13. Gegenseitige Anerkennung von Abwesenheitsurteilen in Strafsachen (
- Vor der Abstimmung:
Armando França
Berichterstatter. - (PT) Dieser Bericht war ein gutes Beispiel der Verständigung und Zusammenarbeit im Parlament und der Zusammenarbeit zwischen Parlament und Rat. Mein Dank gilt deshalb den Kollegen Abgeordneten, den Vertretern des Rates, den Fachkräften und allen, die in diesen schwierigen und komplexen Bericht involviert waren.
Der Rahmenbeschluss wird für die Strafjustiz in der Europäischen Union sehr wichtig sein. Er fördert den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung, stellt die Stärkung der Rechte der Vertretung und Garantien des Angeklagten sicher, führt zu einer rascheren und wirksameren Vollstreckung von in Abwesenheit gefällten Urteilen in Strafsachen und leistet einen Beitrag zur Bekämpfung der Kriminalität in Europa. Darüber hinaus wird der zukünftige Rahmenbeschluss zur Stärkung des Vorrangs des Rechts und des Rechtsstaates und zur Förderung des europäischen Aufbauwerks beitragen. Der im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres erzielte breite Konsens war entscheidend, und es wäre gut, wenn er hier und jetzt erneut zustande käme. Ich danke allen vielmals.
