Strategische Ziele und Empfehlungen für die Seeverkehrspolitik der EU bis 2018 (Aussprache)
Die Präsidentin
Als nächster Punkt folgt der Bericht von Peter van Dalen im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr über die strategischen Zielsetzungen und Empfehlungen für die Seeverkehrspolitik der EU bis 2018 -.
Peter van Dalen
Berichterstatter. - (NL) Frau Präsidentin! Man könnte lange über die europäische Seeverkehrspolitik sprechen. Das werde ich nicht tun und ich werde mich stattdessen auf eine Reihe wichtiger Punkte und Kernthemen konzentrieren.
Der erste wichtige Punkt ist die Bedeutung des Sektors. Achtzig Prozent des Welthandels findet auf dem Seeweg statt und die europäische Flotte macht 41% dieses globalen Marktes aus. Innerhalb des europäischen Marktes werden 40% aller Güter von Seeschiffen befördert. Dies macht die Schifffahrt zu einem entscheidenden wirtschaftlichen Sektor, der auf dem globalen Markt konkurrieren muss. Wenn man das versteht, ergibt sich der zweite wichtige Punkt automatisch, nämlich der Wettbewerb.
Wir wissen, dass viele Länder weltweit ihre Hochseeflotten auf sehr unterschiedliche Art unterstützen. Wenn wir das in Europa zulassen würden, würde es nur ein paar Jahre dauern, bis alle unsere Schiffe unter Flaggen von Ländern wie Hongkong oder Singapur fahren würden. Dies wäre nicht nur zum Nachteil der Flotte, sondern würde darüber hinaus der gesamten Seefahrtindustrie einen Schlag versetzen. Der Beschäftigung an Land, in Banken, Werften, Versicherungs- und Logistikunternehmen, Aus- und Weiterbildungseinrichtungen und in Unternehmen, die aktiv an Innovationen und Verbesserungen der Umweltverträglichkeit der Flotten arbeiten, würde ein unüberwindbarer Schlag versetzt werden, wenn unsere Flotte uns verlassen würde.
Aufgrund dieser beiden wichtigen Punkte appelliert mein Bericht an die Mitgliedstaaten, weiterhin daran zu arbeiten, Flagge zu zeigen. Wir sprechen hier über die Bereitstellung von Steuererleichterungen, wie z.B. das Tonnagesteuersystem für Schiffe und Steuererleichterungen für Seeleute und Reeder. Das ist die einzige Art und Weise, auf die wir sicherstellen können, dass sowohl der Sektor als auch die Seefahrtindustrie in Europa langfristig bedeutend bleiben.
In diesem Zusammenhang möchte ich dem Kommissar eine Frage stellen: Wann wird die Europäische Kommission Regeln für staatliche Beihilfen für Seehäfen einführen? Dieser Vorschlag soll angeblich im Herbst kommen, aber ich weiß nicht im Herbst welchen Jahres. Was mir wichtig ist, ist, dass staatliche Beihilfen transparent gewährt werden und dass die Rechenschaftspflicht gut ist. Wir sollten dies nicht angehen, indem wir stationären Terminals mehr Unterstützung gewähren als Häfen, die geografisch sehr nahe an Drittländer grenzen. Dies wäre in beiden Fällen gleichbedeutend mit Zeitverschwendung.
In diesem Zusammenhang möchte ich eine Anmerkung bezüglich Absatz 5 des Entschließungsentwurfs machen, deren englische Version "Billigflaggen"erwähnt. Für mich ist das eine Fehlbezeichnung und ich hätte einen Begriff wie z.B. "Substandardschiff" bevorzugt. Was wir schließlich nicht wollen, sind Flaggen und Schiffe, die Mindestanforderungen an Sicherheit und soziale Standards umgehen. Wir sprechen über die Qualität der Flagge und was wir auf holländisch eine "goedkope vlag" nennen, ist sicherlich nicht mit einer "Billigflagge"gleichzusetzen.
Abschließend möchte ich einen weiteren wichtigen Punkt erwähnen, bei dem es darum geht, den Seefahrtsektor für junge Leute attraktiv zu machen. Die Bevölkerung Europas überaltert immer mehr und deshalb müssen wir wesentlich mehr für unsere Jugend tun. Es ist nie zu früh, damit zu beginnen, sie über den Seefahrtsektor und die Seeschifffahrt zu informieren, und es hat mich sehr gefreut zu hören, dass Reeder sogar Grundschulen besuchen, um junge Leute über die Arbeit auf See zu informieren.
Dies waren einige der wichtigen Punkte, die ich ansprechen wollte, und ich beantworte gerne Fragen von Kolleginnen und Kollegen und dem Herrn Kommissar, wenn ich die Aussprache beende.
Andris Piebalgs
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, zunächst möchte ich dem Berichterstatter für seine ausgezeichnete Arbeit zu diesem politisch sehr wichtigen Thema danken.
Bei der Vorbereitung der Strategie "Europa 2020” der Kommission wurde in weiten Teilen auf die Seeverkehrsstrategie bis 2018 zurückgegriffen, und das Verfahren für ein neues Weißbuch zum Verkehr ist auf dem Weg. Es zeigt sich, dass die Verkehrsstrategie ein Vorreiter für wichtige strategische Entwicklungen in Europa ist.
Die Schifffahrt gehört zu den Stärken Europas. Es ist daher nur natürlich, dass wir aus dem Nutzen ziehen, was wir in der Vergangenheit aufgebaut haben; gleichzeitig ist aber auch der Blick in die Zukunft wichtig. Unser Hauptziel besteht darin, die langfristige Zukunfts- und Leistungsfähigkeit der europäischen Schifffahrt zu erhalten und weiter zu steigern. Das bedeutet effiziente, sichere, geschützte und umweltfreundliche Seeverkehrsdienste. Der Seeverkehr, der hochqualifizierte Arbeitsplätze in Europa bereitstellt, ist ein Motor für die Forschung und europäische industrielle Innovationen.
Wir verfolgen des Weiteren ehrgeizige Umweltziele, und die Kommission hat stets auf die Notwendigkeit globaler Lösungen, insbesondere zur Reduzierung von Treibhausgasen, hingewiesen.
Die Arbeiten zur Strategie wurden zum überwiegenden Teil vor der Wirtschaftskrise ausgeführt. Angesichts des Konjunkturabschwungs hat die Strategie weiterhin Gültigkeit. In diesem Kontext muss der Schwerpunkt auf der Erhaltung und Verbesserung der internationalen Ordnung liegen. Wir sind Bedrohungen wie Protektionismus, Wettbewerbsverzerrungen, unternormige Schifffahrt oder Piraterie ausgesetzt und müssen insbesondere durch den Dialog mit den wichtigsten Handelspartnern bessere Antworten auf diese Fragestellungen finden.
Ich begrüße die vom Ausschuss für Verkehr und Tourismus erzielten Beschlüsse und den vorgestellten Bericht und kann Ihnen versichern, dass sich die Kommission zur Umsetzung der Strategie mit vielen der Themen bereits im Rahmen verschiedener Tätigkeitsbereiche beschäftigt hat. Unter anderem gehört dazu der Vorschlag zu Meldeformalitäten für Schiffe, der einen wichtigen Bestandteil des gemeinsamen Seeverkehrsraums ohne Grenzen darstellt.
Die Kommissionsdienststellen haben zudem begonnen, eine Sozialagenda für den Seeverkehr sowie die EU-Initiative zur Entwicklung elektronischer Systeme für den Seeverkehr ("e-maritime”) auszuarbeiten, die die Kommission beide 2011 vorstellen will.
Ich möchte zudem auf den Punkt der Leitlinien für staatliche Beihilfen für die Schifffahrt 2010 antworten. Zum einen werden die Leitlinien 2004 nicht im Jahr 2011 "ihre Gültigkeit verlieren”, auch wenn die Kommission anberaumt hat, dass sie "alle sieben Jahre überprüft werden”. Zum anderen ist aufgrund der aktuellen Krise mit ihren schwerwiegenden Folgen für die Schifffahrt ein sehr vorsichtiger Ansatz erforderlich.
Hinsichtlich der spezifischen Maßnahmen arbeiten wir zurzeit eine detaillierte Roadmap zur Umsetzung dieser Strategie aus, die wir voraussichtlich in diesem Sommer bekannt geben werden.
Georgios Koumoutsakos
Herr Präsident, der Erklärung des Kommissars, die ich für sehr positiv halte, habe ich mit sehr großem Interesse zugehört, weil die Schifffahrt tatsächlich ein sehr wichtiger - ich würde sagen lebenswichtiger - Sektor für die europäische Wirtschaft ist.
Die Europäische Union hat allen Grund dazu, ihre Vorreiterrolle, die sie in diesem Wirtschaftsbereich spielt, zu sichern und einen hohen Standard im Seeverkehr aufrechtzuerhalten. Die Herausforderung besteht darin, unsere führende Rolle auf dem globalen Seeverkehrsmarkt zu wahren, weshalb wir eine effektive und koordinierte Seeverkehrsstrategie brauchen.
Bei dem Bericht, der heute Thema unserer Aussprache ist und mit überwiegender Mehrheit im zuständigen Ausschuss verabschiedet wurde, handelt es sich um einen detaillierten Bericht, der in die richtige Richtung weist, und meiner Ansicht nach kommt der Text bereits in seiner jetzigen Form, ohne Änderungen und Änderungsanträge, vollständig der Erfordernis nach, uns entlang einer speziell festgelegten Linie in die Richtung zu bewegen, auf die ich zuvor hingewiesen habe.
Natürlich ist der europäische Seeverkehr gegenwärtig mit großen Herausforderungen und einer von außen einwirkenden Herausforderung konfrontiert. Die erste Herausforderung besteht in der Notwendigkeit, den Wettbewerb zu verstärken. Ein freier Wettbewerb ist das Herzblut der Schifffahrt. Gleichzeitig sind jedoch staatliche Beihilfen oft notwendig, weil wir häufig mit unlauterem Wettbewerb seitens Drittländern konfrontiert sind.
Die Schlussfolgerung lautet daher wie folgt: Staatliche Beihilfen müssen beibehalten werden, da sie zur Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Schifffahrt und der Wirtschaft der Mitgliedstaaten beigetragen haben. Die zweite Herausforderung, der wir uns gegenübersehen, ist die Erfordernis, in der Schifffahrt die Ausbildung von Personal zu stärken und zu verbessern. Der Grund hierfür ist, dass die Anzahl junger Menschen, die in diesen Beruf einsteigen, dramatisch zurückgegangen ist und ein Mangel an qualifizierten Seeleuten besteht.
Wir brauchen daher eine dynamische Politik. Wir müssen uns unbedingt mit diesen beiden Bereichen befassen und ich glaube, dass der Bericht dabei in die richtige Richtung geht.
Knut Fleckenstein
im Namen der S&D-Fraktion. - Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal begrüßen wir sehr, dass es in Zukunft eine Strategie für den Seeverkehr in der EU geben wird, auch wenn wir mit der Abstimmung noch ein bisschen warten müssen. Wir gehen davon aus, dass dieser Bericht in den Bericht Future of Transport und dann in das Weißbuch einfließen wird.
Mit der europäischen Seeverkehrsstrategie 2018 geben wir Rahmenbedingungen, um die maritime europäische Wirtschaft auf internationaler Ebene wettbewerbsfähiger zu machen, und wir haben in der Strategie festgelegt, dass wir diese Rahmenbedingungen erstens anhand von ökologischen Standards ausrichten wollen, und zweitens, dass wir vernünftige weltweite Sozialstandards für eine qualitativ gute Schifffahrt haben wollen.
Lassen Sie mich kurz auf drei Punkte eingehen. Zum einen: Die Schifffahrt ist ein umweltfreundlicher Verkehrssektor, und deshalb war es auch unsere Zielsetzung, dass dieser Wirtschaftszweig auch in Zukunft seinen Beitrag zum Kampf gegen den Klimawandel leisten kann. Ich bin ausdrücklich dafür, dass wir Anreize schaffen, wie z. B. die grünen Häfen, auch wenn wir heute nichts beschließen werden, sondern der Kommission und dem Rat den Auftrag geben, zu sehen, was dort möglich ist.
Für genauso wichtig halte ich es, dass die internationale Wettbewerbsfähigkeit - auch anderen Verkehrsträgern gegenüber - aufrechterhalten wird. Deshalb ist es auch richtig, dass die Kommission aufgrund unseres Vorschlags noch einmal eine Folgenabschätzung über die Schwefelüberwachungsgebiete Nord- und Ostsee vornehmen wird, denn wenn man mehr will als anderenorts, muss man sowohl auf den internationalen Wettbewerb achten als auch darauf, dass wir nicht womöglich wieder in kontraproduktiver Weise Container auf der Straße transportieren lassen.
Lassen Sie mich einen letzten Punkt nennen, der mir besonders wichtig ist: Das ist die Einbindung der großen europäischen Seehäfen in die Planung der TEN-Netze. Das ist für uns deshalb von so enormer Wichtigkeit, weil die Seehäfen wichtige Knotenpunkte in den Transportketten sind, und sie können ihre Aufgabe nur dann wirkungsvoll erfüllen, wenn die Intermodalität erleichtert bzw. gestärkt wird.
Es gäbe noch eine ganze Reihe von Punkten, die man hier nennen könnte. Herr van Dalen, ich gratuliere Ihnen zu diesem guten Bericht! Wir haben alle ein bisschen daran mitgewirkt, und ich bitte um Ihr Verständnis, dass wir diesen guten Bericht nicht verschlechtern wollen, indem wir Ihre Änderungsanträge annehmen.
Jean-Paul Besset
Herr Präsident, die Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz unterstützt in allen Punkten den Bericht und die Empfehlungen von Peter van Dalen. Er bietet uns einen ausgewogenen Text, der das Ergebnis der engen Zusammenarbeit ist, die Peter van Dalen mit den anderen politischen Fraktionen einrichten konnte.
Dieser Bericht hat unsere volle Zustimmung, weil er deutlich auf die Herausforderungen hinweist, mit der die Seeverkehrspolitik der EU konfrontiert ist - vor allem einem erheblichen Anstieg des Seeverkehrs sowohl innerhalb als auch außerhalb der Union -, ohne die Umwelt oder soziale Belange aus den Augen zu verlieren. Der Text entspricht einer Grundlage, deren Anwendung wir auf allen Gebieten begrüßen würden: eine Politik der nachhaltigen Entwicklung. Der Bericht zeigt positive Wege auf, die dem Seeverkehr die Möglichkeit geben, sich zwischen heute und 2018 unter den bestmöglichsten Bedingungen zu entwickeln.
Insbesondere möchten wir verstärkt auf den Kampf gegen den Missbrauch von Billigflaggen oder unternormige Schiffe hinweisen. Wir weisen zudem mit Nachdruck auf den Schutz gegen Piraterie hin und darauf, eine Strategie zu haben, die innerhalb des Rahmens einer einheitlichen europäischen Meerespolitik gestaltet wird. Zudem betonen wir, wie wichtig die multimodale Anbindung der europäischen Seehäfen an das Hinterland ist. Wir verweisen auf die Unterstützung für die Vereinfachung von Verwaltungsregeln, die für das Einlaufen in oder Auslaufen aus europäischen Häfen gelten. Wir verweisen auf die Förderung von maritimen Berufen und diesbezüglichen lebenslangen Weiterbildungsmöglichkeiten. Abschließend weisen wir mit Nachdruck auf die Priorität hin, die allen Umweltthemen eingeräumt wird.
Insgesamt werden wir jederzeit sämtliche Maßnahmen unterstützen, die unserer Ansicht nach zur Förderung der Schifffahrt beitragen, um diese gegenüber dem Straßen- und Flugverkehr wettbewerbsfähig zu gestalten. In Herr van Dalens Bericht wird eingehend die globale umweltpolitische Herausforderung berücksichtigt, für die der Seeverkehr eine der Lösungen darstellt. Die Schifffahrt ist ein besonders hilfreiches Mittel gegen die Erderwärmung.
Wir bedauern lediglich, dass sich weder der Berichterstatter noch die Kommission mit dem von uns eingebrachten Änderungsantrag befasst hat, der eine Integration des Seeverkehrs in das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten vorsah. Aus unserer Sicht sollte kein Wirtschaftsbereich von der allgemeinen Regel abweichen, und gleich dem Luft- und Straßenverkehr muss auch der Seeverkehr, selbst wenn er nur niedrige Gasemissionen verursacht, seinen Anteil zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen leisten. Aus diesem Grund werden wir unseren Änderungsantrag im Plenum erneut vorbringen.
Jacky Hénin
Herr Präsident, meine Damen und Herren, es ist milde ausgedrückt zu sagen, dass die Union eine echte Entwicklungsstrategie für den Seeverkehr benötigt, da es sich hierbei um eines der Hauptthemen für die Zukunft unserer Union handelt in Bezug auf Nahrungsmittelunabhängigkeit, wirtschaftlicher und politischer Unabhängigkeit sowie dem Umweltschutz.
Aus Gründen der Effizienz muss diese Strategie umfassend sein und sowohl Bereiche wie Schiffsbau, Schiffsreparatur, Häfen, Beschäftigung und Ausbildung der Beschäftigten sowie den Sicherheitsaspekt abdecken. Die Ablehnung der Richtlinie zur Liberalisierung der Hafendienste durch das Parlament 2006 stellt für meine Begriffe den Eckpunkt jeglicher europäischer Seeverkehrsstrategien dar.
Das Parlament fordert die Kommission auf, ihren Kampf gegen den Missbrauch von Billigflaggen fortzusetzen. Das ist begrüßenswert, doch der Kampf muss nun wirklich beginnen. Letztlich sollten wir nicht den Missbrauch von Billigflaggen bekämpfen, sondern die Existenz selbst solcher Praktiken. Ansonsten sind all unsere guten Vorhaben zur Sicherheit und Schaffung von Arbeitsplätzen zum Scheitern verurteilt.
Es ist ein positiver Schritt, für staatliche Beihilfen in dieser Branche die Erfüllung von sozialen und umweltpolitischen Qualitätskriterien sowie die Förderung von Beschäftigung und Ausbildung für Seeleute aus den EU-Mitgliedstaaten zur Bedingung zu machen, weil die einzigen echten Wettbewerbsverzerrungen nicht durch staatliche Beihilfen, sondern durch soziales, lohn- und umweltpolitisches Dumping hervorgerufen werden.
Die beste Garantie für die Sicherheit des Seeverkehrs sind gut bezahlte und gut qualifizierte Besatzungen, die über ausreichend Sozialschutz und gute Beschäftigungsbedingungen verfügen.
Ich freue mich darüber, dass wir endlich die lebenslangen Weiterbildungsmöglichkeiten für Seeleute und die Verbesserung beruflicher Qualifikationen und Fähigkeiten ansprechen. Wir müssen nun sicherstellen, dass dies als ein Recht aller Seeleute anerkannt wird und von den Arbeitgebern zu finanzieren ist.
Ich unterstütze zudem die Anforderungen für den Schiffsbau und die Qualität des verwandten Stahls. Natürlich beinhaltet der uns vorliegende Text viele Schritte nach vorn, er weist jedoch auch weiterhin viele Widersprüche auf. Er bleibt gefangen in den Fesseln des Dogmas eines freien und unverfälschten Wettbewerbs. Er ist weiterhin stark geprägt vom Druck, der von der Schiffslobby und den schlimmsten ultraliberalen utopischen Szenarien ausgeht.
Wie kann er beispielsweise die Beschäftigung für Europas Seeleute absichern und zugleich Studien einfordern, um zu bestimmen, inwieweit die neuen Technologien die Beschäftigten ersetzen können?
Wie kann er sich für eine Verringerung der Dumpingpraktiken einsetzen und gleichzeitig die Freizügigkeit von Arbeitnehmern anstreben, die innerhalb der Union nicht einmal über die gleichen Rechte verfügen? Wie kann er auf die Sicherheit verweisen, wenn Selbstbestimmung dominiert und einige Parteien, die von der Chance auf Profit angezogen werden, ohne Zögern und ohne Angaben zu machen, Güter befördern, die sich als äußerst gefährlich für Mensch und Umwelt erweisen könnten?
Es bleibt weiterhin viel zu tun, wir werden es jedoch gemeinsam anpacken, denn eine tragfähige, hochrangige Meerespolitik muss in erster Linie den beharrlichen Männern und Frauen Beachtung schenken, die ihr Leben häufig riskieren, um die Bedürfnisse Dritter zu befriedigen.
Anna Rosbach
im Namen der EFD-Fraktion. - (DA) Herr Präsident, es handelt sich hierbei um ein ambitioniertes Strategiepapier. Ich habe jedoch einige Anmerkungen.
Mehr Fracht auf den Hauptflüssen der EU - fantastisch, aber wie können wir die Tatsache berücksichtigen, dass in den letzten Jahren der Wasserstand für Fahrten eines vollbeladenen Frachtkahns zu niedrig war? Werden die Kähne nur zur Hälfte beladen, sind die Frachtkosten zu hoch.
Risikobasierte Kontrollen - wie kann dann festgestellt werden, ob ein Kohlefrachter Menschen schmuggelt? Risikobasierte Kontrollen allein sind nicht ausreichend. Es ist naiv zu erwarten, dass alle Seefahrtsnationen der Welt sich an die hohen EU-Umweltstandards halten werden. Stattdessen werden viele alte Schiffe aus Drittstaaten dadurch finanziell bevorteilt.
Piraterie - warum wird dieses Problem nur im afrikanischen Kontext zur Sprache gebracht? In den Gewässern rund um Indonesien ist das Problem weitaus ausgeprägter und betrifft auch Schifffahrtsgesellschaften der EU.
Vorgeschriebene Entsorgung - zur Vermeidung von Umweltkatastrophen sollte die Entsorgungspflicht in allen befahrenen Küstengewässern gesetzlich vorgeschrieben sein.
Zudem halte ich es für bedauernswert, dass so viele kleinere Häfen geschlossen wurden. Wir sollten in die Stärkung des Seeküstenverkehrs investieren, anstatt ihn zu schwächen.
Ein letzter Punkt - es wird uns häufig gesagt, wie wichtig die Schiffsbauindustrie für die EU ist. Aber wo bleibt die Debatte über die verantwortliche und umweltverträgliche Verschrottung von Schiffen? Wollen wir weiterhin unsere Schiffe zur unverantwortlichen Verschrottung an indischen Stränden verschicken, um sie loszuwerden?
Marian-Jean Marinescu
(RO) Der Seeverkehr Europas kann nicht getrennt vom internationalen Seeverkehr betrachtet werden. Europa gehört insbesondere bei der Beförderung von Passagieren und Containern zu den Hauptwettbewerbern auf dem Seeverkehrsmarkt. Die Stellung der Europäischen Union auf dem Weltmarkt muss in diesem Wirtschaftsbereich gestärkt werden.
Eine qualitative Verbesserung der Ausbildung von Seeleuten und deren Beschäftigungs- und Lebensbedingungen an Bord und in den Häfen und Reeden kann zur Erfüllung dieser Anforderung eine große Hilfe sein. Es besteht im gesamten europäischen Seeverkehr, von Schiffs- bis Yachtenbauern, ein Mangel an hochqualifizierten Arbeitskräften.
Unternehmen in den USA, Asien und im Nahen Osten bieten weit mehr Kapazitäten als ihre europäischen Pendants. Unter diesen Umständen ziehen es europäische Berufspraktiker in diesem Bereich vor, von Schifffahrtsgesellschaften oder Reedern in Dubai oder China angeheuert zu werden, während die Besatzungen auf europäischen Schiffen aus philippinischen und indischen Seeleuten bestehen. Dieser Situation muss ein Ende gesetzt werden. Seeverkehrseinrichtungen in den Mitgliedstaaten müssen viel enger zusammenarbeiten, um ihre Ausbildungsprogramme zu harmonisieren und Möglichkeiten für bezahlte Praktikumsstellen und den Erfahrungsaustausch mit europäischen Schifffahrtsgesellschaften bieten zu können.
Zudem möchte ich auf einen weiteren Punkt im Zusammenhang mit der Sicherheit hinweisen, der extrem wichtig ist und weiterhin die reibungslose Abwicklung des weltweiten Seeverkehrs behindert. Ich beziehe mich hierbei auf die Lage am Horn von Afrika und begrüße die Maßnahmen der NAVFOR Operation Atalanta, die ihrer Pflicht in dieser Region vollständig nachkommt. Wir müssen jedoch begreifen, dass in der Verteidigungsindustrie besondere Investitionen erforderlich sind, um das Militär mit Schiffen und sonstigen Interventionsressourcen ausstatten zu können, die effektiver sind als diejenigen, die die Gemeinschaftsflotte derzeit nutzt.
Saïd El Khadraoui
(NL) Herr Präsident, meine Damen und Herren, Herr Kommissar, ich stimme in weiten Teilen den Kommentaren meines Kollegen Knut Fleckenstein zu und möchte zunächst dem Berichterstatter Peter van Dalen für seinen hervorragenden Bericht danken. Er bringt Verbesserungen zu einer Anzahl wichtiger Themen ein, zu denen als erstes die Bedeutung der Schifffahrt für unsere Wirtschaft gehört. Er weist zudem auf die Tatsache hin, dass wir uns dem Wettbewerb in einem globalen Markt stellen müssen und dass wir uns daher mit der Wettbewerbsfähigkeit unseres Seeverkehrs befassen und gleichzeitig einen nachhaltigeren Verkehr anstreben müssen. Mit anderen Worten müssen wir der Gefahr der Umflaggung entgegenwirken und zudem zu gleichen Bedingungen am Wettbewerb teilnehmen. Daher ist es wichtig, dass die staatlichen Beihilfen, die seit längerer Zeit in Planung sind, nun tatsächlich in unseren Häfen Anwendung finden. Ich bin mir sicher, dass wir zu einem späteren Zeitpunkt darauf zurückkommen müssen.
Dabei gibt es drei wichtige Schlüsselbereiche. Als erstes die Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen. Die Berufe der Schifffahrt müssen für junge Leute wieder attraktiv werden, was sich in diesen Tagen als ein äußerst schwieriges Unterfangen erweist. Es müssen mehr Anstrengungen unternommen werden, um vermehrt über Berufsaussichten an der Küste oder andernorts zu informieren. Auf diese Dinge müssen wir aufbauen. Die Arbeitsbedingungen müssen zudem verbessert werden, indem das Regelwerk der Internationalen Arbeitsorganisation ratifiziert wird, und Kontrollen, anstatt nur in Europa, auf internationaler Ebene durchgeführt werden.
Der zweite wichtige Punkt - und viele unter Ihnen haben bereits darauf hingewiesen - sind die Auswirkungen des Seeverkehrs auf die Umwelt. Es handelt sich bei der Schifffahrt selbst um einen nachhaltigen Verkehrsträger, für Verbesserungen besteht jedoch weiterhin viel Raum. Europa sollte in dieser Hinsicht, wie auch in den Verhandlungen mit der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation eine Vorreiterrolle spielen.
Dass die Sicherheit von wesentlicher Bedeutung ist, versteht sich letztlich von selbst. Ein Beruf kann nur florieren, wenn er in Sicherheit ausgeübt werden kann. Wir müssen das erweiterte dritte Maßnahmenpaket zur Sicherheit im Seeverkehr in die Praxis umsetzen und die Atalanta-Mission an der somalischen Küste weiterhin unterstützen.
Gesine Meissner
Herr Präsident! Da ich die erste Sprecherin von der Fraktion der Liberalen bin, möchte ich mich zunächst auch ganz herzlich bei Herrn van Dalen bedanken. Wir haben alle gemerkt, dass er wirklich mit Leib und Seele dem Seeverkehr verbunden ist. Das ist ganz deutlich geworden.
Wir wissen alle um die Wichtigkeit dieses Bereiches. Es ist so, dass die maritime Wirtschaft insgesamt in den letzten Jahren, bevor die Krise kam, erheblich mehr gewachsen ist als andere Wirtschaftsbereiche. Der Seeverkehr spielt dabei natürlich eine große Rolle, und man kann sagen, dass maritime Cluster überhaupt für die Weiterentwicklung von Europa einen ganz entscheidenden Stellenwert haben. Es gibt auch die Prognose, dass nach dem Durchschreiten des Tals jetzt in der Krise der Transportsektor wieder anwachsen wird und dass dann auf den Seeverkehr vieles zukommt. 90 % unseres Exports und Imports gehen über die Häfen. Da ist es natürlich wichtig - es wurde bereits gesagt -, bei Korridoren, bei Transeuropäischen Netzen auf Häfen und Hinterlandanbindung entsprechend einzugehen.
Wir brauchen Nachwuchs. Wenn wir mehr Transport im Schifffahrtsbereich haben, brauchen wir natürlich auch Menschen, die gerne in diesem Bereich arbeiten. Wir brauchen dort eine qualitativ gute Ausbildung, die auch europaweit abgestimmt ist, und gleichzeitig Werbung für diesen Bereich. Denn junge Menschen müssen einfach auch sehen, welche Zukunftschancen sie im Seeverkehr haben. Wir wollen gute Arbeitsbedingungen haben - auch das ist etwas, was wir europaweit abstimmen können und wollen.
Der Umweltbereich wurde bereits angesprochen. Die Schifffahrt ist sehr umweltfreundlich, gerade was CO2-Emissionen angeht. Sie kann sich noch erheblich verbessern, was Stickoxide und Schwefelausstoß angeht. Daran muss gearbeitet werden, der Sektor selbst, und auch generell wir in Europa. Denn, das wurde auch bereits gesagt, es ist ganz wichtig: Im Seetransport besteht international ein starker Wettbewerb. Wir sind in Europa relativ führend mit dabei, und wir müssen zusehen, dass wir diese führende Funktion auch behalten. Dazu brauchen wir im Einzelfall unter Umständen auch staatliche Beihilfen. Wir müssen zusehen, dass wir gemeinsam diesen Sektor weiterentwickeln.
Also: Der Seeverkehr ist ein absoluter Zukunftsbereich, und darum ist es gut, dass wir eine langfristige Strategie entwickeln.
Dominique Riquet
(FR) Herr Präsident, Herr Kommissar, es ist sehr wichtig, dass wir eine europäische Seeverkehrspolitik verfolgen, die ehrgeizig und auf lange Sicht angelegt ist. Diese Politik muss sektorenspezifische Faktoren miteinbeziehen und die Herausforderungen angehen, denen der Wirtschaftsbereich gegenübersteht.
Der Seeverkehr ist für die Europäische Union in vielerlei Hinsicht ein strategischer Wirtschaftsbereich, in erster Linie jedoch aufgrund der Rolle, die ihm bei Wachstum und Beschäftigung zukommt, seiner internationalen Dimension sowie den umweltpolitischen und nachhaltigen Entwicklungsaspekten. Es wurde darauf hingewiesen, dass über den Seeverkehr 80% des weltweiten Handels abgewickelt werden. Die Mitteilung der Europäischen Kommission und der Bericht von Peter van Dalen zeigen uns den zu befolgenden Weg auf, legen strategische Ziele fest und bestimmen zentrale Handlungsfelder für die Seeverkehrspolitik der Europäischen Kommission.
Ich möchte persönlich bestimmte Punkte hervorheben, die meine Kollegin Dominique Vlasto und ich innerhalb des Ausschusses für Verkehr und Tourismus unterstützt haben, und die sich darauf beziehen, dass sich die Europäische Union aktiv dafür einsetzen muss, die Wettbewerbsfähigkeit des Seeverkehrssektors zu stärken. Hierzu gehört insbesondere die Verbesserung der Beschäftigungsbedingungen und Berufsaussichten innerhalb dieses Wirtschaftsbereichs, ohne dabei das Ziel der Wettbewerbsfähigkeit von den Zielen einer nachhaltigen Entwicklung, einem fairem Wettbewerb und der Sicherheit zu trennen. Hinsichtlich umweltpolitischer Aspekte sollte die EU-Politik die Internalisierung externer Kosten und die Einrichtung von Emissionsüberwachungsgebieten für die Schifffahrt vorantreiben. Schließlich müssen wir im Vorgriff auf vermehrten Seeverkehr Investitionen fördern, die auf die Modernisierung und die Kapazitätssteigerung unserer Hafeninfrastrukturen abzielen.
Für das Europäische Parlament ist es wichtig, seine Vision für eine EU-Seeverkehrspolitik von jetzt bis 2018 mitzuteilen. Der ausgezeichnete Bericht von Peter van Dalen, der innerhalb der Kommission sehr große Unterstützung erhielt, wird hoffentlich auch im Parlament einen breiten Konsens finden, der uns als feste Grundlage für künftige Verhandlungen dient.
Silvia-Adriana Ţicău
(RO) Dem Seeverkehr kommt innerhalb der Europäischen Union eine immer größere Bedeutung zu. Vor dem Hintergrund, dass der Schifffahrtssektor nicht nur auf Gemeinschaftsebene, sondern vor allem weltweit dem Wettbewerb ausgesetzt ist, sollten wir verstärkt auf die Bedeutung hinweisen, die einer Anteilssteigerung des Seeverkehrs als Teil unserer gesamten Verkehrsaktivität sowohl innerhalb und insbesondere außerhalb der Gemeinschaft zukommt. Es muss jedoch auch betont werden, dass es weiterhin Mitgliedstaaten der Europäischen Union gibt, die auf der schwarzen oder grauen Liste der Pariser Vereinbarung stehen. Wir rufen daher die Mitgliedstaaten und Reeder auf, sich darum zu bemühen, in die weiße Liste der Pariser Vereinbarung aufgenommen zu werden.
Angesichts der Schiffsunfälle in den letzten Jahren sollten zusätzlich in allen Mitgliedstaaten, die über einen Zugang zum Meer verfügen, europäische Interventionsstellen für Schiffsunfälle eingerichtet werden.
Herr Kommissar, ich möchte diese Gelegenheit und diese Aussprache dazu nutzen, um meine Bitte an die Kommission zu wiederholen, die Vorteile des Direktzugangs der Europäischen Union zum Schwarzen Meer als einer Region von besonderem geostrategischem Interesse weitestgehend auszuschöpfen. Wie im Fall der anderen europäischen Meere sollte die Kommission auch hier zur Einreichung von Vorschlägen zum Ausbau von Seekorridoren im Schwarzen Meer aufrufen. Die Verbindung zwischen den Häfen Rotterdam und Constanţa über den Rheinkorridor und den Donau-Main-Kanal verringert die zwischen der Nordsee und dem Schwarzen Meer bestehende Entfernung um 4 000 Kilometer. Aus diesem Grund halte ich diesen Punkt für besonders wichtig und fordere die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Umsetzung des vorrangigen Vorhabens Nr. 18 beschleunigt voranzutreiben.
Obwohl die Beförderung auf dem Seeweg die Umwelt weniger belastet, hat das Parlament dazu aufgefordert, den Schifftransport in das System für den Handel mit Emissionszertifikaten, insbesondere im Fall von Seeverkehr, aufzunehmen.
Schiffswerften stehen vor allem in der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise vor finanziellen Schwierigkeiten. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sehen die Vertreter der Schiffswerften keine Lösung, um die gegenwärtige Wirtschaftskrise bewältigen zu können.
Der europäische Seeverkehrssektor ist mit einem stetig zunehmenden Mangel an qualifizierten Seeleuten konfrontiert. Der soziale Aspekt und die Arbeitsbedingungen von Seeleuten in der Europäischen Union sind eng mit der Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaftsflotte verbunden. Meiner Ansicht nach sind Maßnahmen gefordert, um die Mobilität von Arbeitskräften in diesem Wirtschaftsbereich ohne ungerechtfertigte Hindernisse und Restriktionen zu vereinfachen.
Inés Ayala Sender
(ES) Herr Präsident, ich möchte insbesondere Peter van Dalen und auch meinen Kollegen Knut Fleckenstein zu dieser hervorragenden Initiative beglückwünschen, die das ehrgeizige Vorhaben des Europäischen Parlaments für die Meerespolitik der Europäischen Union vorantreibt. Zudem möchte ich ihnen für die Großzügigkeit danken, meine Vorschläge zu einem erheblichen Teil darin aufgenommen zu haben.
Der vollständige Bericht enthält wichtige Aspekte wie die Unterstützung für Häfen und Schiffe, die sich an die Bedürfnisse von Personen mit eingeschränkter Mobilität anpassen, und die Erfordernis einer Ratifizierung des IAO-Seearbeitsübereinkommens 2006. Darüber hinaus ruft der Bericht die Industrie dazu auf, das Übereinkommen in ihre Praktiken einzubeziehen. Ein weiterer wichtiger Aspekt sind ergänzende Vorschläge für die Berufsausbildung von Seeleuten auf allen Ebenen, um deren Unterbewertung und den damit verbunden Missbrauch zu bekämpfen.
Außerdem wird im Bericht vorgeschlagen, eine Vorreiterrolle im Kampf gegen Umweltverschmutzung in der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation zu übernehmen, indem Alternativen zu Bunkeröl und zur Schwefelverringerung in den Emissionen eingebracht werden, und schlägt zur Umsetzung intelligente Verkehrssysteme wie das Satellitennavigationssystem Galileo vor.
Der Bericht enthält zudem den Vorschlag, den europäischen Kampf gegen Piraterie und die Unterstützung der zunehmenden Effektivität der Operation Atalanta zu verstärken, und weist darauf hin, dass die Qualität des Schiffdesigns verbessert werden muss, um diesen Verkehrsträger an die höchsten Zugangs- und Sicherheitsnormen anzupassen.
Abschließend möchte ich besonders begrüßen, dass die Rolle der Häfen in den neuen transeuropäischen Netzen, einschließlich ihrer äußerst wichtigen Anbindung an Trocken- und Binnenhäfen und logistischen Plattformen, anerkannt wird.
Georgios Papanikolaou
(EL) Herr Präsident, bei der Strategie, die heute Thema unserer Aussprache ist, handelt es sich um ein äußerst ehrgeiziges Vorhaben, und, soweit dies die grundlegende Richtung betrifft, hat mein Kollege Georgios Koumoutsakos als Berichterstatter für unsere Fraktion bereits all das abgedeckt, was ich einbringen wollte.
Gestatten Sie mir jedoch als Mitglied des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres eine Anmerkung zu der sehr interessanten und bahnbrechenden Initiative zu machen, die darin besteht, ein elektronisches System für den Seeverkehr ("e-maritime”), ein maritimes Überwachungsnetz zu entwickeln. Ich persönlich billige den Text der Kommission, der die Schaffung eines integrierten Informationsmanagementsystems vorsieht, um sämtliche Schiffe auf See und deren Ladungen zu identifizieren, zu überwachen, zu lokalisieren und zu melden.
Gleichfalls werden von den Mitarbeitern von Frontex elektronische Überwachungsmaßnahmen - deren jeweiligen Entwicklungsstand ich nicht kenne - im Rahmen der Bekämpfung der illegalen Immigration ausgeführt. Daher möchte ich anfragen, ob wir dies berücksichtigen, ob die Kommission bestimmte Punkte in ihrer Mitteilung klarstellen muss, ob es für jede Agentur spezifische und unterschiedliche Kompetenzen geben oder ob diese Informationen vielleicht verknüpft werden sollten, sodass wir in beiden Richtungen ein verbessertes Ergebnis erzielen.
Ioan Mircea Paşcu
Herr Präsident, ich möchte zwei Themen ansprechen, die vom Berichterstatter zwar erwähnt, aber nicht weiter ausgeführt wurden.
Das erste Thema ist die Piraterie, zu der die Empfehlungen zwar gut, aber unvermeidbar allgemein gehalten wurden. Vielleicht kann unsere Erfahrung im Zusammenhang mit den Schlussfolgerungen, die wir aus der Operation Atalanta gezogen haben, genutzt werden, um verstärkt zu den von IMO empfohlenen Selbstschutzregeln beizutragen. Es ist nämlich zu bedenken, dass sich die Piraterie ausweiten dürfte und unsere Union diese Art von Operation nicht im gesamten Meeresraum, der von Handelsflotten der EU genutzt wird, erneut durchführen kann.
Das zweite Thema bezieht sich darauf, dass die Verbindung der Wirtschaftsbereiche Seeverkehr und Binnenschifffahrt angesichts der komplexen Tätigkeiten in diesen Bereichen verbessert werden muss. Dies zeigt sich beispielsweise in der Vernetzung der wirtschaftlichen, sozialen, umweltpolitischen und politischen Faktoren des Donausflusses und des Schwarzen Meers.
Silvia-Adriana Ţicău
(RO) Die erste Frage betrifft den Bericht, den wir von der Europäischen Kommission zur Effektivität des Programms Marco Polo anfordern. Die zweite Frage bezieht sich auf die Möglichkeit oder vielmehr die künftigen Gesetzesvorlagen zur Aufwertung der Rolle, die den Seehäfen der Europäischen Union innerhalb der weltweiten Seelogistik zukommt.
Georgios Koumoutsakos
(EL) Herr Präsident, ich habe um das Wort gebeten, um zu verdeutlichen, dass ich in meinem Anfangsbericht etwas übersehen habe, dass meine Kolleginnen und Kollegen auch nicht erwähnt haben. Ich möchte vor allem auf die Rolle der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs oder EMSA hinweisen. Ich selbst und eine Anzahl weiterer Kolleginnen und Kollegen hatten kürzlich die Gelegenheit, die EMSA zu besichtigen, die eine Tätigkeit ausübt, die bei der Entwicklung der Seeverkehrsstrategie der Europäischen Union von entscheidender Bedeutung ist. Die Agentur benötigt unsere Unterstützung, und meiner Ansicht nach sind die Informations- und Technikanlagen der Agentur nicht nur für die Schifffahrt und den Seeverkehr in der Union nutzbringend, sondern können auch für die anderen, gerade erwähnten Wirtschaftsbereiche hilfreich sein, insbesondere beispielsweise im Zusammenhang mit Informationen, die ebenfalls von Frontex bewertet und genutzt werden können.
Eigentlich, und dies ist meine letzte Anmerkung, führt EMSA wichtige Tätigkeiten aus, die wir bei der Erörterung der Meeresstrategie anerkennen und berücksichtigen müssen.
Andris Piebalgs
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, dies war eine faszinierende Aussprache, die dem ausgezeichneten Bericht von Peter van Dalen definitiv Nachdruck verliehen hat. Es ist ein guter Bericht, weil es nichts Schwierigeres gibt, als einen Bericht über eine allgemeine Strategie zu verfassen, denn eine Strategie ist ein Instrument, das eine längerfristige Vision vertritt und gleichzeitig auf die Hauptpunkte konzentriert sein muss.
Wir arbeiten derweilen im Kollegium an den Vorbereitungen zu einer detaillierten Roadmap zur Umsetzung und könnten diese Roadmap bis zum Sommer vorlegen. Ich möchte auf drei spezielle Fragen eingehen. Eine betrifft die Leitlinien für staatliche Beihilfen für Häfen. Diese stehen in der GD Wettbewerb der Kommission und einem früheren Wettbewerbskommissar zur Diskussion, und da von uns als Kommission gefordert wird, einträchtig zusammenzuarbeiten, wird dies einige Zeit in Anspruch nehmen. Ich kann keinen festen Termin geben, aber wir arbeiten daran.
Beim Programm Marco Polo wurden die Fragen zum transeuropäischen Verkehrsnetz besprochen, sodass diese Diskussion sich darauf beziehen wird.
Wir haben zu diesem Zeitpunkt noch keine Rechtsvorschriften für Seehäfen in Planung.
Zum Abschluss möchte ich Ihnen, Herr Präsident, und den ehrenwerten Abgeordneten für diese Aussprache nochmals danken. Sie war für die Kommission wirklich sehr hilfreich.
Peter van Dalen
Berichterstatter. - (NL) Herr Präsident, vielen Dank und Danke an alle Abgeordneten. Meiner Ansicht nach ist dieser Bericht ein gutes Beispiel für konstruktive Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Fraktionen.
Ich möchte auf drei Hauptpunkte eingehen, die einige unter Ihnen bereits angesprochen haben. Zunächst einmal der Umweltaspekt, der von entscheidender Bedeutung ist. Die Umweltverträglichkeit unserer Schiffe muss um vieles verbessert werden, und in meinem Bericht habe ich diesbezüglich mehrere Optionen vorgestellt, wozu insbesondere die Erhebung von Gebühren auf Bunkeröl gehört, das eine schlechte Umweltbilanz aufweist. Ich frage mich, ob die Kommission diese Idee nochmals in Erwägung ziehen möchte.
Schließlich das Konzept "grüne Häfen”, wie einige Abgeordnete es titulierten. In einem grünen Hafen würde ein umweltfreundliches Schiff schneller abgewickelt und müsste weniger Hafengebühr zahlen. Ein solches Konzept ist eine Vergütung für gutes Umweltverhalten, wobei auf diesem Weg ein Anreizsystem effektiv mit Negativanreizen verbunden wird. Wenn Sie einen guten Umweltbericht vorweisen, erhalten Sie Prämien. Wenn Sie die Anforderung jedoch nicht erfüllen, finden Sie sich sehr schnell mit einem leeren Geldbeutel wieder. Ich spreche mich mit Nachdruck für ein solches System aus.
In Bezug auf Sicherheit merkte einer der Abgeordneten an, dass die Mitgliedstaaten das dritte Seeverkehrspaket sehr rasch umsetzen müssen. Dies ist eine Notwendigkeit. Silvia-Andriana Ţicău erwähnte die Pariser Vereinbarung. Sie haben Recht: Die Kontrolle wird nun allmählich zu einer risikobasierten Kontrolle, was viel besser als der festgelegte Prozentsatz ist. Die Kontrolle wird erheblich verstärkt und gutes Verhalten vergütet, das heißt, die Schiffe müssen sich tadellos verhalten. Die Slowakei steht immer noch nicht auf der weißen Liste, weshalb eine zusätzliche Anstrengung gefordert ist.
Ich habe den Schwerpunkt besonders auf den Schiffsbau und die Wartung von Schiffen gelegt. Wie wir wissen, bleiben die Wartungsarbeiten in Zeiten eines Konjunkturabschwungs rasch auf der Strecke. Wir können das auf keinen Fall zulassen. Vor allem die Klassifizierungsgesellschaften sind mit einer großen Nachfrage konfrontiert.
Wir unterstützen in allen Punkten die Atalanta-Mission gegen Piraterie. Es handelt sich hierbei um eine gute Mission, die sich bereits bewährt hat. Erst letzte Woche hat eine Fregatte der niederländischen Marine dabei geholfen, ein deutsches Handelsschiff zu befreien. Eine solche Zusammenarbeit erscheint mir als ideal. In diesem speziellen Fall mussten alle Reeder zusammenarbeiten und in einer Kolonne fahren, da keiner von ihnen für einen Alleingang gewappnet war.
Abschließend möchte ich dem Kommissar und der Kommission meinen Dank aussprechen; wir freuen uns darauf, wenn dieser Bericht in die Roadmap übertragen wird.
Der Präsident
Die Aussprache wird geschlossen.
Die Abstimmung wird in zwei Wochen während der Plenartagung in Brüssel stattfinden.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Sergio Berlato  
Herr Präsident, meine Damen und Herren, dem europäischen Seeverkehrssektor kommt innerhalb des globalisierten Marktes eine Schlüsselrolle zu. Die Bedeutung dieses Wirtschaftsbereichs gründet auf einer wichtigen statistischen Kennzahl: 41% der Weltflotte wird von den Ländern der Europäischen Union verwaltet.
Infolge der vermehrten staatlichen Beihilfen in den Seeverkehrssektoren von Drittländern gerät die Wettbewerbsposition der Gemeinschaftsflotte jedoch zunehmend unter Druck. Ich fordere daher die Kommission auf, rasch die neuen Regeln zu staatlichen Beihilfen vorzulegen, um gerechte internationale Handelsbedingungen für den Seeverkehr auszuarbeiten.
Schätzungen aus jüngsten Studien zufolge wird der Seeverkehr in den Mitgliedstaaten bis 2018 von 3,08 Mrd. Tonnen im Jahr 2006 auf 5,3 Mrd. Tonnen ansteigen. Ich stimme daher dem Inhalt des besagten Berichts zu. Ich stimme also zu, dass der Ausbau der Kapazitäten der europäischen Hafeninfrastruktur eine Priorität darstellt, um das Wachstum des Seeverkehrssektors zu stützen.
Schließlich sollte mithilfe angemessener Informationen, an denen es zurzeit zu mangeln scheint, vermehrt für die Seefahrtsberufe unter den jungen europäischen Bürgerinnen und Bürgern geworben werden. Aus meiner Sicht wird der europäische Seeverkehrssektor durch den zunehmenden Mangel an Berufspraktikern mit der Zeit geschwächt.
Danuta Jazłowiecka  
Meine Damen und Herren, die Betrachtung der Lage des Seeverkehrs in der Europäischen Union kann zu zweideutigen Schlussfolgerungen führen. Einerseits bezeugen die vorgelegten Daten die Tatsache, dass die Flaggen von Mitgliedstaaten einen enormen Anteil am weltweiten Verkehr sowie am Verkehr innerhalb der Union haben. Dies unterstreicht die Bedeutung, die in der Gemeinschaft der Implementierung neuer Technologien und Organisationssysteme, in erster Linie zum Umweltschutz und zur Verbesserungen der Lebensverhältnisse von Besatzungen, zukommt. Auf der anderen Seite kann jedoch ein zunehmend härterer Wettbewerb seitens Drittländer beobachtet werden, der besonders von den so genannten Billigflaggen ausgeht. Auch die wachsende Abneigung von jungen Leuten, eine Arbeit in diesem zweifelsohne schwierigen Wirtschaftsbereich aufzunehmen, wird deutlich. Insgesamt ist die gegenwärtige Lage des Seeverkehrsmarktes in der EU nicht schlecht, aber die Aussichten stimmen uns nicht gerade optimistisch. Für mich persönlich sind jedoch Maßnahmen eine Priorität, die die Binnenschifffahrt stützen und optimale Verbindungen zwischen der Güterbeförderung auf See und der Binnenschifffahrt sicherstellen. Als Vertreterin der Region des oberen Flussbeckens der Odra kann ich beobachten, wie wenig das Potenzial von Flusshäfen in dieser Region insbesondere als Verkehrsroute, die die inländischen Regionen der Tschechischen Republik, Polens und Deutschlands mit dem Seehafen in Stettin verbindet, genutzt wird. Auch dieser Aspekt sollte im Kontext des EU-Seeverkehrs berücksichtigt werden, sodass Maßnahmen, die als Bestandteil der erörterten Politik getroffen werden, zur Entwicklung der Gemeinschaft insgesamt und nicht nur der Küstengebiete beitragen.
Vilja Savisaar  
Herr Präsident, Herr van Dalen, meine Damen und Herren, 41% der Weltflotte ist in den Händen Europas. Leider jedoch unterstützen einige Länder ihre Flotten und Reeder mehr als die Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder legen ihnen weniger strenge Auflagen zur Sicherheit und Umweltverträglichkeit der Schiffe auf.
Europa muss seinen Seeleuten verbesserte Arbeitsbedingungen, die Sicherheit ihrer Schiffe und eine Verbesserung der Umweltsituation der Meere garantieren. Bei der diesbezüglichen Umsetzung sollten wir von den Mitgliedstaaten einfordern oder sie vielleicht dazu ermutigen, den staatlichen Seeverkehrssektor zu stützen oder zu gewährleisten, dass Schiffe, die in den Registern dieses Staates auftauchen, dem ratifizierten Abkommen und auch internationalen Auflagen entsprechen. Obwohl der Seeverkehr umweltfreundlicher ist als der Straßen- oder Luftverkehr, ist es in diesem Bereich weiterhin möglich, die Umweltbelastung zu verringern.
Mit der Vorlage dieses Änderungsvorschlags hoffe ich darauf, dass er Dockarbeiten in Zukunft effektiver und weniger umweltverschmutzend gestaltet, was definitiv auch durch papierfreie Verfahren sowie der verbreiteten Nutzung von intelligenten Verkehrssystemen vereinfacht wird. Gleichzeitig besteht das Hauptziel von intelligenten Verkehrssystemen nicht in einer Verringerung der Schadstoffbelastung, sondern in einer Effizienzsteigerung und der Gewährleistung von verbessertem Wettbewerb.
Der Sicherheit im Seeverkehrssektor ist sehr wichtig. Wir müssen alles tun, um die Sicherheit unserer Seeleute, Passagiere, Schiffe und Güter zu gewährleisten, wobei wir jedoch dieses Problem nicht mit geschlossenen Augen lösen können. Wir müssen uns ein umfassenderes Bild von der Situation machen und eine Lösung zu den bestehenden Problemlagen auf diesem Gebiet finden.
Aus der Vogelperspektive würde ich sagen, dass die meeresbezogene Wirtschaftstätigkeit ein sehr wichtiger Bestandteil der Wirtschaft und des Alltags vieler Europäer ist. Wir müssen daher alles tun, um die Wettbewerbsfähigkeit und die Nachhaltigkeit dieses Sektors abzusichern, ohne dabei die umweltpolitischen und menschlichen Faktoren außer Acht zu lassen.
