
Der Präsident.
   Ich erkläre die am Donnerstag, dem 18. Dezember 2003 unterbrochene Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für wieder aufgenommen. 
Der Präsident.
   Liebe Kollegen! Wie Ihnen bekannt ist, verloren am 26. Dezember 2003 in der altehrwürdigen Stadt Bam im Iran mindestens 30 000 Menschen durch ein Erdbeben ihr Leben. Viele Tausend wurden verletzt, und Zehn-, wenn nicht Hunderttausende Bewohner dieser Stadt und Region mussten die Gegend verlassen. Ich möchte hiermit in diesem Hohen Haus unser Mitgefühl für alle Opfer dieses Erdbebens sowie unsere Entschlossenheit zu Protokoll geben, ihnen und ihren Gemeinden gegenüber in den kommenden Wochen und Monaten praktische Solidarität zu erweisen.
Außerdem möchte ich unsere Aufmerksamkeit auf den Unfall am 3. Januar 2004 lenken, bei dem ein ägyptisches Charterflugzeug in das Rote Meer stürzte und 148 Menschen zu Tode kamen. Ich habe bereits im Namen des Parlaments den Familien der Opfer und den französischen Behörden unser Beileid übermittelt.
Aus Respekt den Opfern gegenüber, sowohl des Erdbebens – einer schrecklichen Naturkatastrophe – und des Flugzeugunglücks, möchte ich Sie bitten, sich zu einer Schweigeminute zu erheben.
 – Liebe Kollegen! Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass es gestern Nacht hier in diesem Gebäude in Straßburg in einem Warmwasserboiler im Stockwerk über unserem Plenarsaal zu einem Leck gekommen ist. Das Wasser lief in die Zwischendecke des Saals und tropfte auf die Tische und Stühle der Abgeordneten. Leider muss ich den Kollegen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas mitteilen, dass sich ihre Plätze im Zielgebiet befanden.
Gegen 4.30 Uhr heute Morgen wurde das Leck von den Dienststellen des Europäischen Parlaments entdeckt, die unverzüglich alle notwendigen Schritte zum Schutz des Plenarsaals und dessen Ausstattung sowie zur Lokalisierung und Abdichtung des Lecks unternahmen. Die Zwischendecke wurde von den technischen Diensten und von hinzugezogenen Handwerkern vom Wasser gesäubert und getrocknet, außerdem wurde das Mobiliar gereinigt und die technischen Anlagen für das Dolmetschen und die elektronische Abstimmung überprüft. Die technischen Diensten haben mir versichert, dass von der Zwischendecke keine Gefahr ausgeht und sie auch nicht einsturzgefährdet sei. Nach unseren Erkenntnissen entstand außer bei den im Laufe dieses Nachmittags ersetzten elf Systemen und Pulten der Abstimmungs- bzw. Dolmetschanlage kein wesentlicher Schaden. Daher müsste der Plenarsaal ohne Einschränkung benutzbar sein. Sollten irgendwelche funktionsbedingten Störungen auftreten, informieren Sie bitte unverzüglich die Dienststellen, damit diese gelöst werden können(1).

Der Präsident.
   Der endgültige Entwurf der Tagesordnung, wie er von der Konferenz der Präsidenten auf ihrer Sitzung am Donnerstag, dem 8. Januar 2004 gemäß Artikel 110 und 110a der Geschäftsordnung aufgestellt wurde, ist verteilt worden.
Zur Tagesordnung für Straßburg oder für Brüssel wurden keine Änderungen vorgeschlagen. 
Poettering (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Heute Nachmittag steht der Bericht des Kollegen Pex über Sanktionen für Meeresverschmutzungsdelikte auf der Tagesordnung. Dem Kollegen Pex wie auch dem Kollegen Doorn und anderen geht es gut – das sage ich, damit Sie nicht gleich unruhig werden über das, was ich hinzufüge: Sie hatten einen Flugzeugunfall. Die Maschine ist wohl zu weit gerollt, so habe ich das verstanden, aber es geht allen gut. Der Kollege Pex bittet darum, dass sein Bericht heute behandelt und nicht verschoben wird, und zwar, dass er vom Kollegen Bremmer vorgestellt wird, der zwar nicht dem Ausschuss angehört, aber über das Thema informiert ist. Diese Bitte wollte ich sehr gerne hier vortragen. 
Der Präsident.
   Da die Kommissarin anwesend ist und das Hohe Haus offenbar zustimmt, werden wir heute also wie geplant mit dem Arbeitsplan fortfahren. 
Swoboda (PSE ).
   – Herr Präsident! Wir haben einen Wunsch zur Änderung der Abstimmung am Donnerstag, und wenn möglich, würde Frau Evelyne Gebhardt dies noch gerne begründen. Wir haben das allerdings relativ kurzfristig angemeldet. 
Gebhardt (PSE ).
   – Herr Präsident! Am Donnerstag findet die Diskussion und die Abstimmung über den Bericht Zappalà über die Anerkennung von Diplomen statt. Die Diskussion sollte durchaus am Donnerstagvormittag stattfinden; ich hätte allerdings die Bitte, dass wir die Abstimmung zu diesem Bericht auf die Brüssel-Sitzung am Ende des Monats vertagen. Es gibt zwei Gründe dafür, warum ich das im Namen meiner Fraktion beantrage.
Der eine: Es gibt ein paar Änderungsanträge, die noch überprüft werden müssen, bevor sie heute noch einmal in die Übersetzung gehen, und das wird zeitlich sehrknapp. Insgesamt werden es mehr als 300 Änderungsanträge sein, glaube ich.
Das andere ist, dass eine ganze Reihe von Abgeordneten aus diesem Hohen Haus am Donnerstagvormittag zum Sozialforum nach Indien abfliegen. Bei der Berufsanerkennung geht es um ein so wichtiges Thema, das so viele Bürger und Bürgerinnen betrifft, dass es wirklich sinnvoll und richtig wäre, wenn in diesem Hohen Haus eine sehr große Zahl von Abgeordneten darüber abstimmten. Deswegen sollten wir das zu einem Zeitpunkt machen, zu dem auch gewährleistet ist, dass sehr viele da sind. Deswegen beantragen wir, dass die Abstimmung zu diesem Bericht Ende des Monats in Brüssel stattfindet. Die Diskussion soll aber trotzdem am Donnerstagvormittag stattfinden.
Lehne (PPE-DE ),
   . – Herr Präsident! Ich möchte in dieser Frage den Berichterstatter vertreten. Mir ist mitgeteilt worden, dass der Berichterstatter diesen Bericht gerne in dieser Woche zur Abstimmung gestellt hätte, auch deshalb, weil erfahrungsgemäß die Präsenz in Straßburg-Wochen höher ist als in Brüssel-Wochen. Es ist ein besonders wichtiges Thema, über das schon seit vielen, vielen Monaten gesprochen wurde und wir haben die Abstimmung im Ausschuss immer und immer wieder verschoben, auch aus Gründen der Gewichtigkeit und der Schwierigkeit dieses Themas. Diesmal sind wir jedoch der Ansicht, dass die Sache entscheidungsreif ist und in dieser Woche beschlossen werden kann. 
Der Präsident.
   Ich befinde mich bei dieser Angelegenheit etwas in einem Dilemma, nicht nur weil hier verschiedene Vorschläge gemacht werden, sondern auch weil sich mein Kabinett mit dem Berichterstatter in Verbindung gesetzt hat und ich es so verstanden habe, dass er eine andere als die jetzt vorgeschlagene Vorgehensweise befürwortet. Ich schlage vor, dass wir morgen früh bei der Eröffnung der Sitzung sondieren, ob wir die verschiedenen Präferenzen, die heute Nachmittag geäußert wurden, in Übereinstimmung bringen können. Stimmt das Parlament dem zu? 
Swoboda (PSE ).
   – Herr Präsident! Wäre es nicht möglich, dies vor der Abstimmung morgen Mittag zu tun? 
Der Präsident.
   Ja, das ist tatsächlich besser, da zu Beginn der morgigen Abstimmung mehr Abgeordnete anwesend sein werden. Ich ersuche die Kollegen, sich in der Zwischenzeit zu konsultieren und möglichst einen Konsens zu finden.
Der Präsident.
   Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag.
Dieser Antrag wurde am Ende der letzten Tagung geprüft. 
Herzog (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident, ich möchte zunächst Frau Randzio-Plath entschuldigen, die leider verhindert ist. Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung wird heute Abend im vereinfachten Verfahren nach Artikel 158 Absatz 1 über diese Frage der Verlängerung abstimmen, so dass das Ergebnis rasch bekannt sein dürfte. Ich denke nämlich, wir werden uns da einig sein, aber die Abstimmung findet heute Abend statt. 
Der Präsident.
   So wie ich Sie verstehe, werden Sie nach der Sitzung heute Abend definitiv eine Empfehlung abgeben können. Wollen Sie sich daher morgen bei der Eröffnung der Sitzung mit der Dringlichkeit beschäftigen? 
Herzog (GUE/NGL ).
   – Wir können den Vorschlag heute, auf der Stelle, akzeptieren. 

Titley (PSE ).
   – Herr Präsident! Wie Ihnen wahrscheinlich bekannt ist, ging letzten Montag in meinem Büro eine Brandbombe ein, die an mich adressiert war, aber von meinen Mitarbeitern geöffnet wurde. Ich möchte diese Gelegenheit nutzen und den Kollegen für ihre Solidarität und Unterstützung danken. Offensichtlich ist das ein schockierender Vorfall, dabei erging es bei Lichte betrachtet anderen Abgeordneten dieses Parlaments viel schlimmer. Besonders erschreckend war, dass meine Mitarbeiter den Brief öffneten und dass es z. B. auch Studenten hätten gewesen sein können, die ein Praktikum absolvierten; das war das Feigste daran.
Wir müssen zwar Sicherheitsvorkehrungen treffen, doch hoffentlich werden wir nicht zulassen, dass Barrieren zwischen uns und unseren Wählern errichtet werden, denn das ist genau das, was die Täter erreichen wollen: ein Untergraben der demokratischen Gesellschaft. Dafür gibt es in der Vergangenheit viele Beispiele.
Am meisten schockiert hat aber vielleicht die Entscheidung von Herrn Farage von der UK Independence Party, eine opportunistische Pressemitteilung zu veröffentlichen, die bestenfalls äußerst schlechten Geschmack bewies und schlimmstenfalls den Terrorismus in Schutz nahm. Seit dieser Pressemitteilung haben meine Büromitarbeiter, und damit wurde dem Ganzen die Krone aufgesetzt, viele E-Mails von Anhängern oder Mitgliedern der UK Independence Party erhalten, die äußerst beleidigend und aufhetzerisch waren, darunter auch ein Vorschlag, dass die Bombe hätte größer sein sollen. Dies hat mich in meiner Ansicht bestärkt, dass es sich bei der UK Independence Party um eine Gruppe paranoider Reaktionäre am Rande der Gesellschaft handelt, die zweifelsohne dazu bereit ist, sich mit denen zusammenzutun, die für den gewaltsamen Sturz von Regierungen eintreten.
Schon vorher hat es in diesem Hohen Haus Menschen gegeben, die den Terrorismus entschuldigt haben, insbesondere von Herri Batasuna. Ich bin enttäuscht und auch beschämt darüber, dass eine britische Partei dieselbe Haltung angenommen hat, und ich hoffe, Sie verurteilen das, Herr Präsident.
Der Präsident.
   Herr Titley, das Hohe Haus ist mit Ihnen und Ihren Mitarbeitern völlig solidarisch.
Mehrere andere Kollegen möchten sich zu diesem Thema äußern; danach würde ich mich jedoch gerne mit einigen Worten an das Parlament zu den Erkenntnissen wenden, die man als Lehre aus den Ereignissen der vergangenen Woche ziehen kann. 
Salafranca Sánchez-Neyra (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, auch ich möchte mich für die unzähligen Sympathie- und Solidaritätsbekundungen bedanken, die ich aus praktisch allen Teilen der Welt, von allen Organen – und ich stelle fest, dass die Vizepräsidentin der Kommission, Frau de Palacio, anwesend ist – und von vielen, vielen Mitgliedern dieses Hauses, ausnahmslos aller Fraktionen, nach der Zustellung des Pakets aus Bologna erhalten habe.
Ich bin der Meinung, dass sich die Organe durch diese Geschehnisse nicht einschüchtern lassen dürfen und dass wir, heute mehr den je, unsere Arbeit für ein vereintes Europa – unter Berücksichtigung der Prioritäten, die uns der irische Ratsvorsitz übermorgen vorlegen wird – und für eine europäische Verfassung fortsetzen müssen. Europa will und braucht eine Verfassung, eine Verfassung, die uns alle einschließen muss.
Ich vertrete die Ansicht, dass es angesichts der terroristischen Bedrohung, der wir alle gleichermaßen ausgesetzt sind – und ich denke, dies ist ein guter Moment, um als Spanier die unablässige Ermutigung, die wir seitens des Europäischen Parlaments in unserem Kampf gegen die Terrororganisation ETA erfahren haben, anzuerkennen und mich dafür zu bedanken –, wichtig ist, weiterhin vereint voran zu schreiten, und auch unsere diesbezügliche Antwort und Reaktion muss einheitlich ausfallen. Diese Antwort muss, wie Herr Titley gesagt hat, ruhig und besonnen, frei von Hysterie und unter Mobilisierung all unserer Anstrengungen und unserer ganzen Entschlossenheit gegeben werden, damit die Freiheit – und ich möchte betonen, dass dies hier das Haus der Freiheit der europäischen Bürger ist – nicht brutal und ungestraft durch Akte der Barbarei verletzt wird, denn das ist die einzige Sprache, die die terroristischen Bewegungen kennen.
Poettering (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Eigentlich wollte ich mich nicht äußern, aber da es jetzt einige Wortmeldungen gegeben hat, möchte ich es doch tun. Es muss für uns im Europäischen Parlament völlig klar sein, dass wir es niemandem gestatten – seien es Terroristen, seien es Anarchisten, wer auch immer –, uns unter Druck zu setzen. Wir sagen: Die Einigung Europas ist ein Werk des Friedens, ein Werk der Verständigung und ein Werk der Versöhnung. Es wird niemandem in Europa und in der Welt gelingen, uns von diesem Friedenswerk abzubringen. Deswegen sollten wir überlegen, wie wir unsere Sicherheit weiter erhöhen können. Aber wir sollten in aller Konsequenz unser Friedenswerk der Einigung Europas fortsetzen.
Farage (EDD ).
   – Herr Präsident! Seit dem Beginn dieser Vorfälle sage ich, dass ich die Anwendung von Gewalt zum Erreichen politischer Ziele verurteile. Das habe ich während der ganzen letzten Woche gesagt, und ich bin enttäuscht, dass Herr Titley das nicht hören will. Wenn er, wie er sagt, direkte Drohungen von Menschen erhalten hat, die vorgeben, Anhänger oder Mitglieder der UK Independence Party zu sein, so sollte er mir unverzüglich deren Namen zukommen lassen, denn gegen diese Leute würde umgehend ein Disziplinarverfahren eröffnet und sie würden aus unserer Partei ausgeschlossen.
Wir sind eine nichtrassistische, keiner Konfession verpflichtete demokratische Partei, aber wir trauen uns zu sagen, dass ein Weiterführen der europäischen Integration ohne die rückhaltlose Zustimmung der Menschen in Europa gefährlich ist. Wäre es nicht besser, die vorgeschlagene europäische Verfassung in jedem Land der Europäischen Union zur demokratischen Abstimmung zu stellen und die Menschen, nicht die Berufspolitiker, über ihr Schicksal entscheiden zu lassen? Wenn dies nicht geschieht, könnte das ein Fehler mit historischen Folgen sein, der irgendwann in der Zukunft zu ernsthafter Auflehnung führen könnte. 
Der Präsident.
   Ich rufe den ehemaligen Bürgermeister von Bologna, unseren Vizepräsidenten Herrn Imbeni auf. 
Imbeni (PSE ).
   – Herr Präsident, ich melde mich weder als ehemaliger Bürgermeister von Bologna noch als in dieser Stadt gewählter Abgeordneter zu Wort. Selbstverständlich habe ich den unmittelbaren Opfern dieser Gewaltakte bereits meine Solidarität bekundet, doch schließe ich mich auch der Meinung derjenigen an, die sagen, wir dürften jenen, die mit Gewalt- und Einschüchterungsaktionen die demokratischen Institutionen schwächen wollen, nicht zu viel Publicity verschaffen.
Mit meiner Wortmeldung möchte ich Sie, Herr Präsident, und alle meine Kolleginnen und Kollegen bitten, einen Gedanken, den der ehemalige norwegische Ministerpräsident in den letzten Tagen geäußert hat, zu unterstützen: den Gedanken, der Europäischen Union den Friedensnobelpreis zu verleihen. Wie nämlich soeben der Kollege Poettering sagte, vollbringen wir das weltweit größte und außergewöhnlichste Friedenswerk aller Zeiten. Meines Erachtens ist die Europäische Union – ich sage nicht, das Europäische Parlament, der Rat oder die Kommission, sondern die Union als solche – vollauf berechtigt, zu beantragen und zu fordern, dass der Union der Friedensnobelpreis verliehen wird. Ich hoffe darauf, dass alle Kolleginnen und Kollegen, und allen voran Sie, Herr Präsident, diese Idee unterstützen.
Der Präsident.
   Was die Ereignisse der vergangenen Woche betrifft, so kann ich den Kollegen versichern, dass wir sehr intensiven Kontakt mit den Sicherheitsdiensten der Mitgliedstaaten hatten, insbesondere angesichts der Erfahrungen von Herrn Titley.
Wir haben eine sehr gründliche Überprüfung der Sicherheitsvorkehrungen in unseren Gebäuden vorgenommen. Dabei wurden einige praktische Fragen aufgeworfen. Diesen haben wir uns zugewandt und werden uns weiter intensiv damit beschäftigen. Auf der Konferenz der Präsidenten vergangene Woche wurde dieses Thema eingehend erörtert, und auch heute Abend wird es im Präsidium ausführlich diskutiert werden. Ich kann Ihnen also versichern, dass dieses Thema so behandelt wird, wie Sie es erwarten. Ebenso kann ich versichern, dass wir wissen, wie wir darauf reagieren und wie wir darauf reagieren müssen, doch das behalten wir für uns.
Bei der letzten Frage, die im Laufe der Anmerkungen zu den Vorfällen der vergangenen Woche angesprochen wurde, müssen wir uns darüber im Klaren sein, dass es für – aus welchem Grund, an welchem Ort auch immer verübte – Terrorakte gegen demokratisch gewählte Amtsinhaber, darunter auch, das zeigte die vergangene Woche, gegen Abgeordnete dieses Parlaments, keine Rechtfertigung gibt. Kein Abgeordneter dieses Hohen Hauses sollte danach streben, direkt oder indirekt das Unhaltbare und Unannehmbare zu unterstützen.
Maaten (ELDR ).
   – Herr Präsident! Ich möchte auf eine völlig andere Angelegenheit aufmerksam machen, nämlich auf das besondere Enteignungsgesetz von Valencia in Gestalt des Landerschließungsgesetzes – des LRAU –, das meines Erachtens einen direkten Verstoß gegen verschiedene internationale Verträge darstellt, unter anderem gegen die Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Anscheinend hat die Regierung Valencias dieses stalinistische Gesetz entworfen, um ihre Flächennutzungspläne preiswert in die Tat umsetzen zu können. Diesem Gesetz zufolge können Enteignungen im öffentlichen Interesse durchgeführt werden, in der Praxis führt dies jedoch dazu, dass Bauunternehmer einen Freibrief für die Ausführung ihrer lukrativen Pläne erhalten. Hauseigentümer werden gegen eine lächerlich geringe Entschädigung vor die Tür gesetzt, es gibt keine Einspruchsmöglichkeiten, und die Bewohner, häufig pensionierte Ausländer aus der ganzen Union, werden nicht einmal informiert. Dies ist eine Situation wie im Mittelalter. Ich plädiere daher dafür, dass ein Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments prüft, ob dieses Gesetz gegen internationale Verträge verstößt, und dass dieses Gesetz während der Dauer der Untersuchung außer Kraft gesetzt wird. 
De Rossa (PSE ).
   – Herr Präsident! Diese Woche jährt sich die Inhaftierung von ca. 660 Menschen in Guantanamo Bay ohne Anklage oder Prozess zum zweiten Mal. Laut Amnesty International sind einige von ihnen Jugendliche.
Dieses Hohe Haus hat erst kürzlich seine Bedenken über die fortdauernde Inhaftierung dieser Menschen ohne Anklage oder Prozess zum Ausdruck gebracht und eindringlich gefordert, dass sie eine faire und offene Verhandlung mit Recht auf Wahl eines Verteidigers erhalten.
Ich ersuche Sie, Herr Präsident, direkt mit dem Kongress der Vereinigten Staaten in Kontakt zu treten, um die Besorgnis dieses Parlaments zu äußern, und auch den amtierenden Ratspräsidenten eindringlich zur Kontaktaufnahme mit den Behörden der Vereinigten Staaten aufzufordern, um unseren Bedenken Ausdruck zu verleihen.
Wenn wir im Kampf zur Niederschlagung des Terrorismus Menschen ihre Bürger- und politischen Rechte verweigern, dann untergraben wir unsere Demokratien.
Der Präsident.
   In meinen Ausführungen im Namen des Parlaments auf dem Gipfeltreffen im Dezember 2003 in Brüssel habe ich unter Hinweis auf die Kontakte der Organe mit den Vereinigten Staaten, ihrer Regierung und ihrem Kongress genau das zum Ausdruck gebracht. 
Tannock (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Letzte Woche haben Indien und Pakistan auf dem Treffen der Südostasiatischen Vereinigung für regionale Zusammenarbeit angekündigt, dass sie sich in einem Monat wieder treffen werden, um bilaterale vertrauensbildende Maßnahmen zu ergreifen, darunter auch Gespräche über Kaschmir. Dieses Hohe Haus wird sicherlich eine Entspannung der Lage im gefährlichsten Krisenherd der Welt, der erst vor zwei Jahren am Rande eines Atomkriegs stand, begrüßen. Jüngst haben beide Länder eine Waffenruhe an der Demarkationslinie in Kaschmir verkündet, die Flug- und Busverbindungen wieder aufgenommen sowie ein Handelsabkommen unterzeichnet. Im März wird zum ersten Mal seit zehn Jahren die indische Cricket-Mannschaft Pakistan besuchen. Sport und Freundschaft gehen Hand in Hand. Dennoch fordere ich Präsident Musharraf auf, gleichzeitig für ein Ende der grenzüberschreitenden terroristischen Infiltration zu sorgen, und ich begrüße die heutige Nachricht von der Verhaftung der Personen, die des versuchten Mordes an ihm beschuldigt werden. Ich bin mir sicher, dieses Hohe Haus möchte seine Ermunterung und Unterstützung für den Friedensprozess zum Ausdruck bringen. 
Figueiredo (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident! Ich möchte den Kolleginnen und Kollegen danken, die ein Papier unterstützt haben, in dem Solidarität mit Frauen geäußert wurde, die eines Schwangerschaftsabbruchs beschuldigt wurden und gegenwärtig in Portugal vor Gericht stehen. Das Verfahren wird morgen vor dem Strafgericht von Aveiro fortgesetzt. Nach dem Fall Maia vor ungefähr zwei Jahren gab es immer wieder neue Fälle. Trotz der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. Juli 2002, in der empfohlen wird, dass die Mitgliedstaaten gegen Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch durchführen lassen, nicht strafrechtlich vorgehen, hat das Gesetz in Portugal weiterhin keinen Bezug zur sozialen Wirklichkeit. Es ist ein grausames Gesetz, das Frauen dazu bringt, Zuflucht in „Hinterzimmern“ zu suchen, das sie wie Kriminelle behandelt, das sie auf die Anklagebank setzt und sie für bis zu drei Jahren ins Gefängnis schicken kann.
Deshalb bitte ich Sie, meine Damen und Herren, sich mit diesen Frauen solidarisch zu zeigen und die Nationalversammlung Portugals aufzufordern, sich mit dem Problem der illegalen Schwangerschaftsabbrüche zu befassen und die Gesetzgebung abzuschaffen, die betroffene Frauen verurteilt.
Cappato (NI ).
   – Herr Präsident,Anfang Dezember wurdeverkündet, die Europäische Kommission habe die Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen mit Syrien abgeschlossen, und dann haben wir nichts mehr davon gehört. Was den Kampf gegen den Terrorismus angeht, so ist es meines Erachtens nicht nötig, sich weiter über die Beziehungen zwischen Syrien und Organisationen wie Hamas, Islamischer Dschihad und Hisbollah oder die unmittelbare Unterstützung, die ihnen durch Syrien gewährt wird, auszulassen. Da sich die Europäische Union im Laufe der Jahre als unfähig erwiesen hat, in allen Assoziierungsabkommen für die Einhaltung der Menschenrechtsklausel zu sorgen, wäre es angezeigt, dass das Parlament vor der Aussprache zu diesem Thema von der Kommission sämtliche Informationen erhält, die Aufschluss darüber geben, wie es zum Abschluss eines Assoziierungsabkommens sogar mit einem Land wie Syrien kommen konnte. 
Morgantini (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident, auf dem Flughafen von Tel Aviv bekommt man ein Dokument ausgehändigt, das Reisen in die besetzten Palästinensergebiete im Westjordanland und im Gazastreifen unterbinden soll. Wer in die Territorien der Palästinensischen Behörde reisen will, benötigt eine schriftliche Genehmigung, in Ermangelung deren die israelischen Behörden – ich zitiere – „jemanden, der in die Autonomiegebiete einreist, ausweisen, festnehmen und strafrechtlich verfolgen können“. Das ist meines Erachtens ein schwer wiegender Akt, der die Souveränität der Palästinensischen Behörde verletzt. Die Mauer hindert die Palästinenser daran, sich frei zu bewegen: nun entscheiden die israelischen Behörden sogar, wen die Palästinenser treffen dürfen und wen nicht; mit anderen Worten, die Gefängniswärter stellen die Genehmigungen für die Gefangenen aus. Dieses Dokument wurde auch Mitarbeitern und Beamten der Europäischen Union übergeben.
Deshalb fordere ich den Präsidenten, die Europäische Kommission und auch den Ratsvorsitz auf, zu intervenieren und die israelischen Behörden nach den Gründen für diese Reisebeschränkungen zu fragen. Ich übergebe Ihnen das Papier, das mehrere ausländische Bürger erhalten haben. 
Nordmann (ELDR ).
   – Herr Präsident, ich möchte auf die Polemik eingehen, die in der vergangenen Woche zwischen dem Jüdischen Weltkongress und der Kommission der Europäischen Union aufgekommen ist. Mir geht es nicht darum, diese Polemik noch zu verschärfen, sondern ich möchte lediglich daran erinnern, dass ihre Ursache in einem von den europäischen Institutionen offensichtlich noch gar nicht verbreiteten Bericht liegt, der eine leider nur allzu reale Situation zum Gegenstand hat, nämlich das Wiederaufleben des Antisemitismus in einigen Ländern, besonders in Frankreich, wo täglich jüdische Kinder, weil sie Juden sind, durch Araber schikaniert und verfolgt werden, die damit in bösartiger Weise auf sie übertragen, was im Nahostkonflikt geschieht.
Herr Präsident, ich bitte Sie, sich einzuschalten, damit dieser Bericht verbreitet wird und die zu diesem Thema vorgesehenen Seminare tatsächlich veranstaltet werden können, und zwar rasch, und damit die Europäische Union im Rahmen ihrer Befugnisse den Verpflichtungen gerecht werden kann, die sie insbesondere in Gestalt unseres Parlaments eingegangen ist. 
Der Präsident.
   Herr Nordmann! Ich denke, dass Ihre Interessenbekundung zugunsten der Transparenz durch Veröffentlichung etwas ist, was sich diesem Hohen Haus empfehlen würde. 
Gorostiaga Atxalandabaso (NI ).
   – Herr Präsident! Zunächst möchte ich mich zu Herrn Titley äußern. Erstens möchte ich klar und deutlich sagen, dass er mein aufrichtiges Mitgefühl und meine rückhaltlose Solidarität genießt. Noch wissen wir nicht, wer für diese unzulässige Tat verantwortlich ist.
Er erwähnte, dass Mitglieder von Herri Batasuna im Parlament den Terrorismus gelobt hätten. Ich möchte Herrn Titley sagen, dass er als Abgeordneter dieses Parlaments nun zum irischen Ratsvorsitz gehört. Er kann alle Aufzeichnungen dieses Hohen Hauses überprüfen, und wenn er in meinen Reden nur ein einziges lobendes Wort über den Terrorismus findet, dann soll er es sagen. Ich glaube nicht, dass er fündig wird. Wenn es bewiesen ist, dann soll er es vor die irische Ratspräsidentschaft bringen. 
Galeote Quecedo (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Herr Gorostiaga hat niemals auch nur ein Attentat der ETA verurteilt, wer auch immer ihm zum Opfer fiel. Gelegentlich hat er sein Bedauern zum Ausdruck gebracht, wenn es Tote gab, aber er hat die terroristischen Aktivitäten der ETA immer gerechtfertigt. Das ist nichts als eine Verteidigung des Terrorismus, und daher möchte ich Herrn Titley meine Solidarität im Zusammenhang damit, was ihm widerfahren ist und was er heute gesagt hat, bekunden.
Patakis (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident! In der vergangenen Sitzungsperiode hatte ich dazu aufgefordert, dass das Plenum in der heutigen Sitzung eine Schweigeminute im Gedenken an den sinnlosen Tod von Kindern und anderen Zivilisten durch die Bombardierungen der Besatzungsmächte im Irak und in Afghanistan einlegt. Der Präsident, der den Vorsitz in jener Sitzung innehatte, antwortete mir, dass er diese Angelegenheit dem Präsidium vorlegen werde. Ich möchte also wissen, ob Sie das diskutiert und die Frage erörtert haben, eine Schweigeminute abzuhalten. 
Hudghton (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident! Kurz vor Weihnachten fand die jährliche Brüsseler Pantomime statt, auch als Rat „Fischerei“ bekannt, der neben längerfristigen Maßnahmen zur Wiederauffüllung der Kabeljaubestände auch über die Fangquoten für das Jahr 2004 beriet. Für das zweite Jahr in Folge stellte das Ergebnis für die schottischen Küsten- und Inselgemeinden eine Katastrophe dar. Während die Quoten für Schellfisch erhöht wurden, was begrüßenswert war, begrenzte der Rat die Seetage der schottischen Flotte auf lediglich 15 und beschränkte zudem den Zugang zu bestimmten Schlüsselgebieten. Das dürfte viele Boote in den Ruin stürzen.
Es ist kaum zu glauben, dass das Verhandlungsteam, das unter der Leitung des zuständigen Ministeriums der Regierung des Vereinigten Königreichs stand, Schottland freiwillig für dieses Selbstmordpaket vorgeschlagen hat. Da verwundert es wohl kaum, dass viele Schotten das Vertrauen in die GFP völlig verloren haben.
Ich fordere die Europäische Kommission auf, dieses Paket noch einmal aufzuschnüren und anzuerkennen, dass diese Regelung angesichts ihres undurchführbaren und diskriminierenden Charakters nochmals geprüft werden muss. 
Vallvé (ELDR ).
   – Herr Präsident! Wie ich unterrichtet bin, wurde am 29. Dezember 2003, gegen ca. 2 Uhr morgens, das Kulturzentrum „Casal Jaume I“ in Russafa, einem Stadtteil von Valencia, von Unbekannten angegriffen. Alle Casal-Jaume-I-Zentren gehören der Vereinigung Acció Cultural del País Valencià an, deren Ziele in der Erforschung, Unterstützung und Förderung des kulturellen Erbes von Valencia bestehen.
Acció Cultural hat über 9 000 Mitglieder. Auch viele Jugendliche sind Mitglieder der Casal-Jaume-I-Zentren. Am darauf folgenden Tag wurde im Zentrum eine Pressekonferenz abgehalten, und die Journalisten konnten den Schaden selbst sehen. Der Generalsekretär von Acció Cultural verwies auf 21 Angriffe auf Casal-Jaume-I-Zentren in Valencia und den nahe gelegenen Städten Llíria, Carlet, Sueca und Vila-Real seit Juli 2001. Auch der Sitz der Partei Bloc Nacionalista Valencià wurde angegriffen. In Valencia herrscht fortdauernde Gewalt gegen Parteien und Vereinigungen, die das kulturelle Erbe und fortschrittliche Werte unterstützen und fördern. Alle diese Angriffe wurden der Polizei gemeldet. Jetzt befindet sich die Gewalt im Anstieg; einige Menschen wurden bedroht, andere angegriffen. Die Reaktion der Regierung darauf ist bislang unzureichend. 
Evans, Robert J.E. (PSE ).
   – Herr Präsident! Ich bin mir sicher, dass Sie und das gesamte Parlament sich mir anschließen werden, um unseren Schmerz und unser Beileid hinsichtlich der 21 Albaner zu bekunden, die ihr Leben verloren, als ihr Boot jüngst in der Nähe von Vlora vor der albanischen Küste Schiffbruch erlitt.
Während wir uns zu Recht bemühen, eine gemeinsame europäische Asylpolitik zu erarbeiten und, parallel dazu, eine gemeinsame europäische Politik für legale Einwanderung, lenken diese und andere ähnliche Tragödien noch mehr Aufmerksamkeit darauf, dass sich die EU der weniger wohlhabenden Staaten um sie herum ständig bewusst sein muss und noch mehr tun muss, um diese Länder, unter denen Albanien nur ein Beispiel ist, zu unterstützen. 
Corrie (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Es tut mir Leid, aber ich muss mich noch ein weiteres Mal über Air France beschweren. Diesmal geht es um das Einsteigen. Früher wurden wir über Terminal 2D abgefertigt, wo es viele Sicherheitsvorrichtungen gibt und alles reibungslos lief, doch in den vergangenen beiden Monaten erfolgte das Boarding von Terminal 2B aus, wo nur eine kleine Sicherheitsvorrichtung steht. Heute dauerte es im Durchschnitt 40 bis 45 Minuten, diese zu passieren. Ich spreche hier im Namen einiger sehr gestresster Passagiere vom Dolmetschdienst und von Mitarbeitern, die bei dem Gedanken, sie könnten das Flugzeug verpassen, in Tränen aufgelöst waren.
Mitglieder, die sich in der Lounge aufhielten und dann aufgerufen wurden, stellten fest, dass sie 40 Minuten Schlange stehen mussten. Das Flugzeug startete dann sehr spät. Könnten Sie vielleicht darum ersuchen, dass diese Einrichtungen verbessert werden? 
Der Präsident.
   Ich befand mich in dieser Maschine, Herr Corrie, und ich werde bestimmt schreiben. 2b oder nicht 2b: Das ist die Frage, die wir hier stellen müssen! 
Ahern, Nuala (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident! Ich möchte die Aufmerksamkeit dieses Hauses insbesondere auf die jüngsten Studien zu den Auswirkungen der Klimaänderung lenken, die im Wissenschaftsmagazin „Nature“ veröffentlicht wurden. Darin wird als Folge der Klimaänderung ein massiver Rückgang sowohl an Pflanzensorten als auch an Tierarten dokumentiert. Die denkwürdigste unter diesen Arten ist die Goldene Kröte, wenn auch wahrscheinlich nicht die verdienstvollste.
Angesichts dieser Entwicklung möchte ich die Kommissarin de Palacio ersuchen, die Bemerkungen zurückzunehmen, die sie im Dezember zum Scheitern des Kyoto-Vertrags gemacht hat, und sie auffordern, alles für die Wiederbelebung des Vertrags zu tun und sich besonders dafür einzusetzen, dass Russland dem Vertrag beitritt. 
Der Präsident.
   Die Kommissarin wird das zur Kenntnis nehmen. Für das Protokoll: Ich denke, dass Ihr Ko-Vorsitzender diese Frage bereits im Parlament angesprochen hat und dass sie bei der Gelegenheit von der Kommissarin umfassend beantwortet – und verneint – wurde. Vielleicht äußert sie sich später noch einmal kurz dazu. Jetzt werden wir darüber keine Aussprache führen. Die Kommissarin hat Ihren Standpunkt vernommen und kann in gebührender Weise darauf antworten. 
Ahern, Nuala (Verts/ALE ).
   – Ich kann Ihnen versichern, dass wir für diesen Tag noch einmal überprüft haben, ob die Bemerkungen, die wir der Kommissarin zuschreiben, korrekt sind. Herr Prodi hat diese Bemerkungen nicht bestritten. Er sagte einfach, dass der Kyoto-Vertrag wichtig sei und weiterverfolgt würde. Ich würde gern von der Kommissarin selbst hören, was sie gesagt oder nicht gesagt hat. 
Der Präsident.
   Wenn wir zu dem Bericht über Flugsicherheit kommen, kann die Kommissarin, wenn sie es wünscht, einen kurzen Exkurs einfügen. Zu diesem Zeitpunkt werde ich die Kommissarin jedoch nicht aufrufen. 
Korakas (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident! Der Kollege Patakis hat vor kurzem eine meiner Meinung nach ernste Frage aufgeworfen. Er hatte bereits in der vergangenen Sitzung gefordert, dass das Plenum eine Schweigeminute im Gedenken an die 16 von den amerikanischen Invasoren Anfang Dezember in Afghanistan getöteten Kinder sowie an die Tausenden von anderen zivilen Opfern der Angriffe auf Afghanistan und den Irak einlegt. Der amtierende Präsident hat ihm versichert, dass er Sie informieren würde.
Heute erinnerte Herr Kollege Patakis an diesen Antrag. Das Parlament hält von Zeit zu Zeit Schweigeminuten für verschiedene Opfer ab, sogar für Opfer unter den Invasoren. Ich denke, Herr Präsident, elementares Mitgefühl gebietet, den Antrag des Kollegen anzunehmen. 
Der Präsident.
   Der Antrag wird zur Kenntnis genommen. 
Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung der Kommission zur Flugsicherheit und zum Abkommen EU/USA über die Übermittlung personenbezogener Daten bei Transatlantikflügen.
Herr Gorostiaga, dies ist keine Aussprache. Ich versuche immer, den Abgeordneten entgegenzukommen – auch Ihnen. Wenn Sie weitere Anmerkungen machen wollen, müssen Sie dies bilateral mit Ihren Kollegen tun. 
De Palacio,
   .  Herr Präsident, meine Damen und Herren! In den vergangenen Tagen gab es viel zu viele Anlässe, die unser Interesse auf das Problem der Sicherheit im Luftverkehr lenkten. Bevor ich mich aber zu den Transatlantikflügen äußere, möchte auch ich mein Beileid im Zusammenhang mit dem schrecklichen Flugzeugunglück der zum Ausdruck bringen, das sich am 3. Januar ereignete und 148 Todesopfer forderte, bei denen es sich überwiegend um europäische Bürger handelte. Ich bin davon überzeugt, dass unser aller Mitgefühl den Familien der Opfer gilt. Ich möchte zunächst aber darauf hinweisen, dass wir auch in diesem Fall die Untersuchungsergebnisse abwarten müssen, um die genauen Umstände des Flugzeugabsturzes zu erfahren.
In den vergangenen Jahren war die Luftsicherheit eines der vorrangigen Themen, mit denen sich die Kommission, mit denen ich mich und mit denen sich die gesamte Generaldirektion Verkehr beschäftigt haben. Wir haben auf diesem Gebiet klare Fortschritte erzielt: Wir haben die Richtlinie über die Bekanntgabe von Flugzeugunglücken in der Zivilluftfahrt angenommen; wir haben die Errichtung der Europäischen Agentur für Flugsicherheit beschlossen, die ihre Arbeit nunmehr aufgenommen hat; wir haben die Vorschriften für die Zertifizierung und Wartung von Flugzeugen angenommen, die von dieser Agentur anzuwenden sind, und wir haben auch Fortschritte bei der Initiative für den Einheitlichen Luftraum erzielt, wodurch die Sicherheit in der europäischen Luftfahrt verbessert werden muss.
Leider sind diese Maßnahmen – und ich weiß nicht, ob man das bedauern soll – in diesem fraglichen Fall nicht alle von Bedeutung. Wir sprechen hier von einem anderen Fall. Gewisse Probleme im Zusammenhang mit dem Flugzeug waren bekannt – ich denke da an die Vorfälle, die dazu führten, dass das Flugzeug aus technischen Gründen zum Flughafen Athen umgeleitet wurde –, und es war logisch, anzunehmen, dass diese in der laut Richtlinie vorgesehenen Datenbank registriert worden seien. Diese Richtlinie wurde von Ihnen im vergangenen Jahr angenommen, es muss aber gesagt werden, dass diese Richtlinie vor Ablauf von zwölf Monaten nicht in Kraft treten wird.
Was die Agentur für Flugsicherheit angeht, die am 28. September 2003 ihre Arbeit aufgenommen hat, so ist ihre Zuständigkeit in Bezug auf nationale Zertifizierungsbefugnisse auf Flugzeuge beschränkt, die in der Gemeinschaft registriert sind, also auf diejenigen, die unter Gemeinschaftsflagge fliegen, weshalb Flugzeuge wie die der Fluggesellschaft nicht darunter fallen. Gemäß dem Übereinkommen von Chicago ist es der Flaggenstaat – der Staat, in dem die Flugzeuge registriert sind –, der dafür verantwortlich ist, dass die entsprechenden Flugzeuge die internationalen Sicherheitsvorschriften erfüllen, alles unter der Aufsicht der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation.
Nichtsdestotrotz können die Mitgliedstaaten überprüfen, ob die in ihrem Hoheitsgebiet landenden Flugzeuge aus Drittländern diese Vorschriften einhalten. Um diese Überwachung zu erleichtern, haben die Staaten der Union und bestimmte europäische Drittländer 1996 im Rahmen der European Civil Aviation Conference (ECAC) ein Verfahren für die Inspektion von Flugzeugen und für den Austausch entsprechender Informationen, genannt SAFA, entwickelt. Die Europäische Kommission kofinanziert dieses Programm und ist als Beobachter beteiligt.
Dieses Programm ermöglichte den Informationsaustausch über die sechs Inspektionen, die von Frankreich, Deutschland und Polen durchgeführt wurden, nachdem die Schweiz der Boeing 737 der Fluggesellschaft Landeverbot erteilt hatte. Obgleich jährlich rund 3000 Inspektionen durchgeführt werden, gibt es keine Garantie dafür, dass jeder Staat der Union sie durchführt und wie er sie durchführt. Zudem garantiert dieses Verfahren weder die Verabschiedung kollektiver Maßnahmen noch, vor allem, die Transparenz der Inspektionen und Maßnahmen, und überdies mangelt es an Mechanismen zur Verhängung von Sanktionen gegen Staaten, die die Vorschriften nicht einhalten.
Darüber hinaus denke ich, dass diese fehlende Transparenz jenen Unternehmen schadet, die die Sicherheitsvorschriften strengstens einhalten, und da diese Einhaltung der Vorschriften und die höhere Qualität der seriösesten Unternehmen nicht bekannt sind, bieten sich den weniger seriösen Unternehmen Möglichkeiten. Eine größere Transparenz hätte andererseits zur Folge, dass jedermann wüsste, wie es um die Sicherheit bestellt ist, und natürlich könnte der Passagier, der Verbraucher, eine Wahl treffen, und er würde sich selbstverständlich für ein Maximum an Sicherheit entscheiden.
Der Kommission sind die Mängel bei der gegenwärtigen Organisation des Inspektionsverfahrens für Flugzeuge bekannt. Ich möchte auch daran erinnern, dass die Kommission im Jahre 1997 auf Grund eines Flugzeugunglücks, das sich 1996 in Puerto Plata, in der Dominikanischen Republik, auf dem Flug einer im Auftrag eines deutschen Reisebüros operierenden türkischen Chartergesellschaft ereignete und dem Flugzeugunglück der ähnelte, einen Richtlinienvorschlag zur Überwachung von auf Flughäfen der Gemeinschaft landenden Flugzeugen aus Drittländern vorgelegt hatte.
Ich möchte darauf verweisen, dass die Kommission darüber hinaus im Januar 2002 einen geänderten Vorschlag zu diesem Text vorlegte, wobei man im Wesentlichen auf den Text von 1997 zurückgriff und Korrekturen vornahm, die den Text verbesserten und zudem seine schnelle Annahme ermöglichten.
Wie den Damen und Herren Abgeordneten bekannt ist, befinden wir uns gegenwärtig in der Vermittlungsphase, mit der wir, so hoffe ich, in den nächsten Tagen vorankommen. Das Flugzeugunglück der zeigt, wie ungemein wichtig und dringlich dieser Text ist: Zum einen muss die Frist für die Umsetzung der Richtlinie natürlich so kurz wie möglich sein – die jüngsten Ereignisse belegen dies –, und zum anderen dürfen wir die für die Umsetzung von Richtlinien in nationales Recht üblichen zwei Jahre nicht überschreiten. Niemand würde es angesichts dieser jüngsten Ereignisse verstehen, wenn es seitens der Staaten der Union in dieser Angelegenheit weitere Verzögerungen gäbe.
Was den von der Kommission zu veröffentlichenden Jahresbericht angeht, bin ich der Meinung, dass dieser allen interessierten Seiten zugänglich gemacht werden sollte. Er sollte die notwendigen Angaben enthalten, damit die Reiseveranstalter die Luftverkehrsunternehmen auswählen können und so angereizt werden, ein noch größeres Interesse an Sicherheitsfragen aufzubringen. Selbstverständlich können die in diesem Bericht enthaltenen Daten nur den Stand zu einem bestimmten Zeitpunkt widerspiegeln und lassen nicht immer allgemeine Schlussfolgerungen zur Sicherheit oder zur mangelnden Sicherheit eines Flugzeugs oder der Flugzeuge eines bestimmten Unternehmens allgemein zu.
Die britische Initiative, eine Liste der Unternehmen zu veröffentlichen, denen die Nutzung des britischen Luftraums untersagt ist, zeigt allerdings, dass Transparenz in jedem Fall nicht nur möglich ist, sondern sich durchsetzen wird. Der Bericht der Kommission muss unter Berücksichtigung dieses Aspekts ausgeführt und verfasst werden.
Die Kommission unterstützt den Vorschlag des Parlaments, dass eine von einem Staat der Union im Anschluss an eine Inspektion beschlossene Maßnahme in der gesamten Gemeinschaft gelten sollte. Damit wird die Haltung des konsequentesten Staates der Union zur Haltung der gesamten Union in Bezug auf diesen Flugzeugtyp.
Dieses Unglück erfordert nicht nur Anstrengungen und eine Verstärkung der Kontrollen und der Transparenz dieser Kontrollen. Wir müssen auch die Notwendigkeit einer größeren Disziplin unter den Reiseveranstaltern in Bezug auf die Information der Passagiere über das sie befördernde Luftfahrtunternehmen und über die Wahl desselben in Betracht ziehen.
Es ist unverständlich, warum man, wenn man ein Pauschalpaket bucht, alle möglichen Informationen erhält, zum Hotel, zur Verpflegung, manchmal auch zu Ausflügen, zu zusätzlichen Freizeitangeboten etc., einem jedoch in der Regel nicht gesagt wird, welche Fluggesellschaft konkret den Flug übernimmt. Ich habe die Dienste der Kommission gebeten, sich mit dieser Angelegenheit, die mir ganz wichtig erscheint, vorrangig zu beschäftigen.
Doch nicht nur diese dramatische Angelegenheit sorgt in der Öffentlichkeit für Kontroversen und Besorgnis in Fragen der Sicherheit in der zivilen Luftfahrt, denn zu Weihnachten haben wir alle von den in europäischen Ländern abgesagten Flügen in die USA gehört, mit den entsprechenden Problemen und Schwierigkeiten, die sich für all jene Passagiere ergaben, die auf diese Flüge gebucht waren.
Zweifellos rechtfertigt die derzeitige Situation eine verstärkte und aktivere Zusammenarbeit mit den amerikanischen Behörden, um die Sicherheit angesichts neuer terroristischer Gefahren zu erhöhen. Wenngleich wir dieser Zielsetzung zustimmen, sehen wir uns oft einseitig beschlossenen Maßnahmen gegenüber, und hier möchte ich sagen, dass die Kommission die amerikanischen Behörden wiederholt darauf hingewiesen hat, dass es eines Dialogs und vor dem Fällen von Entscheidungen einer Absprache bedarf, wodurch nicht nur die Umsetzung dieser Entscheidungen erleichtert würde, sondern angesichts der mehr oder weniger guten Erfahrungen, über die einige Staaten der Union auf diesem Gebiet verfügen, auch bessere Ergebnisse erzielt werden könnten.
Die von Herrn Bolkestein geführten schwierigen Verhandlungen zur automatischen Übermittlung von personenbezogenen Daten an die amerikanischen Behörden zeigen auch, dass wir letzten Endes für beide Seiten akzeptable Lösungen finden können, auch wenn das etwas mehr Zeit in Anspruch nimmt und größere Schwierigkeiten bereitet. Hinsichtlich der Übermittlung von Daten möchte ich sagen, dass ich im Dezember zusammen mit Herrn Vitorino, Herrn Patten und Herrn Bolkestein Gelegenheit hatte, die Ergebnisse dieser Verhandlungen dem Ausschuss für Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten vorzulegen.
Wie wir dabei betonten, ermöglichen es die in Bezug auf die Übermittlung und Speicherung personenbezogener Daten erzielten Ergebnisse unserer Ansicht nach der Kommission, zu einer Vorverständigung über die Angemessenheit zu gelangen und das mit der Richtlinie zum Datenschutz in Einklang zu bringen, als Ergänzung einer Initiative innerhalb der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation zur Schaffung eines internationalen Rahmens und zur Sicherstellung einer angemessenen Information der Passagiere.
Es muss klargestellt werden, dass das jüngste Verhalten unserer amerikanischen Freunde und Partner nichts mit diesen Punkten zu tun hat. Es sei festgestellt, dass es sich bei den Daten, die gewisse Schwierigkeiten verursacht haben, nicht um die Daten handelt, die im „Passenger Name Record“ (PNR) erscheinen, und dass sie detailliert genug sind, um bestimmte Fehler, die auf diesem Gebiet gemacht wurden, zu vermeiden.
Auch wenn die Gründe, die zur Stornierung von beispielsweise Air-France- und British-Airways-Flügen führten, nicht bewiesen sind, müssen wir angesichts terroristischer Bedrohungen doch immer Vorsicht walten lassen, und es ist besser übervorsichtig zu sein, als sich einem Anschlag auszusetzen.
Ich möchte auch ein anderes Thema ansprechen, das in den Medien aufkam und ein gewisse Besorgnis verursacht: die Präsenz von Sicherheitspersonal an Bord von Flugzeugen mit Ziel USA. Dieses Thema wirft eine ganze Reihe von Problemen auf. Zunächst möchte ich betonen, dass es sich hierbei um ein Thema handelt, mit dem sich die Mitgliedstaaten beschäftigen müssen. Die Gemeinschaft ist hier nicht zuständig. Zweitens möchte ich hervorheben, dass diese Frage auf die anstehende lange Liste von Themen gesetzt und besprochen wird, unabhängig von der Art und Weise, wie die Kommission für den kommenden 16. Januar, das heißt, für das Ende dieser Woche, eine Sitzung der Luftfahrtindustrie anberaumt hat, an der alle Direktoren der zivilen Luftfahrtunternehmen der Staaten der Union teilnehmen werden.
Abschließend möchte ich sagen, dass die jüngsten Geschehnisse zeigen, dass, erstens, die Sicherheit ein zentraler Aspekt des Luftverkehrs ist, und es wichtig ist, dass wir weiterhin für ihre Aufrechterhaltung und Verstärkung sorgen. Sie zeigen, dass das Thema Sicherheit global angegangen werden muss und es nicht ausreicht, über Garantien und die Sicherheit für europäische Luftfahrtunternehmen und Flugzeuge auf unserem Territorium zu sprechen, denn unsere Flughäfen werden auch von Flugzeugen aus Drittländern angeflogen, und zahlreiche europäische Bürger fliegen mit diesen Flugzeugen. Wir müssen daher ihre Sicherheit verstärken, und dafür gibt es einen Spielraum. Ich hoffe, dass es zwischen dem Parlament und dem Rat zu einer Einigung in der Frage der Sicherheit von Flugzeugen aus Drittländern kommt.
Zu guter Letzt möchte ich sagen, dass Sicherheitsfragen, die der Prävention von Problemen im Zusammenhang mit dem Terrorismus in der zivilen Luftfahrt dienen, unter dem Gesichtspunkt behandelt werden müssen, dass den Passagieren und Bürgern größtmöglicher Schutz und größtmögliche Sicherheit geboten wird.
Dabei dürfen wir keinesfalls vergessen, dass die Anzahl der Flugzeugunglücke in den vergangenen zehn Jahren um 45 Prozent zurückgegangen ist, während sich das Luftverkehrsaufkommen verdoppelt hat. Da im Jahre 2003 jedoch weltweit 576 Menschen bei Flugzeugunglücken ums Leben kamen, müssen wir uns weiterhin dafür einsetzen, diese Art von Unfällen zu vermeiden und sie noch weiter zu reduzieren.
Hatzidakis (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Der Vorfall mit dem Flugzeug der Flash Airlines war wirklich tragisch, und zufälligerweise habe ich die Tragik dieses Ereignisses persönlich erlebt, da ich gerade in Frankreich war und die Reaktionen der französischen Gesellschaft gesehen habe.
Ich möchte anmerken, dass das Europäische Parlament in hohem Maße zufrieden darüber sein kann, dass es sich seit langer Zeit bewusst mit dem Thema der Sicherheit des Lufttransports beschäftigt. Seine Haltung zur Europäischen Agentur für Flugsicherheit, der EASA, ist ein Beleg dafür. Wir haben dieses Vorhaben von Beginn an unterstützt und in diesem Jahr beim Haushalt für alle Posten gestimmt, die für eine schnelle personelle Besetzung dieser Behörde erforderlich sind.
Parallel dazu hat das Parlament im Bericht Maes über die Flugzeuge von Drittstaaten, zu dessen Unterstützung die Kommission ganz richtig die Initiative übernommen hat, von Anfang an eine strikte Haltung eingenommen, und ich freue mich, dass Frau de Palacio heute der Position des Europäischen Parlaments bezüglich unserer Differenzen mit dem Rat im Vermittlungsausschuss beigepflichtet hat. Es ist sehr wichtig, und ich hoffe, auch der Rat wird realisieren, dass die zu diesem Thema zu treffenden Regelungen ein hohes Sicherheitsniveau nicht nur für unsere eigenen Flugzeuge garantieren, sondern auch für diejenigen Flugzeuge aus Drittstaaten, die in die Europäische Union kommen.
Dann ist da noch, wie Sie wissen, die nach dem Terrorangriff vom 11. September aufgeworfene Frage der Sicherheit. Hier gibt es noch Probleme, die aber leider trotz der von Zeit zu Zeit stattgefundenen Gespräche nicht richtig angegangen werden konnten. Obwohl ich die Reaktion verstehe, denke ich, dass man darüber hinaus auf der anderen Seite des Atlantiks Europa in arroganter Weise begegnet und einseitig an die Probleme herangeht. Ich denke, wir werden der anderen Seite klarmachen, dass wir zusammenarbeiten wollen, gleichzeitig aber wollen wir gleichberechtigte Gesprächspartner sein, und die Europäische Kommission kann in dieser Richtung eine entscheidende Hilfe leisten. 

Schmid, Gerhard (PSE ).
   – Herr Präsident! Herr Simpson wird später für die Fraktion sprechen, wir haben nur getauscht, weil ich ins Präsidium muss.
Seit Anfang letzten Jahres verlangen die Vereinigten Staaten von Amerika die Übermittlung von Passagierdaten vor Antritt eines Fluges. Dabei handelt es sich zum Teil um sehr persönliche Daten. Geplant war von den US-Behörden eine Speicherzeit von 50 Jahren, und dass diese Daten nicht nur der Bekämpfung des Terrorismus und möglicher Gefährdungen in diesem Zusammenhang dienen sollten, sondern dass sie auch anderen Sicherheitsbehörden zugänglich gemacht werden können. Wenn die Fluggesellschaften dem nicht nachkommen, so wurde gedroht, müssen die Fluggesellschaften hohe Geldstrafen zahlen oder laufen Gefahr, die Landerechte zu verlieren. Dies hat auch im Europäischen Parlament zu heftiger Kritik geführt, insbesondere daran, dass es sich um einen Rechtsbruch handelt, weil massiv gegen zwei europäische Rechtsakte, nämlich die Richtlinie über den Datenschutz und die Verordnung über den Umgang mit Daten bei Flugbuchungen verstoßen wird. Die Kommission hat daraufhin gehandelt, worauf die Frau Kommissarin ja hingewiesen hat.
Wo stehen wir heute? Aus den 50 Jahren Speicherzeit sind dreieinhalb Jahre geworden. Die Eingrenzung der Verwendung ist durchgesetzt worden. Die Daten werden nur zur Bekämpfung des Terrorismus und damit zusammenhängender Verbrechen verwendet. Die Regelung gilt zunächst für dreieinhalb Jahre, dann wird erneut verhandelt. Und nicht alle Daten der Passagiere werden übermittelt; vor allem die besonders persönlichen, sensitiven, aus der und aus dem werden – das haben die US-Behörden zugesichert – gelöscht. Dazu kommt, dass der Rechtsfrieden wieder hergestellt wird, weil Passagiere vorher zustimmen müssen, und die Kommission wird durchsetzen, dass wir die Daten aktiv übermitteln. Damit können wir sie auch filtern. Im Augenblick holen die Amerikaner die Daten noch. Das entspricht zwar leider immer noch nicht dem europäischen Datenschutzstandard, aber es wäre ungerecht zu sagen, dass nicht eine Menge erreicht wurde.
Schlussbemerkung: Frau Kommissarin, für mich hat diese Klausel des Ablaufens nach dreieinhalb Jahren folgenden Sinn: Es gibt ja immer ein Spannungsverhältnis zwischen Eingriffen in die Privatsphäre auf der einen Seite und dem möglichen Schutzeffekt für die innere Sicherheit auf der anderen Seite. In diesen dreieinhalb Jahren muss schon nachgewiesen werden, ob das System wirklich etwas bringt, bevor man an eine Fortsetzung denkt. 
Boogerd-Quaak (ELDR ).
   – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke Frau de Palacio für ihre Einführung. Ich werde mich auf die Aspekte Flugdaten und die Beziehung zu den Vereinigten Staaten beschränken. Ich möchte darauf hinweisen, dass die Vereinigten Staaten derzeit noch immer ungefilterte Informationen erhalten. Noch immer werden Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2299/89 und Artikel 26 der Richtlinie 95/46/EG nicht erfüllt. Wie die Frau Kommissarin bereits erwähnte, wurden inzwischen verschiedene Flüge aufgrund von ungefilterten Informationen abgesagt, darüber hinaus haben die USA um Zulassung bewaffneter Sicherheitsbeamter in Flugzeugen gebeten. Außerdem, wie Frau de Palacio gleichfalls sagte, hat insbesondere die letztere Forderung sehr gemischte Reaktionen bei den verschiedenen Ländern hervorgerufen.
Ich muss feststellen, Frau Kommissarin, dass all dies keinesfalls zu einem gemeinsamen Ansatz geführt hat und für die Fluggäste und für die Fluggesellschaften gleichermaßen sehr verwirrend ist. Meines Erachtens kann deshalb von angemessenem Schutz durch die Vereinigten Staaten bzw. von Schutz der Interessen der Passagiere und der Fluggesellschaften keine Rede sein. Ich bin auch nicht davon überzeugt, dass das Abkommen ausreichende Garantien bietet. Deshalb wiederhole ich meinen Wunsch nach einer dauerhaften Lösung in Form einer internationalen Vereinbarung zwischen den USA und Europa, unter vollständiger Beteiligung des Europäischen Parlaments und des amerikanischen Kongresses, eine Formel mit mehr Gewicht also.
Des Weiteren bringe ich erneut meinen Vorschlag ein, dass die Kommission auf der Grundlage von Artikel 300 Absatz 6 des Vertrags von Nizza den Europäischen Gerichtshof um eine Stellungnahme zu diesem Abkommen bittet. Wenn Sie dies nicht tun, muss das Parlament meines Erachtens diese Verantwortung selbst übernehmen. Es geht hier immerhin um einen internationalen Weltstandard und wir müssen sehr hohe Standards wahren.
Ich verstehe beispielsweise noch immer nicht, wie diese Beschlüsse auf Grundlage der Elemente des Briefings gefasst wurden, d. h.: die breitere Beziehung EU-USA, die Sicherheit und das Vertrauen der Fluggäste und der Kostenaspekt der Fluggesellschaften. Sogar nach Gesprächen mit einem Außenminister, oder mehreren Außenministern, wurde einseitig entschieden, Flüge zu streichen. Wie verhält sich dies beispielsweise zu internationalen Handelsabkommen? Ganz allgemein würde ich, bevor wir in sechs Wochen das definitive Übereinkommen besprechen, gerne darüber informiert werden, in welcher Form eine Zusammenarbeit zwischen den europäischen und den amerikanischen Sicherheitsbehörden erzielt wurde. Kurz, ich denke, die im vergangenen Monat ausgesandten Signale sind ein Beispiel dafür, wie es eben nicht sein sollte, und ich hoffe daher, jetzt, oder zumindest bei der Beantwortung meiner schriftlichen Anfragen, eine klare Antwort zu erhalten. 
Ainardi (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident, Frau Kommissarin! Die Worte, die sich angesichts der schrecklichen Katastrophe von Sharm el-Sheikh aufdrängen, sind Trauer und Betroffenheit, und ich möchte den Hinterbliebenen der Opfer mein Mitgefühl bekunden und ihnen sagen, dass ich ihren Schmerz teile. Natürlich ist es heute unmöglich, die Ursachen für dieses Unglück und die Verantwortlichkeiten zu bestimmen. Ich bin mir auch bewusst, dass es im Luftverkehr kein Null-Risiko gibt. Keine Fluggesellschaft ist gegen Unfälle gefeit. Wir sind jedoch als politische Verantwortliche gefordert und tragen eine besondere Verantwortung, weil dieser Unfall eine Reihe von Fragen aufgeworfen hat, denen man nicht ausweichen kann. Ich möchte in der mir zur Verfügung stehenden Zeit nur auf die eingehen, die mir am wichtigsten erscheinen.
Die erste Frage betrifft die Staaten. Warum haben zwei Staaten, Frankreich und die Schweiz, hinsichtlich des Zustands von Flugzeugen ein und derselben Fluggesellschaft unterschiedlich entschieden? Liegt das an einer unzureichenden Zusammenarbeit oder mangelnden Kontrollen? Wie werden die SAFA-Verfahren angewandt? So wichtig sie auch sein mögen, können sie doch nicht eine gründliche technische Kontrolle ersetzen. Erforderlich wäre eine transparente und automatische Information mit einer obligatorischen Inspektion beim geringsten Verdachtsmoment. Beim heutigen Stand der Dinge ist, wie Sie festgestellt haben, keine Sanktion gegen einen Staat vorgesehen, der eine Inspektion unterlassen hat. Ich teile das Anliegen von Frau de Palacio, dass eine besondere oder verstärkte Schutzmaßnahme, die von einem Mitgliedstaat zur Erhöhung der Sicherheit beschlossen wird, auf die ganze Gemeinschaft ausgedehnt werden sollte.
Die zweite Frage betrifft die Konsequenzen, die die Liberalisierung des Luftverkehrs für die Sicherheit hat. Wie Sie sagten, Frau Kommissarin, handelt sich da um ein globales Problem. Mit der Zunahme von Charterflügen und Billigfliegern liefern sich die Fluggesellschaften einen erbarmungslosen Konkurrenzkampf. Gewiss geht es um Kostensenkung, aber zu welchen Bedingungen ist dies möglich? Die Versuchung ist groß, bei der Ausbildung, der Wartung oder beim Personal einzusparen, und das geht auf Kosten der Sicherheit. Trägt das von der Europäischen Union gepredigte Bestreben, dem kostengünstigsten Anbieter im Luftverkehr den Vorrang zu geben, nicht dazu bei, dass dies zum einzigen Regulierungsinstrument wird?
Die dritte Frage betrifft die Kontrolle der Flugzeuge, die ein Sicherheitsrisiko darstellen. Der Vorschlag für eine Richtlinie, der im Januar 2002 erneut vorgelegt wurde, ist immer noch nicht verabschiedet. Wir müssen strikte Sicherheitsgarantien für alle Luftfahrzeuge fordern, die die Flughäfen der Union anfliegen, die Kontrollen verstärken, die gemeinsamen technischen Vorschriften weiter vereinheitlichen, einschließlich der Vorschriften zu den Flug- und den Ruhezeiten. Der Rat sollte nicht länger zu Ausflüchten greifen und sehr viel strengere und transparentere Bestimmungen zur Sicherheit verabschieden.
Im Interesse einer effizienten Gesetzgebung müssen wir schließlich die Kenner der Branche einbeziehen. Piloten, Techniker und andere Fachleute haben eine unschätzbare Erfahrung in diesem Bereich. Sie anzuhören, ist äußerst nützlich. Das ist der Sinn der von meiner Fraktion ergriffenen Initiative für eine am Mittwochnachmittag hier in diesem Hause durchzuführende Anhörung.
Lassen Sie mich noch in einigen Worten meine Meinung zu der Vereinbarung zwischen der EU und den USA über die Übermittlung von Daten im Rahmen transatlantischer Flüge sagen. Die im Rahmen der Terrorismusbekämpfung übermittelten Daten würden 34 Bereiche betreffen, darunter die rassische Herkunft, die politischen Meinungen, die religiösen Überzeugungen oder der Gesundheitszustand der Passagiere, während die zuständigen nationalen Behörden für den Schutz der Privatsphäre diese Liste auf 19 Bereiche reduziert haben. Außerdem möchten die amerikanischen Behörden diese Daten in die amerikanischen Überwachungsnetze einspeisen. Nach meinem Dafürhalten hebelt diese Vereinbarung die europäische Datenschutzrichtlinie aus, und ich bin der Auffassung, dass man im Sinne der europäischen Gesetzgebung die Übermittlung dieser Daten nicht akzeptieren kann. 
Maes (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident, Frau Kommissarin! Das Unglück mit dem ägyptischen Flugzeug hat die Menschen in Europa schockiert. Der tragische Tod dieser zumeist französischen Touristen hat uns vor Augen geführt, dass die Sicherheitsmaßnahmen noch immer nicht ausreichend sind. Die Öffentlichkeit fragt sich, wie es möglich ist – obwohl die Sicherheitsvorschriften international sind, allgemein bekannt sind und allgemein angewandt werden müssten – dass ein Flugzeug, das zum Schweizer Luftraum nicht zugelassen ist, dennoch in anderen europäischen Ländern fliegen kann.
Die Kommission hat bereits vor mehr als sechs Jahren eine Initiative ergriffen, und ich bin sehr erfreut, dass die Frau Kommissarin uns erneut über diese Dinge berichtet. Leider warten wir noch immer auf die Richtlinie. Ein Disput zwischen Spanien und dem Vereinigten Königreich über Gibraltar hat diese Richtlinie jahrelang blockiert. Nach dem 11. September, und insbesondere angesichts der dadurch bedingten Krise in der Luftfahrt, ist man sich wieder bewusst geworden, wie überaus wichtig Sicherheit ist. Als Berichterstatterin für die Sicherheit von Luftfahrzeugen aus Drittländern bin ich erfreut über die Schnelligkeit, mit der zumindest dieses Parlament gehandelt und in erster und zweiter Lesung eine Reihe von Änderungsanträgen angenommen hat, über die wir nun noch weiter diskutieren müssen. Es ist sehr erfreulich, dass die Frau Kommissarin dem Parlament ihre Unterstützung zugesagt hat, und ich bin davon überzeugt, dass der Trilog von Erfolg gekrönt sein wird. Ich hoffe, auch die Antwort des Rates wird sehr positiv ausfallen.
Der größte Meinungsunterschied zwischen Kommission und Rat betrifft die Information der Öffentlichkeit. Wir dachten, die Kommission sei diesbezüglich eher zurückhaltend. Als Berichterstatterin stehe ich auf dem Standpunkt, dass wir dafür sorgen müssen, dass jeder europäische Bürger, der sich in ein Flugzeug auf einem unserer Flughäfen eincheckt, die Gewissheit haben sollte, dass dieses Flugzeug gemäß denselben Standards geprüft wurde und dass auch die Vorschriften eingehalten werden. Wir benötigen deshalb mehr europäische Lösungen. Die Europäische Agentur für Flugsicherheit muss ihren Aufgaben ebenfalls voll gerecht werden können, damit unsere Bürger informiert werden. Wir müssen uns fragen, ob die Geheimhaltung von Daten zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht ein schuldhaftes Versäumnis darstellt. Ich kann nicht akzeptieren, dass der Name einer als unsicher bewerteten Fluggesellschaft der Öffentlichkeit nicht bekannt gegeben wird. Leider hatte ich wenig Zeit, aber ich danke der Frau Kommissarin und den Kolleginnen und Kollegen für die Unterstützung bei diesem Bericht und für ihre Initiative. Ich werde sicherlich kommen und zuhören. 
Sudre (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ich habe mit größter Aufmerksamkeit Ihren Ausführungen zur Flugsicherheit in einem für Frankreich nach der Katastrophe von Sharm el-Sheikh besonders schwierigen Kontext zugehört und ich habe Ihre Sorgen wohl vernommen. Lassen Sie mich in meinem eigenen Namen und im Namen der Mitglieder der französischen Delegation in der PPE-DE-Fraktion unser aufrichtiges Mitgefühl für die und unsere Solidarität mit den Familien der Opfer zum Ausdruck bringen.
Da die Flugschreiber der Maschine bisher noch nicht ausgewertet werden konnten, wäre es unverantwortlich, voreilige Schlussfolgerungen hinsichtlich dieses Dramas zu ziehen. Bislang liegen keine konkreten Anhaltspunkte vor, um den Zustand des Flugzeugs oder die Professionalität der ägyptischen Chartergesellschaft FlashAirlines in Frage zu stellen, noch die Ernsthaftigkeit der ägyptischen Zivilluftfahrtbehörde oder die Zuverlässigkeit der an der Maschine vorgenommenen technischen Kontrollen in Zweifel ziehen zu können. Beim gegenwärtigen Stand unserer Erkenntnisse kann selbst die Hypothese eines Attentats nicht völlig ausgeschlossen werden, obwohl sie höchst unwahrscheinlich erscheint. Ich halte es allerdings für wesentlich, den europäischen Flugpassagieren alle Garantien zu geben, die sie beruhigen können.
Lassen Sie mich die Gelegenheit nutzen, um Ihnen, Frau Kommissarin, einige der Fragen zu übermitteln, die am häufigsten speziell zu den Chartergesellschaften gestellt werden. Wäre es nicht denkbar, die Reiseveranstalter dazu zu verpflichten, den Reisenden, die ihre Dienste in Anspruch nehmen, bei der Buchung die genaue Identität der Fluggesellschaft mitzuteilen, mit der sie reisen werden? Wäre es zudem nicht wünschenswert, um die europäischen Reiseveranstalter hinsichtlich des Sicherheitsniveaus der Fluggesellschaften, mit denen sie zusammenarbeiten, zu beruhigen, über die Zufallskontrollen, wie sie gegenwärtig durchgeführt werden, hinauszugehen? Wäre es nicht angebracht, bei den nicht europäischen Fluggesellschaften, die von unseren Reiseveranstaltern in Anspruch genommen werden, gründliche technische Überprüfungen durchzuführen? 
Simpson (PSE ).
   – Herr Präsident! Ich werde mich auf die Sicherheit der Zivilluftfahrt konzentrieren. Beginnen möchte ich damit, im Namen meiner Fraktion den Angehörigen und Freunden aller Opfer von Unfällen in der Luftfahrt, nicht nur dem jüngsten in Sharm el-Sheikh, unser Beileid auszusprechen. Jedoch bin ich der festen Überzeugung, dass die Sicherheit in der Luftfahrt ins richtige Verhältnis gerückt werden muss. Dieser Sektor ist der am stärksten regulierte und weist die beste Sicherheitsbilanz aller öffentlichen Verkehrsmittel auf. Wenn man die Luftfahrtbilanz mit dem Blutvergießen auf unseren Straßen vergleicht, und wenn man bedenkt, dass die Zahl der Unfälle in der Luftfahrt abnimmt, während die Zahl der Unfälle auf den Straßen steigt, dann sollte dies in der Diskussion über die Sicherheit in der Luftfahrt berücksichtigt werden.
Ungeachtet dessen muss die Zivilluftfahrt an der weiteren Verbesserung der Sicherheit arbeiten. Ich möchte vier Bereiche hervorheben, die noch verbessert werden könnten. Erstens besteht die Gefahr, dass in der Zivilluftfahrt langsam ein System ähnlich dem der Gefälligkeitsflaggen in der Seeschifffahrt Fuß fasst. Ich hoffe, dass die EASA, die neue Agentur für Flugsicherheit, sich vordringlich damit befasst. Die Mitgliedstaaten müssen mehr Vorfeldinspektionen durchführen, um die Fluggesellschaften auszusondern, die ihren Sitz in einem Land haben, aber in einem anderen registriert sind und nicht den Standards entsprechen, die wir in der Europäischen Union erwarten würden.
Zweitens besteht dringender Bedarf an einem europaweiten harmonisierten System des Flugbetriebs mittels EU-OPS. Gerade dieses Thema ist aufgrund der bevorstehenden Erweiterung der Europäischen Union umso dringlicher und würde Fragen wie Flugdienst und Flugzeit für Cockpit- und Kabinenbesatzungen einschließen.
Drittens muss das gesamte Thema der Sicherheit des Fluggastraums angesprochen werden, insbesondere die Zahl der Notausgänge, die Menge des Handgepäcks – versuchen Sie beispielsweise mal, heute den Air-France-Flug von Paris zu nehmen! – und der Einsatz von Sky Marshalls.
Viertens muss die bestehende Richtlinie über Pauschalreisen reformiert werden, die nicht nur überholt, sondern auch ineffektiv ist und es einigen Fluggesellschaften ermöglicht, Pauschalreisen anzubieten, die nicht von der Richtlinie abgedeckt sind.
Mit Hilfe der Kommission hat das Parlament lange und intensiv an der Verbesserung der Sicherheit der Luftfahrt gearbeitet, und wir hatten einige Erfolge. Trotzdem gibt es Bereiche, in denen noch Fortschritte erzielt werden müssen. Wie dem auch sei, weise ich noch einmal darauf hin, dass es sich bei der Luftfahrt um die sicherste Form der öffentlichen Verkehrsmittel handelt, und Unfälle, wie tragisch sie auch sein mögen, sind Gott sein dank selten. Das Hohe Haus täte gut daran, die Ergebnisse von offiziellen Untersuchungen abzuwarten, bevor vorschnell Schlüsse gezogen werden, die oft unangebracht und falsch sind. 
Sterckx (ELDR ).
   – Herr Präsident! Ich möchte den Opfern der Flugzeugkatastrophe in Ägypten ebenfalls mein Mitgefühl aussprechen. Die Menschen sind beunruhigt. Auch in meiner Region liegt ein Flughafen, der offenbar von dieser Fluggesellschaft angeflogen wurde oder wird. Wir müssen daher wissen, ob die Bewertung aller Flugzeuge, die in der EU fliegen, positiv ist oder nicht. Vor uns liegt der Bericht von Frau Maes über die Sicherheit von Luftfahrzeugen aus Drittländern, in dem wir glücklicherweise Dinge fordern wie eigene Inspektionen, die Möglichkeit, ein Flugverbot zu verhängen, und den Austausch von Informationen zwischen den Mitgliedstaaten. Wir befinden uns nun in der Vermittlungsphase und ich hoffe, wir können diese Vermittlung dazu nutzen, die Dinge noch ein wenig anzuschärfen.
Eine der Fragen, die nach dem Unfall in Ägypten aufgekommen sind, lautet: Was sagen wir der Öffentlichkeit, was ist für den öffentlichen Bereich bestimmt? Offensichtlich hat der Rat die diesbezüglichen Fragen des Parlaments abgeschwächt. Ich möchte den Rat vor dem Hintergrund der jüngsten Geschehnisse auffordern, das Thema erneut zu behandeln. Selbstverständlich werfen wir nicht jedes beliebige Detail einfach in die Öffentlichkeit, da es dann ein Eigenleben führen wird. Wenn jedoch eine Fluggesellschaft in einem Land verboten wird, ist es das Recht der Menschen, darüber in Kenntnis gesetzt zu werden, damit sie diese Gesellschaft in Zukunft meiden können. Wir sollten meines Erachtens diesbezüglich über klare Regeln verfügen.
Ich habe gelesen, dass in Frankreich ein Gesetz verabschiedet werden soll, demzufolge Reiseveranstalter verpflichtet sind, ihren Kunden mitzuteilen, mit welcher Fluggesellschaft die Reise durchgeführt wird, damit die Kunden wissen, mit wem sie fliegen. Ich denke, Fluggäste haben einen Anspruch auf diese Informationen, und wenn ein Verdacht gegen eine Fluggesellschaft besteht, können die Kunden den Zusammenhang selbst herstellen. Warum sollte dies keine EU-Rechtsvorschrift werden können?
Des Weiteren habe ich gelesen, dass die amerikanische Federal Aviation Administration die Qualität von Inspektionen in Drittländern kontrolliert, oder was Kollege Simpson als die Rolle des Flaggenstaats bezeichnet hat. Das erinnert mich an die Sicherheit in der Schifffahrt. Haben wir eigentlich die Kontrolle über die Qualität des Flaggenstaats? Könnten wir nicht das, was die Amerikaner tun, auch bei uns tun? Ich denke, die ICAO bietet einwandfreie Qualität, aber wir sollten unsere eigenen Systeme anwenden und tun, was die Amerikaner tun. Ich halte es für keine schlechte Idee, dass wir Europäer einmal nachprüfen, ob die Qualitätsnormen eingehalten werden.
Schließlich habe ich gelesen, dass zwischen den nationalen Kontrollen einige Unterschiede bestehen und dass das eine Land etwas strenger ist als das andere oder zumindest die Bewertungen auf verschiedenen Grundlagen vorgenommen werden. Ich würde es begrüßen, wenn Flugverbote überall auf derselben Grundlage ausgesprochen werden – das eine Flugverbot kann durchaus zu streng sein, ein anderes hingegen nicht streng genug. Auf jeden Fall haben wir nun eine Europäische Agentur für Flugsicherheit, und es wäre vielleicht nutzbringend, ein unabhängiges Audit zu den verschiedenen Methoden der Beurteilung der Sicherheit von Flugzeugen in den Mitgliedstaaten durchzuführen.
Ich hoffe – Frau Kommissarin, Herr Präsident, Frau Maes und andere an dieser Vermittlung beteiligte Kolleginnen und Kollegen –, dass wir das Vermittlungsverfahren zu Ihrem Bericht nutzen können, um zu gewährleisten, dass den Punkten, die das Parlament im Lichte der jüngsten Ereignisse vorgetragen hat – und leider erfolgt unsere Beschlussfassung häufig, wenn nicht sogar zu häufig, als Reaktion auf eine Katastrophe –, Nachdruck verliehen wird. Frau Maes, ich hoffe, Sie können gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen dieses Parlaments noch ein paar Dinge retten. 
Poignant (PSE ).
   – Frau Kommissarin, Herr Präsident! Die Katastrophe von Sharm el-Sheikh wird den Luftverkehr für lange Zeit belasten. Wir teilen den Schmerz der Opfer, aber es geht um mehr! Ich denke, dass sich viele Franzosen, viele Europäer mit den Opfern identifiziert haben, weil sie einen Teil unserer Lebensweise zum Ausdruck bringen. Wir wollen dem Alltag entfliehen und reisen deshalb in die Ferne. Wir suchen Luftwechsel, Sonne im Winter, und deshalb zieht es uns in die Ferne. Und dann suchen wir preiswerte Dienstleistungen, und auch dafür muss man in die Ferne reisen. Wenn wir uns diese Freiheit und diese Mobilität erhalten wollen, dann müssen wir die Flugsicherheit erhöhen und mehr Strenge walten lassen, wie es hinsichtlich der Sicherheit in anderen Bereichen der Fall ist.
Deshalb wird diese Flugsicherheit wieder im Vordergrund stehen, denn wenigstens sie kann man in der Gewalt haben und muss man einigermaßen in der Gewalt haben. Natürlich müssen wir zuerst die Ursachen des Unfalls herausbekommen. Gegenwärtig wird viel darüber gesprochen, ohne dass man sie wirklich kennt. Ich glaube das ist für uns alle eine Notwendigkeit, selbst wenn es für einige Leute zuerst darum geht, einen Schuldigen zu finden.
Die Kommission hat bereits vor längerer Zeit, im Jahr 1996, nach dem Unfall einer Maschine einer türkischen Fluggesellschaft, einen Vorschlag unterbreitet. Sie kam damit nicht durch, weil einige Staaten, seinerzeit Spanien und England, über Gibraltar im Streit lagen. Seitdem wurde eine Agentur für Luftverkehrssicherheit geschaffen, aber sie kann in die Luftraumkontrolle der Staaten nicht eingreifen, und einige dieser Staaten, insbesondere Frankreich, bremsen deren Tätigkeit vielfach im Namen ihrer Souveränität.
Seit 2002 befindet sich ein anderer Text in der Diskussion. Ich hoffe, dass man diesmal schnell zum Erfolg gelangt und der jüngste Unfall die Suche nach einer Lösung beschleunigt. Nachdem Listen der schrottreifen Schiffe erstellt wurden, müssen wir das Gleiche für Flugzeuge tun. Wenn einige ausgemustert werden müssen, sollte eine Liste darüber erstellt werden, Frau Kommissarin!
Lassen Sie mich schließlich noch eines unterstreichen, wie es einige meiner Vorredner getan haben: Ja, es ist nicht richtig, dass ein Passagier, der ein Charterticket erwirbt, nicht weiß, mit welcher Gesellschaft er fliegen wird. Man kann nicht Normen der Kennzeichnung und der Rückverfolgbarkeit bei GVO fordern, sich gleichzeitig bei Flugzeugen aber nicht darum kümmern. Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit sind auch im Flugverkehr notwendig. 
Paciotti (PSE ).
   – Herr Präsident, aufgrund von zwei gravierenden Entschließungen dieses Parlaments wird bis zum heutigen Tag die Gefährdung des Grundrechts der Unionsbürger auf den Schutz personenbezogener Daten zugelassen. US-amerikanische Behörden haben direkten Zugriff auf in den Buchungssystemen gespeicherte Passagierdaten, ohne dass die sachkundige Einwilligung der Betroffenen, ihr Recht auf Berichtigung oder auf Anrufung eines Gerichts bzw. einer unabhängigen Behörde gewährleistet wären. Es gibt keine Garantien hinsichtlich der Dauer und Ziele des genehmigten Datenzugriffs, und trotz der Anstrengungen der Kommission sind auch die Zukunftsaussichten nicht ermutigend: Daten von Millionen von Unionsbürgern, die Flüge nach Amerika buchen, bleiben auf jeden Fall jahrelang in Datenbanken der USA gespeichert. Inwieweit wird jedoch das Speichern der Daten all ihrer Kreditkarten unserer Sicherheit dienen? Wie werden wir morgen anderen Ländern verweigern können, was wir heute den Vereinigten Staaten erlauben? Wir hatten in Bezug auf die Wahrung der Rechte der Bürger die Einhaltung des Grundsatzes der Gegenseitigkeit gefordert, doch nun schlägt uns die Kommission paradoxerweise Gegenseitigkeit beim Datenaustausch zwischen den Geheimdiensten vor. Aufgepasst! Wir steuern auf eine Besorgnis erregende Zukunft zu, wenn die Überwachung zur Norm anstelle des Außergewöhnlichen wird, wenn die Mehrheit und nicht der Einzelne verdächtigt wird und wenn alle Bürger zu Verdächtigen werden. 
Cederschiöld (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Ich möchte zunächst Frau de Palacio für ihre Bemühungen um die Flugsicherheit danken und stimme ihr voll und ganz zu. Bevor ich etwas näher auf die sensiblen Aspekte der Diskussionen mit den USA zum Thema Flugsicherheit eingehe, möchte ich auch den Familien der Opfer des Flugzeugabsturzes bei Sharm el-Sheikh in Ägypten mein Mitgefühl aussprechen.
Für die Anstrengungen, die die Kommission in den Verhandlungen mit den USA zur Verteidigung des Datenschutzes unternimmt, gebührt ihr alle Ehre. Einige von uns, die der Delegation für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten angehören, waren in den USA dabei und haben diese Fragen diskutiert. Gerade wir wissen, wie ungeheuer schwer es ist, die USA zu einer in unseren Augen angemessenen und ausgewogenen Abwägung zwischen der Bekämpfung des Terrorismus und den Menschenrechten zu bewegen.
Das Verhandlungsergebnis ist in einigen Teilen erfolgreich und in anderen unbefriedigend. Allerdings haben die USA erhebliche Zugeständnisse gemacht. Die Möglichkeit, die Informationen dreieinhalb Jahre lang zu speichern, ist aus amerikanischer Sicht positiv, während sie vom europäischen Standpunkt aus gerade noch akzeptabel ist. In diesem Fall geht es jedoch auch um die Schaffung funktionierender Beziehungen zwischen der EU und den USA, damit Wirtschaft, Handel und Flugverkehr wachsen und gedeihen können. Angesichts dieser Lage ist es von großer Bedeutung, eine Lösung zu finden, die diese Kontakte nicht gerade in dem Moment vollständig unterbindet, da Konjunktur gerade dabei ist, sich wieder zu erholen.
Ich möchte jedoch vor einer Ansteckungsgefahr warnen. Dreieinhalb Jahre dürfen für die EU bei der Festlegung der eigenen Vorschriften zu Datenschutz und Verbrechensbekämpfung nicht das Leitbild darstellen. In Europa haben wir einen stärkeren Schutz der Menschenrechte als in den USA, insbesondere was den Schutz der Privatsphäre betrifft. Darauf sollten wir stolz sein. Wenn wir in der EU eigene Maßnahmen zum Kampf gegen den Terrorismus entwickeln – die in vielen Fällen denen der USA ähnlich sind, aber nicht völlig mit ihnen übereinstimmen –, dann müssen wir den Schutz der Privatsphäre verteidigen. Sicherlich sind Zusammenarbeit und Koordinierung mit den USA in diesen Fragen notwendig, aber wir dürfen dabei unsere eigenen Grundsätze bezüglich der Menschenrechte nicht aufgeben. Wer möchte schon bewaffnete Sicherheitskräfte und die generelle Abnahme von Fingerabdrücken im europäischen Flugverkehr?
Wenn die USA nicht für den Schutz der Menschenrechte eintreten, muss die Vereinbarung annulliert werden. Wir können uns sowohl aus finanziellen als auch aus menschlichen Gründen keine verschwommenen Auslegungen von irgendeiner Seite leisten. Hier muss die Kommission in jedem Punkt eindeutige Zusagen in Bezug auf die Auslegung und die Einhaltung bekommen. Ein allgemeines internationales Übereinkommen auf dem Gebiet der Flugsicherheit kann ebenfalls ein Schritt auf diesem Weg sein. 
Foster (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Ich unterstütze die britische Initiative, die Fluggesellschaften öffentlich zu machen, die nicht in den Luftraum des Vereinigten Königreichs einfliegen dürfen. Zum jetzigen Zeitpunkt können wir nicht davon ausgehen, dass der jüngste Absturz in Ägypten durch technisches Versagen verursacht wurde. Daher ist es richtig, wenn wir den Untersuchungsbericht über den Unfall abwarten. Jedoch stimme ich mit der Kommission darin überein, dass Reisebüros und Reiseveranstalter die Passagiere sorgfältiger über die Fluggesellschaften informieren sollten, die einen Teil der Leistungen in ihrem Pauschalurlaub erbringen. Vielleicht können wir diesbezüglich etwas unternehmen. Außerdem muss es weit bessere Möglichkeiten des Informationsaustausches geben, sei es über die internationale Zivilluftfahrtorganisation, die EU oder die Mitgliedstaaten. Zudem bin ich der Überzeugung, dass im Bericht Maes über die Vorfeldinspektionen, der sich seinem Abschluss nähert, einige dieser Themen zur Sprache gebracht werden sollten.
Was die Weitergabe von Daten betrifft, so sollten wir nicht vergessen, dass bei den schrecklichen Anschlägen am 11. September 3 000 Menschen ihr Leben verloren haben, viele davon aus der Europäischen Union. Daher ist es nicht verwunderlich, dass die Amerikaner so reagiert haben, wie sie es getan haben. Allerdings begrüße ich vorbehaltlos das Ergebnis der Verhandlungen, an denen die Kommissare Bolkestein und de Palacio beteiligt waren. Die Schlussfolgerungen aus diesen Verhandlungen sind äußerst positiv, meiner Ansicht nach nicht zuletzt in Bezug auf die Informationen zu Sammlung und Speicherung. Ich hoffe, dass das Parlament damit zufrieden ist.
Ich bin ebenfalls der Ansicht, dass sich durch eine bessere Zusammenarbeit zwischen den USA und der EU Probleme lösen lassen, bevor sie entstehen. Daher möchte ich die Vereinigten Staaten eindringlich auffordern, nicht einseitig zu handeln. Ich denke, wir können die Dinge auf bessere Art regeln.
Bei der Absage von Flügen und dem verspäteten Abflug von Maschinen im Zeitraum Weihnachten/Neujahr handelte es sich eindeutig um Entscheidungen, die von den nationalen Regierungen getroffen werden mussten. Daher ist es meiner Ansicht nach erforderlich, sich noch einmal den gerade vom Parlament angenommenen Bericht Lisi anzusehen, da er derzeit keine Hinweise auf Sachverhalte enthält, die unter höhere Gewalt fallen. 
De Palacio,
   .  Danke, Herr Präsident. Ich möchte den Damen und Herren Abgeordneten für ihre Wortmeldungen danken und vor allem Frau Maes meinen Dank für ihre Arbeit als Berichterstatterin zur Sicherheit von Drittland-Flugzeugen aussprechen.
Ich hoffe, dass wir rasch zu einer Konzertierung gelangen und dass uns dieses Unglück Anlass ist, schneller voranzukommen und gewisse Vorbehalte und Schwierigkeiten zu überwinden, die sich im Rat im Zusammenhang mit den vorhin von mir angeführten Punkten ergaben, seien es jene im Zusammenhang mit einer zügigen Umsetzung in nationales Recht oder jene im Zusammenhang mit größerer Transparenz in Bezug auf die Stringenz und Qualität der Sicherheit und den Wartungszustand der Flugzeuge der in der Europäischen Union operierenden verschiedenen Luftfahrtunternehmen.
Ich denke, es gibt eine Mitte zwischen dem ursprünglichen Vorschlag des Parlaments – der vielleicht zu umfassend war – und der völligen Abwesenheit von Informationen. Die Kommission ist natürlich, wie ich in meiner ersten Rede gesagt habe, für eine stärkere Transparenz in Bezug auf den tatsächlichen Zustand von Flugzeugen von Luftfahrtunternehmen, das heißt, für eine strenge Überwachung der Sicherheitsstandards.
Ich möchte auch ganz kurz auf den Umstand eingehen, dass es bestimmte Themen gibt, mit denen man sich in den nächsten Jahren noch auseinandersetzen muss, aber die Errichtung der Europäischen Agentur für Flugsicherheit ist ein entscheidender Schritt nach vorn. Wenn wir diese Gesetzgebung zu Drittland-Flugzeugen annehmen, werden wir einen enorm wichtigen Schritt nach vorn tun. Innerhalb der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation müssen wir deren Kontrollen stärken, da die Kontrolle darüber, wie die Arbeiten in den einzelnen Staaten in Bezug auf ihre Flugzeuge ausgeführt werden, grundsätzlich der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation zufällt. Mit anderen Worten, es ginge nicht an, dass die Europäische Agentur für Flugsicherheit überprüft, wie in einem Drittland die Arbeiten und die Überwachung ausgeführt werden. Dies ist Aufgabe der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation. Es ist eine andere Frage, dass die Europäische Union die Kompetenz besitzt zu gewährleisten, dass die Flugzeuge, die in unserem Hoheitsgebiet landen, die Anforderungen erfüllen, und dass wir überwachen, wie die Anforderungen von diesen Flugzeugen erfüllt werden. Wir müssen einen zusätzlichen Schritt nach vorn machen, damit es auf Gemeinschaftsebene gemeinsame Vorschriften gibt, damit für den Fall, dass ein Land den Überflug oder das Landen eines bestimmten Flugzeugs verbietet, diese Vorschrift auf den gesamten Luftraum der Europäischen Union ausgeweitet wird. Stellt ein Land ein bestimmtes Problem an einem konkreten Flugzeug fest, muss diese Information verbreitet und an alle Staaten der Union weitergeleitet werden. Ferner muss es gemeinschaftliche Vorschriften zur Art und Weise der Ausführung solcher Inspektionen, zum prozentualen Anteil und zum System geben. Wir müssen zu Vereinbarungen gelangen, die gewährleisten, dass die gesamte Union angemessene Maßnahmen ergreift und diese in unserem gesamten Luftraum anwendbar sind.
Der nächste Punkt, der aufgeworfen wurde, betrifft die Übermittlung von Passagierdaten an die USA. Ich möchte eine Äußerung der Frau Ainardi klarstellen. Die USA verlangen nicht die vertraulichen Informationen, von der die Frau Abgeordnete sprach. Die gemäß der Richtlinie über den Datenschutz in Europa als vertraulich eingestuften Informationen – Krankengeschichte, Religionszugehörigkeit und so weiter – werden von den USA nicht angefordert. Das muss die Frau Abgeordnete wissen. Solche Informationen werden nicht übermittelt.
Der nächste Punkt betrifft die Übermittlung von Daten. Ich kann den Damen und Herren Abgeordneten mitteilen, dass wir eine Einigung erzielt haben, durch die nach Ansicht der Kommission der Schutz der Privatsphäre unserer Bürger gewährleistet ist, denn, wie zuvor – ich glaube von Herrn Poignant – geäußert wurde, besteht ein Spannungsfeld zwischen der Komponente „Sicherheit“ und der Komponente „Privatsphäre“. Wir müssen die zwischen diesen beiden Komponenten bestehenden Spannungen auf geeignete und ausgewogene Art und Weise auflösen. Wir haben eine Einigung erzielt – unter anderem dank diesem Parlament, lassen Sie uns das ganz deutlich sagen –, die letztendlich eine Reihe von Garantien beinhaltet, die von der Europäischen Union gefordert wurden – eine Reduzierung des Datenumfangs, die Art der Daten, eine Einschränkung ihres Nutzungszwecks, eine zeitliche Nutzungsbegrenzung, also alle Elemente, die den Damen und Herren Abgeordneten wohlbekannt sind –, weshalb wir sagen können, dass die unseren Bürgern per Gesetz gegebenen Grundrechte mittels dieser Einigung gewahrt bleiben, auch im Hinblick darauf, wie diese Informationen von den USA genutzt werden. Gleichzeitig tragen wir mit unserer Zusammenarbeit zur Verbesserung der Sicherheit in der Luftfahrt bei und unterstützen den Kampf gegen den internationalen Terrorismus.
Ich denke, dass all dies im Wesentlichen Antwort auf die Punkte gibt, die aufgeworfen wurden. Ich möchte noch einmal dem Parlament für seine Mitwirkung bei den verschiedenen Schritten danken, die wir unternommen haben. Ich bin der Meinung, dass sie äußerst wichtig waren. Wir können diese mit dieser Richtlinie zur Sicherheit von Drittland-Flugzeugen zu einem schnellen Abschluss bringen, und meine Damen und Herren, ich möchte noch einmal den Hinterbliebenen der Opfer unser Beileid aussprechen und sagen, dass wir die Sicherheit in der Luftfahrt weiter verbessern müssen, zuerst natürlich im europäischen Luftraum, im Zusammenhang mit Flugzeugen, die Europa als Ausgangspunkt für außereuropäische Flugziele haben, aber auch weltweit, denn dies ist wichtig, wie viele Informationen wir auch bereitstellen – was wir selbstverständlich tun müssen, um die Transparenz bei Informationen zu erhöhen, die Reisende von ihren Reiseveranstaltern erhalten, das heißt, Angabe des Unternehmens, das die Beförderung abwickeln wird, genaue Angabe der Unternehmen, mit denen sie zusammen arbeiten – und wird zur Verbesserung des Schutzes und der Information unserer Bürger und unserer Passagiere beitragen, und es kann keinen Zweifel daran geben, dass wir – Europäer oder Nicht-Europäer – uns für eine Verbesserung der Sicherheit im Luftverkehr und in der internationalen Zivilluftfahrt einsetzen müssen.
Der Präsident.
   Vielen Dank, Frau Kommissarin.
Die Aussprache ist geschlossen. 
Der Präsident.
    Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über die folgenden Berichte:
- A5-0388/2003 von Herrn Pex im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Meeresverschmutzung durch Schiffe und die Einführung von Sanktionen, einschließlich strafrechtlicher Sanktionen, für Verschmutzungsdelikte (KOM(2003) 92 – C5-0076/2003 – 2003/0037(COD));
- A5-0413/2003 von Herrn Poignant im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Umregistrierung von Fracht- und Fahrgastschiffen innerhalb der Gemeinschaft (KOM(2003) 478 – C5-0366/2003 – 2003/0180(COD)); und
- A5-0373/2003 von Herrn Di Lello Finuoli im Namen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten über den Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Verstärkung des strafrechtlichen Rahmens zur Bekämpfung der Verschmutzung durch Schiffe (KOM(2003) 227 – C5-0244/2003 – 2003/0088(CNS)). 
De Palacio,
   Herr Präsident, gerade erst haben wir über die Sicherheit im Luftverkehr gesprochen, jetzt geht es um die Sicherheit im Seeverkehr.
Das Paket, das wir heute diskutieren, stellt die vorletzte Etappe dar und vervollständigt natürlich die in den letzten vier Jahren geleistete Arbeit. Ich möchte die Damen und Herren Abgeordneten daran erinnern, dass wir im Dezember 1999 mit dem Problem des Untergangs der „Erika“ konfrontiert waren. Sie alle kennen diese Tragödie. Dann hatten wir das Unglück mit der „Prestige“. Diese beiden Unfälle haben bewirkt, dass die Bürger der verschiedenen europäischen Länder auf Europa schauten und Antworten verlangten.
Wir haben viele sehr wichtige Schritte unternommen, und ich denke, wir können unbeirrt sagen, dass sich während dieser Legislaturperiode eine Revolution in der Sicherheit des Seeverkehrs im Rahmen der Europäischen Union und eine spektakuläre Verbesserung der Garantien zum Schutz unserer Küsten und unserer Bürger vollzogen haben. Heute kann Europa auf ein System verweisen, das dem der am besten geschützten Länder in der Welt zumindest gleichwertig ist, und es gibt jetzt, im Gegensatz zur Situation vor viereinhalb Jahren, kein Land in der Welt, das schärfere Maßnahmen hat. Die Risiken und die Meere sind unterschiedlich, aber wir haben endlich ein wirklich anspruchsvolles, zweckdienliches System.
Wir müssen weiter daran arbeiten, und heute werden wir über ein grundlegendes Element des Mechanismus für die Bekämpfung und Vermeidung von Verschmutzungen durch Schiffe diskutieren, konkret das System von Sanktionen zur Ahndung von Verschmutzungsdelikten, für das ein Teil der Richtlinie einen Rahmen vorgibt. Daneben existiert das Instrument im strafrechtlichen Bereich.
Im März 2003 legte die Kommission ihren Richtlinienvorschlag über die Verschmutzung durch Schiffe und die Einführung von Sanktionen, einschließlich strafrechtlicher Sanktionen, für Verschmutzungsdelikte vor. Mit diesem Richtlinienvorschlag will die Kommission hauptsächlich drei Ziele erreichen: Erstens soll im Gemeinschaftsrecht der Begriff der illegalen Verklappung von Schadstoffen auf See definiert werden; der Vorschlag zielt darauf ab, die Bestimmungen des internationalen Übereinkommens zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe, Marpol, in unsere rechtlichen Regelungen aufzunehmen. Zweitens soll er sicherstellen, dass die Verantwortlichen für die illegalen Verklappungen – nicht nur die Kapitäne und Reeder, sondern auch Befrachter und Klassifikationsgesellschaften, die in einigen Fällen in eine solche Verantwortung einzubeziehen sind – gerichtlich belangt und unter bestimmten Bedingungen auch mit strafrechtlichen Sanktionen belegt werden können. Und drittens dient er der präzisen Festlegung der Bedingungen, unter denen die einzelnen Beteiligten zur Verantwortung gezogen werden können. Nach Ansicht der Kommission kann strafrechtliche Verantwortung in Betracht kommen, wenn die Verklappungen vorsätzlich erfolgen, sowie bei Unfällen, wenn es durch grobe Fahrlässigkeit zu Verklappungen kommt. Das heißt also, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.
Wie Sie wissen, unterbreitete die Kommission im Mai vergangenen Jahres auch einen Vorschlag für einen Rahmenbeschluss über die Verschmutzung durch Schiffe. Dieser zweite Vorschlag ergänzt den Richtlinienvorschlag und regelt im Wesentlichen die strafrechtlichen Aspekte, das heißt, die Harmonisierung im Bereich der Sanktionen und die Fragen der justiziellen Zusammenarbeit in strafrechtlichen Angelegenheiten.
Nun, das Prinzip der Anschuldigung und Verhängung der entsprechenden Sanktion muss eine Rechtsgrundlage erhalten, nach Ansicht der Kommission durch eine Richtlinie, die in Übereinstimmung mit den Verträgen in ihrer derzeitigen Form das einzige wirklich effektive Instrument ist, damit die Sanktionen tatsächlich in das Recht der Mitgliedstaaten eingeführt und abschreckende Wirkung haben können.
Die drei von mir genannten Ziele sind klar, durchführbar und aus unserer Sicht unumgänglich. Dennoch geht der jetzt vorliegende Richtlinienvorschlag einigen Staaten zu weit: Seine Zielsetzungen sind ihnen zu ambitiös. Der Rat hat dazu noch keine Position bezogen, doch ich habe gehört, dass die meisten Minister Zweifel hegen und nicht überzeugt sind, dass wir in dieser Richtung weiterarbeiten sollen. Einige haben die klare Absicht, die im Richtlinienvorschlag der Kommission enthaltenen Ambitionen stark zurückzuschrauben.
Ich muss gestehen, dass die Arbeit im Rat eine große Enttäuschung für mich darstellt. Die Arbeiten gehen sehr langsam voran, und durch die Verzögerung waren wir nicht in der Lage, den Erwartungen unserer Mitbürger und den Forderungen der Staats- und Regierungschefs zu entsprechen, die verlangt hatten, dass das Parlament und der Rat diese Richtlinie bis Ende 2003 verabschieden. Ich bin überzeugt, dass ich einmal mehr auf die Unterstützung dieses Hohen Hauses zählen kann. Der Standpunkt des Parlaments wird entscheidend sein und dazu beitragen, die Situation voranzubringen.
Kommen wir nun zum dritten Thema, zur Umregistrierung von Schiffen innerhalb der Europäischen Union. Neben den Aspekten der Pönalisierung – der Behandlung und Bestrafung bestimmter Aktionen der Meeresverschmutzung und Verklappungen – werden wir über die Umregistrierung von Fracht- und Fahrgastschiffen innerhalb der Gemeinschaft diskutieren.
Zwölf Jahre nach der Verabschiedung der bestehenden Verordnung ist es – in Anbetracht der gewonnenen Erfahrungen und der bevorstehenden Erweiterung unserer Gemeinschaftsflotte – dringend notwendig, den ältesten Text unseres Besitzstands im Bereich der Sicherheit im Seeverkehr zu aktualisieren.
Nach der derzeitigen Verordnung können nur Frachtschiffe unter bestimmten Bedingungen in das vorgesehene System einbezogen werden. Es ist das vorrangige Ziel des Kommissionsvorschlags, dass auch die Fahrgastschiffe von einer zügigen, für die Betreiber weniger aufwändigen Umregistrierung innerhalb der Staaten der Gemeinschaft profitieren können, wodurch die Tätigkeit des Sektors erleichtert und er wettbewerbsfähiger gemacht wird. Natürlich wird dabei das hohe Niveau der Sicherheit im Seeverkehr unter Beachtung der diesbezüglichen internationalen Übereinkommen beibehalten.
Neben dieser Zielsetzung soll der Vorschlag den Informationsfluss zwischen den Seebehörden der Unionsstaaten verbessern und die Regelung für die Umregistrierung mit dem gemeinschaftlichen Besitzstand, insbesondere mit den Richtlinien über Kontrollen durch den Hafenstaat und die Klassifikationsgesellschaften, die wir in den „Erika“-Paketen verabschiedet haben, in Einklang bringen.
Die Debatte im Rat hat verdeutlicht, dass ein Konsens hinsichtlich der Notwendigkeit besteht, die geltende Regelung zur Umregistrierung zu stärken. Die Änderungen im Text der Leitlinien des Rates vom 5. Dezember 2003 tragen dazu bei, den Anwendungsbereich der Verordnung zu definieren und sie besser mit den Verfahren des Festhaltens und der Verweigerung des Zugangs aus der Richtlinie über Hafenstaatkontrolle in Einklang zu bringen. Die Kommission unterstützt diese Vorschläge voll und ganz.
Herr Präsident, mit diesen beiden Maßnahmepaketen vollziehen wir einen letzten Schritt in der Verbesserung und Stärkung der Sicherheit im Seeverkehr in der Europäischen Union. Ich glaube, dass wir im Verlaufe dieser Legislaturperiode auf diesem Gebiet bemerkenswerte Fortschritte erzielt haben.
Ich möchte diesem Parlament nochmals für seine systematische Unterstützung der von uns vorgeschlagenen Maßnahmen und auch für seine Mitarbeit und die positiven Vorschläge, die während dieser gesamten Zeit unterbreitet wurden, meinen Dank aussprechen. 
Bremmer (PPE-DE ),
   . – Herr Präsident! Welch überraschender Zufall, dass wir heute Nachmittag über die Sicherheit in der Luft und auf See sprechen. Erst heute Mittag bestiegen Herr Pex, Herr Doorn und Frau Plooij-Van Gorsel, drei Mitglieder der niederländischen Delegation, ein kleines Flugzeug, dessen Bremsen versagten und das daraufhin mit einem Hangar kollidierte. Deshalb kann Herr Pex nicht rechtzeitig hier sein. Man hat mich daher gebeten, seinen Beitrag an seiner Stelle dem Hohen Hause vorzutragen. Wenn ich also „ich“ sage, spreche ich im Namen von Herrn Peter Pex, dem es übrigens gut geht.
Es ist äußerst wichtig, dass Einleitungen von Öl auf See verhindert werden. Durch Katastrophen kommt es zu Ölverschmutzungen großen Ausmaßes, denen mit gutem Grund viel Aufmerksamkeit zuteil wird. Illegale Einleitungen aus Nicht-Tankern stellen jedoch ebenfalls ein erhebliches Problem dar, insbesondere da sie häufig vorkommen und kaum entdeckt werden. In den wenigen Fällen, in denen Einleitungen aufgedeckt werden, kommt es nur selten zu einer strafrechtlichen Verfolgung und nahezu nie zu einer Bestrafung. Das ist eine bestürzende Situation.
Der nun von uns diskutierte Richtlinienvorschlag sollte diese Situation unverzüglich verbessern. International existieren bereits genügend Vorschriften, um dieses Problem anzupacken. Die Schwierigkeit besteht jedoch darin, dass die Mitgliedstaaten diese Regeln, an die sie sich vertraglich gebunden haben, nicht beachten.
Die Lösung ist, geltende internationale Bestimmungen über Einleitungen in das Gemeinschaftsrecht zu übernehmen und die Handhabung dieser Vereinbarungen zu regeln. Verstöße müssen als Straftaten qualifiziert werden, und es muss möglich sein, diese auch strafrechtlich zu verfolgen.
Nach der Katastrophe der „Prestige“ haben die Staats- und Regierungschefs zweimal, nämlich am 21. März und am 13. Dezember 2002, die Einführung strenger Maßnahmen bis spätestens Ende 2003 gefordert.
Die Europäische Kommission hat rechtzeitig einen vernünftigen Vorschlag vorgelegt, den ich – Peter Pex – mit Unterstützung der Kolleginnen und Kollegen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr und der mitberatenden Ausschüsse durch einige Änderungsanträge habe verbessern können. Ich danke der Kommission und den Kolleginnen und Kollegen für die angenehme Zusammenarbeit.
Nun einige Anmerkungen zu dem Vorschlag. Die europäischen Vorschriften müssen für alle illegale Einleitungen in Binnengewässer und auf See gelten, sowohl innerhalb als auch außerhalb der Territorialgewässer. Es ist wichtig, nicht nur gegenüber der Schiffsbesatzung kritisch zu sein, sondern insbesondere auch gegenüber den Schiffseigentümern und den Behörden an Land. Eine gemeinsame europäische Küstenwacht ist wünschenswert, um Einleitungen effektiver aufdecken zu können und ein rascheres und adäquateres Handeln der Behörden zu ermöglichen. Sowohl diese Küstenwache als auch die bereits geschaffene Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) müssen mit ausreichenden Kompetenzen ausgestattet sein, um die Sicherheit auf See zu erhöhen.
Zu dem vom Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr genehmigten Text meines Berichts wurden zehn Änderungsanträge eingereicht. Von diesen zehn möchte ich die beiden von Herrn Sterckx vorgelegten technischen Änderungsanträge übernehmen, da damit eine Verbesserung des Textes erzielt wird. Wie gesagt, ist die Einführung strafrechtlicher Sanktionen ein gutes Instrument. Leider ist eben derselbe Rat, der diese gefordert hatte, jetzt nicht bereit, diesen Vorschlag anzunehmen, da das Strafrecht im Rahmen des Dritten Pfeilers zu behandeln sei.
Obwohl ich als Berichterstatter versucht habe, mit dem Rat zusammenzuarbeiten, da eine rasche Einführung der Maßnahmen der Sicherheit auf See förderlich ist, hat der Rat eine Absage erteilt. Grundsatzdiskussionen sind in diesen Kreisen offenbar wichtiger als die Sicherheit auf See. Mit anderen Worten: Das Verhalten des Rates lässt sehr zu wünschen übrig. Die Staats- und Regierungschefs, die zweimal Maßnahmen gefordert haben, sollten nun Einsatz zeigen, um eine rasche Einführung doch noch zu ermöglichen. Dies sollte vorzugsweise jetzt geschehen, und nicht erst dann, wenn eine neue Katastrophe geschieht, was Gott verhindern möge.
Im Namen von Peter Pex kann ich sagen: „Ich habe gesprochen“. 

Poignant (PSE ),
   . – Herr Präsident, Frau Kommissarin! Es gab in der Tat in dieser Wahlperiode wichtige Fortschritte auf dem Gebiet der Seeverkehrssicherheit, und ich möchte die Kommission zu ihrer Arbeit beglückwünschen. Für mich geht die Pflicht – oder vielmehr das Recht –, Sie zu kritisieren, wenn es erforderlich ist, mit der Pflicht einher, Sie zu beglückwünschen, wenn es angebracht ist. Und was die Sicherheit des Seeverkehrs betrifft, so meine ich, dass die Kommission ihrer Aufgabe im Namen des europäischen Gemeinwohls gerecht geworden ist. Dieser Bericht mag zwar nicht der wichtigste aller Berichte sein, jedoch muss er als eine der Errungenschaften der letzten vier Jahre gesehen werden. Die Aufgabe ist allerdings noch nicht abgeschlossen, und man braucht nur den Bericht Sterckx zu lesen, um zu erkennen, dass es einer neuen Wahlperiode bedarf, um das Werk zu vollenden.
Der Ausgangspunkt ist jedenfalls einfach: jedes Schiff fährt unter der Flagge eines Landes, denn es gibt keine europäische Flagge. Vor 15 Jahren wurde ein Versuch in dieser Richtung unternommen, der allerdings niemals zum Erfolg führte. Der erste Text zum Thema Umregistrierung stammt von vor über 10 Jahren. Der Vorschlag der Kommission und der zugehörige Bericht des Parlaments sollten der Anpassung an die neue Situation dienen, denn seitdem ist viel Wasser unter den Brücken hindurch geflossen. Dieser Bericht richtet sich ebenso wie der Kommissionstext an drei Schwerpunkten aus. Erstens bezieht er Fahrgastschiffe ein. Diese waren in der ersten Richtlinie nicht berücksichtigt worden, was seinerzeit damit begründet wurde, dass die Vorschriften von Land zu Land sehr unterschiedlich seien. Aus diesem Grunde hatten damals unser Ausschuss und das Parlament die Fahrgastschiffe nicht in den Text einbezogen. Seitdem wurden jedoch viele wichtige Beschlüsse gefasst – ich denke da insbesondere an das SOLAS-Abkommen –, Verbesserungen wurden vorgenommen und die Rechtsvorschriften in vielen Punkten einander angenähert, sodass es angebracht zu sein scheint, die Fahrgastschiffe heute in die Verordnung einzubeziehen.
Der zweite Schwerpunkt des Berichts enthält ein recht ähnliches Argument, denn es geht darum, die Gemeinschaftsinstrumente im Bereich der Sicherheit des Seeverkehrs zu koordinieren, das heißt sämtliche geltenden Rechtsvorschriften schrittweise zu integrieren, insbesondere die als Erika I und Erika II bekannten Pakete. Der dritte Schwerpunkt schließlich ist darauf gerichtet, die Zusammenarbeit zwischen den einzelstaatlichen Seeverkehrsbehörden zu verstärken. Das sind also die drei Schwerpunkte meines Berichts, die natürlich denen des Kommissionsvorschlags entsprechen.
Diese Reformen erfolgreich zu Ende zu bringen, ist auch deshalb von Bedeutung, weil Europa durch die Aufnahme von zehn neuen Staaten größer werden wird. Ich erinnere unsere Kolleginnen und Kollegen daran, dass wir zwar 10 Staaten aufnehmen werden, darunter aber vor allem zwei Inselstaaten, die über eine bedeutende Flotte verfügen, Malta und Zypern, und deshalb wäre es zweckmäßig, diese Vorschriften bis zum 1. Mai 2004 unter Dach und Fach zu bringen. Aus diesem Grunde sollte der Text das Parlament in einer einzigen Lesung passieren, wie es seinerzeit bei den Einhüllenschiffen der Fall war, um keine Zeit zu verlieren und die Sicherheit des Seeverkehrs zum obersten Ziel zu erheben, anstatt uns um reine Verfahrensfragen zu streiten. Es kommt darauf an, einen möglichst intelligenten oder zumindest den am wenigsten dummen Kompromiss zu finden.
Vom Rat wurden mehrere Änderungsvorschläge eingebracht, und Ihr Berichterstatter schlägt Ihnen vor, diese anzunehmen, denn sie ändern nichts an der Substanz des Textes. Bei einigen handelt es sich um technische Veränderungen, indem beispielsweise die Schiffe genannt werden, für die die Verordnung nicht gilt, insbesondere Kriegsschiffe. In einigen Änderungsvorschlägen wird darauf hingewiesen, dass die Staaten Regeln anwenden können, die von denen des SOLAS-Abkommens abweichen, vorausgesetzt, sie sind nicht weniger streng. Weitere Änderungen sehen vor, dass alle Staaten verpflichtet werden sollen, jährlich einen Bericht vorzulegen, wobei besonders der erste dieser Berichte von Bedeutung ist, um die Umsetzung der Verordnung zu erleichtern. Die wichtigste Forderung kommt von der Kommission, sie besagt, dass ein Schiff, das innerhalb der letzten drei Jahre vor dem Antrag auf Umregistrierung im Ergebnis einer Inspektion in einem Hafen mehr als einmal festgehalten wurde, nicht wie andere Schiffe in den Genuss der vereinfachten Regelung kommen kann. Hierbei handelt es sich um eine Vorsorgemaßnahme für Schiffe, die bei Kontrollen einige Schwächen aufzuweisen hatten.
Einer unserer Kollegen hat einen Änderungsvorschlag eingebracht, der vorsieht, dass bei Umregistrierung auf der Flagge das Emblem der Union angebracht wird. Ich finde diese Änderung sympathisch, denn sie hat Symbolwert, und unser Ausschuss hat dafür gestimmt. Der Rat ist jedoch gegen die Berücksichtigung dieses Änderungsvorschlags, weil er nur die Schiffe betreffen würde, für die eine Umregistrierung erfolgt, und nicht alle Schiffe. Ich bin bereit, darauf zu verzichten, hoffe jedoch, dass eines Tages das Sternenemblem auf den Flaggen unserer Schiffe angebracht wird, damit, natürlich unter Beibehaltung der nationalen Flagge, das kleine Stückchen Europa auch die Weltmeere befahren kann.
Das, werte Kolleginnen und Kollegen, ist also der Sinn dieses Berichts, und ich hoffe, dass er Ihre Zustimmung findet. 
Di Lello Finuoli (GUE/NGL ),
   Herr Präsident, Frau Kommissarin de Palacio – die Sie beide glücklicherweise Spanier sind, was in diesem Fall sehr wichtig ist –, auf die beiden Unglücke der „Erika“ im Dezember 1999 bzw. der „Prestige“ im November 2002 folgten, wie bereits erwähnt worden ist, viele Worte und wenige Taten, was aber gewiss nicht auf die Kommission zutrifft, die – es wurde schon gesagt – sogar sehr viel unternommen hat. Was wir indessen beklagen ist, dass es immer noch kein umfassendes Vorschriftenpaket für den strafrechtlichen Schutz der Umwelt gibt und außerdem der Kompetenzstreit zwischen Rat und Kommission, zu dessen Beilegung später bekanntlich der Gerichtshof angerufen wurde, die Hoffnungen begraben hat, zumindest für uns Umweltschützer.
Andererseits ist im spezifischen Fall der Meeresverschmutzung – es wurde schon erwähnt und muss nicht wiederholt werden – der Richtlinienvorschlag äußerst anerkennenswert, ebenso wie die Arbeit des Kollegen Pex, der ihn erheblich verbessert hat. Trotzdem glaube ich, dass diese Richtlinie nur Wirkung zeigen wird, wenn der politische Wille zu ihrer Umsetzung vorhanden ist, insbesondere weil uns die jüngste Erfahrung lehrt, dass die Richtlinien der Europäischen Union von den Mitgliedstaaten fast immer missachtet wurden.
Das eigentliche Problem sind der fehlende Wille der Mitgliedstaaten zur Einhaltung dieser Vorschriften sowie die Tatsache, dass heute, leider, sofortige Korrekturmaßnahmen ergriffen werden müssen, wenn sich entsetzliche Katastrophen ereignet haben. Der vorgeschlagene Rahmenbeschluss ist nichts anderes als eine Ergänzung zu der Richtlinie. Sie stehen bestens miteinander im Einklang, weshalb sie beide von diesem Parlament angenommen werden müssen, und zwar mit allen eingereichten Änderungsanträgen, die ich, abgesehen von einem persönlichen Vorbehalt gegenüber der Europäischen Küstenwache, weil uns der recht vage gehaltene Vorschlag für diese Einrichtung eine gewisse Sorge bereitet, für ausgezeichnet halte. Von der Sache her geht diese Richtlinie jedoch in die richtige Richtung, obgleich noch klarzumachen sein wird, dass sie nicht ausreicht, wenn es keinen Gesamtrahmen für den Umweltschutz im Allgemeinen gibt, denn solange dieser fehlt, wird auch der Schutz der Meere nur ein geringer Schutz sein.
Wir müssen uns also erneut einer komplexen EU-Gesetzgebung für die gesamte Umwelt zuwenden, und ich glaube, der Rat sollte sich einsichtig zeigen und den Vorschlag für eine Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt im Allgemeinen annehmen, der, ich sage es noch einmal, durch die Anrufung des Gerichtshofs blockiert wurde. Das wäre ein ausgezeichneter Schritt, weil wir dann einen angemessenen Gewässerschutz, jedoch im Rahmen eines Umweltschutzes mit einem gleichen strafrechtlichen Schutzgrad bekämen, denn es besteht kein Zweifel daran, das die Unternehmen des Sektors am ehesten durch strafrechtliche Sanktionen gezwungen werden, den Vorschriften nachzukommen. Meiner Ansicht nach geht diese Richtlinie in die richtige Richtung und lässt sozusagen allen Akteuren Gerechtigkeit widerfahren, denn sie unterwirft viele Unternehmen der Kontrolle, die davon ausgenommen waren. Wir sind uns wohlbewusst, dass die Reeder und eine ganze Reihe von Personen, die in Wahrheit die direkten und indirekten Verantwortlichen waren, von den internationalen Übereinkommen ausgeklammert wurden; ein Beweis dafür ist der Untergang der „Prestige“, für den lediglich ein armer griechischer Kapitän bezahlen musste, der zudem sein Möglichstes getan hatte, um das Unglück zu verhindern, während anderen das Unglück der „Erika“ und dessen Folgen angelastet werden müssten.
Daher stimme ich sowohl dem Bericht über den Richtlinienvorschlag als auch dem Bericht über den Vorschlag für einen Rahmenbeschluss zu und hoffe, dass beide von diesem Parlament angenommen werden. 
Grossetête (PPE-DE ),
   – Herr Präsident, Frau Kommissarin! Es ist den Umständen geschuldet, dass wir heute Abend die Sicherheit zum Thema haben, die Sicherheit unserer Mitbürger. Zuerst sprachen wir über die Sicherheit des Luftverkehrs und sind nun bei der Sicherheit des Seeverkehrs. Seit vier Jahren beschäftigen wir uns mit diesen Problemen sowie mit der Meeresverschmutzung, und ich hoffe, dass wir in einigen Jahren nicht mehr darüber sprechen müssen.
Wir können das nur wünschen, denn als ich am letzten Wochenende im französischen Fernsehen wieder sah, wie die Strände mit Ölklumpen verschmutzt waren, von denen man nicht weiß, ob sie von der „Prestige“stammen oder aus illegalen Tankentleerungen auf See, sagte ich mir, dass man sich doch fragen müsse, inwieweit die Rechtsvorschriften, die wir seit vier Jahren verabschieden, wirksam sind.
Ich möchte mich jedoch dem Lob an die Frau Kommissarin anschließen, die so viel Energie aufgewandt hat, um die Unbeweglichkeit unserer Regierungen und unserer Minister in diesem Bereich zu überwinden. Wenn man ihr gefolgt wäre, wären wir meiner Meinung nach schon ein Stück weiter. Wir sind hier, um sie zu unterstützen und um unseren Mitbürgern immer wieder vor Augen zu führen, dass wir uns wirklich für die Verabschiedung und Umsetzung dieser Rechtsvorschriften einsetzen. Es ist nun aber allgemein bekannt, dass man Sanktionen braucht, wenn Vorschriften eingehalten werden sollen. Solange keine Sanktionen da sind und eingehalten werden, werden wir nichts erreichen.
Deshalb sind wir heute hier zusammengekommen, und ich möchte die Verfasser der Texte, über die wir hier beraten, beglückwünschen und daran erinnern, dass wir unbedingt das Vergehen der „rechtswidrigen Einleitungen“ definieren und auf der notwendigen Koordinierung bestehen müssen, damit die Mitgliedstaaten endlich an einem Strang ziehen. Lassen Sie mich abschließend sagen, dass die Abfassung eines klaren Kontrolldokuments auf der Grundlage der Arbeiten des Nichtständigen Ausschusses des Europäischen Parlaments für die Verbesserung der Sicherheit auf See es uns ermöglichen sollte, die Frau Kommissarin in diesen Fragen der Meeresverschmutzung und der Haftung zu unterstützen. 
Cocilovo (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Frau Kommissarin de Palacio, ich selbst muss wohl nicht viele Worte machen, um, wie dies bereits die einzelnen Berichterstatter und somit meine Vorredner getan haben, die Bedeutung der von uns behandelten Themen – insbesondere der Meeresverschmutzung –, mit denen sich die verschiedenen, in dieser gemeinsamen Aussprache von uns geprüften Maßnahmen befassen, hervorzuheben. Ich werde dem bereits Gesagten nichts hinzufügen, sondern lediglich bekräftigen, dass auch ich mich dem Lob für eine diesbezügliche sehr starke, sehr wirksame Initiative der Kommission anschließe, die hoffentlich eine Übereinstimmung, eine gemeinsame Orientierung auch innerhalb des Rates finden und die mithin auch eines Regelwerk vollenden wird, das wir benötigen und zu dem wir mit der Annahme der heute erörterten Vorschläge einen teilweisen, doch konkreten und bedeutsamen Beitrag leisten werden
Ich selbst habe als Schattenberichterstatter einen der zu diesem Paket gehörenden Berichte begleitet – nämlich den Bericht von Herrn Poignant zur Umregistrierung von Fracht- und Fahrgastschiffen innerhalb der Gemeinschaft – und kann die Qualität und den Nutzen sowohl des Kommissionsvorschlags als auch der Stellungnahme des Parlaments, wie sie in dem Bericht von Herrn Poignant dargelegt ist, nur unterstreichen, einem Bericht, den wir uneingeschränkt unterstützen, und wir pflichten den im Übrigen heute Abend bestätigten Anregungen und Ratschlägen hinsichtlich der möglichen Annahme der sowohl vom Rat als auch, in Bezug auf einen meines Erachtens sehr wichtigen Aspekt, von der Kommission stammenden Empfehlungen bei.
Mit dem Vorschlag wird der unterschiedlichen Auslegung der Übereinkommen endlich ein Ende bereitet, wodurch er vor allem zur Rechtssicherheit beiträgt, indem er die Verfahren zur Umregistrierung der Fahrgastschiffe vereinfacht und innerhalb der Union eine spürbare Entlastung und Entbürokratisierung der zahlreichen Regelungen bewirkt. Noch wichtiger ist nach meinem Dafürhalten, dass er eine Kontrolle der – unseres Erachtens unverzichtbaren – Sicherheitsaspekte gewährleistet, da das vorgeschlagene Verfahren nicht nur eine bessere Zusammenarbeit und einen Informationsaustausch zwischen den nationalen Seebehörden vorsieht, sondern erforderlichenfalls auch zusätzliche Kontrollen auf Schiffen: die Bedeutung dessen wurde insbesondere im Hinblick auf eine Erweiterung hervorgehoben, die auch Länder wie Malta und Zypern umfassen wird, die aufgrund der Traditionen, der produktiven Tätigkeiten und der Flottenstruktur ein wichtiger Ansprechpartner sind.
Ich gratuliere nochmals dem Berichterstatter und zu dem Vorschlag der Kommission und bekunde im Namen meiner Fraktion unsere volle Unterstützung für die hier zum Ausdruck gebrachten Ansichten. 
Piecyk (PSE ).
   – Herr Präsident! Ich denke, wir sollten unser Augenmerk nicht immer nur auf die Schiffskatastrophen und ihre Folgen richten, sondern sollten vielmehr etwas gegen die – wie ich einmal sagen muss – tägliche Schweinerei auf unseren Meeren unternehmen. Deswegen an Sie, Frau Kommissarin, meinen herzlichen Glückwunsch zu dieser Vorlage.
Ich halte es für einen guten Vorschlag und möchte auch den Kollegen Pex, der leider abwesend ist, zu seinem guten Bericht beglückwünschen. Wir müssen hier unbedingt etwas tun. Allein im Jahr 2001 gab es in der Nord- und Ostsee zusammen ungefähr tausend illegale Einleitungen, und es darf nicht länger zulassen werden, dass das als Kavaliersdelikt gilt und behandelt wird wie Falschparken oder eine Geschwindigkeitsübertretung, sondern das muss endlich als kriminelles Delikt geahndet und strafrechtlich verfolgt werden. Und strafrechtliche Verfolgung, bedeutet harte Strafen, die spürbar sind, Geldstrafen, Gefängnis, aber eben auch – wie der Ausschuss es beantragt hat – die Beschlagnahme von Schiffen.
Der Berichterstatter hat zu Recht darauf hingewiesen, dass eine Reihe von Gesetzen, die das Parlament und der Rat verabschiedet haben, immer noch nicht umgesetzt worden sind. Stichwort: Hafenauffanganlagen und Hafenstaatkontrolle.
Frau Kommissarin, Sie haben jede Unterstützung dieses Parlaments, die Staaten, die diese Richtlinie nicht ordentlich umgesetzt haben, vor den EuGH zu bringen, es öffentlich zu machen und so den Druck dafür zu erzeugen, dass diese Richtlinie endlich umgesetzt wird. Die besten Gesetze sind wirkungslos, wenn sie nicht durchgesetzt und überwacht werden. Dazu brauchen wir eine europäische Küstenwache, auch hier besteht Konsens in diesem Parlament, denn die Kontrolle in den Häfen ist eine Sache, aber die Kontrolle auf hoher See muss dazu kommen. Wir haben uns daran gewöhnt, dass es völlig normal ist, dass die Lkws nicht nur auf den Höfen kontrolliert werden, sondern auch auf der Straße. Das muss zukünftig auch auf See möglich sein.
Frau Kommissarin, Sie sagten, dass das im Rat als zu ehrgeizig gilt. Diese Argumente darf man nicht zulassen. Ich glaube, man darf den Rat nicht darin bestärken, sich hinter Formalien zu verstecken, sondern man muss ihn zwingen zu handeln. Wenn Europa zusammenkommt und zusammen handelt, kommen wir auch international in der Seefahrt und in der Seesicherheit ein Stückchen weiter.
Es geht also darum, alles zu tun, um nicht nur die Katastrophen zu vermeiden, sondern auch gezielte, bösartige, kriminelle Delikte auf unseren Meeren nicht mehr zuzulassen. Dazu können wir etwas tun. Wir unterstützen Sie dabei und Sie haben jede Unterstützung, die Regierungen, die das nicht mitmachen, öffentlich zu brandmarken. 
Sterckx (ELDR ).
   – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Kommissarin! Ich möchte dem Kollegen Pex und auch den anderen Berichterstattern zu ihrer Arbeit gratulieren. Wir haben in den Niederlanden ein Sprichwort, das sagt: Kleinvieh macht auch Mist. Viele kleine Verschmutzungen nehmen also auf Dauer dasselbe Ausmaß an wie eine große Katastrophe. Ich möchte hinzufügen, dass wir bereits vor langer Zeit das Verursacherprinzip festgelegt haben. Ich denke, es ist jetzt an der Zeit auch zu sagen „der Verursacher wird bestraft“, dies wäre meines Erachtens nur recht und billig.
Ich stimme dem im Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr gebilligten Text dahingehend zu, dass ganz deutlich gesagt werden muss, dass auf illegale vorsätzliche Einleitungen abgezielt wird und nicht so sehr auf Einleitungen infolge von Unfällen mit Schadensfolge, denn ein Unglück ist schließlich etwas ganz anderes als eine vorsätzliche Einleitung. Diesen Unterschied müssen wir machen.
Herr Piecyk hat soeben darauf hingewiesen, dass es bereits zahlreiche Richtlinien gibt, beispielsweise die Richtlinie über Hafenauffanganlagen, die mein Land noch immer nicht umgesetzt hat. Ich betrachte dies als eine Schande und als eine Situation, die wir unverzüglich in Ordnung bringen sollten. Ein Jahr ist nun vergangen. Ich halte es für angebracht, ihre Nutzung zu evaluieren, zu untersuchen, wie die Schiffe selbst darauf reagieren und ob wir nicht irgendwo Änderungen anbringen müssen um festzustellen, ob – und wenn ja, wie – die Richtlinie funktioniert.
Außerdem möchte ich auf die Richtlinie über die Einführung eines Überwachungssystems und den Einsatz einer Blackbox verweisen. Wir müssen prüfen, wie wir diese Blackbox einsetzen können um herauszufinden, wer Verschmutzungen verursacht, wo Verschmutzungen entstehen und gegebenenfalls welches Ausmaß diese Verschmutzungen haben. Ich denke, dieser Aspekt sollte auch berücksichtigt werden, denn es handelt sich um eine Richtlinie, die in diesem Zusammenhang gleichfalls von Bedeutung sein kann. Erfreulicherweise wurden Einleitungen auf hoher See in den Text aufgenommen und gibt es keine geographischen Beschränkungen, sondern die See wird als ein allgemeines Erbe betrachtet, das jedem gehört, ganz gleich, wo die Verschmutzung stattfindet.
Die ganze Sache steht und fällt natürlich mit den Kontrollen und der Art und Weise, in der wir Verschmutzer auf frischer Tat ertappen. Ich denke, eine europäische Küstenwacht kann dabei hilfreich sein oder zumindest, bis wir soweit sind, eine bessere Zusammenarbeit der nationalen Küstenwachen untereinander, Kontrollen von Schiffsbüchern und ähnliches. Wenn wir in der Lage sind, mit einem Satelliten das Kennzeichen des Autos eines Verdächtigen in einem bestimmten Land zu lesen, was hindert uns dann daran, diese Art von Technologie einzusetzen, um Einleitungsdelikte rechtzeitig aufzudecken? Als beispielsweise die „Tricolor“ geborgen wurde, haben andere Schiffe dieses Unglück missbraucht, um ihr Öl in die See einzuleiten, denn es wurde festgestellt, dass das angeschwemmte Öl nicht von der „Tricolor“stammte, sondern von anderen Schiffen. Wir müssen auf jeden Fall gewährleisten, dass zwischen einem Unglück und vorsätzlicher Verschmutzung unterschieden wird.
In Schifffahrtskreisen ist man beunruhigt über die Behandlung von Schiffsbesatzungen in manchen Fällen. Was mit dem Kapitän der „Prestige“ geschieht, ist in meinen Augen sehr schäbig, und ich hoffe, wir können in Kürze noch einmal mit dem Mann sprechen. Ich habe erfahren, dass sich in Karatschi ein Tankerunglück ereignet hat und dass die Besatzung kriminalisiert wird. Wir müssen sehr vorsichtig damit sein.
Sie haben Recht, wir haben in der vergangenen Sitzungsperiode hart gearbeitet und viel erreicht. Manchmal war es frustrierend. Bevor das „Erika“-Paket abgeschlossen war, geschah die Katastrophe der „Prestige“, und das ist sehr frustrierend. Dennoch, Frau Kommissarin, denke ich, das Parlament und die Kommission haben trotz Widerstand des Rates einige positive Ergebnisse erzielen können, und ich hoffe, uns wird das in der nächsten Sitzungsperiode ebenso gelingen.
Figueiredo (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident! Der Untergang der „Prestige“ im November 2002 hatte verheerende Folgen, die im Norden Portugals noch immer spürbar sind. Wir wissen aber, dass die Meeresverschmutzung durch Einleitungen von Öl und anderen giftigen Stoffen weitergeht, auch wenn es keine Havarien gibt. Rechtswidriges Verklappen und Entleeren von Tanks auf hoher See oder in Küstennähe muss mit Sanktionen belegt sein. Wir wissen auch, dass der Kampf gegen das Verklappen nicht nur mehr Rechtsvorschriften, sondern auch, und das ist noch wichtiger, deren wirksamere Durchsetzung verlangt. Die Mitgliedstaaten werden dann über die geeigneten Mittel und Ausrüstungen verfügen, mit denen sie für die Einhaltung der bestehenden Vorschriften sorgen können. Notwendig ist die Abschaffung der Billigflaggen, das Führen genauer und übersichtlicher Logbücher über die Geschichte eines Schiffes, seine Bewegungen und Fracht, das Anlegen von Fahrtrouten in größerer Entfernung von den Küsten, die sachgerechte Inspektion von Schiffen im Hafen sowie besser funktionierende und Arbeits- Sicherheitsbedingungen an Bord.
Wir wissen, dass das MARPOL-Übereinkommen täglich von einer großen Zahl Schiffe in EU-Gewässern missachtet wird, da es bestimmten Schiffseignern und Ölgesellschaften vor allem darum geht, mit minimalen Kosten maximale Gewinne zu erzielen. Doch der Kampf gegen Schadstoffeinleitungen erfordert nicht nur wirksame Maßnahmen auf EU-Ebene und eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, sondern auch eine effektivere Durchsetzung weltweit.
Die Schaffung einer EU-Küstenwache wird dieses Problem nicht lösen, auch nicht das Problem des Mangels an geeigneten Ressourcen für Abfälle von Schiffen oder die Anforderung an Schiffe, solche Ressourcen zu verwenden. Wichtig ist doch, dass Richtlinien und andere geltende Rechtsvorschriften auch umgesetzt werden, so etwa das Überwachungs- und Informationssystem – bereits in einer anderen Richtlinie enthalten – speziell bezüglich des Einbaus eines Geräts zur Aufzeichnung der Reisedaten auf bestimmten Schiffen, ohne das es schwierig ist, die Schuld oder Unschuld einer Schiffsbesatzung nachzuweisen, die bis zum Beweis der Schuld als unschuldig zu gelten hat. Ebenso unerlässlich ist die ausreichende Ausbildung der Besatzungen und die Sicherung der Rechte von Arbeitnehmern. Außerdem müssen Schiffe robuster gebaut werden. Ferner müssen die Mitgliedstaaten und ihre Regierungen die volle Verantwortung für die Einhaltung der verschiedenen geltenden Übereinkommen und Richtlinien übernehmen. 
Dhaene (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Kommissarin! Ich beglückwünsche die drei Berichterstatter zu ihrem Bericht.
In den letzten Weihnachtsferien wurden an den Stränden der Nordsee wieder auffallend viele tote Seevögel aufgefunden. Dies ist kein Zufall. Jeden Winter ist um diese Zeit eine steigende Zahl von illegalen Einleitungen auf See festzustellen. Verantwortlich sind Schiffskapitäne, die es mit der Beachtung der Vorschriften nicht so genau nehmen und die wissen, dass zu dieser Zeit mit weniger Kontrollen zu rechnen ist und dass das Öl wegen der Winterstürme keine deutlichen Spuren hinterlässt.
Aus diesem Grund ist dieser Bericht so wichtig. Europa muss handeln. Die Fraktion der Grünen/ALE unterstützt den Bericht Pex, den wir nun besprechen, weil er eine erhebliche Verbesserung des Richtlinienentwurfs darstellt, demzufolge Europa sich endlich für die Strafbarkeit von Umweltverbrechen auf See stark macht, einschließlich derjenigen, die außerhalb seiner territorialen Gewässer begangen werden. Wir lehnen daher die Argumente des Rates ab, der sagt, dieses Thema falle in den Rahmen des Dritten Pfeilers. Wie wird die Kommission darauf reagieren? Wir wird die Kommission reagieren, wenn sich der Rat formell weigert zu akzeptieren, dass strafrechtliche Sanktionen in die Richtlinie aufgenommen werden? Das Unglück mit der „Prestige“ hat mit dieser Haltung zu tun, denn wir wollen auch die Hafenbehörden für Umweltschäden in die Pflicht nehmen, die entstehen, nachdem einem Schiff, das sich in Schwierigkeiten befindet, der Zugang zu einem Hafen oder einem sicheren Ankerplatz verweigert wird. Um eine strafrechtliche Verfolgung wirklich zu ermöglichen, ist eine europäische Küstenwacht erforderlich. Wer A sagt, muss auch B sagen.
Wir werden morgen über einen Vorschlag meiner Fraktion abstimmen, diese Pex-Richtlinie an die Bouwman-Richtlinie über Hafenanlagen zu koppeln. So verstärken wir die Rückverfolgbarkeit der Verschmutzer. Des Weiteren bitten wir um Ihre Unterstützung für weitere Änderungsanträge, wie die Einschaltung der EMSA bei der Umsetzung dieser Richtlinie. 
Andrews (UEN ).
   – Herr Präsident! Ich möchte klarstellen, dass es sich hierbei nicht um eine Untersuchung des Untergangs der „Prestige“ vor der spanisch-französischen Küste handeln soll: Es geht um die Sicherheit der europäischen Küsten insgesamt. Sehr oft haben Einhüllentankschiffe, die von Rost befallen sind und sich in einem schlechten Zustand befinden, enorme Ölmengen geladen, bei denen es sich eigentlich um gegen die Umwelt gerichtete Massenvernichtungswaffen handelt.
Ich kann mir nicht vorstellen, was passiert wäre, wenn sich solch eine Katastrophe vor der irischen Küste ereignet hätte. Ich weiß nicht, wie wir damit fertig geworden wären. Wie hier heute bereits gesagt wurde, gibt es sehr viele Maßnahmen. Worauf wir unbedingt bestehen sollten, ist, dass in den europäischen Gewässern und in ihrer Nähe nur Doppelhüllenschiffe erlaubt sind. Wir müssen in der Europäischen Union den politischen Willen entwickeln – der nicht existiert und wahrscheinlich auch nicht existieren wird –, um eine Wiederholung von Katastrophe wie die der „Prestige“ zu verhindern.
Es ist allgemein bekannt, dass den mit der Sicherheit im Seeverkehr befassten Organisationen nicht genügend Mitarbeiter und finanzielle Mittel zur Verfügung stehen. Das wird so bleiben, und infolge dessen wird die Sicherheit unserer Meere weiterhin gefährdet sein.
Wie bereits gesagt wurde, handelt es sich bei der Verschmutzung der Gemeinschaftsgewässer großteils um Verschmutzung, die absichtlich verursacht wird oder vermeidbar ist. Ein solches Handeln ist geradezu kriminell und muss daher mit strafrechtlichen Sanktionen geahndet werden. Ich bin mir bewusst, dass es sich beim Strafrecht im Wesentlichen um eine Zuständigkeit der Mitgliedstaaten handelt. Außerdem sollten wir nichts tun, was auf eine Verletzung der Rechte der Mitgliedstaaten in diesem Bereich hinausläuft. Nichtsdestoweniger steht in den Kommissionsvorschlägen viel Empfehlenswertes, und der Weg zur Harmonisierung der strafrechtlichen Sanktionen ist eindeutig vorgezeichnet, er führt über ein Instrument im Rahmen des dritten Pfeilers.
Ein zweites wesentliches Element bei der Gewährleistung einer sichereren, saubereren Meeresumwelt bildet die neu eingerichtete Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs. Diese Agentur wird bei Ölunfall-Bekämpfungsmaßnahmen und Maßnahmen zur Gefahrenabwehr eine wichtige Rolle spielen. Die Agentur sollte mit einer ausreichenden Mitarbeiterzahl und genügend Geldmitteln ausgestattet werden. Zurzeit ist das sicherlich nicht der Fall.
Zum Abschluss möchte ich noch die Aufmerksamkeit der Kollegen auf die Initiative einiger an der Nordwestküste des Atlantiks gelegenen Mitgliedstaaten lenken, die für die Einführung besonders empfindlicher Seegebiete eintreten. Ich hoffe, dass diese von Irland, Frankreich, Portugal, Spanien, dem Vereinigten Königreich und Belgien im Rahmen der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation der UNO eingebrachte Initiative die volle Unterstützung der derzeitigen und zukünftigen Mitgliedstaaten erfahren wird. Ist das der Fall, können in dieser Angelegenheit im Jahr 2004 Fortschritte erzielt werden.
Jenseits jeden Zweifels ist eines jedoch klar: ohne politischen Willen wird sich nichts ändern. 
Van Dam (EDD ).
   – Herr Präsident, Frau Kommissarin! Sicherheit ist nach wie vor ein wichtiges Thema, sowohl in der marinen als auch in der maritimen Welt. Die Katastrophe der „Prestige“ zeigt das bis zum heutigen Tag. Vor kurzem wurde innerhalb der IMO eine Einigung über die Höhe eines zusätzlichen Fonds für durch Ölverschmutzung verursachte Schäden erzielt. Es gab diesbezüglich Kommentare über mögliche Beitragszahler zu diesem Fonds. Ich denke, die von den Kollegen Pex und Di Lello Finuoli in ihren Berichten unterbreiteten Vorschläge stellen eine wertvolle Ergänzung zu dieser Regelung dar. Verantwortlichkeiten werden klar genannt, und es werden eindeutige Sanktionen bei deren Nichtbeachtung festgelegt. Ich begrüße es, dass strafrechtliche Sanktionen dabei nicht fehlen.
Weniger glücklich bin ich mit der Forderung, eine europäische Küstenwacht zu schaffen, da diese in meinen Augen eher eine zusätzliche Schicht bereits bestehender Aktivitäten betrifft als eine sinnvolle Ergänzung der Aufgaben, die die einzelnen Küstenwachten bereits ausführen. Das gilt gleichermaßen für die Forderung im Bericht Poignant, unter europäischen Flaggen fahrenden Schiffen eine deutliche physische EU-Kennzeichnung in Form eines Emblems zu geben. Solange wir kein gemeinsames europäisches Schiffsregister haben, scheint mir dies nicht sinnvoll. Außerdem wird es zu einer Verzögerung bei der Diskussion dieses Vorschlags mit dem Rat führen.
Von einigen Vorbehalten abgesehen stehe ich diesen Vorschlägen insgesamt sehr positiv gegenüber. 
Souchet (NI ).
   – Herr Präsident, wir sind natürlich einverstanden mit der Zielsetzung des neuen Regelwerks, das uns heute vorgelegt wurde, und der Feststellung, auf der es basiert. Die glaubhafte Androhung schwerer finanzieller und strafrechtlicher Sanktionen für alle Akteure in der Kette des Seeverkehrs stellt gewiss die effizienteste Präventionsmaßnahme dar, um die Akteure vom Betreiben gefährlicher Schiffe abzuschrecken. Dem liegt die Feststellung zugrunde, dass hinsichtlich der Einhaltung der Regeln für Einleitungen sowohl seitens eines Teils des Seeverkehrssektors als auch seitens einiger Hafenstaaten und vor allem Flaggenstaaten eine gewisse Laschheit herrscht.
Was das vorgeschlagene Instrumentarium betrifft, haben wir hingegen starke Vorbehalte. Erstens ist es immer gefährlich, Normen festzulegen – von denen einige nicht mit dem MARPOL-Übereinkommen im Einklang stehen und schwere finanzielle Auswirkungen haben –, die nur für Schiffe gelten werden, die unter der Flagge der EU-Mitgliedstaaten fahren, während ja gerade diese die geringsten Verschmutzungen verursachen. Der Vorschlag, ein unter europäischer Flagge fahrendes Schiff zu beschlagnahmen, ohne dass dies bei einem Schiff aus einem Drittstaat möglich ist, bedeutet also ein Eigentor.
Auf diese Weise würden unsere Flotten, die den Normen am meisten entsprechen, durch uns selbst diskriminiert. Das haben sie in keiner Weise nötig. Aus diesem Grunde müssen wir hinsichtlich der Sicherheit im Seeverkehr stets der internationalen Ebene Vorrang gegenüber der europäischen Ebene einräumen. Diejenigen der 15 Mitgliedstaaten, die dies wünschen, müssen also glühende und unermüdliche Verfechter eines hohen Anspruchsniveaus sein, das aber im Rahmen der IMO für alle gilt.
Eine zweite Bemerkung: in den uns vorgeschlagenen Texten ist äußerst wenig von der Verantwortung der Flaggenstaaten die Rede. Dabei wissen wir doch alle, dass, solange Gefälligkeitsflaggen auf Schiffen wehen, die entweder gar nicht kontrolliert werden oder aber durch Klassifizierungsgesellschaften, die selbst „Gefälligkeits“-Gesellschaften sind, die wichtigste Gefahr für die Sicherheit des Seeverkehrs bestehen bleiben wird.
Diese Frage ist von brennender Aktualität zu einem Zeitpunkt, da der Direktor der Seefahrtbehörde von Malta, der für die Zulassung der „Erika“ verantwortlich ist, es auf Anweisung seiner Regierung ablehnt, der Vorladung durch den mit dem Fall betrauten Untersuchungsrichter Folge zu leisten, oder da die Behörden der Bahamas alles andere als guten Willen an den Tag legen, indem sie die Veröffentlichung ihres Berichts über die Katastrophe der „Prestige“, die unter ihrer Flagge fuhr, ständig hinauszögern. Unser Nichtständiger Ausschuss muss sich unbedingt dieser entscheidenden Frage annehmen.
Schließlich möchte ich die Idee einer europäischen Küstenwache ausschließen, die mir eher einem ideologischen Bekenntnis zu entsprechen scheint als einem sinnvollen und realistischen Ansatz zur Problemlösung. Niemand kann sagen, wer befugt wäre, ein solches Instrument einzusetzen und anzuwenden, das unmittelbar die Sicherheit der Mitgliedstaaten berührt, ganz zu schweigen von seiner Finanzierung.
Sinnvoll wäre es hingegen, die operativen Steuerungs- und Koordinierungsmethoden der Interventionsmittel, mit denen sich Länder wie Frankreich oder Großbritannien ausgestattet haben, auszubauen und möglicherweise zu erweitern und die Kosten für schwere Ausrüstungen, mit denen sich die Mitgliedstaaten ausstatten, die mehr als andere und zum Nutzen aller zur Verwaltung der Seewege, welche die Welt mit Europa verbinden, beitragen, auf der Basis von Gegenseitigkeit umzulegen. Dies, Herr Präsident, wäre ein echter Ausdruck konkreter europäischer Solidarität. 
Roure (PSE ).
   – Herr Präsident, ich möchte zunächst mein Bedauern darüber äußern, dass Profit, Wettbewerbsfähigkeit und die Aneignung von Ressourcen allzu oft taub und blind machen. Die menschlichen und ökologischen Kosten des allen Nationen aufgezwungenen Wirtschaftskriegs sind vernichtend.
Wenngleich das Meer ein Raum ohne Grenzen ist, in dem der Grundsatz der freien Seefahrt herrscht, besteht unsere Rolle doch darin, den Reedern ihre Verantwortung bewusst zu machen und sie zu verpflichten, sich für ihre Handlungen zu verantworten. Deshalb kommt es darauf an, dass dieser Rahmenbeschluss angemessene Sanktionen, vor allem strafrechtlicher Art, gegen die Verantwortlichen für illegale Einleitungen von Kohlenwasserstoffen und schädlichen Flüssigkeiten vorsieht. Die Mitgliedstaten müssen unbedingt strikte gemeinsame Bestimmungen und ein System strenger strafrechtlicher Sanktionen verabschieden.
Heute müssen wir Klartext reden. In diesem Bereich werden die Staaten vielfach nicht den ihnen zufallenden Aufgaben und Verantwortlichkeiten gerecht. Zwar hat die Europäische Union die Rechtsvorschriften zur Sicherheit im Seeverkehr bereits deutlich verschärft, aber die erste Richtlinie von 1995 über die Hafenstaatkontrolle wurde durch die meisten Mitgliedstaaten sehr mangelhaft umgesetzt. Dann hat die Europäische Union nach der Katastrophe der „Erika“ im Dezember 1999 fünf wichtige Texte zur Sicherheit im Seeverkehr verabschiedet. Die beiden Legislativpakete wurden in außerordentlich kurzen Fristen angenommen, aber am 19. November 2002, dem Tag des Untergangs der „Prestige“, hatte nur ein einziger Mitgliedstaat – Dänemark – einen dieser fünf Texte in einzelstaatliches Recht umgesetzt.
Auf der Tagung des Europäischen Rates von Kopenhagen im Dezember 2002 bekundete die Europäische Union ihre Entschlossenheit, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass es erneut zu einer solchen Katastrophe kommt. Der Rahmenbeschluss, den wir morgen verabschieden wollen, ergänzt die Richtlinie von 2003 betreffend die Verschmutzung durch Schiffe, die eine erste wichtige Etappe darstellte. Im Dezember letzten Jahres wurde nach zehnmonatiger Obstruktionspolitik endlich der Nichtständige Ausschuss des Europäischen Parlaments über den Untergang der „Prestige“ ins Leben gerufen. Er soll die Verantwortlichkeiten der Seeverkehrsbehörden und der Regierungen der Mitgliedstaaten beim Umgang mit Schiffskatastrophen untersuchen.
Wir müssen eine Lösung finden, um sicher zu gehen, dass die Staaten die von der Europäischen Union getroffenen Maßnahmen auf dem Gebiet der Seeverkehrssicherheit einhalten und sich damit einverstanden erklären, Schiffe in Seenot in Schutzhäfen aufzunehmen. Lassen Sie es mich noch einmal sagen: wir müssen alle Verantwortlichen für Umweltvergehen verfolgen, seien es private oder öffentliche Verursacher. 
Pohjamo (ELDR ).
   – Herr Präsident, Frau Kommissarin, der Bericht von Herrn Sterckx bezieht klar Stellung für die Meeresumwelt. Durch wirksames Handeln schützen wir die Badegewässer, wir gewährleisten die Versorgung mit unbelasteten Speisefischen, und wir verbessern die Meeresökologie, insbesondere in den Bereichen der Binnenmeere. Von Schiffen stammendes Öl ist in vielerlei Hinsicht sehr gefährlich, weshalb Umweltstraftaten hart geahndet und diejenigen, die dazu beitragen, haftbar gemacht werden müssen.
Der Ausschuss ist zu einem ausgezeichneten Ergebnis gelangt, das durch die Änderungsanträge von Herrn Sterckx noch präzisiert wird. Es gibt allerdings einen Punkt, den ich so, wie er da steht, nicht befürworten kann: Der Vorschlag für eine gemeinsame Küstenwache geht etwas zu weit. Da die Küstenwache auch viele andere Aufgaben hat, sollte dieser Punkt in einem breiteren Kontext betrachtet werden.
Herr Poignant hat, was seinen eigenen Bericht angeht, gute Arbeit geleistet. Es gibt da nur ein Detail, das noch einmal angesprochen werden sollte. Ich bin auch dafür, dass Schiffe das Emblem der Europäischen Union führen sollten. Der Änderungsantrag, wonach das Emblem jeweils auf der nationalen Flagge abgebildet sein soll, ist allerdings problematisch, das hat auch der Berichterstatter selbst eingeräumt. Dies würde eine Debatte zu Rechtsvorschriften über die Beflaggung in den Mitgliedstaaten erfordern. Wenn dieser Änderungsantrag entfällt, könnte die ganze Angelegenheit zu einem schnellen Abschluss gebracht werden. 
Korakas (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident! Der diskutierte Vorschlag für eine Verordnung zur Umregistrierung von Fracht- und Fahrgastschiffen ordnet sich in die allgemeine arbeiterfeindliche Politik der Europäischen Union ein. Unter dem Vorwand der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit zielt er durch den Abbau der Löhne und der sozialen Rechte der Seeleute und die skandalösen Steuererleichterungen für die Schifffahrtunternehmen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union darauf ab, die Gewinne des Reedereikapitals zu erhöhen.
Die in der Begründung der entsprechenden Verordnung enthaltene Empfehlung an die Mitgliedstaaten, die Schaffung eines europäischen Schiffsregisters zu prüfen, ist eine strategisch bedeutsame Entscheidung des Kapitals im Hinblick auf die Erhöhung seiner Gewinne. Dieser Vorschlag wurde von der Kommission bereits 1989 unterbreitet. Seine Verwirklichung heute wird, abgesehen von den zusätzlichen Gewinnen für die Reeder, zu geringeren Sicherheitsstandards im Seeverkehr führen und neue Gefahren für das menschliche Leben und die Umwelt mit sich bringen. Auf diese Weise werden die Bedingungen für neue Verbrechen auf See, wie bei der „Erika“ der „Prestige“ und anderen, geschaffen.
Der Vorschlag zur Verschärfung des Strafrahmens mit dem Ziel der Verhütung von Verschmutzungen durch Schiffe wird nicht dazu beitragen, die Verbrechen auf See zu verringern, da alles der Sicherung und Erhöhung der Profite der Schiffseigner und des Großkapitals generell, das die Energiequellen sowie die Transport- und Produktionsmittel kontrolliert, untergeordnet wird.
Bei dieser Gelegenheit rufen wir das Europäische Parlament auf zu intervenieren, um den P[amp]I Club und die Eigentümer der „Prestige“ und der zu verpflichten, die Geldstrafen für die Havarien der beiden Schiffe zu zahlen, damit ihre Besatzungen, die in Spanien beziehungsweise in Pakistan als Sündenböcke in Geiselhaft sitzen, freigelassen werden.
Die Kommunistische Partei Griechenlands lehnt die drei Vorschläge für diese Regelungen insgesamt ab ...
Ortuondo Larrea (Verts/ALE ).
   Herr Präsident, Frau Kommissarin! Herr Poignant weist in seinem Bericht ganz richtig darauf hin, dass die Kommission bereits 1989 ihren Vorschlag für ein europäisches Schiffsregister mit der Bezeichnung „Euros“ vorgelegt hatte, und unlängst, nach dem Unglück der „Prestige“, nahm das Europäische Parlament den Bericht Sterckx an und verlangte, diese Möglichkeit erneut zu prüfen.
Weil die Mitgliedstaaten zurzeit nicht auf ihre Identität auf den Meeren verzichten wollen, ich aber auch Vorteile darin sehe, wenn alle unsere Schiffe ein europäisches Emblem tragen, habe ich vorgeschlagen, dass sie in einer Ecke der Flaggen das Symbol der Europäischen Union tragen, den Sternenkranz auf blauem Grund. Ich glaube, meine britischen Kollegen im Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr hatten sich dadurch beleidigt gefühlt. Ich möchte ihnen gegenüber klarstellen, dass sich meine Idee nicht gegen ihren richtet. Eine Flagge hat vier Ecken, und an ihrer sind drei verfügbar. Ich glaube, dieser Gedanke ist sehr positiv und hat viele Synergien für uns alle, wenn die Schiffe der Europäischen Union auf den Weltmeeren erkennbar sind.
Andersen (EDD ).
   – Herr Präsident, rechtswidriges Ablassen von Öl aus Schiffen ist in den dänischen Gewässern ein großes Problem. Es geht nicht nur um eine Verunreinigung des Meeres zum Nachteil für die Fischerei, oft treibt das Öl auch an Land und verschmutzt unsere Strände. In den Häfen müssen Anlagen zur problemlosen Entsorgung des Altöls installiert werden. Finanziert sollte das über eine allgemeine Hafengebühr werden, damit es sich nicht lohnt, das Öl stattdessen in das Meer abzulassen.
Die Kommission schlägt jetzt vor, die Bestrafung rechtswidriger Einleitungen ins Meer in EU-Recht zu überführen. Rechtswidrige Einleitungen müssen natürlich bestraft werden. Rechtswidrige Einleitungen in dänische Gewässer müssen nach dänischem Recht bestraft werden. Rechtswidrige Einleitungen in internationale Gewässer müssen durch einen internationalen Umweltgerichtshof geahndet werden.
Die Kommission schlägt vor, eine EU-Küstenwache einzurichten, um die Gesetzesbrecher dingfest zu machen. In Dänemark werden Überwachung und Aufspüren von Verschmutzern durch Flugzeuge bewerkstelligt, die vom Militär zur Verfügung gestellt werden. Wir brauchen also weder einen Rechtsakt der EU noch eine EU-Küstenwache und die damit verbundene Bürokratie. Wir würden aber eine Initiative der EU zugunsten der Einrichtung eines internationalen Umweltgerichtshofs unter der Schirmherrschaft der UNO begrüßen.
Die Kommission schlägt gleichzeitig vor, das Umflaggen von Schiffen zu fördern, indem Fahrgastschiffe den weniger strengen Vorschriften unterstellt werden und der so genannte Quarantäne-Zeitraum verkürzt wird. Das Umflaggen würde die Abkommen der Vorreiterländer in Bezug auf Löhne, Arbeitsbedingungen und Sicherheit untergraben. Die Reeder würden außerdem die Umsatzsteuer und die Steuervorschriften umgehen, durch die der Wohlfahrtsstaat finanziert wird. Das wäre inakzeptabel.
Der Vorschlag, dass die Schiffsflaggen das Emblem der EU mit den zwölf Goldsternen auf blauem Grund in der oberen Ecke der nationalen Flaggen tragen sollen, ist einfach lächerlich. Leider können wir keinen der Vorschläge unterstützen. Wieder einmal nicht. 
Hatzidakis (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Was hier noch einmal festgestellt wird, ist wirklich erstaunlich, nämlich dass der größte Teil des Problems der Meeresverschmutzung nicht von den Havarien an sich herrührt, sondern von illegalen Verschmutzungen durch Schiffe, sei es durch Öl- oder durch allgemeine Verschmutzungen, und dieses Problem ist bislang noch nicht in der erforderlichen Weise behandelt worden.
Es gibt das MARPOL-Übereinkommen, das in den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die auferlegten Sanktionen unterschiedlich angewendet wird, und aus diesem Grund ist die Initiative der Europäischen Kommission nützlich, um sicherzustellen, dass bei diesem Thema bezüglich der Sanktionen einheitlich verfahren wird. Außerdem existiert auf diesem Gebiet bereits eine Richtlinie, die Richtlinie 2000/59/EG über Hafenauffanganlagen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände, die allerdings nicht vollständig durch die Mitgliedstaaten angewandt wird. Diese Richtlinie muss umgesetzt werden. Das ist natürlich keine Rechtfertigung für diejenigen Schiffe, die Öl in das Meer ausfließen lassen, aber andererseits dürfen die Mitgliedstaaten nicht nur auf dem Papier für den Umweltschutz eintreten, sondern müssen die von ihnen verabschiedeten Bestimmungen zu dem konkreten Thema auch in der Praxis zur Anwendung bringen.
Folglich unternehmen wir hier einen positiven Schritt, aber was ich mit Bedauern unterstreichen will, ist, dass der Rat, während er die Europäische Kommission aufgefordert hat, die Regelung betreffend die Sanktionen in Fällen illegaler Entsorgung von Abfällen durch Schiffe vorzulegen, jetzt nicht bereit zu sein scheint, rasch voranzugehen und die Vorschläge der Kommission und des Parlaments zu akzeptieren, und dass er das ganze Verfahren offensichtlich verzögert. Unsererseits, von Seiten der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der Europäischen Demokraten, möchte ich dies unterstreichen und die negative Haltung des Rates hervorheben sowie erklären, dass wir bis zum Ende kämpfen werden, um den Bericht Pex zu verwirklichen. 
Miguélez Ramos (PSE ).
   Herr Präsident, meine Damen und Herren! Gern wäre auch ich heute zufrieden und optimistisch angesichts dieser legislativen Fortschritte und hätte der Kommissarin und meinen Kollegen, den Berichterstattern und anderen Rednern und sogar mir selbst gratuliert, doch als Galicierin und da sich diese legislativen Vorschläge – wie wir hier immer wieder gehört haben – aus der Katastrophe der „Prestige“ ableiten, werden Sie mir gestatten, eine andere – wie ich hoffe, ergänzende – Reflexion anzustellen.
Ich betrachte es als positiv, dass diese Tragödie, die die Kommission euphemistisch als „Unglück mit großem Medienecho“ bezeichnet, zu wesentlichen legislativen Änderungen führt, mit denen es möglich wird, kriminelle Handlungen strafrechtlich zu verfolgen. Doch mich beunruhigt, dass der Gedanke, mit der Klärung der Frage der illegalen Verklappungen würde das Problem der Meeresverschmutzung durch Kohlenwasserstoffe zu mehr als fünfzig Prozent gelöst, verallgemeinert werden könnte, denn die Kommission behauptet, dass der größte Teil dieser Verschmutzung nicht auf Unfälle, sondern auf vorsätzliche Verklappungen zurückzuführen ist.
Ich befürchte auch, dass wir über der Zukunft die Gegenwart vergessen könnten, und diese Katastrophe ist noch nicht abgeschlossen, wie der neue Ölteppich, der dieser Tage die französische Küste erreicht, oder die noch im Wrack eingeschlossenen 14 000 Tonnen Öl beweisen, für die noch eine Lösung gefunden werden muss. Deshalb sage ich, dass die Sorge um die Zukunft uns Gesetzgeber nicht die Gegenwart vergessen lassen darf.
Die Gegenwart, das sind die drei großen Fragen, die die Bürgerinnen und Bürger meiner Region mit vollem Recht noch stellen und die keine europäische Antwort erhalten haben: Entschädigung der Betroffenen, Umweltprobleme und Lösung des Problems im Zusammenhang mit dem Wrack.
Meine Damen und Herren, ich bin froh, dass unsere Katastrophe zur Weiterentwicklung des Gemeinschaftsrechts beitragen dürfte, aber ich bin auch fest davon überzeugt – und ich hoffe, auch Sie davon zu überzeugen –, dass Europa Mechanismen haben muss, um auf diese Katastrophen, die auch künftig geschehen werden, eine europäische Antwort zu geben, die bislang nicht existiert. 
Laguiller (GUE/NGL ).
   – Es ist schon schockierend, dass es erst zum Untergang der „Prestige“ kommen musste, ehe mehr oder weniger verbindliche Richtlinien verabschiedet werden, um endlich Regeln umzusetzen, die bereits vor 30 Jahren aufgestellt wurden. Ebenso schockierend ist es, dass die Opfer früherer Schiffskatastrophen wie beispielsweise der der „Erika“ immer noch nicht korrekt entschädigt wurden und dass der Ölmulti Total, der für die Katastrophe verantwortlich ist, den Zynismus besitzt, die Erstattung der Abpumpkosten zu verlangen.
Es liegen einige Änderungsvorschläge vor, die die Formulierungen der Kommission abmildern sollen, unter dem Vorwand, keine Hexenjagd gegen die Kapitäne und Besatzungen zu entfesseln. Nun gut. Aber warum richten sich die Richtlinien nur gegen diese? Warum wendet man sich nicht gegen die wahren Verantwortlichen, die Auftraggeber? Warum hindert man diese nicht durch wirklich abschreckende Sanktionen daran, weiter Schaden anzurichten? Denn wenn die Schiffe unter Gefälligkeitsflaggen fahren können und die Bestimmung des Eigners manchmal ein echtes Problem ist, so sind doch die großen Unternehmen, die von diesem Transport profitieren, vor allem die Ölmultis, einwandfrei auszumachen. Gegen diese Konzerne müssten drastische Maßnahmen ergriffen werden, um zu verhindern, dass die Jagd nach Profit zu kollektiven Dramen führt. 
Bernié (EDD ).
   – Herr Präsident, wenn man sieht, wie streng Verletzungen der Straßenverkehrsordnung geahndet werden, so ist kaum zu verstehen, wie lasch bislang mit denen umgegangen wird, die unsere Meeresumwelt verschmutzen und das Meer als eine Müllkippe betrachten. Zumal der größte Teil der Verschmutzung durch Kohlenwasserstoffe aus absichtlichen Einleitungen und nicht von Unfällen herrührt. Alle Beteiligten am Seeverkehr müssen zur Verantwortung gezogen werden.
Unserer Auffassung nach sollte ein System strafrechtlicher Sanktionen, verbunden mit hohen Bußgeldern, Schiffsstilllegungen und Kautionen eingeführt werden. In Frankreich hat die Meerespräfektur von Brest ein Zeichen gesetzt, indem sie unlängst Bußgelder in Höhe von 250 000 Euro verhängt hat. Zugleich gilt es, Schiffe, die zum wiederholten Mal die Bestimmungen verletzen, endgültig aus den Häfen der Union zu verbannen, die gemeinsamen Untersuchungsteams der Mitgliedstaaten zu verstärken, wie es der Rahmenbeschluss vom 13. Juni 2002 gestattet, und die strafrechtlichen Ermittlungen im Hafenstaat zu Inspektionen an Bord, zur Anhörung von Zeugen und zur Entnahme von Proben voll zu nutzen. Ferner ist es notwendig, die Zusammenarbeit zwischen der Seepolizei zur Aufdeckung von Verschmutzungen und Identifizierung der Verursacher zu verstärken, längerfristig ein europäisches Küstenschutzkorps zu schaffen, die Mitgliedstaaten dafür zu gewinnen, dass sie die europäischen Richtlinien zur Sicherheit des Seeverkehrs in nationales Recht umsetzen, und sie im Falle der Verzögerung zu bestrafen.
Gegenwärtig scheinen acht Mitgliedstaaten, von denen einige gern Umweltschutzlektionen erteilen, die Gemeinschaftsbestimmungen über die Klassifizierungsgesellschaften und die Hafenstaatkontrolle nicht einzuhalten. Wir dürfen nicht vergessen, dass bei Einhaltung des Pakets Erika I die Katastrophe der „Prestige“ vermeidbar gewesen wäre. Mit dem Projekt der Meeresautobahn erweist sich das Meer mehr denn je als eine Alternative zur Straße. So müssten beispielsweise jährlich 350 000 Lastkraftwagen in Montoir verschifft werden, um nach Spanien zu gelangen. Strenge Seerechtsbestimmungen und ihre strikte Einhaltung sind erforderlich, aber sie müssten für alle gelten und nicht nur für europäische Schiffe. 
Lisi (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Frau Kommissarin, ich meine, dass die Frau Kommissarin ihrerseits und wir als Parlament zu Recht Anspruch auf eine wirksame Aktion erheben müssen, die endlich in dieser Legislaturperiode im Bereich der Sicherheit des Seeverkehrs zustande kam.
Es handelt sich um eine Reihe von Maßnahmen, die das Mosaik einer Frucht bringenden Arbeit vervollständigen, die von der Verordnung zur Einführung von Doppelhüllen für Öltankschiffe über die schwarze Liste der schrottreifen Schiffe bis hin zur Forderung an die Mitgliedstaaten, uns eine Aufstellung der Schutzhäfen zu übergeben, reicht: zahlreiche Maßnahmen, die in dieser Wahlperiode ergriffen wurden und der Kommission als Verdienst anzurechnen sind, zu denen jedoch auch wir das unsere beigetragen haben.
Dies veranlasste mich bzw. uns, vor allem den Bericht des Kollegen Pex uneingeschränkt zu unterstützen, und ich möchte einen seiner Änderungsanträge – der hier zwar teilweise angefochten wurde, dessen Nutzen wir jedoch meines Erachtens alle voll anerkennen sollten – herausstellen, der die Forderung enthält, möglichst umgehend eine Europäische Küstenwache zu schaffen. Wir können keine stärkeren Kontrollen verlangen oder die Verhängung von Sanktionen erwarten, wenn wir nicht über die für deren effektive Durchführung erforderlichen Instrumente verfügen. Das wäre ein großer Schritt nach vorn, auch im Hinblick auf zahlreiche andere Probleme, mit denen wir in der Europäischen Union konfrontiert werden, nicht zuletzt das Problem der illegalen Einwanderung.
Wir sollten allgemeine Überlegungen anstellen. In Fragen der Sicherheit – der Flugsicherheit, die vorhin behandelt worden ist, der Sicherheit auf See, und ich möchte hinzufügen, der Lebensmittelsicherheit – ist die europäische Öffentlichkeit bisweilen viel weiter als die Regierungen; sie fordert mehr Europa bzw. europäische Vorschriften. Wir sollten uns durch dieses Gefühl der Öffentlichkeit ermutigt fühlen und auch den Rat, der bis heute bei diesen Themen etwas zurückhaltend war, dazu auffordern, die großen, in den letzten Jahren bei unseren Bürgern gewachsenen Erwartungen, die uns wirklich zu wichtigen Ergebnissen für die Zukunft verhelfen können, nicht zu enttäuschen. 

Evans, Robert J.E. (PSE ).
   – Herr Präsident! Wie andere auch begrüße ich diese Berichte zur Bekämpfung der Verschmutzung durch Schiffe. Als Insel ist das Vereinigte Königreich besonders anfällig, und die Geschichte unserer Küste ist mit schrecklichen Unfällen und Katastrophen übersät, die sich nicht von der der „Prestige“ unterscheiden. Ich bin mir sicher, dass der Gedanke der Harmonisierung von Sanktionen Vorteile mit sich bringt, doch muss es sich dabei um sehr wirksame Maßnahmen handeln, und mit Sicherheit darf das in den Mitgliedstaaten bestehende Recht nicht geschwächt werden. Mehr Harmonisierung: ja, Absenkung des Niveaus: nein.
Dann müssen wir uns fragen, wen wir wirklich zur Verantwortung ziehen wollen. Vorhin hat sich Herr Andrews auf „Rostlauben“ bezogen: die älteren Schiffe auf unseren Meeren, die eine Gefahr für die Küste, die Seeverkehrssicherheit und die Meersflora und -fauna darstellen. Im Falle eines Unfalls sind es nicht die Kapitäne dieser Schiffe, die eine Freiheitsstrafe bekommen müssen; die Reeder sind die wirklich Verantwortlichen. Allzu oft scheint, dass sich die Oberen, die letztendlich Verantwortlichen, der gerechten Strafe entziehen.
Herr Ortuondo Larrea und andere sind auf die Flaggen zu sprechen gekommen. Damit wird vom eigentlichen Thema abgelenkt. In Wirklichkeit haben wir es hier mit einer Farce zu tun, wonach es Schiffen erlaubt wird, unter der Flagge eines Landes zu fahren, zu dem sie überhaupt keine Verbindung haben.
Bevor ich zum Schluss komme, verweise ich darauf, dass wir auch dafür sorgen müssen, dass die Rechte der Menschen, die in Gegenden leben, in denen es immer wieder zu Unfällen kommt, geschützt werden. Wir müssen die Folgen für die Bürger bedenken, die in Gebieten leben, wo sich Umweltkatastrophen ereignen.
All diese Aspekte sind von Land zu Land unterschiedlich, und während ich dieser Aussprache folge, warte ich noch auf überzeugende Argumente, wie mit diesen Harmonisierungsinstrumenten die eigentlich Verantwortlichen tatsächlich hart angegangen und vor Gericht gebracht werden. 
Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE ).
   Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Die heutige Debatte ist von höchster Wichtigkeit und trägt den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger Rechnung, die eine größere Sicherheit des Seeverkehrs fordern.
Wir Galicier kennen das Problem zu unserem Bedauern nur zu gut, aber ich glaube aufrichtig, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Die Kommission hat rasch und richtig reagiert, und wir müssen die Kommissarin, Frau de Palacio, nochmals zu ihren Vorschlägen beglückwünschen.
Jetzt ist die Reihe an uns und vor allem am Rat. Ich möchte auch hervorheben, dass wir einen wichtigen Schritt in der Frage der Mitentscheidung unternehmen, bei der es uns darum geht, von Anfang an gemeinsame Positionen mit dem Rat zu finden, um auf diese Weise die so notwendige Inkraftsetzung der gesetzlichen Regelungen beschleunigen zu können.
Ich hoffe daher, dass der Rat unsere Vorschläge akzeptiert, und ich glaube, dass wir als Parlament Entschlossenheit zeigen müssen, wie unsere Kollegen, insbesondere Herr Piecyk, bemerkt haben.
Aus diesem Grund beglückwünsche ich unsere Berichterstatter – Herrn Pex, Herrn Poignant und Herrn Di Lello – zu ihren Anstrengungen und ihren Beiträgen, mit denen sie die Kommissionsvorschläge zur Frage dieser unvermeidlichen Abschreckungsmaßnahmen ergänzen und verbessern. Das Meer gehört uns allen, und wer es verschmutzt, muss auch zahlen, egal ob er vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat. Das schließt auch strafrechtliche Sanktionen ein, die bis zu Gefängnisstrafen reichen können. Die Europäische Union muss ein Beispiel geben und weltweit die führende Rolle bei der wirksamen Verfolgung von Verstößen gegen die Meeresumwelt übernehmen. Deshalb unterstützen wir auch Maßnahmen wie die vorsorgliche Beschlagnahme des Schiffes, um so die Erfüllung der verhängten Sanktionen zu gewährleisten.
Wir sind auch mit dem Vorschlag im Bericht von Herrn Pex zur Schaffung einer gemeinsamen europäischen Küstenwache einverstanden, die über die hundertprozentige Einhaltung dieser internationalen und europäischen Vorschriften wacht. Damit sollen die nationalen Dienste in den Mitgliedstaaten nicht ersetzt werden. Wir sprechen von einer zusätzlichen Überwachungs- und Koordinierungsmaßnahme und von einem echten Gemeinschaftssystem zur Beobachtung der Schiffe mit gefährlichen Waren per Satellit, mit Black Boxes usw.
Eine weitere Schlüsselfrage für die Sicherheit des Seeverkehrs sind, wie sich gezeigt hat, die Kontrollen der Billigflaggen. Wir müssen einen Anreiz für die europäischen Flaggen schaffen und sie unterstützen. Deshalb teile ich auch die Ansicht, die im Bericht von Herrn Poignant zum Ausdruck kommt, dass damit begonnen werden sollte, die Symbole der Europäischen Union in die Flaggen aufzunehmen, wie dies jetzt bei den Kfz-Kennzeichen geschieht.
Mit diesen beiden Berichten stellt sich das Europäische Parlament auf die Seite der Kommission und trägt dazu bei, die Europäische Union mit einer größeren Sicherheit des Seeverkehrs und einem besseren Umweltschutz auszustatten. Alles was wir jetzt brauchen, Herr Präsident, meine Damen und Herren, ist die Zustimmung des Rates und ihre zügige Inkraftsetzung. 
Foster (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Zunächst möchte ich unserem Berichterstatter, Herrn Pex, auch wenn er heute Abend nicht anwesend ist, für seine Arbeit an diesem äußerst wichtigen Bericht danken, den wir weitgehend unterstützen. Es ist außerordentlich wichtig, dass Rechtsvorschriften bestehen, gemäß derer Personen, die für die rechtswidrige Einleitung von Öl oder Chemikalien aus Schiffen verantwortlich sind, strafrechtlich verfolgt werden können. Wir sind nicht länger bereit, rücksichtsloses Verhalten zu dulden, das zu oft zu irreparablen Schäden an der Umwelt führt. Dennoch muss ein Unterschied gemacht werden zwischen vorsätzlicher und unfallbedingter Verschmutzung.
Im Vereinigten Königreich bestehen bereits strafrechtliche Sanktionen für rechtswidrige Einleitungen aus Schiffen, so wie das im MARPOL-Übereinkommen festgelegt ist, und strafrechtliche Angelegenheiten sollten als solche in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten und nicht der Gemeinschaft fallen. Da es außerdem zwischen den Mitgliedstaaten bei der Entscheidung über den Ort einer Strafverfolgung noch nicht zu praktischen Schwierigkeiten gekommen ist, sollte dieser Vorschlag aus dem Rahmenbeschluss entfernt werden. Abschließend möchte ich zu diesem Punkt sagen, dass die Einführung einer europäischen Küstenwache weder praktikabel noch notwendig, und auch nicht mit dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen vereinbar ist. Die britischen konservativen Abgeordneten werden daher diese Änderungsanträge ablehnen.
Was den Bericht Poignant betrifft, so unterstützen wir grundsätzlich diesen Vorschlag und akzeptieren, dass durch die neue Regelung die Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungsstellen für die Schiffsregister der Mitgliedstaaten verstärkt wird. Wie ich vor der Abstimmung in der Aussprache im Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr dargelegt habe, werden die britischen konservativen Abgeordneten die Integration des Emblems der Europäischen Union in die Flagge unserer Handelsmarine vehement ablehnen. Dadurch wird die Sicherheit keineswegs erhöht, und in der EU registrierte Schiffe könnten sogar zu potenziellen Zielpunkten werden. Zudem ist die Identifizierung kein Thema, da alle Schiffe eigene IMO-Nummern sowie den Namen des Hafens tragen, in dem sie registriert sind.
Lassen Sie mich noch sagen, dass die Grundsätze der Registrierung international von den Vereinten Nationen und dem IMO-System bestimmt werden, was global und nicht europäisch ist. Die EU ist kein Nationalstaat – zum Glück –, und es ist zweifelhaft, ob irgendjemand anderes eine EU-Flagge im Rahmen der internationalen Übereinkommen anerkennen würde. 
Marinho (PSE ).
   – Herr Präsident, wie sagt man doch: besser spät als nie. Dieser Vorschlag für einen Ratsbeschluss basiert auf dem Gedanken der Verschärfung der zivil- und strafrechtlichen Verantwortung für Verschmutzung verursachenden Seeverkehr. Entsprechend den Positionen in der Richtlinie der Kommission und den altbekannten Standpunkten des Europäischen Parlaments hat der Vorschlag das Europäische Parlament in die Lage versetzt, den anfänglichen Text mit zwei einstimmig angenommenen Änderungsanträgen zu vervollkommnen, die ich für höchst relevant halte. Der erste erweitert die Geltung der strafrechtlichen Verantwortung auf Verhalten, das zu erheblichen Schädigungen von Personen geführt hat, und geht damit über das Kriterium der tödlichen oder schweren Verletzung hinaus. Der zweite geht in die gleiche Richtung, indem er die Verantwortung, die Verursacher von Verstößen tragen, von der Schädigung von Tier- und Pflanzenarten auf die erhebliche Schädigung der geschützten Umwelt erweitert, also auf das gesamte durch Verschmutzung gefährdete Meeres- und Küstenleben.
Dem Berichterstatter, Herrn Di Lello Finuoli, der diese Änderungsanträge eingereicht hat, zolle ich dafür meine Anerkennung. In der Tat lassen uns ja der neue Rechtsrahmen zur Meeresverschmutzung und die künftige Lissabonner Meeresüberwachungsagentur, deren Einrichtung im vergangenen Monat vom Rat von Brüssel beschlossen wurde, glauben, dass Europa endlich seine Verantwortung wahrnimmt. Es wäre doch absurd, würde Europa für die Regulierung von Meeresressourcen verantwortlich sein, ohne zuerst über die zu deren Schutz notwendigen Ressourcen zu verfügen. 
Matikainen-Kallström (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, wenn auf See ein Unfall geschieht, dann hat das weit reichende und fast irreparable Konsequenzen für die gesamte unmittelbare Umgebung. Die Meeresumwelt wird auch durch Praktiken verschmutzt, die von Gleichgültigkeit gegenüber dem Recht und dem Wohl der Meere geprägt sind, wie das Entleeren von Bilgenwasser auf hoher See.
Umweltverschmutzer müssen für ihre Taten haftbar gemacht werden. Eine Verschärfung des Strafrahmens wird hoffentlich zu einer angemessenen Abschreckung derjenigen beitragen, die umweltgefährdende Ladungen in Schiffen transportieren, welche sich in einem schlechtem Zustand befinden oder für den Zweck ungeeignet sind oder auf andere Art und Weise die Umwelt, sei es aus Fahrlässigkeit oder aus Gleichgültigkeit, verschmutzen. In der Ostsee zum Beispiel, einem sehr sensiblen und flachen Binnenmeer, das von einer ganzen Reihe von Ländern umgeben ist, werden enorme Risiken eingegangen, die sich als verhängnisvoll für die Umwelt herausstellen könnten. So wird z. B. Öl im Winter unter schwierigen Bedingungen, unter dem Druck des Eises, in Einhüllentankern transportiert.
Auch muss es mehr Kontrollen und eine routinemäßige Überwachung geben, um die illegale Umweltverschmutzung in den Griff zu bekommen. Ich hoffe, dass mit dem In-Kraft-Treten der Richtlinien zur Verbesserung der Sicherheit auf See auf Ebene der EU alle Beteiligten, die für den Seetransport verantwortlich sind, sorgfältig überlegen werden, wie Transporte mit geeigneter Ausrüstung und auf eine Art und Weise abgewickelt werden können, die für die Umwelt so sicher wie nur möglich sind. Gleichgültigkeit und das Eingehen unnötiger Risiken müssen minimiert werden.
Ich bin froh, dass die Rechtsvorschriften der EU in diesem Bereich verschärft und harmonisiert werden sollen. Ich danke der Kommission und den Berichterstattern für die von ihnen geleistete Arbeit und hoffe, dass die neuen, strengeren Rechtsvorschriften alsbald in Kraft treten können. 
Cushnahan (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Ich möchte die Berichterstatter für ihre Berichte loben. Gegen alle, die für die von vorsätzlichen Einleitungen und Seekatastrophen verursachte Umweltverschmutzung verantwortlich sind, sollten strafrechtliche Sanktionen angewandt werden. Die Folgen der „Prestige“-Katastrophe sind in Spanien, Portugal und Frankreich immer noch gegenwärtig. Es ist höchste Zeit, dass die internationalen Regeln über Einleitungen ins Meer in das EU-Recht eingegliedert werden, und ebenso wichtig ist, dass diese Bestimmungen durchgesetzt werden.
Ich kann mich Frau Foster und ihren Kollegen in ihrer Ablehnung des Gedankens einer europäischen Küstenwache in keiner Weise anschließen. Bereits seit längerem trete ich für die Schaffung einer europäischen Küstenwache ein und begrüße das Eingeständnis von Herrn Pex, dass eine solche Stelle bei der Umsetzung der Bestimmungen mittels stichprobenartiger Überprüfungen eine wichtige Rolle spielt. Außerdem könnte die europäische Küstenwache in den EU-Gewässern zusätzliche Rollen übernehmen, wie z. B. die Bereitstellung eines Krisenmechanismus für den Fall, dass es erneut zu einer Umweltkatastrophe, so wie bei der „Prestige“, kommt.
Betrachtet man die Probleme, mit denen wir es in den EU-Gewässern zu tun haben, so wird deutlich, welche Aufgaben eine EU-Küstenwache zu lösen hätte. Beispielsweise werden unsere Gewässer vom organisierten Verbrechen zum Handel von Waffen, Drogen und Menschen missbraucht. Der illegale Menschenhandel in der EU macht zurzeit über 4 Mrd. EUR jährlich aus. Der Drogenhandel stellt weiterhin ein massives Problem dar, und der illegale Handel mit Kleinwaffen, die hauptsächlich für Terroristen und Kriminelle bestimmt sind, beläuft sich schätzungsweise auf 10 % des weltweiten Waffenhandels. Der Zigarettenschmuggel hat den Drogenhandel weitgehend abgelöst, da riesige Gewinnspannen erzielt werden können, ohne dasselbe Risiko strafrechtlicher Sanktionen einzugehen.
Im völligen Gegensatz zu dem, was Frau Foster sagt, würde ich argumentieren, dass eine EU-Küstenwache die EU-Gewässer wirksam überwachen könnte: Sie könnte scharf gegen illegale Einleitungen vorgehen, die gemeinsame Fischereipolitik durchsetzen, bei Notfallrettungsdiensten helfen und den illegalen Handel einschränken. Hoffentlich wird die Kommission positiv auf die Forderung von Herrn Pex nach Einrichtung einer EU-Küstenwache reagieren, und hoffentlich wird auch der irische Ratsvorsitz der Forderung Beachtung schenken, insbesondere da er sich angesichts der Insellage seines Landes des Wertes einer solchen Stelle für die Überwachung unserer Meere bewusst sein dürfte. 
De Palacio,
    Herr Präsident, ich denke, das Hohe Haus hat bemerkt, dass ich ein Tuch um den Kopf trage. Ich möchte gleich erklären, dass mein Erscheinen in dieser Form in Straßburg nicht bedeutet, dass ich in der Kopftuchdebatte Partei ergreife, keineswegs, sondern ich versuche nur, mich zu schützen. In den letzten vier Jahren war ich etwa vierzig Mal in diesem Gebäude. Bei über zwanzig dieser Gelegenheiten habe ich mir eine Erkältung zugezogen, ich habe mich sehr unwohl gefühlt, manchmal hatte ich sogar Fieber. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, die mit der Instandhaltung dieses Gebäudes Beauftragten zu drängen, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Mir scheint, irgendetwas ist nicht in Ordnung an diesem Gebäude. Zumindest verursacht es bei manchen, die hierher kommen, Unwohlsein. Ich versichere Ihnen, dass mir das woanders nicht passiert. Die plötzlichen drastischen Temperaturschwankungen sollten nicht zulässig sein. Das ist nicht gut für uns, gar nicht zu reden davon, dass es überall in diesem Gebäude zieht.
Herr Präsident, verehrte Abgeordnete! Ich danke Herrn Pex für seine Arbeit, die im Wesentlichen die Position der Kommission unterstützt. Diesbezüglich sei bemerkt, dass die meisten Änderungsanträge zu einer Verdeutlichung des Textes des Richtlinienvorschlags führen. Sie verbessern den Text der Richtlinie. Deshalb akzeptieren wir sie alle, insbesondere die Anträge Nr. 1, 2, 4, 5, 8, 9, 12, 15, 18, 20 und 23.
Anderen kann im Prinzip zugestimmt werden, doch müssen sie ein wenig umformuliert werden. Beispielsweise die Nummern 6 und 22, in denen es um die Schaffung einer europäischen Küstenwache geht. In ihren Antworten auf parlamentarische Anfragen hatte die Kommission Gelegenheit, sich zu diesem Punkt zu äußern. Wir unterstützen den Gedanken, doch im Vorfeld müssen die funktionellen und Haushaltsaspekte einer solchen Initiative geprüft werden. Insbesondere wird es notwendig sein, die Beziehungen zwischen dieser potenziellen Küstenwache, der Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs, der künftigen Agentur für die Überwachung der Außengrenzen sowie auch den zuständigen nationalen Strukturen, die heute bestehen und die sich künftig weiterentwickeln können, in Betracht zu ziehen. Die Kommission wird die Prüfung dieser komplexen Fragen entschlossen in Angriff nehmen. Es muss jedoch gesagt werden, dass dies keine leichte Aufgabe ist und eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen wird.
Allerdings können einige Änderungsanträge nicht akzeptiert werden. Deshalb weisen wir sie zurück, da sie entweder überflüssig sind oder nicht mit den Zielen unseres ursprünglichen Vorschlags in Einklang stehen.
Gestatten Sie mir, abschließend zum Bericht von Herrn Pex, nochmals meine Überzeugung zu bekräftigen, dass ein hoher Grad der Übereinstimmung besteht. Das Parlament unterstützt uns erneut in der Frage der Stärkung der Sicherheit des Seeverkehrs. Ich erwarte mit großem Interesse das Ergebnis der morgigen Abstimmung und vertraue darauf, dass das Parlament diesem Bericht und dieser Position gleich in erster Lesung zustimmt. Das könnte die Debatte mit dem Rat erleichtern, wo die Dinge immer viel schwieriger sind.
Ich danke dem Parlament, dass dieser Bericht zusammen mit dem Bericht von Herrn Di Lello und dem Rahmenbeschluss diskutiert wird. Ich möchte auch Herrn Di Lello für seine Arbeit und die Unterstützung der Kommissionsvorschläge danken. Dank gebührt ihm auch für seine Entschlossenheit, den Kampf gegen die leidige Verschmutzung durch Schiffe fortzusetzen. Darin sind sich Parlament und Kommission einig. Besonders besorgt sind wir über die vorsätzlichen Einleitungen. Wie ich in unserem Text festgestellt habe, machen die vorsätzlichen Einleitungen mehr als fünfzig Prozent der Verschmutzung der Gewässer in der Europäischen Union aus. Daher ist diese Frage von entscheidender Bedeutung.
Wir können den ersten Änderungsantrag so nicht akzeptieren, da er keinen rechtlichen Charakter hat. Allerdings wollen wir hervorheben, dass wir sehr dankbar sind für die Unterstützung, die unsere Position in der Frage der Zuständigkeit der Gemeinschaft zur Festlegung des Prinzips von strafrechtlichen Sanktionen bei der Anwendung der Gemeinschaftspolitik erneut erfährt. Wir sind uns der Unterstützung durch das Parlament bei der Rechtsmitteleinlegung der Kommission gegen den Rahmenbeschluss über den Schutz der Umwelt durch das Strafrecht bewusst.
Ich vertraue darauf, dass diese beiden Texte angenommen werden, und ich hoffe auch, dass der Rat einen Weg findet, uns mehr entgegenzukommen, oder dass er zumindest eine Mäßigung des Standpunkts bestimmter Mitgliedstaaten erreicht. Schließlich unterstützen andere Mitgliedstaaten der Union voll und ganz die Position des Parlaments und der Kommission. Alle diese Fragen würden den globalen Rahmen der Stärkung der Sicherheit des Seeverkehrs und des Kampfes gegen die Verschmutzung durch Einleitungen vervollständigen. Dabei denke ich an die Gewässer und die Küsten und die ausschließlichen Wirtschaftszonen. Dies ist eine Schlüsselfrage unserer Politik und bedarf als solche einer besonderen Aufmerksamkeit.
Auf die Äußerungen einiger Abgeordneter hin möchte ich klarstellen, dass die Kommission weiter daran arbeiten wird, die Legislativvorschläge durchzubringen. Wir werden unverzüglich handeln, falls die Länder die Termine für die Umsetzung der hier im Rahmen des Kampfes gegen die Meeresverschmutzung und für die Sicherheit des Seeverkehrs angenommenen Richtlinien in nationales Recht nicht einhalten. Wir sind durchaus willens, vor den Gerichtshof zu gehen, um diese Umsetzung durch die Mitgliedstaaten der Union einzufordern. In diesen Bemühungen sind die Hafenauffanganlagen eingeschlossen, die für die Anwendung dieser Texte absolut entscheidend sind. Ich hoffe sehr, dass dieses Hohe Haus sie morgen verabschiedet.
Was den anderen heute diskutierten Aspekt angeht, die Umregistrierung von Fracht- und Fahrgastschiffen der Gemeinschaft, so möchte ich Herrn Poignant für seine Arbeit sowie für die Gespräche und Kontakte mit dem Rat danken. Ich hoffe, dass sie schließlich, wenn das Parlament dem Bericht des Berichterstatters und den von ihm unterstützten Änderungsanträgen zustimmt, zur Verabschiedung dieser Verordnung in erster Lesung führen. Eine rasche Annahme ist angesichts der bevorstehenden Erweiterung von entscheidender Bedeutung. Diese spezielle Erweiterung wird große Auswirkungen auf den Schifffahrtsektor haben. Herr Präsident, es ist wichtig, dass wir die bestehenden Rechtsvorschriften weiterentwickeln, ergänzen und aktualisieren.
Die Kommission hat die meisten Änderungsanträge akzeptiert, und ich wiederhole meinen Dank an Herrn Poignant. Zustimmen kann die Kommission dem Änderungsantrag Nr. 3, allerdings müssen wir Nr. 1 und 2 ablehnen, in denen es darum geht, dass die Flaggen der in den Unionsstaaten registrierten Schiffe in einer Ecke das Emblem der Union tragen, denn das wäre ein Hindernis für eine Einigung mit dem Rat in erster Lesung. Zudem ist dies nicht das geeignete Rechtsinstrument für eine derartige Maßnahme. 
Der Präsident.
   Vielen Dank, Frau Kommissarin.
Das Präsidium nimmt zur Kenntnis, dass in der Tat erhebliche Temperaturunterschiede im Gebäude bestehen, und hofft, dass Sie dank der Vorsorge, die Sie getroffen haben, nicht krank werden. Wir werden versuchen, die Bedingungen im Gebäude zu verbessern.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt. 
Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Berichte:
- A5-0442/2003 von Herrn Vidal-Quadras Roca im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie über den Vorschlag für eine Richtlinie (Euratom) des Rates über die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle (KOM(2003) 32 – C5-0229/2003 – 2003/0022(CNS));
- A5-0441/2003 von Herrn Seppänen im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie über den Vorschlag für eine Richtlinie (Euratom) des Rates zur Festlegung grundlegender Verpflichtungen und allgemeiner Grundsätze im Bereich der Sicherheit kerntechnischer Anlagen (KOM(2003) 32 – C5-0228/2003 – 2003/0021(CNS)). 
De Palacio,
    Vielen Dank für Ihre freundlichen Worte, Herr Präsident. Ich hoffe, diesmal zu überleben und eine erneute Erkältung zu vermeiden.
Aber wenden wir uns wieder ernsteren Fragen zu. Ich möchte dem Europäischen Parlament, speziell dem Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie und namentlich den beiden Berichterstattern, Herrn Seppänen und Herrn Vidal-Quadras, für die gemeinsame Arbeit an den Richtlinienvorschlägen der Kommission zur Sicherheit kerntechnischer Anlagen und zur Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle und für die meiner Ansicht nach sehr vernünftigen Ergebnisse meinen Dank aussprechen.
Sowohl die Diskussionen in der Kommission als auch im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik haben zur Genüge den Willen deutlich gemacht, zur Schaffung eines Gemeinschaftskonzepts zur kerntechnischen Sicherheit im weitesten Sinne beizutragen, das heißt, die Sicherheit der Anlagen mit der Entsorgung der Abfälle zu verbinden.
Zweifellos ergänzt das Gutachten des Europäischen Parlaments die Vorschläge der Kommission und bietet Anlass zu weiterem Nachdenken. Es bedeutet aber auch eine wesentliche politische Unterstützung. Es sei daran erinnert, dass es im Rat mit manchen Mitgliedstaaten Schwierigkeiten gegeben hat, so dass eine solche Unterstützung hilfreich ist.
Es ist besonders wichtig, dass das Parlament die Initiative der Kommission in Bezug auf die rechtsverbindlichen Instrumente unterstützt, mit denen der kerntechnischen Sicherheit und der Entsorgung radioaktiver Abfälle in den 25 Mitgliedstaaten der künftigen erweiterten Union ein Rahmen gegeben werden soll. Dieses Konzept ist der einzige Weg, zu klaren und stabilen allgemeinen Rechtsvorschriften zu gelangen, die den Investitionen der Elektrizitätsgesellschaften eine Zukunftsperspektive geben und gleichzeitig die Öffentlichkeit in Bezug auf die Bedingungen der Nutzung der Kernenergie in der Europäischen Union beruhigen und informieren.
Was den Richtlinienvorschlag angeht, der die grundlegenden Pflichten und die allgemeinen Prinzipien im Bereich der Sicherheit von kerntechnischen Anlagen behandelt, so hat die Kommission der Forderung des Europäischen Parlaments entsprochen, die kerntechnische Sicherheit auch während des Stilllegungsprozesses zu gewährleisten. Das ist eine heikle Angelegenheit, in die die Sorge um die kerntechnische Sicherheit und der Wunsch nach einem fairen Wettbewerb auf dem Elektrizitätsmarkt einfließen.
Der Euratom-Vertrag bildet die Rechtsgrundlage für den Vorschlag der Kommission. Dieser Vorschlag ermöglicht es, den Erwartungen des Parlaments in ausgewogener Form Rechnung zu tragen. Die Analyse der Änderungsanträge des Parlaments zeigt klar und deutlich, dass das Gutachten, das dem Rat übergeben wird, dazu geeignet ist, jeglichen Versuch von Mitgliedstaaten zu vereiteln, die Substanz der ursprünglichen Vorschläge der Kommission zu verändern. Die Kommission kann sich in gewisser Weise flexibel zeigen. Sie ist aber nicht bereit, die politischen Zielsetzungen zu opfern, die der Erarbeitung der Vorschläge zugrunde lagen. Unserer Ansicht nach ist deshalb unbedingt sicherzustellen, dass ausreichende finanzielle Mittel vorhanden sind, um die Stilllegungsarbeiten unter den entsprechenden Sicherheitsbedingungen durchführen zu können.
Ich komme nun zu dem Vorschlag für eine Richtlinie über die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle. Ich habe die Vorschläge zur Änderung des Zeitplans für die Genehmigung der Einrichtung und Inbetriebnahme von Endlagern sehr aufmerksam zur Kenntnis genommen. Bei den ersten Diskussionen im Rat wurden zustimmende Kommentare zu dieser Idee gegeben. Natürlich sind die beiden Institutionen der Meinung, der von der Kommission vorgeschlagene Zeitplan sei zu ambitiös. Ich persönlich glaube weiterhin, dass die Schwierigkeit nicht bei den vorgeschlagenen Fristen liegt, sondern dass die Entscheidungen und Vorbereitungen in den meisten Mitgliedstaaten noch nicht weit genug gediehen sind. Ich will jedoch nicht sagen, dass dies auf Finnland zutrifft. In Finnland wurden schon große Fortschritte erzielt und konkrete Beschlüsse gefasst, auch Schweden hat sehr wichtige Schritte unternommen. Die Kommission kann auch im Hinblick auf den Zeitplan eine gewisse Flexibilität zeigen, sofern konkrete und annehmbare Fristen vorgeschlagen werden. Das liegt im Übrigen auch auf einer Linie mit dem Vorschlag des Parlaments, nämlich mehr Zeit einzuräumen, aber konkrete Termine zu setzen. Unter diesen Voraussetzungen sind wir zu mehr Flexibilität bereit.
Es besteht international Konsens auf technischer Ebene über die Endlagerung hochaktiver und langlebiger radioaktiver Abfälle in tiefen geologischen Formationen. Alle stimmen darin überein, dass dies im Moment die beste Lösung darstellt, um die radioaktiven Abfälle über die notwendigen langen Zeiträume von Mensch und Umwelt zu isolieren. Das bedeutet natürlich nicht, dass wir nicht nach anderen Lösungen suchen. Die Kommission will keine Tür verschließen. Die Tatsache, dass die tiefen geologischen Formationen heute die am besten geeignete Lösung sind, bedeutet nicht notwendigerweise, dass dies in zehn Jahren auch noch zutrifft. Wir lassen uns nur von dem Wunsch leiten, eine sichere und dauerhafte Entsorgung radioaktiver Abfälle zu gewährleisten, um unsere Bürger wirksam zu schützen.
In diesem Zusammenhang könnte eine Aufstockung im Bereich Forschung und Entwicklung vorgeschlagen werden, wenn es sich als notwendig erweist. Wir schließen andere Lösungen nicht aus, das möchte ich betonen, sondern ich wiederhole, dass wir für weitere Forschungen auf diesem Gebiet sind.
Zusammenfassend möchte ich bekräftigen, Herr Präsident, dass das vorrangige Ziel des legislativen Vorschlags der Kommission einfach darin besteht, das höchstmögliche Sicherheitsniveau in der erweiterten Europäischen Union zu garantieren. Und neben der Gewährleistung dieses hohen Sicherheitsniveaus wollen wir, dass diese ganze Angelegenheit für die Bürgerinnen und Bürger und speziell für dieses Parlament transparenter wird. Wir wollen auch, dass das Problem der Entsorgung radioaktiver Abfälle im Nuklearsektor in Angriff genommen wird, und hoffen, dass die verschiedenen Mitgliedstaaten entschlossene Anstrengungen in dieser Hinsicht unternehmen.
Ich muss betonen, dass die Anwendung dieser Gemeinschaftsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft ausgewogene und stabile allgemeine Normen bringt, die eine Entwicklung des Sektors ermöglichen, ohne jemanden zu diskriminieren oder zu bevorteilen. Insofern freue ich mich festzustellen, dass das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission zusammenarbeiten, um die erweiterte Union mit einer wirklichen Gemeinschaftspolitik zur kerntechnischen Sicherheit zu versehen, wie sie in anderen Bereichen bereits existiert. Wie ich bei der Vorstellung dieser Initiativen sagte, hat die Kommission in der Vergangenheit Vorschläge zu solchen Fragen unterbreitet wie beispielsweise den zulässigen Werten für Badegewässer in der Europäischen Union, die vom Parlament und vom Rat angenommen wurden. Doch in diesem Bereich ist auf europäischer Ebene noch nichts festgelegt worden.
Herr Präsident, gestatten Sie mir, Frau McNally auf eine Frage zu antworten, die zu Beginn dieser Sitzung angesprochen wurde. Ich möchte Frau McNally nochmals erklären, dass es eine andere Abgeordnete dieses Parlaments war, die sagte, das Kyoto-Protokoll sei gescheitert. Ich habe das so nie gesagt. Ich sagte, und das wiederhole ich jetzt, dass die Gefahr leider groß ist, nicht die Zahl von Ratifizierungen zu erreichen, um es in Kraft zu setzen. Das ist etwas anderes. Es sind andere, die zu anderen Schlussfolgerungen gelangten, nicht ich. Ich habe erklärt und möchte das heute nochmals betonen, dass wir am Ziel des Kyoto-Protokolls – der Reduzierung von Treibhausgasemissionen – weiterarbeiten und zu unseren Verpflichtungen stehen müssen. Das ist etwas ganz anderes. Das Ziel muss verfolgt werden.
Ich will auch wiederholen, dass die Gemeinschaft, falls es unglücklicherweise dazu kommt, dass die erforderlichen Unterschriften und Ratifizierungen nicht erreicht werden und das Kyoto-Protokoll nicht in Kraft tritt, neue Überlegungen anstellen muss. Leider kann ein solches Szenario eintreten, weil einige Länder wie die USA, Australien und möglicherweise noch weitere ihre Unterstützung verweigern. Dies könnte auf Grund der jüngsten in Russland abgegebenen Erklärungen der Fall sein. Die Union müsste dann überlegen, ob die bisher beschlossenen Maßnahmen die am besten geeigneten sind, um zu den gewünschten Ergebnissen zu kommen, nämlich der Reduzierung der Emission von Treibhausgasen. Es kann sich als notwendig erweisen, andere Möglichkeiten in Erwägung zu ziehen. Das habe ich gesagt, das sage ich, und dazu stehe ich. Ich glaube, das ist völlig vernünftig. Bedauerlicherweise ist es ebenfalls völlig vernünftig zu glauben, dass die Beschleunigung des Klimawandels mit den äußerst schädlichen Auswirkungen des Ausstoßes von Treibhausgasen verknüpft ist. Diese Verknüpfung ist in der Tat wissenschaftlich nachgewiesen.
Europa muss deshalb weiterhin die Führung übernehmen. Es muss weiter dafür kämpfen und arbeiten, eine wirksame, reale und hinreichende Reduzierung dieser Emissionen zu erreichen. Dabei ist zu bedenken, dass Europa nur ein kleiner Teil einer Welt ist, die es mit vielen anderen Ländern teilt. Leider weisen die Voraussagen darauf hin, dass die nächsten spektakulären Zunahmen der Treibhausgasemissionen weltweit nicht von Europa ausgehen, sondern – und das hat auch einen positiven Aspekt – von anderen Ländern, die einen höheren Entwicklungsstand als bisher erreichen und damit keine Entwicklungsländer mehr sein werden, sondern zu voll entwickelten Ländern werden, was wir alle wünschen und unterstützen sollten. 
Vidal-Quadras Roca (PPE-DE ),
   . Herr Präsident, dieses so genannte Nuklearpaket, über das wir heute Abend diskutieren, entstand als Reaktion auf die Erweiterung der Union und insbesondere auf das Grünbuch über die Sicherheit der Energieversorgung.
Mit der Erweiterung wird eine Reihe von Ländern in die Union aufgenommen, die Elektrizität durch Kernspaltung erzeugen. Ihre Sicherheitskultur und ihre Kernkraftwerke unterscheiden sich von denen in Westeuropa. Außerdem haben sie andere technische Kriterien als die derzeit im Europa der 15 üblichen.
Dank des Beitrittsprozesses haben die betreffenden Länder alle ihnen gesetzten Ziele in Bezug auf die Sicherheit erfüllt. Es gibt in dieser Hinsicht absolut keinen Grund zur Sorge. Allerdings möchte ich das Hohe Haus daran erinnern, dass die Nuklearenergie nicht nur in streng technischen, wissenschaftlichen oder praktischen Termini betrachtet wird, sondern häufig Ideologie und allzu oft Emotionen im Spiel sind, Daher war es für die Union völlig unabdingbar, der europäischen Bürgerschaft eine Rechtsetzung mit europäischer Dimension zu geben, um konkrete und begründete Bedenken zu beschwichtigen. Dieses Nuklearpaket ist die Antwort und unserer Meinung nach eine wirksame Antwort auf dieses Bedürfnis.
Eine der wichtigsten Schlussfolgerungen des Grünbuchs ist, dass wir der Energie in Europa für die Zukunft alle Optionen offen halten müssen, und ich unterstreiche „alle“. Dieses „alle“ betrifft natürlich auch die Erzeugung von Elektroenergie durch Kernspaltung.
Gerade im Hinblick auf die von mir genannten emotionalen Faktoren ist es wichtig, die Schaffung einer rechtsverbindlichen europäischen Rechtsetzung zu sichern, die uns garantiert, dass die kerntechnische Sicherheit zu einem gemeinsamen Ziel der Union wird. Das schließt gemeinsame Methoden und die erforderlichen Garantien ein, dass jede Anomalie oder jeder Zwischenfall nach den neuesten zur Verfügung stehenden technischen Fortschritten geprüft wird. Das ist der Mehrwert, den das Nuklearpaket auch der Öffentlichkeit überall in der Union vermittelt.
Es gab umfangreiche Diskussionen darüber, ob für dieses Nuklearpaket Richtlinien notwendig waren, oder ob nicht Empfehlungen, Orientierungen oder andere schwächere Rechtsinstrumente ausgereicht hätten. Meines Erachtens, Herr Präsident, hätte der Rückgriff auf schwächere Rechtsinstrumente die ganze Übung sinnlos gemacht. Was die europäischen Bürger wollen, ist, dass ihre Forderungen hinsichtlich der höchstmöglichen Standards für diese Anlagen erfüllt werden. Das kann nur durch ein verbindliches Rechtsinstrument wie eine Richtlinie erreicht werden.
Was die beiden konkreten legislativen Initiativen angeht, die wir geprüft haben, so sind alle Bedenken des Parlaments in unseren jeweiligen Berichten entsprechend aufgegriffen worden.
Ich könnte da die Anpassung des Zeitplans für die Errichtung von Endlagern für hochaktive Abfälle nennen. Erwähnt sei auch die Vermeidung einer Situation, in der europäische Vorschriften durch nationale überlagert werden. Eine solche Doppelung wäre weniger effektiv gewesen. Weiterhin wurden Anstrengungen unternommen, um die Beteiligung der Öffentlichkeit an dem gesamten Prozess und die vollständige Information der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Ich möchte hinzufügen, dass es unserer Meinung nach wichtig war, in der Richtlinie über die Abfälle die Tür für weitere Forschungen in der Zukunft offen zu lassen. Auch wenn die tiefe Einlagerung in stabilen geologischen Formationen heute die bevorzugte Option ist, könnte sich die Situation ändern.
Frau Kommissarin, dieses Nuklearpaket ist zweifellos ein Fortschritt. Ihre Herangehensweise an die auftretenden Schwierigkeiten hat gezeigt, dass in Ihrem Innern, auch wenn Ihnen äußerlich kalt ist, die Leidenschaft der Entscheidung brennt. Auf jeden Fall zeigt dieses Nuklearpaket etwas anderes, dass nämlich für ein Problem, das auf nationaler Ebene schwer zu lösen ist, wie einer unserer größten spanischen Denker des 20. Jahrhunderts sagte, die Lösung in Europa liegt. 
Seppänen (GUE/NGL ),
   . – Herr Präsident, Frau Kommissarin, die Kommission hatte gute Absichten, als sie eine Richtlinie zur Verbesserung der Sicherheit von Kernkraftanlagen vorschlug. Gute Absichten sind jedoch nicht genug. Der von der Kommission vorgelegte Richtlinienvorschlag ist nicht angemessen und sollte in dieser Form nicht angenommen werden.
Tatsache ist, dass Strom mit Hilfe von Kernenergie erzeugt wird. Dort, wo Kernenergie eingesetzt wird, muss das Niveau der Sicherheit der Ausrüstung auf dem technisch höchstmöglichen Stand sein. Die Verbesserung der Sicherheit heutiger Atomkraftwerke muss ein Projekt sein, das sowohl die Verfechter als auch die Gegner der Kernenergie einbezieht.
In ihrer Richtlinie schlägt die Kommission eine Übertragung der Entscheidungsbefugnisse von den Mitgliedstaaten auf die Kommission selbst vor. Sie spezifiziert jedoch in der Richtlinie nicht die Prinzipien, nach denen sie ihre zusätzlichen Befugnisse ausüben würde. Mit der Verabschiedung der Richtlinie hätte die Kommission praktisch freie Hand, Position zu den Sicherheitskriterien für Kernkraftanlagen zu beziehen. Vertreter vieler Mitgliedstaaten sprechen sich aus verständlichen Gründen gegen die Richtlinie aus, weil sie Angst vor willkürlichen Überwachungspraktiken haben. Wenn die Sicherheit von Kernkraftanlagen durch eine Richtlinie geregelt werden soll, dann müssen darin die Befugnisse, die der Kommission übertragen werden sollen, sowie die Grundprinzipien, nach denen jene Befugnisse auszuüben sind, genau definiert werden. Bei diesem Kommissionsvorschlag ist das nicht der Fall. Die Verantwortlichkeit für die Sicherheit der Kernkraftanlagen muss immer bei dem Betrieb selbst liegen, und ich meine damit das Verursacherprinzip. Die Betriebe haben sich an nationale Gesetze und an die von den nationalen Behörden erlassenen Vorschriften zu halten. Man sollte nicht versuchen, Verantwortlichkeiten von den Betrieben auf die Kommission zu übertragen.
Die Behörden müssen daran arbeiten, die Sicherheit von Kernkraftanlagen gemeinsam mit der Internationalen Atomenergieagentur zu verbessern. Diese hat Grundregeln ausgearbeitet, die dem höchsten Stand der gemeinsamen Erfahrungen im Bereich der Sicherheit und Überwachung von Atomkraftwerken weltweit entsprechen. Auf dieser Grundlage gilt es weiterzumachen. Die Kommission verfügt nicht über die erforderlichen Ressourcen. Sie ist in der Tat nicht imstande gewesen, dem Parlament aufzuzeigen, dass sie über die personellen Kapazitäten verfügt, die sie zur Verfügung haben müsste, wenn sie denn zusätzliche Verantwortlichkeiten im Bereich der Überwachung der Atomsicherheit übertragen bekäme. Insoweit würde die Richtlinie die Sicherheit schwächen, anstatt sie zu stärken. Vertreter einer ganzen Anzahl von Mitgliedstaaten sind ebenfalls zu diesem Schluss gekommen. In Sitzungen unter der Leitung des italienischen Vorsitzes haben sie schließlich einige grundlegende Änderungen zum Kommissionsvorschlag eingebracht, und unser Ausschuss hat in seinem Bericht Wohlwollen gegenüber der Position des Rates gezeigt.
Die Kommission hat in ihrer Richtlinie vorgeschlagen, die Verwaltung 
der Stilllegungsfonds für Atomkraftwerke so zu reformieren, dass sie von anderen, die Atomkraftunternehmen betreffenden Fonds finanziell unabhängig bleiben. Darauf zu bestehen war richtig. Für die Sicherheit von Kernkraftanlagen ist es von entscheidender Bedeutung, dass ausreichende Mittel für die Stilllegung der Anlagen bereitgestellt werden, solange diese noch in Betrieb sind. Mit diesen Mitteln muss so umgegangen werden, dass sie auf dem Markt nicht zu Wettbewerbsverzerrungen bei den Strompreisen führen. Der Vorschlag der Kommission ist in dieser Hinsicht gerechtfertigt. Aufgrund des Widerstandes seitens der Mitgliedstaaten ist die Kommission jedoch nicht imstande gewesen, einen ausgewogenen Vorschlag vorzulegen, und aus diesem Grunde ist es nur gerechtfertigt, diese Dinge aus dem Geltungsbereich der Richtlinie herauszulassen und eine neue Richtlinie speziell zu dieser Frage zu fordern.
Die Kommission hat die Notwendigkeit zum Erlass dieser Richtlinie mit einem indirekten Hinweis auf den EU-Beitritt der neuen Mitgliedstaaten begründet. Es sind dem Ausschuss Berichte zugegangen, wonach die Sicherheitsstandards in den Atomanlagen der Mitgliedstaaten, die der EU im Mai beitreten werden, nicht hinter denen der gegenwärtigen Mitgliedstaaten zurückstehen, wenn man zudem berücksichtigt, dass das Kraftwerk Ignalina in Litauen heruntergefahren wird. Auf dieser Grundlage haben wir im Ausschuss gearbeitet. Sollte jemand darstellen können, dass die Sicherheitsstandards in Atomanlagen in den neuen Mitgliedstaaten erheblich schlechter sind als die in den gegenwärtigen Mitgliedstaaten, dann wäre das eine wichtige neue Information.
Der Kompromissvorschlag des Ausschusses kann meiner Meinung nach so verabschiedet werden, wie er ist. Abschließend möchte ich der Frau Kommissarin noch sagen, dass sie die Auffassung des Ausschusses in dieser Angelegenheit augenscheinlich missverstanden hat. Das Parlament folgt in seinem Bericht eher der Meinung bestimmter Mitgliedstaaten im Rat als der der Kommission, und es hat nicht die Absicht, den Vorschlag der Kommission in der vorgelegten Form anzunehmen. 
De Roo (Verts/ALE ),
   . – Herr Präsident! Im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik möchte ich einige Bemerkungen zur Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle machen.
Beginnen möchte ich mit der Rechtsgrundlage. Die Kommission zieht fälschlicherweise die Artikel 30, 31 und 32 des Euratom-Vertrags heran, die sich jedoch nur auf die Gesundheit und Sicherheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung beziehen. Sie haben keinen Bezug zu den Sicherheitsnormen für kerntechnische Anlagen. Die Kommission hätte die Vorschläge auf die korrekte Rechtsgrundlage stützen müssen, nämlich Artikel 203 des Euratom-Vertrags. Nach Ansicht des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik ist das Hauptanliegen der auf nukleare Abfälle bezogenen Richtlinie die Aufstellung einheitlicher Zeitpläne. Dieser Ansatz kommt weder dem Kernenergiesektor noch der Umwelt noch der Allgemeinheit zugute.
Was die Optionen für Endlagerung oder Lagerung betrifft, besteht nach Ansicht des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik diesbezüglich kein umfassender internationaler Konsens. Sogar in Frankreich, Kernenergieland par excellence, zwingt das innerstaatliche Recht dazu, mehrere Optionen zu sondieren. Gegen die Aufstellung von Zeitplänen spricht, dass unter den jetzigen Umständen kein einziger neuer Mitgliedstaat in der Lage sein wird, die Zeitpläne einzuhalten, nicht einmal Finnland, das weitere zwei Jahre benötigen wird.
Der Export von Abfällen in Drittstaaten muss nach Auffassung des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik verboten, und die vorgeschlagene Richtlinie entsprechend überarbeitet werden. Die Kommission muss ihre gegenwärtigen Pläne für die Entsorgung und Endlagerung radioaktiver Abfälle aller Mitgliedstaaten veröffentlichen und Bemerkungen dazu ermöglichen. Sie muss eine Liste der Abfälle aufstellen, deren Export nicht gestattet ist – weder eine Verbringung in die Atmosphäre noch ins Meer – und die möglicherweise auch nicht für eine Endlagerung geeignet sind. Analog dem Übereinkommen von Århus muss nach einer obligatorischen Anhörung der Öffentlichkeit ein Vorschlag vorgelegt werden.
Was die Sicherheit kerntechnischer Anlagen angeht, vertritt der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik die Meinung, dass der vorliegende Änderungsantrag keine Verbesserung der Richtlinie bewirkt, weil er mehr oder weniger auf den internationalen, weltweiten Richtlinien basiert, die bereits heute verbindlich sind. Die Mittel für Rückbaufonds sollten, und das wollen wir hier einmal ganz deutlich sagen, vom Kernenergiesektor selbst und nicht vom Steuerzahler aufgebracht werden müssen. Unseres Erachtens nach sollte die Richtlinie dahin gehend verschärft werden, dass die aktuellen Sicherheitsstandards Eingang finden, deren Einhaltung dann effektiv durchgesetzt werden kann. Auch das fehlt in der jetzigen Fassung.
Abschließend noch ein Wort zu den Bemerkungen von Kommissarin de Palacio zu Kyoto. Ich nehme an, dass sie ihre persönliche Meinung geäußert und nicht den Standpunkt der gesamten Kommission vertreten hat, denn sie ist für dieses Dossier nicht zuständig. Ihre Bemerkungen bezüglich Kyoto werde ich deshalb ignorieren. 
Matikainen-Kallström (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, ich möchte meinen Kollegen für ihre ausgezeichnete Arbeit bei der Ausarbeitung dieser Berichte danken. Es war ein langer und ehrgeiziger Job, bei der die Geduld wirklich auf die Probe gestellt worden ist. Einen Bericht über Sicherheitsstandards auszuarbeiten ist im Besonderen manchmal ein richtiges Katz- und Maus-Spiel mit der Kommission und dem Rat gewesen. Glücklicherweise haben aber die Institutionen vergangenen Herbst eine gemeinsame Sprache gefunden, und das Parlament konnte jetzt die aktuelle Version erörtern.
In ihren Vorschlägen ist die Kommission von etwas eigenartigen Annahmen ausgegangen. Der Zeitplan im Hinblick auf die Frage des Atommülls wurde aus der Luft gegriffen und ist vollkommen unrealistisch. Was die Finanzierung angeht, müssen die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, selbst zu entscheiden, in welcher Form sie die Mittel und Reserven vorhalten wollen, so lange sie sicherstellen, dass die Mittel, wenn sie denn benötigt werden, in einem bestimmten Umfang zur Verfügung stehen. Lustig an der Richtlinie über Sicherheitsstandards in ihrer ursprünglichen Form war die Tatsache, dass darin nicht mehr von Sicherheit, sondern von Standards die Rede war. Dazu kommt, dass, was die Definitionen angeht, viele Konzepte weitgehend in der Luft hingen, was sie auch teilweise immer noch tun. Lange Zeit war unklar, ob es überhaupt irgendwelche Standards geben würde, wann diese möglicherweise eingeführt werden könnten, welche Form sie haben und wer sie formulieren würde, wofür sie gelten würden, und so weiter und so fort.
Wie bereits gesagt, haben beide Berichterstatter eine ausgezeichnete Arbeit geleistet und die Berichte in eine realistischere und praktikablere Richtung gezogen. Italien hat während seines Vorsitzes eine wichtige und auffällige Rolle im Rat gespielt und dazu beigetragen, dass wir mit dem Paket vorangekommen sind. Ich hoffe und glaube, dass Irland den gleichen konstruktiven und kooperativen Ansatz an den Tag legen wird wie sein Vorgänger Italien.
Noch ist unklar, worin der Mehrwert des Vorschlags für Sicherheitsstandards besteht. Es versteht sich von selbst, dass die Rolle der nationalen Aufsichtsbehörden in Frage gestellt werden muss. Die Zusammenarbeit zwischen der EU, der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) und der Vereinigung der Westeuropäischen Atomaufsichtsbehörden (WENRA) muss intensiviert werden. Aufgrund des offensichtlichen Mangels an Ressourcen und Know-how bei der Kommission kann diese weder jetzt noch in Zukunft mehr als eine koordinierende Rolle bei 
der Kooperation im Bereich der Atomsicherheit haben.
In der hier vorgeschlagenen Form handelt es sich folglich nicht um ein vollkommenes Richtlinienpaket, aber diejenigen, die sich für eine sichere und umweltfreundliche Kernenergie aussprechen, haben meiner Meinung nach keine Alternative, als beiden Berichten in der jetzigen Form zuzustimmen. Ich bin für hohe Sicherheitsstandards und für eine freiwillige Zusammenarbeit sowohl zwischen den Mitgliedstaaten als auch zwischen den Behörden. 
Linkohr (PSE ).
   –Herr Präsident! Zuerst möchte ich mal meinen Kollegen und Kolleginnen Berichterstattern recht herzlich für diese Berichte danken sowie all denen, die im Vorfeld an der Diskussion mitgewirkt haben. Ich möchte aber auch der Kommission danken. Denn in meiner langjährigen parlamentarischen Zeit –, das sind jetzt fast 25 Jahre –, hat es noch nie eine Kommission gewagt, sich in der Frage der Sicherheit von Kernkraftwerken und von Endlagern für radioaktive Abfälle derart weit aus dem Fenster zu lehnen, und das hat die Kommission gemacht. Ich möchte Ihnen dafür wirklich danken.
Ich halte das für einen Fortschritt. Ich halte das für einen Fortschritt gegenüber dem, was wir bislang hatten. Denn es gibt einen merkwürdigen Widerspruch: Auf der einen Seite kann man nicht bestreiten, dass radioaktive Risiken – und Risiken gibt es natürlich – grenzüberschreitenden Charakter haben. Auf der anderen Seite weigern wir uns aber anzuerkennen, dass diese grenzüberschreitenden Risiken eine europäische Regelung verdienen. Und das ist ein Widerspruch, der auch mit diesen Richtlinien nicht gelöst wurde. Aber immerhin sind wir ein Stück weiter gekommen. Deswegen bin ich für eine Richtlinie und nicht für eine Empfehlung, wie einige Mitgliedstaaten das aus zum Teil sehr unterschiedlichen Erwägungen verlangen. Aber ich bin für eine Richtlinie, nicht zuletzt deswegen, weil eine Richtlinie in Zukunft auch ausbaufähig ist. Mit diesen Richtlinien wird – und das ist schon mehrfach gesagt worden – die Verantwortung zwar bei den Mitgliedstaaten belassen. Das ist aus heutiger Sicht jedoch vernünftig und soll auch so bestätigt werden. Der Vorteil der Richtlinien ist aber, dass diese Verantwortung bei den nationalen Regierungen in Zukunft transparenter gemacht wird. Das heißt, wir werden auch hier im Parlament eine Debatte über Inspektionsberichte führen –, die Kollegen und Kolleginnen, die wiedergewählt werden, werden dann dazu Gelegenheit haben.
Nächster Punkt: zu dem Bericht Vidal-Quadras noch kurz: Was sind Abfälle? Es ist ja mehrfach diskutiert worden, dass Abfälle genau genommen eigentlich politisch definiert werden, zum Teil auch in dem Text der Kommission. Das heißt, Abfälle sind dann Abfälle, wenn sie nicht weiterverwendet werden. Physikalisch gesprochen könnten sie aber durchaus weiterverwendet werden. Deswegen ist auch die Rückholung außerordentlich wichtig. In hundert oder zweihundert Jahren kann es durchaus sein, dass das, was heute Abfall ist, vielleicht wieder ein Brennstoff wird. Physikalisch ist dies jedenfalls möglich. Und diese Möglichkeit sollten wir künftigen Generationen offen lassen. Also: Rückholung muss möglich sein. Übrigens auch aus ökologischen Gründen sollte dies vielleicht tatsächlich geschehen, was wir zwar nicht glauben, aber was eventuell möglich wäre.
Nächster Punkt: die Verringerung von Abfällen, die Verringerung des Volumens, die Verringerung der Toxizität. Hier möchte ich einen Punkt ansprechen, den wir hier nicht diskutiert haben, aber den wir in Zukunft sicher diskutieren werden müssen, nämlich die Frage der Transmutation von langlebigen Isotopen. Im Prinzip ist es durchaus möglich, dass langlebige Isotope, vor allem die minoren Aktiniden durch Transmutation in ihrer Halbwertzeit verringert werden, dass auch das Volumen dieser Schadstoffe oder dieser Abfälle verringert wird und damit auch weniger toxische Stoffe endgelagert werden müssen. Interessanterweise erfordert dies aber Forschung, eine neue Generation von Technologie, und es ist nicht ausgeschlossen, dass dies vielleicht mit der vierten Generation von Kernkraftwerken sogar ein Teil der intrinsischen Techniken, also der in den Reaktor eingebauten Philosophie, wird. Das nur nebenbei, auch das sollte man nicht ausschließen. Jedenfalls wird daran gearbeitet, und die Kommission ist ja an dieser Generation 4 beteiligt.
Der nächste Punkt, der uns sehr stark beschäftigt hat, ist die Frage der Fonds, also die Finanzierung der Stilllegung eines Kraftwerks oder einer Anlage. Nun haben wir vom Ministerrat eine sehr abgespeckte Form vorgelegt bekommen. Das Parlament wird dem vermutlich in seiner Mehrheit zustimmen. Ich halte das für vernünftig. Aber eine Frage lösen wir damit nicht: Wie ist es denn mit dem Wettbewerb? Es gibt ja nicht nur den Euratom-Vertrag, sondern es gibt ja auch noch die Wettbewerbsartikel. Es kann sehr wohl sein, dass jemand auf die Idee kommt und sagt: Da gibt es Unternehmen, die müssen für diese Fonds viele Mittel zurücklegen, und andere, die kriegen dies von ihrer Regierung finanziert. Ist dies nicht ein Wettbewerbsnachteil für diejenigen, die diese Fonds anlegen? Und so etwas wird in der Richtlinie gar nicht angesprochen und ist vom Ministerrat wohl auch gar nicht gewollt. Aber ich bin sicher, in den nächsten Jahren wird diese Frage wieder diskutiert werden müssen. Alles in allem halte ich die Debatte und auch diese Richtlinie für einen Fortschritt und hoffe, dass wir die Berichte morgen mit großer Mehrheit annehmen werden. 
Caudron (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident, Frau Kommissarin, werte Kolleginnen und Kollegen! In der wichtigen Debatte über das Nuklearpaket sind meine Position und die meiner Fraktion, der GUE/NGL, klar.
Wir dürfen bei dieser Gelegenheit in der Auseinandersetzung der Befürworter und der Gegner der Kernenergie nicht Partei ergreifen. Wir müssen von der gegenwärtigen Situation hinsichtlich des Energiebedarfs auf der Erde sowie von der Frage ausgehen, wie dieser Bedarf zu befriedigen ist. Lassen Sie mich einige Zahlen ins Gedächtnis rufen: wir verbrauchen heute 10 Milliarden Tonnen Erdöläquivalent, davon stammen 90 % aus fossilen Energieträgern. Wenn wir weiter voraus in das 21. Jahrhundert blicken, müssen wir feststellen, dass unser Bedarf sich bis 2050 oder 2060 verdoppeln wird, selbst wenn wir an der Energieeinsparung uneingeschränkt festhalten.
Wir haben also nicht die Mittel, auf die Kernenergie zu verzichten, wenn wir nicht Gefahr laufen wollen, dass uns die Energie ausgeht und die Verschmutzung des Planeten sich verschlimmert. Wir müssen also alles tun, um das Energiemanagement zu verbessern.
Deshalb beglückwünsche ich Herrn Vidal-Quadras zur Qualität seiner Arbeit, was die radioaktiven Abfälle und die abgebrannten Brennelemente angeht. Er schlägt uns insbesondere eine wesentliche Änderung vor. Jeder Mitgliedstaat legtseinen eigenen Zeitplan für das Management und die Erarbeitung und Vorlage eines Programms bis zum 31. Dezember 2006 fest. Das scheint mir realistischer zu sein als der Vorschlag der Kommission.
Der Bericht wirft auch das Problem der Art der fraglichen Abfälle auf. Handelt es sich um frei zirkulierende Waren? Für uns sind dies keine gewöhnlichen Waren, und wir sind damit einverstanden, dass präzisiert wird, dass das Programm eines Mitgliedstaates zwar den Transport nuklearer Abfälle in einen anderen Mitgliedstaat vorsehen kann, jedoch kein Mitgliedstaat verpflichtet ist, solche Einfuhren zu akzeptieren.
Was schließlich die Sicherheit der Kernanlagen während ihres Betriebs und ihrer Stilllegung betrifft, so möchte ich auch meinen Kollegen Seppänen beglückwünschen, der seine Aufgabe als Berichterstatter meisterhaft erfüllt hat. Der Vorschlag der Kommission war nicht wirklich zufrieden stellend, und Herr Seppänen hat sich nicht damit begnügt, die Kommission zu einer Überarbeitung ihrer Fassung aufzufordern. Er hat vielmehr die Lücken aufgelistet und konstruktive Kritik geäußert, die von meiner Fraktion und mir gebilligt wird.
Ja, man kann wirklich sagen, dass unser Europäisches Parlament und unsere Kommission insgesamt gute Arbeit geleistet haben. 

Ahern, Nuala (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident! Es tut mir Leid, dass die Kommissarin heute Abend wegen Krankheit fehlen muss. Ich denke, dass die Bemerkungen, die sie an Frau McNally gerichtet hatte, eigentlich für mich bestimmt waren, doch bin ich sehr froh darüber, dass sie nicht aus Solidarität mit islamischen Fundamentalisten symbolisch ein Kopftuch zur Schau trägt. Darüber wäre ich bestürzt, doch bin ich mir sicher, dass sie so etwas niemals tun würde.
Ihre Vorschläge, Frau Kommissarin, sind völlig irreführend. Während oberflächlich eine Erhöhung der nuklearen Sicherheit vorgeschlagen wird, bleibt ihr wahrer Zweck verborgen, nämlich die Wiederbelebung einer inzwischen nicht mehr zeitgemäßen Nuklearindustrie. Das Nuklearpaket ist eine koordinierte Anstrengung, um die Atomkraft in einer erweiterten Europäischen Union weiter auszubauen, während alle wichtigen Sicherheitsanforderungen gestrichen wurden. Meine Fraktion wird dieses Paket nicht unterstützen. Frau Kommissarin, Sie haben den Mund zu voll genommen, doch das ist Ihre Entscheidung.
Als irischer Abgeordneter würde ich die Länder ohne Nuklearsektor, wie Irland, eindringlich dazu auffordern, gegen dieses Nuklearpaket Stellung zu beziehen, doch leider hat Irland das bis jetzt noch nicht getan. Ich werde in Irland darauf drängen, dass diese Position bezogen wird, da die Richtlinie nicht den ersten Schritt in die richtige Richtung darstellt, sondern eigentlich einen Riesensatz rückwärts bedeutet. Sie ist ein Rezept für einen bürokratischen Alptraum ohne jeglichen Sicherheitsgewinn.
Was die Sicherheit betrifft, so wurde im Richtlinienentwurf behauptet, dass gemeinsame Sicherheitsnormen eingeführt würden, doch in der jetzigen Form werden in der Richtlinie diese Sicherheitsnormen nicht aufgestellt. Lediglich grundlegende Verpflichtungen und allgemeine Grundsätze sind darin dargelegt. Genau genommen, werden anstelle einer gründlichen Inspektion der kerntechnischen Anlagen vorher angekündigte Prüfungen durch die Sicherheitsbehörden gefordert, was wirklich unsinnig ist.
Der uns vorliegende Entwurf wird zu keiner Erhöhung der nuklearen Sicherheit in der EU oder in den Beitrittsländern führen, da alle Länder mit Nuklearsektor in der EU und in den Beitrittsländern bereits Vertragsparteien des Übereinkommens über nukleare Sicherheit der Internationalen Atomenergie-Organisation sind und über die Sicherheit von Kernkraftwerken Bericht erstatten müssen. In Fachkreisen wird zum Teil die Ansicht vertreten, dass sich die Richtlinie in Wirklichkeit negativ auswirken könnte.
Zur besonders heiklen Frage der Wiederaufbereitung möchte ich sagen, dass wir über hochaktive Abfälle verfügen, die wesentlich schneller sicher entsorgt werden müssen, als es zurzeit der Fall ist, und diese Behandlung soll so weitergehen.
Worin liegt die Begründung für diese Richtlinie? Angesichts der enorm unterschiedlichen Größe der Nuklearprogramme ist sie unlogisch. Wir müssen den Export der Abfälle ausschließen und in der Tat steht, wie bereits gesagt wurde, der Zeitplan überhaupt nicht mit dem im Einklang, was die Mitgliedstaaten erreichen können. Denken Sie noch einmal darüber nach, Frau Kommissarin. Dies ist ein bürokratischer Alptraum und Unsinn. 
Kronberger (NI ).
   – Herr Präsident! Ich möchte grundsätzlich sagen, dass ich es nicht für tragbar halte, dass das Europäische Parlament in Nuklearangelegenheiten kein Mitspracherecht besitzt. Es widerspricht jeglichem demokratischen Grundsatz, dass über Fördermaßnahmen eines ohnehin bevorzugten Energieträgers ohne Zustimmung der europäischen Volksvertretung bestimmt wird. Hier geht es schließlich und endlich um nicht mehr und nicht weniger als um europäische Steuergelder! Eine Erhöhung des Euratom-Kreditrahmens ist strikt abzulehnen. Das Transaktionsvolumen ist bis dato nicht ausgeschöpft und die Erhöhung ist daher auch gar nicht notwendig. Verbesserung der Sicherheit und Stilllegungsmaßnahmen können und müssen aus den vorhandenen Geldern finanziert werden. Euratom-Kredite widersprechen grundsätzlich der Richtlinie des Elektrizitätsbinnenmarktes und stellen eine Benachteiligung anderer Energieträger dar.
Was die Richtlinie über die kerntechnischen Anlagen vorsieht, ist meiner Meinung nach nichts anderes als eine Kontrolle der Kontrolleure. Gemeinsame strenge, transparente und rechtsverbindliche Normen auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit, die das Europäische Parlament seit Jahren fordert, werden damit leider nicht geschaffen. Zur Vermeidung weiterer Behinderungen des freien Wettbewerbs auf dem Energiemarkt müssen die Finanzmittel zur Stilllegung und zur Abfallentsorgung strikt und ausnahmslos getrennt und transparent verwaltet werden und der Kontrolle einer unabhängigen Behörde unterliegen. Regelungen, wie sie in Frankreich und Deutschland praktiziert werden, wo die Rücklagen zweckentfremdet verwendet werden, bedrohen den freien Wettbewerb im Energiesektor.
Zur Lagerung radioaktiver Abfälle ist generell zu sagen: Allein die Tatsache, dass es keine sichere Lösung zur Endlagerung nuklearer Abfälle gibt, zeigt, wie unverantwortlich der Bau neuer Atomkraftwerke ist. Unfassbar ist auch, dass sich einige Länder des strahlenden Abfalls durch den Export in Drittländer entledigen können. Dieser wird ausgerechnet in die Länder exportiert, die es mit der atomaren Sicherheit nicht so genau nehmen. 
Chichester (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Was die Temperaturschwankungen in diesem Gebäude angeht, so fühle ich mit der Kommissarin mit.
Um es einmal frei nach William Shakespeare zu sagen: Nicht den radioaktiven Abfall will ich begraben, sondern die Atomenergie preisen – sozusagen daran erinnern, dass die Atomenergie für die Stromversorgung in Europa von größter Bedeutung ist und die Menschen daher Vertrauen in die Sicherheitsnormen bei der Erzeugung haben müssen.
Es hat eine interessante Debatte darüber stattgefunden, ob dies eine Richtlinie werden sollte, die bindend ist, oder ein nicht bindender Rechtsakt. Ich möchte die Kollegen daran erinnern, dass die bestehenden Vorschriften zur nuklearen Sicherheit – nationale Bestimmungen und das Übereinkommen über nukleare Sicherheit – vollkommen und ganz und gar angemessen sind. Lassen Sie uns nicht vergessen, dass die Verantwortung bei den Mitgliedstaaten liegt. Was mit einer Richtlinie jedoch erreicht werden kann, ist die Wahrnehmung, die der Einzelne von der Atomenergie hat und sein Urteil darüber, ob diese sicher ist oder nicht, zu ändern. Das ist der entscheidende Punkt.
Ich begrüße den Wandel, den die Behandlung der Stilllegungsfonds im Haupttext erfahren hat, was sehr wichtig war. Ebenso begrüße ich den im Vorschlag zu den Abfällen aus Stilllegungen enthaltenen Grundsatz – den Grundsatz der Festlegung von Fristen zur Umsetzung eines Programms und zur Wahl einer Lagerstätte. Ich sage dies, weil die Mitgliedstaaten Beschlüsse fassen müssen, und dazu müssen sie, mein eigenes Land eingeschlossen, nachdrücklich angetrieben werden. Das ist die entscheidende Rolle dieses Vorschlags. Lassen wir Flexibilität zu, doch setzen wir Fristen. So wird auch das Vertrauen der Öffentlichkeit gestärkt. 
McNally (PSE ).
   – Herr Präsident! Ich möchte den Berichterstattern und der Kommissarin danken, und was ihre Krankheit betrifft, so hat sie mein Mitgefühl. Auch wenn sie eigentlich mit Frau Ahern gesprochen hat, hoffe ich, dass wir, was auch immer mit Kyoto geschieht, Politiken auf „No-regrets“-Basis verfolgen werden, die abgesehen von der Verbesserung des Klimas auch wirtschaftlich gesehen sinnvoll sind.
Wie die Kommissarin bereits sagte, handelt es sich bei dem Paket um eine Antwort an das Europäische Parlament, das wiederum auf die sehr realen Ängste und Bedenken der Bürger Europas reagiert, so wie es unsere Pflicht ist – meine Stimme klingt ganz ähnlich wie Ihre, Frau Kommissarin, ich muss mich entschuldigen: Auch ich habe eine Erkältung.
Was man auch immer über die Zukunft der Atomkraft denken mag, ich sehe die Dinge weit weniger optimistisch als einige meiner Vorredner. Meiner Überzeugung nach bedeutet Marktliberalisierung, dass die Atomkraft praktisch keine Zukunft hat, es sei denn das Geschick der Staaten, die Atomkraft zu fördern, verändert sich drastisch. Ich glaube, dass technische Fortschritte bei den anderen Energieformen, darunter vielleicht auch die Kernfusion, die Zukunft sehr ungewiss erscheinen lassen. Jetzt sprechen wir über die Gegenwart, und zwar über die gegenwärtigen Gefahren von nuklearen Unfällen und die derzeitige Unsicherheit bei der Entsorgung der vorhandenen radioaktiven Abfälle. Ich bedauere sehr, dass die Änderungen, die der Konvent am Euroatom-Vertrag hätte vornehmen können, von den Mitgliedstaaten und vom Konvent – das war schon sehr feige – nicht aufgegriffen wurden.
Bezüglich der radioaktiven Abfälle gibt es keine Lösung, auf die sich alle einigen. Die Royal Society im Vereinigten Königreich hat darauf hingewiesen, dass die so genannte Lösung der Lagerung in tiefen geologischen Formationen viele Unsicherheiten beinhaltet, die technisch gelöst werden müssen. Weder in meinem Land noch in vielen anderen Ländern wird die Einlagerung in der Tiefe allgemein akzeptiert. Wir müssen andere Möglichkeiten in Betracht ziehen, darunter Trennung und Transmutation. Das Thema der Stilllegungsfonds wurde ganz zu Recht angesprochen und ist mit großen Bedenken verbunden. Erfreulicherweise wurde es in Angriff genommen.
Seit dem 11. September hat sich auch die Unfallgefahr, um die es im Bericht Seppänen und in Ihrem Richtlinienentwurf geht, verstärkt, ebenso wie die sogar noch ernstere Sicherheitsfrage, der wir jetzt gegenüberstehen. Heute habe ich gelesen, dass Deutschland eine etwas absonderliche Lösung gefunden hat, bei der es offenbar darum geht, Atomkraftwerke in künstlichem Nebel einzuhüllen! Also offen gesagt: ein wenig konstruktiver sollten wir schon sein.
Ich habe einige Zweifel an der Fähigkeit der Europäischen Kommission, die Finanzmittel bereitzustellen und die Durchsetzungskraft an den Tag zu legen, die unsere Bürger fordern. Daher erwartet meine Fraktion, obwohl wir die beiden Berichte unterstützen, viel mehr von Ihnen, Frau Kommissarin, und von unseren Mitgliedstaaten. Hoffentlich wird das kommen. Die Bürger sorgen sich wirklich über diese Themen. 
Breyer (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, Frau Kommissarin! Trotz des europaweiten Trends zum Ausstieg aus der Atomenergie betätigt sich die Kommission als Handlanger für die siechende Atomindustrie. Anstatt auf zukunftsfähige Energie zu setzen – sprich: erneuerbare Energien –, versuchen Sie, eine Wiederbelebung für die Atomindustrie zu betreiben. Einem bereits toten Industriezweig soll künstlich neues Leben eingehaucht werden. Da zeigen sich die starken Verflechtungen mit der Atomlobby. Unter dem Vorwand, Sicherheitsstandards in der erweiterten EU zu vereinheitlichen, haben Sie, Frau Kommissarin, eigentlich ein massives Unterstützungsprogramm für die unrentable europäische Atomwirtschaft vorgelegt. Statt wirkliche Sicherheitsstandards zu schaffen, versuchen Sie mit den wachsweichen, undefinierten Basisstandards, mehr oder weniger der Öffentlichkeit – glaube ich – eine Beruhigungspille zu verabreichen. Denn was in Ihrem Nuklearpaket völlig fehlt, das sind in der Tat drastische Verschärfungen der Sicherheitsbestimmungen. Zusätzlich versuchen Sie, die Überwachung der nuklearen Anlagen den Mitgliedstaaten aufzubürden. Wir wissen, dass Sie keine Lösung für die Endlagerprobleme haben, da hilft es auch nicht, wenn Sie versuchen, wirklich völlig unrealistische Standortfristen zu setzen. Und noch schlimmer finde ich den Skandal, dass Sie die Mitgliedstaaten indirekt sogar auffordern, ihre ungelösten Entsorgungsprobleme nach Osteuropa zu verschieben. Das halte ich für ein enormes Risiko, insbesondere für die illegale Verbreitung und Freisetzung von Radioaktivität in die Umwelt. 
Rovsing (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, auch ich möchte der Kommissarin für die hervorragende Arbeit danken, die sie hier geleistet hat. Ich möchte zu zwei Dingen Stellung nehmen. Zum einen geht es um den Abfall. Schweden hat durch das Musterprojekt in Oskarshamn gezeigt, wie hoch radioaktiver Abfall entsorgt werden kann, und ich kann den Zweiflern nur empfehlen, hinüberzufahren und sich das anzusehen. Man nimmt einen Bus, fährt fünf Kilometer in den Berg hinein – und dann kann man sehen, wie sie es machen. Es ist öffentlich, es ist gut zugänglich, und die Methode scheint gut dokumentiert zu sein, sie wird akzeptiert. Die für eine mögliche Endlagerung ausgesuchten Stellen werden von den Gemeinden problemlos akzeptiert, deren Bürger zu mehr als 70 % dafür sind.
Ich halte das Abfallproblem als für technisch gelöst. Wenn jemand noch Verleumdungskampagnen gegen Nuklearabfall betreiben will – bitte, tun Sie das. Wir dürfen ja alle unsere Meinung sagen. Ich freue mich über die Möglichkeit, dass die Ausfuhr atomarer Abfälle gestattet wird. Wir haben in Dänemark 230 Kilo aus unserem Versuchsreaktor und von anderswo, die wir nach den derzeitigen Regeln selbst deponieren müssten, mit Mehrausgaben von etwa 100 Millionen Euro oder mehr. Wenn uns nicht erlaubt wird, diesen Abfall zu den vielen Tonnen, die in anderen Ländern vorhanden sind, hinzuzufügen, entstehen uns nutzlose Mehrausgaben. Deshalb sind wir erfreut darüber, den Abfall in Länder exportieren zu können, die ihn entgegennehmen wollen, die die Sicherheitsanforderungen der EU erfüllen und bei denen wir sicher sein können, dass durch Inspektionen und so weiter eine ständige Überwachung garantiert wird. 
Isler Béguin (Verts/ALE ).
   – Ich bin gegen die Kernkraft und gegen das Nuklearpaket. Trotzdem wünsche ich Frau de Palacio ein glückliches neues Jahr und vor allen Dingen beste Gesundheit. Unser Parlament darf sich im Nuklearbereich nicht von der Kommission verleiten lassen Ich bleibe dabei, dass es sich hier um eine abgestimmte Kampagne der Desinformation und der Gehirnwäsche unserer Bevölkerungen handelt, die in der Frage der Kernenergie immer skeptischerer werden.
Die Kommission möchte gern glauben machen, dass sie die Frage der Entsorgung der Nuklearabfälle mit dem Zauberstab regeln wird, während doch dreißigjährige Forschungen in einer Niederlage endeten. Die nukleare Sicherheit würde in den Kraftwerken der Beitrittsländer besser gewährleistet, ohne dass irgend eine neue Norm eingeführt wird oder man der Kernindustrie Darlehen gewährt und sie damit gegenüber den umweltfreundlichen und erneuerbaren Energien, die sich nur schwer durchsetzen, bevorteilt. Während alle Meinungsumfragen beweisen, dass das Problem der nuklearen Abfälle, von denen einige – das darf man nicht vergessen – eine Lebensdauer von Millionen Jahren haben, die Hauptsorge unsere Mitbürger auf dem Gebiet der Umwelt ist, vertritt die Kommission, angesichts ihres Projekts, die Auffassung, die Lösung läge in der unterirdischen Endlagerung der nuklearen Abfälle, ohne dass es hierfür wissenschaftliche Beweise gibt. Sollte sich das Europäische Parlament wider Erwarten für die unterirdische Endlagerung der radioaktiven Abfälle aussprechen, so wäre das ein katastrophales politisches Signal für die Einwohner von Bure in Lothringen, dem ersten Standort der Errichtung eines unterirdischen Labors, das in einer tief liegenden Lehmschicht die Reaktion hoch radioaktiver nuklearer Abfälle testen soll. Ohne eine vergleichende Studie, ohne eine europäische demokratische Debatte über die Zukunft der Nuklearabfälle würde diese Entscheidung den Ort Bure auf immer zum Endlager für europäische Nuklearabfälle und damit zur nuklearen Müllhalde Europas machen.
Noch ist Zeit zu reagieren, indem man die Kommission auffordert, ihren Text hinsichtlich der Abfallentsorgung zu überarbeiten und vorzuschlagen, dass die Abfälle in der Nähe der Kernkraftwerke in oberflächennahen Erdschichten zwischengelagert werden und dass vor allem neue anspruchsvolle Normen hinsichtlich der nuklearen Sicherheit erarbeitet werden. Gestatten Sie eine letzte Frage: wie will die Kommission Frankreich dazu bewegen, eine umfassende Information der Öffentlichkeit im Bereich der Transporte von Kernmaterialen zu gewährleisten, nachdem diese Frage seit August letzten Jahres zur verteidigungspolitischen Geheimsache erklärt wurde? 
Turmes (Verts/ALE ).
   – Frau Kommissarin, lassen Sie mich mit einem Scherz beginnen. Ich finde, dass Ihr Look Ihnen sehr gut steht. Ich habe Sie ja immer schon einen Ayatollah der Kernkraft genannt, und ich denke, das heutige Foto wird fast perfekt sein. 

 Ich werde mich auf getrennte Stilllegungsfonds beschränken. Bei diesen Fonds handelt es sich um die absolut größte Verzerrung im liberalisierten EU-Elektrizitätsmarkt. EDF, EON und RWE kaufen mit Milliarden aus diesen Fonds andere Unternehmen auf.
Frau de Palacio, als wir über die Liberalisierungsrichtlinie diskutierten, war das Parlament der Meinung, dass dieses Problem im Rahmen des EU-Vertrags gelöst werden müsste. Sie sagten: „Machen Sie sich keine Sorgen, wir werden dies beim Nuklearpaket im Rahmen des Euratom-Vertrags angehen, denn das ist eine günstige Gelegenheit dafür.“ Damals habe ich Ihnen nicht getraut. Heute wissen wir, dass Sie uns zum Narren gehalten haben. Vor anderthalb Jahren schon wussten Sie von Ihrem Juristischen Dienst, dass getrennte Stilllegungsfonds im Rahmen der Artikel 31 und 32 nicht möglich sind. Sie haben gewartet, bis die Juristischen Dienste des Parlaments und des Rates es mitteilten, aber Ihnen war das schon bekannt! Ich fordere Sie auf, das Rechtsgutachten des Juristischen Dienstes zum Nuklearpaket zu veröffentlichen, damit die ganze Welt weiß, dass Sie uns bei diesem Thema zum Narren gehalten haben.
Herr Chichester, als ehrlicher englischer Abgeordneter, als den ich Sie kenne und der eine deutliche Sprache spricht, sind Sie direkt auf den Punkt gekommen, als Sie fragten, welchen zusätzlichen Nutzen die Richtlinie eigentlich bringt. Es handelt sich um eine PR-Übung für die europäische Öffentlichkeit. Das haben Sie ganz richtig verstanden. 
De Palacio,
    Herr Präsident, wir wissen alles über Ayatollahs. Das ist einfach Pech. So ist das Leben.
Ich meine, Themen wie die Kernenergie sind in der Tat sehr ernste Fragen. Es ist nicht angebracht, sie von einem religiösen Standpunkt aus zu sehen. Meiner Ansicht nach müssen wir rational an das Problem herangehen, indem wir den derzeitigen Stand der technologischen Entwicklung, die aktuelle Situation der Europäischen Union, der internationalen und europäischen Institutionen und den gegenwärtigen Energiebedarf in Betracht ziehen. Auch Fragen wie die Erfüllung der Zielsetzungen von Kyoto sollten berücksichtigt werden. Bei der Behandlung solcher Fragen ist kein Platz für Demagogie. Ich verstehe, dass man sich Sorgen macht. Ich verstehe auch, dass man andere Ansichten haben kann als ich. Ich verstehe sogar, dass man eine den Vorschlägen der Kommission entgegengesetzte Position zur Lösung dieser Probleme haben kann. Schließlich sind dies die wirklichen Probleme.
Was ich jedoch nicht verstehe, sind einfach unvernünftige Standpunkte zu einem Thema, das für die Zukunft der Europäischen Union, für die Sicherheit und das Wohlergehen ihrer Bürgerinnen und Bürger leider von sehr großer Bedeutung ist.
Wir sprechen heute über Initiativen, die die Sicherheit in den Kernkraftwerken, aber auch die Aufbereitung der radioaktiven Abfälle betreffen. Die Kernkraftwerke sind nicht die einzige Quelle radioaktiver Abfälle. Ich erinnere Sie daran, dass radioaktive Abfälle aus einer Reihe anderer industrieller Anwendungen stammen, die nichts mit der Stromerzeugung zu tun haben. Auch medizinische Anwendungen erzeugen Abfälle dieser Art. Ich bin sicher, dass die Abgeordneten nicht gegen medizinische Anwendungen sind. Ich bin auch sicher, dass dieses Parlament nicht die Fortschritte stoppen will, die dank dieser Technologie erreicht wurden. Ein Beispiel dafür ist der Kampf gegen den Krebs. Ich schlage vor, alle diese Aspekte zu diskutieren. Wir müssen uns davor hüten, alles auf eine völlig unvernünftige Art und Weise nur schwarz und weiß zu sehen.
Ich habe für alle Sichtweisen in dieser Angelegenheit Verständnis. Was ich allerdings nicht verstehen kann, ist, dass man sich nicht im Mindesten um eine rationale Debatte über solche ernsten Fragen bemüht.
Was die zweite Frage anbelangt, so wird behauptet, was wir hier auf dem Tisch haben, bringe nichts. Darf ich fragen, wie die Union nach Meinung dieser Kritiker in all diesen Jahren mit sämtlichen Kandidatenländern gearbeitet hat? Es wird unterstellt, die Internationale Atomenergiebehörde allein sei ausreichend. Gestatten Sie mir eine weitere Frage. Wenn das der Fall ist, was versucht dann die Union zum Beispiel mit Russland auszuhandeln, um die Sicherheit ihrer Nuklearanlagen zu verbessern? Es sei daran erinnert, dass alle Kandidatenländer von Anfang an Mitglieder der Internationalen Atomenergiebehörde waren. Wenn es bei allen diesen Maßnahmen, die wir unternehmen und die wir auf den Tisch legen, keinen Mehrwert gäbe, dann wäre nichts davon erforderlich gewesen. Es hätte genügt, einfach die Kandidatenländer weiterhin die Bestimmungen der Internationalen Atomenergiebehörde, so wie sie diese interpretieren, erfüllen zu lassen.
Die Position derer, die behaupten, all dies bringe nichts, hält meiner Meinung nach nicht stand. Es bringt in Wirklichkeit sehr viel! Es bedeutet, dass für alle Anlagen dieselben Sicherheitsstandards gelten werden. Die Kandidatenländer wurden aufgefordert, die Maßnahmen zu verstärken und zu verbessern. In einigen Fällen wurde von ihnen verlangt, ihre Reaktoren stillzulegen. Was wir heute auf dem Tisch haben, bedeutet, dass diese gleichen Standards überall gefordert werden können und künftig verbindlich sein werden. Es bringt folglich Garantien, meine Damen und Herren. Ich kann die Haltung einiger Leute wirklich nicht verstehen. Sie sind offenbar gegen die Vorschläge und wollen wirklich, dass sich ein Unfall ereignet, bei dem alles in die Luft fliegt. Eine solche Haltung ist nicht zu fassen.
Ich kann einfach nicht verstehen, wie man sagen kann, indem wir die Sicherheit verstärken, leisteten wir der Atomwirtschaft massive Unterstützung. Das ist, wie wenn man sagte, man solle die Dinge laufen lassen und größere Risiken eingehen.
Dieses Paket hat eine große Auswirkung auf die Sicherheit der Kernkraftwerke, und es leistet einen Beitrag zur Abfallentsorgung. Was die Abfallentsorgung anbelangt, gebe ich zu, dass die in unserem ursprünglichen Text vorgesehenen Termine zu ehrgeizig waren. Wir werden jedoch Endtermine festlegen. Dadurch werden die Länder zu Entscheidungen gezwungen. Man sollte sich von vornherein darüber im Klaren sein, dass die Lagerung in tiefen Formationen nicht als einzige Lösung gesehen wird. Im Gegenteil. Wir finanzieren Studien zur Abfallaufbereitung. Das gilt insbesondere für die gesamte Forschung auf dem Gebiet der Umwandlung, die eine der viel versprechenden Möglichkeiten für die Zukunft darstellt. Aber dies bedeutet nicht, dass man nicht hier und jetzt bestimmte Maßnahmen ergreifen sollte. Ich stimme zweifellos mit Frau Isler Béguin in Bezug auf die vorübergehende geologische Lagerung überein. Finnland hat sich dafür entschieden. Es wurde eine Entscheidung zu einem geologischen Lager getroffen, das kein Endlager, sondern ein geologisches Lager für fünfzig Jahre ist und somit Spielraum für andere künftige Lösungen bietet. Das ist es, was wir als ein Weg vorschlagen. Alle Mitgliedstaaten täten gut daran, vom finnischen Vorgehen zu lernen. Die Entscheidungen sollten nicht hinausgeschoben und späteren Regierungen überlassen werden. Es ist wichtig, Verantwortung zu übernehmen und in diesen Fragen voranzukommen.
Solche Fragen können nicht den Unternehmen überlassen werden. Solche Fragen verlangen Entscheidungen auf der Ebene der Regierungen und der zuständigen Behörden in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
Der Vorschlag hat auch erhebliche Auswirkungen auf die Frage der Finanzierung. So wird der Vorschlag von der Kommission erarbeitet und unterstützt.
Es kann sich als notwendig erweisen, sich über ein weniger radikales Vorgehen zu verständigen, als im Vorschlag vorgesehen. Das wäre etwas ganz anderes. Ich möchte feststellen, dass dies nur im Rahmen einer globalen Übereinkunft mit dem Rat erfolgen kann. Auf jeden Fall würde das Ergebnis eine viel stärkere Transparenz in Bezug auf die Art und die Verwaltung der Mittel sein. Ich könnte einen Fall zitieren, in dem der Konkurs erklärt wurde. Folglich waren keine Mittel verfügbar, als sie benötigt wurden, weil die Stilllegungsfonds in den Insolvenzfonds eingegangen waren.
Ich muss sagen, dass die Arbeit im Rat in Gang gekommen ist. Die scheidende italienische Präsidentschaft hat eine Reihe von Vorschlägen vorgelegt. Ich hoffe, dass sie von der kommenden irischen Ratspräsidentschaft aufgegriffen werden, da sie einen Fortschritt in dieser Schlüsselfrage bedeuten. Sie werden es auch ermöglichen, die Arbeit in diesem Bereich fortzusetzen, so wie es in anderen Sektoren der Fall war.
Ich habe eine Aufgabe für einige Abgeordnete. Nennen Sie mir die vor der Amtsübernahme der jetzigen Kommission angenommenen Richtlinien, die wirklich die erneuerbaren Energien in Europa förderten und unterstützten. Ich fordere die Abgeordneten auf, mir eine einzige zu zeigen. Ich spreche von konkreten Maßnahmen, nicht von bloßen Erklärungen. Dagegen bin ich sicher in der Lage, Richtlinien vorzuweisen, die während der Amtszeit der derzeitigen Kommission erarbeitet und verabschiedet wurden. Zeigen Sie mir außerdem, welche konkreten Maßnahmen es im Hinblick auf die Energieeffizienz vor dieser Kommission tatsächlich gab. Abgesehen von Erklärungen gab es praktisch nichts. Und ich kann Ihnen sehr wohl zeigen, was wir im Laufe dieser vier Jahre getan haben.
Ich möchte abschließend sagen, Herr Präsident, dass die Kommission in der Energiefrage keinen ideologischen Standpunkt eingenommen hat. Die Kommission arbeitet auf der Grundlage von Zielsetzungen und Kriterien. Ihre Ziele bestehen in der Gewährleistung der Sicherheit für die Bevölkerung, in der Schaffung maximaler Transparenz für die Bürger und in der Gewährleistung einer sicheren und zuverlässigen Energieversorgung für die Europäische Union. Somit ist die Kommission immer im Dienste der Bürger tätig und nutzt dabei eine ganze Palette von Instrumenten. Die Kommission ist unablässig bestrebt, die Energieeffizienz zu fördern und die erneuerbaren Energien zu unterstützen. Sie ist stets um die Sicherheit in der Nuklearindustrie und auf dem Gebiet der radioaktiven Abfälle bemüht. Es sei daran erinnert, dass, wie ich vorhin sagte, die Kernkraftwerke nicht die einzige Quelle radioaktiver Abfälle darstellen.
Der Präsident.
   – Vielen Dank, Frau Kommissarin.
Ich sehe, dass unser Berichterstatter um das Wort gebeten hat, und wir werden ihm zuhören. 
Vidal-Quadras Roca (PPE-DE ),
   Herr Präsident, Frau Ahern ist eine hoch geachtete Abgeordnete dieses Parlaments, und ich schätze sie sehr. Bedauerlicherweise hat sie das Nuklearpaket am Ende ihres Redebeitrags als Unsinn bezeichnet. Dies bedeutet, dass sie die von der Kommission geleistete Arbeit als völlig wertlos verwirft. Das impliziert, dass Frau Ahern auch die in guter Absicht geleistete Arbeit der Berichterstatter zur Verbesserung des Kommissionsvorschlags als völlig wertlos beurteilt. Diese ganze Arbeit wurde als Unsinn abgetan.
Meiner Ansicht nach, Herr Präsident, ist Unsinn ein unangemessen abwertender Ausdruck. Ich würde ihn nie benutzen, um die Gedanken und die Meinungen von Frau Ahern zu beschreiben. Ich würde sie gewiss nicht als Unsinn bezeichnen, sondern würde vielleicht sagen, dass es Fehler seien, dass es ihnen an Akribie oder Realismus mangele, aber niemals würde ich sie als Unsinn abtun.
Aus persönlicher Wertschätzung gegenüber Frau Ahern und um der parlamentarischen Höflichkeit willen, möchte ich daher Frau Ahern auffordern, das Wort Unsinn zurückzunehmen, das meines Erachtens, wie gesagt, unangemessen abwertend ist. 
Der Präsident.
   – Werte Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der vorgerückten Stunde und des Standes der Aussprache werden wir wohl die ganze Nacht hier verbringen, ohne dass irgendjemand jemanden anderen in diesem Hause zu überzeugen vermag, wenn ich das Wort allen Rednern erteile, die darum bitten – das ist zumindest mein Eindruck.
Ich werde also lediglich Herrn Turmes für 30 Sekunden das Wort erteilen, denn meines Erachtens will er der Kommissarin eine echte Frage stellen. Danach machen wir Schluss. 
Turmes (Verts/ALE ).
   – Ich hatte eine Frage zur Rechtsgrundlage, Artikel 31 und 32, und den Stilllegungsfonds gestellt. Ich traue der Kommissarin nicht. Ich könnte der Kommissarin nur dann glauben, wenn die Kommission ihr Rechtsgutachten zum Nuklearpaket veröffentlichen würde. Würde die Kommissarin dem zustimmen? 
De Palacio, Loyola,
   .  Lassen Sie mich nur sagen, dass die Rechtsgrundlage – Artikel 30 und 31 des Euratom-Vertrags – durch die Juristischen Dienste des Rates und der Kommission akzeptiert wurde. 
Der Präsident.
   – Wenn ich recht verstanden habe, Frau Ahern, bitten Sie auf der Grundlage unserer Geschäftsordnung um das Wort zu einer persönlichen Bemerkung. Ich erteile Ihnen ausschließlich auf dieser Grundlage das Wort für höchstens eine Minute. 
Ahern, Nuala (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident! Ich habe eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung und möchte mich in einer persönlichen Angelegenheit äußern, da ich hier heute Abend vom Berichterstatter, Herrn Vidal-Quadras Roca, verleumdet worden bin. Ich habe ein Recht auf meine Meinung und darum wiederhole ich, dass aus dieser Richtlinie alle wichtigen Sicherheitsanforderungen gestrichen worden sind. Den bestehenden Sicherheitsanforderungen der IEA wird nichts hinzugefügt, und daher ist die Richtlinie unsinnig. Sie ist nicht nur unsinnig, sondern auch skandalös unsinnig. Was wirklich mit der Richtlinie geleistet wird, ist, wie bereits gesagt wurde, eine PR-Übung – nichts als Schönfärberei. Das geht aus der Antwort des Rates eindeutig hervor. Der Rat hat die letztendliche Verantwortung für die nukleare Sicherheit unserer Bürger – und wird sie behalten. ... 
Der Präsident.
   – Ihre Minute ist abgelaufen, Frau Ahern. Ich glaube, alle haben grundsätzlich verstehen können, welches die Positionen auf den verschiedenen Bänken hier im Saal sind.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt. 
Der Präsident.
   – Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0443/2003) von Frau Breyer im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 77/270/Euratom zur Ermächtigung der Kommission, im Hinblick auf einen Beitrag für die Finanzierung von Kernkraftanlagen Euratom-Anleihen aufzunehmen (KOM(2002) 456 – C5-0570/2002 – 2002/0246(CNS)). 
De Palacio,
    Herr Präsident, ich spreche im Namen von Herrn Solbes, der mich gebeten hat, ihn zu entschuldigen.
Das Instrument der Euratom-Darlehen wurde auf Beschluss des Rates im Jahre 1977 geschaffen. Es handelt sich um einen Mechanismus, der es der Kommission gestattet, Darlehen als Beitrag zur Finanzierung von Kernkraftanlagen in den Mitgliedstaaten zu gewähren.
Nach dem Unfall von Tschernobyl im Jahre 1986 erweiterte die Kommission 1994 den Geltungsbereich und das Instrument des Darlehens, um zur Finanzierung von Vorhaben beizutragen, die die Sicherheit und Effizienz der Kernkraftwerke in diesen Ländern verbessern.
Es wurde explizit als zur Finanzierung der endgültigen Stilllegung von Anlagen einsetzbar erklärt, und man hoffte, das Instrument würde diese Länder veranlassen, die notwendigen Verbesserungen in der Nuklearsicherheit vorzunehmen. Der maximale Finanzbeitrag von Euratom wurde auf 50 % der Kosten eines Vorhabens festgelegt.
Ende der neunziger Jahre wurde ein Darlehensabkommen mit Bulgarien und der Ukraine abgeschlossen. Da der gewährte Betrag nahe der Höchstgrenze der Euratom-Darlehen lag, hielt es die Kommission für erforderlich, den Rat über die Notwendigkeit der Vorlage eines Vorschlags zur Erhöhung dieser Grenze zu informieren.
Rumänien hat kürzlich einen Darlehensantrag gestellt, den die Kommission in diesem Monat prüfen muss. Im Falle seiner Bewilligung würde die gegenwärtige Darlehensgrenze erreicht. Es würde keine weiteren Finanzierungsmöglichkeiten mehr geben, und das Euratom-Instrument würde nicht mehr wirksam sein. Folglich kann auf dieser Grundlage einstweilen kein Darlehensantrag akzeptiert werden. Es gibt jedoch wichtige Sektoren, in denen das Instrument hilfreich für die Politik der Kommission auf dem Gebiet der Nuklearsicherheit sein könnte.
Erstens gibt es acht Kernkraftwerke in drei Kandidatenländern, deren Sicherheit Anlass zur Beunruhigung gibt und deren Schließung die Kommission im Rahmen der Erweiterungsverhandlungen zum frühestmöglichen Zeitpunkt gefordert hat.
Eine weitere Maßnahme von Bedeutung betrifft die Reaktoren der ersten Generation in Russland. Die Kommission könnte Einfluss auf ihre Stilllegung sowie auf die Verbesserung der Sicherheit mehrerer Kraftwerksblöcke in Russland ausüben, wo die Arbeiten wegen fehlender Finanzierung nicht wie vorgesehen vorankommen.
Ein weiteres Vorhaben für die Bewerbung um Finanzierung durch Euratom ist schließlich die Verbesserung der Sicherheit und Effizienz von vierzehn Kraftwerksblöcken, die gegenwärtig in der Ukraine in Betrieb sind.
Angesichts aller dieser möglichen Vorhaben, die alle die Verstärkung der Sicherheit und die Förderung der Stilllegung von wenig sicheren Kraftwerken betreffen, werden Sie verstehen, meine Damen und Herren, warum die Kommission die Aufstockung des Euratom-Instruments um 2 Milliarden Euro fordert. Die Vorschläge würden sicherstellen, dass die Länder, die in diesem Jahr zur Union stoßen, ebenso wie die übrigen Kandidatenländer, weiterhin Darlehen für die Sicherheit, Effizienz und endgültige Stilllegung nach dem Beitritt beantragen könnten. Unsere Vorschläge würden es ermöglichen, diese Sicherheitsvorhaben auch in einer erweiterten Union mit Finanzierung durch Euratom auszuführen.
Wir schlagen vor, die Höchstgrenze der Darlehen zu erhöhen und den Geltungsbereich sowie das Instrument zu ändern. Es wird jedoch nicht vorgeschlagen, den Umfang der Darlehen für die Mitgliedstaaten zu verändern, da dies eine Änderung des Euratom-Vertrags erforderlich machen würde.
Die Vorschläge schließen die Durchführung neuer Investitionen innerhalb der Mitgliedstaaten formell nicht aus, wenn die Kommission auch der Meinung ist, dass der Nuklearsicherheit und der endgültigen Stilllegung Vorrang einzuräumen ist. Bei der Durchsicht jedes Antrags wird die Kommission Gelegenheit haben, den individuellen Wert jedes einzelnen von ihnen zu prüfen. In Abstimmung mit dem Rat wäre die Kommission bereit, beide Vorschläge miteinander zu kombinieren. Bevor wir sie jedoch dem Rat vorlegen, würde ich das Hohe Haus bitten, seine Unterstützung für die allgemeinen Leitlinien der Kommission zu den Vorschlägen zu bekunden. Die Leitlinien sollten den Rat veranlassen, die Vorschläge anzunehmen. 
Breyer (Verts/ALE ),
   . – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Kommissarin! Im November 2002 hat die Kommission vorgeschlagen, die Euratom-Kredite um 2 Milliarden zu erhöhen, nämlich von 4 Milliarden auf 6 Milliarden Euro. Gleichzeitig hat die Kommission wegen der Erweiterung der EU den Anwendungsbereich und die Konditionen der Kreditvergabe geändert.
Die Euratom-Kredite wurden 1977 etabliert und sind seitdem fünfmal erhöht worden. Bei der letzten Erhöhung im Jahre 1990 auf 4 Milliarden wurde die Entscheidung getroffen, dass erst der Kreditrahmen von 3,8 Milliarden Euro ausgeschöpft werden muss, bevor eine eventuelle Erhöhung in Erwägung gezogen wird. Leider hat der Ausschuss bislang keine klare Antwort erhalten, wie viel Gelder tatsächlich ausgegeben wurden? Die Kommission hat in ihre Berechnung 688 Millionen Euro für die Fertigstellung von K2R4 in der Ukraine miteinbezogen. Die Kommission musste im vergangenen Oktober allerdings zugeben, dass die Ausgaben für die Fertigstellung dieser Reaktoren nicht diesem Betrag entsprechen und die Ukraine lediglich 175 bis maximal 500 Millionen Euro abrufen wird.
Mit dieser veränderten Sachlage bei den K2R4-Reaktoren wird dem Beschluss von 1990 nicht entsprochen, und ich finde, dass es sehr wichtig ist, das hier zu berücksichtigen, insbesondere auch wegen möglicher rechtlicher Probleme. Obwohl der Rat die Höhe der Euratom-Kredite und die Anwendung zusammen diskutiert, ist das Europäische Parlament zu der Erhöhung um 2 Milliarden Euro nicht offiziell und formell konsultiert worden.
In meinem Bericht wird bedauert, dass das Europäische Parlament zu dieser kritisch diskutierten enormen Erhöhung der Kredite und den möglichen negativen Auswirkungen auf den europäischen Binnenmarkt nicht konsultiert wird.
Des Weiteren wird der Rat in meinem Bericht aufgefordert, das Europäische Parlament zu konsultieren, falls er den Kommissionsvorschlag substantiell verändert, vor allem, weil die Vorschläge der Kommission in einem einzigen Dokument zusammengefasst sind. Gerade weil der Rat an einem einzigen Dokument arbeitet, also sowohl die Höhe der Kredite als auch die Bedingungen der Kredite zusammen diskutiert, wäre es höchst bedauerlich, wenn das Europäische Parlament heute und morgen seine Meinung zu einem völlig obsoleten Dokument abgibt, was aber wohl leider der Fall sein wird.
Ich möchte Sie bitten, darauf noch einmal einzugehen, denn es wäre Zeitverschwendung für unsere Institution und würde auch nicht der Würde des Parlaments entsprechen, wenn wir hier eine Debatte nebst Abstimmung über ein völlig obsoletes Dokument führen, das derzeit im Rat völlig anders diskutiert wird. Wir als Parlament erwarten von der Kommission Ehrlichkeit in dieser Sache.
Der Kommissionsvorschlag beinhaltet also – wie bereits mehrfach angesprochen – zwei Entscheidungen. Das bedeutet, dass die Kommission die Vorschläge auseinander nimmt und wir als Parlament zu der Erhöhung nicht konsultiert werden. Es bedeutet aber auch, dass die Kommission in ihre Vorschläge die Beschlüsse nicht miteinbezogen hat, die das Parlament gerade in der Debatte um die Verfassung im Konvent diskutiert hat. In dieser Debatte hat das Europäische Parlament gefordert, dass der Euratom-Vertrag 2004 auslaufen soll, so wie es entsprechend bei Kohle und Stahl bereits geschehen ist. Auch das, denke ich, sollten Sie, Frau Kommissarin, mit einbeziehen. Das Parlament hat das mehrfach gefordert. Sie haben vorhin in der Debatte selbst zum Nuklearpaket gesagt: Die erneuerbaren Energien gehen praktisch leer aus. Es ist also so, dass nur für einen einzigen Energieträger derartige Kredite vorgesehen sind.
Zum Schluss möchte ich ganz kurz Folgendes ansprechen. Ich weiß, dass ich als Berichterstatterin die Ausschussposition wiedergeben muss. Im Ausschuss gab es eine sehr knappe Abstimmung über den Änderungsantrag des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik, der vorsieht, dass die Kredite nur für bereits in Betrieb befindliche Anlagen vergeben werden sollen und nur außerhalb der Europäischen Union, damit keine Wettbewerbsverzerrungen entstehen. Aber unabhängig davon, dass der Ausschuss das sehr knapp abgelehnt hat, müssen wir diese Frage morgen dennoch sehr sorgfältig in die Abstimmung mit einbeziehen, denn wir sollten keine Wettbewerbsverzerrungen tolerieren, gerade weil wir ja erst vor kurzem die Richtlinie zum Europäischen Binnenmarkt für Elektrizität und auch für Gas diskutiert und beschlossen haben. 
Flemming (PPE-DE ),
   . – Herr Präsident! Erlauben Sie mir, dass ich außerhalb meiner Redezeit der viel gescholtenen Kommissarin zur Hilfe eile und ihr danke, dafür, dass sie uns zwei Richtlinien vorgelegt hat und wir, Kollegen und Kolleginnen, erstmals hier in diesem Parlament über nukleare Sicherheit reden dürfen. Das ist doch etwas ganz Ungeheures und Neues. Vielen herzlichen Dank, Frau Kommissarin! Und der Kollege Linkohr weiß schon, wovon er spricht, wenn er sagt, die Frau Kommissarin hat sich sehr weit aus dem Fenster gelehnt.
Zum Bericht Breyer: Als Berichterstatterin des Umweltausschusses und auch aus wirklicher Überzeugung darf ich sagen, dass eine Zustimmung des Europäischen Parlaments zu diesen Vorschlägen in der jetzigen Form für uns nicht vorstellbar ist. Keinesfalls kann die Gewährung von Euratom-Krediten für neue Atomkraftwerke akzeptiert werden. Euratom-Anleihen – das wissen wir alle – sind doch eine wettbewerbsverzerrende Förderung der Nuklearindustrie: günstigere Zinssätze, Abdeckung hoher politischer Risiken, keine andere Art von Investitionen im gesamten Energiesektor ist auch nur vergleichbar irgendwo vorhanden. Der Umweltausschuss hat ganz klar gesagt: Innerhalb der Europäischen Union sind sechs von fünfzehn Mitgliedstaaten nie in die Produktion von Kernenergie eingestiegen, sechs haben ihren Ausstieg beschlossen, so dass nur drei Mitgliedstaaten übrigbleiben. Das muss man doch auch bedenken. Wir haben ganz klar gesagt: Da die Frage der Endlagerung atomarer Abfälle weltweit ungelöst ist – sie ist ungelöst! Man weiß zwar, wo man gerne Lagerstätten hätte, aber man wird sie erst in zwanzig Jahren haben –, ist der Bau neuer Atomkraftwerke einfach nicht zu akzeptieren. Finanzierungsgegenstand sind ausschließlich Projekte zur Verbesserung der nuklearen Sicherheit sowie zur Demontage und nicht, wie im Kommissionstext vorgesehen, von in Betrieb befindlichen Anlagen. Das ist nicht zu akzeptieren!
Forschungsprojekte aber wollen wir sehr wohl haben, für Pilotanlagen zur sicheren Endlagerung und von atomaren Anlagen, das wollen wir gefördert wissen. Die EU-weite Einführung einheitlicher verbindlicher Sicherheitsstandards wird unendlich begrüßt, danke, Frau Kommissarin! Dieser Standard soll dem höchsten Stand der Technik entsprechen. Meine Damen und Herren, ich glaube, wir handeln ein bisschen wie im Mittelalter. Damals hat man seine Fäkalien auf die Straße geschüttet und sich gewundert, dass man dann krank wurde. Wir sind noch im Mittelalter, wir haben keine Endlager, aber wir produzieren fröhlich weiter. Ich glaube an die menschliche Intelligenz, wir sollten forschen, Lösungen suchen, und erst wenn wir sie haben, sollten wir produzieren. 
Matikainen-Kallström (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, meine Kollegin, Frau Breyer, vergleicht die Darlehensfazilität, über die wir hier sprechen, gern mit einer zu Wettbewerbsverzerrungen auf dem Markt führenden staatlichen Förderung für eine Form der Energieerzeugung. Manchmal scheint es, als hätte man bei der Analyse die Bedeutung des Wortes Darlehen vergessen. Das andere Thema betrifft die aus den Förderprogrammen resultierenden Wettbewerbsverzerrungen. In welchem Umfang werden denn die erneuerbaren Energien subventioniert? Sprechen wir hier wirklich über Darlehen, wo jeder Cent mit Zinsen zurückgezahlt wird? Es war die Rede davon, dass es auch noch andere Arten von Fazilitäten gibt.
Die EURATOM-Kredite haben uns Westeuropäern über sehr viele Jahre zum Nutzen gereicht. In den letzten Jahren ist dieser Nutzen hauptsächlich in die Bewerberländer gelenkt worden. Es stimmt, dass in den siebziger und achtziger Jahren Atomkraftwerke in Westeuropa mit Hilfe dieser Darlehen errichtet wurden. Für Neubauten sind diese Darlehen allerdings seit langem nicht verwendet wurden. Das beste Beispiel hierfür ist die Finanzierung eines Neubaus in einem bestimmten nordeuropäischen Land. Private Investoren hatten sich für die Errichtung neuer Atomkraftanlagen interessiert, so dass für eine 1600-Megawatt-Einheit Mittel wie für eine Anlage mit einer Kapazität von 2500-Megawatt zur Verfügung gestanden hätten. Wenn es denn jemals eines Beweises dafür bedurft hat, dass keine EURATOM-Kredite erforderlich sind, um neue Anlagen zu finanzieren, dann ist es unbestreitbar dieser.
Es ist nicht schlecht, wenn Atomkraftwerken in den Beitrittsländern oder anderen osteuropäischen Staaten auf diese Weise Mittel zur Verfügung gestellt werden, um die Sicherheit der Anlagen zu erhöhen. Interessant zu hören ist, dass Frau Breyer die Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz ermutigt, eine Kampagne gegen die Atomsicherheit zu starten.
Ich bin für die Fortsetzung des Systems der EURATOM-Darlehen. Sie sind wichtig für die Verbesserung der Sicherheitsstandards von Atomkraftwerken in Drittländern. 
Linkohr (PSE ).
   – Herr Präsident! Nur einige Worte zu den Fördermaßnahmen: Gewiss hat man in den letzten Jahrzehnten viel Geld in die Förderung der Atomenergie gesteckt, wie übrigens auch heute in die Förderung der erneuerbaren Energien. Ich halte das für richtig. Wenn man das auf die Kilowattstunde umrechnet, so schlägt sich dieser Betrag bei der Kernenergie in der dritten Stelle nach dem Komma nieder, während es sich bei den erneuerbaren Energien um zweistellige Beträge von Eurocents handelt. Ich sage nicht, dass ich dagegen bin, ich will nur die Relation klarstellen.
Zu der Frage der Euratom-Anleihen wird sich wahrscheinlich morgen die Frage auf das Thema zuspitzen: Sollen wir in Bau befindliche oder in Betrieb befindliche Kernkraftwerke fördern? Dazu nur Folgendes: Wir fördern die Atomenergie in Russland indirekt, indem wir mehr und mehr Gas aus Russland kaufen. Russland kann einen großen Teil dieses Gases in Zukunft gar nicht mehr liefern, wenn es nicht selbst Gas im eigenen Lande spart, und dieses Gas wird in Russland durch Strom aus Kohlekraftwerken und aus in Bau befindlichen Kernkraftwerken ersetzt werden. Das sollten wir uns vielleicht mal überlegen, wenn wir über eine Energiestrategie in Europa reden. Wir verbessern unsere Statistik bei den CO2-Emissionen, das ist wahr, weil wir mehr Gas nutzen, aber anderswo wird durch Kohlekraftwerke mehr CO2 produziert beziehungsweise werden Kernkraftwerke gefördert. Auch das sollte man dabei bedenken, und das zeigt, dass unsere eigene Energiestrategie nicht immer schlüssig ist.
Ich bin dafür, dass wir diesen Euratom-Anleihen zustimmen, und zwar aus dem schlichten Grund der Erhöhung der Sicherheit. In diesem Sinne hat der Ministerrat nach Tschernobyl die Mittel für die Euratom-Anleihen erhöht. Ich glaube, dieses Argument gilt auch heute noch. 
Ahern, Nuala (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident! Im Rahmen von Euratom findet sich keine Rechtfertigung, die es der Kommission gestattet, das Euratom-Darlehen um 2 Milliarden Euro zu erhöhen, so wie dies im November 2002 vorgeschlagen wurde, und damit die Darlehenshöhe auf insgesamt 6 Milliarden Euro anzuheben. Seit ihrer Einführung im Jahr 1977 sind die Euratom-Darlehen ca. fünfmal erhöht worden. Dabei handelt sich um einen schlecht verschleierten Versuch der Förderung der Atomindustrie: Während die Erhöhung der Darlehen gefordert wird, werden angesichts der Erweiterung der EU auch die Bedingungen für die zu finanzierenden Projekte und deren Arten geändert.
Dies ähnelt der kreativen Buchführung von Enron. Wir könnten es sogar als betrügerische Buchführungspraxis bezeichnen. Als Ergebnis von all dem werden Sie einen Skandal à la Enron erhalten. Dies wird durch Fragen zur Transparenz und darüber, ob die Vorschläge nicht bereits überholt sind, noch verschlimmert. Zudem stellen sich Fragen hinsichtlich der Verzerrung der Märkte, insbesondere in Bezug auf den Bau von Anlagen. Es stellt mich nicht zufrieden, dass diese Darlehen für Sicherheitszwecke und nicht für den Bau von Kernkraftanlagen bestimmt sein sollen. Ich habe sogar Beweise dafür, dass Bautätigkeiten ausgeführt werden. 
De Palacio,
   Herr Präsident, als Antwort an Frau Breyer kann ich sagen, dass die Kommission im Einvernehmen mit dem Rat bereit wäre, beide Vorschläge zusammenzufassen. Dies würde es erlauben, die Obergrenzen und die Bedingungen zu kombinieren. Wenn das Parlament dem zustimmt, wäre es im Prinzip kein Problem. Natürlich müsste der Rat sein Einverständnis geben.
Worum es hier geht, ist die Demontage mehrerer Kraftwerke und die Verbesserung der Sicherheit in anderen. Das betrifft im Wesentlichen alle jene Länder, die in vier Monaten, am 1. Mai, der Union beitreten werden, sowie die Beitrittskandidaten und in dem einen oder anderen Fall eventuell auch Russland.
Ich möchte Frau Maitikainen-Kallsstron versichern, dass die Europäische Union derzeit große Anstrengungen in Bezug auf die erneuerbaren Energien unternimmt. Es muss gesagt werden, dass diese Anstrengungen in den letzten vier Jahren wirklich intensiviert wurden. Darauf bin ich sehr stolz, denn meines Erachtens muss die Europäische Union die erneuerbaren Energien maximal fördern. Das soll nicht bedeuten, dass sie nicht auch die nukleare Sicherheit im Bereich der Europäischen Union verstärken muss, wie ich gerade sagte.
Sicherlich kann ich mich täuschen, wie jeder der hier Anwesenden oder Abwesenden, aber natürlich werde ich nicht heucheln oder die Verantwortung verhehlen, die jeder von uns hat. Es geht unter anderem nicht nur um die Gewährleistung der Versorgungssicherheit, sondern auch um die höchste Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger und die Erfüllung der Verpflichtungen, die sich aus internationalen Abkommen, wie dem von Kyoto, herleiten. 
Der Präsident.
   – Vielen Dank, Frau Kommissarin.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt.
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