Radioaktivität in Nahrungsmitteln (Aussprache)
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt der Bericht von Ivo Belet im Namen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates (Euratom) zur Festlegung von Höchstwerten an Radioaktivität in Nahrungsmitteln und Futtermitteln im Falle eines nuklearen Unfalls oder einer anderen radiologischen Notstandssituation
- C7-0137/2010 -.
Ivo Belet
Herr Präsident! Wir sprechen hier über die Sicherheit von Lebensmitteln für den menschlichen Verzehr und die Sicherheit für Futtermittel für Tiere. Natürlich stehen diese Themen ganz oben auf der Prioritätenliste der Europäischen Union. Ich brauche sicher nicht zu sagen, dass dies ein wichtige Rechtsvorschrift ist und eine, die hoffentlich niemals, oder niemals wieder, angewendet werden muss, da es hier um radioaktive Verseuchung geht. Daher sind hier die höchsten Sicherheitsstandards gefordert.
Die gegenwärtigen Standards und Vorschriften sind bereits seit mindestens 20 Jahren in Kraft. In der Zwischenzeit hat sich der verfassungsrechtliche und soziale Rahmen grundlegend verändert. Daher brauchen wir eine Reihe von Änderungen. Diese Verbesserungen werden morgen hoffentlich in diesem Haus angenommen, und werden, so steht es zu hoffen, auch von den anderen Institutionen in Betracht gezogen.
Zunächst einmal ist es von größter Wichtigkeit, dass - und ich hoffe, der Kommissar wird in Kürze zur Kenntnis nehmen können, was ich hier sage - die Kommission in solchen Notsituationen eine Führungsrolle übernimmt, und nicht der Rat. Es liegt im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger, Herr Kommissar, dass die Maßnahmen nach einem nuklearen Zwischenfall von der Kommission koordiniert werden, eingedenk der Tatsache, dass dies klar über die Interessen der einzelnen nationalen Regierungen hinausgeht.
Die gegenwärtige Regelung, über die ich gerade gesprochen habe, wurde in der unmittelbaren Folgezeit der Tschernobyl-Krise eingeführt. Das war im Jahr 1986. Sie muss daher aktualisiert und mit dem neuen institutionellen Rahmen der Europäischen Union in Einklang gebracht werden.
Zweitens, meine Damen und Herren, versteht es sich von selbst, dass die Kommission die etablierten Standards aktualisieren sollte, um dem technischen Fortschritt Rechnung zu tragen. Dies hat sie auf Grundlage von Gesprächen mit Experten, Experten im Bereich der öffentlichen Gesundheit und Experten auf dem Gebiet der Lebensmittelsicherheit bereits getan. Dies ist selbstverständlich, geht aber aus dem gegenwärtigen Regelwerk nicht explizit hervor. Wir schlagen daher vor, hier ausdrückliche Bestimmungen einzufügen.
In diesem Zusammenhang bitten wir die Kommission ausdrücklich, im nächsten Jahr einen Bericht darüber zu veröffentlichen, inwieweit die Standards in ihrer gegenwärtigen Form noch angemessen sind, und ob es möglicherweise wünschenswert wäre, einige weitere Verbesserungen an der sogenannten "Liste von Nahrungsmitteln von geringer Bedeutung" vorzunehmen, und darüber, ob es angemessen ist, diese Liste noch länger zu führen.
Mein dritter Punkt, Herr Kommissar, Herr Präsident, betrifft die Definition von Babynahrung, was natürlich ein sehr sensibles Thema ist und eines, bei dem Verbesserungsbedarf besteht. Der gegenwärtige Text ist im Grunde nicht an die derzeitigen europäischen Lebensmittelbestimmungen angepasst worden, und es ist äußerst wichtig, dass wir uns mit diesem Text befassen. Diesen Vorschlag werden wir im morgigen Plenum vorstellen.
Viertens hat das Parlament vorgeschlagen, alle Landwirte, die von einem solchen Vorfall betroffen sein könnten, zu entschädigen. Diesbezüglich gibt es bisher noch keine eindeutigen Vorgaben. Wir bitten die Kommission, und werden dies auch morgen in Form eines mündlichen Änderungsantrages tun, dies zu bedenken und, wenn sie es für angebracht hält, einen Vorschlag zu machen.
Zu guter Letzt ist da noch die Frage der Rechtsgrundlage. Herr Kommissar, der Rechtsausschuss dieses Parlamentes ist einstimmig der Ansicht, dass diese Frage Artikel 168 Absatz 4 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union zugeordnet werden sollte. Schließlich geht es darum - und hier zitiere ich den Vertrag - "Maßnahmen..., die unmittelbar den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung zum Ziel haben", Zitat Ende. Dies ist natürlich eine fundamentale Änderung, da es bedeutet, dass wir das Mitentscheidungsverfahren ändern müssen und uns nicht auf eine Konsultation auf Basis des Euratom-Vertrages beschränken können.
Wir nehmen an, dass der Rat und die Kommission dies im Interesse aller Europäer sehr ernst nehmen wird und dass beide mit uns an einem Strang ziehen werden.
Michel Barnier
Herr Präsident! Ich darf Ihnen zunächst die Entschuldigung von Herrn Šefčovič und Herrn Oettinger übermitteln, die verhindert sind und die mich gebeten haben, sie zu vertreten. Daher möchte ich in ihrem Namen Ihrem Berichterstatter Herrn Belet dafür danken, dass er wichtige Aspekte betont hat, die sich aus der notwendigen Intensivierung der Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit im Falle einer radioaktiven Verstrahlung von Nahrungs- und Futtermitteln ergeben.
Ich möchte auch darauf hinweisen, dass der Vorschlag der Kommission für eine Neufassung der Verordnung Nr. 3954/87 des Rates lediglich einen Punkt enthält, der überprüft werden sollte. Es handelt sich um eine Erwägung in der Präambel, welche als Rechtfertigungsgrund für eine bestehende Bestimmung in der Verordnung hinzugefügt wurde, nämlich den Vorbehalt von Durchführungsbefugnissen durch den Rat. Für alle übrigen Regelungen, meine Damen und Herren, wurde eine Kodifizierung beantragt, und der Vorschlag sieht für sie daher keine Änderungen vor.
Daher kann die Kommission, ich sage es ganz offen, die im Bericht von Herrn Belet aufgeführten Änderungsanträge nicht übernehmen. Dafür gibt es zwei Gründe: Der erste ist institutioneller, der zweite inhaltlicher Natur. Der erste Grund betrifft die Notwendigkeit einer strikten Einhaltung des Abkommens über das Neufassungsverfahren, welches zwischen dem Parlament, der Kommission und dem Rat geschlossen wurde.
Angesichts dieser Interinstitutionelle Vereinbarung und der grundlegenden Logik von Neufassungen, können die kodifizierten Teile eines Neufassungsvorschlags nicht verändert werden, außer unter wirklich außergewöhnlichen Umständen.
Der Zweck ist unter anderem, ein Instrument zur Sicherstellung von Kontinuität zu schaffen, wenn Änderungen notwendig sind. Die strikte Einhaltung dieser geschlossenen Vereinbarung ist eine wichtige Voraussetzung, um das Gleichgewicht zwischen den Institutionen zu wahren und um das Initiativrecht der Kommission zu sichern.
Wenn eine der Institutionen diese Interinstitutionelle Vereinbarung nicht einhält, würde dies die Verwendung dieser Rechtsetzungstechnik im Grunde unmöglich machen und die Institutionen eines wichtigen Instruments berauben, das sie brauchen, um das Ziel einer besseren Rechtsetzung zu erreichen, welches eingeführt wurde, um zum Wohle unserer Bürger mehr Transparenz zu gewährleisten.
Der zweite Grund bezieht sich auf den Inhalt. Der erste vom Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie angenommene Änderungsantrag betrifft die rechtliche Basis. Artikel 31 des Euratom-Vertrages soll durch Artikel 168 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union ersetzt werden. Die meisten der übrigen Abänderungen beziehen sich auf diese Änderung der Rechtsgrundlage.
Die Kommission ist der Ansicht, dass diese Änderung der Rechtsgrundlage nicht zu rechtfertigen wäre. Dies würde sogar dem in Artikel 106 Buchstabe a des Euratom-Vertrages niedergelegten Grundsatz widersprechen, welcher vorsieht, dass wann immer dieser Vertrag ausdrückliche Regelungen zum Umgang mit einem speziellen Thema enthält, er Vorrang vor dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union erhält.
Wie Sie wissen, wurde die Gültigkeit von Artikel 31 des Euratom-Vertrages durch den Gerichtshof in seinem Urteil C70/88 bestätigt. Kapitel 3 des Euratom-Vertrages und - noch spezifischer - die Artikel 31 und 32 desselben regeln ebenfalls Fragen des Gesundheitsschutzes von Arbeitnehmern und der Bevölkerung im Falle von Gefahren durch ionisierende Strahlung.-
Und abschließend muss ich an dieser Stelle auf die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofes hinweisen, welche Folgendes besagt - ich zitiere: "Die Grundsätze über die Willensbildung der Gemeinschaftsorgane sind im Vertrag festgelegt und stehen nicht zur Disposition der Mitgliedstaaten oder der Organe selbst." Artikel 31 des Euratom-Vertrages ist die einzige Rechtsgrundlage für diesen Vorschlag, die objektiv gerechtfertigt ist.
Dies, Herr Präsident, meine Damen und Herren, sind die rechtlichen Auflagen, und es geschah auf Grundlage dieser rechtlichen Auflagen, dass die Kommission beschlossen hat, die im Bericht von Herrn Belet aufgelisteten Änderungen zurückzuweisen.
Das ist alles, was ich im Namen von Herrn Šefčovič und Herrn Oettinger zu sagen habe.
Romana Jordan Cizelj
Herr Präsident! Radioaktivität ist ein ziemlich mysteriöses Thema und eines, gegenüber dem die Menschen im Allgemeinen Vorbehalte haben. Sie haben insbesondere vor der Tatsache Angst, dass Strahlung lebenden Wesen extremen Schaden zufügen kann, obwohl man sie weder sehen noch fühlen kann.
Allerdings hat sie auch viele positive Eigenschaften und wird aus diesem Grund sowohl in der Medizin als auch in der Forschung eingesetzt, in der Materialforschung, zur Sterilisierung und zur Stromgewinnung.
Wenn wir diese Vorzüge nutzen wollen, müssen wir natürlich auf die Ängste der Menschen angemessen reagieren, und wir müssen ihre Sicherheit gewährleisten. Unser Berichterstatter Herr Belet hat hier ausgezeichnete Arbeit geleistet, als er die Änderungsanträge für die Verordnung aufgesetzt hat, welche sich mit der radioaktiven Verseuchung von Nahrungs- und Futtermitteln im Falle eines nuklearen Unfalls befassen.
Ich gratuliere ihm zu diesen Änderungsanträgen und hoffe wirklich, dass die Kommission ihre Meinung ändern und dem, was unser Berichterstatter gesagt hat, mehr Aufmerksamkeit schenken wird. Ebenso hoffe ich, dass der Rat die Bemühungen des Parlamentes in dieser Hinsicht ernster nehmen wird, obwohl ich sehr traurig und besorgt darüber bin, dass die Vertreterin des Rates nicht mehr anwesend ist. Ich frage mich, ob dies ein Zeichen dafür ist, dass man die Meinung des Europäischen Parlamentes zur Situation im Bereich der Atomenergie außer Acht lässt.
Meiner Meinung nach müssen der Rat und die Kommission die demokratische Entwicklung, die seit dem Abschluss des Euratom-Vertrages, also in etwa seit dem Jahr 1958, zu beobachten ist, berücksichtigen und stärker darauf achten, welche Gesetze das Parlament im Bereich der Atomenergie verabschiedet. Andernfalls werden wir vielleicht die Büchse der Pandora öffnen beziehungsweise den Euratom-Vertrag neu verhandeln müssen.
Adam Gierek
Herr Präsident! Die Nuklearenergie, ebenso wie der gesamte Bereich der Technologien zur Herstellung von Isotopen in Versuchsreaktoren zu medizinischen und anderen Zwecken, einschließlich der Produktion von sensorischen Messgeräten und der Sterilisation verlangen danach, dass angemessene Sicherheitsstandards entwickelt werden. Unter anderem geht es hier auch um den Verzehr beziehungsweise den Verbrauch von unbedenklichen Nahrungs- und Futtermitteln und Medikamenten, die bestrahlt wurden.
In der heutigen Welt ist die Wahrscheinlichkeit eines nuklearen Notfalls in der Tat sehr gering, sollte aber auch immer so gering wie möglich gehalten werden. Unfälle in Reaktoren, einschließlich des Unfalls in Tschernobyl, führten zu sehr viel strengeren Kriterien für den Schutz vor den Auswirkungen ionisierender Strahlung, allerdings, wie später erkannt wurde, waren diese Auswirkungen deutlich weniger schwerwiegend als vorhergesagt. Eine minimale Kontaminierung des Bodens trat auch aufgrund des radioaktiven Fallouts auf, was zu einem geringen Anstieg der Radioaktivität bei Nahrungsmitteln aus den Wäldern und der Landwirtschaft der betroffenen Gebiete geführt hat. Allerdings hat es den Anschein, dass hier überreagiert wurde und dass das Gebiet, aus dem die Bevölkerung umgesiedelt wurde, zu groß war. Dörfer innerhalb der radioaktiv verseuchten Zone in Belarus, die verlassen worden waren, bevölkern sich nun wieder. Einige Experten sagen, dass es sogar gewisse Anzeichen für eine Hormesis gibt, einen positiven Effekt durch die therapeutische Wirkung hoher Energiestrahlung, natürlich nur wenn diese unterhalb eines gewissen Grenzwertes liegt. Allerdings führte die lineare Sichtweise der Wirkung von Radioaktivität, anstatt sie als Schwellenwert anzusehen, dazu, dass diese Angelegenheit nun quasi als Verwaltungsfrage und nicht als wissenschaftliche Angelegenheit gesehen wird. Die logische Konsequenz daraus ist, die Strahlungsgrenzwerte sogar noch niedriger anzusetzen als die natürlich vorkommende Strahlung, also niedriger als die Strahlendosen, denen wir immer ausgesetzt sind. Wirtschaftlich gesehen ist das absurd. Denn in jedem Fall nehmen wir jedes Jahr im Durchschnitt eine Dosis von etwa 2,4 Millisievert auf, was sich im Laufe eines siebzigjährigen Lebens zu einer Dosis von etwa 200 Millisievert addiert. Die gleichzeitige Wirkung der Dosis durch Kontaminierung nach einem Strahlenunfall und der viel höheren Dosis durch die natürliche Strahlung, auch die vulkanischen Ursprungs, muss daher medizinisch erforscht werden. Im ersten Fall geht es hauptsächlich um Nahrungsmittel und die Auswirkungen auf die Schilddrüse (Jod), die Knochen (Strontium) und die Muskeln (Cäsium), während es im zweiten Fall um die Auswirkungen auf die Haut und die Lunge geht (Radon).
Fiona Hall
im Namen der ALDE-Fraktion. - Herr Präsident! Diese Debatte über zulässige Grenzwerte für die radioaktive Belastung von Lebensmitteln kommt zur rechten Zeit, da sich die Tschernobyl-Katastrophe in diesem April zum 25. Mal jährt. Viele von uns werden sich noch an die damals in der Bevölkerung herrschende Angst erinnern und daran, wie lange bestimmte Orte radioaktiv belastet waren, wie etwa der Lake District in England, wo die Bodenbeschaffenheit und heftige Regenfälle dazu geführt hatten, dass der Boden über viele Jahre hinweg belastet war.
Es ist also sehr wichtig, dass ein System zur Verfügung steht, das die Bevölkerung im Falle eines Atomunfalls im größtmöglichen Umfang beruhigt. Aus diesem Grund benötigen wir eine andere Rechtsgrundlage und ein erweitertes Expertengremium, in dem auch unabhängige wissenschaftliche Experten für öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit vertreten sind. Dies ist kein rein technisches Thema, das man nur Nuklearwissenschaftlern überlassen sollte. Es ist ein Thema von viel größerem öffentlichen Interesse.
In ähnlicher Weise müssen die erlaubten Strahlengrenzwerte unbedingt so gesetzt werden, dass der Verzehr von Nahrungsmitteln für Menschen jeder Altersgruppe unbedenklich ist. Können Sie sich vorstellen, wie belastend es wäre, wenn die Meldung herausgegeben würde, dass zum Beispiel Karotten von Erwachsenen bedenkenlos verzehrt werden könnten, nicht aber von Kindern? Wir brauchen klare Leitlinien, auf die sich jeder verlassen kann. Daher bin ich der Ansicht, dass wir hier dem Beispiel der USA folgen und den Grenzwert für die maximal effektive Dosis auf ein Mikrosievert pro Jahr für alle festlegen sollten. Es ist so oder so höchste Zeit dafür, dass die Grenzwerte in den Anhängen überarbeitet werden, weil sie die Veränderungen in der Ernährungsweise und die kulturellen Vorlieben nicht berücksichtigen. Beispielsweise ist Maniok für viele Menschen ein Grundnahrungsmittel und keineswegs ein Nahrungsmittel von geringer Bedeutung. Die Kommission muss also einen umfassenden Bericht über die zulässigen Höchstdosen vorlegen.
Abschließend möchte ich dem Berichterstatter Herrn Belet für den sehr konsensorientierten Ansatz seines Berichtes danken. Ich hoffe, die Kommission wird berücksichtigen, dass die Haltung des Parlamentes zu diesem Dossier ungewöhnlich geschlossen ist.
Rebecca Harms
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Herr Präsident! Wir befassen uns ja mit diesen Vorschlägen der Kommission, weil die bisher existierende Verordnung 2010 ausgelaufen ist.
Bei der Bearbeitung dieses Vorschlages habe ich mich erinnert, wie ich mit einer meiner grünen Vorgängerinnen hier im Parlament, Undine von Blottnitz, Mitte der Achtzigerjahre als Mitarbeiterin zu den Folgen von Tschernobyl hier im Haus - das damals noch etwas anders aussah - gearbeitet habe. Eines der größten Probleme nach dem Unfall von Tschernobyl waren die Intransparenz und die fehlende Möglichkeit zu umfassender demokratischer Kontrolle. Ich finde es ehrlich gesagt erschütternd, dass wir heute hier fast defensiv argumentieren müssen, dass wir das, was wir hier auf dem Tisch haben, nicht nach den Euratom-Regeln machen können, sondern dass wir Verbraucherschutz, Bevölkerungsschutz im Falle von großen Unfällen in Atomanlagen, basierend auf den Regeln des Europäischen Vertrags machen müssen, damit wir komplette Kontrolle und Mitsprache haben. Ich will hier nochmals - gerade auch an Herrn Barnier, der aus Frankreich kommt - appellieren, dafür zu sorgen, dass sich das ändert. In Frankreich hat man ja damals so getan, als würden sich die radioaktiven Wolken um Frankreich herum bewegen. Eine Schande - im Rückblick ist ja inzwischen sogar in Frankreich aufgearbeitet worden.
Ansonsten empfehle ich wie Fiona Hall die Orientierung an der Regelung der USA, also einen sehr konservativen Ansatz: Grenzwerte werden nicht für Junge und für Alte, für Starke und für Schwache festgesetzt, sondern orientiert an dem, was Kinder vertragen können, es werden also möglichst niedrige Grenzwerte für den Fall eines Unfalls angesetzt. Die Empfehlungen in den USA liegen zehnmal niedriger als das, was hier heute von der Europäischen Kommission, von Euratom empfohlen wird. Ich bin der Auffassung, Sie sollten mir und Fiona Hall an dieser Stelle wirklich folgen.
Marisa Matias
Herr Präsident! Ich möchte gleich zu Beginn ebenfalls meinen Kolleginnen und Kollegen beipflichten, die übereinstimmen, dass wenn wir über die radioaktive Belastung von Nahrungsmitteln oder des Erdreichs sprechen, wir über ein Problem der öffentlichen Gesundheit sprechen. Dies ist im Grunde die zentrale Frage. Zunächst einmal machen sich die Auswirkungen dieser übermäßigen radioaktiven Belastung in gesundheitlicher Hinsicht bemerkbar, insbesondere durch einen Anstieg der Krebsrate und anderer Gesundheitsschäden. Eine Rechtsgrundlage, bei der die öffentliche Gesundheit nicht im Mittelpunkt steht, hilft daher niemandem.
Wir alle sind uns der Bedeutung dieser Debatte bewusst. Wir kennen dies von Tschernobyl, jedoch nicht nur wegen Tschernobyl. In Wahrheit war das Wichtige an der Tschernobyl-Katastrophe, dass sie uns die Größenordnung dieses Problems vor Augen geführt hat, und wie sehr es das Leben der Menschen beeinflussen kann. Es ist ungeheuer wichtig, dass wir die Lehren der Geschichte beherzigen. Es liegt daher an uns, präventive Maßnahmen zu ergreifen und Vorschriften zu erlassen.
Im Hinblick auf den hier vorgelegten Vorschlag, denke ich, dass die heutige Diskussion eindeutig ist. Zum Ersten ist es wünschenswert, diese Verordnung in den Bereich der öffentlichen Gesundheit einzubringen, wie ich bereits gesagt habe. Zweitens versuchen wir hier, bestimmte unstimmige und manchmal sogar willkürliche Maßnahmen abzuschaffen. Drittens ist es das Ziel, die Aktualisierungs- und Entscheidungsfindungsprozesse transparenter und demokratischer zu machen.
Das Problem der oberen Grenzwerte bleibt jedoch bestehen. Wir können die am meisten benachteiligten und am stärksten betroffenen Bevölkerungsgruppen nicht länger so hohen Werten aussetzen. Die Höchstwerte müssen die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger garantieren und uns allen ist sehr deutlich bewusst, dass es in jedem Land lebensbedrohliche Situationen wie diese gibt. Beispielsweise haben wir in den Fall Urgeiriça in Portugal.
Es ist wichtig, dass wir all das berücksichtigen.
Anna Rosbach
Herr Präsident! Wir sind dabei, einige wichtige und notwendige Überarbeitungen bezüglich der Grenzwerte für die radioaktive Belastung von Nahrungsmitteln vorzunehmen. Natürlich unterstütze ich die Vorschläge, die größtmöglichen Schutz für die Bürgerinnen und Bürger sicherstellen, auch im Hinblick auf die medizinische Ausstattung. Daher müssen wir in jedem Fall alle neu zur Verfügung stehenden wissenschaftlichen Daten berücksichtigen und die Grenzwerte entsprechend aktualisieren, da wir in der EU selbstverständlich ein hohes Maß an Gesundheitsschutz brauchen. Der Vertrag von Lissabon ermöglicht zur Überwachung der Sicherheitsstandards für Nahrungs- und Futtermittel das Beschließen gemeinsamer Maßnahmen im Veterinärbereich mit dem unmittelbaren Ziel des Schutzes der öffentlichen Gesundheit, und das ist auch gut so, denn es ist äußerst besorgniserregend, dass in der EU derzeit höhere Grenzwerte gelten als in den Vereinigten Staaten. Radioaktive Strahlung ist in Europa für Menschen, Tiere und Feldfrüchte nicht weniger gefährlich als in den USA. Allgemein zeigt dieser Antrag, wie wichtig es ist, dass wir klare Verfahren festlegen und die alten Standards aktualisieren. Ich möchte dem Berichterstatter daher für diese hervorragenden und wichtigen Änderungsanträge danken.
Csanád Szegedi
(HU) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bedauerlicherweise hat das Land Ungarn wegen des Reaktorunglücks bei der Tschernobyl-Katastrophe unmittelbare Erfahrungen mit ernsthaft belasteten Nahrungsmitteln gemacht. Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, damit ein so schreckliches Ereignis wie die Katastrophe von Tschernobyl nie wieder passiert. Um so etwas zu verhindern, ist ein wichtiger Aspekt, dass bestehende und arbeitende Atomkraftwerke extrem streng kontrolliert werden. Im Hinblick auf die Zukunft glaube ich allerdings, dass die einzige akzeptable Lösung darin besteht, den Schwerpunkt auf die erneuerbaren Energien zu legen und auf keinen Fall die Bedeutung der Kernenergie bei der Energieversorgung zu stärken, sondern sie eher so weit wie überhaupt möglich zu reduzieren. Aus Sicht der Energiesicherheit ist dies in jedem Fall unverzichtbar für die Europäische Union. Es ist der einzige Weg, um etwas für unsere eigene Sicherheit zu tun.
Unsere Unterstützung und Rücksichtnahme braucht nicht der Atomindustrie zu gelten, sondern ausschließlich der Gesundheit der Bevölkerung in Europa, unserer Wähler, und wir müssen bedenken, was gut und was schlecht für sie ist. Ich glaube, dass es wichtig ist, für den Fall einer Katastrophe ein Unfallszenario zu entwerfen, aber ich sehe die Verringerung, ja die Minimierung, von Risiken klar als unser vorrangiges Ziel an. Dies ist machbar; nötig sind nur der politische Wille sowie die angemessene Entschlossenheit vonseiten meiner Kolleginnen und Kollegen. Wir müssen die Wurzel des Problems angehen und nicht untätig auf die Katastrophe warten.
Andreas Mölzer
Herr Präsident! Tschernobyl und die folgende Strahlenverseuchung der Nahrungsmittel hat 1986 bekanntlich die betroffenen Nachbarländer unvorbereitet getroffen. Die Union hat daraus Lehren gezogen und für den Katastrophenfall dankenswerterweise Grenzwerte festgelegt. Die radioaktive Kontamination kann bei einigen Nahrungsmitteln bekanntlich über lange Jahre hinweg von Bedeutung sein, aber man kann sie weder sehen, noch schmecken, noch riechen. Genau das ist ja das Problem, wenn in über Jahrhunderte radioaktiv verseuchten Gebieten strahlungsbelastete Nahrungsmittel wie die Früchte des Waldes nicht nur vor Ort konsumiert, sondern oft auch in unbelasteten Gebieten als angeblich unbedenklich verkauft werden.
Die Folgen von radioaktiv belasteten Lebensmitteln, deren Verzehr in der Schwangerschaft, bei Krankheit, für Kleinkinder und ältere Menschen besonders gefährlich ist, zeigen sich ja oft erst nach Jahren, oft gar erst Jahrzehnte später. Nach heutigem Kenntnisstand gibt es keinen wirklichen Strahlenwert, der mit absoluter Gewissheit als unbedenklich eingestuft werden kann. Die Ursachenforschung einer Vielzahl neuer Erkrankungen, wie Allergien, steckt in den Kinderschuhen, dennoch werden Lebensmittel radioaktiv bestrahlt. Und um die Wechselwirkungen mit Gentechnik macht sich auch kaum jemand Gedanken.
Wenn empfindliche Personen gut 25 Jahre nach Tschernobyl noch immer nicht unbedenklich größere Mengen an heimischen Pilzen essen können, ist es nicht nur an der Zeit, Atomkraftwerke stillzulegen, sondern auch Atomversuchen den Riegel vorzuschieben. All das ist letztlich wertlos, wenn Lebensmittelkontrollen in und rund um verseuchte Regionen nicht wirklich funktionieren.
Vasilica Viorica Dăncilă
(RO) Herr Präsident! Um im Falle einer nuklearen Verseuchung ein angemessenes Maß an Gesundheitsschutz für die europäische Bevölkerung zu gewährleisten und um die Annahme dieser Verordnung demokratisch zu legitimieren, ist es meiner Meinung nach notwendig, Sicherheitsstandards einzuführen, um die Gesundheit von Arbeitskräften und der Allgemeinheit zu schützen, und auch sicherzustellen, dass diese in Übereinstimmung mit den Beschlüssen der Union in allen Mitgliedstaaten angewandt werden. Die Mitgliedstaaten sind auch für die Überwachung der Einhaltung der Grenzwerte, die zum Schutz vor radioaktiver Kontamination in dieser Verordnung niedergelegt wurden, verantwortlich, insbesondere durch die Kontrolle der Sicherheitsstandards sowohl für Nahrungs- als auch für Futtermittel ebenso wie durch die Überwachung der Umweltparameter. Dies wird die Einhaltung der maximal zulässigen Höchstwerte, die Sicherheit und den richtigen Umgang mit den Risiken einer radioaktiven Kontaminierung garantieren.
João Ferreira
(PT) Herr Präsident! Wenn man bedenkt, dass Nuklearkatastrophen oder andere Strahlungsunfälle schwerwiegende Ereignisse sind und dass ihre Auswirkungen nicht vor Grenzen haltmachen, verlangt ein derartiges Ereignis eindeutig nach koordinierten Maßnahmen und gemeinsamen Anstrengungen sowie der Einführung gemeinsamer Verfahren zur Eindämmung und größtmöglichen Minimierung der Auswirkungen auf Mensch und Umwelt.
Diese Notwendigkeit zur Koordinierung erstreckt sich auch auf die Festlegung von zulässigen Höchstwerten bei der Belastung von Nahrungsmitteln. Nicht akzeptieren können wir allerdings das Argument, dass wir die Mitwirkung und den Handlungsspielraum der Mitgliedstaaten einschränken müssen, um durch ein besseres Katastrophenmanagement den Belangen der Bürgerinnen und Bürger besser dienen zu können. Im Gegenteil, es sind die Mitgliedstaaten selbst, die die Verantwortung für die Absicherung und den Schutz der Gesundheit ihrer Bürgerinnen und Bürger tragen.
Dies trifft besonders in Notsituationen zu, und daher müssen sie in der Lage sein, strengere Schutzauflagen einzuführen, wenn sie es wünschen. Dies muss in jeder Hinsicht an ihre Fähigkeit geknüpft sein, Notfallmaßnahmen zum Schutz der Gesundheit der Menschen und zum Schutz der Umwelt zu ergreifen.
Michel Barnier
Herr Präsident! Es gibt Dinge, die ich als Politiker und als Bürger sagen kann, und es gibt Dinge, die ich im Namen der Kommission von einem rechtlichen Standpunkt aus sagen muss. Frau Harms, Sie haben die Tatsache angesprochen, dass ich Franzose bin, aber ich möchte noch weiter gehen. Zufällig interessiere ich mich schon seit sehr langer Zeit für diese Themen.
Ich musste mich mit diesen Problemen hinsichtlich von kontaminiertem Erdreich befassen, als ich der Umweltminister Frankreichs war. Ich denke, ich war sogar einer der wenigen Minister, die 1993 und 1994 nach Tschernobyl gefahren sind und 17 Sekunden unter dem Sarkophag verbracht haben. Meinen Besuch in Pripjat habe ich nicht vergessen, einer Geisterstadt, in der die Vorhänge noch an den Fenstern sind und wo noch immer Kinderspielzeug herumliegt. Nein, das habe ich nicht vergessen.
Als französischer Politiker arbeitete ich an einer Initiative zur Umweltsicherheit in Europa. Sogar ein Buch habe ich geschrieben, einen Atlas der großen Risiken in der Welt, in dem all die Gefahren der Kontamination, besonders der nuklearen Kontamination, an jenen Orten, an denen eine unangemessene Risikokultur herrscht, beschrieben werden. Dies sind somit Dinge, die mich interessieren, Frau Harms. Vor nicht allzu langer Zeit war ich der französische Landwirtschaftsminister. Die Sicherheit und die Gesundheit der Menschen, der Schutz der Öffentlichkeit und der Verbraucher sowie die Tiergesundheit, welche ebenfalls wichtig ist, all dies sind Themen, die mich interessieren, und ich kann verstehen, warum die Abgeordneten des Europäischen Parlamentes zu dieser späten Stunde aufmerksam und hellwach sind, wenn von ihnen die Rede ist.
Aus diesem Grund habe ich, wie ich bereits zu Herrn Benet sagte, den Sorgen, denen Sie einstimmig Ausdruck verliehen haben, selbst aufmerksam zugehört und werde sie an den Kommissionspräsidenten und an meine Kolleginnen und Kollegen weiterleiten.
Dies ist es, was ich Ihnen sagen kann; was ich Ihnen gerade gesagt habe und wofür ich mich engagiere. Dann ist da noch, was ich Ihnen von einem rechtlichen Standpunkt aus sagen muss, und da sind auch noch jene zwei Punkte, auf denen der Standpunkt der Kommission basiert, welcher wiederum von einer Einschätzung der rechtlichen Lage durch unseren Dienst und durch meine Kollegen, Herrn Šefčovič und Herrn Oettinger, bestimmt wird.
Diese zwei Punkte sind, wenn ich Sie erinnern darf, zum Ersten, dass der Euratom-Vertrag die angemessene Rechtsgrundlage für die Gesundheitsschutzvorschriften bei radioaktiver Kontaminierung - und diese Vorschriften haben Vorrang - darstellt und zum Zweiten, dass die Interinstitutionelle Vereinbarung zu Neufassungen von den drei Institutionen eingehalten werden muss - und natürlich sage ich dies im Namen der Kommission. Dies sind die Punkte, auf denen die Kommission ihre Einschätzung begründet, und auch ihre Position als Kollegium, welche die Ablehnung dieser drei Änderungsanträge fordert.
Ich wollte Ihnen, Frau Harms, und all Ihren Kolleginnen und Kollegen auch noch sagen, dass ich Ihnen aufmerksam zugehört habe und dass ich Ihre Befürchtungen an meine Kollegen weiterleiten werde.
Ivo Belet
Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich habe Ihnen gegenüber vollsten Respekt, insbesondere aufgrund Ihrer damals während Ihres Besuchs in Tschernobyl gewonnenen Erfahrung, und natürlich auch aufgrund Ihrer Fachkenntnis im Bereich Landwirtschaft. Gestatten Sie uns aber, als Europäisches Parlament eine grundsätzlich andere Ansicht zu haben, als diejenige, die von der Kommission hier allgemein vertreten.
Sie haben sich in anderen Fällen auf die Urteile des Europäischen Gerichtshofs berufen. Nun haben wir es hier mit einer anderen Angelegenheit zu tun, die wir mit der einhelligen, auf Konsens beruhenden Sichtweise des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments angehen möchten. Dieser zufolge soll die Rechtsgrundlage geändert und mit dem neuen institutionellen Rahmen des Vertrags von Lissabon in Einklang gebracht werden. Hier geht es nicht um einen Machtkampf zwischen den Institutionen; hier geht es um die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger, die einen der Pfeiler des Vertrags von Lissabon bildet.
Daher bedauern wir es, dass die Kommission an Ihrer Ansicht festhält. Ich wiederhole, dies ist keine gegen Sie gerichtete Beschuldigung, ganz im Gegenteil. Aber wir glauben wirklich, dass hier eine ganz große Gelegenheit verpasst wurde. Aus diesem Grund behält sich das Parlament das Recht vor, dieses konsolidierte Dossier in einem breiteren Zusammenhang zu betrachten. Herr Präsident, Herr Kommissar, die bestehenden Vorkehrungen im Falle eines Unfalls mit radioaktiver Verseuchung haben keinerlei Bezug mehr zur derzeitigen institutionellen Situation. Die Vorschläge, die wir als Europäisches Parlament morgen hier vorlegen und hoffentlich mit großer Mehrheit verabschieden werden, stellen eine grundlegende Verbesserung zu den bestehenden Rechtsvorschriften dar, die in der Tat nicht mehr zeitgemäß sind.
Herr Kommissar, ich möchte Ihnen ein konkretes Beispiel geben, wenn ich noch einen Moment Ihre Aufmerksamkeit in Anspruch nehmen darf: Wir fordern ausdrücklich eine Bewertung der Normen im Anhang durch die Kommission; wir fordern eine Bewertung, die von Sachverständigen für öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit durchgeführt wird. Diese Bestimmungen, Herr Kommissar, gehen auf die späten 1980er Jahre zurück, als Sie Tschernobyl besuchten. Die Revisionsklausel, die wir morgen hier im Parlament fordern werden, kommt keinen Tag zu früh. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und Ihren Einsatz.
Der Präsident
Die Aussprache wird geschlossen.
Die Stimmabgabe findet morgen Mittag (Dienstag, den 15. Februar 2011) statt.
