Einführung des einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums SEPA (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt die mündliche Anfrage an die Kommission zur Einführung des einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums (SEPA), gestellt von Frau Berès im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung.
Pervenche Berès
Herr Präsident! Ich spreche im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung. Frau Kommissarin, das Europäische Parlament und insbesondere unserer Berichterstatter, Herrn Gauzès, haben sich sehr engagiert, um die erforderlichen gesetzlichen Grundlagen zur Umsetzung des Projektes für den einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum (SEPA) zu schaffen.
Als wir mit der Richtlinie über Zahlungsdienste den gesetzlichen Rahmen schufen, stellten wir uns selbst einige Fragen. Jetzt erkennen wir, dass diese Fragen wohl gerechtfertigt waren.
Jetzt, wo dieses Projekt gestartet werden soll, haben wir einige Bedenken, weil wir nicht den Eindruck haben, dass der Grad an Mobilisierung, der offenbar mit den Anforderungen der Krise nicht Schritt hält, noch nicht in erforderlichem Maße vorhanden ist.
Deses Projekt wird innerhalb des Sektors und von den Gesetzgebern stark unterstützt. Es soll jedoch in erster Linie ein modernes Zahlungsinstrument zur Verfügung stellen, das den Erfordernissen unserer einheitlichen Währung, des Euros, entspricht, und es erreicht möglicherweise nicht die kritische Masse, um effektiv umgesetzt zu werden.
Wir sind besonders darüber besorgt, dass beim Start des SEPA-Lastschriftverfahrens, das zweifellos einen der wichtigsten Aspekte dieses Programms darstellt, Probleme auftreten.
In Bezug auf die Verantwortung der Kommission tauchen zwei Fragen auf. Erstens: Wie will die Kommission die Umstellung auf die SEPA-Zahlungsinstrumente fördern und unterstützen? Es wurde zwar ein Zeitplan festgelegt, der jedoch offenbar nicht alle Anforderungen der Praxis berücksichtigt. Zweitens: Ist die Kommission der Meinung, dass die Umstellung einer kritischen Masse von Zahlungsvorgängen auf die SEPA-Instrumente bis 2010 zu erwarten ist, und, wenn nicht, was sollte getan werden, um dies zu erreichen?
Als wir diese gesetzlichen Vorschriften angenommen haben, haben wir noch keinen Stichtag für die Umstellung auf die SEPA-Instrumente festgelegt. Jetzt ist dafür aber zweifellos die Zeit reif. Natürlich bleiben noch einige Fragen über die Kompatibilität der nationalen Systeme mit dem SEPA-System und über die endgültige Umstellung offen, aber die Kommission sollte die Branche dabei unterstützen, Lösungen für die noch offenen Fragen zu finden.
Als Nächstes geht es um die Abwicklungsgebühren, die bisher überhaupt nicht oder zu wenig beachtet wurden, aber für viele Akteure ein zentraler Punkt für den Erfolg des SEPA-Projekts sind. Von diesem Blickwinkel aus scheint es mitunter, dass wir den verschiedenen Verantwortlichen, egal, ob im professionellen Bankensektor, der Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleistungen oder der Generaldirektion Wettbewerb, ein wenig den schwarzen Peter zuschieben.
Es obliegt dem Gesetzgeber, mit diesen Akteuren zu sprechen und einen gewissen Grad von Verantwortung von ihnen abzufordern. Uns ist klar, dass wir in dieser Phase keinen kohärenten Teil der Gesetzgebung in Frage stellen können, ohne die Akteure des Marktes in ihren Bemühungen um ein alternatives System zu unterstützen. Dies ist genau die Schwierigkeit, die wir bei den Abwicklungsgebühren haben.
Die Generaldirektion Wettbewerb hat mitgeteilt, dass ihrer Meinung nach einige Vorschriften den Wettbewerbsregeln widersprächen, glaubt aber, dass die Branche eine alternative Lösung finden müsse. Alternative Lösungen, die auf Ebene der Mitgliedstaaten existieren, wurden jedoch noch nicht von der Generaldirektion Wettbewerb geprüft. Deshalb ist noch nicht klar, ob diese Lösungen von der Generaldirektion Wettbewerb unterstützt werden könnten oder ob einige davon für die Probleme geeignet wären, vor denen wir momentan stehen.
Stellen wir uns beispielsweise vor, die Finanzierung eines Wechselsystems beruhe auf begangenen Fehlern und den dafür verhängten Strafen. In diesem Falle müssten diejenigen zahlen, die ohnehin am meisten betroffen sind, und das scheint mir weder vernünftig noch sozial gerechtfertigt.
Deshalb fordere ich die Kommission auf, zwei wichtige Aspekte in Angriff zu nehmen: Festlegung eines Stichtags für die Umstellung und Hilfe bei der Entwicklung eines alternativen Systems oder eines Systems, das vom Standpunkt der Vertragsregeln für den Wechsel akzeptabel ist.
Androulla Vassiliou
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, zunächst möchte ich Ihnen die Entschuldigung von Kommissar McCreevy übermitteln, der heute nicht hier sein kann.
Es ist wirklich eine weitreichende Frage, aber ich glaube, dass sowohl die Anfrage als auch der Entschließungsentwurf zu Umsetzung von SEPA genau die Hauptprobleme widerspiegeln, die wir lösen müssen, um SEPA zum Erfolg zu führen.
Die erste Frage bezieht sich darauf, wie die Kommission die Umstellung auf SEPA-Instrumente fördern will.
SEPA ist primär ein marktorientiertes Projekt, jedoch angesichts des großen Vorteils für die gesamte Wirtschaft will die Kommission die Umstellung auf SEPA fördern, z. B. indem sie die stärkere Ausprägung des politischen Profils von SEPA über den SEPA-Fortschrittsbericht katalysiert, die frühzeitige Umstellung durch öffentlichen Behörden anregt, selbst die frühzeitige Annahme von SEPA anstrebt und schließlich, wie es im Antikrisen-Vorschlag der Kommission von letzter Woche "Driving European Recovery" heißt, indem sie Vorschläge bringt, wie sämtliche Vorteile von SEPA tatsächlich voll zum Tragen kommen.
Die zweite Frage bezieht sich darauf, ob eine kritische Masse von Zahlungen bis Ende 2010 umgestellt sein wird. Wir favorisieren eindeutig eine schnelle Umstellung, um die zusätzlichen Kosten während der Umstellung zu minimieren. Obwohl das Programm SEPA-Überweisung (SCT) erfolgreich angelaufen ist, wurden bisher erst weniger als 2 % der Zahlungen umgestellt. Außerdem soll das SEPA-Lastschriftverfahren erst im Laufe dieses Jahres gestartet werden. Das gegenwärtige Tempo der Umstellung ist also zu niedrig, um die Umstellung einer kritischen Masse bis 2010 zu schaffen.
Die dritte Frage betraf die Notwendigkeit eines eindeutigen und bindenden Stichtags. Wir sehen die großen Vorteile eines Stichtags, und 2012 scheint natürlich sinnvoll. Für viele Mitgliedstaaten bleibt dies jedoch eine äußerst heikle Frage. Deshalb sollte ein eindeutiges Procedere zur Prüfung dieser Frage festgelegt werden. Dazu sollten Informationen über die Auswirkung eines Stichtags von verschiedenen Betroffenen eingeholt und eine gründliche Aussprache mit ihnen geführt werden.
Dies könnte den Weg für eine Unterstützung und ggf. für einen Gesetzesvorschlag bahnen, beispielsweise am Ende des Jahres.
Die vierte Frage bezieht sich darauf, wie die Rechtssicherheit für das SEPA-Lastschriftverfahren in Bezug auf die mehrseitigen Abwicklungsgebühren (MIF) und bestehende Systeme verbessert werden kann.
Wir brauchen eine Übergangslösung für das Problem des Geschäftsmodells, um rechtliche Klarheit zu schaffen und für einen erfolgreichen Start des SEPA-Lastschriftverfahrens zu sorgen. Deshalb unterstützt die Kommission voll und ganz die Bemühungen des Parlaments und des Rates, eine Übergangslösung im Zusammenhang mit der Überarbeitung der Verordnung über grenzüberschreitende Zahlungen zu finden.
Die Kommission unterstützt außerdem die weitere Rechtsgültigkeit der vorhandenen nationalen Lastschriftsysteme nach Umstellung auf SEPA. Dies ist jedoch ein rechtliches Problem, das die nationalen Behörden lösen müssen, beispielsweise durch Umsetzung der Richtlinie über Zahlungsdienste.
Die fünfte Frage bezog sich darauf, wie die Kommission das Problem der MIF bei Kartenzahlungen lösen will.
Diese Arbeit hängt hauptsächlich mit der Einschätzung der Kommission gemäß den Wettbewerbsregeln der beiden wichtigsten internationalen Kartensysteme zusammen - MasterCard und Visa.
Am 19. Dezember 2007 hat die Kommission entschieden, dass MasterCard-MIFs für grenzüberschreitende Kartenzahlungen mit Kredit- und Debitkarten der Marken MasterCard und Maestro nicht den Wettbewerbsregeln entsprechen. MasterCard hat gegen die Entscheidung der Kommission Berufung eingelegt.
Im März 2008 hat die Kommission Verfahren angestrengt, bei denen festgestellt werden soll, ob MIFs von Visa Europe eine Verletzung von Artikel 81 darstellen. Diskussionen mit Visa laufen derzeit noch.
Die Kommission möchte Chancengleichheit für MasterCard und Visa Europe sowie für die anderen Kartenzahlungssysteme, die es künftig möglicherweise geben wird, aufrechterhalten.
Ihre vorletzte Frage bezieht sich darauf, ob die Kommission eine konkrete Lösung für das MIF-Problem vorschlagen sollte. In einer Marktwirtschaft obliegt es der Branche, ein entsprechendes Geschäftsmodell vorzuschlagen. Was die Karten anbetrifft, so habe ich bereits gesagt, dass Diskussion mit Mastercard und Visa laufen. In Bezug auf das SEPA-Lastschriftverfahren will die Kommission die Branche durch dringende Leitlinien im Rahmen eines nachhaltigen Dialogs mit dem Bankensektor und auf Grundlage der Beiträge der einschlägigen Marktakteure unterstützen. Dies soll spätestens im November 2009 erfolgen.
Ihr letzte Frage bezieht sich darauf, welche speziellen Maßnahmen die Kommission vorschlagen will, um zu garantieren, dass die SEPA-Umstellung nicht zu einem kostenaufwändigeren Zahlungssystem führt.
Nach Meinung der Kommission dürfte dies nicht passieren. Erstens soll SEPA den Wettbewerb fördern und die betriebliche Effizienz durch Kostendegression erhöhen, wodurch ein Preisdruck nach unten entsteht.
Zweitens soll SEPA auch die Transparenz erhöhen, wodurch Quersubventionierung und versteckte Preise eingeschränkt werden, obwohl manchen Nutzern der Wechsel von verdeckten hohen Preisen zu sichtbaren niedrigen Preisen als Preissteigerung erscheinen könnte. Hier ist wichtig, dass die Banken eindeutige Aussagen treffen.
Drittens überwacht die Kommission durch entsprechende Untersuchungen genau die Auswirkungen von SEPA auf die Verbraucher.
Schließlich teilen wir die Befürchtung, dass die effizienten nationalen Debitkartensysteme durch teurere Alternativen ersetzt werden könnten. Hier gibt es jedoch Initiativen zur Entwicklung eines neuen paneuropäischen Debitkartensystems, wobei der EU-Behörden und die nationalen Wettbewerbsbehörden Hand in Hand arbeiten sollten.
Deshalb sollte SEPA zu einem effizienteren Zahlungssystem führen, und es gibt EU-weite und nationale Wettbewerbsvorschriften als Sicherheitsmaßnahme.
Deshalb begrüße ich diese Entschließung und die konsequente Unterstützung von SEPA durch das Parlament.
Jean-Paul Gauzès
Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Es wurde schon viel zur Richtlinie über Zahlungsdienste gesagt, über die ich dem Parlament Bericht erstattet habe und die in erster Lesung 2007 angenommen wurde.
Das Ziel dieser Richtlinie bestand u. a. darin, den verschiedenen Bankinstituten innerhalb des EPC die Rechtsinstrumente zur Verfügung zu stellen, die sie für die Einführung von SEPA benötigen. Deshalb wurde eine europäische Verordnung für Bankkarten, Überweisungen und Lastschriften angenommen.
SEPA ist ein integriertes Marktinstrument für Zahlungsdienste in Euro, bei denen kein Unterschied zwischen grenzüberschreitenden und inländischen Zahlungen besteht. Dies hat Vorteile sowohl für den Bankensektor als auch für die Verbraucher.
Wie Sie bereits gesagt haben, hat sich die Kommission verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die Umstellung auf die SEPA-Instrumente nicht zu einem kostenaufwändigeren Zahlungssystem für die Bürger der Europäischen Union führt.
Seit Annahme dieses Berichts vollzog sich die Umstellung auf SEPA sehr langsam, viel zu langsam. Am 1. Oktober 2008 wurden nur 1,7 % der Transaktionen im SEPA-Überweisungsformat vorgenommen.
Deshalb werden wir heute die Entschließung des Europäischen Parlaments annehmen, mit der die Kommission aufgefordert wird, einen Stichtag für die Umstellung auf SEPA-Produkte festzulegen. Dieses Datum, nach dem sämtliche Zahlungen in Euro nach SEPA-Standards erfolgen müssen, sollte spätestens der 31. Dezember 2012 sein.
Bevor die Umstellung stattfinden kann, muss jedoch noch das heikle Problem der mehrseitigen Abwicklungsgebühren gelöst werden. Diese Gebühren dürfen nicht abgeschafft werden. Zahlungsdienste sind eine Geschäftstätigkeit. Es ist legitim, die Kosten zu decken und den Teilnehmern eine Gewinnspanne einzuräumen.
Andererseits sollten Undurchsichtigkeit und Willkür vermieden werden. Deshalb sollte die Kommission Leitlinien für die Anwendung dieser Abwicklungsgebühren festlegen.
Um mehr Rechtssicherheit zu erhalten, müssen diese Leitlinien bekannt sein, bevor das SEPA-Lastschriftsystem gestartet wird. Ohne diese Rechtssicherheit können die Banken in vielen Ländern das Lastschriftsystem u. U. nicht starten, wodurch die Einführung von SEPA gestoppt würde.
Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und Europäischen Demokraten und die Sozialistische Fraktion im Europäischen Parlament haben ähnliche Änderungsanträge für die morgige Abstimmung eingereicht. Wir hoffen, dass sie berücksichtigt werden.
Margarita Starkevičiūt
(LT) In dieser schwierigen Zeit ist es sehr wichtig, mögliche Quellen für Wirtschaftswachstum aufzutun. Die Entwicklung unseres europäischen Finanzmarktes ist genau solche eine Quelle möglichen Wachstums für die europäische Wirtschaft. In diesem Zusammenhang sprechen wir heute über den Zahlungsmarkt, und es ist schade, dass die getroffenen Entscheidungen so langsam umgesetzt werden. Als Hauptgrund werden häufig die technischen Möglichkeiten der Banken genannt, also technische Lösungen, aber ich möchte sagen, dass die technische Modernisierung der Banken im Interesse des Bankensektors und der Banken selbst liegt und dass sie damit ihren Markt und ihre Zahlungssysteme modernisieren und ihre Gewinne erhöhen können. Deshalb ist es sehr wichtig, dass die Mitgliedstaaten den Plan für die Einführung des einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums konsequenter umsetzen.
Paul Rübig
(DE) Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wissen, dass die einheitliche europäische Zahlungszone gerade für die kleinen und mittleren Unternehmen eine echte Herausforderung darstellt. Letztlich arbeiten sie ganz intensiv mit den Kreditkartensystemen zusammen, und die Preise und die Kosten, die aus diesen Systemen resultieren, sind sehr unterschiedlich. Ich glaube, dass auch hier die Transparenz nicht im notwendigen Ausmaß gegeben ist.
Gerade in einer Krise brauchen wir für die Betriebe eine dementsprechende Unterstützung. Es muss möglich sein, durch eine Senkung von Kosten die Bonität der Betriebe zu erhöhen, weil sie damit natürlich auch wieder an Kredite kommen. Ich glaube, dass SEPA hier ein gutes Instrument wäre. Es sollte so schnell wie möglich eingesetzt werden, um zu erreichen, dass nicht nur die kleinen und mittleren Unternehmen kostengünstig und effizient arbeiten können, sondern dass dies auch für die Beziehungen zwischen den Kleinen und den Großen gilt.
Androulla Vassiliou
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident! Ich danke dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung und seiner Vorsitzenden, Frau Berès, für diese Aussprache. Die Kommission begrüßt die Unterstützung des Parlaments für SEPA. Es geht dabei nicht nur um eine wichtige Selbstregulierungsinitiative, sondern auch um eine bedeutende öffentliche politische Initiative zur Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion sowie der Lissabon-Strategie. Parlament und Kommission haben die gleiche Auffassung und das gleiche Ziel für SEPA.
Ich möchte jedoch drei wichtige Punkte noch einmal aufgreifen. Erstens hat, wie bereits erwähnt, die Kommission sehr aktive Hilfe geleistet, um den Prozess der SEPA-Umstellung voranzutreiben, vor allem dadurch, dass sie Druck auf die öffentlichen Stellen ausgeübt hat, das System frühzeitig einzuführen. Wir werden unsere Bemühungen, als Katalysator für SEPA zu wirken, unermüdlich fortsetzen.
Zweitens: Obwohl wir das Interesse des Parlaments an einem Stichtag für SEPA teilen, glauben wir nicht, dass ein solcher Stichtag bereits absehbar ist. Wir haben einen Prozess in Bewegung gesetzt und sind davon überzeugt, dass eine Menge Vorarbeit erforderlich ist, bevor eine solche Verpflichtung ins Auge gefasst werden kann.
Drittens kann ich bestätigen, dass die Kommission eine Leitlinie für einen kohärenten multilateralen, den Wettbewerbsregeln entsprechenden Ausgleich zwischen den Banken vorlegen will. Wir wissen, dass nur noch wenig Zeit ist, bevor das SEPA-Lastschriftverfahren in Kraft tritt, und dass unsere Leitlinie daher vor November 2009 vorliegen muss. Jedoch möchte ich auf einen Punkt bestehen: Die Leitlinie kann nur verfasst werden, wenn uns die Branche zuerst konkrete Ideen für mögliche Geschäftsmodelle liefert.
Der Präsident
Ich habe gemäß Artikel 108 Absatz 5 der Geschäftsordnung einen Entschließungsantrag erhalten.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung erfolgt morgen, am 12. März 2009.
