Stimmerklärungen
Ilda Figueiredo  
schriftlich. - (PT) Dieses Übereinkommen - das dazu dient, die Verpflichtungen der Vertragsparteien, bei bestimmten Tätigkeiten im Anfangsstadium der Planung eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, festzuhalten, und das die Staaten allgemein verpflichtet, Großprojekte, die wahrscheinlich erhebliche nachteilige grenzüberschreitende Auswirkungen auf die Umwelt zur Folge haben, den übrigen Vertragsparteien mitzuteilen und darüber eine Konsultation durchzuführen - wurde am 26. Februar 1991 von der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten unterzeichnet und am 27. Juni 1997 von der Gemeinschaft genehmigt.
Das Parlament hat einige Änderungen angenommen, insbesondere eine zur Erweiterung der Definition des Begriffs "Öffentlichkeit" in Artikel 1(X) des Übereinkommens, um klarzustellen, dass die Öffentlichkeit, die im Rahmen des Übereinkommen an Verfahren teilnehmen kann, auch die Zivilgesellschaft und ausdrücklich Nichtregierungsorganisationen einschließt, sowie eine weitere, die es UN/ECE angehörenden Staaten ermöglicht, mit Zustimmung der versammelten Vertragsparteien ebenfalls Vertragsparteien des Übereinkommens zu werden, was wir begrüßen.
Die anderen Änderungen sind unserer Meinung nach nicht ganz so wichtig, und ich denke, sie werden keine Probleme verursachen.
Daher stimmen wir mit dem Berichterstatter überein und stimmen für den Bericht.
Diamanto Manolakou  
schriftlich. - (EL) Der knappe Bericht enthält gravierende Lücken und spielt die Bedeutung des Themas herunter.
Die Rechtsvorschriften zum Schutz der Umwelt sind ein Kompromiss zwischen der Notwendigkeit, die Umwelt zu schützen, und dem Anspruch des Großkapitals, seine Profite unter allen Umständen zu maximieren. Durch die Fixierung auf den Profit wird die Wettbewerbsfähigkeit der multinationalen Konzerne in der EU zu einer Priorität, die über allem anderen steht. Merkmale dessen sind:
i. das Kyoto-Protokoll, in dem der Emissionshandel eine markante Rolle spielt;
ii. der gesamte gesetzgeberische Rahmen zur Erleichterung von Nutzung und Verbreitung der GVO;
iii. die Rechtsvorschriften über die Kontrolle der Verwendung chemischer Substanzen in Verbrauchsgütern bis zu bestimmen Grenzwerten. Obwohl sie natürlich viele Ausnahmen aufweisen, dauerte es vierzig Jahre bis zu ihrer Vollendung, von 1967 (Richtlinie 67/458/ΕWG) bis 2007, als die Verordnung REACH in Kraft getreten ist;
iv. die nach wie vor äußert unzulänglichen Rechtsvorschriften über eine integrierte Bewirtschaftung radioaktiver Abfälle;
v. die "anormale" Entwicklung der Biokraftstoffe zum Nachteil der Lebensmittelproduktion.
Dessen ungeachtet wird es den multinationalen Konzernen gestattet, umweltfeindlich zu handeln. Sie müssen lediglich ab und zu Bußgelder zahlen, die einen Bruchteil der zusätzlichen Profite, die sie aus der Zerstörung der Umwelt ziehen, ausmachen. So bestätigt sich der Spruch: "Wes Brot ich ess, des Lied ich sing."
Unserer Auffassung nach sind dies alles gravierende Versäumnisse. Notwendig gewesen wäre eine knappe, aber sehr aussagefähige und zweckdienliche Bezugnahme auf diese Fragen.
Carlos Coelho  
schriftlich. - (PT) Das Übereinkommen zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften und seine Protokolle stehen auf der Liste der Übereinkommen und Protokolle im Bereich Justiz und Inneres, die im Anhang I zur Beitrittsakte enthalten ist.
Dieses Übereinkommen und seine Protokolle wurden 1996 mit dem Ziel angenommen, eine gemeinsame Basis für den strafrechtlichen Schutz der finanziellen Interessen der EG zu schaffen, und traten nach Ratifizierung durch die 15 Mitgliedstaaten 2002 in Kraft.
Um nicht für separate Beitrittsprotokolle zu jedem einzelnen Übereinkommen Zeit und Anstrengungen mit mühseligen Verhandlungen, dem Abschluss und der Ratifizierung (durch 27 Mitgliedstaaten) zu vergeuden, führte die Beitrittsakte für Rumänien und Bulgarien ein vereinfachtes Beitrittssystem für die Übereinkommen und Protokolle ein, die von den Mitgliedstaaten auf der Grundlage von Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union und Artikel 293 des EG-Vertrags verabschiedet wurde.
Daher unterstütze ich diesen Vorschlag für einen Ratsbeschluss, der die Festlegung eines Datums für das Inkrafttreten dieses Übereinkommens für Rumänien und Bulgarien vereinfacht.
Laima Liucija Andrikien 
schriftlich. - (LT) Ich möchte etwas zu dem aus zwei Dokumenten bestehenden Paket - den Vorschlag der Kommission und den Beschluss des Rates über die Entwicklung der Infrastruktur des Schengener Informationssystems und seine Umsetzung und Verwaltung - sagen. Ich habe für die beiden Entschließungen gestimmt und halte sie für sehr wichtige legislative Dokumente der EU.
Es ist eine Schande, dass der Start des SIS II weiter verschoben wird. Wir liegen so weit hinter dem Zeitplan zurück, das unbedingt ein Ausweg gefunden werden muss, der es uns ermöglicht, das SIS 1+-Netz nach dem 13. November 2008 zu nutzen, das heißt, den vom SISNET-Netz erbrachten Dienst auszuweiten und eine Ausweichlösung mit dem s-TESTA-Netz einzurichten.
Es ist nunmehr klar, dass die für die Durchführung des SIS II bereitgestellten Human- und Finanzressourcen zwischen den drei Vorhaben, die gleichzeitig umgesetzt werden, aufgeteilt werden müssen: SIS II, SIS one4all und die Einrichtung, der Betrieb und die Verwaltung einer Kommunikationsinfrastruktur. Dies wird nachteilige Folgen für die Umsetzung des SIS II haben.
Daher ist der Beschluss über die Finanzierung des SIS 1+ und nachfolgend des SIS one4all äußerst wichtig. Wird es von allen teilnehmenden Parteien finanziert, oder wird SISNET beispielsweise Mittel aus dem Haushalt der EU erhalten? Die richtige Aufteilung der Mittel von EU und Mitgliedstaaten hat große Bedeutung. Angesichts der Bedeutung des Projekts für die Sicherheit der EU liegt die größere Priorität des SIS II auf der Hand. Wir müssen Mittel für die Sicherheit der EU und die Entwicklung der Kommunikationsinfrastruktur bereitstellen.
Roberta Alma Anastase  
schriftlich. - (RO) Kaum ein Jahr nach seiner Einrichtung im Jahre 2006 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung bereits in Anspruch genommen. Ich begrüße die Zustimmung zu dem Beschluss, den Fonds einzusetzen, womit ein erster Versuch unternommen wird, unsere europäischen Mitbürger zu unterstützen, die vor den Herausforderungen der Globalisierung stehen.
Das Phänomen der Globalisierung bietet uns zahlreiche Chancen und Möglichkeiten, verursacht aber auch Schwierigkeiten bei der Anpassung an ihre Folgen. Deshalb ist es für die Europäische Union sehr wichtig, dass sie nicht nur auf Herausforderungen dieser Art reagieren, sondern sie auch durch die rasche Mobilisierung der notwendigen Finanzinstrumente wirksam bewältigen kann. Die Sicherheit und das Vertrauen der Bürger Europas in die Zukunft liegen unserem Handeln und unseren Initiativen zugrunde.
Ich begrüße die Ausrichtung dieses Fonds auf den Bereich Arbeit und Arbeitssicherheit, unterstreiche aber auch die Bedeutung der Ausbildung auf diesem Gebiet und die Notwendigkeit, diesen Bereich bei künftigen Inanspruchnahmen des Fonds ebenfalls zu berücksichtigen. Abschließend hoffe ich, dass in Zukunft jeder EU-Mitgliedstaat, wenn es notwendig ist, den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anspruch nehmen kann, deren weniger positive Folgen wir alle spüren, auch die neuen Mitgliedstaaten. Nur so können wir eine wirklich nachhaltige Entwicklung in der gesamten EU aufbauen.
Proinsias De Rossa  
schriftlich. - (EN) Ich habe für diese allererste Mobilisierung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gestimmt. Dieser Fonds wurde nach einer erfolgreichen Kampagne der PSE-Fraktion eingerichtet, um die Auswirkungen der Globalisierung auf europäische Arbeitnehmer zu mildern.
In diesem Fall werden die Mittel genutzt, um ungefähr 900 Arbeitnehmer zu unterstützen, die ihren Arbeitsplatz in der Automobilbranche in Frankreich verloren haben.
Pedro Guerreiro  
schriftlich. - (PT) Im März 2007 beantragte Frankreich die Mobilisierung des EGF aufgrund der Entlassung von 1 345 Beschäftigten von Renault SA und 1 057 Beschäftigten von Peugeot SA und deren Zulieferern.
Auf Grund des begrenzten Budgets dieses Fonds (500 Millionen Euro pro Jahr), seiner restriktiven Kriterien der Förderungswürdigkeit und der Zahl der betroffenen Arbeiter belief sich der von der Gemeinschaft gewährte Beitrag auf 3 816 280 Euro. Wir sehen, dass dies auf 1 902 Euro für jeden der entlassenen Renault-Arbeiter und 1 190 Euro für jeden der entlassenen Peugeot-Arbeiter hinausläuft.
Nach Einschätzung der Europäischen Kommission könnten 35 000 bis 50 000 Beschäftigte von diesem Fonds profitieren, die Angaben der EU zeigen jedoch, dass im Ergebnis von "Umstrukturierungen" weit mehr als eine halbe Million Arbeitnehmer entlassen wurden. Die Situation ist umso ernster als die meisten von ihnen auf Grund von "Umstrukturierungen" "innerhalb" der EU entlassen wurden, und daher nicht unter die für den Fonds geltenden Kriterien der Förderungswürdigkeit fielen.
Erforderlich sind jedoch ein Ende der Politik der Liberalisierung und Profitmaximierung, die die Ursache der Verlagerungen und "Umstrukturierung" ist, und Maßnahmen zur Arbeitsplatzerhaltung.
Janusz Lewandowski  
Der Europäische Fonds zur Anpassung an die Globalisierung wurde 2006 unter dem großen Einfluss der Niederlage des Verfassungsreferendums in Frankreich eingerichtet. Von Anfang an hatte man den Eindruck, dass es sich dabei um eine Ausgleichsformel handelt, das mehr mit dem aufgebauschten Problem der "Verlagerung" von Arbeitsplätzen in die neuen Mitgliedstaaten als mit dem Problem der Globalisierung verbunden ist. Der Fonds als solcher ist eine Reaktion auf die Ängste, die durch die Erweiterung der Europäischen Union hervorgerufen wurden. Er verstärkt sie im Wesentlichen und untergräbt die Vorteile, die die Vereinigung Europas im Jahre 2004 für die neuen und die alten Mitgliedstaaten mit sich brachten.
Es kann nicht verwundern, dass wir es als Erstes mit einem Antrag Frankreichs in Höhe von 3,8 Millionen Euro im Zusammenhang mit den Schwierigkeiten bei Zulieferern von Peugeot und Renault zu tun haben. Der Antrag ist hinreichend begründet und wird vom Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments uneingeschränkt befürwortet.
Ich hoffe, dass der Europäische Fonds zur Anpassung an die Globalisierung nicht zu einem typischen Rent-Seeking wird, mit anderen Worten, zu einer leichten Methode, in Schwierigkeiten geratenen Unternehmen EU-Beihilfen auf der Grundlage von nicht gerade sehr präzisen Kriterien zu gewähren. Es gibt zu viele europäische Firmen, die mit dem Problem der Umstrukturierung im Namen der Wettbewerbsfähigkeit in der Weltwirtschaft zu kämpfen haben, als dass ein Fonds mit einer Mittelausstattung von jährlich 500 Millionen Euro sämtliche Bedürfnisse abdecken könnte.
David Martin  
schriftlich. - (EN) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, durch den die erstmalige Verteilung von Mitteln aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung parlamentarische Unterstützung erhält. Dieser Fonds wurde mit starker Unterstützung der PSE eingerichtet, um die Auswirkungen der Globalisierung auf Arbeitnehmer zu mildern.
Luís Queiró  
schriftlich. - (PT) Die Entscheidung, den neuen Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zu verwenden, und die Reaktion auf den Antrag der französischen Regierung bieten uns eine Gelegenheit, die wir sorgfältig beobachten sollten, um zu prüfen, ob dieser Fonds überhaupt die gewünschten Ergebnisse erzielt.
Den Ergebnissen der Debatte zum Zeitpunkt der Einführung des Fonds nach zu urteilen, soll der Fonds als institutionelle Reform der Solidarität für unvorhergesehene und negative Folgen des Globalisierungsprozesses dienen. Offenbar ist die freie Anpassung des Marktes immer besser als staatliche oder ähnliche Eingriffe. Jedenfalls besteht der Fonds im Rahmen der Europäischen Union und der Lösungen, die die Mehrheit der Mitgliedstaaten zur Bewältigung sozialer Krisen anwendet. Somit lautet die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass erstens die Ergebnisse der Mobilisierung den Erwartungen entsprechen, und dass zweitens diese Art der Intervention dem Markt nicht die falschen Signale sendet und so ungewollt Lösungen fördert, die dann noch größeren Schaden anrichten. Da ich glaube und hoffe, dass dies nicht der Fall ist, stimme ich für den Bericht.
Christa Klaß
Herr Präsident! Ich danke den Kolleginnen und Kollegen für das Abstimmungsergebnis. Auf dem Ergebnis zum Bericht über den nachhaltigen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln lässt sich aufbauen. Wir haben hier die Spitzen herausgestimmt. Wir haben aber den Schwerpunkt auf Bildung sowie Information der Anwender und auch der Verkäufer gesetzt. Nur der fach- und sachkundige Umgang mit Pflanzenschutzmitteln sichert die Nachhaltigkeit. Dabei müssen natürlich die neueste Technik und das aktuellste Wissen angewandt werden.
Wir fördern und unterstützen den integrierten Pflanzenschutz. Die Kommission fordert, bis 2014 den integrierten Pflanzenschutz für die gesamte Landwirtschaft verpflichtend einzuführen. Dazu brauchen wir allgemeine Standards. Den integrierten Pflanzenschutz kann man nicht in feste Kriterien pressen, und schon gar nicht europaweit.
Der integrierte Pflanzenschutz muss immer flexibel weiterentwickelt werden. Er braucht die Triebfeder der guten fachlichen Praxis, er braucht die Dynamik. Die Dynamik muss erhalten bleiben. Deshalb müssen wir hier noch vor der zweiten Lesung darüber reden. Wir haben noch Gelegenheit, mit dem Rat und der Kommission auch in diesem Zusammenhang einen guten Schlusspunkt zu finden, so dass wir in der Europäischen Union Pflanzenschutz weiterhin gut möglich machen.
Caroline Lucas
(EN) Herr Präsident! Ich bin sehr enttäuscht, dass das Parlament bei diesem Pestizid-Paket nicht mehr getan hat. Wir hätten bei so vielen radikaleren und progressiveren Maßnahmen wesentlich weiter gehen können. Ich will mich hier jedoch auf einen Aspekt konzentrieren, nämlich auf die Bürger. Sie sollten als eine besonders gefährdete Gruppe, eine eigenständige Gruppe, die der Gefährdung ausgesetzt ist, angesehen werden, und in der soeben hier im Parlament erfolgten Abstimmung haben wir nur einen kleinen Schritt in Richtung auf ihren Schutz getan.
Menschen, die in der Nähe von Einrichtungen leben, wo auf nahe gelegenen Feldern gesprüht wird, und Menschen, die in der Nähe von besprühten Feldern arbeiten oder wohnen, sind einer ungeheuer hohen Belastung durch Pestizide ausgesetzt. Sie sind langfristig Gemischen oder "Cocktails" von Pestiziden ausgesetzt, die während des gesamten Jahres und vielfach auch über Jahrzehnte hinweg in ihrem Ort versprüht werden.
Bisher gibt es keinerlei Schutz für Bürger als eine speziell gefährdete Gruppe. Hierbei handelt es sich um eine wesentliche und ernsthafte die öffentliche Gesundheit betreffende Frage, da die Landwirte Pestizide nicht mehr kontrollieren können, sobald sie sich einmal in der Luft befinden, und Untersuchungen belegen, dass Pestizide in der Luft kilometerweit befördert werden. Ich wünschte, wir wären bei unserem Verbot des Sprühens aus der Luft weiter gegangen.
In den letzten Jahrzehnten gab es viele Berichte über akute und chronische Erkrankungen in ländlichen Gebieten. Unser Parlament hätte viel mehr tun können, die Menschen vor Krebs, Leukämie, Non-Hodgkin-Lymphomen sowie einer ganzen Reihe von anderen Erkrankungen zu schützen. Ich bin wirklich sehr enttäuscht, dass wir diese Chance nicht genutzt haben, die vom Ausschuss für Umweltfragen aufgezeigt wurde. Leider wurden so viele der positiveren Maßnahmen von den anderen Fraktionen gekippt.
Ich hoffe jedoch, dass die Menschen heute auf das Parlament schauen und auf ihre Vertreter Druck ausüben, so dass wir, wenn wir uns zur zweiten Lesung zusammenfinden, versuchen können, bei der Gesundheit der Menschen nachzubessern. Sie erwarten das von uns. Wir hätten es besser machen können, und ich bin sehr traurig, dass uns die anderen Fraktionen heute nicht unterstützt haben.
Péter Olajos
(HU) Als Vertreter des Ungarischen Demokratischen Forums (Magyar Demokrata Fórum - MDF) werde ich für diese beiden Gesetzesentwürfe stimmen, die strengere Regeln und eine stärkere Kontrolle für den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln vorsehen. Meiner Ansicht nach sind diese Bestimmungen einen Meilenstein auf dem Weg zu einer sichereren und gesünderen Nahrungsmittelproduktion.
Substanzen, von denen eine Gefahr für die Gesundheit ausgeht, müssen aus dem Verkehr gezogen werden, und die Gesamtmenge an Pestiziden, die wir einsetzen, muss verringert werden. In Ungarn beispielsweise ist die Menge der eingesetzten Chemikalien fünfzehn Mal geringer als in den Niederlanden, und trotzdem quollen die Interventionslager der Europäischen Union, solange sie bestanden, mit ungarischem Mais über. Deshalb können und müssen wir Obst, Gemüse und andere Nahrungsmittel unter Einsatz umweltschonender Pflanzenschutzmittel erzeugen. Wenn Mitgliedstaaten strengere Bestimmungen anwenden möchten, sollten sie weiterhin die Möglichkeit dazu haben.
Zuzana Roithová
(CS) Herr Kommissar! Auch mich stört es, dass die Gesundheit des Menschen beispielsweise durch die Schädlingsbekämpfung aus der Luft Gefahren ausgesetzt wird und dass aufgrund der zunehmenden Resistenz gegen den Pflanzenschutz immer mehr Pestizide eingesetzt werden.
Es besteht kein Zweifel, dass wir die Bestimmungen für einen sicheren Einsatz von Pestiziden in Europa modernisieren müssen. Ich bedaure jedoch, dass hier im Parlament durch die Grünen und Mitglieder des linken Flügels populistischen Vorschlägen, wie dem Verbot des Einsatzes von Pestiziden insgesamt oder auf lokaler Ebene, der Vorzug gegeben wurde. Ich halte das für unverantwortlich. Wir sprechen hier über Arzneimittel für Pflanzen; sie zu verbieten, käme einem Verbot der Verwendung von Drogen bei Humanarzneimitteln gleich. Beide sind natürlich giftig, wenn sie falsch angewendet werden. Daher müssen wir uns bemühen, Normen zu fördern und Informationen zu verbreiten, statt wissenschaftliche unbegründete, willkürliche und übermäßig bürokratische Maßnahmen zu beschließen.
Meine Damen und Herren, der gesunde Menschenverstand gebietet mir, die meisten Ihrer Vorschläge in dem Paket nicht zu unterstützen. Ich glaube nicht, dass der Bericht Klaß, sollte er angenommen werden, ein Erfolg ist.
Ryszard Czarnecki
(PL) Herr Präsident! Ich möchte erklären, dass ich für den Bericht von Frau Klaß gestimmt habe. Ein Grund dafür war, dass in diesem Bericht darauf verwiesen wird, die Vorschläge der Europäischen Kommission rigoroser zu gestalten. Es werden ausdrücklich nationale Aktionspläne im Zusammenhang mit der Verringerung der Häufigkeit des Einsatzes von Pestiziden um 25 % innerhalb von fünf Jahren und um die Hälfte - um 50 % - innerhalb von zehn Jahren erwähnt. Es ist sehr wichtig, dass das Europäische Parlament in dieser Angelegenheit energischer auftritt und einen grüneren Ansatz vertritt als die Europäische Kommission.
Ich möchte auch nachdrücklich betonen, dass meine Entscheidung dadurch beeinflusst wurde, dass der zur Abstimmung vorgelegte Bericht eine Erklärung enthält, der zufolge sämtliche Mitgliedstaaten Pufferzonen einrichten werden, um zu verhindern, dass Pestizide in Schutzgebieten und Trinkwasser ausgebracht oder gelagert werden.
Bernadette Bourzai  
schriftlich. - (FR) Als Verfasserin der Stellungnahme zur Wasserqualität konnte ich feststellen, dass Pestizide für die Schädigung der Umwelt, insbesondere der Oberflächengewässer und der Küstengewässer, mitverantwortlich sind, da sie lange Zeit in der Umwelt verbleiben, über weite Entfernungen transportiert werden können und eine diffuse Form der Verschmutzung darstellen, die schwer zu ermitteln ist, da sie auf Ablaufwasser, direkte Verluste im Boden und in der Luft, die Auslaugung von Pflanzen durch Regen und so weiter zurückzuführen ist. Ganz allgemein kann die derzeitige Verwendung von Pestiziden in unserer Landwirtschaft nachteilige Folgen für unsere Gesundheit haben. Die Legislativvorschläge der Kommission zum Einsatz von Pestiziden und zu Verfahren für die Genehmigung und das Inverkehrbringen wurden daher schon dringend erwartet.
Meines Erachtens sind die Ziele jedoch unzureichend, und daher habe ich auf der Plenartagung des Parlaments erfolglos den Standpunkt des Umweltausschusses vertreten, indem ein gemeinschaftsweites Ziel der Verringerung der Anwendungshäufigkeit von Pestiziden von 25 % innerhalb von fünf Jahren und von 50 % innerhalb von zehn Jahren sowie die Einrichtung von Pufferzonen von zehn Metern zwischen Feldern und Wasserläufen gefordert werden. Ich bedaure ganz besonders, dass dies eine erste Lesung ist, und der Text voraussichtlich noch mehr verwässert wird.
Edite Estrela  
schriftlich. - (PT) Ich habe für den Bericht von Christa Klaß über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Aktionsrahmen der Gemeinschaft für den nachhaltigen Einsatz von Pestiziden gestimmt, da er das Ziel verfolgt, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu reduzieren, und einen Beitrag leistet für höhere Sicherheitsstandards für Mensch, Tier und Umwelt.
Ich halte es allerdings für unerlässlich, die Möglichkeit des Sprühens aus der Luft für solche Situationen aufrechtzuerhalten, in denen keine praktikable Alternative zur Verfügung steht, oder in denen die Anwendung vom Boden aus eine größere Gefährdung darstellt. Hingegen sollte es in Natura-2000-Gebieten nicht nur möglich sein, Pestizide zu verbieten, sondern auch, ihren Einsatz einzuschränken oder das entsprechende Risiko zu minimieren. Das setzt eine spezifische Risikoeinschätzung voraus.
Ilda Figueiredo  
schriftlich. - (PT) Mit dem 6. Umweltaktionsprogramm wurde anerkannt, dass die Auswirkungen von Pflanzenschutzmitteln auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt reduziert werden müssen. Es wurde die Notwendigkeit eines nachhaltigeren Einsatzes von Pestiziden unterstrichen und ein zweigleisiger Ansatz zur vollen Umsetzung und angemessenen Überprüfung der relevanten rechtlichen Rahmen und zur Entwicklung einer thematischen Strategie zum nachhaltigen Einsatz von Pestiziden verfolgt.
Heute hält die Berichterstatterin den Titel des Kommissionsvorschlags für irreführend. Ziel des Vorschlags ist es, eine bestimmte Pestizidklasse, nämlich Pestizide in Form von Pflanzenschutzmitteln, zu regulieren. Entsprechend sollte im gesamten Text der Richtlinie die Bezeichnung "Pestizid" durch "Pflanzenschutzmittel" ersetzt werden.
Die Richtlinie stellt auf die Minderungen des Risikos für die Umwelt und die menschliche Gesundheit beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln ab. Die Maßnahmen, die mit diesem Ziel ergriffen werden, müssen jedoch angemessen sein. Wir dürfen nicht außer Acht lassen, dass es vor allem eine Sache der Mitgliedstaaten sein sollte, die Risiken, die beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln auftreten, mit Hilfe nationaler Aktionspläne zu reduzieren. Nur auf diesem Weg können die unterschiedlichen Bedingungen und Situationen auf lokaler Ebene berücksichtigt werden.
Robert Goebbels  
schriftlich. - (FR) Ich habe systematisch gegen das gesamte Pflanzenschutzpaket gestimmt, um meine Ablehnung gegenüber einem Dossier zum Ausdruck zu bringen, das für die Plenartagung noch nicht reif war. Es ist eines Gesetzgebers nicht würdig, 700 Abgeordnete mit 300 bis 400 Änderungsanträgen zu konfrontieren, über die in drei bis vier Teilen abgestimmt wird. Wir könnten genauso gut eine Lotterie veranstalten. Es erscheint lobenswert, dass der Gesetzgeber gegen den missbräuchlichen Einsatz von Pestiziden vorgehen will. Ein derart bürokratisches System einzuführen, das nur ineffizient sein kann, ist jedoch Ausdruck einer ungenügenden Rechtsetzung. Wenn wir eine ständig wachsende Bevölkerung ernähren wollen, kommen wir auf der Erde ohnedies nicht ohne Pflanzenschutzmittel aus.
Toine Manders  
schriftlich. - (NL) Das Europäische Parlament ist heute nicht auf den Wunsch der Umweltfundamentalisten eingegangen, undurchführbare Regeln für den nachhaltigen Einsatz von Pestiziden festzulegen. Stein des Anstoßes war vor allem der Vorschlag des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit, den Einsatz von Pestiziden an Wasserkörpern innerhalb einer Pufferzone von zehn Metern zu verbieten. Dies hätte katastrophale Folgen für die Verwalter des öffentlichen Raums und von Freizeitgeländen wie Golfplätzen in einem Land wie den Niederlanden, in dem ein großer Teil der Fläche von Wasser bedeckt ist.
Das Ergebnis der Abstimmung ist ein Kompromiss zwischen Schutz der Umwelt und für Behörden und Unternehmer umsetzbare Regeln. Wir haben eine gemeinsame Verantwortung, um Risiken auszuschließen, und natürlich gilt beim Einsatz von Pestiziden die Regel "Weniger ist mehr", aber die Regeln müssen realistisch und umsetzbar sein. Wenn es Alternativen gibt, müssen sie genutzt werden, aber es ist Wunschdenken, jeden Einsatz von Pestiziden gesetzlich zu verbieten und zu denken, dass dies keine Folgen für unsere Wirtschaft und Gesellschaft haben wird.
David Martin  
schriftlich. - (EN) Ich habe für diesen geänderten Bericht gestimmt, der einen vernünftigen Kompromiss zwischen der Erhaltung der öffentlichen Sicherheit durch Einschränkung der Verwendung von Pestiziden und dem Schutz der Fähigkeit der Pflanzenschutzmittelindustrie, die Pflanzenproduktion zu erhöhen, darstellt. Vor allem unterstütze ich das dem Vorschlag zugrunde liegende Vorsorgeprinzip.
Frédérique Ries  
schriftlich. - (FR) Heute Mittag hat das Europäische Parlament insgesamt eine Botschaft ausgesendet, die den Anliegen der Bürger Rechnung trägt, die für eine Landwirtschaft sind, die weniger von Pestiziden abhängt, nachhaltig ist und die Gesundheit der Landwirte und anderer Nutzer berücksichtigt.
Ein Fortschritt ist der Abschnitt zum Gesundheitsschutz, der in der Verordnung von 1991 völlig fehlte und nun durch die Anerkennung des Substitutionsprinzips klar bekräftigt wird (bei dem es, wie bei REACH, darum geht, den Einsatz weniger oder nicht chemischer Alternativen zu fördern). Der Vorrang wird dabei dem Schutz der am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen und dem grundsätzlichen Verbot des Sprühens aus der Luft gegeben.
Es war wichtig, eine Rechtslücke hinsichtlich der Phase des Einsatzes durch gewerbliche und private Anwender zu schließen. Dies wird durch die Rahmenrichtlinie erreicht, die neue Gepflogenheiten und Moden des Gartenbaus berücksichtigt: Pestizide sind bis in unsere Gärten und Häuser vorgedrungen!
Sehr zu bedauern ist jedoch die Ablehnung des neuen Ansatzes der Kommission im Bericht Klaß. Dieser Ansatz ist als integrierter Pflanzenschutz bekannt und besteht darin, den Einsatz aller bestehenden landwirtschaftlichen Techniken zuzulassen, dabei jedoch den umweltfreundlichen Techniken Vorrang einzuräumen. Ich bleibe meiner Überzeugung treu: Die integrierte Erzeugung ist gesunder Menschenverstand, angewendet auf die Landwirtschaft des 21. Jahrhunderts!
Karin Scheele  
schriftlich. - Der Richtlinienvorschlag über einen Aktionsrahmen der Gemeinschaft für den nachhaltigen Einsatz von Pestiziden ist wichtig, da trotz der bestehenden Rahmenregelungen in Böden, der Luft und in Gewässern noch immer besorgniserregende Mengen bestimmter Pestizide vorgefunden werden. Auch der über die bestehenden Regelungen hinausgehende Nachweis in landwirtschaftlichen Kulturpflanzen ist Grund zur Besorgnis und bedarf einer politischen Initiative. Ein entscheidender Punkt sind hierbei nationale Aktionspläne mit konkreten Zielvorgaben zur Verringerung der Risiken und Abhängigkeiten von Pestiziden. Überaus bedauerlich ist es, dass das Plenum dem Änderungsantrag mit der Zielsetzung einer Reduktion von besorgniserregenden, giftigen und sehr giftigen Stoffen bis 2013 um 50 % und einer Reduktion des Pestizideinsatzes um 20 % in den nächsten zehn Jahren nicht gefolgt ist. Dies wäre gerade in der gegebenen Situation ein wichtiges politisches Zeichen gewesen.
Bogusław Sonik  
Der Schlüssel zum umweltschonenden Einsatz von Pflanzenschutzmitteln liegt in der vernünftigen Risikobegrenzung. Wir sollten dieses Ziel dadurch erreichen, dass wir die Grundsätze der Richtlinie über den nachhaltigen Einsatz von Pestiziden in die Praxis umsetzen.
Jedes Land wird verpflichtet, seinen eigenen Plan entsprechend den in der Richtlinie festgelegten Leitlinien aufzustellen. Jedes Land sollte dabei die lokalen Faktoren und allfällige Unterschiede berücksichtigen.
Der Hauptunterschied zwischen uns besteht im Grad der landwirtschaftlichen Entwicklung. Die Länder, die zu den neuen EU-Mitgliedstaaten gehören, müssen häufig gewaltige Defizite wettmachen, vor allem in Bezug auf die Qualität und die Genusstauglichkeit der erzeugten Nahrungsmittel. Ein geringerer Einsatz von Pestiziden in diesen Ländern im Vergleich zum gegenwärtigen Ausmaß des Einsatzes wird sich für uns Verbraucher als Schuss nach hinten erweisen.
Unterschiede gibt es auch in Bezug auf unsere Landschaften. In Polen können ausgedehnte Waldgebiete nur durch Besprühen aus der Luft gegen Schädlingsbefall geschützt werden. Unsere Pflicht gegenüber der natürlichen Umwelt ist es, die Wälder zu schützen, während das Parlament die Aufgabe hat, die Grundsätze für den sicheren Einsatz von Stoffen festzulegen, die die natürliche Umwelt schützen.
In der Richtlinie wird ausführlich darauf eingegangen, dass der wichtigste Weg in Richtung eines umweltschonenden Einsatzes von Pestiziden die entsprechende Ausbildung der Landwirte ist. Das Parlament hat die Aufgabe, die Ausbildung zu unterstützen und die Voraussetzungen zu schaffen, damit jeder Landwirt einbezogen wird.
Die Leitlinien der Richtlinie sollten sowohl die Mitgliedstaaten als auch die Landwirte ermutigen und nicht abschrecken.
Thomas Ulmer  
schriftlich. - Ich stimme gegen den Bericht, weil die für mich wichtige klare Linie nach den diversen Änderungsanträgen nicht mehr vorhanden ist. Pflanzenschutz dient dem Menschen und der Gesundheit der Pflanzen und ist kein Menetekel für wissenschaftlich nicht fundierte Politik.
Michl Ebner
Herr Präsident! Ich bin der Ansicht, dass man sich um die Volksgesundheit und den Verbraucherschutz sehr bemühen soll, und ich möchte diese Positionen auch voll unterstützen. Nur hat es ja überhaupt keinen Sinn, wenn wir nichtpraktikable Lösungen einführen und Situationen schaffen, in denen die Herstellung von Lebensmitteln mit zugelassenen Mitteln nicht mehr möglich ist. Aus diesem Grund bin ich überzeugt, dass der Bericht Breyer in dieser Form nicht Bestand haben kann und dass wir ihn diesbezüglich auch abändern. Ich habe dagegen gestimmt und bin der Auffassung und froh darüber, dass beim Bericht Klaß, also beim Aktionsrahmen, für den ich im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Berichterstatter war, eine viel vernünftigere und praktikablere Lösung gefunden worden ist. Aus diesem Grund hoffe ich, dass wir in der zweiten Lesung auch den Bericht Breyer erheblich verbessern können, weil wir ihn verbessern müssen.
Carl Schlyter
(SV) Wir senden heute eine doppelte Botschaft. Am bizarrsten war meiner Ansicht nach heute der Angriff von Herrn Heaton-Harris, der behauptete, ehrenamtliche Gruppen versuchten, das Parlament zu beeinflussen. Die Position des Parlaments ist durch massives Lobbying von Interessenvertreter, die von der Industrie bezahlt werden, geschwächt worden. Diese stellen höhere Verkaufszahlen bei Pflanzenschutzmitteln vor den Schutz der öffentlichen Gesundheit und den Verbraucherschutz. Glücklicherweise waren sie nicht ganz erfolgreich. Es gibt nach wie vor den Pestizidpass, der den Verbrauchern angemessene Möglichkeiten bietet, von den Verkäufern zu erfahren, was sie in sich aufnehmen. Das ist ein wichtiger Schutz, für den wir bei den Verhandlungen mit dem Rat kämpfen müssen. Allerdings hat das Parlament die Anwohner und Nachbarn nicht so geschützt, wie der Umweltausschuss es vorgesehen hatte. Sie werden jetzt schlechter geschützt und erhalten weniger Informationen als vom Ausschuss gewollt. Das muss bei der zweiten Lesung korrigiert werden. Meiner Ansicht nach können wir nicht fortfahren, Zulassungen für die gefährlichsten Chemikalien auf dem gegenwärtigen Niveau auszustellen. Das Parlament hat es versäumt, generelle Reduzierungsziele für alle Pestizide aufzustellen. Das ist bedauerlich.
Ich möchte jedoch auch sagen, dass wir von der Fraktion der Grünen heute einen Bericht durchbekommen haben, der grundsätzlich für gute Verhandlungen mit dem Rat genutzt werden kann, dessen Titel jedoch etwas unpassend geworden ist. Ebenso merkwürdig wie die Verfassung als Reformvertrag bezeichnet wird, hat das Parlament Pestizide in Pflanzenschutzmittel umbenannt. Wenn das alle Pflanzenschutzmittel betreffen würde, könnten wir ebenso gut Zäune in die Vorschriften einbeziehen, da sie Schutz vor Wildschäden bieten. Das zeigt, wie absurd die Bezeichnung Pflanzenschutzmittel ist.
Edite Estrela  
schriftlich. - (PT) Ich habe für den Bericht von Hiltrud Breyer über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln gestimmt, da er helfen wird, die hohen Sicherheitsstandards für Mensch, Tier und Umwelt zu gewährleisten, indem er strenge aber vereinfachte Verfahren entwickelt und Ressourcen rationalisiert.
Der angenommene Bericht entspricht dem Subsidiaritätsprinzip, so dass die Mitgliedstaaten spezifische nationale Bedingungen, insbesondere solche im Bereich Pflanzengesundheit und Klima, berücksichtigen und demgemäß angemessene Maßnahmen zur Verringerung des Risikos beschließen können.
Ilda Figueiredo  
schriftlich. - (PT) Dieser Vorschlag sollte mit den Gründen des 6. Umweltaktionsprogramm übereinstimmen, mit dem Ziel, bei der Bewertung von Risiken und Gefahren für Mensch und Umwelt neue Kenntnisse über prospektive und retrospektive Strategien anzuwenden und Kohärenz mit anderen Politikbereichen herzustellen.
Daher muss, ebenfalls in Übereinstimmung mit der thematischen Strategie zum nachhaltigen Einsatz von Pestiziden, die Regulierung ein hohes Maß an Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt sicherstellen, und dem Vorsorgeprinzip Vorrang geben. Die Maßnahmen müssen jedoch verhältnismäßig sein und das Subsidiaritätsprinzip berücksichtigen.
Die Verbindung zu anderen Politikbereichen sollte klarer herausgearbeitet werden. Beispielsweise sollte die Verordnung nicht den Zielen und Qualitätsstandards der Wasserrahmenrichtlinie (2000/60/EC) und deren Tochterrichtlinien entgegenlaufen. Dies ist durch regelmäßige Prüfungen sicherzustellen.
Jeder Mitgliedstaat sollte die Möglichkeit haben, bei der Entwicklung grundlegender Schutzstandards oder bei der Lizenzierung von Produkten über die Standards der Gemeinschaft hinauszugehen, um die aufgestellten Ziele nationaler pestizidbezogener Aktionspläne, Gesundheitsprogramme oder nationaler Umweltschutzmaßnahmen umzusetzen und dabei die spezifischen nationalen Bedingungen zu berücksichtigen.
David Martin  
schriftlich. - (EN) Ich habe für diesen Bericht gestimmt und bin froh darüber, dass er den nachhaltigen Einsatz von Pestiziden mit einem wirksamen Gesundheits- und Umweltschutz verbindet.
Luca Romagnoli  
schriftlich. - (IT) Obwohl ich für den Bericht Breyer als Ganzes gestimmt habe, hielt ich es für ratsam, einige auf die Abänderung des ursprünglichen Berichts abzielende Änderungsanträge zu unterstützen. Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass wir das Monopol großer multinationaler Unternehmen im Bereich der gemeinsamen Datennutzung und des Datenzugangs brechen und den Sektor für einen stärkeren und faireren Wettbewerb öffnen. Zum anderen wird dieser Sektor von geografischen und die Umwelt betreffenden Unterschieden beeinflusst, die gebührend berücksichtigt werden müssen.
der gegenseitigen Anerkennung und bei der vergleichenden Bewertung der Substanzen. Derzeit wird nämlich den vor allem Beistoffe produzierenden kleinen und mittleren Unternehmen eben aufgrund der Übermacht der großen Industriekonzerne - und zwar nicht nur bei der Datenverwaltung und beim Datenaustausch -Handlungsspielraum verwehrt. Eine europäische Rechtsvorschrift muss ihre Erfordernisse unbedingt berücksichtigen und unterstützen, um zu vermeiden, dass sie langsam aber sicher vom Markt verschwinden.
Tokia Saïfi  
schriftlich. - (FR) Pestizide, die seit langem eingesetzt werden, um Pflanzen vor verschiedenen Parasiten zu schützen, haben die Landwirtschaft beträchtlich verändert. Heute beobachten wir jedoch, dass der massive Einsatz dieser Pestizide im landwirtschaftlichen und nicht-landwirtschaftlichen Umfeld die Umwelt (Verschmutzung von Wasser, Luft, Boden usw.) und auch die Gesundheit schädigt (Entwicklung bestimmter Formen von Krebs, Beeinträchtigung der Fertilität).
Angesichts dessen hat die EU beschlossen, ihre Rechtsvorschriften zu ändern, um eine Verringerung des Pestizideinsatzes zu fördern. Insbesondere im Rahmen des Berichts Breyer zum Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und dem nachhaltigen Einsatz von Pestiziden habe ich für die Festlegung strikter Kriterien für alle giftigen Substanzen gestimmt (neurotoxische, bioakkumulative, krebserregende Stoffe usw.). In Fortsetzung des nationalen Pestizidplans Frankreichs und von REACH habe ich ebenfalls eine 50%-ige Verringerung äußerst besorgniserregender Pestizide bis 2013 und die Ersetzung der gefährlichsten Stoffe durch sichere Ersatzstoffe (einschließlich nicht chemische Stoffe) unterstützt. Und schließlich habe ich im Geiste der nationalen Umweltdebatte in Frankreich für eine Pestizid-Steuer gestimmt, um unsere Landwirte zu ermutigen, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu verringern.
Karin Scheele  
schriftlich. - Ich konnte gestern meine Redezeit nicht in Anspruch nehmen. Zeitgleich fand im Klimawandel-Ausschuss die Abstimmung über den Bericht Hassi statt, der die Grundlage für die Position des Europäischen Parlaments für die UN-Klimakonferenz ist. Die neue Politik der Europäischen Union für den Einsatz von Pestiziden ist ein wichtiger Schritt für besseren Gesundheits- und Umweltschutz. Besonders wichtig beim heutigen Abstimmungsergebnis ist die klare Positionierung des Parlaments gegen das von der Kommission vorgeschlagene Drei-Zonen-Modell. Das vorgeschlagene System ist irreführend und würde dem Ziel des nachhaltigen Einsatzes von Pestiziden grob widersprechen.
Thomas Ulmer  
schriftlich. - Ich stimme gegen den Bericht, weil er nicht nach strengen wissenschaftlichen Kriterien erstellt ist und weil ich das Zonenmodell - egal in welcher Ausführung - für unsinnig halte. Nur eine einheitliche Zulassung macht in einem gemeinsamen Wirtschaftsraum Sinn. Ich hoffe auf eine wesentliche Verbesserung in der zweiten Lesung.
Liam Aylward und Brian Crowley  
schriftlich. - (EN) Es steht außer Zweifel, dass trotz der geltenden Rechtsprechung zur Reduzierung von Pestiziden ungeheure Mengen von Pestiziden in unserer Luft, im Wasser und in den Lebensmitteln vorhanden sind und unsere Gesundheit und die Umwelt beeinträchtigen.
Zwar haben meine Kollegen und ich nachdrücklich für eine Verringerung von Pestiziden in unserem tagtäglichen Leben gestimmt, doch heute ist es auch wichtig, dass wir die realen Bedürfnisse der Landwirte und Obstbauern, insbesondere angesichts steigender Lebensmittelpreise anerkennen. Wir können nicht abstrakt Rechtsvorschriften erlassen! Ich habe für einen praktischen und ausgewogenen Ansatz und gegen extreme Änderungsanträge gestimmt, durch die sich unsere Lebensmittelversorgung verschlechtern und die Landbewirtschaftung unglaublich aufwändig und unpraktisch würden. Wir sollten nicht vergessen, dass Landwirte von Natur aus umweltbewusster sind! Statt eines Verbots von Pestiziden werden sich die Mitgliedstaaten auf Schulungs- und Informationsmaßnahmen sowie bewährte Praktiken und integrierten Pflanzenschutz konzentrieren, und das nützt uns als Bürgern, Verbrauchern und Landwirten.
Ich habe für realistische Zielstellungen für die Mitgliedstaaten gestimmt, wobei auch der unterschiedliche Charakter der 27 Mitgliedstaaten zu berücksichtigen war. Bezüglich des Einsatzes muss das Risiko der zentrale Faktor sein, müssen Gefahr und Exposition in Betracht gezogen werden.
Astrid Lulling  
schriftlich. - (FR) Bei den Berichten über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und den nachhaltigen Einsatz von Pestiziden bin ich dem sehr verantwortungsbewussten Ansatz meiner Fraktion gefolgt.
Die als CMR1 klassifizierten Erzeugnisse, bei denen wissenschaftlich nachgewiesen ist, dass sie die Gesundheit von Menschen und Tieren beeinträchtigen, sollten nicht länger zugelassen sein.
Die Pflicht, alle Nachbarn vor dem Sprühen zu informieren, würde nur eine Massenhysterie hervorrufen, abgesehen davon, dass dies eine enorme Flut von kontraproduktiver Bürokratie mit sich bringen würde, die, wenn CMR1-Erzeugnisse vom Markt genommen werden, sowieso hinfällig wird.
Meines Erachtens sollte der Grundsatz der Subsidiarität bei Pufferzonen, die nicht zu behandeln sind, angewendet werden, um zu verhindern, dass der landwirtschaftlichen Produktion weitere Zwänge auferlegt werden.
Ich bin gegen die Einführung einer besonderen Steuer für zugelassene Erzeugnisse, denn dies wird zu einer völlig unnötigen Erhöhung der Kosten der Agrarproduktion führen.
Ich bin natürlich gegen das Verbot, Pflanzenschutzmittel mit dem Hubschrauber zu versprühen. Das Verbot dieser Methode ist nicht hinnehmbar, da sie in einigen Regionen, beispielsweise beim Weinbau in Hanglagen, die einzig durchführbare ist.
Ich freue mich, dass meine Änderungsanträge hinsichtlich der inakzeptablen Folgen von Pflanzenschutzmitteln, die unter Anderem nachteilige Folgen für das Verhalten bestimmter Arten wie Bienen haben und sogar zur Ausrottung dieser Arten führen könnten, berücksichtigt wurden.
Robert Navarro  
schriftlich. - (FR) Ich habe für die Berichte Klaß und Breyer zum Einsatz von Pestiziden gestimmt, da sie einen Fortschritt hin zu einer besseren Berücksichtigung der Folgen des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln für die Umwelt und die Gesundheit darstellen. Ich begrüße vor allem die Annahme des Vorschlags der Sozialdemokraten, den Einsatz von Pestiziden in Wohngebieten und empfindlichen Gebieten zu untersagen. Ich begrüße ferner die Annahme unserer Vorschläge zur systematischen Förderung nicht chemischer Techniken. Ich bedaure jedoch, dass die europäische Rechte sich gegen die Einführung von Zielen zur Verringerung des Einsatzes dieser Erzeugnisse ausgesprochen hat. Es gibt viele Beispiele, die zeigen, dass eine Verringerung möglich ist, und eine Strategie der schrittweise Verringerung hätte eingeführt werden können, ohne die Industrie und Arbeitsplätze zu gefährden. Wieder einmal hat die Rechte den Gewinnen den Vorzug gegeben... Doch kleine Schritte zählen, und diese Berichte sind ein Schritt in die richtige Richtung, hin zu einer nachhaltigen Landwirtschaft von morgen und einer gesünderen Umwelt für unsere Kinder.
