Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit - Finanzierungsinstrument für die Zusammenarbeit mit industrialisierten Ländern und Gebieten sowie mit anderen Ländern und Gebieten mit hohem Einkommen(Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt die gemeinsame Aussprache über
die Empfehlung für die zweite Lesung von Herrn Mitchell im Namen des Entwicklungsausschusses betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit (11944/2/2006 - C6-0357/2006 - (Berichterstatter: Gay Mitchell)
und
den Bericht von Herrn Martin im Namen des Ausschusses für internationalen Handel über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Zusammenarbeit mit industrialisierten Ländern und Gebieten sowie mit anderen Ländern und Gebieten mit hohem Einkommen (11877/2006 - C6-0265/2006 -.
Gay Mitchell 
Berichterstatter. - (EN) Herr Präsident! Mit dieser Verordnung beschäftigen wir uns seit nunmehr zwei Jahren. Bisweilen war der auf dem Parlament lastende Druck nachzugeben, zu teilen, unsere rechtsetzende Rolle aufzugeben, kaum zu ertragen. Überrascht hat mich manchmal, wie bereitwillig einige Abgeordnetenkollegen anderen Institutionen in diesem wichtigen Bereich freie Hand lassen wollen, solange ein kleiner Teil ihrer Interessen oder ihres Einflusses gewahrt bleibt. Ich möchte jedoch meinen Kollegen im Entwicklungsausschuss meine Anerkennung aussprechen. Sie haben - fraktionsübergreifend - nicht zugelassen, dass ein Keil zwischen uns getrieben wird, und sie haben sich schließlich durchgesetzt. Ich möchte außerdem dem Sekretariat des Entwicklungsausschusses und den Sekretariaten jener Fraktionen, die in diesen Verhandlungen konstruktiv mit uns zusammengearbeitet haben, meine Anerkennung aussprechen.
Nachdem wir mit der Ablehnung des Instruments für die Entwicklungszusammenarbeit und die wirtschaftliche Zusammenarbeit (DCECI), wie es ursprünglich genannt wurde und mit dem durch Änderung der Rechtsgrundlage von Artikel 179 auf Artikel 181 Buchstabe a dem Parlament die Mitentscheidungsbefugnisse entzogen sowie entwickelte Länder und Ausgaben für nicht entwicklungsspezifische Maßnahmen in ein Entwicklungsinstrument aufgenommen werden sollten, gedroht hatten, ist es uns gelungen, mit Rat und Kommission ein Instrument auszuhandeln, das vor zwölf Monaten wenige für möglich gehalten hätten, ein Instrument, das die Aktivitäten der EU für die Entwicklungsländer straffen und gleichzeitig die Verantwortlichkeit und Transparenz wahren wird.
Ich möchte mich vor allem bei dem Verhandlungsteam bedanken, das mich zu jenen Gesprächen begleitet hat. Gleichzeitig gilt mein Dank den letzten Ratsvorsitzen für die von ihnen geleistete Arbeit sowie der Kommission für ein gutes Ergebnis. Ich muss jedoch eine Einschränkung machen. Ich glaube, es war Voltaire, der sagte: "Ich missbillige, was Sie sagen, aber ich werde - bis in den Tod - Ihr Recht verteidigen, es zu sagen." Ich habe während der gesamten Verhandlungen einen entgegenkommenden Standpunkt vertreten und war deshalb sehr enttäuscht, dass man mir in einem speziellen Punkt nicht entgegengekommen ist.
Es geht nicht darum, die gesundheitlichen Leistungen für bedürftige Frauen abzubauen. Doch wenn man meinen - recht bescheidenen - Änderungsanträgen zugestimmt hätte, hätte dies der Konferenz von Kairo und den damit zusammenhängenden Fragen Rechnung getragen. Angesichts dessen, wie sehr ich mich für einen Kompromiss eingesetzt und andere gesucht und unterstützt habe, hat es mich schon überrascht, dass meine bescheidenen Vorschläge nicht die entsprechende Beachtung erhalten haben. Das war, wie mir scheint, u. a. auf eine schriftliche Empfehlung zurückzuführen, die im Vorfeld meiner Vorschläge die Runde gemacht hat und derzufolge die Politik der PPE feststehe. Wie die Unterschriften zu den Änderungsanträgen heute hier zeigen, ist das nicht der Fall und hätte nicht behauptet werden dürfen, vor allem nicht zu einem derartig heiklen Zeitpunkt kurz vor Abschluss der Verhandlungen.
Ich kann den Inhalt des Gemeinsamen Standpunktes mit dieser einen Einschränkung generell befürworten. Meines Erachtens ist das Ergebnis für uns sehr günstig ausgefallen: Das Parlament hat insofern profitiert, als wir die Mitentscheidung nach Artikel 179, die für uns einen sehr wichtigen Grundsatz darstellt, aufrechterhalten konnten. Es wird sich um befristete Rechtsvorschriften handeln. Dieses Instrument wird das Instrument speziell für Entwicklungspolitik sein; es wird keinen anderen Inhalt haben. Es wird detailliertere Finanzvorschriften geben: Die Finanzvorschriften des Vorschlags stellten für den Ausschuss einen weiteren sehr besorgniserregenden Aspekt dar, denn sie waren extrem allgemein und sehr weit von dem Grad der Detailliertheit entfernt, an den das Parlament als Teil der Haushaltsbehörde gewöhnt war. Das hat sich geändert, und der Gemeinsame Standpunkt sieht nun eine Aufteilung der Mittel auf die einzelnen Programme und in einzelnen Fällen sogar eine Aufteilung innerhalb einzelner Programme vor.
Wir betreten auch Neuland. Das neue DCI wird zum ersten Mal in einem Rechtstext die international anerkannte Definition der Entwicklungspolitik übernehmen, die der Entwicklungshilfeausschuss der OECD festgelegt hat. Eine dem neuen DCI beigefügte Erklärung der Kommission wird ebenfalls zum ersten Mal den Richtwert (Benchmark) enthalten, den der Entwicklungsausschuss seit 2003 anwendet und der bewirken soll, dass der Schwerpunkt verstärkt auf die wichtigen MDG-Sektoren Grundbildung und medizinische Grundversorgung gelegt wird. Die Kommission hat den Richtwert des Ausschusses von 20 % für diese Sektoren nie zuvor akzeptiert und tut das hiermit zum ersten Mal.
Was die demokratische Kontrolle betrifft, so wurden weitere Fortschritte in der Frage des Dialogs zwischen Parlament und Kommission über die Entwürfe von Strategiepapieren erzielt, die jetzt eine wirksame parlamentarische Kontrolle der Umsetzung des DCI ermöglichen sollen. Ich möchte Kommissarin Ferrero-Waldner und Kommissar Michel dafür danken, dass sie dies mir und dem Ausschussvorsitzenden gegenüber schriftlich bestätigt haben. Das Parlament möchte und braucht sich nicht am Mikromanagement zu beteiligen, aber es gibt uns die Möglichkeit, uns im Rahmen der von uns gewählten Strukturen frühzeitig einzuschalten. Das trägt wesentlich zur Verbesserung der Rolle des Parlaments im gesamten Bereich der Transparenz und Verantwortlichkeit bei.
Mit der von mir erwähnten Ausnahme halte ich den Gemeinsamen Standpunkt des Rates für ein sehr gutes Ergebnis für das Europäische Parlament. Wie ich bereits eingangs sagte, bezweifle ich stark, dass noch vor zwölf Monaten irgendjemand gedacht hätte, dass wir so viel erreichen würden. Aber das macht deutlich, dass wir gemeinsam mit den anderen Institutionen ein sehr gutes Instrument erarbeiten können, das zudem den Schutz der Vorrechte dieses Hauses gewährleistet, wenn das Parlament zusammenhält, wenn die verschiedenen Fraktionen nicht zulassen, dass man einen Keil zwischen sie treibt, und wenn sie entschlossen sind, die Befugnisse dieses Hauses nicht aus der Hand zu geben.
David Martin 
Berichterstatter. - (EN) Herr Präsident! Bevor ich mich meinem Bericht zuwende, möchte ich Herrn Mitchell zu seinem Bericht gratulieren. Bekanntlich waren diese beiden Instrumente ursprünglich ein einziges Instrument, und der Entwicklungsausschuss argumentierte zu Recht für eine Trennung dieser beiden Bereiche, denn wir haben hier Birnen mit Äpfeln vermischt. Das Entwicklungsinstrument zielt im Wesentlichen auf die Förderung der Interessen von Entwicklungsländern ab. Bei dem wirtschaftlichen Instrument, für das ich zuständig bin, geht es - nicht ausschließlich, aber doch hauptsächlich - um die Förderung der Interessen der Europäischen Union. Folglich war es falsch, diese beiden Ziele in einem Instrument zusammenzufassen. Der Entwicklungsausschuss hatte Recht mit seiner Forderung nach zwei getrennten Instrumenten, und er hatte auch Recht mit seiner Forderung, dass das Europäische Parlament zumindest im gleichen Maße wie im Rahmen der zahlreichen bereits existierenden Instrumente involviert sein sollte. Ich möchte Herrn Mitchell demzufolge zu seinem Bericht beglückwünschen.
Ich komme jetzt zu meinem Bericht, der sich im Vergleich zu den anderen externen Instrumenten unbedeutend ausnimmt, aber dennoch ein äußerst wichtiges Instrument dieser Europäischen Union darstellt. Es erweitert erstens den Rahmen der bereits existierenden Instrumente in geografischer Hinsicht: Die jetzigen Instrumente erstrecken sich auf lediglich sechs Länder. Das neue Instrument wird sich auf 17 Länder erstrecken. Es stellt auch in Bezug auf die Ziele eine Ausweitung dar, und angesichts der Ausweitung im Hinblick auf die Ziele und den geografischen Geltungsbereich sollte es auch einen höheren Haushalt aufweisen. Es ist zwar das kleinste der externen Instrumente, aber es ist dennoch ein sehr wichtiges Instrument.
Im Mittelpunkt steht die Förderung der Interessen der EU in Industrieländern, und es baut auf dem sehr erfolgreichen Schulungsprogramm für japanische und koreanische Führungskräfte "Executive Training Programme" (ETP) und das EU-Programm "Gateway to Japan" auf. Beide Programme waren Gegenstand einer von der Kommission finanzierten Studie, die ergab, dass sie den Zugang für europäische Unternehmen in Japan und Korea verbessert und das Profil der Europäischen Gemeinschaft in diesen beiden Ländern gestärkt haben. Damit allein haben sie sich schon gelohnt.
Das neue Programm wird vor allem die folgenden fünf Zielsetzungen verfolgen: Fortsetzung der öffentlichen Diplomatie und Sensibilisierung; Förderung von Wirtschaftspartnerschaften und Unternehmenskooperationen; Kontakte zwischen Bürgern, vor allem durch Kooperation im Bildungswesen; Förderung des Dialogs und schließlich die Evaluierung kleinerer Kooperationsprojekte, um kleinen und mittleren Unternehmen den Zugang zu Märkten in Drittländern zu erleichtern. All das sind sehr lohnende Zielsetzungen.
Der Ausschuss für internationalen Handel hat sich bei seinem Ansatz auf drei Dinge konzentriert. Erstens haben wir in Anbetracht der Tatsache, dass der Geltungsbereich des Programms von sechs auf 17 Länder ausgedehnt wurde, darauf bestanden, dass es innerhalb des Programms Differenzierungsmöglichkeiten gibt. Man kann bei einem Programm wie diesem nicht alle über einen Kamm scheren. Ich freue mich feststellen zu können, dass die Kommission die Ansicht teilt, dass das Programm länderspezifisch angelegt werden sollte, anstatt ein Einheitsprogramm für 17 Länder zu verfolgen.
Wir haben ferner Änderungsanträge vorgelegt, um zu gewährleisten, dass dieses Programm die anderen Instrumente, die wir entweder heute oder zu einem späteren Zeitpunkt verabschieden werden, ergänzt.
Außerdem haben wir angesichts der Ausweitung des Programms auf der Aufnahme einer Menschenrechtsklausel und einer Rechtsstaatlichkeitsklausel in diese Instrumente bestanden. Auch diesbezüglich haben Rat und Kommission ihre Bereitschaft signalisiert, diese Änderungsanträge zu akzeptieren.
Ferner stelle ich mit Freude fest, dass sich der Rat bereit erklärt hat, die beiden interinstitutionellen Vereinbarungen zur Haushaltsdisziplin und zur demokratischen Kontrolle beizufügen, obwohl es sich im Gegensatz zu Herrn Mitchells Bericht lediglich um ein Verfahren der Konsultation und nicht der Mitentscheidung handelt. Außerdem stimmt er einer stärker als ursprünglich vorgesehenen Einbeziehung des Parlaments zu und akzeptiert, dass das Parlament in vollem Umfang konsultiert wird, sollte das Programm in Bezug auf seinen geografischen Geltungsbereich oder seine Zielsetzungen geändert werden. Die Kommission hat sich ferner bereit erklärt, die mehrjährige Planung zum Zwecke der Konsultation des Parlaments vorzuziehen. Die Einbeziehung des Parlaments wurde also beträchtlich ausgebaut.
Abschließend möchte ich feststellen, dass es durchaus möglich ist, dass der Rat dieses Instrument in exakt der Form annimmt, in der es das Parlament verlässt, wenn wir heute sämtliche Änderungsanträge annehmen. Das wäre eine bemerkenswerte Leistung, wenn man bedenkt, dass es sich lediglich um ein Konsultationsverfahren handelt. Ich möchte mich bei der Kommission für die ausgezeichnete Zusammenarbeit bedanken. Vor allem danke ich dem finnischen Ratsvorsitz, der bei diesem im Vergleich zu anderen Instrumenten relativ unbedeutenden Instrument umfassend mit dem Parlament zusammengearbeitet, uns stets über seinen Standpunkt auf dem Laufenden gehalten und Kompromisse geschlossen hat. Wir haben Kompromisse mit dem Ratsvorsitz geschlossen. Meines Erachtens liegt uns nunmehr ein sehr funktionsfähiges Instrument vor, und ich bedanke mich bei allen Institutionen für ihre Zusammenarbeit.
Benita Ferrero-Waldner
Mitglied der Kommission. (EN) Herr Präsident! Diese Dezembertagung stellt einen Meilenstein für die Erarbeitung eines effektiven und gestrafften Rechtsrahmens für die externen Ausgaben der Gemeinschaft dar. Ich muss sagen, dass es mir eine Ehre ist, die Kommission bei dieser Tagung zu vertreten, zumal wir kurz vor dem Abschluss der Verhandlungen über die vier verbleibenden Instrumente für den Einsatz der externen Ausgaben für den Zeitraum von 2007 bis 2013 stehen.
Wir sind seit Vorlage dieser Vorschläge durch die Kommission vor zwei Jahren ein gutes Stück vorangekommen. Die neue vereinfachte Architektur war der erste Versuch, sämtliche Instrumente für die externen Ausgaben zu straffen. Das hatte für die Kommission höchste Priorität, denn es galt, unsere Effizienz und Kohärenz sowie die unserer externen Aktionen insgesamt zu erhöhen.
Obwohl sowohl das Parlament als auch der Rat den Vereinfachungsprozess begrüßten, lösten diese Vorschläge eine sehr lebhafte Debatte aus. Schon bald, nachdem das Parlament seine Arbeit aufgenommen hatte, wurden wichtige Fragen aufgeworfen. Ich weiß die Bemühungen des Parlaments und aufeinander folgender Ratsvorsitze um konstruktive Lösungen für die Probleme, auf die wir mit diesen innovativen Vorschlägen gestoßen sind, sehr zu schätzen. Höhepunkt dieser Bemühungen war ein erfolgreicher Trilog im Juni 2006, als eine generelle Einigung über die Architektur der externen Finanzierungsinstrumente erzielt wurde.
Wir haben Ihrem Bemühen um die Erhaltung eines ausgeprägten Entwicklungsschwerpunkts für das Instrument der Entwicklungszusammenarbeit Rechnung getragen, indem wir der Herauslösung des Instruments für die Zusammenarbeit mit den Industrieländern zugestimmt haben. Außerdem wurde ein spezielles Menschenrechtsinstrument geschaffen.
Mit Blick auf weitere Bedenken Ihrerseits haben wir einer Annahme der Instrumente, soweit der Vertrag dies zulässt, im Rahmen der Mitentscheidung zugestimmt, und es wurde ein gesondertes Instrument für die Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit geschaffen, sodass das Stabilitätsinstrument aus der Konsultation in die Mitentscheidung überführt werden kann. Damit fallen insgesamt vier der sieben neuen Instrumente in den Bereich der Mitentscheidung, und das Parlament erhält mehr Regelungsbefugnisse im Bereich der externen Ausgaben als je zuvor.
Was das Instrument für die Entwicklungszusammenarbeit angeht, das das Fundament dieser Architektur bildet, so weiß ich die fruchtbare Zusammenarbeit mit dem Parlament vor allem während der letzten fünf Monate sehr zu schätzen. Ich danke Herrn Mitchell, dem Berichterstatter, für die zentrale Rolle, die er in Bezug auf den positiven und rechtzeitigen Abschluss der Verhandlungen gespielt hat. Mein Dank gilt ferner dem Verhandlungsteam des Entwicklungsausschusses. Der Kompromiss stellt so, wie er sich im ausgehandelten Gemeinsamen Standpunkt des Rats widerspiegelt, eine äußerst ausgewogene Lösung dar. Ich freue mich, dass der Entwicklungsausschuss diesen Kompromiss gebilligt und empfohlen hat, den ausgehandelten Gemeinsamen Standpunkt des Rates in zweiter Lesung zu billigen.
Wie vom Parlament gefordert, sieht das Instrument für die Entwicklungszusammenarbeit nunmehr indikative Mittelzuweisungen, eine Halbzeitüberprüfung und einen Zeitpunkt für das Auslaufen der Regelung vor. In Bezug auf die neuen unter die Mitentscheidung fallenden Instrumente haben wir uns zudem darauf geeinigt, dass das Parlament vor unserer Überprüfung die Funktionsweise der Instrumente prüfen sollte, um potenzielle Schwachstellen in der Anwendung zu ermitteln. Die Kommission würde dann den Bericht des Parlaments bei der Überprüfung der Instrumente berücksichtigen. Diese Überprüfung sollte 2009 stattfinden. In Erwiderung auf das Schreiben der Vorsitzenden des Entwicklungsausschusses, Frau Morgantini, freue ich mich bestätigen zu können, dass dieser Überprüfungstermin auch für das Instrument für Entwicklungszusammenarbeit gilt.
Im Vergleich zum Instrument für die Entwicklungszusammenarbeit bleibt das Instrument für die Zusammenarbeit mit industrialisierten Ländern - wenn man die haushaltspolitische Bedeutung als Maßstab ansetzt - hinter anderen Instrumenten in diesem Bereich zurück. Dennoch sollten seine Bedeutung und sein Nutzen im Hinblick auf die Stärkung der Rolle der Europäischen Union in der Welt nicht unterschätzt werden. Dieses Instrument wird sogar das Bestreben der EU, sich zu einem einflussreicheren Akteur auf der Weltbühne zu entwickeln, direkt befördern, indem es nämlich einen Rahmen schafft, innerhalb dessen wir mittels konkreter Initiativen unsere Beziehungen zu führenden Industrienationen ausbauen, Gemeinschaftsinteressen fördern und über die EU informieren können.
Seit Juni arbeiten der Berichterstatter, der finnische Ratsvorsitz und die Kommission eng zusammen, um eine rechtzeitige Verabschiedung des Instruments zu gewährleisten und sicherzustellen, dass die Ansichten jeder Institution ordnungsgemäß berücksichtigt werden. In diesem Zusammenhang möchte ich David Martin, dem Berichterstatter, sowie dem Ausschuss für internationalen Handel meinen Dank für ihre Mühe und den Kooperationsgeist aussprechen, den sie bei der zügigen Bearbeitung des Dossiers bewiesen haben.
Dank dieses kontinuierlichen Dialogs war es möglich, die Ansichten des Parlaments in die vorbereitenden Diskussionen im Rat einfließen zu lassen, die parallel zur parlamentarischen Arbeit stattfanden, und - dank dieses kooperativen Ansatzes - ohne die Ansichten der Kommission zu berühren oder die Zuständigkeiten des Rates zu beeinträchtigen.
Ich bin recht zuversichtlich, dass sich Schlüsseländerungsanträge im endgültigen Text wiederfinden werden, und zwar vor allem Verweise auf die Kernwerte der Gemeinschaft wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Achtung der Menschenrechte; Schutz der Gemeinschaftsinteressen; strengere Evaluierungs- und Berichterstattungsbestimmungen für die genaue Festsetzung eines indikativen Finanzrahmens für den Zeitraum 2007-2013 oder die Aufnahme einer Überprüfungsklausel. Zusätzliche redaktionelle Änderungen werden den endgültigen Text stärker an die vom Parlament vorgeschlagenen Formulierungen und die bereits in anderen Instrumenten über externe Aktionen vereinbarten Formulierungen anpassen, um einen einheitlichen Stil zu gewährleisten.
Ich hoffe, dass die heutigen Abstimmungen über das Instrument für Entwicklungszusammenarbeit zu einem positiven Ergebnis kommen werden. Das würde der Kommission die Aufnahme ihrer Arbeit ab 1. Januar sowie die unverzügliche Bereitstellung der so dringend benötigten Außenhilfe ermöglichen. Mit einer Einigung über die verbleibenden Legislativvorschläge kann die Europäische Union die Wirksamkeit ihrer externen Ausgaben erheblich verbessern und vor allem ihre Präsenz in der Welt unterstreichen und damit ihrer Rolle als einer der wichtigsten Geber im Bereich Entwicklungshilfe gerecht werden.
Ich begrüße ferner die positive Haltung zum Instrument für die Zusammenarbeit mit industrialisierten Ländern, die in dem heute dem Parlament vorgelegten Bericht zum Ausdruck kommt. Ich kann Ihnen zusichern, dass der endgültige Text, den der Rat demnächst beschließen wird, den Tenor der Entschließung des Parlaments widerspiegeln wird. Das ist Ausdruck unserer Bereitschaft, konstruktiv mit dem Parlament an diesem Dossier zu arbeiten. Davon wird auch die Umsetzung der Zusammenarbeit mit industrialisierten Ländern gekennzeichnet sein.
Syed Kamall
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Ich möchte der Kommissarin wie auch dem Berichterstatter für seine Arbeit an diesem Bericht und seine Kooperationsbereitschaft danken.
Der Berichterstatter und ich scherzen oft, dass es im Bereich des internationalen Handels kaum Punkte gibt, in denen wir gegensätzlicher Meinung sind. Und auch im Rahmen der Schattenberichterstattung gab es kaum Reibungspunkte, was u. a. darauf zurückzuführen ist, dass der Berichterstatter ein wahrer Experte auf diesem Gebiet ist und sich mit dieser Thematik bereits in einer Reihe anderer Berichte befasst hat. Ich möchte ebenfalls betonen, wie gut die Zusammenarbeit war und dass ich im Verlaufe dieses Prozesses eine Menge vom Berichterstatter gelernt habe. Eines Tages werde ich einen Punkt finden, in dem ich ihm widersprechen kann, aber vorerst sollten wir uns auf die Sache selbst konzentrieren.
Wir alle sind uns darin einig, dass der Vorschlag gestrafft und präzisiert werden sollte. Es ist unbedingt erforderlich, die strategischen Interessen der EU zu definieren, und ich begrüße die dazu im Ausschuss angenommenen Änderungsanträge. Wir müssen ferner für Einheitlichkeit bei den Finanzierungsinstrumenten sorgen. Ich habe dazu eine Reihe von Gesprächen mit dem Berichterstatter geführt und freue mich sehr, dass diese angenommen wurden.
Der andere Bereich ist die Überprüfungsklausel. Es ist sehr wichtig zu entscheiden, ob dieses Instrument vor Ablauf der laufenden Wahlperiode des Parlaments oder nach den Europawahlen 2009, wenn sich die Zusammensetzung des Parlaments ändern wird, geprüft werden soll. Die neuen Abgeordneten werden nicht über unsere Sachkenntnis in dieser Angelegenheit verfügen, und deshalb wäre mir eine Überprüfung vor Ablauf der laufenden Wahlperiode lieber gewesen.
Abschließend ein Wort zu Menschenrechten und Demokratie. Hier liegt der Bericht absolut richtig, und zwar gerade in Bezug auf unsere Zusammenarbeit mit entwickelten Ländern. Bleibt zu hoffen, dass wir diese Ziele im Rahmen unserer Handelsabkommen weiterverfolgen und unsere Zusammenarbeit mit unseren Partnern fortsetzen können.
Margrietus van den Berg
im Namen der PSE-Fraktion. - (NL) Herr Präsident, Frau Kommissarin! Mit dem neuen Entwicklungsinstrument erhalten wir endlich ein Entwicklungsgesetz, das die Millenniums-Ziele in den Mittelpunkt stellt, die ein Versprechen darstellen, das wir Millionen von Kindern in Afrika gegeben haben, ein Versprechen auf Bildung und Gesundheitsversorgung. Leider sieht die bittere Realität so aus, dass die Millenniums-Ziele in Afrika in den vergangenen Jahren eher aus dem Blick geraten als näher gekommen sind. Und aus eben diesem Grund waren wir in der Debatte über das vorliegende Finanzierungsinstrument derart hartnäckig.
Anderthalb Jahre haben wir lang und hart über dieses neue Rechtsinstrument verhandelt; das war eine beachtliche Leistung und, wie sich herausgestellt hat, nicht vergebens. In den nächsten sieben Jahren verfügen wir über ein eindeutiges Europäisches Entwicklungsgesetz, das mit einem klaren thematischen Programm und einem geografischen Programm, die sich zusammen auf fast 70 Milliarden belaufen, die Richtung vorgibt. Damit setzen wir 16 verschiedenen Regelungen, die sich kaum durchführen und überwachen lassen, ein Ende. Das neue Gesetz setzt zwei klare Prioritäten, die Millenniums-Ziele, und innerhalb dieser Ziele Bildung und Basisgesundheitsversorgung, kurzum, Gebiete, auf die es tatsächlich ankommt.
Die Kampagnen, die wir initiiert haben, um dies zu erreichen, waren nicht vergebens. Wir haben Aktionen mit Schulgewerkschaften und zahlreichen anderen Organisationen aus dem Bildungsbereich, einschließlich Education International, geführt, um Bildung in den Europäischen Entwicklungsprogrammen stärker in den Mittelpunkt zu rücken. Gleiches gilt für unsere Kampagnen mit Gesundheitsarbeitern zur Verdopplung der Ausgaben für die Basisgesundheitsversorgung. Endlich hat die Kommission jetzt offiziell mindestens eine Verdopplung der Ausgaben bis 2008 zugesagt, wobei mindestens 20 % des geografischen Budgets für Bildung und Basisgesundheitsversorgung verwendet werden. Einschließlich der thematischen Dimension des Gesetzes beläuft sich der Betrag auf mehr als 2,5 Milliarden Euro.
Mit diesem neuen Finanzierungsinstrument kann Europa mit seinen Mitgliedstaaten jetzt etwas in Afrika bewegen. Nach wie vor können dort mehr als 45 Millionen Kinder keine Schule besuchen, und Millionen von Patienten, vor allem Mädchen, müssen ohne Basisgesundheitsversorgung auskommen. 2015 werden sie in den Genuss der Bildung und Gesundheitsversorgung kommen, auf die sie Anspruch haben. Damit endet der Kampf, den ich gemeinsam mit meiner Fraktion von dem Augenblick an geführt habe, an dem ich 1999 in das Europäische Parlament einzog. Mein Dank gilt allen europäischen Bürgern und Organisationen, die mir hierbei geholfen haben, von "STOP AIDS Alliance" bis "Bono" - vielen Dank!
Am 1. Januar 2007 beginnen wir ein neues Kapitel, nämlich die Durchführung dieser Rechtsvorschrift mit all ihren Grundsätzen und Zusagen. Der Entwicklungsausschuss wird dem einen erheblichen Teil seiner Parlamentszeit widmen, und zwar sowohl bei der Planung nationaler Maßnahmenprogramme als auch bei der Überwachung ihrer Implementierung. Wir wollen keine Unverbindlichkeit, sondern hundertprozentiges Engagement aller Parteien. Deshalb nehmen wir nicht hin, dass die Programmplanung bis 2008 bereits abgeschlossen sein soll. Konsultationen mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Parlamenten dort sowie NRO und dem Europäischen Parlament hier müssen gemäß den neuen Vereinbarungen stattfinden. Dazu ist die Kommission ab 1. Januar gesetzlich verpflichtet. Ich nehme an, die Kommissarin geht mit mir darin konform und ist bereit, dies vorbehaltlos zu bestätigen.
Vor zehn Tagen drohte die Finanzierung des Globalen Fonds wieder einmal die getroffenen Vereinbarungen über den thematischen Teil des Gesetzes von 2007 zu gefährden. Erfreulicherweise erklärte die Kommission in einem Brief vom 8. Dezember, an der Vereinbarung hinsichtlich der thematischen Programmplanung für 2007 festhalten zu wollen. Es wäre schön, wenn die Kommissarin dies bestätigen und damit die Gemüter der 23 NRO beruhigen würde, die Präsident Barroso dieses Wochenende einen Dringlichkeitsbrief in dieser Angelegenheit überreichen werden. Ich wünsche dem Präsidenten, Herrn Mitchell, dem Rat und der Kommission viel Glück mit diesem Erfolg. Außerordentlich dankbar bin ich ihnen auch für die intensive Zusammenarbeit. Ich hoffe, das Parlament wird den Änderungsantrag zur Annullierung ablehnen, denn meines Erachtens haben wir deutlich gemacht, dass wir keine weiteren Änderungsanträge akzeptieren. Dieses Gesetz ist es, lassen Sie es uns zu einem Erfolg machen.
DanutBudreikaitė
im Namen der ALDE-Fraktion. - (LT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit dem Vorschlag für eine Verordnung zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit und die wirtschaftliche Zusammenarbeit, den die Europäische Kommission dem Europäischen Parlament vor zwei Jahren vorgelegt hatte, war das Parlament nicht zufrieden. Die Verordnung sah eine Beschneidung der allgemeinen Entscheidungsbefugnisse des Europäischen Parlaments vor, und die Grundsätze der Politik im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit wurden nicht beachtet, denn Maßnahmen für Entwicklungsländer wurden mit Maßnahmen für Industriestaaten vermischt.
Heute erörtern wir in zweiter Lesung ein umbenanntes Dokument betreffend eine Verordnung des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit.
Der Entwicklungsausschuss legte besonderen Wert auf ein Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit ausschließlich für Entwicklungsländer.
Das für die zweite Lesung vorgelegte Dokument stellt wirklich einen zwischen Europäischem Parlament, Europäischem Rat und Europäischer Kommission erzielten Kompromiss dar, der in trilateralen Gesprächen ausgehandelt wurde. In den neuen Vorschlag wurden sowohl die Konsensregel als auch die Forderung nach Haushaltstransparenz und Rechenschaftspflicht gegenüber dem Parlament wieder aufgenommen; frühere Haushaltspositionen wurden ebenso wieder einbezogen wie detaillierte Finanzleitlinien und spezifische Bestimmungen zur Entwicklungszusammenarbeit.
Hervorzuheben ist, dass wir uns auf Artikel 179 EG-Vertrag als Rechtsgrundlage verständigt haben, da eine allgemeine Definition der Zusammenarbeit zum Zweck der Entwicklungsförderung und eine allgemeine Auswahl von Maßnahmen entsprechend den geografischen und thematischen Programmen durch Konsens gewährleistet ist.
Die geografischen Programme gelten für Lateinamerika, Asien, Zentralasien, den Nahen Osten und Südafrika.
Zu den thematischen Programmen gehören zum Beispiel Maßnahmen in den Bereichen Investitionen in Menschen, Umwelt und nachhaltige Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen einschließlich Energie, Beteiligung nichtstaatlicher Organisationen und lokaler Behörden am Entwicklungsprozess, Ernährungssicherheit sowie Migration und Asyl.
Erfreulicherweise wurde eine Einigung über die Finanzierung von Grundbildung und medizinischer Grundversorgung erzielt und vereinbart, mehr als 20 % der Mittelzuweisungen für die Entwicklung für diese Zwecke einzusetzen, die zu den Prioritäten des Entwicklungsausschusses gehören.
Die Kommission hat sich verpflichtet, die Umsetzung intensiver und genauer zu überwachen. Wir hatten regelmäßig den Eindruck, dass es in dieser Hinsicht bei der Bestätigung der Haushaltsausführung Defizite gibt.
Die Verordnung über ein Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit ersetzt 16 Rechtsakte; damit kommen wir der Verbesserung und Vereinfachung des EU-Rechts ein gutes Stück näher.
Ich empfehle, die Verordnung ohne Zusätze oder Änderungen anzunehmen.
Gabriele Zimmer
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - Herr Präsident, meine Damen und Herren, Herr Berichterstatter! Parlament, Rat und Kommission haben lange Zeit um das künftige Instrument zur Entwicklungsfinanzierung gerungen. Am Ende wurde tatsächlich ein weitgehend tragfähiger Kompromiss gefunden. Das neue Instrument soll uns beim Erreichen der Millenniums-Entwicklungsziele weiterhelfen. Damit kann ein sehr wichtiges Ziel, das wir hier im Europäischen Parlament und auch im Ausschuss immer wieder vertreten haben, tatsächlich weitergebracht werden. Das halte ich angesichts der kürzlich von der UNO veröffentlichten Einschätzung über die bisherige Wirksamkeit, vor allem im Kampf gegen die Armut, für ein sehr wichtiges Zeichen der Europäischen Union.
Es zeigt sich, dass sich das Engagement des Berichterstatters, des Kollegen Mitchell, und auch des gesamten Entwicklungsausschusses zur Veränderung der ursprünglich vorgelegten Verordnung sehr wohl gelohnt hat. Mit Änderungsanträgen haben sich demzufolge auch im Sinne des Kompromisses alle Fraktionen zurückgehalten, nur der Berichterstatter nicht. Leider muss ich hier am Berichterstatter heftig Kritik üben. Herr Mitchell, Sie unterstützen nicht nur Bemühungen um den Wortlaut des erzielten Kompromissantrages, wie Sie es angekündigt haben, sondern Sie stellen gleich selbst die entsprechenden Anträge. Ihre Änderungsanträge sind für mich gleich in mehrfacher Hinsicht sehr schwierig und empörend: Sie fordern nichts Geringeres als die Streichung der Reproduktionsgesundheit von Frauen als Ziel der Entwicklungszusammenarbeit. Mit Ihren Anträgen zur Streichung der Erwägung 18 und von Passagen der Artikel 5 und 12 streichen Sie nicht nur die Ihnen unliebsamen Formulierungen, wie Sie es angekündigt haben, sondern Sie streichen damit gleichzeitig auch weitere Ziele: das Recht auf eine risikofreie Mutterschaft und auf einen allgemeinen Zugang zu umfassender, sicherer und zuverlässiger Fürsorge und Dienstleistung im Bereich der reproduktiven sexuellen Gesundheit, die Verringerung der Kindersterblichkeit sowie die Bekämpfung armutsbedingter Krankheiten, insbesondere HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria. Damit setzen Sie sich nicht nur über den gefundenen Kompromiss hinweg. Sie ignorieren damit auch die Weltmeinung, wie sie auf den UN-Konferenzen zur Bevölkerungsentwicklung in Kairo und auch zur Situation von Frauen in Beijing formuliert wurde, und damit auch die Definition der WHO. Das halte ich für einen Skandal, und meiner Meinung nach wäre es eine absolute Blamage, wenn das Parlament morgen Ihren Änderungsanträgen folgen sollte. Meine Fraktion wird sie aus tiefster Überzeugung ablehnen.
Die Zusammenfassung der bisher sehr wirren Förderungsmöglichkeiten der EU in einem einzigen Instrument halte ich für sehr sinnvoll. Das Ergebnis darf jedoch nicht sein, dass wichtige Themen einfach wegfallen. Da Sie nun von Ihrer Seite den Kompromiss in Frage stellen, kann ich Ihnen bereits ankündigen, dass meine Fraktion künftig insbesondere einen Aspekt des neuen Finanzierungsinstruments immer wieder hinterfragen wird: die Finanzierung der Abwehr illegaler Migration und verstärkter Grenzkontrollen aus Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit.
Was unter Artikel 16 Ziffer 2 Buchstabe c in diesen Kompromiss hineingemogelt wurde, pervertiert nahezu den gesamten positiven Ansatz der thematischen Linie der Migrations- und Asylpolitik, wie er in den anderen Passagen von Artikel 16 formuliert ist.
Meine Fraktion wird dabei sicherlich einen besonders positiven Aspekt des neuen Instruments nutzen, nämlich die verbesserte Mitwirkungsmöglichkeit des Parlaments gegenüber Rat und Kommission. Auf Drängen von Rat und Kommission wird der Entwicklungsfinanzierung künftig ein bedeutender Aspekt hinzugefügt, nämlich der Handel. Auch wenn bereits der Einleitungstext des neuen Instruments die Bedeutung von Handelskapazitäten der Entwicklungsländer hervorhebt, werden wir doch genau darauf achten, nicht wieder in eine neue Dekade der verdeckten Außenwirtschaftsforderung zu kommen. Wenn Sie dabei den Ländern des Südens nur helfen wollen, die in Europa benötigten Rohstoffe störungsfrei an Europa zu verkaufen, werden wir das hinterfragen und auch kritisieren. Nicht der Ausverkauf der Rohstoffe, sondern der faire Handel mit verarbeiteten Gütern bietet den Gesellschaften des Südens eine Chance zur Überwindung der Armut. Der Präsident der Europäischen Investitionsbank, Philippe Maystadt, warnte vor zwei Wochen in der Financial Times, dass im Wettbewerb mit chinesischen oder russischen Unternehmen um die Rohstoffe in Afrika die politischen Bedingungen, die Europa an Finanzierungen stellt, zu hoch seien. Wohin führt dieses Argument? Dulden wir dann nicht auch wieder Sklavenarbeit, nur um den Kampf um die Rohstoffe nicht zu verlieren? Ich finde es sehr bemerkenswert und begrüße es außerordentlich, dass im jetzigen Finanzierungsinstrument und in unserem Kompromiss festgeschrieben ist, dass Kriterien wie "decent work", zu denen sich auch das Europäische Parlament in Kürze mit einem Bericht äußern wird, eingehalten werden müssen. Ich glaube, dass dies auch ein sehr wichtiges Zeichen in Bezug auf Forderungen ist, die Europäische Union solle künftig nicht mehr so hohe politische Ansprüche stellen, um die Armut zu bekämpfen und die Entwicklung voranzutreiben, denn dies halte ich für einen falschen Weg.
Nutzen wir stattdessen das neue Instrument und die Erkenntnisse bezüglich der Bedeutung von Kohärenz und der Politik, um bessere Angebote zu machen. Aus Bauxit soll vor Ort Aluminium werden, aber nach ökologisch vertretbarer Methode und zu würdigen Arbeitsbedingungen und Löhnen. Das neue Instrument taugt dann etwas, wenn es auf den Gebieten Bildung und Gesundheit die Rahmenbedingungen schafft, ohne die eine produktive Wirtschaftsleistung im Dienste der örtlichen Gesellschaft gar nicht mehr möglich ist.
Konrad Szymański
im Namen der UEN-Fraktion. - (PL) Herr Präsident! Unser privilegierter und reicher Teil der Welt trägt eine große Verantwortung für jene Menschen, die Hunger leiden und keine Aussicht auf Entwicklung haben. Natürlich kann die von uns für diese Menschen bereitgestellte Hilfe nicht alle ihre Probleme lösen, die zum Teil tiefere, politische Ursachen haben. Sie kann jedoch zur Lösung von Krisen beitragen.
Ich denke, wir alle wissen um unsere humanitären Pflichten, und das verleiht uns sehr viel Kraft. Umso energischer lehne ich die Einführung von Regelungen im Zusammenhang mit den so genannten reproduktiven und sexuellen Rechten ab, die einer politischen und finanziellen Unterstützung der Abtreibung durch uns gleichkommen. Dieser Vorschlag war im ursprünglichen Entwurf der Europäischen Kommission nicht enthalten und wurde erst durch dieses Parlament eingeführt.
Das sendet ein sehr negatives Signal an all jene Europäer aus, die Abtreibungen aus moralischen Gründen ablehnen und nicht für Aktivitäten aufkommen wollen, die sich hinter der Fassade von Fachbegriffen wie "reproduktive Rechte" verstecken. Damit wird doch allenfalls die gemeinsame Front gegen Armut unterminiert und die europäische Integration geschwächt. Wollen wir das wirklich? Können wir wirklich das Gewissen vieler Christen ignorieren, nur weil wir gegenwärtig in der Minderheit sind? Wir lassen sie heute eindeutig wissen, dass sie beim europäischen Projekt keine Rolle mehr spielen. Deshalb fordere ich Sie auf, die Änderungsanträge 1, 2 und 3 zu unterstützen. Ohne diese Änderungsanträge bin ich nicht in der Lage, für diesen Bericht zu stimmen.
Hélène Goudin
im Namen der IND/DEM-Fraktion. - (SV) Herr Präsident! Meiner Meinung nach gibt es hier im Parlament einen großen Eifer, sich zu allem zwischen Himmel und Erde zu äußern. Die Spannweite der zu bearbeitenden Themen reicht von bedeutenden Fragen wie der Chemikaliengesetzgebung bis hin zu weniger wichtigen Angelegenheiten wie der Standardisierung von Scheibenwischern. Jetzt diskutieren wir also das Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit der EU. Ich bin davon überzeugt, dass alle meine Kollegen im Entwicklungsausschuss eine Verringerung der Armut in der Welt anstreben, damit die betroffenen Menschen weltweit ein erträgliches Leben führen können. Das trifft, glaube ich, auch auf die meisten Kollegen in diesem Hohen Hause zu. Ich möchte Sie jedoch bitten, einmal einen Augenblick innezuhalten und nachzudenken.
Tut die EU wirklich alles in ihrer Macht Stehende, um die Armut weltweit zu verringern? Es fällt mir sehr schwer, zu verstehen, wie man einerseits hier sitzen und Entwicklungshilfe unter EU-Regie empfehlen und andererseits Subventionen für die europäische Landwirtschaft oder ein unannehmbares Fischereiabkommen mit einem armen afrikanischen Land befürworten kann, in dem Korruption ein großes Problem darstellt. Wenn wir den Armen und Bedürftigen in der Welt wirklich helfen wollen, sollten wir am anderen Ende beginnen. Lassen Sie uns die Gemeinsame Agrarpolitik und die protektionistische Handelspolitik der EU abschaffen und aufhören, die nicht wettbewerbsfähige Produktion in Europa zu schützen. Mit meinen Vorschlägen würden zwar nicht sämtliche Probleme gelöst, aber meiner Meinung nach wären sie ein guter Anfang.
Irena Belohorská
(SK) Zunächst möchte ich betonen, dass die wirtschaftliche und die Entwicklungszusammenarbeit meiner Ansicht nach in einem Finanzierungsinstrument, gestützt auf eine duale Rechtsgrundlage in Form der Artikel 179 und 181(a), vereint werden sollten. Ich respektiere jedoch die Schlussfolgerungen der trilateralen Treffen, die dazu führten, dass das ursprüngliche Finanzierungsinstrument in die Entwicklungszusammenarbeit und die wirtschaftliche Zusammenarbeit aufgeteilt wird.
Das Instrument für die Finanzierung der Zusammenarbeit mit Industriestaaten und anderen Ländern und Territorien mit hohem Einkommen ist finanziell flexibel gestaltet, was die gegenwärtige Situation anhand der großen geografischen Ausdehnung widerspiegelt. Berücksichtigt werden auch Ländern, die noch immer auf der DAC-Liste als Entwicklungsländer eingeordnet werden, obwohl sie schon längst nicht mehr dazu gehören. Dazu zählen Länder wie Brunei, Taiwan, Singapur, Saudi-Arabien, Bahrain, Katar usw. Bei diesen Ländern handelt es sich um wichtige Handelspartner der Europäischen Union. Deshalb ist es bedeutsam, die bestehende Zusammenarbeit mit Japan, Südafrika und Australien auszubauen, um die genannten neuen Länder einzubeziehen.
Da sehr unterschiedliche Länder unter das Finanzierungsinstrument fallen, ist es unerlässlich, dass alle Verträge Klauseln zu den Menschenrechten und zur Achtung demokratischer Grundsätze enthalten. In meinen Änderungsvorschlägen zum Bericht habe ich darauf hingewiesen, dass die Rolle des Europäischen Parlaments gestärkt werden muss.
Erlauben Sie mir abschließend noch hinzuzufügen, dass ich dafür bin, dass das Europäische Parlament alle Änderungen auf der Liste der Industriestaaten bestätigt und dass die Kommission die Erreichung der ursprünglichen Ziele und die Einhaltung der Kosten regelmäßig überprüfen soll. Zum Schluss möchte ich Ihnen, Frau Kommissarin, meine Hochachtung für Ihre Arbeit aussprechen.
Maria Martens
(NL) Herr Präsident! Die Entwicklungszusammenarbeit gilt mit ihrem eigenen Kommissar, ihrem eigenen Budget und ihrem eigenen Ausschuss im Europäischen Parlament sowie der Mitentscheidungsbefugnis, die das Parlament auf diesem Gebiet besitzt, von Beginn der europäischen Zusammenarbeit an als wichtiges Tätigkeitsfeld. Die Europäische Union fühlt sich zu Recht verantwortlich, zu Frieden und Wohlstand in Ländern außerhalb der Union beizutragen. Die Tatsache, dass sich die Kommission um Verbesserungen bemüht hat, ist positiv zu werten. Obgleich wir eine Menge investieren, sind die Ergebnisse manchmal bei weitem nicht zufrieden stellend. In Afrika beispielsweise scheint die Armut sogar zuzunehmen. Zum Erreichen der Millenniums-Entwicklungsziele muss noch eine Menge geschehen.
Der ursprüngliche Kommissionsvorschlag sollte zwar die Dinge verbessern, war jedoch außerordentlich enttäuschend und kaum vertrauenerweckend. Sowohl das Budget für die Entwicklungszusammenarbeit als auch das Mitspracherecht des Parlaments waren gefährdet. Die Verhandlungen gestalteten sich deshalb auch nicht eben einfach. Mein Kompliment gebührt Herrn Mitchell, der hervorragende Arbeit geleistet hat. Letzten Endes bleibt auf jeden Fall ein spezielles Instrument für die Entwicklungspolitik mit Mitentscheidung und Artikel 179 als einzige Rechtsgrundlage erhalten. Übereinstimmung wurde über die Prioritäten der Millenniums-Entwicklungsziele erzielt, in denen Bildung und Basisgesundheitsversorgung Vorrang genießen.
Dazu gehört auch die reproduktive Gesundheit, und ich möchte auch als Reaktion auf Frau Zimmer hinzufügen, dass die Änderungsanträge eingebracht wurden, um die Bedeutung dieser Thematik herauszustellen. Es ist falsch zu sagen, Herrn Mitchells Änderungsanträge richteten sich gegen die reproduktive Gesundheit. Er erklärt - und ich zitiere aus seiner Begründung zu den Änderungsanträgen -, dieses Thema sei zu wichtig, um es in zwei Sätzen abzutun. Und das ist etwas völlig anderes. Mit dem neuen Finanzierungsinstrument für Entwicklungszusammenarbeit wird sich die Arbeit des Parlaments ändern. Wir werden uns vermehrt auf die Kontrolle und die Durchführung von Programmen konzentrieren müssen. Ich hoffe, wir können auf die von der Kommission zugesagte Zusammenarbeit und Offenheit in dieser Angelegenheit zählen.
Miguel Angel Martínez Martínez
(ES) Herr Präsident! Diese Debatte ist wichtig, da wir das Instrument annehmen werden, das als Rechtsgrundlage für die Verwendung der von der Europäischen Union für die Entwicklungszusammenarbeit und die humanitäre Aktion bereitgestellten Mittel dienen wird.
Während die Finanzielle Vorausschau für 2007-2013 die Handlungsfähigkeit der Union in fast allen Bereichen einschränkt, wird das Geld, über das wir für unsere Solidarität mit den Entwicklungsländern verfügen, paradoxerweise nicht reduziert, sondern leicht erhöht.
Diese Aussprache bringt einen Prozess zu einem zufrieden stellenden Abschluss, der außerordentlich lange gedauert hat und in dem ernste Schwierigkeiten zu überwinden waren. Aber das Instrument, das wir annehmen werden, hat den Vorzug, in dieses Hohe Haus als Konsens zwischen dem Parlament, der Kommission und dem Rat zu kommen.
Die Suche nach diesem Konsens war der Grund dafür, dass sich der Prozess so lange hinzog. Die Aufgabe war kompliziert, denn es galt, in einem einzigen Rechtsinstrument die mehr als 15 vorher gültigen Dokumente zusammenzufassen, über die sich die Grundlagen für unsere Entwicklungszusammenarbeit verteilen.
Es ging um die Rationalisierung dieser Aufgabe, und das Parlament war damit einverstanden. Dennoch musste es den ursprünglichen Vorschlag der Kommission ablehnen, als angeblich um einer höheren Effizienz willen versucht wurde, die Rolle des Hauses zu beschneiden, das heißt, die Demokratie einzuschränken. Das konnte vom Parlament nicht akzeptiert werden, und unser Entwicklungsausschuss handelte mit einem Verantwortungsbewusstsein, auf das wir stolz sein sollten.
Entgegen anders lautenden Behauptungen ging es nicht darum, die Rolle unseres Ausschusses herauszustreichen, sondern um die Wahrung und Stärkung der Rolle des Parlaments, das heißt, um die demokratische Verantwortung unseres Hauses in einem aus politischer und Haushaltssicht wichtigen Bereich.
Viele von uns mussten sich mit totalitären Regimes auseinander setzen, die ihren Autoritarismus damit begründeten, dass die Demokratie die Verfahren komplizieren und die Effizienz der Verwaltung mindern würde. Wir alle wissen jedoch, dass dies ein Trugschluss ist und dass es keine Effizienz ohne demokratische Regeln geben kann, weder wenn Maßnahmen beschlossen noch wenn die Handlungen der Exekutive der Kontrolle unterliegen.
Dank unserer Konsequenz im Zusammenhang mit der Arbeit des Berichterstatters, Herrn Mitchell, und dank der Tatsache, dass alle Fraktionen geschlossen handelten, hatten unsere Anstrengungen schließlich Erfolg. Wir müssen der britischen, österreichischen und finnischen Präsidentschaft für das Verständnis danken, das sie unseren Standpunkten entgegenbrachten, und auch der Kommission, die nach Wegen gesucht hat, um die Forderungen des Parlaments zu berücksichtigen.
Der Text des Instruments steht im Einklang mit dem europäischen Konsens zur Entwicklung und den verschiedenen von uns beschlossenen Strategien, insbesondere der europäischen Strategie für die Entwicklung Afrikas. Ebenso steht er im Einklang mit dem Verfassungstext, der die Solidarität mit den Ländern des Südens zu einer konstitutionellen Priorität der Europäischen Union erhebt.
Meine Sorge ist, dass es uns, nachdem die Kompetenzen des Parlaments gestärkt wurden, jetzt nicht gelingt, der Verantwortung nachzukommen, die uns durch das Instrument übertragen wurde und die seitens des Hauses, seines Entwicklungsausschusses und seines Personals, das im Übrigen aufgestockt werden muss, wenn wir in der Lage sein wollen, die Arbeit zu bewältigen, und vor allem seitens der Fraktionen einen großen Arbeitsumfang erfordern. Denn gerade die Fraktionen werden stärker in der Pflicht stehen, da sie an den Strategiedokumenten für jedes Land, auf das sich die Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Union richtet, und an der Überwachung der von uns angenommenen Programme mitwirken müssen.
Wir dürfen nicht in die lächerliche Lage geraten, unserer Verantwortung, für deren Übertragung durch die institutionellen Partner der Gemeinschaft wir hart gearbeitet haben, nicht gerecht werden zu können.
Thierry Cornillet
(FR) Herr Präsident! Es ist stets angenehm, wenn man einen Konsens und ein gutes Ergebnis begrüßen kann, da schließe ich mich meinen Kollegen an. Endlich wurde das Gleichgewicht wiederhergestellt: Wir verfügen über ein Rechtsinstrument, das bis 2013 befristet ist, und wir nehmen eine Halbzeitbewertung vor. Endlich besitzen wir ein adäquates Instrument. Wir haben es vermieden, die Dinge miteinander zu vermischen. Es ist nicht von Industrieländern oder Menschenrechten die Rede, sondern nur von Entwicklung. Wir können klare Ziele festlegen und unsere politischen Prioritäten definieren.
Schließlich verfügen wir über ein Rechtsinstrument, das sich, wie die Kollegen unterstrichen haben, auf Artikel 179 gründet, der das Verfahren der Mitentscheidung vorsieht: Das Europäische Parlament wird nie wieder von der Mitentscheidung in der Entwicklungspolitik ausgeschlossen sein.
Schließlich haben wir erreicht, dass die Mittelzuweisungen programmgebunden erfolgen, um unsere Kontrolle zu erleichtern. Lassen Sie mich daher die Arbeit unseres Berichterstatters Mitchell sowie die Aufmerksamkeit, die die Kommission und der Rat dieser Frage gewidmet haben, hervorheben.
Frau Ferrero-Waldner, wir haben die Zusagen der Kommission bezüglich unserer Rolle bei der Halbzeitüberprüfung zur Kenntnis genommen, die eine konsequente finanzielle Ausrichtung und den Dialog für die Strategiedokumente sowie, wie ich erinnern möchte, unsere Prioritäten, Gesundheit und Bildung, beinhalten.
Lassen Sie mich abschließend sagen, dass meiner Meinung nach unser Parlament diesen Bericht ohne Probleme und ohne Änderungen annehmen wird. Ich will Ihre Zeit nicht damit verschwenden, diese Änderungsanträge zu diskutieren, die gewiss nicht sachgerecht und auf jeden Fall rückwärts gewandt und absurd sind.
Witold Tomczak
(PL) Herr Präsident! Der Gedanke, dass die Europäische Union bedürftigen Völkern und Ländern hilft, verdient unsere Unterstützung. Es gibt jedoch Zweifel, ob politische Probleme als Bedingungen für die Gewährung dieser Hilfe in die Kooperationspolitik aufgenommen werden sollten.
Ich verstehe den Grundsatz, Ländern, die Menschenrechte verletzen oder andere Verbrechen begehen, keine Hilfe zu gewähren. Aber wenn wir die Kooperationspolitik als Instrument benutzen, um bedürftige Länder als Bedingung für die Gewährung der Hilfe zu Lösungen zu zwingen, die in der Europäischen Union zum Einsatz kommen, dann üben wir unrechtmäßigen Druck auf diese Völker aus, der dem Gedanken der Solidarität widerspricht.
Wir dienen den demokratischen Prozessen mehr, wenn wir nachweisen, dass wir unser eigenes Haus in Ordnung halten und die bürgerlichen Rechte und Freiheiten schützen und für die Gewährleistung der Achtung und Entwicklung der Werte sorgen können, die seit jeher Teil der europäischen Identität sind. Wenn wir aus der Kooperationspolitik beispielsweise eine Waffe des militanten Feminismus machen, der schon in Europa für heftige Kontroversen sorgt, dann unterminieren wir damit unseren Status und unsere Handlungsfähigkeit in anderen Teilen der Welt.
Andreas Mölzer
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Wir haben uns das ehrgeizige Ziel gesetzt, die öffentliche Entwicklungshilfe zu erhöhen und die weltweite Armut bis 2015 um die Hälfte zu verringern. Von der Erreichung dieser Ziele sind wir allerdings noch sehr weit entfernt. Entwicklungshilfe muss meines Erachtens kurzfristig dort erbracht werden, wo es an allem fehlt, etwa in Flüchtlingsregionen oder Krisenländern. Langfristig jedoch kann sie kein Ersatz für funktionierende Systeme sein.
Es gilt daher, die Souveränität der Empfänger zu verstärken und im Hinblick auf Korruption und dergleichen so etwas wie eine Rechenschaftspflicht einzuführen. Gerade das Beispiel Afrika zeigt, dass Entwicklungszusammenarbeit nicht immer so greift, wie es im Idealfall sein sollte. Kein Wunder, wurde sie doch vielfach dazu benutzt, Exporte der Geberländer zu fördern, Diktatoren zu stützen oder Staaten durch Schulden abhängig zu machen. Es geht deshalb nicht an, dass etwa China frisch entschuldete Staaten zur Schuldenaufnahme und zum Aufbau neuer Abhängigkeiten animiert, nur um Rohstofflieferungen zu sichern. Es kann aber auch nicht sein, dass Staaten eifrig die Hand aufhalten, um Entwicklungsgelder zu erhalten, jedoch nicht einmal bereit sind, die eigenen Bürger nach einer Flüchtlingswelle zurückzunehmen.
Nirj Deva
(EN) Herr Präsident! Ich habe mich zu Wort gemeldet, um meinen Kollegen im Entwicklungsausschuss sowie vor allem dem Berichterstatter, Gay Mitchell, und Frau Martens, meiner Koordinatorenkollegin, sowie allen Koordinatoren der Fraktionen dazu zu gratulieren, dass sie nach zweijähriger Arbeit in dieser Angelegenheit dieses Ergebnis vorweisen können.
Wieso hat das zwei Jahre gedauert, könnte man fragen, zumal das jetzt von uns vorgelegte Ergebnis auch innerhalb von drei Monaten möglich gewesen wäre. Es hat deshalb so lange gedauert, weil ein Mitglied der Kommission in leitender Position in der GD Außenbeziehungen - vielleicht wäre "Kommissar" hier das richtige Wort - so starrköpfig war. Es war nur möglich, weil die Kommissionsmitglieder und der Rat erkannt haben, dass das Europäische Parlament eine demokratische Institution ersten Ranges ist, die die Möglichkeit haben muss, die Rechtsetzung zu kritisieren und Rechenschaft zu fordern.
Es war ungeheuerlich, dass die Kommission in ihrer damaligen Form zu einer Zeit, da das Europäische Parlament und die Kommission als wenig bürgernah galten, ein Dokument vorgelegt hat, mit dem dem Entwicklungsausschuss und dem Europäischen Parlament die Befugnisse zur Gestaltung der Entwicklungspolitik entzogen wurden. Es ist uns nur deshalb gelungen, diesen Bericht vorzulegen, weil das Parlament trotz der Versuche bestimmter Personen, das Parlament zu spalten und uns gegeneinander auszuspielen, zusammengehalten hat. Ich möchte, dass das zu den Unterlagen genommen wird, denn als Koordinator des Entwicklungsausschusses kann ich sagen, dass wir durch die Hölle gegangen sind, um dieses Dokument in einer Weise zu verabschieden, die der parlamentarischen Prüfung, der parlamentarischen Kontrolle der Politik, der parlamentarischen Kontrolle von Strategiepapieren, der parlamentarischen Kontrolle von Fristen für Rechtsakte und der parlamentarischen Kontrolle spezifischer Instrumente für die Entwicklungspolitik in vollem Umfang gerecht wird.
Wir müssen unsere Menschen, unsere Bürger, unsere Wähler erreichen. Das Verhalten der Kommission, das an eine kommunistische Diktatur erinnerte, war absurd. Ich möchte den Kommissionsmitgliedern, Herrn Michel und vor allem Frau Ferrero-Waldner, für ihr Verständnis für unsere demokratische Rolle danken.
Marie-Arlette Carlotti
(FR) Herr Präsident! Eine gemeinsame Erklärung zur Entwicklung, eine Strategie für Afrika, Verpflichtungen hinsichtlich der Höhe der Entwicklungshilfe: Die Union hat in den letzten Jahren ihre politischen Ambitionen hinsichtlich der Entwicklungszusammenarbeit unbestreitbar nach oben revidiert, und mit diesem neuen Finanzierungsinstrument verfügen wir über ein Werkzeug, das diesen Ambitionen entspricht. Ein Finanzierungsinstrument für sieben Jahre, das ausschließlich der internationalen Solidarität gewidmet ist, stellt einen großen Sieg für unsere Partner im Süden und ein großer Sieg für uns als Parlamentsmitglieder dar, denn nach zwei Jahren harten Ringens mit dem Rat und der Kommission wurden unsere wichtigsten Forderungen berücksichtigt. Es ist ein Sieg im Hinblick auf die Verpflichtung, mindestens 20 % der vorgesehenen Mittel für Bildung und gesundheitliche Grundversorgung aufzuwenden, um auf dem Weg zur Erfüllung der Millenniumsziele schneller voranzukommen; es ist ein Sieg für die Schaffung eines speziellen Instruments zur Finanzierung der Förderung der Menschenrechte und der Demokratie in den Ländern des Südens; ein Sieg auch in der Hinsicht, dass der Anwendungsbereich des neuen Instruments auf die Länder des Südens begrenzt ist, um zu vermeiden, dass Mittel für Entwicklungszwecke zugunsten anderer Politikbereiche abgezogen werden.
Schließlich eröffnet uns die Möglichkeit einer Halbzeitrevision dieses wichtigen Instruments die Chance, es schon bald zu überarbeiten und eventuell notwendige Verbesserungen vorzunehmen. Das ist eine gute Perspektive, die uns heute ermöglicht, die Prüfung dieses Textes in aller Ruhe abzuschließen. Diese Siege werden weitere Erfolge ermöglichen, beispielsweise bei den laufenden Verhandlungen über die Programmplanung für den Europäischen Entwicklungsfonds (EEF), für die ich mich als Berichterstatterin bemühen werde, die gleichen Prioritäten durchzusetzen.
Zwar konnten wir trotz aller Anstrengungen nicht erreichen, dass der EEF in den Haushaltsplan aufgenommen wird oder dass wir offiziell in das Komitologieverfahren einbezogen werden, um die Umsetzung der Entwicklungspolitik aus größerer Nähe kontrollieren zu können, dennoch können wir uns über zahlreiche Siege freuen, deren größter in der Förderung einer großzügigen Auffassung der Entwicklungspolitik besteht. Mit diesem Instrument für die Entwicklungszusammenarbeit spielt die Union mehr denn je eine führende Rolle auf diesem Terrain. Sie war bereits zuvor mit Abstand weltweit der größte Geber in diesem Bereich und leistete hinsichtlich der Solidarität mehr als alle anderen. Künftig wird sie noch mehr leisten!
Heute kann Europa meiner Meinung nach stolz darauf sein, dass es seinen Werten der Freigebigkeit und Solidarität treu geblieben ist. Auch ich möchte mich meinen Vorrednern anschließen und dem Berichterstatter, Herrn Mitchell, sowie allen, die an diesem Ergebnis mitgearbeitet haben - insbesondere meinem Kollegen Max van den Berg -, und allen, die wertvolle Beiträge geleistet haben, aufrichtig danken. Ich wünsche mir, dass dieser Bericht ohne Änderungen angenommen wird.
Toomas Savi
(ET) Das Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit ist das Ergebnis eines äußerst brüchigen Kompromisses zwischen Kommission, Rat und Parlament. Wir müssen zudem anerkennen, dass die Ansichten des Parlaments im Zuge des Mitentscheidungsverfahrens weitgehend berücksichtigt wurden.
Jeder Vorschlag, ein neues Instrument aufzunehmen, würde bedeuten, dass dieses nicht ab Anfang kommenden Jahres angewendet würde und die Hilfe vielleicht überhaupt nicht bei denen ankäme, die sie brauchen. Das Instrument wird für viele Entwicklungsländer gelten und die am wenigsten entwickelten Länder ebenso betreffen wie Länder mit hohen Einkommen. Es deckt auch eine breite Palette von Themen ab und schließt Aktivitäten ein, die bislang aus dem Umwelthaushalt finanziert wurden.
Mit dem Verlauf der Verhandlungen bin ich zufrieden, ist es doch der Europäischen Volkspartei gelungen, die Änderungsanträge zu verhindern, die Verweise auf politische Institutionen enthielten. Ich werde daher ein kurzes Fazit ziehen. Ich möchte nochmals betonen, dass das Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit ein Kompromiss zwischen den Institutionen ist; eine langsamere Behandlung würde Verzögerungen und Störungen bei der Bewilligung von Hilfe bedeuten, und dies würde bestimmt nicht dem Zweck des Instruments, d. h. Förderung der Demokratie und der Menschenrechte, dienen. Daher befürworte ich die Annahme des Berichts ohne jegliche Abänderungen.
Georgios Papastamkos
- (EL) Herr Präsident! In meinem Redebeitrag beziehe ich mich auf den Bericht von Herrn Martin, dem ich zu seinem kreativen Beitrag gratulieren muss. Sein Bericht befasst sich mit dem Finanzierungsinstrument für die Entwicklung der Zusammenarbeit mit industrialisierten Ländern und Gebieten.
Die Debatte über die Schaffung dieses Finanzierungsinstruments ist Teil eines allgemeinen Problems, das hauptsächlich die Harmonisierung der Aktivitäten der Europäischen Union in foro interno und in foro externo und zum anderen die Kohärenz der gesamten nach außen gerichteten Aktivitäten, seien sie politischer, finanzieller oder handelspolitischer Art, betrifft.
Genauer gesagt, die vorgeschlagene Verordnung vereinigt eine heterogene Gruppe von Ländern sowie ein breites Spektrum an Tätigkeiten in Bereichen wie Wirtschaft, Handel, Forschung und wissenschaftliche Zusammenarbeit. Die Aufteilung der Mittel nach Tätigkeitsbereichen einerseits und nach Ländern bzw. Ländergruppen andererseits sollte die strategischen, politischen, finanziellen und handelspolitischen Ziele der Europäischen Union widerspiegeln.
Meine Damen und Herren, was die Kohärenz der außenpolitischen Aktivitäten der Europäischen Union angeht, so möchte ich auf die neue Handelsstrategie verweisen, die das für internationalen Handel zuständige Kommissionsmitglied angekündigt hat. Angesichts der Tatsache, dass diese Strategie die nächsten Schritte betrifft, die wir mit wichtigen Handelspartnern der Europäischen Union unternehmen, muss die Frage beantwortet werden, ob sie mit den politischen Prioritäten der Europäischen Union vereinbar ist. Verknüpft sie das Spektrum an Bereichen, die durch das vorgeschlagene Finanzierungsinstrument abgedeckt sind, mit den internen politischen Optionen der Europäischen Union? Und sollte sie nicht die aktive Rolle des Europäischen Parlaments bei der Festlegung von Prioritäten und der Bewertung der Wirksamkeit der Programme in noch stärkerem Maße fördern?
Erika Mann
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Diese gemeinsame Aussprache hier ist gut, da wir künftig eine gemeinsame Rechtsgrundlage mit Unterschieden haben werden, je nach dem, ob man sich auf die Entwicklungsländer oder auf die reicheren, industrialisierten Länder bezieht. Deshalb ist es gut, dass wir diese Aussprache zusammen führen.
Der Berichterstatter, David Martin, hat mit Recht darauf hingewiesen, dass wir eine größere Logik und eine größere Systematik anstreben müssen, wenn es darum geht, die Interessen der Europäischen Union bei unseren Außenkooperationen zu vertreten. Er hat dafür plädiert - und ich bin froh, dass die Kommission dies auch respektiert -, dass wir eine weitere Differenzierung brauchen, und die spezifischen Interessen von Ländern im Auge haben müssen, dass wir eine stärkere Evaluierung ebenso wie eine vorgezogene Überprüfung benötigen.
Ich würde gerne noch einige Punkte anfügen, die Kollege Papastamkos bereits angesprochen hat. Wenn wir die Überprüfung vornehmen, müssen wir diese Differenzierung dann auch nach einer größeren Logik in unseren außenpolitischen und außenwirtschaftlichen Beziehungen gestalten. Was meine ich damit? Wir unterhalten bereits heute sehr intensive Beziehungen zu bestimmten Ländern, wir haben Freihandelsabkommen und Partnerschaftsabkommen, aber die Logik unserer Kooperation mittels unserer Finanzinstrumente folgt nicht unbedingt immer unserer politischen Logik.
Wir sollten uns daher bemühen, auch bei der Finanzkooperation eine strategische Intensivierung zu erreichen. Es macht ja keinen Sinn, dass wir Freihandelsabkommen haben, wie etwa mit Mexiko oder Chile, dass wir zukünftig weitere Freihandelsabkommen ins Auge fassen, dann aber in der Kooperation keinerlei Logik verfolgen. Ebenso wenig Logik liegt darin, die am wenigsten entwickelten Länder nicht intensiver zu unterstützen als diejenigen, die sich schon im Aufschwung befinden und im Englischen mit emerging countries bezeichnet werden. Wir brauchen in Zukunft eine solche stärkere Spezifizierung. Dazu gehört im Übrigen auch, dass wir das Parlament nicht nur bei den Finanzinstrumenten im Mitentscheidungsverfahren entsprechend berücksichtigen, sondern dass bereits dann, wenn wir in den Dialog einsteigen, um bilaterale Abkommen abzuschließen, das Parlament entsprechend beteiligt wird und es auch seine Zustimmung geben muss. Ansonsten wird eine Beteiligung des Parlaments letztendlich nur dazu führen, dass eine Kluft zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten entsteht, womit eine volle und demokratische Unterstützung einfach nicht gegeben ist.
Ich würde die Frau Kommissarin dringend bitten, dass sie in den Aussprachen mit der Kommission und den Mitgliedstaaten Wert darauf legt, dass das Parlament in allen Bereichen seine Zustimmung geben muss, damit unser Wertesystem, von dem wir immer reden, nicht nur gewährleistet ist, wenn wir über andere Länder reden, sondern dass wir es auch pflegen, wenn wir selber Politik machen.
Jana Hybášková
(CS) Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Ich möchte Herrn Mitchell und den Koordinatoren danken und ihnen gratulieren, ist es ihnen doch gelungen, auf der Grundlage gemeinsamer moralischer Werte den Willen des direkt gewählten Parlaments durchzusetzen, teilweise dank unserer Unterstützung. Entwicklungszusammenarbeit muss Entwicklung und nicht Stillstand bewirken. Sie muss zur Rechtsstaatlichkeit führen, zur Entfaltung einer freien Wirtschaft und dies wiederum zu Pluralismus in der Entscheidungsfindung und zur Achtung der Menschenrechte.
In vielen Ländern der Welt hat sich gezeigt, dass wirtschaftliche Entwicklung allein nicht genügt. Das Streben nach wirtschaftlicher Offenheit und rascher wirtschaftlicher Entwicklung reicht nicht aus, wenn es aufgrund fehlender Rechtsstaatlichkeit zum politischen Stillstand kommt, sich eine geschlossene Gesellschaft herausbildet, Korruption und Machtergreifung auftreten. Eine derartige wirtschaftliche Entwicklung führt zu schweren politischen Fehlern und gravierenden Sicherheitsproblemen und endet im Terrorismus.
Uns Parlamentariern steht ein Instrument zur Verfügung, das wir nutzen können, um an die Gewährung von Entwicklungshilfe Bedingungen knüpfen, die Maßstäbe setzen und als Richtschnur dienen, sodass die Kriterien ordnungsgemäß erfüllt werden und eine echte Entwicklung stattfindet. In diesem Instrument sind konkrete finanzielle Bedingungen festgelegt, und es wird dafür gesorgt, dass die Mittelzuweisung für Entwicklungsprogramme genau kontrolliert wird, wobei sich die Kontrolle auch auf nichtstaatliche Begünstigte und Gebietskörperschaften erstreckt. Wenn es allen besser geht, kann das Parlament auf die endgültige Form nationaler Strategiepapiere Einfluss nehmen und ihre Umsetzung bewerten. Als Mitglied im Lenkungsausschuss der Weltbewegung für Demokratie begrüße ich die Möglichkeit, echte Demokratie durch unser demokratisch gewähltes Parlament zu fördern. Ich verspreche, dass ich gemeinsam mit den anderen Mitgliedern dieses Hohen Hauses alles in meinen Kräften Stehende tun werde, um sicherzustellen, dass wir gemeinsam mit der Kommission und dem Rat gezielt darauf hinarbeiten, Entwicklung überall auf der Welt zu erreichen.
Proinsias De Rossa
(EN) Frau Präsidentin! Ich möchte Herrn Mitchell und Herrn van den Berg zu ihrer ausgezeichneten Arbeit am Instrument für Entwicklungszusammenarbeit beglückwünschen. Ich muss allerdings sagen, dass ich die von Herrn Mitchell zu Erwägung 18, Artikel 5 und Artikel 12 vorgelegten Änderungsanträge nachdrücklich ablehne.
In einigen Tagen wird es keine gesonderte Linie für die Finanzierung der Rechte im Bereich der reproduktiven und sexuellen Gesundheit mehr geben, und die Streichung dieser Verweise wäre meines Erachtens eine große Ungerechtigkeit vor allem gegenüber den Frauen, die im Ergebnis ihrer Mutterschaft der Gefahr einer sehr schweren Erkrankung ausgesetzt sind. Wir sind im Rahmen verschiedener Vereinbarungen, die das Europäische Parlament bereits mit der Kommission und dem Rat abgeschlossen hat, sowie internationaler Abkommen an genau die Formulierungen gebunden, die in diesem Instrument für die Entwicklungszusammenarbeit enthalten sind, und ich halte die Behauptung von Herrn Mitchell, diese Fragen könnten nicht über zwei Linien abgewickelt werden, als Erklärung für diese Änderungsanträge für unaufrichtig.
Diese Fragen wurden in diesem Haus und den meisten nationalen Parlamenten bis zum Erbrechen diskutiert, und dieses Parlament ist stets zu demselben Ergebnis gekommen. Dieses Parlament setzt sich dafür ein, dass die Menschen selbst über ihre sexuellen Aktivitäten und Neigungen entscheiden können, und verteidigt ihr Recht auf eine angemessene Gesundheitsfürsorge sowie die Vermeidung der erschreckend hohen Zahl von Frauen, die jährlich durch unsachgemäße Abtreibungen sterben (etwa 90 00 Frauen pro Jahr). Dem müssen wir einen Riegel vorschieben, und meines Erachtens sollten wir an der jetzigen Fassung des Berichts nichts ändern.
Justas Vincas Paleckis
(LT) Heute gelten die Glückwünsche insbesondere dem Berichterstatter Herrn Mitchell, der nach zweijährigen Verhandlungen mit dem Rat über eine sehr wichtige Angelegenheit einen guten Kompromiss erreicht hat. Zum ersten Mal ist die Entwicklungspolitik so definiert worden, dass Ressourcen für die Förderung der Entwicklungszusammenarbeit nur denjenigen Ländern zukommen, die sie am dringendsten benötigen. Ein Fünftel der finanziellen Mittel wird in die Bereiche medizinische Versorgung und Bildung fließen; dies ist eine aus sozialer Sicht gerechte Hilfe für Länder, die eigene Anstrengungen unternehmen, um sich aus dem Würgegriff von Armut, Krankheit und unzureichender Bildung zu befreien.
Das Parlament muss unbedingt die Möglichkeit zur laufenden Kontrolle und Einflussnahme auf die Mittelzuweisung haben. Der erzielte Kompromiss zeigt, dass dies von entscheidender Bedeutung ist.
Nach meiner Überzeugung werden die Entwicklungsländer diesen konstruktiven Schritt des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission begrüßen, können wir doch jetzt hoffen, dass die Mittelzuweisungen in Höhe von 17 Milliarden Euro sinnvoll und zum größtmöglichen Nutzen für die Menschen eingesetzt werden, die am stärksten Not leiden. Diese Neuigkeit muss in den Ländern der Europäischen Union und insbesondere in den neuen Mitgliedstaaten verbreitet werden.
Eoin Ryan
(EN) Frau Präsidentin! Auch ich möchte Herrn Mitchell und Herrn van den Berg zum Erfolg dieses Bericht gratulieren, bei dem es um die Vereinfachung der Verwendung von EU-Hilfe in Entwicklungsländern geht. Ich möchte außerdem feststellen, dass ich mich aus denselben Gründen, die Herr de Rossa erläutert hat, leider außerstande sehe, die von Herrn Mitchell vorgelegten Änderungsanträge zu befürworten. Wie er sagte, ist das eine Frage, mit der sich das Parlament wie auch andere internationale Institutionen schon sehr oft befasst haben. Meines Erachtens sollten wir uns an die in Kairo erzielten Vereinbarungen halten.
"The US fights, the UN feeds and the EU funds", wie ein französischer Student der internationalen Politik einmal sagte. Wie ungerecht diese Feststellung auch sein mag, sie vermittelt einen Eindruck von der Bedeutung der EU für die Entwicklungsländer. In den letzten Jahren wurde die Welt wiederholt von tragischen Ereignissen wie Tsunamis, Erdbeben in Pakistan und der jüngsten Flutkatastrophe in Bangladesch erschüttert. Der ständige Nothilfefonds der UNO, CERF, wurde eingerichtet, um weltweit rasch auf plötzlich eintretende Notsituationen reagieren zu können und dringend benötige Mittel auszuzahlen, die von internationalen Gebern schon bereitgestellt wurden. In den ersten fünf Monaten dieses Jahres hat der CERF 200 Millionen Euro für über 320 Projekte in 26 Ländern bereitgestellt. ECHO hat sich jedoch bisher mit der Begründung, man habe einen eigenen Mechanismus für die rasche und ausgewogene Finanzierung in Notsituationen, geweigert, einen Beitrag zum CERF zu leisten. Mein Argument wäre: Wozu braucht man zwei Fonds, die anscheinend dieselben Ziele verfolgen? Warum nicht einen zentralen Fonds einrichten, der sich dieser Notsituationen annimmt?
Ich würde Herrn Michel, den EU-Kommissar für humanitäre Hilfe, auffordern, Gespräche mit der UNO aufzunehmen, um die weltweite Reaktion auf internationale Katastrophen zu straffen. Bürokratie darf nicht die Rettung von Menschenleben behindern, denn genau darum geht es. Wir sollten uns nicht wegen zwei Finanzierungsblöcken miteinander streiten, wenn das eigentliche Ziel darin besteht, Menschen in Katastrophengebieten schnellstmöglich mit Lebensmitteln und anderen Hilfsgütern zu versorgen.
Benita Ferrero-Waldner
Mitglied der Kommission. (EN) Frau Präsidentin! Ich möchte Ihnen nochmals für diese abschließende Aussprache danken. Die Verhandlungen waren langwierig und bisweilen nicht einfach, und wir hatten zahlreiche formelle und informelle Triloggespräche. Wie stets muss jede Seite ihren Standpunkt deutlich machen, und das kostet manchmal Zeit. Wichtig ist jedoch, dass wir letztlich ein gutes Ergebnis erzielen. Ich habe Ihnen allen sehr aufmerksam zugehört, und ich denke, dass wir alle mit diesem Ergebnis leben und nach vorn blicken können. Wir verfügen nunmehr über ein neues Paket von Finanzierungsinstrumenten, mit denen wir unsere externen Aktionen verbessern und die Öffentlichkeitswirksamkeit im Dienste von Entwicklung, Stabilität und Menschenrechten erhöhen wollen.
Ich möchte jetzt kurz auf einige konkrete Dinge eingehen, die in der Debatte angesprochen wurden. Was die Frage der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und Rechte angeht, so weiß ich, dass sie stets ein Reizthema ist, ganz gleich, welches Forum sich mit dieser Thematik befasst. Noch komplexer ist die diesbezügliche Situation in einer aus 25 Mitgliedstaaten bestehenden Union, in der jedes Land andere Traditionen hat. Deshalb sorgen die entsprechenden Bestimmungen im Instrument für Entwicklungszusammenarbeit (DCI) für einen sehr ausgewogenen Kompromiss, der, das gebe ich zu, nur unter Schwierigkeiten zustande kam, und das Verfahren dazu sollte nicht wieder neu aufgerollt werden. Diese Bestimmungen wurden größtenteils aus der alten Verordnung über Unterstützung für Maßnahmen im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und Rechte in Entwicklungsländern übernommen. Damit stellen diese Bestimmungen bereits einen gewissen Konsens dar, da das Parlament der alten Verordnung im Rahmen der Mitentscheidung zugestimmt hat. Die Verlagerung dieser Problematik vom Instrument für Entwicklungszusammenarbeit in eine gesonderte Verordnung wäre der Sache nicht dienlich, sondern würde die Diskussionen in dieser heiklen Frage nur weiter in die Länge ziehen. Eine solche Lösung würde zudem dem Ziel der Vereinfachung zuwiderlaufen, das das Leitprinzip für die Reform der Instrumente im Bereich der externen Aktionen war. Die entsprechenden Bestimmungen zum Instrument für Entwicklungshilfe sind Ausdruck eines ausgewogenen Kompromisses, dem eine gesonderte Regelung der Fragen in Bezug auf die sexuelle und reproduktive Gesundheit höchstwahrscheinlich nicht dienlich wäre.
Ich möchte auch etwas zur Frage der Hauptstoßrichtung sagen. Die Kommission bestätigt, dass die Beseitigung der Armut und die Verfolgung der Millenniums-Entwicklungsziele im Mittelpunkt des Hauptziels ihrer Entwicklungshilfe stehen. Die Kommission verpflichtet sich, der medizinischen Grundversorgung, der Bildung und dem sozialen Zusammenhalt als Ganzes bei der Planung und Umsetzung der Länderprogramme Vorrang einzuräumen. Darüber hinaus wird sich die Kommission darum bemühen, dass als Richtwert 20 % ihrer veranschlagten Zuwendungen im Rahmen länderspezifischer DCI-Programme bis 2009, dem Jahr der Überprüfung, für Grundbildung, Sekundarbildung und gesundheitliche Grundversorgung bereitgestellt werden.
Erwähnen möchte ich aber auch, dass das DCI ein thematisches Programm zu Migration und Asyl umfasst, das der Nachfolger des alten AENEAS-Programms ist. Auch der Inhalt dieses Programms ist Ausdruck eines fein abgestimmten Kompromisses, und zwar vor allem mit den Mitgliedstaaten im Rat. Die thematischen Programme werden zur Lösung der enormen Probleme beitragen, denen sich die Europäische Union derzeit im Bereich der Migration gegenübersieht. So werden wir die Grundursachen der Migration vor allem im Rahmen unserer geografischen Zusammenarbeit, über die ich eben gesprochen habe, angehen. Menschen mit einer Perspektive wandern nicht aus, aber es gibt viele andere Menschen. Es geht darum, einerseits die illegale Migration zu bekämpfen, und andererseits die legale Migration zu regeln. Wir dürfen nicht die Augen vor der Tatsache verschließen, dass die Migration und insbesondere die illegale Migration eine der größten Herausforderungen unserer Zeit ist, der wir uns stellen müssen.
Ich freue mich darauf, diese Instrumente gemeinsam mit Ihnen in die Praxis umzusetzen. Wir müssen nach vorn schauen. Eine der schwierigsten Fragen im Verlaufe der Verhandlungen über diese neuen im Mitentscheidungsverfahren zu beschließenden Instrumente betraf die Rolle des Parlaments bei der Strategieplanung, wie sie in den Strategiepapieren zum Ausdruck kommt. Ausgehend von den Erklärungen, die der institutionellen Vereinbarung zur neuen Finanziellen Vorausschau beigefügt sind, wurden die Modalitäten eines Dialogs im Rahmen der demokratischen Kontrolle mittels eines Briefwechsels mit den betreffenden Ausschüssen konkretisiert. Das erste Pilot-Länderstrategiepapier wird dem Parlament in Bälde zugehen. Wir freuen uns auf den Dialog im Rahmen der demokratischen Kontrolle.
Was das Instrument für die Zusammenarbeit mit industrialisierten Ländern (ICI) betrifft, so möchte ich an die Adresse von Herrn Martin und Frau Mann sagen, dass Artikel 181 Buchstabe a EG-Vertrag ja bekanntlich die Rechtsgrundlage bildet und das Konsultationsverfahren mit dem Parlament im Rechtsetzungsprozess vorsieht. Aber natürlich ist die Kommission immer bereit, auch einen Meinungsaustausch mit dem Parlament zu Aspekten der Zusammenarbeit mit industrialisierten Ländern zu führen. Wir werden jegliche Entschließung, die das Parlament diesbezüglich gegebenenfalls verabschiedet, eingehend berücksichtigen.
Wenn wir in den Entwicklungsländern nicht immer die erhofften Ergebnisse sehen konnten, dann ist das in einigen Fällen auch darauf zurückzuführen, dass es noch an der verantwortungsvollen Staatsführung mangelt. Das ist ein weiterer sehr wichtiger Faktor, den ich betonen möchte, denn wir stellen sehr hohe Beträge zur Verfügung und versuchen, unser Bestes zu tun. Doch leider fehlt es bisweilen an der verantwortungsvollen Staatsführung.
Abschließend sei festgestellt, dass Verhandlungen immer schwierig sind, aber wir waren an einer Vereinfachung interessiert. Die Vereinfachung ist so wichtig, weil wir damit die öffentliche Wahrnehmung und Effizienz verstärken. Die Reduzierung von 40 verschiedenen legislativen Instrumenten auf sieben an eine Politik gekoppelte Instrumente war ein schwieriges Unterfangen, das sich meines Erachtens aber letztlich gelohnt hat. Drei neue Instrumente sind bereits in Kraft, und zwar das Heranführungsinstrument, das Nachbarschaftsinstrument und das Stabilitätsinstrument. Vier weitere Instrumente werden in Kürze angenommen werden, und zwar das DCI und das ICI, das Instrument für nukleare Sicherheit und das Instrument für Menschenrechte und Demokratie. Das weiß auch jeder, der heute über die positiven Ergebnisse unserer Verhandlungen über das DCI und das ICI gesprochen hat.
Eines ist während dieses gesamten Prozesses deutlich geworden, nämlich dass wir, die drei Organe - die Kommission, der Rat und das Parlament - anspruchsvolle Ergebnisse erzielen können, wenn wir konstruktiv zusammenarbeiten. Ich möchte nochmals betonen, dass ich mich darauf freue, das Erreichte gemeinsam mit Ihnen in hoher Qualität, effizient und öffentlichkeitswirksam umzusetzen.
Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute Mittag statt.
