1. Gewaltsames Vorgehen gegen die Demonstrationen in jüngster Zeit in Russland
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt die Aussprache über sechs Entschließungsanträge zu dem gewaltsamen Vorgehen gegen die Demonstrationen in jüngster Zeit in Russland.
DanutBudreikait
Verfasserin. - (EN) Da es um ihre Aktivitäten und ihren Umgang mit anderen Ländern geht, agiert die Europäische Union in Übereinstimmung mit ihren Grundwerten, zu deren wertvollsten die Demokratie, Menschenrechte und entsprechende Freiheiten gehören.
Wenn Abgeordnete der russischen Duma sich vor dem Europäischen Parlament äußern, dann bekennen sie sich zu den gleichen Werten wie die Europäische Union. Jedoch ist es nicht Sache Russlands, auf den Rat anderer zu hören, wie es mit innenpolitischen Angelegenheiten umgehen soll.
Die Brutalität gegenüber friedlichen Demonstrationen von Einwohnern Moskaus, St. Petersburgs und Nischni Novgorods entlarvt die Intoleranz der russischen Regierung sowie deren Furcht vor unabhängigen Denkern, insbesondere im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen von 2008.
Als Russland die politische und wirtschaftliche Macht seiner Energielieferungs"Waffe" erkannt hatte, hörte es auf, sich um die internationale öffentliche Meinung zu scheren, auch nicht um die Signale, die durch die Verletzung von Menschenrechte im Lande ausgesendet werden. Russland ist ein strategischer Partner der Europäischen Union, und um der Energiepolitik willen wenden wir doppelte Maßstäbe an: einen für Russland und einen für den Rest der Welt.
Da nun ein neuer Kooperationsvertrag zwischen der Europäischen Union und Russland verhandelt wird, ersuche ich den Rat, einen Blick auf die Ereignisse in Russland zu werfen und keinerlei Zugeständnisse zu machen.
Michał Tomasz Kamiński 
Verfasser. - (PL) Frau Präsidentin! Es ist positiv, dass es dem Hohen Haus gelungen ist, beim Entschließungsantrag zu den Menschenrechtsverletzungen in Russland einen Kompromiss zu finden, denn es ist wichtig, dass das Europäische Parlament eine einheitliche Position vertritt und gegenüber der russischen Gesellschaft sowie dem russischen Präsidenten, Wladimir Putin, mit einer Stimme spricht. In den traurigen Tagen nach dem Tod des ersten demokratischen Präsidenten Russlands, Boris Jelzin, war es für all jene, die sich für die Demokratie in Russland eingesetzt haben und die in einem demokratischen Russland einen bedeutenden Partner für Europa sahen, besonders wichtig, zu begreifen, dass das Russland von heute nicht alle Träume erfüllt hat, die wir mit Boris Jelzin verbanden, als er die politische Bühne dieses Landes betrat. Bedauerlicherweise haben sich diese Hoffnungen noch immer nicht erfüllt. Wir müssen diese Tatsache anerkennen, und genau das wird in unserem Entschließungsantrag zum Ausdruck gebracht. Ich möchte noch einmal meine Genugtuung darüber unterstreichen, dass der Entschließungsantrag das Ergebnis eines Kompromisses zwischen vielen verschiedenen Fraktionen ist.
Die Fernsehbilder von der Zerschlagung der Demonstrationen von Menschenrechtsverteidigern in Russland waren für mich wirklich traumatisch, denn sie haben mich an die schlimmste Zeit in meinem Heimatland erinnert, als die Straßenproteste von der Polizei brutal niedergeschlagen wurden. Überraschenderweise teilt der russische Sprecher für Menschenrechte diese Einschätzung der Brutalität der russischen Polizei. Deshalb appellieren wir in unserer Erklärung an die russische Duma und unsere Kolleginnen und Kollegen, die russischen Parlamentsabgeordneten, einen Sonderausschuss zur Untersuchung dieser Ereignisse zu bilden.
Ich fordere die Mitglieder dieses Hohen Hauses auf, diesen Entschließungsantrag anzunehmen, und appelliere gleichzeitig an die russischen Bürger, die zurzeit bedauerlicherweise keinen Zugang zu wahrheitsgemäßen Informationen haben, sich bewusst zu machen, dass unsere Aktivitäten kein Zeichen von Russlandfeindlichkeit sind, wie die Kreml-Propaganda oft behauptet. Das Gegenteil ist der Fall. Unsere Aktionen, unser Engagement für die Verteidigung der Menschenrechte in Russland, für die Rückkehr des Landes zur Demokratie entspringen unserem tiefen Gefühl der Freundschaft für dieses Land sowie unserer hohen Wertschätzung für die großartige russische Literatur und für Russland als eine bedeutende Nation. Wir wollen, dass das russische Volk die gleichen Freiheiten besitzt wie wir in der Europäischen Union, und ich wünsche mir, das Europäische Parlament möge als Institution einem Leuchtfeuer gleich Russland den Weg in die Demokratie weisen.
Milan Horáček
Frau Präsidentin! Das Europäische Parlament hat sich diese Woche mehrmals mit Russland befasst, im Unterausschuss für Menschenrechte mit Kommissar Piebalgs bei einer gemeinsamen Sitzung der Delegation für die Beziehungen zu Russland, Belarus und der Ukraine und jetzt hier im Plenum, weil die Probleme immer größer werden. Die massiven Menschenrechtsverletzungen in Moskau und St. Petersburg, wo friedliche Demonstrationen gegen die autoritäre Ausrichtung des Systems durch gewaltsames Eingreifen der Polizei niedergeschlagen und unbeteiligte Passanten und westliche Journalisten angegriffen wurden, haben wir mit Entsetzen wahrgenommen.
Die Einschüchterung und Unterdrückung der Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit in Russland hat inzwischen System. Die Art der Desinformation und der Lüge ist aus dem Tschetschenienkrieg bekannt. Viele Medien stehen unter Regierungskontrolle oder betreiben Selbstzensur. Unabhängige Journalisten wie Anna Politkowskaja wurden ermordet. Russland steht mit 13 Morden an Journalisten allein während der Amtszeit Putins an dritter Stelle nach Irak und Algerien - eine erschreckende Bilanz!
Die politische Opposition findet kein Sprachrohr. Pressefreiheit und Meinungsfreiheit sind massiv bedroht. Potenzielle politische Gegner Putins wie Chodorkowski und Lebedjew sitzen ohne fairen Prozess im Gefängnis, Garri Kasparow wurde wiederholt festgenommen. Nichtregierungsorganisationen werden durch Gesetze gegängelt, die die Rechte der Zivilgesellschaft beschneiden. Die russische Führung nutzt nicht nur ihre Gerichte, sondern inzwischen den gesamten Sicherheitsapparat, um politische Gegner einzuschüchtern. Die Kreml-Mächtigen schlagen zu. Damit sind auch die Schritte zu Rechtsstaatlichkeit und eine unabhängige Justiz in Gefahr. Es ist eine perfide Strategie, die Menschen, die eine echte Demokratie im Land fordern, als Extremisten abzustempeln, um ihnen damit ihre Glaubwürdigkeit zu nehmen. Putin ist kein lupenreiner Demokrat! Er kommt aus dem KGB, und seine Herkunft prägt auch seine Handschrift.
Russland ist Mitglied des Europarats, der OSZE und der Vereinten Nationen, verletzt aber elementare Grund- und Menschenrechte. Die EU verhandelt ein neues Partnerschaftsabkommen. Dieses Abkommen muss einen Menschenrechtsteil enthalten, der auch Bestandteil aller Verträge ist. Wir solidarisieren uns mit unseren Freunden in Russland, die sich für eine friedliche und demokratische Zukunft einsetzen.
Tunne Kelam 
Verfasser. - (EN) Frau Präsidentin! Das harte Vorgehen gegen friedliche Demonstranten vor einigen Wochen ist ein beunruhigendes Zeichen für die Zukunft der Grundfreiheiten in Russland: Recht auf freie Meinungsäußerung, Pressefreiheit und Demonstrationsfreiheit. Die russische Regierung hat sich 1996 zur Gewährleistung dieser Freiheiten als Voraussetzung der Aufnahme in den Europarat verpflichtet. Heute, elf Jahre später, fühlt sich die Mehrheit der Bevölkerung in Russland unsicher und hat kein Vertrauen in Recht und Gesetz. 65 % von ihnen geben an, unglücklich zu sein, und über die Hälfte lehnt die Regierung ab, die bereits auf ein reines Autoritätsregime hinausläuft, wie ein Oppositionsführer meinte.
Wir erwarten, dass die russische Regierung auf diese Entschließung reagiert, die der einmütige Ausdruck ernsthafter, jedoch freundschaftlicher Besorgnis ist. Vom Europäischen Rat und von der Kommission erwarten wir auch, auf dem bevorstehenden Gipfel EU-Russland absolut zu klären, dass die Wiederherstellung dieser Grundfreiheiten ein entscheidender Test der Fähigkeit und der Bereitschaft Russlands ist, ein glaubwürdiger internationaler Partner zu sein.
Nunmehr ist Russland im Wesentlichen zu einem autoritären Staat geworden. Die führenden Politiker der EU werden mitverantwortlich sein für die weitere Verschlechterung der Lage, wenn sie nicht willens oder in der Lage sind, diesen neuen Realitäten mit Entschlossenheit und Deutlichkeit zu begegnen. Auf der Grundlage europäischer Werte mit einer Stimme zu sprechen ist die einzige Möglichkeit, Russland zu helfen, auf den Weg der Demokratie zurückzukehren. Es ist unerlässlich, dass die Bürgerinnen und Bürger Russlands die gleichen Freiheiten genießen - dazu gehört auch, frei von Furcht und polizeilicher Gewalt zu sein -, deren wir uns bislang erfreuen konnten.
Erik Meijer 
Verfasser. - (NL) Frau Präsidentin! In den Ländern der alten Europäischen Gemeinschaften galten der autoritäre Einparteienstaat und die gewaltsame Unterdrückung jeglicher organisierten Opposition in Russland lange Zeit als ein Produkt des Kommunismus. Ich erinnere mich noch, wie der längst verstorbene deutsche radikale Studentenführer Rudi Dutschke, der Bürgerschreck genannt, die Linke in Westeuropa vor dieser Ansicht warnte. Seiner Meinung nach hatten die damaligen Ereignisse in Russland mit dem Sozialismus oder Kommunismus überhaupt nichts zu tun, wohl aber mit der von ihm als "asiatisch" bezeichneten Tradition - einer Tradition, bei der es einer kleinen Gruppe gelingt, sich in einem großen, dünn besiedelten Land mit brutalsten Mitteln an der Spitze zu halten.
Kommt in Russland jemand an die Macht, der diese unbefriedigende Situation lösen möchte, so gilt bis heute, dass sein Nachfolger aller Wahrscheinlichkeit nach auf die alten Missstände zurückgreift. Chruschtschow in den 50er- und 60er-Jahren und Gorbatschow in den 80er- und 90er-Jahren vermochten Russland nicht von oben her zu verändern.
Der derzeitige Präsident Putin passt, wie früher die Zaren und Stalin, genau in dieses alte russische Modell. Er konnte an die Macht gelangen, als sein chaotischer Vorgänger Jelzin das Land nicht mehr zu regieren im Stande war, und nachdem er sich durch die Vernichtung Tschetscheniens bei den Russen populär gemacht hat, ist er jetzt dabei, sie um ihre Demokratie zu bringen.
Wehe einem Land, das Erdöl und Erdgas besitzt, denn durch ihren Besitz und den aus ihrem Export erwachsenden Reichtum wird die Machtposition der Herrschenden gestärkt und damit die Chance auf innenpolitische Veränderungen praktisch zunichte gemacht. Darüber hinaus wird die Kritik der Außenwelt, die sich ja mit Energie versorgen möchte, zumeist rasch verstummen. Russland befindet sich heute in der gleichen Position wie Saudi-Arabien und der Iran. Selbst in den beiden Großstädten, in denen es bisher noch den größten Spielraum für Kritik und Meinungsverschiedenheiten gab, werden Demonstrationen von Oppositionellen unmöglich gemacht. Die europäischen Länder und ihre Bewohner dürfen sich nicht damit abfinden, sondern müssen mit denen solidarisch sein, die Russland in eine ordentliche Demokratie verwandeln möchten.
Panagiotis Beglitis 
Verfasser. - (EL) Frau Präsidentin! Die Notwendigkeit, die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland auszubauen, und die Entwicklung einer neuen dynamischen Partnerschaft, die angesichts der geoökonomischen und geostrategischen Umstände erforderlich ist, können unsere Kritik an den anhaltenden Verletzungen von Menschenrechten und Grundfreiheiten in Russland weder schmälern noch aufheben. Ich verstehe die "Realpolitik", die die Europäische Union gegenüber Russland vertritt, und kann sie nachvollziehen. Aber zugleich müssen wir auch die Grundprinzipien unserer gemeinsamen europäischen demokratischen Zivilisation verteidigen. Daher halte ich es für notwendig, die Frage der Menschenrechte ganz oben auf die Agenda der Europäischen Union zu setzen und ihr im Rahmen des verstärkten politischen Dialogs mit Russland und seiner politischen Führung Priorität einzuräumen. Eine erste Gelegenheit dafür werden der Gipfel am 17. Mai und das Treffen mit Präsident Putin sein.
Ich möchte jedoch noch auf etwas anderes eingehen. Die Europäische Union würde einen gravierenden politischen Fehler begehen, wenn sie die Menschenrechte in Russland und die dort herrschende Situation aus der gleichen Sicht wie gewisse Kreise betrachtete, die offen durch spezielle politische Flüchtlinge aus Russland, die der bekannten Clique der Oligarchen angehören, finanziert werden. Die jüngsten Äußerungen, die Herr Berezowski in London von sich gegeben hat, sind charakteristisch für die Absichten dieser Kreise.
Gabriele Stauner
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Russland ist ein Kulturland. Seine Leistungen auf dem Gebiet der Literatur, der Musik und der darstellenden Kunst nötigen uns immer wieder Respekt und Bewunderung ab. In dieser Hinsicht ist Russland ein echtes Mitglied der europäischen Völkerfamilie.
Aber Russland zeigt auch Schattenseiten. Sehr dunkle Schatten werfen gegenwärtig die Maßnahmen der russischen Regierung gegen Menschenrechte und Grundfreiheiten. Es ist eines veritablen Mitglieds der Vereinten Nationen und des Europarates in der Tat nicht würdig, so gegen die eigenen Bürger vorzugehen, wie dies am 14. und 15. April in Moskau und Sankt Petersburg geschehen ist.
Meinungs- und Pressefreiheit sind die vornehmsten Rechte eines demokratischen Staates. Die europäischen Völker - auch das russische - haben für die Rechte mit ihrem Blut bezahlt. Deshalb ist es eine Schande, dass die Regierung Putin, die für sich Weltmachtanspruch erhebt und sich mit stolz geschwellter Brust als Vermittler bei allen internationalen Konflikte anbietet, gegen das eigene Volk in derart feiger und gewalttätiger Weise vorgeht.
Mit uns kann eine solche Regierung nicht auf Augenhöhe und als gleichberechtigter Partner verhandeln. Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden. Das sei der russischen Regierung ins Stammbuch geschrieben.
Józef Pinior
im Namen der PSE-Fraktion. - (PL) Frau Präsidentin! Zunächst möchte ich meiner Bewunderung für den großen russischen Führer, Boris Jelzin, Ausdruck verleihen. Er ist einer derjenigen, denen wir den Sieg der Demokratie über die Diktaturen in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts zu verdanken haben. Jelzin repräsentierte das wahre Russland, ein Land, das die Zivilgesellschaft fördert, ein demokratisches Russland, ein Russland der Rechtsstaatlichkeit.
In dieser Woche fand in Straßburg eine Sondersitzung des Unterausschusses für Menschenrechte im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten statt, in der Zeugen eingehend zu den gegenwärtigen Ereignissen in Russland befragt wurden. Alle waren sich darin einig, dass Russland in eine gefährliche Richtung strebt. Für das Europäische Parlament steht derzeit die sorgfältige Überwachung der Parlamentswahlen im Dezember dieses Jahres sowie der Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr im Mittelpunkt. Wir müssen alles in unseren Kräften Stehende tun, um die Demokratie der Zivilgesellschaft in Russland näher zu bringen und diesen Institutionen zu helfen, wirklich freie und faire Wahlen zu gewährleisten und sicherzustellen, dass die Wahlergebnisse nicht gefälscht werden.
Marcin Libicki
im Namen der UEN-Fraktion. - (PL) Frau Präsidentin! Was in Russland geschieht, ist sehr bedauerlich. Versuche, die Demokratie in Russland zu fördern, werden ebenso unterdrückt wie Demonstrationen und Meinungsfreiheit. Wir müssen uns jedoch darüber im Klaren sein, dass Russland keine Tradition in Sachen Demokratie besitzt und jene, die wie Alexander I. in der Vergangenheit der Demokratie in Russland Geltung verschaffen wollten, aufgeben mussten oder heftig kritisiert wurden, wie z. B. Boris Jelzin nach seinem Tode. Wir müssen uns dessen bewusst sein, dass Umfragen zufolge mehr Russen Ordnung als Demokratie wollen. Wenn wir also die positiven Entwicklungen in Russland unterstützen, die zu Hoffnungen berechtigen, dürfen wir nicht vergessen, dass wir, wenn wir mit der russischen Regierung Vereinbarungen treffen, dies mit einer Regierung tun, die andere Wertvorstellungen hat als Europa. Russland hat keinerlei Erfahrungen mit der Demokratie im eigenen Land, ebenso wenig wie mit einem normalen zivilisierten Verhalten in den Außenbeziehungen. Das soll all jenen eine Warnung sein, die eine Zukunft für Europa aufbauen wollen und darauf hoffen, dass Russland Solidarität zeigt und ein guter Partner sein wird.
Witold Tomczak
im Namen der IND/DEM-Fraktion. - (PL) Frau Präsidentin! Die Unterdrückung der Opposition, die Zerschlagung friedlicher Demonstrationen, die Einschränkung der Meinungsfreiheit und die Verletzung der Menschenrechte sind besorgniserregende Entwicklungen, die verurteilt werden müssen, in welchem Land auch immer sie auftreten.
Bedauerlicherweise lassen sich diese Vorwürfe heute gegen alle Mächte im Osten wie im Westen vorbringen, die für sich das Recht beanspruchen, die Welt zu beherrschen, die sich als Weltrichter, Weltgendarm und Hüter der Moral aufspielen. Russland heute antidemokratischer Praktiken und Menschenrechtsverletzungen zu bezichtigen, ließe sich mit der Redewendung "Ein Esel schimpft den anderen Langohr" beschreiben.
Schikanen gegenüber politischen Gegnern, ethnischen und religiösen Minderheiten und Maßnahmen, die den Menschen die Ausübung ihrer Religion erschweren, gehören - obwohl oft durch Lügen in den Medien verschleiert - in vielen Teilen der Welt zum politischen Alltag. Insbesondere wird das Grundrecht aller Menschen auf Leben - von der Empfängnis bis hin zum natürlichen Tod - in der ganzen Welt verletzt - sowohl in Russland als auch in der Europäischen Union. Keiner, der hier unschuldig wäre! Dieses Verbrechen ist die Wurzel allen Übels!
Bernd Posselt
Frau Präsidentin! 1991 habe ich nicht nur den obersten estnischen Freiheitskämpfer, Tunne Kelam, kennen gelernt, sondern auch Boris Jelzin, als er hier nach Straßburg kam, um von einem neuen Russland zu künden. Inzwischen hat es einen massiven Rückschlag gegeben. Russland ist ein autoritärer Staat mit einer immer aggressiveren Außenpolitik. Ich glaube, dass es notwendig ist, dass wir mit aller Klarheit darauf hinweisen: Der Fisch fängt immer vom Kopf her an zu stinken. Der Einsatz der OMON-Milizen gegen Demonstranten und gegen ausländische Journalisten wie den deutschen Fernsehkorrespondenten wäre ohne ausdrückliche Anordnung des Kreml nicht möglich gewesen. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass Präsident Putin die alleinige Verantwortung für das Zurückdrängen der schwachen Ansätze von Demokratie und Freiheit in Russland trägt.
Hier brauchen wir eine klare Sprache und dürfen nicht einfach von Entgleisungen reden. Putin ist verantwortlich, die russische Führung ist verantwortlich. Es geht um unsere Glaubwürdigkeit, denn Russland hat in der Menschenrechtserklärung des Europarates europäische Prinzipien unterschrieben, auf deren Einhaltung wir in Geschlossenheit und Klarheit bestehen müssen.
Justas Vincas Paleckis
(EN) In den vergangenen Jahren ist Russland stärker geworden, und Meinungsumfragen lassen ein Ergebnis erkennen, das dem derzeitigen Regime schmeichelt. Daher ist das Vorgehen der russischen Regierung gegen die Opposition Mitte April besonders schwer nachvollziehbar.
Da die Oppositionsparteien und Nichtregierungsorganisationen in den Massenmedien kein Gehör finden, haben sie versucht, auf Verstöße gegen die Demokratie in Russland aufmerksam zu machen. Die überzogene Reaktion auf Demonstrationen einiger Tausend Menschen sowie die Aktionen des Militärs und der Spezialeinheit OMON untergraben die ohnehin stagnierende Autorität Russlands im Westen und machen die anstehenden Verhandlungen über einen neuen Vertrag zwischen der EU und Russland schwieriger.
Nur einige wenige Offizielle in Moskau wagen es einzuräumen, dass die Aktionen der Machtstrukturen die zulässigen Grenzen überschritten haben. Verletzungen von Menschenrechten und wachsende Spannungen zwischen der Regierung und der Opposition in Russland zu Beginn des Wahlkampfes lassen die Hoffnung schwinden, dass der Wahlkampf transparent und demokratisch geführt wird.
Günter Nooke
amtierender Ratspräsident. Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Als erstes möchte ich mich noch einmal dafür bedanken, dass ich hier die Möglichkeit habe, bereits zum zweiten Mal als deutscher Menschenrechtsbeauftragter an der Debatte teilzunehmen und das Wort zu ergreifen.
Wir alle haben ja die Ereignisse vom 14. und 15. April in Moskau und St. Petersburg mit großer Sorge beobachtet. Nicht wenige stellen sich die Frage, ob angesichts dieser Entwicklungen die Versammlungsfreiheit in Russland in Gefahr ist. Die russische Verfassung garantiert das Recht russischer Bürger, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln, Kundgebungen und Demonstrationen, Umzüge und Mahnwachen durchzuführen.
Dies steht offensichtlich im Widerspruch zu der Art und Weise, wie die russischen Behörden jüngst in Moskau, St. Petersburg und Nischni Nowgorod gegen die Demonstranten vorgegangen sind. Garri Kasparow hat mir in einem persönlichen Telefonat von diesen Vorgehensweisen berichtet. Hinzu kommt, dass sich die Demonstrationen vom 14. und 15. April von den vorangegangenen Märschen durch ein härteres Vorgehen der Miliz und durch die Tatsache unterscheiden, dass es dieses Mal auch zu vorläufigen Festnahmen von akkreditierten Journalisten und Übergriffe auf diese Journalisten kam.
Die Berichterstattung einiger Zeitungen war nach den Vorfällen durchaus kritisch. In einigen Zeitungen wurde vom "Hackfleisch aus nicht Einverstandenen" ("Kommersant") oder von "Alle Macht dem OMON" ("Moskowski Komsomolez") sowie von "belagerter Festung und präzedenzloser Härte" ("Nowije Iswestija") gesprochen.
Allerdings gab es auch Berichte, in denen die Ereignisse heruntergespielt werden sollten. Ein ähnliches Bild war bei der Reaktion der russischen Regierung zu sehen. Während einige Regierungsstellen das Vorgehen verteidigten, hat zum Beispiel der Menschenrechtsbeauftragte Lukin eingeräumt, dass die Polizei ihre Befugnisse in beträchtlichem Maße überschritten habe. Die Gouverneurin von St. Petersburg, Matwijenko, hat angeordnet, dass alle Beschwerden über Übergriffe der russischen Polizeieinheiten untersucht werden. Gleiches fordert Sergej Jastrschembski, der Berater des russischen Präsidenten in EU-Fragen. Und Ella Pamfilowa, die Vorsitzende der Gesellschaftskammer, hat darauf hingewiesen, dass das Vorgehen der Miliz das weltweite Ansehen Russlands beschädigt habe.
Die Bundesregierung hat auch auf diese Vorgänge reagiert und am 16. April durch eine Erklärung der EU-Ratspräsidentschaft ihre Sorge öffentlich zum Ausdruck gebracht. Auch der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg erklärte am 16. April in Berlin, die exzessive Gewaltanwendung vom Wochenende gebe Anlass zur Besorgnis. Auch das Vorgehen gegen Journalisten sei inakzeptabel.
Die Bundesregierung erwartet von der russischen Seite eine lückenlose Aufklärung der Vorgänge. Die deutsche Botschaft in Moskau wurde nach den Vorfällen in Moskau und St. Petersburg umgehend auf hoher Ebene vorstellig und forderte eine umgehende und lückenlose Aufklärung. Wir werden die Lage der Meinungs- und Versammlungsfreiheit selbstverständlich auch am 3. Mai bei den Menschenrechtskonsultationen zwischen der EU und Russland gegenüber der russischen Seite mit Nachdruck ansprechen.
Die Entwicklung der Menschenrechtslage in Russland muss auch weiterhin mit großer Aufmerksamkeit verfolgt werden. Das gilt insbesondere für die Meinungs- und Versammlungsfreiheit und den freien und fairen Zugang zu den Medien. Russland hat sich als Mitglied der Vereinten Nationen, auch als Mitglied im neuen Menschenrechtsrat, als Mitglied des Europarates und der OSZE zur Achtung der Grundrechte verpflichtet. Der Achtung dieser Grundrechte kommt gerade auch im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen in Russland besondere Bedeutung zu.
Wir werden Russland gegenüber deutlich machen, dass es im eigenen Interesse Russlands liegt, alles zu tun, damit die Meinungs- und Versammlungsfreiheit gestärkt und nicht weiter geschwächt wird.
Ich glaube, die Werte und die Menschenrechte, auf denen Europa ruht, sind zu einem wesentlichen Teil von russischen Intellektuellen und Künstlern mit geschaffen worden, und daran sollten wir uns gemeinsam erinnern und dafür sorgen, dass dieser Weg weiter beschritten wird und nicht ein anderer.
(Beifall)
Joaquín Almunia
Mitglied der Kommission. (EN) Frau Präsidentin! Auch die Kommission ist besorgt über die unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt durch die Polizeibehörden gegen friedliche Demonstranten und Journalisten, namentlich am 14. und 15. April in Moskau und St. Petersburg. Uns beunruhigt auch die Anzahl willkürlicher Verhaftungen bei eben diesen Protestveranstaltungen der Opposition.
Rede- und Versammlungsfreiheit - wozu auch die Abhaltung von Demonstrationen gehört - sind grundlegende Menschenrechte. Sie sind die Eckpfeiler pluralistischer Demokratie. Mit seiner Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen, in der OSZE und im Europarat hat sich Russland verpflichtet, diese Freiheiten zu achten. In der Zeit vor den russischen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen ist diese Achtung umso entscheidender.
Die EU hat diese Besorgnisse am 16. April in einer Erklärung des Ratsvorsitzes deutlich gemacht. Wir nehmen zur Kenntnis, dass der Stellvertreter des Sprechers des Präsidenten öffentlich erklärt hat, die Bereitschaftspolizei habe hier und da etwas überreagiert.
Die Kommission wird die Entwicklungen in der Vorwahlzeit in Russland aufmerksam verfolgen. Wir werden diese Probleme auch in unseren bilateralen Gesprächen mit den russischen Behörden zur Sprache bringen, beispielsweise in den bevorstehenden Menschenrechtskonsultationen EU-Russland am 2. und 3. Mai.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet in Kürze statt.
