Naher Osten (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgen die Erklärungen des Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sowie der Kommission zum Nahen Osten.
Kyriacos Triantaphyllides
(EN) Herr Präsident! Wir Abgeordnete des Europäischen Parlaments wollen unsere Solidarität mit unseren palästinensischen Kollegen bekunden, die von Israel inhaftiert wurden. Daher haben 45 Abgeordnete des Europäischen Parlaments in einer symbolischen Geste gemeinsam die Patenschaft für die 45 palästinensischen Parlamentsabgeordneten übernommen. Als gewählte Vertreter können wir die Inhaftierung des Präsidenten und eines Drittels der Mitglieder des Palästinensischen Legislativrates nur verurteilen. Wir verlangen ihre unverzügliche und bedingungslose Freilassung. Außerdem halten wir an unserer Forderung fest, dass eine Delegation des Europäischen Parlaments entsandt wird und alle erforderlichen Schritte zur Verwirklichung dieses Ziels ergriffen werden.
(Beifall)
Der Präsident
Herr Kollege! Ich habe am vergangenen Mittwoch - also heute vor einer Woche - eine vergleichbare Forderung vor der Knesset gestellt. Vor der Knesset eine solche Forderung zu stellen, ist etwas, was einer besonderen Überlegung bedarf. Hoffen wir, dass wir in allen Fragen - auch was die Freilassung der drei gefangenen israelischen Soldaten und des BBC-Journalisten Alan Johnston betrifft - zu einer Lösung kommen. Alle Seiten müssen sich bewegen.
Javier Solana
Hoher Vertreter für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. (ES) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Eingangs möchte ich bemerken, dass vor genau einer Woche ein Treffen des Quartetts in Berlin stattfand. Da ich sicher bin, dass Sie das am gleichen Abend veröffentlichte Dokument gelesen haben, sind Sie sich unserer Solidarität mit den verhafteten Mitgliedern der Palästinensischen Autonomiebehörde und des Parlaments und, wie der Präsident dieses Parlaments ganz richtig sagte, mit den übrigen Personen, die gegen ihren Willen in Israel oder den palästinensischen Gebieten festgenommen wurden, bewusst.
Herr Präsident, ich möchte eine kurze Erklärung abgeben. Man hat mich gebeten, höchstens 10 oder 15 Minuten zu sprechen - das werde ich versuchen -, ich bin gerade von einer langen Reise durch die Region zurückgekehrt und konnte dort die meisten der wichtigen regionalen Politiker treffen und die Lage analysieren, sodass ich auch dem Quartett am vergangenen Mittwoch einen Bericht geben konnte.
Ich war erfreut, diese Reise etwa in derselben Zeit durchzuführen wie der Präsident des Parlaments, mit dem ich telefonisch in Verbindung stand, und auch eine herausragende Gruppe von Abgeordneten, die mir ein Schreiben sandten und denen ich noch nicht geantwortet habe. Ich möchte gern mit ihnen persönlich zusammentreffen, denn glauben Sie mir, seither war ich nicht einen einzigen Tag in Brüssel.
Ich werde sehen, ob ich mich mit Ihnen treffen kann, um in Ruhe über die von Ihnen aufgeworfenen Themen zu sprechen, die ich für äußerst wichtig halte.
Herr Präsident, meines Erachtens ist diese Tagung von besonderer Bedeutung. Sie findet darüber hinaus zu einem sehr wichtigen Zeitpunkt für Palästina, Israel sowie die Bürger der Welt im Allgemeinen und der arabischen Welt im Besonderen statt.
In diesen Tagen jährt sich zum 40. Mal der Ausbruch des Krieges von 1967, unter dessen tragischen Folgen wir noch immer leiden. Wenn wir auf die letzten vier Jahrzehnte zurückblicken, läuft fraglos noch immer ein Schauder durch unsere Reihen.
Es waren 40 Jahre der Besatzung, des Schmerzes und der Not auf beiden Seiten, der Gewalt, unter der die Bürger Palästinas und auch Israels schwer gelitten haben, und auch 40 Jahre, in denen Israel seine Siedlungen in den besetzten Gebieten über die Maßen ausgedehnt hat.
Angesichts dieser vierzigjährigen Entwicklung haben wir zwei Möglichkeiten oder Wege, diese Situation zu beurteilen: Wir können zurückschauen, um aus den Fehlern, die sich nicht wiederholen dürfen, zu lernen, oder wir können nach vorn blicken und versuchen, die allerwichtigste Lehre zu ziehen: dass nämlich die einzige Lösung zur Beilegung dieses schon vier Jahrzehnte andauernden Konflikts im Frieden besteht, einem zügigen Friedensprozess, der zu einem raschen Frieden führt.
Es gab viele Prozesse, und viele Chancen für den Frieden wurden verpasst. Ich glaube, wir sollten jetzt alle den Willen haben - den Willen zu handeln, nicht nur zu überlegen und zu reden, sondern den Willen zu handeln -, damit es uns wirklich gelingt, den Frieden in dieser Region zu verwirklichen, die vielen von uns und den Europäern im Allgemeinen so sehr am Herzen liegt.
Deshalb will ich vorwärts blicken, aber gestatten Sie mir eine kurze Bemerkung zu dieser Reise, da die Gebiete, die ich besucht habe, jetzt leider keine sehr gute Zeit durchleben.
In den besetzten palästinensischen Gebieten sind wir Zeuge einer schwierigen Lage, es herrscht Gewalt zwischen den Palästinensern und auch wieder zwischen Israel und Palästina. Die Appelle der Seiten zur Waffenruhe fanden weder in Palästina noch zwischen Palästina und Israel Gehör.
Ich möchte heute einen Aufruf an alle richten, die in dieser Region Verantwortung tragen, das Feuer so schnell wie möglich einzustellen, damit ein günstiges Klima für den Friedensprozess entstehen kann.
Ebenso wie der Präsident des Parlaments hatte ich Gelegenheit, den Gazastreifen zu besuchen. Der Besuch im Gazastreifen ist zurzeit eine wirklich wichtige Erfahrung. Ich war dort nicht zum ersten Mal, doch ich hielt es für eine moralische Pflicht, besonders zu diesem Zeitpunkt dorthin zu reisen und mit dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde zusammenzukommen, um nicht den Eindruck zu vermitteln, die Welt hätte vollkommen vergessen, was in Gaza geschieht. Die Lage dort ist schwierig, es herrscht Gewalt zwischen Palästinensern, eine Gewalt, die nirgendwohin führt, wenn sie fortgesetzt wird.
Deshalb müssen wir zunächst versuchen, diese Gewalt einzudämmen, eine Waffenruhe zu erreichen, damit die Palästinenser endlich beginnen können, für eine gemeinsame Sache zu arbeiten, natürlich für den Frieden: Frieden mit ihren Nachbarn und Frieden untereinander. Wir tun dabei alles in unseren Kräften Stehende, sowohl ich in meiner Funktion als auch die Kommission, die großzügige Hilfe leistet.
Ich möchte Ihnen sagen, dass die Lage in Palästina in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht dramatisch ist. Deshalb bin ich der Auffassung, dass wir, sobald diese Phase vorüber ist und wir uns erneut mit den politischen Führern zusammensetzen und deutlicher und transparenter mit ihnen sprechen können, über die Aufstellung eines speziellen Hilfsplans für Gaza nachdenken müssen. Sonst könnten wir vor einer wirklich komplizierten Situation in Gaza stehen, in der es schwerfallen dürfte, zu einem echten Friedensprozess zurückzukehren.
Ich meine auch, dass alle den feierlichen Aufruf von Präsident Abbas gestern zum Jahrestag des Kriegsbeginns von 1967 lesen und analysieren sollten, denn aus ihm spricht ein bemerkenswerter moralischer Mut.
Ich war auch in Israel, wo ich mit dem Premierminister und der Außenministerin zusammentraf. Weiterhin reiste ich nach Sderot, dem am stärksten von den Kassam-Raketen in Mitleidenschaft gezogenen Gebiet. Ich hielt es auch für angebracht, unsere - die europäische - Solidarität mit all jenen zum Ausdruck zu bringen, die unter Gewalt jeglicher Art leiden, auch unter den Angriffen mit Kassam-Raketen.
Der Aufenthalt dort war schwierig und hart, doch vor Ort zu sein, vermittelt auf jeden Fall ein deutlicheres Bild von den Ereignissen.
In unserer Erklärung vom letzten Mittwoch haben wir, die Mitglieder des Quartetts, Israel zur Zurückhaltung aufgefordert.
Israel befindet sich ebenfalls in einer komplizierten politischen Lage. Die Vorwahlen in der Arbeitspartei sind noch nicht beendet - sie stehen kurz vor dem Abschluss -, und wir müssen abwarten, wie die nächste Regierung aussehen wird, ob es nach den Wahlen in der israelischen Arbeitspartei Veränderungen gibt.
Die Erklärung des Quartetts enthält einen klaren - und energischen - Appell an Israel, die Gelder an die Palästinensische Autonomiebehörde zu überweisen.
Die internationale Gemeinschaft kann viel tun, und das tun wir auch, wir Europäer wahrscheinlich mehr als alle anderen.
Die arabischen Länder haben inzwischen dem Finanzminister, Salam Fallad, ebenfalls Geld übergeben, und wir können heute sagen, dass sich allmählich die Möglichkeit abzeichnet, dass die Palästinensische Autonomiebehörde einen Haushaltsplan aufstellen kann.
Doch ohne den Geldtransfer von Israel an Palästina kann die internationale Gemeinschaft nur wenig erreichen. Die Verbesserung der wirtschaftlichen Bedingungen hängt im Wesentlichen vom Mitteltransfer Israels an die Palästinenser ab.
Gestatten Sie mir einige kurze Bemerkungen zum Quartett und dann zum Libanon.
Das Treffen des Quartetts am vergangenen Mittwoch in Berlin war nach meiner Erfahrung - und wir gehören dem Quartett seit vielen Jahre an, seit ich mithalf, es ins Leben zu rufen - sicherlich eines der bisher wichtigsten. Es war eine Beratung des Quartetts, in dem wir ernsthaft über die Möglichkeiten, den Friedensprozess in Gang zu setzen, nachdenken konnten. Wenn Sie den letzten Absatz der Erklärung lesen, werden Sie sehen, dass sie den Blick wirklich auf die Zukunft richtet und die Mitglieder des Quartetts verpflichtet, entschlossen zu arbeiten, in Kooperation mit den Seiten - Israel, Palästina und den arabischen Staaten -, um einen Friedensprozess mit einer politischen Perspektive in Gang zu setzen.
Zum ersten Mal in seiner Geschichte stattet das Quartett der Region einen gemeinsamen Besuch ab, es wird in den kommenden Wochen mit den Palästinensern und den Israelis zusammentreffen, und es wird auch Beratungen mit den arabischen Ländern geben, die meiner Ansicht nach mit der arabischen Friedensinitiative ebenfalls zu einer beginnenden Normalisierung des Lebens - oder zu Ansätzen einer Möglichkeit der Normalisierung - in den Gebieten zwischen Israel und Palästina beitragen.
Daher glaube ich, dass die internationale Gemeinschaft in dieser Zeit, da viele Menschen mutlos sind, Palästinenser und auch ein bestimmter Sektor der israelischen Gesellschaft, mithilfe des Quartetts eine Antwort in entgegengesetzter Richtung gibt: Sie reagiert mit Hoffnung, mit dem Gefühl, dass wir nach 40 Jahren die moralische Pflicht haben, alles in unseren Kräften Stehende zu tun, um zu einem formell festgeschriebenen Frieden, zu einem Friedensprozesses zu gelangen.
Lassen Sie mich sagen, dass die kommenden Wochen ganz entscheidend für die Ingangsetzung einer Bewegung sein werden, die uns aus der gegenwärtigen Situation zu einem Friedensprozess und zum Frieden führt.
Es ist nicht so schwierig, die Elemente zu bestimmen, die zu diesem Friedensprozess beitragen können. Fast alle von uns haben eine Vorstellung von den für die Herstellung des Friedens erforderlichen Parametern. Jetzt gilt es, in Zusammenarbeit mit allen Mitgliedern des Quartetts an die Arbeit zu gehen. Ich möchte betonen, dass der Generalsekretär der Vereinten Nationen, die US-Außenministerin und der russische Außenminister unseren Vorschlag sehr kooperativ aufgenommen haben, und sie brachten ihre klare Unterstützung für die Ideen zum Ausdruck, die ich das Privileg hatte, dem Quartett im Namen Europas zu unterbreiten.
Wir stehen also an einem äußerst wichtigen Scheideweg, meine Damen und Herren, was die Lage vor Ort angeht, aber auch an einem positiven Kreuzweg in Richtung auf einen Friedensprozess, der sich für uns am Horizont abzuzeichnen beginnt.
Meine Damen und Herren, ich darf die Redezeit, die mir der Präsident gewährt hat, nicht verstreichen lassen, ohne einige Worte zum Libanon zu sagen. Der Libanon befindet sich erneut in einer schweren Krise. Sie, verehrte Abgeordnete, sind über die Lage gut informiert. Diese Phase hat tief greifende Bedeutung, einige Ereignisse reichen weiter zurück. Es begann mit der Ermordung des ehemaligen Premierministers Hariri, dann die den Sommer über anhaltende Situation, die derzeitige politische Lähmung, noch zugespitzt durch die aufkommenden Bewegungen mit terroristischen Akten, in den Flüchtlingslagern, speziell in zwei Flüchtlingslagern: einem im Norden und einem anderen im Süden.
Wie Sie wissen, hat die libanesische Armee in einer Weise reagiert, die ich als patriotisch beschreiben würde, und die Unterstützung für die libanesische Armee seitens der politischen Gruppierungen des Libanon war ebenfalls patriotisch, was angesichts der Differenzen, die in den letzten Monaten, Wochen und Tagen unter ihnen herrschten, wirklich außergewöhnlich ist.
Wir hoffen auch und wünschen inständig, dass der Frieden auch im Libanon Einzug hält und dass diese besonderen Umstände, die sich in den letzten Tagen herausgebildet haben - die auch von der Zustimmung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zur Schaffung des Internationalen Strafgerichtshofs für die Verurteilung der im Libanon begangenen Verbrechen begleitet waren -, den Weg für ein Übereinkommen zwischen allen politischen Kräften ebnen können, um den politischen Prozess im Libanon aus seiner Erstarrung zu lösen. Darum geht es uns, und wir arbeiten auf bestmögliche Weise zusammen, um dieses Ziel zu verwirklichen.
Herr Präsident, ich werde mich an die gewährte Redezeit halten und möchte abschließend die Worte bekräftigen, die ich eingangs sagte: Es gibt einen Moment der Hoffnung, den wir nutzen müssen, der in der einen oder anderen Form den vor 40 Jahren begonnenen Kreis schließen muss, und wir hoffen, ihn durch Frieden und durch ein Zusammenleben zweier Staaten - Israel und Palästina - zu schließen. Dieser Frieden muss die anderen Länder - Syrien, den Libanon - einbeziehen, damit ein Naher Osten wiederersteht, der für alle eine Hoffnung darstellt, der aufblüht und einen konstruktiven Beitrag zum Frieden in der gesamten Region leistet.
Wir Europäer dürfen nicht unsere Augen vor dieser Aufgabe verschließen, und Sie können versichert sein, dass meine zumindest stets offen sein werden.
(Beifall)
Der Präsident
Herzlichen Dank, Herr Hoher Beauftragter Javier Solana, auch für Ihre unermüdliche Arbeit und für Ihren großen Einsatz. Ich darf sagen, Ihre Erfahrungen waren auch meine Erfahrungen. Wir dürfen uns nicht entmutigen lassen, auf dem Weg des Friedens weiter zu gehen.
Benita Ferrero-Waldner
Herr Präsident! Wie wir alle wissen und wie Herr Solana gerade dargelegt hat, ist die Lage in der Region äußerst angespannt. Ich würde sogar sagen, dass sich eine gewisse Verzweiflung breitgemacht hat. Mein Direktor befindet sich noch immer in der Region, und ich habe eben mit ihm telefoniert. Leider hat sich die Sicherheitslage weiter verschlechtert. Wie Herr Solana soeben erwähnte, herrscht ein Teufelskreis der Gewalt, vor allem in den besetzten palästinensischen Gebieten, in Israel und im Libanon.
Wenn die Ursachen dieses Problems nicht angegangen werden, dann werden sich sehr bald noch mehr radikale Gruppen in der gesamten Region festsetzen. Darin besteht meines Erachtens die größte Gefahr. Im Libanon sind die Kampfhandlungen - wie Herr Solana eben sagte - nun auch auf andere palästinensische Lager übergesprungen. Daher sind wir zutiefst besorgt, dass es jetzt doch zu einer Konfrontation zwischen den libanesischen Streitkräften und den islamistischen Aufständischen kommt. Das Ganze hat sich zum schwersten internen Konflikt seit dem Ende des Bürgerkriegs entwickelt und bereits mehr als 100 Menschenleben gefordert.
Ich möchte noch einmal unsere uneingeschränkte Unterstützung für die rechtmäßige libanesische Regierung unterstreichen. Allerdings möchte ich auch unseren Standpunkt wiederholen, dass alles getan werden muss, um weitere Opfer unter der Zivilbevölkerung zu vermeiden. Den Hilfsorganisationen muss ermöglicht werden, ungehindert ihre Arbeit durchzuführen.
Andererseits möchte ich auch meiner Zufriedenheit über die Annahme der Resolution 1757 des UN-Sicherheitsrates Ausdruck verleihen, die die Einrichtung eines Sondertribunals für die Ermordung des ehemaligen libanesischen Ministerpräsidenten Rafiq Hariri vorsieht. Dies wird meiner Ansicht nach den Menschen im Libanon Gelegenheit geben, ihre Achtung vor dem Gesetz und dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit in ihrem Land zu bekräftigen und mit einem Kapitel abzuschließen, das eines der tragischsten Ereignisse in der jüngsten Geschichte des Libanons beinhaltet.
Das Treffen, das morgen im Gazastreifen zwischen Präsident Abbas und Premierminister Olmert stattfinden sollte, wurde leider abgesagt. Zumindest aber werden sich morgen die Staats- und Regierungschefs der G8-Staaten mit dem Konflikt zwischen Palästina und Israel beschäftigen, so wie wir dies bereits bei der Zusammenkunft der G8-Außenminister getan haben. Dabei wurde größte Besorgnis über die politischen Entwicklungen und die Sicherheitslage sowohl im Gazastreifen als auch in Israel geäußert. Zugleich wurde aber auch anerkannt, dass es keine Alternative zur Fortsetzung der humanitären Hilfe und zur Suche nach Mitteln und Wegen gibt, wie die arabische Friedensinitiative unterstützt werden kann.
Selbst in diesen äußerst schwierigen Krisenzeiten besteht unseres Erachtens noch immer Grund zur Hoffnung, da die israelische Initiative eine einzigartige Gelegenheit für eine umfassende Lösung bietet. Uns ist bekannt, dass die Ägypter ebenfalls versuchen, einen Waffenstillstand mit allen palästinensischen Gruppen auszuhandeln. Auch die Bemühungen seitens der USA, insbesondere von Condoleezza Rice, sind in diesen schwierigen Zeiten eine wertvolle Hilfe. Unsere EU-Präsidentschaft zeigt ebenfalls großes Engagement. Das Quartett hat genau das getan, was Herr Solana gesagt hat. Ich denke, dass dies ein sehr gutes Treffen war und nun die Möglichkeit für den bilateralen Weg oder den regionalen Weg offen steht. Ich wünsche mir, dass das Treffen in Ägypten mit den Vertretern der Arabischen Liga und hoffentlich auch mit den zwei Konfliktparteien tatsächlich zustande kommt.
Vor zwei Tagen habe ich mit dem jordanischen Außenminister, Herrn Abdel Ilah Al-Khatib, gesprochen, der zusammen mit seinem ägyptischen Amtskollegen nach Israel reisen möchte, bevor Ende Juni die Arabische Liga und das Quartett zusammenkommen. Wir hoffen, dass Israel dadurch zu weiteren Schritten bewegt und ermutigt werden kann, auf die arabische Friedensinitiative positiv zu reagieren.
In der vergangenen Woche habe ich auch an einer Konferenz in Wien teilgenommen, bei der es um die Frage ging, inwieweit Frauen, die in ihrem Land eine führende Rolle spielen, zu Frieden und Sicherheit im Nahen Osten beitragen können. Bekannte Frauen, wie Tzipi Livni, Hanan Ashrawi, Condoleezza Rice und andere erörterten, inwieweit die Zivilgesellschaft - die Frauen in der Gesellschaft - bei der Schaffung von Frieden mithelfen können. Auch wenn es sich hier nur um ein kleines Treffen handelte, so war dies doch das erste Mal, dass Tzipi Livni and Hanan Ashrawi am gleichen Tisch miteinander diskutierten. Ich muss sagen, dass es viel gegenseitiges Verständnis und sogar eine freundliche Atmosphäre gab. Die Initiative hat sich als weiteres nützliches Instrument in diesem äußerst schwierigen Prozess erwiesen. Ich plane, vielleicht im nächsten Jahr in Brüssel eine Art Folgetreffen zu organisieren.
Wir wissen das Engagement des Europäischen Parlaments sehr zu schätzen: Auf den Besuch der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu dem Palästinensischen Legislativrat folgte Ihr Besuch, Herr Präsident, und Ihre sehr ausgewogene Rede vor der Knesset am 30. Mai. Es ist ermutigend, dass die Rede - wie Sie meinten - recht guten Anklang in der Knesset fand. Dies war sicherlich keine leichte Aufgabe.
Das palästinensische Volk braucht dringend eine politische Perspektive. Darin sind wir - die Mitglieder des Quartetts - uns alle einig. Deshalb müssen wir auf Verhandlungen über die Frage des endgültigen Status drängen und dabei mit der Arabischen Liga zusammenarbeiten. Die Arabische Liga hat Israel aufgefordert, einige Maßnahmen - auch im Zusammenhang mit der Besetzung - zu lockern, was beispielsweise die Siedlungen und die Trennmauer anbelangt. Ich habe mich sehr über den Aufruf von Präsident Abbas gefreut, dieser internen Gewalt unverzüglich ein Ende zu setzen, da mit den Kassam-Raketen aus dem Gazastreifen ein für alle mal Schluss sein muss. Der Waffenstillstand sollte durchaus auf das Westjordanland ausgedehnt werden. Ich finde es höchst bedauerlich, dass das morgige Treffen zwischen Premierminister Olmert und Präsident Abbas nicht stattfinden wird. Aber wir müssen offenbar einsehen, dass sich beide Seiten nicht auf den Waffenstillstandsplan von Abbas einigen konnten, insbesondere was die Verknüpfung des Waffenstillstands im Gazastreifen mit der Einstellung sämtlicher militärischer Operationen im Westjordanland betrifft. Auch kam kein Einvernehmen darüber zustande, die von Israel einbehaltenen palästinensischen Zolleinnahmen freizugeben, bevor der entführte Soldat Gilad Shalit freigelassen wird. Wir hatten mehr Bewegung in dieser Frage erwartet. Die Palästinenser sind zu dem Schluss gelangt, dass sie dieses Treffen nicht riskieren könnten. Selbstverständlich hatten wir alle gehofft, dass es dadurch etwas mehr Fortschritte beim Dialog über den Waffenstillstand, bei der Freigabe der Einnahmen und der Frage des Zugangs geben würde.
Was die Regierung der nationalen Einheit angeht, ist jetzt meiner Meinung nach wahrlich nicht der richtige Zeitpunkt, um dieses Vorhaben aufzugeben. Ich teile die Ansicht, dass sie bisher noch nicht all die Ergebnisse geliefert hat, die wir uns erhofften. Aber es gibt keine attraktiven Alternativen. Wenn wir diese Regierung auseinander brechen lassen, dann wird dies schwer wiegende Folgen für die Einrichtungen der Palästinensischen Autonomiebehörde haben, was wiederum radikale Splittergruppen stärken könnte. Ich denke, das ist das Letzte, was wir uns wünschen.
Wie Ihnen bekannt ist, hat die Kommission in dem vom Ministerrat festgelegten Rahmen schnell auf die Bildung der Regierung der nationalen Einheit und die gestiegenen Bedürfnisse der Palästinenser reagiert. Allein in der ersten Hälfte des Jahres 2007 stellten wir 320 Millionen Euro aus dem Gemeinschaftshaushalt bereit, was fast den gesamten Mittelzuweisungen des vergangenen Jahres entspricht. Diese außerordentlichen Anstrengungen zeigen, dass wir seit der Bildung der Regierung der nationalen Einheit unsere Soforthilfe für die Palästinenser erheblich aufgestockt haben. Dennoch befindet sich die Palästinensische Autonomiebehörde in einer finanziellen Zwangslage, wie Salam Fayyad gestern gegenüber meinem Kollegen erklärte. Sie ist nach wie vor darauf angewiesen, dass wir mit diesem Mechanismus weitermachen. Fest steht, dass Israel die einbehaltenen Zolleinnahmen an die Palästinensische Autonomiebehörde auszahlen muss. Meines Erachtens sollten wir Israel deshalb weiterhin ermutigen, dieser Forderung unter Nutzung des zeitlich befristeten internationalen Mechanismus oder des PLO-Kontos nachzukommen. Dies haben wir auch auf der letzten Tagung des Assoziationsausschusses wiederholt, die am 4. Juni in Jerusalem mit Israel stattfand. Das Quartett hat auch darauf hingewiesen, dass unbedingt die Transfers wieder aufgenommen werden müssen, um die wirtschaftliche und humanitäre Lage im Westjordanland und im Gazastreifen zu verbessern. Wie ich bereits sagte, muss natürlich auf alle Fälle Bewegung in die ganze Sache kommen.
Seit der Bildung der Regierung der nationalen Einheit haben wir mit dem Finanzminister sehr eng zusammengearbeitet. Aufgrund der katastrophalen sozioökonomischen Lage werden wir den zeitlich befristeten internationalen Mechanismus bis zum 30. September ausdehnen. Dafür müssen wir nun neue Finanzmittel finden. Ich werde das Europäische Parlament und den Rat sehr bald darum ersuchen, weitere Anstrengungen zu unternehmen und zusätzliche Haushaltsmittel aufzutreiben. Ich danke Ihnen für all Ihre Unterstützung in der Vergangenheit und hoffe, dass wir auch künftig auf Ihre Unterstützung zählen können. Denn unser vorrangiges Ziel sollte darin bestehen, die Einrichtungen der Palästinensischen Autonomiebehörde wieder aufzubauen, damit sie den palästinensischen Bürgern grundlegende Dienstleistungen anbieten kann. Wir versuchen allmählich, wieder hin zum Aufbau von Institutionen und zu Entwicklungsprojekten zu kommen und unseren derzeitigen Schwerpunkt auf Soforthilfe und humanitäre Hilfe sofern möglich abzubauen - aber natürlich ist die Notwendigkeit dafür noch gegeben.
Wir sind auf neue Vorschläge seitens der Palästinenser gespannt. Diese hatten erklärt, dass sie Ideen für besondere internationale Unterstützungsmaßnahmen unterbreiten würden. Die Palästinensische Autonomiebehörde arbeitet gerade an einem operativen Plan, der dann als nützliches Instrument für die Ermittlung von Entwicklungsmaßnahmen - insbesondere im Gazastreifen - dienen könnte, die unsere Unterstützung verdienen.
Ferner möchte ich darauf hinweisen, dass das Haushaltsdefizit der Palästinensischen Autonomiebehörde dermaßen groß ist, dass die Gemeinschaft unmöglich allein dafür aufkommen kann. Daher müssen auch die arabischen Staaten ihren Zusagen nachkommen, dass sie die Regierung der nationalen Einheit unterstützen würden. Ich habe erfreut zur Kenntnis genommen, dass das neu eingerichtete PLO-Konto zumindest von Saudi-Arabien, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten genutzt wurde. Das ist zwar eine Hilfe, reicht aber nicht aus.
(Beifall)
Der Präsident
Vielen Dank, Frau Kommissarin Ferrero-Waldner! Ich möchte auch Ihnen für Ihren Einsatz bei diesem schwierigen Friedensprozess - wenn man davon überhaupt noch sprechen kann - sehr herzlich danken.
José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra
Herr Präsident! Zunächst möchte ich dem Hohen Vertreter für seine unermüdlichen Anstrengungen im Streben nach Frieden und Ihnen, Herr Präsident, für Ihren Besuch in der Region, für seinen symbolischen Charakter und die dadurch bekundete Solidarität danken. Mein Dank gilt auch Kommissarin Ferrero-Waldner für die immense Arbeit, die die Europäische Kommission mit den jetzt verfeindeten Gruppierungen der Regierung der Nationalen Einheit inmitten einer gravierenden politischen Krise und in einer sehr ernsten sozialen, wirtschaftlichen und humanitären Krise leistet.
Was ist in einer solchen Lage zu tun? Meiner Ansicht nach wenig mehr, als Frau Ferrero-Waldner und Herr Solana uns darlegten: Es gilt, die diplomatischen Bemühungen der Europäischen Union zu verstärken und auf der Grundlage von zwei Prämissen zu handeln.
Die erste ist die Einstellung der Feindseligkeiten zwischen zwei Gruppierungen, die der Regierung der Nationalen Einheit angehören und die sich erbitterte Kämpfe um die Macht liefern, was dramatische Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung hat.
Zweitens, Herr Präsident - und wir müssen auch das ganz deutlich sagen -, eine dauerhafte und ausdrückliche Verpflichtung der Regierung der Nationalen Einheit zur Demokratie und zum Gewaltverzicht.
Was können wir in der Zwischenzeit tun, Herr Präsident? Kommissarin Ferrero-Waldner hat es in klaren Worten erläutert: Wir müssen versuchen, die Mechanismen der humanitären Hilfe so flexibel wie möglich anzuwenden, die dafür vorgesehenen Mittel aufstocken und sie unter Berücksichtigung anderer Prioritäten umverteilen.
Herr Präsident, die Höchststrafe im Strafgesetzbuch meines Landes sind 30 Jahre und ein Tag. Herr Solana erinnerte uns heute daran, dass seit dem Sechstagekrieg 40 Jahre vergangen sind, einem Krieg, der zur Besetzung des Gazastreifens, des Westjordanlands und der Golanhöhen geführt hat. Und die Lage stagniert weiter, sie ist festgefahren. 40 Jahre Leid und Tod ist mehr, als eine Gesellschaft - oder zwei Gesellschaften, wie Herr Solana erklärte - aushalten können.
Ich glaube, dieses Parlament muss mit vereinten Kräften die Vertreter des Rates und der Kommission unterstützen, damit die Europäische Union im Rahmen der internationalen Gemeinschaft im Allgemeinen und des Quartetts im Besonderen alles in ihren Möglichkeiten Stehende tun kann, um - wie Herr Solana und Frau Ferrero-Waldner sagten - eine neue Chance des Friedens für eine Gesellschaft und eine Region zu schaffen, die schon zu viel gelitten hat.
Pasqualina Napoletano
im Namen der PSE-Fraktion. - (IT) Herr Präsident, Frau Ferrero-Waldner, Herr Solana, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie hervorgehoben wurde, findet diese Aussprache am 40. Jahrestag der Besetzung des Westjordanlands und des Gazastreifens statt. Was ursprünglich ein Blitzkrieg werden sollte, verwandelte sich in einen nicht enden wollenden Albtraum: 40 Jahre sind eine so lange Zeit, dass ganze Palästinensergenerationen nichts anderes kennen als Besatzung, Erniedrigung, Grenzkontrollposten und dann die Mauer und die nahezu völlige Gefangenschaft. Inzwischen ist es unmöglich, sich in den besetzten Gebieten frei zu bewegen.
Auch Israel hat in diesen 40 Jahren gewiss nicht die Sicherheitsgarantien bekommen, die es suchte, sondern eine Besorgnis erregende Aufweichung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit erlebt. Wir sehen uns zwei Völkern gegenüber, die durch endlosen Krieg und Gewalt ausgebrannt sind. Wir für unseren Teil möchten hervorheben - was die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament übrigens schon lange und deutlich gesagt hat -, dass die einzige Möglichkeit, eine Art konstruktiven Ansatz für eine sich ständig verschlimmernde Situation zu finden, in der offenen Unterstützung der palästinensischen Regierung der nationalen Einheit besteht.
Darüber hinaus müssen wir uns dafür einsetzen, dass die internationale Gemeinschaft die Entsendung einer Friedenstruppe in Betracht zieht, um eine weitere Eskalation der Gewalt der letzen Wochen in Gaza zu vermeiden, die Grundbedingungen für ein normales Leben der Bevölkerung und für die Achtung des Völkerrechts wiederherzustellen und vor allem den endlosen Teufelskreis der Gewalt zu durchbrechen.
Von Israel erwarten wir andere Signale als Morde und wahllose Verhaftungen, mit denen es auf den Beschuss Sderots mit Kassam-Raketen reagierte. Angesichts der Besatzung, der Siedlungen, der Mauer und der Situation in Jerusalem wird die Aussicht auf die Zwei-Staaten-Lösung von Tag zu Tag unwahrscheinlicher, das sagen nun auch die Quellen der Vereinten Nationen. Bei der UNO, den USA, Russland, Europa und der internationalen Gemeinschaft liegt die Verantwortung für ein rechtzeitiges Handeln, bevor alle Chancen auf eine Koexistenz für immer zunichte gemacht werden.
Schließlich möchte ich daran erinnern, dass es einen arabischen Plan gibt, der Israel eine Friedensperspektive bietet, nicht nur mit den Palästinensern, sondern mit den arabischen Staaten im Ganzen. Daran muss mit mehr Überzeugung gearbeitet werden. Ministerpräsident Olmert selbst hat neulich erklärt, dieser Plan könne als Verhandlungsgrundlage dienen. Ich hoffe, er hat das nicht nur so dahin gesagt, weil seine Regierung auf sehr schwachen Füßen steht.
Genauso ernst ist die Lage im Libanon, das haben Sie hervorgehoben. Ich glaube, die UNIFIL-Truppen vor Ort müssen unterstützt und verstärkt werden. Abschießend möchten wir Präsident Pöttering bitten, sich für die Einberufung einer außerordentlichen Tagung der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer einzusetzen.
Annemie Neyts-Uyttebroeck
Herr Präsident, Herr Hoher Beauftragter, Frau Kommissarin, werte Kolleginnen und Kollegen! In diesen Tagen gedenken wir des Sechstagekrieges, durch den einerseits Israels militärische Überlegenheit gefestigt, zugleich aber der Beginn von 40 Jahren Besatzung, Auseinandersetzungen, Gewalt und endlosem Blutvergießen eingeläutet wurde. Wer in Israel und in den besetzten Gebieten nach Juni 1967 geboren ist, das heißt, jeder, der 40 Jahre oder jünger ist, hat nichts anderes gekannt als Ungewissheit und Besorgnis über die Zukunft des eigenen Landes, der eigenen Angehörigen und des eigenen Lebens. Nach 40 Jahren ist es wirklich an der Zeit zu sagen: Nun reicht es. Jetzt muss dringend Frieden geschaffen werden, ein dauerhafter Frieden auf der Grundlage der gegenseitigen Anerkennung des Existenzrechts zweier Länder, die von ihren Nachbarn in Ruhe gelassen werden müssen.
Alle Vorredner haben ausführlich dargelegt, wie kompliziert, schwierig und komplex dieses Unterfangen ist, doch gibt es ein Element, ohne das es nie gelingen wird, und das sind politischer Wille und politischer Mut. Ohne den politischen Willen und den politischen Mut, wie sie beispielsweise seinerzeit in Südafrika in beiden Lagern zur Beendigung der Apartheid - eines brutalen Regimes - unter Beweis gestellt wurden, wird es nicht funktionieren. Bedauerlicherweise kann niemand an die Stelle der Hauptakteure treten, um politischen Willen und politischen Mut zu zeigen. Sie müssen diesen politischen Willen und politischen Mut selbst aufbringen. Morgen soll um das Berlaymont-Gebäude eine Menschenkette aus Juden und Palästinensern gebildet werden, die alle gemeinsam erklären werden "Nach 40 Jahren ist es nun wirklich genug. Nach 40 Jahren muss jetzt am Frieden gearbeitet werden."
Der Konflikt zwischen Israel und Palästina ist jedoch leider nicht der einzige, durch den in der Region Unruhe gestiftet wird. Im Libanon kam es zu einem neuerlichen Gewaltausbruch, bei dem nach Ansicht mancher Syrien die Hand im Spiel hat, das ein Internationales Hariri-Tribunal unbedingt verhindern möchte. Im Namen meiner Fraktion begrüße ich die Entscheidung des UNO-Sicherheitsrates, der den Mut hatte zu sagen, dass ein solches Tribunal eingerichtet wird. Wie Sie wissen, wird dies ein gemischtes Gericht mit internationalen und libanesischen Richtern und mit einer gemischten Staatsanwaltschaft sein und nach den Grundsätzen des libanesischen Rechts arbeiten. Auch im Libanon wird es in allen Lagern politischen Mutes bedürfen, um den Libanesen endlich das zu geben, worauf sie ebenfalls Anspruch haben: Frieden und Sicherheit.
Brian Crowley
im Namen der UEN-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Ich möchte dem Hohen Vertreter und der Kommissarin für Ihre Erklärungen danken, die sie heute hier im Plenum abgegeben haben. Anstatt in so kurzer Zeit sämtliche Länder abzuhandeln, möchte ich mich lieber auf Palästina konzentrieren, denn alles, was in jeder anderen Region des Nahen Ostens passiert, hängt irgendwie mit der Lage in Israel und Palästina zusammen.
Wenn man sich einmal die Diskussionen anschaut, die 1967 - also vor 40 Jahren kurz nach dem Beginn des Sechstagekrieges - auf der Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates stattfanden, dann wird man mit Interesse feststellen, dass als potenzielle Lösung bzw. potenzieller Plan in Erwägung gezogen wurde, für die Sicherheit und die Grenzen Israels zu bürgen, sofern sich die israelischen Streitkräfte aus den besetzen Gebieten zurückziehen und eine Zweistaatenlösung gefunden wird. 40 Jahre später hat es das Quartett nicht geschafft, das im Grunde genommen einfachste Ziel zu verwirklichen, nämlich die Menschen von diesem Denkansatz zu überzeugen.
Wir haben auf europäischer Ebene Fehler gemacht, als wir auf die Wahl der Hamas-Regierung in Palästina negativ reagierten. Damit haben wir ein falsches Signal gesetzt, was dazu führte, dass radikale Gruppen die Kontrolle vor Ort übernommen haben und die Menschen nun sagen: "Es ist sinnlos, für diese Leute zu stimmen oder diese Leute an die Macht zu bringen, weil die Europäer dann den Geldhahn zudrehen werden". Deshalb war es auch so wichtig - wie die Kommissarin ganz richtig sagte -, dass die finanzielle Unterstützung mittels des Soforthilfemechanismus wieder aufgenommen wurde.
Diese Arbeit muss weitergehen, denn nur wenn Beziehungen aufgebaut werden und ein Dialog zwischen den Menschen zustande kommt, wird es eine Lösung geben. Diese muss auf den gleichen Grundsätzen wie vor 40 Jahren beruhen: eine Zweistaatenlösung, die Gewährleistung sicherer Grenzen sowie Gerechtigkeit und Gleichheit für alle Menschen in Israel und Palästina.
David Hammerstein
Israel hat zwar den Sechstagekrieg gewonnen, jedoch mit 40 Jahren Besetzung den Frieden verloren. Jetzt beobachten wir eine gefährliche Tendenz zur Irakisierung und Tribalisierung der Gewalt im Nahen Osten.
Das Auftreten der Fatah al-Islam in den Palästinenserlagern des Libanon und die zunehmende Fragmentierung der zivilen Konflikte in Gaza verheißen nichts Gutes für die Zukunft der Region.
Wir sehen, wie sich das palästinensische Problem über den gesamten Nahen Osten ausbreitet und sich mit den Interessen der verschiedenen Akteure vermischt.
Wir laufen Gefahr, sehr bald zum Tiefpunkt zu gelangen. Werden wir tatenlos auf den Kollaps der Palästinensischen Autonomiebehörde warten? Wie gesagt, das dürfen wir nicht zulassen. Was können wir dagegen tun? Sind Chaos und Gewalt in einem Krieg, in dem jeder gegen jeden kämpft, ein "angekündigter Tod"?
Gaza kann nicht länger warten. Die Europäische Union darf der demokratisch gewählten Regierung der Nationalen Einheit nicht weiter den Rücken kehren. Diese europäische Politik hat zur Diskreditierung jeder Spur von Mäßigung seitens der Hamas und Fatah in der Bevölkerung beigetragen, denn sie zeigt, dass die Anerkennung des Mekka-Abkommens nichts am Embargo ändert oder die schrecklichen Lebensbedingungen in dem riesigen Gefängnis mit Namen Gaza verbessert.
Erstens muss die Europäische Union in einen Dialog mit allen Seiten eintreten, einschließlich der Hamas, um zu einer stabilen Regierung der Einheit beizutragen.
Zweitens müssen wir unsere direkte Finanzhilfe für die Palästinensische Autonomiebehörde wieder aufnehmen und dafür sorgen, dass Israel das zurückgehaltene Geld aus palästinensischen Steuern auszahlt.
Und schließlich müssen wir uns für die Ausweitung der Waffenruhe vom Gazastreifen auf das Westjordanland einsetzen, wobei internationale Garantien geschaffen sowie europäische und arabische Truppen unter UN-Mandat in den Gazastreifen und, wenn notwendig, in das Westjordanland entsendet werden müssen.
Gleichzeitig fordern wir die Freilassung der 45 Parlamentsmitglieder und des Israelis Gilad Shalit sowie die Einstellung der Angriffe mit Kassam-Raketen und der verheerenden Reaktionen Israels.
(Beifall von links)
Francis Wurtz
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - (FR) Herr Präsident, Herr Solana, Frau Kommissarin! Meine Fraktion legte großen Wert auf diese Aussprache, speziell am heutigen Tag, 40 Jahre nach dem Ausbruch eines Krieges, bei dem sich die internationale Gemeinschaft, die Europäische Union eingeschlossen, bisher unfähig erwiesen hat, die einzig gerechte und dauerhafte Lösung zu erzwingen, nämlich die Besetzung, die Kolonisierung und die israelische Unterdrückung in den 1967 eroberten palästinensischen Gebieten zu beenden.
Herr Präsident, die beeindruckenden Worte, die Sie diesbezüglich am 30. Mai in der Knesset geäußert haben, habe ich in Form und Inhalt sehr geschätzt. Ich habe mir vor allem drei Schlüsselsätze aus Ihrer Rede gemerkt. Sie haben erklärt, dass wir alle durch das Völkerrecht gebunden sind. Sie haben Recht. Wir verlangen von Israel nichts anderes als die Resolutionen des Sicherheitsrates, die Genfer Konventionen, die Stellungnahmen des Internationalen Gerichtshofs und das humanitäre Recht zu achten, worauf die UNO soeben wieder verwiesen hat. Die Verstöße gegen dieses Recht sind offenkundig, anhaltend und massiv. Sie betreffen die Siedlungen, die Flüchtlinge, die Gefangenen, die Mauer und natürlich in erster Linie die Besetzung der Gebiete und die Annexion von Ost-Jerusalem.
Sie haben auch hervorgehoben, Herr Präsident, dass, ich zitiere: "die Errichtung von zwei Staaten innerhalb der Grenzen von 1967 der einzige Weg zu einer befriedigenden Lösung ist und bleibt". Dies ist eine grundlegende Wahrheit. Aber die zunehmende Anzahl von Siedlungen, die Errichtung der Mauer, die Isolierung der palästinensischen Viertel von Jerusalem bezwecken ja gerade, diese Lösung zu vereiteln. Die Gleichgültigkeit der israelischen Behörden gegenüber dem Friedensplan der Arabischen Liga bestätigt diese Strategie, mit der alles noch schlimmer gemacht wird.
Und schließlich haben Sie, Herr Präsident, zu Recht auf diesen einleuchtenden Fakt verwiesen: Es gibt keinen Frieden ohne Gerechtigkeit. Der bekannte israelische Historiker Tom Segev machte sich kürzlich zum Sprachrohr jener unter seinen Landsleuten, die seit 40 Jahren der Ansicht sind, ich zitiere seine Worte: "Israel hat 1967 die Grundlagen für den künftigen Terrorismus gelegt". Große Staatsmänner wie Yitzhak Rabin hatten das begriffen, aber die israelischen Friedenskräfte, die diesem Land alle Ehre machen, werden durch das herrschende Regime ausgegrenzt.
Der Schluss, den es aus dieser 40-jährigen tragischen Erfahrung der Verblendung zu ziehen gilt, ist nach Ansicht meiner Fraktion folgender: den Dingen ihren Lauf zu lassen, liefe darauf hinaus, uns selbst schuldig zu machen. Wagen wir es, uns zur Wahrheit zu bekennen! Ich zitiere Sie ein letztes Mal, Herr Präsident, Sie sagten: "Haben wir den Mut, gemeinsam einen neuen Anfang zu machen".
(Beifall von links)
Der Präsident
Vielen Dank, Francis Wurtz, für die Bezugnahme auf das, was ich vor der Knesset gesagt habe.
Javier Solana
Herr Präsident! Ich möchte mich ganz kurz zu den Beiträgen der Abgeordneten äußern, die die verschiedenen Fraktionen dieses Parlaments vertreten haben.
Meines Erachtens war bei den meisten Redebeiträgen eine Tendenz zu beobachten, die wir in gewissem Sinne schon seit langem vertreten: Es ist nämlich an der Zeit, von der Politik des Krisenmanagements - die zwar sehr wichtig, aber nicht genug ist - wegzukommen und einen Schritt weiter zu gehen. Wir brauchen neben dem Krisenmanagement auch Politiken zur Beilegung des Konflikts. Wir müssen auf einen politischen Horizont hinarbeiten, der darin besteht, dass wir wirklich mit der Lösung des Konflikts beginnen, der vor 40 Jahren seinen Anfang nahm. Diese Ansicht kam im Grunde genommen in allen Redebeiträgen zum Ausdruck, und wir werden in den nächsten Tagen versuchen, etwas in dieser Richtung zu erreichen.
Ich habe Ihnen berichtet, dass am vergangenen Mittwoch das Quartett in Berlin zusammentraf. Und ich habe erwähnte, dass das Quartett zum ersten Mal entschlossen ist, einen Dialog mit den Parteien einzuleiten, um auf diesen politischen Horizont hinzuarbeiten. Somit wird sich das Quartett noch vor Ende dieses Monats mit Palästinensern und Israelis treffen, um den Dialog zu stärken, der zwischen Präsident Abbas und Premierminister Olmert begonnen hat und noch immer in den Kinderschuhen steckt. Das sind die beiden Personen, die den Weg hin zum Frieden finden müssen. Es ist unsere Pflicht, hier Druck auszuüben und einen Katalysator für diesen Prozess zu bieten. Das werden wir auch tun. Dies geht klipp und klar aus der Erklärung hervor, die vom Quartett am vergangenen Mittwoch verfasst wurde. Hier hat meines Erachtens ein radikales Umdenken stattgefunden, und das möchte ich unterstreichen, denn jemand hatte gefragt, ob wir passiv darauf warten, bis eine Katastrophe eintritt. Die Antwort ist Nein: Wir wollen das nicht; Sie wollen das nicht und auch die Menschen in der Region wollen das nicht. Daher versuchen wir, diesen Mechanismus unter Federführung des Quartetts voranzubringen und somit auf dem Weg in Richtung Frieden ein Stück weiterzukommen.
Von den Vertretern der Fraktionen wurden auch noch einige andere Vorschläge unterbreitet, darunter die Einrichtung einer internationalen Truppe. Ich möchte sagen, dass die Idee einer internationalen Truppe zum ersten Mal seit vielen Jahren nicht völlig außer Frage steht. Wie Ihnen bekannt ist, wurde dieser Vorschlag von zwei Fraktionsmitgliedern der Knesset gemacht. Diese meinten, dass jetzt vielleicht die Zeit für die Einberufung einer internationalen Truppe sei, die - zumindest am Anfang - friedenssichernde Aufgaben übernimmt bzw. die Grenze im Süden - den so genannten Philadelphi-Korridor - überwacht, wo sich der Grenzübergang Rafah befindet. Daran arbeiten wir jetzt bereits, was Sie aber wahrscheinlich schon wissen, da ja entsprechende Informationen veröffentlicht wurden. Diese Möglichkeit wird sowohl von den Israelis als auch von den Palästinensern in Erwägung gezogen. Auch die Ägypter denken immer mal wieder über diese Idee nach. Für die Ägypter wäre es aber vermutlich sehr schwierig, dort eine internationale Truppe zu akzeptieren, da der Eindruck entstehen könnte, dass sie diesen Grenzabschnitt nicht unter Kontrolle haben. Wir könnten jedoch meiner Meinung nach dennoch eine Diskussion zu diesen Fragen eröffnen, und vielleicht kommen wir ja letztendlich zu einer Lösung.
Hierzu passt auch ganz gut, was Frau Napoletano über den Erfolg der UNIFIL gesagt hat. Da die internationale Truppe für die UNIFIL verantwortlich war - d. h. für die Anwendung der Resolution des UN-Sicherheitsrates zum Libanon - und ihre Arbeit durchweg positiv aufgenommen wurde - d. h. die Effizienz der Streitkräfte, die sich größtenteils aus Europäern zusammensetzen -, sind einige in der israelischen Regierung, in der Knesset und in ganz Israel auf den Gedanken gekommen, dass eine derartige Truppe auch anderswo eingesetzt werden könnte.
All diese Punkte müssen wir irgendwie zusammenbringen. Es wäre uns vielleicht möglich, die Erfahrungen, die wir mit der internationalen Truppe im Libanon gesammelt haben, an einem anderen Ort zu nutzen. Das eröffnet den Weg für eine internationale Überwachung vor Ort, was unabdingbar ist, damit der Friedensprozess ein Erfolg wird.
Im Hinblick auf den Libanon möchte ich noch einmal betonen, dass die Resolution zur Einrichtung eines Tribunals außerordentlich wichtig ist. Dieses Tribunal richtet sich gegen niemanden. In Syrien hat es zwar sehr heftige Reaktionen gegeben, aber ich möchte unterstreichen, dass sich ein internationales Tribunal gegen niemanden, auch nicht gegen irgendein Land richtet. Vielmehr soll mithilfe dieses Tribunals herausgefunden werden, wer für die Ermordung eines guten Menschen - der vielen von uns ein Freund war, Herr Hariri - verantwortlich ist. Die Umstände seiner Ermordung müssen aufgeklärt werden, wenn wir im Libanon Frieden und Versöhnung erreichen wollen. Deshalb setzen wir Europäer uns dafür ein. Vergangenen Mittwoch hat der Sicherheitsrat außerdem einen anderen bedeutenden Beschluss zur Einrichtung eines internationalen Tribunals gefasst.
Ich möchte nochmals wiederholen, dass unsere Bemühungen, das Quartett in die Richtung zu lenken, in die wir uns nun bewegen, auf einer Philosophie beruhen, die wie immer viele Väter - oder viele Mütter - hat. Sie können jedoch versichert sein, dass die Europäer von Anfang an sehr hart gearbeitet haben, um zu diesem Punkt zu gelangen. Hoffentlich gelingt es uns, unsere Arbeit in dieser Richtung fortzusetzen. Dies wird nicht einfach sein, aber ich hoffe für die Zukunft - wie immer - auf die Unterstützung, die Hilfe und das Verständnis des Europäischen Parlaments.
(Beifall)
Charles Tannock
(EN) Herr Präsident! Gestern kam ich mit einer Delegation israelischer Bürger aus Sderot zusammen, die mir aus erster Hand erzählten, was für Angst und Schrecken die 300 Kassam-Raketen, die von Hamas-kontrollierten Stützpunkten im Gazastreifen aus wahllos abgeschossen wurden, unter der Zivilbevölkerung verbreiten. Laut Völkerrecht stellt dies eindeutig ein Kriegsverbrechen dar. Bisher sind zwei Menschen ums Leben gekommen und zahlreiche Israelis haben Verletzungen erlitten. In der vergangenen Woche wurden im Westjordanland 33 Personen von den israelischen Streitkräften festgenommen, darunter der palästinensische Bildungsminister Nasser al-Shaer. Ihnen wird vorgeworfen, dass sie diese Raketenanschläge offen unterstützen würden. Die Inhaftierung eines Bildungsministers ist insofern interessant, als dass dies die wiederholten Vorwürfe dieses Hauses bestätigt, dass die palästinensischen Schulbücher und Lehrpläne, die jahrelang mit EU-Mitteln finanziert wurden, nach wie vor auf die Förderung eines Klimas des Hasses und des Misstrauens gegenüber Israel sowie einer Verherrlichung von terroristischer Gewalt abzielen.
Viele Minister der Einheitsregierung, die aus den Reihen der Hamas stammen und sich unter anderem auf die von der ägyptischen Muslimbruderschaft inspirierte Hamas-Charta von 1988 berufen, sind nach wie vor fest davon überzeugt, dass der Staat Israel keine Daseinsberechtigung hat, dass sich jegliche terroristische Gewalt mit dem so genannten bewaffneten Kampf rechtfertigen lässt und dass sie nicht an die internationalen Übereinkommen, die früher von der PLO unterzeichnet wurden, gebunden seien. Daher vertrete ich die Ansicht, dass sich die palästinensische Einheitsregierung gegenwärtig nicht an die Kriterien des Quartetts hält. Die EU darf demzufolge auch noch nicht das Verbot der Hamas aufheben, das aufgrund ihrer Einstufung als terroristische Vereinigung verhängt wurde, oder die palästinensische Regierung mit Direkthilfen unterstützen. Auch sollten wir am zeitlich befristeten internationalen Mechanismus zur Erbringung von humanitärer Hilfe festhalten, die sich nun schon auf insgesamt über 500 Millionen Euro pro Jahr beläuft und in den vergangenen drei Jahren - entgegen der öffentlichen Meinung - sehr wohl gestiegen ist.
Ich unterstütze ebenfalls die neuen Vorschläge der Arabischen Liga für eine Verhandlungslösung, obwohl das Rückkehrrecht völlig unrealistisch ist. Doch interessanterweise lehnt die Hamas auch ihre Vorschläge wieder ab, das Existenzrecht Israels anzuerkennen. Einige Hardliner auf beiden Seiten sind gegen die Schaffung von Frieden bzw. eine Zweistaatenlösung. Doch am 40. Jahrestag des Sechstagekrieges ist klar, dass dies die einzig praktikable, langfristige Lösung ist, um in der Region dauerhaften Frieden zu erzielen. Zunächst muss aber die Palästinensische Autonomiebehörde auf ihrem Gebiet für Recht und Ordnung sorgen und das Abgleiten in einen Bürgerkrieg zwischen der Hamas und der Fatah im Gazastreifen verhindern, der auch im Libanon angeheizt wird.
Ich möchte noch einmal das Parlament und die internationale Gemeinschaft auffordern, auf alle Verantwortlichen Druck auszuüben, damit der Journalist der BBC, Alan Johnston, der - wie wir jetzt wissen - noch am Leben ist und dem es gut geht, und der entführte Unteroffizier Shalit freigelassen werden. Dies wird zur Schaffung eines Klimas beitragen, das für die Wiederbelebung der wichtigen Roadmap für die Friedensverhandlungen förderlich ist.
Véronique De Keyser
(FR) Herr Präsident! Bei den Parlamentswahlen im Jahr 2006 fragte ich einen Palästinenser: "Meinen Sie, dass diese Wahlen Frieden bringen werden?" Er antwortete mir: "Nein, keinen Frieden, aber Demokratie. Und wir werden der Welt zeigen, dass wir sogar in den besetzten Gebieten in der Lage sind, freie Wahlen abzuhalten".
Unsere Antwort war kläglich. Unsere Missachtung gegenüber der Hoffnung eines Volkes, einschließlich seines Rechts sich zu irren, verursachte noch mehr Chaos in einer Region, die derzeit in Aufruhr ist. Die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit und das Abkommen von Mekka haben nicht bewirkt, dass die Europäische Union ihren harten Kurs und ihre Sanktionen in ausreichendem Maße ändert. Trotz Ihrer Bemühungen, Frau Ferrero-Waldner, Bemühungen, die ich schätze, trotz allem, was Sie uns gesagt haben und was ermutigend ist, Herr Solana, bin ich der Ansicht, dass wir unsere Politik gegenüber dem Nahen Osten noch nicht grundlegend geändert und dass wir noch nicht genug begriffen haben, dass wir mit unserer Antwort auf diese Wahlen dem Gedanken der Demokratie selbst Schaden zugefügt haben.
Diese Haltung dauert nunmehr seit 40 Jahren an. Ich bin der Ansicht, dass wir teilweise verantwortlich sind, weil wir 40 Jahre lang zugelassen haben, dass in Palästina eine völlig rechtsfreie Lage entstanden ist, mit außergerichtlichen Hinrichtungen, dem Raub von Boden, mit der Entführung von Personen - derzeit sind es rechtmäßig gewählte Abgeordnete und Minister -, mit dem Bestehen einer vom Haager Gerichtshof für unrechtmäßig befundenen Mauer und den Genfer Konventionen, über die man sich hinwegsetzt. Francis Wurtz hat es angesprochen - über 400 Kinder sind nach wie vor in israelischen Gefängnissen inhaftiert, über 400 junge Palästinenser. Die UN-Resolutionen ignorierten die Abriegelung von Gebieten und Beschränkungen der Bewegungsfreiheit. Was braucht es denn noch?
Natürlich, Herr Tannock, wir verurteilen Gewalt, wir verurteilen den Abschuss von Raketen, wir verurteilen die Entführung des Soldaten Shalit, aber gegenwärtig gibt es keine Verhältnismäßigkeit. Sehen Sie sich die Zahlen an. Sie sind leider dramatisch ungünstig für das palästinensische Volk, und ich wiederhole, es gibt keine Äquidistanz. Völkerrecht bedeutet nicht Äquidistanz.
Nichts rechtfertigt heute unser Schweigen, und ich möchte von hier aus die neuen Gerechten, jene Juden, begrüßen, die in Israel und andernorts das Wort ergreifen und sagen "Damit muss Schluss gemacht werden". Sie sagen das unter dem Hohngelächter, den sarkastischen Bemerkungen und mitunter den Drohungen ihrer Mitbürger. Ich fühle mich mit all diesen Menschen solidarisch, so wie ich mich mit unseren palästinensischen Kollegen solidarisch fühle, die unter Missachtung ihrer parlamentarischen Immunität eingesperrt wurden.
Ich möchte Ihnen sagen, dass sich in Belgien alle Vorsitzenden der politischen Parteien morgen für 13.00 Uhr am Berlaymont-Gebäude verabredet haben, um eine Friedenskette zu bilden und die Europäische Union aufzufordern, ihrer Verantwortung gerecht zu werden, aber nicht nur ihren humanitären Verpflichtungen, sondern den echten politischen Verpflichtungen, die der Europäischen Union Ehre machen.
Angelika Beer
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Niemand von uns stellt das Existenzrecht Israels in Frage. Wir kennen unsere politische Verantwortung. Ich möchte aber an die Aussage eines Friedenskongresses erinnern, der in den letzten Tagen in Palästina stattgefunden hat. Frauen, also ein Teil der Zivilgesellschaft, palästinensische, israelische Frauen, haben uns eine klare Nachricht übermittelt: Ihr sprecht über eine Koexistenz beider Staaten. Das ist gut, aber nehmt bitte zur Kenntnis, dass unsere Existenz gefährdet ist, und zwar in Palästina und in Gaza.
Ich glaube, dass es jetzt in erster Linie um die Existenzfrage geht. Deswegen bin ich froh, Javier Solana, dass Sie sagten, wir müssten überlegen, ob wir die Erfahrungen im Libanon nicht schnellstmöglich überprüfen und uns eventuell in Gaza engagieren sollten. Wir müssen handeln, bevor die Situation vollständig entgleitet, denn es wird nicht mehr viele Möglichkeiten geben. Was Sie als Mut beschrieben haben, die Hoffnung, die wir haben müssen, um uns weiter zu engagieren und dies auch den Menschen vor Ort zu erklären, diese Hoffnung in der Region selbst ist auf ein Mindestmaß geschrumpft.
Ich möchte Herrn Pöttering im Namen meiner Fraktion dafür danken, dass er diese Reise gemacht hat. Sie haben gesagt, dass die Situation in Gaza unzumutbar ist. Es ist unsere Verpflichtung, uns jetzt mehr denn je für das Existenzrecht der Menschen dort zu engagieren, und das heißt natürlich auch, die Hamas für ihr Doppelspiel zu kritisieren. Die Erklärung, die die Hamas zum 40. Jahrestag des Sechstagekrieges abgegeben hat, ist für uns nicht akzeptabel. Wir müssen aber mit der Einheitsregierung auch aktiv zusammenarbeiten. Eine andere Chance werden wir zukünftig nicht bekommen. Ich teile die Kritik, die Véronique De Keyser eben formuliert hat: Wir haben als Europäische Union in der Region Fehler gemacht. Wir haben die Hoffnung und die Bereitschaft der Menschen, nach vorne zu blicken, bitterlich enttäuscht.
Ich hoffe, das Nahost-Quartett ist jetzt aufgewacht. Ich hoffe, es wird aktiv, und ich hoffe, die Reisen in die Region finden statt. Das mag eine letzte Chance sein, tatsächlich noch von einer Friedenshoffnung zu reden.
Jana Hybášková
(EN) Herr Präsident! Ich möchte mit einigen Zitaten beginnen. Am 2. April sagte Ministerpräsident Haniyeh auf Al-Dschasira: "Was uns betrifft, wurde die Frage der Anerkennung Israels ein für alle mal geklärt. Sie wurde in unserer politischen Literatur, in unserer islamischen Philosophie und in unserer Kultur des Dschihad geklärt, die uns als Handlungsgrundlage dienen. Wir werden zwar einen Waffenstillstand ausrufen, aber niemals Israel anerkennen." Am 27. April meinte er auf Al-Dschasira: "Wenn die Belagerung über einen bestimmten Zeitpunkt hinaus andauert, dann sind wir zu einer Entscheidung gezwungen, und es besteht kein Zweifel, dass wir dann Maßnahmen ergreifen werden." Am 5. Mai erklärte er in einem Gebet: "Ich wiederhole im Namen der palästinensischen Regierung, dass der Sicherheitsplan nicht den Widerstand lahmlegen wird. Wir werden Allah die Gelegenheit geben, uns eine der beiden Gnaden zu gewähren, Sieg oder Märtyrertum."
Da ich fließend Arabisch spreche, kann ich Ihnen versichern, dass die Übersetzung korrekt ist. Die Lage ist sehr ernst. Wir stehen nicht nur einer "Irakisierung" des Gazastreifens, sondern einer "Iranisierung" des gesamten Nahen Ostens gegenüber. Dies stellt nicht nur eine Bedrohung für den Nahen Osten dar, sondern ist auch eine ernsthafte Bedrohung für unsere eigene Sicherheit. Europa muss als Akteur in Erscheinung treten, und wir müssen wie ein Mann zusammenstehen. Daher sollte das Parlament weiterhin einen einheitlichen Standpunkt vertreten und den Rat, die Kommission und das Quartett unterstützen. Der zeitlich befristete internationale Mechanismus muss weiterlaufen. Wir müssen die humanitäre Hilfe fortsetzen. Wir könnten sogar von dem PLO-Konto Gebrauch machen.
Die Hauptaufgabe besteht jedoch darin, die palästinensische Regierung der nationalen Einheit dazu zu bringen, der Gewalt abzuschwören, das Existenzrecht Israels anzuerkennen und die internationalen Abkommen zu achten. Erst dann können wir zur UN-Resolution 242 zurückkommen, in der Israel klipp und klar zum Rückzug aus den besetzten Gebieten aufgefordert wird, so dass es keine "autonomen Gebiete" bzw. keine besetzten Gebiete mehr gibt. Daher möchte ich den Rat und die Kommission fragen, ob ihrer Meinung nach die Voraussetzungen für die Anerkennung und direkte finanzielle Unterstützung der palästinensischen Regierung der nationalen Einheit erfüllt wurden.
Béatrice Patrie
(FR) Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Solana! In Anbetracht dessen, dass 40 Jahre seit dem Sechstagekrieg vergangen sind, unter dessen dramatischen Folgen die Bevölkerung des Nahen Ostens bis zum heutigen Tag leidet; dass in den Berichten von Amnesty International und der UNO derzeit aufgrund der anhaltenden israelischen Besetzungs- und Besiedlungspolitik ernste Zweifel an der Tragfähigkeit eines palästinensischen Staates erhoben werden; dass im Gazastreifen und im Westjordanland unerträgliches Elend herrscht, wodurch das Feuer zwischen rivalisierenden palästinensischen Gruppen entfacht wird, und dass die Regierung der nationalen Einheit als letztes Bollwerk gegen den Bürgerkrieg sich kaum noch halten kann und dass die gesamte Region vom Irak bis zum Libanon in Aufruhr ist, können wir sagen, dass mitfühlende Reden nicht mehr ausreichen und es dringend notwendig ist, eine Änderung, einen Wandel, ich wage sogar zu sagen, eine Revolution in unserer Nahostpolitik zu vollziehen und unsere Verantwortung in vollem Umfang wahrzunehmen.
Zunächst, indem wir die palästinensische Regierung der nationalen Einheit anerkennen, in die wir unsere Hoffnungen gesetzt hatten und die sich bereit erklärt hat, alle Resolutionen der UNO und der PLO, alle vorangegangenen Resolutionen, einzuhalten und den Forderungen des Nahostquartetts nachzukommen, um die Glaubwürdigkeit der Zweistaatenlösung wiederherzustellen. Sodann, indem wir unsere direkte Hilfe für diese Regierung wieder aufnehmen, denn es ist illusorisch, von den Israelis die Freigabe der ihr rechtmäßig zustehenden Zolleinnahmen zu erwarten, die nach wie vor zurückgehalten werden, und weil der Temporäre Internationale Mechanismus versagt hat. Weiterhin, indem an der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Israel internationale Friedensstreitkräfte eingesetzt werden - die einzige Maßnahme, die geeignet ist, einen echten Waffenstillstand herbeizuführen, der sich im Libanon als wirksam und dauerhaft erwiesen hat. Schließlich und vor allem, indem man einen hohen Anspruch deutlich macht und eventuell die Initiative zu einem europäischen Camp David ergreift, das notwendig geworden ist, seit sich erwiesen hat, dass die vom Nahostquartett propagierte Roadmap nicht mehr als ein frommer Wunsch ist.
Seit 1967 verlieren wir uns in Irrtümern und Ungerechtigkeiten. Soll nun weitere 40 Jahre gewartet werden....
(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)
Margrete Auken
(DA) Vielen Dank, Herr Präsident! Mein Dank gilt aber auch der Kommissarin und dem Hohen Vertreter. Allerdings habe ich so meine Zweifel. In der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz haben wir bereits versucht, unter uns die Lektionen zu diskutieren, die wir in diesem Zusammenhang gelernt haben. Für uns haben jetzt die Anerkennung der palästinensischen Regierung und die Wiederaufnahme von Maßnahmen höchste Priorität. Ich bin schlichtweg nicht in der Lage zu sagen, ob es dies ist, was Verlautbarungen zufolge geschehen soll. Herr Solana äußerte dies nicht, aber waren es vielleicht die Worte von Frau Ferrero-Waldner? Das heißt, meinte sie, wir würden die palästinensische Regierung jetzt anerkennen und dann weitersehen? Meiner Ansicht nach brauchen wir eine klare Antwort auf diese Frage, denn was die ganze Sache so frustrierend macht, ist die Tatsache, dass immer nur unendlich viel geredet, aber nichts unternommen wird. Doppelmoral und Handlungslähmung richten nicht nur den Nahen Osten zugrunde, sondern schaden auch der EU.
Die andere Sache, in der wir Klarheit brauchen, ist die Frage, was damit gemeint ist, wir würden jetzt die arabische Initiative unterstützen. Ich konnte auch den Darstellungen von Herrn Solana nicht entnehmen, ob dies jetzt wirklich unsere Absicht ist. Meinem Verständnis zufolge nehmen wir die Verhandlungen wieder auf. Uns ist aber genau bewusst, wohin unser Weg führen muss. Es ist ein schwieriger Prozess, dies Realität werden zu lassen, aber wir wissen, welche Schritte dazu notwenig sind, und wir dürfen nicht zulassen, dass wir einmal traurige Berühmtheit dafür erlangen, uns wiederholt für die arabische Initiative stark gemacht zu haben, um ihr schließlich den Wind aus den Segeln zu nehmen, indem wir sagen: "Mal schauen, was passiert". Wir müssen klar machen, dass dies der Punkt ist, an dem wir beginnen. Vor uns liegt das Endergebnis, das bekanntermaßen das einzige annehmbare Resultat ist, wenn wir Fortschritte erzielen wollen. Und dieses Ergebnis ist es ja schließlich, was sowohl der Westen als auch Israel seit langem gefordert haben. Plötzlich ist es nun auf dem Tisch. Könnten wir eine eindeutige Antwort bekommen? Das wäre nett.
Elmar Brok
Herr Präsident, Herr Hoher Beauftragter, Frau Kommissarin! Es ist eine gute Nachricht, dass das Quartett in der Region jetzt gemeinsam auftreten will. Dies ist eine der wichtigen Botschaften, weil das Quartett nur geschlossen - wir haben das in diesem Hause des Öfteren gesagt - über die Glaubwürdigkeit verfügt, die notwendigen Sicherheitsgarantien nach allen Seiten zu geben. Keines seiner Mitglieder kann dies aus der Sicht der Regionen allein. Ich möchte Ihnen dazu gratulieren, dass dies zustande gekommen ist und auch mit der arabischen Initiative verbunden werden kann.
Wenn wir vorankommen wollen - und wir haben das so oft diskutiert - und nicht in die Verzweiflung der Hoffnungslosigkeit fallen wollen, muss eines klar sein: Auf beiden Seiten müssen die Moderaten in der Lage sein, bei sich zu Hause die Voraussetzungen für eine Basis zu schaffen, um einen Friedensprozess in Gang zu setzen, der nicht durch die Provokationen der jeweiligen Minderheiten von der anderen Seite wieder zerschlagen wird. Deswegen muss an diesen Stellen angesetzt werden. Natürlich ist es richtig, dass Israel das Geld freigeben muss. Es ist auch richtig, dass diese Patchworksituation in der West Bank, die jede ökonomische Entwicklung im Keim erstickt, beseitigt wird - überall Kontrollen und Siedlungen - und dass wieder eine Basis für eine ökonomische Entwicklung gegeben ist. Wir können dort so viel Geld hineinpumpen, wie wir wollen, aber hier müssen einfach die entsprechenden Voraussetzungen geschaffen werden.
Aber man muss auch sagen, dass das, was in Gaza passiert, ein Bürgerkrieg zwischen den Palästinensern ist. Da hilft keine internationale Truppe zwischen Israel und Gaza, sondern die Konfliktparteien müssen sich zusammensetzen und dies entsprechend beenden. Dass all dies miteinander zu tun hat, ist auch klar, aber bitte, jeder ist für seinen Bereich selbst verantwortlich. Diese Verantwortung können wir nicht übernehmen. Deswegen müssen wir sagen: Schluss mit dem Bürgerkrieg. Jeder, der versucht, Auseinandersetzungen zwischen den rivalisierenden Gruppierungen militärisch zu lösen, zerstört die Lebenschancen des eigenen Volkes. Deswegen müssen wir dafür Sorge tragen, dass an dieser Stelle die Ansatzpunkte gesucht werden und wir so die Basis dafür schaffen, dass das Quartett erfolgreich arbeiten kann und wir eine echte Chance haben.
Proinsias De Rossa
(EN) Herr Präsident! Manchmal finde ich es schon recht entmutigend, wenn ich hier im Plenum die Aussprachen zu diesem Thema so höre. Dies gilt vor allem für die Redebeiträge von Herrn Tannock und Frau Hybášková, die hier im Parlament anscheinend Bedingungen für eine Lösung im Nahen Osten festlegen wollen. Es steht uns nicht zu, den Israelis und den Palästinensern Bedingungen aufzuerlegen, wie sie sich in den Friedensverhandlungen zu verhalten haben. Die einzigen Bedingungen, die wir für einen erfolgreichen Abschluss der Friedensverhandlungen brauchen, sind ein klares Bekenntnis zum Frieden auf beiden Seiten, ein Verhandlungsmandat auf beiden Seiten und die Einhaltung der in den Verhandlungen gemachten Zusagen. Alle anderen Bedingungen, die die Abgeordneten dieses Hauses den Israelis und Palästinensern auferlegen möchten, sind doch nichts weiter als heiße Luft. Sie werden ohne Wirkung bleiben, und es ist höchst unwahrscheinlich, dass sie gerade jetzt, da die Palästinensische Autonomiebehörde kurz vor dem Zusammenbruch steht, erfüllt werden. Wenn diese Behörde, diese Einheitsregierung in sich zusammenfällt, dann wird nichts, was wir sagen und was die Europäische Union tut, das schreckliche Blutbad verhindern, das dann den Israelis und den Palästinensern droht.
Die internationale Gemeinschaft muss dafür Sorge tragen, dass die Vermittler auf beiden Seiten in diesem Konflikt - das Quartett und die arabischen Staaten - ihre eigenen kurzfristigen Interessen hintanstellen und den Interessen der Palästinenser und Israelis Vorrang einräumen. Wir müssen sicherstellen, dass sie sich an einen Tisch setzen und die bereits vorhandenen Vorschläge erörtern, die es in puncto Möglichkeiten und Bedingungen für den Frieden schon eine ganze Weile gibt. Es ist an der Zeit, dass wir aufhören zu reden und anfangen zu handeln im Interesse ...
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)
Monika Beňová
(SK) Wie Herr Solana und Frau Ferrero-Waldner uns mitgeteilt haben, ist die Situation im Nahen Osten in der Tat kritisch, wobei nicht nur die Lage im Libanon äußerst gespannt ist. Auch die Beziehungen zwischen Israel und Palästina bleiben schwierig.
Das Wort "kritisch" bedeutet vor allem dramatisch, da es sich hierbei um eine Situation handelt, die, begleitet von Terroranschlägen und anderen Gewaltakten, Entführungen und dem Tod von Zivilisten, langfristig zu einem finanziellen, wirtschaftlichen und sozialen Niedergang führt. Der wachsende Widerstand und die Angriffe gegen den Staat Israel und seine Bürger nähren Angst und Schrecken und führen zu Maßnahmen, die bei uns Kopfschütteln hervorrufen. Die Region versinkt im Chaos, der Konflikt spitzt sich zu, Waffenstillstände werden nicht eingehalten. Die Zusammenkunft des Nahost-Quartetts in der vergangenen Woche hat aufgezeigt, wie notwendig unser aktives Eingreifen in den Friedensprozess war. Dennoch ist der Frust auf beiden Seiten, der israelischen und der palästinensischen, ebenso groß wie unser Bemühen, den Friedensprozess voranzutreiben.
Daher ist es zwingend erforderlich, unsere diplomatischen Anstrengungen zu verstärken, sie dynamischer zu gestalten und vor allem besser abzustimmen. Unsere Bemühungen sollten nicht den Eindruck erwecken, wir unterstützten eine Konfliktpartei mehr als die andere. Darüber hinaus ist es ebenso unsere Pflicht, von Israel die Freigabe finanzieller Mittel zu fordern. Gleichzeitig müssen wir sicherstellen, dass diese Gelder tatsächlich in die wirtschaftliche und soziale Entwicklung fließen. Außerdem ist es unsere Aufgabe, den Bewohnern Israels den grundlegenden Schutz ihres Lebens und die Verteidigung ihres Staates zu garantieren.
Jamila Madeira
(PT) Die Nahostfrage und insbesondere die dramatische Lage in Palästina stand in den letzten Plenarsitzungen immer wieder im Mittelpunkt der Diskussion. Das ist nicht überraschend! Wir alle wurden Zeugen des Geschehens vor Ort. Wir alle haben dasselbe gesehen, die schreckliche und explosive humanitäre Situation verfolgt und hier vor Ihnen darüber berichtet. Wir alle haben die rechtswidrige Zurückhaltung von zirka 700 Millionen Euro Steuern durch Israel verfolgt, also von Geldern, die nicht Israel gehören und von Tag zu Tag mehr werden. Wir alle haben in den Augen dieser Menschen - Menschen, die wie wir ein Recht auf Gerechtigkeit und Würde haben - die Hoffnung gesehen, eines Tages in Frieden leben zu können. Eine Hoffnung, die trotz der Bedingungen überlebt hat, eine Hoffnung, die tagtäglich durch die fehlende Mobilität und die Mauer einer schweren Prüfung unterzogen wird. Durch diese Mauer, die jede Art lokaler Wirtschaft unmöglich macht, sei es in Bezug auf das reine Überleben durch die landwirtschaftliche Produktion, sei es bezogen auf den etwas anspruchsvolleren Aspekt, dass genügend Produkte vorhanden sind, um ein kleines Geschäft offen halten zu können.
Angesichts dieses anhaltenden Verlustes an Hoffnung greift Hoffnungslosigkeit um sich, und wir als Mitglieder dieses glückseligen Klubs von Staaten, die nach dem bitteren Geschmack des Krieges den Frieden errungen haben, dürfen nicht glauben, dass wir sämtliche Probleme gelöst bekommen, wenn wir ihnen Geld zuwerfen. Den palästinensischen Menschen zu helfen ist sehr wichtig, es ist lebenswichtig. Noch wichtiger ist es jedoch, ihnen zu helfen, dass sie verstehen, dass in ihrem Land, ihre Stimme den Unterschied in ihrem Land ausmacht und dass es eine ganze Menge bedeutet hat, dass sie sich dem Wahlprozess glaubwürdig gestellt und versucht haben, eine Lösung zu finden, die sie der Welt vorzeigen können. Deshalb muss die Autonomiebehörde in den palästinensischen Gebieten unbedingt wiederhergestellt werden.
Hoffentlich kann der Finanzminister Salam Fayad zu einem der wichtigsten Gesprächspartner in Bezug auf die Finanzhilfe für die Bevölkerung werden. Deshalb ist es dringend notwendig, die institutionellen Beziehungen zu normalisieren. Wir müssen zeigen, dass wir tatsächlich bereit sind, diesen Konflikt zu lösen. Der Frieden in der Region und der Frieden weltweit hängen von uns Europäern ab.
(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)
Benita Ferrero-Waldner
Herr Präsident! Wir müssen dem Frieden im Nahen Osten eine Chance geben. Wir kennen die Schwierigkeiten, und wir alle wissen um die Herausforderungen. Aber uns allen ist auch bewusst, dass es neue Hoffnung gibt. Wir haben ja die Lage eindeutig erläutert.
Erstens ist erforderlich, für ein gewisses Maß an Sicherheit und eine bessere Sicherheitslage zuerst im Gazastreifen und dann im Westjordanland zu sorgen. Das steht außer Frage. Sowohl wir Europäer als auch die Amerikaner arbeiten mit den Palästinensern zusammen, um zu solch einer Lösung zu gelangen, aber leider haben wir das noch nicht ganz geschafft.
Zweitens muss es größere wirtschaftliche Freiheit geben, um das tägliche Leben der Palästinenser zu verbessern. Und das versuchen wir. Zudem haben wir deutlich zum Ausdruck gebracht, dass wir im Rahmen der ergriffenen Maßnahmen und Programme mit der Regierung der nationalen Einheit zusammenarbeiten wollen. Daher ist Salam Fayyad unser bevorzugter Gesprächspartner, um weitere Handlungsmöglichkeiten auszuloten. Ich habe klipp und klar erklärt, was getan werden könnte.
Ich möchte noch einmal wiederholen, dass wir neben unseren laufenden Arbeiten im Rahmen des zeitlich befristeten Mechanismus - den ich schnellstmöglich auslaufen lassen möchte, was ich aber nicht tun kann, weil dort noch immer humanitäre Hilfe erforderlich ist - Salam Fayyad auch fachliche Unterstützung in Bereichen wie Haushaltskontrolle sowie Steuer- und Zolleinnahmen angeboten haben. Wir arbeiten derzeit mit dem Ministerium zusammen, um den Rahmen hierfür abzustecken. Ferner haben wir aber auch in den Bereichen, wo dies notwendig ist, den Aufbau der Institutionen wieder aufgenommen.
Wir möchten nun verstärkt auf die Entwicklungshilfe setzen, um der Bevölkerung mehr Hoffnung zu geben. Aber es stimmt auch, dass eine kräftige Portion politischer Mut und ein starker politischer Wille dazugehören, vor allem seitens der Konfliktparteien. Wir Mitglieder des Quartetts können sie lediglich unterstützen, antreiben, ermutigen, und das tun wir ja auch. Aber wir können ihnen leider nicht die Entscheidung abnehmen. Da endet unser Handlungsspielraum. Das nächste Treffen in der Region wird hoffentlich positive Ergebnisse bringen und sich als Katalysator für diese politische Vision und diesen politischen Horizont erweisen, der uns allen so deutlich vorschwebt.
Zudem hoffen wir inständig auf die Freilassung aller politischen Gefangenen. Damit meine ich den entführten israelischen Soldaten und den Journalisten der BBC, Alan Johnston, aber auch all die Mitglieder der palästinensischen Regierung und all jene, die noch immer hinter Gittern sitzen. Meines Erachtens wäre dies ein sehr guter Impuls, um dann die nächsten Schritte für die Erzielung einer Zweistaatenlösung festzulegen, die wir uns alle so sehr wünschen.
Javier Solana
Herr Präsident! Ich werde nicht wiederholen, was ich und andere Redner bereits gesagt haben.
Ich möchte zunächst all den Abgeordneten danken, die sich an dieser Aussprache beteiligt haben - all jenen, die noch hier sind, und all jenen, die schon gegangen sind. Meiner Meinung nach war diese Aussprache höchst interessant, und ich möchte eine Anmerkung dazu machen. Wenn ich hierher zum Europäischen Parlament komme, um über den Nahen Osten zu diskutieren, dann habe ich den Eindruck, dass die Emotionen recht hochschlagen, einschließlich meine eigenen. Meines Erachtens müssen unsere Debatten jedoch auf die Ereignisse abzielen, die zu einem bestimmten Zeitpunkt von Bedeutung sind.
Momentan befinden wir uns in einer sehr schwierigen Situation, aber zugleich ist auch - wie erwähnt wurde - eine Zeit der Hoffnung angebrochen, die es lange nicht gab. Ich beschäftige mich nun schon seit vielen Jahren mit dem Nahen Osten. Ich nahm an der Konferenz von Madrid und an der letzten Konferenz in Camp David teil. Ich habe den Eindruck, dass wir seit Camp David noch nie so kurz vor dem Beginn eines echten, tief gehenden Dialogs und Gedankenaustausches und somit dem Beginn eines politischen Horizonts und entsprechenden Diskussionen und Verhandlungen standen, wie dies meines Erachtens jetzt der Fall ist. Dafür sind drei Gründe verantwortlich.
Erstens gab es so etwas wie die Initiative der Arabischen Liga nicht, als die Konferenz in Camp David stattfand. Es gibt sie heute, und wir haben die Zusage der Araber, dass sie jeden Verhandlungsführer der Palästinenser akzeptieren werden, um ihm zu helfen und die Unterstützung zu leisten, die - wie Sie wissen - damals in Camp David fehlte.
Zweitens sind inzwischen 40 Jahre vergangen. Meiner Meinung nach hat sich auf allen Seiten Erschöpfung breit gemacht: psychologische, physische und politische Erschöpfung. Aus dieser Erschöpfung heraus müssen wir meines Erachtens neue psychologische und politische Kräfte sammeln, um Fortschritte zu machen.
Drittens verfügen wir nun über einen Mechanismus - das Quartett -, und bisweilen vergessen wir, wie viel Arbeit da eigentlich hineingesteckt wird. Zum ersten Mal sitzen die USA und die Europäische Union an einem Tisch und verhandeln mit den Konfliktparteien, was zuvor noch nie der Fall gewesen ist. Das müssen wir anerkennen. Dies ist das erste Mal, dass die Europäische mit am Verhandlungstisch sitzt. Die Russische Föderation war zwar in Madrid dabei, hat sich aber seitdem nicht mehr blicken lassen. Auch der UN-Generalsekretär war dabei: Stellen Sie sich das nur einmal vor, was das bedeutet! - Die Vereinten Nationen als Verhandlungsführer in diesem Konflikt. Das wäre damals undenkbar gewesen.
All diese Punkte ändern nach meinem Dafürhalten bis zu einem gewissen Maße den Horizont für das, was jetzt getan werden kann. Wir müssen nun versuchen, weiter voranzukommen, nicht nachzulassen und in dieser Richtung weiterzuarbeiten. Die Rahmenbedingungen haben sich gewandelt, und daher besteht auch mehr Hoffung, dass eine Lösung möglich ist. Werden wir das in 24 Stunden erreichen? Nein. Wenn Sie meinen, dass wir die Lösung für all die Probleme bis Ende dieses Monats finden, dann liegen Sie falsch: Da müssen wir schon ein bisschen länger warten. Aber wir sollten die Augen offen halten und nach einer Gelegenheit suchen, um diesen Prozess weiter voranzubringen.
Als letzten Gedanken möchte ich anbringen, dass wir hier alle Europäer sind. Jeder hier ist ein Mitglied der Europäischen Union. Manchmal müssen wir auch ein bisschen stolz auf unsere Maßnahmen sein. Wenn Sie nach Palästina gehen, was Sie ja tun, dann bekommen Sie in der Tat Kritik zu hören. Aber wenn Sie sich einmal mit Palästinensern und Israelis ausführlich unterhalten, dann werden Sie wahrscheinlich - und da werden Sie mir zustimmen - wachsende Sympathie und Verständnis für das Vorgehen der Europäer vorfinden. Ich denke, das müssen wir Europäer ab und zu einmal anerkennen. Ansonsten werden wir nie in dem Maße gemeinsam vorankommen, wie dies eigentlich erforderlich ist.
Diesen Prozess voranzubringen, ist keine Aufgabe für einen oder zwei allein: Da müssen alle an einem Strang ziehen. Uns bietet sich jetzt eine Chance. Es bleibt abzuwarten, ob wir bei unserem nächsten Treffen Forschritte verzeichnen können. Wir werden noch nicht die Lösung haben, aber wir werden sehen, ob wenigstens Fortschritte gemacht wurden.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet auf der nächsten Tagung in Straßburg statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
Pedro Guerreiro 
schriftlich. - (PT) In dieser Woche jährt sich zum 40. Mal der Tag der illegalen israelischen Besetzung der palästinensischen Gebiete des Westjordanlands, des (heute mit Gewalt belagerten) Gazastreifens und Ost-Jerusalems, der syrischen Gebiete der Golanhöhen und der ägyptischen Gebiete der Sinai-Halbinsel, die inzwischen wieder diesem Land gehören.
40 Jahre...:
der Verletzung des Völkerrechts und der Nichteinhaltung zahlloser Resolutionen des UNO-Sicherheitsrates durch die israelischen Behörden;
der verbrecherischen und brutalen Besetzung, der Kolonisierung und Unterdrückung und der Verweigerung der legitimsten Rechte des palästinensischen Volkes durch die israelischen Behörden;
der Unterdrückung, Ausplünderung, Ausbeutung, Arbeitslosigkeit und Armut, der abscheulichsten Erniedrigungen und unmenschlicher Lebensbedingungen für das palästinensische Volk durch die israelischen Behörden;
der tatsächlichen Unterstützung und Kollaboration durch die USA und ihre Verbündeten in Europa bzw. ihres Einverständnisses und ihrer stillschweigenden Duldung angesichts der enormen Verantwortung der israelischen Behörden.
Der Juni 2007 ist ein Zeitpunkt, um die Forderung nach Beendigung der Besetzung der von Israel 1967 besetzen Gebiete, nach Achtung des Völkerrechts und nach Umsetzung der entsprechenden UNO-Resolutionen, wie etwa des unveräußerlichen Rechts des palästinensischen Volkes auf einen freien, souveränen und unabhängigen Staat, zu bekräftigen.
Eija-Riitta Korhola 
schriftlich. - (FI) Herr Präsident! Der Sechstagekrieg fand 1967 statt, und er hatte einen Sieger. Der Verlierer ist in den letzten 40 Jahren die Menschenwürde gewesen. Die humanitäre Krise im Nahen Osten ist eine der tragischsten der jüngeren Geschichte. In der Region herrscht ein Teufelskreis der Gewalt, den bislang niemand zu durchbrechen vermochte. Generationen von Israelis und Palästinensern haben mit Instabilität, Gewalt und Krieg gelebt.
Mit Hilfe des Krisenmanagements ist versucht worden, eine Lösung für den Konflikt im Nahen Osten zu finden. Es sollte schrittweise auf einen dauerhaften Frieden hingearbeitet werden. Eine Waffenruhe wurde erreicht, die bald wieder gebrochen wurde, und der Konflikt brach erneut aus.
Es ist schwierig, an einen erfolgreichen Weg zu glauben, solange die Parteien nicht begreifen, dass jeder Gewaltakt die Zukunft eines Teils der eigenen Bevölkerung zerstört. Auch mangelt es zwischen den palästinensischen Gruppen an Verständigung. Im Gazastreifen herrscht Bürgerkrieg. Viele Palästinenser sind bei Zusammenstößen zwischen Fatah und Hamas ums Leben gekommen.
Die militärischen Aktionen und Menschenrechtsverletzungen Israels sind zu verurteilen. Jedes Land muss sich an internationale Verpflichtungen und an das Völkerrecht halten, und es sollte die Menschenwürde achten, die unveräußerlich ist. Allerdings können wir nicht den sofortigen Rückzug Israels aus den palästinensischen Gebieten verlangen, solange die palästinensischen Behörden den Staat Israel nicht anerkennen.
Selbstverständlich muss das Quartett, also die USA, die Vereinten Nationen, die EU und Russland, seine Bemühungen um einen dauerhaften Frieden fortsetzen. Aufgabe des Parlaments ist es, europäische Einigkeit zu demonstrieren und die Kommission und den Rat zu unterstützen.
Eines dürfen wir mit Sicherheit nicht tun: Wir dürfen von den Parteien nicht verlangen, dass sie unserem Wunsch nach einem dauerhaften Frieden nachkommen. Wir können sie ermutigen und Druck auf sie ausüben, aber wir dürfen ihnen nicht unseren Willen aufzwingen.
