
Der Präsident.
    Ich erkläre die am Donnerstag, dem 9. Juni 2005, unterbrochene Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für wieder aufgenommen. 
Der Präsident.
    Bevor wir zur Annahme der eingereichten Änderungen zum Arbeitsplan kommen, möchte ich im Namen der Konferenz der Präsidenten eine Erklärung abgeben. Meine Damen und Herren, heute vor 65 Jahren, im Juni 1940, verloren drei Länder, die jetzt Mitglieder der Europäischen Union sind - Litauen, Lettland und Estland -, durch die sowjetische Okkupation ihre Unabhängigkeit. In ihrer Folge waren die Bürgerinnen und Bürger dieser Länder ein halbes Jahrhundert hindurch ihrer Menschenrechte beraubt und Terror und Deportationen ausgesetzt.
Heute erinnert unsere Institution an diese Ereignisse, die neben anderen Geschehnissen Teil unserer Geschichte sind. Es ist nicht das erste Mal, dass das Europäische Parlament darüber spricht, es ist nicht das erste Mal, dass dieses Parlament an die Vergangenheit dieser Länder erinnert, die heute zur Europäischen Union gehören.
1983, vor nunmehr 22 Jahren, hat dieses Parlament die Okkupation von Staaten durch andere Staaten verurteilt. Und gerade jetzt, in diesen schwierigen Zeiten für die Europäische Union, dürfen wir nicht vergessen, dass der Beitritt dieser baltischen Staaten zur Union zur Stärkung der Ziele der Freiheit und des Wohlstands der Bürgerinnen und Bürger beigetragen hat und weiterhin beitragen wird. Heute müssen wir unseren Stolz darüber zum Ausdruck bringen, dass es uns vergönnt ist, gemeinsam am Aufbau eines vereinten Europas mit gemeinsamen Werten zu arbeiten.
Es ist wichtig, sich daran zu erinnern, es ist wichtig, sich ins Gedächtnis zu rufen, dass der Aufbau einer besseren Zukunft für alle Europäerinnen und Europäer auf der Achtung der Menschenrechte basiert und ständige Aufmerksamkeit und Wachsamkeit erfordert, denn die Völker, die ihre Geschichte vergessen, laufen Gefahr, sie zu wiederholen. Vielen Dank.
Der Präsident.
    Mit dem Einverständnis der Fraktionen schlage ich Ihnen folgende Änderungen des Arbeitsplans dieser Tagung vor, die in dem bereits an Sie verteilten Korrigendum aufgeführt sind.
Der Bericht Gargani zum Abgeordnetenstatus für das Europäische Parlament wird unmittelbar nach der gemeinsamen Aussprache über den Europäischen Rat und den Tätigkeitsbericht des luxemburgischen Vorsitzes behandelt. In dieser Aussprache werden der Ratspräsident und Herr Barroso das Wort ergreifen.
Der Bericht Cashman über den Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen wird im Anschluss an den Bericht Gargani aufgenommen und morgen ohne Änderungsanträge zur Abstimmung gestellt.
Die Empfehlung für die zweite Lesung von Othmar Karas über die haushaltspolitische Überwachung und die Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken wurde am 20. Juni gebilligt. Dieser Punkt wird am Ende der heutigen Tagesordnung erscheinen. Die Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen bzw. für die Ablehnung des Gemeinsamen Standpunkts läuft heute Nachmittag um 16.00 Uhr ab.
Was die Abstimmungen angeht, so wird der Bericht Barón Crespo über den Schutz der Fahrzeuginsassen bei einem Aufprall von der Tagesordnung abgesetzt, aber wir nehmen zwei andere Punkte auf: die beiden Berichte Cavada über den Sudan und den Kongo, die gemäß Artikel 131 der Geschäftsordnung genehmigt wurden, und den Bericht Garriga Polledo und Jensen über den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2/2005.
Gibt es Bemerkungen? Herr Hans-Peter Martin möchte eine Bemerkung machen. 
Hans-Peter Martin (NI ).
    Herr Präsident! Ich beziehe mich wie angekündigt auf Artikel 132 der Geschäftsordnung. Ich möchte Sie auffordern, die Debatte zum Mitgliederstatut von der Tagesordnung zu streichen bzw. nicht zuzulassen. Morgen ist die Abstimmung in der Tagesordnung nicht einmal angekündigt. Es ist bereits im Rechtsausschuss zu einer unrechtmäßigen Abstimmung gekommen, und es wäre das völlig falsche Signal jetzt, wo die EU in ihrer schwersten Krise steckt, ein Mitgliederstatut zu verabschieden und hier im Hintergrund Privilegien neu aufzustocken.
Das ist nicht die Art und Weise, wie man mit einer demokratischen Volksvertretung umgehen kann.
Ich fordere Sie deswegen auf, von Artikel 132 Absatz 2 Gebrauch zu machen und entsprechende Vorkehrungen zu treffen, damit auch der britische Premierminister Blair wirklich über ein Sparprogramm sprechen kann und nicht gleich durch ein neues Privilegienpaket desavouiert wird, das dann von den Abgeordneten beschlossen wird. 
Der Präsident.
    Nachdem ich Artikel 132 Absatz 2 mit Unterstützung und Beratung durch die Dienste des Hauses geprüft habe, kann ich keinen Grund erkennen, Ihrem Antrag zu entsprechen.
Der Präsident.
    Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über den Bericht des Europäischen Rates und die Erklärung der Kommission – Tagung des Europäischen Rates (Brüssel, am 16.-17. Juni 2005) und die Erklärung des Rates – Tätigkeitsbericht des luxemburgischen Vorsitzes.
Beide Themen werden zusammen diskutiert. Dazu spricht zunächst der Ratspräsident, Herr Juncker.
Jean-Claude Juncker,
   . Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissionspräsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Der luxemburgische Ratsvorsitz steht kurz vor seinem Abschluss. Manch einer mag sagen: glücklicherweise, doch ich bedauere dies sehr. Ich hätte gern weitergemacht.
Nun ist also der Zeitpunkt gekommen, um Bilanz zu ziehen. Wir können mehrere Feststellungen treffen, die, so hoffe ich, unbestritten sind. So haben wir es erstens vermocht, den Europäischen Rat bzw. den Ministerrat zu veranlassen, in Bereichen Beschlüsse zu fassen, in denen es zu Beginn des Jahres zu besonders heftigen Kontroversen gekommen war. Wir haben den Stabilitäts- und Wachstumspakt reformiert und damit eine lange Zeit der Ungewissheit beendet, die schweres Konfliktpotenzial für die Mitgliedstaaten der Eurozone in sich barg. Damit haben wir nicht etwa an Stabilität eingebüßt, sondern haben im präventiven Teil des Paktes für mehr Stabilität gesorgt. Auch haben wir seine Korrektivfunktion nicht über Gebühr flexibilisiert, sondern dieser eine stärker wirtschaftliche als automatische Ausprägung und Auslegung gegeben. Als Präsident der Eurogruppe werde ich auf die ordnungsgemäße Durchführung und angemessene Auslegung des Paktes achten, der von nun an besser seine beiden gleichermaßen wichtigen Dimensionen berücksichtigen wird: nämlich Stabilität gepaart mit Wachstum und Wachstum gepaart mit Stabilität.
Zweitens vermochten Parlament, Kommission und Rat, der Lissabon-Strategie neue Impulse zu vermitteln. Verbesserte Wettbewerbsfähigkeit, erhöhte Modernität in unserem Verhalten und unseren Wirtschaftspolitiken, erneuerte Entschlossenheit zu Innovation und Fortschritt im Bereich der Forschung - dies sind die Schwerpunkte der neuen Strategie, die weder - wie manche dies ursprünglich vielleicht wünschten - den sozialen Zusammenhalt, der wieder als wichtiges Anliegen und wichtige Zielstellung der Europäischen Union gilt, noch eine geeignete Umweltpolitik, die alles andere als beschäftigungs- und wettbewerbsfeindlich ist, über Bord geworfen hat bzw. werfen wollte.
Hallo!
Ich bin es zwar gewöhnt, dass meine Reden Reaktionen bewirken, aber dass sie so prompt erfolgen, habe ich noch nicht erlebt.
Um wieder auf die Lissabon-Strategie zurückzukommen – wir werden die Art und Weise ihrer Umsetzung ändern. Die Mitgliedstaaten werden sich diese Strategie im Rahmen nationaler Reformprogramme stärker zu Eigen machen und werden ihren nationalen Parlamenten gegenüber verantwortlich sein, dass die europäischen Texte der besten nationalen Tradition und dem europäischen Willen entsprechen.
Der Europäische Rat legte zum ersten Mal in seiner Geschichte auf seiner Juni-Tagung am letzten Donnerstag und Freitag integrierte Leitlinien fest. Dies ist ein bedeutendes Ereignis, von dem leider in diesen Tagen kaum die Rede war. Denjenigen, die eine Modernisierung der EU fordern und dabei so tun, als ob die anderen dies nicht wollten, und denjenigen, die glauben, sie könnten die neuen Herausforderungen für die Europäische Union besser bewältigen, und dabei so tun, als würden die anderen sie nicht wahrnehmen, sage ich, dass sie ihre eigenen Entscheidungen noch einmal lesen und sie anwenden sollten, anstatt ständig nach neuen zu rufen.
Drittens ist es uns gelungen, Herr Präsident, in der Europäischen Union neue Ziele im Hinblick auf die öffentliche Entwicklungshilfe abzustecken. Nach dem Hinweis darauf, dass der europäische Beitrag zur Entwicklungszusammenarbeit bis 2015 auf 0,70 % des EU-Bruttonationaleinkommens aufgestockt werden soll, haben wir für die Europäische Union ein Zwischenziel in Höhe von 0,56 % des BNE bis zum Jahr 2010 festgelegt. Auf diesen Beschluss bin ich recht stolz, denn ich erinnere mich, dass er zu Beginn des Jahres sehr umstritten und problematisch war. Mit diesem Beschluss, dieser Aufstockung wird der Hilfeumfang von 46 Mrd. Euro im Jahr 2006 auf 66 Mrd. Euro im Jahr 2010 angehoben. Das bedeutet also, dass jedes Jahr mehr Geld und ab 2010 jährlich 20 Mrd. Euro mehr zur Verfügung stehen. Das ist nicht perfekt, doch zumindest etwas. Es wäre angebracht, wenn sich andere Regionen der Welt, die ebenso wohlhabend sind wie die Europäische Union, daran ein Beispiel nehmen würden, um zur Überwindung der Armut als einer echten Geißel der heutigen Zeit beizutragen. Wir haben es vermocht, im 19. Jahrhundert die Sklaverei zu überwinden, und es muss uns gelingen, in der ersten Hälfte dieses Jahrhunderts die Armut zu besiegen.
Viertens schließlich, Herr Präsident, haben wir entsprechend den Verpflichtungen, die ich anlässlich der Vorstellung des Programms der Ratspräsidentschaft Luxemburgs am 12. Januar eingegangen bin, die Beziehungen zu unserem US-amerikanischen Partner verbessert. Ausschlaggebend dafür waren das Treffen vom 22. Februar dieses Jahres mit Präsident Bush hier in Brüssel, der den Wunsch hatte, nach Europa zu kommen, und das Gipfeltreffen am Montag zwischen Kommissionspräsident Barroso und US-Präsident Bush.
Erwähnen möchte ich ebenfalls, dass wir am Sonntag ein weiteres Gipfeltreffen hatten, und zwar mit Kanada. Als wichtiger Bündnispartner der Europäischen Union ist Kanada bei uns viel zu selten im Gespräch. Nordamerika bedeutet zugleich auch Kanada.
Doch zurück zum Gipfeltreffen vom Montag: Wir haben festgestellt, dass es sowohl für Europa als auch für die Vereinigten Staaten dringend erforderlich ist, auf der Grundlage gemeinsamer Überzeugungen gemeinsam vorzugehen. Heute findet in Brüssel eine Konferenz zum Irak statt, wie wir dies Präsident Bush bei dem Treffen vom 22. Februar vorgeschlagen hatten. Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten organisieren heute gemeinsam ein Konferenz zum Irak und führen gemeinsam den Vorsitz – wer hätte noch vor einem Jahr oder vor sechs Monaten gedacht, dass die Europäische Union und die Vereinigten Staaten von Amerika bei einem so umstrittenen Thema wie dem Irak eines Tages fähig sein würden, zusammenzuarbeiten, um dafür zu sorgen, dass sich im Irak Demokratie und Freiheit endgültig durchsetzen? Ich bin recht stolz darauf, dass ich Amerikaner und Europäer dazu bewegen konnte, in ihrer Analyse und ihrem Handeln gegenüber dem Irak die gleiche Linie zu verfolgen. Dazu können wir uns beglückwünschen.
Ich stelle fest, dass Ihr Beifall in diesem Punkt recht schwach ausfällt. Wenn ich vor Ihrem Parlament erschienen wäre, um Ihnen zu sagen, dass die Beziehungen zwischen den Amerikanern und den Europäern sich weiter verschlechtert hätten, so hätte sich sicher über die Hälfte der Anwesenden unverzüglich erhoben und gefordert, dass der Ratsvorsitz seine schwere Niederlage in einem wichtigen Bereich der Außenbeziehungen einräumt.
Darüber hinaus haben wir mit dem benachbarten Russland ein Übereinkommen über die so genannten vier gemeinsamen Räume erzielen können. Unsere Beziehungen zu Russland, die seit dem Gipfeltreffen vom 10. Mai große Bedeutung erlangt haben, sind wesentlich konfliktfreier geworden, wozu wir uns beglückwünschen können. Allerdings bestehen weiterhin Meinungsverschiedenheiten, dessen müssen wir uns bewusst sein.
Im Dezember 2004, also noch unter dem niederländischen Ratsvorsitz – vielleicht ist dieser Hinweis angebracht – wurde der künftige luxemburgische Ratsvorsitz beauftragt, bis Ende Juni 2005 eine politische Einigung über die Finanzielle Vorausschau zu erzielen. Kaum drei Wochen später, am 12. Januar 2005, habe ich vor Ihnen in Straßburg die Aussichten für eine solche Einigung analysiert. Ich sagte Ihnen damals, und ich erlaube mir, mich selbst zu zitieren – Sie wissen ja, ich liebe es, mich selbst zu zitieren:
„Wir werden alles tun, um eine Einigung zu erzielen, (...) aber ich mache mir keine Illusionen. Die Mitgliedstaaten haben sich in so absolute und verhärtete Positionen hineingesteigert, dass es ihnen schwer fallen wird, sich rechtzeitig davon zu trennen“. Ich hatte Recht mit dieser Einschätzung und ich fügte hinzu, wobei ich mich erneut zitiere: „Wenn wir keine Einigung erzielen, wird das kein Misserfolg der Präsidentschaft sein...,
...sondern der Misserfolg Europas.“ Hier hatte ich nicht Recht, oder eher nicht ganz Recht. Manche werfen der Ratspräsidentschaft vor, Ursache für den Misserfolg zu sein, weil sie ihr Mandat, das ihr von der vorangegangenen Ratspräsidentschaft und von allen Mitgliedstaaten übertragen worden war, zu Ende führen wollte. Andere behaupten, dass die fehlende Einigung kein Misserfolg für Europa sei, weil über die Finanzielle Vorausschau stets erst im letzten Augenblick Einigung erzielt werde. Ich aber sage Ihnen, dass dies ein Misserfolg sowohl für Europa als auch für die Ratspräsidentschaft ist, denn die Uneinigkeit über die Finanzielle Vorausschau, die normalerweise als zweitrangig gelten könnte, hat uns nach der mit dem französischen und dem niederländischen Referendum entstandenen Unsicherheit in eine tiefe Krise geführt. Selbstverständlich werden diejenigen, die dafür verantwortlich sind, sagen, dass es keine Krise gibt. Ich aber sage Ihnen, dass es sich um eine tiefe Krise handelt, denn sie hat nicht ausschließlich finanzielle oder haushaltspolitische Ursachen.
Aber gehen wir der Reihe nach vor. Zunächst hatte die Präsidentschaft für den Zeitraum 2007-2013 für den Haushalt Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 1,056 % des EU-Bruttonationaleinkommens und Zahlungsermächtigungen in Höhe von 1 % des EU-Bruttonationaleinkommens vorgeschlagen, was zwischen dem Standpunkt der Mitgliedstaaten, die den europäischen Haushalt auf 1 % begrenzen wollten, und dem ursprünglichen, großzügigeren Standpunkt der Kommission liegt. Ich habe den Eindruck, dass dieses Mittelvolumen inzwischen von allen Mitgliedstaaten generell akzeptiert wird. Soviel steht schon einmal fest, und Sie werden sehen, dass jeder künftige Kompromiss nur millimeterbreit von diesem Ausgabenniveau abweichen wird. Sollte es jedoch bei einer späteren Erhöhung um nur einige Millimeter gehen, wäre es mir lieber gewesen, wir hätten diese Entscheidung bereits letzte Woche getroffen.
Ich habe alle meine Kollegen Ratsmitglieder im Zeitraum vom 30. Mai bis zum 12. Juni von 8.30 Uhr morgens bis 22.30 Uhr abends in Luxemburg empfangen. Ich habe mit ihnen 50 Stunden lang über die Finanzielle Vorausschau gesprochen – und wenn Sie noch die 15 Stunden Aussprachen, Verhandlungen und Beratungen im Europäischen Rat selbst hinzufügen, so kommt man insgesamt auf 65 Stunden Beratungen, Aussprachen und Verhandlungen. Ehrlich gesagt, mehr kann man nicht tun, und ehrlich gesagt, diejenigen, die nach mir kommen, werden weniger tun.
Ich habe meinen Kollegen in diesen 50 Stunden währenden bilateralen Aussprachen, die ich – ich muss dies so sagen – als freundschaftlich bezeichnen würde, aufmerksam zugehört. Niemand – und wenn ich sage, niemand, so heißt das auch niemand – hat die Beibehaltung des Briten-Rabatts in seiner bestehenden Form gefordert, niemand. In Ihrem endgültigen Kompromissvorschlag hat die luxemburgische Präsidentschaft den Briten-Rabatt im Grundsatz beibehalten – wir haben ihn in unserem letzten Vorschlag nicht eingefroren. Die Grundzüge des Kompromisses bestanden in Folgendem: der Rabatt hätte weiterhin wie zuvor, genau wie zuvor, gegenüber den 15 alten Mitgliedstaaten bestanden, aber das Vereinigte Königreich hätte die Kohäsionspolitik in normaler Form lediglich in den neuen Mitgliedstaaten mitfinanziert und hätte sich nicht an den Kosten der Gemeinsamen Agrarpolitik für diese Staaten beteiligt. Diese Anpassung hätte zu einem Rabatt von 5,5 Milliarden Euro jährlich geführt – was über dem Niveau für den gesamten Zeitraum 1984-2005 gelegen hätte. Ursprünglich hatte die Präsidentschaft vorgeschlagen, den britischen Rabatt auf 4,7 Mrd. Euro einzufrieren, was es uns erlaubt hätte, den Nettobeitrag der Niederlande um rund eine Milliarde zu korrigieren und die Last Deutschlands und Schwedens, die als zu hoch bewertet wird, zu mindern.
Da Sie stets Transparenz fordern, sollen Sie sie haben. Die Niederlande, ihr Ministerpräsident, ihr Außenminister und ihr Finanzminister wussten, dass es die Absicht der Präsidentschaft war, die Beitragslast dieses Landes jährlich um eine Milliarde zu verringern. Wir konnten dies nicht verwirklichen, da das Vereinte Königreich nicht bereit war, den Britenrabatt soweit anzupassen, dass sich im Haushalt der erforderliche Spielraum ergeben hätte, um den Niederlanden zu ermöglichen, eine Milliarde weniger zu zahlen, und die Beitragslast Schwedens und Deutschlands zu verringern. Um den Niederlanden diese Milliarde zu gewähren, hätte Deutschland sie bezahlen müssen, da das Vereinigte Königreich nicht bereit war, seinen Rabatt ausreichend nach unten zu korrigieren. Ich möchte, dass Sie das wissen, und ich habe Deutschland nicht gebeten, dies zu tun, weil Deutschland bereits im Vergleich zu seinen ursprünglichen Vorschlägen einen gewaltigen Schritt in die Richtung des Standpunkts der übrigen Mitgliedstaaten getan hatte. Wenn also der ursprüngliche Vorschlag der Präsidentschaft aufgegriffen worden wäre, so hätte auf das Problem der Niederlande, Deutschlands und Schwedens eine einfache Antwort gefunden werden können. Der letztendliche Vorschlag der Präsidentschaft über fünfeinhalb Milliarden ermöglichte dies alles nicht mehr, hätte aber wenigstens Großbritannien ermöglicht, die Kohäsionspolitik in den neuen Mitgliedstaaten – wie es normalerweise der Fall wäre – mitzufinanzieren, mit Ausnahme der Gemeinsamen Agrarpolitik, auf die, wie wir wissen, Großbritannien eine besondere Sichtweise hat. So einfach ist das und zugleich so kompliziert. Hätten sich doch nur diejenigen, die seinerzeit in einem Moment höchster Inspiration zu sechst ein Schreiben verfasst haben, auch auf die Einzelheiten ihrer Vorschläge geeinigt!
Ferner schlug die Präsidentschaft eine Erklärung des Europäischen Rates vor, in der es heißen sollte, dass in geeigneter Form darüber nachgedacht werden müsse, wie der europäische Haushalt den künftigen Herausforderungen der Europäischen Union und den Prioritäten der Bürger entsprechen könnte, und dass ein derart umfassendes Nachdenken zu einer Reform aller Aspekte des Haushalts führen müsste. Alle Aspekte des Haushalts – das hätte auch die Gemeinsame Agrarpolitik eingeschlossen. Der Versuch, uns zu der Aussage zu veranlassen, dass sich dieses Nachdenken lediglich auf die Gemeinsame Agrarpolitik beziehen sollte, hätte zu einem Vorschlag geführt, bei dem von vornherein feststand, dass er von anderen Mitgliedstaaten verweigert und abgelehnt werden würde. Wären jedoch alle Bereiche, alle Kategorien, alle betroffenen Zweige in die kritische Überprüfung unserer Haushaltspolitik einbezogen worden, hätte dies der Kommission die Möglichkeit gegeben, einen guten Beschluss zu erzielen. Wir haben die Kommission gebeten, über alle diese Aspekte einen Bericht zu erstellen. Die Kommission stimmte dem zu, denn der Kommissionspräsident hatte mich bei all meinen bilateralen Gesprächen während der Sitzungen des Europäischen Rates begleitet. Übrigens ist es üblich, dass der Vorsitz der Kommission dieser Art von Gesprächen beiwohnt. Wir schlugen also vor, dass der Europäische Rat auf der Grundlage des Kommissionsberichts entsprechende Beschlüsse fassen sollte, und ich zitiere aus dem von mir vorgeschlagenen Text: „einschließlich möglicher Anpassungen der Finanziellen Vorausschau für den Zeitraum 2007 2013“.
So sah also der vom Vorsitz vorgeschlagene Beschluss aus: Beibehaltung des Briten-Rabatts für die Fünfzehn; britischer Beitrag zur Unterstützung der Kohäsionspolitik in den neuen Mitgliedstaaten ohne Einbeziehung der Gemeinsamen Agrarpolitik in diesen Staaten; Vorschlag der Kommission einer Umstrukturierung des Haushalts bis Ende 2008; Prüfung ihres Vorschlags durch den Rat und mögliche Änderung des letzten Teils der Finanziellen Vorausschau ab 2009. Ich wollte Ihnen das sagen, weil es Ihnen noch niemand gesagt hat und weil Sie möglicherweise in Kürze eine andere Erklärung hören werden.
Es ist nicht wahr, wenn gesagt wird, dass der Ratsvorsitz den Britenrabatt abschaffen wollte. Wir wollten ihn für das Europa der 15 beibehalten, aber ihm im Hinblick auf die neuen Mitgliedstaaten eine solidarischere Ausrichtung geben. Dies ist das Paket, das abgelehnt wurde. Es war falsch, dieses Paket abzulehnen.
Dieses Paket wurde abgelehnt, obwohl wir innerhalb der im Beschluss von Oktober 2002 festgelegten Obergrenze sechs Milliarden zusätzliche GAP-Ausgaben für Bulgarien und Rumänien vorgesehen hatten. Während also das Schreiben der Sechs möglicherweise den Eindruck vermittelte, dass die Sechs sich darüber geeinigt hatten, dass an der Einigung von Oktober 2002 nicht gerüttelt werden dürfte, habe ich dieses Risiko im Interesse der 15 Mitgliedstaaten auf mich genommen, wobei dieses Risiko im Übrigen von den anderen weitgehend mitgetragen wurde, die glücklich waren, jemanden gefunden zu haben, der für sie eine vernünftige Initiative ergriff. Während also 2006 42 Mrd. Euro für direkte Beihilfen und Marktmaßnahmen ausgegeben werden sollen, hätte der Vorschlag der Präsidentschaft für das Europa der 15 eine Absenkung dieses Betrags auf 35 Mrd. Euro im Jahr 2013 bedeutet. Mit dem Vorschlag der Präsidentschaft wären wir von 42 Mrd. Euro für Direktbeihilfen und Marktmaßnahmen zu 35 Mrd. im Jahr 2013 gelangt. Das hätte dann für die EU-15 einen Rückgang von nahezu 17 % allein für die Gemeinsame Agrarpolitik bedeutet. Und selbst im Europa der 27, d. h. mit unseren rumänischen und bulgarischen Freunden, hätte die GAP im besagten Zeitraum einen Rückgang von immerhin über 5 % zu verzeichnen gehabt. Zu sagen, dass nichts für die Reduzierung der Kosten der Gemeinsamen Agrarpolitik getan wurde, entspricht einfach nicht der Wahrheit. Wir haben alles getan, um dorthin zu gelangen. Als ich im Oktober 1985 vor diesem Parlament den ersten Haushalt vorstellte, den für 1986, waren für die Landwirtschaft 68 % des europäischen Haushalts eingesetzt. Ich hatte vorgeschlagen, dass es im Jahr 2013 nur noch 37 %, d. h. 35 Mrd. Euro sein sollten. Welch bedeutende Wegstrecke wurde damit zurückgelegt! Und wie starrsinnig muss man sein, um das nicht wahrzunehmen!
Nach dem Vorschlag der Präsidentschaft wäre die GAP wirklich der einzige Bereich gewesen, in dem die Ausgaben bedeutend gesenkt worden wären, während beispielsweise alle zukunftsorientierten Ausgaben erhöht werden sollten. 7,5 % mehr Ausgaben im Zusammenhang mit den Zielen von Lissabon: 7,5 % jährlich über den gesamten Zeitraum 2007-2013, das entspricht im Verhältnis zu 2006 einer Aufstockung der Mittel für die Ziele von Lissabon um 65 %. 15 % mehr für die Politikbereiche im Zusammenhang mit Justiz und Inneres, also vor allem der für eine wirksamere Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität bereitgestellten Mittel. Schließlich 2 % Erhöhung für die Kohäsionspolitiken im Rahmen der EU-27, wobei der Schwerpunkt vor allem auf den neuen Mitgliedstaaten lag. Denn wir hatten im Hinblick auf die Kohäsionspolitik einige Veränderungen am Verteilungsschlüssel zwischen den alten und den neuen Mitgliedstaaten vorgenommen, sodass die Mittel für die neuen Mitgliedstaaten auf 53 % erhöht wurden, während dieser Anteil im Vorschlag der Kommission bei 47 % lag. Somit entspricht es einfach nicht der Realität, wenn behauptet wird, dass die wesentlichen Anstrengungen in unserem Vorschlag den alten Mitgliedstaaten gegolten hätten.
Dann, Herr Präsident, wird auch noch der Forschungshaushalt mit dem Haushalt für die Gemeinsame Agrarpolitik verglichen und umgekehrt. Man kann nicht vergleichen, was unvergleichbar ist. Wozu soll verglichen werden, was unvergleichbar ist? Die Gemeinsame Agrarpolitik ist die einzige wirklich von der Gemeinschaft getragene Politik, die vollständig aus dem europäischen Haushalt finanziert wird. Die Forschungspolitik ist in erster Linie eine einzelstaatliche Politik, die vom Gemeinschaftshaushalt unterstützt wird. Beide lassen sich nicht miteinander vergleichen. Die GAP würde nach dem Vorschlag des Vorsitzes 305 Mrd. Euro für den gesamten in Betracht kommenden Zeitraum kosten. Die Ausgaben der Mitgliedstaaten und der EU für die öffentliche Forschungspolitik hätten sich – wenn die einzelstaatlichen Aufwendungen den derzeitigen Stand beibehalten würden – im Zeitraum 2007-2013 auf 524,5 Mrd. Euro belaufen, was weit mehr als für die Gemeinsame Agrarpolitik ist. Wenn die Mitgliedstaaten, nachdem die Union aufgrund der Vorschläge der Präsidentschaft größere Anstrengungen hätte unternehmen können, ihre Verpflichtungen einhalten wollten, die sie bei der Neuformulierung der Lissabon-Strategie übernommen haben, müssten sie den öffentlichen Anteil in ihren Forschungshaushalten von 1,9 % des BIP auf 3 % erhöhen. Die Forschungsausgaben der Mitgliedstaaten und die der Europäischen Union würden somit im Jahr 2013 ein Volumen von 785 Mrd. Euro erreichen. Wenn alle Beschlüsse eingehalten und die Vorschläge der Ratspräsidentschaft angenommen worden wären, würden sich die Forschungshaushalte auf 785 Mrd. belaufen, wobei damit der öffentliche Anteil der Forschungshaushalte gemeint ist, während 305 Mrd. in die Gemeinsame Agrarpolitik fließen. Man möge also aufhören, uns irgendwelchen Unsinn in dieser Angelegenheit zu erzählen. Die Ausgaben für die Gemeinsame Agrarpolitik wären nach unten korrigiert worden, und – verglichen mit dem, was verglichen werden kann – ganz eindeutig um mehr als die Hälfte niedriger als die Forschungsausgaben. Wir müssen wirklich aufhören zu vergleichen, was nicht vergleichbar ist.
Soviel, Herr Präsident, zu den Fakten in knapp zusammengefasster Form. Derzeit sind wir uns nicht einig. Wir müssen jedoch zu einer Einigung kommen, die es uns ermöglicht, von 2007 die neuen Politiken in den neuen Mitgliedstaaten unter günstigen Voraussetzungen in Angriff zu nehmen. Wir dürfen die neuen Mitgliedstaaten nicht enttäuschen, die in sämtlichen bilateralen Gesprächen, die ich mit ihnen führte, sowie in der generellen abschließenden Aussprache ein höchst bemerkenswertes und würdevolles Verhalten zeigten. Wir müssen nunmehr vorwärts blicken, um eine bessere Formel zu finden, sollte sie existieren, ohne jedoch die für die Kohäsion genutzten Instrumente zu zerstören, ohne unsere gemeinsamen Politiken einzuschränken und ohne die Kohäsionspolitik anzutasten. Ich möchte dies als eine Forderung, eine sehr dringliche Forderung verstanden wissen. Im Übrigen ist Luxemburg - und es ist mir eine Freude, bald dorthin zurückzukehren, um mich ausschließlich den dortigen zahlreichen und in der nahen Zukunft sehr wichtigen Aufgaben zu widmen - bereit, sich an der Suche nach dieser Lösung ohne Bitterkeit und ohne aufzutrumpfen nach besten Kräften zu beteiligen.
Herr Präsident, als letzter Punkt auf der Tagesordnung der Tagung des Europäischen Rates verblieb dann noch der Prozess der Ratifizierung der Verfassung. Auf diesen Aspekt werde ich weniger ausführlich eingehen, da die Beschlüsse, die der Europäische Rat zu diesem Teil seiner Tagesordnung gefasst hat, von den Teilnehmern und den Beobachtern objektiver kommentiert worden sind. Wir können feststellen, dass zehn Länder den Verfassungsvertrag ratifiziert haben, während zwei andere, Frankreich und die Niederlande, ihn abgelehnt haben. Unserer Ansicht nach – und zwar nicht etwa, weil wir stur und besessen oder blind sind – ging es dabei gar nicht um den Verfassungsvertrag selbst, sondern er diente als Vorwand angesichts der Probleme, die viele Europäer möglicherweise gegenüber der Europäischen Union empfinden. Daher haben wir entschieden, den Ratifizierungsprozess fortzusetzen. Einige Mitgliedstaaten, die zweifellos das Bedürfnis haben, einen Zeitraum des Nachdenkens, der Klarstellung und der Diskussion, also der Demokratie, einzulegen, ehe sie über ihr Parlament oder im Rahmen einer Volksabstimmung vor die Wahlurne treten, haben aufgrund dieser Entscheidung beschlossen, die geplante Volksabstimmung bzw. die Ratifizierung im Parlament zu vertagen. In diesen Ländern werden Aussprachen stattfinden.
Ich meinerseits möchte, dass dieser Appell des Europäischen Rates vernommen wird und dass nunmehr überall, in den Mitgliedstaaten, wo die Ratifizierung des Verfassungsvertrags noch bevorsteht, in jenen, die ihn bereits ratifiziert haben, und in den beiden Mitgliedstaaten, die ihn abgelehnt haben, eine längere Zeit des Nachdenkens, der Klarstellung und der Diskussion und erforderlichenfalls der Auseinandersetzung stattfindet. In allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union müssen europäische Debatten stattfinden, in die alle ihre Vorstellungen einbringen und sie bereichern. Wir müssen über Europa diskutieren, und ich möchte, dass die Organe der Europäischen Union, das Europäische Parlament, der Rat, die Kommission, die Mitgliedstaaten, die Zivilgesellschaft, die Gewerkschaften, die politischen Parteien und die nationalen Parlamente an dieser umfassenden Aussprache teilnehmen. Ich möchte auch, dass die Kommission in dieser gesamteuropäischen und 27-fach nationalen Aussprache den ihr gebührenden Platz einnimmt. Ich möchte, dass die Kommission als Hüterin nicht nur allein des EG-Vertrags, sondern vor allem des Geistes dieses Vertrags, als Hüterin auch der Ambitionen Europas, im Mittelpunkt dieser Aussprache steht, und zwar nicht, um den Eindruck zu vermitteln, dass alles von Brüssel aus veranlasst, beherrscht und vorherbestimmt wird, sondern damit diese 27-fach nationale und damit europäische Aussprache von Klugheit und Ehrgeiz geleitet wird.
Herr Präsident, ich fordere Sie auf, ich empfehle Ihnen und dränge Sie, diese Aussprache zur Sache der Kommission und zu Ihrer eigenen Sache zu machen. Ich weiß, dass Sie es tun wollen, doch Sie müssen es tun, es ist dringend.
Es wird gesagt – und ich habe dies selbst festgestellt -, dass sich in dieser Aussprache über den Haushalt zwei Auffassungen von Europa gegenüberstanden, von denen die eine eher auf die Vorzüge des Marktes setzt, eines Marktes, der nicht in der Lage ist, Solidarität zu üben, und diejenige, die nicht nur eher, sondern ganz und gar auf eine weiter gehende politische Integration setzt. Die Freihandelszone einerseits und die politische Union andererseits. Diese Auseinandersetzung werden wir führen müssen, denn bereits jetzt haben wir es in Europa mit zwei sich gegenüberstehenden Lagern zu tun. Nach Auffassung der einen geht Europa, so wie es ist, schon zu weit, nach Auffassung der anderen, zu denen ich gehöre, muss Europa noch viel weiter gehen. Diese klärende Aussprache muss genutzt werden, um die beiden in unserer Öffentlichkeit bestehenden Tendenzen zu versöhnen, die heute nicht miteinander sprechen, sich feindselig anstarren und es nicht fertig bringen, miteinander in den Dialog zu treten. Wir als europäische Institutionen müssen eine Brücke zwischen diesen beiden Tendenzen in unserer Öffentlichkeit schlagen. Aber ich habe gelesen, und das hat mich sehr beruhigt, dass jene, die nach der letzten europäischen Ratstagung dachten, dass es einen Zusammenprall von zwei Auffassungen über Europa, eine Auseinandersetzung zwischen ihnen gegeben habe, sich schwer getäuscht haben. Dass niemand wirklich eine Freihandelszone will, hat mich sehr beruhigt.
Wie Sie wissen, entstehen Freihandelszonen nicht von heute auf morgen. Je weniger man in die politische Union investiert, desto mehr begünstigt man - ohne sich dessen bewusst zu sein, ohne es zu bemerken, ohne sich dessen gewahr zu werden, mit unerbittlicher Logik - das Konzept der Freihandelszone. Wenn dieses Konzept dann einst realisiert ist, wird es wie das Ergebnis einer natürlichen Entwicklung erscheinen und uns nicht mehr ermöglichen, zur politischen Union zurückzukehren, was ja die Anhänger der Freihandelszone für einen Rückschritt halten würden. Es gibt auch jene, die sagen, dass sie nicht beabsichtigen, Europa in eine Freihandelszone zu verwandeln, denn dies sei ein zu simples Konzept für einen so überaus komplizierten Kontinent.
Die Sache ist einfach: Diejenigen, die glaubten, mit dem Finger auf die Gefahr der Freihandelszone weisen zu können, haben sich getäuscht. Diejenigen, die sagen, dass sie sich getäuscht haben, werden die nächsten Monate und Jahre nutzen, um zu zeigen, dass auch sie eine politische Union wollen, wie sie in der Verfassung beschrieben wurde, und nichts sonst. So einfach ist das, man braucht die Frage, die ich soeben stellte, nur mit Nein oder Ja zu beantworten.
Am Ende dieser Ratspräsidentschaft, Herr Präsident, möchte ich - und dieses Mal, ohne mich selbst zu zitieren - daran erinnern, dass ich zu Beginn der Ratspräsidentschaft betont habe, dass es gilt, die institutionellen Regeln einzuhalten, das zu achten, was einvernehmlich als institutionelles Dreieck bezeichnet wird, dem ich nach wie vor eine Reihe von Vorzügen zuspreche. Das haben wir während dieser Ratspräsidentschaft systematisch getan. Zwischen der Ratspräsidentschaft der Europäischen Union und der Kommission fand ein fortwährender redlicher Meinungsaustausch statt. Nichts von dem, was die Ratspräsidentschaft getan hat, wurde getan, ohne dass die Kommission zuvor darüber Bescheid wusste. Die Kommission ergriff keine Initiative, ohne dass der Ratsvorsitz vorab darüber informiert wurde. Der Ratsvorsitz konsultierte die Kommission bezüglich seiner Initiativen. Die Kommission konsultierte den Ratsvorsitz über die ihren. Ich habe großes Vergnügen empfunden, mit dieser Kommission und vor allem ihrem Präsidenten zusammenzuarbeiten, und ich möchte der Kommission und ihrem Präsidenten für die vielen guten Ratschläge danken, die sie dem luxemburgischen Ratsvorsitz gegeben hat. Vielen Dank, Herr Kommissionspräsident.
Was die Arbeit mit Ihrem Parlament anbelangt, so haben wir wie Zwillinge zusammengearbeitet. Wir waren häufig uneins, entweder, weil Ihre Vorschläge nicht durchdacht waren, oder weil die durchdachten Vorschläge des Ratsvorsitzes nicht von allen Mitgliedstaaten akzeptiert wurden und folglich nicht Ihre Zustimmung finden konnten, die sich dennoch jedes Mal spontan einstellte, wenn der Vorsitz Ihnen seine eigenen Initiativen vorlegte, noch bevor er sie den Mitgliedstaaten vorgelegt hatte. Das Europäische Parlament hat heute seine Reife erlangt. Ich sage das nicht auf eine väterliche oder herablassende Art, sondern ich messe das am Niveau der Darlegungen, an der Intensität und der Qualität der derzeitigen Aussprachen im Vergleich zu denen, die ich seit 1982 kennen gelernt habe. Dies ist ein bedeutendes Parlament, das keinen Grund hat, sich zu verstecken, das die Legitimität und die Hoffnungen der Völker Europas besitzt. Häufig jedoch sind die Abgeordneten im Plenum – mit Ausnahme des heutigen, was mir große Freude bereitet – nicht zahlreich genug vertreten.
Vielleicht sollte daran noch ein wenig gearbeitet werden. Ich diskutiere mit dem Parlament und beim Verlassen des Parlaments diskutiere ich mit den Besuchergruppen.
Diejenigen, die das Parlament besuchen, tun das nicht nur, um den Plenarsaal zu besichtigen, sie wollen ihn auch gefüllt sehen, das ist ganz natürlich. Folglich müsste daran etwas gearbeitet werden. Abgesehen davon kennen wir ja die Gründe dafür, dass die Abgeordneten nicht immer im Plenarsaal präsent sein können. Ich muss sagen, es ist ein sehr großes Vergnügen, mit dem Parlament in öffentlichen Sitzungen zu arbeiten, gewiss, vor allem jedoch in den Ausschüssen. Welcher Sachverstand, welcher Einsatz für die europäische Sache zeigt sich in den Fraktionssitzungen, in den Ausschusssitzungen und bei den zahlreichen persönlichen Gesprächen mit den Abgeordneten! Ich werde es sehr vermissen, mich nicht mehr so häufig in das Europäische Parlament begeben zu können, um an dieser umfassenden europäischen Aussprache teilzunehmen, die in diesem Plenarsaal und andernorts läuft.
Herr Präsident, am 18. Juni, am frühen Morgen nach der europäischen Ratstagung war ich sehr traurig, dass es mir nicht gelungen war, Europa vor dem zwar nicht endgültigen, aber dennoch unbestreitbaren Abgleiten in eine Krise zu bewahren. Ich war traurig und habe das auch gezeigt. Mitunter lese ich, dass ich nicht sehr diplomatisch war, aber ich habe keine, ganz und gar keine Lust, diplomatisch zu sein, wenn Europa in der Krise steckt.
Ebenso wenig habe ich Lust, eine Rolle zu spielen, ein Statist im Theater zu sein. Ich befinde mich nicht auf einer Bühne, sondern ich will mich für die Interessen Europas und für die Interessen seiner Bürger einsetzen. Ich habe keine Zeit, Theater zu spielen. Weil wir die Dinge niemals so zum Ausdruck bringen, wie wir über sie denken, weil wir immer eine Rolle spielen, weil wir immer diplomatisch sein wollen, um nicht anzuecken, verstehen uns die Leute nicht und halten uns für Roboter. Wir sind keine Roboter, wir sind menschliche Wesen mit ihren Enttäuschungen und Momenten der Verzweiflung.
Ich war enttäuscht, weil ich geglaubt hatte, Europa befände sich in einer Situation, die es erlaubt zu sagen, dass es das Erwachsenenalter erreicht hat und seine Reife erlangt hat. Ich habe festgestellt, dass die nachpubertäre Phase der Europäischen Union noch andauert. Ich, der ich Europa für erwachsen gehalten hatte, stelle fest, dass wir uns noch immer in der letzten Phase einer lang andauernden Postpubertät befinden. Dies ist der Grund für meine Enttäuschung, aber ich hatte auch Grund, zufrieden zu sein. Zufrieden beispielsweise, dass ich das tun konnte, was wir getan haben, die meiste Zeit übrigens gemeinsam, dass wir mindestens 20 Länder zu einer Einigung über die Finanzielle Vorausschau führen konnten. Das ist schon eine stattliche Anzahl – 20 Länder von 25. Und ich war glücklich und stolz zu vernehmen, zu hören und zu sehen, wie uns die neuen Mitgliedstaaten am Ende der Europäischen Ratstagung eine Lektion über europäische Ambitionen erteilt haben. Welche Schande für diejenigen, die es nicht vermochten, ebenso aufzutreten!
In den ersten Stunden des 18. Juni meinte ich, dass meine Überzeugungen etwas ins Wanken geraten waren, und hatte nicht die Kraft und übrigens auch nicht die Größe, die notwendig gewesen wären, um noch am selben Tag einen weiteren Appell zu formulieren. Nicht jeder kann ein de Gaulle sein! Ich entdecke gerade eine überraschende Bescheidenheit an mir.
Meine Überzeugungen waren also für einen Augenblick ins Wanken geraten, aber einige Tage später, nachdem ich Tausende von Briefen aus ganz Europa und die Ermutigungen seitens der Kommission, des Parlaments und zahlreicher Beobachter, die auch Akteure sind, erhalten hatte, fühle ich mich nun, da die erste Enttäuschung vorüber ist, entschlossener denn je. Unsere Generation hat nicht das Recht, das aufzugeben, was die vorangegangenen Generationen aufgebaut haben.
Wir haben nicht das Recht, das aufzugeben, was unsere Vorgänger errichtet haben, weil die kommenden Generationen ein politisches Europa brauchen. Ohne diesen politischen Charakter wird Europa vom Weg abkommen. Sie brauchen und wollen ein solidarisches, soziales, wettbewerbsfähiges Europa, ein Europa, das stark im Inneren und in der Welt ist. Also, Ihr alten überzeugten Europäerinnen und Europäer, packen wir es an und seien wir guten Mutes!
José Manuel Barroso,
   . Sehr geehrterHerr Präsident, sehr geehrter Herr Ratspräsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Parlamentsmitglieder! Einst empfahl mir einer meiner Lehrer, stets pessimistisch zu sein, denn dann hätte ich in meinem Leben entweder immer Recht oder würde angenehme Überraschungen erleben. Beurteilt man die Reaktionen und Ereignisse der letzten Tage, so scheint eine pessimistische Sicht voll und ganz gerechtfertigt, aber ich muss Ihnen sagen, dass ich von Pessimismus nichts halte. Ich glaube, sagen zu können, dass es mehr denn je notwendig ist, Entschlossenheit zu zeigen.
Zwar stimmt es, dass es Probleme in Europa gibt, und es stimmt, dass dies schwerwiegende Probleme sind, aber es gilt, diese Probleme zu bewältigen, und sich fähig zu zeigen, eine Lösung zu finden. Im Verlauf der luxemburgischen Ratspräsidentschaft haben wir erlebt, wie wichtige Initiativen und Neuerungen verwirklicht wurden, die das Wirken der Europäischen Union in den nächsten Jahren bestimmen werden. Gestatten Sie mir zunächst, unter dem Blickwinkel der Kommission noch einmal auf die sechs zurückliegenden Monate einzugehen, die durch die Erfahrung und die europäische Überzeugung meines Freundes Jean-Claude Juncker geprägt waren.
Zunächst gelang es uns, für die nächsten fünf Jahre unsere strategischen Ziele für die Union anzunehmen. Zum ersten Mal wurden sie gemeinsam von Rat und Parlament gebilligt. Derzeit bilden diese großen Leitlinien für Wohlstand, Solidarität und Sicherheit einen gemeinsamen Rahmen für die Organe der Europäischen Union. Es besteht also die Möglichkeit, dass unser Handeln weitaus wirksamer und gezielter erfolgt, sodass unsere Aktion in eine echte Partnerschaft für die Erneuerung münden kann.
Der luxemburgischen Ratspräsidentschaft verdanken wir es auch, dass wir ein Abkommen darüber ausgehandelt haben, wie der Stabilitäts- und Wachstumspakt auf realistischere und praktikablere Grundlagen gestellt werden kann. Diese Reform hat den Pakt weder geschwächt noch gelockert. Sie hat sogar bewirkt, dass die Regierungen bei der Optimierung des Wachstums im Verlauf des Wirtschaftszyklus durch den Einsatz von Steuerinstrumenten über größere Flexibilität verfügen.
Aber der größte Erfolg der luxemburgischen Ratspräsidentschaft war vielleicht – legt man die von der Kommission gesetzten Schwerpunkte zugrunde – die Erneuerung der Lissabon-Strategie auf der Europäischen Ratstagung im Frühjahr. Das war nicht nur für die Institutionen und die Regierungen, sondern auch für alle europäischen Bürger ein Fortschritt.
Es sei daran erinnert, dass unabhängig davon, wie bedeutsam die interinstitutionelle Debatte auch sein mag, die meisten Europäer, wenn sie in ihren Familien, in der Schule, an ihrem Arbeitsplatz oder in ihrer Freizeit zusammentreffen, nicht über die möglichen Konstellationen der Sperrminorität im System der Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit diskutieren. Vielmehr beschäftigt unsere Mitbürger die langsamer gewordene Entwicklung der Wirtschaft. Was Ihnen in erster Linie Sorge macht, ist ihr Arbeitsplatz oder die Schwierigkeit, Arbeit zu finden. Aus diesem Grunde haben wir die Lissabon-Strategie im Hinblick auf Wachstum und Beschäftigung erneuert. Deshalb sind wir der Ansicht, dass wir, die europäischen Institutionen, alle mehr in den Bereichen wirken müssen, die das Leben unserer Bürger unmittelbar ausmachen. Auf diese Weise wird es möglich sein, die Beziehungen zwischen Europa und seinen Bürgern wieder zu stärken und auf die Sorgen der Europäer einzugehen.
Abgesehen davon gab es während der luxemburgischen Ratspräsidentschaft noch weitere Erfolge, vor allem im Bereich unserer Außenbeziehungen. Ratspräsident Juncker ging bereits auf das Gipfeltreffen mit Russland, die Gipfeltreffen mit Kanada und den USA, die verbesserten Beziehungen, die wir heute mit unserem bedeutenden Partner jenseits des Atlantiks unterhalten, ein: Alles das geht auf das Konto der luxemburgischen Ratspräsidentschaft.
Im Verlauf der letzten europäischen Ratstagung haben wir vor allem über zwei Fragen beraten: Was nach den Referenden in den Niederlanden und in Frankreich und was im Hinblick auf die Finanzielle Vorausschau zu tun ist. Betrachten wir zunächst die Debatte über die Zukunft Europas. Die vom Europäischen Rat gefällte Entscheidung halte ich für sehr klug. Die europäische Führungsspitze hat entschieden, eine Zeit des Nachdenkens einzulegen, und die Tür für Aussprachen, für Dialog und Demokratie geöffnet. Sie erinnern sich sicherlich, dass die Kommission unmittelbar vor der Europäischen Ratstagung feststellte, dass sie ihrerseits beabsichtige, diese Aussprache in Gang zu bringen und sich dazu erforderlichenfalls in alle EU-Mitgliedstaaten begeben werde – und das werden wir tun –, um zu diskutieren und zuzuhören, aber nicht nur den Regierungen, was zweifellos wichtig ist, sondern auch den Parlamenten, den Sozialpartnern und der Jugend dieser Länder. Wir sind sehr stolz, dass uns vom Europäischen Rat der Auftrag erteilt wurde, in diesem Unternehmen, bei dieser Aussprache, die in jedem einzelnen Mitgliedstaat organisiert, aber auch auf europäischer fortgesetzt werden muss, eine besondere Rolle zu übernehmen.
Das werden wir tun, und wir hoffen, dass wir am Ende dieses Vorhabens allen Europäern unsere strategische Vision für Europa vorstellen können. Wie wird Europa in den kommenden Jahren, in den nächsten sechs bis fünfzehn Jahren aussehen? Wir müssen diese Aussprache in Gang bringen und dürfen dabei keines der Themen scheuen, auch nicht die, die sich für die europäischen Institutionen am schwierigsten und kompliziertesten darstellen. Erörtert werden sollen nicht nur die Ausgaben, sondern auch die Ziele. Es gilt, über das europäische Sozialmodell zu sprechen. Wie können wir im 21. Jahrhundert daran arbeiten? Wie kann dieses europäische Sozialmodell modernisiert werden? Wie kann in der gemeinschaftlichen Gesetzgebung ein Gleichgewicht hergestellt werden? Wie kann die Bürokratie auf europäischer Ebene vermieden werden? Wie kann Europa weiterhin erweitert werden, aber so, dass dies mit der Unterstützung der Europäer und deren Verständnis für die Bedeutung eines vereinigten Europas geschieht? Wir sind sicher, dass das Europäische Parlament seinen Beitrag, einen sehr gewichtigen Beitrag zu dieser Aussprache leisten wird, und wir als Europäische Kommission wollen mit Ihnen zusammenarbeiten, denn unserer Ansicht nach muss in Europa ein neuer Konsens erzielt werden.
 Ich möchte mich nun dem anderen Hauptthema des Gipfels der vergangenen Woche zuwenden. Es war äußerst enttäuschend, dass wir keine Einigung zur Finanziellen Vorausschau erzielen konnten. Der Vorsitz hat sich unermüdlich für einen erfolgreichen Abschluss eingesetzt, und ich möchte darauf hinweisen, dass wir kurz vor einer Einigung standen. Bedauerlicherweise haben sich die Mitgliedstaaten in Haushaltsfragen bisher in den seltensten Fällen von ihrer besten Seite gezeigt, und leider war es in der vergangenen Woche nicht anders.
Doch die Tatsache, dass es grundlegende Meinungsverschiedenheiten und handfeste nationale Interessen gibt, ist an sich nicht ungewöhnlich. Was die ganze Sache so kompliziert macht ist, dass diesem „keine Lösung“ für die Finanzielle Vorausschau ein „Nein“ in zwei nationalen Referenden vorausgeht. Ich finde es bedauerlich, dass keiner der Staats- und Regierungschefs im Verlauf des Europäischen Rates in der Lage war, in dieser wichtigen Angelegenheit wirkliche Kompromissbereitschaft und Solidarität unter Beweis zu stellen. Es wäre jedoch falsch, wenn man den Eindruck hätte, dass wir nach der vergangenen Woche keine Fortschritte gemacht haben.
Dank des engagierten Einsatzes des luxemburgischen Ratsvorsitzes in den vergangenen sechs Monaten waren bedeutende Fortschritte möglich. Das ist auch dringend notwendig, weil wir unter allen Umständen eine Einigung erzielen müssen. Ohne diese Einigung besteht die Gefahr des Stillstands, der sich nachteilig auf unsere politischen Strategien und auf alle, vor allem aber die neuen Mitgliedstaaten auswirken wird.
Ich möchte darauf hinweisen, dass sich die neuen Mitgliedstaaten überaus konstruktiv verhalten haben. Bisweilen werde ich gefragt, ob die Arbeit in einer Kommission mit mittlerweile 25 – und sehr bald 27 - Mitgliedstaaten nicht schwieriger sei. Ob die Europäische Union nicht komplexer und komplizierter geworden sei. Dem stimme ich zu, doch wir müssen ehrlich zugeben, dass unsere derzeitigen Probleme in Europa nicht auf die Forderungen der neuen Mitgliedstaaten zurückzuführen sind; sie sind nicht der Grund für die Probleme, vor denen Europa heute steht.
Angesichts der Bemühungen des luxemburgischen Ratsvorsitzes können wir keinen Rückschritt zulassen. Wir müssen auf den Erfolgen des scheidenden Vorsitzes aufbauen, um so schnell wie möglich eine Einigung zu erzielen.
Der künftige Vorsitz hat deutlich gemacht, dass auch er sich in diesen Fragen um Fortschritte bemühen will, und wir erwarten nun voller Interesse, dass der britische Vorsitz den Prozess wieder ins Rollen bringt. Die Kommission ist bereit, mit ihm und allen Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten.
Es muss noch mehr getan werden. In der vergangenen Woche habe ich darauf hingewiesen, dass ich es für sehr problematisch halte, wenn einigen für Kommission und Parlament wichtigen Politikbereichen ein niedrigerer Stellenwert eingeräumt wird. Dies trifft insbesondere auf die Strategien zur Wiederbelebung der Wirtschaft zu. Wirkliche Reformen haben ihren Preis. Eine Kürzung der von der Kommission empfohlenen Ausgaben in Bereichen wie Forschung, Innovation, Bildung oder Verkehr und Energienetze wird spürbare politische Folgen haben. Unsere Bürgerinnen und Bürger werden es uns kaum nachsehen, wenn wir unsere Versprechen für mehr Wachstum und Arbeitsplätze nicht einhalten.
Doch seien wir ehrlich. Dass der Rat den ehrgeizigen Vorschlag von Kommission und Parlament eingeschränkt und sich dem „Einprozentklub“ angeschlossen hat, war deshalb problematisch, weil die Bereiche Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum, Bildung, Innovation und Forschung besonders davon betroffen waren. Bei der Kohäsion gab es im Großen und Ganzen keine Veränderungen. Natürlich blieb die Gemeinsame Agrarpolitik in Übereinstimmung mit der vor drei Jahren geschlossenen Vereinbarung unangetastet, jedoch gab es deutliche Einschnitte in den Bereichen Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum, Innovation und Forschung.
Dies macht deutlich, welchen Preis das berühmte Schreiben der sechs Mitgliedstaaten hat, die ein Prozent gefordert haben. Es ist bedauerlich, dass sich gerade diejenigen Mitgliedstaaten, die einem Ausgabenniveau von einem Prozent zugestimmt haben, nun im Europäischen Rat nicht einigen können. Am Ende waren sie dann doch nicht einer Meinung. Dies macht deutlich, was heute in Europa viel zu häufig passiert. Es ist einfacher, eine Koalition für ein „Nein“ als für ein „Ja“ zu finden, obwohl wir in Europa derzeit Bündnisse für ein „Ja“ und keine weiteren für ein „Nein“ benötigen. Diese Koalitionen sind erforderlich, damit das europäische Aufbauwerk fortgeführt werden kann.
Die Kommission wird ihre Arbeit fortsetzen und auf eine ausgewogene Einigung mit den Mitgliedstaaten hinarbeiten. Das Parlament muss dabei einbezogen werden. Wir wollen sicherstellen, dass im Anschluss an eine Einigung im Europäischen Rat unverzüglich von allen Parteien - Parlament, Kommission und Rat - ein interinstitutionelles Abkommen unterzeichnet werden kann. Erst dann werden die Verhandlungen abgeschlossen sein. Dabei zähle ich auf die Unterstützung des Parlaments.
Ich möchte weder die Schwierigkeiten noch die Meinungsverschiedenheiten über die Prioritäten herunterspielen, doch eine Einigung sollte durch diese notwendige Debatte nicht aufgeschoben werden. Die Kommission hat daher noch vor dem Europäischen Rat eine Überprüfungsklausel vorgeschlagen. Ich habe sehr gern mit dem amtierenden Ratspräsidenten Juncker zusammengearbeitet, und wie er bereits angemerkt hat, haben wir mit den Mitgliedstaaten über eine Überprüfungsklausel gesprochen. Dies bedeutet, dass wir vor Annahme der Finanziellen Vorausschau keine umfassende Debatte führen sollten, da wir nicht genau wissen, wie sich die Situation im Jahre 2013 gestalten wird. Wir sollten die Finanzielle Vorausschau sogar so schnell wie möglich annehmen und dann zu einem späteren Zeitpunkt wieder zusammenkommen, um unseren Haushalt den neuen Prioritäten und internationalen Gegebenheiten anzupassen. Dies wäre wirklich klug. Was uns derzeit nicht weiterhilft, ist eine grundlegende Aussprache über die Prioritäten als Grund oder Vorwand dafür, dass wir keine Einigung über die Finanzielle Vorausschau erzielen können. Allerdings ist es jedoch auch richtig, dass wir ernsthaft über eine Reform des Gemeinschaftshaushalts nachdenken sollten. Wir müssen nach vorn blicken. Zudem sollten wir tatsächlich zu einem späteren Zeitpunkt wieder zusammenkommen, um uns mit all diesen grundlegenden Fragestellungen zu beschäftigen.
Wir müssen daher den Zeitrahmen für die nächste Verhandlungsphase einhalten. Anderenfalls könnte es zu einem Misserfolg kommen, und es ist meine Pflicht, das Parlament darauf hinzuweisen, welches Risiko ein Stillstand innerhalb der Europäischen Union birgt. Dieses Risiko gilt es zu vermeiden. Selbst in der derzeitigen schwierigen Lage treffen wir weiterhin Entscheidungen. Wie Ratspräsident Juncker angemerkt hat, haben wir im Anschluss an die Tagung des Europäischen Rates Beschlüsse mit unseren Partnern in den USA und Kanada verabschiedet. Gestern habe ich in Italien an der Eröffnung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit teilgenommen. Heute hat die Kommission wichtige Entscheidungen über ein Grünbuch zur Energieeffizienz und über eine neue Marktorganisation für Zucker gefällt. Wir treffen weiterhin Entscheidungen. Ich versichere Ihnen, dass es sich die Kommission nicht nehmen lassen wird, Entscheidungen zu treffen oder Initiativen einzuleiten, die Europa benötigt. Jetzt ist es jedoch wichtig, den Rat, alle Partner und Institutionen einzubinden und in die gleiche Richtung zu marschieren.
Ich möchte Sie bitten, die anderen Errungenschaften des Europäischen Rates nicht zu übersehen. Dazu gehören die neuen integrierten Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung sowie ein Aktionsplan zur Umsetzung des Haager Programms für Freiheit, Sicherheit und Recht. Diese beiden Resultate werden unseren zentralen Zielen Wohlstand und Sicherheit und den wesentlichen Bedürfnissen der Unionsbürger gerecht.
Darüber hinaus hat der Europäische Rat Leitprinzipien für eine nachhaltige Entwicklung verabschiedet. Damit sollte nicht nur für jetzige, sondern auch für zukünftige Generationen ein kontinuierlicher Anstieg der Lebensqualität gesichert sein. Zudem wurde der wichtige Beschluss gefasst, die Entscheidungen der Entwicklungsminister im Anschluss an einen Kommissionsvorschlag über die Prüfung unserer Entwicklungshilfe und unseres Einsatzes in Afrika auf höchster Ebene – im Rahmen eines Gipfels der Europäischen Union – zu bestätigen. Diese Maßnahme des Europäischen Rates war von grundlegender Bedeutung.
Was kommt nun? Ist das Glas halb leer oder halb voll? Wie ich bereits gesagt habe, ist das Problem ernst, doch wir können daraus eine Chance machen. Früher oder später mussten wir uns darüber klar werden, und sehen wir den Tatsachen ins Auge - diese Chance bietet sich nun. Vielen ist nicht bewusst, wie nah wir einer Einigung über die Finanzielle Vorausschau sind. Außerdem sollten wir nicht vergessen, dass Finanzpakete in der Geschichte der Europäischen Union niemals in der ersten Verhandlungsrunde verabschiedet wurden. Ich rufe daher alle betroffenen Parteien auf, sich die Folgen eines Stillstands vor Augen zu führen und ein wenig Flexibilität an den Tag zu legen. Ich appelliere an alle Beteiligten, weniger nationalistische Rhetorik an den Tag zu legen und sich lieber mit einer wirklich europäischen Lösung zu beschäftigen.
Tatsache bleibt, dass sowohl der luxemburgische Ratsvorsitz im Allgemeinen als auch der Europäische Rat im Besonderen viel erreicht haben, auf das wir stolz sein können. Sicherlich ist noch viel zu tun. Gemeinsam mit den Abgeordneten des Parlaments wird die Kommission auf eine Zukunft hinarbeiten, in der Europa weiterhin handlungsfähig sein wird, auch wenn wir anders als bisher vorgehen müssen. Dann werden wir beweisen können, dass die Pessimisten und Zyniker nicht immer Recht haben und dass es Gründe gibt, Vertrauen in die Zukunft zu haben. 
Abschließend möchte ich noch ein Wort an meinen Freund Jean-Claude Juncker richten, d. h. nicht nur an ihn, sondern an die gesamte luxemburgische Ratspräsidentschaft, an den Außenminister, den Minister für europäische Angelegenheiten, an die Diplomaten und Sachverständigen. Ich war tief beeindruckt von der Überzeugung, der Entschlossenheit und dem Enthusiasmus eines jeden in diesem außergewöhnlichen Team.
Im Namen der Europäischen Kommission möchte ich Dir, Jean-Claude, und allen Deinen Mitarbeitern danken für das, was Ihr alle für Europa getan habt. Ich hoffe aufrichtig, dass ich dem nächsten Ratspräsidenten dasselbe sagen kann. Wenn ich davon überzeugt bin, werde ich dasselbe sagen, wenn ich nicht davon überzeugt bin, dann nicht. Die Ratspräsidentschaften kommen und gehen, die Kommission bleibt. Die Kommission vertritt das europäische Gesamtinteresse und ich möchte hier sagen, dass die Kommission mit dem Rückhalt und der Unterstützung Ihres Parlaments, so hoffe ich, den verschiedenen Ratspräsidentschaften weiterhin ihre umfassende aufrichtige Unterstützung gewähren wird. Die Kommission wiederum erwartet von den verschiedenen Ratspräsidentschaften das gleiche Engagement, die gleiche Entschlossenheit und Leidenschaft für unsere Europäische Union.
Hans-Gert Poettering,
   . – Herr Präsident, Herr Präsident des Europäischen Rates, Herr Kommissionspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte für die EVP-ED-Fraktion zunächst ein aufrichtiges Wort des Dankes richten an den Präsidenten des Europäischen Rates, Jean-Claude Juncker, für seine große Leidenschaft, für seine Überzeugungen, mit denen er uns in diesen Monaten durch die Europäische Union geführt hat. Lieber Jean-Claude Juncker, ein herzliches Wort des Dankes von der EVP-ED-Fraktion für dieses Engagement, für diese Leidenschaft, für diese Überzeugung!
Wir haben dem Präsidenten des Europäischen Rates am Samstagmorgen seine Enttäuschung angesehen, und wir haben diese Enttäuschung mit ihm geteilt. Wir hoffen, dass der Tag kommt, an dem wir uns gemeinsam auch wieder über Erfolge freuen, und das ist jetzt unsere gemeinsame Aufgabe.
Der Präsident des Parlaments – und das ist ein Zeichen der Hoffnung – hat eben an die Okkupation der drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen vor 65 Jahren durch die Sowjetunion erinnert. Wer hätte vor zwanzig Jahren gedacht, dass heute Kolleginnen und Kollegen aus Estland, Lettland und Litauen hier im Europäischen Parlament sein würden? Das ist doch ein großartiges Ereignis und deswegen müssen wir auch an die Zukunft unseres Kontinents, auch jetzt in dieser Stunde, glauben.
Jede Analyse muss von dem ausgehen, was jetzt ist, und ich stimme all denjenigen zu, die sagen „wir befinden uns in einer politischen Krise“. Aber wir müssen Sorge dafür tragen, dass diese politische Krise uns nicht orientierungslos macht und uns nicht zu einem blinden Aktivismus verleitet. Und deswegen müssen wir in gleicher Weise mit Entschlossenheit und Besonnenheit reagieren. Wir glauben an dieses Europa, und weil wir an dieses Europa glauben, muss es auch den politischen Willen geben, dieses Europa, diese Europäische Union in eine gute Zukunft zu führen.
Aber wir befinden uns in einer doppelten Vertrauenskrise. In einer Vertrauenskrise zwischen verschiedenen Akteuren im Europäischen Rat, und die ist über Jahre hindurch gewachsen. Es gibt auch eine Vertrauenskrise vieler Menschen in der Europäischen Union gegenüber den politisch Handelnden. Vielen Menschen geht vieles zu schnell und wir müssen eine gemeinsame Anstrengung darin sehen, dieses Vertrauen wiederherzustellen. Was ist unser Ziel? Wir wollen eine starke, eine handlungsfähige, eine demokratische Europäische Union, und wir sagen all denjenigen den Kampf an, die aus ihr nur eine europäische Freihandelszone machen wollen. Dafür ist unsere Fraktion nicht zu haben! Wir wollen eine starke, handlungsfähige, demokratische Europäische Union, damit wir unsere Interessen in der Welt vertreten können. Wir sagen dies auch denjenigen, die heute meinen, es müssten wieder Achsen gebildet werden. Wir hörten von einem Vorschlag, es solle eine Union zwischen Frankreich und Deutschland geben. Einige wiederum träumen nach einem möglichen Regierungswechsel von einer Achse zwischen Großbritannien und Deutschland.
Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen gute bilaterale Beziehungen, und diese guten bilateralen Beziehungen müssen ein Angebot für die gesamte Europäische Union sein. Und auf dieser Grundlage des guten Willens müssen wir dann gemeinschaftlich in der Europäischen Union handeln.
Im Übrigen sieht ja der Vertrag von Nizza eine verstärkte Zusammenarbeit vor. Wenn einige Länder weiter gehen wollen, dann können wir in vielen Fragen – wie etwa in der Außenpolitik und der Sicherheitspolitik – weiter gehen.
Zum Verfassungsvertrag: Wir müssen selbstkritisch sein. Ich wünsche dem Ratspräsidenten bei dem Referendum am 10. Juli in Luxemburg, das ja nun wohl stattfindet, viel Erfolg. Wir müssen die Denkpause nutzen um nachzudenken. Wir dürfen nicht eine Pause im Denken einlegen, sondern wir müssen diese Zeit jetzt zum Denken nutzen und sicherstellen, dass am Ende dieses Prozesses der Reflexion die Teile 1 und 2 des Verfassungsvertrags rechtliche und auch politische Wirklichkeit werden können.
Was den Haushalt der Europäischen Union angeht: Wir bedauern, dass es kein Ergebnis gegeben hat. Aber wir sagen heute auch mit ein wenig Stolz – und Reimer Böge sitzt dort –, dass es dem Europäischen Parlament gelungen ist, einen Vorschlag zu machen, und wir fordern die Staats- und Regierungschefs auf, sich daran zu orientieren und die notwendige Reform zu suchen. Das Europäische Parlament hat bereits eine Antwort gegeben.
Wir brauchen – und das sage ich mit großem Ernst – diese Finanzielle Vorausschau gerade für die Länder Mittel- und Osteuropas, die am 1. Mai 2004 der Europäischen Union beigetreten sind. Sie müssen nämlich auf der Grundlage unserer gemeinsamen Solidarität planen können, wie sie ihre strukturschwachen Gebiete entwickeln. Deswegen sind wir es gerade den neuen Ländern in der Europäischen Union schuldig, diese Finanzielle Vorausschau hoffentlich in der neuen, der britischen Präsidentschaft, auf den Weg zu bringen. Wir werden als EVP-ED-Fraktion unseren Beitrag leisten, damit dies möglich wird, und wir werden solidarisch sein.
Martin Schulz,
   . – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben eine emotionale Bilanz der luxemburgischen Ratspräsidentschaft vernommen. Wir haben eine außergewöhnliche Rede gehört - nicht nur außergewöhnlich, weil der Mann, der sie vorgetragen hat, eine außergewöhnliche Persönlichkeit ist, außergewöhnlich auch in ihrer Offenheit.
Ich gehöre diesem Haus seit elf Jahren an. Eine solche Präsentation einer Ratspräsidentschaft, eine solche Präsentation eines Europäischen Rates habe ich bis dato in dieser Offenheit nicht gehört.
Ich bin dankbar für diese Offenheit, weil sie diesem Parlament die Möglichkeit eröffnet, mit mehr Wissen zu analysieren, was am vergangenen Wochenende abgelaufen ist. Da ist vieles passiert, und - das will ich gleich zu Beginn wiederholen, was Sie, Herr Ratspräsident, gesagt haben, nämlich dass das eine Niederlage für Europa war. Da haben Sie Recht. Sie haben weiter ausgeführt, dass es auch eine Niederlage der Präsidentschaft war. Da haben Sie nicht Recht! Wer Sie am Wochenende beobachten konnte – und das haben wir alle getan –, der hat gesehen: Das war nicht eine Niederlage der Ratspräsidentschaft! Es ist vielleicht heute noch zu früh, das zu beurteilen. Aber ich bin ganz sicher, es wird nach uns Leute geben, die sagen werden, Jean-Claude Juncker gehört in die Galerie der ganz großen Europäer
Dafür sind wir Ihnen dankbar. 60 Stunden Verhandlungen und dann 15 Minuten Besuch von einem, der an den Verhandlungen mit teilgenommen hat. Wir haben Verständnis für ein Stück der Bitterkeit, die in Ihrer Rede auch deutlich wurde. Wir haben deshalb Verständnis dafür, weil in der Tat – als Bilanz dieses Gipfels – für die Europäische Union die Zeit gekommen ist, Klartext zu reden. Ja, Europa ist in der Krise, aber ebenfalls in einer Krise sind die Staats- und Regierungschefs Europas. Es ist seit Jahren so, dass die Leute, die die Handlungsvollmacht in Europa haben – und das ist der Europäische Rat, das ist der Rat der Staats- und Regierungschefs – immer den gleichen Weg gegangen sind: Der Erfolg war der Erfolg der Staats- und Regierungschefs; der Misserfolg war jener der Bürokraten in Brüssel.
Der Gipfel vom vergangenen Wochenende hat gezeigt, dass der Misserfolg in Europa zurzeit einen Namen hat: Es ist der Partikularismus von Staats- und Regierungschefs, die glauben, wenn jeder an sich selbst denkt, dann ist an alle gedacht.
Ein Parlament ist dazu da, dem Ausdruck zu verleihen, was die Bürgerinnen und Bürger empfinden, und da haben Sie Recht: Die hohe Diplomatie kann sich woanders abspielen; hier ist der Ort, an dem Klartext geredet werden muss.
Da will ich Sie heute auch deutlich loben Herr Juncker, Sie haben Klartext geredet! Sie haben uns die Dinge beim Namen genannt! Wir müssen die Konsequenzen daraus ziehen. Eine wichtige Konsequenz ist, dass wir zunächst einmal feststellen, dass zwei der drei Institutionen ihre Hausaufgaben gemacht haben. Die Kommission hat ihren Vorschlag für die Finanzielle Vorausschau vorgelegt, das Parlament hat seinen Standpunkt beschlossen. Der Rat ist nicht fähig, zu einer Einigung über die Finanzielle Vorausschau zu gelangen! Ich stelle fest, dass zwei Institutionen, die zum Trilog gehören, das geleistet haben, was sie leisten mussten. Darüber kann man jetzt diskutieren. Der Rat hat es nicht geleistet, und wir werden warten.
Es geht nicht an, dass um den Tisch herum nur Leute sitzen, die sagen: Ich habe Recht. Und der Nächste, der das Wort erhält, sagt: Ich habe auch Recht. Und der Dritte, der das Wort erhält, sagt: Mag ja so sein, aber ich habe Recht.
Ich kann nicht sehen, wie diese Leute zu einem brauchbaren Ergebnis für Europa kommen sollen. Ich kann vor allem eins nicht sehen: Wie kann man als Regierungschef, welchen Landes auch immer, sagen: „Ich habe ganz bestimmte Ziele“ und dann mit dem eigenen Verhalten dazu beitragen, dass die Instrumente, die man braucht um die Ziele zu erreichen, zertrümmert werden? Das leuchtet mir nicht ein. Ich finde, das Europäische Parlament darf das auch nicht hinnehmen.
Worum geht es bei der Finanziellen Vorausschau? Es geht darum, dass jeder sich bewegt. Natürlich wissen wir, dass wir Innovation, Forschung und Technologie fördern müssen, weil die Überlebensfähigkeit unseres Kontinents davon abhängt, und weil das ein Schlüssel des Lissabon-Prozesses ist. Natürlich wissen wir auch, dass wir dafür Geld brauchen, und natürlich wissen wir auch, dass dafür Umschichtungen vorgenommen werden müssen. Doch wenn dies jeder weiß, warum kommt es dann nicht zu entsprechenden Ergebnissen?
Ich will Ihnen dazu meine ganz persönliche Meinung sagen: Weil an diesem Wochenende wieder einmal nicht die Europapolitik die entscheidende Rolle gespielt hat. Natürlich ist über Europas Zukunft geredet worden, aber der Hintergrund der meisten Reden, die dort gehalten wurden, war Innenpolitik. Jeder weiß, dass in einem großen Inselstaat dieser Union innerparteiliche Zwänge herrschen, die dazu führen, dass man sich nur mäßig bewegen kann. Und jeder weiß, dass in einem großen kontinentalen Mitgliedstaat die Landwirtschaft eine wahlentscheidende Rolle spielt. Das sind nur zwei von möglicherweise noch viel mehr innenpolitischen Gründen, die als europapolitische Auswirkungen von uns, den Europäerinnen und Europäern, verkraftet werden müssen. Lasst uns doch gemeinsam in diesem Parlament sagen, dass wir dazu nicht länger bereit sind, denn so fährt man Europa an die Wand!
Der Präsident der Kommission hat - dafür möchte ich ihn auch ausdrücklich loben -, heute ein gutes Bekenntnis zu seiner Rolle in Europa abgelegt. Jawohl, Herr Barroso, Sie sind der Hüter der europäischen Verträge. Keiner wird aus dem Vertrag von Nizza eine Freihandelszone machen können! Dazu ist Nizza, selbst das unzureichende Nizza, als Integrationsprozess viel zu weit fortgeschritten. Und wenn Sie die Europäische Vertiefung verteidigen wollen, haben Sie das Europäische Parlament immer an Ihrer Seite. Nur: Die Menschen in Europa warten auf Signale aus Europa! Ja, wir brauchen Markt; ja, wir brauchen Wettbewerb nach innen und außen. Aber die Menschen in den Niederlanden und in Frankreich, die mit „Nein“ abgestimmt haben, taten dies auch, weil sie Angst haben, dass dieser Markt und Wettbewerb ihre soziale Sicherheit zertrümmert, dass er zerstört, was über Jahrzehnte aufgebaut worden ist. Sie können bei praktischer Politik - wir haben als Sozialisten einen Fünfpunkteplan vorgeschlagen - dazu beitragen, dass die Arbeitszeitrichtlinie, dass die Dienstleistungsrichtlinie als soziale Gesetze verabschiedet werden und nicht als Antisozialgesetze. Da haben Sie eine Chance zu zeigen, wo die Kommission steht.
Wir haben eine große Rede gehört, von einem großen Ratspräsidenten. Nicht nur er, die gesamte luxemburgische Equipe - das hat der Kommissionspräsident richtig gesagt - hat toll gehandelt. Dafür danke ich Ihnen Herr Juncker, ich danke Nicolas Schmit und allen, die in diesen sechs Monaten mit uns zusammengearbeitet haben. Es war ein außerordentliches Vergnügen, mit der luxemburgischen Ratspräsidentschaft zusammenzuarbeiten. Ich glaube, das sehen wir alle so. Es ist ja nicht immer so im politischen Leben, dass es auch dann Spaß macht, wenn es Meinungsunterschiede gibt. Ich danke Ihnen für Ihre Rede, und – ich glaube, auch das drücke ich im Namen vieler Kollegen aus – ich bin gespannt auf morgen.
Graham Watson,
   . – Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Ratspräsident, sollte der luxemburgische Ratsvorsitz Ihren Erwartungen nicht entsprochen haben, so hoffe ich, dass Sie sich nicht selbst die Schuld daran geben. Herr Ratspräsident, die liberalen und demokratischen Abgeordneten dieses Parlaments begrüßen Ihre Bemühungen, den europäischen Motor am Laufen zu halten. Sie haben alles getan, um die Einigungen zu erzielen, die Europa benötigt. Ihr mangelnder Erfolg ist nicht auf mangelnden Einsatz zurückzuführen.
Ihr letzter Gipfel war seit dem französischen Nein zur Verfassung zum Scheitern verurteilt. Der Triumphalismus der Verfassungsgegner wird jedoch nur von kurzer Dauer sein. In der griechischen Tragödie stürzen sich die Figuren häufig noch weiter ins Unglück, weil sie glauben, ihm so entfliehen zu können. So ist es auch bei den französischen und ihren Wortführern, den Sozialisten. Durch ihr „Nein“ werden genau die Veränderungen eintreten, vor denen sie sich am meisten fürchten.
In der griechischen Tragödie ist es den Zuschauern zumindest möglich, die Ereignisse nachzuvollziehen. Dieser Luxus ist vielen von uns nur im Rückblick einige Zeit nach den Referenden vergönnt. Ich gehe davon aus, dass Sie, Herr Ratspräsident, angesichts Ihres leidenschaftlichen Einsatzes für die europäische Sache, den ich begrüße, nicht in der Lage gewesen sind, sich zurückzulehnen und objektiv die Folgen der Woche nach dem 29. Mai 2005 für Ihre Präsidentschaft zu betrachten. Hätten Sie dies getan, dann hätten Sie diese Woche als entscheidenden Abschnitt in der Geschichte einer Europäischen Union gewertet, die niemals wieder so sein wird wie vorher.
Ihr letzter Gipfel war also nicht von den Widerstandsnestern geprägt, von denen sie so furchtlos gesprochen haben, sondern von einem Kampf zwischen zwei kränkelnden Dinosauriern, Großbritannien und Frankreich. Die beiden Staaten können sich nicht eingestehen, dass das kostbare Gut ihrer nationalen Souveränität der Vergangenheit angehört, und versuchen unaufhörlich, anderen ihre Regeln aufzuzwingen. Großbritannien strebt nicht nach einem europäischen Großbritannien, sondern nach einem britischen Europa. Frankreich verhält sich identisch, kann dafür jedoch nicht die Entschuldigung anführen, eine Insel zu sein. Beide hängen einer gefährlichen Illusion an, denn es kann nur ein einziges wirklich europäisches Europa geben. Dieses Europa benötigt eine solide Finanzierung, damit es funktionieren kann. Durch das hartnäckige Festhalten einiger Mitgliedstaaten an einem Prozent des BNE - und möglicherweise auch durch Ihren letzten Vorschlag - würden uns die Investitionen im Rahmen der Lissabon-Strategie vorenthalten. Es ist womöglich besser, keine Einigung zu erlangen und noch einmal darüber nachzudenken, wie wir an Finanzmittel kommen und wie wir sie ausgeben, als um jeden Preis eine Einigung zu erzielen.
Doch für diejenigen, die sich dieser Rückschläge bedienen wollen, um wieder einen Eisernen Vorhang zu errichten, möchte ich Robert Schuman zitieren, der 1949 gesagt hat, dass er nicht die Absicht habe, eine geografische Demarkationslinie zwischen Europa und Nicht-Europa zu ziehen. Es gebe eine weitere Möglichkeit, Grenzen zu setzen: die Unterscheidung zwischen denen, die einen europäischen Geist haben, und denen, die ihn nicht haben.
Herr Ratspräsident, der deutsch-französische Motor der europäischen Integration, auf den sich Ihr Vorsitz verlassen hat, ist kaputt. Wir benötigen einen Ersatzmotor, der weder britischer noch französischer Herkunft sein kann. Die Union muss erkennen, dass nicht mehr Aussöhnung und Nahrungsmittelsicherheit im Vordergrund stehen, sondern die Anforderungen einer Welt im stetigen Wandel: einer Welt, die nicht auf Europa warten wird. Lassen Sie also nicht zu, dass diese Denkpause zu einer Periode des Stillstands wird.
Gehen Sie zurück in Ihre Heimat und stellen Sie sicher, dass Sie das Referendum gewinnen. Dann machen Sie die anderen kleinen Staaten mobil, um die prähistorischen Raubtiere daran zu hindern, die bisherigen Errungenschaften zunichte zu machen. Erfreuen Sie sich an den Erfolgen Ihrer Ratspräsidentschaft: an der Einigung über die Eurovignette für Verkehrsinfrastrukturgebühren; am Aktionsplan für das Haager Programm; an der Einigung zum EU-Führerschein und, mit etwas Glück, sogar am schwer zu fassenden Abgeordnetenstatut, das die Reife des Parlaments unter Beweis stellen soll. All dies sind Zeichen, dass die Union gute Fortschritte macht, und Sie können durchaus zu dem Schluss kommen, dass mehr übrig geblieben ist als nur volle Aschenbecher. Wie uns Aristoteles gelehrt hat, können wir zwar nicht immer unsere Ziele verwirklichen, aber unser Streben danach ändert den Lauf der Geschichte.
Monica Frassoni,
   Herr Präsident, meine Damen und Herren! Würde es, um die Europäische Union funktionsfähig zu machen, genügen, eine effiziente Ratspräsidentschaft und einen amtierenden Ratspräsidenten mit einem festen Glauben an Europa und einem gewissen Charisma sowie einer bestimmten Glaubwürdigkeit zu haben, dann wären wir über den Berg. Herr Juncker, ich sagen Ihnen auch, dass Sie, hätten Sie Ihre Arbeit wirklich fortsetzen wollen, vielleicht den Vorsitz einer anderen, etwas stabileren Institution hätten wählen und sich vielleicht direkter an einer europäischen Debatte hätten beteiligen können, die wir in der Tat als sehr wichtig betrachten.
Zwar haben Luxemburg und sein Premierminister die Union in diesen turbulenten Monaten gut geführt, doch hat das weder geholfen, das Vertrauen der französischen und niederländischen Wähler wiederherzustellen, noch die europäische Wirtschaftsmaschinerie wieder in Gang zu setzen oder derartige positive Initiativen auf den Weg zu bringen, von denen die Menschen träumen. Der Europäische Rat hat nichts anderes getan, als die Realität eines Europa der Regierungen zu bestätigen, das gespalten ist und in Anbetracht eines ungewissen und verängstigten Europa der Völker wahrscheinlich keine besonderen Ambitionen hat.
Wir finden es bedauerlich, Herr Juncker, dass der letzte Akt Ihrer Präsidentschaft ein Haushaltsentwurf war, der wirklich unannehmbar ist, weil ihm dieselbe fehlschlagende Logik einer unhaltbaren Kürzung des EU-Haushalts zugrunde liegt. Ich habe großen Respekt vor Ihrem Pragmatismus und Realismus sowie Verständnis für die Schwierigkeiten und komplizierten Berechnungen, die Sie uns hier dargelegt haben. Gleichwohl enthielt auch Ihr Vorschlag Kürzungen in positiven Politikbereichen – im Bereich Entwicklungspolitik, Entwicklung des ländlichen Raums und sogar in Bezug auf die heilige Lissabon-Strategie –, die für das heutige Europa nicht akzeptabel sind. Deshalb hoffen wir aufrichtig, dass nach Beendigung Ihrer Ratspräsidentschaft Ihre Regierung einen derartigen Vorschlag ad acta legt, auch weil wir meinen, dass Ihnen das bei Ihrem Referendum helfen könnte.
Heute scheint es, als seien jene, die Europa lediglich als großen Supermarkt verstehen, gegenüber denen, die eine politische Union anstreben, gewissermaßen im Vorteil. Bisher wurden nur die Erstgenannten durch die beiden „Neins“ gestärkt, wofür wir, wie ich vermute, morgen eine weitere Bestätigung bekommen werden, wenn Tony Blair uns mit kaltem Lächeln erklären wird, wie Europa noch mehr auf die bloße zwischenstaatliche Zusammenarbeit ausgerichtet und noch stärker geschwächt werden soll. Der einzige Plan, der momentan in Sicht ist, das ist zweifellos der Blair-Plan.
Deshalb ist meine Fraktion der Auffassung, dass keine Vereinbarung zur Finanziellen Vorausschau besser ist als eine schlechte Vereinbarung und dass es wichtig ist, dass der Rat in Bezug auf die Verfassung eine schöpferische Pause einlegen will, ohne jedoch den Ratifizierungsprozess für diejenigen, die ihn fortsetzen wollen, zu stoppen. Ich kündige Ihnen schon heute an, Herr Präsident, dass Sie bei dem Referendum in Luxemburg die Unterstützung vieler Mitglieder der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz haben werden.
Gleichwohl halten wir es für erforderlich, sich für den Denkprozess Zeit zu lassen, methodisch vorzugehen und klare Ziele vorzugeben, und wir sehen es als notwendig an, bei der Finanziellen Vorausschau schwierige Kapitel, die bereits als abgeschlossen galten, neu zu verhandeln. Zu diesen beiden Themen wird der Konflikt zwischen den „Supermarktanhängern“ und den „Unionsanhängern“ ausgetragen werden. Deshalb, Herr Juncker, sollten wir die Waffen zu schärfen beginnen, denn es lohnt sich wirklich nicht, sich in abstrusen Kompromissen zu verausgaben, auch wenn sie 20 Minister zusammengebracht haben.
Wenn wir wirklich daran glauben, dass die politische Union unser Ziel bleibt; wenn wir uns wirklich wegen der haushaltspolitischen Initiative, die von den zehn neuen Mitgliedstaaten ergriffen wurde, geschämt haben, dann besteht sofortiger und eindeutiger Handlungsbedarf. Vergessen Sie eine Einigung über jedes Detail! Wir müssen uns vom dem Brief der sechs Nettozahler distanzieren, uns endlich klar machen, dass die Diskussion über die Höhe der Haushaltsmittel auf den politischen Prioritäten basieren muss und nicht umgekehrt, und wir müssen die Debatte über alles – über die GAP, über Life-Natura und über die Strukturfonds – neu eröffnen.
Ferner, Herr Barroso, müssen wir „etwas Europäisches“ tun, wie ein berühmter italienischer Regisseur zu sagen beliebte, was etwas völlig anderes sein muss als die Bolkestein-Richtlinie, die Software-Patentierung, die willkürliche und klammheimliche Genehmigung neuer GVO oder ein paar abgedroschene Parolen über die nachhaltige Entwicklung, während die Umweltpolitik in Wahrheit – leider – eine mehr und mehr nebensächliche Rolle in Ihrer Kommission spielt. Das Nachdenken über die Zukunft der Union und über ihrer Legitimität wird deutlich erleichtert werden, wenn Europa in den kommenden Monaten etwas vorzuweisen hat: REACH, eine Aktion zum Klimawandel, die konkrete Neubestimmung des sozialen Europas, die Richtlinie über die Arbeitszeitgestaltung, die sorgfältige Einhaltung der Verpflichtungen aus der Millenniumrunde. All das ist auf jeden Fall machbar und wird uns helfen, die Verfassung zum Erfolg zu führen.
Abschließend, Herr Präsident, möchte ich noch Folgendes sagen: wir bezweifeln ernsthaft, dass der Reflexionsprozess zur Verfassung von der zerstrittenen Führungsmannschaft vorangebracht und geführt werden kann. Deshalb muss das Europäische Parlament eine gewisse Verantwortung übernehmen. In diesen letzten Sekunden wende ich mich an Sie, Herr Borrell: ich würde mir wünschen, dass das Parlament nicht nur eine Talkshow ist, sondern dass Sie selbst eine Aktion anstoßen, um es ins Zentrum einer Europa-Initiative-Debatte zu rücken. 
Der Präsident.
    Vielen Dank, Frau Frassoni; auch wenn Sie sich an den Präsidenten des Parlaments wenden, müssen Sie die Redezeit einhalten. 
Francis Wurtz,
   . – Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Ratspräsident, sehr geehrter Herr Kommissionspräsident! Zunächst möchte ich Herrn Juncker aufrichtig für die Achtung danken, die er dem Europäischen Parlament mit seinem so aufrichtigen, transparenten und aufschlussreichen Bericht über die Tagung des Europäischen Rates erwiesen hat. Dies erlebe ich in meiner 26 Jahre währenden parlamentarischen Arbeit zum ersten Mal. Darauf möchte ich nachher und auch morgen noch einmal eingehen, aber zuvor möchte ich das letzte von Herrn Juncker angesprochene Thema aufgreifen – die Ratifizierung des Verfassungsvertrags.
Ich stelle mit Interesse fest, dass sich drei Wochen nach dem Triumph des „Nein“ zum ehemaligen Verfassungsentwurf die Wahrheit allmählich Bahn bricht, sowohl hinsichtlich des Charakters der Forderungen, die in dieser Abstimmung zum Ausdruck kamen, als auch hinsichtlich ihrer Tragweite, die bei weitem über die beiden unmittelbar betroffenen Länder hinausreicht. So hießt es beispielsweise in der Auswertung einer nach dem Referendum in Frankreich von der Kommission selbst in Auftrag gegebenen Umfrage im Eurobarometer-Bulletin: im Zentrum der Ursachen für die Abstimmung mit Nein stehen die sozialen Sorgen. Und als wichtigste Gründe für das Nein werden genannt: eine aus dem Text hervorgehende zu liberale Sicht im wirtschaftlichen Bereich sowie das Fehlen eines sozialen Europas. In dem Kommentar heißt es weiter, dass die Ablehnung des EU-Beitritts der Türkei spontan nur von 6 % derjenigen genannt wurde, die mit Nein gestimmt haben. Die von den Wählerinnen und Wählern getroffene Entscheidung war reiflich überlegt, wird schließlich in dem Dokument von Eurobarometer festgestellt. Fügen wir noch hinzu, dass nur 4 % der befragten Personen sich gegen Europa aussprechen. Somit ist das Fazit klar: Ja zu Europa, auch zur Erweiterung, aber Nein zu seiner liberalen Ausrichtung.
Dieses Gefühl, das von vielen anderen Völkern geteilt wird, erklärt zweifellos den Dominoeffekt beim negativen Ausgang der beiden ersten Referenden. Allmählich beginnt man, die Lehren aus diesen deutlichen Anzeichen der Bewusstseinskrise der Bürgerinnen und Bürger gegenüber der EU in ihrer derzeitigen Gestalt zu ziehen. Dies gilt auch für den Europäischen Gewerkschaftsbund, der die 25 Mitgliedstaaten aufgefordert hat, die Furcht vor einer Absenkung der Sozialstandards und vor einer neoliberalen Politik zu berücksichtigen, wenn man das Vertrauen der europäischen Bürger wiedergewinnen will. Vor diesem Hintergrund muss auch die letzte Tagung des Europäischen Rates beurteilt werden.
Fassen wir zusammen: Es wurde beschlossen, den Ratifizierungsprozess des ehemaligen Entwurfs des Verfassungsvertrags fortzusetzen, ich zitiere: wobei „der Zeitplan für die Ratifizierung angesichts (…) der jeweiligen Gegebenheiten (…) angepasst wird“, was vom Standpunkt der Demokratie gesehen besonders ungeniert ist. Es wurde vereinbart, und ich zitiere wieder: „die Lage gemeinsam zu überdenken“, um Zeit zu gewinnen, wie ein hochrangiges Mitglied der europäischen Führungsspitze freundlicherweise präzisierte. Und obendrein hat der Europäische Rat der europäischen Öffentlichkeit eine wahre Karikatur dieses merkantilistischen, egoistischen und visionslosen Europas präsentiert, das unsere Mitbürger zu Recht ablehnen - die Erwartungen der Europäer hätten nicht deutlicher missachtet werden können!
Hierzu hat Herr Juncker nach all seinen Bemühungen, einen so jämmerlich Ausgang zu vermeiden, die richtigen Worte gefunden, um den Hauptverantwortlichen für dieses Fiasko zu benennen. Abgesehen davon verkörpern der ganze Sechserklub, diese Länder, die seit Monaten in ihrer Zwangsvorstellung verharren, die Haushalte auf 1 % des europäischen Bruttonationaleinkommens einzufrieren, in meinen Augen eine engstirnige Auffassung von Europa ohne Bezug zu den ausgewiesenen ehrgeizigen Zielen.
Welche wirklichen Alternativen nicht nur im Hinblick auf den Haushalt, sondern auch auf die Ausrichtung der institutionellen Kriterien ins Auge gefasst werden können, das müsste nach Ansicht meiner Fraktion auf der Tagesordnung der großen Bürgeraussprache stehen, die wir auf europäischer Ebene brauchen und die ich in unserer letzten Sitzung forderte, wobei ich mich speziell an alle Linkskräfte wandte. Martin Schulz scheint positiv auf diesen Gedanken zu reagieren, allerdings innerhalb eines vor allem institutionellen Rahmens. Meiner Ansicht nach wären für den Erfolg einer solchen Aussprache drei Voraussetzungen erforderlich, und zwar, dass sie sich in erster Linie frei von jeglichem Druck vollzieht, dass sie außerdem wirklich offen für die Bürger und nicht etwa für die institutionellen Sprecher der Zivilgesellschaft ist und schließlich dass sie in einen neuen Verfassungsvertrag mündet, den unsere Mitbürger diesmal unterstützen können.
Ich füge hinzu, dass die in dieser Zeit des Nachdenkens in Europa getroffenen konkreten Entscheidungen in den Augen unserer Mitbürger auch unsere Fähigkeit, ihre Botschaft zu vernehmen, und unsere feste Entschlossenheit, diese umfassend zu berücksichtigen, deutlichen machen müssen. Aber das werden wir morgen im Beisein unserer nächsten Präsidentschaft erörtern, die sich deutlich von der nun zu Ende gehenden unterscheiden wird. Die große Aussprache über die Zukunft Europas startet mit Volldampf! 
Jens-Peter Bonde,
    – Ich habe die luxemburgische Präsidentschaft oft gelobt. Sie leisten auf technischer Ebene immer gute Arbeit, aber heute muss ich Sie kritisieren, Herr Juncker, und zwar für die Entscheidung des Gipfels, den Ratifizierungsprozess eines Dokuments fortzusetzen, das von den Franzosen in einem verbindlichen Referendum abgelehnt wurde. Was für eine Beleidigung Ihrer französischen Nachbarn und niederländischen Freunde aus den Benelux-Ländern! Was für eine Missachtung des Gesetzes! Der Vertrag von Nizza ist ganz eindeutig: Er kann nur durch Einstimmigkeit geändert werden, und nun, da die Niederlande gesagt haben, dass sie die Verfassung nicht ratifizieren werden, gibt es keine solche Einstimmigkeit. Was für ein Rückzug aus der Realität obendrein! Jeder denkende Mensch weiß, dass dieses Dokument beispielsweise in Großbritannien ein Referendum niemals überleben würde. Die Verfassung ist tot. Man sollte die Toten begraben, und das kann nicht umgangen oder aufgeschoben werden. Bei allem Respekt, selbst Sie können einer Leiche kein Leben einhauchen, indem Sie damit drohen, als Ministerpräsident zurückzutreten, sollten die Luxemburger ebenfalls eine Verfassung höflich ablehnen, die auf der Grundlage der Bevölkerungszahlen und ohne Einhaltung demokratischer Abläufe die Macht von den Wählern auf Beamte verlagern würde.
Sie betreiben Zeitverschwendung. Lassen Sie uns lieber von vorn anfangen. Lassen Sie uns Befürworter und Gegner der Verfassung in gleicher Anzahl an einen Tisch bringen und ein gemeinsames Konsultationsdokument für neue grundlegende Regelungen ausarbeiten. Wir werden dies diskutieren und einen neuen Konvent wählen können, der die Haltung der Wähler gegenüber der Zukunft Europas vertritt. Wir werden uns dann auf eine praktische, kurze und leicht verständliche Kooperationsvereinbarung einigen, die in Volksabstimmungen in allen EU-Ländern an denselben zwei Tagen angenommen werden kann. Wenn wir eine Vereinbarung ausarbeiten, die besser als der Vertrag von Nizza ist, werden die meisten Europäer natürlich dafür stimmen. Wenn die Losung Transparenz, Demokratie und Bürgernähe lautet, werden wir dem auch gerne nachkommen. Einer neuen Meinungsumfrage zufolge unterstützen 80 % der Dänen den Vorschlag, bei Transparenzfragen die Beweislast umzukehren, und 79 % sind dafür, dass jedes Land sein Kommissionsmitglied selbst wählen kann. Nur 11 % bzw. 12 % der Dänen lehnen diese Vorschläge ab. Das ist die Art von Unterstützung, die wir mittels eines neuen Vertrags anstreben sollten. Unser Ziel sollte nicht eine Verfassung sein, die Vorrang vor der Verfassung Luxemburgs oder anderer Länder hat. 

Guntars Krasts,
   . –Frau Präsidentin! Das Ergebnis des Europäischen Rates ist keine schockierende Überraschung, denn nach der „kalten Dusche“ des französischen und niederländischen Referendums hätten wir nicht erwarten können, dass alles genau so werden würde, wie der Ratsvorsitz es sich vorgestellt hatte. Wie sich zeigt, haben die Erweiterung der Europäischen Union und ihre möglichen sozioökonomischen Gefahren – Einwanderung, woher auch immer, wirtschaftliche Liberalisierung, wer auch immer sie verlangt haben mag – wesentlich zur Entstehung einer negativen Haltung beigetragen. So haben das jedenfalls die Bürger der Europäischen Union wahrgenommen.
Bedenkt man, was es für Äußerungen gegeben hat und bezieht negative Einstellungen gegenüber der Europäischen Union ein, wie sie sich in Meinungsumfragen manifestieren, so zeigt sich, dass die Hauptlast der Verantwortung zweifellos bei den Politikern der Mitgliedstaaten liegt. Von der Europäischen Union wird zu viel verlangt, während die Mitgliedstaaten nicht bereit sind, mehr zu investieren, damit die Europäische Union nichts als Erfolge einfahren kann. Die Politiker der Mitgliedstaaten sind meist darauf aus, die Errungenschaften der Europäischen Union ihren eigenen Staaten und sich selbst zuzuschreiben, die Misserfolge ihrer Politik hingegen an Europa zu delegieren. Wenn es darum geht, schwierige politische Entscheidungen im eigenen Land zu treffen, kommt es den Politikern der Mitgliedstaaten nur allzu oft in den Sinn, diese durch Bezugnahme auf die Auflagen der Europäischen Union zu rechtfertigen. Wir haben unseren Kredit offenbar überzogen. Es gibt zwei Vorstellungen von der Zukunft der Europäischen Union – die einer politischen Europäischen Union und die einer Europäischen Union der wirtschaftlichen Zusammenarbeit auf hoher Ebene. In Wirklichkeit sind diese beiden Vorstellungen zwei Seiten ein und derselben Medaille – ohne wirtschaftliche und auch soziale Integration wird es nicht möglich sein, ein der politischen Integration verhaftetes Gebäude zu errichten, das dauerhaft Bestand hat.
Das ist meines Erachtens die deutlichste Lektion der letzten beiden Referenden. Wir müssen die sozioökonomischen Voraussetzungen schaffen, damit die Bürger der Europäischen Union beurteilen und verstehen können, warum die politische Integration notwendig ist, warum wir beispielsweise den Europäischen Vertrag als Verfassung bezeichnen möchten. Können wir das Treffen des Europäischen Rates wirklich als auf lange Zeit gescheitert ansehen? Auf ihm wurde die Strategie von Lissabon gebilligt, eine Strategie, die viel mehr bedeutet als die Integration des Binnenmarkts. Sie ist das Vorbild für eine Zusammenarbeit in der Europäischen Union, die, in vollem Umfang angewandt, dazu beitragen würde, in der Europäischen Union die Zielsetzungen unserer Wirtschafts- und Sozialpolitik zu ordnen, Europa eine Richtung zu geben, damit es geeint und wettbewerbsfähig wachsen kann, und mittelfristig das Vertrauen der Gesellschaft wiederzugewinnen. Die Agenda von Lissabon, die als ein eklatantes Beispiel für die Unentschlossenheit der Europäischen Union in den letzten fünf Jahren angeführt werden kann, muss zu einem Beispiel für Erfolg und Zusammenarbeit in der Zukunft werden.
Das kann allerdings nur in die Tat umgesetzt werden, wenn wir die Haltung gegenüber der Zusammenarbeit in der Europäischen Union, die wir bisher an den Tag gelegt haben, überwinden können. Es reicht schon aus, sich die aktuellen unergiebigen Diskussionen über die Dienstleistungsrichtlinie ins Gedächtnis zu rufen, die einen Eckstein der Lissabonner Strategie darstellt. Die abschließenden Worte der Vereinbarung über die Strategie von Lissabon haben gezeigt, dass der Rat Partner hat, die sich für die Zukunft der Europäischen Union einsetzen und die in der Lage sein werden, eine Grundlage für wichtige Aufgaben zu finden – nämlich Sicherheit und Zusammenarbeit, die Erweiterung der Europäischen Union und die Kohäsionspolitik. 
Koenraad Dillen (NI )
   .  Frau Präsidentin! Es war Bertolt Brecht, der einmal scherzhaft bemerkte, die führenden Politiker müssten einfach ein anderes Volk wählen, sollte dieses eine falsche Wahlentscheidung treffen. Dieser Ausspruch des deutschen Bühnenautors ist aktueller denn je, wenn wir feststellen, wie krampfhaft man – noch letzte Woche auf dem gescheiterten Gipfel in Brüssel – darum bemüht ist, das Votum der niederländischen und der französischen Bevölkerung zu ignorieren. Gestatten Sie mir, dies an einem kleinen Beispiel aus meinem eigenen Land zu veranschaulichen. Meine Partei, , die größte politische Partei in Flandern, die sich gegen den europäischen Superstaat, wie er in der Verfassung konzipiert ist, ausspricht, durfte nicht einmal an den im öffentlichen Rundfunk und Fernsehen zu diesem Thema veranstalten Diskussionen teilnehmen. Die Eliten von Medien und Politik haben sich dabei ähnlich verhalten wie die Schweine in George Orwells „Animal Farm“: alle Tiere sind gleich, aber einige Tiere sind gleicher als die andern.
Jeder behauptet, eine Einigung über den Mehrjahreshaushalt sei durch die Buchhaltermentalität einiger egoistischer Europapolitiker verhindert worden, denn es ging hier um einen Betrag von zirka 1 000 Milliarden US-Dollar für einen Zeitraum von sieben Jahren, während sich, zum Vergleich, der Jahreshaushalt der USA allein schon auf 2 500 Milliarden US-Dollar beläuft. Worauf es ankommt, ist jedoch nicht so sehr die Frage, ob Europa genügend Geld ausgibt, um den Herausforderungen von morgen begegnen zu können, sondern dass es seine Mittel dabei anders verwenden sollte. Europa sollte sich nicht mit Dingen befassen, die letzten Endes auf nationaler Ebene wirksamer geregelt würden. Europa muss sich tatsächlich erst einmal an das Subsidiaritätsprinzip halten, wenn es mit dem Verständnis der Bürger rechnen will.
Wenn ich in Flandern sehe, wie über die Strukturfonds Gemeinschaftsgelder in Milliardenhöhe in das Fass ohne Boden der wallonischen Profitmacher fließen, kann ich beispielsweise für den niederländischen Ministerpräsidenten, der wegen seiner konsequenten Haltung von unserem eigenen Außenminister so verächtlich behandelt wurde, nur Verständnis aufbringen. Auch auf die Gefahr hin, einige unter Ihnen zu schockieren, kann ich mich infolgedessen über das Scheitern des EU-Gipfels letzte Woche nicht sonderlich aufregen. Wenngleich es von manchen so hingestellt wird, werden weder die Welt noch Europa deswegen untergehen.
Ein positives Ergebnis des Gipfeltreffens war allerdings, dass sich alle, selbst die hartnäckigsten Befürworter der ungezügelten Erweiterung, nunmehr darüber einig sind, dass eine Denkpause eingelegt werden muss, bevor wir auf dem eingeschlagenen Weg weiter dahinjagen. Wenn durch die Stimme des niederländischen und französischen Volkes dem undemokratischen Prozess des Türkei-Beitritts, bei dem die Bürokratie in offenem Widerspruch zu dem steht, was die Europäer wollen, Einhalt geboten wird, dann kann das Ende der europäischen Verfassung zugleich den Beginn eines neuen und anderen Europa bedeuten, das dem Willen des Volks durchaus Rechnung trägt. 
Jean Spautz (PPE-DE ).
   – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Abschlussgipfel der luxemburgischen Ratspräsidentschaft hat nicht den Erfolg gebracht, den sich auch dieses Haus in seiner übergroßen Mehrheit gewünscht hätte. Was in Brüssel beschlossen und, vor allem, was eben nicht beschlossen wurde, ist uns allen bekannt. Ich will meinerseits an dieser Stelle zwei Botschaften im Namen der luxemburger EVP-Abgeordneten übermitteln: Die erste ist eine Botschaft der Anerkennung der hervorragenden Leistungen der luxemburgischen Präsidentschaft im Allgemeinen und jener von Ratspräsident Jean-Claude Juncker im Besonderen. Wenn einzelne Staats- und Regierungschefs aufgrund völlig überzogener, vermessener und rein eigennütziger Überlegungen bereit sind, das Fortschreiten der europäischen Einigung und das Gelingen der Erweiterung aufs Spiel zu setzen, dann sind keine Gipfelbeschlüsse zu Gunsten des europäischen Fortschritts mehr zu erwarten.
Ich will mich gar nicht darüber auslassen, welche Konsequenzen dieser Umstand für die Zukunft der Europäischen Union haben kann. Eines will ich jedoch festhalten: Mit Inszenierungen, wie sie ein paar europäische Regierungschefs letzte Woche aufs Parkett gelegt haben, werden wir das verlorene Vertrauen jener, die in Frankreich und den Niederlanden gegen die Europäische Verfassung gestimmt haben, nicht zurückerkämpfen können.
Meine zweite Botschaft ist folgende: Als einer, der den Zweiten Weltkrieg noch erlebt hat, und der in fortgeschrittenem Alter nunmehr Seite an Seite mit den Kollegen aus den mittel- und osteuropäischen Mitgliedstaaten in diesem Parlament für die europäische Sache arbeiten kann, kann ich nur die Worte Jean-Claude Junckers wiederholen: „Ich schäme mich für den letzten Europäischen Rat.“ Ich schäme mich dafür, dass einige Regierungschefs aus dem Westen unseres Kontinents offensichtlich nichts mit der Osterweiterung anfangen können und nicht verstehen, dass die Europäische Union kein kontinentaler Krämerladen ist. Ich schäme mich dafür, dass wir im zweiten Jahr nach der Erweiterung nicht fähig sind, die Menschen zwischen Tallinn und Ljubljana mit positiven Impulsen davon zu überzeugen, dass ihre Aufopferung, ihre Leistungen und ihre Duldungen der letzten fünfzehn Jahre nicht umsonst waren. Wir alle sollten uns für das Verhalten einiger Gipfelteilnehmer schämen. Hätten die Gründerväter so gehandelt wie sie, dann hätte es nie ein gemeinsames Europa, dann hätte es nie Frieden, Freiheit und Wohlstand für eine halbe Milliarde Europäer gegeben.
Europa wird sich ändern und weiter entwickeln, so wie es das auch nach der Ablehnung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft durch die französische Nationalversammlung getan hat. Ich kann meinerseits nur hoffen, dass die Änderungen, die der Kontinent in den kommenden Jahren erfahren und erleben wird, nicht von jenen Kleinigkeiten und Egoismen geprägt sein werden, die den letzten Europäischen Rat haben scheitern lassen. 
Robert Goebbels (PSE ).
   – Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Herr Barroso, sehr geehrter Herr Juncker, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Ratspräsidentschaften nehmen alle den Vorsitz wahr, aber treffen keine Entscheidungen. Die luxemburgische Ratspräsidentschaft hat den Vorsitz gut wahrgenommen. Sie hat viele konstruktive Vorschläge formuliert, ihr gelang es, in zahlreichen Angelegenheiten zu achtbaren Kompromissen zu gelangen. Die Strategie von Lissabon wurde neu belebt und die nationalen Parlamente wurden endlich stärker für dieses große europäische Anliegen sensibilisiert. Der Stabilitätspakt wird insofern intelligenter, als er den Wirtschaftszyklen angepasst wird. Die Grundzüge der Wirtschaftspolitik und die beschäftigungspolitischen Leitlinien wurden für drei Jahre festgelegt. Die luxemburgische Ratspräsidentschaft vermocht es, die EU bei ganz unterschiedlichen Themen wie ein höheres Engagement für die Millenniums-Entwicklungsziele, eine zielgerichtete Unterstützung für die Entwicklung des ländlichen Raums, beachtliche Fortschritte im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der Sicherheit an den Außengrenzen u. Ä. voranzubringen.
Die sehr positive Bilanz dieses Vorsitzes wird überschattet von dem Festival der nationalen Egoismen, das Ende der Woche von einem Staatschef und einigen Regierungschefs veranstaltet wurde. Ich hatte bereits Gelegenheit, hier zum Ausdruck bringen, dass es der Europäischen Union derzeit bitter an Staatsmännern mangelt. Die EU wird von politischen Zwergen regiert, die damit beschäftigt sind, eifersüchtig ihren kleinen Schatz zu hüten, denn nur sehr wenige aus der Führungsriege haben eine wirkliche politische Vision von der Zukunft Europas. Jean-Claude Juncker gehört nicht zu ihnen. Er ist Architekt und Klempner zugleich. Es kam vor, dass die Politik mich in einen Gegensatz zu meinem Ministerpräsidenten brachte, aber ich fühlte mit ihm, als er seine Scham über die kleinliche Überheblichkeit einiger seiner Amtskollegen aus reichen Ländern eingestand.
Ja, Europa krankt an seinen inneren Widersprüchen. Die einen drängen zu mehr politischer Integration und die anderen wollen lediglich einen großen Markt. Europa befindet sich in der Krise. Etymologisch gesehen bedeutet das griechische Wort „Entscheidung“. Die Zeit der Entscheidungen ist reif, es gilt zu wählen: mehr Europa oder das Opt-out. Der luxemburgische Ratsvorsitz hat sein Bestes getan, um die EU voranzubringen, und sich große Verdienste um Europa erworben. In sechs Monaten werden wir über den neuen Ratsvorsitz urteilen, allerdings wird uns Tony Blair etwas anderes bieten müssen als eine pseudo-modernistische Rede über die Notwendigkeit von Strukturreformen.
Ja, die Welt bewegt sich, und Europa muss sich anpassen. Aber jede Gemeinschaft, die keinen Bezug zu Beschäftigung, Löhnen und Produktivität hat, wird ungerecht und ist letztlich der Verarmung preisgegeben. Damit habe ich Carlos Fuentes zitiert. Die Wirtschaft muss stets im Dienste des sozialen Wohlstands stehen, Solidarität muss das Leitmotiv der europäischen Politik sein. Europa wird sozial sein, oder es wird kein Europa geben, Frau Präsidentin. 
Lapo Pistelli (ALDE ).
    Frau Präsidentin, Herr Juncker, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nur wenigen Politikern gelingt es, die europäische Integration, einschließlich der Opfer, die dafür gebracht werden müssen, als positives Ziel der Politik darzustellen, den eigentlichen Konsens auf die Hoffnung anstatt auf die Angst zu gründen und zu vermitteln, dass auf die neuen globalen Herausforderungen nur auf europäischer Ebene Antworten gefunden werden können.
Ich möchte Herrn Juncker für seine aufrichtigen Bemühungen und für die Europabegeisterung, die er unter Beweis gestellt hat, danken. Der Beifall dieses Hohen Hauses hat gezeigt, dass wir zwischen dem Geschrei der Europaskeptiker und dem Schweigen der extremen Europaanhänger in Ihnen den politischen Sachverstand und die Vision der größten Pro-Europäer wiedergefunden haben. Wir würden uns wünschen, dass die Spitzen der anderen EU-Organe in Zukunft denselben Mut und dieselbe Führungsfähigkeit an den Tag legen. Gleichwohl sollten wir uns vergegenwärtigen, dass eine Niederlage erst eine Niederlage ist, wenn man sie hinnimmt, und wir dürfen sie nicht hinnehmen.
Wir stehen vor einer schweren Krise, der schwersten seit vielen Jahren: erst die Referenden und heute nun die nicht zustande gekommene Einigung. Es wurde eine Pandora-Büchse geöffnet, die schonungslos unterschiedliche Vorstellungen von Europa hervorgebracht hat. Diejenigen, die über die Kosten für Europa streiten, möchte ich daran erinnern, dass, wir, sollten wir die Krise nicht überwinden, schon bald, wie es in dem Bericht Cecchini vor fast 20 Jahren hieß, über die Kosten des Nicht-Europa streiten werden. Und die Kosten des Nicht-Europa sind höher als die Kosten für Europa.
Der Widerspruch zwischen den Aufgaben, die wir Europa – im Rahmen der Weltordnung, der Wirtschaft und der Forschung – übertragen wollen, und den Verhandlungen über den Haushalt, von denen uns Herr Juncker berichtet hat, ist daher unhaltbar. Es wird keine Entwicklung bzw. kein Sozialmodell mehr geben, wenn die Euro-Gruppe nicht neben dem Thema Währungspolitik auch das Thema der gemeinsamen Wirtschaftspolitik anpackt. Es wird kein Europa mehr in dem globalen Durcheinander geben, wenn dieses Parlament und die Länder, die dazu bereit sind, nicht eine Debatte über die verstärkte Zusammenarbeit in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik anschieben.
Das wird keine Krise von kurzer Dauer sein. Die anstehenden Wahlen in Deutschland, Frankreich und Italien, um nur einige zu nennen, helfen uns nicht. Doch die Denkpause, liebe Kolleginnen und Kollegen, darf keine mexikanische Siesta werden. Ich appelliere an den Parlamentspräsidenten und an uns alle: die Referenden und die Krise betreffen und berühren uns, jedoch haben sie im verfassungsmäßigen Dreigestirn die von diesem Parlament geleistete Arbeit nie in Frage gestellt. In schwierigen Zeiten war unser Parlament in der Lage, Einfallsreichtum zu zeigen und den europäischen Geist zusammenzunehmen. Nachdem jahrelang über das Europa für die Bürger diskutiert worden ist, müssen wir es sein, die fähig sind, mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen.
Abschließend möchte ich sagen, dass auch dieses, stets geordnete, stets vorschrifts- und planmäßig arbeitende Parlament beweisen muss, dass es nicht nach dem Motto „Business as usual“ weitermacht und dass wir sowohl den Verdruss der Bürger als auch die unbefriedigenden Antworten vieler Regierungen verstanden haben. Versuchen wir, uns vor Augen zu halten, dass die Kommission zwar die Hüterin der Verträge ist, dass aber wir die Vertreter der europäischen Bevölkerung sind. 
Claude Turmes (Verts/ALE ).
    Frau Präsidentin! Ich möchte zu Beginn der luxemburger EU-Ratspräsidentschaft für ihre gute und pragmatische Arbeit danken. Ich denke, wenn wir mehr derart pro-europäisch eingestellte Präsidentschaften und weniger kleinkariertes nationales Denken hätten wenn eine Regierung den Vorsitz führt, dann wäre uns ein gutes Stück geholfen.
Nach dem Gipfel gibt es viele negative Stimmen und Stimmungen zum Thema Europa. Natürlich waren wir in den ersten Tagen in einer Katerstimmung, und ich freue mich, dass unser Premierminister wieder zu seiner alten Form aufläuft, gestern im Luxemburger Parlament und heute hier, und dass wir uns bewusst sind, dass wir mehr denn je wirklich nach vorne und positiv auf dieses Europa schauen müssen. Die Krise ist auch nicht ganz so tief, weil mehr Bürger und Bürgerinnen denn je sich für das europäische Thema interessieren. Und diese Bürger wollen zwei Dinge: Sie wollen mehr mitreden, und sie wollen eine andere Ausrichtung der konkreten europäischen Politik. Was die Neuausrichtung der europäischen Politik betrifft – und ich sehe, Herr Barroso schaut schon gespannt –, denke ich, nach einem Jahr Kommission unter Ihrem Vorsitz, sollten Sie wirklich mal überlegen, inwieweit die Entscheidungen Ihrer Kommission in Sachen Bolkestein, in Sachen Arbeitszeitrichtlinie, in Sachen REACH und in Sachen Klimaschutz mithelfen, eine positive Stimmung in Europa zu erzeugen, oder eher mithelfen, dass wir nur noch mehr Bürger gegen diese Verfassung aufbringen.
Zum letzten Punkt: Wir werden in Luxemburg am 10. Juli in den Kampf für die Verfassung ziehen. Wir als Grüne werden uns dafür einsetzen, dass wir ein „Ja“ bekommen, denn Europa ist nicht das Problem, und diese Verfassung ist nicht das Problem, sie ist die Lösung zu unserem Problem.
Erik Meijer (GUE/NGL )
   .  Frau Präsidentin! Nein ist Nein. Das „Nein“ der Niederlande ist endgültig. Das sind nicht meine Worte, sondern die des niederländischen Ministerpräsidenten Balkenende in der heutigen Ausgabe des . Nachdem der vorgeschlagene Verfassungstext von den Wählern in den Niederlanden und in Frankreich abgelehnt wurde, haben sich die meisten nationalen Regierungen jetzt für eine Denkpause entschieden. Wird diese Zeit dazu dienen, dass die Regierenden über ihre Taktik nachdenken, oder bietet sie die Möglichkeit, mittels einer breit angelegten Diskussion unter Einschluss der Öffentlichkeit und der gesellschaftlichen Organisationen die Verfassung zu ändern und zu verbessern? Meine Fraktion hat eine solche breite gesellschaftliche Debatte vorgeschlagen, und dieser Vorschlag wurde im niederländischen Parlament angenommen; wie wird der Rat sicherstellen, dass eine europaweite Diskussion geführt werden kann?
Manch einer der Befürworter des abgelehnten Textes sehen im Nachhinein in der Nein-Stimme vor allem ein Votum gegen die zusätzliche Erweiterung um Länder mit einem niedrigen Lebensstandard, insbesondere die Türkei, sowie gegen die finanzielle Solidarität mit den ärmsten Regionen. Vermutlich liegt ein weitaus gewichtigerer Grund darin, dass viele Menschen über das im Laufe der Jahre gewachsene Wohlstandsgefälle, über die größer gewordenen Unterschiede bei der Mitsprache sowie über ihre ungewisse Zukunft irritiert sind. Sie befürchten ein Europa, das den USA zunehmend ähnlicher wird. Ferner sind sie über betrugsanfällige Vorhaben und über Beihilfen, die landwirtschaftlichen Großbetrieben zufließen, empört. Ebenso führen Strukturfondsmittel, die unnötigerweise in die reichsten Länder gepumpt werden, zu Irritationen. Pflichtet Herr Juncker mir darin bei, dass die neoliberale Politik, bei der der Nachdruck auf den Markt gelegt wird, bei den Wählern zur Verstärkung des Widerstands gegen diese Verfassung beigetragen hat?
Zu begrüßen ist, dass der Rat letzte Woche keine überstürzten Beschlüsse über wahllose Kürzungen oder den Ausschluss neuer Mitgliedstaaten gefasst hat. In erster Linie müssen wir uns nun darüber unterhalten, was wir eigentlich wollen, was auf europäischer Ebene getan wird und was nicht. Anhand von Studien ließe sich belegen, dass sich die Bürger zwar die Bewältigung umfassender, grenzüberschreitender Probleme wünschen, um Mensch und Umwelt wirksamer zu schützen, doch dass so wenig wie möglich in die nationale, regionale und lokale Demokratie eingegriffen wird. Ist der Rat zur Durchführung einer solchen Untersuchung bereit? Mit Interesse sehe ich einer Antwort auf diese Frage entgegen. 
Mario Borghezio (IND/DEM ).
    Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit den undurchdringlichen Verteidigungswällen, die errichtet wurden, endete die Tagung des Europäischen Rates in einem zusammenhanglosen Geschwafel: im Grunde genommen in einem unheilvollen Läuten der Totenglocken für dieses Europa, das Europa der Bankiers, das so weit entfernt von der Vorstellung der Patrioten, der Visionäre, der Väter des Europagedanken ist. In diesen Tagen begehen wir den 200. Geburtstag von Giuseppe Mazzini, eines Propheten des Europas der Völker und Gründers der Bewegung des „Jungen Europa“. Die Ergebnisse der Verhandlungen im Europäischen Rat erinnern eher an den Wiener Kongress als an die solidarische Vision dieses großen Patrioten.
Der Stimme der Völker, und nicht den Interessen der Hochfinanz, muss Gehör geschenkt werden. Die Völker leiden, zusammen mit der realen Wirtschaft, unter der Qual und den Nachteilen des Euro. Warum wird kein Referendum über den Euro durchgeführt? Stattdessen schreiben Sie in Ihren Schlussfolgerungen, nachdem Sie das Scheitern der Referenden zur Kenntnis genommen haben, die jüngsten Entwicklungen würden nicht in Frage stellen, dass die Fortsetzung der Ratifizierungsprozesse gerechtfertigt sei. Es hat sich nichts geändert. Die sinnlosen Prämissen dieser europäischen Integration, wie das Ansinnen, die Nationen, die doch das Fleisch und Blut dieses Europa sind, müssten verschwinden, werden demnach nicht berücksichtigt.
Glücklicherweise sind sie jedoch nicht verschwunden: etwas von der nationalen Souveränität ist noch übrig. Vieles wurde ihnen jedoch entzogen, so die Währungshoheit. Deshalb wollen wir den Völkern die Entscheidungsgewalt über den Euro zurückgeben, denn sie bekunden sehr oft: „Genug mit dem Euro“. Die Mitgliedstaaten, die Nationen, sie sind die Verwahrer des demokratischen Willens der Bürger, und nicht Ihr technokratischer Beamtenapparat, der niemandem rechenschaftspflichtig ist. Diese Debatten, dieses „Schluss mit Europa“ sind die Konsequenz Ihrer Methode der Erweiterung. Heute distanziert sich sogar Herr Prodi von der Erweiterung und von dem Beschluss zur Türkei. Doch kommt das etwas zu spät. 
Wojciech Roszkowski (UEN ).
    Frau Präsidentin! Nach dem Fiasko des jüngsten EU-Gipfels steht die Europäische Union nun an einem Scheideweg. Niemand sollte sich über diese Krise freuen, ganz gleich, welche Ursachen es dafür auch geben mag. Die polnische Delegation in der Fraktion Union für das Europa der Nationen mag zwar gegen den Verfassungsentwurf sein, doch bedeutet das nicht, dass wir die Europäische Union selbst ablehnen, die uns schließlich allen am Herzen liegen sollte. Auch sollte niemand vorschnelle Urteile fällen. Man kann sich jedoch des Eindrucks nicht erwehren, als sei die EU heute, obwohl die alten Mitgliedstaaten jahrelang darüber gestritten haben, ob Strukturreformen und wirksamere Maßnahmen oder aber Regelungen zur Stärkung der sozialen Solidarität Vorrang haben, weder an Effizienz noch an Solidarität interessiert.
Niemand kann jedoch behaupten, die Ursache für die Krise liege in der jüngsten EU-Erweiterung. Niemand darf die Schuld bei den neuen Mitgliedstaaten oder bei den 150 polnischen Klempnern suchen, die in Frankreich arbeiten und den derzeitigen Bedarf an Klempnerarbeiten in diesem Land keineswegs decken können. Unsere Probleme im Zusammenhang mit der neuen Finanziellen Vorausschau bestehen nicht in einem einfachen Streit um Geld. Debatten über die Zukunft der EU dürfen nicht länger auf der Grundlage solch veralteter ideologischer Begriffe wie „Liberalismus“ oder „Sozialmodell“ geführt werden, denn ohne Wachstum lassen sich keine Arbeitsplätze schaffen. Die Volkswirtschaften der EU sind insgesamt überreguliert, und außerdem geht die Arbeitslosigkeit nicht zurück. Wenn wir die Krise nicht weiter vertiefen wollen, müssen wir eine Strategie zur Schaffung von Arbeitsplätzen entwickeln, die auf effizienteren Maßnahmen, stärkerem Wettbewerb und höheren Einkommen basiert.
Diese Krise hat eine weitere Dimension, nämlich das Scheitern des Verfassungsvertrags. Wenn seine Verfasser hören wollten, was die Bürger der EU zu sagen haben, dann haben sie ihr Ziel erreicht. Das Problem besteht nur darin, dass die Unionsbürger ihren Widerstand gegen eine föderalistische EU auf nationaler Ebene zum Ausdruck gebracht haben. Das Projekt Europa muss deshalb vollkommen neu durchdacht werden, und die Reformen müssen an der Basis beginnen. Wenn eine allwissende Führung den Menschen Glück mit Gewalt verordnen will, so ist das immer kontraproduktiv.
Abschließend ein Wort zur gemeinsamen Außenpolitik, mit der die Menschen ganz offensichtlich unterschiedliche Prioritäten verbinden. Ich sage das mit Blick auf Herrn Junckers Äußerungen zur Verbesserung der Beziehungen zwischen der EU und Russland. Haben sich die Beziehungen nicht vielmehr deshalb verbessert, weil die EU das unverschämte Auftreten Russlands gegenüber Polen und den anderen neuen Mitgliedstaaten duldet? Wenn die gemeinsame Außenpolitik einen praktischen Sinn haben soll, muss ihr Ziel darin bestehen, ein Minimum an Sicherheit für alle Mitgliedstaaten zu erreichen, anstatt die Interessen einzelner Länder zu fördern. 
Irena Belohorská (NI ).
   – Ich hätte gern mit einem Dank an Herrn Juncker begonnen, aber er ist an unseren Meinungen wahrscheinlich nicht interessiert. Dennoch möchte ich meine Bewunderung für seine Haltung zum Ausdruck bringen; er hat sich wirklich bemüht, die neuen Mitgliedstaaten in die Funktionsweise der Europäischen Union einzubeziehen.
Schade, dass der luxemburgische Ratsvorsitz mit dem Scheitern des Verfassungsvertrags verbunden sein wird. Ich muss allerdings sagen, dass es eben die Unfähigkeit des Rates ist, mit der gegenwärtigen Situation umzugehen, die die Notwendigkeit des Verfassungsvertrags aufzeigt. Der Verfassungsvertrag ist nicht tot: Es ist leider Gottes der Rat selbst, der nicht im Stande ist, diesen toten Punkt zu überwinden, der Stillstand und Ineffizienz bedeutet. Die Ratsmitglieder können sich nicht einigen, denn sie sind bemüht, auf innenpolitischem Gebiet ihre Haut zu retten.
Heutzutage sind es das Europäische Parlament und die Europäische Kommission, die wissen, wie man sich auf Mehrheitsentscheidungen einigen und sie verabschieden kann. Diese beiden Institutionen arbeiten und treffen Entscheidungen, die das Leben der Menschen der Europäischen Union direkt angehen. Während Ihrer Vorsitzperiode wurde festgestellt, dass die Ziele der Lissabon-Strategie unrealistisch seien. Aber die Realität, das heißt, ein Lösungsvorschlag, wurde uns nicht angeboten und bleibt ein heißes Eisen für den kommenden Ratsvorsitz. Und leider ist auch die nächste Präsidentschaft keine Garantie dafür, dass die Lissabon-Strategie umgesetzt und nicht nur kritisiert wird.
Wenn Kissinger heute nach Europas Telefonnummer fragte, würde man ihm 25 Nummern anbieten, aus denen er sich eine aussuchen müsste. Aber welche? Die eines großen Landes? Eines reichen? Eines aktiven? Gerade die haben jetzt der Solidarität und uns allen den Rücken gekehrt. 
Alain Lamassoure (PPE-DE ).
   – Frau Präsidentin, auch ich möchte die luxemburgische Ratspräsidentschaft meiner aufrichtige Hochachtung versichern. Als ich Jean-Claude Juncker zuhörte, war ich stolz, dass ein Mann dieses Formats den Ratsvorsitz in Europa, dem auch ich angehöre, innehat. Sie haben gezeigt, dass die Autorität eines Ratsvorsitzes sich an deren Willen misst, das gemeinsame Interesse über das eigene nationale Interesse zu stellen, und an diesem Kriterium werden wir demnächst auch Ihren Nachfolger messen.
Zur Finanziellen Vorausschau möchte ich drei Anmerkungen machen. Erstens: einige Regierungen fordern, alle Politikbereiche der EU auf den Prüfstand zu stellen, was übrigens das Europäische Parlament nach der neun Monate währenden Arbeit seines nichtständigen Ausschusses getan hat. Unserem Parlament gelang es, schwierige Abwägungen zwischen alten und neuen Politiken zu treffen. Für den Rat könnte es von Vorteil sein, sich daran ein Beispiel zu nehmen. Ich bin sicher, dass die künftige Ratspräsidentschaft darin Stoff zum Nachdenken finden wird.
Zweite Anmerkung: wenn seitens des Rates keine Vorschläge vorliegen, so darf das weder die Durchführung der neuen Kohäsionspolitik noch die des nächsten Forschungsrahmenprogramms verzögern. Wir schlagen vor, die gesetzgebende Arbeit zu den rechtlichen Grundlagen der auf mehrere Jahre ausgerichteten Maßnahmen fortzusetzen, damit diese am 1. Januar 2007 in Kraft treten können.
Und schließlich drittens ist der Rat gescheitert, nicht beim Hauptthema - der Höhe der Haushaltsausgaben -, sondern im Hinblick auf die Art und Weise, wie ein im Vergleich zu den Einnahmen der Union unverändert gebliebener Haushalt zu finanzieren ist. Das bestätigt die Einschätzung, die wir hier vom ersten Tag an getroffen haben. Es kann zu keiner Einigung über die künftigen Ausgaben kommen, wenn nicht zugleich das Einnahmensystem reformiert wird, und dieses Thema ist zu bedeutend, um es den Finanzministern allein zu überlassen. Unser Haushaltsausschuss hat letzte Woche die Ausschüsse der nationalen Parlamente zu einem ersten Meinungsaustausch über dieses Thema eingeladen. Wir schlagen vor, das System der Eigenmittel der Union im Rahmen einer interparlamentarischen Konferenz, an der sowohl das Europäische Parlament als auch die nationalen Parlamente teilnehmen, zu untersuchen, um den Regierungen bei der Suche nach dem erforderlichen Kompromiss zu helfen. 
Magda Kósáné Kovács (PSE ).
   – Frau Präsidentin, für die neuen Mitgliedstaaten waren die letzten sechs Monate ein Zeitraum voller Erfolge, auch wenn diese um den Preis schwieriger Kompromisse erzielt wurden. Dennoch brachte dieser Zeitraum auch viele Enttäuschungen mit sich. Auch wir glauben an die Strategie von Lissabon, deren wichtigster Grundsatz, die Solidarität, für die europäische Linke zu den wichtigsten Werten gehört. Sie ist sehr wichtig, auch wenn wir wissen, dass die letzten Tage nicht wirklich im Zeichen dieser Solidarität standen.
Dieser Zeitraum war auch ein Experiment im Hinblick auf das Funktionieren der Beziehungen zwischen den europäischen Institutionen. Auch wenn man sich näher gekommen ist, sind wir nicht ganz zufrieden mit der Rolle, die das Parlament in dieser rechtlich komplizierten und unsicheren Lage erreichen konnte. Diejenigen, die gegen die zügige Ratifizierung der Europäischen Verfassung Stellung nahmen, haben dabei vergessen, dass sie damit die Position des Europäischen Parlaments schwächen: anstelle der diesbezüglichen Fortschritte in der Verfassung sind nunmehr ständige komplizierte politische Kompromisse erforderlich. Dennoch lautete die Botschaft der luxemburgischen Ratspräsidentschaft klar und deutlich: Nein zu einem Europa der zwei Geschwindigkeiten, Ja zu einem sozialen Europa.
Eines der wichtigsten eingangs formulierten Ziele war die Annahme der Finanziellen Vorausschau, und dieses Ziel wurde nicht erreicht. Trotz der Bemühungen der neuen Mitgliedstaaten, die auf dem Gipfeltreffen zu vielen Zugeständnissen bereit waren, hat die Haushaltsdebatte nicht zu dem erwarteten Erfolg geführt. Aber der Ratspräsident braucht sich deswegen keinesfalls zu schämen.
Als Fazit der letzten sechs Monate möchte ich meine Überzeugung zum Ausdruck bringen, dass wir den europäischen Weg gemeinsam weitergehen werden. Ich möchte glauben, dass die kleinen Länder bei der Bestimmung dieses Wegs auch ein Wort mitzureden haben. 
Cecilia Malmström (ALDE ).
   – Frau Präsidentin, die EU befindet sich zweifellos in einer Krise. Die klaren Nein-Voten in den beiden Referenden haben die gesamte EU in eine Art Vakuum gestürzt, mit einer starken Ungewissheit, was die Zukunft angeht. Natürlich bedaure ich es, dass die Franzosen und die Holländer den Verfassungsvertrag abgelehnt haben, aber solch ein eindeutiges Nein muss respektiert werden. Es wäre daher klug, innezuhalten und nachzudenken und jetzt einige Zeit darauf zu verwenden zu analysieren, sich umzuhören und zu überlegen, wie es weitergehen könnte, damit wir die in der EU so dringend erforderlichen Reformen umsetzen können.
Vertieft wurde die Krise natürlich durch das Haushaltsfiasko, aber in vielerlei Hinsicht ist es besser, überhaupt keinen als einen schlechten Haushalt zu haben. Ich denke nicht, dass dieser Haushalt besonders zeitgemäß war. Wir können jedoch nicht die gesamte EU in den Gefrierschrank packen und darauf warten, dass das von vielen empfundene Misstrauen gegenüber der EU plötzlich verschwindet. Mehr denn je brauchen wir eine Führung und jemanden, der den Mut hat, für die visionären Ideale, für die europäische Zusammenarbeit und für die Verteidigung der in Brüssel gefassten Beschlüsse einzutreten. In diesem Zusammenhang gebührt dem amtierenden Ratspräsidenten alle Hochachtung, teils für seine offenen Worte und teils für seine Bemühungen, die so unterschiedlichen Wünsche unter einen Hut zu bringen.
Wir können nicht zulassen, dass die drückende Last, die auf ganz Europa herabgesunken ist, der Zusammenarbeit ein Ende bereitet. Wir haben ungeheuer viel zu tun. Wir haben den Lissabon-Prozess und die mythenumwobene Dienstleistungsrichtlinie; beides wird wirklich gebraucht. Wir müssen das grenzüberschreitende Verbrechen bekämpfen. Wir haben ehrgeizige Vorhaben im Umweltbereich, darunter REACH, und es gibt auf außenpolitischem Gebiet unglaublich viel zu tun. Die Liste außenpolitischer Maßnahmen – 33 Seiten in den Schlussfolgerungen des Rates – wurde sicherlich noch vor Beginn der Ratstagung aufgestellt, aber sie sieht anspruchsvoll aus und lässt einen hohen Grad an Gemeinsamkeit erkennen, was außerordentlich lobenswert ist. Der EU kommt in der Welt, die uns umgibt, eine große Rolle zu, und das muss auch so sein.
Ich habe jedoch Sorgen, was die Erweiterung angeht, über die die Schlussfolgerungen der Ratstagung beinahe ohne sie zu erwähnen hinweggehen. Wir können die Referenden nicht als Vorwand benutzen, um die Erweiterung in irgendeiner Weise auf Eis zu legen. Die vor etwas mehr als einem Jahr vorgenommene Erweiterung um zehn neue Mitgliedstaaten ist ein herrlicher Erfolg für die gesamte europäische Idee. Die Vereinigung von Ost und West ist das Beste, was wir getan haben. Das europäische Haus, in dem es zurzeit vielleicht nicht so warm und gemütlich ist, muss unseren Nachbarstaaten offen stehen, wenn sie die erforderlichen Voraussetzungen erfüllen. In vielerlei Hinsicht ist Europa die Antwort auf die Auseinandersetzungen in diesen Ländern, auch wenn es vielleicht unseren eigenen Leuten nicht als die Antwort auf ihre Fragen erscheint.
Bald werden alle unsere Institutionen in die Sommerpause eintreten. Vielleicht besteht heute mehr denn je die Notwendigkeit, sich ein paar Wochen Ruhe zu gönnen, eine Denkpause einzulegen und darüber zu reflektieren, wie es weitergehen soll. Ich bin davon überzeugt, dass auf lange Sicht etwas Gutes aus dieser Krise herauskommen wird. Europa ist es wert, aber in diesem Fall müssen wir wirklich einen Versuch unternehmen und sicherstellen, dass sich die gegenwärtige Unterbrechung des Ratifizierungsprozesses nicht auf die ganze europäische Zusammenarbeit ausweitet, denn das wäre katastrophal. 
Johannes Voggenhuber (Verts/ALE ).
    Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident Schmit! Ich weiß nicht, ob Sie da vorne all die Blumen noch halten können, die Ihnen dieses Haus heute überbringt. Ich schließe mich all dem Dank an, und ich möchte noch eine Blume hinzufügen für den Mut dieser Ratspräsidentschaft, der luxemburger Regierung, das Referendum durchzuführen und den Ratifikationsprozess weiterzuführen.
Vielleicht, Herr Schmit, wird eines Tages als Ergebnis dieser Entscheidung nur ein Gründerstaat eines politisch geeinten Europas existieren - nämlich das kleine Land Luxemburg - und nicht mehr sechs. Vielleicht bedeutet diese Entscheidung den Sieg der Idee eines politisch geeinten Europas über die vulgäre Idee eines gemeinsamen Marktes, den Sieg der Idee von der Vereinigung von Menschen über dem bloßen Anspruch der Vereinigung von Märkten, Marktkräften und Ressourcen. Heute und morgen begegnen sich in diesem Saal zwei Europa.
Der Ratspräsident hat als nachdenklicher und mahnender Anwalt der Idee des politischen Europas gesprochen. Morgen werden wir den dröhnenden Propagandisten des Europas des Nationalismus und der Staatskanzleien hören, der noch dazu die Rumsfeld-Formel ins Treffen führt, welche Europa in ein neues und ein altes Europa spaltet, und es somit ins 19. Jahrhundert zurückführt, in ein Europa der Balancen, der Machtkämpfe, der Konkurrenzen, des nationalistischen Egoismus und der Hegemoniepolitik. Das ist nicht unser Europa! Ich hoffe, dass die Referenden nicht so verstanden werden, nicht so auf den Kopf gestellt werden, dass ihr Ergebnis sich gegen die Bürger richtet, sondern dass es in ihrem Sinne für einen Fortschritt Europas verwendet wird. 
Dimitrios Papadimoulis (GUE/NGL ).
   Frau Präsidentin! Ich schätze Herrn Juncker sehr, und wenn ich bedenke, dass Herr Blair an seine Stelle nachrückt, dann schätze ich ihn noch mehr.
Meine Fraktion befürwortet im Gegensatz zu den kleinkarierten Interessen und demagogischen Äußerungen von Herrn Blair und einiger anderer einen größeren Gemeinschaftshaushalt. Wir möchten ein Europa, das Ambitionen hat und Solidarität für seine Bürger zeigt: ein noch mehr vereinigtes, stärkeres, sozialeres und demokratischeres Europa mit einem stärkeren Europäischen Parlament.
Wir lehnen Neoliberalismus sowie die Rückkehr zum Ethnozentrismus und die Umwandlung der Union in eine Freihandelszone ganz klar ab. Die Botschaft des Neins der französischen und niederländischen Bevölkerung darf auf keinen Fall ignoriert werden.
Der Gemeinschaftshaushalt, den einige für zu groß halten, beläuft sich auf lediglich 2,5 % der öffentlichen Ausgaben der Mitgliedstaaten. Er ist in den letzten sieben Jahren um nur 8 % aufgestockt worden, während sich die nationalen Haushalte um 23 % erhöht haben. Deshalb dürfen keine weiteren Konzessionen gegenüber der Nötigungstaktik der Sechs gemacht werden. 
Bastiaan Belder (IND/DEM )
   .  Frau Präsidentin! Mit Erstaunen habe ich zur Kenntnis genommen, dass erste Schritte für ein Nachdenken in den europäischen Institutionen unternommen werden. Enttäuschend ist die Feststellung, dass sich mehrere Staats- und Regierungschefs mit ihrem ganzen Gewicht für einen Text, der praktisch verworfen worden ist, einsetzen, wodurch die Besinnung auf Europas Zukunft unnötig behindert wird. Im Übrigen ist das Gipfeltreffen vom 16. und 17. Juni ein eindeutiger Beleg dafür, dass diese Verfassung gescheitert ist. Die optimistischen Verweise auf ein gemeinsames Schicksal in der Präambel klingen in den Ohren des Vertreters eines sozusagen fetten und voll gefressenen Landes, das armen Ländern nicht zu helfen bereit ist, wie bitterer Hohn. In diesem Sinne ist eine Besinnung auf das Thema „diplomatischer Sprachgebrauch“ für Paris von primärer Bedeutung.
Die festgefahrene Situation im Zusammenhang mit dem Mehrjahreshaushalt der EU kann übrigens nicht losgelöst von der gegenwärtigen institutionellen Krise in Europa betrachtet werden. Die Diskussion über die künftigen Haushaltsmittel der Union steht in einem engen Bezug zur Debatte über die europäische Verfassung. Solange der Prozess des Nachdenkens und die Neuformulierung des Auftrags der EU noch in vollem Gange sind, ist es weder möglich noch wünschenswert, in einem neuen Mehrjahreshaushalt politische Prioritäten zu setzen und die Finanzmittel dafür bereitzustellen.
Die Europäische Union muss die Kritik der Bürger am Tempo und am Kurs des europäischen Integrationsprozesses ernst nehmen. Die Bürger wünschen sich eine vernünftige europäische Zusammenarbeit, bei der nationale Interessen nicht sogleich als Egoismus oder Nationalismus abgetan werden. Die Bürger wollen ein Europa, das keinen föderalen Träumen nachhängt, sondern grenzüberschreitende Probleme energisch in Angriff nimmt. 
Alessandro Battilocchio (NI ).
    Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche im Namen der Mitglieder der Neuen Sozialistischen Partei Italiens.
Wie wir bereits vor dem Ratsgipfel die Gelegenheit hatten hervorzuheben, muss Europa im Hinblick auf seine Strategie für die nächsten Jahre klare und unaufschiebbare Entscheidungen treffen. Es geht um eine Grundsatzentscheidung zwischen der baltischen und der Mittelmeerperspektive oder zugunsten einer ausgewogenen Mischung aus beiden; es muss beschlossen werden, ob die Ziele von Lissabon wirklich, durch konkrete und konsequente Maßnahmen, weiterverfolgt werden sollen; es gilt, die Eckpfeiler neu zu bestimmen, auf die sich die Gestaltung der politischen Integration gründen soll; und es muss der Mut aufgebracht werden, deutlich auf ein freies und wettbewerbsfähiges Wirtschafts- und Gesellschaftssystem abzuzielen, das den sich vollziehenden Globalisierungsprozessen gewachsen ist.
Darüber hinaus halten wir Aktionen zur Entwicklung eines gemeinsamen europäischen Bewusstseins für erforderlich, was nur durch eine allmähliche und fortschreitende Harmonisierung der Politik und durch eine mobilisierende Debatte erfolgen kann, in die die Bürger, die Zivilgesellschaft und die Sozialpartner einbezogen werden.
Das ist eine neue Herausforderung, eine große Verpflichtung, ein ehrgeiziger Weg, der von der luxemburgischen Präsidentschaft richtig begonnen wurde und von Herrn Blair fortgeführt werden wird. 
Gerardo Galeote Quecedo (PPE-DE ).
   – Frau Präsidentin, ich hoffe, Herr Schmit kann mich hören, denn ich möchte sagen, dass die Bürger die Forderung nach größerer Transparenz völlig zu Recht stellen. Ich glaube, der Chef Ihrer Regierung hat die Gefühle aller zum Ausdruck gebracht, als er ganz deutlich sagte, dass er beschämt sei.
Es ist nicht zu glauben, dass einige Mitgliedstaaten alle möglichen Erklärungen im Geiste des europäischen Gedankens abgeben und sagen, dass sie innerhalb und außerhalb unserer Grenzen mehr Europa wollen, während sie gleichzeitig eine drastische Reduzierung ihres Beitrags zum Haushalt der Union fordern.
Es ist nicht hinzunehmen, dass sich manche Regierungen über ihren Nettobeitrag zur Europäischen Union beklagen, ohne dabei ihre Handelsbilanz mit den anderen Mitgliedstaaten zu berücksichtigen. Betrachtet man den Fall Deutschland in Bezug auf bestimmte Mitgliedstaaten wie zum Beispiel mein Land, Spanien, so spricht das Bände. Das Nettodefizit Deutschlands gegenüber der Europäischen Union ist niedriger als das Handelsdefizit meines Landes gerade mit Deutschland.
Ebenso wenig ist es tragbar, Herr Schmit, dass einige Regierungschefs im Rat das eine sagen und dann in den Medien ihrer Länder etwas ganz anderes erklärten. Deshalb möchte ich fragen, ob es wahr ist, dass es Mitgliedstaaten gab, die Ihnen ihre Unterstützung bei der Schlussabstimmung zugesichert hatten, und dann ihre Meinung geändert und dagegen gestimmt haben. Ich bitte Sie, mir zu antworten. Gerade aufgrund von Fällen wie diesem und ungeachtet dessen, was im Entwurf des Verfassungsvertrags festgeschrieben ist, müssen die Debatten im Rat transparent sein, so beschämend sie auch sein mögen.
Abschließend, Herr Minister, möchte ich Ihnen am 10. viel Glück wünschen. 
Bárbara Dührkop Dührkop (PSE ).
   – Frau Präsidentin, zunächst möchte ich dem luxemburgischen Vorsitz meinen Dank für sein Engagement und seinen Ideenreichtum aussprechen, mit dem er versucht hat, eine Einigung zur Finanziellen Vorausschau im Europäischen Rat zu erreichen.
Wir stellen einmal mehr fest, dass die führenden europäischen Politiker den Umständen nicht gewachsen sind: Sie haben es nicht vermocht, über das Rechnen im nationalen Rahmen hinauszugehen, und sie haben es nicht vermocht, in einem entscheidenden Moment der Krise ein positives Zeichen einer zukunftsweisenden politischen Vision zu setzen.
Die Kommission hat ihre Arbeit getan; auch das Europäische Parlament ist seinen Aufgaben nachgekommen: Es hat seinen Standpunkt mit breiter Mehrheit angenommen, und erstmalig in seiner Geschichte hat es verantwortungsbewusst und unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Probleme einiger Mitgliedstaaten Zahlen vorgeschlagen, die leicht unter denen des Kommissionsvorschlags liegen. Sowohl die Kommission als auch das Parlament haben ihre Pflicht erfüllt. Dem Rat dagegen bereitet es immer größere Schwierigkeiten, zu einem Standpunkt zu finden, und das ist bedauerlich, da es zu einem Mangel an Führung führt, der die Fundamente der europäischen Integration und das Vertrauen der Bürger untergräbt.
Ich möchte darauf hinweisen, dass unsere Fraktion zu ihren Verpflichtungen stehen wird und dass sie, wenn die Finanzielle Vorausschau nicht bald angenommen wird, die Bestimmungen von Artikel 272 des Vertrags voll anwenden und versuchen wird, dass in jedem Jahr die Zahlen festgelegt werden, die unser Parlament für die Sicherstellung der Gemeinschaftsaktionen angenommen hat. Wir wollen auch weiterhin Fortschritte bei der europäischen Integration erzielen, und dafür benötigen wir die Mittel, die dieses Organ der Gemeinschaft in seiner Eigenschaft als Haushaltsbehörde angegeben hat.
Nun mal ernsthaft, Vertreter des Rates: Es ist nicht möglich, im letzten Moment zu sagen, dass wir die Ausgabengrundsätze der Union ändern müssen, es ist nicht möglich, den Standpunkt zu vertreten, dass wir mehr Geld für Politiken ausgeben müssen, die einen größeren Mehrwert schaffen, und weniger für die Landwirtschaft. Was hat sich denn der eine oder andere im Oktober 2002 gedacht, als die Ausgaben für den hier behandelten Zeitraum beschlossen wurden? Zusagen, die wir gemacht haben, müssen wir einhalten.
Für die Sozialdemokratische Fraktion und, wie ich hoffe, auch für den Rat stellen die Strategie von Lissabon und somit der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt auf mittlere Sicht das Entwicklungsziel dar. Wir würden uns freuen, wenn wir viel mehr Mittel hätten, wir sind uns der Erfolge der staatlichen Zusammenarbeit bei den Zielen von Lissabon bewusst. Daher möchte ich darauf hinweisen, dass alle Politiken letztendlich ihren Ausdruck im Haushalt finden. Wenn mit der Finanziellen Vorausschau ein zusätzlicher Nutzen verbunden ist, dann der, dass die Planung der Kohäsionspolitiken der Union gesichert und garantiert wird, stellen diese doch einen Mechanismus der Solidarität und Korrektur territorialer Ungleichgewichte dar, bilden sie darüber hinaus das wichtigste Instrument der Gemeinschaft und sind sie imstande, Investitionen, Wirtschaftswachstum und Beschäftigung anzuregen und damit die Bürger für das europäische Projekt einzunehmen.
Meine Herren des Rates – und ich sage Herren, weil keine Damen dabei sind –, im Namen meiner Fraktion möchte ich Sie ersuchen, Verantwortung zu zeigen. Die Ablehnung in den Referenden und die fehlende Einigung im Rat sind einfach zwei Seiten ein und derselben Medaille. 
Kyösti Tapio Virrankoski (ALDE ).
   – Frau Präsidentin! Der Europäische Rat der vergangenen Woche war eine große Enttäuschung. In Bezug auf die neue Finanzielle Vorausschau ist es ihm nicht gelungen, sich auf eine Auffassung zu einigen, obwohl die jetzige doch im kommenden Jahr ausläuft. Es ist also dringend, eine neue festzulegen.
Das Europäische Parlament hat über seine Position Anfang Juni entschieden. Diese Entscheidung wurde nach eingehender Prüfung aller wesentlichen Politikbereiche der EU getroffen. Daher sind die Schlussfolgerungen des Parlaments klar und solide.
Die Diskussionen auf dem Gipfel wurden von der Auseinandersetzung zwischen Großbritannien und Frankreich über den britischen Beitragsrabatt und die Agrarpolitik der EU beherrscht. Selten, eigentlich so gut wie nie, hat der Nettobeitrag der Mitgliedstaaten die Diskussion so beherrscht wie jetzt. Die einzige Möglichkeit der Beilegung der Streitigkeiten liegt vielleicht in der gemeinsamen Finanzierung der Agrarsubventionen, in deren Richtung das Parlament weist. Die schrittweise Einführung einer solchen Finanzierung bei gleichzeitiger Reduzierung des britischen Rabatts könnte zu einer ausreichenden Grundlage für einen Kompromiss führen.
Die EU braucht eine interinstitutionelle Vereinbarung über den Finanzrahmen. Ohne sie könnten wir natürlich auf der Grundlage von Artikel 272 des Vertrags einen Jahreshaushaltsplan erstellen, doch dieser wird keine nachhaltige und ausgewogene Entwicklung der verschiedenen Politikbereiche gewährleisten. Die meisten Mehrjahresprogramme laufen Ende 2006 aus. Bei den wichtigsten von ihnen geht es um die Regional- und Strukturpolitik, die Entwicklung des ländlichen Raums, die Forschungs- und Entwicklungspolitik und viele andere Bereiche. Die neuen Legislativvorschläge für diese Bereiche werden derzeit im Parlament erörtert, allerdings ist es schwierig, eine endgültige Entscheidung zu treffen, wenn man nicht weiß, wie viele Mittel zur Verfügung stehen werden.
Besonders problematisch entwickelt sich die Lage in Bezug auf die eine Frage, die nun wirklich den zentralen Punkt der Finanziellen Vorausschau ausmacht, nämlich die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit. Die Absicht besteht ja darin, die Forschungs- und Entwicklungsmittel im Interesse von Wachstum und Beschäftigung zu verdreifachen und Ausbildungsprogramme und die transeuropäischen Netze zu finanzieren. Wie sich die Lage darbietet, scheint sie ziemlich verfahren, denn wären mit den Vorschlägen für einen Kompromiss die Finanzmittel bereits halbiert worden, so haben wir jetzt überhaupt keine Finanzpolitik mehr!
Auch die Regional- und Strukturpolitik verlangt eine Lösung. Als die Finanzierung für den jetzigen Planungszeitraum bei den Agenda-2000-Verhandlungen in Berlin festgelegt wurde, nur sechs Monate vor Beginn dieses Zeitraums, sah das Ergebnis so aus, dass die Strukturpolitik für fast drei Jahre auf Eis gelegt wurde. Die Mitgliedstaaten und die Kommission hatten keine Zeit, die Programme schneller auszuarbeiten und zu verabschieden. Nun ist die Lage noch schwieriger, da wir zehn neue Mitgliedstaaten haben, für die es problematisch ist, den Umfang der künftigen Struktur- und Kohäsionspolitik auch nur zu veranschlagen. Vom nächsten Land, das den Ratsvorsitz innehaben wird, Großbritannien, erwarten wir nicht, dass es seine Zeit mit Nichtstun vertrödelt: Wir erwarten von ihm Vorschläge und Lösungen. 
Bernat Joan i Marí (Verts/ALE )
   . – Frau Präsidentin! Um den Beweis zu erbringen, dass Europa tatsächlich vereint ist, müssen wir auf die europäischen Menschen hören. Zum ersten Mal in der Geschichte des europäischen Aufbauwerks gab es – in Frankreich und den Niederlanden – einen gewaltigen Unterschied zwischen den Vorschlägen der Volksvertreter und dem Willen der Mehrheit der Bürger. Wir sind proeuropäisch, wir wollen ein vereintes Europa und setzen uns dafür ein, aber wir Katalanen und weitere Europäer aus staatenlosen Nationen glauben nicht, dass wir in einigen Bereichen den richtigen Weg eingeschlagen haben.
Wir können die Rechte einer staatenlosen Nation als Teil der Menschen-, Kultur-, Sprach- und Bürgerrechte, die für das von uns angestrebte vereinte Europa wichtig sind, nicht vernachlässigen. Heutzutage müssen wir zuhören und lernen; wir müssen aus alten Fehlern lernen, wie dem, die Europäische Union ausschließlich aus Nationalstaaten errichten zu wollen, und wir müssen den europäischen Bürgern zuhören.
Es ist möglich, dass die neuen Mitgliedstaaten die Bürger staatenloser Nationen nur zu gut verstehen. Bei den meisten dieser Mitgliedstaaten handelt es sich um neue europäische Staaten, die jedoch wie wir eine bewegte Vergangenheit haben. Wir alle müssen neue Brücken bauen und uns mit neuen Ideen befassen, um eine Europäische Union zu errichten, in der ein jeder volle Anerkennung genießt. Wenn wir uns weiterhin in die falsche Richtung bewegen und am jakobinischen Modell festhalten, wird das europäische Einigungswerk nicht von Erfolg gekrönt sein. 
Miguel Portas (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident! Dem Rat fehlt es an Mut, den Vertrag zu Grabe zu tragen. Wie kann die Rede davon sein, später weiter zu machen, wenn der Sache doch schon der Todesstoß versetzt worden ist? Für etwas, was nicht zu retten ist, gibt es keine Wiederauferstehung. Außerdem mangelt es dem Rat an einer Vision. Die Offenheit seines Präsidenten bringt letztlich nur die Wahrheit ans Licht, die die Regierungen vor Europa verstecken. In nationalen Egoismen befangen, hat der Rat keine eigene politische Ambition und versucht zu hobeln, ohne dass Späne fallen. Mit dieser Kleinkrämermentalität sind wir zum Scheitern verurteilt.
Da das französische Votum nun vorliegt, haben wir es mit einem Vorher und einem Nachher zu tun. Entweder will Europa nur ein Markt sein oder es werden tiefgründigere Überlegungen angestellt und auf dem Weg nach vorn die sozialen Gründe für die Ergebnisse der Referenden sorgsam beachtet. Als wichtigstes neues Element dieser Krise kristallisiert sich die öffentliche Meinung heraus, und dieser neue Akteur möchte nicht ein Weniger an Europa, sondern ein Mehr an Europa und ein besseres Europa. Die Antwort liegt nicht darin innezuhalten, sondern darin, den Mut zu einem neuen, wirklich demokratischen verfassunggebenden Prozess aufzubringen; die Antwort liegt nicht darin, immer weiter in die Sackgasse hineinzugehen, sondern in einem Europa, das über eigene Mittel verfügt, von größerer Solidarität gekennzeichnet ist und das besser in der Lage ist, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. 
Nils Lundgren (IND/DEM ).
    Frau Präsidentin, die Referenden in Frankreich und den Niederlanden sowie der Gipfel in der vergangenen Woche machten wirklich deutlich, dass das europäische Projekt ein Eliteprojekt ist, das keine Unterstützung seitens der Massen hat. Wenn die Entscheidung der Menschen eine Krise genannt wird, dann zeugt das eindeutig von mangelndem Glauben an ein demokratisches Europa. Wir müssen heute feststellen, dass der Verfassungsentwurf nach den eigenen Regeln der EU ins Leere gelaufen ist. Zwei Gründerstaaten haben ihn bereits abgelehnt. Die Sache ist klar, die Frage lautet also: Was sollen wir jetzt tun?
Meiner Ansicht nach müssen wir einen neuen Konvent vorbereiten, der auf demokratische Weise zu ernennen ist, damit er die Meinung der Völker und nicht die der Elite in dieser Frage widerspiegelt. Sodann darf man nicht drei verschiedene Probleme vermengen, wie es jetzt geschehen ist. Es war ein Versuch, den Menschen in Europa etwas aufzuzwingen, was sie nicht wollten.
Zunächst ist es erforderlich, bereits eingegangene Verträge so zusammenzustreichen, dass sie klar und leicht verständlich sind. Das ist kein großes politisches Problem. Vielmehr ist das lediglich eine einfache redaktionelle Sache. Zweitens müssen wir die Form der Regeln der Entscheidungsfindung in jenen Bereichen überprüfen, in denen wir uns bereits zu gemeinsamen Entscheidungen bekannt haben. Drittens wurden in den Verfassungsentwurf alle möglichen Pläne für eine gemeinsame Verteidigung, eine gemeinsame Außenpolitik und eine Vielzahl anderer Dinge aufgenommen, die in diesem Zusammenhang absolut nicht hätten erwähnt werden sollen. Solche Fragen sollten nicht in ein Werk eingehen, das wie eine Verfassung aussieht. Im Gegenteil, das sind Fragen, die die Menschen in Europa in der Zukunft zu diskutieren haben werden.
Wir müssen wieder von vorn anfangen, der Entscheidung der Menschen Respekt erweisen und diese Entscheidung vom demokratischen Standpunkt aus mit demokratisch gewählten Personen in Form eines Konvents überprüfen. 
Andreas Mölzer (NI ).
    Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bilanz einer EU-Ratspräsidentschaft scheint in erster Linie Anlass dazu zu sein, dass sich die Spitzen des politischen Establishments der Union gegenseitig Blumen streuen. Das bringt Europa aber angesichts der doppelten schweren Krise, in der es sich befindet, nicht weiter.
Eine doppelte Krise ist es deshalb, da einerseits die Referenden in Frankreich und in den Niederlanden gezeigt haben, dass die Bürger offenbar den gegenwärtigen Weg der Union massiv ablehnen. Dies gilt auch bei allen innenpolitischen Motiven, die es gegeben hat. Auf der anderen Seite hat das Scheitern des Gipfels gezeigt, dass auch auf der Ebene des Rats der Regierungschefs der Wille zu einem gemeinsamen Weg offenbar nicht gegeben ist. Diese Ablehnung durch die Bürger einerseits sowie andererseits innenpolitische Taktik und nationalstaatliche Egoismen auf der Ebene des Rats zeigen, dass die EU in einer Krise steckt, die nicht leichter Hand abzutun ist. Diese Krise sollte aber auch eine Chance für eine Umkehr, für eine Umorientierung des europäischen Weges bringen. Weg von einer Union der Egoismen der Bürokraten, der Lobbyisten und der bürgerfernen Technokraten! Hin zu einem Europa der selbstbestimmten Völker und der mündigen Bürger! Das müsste die Chance auf die Umkehr bedeuten. 
Struan Stevenson (PPE-DE )
   . – Frau Präsidentin! Zum ersten Mal in meinem Leben befinde ich mich in der merkwürdigen Lage, wenigstens in einigen Punkten mit Tony Blair übereinzustimmen. Meiner Meinung nach fordert er zu Recht eine grundlegende Reform der Gemeinschaftsfinanzierung mit besonderem Fokus auf der Gemeinsamen Agrarpolitik. Es kann nicht richtig sein, dass in einer Union der 25 Mitgliedstaaten 42 % des Haushalts in die GAP investiert werden, obwohl weniger als 4 % unserer Arbeitskräfte in der Landwirtschaft tätig sind. Genauso wenig kann es richtig sein, dass ein einziges Land mit 23,4 % ein riesiges Stück des Kuchens bekommt, der unter 25 Mitgliedstaaten aufgeteilt werden muss.
Wie können wir ein System dulden, in dem der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit auf einer Tagung hier in Brüssel zu Recht noch strengere Vorschriften für den Verkauf und die Vermarktung von Tabakerzeugnissen fordert, die alljährlich für den Tod einer halben Million Unionsbürger verantwortlich sind, während auf der anderen Seite des Ganges der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung mal eben jährliche Subventionen für Tabakerzeuger in Höhe von über einer Milliarde Euro verabschiedet?
Jedoch ist bei weitem nicht nur die GAP reformbedürftig. Die Menschen in Frankreich und den Niederlanden haben uns gezeigt, dass wir den Kontakt zu unseren eigenen Wählern verloren haben. Dies war eine wertvolle Lektion, aus der wir besser eine Lehre ziehen sollten. Auf unsere großen Worte, dass wir die Ziele der Lissabonner Strategie umsetzen, uns den Herausforderungen der Globalisierung stellen sowie verbesserte Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftsreformen verwirklichen wollen, folgen nie große Taten. Den Stabilitäts- und Wachstumspakt haben wir praktisch aufgegeben; wir verabschieden uns, wie vorherzusehen war, langsam und so mir nichts dir nichts von der Dienstleistungsrichtlinie; wir haben in diesem Plenum darüber abgestimmt, dass es keine weiteren Abweichungen von der Arbeitszeitrichtlinie geben soll. In der Zwischenzeit aber bereitet die Kommission die Vorlage von 900 neuen Richtlinien vor: noch mehr Bürokratie, noch mehr Einmischung in das Leben unserer Bürger. Glauben wir denn wirklich, dass sich damit unsere Wettbewerbsvorteile auf dem globalen Markt verbessern? Glauben wir, dass wir so die Zielsetzungen der Lissabon-Strategie erreichen können? Ich denke nicht. Die Franzosen und Niederländer haben die Alarmglocken geläutet. Wachen Sie endlich auf und schauen Sie den Tatsachen ins Auge! 
Jo Leinen (PSE ).
    Frau Präsidentin! Jean-Claude Juncker hat bedauert, dass er nach sechs Monaten schon als Ratsvorsitzender aufhören muss. Wäre die Verfassung in Kraft, könnte er für zweieinhalb Jahre gewählt werden. Der Gipfel hat vielleicht gezeigt, wie notwendig auch diese Weiterentwicklung des Europäischen Rates gewesen wäre.
Ich bin sehr zufrieden, dass der Gipfel keinen Plan B, sondern einen Plan D beschlossen hat. Keinen Plan B mit Stopp der Ratifizierung und Neuverhandlung des Textes, sondern einen Plan D mit Fortsetzung der Ratifizierung bei gleichzeitiger Debatte, einer großen Debatte über Europa! Frau Vizepräsidentin Wallström, Sie haben den Schlüssel in der Hand, jetzt die Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern bezüglich dieses europäischen Projekts herzustellen.
Es ist eine richtige Strategie, die ich voll und ganz unterstütze. Ich hoffe, dass das Referendum in Luxemburg gelingt, weil wir dann zwei „Ja“ durch ein Volksvotum gegen zwei „Nein“ haben und so vielleicht ein neues Aufbruchsignal für die Zustimmung zu dieser Verfassung bekommen. Wir brauchen jetzt die Debatte darüber, was die EU soll, warum wir sie nötig haben. Die Themen liegen ja auf der Hand: die Rolle der EU in der Globalisierung; die Wege aus der Wirtschafts- und Beschäftigungskrise; die Grenzen der EU und die Frage, wie weit wir erweitern sollen; aber auch die Transparenz und die Demokratie innerhalb der EU.
Was mir bei dem Gipfelbeschluss gefehlt hat, war irgendeine Idee, wie diese Debatte strukturiert werden soll. 25 isolierte nationale Debatten reichen nicht. Wir müssen das bündeln und eine Synthese auf EU-Ebene zuwege bringen. Wenn Giscard d’Estaing im Konvent nicht den Kongress der Völker vorgeschlagen hätte und die Idee verbrannt wäre, würde ich es als Instrument fast für eine gute Idee halten, eine Ad-hoc-Versammlung des Europaparlaments und der nationalen Parlamente als diese Plattform darzustellen. Ich hoffe jedenfalls, dass aus der Krise ein stärkeres und bürgernäheres Europa hervorgeht. 
Paolo Costa (ALDE ).
    Frau Präsidentin, Herr Schmit, verehrte Kolleginnen und Kollegen! An die luxemburgische Ratspräsidentschaft wird man sich im Zusammenhang mit äußeren Ereignissen erinnern, die, obwohl sie das europäische Projekt in eine regelrechte Krise führten, es der Europäischen Union ermöglichen werden, ihren Auftrag neu zu definieren, mit einer entsprechenden Ausstattung an Verstand und Organisation sowie an Institutionen und Ressourcen.
Das mindert jedoch nicht unser Gefühl der Dankbarkeit Ihnen gegenüber. Die Lösung der globalen Probleme der Vergangenheit, einer Vergangenheit, in der Europa und die Welt für uns ein und dasselbe waren, erlaubt es uns zu erklären, dass jene Phase der europäischen Geschichte aufgrund ihrer erfolgreichen Gestaltung definitiv zu Ende gegangen ist. Die heutige rasche Globalisierung jedes Problems zwingt uns, eine andere, ebenso anspruchsvolle, um nicht zu sagen ebenso faszinierende Phase einzuleiten.
Die Verwirklichung von Frieden und Stabilität innerhalb Europas, der durch die Schaffung des europäischen Binnenmarkts für spätere Erweiterungen gewährleistete Wohlstand, die Förderung der vielen Kulturen in Europa, die alle auf die gemeinsamen jüdischen, griechischen und christlichen Wurzeln zurückgeführt werden können, tragen dazu bei, dass das ursprüngliche Vorhaben der Gründerväter im Wesentlichen abgeschlossen ist, auch wenn die vollständige, notwendige Einbeziehung Südosteuropas noch aussteht.
Heute können dieselben Probleme – Frieden, Wohlstand und Identität – nur im Weltmaßstab gelöst werden, mit globalen Akteuren, die einen europäischen Akteur erfordern, der der Aufgabe gewachsen, geschlossener, stärker integriert und den Bürgern direkt, ohne die unnütze, wenn nicht gar schädliche Vermittlung der Nationalstaaten, rechenschaftspflichtig und deshalb in der Lage ist, die Ziele, die die europäische Bevölkerung mit der heutigen Union für nicht mehr erreichbar hält, zu verwirklichen.
Die luxemburgische Ratspräsidentschaft hat ihr Bestes getan, um die äußeren Schocks zu dämpfen, trotz der Konjunkturabschwächung in vielen großen Mitgliedstaaten und der schwierigen Beschäftigungslage, und ungeachtet eines nach den Regeln des Vertrags von Nizza arbeitenden Rates mit 25 Mitgliedern und einer Kommission, die noch nicht vollständig in der Lage ist, das Gemeinschaftsleben in die Tätigkeit der Union einfließen zu lassen. Die Verteidigung der substanziellen Unversehrtheit des Stabilitäts- und Wachstumspakts, das Ringen um die Ratifizierung des Verfassungsvertrags, die aufopfernden und hartnäckigen Bemühungen um eine Einigung auf den Haushaltsplan, der Impuls, den sie der Lissabon-Strategie verliehen hat, dies alles sind Fakten, die als Verdienst der luxemburgischen Präsidentschaft im Gedächtnis haften bleiben.
Vor allem aber hat uns der luxemburgische Ratsvorsitz gelehrt, dass die Union, in Erwartung geeigneterer Verfassungsmechanismen wie der im Verfassungsvertrag vorgesehenen, all ihre politische Kraft aufwenden muss, um die Ausgewogenheit dieses Prozesses zu gewährleisten und in Ruhe die Ziele und Methoden der eigenen Tätigkeit von Grund auf neu auszurichten. Ohne in Panik zu geraten, ohne sich daran hindern zu lassen, weiterhin auf der Basis der bestehenden Verträge den europäischen Besitzstand gemeinsamer Beschlüsse zu verteidigen und zu mehren, auch in Anknüpfung an Ergebnisse, die nur dem Anschein nach bescheiden sind, wie der EU-Führerschein, von dem ich mir wünsche, dass er in den nächsten Tagen dank unseres Mitentscheidungsverfahrens eingeführt wird. 

Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf (Verts/ALE ).
    Herr Präsident! Der Ratspräsident forderte, Europa hätte sich als erwachsen erweisen müssen. Nicht Europa, der Rat hat sich unerwachsen gezeigt. Er hat sich als Legislativorgan diskreditiert, und es wird Zeit, dass wir den Rat zwingen, öffentlich zu tagen - vielleicht hilft das etwas!
Jetzt fordert der britische Premierminister Blair eine radikale Reform der Agrarpolitik. Wir sind bereit. Aber seine Forderung ist heuchlerisch, denn bei der letzten Reform war er einer der Bremser, er hat die Begrenzung und Staffelung der Direktzahlungen verhindert. Er hat die Anbindung der Prämien an die Arbeitskraft, also die Sozialbindung, hintertrieben. Er hat die Umwidmung von Geldern in die zweite Säule, also für Innovation, Arbeit und Umwelt, für die Wirtschaftsentwicklung des ländlichen Raumes verhindert und ihr nicht zugestimmt. Das heißt, wenn er jetzt die Agrarpolitik aufs Tableau bringt, dann ist das eine Retourkutsche für die Forderung, die wir hier ja doch mit großer Mehrheit unterstützen, dass nämlich der Rabatt auf die Tagesordnung kommt. 
Graham Booth (IND/DEM ).
   – Herr Präsident! Als uns Herr Juncker diesem Parlament im Januar einen Besuch abstattete, um die Schwerpunkte seiner Präsidentschaft vorzustellen, hat ihn die britische Unabhängigkeitspartei daran erinnert, dass er von einem günstigen Zeitpunkt für die Aushandlung einer Einigung zum Gemeinschaftshaushalt sowie zum britischen Rabatt gesprochen hatte. Wir haben darauf hingewiesen, dass Herr Juncker den Eindruck hatte, in nur sechs Monaten Einigungen ändern zu können, deren Aushandlung fünf Jahre in Anspruch genommen hatte. Ich weiß nicht, ob Herr Juncker naiv oder überheblich war, doch in der vergangenen Woche musste er sich mit den Folgen auseinander setzen.
In den Medien wurde berichtet, dass sich Herr Blair auf eine unnötige Diskussion über den Rabatt eingelassen habe und damit Präsident Chirac in die Falle gegangen sei, der die Aufmerksamkeit vom französischen „Nein“ zur Verfassung habe ablenken wollen. Tatsache aber ist, dass der Rabatt in der vergangenen Woche auf jeden Fall zur Sprache gekommen wäre, weil sich Herr Juncker dies vorgenommen hatte. Seine Chancen wurden immer kleiner, der Vorhang für seine Ratspräsidentschaft fiel schnell. In einer Sache hat Herr Juncker Recht: die EU befindet sich in einer tiefen Krise, und was das betrifft, können wir auf seine sechsmonatige Führung voller Dankbarkeit zurückblicken.
Darüber hinaus möchte ich Herrn Juncker für sein Urteil zum französischen und niederländischen „Nein“ zur Verfassung danken. Seine Äußerung, dass er fest daran glauben möchte, dass weder die Franzosen noch die Niederländer den Verfassungsvertrag abgelehnt haben, wird in die Geschichte eingehen, weil sie charakteristisch für das Verhalten der politischen Elite der Gemeinschaft im 21. Jahrhundert ist.
Ich komme aus Devon, und wir werden häufig als einfache Leute vom Lande bezeichnet. Trotz – oder vielleicht wegen – meiner einfachen Sicht der Dinge ist es mir keineswegs schwer gefallen, die EU-Verfassung zu verstehen. Es liegt mehr als auf der Hand, dass man mit „Nein“ stimmen muss, wenn man die Unabhängigkeit seines Heimatlandes wahren will. Die Franzosen und Niederländer scheinen offensichtlich auch die Fähigkeit von uns Menschen aus Devon zu besitzen, dies zu verstehen. Wie deutlich muss man „Nein“ sagen, damit Herr Juncker es versteht? 
James Hugh Allister (NI )
   . – Herr Präsident! Für all diejenigen, die weiterhin dem europäischen Traum anhängen, war die Ratspräsidentschaft von Herrn Juncker ein überwältigender Misserfolg. Unter seiner Ägide ist die wertvolle Verfassung an den Klippen der Ablehnung zerschellt, und der Haushalt ist ein heilloses Durcheinander, bezahlt wird, wie in der heutigen Rede von Herrn Juncker, mit Verbitterung.
Dennoch könnte etwas Gutes daraus erwachsen. Wenn es dazu führt, dass die europäischen Entscheidungsträger auf denselben Boden der Tatsachen zurückgebracht werden, auf dem sich die meisten ihrer Bürger bereits befinden, könnte ein funktionsfähiges Europa das Ergebnis sein. Es bedarf dringend grundlegender Umgestaltungen, der Nationalstaat muss wieder Vorrang erhalten und die zentrale Stellung Brüssels ein Ende haben, indem den einzelstaatlichen Regierungen und Parlamenten weit reichende Befugnisse zurückgegeben werden. Ein Europa, das sich aus souveränen Staaten zusammensetzt, die zum gegenseitigen Nutzen miteinander Handel treiben und kooperieren und nicht mit dem unmöglichen, ungewollten Ziel einer immer engeren Union, hat gewisse Aussichten auf Erfolg.
Wie Ihre Präsidentschaft zeigt, Herr Juncker, kann das gegenwärtige Europa nicht funktionieren. 
Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE ).
   Herr Präsident! In Anbetracht meiner institutionellen Rolle im Europäischen Parlament bin ich gehalten, auf das Scheitern des Brüsseler Gipfels im Bereich Zusammenhalt einzugehen, ein Scheitern, das wir alle bedauern und das Probleme im Hinblick auf den rechtzeitigen Beginn der Programme im Zusammenhang mit dem Gemeinschaftlichen Förderkonzept und der Regionalpolitik für den neuen Zeitraum 2007-2013 verursacht.
Die Debatte, die insbesondere auf Initiative eines Landes geführt wird, hat neues Terrain betreten und ist über die festgesetzten Grenzen der Agenda von Brüssel hinausgegangen. Dabei wurde beispielsweise die Frage der Gemeinsamen Agrarpolitik zum Gegenstand der Diskussion gemacht. Ich frage mich nur, warum diejenigen, die diese Frage aufwerfen, dies nicht schon 2002 getan haben, als sie alles, was im Zusammenhang mit der GAP und dem Agrarhaushalt bis 2013 stand, abnickten. Und ich frage mich, ob sie bereit sind, mit gutem Beispiel voranzugehen und die Mittel für ihre landwirtschaftlichen Großbetriebe kürzen. Weder die südeuropäischen noch die ehemaligen Kohäsionsländer können für die Kosten der Erweiterung aufkommen.
Die Frage eines neuen Modells für Europa wurde ebenfalls zur Sprache gebracht, doch jedes Modell für Europa muss auch finanziert werden. Mehr Europa bedeutet zugleich mehr Geld. Wenn der Gemeinschaftshaushalt lediglich 2,5 % der öffentlichen Ausgaben auf europäischer Ebene ausmacht, dann brauchen wir nicht über eine neue Vision für Europa zu sprechen.
Was Europa heute mehr den je braucht, das ist eine mutige und visionäre Führung, eine Führung, die mehr auf die künftigen Generationen schaut als auf anstehende Wahlen. Unsere politische Führung sollte Europa weder als „Kleiderständer“ präsentieren, an dem man seine Zuständigkeiten abgibt, noch als ein notwendiges Übel. Wir müssen den Bürgern zeigen, was Europa tatsächlich ist: eine Entscheidung für Frieden, Zusammenarbeit, Entwicklung und sozialen Zusammenhalt. 
Catherine Guy-Quint (PSE ).
   – Sehr geehrte Frau Kommissarin, sehr geehrte Herren Präsidenten! Zunächst möchte auch ich der luxemburgischen Ratspräsidentschaft für ihre Arbeit danken und vor allem für die von ihr verfolgte Methode, die sehr demokratisch ist und die Institutionen achtet. Meiner Ansicht nach werden wir uns in den kommenden Jahren immer, wenn die Lage schwierig wird, darauf beziehen.
Soweit dazu. Doch heute, nach diesem Gipfeltreffen und seinem Ergebnis speziell im Hinblick auf die Finanzielle Vorausschau, spreche ich zu Ihnen voller Bitterkeit. Ich bin weit davon entfernt, provozieren zu wollen, aber ich persönlich bin bestürzt, ja sogar beschämt über das Bild des nationalen Egoismus, das einige europäische Staaten abgegeben haben. Ihnen, die derart auf ihre historischen Vorteile pochten, haben die neuen Staaten eine deutliche Lektion über Europa erteilt. Ein weiteres Mal hat der Rat die politische Redewendung aus Corrèze bestätigt: Versprechen verpflichten nur diejenigen, die daran glauben. Aber die Bürger glauben allmählich nicht mehr daran.
Meine Herren Ratsmitglieder - nebenbei möchte ich anmerken, dass nur sehr wenige Frauen in diesem Gremium vertreten sind und dass meiner Ansicht nach ein paritätisches Verhältnis im Rat den politischen Sitten in dieser Institution sehr zuträglich wäre - also verehrte Herren Ratsmitglieder, was ist aus Ihren Verpflichtungen geworden, das Wachstum und die Innovation neu zu beleben, damit alle eine qualitativ hochwertige Beschäftigung und einen Platz in unserer Gesellschaft finden? Die Einhaltung eines einmal gegebenen Wortes ist zweifellos eine überholte, altmodische Tugend, aber am Fuße der Haushaltsmauer haben sich die Zusagen des Rates in Luft aufgelöst.
Unsere im Parlament gehegten Befürchtungen sind nunmehr im Rat eingetreten. Dabei war unsere weitgehend mit Zustimmung aufgenommene Entschließung gemessen an unseren Plänen sehr moderat und ermöglichte über einen Zeitraum von sieben Jahren eine realistische Entwicklung einiger Politikbereiche. Darin sehe ich als Parlamentarierin und europäische Bürgerin meine einzige Genugtuung. Als Parlament sind wir bereit, weiterhin mit dem Europäischen Rat zu verhandeln, sobald er wieder auf den Boden der Realitäten zurückgekehrt ist und sich vor allem wieder darum bemüht, ein echtes politisches Vorhaben voranzubringen. Außerdem bedarf es der Überzeugung jedes einzelnen Landes, dass der mit 25 Staaten zu erzielende Mehrwert weit über unsere Beiträge zum europäischen Haushalt hinausgeht.
Unsere Utopie Europa existiert, aber es bedarf dazu einer umfassenderen, großzügigeren, ehrgeizigeren, humanistischeren und solidarischeren Vision, die von den Bürgern geteilt und vom Rat respektiert wird, sodass wir gemeinsam für die Realität und die künftigen Herausforderungen gerüstet sind. 
Alfonso Andria (ALDE ).
    Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! In diesem Halbjahr standen besonders viele Aufgaben an, die für die Zukunft der Union entscheidend sind: die Reform des Stabilitätspakts, die Wiederbelebung der Lissabon-Agenda, die Ratifizierung der Verfassung und die Finanzielle Vorausschau.
Die luxemburgische Präsidentschaft hat bei ihrem anerkennenswerten Bemühen, sie alle anzupacken, ihre politische Stärke und ihr entschiedenes Bekenntnis zum gemeinschaftlichen Projekt bewiesen, um dann auf der Tagung des Europäischen Rates am letzten Donnerstag und Freitag einen unerfreulichen Rückschlag zu erleiden, der Europa sicher nicht dabei hilft, ein fruchtbares, wirklich auf Vertrauen gegründetes Verhältnis zu den Bürgern aufzubauen.
Ich muss jedoch hinzufügen, Herr Minister, dass ich von der Haltung der amtierenden Ratspräsidentschaft zu den Mitteln für die Kohäsionspolitik im nächsten Programmplanungszeitraum nicht so beeindruckt war. Im Vergleich zu dem ursprünglichen und ziemliche restriktiven Vorschlag war zu Beginn des Gipfels ein Fortschritt zu verzeichnen, der meiner Auffassung nach unbefriedigend ist und de facto, hätte man sich darauf geeinigt, keine angemessene Antwort auf die Erfordernisse einer ausgewogenen Entwicklung der strukturschwachen Regionen gegeben hätte. Gleichwohl hatte das Parlament ein wichtiges positives Signal gesetzt, indem es den Entschließungsantrag von Herrn Böge mit großer Mehrheit angenommen und hat und voll mit dem Standpunkt der Europäischen Kommission übereinstimmte.
Kann es sein, dass all das bedeutungslos ist? Kann es sein, dass die Meinung von 426 demokratisch gewählten Abgeordneten – so viele haben an der Abstimmung teilgenommen – nicht berücksichtigt wird?
Ich persönlich hoffe – und damit komme ich zum Schluss –, dass nach dem misslichen Versuch der letzten Woche eine ausgewogene, die vorherrschenden Standpunkte respektierende Vereinbarung zustande kommt, und dass dies so schnell wir möglich geschieht, ohne den noch zur Verfügung stehenden längeren Zeitraum verstreichen zu lassen. 
Marianne Thyssen (PPE-DE )
   .  Herr Präsident! Als Koordinatorin der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten in unserer parlamentarischen Lenkungsgruppe für die Lissabonner Strategie möchte ich zunächst eine gewisse Zufriedenheit zum Ausdruck bringen. Zufriedenheit darüber, dass die Lissabon-Strategie unter dem luxemburgischen Vorsitz neuen Auftrieb erhielt und sie nach der Verabschiedung der integrierten Leitlinien auf diesem letzten, besonders komplizierten Gipfel nunmehr tatsächlich auf den Weg gebracht werden kann. Daran zeigt sich, dass sozialer Zusammenhalt, nachhaltige Entwicklung sowie der neue Nachdruck auf Wachstum und Beschäftigung die gemeinsamen prioritären Ziele der drei Institutionen bleiben.
Wir wissen, dass die Mitgliedstaaten bei dieser Strategie eine führende Rolle spielen, sowohl jetzt als auch in Zukunft, dass aber Europa selbst ebenfalls eine Aufgabe wahrzunehmen hat. Um unseren Teil des Auftrags erfüllen zu können, benötigen wir die dazu erforderlichen Mittel; infolge der nicht zustande gekommenen Einigung über das Finanzpaket stehen uns diese Mittel nicht oder jedenfalls nicht in ausreichendem Umfang zur Verfügung. Aus mehreren, auch von anderen hier in diesem Hause dargelegten Gründen ist dies, sicherlich den neuen Mitgliedstaaten gegenüber, beschämend. Bedauerlich ist insbesondere, dass auf so peinliche Weise der fehlende politische Wille offenbart wurde, Europa gemeinsam weiter aufzubauen.
Und zu was weiter ausbauen? Lasst uns die Denkpause, die uns zu Gebote steht, sinnvoll nutzen, um aktiv darüber nachzudenken. Wir sollten diese Zeit nutzen, um die Europäische Union wieder zu einem Vorhaben zu machen, das einen sichtbaren Mehrwert, einen Zusatznutzen für alle die Menschen bietet, die sich um ihren Arbeitsplatz sorgen, die die Verlagerung ihres Betriebs befürchten und denen die Einwanderung Sorgen bereitet. Menschen, die die Erweiterung schwer einordnen können, weil sie in ihren eigenen Ländern viel zu wenig darüber informiert worden sind, und die ferner über den Globalisierungsprozess beunruhigt sind, ohne dabei zu erkennen, dass er in der einen oder anderen Form flankiert wird.
Sollte es ein höheres Wesen geben, sollte Zeus noch existieren, müsste sich dieser erneut in Europa verlieben können. Meiner Ansicht nach müssen wir sicherstellen, dass den Menschen ein solches Europa geboten wird, ein Europa mit Ausstrahlung, ein wieder attraktiv gewordenes Europa. Der luxemburgische Vorsitz geht nun zu Ende. Sicherlich spreche ich im Namen vieler, wenn ich sage, dass wir weiter mit Ihrem Engagement, mit Ihrem Überzeugungsvermögen, auch nach dem Juni, rechnen. Ebenso spreche ich meines Erachtens im Namen vieler, Herr Juncker, wenn ich Ihnen unsere Dankbarkeit für Ihre Transparenz und Ihre Ehrlichkeit bekunde. 
Edite Estrela (PSE ).
   – Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Ratspräsident! Zunächst möchte ich die Kommission und den luxemburgischen Ratsvorsitz zu den Anstrengungen beglückwünschen, die sie unternommen haben, um eine Katastrophe auf dem Europäischen Rat abzuwenden.
Um mich an die Worte von Herrn Juncker anzulehnen: der Europäische Rat war kein Fehlschlag für die Präsidentschaft, er war ein Fehlschlag für Europa, eine große Enttäuschung. Die Bürger erwarteten eine eindringliche Botschaft und erhielten eine banale, dürftige Antwort ohne jedwede mobilisierende Idee.
Damit ließ die Union eine einzigartige Gelegenheit verstreichen, die hätte genutzt werden können, um das Bild einer starken und geeinten Führungskraft zu vermitteln. Doch die europäischen Politiker wurden der Aufgabe, die die Geschichte ihnen gestellt hatte, nicht gerecht. Nationale Interessen gewannen die Oberhand über die Werte der Union, und Egoismus war eher zu vernehmen als Solidarität. Nehmen wir dies zum Anlass, um Antworten auf die Fragen der Bürger zu finden: Welche Rolle spielt Europa in der Welt? Wie können wir Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit in einer globalisierten Welt erhöhen? Wie verringern wir die Arbeitslosigkeit? Wie sichern wir den sozialen Zusammenhalt? Wie soll unser Sozialmodell aussehen?
Europa befindet sich an einem Scheideweg, doch lehrt uns die Geschichte auch, dass die Chancen für die besten Veränderungen in Zeiten der Krise am größten sind. Hoffentlich gelingt es uns, die Schwierigkeiten, die wir jetzt haben, in Chancen umzuwandeln. Die Welt hat sich verändert; verändert haben sich auch die Sehnsüchte und Ansprüche der Bürger. Die Europäische Union muss sich diesen Veränderungen stellen und zuallererst ihre Beziehung zu den Bürgern ändern. Veränderung heißt jedoch nicht, etwas zu verändern, damit alles beim Alten bleibt, wie einer der Charaktere bei di Lampedusa empfahl – das wäre Bauernfängerei.
Europa kann ohne Verfassungsvertrag leben, es kann aber schwerlich ohne eine Übereinkunft über die Finanzielle Vorausschau leben. Europa muss eine politische Union sein, ein Raum des Zusammenhalts und der Solidarität und nicht nur eine Freihandelszone. Das ist die Herausforderung, der sich die nächste Präsidentschaft stellen muss, die uns hoffentlich angenehm überraschen wird. 
Othmar Karas (PPE-DE ).
    Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Ich trete für eine proaktive Einkehr statt einer rückwärts gewandten Umkehr ein. Wir sind froh, dass Europa wieder mit zwei Lungen atmen kann. Im Rat scheinen manche die Karte „Alt gegen Neu“, „Vergangenheit gegen Zukunft“ zu spielen. Das Europäische Parlament beschließt mit Zweidrittelmehrheit den Verfassungsvertrag. Manche Regierungschefs können in ihrem eigenen Land keine Mehrheit für mehr Demokratie, Bürgerrechte und Transparenz erreichen.
Das Europäische Parlament beschließt die Finanzielle Vorausschau, weil wir die Europäische Union handlungsfähiger, effizienter und sparsamer machen wollen. Im Rat gibt es Regierungschefs, die eigene Beschlüsse missachten, Verträge ignorieren, das gemeinsame Ziel, die Europäische Union zur politischen Union weiterzuentwickeln, unterlaufen, institutionelle Regeln nicht einhalten, sich selbst genug sind.
Ich habe den Eindruck, dass der Nationalpopulismus für zu viele die Gemeinschaftsverantwortung ersetzt, dass Schuldzuweisung über Mitverantwortung dominiert und Egoismus über Solidarität. Wer das Vertrauen der Bürger in das Erfolgsprojekt Europäische Union zurückgewinnen will, der darf den Menschen nichts vorgaukeln, er darf sie nicht für dumm verkaufen, darf ihre Sorgen und Ängste nicht ignorieren, sondern muss auf sie zugehen, sagen, was Sache ist, Beschlüsse umsetzen und Verträge einhalten. Wer Schluss machen will mit der Doppelmoral hinter Polstertüren, der muss ja sagen zu einer Parlamentarisierung der Entscheidungsprozesse, ja sagen zum Verfassungsvertrag. Wer den Egoismus von der Solidarität ablösen will, muss für die soziale Marktwirtschaft eintreten. Wer Schluss machen will mit der Geiselhaft der Mehrheit durch die Minderheit, muss das Europa der Bürger und ihrer Parlamente stärken wollen.
Immer mehr komme ich zu dem Ergebnis, dass all jene, die die politische Union wirklich ernsthaft verfolgen und den Kontinent in der Welt stärken wollen, den Bundesstaat, die Vereinigten Staaten von Europa engagiert denken, konzipieren und durchsetzen müssen. 
Pervenche Berès (PSE ).
   – Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr amtierender Ratspräsident, sehr geehrte Frau Kommissarin! Zunächst möchte ich dem Ratspräsidenten Jean-Claude Juncker für die Art und Weise danken, in der er über die jüngste Tagung des Europäischen Rates Bericht erstattet hat. Meiner Ansicht nach war es ein großer Augenblick mitzuerleben, wie er die Arbeit des Europäischen Rates schilderte und dabei Transparenz walten ließ. Es war durchaus angebracht, in diesem Haus einen solchen Bericht vorzutragen.
Dankenswert sind auch seine Schlussfolgerungen, die er im Europäischen Rat im Hinblick auf die Ratifizierung der Verfassung durchsetzen konnte. Meines Erachtens obliegt es jedem Volk, selbst zu entscheiden, ob es diesen Prozess fortsetzen möchte oder nicht. Außerdem ist eine Pause unbedingt notwendig, denn was ist zu tun, wenn sich eine Frage auftut und man keine Antwort hat? Denn noch weiß niemand, wie sich die Franzosen oder die Niederländer künftig zu weiteren Texten und unter anderen Voraussetzungen verhalten werden. Die Antwort auf diese Frage wird die Zukunft mit sich bringen.
Allerdings möchte ich einige Redner und vielleicht auch Verantwortliche der Kommission oder andere warnen. Es wäre ein Irrtum, auf ein Kommunikationsproblem zu verweisen und zu sagen, dass zwei Referenden wegen dieses Kommunikationsproblems negativ ausgegangen sind. Das würde bedeuten, den Bürgern das Verständnis für diese Angelegenheit abzusprechen. Denn genau darauf läuft dieses Argument hinaus. Meines Erachtens wussten die Bürger sehr gut, was sie taten, als sie ihre Stimme abgaben, und zu behaupten, dass sie falsch gewählt haben, weil es ihnen an Verständnis fehlte, liefe in einem gewissen Sinne auf die Befürwortung des Zensuswahlrechtes hinaus. Ich kann mir allerdings niemanden in diesem Haus vorstellen, der eine solche Entwicklung fordert.
Zur Frage des Haushalts bin ich der Ansicht, dass die luxemburgische Ratspräsidentschaft alles versucht hat. Die Frage ist weniger, ob wir es mit nationalen Egoismen zu tun haben, sondern eher, ob wir weiterhin an einer Strategie der Weiterentwicklung und des europäischen Mehrwerts festhalten wollen. Aus diesem Grunde gilt es zu ermitteln, ob diese vor vielen Jahren von Margaret Thatcher eingeführte schreckliche Logik der angemessenen Gegenleistung, die nach wie vor von einigen geschätzt zu werden scheint, endlich revidiert werden soll oder nicht. Hierzu haben Sie meines Erachtens gute Vorschläge gemacht, Herr amtierender Ratspräsident. Wir müssen diese Aussprache fortsetzen. Schade ist meines Erachtens, dass im Grunde für die ehrgeizigen Ziele der Lissabon-Strategie nicht die Finanzielle Vorausschau zur Verfügung steht, die benötigt würde. 
Hartmut Nassauer (PPE-DE ).
    Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Scheitern des Gipfels und nicht zuletzt die Begleitumstände dieses Scheiterns sind Symptome der tiefen Krise, in der wir stecken. Diese Krise hat ihren Grund darin, dass die Bürgerinnen und Bürger uns ihre Gefolgschaft in dramatischer Weise versagt haben.
Das ist es, was die Wählerinnen und Wähler in Frankreich und in den Niederlanden sicherlich stellvertretend für viele andere zum Ausdruck gebracht haben. Ihre Beweggründe mögen im Einzelnen unterschiedlich gewesen sein. Im Kern finden Sie sie überall in der Europäischen Union. Wenn wir das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger wiedergewinnen wollen, dann müssen wir eine Umkehr organisieren, eine Änderung der europäischen Politik.
Dazu wenige Anmerkungen: Erstens, wir brauchen keine Verfassung. Schon der Begriff Verfassung erinnert an einen europäischen Superstaat, den kein Mensch will, und den wir nicht einmal anstreben. Was wir jedoch dringend brauchen, ist ein Grundlagenvertrag, der klarlegt, wie in der Europäischen Union Entscheidungen gefällt werden, welches Verhältnis die Organe - Rat, Parlament und Kommission - zueinander haben. Wir brauchen die Charta der Grundrechte in vereinbarter Form. Das sind die Kernelemente dessen, was wir benötigen, und was uns in die Lage versetzt, eine Union mit 25 oder gar mehr Mitgliedern in ordnungsgemäßer Weise zu organisieren und zu managen. Wir müssen die Erweiterung für die Bürger begreifbar und fassbar machen. Das heißt, Europa braucht Grenzen. Der Erweiterungsprozess muss eingestellt werden, bis wir die jüngste Erweiterung konsolidiert haben. Und noch ein Hinweis: Die meisten Bürgerinnen und Bürger in Europa würden den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei am 3. Oktober als Affront betrachten. Wir brauchen eine privilegierte Partnerschaft mit der Türkei, aber nicht ihre Mitgliedschaft.
Ein letzter Punkt: Wir brauchen in der Kommissionsbürokratie eine neue Subsidiaritätskultur. In der Kommission muss darüber nachgedacht werden, wie weit Regelungen, die von Brüssel aus getroffen werden, und wo die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten beginnt. 
Inger Segelström (PSE ).
   – Herr Präsident, Frau Kommissarin Wallström, meine Damen und Herren! Als Sie den luxemburgischen Ratsvorsitz übernahmen, mussten Sie sich mit einer Naturkatastrophe in Form des Tsunami befassen. Jetzt schließen Sie Ihre Vorsitzperiode mit einem Gipfel ab, der weder Haushaltsbeschlüsse noch einen neuen Vertrag gebracht hat. Leider reden nur wenige Leute über die ausgezeichneten außenpolitischen Beschlüsse, die gefasst wurden. Vielen Dank für alles Erreichte. Während seiner Amtszeit hat Luxemburg sichergestellt, dass Bulgarien und Rumänien Mitglieder werden und dass die Türkei im Oktober Verhandlungen aufnehmen darf. Sie haben Geschichte gemacht, und ich möchte Ihnen dafür danken.
Europa befindet sich ausdrücklich nicht in einer Krise, denn in der Debatte geht es ganz gewiss nicht darum, dass Länder die EU verlassen wollen. Was die Referenden gezeigt haben ist, dass die Leute von der EU verlangen, mehr das Richtige zu tun, und dass der Rat sich auf die richtigen Dinge konzentrieren möge, auf einen für die Zukunft besseren Zustand. Die Menschen wollen, dass wir unsere Ziele deutlicher machen, nämlich mehr Arbeitsplätze, einen geordneten Arbeitsmarkt, soziale Verantwortung, internationale Solidarität, Verbrechensbekämpfung, nachhaltige Entwicklung und Gleichberechtigung von Mann und Frau. Endlich entwickelt sich in unseren Mitgliedstaaten eine Debatte über die Zukunft, an der die Europäer sich nunmehr beteiligen wollen. Es genügt nicht, dass wir hier in Brüssel viel Gutes tun, wenn niemand davon weiß oder keine Notiz davon nimmt.
Ich habe Hoffnung und sehe einer lebhaften Debatte entgegen, aber dieses Mal mit allen, die sich an ihr beteiligen wollen. Gehen wir daher nicht in Sack und Asche, geben wir uns nicht die gelbe Karte, und seien wir nicht enttäuscht. Wir sollten eine Denkpause einlegen, aber nicht in Passivität verfallen. Fordern wir die Menschen heraus, und fordern wir sie auf, sich zu engagieren und Antworten auf Fragen zu geben als Leitschnur, wie wir die EU entwickeln wollen. Wir müssen mehr zuhören und weniger reden. Uns Politikern fällt das schwer, aber dadurch gehen wir gestärkt aus dieser Periode des Nachdenkens hervor. Schließlich geht es in der Debatte über Politik sowie über die Ziele und die Zukunft der EU, und das begrüße ich. 
Camiel Eurlings (PPE-DE )
   .  Herr Präsident! Zwar bedauern wir, wie alle anderen auch, dass keine finanzielle Vereinbarung zustande gekommen ist, doch sollten wir auch die positiven Seiten nicht übersehen. In dem Bericht Böge hat sich unser Parlament nämlich mit großer Mehrheit für Kürzungen wo möglich, aber gleichermaßen auch für Investitionen wo nötig ausgesprochen. Im Rat sind die Divergenzen ebenfalls wesentlich geringfügiger geworden als es viele für möglich gehalten hätten. Die diesbezüglichen Bemühungen des Vorsitzes finden meine Wertschätzung ebenso sowie die Erklärung von Herrn Juncker, er habe den Niederlanden noch weiter entgegenzukommen versucht.
Das sage ich nicht aus egoistischen Gründen, sondern lediglich um darauf hinzuweisen, dass ein Land wie die Niederlande durchaus nichts dagegen hat zu zahlen. Wenn man jedoch in den Zeitungen jahraus, jahrein daran erinnert wird, dass in den Niederlanden die Beitragszahlungen pro Bürger das Vielfache der Zahlungen anderer reicher Länder betragen, dann trägt dies dazu bei, dass ein proeuropäisches Land wie die Niederlande letztendlich skeptisch wird. Die Niederlande werden in einem Referendum bald auf den rechten Pfad zurückkehren müssen, und wir alle müssen uns wieder zurechtfinden.
Aus diesen Referenden gilt es ferner die Lehren zu ziehen. Für ein „Nein“ gab es zahlreiche Gründe. Eine Rolle gespielt hat sicherlich eine gewisse Besorgnis der Bürger angesichts des Tempos der Erweiterungen und der Frage nach ihren Grenzen. Dass Erweiterungen für uns nicht nachteilig, sondern vorteilhaft sind und welchen Gewinn wir daraus gezogen haben, muss genauer erläutert werden. Darüber hinaus ist dafür Sorge zu tragen, dass die gegenwärtigen Erweiterungsprozesse glaubwürdig bleiben. Das bedeutet, dass nicht nur der Status der Kandidatenländer, sondern auch die von uns festgelegten Erweiterungskriterien ernst genommen werden müssen und dass entsprechende Garantien einzubauen sind. Dafür tragen wir alle eine gewisse Verantwortung, nicht zuletzt in Bezug auf das Kriterium, dass Europa für die Erweiterungen gerüstet sein muss.
Es war keine leichte Aufgabe, die es zu bewältigen galt, und wenn sie jemand zu meistern vermochte, dann war es dieser Ratsvorsitzende, Herr Juncker, zusammen mit seinem Team. In beeindruckender Weise hat er immer wieder den Gedanken unterstrichen, dass es bei Europa um Zusammenarbeit geht, dass Europa mehr als eine Freihandelszone ist, nicht nur bei seiner Arbeit und während der Verhandlungen, sondern auch hier, als er heute mit großer Eindringlichkeit an das Ende des Zweiten Weltkriegs vor 60 Jahren erinnerte.
Herrn Juncker habe ich vorhin gesagt, er sei der politische Führer eines kleinen Landes, aber eine große führende Persönlichkeit in Europa, und meiner Überzeugung nach werden wir, wenn wir den von ihm eingeschlagenen Weg fortsetzen, bald die Früchte dessen ernten, was in dieser schwierigen Zeit durch den luxemburgischen Vorsitz gesät worden ist. Ich danke Ihnen, ich danke dem Vorsitz und lasst uns die gute Arbeit fortführen. 
Borut Pahor (PSE ).
   Die Leichtigkeit, mit der Europa in die Krise stolperte, ist insofern sehr beunruhigend, als die Menschen und ihre führenden Politiker den Anschein erwecken, als seien Frieden und Fortschritt in Europa etwas Selbstverständliches, aber so ist das nicht.
Wenn es stimmt, dass sie von einem zunehmenden Zusammenhalt europäischer Nationen, von ihrer Gegenseitigkeit und Solidarität abhängen, dann müssen wir alle, die wir an die europäische Idee glauben, das Dilemma, dem wir uns ausgesetzt sehen, gerade in dieser Krisenzeit viel deutlicher benennen. Werden wir in der Lage sein, der Idee von der politischen Union einen gewissen neuen Aufschwung, einen gewissen neuen Atem zu geben, und können wir weiter voranschreiten, oder werden wir uns mit einem gemeinsamen Markt zufrieden geben und insofern einen Schritt zurück machen? Vor nunmehr fast zwanzig Jahren wurde zu Recht festgestellt, dass lediglich ein gemeinsamer Markt keine angemessene Antwort auf die vor Europa stehenden Herausforderungen sein könnte. Um wie viel weniger kann dieser Gedanke zwanzig Jahre später eine Antwort auf diese Erfordernisse sein.
Wenn wir uns daher in einer Krise sehen, schlage ich vor, dass wir sie nicht mittels geringfügiger Korrekturen lösen, sondern dass wir uns wieder auf die Grundfragen konzentrieren. Dazu gehört – und ich spreche damit nicht Premierminister Blair das Wort, wenngleich ich auf eine bestimmte Position seinerseits verweisen möchte, die mir für unsere Überlegungen über die Zukunft relevant erscheint –, ob es aus der Sicht der Zielsetzungen von Lissabon richtig ist, dass wir fast die Hälfte des Gesamthaushalts der Union auf die Landwirtschaft verwenden, während wir so bereitwillig die Mittel für die grundsätzlichen Maßnahmen und Instrumente der Lissabonner Strategie – Wissenschaft, Bildung und Technologie – kürzen.
Nach meinem Dafürhalten sind das die relevanten, grundlegenden Fragen, denen wir uns jetzt zuwenden sollten. Und je mutiger wir auf diese Fragen reagieren, umso größer werden unsere Chancen sein, dass wir aus der Zwangslage, in der wir uns befinden, gut herauskommen. 
Íñigo Méndez de Vigo (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Entmutigung und Entschlossenheit sind zwei Worte, die meiner Ansicht nach sehr genau die Gefühle von Herrn Juncker und vieler Abgeordneten dieses Hauses am heutigen Tage wiedergeben: Entmutigung angesichts dessen, was auf dem europäischen Gipfel geschehen ist, Entschlossenheit mit Blick auf die Zukunft: Entmutigung, weil Herr Juncker bei der Beschreibung der Debatte über die Finanzielle Vorausschau wie ein Revisor an der Spitze eines Teams von Wirtschaftsprüfern klang.
Und ich möchte die Frage stellen: Wer hat von Europa gesprochen, als über die Finanzielle Vorausschau verhandelt wurde? Niemand hat von Europa gesprochen. Alle haben von ihren nationalen Interessen geredet. Doch das stimmt nicht ganz, Herr Präsident: einige haben von Europa gesprochen, und zwar haben die, die wir als „neue Länder“ bezeichnen, von Europa gesprochen, die Länder der jüngsten Erweiterung. Ich glaube, wenn es ein Beispiel für Vision und Ambition auf diesem Gipfel gegeben hat – Vision und Ambition, von denen der europäische Gedanken stets getragen war – dann waren es die neuen Länder, die dieses Beispiel gegeben haben. Deshalb schlage ich vor, dass wir aufhören, sie „neue Länder“ zu nennen, denn sie haben gezeigt, dass sie von niemandem Lektionen in Sachen Einsatz für Europa brauchen.
Wie Herr Lamassoure bin auch ich der Meinung, dass wir über das System der Eigenmittel nachdenken müssen. Wir haben das im Konvent versucht - einige von Ihnen werden sich erinnern -, aber es bestand keine Möglichkeit, etwas hineinzuschreiben. Es gab sogar eine kleine Gruppe im Europäischen Konvent, die sich Gedanken darüber machte, wie ein neues Eigenmittelsystem in die Verfassung einbezogen werden kann. Auf dieses Thema werden wir noch zurückkommen müssen.
Was die Verfassung angeht, Herr Präsident, so ist das, was jetzt in der Praxis geschieht, die Aussetzung der Referenden, meiner Meinung nach eine gute Sache: Dies ist nicht der richtige Zeitpunkt, um noch weitere Referenden durchzuführen, denn wir müssen gründlich diskutieren. Aus diesem Grunde halte ich die Idee für gut, das Ende des österreichischen Vorsitzes als Zeitpunkt zur Wiederbelebung des Prozesses anzusetzen, und ich glaube, dass das Parlament beginnen muss, darüber nachzudenken, was wir künftig tun werden. In dieser Hinsicht enthält die Entschließung, über die wir morgen abstimmen werden, eine Klausel, die in diese Richtung geht, und ich glaube, das entspricht dieser Entschlossenheit, zu der uns Herr Juncker aufrief und der sich dieses Parlament, da bin ich sicher, anschließen wird. 
Carlos Carnero González (PSE ).
   – Herr Präsident, ich möchte Luxemburg zu drei Dingen beglückwünschen: erstens dazu, die europäische Verfassung, die das Land, wie auch die Regierungen der anderen 24 Mitgliedstaaten, am 29. Oktober 2004 unterzeichnet hat, während seines Ratsvorsitzes fest und entschlossen verteidigt zu haben. Zweitens dazu, dass es an seinem Referendum festhält. Und drittens, weil Herr Juncker gestern auf dem Gipfel mit den USA deutliche Worte gefunden hat, als er einen Satz aussprach, der mich stolz und ergriffen machte: „Europa liegt nicht danieder“. Das ist mehr oder weniger auch das, was diejenigen von uns sagten, die das Parlament bei den am Wochenende abgeschlossenen Wahlen im Libanon repräsentierten: Europa existiert und ist zudem nicht nur für die Europäer, sondern auch für die übrige Welt von Nutzen.
Wir sollten nachdenken, einverstanden, aber wozu? Damit wir alles in der Schwebe lassen können, damit wir rückwärts gehen können, weniger Europa haben, zum Stillstand kommen und schließlich dem Rhythmus der Welt erlauben, uns zu überholen? Nein, nicht aus diesem Grund: Wir müssen nachdenken, damit wir weiter voranschreiten können, das heißt, um die europäische Verfassung ins Leben zu rufen. Meiner Ansicht nach müssen wir ganz klar sagen, dass, wenn wir die europäische Verfassung für gut halten, sie nicht neu verhandelt werden muss und dass, egal in welchen Zeiträumen, die Bürger sich zu ihr äußern müssen, entweder direkt oder durch ihre Parlamente.
Ich möchte Sie daran erinnern, Herr Präsident, dass es nicht stimmt, dass bisher nur zwei Referenden stattgefunden haben und dass in beiden mit „Nein“ gestimmt wurde: Es gab drei Referenden: das erste war in meinem Land, mit 77,7 % der Stimmen wurde für die europäische Verfassung votiert. Wenn wir im Übrigen die Ja- und die Nein-Stimmen der bis jetzt durchgeführten Referenden addieren, so gibt es mehr Ja- als Nein-Stimmen, und viel mehr Länder haben zur europäischen Verfassung Ja gesagt als Nein. Doch wir stehen vor dem üblichen Problem: einer echten Debatte zwischen Euroskeptikern und Europa-Befürwortern, zwischen jenen, die mehr Europa wollen, und jenen, die weniger Europa wollen. Ich gehöre zu denen, die für mehr Europa stehen, und deshalb glaube ich aus der Sicht der Linken, dass die Bürger mehr Europa und ein besseres, ein demokratischeres und effizienteres Europa wollen. Und gerade deshalb brauchen wir diese Verfassung, die für Ausgewogenheit, aber vor allem für Fortschritt steht. 
Jacques Toubon (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich schließe mich Kommissionspräsident Barroso an und möchte zunächst Jean-Claude Juncker und seinem Team danken. Ich beglückwünsche den luxemburgischen Ratsvorsitz, der in den zurückliegenden nahezu sechs Monaten seine Funktion erfolgreich, das heißt voll und ganz, unermüdlich, engagiert, hoch politisch und effizient ausgeübt hat. Zwar erbrachte die letzte Ratstagung nicht die Ergebnisse, die wir erhofften, aber Jean-Claude Juncker hat uns aufschlussreiche Erläuterungen zum Inhalt der Verhandlungen, zum britischen Rabatt und zu den Finanzmitteln für die Gemeinsame Agrarpolitik, die - daran möchte ich erinnern - nur 0,4 % des BIP der EU ausmachen, gegeben. Wir waren nur noch einige Millimeter von einer Einigung entfernt, während der Vorsitz und die Kommission die meisten Delegationen veranlasst hatten, sich Kilometer weit zu bewegen; dies ist wirklich bedauerlich.
Ich glaube, es gibt ein Thema, das der Rat - in gewisser Weise zu Recht – mit besonderer Diskretion behandelt hat, nämlich die Erweiterung. Ich aber möchte etwas weniger diskret sein und sagen, es liegt auf der Hand, dass sich der jetzige Ratsvorsitz noch bis Ende Juni und danach der künftige Vorsitz die Frage stellen müssen, ob man im Hinblick auf die Einleitung von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei so tun kann, als hätte sich seit Dezember 2004 nichts geändert, als hätte die Türkei in ihren Bemühungen nicht nachgelassen, als hätte Europa sich eine Verfassung und einen Haushalt gegeben: Europa besitzt keine Verfassung und keinen Haushalt, und die Türkei hat in ihren Bemühungen nachgelassen.
Daher sage ich klar und deutlich, dass wir meines Erachtens heute noch nicht das Kopenhagener Kriterium hinsichtlich der Fähigkeit der Union, neue Mitglieder aufzunehmen, ohne an Dynamik zu verlieren, erfüllen, und ich möchte schlicht und einfach sagen, Herr Präsident, dass es ein sehr deutliches Signal für die Völker wäre, wenn ihnen gesagt würde, dass Europa sein Schicksal wieder in seine Hände nimmt, indem es sich fähig zeigt zu sagen, wo seine Grenzen verlaufen. 
Panagiotis Beglitis (PSE ).
   Herr Präsident! Man hat einmal gesagt, dass die kleinen Länder die großen Präsidentschaften der Europäischen Union organisieren und sie ihnen mit ihrer Arbeit ihren Stempel aufdrücken. Das ist durch die luxemburgische Präsidentschaft, durch Herrn Juncker persönlich und durch die Außenminister, Herrn Asselborn und Herrn Schmit, in nachdrücklichster Weise bestätigt worden. Luxemburg hat im Hinblick auf den europäischen Einigungsprozess die Ratspräsidentschaft in einer sehr kritischen Phase übernommen.
Die mit Ablehnung endenden Referenden in Frankreich und den Niederlanden haben die Europäische Union in eine institutionelle, politische und strategische Krise gestürzt. Diese Krise wurde durch das Scheitern des Europäischen Rates bekräftigt und verstärkt, trotz der tapferen und bewunderungswürdigen Anstrengungen, die der luxemburgische Ratsvorsitz unternommen hat, um in der Frage der neuen Finanziellen Vorausschau einen vernünftigen Kompromiss zu finden.
Auf diesem Europäischen Rat fehlte nicht nur der politische Wille. Leider trat auch ein beträchtliches Defizit an politischer Führungskraft zu Tage und erwies sich die Verwaltung der europäischen Entwicklungsprozesse als sehr mangelhaft. Dies war ein Europäischer Rat der politischen Konfusion und des politischen Zauderns, wie auch in den Schlussfolgerungen festgestellt wurde. Es war ein Europäischer Rat, auf dem am Ziel, die europäische Integration weiter zu vertiefen, gezurrt und der Rückbau betrieben wurde. Dieser Europäische Rat hat zum Abbau der politischen Einheit und des sozialen Zusammenhalts beigetragen.
Er war geprägt durch die Furcht der Politiker, die sich angesichts der Ängste der Bürger aufgebaut hat. Ein typisches Beispiel ist der Bezug auf den Erweiterungsprozess. Da die Angst, die im Hinblick auf die Erweiterung geschürt wurde, den Ratifizierungsprozess in Frankreich und den Niederlanden negativ beeinflusste, betrachtete man es nun als angebracht, mit praktisch nur zwei, in den Schlussfolgerungen nahezu versteckt untergebrachten Zeilen einen strategischen Plan zur Stärkung von Frieden, Sicherheit, Stabilität und Entwicklung in den Kandidatenländern sowie vor allem die politische und soziale Demokratisierung dieser Länder anzusprechen.
Einen strategischen Plan, der den Bürgern Hoffnung gibt, dass es möglich ist, aus dem Teufelskreis der Unterentwicklung und Autokratie auszubrechen und die europäischen Grundsätze und Werte in der Praxis umzusetzen. Für diesen strategischen Plan, der die Europäische Union zu einem starken internationalen Faktor gemacht hat, tritt angesichts der Ängste, die durch konservative und fremdenfeindliche politische Kräfte in Europa kultiviert werden, heutzutage niemand mehr ein.
Der luxemburgische Ratsvorsitz hatte das Glück, für seine schwierige Aufgabe institutionelle Unterstützung durch das Europäische Parlament zu erhalten. Gleichzeitig hatte er jedoch das Pech, einen unentschlossenen und schwachen Präsidenten der Europäischen Kommission an seiner Seite zu haben, der über keinerlei politische Vision verfügt.
Lassen Sie mich abschließend noch darauf verweisen, dass der luxemburgische Ratsvorsitz vor allem den Mut hatte, in diesen schwierigen Zeiten die Referenden voranzutreiben. 
Timothy Kirkhope (PPE-DE )
   . –Herr Präsident! Der Europäische Rat der vergangenen Woche hat uns nur zu deutlich daran erinnert, dass die Europäische Union im Anschluss an die Verfassungsreferenden in Frankreich und den Niederlanden nicht wie gewohnt fortfahren kann. Die Entscheidung, eine Denkpause für die Verfassung einzulegen, zeigt lediglich, dass man in ganz Europa nicht weiß, wohin der Weg gehen soll. Wenn zwei Gründungsmitglieder die Verfassung ablehnen und nicht die Absicht haben, eine zweite Abstimmung durchzuführen, dann ist nur schwer zu verstehen, mit welchem Argument der Ratifizierungsprozess fortgeführt werden soll. Wir hätten es vorgezogen, wenn der Rat entschlossen gehandelt, den Willen der Wähler akzeptiert hätte und zum nächsten Punkt übergegangen wäre. Natürlich besteht noch die Gelegenheit, eine wirkliche Debatte über die Zukunft Europas zu führen. Wie die britische Regierung sind wir der Auffassung, dass sich Europa einigen grundlegenden Fragen stellen muss. Die politische Integration hat ihren Höhepunkt erreicht. Vor diesem Hintergrund muss ich, bei allem Respekt, dem Ratspräsidenten widersprechen, der nicht glaubt, dass die Franzosen oder die Niederländer die Verfassung abgelehnt haben.
Derartige Aussagen schaden dem Verhältnis zwischen Politikern und Bürgern, und wenn es für Politiker je an der Zeit gewesen ist zu beweisen, dass sie auf die Menschen hören, dann jetzt. Es wäre töricht, wenn die europäischen Entscheidungsträger ihre Augen vor der Realität verschließen würden. Die Krise hätte vermieden werden können: Jahrelang hat sich meine Partei für ein flexibleres Europa eingesetzt. Viel zu lange war die europäische Integration ein Projekt der politischen Elite. Dies ist nun vorbei, und wir, die Volksvertreter, haben nun die Aufgabe, die Debatte darüber fortzuführen, wie unser Europa aussehen soll.
Diejenigen unter uns, die sich gegen diesen Integrationsprozess ausgesprochen haben, waren wiederholter Kritik ausgesetzt, und viele in diesem Parlament vertreten die Auffassung, dass Integration der einzige Weg ist, doch das stimmt nicht. In den kommenden Monaten werden wir uns konstruktiv und voller Enthusiasmus für ein anderes Europa einsetzen, das der öffentlichen Meinung entspricht und nicht widerspricht; ein Europa, das sich von den Trugbildern der Vergangenheit löst und die wirklichen Ziele der Menschen verfolgt, nämlich Arbeitsplätze, Wachstum und Wohlstand. Auf diese Weise können wir den Bezug der Wähler zur Europäischen Union wiederherstellen.
Ich bedauere, dass der Rat in diesem Fall nicht die nötige Führungsstärke unter Beweis stellen konnte. 
Proinsias De Rossa (PSE ).
    Herr Präsident! Ich möchte Herrn Juncker und seinen engagierten Politikerkollegen des diplomatischen und öffentlichen Dienstes zu ihrer Arbeit in den zurückliegenden sechs Monaten gratulieren. Erneut hat er unter Beweis gestellt, dass im europäischen Einigungswerk Qualität und Vision entscheidend sind.
Darüber hinaus möchte ich den neuen Mitgliedstaaten meine Anerkennung aussprechen, weil sie sich voller Solidarität und Weitsicht darum bemüht haben, ein Scheitern der Haushaltsgespräche zu verhindern. Wie bereits mehrfach gesagt wurde, sind sie nicht die Ursache der Probleme, vor denen Europa steht. In Wirklichkeit geben und bieten sie uns weit mehr mit Blick auf eine friedliche Zukunft in Sicherheit und Wohlstand als wir ihnen bieten können. Außerdem möchte ich das Parlament daran erinnern, dass 28 – nicht 25 – Staaten am Konvent beteiligt waren und zumindest die Türkei, Bulgarien und Rumänien an allen künftigen Debatten über die Zukunft Europas beteiligt werden sollten. Wenn sie in einigen Jahren gleichberechtigte Mitglieder der Europäischen Union sein sollen, dann haben sie meiner Ansicht nach ein Recht darauf, an den Debatten über unser künftiges Europa teilzuhaben.
Heute hat uns Herr Juncker eine Lektion in Transparenz, Offenheit und Menschlichkeit erteilt. Nach einer solchen Politik sehnen sich die Bürger Europas, und ich fordere das Haus dringend dazu auf, darauf zu bestehen, dass sich von nun an alle Ratspräsidentschaften und alle Kommissionsmitglieder an den Standards orientieren, die von Herrn Juncker heute gesetzt wurden.
Der Vorsitzende meiner Fraktion, Herr Schulz, hat einen Fünfpunkteplan für Europa erstellt, mit dessen Hilfe das Selbstvertrauen der Europäer neuen Schwung erhalten soll. Herr Borrell und Herr Barroso, ich möchte Herrn Juncker in den letzten Tagen seiner Ratspräsidentschaft darum bitten, diese Initiative zu unterstützen und den Unionsbürgern zu zeigen, dass wir eine gemeinsame Zukunft haben. Wir müssen sicherstellen, dass wir die Bürger nicht Menschen wie Herrn Bonde und seinesgleichen in anderen Teilen Europas überlassen. Damit würden wir die großen Mühen unserer Eltern und Großeltern und die Lehren verraten, die sie aus einem geteilten Europa gezogen haben; einem Europa, das hinter seinen eigenen souveränen Grenzen eingesperrt ist und weder Macht noch eine Zukunft teilen kann. 
Rihards Pīks (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Mein Beitrag wird kürzer sein, da Herr Juncker in seiner sehr ehrlichen und umfassenden Rede viele der Fragen angesprochen hat, zu denen ich mich äußern wollte. Daher möchte ich ihm persönlich danken und auch dem gesamten luxemburgischen Ratsvorsitz für seine äußerst wichtige Arbeit meinen Dank aussprechen. Es ist sehr schade, dass der Erfolg, auf den wir gehofft hatten, immer noch aussteht.
Nun möchte ich einige Worte über den Kern des Problems verlieren. Offenbar ist unseren Wählern, unserer Bevölkerung noch immer nicht klar, dass wir vor neuen Herausforderungen stehen. Wenn es vielleicht vor ein paar Jahrzehnten so war, dass die Berliner Mauer noch stand, der Kalte Krieg herrschte und dies die Menschen vielleicht instinktiv vereint hat und es ihnen ermöglichte, gemeinsame Entscheidungen leichter zu fällen und für sie zu stimmen, so gibt es all das heute nicht mehr. Vielleicht nehmen die Menschen diese neue Herausforderung, diesen weltweiten Wettbewerb, dem sich Europa stellen muss, noch nicht wahr oder verstehen dies noch nicht, und zwar nicht nur jeder Einzelne, sondern Europa als Ganzes. Deswegen ist dieses Medikament, dieser Verfassungsvertrag, unerlässlich. Daher ist es auch unerlässlich, sich Europas Werte anzusehen; und die heutigen Werte Europas sind offenbar seine Menschen, denn wir müssen die demografische Situation berücksichtigen, die bedauerlicherweise in Europa keine Zunahme der Bevölkerung aufweist. Ich weiß, dass dies für mein Land gilt, aber es trifft auch auf ganz Europa zu. Wenn wir immer weniger werden, muss jeder Einzelne von höherer Qualität sein. Daher besteht unsere Hauptaufgabe darin, in die Menschen zu investieren, in ihre Ausbildung, denn das ist unsere Zukunft. 
Lasse Lehtinen (PSE ).
   – Frau Präsidentin! Die Krise Europas, die durch die beiden Referenden entstand, ist ein klares Anzeichen dafür, dass die politische Elite keinen Kontakt zum Volk hat. Der Unterschied zwischen der Propaganda und der Realität ist so groß geworden, dass die Wähler aufgehört haben zuzuhören. Wenn beispielsweise die Solidarität gegenüber den neuen Mitgliedstaaten nicht mehr wert ist, als in einer Rede zu einem besonderen Anlass am Rande erwähnt zu werden, dann brauchen die Menschen auch das Übrige nicht zu glauben.
Die Stimmung sieht nun so aus, dass ein Referendum zu jeder beliebigen Frage durchgeführt werden kann und die Antwort immer Nein lauten wird. Die Staatsoberhäupter können nur sich selbst die Schuld geben. Ihnen fehlt der Mut, den Wählern zu sagen, dass es keine Alternative zur Globalisierung gibt und dass man sie nicht durch politische Entscheidungen ablehnen kann, aber dass wir uns an sie anpassen können, indem wir die richtigen Entscheidungen treffen.
Dieselben Politiker, die sich in ihren Reden beklagen, dass die Strategie von Lissabon sehr spät kommt, lassen eine Situation zu, in der nicht einmal die in einem Land vereinbarten Entscheidungen im eigenen Land umgesetzt werden. Stattdessen wird die Schuld für die Probleme und Rückschritte Brüssel in die Schuhe geschoben.
Referenden eignen sich nicht so richtig als Instrument der gesamteuropäischen Beschlussfassung. Die Regierungen und Parlamente der Mitgliedstaaten sollten den Mut haben, die notwendigen Entscheidungen zu treffen. Die europäische Politik zu erläutern und zu rechtfertigen, ist immer eine lokale Angelegenheit, wenn wir möchten, dass die Menschen unsere guten Absichten verstehen. Letzten Endes werden die Rechnungen für unsere gemeinsamen Entscheidungen jedoch aus den nationalen Haushalten beglichen, und daher kann nur die französische Regierung ihren Bürgern glaubwürdig erklären, dass sich die Lage der Landwirtschaft auf diesem Kontinent geändert hat, und nur die britische Regierung kann es ihren Bürgern verständlich machen, dass der britische Beitragsrabatt aus anderen Zeiten herrührt, in denen andere Umstände herrschten. 
Josef Zieleniec (PPE-DE ).
   – Die Polarisierung Europas, die wir zurzeit miterleben, ist ein Ergebnis der Finanzkrise der EU, die wiederum durch deren institutionelle Krise ausgelöst wurde. Es scheint, dass Europa Gefahr läuft, in zwei Lager geteilt zu werden; auf der einen Seite stehen die Befürworter einer stärkeren politischen Integration, verbunden mit Bemühungen um ein sozialeres Europa, auf der anderen Seite die übrigen Befürworter eines Europas, das auf den Binnenmarkt beschränkt ist, mit einem lockereren institutionellen Rahmen.
Ich möchte betonen, dass es bei der Zukunft der EU nicht darum geht, sich für einen dieser beiden Ansätze zu entscheiden. Die EU muss sich weiterhin auf einen stabileren institutionellen Rahmen hinbewegen, ebenso wie sie ihren Haushalt reformieren und ihre Mittel auf Bereiche konzentrieren muss, die es uns ermöglichen, weltweit konkurrenzfähig zu sein.
Der britische Ratsvorsitz stößt in Mitteleuropa auf beachtlichen Zuspruch, da er sich bemüht, die Finanzreform und die wirtschaftliche Modernisierung voranzubringen. Doch mit derartigen Bemühungen darf keine Schwächung der Institutionen einhergehen. Ebenso unterstützt die Öffentlichkeit die Versuche Frankreichs und Deutschlands, eine stärkere politische Integration zu erzielen, aber nicht, wenn dies ineffiziente Sozialsysteme umfasst und protektionistische Ansätze festgeschrieben werden. Wir müssen den politischen Streit über die wirtschaftlichen und sozialen Strategien innerhalb der Grenzen des vorhandenen institutionellen Spielfelds beilegen. Die EU wird keinen Ausweg aus ihrer derzeitigen Krise finden, wenn sie versucht, ihren institutionellen Rahmen zur selben Zeit festzulegen, in der sie über den Inhalt bestimmter Politiken entscheidet. Anders ausgedrückt: Sie darf nicht versuchen, das Spielfeld festzulegen, während sie entscheidet, wer wie viele Tore in welches Netz geschossen hat.
Dem künftigen Ratsvorsitz bietet sich eine einmalige Chance, seine Versuche zur Reform des EU-Haushalts und der Wirtschaft glaubwürdiger zu gestalten, indem er darauf hinarbeitet, dass das vorrangige Ziel darin besteht, auf der Grundlage der Teile I und II der Verfassung einen stabileren institutionellen Rahmen zu schaffen. 
Libor Rouček (PSE ).
   – Auch ich möchte zunächst ein paar Worte des Dankes sagen. Ich danke dem luxemburgischen Ratsvorsitz für seine Arbeit, die sowohl höchst professionell war als auch von erstklassiger Qualität. Ich möchte auch Jean-Claude Juncker, dem Ratspräsidenten, danken. Obwohl er aus einem kleinen Land kommt, ist Herr Juncker ein hervorragender Staatsmann und großartiger Politiker und hat ziemlich klar unter Beweis gestellt, dass kleine und mittelgroße Länder in Europa auch eine entscheidende Rolle spielen können. Um dies tun zu können, müssen sie den Ideen treu bleiben, die den allmählichen Aufbau Europas nach dem Zweiten Weltkrieg zugrunde lagen. Ich meine Ideen wie den Europäismus, die Solidarität und die Tatsache, europäischen Interessen Vorrang vor individuellen, oft egoistischen, nationalen Interessen zu geben. Ich bin davon überzeugt, dass Jean-Claude Juncker immer ein hervorragendes Beispiel sein wird, insbesondere für die neuen Mitgliedstaaten, oder, anders ausgedrückt, für die kleinen und mittelgroßen Länder Mittel- und Osteuropas.
Ich möchte dem luxemburgischen Ratsvorsitz auch zu der Lösung gratulieren, die er für die Probleme im Zusammenhang mit der Ratifizierung der Europäischen Verfassung vorgeschlagen hat, und durch die den Mitgliedstaaten, die den Ratifizierungsprozess unbedingt fortsetzen wollen, dies auch ermöglicht wird. Ich bin davon überzeugt, dass die Menschen in Luxemburg im Referendum am 10. Juli mit „Ja“ stimmen werden. Ich hoffe, dass die Politiker in anderen Ländern, mein Heimatland Tschechische Republik eingeschlossen, ebenso mutig sein werden und es ihren Bürgern ermöglichen, an Referenden teilzunehmen.
Einen letzten Punkt möchte ich noch ansprechen, der noch nicht zur Sprache kam, nämlich die EU-Erweiterung. Während der luxemburgischen Präsidentschaft wurden die Beitrittsverträge mit Bulgarien und Rumänien unterzeichnet. Wie die Mehrheit der Mitglieder dieses Hohen Hauses habe ich diesen Schritt unterstützt, und trotz der Ereignisse in Frankreich und den Niederlanden bin ich immer noch der Ansicht, dass dieser Schritt absolut richtig war. Ungeachtet der Probleme, die sich uns stellen, sollten wir nicht über die Tatsache hinwegsehen, dass die Einigung Europas im Interesse ganz Europas und unserer Geschichte liegt. Die Erweiterung im letzten Jahr hat gezeigt, dass nicht die neuen Mitgliedstaaten das Problem sind, da sie äußerst verantwortungsbewusst handeln, sei es hinsichtlich der Ratifizierung der Verfassung oder bezüglich des Gipfels vom vergangenen Wochenende. Ich bin davon überzeugt, dass Rumänien und Bulgarien nach ihrem Beitritt 2007 oder 2008 ebenso verantwortungsbewusst handeln werden. 

Alexander Stubb (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Ich möchte drei Anmerkungen machen. Erstens sollten wir Luxemburg nicht die Schuld geben. Ganz im Gegenteil: Der Vorsitz hat hervorragende Arbeit geleistet und unter Beweis gestellt, was kleine Länder im Allgemeinen während einer Ratspräsidentschaft leisten können. Die heutige Rede von Jean-Claude Juncker war seit Jahren eine der besten in diesem Parlament.
Zweitens benötigen wir eine positive Vision. Ich habe es gründlich satt, dass jeder jedem die Schuld gibt und nach Sündenböcken sucht. Die beiden größten Sündenböcke, die bisher angeführt wurden, sind erstens die Erweiterung und zweitens die Liberalisierung der Märkte. Ich denke nicht, dass die Ergebnisse der beiden Referenden oder des Europäischen Rates bedeuten, dass wir die Europäische Union abschotten und den Wettbewerb beenden sollten. Ganz im Gegenteil: Das Beste, was uns in den vergangenen zehn Jahren passiert ist, waren die beiden Erweiterungsrunden. Wir müssen Protektionismus und Nationalismus vermeiden.
Meine dritte und letzte Anmerkung bezieht sich auf das gegenwärtige Führungsvakuum in Europa. Es liegt auf der Hand, dass Frankreich und Deutschland nicht länger der europäische Motor sind. Jemand muss die Scherben aufsammeln und den Motor wieder zum Laufen bringen. In den Medien wird der Eindruck vermittelt, dass Tony Blair dieser Jemand zu sein scheint. Wenn Tony Blair der Richtige dafür ist, muss er zwei Dinge tun. Erstens muss er sich für mehr und nicht für weniger Europa einsetzen. Zweitens muss er das mit Wirtschaftsreformen verbinden. Wenn er dazu in der Lage ist, kann er das Führungsvakuum wieder füllen, doch leider haben wir von Tony Blair in der Vergangenheit, wenn er zum Kern Europas vordringen wollte, nur etwas gesehen und gehört, das man als NATO bezeichnen könnte: „no action, talk only“. 
Neena Gill (PSE ).
    Herr Präsident! Ich glaube leider nicht, dass unsere heutigen Stellungnahmen den Erwartungen unserer Bürger gerecht werden. Sie tragen wenig dazu bei, die Glaubwürdigkeit der EU als globaler Akteur wiederherzustellen. Darüber hinaus werden sie nicht zu einem vorausblickenden Haushalt beisteuern, den die EU des 21. Jahrhunderts benötigt.
Sowohl die Kommission als auch der Rat haben meiner Ansicht nach die Gelegenheit verpasst, den Gemeinschaftshaushalt zu überarbeiten und das veraltete System hinter sich zu lassen. Unser Haushalt wird nun größtenteils von der Landwirtschaft bestimmt. Dies trägt kaum dazu bei, den Vorstellungen und Wünschen derer gerecht zu werden, für die wir arbeiten, und weist deutliche Unregelmäßigkeiten auf – nicht zuletzt was Luxemburg betrifft, das der reichste Mitgliedstaat und gleichzeitig der größte Nettoempfänger ist.
Das heutige Europa muss sich seinen Aufgaben stellen, und wir müssen diese Lektion jetzt lernen. Unsere Bürger erwarten, dass wir ein besseres Europa schaffen, das heißt mehr Wirtschaftswachstum und Arbeitsplatzsicherheit. Wie können Sie, Herr Ratspräsident, daher Kürzungen in genau den Bereichen rechtfertigen, die den Menschen wichtig sind und sich auf die Forschungsfinanzierung, das Wachstum und den Arbeitsmarkt auswirken? Es liegt auf der Hand, dass wir den Prioritäten unserer Bürger keine Beachtung schenken und ihnen nicht gerecht werden.
Was schließlich die Transparenz anbelangt, fragen sich viele Menschen, warum diese Gespräche hinter verschlossenen Türen stattfinden. Wenn der Rat die Menschen erreichen will, dann sollte er diese Türen öffnen und den Bürgern die Möglichkeit geben, die Debatte zu verfolgen. Ich kann nur meine Hoffnung zum Ausdruck bringen, dass der britische Vorsitz dies zu seiner obersten Priorität machen wird. Ich kann den britischen Ratsvorsitz kaum erwarten! 
Georgios Papastamkos (PPE-DE ).
   Herr Präsident! Zunächst danke ich dem luxemburgischen Premierminister und den anderen Mitgliedern des Ratsvorsitzes für ihre Arbeit, möchte aber sogleich auf zwei Punkte eingehen, die die letzte Tagung des Europäischen Rates dominiert haben.
Erster Punkt: der Prozess der Ratifizierung der Verfassung. Dernunmehr erfolgte Eintritt in eine Denkphase fördert kreatives Material für eine institutionelle, politische und strategische Selbstkritik zu Tage.
Meine Frage an die Vizepräsidentin der Kommission lautet: Wie gedenkt die Kommission der Kritik der Bürger bezüglich der Überregulierung und der übertriebenen technischen Spezifizierung der Legislativvorschläge zu begegnen? Ganz ehrlich, was ist aus dem Weißbuch „Europäisches Regieren“ geworden?
Meine Frage an den Ratspräsidenten lautet: Werden vor und nach der Annahme von Beschlüssen des Rates ausreichende Konsultationen mit der Zivilgesellschaft durchgeführt und ist eine angemessene Unterrichtung gewährleistet?
Meine Frage an den Präsidenten des Europäischen Parlaments lautet: Wird das Europäische Parlament seiner bedeutenden Rolle als politisches Gremium und als Forum für fruchtbare Diskussionen über den erklärten Willen des Volkes und die „communis opinio“ gerecht werden?
Der einzige Weg aus der konstitutionellen und politischen Krise besteht darin, einen kontinuierlichen, transparenten und demokratischen Dialog mit der Zivilgesellschaft zu etablieren. Wenn die konstitutionelle Krise nicht bis zum Jahre 2007 gelöst ist, dann werden wir gezwungen sein, entweder eine Verfassungsrevision anzustreben, uns in Richtung „Nizza plus“ zu bewegen oder letztendlich auf die Option einer verstärkten Zusammenarbeit zurückzugreifen.
Der zweite Punkt betrifft die Finanzielle Vorausschau: Wir müssen begreifen, dass ehrgeizige Zielsetzungen angemessene finanzielle Mittel erfordern. Die Erweiterung benötigt zugleich erweiterte Mittel. Die Wiederherstellung der historischen und politischen Einheit Europas bringt neue Definitionen der Kohäsionspolitik hervor, einer Politik, die als horizontales Prinzip für die alten und neuen Mitgliedstaaten für ein Europa der Stabilität, der Solidarität und des sozialen Wohlstands steht. Auf eine solch herausragende politische Stellung ist das Streben der Gemeinsamen Agrarpolitik gerichtet. 
Laima Liucija Andrikienė (PPE-DE ).
   – Wie viele meiner Kollegen möchte ich zunächst dem luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker, dem Präsidenten des Europäischen Rates, und seinen Kollegen danken. Auf die Ergebnisse des Europäischen Rates habe ich in Vilnius in Litauen gewartet und Herrn Junckers Pressekonferenz am Donnerstag nach Mitternacht im Fernsehen verfolgt. Er sah sehr gut aus, und seine Ergriffenheit hat kaum geschadet, aber einige andere, gelinde gesagt, sahen nicht so gut aus. Ich habe keine Zweifel, dass die neuen Mitgliedstaaten, Litauen eingeschlossen, die vergangenen sechs Monate der Präsidentschaft und den persönlichen Beitrag von Herrn Juncker zu schätzen wissen. Luxemburg hat eindeutig unter Beweis gestellt, dass die allzu bekannte Definition dieses Staates als „klein, aber fein“ richtig ist. Was wäre die Europäische Union ohne Euch!
Die Geschichte und die Erfahrungen der Vergangenheit zeigen ganz klar, dass Europa, die Europäische Union immer stark war, wenn sie nicht nationalen Interessen, der Demonstration der Macht der Länder und den persönlichen Ambitionen bestimmter führender Politiker Vorrang gegeben hat, sondern den gemeinsamen Werten und der Solidarität, ohne dabei den internen Wettbewerb zu leugnen, der der Motor allen Fortschritts ist. Ich bin davon überzeugt, dass wir heute, da wir die Ergebnisse des Europäischen Rates sowie das französische und niederländische „Nein“ zum Verfassungsvertrag kennen und anerkennen und die britische Vorstellung von der Europäischen Union beurteilen, auch die Ursachen für die derzeitige Situation sehr genau unter die Lupe nehmen sollten. Die Ratifizierung des Verfassungsvertrags sollte kein Selbstzweck sein, und dabei werden Unruhestifter und Erklärer keine Hilfe sein, so hoch qualifiziert sie auch sein mögen. Das von uns proklamierte Europa der Bürger sollte Realität werden, und das bedeutet, dass wir der Stimme der Bürger aufmerksam zuhören müssen, wenn wir eine erneute Desillusionierung verhindern wollen.
Untersuchungen haben ergeben, dass der Verfassungsvertrag in Frankreich und den Niederlanden hauptsächlich deshalb abgelehnt wurde, weil der Türkei das Tor zur Mitgliedschaft in der Europäischen Union offen gelassen wurde. Wir stellen auch fest, dass die heikelsten Themen heute die Beschäftigung, neue Arbeitsplätze, die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft sowie die weitere Expansion der Europäischen Union sind. Das sollten die Wegweiser bei unserem Dialog mit den Bürgern der Europäischen Union sein. 
Etelka Barsi-Pataky (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Der Ratspräsident ist in ganz Europa als ausgezeichneter und erfahrener Verhandlungsführer bekannt. Wir müssen die Gründe, aus denen wir heute mit leeren Händen dastehen, woanders suchen.
Heute sprechen viele hier von einer Krise Europas, aber das ist nicht ganz richtig. Es handelt sich nicht um die Krise Europas, sondern um die Krise der 15, und das nicht nur im geografischen Sinn. Wir benötigen eine neue Vereinbarung, eine in der es eindeutig um viel mehr geht als nur um Geld. Einige möchten über Lissabon und über die Wettbewerbsfähigkeit sprechen. Nun, tun wir das! Doch müssen alle 25 von uns beteiligt sein. Wir können nicht über Wettbewerbsfähigkeit verhandeln, wenn uns die Hände und Füße gebunden sind. Wir müssen die Bestimmungen über die Freizügigkeit überprüfen – es ist sowieso höchste Zeit dafür. Beim freien Dienstleistungsverkehr dürfen wir nicht denselben Fehler begehen wie bei den Personen. Wenn wir nicht in der Lage sind, ein Problem politisch zu lösen, stellen wir administrative Schranken auf. Einige wollen über die Agrarpolitik sprechen. Gut, doch möchte ich Sie daran erinnern, dass wir aus den zehn neuen Mitgliedstaaten einen beträchtlichen Anteil aus unseren eigenen Mitteln beitragen. Es ist von großer Bedeutung, dass eine finanzielle Vereinbarung getroffen wird, doch sogar noch wichtiger ist es, dass wir es vermeiden, den neuen Mitgliedstaaten wieder durch eine Vielzahl an administrativen Hindernissen zur Verwendung der Mittel die Hände und Füße zu binden, denn es sieht es ganz so aus, als ob wir diese Richtung einschlagen.
Wenn wir eine neue Vereinbarung brauchen, dann muss mit einer ihrer Säulen die erweiterte Union der 25 Mitgliedstaaten gefestigt werden. In den vergangenen 15 Jahren haben wir in den zehn neuen Mitgliedstaaten trotz aller Schwierigkeiten energisch alle Hürden genommen. Um Europa zu beleben – und Europa scheint das zu brauchen –, müssen alle 25 von uns energisch nach Stabilität streben. Im vergangenen Jahr wurde davon nicht viel an den Tag gelegt. Vielleicht werden sich die Dinge jetzt ändern. 
Jacek Protasiewicz (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Zweifellos hat das Ergebnis der Tagung des Europäischen Rates von letzter Woche einen Schatten auf die sechsmonatige Ratspräsidentschaft Luxemburgs geworfen. Es wurde auch schon viel über die Ursachen für dieses Fiasko gesprochen. Ich stimme voll und ganz mit der Einschätzung von Präsident Barroso überein, die er zu Beginn der Aussprache gegeben hat, und insbesondere mit seinen Ausführungen zu den Gründen, weshalb in Bezug auf die Finanzielle Vorausschau kein Kompromiss erzielt wurde.
Ich bin jedoch nicht der Meinung, dass die EU sich in einer langfristigen Krise befindet, und denke, dass wir aus der Sackgasse, in der wir uns mit den EU-Finanzen befinden, bald herauskommen werden. Zugleich möchte ich aber nachdrücklich unterstreichen, dass dies den neuen Mitgliedstaaten nicht zum Nachteil gereichen darf. Die europäische Solidarität darf den Konflikten zwischen den 15 alten Mitgliedstaaten nicht zum Opfer fallen.
Wir werden niemals ein dynamisches Wirtschaftswachstum in Europa erreichen, wenn nahezu ein Viertel der EU-Bevölkerung in den nächsten fünf Jahren keine hinreichende Unterstützung erhält, um die Auswirkungen der politischen und wirtschaftlichen Teilung Europas zu überwinden, die den Völkern Mittel- und Osteuropas aufgezwungen wurde. Um das zu erreichen, muss die gesamte Union gemeinsame Anstrengungen unternehmen. Es liegt im ureigenen Interesse der reicheren Mitgliedstaaten, in die neuen Mitgliedsländer zu investieren, um ihre Entwicklung zu beschleunigen. Mit einer starken Kohäsionspolitik und einem freien Dienstleistungsverkehr lässt sich dieses Ziel am besten erreichen.
Als Mitglied des Ausschusses für konstitutionelle Fragen des Parlaments möchte ich dem luxemburgischen Ratsvorsitz gleichzeitig meine Anerkennung dafür aussprechen, dass er in der Debatte über den Verfassungsvertrag gewissermaßen eine Zeit des Nachdenkens eingeleitet hat. Das war ein überaus kluger Schritt, den wir dringend brauchen, wenn wir eine gesunde europäische Demokratie aufrechterhalten wollen. Die Ergebnisse der Referenden in Frankreich und den Niederlanden können nicht ignoriert werden, ohne die Kluft zwischen den politisch Verantwortlichen in Europa und den europäischen Bürgern zu vertiefen. Diejenigen, die sich – so als wäre nichts geschehen – für eine Fortführung des Ratifizierungsprozesses ohne eine Zeit des Nachdenkens ausgesprochen haben, würden genau das Gegenteil von dem bewirken, was sie erreichen wollen. Sie würden – vielleicht auf Jahre hinaus – die Chance auf eine wahrhaft demokratische Legitimation für das Projekt Europa verspielen.
Ich bin der festen Überzeugung, dass der luxemburgische Ratsvorsitz, indem er den Fuß vom Gaspedal nahm, die EU in dieser Frage durch eine gefährliche Kurve steuerte. Ich möchte mich bei dieser Gelegenheit besonders bei Premierminister Juncker und bei Herrn Schmit dafür bedanken. 
Ioannis Kasoulides (PPE-DE ).
   Herr Präsident! Zahlreiche Kollegen haben dem luxemburgischen Ratsvorsitz der Reihe nach gratuliert. Ich bin heute doppelt stolz, weil ein Land von der Größe des Landes, das ich repräsentiere, politische Führer hervorgebracht hat, die ganz offen und ehrlich reden und die auch über die Grenzen ihres eigenen Landes hinaus ihren Mann stehen können.
Das kleine Zypern, das auf der Grundlage fragwürdiger Statistiken als ein Nettobeitragszahler eingestuft wird, kann dieser Rolle nicht gerecht werden, solange Großbritannien das Privileg der Rückerstattungen genießt. Das Kriterium der Landwirtschaft darf nicht für den Beitrag zum Bruttosozialprodukt herangezogen werden, sondern das soziale Gleichgewicht zwischen Stadt und Land sowie die Bekämpfung der Urbanisierung und der Umweltschutz.
Sie haben den Lissabon-Prozess vorangetrieben, für dessen bisheriges Scheitern erneut die Mitgliedstaaten verantwortlich gemacht werden müssen. Sie haben den Stabilitätspakt erreicht, bei dem die damaligen Regierungen der Mitgliedstaaten es verstanden haben, einen Kompromiss zu finden, weil dies für sie ein besonders brennendes Thema war.
Ich möchte Ihnen auch zu dem Beitrag gratulieren, den Sie in Bezug auf den gemeinsamen Standpunkt zum Assoziierungsrat EU-Türkei geleistet haben, der als eine Ihrer Errungenschaften angesehen werden muss, und ich möchte Sie, Herr Schmit persönlich beglückwünschen, dass Sie mit dazu beigetragen haben, sich auf ein Vorschlagspaket zu Zypern zu einigen, das die Grundlage dafür bilden wird, in einem positiven Klima einen Dialog zwischen den beiden Gemeinschaften zu führen, um unsere Probleme zu lösen. 
James Elles (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Ich möchte mich denen anschließen, die dem amtierenden Präsidenten des Europäischen Rates, Herrn Juncker, dazu gratuliert haben, dass er sich so unermüdlich um eine Einigung in den schwierigen und komplexen Fragen, die den Europäischen Rat in der vergangenen Woche beschäftigt haben, bemüht hat.
Rückblickend müssen wir Herrn Schulz Recht geben, dass wir im Parlament unsere Arbeit getan haben, die Kommission ihre Arbeit getan hat, der Rat aber, aufgrund eines zu umfangreichen Arbeitsplans, der Finanziellen Vorausschau nicht genügend Beachtung geschenkt hat. Womöglich war die Union damit ein wenig überfordert, innerhalb von zwei Wochen eine Einigung erzielen zu müssen. Allerdings ist keine Einigung immer noch besser als eine schlechte Einigung.
Nun müssen wir nach vorn blicken, und ich möchte kurz auf vier Punkte eingehen. Erstens müssen wir eine umfassende Debatte über die Prioritäten der Union führen. Wie können wir eine Finanzielle Vorausschau festlegen, wenn wir unsere politischen Prioritäten nicht kennen? Dazu muss auch der Fahrplan für Wirtschaftsreformen gehören.
Herr Watson hat das Vereinigte Königreich und Frankreich als Jurassic Park bezeichnet. Meines Erachtens sind das französische und das deutsche Wirtschaftssystem die Dinosaurier im Jurassic Park. Wir müssen eine wirtschaftliche Dynamik gewährleisten, die zeigt, dass wir dem Wettbewerb der internationalen Märkte standhalten können.
Zweitens müssen wir eine Einigung zum Haushalt erzielen. Nicht, wie Herr Barroso gesagt hat, eine Einigung für sieben Jahre mit Überprüfung. Kommen wir auf unseren Vorschlag im Entschließungsantrag von Frau Berger zurück, eine Einigung für fünf Jahre zu erlangen, so dass Kommission und Parlament im Jahre 2011 eine Überprüfung vornehmen können. Auf diese Weise können wir sehen, wie weit wir kommen, ohne dass wir unsere Ausgaben zu weit in die Zukunft vorausplanen müssen. Wenn wir diese Möglichkeit wieder in Betracht ziehen, dann müssen wir uns, wie Herr Virrankoski gesagt hat, ausführlicher um Kofinanzierung in der Landwirtschaft bemühen.
Drittens – und dies umfasst auch die letzten beiden Punkte – müssen wir uns mit dem Verfassungsvertrag beschäftigen. Ich begrüße es, dass die Ratifizierung ausgesetzt wurde, denn in Bezug auf Transparenz, Rechenschaftspflicht, Demokratie und Einbeziehung der einzelstaatlichen Parlamente sind noch viele Fragen offen. Dies wird für die künftige Union von grundlegender Bedeutung sein.
Nicht zuletzt stellt sich die Frage der Erweiterung. Herr Ratspräsident, um ein Haus aufzuräumen, baut man nicht an, um dann noch weitere Anbauten vorzusehen. Wie Herr Nassauer gesagt hat, sollten wir uns auf das für unsere europäischen Bürger Wesentliche konzentrieren und etwas später, falls erforderlich, über eine Erweiterung nachdenken. 
Maria da Assunção Esteves (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Das europäische Projekt ist gegenwärtig durch Unsicherheiten und Ängste gekennzeichnet, und doch leben wir in einer Zeit, die uns ermutigt, in die Zukunft zu schauen. Die ehrgeizigen Ziele, zu denen sich Europa durchgerungen hat, veranlassen es, Bilanz zu ziehen und grundlegende Fragen zu stellen.
Das Ziel war die Entwicklung eines umfassenden und integrierten Rechtssystems, das sich durch menschliche Würde auszeichnet und in der Lage ist, der Welt ein Beispiel zu geben. Europa hat sich einen Verfassungsvertrag gegeben, durch den es die Amtsstuben verlassen und hinaus auf die Straßen gehen konnte. Die Debatte über die europäische Verfassung hat unbestreitbar zu der umfassendsten Demokratisierung in der Geschichte Europas geführt.
Europa ist auf der Suche nach einem öffentlichen Raum, der sich durch Transparenz und Vertrauen auszeichnet.
Auf dieser Odyssee gibt es letztlich keine Rückkehr. Europa kann dieses Ziel der politischen Teilhabe überhaupt nicht aufgeben. Auch darf Europa nicht nur an sich denken. Ohne ein integriertes Europa gibt es kein europäisches Modell und ohne ein europäisches Modell können wir kein Beispiel der menschlichen Würde in der Welt sein.
Nur durch die politische Integration kann die Entscheidungsfindung effektiv sein, unser Wertesystem auf feste Grundlagen gestellt werden und Europa mit einer einzigen Stimme sprechen.
In der vor uns liegenden Zeit muss das Parlament aktiv handeln und sichtbar sein; es muss in einem Netzwerk mit den nationalen Parlamenten zusammenarbeiten; politische Parteien, lokale Behörden und Bürgervereinigungen müssen aktiv ihren Part übernehmen, auch die Medien müssen einbezogen werden.
Dabei kommt den Organen der EU eine Verantwortung zu, der sie beherzt nachkommen müssen, denn die europäische Debatte ist nicht einfach nur die Summe nationaler Debatten. Die Verfassung passt in diesen Prozess der Suche nach Konsens in einer Realität, die offen und zugleich zersplittert ist. Durch die Verfassung sind wir dazu verpflichtet, den Menschen klar zu machen, dass wir ein gemeinsames Interesse haben.
Dementsprechend gibt es Themen, denen wir uns widmen müssen: Erweiterung und Governance; das Finanzierungsmodell der Europäischen Union; der Entscheidungsfindungsprozess und die Nachhaltigkeit; die Integration und der soziale, wirtschaftliche und politische Pluralismus; die Verfassung als treibende Kraft bzw. die Verfassung als Rahmen.
Wege entstehen, indem man sie beschreitet. 
Malcolm Harbour (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Als Koordinator meiner Fraktion im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz möchte ich dem luxemburgischen Ratsvorsitz zu seiner hervorragenden Arbeit gratulieren, und dies nicht nur, was die Klärung einiger wichtiger Fragen wie die unlauteren Geschäftspraktiken, sondern auch seinen unermüdlichen Einsatz zugunsten der Arbeit unseres Ausschusses und des Binnenmarktes anbelangt.
Insbesondere möchte ich dem luxemburgischen Vorsitz dafür danken, dass er unter Leitung von Herrn Minister Krecké die notwendigen Arbeiten zur Dienstleistungsrichtlinie fortgesetzt hat. Ich bin erfreut, dass sich der luxemburgische Vorsitz in keiner Weise vom Gerede einiger wichtiger Vertreter der europäischen Politik hat einschüchtern lassen, darüber welche Probleme sie mit dieser Richtlinie hatten, wie sie diese gelöst und in einigen Fällen die Richtlinie zu Fall gebracht haben. Herr Ratspräsident, es hat mich gefreut, dass Sie sich ebenso wie wir für das maßgebliche Vorhaben eingesetzt haben, den Binnenmarkt zu vollenden, und wir werden auch weiterhin den britischen Vorsitz mit Nachdruck dabei unterstützen, dieses Projekt zum Abschluss zu bringen und auf Ihren Bemühungen aufzubauen.
Ich würde gerne einen Zusammenhang zwischen diesem Punkt und einigen entscheidenden Anmerkungen herstellen, die der Ratspräsident heute Nachmittag gemacht hat. Einen Aspekt, in dem ich mit ihm nicht übereinstimme, möchte ich hervorheben: Er sagte, dass wir gegenwärtig unter anderem vor der Wahl zwischen einem freien Markt und einer stärkeren politischen Union stehen. Meines Erachtens haben wir keineswegs diese Wahl. Wir haben schon längst einen freien Markt erreicht, mehr sogar: ein Binnenmarkt ist etwas völlig Anderes. Es handelt sich um eine starke politische und wirtschaftliche Kraft. Dies wollen und verstehen unsere Bürger, doch ich möchte diejenigen, die noch anwesend sind, fragen, wie viele Ihrer Wähler wissen, was eine politische Union ist und in welche Richtung sie uns führen wird? Ein Grund für die deutliche Ablehnung der Verfassung in den Niederlanden und Frankreich war sicherlich, dass die Menschen nicht wissen, was eine politische Union ist. Den damit verbundenen potenziellen Verlust an Souveränität empfinden sie als Bedrohung. Lassen Sie uns daher den Binnenmarkt voranbringen. Natürlich wollen wir auch prüfen, in welche Richtung sich die politische Union entwickelt und welche Änderungen wir an der Verfassung vornehmen, doch der Binnenmarkt muss im Verlauf des britischen Vorsitzes die treibende Kraft bleiben. 
Nicolas Schmit,
    Herr Präsident, ich möchte Ihnen zunächst im Namen des amtierenden Präsidenten des Europäischen Rates und in meinem eigenen Namen, im Namen aller anderen Präsidenten der verschiedenen Ratsformationen sowie auch im Namen des luxemburgischen Ratsvorsitzes für die Glückwünsche, die Bekundungen der Wertschätzung und vor allem auch für die Ermutigung danken, die Sie während dieser Aussprache zum Ausdruck gebracht haben.
Zweifellos hat Europa derzeit ernste Schwierigkeiten, aber ich meine, dass diese Schwierigkeiten hilfreich für uns sein können. Zunächst müssen wir erneut gründlich über die Entwicklung Europas nachdenken. Das entspricht übrigens ein wenig dem, was beschlossen wurde: Nachdenken, nicht im exklusiven Kreis oder hinter verschlossenen Türen, sondern Nachdenken im Rahmen von Aussprachen, im Rahmen des Dialogs mit den Bürgern über den Weg der europäischen Integration, den wir verfolgen müssen. Ich glaube, wenn die derzeitigen Schwierigkeiten uns helfen, diese Türen zu öffnen, diese Aussprache in Gang zu bringen, so werden sie letztlich zu etwas nütze gewesen sein.
Es ist der Gedanke geäußert worden, dass die negativen Abstimmungsergebnisse auf gewisse Sorgen zurückzuführen seien, die von den Bürgern zum Ausdruck gebracht wurden, vor allem soziale oder durch die Globalisierung hervorgerufene Sorgen. Kurz, all das muss in diese Aussprache, in diesen Dialog mit den Bürgern einfließen. Wir Luxemburger nehmen das Wagnis einer in eine Wahl, in eine Volksabstimmung mündenden Aussprache auf uns: wir haben das Datum des 10. Juli beibehalten. Dies ist ein mutiger Entschluss, aber ein Beschluss, der von der Bevölkerung Luxemburgs gefordert wurde. Ich vertraue dieser Bevölkerung, und meines Erachtens wird von dieser Abstimmung am 10. Juli eine klare Botschaft des Fortbestehens der Verfassung ausgehen. Ich bin zuversichtlich und wünsche dem hiesigen Parlament, dass es nach dieser Abstimmung, die - wie ich hoffe und wünsche - einen positiven Ausgang nehmen wird, das Seinige tun wird, damit die Verfassung nicht endgültig auf Eis gelegt wird. Ich war der Meinung, dass wir das Eis mit der Reform der Agrarpolitik, seitdem es keine Butterberge mehr gibt, abgeschafft haben. Doch nun erfahre ich, dass die Verfassung und die Finanzielle Vorausschau auf Eis gelegt werden. Nein, Europa braucht keinen Winterschlaf, Europa muss aktiv handeln. Europa bedarf eines klar vorgezeichneten Weges.
Nun ist die Zeit gekommen, den Stafettenstab weiter zu reichen. Zur Finanziellen Vorausschau hätte man in der Tat eine Einigung erzielen können, und es ist höchst bedauerlich, dass sie nicht zustande kam. Meines Erachtens hat Jean-Claude Juncker einen Bericht gegeben, der im höchstmöglichen Maße transparent war, so transparent, wie Herr Bonde es immer gewünscht hat. Es war viel die Rede von den verschiedenen Aspekten der Verhandlungen. Die Einigung wurde um Haaresbreite verfehlt, denn wir wissen, wäre die Einigungsdynamik erst einmal richtig in Gang gekommen, dann hätten diejenigen, die sich verweigerten, schließlich doch eingelenkt. Sie taten es nicht, weil die Einigungsdynamik aus den Ihnen bekannten Gründen nicht in Schwung kam. Es wurden auch viele Gründe angeführt, weshalb diese Einigung nicht akzeptiert wurde. Ich habe das ungute Gefühl, dass diese Gründe letztlich eher Vorwände denn wirkliche Gründe sind. Wenn die Reform zum Vorwand genommen wird, um die Annahme wichtiger Entscheidungen für Europa zu verweigern, so wird Europa damit ein schlechter Dienst erwiesen. Ich sage – und auch Herr Juncker hat dies zum Ausdruck gebracht: wir waren bereit, im Rahmen einer Erklärung eine substanzielle Verpflichtung im Hinblick auf die Reform einzugehen. Doch diese Verpflichtung ist nicht zustande kommen, denn letztlich wurde keine endgültige Einigung über die Finanzielle Vorausschau erzielt. Wir sagen „Ja“ zur Reform, aber zu einer Reform in Solidarität. Keine Reform ohne die Menschen, keine Reform ohne Solidarität mit allen.
Auch an der Agrarpolitik wurde viel Kritik geübt. Man vergisst nur allzu leicht, dass dank dieser Agrarpolitik trotz allem grundlegende Errungenschaften erzielt worden sind. Wer in Europa wünscht die kilometerweite Verödung ländlicher Gebiete? Wünscht jemand so etwas? Wer wünscht die Verarmung der Landbevölkerungen? Wer will dies? Ich glaube, dass ein weiteres Mal über die Agrarpolitik gesprochen werden muss, ohne ihre alle möglichen Mängel anzulasten und sie gewissermaßen zu dämonisieren. Meines Erachtens ist hier Offenheit am Platze. Vor allem - und in diesem Punkt stimme ich mit Herrn Baringdorf überein - fragt es sich, ob alle wirklich keine Hintergedanken haben, wenn von der Agrarpolitik die Rede ist? Denken alle wirklich nur an die Reform der Agrarpolitik in einer Richtung, ohne eine Reform auch in anderer Richtung in Erwägung zu ziehen? Ich glaube, Sie werden noch viel Gelegenheit haben, über Reformen zu diskutieren, einschließlich der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik. Aber vergessen Sie nicht, dass es auch noch die Solidarität mit dem ländlichen Raum gibt, die Bestandteil der europäischen Kultur ist.
Ich bedauere natürlich, dass Europa nicht zu jener positiven Dynamik gefunden hat, die sich aus der Annahme eines besseren Stabilitätspaktes und vor allem aus einer Überarbeitung der Lissabon-Strategie hätte ergeben können. Wir haben keine Finanzielle Vorausschau. Dem nächsten Ratsvorsitz wünsche ich gutes Gelingen bei der Suche nach einer annehmbaren und ausgewogenen Einigung – jemand hat in der Tat von einer ausgewogenen Einigung gesprochen –, wobei der von Ihrem Parlament mit überwiegender Mehrheit angenommene Bericht von Herrn Böge berücksichtigt werden sollte. Da es sich bei der Einigung im Rat bekanntlich um eine Einigung handelte, die auf jeden Fall noch der Verhandlung mit Ihrem Parlament bedurft hätte, ist es eine Illusion zu glauben, dass der Rat allein über die Finanzielle Vorausschau entscheidet, denn es liegt auf der Hand, dass er letztlich im interinstitutionellen Rahmen nur mit der Zustimmung Ihres Parlaments und natürlich auch der Kommission eine Einigung erzielen kann.
Es war viel die Rede von der angemessenen Gegenleistung. Meiner Ansicht nach ist dies ein Virus, der die europäische Solidarität aushöhlt, den es zu vernichten gilt. Europa muss wirklich gegen diesen engstirnigen Gedanken der angemessenen Gegenleistung geimpft werden.
Ich werde nicht auf die Definition der reichsten Länder eingehen, denn ich will mich nicht mit dieser Art Erörterung abgeben, aber ich stelle fest, dass mit den Zahlen viel getrickst worden ist. Es wurde viel getrickst und damit Standpunkte gerechtfertigt, die sich, würde man sie etwas genauer unter die Lupe nehmen, weitaus differenzierter darstellen würden.
Ich möchte indes diese Bilanz der luxemburgischen Ratspräsidentschaft nicht abschließen, ohne wie Herr Harbour zu betonen, dass, trotzdem die Finanzielle Vorausschau gescheitert ist, zugleich auch viele Erfolge erzielt wurden. Europa setzt seine Arbeit in anderen, für die europäischen Völker wichtigen Bereichen, fort. Ich stelle beispielsweise fest, dass auch dank Ihres Parlaments zum Kodex „Außengrenzen“ Einigung erzielt werden konnte, was von grundlegender Bedeutung für mehr Sicherheit an den Außengrenzen ist, und ich denke, dass Ihr Parlament noch während der derzeitigen Tagung die Abstimmung darüber vornehmen wird. Dies ist ein Erfolg, der nicht klein geredet werden darf, der jetzt nicht in einem zu negativ gefärbten Diskurs über den derzeitigen Zustand Europas untergehen darf.
Außerdem stelle ich fest, dass es mit Ihrem Parlament rund ein Dutzend Einigungen in erster Lesung zu wichtigen Themen, wie den grenzüberschreitenden Unternehmenszusammenschlüssen oder dem Binnenmarkt, gab. Das Gleiche gilt für Einigungen in zweiter Lesung, und zwar ohne Vermittlung, in einem Bereich wie der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung, die den Bürger ganz konkret betrifft, wenn er auf Reisen ist und Grenzen passiert.
Ja, Europa hat ernste Schwierigkeiten, aber ich glaube, dass Sie nunmehr auch einen Teil seines Schicksals in Ihren Händen halten. Wir wollen eine Aussprache eröffnen. Diese Aussprache muss hier, aber auch in den nationalen Parlamenten und in der Öffentlichkeit unserer Länder stattfinden. Ich wünsche Ihnen den erforderlichen Mut und die Kreativität, die Sie bereits unter Beweis gestellt haben, um diese Aussprache mit Inhalt zu füllen, sodass die Schwierigkeiten möglichst schnell überwunden werden können.
Margot Wallström,
   . Herr Präsident! Zunächst möchte ich mich all denen anschließen, die Jean-Claude Juncker, Herrn Minister Schmit und dem gesamten Team ihre große Anerkennung und Dankbarkeit für ihren Einsatz, ihre Leidenschaft und für das, wie ich es nennen würde, von ihnen bewiesene Europa-Gefühl ausgesprochen haben. Oft sprechen wir im Zusammenhang mit großen Staatsmännern und -frauen vom Staatsgefühl, doch es ist höchste Zeit, dieses Konzept auch für Europa einzuführen, und eben darum hat sich Herr Juncker im Verlauf der luxemburgischen Ratspräsidentschaft besonders bemüht. Außerdem möchte ich hinzufügen, dass wir besonders die von Ihnen eingeführte Transparenz und Offenheit schätzen, Herr Juncker.
Natürlich sollten wir auch auf die von Ihnen unter ausgesprochen schwierigen politischen Rahmenbedingungen erzielten Erfolge hinweisen. Jedoch ist aus dieser Aussprache über die luxemburgische Ratspräsidentschaft eine Aussprache über die europäische Krise geworden. Diese Krise kommt wahrscheinlich besonders in dem Gefühl der Verwirrung zum Ausdruck, das wir gegenwärtig in der Öffentlichkeit und bei den ganz grundlegenden Fragen, die die Bürger neuerdings stellen, beobachten. Was wird mit der Verfassung geschehen? Was bedeutet es, wenn wir letztlich keine Verfassung haben können? Wie wird sich dies auf die Erweiterung auswirken? Hat es schon Folgen für die Erweiterung gehabt? In den einzelnen europäischen Regionen werden bereits grundlegende Fragen zum Haushalt gestellt. Was wird geschehen? Werden wir unser Geld bekommen? Was geschieht mit all unseren Projekten?
Ich möchte Herrn Harbour und weitere Abgeordnete kurz darauf hinweisen, dass wir die Unionsbürger nicht unterschätzen sollten. Allen Europäern ist bekannt, dass es bei Europa nicht nur um einen Markt geht. Es geht auch um Lebensqualität, und sie erwarten von der Europäischen Union, dass sie politische Strategien entwickelt und umsetzt, die Einfluss auf ihre Lebensqualität, die Umwelt und alle weiteren Fragen haben, die für den Alltag von zentraler Bedeutung sind. Diese Fragen werden die Unionsbürger auch weiterhin an alle Institutionen richten, und es ist unsere gemeinsame Verantwortung, Antworten zu erteilen, so weit wir dazu in der Lage sind.
Die Europäische Union ist ein einzigartiges Modell. Sie beruht auf dem ausgesprochen konstruktiven, oder hoffentlich konstruktiven, Zusammenspiel des „institutionellen Dreiecks“. Der Ausgang des Europäischen Rates am vergangenen Wochenende deutet jedoch darauf hin, dass eine der Ecken ein wenig beschädigt ist. Damit entfällt auf die beiden anderen Ecken, die Kommission und das Parlament, eine größere Verantwortung; dieser Aussprache habe ich jedoch entnommen, dass man bereit und entschlossen ist zusammenzuarbeiten.
Herr Juncker hat von der institutionellen Reife des Parlaments gesprochen. Dies wurde unter anderem aus der jüngsten Entschließung des Parlaments zur Finanziellen Vorausschau deutlich. Wie Präsident Barroso bereits gesagt hat, ist die Kommission bereit, den neuen Vorsitz bei der Aushandlung einer Einigung zur künftigen Finanziellen Vorausschau zu unterstützen. Wir dürfen jedoch drei entscheidende Faktoren nicht außer Acht lassen.
Erstens benötigen wir die Mittel, um die politischen Maßnahmen, die die Bürger von der Union erwarten, umzusetzen, und wir benötigen den entsprechenden Haushalt. Eine Einigung, mit der diese Mittel nicht sichergestellt werden, wird nicht dazu beitragen, die Kluft zwischen den Bürgern und Europa zu schließen. Zweitens muss dieses Haus die Einigung annehmen.
Drittens muss diese Einigung den legitimen Bedürfnissen der neuen Mitgliedstaaten entsprechen, die sich im Verlauf des Gipfels konstruktiv verhalten haben.
Die wichtigste Aufgabe der kommenden Monate wird darin bestehen, einen grundlegenden Dialog über die Zukunft Europas einzuleiten. Auf dem Europäischen Rat wurde dieser Dialog gefordert, in dem die Kommission ebenfalls eine zentrale Rolle übernehmen soll.
Natürlich werden wir dem so genannten Plan D ein Gesicht geben: Debatte, Dialog und Demokratie. Wir werden mit den anderen Institutionen zusammenarbeiten, und wir werden versuchen, die erforderlichen Mittel bereitzustellen.
Die Kommission wird sich ihrer Verantwortung stellen, und wir werden ebenfalls unverzüglich mit unserer Arbeit am „strategischen Fahrplan“ beginnen, der hoffentlich einige weitere Antworten auf die grundlegenden Fragen liefern wird, auf die ich soeben eingegangen bin.
Mehr denn je werden wir den Beitrag, die Zusammenarbeit und die Unterstützung dieses Hauses und all derer benötigen, die wie Herr Juncker ein Europa-Gefühl entwickelt haben und bereit sind, dieser feierlichen Aufforderung zu folgen.
Der Präsident.
   Vielen Dank, Frau Wallström. Ich hoffe, dass das Europäische Parlament und die einzelstaatlichen Parlamente ein wenig zum Plan D beitragen können, den sie gemeinsam mit Rat und Kommission vorgelegt haben.
Ich teile Ihnen mit, dass ich gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Geschäftsordnung sechs Entschließungsanträge erhalten habe(1).
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.
Ilda Figueiredo (GUE/NGL ).
   – Dies war ein Europäischer Rat, auf dem die Folgen der Ablehnung in den Referenden in Frankreich und in den Niederlande vom 29. Mai bzw. 1. Juni für alle sichtbar wurde. Dieser Sieg ebnete den Weg, um gegen die immer stärker neoliberal ausgeprägten Leitlinien zu kämpfen, die in den vergangenen Jahren in der Europäischen Union nach und nach durchgesetzt und letztlich im Entwurf der so genannten europäischen Verfassung verankert wurden. Politisch und juristisch gesehen haben die Völker in den erwähnten Referenden dem Verfassungsvertrag den Todesstoß versetzt, da nur ein Vertrag in Kraft treten kann, der von allen 25 Mitgliedstaaten ratifiziert worden ist.
Dem Europäischen Rat vom 16. und 17. Juni stach dieser Beweis ja buchstäblich in die Augen. doch zog er es vor, die Tatsachen zu ignorieren und stattdessen lediglich zuzugeben, dass er eine Niederlage erlitten habe, und zudem die Agonie noch einige Zeit hinauszuzögern, indem eine einjährige Denkpause beschlossen wurde. Über kurz oder lang wird er anerkennen müssen, dass der Vorschlag in der vorliegenden Form nicht in Kraft treten kann. Selbst eine Revision wird zwangsläufig dazu führen, dass der gesamte Ratifizierungsprozess noch einmal von vorn aufgerollt werden muss.
In Bezug auf die Finanzielle Vorausschau ist das völlige Fehlen des Geistes der Solidarität zu bedauern …

Der Präsident.
    Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A6-0189/2005) von Herrn Gargani über die Änderung des Beschlusses vom 4. Juni 2003 betreffend die Annahme des Abgeordnetenstatuts für das Europäische Parlament (2005/2124(INI)). 
Giuseppe Gargani (PPE-DE ),
   Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Abgeordnetenstatut, das wir hier erörtern, soll vor allem die Vorrechte der EP-Mitglieder festlegen. Es muss deutlich machen, was der Abgeordnete des Europäischen Parlaments ist, welche Rechte und Pflichten er hat und aufgrund welcher Befreiungen er vom nationalen Abgeordneten zu einem Vertreter der europäischen Völker im Ganzen wird.
Im Wesentlichen ist das Statut ein Grundpfeiler des europäischen Integrationsprozesses, und es wird nicht verabschiedet, um Entschädigungen oder Kostenerstattungen zu regeln, sondern um die Rolle und Funktion des Abgeordneten in der Europäischen Gemeinschaft zu regeln und stärker hervorzuheben.
Eine einheitliche Entschädigung liefe die Gefahr, zu einer diskriminierenden Maßnahme zu werden, weil dadurch unterschiedliche Situationen gleich behandelt werden. Wer diesem Teil des Statuts Vorrang eingeräumt hat – den ich als nicht so wichtig bezeichne und der lediglich auf demagogische Weise dazu dient, die Massenmedien noch mehr zu reizen –, der hat sich geirrt und den tieferen Sinn, den eine neue Regelung auf europäischer Ebene haben kann, nicht verstanden.
Ich empfinde den Beschluss, den das Parlament sich anschickt, in einer Zeit der Krise zu erlassen, als wichtig, Herr Juncker, weil es äußerst nützlich und entscheidend für die Glaubwürdigkeit der Union ist, darauf hinzuwirken, dass dem Parlament eine ausgeprägtere europäische Funktion verliehen wird. Deshalb wird das Statut vom Rat und von den Mitgliedstaaten bekämpft, die nicht wollen, dass das Europäische Parlament gestärkt wird.
In der zurückliegenden Wahlperiode standen wir kurz vor der Annahme des Statuts, als Herr Rothley, ein großartiger Jurist, und ich einen wichtigen Beitrag leisteten. Das Parlament hat im Juni und im Dezember das Seinige getan und den Empfehlungen des Rates Gehör geschenkt, die der Rat dann jedoch, nachdem wir sie übernommen hatten, widerrufen und nicht mehr gebilligt hat. Ich möchte daran erinnern, dass Herr Lehne, der umfassend, klug und kooperativ an dem fraglichen Text mitgewirkt hat, im Dezember 2003 lapidar erklärte: „Nun ziehen sich die Verhandlungen beinahe schon fünf Jahre hin, und es kann nicht mehr hingenommen werden, dass der Rat das Parlament wie einen Bär mit einem Ring durch die Nase behandelt, den man in einer Zirkusarena tanzen lässt“. Ich möchte die damaligen Äußerungen von Herrn Lehne heute noch einmal bekräftigen.
Die Mitglieder des Europäischen Parlaments müssen einen eigenständigen Bezugsstandard haben, der sich nicht mehr von ihrem Herkunftsstaat, sondern davon, dass sie Vertreter der Gemeinschaft sind, ableitet. Der Rat hat sich in einer offiziellen Erklärung dazu verpflichtet, ein Verfahren einzuleiten, um uns mit gemeinsamen Regeln für die parlamentarische Immunität auszustatten. Das ist eine große politische Verpflichtung, die ich begrüße und die wir heute in diesem Hohen Haus von der luxemburgischen Ratspräsidentschaft bestätigt hören wollen.
Der Text, den wir im Rechtsausschuss angenommen haben, berücksichtigt die unzähligen Empfehlungen des Rates und stellt einen bedeutenden Kompromiss dar, Herr Präsident, auf den wir uns einigen müssen. Einmal mehr waren wir, die EP-Mitglieder, bereit, einen Preis zu zahlen, nur um das Statut zu bekommen, und ich wage zu behaupten, dass das auch für die italienischen Abgeordneten gilt, die als Gegner des Abgeordnetengehalts galten und die ihren Beitrag geleistet haben, weil sie eine drastische Kürzung ihrer Entschädigungen hinnehmen.
Obwohl wir also alle Forderungen des Rates akzeptiert haben, hat die luxemburgische Ratspräsidentschaft noch Zweifel angemeldet und widersetzt sich einem von mir vorgeschlagenen und vom Ausschuss gebilligten Erwägungsgrund – nämlich Nummer 12 –, kraft dessen die Mitgliedstaaten ergänzende Maßnahmen beschließen können, um die Mitglieder des Europäischen Parlaments den Mitgliedern der innerstaatlichen Parlamente gleichzustellen. Erwägungsgrund 12 ist das Gegenstück zu Erwägung 11, die den Mitgliedstaaten die Möglichkeit einräumt, ihre nationalen steuerrechtlichen Bestimmungen anzuwenden. Wenn es den einen erlaubt wird, das System zu „nationalisieren“, indem sie faktisch unsere Bezüge kürzen, warum soll es dann anderen nicht erlaubt werden, sie aufzustocken oder uns Erleichterungen zuzubilligen, die sie den Mitgliedern der nationalen Parlamente gewähren?
Warum ist es so schwer zu verstehen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, dass das Statut die Rechtsgrundlage liefert – und darauf kommt es an –, um den Mitgliedstaaten die Gewährung jener Vergünstigungen zu erlauben, die sie den Abgeordneten ihres Landes einräumen? Der luxemburgische Vorsitz – lassen Sie mich das sagen – hat überstürzt, mit einem persönlichen Schreiben und ohne den Rat zu konsultieren, auf diese Änderung reagiert und erklärt, dass er ihr nicht zustimme. Er hat ein Schreiben übermittelt, das meiner Ansicht nach und – wie ich meine – auch nach Ansicht der meisten Abgeordneten vom institutionellen Standpunkt aus betrachtet unakzeptabel ist.
Es handelt sich um eine unerlaubte Einmischung, über die ich Ihnen, Herr Präsident, berichtet habe, um unsere Unabhängigkeit und Souveränität zu verteidigen. Die luxemburgische Ratspräsidentschaft muss ermahnt werden, die Rolle und die Vorrechte des Parlaments zu achten. Hätte die Präsidentschaft keine Zeit verschwendet, um das Parlament zu kritisieren oder als Vorwand dienende, raffinierte Hindernisse zu finden, und hätte sie mehr Energie darauf verwendet, ein Scheitern im Rat zu verhindern, dann hätte sie wahrscheinlich klüger gehandelt. Nun muss sie versuchen, zumindest ein positives Ergebnis zu erzielen, indem sie die Bekanntgabe dieses Statuts, die ich als ein wichtiges Moment im Leben des Parlaments betrachte, fördert.
Das Parlament ist sich der Krise Europas, über die wir den ganzen Nachmittag gesprochen haben, und der Notwendigkeit eines Methodenwechsels bewusst. Europa muss die Phase, in der die Bürokratie die Behandlung der Probleme behindert hat, hinter sich lassen. Europa ist ein politisches Problem, und keine Phrase, weshalb wir klare Zielvorgaben und keinen Kompromiss um jeden Preis brauchen. Ich hoffe, Großbritannien schlägt einen neuen Kurs ein, so wie auch das Europäische Parlament einen neuen Kurs einschlagen muss.
Ich bin zuversichtlich, dass der Rat das Statut nicht wegen dieser Änderung ablehnen wird, die vom Inhalt her eine Möglichkeit vorsieht, zu welcher der Rat selbst formal erklärt hat, er könne sie akzeptieren. Das ist die Rechtsgrundlage. Und wenn diese Maßnahmen nicht ergriffen worden wären? Meines Erachtens, Herr Präsident, könnten sie vom Gerichtshof als ungültig betrachtet werden. Der Briefwechsel zwischen dem Parlamentspräsidenten und der Ratspräsidentschaft hat durchschlagende politische Bedeutung, jedoch nicht für den Gerichtshof: wenn sie also politisch akzeptiert werden, warum sie dann nicht im Statut verankern, sofern keine mentalen Vorbehalte bei einigen bestehen, die sich hoffentlich nicht zu solchen Winkelzügen hinreißen lassen?
Ich schließe mit einem Appell, Herr Präsident: Lassen Sie uns das Statut in der vom Rechtsausschuss vorgeschlagenen Fassung annehmen. Er ist das Ergebnis einer umfangreichen Zusammenarbeit zwischen allen Mitgliedern und ein ausgewogener Text, der 2009 in Kraft treten wird und entsprechende Übergangszeiten einräumt, um sich an die neue Regelung anzupassen. Das ist ein wirklicher erster Schritt auf dem Weg zu einem einheitlichen Statut der Abgeordneten des Europäischen Parlaments. 
Nicolas Schmit,
   .  Herr Präsident, meine Damen und Herren! Seit 15 Jahren wird ein Abgeordnetenstatut für das Europäische Parlament diskutiert, und wie Sie wissen, wurden sowohl vom Parlament als auch vom Rat viele Initiativen ergriffen, um ein solches Abgeordnetenstatut zu schaffen.
Das Statut, das wir heute prüfen, hat vor allem unter der belgischen Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2001 Gestalt angenommen. Damals standen das Parlament und der Rat kurz vor einer Einigung, doch erwiesen sich die Erstattung der tatsächlichen Ausgaben und die Besteuerung als Stolperstein. Danach kam der Prozess zu einem Stillstand, und unter der italienischen Ratspräsidentschaft legte Herr Rothley dem Parlament einen neuen Berichtsentwurf vor, der auch gute Erfolgsaussichten zu haben schien. In diesem Bericht schlug Herr Rothley eine Lösung vor, mit der die Standpunkte der Rates und des Parlaments in Einklang hätten gebracht werden können. Insbesondere sprach sich das Parlament jetzt für die Erstattung der tatsächlichen Ausgaben der Abgeordneten im Rahmen einer Vereinbarung aus, die mit dem neuen Statut in Kraft treten sollte. Am 21. Januar 2004 wurde der Bericht Rothley dem Ausschuss für Recht zur Diskussion vorgelegt. Leider gelang es dem Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ am 26. Januar vor allem wegen der Auswirkungen der Vorschlagsentwürfe auf den Haushaltsplan nicht, eine politische Einigung zu erzielen.
Im November 2004 signalisierte Präsident Josep Borrell – Sie selbst, Herr Präsident – in seiner Ansprache an den Europäischen Rat die Bereitschaft des Europäischen Parlaments, in dieser Angelegenheit flexibel zu sein, um so eine baldige Einigung erzielen zu können. Außerdem betonte er gegenüber dem Europäischen Rat, dass das Parlament einen neuen Vorschlag nicht offizielle unterbreiten kann, ohne die Zusicherung zu erhalten, dass dieser vom Rat akzeptiert wird und dass deshalb informelle Konsultationen erforderlich sind. Ende des Jahres 2004 fanden diese Konsultationen unter dem niederländischen Ratsvorsitz in Anwesenheit der Vertreter der künftigen luxemburgischen Ratspräsidentschaft statt, und es wurde vereinbart, dass Bemühungen unternommen werden, um in der ersten Jahreshälfte 2005 zu einer Einigung zu gelangen. Am 12. Januar 2005 bestätigte der amtierende Ratspräsident in seiner Rede zur Vorstellung des Programms des luxemburgischen Ratsvorsitzes vor dem Europäischen Parlament die Absicht des Vorsitzes, in Zusammenarbeit mit dem gesamten Parlament und seinem Präsidenten dafür zu sorgen, dass die Verhandlungen über diese Angelegenheit zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht würden.
Herr Präsident, nach 26 Jahren – ja, 26 Jahre –, in denen das Europäische Parlament in allgemeiner Direktwahl gewählt wird, gibt es immer noch kein einheitliches Statut für seine Abgeordneten. Deswegen könnten der heutige und morgige Tag, wenn es zur Abstimmung kommt, entscheidend sein, da sich der Rat und das Europäische Parlament offenbar endlich auf eine Entscheidung zubewegen können.
Meine Hochachtung gilt vor allem den Anstrengungen von Herrn Gargani, Berichterstatter und Vorsitzender des Rechtsausschusses, sowie den Ausschussmitgliedern, denen es in einem zugegebenermaßen äußerst engen Zeitrahmen gelungen ist, einen Bericht vorzulegen, mit dem der Rat sicherlich zufrieden sein kann. Es stimmt auch, dass die Ratspräsidentschaft dieser Angelegenheit vielleicht noch mehr Zeit hätte widmen können. Wir dachten, wir könnten das Problem der Finanziellen Vorausschau gleichzeitig lösen. Hätten wir damals gewusst, was wir heute wissen, hätten wir die Finanzielle Vorausschau der nächsten Ratspräsidentschaft überlassen sollen, um uns stärker auf das Abgeordnetenstatut zu konzentrieren. Ganz besonders bin ich Ihnen, Herr Präsident, Ihrem Büro und Ihrem Sekretariat für Ihre vereinten Bemühungen und Ihren fortwährenden formellen und informellen Dialog mit dem Ratsvorsitz dankbar. Sie haben beim Streben nach diesem Statut sehr viel Mut und Hartnäckigkeit bewiesen, was nicht immer einfach war. Außerdem möchte ich allen anderen Abgeordneten dieses Parlaments danken, die uns geduldig, und manchmal in aller Verschwiegenheit, bei der Arbeit an diesem schwierigen und heiklen Thema unterstützt haben, das immer Gefahr läuft, zur Zielscheibe von Demagogen zu werden. Dies wurde mir heute Nachmittag eben hier im Parlament erneut klar.
Was nun den Rat angeht, so hat er sein Versprechen gehalten und bei mehreren Teilen, die bei der Einigung über den Entwurf für das Statut entscheidend sein könnten, versucht, einen Konsens zu erzielen. In einem Schreiben an Ihren Präsidenten vom 6. Juni habe ich diese Elemente aufgezählt, unter denen sich in erster Linie die Bezüge, der Grundsatz der Erstattung der Reisekosten und der Mitarbeiterausgaben auf Grundlage der tatsächlichen Kosten sowie der Grundsatz, dass das Europäische Parlament, und daher der Gemeinschaftshaushalt, Verantwortung für die Rentenbeiträge übernehmen sollten, befinden. Der Rat kann nur erfreut feststellen, dass dank unserer engen Zusammenarbeit all diese Elemente in den heute vorgelegten, endgültigen Bericht eingeflossen sind. Meines Erachtens führt der Entwurf, über den wir uns nun zu entscheiden anschicken, zu größerer Transparenz, einer Forderung, die sich wie ein roter Faden durch Ihre Beratungen zieht und auch bei uns stets präsent war. Im Entwurf wird auch das Prinzip geachtet, das allen europäischen Politiken zugrunde liegt, nämlich das der Nichtdiskriminierung sowie das des gleichen Entgelts für gleiche Arbeit.
In einem Schreiben vom 16. Juni brachte ich Präsident Borrell gegenüber meine Zufriedenheit über das überwältigende Zustimmungsvotum der Mitglieder des Rechtsausschusses zu dem Bericht zum Ausdruck, den Sie uns vorgelegt haben. Außerdem habe ich darauf verwiesen, dass die vom Ausschuss angenommenen Änderungsanträge vom Rat akzeptiert werden können, eine Ausnahme bildet lediglich die im endgültigen Bericht, in Erwägung 12 des parlamentarischen Entschließungsantrags zu findende Klausel, über die Herr Gargani gerade gesprochen hat. Vielmehr sind wir der Ansicht, dass der Inhalt dieser Erwägung größtenteils in den Bereich der nationalen Gesetze und Verordnungen fällt. Es gibt nichts, absolut gar nichts, was eine Regierung daran hindert, ihren Abgeordneten einen Zuschlag oder eine Zulage zu zahlen - wie immer Sie das auch nennen wollen -, um sie den Abgeordneten des nationalen Parlaments gleichzustellen. Dabei handelt es sich jedoch um eine nationale Angelegenheit, nicht um eine Angelegenheit, die in europäischen Rechtsvorschriften geregelt werden müsste. Mit dem europäischen Recht muss sichergestellt werden, dass innerhalb des europäischen Rahmens Gleichheit herrscht. Wir sprechen von Subsidiarität, wenden wir sie doch einmal an. Mit Sicherheit stimmt es, dass diese Bestimmung von den verschiedenen Parteien diskutiert wurde. Wir haben einen Briefwechsel geführt, der meines Erachtens einen bestimmten politischen Wert aufweist und der auf einer Art Vertrauenskodex zwischen dem Ratsvorsitz und dem Präsidium des Parlaments beruht. In diesen Schreiben wurde eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass im gegebenen Fall solche Vereinbarungen oder nationalen Verordnungen nicht abgelehnt werden.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich hoffe, wir werden zu dieser letzten, noch ausstehenden Frage, nämlich Erwägung 12, eine Lösung finden, mit der auch der Rat zufrieden ist. Es wäre falsch, den Eindruck zu vermitteln, mit der Annahme eines Gemeinschaftsinstruments, eines Rechtsakts der Europäischen Union, ein europäisches Statut zu schaffen und gleichzeitig den Weg für seine Renationalisierung zu ebnen. Aus eben diesem Grund sind wir gegen diesen Änderungsantrag bei Erwägung 12.
Was das Verfahren angeht, so werden die angenommenen Dokumente, sobald der vom Ausschussvorsitzenden, Herrn Gargani, erarbeitete Bericht von Ihnen zusammen mit dem Entschließungsantrag und dem Beschluss angenommen worden ist, gemäß Artikel 190 Absatz 5 EG-Vertrag am 30. Juni dem Ausschuss der Ständigen Vertreter zur Annahme vorgelegt. Ich hoffe, dass dieses Verfahren, so kurz vor der Ziellinie, zu einem zufrieden stellenden Ergebnis führen wird. Meiner Ansicht nach wird damit, mit der Annahme dieses Statuts, auch eine Situation beendet, die sowohl der breiten Öffentlichkeit als auch uns selbst vollkommen unverständlich ist. Wie Sie sagten, Herr Präsident, werden wir die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union, die Glaubwürdigkeit Ihres Parlaments und seines Abgeordnetenstatuts und ebenso die des Rates erhöhen, der das Statut letzten Endes annehmen wird. Ich denke, dass der Ratsvorsitz Engagement an den Tag gelegt - vielleicht nicht immer genug, diese Kritik akzeptiere ich -, doch was wir heute erreichen wollen, ist, der Sache den letzten Schub zu geben und eine Entscheidung zu treffen.
Zu der von Herrn Gargani aufgeworfenen Frage über die Vorrechte und Befreiungen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments lässt sich sagen, dass wir diesem Punkt große Bedeutung beimessen und das Streben des Parlaments, dieses Problem zu lösen, voll und ganz verstehen. Der Rat schließt sich der Auffassung an, dass eine eindeutige Erklärung zu diesem Thema angenommen werden sollte, und wir hoffen, dass wir in naher Zukunft in der Lage sein werden, die Frage der Vorrechte und Befreiungen zu lösen. 
Margot Wallström,
   . Herr Präsident! Ich begrüße ausdrücklich die Bemühungen des Berichterstatters Giuseppe Gargani, des Parlaments und des luxemburgischen Ratsvorsitzes um eine Lösung zum Abgeordnetenstatut, die für alle Beteiligten akzeptabel ist. Die Kommission hat ihre Stellungnahme zum ursprünglichen Vorschlag für ein Statut im Juni 2003 abgegeben. Sie war zustimmend und enthielt zwei allgemeine Hinweise. Erstens haben wir darauf verwiesen, dass die Bestimmungen des Entwurfs des Abgeordnetenstatuts, die sich auf die Vorrechte und Immunitäten der Abgeordneten beziehen und durch Primärrecht geregelt werden, nicht durch einen Rechtsakt auf Grundlage von Artikel 190 EG-Vertrag geändert werden können. In diesem neuen Entwurf wurden diese Bestimmungen gestrichen.
Unser zweiter Hinweis betraf die finanziellen Auswirkungen des Statuts, und unsere diesbezüglichen Bedenken wurden ebenfalls ausgeräumt. Auch in der Vergangenheit schien eine Einigung bereits sicher, doch alle unsere Hoffnungen wurden in der letzten Minute zunichte gemacht. Ich hoffe wirklich, dass das Statut diesmal endgültig angenommen wird. 
Maria Berger,
   . – Herr Präsident! Ich muss gestehen, dass ich noch vor wenigen Wochen nicht mehr daran geglaubt habe, dass wir jemals der Beschlussfassung über unser Abgeordnetenstatut so nahe kommen werden, wie wir das heute sind. Für diese unerwartete Wende ist insbesondere der luxemburger Präsidentschaft zu danken. Ich könnte mir allerdings vorstellen, dass dieser Präsidentschaft auf anderen Gebieten ein Erfolg lieber und wichtiger gewesen wäre.
Ich möchte auch Ihnen, Herr Präsident unseres Hauses, für Ihren Einsatz in dieser Frage danken und ebenfalls dem Vorsitzenden unseres Rechtsausschusses. Wenn wir jetzt dem Statut so nahe sind, dann möchte ich auch unserem früheren Kollegen und Berichterstatter Willy Rothley für seinen Einsatz für dieses Statut Tribut zollen. Auf seine Rolle wurde ja von Ratspräsident Schmit bereits hingewiesen. Ich hoffe auch, in seinem Sinn zu handeln, wenn ich an drei grundlegende Aspekte erinnere, die uns immer für ein gemeinsames Statut haben eintreten lassen.
Spätestens seit der Einführung der Direktwahlen zum Europäischen Parlament 1979 und der schrittweisen Verbesserung seiner Rechte und Befugnisse als Mitgesetzgeber der Union und als Haushaltsbehörde ist es völlig unangemessen und unwürdig, dass die Rechte seiner Abgeordneten nationalem Recht unterliegen, und dass wir am Gängelband nationaler Parlamente sind. Dies hatte bekanntlich auch zur Folge, dass wir Abgeordnete dieses gemeinsamen Parlaments jetzt 25 verschiedenen nationalen Regelungen unterliegen, was dem Grundsatz der Gleichwertigkeit aller Abgeordneten dieses Hauses Hohn spricht.
Die hausinternen Regelungen - wie etwa die Aufbesserung von niedrigen Grundbezügen - sind nicht ganz zu Unrecht kritisiert worden. All dies sind mindestens drei gute Gründe dafür, dass jedes Abgeordnetenstatut besser als keines ist. Was wir aber jetzt nach langem Hin und Her zwischen Rat und Parlament vorliegen haben, ist sicher mehr. Es ist in der Summe ein ausgewogener und vertretbarer Vorschlag, der die oben angesprochenen Ausgangsprobleme löst. Dafür ist auch in Kauf zu nehmen, dass wir uns nur mit langen Übergangsfristen dem einheitlichen System nähern.
Persönlich hätte ich, wie viele andere auch, einige Regelungen gerne anders gesehen, zum Beispiel eher einen höheren Bruttobezug und dafür einen eigenen Beitrag zur Pension. Es ist aber offensichtlich, dass jetzt weder der Platz noch die Gelegenheit ist, viele unterschiedliche und widersprüchliche, individuelle Varianten einzubringen. Wenn wir ein Statut haben wollen, dann gibt es nur dieses, und deshalb wird meine Fraktion morgen dem Statut zustimmen. Für uns liegt das Problem aber auch in der Erwägung 12, gegen die wir ja bereits im Rechtsausschuss gestimmt haben. Wir haben hier eine getrennte Abstimmung verlangt, und meine Fraktion wird gegen diese Erwägung 12 stimmen. Wir wollen aber nicht, dass an dieser Frage zu einem aktuellen Problem, die noch dazu ohne rechtliche Bedeutung ist, das Statut womöglich im letzten Augenblick noch scheitert!
Wir haben auch ein Problem mit der Änderung, die im Rechtsausschuss zum Artikel 23 angenommen worden ist, dass nämlich das Europäische Parlament als europäische Institution Zahlungen nicht nur in Euro, sondern auch in den Währungen der Nicht-Euro-Länder vornehmen kann. Ich glaube, es wäre für ein Haus wie das Europäische Parlament unangemessen, Zahlungen nicht in Euro vorzunehmen. Außerdem wäre es auch mit vielen administrativen Problemen für dieses Haus verbunden. Wir werden uns also auch gegen diesen Zusatz, der ursprünglich nicht vorgesehen war, wenden.
Ich darf nochmals allen, die hier mitgewirkt haben, sehr herzlich danken. Ich möchte fairerweise auch darauf hinweisen, dass wir zur Entschließung, die morgen ja auch anzunehmen ist, noch einige Zusätze anfügen wollen. Dies betrifft insbesondere den Wunsch nach einem Assistentenstatut. Es ist nur fair und angemessen, wenn wir Abgeordnete in diesem Haus endlich eine gemeinsame Regelung bekommen, die auch die rechtliche Situation unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf neue Grundlagen stellt. Es handelt sich dabei nicht um ein fixes Junktim, aber wir sollten in diesem Hause alles unternehmen, um auch unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern faire Regelungen zu bieten.
Diana Wallis,
   . – Herr Präsident! Wir sind beinahe am Ziel, dem Abgeordnetenstatut, das sich uns so lange entzogen hat. Dies ist sicherlich unsere bisher beste Gelegenheit, und ich möchte mich im Namen der ALDE-Fraktion bei der luxemburgischen Ratspräsidentschaft und bei Ihnen bedanken, dass wir an diesem Punkt angelangt sind.
Es handelt sich zweifelsohne um einen Kompromiss, der aber aus zwei Gründen wichtig ist: Es geht um gleiches Geld für gleiche Arbeit – und gleich heißt auch gleich – und um eine gerechte Behandlung aller unserer Kolleginnen und Kollegen. Dies betrifft natürlich nur uns, aber es ist ein kleiner Fortschritt für Europa. Der zweite und vielleicht wichtigere Punkt ist, dass wir unseren Bürgern nun endlich ein transparentes Ausgabensystem auf der Grundlage der tatsächlichen Kosten präsentieren können. Wir werden aufräumen und einen steten Stein des Anstoßes für die Öffentlichkeit aus dem Weg räumen. Dies ist für Europa und das Europäische Parlament ein besonders großer Schritt, weil er unsere Reife unter Beweis stellt.
Die ALDE-Fraktion wird grundsätzlich gegen alle Änderungsanträge einschließlich Erwägung 12 stimmen, und dies nicht, weil wir glauben, dass die Änderungsanträge nicht wichtig wären. Natürlich sind wir für ein besseres Sprachsystem in diesem Haus; natürlich wollen wir ein Statut für Assistenten; natürlich wollen wir, dass die Frage des Pensionsfonds geklärt wird; natürlich befürworten wir eine frühere Umsetzung. Vor allem aber wollen wir ein Abgeordnetenstatut, und jeder Änderungsantrag birgt das Risiko, das sensible Gleichgewicht in diesem Haus und im Rat zu stören. Wenn wir diesmal keinen Erfolg haben, dann soll es die Schuld des Rates und nicht des Parlaments sein. In dieser Situation könnte jeder Änderungsantrag alle Hoffnungen zunichte machen. Dieses Haus muss morgen seine Reife und Beherrschung unter Beweis stellen, für das Wesentliche stimmen und das Europäische Parlament mit einem Abgeordnetenstatut versehen. 
Monica Frassoni,
   Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte dem luxemburgischen Vorsitz und Ihnen persönlich dafür danken, dass wir heute zu diesem Ergebnis gekommen sind. Als die Debatte über das Abgeordnetenstatut für das Europäische Parlament begann, war sie sehr edelmütig: es wurde von Immunität und vom Status gesprochen, wobei man auf diese Weise die Existenz eines direkt von der europäischen Bevölkerung gewählten supranationalen Parlaments hervorheben wollte.
Dann wurde alles zunichte gemacht: es entwickelte sich eine Debatte über das Geld und verschiedene Kleinlichkeiten, die sich aufgrund nationaler Einwände, die den europäischen Wert dieses Statuts teilweise ausgehöhlt haben, sehr schwierig gestaltete und sich inzwischen quasi ausschließlich ums Geld drehte. Obwohl wir gegen Ziffer 12 stimmen werden, fordere ich die Präsidentschaft auf, in Betracht zu ziehen, dass es gewiss nicht diese Ziffer ist, aufgrund derer das Statut weniger europäisch wird. Es waren all jene, die sich insbesondere zur steuerlichen Regelung zu Wort gemeldet haben, die den wirklich europäischen Inhalt des Statuts ausgehöhlt haben.
Deshalb wird meine Fraktion morgen zu gleichen Teilen gespalten sein in diejenigen, die sich der Stimme enthalten werden, und jenen, die mit „Ja“ stimmen werden, denn es gibt einige Elemente in diesem Statut, mit denen wir ernsthafte Probleme haben, insbesondere das Problem des Ruhegehalts. Wir meinen, Bürger wie all die anderen zu sein, und dass es daher absolut gerechtfertigt ist, dass wir, wenn wir Anspruch auf ein Ruhegehalt haben, uns auch in irgendeiner Weise an der Finanzierung dieses Fonds beteiligen und etwas dazu beisteuern müssen. Das ist der Grund, aus dem einige unserer Mitglieder bei der Abstimmung über diese Frage Stimmenthaltung üben und auf jeden Fall für unseren Änderungsantrag stimmen werden.
Andererseits möchte ich hervorheben, dass wir dieses Statut nachdrücklich befürworten. Auch wir haben nämlich verstanden, dass wir uns in einer Situation des „Jetzt oder nie“ befinden.
Die letzte Bemerkung, die ich anführen wollte, ist die, dass in den letzten Jahren sicher nicht nur die luxemburgische Regierung, sondern der Rat im Ganzen die Lage erschwert und wesentlich schwieriger gemacht hat, auch weil er ein neues Konzept der „erweiterten“ – nennen wir es einmal so – Zustimmung eingeführt hat, wonach man sich nicht darauf beschränkt, nur „Ja“ oder „Nein“ zu sagen. Wir hoffen, dass in Zukunft auch wir im Europäischen Parlament von dieser erweiterten Zustimmung profitieren können. 
Helmuth Markov,
   . – Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Fraktion ist sich darin einig, dass wir ein Abgeordnetenstatut brauchen. Über die konkrete Ausgestaltung der einzelnen Aspekte gibt es natürlich in jeder Fraktion, und somit auch in unserer, sehr unterschiedliche Vorstellungen. Auch aus diesem Grunde wird es in meiner Fraktion kein einheitliches Abstimmungsverhalten geben.
Wir hatten immer gefordert – und dies auch mit Änderungsanträgen zum Bericht Rothley unterstrichen –, dass der Betrag für die Reisekostenerstattung den tatsächlich entstandenen Reisekosten entsprechen muss, da Transparenz oberstes Prinzip ist. Eine Erstattung, die über die tatsächlichen Kosten hinausgeht, ist nicht zu akzeptieren. Im Übrigen gibt es auch heute schon die Möglichkeit, zu viel erhaltene Reisekosten rückzuerstatten, wie dies z. B. die deutschen Abgeordneten im Rahmen ihrer Selbstverpflichtung bereits heute praktizieren.
Was den Rentenfonds betrifft, so gibt es bei uns geteilte Meinungen über die Höhe des Anteils der Abgeordneten gegenüber dem Anteil des Parlaments. In jedem Fall unterstützen wir aber das Grundprinzip, wonach Abgeordnete – wie andere Bürger auch – in die Sozialsysteme einzahlen müssen und auch ihren Anteil bei der Finanzierung des Rentenfonds zu leisten haben – selbst in dem Bewusstsein, dass dies kein solidarisches Rentensystem ist, sondern ein Rentenfonds.
Das Gleiche gilt für den Beitrag zur Unfallversicherung. Wir sollten in unserer Debatte immer im Auge behalten, dass Abgeordnetenbeiträge natürlich auch notwendig sind, weil wir unser Gehalt vom Steuerzahler bekommen. Wir sprechen uns einhellig für das Prinzip des gleichen Lohns für gleiche Arbeit aus. Einkommensunterschiede von bis zu 11.000 Euro zwischen Abgeordneten aus verschiedenen Ländern sind inakzeptabel. Daher ist die Einführung eines einheitlichen Gehalts richtig. Über dessen Höhe lässt sich natürlich trefflich streiten. Und es selbstverständlich, dass Abgeordnete, die ein einheitliches Gehalt beziehen, auch einheitlich besteuert werden müssen, d. h. nach europäischem Steuerrecht.
Wenn die Mitgliedstaaten darüber hinaus entscheiden sollten, dass sie die Differenz zwischen dem europäischen und dem nationalen Steuersatz zusätzlich erheben wollen, so ist das ihr gutes Recht, vorausgesetzt, dass die Doppelbesteuerung dabei vermieden wird. 
Hélène Goudin,
   – Herr Präsident, die schwedische Juni-Liste ist der Auffassung, dass die Mitglieder des Europäischen Parlaments ihr Gehalt von den jeweiligen nationalen Parlamenten beziehen und eine einheitliche Vergütung vom Europäischen Parlament erhalten sollten. Richtschnur muss für uns das Prinzip der Subsidiarität sein. Es obliegt den einzelnen Mitgliedstaaten, über die ihren Parlamentariern zu zahlenden Gehälter zu entscheiden. Die den Mitgliedern des Europäischen Parlaments gezahlten nationalen Gehälter werden entsprechend den in den jeweiligen Mitgliedstaaten üblichen tatsächlichen Gehältern und Kosten angepasst. Die Abgeordneten sollten sich ihre Gehälter von ihren eigenen Ländern zahlen lassen und auch dort ihre Steuern abführen. Prinzipiell sind wir der Auffassung, dass die Gehälter der von den Menschen in den jeweiligen EU-Mitgliedstaaten gewählten Europaabgeordneten nicht von der EU festgesetzt werden sollten.
Es wäre ungerecht, wenn ein Mitglied des Europäischen Parlaments aus einem Land mit niedrigen Gehältern ein Gehalt bezöge, das um ein Mehrfaches höher ist als das einer Person, die in seinem Heimatland eine ähnliche oder höher gestellte Position innehat. Eine Folge des gemeinschaftlichen Statuts für Mitglieder des Europäischen Parlaments könnte zum Beispiel sein, dass die Europaabgeordneten eines Landes Gehälter beziehen, die das ihres eigenen Staatsoberhaupts oder Regierungschefs um ein Mehrfaches übersteigen. Es darf nicht sein, dass Mitglieder des Europäischen Parlaments von den Wählern ihres Heimatlandes als eine privilegierte Elite angesehen werden, sondern die Gehaltsbedingungen müssen in vernünftiger Weise der nationalen Gehaltssituation für gleich geartete Funktionen entsprechen.
Das derzeitige System der Reisekosten, das nicht die tatsächlichen Kosten berücksichtigt, sondern auf Pauschalzahlungen beruht, ist unserer Meinung nach ziemlich ungerecht. Die Abgeordneten sollten nur die in Verbindung mit Reisen tatsächlich angefallenen Kosten erstattet bekommen. Das Reisekostensystem lässt sich reformieren, ohne ein gemeinschaftliches Abgeordnetenstatut zu verabschieden. Aus den genannten Gründen hat sich die Juni-Liste entschlossen, gegen den Antrag zu stimmen.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass die Mitglieder des Europäischen Parlaments im Statut eben als solche bezeichnet werden – Mitglieder oder ‚. Es ist daher abwegig, dass sich MEP in bestimmten Ländern ‚honorable’ nennen. Solche Bezeichnungen sind in einer demokratischen EU antiquiert. 
Umberto Pirilli,
   Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich werde mich nicht an meine vorbereitete Rede halten und entschuldige mich dafür, doch die Ausführungen von Herrn Schmit veranlassen mich, den Inhalt meines Beitrags aus dem Stegreif zu ändern.
Ich halte die Formulierung „gleichen Lohn für gleiche Arbeit“ für völlig unangebracht. Ich sage das als Anwalt, als Jurist: es ist undenkbar, ein Parlamentsmitglied mit einem Arbeitnehmer und Lohnempfänger gleichzustellen. Das Parlamentsmitglied bekommt eine Entschädigung und hat demnach ein Würdegefühl, und wenn wir dieses dem Europäischen Parlament zurückgeben wollen, müssen wir als Erste seine Regeln einhalten, die auch Verhaltensregeln und nicht nur schriftlich niedergelegte und bisweilen missachtete Regeln sind.
Deren Gleichheit muss dass EU-Recht gewährleisten. Ich frage Herrn Schmit, ob es dem Gleichheitsgrundsatz entspricht, wenn für eine Übernachtung in einem Fünfsternehotel in einem der neuen Mitgliedstaaten ein Preis von 40 Euro bezahlt wird, wie wir es vor zwei Wochen in Polen, d. h. in Krakau, erlebt haben, während man für ein Hotel derselben Kategorie in Rom, Paris oder einer anderen europäischen Hauptstadt 500 oder 700 Euro bezahlt. Wenn man in einem Restaurant eines osteuropäischen Staates für 10 Euro zu Mittag isst, werden in Italien, Deutschland oder Frankreich in einem Restaurant des gleichen Niveaus 70, 80 oder 100 Euro verlangt. Heute spielen wir hier eine Rolle, in dem vollen Bewusstsein, zumindest unaufrichtig zu sein. Unter rechtlichen Gesichtspunkten halte ich das für unakzeptabel, auch weil wir das Statut in dem Sinne auslegen – und ich spreche nur von den Artikeln 9 und 10, Herr Präsident –, dass die Abgeordneten Anspruch auf eine angemessene Entschädigung haben, die ihre Unabhängigkeit sichert.
Doch worin bestehen die Angemessenheit und die Unabhängigkeit des Abgeordneten? Unabhängigkeit wovon, wenn doch die Würde des Abgeordneten in Artikel 10 mit 38,5 % der Grundbezüge eines Richters am Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften gleichgesetzt wird? Ich beantrage, das nicht zu erwähnen; man mag ruhig eine beliebige Entschädigung festsetzen, sie aber bitte nicht mit der eines Beamten in Verbindung bringen! Die Würde des Parlamentsabgeordneten ergibt sich aus seiner direkten Wahl durch das Volk. Von einer italienischen Wählerschaft mit 15 Millionen Wählern gewählt zu werden, wie ich, ist nicht dasselbe wie Abgeordneter einer blockierten Liste zu sein, die von den Parteien in einem anderen Land aufgestellt wurde, wo jemand keine Ausgaben zu bestreiten hat...
Hans-Peter Martin (NI ).
    Herr Präsident! Das ist zweifellos ein historischer Moment in der Geschichte dieses Hauses. Formal ist diese Aussprache und Abstimmung illegitim, und was den Inhalt des Statutes betrifft, so stehen wir jetzt vor einem die Demokratie unterhöhlenden Privilegienpaket. Eine Prognose: Was Sie, werte Kolleginnen und Kollegen, in Ihrer überwältigenden Mehrheit heute und morgen wohl endgültig auf den Weg bringen, wird in die Geschichte als entscheidender Sargnagel der Europäischen Union eingehen. Es führt genau zu jener Abgehobenheit einer Volksvertretung, die dann so viele dazu bringt, die wirklichen Probleme, um die es in Europa geht, nun aus der Helikopterperspektive zu sehen – seien es Privilegien betreffend das Essen oder sonstiges.
Vor sechs Jahren bin ich als überzeugter EU-Anhänger hierher gekommen, als Spitzenkandidat jener Partei, die jetzt hier, vertreten durch den Vorsitzenden, den Vorsitz führt und das auf den Weg bringt. Ich glaubte, wir könnten es schaffen, der Globalisierungsfalle zu entrinnen und den europäischen Traum zu verwirklichen. Stattdessen musste ich in diesen sechs Jahren erleben, wie hier Schritt für Schritt, Fehlentscheidung für Fehlentscheidung, Privilegienpaket für Privilegienpaket die Europafalle vorbereitet wird. Das ist tragisch!
Ich bin trotzdem weiterhin davon überzeugt, dass es möglich ist, auf europäischer Ebene zu echter, ernsthafter Demokratie zu gelangen, aber natürlich nicht auf derartige Weise! Wobei vor allem die Blindheit, die man dem Hause in seiner Mehrheit immer wieder vorwerfen muss, eine Beleidigung für Blinde ist. Mein Großvater war blind, und doch sehr sensibel; er hat ganz viel gespürt und gemerkt. Die meisten von Ihnen hier leider nicht.
Es lebe eine echte, demokratische, volksverbundene und auch Völker verbindende parlamentarische Einrichtung! Das hier ist es allerdings nicht – das hier ist ein Privilegienstadl. 
Luigi Cocilovo (ALDE ).
    Herr Präsident, meine Damen und Herren! In einer Minute Redezeit kann man lediglich Kurzbotschaften vermitteln. Die erste Botschaft beinhaltet zweifellos den Dank an die amtierende Ratspräsidentschaft, die gewissermaßen dafür gesorgt hat, dass diese Debatte wieder auf die Tagesordnung gesetzt wurde.
Eine noch nachdrücklichere Botschaft des Dankes richte ich an dieses Parlament. Sie werden mir das gestatten, weil ein Ziel, das ich für politisch sehr bedeutsam halte, da sich daran unsere Fortschritte in Richtung eines politischen Integrationsprozesses in Europa zeigen, durch diese Anerkennung der einheitlichen Rolle eines Mitglieds des Europäischen Parlaments erreicht wird. Dieses Parlament hat auch einige Kompromissvereinbarungen akzeptiert, die meines Erachtens nicht ignoriert werden sollten.
Man beruft sich auf den Grundsatz der Nichtdiskriminierung, der heilig ist. Das ist einer der Gründe, aus denen ich voller Überzeugung für diese Vorschläge stimmen werde: der Grundsatz der Nichtdiskriminierung darf allerdings auch nicht auf die Bewertungen des Vergleichs mit den Abgeordneten der nationalen Parlamente gestützt werden. Nach meinem Dafürhalten war es nicht richtig, die Tatsache, dass sich die Vergütungs- und Entschädigungsregelung von der der Abgeordneten der nationalen Parlamente unterscheidet, als ein Privileg darzustellen und dabei zu übersehen, dass dies die einzige Möglichkeit war, um zu vermeiden, dass das Amt eines Abgeordneten des Europäischen Parlaments in der Hierarchie dem Amt eines Abgeordneten des nationalen Parlaments untergeordnet wurde.
Dasselbe gilt für andere Punkte. Ich beende jedoch meine Ausführungen und möchte, wenn Sie mir noch eine Sekunde geben, Herr Präsident, nur noch eines sagen. Endlich erreichen wir ein Ziel, das die vielen unaufrichtigen Debatten und die vielen Provokationen in Bezug auf die Transparenz beenden wird. Das werden wir merken. Wir werden es merken, wenn wir, nachdem die so genannte Regelung der Rückerstattung der tatsächlich entstandenen Kosten eingeführt worden ist, feststellen werden, wie sich das auf den Haushalt des Parlaments auswirken wird. 
Nicolas Schmit,
   .  Herr Präsident! Ich möchte ganz kurz sagen, dass es sich meines Erachtens bei diesem Statut um ein transparentes Werk handelt. Dadurch wird eine Situation geändert, von der ich zwar nicht weiß, ob sie so mit Vorrechten belastet war, wie es Herr Martin gerade sagte, die aber sicherlich im Grundsatz nicht hinnehmbar war. Ist es tatsächlich normal, dass ein Abgeordneter des Parlaments 700 oder 800 Euro verdient, während andere zehn bis zwölf Mal soviel verdienen, wenn nicht mehr? Ist es in einer Verwaltung oder in einer Dienststelle normal, dass das Kostenerstattungssystem völlig undurchsichtig ist?
Daher bin ich der Überzeugung, dass die Öffentlichkeit die Transparenz, die mit diesem Statut verbunden ist, positiv aufnimmt, denn die Menschen verstehen nicht, wie jemand, der ein Flugticket kauft, das Zehnfache des tatsächlichen Kaufpreises erstattet bekommen kann. Das können die Menschen nicht verstehen. Wenn folglich diese Situation verändert wird, dann ist das an sich schon ein wichtiger Schritt.
Lassen Sie mich aber auch ganz deutlich sagen, dass ich nicht möchte, dass im Zusammenhang mit diesem Abgeordnetenstatut die Stunde der Demagogen beginnt. Es ist Ihrem Parlament hoch anzurechnen, dass es dieses Statut angenommen hat bzw. morgen annehmen wird. Meiner Ansicht nach verdient es, verdienen die Bemühungen aller Beteiligten unseren Dank. 
Giuseppe Gargani (PPE-DE ),
   Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir eine kurze Bemerkung. Ich bin zufrieden mit der Aussprache, die praktisch unsere Arbeit stärker herausgestellt hat – was mir gefällt –, und glaube, dass sie einem für das Parlament wichtigen Tag – wenn es denn zu einem Abschluss kommt – die richtige Bedeutung verliehen hat.
Ich danke dem Präsidium des Parlaments für seine Mitarbeit und Herrn Schmit für seine Verpflichtung bezüglich des ersten Teils des Statuts, der nach einem anderen Zeitplan und in einem anderen Verfahren vom Rat angenommen werden muss. Ferner danke ich für die Bereitschaft, sich auch in den letzten Stunden, zwischen heute Abend und morgen, um einen Kompromiss zur Erwägung 12 zu bemühen, die ich, Herr Präsident, nach wie vor im Hinblick auf die Rechtsgrundlage des Statuts für wichtig halte. 
Der Präsident.
    In meinem eigenen Namen und dem dieses Gemeinschaftsorgans möchte ich dem luxemburgischen Vorsitz meinen Dank aussprechen. Er hatte es mit einem heißen Eisen zu tun, das jeder in der Hoffnung, es nicht zu lange in den Händen halten zu müssen, rasch an den Nächsten abgeben wollte.
Der luxemburgische Vorsitz hatte den Mut, sich dem Problem zu stellen, und hat viel Zeit, Energie und Vernunft dafür aufgewendet und war sich dabei der Tatsache bewusst, dass dies ein Kompromiss ist, der niemanden völlig zufrieden stellt, der aber zweifellos, wie ich hoffe, einem lange andauernden Zustand ein Ende setzt, einem Zustand, der nicht tragbar ist, wie der Minister sagte.
Auf jeden Fall wird das Parlament morgen in der Abstimmung seine Entscheidung treffen; ich möchte einfach den Dank aussprechen, den ich der luxemburgischen Präsidentschaft persönlich schuldig bin. Die Abstimmung wird morgen stattfinden und die Abgeordneten werden dann entscheiden, ob sie den Text des Berichterstatters annehmen oder ablehnen.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.
Elisabeth Schroedter (Verts/ALE ).
    Es gehört zu den Erfolgen der luxemburgischen Präsidentschaft, dass es ihr gelungen ist, eine Einigung über das Abgeordnetenstatut zu erzielen. Mit dem Abgeordnetenstatut können viele Grauzonen und unzulängliche Regelungen aufgehoben werden. Es macht deshalb aus meiner Sicht nicht Sinn, sich diesem Kompromiss wieder zu verweigern. Europäische Regelungen bringen mehr Transparenz gegenüber dem BürgerInnen als 25 oder 27 nationale Regeln und x-verschiedene erlaubte und nicht erlaubte Kompensationsmechanismen. Es ist mir bewusst, dass auch dieser Kompromiss noch unübersehbare Mängel hat. Ein zentrales Problem bleibt die Pensionsregelung (betrifft Art. 14). Hier muss ein Fonds mit einem Eigenanteil der Abgeordneten geschaffen werden. Wir haben unseren Änderungsantrag Nr. 1 dazu jetzt verloren. Ich bin aber davon überzeugt, dass der Weg für eine Lösung unterhalb der Statutebene nach wie vor offen ist und ich werde mich für eine solche Regelung weiter einsetzen, welche das Statut ergänzen muss. Das Abgeordnetenstatut öffnet uns endlich auch den Weg für ein Assistentenstatut. Das Parlament muss jetzt so schnell wie möglich die Arbeit dazu erfolgreich zum Abschluss bringen.

Der Präsident.
   – Nach der Tagesordnung folgen Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung. 
Bogusław Sonik (PPE-DE ). –
    Herr Präsident! Mit Erstaunen habe ich in einer britischen Zeitung gelesen, dass im Vereinigten Königreich mehrere Hundert Nazi-Kriegsverbrecher leben. Zu ihnen gehören 75 Aufseher des Konzentrationslagers Auschwitz, die sich der Justiz entzogen haben. Ich möchte das Hohe Haus daran erinnern, dass die Todesfabrik Auschwitz-Birkenau das schrecklichste aller Konzentrationslager war. Ich bin über solche Berichte entsetzt, umso mehr als von 8 000 Lageraufsehern lediglich 700, also weniger als 10 %, vor Gericht gestellt wurden. Die meisten dieser Prozesse fanden in Polen statt.
Ich appelliere an die Damen und Herren Abgeordneten, an die britische Regierung und alle Menschen mit einem Gewissen, diese Verbrechen nicht zu vergessen, sich nicht von den Opfern abzuwenden und sich nicht auf die Seite derjenigen zu stellen, die diese Verbrechen begangen haben. Es ist ein Angriff auf die Würde der Menschen in Europa und in jeder Hinsicht verdammenswert, dass den Mördern von Auschwitz-Birkenau in einem der EU-Mitgliedstaaten Nachsicht und Milde entgegengebracht werden. Ich fordere deshalb den Parlamentspräsidenten auf, schnellstmöglich etwas zu unternehmen, damit die britische Regierung hier zur Rechenschaft gezogen wird. 
Jörg Leichtfried (PSE ).
    Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Anknüpfend an meine letzte Rede im Straßburger Plenum möchte ich nochmals zum Thema Lebendrinder-Transportförderung Stellung nehmen. Die Ausfuhrerstattungen für Lebendrinder-Transporte sind und bleiben ein Skandal. Sie sind insbesondere deshalb ein Skandal, weil der Hauptteil dieser Subventionen einerseits der Agrarindustrie, andererseits auch den Zwischenhändlern und den Großzwischenhändlern zugute kommt und gerade die kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Betriebe von diesen Subventionen kaum bis nur minimal profitieren.
Es liegt aber auch an uns. Auch wir können hier gewisse Änderungen herbeiführen, und ich möchte darauf hinweisen, dass es oft schon genügt, in gewissen Bereichen die Kosten zu ändern, um diverse Praktiken zu minimieren bzw. ganz einzustellen. Ich möchte Sie ersuchen, dies auch bei der Diskussion um die Wegekostenrichtlinie zu berücksichtigen. Hier hätten wir nämlich die Möglichkeit, legislativ vorgehen zu können.
Ich möchte nochmals auch die Kommission und den Ministerrat bitten, eine Reform dieses Systems einzuleiten, um einerseits das Tierleid zu beenden und andererseits die klein strukturierten und mittleren Landwirtschaften zu unterstützen. 
Bairbre de Brún (GUE/NGL ).
Der Präsident.
   – Leider steht im Moment keine Übersetzung für die von Ihnen gewählte Sprache zur Verfügung und daher wurden Ihre Ausführungen nicht übersetzt. 
Bairbre de Brún (GUE/NGL ).
    Herr Präsident! Als irische Rednerin begrüße ich die Entscheidung, der irischen Sprache den Status einer Amts- und Arbeitssprache der Europäischen Union zu verleihen. Ich möchte all denjenigen meine Glückwünsche und meinen herzlichen Dank aussprechen, die dafür gekämpft haben, dass der irischen Sprache der Status einer Amts- und Arbeitssprache der Europäischen Union verliehen wird. Ich ersuche den Präsidenten des Parlaments, dem Rat gegenüber unsere Zufriedenheit mit dieser Regelung zum Ausdruck zu bringen. Zudem möchte ich darum bitten, dass bis zum 1. Januar 2007 alles Mögliche getan wird, damit die Anforderungen, die sich aus diesem neuen Status ergeben, auch erfüllt werden können und dafür zu sorgen, dass das Europäische Parlament und die anderen EU-Organe imstande sein werden, die entsprechenden Dienstleistungen auf Irisch zu erbringen. 
Urszula Krupa (IND/DEM )
    Ich möchte in diesem Hohen Haus gegen die Diffamierung der Menschen in Polen und Polens selbst protestieren. Angesichts der großen Zahl nationaler Minderheiten, die zusammen mit dem polnischen Volk in diesem Land leben, kann Polen als Modell für ein multikulturelles Miteinander dienen.
Im jüngsten Bericht der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz wird Polen praktisch des Antisemitismus und der Diskriminierung der Roma beschuldigt. In dem Bericht werden die nationalen Bewegungen und vor allem der Sender „Radio Maryja“ verurteilt, obwohl dieser versucht, ein objektives und wahrheitsgetreues Bild von der Realität zu vermitteln.
Antisemitismus war der christlichen Anschauung der Polen stets fremd, während die deutschen Nazis und das totalitäre Sowjetregime Millionen Menschen körperliches und moralisches Leid zugefügt haben. Seit Polen seine Unabhängigkeit wiedererlangt hat, gibt es Versuche, die Polen dafür verantwortlich zu machen.
Selbst die jüdische Diaspora in Polen widerspricht den im Bericht erhobenen Vorwürfen des Antisemitismus. Antipolnische Ansichten, wie sie vor allem in den vom ausländischen Kapital aufgekauften Medien häufig zum Ausdruck gebracht werden, finden dagegen in dem Bericht keine Erwähnung.
Wir fordern deshalb, dass der Bericht korrigiert wird und diese Beleidigungen zurückgenommen werden. 
Zita Pleštinská (PPE-DE ).
    Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe noch einen Beitrag zum vorangegangenen Thema.
Der 17. Juni 2005 wird als ein Tag des Scheiterns in die europäische Geschichte eingehen. Nachdem das Europäische Parlament mit der mehrheitlichen Annahme des Berichts Böge über die Finanzielle Vorausschau ein deutliches Signal gesetzt hatte, warteten wir gespannt auf das Ergebnis des Gipfels und hofften auf einen positiven Abschluss. Das trat nicht ein. Ein Fünftel von EU-25 wandte sich aus Eigennutz ab, und dem erweiterten Europa wurde erneut ein Schlag ins Gesicht versetzt. Das geschah ungeachtet des Willens der ärmeren EU-10, die nur der Einigung wegen zu einem Kompromiss bereit waren, und sei es auf Kosten von Verlusten.
Mit den erfolglosen Referenden über den Verfassungsvertrag und mit dem Haushaltsfiasko auf dem Gipfel im Juni haben wir leider mit der Errichtung einer neuen europäischen Mauer zwischen dem alten und dem Erweiterungsteil der Union begonnen. Und das Wort ‚Bürger’ kommt nur noch uns, den Politikern, über die Lippen. Vergessen wir jedoch nicht, dass der chinesische Zug mit astronomischer Geschwindigkeit auf Europa zurast. Den europäischen Zug haben wir indes abgebremst oder ihn sogar auf das dritte Abstellgleis umgeleitet. Wenn wir der Union nicht so bald wie möglich neues Leben einhauchen, werden wir die nicht umgesetzte Strategie von Lissabon in die ‚europäische Tragödie’ umtaufen müssen. 
Kartika Tamara Liotard (GUE/NGL )
   .  Herr Präsident! Im Norden der niederländischen Provinz Limburg werden die Umweltnormen bereits erheblich überschritten, unter anderem aufgrund der Lage und der Dichte des Straßennetzes. Durch den vorgesehenen Anschluss der A74 an die bestehende Autobahn A73 wird sich diese Situation noch verschlimmern. Die A74 wird eine Vielzahl zusätzlicher Lkws anziehen, die enorme Verschmutzer sind. Die Entscheidung der Regierung für die Trassierung der A74 in diesem Gebiet zeigt, dass die niederländischen und europäischen Umweltnormen von ihr nicht ernst genommen werden. Die Feinstaubmenge wird sich drastisch erhöhen. Wie wäre es vertretbar, solche Pläne weiterzuverfolgen? Vor kurzem haben wir festgestellt, dass Europa auf diese Weise nicht einmal mehr den Kyoto-Standards genügen wird. Die geplante A74 ist eine Autobahn, die in die Hölle führt. Wenn Kyoto erfüllt werden soll, müssen wir eine Kehrtwende machen. 
Der Präsident.
   – Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A6-0188/2005) von Herrn Cashman im Namen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (KOM(2004)0391 – C6-0080/2004 – 2004/0127(COD)). 
Nicolas Schmit,
    Herr Präsident! Vor 14 Tagen oder drei Wochen feierten wir das 20-jährige Bestehen der Abkommen von Schengen. Mit diesen Abkommen eröffnete sich für Europa eine neue Dimension und ist es in eine neue Perspektive gerückt worden. Meiner Ansicht nach ist die Verordnung, die wir heute Abend diskutieren und die für eine Einigung in erster Lesung zwischen dem Parlament und dem Rat spricht, das richtige Signal, das es 20 Jahre nach dem Abschluss der Abkommen von Schengen auszusenden gilt.
In diesem Bereich haben wir ein Ziel erreicht, ein Ziel, das uns vom Europäischen Rat in Thessaloniki am 19. und 20. Juni 2004 gesetzt wurde. Anders gesagt, haben wir dieses Ziel in einer Art Rekordzeit erreicht, denn die Neuformulierung, die im Rahmen dieser Verordnung unternommen wird, ist zum einen dazu gedacht, veraltete Bestimmungen aus dem Handbuch zu streichen und zum anderen auf der Grundlage einer Analyse der alltäglichen Probleme, auf die man vor Ort an den Außen- und Binnengrenzen der Union trifft, andere Bestimmungen auszuarbeiten und verständlicher zu fassen.
Bei der Verordnung geht es jedoch mehr als um eine bloße Neufassung, denn es wird ein wahrhaftiger Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen eingerichtet, der sich nicht nur auf die Außengrenzen der Union bezieht, sondern auch, wie ich bereits sagte, einen Teil zu Binnengrenzen enthält, da sich diese beiden Aspekte unbestreitbar ergänzen. Darüber hinaus löst die Verordnung das Problem der nicht eindeutigen Rechtsgrundlage des Handbuchs, da ein angemessenes Rechtsinstrument geschaffen wird, das alle Grundprinzipien und Regeln zu den Grenzen enthält.
In den Teil über die Binnengrenzen sind die Bestimmungen des Schengener Übereinkommens über die Abschaffung der Personenkontrollen an den Binnengrenzen und über Verfahren zur vorübergehenden Wiedereinführung solcher Kontrollen bei einer Bedrohung der öffentlichen Sicherheit oder der inneren Sicherheit eines Mitgliedstaats erneut aufgenommen. Mit der Verordnung erfolgt eine Anpassung dieser Bestimmungen an den institutionellen Rahmen der Gemeinschaft.
Was die Außengrenzen betrifft, so sind die Grundprinzipien für die Kontrolle dieser Grenzen, wie sie im Schengener Durchführungsübereinkommen und in einigen Teilen des Gemeinsamen Handbuchs niedergelegt sind, auch jetzt mehr oder weniger enthalten. Die praktische Seite der Durchführung dieser Kontrollen ist in den Anhängen niedergelegt und unterliegt größtenteils, ebenso wie die Kernbestimmungen der Verordnung, dem Verfahren der Mitentscheidung.
Die Arbeit zum Gemeinschaftskodex begann am 2. Juli 2004 unter der niederländischen Ratspräsidentschaft und wurde während des luxemburgischen Vorsitzes energisch weiterverfolgt. Auf einer Sitzung des AStV am 1. Juni konnte eine allgemeine Einigung über den Wortlaut des Kodexes erzielt wurden, und am 13. Juni nahm dann der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres einstimmig die Kompromissänderungsanträge an. Beim Gemeinschaftskodex handelt es sich um das erste Instrument im Bereich Asyl, Einwanderung, Visa und Grenzen, das der Mitentscheidung mit dem Parlament unterliegt. Daher ist seine Annahme in erster Lesung von zentraler Bedeutung, wird doch auf diese Weise einerseits eine Beziehung gegenseitigen Vertrauens zwischen dem Parlament und dem Rat aufgebaut und andererseits ein Vorbild dafür geschaffen, mit welcher Effizienz bei der künftigen Arbeit an Themen vorgegangen werden kann, die im Rahmen des Verfahrens der Mitentscheidung geprüft werden. Außerdem wird damit gezeigt, dass die Mitentscheidung eine schnelle Abwicklung keineswegs behindert, sondern im Gegenteil dazu dient, den Ablauf zu beschleunigen und die Effizienz zu fördern und, was am wichtigsten ist, dass die Mitentscheidung in einem demokratisch gestärkten Umfeld vonstatten geht.
Der Ratsvorsitz möchte dem Parlament und insbesondere Ihrem Berichterstatter, Herrn Cashman, dafür danken, dass sie mit dem Vorsitz und dem Rat offen und transparent, aber auch auf der Basis gegenseitigen Vertrauens zusammengearbeitet haben. Diese Zusammenarbeit hat zur Erzielung von Kompromissen geführt, die jetzt alle drei Organe gutheißen können. Genau genommen ist es den Änderungsanträgen des Parlaments zu verdanken, dass der Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen mehr Transparenz und mehr Schutz für die Bürger der Europäischen Union und aus Drittländern garantiert.
Heute war viel von Krise zu hören, von einer Krise der Europäischen Union. Zweifelsohne gibt es beträchtliche Schwierigkeiten, enorme Schwierigkeiten, doch bin ich der Überzeugung, dass dieser Rechtsakt, den wir heute Abend diskutieren, um ihn morgen in erster Lesung anzunehmen, zeigt, dass die Europäische Union in der Lage ist, Entscheidungen zu treffen, Fortschritte im Interesse der Bürger zu erzielen und vor allem, wie ich bereits sagte, mit der Unterstützung des Parlaments auf demokratische Weise voranzukommen. Meines Erachtens ist das bei dieser Angelegenheit der springende Punkt, denn endlich wurde dank der heutigen Anwendung des Vertrags von Amsterdam in einem Bereich, der vor allem die Menschen betrifft, der Mitentscheidung ihr Platz eingeräumt.
Außerdem möchte der Ratsvorsitz der Kommission für ihre Bemühungen und ihren Beitrag an wertvollem Fachwissen während des Legislativprozesses danken, ohne den der Kodex niemals verwirklicht worden wäre. So bin ich also der Ansicht, dass dies ein guter Abend für Europa ist. Wir sind bereit, ein wichtiges Instrument anzunehmen. Im Namen des Ratsvorsitzes danke ich dem Parlament und der Kommission für die gute Zusammenarbeit. 
Franco Frattini,
    Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Auch ich bin froh, heute Abend feststellen zu können, dass, wie Herr Schmit soeben ausgeführt hat, wir ein wirklich positives Beispiel für die institutionelle Zusammenarbeit zwischen Parlament, Rat und Kommission schaffen, und dies mit einem Instrument, dem Mitentscheidungsverfahren, das heute seine erste wirklich wichtige Anwendung in einem Bereich findet, der den Alltag der Bürger berührt.
Der Berichterstatter hat zweifellos Außerordentliches geleistet, und dasselbe muss auch für die Ratspräsidentschaft gesagt werden. Die luxemburgische Präsidentschaft wollte sich zu Recht dafür einsetzen – und die Kommission hat das stets unterstützt –, dem Parlament für die Abstimmung in erster Lesung eine ausgewogene Verordnung zu übergeben.
Diese Verordnung weist viele Vorzüge auf, und es ist schwer, sie in wenigen Minuten zu nennen: der Erste besteht darin, dass die Notwendigkeit, den Grundsatz der Freizügigkeit innerhalb der Union zu bestätigen, und das ebenso stark empfundene Bedürfnis nach wirksamen grenzpolizeilichen Maßnahmen an den Außengrenzen der Europäischen Union miteinander in Einklang gebracht wurden. Ein anderer großer Vorzug ist der, dass einige Verfahren, die im Rahmen der Regierungszusammenarbeit entwickelt wurden, an das System der Europäischen Union angepasst wurden.
Wir sind einen Schritt vorangekommen. Ich denke dabei an den Grundsatz der Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen aus offenkundigen Gründen der öffentlichen Ordnung und wirklichen Sicherheitsgründen: das Thema war äußerst heikel, und jeder falsche Schritt wäre wirklich kontraproduktiv gewesen. Zudem gibt es ein positives Ergebnis für die Kommission: nämlich ihre Einbeziehung und aktive Mitwirkung bei der Wiedereinführung der Kontrollen.
Dies ist ein weiteres, wie ich meine wichtiges Signal dafür, dass die Europäische Kommission einen stetigen und – dessen bin ich gewiss und dafür werde ich mich selbstverständlich einsetzen – konstruktiven Beitrag zur optimalen Umsetzung dieser Verordnung leisten kann.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, Herr Präsident, dass dies die Signale sind, die die Bürger Europas erwarten. Signale für das Vertrauen in ein Europa bzw. in eine Europäische Union, die lebt, die weiterhin voranzuschreiten und konkrete Ergebnisse zu erzielen vermag. Die Sicherheit und die Freiheit sind zwei Säulen der Europäischen Union, und in dieser Verordnung wurde eine gute, ich würde sagen, beispielhafte und erinnerungswürdige Balance zwischen ihnen erreicht. 
Michael Cashman (PSE ),
   . – Herr Präsident! Die Arbeit an diesem Dossier war eine große Ehre für mich. Denn als wir dieses Projekt in Angriff nahmen, bekamen wir von allen Seiten zu hören, dass wir es während des österreichischen Ratsvorsitzes – vom luxemburgischen Ratsvorsitz ganz zu schweigen – nicht zu Ende bringen würden.
Die Bedeutung dieser Rechtsvorschrift wurde bereits von den vorherigen Rednern unterstrichen. Dies ist das erste Mal, dass das Parlament im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens im Bereich Asyl, Einwanderung und Grenzkontrollen tätig wurde. Ganz besonders wichtig ist, dass sich das Parlament bei der Ausarbeitung dieses Dossiers reif und vernünftig gezeigt hat und Sinn für die praktischen Aspekte bewies. Wunschlisten gehören der Vergangenheit an. Natürlich haben wir nicht alles erreicht, was wir uns als Parlament vorgenommen hatten. So ist es halt, wenn man Kompromisse machen muss. Dies soll allerdings nicht heißen, dass Kompromisse negativ behaftet wären, sie sind etwas Hervorragendes. Schließlich beruht ja das gesamte europäische Aufbauwerk, dessen Grundsteine zwischen 1950 und 1957 gelegt wurden, auf Kompromissen. Ich bin stolz darauf, dass wir heute über eine gesetzliche Regelung entscheiden. In diesem Parlament und auch in unseren anderen Organen wird viel zu viel geredet, und es kommt zu wenig heraus. Heute stimmen wir über eine Rechtsvorschrift ab und führen Veränderungen herbei, die sich tatsächlich auf unser alltägliches Leben auswirken werden.
Wie vorhin bereits erwähnt wurde, kann jeder von uns – insbesondere in seiner Eigenschaft als Politiker – einen kritischen Moment zu einer Krise hochspielen. Doch was erreichen wir damit? Dadurch werden doch nur die Euroskeptiker und die EU-Gegner in ihrer Ansicht bestärkt, dass dieses Parlament nichts bedeutet und zu nichts taugt. Wir haben zwar mit Schwierigkeiten zu kämpfen, doch daraus kann eine Wiedergeburt, eine Renaissance, erfolgen. Ohne eine Renaissance sehen wir schwarz für die Zukunft. Deshalb darf das Mitentscheidungsverfahren kein schwerfälliger Prozess sein, sondern muss den Rahmen für eine gründliche Arbeit bieten und unbedingt auf gegenseitigem Respekt der beteiligten Verhandlungsparteien beruhen.
Weshalb haben wir so viel erreicht? Weil wir nach der Maxime gehandelt haben, dass wir gemeinsam mehr erreichen können, als wenn jeder für sich handelt.
Ich möchte meinen Ko-Berichterstattern meinen Dank aussprechen. Diesmal gab es keine Schattenberichterstatter, sondern wir arbeiteten alle gleichberechtigt an dem Bericht. Ohne die Ko-Berichterstatter wären wir heute nicht in der Lage gewesen, dieses Dokument vorzulegen.
Zudem möchte ich Herrn Battilocchio für seine Stellungnahme im Namen des Entwicklungsausschusses danken. Doch vor allem möchte ich mich bei denjenigen bedanken, die hinter uns stehen und deren Arbeit oft unbeachtet bleibt: unsere Assistenten und Berater, ohne die eine solche Arbeit nicht möglich wäre. Ihnen wird viel zu selten der Dank ausgesprochen.
Ich möchte noch einmal betonen, dass wir sehr viel erreicht haben. Wir haben die Rolle des Parlaments gestärkt, insbesondere was das Thema der Wiedereinführung der Binnengrenzen angeht. Zudem haben wir die Rolle der Kommission ausgebaut, obwohl ich mir auch hier gewünscht hätte, dass wir bei der Durchführung von Stichproben zur Anwendung des Schengen-Besitzstands mehr erreichen würden, was jedoch nicht möglich gewesen ist. Mein Anliegen bestand darin, dass entweder dem Parlament Beschwerderecht eingeräumt oder aber dem Europäischen Gerichtshof Gerichtsbarkeit gewährt wird. Dies haben wir zwar nicht erreicht, dafür konnten wir aber noch größere Erfolge erzielen. Was beispielsweise die Nichtdiskriminierung gemäß Artikel 13 des Vertrags von Amsterdam betrifft, so haben Personen bei zusätzlichen Kontrollen ein Recht darauf, dass die Menschenwürde geachtet wird und die Kontrollen gegebenenfalls in einem nicht öffentlichen Bereich stattfinden. Wird einer Person die Einreise verweigert, so müssen dafür genauere Gründe angegeben werden. Darüber hinaus hat der Antragsteller das Recht, nach der Rückkehr in sein Herkunftsland Beschwerde einzulegen. Wird der Klage stattgegeben, ist nach einzelstaatlichem Recht eine Entschädigung zu gewähren und Abhilfe zu schaffen. Somit haben wir den Grundsatz der Freizügigkeit für EU-Bürger und andere Personen mit Aufenthaltsrecht ausgebaut und aufrechterhalten, der laut einer Eurobarometer-Umfrage als größter Vorteil der Mitgliedschaft in der Europäischen Union angesehen wird.
Als Teil des Gesamttextes kommt den Anhängen größte Bedeutung zu, wenn es künftig um die Verabschiedung und Überarbeitung dieser Verordnung geht. Die Kommission muss regelmäßige Berichte zur Umsetzung der Verordnung erarbeiten. Besonders wichtig ist auch die Erklärung des Rates und des Parlaments zur Frage der Staatenlosen, in der das Europäische Parlament und der Rat die Kommission ersuchen, „im Rahmen der Überarbeitung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 Vorschläge zu unterbreiten, nach denen Inhaber von Fremdenpässen und Pässen für ‘Nicht-Staatsangehörige’ mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat von der Visumpflicht befreit sind“.
Ich bin stolz auf das Erreichte und die Zusammenarbeit und bin nun auf die Redebeiträge meiner Ko-Berichterstatter gespannt. 
Alessandro Battilocchio (NI ),
   Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als Verfasser der Stellungnahme des Entwicklungsausschusses möchte ich zunächst Herrn Cashman zu seiner großartigen Leistung und zu seinem exzellenten Vorschlag beglückwünschen. Sein Bericht ergänzt und übernimmt einen Großteil der Bemerkungen, die ich im Namen des Entwicklungsausschusses in meiner Stellungnahme zu diesem wichtigen Thema kundgetan hatte.
Ich möchte zudem die, meiner Ansicht nach sehr positive, politische Bedeutung des Umstands hervorheben, dass die Europaabgeordneten zum ersten Mal das Mitentscheidungsverfahren in diesem Bereich durchführen können. Zu den vielen Chancen, die verpasst würden, falls der Ratifizierungsprozess für die EU-Verfassung nach dem „Nein“ Frankreichs und der Niederlande ins Stocken geriete, würde auch die gehören, erstmals eine gemeinsame Einwanderungspolitik aller Mitgliedstaaten auf den Weg zu bringen.
Diesbezüglich hat das Europäische Parlament mehrfach die Notwendigkeit betont, die Interessen der europäischen Bürger, der Einwanderer, der Mitgliedstaaten und der Entwicklungsländer miteinander in Einklang zu bringen. Diese auszutarieren ist nicht leicht, doch müssen Anstrengungen unternommen werden, um ein Gleichgewicht zu erzielen zwischen der Forderung nach Sicherheit für unsere Länder, die es zu verteidigen und zu garantieren gilt, und einer Politik der Öffnung gegenüber jenen, die auf der Suche nach besseren Lebensbedingungen sind und legal durch unsere Grenzen drängen.
Wir müssen nämlich bedenken, dass wir als Europäische Union auch humanitäre Verpflichtungen zu erfüllen haben. Daher ist es richtig, die notwendigen Kontrollen an den Grenzübergangsstellen durchzuführen, um den Zustrom der Visum- und Asylbewerber zu regulieren, doch können wir uns trotzdem nicht vor einem ganzheitlichen, solidarischen und die Menschenrechte achtenden Ansatz drücken, vor allem nicht bei humanitären Katastrophen, wie in jüngster Zeit die des Tsunami oder in Darfur.
Die Drittstaatsangehörigen müssen genauestens über die Einwanderungsbestimmungen und die Kontrollverfahren informiert werden; die Kriterien für die Einreiseverweigerung müssen objektiv und nachprüfbar sein, um die unerfreulichen und leider häufigen Fälle von Diskriminierungen, zu denen es heute immer noch kommt, zu vermeiden. Strikte Kontrollen auf der Basis einer klaren Regelung und Achtung der persönlichen Rechte: auf der untrennbaren Einheit dieser beiden Faktoren muss das gemeinschaftliche Vorgehen in diesem heiklen Bereich beruhen. Das wird nicht leicht sein, doch ist das eine Bewährungsprobe, der sich das heutige Europa stellen und die es bewältigen muss. 
Manuel Medina Ortega (PSE ),
    – Herr Präsident, meine Rede heute Nachmittag ist eher beiläufig, denn sie bezieht sich auf die Prüfung der Rechtsgrundlage für die vorgeschlagene Verordnung. Der Berichterstatter war an einer Stelle der Meinung, dass eine Änderung vorgeschlagen werden sollte, speziell die Aufhebung von Artikel 22 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen, und er legte die Änderungsanträge 85 und 70 vor. Gemäß Artikel 22 des Übereinkommens mussten sich Drittausländer entweder bei der Einreise oder innerhalb einer Frist von drei Arbeitstagen vom Einreisedatum an bei den zuständigen Behörden melden, und die Mitgliedstaaten mussten die Voraussetzungen und Ausnahmen dafür festlegen.
Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sprach die Frage gegenüber dem Rechtsausschuss an, und dieser kam nach Prüfung zu dem Schluss, dass dieser Änderungsvorschlag eine Revision der Rechtsgrundlage erfordern würde und dass Artikel 62 Absatz 1 und Artikel 62 Absatz 2 nicht ausreichend wären, sondern dass auch Artikel 62 Absatz 3 des Vertrags heranzuziehen sei, da sich Artikel 62 Absatz 3 des Vertrags auf die Bedingungen bezieht, unter denen sich Drittstaatsangehörige für höchstens drei Monate frei auf dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten bewegen dürfen.
Dies war der Standpunkt des Rechtsausschusses. Der Berichterstatter kam danach zu einer Einigung mit dem Ausschuss in dieser Frage und hielt es nicht für zwingend, diesen Änderungsantrag aufrechtzuerhalten. Damit ist es jetzt nicht notwendig, die Rechtsgrundlage zu ändern. Auf jeden Fall besteht vielleicht der einzige Wert dieser Arbeit darin, zu wissen, dass bei einem Bezug auf die Übereinkommen von Schengen nicht nur auf Absatz 1 und 2 von Artikel 62 verwiesen werden muss, sondern auch auf Absatz 3. 
Stefano Zappalà,
   Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der von uns behandelte Vorschlag zielt darauf ab, einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch die Bürger festzulegen. Er beruht auf dem Vertrag von Amsterdam, kraft dessen der Schengen-Besitzstand in den Rahmen der Union eingegliedert wurde.
Das ist für unser Parlament die erste Gelegenheit, diese Materie im Ganzen zu behandeln, wobei zu berücksichtigen ist, dass der Vorschlag auf Beschluss des Europäischen Rates von Den Haag vom Konsultationsverfahren in das Mitentscheidungsverfahren übergegangen ist.
Mit diesem komplexen und umfangreichen Vorschlag werden zwei Hauptziele verfolgt: erstens die Konsolidierung der bestehenden Rechtsvorschriften über das Überschreiten der Außengrenzen, entsprechend dem Schengen-Besitzstand; und zweitens die Weiterentwicklung dieser Regelungen, insbesondere in Bezug auf das Überschreiten der Binnengrenzen.
Der Vorschlag gliedert sich in vier Titel: Titel I enthält allgemeine Bestimmungen; Titel II regelt das Überschreiten der Außengrenzen und die Einreisebedingungen für den Schengen-Raum; Titel III befasst sich mit den Binnengrenzen, wobei die Abschaffung aller grenzpolizeilichen Maßnahmen bekräftigt wird und die Fälle und Modalitäten für die mögliche Wiedereinführung solcher Maßnahmen genau beschrieben werden, und Titel IV enthält die Schlussbestimmungen.
Ein Großteil der Änderungsanträge des Berichterstatters zielt darauf ab, einige Punkte des Kommissionsvorschlags lediglich in sprachlicher Hinsicht zu verbessern. Durch diese Änderungen sollen die Qualität des Textes verbessert und gleichzeitig die Artikel klarer formuliert und vereinfacht werden. All das wird sehr hilfreich sein, wenn der Kodex für das Überschreiten der Grenzen definitiv in Kraft treten und tagtäglich von den Grenzschutzbeamten benutzt werden wird.
Der Berichterstatter hat auf lobenswerte Art und Weise eng mit allen Schattenberichterstattern und mit den Fraktionen zusammengearbeitet und außerdem persönlich überprüft, wie das Überschreiten der Grenzen gegenwärtig vonstatten geht. Dank dieses ständigen Dialogs hat der Berichterstatter allen an ihn gerichteten Ersuchen entsprochen. Darüber hinaus hat er lange mit dem Rat bzw. mit der luxemburgischen Präsidentschaft verhandelt, weshalb es wünschenswert wäre, dass über den Bericht während der gegenwärtigen Präsidentschaft abgestimmt wird.
Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres hat über den Kompromiss, der mit den verschiedenen Fraktionen und im Einvernehmen mit dem Rat und mit der Kommission erzielt worden ist, abgestimmt und ihn einstimmig angenommen. Ich persönlich habe mich vor der Abstimmung im Ausschuss davon überzeugt, dass auch das Ressort von Vizepräsident Frattini den Bericht befürworten würde, und auch in diesem Falle habe ich eine sehr positive Haltung zu jeder einzelnen Änderung, die vorgeschlagen wurde, festgestellt.
Just aufgrund dieses allgemeinen Konsenses, der durch zahlreiche komplizierte bilaterale und multilaterale Kompromisse erreicht wurde, sollte der Bericht jetzt nicht mehr geändert, sondern vielmehr im Ganzen angenommen werden. Da ich seine Ausarbeitung verfolgt und bis ins Detail hin festgestellt habe, dass es kein Problem gibt, empfehle ich für meine Person als Schattenberichterstatter, dem Berichterstatter, dem ich wirklich aufrichtig für die anerkennenswerte Arbeit danke, die er geleistet hat, durch unser Votum volle Unterstützung zu geben. 
Inger Segelström,
   .  Herr Präsident, Herr Kommissar Frattini! Zunächst möchte ich Herrn Cashman und anderen Abgeordneten für einen sehr konstruktiven Bericht danken. Weil Asyl, Flüchtlingspolitik und Einwanderung zu den Problemen gehören, auf die wir im Ausschuss viel Zeit verwenden, mussten wir erst einmal klare Vorschriften zum Gemeinschaftskodex und zur grenzüberschreitenden Personenbewegung haben. Die Tatsache, dass wir die Kontrollen nun überprüfen und gemeinsam die Außengrenzen verstärken können bedeutet, dass die Grenzen der EU sicherer werden. Kriminelle, Drogen- und Menschenhändler, die Frauen und Kinder zum Zweck der Prostitution hereinbringen, werden es jetzt schwerer haben, sich frei über die Grenzen hinweg zu bewegen, während andere Leute, wenngleich sie anders aussehen, jetzt das Gefühl haben können, willkommen zu sein.
Wenn wir morgen für den Bericht stimmen, werden wir in der Lage sein, eine der Hauptaufgaben des Ausschusses in den Griff zu bekommen: Asyl- und Einwanderungspolitik. Wir haben so viele gemeinsame Fragen dazu, wie wir in der EU die genannten Werte schützen sollen. Wir erstreben natürlich eine offenere EU, aber das erfordert gemeinsame Lösungen und die Achtung gegenüber den Ländern ebenso wie die Achtung zwischen Ländern und zwischen Menschen und Gruppen. Das ist der erste Schritt. Nochmals Dank für einen sehr konstruktiven Bericht. 
Gérard Deprez,
   . – Herr Präsident! Es ist nicht nur reine Höflichkeit, wenn ich meine Glückwünsche zuerst an die beiden Architekten dieser Leistung richte - und ich gebrauche den Begriff bewusst -, die der uns heute vorliegenden Einigung den Weg bereitet hat. Das ist allerdings, das muss ich hinzufügen, auf der Grundlage eines ausgezeichneten Vorschlags der Kommission geschehen. Mein Dank geht an diejenigen, die heute hinter Herrn Frattini sitzen. Ich möchte Herrn Cashman danken, der ungeachtet weit verbreiteter Skepsis, die ich ursprünglich teilte, eine Einigung mit dem Rat in erster Lesung anstrebte. Glückwunsch, Michael! Doch möchte ich auch den luxemburgischen Ratsvorsitz dazu beglückwünschen, dass er den erforderlichen Elan und die erforderliche Hartnäckigkeit an den Tag gelegt hat, um auf Kurs zu bleiben und dabei die entscheidenden Kompromisse zu unterstützen. In der Tat ist dieses Großherzogtum Luxemburg ein fantastisches kleines, großes Land!
Was mich betrifft, so haben mich bei diesem Thema drei bestimmte Punkte bewegt. Der erste betraf den Umstand, dass im Rahmen des Gemeinschaftsrechts zwar die Rechte der Nutznießer der Freizügigkeit garantiert werden müssen, das Instrument aber auch die Möglichkeit der Durchführung von Grenzkontrollen offen lassen muss, die für die Identifizierung von Personen an den Außengrenzen erforderlich sind, denen die Einreise verweigert werden soll oder nach denen gefahndet wird. Die zu diesem Punkt erzielte Einigung, die sich im Wortlaut von Artikel 6 Absatz 2 wiederfindet, entspricht sehr genau dem Geist des Änderungsantrags, den ich selbst eingereicht hatte, verbessert jedoch meinen Vorschlag, was ich mit großer Freude zur Kenntnis nehme.
Mir schien - und dies war meine zweite Sorge -, dass im Falle der Einreiseverweigerung für Bürger aus Drittländern in die Union, deren Rechte eindeutig festgelegt und den betroffenen Parteien mitgeteilt werden müssen, die Sicherheitsanforderungen aber zugleich sehr streng sein sollten. Die Bürger Europas wollen nicht, dass ihre Außengrenzen von Gangstern kontrolliert werden, doch wollen sie für deren Kontrolle auch keine blinden und kraftlosen Schwächlinge. Die Bestimmung, die heute in Artikel 11 Absatz 13 festgelegt ist, ist eine gute Bestimmung, und darüber bin ich hocherfreut – ebenso bin ich, Herr Präsident, hocherfreut darüber, dass die Wiedereinführung grenzpolizeilicher Maßnahmen an den Außengrenzen als Ausnahme bestätigt und dass der Kommission und dem Parlament eine bedeutendere Rolle übertragen wurde. Angesichts dieser drei Gründe für meine Zufriedenheit werde ich mit Freuden für diesen Bericht stimmen, und die gesamte Fraktion wird dasselbe tun. 
Sylvia-Yvonne Kaufmann,
   . – Herr Präsident! Als Schattenberichterstatterin meiner Fraktion möchte ich dem Berichterstatter, Michael Cashman, allen Kollegen der anderen Fraktionen und natürlich auch der luxemburgischen Ratspräsidentschaft herzlich für die geleistete gemeinsame Arbeit danken. Die Fraktionen dieses Hauses haben eindrucksvoll demonstriert, dass eine kooperative und effektive Zusammenarbeit untereinander und zugleich mit dem Rat möglich ist.
Zu Beginn unserer Arbeit hatten wir zum Beispiel folgende Situation: Ein Drittstaatsangehöriger will mit Visum in die EU einreisen. Die Einreise wäre ihm aber verweigert worden, weil er an der Grenzübergangsstelle nicht alle erforderlichen Unterlagen vorlegen konnte. Diese Einreiseverweigerung hätte einen Passvermerk zur Folge gehabt, der dokumentiert, dass dem Einreisenden die Einreise in das Gebiet der EU verweigert worden ist. Hätte eine solche Person mit so einem Vermerk im Pass noch in die USA, nach Kanada oder Australien reisen können? Wohl kaum.
Ich möchte daher besonders hervorheben, dass es uns nach langen Verhandlungen gelungen ist, in der Verordnung ein Beschwerderecht festzuschreiben, das im Fall einer unbegründeten Einreiseverweigerung vor allem die Berichtigung aller Vermerke, die auf eine Einreiseverweigerung in die EU hinweisen, zur Folge hat.
Wir haben weitere wesentliche Verbesserungen für Drittstaatsangehörige erstritten. Grenzkontrollen müssen die menschliche Würde wahren, Diskriminierungen – aus welchen Gründen auch immer – sind nicht zulässig. Kurzum: Durch uns alle wurde eine gemeinsame Lösung erreicht, die besagt, dass Einreisekontrollen an den Außengrenzen deutlich gastfreundlicher werden. 
Claude Moraes (PSE ).
    Herr Präsident! Als letzter Abgeordneter, der in dieser Aussprache das Wort ergreift, kann ich nur bestätigen, dass ich nicht als Schattenberichterstatter fungierte, sondern viel von Herrn Cashman gelernt habe. Er konnte bei den schwierigsten Themen eine Einigung erzielen, wie beispielsweise bei der heiklen Frage der Wiedereinführung der Grenzkontrollen, und hat somit ein Gleichgewicht zwischen den Sicherheitserfordernissen nach dem 11. September und all den Vorteilen, die mit der Freizügigkeit im Schengener Raum verbunden sind, hergestellt. Darüber hinaus hat er dafür Sorge getragen, dass die Achtung der Menschenwürde von Personen, insbesondere von Drittstaatsangehörigen, die in die EU einreisen möchten, gewährleistet werden muss. Es ist als großer Erfolg zu werten, dass all dies im Rahmen eines Mitentscheidungsverfahrens erreicht werden konnte, und wir haben viel bei dieser Art der Zusammenarbeit gelernt.
Dies stellt auch deshalb einen großen Erfolg dar, weil es – wie viele Abgeordnete bemerkt haben – äußerst schwierig ist, einen Kompromiss zwischen sicheren Außengrenzen auf der einen Seite und Fairness auf der anderen Seite zu erzielen. Daher begrüße ich, dass in einem Bericht, der im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens erarbeitet wurde, zum ersten Mal – seit die auf Artikel 13 fußenden Richtlinien von diesem Parlament verabschiedet wurden – ein ausdrücklicher Verweis auf den Grundsatz der Nichtdiskriminierung und die Achtung der Menschenwürde bei der Durchführung von Grenzkontrollen enthalten ist. Es gibt eine große verborgene Minderheit von Personen, die an den Grenzen diskriminierend behandelt und in ihrer Menschenwürde verletzt werden. Herr Cashman hat dieses Problem erkannt und eine ausdrückliche Bestimmung dazu in seinen Bericht aufgenommen. Somit hat er eine ausgewogene Lösung gefunden, woran uns ja allen sehr viel gelegen war. 
Der Präsident.
   – Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag um 12.00 Uhr statt. 
Der Präsident.
   – Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A6-0103/2005) von Herrn Klich im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten über die Sicherheitsforschung (2004/2171(INI)). 
Bogdan Klich (PPE-DE ),
    Herr Präsident! Die Arbeit an diesem Bericht hat mir in zweierlei Hinsicht Vergnügen bereitet. Zum einen bestand eine ausgezeichnete Zusammenarbeit zwischen den Ausschüssen, die ihre Stellungnahmen abgegeben haben, nämlich dem Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie und dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres auf der einen Seite sowie der großen Mehrheit der Fraktionen, insbesondere der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten, der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz und der Fraktion Union für das Europa der Nationen auf der anderen Seite. Der zweite Grund ist der überaus wertvolle Beitrag, den die Kommission zu wesentlichen Punkten geleistet hat.
Die Europäische Sicherheitsstrategie zeigt auf, dass zurzeit in Bezug auf unsere Sicherheit zahlreiche neue Bedrohungen und Herausforderungen bestehen, wobei die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und die Ausbreitung des internationalen Terrorismus zu den größten zählen. An die Stelle des Terrorismus, mit dem Europa in den 1960er und 1970er Jahren konfrontiert war, ist eine neue Form des Terrorismus getreten, von der viel mehr Menschen betroffen sind, und die tödlicher und gefährlicher ist.
Das bedeutet, dass die Ziele, die öffentliche Sicherheit aufrechtzuerhalten und eine glaubwürdige Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu verfolgen, heute ohne technologisch hoch entwickelte Instrumente nicht zu erreichen sind.
Die Investitionen der Europäischen Union in den Verteidigungssektor machen zurzeit nur ein Viertel und die Investitionen in Forschung und Entwicklung nur ein Fünftel dessen aus, was die Vereinigten Staaten dafür aufwenden. Die EU-Mitgliedstaaten sind daher nicht in der Lage, die technologische Kluft, die in punkto Verteidigungspotenzial und Sicherheit zwischen den Vereinigten Staaten und Europa besteht, zu schließen.
Um diesem Bedarf an effizienterer Sicherheitsforschung zu begegnen, hat die Kommission ein Europäisches Programm für Sicherheitsforschung vorgeschlagen, das in zwei Jahren im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms anlaufen soll. Das Europäische Sicherheitsforschungsprogramm basiert auf einem kohärenten, flexiblen und koordinierten Ansatz und konzentriert sich auf Forschungsprojekte, die der Stärkung unserer technologischen Kapazitäten dienen.
Zurzeit fehlt es in der Frage der Sicherheitsforschung auf höchster EU-Ebene an einem kohärenten Ansatz, was zu einer erheblichen Zersplitterung und ungenügender Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten führt und die Kosteneffizienz dieses Forschungsbereichs verringert.
Mit der Einrichtung eines Europäischen Programms für Sicherheitsforschung werden durch die Schaffung eines gemeinsamen Rahmens und gemeinsamer Strukturen auf europäischer Ebene sowohl die Interoperabilität als auch die Kostenoptimierung verbessert. Das Programm ermöglicht die Nutzung der Synergien zwischen Verteidigungsforschung und ziviler Forschung und dürfte so die Integration dieser beiden Sektoren fördern. Darüber hinaus sollte die Annahme des Programms durch das Parlament, für dessen Jahreshaushalt eine Milliarde Euro zusätzlich zu den Mitteln vorgeschlagen wurde, die die einzelnen Mitgliedstaaten bereits für diesen Forschungsbereich vorgesehen haben, dazu beitragen, die gegenwärtig zwischen den EU-Mitgliedstaaten und den Vereinigten Staaten bestehende Lücke zu verkleinern.
Wenn wir unsere Forschungsbasis stärken und Lösungen mit stärker innovativem Charakter entwickeln, erhöhen wir die Wettbewerbsfähigkeit Europas. Mit diesem Programm dürfte sich der europäischen Industrie und auch unseren Forschungszentren eine großartige Chance eröffnen. Ich denke dabei an all die Zentren der zivilen Forschung und der Verteidigungsforschung an den Hochschulen und Universitäten wie auch außerhalb des Hochschulbereichs. Das Programm wird zweifellos dazu beitragen, den Schutz der Außengrenzen zu verbessern und die Streitkräfte der EU-Mitgliedstaaten zu modernisieren.
In dem Bericht werden verschiedene vorrangige Bereiche aufgeführt, von denen ich nur einige wenige nennen möchte. Hierzu zählen die Bereiche der C4ISR-Systeme, also Führung, Kontrolle, Kommunikation, Computer, Nachrichtendienst, technische Überwachung und technische Aufklärung, sowie die Forschung in den Bereichen Biotechnologie, Raumfahrt und IT-Technologie.
Der Bericht ist auch ein Ansporn für die Kommission, die Forschung auf dem Gebiet der Sozialwissenschaften zu unterstützen, ohne die eine entsprechende Forschungsplanung im Bereich moderne Technologien undenkbar wäre. Meiner Überzeugung nach – und ich stelle das mit großer Genugtuung fest – besteht wohl der wichtigste Beitrag des Parlaments zum Vorschlag der Kommission darin, aufgezeigt zu haben, dass im Mittelpunkt jeder Diskussion über moderne technologiebezogene Forschung zunächst die Förderung dieser Forschung stehen muss.
Da die Verteidigungsfähigkeit ganz oben auf der politischen Agenda steht, wird dieses Programm zweifellos dazu beitragen, unsere Sicherheit zu erhöhen, und es uns erleichtern, die Ziele der EU zu erreichen. Herr Präsident, ich empfehle dem Hohen Haus deshalb nachdrücklich, für diesen Bericht zu stimmen. 
Viviane Reding,
   . Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich freue mich, heute mit Ihnen über Sicherheitsforschung diskutieren zu können, und bedanke mich für die Empfehlungen und Vorschläge, die Sie an die Kommission gerichtet haben.
Sicherheit ist ein essenzieller Bestandteil verschiedener Politikbereiche der Europäischen Union, z. B. der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik oder des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Sicherheit ist aber auch eine Grundvoraussetzung für Wohlstand und Wachstum und damit unabdingbar für die Erreichung der wirtschaftspolitischen Zielsetzung der Lissabon-Aktion.
Um den Herausforderungen an die Sicherheit der Bürger begegnen zu können, brauchen wir bestmögliche Instrumente. Eine starke Wissens- und Technologiebasis ist ebenfalls Voraussetzung dafür. Um sie aufzubauen, brauchen wir Forschung, und zwar auf nationaler wie auf europäischer Ebene. Deshalb hat vor einem Jahr eine Gruppe hochrangiger Persönlichkeiten folgende Empfehlungen an die Kommission formuliert: „Technologie allein ist zwar nicht in der Lage, Sicherheit zu garantieren, aber Sicherheit ohne Technologie ist unmöglich“.
Um den hohen Erwartungen der Sicherheitsverantwortlichen, der Nutzer also, der Industrie und der Bürger gerecht zu werden, müssen verschiedene Elemente miteinander in Einklang stehen. Erstens: Die Sicherheitsforschung muss einen aktiven Beitrag dazu leisten, ein soziales und geschäftliches Umfeld zu schaffen, das positive wirtschaftliche Entwicklungen begünstigt und den Wohlstand ermöglicht. Damit ist diese Forschung ein Motor für Wachstum und Beschäftigung in Europa. Dann muss diese Forschung zur Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Sicherheitsindustrie beitragen, und das Forschungsprogramm wird mithelfen, einen europäischen Markt für Sicherheitsprodukte auf- und auszubauen. Dann soll man sich auch auf zivile Sicherheitsthemen konzentrieren.
Diese Art Forschung fällt in den Zuständigkeitsbereich der Europäischen Verteidigungsagentur, mit der die zivile Sicherheitsforschung Kontakt hält, um -Aspekten der Sicherheitstechnologien Rechnung zu tragen. Schließlich muss die Sicherheitsforschung als besonders sensibler Sektor begriffen werden, für den ganz spezifische Erfordernisse gelten: geistige Eigentumsrechte, Verbreitung von Informationen, Zusammenarbeit mit Dritten über die Grenzen der Union hinaus und Höhe der Finanzierungsanteile, die die Gemeinschaft zu leisten hat.
Sicherheitsforschung ist ein Teil des Doppelschwerpunktthemas „Sicherheit und Weltraum“ im spezifischen Programm „Kooperation“ des Siebten Rahmenprogramms. Zurzeit ist ein Budget von jährlich etwa 500 Millionen Euro vorgeschlagen. Die Kommission begrüßt die Tatsache, dass der Bericht des Parlaments sich für ein Budget von einer Milliarde Euro pro Jahr ausspricht, wie dies ja auch von der Gruppe von Persönlichkeiten vorgeschlagen wurde.
Im Siebten Rahmenprogramm wird sich Sicherheitsforschung folgenden Gebieten widmen: Schutz vor Terrorismus und Kriminalität, Sicherheit von Infrastrukturen und Versorgungseinrichtungen, Grenzschutz, Wiederherstellung der Sicherheit in Krisensituationen. Diese vier Themenfelder werden durch horizontale Gebiete ergänzt: Integration und Interoperabilität von Systemen, Sicherheit und Gesellschaft und Koordinierung und Strukturierung der Forschung.
Zur Formulierung einer längerfristig ausgerichteten Vision wird vor allem der Europäische Sicherheitsforschungs-Beirat beitragen, ein Forum, in dem sich Nutzer und die Kommission im Hinblick auf die Gestaltung des Forschungsprogramms beraten. Entsprechend dem Bericht zur Sicherheitsforschung, und um eine gute Vertretung des Europäischen Parlaments sicherzustellen, hat Vizepräsident Verheugen fünf Ausschüsse eingeladen, einen Vertreter als Beobachter für den Europäischen Sicherheitsforschungs-Beirat zu nominieren.
Nun hat das Europäische Parlament die aktuelle vorbereitende Maßnahme für Sicherheitsforschung stets unterstützt, und das ist gut so. Wir begrüßen daher auch den Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, der in Zusammenarbeit mit dem Industrieausschuss formuliert wurde, und über den das Parlament abstimmen wird. Dabei möchte ich mich für die Zustimmung zur Sicherheitsforschung im Allgemeinen bei der Diskussion zum Siebten Rahmenprogramm bedanken, ebenso wie auch speziell hinsichtlich der Mittel für die vorbereitenden Maßnahmen.
Die Kommission wird auch weiterhin gerne mit Berichten über die Umsetzung dieser vorbereitenden Maßnahme zur Verfügung stehen, bevor dann die Umsetzung des Sicherheitsforschungsprogramms als Teil des Siebten Forschungsrahmenprogramms beginnen kann.
Sicherheitsforschung wird sich auf Aktivitäten von klarem europäischen Mehrwert gegenüber der nationalen Ebene konzentrieren. Wir werden somit auf Gemeinschaftsebene die Wettbewerbsfähigkeit der Sicherheitsindustrie stärken, zur Erreichung der Lissabon-Ziele beitragen und dazu beitragen, dass sich unsere Gesellschaft im Ganzen sicherer fühlt und sicherer wird. Ich möchte mich noch einmal bei dem Berichterstatter für seine Arbeit bedanken. 
Agustín Díaz de Mera García Consuegra (PPE-DE ),
    – Herr Präsident, als Vertreter des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres möchte ich Herrn Klich zunächst meinen Dank und meinen Glückwunsch zu seinem großartigen Bericht aussprechen.
Unser Beitrag besteht hauptsächlich darin, Ziele festzulegen, die optimale Nutzung der Ressourcen zu sichern, Zuständigkeiten zu klären, die Sicherheitsforschung als öffentliches Interesse einzustufen, was ein grundlegender und äußerst wichtiger Punkt ist, der Interoperabilität - die in Krisensituationen wenn auch nicht bei der Prävention, so doch bei der Reaktion auf Krisen und bei ihrer Lösung unabdingbar ist - durch Forschungsaktivitäten einen starken Impuls zu verleihen und für eine angemessene Finanzierung zu sorgen, sowie die Sicherheitsforschung vollständig an das Bruttoinlandsprodukt zu knüpfen und damit dem wirtschaftlichen Gewicht der Staaten Rechnung zu tragen und nicht zuzulassen, dass die Forschung auf diesem Gebiet den erheblichen Schwankungen der verfügbaren Haushaltsmittel ausgesetzt ist.
Schließlich, Herr Präsident, bin ich der Meinung, dass das 7. Forschungsrahmenprogramm ein europäisches Programm für Sicherheitsforschung umfassen wird und ein pluralistisch zusammengesetzter technischer und politischer beratender Ausschuss eingesetzt wird. Durch diese Forschungsvorkehrungen werden wir eine unserer größten Schwächen überwinden, nämlich die im Bereich der so genannten C4ISR-Systeme, also den Kontroll-, Aufklärungs- und Überwachungssystemen, und dieses Manko kann nur durch die richtige Umsetzung einer europäischen Forschungspolitik korrigiert werden, ohne an Dritte gebunden oder von ihnen abhängig zu sein. Es geht darum, die Fortschritte bei den Sensorsystemen, der Biotechnologie, der Raumfahrt- und Kommunikationstechnologie effizienter zu nutzen. Deshalb, Herr Präsident, möchte ich nochmals Herrn Klich dazu beglückwünschen, dass er sich mit einem Bericht von dieser Bedeutung befasst hat. 
Romana Jordan Cizelj,
   . Wir leben in einer Zeit, die eine rasche Reaktion auf globale Veränderungen und Sicherheitsbedrohungen erfordert. Wenn wir den Versuch unternehmen, eine Politik der gemeinsamen Sicherheitsforschung zu formulieren und zu definieren, dann geht es dabei nicht um irrationale Ängste oder Ideologie, sondern um eine ganz rationale Politik, die einen höheren Grad von Sicherheit für europäische Bürgerinnen und Bürger ermöglicht. Die Gefahren und Bedrohungen verlangen, das Problem auf europäischer Ebene anzugehen. Und Sicherheitsforschung ist, wie gesagt, ein Mittel zur Steigerung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit und zur Erreichung der Ziele von Lissabon. Ja, sie ist ein Bereich, der ein großes Forschungs-, Innovations- und Technologiepotenzial für die Europäische Union bedeutet.
Unter diesem Gesichtswinkel möchte ich meine große Besorgnis über die möglichen fatalen Folgen zum Ausdruck bringen, die auf den Bereich der Sicherheitsforschung zukommen könnten, wenn es keine entsprechende Vereinbarung über die Finanzielle Vorausschau gibt. Sollte der Rat nicht den Orientierungen des Parlaments und dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag folgen, muss ernsthaft das Aus der jetzt noch im Siebten Rahmenprogramm enthaltenen neuen Programme befürchtet werden. Zu diesen neuen Programmen gehört die Sicherheitsforschung. Es muss klar festgestellt werden, dass wir ohne ausreichende finanzielle Unterstützung keine guten Ergebnisse erwarten können.
Der Bericht Kok kam bereits zu dem eindeutigen Ergebnis, dass die Verantwortung für die Erreichung der Zielsetzungen von Lissabon zuallererst bei den Mitgliedstaaten liegt, sowohl bei Entscheidungen im nationalen Rahmen als auch bei Entscheidungen auf europäischer Ebene. Ich rufe daher den Rat und die Kommission auf, bei den Verhandlungen über die Finanzielle Vorausschau entschlossen Mechanismen zu unterstützen, die die Umsetzung der Lissabon-Strategie und damit die Sicherheitsforschung ermöglichen. Das ist in der Tat von Wichtigkeit für jeden einzelnen Mitgliedstaat und angesichts der zahlreichen Synergieeffekte auch für den europäischen Integrationsprozess. 
Panagiotis Beglitis,
   Herr Präsident! Der Vorschlag der Europäischen Kommission, ein Europäisches Programm für Sicherheitsforschung einzurichten, stellt eine Initiative dar, die in die richtige Richtung weist.
Sowohl der Europäische Rat, mit der im Dezember 2003 angenommenen Sicherheitsstrategie, als auch das Europäische Parlament, mit seiner im April 2005 verabschiedeten Entschließung, haben die Notwendigkeit betont, den internationalen Gefahren und Herausforderungen durch die Stärkung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie der Gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu begegnen.
Hierbei handelt es sich jedoch nicht nur um ein institutionelles und politisches Problem, sondern gleichzeitig um ein operationelles Problem. Es geht darum, die auf Ebene der europäischen Institutionen gefassten Beschlüsse effektiv umzusetzen. Deshalb kommt es auch auf die Fähigkeit der Europäischen Union an, Fortschritte in den Bereichen der europäischen Sicherheitsforschung, -technologie und -innovation zu erzielen.
Unser Ziel darf nicht darin bestehen, einen blinden Wettbewerb mit den Vereinigten Staaten zu führen. Allerdings trifft es zu, dass, wenn man die Investitionen der USA im Bereich innere Sicherheit und auch in der Rüstungsindustrie und der Wehrtechnik mit denen der Europäischen Union vergleicht, die Europäische Union und die Mitgliedstaaten dabei leider sehr schlecht abschneiden.
Die Europäische Union muss sich hier bewegen, da sie auf jeden Fall bestrebt sein muss, Abhängigkeit zu vermeiden und gleichzeitig ihre Interessen, die Interessen der Mitgliedstaaten sowie die Sicherheit und den Schutz der europäischen Bürger, zu wahren.
Zudem liegt es im Interesse der Europäischen Union, Forschungsprogramme und -politiken zu fördern und zur wirtschaftlichen Entwicklung, zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit sowie zur Umsetzung der Lissabon-Strategie beizutragen. Der Vorschlag, dieses Programm in das 7. Forschungsrahmenprogramm der Europäischen Union zu integrieren, ist von besonderer Bedeutung. Dies gilt auch für den Vorschlag, es jährlich mit einer Milliarde Euro auszustatten.
Das Europäische Programm für Sicherheitsforschung darf nicht einseitig auf technologische Forschung ausgerichtet sein. Notwendig ist eine ausgewogene Entwicklung der Forschung, die gleichzeitig die Bereiche der Politik-, der Sozial- und der Humanwissenschaften abdeckt. Wenn die Probleme des internationalen Terrorismus, des organisierten Verbrechens und der illegalen Einwanderung effektiv bekämpft werden sollen, dann ist ein umfassenderes Konzept erforderlich und darf die Forschung nicht in eine militaristische bzw. polizeistaatliche Philosophie eingepfercht werden.
Eines der Hauptziele des Programms ist der Schutz der Außengrenzen und der grundlegenden Infrastrukturen. Dies sind wichtige Zielsetzungen für die Sicherheit der Europäischen Union, da sie das Programm für die europäischen Bürger transparenter machen.
Schließlich müssen wir, als Europäische Union, meiner Ansicht nach dafür Sorge tragen, dass die Sicherheitsforschung unsere gemeinsamen Grundsätze und Werte in Bezug auf den Schutz der Menschenrechte sowie der politischen und demokratischen Freiheiten nicht untergräbt.
Abschließend möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Klich, danken und ankündigen, dass unsere Fraktion morgen für seinen Bericht stimmen wird. 
Georgios Karatzaferis,
   Herr Präsident! Es ist in diesem Haus nahezu Routine geworden, in jeder Plenarsitzung einen legislativen Rahmen zur Terrorismusbekämpfung zu behandeln.
Jede Maßnahme, die wir zur Bekämpfung des Terrorismus ergreifen und bei der wir uns nicht sicher sein können, dass sie ihm effektiv entgegenwirkt, schadet von vornherein der Demokratie und den Menschenrechten.
Um den Terroristen Einhalt zu gebieten, haben wir uns unser Leben schwer gemacht und senken wir gleichzeitig die Lebensqualität der Bürger: Leibesvisitationen, Mikrofone, Kameras – nichts davon ist der Demokratie förderlich.
Trotz der schönen Worte bewegt sich auch dieser Bericht in die gleiche Richtung. Der Terrorismus hat zum ersten Mal vor dreißig Jahren seine Zähne gezeigt. Damals haben wir gesagt, dass die Stasi, der KGB und Gaddafi hinter ihm stünden. Denken Sie an die Flugzeugentführungen. Jetzt gibt es keine Stasi, keinen Gaddafi und keinen KGB mehr. Wie entwickelt sich der Terrorismus? Wer nährt ihn?
Eine andere Frage, die sich in diesem Zusammenhang stellt, ist, warum sich die Terroristen gegen bestimmte Länder wenden. Richten Sie ihre Anschläge vielleicht gegen die großen Länder? Warum verschonen sie dann China, Brasilien und Kanada? Weshalb hat sich die jüngste Generation der Terroristen von allen europäischen Ländern Spanien ausgewählt? Mein Land hat die Olympischen Spiele ausgerichtet und Milliarden Euro an Steuergeldern verschleudert, und dennoch haben die Terroristen nicht uns zum Ziel ihrer Anschläge gemacht, was sie sehr wohl hätten tun können.
Wir müssen daher eine Lektion lernen: Gewalt erzeugt Gewalt. Um dem Terrorismus Einhalt zu gebieten, sind wir in zwei Länder einmarschiert: in Afghanistan und in den Iran. Im Ergebnis dessen hat sich das Opium in Afghanistan ausgebreitet, das Opium, das unsere Kinder tötet, viele davon auch bei uns in Griechenland, während im Iran der Ölpreis von 20 auf 60 US-Dollar pro Barrel gestiegen ist.
Wir verfügen über neue Berichte zur Terrorismusbekämpfung, doch kein Bericht verweist Herrn Bush, der uns dahin gebracht hat, in seine Schranken. Herr Blair, der Feldmarschall von Herrn Bush, wird morgen bei uns sein. Wir sollten ihm sagen, dass er uns sehr viel mehr schuldet, als er uns gibt, zumal der Ölpreis von 20 auf 60 US-Dollar pro Barrel gestiegen ist, was dazu geführt hat, dass die Bürger es sich nicht mehr leisten können und wir uns in dieser schwierigen Lage befinden. Geld zur Terrorismusbekämpfung, ja, das brauchen wir, doch vor allem brauchen wir selbstverständlich eine Politik, die dem europäischen Bürger zugute kommt. 
Der Präsident.
   – Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag um 12.00 Uhr statt. 
Der Präsident.
   – Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A6-0172/2005) von Frau Trautmann im Namen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie über die Informationsgesellschaft (2004/2204(INI)). 
Catherine Trautmann (PSE ),
   . – Herr Präsident! In meinem Bericht geht es um den Weltgipfel über die Informationsgesellschaft, einem von den Vereinten Nationen eingeleiteten Prozess. Der erste Gipfel fand 2003 in Genf statt und endete mit der Annahme einer Grundsatzerklärung und eines Aktionsplans. In der zweiten Phase, die im November dieses Jahres in Tunis stattfindet, werden die Umsetzung des Plans und zwei ungelöste Fragen, nämlich die Finanzierung des Aktionsplans und Internet-Governance, im Mittelpunkt stehen. Die Europäische Union hat sich mit einem koordinierten Standpunkt und ansehnlichem Einfluss in diesen Prozess eingeschaltet, da sie mit einer Stimme sprechen kann. Wenn meine Kollegen diesen Entschließungsantrag annehmen, wird unser Parlament den Standpunkt der Union untermauern und seine Festlegung auf einen erfolgreichen Prozess signalisieren.
Die Informations- und Kommunikationstechnologie, IKT, spielt beim Streben nach dem Erreichen der Millenniumsziele, bei denen es grundsätzlich um die Beseitigung der Armut geht, eine wesentliche Rolle. Bei der Bekämpfung der Armut stehen materiellen Bedürfnisse im Mittelpunkt, doch gehört auch der Zugang zu Online-Diensten dazu, ob nun im Zusammenhang mit Bildung, Gesundheit, Verwaltung oder Handel. Durch die Verbreitung des Internet und des Mobilfunks hat sich ein neues Potenzial für Entwicklung, Wettbewerb und Wachstum ergeben. In Europa besteht in geografischer, sozialer, wirtschaftlicher und kultureller Hinsicht eine digitale Kluft, jedoch ist die digitale Kluft in den am wenigsten entwickelten Ländern, die weder über angemessene Infrastruktureinrichtungen noch über die Mittel verfügen, um der Masse der Bevölkerung den Zugang zu diesen Technologieformen zu ermöglichen, noch viel größer.
Der erste Punkt, der herausgestellt werden muss, ist der Beitrag der IKT zur Demokratie. Bei der Verringerung der Ungleichheit und der Förderung der Menschenwürde stellt sie ein ebenso entscheidendes Mittel dar wie bei der Gewährleistung der Meinungs- und Informationsfreiheit, der Meinungsvielfalt und der Teilhabe der Bürger an der Entscheidungsfindung. Diese soeben genannten Menschenrechte müssen in der Informationsgesellschaft geachtet werden. Das Anliegen des Weltgipfels, dafür zu sorgen, dass ein besserer Regelungsrahmen, ein angemessenes Governance-System, geschaffen wird, um Risiken und Fehlentwicklungen abzuwenden, die die Sicherheit und Integrität von Einzelnen, Organisationen und sogar Regierungen gefährden könnten, kann nicht als Rechtfertigung dazu dienen, diese Rechte nicht zu achten. Die kulturelle und sprachliche Vielfalt sollte eine der treibenden Kräfte für den vom Weltgipfel eingeleiteten Fortschritt darstellen. In einer Demokratie lässt sich eine solche Vielfalt leichter erreichen, und unser Parlament hat die Pflicht, Tunesien, das den nächsten Gipfel veranstalten wird, dies klar zu machen.
Der zweite Punkt ist die Notwendigkeit einer neuen Form der Partnerschaft mit den Ländern des Südens. Diese Länder benötigen Vertrauen und die Aussicht auf langfristige Stabilität, bevor sie handeln können. Den ärmsten Ländern die Schulden zu erlassen, ist eine gute Sache, solange dies nicht ihren Zugang zu Finanzmitteln verschlechtert. Den Zugang zu Darlehensfazilitäten einfach durch Spenden zu ersetzen, wäre nicht wirkungsvoll. Die Europäische Union wollte nicht, dass bei den Vereinten Nationen ein neuer Fonds eingerichtet wird, da dies die Mobilisierung bestehender Mittel unserer Entwicklungsprogramme, des Rahmenprogramms für Forschung und Entwicklung und des Programms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation zugunsten von Kooperationsvorhaben bedeutet hätte. Unter demselben Gesichtspunkt habe ich vorgeschlagen, nicht genutzte Entwicklungsmittel für den Aktionsplan bereitzustellen.
Die Einrichtung des Fonds für die digitale Solidarität auf freiwilliger Basis ist zu begrüßen, doch bleibt der Fonds nichts weiter als ein ergänzendes Instrument. Bevorzugen sollte die Union Initiativen, die von mehreren Parteien getragen werden und an denen nationale Regierungen, der private Sektor, lokale und/oder regionale Behörden und NRO beteiligt sind. Personen, die IKT nutzen, sollten als Nutzer und Akteure einbezogen werden und so dazu beitragen, dass IKT-gestützte Dienstleistungen die Lebensqualität, die Entwicklung unternehmerischer Tätigkeit und die Erstellung von Inhalten unter Achtung der örtlichen Kulturen und des lokale Know-hows fördern. Von mehreren Parteien getragene Initiativen sind dabei ein Indikator für Vertrauen und Mobilisierung. Bevor unsere Vertreter nach Tunis aufbrechen, wird sich unser Parlament übrigens mit Akteuren aus der Zivilgesellschaft treffen, um eine dauerhafte Arbeitsbeziehung herzustellen.
Zum Abschluss darf ich noch sagen, dass das Hauptziel darin besteht, eine faire und nachhaltige Entwicklung zu fördern. Dies ist der wesentliche Punkt unserer Vision von einer integrativen Informationsgesellschaft. Deswegen hätte ich gern, dass die Zeitpläne für die Strategien von Lissabon und i2010 mit dem Aktionsplan verknüpft werden und dass die Beteiligung der Europäischen Union als Teil einer gemeinsamen Entwicklung und einer gemeinsamen Verantwortung verstanden wird. Es muss darauf geachtet werden, dass unsere Partner, ebenso wie wir selbst, eine Stimme im Governance-System haben und die souveränen Entscheidungsbefugnisse erhalten bleiben. Sei es im Bereich der Gesundheit, der Prävention, der Umweltrisiken, der Abfallwirtschaft oder des Erhalts der Ressourcen, wir sind voneinander abhängig. Ohne Solidarität ist europäisches Wachstum undenkbar. 
Viviane Reding,
   . Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich halte diesen Bericht über die Informationsgesellschaft, der sich mit dem Weltgipfel der UN im November in Tunis befasst, für eine nützliche und zur rechten Zeit vorgelegte Initiative. Er bestätigt das Interesse, das Sie bereits an diesem Gipfel gezeigt haben, sei es durch die Teilnahme mehrerer Abgeordneter an der Sitzung in Genf im Dezember 2003, sei es durch Ihre regelmäßigen Aussprachen über die Informationsgesellschaft.
Die Kommission misst dem Gipfel große Bedeutung bei und widmet ihm in enger Verbindung mit den Mitgliedstaaten auch beträchtliche Anstrengungen. Das ist kein Zufall, denn die von der internationalen Gemeinschaft im Rahmen der UN angenommene Vision von der Informationsgesellschaft steht mit den europäischen Vorstellungen in Einklang, die sich über die technische Dimension hinaus auf die Auswirkungen der entsprechenden Technologie auf Gesellschaft und soziale Sicherheit erstrecken. Daher möchte ich unsere Übereinstimmung mit der Analyse von Frau Trautmann betonen und Ihnen sagen, wie sehr die Kommission die Arbeit zu schätzen weiß, die unter Ihrer Leitung geleistet wurde. Im Bericht werden die Hauptthemen des Gipfels dargelegt: die Entwicklungsdimension und die Bedeutung der sozialen Komponente der digitalen Kluft, die Rolle der Technologie bei der Verbesserung wichtiger öffentlicher Dienstleistungen, bei der verstärkten Einbeziehung der Bürger in die Entscheidungsfindungsprozesse und letztlich bei der Entwicklung einer partizipatorischen Demokratie. Dasselbe gilt für die Themen auf der Tagesordnung, wie beispielsweise Internet-Governance, Finanzierung, Partnerschaften und Folgemaßnahmen im Anschluss an den Weltgipfel.
Zudem wird in Ihrem Bericht zu Recht die Bedeutung eines konsequenten Ansatzes seitens der Gemeinschaft hervorgehoben. Außerdem wird unterstrichen, wie wichtig die Beteiligung der Zivilgesellschaft und die Mobilisierung des Privatsektors sind. Für die Zukunft werden die Kommissionsvorschläge im Allgemeinen unterstützt und Folgemaßnahmen vorgeschlagen, die sich auf gezielte Initiativen in den verschiedenen Bereichen der Gemeinschaftszuständigkeit konzentrieren.
In diesem Zusammenhang möchte ich Ihnen mitteilen, dass die Kommission am 2. Juni dieses Jahres eine Mitteilung angenommen hat, in der die Grundlagen für den europäischen Standpunkt für den Gipfel dargelegt sind, ein Standpunkt, den der Rat am kommenden Montag in Luxemburg in Form von Schlussfolgerungen ausformulieren sollte.
Unsere Erwartungen an Tunis lassen sich wie folgt zusammenfassen: Bestätigung der Erklärung von Genf über eine integrative Informationsgesellschaft, in der die Menschenrechte, die Meinungsfreiheit sowie die kulturelle und sprachliche Vielfalt geachtet werden; ein Gipfel, bei dem Taten im Mittelpunkt stehen und der seine Aufmerksamkeit einer begrenzten Anzahl an Prioritäten widmet; Einigung über die Finanzierung, die dazu führt, dass der Informations- und Kommunikationstechnologie innerhalb der bestehenden Mechanismen höhere Priorität eingeräumt wird und die den in Genf eingerichteten Fonds für die digitale Solidarität mit einschließt.
Das Internet ist für alle Länder zu einem entscheidenden Hilfsmittel geworden; deswegen sollten wir uns auf eine internationalere Form der Internet-Governance festlegen, deren praktische Seite mit der Verantwortung der Regierung ihren Bürgern gegenüber vereinbar sein muss. In der Tat ist ein neues Modell für die Zusammenarbeit vonnöten, um die Bestimmungen der auf dem Genfer Gipfel angenommenen Grundsatzerklärung zur zentralen Rolle aller an dieser Governance beteiligten Parteien in die Tat umzusetzen. Was die Folgemaßnahmen im Anschluss an den Gipfel betrifft, so wünschen wir uns eine einfache, wirkungsvolle, dezentralisierte Lösung, die sich der bestehenden Organisationen und deren Koordinierungsmechanismen bedient.
Schließlich möchte ich der Berichterstatterin und ihren Mitarbeitern sagen, dass ich ihre Sorge über die Menschenrechtslage in Tunesien teile. In vielen Bereichen ist die Lage alles andere als zufrieden stellend, insbesondere was die Meinungs- und Vereinigungsfreiheit angeht. Meinerseits habe ich jede nur verfügbare Gelegenheit ergriffen, um die Ansicht zu äußern, dass das Gastgeberland eines Gipfels bei der Einhaltung der Grundsätze, die auf den vorangehenden Gipfeln angenommen wurden, ein tadelloses Beispiel abgeben muss. Außerdem messe ich der umfassenden Beteiligung von NRO auf dem Gipfel von Tunis große Bedeutung bei, und ich möchte Frau Trautmann sagen, dass ich, wenn es mir irgendwie möglich ist, der Anhörung beiwohnen werde, die Sie zur Konsultierung der europäischen NRO vor dem Gipfel organisiert.
Abschließend möchte ich Ihr Parlament zu diesem Bericht beglückwünschen und Ihnen versichern, dass die Kommission Ihren Empfehlungen Beachtung schenken und sie weiterverfolgen wird. Im Übrigen bin ich überzeugt davon, dass die Botschaft, die Sie heute aussenden, die weltweite Position der Europäischen Union stärken wird. 
María Badía i Cutchet (PSE ),
   – Herr Präsident, zunächst möchte ich sagen, dass ich den Bericht von Frau Trautmann über die Informationsgesellschaft begrüße und sie zu der ausgezeichneten Arbeit beglückwünsche.
Mit Blick auf die zweite Phase des Weltgipfels über die Informationsgesellschaft, der im November in Tunesien stattfinden wird, und auch unter Berücksichtigung der Millennium-Entwicklungsziele der Vereinten Nationen und der Strategie von Lissabon hat die Berichterstatterin alle Aspekte einbezogen, die aus wirtschaftlicher sowie technologischer, sozialer und kultureller Sicht im Zusammenhang mit den Informations- und Kommunikationstechnologien und der Informationsgesellschaft stehen.
Was den Bereich betrifft, der mich besonders angeht, die Kultur, so sind im Bericht die Anregungen des Ausschusses für Kultur und Bildung berücksichtigt worden: So heißt es darin, dass die Informationsgesellschaft für alle offen sein muss und dass Erziehung, Bildung und der Aufbau von Kompetenzen im IKT-Bereich vorrangige Gebiete sind, um eine integrative Informationsgesellschaft zu errichten, die zur Überwindung der digitalen Kluft beiträgt und den Zugang zu den grundlegenden Technologien unter gleichen Bedingungen gewährleistet sowie den Bürgern mit Blick auf die Stärkung der Demokratie hilft, an der politischen Entscheidungsfindung teilzunehmen, wobei stets die Richtung verfolgt wird, die in der Lissabon-Strategie festgelegt ist.
Im Bericht wird ausgeführt, dass die Informationsgesellschaft zwar Risiken birgt, aber auch eine Chance zur Förderung des interkulturellen Dialogs und zur Gewährleistung der Meinungs- und Informationsfreiheit, der kulturellen Vielfalt und der Vielsprachigkeit bietet.
Meine Damen und Herren, so gesehen, ist die Phase des Nachdenkens abgeschlossen, und es ist nun an der Zeit, diese Prioritäten in Aktionen umzusetzen, und dafür benötigen wir auch einen guten Haushalt.
Es ist zwecklos, weiter zu arbeiten und von Prioritäten zu sprechen, wenn wir keine Mittel zu ihrer Absicherung haben. Aufrichtiger politischer Wille äußert sich darin, dass Verpflichtungen eingegangen werden. Wie die Kommission in ihrer Mitteilung „i2010: eine europäische Informationsgesellschaft für Wachstum und Beschäftigung“ erklärte, ist die Informationsgesellschaft ein Schlüsselfaktor, der auch unter dem Aspekt zu sehen ist, dass er großen Einfluss auf das Wirtschaftswachstum, die Beschäftigung und den sozialen Zusammenhalt hat. Deshalb müssen wir zusammen mit den Regierungen der Mitgliedstaaten dringend eine Debatte auf europäischer Ebene organisieren und beraten, wie wir die Ziele von Lissabon in einem Europa der 25 mit einem Haushalt von nur 1 % des Gemeinschaftseinkommens erreichen werden.
Wenn es uns nicht gelingt, die ausschließlich einzelstaatlich ausgerichteten Interessen zu überwinden und in Europa vom Ich zum Wir überzugehen, wird unsere Politik ernsthaft in Frage gestellt werden, wenn sie es nicht schon ist. 
Lambert van Nistelrooij,
    Herr Präsident! Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten misst einer aktiven Teilnahme dieses Parlaments an der zweiten Phase des Weltgipfels über die Informationsgesellschaft große Bedeutung bei. Nach Genf haben wir nunmehr eine zweite Stufe erreicht. Deshalb finden der Initiativbericht von Frau Trautmann sowie ihre Vorgehensweise unsere hohe Wertschätzung. Die Berichterstatterin hat zwar einen sehr fruchtbaren und konstruktiven Dialog zwischen den Fraktionen organisiert, aber ihr ist auch bewusst, dass uns die Vorlage ihres Berichts zu einigen kritischen Bemerkungen veranlasst.
Der Titel des Berichts „Über die Informationsgesellschaft“ ist ja recht anspruchsvoll und umfassend, doch worum geht es eigentlich? Es geht um die Stellungnahme des Parlaments und um seinen Beitrag zu der Konferenz, die vom 16. bis 18. November 2005 stattfindet. Deshalb haben wir ihr vorgeschlagen, eine weniger ehrgeizige und direktere Formulierung zu wählen im Sinne von „Der Weltgipfel über die Informationsgesellschaft, zweite Stufe“. Dies würde auch der von Frau Reding vorgelegten Mitteilung eher entsprechen. Wie gesagt, diese Diskussion und die aktive Teilnahme werden von unserer Fraktion sehr begrüßt.
Internet-Zugang, besondere Aufmerksamkeit für die IKT, Schaffung von „Global Schools“, Internet-Governance und eine echte partizipatorische Demokratie sind von entscheidender Wichtigkeit. Die IKT-Spitzentechnologie ist nicht nur für unsere Lissabon-Agenda, sondern speziell auch für ihre Auswirkungen auf die Entwicklungsländer von zentraler Bedeutung. Gerade für die Entwicklungsländer ist die Kombination von Ausbildung und dem Aufbau von Netzwerken und zugehöriger Dienste außerordentlich wichtig. Wir täten gut daran, darüber nachzudenken, welche Unterstützung die EU in diesem Zusammenhang leisten kann.
Kommen wir nun zu den Instrumenten, die wir erörtert haben. Die PPE-DE-Fraktion befürwortet einen Rahmen unabhängiger Regulierungsbehörden, der freien Zugang, Meinungs- und Informationsfreiheit sowie kulturelle Vielfalt und Vielsprachigkeit gewährleistet. Deshalb sind wir gegen noch mehr gesetzliche Regelungen und unterstützen die gegenwärtig bestehende Grundlage für die Internet-Governance. Nachdem wir des Weiteren über freie und Open-Source-Software gesprochen haben, werden wir die dazu eingereichten Änderungsanträge nicht billigen.
Letzte Woche hat, wie wir soeben gehört haben, Frau Reding ihre Pläne für 2010 dargelegt. Sie stellt die IKT in den Rahmen der Steigerung des Wirtschaftswachstums und der Schaffung von Arbeitsplätzen, und dies wird von uns begrüßt. Wirtschaftliches Wachstum und Sozialmodell passen hier hervorragend zusammen. In 2010 wird der Nachdruck auf einen wettbewerbsfähigen und offenen Binnenmarkt, auf mehr EU-Investitionen, auf die Informations- und Kommunikationstechnologie sowie auf die Förderung einer integrativen Informationsgesellschaft gelegt, um die Kluft zwischen Begüterten und Habenichtsen zu verringern. Hieraus ergibt sich die Verbindung zur EU-Politik, denn die Kluft ist nach wie vor enorm.
Der PPE-DE-Fraktion ist es ein großes Anliegen, dass auf weltweiter Ebene Projekte konkretisiert werden, und selbstredend bedarf es dazu dringend einer finanziellen Grundlage. Es lässt sich schwerlich behaupten, das Vertrauen in diese Grundlage sei in den vergangenen Wochen gestärkt worden. Dies wird das Thema einer weiteren Aussprache sein. 
David Hammerstein Mintz,
    – Herr Präsident, ich möchte Frau Trautmann für ihren hervorragenden Bericht danken, in dem unsere Bedenken durch die Änderungsanträge zu einem großen Teil berücksichtigt worden sind.
Gleichzeitig möchte ich unsere tiefe Sorge über die Situation der Menschenrechte im Gastgeberland zum Ausdruck bringen, die wir für sehr kritisch halten. Ich würde die Kommission darum bitten, Maßnahmen zu ergreifen, damit die Zivilgesellschaft an dem Gipfel teilnehmen kann.
Weiterhin möchte ich meine Verblüffung über die drohende Ausweitung des Schutzumfangs für Softwarepatente äußern, was vor allem in den Ländern des Südens ein ganz erhebliches Hindernis für den Zugang zum Internet und zu Informationen wäre.
Für uns ist es unannehmbar, dass große multinationale Gesellschaften in den Ländern des Südens gleich von Anfang an eine Abhängigkeit im Internetbereich schaffen. Vielmehr sind wir der Ansicht, dass die Unterstützung und finanzielle Hilfe der Europäischen Union darauf gerichtet sein sollten, freie und offene Software in diesen Ländern zu fördern, die interoperative Systeme erfordert, wie aus dem ausgezeichneten Bericht von Frau Trautmann hervorgeht. 
Umberto Guidoni,
   Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich danke Frau Trautmann für ihren ausgezeichneten Bericht, in dem unter anderem die Überwindung der digitalen Kluft behandelt wird. Das ist eine Frage der ausgewogenen Entwicklung, vor allem aber der sozialen Gerechtigkeit.
Deshalb sind die Informationstechnologien ausschlaggebend für die Gestaltung einer durch mehr kulturellen Reichtum und mehr Zusammenhalt geprägten Gesellschaft. Die Informationsgesellschaft muss für allen offen sein: sie muss ein Element der Demokratie sein, das die kulturelle Vielfalt berücksichtigt und die Teilhabe der Bürger fördert, damit sie nicht nur Verbraucher sind, sondern sich vielmehr aktiv einbringen können.
Öffentliche Investitionen spielen eine grundlegende Rolle, um diese Offenheit der Informationsgesellschaft zu schützen und beispielsweise die Entwicklung freier Software und deren Anwendung in der öffentlichen Veraltung zu gewährleisten. Zudem muss Europa die Frage der anpacken, um einen Überwachungsmechanismus auf internationaler Ebene zu schaffen. Das Mandat der ICANN läuft demnächst aus. Die Repräsentativität und Legitimierung des neuen Gremiums, das die Internet- übernimmt, müssen garantiert werden, indem eine G mit verschiedenen Akteuren – Regierungen, NRO, Privatsektor und Zivilgesellschaft – einschließlich ihrer Rolle und Verpflichtungen definiert wird.
Bei der Ausarbeitung des Vorschlags muss die Tatsache, dass das Wissen, als Instrument der Entwicklung und Emanzipation, Gemeingut ist, bekräftigt werden. Leider kommen vom Rat besorgniserregende Signale, die im Widerspruch dazu stehen. Mit der Richtlinie über die Patentfähigkeit von Software wird das Recht auf den freien Wissensverkehr verletzt, indem das Ziel einer für alle zugänglichen Informationsgesellschaft in Frage gestellt und somit das Fundament der Lissabon-Strategie untergraben wird. 
Reino Paasilinna,
   . – Herr Präsident!Vielen Dank, dass Sie mir diese Gelegenheit geben. Die Kommissarin und die Berichterstatterin haben hervorragende Arbeit geleistet. Die neuen Informations- und Kommunikationstechnologien können dazu beitragen, die Demokratie, das Qualifikationsniveau und das Know-how sowie die Wettbewerbsfähigkeit in Europa zu fördern. Jedoch muss durch die Gesetzgebung der Union gewährleistet sein, dass dies auch zum Tragen kommt.
Neue Kommunikationsmedien wie beispielsweise das mobile Fernsehen werden kleinen Produzenten neue Möglichkeiten eröffnen. Die Mobilkommunikation ist von Faktoren wie der Hauptsendezeit oder zu kurzen Sendezeiten nicht betroffen. Mit anderen Worten: Jeder kann im Prinzip fernsehen, wann er will.
Ich schlage vor, dass die Kommission ein Programm auflegt, mit dem kleine europäische Produzenten dieser neuen Medien, wie z. B. des mobilen Fernsehens, unterstützt werden. Auf diese Weise könnten wir einen Anstieg bei der dringend erforderlichen, unverwechselbaren und vielseitigen Software erzielen. Ein multikulturelles Europa ist genau die richtige Grundlage dafür, und so würden wir als Europäer unseren Platz bei diesen neuen Kommunikationstechnologien finden.
Als Gesetzgeber haben wir die demokratische und kulturelle Pflicht, eine Zentralisierung des Sektors zu verhindern. Das ist ein Problem, das uns allen gemeinsam ist. In den Händen derselben riesigen Unternehmen befinden sich nun nicht nur Einrichtungen des Fernsehens, des Hörfunks und der Presse, sondern auch die mobilen Kommunikationstechnologien, und diese Art von Homogenität stellt uns vor eine große Herausforderung, da eine breit gefächerte Kommunikation absolut unerlässlich ist, wenn wir zu einer wissensbasierten Wirtschaft werden wollen. Daher sollte die Kommission die Existenzfähigkeit der Märkte und den Zugang zu einer vielfältigen Kultur und zu vielfältigen Informationen in verschiedenen Ländern, Medien und mit verschiedenen Inhalten genauestens prüfen. 
Paul Rübig (PPE-DE ).
    Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin Reding, meine sehr geehrte Damen und Herren, lieber Kollege Paasilinna! Wir sprechen heute über die Zukunft nicht nur Europas, sondern auch der internationalen Informationsgesellschaft. Europa kann im weltweiten Geschehen durchaus Vorbild sein. Gerade mit der Lissabon-Strategie, bei der es um Wachstum und Beschäftigung geht, spielt die Informationsgesellschaft die wichtigste Rolle.
Wir müssen darauf achten, dass den Menschen klar wird, dass Wachstum im Klartext bedeutet, wie viel man am Ende des Monats auf dem eigenen Konto vorfindet. Hinsichtlich der Beschäftigung: Je mehr Menschen einer Beschäftigung nachgehen, desto stärkere Sozialleistungen können wir erbringen – bei den Pensionen, bei den Studenten, an den Universitäten. Hier spielt die digitale Kluft eine wesentliche Rolle. Familienbetrieben in Entwicklungsländern etwa fehlt die Grundausrüstung nicht nur im Hardware- und Software-Bereich, sondern vor allem in der Ausbildung.
Wir müssen uns darauf konzentrieren, der beruflichen Bildung im Internet eine wesentliche Rolle zukommen zu lassen, wobei die kulturelle Vielfalt und die Sprachenvielfalt – wie etwa hier im Europäischen Parlament mit zwanzig Sprachen – im Internet natürlich noch ganz andere Möglichkeiten eröffnet, weltweit Wachstum und Beschäftigung zu unterstützen, und dies muss das Hauptziel sein.
Dabei darf auch die Gesundheit nicht vergessen werden. Die Gesundheit wird in Zukunft eine wesentliche Rolle bei den Sozialkosten spielen. Gesundheit im Internet, Prävention, das Wissen über die Zusammenhänge werden sich wesentlich auf die Sozialkosten auswirken und vor allem bei den Alterskrankheiten zu berücksichtigen sein.
Deshalb sind Forschung, Entwicklung und Handel sowie die Berücksichtigung von Familienbetrieben, von kleinen und mittleren Unternehmen ganz besonders wichtig. Ich bitte Sie, sehr geehrte Frau Kommissarin, dies in Tunis in den Mittelpunkt zu stellen.
Francisca Pleguezuelos Aguilar (PSE ).
   – Herr Präsident, ich beglückwünsche die Berichterstatterin zu ihrer guten Arbeit, die ich voll und ganz unterstütze.
Frau Kommissarin, der Gipfel von Tunesien muss den politischen Willen der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten verdeutlichen, die Informations- und Kommunikationstechnologien als strategisches Instrument für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung sowie für die Zusammenarbeit zu fördern.
Die führende Rolle der Europäischen Union bei der Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern bietet diesen Ländern die Chance, sich der Informationsgesellschaft zum Wohle aller zu öffnen.
Allerdings stimmen mich zwei Fragen besorgt. Die erste ist die Finanzierung des Aktionsplans. Der Internationale Fonds für digitale Solidarität ist aufgrund seines freiwilligen Charakters eindeutig unzureichend, und wir müssen deshalb mehr finanzielle Ressourcen mobilisieren, egal ob Entwicklungs-, Struktur- oder andere neue Mittel. Ich bin sicher, dass die Bürger uns dabei unterstützen würden. Das jüngste Eurobarometer hat das nämlich bestätigt: 71 % der Europäer wollen, dass mehr Nachdruck auf die Informationsgesellschaft gelegt wird und mehr Mittel für sie bereitgestellt werden. Und wenn wir eine Einigung über die neue Finanzielle Vorausschau erzielen, haben wir in der Europäischen Union die Möglichkeit, die vom nächsten Ratsvorsitz bereits deklarierte Priorität dazu zu nutzen, auf eine stärkere Verbreitung und Fortentwicklung der Informations- und Kommunikationstechnologien hinzuarbeiten.
Zweitens: im Hinblick auf die Verwaltung des Internets und angesichts des bevorstehenden Auslaufens der ICANN muss ein neues Modell geschaffen werden, das auf einer internationalen Organisation basiert und in dem die politischen Entscheidungen den Regierungen und die technischen Aufgaben der Industrie und dem privaten Sektor vorbehalten sind, wobei natürlich eine flexible Arbeitsweise gesichert sein muss, bei der die Entscheidungsfindung unter Beteiligung aller Staaten erfolgt.
Dieses Modell, meine Damen und Herren, muss auch die Mitwirkung der Zivilgesellschaft durch die Errichtung eines Diskussionsforums sichern, um sich den Aufgaben und Problemen zu stellen, die durch die Entwicklung des Internets entstehen; nur so wird unsere wahre Unterstützung für die Informationsgesellschaft glaubwürdig sein. 
András Gyürk (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Ich hoffe, Sie halten mich nicht für einen Spielverderber zu dieser späten Stunde, doch möchte ich auf etwas Negatives im Bericht zu sprechen kommen, den ich ansonsten unterstütze und für gut erachte. Bei diesem negativen Punkt handelt es sich um ein Phänomen, das sich mit dem immer geläufigeren Begriff der „e-Apathie“ beschreiben lässt. Der Bericht Trautmann hat zweifelsohne Recht mit der Feststellung, dass die IKT-Entwicklung dazu dienen muss, die Demokratie und die Interessen der Bürger zu stärken, damit die Menschen zu Teilnehmern und nicht zu bloßen Verbrauchern der Informationsgesellschaft werden. Darin besteht wirklich unser einzig mögliches Ziel, doch müssen wir uns auch der Hindernisse bewusst sein.
Eines dieser Hindernisse ist eben die e-Apathie. Beispielsweise nutzen im heutigen Ungarn nur 25 % der Erwachsenen regelmäßig das Internet. Derweil besteht die breite Mehrheit der Nicht-Nutzer darauf, dass sie das Internet nicht braucht oder einfach kein Interesse daran hat. Dieses Beispiel ist kein Einzelfall. Das Verhältnis gestaltet sich in der Mehrheit der neuen Mitgliedstaaten ähnlich. Ein bedeutender Anteil der Bevölkerung steht den vom Internet gebotenen Vorteilen und Möglichkeiten eher zwiespältig gegenüber. In diesen Mitgliedstaaten könnte es daher zwischen der Entwicklung des Dienstleistungssektors und dem Ausbau der Infrastruktur zu einer leichten Asymmetrie kommen, da einem bedeutenden Teil der Gesellschaft eine ausreichende Motivation fehlt und sich diese Menschen daher bei der Umsetzung kostspieliger Systeme passiv oder abweisend verhalten.
All dies könnte natürlich auch zu einer Asymmetrie in den Beziehungen zwischen alten und neuen Mitgliedstaaten führen. Es liegt in unserem gemeinsamen Interesse, dies zu verhindern und außerdem die Kohäsion in diesem Bereich zu stärken. Daher müssen wir alles in unserer Macht Stehende tun, um die e-Integration zu verstärken und eine lebhaftere, klarere und verständlichere Kommunikation zu sichern als bisher. Außerdem müssen wir der Überwindung tief verwurzelter negativer Einstellungen und falscher Vorstellungen dem neuen Medium gegenüber Vorrang einräumen und dabei dessen positive Eigenschaften hervorheben. Ich bin zuversichtlich, dass der Bericht einen Schritt in diese Richtung darstellt, und daher unterstütze ich ihn, und selbstverständlich beglückwünsche auch ich Frau Trautmann und danke ihr für ihre Arbeit. 
Ljudmila Novak (PPE-DE ).
   Heutzutage gehören Informations- und Kommunikationstechnologien ganz sicher zu den Hauptfaktoren, die zu Wirtschaftswachstum und nachhaltiger Entwicklung beitragen.
Abgesehen davon, dass sie die Produktivität steigern und die gesellschaftliche Integration fördern, bildet dieser Übergang zum Zeitalter digitaler Kommunikation auch eine Ursache für die gesellschaftliche Ausgrenzung, vor allem wenn sich Nutzer oder Bürger der Vorteile nur unzureichend bewusst oder nicht in der Lage sind, unsere modernen Errungenschaften zu nutzen. Es ist daher außerordentlich wichtig, dass wir in die Entwicklung der Informationsgesellschaft und gleichzeitig in die Bildung investieren, damit die moderne Technologie bereits im frühesten Schulalter angewendet wird.
Andererseits sollte die Gesellschaft ältere Menschen, die noch vor der Anwendung moderner Kommunikation und moderner Medien zurückschrecken, nicht ausgrenzen. Viele Fälle sind bekannt, in denen Bürger lieber in den Ruhestand getreten oder arbeitslos geworden sind, als sich an die Benutzung von Computern zu gewöhnen. Angesichts der heutigen schnellen Entwicklung haben wir Mühe, mit dem Neuen Schritt zu halten, und das wiederholt sich von Generation zu Generation. So besteht die Gefahr, dass aufgrund der Ausgrenzung aus der Informationsgesellschaft Elitegruppen entstehen.
Da wir zunehmend mehr Dienstleistungen mit modernen Mitteln ausführen und immer weniger Papier benutzen, besteht infolge mangelnder Kenntnisse und Erfahrungen auf diesem Gebiet die Gefahr der Diskriminierung. Daher muss die Gesellschaft, neben der Entwicklung, Bildungsmöglichkeiten für alle Schichten der Bevölkerung und für alle Altersgruppen gewährleisten.
Ebenso wichtig ist es, der Sicherheit bei der Anwendung moderner Technologie und Kommunikation große Aufmerksamkeit zu widmen, sodass mit der Entwicklung das Vertrauen wächst und die Möglichkeiten missbräuchlicher Verwendung abnehmen. Einrichtungen, die diese Dienste anbieten, müssen die Verbraucher vor möglichen Gefahren warnen und ihnen andererseits Garantien gegen Missbrauch geben. 
Bogusław Sonik (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Die Entwicklungen auf dem Gebiet der Informationstechnologie haben dem Monopol der kommunistischen Zensur in den achtziger Jahren ein Ende gesetzt und dazu beigetragen, einen Demokratisierungsprozess in unserem Teil Europas einzuleiten. Wir müssen nun noch einen Schritt weiter gehen. Die nächste Herausforderung, vor der wir stehen, wird die Entwicklung einer Informationsgesellschaft sein, in der Technologie und Kommunikation dazu verwendet werden, die tatsächliche Umsetzung von Menschenrechtsstandards auf internationaler, regionaler und nationaler Ebene zu verbessern. Bei der Errichtung dieser Informationsgesellschaft dürfen wir uns nicht nur auf die offensichtlichen Aufgaben konzentrieren, nämlich die Förderung und Schaffung einer elementaren Infrastruktur, sondern auch und vor allem auf die Bildung. Damit meine ich zum einen die Grundschulbildung, die vermitteln soll, dass der technologische Fortschritt nichts ist, wovor man Angst haben müsste, und zweitens die Ausbildung im Bereich Medieninhalte, in der die jungen Menschen den kritischen und kreativen Umgang mit allen Medien erlernen können.
Die Informationsgesellschaft beinhaltet den freien und ungehinderten Zugang zu Technologie und Information, und deshalb bedeuten Softwarepatente meiner Überzeugung nach für eine solche Gesellschaft den sicheren Tod. Finstere Diktaturen, die bestimmte Ideen fürchten, finden noch immer einen Weg, um den Zugang zu Informationen zu blockieren. Das ist keineswegs neu. In Kuba ist ein Gesetz verabschiedet worden, das den Internetzugang auf ausgewählte Unternehmen und Regierungsbehörden beschränkt und den Verkauf von Computern an die Öffentlichkeit verbietet. Nur 6 000 der 100 000 Computer in Kuba sind an internationale Netze angeschlossen, und selbst diese werden streng kontrolliert.
Auch die belarussische Regierung ist sich der potenziellen Bedeutung des Internet für die Entwicklung der Zivilgesellschaft und den Demokratisierungsprozess durchaus bewusst, und sie unternimmt alles in ihren Kräften Stehende, um seine zunehmende Popularität einzuschränken. So wird in einem neuen Gesetzentwurf zu den Massenmedien unter anderem die Registrierung zur Pflicht gemacht und den Herausgebern von Internetmedien der Besitz einer so genannten Herausgeberlizenz vorgeschrieben. Tatsächlich ist dies ein mächtiges Instrument der Zensur. Charakteristisch für die Lage in Belarus ist auch, dass der Staat praktisch der einzige Internetprovider ist, da es im Land keine anderen Betreiber mit Zugang zu externen Telekommunikationsdiensten gibt. Das belarussische Ministerium für Kommunikation verlangt von allen Internetnutzern eine Genehmigung für ihre Modems, die 20 USD kostet, obwohl das durchschnittliche Monatseinkommen pro Kopf der Bevölkerung 60 USD beträgt. Das ist zweifellos ein Punkt, auf den wir uns in unserer Tätigkeit ebenfalls konzentrieren müssen. 
Malcolm Harbour (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Ich bitte die Frau Kommissarin um Entschuldigung, denn – wie sie wahrscheinlich weiß – ist es normalerweise ja nicht meine Art, so knapp vor meinem Redebeitrag hier zu erscheinen. Anders als sonst sind Sie heute sehr schnell vorangekommen. Ich freue mich heute hier zu sein, um den Bericht von Frau Trautmann zu unterstützen, vor allem weil ich mit ihrem Vorgänger, Erkki Liikanen, zu der Delegation gehörte, die am ersten Weltgipfel über die Informationsgesellschaft im Dezember 2003 teilnahm. Ich hatte das große Glück, in der großen Kammer in Genf anwesend zu sein, als er im Namen der Europäischen Union eine äußerst eloquente Rede hielt.
Ausgehend von dieser Erfahrung kann ich meinen Kollegen versichern, dass der Stimme der Europäischen Union beim gesamten Prozess des Ausbaus der Informationsgesellschaft zweifelsohne großes Gewicht beigemessen wird, was auch in Zukunft der Fall sein wird. Auch auf andere Mitgliedstaaten übt sie eindeutig eine große Vorbildwirkung aus. Ich bin mir sicher, dass Frau Kommissarin Reding diese wichtige Tradition fortführen möchte, denn es besteht noch großer Handlungsbedarf.
Ich möchte zwei Punkte unterstreichen, auf die ich damals in Genf aufmerksam gemacht wurde. Der erste Punkt betrifft unser Forschungsprogramm und die Notwendigkeit, den weniger entwickelten Ländern Zugang zu diesem Forschungsprogramm zu verschaffen. Es gibt viele Computerwissenschaftler, die völlig unzureichend ausgestattet sind und nur zu gern in unser Forschungsnetz eingebunden werden und mit unseren Forschern zusammenarbeiten möchten. Mir ist bekannt, dass ein Teil der nächsten Generation des Programms GEANT, das die Kommission vergangene Woche ins Leben rief, auf dieses Problem ausgerichtet ist. Das ist vor allem deshalb von größter Bedeutung, weil ja diese Computerwissenschaftler die Tools, Produkte, Dienstleistungen und neuen Ideen entwickeln sollen, die ihre Kommunen in Bereichen wie Gesundheit, Bildung oder bei anderen kommunalen Dienstleistungen voranbringen werden. Dies gilt insbesondere für Regionen, die sich über ein riesiges Gebiet erstrecken und wo das Kommunikationsnetz nur sehr dürftig ausgebaut ist.
Zweitens müssen wir sie unbedingt dazu ermutigen, eine wettbewerbsfähige Infrastruktur für Telekommunikationsdienste zu schaffen, um die Kosten niedrig zu halten und den Wettbewerb zu fördern, so dass sie – genauso wie wir – Zugang zu einem breiten Spektrum an billigen Dienstleistungen haben. Wenn es uns gelingt, neben den anderen Zielen diese zwei Punkte umzusetzen, dann werden all diese Länder einen großen Sprung in ihrer Entwicklung machen. 
Der Präsident.
   – Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag um 12.00 Uhr statt. 
Der Präsident.
   – Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die mündliche Anfrage (0-0068/2005 – B6-0245/2005) von Herrn Libicki im Namen des Petitionsausschusses an die Kommission über den Fall Lloyd’s. 
Maria Panayotopoulos-Cassiotou (PPE-DE ),
   Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Der Vorsitzende des Petitionsausschusses, Herr Libicki, hat mich, da er unvermittelt nach Polen reisen musste, gebeten, das Folgende in seinem Namen darzulegen. Alles, was ich hier sage, spiegelt allein den Standpunkt des Petitionsausschusses wider und bringt nicht die Ansicht einer Fraktion bzw. meine persönliche Auffassung zum Ausdruck. Herr Libicki bittet das Haus und den Ausschuss, seine Abwesenheit zu entschuldigen.
Die Aussprache am heutigen Abend, die durch die im Namen des Petitionsausschusses eingereichte mündliche Anfrage initiiert worden ist, berührt den Kern dessen, was viele Menschen im Sinn haben, wenn sie von einem Europa der Bürger bzw. konkret von der Unionsbürgerschaft sprechen.
Das im Vertrag verankerte Petitionsrecht impliziert Verpflichtungen für alle Organe der Gemeinschaft, nicht nur für das Parlament. Jeder Bürger hat das Recht, im Zusammenhang mit Aktivitäten der Europäischen Union eine Petition an das Parlament zu richtenund eine zufrieden stellende Antwort zu erwarten; zu erwarten, dass im Falle von Verstößen bei Angelegenheiten, die in die Tätigkeitsbereiche der Europäischen Union fallen, Korrekturen vorgenommen werden.
Die Kommission muss sich als die Hüterin der Verträge offen und ehrlich zur Debatte über die Petitionen betreffend den Fall Lloyd’säußern.
Wenn eine europäische Rechtsvorschrift durch einen Mitgliedstaat über sehr viele Jahre hinweg nicht ordnungsgemäß umgesetzt worden ist; wenn die unkorrekte Umsetzung tatsächlich zu ernsthaften persönlichen Verlusten geführt hat und sie in einigen Fällen Menschen soweit getrieben hat, ihrem Leben ein Ende zu setzen; wenn es zutrifft, dass die Petenten aus dem Vereinigten Königreich, aus Irland, Deutschland und zahlreichen anderen Ländern der Europäischen Union im Zuge der Lloyd’s-Affäreerhebliche finanzielle Verluste erlitten haben, weil die erste Richtlinie über Versicherungen mit Ausnahme der Lebensversicherungen nicht vorschriftsgemäß umgesetzt wurde, dann sollte dies uns allen Anlass sein, darüber nachzudenken, wie Europa funktioniert.
Die Bürger haben das Recht zu erwarten, dass, nehmen der Rat und das Parlament Rechtsvorschriften an, diese in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ohne jede Ausnahme korrekt umgesetzt werden. Unseren Informationen zufolge haben die Personen, die 1997 im Vereinigten Königreich eine entsprechende Petition eingereicht haben, darauf hingewiesen, dass die Richtlinie über Versicherungen mit Ausnahme der Lebensversicherungen erst mit Verzögerungen eingeführt worden ist.
Das Parlament ergriff in dieser Sache nach einer langen Zeitspanne außerordentliche Maßnahmen, so nahm es im September 2003 den Bericht von Herrn Roy Perry mit 358 Stimmen bei 0 Gegenstimmen und 35 Enthaltungen an. Der Petitionsausschuss führte daraufhin lange und detaillierte Untersuchungen durch, die Petenten warten jedoch trotz alledem nach wie vor auf eine klare Antwort zu den in der Entschließung Perry aufgeworfenen Fragen, damit sie vor britischen Gerichten klagen und Entschädigung für die erlittenen Verluste fordern können.
Wenn das Europäische Parlament gezwungen ist, beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ein Verfahren gegen die Europäischen Kommission einzuleiten, weil diese es versäumt hat, auf die Anfrage des Europäischen Parlaments zu antworten und ihm gegenüber vorschriftsgemäß Rechenschaft abzulegen, dann sollten wir dies nach Ansicht von Herrn Libicki ohne Zögern tun.
Die Frage, die sich nun stellt, lautet, ob die Europäische Kommission das Europäische Parlament in vorgeschriebener Weise informiert und ob folglich das Europäische Parlament die Bürger, von denen immer mehr Petitionen einreichen, in angemessener Weise informiert. Reichen unsere Rechtsvorschriften, wie wir sie üblicherweise erlassen, aus und werden sie korrekt umgesetzt? Sind der freie Warenverkehr und die Freizügigkeit sowie die Anerkennung beruflicher Qualifikationen gewährleistet? Verfügen die europäischen Bürger über Rechte? Das sind die wesentlichen Fragen dieser Aussprache am heutigen Abend.
Das Europäische Parlament wartet darauf, dass sich die Europäische Kommission entscheidet, ob die europäischen Bürger Rechte haben und ob sie prüfen wird, inwiefern das Vereinigte Königreich während der vergangenen zwei Jahrzehnte die Rechtsvorschriften über die ordnungsgemäße Regulierung und Überwachung des Versicherungsmarktes umgesetzt hat und inwieweit zu dieser Zeit Solvabilitätsbestimmungen existierten. Antworten Sie bitte, Herr Kommissar, natürlich nicht Sie persönlich. Denken Sie daran, dass Ihr Vorgänger erst dann tätig wurde, als er unter Druck geriet, und er daraufhin ein Vertragsverletzungsverfahreneinleitete, das später, als das Vereinigte Königreich der Richtlinie nachkam, zurückgezogen wurde. Antworten Sie dem Parlament im Namen Ihrer Institution; antworten Sie vor allem auf die Frage, ob das betreffende Land während dieses konkreten Zeitraums die sich aus der Richtlinie ergebenden Verpflichtungen erfüllt hat. 
Charlie McCreevy,
   .  Herr Präsident! Über die Frage der Regulierung von Lloyd’s und die Anwendung der ersten Richtlinie über Versicherungen mit Ausnahme der Lebensversicherungen im Vereinigten Königreich wurde schon einmal hier in diesem Parlament diskutiert. Ich beziehe mich da auf die Mündliche Anfrage B5-0010/2004 von Herrn Perry, die vom Parlament am 12. Februar 2004 erörtert wurde, und die damalige Antwort der Kommission.
Die Kommission hat gegenüber den Tausenden Privatanlegern – einschließlich Petenten –, die aufgrund der Lloyd’s-Affäre hohe Verluste erlitten haben, immer ihr größtes Mitgefühl zum Ausdruck gebracht. Sie hat ihre Ansichten und Besorgnis über die britische Gesetzeslage, die vor dem Jahre 2000 bestand, in dem Fristsetzungsschreiben vom Dezember 2001 klar und deutlich dargelegt, das nunmehr auch öffentlich zugänglich ist.
Die britischen Behörden teilten der Kommission mit, dass das alte System durch neue Rechtsvorschriften ersetzt worden war, und beantworteten weitere Fragen der Kommission zu den neuen Vorschriften. Daraufhin erklärte die Kommission, dass die Aspekte des Regulierungs- und Überwachungssystems für Lloyd’s, die Gegenstand der Untersuchung waren, den Anforderungen der Richtlinie entsprechen würden.
Die Kommission hat keinen Zweifel daran, dass die Grundlage für die Fortführung des Vertragsverletzungsverfahrens, das sie mit dem Fristsetzungsschreiben vom Dezember 2001 in Hinblick auf das alte System eingeleitet hatte, entfallen war, nachdem sie zu der Feststellung gelangt war, dass das neue System für Lloyd’s den Anforderungen der Richtlinie entsprach. Die Rechtsprechung des Gerichthofs zum Zweck und zur Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren ist recht eindeutig. Die Kommission hat die Beschwerdeführer stets darauf hingewiesen, dass jegliche Entschädigungsklagen wegen der Unvereinbarkeit des alten Systems mit der EU-Richtlinie ausschließlich bei den britischen Gerichten eingereicht werden müssen.
Um Unterstützung für ihr Gerichtsverfahren im Vereinigten Königreich gegen die britische Regierung zu erhalten, verlangen die Petenten und viele Korrespondenten anscheinend, dass die Kommission darüber richtet, ob das alte System für Lloyd’s dem Gemeinschaftsrecht entsprochen hat oder nicht. Darüber kann jedoch nur der Gerichtshof ein Urteil fällen. Die Kommission brachte zwar ihre Bedenken in ihrem Fristsetzungsschreiben vom Dezember 2001 zum Ausdruck, doch dies stellte nur den ersten Schritt in einem langen Prozess der Argumente und Gegenargumente dar, der letztendlich – wäre er denn fortgesetzt worden – zu einer offiziellen Anhörung beim Gerichtshof und einer Urteilsverkündung hätte führen können.
Die Kommission ist sich vollkommen darüber im Klaren, dass es viele sehr bedauerlich finden, dass die Verfahren, die durch unser Schreiben eingeleitet wurden, nicht zum endgültigen Abschluss gebracht wurden. Sie zweifelt jedoch keineswegs daran, dass ihre Entscheidung, die Verfahren abzubrechen, richtig war sowie voll und ganz der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs bei Vertragsverletzungsverfahren entsprochen hat.
Ich habe den Entschließungsantrag zur Kenntnis genommen, mit dem die heutige Aussprache zu dieser Frage abgeschlossen werden soll. Die Kommission ist der Auffassung, dass sie sich zu allen Fragen, die im Bericht Perry an sie gerichtet waren und die sich auch im Entschließungsantrag wiederfinden, geäußert hat. So machte die Kommission ihre Stellungnahme zur Antwort der britischen Behörden auf das Fristsetzungsschreiben öffentlich, nachdem sie sich zum Abbruch des Vertragsverletzungsverfahrens entschlossen hatte.
Was den Zugang zu den Dokumenten der Kommission betrifft, möchte ich hervorheben, dass diese unter die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 fallen. Darin sind die Bedingungen für den Zugang zu diesen Dokumenten niedergelegt.
In Bezug auf die dritte Frage im Bericht Perry, bei der es um mögliche Mängel und Versäumnisse im britischen System geht, möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass die Fristsetzungsschreiben der Kommission mehrere Fragen enthielten. Ich betone jedoch, dass es sich hierbei lediglich um Fragen handelte. Solche Fragen sind an sich noch nicht als eine Stellungnahme oder ein Urteil zu werten. Die Kommission war mit den Antworten der britischen Behörden zufrieden, und daher gelangte sie zu dem Schluss, dass die Gründe für ein Vertragsverletzungsverfahren entfallen waren. 
Robert Atkins,
   .  Herr Präsident! Ich möchte zunächst anmerken, dass mir das Unternehmen Lloyd’s ganz gut vertraut ist, wenngleich ich nicht zu den „Names“ gehöre. Ich bin nie ein „Name“ gewesen und habe keinerlei finanzielle Interessen an dieser Gesellschaft. Meine Familie hat jedoch über einen Zeitraum von mehr als 200 Jahren immer wieder mit Lloyd’s zu tun gehabt, und daher verstehe ich etwas von diesem Marktsegment und weiß, wie die Gesellschaft Lloyd’s funktioniert.
Ich habe gegenüber dem Unternehmen Lloyd’s keinerlei Ressentiments. Ganz im Gegenteil, ich unterstütze dieses Unternehmen sogar nachdrücklich. Aber genauso unterstütze ich auch das Anliegen dieser Anfrage, das – wie viele Kollegen inzwischen wissen – bis ins Jahr 1997 zurückreicht, was die Petition angeht, und sogar noch weiter, was den Sachverhalt betrifft. Bei dieser Aussprache geht es darum, dass die Anfrage, die zunächst von Roy Perry und nun vom Petitionsausschuss eingereicht wurde, nicht richtig beantwortet wurde. Wie groß die Bedenken sind, ist schon allein daran erkennbar, dass im Petitionsausschuss Einstimmigkeit herrscht, obgleich es Meinungsverschiedenheiten über die sachlichen Aspekte geben mag, da diese Anfrage noch nicht richtig beantwortet wurde. Deshalb wurde im Anschluss an die Anfrage ein Entschließungsantrag eingereicht, der den Präsidenten des Parlaments dazu ermächtigen soll, dem Rechtsausschuss die Anweisung zu geben, rechtliche Schritte gegen die Kommission einzuleiten. Somit soll die Kommission dazu gedrängt werden, diese Anfrage zu beantworten, sofern dies bisher noch nicht geschehen ist, was – so befürchte ich – auch heute Abend nicht mehr passieren wird. Insofern gibt Anlass zur Sorge, dass die Kommission die Anfrage des Petitionsausschusses einfach ignoriert, und zwar diesmal die Anfrage des gesamten Ausschusses und nicht nur eines einzelnen Mitglieds.
Wie dem Kommissar und den Abgeordneten bekannt ist, wurde das Problem noch nicht behoben. Viele Menschen gehen nach wie vor Bankrott, und viele von ihnen sind noch immer nicht zur Ruhe gekommen und gesundheitlich angeschlagen. Diese Petition muss endlich abgeschlossen werden, wir benötigen Antworten auf diese Anfrage. Meine Kollegen und ich, die wir im Petitionsausschuss sitzen, können uns mit dem Abschluss dieser Petition nicht einverstanden erklären, solange wir auf diese Anfrage, die zuerst von meinem ehemaligen Kollegen Roy Perry und nunmehr von uns eingereicht wurde, keine zufrieden stellenden Antworten erhalten.
Die Kommission muss diese Anfrage richtig beantworten, um wenigstens den Personen, die durch Lloyd’s Verluste erlitten haben, in dieser traurigen Angelegenheit die Chance zu geben, ihren Fall auf dem Rechtsweg weiterzuverfolgen.
Ich bin nie jemand gewesen, der Mitgliedern von Lloyd’s – den „Names” –, die finanzielle Verluste hinnehmen mussten, dazu geraten hat, den Rechtsweg zu beschreiten, ohne dass Aussicht auf Erfolg bestünde. Das wäre töricht und würde nur weiteren Ärger bedeuten. Ich und meine Kollegen, die wir uns mit diesem Fall befasst haben, sind allerdings der Auffassung, dass hier eine angemessene Prüfung vorgenommen werden muss. Deshalb wurde die Anfrage in der vorliegenden Fassung eingereicht. Dies stellt keinen persönlichen Angriff gegen Kommissar McCreevy dar, doch es ist nun mal so, dass die Kommission die Anfragen nicht zufrieden stellend beantwortet hat. Daher muss sie sich darüber bewusst sein, dass dies weitere Konsequenzen nach sich ziehen wird. 
Manuel Medina Ortega,
    – Herr Präsident, während der letzten Wahlperiode war ich Mitglied des Rechtsausschusses und habe dieses Thema verfolgt, und dann war ich völlig perplex, wie auch jetzt, weil wir hier über die rechtmäßigen Aufgaben der Kommission gemäß Artikel 232 des Vertrags sprechen, der sich auf die Untätigkeitsklage bezieht, aber nach Artikel 232 muss es sich, damit das Europäische Parlament eine Klage wegen Verletzung des Vertrags einreichen kann, um eine Verletzung des Vertrags als solche handeln.
Natürlich ist dies eine Richtlinie, die nicht von einer der vorhergehenden britischen Regierungen umgesetzt wurde, sondern von einer darauf folgenden Regierung, nämlich der jetzigen. Die Kommission leitete ein Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 226 ein, jedoch änderte sich die Situation, die Richtlinie wurde in nationales Recht umgesetzt und, wie Kommissar McCreevy erklärte, konnte das Verfahren nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union von jenem Zeitpunkt an vor dem Gerichtshof nicht mehr fortgesetzt werden, denn Artikel 226 lautet: „Hat nach Auffassung der Kommission ein Mitgliedstaat gegen eine Verpflichtung aus diesem Vertrag verstoßen, so gibt sie eine mit Gründen versehene Stellungnahme hierzu ab; sie hat dem Staat zuvor Gelegenheit zur Äußerung zu geben“.
Da der Staat die Stellungnahme der Kommission befolgte, haben wir derzeit aus rechtlicher Sicht keinen Fall. Das heißt, ich habe den Eindruck, dass, wie Kommissar McCreevy bemerkte, im Moment nur die Möglichkeit besteht, direkt bei den britischen Behörden Klage zu erheben, aber nicht bei den Organen der Europäischen Union. Juristisch gesehen könnten wir sagen, dass beim derzeitigen Stand der Dinge weder das Parlament noch die Kommission oder der Gerichtshof der Europäischen Union die zuständigen Foren für die Behandlung derartiger Klagen sind.
So ist der Vertrag leider abgefasst. Wir könnten einen anderen Vertrag haben, der der Kommission Pflichten im Hinblick auf Dinge auferlegt, die sich zuvor ereignet haben, doch in diesem Fall ist die Rechtsprechung des Gerichtshofs eindeutig, und aus diesem Grund hatte ich Einspruch zu dieser Frage erhoben und tue es auch heute wieder. Das heißt, der Vertrag gestattet der Kommission nicht, einen Staat vor dem Gerichtshof zu verklagen, wenn der Staat im Einklang mit dem Recht der Europäischen Union gehandelt hat. Das ist kein mathematisches oder unmittelbares bzw. automatisches System, sondern der Staat muss zunächst zur Erfüllung aufgefordert werden, und wenn er der Forderung nachkommt, wird das Verfahren geschlossen; von diesem Zeitpunkt an kann die Kommission nichts unternehmen.
Mein Eindruck ist, dass sowohl die zuvor gegebene Antwort der Kommission als auch die von Kommissar McCreevy, die wir gerade gehört haben, völlig ausreichend sind.
Ich empfehle den vom Fall Lloyd’s betroffenen Personen, sich an die britischen Gerichte zu wenden und auf der Grundlage des britischen Rechts zu klagen, doch ich glaube, es hat keinen Sinn, dieses Verfahren jetzt hier in Erwägung zu ziehen; es bedeutet für das Parlament eine große Zeitverschwendung, und wir könnten so weit gehen zu sagen, dass es auch die Betroffenen in die Irre führen würde, denn es leitet sie auf einen Weg, der ins Nichts führt.
Die britischen Gerichte sind ihre einzige Chance auf Erfolg; im Übrigen glaube ich, dass bereits Klagen bei diesen Gerichten eingereicht worden sind. Dies ist die einzig mögliche Form des Vorgehens. Und genau das empfehle ich den an einer derartigen Klage beteiligten Personen. 
Diana Wallis,
   .  Herr Präsident! Für den Kommissar ist diese ganze Geschichte natürlich neu, doch für viele unserer Wähler aus dem Vereinigten Königreich und anderen Ländern stellt dies leider eine lange Tragödie dar, die – wie sich herausgestellt hat – schon in den 70er-Jahren ihren Anfang nahm.
Wenn wir ehrlich sind, wissen wir – und in diesem Punkt stimme ich mit Herrn Medina Ortega überein –, dass, was immer wir auch tun werden, die Verluste der vielen Einzelpersonen nicht wieder wettzumachen sind. Wir wollen keine Prozesse zwischen unseren Organen nur um der Prozesse willen. Vielmehr möchten wir etwas unternehmen, um die Position und das Ansehen des Parlaments und der europäischen Institutionen zu stärken. Im Grunde genommen geht es hier doch um die Funktionsweise der Europäischen Union und – insbesondere in Ihrem Bereich – um die Funktionsweise des Binnenmarktes. Das Ganze ist doch eigentlich ganz einfach: Eine Richtlinie wurde offenbar über viele Jahre hinweg nicht vollständig und ordnungsgemäß umgesetzt. Der Mitgliedstaat bringt seine Rechtsvorschriften erst zwanzig Jahre später in Einklang mit der Richtlinie. Damit kann sich das Parlament bzw. die Europäische Union ganz einfach nicht zufrieden geben. Der Petitionsausschuss stellt ja oft die erste Anlaufstelle dar. Er sollte eigentlich als Frühwarnsystem dienen, doch manchmal – wie in diesem Fall – wird er erst nach dem Vorfall eingeschaltet.
Die Kommission sollte stets darüber wachen, dass eine ordnungsgemäße Umsetzung erfolgt. Und wenn Zweifel an der Umsetzung angemeldet werden, dann sollte sie – in Anbetracht des derzeitigen politischen Klimas in Europa – darauf vorbereitet sein, handfeste Antworten zu geben.
Das Parlament hat stets dafür plädiert, dass die Kommission die Korrespondenz zu möglichen Vertragsverletzungsverfahren zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission offen legen sollte. Das ist ein verständliches Ersuchen, wobei ich einsehe, dass – wie Ihr Vorgänger, Herr Bolkestein, in einem Schreiben mitteilte – es Gründe dafür gibt, einige Schriftstücke nicht offen zu legen. Zweifelsohne sind wir – auch hier wieder in Anbetracht des derzeitigen politischen Klimas – unseren Bürgern gegenüber verpflichtet, Maßnahmen, die in solchen Fällen ergriffen werden, eingehend zu prüfen und unseren Bürgern zufrieden stellende Antworten zu geben. Ansonsten geschieht es uns ganz recht, dass wir solch negative Antworten erhalten wie die aus Frankreich und Holland. Wenn wir nicht in der Lage sind, die verständlichen Fragen unserer Bürger zur Umsetzung des EU-Rechts zu beantworten, dann ist das ganz einfach eine schwache Leistung. Ich hoffe, Herr Kommissar, dass Sie uns eine größere Hilfe sein werden als ihr Vorgänger. 
Paul van Buitenen (Verts/ALE ). –
    Die Kommission sollte die Anfrage des Parlaments beantworten, die darauf abzielt, ob das Vereinigte Königreich die Richtlinie über Versicherungen mit Ausnahme der Lebensversicherungen zwischen 1978 und 2001 ordnungsgemäß angewandt hat. Da es bei dieser Anfrage um den Binnenmarkt geht, gibt es keine Gründe, die Antwort zu verweigern. Im November 2003 sträubte sich Kommissar Bolkestein, eine eindeutige Antwort zu geben. Daraufhin ersuchten die verantwortlichen Ausschüsse den Präsidenten des Parlaments, ein Rechtsverfahren gegen die Kommission einzuleiten. Ein paar Monate später wurde uns mitgeteilt, dass die notwendigen rechtlichen Bedingungen nicht erfüllt seien. Nun, ein Jahr später, wurde ein neuer Entschließungsentwurf eingereicht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist nun schon acht Jahre her, seit die erste der vielen Petitionen zu diesem Fall eingereicht wurde. Und fast zwei Jahre sind vergangen, seit die erste Entschließung zum Fall Lloyd’s mit überwältigender Mehrheit verabschiedet wurde. Tausende Bürger wurden in den Bankrott getrieben und ihre Existenzen sind zum jetzigen Zeitpunkt, da wir diese Aussprache führen, noch immer gefährdet. Einige von ihnen haben Selbstmord begangen. Das ist das Ergebnis der absichtlichen und systematischen Täuschung im Fall Lloyd’s. Wenn sich dieses Parlament mit einer Petition befasst, steht nicht seine Rolle, sondern seine Glaubwürdigkeit auf dem Spiel. Wenn sich die europäischen Bürger schriftlich an uns wenden und um Hilfe ersuchen und die Mitgliedstaaten nichts unternehmen, dann würde ein erfolgreiches Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof die Rolle des Parlaments bei der Prüfung von Petitionen stärken.
Herr Kommissar! Wenn wir hier nicht vorankommen, dann muss ich wohl daraus schließen, dass das Parlament nicht in der Lage ist, den europäischen Bürgern, die um seine Hilfe ersuchen, beizustehen. In diesem Fall muss ich zu anderen Mitteln greifen, um dieses Parlament wachzurütteln und den Zehntausenden europäischen Bürgern, für die dieser Vorfall ein einziger Albtraum ist, zu ihrem Recht zu verhelfen. 
Luca Romagnoli (NI ).
    Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Anfrage von Herrn Libicki stößt das Messer tief in die Wunde der Widersprüche dieses Europa, das maßgeschneidert ist für die Interessen der Hochfinanz, eines Europas, das von seinen Bürgerinnen und Bürgern nicht gewollt ist, wie zumindest von den Europäern demonstriert wurde, die die Möglichkeit hatten, dazu Stellung zu nehmen.
Aus der Prüfung der Unterlagen ergibt sich, dass Pflichtversäumnisse sowohl von der Kommission als auch von der britischen Regierung oder zumindest ihren so genannten Aufsichtsorganen begangen wurden, aber auch, dass die Interessen der Bevölkerung und einer winzigen Anzahl von Plutokraten und Spekulanten auseinander klaffen.
In der Lloyd’s-Affaire ist wirklich leicht festzustellen, was kontrolliert wird, nicht aber – was kein Zufall ist –, wer kontrolliert. Es kommt der berechtigte Verdacht auf, dass die Richtlinie 73/239/EGW zur Solvabilität mit absichtlichem Stillschweigen, um nicht zu sagen, Mitwissen der Europäischen Kommission sowie der zuständigen Aufsichtsorgane des britischen Finanzministeriums missachtet wurde. „Jedes Gesetzt hat seine Hintertür“ lautet ein weit verbreitetes italienisches Sprichwort. Dieser alte Sinnspruch gilt auch für Großbritannien und für die Europäische Kommission: nichtsdestotrotz ist das Versicherungsgeschäft ein Wagnis, das sich für die Lloyd quasi immer gelohnt hat und seit Jahrhunderten gelohnt hat.
Wir haben kein Mitleid mit denjenigen, die Risiken bei Investitionen und Finanzspekulationen eingehen, weil diese Art von Unternehmern auch kein Mitleid mit den Kleinanlegern, den Verbrauchern, der extrem hohen Zahl von Opfern ihrer gefährlichen und skrupellosen Finanzspiele haben, mit jenen, die im Gegensatz zu ihnen im Schweiße ihres Angesichts produzieren und ihre körperlichen und geistigen Ressourcen investieren, um damit Gewinn zu machen.
Wer auf die Wahrscheinlichkeit setzt, ein Einsatz, der sich offensichtlich mehr lohnt als Schuldenerlasse, da dieses Geschäft seit Jahrhunderten praktiziert wird, der muss auch die Risiken dafür tragen; die Lloyd’s-Affaire ist ein symbolhaftes Beispiel für den unfairen Anspruch derjenigen, die immer gewinnen wollen, nur weil sie große Summen an Geld besitzen, die sie aufs Spiel setzen können, und die sich um all jene, die große Mehrheit, die von ihrer Arbeit leben, nicht scheren. 
Proinsias De Rossa (PSE ).
    Herr Präsident! Mich hat die Antwort von Kommissar McCreevy enttäuscht. Wir müssen hier zwischen zwei Fragen unterscheiden. Zum einen geht es um die Investoren von Lloyd’s und die Frage, ob die britische Regierung verpflichtet ist, sie für ihre Verluste zu entschädigen. Der Kommissar wies zu Recht darauf hin, dass diese Frage ein Fall für die britischen Gerichte ist.
Hier geht es jedoch insbesondere um die Weigerung der Kommission, Anfragen dieses Parlaments ordnungsgemäß und in Übereinstimmung mit den Verträgen zu beantworten. Der Kommissar ist gemäß den Verträgen ausdrücklich zur Beantwortung von Anfragen verpflichtet. Heute Abend hat er sich wieder einmal geweigert, all die Informationen zur Verfügung zu stellen, um die bereits im Jahre 2003 ersucht wurde.
Bei einer anderen Gelegenheit hatte ein ehemaliger Kommissar verlauten lassen, dass die britische Regierung nur ungern sehe, dass die Kommission die vom Petitionsausschuss gewünschten Informationen offen legt. Da es sich hierbei um eine Frage der Mitentscheidung handelt – denn die Versicherungsrichtlinie wurde ja im Verfahren der Mitentscheidung erarbeitet –, ist das Parlament zumindest in gleichem Maße berechtigt, Zugang zu den Informationen zu erhalten, die der Kommission und den Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen. Sie sind schließlich nicht allein für die Gesetzgebung verantwortlich.
Daher rufe ich den Kommissar auf, die Schmach zu vermeiden, von diesem Parlament wegen Nichteinhaltung der Verträge vor den Europäischen Gerichtshof gebracht zu werden. Mir scheint, Herr Kommissar, dass sie sich so oder so letztendlich im Gerichtssaal wiederfinden werden, wenn Sie sich nicht an die Verträge halten. Ich kenne mich im britischen Recht nicht besonders gut aus, doch wenn ein solcher Fall in Irland auftreten würde, könnten die Kläger Sie vermutlich zur Herausgabe der Informationen zwingen. Meiner Ansicht nach ist es höchst unfair, diesem Parlament Informationen vorzuenthalten, die ihm eigentlich zustehen. Sie sehen sich der ernsthaften Gefahr gegenüber, vor dem Europäischen Gerichtshof angeklagt zu werden, wenn Sie die entsprechenden Informationen nicht offen legen. 
Charlie McCreevy,
   .  Herr Präsident! Die Kommission vertritt die Auffassung, dass sie ihren vertraglich festgelegten Verpflichtungen nachgekommen ist. Als Zweifel laut wurden, leitete die Kommission eine Untersuchung ein und verschickte ein Fristsetzungsschreiben und ein ergänzendes Fristsetzungsschreiben. Die Kommission hat die Fragen, die ihr vom Parlament gestellt wurden, nach bestem Wissen und Gewissen beantwortet. Mein Amtsvorgänger kam mit Vertretern des Petitionsausschusses zusammen und beantwortete Fragen hier im Parlament sowie viele schriftliche Anfragen. Ich traf mich mit Herrn Libicki, um mit ihm gemeinsam diese Angelegenheit zu erörtern, und ich bin auch heute Abend wieder hier, um die Fragen des Parlaments zu beantworten. Genau darin besteht ja auch die Rechenschaftspflicht der Kommission. Die Kommission ist tätig geworden, indem sie den Beschluss zur Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens fasste. Und sie wurde noch einmal aktiv, als sie sich zur Beendigung des Falls entschloss, nachdem sie von den britischen Behörden eine zufrieden stellende Antwort erhalten hatte.
Die Kommission ist stets bemüht, die Fragen des Parlaments nach bestem Wissen und Gewissen zu beantworten. In diesem Fall wird die Kommission jedoch aufgefordert, ein Urteil darüber zu fällen, ob die Rechtvorschriften eines Mitgliedstaates während eines bestimmten Zeitraums in der Vergangenheit und im Rahmen eines anderen Rechtssystems, das jetzt nicht mehr in Kraft ist, mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang gestanden haben. Die Kommission kann diese Frage nicht beantworten, weil die Vorverfahren und die Gerichtsverfahren, die eine Antwort hätten liefern können, nicht zum Abschluss gebracht wurden. 
Der Präsident.
   – Ich teile Ihnen mit, dass ich gemäß Artikel 108 Absatz 5 der Geschäftsordnung einen Entschließungsantrag erhalten habe(1).
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag um 12.00 Uhr statt. 
Der Präsident.
   – Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Empfehlung für die zweite Lesung von Herrn Karas im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (9812/2005 – C6-0119/2005 – 2005/0064(SYN)) (A6-0204/2005). 
Othmar Karas (PPE-DE ),
   . – Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Der Ratspräsident Jean-Claude Juncker hat in seiner Rede heute Vormittag darauf verwiesen, dass er beim Gipfel letzte Woche seinen Kollegen zwei Grundsätze ins Stammbuch geschrieben hat.
Erstens meinte er: Lesen Sie Ihre eigenen Entscheidungen nach und sorgen Sie dafür, dass sie umgesetzt werden! Zweitens meinte er: Halten Sie die institutionellen Regeln ein! Es ist schon traurig, dass man derart selbstverständliche Verhaltensregeln in einer Gemeinschaft in Erinnerung rufen und an die Verantwortungsträger appellieren muss, diese Regeln einzuhalten. Leider stieß dieser Appell bei zu vielen Staats- und Regierungschefs auf taube Ohren. Diese Grundsätze für eine effiziente, vertrauensbildende, professionelle Politik werden aber auch von Finanzministern der Eurozone seit Jahren ignoriert. Die Verletzer des Stabilitäts- und Wachstumspakts machten sich gar zu Richtern und verhinderten, dass die Kommission die ihr übertragenen Rechte durchsetzen konnte. Ähnlich erging es uns auch bei der Behandlung der beiden Verordnungsentwürfe der Kommission zum Stabilitäts- und Wachstumspakt.
Die Kommission appellierte an die Finanzminister, die Vorschläge des Europäischen Parlaments aufzugreifen. Der Ratspräsident appellierte an seine Kollegen, die Vorschläge des Europäischen Parlaments nicht zu ignorieren. Das Plenum des Europäischen Parlaments beschloss in der letzten Plenarwoche mit Mehrheit, meine beiden Berichte zu den beiden Verordnungen der Kommission anzunehmen. Kein einziger unserer neuen Abänderungsanträge wurde trotz der inhaltlichen Zustimmung der Mehrheit der Finanzminister, der Kommission und des Ratspräsidenten vom Rat übernommen. Die Mehrzahl der nationalen Delegationen wäre bereit gewesen, gewisse Änderungen zu übernehmen, vor allem, was die Entwicklung und Überwachung des Gesamtschuldenstandes betrifft. Wenige, aber einflussreiche Länder haben dies verhindert. Jetzt wird versucht, dem Parlament den schwarzen Peter zuzuschieben, indem man sagt: Wir reden zwar mit euch nicht darüber, was ihr wollt, aber ihr haltet uns nicht auf. Das ist keine institutionelle Frage, das ist eine inhaltliche Frage. In der Erklärung der Kommission zum Beschluss des ECOFIN-Rates heißt es, die Kommission denke, dass die Aufnahme einiger Änderungsanträge des Parlaments, insbesondere jener, die die Überwachung des Gesamtschuldenstandes betreffen, die vorgeschlagene Verordnung noch weiter gestärkt hätte. Das Parlament ist also auf dem richtigem Weg. Folglich bringen wir die in erster Lesung beschlossenen Anträge nach einem Beschluss des Ausschusses für Wirtschaft und Währung wieder ein, weil wir von ihrer inhaltlichen Richtigkeit überzeugt sind, und weil wir wollen, dass die institutionellen Rechte und inhaltlichen Überzeugungen auch von unseren anderen Institutionen berücksichtigt werden.
Was wollen wir? Wir wollen einen Vergleich der an die EZB übermittelten Zahlen mit den an Eurostat übermittelten Daten der Mitgliedstaaten. Der Rat sagt, dies sei erfolgt. Ich frage mich: Wie kam es dann dazu, dass die ungleichen Meldungen der Zahlen bei Griechenland nicht auffielen?
Zweitens wollen wir eine Überprüfung der mittelfristigen Haushaltsziele. Die regelmäßige Überprüfung wurde vom Rat ersetzt durch „mindestens alle vier Jahre“. Wir wollen eine Überwachung der öffentlichen Schuldenquote. Der Rat hat dies zwar im März beschlossen, jedoch nicht in die Verordnung aufgenommen. Wir wollen eine jährliche Vorlage der Stabilitätsprogramme für einen Zeitraum von zwei Jahren. Dies wurde abgelehnt. Ich habe dabei den Eindruck, es geht gar nicht um eine inhaltliche Auseinandersetzung, sondern man wollte einfach keinen Antrag des Europäischen Parlaments übernehmen. Diese Verhaltensweise ist nicht vertrauensbildend. Sie ist sachlich ungerechtfertigt und institutionell ungerecht. Daher bitte ich dieses Haus, morgen auch in zweiter Lesung so abzustimmen, wie wir es in erster Lesung getan haben. 
Charlie McCreevy,
   .  Herr Präsident! Mit einer positiven Abstimmung über den Gemeinsamen Standpunkt des Rates kann das Europäische Parlament den Weg für einen erfolgreichen Abschluss einer langen, intensiven und doch konstruktiven Reformdebatte frei machen. Die Kommission zeigte in ihrer Mitteilung vom 3. September 2004 die Notwendigkeit und die wichtigsten Wege für die Verbesserung der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes auf. Nach mehreren Verhandlungsrunden kam der Rat „Wirtschaft und Finanzen“ am 20. März noch einmal zusammen, erzielte eine Einigung und verabschiedete seinen Bericht über die Verbesserung der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Am 22. März 2005 billigte der Europäische Rat den Bericht und erklärte, dass durch diesen Bericht der Stabilitäts- und Wachstumspakt aktualisiert und ergänzt wird.
Das Hauptziel des Berichts besteht darin, die Regierungsführung sowie die einzelstaatliche Verantwortung für das finanzpolitische Regelwerk der EU zu verbessern, indem die wirtschaftlichen Grundlagen gestärkt sowie gleichzeitig die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gewährleistet und das Wachstum gefördert werden. Wir vertreten die Auffassung, dass die Vereinbarung alles in allem ausgewogen ist und eine solide Grundlage bietet, um die einzelstaatliche Verantwortung für das finanzpolitische Regelwerk wiederherzustellen. Bei einer vollständigen Umsetzung besteht Aussicht darauf, dass die Haushaltsdisziplin verbessert wird und die Finanzpolitiken wieder zur Förderung des Wachstums beitragen.
Am 20. April 2005, dem frühestmöglichen Termin nach der Einigung, nahm die Kommission die beiden Vorschläge zur Abänderung der zwei Verordnungen des Rates – (EG) Nr. 1466/97 und (EG) Nr. 1467/97 – an, die dem Pakt zugrunde liegen.
Daraufhin machten sich das Parlament und der Rat unverzüglich daran, die Vorschläge der Kommission in konstruktiver Weise zu erörtern. Alle Beteiligten bemühten sich darum, den Prozess schnell zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. Ich möchte mich hier im Namen der Kommission insbesondere beim Parlament für seine kooperative Haltung bedanken. Dadurch ist es möglich gewesen, das Änderungsverfahren während des luxemburgischen Ratsvorsitzes abzuschließen.
Anfang dieses Monats nahm das Parlament in erster Lesung einige Änderungsanträge zu den Vorschlägen der Kommission an. Kurz darauf verabschiedete der Rat unter Berücksichtigung der Ansichten des Parlaments seinen Gemeinsamen Standpunkt. Allerdings hat sich der Rat dagegen entschieden, die vom Parlament vorgeschlagenen Änderungen in seinen Standpunkt aufzunehmen. Nichtsdestotrotz entsprechen die Änderungen, die der Rat zum Vorschlag der Kommission angenommen hat, dem Grundtenor der Änderungsanträge des Parlaments, da sie auf eine weitere Klärung der Umsetzung der Präventivmaßnahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts abzielen. Andere, vom Parlament vorgesehene Änderungen, nämlich diejenigen im Bereich Statistik, wurden vom Rat beim Abschluss der Rechtsakte berücksichtigt, die sich direkt auf die Statistiken der öffentlichen Finanzen beziehen.
Nach Ansicht der Kommission hätte durch die Aufnahme einiger der Änderungen des Parlaments die vorgeschlagene Verordnung noch verschärft werden können. Doch nach reiflicher Überlegung gelangte die Kommission zu dem Schluss, den Gemeinsamen Standpunkt des Rates zu akzeptieren.
Alles in allem sind die Abänderungen, die an dem Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgenommen wurden, ausgewogen. Sie werden dem Pakt neue Schwungkraft verleihen und einen besseren Rahmen für eine wirtschaftlich sinnvolle Anwendung der Vorschriften bieten. Die Kommission setzt sich für eine ausgewogene und strenge Anwendung des reformierten Pakts ein. Sie wird weiterhin die Haushaltslage in allen Mitgliedstaaten genau überwachen. Zudem wird die Kommission gegebenenfalls von ihrem Initiativrecht Gebrauch machen, so wie sie dies ja bereits in den letzten Tagen getan hat. Wie Ihnen bekannt ist, hat die Kommission beschlossen, gegen Italien und Portugal Verfahren wegen eines übermäßigen Defizits einzuleiten. Die Verfahren sollten als Mittel zur Unterstützung der Haushaltskonsolidierung angesehen werden, die in beiden Ländern notwendig ist, um wieder ein hohes Wirtschaftswachstum zu erreichen. Eine kooperative Zusammenarbeit, die den reibungslosen Ablauf der Defizit-Verfahren gewährleistet, wird zur Glaubwürdigkeit des überarbeiteten Regelwerks und der WWU insgesamt in diesen schwierigen Zeiten beitragen. 
Alexander Radwan,
   . – Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielleicht ist es ja symptomatisch, dass ausgerechnet die möglicherweise letzte Debatte vor der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts um diese Uhrzeit stattfindet. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit wird er langsam zu Grabe getragen. Ich danke auf jeden Fall dem Kollegen Othmar Karas für seinen Bericht und für seinen Versuch, die Positionen des Rates und der Kommission über das Parlament zusammenzuführen. Ich finde es schon bezeichnend, dass sich der Rat ausgerechnet in Zeiten wie diesen über alle wichtigen Themen nicht einigen kann und nur, wenn es darum geht den Stabilitäts- und Wachstumspakt ein Stück weiter zu entschärfen, zu einer Einigung gelangt.
Und dies in einer Zeit, in der der Euro einen stabilen Rahmen braucht, in der es darum geht, nicht in Schuldenmacherei mit entsprechender Inflation zu verfallen, und in der insbesondere die Kommission gestärkt werden muss! Darum bedauere ich auch, dass die Kommission dem zugestimmt hat, denn das Grundübel des Paktes – dass nämlich die Sünder über sich selber zu Gericht sitzen – wurde nicht angegangen. Der Versuch, bei der Kontrolle wie auch bei der Interpretation dessen, was der Rat beschlossen hat, dies ein wenig zu konkretisieren, hätte vom Rat mitgetragen und auch von der Kommission entsprechend unterstützt werden müssen.
Wir werden ja jetzt bei den ersten Verfahren gegen Italien sehen, wie man innerhalb der Kommission handeln wird. Wir können sie nur ermutigen, weiterhin für einen verlässlichen Rahmen des Euro, des Paktes für den Euro, für die gemeinsame Währung zu kämpfen – nötigenfalls auch gegen die Mitgliedstaaten. In der letzten Kommission gab es Kommissare, die derlei gemacht haben, und ich möchte Sie dazu ermutigen, für den Pakt und den Geist, den er ursprünglich einmal hatte, auch weiterhin zu kämpfen. 
Ieke van den Burg,
    Herr Präsident! Einer der unvollendeten Teile der Europäischen Zusammenarbeit ist die europäische Integration und die Europäische Währungsunion. Als sie in Maastricht errichtet wurde, standen noch begeisterte und visionäre Europäer auf der Bühne. Zu ihnen gehörte Jacques Delors. Mit der Währungsunion verfolgte er zwei Ziele: Stabilisierung der Wechselkurse und der Inflationsentwicklung sowie eine weitere Etappe auf dem Weg zu einer politischen Union, die den europäischen Bürgern Wohlstand und Wohlergehen gewährleisten würde. Die erste Zielsetzung war ein großartiger Erfolg. Wir haben einen stabilen Euro, der schweren Währungskrisen standgehalten hat, sowie eine Inflation, die so niedrig ist, dass sich Wirtschaftswissenschaftler schon wieder Sorgen darob machen. Von dem zweiten Aspekt, der politischen Union, scheinen wir in diesen Tagen jedoch weiter denn je entfernt zu sein, wiewohl Krisen bisweilen zu überraschenden Fortschritten führen können.
Die Mitgliedstaaten, die ihre nationalen Währungen gegen den gemeinsamen Euro eingetauscht haben, ohne sich auf eine weitere politische Union festzulegen sowie eine einheitliche makroökonomische und Haushaltspolitik in die Wege zu leiten, brauchten Garantien, damit die Sparsamkeit des einen Mitgliedstaats nicht dadurch untergraben wird, dass ein anderer Mitgliedstaat in unverantwortlicher Weise zu viel ausgibt. Da sie sich nicht allzu sehr in die gegenseitigen haushaltspolitischen Entscheidungen einmischen wollten, wurde der Stabilitäts- und Wachstumspakt mit seinem Sanktionsmechanismus beschlossen; das heißt, es handelte sich um ein auf Misstrauen beruhendes Abkommen. In dem Pakt wurden mengenmäßige Normen unter anderem für das Nettoergebnis der jährlichen Staatshaushalte und den Umfang der Staatsverschuldung festgelegt. Ende des vorigen Jahrhunderts haben diese Bestimmungen funktioniert, in der Wirtschaftslage der vergangenen Jahre haben sie sich jedoch als zu unflexibel erwiesen. Aus rein rationaler Sicht war es mithin logisch und vernünftig, sie zu ändern und dem Stabilitäts- und Wachstumsziel wieder gebührende Priorität einzuräumen.
Gleichzeitig gerieten jedoch einige größere Mitgliedstaaten in Schwierigkeiten und widersetzten sich dem Eingreifen der Kommission sowie den durch ihre Finanzministerkollegen angeordneten Sanktionen. Die angebrachte Anpassung, die die Kommission vornahm, um den Pakt sinnvoller zu gestalten, traf folglich mit einem Prestigekampf unter den Mitgliedstaaten zusammen. Während Kommissar Almunia hauptsächlich um eine vernünftige Reform bemüht war, ging es den Öko-Feministen jedoch vor allem darum, sich für einen Verstoß gegen die Vorschriften selbst ein Alibi zu verschaffen.
Über dieses Thema wurden denn auch zahlreiche hitzige Diskussionen geführt, und im Allgemeinen richtete sich die Kritik vor allem gegen Letzteres. Die Europäische Zentralbank beispielsweise war entschieden gegen den korrigierenden Aspekt, konnte sich aber mit dem präventiven Teil des Pakts einverstanden erklären, nämlich Berücksichtigung solcher Faktoren wie Konjunkturzyklen und langfristige Schulden. Dieser Sturm hat sich gelegt. Der Pakt selbst wurde nicht geändert, aber wir verfügen jetzt über Voranschläge solcher Haushalte. Das Sonderbare ist, dass wir die Verordnung über den umstrittenen korrigierenden Teil nun angenommen haben, dass für sie nur das Beratungsverfahren gilt und dass sie seit der letzten Abstimmung nunmehr in Kraft getreten ist, dass uns aber jetzt in zweiter Lesung eine Verordnung über diesen anderen, den präventiven Teil vorliegt. Darauf werde ich vorerst nicht eingehen.
Im Ausschuss für Wirtschaft und Währung wurden einige Änderungsanträge zu dieser Verordnung angenommen, da aber für die Annahme dieser Änderungsanträge die qualifizierte Mehrheit erforderlich ist, könnte dies zur Folge haben, dass die Verordnung nicht in Kraft treten wird. Deshalb möchte davon abraten und dem Parlament empfehlen, sich mit der bestehenden Situation abzufinden, wie es die Kommission vernünftigerweise getan hat, weil dann beide Verordnungen – von denen wir die Zweite für wichtiger halten als die Erste – gleichzeitig in Kraft treten können. Herr Juncker hatte zuletzt eine sehr schwere Zeit, und wir sollten ihm zumindest diesen Erfolg und dieses Ergebnis noch während des luxemburgischen Vorsitzes gönnen. 
Sergej Kozlík (NI ).
   – Wenn ich jetzt vor Sie trete, möchte ich die Position des Einreichers, Herrn Karas, stützen. Ich halte mehrere Vorbehalte und Einwände des Europäischen Rats für oberflächlich und nicht genügend durchdacht oder gerechtfertigt. Aus Zeitgründen möchte ich nur auf zwei Punkte der Bemerkungen des Rates zu Artikel 6 Ziffer 1 und Artikel 7 Ziffer 2(a) eingehen.
Was Artikel 6 Ziffer 1 betrifft, so ist klar, dass ein grundlegender Unterschied besteht zwischen der Meldung und Überwachung des absoluten Überschusses oder Defizits in den öffentlichen Finanzen und der Höhe der Gesamtstaatsverschuldung als Prozentsatz der vorher festgelegten Basis, beispielsweise des Bruttoinlandsprodukts, was aus der Sicht kluger Haushaltsführung einen wesentlich höheren Informationswert besitzt als absolute Zahlen zur Höhe des Defizits. Ich unterstütze daher die von Herrn Karas zu diesem und anderen Punkten vorgetragene Position des Europäischen Parlaments.
Über die Position des Europäischen Parlaments hinaus möchte ich die Formulierung von Artikel 7 Ziffer 2(a) und ihre Änderung durch den Europäischen Rat anzweifeln, bei der die Abweichung von den mittelfristigen Haushaltszielen in Verbindung mit der mehrstufigen Rentenreform zugelassen wurde. Diese kann nur Anwendung finden, wenn die Kosten der Rentenreform nachweislich zu Lasten eines geringeren Endverbrauchs oder erhöhter Ersparnisse der Bürger gehen und die Rentendefizite nicht kurz- oder mittelfristig durch einmalige und nicht wiederholbare Einnahmen aus Privatisierungen gedeckt werden, wie es zurzeit in mehreren Ländern der Europäischen Union geschieht. 
Cristóbal Montoro Romero (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar! Wir durchleben schwierige Zeiten in der Europäischen Union, schwierige Zeiten, die durch einen Mangel an Vertrauen gekennzeichnet sind, der zu mangelndem Wirtschaftswachstum und zur Unfähigkeit zur Schaffung von Beschäftigung führt. In Zeiten wie diesen, da Reformen der Institutionen durchgeführt werden, wie es beim Stabilitätspakt der Fall ist, kommt es darauf an, dass alle Institutionen der Europäischen Union präsent sind und sich an diesen institutionellen Reformen beteiligen, um ihnen mehr Glaubwürdigkeit zu verleihen und um letztendlich den europäischen Bürgern zu vermitteln, dass diese Reformen auf die Schaffung von Wirtschaftswachstum und Beschäftigung gerichtet sind. Das war die Absicht des Handelns dieses Europäischen Parlaments: eine eindeutig konstruktive Zielsetzung.
Einige von uns stehen der Frühjahrstagung des Rates sehr kritisch gegenüber; wir glauben, dass der Pakt nicht so hätte reformiert werden dürfen, wie es geschehen ist. Aber wir haben trotzdem konstruktive Initiativen vorgelegt, um nichts Geringeres als den präventiven Aspekt des Stabilitäts- und Wachstumspakts nachzubessern, und deshalb ist es absurd, dass sich der Rat auf die Hinterbeine stellt und eine konstruktive Initiative des Europäischen Parlaments nicht zulässt, die das Ziel verfolgt, den Stabilitätspakt verlässlicher und glaubwürdiger zu machen.
Ich vertraue darauf, dass sich diese Situation ändern wird, dass das Europäische Parlament morgen seine Unterstützung für diese Änderungsanträge zum Ausdruck bringt und entsprechend handelt, und auch darauf, dass der Rat seine Unnachgiebigkeit überwindet, nachdem er sich über die Situation und die Ursachen der schweren Krise klar geworden ist, die wir in Europa durchleben.
Der heute hier anwesende Kommissar ist sich sehr wohl bewusst, dass der Haushaltsüberschuss – was für einen Haushaltsüberschuss erreichten Sie, als Sie für die Finanzen in Irland verantwortlich waren, Herr McCreevy... beneidenswert...–, ist sich sehr wohl bewusst, dass die Qualität der öffentlichen Finanzen zur Vertrauensbildung beiträgt, wenn es um die Förderung des Wirtschaftswachstums und die Schaffung von Arbeitsplätzen geht; das ist es, was die Europäische Union derzeit braucht und wonach wir streben.
Ich möchte abschließend Herrn Karas, der seine Aufgabe großartig gemeistert hat, für seine Haltung und seine Arbeit danken. 
Manuel António dos Santos (PSE ).
   – Herr Präsident! Zunächst möchte ich, wie ich es bereits während der vor wenigen Tagen in Straßburg durchgeführten Debatte tun konnte, Herrn Karas zu seiner tiefgründigen und kompetenten Arbeit beglückwünschen, auch wenn unsere Meinungen in Bezug auf das zur Erreichung der Stabilität der öffentlichen Finanzen angemessenste Instrument und auf die Bedeutung dieses Instruments bei der notwendigen Wiederbelebung der europäischen Wirtschaft auseinander gehen.
Es geht heute darum, dass wir entweder einen Vorschlag annehmen, der meiner Ansicht nach relativ ausgewogen ist und deshalb noch während des luxemburgischen Vorsitzes angenommen werden sollte oder dass wir einen Weg zur Aufschiebung des Prozesses finden, der durch aufeinander folgende Änderungen möglicherweise in eine Sackgasse führt. Deshalb sollten wir weniger an die Abgeordneten dieses Hauses appellieren, die die Annahme der gemeinsamen Stellungnahme möglicherweise blockieren, als uns vielmehr vom gesunden Menschenverstand und von der Notwendigkeit, diesen Prozess voranzubringen, leiten lassen.
Wie wir wissen, hat der Rat im März den Beschluss gefasst, den Wachstums- und Stabilitätspakt in seinen beiden Pfeilern zu ändern. Auch wenn dies ein Beschluss ist, den ich persönlich nicht begrüße, ist er fraglos ein Schritt in die richtige Richtung, um die Beziehungen zwischen der EU und den Bürgern zu beruhigen, deren Sorgen mit der Art und Weise, wie Europa seine Wirtschaft führt, in keiner Weise entsprochen wird. Das muss die Basis unserer Arbeit sein. Es liegt auf der Hand, dass das Kernproblem nicht die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen und schon gar nicht deren Konsolidierung ist. Es geht vielmehr darum, den Pakt wirksamer und für die Gesellschaft insgesamt verständlicher zu gestalten. Deshalb möchte ich hier an unseren gesunden Menschenverstand appellieren, damit dieser Prozess tatsächlich vorankommt.
Im Übrigen sei daran erinnert, dass selbst die Europäische Zentralbank (EZB) letztlich bereit zu sein scheint, eine wachstumsfreundlichere Geldpolitik zu verfolgen. Von einer möglichen Zinssenkung ist die Rede. Wenn die EZB schon bereit ist, mit ihren starren Ansichten zu brechen, dann ist es meiner Ansicht nach nicht angebracht, dass das Parlament unbeeindruckt an seiner finanziellen Orthodoxie festhält. 
Charlie McCreevy,
   .  Herr Präsident! Ich möchte noch einmal wiederholen, dass sich die Kommission für einige der Änderungsanträge, die vom Parlament in erster Lesung eingereicht wurden, bei den Beratungen der Ad-hoc-Arbeitsgruppe des Rates zum Stabilitäts- und Wachstumspakt aktiv eingesetzt hat. Leider hat sich jedoch der Rat – wie ich bereits in meiner Einführung erwähnte – nicht an unsere Vorschläge gehalten. In Anbetracht dessen kann ich die Haltung des Parlaments verstehen, die es in Bezug auf einige seiner ersten Änderungsanträge vertritt. Doch meiner Meinung nach ist – wie ich vorhin bereits deutlich machte – der Gemeinsame Standpunkt im Großen und Ganzen akzeptabel. Er ist recht ausgewogen und enthält die wesentlichen Elemente, die anfänglich von der Kommission vorgeschlagen wurden.
Auch angesichts der zunehmenden Skepsis gegenüber dem europäischen Aufbauwerk ist es wichtig, dass wir bei diesem bedeutenden Reformvorhaben institutionellen Zusammenhalt demonstrieren. Ihre Zustimmung zum Gemeinsamen Standpunkt des Rates würde dazu beitragen, die Glaubwürdigkeit des Pakts wieder zu stärken und die politische Unterstützung dafür zurückzugewinnen, wodurch ein deutliches Zeichen für Reformen gesetzt werden würde.
Abschließend möchte ich Ihnen noch einmal versichern, dass sich die Kommission voll und ganz für eine strenge und ausgewogene Umsetzung des Pakts einsetzt. Mit der Annahme des reformierten Pakts wird die solide Grundlage, auf der diese Umsetzung erfolgt, bewahrt und gestärkt werden. Wir würden uns freuen, wenn das Europäische Parlament die Kommission dabei unterstützen würde, die Mitgliedstaaten zu einer Politik der makroökonomischen Stabilität anzuhalten. Die Kommission hat sich dazu verpflichtet, das Parlament über wichtige Entwicklungen bei der Haushaltsüberwachung regelmäßig zu unterrichten. 
Der Präsident.
   – Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag um 12.00 Uhr statt. 

