11. Juli: Tag des Gedenkens an die Opfer des Massakers von Srebrenica (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt die Erklärung von Rat und Kommission zum 11. Juli als Gedenktag für die Opfer des Massakers von Srebrenica.
Alexandr Vondra
amtierender Präsident des Rates. - Herr Präsident! Srebrenica war, wie wir alle wissen, ein grauenhaftes Verbrechen. Das Massaker an über 8 000 Bosniaken in und um Srebrenica ist einer der dunkelsten historischen Momente in der Geschichte von Bosnien und Herzegowina, des ehemaligen Jugoslawiens und von ganz Europa. Zweifelsohne handelt es sich um die schlimmsten Gräueltaten in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg.
Im Rückblick hätte man viel mehr unternehmen und früher eingreifen können. Srebrenica war ein kollektives Versagen der internationalen Gemeinschaft, einschließlich der EU. Das ist eine große Schande, und wir bedauern diese Tatsache zutiefst. Es ist unsere moralische, menschliche und politische Verpflichtung, dass sich Srebrenica nie wiederholt.
Zum 10. Jahrestag des Massakers von Srebrenica hat der Rat die begangenen Verbrechen erneut verurteilt und den Opfern und ihren Familien ihr Mitgefühl ausgedrückt.
Der Rat hat in Erinnerung an die Resolutionen 1503 und 1534 des UN-Sicherheitsrates unterstrichen, dass die vollständige und uneingeschränkte Kooperation mit dem IStGHJ nach wie vor eine wesentliche Voraussetzung für den Fortschritt in Richtung EU darstellt. Die Überstellung der verbleibenden flüchtigen Angeklagten, die sich der internationalen Justiz weiterhin entziehen, nach Den Haag wäre ein geeigneter Tribut für die Opfer von Srebrenica und ein enormer Schritt in Richtung dauerhafter Frieden, Stabilität und Versöhnung. Der Rat ist daher nach wie vor fest davon überzeugt, dass die Täter der Verbrechen in Srebrenica und in Bosnien und Herzegowina im Allgemeinen wie auch anderswo in der Region der westlichen Balkanstaaten vor Gericht gestellt werden müssen.
Gleichzeitig hat sich im Laufe der Geschichte gezeigt, dass die europäische Integration Wunden und Ungerechtigkeiten der Vergangenheit heilen hilft, und daher müssen wir uns auch auf die Zukunft konzentrieren. Die EU hat Europa in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts als integrierender Faktor Frieden, Stabilität, Vertrauen und Wohlstand gebracht. Daher ist die Unterstützung der westlichen Balkanstaaten auf ihrem Weg in die EU eine der Prioritäten der tschechischen Präsidentschaft im Bereich Außenbeziehungen. Eine Versöhnung ist für die Integration entscheidend, und eine Versöhnung ist schwierig, wenn der Gerechtigkeit nicht voll und ganz Genüge getan wird.
Nach 13 Jahren ist die Zeit reif, um die beschämende Episode von Srebrenica zu einem Abschluss zu bringen. Die Festnahme von Karadžić hat gezeigt, dass es für monströse Verbrechen wie Verbrechen gegen die Menschlichkeit keine Straffreiheit gibt. Ratko Mladić muss erst noch nach Den Haag gebracht werden, damit den Familien der Opfer von Srebrenica geholfen werden kann, mit der Vergangenheit abzuschließen und nach vorne zu blicken.
Die EU wird hierfür alles tun, was in ihrer Macht steht. Doch es ist noch viel mehr erforderlich, damit Srebrenica von einer traurigen historischen Erinnerung zu einem Ort wird, wo das Leben eine Perspektive bietet. Das Engagement der internationalen Gemeinschaft erfolgt nicht in einem Vakuum: Es wird sowohl aktiv mit lokalen Maßnahmen auf staatlicher Ebene kombiniert als auch von beiden Organen getragen. Es wurden bereits zahlreiche gute Bemühungen umgesetzt.
Die Zukunft von Srebrenica wird am besten durch wirtschaftliche Entwicklung und die Schaffung von Arbeitsplätzen gesichert, um die wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen der Bevölkerung in der Region Srebrenica zu verbessern. Die Behörden der Republik Srpska wie auch der Ministerrat von Bosnien und Herzegowina und der Bundesstaat haben für die Region Srebrenica finanzielle Mittel bereitgestellt und dort Investitionen getätigt. Die zugewiesenen Mittel waren für die Wiederherstellung von Srebrenica einschließlich Baumaßnahmen, Wiederaufbau, Infrastrukturentwicklung, Wirtschaftsförderung, Verbesserung öffentlicher Dienste, Projekte mit nachhaltiger Rendite und Bildung bestimmt.
All diese lokalen Bemühungen wurden auch durch die Geberkonferenz für Srebrenica untermauert, die vor gut einem Jahr im November 2007 stattfand. Dies könnte eine gute Gelegenheit für einen Aufruf sein, mehr Neuinvestitionen in dieser Stadt und der Region zu tätigen.
Es ist von größter Bedeutung, dass Srebrenica niemals in Vergessenheit gerät und die gemeinsamen Bemühungen fortgeführt werden. Wir alle in der EU, der internationalen Gemeinschaft und den lokalen Behörden verfolgen eine konstruktive Zusammenarbeit, um die Lebensbedingungen im Raum Srebrenica zu verbessern. Nur die Perspektive eines besseren Lebens kann helfen, die politischen Spannungen abzubauen und einen Raum für einen Dialog zu schaffen, so dass die noch immer trauernden Angehörigen der Opfer zu einem normalen Leben zurückfinden. Das wäre der beste Tribut für die Opfer von Srebrenica.
Benita Ferrero-Waldner
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident! Im Juli 1995 wurden fast 8 000 Männer und Jungen in Srebrenica umgebracht, und ihre sterblichen Überreste verschwanden. Die höchsten internationalen Gerichte haben dieses Massaker beim Namen genannt: Völkermord. Während wir im Hinblick auf die Täter weiterhin nach Gerechtigkeit streben, denke ich, dass es richtig ist, sich an die Opfer zu erinnern und ihren Familien unser Mitgefühl auszudrücken. Ich unterstütze daher heute auch die Initiative zur Anerkennung des 11. Juli als Gedenktag für den Völkermord in Srebrenica.
Srebrenica steht als Symbol für Horror und untröstliche Trauer. Die Erinnerung ist ebenso schmerzhaft wie notwendig. Sie ist notwendig, weil wir nicht vergessen können und nicht vergessen dürfen. Sie ist notwendig, um der selektiven Erinnerung derjenigen etwas entgegenzusetzen, die bis heute leugnen, was wirklich passiert ist. Die Anerkennung dessen, was im Juli 1995 passierte, ist für die Aussöhnung in Bosnien und Herzegowina und im Rahmen des regionalen Prozesses ausschlaggebend. Die Verkündung des 11. Juli als europäischer Gedenktag für die Opfer von Srebrenica sollte daher ein weiterer Schritt in Richtung Aussöhnung in Bosnien und Herzegowina und der Region sein. Ich denke, dies wäre eine Gelegenheit, um eine Botschaft auszusenden, nicht nur des Respekts und des Gedenkens, sondern auch der Hoffnung für die Zukunft - eine Zukunft innerhalb der Europäischen Union, die auf Aussöhnung aufbaut und in der die Wunden im Laufe der Zeit heilen können.
Doch Anerkennung allein reicht nicht aus. Gerechtigkeit ist gleichermaßen unverzichtbar. Ich denke, es ist wichtig, dass alle Täter dieser Gräueltaten vor Gericht gebracht und verfolgt werden und für die Verbrechen bezahlen, die sie begangen haben. Es ist daher nach so vielen Jahren inakzeptabel, dass General Ratko Mladić noch auf freiem Fuß ist. Die Kommission unterstützt die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien, des IStGHJ, voll und ganz. Wir begrüßen die Kooperation von Bosnien und Herzegowina mit dem IStGHJ und seine Bearbeitung der Fälle, die von dem Strafgerichtshof an die örtliche Zuständigkeit übertragen werden. Wir als Kommission nutzen jede Möglichkeit, die Behörden zu ermutigen, ihre Bemühungen fortzuführen und sicherzustellen, dass alle Verbrechen ordnungsgemäß verfolgt werden.
Neben der Rechtsprechung der Gerichte können wir den Opfern noch eine andere Form der Gerechtigkeit bieten, nämlich eine bessere Zukunft für die Überlebenden ihrer Familien. Dies ist der Kernpunkt der EU-Bemühungen in den westlichen Balkanstaaten. Wir wollen, dass sich die Länder in der Region in Richtung einer gemeinsamen europäischen Zukunft entwickeln. Wir wollen, dass Bosnien und Herzegowina innerhalb eines stabilen regionalen Kontextes floriert, in dem Grenzen eine geringere Rolle spielen und das gegenseitige Vertrauen der Nachbarn wiederhergestellt ist. Wir wissen, dass dieser Weg lang ist, aber wenn wir etwas aus der Geschichte der Europäischen Union und ihrer Erweiterung lernen können, dann das: Dieser Weg ist für alle Betroffenen lohnend.
Wir können den Weg in die Europäische Union jedoch nicht für Bosnien und Herzegowina gehen. Die Bedingungen muss der Staat selbst erfüllen, und er muss seine inneren Herausforderungen aus eigener Kraft meistern, doch wir können ihm dabei helfen. Wir werden helfen, und wir möchten, dass dieses Land Erfolg hat, als Zeichen des Triumphs der Überlebenden über diejenigen, die andere Pläne hatten.
Doris Pack
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (DE) Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Frau Kommissarin! Nie wieder Krieg, nie wieder Konzentrationslager und nie wieder Völkermord! Nach den Gräueln des Zweiten Weltkriegs konnte sich in Europa niemand mehr vorstellen, dass es das wieder geben könnte.
Dennoch konnte es geschehen: Mitte der 90er-Jahre, sechs Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer, mitten, im friedlichen Zusammenwachsen von West- und Mitteleuropa geschah es in Bosnien und Herzegowina. Die Fehler, die die internationale Gemeinschaft machte - durch lange Jahre des Wegschauens, des fast sorglosen Umganges mit den Schergen dort, des freundlichen Händeschüttelns mit solchen Kriminellen wie Ratko Mladić -, haben ihn und seine Mittäter in der Annahme bestärkt, sie würden ungestraft davonkommen, wenn sie der jahrelangen ethnischen Vertreibung, der ethnischen Säuberung auch noch einen Massenmord folgen ließen.
Bis heute muss sich Ratko Mladić nicht vor einem Gericht verantworten. Wer versteckt ihn? Wer hilft ihm und lädt so noch mehr Schuld auf sich und ihn? Viele weitere Täter sind ebenfalls noch auf freiem Fuß, leben sogar teilweise noch in Bosnien und Herzegowina und begegnen den Hinterbliebenen der Opfer. Darum müssen wir darauf dringen, dass nicht nur das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag, sondern die örtlichen Kriegsverbrechertribunale in Bosnien und Herzegowina selbst korrekt arbeiten können.
Der von uns initiierte Gedenktag will aufrütteln, ein Zeichen wider das Vergessen setzen, will den Hinterbliebenen zeigen, dass wir mit ihnen trauern. Vielleicht kann ja dieser Tag dazu dienen, das Bewusstsein für diese schreckliche Schuld auch bei denen zu wecken, die bislang immer noch nicht glauben, dass es geschah, wie ja selbst Videoaufnahmen belegen. Dann könnte der Grundstein für eine notwendige Versöhnung gelegt werden. Ohne die Anerkennung der direkten und indirekten Verantwortung für dieses Massaker kann es keinen Frieden geben. Das zumindest und die Verurteilung der Täter sind wir den Opfern und Hinterbliebenen schuldig.
Richard Howitt
im Namen der PSE-Fraktion. - Herr Präsident! Jedes Jahr verwenden wir im Vereinigten Königreich zum Gedenken an die Kriege des 20. Jahrhunderts die Worte "Wir werden bei Sonnenuntergang und am Morgen an sie denken". Dies sind sehr bewegende Worte für mich und meine Generation, da meine Eltern, beide, im Zweiten Weltkrieg gedient haben. Und selbst für die Generationen nach uns ist dieses Gedenken nicht nur ein passender Tribut für alle, die gedient haben. Es ist eine Erinnerung an die Schäden und die Menschenleben, die ein Krieg kostet, eine Warnung an diese Generationen und ein Schutz für den Frieden und vor Konflikten in den kommenden Jahren.
Das ist die Bedeutung eines Gedenkens, und, wie die Kommission heute Abend zum Ausdruck gebracht hat, die Anerkennung ist absolut notwendig für eine Aussöhnung der heutigen Generationen.
Wir alle sind uns des Blutbades von Srebrenica im Jahr 1995 sehr wohl bewusst. Achttausend muslimische Männer und Jungen kamen auf der Suche nach einer Zuflucht in einem vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in Srebrenica ausgewiesenen sicheren Gebiet um.
Obgleich dies vor fast 14 Jahren geschah, ist es nur richtig, dass wir der Opfer gedenken und uns an die Ereignisse und den Rassenhass erinnern, der zu diesem schrecklichen Massaker geführt hat.
Erst im vergangenen Monat wurde auf der Netzwerkseite Facebook eine Gruppe mit über tausend Mitgliedern gegründet, die den Völkermord in Srebrenica öffentlich verherrlicht. Die Gruppe, deren Namen mit "Messer, Draht, Srebrenica" übersetzt werden kann, rühmt das Töten der Männer und Jungen aus Srebrenica allein deshalb, weil es sich um bosnische Muslime handelte. Auch ihr Respekt gegenüber den Taten von Ratko Mladić wird erwähnt, ein weiterer Beweis, wenn wir ihn denn benötigt hätten, dass die Freiheit von Mladić den Hass nur weiter anstachelt und denjenigen Munition liefert, die die Spannungen aus der Vergangenheit fördern wollen.
Dank eines öffentlichen Aufschreis wurde die Facebook-Seite schnell geschlossen, allerdings hatten sich da in nur einem einzigen Monat von Dezember 2008 bis Januar 2009 bereits über tausend Mitglieder eingeschrieben.
Das Gedenken an die Opfer von Srebrenica schickt eine klare Botschaft an diejenigen, die die Taten von Ratko Mladić und Radovan Karadžić verherrlichen, nämlich die, dass wir so etwas nicht noch einmal zulassen werden und dass sie mit ihren Ansichten allein und isoliert dastehen.
Ein bosnisches Gericht hörte vergangenen Monat von Psychologen, wie stark die Überlebenden des Massakers von Srebrenica traumatisiert sind. Das Gericht hörte, dass das Problem für viele Überlebende darin besteht, dass sie sich niemals von ihren Angehörigen werden verabschieden können.
Zwar können wir die Zeit nicht zurückdrehen, um diesen Angehörigen eine zweite Chance zu geben, doch wir können dafür sorgen, dass dieser Völkermord nicht in Vergessenheit gerät und dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.
Jelko Kacin
im Namen der ALDE-Fraktion. - (SL) Unsere Europäische Union ist aus der Erfahrung des Zweiten Weltkriegs heraus entstanden. Wir verfügen über eine gemeinsame, dokumentierte, geschichtliche Erinnerung, die es uns ermöglicht hat, zusammen unsere gemeinsame europäische Zukunft zu errichten. Srebrenica ist ein entsetzlicher Beweis der Tatsache, dass sich die Schrecken des Zweiten Weltkriegs im Jahr 1995 in Europa auf fürchterliche Art und Weise wiederholt haben.
Srebrenica ist ein Symbol der ethnischen Säuberung. Srebrenica ist ein Synonym für das gnadenlose und unmenschliche Töten von Kindern und Erwachsenen - es ist ein Synonym für Völkermord. Aber Srebrenica steht auch für die Verschleierung von Tötungen und die Zerstörung von Massengräbern. Srebrenica muss Teil unseres gemeinsamen geschichtlichen Gedächtnisses und des Fundaments für den Beitritt der westlichen Balkanstaaten zur Europäischen Union werden. Wir dürfen diskriminierende und ausgrenzende Stereotype im Hinblick auf einzelne Nationen nicht tolerieren, wir müssen mit der kollektiven Schuld kämpfen. Diejenigen, die für den Völkermord in Srebrenica verantwortlich sind, müssen vor das Gericht in Den Haag gestellt werden, sie müssen sich dort verantworten und zu Gefängnisstrafen verurteilt werden, und wir müssen gemeinsam an dem Aufbau einer europäischen Zukunft für Srebrenica, für die Bevölkerung vor Ort und für ganz Bosnien und Herzegowina arbeiten.
Zumindest sollten wir versuchen, die Traumata und Qualen derjenigen nachzuempfinden, die mit der schweren Erinnerung an ein Verbrechen leben müssen, die ohne ihre Angehörigen leben müssen. Ich möchte der Konferenz der Präsidenten dafür danken, dass sie den Vorschlag einstimmig unterstützt, jedes Jahr junge Bosniaken und Serben aus Srebrenica gemeinsam in das Europäische Parlament einzuladen, so dass sie in einer Umgebung fernab von Srebrenica ohne den Druck und den Stress ihres gewohnten Umfelds eine gemeinsame und bessere Zukunft für Srebrenica und für ganz Bosnien und Herzegowina entwickeln, planen und errichten können. Diese Entschließung ...
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)
Milan Horáček
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - (DE) Herr Präsident! Die Entschließung findet sehr klare und kritische Worte gegenüber der UNO, auch gegenüber den europäischen Institutionen. Die unzureichenden Entscheidungsmechanismen im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik waren nicht geeignet, die schrecklichen Verbrechen in Srebrenica zu verhindern. Bis heute ist die fehlende einheitliche Stimme ein Mangel im Bereich der europäischen Nachbarschaftspolitik, wie es sich in der heutigen Diskussion um den Gaza-Konflikt wieder einmal gezeigt hat.
Das Massaker in Srebrenica darf nie vergessen werden. Deswegen begrüßen und unterstützen wir die Initiative, den 11. Juni als Gedenktag für die Opfer dieses Völkermordes ins Leben zu rufen. Gleichzeitig muss es aber zu einer Aussöhnung auf beiden Seiten kommen. Dies kann nur durch eine konsequente Aufarbeitung des Geschehenen passieren. Es ist daher völlig inakzeptabel, dass sich die Schuldigen und Angeklagten dieses Verbrechens immer noch auf freiem Fuß befinden. Ich glaube, dass nicht nur Mladić, sondern auch die anderen Schuldigen vor Gericht gestellt werden müssen.
Erik Meijer
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - (NL) Herr Präsident! Die Stadt Srebrenica hat aufgrund des Massakers an 8 000 muslimischen Männern im Jahr 1995 weltweit traurige Berühmtheit erlangt. Die überlebenden Frauen und Kinder haben Recht, uns daran zu erinnern. Nach meinem Besuch in Srebrenica im März 2007 bat ich die Europäische Kommission, mithilfe von Projekten zur Förderung des Tourismus einen Beitrag zu einem ausreichenden Einkommen und zur Schaffung von Arbeitsplätzen zu leisten, so dass Srebrenica mehr zu bieten hat als seine Geschichte und eine große Gedenkstätte. Srebrenica ist auch ein Symbol für das Scheitern der optimistischen Vorstellungen im Hinblick auf humanitäre Maßnahmen und sichere Zufluchtsorte.
Es hätte von Anfang an verdeutlicht werden müssen, dass eine ausländische Militärpräsenz nur falsche Illusionen bieten kann. So wurde Srebrenica zu einer Einsatzbasis gegen die serbische Umgebung, dabei war es jedoch unvermeidlich, dass es am Ende von genau dieser Umgebung geschluckt werden würde. Ohne die niederländische Armee in Srebrenica wäre nie eine Kriegssituation entstanden, und es hätte auf Seiten der Serben keine Notwendigkeit für Rache gegeben. Die Opfer sind nicht nur ein Grund, um Herrn Mladic und Herrn Karadzic vor Gericht zu bringen, sondern auch, um kritisch über das Scheitern militärischer Eingriffe und aller Versuche einer staatlichen Vereinigung eines ethnisch geteilten Bosniens nachzudenken.
Bastiaan Belder
im Namen der IND/DEM-Fraktion. - (NL) Herr Präsident! "Eine Stimme aus Srebrenica, dicke Tränen rollten über seine Wangen. Er umarmte und küsste mich und sagte: 'Bitte, Mama, geh!' Man ergriff ihn; ich weigerte mich zu gehen, kniete nieder und flehte sie an: 'Bitte tötet mich, nicht ihn! Ihr habt mir mein einziges Kind genommen. Ich möchte nirgendwohin gehen. Tötet mich, das ist dann unser Ende.'"
Dies ist der bewegende Bericht einer bosnischen Frau, die bei dem Massaker in Srebrenica im Juli 1995 ihren Mann und ihren 12 Jahre alten Sohn verloren hat. Ihre Stimme und die Stimmen ihrer Mitleidenden verfolgen uns heute, teilweise aufgrund der unschätzbar wertvollen Forschungsarbeiten gewissenhafter Wissenschaftler wie der Professorin Selma Leydesdorff aus Amsterdam.
Nun, da die Europäische Union den westlichen Balkanstaaten den Beitritt zur Union in Aussicht gestellt hat, bleiben die Schrecken von Srebrenica ein Symbol und eine Verpflichtung, zuallererst in Wort und Tat. Mit anderen Worten, durch die Berücksichtigung derjenigen, die zurück geblieben sind. Srebrenica, Juli 1995. Ich war damals Auslandskorrespondent für eine niederländische Zeitung, und ich beobachtete den Kriegsschauplatz von der bosnischen Seite. Ich kann Ihnen nicht sagen, wie beschämt und entmutigt ich mich angesichts des internationalen Konzepts eines sicheren Zufluchtsorts fühlte, insbesondere als niederländischer Staatsbürger.
"Kom vanavond met verhalen, hoe de oorlog is verdwenen, en herhaal ze honderd malen, alle malen zal ik wenen." [Erzähl heute Abend Geschichten, wie der Krieg verschwand, und wiederhole sie hundert Mal, ich werde jedes Mal weinen.] Ab jetzt werden die Worte dieses berühmten Dichters, mit denen mein Land des Zweiten Weltkriegs gedenkt, auch den 11. Juli begleiten, an dem wir der geliebten Opfer von Srebrenica und Potocari gedenken.
Dimitar Stoyanov
(BG) Ich danke Ihnen, Herr Präsident. Heute Abend haben wir uns versammelt, um eines entsetzlichen Verbrechens zu gedenken, das richtigerweise als Völkermord bezeichnet wird und für eine enorme menschliche Tragödie in unserer jüngsten Geschichte steht. Doch wenn ich die vorgelegte Erklärung, die Entschließung und den Entschließungsantrag lese, dann sehe ich, dass hier nur die Hälfte der Tragödie und des Völkermords wiedergegeben werden.
Die Namen derjenigen, die Weltruhm erlangten, sind enthalten: Ratko Mladić, Radovan Karadžić, Krstić und andere. Doch ich sehe darin nicht die Namen der Muslime, die in Srebrenica und während dieses abscheulichen Konflikts ebenfalls Verbrechen begangen haben. Wo steht der Name von Naser Orić, Kommandant der 28. muslimischen Division? Warum wird in dieser Entschließung nicht das Massaker erwähnt, das am Weihnachtstag 1993 in dem christlichen Dorf Kravica stattfand? Warum gibt es keine Beschreibungen der christlichen Dörfer, von denen in der Region Srebrenica Dutzende von muslimischen Kämpfern niedergebrannt wurden? Wir alle müssen aufhören, eine einseitige Sicht zu verteidigen und bei der Beurteilung dieser entsetzlichen Ereignisse mit zweierlei Maß zu messen. Jeder, der sagt, dass in Bosnien und Herzegowina nur Christen Muslime umgebracht haben und umgekehrt keine Verbrechen begangen wurden, ist ein Heuchler. Hat sich irgendjemand die Mühe gemacht, dies zu prüfen? Es wurde gesagt, dass Srebrenica mit Massengräbern überzogen ist, was auch stimmt. Aber hat sich irgendjemand die Mühe gemacht, zu prüfen, wie viele davon christliche Massengräber sind?
Wir sollten nicht vergessen, dass es dort auf beiden Seiten zu Vorfällen gekommen ist, und wir dürfen nicht so tun, als ob die Christen nicht existieren oder keine Menschenrechte haben, so als ob es sich um Tiere handeln würde.
Anna Ibrisagic
(SV) Herr Präsident! Was kann man schon in zwei Minuten sagen, wenn wir über das sprechen und das beschreiben sollen, was in Srebrenica vorgefallen ist, wenn wir lernen müssen, uns daran zu erinnern, damit so etwas nicht noch einmal passiert? Was müssen wir noch von Srebrenica sehen, und was gibt es noch über Srebrenica zu sagen? Was kann ich, als einziges Mitglied des Parlaments, das in Bosnien geboren wurde und ein Kriegsflüchtling ist, heute von dieser Tribüne aus sagen, das ich, als schwedische Abgeordnete, nicht sagen könnte, wenn ich diese Erfahrung des Krieges nicht gemacht hätte? Meine Geschichte, Herr Stoyanov, ist eine wahre Geschichte aus der damaligen Zeit.
Vielleicht ist das Wichtigste, was ich vermitteln kann, das Gefühl der Hoffnung, das ich empfand, als ich noch glaubte, dass die Welt reagieren würde, wenn nur irgendjemand in Europa sieht, was bei uns passiert, oder aber der Hoffnungslosigkeit, als ich dann realisierte, dass ich mit meinem Unglück allein gelassen worden war und keine Hilfe kommen würde. Ich erinnere mich an Blutflecken auf dem Asphalt, die Schreie hungriger Kinder, den leeren Ausdruck eines zehnjährigen Mädchens, als sie erzählte, wie sie und ihre Geschwister ihre toten Eltern erst begraben und ihre Leichen dann umbetten mussten, als die Soldaten versuchten, die Beweise für einen Massenmord in einem Dorf in der Nähe meiner Stadt zu beseitigen. Ich erinnere mich an das Gesicht meines Vaters, als wir erfuhren, dass mein Onkel und mein Cousin in einem Konzentrationslager gefangen gehalten wurden. Ich erinnere mich an meine eigene Verzweiflung, als ich eines Morgens keinen Tropfen Milch für meinen einjährigen Sohn hatte.
Woran ich mich jedoch am besten erinnere und was ich nie vergessen werde, ist das unbeschreibliche Gefühl der Einsamkeit, wenn man schließlich realisiert, dass das eigene Unglück, die eigene Verzweiflung und Qual offen gezeigt worden sind, dass die Welt gesehen hat, wie wir leiden, aber dass niemand es verhindert hat. Genau dieses Gefühl teile ich mit den Menschen aus Srebrenica, Herr Stoyanov. Es ist dieses Gefühl, das ich gemeinsam mit all den anderen Opfern des Krieges auf dem Balkan vermittle.
Die Tatsache, dass das Europäische Parlament morgen zu einem Gedenktag für die Opfer von Srebrenica abstimmen wird, bringt mir etwas Frieden. Dieser Gedenktag wird den Menschen aus Srebrenica nicht ihre ermordeten Familienmitglieder zurückbringen, aber er ist für uns alle, die wir Opfer des Krieges geworden sind, die Bestätigung, dass Europa unser Leid gesehen hat, dass wir nicht allein sind, und dass Europa sich erinnert, damit so etwas nicht noch einmal vorkommt.
Ich persönlich hoffe und bemühe mich, dass Srebrenica, gemeinsam mit Bosnien und all den anderen Balkanstaaten, so bald wie möglich Mitglied der europäischen Familie wird. Das ist das Mindeste, was wir nach der beschämenden Unfähigkeit Europas, diesen Völkermord zu verhindern, und angesichts der Tatsache, dass Ratko Mladić noch immer auf freiem Fuß ist, erwarten können.
(Beifall)
Diana Wallis
Herr Präsident! Ich möchte der Kommissarin für Ihre heutigen Anmerkungen zur Unterstützung dieser Initiative danken. Vergangenen Juli hatte ich die Gelegenheit und die Pflicht, im Namen des Präsidenten unseres Parlaments an dem Gedenktag in Srebrenica teilzunehmen, was eine demütigende Erfahrung war. Sie hat mich geprägt. Ich werde diesen Tag niemals vergessen. Tausende von Menschen versammelten sich in der heißen Julisonne: würdevoll, traurig, ein Gedenktag, ein Tag der Erinnerung und natürlich der Trauer.
Aber wir müssen uns erinnern, weil für uns alle als Europäer Potočari eine Art Déjŕ-vu-Erlebnis darstellt und ein Gefühl der Mitschuld hervorruft. Wir alle haben im Fernsehen die Szenen vor dem Massaker, vor dem Flug nach Tulsa, verfolgt. Wir alle kennen das Gefühl der Hilflosigkeit und Hoffnungslosigkeit, das wir vielleicht empfanden. Wir können niemals sagen "nie wieder", doch wir können sagen, dass wir uns erinnern werden, dass wir daraus lernen und den Menschen helfen werden, in ein neues Leben zu finden. Das sollte der Sinn dieses europäischen Gedenktages sein. Ich werde meine Erlebnisse nie vergessen. Ich werde nie die Mütter, die Töchter, die Familien vergessen, die ich in der Zeit getroffen habe. Ich hoffe, dass wir ihnen für die Zukunft etwas Positives bieten können, das von Dauer ist.
Zita Pleštinská
- (SK) Ich unterstütze die Anerkennung des 11. Juli als Gedenktag für den Völkermord von Srebrenica, an dem es die internationale Gemeinschaft nicht schaffte, in den Konflikt einzugreifen und die Zivilbevölkerung zu schützen. Ich denke, dies ist die beste Möglichkeit, den Opfern des Massakers unseren Respekt zu erweisen. Im Verlauf des mehrtägigen Blutbades nach dem Fall von Srebrenica verloren über 8 000 Männer und Jungen ihr Leben. Tausende Frauen, Kinder und Alte wurden deportiert und zahlreiche Frauen vergewaltigt.
Wir dürfen die Opfer der brutalen Verbrechen, die während des Krieges im ehemaligen Jugoslawien verübt wurden, nie vergessen. Ich bin überzeugt, dass alle westlichen Balkanstaaten die Anerkennung dieses Tages unterstützen werden.
Wir müssen den kommenden Generationen eine klare Botschaft übermitteln, damit sie kein zweites Srebrenica zulassen. Ich bin fest überzeugt, dass weitere Bemühungen unternommen werden, um die verbleibenden Flüchtigen vor Gericht zu stellen, damit die vielen Familien endlich wissen, was mit ihren Vätern, Söhnen, Männern und Brüdern passiert ist.
Pierre Pribetich
- (FR) Herr Präsident! Um die Spannungen der Vergangenheit zu überwinden und alle möglichen Bemühungen zur Stabilisierung der westlichen Balkanstaaten zu ergreifen, ist es in der Tat erforderlich, dass diese Staaten ihre eigene Geschichte überwinden. Dieser höchst symbolische Akt des Vorschlags eines europäischen Gedenktages am 11. Juli ist Teil dieses Prozesses und verfolgt verschiedene Ziele. Erstens soll er all den Opfern der Gräueltaten von Srebrenica und ihren Angehörigen Tribut zollen, zweitens soll er alle Bürger und Völker an die Notwendigkeit erinnern, wachsam zu sein, und an die Tatsache, dass die Machtlosigkeit von Staaten unweigerlich zu derartigen Gräueltaten führt. Zudem soll er verdeutlichen, dass die Europäische Union eine echte gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik verfolgen sollte, damit sie im Namen der Prinzipien und Werte eingreifen kann, die uns vereinen und uns leiten. Schließlich soll er gegenüber den westlichen Balkanstaaten wiederholen, dass es ihr natürlicher Weg ist, bald der Europäischen Union beizutreten, dass dies jedoch ihre jederzeitige und offene Kooperation mit dem Internationalen Strafgerichtshof erfordert, um Kriegsverbrecher vor Gericht zu stellen. Das ist unsere Botschaft, das ist die Botschaft des Parlaments an die heutige Generation und an die künftigen Generationen, damit die Zeit nicht wie Rost die Erinnerungen zerstört, sondern damit sie Erinnerungen wieder zum Leben erweckt.
Jelko Kacin
(SL) Ich möchte meine Rede fortsetzen, denn die Angehörigen der Opfer haben mich gebeten, Ihnen ihre Dankbarkeit für das Verständnis und die Unterstützung zu übermitteln, die sie mit der Verabschiedung dieser Entschließung zeigen.
Vielen Dank Ihnen allen, die der Einladung zur Teilnahme an der heutigen Aussprache gefolgt sind. Bei dieser Gelegenheit möchte ich meine Rede mit zwei Punkten abschließen. Diese Entschließung konzentriert sich nicht auf die Vergangenheit, auch wenn sie die Toten betrifft. Sie konzentriert sich auf die Lebenden und auf eine bessere Zukunft für die Lebenden.
Călin Cătălin Chiriţă
(RO) Das Massaker von Srebrenica im Juli 1995 und all die Gräueltaten, die in dem Krieg verübt wurden, der mit dem Zerfall des ehemaligen Jugoslawiens einherging, sind alles andere als ein Ruhmesblatt der europäischen Geschichte.
Die Geschichte hat uns einmal mehr auf tragische Art und Weise zu verstehen gegeben, dass wir die Fähigkeit entwickeln müssen, effektive Maßnahmen in der Europäischen Union zu ergreifen, in ihrer Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik und insbesondere in ihrer Europäischen Nachbarschaftspolitik. Warum? Eben damit wir Probleme wie die Verletzung der Menschenrechte und der Prinzipien des Völkerrechts, regionale Konflikte, nationalistischen Extremismus und ethnischen Separatismus bekämpfen können, die die Gräueltaten in Bosnien alle erst möglich gemacht haben.
Europa braucht eine stärkere, expansivere Europäische Union mit einer Präventionspolitik, die derartige Gräueltaten nie wieder zulassen wird.
Alexandr Vondra
amtierender Präsident des Rates. - Herr Präsident! Lassen Sie mich die heutige Aussprache zu Srebrenica zusammenfassen.
Zunächst möchte ich Ihnen versichern, dass der Rat weiterhin entschlossen ist, die Urheber der Verbrechen in Srebrenica, Bosnien und Herzegowina und anderen Teilen der westlichen Balkanstaaten vor Gericht zu stellen.
Unsere ESVP-Mission in Bosnien und Herzegowina unterstützt den IStGHJ und die zuständigen Behörden weiterhin.
Srebrenica ist und bleibt ein sensibler und wichtiger Faktor im politischen Leben von Bosnien und Herzegowina und auch für die EU und die größere internationale Gemeinschaft.
Lassen Sie mich diese Gelegenheit nutzen, um an die politisch Verantwortlichen von Bosnien und Herzegowina zu appellieren, diese schmerzhafte und entsetzliche Erfahrung nicht für ihre politischen Zwecke zu missbrauchen. Sie sollten sich eher proaktiv engagieren, um ihr Land in eine bessere Zukunft zu führen. Die gemeinsamen Bemühungen müssen fortgeführt werden, nicht nur in Srebrenica, sondern in ganz Bosnien und Herzegowina. Wenn das Massaker von Srebrenica durch einen Mangel an europäischem Geist verursacht wurde, dann sollten wir alles tun, um diesem Land zu helfen, auf den richtigen Weg zu kommen. Also in Richtung EU.
Der erste wichtige Schritt in Richtung Europa wurde bereits mit der Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziationsabkommens als Beginn eines langen Beitrittsprozesses gemacht, aber es ist deutlich mehr erforderlich, mehr Mut und Vertrauen, um eine rückhaltlose Aussöhnung anzustreben, die durch konkrete Integrationsperspektiven untermauert wird.
Wir alle haben gegenüber den Toten die Verpflichtung, die Lebenden nicht zu Opfern zu machen. Dies ist unsere Verpflichtung gegenüber künftigen Generationen.
Benita Ferrero-Waldner
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident! Frau Ibrisagic, auch ich habe diese entsetzlichen Dinge im Fernsehen verfolgt. Wir alle dachten, dass sichere Zufluchtsorte auch sichere Zufluchtsorte sind. Wie viele andere war ich daher extrem geschockt, als wir hörten, was passiert war - oder vielmehr als wir die Realität langsam wahrnahmen.
Ich denke, dass wir in der Europäischen Union erst mithilfe von harten Lektionen gelernt haben, was wir tun müssen, und dann langsam eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik auf den Weg gebracht haben. Dies war sozusagen der erste Punkt, und wir haben dann weitergemacht, da wir gesehen haben, dass dieses fürchterliche Massaker passiert ist, weil wir nicht vereint waren.
Ich kann Ihnen nochmals nur meine Anerkennung dafür zollen, dass sie heute hier sind und sich so offen für eine Aussöhnung aussprechen. Für diejenigen, die mit dieser Erinnerung leben, muss es sehr schwer sein. Doch gleichzeitig denke ich, dass die Möglichkeit, in Zukunft Mitglied der Europäischen Union zu werden, für Bosnien und Herzegowina vielleicht etwas ist, das zur Aussöhnung mit all diesen fürchterlichen Gräueltaten beiträgt.
Der Präsident
Ich habe sechs Entschließungsanträge erhalten, die gemäß Regel 103(2) der Geschäftsordnung eingebracht wurden.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung zu der Entschließung erfolgt morgen (Donnerstag, den 15. Januar 2009).
