE/NGL).
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! In der Strategie der internationalen Aktion der Weltkonferenz der Vereinten Nationen wird die Verpflichtung übernommen, eine Gesellschaft für alle Altersgruppen zu schaffen und dafür politische und finanzielle Mittel bereitzustellen. Jetzt kommt es vor allem darauf an, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten sich diese Verpflichtung zu eigen machen und die Fragen der Alterung in die Gemeinschaftspolitiken einbeziehen und die älteren Menschen in die sozial-, wirtschafts- und entwicklungspolitischen Programme integrieren, indem den älteren Menschen, die der Gefahr der Isolation ausgesetzt sind, besondere Aufmerksamkeit gilt, der Grundsatz des aktiven Älterwerdens entwickelt und Möglichkeiten gefördert werden, damit die älteren Menschen am wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben teilhaben können. Und da gibt es, wie unsere Kollegin Lambert bereits sagte, verschiedene Formen.
Obwohl die Problematik der Alterung im Allgemeinen mit langfristigen und unabsehbaren Sorgen verbunden ist, stellt sie bereits jetzt aufgrund der tiefgreifenden Auswirkungen auf die Politikbereiche soziale Sicherheit, Beschäftigung, Bildung, Gesundheit, Einwanderung und Familie eine große Herausforderung für die Gesellschaften und Regierungen dar. Deshalb sind dringend Maßnahmen geboten, mit denen dafür Sorge getragen wird, dass die Einkommen und die für die älteren Menschen zur Verfügung stehenden Mittel dem durchschnittlichen Lebensniveau der Gesellschaft angepasst sind.
Es ist unannehmbar, dass sich die Bedenken hinsichtlich der öffentlichen Ausgaben und der Druck bezüglich der Erfüllung des Stabilitätspakts nachteilig auf die Lebensbedingungen der älteren Menschen auswirken. Es gibt diesbezügliche Anzeichen, und zwar sowohl in den jüngsten Beschlüssen des Europäischen Rates von Barcelona zur Heraufsetzung des Rentenalters bis 2010 - was wir für inakzeptabel halten - als auch in den Erklärungen des derzeitigen Ratspräsidenten, Herrn Ministerpräsidenten Aznar, während der Eröffnung der 2. UNO-Konferenz über das Älterwerden, als er für Veränderungen im Rentensystem, der Arbeitszeiten und des Rentenalters eintrat, die alle in die gleiche Richtung gehen.
Vor allem muss man bei den integrierten Sozialpolitiken vorankommen, die Solidarität zwischen den Generationen fördern, den Fragen des Zugangs aller zu den Gesundheitsdiensten und der Qualität der Dienstleistungen größere Beachtung schenken und der Freizeitbeschäftigung der älteren Bürger mehr Bedeutung beimessen. Wir hoffen, dass die Kommission ein spezifisches Aktionsprogramm für die älteren Menschen unter Berücksichtigung all dieser Aspekte aus einer integrierten Sichtweise heraus und nach Anhörung der Organisationen der Rentner und Senioren vorschlägt. Ebenso wichtig ist es, dass sich die Europäische Union für die Gewährung einer internationalen Hilfe für die Entwicklungsländer einsetzt, um ihnen die Entwicklung von Maßnahmen im Bereich der Alterung, vor allem zugunsten der Frauen und der Bekämpfung von AIDS, zu ermöglichen.

Sartori (PPE-DE).
Herr Präsident, auch ich danke der Frau Kommissarin und bekunde meine Zustimmung zu der Arbeit, die zu einem so äußerst wichtigen Thema wie dem des Alterns der Bevölkerung in unseren Ländern, auf unserem Kontinent, geleistet wurde. Wir alle müssen die älteren Menschen in der Tat als eine wertvolle Ressource der Menschheit betrachten: ihre Klugheit, ihr Wissen und ihre geschichtlichen Erfahrungen, denen sie lebendigen Ausdruck verleihen, werden nämlich in der Realität nicht vollständig zur Geltung gebracht und genutzt. Auch in unseren Ländern bzw. in Europa wurde, offen gesagt, in den letzten Jahren vielfach versucht, allen älteren Menschen völlig zu Recht ein Leben in Sicherheit und Würde zu bieten. Dabei wurde jedoch in einigen Gebieten mehr und in anderen weniger getan, weshalb ich es als notwendig erachte, in der Union Politiken zur Gewährleistung eines Mindestniveaus an Sicherheiten und Fürsorge für die älteren Menschen zu entwickeln, das in allen EU-Staaten gleich sein und den Beitrittskandidaten als Zielstellung vorgeschlagen werden sollte.
Zweifellos ist Europa von dem Bewusstsein ausgegangen, dass es immer schwierig ist, wirtschaftliche Probleme zu haben bzw. arm zu sein; dass es schwierig und kompliziert ist, arm und krank zu sein, und dass es schrecklich ist, arm, krank und alt zu sein.
Allerdings wurde meines Erachtens weniger unternommen, um auch einen politischen und institutionellen Standpunkt anzubieten und zu versuchen, allen älteren Menschen eine möglichst lange Berufstätigkeit zu gestatten und einen stärker abgestuften Ausstieg aus dem Erwerbsleben zu gewährleisten. Das halte ich für die große Herausforderung, vor der wir alle stehen und die ausgehend von einer flexibleren Sichtweise der Arbeitswelt untersucht und mit einer klügeren Nutzung der beruflichen Kompetenzen der Betreffenden verbunden werden muss.

De Rossa (PSE).
Herr Präsident, wir müssen diese Frage des Alterns unserer Bevölkerung aus dem Gesichtswinkel betrachten, dass wir, wie es in unserem Entschließungsantrag heißt, eine Gesellschaft für alle Altersgruppen haben. Es bestehen echte Gefahren, wenn wir dieses Problem einfach nur vom wirtschaftlichen Standpunkt aus sehen und die Bürgerinnen und Bürger lediglich nach ihrem Beitrag, den sie für die Wirtschaft oder als Arbeitskraft leisten können, beurteilen und bewerten. Gesellschaft umfasst, wie dieses Hohe Haus weiß, viel mehr als nur Wirtschaft, und das muss unser Ausgangspunkt sein.
Die Frage des Einkommens älterer Menschen ist davon abhängig, inwieweit wir am europäischen Sozialmodell festhalten, das darin besteht, dass Menschen, die in Arbeit stehen, einen Beitrag für jene Menschen leisten, die zu unterschiedlichen Zeitpunkten in ihrem Leben, entweder infolge von Krankheit oder aufgrund ihres Alters, nicht mehr der arbeitsfähigen Bevölkerung angehören können. Es ist daher von entscheidender Bedeutung, ein effizientes, funktionsfähiges Steuersystem sowie ein effizientes und funktionsfähiges Sozialversicherungssystem zu sichern. Vor allem brauchen wir einen Pensionsrückstellungsfonds, damit es eine Solidarität zwischen dieser Generation und nicht nur der nächsten, sondern auch der übernächsten Generation geben kann. Es ist wichtig, dass sich alle Mitgliedstaaten dieses Konzept zu eigen machen.
Ich möchte die Aufmerksamkeit auch auf eine meiner Meinung nach irrige Auffassung von Frau Diamantopoulou lenken. Sie scheint zu meinen, dass die Lösung des Problems der Überalterung unserer Bevölkerung darin besteht, dass wir alle fruchtbarer werden, dass wir also mehr Kinder bekommen. Damit weicht sie dem Problem nur aus. Das wird einfach nicht eintreten wenigstens nicht in den wohlhabenderen Gegenden Europas. Wir müssen daher ernsthaft die ganze Frage der Einwanderung angehen. Es genügt nicht, darüber zu reden, dass es notwendig sei sicherzustellen, dass die Entwicklungsländer ausreichende Ressourcen haben, um ihre eigene Bevölkerung zu ernähren und am Leben zu halten. Natürlich müssen wir auch das tun, aber egal wie oft und wie gut wir das tun, es wird dennoch notwendig sein, dass Menschen in die wohlhabenderen Gegenden Europas ziehen. Ich behaupte, dass wir diesen Gedanken, wir könnten eine Festung Europa errichten und die Millionen und Abermillionen von Menschen, die es nach Europa zieht, fernhalten, begraben müssen. Sie wollen einen Beitrag zu Europa leisten, und das würde uns allen gut tun, wirtschaftlich und kulturell.

Mantovani (PPE-DE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Diese vom spanischen Vorsitz organisierte Zweite Weltkonferenz zur Frage des Alterns, die zwanzig Jahre nach der ersten diesem Thema gewidmeten Konferenz stattfindet, bietet gewiss nicht nur für die entwickelten Länder, sondern für die gesamte Weltbevölkerung eine einzigartige Gelegenheit, die Aufmerksamkeit auf das hochwichtige und mehr denn je aktuelle Thema der Überalterung der Bevölkerung zu konzentrieren, die aus dem neuen demographischen Gefüge und der u. a. dank des medizinischen Fortschritts gestiegenen durchschnittlichen Lebenserwartung resultiert.
Ich würde mir wünschen, dass bei der Behandlung und eingehenden Untersuchung der wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und gesundheitspolitischen Folgen des Anstiegs des Durchschnittsalters und der Überalterung der Bevölkerung die Betonung nicht nur auf die Rolle, welche die älteren Menschen heute in unserer modernen Gesellschaft übernehmen können müssen, sondern beispielsweise auch auf das Recht eines jeden seine Selbständigkeit verlierenden älteren Menschen auf eine weiterhin gesicherte Lebensqualität gelegt wird. Wir brauchen ein neues bzw. erneuertes Verantwortungsbewusstsein aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union für die Förderung einer aktiven Teilhabe der älteren Menschen am gesellschaftlichen und kulturellen Leben. Ein solcher Ansatz wäre nämlich eine hervorragende Zielsetzung für unsere Gesellschaft, die den älteren Menschen nicht nur als potenziellen Nutznießer von Dienstleistungen, sondern auch als eine Person betrachten muss, die für die ganze Gesellschaft noch von Nutzen ist.
Ich begrüße das neue Gemeinschaftsprogramm - auch weil die Kommission bisher nicht viel Aufhebens darum gemacht hat -, das die Europäische Kommission in der zweiten Hälfte dieses Jahres auf den Weg bringen will, um eine Situation zu überwinden zu versuchen, die sie selbst in Bezug auf die Aufrechterhaltung der Lebensqualität der älteren Menschen als Besorgnis erregend bezeichnet.
Alles in allem ist eine starke und auf europäischer Ebene koordinierte Aktion vonnöten, um das Altern anzugehen; es stellt eine Herausforderung und gleichzeitig ein dringliches Problem dar, welches die Zukunft aller europäischer Staaten und insbesondere meines Heimatlandes Italien belastet, wo die Stadt Genua europaweit den höchsten Anteil an älteren Bürgern zu verzeichnen hat und diesbezüglich an erster Stelle steht.

Martínez Martínez (PSE).
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Am vergangenen Sonnabend sprach ich in Madrid bei einem der zahlreichen Runden Tische, die im Rahmen des Forums der NGO im Zusammenhang mit der Zweiten Weltkonferenz der Vereinten Nationen zur Frage des Alterns organisiert wurden.
Dort wurde dargelegt, dass die Frage des Alterns sowohl den Norden als auch den Süden betreffe und dies trotz der wachsenden Dualität und Ungleichheit zwischen den Gesellschaften der entwickelten Welt und der Länder, die um die Überwindung der Unterentwicklung kämpfen. Besonders interessant ist vielleicht die Erkenntnis, dass sich für die älteren Menschen unabhängig davon, wo sie leben, drei spezifische Bedürfnisse stellen.
Das erste ist die Gesundheitsversorgung in einem Alter, in dem immer kostspieligere Behandlungen erforderlich sind; das zweite besteht in der wirtschaftlichen Absicherung, damit die Senioren weiterhin unabhängig leben können, wenn sie aus Altersgründen aufhören zu arbeiten, und das dritte ist das soziale Ansehen, der Respekt und die Wertschätzung der Gesellschaft gegenüber den älteren Menschen, nicht nur als Anerkennung für die erbrachten Leistungen - die ebenfalls notwendig ist -, sondern auch wegen der Rolle und der Funktion, die diese älteren Menschen in unserem sozialen Geflecht finden und erfüllen sollten.
Wenn diese drei Bedürfnisse erfüllt werden können, wird den älteren Menschen das Glück zuteil, immer länger in Würde zu leben. Insgesamt ist es in den Ländern der Europäischen Union gelungen, eine grundsätzlich akzeptable Antwort auf die ersten beiden Bedürfnisse, die Gesundheitsversorgung und die wirtschaftliche Absicherung, zu finden, wenngleich die Leistungen noch einfach unzureichend und daher verbesserungswürdig sind und man wachsam gegenüber möglichen Gefahren sein muss, dass es nicht so bleiben könnte. Dagegen gibt es nur einen geringen oder gar keinen Fortschritt in Bezug auf das dritte Bedürfnis, das der Wertschätzung und Verantwortung der älteren Menschen in unseren Gesellschaften.
In den Entwicklungsländern zeichnet sich ein noch viel schlechteres Bild ab. Dort hat es auf keines dieser drei Bedürfnisse eine auch nur annähernd zufrieden stellende Antwort gegeben; wenn überhaupt, dann könnte man im dritten Bereich, dem der Achtung und Mitverantwortung der Älteren, etwas Positives verbuchen.
Weitere Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen, erwachsen aus den demographischen Perspektiven, die sich durch die Migrationsströme ständig verändern. Dem hat die Zweite Weltkonferenz der Vereinten Nationen zur Frage des Alterns in Madrid entsprochen, die uns eine neue Strategie vorgelegt hat, die von der Europäischen Union entschlossen unterstützt werden muss. Wir im Parlament tragen dem Rechnung, indem wir heute den ausgezeichneten, vom Kollegen Podestà vorgelegten Entwurf annehmen. Wir müssen es für unsere Zukunft tun und für die Zukunft einer Welt, die immer solidarischer und somit auch gerechter mit den älteren Menschen sein sollte.

Karamanou (PSE).
Herr Präsident! Die Konferenz über das Altern der Bevölkerung ist gewiss sehr wichtig, da politische Richtlinien erwartet werden, die die Rechte der älteren Menschen, ihre Lebensqualität und vor allem die Bekämpfung von Diskriminierungen garantieren. Wie Kommissarin Anna Diamantopoulou am Montag in Madrid ausführte, bietet die Tatsache, dass die Menschen heute länger leben und sich besserer Gesundheit erfreuen, die Aussicht auf ein neues Lebensmodell, auf eine neue Gesellschaft, in der die Errungenschaften von Technologie und Wissenschaft positiv reflektiert werden.
Heute allerdings geschieht dies nicht. Im Gegenteil, die Kassandren jedweder Couleur verkünden täglich ihre düsteren Prophezeiungen über den Planeten, der unter der Last von sechs Milliarden Menschen untergeht, über erschöpfte Ressourcen, zerstörte Umwelt und die armen Völker, die sich vermehren und immer zahlreicher werden, während wir in den entwickelten Ländern sowohl immer weniger als auch immer älter werden und unsere Versicherungssysteme kollabieren.
Die von den Anhängern des Malthusianismus propagierte Lösung beinhaltet, die Geburten in der Dritten Welt zu senken und in unseren Ländern zu steigern. Das ist die Moral der entwickelten Welt. Meiner Meinung nach hängen die Ungleichgewichte bei der Bevölkerungsverteilung und das demographische System unmittelbar mit den Diskrepanzen in Bezug auf die Entwicklung und Verteilung der Mittel auf der Erde, mit der sozialen Gerechtigkeit, der Ausbildung, der Gleichstellung der Geschlechter, den Menschenrechten und den Entwicklungsmodellen zusammen. Die Zukunft unseres Planeten wird sicher weder von den hungernden Kindern der Dritten Welt noch von der älter werdenden Bevölkerung, sondern von den Verbrauchsgewohnheiten und der Lebensweise des in den entwickelten Ländern lebenden Drittels der Erdbevölkerung bedroht. Dort müssen wir und die neue demographische Politik ansetzen.
Bis wir jedoch diese allumfassende Politik der nachhaltigen Entwicklung, die auch von der Frau Kommissarin erwähnt wurde, haben werden, können wir die guten Ratschläge derjenigen befolgen, die fordern, von der restriktiven Zuwanderungspolitik abzurücken und den Zuwanderern alle sozialen sowie politischen Rechte zuzugestehen. Die Bevölkerung und das Arbeitskräftepotenzial Schwedens und Deutschlands wären schon lange geschrumpft, wenn dort keine Maßnahmen zur Eingliederung der Zuwanderer und zur vollständigen Anerkennung des Arbeitsrechts für Frauen ergriffen worden wären. Die Stärkung dieser beiden Politikbereiche kann zwischenzeitlich zu kurzfristigen Lösungen dieser Probleme führen. Die langfristigen Lösungen allerdings sind in einem gerechten, in einem anderen System der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung zu finden.

Der Präsident.
Ich teile Ihnen mit, dass ich gemäß Artikel 37 der Geschäftsordnung fünf Entschließungsanträge erhalten habe

Der Präsident.
Wir kommen nun zur Abstimmung.
Vereinfachtes Verfahren: 
Vorschlag im Namen des Ausschusses für Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten für eine Verordnung des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Usama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 467/2001 über das Verbot der Ausfuhr bestimmter Waren und Dienstleistungen nach Afghanistan, über die Ausweitung des Flugverbots und des Einfrierens von Geldern und anderen Finanzmitteln betreffend die Taliban von Afghanistan (KOM(2002) 117 - C5-0132/2002 - 2002/0059(CNS)) 
Vor der Abstimmung:

Reding
. (EN) Herr Präsident, in Bezug auf das erste Ersuchen des Rates um die Stellungnahme des Parlaments zum Einfrieren der Mittel durch den UNO-Sicherheitsrat, möchte ich das Parlament darüber informieren, dass die Kommission die vom Parlament vorgeschlagenen Änderungen umfassend berücksichtigen und sich für ihre Annahme durch den Rat einsetzen wird, soweit der EU-Vertrag, die Charta der Vereinten Nationen und die Dringlichkeit der Angelegenheit dies ermöglichen.
Zweitens ist die Kommission auch offen für weitere Aussprachen mit dem Parlament über das Spannungsfeld, das sich unvermeidlich aus den fortgesetzten Bemühungen um die Einstellung der Finanzierung von Terrorismus einerseits und der Achtung der bürgerlichen Freiheiten und Menschenrechte andererseits ergibt.

Ayuso González (PPE-DE)
Herr Präsident, ich habe nur um das Wort gebeten, um den Wunsch vorzutragen, den Legislativvorschlag, wie im Landwirtschaftsausschuss einstimmig beschlossen wurde, an die Kommission zurückzuverweisen. Nicht dass wir nicht mit ihm einverstanden wären, aber er bezieht den Synthesealkohol nicht mit ein, und der Rechtsausschuss dieses Parlaments hat keine Rechtsgrundlage gefunden, um ihn mit aufnehmen zu können. Deshalb bitte ich, gegen den Legislativvorschlag zu stimmen, damit er an die Kommission zurückgeht.

Reding
. (EN) Herr Präsident, die Kommission kann an dieser Stelle nicht damit einverstanden sein, dass das Parlament den Vorschlag ablehnt und die Kommission auffordert, ihn zurückzuziehen. Sollte das Parlament für diese Stellungnahme stimmen, was die Kommission bedauern würde, müsste mein Kollege Fischler die Situation überdenken und mit seinen Kollegen die weitere Vorgehensweise beraten. Ich denke jedoch, dass Kommissar Fischler dieses Problem mit dem Parlamentsausschuss besprechen wird.

Der Präsident.
Danke, Frau Kommissarin. In diesem Fall wird die Angelegenheit an den Ausschuss zurückverwiesen.

Bericht (A5-0087/2002) von Herrn Esteve in Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik über die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament im Zusammenhang mit der Vorbereitung der Europa-Mittelmeer-Tagung der Außenminister in Valencia vom 22. und 23. April 2002 (SEK(2002) 159 - C5-0128/2002 - 2002/2057(COS)) 
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Bericht (A5-0076/2002) von Herrn Graça Moura in Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik über die Mitteilung der Kommission über die China-Strategie der Union: Umsetzung der Mitteilung von 1998 und weitere Schritte zur Vertiefung des politischen Konzepts der Europäischen Union (KOM(2001) 265 - C5-0098/2001 - 2001/2045(COS)) 
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Bericht (A5-0071/2002) von Herrn Fatuzzo im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über die Mitteilung der Kommission über die Unterstützung nationaler Strategien für zukunftssichere Renten durch eine integrierte Vorgehensweise (KOM(2001) 362 - C5-0012/2002 - 2002/2017(COS))

Fatuzzo (PPE-DE)
Ich möchte eine mündliche Änderung zu dem von Herrn Pronk und Frau Lulling eingebrachten Änderungsantrag 16 vortragen, der da lautet: 'ist der Meinung, dass die Mitgliedstaaten ihrer Verantwortung gerecht werden müssen, um eine Rente zu garantieren, die es jedem Rentner ermöglicht, ein würdiges und selbstständiges Leben zu führen und an dem gesellschaftlichen und kulturellen Leben teilzunehmen.' Als mündlichen Änderungsantrag bitte ich um Einfügung der Formulierung 'mit der Unterstützung der Europäischen Union unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips?.
Fatuzzo (PPE-DE)
Zur letzten Zeile des Änderungsantrags 12 von Herrn Pronk und Frau Lulling, wo es heißt, 'fordert insbesondere die Mitgliedstaaten auf, auf einem gut funktionierenden Rentensystem zu bestehen', stelle ich einen mündlichen Änderungsantrag, um vor 'Rentensystem' das Wort 'obligatorischen' einzufügen. Die letzten beiden Zeilen lauten demnach wie folgt: 'fordert insbesondere die Mitgliedstaaten auf, auf einem gut funktionierenden obligatorischen Rentensystem zu bestehen.'

Arvidsson, Cederschiöld, Grönfeldt Bergman und Stenmarck (PPE-DE)
. (SV) Bei der Terroristenbekämpfung ist der Grundsatz der Rechtssicherheit zu beachten. Wir unterstützen jede Verbesserung, die in diese Richtung geht. Der Zugang zum Recht muss für die Bürger erleichtert werden. Das muss auch für Fragen hinsichtlich der Menschenrechte gelten. Unsere Abstimmungsverhalten zeigt, dass wir willens sind, den Terrorismus zu bekämpfen und nicht Verbesserungen in der Rechtssicherheit, die unserer Ansicht nach allerdings weiter gehen müsste und aus einer nationalen und europäischen Perspektive überprüft werden sollte.

Crowley (UEN)
. (EN) Ich bin für Verfahren, die eine Revision der von dem für Sanktionen zuständigen UN-Ausschuss aufgestellten Liste ermöglichen, wo es, wie in Abänderung 2 vorgebracht wird, gerechtfertigt ist. Die Liste ist umfangreich, und wir nehmen sie in gutem Glauben hin.
Ich hätte gern mehr Gewissheit in Bezug auf die vorgesehene Funktion des Gerichtshofs unter Berücksichtigung der Funktion der Gerichtshöfe in den Mitgliedstaaten gehabt.
Ich bin mir nicht im Klaren über die Weiterungen von Abänderung 9, in der es um die Vorschläge der Kommission geht, die der Kommission zugegangenen Informationen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zugänglich zu machen. Die Weiterleitung dieser Informationen an das Parlament und seinen 'zuständigen Ausschuss' sowie 'gemäß dem jeweils einschlägigen Verfahren' ist vage.
Nachdrücklich unterstütze ich die vorgeschlagenen Abänderungen am Kommissionstext zur Achtung der Menschenrechte und humanitärer Gründe.
Ich habe an der Abstimmung nicht teilgenommen, weil ich das für ein sehr ernstes Problem halte. Alles, was mit dem Kampf gegen den Terrorismus zu tun hat, ist von Wichtigkeit. Das Einfrieren der Finanzmittel terroristischer Organisationen und ihrer Helfershelfer ist eins der wichtigsten Mittel, das uns bei der Zerschlagung des Al-Qaida-Netzwerks zur Verfügung steht. Ich hätte gern mehr Zeit für die Prüfung dieses Aspekts des Vorschlags und nötigenfalls Zeit für eine Untermauerung dieser Maßnahmen gehabt.
(Gekürzt gemäß Artikel 137 Abs. 1 der Geschäftsordnung)

di Lello Finuoli (GUE/NGL)
Unter Bekräftigung unseres bedingungslosen Einsatzes gegen jede Form des Terrorismus haben wir für die von uns gemeinsam mit anderen Fraktionen eingebrachten Änderungsanträge gestimmt, weil sie durch die Einschaltung des Gerichtshofs der Europäische Gemeinschaften den Unionsbürgern einen rechtlichen Schutz bieten könnten. Einige von ihnen wurden nämlich schon in die der Verordnung im Anhang beigefügte Liste aufgenommen, obwohl bisher noch kein Beweis gegen sie erbracht wurde, wonach sie mit terroristischen Bewegungen in Verbindung stünden oder an terroristischen Handlungen beteiligt wären.
Hingegen haben wir sowohl in Bezug auf das Verfahren - es ist das vierte Mal, dass im Dringlichkeitsverfahren, d. h. also ohne Bericht und ohne Aussprache, über den Terrorismus abgestimmt wird - als auch in Bezug auf den Inhalt gegen die Verordnung votiert, denn es wird über eine Namensliste abgestimmt, welche die CIA der UNO zur Verfügung gestellt hat, ohne dass Beweise vorgelegt worden wären oder die Möglichkeit des Zugangs zu Beweismitteln bestünde.
Die Verfahren zur Erstellung der Liste von Personen, Gruppen oder Organisationen nach Artikel 2 der Verordnung verstoßen offenkundig gegen die unabdingbaren Vorschriften über das Verteidigungsrecht der EU-Bürger - die auch in der aktuellen Charta der Grundrechte bekräftigt wurden - und sind mit einer Beschneidung der Verfügbarkeit über ihre Finanzmittel sowie ihrer finanziellen Tätigkeiten verbunden, die ohne die Möglichkeit einer demokratischen und/oder juristischen Kontrolle der Beweise, die als Begründung für die Aufnahme in die erwähnte Liste erbracht wurden, vorgenommen wird.
Es wäre daher wünschenswert, dass der Rat zumindest die vom Parlament angenommenen Änderungsanträge berücksichtigt und die entsprechenden Änderungen an dem Verordnungsvorschlag vornimmt.

Eriksson, Frahm, Schmid, Herman, Seppänen and Sjöstedt (GUE/NGL)
. (EN) Wieder einmal wurde das Europäische Parlament aufgefordert, das Dringlichkeitsverfahren anzuwenden, dieses Mal in der Frage der Bekämpfung des internationalen Terrorismus.
Das Verfahren, das auf Ersuchen des Rates zustande kam, ist inakzeptabel, da die entscheidenden Fragen der Streichung und Hinzufügung von Namen in der Liste der des Terrorismus verdächtigten Personen und Personengruppen nicht geklärt sind und es dem UN-Sanktionsausschuss überlassen bleibt, über das Verfahren zu entscheiden.
Ferner verweist die EU-Verordnung unablässig auf die vom UN-Sanktionsausschuss im Rahmen des UNO-Sicherheitsrats beschlossene Resolution, ohne die Rolle und Funktion der EU-Mitgliedstaaten und des EU-Gerichtshofs eindeutig klarzustellen.
Wir begrüßen zwar die von den Fraktionen des Europäischen Parlaments eingereichten Abänderungen zur Verbesserung des Umfangs und des Inhalts der Verordnung, doch haben wir allgemein gegen die Verordnung gestimmt wegen des eingeschlagenen Verfahrens, der völligen Unmöglichkeit von Änderungen am Inhalt oder an den Verfahren zur Aufstellung der Liste.

Figueiredo (GUE/NGL)
. (PT) Ein weiteres - das vierte - Mal bittet die Kommission das Europäische Parlament, über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen betreffend den internationalen Kampf gegen den Terrorismus abzustimmen, ohne dass es zu diesem Thema vorher - weder im Plenum noch im Fachausschuss - eine Aussprache gab. Diese Vorgehensweise lehnen wir ab, und sie ist der Grund für unsere Gegenstimme.
Wir bekräftigen unsere klare und eindeutige Verurteilung der terroristischen Anschläge in den USA und betonen die Notwendigkeit einer nachhaltigen Antwort im Zusammenspiel von Bemühungen und internationaler Zusammenarbeit im Rahmen der UNO und unter uneingeschränkter Einhaltung ihrer Charta, können es aber nicht hinnehmen, wenn dem Europäischen Parlament eine Liste mit Organisationen und Personen ohne entsprechende Begründung oder Beweise zur Abstimmung vorgelegt wird, und das ist der zweite Grund für unsere Ablehnung.
Außerdem sind wir der Auffassung, dass der notwendige Kampf gegen den Terrorismus nicht als Vorwand dafür dienen kann, wesentliche Aspekte der Souveränität der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu untergraben.

Malmström, Paulsen und Olle Schmidt (ELDR)
. (SV) Wir haben uns bei der Schlussabstimmung über den Vorschlag der Kommission über das Einfrieren des Vermögens mutmaßlicher Terroristen enthalten. Dafür haben wir die Änderungsanträge unterstützt, die alle dazu beitragen, die Verordnung zu verbessern.
Der Kampf gegen den Terrorismus ist wichtig und findet unsere Unterstützung. Das Einfrieren des Vermögens von mutmaßlichen Terroristen oder Personen, die im Verdacht stehen, im terroristischen Umfeld tätig zu sein, ist eine wichtige Maßnahme im Zuge dieser globalen Aufgabe. Hingegen lehnen wir ein Verfahren ab, bei dem der UN-Sicherheitsrat und der Sanktionsausschuss restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen beschließen, ohne dass diesen Beweise vorgelegt werden oder für sie die Möglichkeit einer juristischen Überprüfung besteht. Damit gerät die Rechtssicherheit in Gefahr.
Sämtlichen Personen, die auf der UN-Liste stehen, müssen unverzüglich Beweise vorgelegt werden und gegen alle muss formal Anklage bezüglich des jeweiligen Verdachts erhoben werden. Ihnen sollte zudem die Möglichkeit eingeräumt werden, ihre Sache gerichtlich prüfen zu lassen. Weiter müssen eindeutige Kriterien für die Aufnahme von Personen in die Liste beziehungsweise ihre Streichung aus derselben aufgestellt werden. Die im UN-Sicherheitsrat vertretenen EU-Mitgliedstaaten Großbritannien, Frankreich und Irland tragen eine große Verantwortung dafür, dass die Rechtssicherheit gewahrt wird und die Menschenrechte nicht durch Kompromisse ausgehöhlt werden. Die spanische Ratspräsidentschaft und die Mitgliedstaaten müssen in den UN und gegenüber den USA alle Hebel in Bewegung setzen, damit es nicht zu einer Verletzung der Menschenrechte kommt.

Sacrédeus und Wijkman (PPE-DE)
. (SV) Bei der heutigen Abstimmung haben wir für eine neue Verordnung des Rats über den internationalen Terrorismus gestimmt, mit wichtigen vom Parlament angenommenen Änderungsanträgen, die die Rechtssicherheit erhöhen und die Achtung der grundlegenden Menschenrechte fördern.
Wir bedauern sehr die rechtswidrige Situation für die drei Schweden, deren Namen auf der vom UN-Sanktionsausschuss aufgestellten Liste mutmaßlicher Terroristen stehen. Offensichtlich liegen gegen diese Personen keine juristisch stichhaltigen Beweise vor und es scheint sich lediglich um eine 'Präventivmaßnahme' zu handeln. Daher muss der Rechtsweg als Hilfestellung für die Schweden weiter verfolgt werden. Wir begrüßen den ausdrücklichen Hinweis im Änderungsantrag zur Verordnung, wonach 'der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ... für Klagen zuständig (ist), die von den (in der Liste mutmaßlicher Terroristen) aufgeführten Personen eingereicht werden.? Im Vorschlag zu der Verordnung steht ferner, dass 'ein Verfahren zur Änderung dieser Liste innerhalb der Gemeinschaft festgelegt werden (soll).'
Unser Land ist völkerrechtlich an die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates gebunden, auf denen die Verordnung des Rats fußt, und muss diesem Prinzip folgen, auch wenn wir mit einem Beschluss nicht einverstanden sind. Das Ziel der Resolutionen, die Terrorismusbekämpfung, ist sowohl legitim als auch wichtig, es muss aber auch eine Verfahrensänderung erfolgen. Die Verordnung des Rats ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, die Rechtssicherheit und Achtung der Menschenrechte bedürfen jedoch ständiger und nachhaltiger Bemühungen, um die gegenwärtigen Strafvorschriften zu ändern.

Theorin (PSE)
. (SV) Grundrechte und Grundfreiheiten dürfen niemals in Frage gestellt werden. Insbesondere gilt dies auch im Kampf gegen den Terrorismus. Terrorismus kann keinesfalls durch die Verletzung von Demokratie und Menschenrechten bekämpft werden. Laut UN-Charta sind alle Mitgliedstaaten an die vom UN-Sicherheitsrat gefassten Beschlüsse gebunden. Diese Beschlüsse sind zwar bindend, können jedoch nicht uneingeschränkt gelten. Es muss einen Handlungsspielraum geben.
Die Praxis des Sanktionsausschusses, die Liste der USA von mutmaßlichen Terroristen und terroristischen Organisationen vorbehaltlos anzunehmen, ist nicht akzeptabel. Dass diese Liste, die nicht veröffentlicht worden ist, vom Sanktionsausschuss angenommen wird, wenn niemand innerhalb von 48 Stunden dagegen Einspruch erhebt, öffnet nicht fundierten Beschlüssen Tor und Tür. Wenn den Betroffenen nicht mitgeteilt wird, was ihnen zur Last gelegt wird und ihnen zudem keine Möglichkeit eingeräumt wird, den Beschluss anzufechten, werden Grundrechte und Grundfreiheiten von einer nicht juristischen Instanz aufgehoben.
Die Änderungsanträge des Parlaments sind essentiell, um die Rechtssicherheit für die Bürger der EU sicherzustellen. Ich kann daher der Verordnung des Rats nur in einer derart abgeänderten Form zustimmen.

Turco (NI)
Die Abgeordneten der Radikalen haben gegen dieses Dokument gestimmt, um ihr Votum gegen den Terrorismus und die Notstandspolitik und -verfahren, für die Verteidigung der Demokratie und des Rechtsstaats, für die Würde des Europäischen Parlaments und seiner Mitglieder zum Ausdruck zu bringen.
Wir haben dagegen gestimmt, weil das Europäische Parlament zum vierten Mal aufgefordert ist, im so genannten Dringlichkeitsverfahren ein lückenhaftes Dokument über die Anwendung von Maßnahmen gegen den Terrorismus anzunehmen, und weil es zum zweiten Mal ohne Aussprache und ohne Bericht den Beschluss zum Einfrieren der Finanzmittel von Personen und Organisationen aufgrund nicht genauer spezifizierter terroristischer Handlungen befürworten soll.
Wir haben dagegen gestimmt, weil sich inzwischen herausgestellt hat, dass sich nach dem 11. September faktisch eine Notstandspraxis gefestigt hat, in deren Rahmen missbräuchlich und unbegründet auf das Dringlichkeitsverfahren zurückgegriffen wird.
Wir haben dagegen gestimmt, weil wir es als Abgeordnete ablehnen, die Funktion und Verantwortung von 'naturgemäß' übergeordneten Organen wie der Justiz und der Polizei zu übernehmen.
Wir haben dagegen gestimmt, weil wir gegen eine Verordnung sind, die eigentlich die Gerichtspolizei betrifft und in einem ordentlichen Verfahren hätte diskutiert und angenommen werden müssen.
Wir haben dagegen gestimmt in der Hoffnung, dass es zu einer Initiative des gesamten Europäischen Parlaments gegen Notstandsverfahren und -politiken kommen möge, die dafür verantwortlich sind, dass gegen Grundprinzipien der Demokratie und der Rechtstaatlichkeit verstoßen wird, was ein erklärtes Ziel der Terroristen ist.

Caudron (PSE)
- (FR) Zunächst möchte ich meine Kollegin Elisa Damio zu ihrer Arbeit an diesem höchst wichtigen Dossier beglückwünschen.
Alle erinnern sich wohl an die langen Debatten, die es in den achtziger Jahren gab, bei denen jeder auf seinen Positionen beharrte. Die einen argumentierten, dass die Beweise für die Gefährlichkeit von Asbest anfechtbar seien, und die Personen, die damit in Berührung kamen, forderten zu Recht die Anwendung dessen, was wir heute Vorsorgeprinzip nennen. Letztlich musste den verschiedenen Studien Rechnung getragen werden, die feststellten, dass es sich bei Asbest um eine besonders gefährliche Substanz handelt, die ernste Krankheiten hervorrufen kann. Inzwischen sind allzu viele Menschen Risiken eingegangen, die sich mehr oder weniger langfristig bemerkbar machen. Bei einigen Krankheitsbildern ist die Inkubationszeit zwischen dem Zeitpunkt, da die Faser sich im Körper festsetzt, und dessen biologischem Verfall sehr lang.
Heute haben die meisten Mitgliedstaaten das Inverkehrbringen und die Verwendung von asbesthaltigen Erzeugnissen verboten. In einigen Bereichen ist die Gefahr jedoch noch nicht gebannt. Ich denke da vor allem an Arbeiten zur Asbestbeseitigung und an Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten in asbesthaltigen Gebäuden.
(Gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO gekürzte Erklärung zur Abstimmung)

Darras (PSE)
- (FR) Vor allem möchte ich unserer Berichterstatterin im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, Frau Elisa Maria Damião, und dem gesamten Ausschuss für die vorliegende Arbeit danken.
Jedermann weiß heute, welchen schweren Krankheitsrisiken die Menschen ausgesetzt sind, die mit Asbest in Berührung kommen, natürlich bei der Herstellung, aber auch bei den notwendigen Arbeiten für seine Beseitigung.
Deshalb kam es dringend darauf an, die Richtlinie 83/477/EWG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz zu verschärfen. In diesem Sinne hat der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sich mit dem Vorschlag der Kommission beschäftigt. Dieser Bericht fordert also die Herabsetzung der Expositionsgrenzwerte für Asbest bei bestimmten Tätigkeiten, wie Abbruch, Instandhaltung, Reparatur sowie bei der Tätigkeit von Elektrikern und Rohrlegern.
Dieser Bericht unterstreicht zugleich die Notwendigkeit, dass die Mitgliedstaaten abschreckende Sanktionen für den Fall der Nichteinhaltung der Rechtsvorschriften für die Asbestbeseitigung vorsehen.
Schließlich sieht dieser Bericht die Schulung der Arbeitnehmer, die mit Asbest in Berührung kommen, vor. Diese Maßnahme ist äußerst wichtig und stellt einen wirksamen Pfeiler der Politik der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz dar.
(Gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO gekürzte Erklärung zur Abstimmung)

Figueiredo (GUE/NGL)
Mit dem jetzt zur Debatte stehenden Richtlinienvorschlag beabsichtigt die Kommission, wenn auch zögerlich, die Maßnahmen zum Schutz der Arbeitnehmer, die der größten Gefährdung ausgesetzt waren, neu auszurichten, die Expositionswerte zu überdenken und die Methode zur Messung des Asbestgehalts in der Luft zu überprüfen, auf Maßnahmen zu bestehen, die der Exposition vorbeugen oder sie auf ein Minimum zu reduzieren und über die Bewertung der Risiken nachzudenken, die im Zusammenhang mit Arbeiten entstehen, bei denen man einer Asbestexposition ausgesetzt ist. Mit der Arbeit des parlamentarischen Fachausschusses und im Plenum haben wir dazu beigetragen, den Bericht durch Vorschläge zu verbessern, die die Berichterstatterin Elisa Damião und das Plenum angenommen haben. Dabei geht es vor allem um
die Notwendigkeit, der Einhaltung der Arbeitsgesetze, denen in diesem Sektor eine herausragende Bedeutung zukommt, besondere Aufmerksamkeit zu widmen - vor allem dem Kampf gegen die Unsicherheit der Beschäftigung und der Einhaltung der Gesundheits- und Sicherheitsvorschriften am Arbeitsplatz;
die Notwendigkeit, dass die Mitgliedstaaten, den Rechten der Arbeitnehmer besondere Aufmerksamkeit schenken, vor allem in Bezug auf die Gesundheit und bei Schließungen von Bergwerken oder Produktionsstätten;
die Aufhebung der Ausnahmen, sofern nicht nachgewiesen ist, dass die betreffenden Fälle keine Gefahr für die Arbeitnehmer darstellen;
Wir hoffen nun, dass die Vorschläge des Europäischen Parlaments von der Kommission und vom Rat akzeptiert werden.

Titley (PSE)
. (EN) Ich bin voll und ganz für Maßnahmen zur Verbesserung des Schutzes von Arbeitnehmern vor gesundheitlichen Gefahren durch Asbest. Da Vorhersagen zufolge die Zahl der von Asbest betroffenen Personen bis zum Jahr 2020 erheblich zunimmt, müssen die Rechtsvorschriften verstärkt werden, um den zulässigen Grad der Exposition weiter zu verringern. Um zu zeigen, dass die EU es ernst meint, wenn diese Rechtsvorschriften nicht eingehalten werden, ist es unbedingt erforderlich, Sanktionen gegen verantwortungslose Unternehmer zu ergreifen. Auch begrüße ich es, dass EU-Mittel für Ausbildung und Information auf dem Gebiet der Gefährdung der Gesundheit durch Asbest bereitgestellt werden. Grundsätzlich sollte dieser Bericht den Heilungsaspekt einer spürbareren Prävention der Asbestvergiftung unterordnen; er könnte potenziell zu einer weitaus geringeren Zahl der Erkrankungen von Arbeitnehmern führen.

Görlach (PSE)
. Ich habe für den Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und damit gegen den vorliegenden Kommissionsvorschlag gestimmt, weil dieser weit über die Vorgaben hinausgeht, die der Agrarministerrat im Juli 2000 der Kommission aufgegeben hat.
Anstatt eine leichte einfache Rahmenregelung zur Überwachung des EU-Alkoholmarktes und der Handelsströme vorzulegen, sieht der tatsächliche Kommissionsvorschlag stattdessen die Schaffung einer neuen Gemeinsamen Marktorganisation vor. Diese beinhaltet unter anderem, dass nach deren Inkrafttreten bewährte nationale Regelungen, die mit wichtigen agrar- und sozialpolitischen Zielsetzungen wie der Pflege der Kulturlandschaft und der Erhaltung heimischer Streuobstwiesen ausgestattet sind und kleine landwirtschaftliche Brenner unterstützen, wegen Unvereinbarkeit mit den Wettbewerbsvorschriften des EG-Vertrages abgeschafft werden müssten, obwohl sie bis dato nach der Rechtsprechung des EuGH mit dem EG-Vertrag und den geltenden Regeln des Binnenmarkts vereinbar sind.
Eine neue GMO zu schaffen, ist auch deswegen abzulehnen in einer Zeit, in der allgemein über eine Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik weg von Marktordnungen hin zu einem multifunktionalen Ansatz für die Zukunft diskutiert wird und eine Überprüfung der Agenda 2000 unmittelbar bevorsteht. Ich fordere daher, dass die Kommission ihren Vorschlag zur Schaffung einer GMO für Agraralkohol zurückzieht und einen neuen Vorschlag vorlegt, der sich streng an das Ratsmandat vom Juli 2000 hält.

Lulling (PPE-DE)
. Die EU-Kommission kann es manchmal wirklich nicht lassen, uns mit vollkommen überflüssigen, unerwünschten und kontraproduktiven Vorschlägen zu befassen. Der Vorschlag für eine Verordnung über eine gemeinsame Marktordnung für Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs ist ein wahres Musterbeispiel für eine unangemessene Regulierungswut.
Unser Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung hat deshalb einstimmig das einzig Richtige getan, indem er den Vorschlag ablehnt und die Kommission auffordert, ihn zurückzuziehen. Ich würde nicht einmal so weit gehen, die Kommission aufzufordern, einen neuen Vorschlag vorzulegen, denn es besteht in diesem Sektor absolut kein Handlungsbedarf, abgesehen davon, dass man, aufgrund der großen Substitutionsmöglichkeiten zwischen Alkohol landwirtschaftlichen Ursprungs und Synthesealkohol gemeinsame Vorschriften erlassen müsste. Weil aber in eine gemeinsame Marktordnung für ein landwirtschaftliches Produkt ein synthetisches Produkt nicht einbezogen werden kann, was unsere klugen Juristen bestätigt haben, fiel diese an sich vernünftige Möglichkeit, wie sie auch unsere Berichterstatterin ins Auge gefasst hatte, aus. Es macht aber keinen Sinn, nur den Markt für landwirtschaftlichen Alkohol zu regeln, weil die Gesamtnachfrage in der Gemeinschaft bei Alkohol zu jeweils 50 % beide Arten betrifft.
Es muss aber auch gesagt werden, dass es die Kräfte des Marktes inzwischen fertiggebracht haben, ein Gleichgewicht herzustellen, so dass wirklich nicht einzusehen ist, weshalb von oben herab geregelt oder verregelt werden soll, was sich am Markt inzwischen bestens geregelt hat.
(Gemäß Artikel 137 Absatz 1 gekürzte Erklärung zur Abstimmung)

Malmström, Paulsen und Olle Schmidt (ELDR)
. (SV) Wir stehen dem Bericht von Frau Ayuso Gonzalez über die gemeinsame Marktorganisation für Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs kritisch gegenüber. Unseres Erachtens vertritt der Bericht eine antiquierte Agrarpolitik, die mit den Bedingungen und Bedürfnissen der modernen und globalen Gesellschaft nicht korrespondiert. Vielmehr wäre der Vorschlag der Kommission über eine Marktordnung ohne Interventionsmaßnahmen ein Schritt in die richtige Richtung. Vor diesem Hintergrund und mit Rücksicht auf die baldige allgemeine Überprüfung der EU-Agrarpolitik haben wir uns entschieden, für den Vorschlag der Kommission zu stimmen.

Andersson, Färm, Hedkvist Petersen, Hulthén, Hans Karlsson und Theorin (PSE)
. (SV) Wir begrüßen den Barcelona-Prozess und unterstützen daher den Bericht. Allerdings sind wir gegen die Schaffung einer EURO-MED-Entwicklungsbank, da dies nur Doppelarbeit für die Europäische Investitionsbank und die Afrikanische Entwicklungsbank bedeuten würde. Wir unterstützen indessen den Vorschlag über die Schaffung einer speziellen Fazilität für maßgeschneiderte Finanzierung bei der EIB, die nach einem Tätigkeitsjahr evaluiert wird.

Figueiredo (GUE/NGL)
Wir befürworten die Vertiefung der Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und den Mittelmeerländern. Grundlage dafür sollte ein Ausbau der Zusammenarbeit und der wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen zwischen diesen Ländern unter Achtung der Interessen aller und jedes einzelnen im Sinne der Entwicklung und Verbesserung der Lebensbedingungen jedes Volkes sein.
Deshalb üben wir Kritik an den von der Europäischen Kommission unterbreiteten Vorschlägen, die vom Rat unterstützt werden, bei denen der 'Barcelona-Prozess' ausgenutzt wird, um im Rahmen dieses Prozesses der Assoziierungsabkommen mit diesen Ländern eine 'Freihandelszone' zu errichten, die Liberalisierung der Dienstleistungen und der Landwirtschaft und generell die auf der WTO-Konferenz von Doha verfolgten neoliberalen Leitlinien in die Praxis umzusetzen.
Wir hegen außerdem Bedenken gegenüber dem Ziel, den Kampf gegen den Terrorismus als zentrale politische Priorität festzulegen, wenn dabei seine tiefen Ursachen (wie beispielsweise die Lösung des Konflikts im Nahen Osten oder in der Westsahara im Rahmen der UN-Resolutionen) und die Reaktion auf die grundlegendsten Bedürfnisse und Mangelerscheinungen, von denen viele Bevölkerungsgruppen betroffen sind, durch die Gewährleistung der wirtschaftlichen Entwicklung und die Verbesserung der sozialen Bedingungen in den Mittelmeerländern vernachlässigt werden.

Marques (PPE-DE)
Wegen der strategischen Dimension der Mittelmeerregion und vor allem im Zusammenhang mit der Osterweiterung und der neuen, nach dem 11. September entstandenen internationalen politischen Rahmenbedingungen gibt es gute Gründe, die Europa-Mittelmeer-Beziehungen und in deren Folge den Barcelona-Prozess weiter auszubauen und zu vertiefen.
Hauptanliegen des Barcelona-Prozesses ist die Entwicklung einer Europa-Mittelmeer-Zone des Friedens und des gemeinsamen Wohlstands. Deshalb bestehen keinerlei Zweifel an der Bedeutung und Notwendigkeit der Fortsetzung, Neubelebung und Vertiefung der bestehenden Instrumente der Zusammenarbeit.
Aus diesem Grund unterstütze ich den Aktionsplan, den die Kommission für die Ministertagung Europa-Mittelmeer in Valencia vorgeschlagen hat und der meines Erachtens den Sorgen und Herausforderungen, die es derzeit im Zusammenhang mit der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft gibt, gebührend Rechnung trägt. Gleichwohl möchte ich abschließend auf drei Punkte des Aktionsplans hinweisen, die im Vordergrund stehen sollten: die Stärkung des Zusammengehörigkeits- und Partnerschaftsgefühls der Mittelmeerländer durch eine Neugestaltung der Dialogstrukturen und Arbeitsmethoden; die Unterstützung des privaten Sektors; die Entwicklung zwischen Kulturen und Zivilisationen.

Mann, Thomas (PPE-DE)
. Soeben habe ich für den Bericht "China-Strategie der EU" des Kollegen Graça Moura gestimmt und dabei etliche Änderungsanträge unterstützt. Nach wie vor werden Tausende von Nonnen und Mönchen verfolgt, inhaftiert und misshandelt. Die kulturelle und religiöse Eigenständigkeit Tibets wird verweigert. Systematisch werden Chinesen angesiedelt, so dass die Tibeter im eigenen Land immer weiter in die Minderheit gedrängt werden.
Zurecht greift der Bericht die wiederholte Forderung des EP auf, einen EU-Sonderbotschafter für Tibet zu ernennen. Auch wird an die Resolution von vor zwei Jahren erinnert, in der das EP die EU-Mitgliedstaaten aufforderte, im Falle einer Stagnation oder Verschlechterung der Situation in Tibet die tibetische Exilregierung innerhalb von drei Jahren anzuerkennen.
Es gibt keine Alternative zu einer friedlichen Lösung: Verhandlungen zwischen der chinesischen Regierung und dem Dalai Lama - ohne jede Vorbedingung. Als Präsident der Tibet Intergroup sehe ich die volle Autonomie für Tibet als zentrales Ziel. Eine derartige bilaterale Lösung sollte auch den Chinesen zum Vorteil gereichen, die sich um internationale Reputation bemühen. Ausgangspunkt dafür sind der Fünf-Punkte-Plan des Dalai Lama und seine Rede, die er am 24.10.2001 vor unserem Plenum hielt.
Am bedauerlichsten finde ich die Haltung der EU. Sie brachte die Menschenrechtsverletzungen durch China nicht auf die Tagesordnung in Genf und zog es vor, es im Rahmen des EU-China-Dialoges - und damit hinter verschlossenen Türen - zu behandeln.

Meijer (GUE/NGL)
. (NL) Als bevölkerungsreichstes Land der Welt stellt China eine militärische und wirtschaftliche Macht dar. Die regierende kommunistische Partei hat nichts mehr mit den Bewegungen aufständischer Arbeiter und Bauern zu tun, die in der Vergangenheit gegen Ausbeutung und Rechtlosigkeit kämpften. Das Gegenteil ist der Fall. Mit Hilfe der Armee und der Polizei, durch die Inhaftierung von Kritikern und den Vollzug von Todesstrafen versucht sie nur, forciertes Wirtschaftswachstum zu sichern. Ein mächtiger Staat richtet sich gegen das eigene Volk und schafft breiten Raum für eine neue Gruppe von Unternehmern, die dank niedriger Löhne und schlechter Arbeitsbedingungen schnell reich werden. Für Streiks und Demonstrationen ist ebenso wenig Platz wie für Versammlungsfreiheit, Religionsfreiheit oder freie Wahlen. Wenn China ein kleines Land wäre, gäbe es eine breite Zustimmung dafür, es unter Druck zu setzen. Da das Land jedoch groß und wichtig ist, sucht man von Links bis Rechts Freundschaft und Handelsbeziehungen. Ich lehne diese Vorzugsbehandlung Chinas, die leider auch von einem Teil meiner Fraktionskollegen befürwortet wird, strikt ab. Mein niederländischer Kollege Belder von ChristenUnie/SGP hat vorhin in dieser Aussprache zutreffend gesagt, ein kritischer Dialog sei als Instrument ungeeignet und beruhige nur das Gewissen, während wir lediglich unsere eigenen wirtschaftlichen Interessen im Auge haben. In diesem Fall kann ich mich seiner Aussage uneingeschränkt anschließen.

Titley (PSE)
. (EN) Ich bin voll und ganz für diese Entschließung, in der eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der EU und China gefordert wird. Ich bin der Überzeugung, dass der EU eine entscheidende Rolle dabei zukommt, China bei der Gestaltung seiner wirtschaftlichen, sozialen und politischen Agenda zu helfen. Chinas Beitritt zur WTO ist zwar zu begrüßen, doch darf die EU darüber nicht selbstgefällig werden: Die Menschenrechte und die bisher von China ratifizierten UNO-Konventionen werden bei weitem nicht uneingeschränkt geachtet. Ich habe den Eindruck, dass der Bericht richtig abwägt zwischen der Unterstützung Chinas bei seinen wirtschaftlichen und sozialen Reformen und der Verurteilung der andauernden Verletzung der Menschenrechte und rechtsstaatlicher Grundsätze. Die Beziehungen zwischen der EU und China werden noch immer behindert durch solche Probleme wie die Unterdrückung der Falun-Gong-Anhänger und die Inhaftierung von Mönchen in Tibet. Daher ist es gleichermaßen wichtig, dass sich die EU in diesen Fragen unnachgiebig zeigt und willens ist, sich mit China anzulegen.

Fatuzzo (PPE-DE).
Herr Präsident, als Erstes möchte ich den Kolleginnen und Kollegen Angeordneten aller Fraktionen, die für diesen die Verpflichtung zur Gewährleistung zukunftssicherer Renten für alle Bürger Europas enthaltenden Bericht gestimmt oder sich an der Aussprache darüber beteiligt haben, meinen Dank aussprechen. Gewiss, Wunder werden wir keine vollbringen können, doch kann die Europäische Union etwas - und ich sage sogar vieles - für die Bürger tun, die ihr ganzes Leben lang gearbeitet und somit ein Recht darauf haben, dass die Bedeutung ihrer Arbeit in dem Augenblick anerkannt wird, da sie als ältere Menschen darauf angewiesen sind, etwas von der Gesellschaft zurückzubekommen. Es ist nur gerecht, dass ihre Gelder gut angelegt werden und sie ein langes oder vielmehr sehr langes Leben als Rentner führen können.

Lulling (PPE-DE).
Herr Präsident, ich habe letztlich für den Bericht von Herrn Fatuzzo gestimmt, obwohl ein Teil der Änderungsanträge, die ich zusammen mit Herrn Brok im Namen meiner Fraktion eingebracht hatte, nicht berücksichtigt wurde. Das ist schade, denn sie verdeutlichen, was im Bereich der Renten Sache der Mitgliedstaaten ist und was in der - stark begrenzten - Zuständigkeit der Europäischen Union liegt.
In der mündlichen Änderung, die Herr Fatuzzo zu unserem Änderungsantrag 16 vorgebracht hat, ist die Rede von der Unterstützung der Kommission für die Sicherung des Rentenanspruchs. Dieses Wort 'Unterstützung' kann Verwirrung stiften. Es muss klar sein, dass es nicht darum gehen kann, dass die Kommission finanziell interveniert, um die in diesem Absatz vorgesehenen Ziele zu erfüllen. Sie kann lediglich einen Prozess unterstützen, wie sie dies im Rahmen der offenen Koordinierung tut. Wir begrüßen übrigens im gleichen Absatz die Initiative der Kommission für die Sicherung sicherer und tragfähiger Renten. Das hätte durchaus genügt.
Ich habe nicht verstanden, warum unsere sozialdemokratischen Kollegen - die doch stets auf der Hut sind, wenn es um die soziale Sicherheit geht - glaubten, hier gemeinschaftliche Zuständigkeiten und das hochheilige Subsidiaritätsprinzip miteinander vermischen zu müssen. Gestern erhob sich die ganze Linke unseres Parlaments gegen den Vorschlag von Barcelona, wonach es interessant und notwendig wäre, dass sehr viel mehr Menschen über fünfzig erwerbstätig sind. Wir sind hingegen für Subsidiarität, besonders wenn es um die volle und ungeteilte Verantwortung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der drei Säulen unserer Pensionsregelungen geht.

Berthu (NI)
- (FR) Der Bericht Fatuzzo über zukunftssichere Rentensysteme in der Europäischen Union zeigt auf beeindruckende Weise, wie es Brüssel gelingt, sich einer Frage zu bemächtigen, als ob seine Zuständigkeit ganz selbstverständlich wäre, während aber im Vertrag nicht mit einem Wort von den Renten die Rede ist, die rechtlich ganz unbestreitbar eine rein nationale Angelegenheit sind.
Wie üblich beginnt alles mit vorsichtigen Mitteilungen der Kommission, die aufzeigen sollen, dass die Zukunftssicherheit der Renten mehr oder weniger bestimmte europäische Zuständigkeiten beeinflusst. Parallel dazu lässt man in die Schlussfolgerungen verschiedener Europäischer Räte (Lissabon, Stockholm, Göteborg, Laeken) 'kleine Sätze' einfließen, die das Vorgehen der Kommission legitimieren. Dann hat eines Tages die Idee hinreichend Fuß gefasst, damit zur allgemeinen Verblüffung der Rat von Barcelona (März 2002) dazu aufruft, das tatsächliche Durchschnittsalter des Eintritts in den Ruhestand allmählich um etwa fünf Jahre ansteigen zu lassen. Das riecht schlicht und einfach nach europäischer Einmischung, ohne dass es irgendeine demokratische Debatte gegeben hätte.
Aus inhaltlicher Sicht gehen die darin ausgedrückten Ideen allerdings weitgehend in die richtige Richtung. Aber das ist ein unerlässlicher Aspekt der Methode der allmählichen Aushöhlung: damit die Kompetenzübertragung unsichtbar und schmerzlos verläuft, muss zunächst die beabsichtigte Politik unumstritten sein.

Lang (NI)
- (FR) Unsere auf Umverteilung beruhenden Rentensysteme sind in Gefahr. Dafür gibt es klar definierte demografische und wirtschaftliche Gründe. Das ist allgemein bekannt. In Frankreich hat bereits vor mehr als zehn Jahren ein Weißbuch Alarm ausgelöst. Seitdem wurde jedoch nichts oder fast nichts getan, abgesehen von einigen Berichten, die hier und da vorgelegt wurden und deren Schlussfolgerungen im Wesentlichen die ideologische Ausrichtung ihrer Auftraggeber widerspiegelten. Das Einzige, was sich wirklich ändert, ist, dass die angekündigte finanzielle Katastrophe immer näher rückt.
Die Präsidentschaftskandidaten Chirac und Jospin haben keinen echten Vorschlag unterbreitet, um unsere Renten zu retten, so dass es ihnen zweifellos erspart bleiben wird, ihre Versprechen zu brechen. Und sie haben in Barcelona in trauter Einmütigkeit und ohne dafür bei ihren Wählern die Werbetrommel zu rühren, auf das Rentenalter mit 60 für die Franzosen verzichtet.
Was dieser Regierung ebenso wie den vorangegangenen und wahrscheinlich auch den nachfolgenden Regierungen fehlt, sind Willen und politischer Mut. Aber das Heil wird nicht aus Brüssel kommen. Es kann nicht von der freihandelsbesessenen und ultraliberalen Europäischen Union kommen, die davon träumt, Milliardensummen für den Sozialschutz in die Taschen der privaten Versicherungsgesellschaften fließen zu lassen, bis heute jedoch nicht in der Lage ist, die Probleme der Rentenansprüche zu lösen ...
(Gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO gekürzte Erklärung zur Abstimmung)

Meijer (GUE/NGL)
In dem Maße, wie die Existenzsicherung, das Wohlstandsniveau und die öffentliche Dienstleistung besser und die Umwelt sauberer werden, steigt auch die Lebenserwartung der Menschen. Damit einhergehend wächst die Bevölkerungsgruppe, die von einer Altersvorsorge abhängig ist. Während die Rente für ältere Arbeitnehmer unentbehrlich ist, gibt es junge Leute, für die sie noch in weiter Ferne liegt, und Reiche, die keine Altersvorsorgeregelung benötigen. Wer eine Rente unwichtig findet, sieht in ihr einen Kostenfaktor, der zu mehr Steuern und Beiträgen führt. Ein Teil der Politik hat sich geschickt darauf eingestellt und plädiert für Wahlfreiheit, Kommerzialisierung und Rückzug des Staates. Die Regierungen halten nach Einsparmöglichkeiten Ausschau oder haben keine ausreichenden Rücklagen für eine nachhaltige Altersversorgung gebildet. Deshalb wurde in Barcelona vereinbart, ab 2010 das Renteneinstiegsalter um durchschnittlich fünf Jahre heraufzusetzen. Gleichzeitig kämpfen die Arbeitnehmer für eine Senkung der Altersgrenze auf 60 oder 55 Jahre, beispielsweise hier in Straßburg am 7. Februar, als der öffentliche Nahverkehr deswegen den ganzen Tag lahm gelegt wurde. Solange der Arbeitsdruck weiter zunimmt, indem den Beschäftigten eine maximale Produktivität abverlangt wird, darf man sich nicht wundern, wenn Menschen in zunehmend jüngerem Alter verschlissen sind. Deshalb entscheide ich mich für die Variante einer garantierten Rente für jeden, damit Menschen in einem angemessenen Alter aus dem Arbeitsprozess ausscheiden können, ohne deshalb zur Armut verdammt zu sein.

Nobilia (UEN)
Der Kommission ist das Verdienst anzurechnen, ein Problem angemessen angepackt zu haben, das für den sozialen Zusammenhalt der Union von 15 und bald schon 27 Mitgliedern sehr wichtig ist. Ihr muss weiterhin bescheinigt werden, dass sie dies mit einer Sichtweise und nach Grundsätzen getan hat, die es durch die Wahrung des Subsidiaritätsprinzips ermöglichen, mithilfe der Methode der offenen Koordinierung und nationaler Aktionspläne zur Lösung des Rentenproblems gemeinsame Leitlinien und Ziele zu entwerfen und aufzustellen. Trotzdem bin ich der Auffassung, dass das gleichwohl umfassende Szenario, welches die Kommission in ihrer Mitteilung berücksichtigt hat, dem Ausmaß des Problems und somit seiner künftigen Beurteilung nicht in vollem Maße gerecht wird.
Herr Fatuzzo, dessen Bericht ich beipflichte, hat zahlreiche sehr spezielle Aspekte hervorgehoben, angefangen bei der Notwendigkeit, in den künftigen Indikatoren nicht nur die tatsächlichen Rentenleistungen, sondern auch die Sozialleistungen zu kodifizieren, die gleichwohl aus rein politischen Erwägungen heraus die Rentenersparnisse und somit die Erträge der Versicherungsanstalten belasten.
Zwei weitere Aspekte sind ebenfalls erwähnenswert: der erste betrifft die Bereinigung der Rentenausgaben von der Steuererhebung und der zweite im Wesentlichen den sozialen Zusammenhalt innerhalb der einzelnen Mitgliedstaaten. In Bezug auf den erstgenannten Aspekt wäre es nämlich widersinnig, wie dies in manchen Mitgliedstaaten geschieht, den Bruttobetrag der Rentenausgaben anzusetzen, wo er doch bekanntlich, abgesehen von dem unterschiedlichen Besteuerungsniveau, auf jeden Fall besteuert wird. Was den anderen Aspekt, nämlich den Zusammenhalt, betrifft, so steht wohl außer Zweifel, dass den benachteiligten Gebieten der Mitgliedstaaten Anreize für die Entwicklung der lokalen Wirtschaft und der Beschäftigung zugute kommen können und müssen.
(Gemäß Artikel 137 Absatz 1 der Geschäftsordnung gekürzte Erklärung zur Abstimmung)

Patakis (GUE/NGL)
Die Rentenrechte werden nicht als Bedürfnisse der Volksschichten behandelt, die zu befriedigen dem Staat obliegt, sondern als ein 'Indikator', als 'Kostenfaktor', der den Zielen des Stabilitätspakts und der Steigerung der Gewinne des Großkapitals zuwiderläuft.
Mit der 'Erfüllung der sozialen Aufgaben' und der Wahrung der wirtschaftlichen Lebensfähigkeit wird eine Politik gefördert, die die Sozialversicherungsrechte der Arbeitnehmer aushöhlt, um den Preis der Arbeitskraft zu reduzieren.
Die Versicherungsreform im Rahmen kapitalistischer Umstrukturierungen zielt auf die Demontage von Rechten am Arbeitsplatz, die Ausweitung flexibler Beschäftigungsformen und die Kommerzialisierung des Gesundheits- und Sozialwesens, während die Reserven der Versicherungskassen an den Börsen in Gefahr gebracht werden.
Unter dem Vorwand, die Staatsausgaben senken und die Folgen des demographischen Problems, das das System und die volksfeindliche Politik zu verantworten haben, bekämpfen zu wollen, werden grundlegende Rechte und Errungenschaften abgeschafft, das Renteneintrittsalter heraufgesetzt, das Arbeitsleben auf ein lebenslanges Arbeiten ausgedehnt und die Renten in Fürsorgeleistungen umgewandelt, während sich gleichzeitig das Problem der Arbeitslosigkeit verschärft und die Teilzeitbeschäftigung ausgeweitet wird.
Heuchlerisch und demagogisch ist das Gerede von der Würde und einem selbstbestimmten Leben der älteren Menschen, denn 70 % der Rentner leben unterhalb der Armutsgrenze, ebenso wie von der Gleichstellung der Geschlechter, da der Boden für die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters für Frauen bereitet und das Recht auf vorgezogene Berentung, Mutterschutz usw. außer Kraft gesetzt wird.
Wir unterstützen ein an den Bedürfnissen des Volkes ausgerichtetes System der sozialen Sicherung mit öffentlicher Sozialversicherung und kostenloser gesundheitlicher Betreuung für alle, mit der Herabsetzung des Renteneintrittsalters auf 60 Jahre für Männer, auf 55 Jahre für Frauen und auf 50 bis 55 Jahre für schwere und gesundheitsschädliche Berufe, mit der Verringerung der Versicherungsjahre und mit sicherer Vollzeitarbeit.

Sacrédeus (PPE-DE)
. (SV) Ich habe gegen den Bericht von Herrn Fatuzzo über zukunftssichere Renten gestimmt. Hauptsächlich kritisiere ich, dass im Bericht vorgesehen ist, das offene Koordinierungsverfahren in eine Gemeinschaftsmethode zu überführen, an der sich alle Institutionen ausnahmslos beteiligen.
Meiner Meinung nach wäre es bedauerlich, wenn auf diese Weise das offene Koordinierungsverfahren eingestellt würde, indem die Gemeinschaftsmethode schrittweise nun auch im Bereich der Renten zur Anwendung käme. Hierfür gibt es auch keine vertragliche Untermauerung. Daher kann ich nicht für den Bericht stimmen.

Vachetta (GUE/NGL)
- (FR) Unter dem Vorwand, 'sichere und langfristig finanzierbare Renten gewährleisten' zu wollen, verfolgt der Bericht Fatuzzo die liberale Logik der Angriffe auf die Renten.
Dieser Bericht hat keinen der Gemeinplätze ausgespart, die es zu diesem Thema gibt, wobei an erster Stelle die These steht, das Rentenproblem sei vor allem eine Frage der Demografie.
Ich glaube nicht, dass es ein 'Rentenproblem' gibt, es gibt vor allem ein Problem der Arbeitslosigkeit, von der ganz Europa betroffen ist. In einer Gesellschaft der Vollbeschäftigung gäbe es auch kein Rentenproblem. Deshalb bin ich für eine Politik massiver Neueinstellungen im öffentlichen Dienst, für das Verbot von Massenentlassungen in Unternehmen, die Gewinne machen, sowie gegen eine Senkung der Arbeitgeberabgaben.
Die Verteidigung der Renten ist Bestandteil der Verteidigung der Interessen der Arbeitswelt, und die Verschiebung des Renteneintrittsalters, wie auf dem jüngsten Gipfel in Barcelona vorgeschlagen, ist inakzeptabel.
Es geht nicht an, das umlagebasierte Rentensystem mit den Pensionsfonds zu attackieren, wie dies vorgeschlagen wurde.
Wir sind für eine einheitliche Dauer der Beitragszahlung für die Arbeitnehmer in Europa, und kein Rentner darf eine Rente beziehen, die unter dem SMIC-Mindestlohn liegt, der im Übrigen angehoben werden muss.
(Gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO gekürzte Erklärung zur Abstimmung)

Figueiredo (GUE/NGL)
Dieser Bericht reiht sich, wie auf dem Lissabonner Gipfel gebilligt und in Stockholm vorangetrieben, mit der Frist 2003 für die Integration der Wertpapiermärkte und 2005 für die vollständige Integration der Finanzmärkte allgemein in den Aktionsplan für Finanzdienstleistungen und die Integration der Finanzmärkte ein.
Ausgehend von dem Schwindel, das Risikokapital als Form zur Lösung des Finanzbedarfs der KMU und ihres Startkapitals zu sehen, als ob diese Integration ihre Probleme lösen könnte, verfolgt man damit die Absicht, die Wirtschaft durch den Risikokapitalmarkt und die Einbeziehung der KMU in Wertpapiermärkte immer mehr wirtschaftlichen Zwängen zu unterwerfen, deren Kern Investitionen in die großen Pensionsfonds ausmachen. Darin begründet sich das Verlangen des Berichterstatters nach Liberalisierung der Investitionen der Pensionsfonds in Risikokapital, steuerlicher Befreiung der KMU für Geschäftsgewinne, Schutz des Gemeinschaftspatents und Steuervergünstigungen für Investitionen in Risikokapitalfonds.
Aus all diesen Gründen stimmen wir dagegen.

Vachetta (GUE/NGL)
- (FR) Der Bericht soll dem Kapital neue Vorteile verschaffen und bemüht sich, dieses mit modernen Rechtfertigungen zu bemänteln. So beruft er sich auf die angeblichen Schwierigkeiten der Start-up-Unternehmen, sich Kredite zu beschaffen und schlägt in unverantwortlicher Weise vor, man solle den Pensionsfonds gestatten, auch risikoreichere Anlageformen zu wählen, während doch bereits beträchtliche Summen in den Schimären der 'New economy' verschlungen wurden. Der Bericht fordert den Abbau der 'administrativen, regulativen und steuerlichen Hemmnisse' für neue KMU, die praktisch, wollte man dem Bericht glauben, allein in der Lage sind, 'die Wissenskluft zwischen Europa und den USA zu schließen'. Die Hartnäckigkeit, mit der der Bericht auf der Wechselwirkung zwischen Investitionskapital und Börse beharrt, führt vor Augen, worum es geht: die Funktionsweise des Kapitalismus unter dem Vorwand der Innovation weiter zu erleichtern, einen privilegierten Status für Kleinunternehmen schaffen, der es den großen Konzernen gestatten würde, ihre Tätigkeit noch stärker nach außen zu verlagern, ihre Steuern zu reduzieren und die wenigen 'Auflagen' auszuhebeln, die das Arbeitsgesetzbuch für sie noch mit sich bringt. Aus diesen Gründen habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.

Titley (PSE)
. (EN) Ich bin voll und ganz für diesen Bericht zur Stärkung der derzeitigen Rechtsvorschriften über den Jugendschutz. Zwar sind die Erziehungsberechtigten für das Wohlergehen des Kindes verantwortlich, doch sind Kinder allen möglichen potenziell bösartigen Einflüssen der Medien, insbesondere des Internets, ausgesetzt. Während die EU auf dem Gebiet des Schutzes von Kindern vor schädlichen Einflüssen der Medien nicht untätig war ich erinnere an den Aktionsplan 1999 und die Empfehlung des Rates , ist es jetzt höchste Zeit für die Ausarbeitung eines konkreteren Aktionsplans, in den nicht nur die Entscheidungsträger, sondern auch NRO, Verbrauchergruppen und freiwillige Verbände eingebunden sind. Die Kontrolle der Medien ist eine Mammutaufgabe, und Europa muss soviel Sachkunde wie nur irgend möglich vereinen, um den zunehmend schädlichen Einfluss auf Kinder einzudämmen. Nie sollten wir vergessen, dass die so genannten neuen Medien, die Informationsgesellschaft, wenn es um Kinder geht, ein zweischneidiges Schwert sind: Sie sind eine wertvolle Quelle der Information und des Lernens, sie können sie aber auch schädlichen Informationen aussetzen.

Ebner (PPE-DE).
Herr Präsident! Es ist etwas betrüblich, dass die Europäische Union im Bereich der Kultur und des Bildungswesens nicht jene Kompetenzen hat, die wir uns wünschen würden. Aus diesem Grund ist der Bericht von Frau de Sarnez ein leichter, ein bescheidener Anfang, um im internationalen Bildungsmarkt entsprechende Schritte in die Wege zu leiten. Ich hoffe, dass dieser Initiative noch viele weitere folgen werden.
Einer der aufgelisteten Punkte ist die Bestandsaufnahme der Studentenmobilität, bei der es natürlich daran krankt, dass heute schon viele Studierende den Weg ins Ausland nicht gehen, weil sie danach erhebliche Schwierigkeiten bei der Anerkennung haben. Das betrifft auch meine Region, die eine zweisprachige Region und sowohl im italienischen als auch im deutschen Sprachraum beheimatet ist, sich aber eben wegen der fehlenden Anerkennung in Schwierigkeiten befindet. Wir hoffen, dass wir diese Schwierigkeiten in Zukunft für unsere und für viele andere Jugendliche vermeiden können.

Alyssandrakis (GUE/NGL)
Unter der Überschrift 'Intensivierung der Zusammenarbeit mit Drittländern im Bereich der Hochschulbildung' verbirgt sich offenkundig der Versuch, das Bildungsmodell der Europäischen Union in die Kandidatenländer und die anderen Länder des europäischen Kontinents, aber auch in die Länder der Dritten Welt zu exportieren. Bezeichnenderweise wird in dem vorliegenden Bericht die Entwicklung 'international wettbewerbsfähiger Systeme für die Hochschulbildung' herausgestellt, womit hinlänglich bewiesen ist, dass die Bildung als den Gesetzen des Marktes, der Liberalisierung und dem Wettbewerb unterworfene Ware gesehen wird. Noch erschreckender ist, dass der Bericht die Schaffung eines europäischen Qualitätssiegels für Universitäten (!) vorschlägt, so als sei die Bildung ein Elektrogerät oder ein Waschmittel im Regal eines Warenhauses. In diesem Punkt geht der Bericht des Parlamentsausschusses noch über den entsprechenden Text der Kommission hinaus.
Weiterhin wiederholt der Bericht die bekannten Auffassungen zur Mobilität von Studenten und Lehrpersonal, zu gemeinsamen Studienprogrammen bis hin zu gemeinsamen Diplomen, zur Anerkennung von Studiengängen, Kursen und Abschlüssen, in deren Namen die nach unten nivellierende Harmonisierung der Universitätsstudien und die generelle Abwertung der Bildung vonstatten gehen. Selbstverständlich versäumt es der Bericht auch nicht, an die Erklärungen von Bologna und Prag zu erinnern, die die Speerspitze für Eingriffe in die Bildungssysteme europäischer Länder unabhängig von ihrer Mitgliedschaft in der EU bilden.
Die Kommunistische Partei Griechenlands kämpft für die Aufwertung der gesamten Hochschulbildung, für die Stärkung ihres öffentlichen und unentgeltlichen Charakters sowie gegen die Kommerzialisierung der Bildungseinrichtungen und ihre Umwandlung in Unternehmen. Aus diesen Gründen haben die Abgeordneten der Kommunistischen Partei Griechenlands im Europäischen Parlament gegen den Bericht gestimmt.

Titley (PSE)
. (EN) Ich bin voll und ganz für diesen Entschließungsentwurf über die Intensivierung der Zusammenarbeit mit Drittländern im Bereich der Hochschulbildung. Das Bildungswesen ist raschen Veränderungen unterworfen und muss auf die Bedürfnisse der so genannten Wissensgesellschaft und der new economy reagieren; es gilt allgemein als erwiesen, dass die USA in diesem Bereich gegenüber der EU einen Wettbewerbsvorsprung haben. Die Abwanderung der besten und klügsten Studenten nach Übersee ist ein trauriger Beweis dafür. Wenn wir uns darauf konzentrieren, die gegenseitige Anerkennung von Abschlüssen zu gewährleisten und in die Fremdsprachenausbildung von Studenten zu investieren, die potenziell in einem anderen europäischen Land studieren könnten, dann tun wir einiges, um diese Lücke zu schließen. Bildung muss als Schlüsselkomponente der Lissabonner Strategie begriffen werden, und es ist ständig genauestens und streng darauf zu achten, dass unser Bildungswesen allen offen steht und dass es von ebenso hoher Qualität ist wie das in den USA. Ja, Europa muss sich die Tatsache zunutze machen, dass dies der ideale Studienort für Menschen ist, die ihre Grundfertigkeiten ausbauen und Sprachen lernen wollen.

Sbarbati (ELDR).
Herr Präsident, aufgrund eines Versehens war es meiner Fraktion verwehrt, sich während der Aussprache zu äußern, weshalb ich dies nun lediglich in der Erklärung zur Abstimmung tun werde, die ich sehr gern abgebe, weil ich als Berichterstatterin zum Thema 'Ein Europa für alle Altersgruppen - Wohlstand und Solidarität zwischen den Generationen' die Frage des Alterns behandelt habe.
Meines Erachtens ist der heutige Kraftakt des Europäischen Parlaments im Zusammenhang mit der Vorlage eines im Übrigen von allen mitgetragenen Berichts sehr zu begrüßen, weil damit die vorgefasste, ausschließlich negative Meinung über die älteren Menschen, wonach sie als Bürde bzw. Ballast für die Gesellschaft angesehen werden und ihnen nicht die von uns gewünschte Beachtung zuteil wird, umgestoßen wird. Der ältere Mensch ist schließlich eine Ressource und wird demzufolge positiv betrachtet. Auf den älteren Bürger muss die Politik der Europäischen Union und auf internationaler Ebene ausgerichtet werden, wobei der Menschlichkeit und der Kultur, deren Träger er ist, mehr Aufmerksamkeit zu widmen ist: eine Kultur, die ein hochwichtiger Bezugspunkt für die jungen Generationen ist; eine Kultur, die durch die Professionalität und Berufstätigkeit der noch aktiven älteren Menschen zum Ausdruck kommen kann; eine Kultur, die sich auch in dem Bewusstsein bzw. dem Geschichtsbewusstsein äußert, auf das die Menschheit zunehmend ihr Augenmerk richten muss, um jene gewaltigen Fehler zu vermeiden, die heutzutage vor allem hinsichtlich der internationalen Gleichgewichte und des Friedens begangen werden.
Dieser Entschließungsantrag enthält nach meinem Dafürhalten sehr wichtige Eckpunkte in Bezug auf die aktiven Politiken der Europäischen Union zugunsten der älteren Menschen, ihrer Beschäftigung und Bürgerrechte, aber vor allem auch jener Aktionsmöglichkeiten, die die älteren Menschen noch haben und die sie zum Wohle der ganzen Gemeinschaft entfalten können. Indem wir also diesem Entschließungsantrag beipflichten, können wir sagen, dass wir einen Beitrag zu den Arbeiten in Spanien bzw. zur Zweiten Weltkonferenz der Vereinten Nationen zur Frage des Alterns geleistet haben.

Caudron (PSE)
- (FR) Ich möchte diese Debatte und diese Abstimmung nutzen, um noch einmal meine tiefe Überzeugung in dieser wichtigen Frage des Alterns im Allgemeinen als positive Folge der Verlängerung des Lebens und des Alterns der entwickelten Gesellschaften und als eher umstrittene Folge des Geburtenrückgangs zum Ausdruck zu bringen: Wir sollten das Altern nicht länger als ein 'Handicap' betrachten, sondern darin vielmehr einen 'Gewinn' für unsere Gesellschaften sehen!!
Gewiss erfordert dies soziales Handeln und Solidarität, angemessene Hilfe für alle Altersgruppen, und man muss die Rentensysteme sichern; aber der Platz der älteren Menschen in unseren Gesellschaften geht weit darüber hinaus!
Dazu gehören Erfahrung, Zeugenschaft, ehrenamtliches Engagement, die Beziehungen zwischen den Generationen, die für die Jüngeren so bereichernd sind.
Das setzt voraus, dass man das Altern 'mit anderen Augen' sieht!
Erforderlich ist eine echte 'kulturelle Revolution', wenn wir wollen, dass eine alternde Gesellschaft nicht als eine 'rückwärts gewandte Gesellschaft' angesehen wird ?
Die so genannten modernen Gesellschaften könnten in dieser Hinsicht viel von den Erfahrungen der traditionelle Gesellschaften lernen.

Der Präsident.
Damit sind die Erklärungen zur Abstimmung beendet.
(Die Sitzung wird um 12.45 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wieder aufgenommen.)

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Debatte über aktuelle, dringliche und wichtige Fragen.

Der Präsident. -
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Entschließungsanträge:
(B5-0210/2002) der Abgeordneten Malmström und Thors im Namen der ELDR-Fraktion zu Moldawien;
(B5-0212/2002) der Abgeordneten Sacrédeus, Suominen und Posselt im Namen der PPE-DE-Fraktion zum Verschwinden eines Abgeordneten des moldawischen Parlaments;
(B5-0219/2002) der Abgeordneten Schroedter, Staes, McCormick und Bouwman im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur politischen Lage in Moldawien und zum Verschwinden von Vlad Cubreacov;
(B5-0232/2002) des Abgeordneten Wiersma im Namen der PSE-Fraktion zur politischen Lage in Moldawien und zum Verschwinden von Vlad Cubreacov.

Pohjamo (ELDR).
Herr Präsident! Die innenpolitische Situation Moldawiens hat sich nach dem Besuch einer Parlamentsdelegation im vergangenen Herbst dramatisch verschlechtert. Damals hatte es den Anschein, dass der gesellschaftliche und wirtschaftliche Reformprozess trotz zahlreicher Schwierigkeiten und Hürden voranschreiten würde. Jetzt berichten die Nachrichten über Moldawien, dass Menschenrechte und rechtsstaatliche Grundsätze ebenso wie das demokratische Recht der Bürger auf Demonstrationen verletzt werden und die Tätigkeit der Massenmedien beschnitten wird.
Besonders besorgt sind die Mitglieder des Parlaments über das Verschwinden von moldawischen Oppositionsführern, das für Unruhe gesorgt hat. Wir müssen befürchten, dass dieses Verschwinden mit den politischen Problemen des Landes zusammenhängt. Natürlich haben wir die Hoffnung, dass alles getan wird, um die Vermissten unversehrt zu finden, und dass eine unabhängige Untersuchung die Vorfälle aufklären wird.
In dem Entschließungsentwurf wird zu Recht gefordert, dass die moldawische Regierung demokratische Regeln und Verfahren anwenden und die Achtung von Menschenrechten und Grundsätzen des Rechtsstaats gewährleisten muss. Ebenso muss das moldawische Parlament die Abschaffung der parlamentarischen Immunität von Vertretern der Opposition überprüfen und weitere Verletzungen der Immunität verhindern. Darüber hinaus muss der herrschenden Partei klar gemacht werden, dass sie ihre Macht nicht zur Zerschlagung der Opposition missbrauchen darf.
Bei der Betrachtung der Probleme in Moldawien dürfen wir nicht vergessen, dass die Wirtschaft des Landes nach dem Zerfall der Sowjetunion zusammengebrochen ist. Armut und langsamer Fortschritt bei gesellschaftlichen Reformen nährten Kriminalität und das Entstehen einer Schattenwirtschaft. Die innenpolitische Situation verschärft noch das Problem Transnistrien. Eine gesellschaftliche und politische Stabilisierung, die Wahrung der Menschenrechte und der Grundsätze des Rechtsstaats sind unabdingbare Voraussetzungen auch für die Lösung der wirtschaftlichen Probleme.
Ich halte es für wichtig, dass das Europäische Parlament gegenüber dem moldawischen Parlament und der Regierung des Landes wie auch der herrschenden Partei seinen unmissverständlichen Standpunkt zum Ausdruck bringt, wie das in dem vorliegenden Entschließungsentwurf der Fall ist.

Sacrédeus (PPE-DE).
Herr Präsident! Vor gut einem Jahr besuchte mich Vlad Cubreacov in meinem Büro im Europäischen Parlament in Brüssel. Wir sprachen über die politischen Bedingungen der Tätigkeit in Europas ärmstem Land: Moldawien. Vlad Cubreacov berichtete über einige gegen ihn gerichtete Attentatsversuche. Als Schwede und Mitglied des Europäischen Parlaments in Straßburg und Brüssel kam ich nicht umhin zu erkennen, dass dies ein mutiger Mann ist. Er ist bereit sich einzusetzen für Freiheitswerte sowie für den Rechtsstaat, politischen Pluralismus und Demokratie, was in unseren Ländern so wenig Aufwand bedeutet, ihm jedoch einen hohen Preis abverlangt.
Vor ca. drei Wochen erhielt ich einen Anruf aus Brüssel mit der Nachricht, dass Vlad Cubreacov verschwunden sei. Der Mensch, der in meinem Büro gesessen hat und bei dem ich im politischen Gespräch Wärme und Freundschaft gespürt hatte, ist verschwunden. Im Europäischen Parlament sind wir sehr beunruhigt über sein Schicksal. Dies betrifft nicht nur die Christdemokraten, die seiner Schwesterpartei angehören. Moldawien braucht eine neue Zukunft. Daher ist es sehr beunruhigend, dass einer der führenden Oppositionsvertreter des Parlaments verschwunden ist. Ebenso alarmierend ist, dass die kommunistische Regierung in Moldawien für zahlreiche Mitglieder der Christdemokratischen Partei die politische Immunität aufgehoben hat und dass deren politische Arbeit dort in Zukunft vollständig zerschlagen werden kann.
Moldawien ist auf der Suche nach seiner kulturellen und politischen Identität. Der Kampf, ob das Land sich westlich oder gen Russland orientieren soll, darf jedoch keinesfalls zu politisch motiviertem 'Verschwinden lassen' und zur Gefährdung von Leben und Gesundheit von Menschen führen. Wir Abgeordnete des Europäischen Parlaments treten alle für ein freies und demokratisches Moldawien ein.

Schroedter (Verts/ALE).
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gebe Ihnen recht: In Moldawien bahnt sich eine ernsthafte politische Krise an. Ich teile dabei nicht die Meinung der Berichterstatterin des Europarates, wonach es noch Chancen für eine Lösung dieser politischen Krise gibt, die von der Regierung selbst gefunden werden kann.
Ich habe den Verdacht, dass sich die regierenden Parteien gerade nach der Abstimmung über die aus meiner Sicht unrechtmäßige Aufhebung der Immunität von zwei Oppositionspolitikern als Sieger fühlen und dass sie nicht begreifen, dass drei Monate Massendemonstration bedeuten, dass ihnen das Vertrauen entzogen worden ist, und dass sie selbst nicht mehr in der Lage sind, das Land zum jetzigen Zeitpunkt aus der Krise herauszuführen.
Ich befürchte, dass die Krise in dem völlig verarmten Land in Kürze eskaliert und es damit unregierbar wird. Ich halte es deshalb für erforderlich, dass Rat und Kommission jetzt handeln und nicht warten, bis das Kind wieder in den Brunnen gefallen ist. Es muss meiner Ansicht nach Folgendes passieren: Es muss eine Troika zwischen EU, OSZE und Europarat gebildet werden, die kurzfristig zu einer Mission ins Land fährt. Diese Mission muss mit der Regierung vereinbaren, welche Schritte erfolgen müssen, damit die Krise beigelegt wird. Es muss dabei auch über Sanktionsmaßnahmen gesprochen werden, damit die Regierung diese Schritte nicht halbherzig macht.
Zu den notwendigen Schritten gehört meiner Ansicht nach Straffreiheit für die vergangenen und zukünftigen friedlichen Protestdemonstrationen, Zurücknehmen der Beschlüsse zur russischen Sprache und zum Geschichtsunterricht, Zurücknehmen aller Maßnahmen, die einer Medienzensur gleichkommen, und Sicherung der Rahmenbedingungen für eine politische und ökonomische Entwicklung.

Swoboda (PSE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe nicht sehr zahlreiche Kolleginnen und Kollegen! Moldawien ist ein Land, mit dem die Europäische Union privilegierte Beziehungen hat. Es ist auch ein Empfängerland von TACIS und es ist ein Land, das zwar noch schwankt, sich aber immer wieder überlegt, die Beziehungen zur Europäischen Union zu stärken und vielleicht auch einmal Mitglied dieser Union zu werden.
Die Entwicklungen in diesem Land sind aber äußerst betrüblich und bereiten uns große Sorgen, aber nicht nur uns, sondern auch einem Großteil der Bevölkerung. Immerhin waren am 31. März 80.000 Menschen auf der Straße, was zeigt, dass nicht wenige trotz Pressionen und Schwierigkeiten immer wieder auf die Straße gehen und demonstrieren.
Sorge macht uns das Verhältnis der Regierung zur Opposition, das weder gesund, noch demokratisch, noch für uns akzeptabel ist. Sorge bereitet uns vor allem natürlich das Verschwinden von einigen Oppositionspolitikern, auch sehr prominenten Parteileuten aus der Opposition und Parlamentariern. Sie wurden zum Teil bedroht oder geschlagen, bevor sie dann ganz verschwunden sind. Das ist, wie schon gesagt wurde, mit der Demokratie absolut nicht vereinbar.
Sorge bereitet uns ebenfalls, dass weiteren Abgeordneten der Opposition die Aufhebung der Immunität droht. Nun ist das ein Verfahren, das es immer im normalen Leben geben kann, aber so wie die Dinge in Moldawien liegen, entspricht diese Aufhebung der Immunität nicht den demokratischen Gepflogenheiten. In diesem Sinn - ich will hier nicht alles wiederholen, was auch Kollegin Schröder gesagt hat - dürfen wir nicht länger zuschauen. Wir müssen gemeinsam handeln. Es geht nicht an, dass mitten in Europa - und Moldawien ist ein Bestandteil dieses Europas, soll auch ein guter, von uns respektierter Bestandteil Europas sein - verfahren wird wie in den schlimmsten Zeiten der Diktatur. Das ist für uns nicht akzeptabel.
Lamy
Herr Präsident, die Kommission teilt Ihre Besorgnis angesichts der derzeitigen Situation in Moldawien, wie Sie bereits bei der letzten Dringlichkeitsdebatte zu dieser Frage feststellen konnten, die in diesem Hause vor einem Monat stattfand und an der für die Kommission Franz Fischler teilgenommen hat.
Was uns, wie ja auch Sie, heute besonders beunruhigt, ist das Verschwinden von Vlad Cubreacov, eines der Oppositionsführer, welcher es übrigens war, der Sie besucht hat, Herr Sacrédeus. Dieser Vorfall, zu dem es kam, während der Druck auf die Organisatoren und Teilnehmer der Protestbewegung unbestreitbar wächst, ist umso besorgniserregender als das moldawische Parlament, wie Herr Swoboda bereits erwähnte, gerade die Aufhebung der Immunität mehrerer anderer Mitglieder der Opposition beschlossen hat.
Was tun wir bei einem Treffen mit dem moldawischen Außenminister wie im Februar dieses Jahres? Mein Kollege Chris Patten ging auf die politische Situation in Moldawien ein, vor allem die noch offene Frage der abtrünnigen Region Transnistrien. Die Kommission wird jede sich bietende Gelegenheit nutzen - als Nächstes die Tagung des Kooperationsrates nächste Woche in Luxemburg -, um ihre moldawischen Partner wissen zu lassen, dass sie angesichts der Verschlechterung des politischen Klimas in Chi?inau äußerst besorgt ist.
Die Tatsache, dass ein Politiker, der Chef einer Oppositionsbewegung, spurlos verschwinden kann, ist höchst alarmierend. Wir schließen uns dem dringenden Appell an, der in Ihrem Entschließungsentwurf enthalten ist und der eine umfassende und gründliche Untersuchung durch die Behörden fordert. Wir appellieren an alle politischen Akteure in Moldawien, Zurückhaltung zu üben und nicht die Verschlechterung einer ohnehin recht gespannten politischen Situation auszunutzen.
Wir werden die Regierung Moldawiens erneut darauf hinweisen, dass es darauf ankommt, ein Aufheizen der sprachlichen und ethnischen Empfindsamkeiten zu verhindern und die von Frau Schroedter genannten Grundsätze des Europarats und der OSZE zu respektieren. Die Tatsache, dass die moldawische Regierung dem Europarat vorgeschlagen hat, einen Beobachter nach Chi?inau zu entsenden, ist eines der wenigen ermutigenden Zeichen, und wir hoffen, dass dieser Schritt dazu beiträgt, die Situation auf politischer Ebene zu entschärfen.
Unserer Auffassung nach wird die Suche nach einem Ausgleich oder einem politischen Kompromiss durch die große Armut des Landes zusätzlich erschwert. Wir sind nach wie vor überzeugt, dass die Hauptursache dieser Armut und dieser Notlage politischer Art ist und vor allem aus der Unfähigkeit resultiert, den Transnistrienkonflikt zu lösen, wie Franz Fischler hier im vergangenen Monat deutlich gemacht hat.

Der Präsident.
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 17.30 Uhr statt.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Entschließungsanträge:
(B5-0209/2002) des Abgeordneten Maaten im Namen der ELDR-Fraktion zur Lage in Birma;
(B5-0213/2002) der Abgeordneten Maij-Weggen, van Orden und Tannock im Namen der PPE-DE-Fraktion zu Birma;
(B5-0221/2002) der Abgeordneten McKenna und Lucas im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu Birma;
(B5-0234/2002) des Abgeordneten Kinnock im Namen der PSE-Fraktion zu Birma.

van Orden (PPE-DE).
Herr Präsident, wieder einmal werden wir an die schreckliche Tragödie erinnert, unter der das birmanische Volk noch immer leidet. Den seit Oktober 2000 stattfindenden Gesprächen zwischen dem Militärregime und Aung San Suu Kyi ist viel Aufmerksamkeit geschenkt worden. In Wirklichkeit gab es jedoch kaum wesentliche politische Fortschritte. Das Militärregime versagt der Nationalen Liga für Demokratie weiterhin ihren Wahlsieg von 1990, hält deren Führer und zwanzig ihrer Parlamentsabgeordneten unter Arrest. Mehr noch, es verletzt unablässig auf höchst alarmierende Weise die grundlegenden Menschenrechte seiner Bürger.
Auch wenn es angesichts so vieler Leidender ungerecht sein mag, eine Einzelperson besonders hervorzuheben, möchte ich doch heute die besondere Aufmerksamkeit auf den Fall des 74-jährigen pensionierten Rektors der Yezin University in Oberbirma, Dr. Salai Tun Than, lenken, der zurzeit in dem berüchtigten Insein-Gefängnis festgehalten wird. Dr. Than, der mit keiner politischen Bewegung in direkter Verbindung steht, kann auf eine lange und außerordentliche Karriere im öffentlichen Dienst zurückblicken, während der er neben vielen anderen Leistungen die Mayanmar Integrated Rural Development Association (Vereinigung für integrierte ländliche Entwicklung von Myanmar) gründete. In jedem zivilisierten Land würde man ihn als eine Stütze der Gesellschaft ehren. Stattdessen wurde er am 29. November vergangenen Jahres inhaftiert, weil er eine Petition mit der Forderung nach Rückkehr zu ziviler Herrschaft verbreitet hatte. Im Februar dieses Jahres wurde er zu sieben Jahren Haft verurteilt. Dr. Than darf seit seiner Inhaftierung keine Besucher empfangen, mit Ausnahme des Roten Kreuzes, das ihn mit Medikamenten für ein chronisches Augenleiden versorgt hat. Er ist nur einer von über 1 300 politischen Gefangenen, die in birmanischen Gefängnissen schmachten; die meisten haben sich keines anderen Vergehens schuldig gemacht, als den Mut gehabt zu haben, für ihre legitimen politischen Freiheiten einzutreten.
Ich fordere die birmanischen Behörden auf, Dr. Salai Tun Than unverzüglich freizulassen. Es ist an der Zeit, dass wir dringend eine deutliche Botschaft an das Militärregime in Birma richten: Es muss den Forderungen nach einer Rückkehr zu Demokratie und politischer Freiheit Beachtung schenken. Nur dann kann es darauf hoffen, sich für die so sehr benötigte internationale Hilfe zu qualifizieren, die dieses verzweifelte Land in die Lage versetzen wird, den ruinösen wirtschaftlichen Niedergang aufzuhalten.

McKenna (Verts/ALE).
Herr Präsident, im Mai jährt sich zum zwölften Mal der Tag, an dem Aung San Suu Kyi und ihre Nationale Liga für Demokratie bei den Wahlen 82 % der Parlamentssitze errangen. Aung San Suu Kyi steht in Birma noch immer unter Hausarrest. In verschiedenen Gefängnissen Birmas sind mehr als 1000 politische Gefangene inhaftiert. Sie sind tagtäglichen Misshandlungen und Folterungen ausgesetzt, und ihnen werden angemessene Ernährung und gesundheitliche Betreuung verwehrt.
Im November 2001 brachte die UNO-Vollversammlung ihre Sorge über den sehr schleppenden Fortgang der Gespräche zwischen dem Staatlichen Rat für Frieden und Entwicklung sowie der Nationalen Liga für Demokratie und Aung San Suu Kyi zum Ausdruck.
Einer ILO-Mission wurde im Februar ein Besuch bei Aung San Suu Kyi verweigert, und der UNO-Sondergesandte äußerte scharfe Kritik am langsamen Fortgang des Dialogs. Die birmanische Armee verübt weiterhin grobe Menschenrechtsverletzungen gegenüber ethnischen Gruppen der Zivilbevölkerung, zu denen Prügel, Vergewaltigung, Vernichtung von Lebensmittellieferungen, Zwangsumsiedlung, Folter, Zwangsarbeit, außergerichtliche summarische Hinrichtungen und Verschleppungen gehören. Zu erwähnen ist, dass es in Birma beachtliche europäische Investitionen vor allem in der Erdöl- und Erdgaswirtschaft gibt. Alle ausländischen Investitionen dessen sollten wir uns bewusst sein erfolgen über Unternehmen, hinter denen das Militär steht.
Die Internationale Föderation von Chemie-, Energie-, Bergbau- und Fabrikarbeiterverbänden forderte die Erdöl- und Erdgasunternehmen auf, die Investitionen in Birma zu stoppen, solange weiterhin Zwangsarbeiter eingesetzt werden. Der Internationale Bund freier Gewerkschaften rief zu Wirtschaftssanktionen gegenüber Birma auf.
Dieses Parlament muss erneut die Freilassung von Aung San Suu Kyi und aller zu Unrecht Inhaftierten fordern. Die Europäische Kommission muss dafür Sorge tragen, dass humanitäre Hilfe ohne politische Einmischung in die bedürftigsten Gebiete gelangt und dass internationale NRO mit eingebunden werden.

Junker (PSE).
Herr Präsident, meine Damen und Herren! In der Tat, vor rund einem Dutzend Jahren hat die Nationale Liga für Demokratie einen überwältigenden Wahlerfolg in Birma errungen. Aber seitdem wird der Wille des Volkes - und zwar von allen Ethnien, das muss hier betont werden - mit Füßen getreten. Seit einem Dutzend Jahren wird eine gewählte Präsidentin in Arrest gehalten, werden unliebsame Staatsbürger und Staatsbürgerinnen ins Gefängnis geworfen, werden Zwangsarbeiter und Zwangsarbeiterinnen missbraucht, werden Frauen malträtiert und ethnische Minderheiten drangsaliert. Drogenhandel, Menschenhandel und Kleinwaffenhandel sind an der Tagesordnung. Seit einem Dutzend Jahren drängt die internationale Völkergemeinschaft leider bisher vergeblich auf die Rückkehr zur Demokratie.
Aber dennoch ist es richtig und begrüßenswert, von Seiten der EU-Troika Gesprächsbereitschaft zu signalisieren, ohne dies allerdings mit Zugeständnissen zu verbinden. Besonders zu unterstützen sind die Bemühungen des UN-Sondergesandten, Gespräche mit der gewählten Präsidentin und dem SPDC voranzubringen und einen Ansatzpunkt für demokratische Veränderungen auszuloten.
Das Aufschieben des Besuches von Razali Ismail allerdings, der für März vorgesehen war, gibt wenig Anlass zu Optimismus. Die Leidtragenden sind die Menschen in dem bitterarmen Land, denen es immer schlechter geht und deren Schicksal im demokratischen Teil der Welt nicht aus dem Blick geraten darf. Dafür garantiert auch das mit Mitteln der Europäischen Union geförderte Euro-Birma-Büro, das in Kooperation mit der entwicklungs- und demokratiepolitisch erfahrenen Friedrich-Ebert-Stiftung betrieben wird. Hier erhoffen wir uns neue Impulse, durch die wir vielleicht doch ein Stück weiterkommen, wenn wir auch einen langen Atem bewahren.

Tannock (PPE-DE).
Herr Präsident, seit den sechziger Jahren hat sich Birma zum großen Nachteil seiner eigenen Bevölkerung von der Welt weitgehend isoliert. Birma ist arm, unterentwickelt, und seine Bevölkerung wendet sich zunehmend von der sozialistischen Militärregierung, die sich 1990 weigerte, das Ergebnis der letzten freien Wahlen in diesem Land anzuerkennen, und die damalige Wahlsiegerin, Aung San Suu Kyi, unter Hausarrest stellte.
Der asiatischen Entwicklungsbank zufolge, die der UNO-eigene Berichterstatter in seinem Bericht zitiert, gibt das Land nur 0,17 % seines BIP für das Gesundheitswesen und eine ähnlich geringe Summe für Bildung aus. Birma ist gegenwärtig der weltgrößte Heroinproduzent, und bedeutende Teile des Landes werden von Drogenbossen kontrolliert. Sorge bereitet mir die Rolle Chinas bei der Ermöglichung dieses Prozesses. Es gibt mehr als 1 000 politische Gefangene im Lande, unter ihnen 15 gewählte Parlamentsabgeordnete und ein 74-jähriger Professor von dem mein Kollege van Orden sprach , Dr. Salai Tun Than, dessen einziges Verbrechen die Forderung nach freien Mehrparteien-Wahlen war ein Mann, der gegenüber seinen Kerkermeistern keinen Hass verspürt, der aber das Leid seines Landes auf bewegende Weise symbolisiert.
Birmas Herrscher haben sich selbst und ihr Volk in eine Sackgasse getrieben.
Ich bin für das Prinzip gezielter Sanktionen, einschließlich Reiseverboten für die militärische Führung, aber ich bin skeptisch hinsichtlich der Folgen einer undifferenzierter Anwendung, da dies möglicherweise nur die Menschen und nicht die militärische Führungsschicht trifft, obwohl es im Einzelfall sinnvoll sein kann, neue Investitionen von Verbesserungen in Fragen der Menschenrechte abhängig zu machen. Gewiss, wir nehmen zur Kenntnis, dass einige politische Häftlinge kürzlich freigelassen wurden und dass 25 der Büros der Nationalen Liga für Demokratie in Rangun in jüngster Zeit wieder geöffnet werden durften. Das ist ein großer Fortschritt, und wir sollten ihn fördern.
Wir müssen daher dafür Sorge tragen, dass die Hilfe durch vertrauenswürdige Organisationen kanalisiert wird, und der Führung sollten wir den Weg für Reformen weisen.
An die Adresse der Militärführung gerichtet will ich abschließend sagen, dass sie mit der Inhaftierung eines 74 Jahre alten Mannes nicht ihre Stärke, sondern nur ihre Schwäche demonstriert. Ein Land, das Meinungsfreiheit toleriert, ist ein stärkeres Land, das eine bessere Zukunft erhoffen lässt. Ich fordere die Führung auf, Dr. Than und Aung San Suu Kyi sowie alle anderen politischen Gefangenen unverzüglich frei zu lassen und dem Volk Hoffnung für die Zukunft zu geben.

Lamy
Herr Präsident, in den Schlussfolgerungen seiner Tagung im Oktober 2001 forderte der Rat 'Allgemeine Angelegenheiten' die Freilassung aller politischen Gefangenen, die in Birma (Myanmar) noch inhaftiert sind, einschließlich Aung San Suu Kyi. Die Kommission unterstützte und unterstützt diese Forderung. Wir sind überzeugt, dass eine dauerhafte Lösung auf einer Vereinbarung zwischen dem Nationalrat für Frieden und Entwicklung einerseits und der demokratisch gewählten Opposition sowie den Vertretern der ethnischen Minderheiten andererseits beruhen muss. Wir versuchen als Union nicht, eine Vereinbarung zu erzwingen, sondern eine Lösung zu unterstützen, die zwischen beiden Seiten vereinbart werden muss. Obwohl im Lande im Laufe des letzten Jahres einige Entwicklungen festzustellen waren, die etwas weniger entmutigend sind als in der Vergangenheit, sind wir nach unserer Einschätzung noch sehr weit von einem klaren Engagement des Nationalrats für Frieden und Entwicklung für die Wiederherstellung der Demokratie und der Achtung der internationalen Normen auf dem Gebiet der Menschenrechte entfernt.
Die jüngste Mission der EU-Troika in Birma (Myanmar) - die vom 13. bis 15. März stattfand - hat die Fortsetzung der laufenden Verhandlungen zwischen der Nationalen Liga für Demokratie und dem CNPD befördert und erneut unserer Hoffnung Ausdruck gegeben, dass dieser Prozess endlich in konkrete Ergebnisse mündet. Bei dieser Gelegenheit hat die Troika die Unterstützung der Union für die Mission des Sondergesandten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Razali Ismail, bekräftigt. Die Schlussfolgerungen dieser Troika-Mission und die Verlängerung des gemeinsamen Standpunkts der Union werden in den nächsten Wochen gemeinsam von der Kommission und den Mitgliedstaaten geprüft werden. Unser gemeinsamer Standpunkt - der der Union - muss vor dem 29. April verlängert werden.
Generell könnten uns - und damit möchte ich auf die Besorgnisse antworten, die von den Verfassern der Entschließung zum Ausdruck gebracht wurden - nur klare und deutliche Zeichen einer Entwicklung veranlassen, unseren gemeinsamen Standpunkt zu ändern. Lassen Sie mich nochmals bekräftigen, dass wir bereit sind, diesen Standpunkt in der einen oder der anderen Richtung zu revidieren, wenn neue positive oder negative Entwicklungen im Lande dies rechtfertigen.
Um auf den Punkt der humanitären Hilfe zu antworten, den Frau McKenna eben angeschnitten hat, diese läuft über die NRO und die internationalen Organisationen in einer Größenordnung von 5 Millionen Euro pro Jahr weiter. Im Übrigen sind wir dabei, ein spezifisches Programm zu Aids vorzubereiten, das im Falle seiner Annahme über die gleichen Kanäle laufen und ein jährliches Volumen in einer Größenordnung ähnlich dem der derzeit geleisteten humanitären Hilfe aufweisen wird.

Der Präsident.
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 17.30 Uhr statt.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Entschließungsanträge:
Autochthone Minderheiten in Vietnam und Schließung der Flüchtlingslager in Kambodscha
(B5-0201/2002) des Abgeordneten Belder im Namen der EDD-Fraktion zur Menschenrechtslage in Kambodscha/Vietnam;
(B5-0208/2002) des Abgeordneten Maaten im Namen der EDD-Fraktion zur Menschenrechtslage in Kambodscha/Vietnam;
(B5-0214/2002) von den Abgeordneten Nassauer und Posselt im Namen der PPE-DE-Fraktion zu den autochthonen Minderheiten in Vietnam und zur Schließung der Flüchtlingslager in Kambodscha;
B5-0222/2002) des Abgeordneten McKenna im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur Flüchtlingskrise in Vietnam und Kambodscha;
(B5-0235/2002) von den Abgeordneten Corbett und van den Berg im Namen der PSE-Fraktion zum Problem der vietnamesischen Flüchtlinge in Kambodscha;
Verletzung der Menschenrechte in Nigeria
(B5-0207/2002) von den Abgeordneten Dybkjaer und Malmström im Namen der ELDR-Fraktion zur Verletzung der Menschenrechte in Nigeria;
(B5-0211/2002) des Abgeordneten Collins im Namen der UEN-Fraktion zur Menschenrechtslage in Nigeria;
(B5-0215/2002) von den Abgeordneten Corrie und Maij-Weggen im Namen der PPE-DE-Fraktion zur Menschenrechtslage in Nigeria;
(B5-0225/2002) von den Abgeordneten Maes, Lucas, McKenna und Rod im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur Menschenrechtslage in Nigeria;
(B5-0227/2002) von den Abgeordneten González Álvarez und Fraisse im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Verletzung der Menschenrechte in Nigeria;
(B5-0236/2002) von den Abgeordneten Karamanou, Gröner, Valenciano Martínez-Orozco, Ghilardotti und van den Berg im Namen der PSE-Fraktion zur Verletzung der Menschenrechte der Frauen in Nigeria;
Lage der Menschenrechte in Guatemala
(B5-0202/2002) des Abgeordneten Salafranca Sánchez-Neyra im Namen der PPE-DE-Fraktion zu Guatemala;
(B5-0206/2002) von den Abgeordneten Malmström, Sanders-ten Holte, Sánchez García und Gasòliba i Böhm im Namen der ELDR-Fraktion zur Menschenrechtslage in Guatemala;
(B5-0224/2002) von den Abgeordneten Mayol i Raynal, Lipietz, Nogueira Román und Frassoni im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur Menschenrechtslage in Guatemala;
(B5-0228/2002) von den Abgeordneten González Álvarez, Manisco, Vinci, Sjöstedt, Ilka Schröder, Miranda und Boudjenah im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Menschenrechtslage in Guatemala;
Ärmelkanaltunnel
(B5-0200/2002) von den Abgeordneten Van Orden, Foster, Bradbourn, Harbour und Kirkhope im Namen der PPE-DE-Fraktion zur Behinderung des Güterbahnverkehrs durch den Ärmelkanaltunnel;
(B5-0203/2002) des Abgeordneten Marchiani im Namen den UEN-Fraktion zum Ärmelkanaltunnel;
(B5-0205/2002) von den Abgeordneten Ludford und Sterckx im Namen der ELDR-Fraktion zur Behinderung des Güterbahnverkehrs durch den Ärmelkanaltunnel;
(B5-0223/2002) von den Abgeordneten Lambert, Boumediene-Thiery, Jonckheer, Rühle und Sörensen im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur Lage der Flüchtlinge, die den Ärmelkanal zu durchqueren versuchen und zur Lage der an den Mittelmeerküsten der Union ankommenden Flüchtlinge;
(B5-0229/2002) von den Abgeordneten Boudjenah und Miranda im Namen der GUE/NGL-Fraktion zum Ärmelkanaltunnel und zum Flüchtlingsdrama von Sangatte;
(B5-0233/2002) von den Abgeordneten Berès, Hazan, Roure und Caudron im Namen der PSE-Fraktion zu den Schwierigkeiten am Eingang zum Ärmelkanaltunnel;
Standpunkt der Europäischen Union bei der nächsten UN-Sondersitzung über Kinder
(B5-0216/2002) von den Abgeordneten Banotti und Maij-Weggen im Namen der PPE-DE-Fraktion zum Standpunkt der Europäischen Union bei der nächsten UN-Sondersitzung über Kinder;
(B5-0238/2002) von Herrn Kinnock im Namen der PSE-Fraktion zum Standpunkt der Europäischen Union bei der nächsten UN-Sondersitzung über Kinder;
Autochthone Minderheiten in Vietnam und Schließung der Flüchtlingslager in Kambodscha
Belder (EDD).
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Warum flüchten Bürger aus dem zentralen Hochland Vietnams in das Nachbarland Kambodscha? Diese Frage steht nach wie vor im Raum, ungeachtet des Auswegs aus dem Elend, der ihnen mit dem Aufnahmeangebot der USA geboten wird. Denn sonst handelt es sich nur um das Kurieren von Symptomen und das Leiden breitet sich unvermindert weiter aus.
Das Leiden heißt schlichtweg mehrfache Beraubung von Rechten bis hin zur Verfolgung ethnischer Minderheiten, der so genannten Hochlandbewohner aus der vorliegenden Entschließung, durch die vietnamesische Regierung. Dabei geht es um die Beraubung sozialer, religiöser und wirtschaftlicher Rechte.
Die 'Kinh', die so genannten echten Vietnamesen, meinen, sie seien den autochthonen Völkern des zentralen Hochlands überlegen. Mit Unterstützung der kommunistischen Machthaber des Landes haben sie in den vergangenen fünfzehn Jahren als Migranten die indigenen Völker des zentralen Hochlands einfach ihres Grund und Bodens beraubt. Das ist gemeint, wenn wir von der sozialen und wirtschaftlichen Entrechtung der Hochlandbewohner sprechen.
Unter den Hochlandbewohnern gibt es relativ viele Christen, Protestanten. Ihre Kirchen weigern sich, sich der von der Regierung kontrollierten protestantischen Einheitskirche anzuschließen, und gelten daher als illegal. Das macht die protestantischen Hochlandbewohner in den Augen der ohnehin stark antireligiös eingestellten Regierung zusätzlich verdächtig.
Wenn man diesen Aspekten dann noch die Elemente religiöse Kontakte von Hochlandbewohnern mit dem Ausland sowie Streben nach mehr Selbstbestimmung hinzufügt, wird deutlich, weshalb die vietnamesische Regierung das zentrale Hochland als Risikogebiet betrachtet und behandelt. Diese kommunistische Regierung hat nun einmal nach wie vor panische Angst vor jedweder freien Gruppen- und Meinungsbildung.
Ist die Situation für die Hochlandbewohner also aussichtslos? Sie wissen einen wachsamen Geheimdienst in ihrer Nähe. Vertreter ausländischer Geber und vietnamesische NRO können in ihrem Siedlungsgebiet nicht ungehindert reisen. Deshalb ist es äußert schwierig, lokale Entwicklungsprogramme aufzubauen. Zusammenkünfte von Vertretern autochthoner Völker werden entweder untersagt oder vom Geheimdienst überwacht.
Dennoch sehen Insider, westliche Entwicklungshelfer im zentralen Hochland, einen Hoffnungsschimmer. In den vietnamesischen Regierungsstellen zirkulieren auch Meinungen, die von einem gewissen Verständnis für die berechtigten religiösen, politischen und sozialen Forderungen der Hochlandbewohner zeugen.
Ich wünsche dem Rat und der Kommission viel Klugheit und Geduld, um diesen Ausweg aus der inakzeptablen Entrechtung der indigenen Völker des zentralen Hochlands in den Kontakten mit den vietnamesischen Behörden zu beschreiten. Die vorliegende Entschließung, Herr Präsident, soll ihnen dabei als willkommene Unterstützung dienen!

Posselt (PPE-DE).
Herr Präsident! Es gibt leider auch in Europa eine lange Geschichte der Unterdrückung von ethnischen Minderheiten und Volksgruppen, der Vertreibung und der Verfolgung von Religions- und Glaubensgemeinschaften, aber diese Europäische Union versteht sich als Überwindung dessen, als Leuchtturm der Menschenrechte, und deshalb haben wir natürlich auch den Auftrag, weltweit als Partner und nicht als Vormund dafür zu sorgen, dass die universale Geltung der Menschenrechte in die Tat umgesetzt wird. Gerade weil Südostasien für uns wirtschaftlich und strategisch ein wichtiger geschätzter Partner ist, haben wir auch das Recht und die Pflicht, dafür einzutreten, dass dort die universalen Prinzipien eingehalten werden.
Wir erleben derzeit, dass sich ein Teufelskreis abspielt. Ethnische Minderheiten, die verschiedenen Völker des Hochlandes in Vietnam werden unterdrückt, fliehen zum Teil nach Kambodscha und finden dort Aufnahme in Lagern. Dafür danken wir den Kambodschanern, die selbst ein großes Vertriebenen- und Flüchtlingsproblem hatten und die arm sind und hier Solidarität üben - auch das muss man einmal sehen. Aber die Kambodschaner schicken dann natürlich die Menschen aus den unterschiedlichsten Gründen wieder nach Vietnam zurück, dort werden sie wieder verfolgt und unterdrückt, und es gibt wieder eine Fluchtbewegung nach Kambodscha. Ein wirklicher Teufelskreis.
Wenn wir diesen Teufelskreis, der die Stabilität der ganzen Region gefährdet, durchbrechen wollen, müssen wir darauf dringen, dass erstens Kambodscha weiterhin und vielleicht noch mehr als bisher seine internationalen Verpflichtungen einhält. Zum Zweiten aber, und das ist das Eigentliche, müssen wir darauf dringen, dass Vietnam endlich seine ethnischen Minderheiten und Volksgruppen respektiert und schützt, wie es sich gehört, dass es keine Siedlungsprogramme zu Lasten der Minderheiten durchführt und dass die Religionsgemeinschaften den entsprechenden Schutz genießen. Wir treten für die Rechte aller Religionsgemeinschaften ein, völlig unterschiedslos. Aber so, wie sich die Muslime - und ich erkenne dies positiv an - für die Rechte der Muslime in aller Welt einsetzen, sollten wir uns auch verstärkt für die christlichen Minderheiten in aller Welt engagieren, und nicht zuletzt deshalb haben wir eine große Verpflichtung.
McKenna (Verts/ALE).
Herr Präsident, die fortgesetzte Verfolgung der autochthonen Minderheiten aus dem zentralvietnamesischen Hochland ist zu missbilligen. Es besteht ein großes Problem seitens der kambodschanischen Behörden, die ihnen nur widerwillig politisches Asyl gewähren. Sie wollen die Flüchtlingslager schließen und deren Bewohner zwingen, Asyl in Drittländern, insbesondere in den Vereinigten Staaten, zu suchen. Die Entscheidung der kambodschanischen und der vietnamesischen Regierung, das Repatriierungsabkommen bilateral umsetzen zu wollen, muss sehr bedenklich stimmen, ebenso die Weigerung der vietnamesischen Regierung, den UNHCR-Beobachterteams den Besuch der Dörfer für die potenziellen Rückkehrer zu gestatten. Der Rückzug des UNHCR aus dem dreiseitigen Abkommen bedeutet, dass die Asylsuchenden einem noch größeren Risiko ausgesetzt sind, beeinflusst, eingeschüchtert und zur Rückkehr nach Vietnam gezwungen zu werden.
Die kambodschanische Regierung muss zu ihren Verpflichtungen als Unterzeichnerstaat der Genfer Konvention von 1951 stehen, insbesondere muss sie gewährleisten, dass jede Repatriierung auf freiwilliger Basis erfolgt und dass in Kambodscha ankommenden Asylsuchenden ihr Grundrecht auf Asyl nicht verwehrt wird. Wir müssen die Vietnamesen veranlassen, dass sie die Verfolgung von Menschen, die offenbar gegen ihren Willen zur Rückkehr gezwungen wurden, einstellen.

Dupuis (NI).
Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich Herrn Nassauer von der Delegation für die Beziehungen zu den ASEAN-Ländern sowie den Kollegen Posselt, van den Berg, Maaten, McKenna und Corbett dafür danken, dass sie diese Initiative ergriffen haben. Dies ist umso dankenswerter, als die Fraktionslosen, die ein wenig wie 'Aussätzige' behandelt werden, praktisch nicht die Möglichkeit haben, Entschließungen einzubringen, und deshalb freuen wir uns über derartige Initiativen besonders.
Nächsten Montag wird vor dem Menschenrechtsauschuss in Genf erstmals der Führer der Fondation der Hochlandbewohner, Kok Ksor, zu Wort kommen, um die Rechte seines Volkes zu verteidigen. Ich halte die Situation für äußerst ernst, nicht nur für die Hochlandbewohner, sondern für die gesamte vietnamesische Bevölkerung.
Einige Vorbehalte habe ich zu den Ziffern 4 und 5 dieser Entschließung, denn meiner Meinung nach muss das ganze Kooperationskonzept von Kommissar Poul Nielson in Frage gestellt werden. Die Unterstützung der vietnamesischen Behörden bei der Bekämpfung der Armut hat nichts gebracht, vor allem nichts hinsichtlich der Demokratisierung Vietnams: neben dem äußerst ernsten Problem der Hochlandbewohner gibt es auch das Problem der Religionsfreiheit für die christlichen Minderheiten und auch und vor allem für die buddhistische Mehrheit. Der Patriarch der Vereinigten buddhistischen Kirche, Thich Huyen Quang, ist bereits seit 20 Jahren in Haft, ebenso wie der zweithöchste Würdenträger, Thich Quang Do, der ebenfalls seit vielen Jahren in seiner Pagode gefangen gehalten wird.
Das ist die Situation in Vietnam. Unser Parlament hat dies mehrfach deutlich gemacht, und die Politik von Poul Nielson hat trotz beträchtlicher finanzieller Investitionen der Kommission keinerlei Verbesserung für das Land gebracht. Ich denke, die Ineffizienz der Politik von Poul Nielson verwundert niemanden, aber wir müssen dies bei jeder Gelegenheit in Erinnerung rufen.
Es gibt auch alte Komplizenschaften mit der kommunistischen Internationale in der Region. Hun Sen, dessen Vergangenheit bei den Roten Khmer häufig totgeschwiegen wird, hat natürlich noch gute Verbündete in Hanoi, und das erklärt diese Komplizenschaft in der Frage der Hochlandbewohner. Das sollten wir meiner Meinung nach verurteilen.

Lamy
Die Kommission teilt die Besorgnis der Abgeordneten, die sich zur Situation der vietnamesischen Hochlandbewohner geäußert haben, vollkommen.
Wir waren uns stets der Komplexität der Ereignisse, die zu der Instabilität im zentralen Hochland Vietnams seit Anfang 2001 geführt haben, bewusst. Wie Sie haben auch wir voller Sorge den Exodus der Hochlandbewohner aus der Region verfolgt und die Anstrengungen des UNHCR in Zusammenarbeit mit der vietnamesischen und der kambodschanischen Regierung unterstützt, um angemessene Voraussetzungen für die Wiederansiedlung der Personen zu schaffen, die freiwillig zurückkehren.
Deshalb bedauern wir den Bruch des Dreiparteien-Übereinkommens und haben angesichts der Umstände die positive Entscheidung der kambodschanischen Regierung begrüßt, die Ansiedlung von Hochlandbewohnern, die derzeit in den Lagern in Kambodscha leben, in den USA unter Koordinierung des UNHCR zu genehmigen. Allerdings sehen wir in dieser Maßnahme keine endgültige Lösung für die Probleme, die diesen Exodus ausgelöst haben.
Wir werden also unsere Aktionen fortsetzen, um Kambodscha zu ermutigen, seiner internationalen Verantwortung gerecht zu werden. Es ist an die Flüchtlingskonvention von 1951 gebunden und muss weiterhin Asylbewerbern Hilfe, Asyl und vorübergehenden Schutz gewähren. Gleichzeitig teilen wir die Auffassung der Abgeordneten, die in dieser Entschließung zum Ausdruck gebracht haben, dass Vietnam seine Anstrengungen für den Schutz der bürgerlichen, politischen und religiösen Rechte fortsetzen muss. Da es sich in erster Linie um die Situation der Hochlandbewohner handelt, versteht sich von selbst, dass diese Probleme nicht durch die vietnamesische Regierung auf lokaler Ebene gelöst werden können. Aber sie müssen auf dieser Ebene angegangen werden.
Diese Fragen sind ganz allgemein mit der Notwendigkeit verbunden, die Reformen im Lande aktiv fortzusetzen, so dass die vietnamesische Verwaltung sich auf allen Ebenen, was noch nicht immer der Fall ist, daran gewöhnt, Meinungsvielfalt zuzulassen und die Vorteile eines politischen Regimes schätzen zu lernen, in dem unterschiedliche Standpunkte zum Ausdruck gebracht werden. Vietnam muss zugleich seine Justizreform vertiefen und darüber wachen, dass die verfassungsmäßigen Rechte aller Bürger in vollem Umfang angemessen angewandt werden.
Das ist die Haltung der Kommission. Herr Dupuis möge mir abschließend den Hinweis gestatten, dass die Politik, die wir in Vietnam machen, nicht die von Poul Nielson ist, sondern die der Kommission, des Ministerrates, des Europäischen Parlaments, kurz die der Europäischen Union.

Tannock (PPE-DE).
Herr Präsident, eine Reihe von Ländern in aller Welt hat in den letzten Jahren das Recht der Scharia wieder eingeführt, dazu zählen auch Teile von Nigeria. Im Sudan wurde die Sharma sogar gegen Christen angewendet, was der Lehre des Islam widerspricht.
Es ist hier nicht die Rede von der Todesstrafe an sich, die nach internationalem Recht weiterhin legal ist und in zahlreichen Demokratien noch praktiziert wird, nicht nur in den Vereinigten Staaten, sondern auch in Russland, Indien, auf Inseln der Karibik, in Japan und Singapur, um nur einige zu nennen. Sogar in meinem Heimatland, im Vereinigten Königreich, ist die Todesstrafe weiterhin eines Gewissensfrage, und viele, auch ich, sind für ihre begrenzte Anwendung im Falle der verabscheuungswürdigsten Verbrechen wie Kindermord und Serienmorden.
Zehntausende europäischer Bürger teilen diese Auffassung. Doch in Nigeria finden wir das grausame Schauspiel der Tötung von Frauen wegen bloßen Ehebruchs mittels einer barbarisch langsamen und qualvollen Methode. Es ist immer schwierig, sich in die Bräuche anderer einzumischen, aber es ist wichtig, dass wir als Parlament der nigerianischen Regierung ohne Verzug unseren Abscheu gegenüber dieser Praxis zum Ausdruck bringen. Zudem habe ich kürzlich gehört, dass Afghanistan nicht plant, das Strafrecht der Sharma, einschließlich des Tötens durch Steinigung wegen Ehebruchs, außer Kraft zu setzen. Meiner Meinung nach sollten wir angesichts dessen, dass die EU mit über 1 Mrd. Euro der größte Geber für den Wiederaufbau dieses Landes ist, die Hilfe von der Abschaffung dieser nicht zu akzeptierenden Praktiken abhängig machen.
Sowohl Nigeria als auch Afghanistan sind Mitglieder der internationalen Gemeinschaft und Unterzeichner verschiedener internationaler Übereinkommen zur Gewährleistung der Menschenrechte. Wie die meisten Mitglieder dieses Hauses denke ich, dass solche Bestrafungen auf der Grundlage der Sharma im anbrechenden 21. Jahrhundert völlig inakzeptabel sind.

Isler Béguin (Verts/ALE).
Herr Präsident, Herr Kommissar! Wenn die Stimmen dieser beiden Frauen Safiya Hussaini und Hafsatu Abubakar aus ihren fernen nigerianischen Provinzen Sokoto und Katsina heute bis zu uns nach Straßburg gedrungen sind, so ist das ein Zeichen dafür, dass die Situation dieser beiden Frauen den Gipfel des Unannehmbaren erreicht hat. Sie wurden schuldig gesprochen, Leben gegeben zu haben, nachdem sie geschieden waren, und dafür zur schrecklichsten aller Todesstrafen, zum Tod durch Steinigung, verurteilt. Frau Husseini und Frau Abubakar haben sich schuldig gemacht, in einer Region, die aufgrund der fundamentalistischen Anwendung des Korangesetzes, der Scharia, unterhalb der Standards der Menschlichkeit steht, Frau zu sein. Die Bürger mancher Regionen Nigerias, die durch obskurantistische Gebräuche gefesselt und mundtot gemacht wurden, sind Opfer eines moralischen Rückschritts, ja eines Rückschritts der Zivilisation.
Wir haben die Stimmen dieser Opfer gehört. Dank unseres Einschreitens, dank der Betroffenheit und der Mobilisierung der gesamten internationalen Gemeinschaft haben die Behörden und die Gerichte in Nigeria diese beiden Märtyrerinnen des religiösen Fundamentalismus begnadigt. Diese Anstrengungen sind jedoch unzureichend, solange diese Gebote aus einer anderen Zeit, die Millionen von Bürgern von Geburt an zu Opfern machen und verurteilen, nicht außer Kraft gesetzt sind.
Der Bundesstaat Nigeria verurteilt in seiner Verfassung und in seinen internationalen Verpflichtungen derartige Praktiken und parallele Gerichtsbarkeiten. Er muss dies jedoch auch durch Taten beweisen. Wenn Nigeria diesen Willen bekundet, kann es seine Rolle und die Beispielwirkung, die ihm aufgrund seiner demokratischen Größe und seines demokratischen Reformwillens in der afrikanischen und internationalen Gemeinschaft zukommt, unter Beweis stellen. Wenn es den Rechtsstaat wieder herstellt und Unnachgiebigkeit gegenüber der ethnischen, sexistischen oder religiösen Intoleranz beweist, sollte Nigeria weiterhin in den Genuss von Gemeinschaftshilfen kommen. Als Antwort auf die Anerkennung des Primats der Menschenrechte und natürlich der Frauenrechte über alle religiösen Gebote oder Prinzipien durch alle Nigerianer wird die Europäische Union den demokratischen und wirtschaftlichen Reformprozess in Nigeria in uneingeschränkter Solidarität unterstützen.

Ainardi (GUE/NGL).
Herr Präsident, dank der internationalen Mobilisierung und der früheren Entschließungen zu den Menschenrechten in Nigeria, die unser Haus angenommen hat, wurde Safiya Husaini, der der Tod durch Steinigung drohte, begnadigt.
Bei aller Freude über diesen Erfolg müssen wir doch äußerst wachsam bleiben. Andere Frauen sind durch die gleiche Todesstrafe durch Steinigung bedroht, vor allem Frau Lawal im Bundesstaat Katsina. Die Anwendung der Scharia trifft vor allem Frauen, besonders aus bescheidenen Verhältnissen.
Die willkürlichen Gerichtsverfahren sowie die gegen diese Frauen verhängten Strafen stehen im Widerspruch zu den Grundrechten, die in internationalen Konventionen anerkannt sind, welche auch Nigeria unterzeichnet hat.
Wir müssen diese selektive Justiz verurteilen, die Ehebruch als ein Verbrechen ansieht und es ermöglicht, die Männer zu schonen und die Frauen zu verurteilen, selbst wenn sie Opfer einer Vergewaltigung waren. Unser Parlament muss von der nigerianischen Regierung fordern, dass sie jede Vollstreckung der Todesstrafe untersagt und in der Frage der Anwendung der Scharia das Verfassungsgericht anruft. Die nigerianische Regierung muss die von ihr unterzeichneten internationalen Menschenrechtskonventionen einhalten, um auf diese Weise den eingeleiteten Demokratisierungsprozess mit Rechtsstaatlichkeit, mit dem Willen zu wirtschaftlicher und sozialer Gerechtigkeit und der Förderung des Dialogs zwischen den Gemeinschaften zu untermauern.
Wir fordern, dass der Rat, die Kommission, die Kopräsidenten der AKP alle ihnen zu Gebote stehenden politischen und kommerziellen Mittel nutzen, um die nigerianische Regierung zur Einhaltung der Konventionen und der Afrikanischen Menschenrechtscharta zu veranlassen.

Karamanou (PSE).
Herr Präsident! Als 1999 in Nigeria die Demokratie wieder Einzug hielt und die Verfassung des Landes verabschiedet wurde, hatten wir keine Ahnung, was sich in den darauf folgenden zwei bis drei Jahren ereignen würde, nämlich ethnische, religiöse und politische Auseinandersetzungen, die Tausenden Menschen das Leben kosteten, sowie die Wiedereinführung des islamischen Rechts, der Scharia, in den zwölf Bundesstaaten des Landes, in denen die islamische Bevölkerung die Mehrheit bildet.
Vor kurzem wurde die weltweite Öffentlichkeit durch Todesurteile erschüttert, bei denen des Ehebruchs beschuldigte Frauen gesteinigt werden sollten, wobei selbstverständlich entsprechend diesem wirklich gerechten Gesetz die Männer freigesprochen wurden. Mögen ihnen auch der internationale Aufschrei und die Mobilisierung des Europäischen Parlaments, der Zivilgesellschaft und der Medien im letzten Moment das Leben gerettet haben, das Problem der Verletzungen der Rechte der Frauen und die himmelschreienden Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts bleiben bestehen. Im Übrigen ist noch das Verfahren gegen Amina Lawal anhängig, die von dem islamischen Gericht in Bakori verurteilt worden ist.
Außer den islamischen Gerichten und der Auslegung der Scharia gibt es jedoch noch andere offene Themen ungleicher, ungerechter und unmenschlicher Behandlung von Frauen. Dazu gehören die Beschneidungen - Schätzungen zufolge mussten etwa 60 % der Frauen Nigerias diesen grauenvollen Eingriff über sich ergehen lassen -, den Männern wird weiterhin das Recht zugestanden, die Frauen straflos zu misshandeln, und außerdem werden Frauen noch immer von Banden verschleppt und sexuell ausgebeutet.
Wegen all dieser Dinge müssen wir heute von diesem Saal aus eine nachdrückliche Botschaft an die Bundesregierung von Nigeria senden und sie auffordern zu gewährleisten, dass die Gerichte des Landes entsprechend den international geltenden Menschenrechten und der Menschenrechtscharta, was im Übrigen auch in der Verfassung Nigerias festgeschrieben ist, handeln. Vor allem muss sowohl bei der nigerianischen Regierung als auch anderenorts, wo das Gesetz der Scharia gilt, klargestellt werden, dass der wirksamste Schutz vor Intoleranz die Stärkung des weltlichen Charakters des Staates und der demokratischen Rechtsordnung ist. Wir müssen außerdem die Botschaft vermitteln, dass keine religiösen oder anderen Traditionen und Bräuche Vorrang vor der Achtung der grundlegenden Menschenrechte und der Gesetze des Rechtsstaats haben dürfen.
Gleichzeitig fordern wir die Europäische Kommission auf, angesichts der im Jahr 2003 in Nigeria stattfindenden Wahlen nötigenfalls technische Hilfe zur Festigung der rechtlichen und demokratischen Strukturen sowie bei der Ausbildung von Rechtsanwälten, Richtern und Polizisten entsprechend dem Abkommen von Cotonou, aber auch der Beschlüsse der Paritätischen Versammlung AKP-Staaten-Europäische Union zu leisten.

Ghilardotti (PSE).
Herr Präsident, Nigeria hat zahlreiche internationale Menschenrechtsübereinkommen, insbesondere den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau und die Afrikanische Charta der Menschenrechte und der Rechte der Völker, ratifiziert. Trotzdem sprechen wir hier ein weiteres Mal über die Verletzung der Rechte der Frauen und bringen in Erinnerung, dass in Nigeria immer noch die Todesstrafe existiert und die gegenwärtigen Praktiken und zahlreiche Vorschriften in den neuen Scharia-Strafprozessordnungen nach wie vor eine schwere Menschenrechtsverletzung darstellen und bis hin zur Verhängung der Todesstrafe gehen.
Gemeinsam mit vielen Frauen und Männern der demokratischen Länder haben wir Schritte und Initiativen unternommen, dank deren das Leben von Safiya und Hafsatu gerettet werden konnte, doch trotz dieses Sieges hat das islamische Gericht von Bakori eine weitere Frau, Amina Lawal, zum Tod durch Steinigung verurteilt. Deshalb können wir nicht fortfahren - obwohl wir es müssen -, lediglich auf diese Massaker hinzuweisen. Wir müssen verlangen, dass Nigeria, das sich auf demokratische Wahlen vorbereitet und deshalb von der Europäischen Union unterstützt werden muss, nicht nur, wie im Rahmen des Partnerschaftsabkommens von Cotonou vorgesehen, die pluralistische Demokratie sowie die soziale und wirtschaftliche Gerechtigkeit konsolidiert, sondern auch diesen Menschenrechtsverletzungen ein Ende setzt. Wir können es uns nicht erlauben, auf die fortwährenden Menschenrechtsverletzungen hinzuweisen und dann abzuwarten, dass etwas geschieht. Wir müssen mit mehr Entschlossenheit und unter Einsatz aller uns zur Verfügung stehender Mittel vorgehen.

Lamy
Herr Präsident, die Europäische Union spricht sich bekanntlich entschieden und ständig gegen die Todesstrafe aus. In den Ländern, in denen es sie noch gibt, verlangen wir, dass sie schrittweise abgebaut wird, und fordern nachdrücklich sie nach den Mindestnormen anzuwenden. Wir haben es uns zur Gewohnheit gemacht, Druck in Richtung auf die Annahme von Moratorien auszuüben.
Als Union und als Kommission sind wir besonders beunruhigt angesichts der Grausamkeit der Bestrafungen und Hinrichtungen, die in Anwendung der Scharia in einigen Ländern praktiziert werden. Die Vollstreckung eines Todesurteils durch Erhängen setzte im Januar dieses Jahres einem faktischen Moratorium der Todesstrafe in Nigeria ein Ende. An der Intervention der Union bei den nigerianischen Behörden in dieser Frage im Februar waren wir beteiligt. Auch im Fall von Safiya Husaini wurden wir mehrfach aktiv, vor allem, indem Kommissionspräsident Prodi einen direkten Appell an Staatspräsident Obasanyo richtete.
Gegenwärtig verfolgen wir den von Frau Ainardi, Frau Karamanou und Frau Gihlardotti angesprochenen Fall von Amina Lawal, für die derzeit ein Berufungsverfahren läuft. Nun zu der Frage, welche Auswirkungen all das auf die Beziehungen zwischen der Union und Nigeria hat, deren Rahmen durch das Abkommen von Cotonou geregelt ist. Ein wesentliches Element dieses Abkommens ist die Achtung der Menschenrechte, und dazu gehört auch die Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen. Wir freuen uns, dass der Justizminister Nigerias offiziell erklärt hat, dass die Bundesstaaten ihr Strafrecht dahingehend ändern müssen, dass Strafen, die den durch die nigerianische Verfassung garantierten Bürgerrechten zuwiderlaufen, abgeschafft werden. Es scheint auch, dass die Bundesregierung angesichts der Unvereinbarkeit zwischen der strafrechtlichen Anwendung der Scharia einerseits und den durch Nigeria unterzeichneten internationalen Übereinkommen andererseits besorgt ist.
Wir haben in Nigeria eine Studie über die Scharia finanziert, die zu dem Ergebnis gelangt, dass die Gesetze der Scharia unklar abgefasst sind und im Widerspruch zu anderen Bundesgesetzen stehen. Im Übrigen werden sie aufgrund der fehlenden Ausbildung der Richter auf sehr inkohärente Weise angewandt. Eine Lösung sehen wir zur Zeit im Dialog und vor allem in der Einhaltung der vertraglichen Verpflichtungen, die dieses Land im Abkommen von Cotonou eingegangen ist.
Sie wissen ebenso wie wir, dass dieses Abkommen Verfahren vorsieht, die im Falle der Nichteinhaltung der Menschenrechte zur Anwendung kommen. Diesen Punkt müssen wir gemeinsam bewerten, um den notwendigen Druck auszuüben, wobei man jedoch vermeiden muss, unterschiedslos alle Bundesstaaten Nigerias zu bestrafen oder die Schaffung von Rahmenbedingen für einen Wandel zu gefährden, denn dieser Wandel wird das Ergebnis unseres Drucks und unserer gemeinsamen Anstrengungen sein.

Pomés Ruiz (PPE-DE).
Herr Präsident, diesem Europäischen Parlament kommt bei dem bisherigen Friedensprozess in den mittelamerikanischen Bruderländern unbestreitbar eine Schlüsselrolle zu.
Wir sprechen jetzt über die jüngste Lage in Guatemala, sechs Jahre nach Abschluss der Friedensvereinbarungen von 1996. Für das Parlament ist der Augenblick gekommen, seine Stimme mit der anderer Verteidiger der Menschenrechte zu vereinen, mit Gewerkschaftlern und Kirchenvertretern, die unmittelbar mit den indigenen Gemeinschaften arbeiten, damit diese Friedenspläne fortgeführt werden und nicht auf der Strecke bleiben. Es ist unbedingt erforderlich, dass die guatemaltekische Regierung die in den Friedensvereinbarungen beschlossenen legislativen Reformen abschließt und die Gerichte ihre Unabhängigkeit und ihre Fähigkeit zur Verfolgung und Verurteilung derjenigen stärken, die an den Kriegen und an den vor und nach den Friedensvereinbarungen begangenen Verstößen gegen die Menschenrechte Schuld tragen.
Das Europäische Parlament richtet deshalb eine Botschaft der Solidarität an das guatemaltekische Volk und an seine Regierung, um sie in dem Willen zu bestärken, auch weiterhin für die Geltung der Menschenrechte und des Rechtsstaats zu kämpfen sowie die Unabhängigkeit der richterlichen Gewalt zu gewährleisten. Die nicht nur in Guatemala, sondern auch in anderen Ländern Mittelamerikas erreichten und so erfolgreichen Vereinbarungen müssen zu einem glücklichen Abschluss geführt werden. Dazu ist es erforderlich, dass die Regierungen die Vergehen weiterhin entschlossen verfolgen und ahnden, was unabdingbar die Achtung und Stärkung der Unabhängigkeit der Judikative voraussetzt. Das ist der Sinn der Botschaft, die wir von hier aus zur Unterstützung an das guatemaltekische Volk, an alle, die für seine Freiheit kämpfen, sowie an seine politische Führung richten wollen.

Sánchez García (ELDR).
Herr Präsident, meine Damen und Herren, Herr Kommissar! Wie wir sehen, sind die Menschenrechte immer aktuell. Heute haben wir unter anderem über ihre Lage in einem befreundeten mittelamerikanischen Bruderland zu sprechen - und das ausgerechnet an einem Tag, an dem ein Internationaler Strafgerichtshof Wirklichkeit wird.
Vor einigen Tagen las ich einen Artikel, geschrieben von einem mittelamerikanischen Liberalen, von dem ich glaube, dass er auf den heutigen Tag zutrifft. Darin hieß es, Mittelamerika sei ein Gebiet von Naturkatastrophen, durch das eine seismisch wirksame Verwerfung verläuft, die immer wieder die Ursache der Zerstörung von Städten und der Verschüttung ganzer Ortschaften ist. Offenbar werde aber die Region auch von einer anderen Gefahr - moralischer Art - bedroht, und gewissenlose Elemente würden den Schutz der Straffreiheit genießen.
In einem Bericht aus dem Jahr 2001 schreibt eine deutsche NRO, Transparency International, die in der ganzen Welt die Regierungskorruption untersucht und öffentlich macht, über Guatemala, das demokratische System werde dort so weit diskreditiert, dass sogar die Institutionen gefährdet sind.
Heute verurteilen wir von diesem Plenum aus die zunehmende Verletzung der Menschenrechte in Guatemala, unter der - worauf Kollege Pomés soeben hinwies - Arbeiter, Journalisten, Politiker und andere leiden. Wir bedauern die Übergriffe bestimmter Wirtschaftsakteure, die keine Skrupel haben, sich durch Waffenhandel, Drogen, Geldwäsche und sogar durch Entführungen zu bereichern.
Von diesem Parlament aus fordern wir die Regierung Guatemalas auf, die illegalen Gruppierungen zu kontrollieren, die Sicherheit der Bürger zu garantieren und der Gerechtigkeit das Tor zu öffnen, indem die seit geraumer Zeit immer wieder verübten Verbrechen untersucht werden. Die Straflosigkeit kann nur durch die Unabhängigkeit und die Freiheit der richterlichen Gewalt, die Verstärkung des internationalen Drucks und die Globalisierung der Strafen beendet werden, damit die Verbrechen nicht ungeahndet bleiben. So wird auch die Demokratie gestärkt.

Nogueira Román (Verts/ALE).
Herr Präsident, Herr Kommissar! Im Namen meiner Fraktion, der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz, schließe ich mich allen Kollegen Vorrednern an, die die Verletzung der Menschenrechte in Guatemala anklagten, die Respektierung der Friedens- und Aussöhnungsvereinbarungen sowie die Ahndung der während der Diktatur begangenen Verbrechen und Gräueltaten forderten und all die Ungeheuerlichkeiten anklagten, die auch jetzt noch vor allem von den so genannten 'illegalen' Gruppierungen begangen werden, die morden, foltern und die Menschenrechte verletzen.
Ich möchte aber darüber hinaus auf eine sehr spezifische Frage hinweisen, die mir für viele Länder Lateinamerikas, für Guatemala, Peru, Bolivien, Ekuador und andere Länder, die noch unter einem kolonialen Regime leben, als sehr bezeichnend erscheint. Es gibt dort eine kreolische, weiße Minderheit, die auch heute noch Millionen und Abermillionen Indios unterdrückt und ausgrenzt. Die Indios werden, obwohl sie die Mehrheit darstellen, vom Staat in keiner Weise zur Kenntnis genommen. Diese Staaten können nicht demokratisch sein. Um die traditionellen Eigentumsprivilegien aufrechtzuerhalten, wird die indigene Bevölkerung unterdrückt und ausgegrenzt, und wenn sie dagegen rebellieren, greift man zu diktatorischen Regimen, die foltern und morden.
So verfügt diese Minderheit unrechtmäßig über die richterliche Gewalt, die Besitztümer, den Polizeiapparat und die Führungsposten in der Armee. Ich glaube, solange es in diesen Ländern Lateinamerikas keine echte Demokratie gibt - wie jetzt in Südafrika -, solange die Macht nicht an die indigenen Mehrheiten übergeht und diese selbst wirklich lernen, ihren eigenen Staat zu errichten, wird es dort keine Lösung des Problems der Menschenrechtsverletzungen geben.
Ich vergleiche diese Länder, die uns - konkret uns Spaniern - so nahe sind, oft mit den afrikanischen: Diese leben häufig im Elend und leiden unter diktatorischen Regimen, aber eines Tages werden es demokratische Systeme unter Führung der bis dahin ausgegrenzten Mehrheiten sein. In Lateinamerika ist das Problem viel gravierender, und dessen müssen wir uns bewusst sein, um von Europa her den Aufbau wahrhaft demokratischer, von der Mehrheit regierter Regime unterstützen zu können.

González Álvarez (GUE/NGL
) . (ES) Herr Kommissar, erlauben Sie mir, angesichts dieser Woche und all dieser Nachmittage, an denen wir über die Missachtung der Menschenrechte sprechen, eine gewisse Ermüdung festzustellen. Ich meine nicht, dass man müde wird, über dieses Thema sprechen zu müssen, sondern vielmehr, weil trotz ständigen Drucks seitens dieses Parlaments Ergebnisse ausbleiben.
Die Unterzeichnung der Vereinbarungen in Guatemala im Jahre 1996 sowie in El Salvador weckte große Erwartungen. Jetzt spricht man von der Notwendigkeit eines Dialogs in Kolumbien. Das Problem besteht darin, dass die Vereinbarungen nicht umgesetzt werden. Das ist es, womit wir uns heute hier zu beschäftigen haben. So werden die Hoffnungen der Mehrheit der Bevölkerung enttäuscht, in diesem Fall der Guatemalas, die, wie Camilo Nogueira richtig bemerkte, zu einem wesentlichen Teil aus Indios besteht.
Ich glaube, die beste Art des Gedenkens an Monsignore Gerardi, der für dieses außerordentliche Dokument der Historischen Aufklärung verantwortlich war und es verfasste, das heute der Leitfaden für die Mehrheit der guatemaltekischen Richter sein sollte, die sich mit den während des Bürgerkriegs begangenen Straftaten befassen, die beste Art des Gedenkens an Monsignore Gerardi besteht darin zu fordern, dass die Vereinbarungen erfüllt werden, dass es wirklich zu einer bis jetzt ausgebliebenen Bodenreform kommt, dass die großen Mehrheiten des guatemaltekischen Volkes respektiert werden, was bisher nicht der Fall ist, denn sie leben in der größten Armut, dass die zunehmende Gewalt gegen die Bevölkerung und ihre Repräsentanten, gegen die Verteidiger der Menschenrechte, die Vertreter der Bauern, gegen Gewerkschaftler, Kirchenvertreter und die Personen, welche die Rechte der Bevölkerungsmehrheit vertreten, gestoppt wird. Bedauerlicherweise wird in Guatemala bis heute der Großteil der Menschenrechte nicht geachtet. Wir müssen deshalb meiner Auffassung nach hier fordern, dass die Europäische Union mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln auf die Einhaltung der Vereinbarungen Einfluss nimmt, zu denen sie in so hohem Maße beigetragen hat.

Lamy
Herr Präsident, wir teilen die Besorgnis der Verfasser der Entschließung angesichts der deutlichen Verschlechterung der Situation in Guatemala in so grundlegenden Bereichen wie dem Schutz der Menschenrechte, der Rechtspflege und der ordnungsgemäßen Regelung der öffentlichen Angelegenheiten. Im Übrigen sind wir ebenso wie Sie beunruhigt über die Zunahme von Einschüchterungsaktionen in diesem Land, die sich nicht nur gegen die Verteidiger der Menschenrechte, sondern auch gegen Vertreter der Zivilgesellschaft, gegen politische Führer und Mitglieder von Nichtregierungsorganisationen oder Kirchenvertreter richten.
Demzufolge bestehen die wichtigsten Prioritäten der Kommission in den Beziehungen zu Guatemala in der Unterstützung der Umsetzung der Friedensabkommen von 1996, der Förderung der Modernisierung des Staates und der Konsolidierung einer besseren Regelung der öffentlichen Angelegenheiten. Den allgemeinen Rahmen für diese Prioritäten bildet die vollständige Umsetzung der Empfehlungen in dem Bericht der Kommission über die historische Klarstellung, von dem Frau González Álvarez gesprochen hat und der von grundlegender Bedeutung ist. Aus dieser Sicht hat die Kommission - übrigens im Einklang mit der Entschließung über die Menschenrechte in Guatemala, die Sie im Juni vergangenen Jahres angenommen haben - beschlossen, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen.
Zunächst weisen die Kommission und die EU-Mitgliedstaaten im Rahmen eines politischen Dialogs die guatemaltekischen Behörden immer wieder darauf hin, wie sehr es darauf ankommt, jeder Form der Gewalt Einhalt zu gebieten und systematisch zu prüfen, welche Hindernisse der Einhaltung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit im Wege stehen.
Weiterhin haben die Kommission und die Mitgliedstaaten in einer gemeinsame Erklärung, die nach der Tagung einer Konsultativgruppe für Guatemala im Februar in Washington veröffentlicht wurde, hervorgehoben, dass im Friedensprozess sehr viel deutlichere Fortschritte erzielt werden müssen als bisher zu verzeichnen waren. Wir appellieren an die guatemaltekische Regierung - und werden das auch weiterhin tun - ständige Maßnahmen zu ergreifen, um den Schlussfolgerungen und Verpflichtungen, die im Rahmen dieser Konsultativgruppe eingegangen wurden, nachzukommen. Das ist die erste Maßnahme.
Zweitens müssen wir im Rahmen unserer Zusammenarbeit Druck auf die guatemaltekische Regierung ausüben, die Friedensabkommen von 1996 einzuhalten, und wir gewähren bekanntlich finanzielle Unterstützung für konkrete Initiativen in diesem Bereich, vor allem für Maßnahmen zur Stärkung und Modernisierung der zivilen nationalen Polizei. Anliegen dieses Programms ist es, die guatemaltekischen Behörden zu ermutigen, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um jeden Angriff auf den Rechtsstaat zu verhindern und verstärkte Anstrengungen zu unternehmen, damit das Land demokratischer und gerechter wird. Im Anschluss an diese Initiative soll in den nächsten Monaten ein neues Programm für die Zusammenarbeit im Justizwesen Guatemalas aufgelegt werden.
Im Zeitraum 2002-2006, für den die Strategie der Kooperation der Union mit Guatemala ausgelegt ist, werden wir unsere Aktion auf dem Gebiet der Menschenrechte und der Bekämpfung der Einschüchterung und der Straffreiheit verstärken. Guatemala gehört wie zufällig zu den Hauptbegünstigten der europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte im Zeitraum 2002-2004, in deren Rahmen wir uns hauptsächlich mit Fragen der ordnungsgemäßen Regelung der öffentlichen Angelegenheiten, der Rechte der eingeborenen Bevölkerung, der Todesstrafe und der Bekämpfung der Straflosigkeit beschäftigen, alles Punkte, die die Abgeordneten selbst bereits vor einiger Zeit auf die Tagesordnung gesetzt haben.

Van Orden (PPE-DE).
Herr Präsident, die Situation rings um den Eingang des Ärmelkanaltunnels ist schon monatelang chaotisch. Seit letzten November ist der Güterbahnverkehr in Fréthun, nahe Calais, durch die illegalen Aktivitäten von Migranten stark gestört. Ich habe die Angelegenheit bereits bei zwei Gelegenheiten vor diesem Hohen Hause angesprochen, am 4. Februar und am 11. März, und unsere Dringlichkeitsentschließung ist Ausdruck dessen, wie verzweifelt ernst diese anhaltende Krise ist.
Am 19. März antwortete die französische Regierung auf erste Anfragen der Europäischen Kommission und erklärte, dass unverzüglich Maßnahmen zur Durchführung neuer Sicherungsarbeiten in Fréthun unternommen worden seien und für eine polizeiliche Überwachung rund um die Uhr gesorgt werde. Allerdings besuchte ich am 27. März mit etwa 150 Parlamentsabgeordneten, Bahnbetreibern, Beamten, Polizisten, Medienvertretern und anderen, aber unter auffälliger Abwesenheit jeglicher Minister der britischen und französischen Regierung, den Güterbahnhof von Fréthun. Mit Erstaunen sahen wir, wie illegale Migranten direkt vor unseren Augen und am helllichten Tag auf den Zügen herumkletterten. Die Situation befand sich eindeutig außer Kontrolle, und sie ist trotz der Zusicherungen seitens der SNCF, ab 2. April den Dienst zu normalisieren, um keinen Deut besser geworden.
Erst vergangenen Dienstag sind etwa Hundert Migranten in Dollands Moor, Folkstone, aus einem Güterzug ausgebrochen. Dieser Zug hatte offenbar praktisch unbewacht 24 Stunden in Calais gestanden. Eine solche Situation ist nicht zu akzeptieren. Neben der menschlichen Tragödie in dieser Lage bin ich darüber besorgt, dass als Folge dieses Zustands britische Unternehmen und etwa 8 000 Arbeitsplätze unmittelbar gefährdet sind, darunter auch in meiner Region im Osten Englands. Daneben gibt es auch sehr ernste Folgen für die Umwelt und andere Bereiche. Es spricht der Idee des freien Warenverkehrs innerhalb der Europäischen Union Hohn.
Angesichts der Tatenlosigkeit der britischen und der französischen Regierung am Dienstag, habe ich mich mit einer Abordnung zur Europäischen Kommission begeben: Lord Berkeley, Vorsitzender der Bahnfrachtgruppe, und Herr Alan Roberts aus meinem Wahlkreis in Hertfordshire, dessen Familienunternehmen Bahnfrachten organisiert und von der Krise bei Fréthun ganz hart getroffen ist, gingen mit mir zu Kommissar Bolkestein. Dieser zeigte großes Verständnis und brachte seine Enttäuschung über die Tatenlosigkeit der Regierung zum Ausdruck. Jetzt bitte ich die Kommission inständig, dringend die notwendigen weiteren Maßnahmen, einschließlich rechtlicher Schritte gegen die französische Regierung, einzuleiten.
Die Unternehmen brauchen dringend finanzielle Unterstützung, um den Handel aufrecht erhalten zu können, sowie einen längerfristigen Ausgleich für die Verluste, die sie auf Grund fehlender wirksamer Aktionen durch die französischen und britischen Behörden erlitten haben.

Ludford (ELDR).
Herr Präsident, die verzweifelte Lage in Fréthun, dem auch ich einen Besuch abgestattet habe, erfordert ein Reagieren an zwei Fronten. Die Bahnbetreiber und die davon abhängigen Unternehmen wollen eine Antwort, die auf die unmittelbare und seit langem bestehende Notwendigkeit ausreichender Sicherheit zur Aufrechterhaltung des Frachtbetriebs abzielt. Sie befinden sich völlig im Recht. Die Unternehmen sollten nicht die Sündenböcke sein, wenn es der Regierung nicht gelingt, mit dem Problem der Asylsuchenden fertig zu werden. Die Unternehmen brauchen Zäune in Fréthun, die aber auch notwendig sind, damit Migranten nicht mehr sterben. Dafür sind die SNCF und die französische Regierung verantwortlich. Es schockiert mich, dass sich die Sozialistische Fraktion weigerte, das in den Entschließungsantrag aufzunehmen. Ich fordere sie und namentlich die britischen Labourabgeordneten auf, Änderungsantrag 2 in diesem Punkt zu unterstützen.
Änderungsantrag 6 der Sozialistischen Fraktion ist hoffnungslos schwach; damit wären die Regierungen nämlich aus dem Schneider. Auch nachteilig betroffene Unternehmen brauchen eine Finanzierung, und sie brauchen eine unverzügliche Unterstützung und Entschädigung seitens der beiden Regierungen. Ich wäre empört, wenn die Labour-Abgeordneten auch dagegen stimmen würden.
Änderungsantrag 1 von der ELDR-Fraktion fordert die Stärkung der gegenwärtig unzureichenden Interventionsbefugnisse der Kommission zur Beseitigung von Hindernissen für den freien Warenverkehr. Ich höre, die Konservativen wären nicht so gern dafür, hoffe jedoch, dass das nicht wahr ist.
Die zweite Reaktion im Gebiet von Calais muss sein, dass man sich auf eine humane und praktische Art und Weise mit der Asylfrage befasst. Meine Fraktion kann Antrag 5 der Sozialistischen Fraktion nicht mittragen, da er die Situation in Fréthun allein dem Druck zuschreibt, der Menschen veranlasst, aus ihren Heimatländern auszuwandern. Das ist offenbar der weitere Kontext, weshalb es in der Entschließung in einem von mir stammenden Absatz heißt, dass die Lösung langfristig in einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik liegt. Auch die Notwendigkeit eines sensiblen humanitären Herangehens wird betont.
Die britische und die französische Regierung müssen unverzüglich zu einer praktischen Vereinbarung kommen und die Asylanträge vor Ort im Sangatte-Zentrum bearbeiten und es nicht schließen das wäre kontraproduktiv. Der Änderungsantrag der Sozialistischen Fraktion ignoriert, wahrscheinlich bewusst, die Verantwortung der SNCF und der Regierung, dem Asyldruck zu begegnen. Das ist nicht zu akzeptieren.
Die Bahnbetreiber stehen kurz vor einem Kollaps. Achttausend Arbeiter könnten ihren Arbeitsplatz verlieren. Ich bitte nachdrücklich um Unterstützung des Entschließungsantrags und der Änderungsanträge 1 bis 4.

Flautre (Verts/ALE).
Herr Präsident, ich ergreife hier nicht als Verfasserin das Wort, denn die Fraktion der Grünen unterstützt diesen Kompromissvorschlag nicht. Wovon reden wir hier eigentlich? Reden wir von den wirtschaftlichen Verlusten des Eurotunnels, von der Störung des Verkehrs unter dem Ärmelkanal, oder reden wir von dem, was normalerweise Gegenstand der heutigen Nachmittagsdebatte ist, den Menschenrechten und konkret den Rechten der Flüchtlinge, die sich in Sangatte befinden, und von der menschlichen Tragödie, die sich dort abspielt? Die Flüchtlinge von Sangatte sind keine Illegalen. Sie befinden sich in einem Zentrum, das der französische Staat eingerichtet hat, das vom Roten Kreuz verwaltet wird und das hierfür öffentliche Gelder vom französischen Staat erhält. Bei den Flüchtlingen handelt es sich um Kosovaren, Kurden, heute in der Mehrzahl Afghanen. In Wellen kommen alle Völker nach Sangatte, die in der Welt Schlagzeilen machen. Wenn wir von Menschenrechten sprechen wollen, sollten wir das tun, aber sprechen wir nicht von finanziellen Fragen und von der Sicherheit des Verkehrs unter dem Kanal. Diese Dinge miteinander zu vermischen, ist total unwürdig. Dieses Zentrum wurde eröffnet, nachdem es zu einer gewaltigen Mobilisierung der Verbände gekommen war, die einem dringlichen Bedürfnis abhelfen wollten. Es zu schließen, wäre eine humanitäre Katastrophe. Wir wissen, wie es in Calais und in Sangatte aussah, bevor es dieses Zentrum gab. Wir haben die Flüchtlinge gesehen, die unter Gefahr ihres Lebens versuchten, nach Großbritannien zu gelangen, die in den Straßen von Calais herumirrten, mit Kindern, im Regen. Es gab Verbände, die versuchten, ihnen jeden Tag etwas zu essen zu geben. Wollen wir in einer Debatte über die Menschenrechte wieder eine solche Situation herbeiführen? Diese Debatte ist wirklich äußerst unpassend. Deshalb unterstützen die Grünen die Entschließung nicht und appellieren an die Kolleginnen und Kollegen, eine ebensolche Haltung zu beziehen, denn das wäre unerträglich. Die Fraktion der Grünen, die der Auffassung ist, dass der französische Staat den Flüchtlingen relativ wenig Chancen einräumt, Asyl in Frankreich zu beantragen, hat die Herausgabe eines Dokuments in Zusammenarbeit mit den Verbänden unterstützt, das sich die Flüchtlinge in Sangatte aus den Händen reißen wie warme Semmeln. Was steht in diesem Dokument? Es erläutert einfach den Flüchtlingen, wie man Asyl in Frankreich beantragen muss und welche Rechte Asylbewerber in Frankreich haben. Diesen Weg müssen wir einschlagen, natürlich langfristig, in der Perspektive eines europäischen Flüchtlingsstatuts, um auf diese Situation zu reagieren.

Roure (PSE).
Herr Präsident, der massenhafte Zustrom von Flüchtlingen bereitet uns heute echte Probleme. Bei den Ankömmlingen, die heute Asyl beantragen, handelt es sich unter anderem um Familien mit kleinen Kindern, Säuglingen.
Diese Situation ist die Folge des Elends von Tausenden Flüchtlingen und Vertriebenen, die oftmals gegen ihren Willen und vielfach um den Preis ihres Lebens Länder verlassen mussten, in denen sie politisch, wirtschaftlich und sozial verfolgt werden und die von Kriegen und Konflikten verwüstet werden.
Die Aufnahme der Flüchtlinge unter menschenwürdigen Bedingungen muss absolut möglich sein, sonst wird das Problem auf die Gebietskörperschaften abgewälzt, die dem nicht gewachsen sind. Sie verfügen weder über die menschlichen noch über die strukturellen oder finanziellen Mittel, um diesem Elend abzuhelfen.
Es ist also an uns, langfristig eine befriedigende Antwort auf diese Schwierigkeiten zu finden und einen menschlichen Ansatz hinsichtlich der Asyl- und Einwanderungspolitik beschließen. Wir können nicht länger die Augen vor den Problemen verschließen und eine Vogel-Strauß-Politik betreiben. Das führt in die Katastrophe.
Dass die Probleme am Eingang zum Kanaltunnel trotz der gemeinsamen Anstrengungen der französischen und der britischen Regierung, die Versuche des illegalen Übertritts einzudämmen, weiter bestehen, ist darauf zurückzuführen, dass wir keine gemeinsame Asylpolitik auf europäischer Ebene haben.
Betroffen sind alle Länder der Europäischen Union, denn die bestehenden Probleme resultieren daraus, dass es keine Harmonisierung der Asylverfahren in Europa gibt. Es gilt also, umgehend ein Maßnahmepaket zu verabschieden, um eine europäische Asylpolitik umzusetzen. Wir müssen die anstehenden Probleme endlich gemeinsam angehen. Die Europäische Union muss mit Entschlossenheit daran gehen, baldmöglichst einen Beschluss herbeizuführen, in dem die verschiedenen Instrumente sowie die Mindestnormen für die Aufnahme und das Verfahren für die Gewährung oder den Entzug des Flüchtlingsstatus geregelt werden, wie es - lassen Sie mich das ins Gedächtnis rufen - dem Geist des Europäischen Rates von Tampere entspricht.

Hannan (PPE-DE).
Herr Präsident, die Wähler im meinem Wahlkreis in Südostengland werden sich freuen, dass dieses Hohe Haus die Zeit gefunden hat, über die wiederholten Schließungen des Ärmelkanaltunnels zu diskutieren. Nur sehr wenige Menschen außerhalb meiner Region sind sich des Ernstes der Lage bewusst. Die regelmäßige Unterbrechung des Gütertransports erreicht mittlerweile das Ausmaß einer Krise. Den Unternehmen ist es nicht möglich, ihre Produkte zu versenden, die Verkehrsinfrastruktur der südenglischen Grafschaften ist blockiert, gegen den Binnenmarkt wird verstoßen, da die Warenzirkulation behindert wird, die Polizei von Kent und Sussex ist überfordert, und der Zustrom illegaler Einwanderer ist eine schwere Belastung für die örtlichen Behörden und ihre Steuerzahler.
Es ist alles schön und gut, größere Sicherheit am Frachtterminal von Calais-Fréthun zu fordern, doch zielt das nur auf die Symptome des Problems ab, nicht auf die Ursache. Wenn wir die Situation ernstlich unter Kontrolle bringen wollen, müssen wir Abstand gewinnen und uns fragen: Warum wollen Zehntausende Menschen so unbedingt weg aus Frankreich? Frankreich ist schließlich kein Land, das seine Bürger verfolgt. Im Gegenteil, es ist eine der ältesten und freiesten Demokratien der Welt. Kurz, Frankreich ist wohl kaum ein Land, von dem wir zweifelsfrei erwarten würden, dass Menschen von dort um politisches Asyl ersuchen, und dennoch riskieren Nacht für Nacht Hunderte Menschen ihr Leben, um durch den Ärmelkanaltunnel nach Großbritannien zu gelangen.
Die Hauptschuld an diesem Zustand trägt die britische Regierung. Der wesentliche Unterschied zwischen Großbritannien und Frankreich in dieser Sache ist, dass bei Ablehnung eines Asylantrags in Großbritannien so gut wie nie eine Abschiebung erfolgt. Folglich sind illegale Einwanderer, was durchaus verständlich ist, entschlossen, den einzigen EU-Staat zu erreichen, von dem sie wissen, dass sie mit fast hundertprozentiger Sicherheit nicht in ihr Herkunftsland zurückgeschickt werden. Solange dieser Zustand anhält, werden unbegrenzt weiter junge Menschen im Lager Sangatte eintreffen und versuchen, um jeden Preis den Ärmelkanal zu überqueren.
Es handelt sich hierbei zwar um ein internationales Problem, das aber eine innenpolitische Lösung verlangt. Die britische Regierung muss ihre Asylpolitik ändern. Sie darf nicht länger auf Asylforderungen eingehen, wenn die letzte Einstiegsstelle in einem eindeutig sicheren Staat, beispielweise in Frankreich, liegt. Auf diese Weise wird der Druck nicht nur vom Kanaltunnel, sondern im weiteren Sinne auch von Frankreichs Ostgrenzen genommen, da dann weniger Migranten die Reise antreten werden. Wenn die britische Regierung nicht unverzüglich handelt, kann der Südosten nur noch stärker belastet werden.

Evans, Robert (PSE).
Herr Präsident, ich ergreife das Wort in einer Debatte über Menschenrechte - obwohl man das schwerlich annehmen könnte, wenn man den leidenschaftlichen Worten von Herrn Hannan aufmerksam zugehört hat. Wir erörtern hier eine Menschenrechtsfrage, keine einfache, niemand sollte das leugnen. Sie ist nicht nur wegen ihrer wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Geschäftstätigkeit oder auf das Transportgewerbe, das mir sehr am Herzen liegt, zu einer dringlichen Frage geworden. Es handelt sich um eine sehr ernste, Besorgnis erregende Situation, die niemandem groß nützt. Von ihr sind, wie andere Redner sagten, zahlreiche Menschen und Regierungen - sowohl Frankreichs und Großbritanniens als auch anderer Länder - und auch lokale Behörden betroffen. Auch der Parlamentsausschuss, dem ich angehöre, hat diese Lage bei mehr als einer Gelegenheit erörtert. Man könnte die Sache zurückverfolgen und nach unterschiedlichen Gründen suchen, warum sich dort so viele Menschen aufhalten. Ich jedenfalls lehne die stark vereinfachenden und inhumanen Vorschläge von Herrn Hannan ab. Es ist eine Situation, die sich in den letzten Jahren verschlimmert hat, und das Problem ist viel umfassender, als er unterstellte.
Doch genau so wie das Parlament die Wirtschaftstätigkeit und das Transportgewerbe schützen muss, so hat Europa - und nicht allein das Vereinigte Königreich oder Frankreich - die Pflicht, sich um Zuflucht Suchende zu kümmern und sie zu schützen. Es sind Verzweifelte. Einige sind geflohen, weil sie um ihr Leben fürchteten, und wir sollten in der Lage sein, ihnen eine Bleibe zu gewähren und ihnen jede Gelegenheit zu geben, ihren Anspruch auf Asyl geltend zu machen.
Genau darum geht es in der Dubliner Übereinkunft, die wir Anfang der Woche mit dem Bericht Marinho überprüfen wollten. Wir brauchen eine Dubliner Übereinkunft, die den Asylsuchenden ein Gefühl der Sicherheit gibt und sie in die Lage versetzt, ihren Asylantrag im ersten EU-Land zu stellen, das sie erreichen. Anfang der Woche hat die andere Seite in diesem Hohen Haus Änderungsanträge eingebracht und vorgeschlagen, man solle ihnen ihre Rechte in einer beliebigen Sprache gewähren, nicht notwendigerweise in einer Sprache, die sie verstehen. So kann man das nicht machen, und das erklärt, warum sich die Leute zuweilen einem anderen Land zuwenden.
Es geht nicht darum, wer welchen Änderungsantrag unterstützt und wer nicht. Ich für meinen Teil habe kein Problem mit Änderungsantrag 2, zu dem ich vorhin befragt wurde. Wir müssen das System um all jener Menschen willen, die durch Europa ziehen, in Gang setzen. Wir müssen es sicher machen und es im Sinne der Wirtschaft gestalten. Wir müssen auf ein gemeinsames europäisches Asylsystem hinarbeiten. Ohne das wird Europa nicht funktionieren, und wir werden immer wieder auf diese Debatten zurückkommen. Wir brauchen in allen Mitgliedstaaten ein gemeinsames europäisches Asylsystem, das verstanden wird und das funktioniert. Meine Kollegen und ich auf dieser Seite des Hauses und auch noch einige andere Kollegen werden in den kommenden Monaten konsequent dafür eintreten.

Berthu (NI).
Herr Präsident, bereits vor zwei Monaten fand in diesem Saal eine Debatte über die Frage der Verkehrsbehinderungen statt, zu denen es im Kanaltunnel aufgrund des Eindringens zahlreicher Flüchtlinge auf der französischen Seite kommt, die nach Großbritannien gelangen wollten, anscheinend um dort Asyl zu beantragen.
Da aber diese Debatte zugegebenermaßen recht dürftig ausfiel, hat unsere Konferenz der Präsidenten in ihrer Weisheit beschlossen, für heute eine zweite Aussprache zu dem gleichen Thema anzusetzen. Nach dem vorliegenden Entschließungsentwurf zu urteilen, wird wohl diese Aussprache ebenso unbefriedigend enden wie die vorangegangene.
Ohne dass ich alles noch einmal wiederholen möchte, was ich zu diesem Thema vor zwei Monaten gesagt habe, vor allem zur Unsinnigkeit einer harmonisierten Asylpolitik, von der man die Lösung aller Probleme erwartet, möchte ich nur unterstreichen, dass nirgendwo die einfache Wahrheit ausgesprochen wird. Gegenwärtig ist das Leben der französischen Bevölkerung der Region vergiftet, die Wirtschaftstätigkeit ist auf Kosten unserer britischen Nachbarn gestört, die Eisenbahngesellschaften haben unangemessene Belastungen für die Sicherheit zu tragen, und all dies nur aus einem einzigen Grund: die totale Schlamperei der französischen Regierung, die es zulässt, dass vor aller Augen Illegale herbeiströmen, von denen 90 % keinerlei Bleibeberechtigung haben und zurückgeschickt werden müssten.
Wenn wir angesichts dieser neuen Form der Zuwanderung nicht reagieren, wird die Situation rasch abrutschen und außer Kontrolle geraten. Der Gipfel ist ja, dass unser Haus letzten Dienstag, vor drei Tagen also, einen Text verabschiedet hat, der einen wichtigen Beitrag zur Lösung des Problems leistet. Es handelt sich um die Verordnung des Rates über die Kriterien zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist, die Gegenstand des Berichts Marinho war. Der zuständige Staat ist natürlich der Staat der Ersteinreise. Darüber hinaus heißt es aber in Artikel 12, den wir angenommen haben, wörtlich: 'Der Mitgliedstaat, der den illegalen Aufenthalt eines Drittstaatsangehörigen in seinem Hoheitsgebiet für eine Dauer von mehr als zwei Monaten wissentlich geduldet hat, ist für die Prüfung des Asylantrags zuständig'. Im vorliegenden Falle ist also nicht Großbritannien, sondern Frankreich voll verantwortlich. Man kann zumindest verlangen, dass das in unserer Entschließung klar gesagt wird.

Lamy
Herr Präsident, die Kommission ist natürlich über all die Schwierigkeiten informiert, die sich für die Sicherheit, für das reibungslose Funktionieren des Eisenbahnnetzes und den Güterverkehr aus dem wiederholten Eindringen von illegalen Einwanderern in die Verkehrsanlagen ergeben, die die Verbindung zwischen Calais in Frankreich und Großbritannien herstellen. Dieses Phänomen, das ist wohl auch aus Ihren Beiträgen deutlich geworden, ist das Ergebnis einer Kombination ziemlich komplexer Faktoren und beweist meiner Meinung nach einmal mehr, dass die Union mehr denn je eine gemeinsame Zuwanderungs- und Asylpolitik braucht. In diesem Punkt befinde ich mich zu diesem Aspekt in Übereinstimmung mit den Worten von Frau Ludford und Frau Roure.
In diesem Zusammenhang hat die Kommission ihrerseits bereits alle sachdienlichen Initiativen ergriffen, indem sie dem Rat und Ihrem Parlament alle Vorschläge unterbreitet hat, die erforderlich sind, um eine Art Gleichbehandlung zwischen allen Mitgliedstaaten in derart schwierigen Fragen zu gewährleisten.
Auf dem Gebiet der Asylpolitik zielen die Vorschläge der Kommission darauf ab, ein gerechtes, effizientes und zügiges europäisches Asylverfahren zu schaffen. Wir haben bereits im September 2000 eine Richtlinie des Rates zu den Asylverfahren vorgeschlagen. Sie wissen, dass zahlreiche Mitgliedstaaten dagegen waren, verbindliche Fristen für den Abschluss der Verfahren vorzuschreiben. Wir werden also in den nächsten Wochen einen überarbeiteten Vorschlag vorlegen, wie es dem Auftrag des Europäischen Rates von Laeken entspricht.
In etwa zwei Wochen muss sich Ihr Parlament zu dem Richtlinienvorschlag äußern, den die Kommission vor einem Jahr eingebracht hat und der die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber harmonisieren soll. Diese Priorität der spanischen Präsidentschaft könnte in den nächsten Wochen Gegenstand einer politischen Einigung im Rat sein. Natürlich würde die Aufgabe erleichtert, wenn das Parlament selbst eine Stellungnahme abgibt. Ein weiterer Richtlinienvorschlag, der im September letzten Jahres angenommen wurde, soll die Begriffe 'Flüchtling' oder 'Person, die anderweitig internationalen Schutz benötigt' harmonisieren. Diese Richtlinie soll bis 2003 ausgehandelt werden. Diese Vorschläge zielen vor allem darauf ab, die unterschiedlichen Handhabungen in den Mitgliedstaaten zu reduzieren, da diese Unterschiede Erscheinungen zur Folge haben, die man in der Bürokratensprache als 'Sekundärmigration aufgrund von Unterschieden in den praktischen und rechtlichen Bedingungen in Asylrechtsfragen' bezeichnet. All diese Initiativen dienen auch dem Ziel, unter voller Achtung der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 denjenigen Zugang zum Schutz zu gewähren, die diesen Schutz benötigen, was im vorliegenden Falle besonders deutlich wird.
Schließlich hat die Kommission auch eine Verordnung über die Zuständigkeit für die Prüfung von Asylanträgen vorgeschlagen, die, wie Herr Berthu richtig anführte, eine Klausel enthält, wonach der Mitgliedstaat, der den illegalen Aufenthalt eines Drittstaatsangehörigen in seinem Hoheitsgebiet für eine Dauer von mehr als zwei Monaten wissentlich geduldet hat, für die Prüfung des Asylantrags zuständig ist. Die Verhandlungen hierüber sind noch nicht abgeschlossen, obwohl das Parlament selbst daran mitgearbeitet hat. Sie sollen während des dänischen Ratsvorsitzes abgeschlossen werden. So befinden wir uns also noch in der Phase der Ausarbeitung des Textes, Herr Berthu.
Die Kommission schließt sich uneingeschränkt dem Ziel an, einen umfassenden Ansatz für den Umgang mit den Migrationsphänomenen zu entwickeln, einschließlich der externen Dimension. Das ist Teil der Ziele der gemeinsamen Asyl- und Zuwanderungspolitik, die durch den Europäischen Rat von Tampere festgelegt wurden. Wir werden darüber nächsten Montag in Luxemburg erneut beraten, besonders hinsichtlich der Bekämpfung der illegalen Zuwanderung. Im Übrigen sollten eingehende Überlegungen zu den Zusammenhängen zwischen Entwicklung und Migration angestellt werden.
Was die Bekämpfung der illegalen Zuwanderung betrifft, so hat der Rat am 28. Februar dieses Jahres einen Aktionsplan angenommen, der sich weitgehend auf unseren Vorschlag gründet und in dem die Bedeutung der Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern hervorgehoben wird. Vorrang hat natürlich der Kampf gegen Menschenhandel und Schleusernetze, der mit einer Hilfe für die Opfer einhergehen muss, die zur Mitarbeit bei der Strafverfolgung gegen die Menschenhändler bereit sind. Auf der Grundlage eines Grünbuches über eine Gemeinschaftspolitik zur Rückkehr illegal aufhältiger Personen, das die Kommission gestern verabschiedet hat, werden wir in Kürze eine umfassende Konsultation zu diesem Aspekt einer globalen Migrationspolitik einleiten.
Weiterhin sind wir dabei, und hier zeigt sich die Komplexität dieses Themas, eine Mitteilung über die Leitlinien für ein integriertes Regime an den Außengrenzen vorzubereiten.
Was speziell die Verantwortung der Beförderungsunternehmen betrifft, so ist diese durch das Übereinkommen von Schengen geregelt und wurde durch die Verabschiedung einer Richtlinie präzisiert, mit der die anwendbaren Sanktionen harmonisiert werden sollen. Wir sind uns allerdings bewusst, dass das Problem weit umfassender ist, und haben verschiedene Initiativen ergriffen, um Fachleute, Behörden und humanitäre Organisationen an einen Tisch zu bringen.
Was die konkrete Situation am SNCF-Terminal Fréthun betrifft, so haben wir uns gemäß den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften an die französischen Behörden gewandt und sie aufgefordert, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den freien Güterverkehr auf der Schiene zu gewährleisten. Die französischen Behörden teilten uns mit, die Arbeiten für zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen am Standort Fréthun seien so gut wie abgeschlossen, die Verlängerung des Zauns, die Installation von Videokameras und verschiedener anderer Vorrichtungen stünden kurz vor dem Abschluss. Sie verpflichteten sich, die angekündigten Arbeiten rechtzeitig abzuschließen, damit im Juni 2002 der Verkehr wieder so normal laufen kann wie vor Oktober 2001. Im Übrigen haben wir uns vergewissert, dass die Kräfte zur Überwachung des SNCF-Geländes verstärkt wurden.
Bei der Tagung des Rates 'Verkehr' am 26. März hatte die Kommission, vor allem auf Drängen einiger Parlamentsabgeordneter, diesen Punkt auf die Tagesordnung des Rates gesetzt, um den beiden unmittelbar betroffenen Ministern Gelegenheit zu einer Stellungnahme zu geben, wobei es sich um einen Euphemismus handelt, den ich nur ungern gebrauche. Bei dieser Gelegenheit bekundeten die französische und die britische Delegation, dass sie sich auf die zu ergreifenden Maßnahmen geeinigt hätten, um zu gewährleisten, dass der Verkehr wieder normal unter normalen Sicherheitsbedingungen fließen kann. Nach dieser Einigung ist die Kommission nunmehr der Auffassung, dass es jetzt, nachdem die Kommission ihrer Überwachungsaufgabe gerecht geworden ist, die Aufgabe beider Seiten ist alle erforderlichen Maßnahmen zur Sicherung des freien Güterverkehrs zu ergreifen. Wohlweislich habe ich diesen - zweifellos wichtigen - Aspekt der Frage erst angesprochen, nachdem ich auf die Aspekte der Asyl- und Einwanderungspolitik eingegangen bin, die natürlich den Kernpunkt dieser Angelegenheit bilden.

Ferrer (PPE-DE).
Herr Präsident, eine Gesellschaft, die sich selbst als zivilisiert bezeichnet, eine Gesellschaft wie die europäische, welche die Verteidigung der Menschenrechte an ihre Fahne geheftet hat, kann angesichts so vieler Millionen Kinder in der Welt, die der Rechte beraubt sind, die wir zu verteidigen vorgeben, nicht teilnahmslos verharren. Es geht um Kinder, die zum Tod durch Aids, durch Unterernährung oder fehlende medizinische Versorgung oder zu einem Leben unter völlig unwürdigen Bedingungen verurteilt sind.
Die Konvention über die Rechte des Kindes und der vom Weltgipfel 1990 beschlossene Aktionsplan sind darauf gerichtet, dem Kind die Ausübung seiner Grundrechte zu garantieren. Bedauerlicherweise hat sich die Situation aber absolut nicht verbessert, und die Kinder gehören weiterhin zu den hauptsächlichen Opfern von Armut und Unterentwicklung. Die Statistiken sprechen für sich, und wir sollten nicht vergessen, dass sich hinter jeder Ziffer das Gesicht eines Kindes verbirgt, Augen, die unsere Hilfe erflehen.
Deshalb muss am Ende der nächsten UN-Sondersitzung über Kinder auf jeden Fall die eindeutige Verpflichtung stehen, die sich aus der Konvention über die Rechte des Kindes ergebenden Pflichten in die Tat umzusetzen, indem Kontrollmechanismen zur Überprüfung ihres Erfüllungsstandes geschaffen werden, insbesondere was den Kampf gegen Kindesmissbrauch, Ausbeutung und Gewalt sowie die Gewährleistung des Rechts auf Bildung betrifft.
Vor allem aber muss von der Sondersitzung die Verpflichtung zur Verabschiedung kohärenterer und großzügigerer Maßnahmen zur Entwicklungszusammenarbeit und zum Kampf gegen die Armut ausgehen, um allen Kindern das Grundrecht auf würdige Lebensbedingungen zu gewährleisten. Da die Familie die wichtigste Zelle der Gesellschaft ist und ihr die Hauptverantwortung für den Schutz und das Heranwachsen der Kinder sowie die Sorge für ihre Entwicklung zukommt, ist es weiterhin unerlässlich, Hilfsmaßnahmen für die Familie einzuleiten, die zur Schaffung des menschenwürdigen Umfelds beitragen, was unumgänglich ist, damit sich das Kind entwickeln und sich morgen nützlich in die Gesellschaft einbringen kann, der es angehört.
Dieses Parlament muss der Europäischen Union in diesem Sinne ein klares Mandat erteilen. Im Namen der PPE-DE-Fraktion bitte ich daher das Plenum, der vorliegenden gemeinsamen Entschließung ihre Zustimmung zu geben. Das betrifft auch die von uns eingereichten Änderungsanträge, die schon in den Text Eingang gefunden hatten, den dieses Parlament im Juli letzten Jahres für eben diese Sitzung der Vereinten Nationen, die ursprünglich schon im September stattfinden sollte, beschlossen hatte; denn mit diesem Votum machen wir die Sache der Kinder zu unserer eigenen, zur Sache des Europäischen Parlaments und zur Sache der Union.

Sacrédeus (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich möchte betonen, wie sehr Kinder auf die Familiengemeinschaft angewiesen sind. In der Familie und bei Verwandten können Kinder ganz elementar ein natürliches Zuhause erleben und aufwachsen. Daher möchte ich auch noch einmal hervorheben, wie wichtig es ist, dass der Änderungsantrag der EPP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament angenommen wird. Unter Hinweis auf eine Entschließung vom 5. Juli 2001 heben wir hervor, dass die Kinder die ersten Opfer beim Zusammenbruch des Familienlebens sind. Wir weisen auch auf den ausgezeichneten Entwurf der UNICEF zum Schlussdokument hin, in dem unterstrichen wird, dass 'die Familie die zentrale Einheit der Gesellschaft ist, die die größte Verantwortung für den Schutz, die Erziehung und Entwicklung der Kinder trägt.' Des Weiteren möchten wir noch einmal auf unsere Erklärung im Europäischen Parlament vom vergangenen Jahr hinweisen, dass eine Welt für Kinder auch eine Welt für die Familie sein muss.
Der Zusammenbruch der Familie und des Familienlebens ist eine der größten und ernstzunehmendsten Herausforderungen und Bedrohungen für Europa.
In meiner Heimat Schweden, hat die Vorsitzende der drittgrößten Partei des Landes öffentlich das Motto 'Tod der Familie' ausgegeben. Das Europäische Parlament hat hingegen eine ganz andere Einstellung und betrachtet statt dessen die Familie als grundlegende Zelle, die dem Nachwuchs Obhut und Liebe gibt. Wir können, wie schon 2001, diese Werte hervorheben. Das ist eine Botschaft an die Welt, dass sich auch das so genannte moderne Europa immer noch bewusst ist, dass die Familie die grundlegende Einheit ist, in der die Nachkommen liebevoll aufwachsen. Wir sind auf die Familie und das Wissen um ihre Bedeutung mehr als je zuvor angewiesen.

Beysen (ELDR).
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kinder sind ihr Gewicht in Gold wert. Dies ist eine Redensart, die zumeist Eltern und Großeltern in den Mund gelegt wird, künftig wäre es jedoch am besten, diese Worte auch zu verwenden, wenn es um Politik geht. So wie eine Wechselwirkung zwischen Eltern und Kindern entstanden ist, muss auch eine Wechselwirkung zwischen Kindern und der Politik auf allen Ebenen zustande kommen. Dabei ist vor allem zu berücksichtigen, dass sich Kinder in der letzten Zeit sehr verändert haben. Das ist darauf zurückzuführen, dass das Zusammenleben der Familie und die Rollenverteilung innerhalb der Familie nicht mehr selbstverständlich sind. Die traditionelle Familie stellt nicht länger die Norm dar. Kinder wollen ganz dazu gehören, der Aspekt Alter zählt nicht mehr. Diese Botschaft müssen sich die Politiker zu Herzen nehmen. Kinder müssen in der Beschlussfassung als vollwertige Partner behandelt werden. Der Politik obliegt es, dafür die angemessenen Verfahren und Konsultationsorgane zu schaffen. Es wäre zu begrüßen, wenn das Europäische Parlament eine Initiative ergriffe, um Kindern aus den Mitgliedstaaten, aber auch aus Drittländern in den Gebäuden des Europäischen Parlaments ein Forum zu bieten.

Ainardi (GUE/NGL).
Herr Präsident, die Sondersitzung der UN-Generalversammlung über Kinder wird eine herausragende Gelegenheit sein, Bilanz über die Fortschritte zu ziehen, die seit der Erklärung über die Rechte des Kindes im Jahre 1989 erreicht wurden. Sie muss die Staaten mit ihrer Verantwortung hinsichtlich der Einhaltung ihrer Verpflichtungen konfrontieren. In diesem Sinne begrüße ich es, dass die Entschließung die Schaffung von Mechanismen zur künftigen Kontrolle der Einhaltung dieser Verpflichtungen durch die Regierungen vorsieht.
Diese Sondersitzung sollte nicht einfach eine Tagung wie jede andere sein. Die Rechte der Kinder werden jeden Tag überall auf der Erde mit Füßen getreten: fehlender Zugang zu Gesundheitsfürsorge und Bildung, Kindersoldaten, sexuelle Ausbeutung, Pädokriminalität, Kinderhandel, Kinderarbeit, Unterernährung. Diese Liste ist bei weitem nicht vollständig. Zu nennen wäre noch die besondere Diskriminierung, der in zahlreichen Ländern Mädchen ausgesetzt sind. Meine Kollegin erwähnte vorhin die Genitalverstümmelungen. Kinder sind die ersten, die unter Kriegssituationen, aber auch unter Armut und sozialer Ausgrenzung zu leiden haben. Selbst in unseren Ländern, innerhalb der Union, erhalten unzählige Kinder nicht die Gesundheitsfürsorge, auf die sie Anspruch hätten, und nicht die Rahmenbedingungen für ihre Entfaltung, ganz einfach, weil ihre Eltern arm und sozial ausgeschlossen sind oder weil sie Einwanderer oder Personen ohne Aufenthaltsberechtigung sind.
Es ist an der Zeit, dass die internationale Gemeinschaft sich verpflichtet, dem Wohlergehen des Kindes überall auf der Welt Vorrang einzuräumen. Die Einhaltung dieser Verpflichtung erfordert finanzielle Mittel. Sie erfordert meines Erachtens auch, dass die Rechte der Frau gefördert werden, als unabdingbare Voraussetzung für die Durchsetzung der Rechte der Kinder. Europa kommt dabei eine wichtige Rolle zu. Es muss die Partnerschaft der europäischen Institutionen mit den Verbänden und den NRO, mit den Regierungen sowie mit den Verbänden in den Kandidatenländern entwickeln. Man muss auch die Kinder auf den entsprechenden Ebenen in bestimmte Entscheidungen einbeziehen.
Lassen Sie mich noch hinzufügen, dass wir bei unseren Ambitionen mehr Kohärenz brauchen. Von den Kandidatenländern, wo die Situation der Kinder bereits sehr schwierig ist, zu verlangen, dass sie ihre öffentlichen Ausgaben unter anderem im Gesundheits- und Bildungsbereich, reduzieren, scheint mir mit der Verbesserung der Rechte der Kinder unvereinbar zu sein.

Lamy
Herr Präsident, auch die Kommission erwartet viel von der Sondersitzung der UNO-Generalversammlung im nächsten Monat, die eine spezifische internationale Kinderrechte-Agenda für das nächste Jahrzehnt annehmen soll, welche auf konkrete Maßnahmen ausgerichtet ist, zu deren Einhaltung sich die Regierungschefs verpflichten.
Im Aktionsplan geht es um vier vorrangige Anliegen: Gesundheit, Bildung, Kinderschutz und Aids/HIV, die einen besonders wichtigen Platz in unserer Entwicklungszusammenarbeit einnehmen.
Nach Auffassung der Kommission sind die Hilfe und der Schutz für schutzbedürftige Kinder in den umfassenden Zusammenhang der Armutsbekämpfung einzuordnen, also in den Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinschaft. Aus dieser Sicht bilden die Kinder eine wichtige Zielgruppe der externen Hilfe, vor allem in Bereichen wie Bildung und Gesundheitswesen.
Was den Bildungsbereich anbelangt, so haben wir unlängst eine Mitteilung über allgemeine und berufliche Bildung im Rahmen der Armutsbekämpfung in den Entwicklungsländern verabschiedet. Dieser Text fordert eine qualitative und quantitative Verstärkung der Hilfe, die wir diesen Ländern auf dem Gebiet des Bildungswesens gewähren. Bei dieser Gelegenheit haben wir deutlich gemacht, was auch einige von Ihnen angesprochen haben, dass man von einem Ansatz ausgehen muss, der die Rechte in den Vordergrund stellt.
Die Hilfe für Kinder, die in bewaffnete Konflikte verwickelt sind, erfolgt auch über einige von der Kommission verwaltete Programme, vor allem die europäische Initiative für Demokratie und Menschenrechte. Außerdem bildete im Jahr 2001 die Förderung der Rechte der Kinder eine der Prioritäten für die Mittelzuweisung, und dieser Posten wurde auch in die vorgesehenen Finanzierungen für den Zeitraum 2002/2004 aufgenommen.
Die Kinderproblematik bildet auch eine bereichsübergreifende Priorität bei den Aktionen der humanitären Hilfe. Das findet seinen Niederschlag in konkreten Projekten, in Aktionen zum Schutz der Kinder innerhalb der Union und in Untersuchungen zur Verbesserung der humanitären Hilfe der internationalen Gemeinschaft. Unsere Aktionen liegen auf der Linie der hier geäußerten Wünsche und berühren mehrere Dimensionen der externen und internen Aktion der Union.

Der Präsident.
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute Abend um 17.30 Uhr statt.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über die folgenden fünf Entschließungsanträge:
(B5-0204/2002) des Abgeordneten van den Bos im Namen der ELDR-Fraktion zur Lage in Angola;
(B5-0217/2002) des Abgeordneten Cunha und anderer im Namen der PPE/DE-Fraktion zur Lage in Angola;
(B5-0220/2002) der Abgeordneten Isler Béguin und anderer im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu Angola;
(B5-0226/2002) des Abgeordneten Ribeiro e Castro im Namen der UEN-Fraktion zu Angola;
(B5-0230/2002) der Abgeordneten Miranda, Ainardi, Vinci und Cossutta im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Lage in Angola.

Coelho (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erneut erhält Angola die verdiente Aufmerksamkeit des Europäischen Parlaments. Heute haben wir aber bessere Gründe als beim letzten Mal, als wir über das Thema Angola in diesem Plenarsaal sprachen. Die gesamte Völkergemeinschaft und insbesondere die Europäische Union müssen klar zum Ausdruck bringen, dass wir von allen Parteien erwarten, dass sie alles unternehmen, damit dieser Friedensprozess endgültig und unumkehrbar ist. Die angolanische Regierung tat gut daran, sämtliche offensiven militärischen Maßnahmen einzustellen, und das gilt auch für die politischen und militärischen Führungskräfte der UNITA. Alle haben sich dialogfähig gezeigt, und dies ist hervorzuheben und zu begrüßen.
Jetzt gilt es, möglichst schnell die Grundlagen für ein demokratisches und gemeinsames Leben zu schaffen. Man muss die Streitkräfte entwaffnen und die staatliche Verwaltung auf das gesamte Staatsgebiet ausweiten. Man muss die UNITA in das demokratische Leben integrieren. Man muss die Bedingungen schaffen, damit der demokratische Rechtsstaat Wurzeln schlägt, die Rechte der Opposition, die Pressefreiheit respektiert werden, damit die Staatsgewalt transparenter wird, man muss gegen Korruption und Willkür vorgehen, Armut und soziale Ausgrenzung bekämpfen und die Entwicklung des Landes in Frieden fördern.
Jetzt gilt es, möglichst schnell diejenigen in die Normalität des zivilen Lebens zurückzuführen, die bisher ihr Leben dem Krieg widmeten, und all denjenigen ein Dach über dem Kopf zu geben, die durch die Gewalt des Bürgerkriegs aus ihrer Heimat vertrieben wurden. Sobald die notwendigen Voraussetzungen bestehen, müssen Wahlen auf den Weg gebracht werden. Ich möchte außerdem an alle Seiten appellieren, sich dafür einzusetzen, dass die Lage der seit Monaten verschwundenen portugiesischen Kinder schnell geklärt wird. So soll unser Wort ein Ansporn sein. Ein Wort des Ansporns an den guten Willen aller Beteiligten und des Vertrauens in das Vermögen und die Entschlossenheit der Angolaner. Möge Luanda unsere Stimme auch über die Tausende von Kilometern vernehmen, die zwischen uns liegen! Viel Glück, Angola!

Isler Béguin (Verts/ALE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Allzu lange trug das Leben in Angola Züge eines Zerrbildes, des Zerrbildes eines Landes, das durch eine brutale Entkolonisierung an den Rand des Abgrunds getrieben wurde, eines afrikanischen Landes, das von einem nicht enden wollenden Bruderzwist aufgerieben wurde und dessen von Elend und Unglück niedergedrückte Zivilbevölkerung auf einem Boden dahin vegetierte, der reich ist an Erdöl, und sich barfuß über Diamantenminen bewegt.
Angola wurde zu einer jämmerlichen Karikatur, und sein Volk erlebte die Hölle auf Erden. Auf diesem gemarterten Boden entstand ein Fünkchen Hoffnung, nachdem der Kriegschef der Unità, Jonas Savimbi, von tödlichen Kugeln getroffen worden war. Der neue, aus dem gemeinsamen Willen nach Frieden geborene Dialog, der sofort zwischen der Regierung und den Vertretern der Unità aufgenommen wurde, findet die Unterstützung der gesamten internationalen Gemeinschaft. Dies verspricht zu einem historischen Wendepunkt für die Angolaner zu werden. Angola kann nun zu einem Beispiel der nationalen Versöhnung, der Normalisierung und der Rückkehr zum Rechtsstaat werden. Mit einem Wort, dieses Land kann seinem Volk zu neuem Leben verhelfen.
Angola verfügt über die Mittel und unternimmt die erforderlichen Anstrengungen, um sein Volk wieder zu einen und seine Gesellschaft neu zu begründen. Die Natur hat dieses Land mit Ressourcen und Reichtümern ausgestattet, die es ihm ermöglichen, die Bedürfnisse zu befriedigen und die besten Lebensbedingungen auf Erden zu gewährleisten. Auf seinem Weg in die Zukunft kann Angola auf uns, auf die Mobilisierung der gesamten internationalen Gemeinschaft und vor allem auf die vielfältige Unterstützung der Union rechnen.
Die Union kann sich nicht mehr hinter bewaffneten Gefahren verstecken, sie kann nunmehr ihre Nahrungsmittelhilfe zu der hungernden Bevölkerung bringen. Es gibt keinen Schüler, der bedürftiger und begieriger ist, die demokratischen Regeln und die Achtung der Menschenrechte bei der Europäischen Union zu lernen. Es gibt kein besseres Beispiel als das unserer europäischen Geschichte, um Angola die Schrecken des Neokolonialismus zu ersparen und dieses Land in aller Transparenz und Unabhängigkeit auf den Weg einer nachhaltigen Entwicklung seiner Wirtschaft und der Emanzipation seines Volkes zu führen.

Miranda (GUE/NGL).
Herr Präsident, Herr Kommissar! Es gibt hinreichend Anlass, um unsere heutige Aussprache über die Lage in Angola mit einem gewissen Optimismus und größerer Hoffnung zu sehen, als das in früheren Debatten der Fall war. Die rasche Entwicklung und die positiven Aussichten, die sich dem Land und dem angolanischen Volk zum jetzigen Zeitpunkt eröffnen, erlauben in der Tat eine andere Sicht auf die Situation des Landes, wo es im Wesentlichen um die Durchführung von Maßnahmen geht, die der Festigung des Friedens und dem Wiederaufbau, der Entwicklung und dem Fortschritt eines Landes und eines durch Jahrzehnte des Krieges gequälten Volkes dienen.
Bei dieser Gelegenheit sind die in der kurzen Zeit seit dem Tod von Jonas Savimbi unternommenen gewaltigen Schritte hervorzuheben und anzuerkennen. Neben der von der Regierung vorgeschlagenen und am 3. April von der Nationalversammlung beschlossenen Amnestie begrüßen wir insbesondere die Bedeutung und die Reichweite des am 30. März im Rahmen und in Ergänzung des Protokolls von Lusaka unterzeichneten Friedensvertrags und ebenso die formelle Unterzeichnung des Waffenstillstands am 4. April durch die Bewaffneten Streitkräfte Angolas und die UNITA. Neben dem von der Regierung vorgelegten Notstandsprogramm, das auf die Rückkehr von 4 Millionen Flüchtlingen in ihre Heimatgebiete, die Wiedereingliederung von 150 000 Demobilisierten und ehemaligen Kämpfern und die Integration von 100 000 Kriegsversehrten und 50 000 durch den Krieg zu Waisen gewordenen Kindern gerichtet ist, stellen diese Maßnahmen den grundlegenden Rahmen dafür dar, dass das Land in eine neue Ära eintreten kann.
Damit diese neue Ära jedoch zu einer unumkehrbaren Wirklichkeit wird, bedarf es jetzt mehr denn je des Zusammengehens und Einsatzes aller politischen und sozialen Kräfte Angolas, um die Mobilisierung der Mittel und des Willens, die für das neue Land fähig und unerlässlich sind, das, wie es scheint, wieder auferstehen will. Vor diesem Hintergrund und gleichzeitig mit der unabdingbaren und endgültigen Einstellung der militärischen Aktivitäten der UNITA und ihrer vollständigen Entmilitarisierung muss auch deren Integration in das normale politische Leben Angolas als unbewaffnete politische Partei sichergestellt und gefördert werden.
Von maßgebender Bedeutung wird auch der aktive und positive Beitrag der internationalen Gemeinschaft sein, einschließlich der Europäischen Union, selbstverständlich unter dem Aspekt der dringenden humanitäre Hilfe für die angolanische Bevölkerung und generell für den Wiederaufbau des Landes. Was die Europäische Union betrifft, so sind eingedenk der im Land herrschenden Lähmung und Zerstörung und der zwingend erforderlichen, gewaltigen Anstrengung des Wiederaufbaus und der Neubelebung und auch wegen der Bedeutung dieses Landes im regionalen Maßstab eine besondere Aufmerksamkeit und Unterstützung und selbstverständlich auch die Annahme eines spezifischen Programms zur Unterstützung der Festigung des Friedens und des Wiederaufbaus Angolas gerechtfertigt.
Die Entwicklung der Situation ist ermutigend. Die bereits beschlossenen Maßnahmen und Instrumente scheinen in die richtige Richtung zu gehen. Die Aussicht auf die bereits angekündigte Durchführung von Wahlen ist ein Zeichen für den Willen, den Weg der politischen Normalisierung weiter zu beschreiten, auch wenn er nicht frei von Schwierigkeiten und Konflikten ist. Die Zeit gibt Anlass zu Optimismus und unser gesamtes Vorgehen muss von der grenzenlosen Unterstützung für die Erfüllung der Hoffnungen, die die Angolaner in diesen Tagen hegen, geprägt sein.

Lage (PSE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren Abgeordneten! Als das Europäische Parlament vor noch nicht allzu langer Zeit dem Erzbischof Zacarias Camuenho aus Angola den Sacharow-Preis verliehen hat, wollte es den Kampf all jener unterstützen, die in Angola für den Frieden gegen die unerbittliche Logik von Gewalt und Krieg arbeiteten. Wir konnten uns damals kaum vorstellen, dass die Ereignisse sich derart überstürzen würden, dass sie heute in diesem gequälten Land große Hoffnungen für Frieden und Versöhnung wecken. Ohne Zweifel war die Verleihung dieses Preises ein Beitrag zur Stärkung des Geistes und der Forderungen nach Frieden, den alle nach dem Tod des Führers der UNITA anstreben.
Angola löst sich jetzt aus dieser tragischen Länderkategorie, die man für gewöhnlich als 'Krieg ohne Ende' bezeichnet, heraus und tritt in eine Phase der Errichtung eines dauerhaften Friedens ein. Darüber muss sich die gesamte Menschheit freuen, insbesondere all diejenigen, die Angola lieben und denen das nicht zu schildernde Leid seines Volkes unendlich schmerzt, das jahrzehntelang Opfer des erbitterten Machtkampfes zweier Gruppen war. In Angola gibt es lediglich Helden und Märtyrer in seinem namenlosen Volk - nichts mehr und nichts weniger! Dieses außerordentliche Volk hat nun das Recht auf Frieden, Freiheit, Demokratie und Fortschritt. Es hat das Recht auf Brot und Freiheit, das Recht auf die Zukunft. Nur so können sich endlich die riesigen, aus der Entkolonialisierung und der Unabhängigkeit resultierenden Hoffnungen erfüllen. Mehr denn je muss sich jetzt die internationale Gemeinschaft moralisch und materiell solidarisch mit dem angolanischen Volk zeigen. Es gibt Tausende und Abertausende von verlassenen und verschwundenen Kindern. In diesem Zusammenhang fordern wir auch endlich die Wahrheit über die beiden vor kurzem brutal in einen Hinterhalt gelockten jungen Portugiesen, über deren Schicksal ein großes Geheimnis schwebt. In Angola gibt es Tausende und Abertausende von Kriegsversehrten und Millionen von Flüchtlingen. Sie alle hoffen auf eine Lösung ihrer dramatischen Lage. Der wiedergefundene Frieden und der Neuaufbau Angolas wird auf diese menschliche Katastrophe eine Antwort geben. Die Bedingungen für Frieden und Demokratie werden in Angola dann wirklich erreicht, wenn mit dem Machtmonopol Schluss gemacht wird und die Vielfalt der politischen Strömungen sich ohne Zaudern und Ängste einbringen kann, wenn die Macht tatsächlich demokratisiert wird und wenn es eine gerechte und gleichberechtigte Verteilung der Mittel gibt. Wir müssen optimistisch und gleichzeitig klug sein. Optimistisch, weil Angola jetzt auf dem richtigen Weg ist, klug und wachsam, damit es keine Täuschungen und kein Zurückweichen gibt. Wir finden es insbesondere befremdlich, dass kaum Stimmen angesehener Persönlichkeiten aus intellektuellen, religiösen und politisch unabhängigen Kreisen zu hören sind. Wenn die Zivilgesellschaft in Angola nicht in Erscheinung tritt, kann in der Tat alles zerbrechlicher, begrenzter und unsicherer sein. Jedenfalls ist jetzt der Augenblick gekommen, um sagen zu können: Es lebe Angola!

Lamy
Herr Präsident, wie alle Abgeordneten, die hier das Wort ergriffen haben, sieht auch die Kommission in der Unterzeichnung des Waffenstillstands durch die angolanische Armee und die Unita endlich eine gute Nachricht. Die Erklärung der angolanischen Regierung, die die Unita als gleichberechtigten Akteur anerkennt, der seinen Platz auf der politischen Bühne hat, und die ihr Zeit gibt, sich zu reorganisieren, geht unseres Erachtens in die richtige Richtung. Wir ermutigen beide Seiten, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um alle Angehörigen der angolanischen Zivilgesellschaft, einschließlich der religiösen Vertreter, die hierbei - wie eben Herr Lage unterstrich - eine aktive Rolle gespielt haben, in die Diskussionen einzubeziehen und so die nationale Aussöhnung und endlich einen dauerhaften Frieden zu erreichen.
Was die - von Herrn Miranda angesprochene - humanitäre Hilfe betrifft, so leisten wir umfangreiche humanitäre Hilfe für die innerhalb Angolas vertriebenen Personen und fordern die Regierung dringend auf, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, um zu gewährleisten, dass die Soforthilfe in die Zonen gelangt, die derzeit zugänglich sind. Wir ermutigen die Regierung auch, bei ihren Verhandlungen mit der Unita vorrangig die Ausweitung dieser humanitären Hilfe auf das gesamte angolanische Territorium anzusprechen.
Wir sind uns sehr wohl bewusst, dass das Vorhandensein von Landminen und Antipersonenminen ein gewaltiges Hindernis für den Transport der humanitären Hilfe zu den Bedürftigen, für die Wiederansiedlung der Vertriebenen und für die Wiederaufbautätigkeit darstellt. Unter diesem Gesichtspunkt wird die Stärkung der Sicherheit vor Ort es uns ermöglichen, mit Hilfe spezialisierter Organisationen alles für die Minenräumung zu tun, für die bereits umfangreiche finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt wurden.
Hinsichtlich der politischen Rechte appellieren wir an die angolanische Regierung, die Demokratie durch Verbesserung der Menschenrechtssituation und der Pressefreiheit zu stärken. Das ist eine unabdingbare Voraussetzung für die Herstellung eines dauerhaften Friedens. Die wichtigsten politischen Rechte sowie die Freizügigkeit der Personen, die Reform des Verfassungsrechts, die Reform des Wahlrechts, eine Volkszählung - all jene Aspekte, die durch den Waffenstillstand ermöglicht werden - sind entscheidende Voraussetzungen dafür, dass künftig freie und reguläre Wahlen durchgeführt werden können. Wir sind bereit, die Durchführung von Wahlen zu unterstützen, sobald die Bedingungen vor Ort dies gestatten.
Die Strategie für die nächsten Jahre wird gegenwärtig sowohl mit der Regierung und der Zivilgesellschaft als auch innerhalb der Kommission und der Union diskutiert. Wir versuchen, mit Hilfe dieser Strategie eine enge, dauerhafte und kohärente Verbindung zwischen Hilfe, Wiederaufbau und Entwicklung als den drei Problemen, denen wir uns stellen müssen, herzustellen. Es bedarf umfangreicher finanzieller Mittel, um die Vertriebenen wieder anzusiedeln, einschließlich in Form von Kleinstprojekten, und um die Voraussetzungen für die Agrarproduktion und die Viehzucht wieder zu schaffen und so allmählich die sozio-ökonomische Wiederbelebung der von dem Konflikt betroffenen Zonen zu gewährleisten. Wir wissen alle aus Erfahrung, dass diese Zonen, die zu den Konfliktgebieten gehören und stark vermint sind, entwicklungspolitisch besonders heikel sind.
Natürlich werden wir weiterhin Hilfe auf dem Gebiet der Gesundheitsversorgung, des Bildungswesens und der Stärkung der Kapazitäten der Provinzverwaltungen leisten, deren Aufgabe es sein wird, die sozialen und lokalen Strukturen und Systeme aufzubauen und zu erhalten.
Eine gute Nachricht war für uns auch die Bekundung der Absicht der angolanischen Regierung, eine internationale Konferenz für den Wiederaufbau des Landes einzuberufen. Wir sind überzeugt, dass alle Gruppen der Gesellschaft in das Wiederaufbauprojekt eingebunden werden müssen, das dort vorgestellt werden soll, und wir sind - selbstverständlich nach eingehender Prüfung - bereit, dieses Vorhaben weiterhin zu unterstützen.

Der Präsident.
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 17.30 Uhr statt.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über die folgenden drei Entschließungsanträge:
(B5-0218/2002) des Abgeordneten Fernández Martín und anderer im Namen der PPE/DE-Fraktion zur Flutkatastrophe in Santa Cruz auf Teneriffa;
(B5-0231/2002) des Abgeordneten Marset Campos und anderer im Namen der GUE/NGL-Fraktion zum Unwetter auf Teneriffa sowie Klimaänderungen;
(B5-0237/2002) des Abgeordneten Medina Ortega und anderer im Namen der PSE-Fraktion zum Unwetter auf Teneriffa und im Osten Spaniens sowie Klimaänderungen.

Pomés Ruiz (PPE-DE).
Herr Präsident, am 31. März dieses Jahres ging über Santa Cruz de Tenerife auf den Kanarischen Inseln (Spanien) ein Sturzregen mit 224 Litern/m2 in nur zwei Stunden nieder, der unzählige Schäden verursachte.
Diese Klimaänderungen wurden auch in der Autonomen Gemeinschaft Valencia registriert, wo in Bezirke wie Marina und Safor ebenfalls sehr schwere Schäden auftraten. Die einheimische Bevölkerung und europäische Nachbarn leisteten solidarische Hilfe, ebenso die Feuerwehren und Gesundheitsdienste, die Polizei, die Regionalregierung und die Regierung Spaniens.
Ich glaube, dieses Parlament muss mitfühlend auf den Verlust von Menschenleben und die Zerstörung von mehr als 400 Häusern reagieren und die Kommission auffordern, auch wirtschaftlich zu helfen, europäische Solidarität mit den Kanarischen Inseln und der Autonomen Gemeinschaft Valencia zu üben, die unter den verheerenden Folgen des Klimawandels leiden, der in jüngster Zeit den Mittelmeerraum und in diesem Fall auch die Kanaren heimsucht.
Deshalb bitten wir um die Solidarität der Kommission und möchten den Kommissar fragen, was getan werden kann. So wurden beispielsweise wichtige, im Rahmen des URBAN-Programms im Bau befindliche Infrastrukturen in Santa Cruz de Tenerife zerstört, hier muss neu begonnen werden. Natürlich müssen die Mittel überprüft werden, denn was bereits fertiggestellt war - in diesem Fall mit Mitteln der Gemeinschaft -, ist verloren.
Mit tiefem Bedauern müssen wir den Familien der Todesopfer und aller Verletzten dieses Unwetters unser Mitgefühl ausdrücken, aber dann müssen wir nach dem Motto 'Hilf Dir selbst, dann hilft Dir Gott' auch in Bezug auf den Haushalt die entsprechenden Maßnahmen ergreifen, die in Ziffern das Mitgefühl aller Europäer mit den Verlusten an Menschenleben, Sachwerten und Infrastrukturen in diesen beiden Regionen Spaniens zum Ausdruck bringen.

Medina Ortega (PSE).
Herr Präsident, ich glaube, Herr Pomés hat die Situation beschrieben: Sturzregen auf den Kanaren und im Südosten Spaniens, der erhebliche Schäden verursacht hat, vor allem in Santa Cruz de Tenerife, wo das Unwetter 8 Menschenleben gefordert, 400 Häuser, viele Autos und privates Eigentum zerstört hat.
Aus der Sicht der Gemeinschaft springt natürlich besonders der Klimawandel ins Auge, den wir in unserem gemeinsamen Entschließungsantrag anführen, und auch die Notwendigkeit der Erfüllung der Bestimmungen des Kyoto-Protokolls, um zu erreichen, dass dieser Klimawandel nicht mehr so starke Schäden verursacht, wie sie gegenwärtig auftreten und die noch größer werden können.
Wir müssen bedenken, dass die Zuständigkeit für das örtliche Bauwesen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene liegt. Die Auswirkung aus der Sicht der Gemeinschaft besteht darin, dass die Europäische Union gerade in Santa Cruz de Tenerife in großzügiger Weise einen wichtigen wirtschaftlichen Beitrag zum URBAN-Plan geleistet hat. Ohne die ordnungsgemäße und umweltgerechte Verwendung dieser Mittel in Zweifel ziehen zu wollen, stellt sich hier folgendes Problem: Uns entgeht offensichtlich die Tatsache, dass die Stadtentwicklung in Inselregionen wie den Kanaren und in anderen Gebieten in äußerster Randlage zu dem führt, was wir als Missbrauch von Grund und Boden ohne Berücksichtigung weiterer Überlegungen bezeichnen könnten.
Vielleicht können wir aus derartigen Ereignissen die Lehre ziehen, dass die Europäische Union jetzt über ein erhebliches Wissen über die Bebauung in stark hochwassergefährdeten Gebieten verfügt, nicht nur in Spanien, sondern auch in Frankreich, England, Deutschland, praktisch in der gesamten Gemeinschaft. Ohne zu vergessen, dass das Thema in erster Linie in nationaler Hand liegt, könnte die Europäische Union hier zum Wohlergehen aller ihrer Bürger beitragen, indem sie diese Erfahrungen nutzt und prüft, inwieweit ihre Hilfen für Vorhaben wie die URBAN-Projekte effektiver verwendet werden können.
Wenn wir beispielsweise den URBAN-Plan für eine bestimmte Ortschaft in Angriff nehmen, dürfen wir uns deshalb nicht auf die so genannten Äußerlichkeiten beschränken, sondern müssen sehen, welchen Einfluss ein derartiger Plan auf die Gesamtsituation hat. Konkret in Santa Cruz de Tenerife, bei der es sich um eine auf zugeschütteten Schluchten errichtete Stadt handelt, wurde infolge des demografischen Drucks und der Notwendigkeit, den Grund und Boden auszunutzen, gebaut. Wahrscheinlich wäre es dienlicher gewesen, wenn in den Studien, die dem URBAN-Plan vorausgingen, diese andere Art von Folgen berücksichtigt worden wäre.
Natürlich ist es immer leichter, aus der Erfahrung gewonnene Lehren zu erteilen. Wir können die Vergangenheit nicht mehr ändern, aber in Anbetracht der Tatsache, dass der URBAN-Plan noch läuft und die Europäische Union aus dieser Situation lernen kann, würde ich die Dienste der Kommission bitten, die Gelegenheit zu nutzen und zu prüfen, inwieweit die Gemeinschaftshilfen derartige Katastrophen hätten verhindern können und diese als Beispiel für anderweitige künftige Projekte dienen könnten.

Nicholson (PPE-DE).
Herr Präsident, zunächst möchte ich den Betroffenen gegenüber mein Mitgefühl zum Ausdruck bringen. Jeder, der wie wir überall in der Europäischen Union die Folgen der Überflutung gesehen hat, wird wissen, wie verheerend sie, wie mein Vorredner bereits sagte, nicht nur für die Infrastruktur, sondern für das Leben und auch für Straßen und Gebäude sein kann.
Aber wir müssen auch die weiterreichenden Folgen sehen. Die Menschen sagen, es gibt nun einmal Überflutungen, sie lassen sich nicht aufhalten. Ich möchte weiter sehen, möchte meinen Blick auf die gesamte Situation des Klimawandels richten, den man weder kurz- noch langfristig übersehen kann. Wir müssen unsere Anstrengungen verstärken, nicht nur, um eine Einigung zu erreichen, sondern um diejenigen, die nicht mit der Europäischen Union kooperieren und auch nicht dazu bereit sind, anzuspornen. Wir haben gesehen, was nach Kyoto geschah, als gewisse große Nationen sich entschieden, die Position der Europäischen Union nicht mitzutragen.
Viele dieser großen Nationen möchte ich eindringlich auffordern, die Anstrengungen der Europäischen Union zur Verbesserung der Lage in Bezug auf den Klimawandel zu unterstützen. Wir müssen auch deutlich machen, dass wir willens sind, jene großen Nationen, die meinen, sie könnten tun, was sie wollen, ohne einen Gedanken an die Folgen für andere zu verschwenden, auch zu verurteilen. Es sind nicht nur die Vereinigten Staaten die hier zwar die treibende Kraft sind , es gibt andere Länder wie Australien und Länder in Osteuropa, in denen dieses Problem in Angriff genommen werden muss.
Ihre Haltung ist bedauerlich. Wir müssen die Frage stellen, wie lange wir es Menschen noch erlauben können, in die Regenwälder einzugreifen und das seit ewigen Zeiten bestehende Gleichgewicht zu zerstören.

Sánchez García (ELDR).
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich daran erinnern, dass die Gebiete in äußerster Randlage in Regionen liegen, in denen die Bevölkerung mit karibischen Zyklonen und Ozeanstürmen leben muss. Deshalb dürfen uns manche Naturkatastrophen in diesen Regionen nicht verwundern, wie dies gerade auf Teneriffa geschah, einer Insel der Gruppe der Kanaren, auf denen einige Abgeordnete dieses Parlaments das Glück haben zu leben und die von schweren Regenstürmen heimgesucht wurden.
Unglücklicherweise brach über Santa Cruz de Tenerife, einer der Hauptstädte der Kanarischen Inseln, Region in äußerster Randlage der Europäischen Union, Ziel-1-Gebiet mit Projekten im Rahmen des URBAN-Plans - wie gerade bemerkt wurde -, am 31. März dieses Jahres eine Naturkatastrophe barbarischen Ausmaßes herein. In nur zwei Stunden überschwemmte ein punktueller Regenguss von mehr als 200 Litern/m2 die Hauptstadt. Tausende von Einwohnern, Hunderte von Häusern und Handelseinrichtungen, Tausende von Autos und ein großer Teil der öffentlichen Infrastruktur kamen durch die verheerenden Folgen des Unwetters zu Schaden. Das Tragischste war jedoch der Tod von acht Personen. Zu diesen menschlichen Verlusten kamen zahlreiche materielle Schäden, die auf mehr als 100 Millionen Euro geschätzt werden. Deshalb wurde eine gesellschaftliche Kampagne ins Leben gerufen, um die entstandenen Schäden zu beheben, damit Santa Cruz de Tenerife eine bewohnbare Stadt bleibt. Glücklicherweise erholt sich die Stadt dank der Solidarität und der gemeinsamen Anstrengungen und vertraut auf die offizielle Unterstützung der öffentlichen Verwaltungen der Kanaren.
Dennoch sind wir der Ansicht, dass auch die Kommission eine Reihe von Maßnahmen in Koordinierung mit den genannten Behörden ergreifen muss, um einen außerordentlichen Beitrag zur Behebung dieser Schäden zu leisten, damit die kanarische Bevölkerung auf diese Weise spürt, dass die europäischen Institutionen ihnen in schweren Zeiten zur Seite stehen. Dies gilt auch für die Autonome Gemeinschaft Valencia.

Lamy
Herr Präsident, wie Sie war auch die Kommission erschüttert über die Folgen der sintflutartigen Regenfälle, die am 31. März über den Kanarischen Inseln und Alicante niedergegangen sind. Wir haben unser Mitgefühl für die Familien der Opfer dieser Katastrophe und unser Bedauern über die Schäden zum Ausdruck gebracht.
Ich kann Ihnen im Namen der Kommission bestätigen, dass wir die Absicht haben, alle verfügbaren Maßnahmen im Bereich der Regionalpolitik, der gemeinsamen Agrarpolitik und der Politik der ländlichen Entwicklung anzuwenden, um den Wiederaufbau der geschädigten Gebiete und die Wiederaufnahme der produktiven Tätigkeit zu ermöglichen.
Was die Regionalpolitik betrifft, so sind die geschädigten Gebiete auf den Kanarischen Inseln und in der Region Alicante für den Zeitraum 2000-2006 förderfähig nach Ziel 1 der Strukturfonds. Im Rahmen der Monitoringausschüsse der operationellen Programme des EFRE wird die Kommission, wie Sie bereits gesagt haben, zusammen mit den spanischen Behörden die Möglichkeit prüfen, eventuell verfügbare Mittel dieser Programme für den Wiederaufbau der durch diese Regengüsse beschädigten Infrastrukturen umzuwidmen.
Was die Politik der ländlichen Entwicklung betrifft, die in dem Ziel-1-Gebiet aus dem EAGFL, Abteilung Garantie kofinanziert wird, so sieht die auf die Erhaltung der Landschaft und der Agrarwirtschaft gerichtete Maßnahme des integrierten operationellen Programms für die Kanarischen Inseln unter anderem präventive und korrigierende Aktionen gegen die Bodenerosionsprozesse, Aktionen zur Abwehr und Prävention eventueller Schäden sowie Arbeiten zur Wiederherstellung und Regenerierung der Ökosysteme vor. Insgesamt stehen für dieses Instrument mehr als 20 Mio. Euro zur Verfügung. Hinzu kommt ebenfalls im Rahmen der Politik für ländliche Entwicklung für die Gemeinschaft Valencia aus dem integrierten operationellen Programm eine Maßnahme für die Forstwirtschaft, die die Wiederherstellung des Forstwirtschaftspotenzials nach Naturkatastrophen sowie präventive Maßnahmen vorsieht. Hierfür stehen Gemeinschaftsmittel in Höhe von mehr als 13 Mio. Euro bereit, und wie im Falle des EFRE ist es Sache der spanischen Behörden, gegebenenfalls ihre Prioritäten im Rahmen der vorgesehenen Mittelausstattung der Programmplanung umzuorientieren, um die Folgen dieser Katastrophe zu beheben.
Zu der von Herrn Medina Ortega angesprochenen Frage ist zu sagen, dass diese plötzlichen Überschwemmungen leider in den Mittelmeerregionen und den Küstenregionen relativ häufige Erscheinungen sind. Deshalb haben wir zusammen mit den Mitgliedstaaten mehrere spezielle Projekte entwickelt, deren Ergebnisse es uns ermöglichen, zu entscheiden, ob es sinnvoll ist, im Rahmen von gemeinschaftlichen Aktionsprogrammen Orientierungen betreffend die Abmilderung der Folgen dieser plötzlichen Überschwemmungen zu entwickeln.
Generell lässt sich beim derzeitigen Stand unserer wissenschaftlichen Erkenntnisse kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen diesen Unwettern und den Klimaänderungen herstellen. Trotzdem sind wir der Auffassung, dass diese Klimaänderungen die wichtigste ökologische Bedrohung darstellen, der wir uns gegenüber sehen. In diesem Sinne stellen die Vereinbarungen von Bonn und Marrakesch Erfolge für einen multilateralen Ansatz bei der Bekämpfung des Klimawandels dar. Wir hier bereits gesagt wurde, erhielten die Union sowie die Drittländer auf diese Weise die technischen Möglichkeiten, das Kyoto-Protokoll zu ratifizieren, und wie Sie wissen, hat der Ministerrat der Union Anfang März beschlossen, das Protokoll zu ratifizieren, und nun muss alles getan werden, um die Ratifizierungsurkunden für dieses Kyoto-Protokoll bis zum 1. Juni zu hinterlegen, also noch vor dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung, so dass die führende Rolle, die die Union in dieser Frage übernommen hat, auch im Vorfeld des Gipfels von Johannesburg sichtbar wird.

Der Präsident.
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
(Die Sitzung wird bis zur noch ausstehenden Abstimmung um 17.30 Uhr unterbrochen.)

MacCormick (Verts/ALE)
. (EN) Ich habe in diesem Hohen Haus bereits dargelegt, wie lebenswichtig die Verbindung durch den Ärmelkanal-Tunnel für die Industrie in Schottland und für die Lebensfähigkeit von Eurocentral in Motherwell als nördlichstem Punkt eines transeuropäischen Netzes ist. Wir müssen erreichen, dass der Tunnel unverzüglich wieder geöffnet wird. Diese Entschließung könnte sogar noch energischer sein, doch gebe ich ihr meine volle Unterstützung.
Posselt (PPE-DE)
Ich wollte mich nicht zu diesem Punkt äußern, sondern zur Geschäftsordnung und einen Appell an das Präsidium und an die Konferenz der Präsidenten richten, der die Sitzungsökonomie betrifft. Herr Präsident, am Dienstag wurde, weil die Tagesordnung so voll war, eigentlich vertrags- und geschäftsordnungswidrig die Fragestunde gestrichen. Am Mittwoch, gestern, wurde die Fragestunde an den Rat um 35 Minuten gekürzt, weil die Tagesordnung so voll war. Heute hatten wir eine lockere Tagesordnung und sind bereits um 17.36 Uhr fertig. Ich möchte um eine bessere Sitzungsökonomie bitten. Wir sind heute nicht weniger zahlreich als bei den letzten Sitzungen, als die Sitzung Donnerstags noch bis 18.30 Uhr ging. Wir sind nicht weniger zahlreich, als am Freitag da waren, oder vielleicht doch, und wir sind nicht weniger zahlreich, als übrigens morgen am Freitag noch hier sein werden. Deshalb bitte ich, in Zukunft den Donnerstagnachmittag intensiver auszunutzen als bisher und nach dem Grundsatz zu verfahren: Die, die abreisen, sind selber schuld!
Der Präsident.
Die Konferenz der Präsidenten stellte es in mein Ermessen, wie am Dienstag wegen der Anwesenheit von Herrn Solana unmittelbar vor seiner Abreise nach Madrid mit der Tagesordnung zu verfahren sei. Trotz der von Ihnen beschriebenen Folgen, hielt es das Hohe Haus zu der Zeit für die richtige politische Lösung.

Der Präsident.
Ich erkläre die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für unterbrochen.

