Genehmigung des Protokolls
Die Präsidentin
Das Protokoll der letzten Sitzung wurde verteilt.
Gibt es Einwände?

Fabre-Aubrespy
Frau Präsidentin, in der französischen Wochenzeitschrift "Marianne" war zu lesen, daß die Mitglieder des vom Parlament und der Kommission eingesetzten Ausschusses der Weisen monatlich 29 200 Euro, das sind 191 000 französische Francs, erhalten sollen.
Da dieser Ausschuß unter dem Dach des Parlaments eingesetzt worden ist, muß überprüft werden, ob diese Information der Wahrheit entspricht. Wenn nicht, welches sind dann die richtigen Zahlen, die den Steuerzahlern der einzelnen Mitgliedstaaten übermittelt werden müßten? Und aus welchem Haushaltposten werden die entsprechenden Summen entnommen?
Ich möchte wissen, ob diese Information tatsächlich zutrifft, insbesondere auf die Ausschußmitglieder, die bereits eine Pension aus dem Gemeinschaftshaushalt erhalten, und ob die Bezüge in diesem Fall zur Pension hinzugerechnet werden oder nicht.

Die Präsidentin
Meine Damen und Herren, wir können nicht jeden Zeitungsartikel, der irgendwo veröffentlicht wurde, hier diskutieren. Es gibt eine Entscheidung des Präsidiums. Die kann Ihnen zugestellt werden, und dann kann man auf der dafür geeigneten Ebene darüber diskutieren. Aber im Plenum ist nicht der richtige Platz dafür.

Hardstaff
Frau Präsidentin, gestern abend wollte ich mir die Änderungsanträge zum Bericht von Philippe Martin ansehen, aber sie waren nicht in Englisch verfügbar. Mir liegen zwar viele davon in deutscher Sprache vor, aber ich möchte diese Anträge doch lieber in meiner Muttersprache prüfen. Da es sich hier um einen sehr wichtigen und technischen Bericht handelt, bitte ich Sie dafür zu sorgen, daß diese Anträge in den jeweiligen Sprachen bereitgestellt werden, so daß jeder sie in seiner Muttersprache vorliegen hat und vor der Abstimmung am Donnerstag sorgfältig durchlesen kann.

Die Präsidentin
Vielen Dank, daß Sie darauf aufmerksam machen. Wir werden dafür sorgen, daß alles rechtzeitig vorliegt.

Ford
Frau Präsidentin, wird man angesichts der jüngsten politischen Entwicklungen in Frankreich in der Konferenz der Präsidenten Artikel 31 der Geschäftsordnung auf die Tagesordnung setzen und im Interesse der Ordnung im Plenum in Erwägung ziehen, die Splittergruppe der Front National von Herrn Mégret von der "offiziellen" Fraktion von Herrn Le Pen zu trennen? Außerdem möchte ich noch ein Wort an Herrn Fabre-Aubrespy richten: Ich fürchte, die von ihm zitierte Zeitung gehört zu der Art Zeitungen, die es auch im Vereinigten Königreich gibt und von denen man sagt, wahr sei darin nur das Datum.

Flemming
Frau Präsidentin! Ich bitte vielmals um Entschuldigung. Ich habe gestern die Ehre und die Freude gehabt, in diesem Hohen Haus zwei Minuten sprechen zu dürfen. Offensichtlich aus Aufregung über dieses große Ereignis habe ich vergessen zu unterschreiben. Ich war ganz bestimmt anwesend.

Die Präsidentin
Natürlich, Sie haben es ja mit Ihrer Rede dokumentiert.

Azzolini
Frau Präsidentin, ich habe aus demselben Grund um das Wort gebeten wie meine Vorrednerin. Ich sehe meinen Namen nicht in der vorliegenden Anwesenheitsliste, obwohl ich gestern ab 10.30 Uhr in diesem Hohen Haus anwesend war.

Die Präsidentin
Wir nehmen das zur Kenntnis, und es wird überprüft.

Barzanti
Frau Präsidentin, ich möchte nur sagen, daß ich gestern anwesend war. Ich bitte deshalb um Eintragung meiner Anwesenheit, obwohl ich vergessen habe zu unterschreiben.

Die Präsidentin
Meine Damen und Herren, es ist ja ganz schön, wenn Angaben über die Anwesenheit nachgeholt werden. So lange es ein bis zwei Meldungen sind, geht es, aber wenn es dann zehn oder zwanzig werden, wird es problematisch. Ich bitte Sie ganz herzlich, dafür zu sorgen, daß Sie sich selbst eintragen.
Das Parlament genehmigt das Protokoll

Die Präsidentin
Gestern hat es offensichtlich ein Mißverständnis gegeben, daß nämlich die Abstimmung zum Bericht Fitzsimons erst am Mittwoch stattfinden soll. Das ist nicht richtig. Es steht richtig auf der Tagesordnung, und es wird auch heute um 12.00 Uhr darüber abgestimmt. Die Frist für Änderungsanträge ist nämlich abgelaufen, d.h., wenn wir nicht abstimmen, versäumen wir es, unsere Meinung kundzutun. Es muß heute abgestimmt werden. Ich wollte das nur noch mal zur Kenntnis geben.

Blokland
Frau Präsidentin! Das leuchtet mir ein, und damit haben Sie auch vollkommen recht. Dennoch darf ich Sie darauf aufmerksam machen, daß die Änderungsanträge zum Bericht Fitzsimons heute morgen noch nicht vorlagen.

Die Präsidentin
Auch das muß überprüft werden. Wir werden der Sache nachgehen .

Besteuerung von Energieerzeugnissen
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0015/99) von Herrn Cox im Namen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen (KOM(97)0030 - C4-0155/97-97/0111(CNS)).

Cox
Frau Präsidentin, das Parlament wird den Vorschlag der Kommission über die Ausweitung der Steuerbemessungsgrundlage für die Besteuerung von Energieerzeugnissen unterstützen. Die Richtlinie zur Besteuerung von Energieerzeugnissen kommt im Hinblick auf die von uns übernommenen Verpflichtungen zur Verringerung des Ausstoßes von Treibhausgasen zur rechten Zeit und ist als Instrument zur Förderung einer effizienteren Energienutzung und einer niedrigeren Energieintensität je Einheit Produktionsausstoß begrüßenswert. Außerdem müssen wir neue Steuerbemessungsgrundlagen erschließen, wenn es uns gelingen soll, die in vielen unserer Staaten bestehenden Strukturprobleme anzugehen und die Lohnnebenkosten in den Ländern zu senken, in denen die Arbeitslosenzahlen ein unannehmbares Niveau erreicht haben.
Wir im Parlament werden neuen Steuern zustimmen, zusätzlichen Steuern jedoch eine klare Absage erteilen. Bedauerlicherweise hat das Parlament nicht die rechtlichen Mittel, um Steuerneutralität einzufordern, wir halten Sie jedoch aufgrund unserer politischen Überzeugung für unverzichtbar. Die Mitgliedstaaten und der Rat werden der übergeordneten politischen Dimension dieses Vorschlags nur dann gerecht, wenn die zusätzlichen Einnahmen aus der Energiesteuer zum Ausgleich überhöhter, durch steuerliche Belastungen verursachter Lohnnebenkosten verwendet werden. Wir fordern einen solchen Ausgleich, weil das Parlament, um es nochmals zu wiederholen, zwar neuen Steuern zustimmen, zusätzliche Steuern jedoch ablehnen wird.
Die Kommission schlägt eine Ausweitung des Besteuerungssystems für Kohlenwasserstoffe auf eine sehr viel umfassendere Steuerbemessungsgrundlage vor, in die alle Sektoren eingeschlossen werden, die bisher in einigen bzw. allen Mitgliedstaaten ausgenommen waren, wie zum Beispiel Kohle, Gas, Elektrizität und Heizöl. Das Parlament hält dies zwar für begrüßenswert, aber die Definition der Steuerbemessungsgrundlage im Kommissionsvorschlag enthält eine komplizierte Reihe gänzlicher oder teilweiser Steuerbefreiungen und -erstattungen, die einmal obligatorisch, ein andermal freiwillig sind, und damit schlägt die Kommission eine Form der Besteuerung vor, die auf mehr Ausnahmen als Vorschriften beruht. Wir halten diesen Gesetzesvorschlag nicht für sinnvoll, weil er zu kompliziert ist. Ihm fehlen die charakteristischen Merkmale, die ein gutes Steuergesetz kennzeichnen: Der Sinn der Steuer muß leicht zu verstehen sein, sie muß leicht zu erheben, verläßlich in ihren Auswirkungen und schwer zu hinterziehen sein.
Ich möchte darauf hinweisen, daß einige Kollegen diesen Vorschlag mit der CO2 -Steuer verwechseln. Dies ist keine Richtlinie zur Besteuerung von CO2 . Die Kommissionsdienststellen und letztlich das Kollegium der Kommissionsmitglieder haben dem Parlament einen Vorschlag vorgelegt, in dem aus unserer Sicht zu viele Prioritäten der Lobbyisten berücksichtigt sind, mit denen man verhandelt hat, in dem aber den übergeordneten öffentlichen Interessen nicht ausreichend Rechnung getragen wird.
Als ich den Vorschlag zum ersten Mal las, fiel mir eine negative Bemerkung im Zusammenhang mit dem Besuch eines früheren Ratsvorsitzenden in den USA ein, in der man - wie berichtet wurde - das Verhalten des Präsidenten mit einem Kissen verglichen hatte, das immer den Abdruck des letzten Hinterteils trage, das auf ihm gesessen habe. Die Ausnahmereglungen in diesem Dokument scheinen mir diese Art Logik in gewisser Weise widerzuspiegeln. Dies ist die Art von Gesetzesvorschlägen, auf die wir verzichten können. In meinem Bericht werden radikale Maßnahmen vorgeschlagen, wie das Übermaß an Steuerbefreiungen beseitigt, umweltfreundliche Ausnahmeregelungen jedoch beibehalten werden können.
Im Hinblick auf die Ausweitung der Besteuerung sind wir der Meinung, daß die Kommission eine unnötig komplizierte Formel gewählt hat. Wir schlagen vor, ab dem Jahr 2000 mit dem von der Kommission geplanten Steuermindestniveau zu beginnen und dann eine Art "Gaspedal-Prinzip" anzuwenden, das alle fünf Jahre überprüft wird, das jedoch so lange gültig bleibt, bis das Ergebnis der Überprüfung vorliegt. Dieses System bietet Klarheit und Sicherheit, und damit bleiben uns die endlosen institutionellen Komplikationen erspart, die der Alternativvorschlag mit sich brächte.
Nach wie vor ungelöst sind die schwerwiegenden Probleme in Unternehmen und Sektoren, in denen die Kosten möglicherweise so drastisch ansteigen werden, daß sie ihre Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Wir ignorieren dieses Problem keineswegs, sondern schlagen eine Form erzwungener Subsidiarität vor, in deren Rahmen diese Unternehmen oder Sektoren - vorausgesetzt es liegen entsprechende Umstände vor - entlastet werden können. Sie müssen sich jedoch einer weiterreichenden EU-Objektivitätsprüfung unterziehen, so daß keine Wettbewerbsvorschriften oder Vorschriften über staatliche Beihilfen verletzt werden.
Außerdem schlage ich an dieser Stelle einen zusätzlichen Änderungsantrag vor, wonach für Sektoren, die generell betroffen sind, eine von der Kommission genehmigte Gruppenfreistellung oder -erstattung möglich ist.
Zusammenfassend ist zu sagen, daß das Europäische Parlament neue Energie- und Ökosteuern unterstützen, zusätzliche Steuern jedoch ablehnen wird. Wir fordern von den Staaten die Einhaltung der Steuerneutralität. Im Gegenzug zu dieser Steuer fordern wir die Reduzierung der Kosten des Faktors Arbeit. Wir fordern eine einfachere und eindeutigere Definition der Steuerbemessungsgrundlage als die von der Kommission vorgeschlagene Bestimmung. Wir wünschen eine übersichtlichere, die Bemessungsgrundlage erweiternde Formel, mit der die weitere Entwicklung der Steuersätze festgelegt werden kann. Wir wollen Wettbewerbsnachteile ausschalten, wenn sie ein echtes Problem darstellen, aber sie sollen kein Argument für die Aufweichung der notwendigen Änderungen sein. Ich empfehle dem Haus diesen Bericht.

Estevan Bolea
Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Der Ausschuß für Forschung, technologische Entwicklung und Energie versteht sehr gut, daß eine Harmonisierung der Steuern angestrebt werden muß und daß wir - wie Herr Cox sagte - nicht mehr Steuern, sondern eine andere Form der Besteuerung der europäischen Wirtschaften wollen.
Aber beachten Sie, daß wir gegenwärtig die Richtlinie zur Liberalisierung der Elektrizitäts- und Gasmärkte umsetzen, die eine Senkung der Energiepreise zum Hauptziel hat. Und das wird in der Tat erreicht. Besser als andere Länder kenne ich den Fall Spaniens, meines Landes, wo der Strompreis um 11 % gesunken ist. Aber in anderen Ländern ging es nicht so schnell. Diese Richtlinien werden jetzt eingeführt, und die Liberalisierung der Elektrizitätsmärkte wird in Gang gesetzt. Wenn wir zum jetzigen Zeitpunkt die Energie höher besteuern, habe ich den Eindruck, daß wir zu viele Dinge gleichzeitig tun wollen.
Deshalb, Herr Kommissar, stimmen wir zu, daß die direkten Steuern künftig in indirekte umgewandelt werden und die Energie besteuert wird unter der Voraussetzung, daß es eine wirkliche Steuerneutralität gibt und dies keine Kostensteigerung für die Unternehmen bedeutet.
Zum jetzigen Zeitpunkt müssen wir zwangsläufig unsere Wettbewerbsfähigkeit erhöhen. In den Vereinigten Staaten ist die Energie sehr billig, Sie wissen das sehr gut; in Europa bestehen die Energiekosten - wie beispielsweise die der fossilen Brennstoffe - zum größten Teil aus Steuern, und in einigen Ländern - wie Frankreich und Belgien - sind sie schon für den Verkehr sehr hoch, in anderen - wie Spanien - wesentlich niedriger.
In der Union müssen Rechtsvorschriften für die fünfzehn Länder erlassen werden, und das ist keine leichte Aufgabe. Wir müssen den liberalisierten Elektrizitätsmarkt und die Liberalisierung des Gasmarkts auf den Weg bringen, wir müssen wettbewerbsfähiger sein und unzählige Umweltnormen umsetzen, die die Unternehmen zu erfüllen haben. In dieser Woche prüfen wir die Wasserrichtlinie, die die Industriebetriebe, die gewaltige Investitionen tätigen müssen, in hohem Maße belastet. Wir werden noch weitere Richtlinien über Abfallwirtschaft prüfen. Wir sind der Meinung, man sollte mit der Umsetzung dieser Richtlinie noch etwas warten. Wir glauben deshalb, obwohl wir mit dem Geist der Richtlinie übereinstimmen, Herr Kommissar, daß dies ist nicht der richtige Zeitpunkt ist.
Lassen Sie uns nicht weiter von der CO2 -Steuer sprechen. Es stimmt, wenn wir die Preise für die Energie erhöhen, wird sie effektiver genutzt, und es wird weniger verbraucht. Aber dazu sind umfangreiche Investitionen erforderlich, und natürlich wird es weniger Emissionen von CO2 und anderen Schadstoffen geben.
Wir werden den Bericht von Herrn Cox nicht unterstützen. Wir werden es nicht tun, denn wenn die von Ihnen vorgeschlagene Richtlinie schon kompliziert und voller Ausnahmen ist, Herr Kommissar, so ist das, was Herr Cox tut und der Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik bestätigt hat, noch viel radikaler und darüber hinaus nicht durchsetzbar: weg mit allen Beihilfen, weg mit allen Unterstützungen.
Wir werden gegen die Änderungsanträge 13, 14, 15 und 16 und einige weitere stimmen. Sollten sie durch das Parlament angenommen werden, würden wir gegen den Bericht stimmen. Jetzt handelt es sich um eine Konsultation, aber in der Zukunft wird es vielleicht eine Mitentscheidung sein. Auf jeden Fall wäre es gut, diese Richtlinie etwas hinauszuschieben.

Spencer
Frau Präsidentin, ich freue mich sehr, hier im Plenum über dieses Thema sprechen zu können. Außerdem möchte ich sagen, daß ich mich gestern nicht in die Anwesenheitsliste eingetragen habe, vermutlich weil ich abgelenkt worden bin.
Ich unterstreiche ausdrücklich, was der Berichterstatter gesagt hat. Ich möchte aber nun zu meiner eigenen Stellungnahme im Namen des Ausschusses für Umweltschutz, Volksgesundheit und Verbraucherschutz sprechen, in dem die Änderungsanträge von allen Mitgliedern aller Fraktionen einstimmig gebilligt wurden. Mit diesen Änderungsanträgen soll zum Ausdruck gebracht werden, daß die Vorschläge von Herrn Monti zwar gut sind, daß eine grüne Version dieser Vorschläge jedoch noch besser wäre. Wir denken, die "braunen" Vorschläge von Herrn Monti sind gut, die "grünen" Vorschläge wären ausgezeichnet. Ich fürchte jedoch, daß dem Rat die Einsicht fehlt, und er weder die braunen Vorschläge, geschweige denn eine grüne Version der Vorschläge von Herrn Monti billigen wird, die wir ihm empfehlen werden. Ich bin der Meinung, daß es bei der Diskussion um eine Steuerharmonisierung nicht allein um die technischen Einzelheiten einer solchen Harmonisierung, sondern auch um ihre Anwendung geht. Meiner Meinung nach verpaßt der Rat eine wichtige Chance, wenn er die Vorschläge von Herrn Monti nicht aufgreift. Der Rat sollte sich an seine Aussage in bezug auf Kyoto und Buenos Aires erinnern und dies als Chance sehen, Einfluß auf die Nutzung von Energie in unserer Gemeinschaft zu nehmen.
Möglicherweise werde ich es durch meine eigene Dummheit während meiner Zeit als Abgeordneter nicht mehr erleben, daß der Spencer-Bericht über die CO2 -Energiesteuer, für den ich nun schon seit fast zehn Jahren Berichterstatter bin, dem Parlament vorgelegt wird. Noch wird über diesen Bericht im Ausschuß diskutiert, und ich empfehle dem Parlament ausdrücklich, ihn auch weiterhin dort zu belassen. Ich denke, die Kommission und der Rat werden um eine CO2 -Energiesteuer nicht herumkommen, denn sie ist eines der Instrumente, mit denen wirklich etwas erreicht werden kann. Ich rate auch zukünftigen Parlamenten, diesen Bericht im Ausschuß zu belassen und, um ein bißchen boshaft zu sein, den Namen Spencer nicht zu ändern, nicht für mich - schließlich vollzieht sich der Klimawandel langfristig -, sondern vielleicht für meine Töchter, die irgendwann einmal hier in diesem Parlament sitzen werden.

Randzio-Plath
Frau Präsidentin! Die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas unterstützt sowohl den Monti-Vorschlag als auch den Vorschlag in der Form des Berichts, weil er in vielen Fragen Konkretisierungen vornimmt, die dem Ziel des Umsteuerns mit Steuern stärker gerecht wird. Von daher ist zu unterstreichen, daß der Richtlinienvorschlag genau wie der Richtlinienvorschlag in der durch das Europäische Parlament geänderten Form nichts anderes sein kann als ein erster Schritt in Richtung einer ökologischen Steuerreform, auch wenn ich Herrn Spencer recht geben muß, daß der Richtlinienvorschlag selbst ja eigentlich keine grüne Energiesteuer vorsieht. Deswegen unterstützt meine Fraktion auch die Veränderung des Cox-Berichts dahingehend, daß wir es auf jeden Fall obligatorisch machen, daß die Mitgliedstaaten der Europäischen Union keine Steuern auf Strom und andere Erzeugnisse, die aus erneuerbaren Energien resultieren, erheben.
Ich bin der Meinung, daß durch diesen Vorschlag, der zu Recht darauf abzielt, die Ressource Energie zu besteuern, damit der Faktor Arbeit steuerlich entlastet werden kann, wie dies bereits im Delors-Weißbuch 1993 vorgesehen ist, diese Richtlinie diesbezüglich verbessert wird und somit auch ein "Begrünungselement" enthält. Ich denke nicht, daß das systemwidrig ist, sondern ich halte es für notwendig. Wir wollen zwar mit dieser Richtlinie den Binnenmarkt funktionstüchtiger machen und jede Beeinträchtigung, auch im Verbrauchsland, beseitigen, aber wir müssen auch daran denken, daß der frühere Finanzwissenschaftler Pigou 1920, als er überhaupt erst die Idee entwickelte, über Abgaben zur Ressourcenschonung beizutragen, durch diesen Ansatz auch eine qualitative Veränderung in unsere Debatten eingebracht hat.
Wichtig ist auch, daß die Aufkommensneutralität in dem Richtlinienvorschlag betont wird. Insofern muß auch in den Mitgliedstaaten bei der Umsetzung auf die steuerliche Entlastung des Faktors Arbeit hingewirkt werden, damit auch tatsächlich Beschäftigungseffekte eintreten können. Die Energiesteuer - das muß man unterstreichen - ist keine Ökosteuer. Ich meine, daß wir in der Tat die bedauerlichen Diskussionen und Debatten, die auf europäischer Ebene im Anschluß an Rio und Kyoto zu keinem Ergebnis geführt haben, dringend wiederaufnehmen müssen. Ich glaube, daß viele Mitgliedstaaten inzwischen weiter sind als der Richtlinienvorschlag.
Wichtig fände ich es auch, wenn die europäischen Staaten voneinander lernen würden, und ich würde es sehr begrüßen, wenn die energieintensiven Unternehmen, denen durchaus eine Erstattung eingeräumt werden muß, sich dem Beispiel anschließen, das in Dänemark so erfolgreich funktioniert hat, und sich einem Energieaudit unterwerfen.

Areitio Toledo
Frau Präsidentin, diese Richtlinie entsteht im Prinzip mit einer dreifachen Zielstellung, die ihre Analyse und sogar den Bericht von Herrn Cox erschwert hat. Einerseits erstrebt sie ein Ziel der Steuerharmonisierung, um das Funktionieren des Marktes zu verbessern. Andererseits setzt sie sich ein wirtschaftliches Ziel: die steuerliche Belastung der Arbeit auf die steuerliche Belastung der Energie zu verlagern. Und ein ökologisches Ziel wurde ebenfalls hinzugefügt. Drei Ziele in ein- und derselben Richtlinie zu vermischen, ist immer kompliziert. Ich glaube, der Berichterstatter, Herr Cox, hat versucht, seinem Bericht etwas von dieser Last zu nehmen und das Problem der dreifachen Zielstellung etwas zu reduzieren. In jedem Fall ist die Aufstellung einer Harmonisierungsrichtlinie zu einem so komplexen Thema wie der Energiefrage in der Europäischen Union sehr kompliziert.
Ich glaube, die Kommission hat einen richtigen Ansatz gefunden, denn das Problem erfordert die Aufstellung und Berücksichtigung unzähliger Ausnahmen von der allgemeinen Regel. Anders kann die Angelegenheit nicht behandelt werden. Die Meinung unserer Fraktion weicht in diesem Punkt von Herrn Cox' Konzept ab. In der Tat sind bei der Erarbeitung von Steuervorschriften die Ausnahmen - wie es unsere gesamte Steuerregelung zeigt - allgemeine Praxis, und ich verstehe nicht, warum wir nicht auch hier einige Ausnahmen zulassen, die unseres Erachtens grundlegend sind, um der Wettbewerbsfähigkeit der Produktion in der Europäischen Union nicht zu schaden.
Demzufolge würden wir, Frau Präsidentin - und Frau Estevan Bolea hat vorher auch darauf hingewiesen -, gegen den Bericht stimmen, wenn der Standpunkt des Berichterstatters zur Streichung einer Reihe von Artikeln - konkret der Artikel 13, 14 und 15 - beibehalten wird. Denn wir sind einfach der Auffassung, daß es die Behandlung des Problems neben allen anderen Schwierigkeiten erforderlich macht, die gesamte Kasuistik der von der Kommission vorgesehenen Ausnahmen und weitere, die sie, wie wir wissen, vorlegen wird, zu berücksichtigen und gründlich zu analysieren.

Gasòliba i Böhm
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte die Unterstützung der Fraktion der Liberalen für den Bericht unseres Herrn Kollegen Cox zum Ausdruck bringen. Dieser Bericht bringt eine Reihe von Verbesserungen gegenüber dem Richtlinienentwurf der Kommission mit sich und verfolgt einen geeigneten und zeitgemäßen Ansatz auf der Ebene der Europäischen Union zur Erreichung von drei grundlegenden Zielsetzungen:
Zum einen, die Stärkung des Binnenmarktes, denn der Vorschlag einer Steuerharmonisierung in diesem Bereich zielt gerade darauf ab, die gegenwärtig bestehenden Verzerrungen zu vermeiden.
Zum zweiten, die Gewährleistung eines höheren Wettbewerbsniveaus des europäischen Binnenmarktes auf internationaler Ebene. Denn klar ist, wenn wir eine bessere Steuerharmonisierung erreichen, wie es mit der Anwendung dieser Steuer beabsichtigt wird, können die Arbeitskosten abgebaut oder gesenkt werden, ohne die Steuereinnahmen in der Union und den Mitgliedstaaten zu mindern. Damit werden wir für die gesamte Europäische Union in der Kostenstruktur auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig werden.
Schließlich - obwohl ich hier einige Kritiken gehört habe -, ist die dritte Zielsetzung von Bedeutung, denn es gibt ganz offenkundig eine Umweltpolitik, die zu einer nachhaltigen Wirtschaft beiträgt, die eines der Hauptziele der Europäischen Union darstellt. Wir sind gerade der Auffassung, daß der Bericht von Herrn Cox die Erreichung dieser drei Ziele ermöglicht und darüber hinaus den Mitgliedstaaten einen beträchtlichen Spielraum zur Anpassung dieser Richtlinie einräumt, sofern - das betone ich - das Niveau der Wettbewerbsfähigkeit und die Erreichung des europäischen Binnenmarktes, eines der Hauptziele der Union, nicht verzerrt werden.

Theonas
Frau Präsidentin, zum Richtlinienvorschlag der Kommission und zum Bericht des Kollegen Cox möchte ich drei Bemerkungen machen.
Erste Bemerkung: Daß es notwendig ist, die Umwelt vor den Emissionen im Zusammenhang mit Energieerzeugnissen zu schützen, steht wohl außer Frage. Erforderlich sind jedoch eine positive Intervention zugunsten umweltschonender Energieträger und für die Modernisierung der Produktionsanlagen und -verfahren, um diese umweltfreundlicher zu gestalten, nicht aber Maßnahmen zur indirekten Besteuerung, die nur die Steuereinnahmen erhöhen sollen und die Einkommen der einfachen Menschen schwer belasten.
Zweite Bemerkung: Eine stärkere Besteuerung von Energieerzeugnissen jeder Art wird in der vorgeschlagenen Form unserer Meinung nach zu einem dramatischen Anstieg der Preise führen, der in bestimmten Fällen voraussichtlich noch über 9 bis 11 % liegt, und den Druck auf den Lebensstandard und die Lebensbedingungen der breiten Volksmassen in einer Zeit strenger Haushaltsrestriktionen im Rahmen der WWU noch verstärken.
Lassen Sie mich drittens, Frau Präsidentin, erneut unsere Besorgnis darüber zum Ausdruck bringen, daß die Abgaben zum Sozialversicherungssystem, die sogenannte Besteuerung des Faktors Arbeit, durch die Energiesteuern ersetzt werden sollen. Ein solcher Schritt wird nicht nur nicht zur Stärkung der Mittel der Sozialversicherungsträger führen, sondern es den Regierungen zudem gestatten, sich diese Mittel auf widerrechtliche Weise anzueignen, was dramatische Folgen für das Sozialversicherungssystem hat.

Hautala
Frau Präsidentin, Kollege Cox hat im Zusammenhang mit dem Vorschlag der Kommission eine besonders gute Arbeit geleistet. Ich möchte auch Tom Spencer dafür danken, daß er sich schon seit Jahren in diesem Parlament für den Vorschlag einer CO2 -Steuer einsetzt. Die Fraktion Die Grünen ist wie er seiner Meinung, daß an diesem Vorschlag festgehalten werden sollte. Wir dürfen ihn nicht ablehnen, weil er mehr Elemente für ein umweltgerechtes Verhalten enthält als der sogenannte Monti-Vorschlag, den wir nun erörtern.
Kollege Cox hat jedoch diesen Monti-Vorschlag in der Tat "gegrünt" . Der Bericht umfaßt klare Begründungen für Ausnahmeregelungen, und diese Ausnahmen sollten sich auf Umweltargumente gründen. Auch die Argumentation zu der Problematik, wie die Industrie in den Genuß von Erleichterungen in bezug auf die Energiesteuer kommen kann, ist außerordentlich klar formuliert. Denn Kollege Cox schlägt vor, daß die Industrie diese Erleichterungen mit der Wettbewerbsfähigkeit begründen muß, und das alles soll dann der Aufsicht der Kommission unterliegen.
Als Ausgangspunkt wird im Bericht Cox der Steuersatz des Jahres 2000 vorgeschlagen, und der soll dann in fünf Jahren um jeweils zwei Prozent plus Inflationsrate pro Jahr erhöht werden. Liebe Kollegen, die Erhöhung nimmt sich sehr bescheiden aus. Wenn wir eine für die Umwelt nachhaltige Richtung einschlagen wollen, dann könnten wir ruhig etwas couragierter vorgehen. Deshalb haben die Grünen einen jährlichen Index von vier Prozent plus Inflationsrate vorgeschlagen. Der Unterschied zwischen unseren beiden Vorschlägen besteht darin, daß nach Cox die Energiesteuer in fünf Jahren um etwa zehn Prozent und nicht wie bei uns um mehr als zwanzig Prozent angehoben würde. Deshalb bitte ich Sie eindringlich, über diesen Änderungsantrag der Grünen nachzudenken.

Bonde
Frau Präsidentin, die Juni-Bewegung unterstützt Mindeststeuern auf Energie, aber das Geld muß in den nationalen Kassen bleiben und darf keine neue Einkommensquelle für die EU werden. Wir möchten uns das Recht auf höhere Energiesteuern vorbehalten, damit wir sparen und die Umstellung auf nachhaltige Energien gefördert wird. Die Juni-Bewegung legt auch Wert darauf, daß jene ein Wort mitreden können, die kein Stimmrecht haben, weil sie nach uns kommen. Wir können uns nicht einfach die knappen Ressourcen der Erde aneignen. Wenn die Grenze zwischen Dänemark und Deutschland abgeschafft ist, werden die Leute nach Deutschland fahren und dort billiges Benzin und Heizöl kaufen. Die Abgaben werden in die deutsche Staatskasse fließen, nicht in die dänische. Wir werden dann gezwungen sein, unsere Steuern und Abgaben auf das deutsche Niveau zu senken. Dadurch fließen weniger Mittel in die gemeinsame Kasse, aus der wir unsere Ausbildungsförderung, Vorruhestandsregelung und Volksrenten finanzieren. In Dänemark sind die Unterschiede zwischen den Menschen nicht so groß wie in Deutschland und der übrigen EU. Die Juni-Bewegung ist für die Erhaltung dieses nordischen Wohlfahrtsmodells. Deshalb stimmen wir für möglichst hohe Mindestpreise und wollen gleichzeitig das Recht haben, die zu niedrigen Preisen eingeführte Energie mit Abgaben zu belegen, damit unsere Maßnahmen zur Umstellung auf nachhaltige Energien, auf Sonne und Wind, nicht durch französischen Atomstrom zunichte gemacht werden. Nur in drei Ländern der EU gibt es garantierte Mindestpreise für Windenergie: in Deutschland, Spanien und Dänemark. Hier stehen auch die meisten Windmühlen in der Welt. Sonne und Wind dürfen nicht durch Kernenergie ersetzt werden.

Lukas
Frau Präsidentin! Dem Berichterstatter ist es gelungen, einen sinnvollen Kompromiß zu schließen zwischen den Notwendigkeiten, die der Umweltsektor gebietet, und der Notwendigkeit, die gesetzliche Belastung des Faktors Arbeit zu reduzieren. Es handelt sich um einen gut ausgeführten Balanceakt zwischen den beiden Hauptstoßrichtungen unserer Politik, die bei fundamentalistischem Betreiben in Widerspruch geraten. In einer Zeit, wo die Bekämpfung der riesigen Arbeitslosigkeit das wirtschafts- und sozialpolitische Hauptanliegen der europäischen Politik ist und wo wir alle die Gefahren der Umweltbelastung durch nichterneuerbare Energien kennen, scheint ein vorsichtiger, aber deutlicher Weg, wie er hier vorgezeichnet wird, der richtige zu sein.
Es ist zu hoffen, daß einige jener Änderungsanträge, die den Bericht deutlicher zu einem grünen Bericht machen und die die zukunftsbestimmende Stellung der erneuerbaren Energien in diesem Rahmen noch stärker hervorheben und fördern, angenommen werden. Andererseits sind Änderungsanträge wie der Änderungsantrag 13, der Industriezweigen große Verluste bringt und den Abbau von Arbeitskräften bewirken würde, abzulehnen.

Lange
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich unterstütze den Bericht von Herrn Cox nachdrücklich. Er macht den Vorschlag der Kommission klarer und garantiert eine effiziente Abwicklung. Nichtsdestotrotz möchte ich zwei Punkte aufgreifen, die in dem Bericht des Umweltausschusses genannt werden. An dieser Stelle möchte ich auch insbesondere Herrn Spencer danken für seine zähen Bemühungen in dieser Frage und für seine vertrauensvolle Zusammenarbeit.
Der erste Punkt bezieht sich auf die Frage der regenerativen Energien. Ich bin der Meinung, daß wir, wenn wir mit dieser Steuerreform auch eine Lenkungswirkung erreichen wollen, die regenerativen Energien von dieser Steuer ausnehmen müssen, weil wir sie nicht dem nationalstaatlichen Wettbewerb unterwerfen sollten. Das eine Land sagt, wir nehmen sie raus, das andere sagt, wir nehmen sie nicht raus, und dann ist diese Frage gleich ein Spielball des Wettbewerbs. Deswegen ein klares Signal auf der Grundlage des Vorschlags von Herrn Cox - klare, effiziente Regelungen. Mein Plädoyer ist: Nehmen wir die regenerativen Energien von dieser Steuer aus.
Der zweite Punkt bezieht sich auf den Bereich, in dem heutzutage die CO2 -Emissionen am meisten steigen, nämlich die Luftfahrt. Im letzten Jahr gab es eine Steigerung von 17 % an CO2 -Emissionen. Dieser Bereich ist völlig außen vor gelassen, weil es gewisse Probleme dabei gibt, diese Steuer auf Kerosin zu erheben. Aber es kann ja nicht sein, daß wir einen Vorschlag machen und den größten prozentualen Steigerungsfaktor außen vor lassen. Insofern plädiere ich nachdrücklich dafür, den Änderungsantrag 29 aufzugreifen und zu sagen, wir haben das im Auge und beauftragen die Kommission, hierfür eine adäquate Lösung vorzuschlagen, so daß auch dieser Bereich einbezogen werden kann.

Thyssen
Frau Präsidentin! Mit diesem Vorschlag zur Einführung harmonisierter Mindeststeuersätze für Energieerzeugnisse will man vielen Herren dienen. Die Umwelt soll verbessert, der Faktor Arbeit entlastet und das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts gewährleistet werden, und das natürlich ohne die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft zu beeinträchtigen. Zweifellos gründet sich der Vorschlag auf wunderbaren Ansätzen. Der Vorschlag selbst wie auch seine geänderte Fassung lassen mich jedoch nach den konkreten Folgen für die arbeitsintensiven Unternehmen, darunter zahlreiche KMU, fragen. Gewährt man energieintensiven Unternehmen aus einer begründeten Sorge um ihre Wettbewerbsfähigkeit bei der Energiesteuer Befreiungen, Erstattungen oder Ermäßigungen, sei es nun uneingeschränkt oder eingeschränkt, birgt das nicht die große Gefahr, so frage ich mich, daß letztlich insbesondere die arbeitsintensiven Unternehmen die CO2 -Steuer zahlen? Wird die Steuerneutralität nicht pro Betriebseinheit, sondern vielleicht auf eine allgemeine, eher horizontale Weise angewandt, verlagert sich der Steuerdruck dann nicht von energieintensiven auf arbeitsintensive Unternehmen? Und, so frage ich mich, bewirken wir nicht gerade das Gegenteil von dem, was wir eigentlich anstreben? Die kleinen Verursacher zahlen relativ mehr als die großen, und die arbeitsintensiven Unternehmen werden stärker als die energieintensiven zur Kasse gebeten.
Damit, Herr Kommissar, sind die KMU nicht unbedingt glücklich. Diesen Kreis werde ich für den Vorschlag kaum begeistern können. Daher darf ich Sie um Argumente bitten, die meine Behauptungen widerlegen. Zudem hätte ich auch gern gehört, wie aus Ihrer Sicht der Zeitplan aussieht. Wann, glauben Sie, wird der Rat darüber entscheiden?

Seppänen
Frau Präsidentin, eine Umweltsteuer ist gut, wenn sie sich umgehen läßt. Sie steuert das Verhalten der Produzenten und Verbraucher auf eine Weise, die aus der Sicht der Umwelt positiv ist. An erster Stelle kann nicht das fiskalische Ziel der Steuer stehen.
Aber es gibt Dinge, denen man nicht ausweichen kann. Das ist der nordische Blickwinkel in dieser Frage. In Finnland ist in diesem Winter ein neuer Kälterekord erzielt worden: minus 54 Grad. In Helsinki sind es derzeit dreißig und im Norden über minus vierzig Grad unter Null. Außerdem gestatte ich mir die Bemerkung, daß die Entfernungen im Norden groß sind und Energie erfordern, damit man sich fortbewegen kann. Der Durchmesser meines Wahlkreises beträgt 1300 Kilometer. Und wenn ich diese zwei Aspekte, nämlich Heizung und Fortbewegung, berücksichtige, muß es Ausnahmen geben können. Diese Ausnahmen müssen auch für Privathaushalte gelten, weil anderenfalls die in den abgelegenen Gegenden lebenden kleinen Leute diese Steuererleichterungen bezahlen müssen, die man in diesem Fall der energieintensiven Industrie zuführen will. Wenn eine Senkung der Arbeitgeberbeiträge vorgeschlagen wird, kämen sie in unserem Fall aus der falschen Richtung.
Da die Natur in der Europäischen Union unterschiedlich ist, muß es auch möglich sein, unterschiedliche Steuersysteme anzuwenden. Wir akzeptieren einen Mindeststandard, aber danach muß Schluß sein mit der EU-Regelung.

Breyer
Frau Präsidentin, auch ich hätte mir als Grüne natürlich gewünscht, ähnlich wie Herr Spencer es gesagt hat, daß es ein noch grünerer Vorschlag wird. Dennoch kann ich als Grüne sagen, daß ich dies für einen wichtigen Trippelschritt halte, wirklich nur für einen ersten kleinen Schritt in die richtige Richtung, hin zur Besteuerung, bzw. zumindest einer Harmonisierung in diesem Bereich.
Lassen Sie mich aber auch zwei Punkte anführen: Ich finde es richtig, wie Herr Cox zu sagen, die erneuerbaren Energien müssen ausgenommen werden, denn es geht ja auch darum, einen Einstieg in eine Wende in der Energiepolitik zu gestalten. Wir wissen alle, daß den erneuerbaren Energien die Zukunft gehört und daß wir hier auch die Weichen richtig stellen müssen.
Ich wünsche mir aber auch die Unterstützung des Plenums für unseren Änderungsantrag, den lokalen öffentlichen Nahverkehr auszunehmen, denn auch das ist ein entscheidender Punkt. Wenn wir einen Beitrag zur CO2 -Reduktion leisten wollen, dann muß es darum gehen, den schädlichen individuellen PKW-Verkehr etwas zurückzudrängen, was wir ja mit dieser Verbrauchssteuer wollen. Aber es muß auch darum gehen, Anreize zu schaffen für einen umweltfreundlichen lokalen öffentlichen Nahverkehr.
Auch wir sind der Meinung, daß wir nicht länger die Subventionierung des Flugverkehrs zulassen sollten. Es gibt andere Möglichkeiten, wie beispielsweise eine Abgabe auf CO2 - Emissionen, die dazu führen könnten, daß wir nicht das Einstimmigkeitsprinzip brauchen, und die auch mit internationalen Vereinbarungen vereinbar wären. Von daher ist zu hoffen, daß die Kommission endlich im März hier auch mit einem adäquaten Vorschlag kommt.
Lassen Sie mich also zusammenfassen: Wir halten dies für einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung.

Metten
Frau Präsidentin! Der Faktor Arbeit wird in der Europäischen Union in den letzten zwei Jahrzehnten immer stärker besteuert. Mit der Umkehr dieser Tendenz, was in meinem Land 1994 als Ausnahme von der Regel seit 1994 praktiziert wird, kann die unverändert hohe Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union wesentlich zurückgehen. In diesem Kontext müssen wir die beiden heute anstehenden Steuerberichte Cox und Pérez-Royo sehen. Der Steuerdruck muß von der Arbeit auf die Umwelt und auf Kapitalerträge verlagert werden. Der Bericht Cox nimmt die Verbrauchssteuer auf Energieträger in Angriff. Das größte Problem der derzeitigen Gesetzgebung ist die äußerst lückenhafte Besteuerungsgrundlage. Einige Energieträger wie Erdgas, Steinkohle und elektrischer Strom sind bislang von der Verbrauchssteuer ausgenommen. Auf andere, normalerweise besteuerte Energieerzeugnisse wird bei speziellen Verwendungszwecken, wie zum Beispiel Kerosin für die Luftfahrt oder Kraftstoff für die Schiffahrt oder Fischerei, keine Steuer erhoben.
Ein drittes Problem erwächst aus der unterschiedlichen Besteuerung ein- und derselben Kraft- oder Brennstoffe entsprechend der jeweiligen Verwendung. So gelten für Transportzwecke höhere Steuern als für Heizzwecke. Daneben werden üblicherweise gewerblich verwendete Energieerzeugnisse niedriger besteuert als Energieträger für private Verbraucher. Ein letztes Problem sind die Mindeststeuersätze, die auf europäischer Ebene zwar harmonisiert sind, aber auf einem derart niedrigen Niveau, daß sie kaum ins Gewicht fallen.
Natürlich kann der Bericht Cox nicht all diese Probleme auf einmal in Angriff nehmen. Diese Gesetzgebung verlangt Einstimmigkeit im Rat, was zumeist gleichbedeutend mit Stagnation ist. Allerdings sieht der Bericht, und das wird auch von uns begrüßt, die Ausdehnung der Besteuerungsgrundlage auf Steinkohle, Erdgas und elektrischen Strom, die Streichung eines Teils der obligatorischen Befreiungen sowie die Erhöhung und Indexierung der Mindeststeuersätze vor. Mit dieser Indexierung wird zugleich ein beschleunigendes Element eingeführt. Die Steuern müssen der Inflation nicht nur jährlich angepaßt werden, sondern sogar zwei Prozentpunkte darüber liegen.
Schließlich behält der Bericht Cox die fakultativen Befreiungen bei, die von den Mitgliedstaaten angewendet werden können, verschärft jedoch die jeweiligen Voraussetzungen. Alles in allem machen wir mit dem Bericht einen ersten Schritt auf dem richtigen Weg, und das nicht nur in bezug auf die Verlagerung des Steuerdrucks, als vielmehr unter Umweltaspekten, weil nämlich vieles, was bisher von der Steuer ausgenommen war, erstmals besteuert wird. Ganz offensichtlich bedarf es unter beiden Gesichtspunkten allerdings noch wesentlich mehr. Die niedrigen Steuersätze für Energieträger für gewerbliche Nutzung sind beispielsweise aus umweltpolitischen Erwägungen völlig unakzeptabel, weil es gerade hier um die schlimmsten Umweltverschmutzer unter den Brenn- und Kraftstoffen geht.
Und nicht zuletzt sind die fakultativen Steuerbefreiungen, die Mitgliedstaaten nach wie vor gewähren können, unter Umweltaspekten vollkommen unsinnig. Nichtsdestotrotz ist dieser Bericht vonnöten und ein wichtiges Signal an den Rat, welche Richtung das Parlament einschlagen will. Dieser Hinweis ist notwendig, weil der Rat offensichtlich willens ist, die Kommissionsvorschläge nicht zu verschärfen, sondern sie vielmehr so weit auszuhöhlen, daß sie nahezu bedeutungslos werden. Deshalb appelliere ich an meine Parteifreunde in den europäischen Regierungen, die Bedeutung der Steuerverlagerung weg von der Arbeit ernster zu nehmen als kurzfristige nationale Interessen. Dieses Thema sollte meines Erachtens dafür exemplarisch sein.

Porto
Frau Präsidentin, es gibt wohl wenige Bereiche, die wie die Energiebesteuerung eine sachliche Analyse erfordern, und dazu gehören die klare Feststellung, ob sie den Zielen entspricht, die sie erklärtermaßen erreichen soll, und außerdem die Berücksichtigung solcher Ziele wie der Gleichheit und Kohäsion, die man nicht vergessen darf.
Ebenso wie bei der Initiative zur Besteuerung der CO2 -Emissionen wird gesagt, man strebe das Ziel der Steuerneutralität und das Ziel an, die Besteuerung der Arbeit zu ersetzen, was zur Beschäftigungsförderung beitragen werde. Ganz abgesehen von dem formalen Aspekt, daß etwas tatsächlich nicht neutral ist, was die Produktionsfunktionen verändert, kommt es zum einen darauf an, zu wissen, ob eine den Energieverbrauch benachteiligende Besteuerung nicht von Investitionen - insbesondere der KMU - und damit von der Schaffung neuer Arbeitsplätze abschreckt, und andererseits, in welchem Maße die Besteuerung der Arbeit durch eine Besteuerung entscheidend ersetzt wird, die, wenn sie effizient ist und vom Energieverbrauch abschreckt, keine zusätzlichen Finanzmittel bringen wird... Es gibt also einen Konflikt zwischen einem parafiskalischen Ziel und dem fiskalischen Ziel, denn man kann nicht alles gleichzeitig haben.
Man muß auch noch fragen: Wie gewährleistet man, daß die Besteuerung nicht regressiv ist, denn Arme verbrauchen ja einen größeren Teil ihres Einkommens für Energie, und die ärmsten peripheren Länder, die die ältesten Ausrüstungen und die höchsten Belastungen durch das Verkehrswesen haben, nicht benachteiligt werden? Das Problem stellt sich im Norden, wie Kollege Seppänen gesagt hat, aber noch schwerwiegender stellt es sich im Süden. Vor allem darf man nicht akzeptieren, daß der Straßentransport benachteiligt wird, solange es keine angemesseneren Alternativen gibt, insbesondere durch den Eisenbahntransport, den die Europäische Union in einer vorrangigen Linie unterstützen sollte.
Wenn wir uns die Zahlen ansehen, stellen wir außerdem fest, daß die Straßenbenutzer schon heute das Doppelte der für sie aufgewendeten Ausgaben (an Treibstoff- und Kraftfahrzeugsteuern sowie Mautgebühren) bezahlen, während man bei der Eisenbahn 56 % und auf den Wasserstraßen 18 % bezahlt, und diese Belastungen entsprechen 2 % des BIP der Europäischen Union.
Um außerdem ein Mißverhältnis zwischen den verschiedenen Verkehrszweigen, einschließlich des umweltverschmutzenden Luftverkehrs, zu vermeiden, muß man einen hier im Plenum eingereichten Änderungsantrag meiner Fraktionskollegin Estevan Bolea unterstützen.

Schörling
Frau Präsidentin! Mit dem Vorschlag der Kommission zur Besteuerung von Energieerzeugnissen verhält es sich wohl in etwa so, wie es die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz ausdrückt: Das Ziel ist ein besseres Funktionieren des Binnenmarktes. Der Berichterstatter, Herr Cox, die Stellungnahmen der anderen Ausschüsse sowie einige Änderungsanträge haben diesen Bericht nun fast zu einem "grünen" Vorschlag gemacht, mit dem wir der Erfüllung der in Kyoto und Buenos Aires sowie in anderen Verträgen getroffenen Vereinbarungen zur Senkung der CO2 -Emissionen ein Stück näher gekommen sind. Steuererleichterungen für Sonnenenergie, Windkraft und Wasserkraft können außerdem ein deutliches Signal für die Industrie sein, den Übergang zu erneuerbaren Energieerzeugnissen zu beschleunigen. Ich betrachte dies also als einen ersten Schritt in die richtige Richtung.
Ein weiterer, hervorragender Vorschlag, der ebenfalls in die richtige "grüne" Richtung weist, ist die sogenannte steuerliche Umverteilung zur Erreichung einer Steuerneutralität bei der Umsetzung des Vorschlags, d.h. den Mitgliedstaaten wird vorgeschlagen, die Besteuerung der Arbeitskraft zu senken und statt dessen Energieerzeugnisse zu besteuern. Ich bitte Sie auch, die von der Fraktion Die Grünen vorgelegten Änderungsanträge zu unterstützen.

García Arias
Frau Präsidentin, wir müssen tatsächlich eine Steuerharmonisierung im Energiesektor anstreben, auch wenn dies eine schwierige Aufgabe darstellt in Anbetracht der zwischen den fünfzehn Staaten bestehenden Unterschiede und der Tatsache, daß wir die Preise nicht erhöhen dürfen, weil wir Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze verlieren können, was im Widerspruch zu unseren Zielen steht.
Im Moment bedeutet dieser Vorschlag eine Erhöhung der Steuersätze und Verteuerung der Transportpreise gerade in den "Kohäsionsländern" , nämlich denjenigen Ländern, die sich in den Randlagen befinden und überdies weniger Verschmutzung in Europa verursachen.
Andererseits bedeutet die Ausweitung der Steuer auf andere Energieerzeugnisse, daß wir den Binnenmarkt nicht harmonisieren, sondern den Wettbewerb zwischen den verschiedenen Energieträgern verfälschen, indem wir beispielsweise besonders den Kohlesektor bestrafen, der die wichtigste autochthone Energiequelle darstellt und gewaltige technische Anstrengungen unternimmt.
Was die Vorschläge von Herrn Cox betrifft, so stehen wir vor einer widersprüchlichen Situation. Wir werden an Wettbewerbsfähigkeit verlieren, wenn wir die europäischen Unternehmen, die Energie verbrauchen und ernste Bemühungen zur Energieeinsparung unternehmen, nicht entlasten. Wir würden diese technologischen Anstrengungen bestrafen und ihren Wettbewerb auf internationaler Ebene erschweren. Ein Beispiel unter vielen wäre der Eisen- und Stahlsektor, der innerhalb der Europäischen Union, aber auch international im Wettbewerb steht - und die Komponente Energie ist ein Wettbewerbsfaktor.
Angesichts dieser Situation gibt es eine Reihe einseitiger Vorschläge, die schwer zu akzeptieren sind. Wir spanischen Sozialisten, Frau Präsidentin, werden gegen die Vorschläge von Herrn Cox stimmen, und wir erwarten, daß der Rat zu einer Einigung gelangt. Aber im Prinzip - das habe ich schon gesagt - ist es eine schwierige Aufgabe, wenn wir in Betracht ziehen, daß unterschiedliche Energiebedingungen in den verschiedenen Ländern harmonisiert werden müssen und darüber hinaus ein Beitrag gefordert wird, der insbesondere die Länder bestraft, die nicht die eigentlichen Verantwortlichen für die gewaltige Kontamination in Europa sind.

Hoppenstedt
Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Die Kompliziertheit des Themas wird deutlich dadurch, daß wir dieses Gesamtthema als lange Hängepartie mit uns herumschleppen, und dies wird auch durch die Unterschiedlichkeit der Positionen noch länger so sein. Der Ansatz von Herrn Cox, grundsätzlich eine Vereinfachung des Vorschlages herbeizuführen, ist natürlich vom Grundsatz her zu loben, findet aber nicht die Zustimmung der Mehrheit der Fraktion der Europäischen Volkspartei, wie ja bereits schon betont wurde.
Ich glaube, daß wir auch im Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik schon deutlich gemacht haben, daß die Artikel 13 und 15, so wie sie vom Ansatz her von der Kommission hier vorgetragen wurden, unsere Zustimmung finden und nicht die Streichung dieser Artikel. Der Ansatz der Kommission, die großen Ausnahmen durch die EU zu definieren und nicht durch die Mitgliedstaaten, wird von uns favorisiert, weil wir glauben, daß bei Festlegung von Ausnahmeregelungen durch die Mitgliedstaaten hier doch die Wettbewerbsfrage stark ins Spiel kommen wird, denn es wird ja nicht vorgegeben, in welcher Größenordnung die Ausnahmeregelungen sich bewegen dürfen. Hier wird es eine Flut von Kontrollmaßnahmen geben.
Wir haben gehört und wissen, daß die Umwelt, aber auch die Arbeit im Mittelpunkt stehen. Hier steht aber auch gerade die Wettbewerbsfähigkeit der großen Endenergieverbraucher wie Stahl, Zement, Aluminium und anderer auf dem Spiel, und gerade auch unter dem Aspekt der Konkurrenz der Drittstaaten sollte eine einheitliche Regelung in der EU geschaffen werden, wie dies von der Kommission vertreten wurde.
Eine Erhöhung der Energiepreise, wie vom Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik und namentlich in den Änderungsanträgen von Herrn Cox vorgeschlagen, lehnen wir ab, weil gerade sie uns kontraproduktiv für den Faktor Arbeit zu sein scheint.

Linkohr
Frau Präsidentin! Auch ich halte den Vorschlag von Herrn Cox für vernünftig und würde ihm auch zustimmen. Ich möchte mich auch bei Tom Spencer bedanken, der ja über viele Jahre die Flamme am Brennen gehalten hat. Leider wird wahrscheinlich diese Flamme noch lange brennen müssen, denn ich vermute, der Ministerrat wird zu keiner Einigung kommen. Das zeigt auch schon das sehr widersprüchliche Bild hier in unserem Hause. Das ist das eigentliche Problem. Insofern halte ich den Vorschlag der Kommission für intelligent, weil er nämlich nicht die Umwelt zum Ausgangspunkt nimmt, sondern den Artikel 99, also eine Harmonisierung von bestehenden Steuern. Ich halte das für viel intelligenter, das bringt uns vielleicht dem Ziel näher, einfach weil wir durch die Liberalisierung der Märkte gezwungen sind, auch die Rahmenbedingungen zu harmonisieren. Daß dabei auch ein ökologischer Nebeneffekt herauskommt, ist um so besser. Ob der Rat das begreift, weiß ich nicht, ich vermute, es wird da große Schwierigkeiten geben, ich wünsche jedenfalls der deutschen Ratspräsidentschaft viel Glück, hier weiter voranzukommen.
Noch eine Bemerkung: Paradoxerweise hat ja die Industrie in den letzten Jahren die größten Einsparerfolge gehabt, während der Energieverbrauch der Haushalte und des Verkehrs eher zugenommen hat. Das ist in den mitteleuropäischen Staaten sehr deutlich. Der Energieverbrauch im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt hat abgenommen, und zwar zum Teil drastisch, während bei den Haushalten und beim Verkehr der Energieverbrauch zugenommen hat. Wenn man also ein Instrument haben will, ein ökologisches Instrument, um den Verbrauch von Energie zu verringern, muß man, so leid es mir tut, auf die Haushalte und den Verkehr vor allem blicken und ein steuerliches Instrument so konstruieren, daß es sie besonders trifft. Deswegen ist diese Steuer wahrscheinlich auch so unpopulär. Keine Partei wird eine Wahl gewinnen, wenn sie dies in den Mittelpunkt stellt. Trotzdem halte ich es für eine langfristige Aufgabe, der wir uns stellen müssen, und ich möchte mich bei all jenen bedanken, die an dieser durchaus unpopulären, aber sinnvollen Maßnahme mitwirken.

Schmidbauer
Frau Präsidentin! Ich freue mich, daß ich als Mitglied des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr und als Berichterstatterin über das Grünbuch zur Internalisierung der externen Kosten und das jetzt darauffolgende Weißbuch der Kommission über faire und effiziente Preise für die Infrastrukturnutzung in dieser Debatte die Gelegenheit erhalte, das komplexe Thema der Energiebesteuerung aus einem Teilaspekt der Verkehrspolitik zu betrachten.
In ihrem Richtlinienvorschlag für die Erneuerung der Rahmenvorschriften für die Energiebesteuerung hat die Kommission für den Straßenverkehr einen Vorschlag gemacht, den der Berichterstatter, Herr Cox, offensichtlich nur als eine der vielen unübersichtlichen Ausnahmeregelungen betrachtet, die er aus dem Richtlinienentwurf entfernen will. Die Kommission schlägt in Artikel 16 ihres Entwurfs vor, daß in den Mitgliedstaaten Steuernachlässe für den Straßenverkehr möglich sein sollen, wenn gleichzeitig auf einer nichtdiskriminierenden Grundlage Gebühren erhoben werden, die die Infrastruktur-, die Umwelt- und die Staukosten widerspiegeln.
Wie Sie wissen, haben meine Kolleginnen und Kollegen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas in den Ausschüssen gegen die Streichung des Artikels 16 gestimmt, und ich möchte alle dringend auffordern, hier bei der Abstimmung im Plenum dasselbe zu tun, denn was der Berichterstatter aus dem Richtlinienentwurf streichen will, ist der Ansatz für eine Neuausrichtung der europäischen Verkehrspolitik, für eine umweltfreundliche und effiziente Verkehrspolitik. Die Kommission war nur konsequent, wenn sie das Gebührenkonzept in dem Vorschlag zur Energiebesteuerung integriert hat, denn es entspricht dem, was sie in ihrem Grünbuch und nun auch im Weißbuch vorgeschlagen hat.
Als Berichterstatterin stimme ich den dort enthaltenen Grundsätzen zu, und deswegen möchte ich dem Parlament empfehlen, ebenfalls konsequent zu sein und diesen neuen Ansatz für die Verkehrspolitik im Rahmen der Debatte über die Energiebesteuerung zu unterstützen, zumal wir das im Parlament bereits bei der Beschlußfassung über das Grünbuch getan haben. Ich möchte Sie also auffordern: Ermöglichen Sie eine effiziente und nachhaltige Verkehrspolitik in Europa. Stimmen Sie für den Artikel 16 in der Form des Kommissionsvorschlags!

Rübig
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Schmidbauer hat es auf den Punkt gebracht: Das Modell der effizienten Preise im Verkehr hat uns gezeigt, daß wir mit wesentlichen Punkten arbeiten müssen, d.h. daß wir auf Quersubventionierungen verzichten sollten. Die Lohnnebenkosten sind ein völlig selbständiger Block, an dem es zu arbeiten gilt. Wir brauchen in diesem Bereich mehr Wettbewerb, und wir müssen schauen, daß wir dort die Kosten deutlich senken und daß mehr Eigenverantwortung in dieses System kommt.
Ein völlig anderer Bereich ist die Energiebesteuerung. Bei der Energiebesteuerung geht es im Kern darum, günstiger zu werden, damit wir international wettbewerbsfähiger werden, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. Verteuern wir die Energiekosten überproportional, wird das Ganze einfach dazu führen, daß wir die Arbeitsplätze in den energieintensiven Bereichen, z.B. Stahl - wir kennen die ganzen Bereiche - verlieren. Ich muß auch betonen, daß wir uns über den Konsumenten nicht hinwegsetzen können. Letzten Endes schafft der Konsument die Arbeitsplätze, indem er entscheidet, welche Produkte er kauft und welche Dienstleistungen er in Anspruch nimmt. Diese Entscheidungen kann man nicht durch rahmengesetzliche Regelungen erzwingen.
Daher halte ich auch eine Obergrenze für energieintensive Unternehmen für sehr wichtig. Sie soll sicherstellen, daß jene Betriebe, die bereits in der Vergangenheit ihre technischen Anlagen auf den neuesten Stand gebracht und damit den Energieverbrauch weitgehend dem verfahrenstechnischen Mindestverbrauch angenähert haben, Anerkennung finden. Wir sollen jene belohnen, die den Energieeinsatz minimieren. Durch eine höhere Energiesteuer können wir diesfalls keine größeren Einsparungseffekte mehr erzielen. Neben dem Umweltargument würde aber auch der Entlastungseffekt für die menschliche Arbeitskraft in Frage gestellt. Nur wettbewerbsfähige Unternehmen sind in der Lage, diesen Anforderungen gerecht zu werden. Ich bin daher für eine Regelung mit Augenmaß, die aber auch in der Lage ist, die gefaßten Ziele tatsächlich umzusetzen.

Monti
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich möchte Herrn Cox herzlichst für seinen klaren und schlüssigen Bericht sowie für die darin enthaltenen Schlußfolgerungen danken. Ich bin wirklich erfreut, daß Sie den diesem Vorschlag zugrunde liegenden Argumenten sowie der Art und Weise ihrer Umsetzung voll und ganz zustimmen.
Die Kommission hat dem Rat diesen Vorschlag hauptsächlich mit dem Ziel vorgelegt, das gemeinschaftliche System der Besteuerung von Mineralölen zu modernisieren und seinen Anwendungsbereich auf alle Energieerzeugnisse auszuweiten. Dies ist im Interesse eines besseren Funktionierens des Binnenmarkts erforderlich. Mit den vorgeschlagenen Maßnahmen sollen also die gegenwärtig in diesem Sektor bestehenden steuerpolitisch bedingten Verzerrungen abgebaut werden.
Die Kommission hat darüber hinaus die durch diesen Vorschlag gebotene Möglichkeit genutzt, um ihrer Pflicht zur Aktualisierung der derzeit geltenden Mindeststeuersätze für Mineralöle nachzukommen; dabei hat sie gleichzeitig der Forderung des ECOFIN-Rates entsprochen, nach den bekanntlich gescheiterten Verhandlungen über die CO2 - und Energiesteuer neue Vorschläge zu unterbreiten.
Ferner möchte ich unbedingt hervorheben, daß ein stetig wachsendes - auch heute vormittag deutlich zum Ausdruck gebrachtes - Interesse an den Umweltauswirkungen der Verfeuerung fossiler Brennstoffe festzustellen ist, was auch daran erkennbar ist, daß der Rat vor kurzem als Reaktion auf das Kyoto-Protokoll die in der Union angestrebten Grenzwerte für Schadstoffemissionen verabschiedet hat. Es wird nicht leicht sein, diese Ziele zu erreichen, wobei steuerliche Maßnahmen, wie schon Herr Spencer und einige andere Damen und Herren Abgeordnete betont haben, zu den konkreten Instrumenten gehören, die hierzu herangezogen werden können. Ich bin zudem dafür dankbar, daß dies von vielen Seiten, auch unter umweltpolitischen Gesichtspunkten, als ein erster Schritt in die richtige Richtung anerkannt wurde.
Was die Änderungsanträge angeht, so kann die Kommission die Anträge 1, 2, 4 und 5 und teilweise auch die Anträge 12 und 14 übernehmen, von letzterem insbesondere den Teil über die erneuerbaren Energieträger. Nicht akzeptieren können wir hingegen den Vorschlag, unmittelbar, das heißt ab dem 1. Januar 2000, zu der für die Mindestsätze vorgesehenen zweiten Phase überzugehen und diese Sätze dann jährlich über fünf Jahre lang auf der Grundlage eines Index entsprechend der um 2 Prozentpunkte erhöhten Inflationsrate anzuheben. Zur Streichung der ersten Phase der Erhöhung der Mindeststeuersätze, die ja ursprünglich am 1. Januar 1998 beginnen sollte, sei bemerkt, daß dieser Termin schon lange verstrichen ist. Die Diskussionen im Rat haben jedoch gezeigt, daß sogar die Mindestsätze einigen Mitgliedstaaten Probleme bereiteten, weshalb jedwede Anhebung dieser Sätze unannehmbar ist.
Dasselbe gilt für den Vorschlag, wonach die Mindeststeuersätze jährlich über einen Zeitraum von fünf Jahren auf der Basis der um 2 Prozentpunkte erhöhten Inflationsrate angehoben werden sollen. Der Kommissionsvorschlag beschränkt sich statt dessen auf eine Erhöhung um die jeweilige Inflationsrate, um jenen Staaten entgegenzukommen, die nur zwecks Erreichung des festgelegten Mindestniveaus zu substantiellen Steuererhöhungen gezwungen wären. Deshalb ist es unannehmbar, die Mitgliedstaaten zur Durchführung von Steueranhebungen zu zwingen, die noch über der Inflationsrate liegen.
Ferner kann auch die Abschaffung der Mehrzahl obligatorischer wie auch fakultativer Steuerbefreiungen und -ermäßigungen für gegenwärtig nicht besteuerte Erzeugnisse nicht akzeptiert werden, denn sie beruhen auf einer Reihe handfester Gründe: Einige dieser Befreiungen und Ermäßigungen sind bereits in den geltenden Gemeinschaftsvorschriften enthalten, während andere erforderlich sind, damit die EU bestimmten sich aus internationalen Abkommen ableitenden Verpflichtungen nachkommen kann. Und eine letzte Gruppe ist schließlich unerläßlich, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie gegenüber ihren Konkurrenten in Drittländern aufrechtzuerhalten. Im übrigen muß ich wohl das Parlament nicht daran erinnern, daß für diesen Bereich ein einstimmiger Beschluß nötig ist.
Frau Thyssen und einige andere Damen und Herren Abgeordnete haben um Informationen über die Behandlung dieser Frage im Rat sowie über den entsprechenden Zeitplan gebeten. Dazu kann ich sagen, daß die eigens zu diesem Zweck gebildete Arbeitsgruppe des Rates aufgefordert wurde, dem ECOFIN-Rat am 15. März einen Bericht vorzulegen, der dann im Juni dem Europäischen Rat in Köln unterbreitet wird. Somit werden wir demnächst die Gelegenheit haben festzustellen, ob sich ein politischer Konsens herausbildet oder nicht. Ich hoffe das jedenfalls zutiefst.
Gestatten Sie mir abschließend noch eine Bemerkung. Es geht hier um eine Koordinierung im Steuerbereich, die den Erfordernissen des Binnenmarkts und in diesem Falle auch den Umwelterfordernissen gerecht wird, wobei zudem der von vielen Seiten hervorgehobenen Notwendigkeit Rechnung getragen werden soll, ein neues, beschäftigungsförderndes Gleichgewicht bei der Steuerbelastung zu schaffen. In den EU-Debatten der letzten Zeit war mitunter eine seltsame Haltung festzustellen: Es wird zurückgeschaut, auf die Weißbücher der Vergangenheit, als wären wir bei der Verwirklichung der in Rede stehenden Koordinierung seitdem nicht vorangekommen. Dabei können wir doch hier und heute konkret nachvollziehen, welche Entwicklung auf diesem Gebiet zu verzeichnen ist: Heute vormittag anhand des Berichts von Herrn Cox über die Energieerzeugnisse und in wenigen Minuten anhand des Berichts von Herrn Pérez Royo über die Besteuerung von Zinserträgen. Inzwischen wird der Verhaltenskodex zur Bekämpfung des schädlichen Steuerwettbewerbs angewandt, und nächste Woche werde ich in der Kommission den Vorschlag für einen reduzierten Mehrwertsteuersatz für arbeitsintensive Dienstleistungen vorlegen, damit die Mitgliedstaaten diesen dann auf Wunsch anwenden können. Wie Sie also feststellen können, sind die verschiedenen Elemente eines wahrhaften Zugs der beschäftigungsorientierten Koordinierung im Steuerbereich in Bewegung, und sie alle genießen die entschlossene Unterstützung dieses Parlaments, wofür ich Ihnen äußerst dankbar bin.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Kommissar Monti!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 11.30 Uhr statt.

Minimum an effektiver Besteuerung von Zinserträgen
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0040/99) von Herrn Pérez Royo im Namen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Gewährleistung eines Minimums an effektiver Besteuerung von Zinserträgen innerhalb der Gemeinschaft (KOM(98)0295 - C4-0404/98-98/0193(CNS)).

Pérez Royo
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der uns vorliegende Richtlinienvorschlag befaßt sich mit einem schwierigen Thema, wie es die Themen oder Fragen im Zusammenhang mit der Besteuerung in der Union immer sind, deren Annahme bekanntlich die Einstimmigkeit im Rat erfordert.
Gestatten Sie mir, in Verbindung mit diesem Richtlinienvorschlag etwas in die Geschichte zurückzugehen. Es handelt sich um einen Vorschlag, auf den man seit mehr als zehn Jahren gewartet hat. Der Ausgangspunkt des gegenwärtigen Vorschlags ist eigentlich die Richtlinie über die Liberalisierung der Kapitalbewegungen, die 1988 im Rahmen des Programms zur Errichtung des Binnenmarktes angenommen wurde.
Diese Richtlinie über die Liberalisierung der Kapitalbewegungen schuf wirklich ein gesetzliches Umfeld, das das Funktionieren des Binnenmarktes hinsichtlich der Kapitalanlagen erleichterte. Aber gleichzeitig wurde mit dieser Richtlinie der Weg zu einem Steuerwettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten eröffnet, die versucht sein könnten, bestimmte steuerliche Bedingungen zu schaffen, um Kapital aus anderen Mitgliedstaaten anzuziehen.
Deshalb sah eben diese Richtlinie über die Liberalisierung der Kapitalbewegungen einen genauen Zeitplan für die Harmonisierung der Besteuerung der Spareinlagen vor, die diesen schädlichen Wettbewerb verhindern sollte. Leider - wie Sie sehr gut wissen, meine Damen und Herren - wurde dieser von Frau Scrivener 1989 - also vor zehn Jahren - vorgelegte Richtlinienentwurf nicht einmal ernsthaft diskutiert und seinerzeit zurückgezogen.
Zwischenzeitlich erließen die Mitgliedstaaten Vorschriften, die bei der Besteuerung der Spareinlagen zwischen Gebietsansässigen und Gebietsfremden unterschieden. Die Gebietsansässigen wurden mit der entsprechenden Steuer belegt, während die Auszahlungen an Gebietsfremde als steuerfrei betrachtet wurden.
Daraus entstand eine Reihe gefährlicher Situationen. Zum ersten, eine schädliche Lage für das Funktionieren des Binnenmarktes selbst, indem das Kapital nicht nach Gesichtspunkten der Rentabilität des Kapitals, sondern nach steuerrechtlichen Erwägungen angelegt wurde. Zum zweiten erhöhten sich die Fälle von Steuerhinterziehung und Steuerflucht. Zum dritten, und als Folge der oben angeführten Punkte, fand eine progressive Verschiebung der Steuerbelastung zum Nachteil des Faktors Arbeit statt.
Zehn Jahre danach wird der neue Vorschlag vorgelegt, der - das muß ganz klar gesagt werden - den vorhergehenden in technischer Hinsicht verbessert, aber vor allem - und das ist wichtig - wird er unter günstigeren politischen Umständen präsentiert. Er wird - wie ich sagte - in einer günstigeren Situation auf die Tagesordnung gesetzt, die - so hoffen wir - die Überwindung der Hindernisse ermöglicht, damit er angenommen werden kann.
Dieser Vorschlag entstand im Rahmen einer flexiblen Strategie, die zu einem umfassenderen Paket und einem Umfeld gehört, in dem es gelungen ist, den Begriff des "schädlichen" , des nachteiligen Steuerwettbewerbs in unseren gemeinsamen Sprachschatz aufzunehmen. Und klar ist, daß wir in diesem Fall vor einem deutlichen Beispiel dieses schädlichen Steuerwettbewerbs stehen, dem man mit dieser Richtlinie Einhalt gebieten will, die andererseits eine Richtlinie mit Minimalforderungen darstellt und relativ bescheidene Zielsetzungen hat.Die Richtlinie basiert auf einem Koexistenzmodell, das heißt, sie bietet den Mitgliedstaaten die Wahlmöglichkeit zwischen zwei Optionen: entweder die Einbehaltung bei der Zinszahlung im eigenen Land, ohne zwischen Gebietsansässigen und Gebietsfremden zu unterscheiden, oder die Errichtung eines Systems der Information, der Aufhebung des Bankgeheimnisses, auch für die im Land an die Gebietsfremden geleisteten Zahlungen.
Es ist ein flexibler Vorschlag, der die Koordinierung und Harmonisierung der Interessen der einzelnen Mitgliedstaaten ermöglicht, und den der Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik mehrheitlich unterstützt. Und ich als Berichterstatter unterstütze ihn ganz entschieden. Es gab lediglich einige einzelne Änderungsanträge, die dieser Philosophie widersprachen und die abgelehnt wurden.
Natürlich bestehen offene Fragen, die diskutiert werden müssen. Die wichtigste ist das Problem der Drittländer. Niemandem entgeht, daß es, um die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Finanzsektors zu erhalten, für eine Richtlinie dieser Art notwendig ist, daß ähnliche Maßnahmen in anderen uns naheliegenden Gebieten, vor allem im Bereich unserer Handelspartner und jener Länder, in denen sich das europäische Kapital ansiedeln kann, ergriffen werden.
Was diesen Punkt betrifft, so gibt es zwei Herangehensweisen, zwei Philosophien. Eine, indem die Bedingungen festgelegt werden oder die Annahme dieser Richtlinie bzw. ihre Anwendung an die Erreichung einer Vereinbarung mit diesen Drittländern geknüpft wird. Die andere Herangehensweise, nämlich die der Kommission, die der Berichterstatter teilt, geht davon aus, daß die beste Strategie darin besteht, daß die Kommission ihre eigenen Rechtsvorschriften auf den Weg bringt und damit moralische Legitimität und sogar Konsens erreicht, um die Verhandlungen auf diesem Gebiet durchsetzen oder zu einem guten Ende bringen zu können.
Dies ist der Punkt, auf den sich unser Ausschuß geeinigt hat, in dem - damit komme ich zum Schluß, Frau Präsidentin - nur ein nennenswerter Änderungsantrag im Hinblick auf eine Senkung des Mindeststeuersatzes von 20 auf 15 % angenommen wurde. Ich glaube, diese Frage muß im Rat diskutiert werden, aber auf jeden Fall nehme ich vom Standpunkt des Parlaments aus vorweg, daß wir im Namen der sozialistischen Fraktion für 20 % stimmen werden.

Randzio-Plath
Frau Präsidentin, die Fraktion unterstützt die Position des Berichterstatters. Ich möchte genau wie der Berichterstatter auch, dem ich gratuliere, noch einmal meiner Freude darüber Ausdruck verleihen, daß es zehn Jahre nach dem letzten Scheitern des Vorschlags nun endlich möglich ist, in diesem Bereich Fortschritte zu erzielen. Ich denke, das ist auch ein Gebot steuerlicher Gerechtigkeit in dieser Europäischen Union. Dieses Gebot steuerlicher Gerechtigkeit ist auch ein Prinzip, das im Binnenmarkt zu beachten ist, daß Sparzinsen eben nicht der Besteuerung entzogen werden können. Der Richtlinienvorschlag wie auch der Bericht des Berichterstatters machen sehr deutlich, daß die Bevorzugung von Gebietsfremden - ein Begriff, der mit dem Begriff des Binnenmarktes eigentlich auch nicht vereinbar ist - jetzt also der Vergangenheit angehört, weil wir mit der Richtlinie keine Diskriminierung mehr zulassen.
Der Vorschlag hatte natürlich die große Schwierigkeit, daß auch hier das Einstimmigkeitsgebot galt und weiter gilt. Ich muß hier an dieser Stelle noch einmal unterstreichen, daß eine weitere Beratung über die Frage der Mehrheitsentscheidung im Rat unbedingt angestoßen werden müßte.
Der Kommissionsvorschlag enthält zu Recht ein Koexistenzmodell, denn ich denke, nur auf dieser Grundlage war es überhaupt möglich, eine Chance für eine Beschlußfassung zu erreichen, wenngleich ich glaube, daß auf Dauer dann doch eine einheitliche Regelung kommen muß.
Wichtig ist, daß dieser Vorschlag Teil des Steuerpaketes ist, weil auf diese Art und Weise der unfaire Steuerwettbewerb der Vergangenheit angehört. Deswegen konnten auch keine Ausnahmen zugelassen werden, weil wir sonst in einem bestimmten Teilbereich doch eine Art Steueroase zugelassen hätten. Insofern muß ich also den Kommissionsvorschlag unterstützen, der auch die Eurobonds in die Regelung miteinbezieht.
Die Probleme in bezug auf die alleinige Besteuerung der Zinsen von Sparguthaben möchte ich in diesem Zusammenhang aber doch noch kurz anschneiden. Auch wenn dieser Vorschlag die Erfassung von Zinsen bei juristischen Personen und Unternehmen jetzt nicht enthält, muß auch im Zeichen der weiteren Steuergerechtigkeit und auch im Hinblick auf die Möglichkeit der Einnahmeerzielung für alle Mitgliedstaaten in der Europäischen Union weiter darüber nachgedacht werden, wie der Anwendungsbereich dieser Richtlinie noch ausgeweitet werden kann.
Unterstützen möchte ich nachdrücklich auch die Forderung des Berichterstatters, daß wir bei dem Kommissionsvorschlag bezüglich der Höhe der Quellensteuer bleiben, nämlich bei 20 %.

Thyssen
Frau Präsidentin! Da ziemlich viele Mitgliedstaaten Zinserträge Gebietsfremder steuerlich günstiger behandeln als die ihrer eigenen Bürger, kommt es auf dem Binnenmarkt zu Verzerrungen. Der Bürger macht mit seinem Spargeld sozusagen steuerliches Shopping und vergißt aus verständlichem Grund, die Zinserträge, die er in einem anderen Mitgliedstaat erzielt, seiner eigenen Steuerbehörde zu melden. Der anlegende Bürger umgeht so Steuern. Dem Wohnsitzstaat entgehen dadurch Zinsertragssteuern, und der Binnenmarkt wird ganz erheblich gestört. Offensichtlich reagieren die Mitgliedstaaten, indem sie den Steuerdruck auf flüchtiges Kapital möglichst niedrig halten oder senken, was häufig auf Kosten einer stärkeren Belastung des Faktors Arbeit geht.
Mit dem Anbrechen des Eurozeitalters sowie dem völligen Wegfall des Wechselkursrisikos und bald auch der Transaktionskosten wird nun befürchtet, diese Form der Steuerumgehung werde einen noch größeren Anreiz ausüben. Übrigens kann der belgische Fiskus davon schon seit längerem ein Lied singen. Zwischen Belgien und Luxemburg besteht das Wechselkursrisiko ja schon seit Jahren nicht mehr, und die sogenannten Couponzüge nach Luxemburg sind daher immer voll besetzt.
Obgleich die vorgeschlagene Richtlinie alles in allem fünfzehn Artikel umfaßt, lagen dem Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik sage und schreibe 89 Änderungsanträge vor. Erfreulicherweise, so meinen wir in der EVP, wurden davon nur zehn angenommen. Jeder einzelne dieser zehn erhielt die Unterstützung unserer Fraktion.
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, die EVP will so nah wie möglich am Kommissionsvorschlag bleiben. Lediglich der Quellensteuersatz muß auf fünfzehn Prozent gesenkt werden. Hoffentlich findet dieser Änderungsantrag, der auch vom Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik übernommen wurde, hier im Plenum Zustimmung. Daneben sträubt sich die EVP aus den im Ausschuß bereits ausführlich dargelegten Gründen nach wie vor auch gegen die Ausdehnung des Anwendungsbereichs auf juristische Personen und gegen den Ausschluß von Eurobonds aus dem Anwendungsbereich.
Und nicht zuletzt lehnt die EVP die Änderungsanträge ab, die zunächst eine Vereinbarung auf OECD-Ebene vorsehen und das Inkrafttreten der Richtlinie davon abhängig machen wollen. Unserer Meinung nach gibt es stichhaltige Argumente für die differenzierte Behandlung des innergemeinschaftlichen und internationalen Kapitalverkehrs, u. a. im Bereich des freien Kapitalverkehrs und des bestehenden oder eben nicht existenten Wechselkursrisikos.
Frau Präsidentin, diese Richtlinie bringt zwar nicht die ultimative und umfassende Lösung, sie bedeutet aber einen ernsthaften Schritt nach vorn. Wir wollen sie unterstützen und werden deshalb für den Kommissionsvorschlag stimmen. Vom Kommissar möchte ich nur gern wissen, und damit beende ich meine Ausführungen, wann er mit einer Entscheidung des Rates rechnet.

Goedbloed
Frau Präsidentin! Der uns vorliegende Vorschlag ist das Ergebnis einer eingehenden, vor zehn Jahren im Sande verlaufenen Diskussion. Durch das Koexistenzmodell ist jetzt wieder Bewegung in das Thema gekommen. Ich halte ihn für eine gute Lösung und für einen ersten Schritt auf dem Weg zur Beseitigung vorhandener Unterschiede, vornehmlich der Ungerechtigkeiten.
Die Fraktion der Liberalen unterstützt den jetzigen Vorschlag im großen und ganzen. Weil die ursprünglich vorgesehene Ausdehnung auf Unternehmen erfreulicherweise weggefallen ist, geht es rein um die Zinserträge von Privatpersonen. Wenn wir über die Zinsen von Privatpersonen sprechen, dann müssen wir wie beim vorigen Vorschlag prüfen, ob es Raum für die Entlastung des Faktors Arbeit gibt. Daher haben wir dieses Mal erneut unsere Änderungsanträge eingebracht, um nachträglich für eine Art Steuerneutralität zu sorgen, so daß die jeweiligen Mittel wieder zum Bürger zurückfließen. Einige, und zwar ziemlich große Gruppen von Bürgern, haben es fertiggebracht, absolut keine Steuern zu zahlen, was unter dem Strich Folgen für die anderen Bürger hat, weil das Geld dennoch aufgebracht werden muß. Mit der jetzt vorgesehenen Einführung der Besteuerung, und zwar auf gemeinschaftlicher Basis, müssen wir den anderen Bürgern, die stärker zur Kasse gebeten wurden, das in Form einer niedrigeren Einkommensteuer zurückgeben.
Noch eine Bemerkung zu dem Artikel und dem Änderungsantrag betreffend den Zwischenverkauf von Wertpapieren, wie sie im Ausschuß von Herrn Pérez Royo angenommen wurden. Ich selbst habe dazu einen technischen Änderungsantrag eingebracht. Bei zwischenzeitlichem Ankauf, also nach der Ausgabe, sollte gerade jetzt, da das Portefeuille oftmals angesichts der Entwicklungen auf dem Kapitalmarkt neu geordnet wird, hier auch für Privatpersonen eine Regelung getroffen werden.

Gallagher
Frau Präsidentin, zunächst möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Pérez Royo, für seinen Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Besteuerung von Zinserträgen danken.
Das schwierige Bemühen um die Schaffung eines Systems zur Mindestbesteuerung von Zinserträgen in der Europäischen Union findet in dem Maße mehr Anerkennung, wie die Liberalisierung des Kapitalverkehrs, die vor nunmehr etwa 12 Jahren ihren Anfang nahm, voranschreitet..
Es sei daran erinnert, daß die Richtlinie der Kommission zur Einführung eines einheitlichen, gemeinschaftsweiten Quellensteuersystems im Rat nicht einstimmig gebilligt wurde. Sie wurde daher zurückgezogen und durch den Vorschlag ersetzt, über den wir heute sprechen.
Im Jahr 1997 sprach sich der Rat für die Beibehaltung des von der Kommission vorgeschlagenen sogenannten "Koexistenzmodells" aus, in dessen Rahmen den Mitgliedstaaten zwei Möglichkeiten offenstehen, und zwar entweder die Einführung des Systems der Quellensteuer oder die Unterrichtung des Mitgliedstaats, in dem der Empfänger ansässig ist oder auch eine Kombination beider Versionen. Die Kommission schlug vor, daß die entsprechende Zahlstelle einen Quellensteuersatz von mindestens 20 % einbehält. Unser Ausschuß hat sich, wenn auch mit knapper Mehrheit, für eine Verringerung des Quellensteuersatzes auf 15 % ausgesprochen.
Wichtig ist, daß die Mitgliedstaaten das Bemühen der Union unterstützen, parallel zu den Diskussionen über die vorgeschlagene Richtlinie die Schaffung entsprechender Instrumente in Drittländern voranzutreiben. Die Kommission wird dem Ecofin-Rat im nächsten Monat über den Stand der Konsultationen mit Drittländern berichten. In den Gesprächen mit Drittländern und assoziierten Staaten muß dasselbe Thema im Mittelpunkt stehen: die Mindestbesteuerung nach dem entsprechenden "Koexistenzmodell" und die Übernahme der Methode, nach der die Zahlstelle den entsprechenden Betrag einbehält. Ich halte Verhandlungen mit Drittländern für unverzichtbar. Zum jetzigen Zeitpunkt ist es notwendig, diese ersten Kontakte auf die nahegelegenen Drittländer, wie zum Beispiel die Schweiz und Monaco, zu beschränken.
Unsere Fraktion unterstützt den Entwurf für die Richtlinie im wesentlichen.

Wolf
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muß hier nicht eingehen auf das allgemeine Problem des Steuerwettbewerbs, in dem ja überhaupt ein Konflikt zwischen dem demokratischen Prinzip des gleichen Stimmrechts und dem ökonomischen Prinzip der Kaufkraft existiert. Hier sind wir uns einig: Innerhalb der EU gibt es schädlichen Steuerwettbewerb. Gerade darin liegt der Mechanismus, mit dem das wirkt, was immer als Globalisierungszwang an die Wand gemalt wird, daß zwischen den Mitgliedstaaten am Binnenmarkt ein zerstörerischer Wettbewerb existiert, der eine Spirale nach unten vorantreibt, der die Steuerbasis, die Steuergerechtigkeit, die Beschäftigungsförderlichkeit von Steuern untergräbt. Hier können wir handeln. In diesen Mechanismus können wir eingreifen und bei uns anfangen und nicht nur nach dem Geleitsuchprinzip auf die OECD oder weltweite Verhandlungen warten.
Drei Punkte. Erstens: Wir sollten da nicht zögerlicher sein als die Kommission. Eigentlich sollten wir das Modell der USA hier anwenden und 25 % verlangen. Zweitens: Wir sollten keine Verschiebung auf ad calendas graecas zulassen, keine Beschränkung auf natürliche Personen einführen. Wenn wir das erreichen, dann denke ich, ist es nicht nur ein Schritt in die richtige Richtung, Frau Thyssen und Herr Goedbloed, sondern wirklich ein erster Schritt zur Reform, zur politischen Union. Da möchte ich Herrn Kommissar Monti für seine Geduld, seine Präzision und seine Ausdauer ausdrücklich danken, denn in der Tat - nur so werden wir das Einstimmigkeitsprinzip überwinden, nämlich indem wir die Besteuerung in Zusammenhang mit dem Binnenmarkt vorantreiben.

Castagnède
Herr Präsident! Wie Sie wissen, besteht in dieser Frage der Mindestbesteuerung von Sparzinserträgen in der Union keine völlige Übereinstimmung zwischen den Mitgliedstaaten, und diese Meinungsverschiedenheiten widerspiegeln sich auch in unserer Fraktion. Deshalb spreche ich hier in meinem persönlichen Namen und nicht im Namen der Mehrheit der ARE-Fraktion, wenn ich feststelle, daß wir den Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie zur Gewährleistung eines Minimums an effektiver Besteuerung von Zinserträgen in Höhe von 20 %, verbunden mit der Option einer Information an die Steuerbehörden der Wohnsitzstaaten über die gezahlten Zinsen, befürworten.
Wir vertreten diese Position aus zwei wesentlichen Gründen, die ich hier nicht im Detail darlegen kann, d.h. zum einen aufgrund der Notwendigkeit - auf die Kommissar Monti soeben hingewiesen hat -, die heute den Faktor Arbeit zu stark belastende Besteuerung in der Union ausgeglichener zu gestalten; und zum zweiten wegen der dringend erforderlichen Annäherung der direkten Steuern, die einem gesunden Steuerwettbewerb förderlich ist, ohne jedoch bis zu einer Steuerharmonisierung zu gehen.
Wir möchten unsere Unterstützung des Standpunktes der Kommission lediglich durch einige Empfehlungen ergänzen. Die Kommission sollte alles tun, um diese Mindestbesteuerung über die Grenzen der Union auszudehnen, insbesondere auf die OECD-Länder. Vielleicht müßten auch weitere Anstrengungen unternommen werden, um - ggf. im Rahmen eines geeigneten Zeitplans - zu einem Konsens mit der Gesamtheit der Staaten über diese Mindestbesteuerung zu gelangen.
Unserer Meinung nach ist es ebenfalls wichtig, eine angemessene Verbindung zwischen den Festlegungen der Steuerübereinkommen und diesem Vorschlag für eine Mindestbesteuerung zu erreichen. Dies war unserer Auffassung nach der Zweck des von uns eingereichten Änderungsvorschlags, der von der Kommission übernommen wurde: d.h. auf eine ausreichende Berücksichtigung der Mindestbesteuerung in den Steuerübereinkommen zu achten. In diesem Zusammenhang ist es etwas bedauerlich, daß unsere Verfahren zur Vermeidung von Doppelbesteuerungen in der Union heute auf bilateralen Übereinkommen beruhen.
Um abschließend auf den ausgezeichneten Bericht von Herrn Pérez Royo zurückzukommen, möchten wir lediglich kurz anmerken, daß wir den Vorschlag der Ausweitung der Besteuerung auf Zinseinkünfte juristischer Personen nicht teilen, hingegen aber die Besteuerung der über Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) gezahlten Zinsen befürworten.

Jensen, Lis
Herr Präsident, am Ende des Berichts nennt der Berichterstatter die Absicht, die damit verfolgt wird: Ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Bekämpfung der Steuerflucht und zur Beseitigung der Verzerrungen in der Arbeitsweise der Finanzmärkte auf Gemeinschaftsebene. Das sind zwar gute Absichten, aber ich frage mich die ganze Zeit, ob das ausreicht. Reicht es aus, Maßnahmen zur Vermeidung von Steuerabschöpfungen von Zinserträgen auf EU-Ebene einzuführen? Aus meiner Sicht lautet die Antwort eindeutig Nein. Das Problem gehört nicht auf die EU-Ebene, sondern auf die globale Ebene. Wir brauchen für diesen Bereich weltweite Maßnahmen, und ich muß dem Plenum sicher nicht erst sagen, daß es auch außerhalb der EU Steueroasen gibt. Diese Möglichkeiten sind vorhanden.
In Punkt 8 des Kommissionsdokuments heißt es: "Entsprechend dem in Artikel 3b EG-Vertrag niedergelegten Subsidiaritäts-und Verhältnismäßigkeitsprinzip können die Ziele dieser Richtlinie, nämlich die effektive Besteuerung der Zinserträge in der gesamten Gemeinschaft, auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden, diese kann daher besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden." Geht es hier in Wirklichkeit nicht um etwas anderes? Ich habe fast den Eindruck. Nach der Einführung der gemeinsamen Währung ab 1. Januar 1999 sollen möglichst schnell weitere Steuern und Abgaben harmonisiert werden. Das ist verständlich, wenn man bedenkt, daß der Zweck der Währungsunion ja die weitere politische Integration ist. Der ehemalige Präsident der EU-Kommission, Jacques Delors, hat es folgendermaßen ausgedrückt: Die WWU ist eine Startrampe für die politische Union. Deutlicher geht es eigentlich nicht. Allerdings sagt man das der Bevölkerung in den EU-Ländern nicht so unverblümt. Warum nicht mit offenen Karten spielen und sagen, daß wir eine gemeinsame Finanz-, Steuer- und Verteilungspolitik brauchen, damit die Währungsunion reibungslos funktionieren kann. Das bietet zumindest die Möglichkeit, eindeutig Stellung zu beziehen. Vielleicht fürchtet man die Reaktion der Bürger und hält deshalb mit der Wahrheit hinter dem Berg.

Féret
Es ist der Kommission hoch anzurechnen, daß sie die Türen der Steuerparadiese schließen will, womit sie gleichzeitig die korruptesten Parteien Europas, nämlich die frankophone Sozialistische Partei Belgiens (PS) und ihren flämischen Zwillingsbruder (die SP), in Verlegenheit bringt, die die üble Gewohnheit haben, ihre Beute bei entgegenkommenden luxemburgischen Bankiers in Sicherheit zu bringen, die sich dadurch unfreiwillig zu Hehlern der von Dassault und Agusta großzügig gezahlten üppigen Bestechungsgelder machen.
Ich komme jedoch nicht umhin, den belgischen Kleinsparer etwas zu bedauern, der nach Zahlung einer unverhältnismäßig hohen direkten Steuer auf sein Arbeitseinkommen nun erleben muß, daß seine ehrlich verdienten mageren Ersparnisse einer weiteren belastenden Besteuerung unterzogen werden. Er hat eben nicht das Glück, über astronomisch hohe Einkünfte zu verfügen, die ihm das Wohlwollen des allmächtigen Fürsten von Monaco sichern würden, dem die Europäische Union kaltblütig, ohne Gewissensbisse, auf höchst unrechtmäßige und unmoralische Weise den Status eines den Reichen unabhängig von der Herkunft ihres Vermögens vorbehaltenen Steuerparadieses bestätigt.

Berès
Herr Vorsitzender, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Euro ist - wie wir wissen - der Kampf gegen das Steuerdumping einer unserer Hauptschwerpunkte. Die Initiative von Kommissar Monti kommt daher zum richtigen Zeitpunkt. Der Text, über den wir heute auf der Grundlage des ausgezeichneten Berichts meines Kollegen Pérez Royo debattieren, betrifft nur einen Teil des Problems. Bei dem anderen Teil geht es natürlich um die Zinsen und Lizenzgebühren von juristischen Personen. Wir wollen nicht vermischen, was nicht zusammengehört. Ich verstehe die Bedenken derjenigen, die nicht wollten, daß mit diesem Text auch gesellschaftsrechtliche Fragen angegangen werden, die offenkundig zu dem anderen Richtlinienvorschlag gehören. Was das vorgeschlagene Koexistenzmodell mit den zwei Optionen betrifft, so bietet es meiner Meinung den Vorteil, daß leichter Einstimmigkeit im Rat erzielt werden kann. Benutzen wir also diesen Kunstgriff, wenn er es uns ermöglicht, voranzukommen.
Ich verstehe, daß es hinsichtlich des Steuersatzes noch Verhandlungsbedarf gibt. Es sind 15 % vorgeschlagen worden, was für uns völlig inakzeptabel wäre. Die Kommission hat in ihrem Vorschlag einen Satz von 20 % vorgegeben. In meinem Land beträgt der Steuersatz gegenwärtig 25 %. Hier gibt es also noch Verhandlungsspielraum, doch nach meinem Dafürhalten ist der Vorschlag der Kommission sehr zweckdienlich.
Hinsichtlich des Geltungsbereichs der Richtlinie ist die Frage der Eurobonds gestellt worden. Ich bin froh darüber, daß der Vorschlag der Kommission die Eurobonds in den Geltungsbereich der Richtlinie einbezieht. Denn welchen Sinn hätte eine Richtlinie zu diesem Gegenstand, wenn die Eurobonds nicht einbezogen wären, die - wie wir recht gut wissen - in manchen Mitgliedstaaten einen Hauptteil der einschlägigen Geschäfte ausmachen. Diese Richtlinie erfüllt ihren Zweck nur, wenn sie für sämtliche Wirtschaftsteilnehmer in allen Mitgliedstaaten gilt. In diesem Sinne ist sie von Ihnen, Herr Kommissar, erarbeitet worden. Und ich hoffe, daß sie der Rat ebenfalls in diesem Sinne annehmen kann.
Dieser Bericht sollte uns meiner Ansicht nach vielleicht Anlaß sein, erste Lehren hinsichtlich der Verfahrensweise für Steuerharmonisierungen zu ziehen. Diesbezüglich zeichnen sich zwei Ansätze ab. Zum einen ist dies der pragmatische Ansatz. Die uns heute vorgeschlagene Richtlinie geht offensichtlich in diese Richtung; darüber sind wir sehr zufrieden, und wir werden alle sich bietenden Gelegenheiten nutzen, bei denen dieser Ansatz zweckdienlich ist. Zum anderen handelt es sich um einen längerfristig orientierten Ansatz. Dabei sind meiner Meinung drei Aspekte zu unterscheiden. Zuerst handelt es sich natürlich um die Frage der Steuerparadiese, die wir eines Tages lösen müssen; denn es geht nicht an, daß wir innerhalb der Union drastische Schritte unternehmen, während vor unserer Tür oder sogar innerhalb unserer Grenzen Steuerparadiese florieren.
Der zweite Aspekt betrifft die Frage der qualifizierten Mehrheit. Verschiedentlich wird die Meinung vertreten, daß der Übergang zur Beschlußfassung mit qualifizierter Mehrheit in erster Linie ein Problem der Übertragung von Souveränitätsrechten darstelle. Leider ist die Frage etwas komplizierter. Zweifellos wirft die Übertragung von Souveränitätsrechten, die der Übergang zu Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit bedeutet, in einigen unserer Mitgliedstaaten Fragen auf, doch gibt es auch Interessenunterschiede zwischen den Staaten innerhalb der Eurozone und denen außerhalb dieser Zone.
Ich komme nunmehr, und damit möchte ich schließen, zum dritten Aspekt, der sich auf externe Fragen bezieht. Diesbezüglich scheint der Vorschlag unseres Berichterstatters, multilaterale Abkommen mit unseren Hauptpartnern wie USA oder der Schweiz abzuschließen, ohne dies zu einer unabdingbaren Bedingung zu machen, durchaus tragfähig und realistisch auf längere Sicht gesehen.

Secchi
Herr Präsident, ich möchte ebenfalls - im Namen der PPE-Fraktion - zu diesem äußerst wichtigen Kommissionsvorschlag sprechen, der, wie bereits erwähnt wurde, zu einem umfassenderen Paket gehört, mit dem die Koordinierung der Steuerpolitik zwischen den Mitgliedstaaten in all jenen Bereichen eingeleitet werden soll, in denen der übermäßige Steuerwettbewerb offenkundige negative Auswirkungen hat, die beseitigt werden müssen. Ich möchte jedoch der tiefen Überzeugung meiner Fraktion Ausdruck geben, daß man sowohl in dieser Richtung weiterarbeiten als auch sich auf die Situationen mit offensichtlichen schädlichen Auswirkungen beschränken muß, ohne die Vorzüge eines gesunden Steuerwettbewerbs zu beeinträchtigen, der eine Annäherung der Steuersysteme im Sinne einer der Wettbewerbsfähigkeit des EU-Systems zum Vorteil gereichenden Verringerung des Steuerdrucks bewirken kann.
Was die Richtlinie und den Vorschlag für eine Richtlinie anbelangt, mit denen wir uns heute beschäftigen, so schließe ich mich den Ausführungen meiner Kollegin Thyssen und auch all jenen an, die dem Berichterstatter, Herrn Pérez Royo, zu seiner Arbeit gratuliert haben, obgleich ich sagen muß, daß wir mit einigen seiner Vorschläge nicht einverstanden sind. Unseres Erachtens ist der Vorschlag der Kommission weitgehend zu billigen, mit Ausnahme einiger technischer Nachbesserungen, die der Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik einzubringen versucht hat: Insbesondere sind wir der Überzeugung, daß die Regelungen auf natürliche Personen mit steuerlichem Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat beschränkt und somit die bereits auf der Grundlage ihrer Jahresabschlüsse besteuerten Unternehmen davon ausgenommen werden sollten. Wir billigen das "Koexistenzmodell" und vertreten die Auffassung, daß, selbstverständlich unbeschadet der Vorrechte des Rates, ein in der ersten Phase von 20 auf 15 % verringerter Quellensteuersatz auch dazu dienen könnte, die Kapitalflucht aus der Union zu verhindern. Wir haben nämlich besonderen Nachdruck darauf gelegt, daß die Kommission so schnell wie möglich Verhandlungen vor allem mit den wichtigsten Partnerländern der Europäischen Union aufnimmt, damit die Hauptgrundsätze der Richtlinie auch auf deren einschlägige Steuersysteme ausgedehnt werden können. Wir sind uns jedoch bewußt, daß dies nicht einfach sein wird, obgleich wir der Kommission bei der Arbeit, die wir von ihr verlangen, keinerlei Bedingungen stellen wollen, um eine Vertagung der Inkraftsetzung dieser Richtlinie sine die zu verhindern; wir wünschen uns sogar, daß der Rat baldmöglichst seine Zustimmung erteilen möge. Es ist wichtig, daß das gesamte Paket so schnell wie möglich verwirklicht wird, weil damit auch Erfahrungen im Hinblick auf das Vorgehen in anderen Bereichen gesammelt werden können: Ich nenne hier nur die Körperschaftssteuer und die Besteuerung grenzübergreifender Arbeitstätigkeiten, wo dieser Wunsch ebenfalls gerechtfertigt ist.
Wir billigen die vom Wirtschaftsausschuß eingereichten Änderungsanträge 1 bis 10, sind jedoch gegen all die übrigen Änderungsanträge, wobei wir die Anträge 23 und 24 der ELDR-Fraktion sowie Antrag 25 von der Sozialistischen Fraktion mit Wohlwollen betrachten und deshalb unterstützen.

Weber
Herr Präsident! Ich spreche hier als luxemburgischer Grüner. Gestatten Sie mir, eine Verbindung herzustellen zwischen dem Bericht Pérez Royo und dem Cox-Bericht, über den wir vorhin debattiert haben.
Eine Steuerreform in der Europäischen Union, die diesen Namen wirklich verdient, muß notwendigerweise eine Umverteilung der Steuerlast zugunsten der Umwelt und der Arbeit beinhalten, und meiner Meinung trägt die Einführung einer Quellensteuer auf Sparzinserträge nicht dazu bei. Ich bin für die Einführung von Energiesteuern zur Förderung der Energieeffizienz und möchte diesbezüglich anmerken, daß ich auch als Vertreter eines Landes spreche, das sich im Rahmen des Kyoto-Protokolls verpflichtet hat, seine Emissionen um 28 % zu verringern. Es ist offensichtlich, daß Luxemburg im Bereich der Energiesteuern etwas tun muß.
Des weiteren bin ich nicht der Meinung, daß die Einführung eines einheitlichen Steuersatzes von 20 % auf Sparzinsen für Deviseninländer und -ausländer eine gute Sache ist, und zwar aus dem einfachen Grund, weil so die mittleren Bevölkerungsschichten die Rechnung bezahlen müssen, die sich mit ihren Spareinlagen eine Zulage zur Rente verschaffen. Diese Sparer, die in den meisten Fällen nicht in den Genuß von großzügigen Pensionsregelungen kommen, dürften nicht durch die allgemeine Einführung einer Steuer auf Sparzinserträge bestraft werden. Sie können sicher sein, daß Großunternehmen und multinationale Gesellschaften Mittel und Wege finden werden, um ihre Kapitalien außerhalb der Union in Sicherheit zu bringen. Ich bin nicht sicher, ob wir unseren Finanzplätzen in der Union einen Dienst erweisen, wenn wir so etwas zulassen.
Kurz gesagt: ja zu einer Steuerreform, die einen Ausgleich zugunsten der Umwelt und der Arbeit beinhaltet, nein zu einer Steuer auf Sparerträge.

Fayot
Herr Vorsitzender, Herr Kommissar! Ich teile die grundlegende Meinung der großen Mehrheit dieses Parlaments, daß ein einheitlicher Wirtschafts- und Währungsraum auch ein bestimmtes Maß an steuerpolitischer Koordinierung braucht und daß es ohne diese zu Steuer- und Sozialdumping kommt. Ich teile ebenfalls den Standpunkt - der meines Erachtens von der großen Mehrheit der Mitglieder dieses Parlaments vertreten wird -, daß eine Umverteilung der Steuerlast zwischen Arbeit, Kapital und natürlichen Ressourcen erforderlich ist, um einen Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu leisten. Ich unterstreiche ebenfalls, daß das unter - wie ich anmerken möchte - luxemburgischem Vorsitz geschnürte Steuerpaket in seiner Gesamtheit umgesetzt werden muß.
Was nun die Richtlinie betrifft, zu der unser Parlament heute konsultiert wird, so wird sie sicherlich Gegenstand eines langwierigen Tauziehens im Rat sein, da Einstimmigkeit erforderlich ist. Es ist zu unterstreichen, daß das steuerpolitische Instrument zusammen mit einer ganzen Reihe von Rechts- und Verwaltungsvorschriften von ausschlaggebender Bedeutung für die weitere Entwicklung der Finanzdienstleistungen in Europa ist. Man kann ein solches Instrument nicht handhaben, ohne sich um die unmittelbaren Konkurrenten und Nachbarn zu kümmern, weil sonst dieser bedeutende Dienstleistungssektor in der Union geschwächt werden könnte. Daher begrüße ich die dazu im Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik angenommenen Änderungsvorschläge.
Weiterhin möchte ich den zuständigen Kommissar fragen, wie es um die Verhandlungen mit den Drittländern steht, die im Finanzdienstleistungssektor die unmittelbaren Konkurrenten der Finanzplätze der Europäischen Union darstellen. Haben diese Verhandlungen schon ernsthaft begonnen? Wie werden sie ablaufen? Wann sind Ergebnisse zu erwarten? Aus meiner Sicht ist die Antwort auf diese Fragen von grundlegender Bedeutung für den weiteren Gang der Ereignisse, insbesondere der Verhandlungen im Rat.
Meiner Meinung sind verbindliche Vereinbarungen über einen steuerpolitischen Verhaltenskodex die Voraussetzung dafür, daß eine europäische Besteuerung von Sparerträgen in der Europäischen Union eingeführt werden kann. Man hält mir entgegen: Fangen wir in der Union an, dann werden die anderen folgen. Davon bin ich nicht ganz überzeugt. Ich glaube vielmehr, es wird ein gewisses Hin und Her geben, das Kapital wird sich andere Plätze mit günstigeren Steuerbedingungen suchen, und der Sektor der Finanzdienstleistungen wird das Nachsehen haben.
Es ist im übrigen festzustellen, daß die Fachkreise dem von der Richtlinie vorgeschlagenen Koexistenzmodell recht skeptisch gegenüber stehen. Die Banking Federation of the European Union akzeptiert eine Quellensteuer auf Zinserträge mit einem Mindestsatz von 10 %, lehnt jedoch das Meldesystem ab. Das Meldesystem ist in der Tat technisch schwerfällig und birgt bürokratische Risiken in sich. Es weist jedoch den Vorteil auf, die Koordinierung der Besteuerung von Sparerträgen zu erleichtern, und kann, wie Frau Berès eben sagte, zur Erreichung der Einstimmigkeit im Rat beitragen.
Meiner Meinung würde eine Steuer in der Größenordnung von 10 %, noch dazu mit schuldbefreiender Wirkung, dem Binnenkapitalmarkt - ich betone: Binnenmarkt -, eine reibungslose Funktionsweise ermöglichen und dem Dienstleistungssektor zum Aufschwung verhelfen. Wenn ich diese Aspekte besonders hervorhebe, dann deshalb, weil mir die Entwicklung eines Dienstleistungssektors mit einem hohen Beschäftigungspotential in meinem Land wie in allen anderen Ländern der Union besonders am Herzen liegt.

Langen
Herr Präsident, Sie sehen, daß eine ganze Reihe Luxemburger Kollegen hier auf der Rednerliste stehen. Die Debatte muß irgend etwas mit Luxemburg zu tun haben. Ich kann mich gut erinnern, daß der luxemburgische Premier-und Finanzminister Jean-Claude Juncker bereits wiederholt gesagt hat, daß er in einem Koexistenzsystem durchaus eine Chance sieht, in dieser wichtigen Frage zu einer einigermaßen erträglichen Harmonisierung der Zinsbesteuerung zu kommen. Denn es geht, Frau Kollegin Randzio-Plath, nicht nur um Sparerträge, sondern um Erträge jeder Art für natürliche Personen. Deshalb lautete der Vorschlag im Ausschuß auch, Eurobonds miteinzubeziehen, damit nicht Großbritannien, der Finanzplatz London, weitestgehend ausgenommen wird.
Der zweite kritische Punkt war in diesem Parlament, im Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik, die Höhe des Steuersatzes, der bei diesem Koexistenzmodell gewählt werden soll. Die Kommission hat 20 % vorgeschlagen, der Kollege Fayot 10 %. Ich sehe aber keinen Antrag, der auf 10 % lautet. Ich habe ihn nicht gesehen, obwohl ich sie alle gelesen habe. Wir haben 15 vorgeschlagen, und ich glaube, das ist ein vernünftiger Weg. Der Kollege Pérez Royo hat als Berichterstatter merkwürdigerweise eben von 20 % gesprochen - das steht ihm gar nicht zu. Wir haben den Bericht mit 15 % angenommen, und der Berichterstatter ist verpflichtet, das auch hier vorzutragen. Ich möchte dafür plädieren, daß wir den Kompromiß, so wie er im Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik gefunden wurde, voll und ganz mittragen, mit 15 % Mindeststeuer, mit einer Aufforderung, im Rahmen von Verhandlungen mit Drittstaaten auf OECD-Ebene weitere Harmonisierungen anzustreben, und mit dem Bewußtsein, Herr Kommissar Monti, daß Ihre verdienstvolle Arbeit bei der Steuerharmonisierung endlich einmal ein herzeigbares Ergebnis braucht. Wir wünschen uns und Ihnen das. Ich hoffe, daß es gelingen wird, trotz Einstimmigkeit eine vernünftige Lösung zu finden.

Metten
Herr Präsident! Der Vorschlag zur Gewährleistung eines Minimums an effektiver Besteuerung von Zinserträgen fällt wirklich recht bescheiden aus. Die meisten Mitgliedstaaten besteuern zwar die Zinsen ihrer eigenen Bürger, jedoch nicht die von Bürgern anderer Länder. Das kommt natürlich einer Einladung zur Steuerhinterziehung gleich, wovon dann auch ausgiebig Gebrauch gemacht wird. Wenn die Besteuerung von Zinserträgen derart einfach umschifft werden kann, dürfen wir uns nicht wundern, wenn der Steuerdruck auf Arbeit, der sich nicht so einfach umgehen läßt, wächst. Wollen wir diesen Trend umkehren - und das ist selbstverständlich unser Ziel -, dann müssen wir auch auf die effektive Besteuerung von Zinserträgen hinwirken.
Der Kommissionsvorschlag für ein Koexistenzmodell macht genau das. Mitgliedstaaten können entweder Informationen über die Zinseinnahmen mit der Steuerbehörde am Wohnsitz des Sparers austauschen, damit sie besteuern kann, oder sie erheben selbst eine Quellensteuer ohne Informationsaustausch über den Sparer. Dieser Vorschlag ist zwar besser als gar nichts aber immer noch höchst unzulänglich. Obwohl die Quellensteuer theoretisch keine Steuerbefreiung ist, also im Prinzip noch mit der Einkommensteuer am Wohnsitz verrechnet werden muß, kann sie in der Praxis durchaus steuerbefreiend sein, weil keine Informationen zur entrichteten Quellensteuer ausgetauscht werden. Ein Modell zum obligatorischen Informationsaustausch wäre also besser gewesen. Wegen dieser Unzulänglichkeit muß die Quellensteuer möglichst hoch angesetzt werden, um einen Anreiz zur Verrechnung mit der eigenen Steuerbehörde zu schaffen.
Der mit knapper Mehrheit vom Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik angenommene Vorschlag zur Senkung des Quellensteuersatzes auf 15 % ist deshalb vollkommen unglaubwürdig und mutet eher wie ein Ansporn an, Zinserträge in ganz Europa eher niedriger als höher zu besteuern. Das Argument, Sparer würden ansonsten in die Schweiz oder nach Osteuropa ausweichen, überzeugt mich nicht. Gegenüber all diesen Ländern besitzt die Union eine derart starke Verhandlungsposition, daß Steuerflucht in diese Länder unterbunden werden kann, wenn die Union selbst einmal für eine glaubwürdige Regelung sorgt. Zudem dürfte schon allein das Wechselkursrisiko auf die meisten Sparer abschreckend wirken.
Der britisch-luxemburgische Vorschlag zum Ausschluß von Eurobonds ist unakzeptabel. Sofern Ansässige davon Gebrauch machen, handelt es sich schlicht und einfach um Steuerumgehung. Diejenigen in diesem Hause, die sich für eine Ausnahmeregelung bei Eurobonds stark machen, sollten einmal darüber nachdenken. Dieser Vorschlag muß also trotz all seiner Unzulänglichkeiten unterstützt werden, wenngleich auch mit einem höheren Quellensteuersatz als 15 %.

Cassidy
Herr Präsident, ich möchte gleich zu Beginn darauf hinweisen, und den Kommissar wird das nicht überraschen, daß ich keine Notwendigkeit für diese Richtlinie sehe, weil ich das Konzept des schädlichen Steuerwettbewerbs für kompletten Unsinn halte. Wir im Europäischen Parlament betrachten den Wettbewerb im Produkt- und Dienstleistungssektor als positiven Faktor für den Verbraucher. Was spricht also gegen den Steuerwettbewerb? Ich denke, daß sich einige Mitgliedstaaten mit überhöhten Steuersätzen selbst schaden und die Steuerlast für ihre Bürger in der Tat senken sollten. Aus zeitlichen Gründen kann ich leider nicht detaillierter auf die dafür geeigneten Mechanismen eingehen, aber ich werde entsprechende Fragen gerne anschließend beantworten.
In einem Punkt unterstütze ich jedoch die ausgezeichnete Arbeit des Berichterstatters ausdrücklich. Leider konnten weder ich noch meine Fraktion seinem Vorschlag zustimmen, auch Unternehmen in den Geltungsbereich dieser Richtlinie einzubeziehen. Dies hätte den europäischen Bürgern enormen Schaden zugefügt, denn es hätte nicht nur zu negativen Auswirkungen zum Beispiel auf die Unternehmen geführt, die mit übertragbaren Wertpapieren handeln, sondern auch das Potential der grenzüberschreitenden Pensionsfonds beeinträchtigt. Im Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik hat man gut daran getan, den Änderungsantrag des Berichterstatters zurückzuweisen, und aus dieser Sicht halte ich den Vorschlag der Kommission in der Tat für sinnvoller.
Wie mir bekannt geworden ist, haben einige Mitgliedstaaten Vorbehalte in bezug auf bestimmte Einzelheiten. Könnte uns der Kommissar berichten, welche Mitgliedstaaten das sind und worum es bei den technischen Vorbehalten geht? Zweitens habe ich erfahren, daß man von seiten der Präsidentschaft, der Kommission und der vorigen Ratspräsidentschaft Sondierungsgespräche mit Drittländern über die Ausweitung dieser Richtlinie aufgenommen hat. Drittens möchte ich eine Frage an die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei richten: Unterstützt die sozialdemokratische Fraktion die in Änderungsantrag 25 von Herrn Hendrick erhobene Forderung nach einer Harmonisierung der Kapitalertragssteuer in Europa?

Willockx
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Steuerlicher Koordinierung kommt entscheidende Bedeutung zu, ob man nun will oder nicht. Es ist das Verdienst von Herrn Kommissar Monti, ich bin hier Kronzeuge, daß wieder einmal Bewegung in diesen Bereich kommt. Der Verhaltenskodex für Körperschaftssteuer ist wirksam. Heute liegen uns zwei Richtlinien vor, darunter die zu Kapitalerträgen.
Sagen wir es doch klar und deutlich: Unter drei Gesichtspunkten ist diese Debatte von grundsätzlicher Bedeutung. Unter dem Gesichtspunkt des Einheitsmarkts, darüber hat Frau Thyssen gesprochen. Unter dem Gesichtspunkt der Bereitstellung ausreichender Etatmittel der Gemeinschaft. Und schließlich das Durchbrechen der verhängnisvollen Spirale, bei der wir Arbeit immer stärker und Kapitalerträge sowie andere bewegliche Besteuerungsgrundlagen immer weniger belasten.
Die Koexistenz ist kein optimales System. Kurzfristig war sie die einzige Möglichkeit, zu einem Kompromiß zu gelangen. Ich hoffe und bin sogar davon überzeugt, daß wir uns im Laufe der Beschlußfassung des ECOFIN-Rates vielleicht doch zu einem einzigen System hinbewegen, möglicherweise zu dem der Quellensteuer.
In einem Punkt haben die Gegner der Koexistenz ganz eindeutig recht. Das System darf nie auf die Subventionierung der Mitgliedstaaten mit dem bestgehüteten Bankgeheimnis hinauslaufen, also der Mitgliedstaaten mit den meisten Nichtansässigen, der Staaten, die Quellensteuer erheben. Sie muß verrechnet werden können. Deshalb plädiere ich auch dafür, dieses Problem in die Debatte über die Eigenmittel der Europäischen Union einzubeziehen. Diesen Standpunkt vertritt gegenwärtig Belgien im Rahmen der Diskussion über die Eigenmittel. Über diese Position sollte wohl gründlich nachgedacht werden.
Und schließlich bin ich davon überzeugt, daß nicht wir uns um die Modulation der Steuersätze kümmern sollten. Der Steuersatz steht oder fällt beispielsweise mit dem steuerbefreienden Aspekt. Dieser Aufgabe sollte sich die abschließende Kompromißrunde der europäischen Finanzminister widmen. Daran wird sich erneut zeigen, inwieweit das Einstimmigkeitsprinzip noch haltbar ist. Ich hoffe und vertraue darauf, daß es kein Land wagen wird, vom Vetorecht Gebrauch zu machen, um das Bestreben der überwiegenden Mehrheit der europäischen Bevölkerung, nämlich die Verlagerung der Belastung von der Arbeit auf das Kapital, weiterhin zu blockieren.

Lulling
Herr Präsident, ich möchte eingangs daran erinnern, daß der historische Durchbruch bei der Harmonisierung der direkten Steuern am 1. Dezember 1997 unter luxemburgischem Vorsitz erzielt wurde. Seinerzeit waren vier Faktoren ausschlaggebend, die auch heute die Grundlage für einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Besteuerung von Zinserträgen bilden könnten. Einer der Faktoren ist das Nebeneinanderbestehen von Quellensteuer und Informationssystem.
Leider ist das in dem Richtlinienvorschlag vorgesehene System zu kompliziert und zu teuer für die Zahlstellen, wenn es wirklich effektiv sein soll. Die im Rahmen der Quellensteuerregelung vorgesehene Ausstellung von Bescheinigungen ist höchst kompliziert, so daß das Koexistenzmodell praktisch kaum handhabbar sein und sogar verzerrt wird. Abgesehen von diesen bürokratischen Monstrositäten hätte der vorgeschlagene Quellensteuermindestsatz von 20 % eine destabilisierende Wirkung auf die Finanzmärkte der Union; auch 15 % wären noch inakzeptabel. Meiner Meinung ist eine Abzugsteuer von 10 %, die nicht in die weitere Veranlagung einbezogen wird, das vertretbare Maximum. Des weiteren führt die extensive Definition der Zinsen, die von der in den Doppelbesteuerungsabkommen verwendeten abweicht, zu Konflikten oder gar Diskriminierungen zwischen Finanzprodukten, die sich oft zum Verwechseln ähneln.
Die Einbeziehung der Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren im Sinne der Richtlinie von 1985 wird diese endgültig aus Europa vertreiben, wenn sie nicht schon längst das Weite gesucht haben, und zwar wegen der verwaltungstechnischen Mehrbelastung, die einen Wettbewerbsnachteil in Bezug auf die Verwaltungsgemeinkosten bedeutet. Damit ist der Tod der europäischen OGAW besiegelt, ebenso wie die vorzeitige Rückzahlung der Eurobonds, so daß sich der diesbezügliche Markt außerhalb Europas etablieren wird. Man kann sich damit trösten, daß die Eurobonds nur in geringem Maße von natürlichen Personen gehalten werden und die Großkapitalisten Mittel und Wege finden werden, ihr Schäflein außerhalb der Gemeinschaft ins trockene zu bringen. Das bedeutet faktisch, sich damit abzufinden, daß die Quellensteuer nur auf die Einlagen der Kleinsparer zur Anwendung kommt.
Angesichts dieser Tatsachen bedeutet die Annahme dieses Scheinvorschlags, der lediglich Verträge mit den Drittländern, die besonders günstige Bedingungen für Devisenausländer bieten, vorsieht, schlichtweg die Augen davor zu verschließen, daß die Schweiz z.B., die sich schon die Hände reibt, bei der Besteuerung von Zinserträgen keinen Unterschied zwischen In- und Ausländern macht. Was gebraucht wird, sind Vereinbarungen über die gleichzeitige Einführung von gleichwertigen Maßnahmen wie den in der Richtlinie vorgeschlagen mit allen Drittländern, die eine hohe Anziehungskraft auf Kapital aus der Union ausüben. Es ist nicht hinnehmbar, daß die Richtlinie, wenn sie durchkommt, nicht für die abhängigen oder assoziierten Gebiete der Mitgliedstaaten gilt. Herr Präsident, ich muß Ihnen sagen, bei einer solchen Bauernfängerei machen wir nicht mit.

Ettl
Herr Präsident, ich bewundere immer wieder Herrn Kommissar Monti, mit welcher Geduld er versucht, die europäischen Bremsklötze, wenn es um die Koordinierung der Steuerpolitik geht, aus dem Weg zu räumen. Dafür gebührt ihm wirklich die größte Hochachtung. Nun, zur Koordinierung der Steuerpolitik gilt, daß vor allem die Verschiebungen und Verzerrungen auf den Kapitalmärkten eingeschränkt werden müssen. Es geht darum, den schädlichen Steuerwettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten zu verringern, und zur wirtschaftlichen Chancengleichheit gehört eben, daß Investoren zumindest ansatzweise einer ähnlichen steuerlichen Belastung unterliegen. So gesehen ist der Vorschlag der Kommission absolut ein Schritt in die richtige Richtung, und im wesentlichen wird das von unserem Berichterstatter, Herrn Pérez Royo, auch dementsprechend untermauert.
Aber gerade weil man sich über die Grundsätze zumindest verbal in diesem Parlament einig ist, sind teilweise die vom Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik angenommenen Abänderungsanträge mehr als eine gedankliche Bremse oder Vorsichtsmaßnahme in der Weiterentwicklung der europäischen Steuerpolitik. Aber den Quellensteuersatz gegenüber dem Kommissionsvorschlag auf 15 % bzw. 10 % reduzieren zu wollen, gehört in die Kategorie "zurück an den Start" . Man soll in diesem Zusammenhang nicht vergessen, daß es Länder in der Europäischen Union gibt, die einen 25 %igen Steuersatz haben. Mein Land gehört auch dazu. Letztlich gilt es auch, das Ungleichgewicht zwischen der Besteuerung von Löhnen und Gehältern auf der einen Seite und des Kapitals auf der anderen Seite zu verkleinern. Das haben wir uns als Ziel gesetzt.
Darüber hinaus - und das gilt es auch noch zu erwähnen - wäre ein steuerlicher Ausschluß der Eurobonds, wie er von manchen Finanzplätzen Europas vorgesehen oder gewünscht wird, für den Wertpapiermarkt eine wesentliche Bevorzugung gegenüber anderen Sparinstrumenten und eine wesentliche Einschränkung des Anwendungsbereiches der Richtlinie. Unter dem Motto "Darf es ein bißchen weniger sein?" werden wir die Koordinierung der Steuerpolitik nicht vorantreiben können. Viel Geduld, Herr Kommissar!

Caudron
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als französischer Sozialdemokrat bin ich besonders zufrieden darüber, heute einem Richtlinienvorschlag zustimmen zu können, mit dem endlich Schluß damit gemacht wird, daß eine ganze Kategorie von Zinserträgen keinerlei Besteuerung in der Europäischen Union unterliegt. Dafür möchte ich Kommissar Monti und seinem Team danken. Gleichzeitig möchte ich natürlich unserem Kollegen und Berichterstatter Pérez Royo für die umfangreiche und ernsthafte Arbeit beglückwünschen, die er zu diesem Thema geleistet hat.
Zu einem Zeitpunkt, da der grenzüberschreitende Kapitalverkehr durch die gemeinsame Währung begünstigt wird, war ein solcher Text mehr als notwendig. Er ist einfach unverzichtbar für den Zusammenhalt der Union. Natürlich bin ich wie viele andere auch dagegen, die Eurobonds aus dem Geltungsbereich der Richtlinie herauszunehmen. Denn das würde ein großes Risiko von Steuerflucht und Wettbewerbsverzerrungen mit sich bringen. Und natürlich bin ich auch dagegen, daß die Annahme der Richtlinie an ihre gleichzeitige Anwendung in Drittstaaten gebunden wird.
Abschließend möchte ich mich zu einem sehr wichtigen und heute vormittag ausführlich debattierten Punkt äußern: zu dem Satz der vorgesehenen Quellensteuer. Ich persönlich hätte zwar 25 % vorgezogen, doch kann ich ebenso wie der Berichterstatter und die sozialdemokratische Fraktion die von der Kommission vorgeschlagenen 20 % als Kompromiß und Verhandlungsgrundlage akzeptieren.
Ich hoffe nun, daß diese Angelegenheit spätestens im Dezember 1999 in Helsinki abgeschlossen wird und daß es danach endlich etwas schneller mit der Steuerharmonisierung vorangehen wird.

Rübig
Sehr geehrter Herr Präsident, auch ich möchte diesen Vorschlag der Koordinierungsbestrebungen begrüßen. Ich glaube, es geht darum, gemeinsame Definitionen zu finden und Rahmenbedingungen zu gestalten, die einen fairen Wettbewerb ermöglichen.
Meine Frage ist: Gibt es bereits eine Studie oder ein Simulationsrechenmodell über die Auswirkungen der vorgelegten Entschlüsse oder Vorstellungen? Wie wird sich der Wettbewerb innerhalb der Europäischen Union aufgrund der geänderten Vorschriften entwickeln und wie wird sich die Europäische Union innerhalb des internationalen Wettbewerbs bewähren können?
Ich glaube, es ist auch wichtig, immer wieder darauf hinzuweisen, welchen Unterschied es zwischen der Besteuerung von Unternehmungen und deren Auswirkungen - und der Besteuerung von Konsumenten gibt. Letztlich geht es uns ja darum, die Steuerbelastungen generell zu senken, um wettbewerbsfähiger zu werden bzw. um den Konsumenten ein höheres persönliches Einkommen zu gewährleisten.
Meine letzte Frage: Wann werden diese Vorschläge mit den OECD-Ländern abgestimmt, und sind Gespräche mit der Schweiz und mit Liechtenstein in Gang?

Monti
Herr Präsident, ich möchte Herrn Pérez Royo für seinen aufgrund des großen Sachverstands, über den er verfügt, ausgezeichneten Bericht sowie für seine Unterstützung einer zügigen Annahme der Richtlinie danken. Ich danke auch den übrigen Mitgliedern des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik sowie allen Damen und Herren Abgeordneten für ihren Beitrag zu dieser Debatte sowie für die Wertschätzung, die sie gegenüber der Kommission bekundet haben.
Der vorliegende Vorschlag gehört zu einem Paket, das, wie allen bekannt ist, unter der luxemburgischen Präsidentschaft auf den Weg gebracht wurde und dessen erstes Element, nämlich der Verhaltenskodex, zügig unter der britischen Präsidentschaft verabschiedet wurde. Deshalb möchte ich hervorheben, daß Luxemburg und das Vereinigte Königreich - ungeachtet eventueller einzelner Vorbehalte - voll an diesem Prozeß zur Bekämpfung des schädlichen Steuerwettbewerbs teilnehmen, dessen Hauptziel, wie Herr Secchi und andere Abgeordnete betonten, nicht eine allgemeine Harmonisierung, sondern eine Konzentration der Maßnahmen gegen die schädlichen Auswirkungen des Steuerwettbewerbs ist. Ziel ist nicht eine Erhöhung, sondern eine allmähliche und geregelte Verringerung des Steuerdrucks. Und natürlich besteht das Ziel auch darin, ein neues Gleichgewicht in der Besteuerung zu schaffen, die gegenwärtig den Faktor Arbeit zu sehr belastet.
Ich begrüße den Änderungsantrag des Berichterstatters, der auf eine Verbesserung des gegenwärtigen Textes von Artikel 5 Buchstabe c) abzielt, um Klarheit in die Kriterien zur Ermittlung der gemeinsamen Anlagen von Wertpapieren zu bringen. Ich glaube schon jetzt sagen zu können, daß die Dienststellen der Kommission, vorbehaltlich eventueller Verbesserungen des fachlichen Textes, der Möglichkeit der Einbeziehung dieses Änderungsantrags in einen geänderten Vorschlag für eine Richtlinie positiv gegenüber stehen, was übrigens auch für den Änderungsantrag zum steuerlichen Wettbewerb, das heißt die neue Erwägung 7a, gilt. Obwohl ich den Sinn der übrigen Änderungsanträge zum Anwendungsbereich der Richtlinie zu schätzen weiß, sollten sie nach meinem Dafürhalten beim gegenwärtigen Stand eher als sachdienliche Beiträge zur Diskussion denn als direkter Beitrag zum Legislativvorschlag betrachtet werden. Ich beziehe mich dabei insbesondere auf die Problematik der Anleiheobligationen, die Gegenstand eingehender Beratungen im Rat sind. Änderungsantrag 24 von Herrn Goedbloed können wir zwar inhaltlich, nicht jedoch sprachlich übernehmen, und wir werden uns dafür einsetzen, daß er vom Rat übernommen wird.
Bezüglich der Eurobond-Emissionen vertritt die Kommission die folgende Auffassung: Wir sind gegen eine generelle Ausnahme von der Besteuerung, sind aber gern zur Prüfung von Lösungen bereit, die einen Abbau des Verwaltungsaufwands für die Vermittler und eine ausgewogene Behandlung der Probleme der bereits in Umlauf befindlichen Papiere ermöglichen. Was die Höhe des Steuersatzes anbelangt, so hält die Kommission einen Satz von 20 % nach wie vor für einen angemessenen Kompromiß, mit dem aus der Sicht aller Mitgliedsstaaten der Forderung nach Gewährleistung eines Minimums an effektiver Besteuerung von Zinserträgen Genüge getan werden kann.
Ich habe festgestellt, daß dem Thema Kontakte mit Drittländern große Beachtung geschenkt wurde, die ich übrigens teile. Hierzu wurden zwar keine Fragen gestellt, doch möchte ich daran erinnern, daß der deutsche Ratsvorsitz gemeinsam mit dem vorangegangenen österreichischen und dem nachfolgenden finnischen Vorsitz sowie die Kommission gemäß dem vom ECOFIN-Rat erteilten Auftrag Kontakte auf technischer wie auch auf politischer Ebene mit der Schweiz, mit Liechtenstein, Monaco, San Marino und Andorra unterhalten und die Bitte an uns herangetragen wurde, dem ECOFIN-Rat am 15. Juni darüber Bericht zu erstatten. Zur Gesamtthematik der Richtlinie wird dem im Mai tagenden ECOFIN-Rat ein Bericht vorgelegt, und Ihnen, Frau Thyssen, möchte ich zu dem für den Abschluß der Arbeiten vorgesehenen Termin sagen, daß der Europäische Rat von Wien hierfür die Tagung des Europäischen Rates in Helsinki als Ziel festgesetzt hat.
Ich möchte noch zwei Punkte erwähnen: Es handelt sich nicht um eine neue Steuer, das wäre ein gewaltiges Mißverständnis. Es geht nicht um eine neue Steuer, die vorgeschlagen wird, sondern um einen Modus der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, damit derzeit bereits festgelegte Steuern nicht systematisch durch die Schaffung einer fünften Freiheit des Binnenmarktes - nämlich der Freiheit, dank der grenzüberschreitenden Mobilität keine Steuern zu entrichten - umgangen werden.
Zu den Finanzdienstleistungen möchte ich Herrn Fayot und anderen Damen und Herren Abgeordneten antworten, daß die Kommission der Notwendigkeit der Stärkung des Finanzdienstleistungssektors in Europa sehr aufgeschlossen gegenübersteht und daß sie in diesem Zusammenhang in ihrem jüngsten Aktionsrahmen für Finanzdienste klar herausgestellt hat, wie bestimmte gemäßigte Koordinierungsmaßnahmen in der Steuerpolitik diesen Diensten zum Vorteil und nicht etwa zum Nachteil gereichen können.
Abschließend noch ein Wort zu Ihnen, Herr Cassidy. Ich weiß Ihren heutigen Beitrag zu schätzen, wie ich übrigens all Ihre Beiträge, auch die kritischen, schätze. Ich habe bekräftigt, daß wir nicht jedweden Steuerwettbewerb, sondern nur den schädlichen und unlauteren Wettbewerb bekämpfen wollen. Wenn wir jedoch die Idee akzeptieren würden, daß jede Form von Wettbewerb zwischen Staaten angemessen ist, weil Wettbewerb etwas Positives ist, dann müßten wir konsequenterweise auch hinnehmen, daß die Staaten voll miteinander konkurrieren, indem sie auf staatliche Beihilfen zurückgreifen, und ich glaube nicht, daß diese Position generell Zuspruch findet.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar Monti.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 11.30 Uhr statt.

Transport von flüssigem Kraftstoff
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht Camisón Asensio (A4-0495/98) im Namen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 70/221/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Behälter für flüssigen Kraftstoff und den Unterfahrschutz von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (KOM(98)0097 - C4-0257/98-98/0071(COD)).

Camisón Asensio
Herr Präsident, bekanntlich besteht das Ziel dieses Vorschlags in der Einführung neuer Bestimmungen über Kraftstoffbehälter aus Kunststoff für Fahrzeuge, die Erweiterung des Titels und des Geltungsbereichs der Richtlinie 70/221 auf Behälter für nichtflüssige Kraftstoffe - beispielsweise die gasförmigen Kraftstoffe - und zur Änderung dieser Richtlinie zu ihrer Anpassung an den technischen Fortschritt, so daß technische Vorschriften für Behälter aller Art eingeführt und durch das Ausschußverfahren verändert werden können.
Andererseits ist es angebracht, die Richtlinie an die technischen Vorschriften der Regelung der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen anzupassen. Sie betrifft die Typgenehmigung der Fahrzeuge hinsichtlich der Verhütung von Brandgefahren. Es ist bekannt, daß die Verwendung gasförmiger Kraftstoffe für den Antrieb von Kraftfahrzeugen, insbesondere aus ökologischen Gründen, zunimmt. Deshalb ist es geboten, auch Bestimmungen über Behälter für nichtflüssige Kraftstoffe aufzunehmen. Daher müssen der Titel und der Geltungsbereich dieser Richtlinie geändert werden, um technische Spezifikationen für die Behälter von gasförmigen Kraftstoffen aufnehmen zu können. Dies alles aus Gründen der Kohärenz.
Angesichts der Auswirkungen des vorgeschlagenen Vorgehens auf den Sektor sind die erwogenen Maßnahmen für die Erreichung der Zielsetzung unerläßlich, die praktisch in der gemeinschaftlichen Typgenehmigung von Fahrzeugen besteht. Ein Ziel, das die Mitgliedstaaten andererseits nicht unabhängig voneinander oder einzeln erreichen können.
Die Kommission schlägt vor, daß diese neuen Bestimmungen ab dem 1. Oktober 1999 für alle neuen Fahrzeugtypen und ab dem 1. Oktober 2000 für alle Neufahrzeuge angewendet werden. Diese Fristen sind offensichtlich knapp, deshalb haben wir sie in unserem Bericht geändert.
Es muß daran erinnert werden, daß die Änderungen der vorliegenden Richtlinie nur die Kraftstoffbehälter aus Kunststoff betreffen, deshalb ist es nicht erforderlich, die bestehenden Typgenehmigungen, die nach den Bestimmungen der Richtlinie erteilt wurden, außer Kraft zu setzen bzw. die Zulassung, den Verkauf und die Inbetriebnahme der Neufahrzeuge mit Metallbehältern für flüssigen Kraftstoff, die nach diesen Typgenehmigungen akzeptiert wurden, zu verhindern.
Ausgehend von diesen Argumenten schlugen wir dem Wirtschaftsausschuß acht Änderungen vor, die angenommen wurden und die Grundlage für unseren legislativen Vorschlag bilden. In einem dieser Änderungsanträge schlugen wir vor, die notwendigen Änderungen zur Anpassung der Vorschriften der Anhänge an den technischen Fortschritt nach einem geeigneteren Verfahren zu erlassen; ein anderer betrifft die oben erwähnten Fristen; eine weitere Änderung definiert den Begriff der Leermasse zweckmäßiger; zwei Änderungen bringen ebenfalls Rationalität in den Text, indem sie den Übertritt von Kraftstoff von einem Raum in einen anderen nur auf normale Nutzungsbedingungen beschränken - das heißt, es geht darum, dem entgegenzuwirken, daß von den Unternehmen dieses Sektors Unmögliches verlangt wird; eine andere vereinfacht die Frage des Verständnisses, daß alle auf den Behälter bezogenen Fragen logischerweise seine gesamten Zubehörteile einschließen; und in den letzten beiden wird besondere Betonung darauf gelegt, daß das versehentliche Austreten von Kraftstoffen - insbesondere Diesel -, die auf die Straße gelangen, ein erhebliches Risiko für die Motorradfahrer und Radfahrer darstellen, was im Vorschlag der Kommission völlig fehlte.
Schließlich glauben wir, Herr Präsident, daß mit diesem Vorschlag ein wichtiger Schritt in Richtung auf die Annäherung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Behälter für flüssige Kraftstoffe sowie den Unterfahrschutz von Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern getan wurde, womit die Typgenehmigung der Fahrzeuge hinsichtlich der Verhütung von Brandgefahren zweckmäßiger wird, insbesondere für die Kraftstoffbehälter aus Kunststoff für Fahrzeuge der Klasse M1, das sind solche für die Personenbeförderung mit höchstens acht Sitzplätzen zusätzlich zum Fahrersitz.
Das allgemeine Ziel des Kommissionsvorschlags erschien uns sehr durchdacht, und folglich glauben wir, daß die Situation für den betroffenen Industriesektor verbessert wird, wenn die Vorschriften auf europäischer Ebene mit dieser Regelung harmonisiert werden.
Die von der Kommission vorgeschlagenen technischen Änderungen hinsichtlich des Titels und des Geltungsbereichs, um die Aufnahme der gasförmigen Kraftstoffe zu ermöglichen, wird für die betroffene Industrie auch kein Problem aufwerfen. Der Vorschlag zur Änderung von Anhang 1 dieser Richtlinie, um strengere Prüfungen einzubeziehen, scheint für die betroffene Industrie ebensowenig ein Problem darzustellen, da diese Vorschriften bereits in der Regelung der Vereinten Nationen enthalten sind, wie wir schon gesagt haben.
Was jedoch den Änderungsantrag in bezug auf das Komitologie-Verfahren für die Anpassungen dieser Richtlinie an den technischen Fortschritt angeht, so teilen wir nicht den Standpunkt der Kommission. Wir halten es für logischer, das Verfahren IIa des Verwaltungsausschusses anzuwenden, was bedeuten würde, daß die Kommission die Anwendung der vorgeschlagenen Maßnahmen für höchstens einen Monat aussetzen kann, wenn sie nicht der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen.
Andererseits ist der Vorschlag Teil der Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten, welche die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarktes zum Gegenstand haben. In diesem Zusammenhang versucht die Kommission - und wir unterstützen sie dabei -, ein hohes Niveau des Schutzes in bezug auf Gesundheit, Verbraucherschutz, Umweltschutz und Sicherheit zu gewährleisten.
Ebenso wird das Prinzip der Subsidiarität respektiert, da die von der Kommission vorgeschlagene Maßnahme durch die Tatsache gerechtfertigt ist, daß die Mitgliedstaaten das Ziel der Richtlinie unabhängig voneinander nicht hinreichend erreichen könnten.
Zum Abschluß, Herr Präsident, möchte ich zusammenfassen, daß wir vor Maßnahmen rein technischer Art stehen, die keine negativen Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen oder die Beschäftigung haben und die außerdem zur Verkehrssicherheit beitragen werden. Deshalb bitten wir um Zustimmung.

Bangemann
Herr Präsident! Wir möchten dem Berichterstatter danken für die Arbeit, die er sich mit diesem ziemlich technischen Vorschlag gemacht hat. Obwohl es sich um Technik handelt, hat er aber auch recht, wenn er sagt, es geht eigentlich um Sicherheitsfragen, um Umweltfragen, also um wichtige Ziele unserer Politik. Natürlich wollen wir mit unserem Vorschlag auch erreichen, daß das Funktionieren des Binnenmarktes sichergestellt wird und durch eine einheitliche Typgenehmigung für die Hersteller die Einhaltung der Vorschriften einfacher wird.
Von den verschiedenen Änderungsanträgen, die eingebracht wurden, können wir vier annehmen, nämlich die Änderungsanträge Nr. 3, 4, 5 und 6. Bei den übrigen vier Änderungsanträgen sind wir der Meinung, daß es teils nicht der richtige Ort ist, wo die Regelungen gefunden werden sollen, sondern wir können uns auf andere entweder schon vorhandene oder noch zu verabschiedende Vorschriften beziehen, und deswegen glauben wir, daß wir diese Änderungsanträge nicht annehmen können. Da wir uns aber in der ersten Lesung befinden, Herr Berichterstatter, meine Damen und Herren, werden wir mit Sicherheit noch auf Einzelheiten zurückkommen können, und möglicherweise ist eine gesamte Einigung noch möglich.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar Bangemann.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 11.30 Uhr statt.
Die Sitzung wird um 11.25 Uhr bis zur Abstimmung unterbrochen und um 11.30 Uhr wiederaufgenommen.

Abstimmungen
Lulling
Herr Präsident, eben hat Ihr Vorgänger nach der Aussprache über den Bericht Pérez Royo angekündigt, daß morgen darüber abgestimmt wird. Aber der Bericht steht auf der heutigen Abstimmungsliste, obwohl er doch erst heute debattiert wurde. Es wäre wohl angebrachter, erst morgen darüber abzustimmen.

Der Präsident
Sie haben vollkommen recht, Frau Lulling. Die Abstimmung über den Bericht Pérez Royo ist für heute angesetzt, wie Sie richtig bemerkten, und wenn die Zeit reicht, wird sie hoffentlich auch heute noch erfolgen.

Lulling
Herr Präsident, das Gegenteil ist der Fall. Ihr Vorgänger hat eben - vor kaum zwanzig Minuten, als die Aussprache beendet wurde - gesagt, es würde morgen darüber abgestimmt. Ich beantrage, daß er tatsächlich erst morgen zur Abstimmung gestellt wird, wie der Präsident es angekündigt hat.

Der Präsident
Frau Lulling, möglicherweise ist meinem Vorgänger im Vorsitz ein kleiner Fehler unterlaufen. Die Abstimmung über den Bericht Pérez Royo ist für heute vorgesehen, und wenn die Zeit ausreicht, werden wir heute noch abstimmen, wie ich bereits sagte.
Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft in dem durch das Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits vom 19. Dezember 1994 eingesetzten Assoziationsrat in bezug auf die Verlängerung um einen weiteren Fünfjahreszeitraum gemäß Artikel 64 Absatz 4 Buchstabe a des Europa-Abkommens (11544/98 - C4-0633/98-98/0073(CNS))(Verfahren ohne Bericht)
Das Parlament nimmt den Vorschlag für einen Beschluß an.

Riis-Jørgensen
Herr Präsident, ich möchte einen mündlichen Änderungsantrag vorbringen, durch den die Worte "auf der Grundlage des Vertrags von Amsterdam" entfernt werden. Ich beantrage also die Löschung dieser Worte. Dieser Antrag ändert nichts an dem zugrundeliegenden Sinn, erlaubt aber eine breitere Palette künftiger Entwicklungsmöglichkeiten.

Der Präsident
Sie haben einen ganz klaren Antrag gestellt, Frau Riis-Jørgensen.
Gibt es Einwände, die mündliche Änderung zur Abstimmung zu stellen?
Das Parlament ist einverstanden, Ziffer 17 mit der mündlichen Änderung zur Abstimmung zu stellen.
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Ford
Herr Präsident, ich melde mich mit einer Frage zur Geschäftsordnung zu Wort. Können Sie die Mitarbeiter des Parlaments bitte daran erinnern, daß es nicht ihre Aufgabe ist, die Arbeit der Mitglieder zu übernehmen und ihnen zu sagen, wie sie abstimmen sollen? Die Dame auf Platz 301 scheint den übrigen Mitgliedern ihrer Fraktion zu erklären, wie sie abstimmen sollen.

Der Präsident
Haben Sie vielen Dank für Ihren Hinweis, Herr Ford. Ich glaube nicht, daß die geschätzten Mitglieder des Europäischen Parlaments Ratschläge aus irgendeiner Richtung benötigen, und wir werden sie sicher auch nicht dazu ermutigen, Ratschläge anzunehmen.
Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.

Barros Moura
Wir unterstützen die von der Kommission vorgeschlagene und bereits vom Rat unterstützte 5-Punkte-Strategie (29/06/98), weil sie im Interesse Europas und der gesamten internationalen Lage ist.
Wir freuen uns über die Verbesserung der Beziehungen zwischen der EU und China, die den Interessen der betreffenden Völker entspricht und das Gewicht der EU in der internationalen Politik, darunter auch ihre Eigenständigkeit gegenüber den USA, verstärken sollte. Deshalb müssen wir als EU den WTO-Beitritt Chinas unter Beachtung der multilateralen Prinzipien durch China unterstützen. Aber - ohne daß ich einige Fortschritte im Zusammenhang mit der Wiederaufnahme des Dialogs über die Menschenrechte leugne, wie dies die Ratifizierung der zwei Pakte der Vereinten Nationen (über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte sowie über bürgerliche und politische Rechte) ist - ich meine, daß sich die EU nicht so verhalten kann, als wäre China tatsächlich ein Rechtsstaat geworden, der die Grundrechte und -freiheiten achtete. Davon ist China sehr weit entfernt.
Die finanzwirtschaftlichen Interessen bestimmter EU-Mitgliedstaaten können keine Realpolitik legitimieren, die sich über Wahrheit und Gerechtigkeit hinwegsetzt und sich, indem man zweierlei Maß und Gewicht benutzt, darin äußert, daß man von China weniger als von anderen, schwächeren Ländern verlangt, mit denen die EU auf der "Menschenrechtsklausel" beruhende Wirtschafts- oder Handelsabkommen abgeschlossen hat.
Die jüngsten schweren Verletzungen der Grundrechte und -freiheiten in China, wozu die Verfolgung von politischen Gegnern und Menschenrechtsaktivisten oder der nationalen Minderheiten gehört, dürfen nicht ohne eine entschiedene Mahnung und Warnung von seiten der EU bleiben. Das gleiche muß man über die Mißachtung der Rechte der Arbeiter (insbesondere der zeitweilig entlassenen) und das Fehlen der Gewerkschaftsfreiheit, von Tarifverhandlungen und des Streikrechts sagen.
Ich verlange, die Hinweise auf Macau aufzunehmen.
Entschließungsantrag:
" Hiermit wird der Wunsch ausgedrückt, daß der Übergang Macaus in chinesische Souveränität unter Achtung des Abkommens vom 13. April 1987 erfolgt und ermöglicht, in diesem Territorium eine prosperierende und demokratische Gesellschaft zu entwickeln."
Begründung:
" Macau: eine weitere Brücke zwischen Europa und China
Ebenso ist es angebracht, die Entwicklung der Lage in Macau aufmerksam zu verfolgen, dessen Übergang in chinesische Souveränität gemäß einem am 13. April 1987 unterzeichneten Abkommen im Dezember 1999 erfolgen wird.
Macau repräsentiert eine lateinische Kultur, das heißt es ist ein Grundbestandteil der europäischen Zivilisation. In dieser Hinsicht kann Macau zur Verbesserung der Beziehungen zu China beitragen, indem es diesem Land ermöglicht, uns in unserer Vielfalt als Europäer besser zu verstehen."
Ich glaube, daß der Berichterstatter die Rolle verstanden hat, die Macau durch seine Geschichte und seine eigenständigen Wesenszüge als "offenes Tor" Chinas nach Europa und dem Westen insgesamt und als "Brücke" zwischen Europa in seiner Vielfalt und China zukünftig spielen kann.
Die EU sollte den Prozeß des Übergangs der Souveränität, der sich am 20. Dezember dieses Jahres vollziehen wird, sehr aufmerksam verfolgen. Und das mit einem Anspruch, der trotz der unterschiedlichen Proportionen und Probleme nicht niedriger als jener ist, nach dem sie sich in bezug auf Hongkong gerichtet hat - um so den zukünftigen Fortbestand des Prinzips "ein Land, zwei Systeme" zu garantieren.
Es gibt weiter Probleme mit der Konsolidierung der lokalen Gesetzgebung bei Rechten und Prinzipien, die in der Verfassungsordnung bereits gelten und von der Gemeinsamen Portugiesisch-Chinesischen Erklärung garantiert werden. Die EU könnte beide Seiten und die Behörden des Territoriums unterstützen, um insbesondere:
zu garantieren, daß China das Verbot der Todesstrafe achten wird; -zu gewährleisten, daß China seine Verpflichtung einhalten wird, keine Truppen im Territorium zu stationieren; -zu garantieren, daß China, wie dies seine Pflicht ist, seine Grenze kontrollieren wird, um den Übertritt von Straftätern zu verhindern, die in Macau zu Unsicherheit führen; -die Grundfreiheiten, insbesondere die Religionsfreiheit, die Vereinigungsfreiheit und die Freiheit der politischen Parteien, die Gewerkschaftsfreiheit und das Streikrecht, zu regeln und zu garantieren; -den Gebrauch der beiden offiziellen Sprachen des Territoriums - des Chinesischen und des Portugiesischen - zu regeln; -die Nationalitätsfrage gerecht und menschlich zu regeln; -ein unabhängiges Rechtssystem mit einem lokalen letztinstanzlichen Gericht zu schaffen.Die EU müßte bereits jetzt und in Zukunft die Entwicklung der Zivilgesellschaft unterstützen; die Vereinigungen, einschließlich der zur Verteidigung der Menschenrechte, unterstützen; die kulturellen Tätigkeiten und die akademische Zusammenarbeit mit China unterstützen; die Tätigkeit des Instituts für Europäische Studien unterstützen; den Juristenaustausch fördern, um das Bekanntwerden des kontinentalen europäischen Rechts in China zu ermöglichen, insbesondere durch die Aktivitäten des Juristischen Übersetzungszentrums und des Ausbildungszentrums für Richter.
Ich ersuche die Kommission, daß sie nach dem Vorbild ihres Eintretens für Hongkong eine Mitteilung über die zukünftigen Beziehungen EU-Macau vorlegt, um bereits jetzt zu garantieren, daß sie periodische Berichte über die Entwicklung der Lage nach dem Souveränitätsübergang erarbeiten wird.
Die Verantwortung der EU gegenüber Macau macht eine aktive und kompetente, im Territorium präsente Delegation der Kommission und der EU erforderlich. Ich frage die Kommission, welche Maßnahmen sie ergreifen wird oder bereits ergriffen hat, um diesen Aspekt zu gewährleisten.
Noch einmal bekunde ich der Kommission: Die gesamte Delegation EP/China hat mit Mißfallen festgestellt, daß sich der Delegierte der Kommission für Hongkong und Macau erlaubte, Mitte 1999, während des jüngsten Besuchs europäischer Parlamentarier im Territorium, nicht zu erscheinen und sich auch nicht vertreten zu lassen. Ich möchte, daß sich derart schwerwiegende, unschöne, inkompetente und kleinliche Verhaltensweisen in Zukunft nicht wiederholen.

Vaz da Silva
Die Entwicklung Chinas hat grundlegenden Einfluß auf die Entwicklung unserer eigenen Gesellschaften. Sie wird nicht nur unsere Volkswirtschaften, sondern auch und vor allem die Perspektiven einer Demokratie im Weltmaßstab beeinflussen.
Ich meine, daß der Europäischen Union die Hauptverantwortung bei der Aufgabe zukommt, China ins demokratische Lager einzuführen. Und sie muß dies auf vernehmliche, dauerhafte und effiziente Art tun, insbesondere durch ihre Unterstützung des Konzepts: "ein Land, mehrere Systeme" .
Europa behandelt Macau und Taipeh nicht mit der Aufmerksamkeit, die deren Status als Vorposten der Demokratie im Osten verdient. Die Europäische Union muß in dieser Angelegenheit eine ganz andere Entschlossenheit zeigen. Wir brauchen:
Missionen der Europäischen Union in Macau und in Taipeh (keine verschämten Büros, sondern wirklich operationelle Agenturen); -eine eindeutige Unterstützung des WTO-Beitritts sowohl Chinas als auch Taipehs; -politische Interventionen von europäischen Parlamentariern aller Richtungen, um Portugal bei diesem "Endspurt" zu unterstützen, bei dem man in dem Abkommen mit China die demokratische und sino-europäische Identität Macaus gewährleisten will.Gern hätte ich im Bericht Bernard-Reymond, dem ich zustimme, einen entschiedeneren Appell an die Verantwortlichkeit der Europäischen Union gefunden.

Porto
Ich beglückwünsche die Kommission und Kollegin Caroline Jackson zu der Initiative und dem erarbeiteten Bericht, womit einer Sorge entsprochen wird, die niemanden gleichgültig lassen kann. Mit besonderem Nachdruck wird hier die Sorge um die Lebensqualität in der städtischen Umwelt geäußert, so daß verständlich wird, warum man eine Mindestentfernung zwischen den Deponien und den Wohn- und Erholungsgebieten fordert.
Aus einer Vielzahl von Vernunftgründen und ausgehend von der einleuchtenden Forderung nach einer Entfernung von vielen Kilometern handelt es sich um eine Sorge, die folglich die Regierungen nicht vernachlässigen dürften - das gilt leider nicht für die portugiesische Regierung -, wenn es um die Verfahren zur Verbrennung oder Mitverbrennung von giftigen Abfällen geht, und somit darf man - solange man Risiken nicht ernsthaft ausschließen kann - nicht zulassen, daß Menschen geopfert werden, die ein Recht auf Gesundheit und Leben haben.
zum Bericht Castricum (A4-0025/99)
Bernardini
In der Richtlinie 96/96/EG ist der Grundsatz verankert, daß Nutzfahrzeuge jährlich in zugelassenen Prüfstellen zu überprüfen sind.
In ihrem Richtlinienvorschlag sieht die Kommission die Möglichkeit vor, daß in jedem Mitgliedstaat unangemeldete Straßenkontrollen durchgeführt werden können. Wir sind der Meinung, daß diese Initiative im Interesse der Sicherheit der Verkehrsteilnehmer liegt, denn wenn man sich die Zunahme des internationalen Verkehrs vor Augen hält und die Statistiken betrachtet, dann legen viele Fahrzeuge mehr als 150 000 km pro Jahr zurück! Eine technische Überprüfung pro Jahr reicht da nicht aus, um die Sicherheit und Zuverlässigkeit des Fahrzeugs zu gewährleisten.
Unser Berichterstatter befürwortet den Vorschlag von stichprobenartigen Straßenkontrollen, und wir können dies nur begrüßen. Um dieser Initiative jedoch ein Höchstmaß an Wirksamkeit zu verleihen, muß ein wirkliches Kontrollsystem mit fachlich gut ausgebildeten Fahrzeugprüfern eingeführt werden. Ebenso müssen die Mitgliedstaaten mit der Kommission zur Verstärkung der Zulassungsverfahren zusammenarbeiten.
Und schließlich dürfen die Verkehrsunternehmer nicht nur die repressive Seite diese Maßnahme sehen. Die sofortige Stillegung eines mit schwerwiegenden Mängeln behafteten Fahrzeugs bei einer unangemeldeten Kontrolle ist ein Erfordernis, das sich aus der Sicherheit der Verkehrsteilnehmer ergibt. Wir können - auch aufgrund von wirtschaftlichen Überlegungen - nicht zulassen, daß "rollende Bomben" am Verkehr teilnehmen.
zum Bericht Camisón Asensio (A4-0010/99)
Bébéar
Was wären all unsere Bemühungen zur Beseitigung der Hindernisse für den freien Verkehr und zum beschleunigten Abbau der Binnengrenzen ohne eine ehrgeizige, qualitätsorientierte Verkehrspolitik? Was würden unsere Maßnahmen zur Gewährleistung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts und regionaler Entwicklung ausrichten, könnten sie sich nicht auf die lebensnotwendigen Infrastrukturen stützen? Welchen Erfolg hätte eine Politik der Beschäftigungsförderung, die nicht einhergeht mit einem wirklichen Willen zur Kommunikation?
Heute erweist sich eine Koordinierung unserer einzelstaatlichen Anstrengungen als ausschlaggebend, was ebenfalls auf die Zusammenarbeit zwischen öffentlichem und privatem Sektor zutrifft. Bisher sind im Bereich des Güter- und Personenverkehrs keine bedeutenden praktischen Ergebnissen zu verzeichnen. Eine neue Dynamik ist daher mehr denn je erforderlich. Zu viele Projekte bleiben inhaltlich unklar, werden beeinträchtigt durch ungewisse Zeitpläne, durch ungesicherte Finanzmittel.
Das Europäische Parlament ist in der Lage, den Realisierungsstand besonders genau zu verfolgen, wenn es sich um örtliche und regionale Finanzierungen handelt. So erweist sich eine öffentliche Mitfinanzierung trotz der gegenwärtigen Sparzwänge als ausschlaggebend. Ohne diese aktive Rolle geht es nicht voran, da - wie in zahlreichen anderen Bereichen - die Finanzfragen im Mittelpunkt der Diskussion stehen.
Daher befürworte ich den Bericht Camisón Asensio, möchte aber gleichzeitig mein Bedauern über die schwerwiegenden Verzögerungen und Widersprüchlichkeiten bei der Verwirklichung der meisten 1994 in Essen festgelegten Projekte zum Ausdruck bringen. Ich bedaure weiterhin, daß die Europäische Kommission keine Maßnahmen zur Neuaktivierung vorgeschlagen, sondern sich mit diesem Zustand begnügt hat. Es ist an der Zeit, sie an ihre Pflichten zu erinnern und die Forderung nach einer Ministerratstagung zur Suche nach Lösungen für die von mir dargelegten Probleme an sie zu richten.

Escolá Hernando
Mit dieser Erklärung zur Abstimmung möchte ich meine Zustimmung zum Bericht Camisón Asensio erklären, vor allem aufgrund seiner ausdrücklichen Forderung, die 14 Essen-Vorhaben zu beschleunigen.
In der Tat ist der baldige Abschluß der prioritären Vorhaben von Essen, die zusammen mit den übrigen transeuropäischen Verkehrsnetzen - TEN - eine Stärkung des Binnenmarktes und eine wichtige Grundlage zur Schaffung von Arbeitsplätzen darstellen, von entscheidender Bedeutung für die Entwicklung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts der EU.
Zu diesem Zweck muß eine Kohäsion zwischen der Strukturpolitik der Gemeinschaft und den TEN zugunsten einer ausgewogenen und nachhaltigen Entwicklung der EU erreicht werden, und die gegenwärtig bestehenden regionalen Ungleichheiten müssen verringert werden.
Die Mehrzahl der auf dem Essener Gipfel ausgewählten prioritären Vorhaben leidet unter einem erheblichen Ausführungsverzug. Dies liegt unter anderem an der fehlenden Finanzierung für die Realisierung dieser Vorhaben. Eine gute Gemeinschaftspolitik zur Abdeckung des Finanzbedarfs wäre die Förderung öffentlich-privater Partnerschaften und ein Finanzbeitrag der Mitgliedstaaten selbst, was in hohem Maße zur Wiederankurbelung der in Verzug geratenen Projekte wie auch der übrigen TEN beitragen würde.
zum Bericht Soltwedel-Schäfer (A4-0044/99)
Andersson, Lööw, Palm, Sandberg-Fries und Theorin
Wir möchten betonen, daß bei der Entscheidung über die technischen Merkmale der Euro-Münzen den spezifischen Bedürfnisse Behinderter Rechnung getragen werden muß. Der Euro sollte so gestaltet sein, daß er von allen Bürgern sicher verwendet werden kann.
Was den von der Berichterstatterin vorgelegten speziellen Vorschlag zur Einführung einer 100-Euro-Goldmünze betrifft, so sind wir der Ansicht, daß die hierfür gegebene Begründung vielleicht nicht allzu deutlich ausgefallen ist. Wir haben uns bei der Abstimmung jedoch der bei der Behandlung im Ausschuß vertretenen Einschätzung unserer Fraktion angeschlossen.

Berthu
Die zweite Lesung des Vorschlags für eine Verordnung des Rates über die Stückelung und technischen Merkmale der Euro-Münzen gibt mir die Gelegenheit, darauf zu verweisen, wie unzweckmäßig es wäre, zum 1. Januar 2002 alle nationalen Währungen aus dem Verkehr zu ziehen.
Diese Maßnahme wäre psychologisch sehr belastend für die Bürger und würde nur der ideologischen Befriedigung derer dienen, welche die Nationen beseitigen möchten. Es wäre hingegen durchaus möglich, den Euro in seiner jetzigen Form, die den Börsenmärkten und internationalen Finanzaktivitäten vorbehalten ist, und die dann weiterhin gültigen nationalen Währungen nebeneinander bestehen zu lassen. Auf jeden Fall wäre die Beseitigung der nationalen Währungsebene kaum zweckdienlich, denn wir wissen nicht, welche Krisen die Zukunft uns noch bringen wird. Wenn uns in einiger Zeit ein asymmetrischer Schock trifft, wären wir wahrscheinlich sehr froh, wenn wir die Paritäten zwischen dem Euro und bestimmten nationalen Währungen verändern könnten, um dem System mehr Flexibilität zu verleihen und unseren Mitbürgern keine unnötigen Opfer abverlangen zu müssen.
Wenn wir das Nebeneinanderbestehen der europäischen und der nationalen Währungsebene aufrechterhielten, dann wären wir bei einem System angelangt, das der gemeinsamen Währung ähnelte, die die Fraktion Europa der Nationen immer gefordert hat. Diese Lösung würde unsere Zukunft absichern, ohne daß unseren Mitbürger unnötige Opfer bringen müßten. Ich hoffe daher, daß der Rat auf die Stimme der Vernunft hören wird und die Minister nicht blindlings das ausweglose Szenario der Währungsvereinigung fortzuführen.
Um diese Fortführung indes zu rechtfertigen, werden sich einige seiner Verfechter sicherlich auf das juristische Argument berufen, das ihnen Artikel 109l Absatz 4 liefert, wo es heißt: "Am ersten Tag der dritten Stufe nimmt der Rat... die unwiderruflich festen Kurse, zu denen diese Währungen (die der Mitgliedstaaten) durch die ECU ersetzt werden, an... und trifft ferner... alle sonstigen Maßnahmen, die für die rasche Einführung der ECU als einheitliche Währung dieser Mitgliedstaaten erforderlich sind" .
Doch mit diesem Argument verhält es sich so wie mit allen anderen juristischen Argumente: Im Falle höherer Gewalt wird der Text im Dringlichkeitsverfahren abgeändert oder aber man interpretiert ihn anders. So könnten wir zum Beispiel die Meinung vertreten: Der Euro sollte die nationalen Währungen am ersten Tage der dritten Stufe, d.h. am 1. Januar 1999, ersetzen - dies ist bereits geschehen, und dabei lassen wir es bewenden. Die Regierungen sollten wirklich ernsthaft darüber nachdenken.

Trizza
Im Namen von Alleanza Nazionale lege ich den Nachdruck darauf, unbedingt eine Goldmünze mit einem Nennwert von 100 Euro vorzusehen. Auf diese Weise würde nicht nur die Symbolkraft der gemeinsamen Währung gestärkt, sondern darüber hinaus auch der Goldpreis stabilisiert, wodurch die Notwendigkeit von Goldreserven immer mehr schwinden würde.
Schließlich billige ich den Vorschlag der Berichterstatterin, wonach der Metallwert und die Herstellungskosten der Münzen deren Nennwert nicht übersteigen dürfen.
zum Bericht Bernard-Reymond (A4-0479/98)
Eriksson, Sjöstedt und Svensson
Wir haben für eine im Vergleich zum Entschließungsantrag schärfer formulierte Kritik an der Verletzung der Menschenrechte durch China gestimmt. Auch wenn die Entwicklung der handels- und außenpolitischen Beziehungen der EU zu China von Bedeutung ist, so dürfen doch die wirtschaftlichen Interessen nicht die Sicht auf die wichtige Kritik an den Menschenrechtsverletzungen in China verdecken. Diese Linie sollte von der EU auch in bezug auf andere Staaten, wie beispielsweise Kolumbien und Peru, verfolgt werden.

Palm
Selbstverständlich betrachte ich die sich gegenwärtig in China vollziehende Entwicklung und Öffnung als positiv. Offenheit ist ein Mittel zum Bruch mit einem totalitären System und zur Schaffung von Freiheit für das chinesische Volk. Dagegen halte ich die im Bericht zum Ausdruck kommende Glorifizierung marktwirtschaftlicher Lösungen für sehr zweifelhaft.
Wir müssen aus den Fehlern lernen, die beispielsweise in den ehemaligen kommunistischen Staaten Osteuropas begangen wurden. Diese haben Freiheit und Offenheit gesucht und die brutalste Form des Kapitalismus bekommen, die ihrerseits zu sozialem Abstieg und Elend führt.
Bei einer engeren Zusammenarbeit mit China sollte größeres Gewicht auf die soziale Situation gelegt werden, vor allem auf die Bereiche, in denen wir eine Entwicklung unterstützen können, so z.B. Jugendaustausch, Weiterbildung und die Förderung nicht-staatlicher Organisationen. Außerdem müssen wir, wie deutlich aus dem Bericht hervorgeht, immer wieder die Achtung der Menschenrechte einfordern.

Rovsing
Die Kommission hat in ihrer Mitteilung zu Recht die bedeutenden Veränderungen gewürdigt, die zur Zeit in der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft Chinas vor sich gehen. Es sollte aber auch nachdrücklich darauf hingewiesen werden, daß die chinesische Führung nach wie vor fundamentale Menschenrechte mißachtet. Deshalb hat der Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik in seinem Bericht unmißverständlich die Aufnahme einer Menschenrechtsklausel in das Abkommen der EU mit China gefordert. Um die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit China zu ermöglichen, muß eine solche Klausel unbedingt vorbehaltlos respektiert werden. Die ergänzenden Forderungen des Ausschusses hinsichtlich der von der Kommission bevorzugten Bereiche können dazu beitragen, daß sich die Entwicklung in China in die richtige Richtung bewegt.

Souchet
Nach dem Bericht von Herrn Bernard-Reymond soll die von ihm befürwortete Entwicklung der wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen der Länder der Europäischen Union mit China einer Logik folgen, nach der eine solche Intensivierung der Beziehungen eine Verbesserung der Situation hinsichtlich der Demokratie und der Menschenrechte in diesem Land notwendigerweise fordert und automatisch mit sich bringt.
Einer solchen Strategie, die sich in bestimmten Fällen als durchaus wirksam erweisen kann, scheinen jedoch in China Realitäten entgegenzustehen, die nicht nur einseitig betrachtet werden dürfen.
Seit fast fünfzehn Jahren betreibt China jetzt seine wirtschaftliche Modernisierung, erlebt in diesem Bereich eine beispiellose Entwicklung, und zahlreiche westliche Staatsoberhäupter, Firmenchefs und Einkäufer der großen Handelsketten geben sich in Peking und Schanghai die Klinke in die Hand, um Verträge abzuschließen.
Nun ist jedoch festzustellen, daß China zwar seit 15 Jahren seine Wirtschaft umfassend liberalisiert, im Bereich der bürgerlichen und religiösen Freiheiten hingegen nur geringe Fortschritte gemacht hat. Auch die Sinisierungspolitik in Tibet, gegen die von westlicher Seite bedeutender Druck ausgeübt wird, hat in den letzten Jahren keineswegs nachgelassen.
Generell hätten die ernsten Probleme aufgrund der Mißachtung der Religionsfreiheit in China eine größere Beachtung durch unseren Berichterstatter verdient.
Im Gefolge der Einführung einer Registrierungspflicht für alle Kultstätten im Jahr 1991 ist es zur größten antireligiösen Unterdrückungskampagne seit der Kulturrevolution gekommen.
Diese neue Politik versetzt die chinesischen Behörden in die Lage, die religiösen Aktivitäten sowohl in geistiger als auch in materieller Hinsicht einer totalen Kontrolle zu unterwerfen. So hat der chinesische Staat beispielsweise eine inhaltliche Überprüfung der Glaubensartikel der einzelnen christlichen Konfessionen vorgenommen und diese selbstherrlich in akzeptable und nichtakzeptable unterteilt. Damit werden von der weltlichen Gewalt Glaubensgrundsätze wie das Jüngste Gericht, die Gemeinschaft der Heiligen, die Schöpfungsgeschichte und die Unverletzlichkeit des Lebens verboten.
Angesichts dieses Drucks schließen sich zahlreiche Gläubige den "Schattenkirchen" an, zu denen auch die katholische Untergrundkirche gehört. Sie riskieren damit polizeiliche Schikane, die Beschlagnahme ihres Besitzes, Verhaftungen und Folter. Gegen Geistliche werden besonders heimtückische Foltermethoden angewendet. Diese totalitären Praktiken gehören keiner entfernten Vergangenheit an, sondern betreffen das gegenwärtige Alltagsleben der chinesischen Bevölkerung. Davor können wir die Augen nicht verschließen.
Das Europäische Parlament zeigt sich gewöhnlich besorgter, wenn es um die Menschenrechte geht. Warum diese besondere Nachsicht gegenüber dem kommunistischen China?
zum Bericht Azzolini (A4-0412/98)
Bernardini
Die Mitteilung der Kommission, auf die sich der Bericht unseres Kollegen bezieht, widerspiegelt eine politische Priorität hinsichtlich der Anwendung der Wettbewerbsregeln auf die Strukturfondspolitik.
Die Kommission ist bestrebt, eine völlige Übereinstimmung zwischen den Fördergebietskarten für staatliche Beihilfen und Strukturfondsbeihilfen herzustellen. Wir unterstützen prinzipiell Überlegungen in diesem Bereich, die die Besonderheiten bestimmter Regionen berücksichtigen, aufgrund derer diese Regionen den Status von Fördergebieten erlangen.
Zugegebenermaßen haben die Ausnahmen vom freien Wettbewerb, die staatliche Beihilfen darstellen, einen ganz bestimmten Grund: nämlich die Aufrechterhaltung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts.
Die Mitgliedstaaten müssen in Partnerschaft mit den örtlichen Gebietskörperschaften über eine bestimmte Flexibilität verfügen, die von den Entwicklungsproblemen bestimmter Regionen abhängt, wobei ich hier insbesondere an die Ziel-1-und Ziel-2-Gebiete denke. Es wäre nicht wünschenswert, die Wettbewerbsregeln blind anzuwenden und damit eine Gefährdung der Wirksamkeit der gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Interventionen zu riskieren.
Meiner Meinung nach geht der Bericht unseres Ausschusses für Regionalpolitik, der durch die von der SPE dem Hause vorgeschlagenen Änderungsanträge noch präzisiert wird, in die richtige Richtung. Zudem ist dieses Streben nach Flexibilität im Sinne einer Abstimmung zwischen den Mitgliedstaaten, den örtlichen Gebietskörperschaften und der Kommission zwecks Erarbeitung von regionsspezifischen wirtschaftlichen und sozialen Kriterien für Ausnahmeregelungen auch auf der letzten Tagung des Rates "Allgemeine Angelegenheiten" zur Kenntnis genommen worden.

Darras
Die Initiative der Europäischen Kommission, die auf eine bessere Konzentration und eine verstärkte Kohärenz der nationalen und europäischen Regionalbeihilfen zwecks verbesserter Wirksamkeit abzielt, ist zweifelsohne lobenswert und notwendig.
Es geht darum, die am stärksten betroffenen Regionen festzulegen und dort eine bessere Übereinstimmung zwischen den europäischen Strukturbeihilfen und den nationalen Regionalbeihilfen zu gewährleisten. Die Kommission bemüht sich dabei um eine pragmatische Vorgehensweise, die vielleicht etwas überzogen ist!
So wurden bisher die Ziel-1-Regionen vom Rat durch einstimmige Beschlußfassung auf der Grundlage eines Kommissionsvorschlags festgelegt (NUTS-Regionen, in denen das BIP pro Kopf unter 75 % des Gemeinschaftsdurchschnitts liegt). Die Ziel-2- und Ziel-5b-Regionen wurden von der Kommission in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten auf der Grundlage von gemeinschaftlichen und nationalen sozioökonomischen Kriterien bestimmt. Zudem besitzt die Kommission die ausschließliche Zuständigkeit für staatliche Beihilfen.
Mit dem neuen Vorschlag will die Kommission nun auch die Karte der Ziel-2-Gebiete in den Geltungsbereich der staatlichen Beihilfen (Artikel 92 Abs. 3 Buchst. c) einbeziehen, was darauf hinausläuft, daß die Kommission in das neue Ziel 2 nur die Regionen einbeziehen wird, die der Mitgliedstaat sich verpflichtet, in die Aufstellung der der Kommission notifizierten Förderregionen nach Art. 92 Abs. 3 Buchst. c aufzunehmen. Sie schlägt ebenfalls vor, die Ziel-1-Regionen auf der Grundlage der strikten Beachtung des Kriteriums der 75 % des BIP pro Einwohner festzulegen, so daß sie völlig mit denen übereinstimmen, für welche die Ausnahme nach Art. 92 Abs. 3 Buchst. a gilt, d.h. die somit auch auf einzelstaatlicher Ebene förderwürdig sind, wobei dies alles bis spätestens 31. März 1999 abgeschlossen sein soll.
Das scheint uns etwas zu weitgehend, um in dieser Form von den Regierungen, von unserer Fraktion und unserem Parlament angenommen werden zu können, zumal jeder Staat einen gewissen Grad an Flexibilität bei der Festlegung seiner Förderpolitiken und bei der Bestimmung seiner territorialen Kompetenzen fordert. Meiner Meinung muß die Übereinstimmung der Gebietsabgrenzungen ein politisches Ziel des Mitgliedstaats bleiben, ohne daß die Verpflichtung zur Herbeiführung eines Erfolgs hinzugefügt wird. Aus diesen Gründen hat die PSE-Fraktion mehrere Änderungsanträge eingebracht, insbesondere die Einfügung eines neuen Absatzes nach dem Erwägungsgrund Q und einen neuen Änderungsantrag 6 mit der Forderung nach mehr Flexibilität, und ich möchte der Hoffnung Ausdruck geben, daß diese Anträge vom Hause angenommen werden.

Deprez
Der große Verdienst der Mitteilung der Kommission und des heute zur Debatte stehenden Berichts besteht darin, in quasi paradigmatischer Weise die Widersprüche des europäischen Einigungswerkes, die zu Gegensätzen zwischen den Unionspolitiken führen, und die paradoxen Auswirkungen dieser Politiken selbst deutlich zu machen.
Die Politik des wirtschaftlichen Zusammenhalts, die seit 20 Jahren auf pragmatische und zuweilen auch erratische Weise im Gefolge der einzelnen Erweiterungen und zur Bewältigung der verschiedenen Krisen, welche die wirtschaftlichen und sozialen Strukturen der Mitgliedstaaten erschütterten, angewendet wird, muß in der Tat überprüft und umgestaltet werden, wenn sie den neuen Anforderungen genügen und ihren spezifischen Zielen besser gerecht werden soll.
In diesem Sinne unterstütze ich die von unserem Berichterstatter vorgeschlagenen Optionen. Ich werde mich daher in meinen Ausführungen auf zwei der zur Reformierung der Politik des sozialen Zusammenhalts vorgeschlagenen neuen Maßnahmen konzentrieren.
Diese Politik, die die Entwicklungsunterschiede zwischen den europäischen Regionen abbauen soll, trägt in der Praxis jedoch dazu bei, die Diskrepanzen zwischen den Wohlhabendsten und den Ärmsten noch zu verstärken.
Wenn nun der von der Europäischen Union mitfinanzierte Anteil verringert werden soll, so läuft das darauf hinaus, diese Erscheinung noch verstärken, denn eine solche Entscheidung würde den Mitgliedstaaten effektiv größere finanzielle Anstrengungen abverlangen, die von den Ärmsten naturgemäß schwerer aufzubringen sind.
Hier besteht ein deutlicher Widerspruch zwischen den erklärten Zielen der Politik des sozialen Zusammenhalts und den absehbaren Folgen der zu ihrer Umsetzung ergriffenen Maßnahmen.
Des weiteren bin ich ebenfalls der Auffassung, daß die zeitliche Begrenzung der Phasing-out-Beihilfen für Regionen, die nicht mehr unter Ziel 1 fallen, für noch nicht gefestigte Wirtschaften zu drakonisch sein dürfte.

Lindqvist (ELDR)
Es gibt keinen Grund dafür, die regionalpolitischen Beihilfen der EU zur Voraussetzung für nationale Regionalbeihilfen zu machen. Dies ist eine unannehmbar große Einschränkung der nationalen Handlungsfreiheit. Deshalb unterstütze ich den Vorschlag des Ausschusses, die Beihilfen im Rahmen von Ziel 6 von diesem Zusammenhang auszunehmen. Die bei den Beitrittsverhandlungen vereinbarten Ziel-6-Beihilfen sollen laut Agenda 2000 in Zukunft in Ziel 1 aufgehen. Das können wir unter der Voraussetzung akzeptieren, daß die Kriterien für die Ziel-6-Beihilfen unverändert auf das Ziel 1 übertragen werden und daß die Ressourcen für die Ziel-6-Regionen sich nicht verringern.

Rovsing
Die Kommission hat in ihrer Mitteilung einige Vorschläge für ein besseres Zusammenwirken von Regional- und Wettbewerbspolitik in der EU unterbreitet. Hier handelt es sich um eine sehr interessante und wichtige Initiative. Bei den gegenwärtigen Vorschriften für die Unterstützung strukturschwacher Regionen kommt es rasch zu Wettbewerbsverzerrungen. Dafür gibt es leider abschreckende Beispiele. Deshalb muß die Festlegung der Regionen, auf deren Grundlage die Mitgliedstaaten später Regionalbeihilfen erhalten, mit größter Sorgfalt erfolgen, damit der freie Wettbewerb möglichst wenig beeinträchtigt wird. Ich schließe mich daher vorbehaltlos der im Ausschußbericht vorgelegten Analyse an.

Schiedermeier
Kein Zweifel, die Entwicklungsunterschiede zwischen den Regionen der EU sind trotz aller unternommenen Anstrengungen noch immer groß.
Andererseits darf bei einer strengen Anwendung des Grundsatzes der Mittelkonzentration, der für die Verwirklichung des Ziels des Zusammenhalts der verfügbaren Mittel angestrebt werden muß, nicht übersehen werden, daß weiterhin im Rahmen der Subsidiarität nationale Unterstützungsmaßnahmen außerhalb dieser Regionen zulässig sein müssen.
Die sogenannten reichen Länder müssen insbesondere in den strukturschwachen Grenzregionen zu Drittländern die Möglichkeit erhalten, rechtzeitig sinnvolle Fördermaßnahmen einzuleiten.
Ich stimme diesem Bericht zu, weil mein Änderungsantrag 1 die oben genannte Möglichkeit eröffnet.

Souchet
Der Bericht von Herrn Azzolini über die Regional- und die Wettbewerbspolitik befaßt sich mit der Frage der staatlichen Beihilfen mit regionaler Zielsetzung.
Er zeigt sich besonders beunruhigt über die Festlegungen in den neuen Leitlinien, nach denen die zulässige Beihilfeintensität deutlich gesenkt werden soll, d.h. je nach der Armut der jeweiligen Region auf 40 bzw. 50 % bei Ziel-1-Gebieten und auf 10 bzw. 20 % bei Ziel-2-Gebieten, und stellt die Frage, ob diese Entwicklung nicht einen schrittweisen Abbau der staatlichen Regionalbeihilfen und auf längere Sicht ihr völliges Verbot befürchten läßt.
Der Bericht des Ausschusses für Regionalpolitik befürwortet erneut die Übernahme der Raumordnungspolitik in den Gemeinschaftsbereich. Ein so weit gehender Vorschlag kann nicht unsere Zustimmung finden, auch wenn wir in bestimmten Bereichen Angleichungen oder eine enge Zusammenarbeit für unabdingbar halten, so z.B. bei den europäischen Verkehrsnetzen oder ökologisch sensiblen Gebieten. Doch muß es den Staaten weiterhin freigestellt bleiben, wenn sie es für notwendig erachten, öffentliche Beihilfen einzusetzen, um territoriale Unterschiede auszugleichen sowie Verzerrungen zu beseitigen, die durch bestimmte Gemeinschaftspolitiken, wie die des Freihandels, deren Folgen nicht bewertet werden, abzubauen.
Ich möchte in diesem Zusammenhang anmerken, daß Erwägungsgrund C des Berichts auf einen von unserer Fraktion im Ausschuß eingebrachten Änderungsantrag zurückgeht. In ihm wird unterstrichen, daß die Wettbewerbspolitik ein wichtiger Faktor für die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft der Europäischen Union ist, allerdings unter der Voraussetzung, daß der Wettbewerb auf faire Weise - vor allem seitens bestimmter Handelspartner der Union - praktiziert wird und nicht dazu führt, daß unsere Sozial- und Umweltnormen geopfert werden.
Diese Textpassage zeigt auf, wie unannehmbar das kürzlich von der Kommission gegen Frankreich ausgesprochene Verbot ist, der eigenen Textilindustrie Beihilfen zu gewähren, die unter einem besonders ausgeprägten Betriebsverlagerungsprozeß leidet. Es handelt sich hier um ein typisches Beispiel für die blinde Durchsetzung des Wettbewerbs, der ohne Beachtung jeglicher sozialer oder landesplanerischer Belange als Dogma aufgefaßt wird. Einer solche Konzeption wird von unserer Fraktion rigoros abgelehnt.
zum Bericht Read (A4-0386/98)
Caudron
Lassen Sie mich eingangs Imelda Read zu ihrem fundierten und eindeutigen Bericht beglückwünschen, der eine Debatte auf hohem Niveau ermöglicht hat.
Nach diesen einleitenden Bemerkungen zur Form möchte ich meine vorbehaltlose Unterstützung für die von unserer Kollegin gemachten Empfehlungen zum Ausdruck bringen. Das ihnen zugrunde liegende ständige Anliegen, einen gleichberechtigten Zugang aller und insbesondere der Schwächsten unter uns zu den angebotenen Diensten zu garantieren, entspricht dem Charakter, den der Universaldienst aufweisen sollte.
Ebenso wie Imelda Read bin ich der Meinung, daß die Mitgliedstaaten der Union daran denken sollten, mittels eines Lastenheftes eine den geringeren Einkommen angemessene Tarifgestaltung zu gewährleisten. Wenn gewisse Leute eine solche Maßnahme für ungerecht halten, was sagen sie dann dazu, daß die Mehrheit der Nutzer die Ferngespräche einer Minderheit subventioniert? Mit welchem Recht sollen Arme oder Arbeitslose nur die Möglichkeit einer gelegentlichen Nutzung zu hohen Tarifen haben? Vergessen wir nicht, daß das Telefon auch ein Mittel zur Arbeitssuche ist.
Ebenso ist angesichts der weiten Verbreitung des Internet eine erschwingliche Tarifgestaltung sowohl für Privatpersonen als auch für Bildungseinrichtungen erforderlich. Ich habe schon oft gesagt und möchte es hier wiederholen: Das Internet darf nicht zum Besitz einer wohlhabenden Minderheit werden!
Daher möchte ich unsere konservativen Kollegen vor den Änderungsvorschlägen warnen, die sie einbringen wollen, denn meiner Meinung gefährden diese auf längere Sicht den gleichberechtigten Zugang zu diesen Kommunikationsmitteln. Diese Vorschläge sind sowohl für den Telekommunikationssektor als auch generell für die Zukunft des Universaldienstes schädlich.
Ich möchte die Hoffnung zum Ausdruck bringen, daß die Rechte den Mut aufbringt und ihre Absichten in diesem und anderen Bereichen in den kommenden Monaten deutlich kundtun wird. Die wichtigste Tätigkeit eines Politikers besteht darin, seine Auffassungen zu vertreten. Wenn Sie also der Meinung sind, daß die Liberalisierung der Telekommunikationsdienste mit der Ungleichheit des Zugangs zu ihnen einhergeht, dann müssen Sie dies unseren Mitbürgern auch klar und deutlich sagen.

Deprez
Die Garantie, daß alle zu erschwinglichen Gebühren und bei guter Qualität Zugang zu den wichtigsten Diensten haben, ist die unabdingbare Voraussetzung für eine sozialverträgliche und auf Dauer erfolgreiche Liberalisierung der ehedem als gemeinwohlorientiert bezeichneten Dienstleistungsbereiche. Daher ist dieser erste Folgebericht über den Universaldienst in der Telekommunikation, der uns heute zur Aussprache vorliegt, von so großer Bedeutung.
Es muß jedoch festgestellt werden, daß dieser erste Bericht eine Situation beschreibt, die bei weitem nicht zufriedenstellend ist und die davon zeugt, daß das freie Spiel der Marktkräfte und des Wettbewerbs allein nicht in der Lage ist, die effektive Teilhabe aller an der Informationsgesellschaft und an den Kommunikationstechniken zu gewährleisten.
Dieser erste Bericht zeigt zweifelsohne eine Reihe von Fehlentwicklungen auf, die schleunigst behoben werden müssen. Ich greife nur das Fehlen der Verpflichtung für die Betreiber heraus, an allen Punkten des Territoriums vergleichbare Gebühren für denselben Dienst zu verlangen, was eine ernste Bedrohung für einen wirklichen Universaldienst darstellt.
Ebenfalls besorgniserregend ist die Feststellung, daß in einigen Mitgliedstaaten eine generelle Aufwärtsentwicklung der Gebühren zu verzeichnen ist, um so mehr, da dies insbesondere die gelegentlichen und vor allem die einkommensschwachen Nutzer betrifft.
Ich bin ebenso wie unsere Berichterstatterin überzeugt, daß den Belangen der einkommensschwachen Nutzer und insbesondere der Behinderten dringend besondere Aufmerksamkeit entgegengebracht werden muß.

Rovsing
Die Liberalisierung im Telekommunikationsbereich der EU hat dazu geführt, daß die Mitgliedstaaten sicherstellen müssen, daß alle Betreiber ein Mindestmaß an Telekommunikationsdiensten anbieten und bei Nichtbeachtung eingeschritten wird. Wie die Kommission feststellen konnte, sind entsprechende Maßnahmen, die der Sicherung dieses Mindestangebots an Telekommunikationsdiensten für den Verbraucher dienen, getroffen worden, doch reichten die gesammelten Daten in einigen Fällen nicht aus. Ich unterstütze daher die im Bericht angemahnte Beseitigung dieser Mängel. Es muß gewährleistet sein, daß alle relevanten Informationen darüber, ob die Telekommunikationsdienste die Mindestanforderungen erfüllen, auch vorliegen.

Wolf
Der Bericht von Frau Read hat gezeigt, daß die bei der Durchführung der Universaldienste erzielten Fortschritte gemischt zu beurteilen sind. Insgesamt sind sie eher unbefriedigend. Deshalb sind verstärkte Anstrengungen in diesem Sinne nötig. Dies unterstützen wir Grünen im Bericht von Frau Read.
Darüber hinaus ist es aber notwendig, zu prüfen, ob nicht weitere Instrumente zur Stärkung des öffentlichen Interesses, zur Sicherung der Qualität der Dienste und in bezug auf die sozialen und gesellschaftlichen Auswirkungen neuer Dienste erforderlich sind (wie etwa cahier de charges , abgestufte Formen von Aufsichtsführung des Staates etc). Solche Instrumente sind zum Teil im Medienrecht bereits vorgesehen und können als Vorbild dienen.
zum Bericht Tappin (A4-0394/98)
Andersson, Lööw, Palm, Sandberg-Fries und Theorin
Wir danken dem Berichterstatter für eine gute Arbeit an einem wichtigen Bericht. Mit dieser Erklärung zur Abstimmung wollen wir unterstreichen, wie wichtig es ist, daß soziale Kriterien und Zielstellungen angewandt werden können, so wie es vor allem aus Punkt 10 und 11 des Vorschlags des Ausschusses sowie den Änderungsanträgen 5 und 6 vom Berichterstatter und von Frau van Lancker hervorgeht. Ein transparentes öffentliches Auftragswesen zur Förderung von Beschäftigung und Wettbewerb muß auch das notwendige Gleichgewicht zu sozialen und umweltpolitischen Zielsetzungen halten.

Rübig
In bezug auf die im Bericht vorgeschlagenen Erhöhungen der Schwellenwerte zeigen die bisherigen Erfahrungen eine umso regere Teilnahme einer Vielzahl von Firmen an öffentlichen Ausschreibungen, je niedriger die Schwellenwerte angesetzt sind. Dementsprechend mehr Betriebe kommen somit aber nicht zum Zug. Dadurch steigt auch die Gesamtsumme sogenannter frustrierter Aufwendungen.
Da ich persönlich aber prinzipiell gegen eine Erhöhung von Schwellenwerten eintrete, habe ich mich bei den entsprechenden Punkten der Stimme enthalten.
zum Bericht Thomas Mann (A4-0475/98)
Bernardini
An der Schwelle zum neuen Jahrtausend können wir in der Europäischen Union nicht mehr über 18 Millionen Arbeitslose hinnehmen. Wir müssen diese Geißel bekämpfen, und die in dem uns vorliegenden Bericht aufgezeigten Wege gehen in die richtige Richtung.
Bereits auf dem Gipfeltreffen von Luxemburg wurde mit der Aufstellung von Leitlinien in jedem Mitgliedstaat deutlich, wie stark sich die Länder diesbezüglich engagieren. Der Kampf muß jedoch auch auf der Ebene der europäischen Institutionen geführt werden.
Dazu gilt es, den Schwerpunkt in erster Linie auf die Sektoren mit einem hohen arbeitsplatzschaffenden Potential zu legen. Ich denke hierbei an den Fremdenverkehrssektor und kann nur bedauern, daß das Programm Philoxenia im Ministerrat nicht weiterkommt, denn es stellt einen bedeutenden Aktionsrahmen dar, auf dessen baldige Verabschiedung zahlreiche Wirtschaftsakteure und -beteiligte hoffen. Auch der Sektor der verbrauchernahen und Pflegedienstleistungen sollte nicht unerwähnt bleiben. Doch hier werden die von den Vereinen ausgehenden Bestrebungen zur Schaffung von Arbeitsplätzen nur ungenügend von den örtlichen Gebietskörperschaften unterstützt.
Des weiteren sollten ebenfalls Überlegungen über neue Formen der Arbeitsorganisation angestellt werden. Gegenwärtig zeichnet sich in einigen Mitgliedstaaten ein Trend zu Arbeitszeitverkürzungen ab, die zwischen den jeweiligen Partnern ausgehandelt werden. Diese Lösung darf nicht auf den nationalen Rahmen beschränkt bleiben; sie sollte vielmehr durch auf europäischer Ebene abgestimmte Impulse gefördert werden.
Im Rahmen einer Bestandsaufnahme legt unserer Berichterstatter ausgezeichnete Empfehlungen vor. Wir dürfen die Erwartungen unserer Mitbürger nicht enttäuschen.

Caudron
Seit Monaten schon fordere ich eine Aussprache über die sozialen Folgen der technologischen Entwicklung. Daher freue ich mich über den Bericht unseres Kollegen Thomas Mann, der wesentliche Aspekte dieses Anliegens aufgreift.
Es ist in der Tat sehr wichtig, daß unser Parlament die Entstehung dieser neuen Arbeitsplätze, für die ein großes Potential vorhanden zu sein scheint, unterstützt. Ich möchte daher betonen, daß ich die vom Berichterstatter aufgeführten Anliegen und Vorschläge zum größten Teil befürworte.
Allerdings möchte ich zu einigen Punkten Vorbehalte und Anmerkungen machen, die jedoch in keiner Weise der eigentlichen Absicht des Verfassers Abbruch tun.
Ich vertrete zwar ebenso wie Thomas Mann die Auffassung, daß die Gesellschaft finanziell dazu beitragen muß, um die Berufsbildung insgesamt an diese neuen Beschäftigungsmöglichkeiten anzupassen, doch möchte ich dazu zwei Bemerkungen machen.
Erstens bin ich der Meinung, daß dieser Beitrag beträchtlich sein muß, insbesondere für Arbeitsplätze mit hoher Wertschöpfung. Angesichts der beträchtlichen Mittel, die für eine qualitativ hochwertige Ausbildung erforderlich sind, ist dies eine Notwendigkeit. Zweitens bin ich angenehm überrascht darüber, daß auch meine konservativen Kollegen begreifen, daß mit Privatinitiative allein bestimme Bedürfnisse der Gesellschaft nicht befriedigt werden können.
Weiterhin begrüße ich die Bestrebungen, gesetzgeberische Maßnahmen zugunsten des lebenslangen Lernens zu ergreifen und den Anspruch auf Jahresbildungsurlaub gesetzlich zu verankern. Diese Forderung stellt einen bedeutenden Schritt zur Anerkennung dieses Rechts dar, das allen Arbeitnehmern bessere Entwicklungschancen bieten und ihre Beschäftigungsfähigkeit erhöhen soll.
Ich möchte nicht schließen, ohne auf bestimmte Risiken für die Rechte der Arbeitnehmer hinzuweisen, die meiner Meinung nach nicht auf die Anpassung an die neuen Technologien ausgerichtet sein dürfen, sondern eine akzeptable Lebensqualität für alle gewährleisten sollen. Ich denke, unsere Mitbürger werden einen Rückgang der Lebensqualität, die für eine Minderheit von uns bereits stark beeinträchtigt ist, nicht auf unbegrenzte Zeit hinnehmen.

Darras
Wer würde wohl nicht für diesen Bericht stimmen, der ausgehend von einem Tatbestand, nämlich einer Arbeitslosenquote von etwa 11 % in der Europäischen Union, von 22 % bei den Jugendlichen, und der benachteiligten Lage der Frauen, eine ganze Reihe von vernünftigen Maßnahmen vorschlägt.
Sie sind vernünftig, weil sie den Schwerpunkt auf die KMU legen, die das größte arbeitsplatzschaffende Potential aufweisen, aber angesichts der wachsenden Globalisierung günstige Voraussetzungen brauchen, um sich entwickeln zu können. Die Kommission hat bereits zahlreiche Maßnahmen zu ihrer Förderung erarbeitet, die jedoch verstärkt und erweitert werden müssen. Sie sind vernünftig, weil sie auf die zukunftsträchtigen Sektoren orientieren wie Tourismus, Kultur, neue Technologien, Forschung, Medien, d.h. auf Bereiche, die unsere örtlichen Gebietskörperschaften und unsere Regionen neu beleben können, wenn der Zugang zu den neuen Berufen und die Ausbildung zweckentsprechend organisiert werden. Sie sind vernünftig, weil sie von den Mitgliedstaaten verlangen, die von ihnen 1997 in Luxemburg aufgestellten Beschäftigungsleitlinien zu verwirklichen.
Sie sind weiterhin vernünftig, weil sie ein System der Weiterbildung fordern, das der ständigen Weiterentwicklung der neuen Informations- und Kommunikationstechniken entspricht, das den Arbeitnehmer während seines gesamten Berufslebens begleitet, so daß er dem technologischen Wandel folgen kann.
Sie sind auch deshalb vernünftig, weil sie keine Bevölkerungskategorie am Rande zurücklassen wollen und auch die ohnehin benachteiligten Regionen nicht aussparen. Daher die Forderung nach der Entwicklung von Verkehrs- und Telekommunikationsinfrastrukturen, die den Zugang zu den Weltmärkten ermöglichen, damit die Regionen und ihre Bewohner nicht von der zukünftigen Arbeitswelt abgeschnitten werden.
Sie sind schließlich auch deshalb vernünftig, weil sie die Anerkennung der im Amsterdamer Vertrag festgeschriebenen Grundsätze fordern, insbesondere des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, woran sich übrigens einige unserer französischen Senatoren orientieren könnten!
Diese Entschließung, die eine Analyse unserer Gesellschaft, ihre Wandlungsprozesse und ihrer Zukunftsperspektiven vornimmt, ist zwar nicht revolutionär, doch könnte sie, wenn sie wirklich Beachtung findet, einen Schritt hin zu einer besseren Welt darstellen.

Deprez
Es wird sich hier wohl niemand finden, der bestreitet, daß die Schaffung von Arbeitsplätzen eines der Hauptkriterien darstellt, nach denen die Öffentlichkeit beurteilt, ob das europäische Aufbauwerk sich insgesamt positiv oder negativ auf das Alltagsleben unserer Mitbürger auswirkt.
Wir können es daher nur begrüßen, daß der Amsterdamer Vertrag diese Herausforderung gebührend berücksichtigt und einen Titel zur Beschäftigung enthält. Allerdings muß dieses neue Bewußtsein nun auch zu positiven Auswirkungen für unsere Mitbürger, insbesondere die am stärksten benachteiligten Kategorien der Frauen und Jugendlichen führen.
Die von unserem Berichterstatter angestellten Analysen und die von ihm vorgeschlagenen Empfehlungen befürworte ich voll und ganz und werde daher dem Bericht vorbehaltlos zustimmen.
Ich möchte jedoch ganz besonders hervorheben, daß die Neuorganisation der Arbeit aufgrund der von der Multimediatechnik gebotenen Möglichkeiten dazu beitragen kann, beträchtliche Einsparungen zu erzielen, die sich positiv auf die Ökobilanz und somit für die gesamte Gesellschaft auswirken, aber auch auf die Lebensqualität zahlreicher Beschäftigter, denen dann belastende Arbeitswege erspart bleiben.
Eine solche Neuorganisation, die die Ausfallstraßen der Großstädte entlastet, würde es mittelfristig auch ermöglichen, beträchtliche finanzielle und personelle Mittel umzulenken und für die Entwicklung der Kommunikationsinfrastrukturen in den weniger begünstigten Regionen und in den Sektoren mit hohem Beschäftigungspotential einzusetzen.
Unterstreichen möchte ich weiterhin, daß es auch mit wenig aufwendigen und insgesamt relativ leicht umzusetzenden Haushaltsmaßnahmen möglich ist, zur raschen Schaffung von Arbeitsplätzen beizutragen. Ich denke hierbei z.B. an die Erleichterung und den Abbau der verwaltungstechnischen Belastungen aller Art für kleine und mittlere Unternehmen oder auch an die Schaffung eines leistungsfähigen Netzes zur Markterschließung und zur Weitergabe der so gewonnenen Informationen an diese Unternehmen.

Palm und Theorin
Dies ist im Grunde ein guter Bericht, der den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und das Streben nach Arbeit für alle betont und dabei niemanden ausschließt. So werden beispielsweise die Frauen ausdrücklich erwähnt. Der Bericht enthält viele interessante Gedanken zur Zukunft des Arbeitsmarktes. Es ist erfreulich, daß die Union die Probleme sieht und bereit ist, sie anzugehen. Leider haben sich jedoch auch zwei gravierende Fehleinschätzungen in diesen guten Bericht eingeschlichen.
Zum einen sind Steuern eine nationale Angelegenheit. Das Europäische Parlament sollte daher nicht "empfehlen, die Belastungen" bezüglich der Besteuerung zu verringern, wie das unter Ziffer 41 getan wird.
Noch empörender ist jedoch die Unkenntnis, von der Ziffer 23 zeugt. Was der Berichterstatter eine "Besteuerung des Faktors Arbeit" nennt, ist nichts anderes als das Geld der Arbeitnehmer. Die Gelder, die der Arbeitgeber als Sozialabgaben an den Staat zahlt, damit dieser sie verwaltet, sind die Lohnerhöhungen, auf die wir verzichtet haben. An ihrer Stelle erhalten wir u.a. Krankengeld, Renten und Arbeitslosenunterstützung.
Die Sozialabgaben sind die Lohnerhöhungen der Arbeitnehmer, auf die sie verzichten und mit denen sie das gemeinsame Sozialsystem finanzieren. Diese Art der Finanzierung solcher Ausgaben ist außerdem die effektivste und gerechteste.

Sornosa Martínez
Dies ist ein außerordentlich wichtiger und zeitgemäßer Bericht, da die Beschäftigungsfrage die Hauptsorge der Bürger Europas ist. Die Reflexion über die Zukunft ermöglicht es uns, jetzt die Grundlagen für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu legen, deren nicht hinzunehmende Höhe den Zusammenhalt unserer Gesellschaften bedroht.
Das zentrale Ziel ist die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit durch die Schaffung von Arbeitsplätzen in ausreichender Zahl und Qualität unter Berücksichtigung der neuen Bedürfnisse einer Gesellschaft, die sich gewandelt hat und sich in der Zukunft noch stärker verändern wird.
Die Informatik, die Kommunikation, die Demographie, die Nachhaltigkeit, die Freizeit mit der damit zusammenhängenden Entwicklung des Tourismus sowie vor allem die Einbindung der Frau in die Arbeitswelt, wodurch ihre Gleichstellung und Gleichberechtigung zunehmen, bewirken, daß diese neue Gesellschaft neue Bedürfnisse entwickelt, die, wie ich in meiner Stellungnahme bemerkte, einen kühnen, sachlichen und realistischen politischen Vorschlag erfordern. Er darf, ohne daß er diese großen Möglichkeiten zur Schaffung von Arbeitsplätzen aus den Augen verliert und indem er auf die neuen Bedürfnisse reagiert, keine neue Form der Diskriminierung der Frau in der Arbeitswelt und keine erhöhte Unsicherheit und Fehlregulierung zulassen. Wir müssen die neuen Initiativen zur Schaffung von Arbeitsplätzen unterstützen und begrüßen, wodurch der soziale Schutz und der Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die die Vollbeschäftigung von Frauen und Männern sowie die soziale Kohäsion gewährleisten, umfassend ausgedehnt werden.
zum Bericht Fitzsimons (A4-0052/99)
Hyland
Die Europäische Union braucht die volle Unterstützung der Mitgliedstaaten, wenn sie einen umfassenden Beitrag zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen leisten soll.
Wir sind es zukünftigen Generationen schuldig, die langfristigen Auswirkungen unkontrollierter CO2 -Emissionen und deren Folgen für die Umwelt ernstzunehmen. Die mangelhafte Kooperation von seiten einiger Regierungen in den Mitgliedstaaten bei der Aktualisierung und Bekanntgabe ihrer "neuen" Daten ist bedauerlich und behindert lediglich die Einführung wirksamer Kontrollprogramme, die gemäß dem Protokoll von Kyoto vorgesehen sind.
Ohne korrekte Meßwerte können wir weder die Wirksamkeit von Kontrollprogrammen noch das gesamte Ausmaß der Bedrohung überwachen, die der Treibhauseffekt für "zukünftige Generationen" darstellt. Wenn wir diese anerkanntermaßen reale Bedrohung heute ignorieren, wird dies eine endgültige Lösung um so mehr erschweren.
Ich begrüße den Beschluß der Umweltminister, den Emissionsausstoß von sechs Treibhausgasen in der Europäischen Union im Zeitraum 2008-2012 um acht Prozent zu verringern. Nach den festgelegten Werten darf Irland seinen Emissionsausstoß im Verhältnis zu den Werten von 1990 lediglich um 13 % steigern.
Das Europäische Parlament hat sich mit Nachdruck um die Umsetzung einer Regelung bemüht, mit deren Hilfe die Nutzung von CO2 -Gasen reduziert werden kann. So sind zum Beispiel nach der neuen Richtlinie über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Kraftfahrzeuge die Mineralölfirmen verpflichtet, bis zum Jahr 2005 den Schwefelgehalt in Kraftstoffen um das Dreifache und den Schwefelgehalt in Dieselkraftstoffen um das Siebenfache zu verringern.
Wenn wir saubere Luft für die Gesellschaft, die Menschen und die Umwelt sicherstellen wollen, müssen die Standards der kürzlich von der EU gebilligten Richtlinie zur Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und die Emissionen durch Kraftfahrzeuge strikt eingehalten werden.
Die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten und alle betroffenen Stellen müssen eng zusammenarbeiten, damit der Einsatz von Kohlenwasserstoffen schon in naher Zukunft verringert werden kann.

Souchet
Die Fraktion Europa der Nationen hat für alle Änderungsanträge gestimmt, die eine Verbesserung des Vorschlags des Rates für ein System zur Überwachung der CO2 -Emissionen ermöglichen.
Dieses Überwachungssystem muß eines der Hauptelemente der allgemeinen Strategie der Europäischen Union zur Stabilisierung der CO2 -Emissionen auf dem Niveau von 1990 darstellen. Diese Stabilisierung wird zu einer Verbesserung der Energieeffizenz beitragen und uns in die Lage versetzen, unsere Verpflichtungen aus der UN-Klimakonvention zu erfüllen. Allerdings ist die Überwachung des CO2 -Ausstoßes nicht ausreichend, denn es müssen auch die Emission von Methan (CH4 ) und von Stickstoffoxid (N2 0), die sich direkt auf die Luftqualität auswirken, sowie die Emissionen von Gasen mit negativen Auswirkungen auf die Ozonschicht (Perfluorkohlenwasserstoffe (PFC), Fluorkohlenwasserstoffe (HFC) und Schwefelhexafluorid (SF6 ) überwacht und kontrolliert werden.
Durch diese Ausdehnung der Überwachung auf ursprünglich nicht vorgesehene Gase wird eine verläßlichere Analyse aller Faktoren möglich, die die Erdatmosphäre beeinträchtigen. Ich möchte jedoch betonen, daß angesichts der Tatsache, daß die Europäische Union beträchtliche Anstrengungen zur Aufrechterhaltung der Luftqualität unternimmt, auch gleichwertige Anstrengungen von allen anderen entwickelten Länder erwartet werden müssen, denn unsere Maßnahmen werden ergebnislos bleiben, wenn nicht auch andere Länder ihre Emissionen von Treibhausgasen einschränken. Daher ist es so wichtig, daß die Mitgliedstaaten dafür eintreten, daß die Debatte auf weltweiter Ebene geführt wird.
zum Bericht Hautala (A4-0002/99)
Lindqvist (ELDR)
Die Versauerung ist eines der ernstesten Umweltprobleme in Skandinavien. Verursacher sind hier vor allem England, die Staaten Mittel- und Osteuropas sowie wir selbst. Der Vorschlag der Kommission über eine Begrenzung des Schwefelgehalts in Schwerölen und Gasölen ist ein Schritt in die richtige Richtung, ebenso wie die Möglichkeit von Ausnahmegenehmigungen und strengeren Regelungen in einzelnen Mitgliedstaaten.
Der Vorschlag ist jedoch insgesamt zu vage. Daher stellt die Forderung des Ausschusses, eine Beseitigung der Luftverunreinigung durch Schwefel generell anzustreben, eine deutliche Verbesserung dar. Die vom Parlament geforderte Einbeziehung von Bunkeröl und Schiffsmotorendiesel wurde vom Rat angenommen. In der zweiten Lesung fordert der Ausschuß eine schnellere Umsetzung durch Verkürzung der Fristen für Heizöl. Ich unterstütze den diesbezüglichen Vorschlag des Ausschusses ebenso wie den Vorschlag, den niedrigeren Grenzwert für Gasöl bereits im Jahr 2004 anstatt 2008 einzuführen.
zum Bericht Virgin (A4-0001/99)
Blak und Kirsten Jensen
Es ist durchaus möglich, daß Abfälle, die heute noch als wertlos gelten, morgen plötzlich als wertvoll eingestuft werden. Dieses Phänomen gab es etwa beim Export von Abfällen aus der EU in Drittländer. Diese haben vielleicht einen kleinen Teil der Metalle nutzen können, die sich in den Abfällen befanden, doch für die Umwelt war das kein gutes Geschäft. Manchmal konnten Drittländer mit den angenommenen Abfällen überhaupt nichts anfangen, außer daß sie dafür bezahlt wurden, Empfängerland zu sein. Mit anderen Worten: Wir haben diese Drittländer als Mülldeponien benutzt, weil sie im Verhältnis zu den europäischen Umweltanforderungen eine preiswerte Alternative waren.
Die neuen Vorschriften sorgten bei den humanitären Organisationen, die Sammlungen für Menschen in Not durchführen, für viel Verwirrung und Kopfzerbrechen. Das Einsammeln von Bekleidung für bedürftige Menschen in Drittländern wird natürlich auch künftig möglich sein. Die Neuerung besteht darin, daß die Empfängerländer aktiv werden und der Kommission mitteilen müssen, wenn sie die Abfälle annehmen wollen. Nur so können wir uns in der EU sicher sein, daß die Empfängerländer auch wirklich Stellung dazu nehmen, ob sie die Abfälle haben wollen, die wir ihnen schicken. Das ist eine Garantie dafür, daß diese Länder ihren eigenen Vorschriften entsprechend verantwortungsvoll mit den Abfällen umgehen können. Echte Abfälle sollten nicht ausgeführt, sondern gemäß unseren Vorschriften über umweltgerechte Mülldeponien entsorgt werden.

Caudron
Mit dem Bericht unseres Kollegen Ivar Virgin soll versucht werden, eine angemessene Lösung für die Verbringung bestimmter Arten von Abfällen in nicht der OECD angehörende Länder zu finden.
Im wesentlichen teile ich den Standpunkt des Berichterstatters, insbesondere was die Ablehnung einer neuen Liste von dem Exportverbot unterliegenden Abfällen betrifft, die meiner Meinung nach die bereits unübersichtliche Rechtslage noch mehr komplizieren würde.
Ebenso wie Ivar Virgin bin ich der Auffassung, daß die Definition für Abfall überdacht werden muß. Dazu sollte die Kommission möglichst rasch eine entsprechende Initiative ergreifen.
In diesem Zusammenhang teile ich die Bedenken der karitativen Organisationen hinsichtlich der Ausfuhr von bestimmten Abfällen und insbesondere von gebrauchter Bekleidung.
Diese Aktivitäten bieten nämlich nicht nur den betreffenden Bevölkerungsgruppen in diesen Ländern ein wenig mehr Lebensqualität, sondern ermöglichen auch unseren am stärksten benachteiligten Mitbürgern eine echte soziale Integration. Ein Verbot solcher Bekleidungsausfuhren hätte ebenfalls Auswirkungen auf die Lebensfähigkeit dieser Organisationen.
zum Bericht Jackson (A4-0028/99)
Caudron
Ich nehme den Bericht unserer Kollegin Caroline Jackson mit größter Zufriedenheit zur Kenntnis. Allerdings komme ich nicht umhin festzustellen, daß es viel zu lange gedauert hat, bis dieses Dokument zustande gekommen ist.
Diese Mißfallensäußerung richtet sich nicht an die Autorin des Berichts, sondern vielmehr an die Kommission, die meiner Meinung gegenüber diesem so wichtigen umweltpolitischen Aspekt eine recht nachlässige Haltung an den Tag gelegt hat.
Angesichts des steigenden Anfalls von Siedlungsmüll müssen, wie die Berichterstatterin betont, Maßnahmen ergriffen werden, um die auf Deponien verbrachten Abfallmengen zu reduzieren. In diesem Zusammenhang wäre es angebracht, wenn die Kommission energische Maßnahmen vorschlägt, um alternative Verfahren wie die Kompostierung von biologisch abbaubaren Abfällen oder die Herstellung von Biogas zu fördern.
Des weiteren unterstütze ich den Vorschlag, eine Steuer auf die zu deponierenden Abfälle zu erheben, denn es liegt auf der Hand, daß die für die Deponierung verfügbaren Flächen nicht unerschöpflich sind. Hinzu kommen noch gesundheitspolitische Überlegungen, denn es ist wohl unbestritten, daß die Deponierung nicht nur für die Umwelt potentiell gefährlich ist, sondern auch für den Menschen.
Die vom Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz eingeführte Hierarchie bei der Behandlung von Abfall kann ich ebenfalls nur begrüßen. Doch nach Bestätigung dieser Hierarchie muß diese von der Kommission auch bei der Erarbeitung von einschlägigen Gemeinschaftsprogrammen berücksichtigt werden.
In diesem Bereich müssen wir Entschlossenheit zeigen, denn es darf nicht zugelassen werden, daß die künftigen Generationen unter den Folgen unserer gegenwärtigen Inaktivität zu leiden haben.

Jensen, Lis
Wie schon in der ersten Lesung werde ich auch dieses Mal den Bericht Jackson unterstützen, weil darin ausgewogene und vernünftige Prinzipien vertreten werden. Ich möchte aber noch einmal darauf hinweisen, daß die Möglichkeiten der Mitgliedstaaten zur Einführung nationaler Abfallentsorgungssysteme, die über die Anforderungen der EU hinausgehen, durch den Binnenmarkt der EU nach wie vor in Frage gestellt sind. Solange Abfälle gemäß EU-Terminologie als Waren gelten, werden große Abfallproduzenten aus EU-Ländern, in denen es strenge Vorschriften für die Abfallentsorgung gibt, ihre Abfälle gern in Anlagen von EU-Ländern deponieren, in denen nur die Mindestvorschriften existieren.
Wenn diesem Abfalltourismus innerhalb der EU nicht Einhalt geboten wird, und zwar sowohl auf konzeptioneller Ebene, als auch in der Praxis, wird die Umwelt darunter leiden. Gleichzeitig dürfen die negativen wirtschaftlichen Folgen für jene Abfallentsorgungsanlagen nicht außer acht gelassen werden, die sich in Mitgliedstaaten mit strengen Umweltvorschriften befinden. Möglicherweise werden diese Anlagen Abfälle an das Nachbarland verlieren, das kostengünstigere Lösungen zu bieten hat.

Nicholson
Ich begrüße den Bericht von Frau Jackson. Die Deponierung von Abfall sollte, wie die Berichterstatterin ausführte, nur als letzte Möglichkeit betrachtet werden, wenn alle anderen Mittel bereits ausgeschöpft sind. Die Deponierung ist in einigen Fällen notwendig. Da kommen wir nicht umhin. Das Problem ist jedoch, daß sie in vielen Mitgliedstaaten der EU als einfachste Lösung angesehen wird, und dies hat schreckliche Folgen für die Umwelt. Strengere Kontrollen sind notwendig. Die Bürger dürfen nicht gezwungen sein, sich mit häßlichen und potentiell gefährlichen Abfalldeponien in der Nähe ihrer Wohngebiete abzufinden. Gleichzeitig brauchen wir in allen Staaten bessere Programme, mit denen die Bürger zur umweltfreundlichen Abfallbeseitigung ermutigt werden. Ich weiß, daß in einigen Ländern bereits Programme zur Trennung von Haushaltsmüll laufen, so daß dieser Abfall besser wiederverwertet werden kann. Ich hoffe, daß diese Praxis einmal in allen Mitgliedstaaten die Norm sein wird.
Es ist Aufgabe der Mitgliedstaaten, die Abfallbeseitigung zu verbessern und Alternativen zur Deponierung zu finden, ohne die Steuerzahler zu belasten. Die Deponiesteuer in meinem Heimatland ist ein anschauliches Beispiel dafür, wie die Steuerzahler für eine falschverstandene Idee zur Kasse gebeten werden, mit der das eigentliche Problem nicht gelöst werden kann. Ohne eine neue Strategie seitens der Zentralregierung zur Abfallbeseitigung führt die Deponiesteuer lediglich dazu, daß den Kommunen nichts weiter übrigbleibt, als die Kosten an den Steuerzahler weiterzugeben. Wie damit die Abhängigkeit von der Deponierung verringert werden soll, ist völlig unklar.
Ich hoffe darauf, daß wir in der EU in Zukunft ein wesentlich besseres Konzept für die Abfallentsorgung finden werden. Dabei ist es äußerst wichtig, daß die Deponierung weitgehend der Vergangenheit angehört. Ein wesentlicher Faktor hierfür ist die Einhaltung der Rechtsvorschriften. Die Mitgliedstaaten müssen diese Vorschriften übernehmen, wenn sie Wirkung zeigen sollen.

McKenna
Mit dem Gemeinsamen Standpunkt des Europäischen Rates zur vorgeschlagenen Richtlinie über Abfalldeponien wird die Absicht verfolgt, die durch Deponien verursachten Umweltschäden und Gesundheitsrisiken zu vermeiden bzw. zu verringern. Leider werden in diesem Gemeinsamen Standpunkt einige wesentliche Bereiche nicht berücksichtigt.
Diese Richtlinie wird gravierende Auswirkungen für die Abfallbeseitigung in der gesamten EU zur Folge haben, insbesondere in Irland, wo sich die Abfallwirtschaft fast ausschließlich auf die Deponierung festgelegt hat. Obwohl die Abfallbeseitigung auf Deponien in Europa allgemein als die am wenigsten geeignete Methode betrachtet wird, steht Irland im Vergleich zu allen anderen EU-Mitgliedstaaten bei der Nutzung von Deponien zur Entsorgung seiner riesiger Müllberge europaweit an der Spitze.
Dies ist der zweite Versuch, eine EU-Richtlinie über Deponien auf den Weg zu bringen. Den ersten Vorschlag legte die Kommission 1991 vor, der aber zurückgezogen wurde, nachdem das Parlament 1996 unter dem Druck von Umweltschützern den Gemeinsamen Standpunkt des Rates abgelehnt hatte.
Obwohl der Vorschlag in einigen Punkten wesentlich besser ist als der Vorschlag aus dem Jahr 1996, bin ich besorgt darüber, daß einige Aspekte dieser Richtlinie sehr unzureichend sind, was den Regierungen Wege eröffnen könnte, ihre Verpflichtungen im Hinblick auf die Abfallentsorgung und den Schutz der Volksgesundheit zu umgehen.
Eines der Hauptprobleme besteht darin, daß Deponien, die während der Umsetzung der neuen Regelung in nationales Recht geschlossen werden, möglicherweise nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen. Von den Behörden in Irland wird bereits geplant, in den nächsten zwei Jahren zahlreiche der derzeit genutzten Deponien zu schließen. Bei einigen dieser Deponien handelt es sich jedoch um äußerst problematische Anlagen. Da die Nachsorge in der Richtlinie einen wichtigen Stellenwert einnimmt, ist es von größter Wichtigkeit, daß das Nachsorgeprinzip auch für die Deponien gilt, die jetzt geschlossen werden sollen.
Ich bin sehr enttäuscht über die Haltung des Ausschusses für Umwelt, Volksgesundheit und Verbraucherschutz, der nicht durchsetzen konnte, daß zwischen Deponiestandort und Wohngebiet eine Mindestentfernung eingehalten wird.
Die EU-Kommission hatte ursprünglich zwischen Deponiestandorten und Wohngebieten eine Mindestentfernung von 0, 5 km vorgeschlagen, aber dieser Passus wurde vom Ministerrat aus dem Text des Vorschlags für die Richtlinie gestrichen.
Die Frage der Entfernung ist für alle Gemeinden in der Europäischen Union von größter Bedeutung. Dies gilt insbesondere, seit Untersuchungen, die im August 1998 in der Zeitschrift "The Lancet" veröffentlicht wurden ergeben haben, daß die Säuglingssterblichkeit und die Zahl der Mißbildungen bei Neugeborenen in Gemeinden, die in einem Umkreis von 3 km zu Deponien angesiedelt sind, um 33 % erhöht sind.
Daß keine Mindestentfernungen festgelegt wurden, um die Gemeinden vor Ort vor den möglichen Gefahren durch Deponien zu schützen, widerspricht dem Vorsichtsprinzip und trägt nicht zum Schutz der Volksgesundheit bei.
Die Fraktion der Grünen hat einen Änderungsantrag zu diesem Thema vorgelegt und wird eine namentliche Abstimmung fordern, um den Gemeinden in den Mitgliedstaaten zu zeigen, wie ernst es den Mitgliedern des Europäischen Parlaments mit dem Schutz der Volksgesundheit ist. Wir halten es nicht für wahrscheinlich, daß sich viele Mitglieder des Parlaments gegen Maßnahmen zum Schutz der Volksgesundheit aussprechen werden.
Außerdem möchte ich erwähnen, daß im ursprünglichen Vorschlag der Kommission eine Mindestentfernung zwischen Deponien und Wohngebieten enthalten war, daß dieser Passus aber später vom Rat gestrichen wurde. Die Kommission hätte auf ihrer ursprünglichen Version beharren und auch die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei hätte hier keine Kehrtwendung vollziehen sollen. Sie haben im Hinblick auf ihre Verantwortung zum Schutz der Volksgesundheit schmählich versagt.

Souchet
Die Fraktion Europa der Nationen ist für die gemeinschaftsweite Harmonisierung der Maßnahmen zur Deponierung von Abfällen, denn wenn ein Mitgliedstaat weniger strikte Vorschriften hätte, könnte es zur Verlagerung von Abfällen kommen, d.h. aus Mitgliedstaaten mit strengeren Vorschriften würden die Abfälle in Mitgliedstaaten mit lockereren Regelungen verbracht.
Allerdings unterstreicht unsere Fraktion, daß die Mitgliedstaaten weiterhin souverän Steuern oder Gebühren festelegen können müssen. Deshalb haben wir gegen die Änderungsanträge gestimmt, in denen eine gemeinschaftliche Besteuerung der Deponierung vorgesehen ist.
In technischer Hinsicht haben wir gegen den Änderungsantrag votiert, mit dem der Begriff Inertabfälle durch nicht gefährliche Abfälle ersetzt werden soll. Ich weiß aus persönlicher Erfahrung, daß die meisten Mitglieder des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz den Begriff nicht gefährliche Abfälle bevorzugen. Doch von welcher Schwelle an können wir davon ausgehen, daß Abfall nicht gefährlich ist? Es ist auch der Vorschlag gemacht worden, zunächst eine recht vage Definition einzuführen, um dann in einer zweiten Phase striktere oder gar unverantwortliche Normen festzulegen, die bedeutende finanzielle Auswirkungen sowohl für die Wirtschaftsbeteiligten wie auch für die örtlichen Gebietskörperschaften hätten.
Weiterhin hat unsere Fraktion gegen den Änderungsantrag gestimmt, mit dem die Frist für die Anwendung der Richtlinie verkürzt werden soll. Den Gebietskörperschaften und den Unternehmen in der Abfallwirtschaft muß genügend Zeit eingeräumt werden, um der Richtlinie nachkommen zu können. Ich möchte anmerken, daß Normen oder Entscheidungen nur dann akzeptiert werden, wenn sie realistisch und ausgewogen sind.
Unsere Fraktion hat somit selbverständlich für die Empfehlung in zweiter Lesung sowie für alle Änderungsanträge gestimmt, mit denen die biologisch abbaubaren Abfälle aufgrund ihrer größeren Umweltverträglichkeit begünstigt werden sollen.
zum Bericht Cox (A4-0015/99)
Tappin
Herr Präsident, was diesen Bericht betrifft, sind wir jetzt in einer sehr schwierigen Lage. Der gesamte Bericht wurde rücküberwiesen. Ich hoffe, das Parlament wird sich nun mit den steuerlichen Auswirkungen für die Produkte befassen, zu deren Herstellung Energie erforderlich ist. Insbesondere im Keramiksektor unterstützt die Europäische Union beschäftigungsfördernde Maßnahmen, und die Annahme eines Entschließungsantrags, in dem die einseitige Besteuerung eines Sektors vorgesehen ist, wird sehr problematisch werden. Wir haben nun eine zweite Chance. Ich behalte mir vor, hierauf zurückzukommen, wenn der Bericht erneut im Ausschuß behandelt wird.

Andersson, Lööw, Palm, Sandberg-Fries und Theorin
Die Gruppe der schwedischen Sozialdemokraten ist der Meinung, daß eine steuerliche Umverteilung zur Schaffung von besseren Umweltbedingungen und mehr Arbeitsplätzen auf einem hohen Mindeststeuerniveau erfolgen muß. Daher stimmen wir für die höchstmögliche Mindestbesteuerung von Strom und Brennstoffen. Was die Ausnahmeregelungen für energieintensive Industriezweige betrifft, so sehen wir sowohl Vor- als auch Nachteile im Vorschlag der Kommission. Es besteht die Gefahr, daß eine allzu hohe Besteuerung der energieintensiven Industrie die Wettbewerbsbedingungen dieser Branche gegenüber den entsprechenden Unternehmen außerhalb der Union verschlechtert. Gleichzeitig sollte man jedoch bedenken, daß die energieintensive Industrie eine wichtige Zielgruppe für diese Besteuerung ist, um u.a. die mit der steuerlichen Umverteilung angestrebten Umweltziele zu erreichen.
Außerdem muß unserer Meinung nach beachtet werden, daß Ausnahmeregelungen für die energieintensive Industrie zu Wettbewerbsnachteilen für Unternehmen führen kann, die sich zwar im gleichen Wettbewerbssegment befinden, Produkte und Materialien aber nicht mit energieaufwendigen Methoden herstellen. In unserer Stellungnahme zur Frage der Besteuerung der energieintensiven Industrie haben wir versucht, ein Gleichgewicht zwischen diesen beiden Gesichtspunkten zu erreichen.

Blak und Kirsten Jensen
Die dänischen Sozialdemokraten haben für die Änderung der Mindestabgabesätze der EU zur Besteuerung von Mineralölen gestimmt. Der ursprüngliche Vorschlag der Kommission enthielt eine ganze Reihe komplizierter Ausnahmeregelungen, während der Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik eine bessere Lösung vorgeschlagen hat, der zufolge Unternehmen von der Zahlung der Abgabe befreit werden können, wenn sie nachweisen, daß sie wegen der Abgabe Wettbewerbsnachteile erleiden. Der Vorschlag orientiert sich an der aktiven EU-Beschäftigungspolitik, die eine steuerliche Umverteilung anstrebt: Die Besteuerung der Arbeitskraft soll eingeschränkt werden, die Abgaben auf den Verbrauch von Naturressourcen sollen gleichzeitig steigen. Das ist grüne Politik mit beschäftigungspolitischen Auswirkungen.

Blokland
Den Bericht des Kollegen Cox haben wir voll und ganz unterstützt, zeugt er doch von einer mutigen und eigenständigen Haltung auf einem Gebiet voller Haken und Ösen. Die Kommission hat mit ihrem Vorschlag den Versuch unternommen, alle Klippen zu umschiffen, aber das komplizierte Ergebnis dieser Übung strandete praktisch auf der Sandbank des Status quo. Die Europäische Union kann sich das nicht erlauben. Sie muß die im UN-Rahmenübereinkommen über Klimaveränderungen getroffenen Festlegungen erfüllen.
Zu Recht geht der Berichterstatter vom Verursacherprinzip aus. Nicht dem Steuerbürger dürfen zusätzliche Belastungen aufgebürdet, sondern der Verursacher muß mit den Folgen seines Verhaltens konfrontiert werden. Unser Ziel ist letztendlich die Reduktion schädlicher Emissionen sowie die Verbesserung der Umwelt und der Gesundheit. Die Mitgliedstaaten müssen deshalb ernsthaft mit der Senkung der Arbeitsnebenkosten beginnen.
Die Möglichkeiten zur Steuerbefreiung müssen aus unserer Sicht soweit als möglich von den Mitgliedstaaten genutzt werden, so daß ein Mitgliedstaat einerseits eine strengere Umweltpolitik als üblich und andererseits eine eigene Freistellungspolitik verfolgen kann. Natürlich darf diese Politik nicht die Ziele der gemeinschaftlichen Regelung konterkarieren.
Wir haben gegen die Änderungsanträge 37 und 38 gestimmt, weil sie mit den Vorschlägen des Berichterstatters nicht vereinbar sind. Darüber hinaus müssen wir uns darüber im klaren sein, daß sich die Preise für den Transport im Vergleich zu den vom Verkehr verursachten Umweltbelastungen generell auf einem zu niedrigen Niveau bewegen. Änderungsantrag 29 konnten wir unterstützen. Die internationale Steuerbefreiung für Kerosin muß so bald als möglich aufgehoben werden. Solange eine Vereinbarung noch nicht in Sicht ist, dürfte eine EU-Regelung für eine Überflugsteuer eine gute Zwischenlösung sein.
Und nicht zuletzt sollte die Akzeptanz dieser Regelung durch Festlegung des Steuermindestniveaus auf fünf Jahre verbessert werden. Die Unternehmen wissen dann weit im voraus, woran sie sind. Die von Cox eingeführte Indexierung von Mindeststeuersätzen ist für die Gestaltung einer einfachen und zuverlässigen Regelung gut geeignet.

Deprez
Ich gehe mit unserem Berichterstatter völlig konform in der Feststellung, daß eine gute Steuer leicht zu verstehen, leicht zu erheben und schwer hinterziehbar sein muß. Der Vorschlag für eine Richtlinie des Rates entspricht in seiner geänderten Form weitgehend diesen Forderungen. Ich unterstütze ebenfalls den von unserem Berichterstatter gewählten Ansatz, der auf eine strikte Anwendung des Verursacherprinzips hinausläuft.
Wichtig ist auch, daß jede Erhöhung der steuerlichen Maßnahmen zur Gewährleistung eines besseren Umweltschutzes mit einer entsprechenden Senkung der Arbeitskosten einhergeht. Über den Grundsatz der steuerlichen Neutralität wirkt sich somit ein besserer Umweltschutz positiv auf die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und die Schaffung von Arbeitsplätzen aus, die wir alle brauchen. Und zwar ohne dabei die Finanzierung der Sozialversicherung zu gefährden, die eine der stolzesten Errungenschaften des europäischen Entwicklungsmodells darstellt.
Leider ist festzustellen, daß unserer Berichterstatter die einzelnen ökologischen Aspekte dieser Frage letztendlich nur teilweise berücksichtigt. So befürwortet er zwar beispielsweise zu Recht eine bevorzugte steuerliche Behandlung der umweltverträglichsten Verkehrsträger, doch unterscheidet er nicht danach, ob die verwendete Energie schädliche Klimaauswirkungen hat oder nicht.
Der Vorschlag geht davon aus, daß "der einheitliche Mindeststeuersatz in gleicher Weiseauf Strom und Wärme angewendet wird, die durch Sonnen- oder Windenergie oder durch Wärme-Kraft-Koppelung erzeugt werden, und auf Strom und Wärme, die durch Kohle erzeugt werden" . Daraus kann man wie der Umweltausschuß schlußfolgern, daß hier eine bedeutende Lücke besteht, die schnellstens geschlossen werden muß, wenn die Union und die Mitgliedstaaten ihre internationalen Verpflichtungen im Bereich des Klimaschutzes erfüllen wollen.
Meiner Meinung wäre es wünschenswert, wenn der Vorschlag diesbezüglich weiter ginge.

Jensen, Lis
Ich kann den Bericht Cox nicht unterstützen, obwohl ich ebenfalls der Meinung bin, daß der Verbrauch von Energie und Brennstoffen besteuert werden sollte, vor allem wenn es sich um nicht-erneuerbare Energie und Brennstoffe handelt. Ich bin aber dagegen, den ständigen Ausbau einer EU-Steuer- und Abgabenpolitik zu unterstützen. Es ist durchaus sinnvoll, wenn die Länder aus Rücksicht auf die Umwelt oder den fairen Wettbewerb der Länder untereinander über gemeinsame Mindestvorschriften zur Besteuerung z. B. des Energieverbrauchs verhandeln, doch sollten sie das in den internationalen Foren wie der UNO, dem Europarat, der OECD, der WTO usw. tun.
Für mich sind der Bericht Cox und der zugrundeliegende Richtlinienentwurf vor allem Bespiele für die schleichende Harmonisierung der Steuer- und Abgabenpolitiken der Mitgliedstaaten, die zur Zeit in EU-Regie betrieben wird. Diese Harmonisierung ist momentan durch die Bedürfnisse des Binnenmarktes bedingt, wird sich aber zunehmend an der WWU und der gemeinsamen Euro-Währung orientieren. Das ist eine logische und richtige Harmonisierung - wenn man ein Anhänger der WWU und der gemeinsamen Währung ist. Ich unterstütze weder den Euro, die WWU noch den Binnenmarkt, deshalb gehöre ich auch nicht zu den Befürwortern des Berichts Cox.

Lindqvist (ELDR)
Der Vorschlag der Kommission ist ein erster Schritt in Richtung auf eine steuerliche Umverteilung von der Besteuerung der Arbeitskraft hin zu einer Besteuerung von Energie durch Mindestvorschriften. Er enthält jedoch allzu viele Ausnahmeregelungen bei der Besteuerung energieintensiver Sektoren, d.h. derjenigen, die eigentlich gerade besteuert werden müßten. Das macht die Gesetzgebung kompliziert, schwer verständlich und schwierig umzusetzen.
Der Vorschlag des Ausschusses erweitert die Steuergrundlage, indem die meisten Ausnahmen beseitigt werden. Der Ausschuß regt an, daß die Mitgliedstaaten Unternehmen eine befristete Steuerbefreiung gewähren können, wenn sie einen tatsächlichen Wettbewerbsnachteil nachweisen können. Generelle Ausnahmen sollen nur für erneuerbare Energiequellen wie Bioenergie, Sonnen- und Windkraft bewilligt werden.
Um der Industrie die Planung zu erleichtern, schlägt der der Ausschuß weiterhin eine automatische jährliche Anhebung der Steuersätze um die Inflationsrate plus 2 % vor. Das ist eine gute Methode. Ich habe allerdings für eine Erhöhung auf 4 % gestimmt, damit die Verpflichtungen von Rio, Kyoto und Buenos Aires zur Verringerung der Treibhausgasemissionen erfüllt werden können.

Souchet
Die Fraktion Europa der Nationen hat den Cox-Bericht ebenso wie die Mehrheit des Parlaments abgelehnt.
Zum einen, weil es allein den Mitgliedstaaten zusteht, über die Besteuerung von Energieerzeugnissen entsprechend ihren Notwendigkeiten (insbesondere hinsichtlich der Versorgungssicherheit) und ihren Besonderheiten zu entscheiden.
Des weiteren hat unsere Fraktion gegen den Richtlinienvorschlag in der von der Kommission vorgelegten Fassung gestimmt, weil dieser zu kompliziert und auch zu unausgewogen war. Wir haben auch gegen die vom Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik des Europäischen Parlaments eingebrachten Vorschläge gestimmt, denn diese sind unserer Auffassung nach äußerst nachteilig für bestimmte Wirtschaftsbereiche und stehen völlig im Widerspruch zu den Verpflichtungen, die wir im Rahmen der WTO übernommen haben.

Der Präsident
Die Abstimmungsstunde ist geschlossen.
Die Sitzung wird um 13.15 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wiederaufgenommen.

Gegenseitige Anerkennung der Konformität von Telekommunikationsendeinrichtungen
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0055/99) von Frau Read im Namen der Delegation des Europäischen Parlaments im Vermittlungsausschuß über den vom Vermittlungsausschuß gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität (3635/98 - C4-0024/99-97/0149(COD)).

Read
Herr Präsident, ich freue mich, daß noch ein oder zwei Kollegen eingetroffen sind. Ich war schon versucht, meinen Beitrag mit einem Zitat aus der Elegie auf einem Dorfkirchhof von Thomas Gray zu beginnen: "Unter vielen blüht eine Blume im Verborgenen, und verströmt ihren lieblichen Duft in den einsamen Himmel" . Ich hoffe, die Dolmetscher kommen damit zurecht. Es ist ein bißchen anmaßend, mich selbst mit einer Blume zu vergleichen, aber wie so oft sind wieder einmal diejenigen anwesend, die mit viel Energie an diesem speziellen Teil des Puzzles zur Liberalisierung des Telekommunikationsmarkts mitgearbeitet haben.
Ich freue mich auch, Ihnen berichten zu können, daß dieser Teil der Arbeit nun erfolgreich abgeschlossen ist. Die Kommission und die anderen Kollegen werden sich erinnern, daß wir dies vor sieben oder acht Jahren schon einmal versucht hatten, und zwar mit einem Prüfsiegel für die Bauartzulassung von Telekommunikationsendeinrichtungen. Aus einer Reihe von Gründen, auf die wir hier nicht näher eingehen müssen, hat das leider nicht besonders gut funktioniert, und das Parlament und der Ausschuß billigten das Vorhaben der Kommission, ein System zu schaffen, das auf Selbstprüfungen der Hersteller basiert.
Wir konnten insbesondere in der Vermittlungsphase viele wichtige Probleme lösen. Eines davon war die schädliche Wirkung von Endeinrichtungen auf das Netz. Ich möchte die Mitglieder auf die Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission zum Abschluß des Vermittlungsverfahrens aufmerksam machen, denn diese Erklärung ist sehr vernünftig und besagt, daß die Kommission eine kontinuierliche Überprüfung vornehmen und untersuchen wird, ob diese Gefahr häufig gegeben ist. Ich traf bei meinen Bemühungen festzustellen, wie häufig diese Gefahr auftritt, auf die beträchtliche Schwierigkeiten und bin sehr froh, daß die Kommission sich nun dieser Aufgabe annimmt.
Im Vermittlungsverfahren billigten wir außerdem einige zusätzliche Änderungsanträge zur Stärkung des Verbraucherschutzes; auf diese Aspekte hatten uns einige Mitgliedstaaten, allen voran Portugal hingewiesen. Die Richtlinie ist dadurch nun um so wirksamer geworden.
Während unserer Arbeit im Ausschuß und im Parlament haben wir darüber hinaus mit der Kommission über wichtige Forderungen und die Rechte von behinderten Nutzern gesprochen, und auch dies hat zur Stärkung des Vorschlags beigetragen.
Der Vorschlag enthält außerdem Bestimmungen über die effiziente Nutzung des Funkfrequenzspektrums und der Notdienste. Alles in allem hoffe ich, daß wir uns selbst zu einem äußerst wertvollen Beitrag zu diesem wichtigen Bereich gratulieren können. Ich empfehle Ihnen allen sowohl die Stellungnahme des Parlaments als auch die Schlußfolgerung zum Vermittlungsverfahren.

Paasilinna
) Herr Präsident, Herr Kommissar! Meines Erachtens hat Frau Read ein sehr gutes Endergebnis erreicht. Ich habe gar nicht gewußt, daß sie eine so gute Diplomatin im Hinblick auf die Politik und den TV- und Rundfunksektor ist. Ihr ist es gelungen, alle die Fragen miteinander zu verbinden, die nicht so recht zusammengehören. Für meine Fraktion freue ich mich, daß wir eine gute Einigung erzielt haben.
Nunmehr sind einige Aspekte berücksichtigt worden, die das Parlament für wichtig erachtet, wie die Nutzung der Vorrichtungen durch Behinderte, was bei allen technischen Fragen beachtet werden muß. Die Rolle der Normen ist verbessert und auch die Frage der Funkamateure angesprochen worden. Ebenso ist die Verantwortung der Hersteller und Händler dargelegt worden. Das ist deshalb wichtig, weil die Verantwortung immer weiter wegrückt, wenn dieses Verfahren größeren Kreisen übertragen wird. Das hat das Parlament zu Recht betont. In bezug auf nicht konforme Vorrichtungen und Notfälle ist ein praktikables Verfahren gefunden worden, und wie gewohnt hat das Parlament die notwendige Transparenz hervorgehoben.
Wir haben festgestellt, daß die meisten Forderungen des Parlaments berücksichtigt worden sind, und somit entsteht ein guter Kompromiß. So können sich die Kunden und Verbraucher in bezug auf die Geräte sicher fühlen, während Sanktionen von kompetenter Hand gelenkt werden. Deshalb ist diese Vereinbarung meines Erachtens ein gutes Beispiel dafür, wie man in einem solchen Prozeß vorankommen und schließlich eine Einigung erzielen kann. In der Praxis wird es sich dann vielleicht zeigen, wie es funktioniert, und wenn es Mängel gibt, müssen wir nachbessern.

Hoppenstedt
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ich stehe mehr oder weniger aus Sympathie zu diesem Thema hier, denn es wurde bereits alles gesagt, was inhaltlich dazu gesagt werden konnte. Aus Sympathie auch deshalb, weil seit 1992 dieses Thema hier eine so große Rolle gespielt hat. Es sind ja in der letzten Phase der Verabschiedung Parlament und Rat tätig, in der Vorphase aber waren die Kommission und die gesamten Dienste sehr intensiv eingebunden. Ich sage das besonders deshalb, weil man - vor allem was die sich heute zu den Funkdiensten hinneigende Thematik anbelangt - gar nicht früh genug darauf hinarbeiten konnte, daß diese Thematik so zu einem Ende geführt wird, daß sie auch Wirkung zeigt. Gerade dieser Bereich der Entwicklung ist für uns von besonderer Bedeutung. Wenn man bedenkt, daß ein Großteil der zukünftigen Endgeräte über Funk, also über drahtlose Übermittlung funktionieren wird, erkennt man, wie wichtig dieses gesamte Thema ist und wie wichtig die ganze Diskussion war.
Wenn man die Experten hört, die sagen, daß ein Jahr in der technischen Entwicklung heute wie sieben Jahre in der Vergangenheit der Entwicklung waren, dann kann man sich vorstellen, wie dringend notwendig diese Entscheidung war. Ich kann uns nur alle beglückwünschen - Parlament, Rat und auch Kommission -, daß wir zu diesem Einigungsverfahren gekommen sind und dieses weitsichtige Thema so abgeschlossen haben.

Bangemann
Herr Präsident, wenn sich Frau Read hier im Plenum etwas verlassen vorkommt, sollte sie sich mit den Worten des englischen Dichters Shakespeare trösten: "Uns wen'ge, uns beglücktes Häuflein Brüder" (und Schwestern , wie ich hinzufügen möchte). Die Anwesenheit vieler Menschen ist nicht immer eine Indikator für die Wichtigkeit oder den Ernst einer Sache. Nicht nur die Kommission, sondern auch ich persönlich schätzen Ihre Arbeit sehr. Ich möchte sagen, daß Sie in Ihrem Bemühen um Rechtsvorschriften auf europäischer Ebene und damit um den Schutz der Interessen unserer Bürger zu den erfolgreichsten Mitgliedern des Parlaments zählen. Ich kann nur hoffen, daß sich Ihre Chancen auf eine Wiederwahl durch meine Bemerkung nicht verschlechtern werden.
Leider würdigen die Bürger selbst die für sie errungenen Wohltaten nicht immer; das ist vor allem hier der Fall. Sowohl das Parlament als auch die Kommission müssen zeigen, daß sie die Bürokratie und die Überregulierung wirksam bekämpfen. Nach dem gängigen Vorurteil erlassen wir immer mehr Vorschriften, in Wirklichkeit werden durch diese Rechtsvorschrift, die wir hier geschaffen haben, und die wir dank Ihrer Bemühungen fertigstellen und für die wir die Zustimmung des Rates erlangen konnten, mehr als 1 000 einzelstaatliche Regelungen ersetzt.
Ich bin sicher, daß wir aufeinander hören. Bei voreingenommene Menschen werden wir auf taube Ohren stoßen. Sie werden ihre immer gleichen Behauptungen wiederholen, dem Europäischen Parlament und insbesondere der Kommission gehe es in erster Linie darum, neue Regelungen um der Regelungen willen zu schaffen. Betrachtet man die Vorteile dieser Richtlinie für kleine und mittlere Unternehmen, so würde ich mich freuen, wenn einige dieser Unternehmerverbände Frau Read ihre Anerkennung aussprechen würden. Durch diese Richtlinie wird ihnen vieles erleichtert werden. Ich möchte unsere Handelspartner, insbesondere die USA und Japan, die Europa immer attackieren und die Festung Europa anprangern, darauf hinweisen, daß es weltweit keinen offeneren Markt für diese Produkte gibt als den europäischen Markt. Wir hoffen - und werden uns mit aller Kraft dafür einsetzen -, daß unsere Handelspartner unserem Beispiel folgen.
Nochmals vielen Dank an Frau Read und alle, die ihren Beitrag dazu geleistet haben. Die Kommission ist sehr zufrieden, und wir schließen uns der Erklärung des Parlaments und des Rates an, in der auf die möglichen schädlichen Wirkungen beim Einsatz dieser Geräte hingewiesen wird.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Urheberrecht in der Informationsgesellschaft
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0026/99) von Herrn Barzanti im Namen des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (KOM(97)0628 - C4-0079/98-97/0359(COD)).

Barzanti
Herr Präsident! Geistiges Eigentum ist kein Diebesgut. Das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte geben keinen Anlaß zu Hindernissen oder zu Vergütungen, die etwa unbegründet sind. Darüber hinaus kann nur ein rigoroser Schutz der verschiedenen Formen geistigen Eigentums den vielen Urhebern, ausübenden Künstlern, Herstellern und Sendeunternehmen, die in Europa schöpferisch für die Entwicklung von Kunst und Kultur tätig sind, Sicherheit und Unabhängigkeit geben.
Wenn die Informationsgesellschaft eines Tages zu stark von den großen Telekommunikationsunternehmen beherrscht wird und dem weitverbreiteten Trend zur Deregulierung folgt, bis es schließlich gar keine Regel mehr gibt, wird sie nicht gleichzeitig eine Wissensgesellschaft sein können und wird sie keinen regeren und freien Austausch origineller Ideen, wiedererkennbarer Bilder und identifizierbarer Botschaften fördern. Zu viele glauben, um Erfolg zu haben, genüge es, auf die Technologien zu vertrauen, ohne sie zu kontrollieren, zu lenken und zu beherrschen.
Bei der sehr wichtigen Aussprache, die wir heute führen, geht es um die sich als schwierig und kompliziert erweisenden Probleme, die sich aus der notwendigen Gewährleistung des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in diesem neuen, durch den Vormarsch digitaler Technologien gekennzeichneten Umfeld ergeben. Dabei handelt es sich keineswegs um technische oder marginale Fragen, sondern um ein wichtiges Kapitel der Beherrschung der Informationsgesellschaft.
Bekanntlich sind zu diesen Themenbereichen bereits fünf grundlegende Richtlinien in Kraft, zu deren Ausarbeitung das Parlament rechtzeitig und entschlossen beigetragen hat. Die heute auf der Tagesordnung stehende Richtlinie betrifft bislang noch nicht behandelte Aspekte: Das Vervielfältigungsrecht, das Recht der öffentlichen Wiedergabe und der öffentlichen Zurverfügungstellung, das Recht der Verbreitung und den Schutz der technischen Identifizierungs- und Schutzsysteme gegen die überhandnehmende Piraterie. Die zur Debatte stehende Richtlinie ist zudem notwendig, um die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften im Wege ihrer Angleichung an die Grundsätze der beiden Ende 1996 unterzeichneten WIPO-Verträge konsequent umzusetzen.
Europa darf nicht zurückbleiben. Auch heute bestehen bei dem Thema, mit dem wir uns beschäftigen, noch viele Ambivalenzen. Ich möchte betonen, daß das Urheberrecht eine Garantie für die Schöpfer und Nutzer darstellt und eine Gewähr für Qualität und Integrität bietet. Es ist sinnlos, sich darüber zu beklagen, daß die großen Informationsnetze für unlautere Zwecke und schädliche, d.h. moralwidrige und gesetzesbrechende Manöver mißbraucht werden, wenn man sich nicht gleichzeitig für strenge und klare Regeln und für die Bekämpfung von Piraterie und Illegalität einsetzt.
Der Cyberspace darf nicht zum Niemandsland werden, in dem inzwischen anerkannte und zum Besitzstand gehörende Rechte abgeschafft werden. Der Bericht, den ich im Namen des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte vorlege, ist insgesamt ausgewogen und berücksichtigt die Urheber- wie auch die verwandten Schutzrechte, die berechtigten Forderungen der Wirtschaftsakteure und den Wissensdurst der Bürger. Ich werde mich auf einige kritische Punkte, einige sehr strittige Fragen, beschränken, angefangen bei der Neuformulierung von Artikel 5 Absatz 1. Der striktere und präzisere neue Text ist Gegenstand des vom Ausschuß für Recht und Bürgerrechte eingereichten Änderungsantrags 33, der, obwohl er von vielen Seiten angefochten und kritisiert wurde, von ihm, wie ich betonen möchte, mit überwältigender Mehrheit angenommen worden ist. Ich frage mich, was so kompliziert und merkwürdig an der Forderung sein soll, die Nutzung eines Werks im Rahmen vorübergehender, als unerläßlicher Teil eines technischen Verfahrens vorgenommener Vervielfältigungshandlungen zu genehmigen oder gesetzlich zu erlauben, sofern diese Nutzung keine wirtschaftliche Bedeutung für den Rechtsinhaber hat und ihm folglich keinen Schaden zufügt? Ist das nicht eine Vorschrift, die der Transparenz dienlich wäre? Bietet sie etwa nicht genügend Sicherheit, um eine entsprechende Wahrung der Interessen der kleinen und großen Urheber und Herausgeber zu gewährleisten? Ist es denn skandalös zu verlangen, daß man zumindest erfahren kann, wer über ein Bild, die Fassung eines musikalischen Werks oder ein audiovisuelles Werk verfügt, um deren Weg verfolgen und deren Identifizierbarkeit sicherstellen zu können?
Eine weitere Frage betrifft die Abgrenzung zwischen analoger und digitaler Kopie: Die digitale Kopie ist faktisch ein Klon. Im Bericht wird auf die Notwendigkeit verwiesen, für beide Vervielfältigungsarten eine angemessene Vergütung vorzusehen, über deren Modalitäten jeder Staat selbst entscheidet. Übrigens sind bereits in elf Mitgliedstaaten Regelungen dazu in Kraft. Wenn es technische Schutzvorrichtungen für Werke gibt, die nicht mißbräuchlich genutzt werden dürfen, so wird offensichtlich zumindest für einen gewissen Zeitraum keine Vervielfältigung stattfinden; trotzdem darf dies nicht das Zugangsrecht beeinträchtigen, was es faktisch auch nicht tut, sondern es wird lediglich eine Aneignung ohne die Zahlung einer Vergütung verhindert.
Das Urheberrecht, ich wiederhole es, ist kein Diebesgut; die geschuldete Vergütung ist keine wucherische Steuer.
Darüber hinaus sind angemessene Ausnahmeregelungen für Bibliotheken, Archive und andere kulturelle, Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen sowie für Presseschauen, die Berichterstattung in der Tagespresse und Lehr- und Forschungstätigkeiten vorgesehen.
Besondere Sorgfalt wurde auf die Frage behinderter Personen verwendet, und ich bin weiterhin der Meinung, daß die Änderungsanträge 17 und 42 hierzu mehr Klarheit schaffen und zweckdienlicher sind. Es muß alles für ein verstärktes Vorgehen gegen Piraterie und illegale Handlungen sowie gegen diesbezügliche Werbemaßnahmen, gegen Handel und Herstellung der dazu dienenden Mittel getan werden; unter diesem Blickwinkel halte ich die Neufassung von Artikel 6 für besonders nützlich. Es besteht nämlich ein merkwürdiges Bündnis zwischen den Verfechtern anarchistischer Theorien und denjenigen, die die größtmögliche Freiheit gegenüber Recht und Ordnung genießen möchten. Es ist richtig, daß das Surfen im Internet sicherer werden muß; diesem Ziel müßte sich die Mehrheit anschließen, und ich hoffe, daß dies auch geschieht. Deshalb rufe ich zur Annahme der Änderungsanträge des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte auf, der auch einige Vorschläge anderer Ausschüsse, namentlich des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien, übernommen hat. Mit den meisten später eingereichten Änderungsanträgen, ausgenommen Antrag 82, bin ich hingegen nicht einverstanden. Ich bin jedoch auch der Ansicht - und mir sei eine persönliche Wertung gestattet, auf die ich nicht verzichten kann -, daß die Änderungsanträge 30, 32, 48 und 56 widersprüchlich, ausweichend und gefährlich sind.
Bei der Aufwertung der Kultur und bei der Impulsgebung und Mittelausstattung der europäischen Programme wird nicht viel zustande gebracht. Deshalb muß die Union, was sie teilweise bis heute auch schon getan hat, wirksame Normen vorgeben, um die Welt, die durch übertrieben marktwirtschaftlich orientierte Vorstellungen und Pläne beherrscht wird, vor zunehmender Geistlosigkeit und Kommerzialisierung zu schützen. Diese Ausrichtung darf Rechte und Gepflogenheiten, die fester Bestandteil der Geschichte unseres Kontinents sind, nicht einfach umstoßen. Zahlreiche Interessengruppen haben mit eiserner Beharrlichkeit eine Lobbytätigkeit zu dieser Richtlinie entfaltet; es ist eine Flut an Faxnachrichten eingegangen, die unzählige Anordnungen für die Abstimmung enthielten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich halte den Zeitpunkt für gekommen, eindringliche Appelle und tendenziöse Erklärungen beiseite zu lassen; ich hoffe, daß jeder seine Entscheidung mit klarem Kopf treffen und dabei nicht vergessen möge, daß es hier um essentielle Fragen geht, vor allem um den Schutz geistiger Leistungen, des künstlerischen Schöpfertums, ihrer Selbständigkeit und möglichen Unabhängigkeit. Ohne Sicherstellung von Ressourcen und Rechten wäre die gesamte europäische Kultur stärker gefährdet und befänden sich auch die Akteure einer zwar schwierigen, aber faszinierenden Tätigkeit in einer exponierteren Lage.

Cassidy
Herr Präsident, lassen Sie mich gleich zu Beginn zum Ausdruck bringen, wie sehr ich als Mitglied des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte die Arbeit von Herrn Barzanti schätze. Seine Aufgabe als Berichterstatter für dieses äußerst komplexe Thema war nicht leicht zu erfüllen. Ich spreche nun als Verfasser der Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik, und ich kann nachfühlen, was Herr Barzanti durchgemacht hat. Diesen Stapel Briefe, Faxe und E-Mails habe ich im Laufe dieser Woche von verschiedenen Lobbyisten anläßlich der Sitzung in Straßburg und zu diesem speziellen Thema erhalten. Ich vermute, Herr Barzanti hat einen noch viel größeren Berg bekommen.
Dies ist ein höchst kontroverses Thema. Einerseits geht es um die verständlichen Anliegen der Künstler. Wir werden hier schon in Kürze einen Protestauftritt von Jean-Michel Jarre und einigen anderen berühmten Künstlern aus der Musikbranche erleben. Andererseits stehen hinter den Künstlern die höchst einflußreichen, zumeist amerikanischen Schallplattenfirmen. Außerdem konnte ich den Briefen hier in diesem Ordner entnehmen, daß noch viele andere Personen ein berechtigtes Interesse an diesem Thema haben, insbesondere Menschen, die von den wirtschaftlichen Auswirkungen des Kommissionsvorschlags betroffen wären.
Bei meiner Arbeit in diesem Bereich habe ich mit Erstaunen festgestellt, wer alles betroffen ist, und zwar nicht nur Künstler und Schallplattenfirmen, sondern auch Tonträgerhersteller, Anbieter von Internetdiensten, Vertreter von Telekommunikationsunternehmen und Behinderte. Ich habe hier einen Brief vom Europäischen Blindenverband, dessen Mitglieder sehr besorgt über die Auswirkungen sind, die durch einige, vom Ausschuß für Recht und Bürgerrechte vorgeschlagene Änderungsanträge auf sie zukommen werden.
An dieser Stelle muß ich etwas gestehen. Geständnisse erleichtern das Gewissen, wie wir in England sagen! Ich muß gestehen, daß ich als Mitglied des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte für die Stellungnahme von Herrn Barzanti gestimmt habe. Ich gebe jedoch auch zu, daß diese Abstimmung so kompliziert war, daß ich einige der von meinem Ausschuß, dem Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik, eingebrachten Änderungsanträge aus den Augen verloren habe. Einige davon, insbesondere zum Rundfunkbereich, waren in der Stellungnahme der Ausschusses für Recht und Bürgerrechte enthalten, viele aber nicht. Ich kritisiere an der Stellungnahme des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte vor allem, daß sie zu einseitig ist. Darin wird der Seite der Rechteinhaber zu sehr in den Vordergrund gerückt, während die berechtigten Interessen der anderen Gruppen, die ich bereits erwähnte, nämlich der Behinderten, der Tonträgerhersteller, der Internetanbieter, der Telekommunikationsunternehmen und so weiter, ignoriert werden.
Weder die Kommission noch der Ausschuß für Recht und Bürgerrechte des Europäischen Parlaments wollen den Menschen das Leben unnötig schwermachen. Tatsache ist jedoch, daß wir - wie ich es vorsichtig ausdrücken möchte - in der Stellungnahme dieses Ausschusses zu sehr ins Detail gegangen sind. Ich hoffe, daß wir nach der morgigen Abstimmung zu einem Konzept kommen werden, das klarer, technologisch neutraler und mindestens so positiv für die Industrie sein wird wie die amerikanische Gesetzgebung und mit dem wir darüber hinaus unsere Verpflichtungen entsprechend dem Vertrag der Weltorganisation für geistiges Eigentum erfüllen können.

Whitehead
Herr Präsident, ich möchte meinem Kollegen, Herrn Roberto Barzanti, gratulieren, der stets in eleganter und eloquenter Weise zu unseren Debatten beiträgt. Ich als Altersgenosse des Berichterstatters bin über seine Bemerkung, dies sei wohl seine letzte Amtszeit im Parlament, etwas beunruhigt. Dies würde natürlich auch bedeuten, daß dies sein letzter Bericht ist. Ich danke ihm für alles, was er in diesem Bereich geleistet hat.
Er war natürlich Bestrebungen aller wichtigen Beteiligten ausgesetzt, die Herr Cassidy bereits erwähnte, und mußte auch der Tatsache Rechnung tragen, daß die Rechtsvorschriften, die wir hier schaffen wollen, im Einklang mit der neuen Welt der Verschlüsselung von Daten und des elektronischen Geschäftsverkehrs sowie all den anderen Bereichen stehen müssen, in denen das Urheberrecht und die Eigentumsrechte von entscheidender Bedeutung sind. Ich wünschte, ich könnte sagen, diese Debatte sei harmonisch und unproblematisch verlaufen. Leider war das nicht der Fall, und es bestehen Bedenken, die angesprochen werden müssen.
Ich möchte nur einige davon kurz herausgreifen. Viele von uns bezweifeln, daß die Welt durch die Digitaltechnik grundlegend verändert wird. Der Bericht zeigt, daß die Kommission dieses Thema kritischer betrachtet als der Berichterstatter, zu Recht, wie ich meine. Die digitale Vervielfältigung ist verständlicherweise äußerst problematisch, vor allem für die Betroffenen im Bereich der Musikreproduktion; wir müssen dies berücksichtigen und die Betroffenen bestmöglich schützen. Außerdem müssen wir mit aller Härte gegen Piraterie vorgehen. Wenn man jedoch hart durchgreift, muß man darauf achten, wen man mit einem solchen Vorgehen trifft, und viele von uns haben Änderungsanträge vorgelegt, durch die andere Interessengruppen geschützt werden sollen, die aufgrund einiger Vorschläge des Berichterstatters im neuen digitalen Sektor möglicherweise die Rechte verlieren könnten, die ihnen im analogen Sektor traditionell zustanden.
Ich nenne hier vor allem die Gruppen, für die in bezug auf das Vervielfältigungsrecht zur Zeit solche Ausnahmeregelungen gelten, die diese Rechte in Zukunft jedoch verlieren könnten: die Behinderten in all den verschiedenen Kategorien, die vom Berichterstatter nicht ausdrücklich und in ausreichendem Umfang erwähnt werden, ebenso wie Lehreinrichtungen, die ebenfalls Nachteile in Kauf nehmen müßten. Mit den Änderungsanträgen 89 bis 96, die ich und eine Reihe anderer Kollegen vorgelegt haben, soll deren Position gestärkt werden, nicht etwa, weil wir etwas gegen die Definition des Urheberrechts und den Schutz der Rechteinhaber einzuwenden hätten, sondern weil wir daneben auch andere kulturelle Aspekte berücksichtigen.
Im letzten problematischen Punkt, den ich an dieser Stelle kurz ansprechen möchte, geht es um das Recht der freien Meinungsäußerung, das in den Schutzbestimmungen für Zitate, Kritiken und Rezensionen verankert ist. Wir müssen darauf achten, daß dies nicht bei der Geltendmachung von Urheberrechten untergeht. Ich als Rechteinhaber muß zwar meine Interessen gegenüber Rundfunkanstalten durchsetzen, aber ich lasse dies hier einmal außer acht. Ich spreche gegen mich selbst und im Interesse des Zugangs für Verbraucher und Bürger, der in der Diskussion über diese Richtlinie ebenfalls sehr ernstgenommen werden sollte.

Günther
Herr Präsident, auch ich möchte mich den Glückwünschen an den Berichterstatter, auch namens des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien, anschließen, denn ich denke, daß der Berichtsentwurf, wie er dann im federführenden Ausschuß abgestimmt wurde, in der Tat eine wirksame Anpassung der Gesetzgebung an die neuen technischen Gegebenheiten darstellt. Ich will kurz auf die bereits erwähnten Aspekte hinsichtlich des Artikels 5 eingehen, die in der Diskussion der letzten Monate besonders umstritten waren und auf die sich auch die Berge der Briefe beziehen, die sich bei uns allen in den Büros stapeln.
Sollen die Ausnahmen in dem Artikel 5 für die Mitgliedstaaten verpflichtend oder freiwillig sein? Der Ausschuß für Kultur, Jugend, Bildung und Medien als auch der Ausschuß für Recht und Bürgerrechte entschieden sich hier für eine nichtverpflichtende Regelung, da sie auch im Sinne des Subsidiaritätsprinzips den Mitgliedsstaaten einen gewissen Gestaltungsspielraum einräumen. Sehen die Mitgliedstaaten aber Ausnahmen in diesem Rahmen vor, dann müssen sie auch sicherstellen, daß die Rechteinhaber in einer von den Mitgliedstaaten zu regelnden Form an den Einnahmen beteiligt werden bzw. eine gewisse Entschädigung erhalten.
Der Kulturausschuß geht auch davon aus, daß solche Regelungen entweder in einer pauschalen Abgeltung bestehen können und oder analog zu den Methoden vorgenommen werden, die auch in den Mitgliedstaaten den Schutz des geistigen Eigentums regeln.
Ein weiterer Punkt war dann, wie die private Kopie im digitalen Umfeld zu regeln ist. Ich denke, daß eine Ausnahme nur für Vervielfältigungen durch einzelne Personen gestattet werden sollte, die allein für ihre eigene, private und nicht kommerzielle Verwendung bestimmt sind und unter Ausschluß jeder weiteren Verbreitung an Dritte stattfinden. Ist die Unterbindung eines mißbräuchlichen Verhaltens nicht mittels technischer Maßnahmen möglich, sollte meiner Meinung nach durch ein Vergütungssystem, beispielsweise eine Geräte- oder Trägerabgabe sichergestellt werden, daß zumindest eine teilweise Entschädigung der Rechteinhaber erfolgt, so wie es ja im analogen Bereich bereits in elf der fünfzehn Mitgliedstaaten der Fall ist.
Diese Position mag auf den ersten Blick mit den Interessen der Verbraucher und Hardwareindustrie in Konflikt geraten, denn deren Verbände fordern eine Ausweitung der bestehenden Bestimmungen im analogen Bereich, auch auf die Digitalkopie. Ich halte diese Forderung aus Sicht der genannten Gruppen für nachvollziehbar, denke jedoch, daß Ausnahmen vom ausschließlichen Urheberrecht letztlich nur durch ein übergeordnetes gesellschaftliches Interesse gerechtfertigt werden können, welches dann wiederum möglichst genau zu begründen ist. Der Zugang weiter Kreise zu den neuen Informationstechnologien ist äußerst zu begrüßen. Wir dürfen aber nicht vergessen, daß langfristig auch die Wünsche der Gerätehersteller und der Verbraucher nur dann befriedigt werden können, wenn inhaltliche Vielfalt sichergestellt wird. Diese inhaltliche Vielfalt setzt voraus, daß die, die sie bieten, auch geschützt sind.
Der Ausschuß für Recht und Bürgerrechte hat dankenswerterweise eine Reihe der Ideen des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien übernommen, so daß wir dann auch dafür sind, daß dem Bericht in der vom Rechtsausschuß vorgelegten Form zugestimmt wird. Ich halte ihn für ausgewogen, auch wenn hier jetzt etwas Kritik an diesem Begriff geübt worden ist. Es ist eine Richtlinie, die dem Schutz der Urheber dient, die dem Schutz des geistigen Eigentums dient. Daher wird sie nolens volens einen gewissen Schwerpunkt in diesem Bereich haben. Den hat sie meines Erachtens zu Recht.

Rothley
Herr Präsident! Es gibt einen kulturellen Auftrag des Europäischen Parlaments, die Künstler zu schützen, die Kreativität zu fördern, die schöpferischen Kräfte zu stärken und dadurch vor intellektueller Leistung Respekt zu bekunden. Das ist unser kultureller Auftrag, dem der Berichterstatter in großartiger Weise nachgekommen ist. Deswegen wird die sozialdemokratische Fraktion diese Position unterstützen.
Der Vorschlag der Kommission trägt alle Zeichen eines Kompromisses. Natürlich ist es bei so unterschiedlichen Interessen sehr schwierig, eine gemeinsame Linie zu finden, und natürlich ist der Vorschlag verbesserungsfähig. Ich möchte nur zwei Punkte nennen, die für mich sehr wichtig sind. Der erste betrifft die Einschränkungen des Urheberrechts, zu denen wir konsequent eine Vergütung vorschlagen. Die Einschränkung des Urheberrechts ist nicht gleichbedeutend mit einem Verzicht auf Vergütung. Daß dies auch ein Teil der Kommission so gesehen hat, weiß ich. Ich wäre sehr dankbar, wenn die Kommission insgesamt diesen Vorschlägen folgen würde.
Der andere betrifft den berühmten Artikel 5.1. Da verstehe ich die Kommission nun überhaupt nicht. Denn das, was die Kommission hier mit ihrem Artikel 5.1 tut, heißt, sie läßt die Künstler im Stich. Sie macht sie wehrlos gegen Piraterie. Ausgerechnet die illegale Verbreitung von Werken soll gefördert werden, indem man die Künstler wehrlos macht. Wer in dieser Weise eigentlich die Interessen derjenigen, die verbreiten, bevorzugt, handelt nicht mehr objektiv.
Ich glaube nicht, daß das, was wir zu diesem Punkt in der öffentlichen Debatte gehört haben, zutreffend ist. Da wird behauptet, das Internet würde zusammenbrechen oder die Dienste könnten nicht störungsfrei arbeiten. Das stimmt mit Sicherheit nicht. Deswegen meine dringende Bitte: Bringen wir an diesem Punkt, der der gefährlichste ist, eine Korrektur an, auch im geänderten Vorschlag der Kommission. Sagen wir nein, wir statten die Künstler, die Rechteinhaber, mit den vor allem technischen Instrumenten aus, mit denen sie sich gegen die Piraterie wehren können. Die Kommission kann heute nicht sagen, wie sie das eigentlich tun will. Ich glaube, daß wir im Europäischen Parlament auf der Seite der Künstler stehen sollten, der Rechteinhaber, und daß wir damit unseren Beitrag für die geistige Weiterentwicklung der Europäischen Union leisten.

Palacio Vallelersundi
Herr Präsident, mindestens drei große Gruppen von Interessen fließen in diese Richtlinie ein. Diese Interessen sind zwar nicht gerade entgegengesetzt, stimmen aber natürlich auch nicht überein.
Zum ersten sind da die Urheber. Eines der Identitätsmerkmale der europäischen Kultur besteht gerade darin, daß sie vor langer Zeit den geistigen Fundus, den Fundus des Urhebers hervorgebracht hat, daß sie ein kollektives Verständnis dafür entwickelt hat, daß das schöpferische Werk auf der Grundlage einer kollektiven Anerkennung vergütet werden muß - einer kollektiven Anerkennung, die sich letzendlich in der Vergütung ausdrückt. Hier ist also in erster Linie diese Interessengruppe, die wir nicht vergessen dürfen, da sie ein Identitätsmerkmal europäischer Kultur darstellt.
Zum zweiten sind da die Verbraucher.
Und zum dritten haben wir diese große Interessengruppe der Mittler, allerdings mit gleichermaßen differenzierten Interessen.
Wenn wir also, Herr Präsident, eine Schlußfolgerung ziehen sollen, dann die, daß niemand mit dem Bericht des Parlaments zufrieden ist. Dies wäre, zumindest in meiner Erfahrung als Anwältin, ein gutes Zeichen, denn wenn von drei widerstreitenden Parteien keine mit der Lösung einverstanden ist, befinden wir uns wahrscheinlich an einem gut ausgewogenen Punkt zwischen den verschiedenen Seiten.
In diesem Sinne muß ich den Berichterstatter beglückwünschen, denn nicht nur seine gute Kenntnis des behandelten Gegenstandes, sondern auch die gute Ausführung sind für diese Frage entscheidend gewesen. Und obwohl der Bericht sowohl in unserer Fraktion als auch in seiner umstritten ist, muß ich sagen, daß die Europäische Volkspartei diesen Bericht sowie alle Änderungsanträge unterstützen wird, einschließlich einiger, die Sie, Herr Barzanti, nach Ihren Worten nicht mittragen, die wirklich in einigen Details technisch nicht korrekt und vielleicht sehr problematisch sind, wie die Anträge 30, 31 oder 48.
Unsere Fraktion, die an die Fragestellung global und eher von einem politischen als technischen Ansatz herangeht - wir wissen, daß dieser Bericht technisch viele Probleme aufweist, aber dafür gibt es die zweite Lesung, gibt es die Arbeit der Kommission -, möchte eine politische Botschaft verkünden: Wir unterstützen diesen Bericht, und meiner Meinung nach ist es ein gutes Zeichen, daß keine der beiden großen Fraktionen als solche Änderungsanträge im Plenum eingebracht hat.
Herr Präsident, gestatten Sie mir noch zu bemerken, daß wir mit diesem Bericht der Botschaft der Kommission folgen. Diese Richtlinie soll nicht der absoluten Harmonisierung dienen. Man spricht von "Harmonisierung bestimmter Aspekte" . Vor allem ist es eine Richtlinie, die die Gemeinschaftsvorschriften in bezug auf andere schon bestehende Richtlinien, wie der Richtlinie über Mieten, über Datenbanken oder Computerprogramme, aktualisieren will. Besonders mit Blick auf die beiden großen WIPO-Abkommen von 1996. Daher muß diese Struktur respektiert werden, und meiner Meinung nach respektiert dieser Bericht des Rechtsausschusses voll und ganz das schon im Vorschlag der Kommission enthaltene schwierige Gleichgewicht, das heißt, eine Harmonisierung auf der Grundlage der drei Hauptprinzipien - Vervielfältigung, Kommunikation und Verbreitung - mit einem Artikel, der einen Handlungsspielraum bietet, damit den oft seit langer Zeit bestehenden und für das gute Funktionieren des Binnenmarktes unproblematischen Unterschieden in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung getragen wird. Ich glaube, es ist eine wichtige Richtlinie, und sie spielt in diesem Sinne eine Pionierrolle innerhalb der Richtlinien eines "harmonisierten Rechtsrahmens" zur Harmonisierung nicht bis ins letzte Detail, sondern im notwendigen Maße.
Im übrigen, Herr Präsident, unterschreibe ich alle Ausführungen des Berichterstatters und hoffe, daß morgen mit großer Stimmenmehrheit sein Standpunkt unterstützt wird, der, das möchte ich wiederholen, ausgewogen ist und der Kommission ein sehr deutliches Zeichen setzt.

Thors
(SV ) Herr Präsident, Herr Kommissar! Hier im Plenum und in der EU haben wir schon wiederholt darauf hingewiesen, daß wir internationale Regelungen für die Informationsgesellschaft brauchen und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Länder in den neuen, sich mit der Informationsgesellschaft entwickelnden Branchen sichern müssen.
Sehr geehrte Kollegen, wenn wir die Richtlinie in der vom Ausschuß vorgeschlagenen Form annehmen, werden wir, so befürchte ich, von unseren eigenen in anderem Zusammenhang erhobenen Forderungen abweichen. Wir schaffen dann ein System, das die Tätigkeit vieler Akteure innerhalb der Informationsgesellschaft erschwert. Unsere Vorschriften bezüglich der Verantwortlichkeit sind unklar. Dadurch wird meiner Ansicht nach ein wachsender Teil der Unternehmen von Europa in andere Teile der Welt abwandern - "das Beste wird zum Feind des Guten" .
Während der Erörterung des Richtlinienentwurfs wurde ich immer öfter vor die alles entscheidende Frage gestellt: Wäre es nicht besser, die WIPO-Verträge schnell zu ratifizieren und die Richtlinie zum elektronischen Handel anzunehmen? Benötigen wir noch mehr? Stammt die vorliegende Richtlinie nicht aus der Zeit, als der Vorschlag zum elektronischen Handel noch nicht fertig war, als wir uns in unserer Begriffswelt über die Verteilung der Verantwortlichkeit im Netz noch nicht im klaren waren?
Die WIPO-Verträge müssen schnell ratifiziert werden. Das wird von allen in diesem Bereich Tätigen gefordert. Es ist nicht sicher, ob wir die vorliegende Richtlinie benötigen. Ich glaube sogar, daß sie de facto die Ratifizierung verzögert. Liegt das in irgend jemandes Interesse?
In vielen Ländern Europas gibt es das sogenannte Mitbenutzungsrecht, d.h. das Recht der Allgemeinheit, fremden Grund und Boden zu betreten, solange man keinen Schaden anrichtet oder sich vernünftig verhält. Meiner Ansicht nach muß dieses in Teilen Europas geltende Recht auch in der digitalen Welt Anwendung finden. Der Vorschlag der Kommission berücksichtigt das in gewissem Maße, jedoch nicht der Vorschlag des Berichterstatters. Daher haben wir einige Änderungsanträge eingebracht, die dieses "digitale Mitbenutzungsrecht" aufgreifen. Ich stimme Herrn Whitehead zu, der sagte: "Wir sollten keine allzu großen Unterschiede zwischen der digitalen und der analogen Welt machen."
In Europa bestehen kulturelle Unterschiede, und ich verstehe nicht, warum Ausnahmeregelungen nicht verbindlich sein sollten. Die Liste der Ausnahmen vom Urheberrecht sollte andererseits aber auch erschöpfend sein.
Wir müssen Piraterie bekämpfen, und zwar gemeinsam mit den Ländern, mit denen wir Handel treiben und Assoziierungsabkommen haben. Andererseits müssen wir aber auch die Unternehmen ermuntern, eine Technik zu entwickeln, die technologisch neutral ist, d.h. die einerseits Piraterie verhindert, andererseits aber Offenheit zuläßt und keine geschlossenen Systeme schafft. Das brauchen wir wirklich und ich bin froh, daß Herr Cassidy auf diesen Punkt hingewiesen hat.
Sehr geehrte Kollegen, wir dürfen die Menschen nicht der Rechte berauben, die sie durch die Richtlinie bekommen können.

Crowley
Auch ich gratuliere dem Berichterstatter zu seinem sachkundigen Umgang mit dem äußerst schwierigen Thema und dem entsprechenden Bericht. Auch wenn ich nicht allen Vorschlägen des Berichterstatters zustimmen kann, bin ich doch der Auffassung, daß er ein sehr ausgewogenes Konzept zur Lösung des Problems vorgelegt hat.
Ich möchte jedoch den Abgeordneten widersprechen, die der Meinung sind, daß das Internet und die neuen, durch die digitalen Kommunikationsmittel verfügbaren Technologien stellten keine Gefahr dar und führten nicht zu tiefgreifenden Veränderungen, denn schon heute, da diese Entwicklungen noch in den Kinderschuhen stecken, können wir sehen, daß die digitale Technologie, das Internet und die neue Informationsgesellschaft unsere Arbeits- und Kommunikationsweise verändert hat. In Zukunft wird sich auch die Art und Weise ändern, auf die wir unterhalten werden, sei es durch Musik, Theater, Sendungen im Fernsehen oder durch Bücher. Daher müssen wir jetzt ein ausgewogenes Konzept erarbeiten, wie das geistige Eigentum der Urheber am besten geschützt werden kann.
Oft werden Musiker, Künstler oder Schriftsteller belächelt, weil ihnen ein gewisser Geschäftssinn fehlt. Zumeist ist ihnen ihre Kunst und deren öffentliche Darbietung wichtiger als rein geschäftliche Gegebenheiten oder betriebswirtschaftliche Zwänge. Wir, die wir geistig von den Produkten dieser Menschen profitieren, müssen daher Schutzmechanismen schaffen, um sicherzustellen, daß sich Piraten oder andere ihre Rechte nicht unbefugt aneignen.
Vor einiger Zeit diskutierten wir darüber, diese Rechte an die Künstler zu übertragen, die ihre Kunstwerke verkaufen. In diesem Haus beschäftigten wir uns ausführlich mit der Frage, ob eine solche Rechtsetzung nicht zur Folge hätte, daß der Verkauf von Kunstgegenständen über Auktionen von Europa nach Amerika verlagert würde. Seit dem Inkrafttreten dieser Rechtsvorschriften haben sich keine nennenswerten Veränderungen ergeben. Es gibt also einen ausgewogenen und ordentlichen Weg zur Sicherung der Rechte, die wir alle hier erreichen wollen.
Die Rechte der Verbraucher müssen zwar ebenfalls geschützt werden, und für sie muß der größtmögliche Zugang zu Informationen zu den günstigsten Kosten (manchmal sogar kostenlos) gewährleistet sein, aber andererseits sind die Verbraucher auch dazu verpflichtet, für die Nutzung einiger dieser Rechte zu bezahlen. Diese Verpflichtung muß im Einklang mit den Rechten der Autoren und Urheber dieser Werke stehen, um sicherzustellen, daß deren Rechte geschützt werden.
Ich habe mehrere Änderungsanträge zu diesem Bericht eingereicht, mit denen sichergestellt werden soll, daß die Verbreitung von Informationen über öffentliche Büchereien, Bildungseinrichtungen und so weiter nicht eingeschränkt wird, daß die landeseigene Kultur erhalten und gefördert wird, die Bedürfnisse behinderter Menschen durch dieses Gesetz nicht unterminiert werden und der kulturellen und gesellschaftlichen Bedeutung großer Sportveranstaltungen Rechnung getragen wird. Alles in allem unterstützt meine Fraktion den Bericht von Herrn Barzanti, aber wir bitten dringend darum, unsere Änderungsanträge anzunehmen.
Abschließend möchte ich den Kommissar fragen, ob die Kommission in nächster Zeit einen weiteren Vorschlag zum Urheberrecht und den verwandten Schutzrechten in der Informationsgesellschaft vorlegen wird?

Ullmann
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Durch die Digitalisierung ist die Reproduktionstechnik so weit, daß sie den Unterschied zwischen Original und Kopie zum Verschwinden bringen kann. Wer die Errungenschaften des Urheberrechtes nicht aufs Spiel setzen will, muß sie im Zeitalter der digitalisierten Kommunikation auf eine Weise neu formulieren, die auch den Anforderungen der neuen Technik und der sie nutzenden Industrie gerecht wird.
Daß der vorliegende Entwurf diesen Anforderungen Genüge tut, auch dadurch, daß er den Akzent auf die Urheberrechte setzt, ist den Vorarbeiten der Kommission, aber in nicht geringerem Ausmaß der Umsicht und Zielstrebigkeit und auch der Geduld des Berichterstatters zu verdanken. Damit diese Errungenschaften nicht aufs Spiel gesetzt werden, ist es besonders wichtig, die Änderungsanträge 33, 34 und 37 anzunehmen und auch Folgewirkungen zu bedenken, wie sie in den Änderungsanträgen 97 und 95 formuliert sind.
Ich hoffe, wir sind uns alle darin einig, daß wir nicht zurück wollen in eine Zeit, wo der berühmte Komponist Johann Nepomuk Hummel, der Lehrer Chopins, überhaupt erst einmal Urheberrechte für Komponisten durchsetzen mußte und der große Philosoph Schelling einen Prozeß gegen die unerlaubte Reproduktion seiner Texte verlor, weil es gar keine Schutzrechte gab.

Sandbæk
Herr Präsident, für die Juni-Bewegung ist der freie Zugang zu Information der Kernpunkt der Demokratie. Die Bevölkerung muß das Recht haben, sich in Bibliotheken und anderen öffentlich geförderten Institutionen zu informieren und weiterzubilden. Dabei muß Rücksicht auf die schwächeren Bevölkerungsgruppen genommen werden. Mit ihren Änderungsanträgen will die Juni-Bewegung sicherstellen, daß z. B. sehbehinderte Personen denselben freien Zugang zu dem Material in den Bibliotheken haben wie alle anderen, wenn der Zweck nicht gewerblich ist.
Ein zweiter Hauptpunkt ist das Recht der Künstler auf alle Aspekte ihrer Arbeit. Sie sollen selbst über die Höhe ihrer Vergütung verhandeln und festlegen können, welche Rechte sie einem Produzenten übertragen. In den nordischen Ländern haben wir eine lange Tradition und gute Erfahrungen mit Vertragslizenzen, mit deren Hilfe schwierige Rechtsprobleme gelöst werden. Dieses Modell muß erhalten bleiben.
Abschließend möchte ich auf Änderungsantrag 56 hinweisen, in dem die unangemessene Forderung aufgestellt wird, Journalisten sollten dieselben Rechte haben wie Schriftsteller, wenn ihre Artikel von den Tageszeitungen veröffentlicht werden. Ein solches Prinzip verstößt gegen das Urheberrecht und gegen Verträge und würde für die Zeitungen ein unzumutbares gewerbliches Risiko bedeuten. Auch in diesem Fall steht der demokratische Zugang zu Information im Mittelpunkt. Im übrigen bin ich im Hinblick auf diese Richtlinie mit Frau Thors völlig einer Meinung.

Hager
Herr Präsident, der Richtlinienvorschlag hat richtungsweisende Bedeutung. Das hat man schon am Echo in der Öffentlichkeit ablesen können. Das Recht der Künstler auf Schutz ihrer Werke muß auch im Internetzeitalter gewährleistet sein. Dafür sind die rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, und das hat der Berichterstatter gemeistert. Die meisten der vom Ausschuß für Recht und Bürgerrechte vorgeschlagenen Änderungen finden meine Zustimmung. Neben den künstlerfreundlichen Bestimmungen möchte ich vor allem die vorgeschlagenen Regelungen hinsichtlich der Verwendung von Archivproduktionen hervorheben. Ich denke, daß man eine reizvolle Regelung bieten muß, damit viele Hersteller - Hersteller von Schallträgern und Rundfunkunternehmer - ihre von ihnen selbst oder auch im Auftrag hergestellten Produktionen on-line anbieten. Derzeit im Keller lagerndes Film- und Tonmaterial kann durch eine neue technische Möglichkeit einem viel größeren Publikum angeboten werden.
Erlauben Sie mir aber abschließend ein kritisches Wort zur sprachlichen Qualität des Vorschlags. Ich sehe darin streckenweise ein Beispiel für bürgerfernes, schwer verständliches Recht, das per se dem Gebot der Transparenz nicht gerecht wird.

Berger
Herr Präsident! In meiner Zeit als Mitglied des Europäischen Parlaments und seines Ausschusses für Recht und Bürgerrechte habe ich bisher noch kein annähernd so komplexes Gesetzgebungsverfahren miterlebt wie jenes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse der Informationsgesellschaft. Um so mehr möchte ich dem Berichterstatter dafür danken, daß er versucht hat, uns im Gestrüpp vielfacher und mehrfach widersprüchlicher Interessen einen Weg aufzuzeigen und eine konsistente Linie vorzugeben. Man mag mit dieser Linie vielleicht nicht in allen einzelnen Punkten einverstanden sein, sie ist aber vorgezeichnet und kann daher sowohl dem Rat als auch der Kommission als Richtschnur dienen.
Ein Punkt, bei dem im Ausschuß für Recht und Bürgerrechte jedenfalls Einigkeit herrschte, ist die Forderung nach einem europäischen Modell der Informationsgesellschaft, in dem kulturell und künstlerisch hochstehende Werke einen zentralen Inhalt bilden und die neuen Technologien nicht zu einer Aushöhlung bestehender Rechte mißbraucht werden. Angesichts der Universalität von Inhalten und Technologien stellt sich aber die Frage, ob dieses Ziel besser durch ein im internationalen Vergleich höheres Schutzniveau erreicht werden kann oder ob wir damit nicht anderen Akteuren der europäischen Informationsgesellschaft das Leben so schwer machen, daß dies letztendlich auch negative Auswirkungen auf die Rechteinhaber hat.
Wenn wir ein Mehr an anspruchsvollen Inhalten wollen, dann dürfen wir es den content providers - wie das jetzt heißt -, insbesondere auch den Fernseh- und Rundfunkanstalten, nicht allzu schwer oder gar unmöglich machen, diese Inhalte zu verbreiten und neue Publikationswege einzuschlagen. Auch der Konsument erwartet von der Informationsgesellschaft ein Mehr an leichter zugänglichen Inhalten und nicht, daß er in Zukunft mehrfach zur Kasse gebeten wird. Dies gilt vor allem für besonders schützenswerte Konsumentengruppen, insbesondere die Behinderten. Ich möchte daher noch einmal an den Berichterstatter appellieren, seine geäußerten Vorbehalte zu den vom Ausschuß für Recht und Bürgerrechte angenommenen Änderungen Nr. 30, 32 und 48 abzuschwächen. Ich danke auch für die Unterstützung, die ich dafür bei den Rednern dieses Hauses bisher gefunden habe.

Perry
Herr Präsident, ich werde meine Ausführungen auf zwei Punkte beschränken. Der erste Punkt ist, daß wir in Europa die Nutzung des Internets fördern und nicht erschweren sollten. Ebenso müssen wir erkennen, daß neue Technologien auch eine moderne Sichtweise der Dinge erfordern und daß die digitale Vervielfältigung einfach nicht mit einer analogen Kopie gleichgesetzt werden kann. Eine digitale Kopie ist sozusagen ein Klon. Wenn dieses sogenannte "Klonen" ohne jegliche Einschränkung stattfindet, bedeutet es eine Gefahr für den Musiksektor.
Wir sollten die jungen Menschen in Europa und ihre unternehmerischen Fähigkeiten bei der Produktion solcher Klone nicht unterschätzen. Selbst in der heutigen Ausgabe der Financial Times habe ich den Verweis auf ein Erzeugnis eines französischen Unternehmens gesehen, das ein für verschiedene Zwecke einsetzbares Gerät zur Duplizierung von CDs auf den Markt gebracht hat. Damit läßt sich per Knopfdruck eine exakte Kopie der Original-CD herstellen. Ich bezweifle keineswegs, daß die langfristige Lösung für all diese Probleme in der neuen Technologie liegt, aber es wird auch rechtliche Einschränkungen geben, wo dies erforderlich ist.
Als zweites möchte ich auf den Vorschlag eingehen, der in zahlreichen Änderungsanträgen - auch in meinem eigenen - enthalten ist, und in dem es um die Möglichkeit geht, Streitigkeiten zwischen Herstellern und Vertreibern im Rahmen eines Vermittlungsverfahrens beizulegen. Diese Regelung wird zu zahlreichen Prozessen führen, und davon werden zweifellos die Anwälte profitieren. Wir fordern ein System, in dessen Rahmen in den Ländern, die es übernehmen, die rechtliche Möglichkeit besteht, einen unabhängigen Vermittler anzurufen, der beide Parteien anhört und eine objektive Entscheidung fällt, ohne daß dafür riesige Summe ausgegeben werden müssen, über die kleinere Nutzer, Hersteller und einzeln arbeitende Musiker und ähnliche Personen nicht verfügen.
Auch wenn dies nicht zu den Kernproblemen gehört, so hoffe ich doch, daß der Berichterstatter und die Kommission sich für diesen Vorschlag erwärmen können und ihn als Möglichkeit betrachten werden, zumindest einem Teil derjenigen zu helfen, die durch dieses Gesetz betroffen sein werden.

Monfils
Herr Präsident! Der Bericht von Herrn Barzanti ist ausgezeichnet und sehr ausgewogen. Er verteidigt die legitimen Rechte der Urheber, berücksichtigt jedoch auch das Anliegen, alle Werke der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Diese Feststellung ist sehr wichtig, da in dieser sehr komplexen fachlichen Debatte verschiedentlich behauptet wird, die Rechte der Verbraucher seien beeinträchtigt worden. Dies trifft in keiner Weise zu. Weder das Recht des Urhebers auf das von ihm geschaffene Werk, noch das Entgelt, auf das er für dessen Verbreitung Anspruch hat, stellen Hindernisse dafür dar, daß die Werke der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
Wenn einige Mitgliedstaaten der Auffassung sind, die Kulturpolitik verlange z.B. den kostenlosen Zugang zu geschützten Werken, dann müssen sie selbst die erforderlichen Mittel zur Verfügung stellen, denn es kann nicht Sache der Urheber sein, die Kosten dafür zu tragen. So würde z.B. im Bildungswesen auch niemand auf die Idee kommen, von den Lehrern zu verlangen, auf die Hälfte ihres Gehalts zu verzichten, damit die kostenlose Schulbildung bezahlt werden kann. Das wäre völlig absurd. Im übrigen scheinen mir die von den Fernsehveranstaltern und den Elektronikherstellern geäußerten Befürchtungen unbegründet zu sein.
Denn das Urheberrecht war und wird niemals ein Hindernis für den technischen Fortschritt sein. Das ist im übrigen bereits seit der Erfindung der Buchdruckerei so. Die technische Entwicklung hingegen kann, wenn kein angemessener Schutz besteht, die Urheberrechte beeinträchtigen und die schöpferische Tätigkeit zum Erliegen bringen.
Des weiteren halte ich die vom Rechtsausschuß vorgeschlagene Regelung für digitale Privatkopien für gut, weil es bis zur Entwicklung eventueller Techniken zum Schutz der Rechteinhaber einen finanziellen Ausgleich, eine angemessene Vergütung, geben wird - sicherlich in ähnlicher Weise wie gegenwärtig im analogen Bereich.
Und schließlich, liebe Freunde und Kollegen, besteht unsere Aufgabe nicht nur darin, einen technologischen Raum des freien Wettbewerbs und des freien Handels zu gestalten, sondern auch, wie Herr Rothley anmerkte, die Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung des europäischen kulturellen Schaffens in seiner Vielfältigkeit zu gewährleisten. Die Richtlinie bestätigt das europäische Konzept des Urheberrechts und macht es allgemeinverbindlich, ohne die Verbreitung geschützter Werke zu behindern. Daher werde ich mit einem Teil der ELDR-Fraktion für den Bericht Barzanti stimmen.

Svensson
(SV ) Herr Präsident, sowohl der Vorschlag der Kommission als auch der Bericht sind ein Beweis für die Mängel in der Gesetzgebung durch die Union. Die komplizierten Probleme im Zusammenhang mit der Frage des Urheberrechts und des Rechts der öffentlichen Wiedergabe hätten von einer internationalen Expertengruppe gründlich vorbereitet werden müssen. Daraufhin hätte eine breite öffentliche Diskussion erfolgen müssen, ehe diese Fragen gesetzlich verankert werden.
Nun haben wir Gesetzestexte vorliegen, die unklar und wenig professionell sind. Zu viele Worte schaffen nämlich keine größere Klarheit. Besonders bedauerlich sind die Unklarheiten bezüglich der in den skandinavischen Ländern bestehenden Regelungen, nach denen die Bürger das Recht auf Einsicht in öffentliche Dokumente und Informationen haben. Dieses sowie andere Gebiete bedürfen in der Zukunft einer wesentlich gründlicheren Analyse.

De Clercq
Herr Präsident! Tony Blair sagte einmal, die Kulturindustrie beschere seinem Land höhere Einnahmen als die Stahlindustrie, aber die Möglichkeiten der digitalen Technik verleihen der Piraterie eine neue Dimension. Schätzungen zufolge werden täglich etwa eine Million CDs aus dem Internet gestohlen. Höchste Zeit also für eine gesetzliche Regelung. Das gilt nicht nur für den Musikbereich, sondern für sämtliche audiovisuellen Formen. Wir müssen achtgeben, daß der Autor oder Anspruchsberechtigte das ausschließliche Recht an der Vervielfältigung, Verbreitung oder jedweder Veröffentlichung seines Werks erhält. Nur so kann ein günstiges, der Kreativität und Investitionen förderliches Klima entstehen.
Ein zuverlässiger grenzübergreifender Schutz des geistigen Eigentums bietet wesentliche Vorteile. Auf wirtschaftlicher Ebene dürfte er für eine Ausdehnung des Marktes sorgen. In sozialer Hinsicht führt diese Ausdehnung zur Schaffung neuer Arbeitsplätze, und last but not least gibt es die kulturelle Dimension. Die Verbraucher müssen weiterhin auf gute Qualität vertrauen können. Zudem sollten wir nicht vergessen, daß Kreativität und künstlerische Innovation die Einnahmequelle der Autoren sind. Um unsere künstlerische Eigenheit auf Dauer zu bewahren und weiter zu bereichern, müssen neue Anreize für unsere Künstler geschaffen werden. Unsere Sorge muß vornehmlich den jungen Talenten gelten, die jetzt das austüfteln, was morgen zwar gewürdigt, aber ohne Schutz sein wird.
Wir sind gefordert, eine solche Regelung herbeizuführen. Auch im Namen derer, die sich noch keinen Namen gemacht haben. Es liegt an uns als europäischer Gesetzgeber, das zu erreichen. Deshalb werde ich für den Bericht des Kollegen Barzanti stimmen, zu dem ich ihm gratuliere.

Lindholm
Herr Präsident, diese Richtlinie umfaßt drei Ebenen, eine technische, eine rechtliche und eine politische, wodurch sie äußerst komplex wird. Der Ausschuß sowie der Berichterstatter, Herr Bazanti, haben dennoch eine hervorragende Arbeit geleistet. Ich möchte allerdings das Plenum auffordern, gegen den Änderungsantrag 48 zu stimmen, der eine nichtfreiwillige Lizenz, eine sogenannte Rechtsvermutung, vorschlägt.
In den skandinavischen Ländern haben wir seit langem positive Erfahrungen mit Vertragslizenzen und Tarifverträgen, die auch für Urheber gelten, die nicht den vertragschließenden Organisationen angehören und in denen Rechte und Vergütungen festgelegt sind. Dieses Modell, das allen Parteien dienlich ist, muß erhalten bleiben und darf nicht durch nichtfreiwillige Lizenzen ersetzt werden. Zudem würde das der Berner Konvention sowie den WIPO-Verträgen widersprechen.
Im Grunde genommen handelt es sich hierbei ja um eine kulturpolitische Frage. Es müssen auch die Rechte der öffentlichen Institutionen, wie beispielsweise Krankenhäuser, Schulen, Bibliotheken, Museen, Archive und Gefängnisse, und nicht zuletzt auch die Möglichkeiten und Rechte der Behinderten berücksichtigt werden. Ein freier und gleichberechtigter Zugang zu Informationen, Kultur und öffentlichen Dokumenten ist eine Voraussetzung für die demokratische Entwicklung der Gesellschaft. Die vorliegende Richtlinie muß das garantieren.

Oddy
Herr Präsident, ich möchte dem Berichterstatter für seine positive Haltung und seinen Mut danken, den er bei der Erstellung dieses schwierigen Berichts an den Tag gelegt hat. Schwierig war dieser Bericht zum einen, weil die Rechte der Urheber und die Forderungen der Verbraucher in ausgewogener Weise berücksichtigt werden mußten und zum anderen, weil die Technologie sich sehr schnell ändert und rechtliche Probleme unter diesen Bedingungen nur schwer vorauszusehen sind. Ich möchte auf drei Themen eingehen: die Rechte von Behinderten, die Notwendigkeit, über parlamentarische und gerichtliche Verfahren berichten zu können und die Frage der gerechte Entschädigung.
In bezug auf die Rechte der Behinderten habe ich im Namen der britischen Labour-Fraktion einen Änderungsantrag eingebracht, den die Behindertenorganisationen befürworten, weil er im Gegensatz zu dem im Ausschuß für Recht und Bürgerrechte gebilligten Vorschlag ein verbindlich und kein freiwilliges Vorgehen vorschreibt. Philip Whitehead und ich haben darüber hinaus einen Änderungsantrag vorgelegt, durch den eine faire Berichterstattung über parlamentarische und gerichtliche Verfahren gewährleistet werden soll.
Ich spreche im Namen der britischen Labour-Abgeordneten, wenn ich sage, daß die Frage der gerechten Entschädigung für das Vereinigte Königreich problematisch ist. Auch wenn die Ausnahmeregelungen freiwillig sind und nach den Vorstellungen der Mitgliedstaaten an die nationale Gesetzgebung angepaßt werden können, ergäbe sich aus den eingebrachten Änderungsanträgen in ihrer derzeitigen Form die Verpflichtung, ein System der gerechten Entschädigung einzuführen. In Großbritannien ist es üblich, daß die Leute ihre Lieblingssendung im Fernsehen aufzeichnen und sie in Ruhe ansehen, wenn sie Zeit haben. Mit diesem Recht sind keine finanziellen Konsequenzen verbunden. Die Bürger im Vereinigten Königreich wären sehr verärgert, wenn dieses Recht durch eine Gebührenpflicht eingeschränkt würde. Daher kann meine Fraktion diesem Konzept nicht zustimmen.

Matikainen-Kallström
) Herr Präsident! Die Frage der Urheberrechte beschränkt sich nicht nur darauf, wem die Vergütungen zustehen und wie sie am effizientesten eingetrieben werden. Im Bericht Barzanti sollte es im Grunde genommen um die Prinzipien der freien Entwicklung und der kommerziellen Nutzung der Datennetze gehen bzw. um die Möglichkeiten der Verbraucher, das Internet zu möglichst geringen Kosten zu nutzen.
Es liegt im gemeinsamen Interesse aller Beteiligten, die Urheberrechte zu wahren, aber nicht unbedingt von vornherein unter verschärften Bedingungen. Es geht darum, welchem Ziel Priorität eingeräumt wird: der Stärkung der Rechte der Urheber oder den Freiheiten der Internetbenutzer und den Handlungsmöglichkeiten der Anbieter von Online-Diensten. Für die Zukunft der Informationsgesellschaft ist das letztgenannte Ziel das von größerer Bedeutung.
Der Grundgedanke des Berichts, nach dem die digitalen Urheberrechte am besten dadurch geschützt werden können, daß die zur Verbreitung des Materials notwendige vorübergehende Vervielfältigung verboten wird, steht im krassen Widerspruch zu den weitgehend anerkannten Funktionsprinzipien des Internets. Wenn das Verbot des vorübergehenden Vervielfältigens und die technischen Monopole so angenommen werden, könnte zum Beispiel das Surfen im Internet untersagt und ein gewöhnlicher PC als illegales Gerät betrachtet werden, mit dem man die Systeme zum Schutz der Urheberrechte umgeht.
Eine der wichtigsten Zielvorgaben im Bericht Barzanti besteht darin, europäischen Urhebern bessere Chancen zu geben, ihre Arbeiten zu veröffentlichen. Derzeit liegen jedoch über achtzig Prozent des europäischen Musikmarktes in außereuropäischer Hand. Eine Verschärfung der elektronischen Urheberrechte würde dazu führen, daß sich der Handel immer mehr in den Megaunternehmen Hollywoods konzentriert. Dagegen würden gerade die Vorschläge, die der Ausschuß für Kultur, Jugend, Bildung und Medien vorlegt hat, die Chancen der europäischen Künstler nicht verbessern, ihre Werke zu veröffentlichen und zu verkaufen.

Ryynänen
Herr Präsident, die Wahrung der Urheberrechte in der Welt digitaler Datennetze ist eine sehr wichtige Zielsetzung. Das illegale Vervielfältigen beeinträchtigt die legitimen Interessen der Urheber und dadurch die gesamte Produktion von Inhalten und die Produktivität der kreativen Arbeit. Ebenso legitim und bedeutsam sind jedoch das Recht der Bürger auf Information und die Entwicklung einer Informationsgesellschaft, die allen zugänglich ist.
In vielen Mitgliedstaaten ist es gelungen, ein funktionierendes urheberrechtliches Umfeld zu schaffen, das sowohl die flexible Nutzung der Inhalte als auch die Interessen der Urheber ausgewogen sichert. Die EU-Urheberrechtschutzrichtlinie und insbesondere ihre vom Ausschuß für Recht und Bürgerrechte verschärfte Fassung gefährden dieses funktionierende Gleichgewicht. In der vorliegenden Fassung würde die Richtlinie den freien Datenverkehr und die Möglichkeiten der öffentlichen Anbieter, die Bürger mit Informationen zu beliefern, in erheblichem Maße einschränken.
Das urheberrechtliche Gleichgewicht setzt voraus, daß als Gegengewicht zum einheitlichen starken Urheberrechtsschutz auch verbindliche Mindestausnahmen im Zusammenhang mit dem Zugang zu Informationen, dem Studium und der Forschung geschaffen werden, die bereits in allen internationalen Vereinbarungen, die in diesem Bereich getroffen wurden, anerkannt und bestätigt worden sind. Neben den obligatorischen Ausnahmen müssen in den einzelnen Ländern entsprechend ihren Traditionen und ihrer Kultur geeignete praktische Regelungen, zum Beispiel in Tarifverträgen, geschaffen werden können.
Es wäre besonders verhängnisvoll, wenn nach diesem Richtlinienvorschlag die Dienstleistungen von Bibliotheken nur von Genehmigungen abhängen, die die Urheber eventuell erteilen. Das Recht auf Information darf keiner Genehmigung unterliegen, wenn sich in der Informationsgesellschaft des lebenslangen Lernens das Fernstudium und die Dienstleistungen virtueller Netze immer mehr durchsetzen. Wir wollen auch sicher nicht so rückschrittlich sein, daß wir ohne gesonderte Genehmigung oder Gebühr elektronisches Material weder ansehen, durchblättern noch kopieren dürfen. In einer demokratischen Informationsgesellschaft ist es zweckmäßig, das Vervielfältigen zu Studien-, Forschungs- und privaten Zwecken gerade über die Bibliotheken zu sichern, denn die Bibliotheken, Archive und Museen sind verpflichtet, den Bestand und den Zugang auch zu dem in elektronischer Form vorliegenden kulturellen Material und Erbe zu garantieren.

Tongue
Herr Präsident, ich möchte Herrn Barzanti danken. Er hat die unterschiedlichen Interessen in sehr ausgewogener Weise berücksichtigt. Man kann ohne Umschweife sagen, daß die geistige Schöpfung nicht nur für die Zukunft unserer Wirtschaft von entscheidender Bedeutung ist, sondern auch das Lebenselixier unserer Gesellschaft bildet, sei es in Form von Musik, Filmen, Fotos, Büchern oder Software. Von uns wird gefordert, alle Interessen ausgewogen zu berücksichtigen, aber offen gesagt, haben nicht alle Interessen den gleichen Stellenwert. Große Telekommunikationsgesellschaften werden immer überleben, aber wenn wir die Geistesschaffenden zu sehr einschränken und zum Schweigen bringen, werden wir sie unwiederbringlich verlieren. Schwarze Mattscheiben werden unsere Gesellschaft nicht bereichern.
Wir müssen größtmögliche Leistungsanreize zur Schaffung schöpferischer Werke sicherstellen und dafür sorgen, daß die Künstler für ihre Arbeit angemessen entlohnt werden. Ein wirksames Urheberrechtssystem, wie von der Kommission und Herrn Barzanti vorgeschlagen, wird die Würde, die Unabhängigkeit und das Überleben der Urheber sichern. Noch immer sind zu viele gezwungen, sich in einer Dachkammer à La Bohème ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Nur 7 % aller französischen Autoren erzielen ein Einkommen, das über dem Mindestlohn liegt. Das dürfen wir nicht vergessen. Unter meinen Freunden sind Autoren, die mit den Lizenzgebühren mehr schlecht als recht überleben können und Teiles ihres Privatbesitzes verkaufen müssen, um das nächste Buch zu schreiben oder den nächsten Film zu machen. Ich kann daher in keinem Fall einen Änderungsantrag unterstützen, der zu einer zwangsweisen Übertragung der Rechte von Autoren auf andere führen würde.
Es ist unverzichtbar, Ausnahmeregelungen für Behinderte, Bildungs- und Forschungseinrichtungen, Archive, den investigativen Journalismus und für Büchereien zu schaffen. Manche fordern eine gerechte Nutzung ohne gerechte Entschädigung. Warum verlangen wir von Autoren und Künstlern etwas, was wir von anderen Beschäftigten in unserer Wirtschaft nicht fordern? In 11 unserer 15 Staaten bestehen Ausgleichssysteme, über die eine Abgabe auf leere Tonträger erhoben wird. Diese Abgabe wird im Vereinigten Königreich von allen Künstlern und deren Gewerkschaften unterstützt. Ich möchte die britischen Mitglieder dieses Hauses eindringlich bitten, nicht gegen die Änderungsanträge 34, 36, 37 und 41 zu stimmen. Geben Sie den Kunstschaffenden und anderen im Vereinigten Königreich die Möglichkeit, eine faire Diskussion über die Einführung einer Abgabe für leere Tonträger zu führen.
Ich möchte klarstellen, daß es sich hier nicht um verbindliche Ausnahmeregelungen handelt. Die Zustimmung zu diesen Änderungsanträgen bedeutet nicht, daß die britische Regierung zur Einführung dieser Abgabe auf leere Tonträger gezwungen ist. Lassen Sie uns dafür sorgen, daß ein kultureller Regenwald entsteht, um mit den Worten unserer großen Schriftstellerin Maureen Duffy zu sprechen.

Ebner
Herr Präsident, dieser Bericht ist für meine Begriffe eine sehr ausgewogene Unterlage, die der Herr Kollege Barzanti ausgearbeitet hat. Wo immer wieder das Recht der Inhaber des geistigen Eigentums und diejenigen, die den Zugang zur Information haben, gegenübergestellt werden, gibt es Konflikte. Ich glaube, daß die Eigentumsfrage eine grundsätzliche ist und nicht eine Frage des Transportmittels der Informationen. Aus diesem Grunde glaube ich, daß die Grundsätze, die der Berichterstatter Barzanti in seinem Bericht eingewoben und aufgezeigt hat, die richtigen sind. Selbstverständlich braucht es Ausnahmen, aber eben Ausnahmen, die beschränkt sind und die Regel, nämlich den Schutz des geistigen Eigentums, auch aufrechterhalten sollen.
Es ist mir in meiner bald zwanzigjährigen Tätigkeit als Parlamentarier - national, wie auch hier - noch nie passiert, daß ich in einer Angelegenheit von den Interessengruppen so massiv bearbeitet wurde. Ich hoffe nicht, daß dieses Parlament bei der Abstimmung den neuen Medien - die ihre Berechtigung haben und auch wahrnehmen sollen - zu Ungunsten von Autoren zu einem neuen Oklahoma verhelfen wird.

Plooij-Van Gorsel
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar! Drei Wirtschaftszweige haben Interesse an einer starken und eindeutigen Urheberrechtsrichtlinie: nämlich die Inhaltsproduzenten, die Telekommunikations- und Serviceprovider sowie die Unterhaltungselektronik. Außerdem selbstverständlich unsere Verbraucher sowie Bibliotheken, Schulen usw.
Im Bericht Barzanti neigt sich die Waage ganz klar zugunsten der Inhaltsproduzenten und benachteiligt die anderen Branchen und besonders die Verbraucher. Inhaber des geistigen Eigentums erhalten ja ein absolutes Schutzrecht, wodurch es beispielsweise zu einem Verbot des Kopierens für private Zwecke kommt. Nun versuchen amerikanische Unternehmen, in Europa eine schärfere Gesetzgebung als in Amerika durchzusetzen, denn in den Vereinigten Staaten wurde ein solches absolutes Recht gerade energisch verworfen. Amerikanische Unternehmen schicken Europa damit bewußt ins Abseits. Europa akzeptiert das, wenn wir den Bericht Barzanti annehmen. Wir, vor allem die Industrie, geraten ins Hintertreffen. Das wird Arbeitsplätze kosten.
Insbesondere der Rechtsausschuß befindet sich hier in einem Rückzugsgefecht, denn die etablierte Industrie versucht über diese Richtlinie, ihre derzeitige Marktposition in den alten Medien zu Lasten der neuen Medien zu festigen. Neue technische Entwicklungen wie das Internet sollen durch diese Regelung abgebremst werden. Künstler lassen sich dazu manipulieren und vor den Karren der Industrie spannen, wobei schweres Geschütz wie Claudia Cardinale aufgefahren wird. Die neue Künstlergeneration aber, die ihre Produkte über das Internet vertreibt und verkauft, wird im Stich gelassen.
Abschließend eine Frage an Herrn Kommissar Monti. Wie verhält sich die Urheberrechtsrichtlinie zum Richtlinienvorschlag für den elektronischen Geschäftsverkehr? Mit anderen Worten: Bei unterschiedlichem Urheberrechtsschutz in den einzelnen Mitgliedstaaten gilt dann das Prinzip des Ursprungs- oder des Bestimmungslands? Die uns jetzt vorliegende Richtlinie zum elektronischen Geschäftsverkehr geht nämlich vom Ursprungsland aus. Auf diese Frage hätte ich gern eine Antwort von Kommissar Monti.

Mann, Erika
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben eine schwierige Richtlinie hier vorliegen, und ich bin froh darüber, wie der Kollege Roberto Barzanti dies gemanagt hat. Ich bin nicht überglücklich über alles, das weiß er, und viele Kollegen in diesem Hause wissen das. Wir sind in der ersten Lesung - vieles können wir noch heilen -, und ich hoffe, daß wir uns auf einem guten Weg befinden.
Aber lassen Sie uns doch bitte eines klarstellen, und lassen Sie uns doch keine Illusion haben: Wir führen hier doch keinen Kulturkampf. Es geht doch nicht um die armen Künstler; Carol, du weißt, wie sehr ich deine Position unterstütze gegen die großen Telekommunikationsunternehmen. Es geht doch nicht um die Software-Industrie, um Microsoft gegen europäische Unternehmen. Es geht doch nicht darum, daß hier die eine Industrie gegen die andere ausgespielt wird. Laßt uns ehrlich sein. Es geht darum, wer diesen elektronischen Marktplatz erobert, und da findet da draußen ein harter Kampf statt. Wir stehen inmitten der Interessen, wir sehen es doch an den ganzen Publikationen, die bei uns jeden Moment eintreffen.
Laßt uns uns bitte nur nicht aufs Glatteis begeben, indem wir der einen Industrie folgen und glauben, wir tun damit etwas für die Künstler und für die Artisten, folgen einer guten europäischen Tradition und landen dann in einer amerikanischen Sackgasse. Bitte, laßt uns nicht diesen Irrtum begehen, dafür plädiere ich. In den Vereinigten Staaten ist in vieler Hinsicht ein Kompromiß gefunden worden, der akzeptabel ist. Laßt uns in Europa nicht hinter diesen Kompromiß zurückfallen. Laßt uns das Gesetz anschauen, dafür plädiere ich. Der Mittelweg liegt irgendwo dazwischen. Er liegt im Vorschlag der Kommission. Er liegt in dem Vorschlag, den Roberto gemacht hat. Er liegt in dem Vorschlag, den der Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik gemacht hat, den ich mitunterstützt habe - Ihr wißt, ich habe viele Vorschläge eingebracht; er wird in der zweiten Lesung liegen, und er wird in dem liegen, was der Rat noch bringt. Nur, bitte, keinen falschen Weg, keine Illusionen, sondern einen sehr realistischen pragmatischen Weg, der die europäische Industrie auf den richtigen Weg führt, der die Interessen der Autoren schützt, der die Interessen aller schützt auf diesem Markt - der Kleinen und der Großen, auch der Telekomindustrie und auch der Internetanbieter. Um diesen Weg plädiere ich, und deshalb bitte ich, laßt uns vernünftig nochmals die Änderungsanträge, auch für morgen, anschauen, bitte besonders Artikel 5 und 6, Artikel 6; sichert auch die Interessen der europäischen Industrie.

Vaz da Silva
Herr Präsident, Herr Kommissar, Kollegen! Es gibt sehr wenige Bereiche, bei denen Qualität und Zukunft des europäischen Integrationsprozesses auf dem Spiel stehen. Der der Urheberrechte gehört dazu. Es mag scheinen, daß die Gemeinsame Agrarpolitik oder das transeuropäische Verkehrsnetz größere Prioritäten genießen. Das ist nicht so.
Auch bei der europäischen Urheberrechtspolitik geht es um Nahrung und Verkehr. Es geht um die Produktion und Verbreitung von Büchern und Zeitungen, von Musik, von audiovisuellen und Multimediawerken. Wenn diese Nahrungsmittel fehlen oder an Qualität verlieren, wird das zum sicheren Tod Europas führen. Die europäische Gesellschaft wird ihre Andersartigkeit nicht bestätigen, sie wird ihre Lebenskraft nicht stärken und ihre Handelsbilanz nicht ausgleichen, solange es ihr nicht gelungen ist, den Teil des Kulturmarktes zu besetzen, auf den sie ein natürliches Recht hat. Mit dem Auftreten des Internets und der digitalen Technik wie auch des übrigen, das auf uns zukommt und das wir noch nicht kennen, mit der Globalisierung des Marktes und der Erweiterung der Union, mit der Intensivierung der multilateralen Verträge ist die Urheberrechtspolitik eine europäische Priorität. Auch deshalb, weil die Schöpfer und Künstler unsere Antennen in die Zukunft, unser kritisches Gewissen und unsere Visitenkarte sind. Und in diesem Sinne liegt es im Interesse von uns allen, daß sie leben und sich vermehren.
Was steht letztendlich auf dem Spiel? Grundsätzlich, daß man die Verbreitung der Werke erleichtert, daß man alle in den Prozeß eingreifenden Beteiligten, die Schöpfer und die Investoren, honoriert und die Piraterie verhindert. Welche Maßnahmen sind wünschenswert? Eine ständige Konzertierungsstruktur zwischen den Mitgliedstaaten zu schaffen, die internationale Kompatibilität der europäischen Rechtsvorschriften und ihre ständige Aktualisierung zu garantieren, die Honorierungssysteme maximal zu automatisieren, die Anwendung von Schutztechnologien zu stärken.
Der Bericht Barzanti ist ausgezeichnet, denn er bietet nicht nur eine kulturelle Vorausschau, sondern ist auch insgesamt ein Appell, daß "Kompatibel machen" und "Harmonisieren" als Losungen gelten sollen. Tatsächlich ist dies die einzige Möglichkeit, um die gegensätzlichen Interessen zu verteidigen, nämlich sowohl den Mitgliedstaaten als auch den produzierenden Künstlern und den Nutzern zu zeigen, daß alle in demselben Boot sitzen und gemeinsam und kräftig rudern müssen, damit das Boot im sicheren Hafen anlangt.

Garosci
Herr Präsident, mit dem heute zur Debatte stehenden Vorschlag zum Urheberrecht tragen wir zu Recht Sorge für den Schutz der Urheber und ausübenden Künstler, aber auch der Tonträgerhersteller und Rundfunkanstalten, die eine angemessene Vergütung erhalten müssen. In diesem Augenblick wird jedoch von unserem Parlament die Annahme einer Rechtsvorschrift verlangt, mit der die Zugangsmöglichkeiten der europäischen Wirtschaftsakteure zum Internet beschränkt werden sollen, was im Widerspruch zu den Bestimmungen des vor kurzem unterzeichneten Vertrags der Weltorganisation für geistiges Eigentum und auch des Digital Millennium Copyright Act der USA steht. Dies geschieht zwar korrekterweise zum Schutz des Urheberrechts, gleichwohl aber unter dem Druck der großen multinationalen Tonträgerhersteller, die inzwischen alle amerikanisch sind - wenn nicht vom Ursprung her, so doch zumindest hinsichtlich der wirtschaftlichen Interessen.
Der Ausschuß für Recht und Bürgerrechte hat eine obligatorische Genehmigung für technische Vervielfältigungen gebilligt, bei der nicht erkennbar ist, wie sie das Urheberrecht stärken soll. Dieses Recht wird nämlich schon weitgehend durch Artikel 2 der Richtlinie geschützt, der den Grundsatz enthält, wonach niemand ohne die vorherige Genehmigung des Rechtsinhabers Werke ins Netz einspeisen darf. Inwiefern soll denn nun das Urheberrecht durch diese zusätzliche Genehmigung gestärkt werden? So kämpft man nicht gegen die Piraterie, zumindest nicht nach amerikanischem Recht, nach welchem die Verfahren zur Meldung und Schließung verdächtiger Web-Sites als die wirksamste Vorgehensweise gegen diese Plage gelten. Den Netzbetreibern die Last der Kontrolle sämtlicher von den Dienstanbietern versandter "Pakete" aufzubürden bedeutet nichts anderes, als diese zahlenmäßig zu verringern, indem sie in wenigen Händen konzentriert werden. Das liegt nicht im Interesse der unabhängigen Tonträgerindustrie Europas, die in die Mehrzahl der in Europa durchgeführten Aufzeichnungen investiert, die Arbeitsplätze schafft und die Entwicklung fördert, die an die jungen Künstler glaubt und europäische Musikerzeugnisse ins Ausland exportiert. Wer all dies anstrebt, dessen Interessen sind jenseits des Atlantik angesiedelt. Wer von uns eine Schließung der Internet-Zugänge verlangt, importiert anderswo hergestellte Musikerzeugnisse nach Europa. Auch die in der Minderheit befindliche europäische Musikproduktion wendet Handelsstandards an, wonach sie zu nur durch extrem teure Werbekampagnen zu erreichenden Massenverkäufen gezwungen ist; dies hat die italienische Aufsichtsbehörde vor kurzem mit ihrem Urteil gegen die Big Five , die fünf mächtigsten Musikunternehmen, verurteilt.
Zum Abschluß meiner Ausführungen möchte ich darauf hinweisen, daß die unabhängige Tonträgerindustrie und die Manager als die wirklichen Vertreter der Künstler die Bitte an uns herangetragen haben, die Bremse anzuziehen, bevor es zu spät ist. Ich schlage vor, ihrem Rat zu folgen und für die Änderungsanträge von Herrn Cassidy und Frau Thors zu stimmen, da sie den Bedürfnissen der Künstler am nächsten kommen. Auch auf diese Weise werden wir die Zukunft der Informationsgesellschaft, der Musik und ihrer Nutzer wirklich sichern.

Paasilinna
Herr Präsident, der Bericht Barzanti ist wichtig, und er besticht durch die Kunst des Zusammenfügens! Es ist richtig, daß wir zunächst die erste Lesung angehen. Wir können später viele Fehler korrigieren, die jetzt noch auftreten können. Ich möchte jedoch anmerken, daß viele Länder, und dazu gehört auch mein Land, durch Vereinbarungen zu einem sehr ausgewogenen Ergebnis auch ohne Richtlinie gelangt sind.
Hier treffen drei Dinge aufeinander: Erstens das Recht der Bürger auf Information, das heißt Bibliotheken, lebenslanges Lernen und so weiter. Das darf nicht angetastet werden, das ist ein wichtiges Prinzip. Zweitens das Recht des Urhebers auf sein geistiges Produkt. Drittens müssen wir Voraussetzungen für den elektronischen Markt schaffen und aufrechterhalten, weil das eine Frage der Beschäftigung in Europa ist. Diese drei Dinge muß man miteinander in Einklang bringen können.
Wir alle sind uns darin einig, daß Piraterie eine strafbare Handlung ist, gegen die wir vorgehen müssen. Deshalb sollten wir meines Erachtens unseren Blick auf den nächsten Schritt nach der Abstimmung über diese Richtlinie lenken und die Arbeit der Urheber und der Industrie aus der Sicht der Beschäftigung betrachten, um sowohl im Hinblick auf das Urheberrecht als auch auf die Industrie, also den Rundfunk und das Fernsehen, sowie die übrige Elektronikbranche ein für die Beschäftigung optimales europäisches Modell zu erreichen.
Derzeit scheint es, daß wir untereinander recht zerstritten sind, worunter die beiden wichtigsten Fragen, um die es uns jetzt geht, die Beschäftigung und die inhaltliche Produktion in Europa, leiden, also die europäische Identität, die europäische Kultur und die europäische Beschäftigung.

Palacio Vallelersundi
Herr Präsident, zum Abschluß dieser Debatte möchte ich gern über etwas sprechen, was normalerweise nicht zur Sprache kommt, nämlich über einige Erwägungen. Ich habe vorher gesagt, daß dieser Bericht eine politische Richtung gewiesen hat, daß er aber technisch verbesserungsfähig sei. Dazu gibt es ganz klare Beispiele in den Erwägungen. Erwägungen, die zu keinem Änderungsantrag im Teil der eigentlichen Verfügungen passen und die von diesem Standpunkt aus gesehen technisch inkorrekt sind, aber politisch in drei klare Richtungen weisen: die erste - von Herrn Barzanti genannt - betrifft die indigenen Völker und die kulturellen Rechte der indigenen Völker; die zweite - von Herrn Perry angeführte - weist darauf hin, daß die WIPO ein wichtiges Vermittlungsangebot zur Konfliktlösung unterbreitet hat, und es gibt zwei Änderungsanträge - ich glaube, Nr. 82 und 91 - zur Erwägung 21, die die Europäische Volkspartei in diesem Sinne unterstützt; und die letzte klare Richtung bezieht sich auf einen Punkt - der ausgeklammert wurde, obwohl er eine große Kontroverse hervorgerufen hat -, den ich im folgenden ausführen möchte.
Es stimmt, daß diese Richtlinie mit einer anderen wichtigen Richtlinie, die sich gerade auf dem Instanzenweg befindet - der Richtlinie über den elektronischen Handel -, und darüber hinaus mit einer Richtlinie über die allgemeine Verantwortung in Verbindung steht, aber sie hat ihren eigenen Charakter. Sie hat ihren eigenen Charakter und muß ihren Weg gehen und baldmöglichst angenommen werden. Dennoch gibt es einen Änderungsantrag, den die Europäische Volkspartei ebenfalls unterstützt, nämlich, daß die Richtlinien, obwohl jede von ihnen ihre besondere Individualität besitzt, Hand in Hand gehen und so schnell wie möglich in Kraft treten sollten.
Zum Abschluß muß ich sagen, Herr Präsident, daß es für mich eine Freude war, eine so kompetente Person wie Frau Mann angesichts dieses manchmal so demagogischen Gegensatzes zwischen der europäischen und der amerikanischen Industrie einen so ausgewogenen Standpunkt einbringen zu hören, und ich unterschreibe ihre Worte. Ich glaube, dies ist eine ausgewogene Richtlinie. Man sollte versuchen, sie in zweiter Lesung zu verbessern, aber hier haben wir ein politisches Signal gesetzt. Jetzt ist die Kommission an der Reihe.

Amadeo
Herr Präsident, die italienischen Unternehmen haben einen Anteil von 80 % an der eigenständigen europäischen Produktion, während die multinationalen Konzerne 80 % des Marktes beherrschen, indem sie außereuropäische, insbesondere USA-Erzeugnisse einführen. Zu Beginn werden nahezu alle großen Erfolge in der europäischen Tonträgerindustrie mit einem unabhängigen Produzenten erzielt, der an sie glaubt. Erst danach müssen sich diese Erfolgsproduktionen aufgrund von Vertriebserfordernissen an multinationale Unternehmen binden. Deshalb nehmen wir gegenüber der Richtlinie eine andere Haltung ein als die multinationalen Schallplattenkonzerne, die Vertrieb und Werbung in den Würgegriff genommen haben, wodurch sie sämtliche Zugänge zu den Verkaufseinrichtungen, Medien und Hitparaden kontrollieren.
Mit dem Internet kann dies unserer Meinung nach wirksam umgangen werden. In diesem Kampf geht es in Wahrheit nicht um den Schutz des bereits durch Artikel 2 der Richtlinie garantierten Urheberrechts, sondern um die Beibehaltung der gegenwärtigen Situation, in der alle, und nicht nur die großen Konzerne, freien Zugang zum Internet haben.
Der vom Ausschuß für Recht und Bürgerrechte angenommene Änderungsantrag betreffend eine obligatorische Genehmigung für technische Vervielfältigungen hätte indessen zur Folge, daß die Vormachtstellung der multinationalen Unternehmen vom traditionellen bis hin zum digitalen Musikvertrieb weiter ausgebaut würde. Wir erachten daher eine Neuformulierung von Artikel 5 Absatz 1 für notwendig, um den Netzzugang der unabhängigen Wirtschaftsunternehmen nicht zu beschränken. Ferner halten wir es für angebracht, Investitionen von unabhängigen Zugangsanbietern zu fördern, da sie der natürliche Ansprechpartner der unabhängigen Musikproduzenten in der EU sind. Die europäischen Produzenten brauchen nämlich als erstes einen freien und billigen Netzzugang, damit sie musikalische Werke anbieten können, die von den großen multinationalen Gesellschaften aufgrund ihrer Handelsstandards als unwirtschaftlich betrachtet werden. Wenn sich die Unternehmen im Internet vorstellen, müssen sie auch Systeme verwenden, die mit den bei den Nutzern am meisten verbreiteten Schnittstellen kompatibel sind, denn sie können keine Investitionen in Web-Sites riskieren, die später mit den neuen, vorherrschenden Softwareversionen nicht kompatibel sind. Als zweites benötigen die europäischen Produzenten Hilfsprogramme, die denen ähneln, die über die Medien audiovisuelle Produktionen unterstützen. Und sie benötigen schließlich strategische Forschungs- und Entwicklungsprogramme, die es der Musik- und der Technologieindustrie Europas gestatten, im gegenseitigen Einvernehmen Standards für den sicheren und wirksamen kommerziellen Musikverkehr als Alternative zu vergleichbaren US-Standards festzulegen.
Aus all diesen Gründen hält Alleanza Nazionale eine Neubewertung der Situation für angebracht und fordert daher die Rücküberweisung des Richtlinienvorschlags an den Ausschuß.

Monti
Herr Präsident, schöpferische und innovative Tätigkeiten spielen eine entscheidende Rolle bei der Entwicklung der Informationsgesellschaft. Der vorliegende Vorschlag für eine Richtlinie ist ein wichtiger Bestandteil des gegenwärtig auf europäischer und internationaler Ebene erarbeiteten Rechtsrahmens, der eine harmonische Ausgestaltung der Informationsgesellschaft gewährleisten soll. Die Informationsgesellschaft entwickelt sich in der Tat global. 1996 schloß die internationale Gemeinschaft unter der Schirmherrschaft der WIPO zwei neue Verträge: Den Urheberrechtsvertrag und den Vertrag über Darbietungen und Tonträger.
Ich möchte in Erinnerung bringen, daß die Europäische Union einen entscheidenden Beitrag zur Ausarbeitung dieser beiden Verträge geleistet hat. Sie kann ihnen heute als Europäische Gemeinschaft beitreten und zu den ersten gehören, die sie ratifizieren. Die Vereinigten Staaten haben ihre Verpflichtungen bereits erfüllt. Es müssen 30 Ratifikationsurkunden hinterlegt werden, damit die Verträge in Kraft treten. Die Europäische Union stellt 42, und zwar aufgrund ihrer Abkommen mit den Ländern des Europäischen Wirtschaftsraums und den mittel- und osteuropäischen Ländern sowie der Assoziierungsabkommen, die sie mit sonstigen Ländern geschlossen hat. Die Ratifizierung der Verträge durch die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten setzt deren Übernahme in die einzelstaatlichen Rechtsordnungen voraus; die Übernahme in die gemeinschaftliche Rechtsordnung ist unter anderem Gegenstand des vorliegenden Vorschlags.
Ziel des Vorschlags ist neben der Erfüllung internationaler Verpflichtungen die Schaffung eines harmonisierten Rechtsrahmens zum Schutz des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte. Wir erwarten, daß eine höhere Rechtssicherheit Investitionen in Kreativität und Innovation einschließlich der Netzinfrastruktur gewährleistet und somit das Wachstum und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen fördert. Nun liegt es an uns, dieses gewaltige kulturelle und wirtschaftliche Potential durch die Schaffung eines geeigneten Rechtsrahmens zur Geltung zu bringen.
Bei der Erarbeitung und Annahme dieses Vorschlags, der, wie Sie sich erinnern werden, auf eine umfassende Befragung aus dem Jahr 1994 zurückgeht, hat die Kommission ihr Hauptaugenmerk darauf gerichtet, ein faires Gleichgewicht zwischen den unterschiedlichen Rechten und oftmals gegensätzlichen Interessen zu erhalten. Ich bin mir bewußt, daß dies auch das Ziel der Arbeiten des Parlaments war. Im Namen der Kommission möchte ich Ihrem Berichterstatter, Herrn Barzanti, dafür danken, daß er seine Aufgabe so wirksam erfüllt hat. Er hat es verstanden, seine profunde Sachkenntnis, die er auch aus den Vorbereitungsarbeiten zum Grünbuch von 1995 und zur Mitteilung von 1996 bezieht, mit der großen Entschlußkraft zu verbinden, derer es bei der Behandlung so sensibler Vorschläge bedarf.
Es liegen nun 58 Änderungsanträge vor, von denen 30 den Text der Artikel der Richtlinie und 28 die Erwägungen betreffen. Von diesen 58 Änderungsanträgen kann die Kommission 28 übernehmen, 14 wird sie näher prüfen und 16 Anträge muß sie ablehnen. Die folgenden Änderungsanträge können von der Kommission übernommen werden: 1, 2, 4 bis 8, 10, 12, 17, 18, 20, 21, 24, 29, 31, 34 bis 38, 41 bis 45, 55 und 57.
Die nachstehend angeführten Änderungsanträge werden mit kleineren Abänderungen - zumeist redaktioneller Art - von der Kommission in Betracht gezogen: 9, 11, 16, 22, 33, 39, 46, 49, 50 bis 54, 58 und die neuen Änderungsanträge 82 und 91.
Was die Erwägungen betrifft, so lehnt die Kommission die folgenden Änderungsanträge ab: Nummer 3, da er unseres Erachtens geschützte Werke und Informationen im allgemeinen miteinander verwechselt und den Grundsätzen des gemeinschaftlichen Besitzstandes zuwiderläuft; Nummer 13, erster Teil, weil er dem WIPO-Vertrag widerspricht - den zweiten Teil übernehmen wir; Nummer 14, da er unserer Auffassung nach nicht dazu dient, den Öffentlichkeitsbegriff zu definieren, was den Mitgliedstaaten überlassen sein sollte, die eher in der Lage sind, diesen Begriff mit unterschiedlichen Inhalten zu füllen; Nummer 19, da er nicht mit den eingereichten Änderungsanträgen zu Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) in Einklang steht; Nummer 23, weil er den Ansatz des Richtlinienvorschlags für die Ausnahmen in Frage stellt; die Nummern 27 und 28, die bereits durch Erwägung 3 des Richtlinienvorschlags abgedeckt sind, und die Nummern 15, 25 und 26, da sie sich zu weit vom Anwendungsbereich der Richtlinie entfernen.
Von den Änderungsanträgen zu den Artikeln der Richtlinie lehnt die Kommission die nachstehend genannten ab: Antrag Nummer 30, weil das darin behandelte Problem in Artikel 5 Absatz 1 berücksichtigt wird; die Nummern 32 und 48, da sie auf die Einführung neuer Ausnahmen zugunsten der Rundfunkanstalten abzielen; Nummer 56 betreffend Artikel 5 Absatz 1 - auf ihn werde ich sogleich gesondert eingehen -; Nummer 40, weil das ihm zugrundeliegende Anliegen bereits in Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe c) berücksichtigt wird, der auf Ihre Anregung hin geändert wird; Nummer 47, weil diese Frage schon unter Erwägung 27 behandelt wird, die gemäß Änderungsantrag 20 abgeändert wird.
Was die in dieser Tagungswoche eingereichten Änderungsanträge betrifft, so beziehen sie sich entweder auf bereits im Bericht des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte berücksichtigte Gesichtspunkte bzw. Besorgnisse oder sie beinhalten Änderungen, die vom Rechtsausschuß abgelehnt wurden, weshalb sich die Kommission dem genannten Bericht anschließt. Von den neuen Änderungsanträgen können wir daher nur die Anträge Nummer 82 und 91 übernehmen, die sich auf die Vermittlungsinstanzen beziehen, ein Punkt, der auch von Herrn Perry und Frau Palacio angesprochen wurde.
Insgesamt kann die Kommission also dem Parlament in vielen Punkten folgen. Ich wiederhole: Wir lehnen 16 Änderungsanträge ab, 14 werden von uns geprüft und berücksichtigt, und 28 übernehmen wir.
Gestatten Sie mir abschließend noch einige Bemerkungen zu zwei besonderen Aspekten. Sie schlagen vor, drei neue Ausnahmen zugunsten der Rundfunkanstalten einzuführen. Ich erinnere Sie in diesem Zusammenhang an unser Anliegen, das Gleichgewicht zwischen den Rechten und Interessen, um die es hier geht, zu wahren. Der Änderungsantrag 39 betreffend eine Ausnahmeregelung für Rundfunkanstalten in bezug auf bestimmte Vervielfältigungshandlungen, die allein dazu dienen, eine rechtmäßige Übertragung von Sendungen zu ermöglichen, wird von der Kommission übernommen, weil dies einem realen technologischen Erfordernis entspricht. Im Gegensatz dazu sieht sich die Kommission angesichts der notwendigen Ausgewogenheit zwischen den beteiligten Interessen gezwungen, die Änderungsanträge 32 und 48 abzulehnen, von denen der erstgenannte eine Ausnahme beinhaltet, wonach die Rundfunkanstalten auf Wunsch Programme ausstrahlen können, die hauptsächlich aus Tonaufzeichnungen bestehen.
Kommen wir nun zu Artikel 5 Absatz 1, der so viel Polemik entfacht. Was ist der Beweggrund für diese Vorschrift? Die Festlegung einer Ausnahme vom Vervielfältigungsrecht für einige technische Vervielfältigungshandlungen, die fester Bestandteil eines technologischen Verfahrens sind und nur deshalb vorgenommen werden, um eine andere Nutzung des Schutzgegenstands zu ermöglichen. Dies ist die einzige obligatorische Ausnahme des gesamten Richtlinienvorschlags, und ihr Text ist daher sehr präzise. Diese Vorschrift wird es den Telekommunikationsunternehmen und service providers gestatten, ihre auf die Nutzung der oftmals grenzüberschreitenden Netzdienste zugeschnittene Tätigkeit mit der gebotenen Rechtssicherheit auszuüben.
Wir haben eine Unterteilung Ihrer diesbezüglichen Vorschläge vorgenommen und können einige von ihnen übernehmen.
Was die Festlegung des Anwendungsbereichs der Ausnahmen anbelangt, können wir uns mit der Übernahme der Begriffe "zeitweilig" und "begleitend" als Spezifizierung des in unserem Vorschlag enthaltenen Begriffs "vorübergehend" einverstanden erklären; dasselbe gilt für den Begriff "wesentlich" , mit dem genauer festgelegt wird, daß die Handlung die technische Übertragung begleitet. Demzufolge lehnen wir die Änderungsanträge 65 und 88 ab, da sie diese letzte Bedingung beeinträchtigen.
Im Gegensatz dazu können wir den Begriff "wirtschaftliche Bedeutung" für den Rechtsinhaber nicht akzeptieren. Die Bezugnahme auf den von uns verwendeten Begriff "eigenständige wirtschaftliche Bedeutung" stimmt mit dem Ziel der Ausnahmeregelung überein und dient der praktischen Anwendung derselben. Allerdings sollte man sich stets vor Augen halten, daß der Schutz des Rechtsinhabers vor ungerechtfertigten wirtschaftlichen Nachteilen bereits in Artikel 5 Absatz 4 vorgesehen ist.
Zu guter Letzt können wir auch den Einschub "genehmigt oder gesetzlich erlaubt" nicht übernehmen, da die vorgesehene Ausnahme dann nur bei Inhalten zum Tragen käme, deren Nutzung vom Rechtsinhaber genehmigt wurde oder gesetzlich erlaubt ist. Wir sind uns der Sorgen der Rechtsinhaber und ihrer Befürchtungen wohlbewußt, wonach das Netz letztendlich als Medium für die Übertragung unrechtmäßig vervielfältigter, durch Piraterie erworbener Inhalte dienen könnte; um aber das Ziel genau zu treffen, muß man sich vorher fragen, welches Mittel am zweckmäßigsten und angemessensten ist. In unserem Fall muß bei der Suche nach diesem Mittel ein faires Gleichgewicht zwischen den Rechten und den Ausnahmen von diesen Rechten gewährleistet werden.
Schließlich möchte ich die Aufmerksamkeit auf eine sehr wichtige Gruppe von Änderungsanträgen lenken, die sich auf die private Vervielfältigung beziehen. In Ihren Änderungsanträgen werden zwei wichtige Grundsätze bekräftigt: Das Recht der Rechtsinhaber auf eine angemessene Vergütung und die Unterscheidung in bezug auf die digitale private Vervielfältigung. Mit dem erstgenannten Grundsatz wird anerkannt, daß es erforderlich ist, Gerechtigkeit walten zu lassen; dies ist ein wohldurchdachter Schritt nach vorn in dem Bemühen um Rechtssicherheit in diesem Bereich. Die Übernahme des Änderungsantrags betreffend die digitale private Vervielfältigung durch die Kommission muß im Zusammenhang mit den Überlegungen gesehen werden, die bereits in den Erwägungen 26 und 27 unseres Vorschlags zum Ausdruck gebracht wurden. Im Lichte der darin getroffenen Feststellungen anerkennt die Kommission den Grundsatz, wonach im digitalen Umfeld die Möglichkeit der privaten Vervielfältigung den Einsatz wirksamer technischer Maßnahmen zum Schutz der Interessen der Rechtsinhaber nicht behindern darf. Daher schließen wir uns der von Ihnen angeregten Lösung an, vorbehaltlich einer Neuformulierung des Änderungsantrags, durch welche der Grundsatz klar herausgestellt werden kann.
Sie stellen nicht nur einen Zusammenhang zwischen der analogen und der digitalen Vervielfältigung her, sondern auch zwischen den Ausnahmen zur Reprographie und der Vermittlung des Grundsatzes einer angemessenen Vergütung für die Rechtsinhaber. Auf diese Weise wird eine umfassendere Harmonisierung ermöglicht, bei der auch die Traditionen und Praktiken der Mitgliedstaaten berücksichtigt werden. Die Kommission kann sich Ihnen auch hier anschließen und übernimmt demnach die Änderungsanträge 36 und 37 sowie 35 und 41.
Der Schutz der technologischen Maßnahmen ist Gegenstand von Artikel 6 des Richtlinienvorschlags, den Sie mit Ihren Änderungsanträgen 49, 50, 51, 52, 53 und 54 weitgehend umgearbeitet haben. Wir können diese Änderungsanträge, vorbehaltlich einiger von der Kommission als wichtig erachteter Präzisierungen, übernehmen.
Ich möchte meine Wertschätzung für die gründliche und zielstrebige Arbeit von Herrn Barzanti bekunden und freue mich darüber, daß Sie den Vorschlag der Kommission sowohl in seinem globalen Ansatz als auch - ich glaube, das wirklich sagen zu können - in seinen wichtigsten Elementen unterstützen. Schon in der Vergangenheit hat das Parlament entscheidenden Einfluß auf die Annahme der fünf derzeit geltenden Richtlinien genommen, und die Zusammenarbeit zwischen Parlament und Kommission ist im Bereich des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte ein konstanter Faktor, über den ich mich aufrichtig freue.

Plooij-van Gorsel
Herr Präsident, ich stellte eine spezielle Frage in bezug die Vereinbarkeit dieser geänderten Urheberrechtsrichtlinie mit dem Vorschlag für eine Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr, den die Kommission dem Parlament und dem Rat vorgelegt hat. Im Vorschlag über den elektronischen Geschäftsverkehr steht das Ursprungsland im Mittelpunkt. In der Richtlinie zum Urheberrecht könnte das Zielland im Vordergrund stehen. Das war der Grund meiner Frage, die der Kommissar leider nicht beantwortet hat.

Monti
Herr Präsident, ich bin mir vollkommen darüber im klaren, daß ich diese Frage nicht beantwortet habe. Grund dafür war der Zeitmangel. Ich möchte nun jedoch ganz kurz darauf eingehen. Die Kommission legte ihren Vorschlag zum rechtlichen Rahmen für den elektronischen Geschäftsverkehr im vergangenen Jahr vor. Beide Vorschläge sind unabhängig voneinander, und jeder ist auf seine Weise von größter Wichtigkeit. Nach dem Vorschlag zum elektronischen Geschäftsverkehr gilt der Grundsatz des Ursprungslandes in Übereinstimmung mit dem bestehenden internationalen Recht nicht für geistiges und gewerbliches Eigentum.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Gemeinsame Marktorganisation für Wein
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0261/98) von Herrn P. Martin im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Gemeinsame Marktorganisation für Wein (KOM(98)0370 - C4-0497/98-98/0126(CNS))

Martin, Philippe-Armand
Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Gemeinsame Marktorganisation für Wein ist sicherlich die komplizierteste aller GMO, denn neben den Aspekten der Regulierung der Rebfläche und der Bedingungen der Traubenerzeugung umfaßt sie auch alle Vorschriften zu den önologischen Verfahren, d.h. zur Weinbereitung, sowie die Etikettierungsvorschriften.
Bereits aus der Aufmachung des Textes zur GMO Wein geht hervor, daß Wein ein landwirtschaftliches und kein industrielles Erzeugnis ist. In der mir zur Verfügung stehenden Zeit werde ich nicht auf alle der 248 in meinem Bericht enthaltenen Änderungsanträge eingehen, die nach der Abstimmung des Ausschusses über fast 600 von allen Kollegen eingebrachte Änderungsvorschläge übernommen wurden. Ich möchte an dieser Stelle zunächst allen Bediensteten unseres Landwirtschaftsausschusses sowie allen Kollegen danken, die mir die Arbeit erleichtert und es mir ermöglicht haben, einen schlüssigen Bericht vorzulegen.
Worin bestehen nun die Grundideen meines Berichts? Zunächst bezieht sich eine beträchtliche Zahl von Änderungsanträgen auf das Entscheidungsverfahren. Die Kommission wollte sich in ihrem Vorschlag sämtliche Befugnisse zur Änderung der Bestimmungen selbst vorbehalten. Wir hingegen fordern in meinem Bericht die Wiedereinführung des Verfahrens nach Artikel 43, d.h. der Rat entscheidet nach Prüfung der Vorschläge der Kommission sowie nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments. Nach meiner persönlichen Auffassung ermöglicht es dieses zwar etwas langwierige Verfahren, eine spezifische Weinregelung aufrechtzuerhalten und den Status des Weines als landwirtschaftliches Erzeugnis zu fördern. Gegenüber den Weinen aus Drittländern und angesichts bestimmter wohlbekannter Bestrebungen muß der europäische Wein seinen Status als regionaltypisches Qualitätserzeugnis beibehalten. In diesem Zusammenhang hat der Landwirtschaftsausschuß einen von mir präzisierten Änderungsantrag angenommen, der die Verwendung von aus Drittländern importiertem Traubenmost zur Weinbereitung verbietet. Wenn dieser Antrag vom Rat in der von uns angenommenen Form bestätigt wird, bleibt der Ruf der europäischen Weine als Qualitätserzeugnisse erhalten.
In struktureller Hinsicht haben wir im Landwirtschaftsausschuß den Grundsatz des Rechts auf Wachstum zugrunde gelegt und eine Aufstockung der Rebfläche um 3 % bei Aufrechterhaltung der Begrenzung von Neuanpflanzungen vorgesehen. Rebflächen mit einem Wachstumsmarkt können unter der Voraussetzung weitere Neuanpflanzungsrechte erhalten, daß die Mitgliedstaaten und ggf. die jeweiligen Regionen eine wirkliche Kontrolle über diese Rechte ausüben können. Aus diesem Grund haben wir einen speziellen Änderungsantrag zur Aufrechterhaltung der Vorschriften zur digitalisierten Weinbaukartei angenommen.
Die Laufzeit der Pflanzungsrechte ist verlängert worden, um die notwendige Erholungszeit des Bodens einzuhalten. Weitere strukturelle Maßnahmen sind zur Erneuerung und Verjüngung der Rebflächen angenommen worden. Darin einbegriffen sind Maßnahmen zur Verbesserung der Weinbereitungsbedingungen, denn wenn wir Maßnahmen zur Verbesserung der Traubenqualität finanzieren, müssen auch die Weinbereitungsbedingungen angehoben werden, damit hochqualitativer Wein hergestellt werden kann. Weiterhin war der Landwirtschaftsausschuß im Interesse der Zukunft des Berufsstandes der Weinbauern der Meinung, daß alle Strukturmaßnahmen vorrangig Jungwinzern in der Niederlassungsphase oder in der Entwicklungsphase ihres Betriebs zugute kommen sollen.
Hinsichtlich der Marktbewirtschaftung schlagen wir ein Verfahren der Destillation von Trinkalkoholen vor, damit die europäische Weinbranche diesen traditionellen Markt aufrechterhalten kann. Zur Dringlichkeitsdestillation in Krisenzeiten haben wir einen Änderungsantrag angenommen, nach dem sie nicht mehr fakultativ, sondern obligatorisch sein soll, wobei sie allerdings allein auf Überschußgebiete und -erzeugnisse beschränkt wird. Dieser Standpunkt scheint uns aus Haushalts-und Gerechtigkeitsgründen gerechtfertigt. Was die Erzeugerorganisationen angeht, hat unser Ausschuß die Vorschläge der Kommission nur geringfügig verändert, wobei er allerdings die Maßnahmen hinsichtlich der Ausweitung ihrer Befugnisse gestrichen und die ihnen übertragenen Aufgaben allein den Mitgliedern vorbehalten will.
Hinsichtlich der Branchenverbände haben wir den Vorschlag der Kommission, der uns mehr dem Sektor Obst und Gemüse zu entsprechen schien, völlig verändert. Auf ein gemeinsames Ersuchen von mir und unserem Ausschußvorsitzenden, Herrn Colino Salamanca, hat die Generaldirektion Studien des Europäischen Parlaments eine Studie über die Rolle der Branchenverbände im Weinsektor durchgeführt.
Ich möchte hier hervorheben, welch ausgezeichnete Arbeit dazu unter Federführung der Herren Ramsay und Angelidis geleistet wurde, denn auf dieser Grundlage konnten wir den Artikel 42 abfassen, in dem wir das Prinzip der Kompetenzübertragung sowie die Aufgaben der Branchenverbände festgelegt haben. Meiner Meinung entspricht dieser von uns angenommene Änderungsantrag den Interessen aller, d.h. der Erzeuger- und der Nichterzeugermitgliedstaaten, unter Wahrung aller Wettbewerbs- und Binnenmarktregeln.
Was die önologischen Verfahren betrifft, so ermöglichen unsere Änderungsanträge die Berücksichtigung aller gegenwärtig geltenden Gemeinschaftsvorschriften. In unserem Ausschuß befürchten wir, daß die Durchführungsbestimmungen allzu locker sein könnten. Was schließlich die Kontrollen angeht, so schlagen wir die Errichtung einer personell hinreichend ausgestatteten gemeinschaftlichen Kontrollbehörde vor, die gewährleisten soll, daß die Kontrollbehörden der Mitgliedstaaten die Gemeinschaftsvorschriften in einheitlicher und abgestimmter Form anwenden.
Abschließend möchte ich anmerken, daß ich als Berichterstatter allen im Landwirtschaftsausschuß angenommenen Änderungsanträgen meine Zustimmung geben werde, ausgenommen Änderungsantrag 121, der im Widerspruch zu Änderungsantrag 124 steht. Meiner Meinung nach muß die Herstellung von Tresterbrand z.B. aus Burgunder oder Gewürztraminer aufrechterhalten werden. Deshalb werde ich für 124 und gegen 121 stimmen. Einige Kollegen haben ebenfalls Änderungsanträge eingebracht. Ich werde für alle die stimmen, die in völliger Übereinstimmung mit meinem Bericht in der im Ausschuß angenommenen Form stehen.
Das betrifft insbesondere die Änderungsanträge 250 und 251 von Herrn Aria Cañete, die Änderungsanträge 256, 257, 261 und 268 der GUE-Fraktion sowie den Änderungsantrag 273 der Fraktionen ARE und der Grünen und den Änderungsantrag 274 der Fraktionen ARE und I-EDN. Der Änderungsantrag 249 findet meine Zustimmung nicht, den wir können nicht wissen, wie sich der Trinkalkoholmarkt entwickeln wird. Ebenfalls ablehnen werde ich die Änderungsanträge 252, 253, 260, 262, 264, 265, 266, 267 und 269, die entweder dem von unserem Ausschuß befürworteten Grundsatz der Beibehaltung des Status quo bei der Zuckerung und der Anreicherung oder einem vom Landwirtschaftsausschuß angenommenen Änderungsantrag widersprechen.

Görlach
Herr Präsident! Zu Beginn meiner Ausführungen möchte ich mich zunächst ganz herzlich bei Herrn Martin bedanken. Dem Berichterstatter ist es mit viel Arbeit und viel Kompromißbereitschaft gelungen, zwischen den einzelnen Regionen Europas - was sich natürlich auch innerhalb unserer Fraktion widerspiegelt - einen guten Kompromiß herbeizuführen. Ich betone, einen guten Kompromiß. Es gibt ja auch Kompromisse, die, wenn man zu keinem Ende kommt, schnell mit der heißen Nadel gestrickt werden, nur damit man die Probleme zunächst mal vom Tisch bekommt. Dies ist hier nicht der Fall! Deswegen mein herzlicher Dank an Herrn Martin.
Wir müssen vor allen Dingen beim Weinbau in der Europäischen Union darauf achten, daß der Wein und die Regionen, in denen Wein angebaut wird, nicht nur vom Endprodukt her gesehen werden. Es macht wirklich einen Unterschied, ob ich den Wein - ob direkt vom Faß oder in der Flasche - nur als Produkt sehe oder die ganze Kultur, die ganze Region, die Verflechtung in der Landschaft dahinter betrachte. Ich glaube, daß es sich von daher lohnt, wenn Europa sich um seinen Wein besonders intensiv kümmert. Gerade an diesem Punkt möchte ich mich - ich spreche zwar für meine Fraktion, aber ich komme aus einem nördlichen Mitgliedsland - bei Herrn Martin bedanken, weil er ein Gespür für die Eigenarten hatte, wie praktisch über Jahrhunderte Weinbautraditionen und auch die önologischen Verfahren gewachsen sind, und weil wir den Streit, den wir sehr lange zwischen Nord-, Süd- und Mitteleuropa hatten, mit seinen Vorschlägen in der Tat vergessen machen konnten. Es werden Probleme bleiben, es werden neue dazukommen. Wenn ich an die Mengen von rektifiziertem Traubenmostkonzentrat denke, die vor allen Dingen von außerhalb zunehmend in die Europäische Union hereinkommen, dann werden wir auch an die Kommission appellieren müssen, darauf ein Auge zu haben.
Besonders positiv finde ich, daß die Flexibilität im Bereich des Neuanpflanzungsrechts gewahrt ist, daß man hier einen fairen Kompromiß gefunden hat. Bis zum Jahr 2010 wurde eine Rebflächenaufstockung von 3 % beschlossen. Zwar hätten viele gerne mehr gesehen, aber anderen geht das schon zu weit. Im Bereich der Destillation ist die Richtung, die auch von der Kommission vorgegeben wurde, absolut richtig, daß wir nämlich in der Zwangsdestillation zurückfahren müssen, daß wir auch hier ein Stückchen mehr Markt einführen müssen, sie aber dort, wo sie notwendig ist, auch in Zukunft als Instrument beibehalten.
Besonders positiv - sowohl bei den Vorschlägen der Kommission als auch bei den Vorschlägen, die bei uns im Ausschuß diskutiert und beschlossen wurden - ist die gezielte und etwas bevorzugte, weil notwendige Unterstützung im Bereich der Jungwinzer. Was im Bereich der aktiven Unterstützung von Junglandwirten wichtig ist, ist im Bereich der jungen Winzer besonders wichtig. Ich möchte jetzt schon sagen, daß meine Fraktion natürlich den Berichterstatter beim Einhalten der gefundenen Kompromisse im Ausschuß und beim wachsamen Prüfen aller Anträge, die diesen Kompromiß wieder zerstören könnten, unterstützen möchte. Es gibt eine Reihe von Anträgen, die im Sinne des Kompromisses sind, es gibt aber auch eine ganze Anzahl von Anträgen, die diesen Kompromiß wieder zerstören könnten.
Unsere Fraktion würde ihn gerne unterstützen, so daß wir diese lange Arbeit im Ausschuß mit Herrn Martin dann mit einer großen Mehrheit bei der Abstimmung im Parlament krönen könnten. Das stützt die Kommission, und der Rat wäre gut beraten, wenn er diesen guten Kompromiß des Parlaments mit zur Grundlage seiner Beratungen machen könnte, denn seit drei Jahren und noch länger kommt er ja nicht zu Potte!

Langen
Herr Präsident, auch ich möchte mit einem Dank an den Berichterstatter und seinen Mitarbeiter beginnen, denn hier wurde wirklich gute Arbeit geleistet. Wir haben mit diesem neuen Vorschlag der Kommission einen anderen Weg als 1994/1995 beschritten. Dort war das Parlament gespalten. Der Vorschlag, Herr Kommissar Fischler, war auch bei weitem nicht so gut wie der jetzige. Die Rahmenbedingungen haben sich in einigen Punkten verändert, andere sind gleich geblieben. Die Überschüsse sind gegenüber den achtziger Jahren tendenziell zurückgegangen. Der Pro-Kopf-Verbrauch ist leider in den Haupterzeugerländern Italien und Frankreich gesunken. Wir haben neue Konkurrenten im Qualitätsweinbereich durch die GATT-Runde, und wir haben uns darauf besonnen - und das ist der eigentliche Fortschritt unter Führung des Berichterstatters, Herrn Martin -, daß wir endlich in diesem Parlament die regionalen Besonderheiten akzeptiert haben, die der Weinbau im Norden und Süden Europas hat. Das ist der eigentliche Fortschritt, der gelungen ist. Deshalb hat meine Fraktion, die EVP, als Fraktion keine Änderungsanträge zum Vorschlag des Agrarausschusses und gegenüber den Kompromissen von Herrn Martin eingebracht.
Ich möchte noch einmal kurz umreißen, warum wir das so gemacht haben. Ich glaube, daß es uns gelungen ist, in diesem neuen Vorschlag die kritischen Punkte der Weinmarktordnung der Vergangenheit zu entschärfen. Da ist einmal das Thema Destillation. Die frühere obligatorische Zwangsdestillation hat sich nicht bewährt. Es ist richtig, auf Freiwilligkeit zu setzen. Auf der anderen Seite ist es auch richtig - deshalb haben wir auch verschiedenen Kompromissen zugestimmt -, daß die Versorgung des Trinkalkoholmarktes mit Wein gewährleistet wird, etwa für Cognac, für Weinbrand, für andere Produkte, die traditionelle regionale Besonderheiten sind.Wir haben zweitens insbesondere erstmals eine Rechtsgrundlage für Erzeugergemeinschaften und Branchenverbände. Wir wollen das etwas weniger kompliziert machen als der Kommissionsvorschlag. Deshalb unterstützen wir die Forderungen des Agrarausschusses, eine Rahmenregelung zu schaffen. Es gibt - darüber haben wir uns in unserer Fraktion verständigt - lediglich einen Punkt, wo wir vom Kompromiß abweichen wollen. Es geht um den ersten Spiegelstrich des Änderungsantrags 179. Herr Berichterstatter, wir haben uns darauf verständigt, daß wir die Frage der obligatorischen Abfüllung im Anbaugebiet, so wie wir das bisher besprochen haben, im Bericht Lulling verabschieden wollen und nicht jetzt vorab, daß wir vor allen Dingen die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in dieser Frage abwarten wollen. Dort werden wir gegen den ersten Spiegelstrich stimmen.
Wir haben aber insbesondere in allen anderen Fragen vernünftige Kompromisse gefördert, was den Status Quo bei der Saccharose angeht, was die önologischen Verfahren angeht, was die vielfältigen Traditionen angeht. Ich glaube, wir können insgesamt diesem Berichtsentwurf zustimmen. Es wurde erstmals erreicht, daß das Parlament in dieser sehr umstrittenen Frage die Chance hat, mit einer Stimme zu sprechen und damit vor allen Dingen Einfluß auf die Kommission und den Agrarministerrat in der Sache zu haben.
Beifall

Vallvé
Herr Präsident, ich denke, wir haben dieses Mal eine positive GMO in einem so komplizierten Sektor wie dem Weinbau erreicht. Ich glaube auch, daß der beachtliche Vorschlag der Kommission durch den Bericht des Parlaments wesentlich verbessert wurde.
Die Weinproduktion erfolgt in bestimmten Gebieten, in denen seit jeher Wein angebaut wird und in denen diese Produktion kaum durch andere Produktionen ersetzt werden kann; die Hersteller haben lange Erfahrung in der Weinbereitung, und der Weinkonsum war lange Jahre traditionell und praktisch der einzige Konsum alkoholischer Getränke der Bürger. Dieser Konsum hat sich aber heute in der globalisierten Gesellschaft völlig verändert.
Mit dieser GMO wird die Abstimmung der Produktion mit dem Markt angestrebt, und in dieser Hinsicht scheint sie mir positiv zu sein. Mir erscheint die Genehmigung einer leichten Erhöhung von Neuanpflanzungen als positiv, und mir erscheinen die Maßnahmen zur Eingliederung von neuen, jungen Menschen in die Produktion dieses traditionellen Produkts als positiv.
Ich will nicht die Frage der önologischen Produktionssysteme ansprechen, die in einigen Staaten eine langjährige Tradition haben. Jeder Standort hat seine eigene Art und Weise der Weinbereitung.
Ich glaube, es gibt einen grundlegenden Aspekt in unserer Gesellschaft: den Aspekt der Verbraucher. Es reicht nicht, den Wein für den Markt bereitzustellen. Es ist eine Kommunikation erforderlich, eine Untersuchung der positiven Effekte des Weins und eine Erziehung zu einem intelligenten Konsum dieses Produkts. Wein hat gesundheitsfördernde Wirkungen und ist ein Produkt, das als Nahrungsmittel anzusehen ist. Wein und Gesundheit, das ist, wie ich glaube, eine gute Definition, aber das kann nicht einfach die Frucht der Tradition sein, sondern die Erzeugerverbände müssen diese Information an die Verbraucher herantragen.

Jové Peres
Herr Präsident, es kommt nicht häufig vor, daß dieses Parlament dieselbe Sache zweimal in einer Legislaturperiode behandelt. Glücklicherweise ist das Szenarium der Reform der Gemeinsamen Marktordnung für Wein bei der jetzigen Gelegenheit grundlegend anders als am Beginn dieser Legislaturperiode.
Der Unterschied zwischen damals und heute liegt im Vorschlag der Kommission. Der Vorschlag, den wir zu Beginn der Legislaturperiode geprüft haben, gründete sich auf die Annahme von Überschüssen, die ich als apokalyptisch bezeichnen würde.
Nach Ansicht der Kommission konnte diese Gefahr nur durch massive Rodungen von Rebflächen gebannt werden. Der Vorschlag hatte den Vorzug, daß er gegensätzliche Positionen im Rat auslöste, so daß der Vorgang gestoppt wurde.
Fünf Jahre später sieht die Lage grundlegend anders aus, weil auch der Vorschlag der Kommission völlig anders ist. Die Wirklichkeit ist eigenwillig. Fünf Jahre lang sind die gefürchteten strukturellen Überschüsse nicht aufgetreten, und so entbehrten die drakonischen Vorschläge der Kommission ihres Sinns. Vorschläge dieser Art sind in der Kommission allerdings häufig anzutreffen, wenn es um Reformen geht, die hauptsächlich die Länder des Südens betreffen.
Aber heute geht es im wesentlichen um die Exaktheit und die erforderliche Qualität in den Analysen der Kommission als zuständiger Institution für die Vorlage von legislativen Vorschlägen. Dieser Aspekt gewinnt höchste Bedeutung, da das in der Agenda 2000 enthaltene Paket von Agrarreformen zur Diskussion steht, und häufig besteht das Problem nicht nur in den durchgeführten Analysen, sondern in dem, was nicht gesagt wird oder nicht gemacht wurde.
Ich hoffe, daß die Vorschläge der Kommission heute nicht die negativen Effekte haben, die die Reform von 1992 in bezug auf die Aufgabe von Betrieben und die Vernichtung von Arbeitsplätzen in der Landwirtschaft hatte.
Was den Bericht von Herrn Martin betrifft, möchte ich die von ihm geleistete ausgezeichnete Arbeit anerkennen. Sein Bericht ist kohärent, und das gewinnt dadurch an Bedeutung, daß er eine große Zahl von Änderungsanträgen korrekt verarbeitet hat. Andererseits möchte ich - bei all meinem Lob - auch auf ein Grundsatzproblem hinweisen - er kennt es sehr gut -, das weiterhin besteht: Es ist beabsichtigt, weiterhin die Zugabe von Saccharose zu genehmigen, und wir können eine wertvolle Gelegenheit verlieren, die Saccharose durch konzentrierten Traubenmost zu ersetzen. Diese Ersetzung würde es erlauben, die traditionellen önologischen Praktiken zu respektieren, Wein vom Weinberg zu produzieren.
Abschließend, Herr Martin, möchte ich Sie an einen Besuch in meinem Lande erinnern - wofür ich Ihnen sehr dankbar war-, bei dem Sie Gelegenheit hatten, mit Agrarorganisationen zu sprechen. Ich möchte in diesem Moment nur daran erinnern und sagen, daß ich Ihnen sehr dankbar bin. Ich denke, irgendwie war jene Reise von Nutzen.

Rosado Fernandes
Herr Präsident, ich hoffe, es ist nicht auf den Einfluß des Weins zurückzuführen, daß es hier eine derart umfassende Übereinstimmung in diesem ganzen Parlament gegeben hat. Doch wenn uns Dionysos geholfen hat, einen Punkt der Übereinstimmung zu finden, um so besser! Tatsache ist, daß der Bericht meines Kollegen Philippe-Armand Martin, indem er einen Status quo verteidigt, ihn zugleich zu modernisieren und anzupassen, ihn an die neuen Umstände der Marktglobalisierung anzupassen, ihn zu flexibilisieren und auch von jenem einigermaßen angeborenen Dirigismus zu befreien vermag, den es in der Kommission gibt, und es gelingt ihm gleichzeitig, die Mitgliedstaaten, die Erzeugerorganisationen und die Branchenverbände des Weinsektors verantwortlich machen und schließlich auch die Erzeugung und die Regierungen der Mitgliedstaaten verantwortlich machen.
Er hat ebenfalls die sich uns stellende Notwendigkeit berücksichtigt, unsere Weinerzeugung zu erhöhen, falls der Markt dies erlaubt, doch zugleich auch mit einer größeren Koordinierung auf der Ebene der Mitgliedsländer diejenigen verantwortlich zu machen, die so etwas erlauben. Ich habe nicht den geringsten Zweifel, daß hierfür sehr einfache Maßnahmen notwendig sind, wie etwa einen zuverlässigen Kataster, den es nicht gibt. Andererseits ist es auch erforderlich, den Betrug mit konzentriertem Traubenmost zu verhindern, und deshalb darf es wenig Toleranz bei bestimmten Verhandlungen mit Drittländern und mit dem dort praktizierten Betrug geben. In bezug auf das Problem der obligatorischen Destillation ist es notwendig, eine größere Flexibilität einzuräumen. Das alles im Rahmen einer hohen Verantwortung derjenigen, die je nach Marktlage destillieren werden oder nicht. Doch es soll keine obligatorische, kopf- und orientierungslose Destillation sein. Ein weiterer wichtiger Imperativ besteht darin, die Identität der Weinbauerzeugnisse und die weinkundlichen Praktiken der Regionen zu bewahren und sich nicht auf Streitigkeiten einzulassen, die zu nichts führen: Ich bekenne, daß ich Streitigkeiten, die das Verständnis zwischen den europäischen Winzern tatsächlich nicht verbessert haben, schon satt habe.
Für ebenfalls wichtig halte ich - und ich bekenne, daß Portugal auf diesem Gebiet außerordentlich sensibel ist - die Frage des Abfüllens in der Erzeugerregion, die Frage der Verantwortung und die Frage der Qualitätsweine, die tatsächlich oft weltbekannte Namen sind. Deshalb sind wir mit den Änderungsanträgen 171 und 179 nicht einverstanden, und wir, zumindest diejenigen, die mir am nächsten stehen, werden gegen sie stimmen. Ansonsten schätze ich diesen Bericht als außerordentlich positiv ein, weil wir, ohne einen Konsens zu erreichen, zu einer guten Einigung kommen konnten. Und gerade das ist wichtig: Ein Konsens ist eine Vorform des Verrats, eine Einigung ist das Wort, das man einander gibt, sie ist ein Vertrag, der für alle wichtig ist.

Kreissl-Dörfler
Herr Präsident, auch bei der Reform der Weinmarktordnung muß die EU die Probleme an der Quelle beseitigen, statt immer erst einzugreifen, wenn die Überschwemmung bereits eingetreten ist. Die Destillation und die Rodungsprämie sind typische end of the pipe -Lösungen. Sie gehören eigentlich abgeschafft, denn Destillation lädt zu Massenproduktionen von Weinen minderer Qualität ein, und die Rodungsprämie begünstigt die Verlagerung der Anbaugebiete von arbeitswirtschaftlich schwierigen, aber landeskulturell bedeutsamen Regionen in die rationalisierte, exportorientierte Produktion. Der Überproduktion begegnen wir nur durch neue, umfassende Qualitätskriterien. Ich warne davor, nun zu glauben, auch hier mit der Gentechnik weiterhelfen zu müssen.
Wir wollen die historischen Kulturlandschaften erhalten und den Weinbauern ein angemessenes Einkommen sichern. Das geht aber auf Dauer nur über die Qualität. Mir liegt dies besonders am Herzen, weil ich glaube, daß wir in der nächsten WTO-Runde unsere europäische Weinkultur nur verteidigen können, wenn wir im Hinblick auf Umwelt, Soziales und Qualität etwas in die Waagschale werfen können, denn die Amerikaner möchten unsere Herkunftsbezeichnung vom Tisch haben und statt dessen über Markenzeichen verhandeln. Das würde bedeuten, daß Coca Cola die Marke Bordeaux kaufen und dann die billigsten Weine der Welt unter dieser Marke wiederverkaufen könnte. Das wollen wir doch nicht! Wir müssen also gute Argumente dafür haben, warum die Herkunftsbezeichnung mehr beinhalten muß als Alkohol, Grade und Farbe.
Das vielbeschworene EU-Agrarmodell bekommt nur Gewicht und Gestalt, wenn wir regionale, soziale und ökologische Besonderheiten jedes Weins benennen können und auch entsprechend offensiv in den Verhandlungen vertreten. Wir unterstützen den Bericht des Kollegen, und wir sagen eines: Qualität statt Quantität!

Chesa
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich unserem Berichterstatter Philippe Martin herzlich für seinen Bericht danken, der alle Weinbaugebiete Europas berücksichtigt.
Anfang August traf er in meiner Gegenwart in meinem Bürgermeisteramt von Carcassonne mit Vertretern der Weinbauern und Weinhändler der Region "Languedoc-Roussillon" zusammen. Ich habe mit Befriedigung feststellen können, daß die wesentlichsten Forderungen unserer Branchenvertreter sowohl im Bericht als auch bei der Abstimmung im Landwirtschaftsausschuß Berücksichtigung gefunden haben.
Was beinhalten diese wesentlichen Forderungen? Was das Weinbaupotential betrifft, ist die Aufrechterhaltung des Grundsatzes der Begrenzung der Pflanzungsrechte erforderlich, wobei jedoch kurzfristig ein Recht auf Aufstockung um 3 % vorzusehen ist, das nach einer wirklichen Bestandsaufnahme der Pflanzungsrechte entsprechend den Marktbedürfnissen reaktualisiert werden kann.
Ich möchte betonen, wie wichtig diese strukturellen Maßnahmen für die qualitative Verbesserung der Rebflächen sind. Als Kommunalpolitiker des größten europäischen Weinbaugebiets, in dem eine weitgehende Erneuerung der Rebflächen stattgefunden hat, kann ich Ihnen, Herr Kommissar, versichern, daß die Zukunft des Weinbaus in der Qualität liegt.
Aus diesem Grund haben wir gefordert, daß alle Umstellungsmaßnahmen auch für die Verjüngung der Rebflächen und die Kellereien geöffnet werden. Alle diese strukturellen Maßnahmen hinsichtlich des Weinbaupotentials und der Verbesserung der Rebflächen müssen in erster Linie auf die Jungwinzer ausgerichtet werden.
Im Bereich der Marktverwaltung muß die Verpflichtung zur Destillation der Nebenerzeugnisse außerhalb der gegenwärtigen Ausnahmeregelungen aufrechterhalten werden. Die so erzeugten Alkohole müssen vorrangig auf den Trinkalkoholmarkt orientiert werden, um die Haushaltsauswirkungen dieser Maßnahme zu verringern.
Wenn die Dringlichkeitsdestillation in Krisenzeiten wirksam sein soll, darf sie nur in den Überschußregionen obligatorisch bleiben.
Was die Anerkennung der Branchenverbände betrifft, so müssen die Kompetenzen und Aufgaben der Erzeugerorganisationen anerkannt werden, und zwar ohne die Möglichkeit der Erweiterung der Regelung. Der Bericht in seiner im Ausschuß angenommenen Form entspricht somit vollkommen meinen Vorstellungen.
Hinsichtlich der önologischen Verfahren ist es erforderlich, die zulässigen Verfahren in einer abschließenden Liste zu erfassen und den Grundsatz des Status quo auch für die Beihilfen für die Anreicherung durch konzentrierten Traubenmost zu erhalten.
Lassen Sie mich Ihre Aufmerksamkeit insbesondere auf Änderungsantrag 274 zur Erzeugung von natürlichen Süßweinen lenken. Auch hier ist hinsichtlich der Etikettierung die Beibehaltung einer Positivliste der obligatorischen Angaben erforderlich.
Im Bereich des Handels mit Drittländern schließlich muß die gegenwärtige Regelung beibehalten werden, nach der Most mit Ursprung in Drittländern nicht für die Weinbereitung verwendet werden darf. Wenn dieses Verbot aufgehoben wird, wie die Kommission vorschlägt, besteht die große Gefahr, daß sich das Ansehen der in der Europäischen Union erzeugten Weine beträchtlich verschlechtert und daß es zu einem tatsächlichen Absinken der Qualität kommt, was im Gegensatz zu den Zielen der GMO stünde.
Abschließend möchte ich noch auf das von der Kommission vorgeschlagene Verfahren für die Verwaltung der Pflanzungsrechte sowie für die Etikettierung, die önologischen Verfahren und die Marktverwaltungsmaßnamen eingehen. Hier muß entgegen dem Vorschlag der Kommission das gegenwärtige Verfahren nach Artikel 43 beibehalten werden.

Barthet-Mayer
Herr Präsident! Ich hoffe sehr, daß alle Kollegen für die Mehrzahl der Vorschläge des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung stimmen, die das Ergebnis einer umfangreichen Arbeit und hohen Kompromißbereitschaft unseres Kollegen auf der Grundlage von Ausgewogenheit, Realismus und Aufgeschlossenheit sind, wofür ich ihn beglückwünschen möchte.
Es geht im wesentlichen um die Aufrechterhaltung des Weins als landwirtschaftliches Erzeugnis gemäß einer strikteren Definition, um das Verbot der Einfuhr von Traubenmost aus Drittländern, um die Möglichkeit der Aufstockung der Rebflächen in Abhängigkeit vom Markt, um den Status quo bei den önologischen Verfahren einschließlich der Zuckerung sowie um die nur in Überschußregionen obligatorische Destillation in Krisenzeiten. Da in dem Text nicht direkt auf natürliche Süßweine eingegangen wird, habe ich mit anderen Kollegen den Änderungsantrag 274 eingebracht, in dem sie ausdrücklich aufgeführt sind, was ich angesichts unseres gemeinsamen Ansatzes der Respektierung der Vielfalt der Erzeugergebiete als Träger der Qualität und der typischen Eigenheiten der europäischen Weine für unerläßlich halte.
Abschließend möchte ich anmerken, daß ich mir gestatten werde, Herr Martin, zwei oder drei Änderungsanträge zu den GVO einzureichen, wobei ich hoffe, daß die Neuformulierung die Zustimmung des Berichterstatters und aller unserer Kollegen findet.

Martinez
Herr Präsident! Seit sechs Jahren befassen wir uns nun schon mit dem Weinsektor. Das zeigt, wie wichtig er ist, und zwar in doppelter Hinsicht, wie ich sagen möchte. Zum einen, weil unsere Winzer wichtig sind: Auf sie entfallen 7 % des landwirtschaftlichen BIP, aber nur 2, 5 % der Haushaltsausgaben, was bedeutet, daß ein Winzer viel einbringt, aber nur wenig kostet. Und zum anderen ist der Sektor gesamtwirtschaftlich wichtig, da der Wein ein bedeutender Posten unserer Handelsbilanz ist. Und in dieser Hinsicht, d.h. hinsichtlich der Handelsbilanz, befürchte ich, Herr Kommissar, daß Ihr Entwurf uns abträglich ist.
Der Entwurf der Kommission ist bekannt. Er beruht im übrigen - wie stets im landwirtschaftlichen Bereich - auf der Lüge der Überproduktion. Im Jahr 2000 soll nach Ihrer Meinung die Weinerzeugung 180 Millionen Hektoliter Wein betragen. Der Verbrauch beläuft sich auf 150 Millionen, folglich würden 30 Millionen Hektoliter als Überproduktion verbleiben. Daher haben Sie 1993 Maßnahmen vorgeschlagen wie grüne Lese, Weinquoten, kurz die bekannten überspitzten Maßnahmen.
Glücklicherweise weiß man heute, daß 1998 ein ausgeglichenes Jahr war, und so haben Sie etwas Wasser in Ihren Essig geschüttet. Technisch gesehen hat es also einige positive Veränderungen gegeben. Allerdings glaube ich, daß unter der Oberfläche die ideologischen Verirrungen Ihrer Kommission weiterbestehen.
Zuerst ein Wort zu den positiven Veränderungen. In der Tat haben sich angefangen vom Bericht Sierra Bardaji von 1993 über den Bericht Fantuzzi 1998 bis zum heutigen Bericht Martin dank vieler Änderungsanträge - 600 an der Zahl - die Dinge verbessert, so hinsichtlich der nunmehr obligatorischen Destillation, der Neuanpflanzungsrechte in Höhe von 3 %, der Verjüngung der Rebflächen, der Erholungszeit des Bodens, der Trinkalkohole, der Beihilfen für konzentrierten Traubenmost - nicht nur für die Weinbauzone CIII, was meine Winzer in Languedoc-Roussillon und die von Raymond Chesa beunruhigt hatte - und auch hinsichtlich der Inspektoren, von denen es nur zwei für ganz Europa gab, und vielleicht sogar auch hinsichtlich der Branchenverbände, die auf Marschall Pétain zurückgehen und jetzt von den Linken unterstützt werden. Aber das ist nicht das wesentlichste. Und vielleicht hat es auch Fortschritte in dem Glaubenskrieg um die Zuckerung gegeben.
Ich befürchte jedoch, daß sich hinter dem Zuckerbrot der technischen Zugeständnisse die Peitsche der ideologischen Überspitzungen verbirgt. Von diesen ideologischen Überspitzungen und Entgleisungen kann ich vier erkennen: künstliche Drosselung der Produktion, Fundamentalismus, grenzenlose Marktöffnung und Deshumanisierung. Zum ersten Punkt: Wie bei Fleisch, Getreide, Milch und auch bei Kohle und Stahl verfallen Sie immer nur auf ein Steuerungsinstrument - die künstliche Beschneidung des Angebots. Nie geht es um die Entwicklung der Nachfrage. Natürlich muß die Öffnung des Weinmarktes nach Osten vorbereitet werden, die Einbeziehung der ungarischen, rumänischen und bulgarischen Anbaugebiete und angesichts der WTO-Runde im Jahr 2000 die Öffnung gegenüber unseren australischen, kalifornischen und südafrikanischen Freunden.
Beim Fundamentalismus handelt es sich um den weinfeindlichen Steuerfundamentalismus in Nordeuropa mit 3 Euro Verbrauchsteuer pro Liter Wein in Dänemark und Großbritannien, um den gesundheitspolitischen Fundamentalismus in Schweden und Finnland, wo man sich nachsichtig gegen die Nadel, aber puritanisch gegen die Flasche verhält, wo doch Wein eine gesundheitsfördernde Wirkung mit positiven Effekten auf Herz und Kreislauf hat, ganz zu schweigen von der geistigen Wirkung, die die Hooligans im Heysel-Stadion hätten ausprobieren sollen, anstatt sich mit Bier vollaufen zu lassen.
Die grenzenlose Marktöffnung betrifft die sechs Millionen importierten Hektoliter bei einer Zollgebühr von einem Zehnteleuro und den berüchtigten konzentrierten Most aus Drittländern, dessen Import Sie zulassen wollten. Glücklicherweise hat sich der Ausschuß dem widersetzt. Um diese grenzenlose Öffnung perfekt zu machen, hätte nur noch die Zulassung der Einfuhr von unabgefülltem, d.h. von nicht im Anbaugebiet auf Flaschen gezogenem Wein gefehlt, was mich zum vierten und letzten Exzeß führt - der Deshumanisierung, die den Wein von einem landwirtschaftlichen zu einem industriellen Erzeugnis machen will. Dies ist auch ein Aspekt des Gegensatzes zwischen Nordeuropa mit seiner Zivilisation des Bieres und dem Europa des Weins, der mich um das Gleichgewicht im Ministerrat fürchten läßt. Ich möchte unseren Kollegen jedoch darauf hinweisen: wenn es jemals Weinbau in Saudiarabien gegeben hätte, würde heute das strategische Gesicht der Welt anders aussehen. Ich befürchte, daß es hier eine Komplizenschaft zwischen dem Fundamentalismus des Nordens und dem des Südens geben könnte. Hier wie dort wird kein Wein getrunken.

Der Präsident
Die Aussprache wird nun für die Fragestunde unterbrochen und um 21.00 Uhr wiederaufgenommen.

Fragestunde (Kommission)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Fragestunde (B4-0020/99). Wir behandeln die Anfragen an die Kommission.

Der Präsident.

Anfrage Nr. 38 von Paul Rübig (H-1252/98):
Betrifft: EURO-Umstellung bei Lehrbüchern Die reibungslose Einführung der gemeinsamen Währung und ihre Akzeptanz bei den europäischen Bürgern wird auch sehr stark davon abhängen, wie schnell und umfassend Informationen im Bildungsbereich angeboten werden. Besonderer Augenmerk gilt naturgemäß jenen Schultypen und Lehrfächern, die im allgemeinen Währungsaspekte schwerpunktmäßig behandeln, wie Handelsschulen beziehungsweise Gegenstände wie Buchhaltung oder Kostenrechnung.
Kann mir der anwesende Vertreter der Kommission sagen, wie weit die Umstellung im Bildungsbereich und insbesondere bei der Neugestaltung der Lehrbücher und Unterrichtsbehelfe bis dato fortgeschritten ist?
Ich heiße Frau Cresson willkommen und bitte sie, die Anfrage von Herrn Rübig zu beantworten. Sie haben das Wort, Frau Cresson.

Cresson
Die Kommission ist sich bewußt, welche Herausforderung der Übergang zum Euro für das Bildungswesen darstellt. Die Kinder spielen eine wesentliche Rolle, um den Eltern die Einstellung auf den Euro zu erleichtern. Unter Berücksichtigung der ausschließlichen Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für diesen Bereich unterstützt die Kommission im Rahmen des Sokrates-Programms mehrere Projekte, die zur Verbreitung von Informationen über den Euro im schulischen Milieu sowie zur Einbeziehung dieses Themas in die einzelnen schulischen Fächer beitragen.
Eine Reihe von Maßnahmen verdient es, hier erwähnt zu werden. So wurde eine Arbeitsgruppe mit der Bezeichnung "Erziehung und Euro" ins Leben gerufen, die Vertreter der Bildungsministerien und der nationalen Agenturen für das Sokrates-Programm umfaßt. Diese Gruppe befaßt sich mit der Förderung von Initiativen mit pädagogischem Charakter zum Euro sowie mit dem Austausch von Informationen und bewährten Praktiken in diesem Bereich.
Zu den Ergebnissen der Arbeitsgruppe gehört die Erarbeitung einer Aufstellung der Initiativen und Lehrmaterialien zum Euro auf nationaler und Gemeinschaftsebene, die im Internet auf dem Europa-Server unter der Bezeichnung "Der Euro in der Schule" zugänglich ist. Des weiteren befindet sich ein Handbuch in Erarbeitung, in dem die Initiativen der Mitgliedstaaten in diesem Bereich, insbesondere hinsichtlich der Schulung der Lehrkräfte und der Anpassung der Lehrpläne und Lehrbücher, beschrieben werden. Dieses Werk wird ebenfalls in das Internet gestellt und unter den betreffenden Akteuren verbreitet.

Rübig
Frau Kommissarin, ich hätte noch eine Zusatzfrage und zwar: Wenn das im Internet angeboten wird und letztlich damit auch Multimediainhalte zur Verfügung gestellt werden, sehen Sie eine Chance, daß man hier mit einem learning entertainment oder learning adventure den Leuten Freude bereitet, sich in diese Thematik einzulernen, weil es letztlich auch darum geht, daß die Eltern der Kinder mitbekommen, welche Chancen es hier für die Zukunft gibt?
Aus dem Programm Forschung würde mich interessieren: Gibt es im Forschungsbereich Programme, die sich damit beschäftigen, wie man den Euro am besten einführen kann und welche Probleme überhaupt bei der Einführung eintreten könnten, um diese durch vorzeitiges Lernen wieder bekämpfen zu können?

Cresson
Diese Aktivitäten bzw. Maßnahmen betreffen nicht direkt den Forschungsbereich, sondern vielmehr das Bildungswesen, und wie ich Ihnen bereits darlegte, werden wir über Internet Informationen für Schüler verbreiten, die möglichst attraktiv aufgemacht sind. Dabei können durchaus auch neuartige Software und Spiele mit bildendem Charakter entwickelt werden.
Des weiteren möchte ich darauf verweisen, daß wir jedes Jahr zur Informationsverbreitung einschließlich von Multimediainhalten eine Woche lang die sogenannten Net Days im Internet veranstalten. Ich werde darauf hinwirken, daß während der nächsten Net Days, die zum Schuljahresbeginn im kommenden Herbst stattfinden, das Thema Euro in den Austausch zwischen den europäischen Schulen mit einbezogen wird und dieses äußerst aktuelle Thema auch in die dafür entwickelten Programme aufgenommen wird.
Des weiteren bin ich der Meinung, daß auch die Lehrkräfte sensibilisiert werden müssen. Diese Sensibilisierung hat bereits vor drei Jahren auf meine Initiative in bezug auf Multimediainhalte und das Internet begonnen. Speziell zum Thema Euro könnte jedoch im Vorfeld auch eine Maßnahme für Lehrer durchgeführt werden. Soviel zu diesem Thema.
Was den Forschungsbereich betrifft, so hat es auf meine Anregung und mein Betreiben eine grundlegende Neuerung in der Gliederung des fünften Forschungsrahmenprogramms im Vergleich zum vierten Rahmenprogramm gegeben. So ist das zweite Hauptkapitel des fünften Rahmenprogramms den Informationstechniken gewidmet. Innerhalb der Informationstechniken gibt es wie in den anderen Kapiteln des Rahmenprogramms eine Reihe von Schwerpunktaktionen, d.h. horizontalen Aktionen, die sowohl naturwissenschaftliche als auch geisteswissenschaftliche Aspekte umfassen. Im Bereich Lernsoftware und Multimediainhalte könnten ebenfalls nützlicherweise Anreize und Aufforderungen zur Interessenbekundung mit Bezug auf den Euro aufgenommen werden, so daß wir Antworten auf unsere Vorschläge erhalten, von denen wir dann die besten auswählen und weiterverbreiten können.

Der Präsident

Anfrage Nr. 39 von Richard Stuart Howitt (H-0094/99):
Betrifft: Gebühren für internationale Banküberweisungen und der Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen Teilt die Kommission die Auffassung des Einwohners meines Wahlkreises, Herrn Vaughan aus Rochford, daß es unangemessen ist, daß britische Banken für Direktüberweisungen an Banken in anderen EU-Ländern bis zu 20 britische Pfund berechnen, wenn die niederländische Bank ABN/AMRO diese Leistung für nur 15 niederländische Gulden (6, 50 Pfund) durchführt? Stehen diese hohen Kosten bei Geldüberweisungen von einem Mitgliedstaat in einen anderen in einer Union, in der wir versuchen, die Handelshemmnisse und die Hemmnisse für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer abzubauen, nicht im Widerspruch zu den Grundsätzen der Kommission, und schreckt dies die Bürger nicht ab, in anderen Ländern Arbeit zu suchen bzw. Geschäfte zu tätigen? Wird die Kommission prüfen, ob die britischen Banken sich auf diese Weise des wettbewerbsbeschränkenden Verhaltens unter Verletzung der Bestimmungen von Artikel 85 des Vertrags schuldig gemacht haben, oder ob dies in der Tat ein Verstoß gegen den Binnenmarkt in bezug auf die Finanzdienstleistungen darstellt?
Ich heiße Herrn Van Miert willkommen und bitte ihn, die Anfrage von Herrn Howitt zu beantworten. Sie haben das Wort, Herr Van Miert.

Van Miert
Kommission. (EN) Der Herr Abgeordnete bat zunächst um Auskunft, ob die Höhe der Gebühren, die britische Banken für internationale Überweisungen innerhalb der Europäischen Union in Rechnung stellen, möglicherweise eine Verletzung der Bestimmungen von Artikel 85 des Vertrags von Rom darstellen. Nach diesem berühmten Artikel sind Vereinbarungen zwischen Unternehmen oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen verboten, wenn dadurch der Wettbewerb eingeschränkt und der Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigt wird. Solange also die genannten Gebühren aufgrund einer unabhängigen, unkoordinierten Entscheidung einzelner Banken erhoben werden, besteht keine Verletzung der Bestimmungen von Artikel 85. Wenn der Sachverhalt jedoch anders liegt, könnte durchaus ein echtes Problem bestehen.
Die zweite Frage des Herrn Abgeordneten war, ob die Höhe der besagten Gebühren einen Verstoß gegen den Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen darstellt. In ihrer Mitteilung aus dem Jahre 1992 zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Zahlungsverkehrs vertrat die Kommission die Auffassung, daß die Vorteile des Binnenmarkts und der Europäischen Währungsunion nur dann voll zum Tragen kommen werden, wenn Unternehmen und Einzelpersonen Geld so schnell, zuverlässig und preisgünstig von einem Teil der Gemeinschaft in einen anderen überweisen können, wie das heute bereits in den meisten Mitgliedstaaten der Fall ist.
Die Kommission ist nach wie vor dieser Auffassung. Dennoch enthält der Vertrag keine Rechtsgrundlage für eine Regelung, mit der verhindern werden könnte, daß den Kunden für grenzüberschreitende Überweisungen höhere Gebühren berechnet werden als für Inlandsüberweisungen.
Indirekt übt die Kommission allerdings Druck auf die betreffenden Banken und Zahlungssysteme aus, insbesondere durch die Vorlage eines Entwurfs für eine Richtlinie über grenzüberschreitende Überweisungen. Diese Richtlinie wurde bereits verabschiedet und wird am 14. August 1999 in Kraft treten. Dieser Vorschlag hat die Banken zur Überprüfung und Verbesserung ihrer Systeme veranlaßt, um so die Anforderungen gemäß der Richtlinie, insbesondere im Hinblick auf Transparenz, verbindliche Fristen für Überweisungen und die Garantie der Rückerstattung für die Auftraggeber erfüllen zu können. Es gibt Hinweise darauf, daß einige Banken ihre Gebühren in Laufe der letzten fünf Jahre gesenkt haben, nachdem die Kommission angekündigt hatte, sie werde einen Vorschlag zu diesem Thema vorlegen. Die Preisgestaltung bleibt jedoch letztendlich den einzelnen Dienstleistungsanbietern vorbehalten, unabhängig davon, ob die Überweisungen innerhalb eines Landes oder zwischen verschiedenen Ländern abgewickelt werden.
Schließlich wiederholte die Kommission in ihrem Grünbuch über die praktischen Fragen des Übergangs zur einheitlichen Währung ihren Appell an die Banken, die Einführung des Euro als günstige Gelegenheit für die Schaffung einheitlicher Bedingungen im Zahlungsverkehr zu nutzen, zumindest für Zahlungen in Euro. Die Kommission überprüft derzeit ihr Konzept in bezug auf den grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr im Privatkundengeschäft, um unter anderem das Problem mit den immer noch erheblich höheren Gebühren in den Griff zu bekommen.
Die derzeitige Situation ist alles andere als zufriedenstellend. Sie können darauf vertrauen, daß die Kommission sich weiterhin um die Lösung dieser Probleme bemühen wird.

Howitt
Ich danke dem Kommissar für seine ausführliche Antwort und seine Zustimmung zu meiner Kritik an der derzeitigen Situation. Kann er außerdem bestätigen, daß nach einer im Jahr 1992 durchgeführten Untersuchung in den meisten - den meisten, aber nicht in allen - Mitgliedstaaten niedrige Gebühren gelten und leistungsfähige Zahlungssysteme existieren? Läßt die Beobachtung meines Wählers, Herrn Vaughan, wonach britische Banken bis zu dreimal höhere Gebühren verlangen als ihre niederländischen Banken darauf schließen, daß es sich hier in erster Linie um ein britisches Problem handelt? Werden Sie sich persönlich für die Lösung dieses Problems einsetzen?
Werden Sie im Hinblick auf Ihre Absicht, ihre freiwilligen Bemühungen fortzusetzen, auch die Zusagen Ihrer Kommissionskollegen berücksichtigen? Kommissar Monti sagte nach einem Treffen mit der Vereinigung der Banken in der EWG: "Ich werde im Rahmen einer Mitteilung prüfen, welche Maßnahmen zur Verbesserung der Zahlungssysteme im Privatkundengeschäft im Binnenmarkt noch ergriffen werden müssen" . Auch Kommissar de Silguy richtete am 7. Mai 1998 eine Warnung an die europäischen Finanzinstitutionen und forderte sie auf, diesen Bereich nochmals zu überprüfen. Wird man weitere Maßnahmen ergreifen, oder wird man lediglich die bestehenden Appelle wiederholen?

Van Miert
Kommission. (EN) Den letzten Teil der Frage kann ich mit Ja beantworten, aber ich bitte darum, es uns selbst zu überlassen, die vorhandenen Instrumente bestmöglich und vorschriftsgemäß zu nutzen. Unsere Entschlossenheit, das in jeglicher Hinsicht zu tun, steht außer Zweifel. Was den ersten Teil der Frage betrifft, sollten auch die britischen Behörden aufgefordert werden, die aktuelle Situation zu überprüfen. Soweit es in den Zuständigkeitsbereich der Europäische Kommission, auch in ihrer Eigenschaft als Wettbewerbsbehörde fällt, werden wir dies natürlich untersuchen.

McIntosh
- (EN) Auch ich möchte den Kommissar heute abend hier im Parlament herzlich begrüßen. Stimmt der Kommisar mir zu, daß die großen Probleme im Hinblick die Transparenz der Überweisungsgebühren erst dann gelöst werden können, wenn der Euro in allen Mitgliedstaaten eingeführt ist? Ist er außerdem ebenfalls der Auffassung, daß im Vereinigten Königreich vor allem für kleine und mittlere Unternehmen nur wenige Finanzmittler zur Auswahl stehen, wenn es um die Beschaffung von Risikokapital geht? Ich bin sehr besorgt darüber, und möchte dies auch zu Protokoll geben, daß es im Vereinigten Königreich nur einen einzigen Finanzmittler gibt, der Kredite der Europäischen Investitionsbank vermittelt. Kann die Kommission oder können die britischen Behörden Maßnahmen zur Förderung des Wettbewerbs in diesem Bereich ergreifen?

Van Miert
Kommission. (EN) Wenn Sie uns in bezug auf die Finanzintermediäre noch mehr konkrete Fakten nennen können, werden wir dies überprüfen. Dieses Thema fällt zwar in den Zuständigkeitsbereich meines Kollegen Herrn Monti, aber ich wiederhole, daß wir natürlich offen dafür sind und alle Fakten, die Sie uns vorlegen können, überprüfen werden.
Im übrigen bin ich verwundert darüber, daß es bei den Überweisungsgebühren, die im Vereinigten Königreich und einigen anderen europäischen Ländern nach wie vor erhoben werden, derart große Unterschiede gibt. Dafür muß es eine Erklärung geben, obwohl es, soweit ich das beurteilen kann, sicher sehr schwierig sein dürfte, eine zufriedenstellende Begründung zu erhalten. Hier muß etwas unternommen werden. Wie ich bereits erwähnte, ist das auch für die britischen Behörden ein Anlaß, entweder entsprechende Maßnahmen zu ergreifen oder die tatsächlichen Ursachen zu untersuchen. Es besteht jedoch kein Zweifel daran, daß die bestehende Situation, wie sie sich uns darstellt, äußerst unbefriedigend ist.

Der Präsident

Anfrage Nr. 40 von Willy C.E.H. De Clercq (H-0091/99):
Betrifft: Die großen nationalen Unterschiede hinsichtlich der Zulassung, des Zulassungsverfahrens, der Qualifikation und der Kontrolle von Arzneimitteln Im Hinblick auf Arzneimittel scheint die Realisierung des Binnenmarkts noch weit entfernt zu sein. So stoßen Unternehmen auf Schwierigkeiten, wenn es um die Zulassung neuer Arzneimittel in den verschiedenen Mitgliedstaaten geht, und zwar aufgrund von Unterschieden bei der Zulassung, bei den Verfahren und der Qualifikation für die Einstufung als Arzneimittel.
Nicht nur Unternehmen, sondern auch Verbraucher haben darunter zu leiden. So können Patienten in einem Mitgliedstaat ein bestimmtes Arzneimittel verwenden, in einem anderen Mitgliedstaat dagegen nicht. Darüber hinaus führen die unterschiedlichen Kontrollen in den Mitgliedstaaten oft zu Rechtsunsicherheit und einem unzureichenden Schutz. Auch die Sicherheit für Patienten wird dadurch nicht uneingeschränkt gewährleistet.
Kann die Kommission mitteilen, wie weit die Realisierung eines einheitlichen und harmonisierten Marktes innerhalb der EU für pharmazeutische Präparate vorangeschritten ist und welche Maßnahmen sie kurzfristig zu ergreifen gedenkt?
Ich begrüße Herrn Papoutsis und bitte ihn, die Anfrage von Herrn De Clerq zu beantworten. Sie haben das Wort, Herr Kommissar.

Papoutsis
Herr Präsident, auf dem Binnenmarkt wurden in bezug auf Arzneimittel erhebliche Fortschritte erreicht. Das von dem geschätzten Mitglied des Parlaments, Herrn De Clercq, gezeichnete Bild entspricht der Realität, wie sie sich noch vor wenigen Jahren darstellte. Seit 1995 sind jedoch in der Tat gewaltige Fortschritte auf dem Binnenmarkt zu verzeichnen. Die technische Harmonisierung ist nahezu abgeschlossen. Die in diesem Bereich geleistete Arbeit verfolgt im wesentlichen drei strategische Ziele: die Entwicklung eines europäischen Verfahrens für die Zulassung, den Ausbau eines hohen Standards beim Schutz des geistigen Eigentums und die Entwicklung des Marktes für pharmazeutische Erzeugnisse an sich.
Was nun die Zulassung von Arzneimitteln betrifft, so wurden 1995 zwei neue gemeinschaftliche Verfahren eingeführt, die heute einen schnellen Zugang zum gesamten europäischen Markt durch ein einheitliches Verfahren ermöglichen, das sich entweder auf die gemeinsame zentrale Bewertung durch die Europäische Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln stützt, die wiederum den Erlaß einer einheitlichen Zulassung durch die Europäische Kommission zum Ergebnis hat, oder auf die gegenseitige Anerkennung zwischen den Mitgliedstaaten, die zu einer Reihe harmonisierter einzelstaatlicher Zulassungen führt.
In bezug auf das geistige Eigentum verfügt Europa in Form der von den Gemeinschaftsorganen verabschiedeten Rechtsvorschriften nunmehr über die weltweit umfassendsten Bestimmungen im Hinblick auf Arzneimittel. Mit den 1998 von den Gemeinschaftsorganen gebilligten Rechtsvorschriften wurde die Möglichkeit geschaffen, Innovationen auf dem Gebiet der Biotechnologie durch ein Patent zu schützen, womit eine außerordentlich wichtige Lücke in diesem konkreten Bereich geschlossen wurde. Durch das Zulassungsverfahren werden außerdem die in den Anträgen auf Zulassung verwendeten Daten für sechs bzw. allgemein zehn Jahre geschützt.
Der dritte Teil der Strategie zur Entwicklung des Binnenmarktes für Arzneimittel sind die Errichtung des einheitlichen Marktes als solchem und insbesondere die Entwicklung der Prinzipien des freien Warenverkehrs und des Wettbewerbs im Rahmen der wirtschaftlichen Regelung dieses Sektors, auf dem die Produkte strengen Kontrollen in bezug auf die Preisgestaltung und die Erstattung unterliegen. Im Mai 1998 hat der Binnenmarktrat die Schlußfolgerungen für die Entwicklung eines einheitlichen Marktes für Arzneimittel gebilligt. Erst im vergangenen November gab die Kommission eine Mitteilung zu diesen Fragen heraus, in der ein Überblick über die bisherigen Fortschritte bezüglich der Errichtung eines Binnenmarktes für pharmazeutische Erzeugnisse geboten wird.
Natürlich, Herr Präsident, zielt die Anfrage des geschätzten Abgeordneten De Clercq darauf ab, ob es für die nahe Zukunft bestimmte Pläne im Hinblick auf die Verbesserung des Funktionierens des Binnenmarkts gibt. Ich kann Ihnen an dieser Stelle versichern, daß die Kommission Vorschläge im Bereich der Orphan-Präparate, also von Arzneimitteln für seltene Krankheiten, sowie für die Schaffung hocheffizienter rechtlicher Rahmenbedingungen für klinische Tests vorgelegt hat. Auch die Diskussion über den Binnenmarkt für Arzneimittel wird weitergehen. In der Mitteilung der Kommission im letzten Jahr wurde unterstrichen, wie wichtig es ist, zu einem rationelleren Ansatz zu gelangen, der sich auf den Markt und die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Arzneimittelsektor stützt. Ziel dabei ist, den Patienten einen besseren Zugang zu qualitativ hochwertigen Arzneimitteln zu ermöglichen und die Wettbewerbsfähigkeit der Pharmaindustrie zu erhöhen.

De Clercq
Danke für die Antwort. Ich werde diejenigen unterrichten, in deren Auftrag ich die Frage gestellt habe.

Der Präsident

Anfrage Nr. 41 von Ludivina García Arias (H-0080/99):
Betrifft: Neutralität des für Energiefragen zuständigen Generaldirektors der Europäischen Kommission Ist die Kommission nicht der Meinung, daß in Anbetracht der Erklärungen, die anläßlich der Diskussion der Europäischen Energie-Stiftung zum Thema "Umsetzung der Elektrizitäts-Richtlinie in Spanien" von dem für Energiefragen zuständigen Generaldirektor der Europäischen Kommission, der spanischer Nationalität ist, abgegeben wurden, sowie der Tatsache, daß er an den Dokumenten zur Umsetzung und Auslegung von Artikel 24 der Richtlinie 96/92 EG , der die Regelungen für den Übergang zum Wettbewerb betrifft, mitgewirkt hat, ernsthafte Zweifel an seiner Neutralität in der Frage der Zulässigkeit der vorgesehenen Form der Finanzierung der Kosten für den Übergang zum Wettbewerb im spanischen Elektrizitätssektor angebracht sind?
Herr Papoutsis, ich bitte Sie, die Anfrage von Frau García Arias zu beantworten.

Papoutsis
Herr Präsident, in Beantwortung der Anfrage, die das geschätzte Mitglied des Parlaments, Frau Ludivina García Arias, gestellt hat, wünscht die Europäische Kommission klarzustellen, daß der für Energiefragen zuständige Generaldirektor uns versichert hat, daß die Veröffentlichungen in bezug auf Erklärungen, die er im Rahmen eines von der Europäischen Energiestiftung organisierten Treffens mit Vertretern der Industrie abgegeben hat, dem Inhalt seiner Aussagen nicht gerecht werden. Die Europäische Kommission ist folglich der Ansicht, daß die Neutralität des für Energiefragen zuständigen Generalsekretärs nicht in Zweifel gezogen werden kann.
Was den Kern des Problems angeht, den Kern der von Frau García gestellten Anfrage, so möchte die Europäische Kommission folgendes anmerken:
erstens werden die Kosten für den Übergang zum Wettbewerb in Spanien, aber auch in den anderen Mitgliedstaaten, die diesbezügliche Ausgaben geltend gemacht haben, derzeit auf der Grundlage von Artikel 24 der Richtlinie über den Elektrizitätsbinnenmarkt durch die Dienste der Kommission geprüft; -zweitens stellen wir klar, daß der Kommission bisher noch kein offizieller Standpunkt bezüglich der Art der betreffenden Ausgaben im Hinblick auf mögliche Abweichungen von Artikel 24 der Richtlinie über den Elektrizitätsbinnenmarkt bzw. auf mögliche staatliche Beihilfen zugegangen ist; -drittens ist die Kommission gemäß den Bestimmungen der Richtlinie und auf der Grundlage eines expliziten Beschlusses der Mitgliedstaaten verpflichtet, diesbezügliche Prüfungen unter strengster Einhaltung des Vertraulichkeitsgrundsatzes durchzuführen.Der Prozeß der Umsetzung der Richtlinie über den Elektrizitätsbinnenmarkt in Spanien ist bisher in zufriedenstellendem Maße vorangekommen; ich verweise in diesem Zusammenhang auf den Grad der Marktöffnung, die Zahl der zugelassenen Kunden, die Schaffung eines Marktmanagers und eines unabhängigen Netzbetreibers sowie die Verordnung über die Kraft-Wärme-Kopplung und die erneuerbaren Energieträger. In diesem Rahmen sind die Äußerungen des für Energiefragen zuständigen Generaldirektors zu interpretieren, auf die die geschätzte Abgeordnete Bezug genommen hat.

García Arias
Herr Kommissar, was den ersten Teil Ihrer Antwort betrifft, so fürchte ich, sie stimmt nicht mit dem wirklichen Geschehen überein. Ich selbst habe zusammen mit anderen Journalisten am Abendessen der Europäischen Energie-Stiftung teilgenommen, und aufgrund des Tenors einiger Dinge, die dort gesagt wurden, verließ ich das Essen mit dem Gedanken, daß ich als Spanierin eine Vaterlandsbeleidigung begehen würde. Aber die anderen anwesenden Journalisten bürgen dafür, was wirklich bekannt geworden ist, und ich - die ich anwesend war - unterschreibe es.
Zum zweiten weckt das in mir ernste Zweifel an der Neutralität, Unparteilichkeit und Objektivität bei der Behandlung dieses Vorgangs seitens des Generaldirektors für Energie, denn bei diesem Treffen bekräftigte er mit seiner Anwesenheit und seinen Redebeitrag die Rechtmäßigkeit dieser Übergangskosten zum Wettbewerb in Spanien. Aber ich stelle Ihnen eine konkrete Frage angesichts der Tatsache, daß die vorgesehene Form dieser Finanzierung in Spanien keine einmütigen Standpunkte ausgelöst hat. Im Gegenteil, es gibt eine große Diskussion dazu, es gibt eine Verfassungsbeschwerde und Klagen der Verbraucherverbände, um zu gewährleisten, daß dieses Verfahren objektiv verläuft. Wäre der Herr Kommisar bereit, alle diese Seiten der Verbraucher und politischen Parteien in Spanien anzuhören, die gegen das gewählte Verfahren für diese Beihilfen sind?

Papoutsis
Herr Präsident, auch ich möchte bei dieser Frage bleiben. Die Kosten für den Übergang zum Wettbewerb sind ein Aspekt, den die Dienste der Europäischen Kommission wirklich unter Bedingungen absoluter Vertraulichkeit prüfen, und ich möchte auf keinen Fall, daß irgend jemand, weder ich noch jemand anderes in der Europäischen Kommission, dem Ergebnis vorgreift, da wir die Bestimmungen des Vertrages, in denen die Vertraulichkeit dieses Verfahrens festgeschrieben ist, voll und ganz respektieren.
Daher sind alle unsere Anstrengungen darauf gerichtet, zu einer möglichst objektiven, neutralen und realistischen Bewertung der betreffenden Angelegenheit zu gelangen. Im Rahmen dieses Prozesses sind wir alle - die Kommissare natürlich wie auch die Generaldirektoren und alle Mitarbeiter der Europäischen Kommission - verpflichtet, uns bei der Bewertung der jeweiligen Fragen neutral und objektiv zu verhalten. Lassen Sie mich allen politischen Parteien in Spanien versichern, daß sich die Europäische Kommission auf jeden Fall in diese Richtung bewegen wird.

Estevan Bolea
Die Kosten für den Übergang zum Wettbewerb werden nicht aus den öffentlichen Haushalten kommen. Sie werden durch die Verbraucher zu zahlen sein, und sie werden ein weiterer Bestandteil der Kilowattkosten sein.
Meine Frage steht in Verbindung mit der Art der Kosten, aber ich möchte auf die Bemerkung von Frau García Arias zurückkommen und Ihnen sagen, daß ich ebenfalls bei diesem Essen war und mit Ihnen in bezug auf die Neutralität des Generaldirektors völlig übereinstimme. Es ist ganz normal, daß hohe Beamte der Kommission an Essen teilnehmen: Das würde noch fehlen, daß Sie Ihnen das verbieten! Wir wollen sie hören. Und ich bin auch davon überzeugt, daß Sie mit Bedacht und Vertraulichkeit arbeiten.
Aber meine Frage lautet: Sind diese Kosten, von denen wir sprachen, öffentliche Beihilfen? Oder sind sie ein weiterer Kostenfaktor der Kilowattstunden, der wie jeder andere internalisiert wird, da er sich aus Investitionen ableitet, die zur Sicherung der Leistung, zur Gewährleistung der Belieferung von Märkten mit starker Regulierung und Intervention getätigt wurden?

Papoutsis
Herr Präsident, lassen Sie mich Ihnen versichern, daß die spanische Regierung nach ihren Kontakten mit der Europäischen Kommission, sowohl mit mir als auch mit meinem Kollegen Van Miert, eingewilligt hat, den konkreten spanischen Fall zu notifizieren, und es unseren Diensten damit ermöglicht, ordnungsgemäß und entsprechend den Prinzipien zu prüfen, ob diese Kosten wirklich Ausgaben sind, die mit Verpflichtungen im Rahmen der öffentlichen Dienstleistungen zu tun haben, die die Behörden ihren Unternehmen früher einmal auferlegt haben und die nun, im Zuge der Liberalisierung, die Gefahr bergen, daß bei den betroffenen Unternehmen Verluste entstehen.
Das genau ist der Rahmen, auf den sich die Frage beschränkt. Vorläufig jedoch kann ich dazu keine weiteren Aussagen machen, und auf keinen Fall möchte ich die Schlußfolgerungen vorwegnehmen, zu denen unsere Dienste gelangen werden. Ich will Ihnen jedoch noch einmal versichern, daß unsere Dienste bei ihrem Bewertungsverfahren absolut neutral bleiben und sich einzig und allein mit der Beurteilung objektiver Daten befassen werden. Ich möchte Ihnen weiterhin versichern, daß dieses Verfahren zwangsläufig ein Prüfstein für die Glaubwürdigkeit des Systems ist, da es sich um einen Prozeß handelt, der nunmehr in das Funktionieren des Energiebinnenmarktes eingebettet ist. Dies ist ein weiterer Grund für die Kommission, auf der Objektivität dieses Verfahrens zu bestehen.

Pérez Royo
Ob die sogenannten Übergangskosten zum Wettbewerb reale Kosten sind und in den Bezugspreis von Elektrizität eingehen oder im Gegenteil als staatliche Beihilfen betrachtet werden, muß die Kommission prüfen. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um zu sagen, daß sich die Regierung vor dieser Aussprache geweigert hatte, das Thema vor die Kommission zu bringen.
Zum zweiten habe ich eine ähnliche Anfrage wie Frau García Arias in bezug auf die Haltung von Herrn Benavides gestellt, die ich offen gesagt für unannehmbar halte. Ich fühle mich betroffen. Herr Benavides sprach von politischem Exhibitionismus in einem Bezug, der nicht anders verstanden werden konnte, als ein Bezug auf Abgeordnete des spanischen Parlaments oder dieses Parlaments, einen Bezug, den ich einfach als unzulässig ansehe.
Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um Herrn Papoutsis auf folgendes hinzuweisen: In kurzer Zeit wird die Energiefrage - und ganz konkret diese Frage - zum Zuständigkeitsbereich der Kommission gehören, wenn nämlich der Binnenmarkt im Energiesektor in Gang gesetzt wird. Im Zusammenhang damit möchte ich die Aufmerksamkeit auf die Tatsache lenken, daß meiner Meinung nach - unserer Meinung nach - Herr Benavides die unbedingt erforderliche objektive Unparteilichkeit zur Behandlung einer derartigen Angelegenheit verloren hat.

Papoutsis
Herr Präsident, ich möchte dem geschätzten Abgeordneten wie auch dem Parlament insgesamt nochmals versichern, daß sowohl ich persönlich als auch meine Dienste in der Europäischen Kommission jede Anstrengung unternehmen, um sicherzustellen, daß die Richtlinie über die Liberalisierung des Elektrizitätsbinnenmarktes auf möglichst neutrale und objektive Weise umgesetzt wird. Ich betone noch einmal, daß dies eine Frage ist, die die Glaubwürdigkeit des Funktionierens des Binnenmarktsystems sowie die Verantwortung betrifft, die die Europäische Kommission für die Umsetzung dieser Richtlinie übernommen hat. Ich bitte Sie, auch die Antwort, die ich zuvor in bezug auf den für Energiefragen zuständigen Generaldirektor gegeben habe, in diesem Lichte zu sehen.
Herr Präsident, gemäß den Bestimmungen des Parlaments und den Regeln für die Arbeit dieses Gremiums wird der Abgeordnete, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen, dieselbe Antwort, die ich Frau García Arias erteilt habe, schriftlich erhalten.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Papoutsis. Wir danken Ihnen für Ihre Antworten und Ihre Anwesenheit.

Der Präsident

Anfrage Nr. 42 von Jan Andersson (H-0020/99):
Betrifft: Voraussetzungen für die Teilnahme Schwedens an der gemeinsamen Währung Die Einführung des Euro zu Jahresbeginn hat zusätzlichen Schwung in die in Schweden geführte Debatte über eine mögliche Teilnahme an der gemeinsamen Währung gebracht. Eines der wichtigen Themen ist der mögliche Zeitpunkt einer Übernahme des Euro. In diesem Zusammenhang ist es wichtig zu klären, welche formellen Voraussetzungen für die Übernahme gelten.
Die Kommission wird gebeten zu erläutern, wie das bestehende, auf die Beteiligung am Wechselkursmechanismus (WKM) bezogene Zeitkriterium auszulegen ist. Ist das Zeitkriterium im Zusammenhang mit der Beteiligung am WKM ein unwiderrufliches und absolutes Erfordernis oder gibt es Umstände, die geltend gemacht werden können, um eine Teilnahme Schwedens am Euro früher zu ermöglichen, als es bei Anwendung des genannten Zeitkriteriums vorgesehen wäre?
Herr de Silguy, ich bitte Sie, die Anfrage von Herrn Andersson zu beantworten.

de Silguy
In Beantwortung der Frage von Herrn Andersson möchte ich zunächst vorausschicken, daß im Vertrag keinerlei zeitliches Kriterium für den Eintritt eines Mitgliedstaats in die dritte Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion vorgesehen ist. Ich verweise darauf, daß gemäß Artikel 109k Absatz 2, in dem das Verfahren des Eintritts in die WWU für die Länder, die gegenwärtig noch nicht daran teilnehmen, festgelegt ist, die Kommission und die Europäische Zentralbank dem Rat mindestens einmal alle zwei Jahre bzw. auf Antrag eines Mitgliedstaats berichten.
Für den Eintritt in die dritte Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion muß nach dem Vertrag ein hoher Grad an dauerhafter Konvergenz erreicht sein. Um dies zu beurteilen, bedient sich die Kommission folgender Kriterien: Erreichung eines hohen Grades an Preisstabilität, auf Dauer tragbare Finanzlage der öffentlichen Hand sowohl hinsichtlich des Defizits als auch der Verschuldung, Einhaltung der normalen Bandbreiten des Wechselkursmechanismus des Europäischen Währungssystems seit mindestens zwei Jahren. Die Dauerhaftigkeit der von dem Mitgliedstaat erreichten Konvergenz und seiner Teilnahme am Wechselkursmechanismus des Europäischen Währungssystems widerspiegelt sich im übrigen im Niveau der langfristigen Zinssätze.
Was Schweden betrifft, so vertrat die Kommission in ihrem Bericht vom 25. März 1998 die Auffassung, daß dieses Land die für die Teilnahme an der gemeinsamen Währung erforderlichen Bedingungen nicht erfüllte. So waren zum einen die innerstaatlichen Rechtsvorschriften, einschließlich der Satzung der nationalen Zentralbank nicht mit den Artikeln 107 und 108 des Vertrags und auch nicht mit der Satzung des Europäischen Zentralbanksystems vereinbar. Des weiteren erfüllte Schweden das Kriterium der Stabilität der Wechselkurse nicht. Die schwedische Krone war nie am Wechselkursmechanismus beteiligt und hatte darüber hinaus in den zwei von der Kommission untersuchten Jahren 1996 und 1997 im Verhältnis zu den am Wechselkursmechanismus beteiligten Währungen in einer Weise geschwankt, die u.a. auf das Fehlen eines Wechselkursziels schließen ließ.
Hinsichtlich des in Artikel 109j Absatz 1 dritter Spiegelstrich vorgesehenen Kriteriums der Wechselkursstabilität war die Kommission in ihrem Bericht vom März letzten Jahres zu der Schlußfolgerung gelangt, daß die finnische und die italienische Währung, die zwar erst seit Oktober 1996 bzw. November 1996 am Wechselkursmechanismus beteiligt waren, - ich zitiere - "in den vergangenen zwei Jahren eine ausreichende Stabilität aufgewiesen haben" .
Abschließend möchte ich nochmals unterstreichen, daß es keine zeitlichen Kriterien gibt und daß für die heutigen "Pre-in" -Staaten keine anderen Eintrittsbedingungen gelten als für die gegenwärtig an der Wirtschafts- und Währungsunion beteiligten Länder.

Andersson
Zunächst möchte ich dem Herrn Kommissar für seine Antwort danken. Ich habe diese Frage gestellt, weil die negative öffentliche Meinung einer der wichtigsten Gründe dafür war, warum Schweden sich nicht an der gemeinsamen Währung beteiligt hat. Ich darf behaupten, daß die Stimmung in Schweden umgeschlagen ist. Den neuesten Meinungsumfragen zufolge steht ein Großteil der schwedischen Bevölkerung dem Euro und der Beteiligung an der gemeinsamen Währung positiv gegenüber. Damit kann im kommenden Jahr, oder zu einem späteren Zeitpunkt, durch Volksbefragung über eine Teilnahme an der gemeinsamen Währung entschieden werden. Aus diesem Grunde bin ich dankbar dafür, daß das Zeitkriterium nicht so strikt ausgelegt wird. Im vergangenen Jahr wurde vom Schwedischen Reichstag bereits über die Stellung der Zentralbank entschieden. Außerdem glaube ich, daß der gegenwärtige Zeitraum von einer größeren Stabilität gekennzeichnet ist.
Ich möchte daher die Frage an den Herrn Kommissar wiederholen. Das wichtigste ist doch wohl Schwedens Wirtschaft und deren Fähigkeit, sich in Fragen der Inflation, Zinsbedingungen usw. in die Gemeinschaft "einzufügen" . Und da sieht es ja relativ günstig aus.

de Silguy
Ich hatte bereits Gelegenheit, mich zu diesem Thema zu äußern und darauf zu verweisen, daß es nur zwei Länder gibt, die nach dem Vertrag die Möglichkeit des Opting-out haben, nämlich Dänemark und das Vereinigte Königreich. Es ist vollkommen klar, daß wir ein Land, das die gemeinsame Währung nicht übernehmen will, nicht manu militari dazu bewegen werden.
Ich kann nur hoffen und wünschen, daß die gegenwärtig feststellbaren wirtschaftlichen und politischen Vorteile des Beitritts zur gemeinsamen Währung zu einer Meinungsänderung in den Ländern beitragen werden, die diese heute noch nicht übernommen haben. Ich hoffe, daß die Meinungen sich schnell ändern werden, und diesbezüglich ist das gestern von der schwedischen Regierung vorgelegte und vom Rat angenommene ausgezeichnete Stabilitätsprogramm ein ermutigendes Zeichen.
Hinzufügen möchte ich jedoch, daß das Wechselkurskriterium von großer Bedeutung ist. Es handelt sich um ein Kriterium mit Rechtskraft, das folglich unter völlig gleichen Bedingungen zur Anwendung kommt. Wenn es dem Herrn Abgeordneten recht ist, werde ich ihm den Wortlaut meines gestrigen Redebeitrags zum Konvergenzprogramm der schwedischen Regierung zukommen lassen.

Sandberg-Fries
Ich möchte nur sicherstellen, daß wir die Antwort richtig verstanden haben. In einem großen, von einer schwedischen Zeitung veröffentlichten Artikel hat der französische Europaminister seine Ansichten zum Verhältnis Schwedens zum Euro dargelegt. Unter der Überschrift "Stärkung des Euro durch Beteiligung Schwedens" schreibt er u.a., daß Schweden sein Recht nutzt, sich gegenwärtig nicht am Euro zu beteiligen.
Wie mein schwedischer Kollege bereits ausführte, hat in Schweden ein radikaler Meinungsumschwung stattgefunden. Die jetzt positiv eingestellte Öffentlichkeit muß das Gefühl bekommen, daß eine schwedische Teilnahme auch auf Interesse bei den bereits am Euro teilnehmenden Ländern stößt und begrüßt wird.
Vor diesem Hintergrund wollte ich nur nachfragen, ob die Antwort so zu verstehen ist, daß die Ansicht der Herrn Kommissars in diesem Punkt mit der des französischen Europaministers übereinstimmt.

de Silguy
Es steht mir nicht zu, Kommentare zu Erklärungen oder Artikeln von Ministern gleich welcher Art der Europäischen Union abzugeben. Ich kann nur sagen, daß die Kommission natürlich wünscht, daß Schweden - ebenso wie die anderen Länder, die noch nicht zur Wirtschafts- und Währungsunion gehören - der Eurozone möglichst schnell beitreten wird bzw. beitreten kann, denn unserer Auffassung nach liegt dies im Interesse der betreffenden Länder und im Interesse der gesamten Union.

Der Präsident

Anfrage Nr. 43 von Astrid Thors (H-0042/99):
Betrifft: Das Target-Zahlungssystem Zu Beginn dieses Jahres wurde zusammen mit dem Übergang zum Euro das neue Target-System für den Zahlungsverkehr zwischen europäischen Banken eingeführt. Das System hat zumindest in der Anfangsphase extrem schlecht funktioniert und beträchtliche Verzögerungen im Zahlungsverkehr zwischen den Banken in der EU zur Folge gehabt. Diese Verzögerungen haben zu erheblichen Verlusten bei den Banken geführt.
Welche Maßnahmen sind nach Ansicht der Kommission erforderlich, um sicherzustellen, daß das neue Target-System die Transaktionen der Banken erleichtert anstatt sie zu erschweren, wie es zur Zeit der Fall ist?
Herr de Silguy, ich bitte Sie, die Anfrage von Frau Thors zu beantworten.

de Silguy
Herr Präsident! Das Target-Zahlungssystem fällt in die Kompetenz des europäischen Zentralbanksystems. Es steht der Kommission folglich nicht zu, Fragen der Funktionsweise dieses Target-Systems zu regeln, und auch mir kommt es nicht zu, dem europäischen Zentralbanksystem in dieser Frage Ratschläge zu geben.
Die Kommission hat natürlich die verschiedenen Berichte zur Kenntnis genommen, in denen von den Anfangsschwierigkeiten, die es mit diesem System gegeben hat, die Rede war. Ich möchte betonen, daß diese Schwierigkeiten nur in geringer Zahl und in begrenztem Umfang aufgetreten sind, so daß man auf keinen Fall von einer Fehlfunktion sprechen kann.
Nach den der Kommission vorliegenden Informationen hat das Target-System selbst praktisch keine Probleme verursacht und scheint vom ersten Tag an normal funktioniert zu haben. Die angesprochenen Schwierigkeiten sind wohl eher auf die mangelnde Erfahrung bestimmter Geschäftsbanken zurückzuführen, was meiner Meinung nach bei einem neuen System durchaus verständlich ist. So haben solche Banken z.B. Daten eingegeben, die nicht den Systemanforderungen entsprachen. Zum Teil haben bestimmte Banken auch, wie sie es gewohnt waren, einen Großteil ihrer Transaktionen in den letzten Tagesstunden abgewickelt, so daß es zu Überlastungen gekommen ist.
Des weiteren mußten sich die Verbindungen, insbesondere die EDV-Verbindungen, der nationalen Zahlungssysteme mit dem Target-System erst einspielen, was auch einige Anlauffehler erklärt. Im Vergleich zum Umfang und der Komplexität des Systems nehmen sich diese Schwierigkeiten allerdings gering aus. Das europäische Zentralbanksystem scheint sie heute völlig im Griff zu haben. Als Beleg möchte ich ein Pressekommuniqué vom 21. Januar anführen, in dem die Europäische Zentralbank erklärt, daß die in den ersten Tagen auf dem Geldmarkt der Eurozone im grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr aufgetretenen Schwierigkeiten beträchtlich zurückgegangen sind und generell festzustellen ist, daß nur drei Wochen nach seinem Entstehen die Integration dieses Marktes als befriedigend angesehen werden kann.

Thors
Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich bin im wesentlichen einverstanden mit ihnen. Meiner Meinung haben Sie die Anlaufschwierigkeiten, um die es in meiner Anfrage ging, recht gut erläutert.
Es ist festzustellen, daß ein Großteil der Probleme dadurch entstand, daß einige Systeme nicht den ganzen Tag über funktionierten, wodurch sich die Zahlungen auf das Ende des Arbeitstages konzentrierten. Hat die Kommission Kenntnis vom Fortbestand dieser Schwierigkeiten? Den mir zugänglichen Informationen zufolge waren Ende Januar einige Banken noch immer nicht ganztägig an das Target-System angeschlossen, was zu erheblichen Problemen geführt hat.
Gleichzeitig möchte ich anfragen, ob die Frage der Entschädigung im Zusammenhang mit den aufgetretenen Verzögerungen von der Kommission in irgendeiner Weise diskutiert worden ist. Ich habe gehört, daß davon die Rede war, diese Frage aufzugreifen. Ich möchte außerdem noch die Gelegenheit nutzen, dem Herrn Kommissar für ein Schreiben zu einer anderen Frage zu danken, das ich heute erhalten habe.

Der Präsident
Herr de Silguy, da wir mit Dolmetschern arbeiten, war der Beitrag von Frau Thors in Schwedisch noch nicht beendet, zumindest in der Spanischkabine nicht, und ich war natürlich daran interessiert, sie bis zur letzten Konsequenz zu hören. Daher bitte ich Sie zu warten, bis ich Ihnen das Wort erteile, nicht um meine Autorität zu bekräftigen, sondern damit unsere Arbeit gut funktioniert. Sie haben jetzt das Wort, um die Zusatzfrage von Frau Thors zu beantworten.

de Silguy
Ich möchte mich bei Ihnen entschuldigen, Herr Präsident. Wahrscheinlich geht die Übersetzung in bestimmte Sprachen schneller als in andere. Auf jeden Fall beglückwünsche ich Frau Thors zu Ihrem Französisch. Ich kann keinen Satz auf Schwedisch oder Finnisch formulieren.
Zu den beiden Aspekten, die Sie angesprochen haben, Frau Thors, möchte ich erstens anmerken, daß es sich um ein äußerst kompliziertes, umfangreiches System handelt, und daß die aufgetretenen Schwierigkeiten gering waren im Vergleich zu dem, was hätte passieren können, obwohl alles vorbereitet worden war. Ich sage noch einmal, all das ist eine Frage der Gewöhnung. Sie sprechen die Zahlungen in den letzten Tagesstunden an. Auch hier handelt es sich um eine Frage der Gewöhnung, und in dem Maß, wie der Markt zusammenwächst und sich einspielt, werden alle diese Probleme verschwinden. Ich glaube, heute treten nur noch kleine technische oder elektronische Probleme ab und zu auf, die sehr schnell behoben werden - wie ich sagen möchte - zum Besten für alle Beteiligten. Auf jeden Fall funktioniert das System.
Zweitens möchte ich anmerken, bei der Einführung des Systems ist die Kommission zu einigen Aspekten, die in ihre Zuständigkeit fallen, hinzugezogen worden, insbesondere zu wettbewerbspolitischen Fragen, die sich vielleicht bei der Einführung als problematisch hätten erweisen können. Doch das ist jetzt geregelt, und ich wiederhole, das System untersteht der Europäischen Zentralbank. Sie können daher die Frage bei einer der künftigen Anhörungen an Herrn Duisenberg stellen.

Der Präsident
Da der Fragesteller nicht anwesend ist, ist die Anfrage Nr. 44 hinfällig.

Der Präsident

Anfrage Nr. 45 von Anna Terrón i Cusí (H-0082/99):
Betrifft: Überhöhte Gebühren der spanischen Banken Ist der Kommission bekannt, daß die spanischen Banken mit der Einführung des Euro überhöhte Gebühren von etwa 3 % beim Umtausch in die Währungen der Elf verlangen und daß diese Gebühren beim Umtausch von Beträgen von weniger als 30 000 Peseten bis zu 10 % betragen können? Ist die Kommission der Ansicht, daß die Bürger angesichts dieser Maßnahmen von der Einführung des Euro begeistert sein werden?
Herr Kommissar, ich bitte Sie, die Anfrage von Frau Terrón zu beantworten.

de Silguy
Die beiden Fragen hängen eng miteinander zusammen und lassen sich nur schwer trennen, da sie beide zu Recht auf das Problem der Bankgebühren zum Zeitpunkt der Einführung des Euro eingehen. Dies ist ein äußerst wichtiger Aspekt für die Kommission, denn davon hängt die Akzeptanz des Euro durch die Gesamtheit der Bürger ab.
Der Eindeutigkeit halber muß zunächst zwischen innerstaatlichen Banktransaktionen und grenzüberschreitenden Transaktionen im Rahmen der Eurozone unterschieden werden. Zu den innerstaatlichen Transaktionen hat die Kommission am 15. April eine Empfehlung verabschiedet, in der eine Gleichbehandlung von Euro und nationaler Währung sowie die Gebührenfreiheit der obligatorischen Transaktionen vorgesehen ist. Nach diesem Grundsatz müssen alle Bankleistungen zum gleichen Gebührensatz durchgeführt werden, unabhängig davon, ob das betreffende Konto auf Euro oder auf die nationale Währung lautet. Unserer Kenntnis nach sind Verstöße gegen diesen Punkt recht selten.
Bei den grenzüberschreitenden Transaktionen hingegen ist die Situation anders. Hier ist zwischen manuellen Umtauschvorgängen, d.h. dem Tausch von Banknoten gegen Banknoten, und grenzüberschreitenden Überweisungen zu unterscheiden. Bei beiden Transaktionsarten ist nach Ansicht der Kommission ein eindeutiger und detaillierter Ausweis der Höhe und der Zusammensetzung der Bankgebühren erforderlich, um im Interesse der Verbraucher den Wettbewerb und damit geringere Gebühren zu fördern.
Mit der Einführung des Euro ist das Wechselkursrisiko verschwunden. Die Umrechnungssätze zwischen den Währungen der Eurozone stehen unwiderruflich fest, wodurch die Praxis des Spread, d.h. unterschiedlicher An- und Verkaufskurse nicht mehr gerechtfertigt ist. Doch mit dem Euro verschwinden natürlich nicht alle Kosten, insbesondere bestimmte Handhabungs-und Transaktionskosten.
Nach unseren Informationen und Berechnungen führt die Schaffung des Euro insgesamt zu durchschnittlichen Einsparungen der Transaktionskosten von 20 % gegenüber der Zeit vor dem Euro, und diese müssen natürlich logischerweise an den Kunden weitergegeben werden.
Was nun insbesondere die Verfahren für grenzüberschreitende Zahlungen in geringer Höhe betrifft, so bewirkt die Einführung des Euro nicht automatisch ihre Vereinheitlichung. Sie werden also weiterhin nach den einzelstaatlichen Modalitäten und ohne Verbindung untereinander ablaufen. Das Problem des manuellen Umtauschs wird naturgemäß ab dem 1. Januar 2002 endgültig geregelt sein. Bei den Überweisungen gibt es keine automatischen Fortschritte. Aus diesem Grund muß so rasch wie möglich ein Targetsystem für die Bürger geschaffen werden, so daß Überweisungen von kleineren Beträgen, die von Privatleuten getätigt werden - während das Target-System, von dem vorhin die Rede war, die Banken betrifft -, daß also diese Überweisungen zwischen Ländern der Eurozone ebenso sicher, schnell und zu vergleichbaren Kosten wie innerstaatliche Überweisungen abgewickelt werden können.
Dies ist die Situation. Angesichts dessen hat die Kommission eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um die Banken zu bewegen, die Verwendung des Euro zu erleichtern und übermäßig hohe Gebühren abzubauen. Zum einen sind die Banken aufgefordert, die Transparenz zu erhöhen. Dazu sind sie gehalten, die Zusammensetzung der von ihnen ab dem 1. Januar 1999 erhobenen Bankgebühren zu veröffentlichen. Insbesondere Irland ist dieser Pflicht nachgekommen, indem in den Landeszeitungen einschlägige Kommuniqués veröffentlicht wurden. Dies ist meiner Meinung ein Beispiel, dem die anderen Länder folgen sollten.
Die europäischen Bankvereinigungen müssen der Kommission bis spätestens zum 31. März eine vollständige Bestandsaufnahme vorlegen, und die Kommission wird dann die Situation eingehend einschätzen.
Zweitens hat die Kommission ein Fax- und E-Mail-System mit der Bezeichnung "Euro-Signal" für die Bürger eingerichtet und die entsprechenden Adressen in der Presse veröffentlicht, unter denen die Bürger Mitteilungen übermitteln können, auf die wir in jedem Fall antworten werden.
Drittens sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, gemäß den Empfehlungen der Kommission unverzüglich Euro-Beobachtungsstellen einzurichten. Darüber hinaus hat sie die Banken angeregt, wie ich eben ausführte, verläßliche, schnelle, effiziente und kostengünstige Systeme für grenzüberschreitende Überweisungen einzuführen.
Im Frühjahr wird die Kommission eine Mitteilung veröffentlichen, in der wir einen Gesamtüberblick in diesem Bereich geben und einen Rahmen für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Zahlungsraums vorlegen werden. In dieser Mitteilung werden die bestehenden Zahlungsmittel wie Schecks und Geldkarten, aber auch die künftigen wie die elektronische Geldbörse behandelt.
Mein Ziel besteht darin, daß in diesem Sommer alle Touristen - und davon gibt es weiß Gott nicht wenige in Europa - feststellen können, daß es dank dem Euro für sie 1999 billiger ist, in ein anderes Land zu fahren und Geld umzutauschen als im letzten Jahr. Die Kommission hat unverzüglich gehandelt; sie ist entschlossen, eine wirkliche Verbesserung der Situation herbeizuführen, und daß muß bis spätestens zum Sommer sichtbar werden.

Terrón i Cusí
Herr Kommissar, danke für Ihre erschöpfende Auskunft darüber, wie sich die Dinge im Euro-Raum entwickeln müssen, aber ich fragte Sie konkret, ob Sie wissen, daß in Spanien seit dem 4. Januar zu beobachten ist, daß die Finanzinstitute gleichzeitig damit begonnen haben, erhöhte Gebühren für den Ankauf von zum Euro gehörenden Währungen zu verlangen?
Diese Tatsache und die Feststellung, daß dies gleichzeitig in allen Institutionen erfolgte, läßt die Vermutung zu, daß hinter dieser Politik eine Absprache steckt, eine Übereinkunft, die gegen die elementaren Marktnormen verstoßen würde.
Im Gegensatz zu Ihren Worten, Herr Kommissar, daß das Reisen im Euro-Raum für die Touristen in diesem Sommer billiger wird, werden Reisende nach Spanien beim Umtausch des Taschengeldes feststellen, daß sie bis zu 10 % weniger Geld erhalten, ohne vorher darüber informiert worden zu sein.
Haben Sie davon Kenntnis, und werden Sie konkrete Maßnahmen in dieser Hinsicht ergreifen?

de Silguy
Zwecks ausführlicherer Informationen möchte ich Sie darauf verweisen, daß Herr Van Miert nächste Woche vor dem Unterausschuß Währung sprechen wird. Ich bin sicher, daß er Ihnen zu dem angesprochenen speziellen Fall alle erforderlichen und gewünschten Informationen geben wird. Ich möchte Ihnen im übrigen versichern, daß die Kommission voll zu ihrer Verantwortung steht und alle ihre Befugnisse einsetzen wird, die sie aufgrund des EG-Vertrages innehat und anzuwenden hat. Des weiteren sind wir jetzt seit eineinhalb Monaten in ständigem direkten Kontakt mit den Banken, um genau diese Dinge voranzubringen. Und meiner Meinung nach bewegen sie sich auch. Alles konnte eben nicht am ersten Tage geregelt werden. Ich glaube, daß die Banken nunmehr insgesamt recht gut sensibilisiert sind und die Dinge sich in vielen Fällen bereits verbessert haben. Es ist zu hoffen, daß sich die restlichen Fälle in den kommenden Wochen und Monaten ebenfalls klären.

Pérez Royo
Herr Kommissar, Sie werden sich erinnern, als dieses Parlament den Bericht über den Euro und den Verbraucher - dessen Berichterstatter ich selbst war - billigte, nahm es eine Empfehlung an, nach der die Kommission eine Gesetzgebungsinitiative vorschlagen sollte, um Praktiken dieser Art Einhalt zu gebieten oder Schranken zu setzen. Leider wurde dies nicht getan, und leider gibt uns die Geschichte recht, und jetzt sind wir gezwungen, im Namen der Verbraucher Protest gegen die unterschiedlichen Praktiken in den verschiedenen Ländern zu erheben. Sie bewirken letztlich, daß dem Bürger und Verbraucher nicht bewußt wird, daß der Euro schon eingeführt ist und die Kosten folglich verschwinden müßten.
In Spanien gab es eine lobenswerte Initiative der Banco de España, die sich erboten hat, alle Devisen der "Eurozone" kostenlos umzutauschen. Leider ist das Netz der Banco de España klein, und ihre Initiative hindert die Privatbanken letzendlich nicht daran, eine möglicherweise abgestimmte Politik - dazu müßte Herr Karel Van Miert etwas sagen - zu verfolgen, die uns in unseren Befürchtungen bezüglich der Möglichkeiten des Mißbrauchs auf diesem Gebiet recht gibt.

de Silguy
Erstens glaube ich, man darf bestimmte aufgetretene Fälle nicht generalisieren. Zweitens ist zu berücksichtigen, daß die Kommission nicht über die erforderlichen legislativen Befugnisse verfügt, um die Banken und Wechselstuben per Verfügung verpflichten zu können, Geld ohne Gebühren oder zu einem festgelegten Höchstsatz umzutauschen. Dies trifft auch auf die Gebühren für grenzüberschreitende Überweisungen zu. Die Kommission achtet darauf, daß die Banken die bestehenden rechtlichen Verpflichtungen einhalten, d.h. gebührenfreie Umrechnung zwischen Euro und nationaler Währung, gebührenfreie Umstellung von Konten auf Euro, Gleichbehandlung von Euro und nationaler Währung bei der Gebührenerhebung für gleiche Leistungen. Im übrigen verbessern sich die Dinge gegenwärtig durch unser Einwirken. Ich habe schon oft gesagt und möchte hier wiederholen, daß meiner Meinung die Dinge, die anfangs passiert sind, von den Medien über Gebühr hochgespielt worden sind. Man darf das alles nicht auf die gesamte Unionsebene übertragen. Da muß man sehr aufpassen. Aus diesem Grund halten wir den Druck auf die Banken aufrecht, damit er zu konkreten Ergebnissen führt. Sollte nach einem angemessenen Zeitraum tatsächlich keine Veränderung feststellbar sein, müssen gegebenenfalls andere Maßnahmen erwogen werden. Doch glaube ich, so weit sind wir heute noch nicht, denn die Ergebnisse der in den letzten Wochen unternommenen Aktionen deuten darauf hin, daß sich die Dinge verändern. Bis die gemeinsame Währung eingeführt wurde, sind vierzig Jahre vergangen. Folglich kann man nicht erwarten, daß die Hindernisse und Schwierigkeiten, auf die unsere Mitbürger, die Verbraucher stoßen, auf einen Schlag verschwinden. Diese Hindernisse haben zudem im allgemeinen nicht mit der Währung selbst zu tun, sondern hängen von anderen Faktoren ab, so insbesondere von dem Zusammenschluß der Bankensysteme zu einem Verbund.
Ich möchte Ihnen daher nochmals versichern, die Kommission ist sich dieser Probleme bewußt. Sie verfolgt die Dinge. Sie arbeitet in enger Abstimmung mit den Banken und den Verbrauchern. Sie hat eine Telefonnummer eingerichtet, um Beschwerden und Informationen über sich ergebende Schwierigkeiten entgegenzunehmen. Jeder Anruf wird beantwortet.

García Arias
Ich glaube wie Sie an den europäischen Aufbau, und ich glaube, daß wir wirklich einen historischen Schritt getan haben. Und wir geben in der Tat Millionen Euro für Informationskampagnen aus, die die Bürger über etwas unterrichten sollen, das eintreten und ihnen in zwei Jahren Vorteile bringen wird. Dennoch wurden sie ab dem ersten Öffnungstag der Banken mit den Ausgabeprovisionen und dem seltsamen Gefühl konfrontiert, daß die Bankinstitute sich abgesprochen haben, was sehr leicht ist, denn es sind nicht so viele.
Ich glaube also, es kann keine Rede von ?einigen Vorfällen" sein, und es gibt in dieser Hinsicht eine zu große Mediatisierung. In der Praxis wird der Normalbürger auf seinen Reisen feststellen, daß er eine Provision bezahlen muß.
Glauben Sie nicht, Herr Kommissar, daß Sie einen öffentlichen Appell richten müßten? Denn soweit ich weiß, führen Sie Gespräche mit den Banken, aber könnten Sie sich nicht klarer zugunsten der Bürger aussprechen, die Rechtsmittel eingelegt haben?

de Silguy
Meiner Meinung nach habe ich soeben bereits auf alle von der Frau Abgeordneten angesprochenen Punkte geantwortet, außer einem. Sie fragen nun, ob ich dies nicht öffentlich tun könne. Das ist bereits geschehen: wir haben am 5. Februar ein sehr ausführliches Kommuniqué veröffentlicht, in dem auf alle von Ihnen angesprochenen Fragen eingegangen wird. Ich werden Ihnen dieses Kommuniqué unverzüglich zustellen und es auch an das gesamte Parlament verteilen lassen, um zu zeigen, daß wir uns um diese Frage kümmern.
Allerdings möchte ich festhalten, da diese Diskussionen von besonderem Interesse für mich sind, daß von spanischer Seite eine besondere Sensibilität in dieser Frage festzustellen ist.

Der Präsident

Anfrage Nr. 46 von Christine Margaret Oddy (H-0002/99):
Betrifft: Amnesty International und die Menschenrechtspolitik der Europäischen Union Ist der Kommission bekannt, daß Amnesty International zum 50. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte einen Bericht über die Menschenrechtspolitik der Europäischen Union veröffentlicht hat? Wie gedenkt die Kommission diesen Bericht auszuwerten, um die wichtigsten darin ausgesprochenen Empfehlungen zu beherzigen und so die Menschenrechtspolitik der EU zu konkretisieren?
Ich heiße Herrn van den Broek willkommen und bitte ihn, die Anfrage von Frau Oddy zu beantworten. Sie haben das Wort, Herr Kommissar.

Van den Broek
Ich darf Ihnen bestätigen, daß der Kommission der von der Frau Abgeordneten erwähnte Bericht vorliegt. Dieser Bericht von Amnesty International enthält einige interessante Empfehlungen, die einer näheren Prüfung bedürfen. Die Kommission hat Amnesty International sowie einige weitere Menschenrechtsorganisationen daher zu einem Gedankenaustausch mit den Mitgliedern des interdirektionalen Ausschusses der Kommission für Menschenrechte eingeladen, in dem alle beteiligten Generaldirektionen vertreten sind.
In diesem Zusammenhang möchte ich noch darauf hinweisen, daß die externe Menschenrechtspolitik, über die wir im Parlament verschiedentlich diskutieren und unsere Standpunkte austauschen durften, von seiten der Europäischen Union sicherlich überaus aktiv verfolgt wird. Intensivierung ist bei Vorschlägen erforderlich, die darauf hinauslaufen, sich in der Europäischen Union selbst verstärkt an der Menschenrechtssituation zu orientieren
An dieser Stelle verweise ich noch einmal auf den Vertrag von Amsterdam. Bei den Verhandlungen ging es häufig um Menschenrechtsartikel. Denken Sie auch an einen Vorschlag der deutschen Präsidentschaft für eine Menschenrechtscharta, der im Moment kursiert und morgen auch Gegenstand unserer Gespräche mit Vertretern des Europarats sein wird. Wir werden insbesondere prüfen, wie sich diese Initiative zur derzeitigen europäischen Konvention über die Menschenrechte verhält.
Noch einmal zur externen Menschenrechtspolitik. Ich erinnere an die bemerkenswerte Erklärung des Ministerrats von Wien anläßlich des 50. Jahrestags der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Auch in ihr sind einige Initiativen, Studien auf dem Gebiet der Menschenrechtspolitik angekündigt. Eine möchte ich herausstellen, nämlich die Empfehlung, einmal zu untersuchen, ob die Europäische Union selbst einen Jahresbericht über die Menschenrechte vorlegen könnte. Ein Wunsch, der im übrigen wiederholt vom Europäischen Parlament geäußert worden ist.
Aus Sicht der Kommission sollten wir uns bei einer derart weitreichenden Initiative im Jahresbericht unbedingt auf bestimmte Menschenrechtsthemen konzentrieren und keinen Jahresbericht über die gesamte Weltgeographie anstreben. Abgesehen von den dazu notwendigen personellen Ressourcen und Finanzmitteln, wird ein solcher Bericht bereits vom amerikanischen State Department veröffentlicht. Andernfalls würden wir uns recht bald in Wiederholungen ergehen.
Alle diese Initiativen werden erörtert. Das freut uns. Frau Oddy möchte ich sagen: Ganz offensichtlich erweitert sich in der Europäischen Union das Interesse an der Menschenrechtsproblematik nicht nur, sondern vertieft sich sogar. Das ist wirklich erfreulich.

Oddy
- (EN) Ich danke dem Kommissar für seine hilfreiche Antwort. Da dieses Thema so komplex ist, werde ich mich auf einen Bereich beschränken. Gibt es im Zusammenhang mit dem EU-Verhaltenskodex für den Handel mit Waffen schon eine Aufstellung des militärischen Geräts, das unter diesen Kodex fällt? Wie viele Länder haben die Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung für den Export von Waffen verweigert? Wie überwachen Sie, ob die Mitgliedstaaten ihre Pflichten gemäß diesem Kodex ordnungsgemäß erfüllen?

Van den Broek
Frau Oddy wird sich daran erinnern, daß unter der britischen Präsidentschaft letztlich Übereinstimmung über einen Verhaltenskodex für den Rüstungsexport erzielt worden ist. Selbstverständlich ist er das Ergebnis eines Kompromisses zwischen den Mitgliedstaaten zu diesem komplizierten Thema, das eigentlich bereits seit Jahren diskutiert wird. Die deutsche Präsidentschaft will prüfen, ob die Bestimmungen dieses Verhaltenskodex strenger gefaßt und die Kontrolle von Rüstungsexporten verschärft werden können. Wir müssen das Ergebnis abwarten, aber selbstverständlich wird dieses Bemühen von der Europäischen Kommission nachdrücklich unterstützt.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar. Ich bitte Sie, dieser Anfrage noch etwas Aufmerksamkeit zu schenken. Das Wort hat Herr Truscott für eine Zusatzfrage.

Truscott
- (EN) Ist die Kommission angesichts der jüngsten begrüßenswerten Gesetzesänderungen in Lettland und Estland, durch welche die Einbürgerungsverfahren für die in diesen Ländern geborenen Nicht-Staatsangehörigen beschleunigt werden sollen, der Ansicht, daß nach den Menschenrechtskriterien von Kopenhagen weitere Maßnahmen notwendig sind, um die vollständige Integration der russischsprechenden Bürger in Lettland und Estland zu gewährleisten?

Van den Broek
Rat und Kommission begrüßen ebenfalls die Gesetzgebung, die vor nicht allzu langer Zeit in Estland wie auch in Lettland zur Vereinfachung der Einbürgerung angenommen wurde. Ad hoc glaube ich sagen zu können, daß dort, wo wir als Maßstab inzwischen die Einhaltung der vom Hochkommissariat der OSZE für nationale Minderheiten ausgegebenen Empfehlungen anlegen, diese Empfehlungen, vornehmlich im Bereich staatenloser Kinder, tatsächlich befolgt werden. Im Moment prüfen wir gemeinsam und im vertrauensvollen konstruktiven Dialog mit diesen Ländern, wie es im besonderen um die Sprachenregelung für Minderheiten sowie um die Sprachkenntnisse bestellt ist, die bei der Bewerbung um eine Position in der Volksvertretung sei es auf Landes- oder auf regionaler Ebene gefordert werden. Aber ich meine, es besteht durchaus Grund zu Optimismus, weil die politisch schwierigen Entscheidungen, die dort diesbezüglich getroffen wurden, speziell auch in Lettland, in einem Referendum erfreulicherweise überaus breite Unterstützung gefunden haben.

Sandbæk
Herr Van den Broek, Sie sprachen von einer EU-Charta für Grundrechte, aber alle Mitgliedstaaten haben die Menschenrechte in ihr Grundgesetz aufgenommen, und es gibt auch internationale Vorschriften über die Menschenrechte. Was also will die EU mit einer besonderen Menschenrechtscharta bezwecken?

Van den Broek
Das ist an sich eine interessante Frage. Deshalb habe ich bereits vorhin gesagt, es müsse einmal sorgfältig geprüft werden, was diese Charta für die Stärkung der Menschenrechtsposition in der Union im einzelnen bedeuten könnte. Der Herr Abgeordnete hat vollkommen recht. Abgesehen von den nationalen Verfassungen der Mitgliedstaaten, die die Grundrechte und -freiheiten im allgemeinen ausreichend schützen, gibt es selbstverständlich auch die nahezu einmalige Europäische Menschenrechtskonvention des Europarats, einmalig auch insofern, als sie eigentlich als weltweit einzige Menschenrechtskonvention einen Durchsetzungsmechanismus enthält, wonach bei Verletzungen, Verstößen gegen diese Konvention der Gerichtshof in Straßburg angerufen werden kann.
In Anbetracht dessen wird sich der Herr Abgeordnete auch daran erinnern, wie eingehend damals erörtert wurde, ob die Europäische Gemeinschaft als juristische Person dieser Europäischen Konvention über die Menschenrechte beitreten kann. Nach dem Urteil des Gerichtshofs in Luxemburg ist das auf der Grundlage des heutigen EU-Vertrags nicht möglich. Wenn das also nicht geht, stellt sich die Frage, auf welche andere Art und Weise der Schutz der Menschenrechte auf Unionsebene geregelt werden kann, eventuell auch mit einer entsprechenden Zuständigkeit des Luxemburger Gerichtshofs.
Darüber wird zur Zeit diskutiert, dazu finden aber auch Beratungen mit dem Europarat statt. Über den Verlauf dieser Gespräche werden wir Sie gern informieren.

Der Präsident

Anfrage Nr. 47 von Giorgos Dimitrakopoulos (H-0007/99):
Betrifft: Sicherheit auf Zypern Die EU - und einige Mitgliedstaaten im besonderen - hatten Bedenken erhoben gegen den ursprünglichen Plan der Regierung Zyperns, ein System für Boden-Luft-Flugkörper, bestehend aus 300 Flugkörpern, auf der Insel zu stationieren, und haben Zypern anschließend zu seinem Beschluß gratuliert, doch wieder von diesem Vorhaben Abstand zu nehmen. Wie sollte Zypern nun nach Auffassung der Kommission seine Sicherheit verbessern?
Herr Kommissar, ich bitte Sie, die Anfrage von Herrn Dimitrakopoulos zu beantworten.

Van den Broek
Meine Experten haben auf die Frage von Herrn Dimitrakopoulos eine lange Antwort vorbereitet. Bei allem Respekt vor den Wahrheiten, die darin stehen und die auch Herrn Dimitrakopoulos nicht unbekannt sein dürften, möchte ich jedoch versuchen, eine etwas spontanere Antwort zu formulieren. Ich gehe mit ihm darin konform, daß die Entwicklungen auf Zypern insofern einen positiven Impuls erhalten haben, als der Beschluß von Präsident Clerides, von der Stationierung von Luftabwehrraketen auf der Insel Abstand zu nehmen, nicht unwesentlich zum Abbau der Spannungen auf der Insel beigetragen hat, eigentlich nicht nur auf der Insel: auch zum Abbau der Spannungen, die in gewissem Sinne auch zwischen Griechenland und der Türkei zu eskalieren drohten, was dann wiederum die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei belasten könnte.
Außerdem befinden wir uns mit Zypern bekanntlich in einem intensiven Prozeß der Zusammenarbeit im Hinblick auf den Beitritt. Der weise und mutige Beschluß von Präsident Clerides dürfte ein Klima schaffen, das dem Verlauf dieses Prozesses in einer besseren Atmosphäre förderlich ist.
Drittens, und das ist nicht minder wichtig, wird sich der Herr Abgeordnete bewußt sein, daß die Europäische Union, der Rat wie auch die Kommission, den Generalsekretär der Vereinten Nationen und insbesondere den Sonderbeauftragten Herkus, der zur Zeit auf der Insel weilt, in ihrem Bemühen um eine politische Lösung der Zypernfrage intensiv unterstützt.
Der Konflikt um die Luftabwehrraketen hat, solange er noch drohte, selbstverständlich auch diesen Prozeß nicht vereinfacht. Der positive Schritt von Präsident Clerides - der im übrigen auch politische Spannungen in seiner Regierung ausgelöst hat - war nicht nur eine weise, sondern auch eine mutige Tat. Was bedeutet das nun für die gesamte politische Entwicklung auf Zypern? Obgleich ich nicht allzu optimistisch bin - es mangelt an positiven Signalen, daß der politische Prozeß unter Kontrolle der Vereinten Nationen auf absehbare Zeit zu konkreten Ergebnissen führt -, sind jedenfalls die Chancen beispielsweise für den Dialog über die Sicherheit, die militärische Situation auf der Insel, der über vertrauliche diplomatische Kanäle der UN geführt wird, gestiegen. Dort, wo wir solche Chancen sehen, kann der Herr Abgeordnete sicher sein, daß sich die Europäische Union über ihre Präsidentschaft, über die Kontakte der Mitgliedstaaten und auch über die Europäische Kommission um einen Beitrag bemühen wird.
Lassen Sie mich der Vollständigkeit halber folgendes sagen: Wir alle wissen, wie enorm positiv sich eine Lösung der nach wie vor grundlegenden politischen Probleme der Insel auf die Integration Zyperns in die Europäische Union auswirken würde.

Dimitrakopoulos
Ich danke dem Kommissar und natürlich auch seinen Mitarbeitern für seine spontane Antwort.
Ich möchte Zusatzfragen zu zwei Punkten stellen:
Ist der Kommissar erstens in der Lage, uns - wenn auch nur einige - Hinweise in bezug auf die Gesten zu geben, die wir von der anderen Seite, also der Türkei, erwarten und die in der Mitteilung der Kommission zur Frage der S-300 schon einmal erwähnt wurden?-Weil der Kommissar zweitens im Konjunktiv gesprochen hat - könnte, dürfte, würde -, möchte ich ihn zweitens fragen, welchen Kurs die Kommission einschlagen wird, damit die politischen Lösungen, die sie für die Sicherheit Zyperns für notwendig erachtet, vorangebracht werden, wenn all die genannten Dinge nicht eintreten.
Van den Broek
Meine Antwort muß ich - wenn ich Erwartungen äußere - stets insofern unter Vorbehalt geben, als natürlich von zwei Seiten positive Schritte erwartet werden dürfen, wenn es um die Lösung politischer Konflikte geht. Ich habe mich klar und deutlich zum Beitrag von Präsident Clerides geäußert. Man sollte ihn daher begrüßen, um so mehr, als die Sicherheit auf der Insel selbst - und da meine ich solche Dinge wie Militarisierung oder Entmilitarisierung der Insel - wesentlich vom Beschluß des Präsidenten Clerides abhängt, und die türkisch-zypriotische Gemeinschaft und damit auch Ankara sollten wir ermutigen, gerade in dieser Frage Schritte nach vorn zu machen.
Dann wären da noch die Bemühungen von Herkus, die er in der letzten Zeit unternommen hat, um allmählich eine gewisse Entmilitarisierung der Insel herbeizuführen. Auf diese Weise könnte auch eine überaus positive Atmosphäre für die noch ausstehenden politischen Gespräche geschaffen werden, die, wie dem Herrn Abgeordneten bekannt sein dürfte, zur Zeit eigentlich festgefahren sind.
Nochmals, dort, wo die Europäische Gemeinschaft mit ihrer Europäischen Kommission im Rahmen ihrer Kontakte zur türkischen Regierung helfen kann, wird sie das bestimmt tun. Wir sollten aber auch realistisch sein. Die Türkei steht am Vorabend von Parlamentswahlen, was im allgemeinen nicht die Zeit ist, in der die Politik in der Praxis besonders mutig agiert. Hoffentlich werden sich nach den Wahlen neue Möglichkeiten eröffnen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar. Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit noch in Anspruch nehmen, da Herr Hatzidakis mich gemäß der Geschäftsordnung um das Wort für eine Zusatzfrage gebeten hat. Er hat das Wort für eine Minute. Damit beenden wir die Zeit für die Anfragen an Herrn van den Broek.

Hatzidakis
Herr Kommissar, ich möchte Sie gern zweierlei fragen.
Erstens existierte früher einmal ein Vorschlag der zyprischen Regierung für eine vollständige Entmilitarisierung der Insel, den die türkischen Zyprer - meines Erachtens zu Unrecht - ablehnen, und daraufhin gibt es nun einen neuen Vorschlag der zyprischen Regierung über den Aufbau einer NATO-Friedenstruppe und den gleichzeitigen Rückzug der türkischen Besatzungstruppen und der griechischen Streitkräfte, die auf der Insel stationiert sind. Wie stehen Sie zu diesem Vorschlag?
Zweitens: Angesichts der positiven Gesten der zyprischen Regierung und angesichts dessen, daß der Plan der Stationierung der S-300 aufgegeben und die Teilnahme von türkischen Zyprern in der Beitrittsgruppe vorgeschlagen wurde, was die türkischen Zyprer ablehnen, sowie unter Berücksichtigung der kompromißbereiten Haltung der zyprischen Regierung generell - meinen Sie nicht, daß sich die Kommission und der Rat nunmehr ganz klar dafür aussprechen müssen, daß Zypern in die Europäische Union aufgenommen wird, unabhängig von der Haltung der türkischen Zyprer und der Tatsache, ob sie an den Verhandlungen teilnehmen oder nicht?

Van den Broek
Es ist nicht unbedingt Aufgabe der Europäischen Kommission zu beurteilen, ob das derzeitige UN-Kontingent auf Zypern durch eine größere Friedenstruppe ersetzt werden muß. Sollten sich die Parteien zu einem bestimmten Zeitpunkt über die Bedingungen für die Entmilitarisierung einigen und der Sonderbeauftragte des Generalsekretärs der Vereinten Nationen es für sinnvoll halten, dem Wunsch nach Friedenstruppen der Vereinten Nationen nachzukommen, wird dieses Thema nach meiner Überzeugung sicherlich auf der Tagesordnung des Sicherheitsrats stehen, der dann zu gegebener Zeit eine solche Entscheidung trifft. An der fehlenden Bereitschaft der internationalen Gemeinschaft, einen Beitrag in welcher Form auch immer zu leisten, liegt es also meines Erachtens nicht. Wohl aber müssen sich die Parteien prinzipiell einigen.
Nun zu den Verhandlungen. Ihnen ist die Haltung der Kommission bekannt, wir haben wiederholt gesagt - diese Verhandlungen laufen jetzt seit neun, zehn Monaten -, daß jetzt, da noch keine politische Lösung für die Teilung der Insel vorliegt, praktisch nicht der richtige Zeitpunkt ist, darüber zu sprechen, wie es nach Abschluß der Verhandlungen aussieht. Spekulationen halten wir zur Zeit für nicht eben förderlich und lehnen sie deshalb ab. Zugleich hat die Kommission jedenfalls alles Notwendige unternommen, um die Verhandlungen in Gang zu halten, und das wird sie auch künftig tun, sollte sich an der jetzigen Situation nichts ändern.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr van den Broek.
Meine Damen und Herren! Wie schon angekündigt, haben wir die Zeit für Anfragen an den Herrn Kommissar van den Broek ausgeschöpft. Daher teile ich Ihnen mit, daß die Anfragen Nr. 48 bis 56 schriftlich beantwortet werden.

Der Präsident
Da die Fragesteller nicht anwesend sind, entfallen die Anfragen Nr. 57 und 58.

Der Präsident

Anfrage Nr. 59 von Alex Smith (H-0045/99):
Betrifft: Unsachgemäße Entsorgung von Atommüll Hat die Kommission den im Dezember 1998 veröffentlichten Bericht der Aufsichtsbehörde für Kernanlagen über die unsachgemäße Entsorgung von Atommüll in britischen Atomanlagen geprüft, in dem dargelegt wird, wie die unzulängliche Entsorgung von festen radioaktiven Abfällen in Dounreay und Sellafield infolge des Austritts radioaktiver Substanzen in das Meer die Gesundheit britischer Bürger und die Umwelt in anderen EU-Mitgliedstaaten beeinträchtigen könnte?
Frau Bjerregaard, Sie haben das Wort, um die Anfrage von Herrn Smith zu beantworten.

Bjerregaard
Herr Präsident, der Kommission war nicht bekannt, daß Nuclear Installations Inspectorate im Dezember 1998 einen Bericht über feste radioaktive Abfälle in Dounreay und Sellafield veröffentlicht hat. Die Kommission hat die britischen Behörden um diesen Bericht gebeten. Es ist unklar, ob der von Herrn Smith erwähnte Bericht nur die Sicherheit der Anlagen behandelt oder sich auch mit den umweltrelevanten Auswirkungen des Austritts radioaktiver Substanzen ins Meer befaßt. Wenn das der Fall sein sollte, geht es bei der Behandlung des Berichts um die Einhaltung grundlegender Sicherheitsnormen zum Schutz der Bevölkerung vor ionisierenden Strahlungen, was gegebenenfalls im Rahmen einer Kontrolle nach Artikel 35 Euratom-Vertrag zu überprüfen ist. Die Kommission wird neue Kontrollen gemäß Artikel 35 Euratom-Vertrag im März 1999 in Dounreay und wahrscheinlich im Jahr 2000 in Sellafield durchführen.

Smith
- (EN) Ich sehe, daß Herr Fitzsimons nun doch im Plenum ist. Vielleicht kann der Kommissar auch seine Frage beantworten.
Ich muß gestehen, daß ich sehr erstaunt darüber bin, daß die Kommission diesen Bericht nicht kennt, obwohl dieses Thema gerade zum jetzigen Zeitpunkt sehr heikel ist. Vielleicht geht es in dem Bericht ja wirklich um die Dinge, über welche die Kommissarin spricht, vielleicht geht es aber auch um etwas ganz anderes. Entscheidend ist allerdings, daß ich erwartet hätte, daß die Kommission aufgrund ihrer Verpflichtungen gemäß Artikel 35 über dieses Problem Bescheid weiß. Ehrlich gesagt, habe ich es langsam satt, daß die Kommission uns hier immer wieder unterschiedliche Dinge erzählt. Wenn wir uns in dieser Sache an den Rat wenden, hören wir stets, daß dies die Kommission beträfe, sie dafür zuständig sei. Wir stellen also hier eine Frage an die Kommission, und die Kommission teilt uns mit, daß sie keine Kenntnis hat.
Ich habe keine Zusatzfrage, ich möchte lediglich meinen Protest zu Protokoll geben.

Bjerregaard
Herr Präsident, ich bin meinerseits über den Kommentar von Herrn Smith sehr erstaunt, denn aufgrund der Frage von Herrn Smith bin ich dem Plenum gegenüber natürlich verpflichtet zu sagen, daß uns der Bericht nicht bekannt war und wir die britischen Behörden darum gebeten haben, sobald wir darauf aufmerksam gemacht wurden. Wir gehen selbstverständlich davon aus, daß wir ihn bekommen, und dann werden wir ihn, wie ich schon sagte, im Hinblick auf Artikel 35 Euratom-Vertrag behandeln. Da wir von dem Bericht nichts wußten, wäre es für mich sehr schwierig, eine andere Antwort zu geben als die, die ich heute gegeben habe.

Sandbæk
Ich möchte Frau Bjerregaard fragen, wie schlecht der Austausch zwischen den Umweltministern und der Kommission eigentlich funktioniert, wenn der Kommission auch nicht bekannt ist, worauf Frau Ahern in ihrer Frage hingewiesen hat, daß sich nämlich die nordischen Umweltminister im Dezember 1998 bei der britischen Regierung über die radioaktive Verschmutzung der nordischen Meere beschwert haben. Ist es vor diesem Hintergrund angebracht, mit einer Untersuchung bis zum Jahr 2000 zu warten? Sollte nicht sofort ein Untersuchungsteam nach Dounreay geschickt werden, wie das von Frau Ahern vorgeschlagen wurde?

Bjerregaard
Herr Präsident, ich gebe Frau Sandbæk gern die für Frau Ahern vorbereitete Antwort, da diese heute nicht anwesend ist, denn darum ging es bei der Frage meiner Meinung nach.
Der Kommission ist nicht bekannt, daß sich die nordischen Umweltminister über die radioaktive Verseuchung des Meeres durch die Anlagen in Sellafield und Dounreay beschwert haben. Das ist nicht sehr verwunderlich, handelt es sich hier doch um Vorgänge auf bi- oder multilateraler Ebene zwischen diesen Ländern und Großbritannien, und Frau Sandbæk sagte selbst, daß man sich an Großbritannien gewandt hatte. Natürlich ist der Kommission bekannt, daß an den nordischen Küsten und im Arktischen Meer eine hohe Konzentration von Technetium 99 festgestellt wurde. Die Kommission hat sich aktiv an der Ministerkonferenz in Sintra im Juli 1998 beteiligt. Bei dieser Gelegenheit - ich war übrigens selbst anwesend - wurde auch das Problem des Austritts radioaktiver Substanzen angesprochen, und es wurde eine prinzipielle Verringerung der Abfallmenge beschlossen, wobei die Konzentration im Jahr 2020 - wir reden hier über die künftige Entwicklung - bei Null liegen sollte. Wie die britische Regierung versicherte, ist ihr das Problem mit Technetium 99 sehr gegenwärtig, insbesondere im Zusammenhang mit den entsprechenden Genehmigungen für Sellafield. Daher kann ich behaupten, daß wir die Entwicklung aktiv verfolgen und auch über die notwendigen Kontakte verfügen. Wenn wir Kontrolluntersuchungen durchführen, müssen wir uns andererseits an unser Arbeitsprogramm halten und berücksichtigen, daß uns nur eine begrenzte Anzahl von Mitarbeitern zur Verfügung steht.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Bjerregaard. Ich möchte Sie daran erinnern, daß wir bei der Anfrage Nr. 59 von Herrn Smith sind, und dies war eine Zusatzfrage zur Anfrage Nr. 59. Das Wort hat jetzt Herr Fitzsimons für eine weitere Zusatzfrage.

Fitzsimons
- (EN) Meine Frage hängt mit der Frage von Herrn Smith zusammen. Frau Kommissarin, ich danke Ihnen für Ihre bisherigen Antworten, doch seit Jahren weicht die Kommission dem Problem Sellafield aus, das Herr Smith, ich selbst und viele andere immer wieder zur Sprache gebracht haben. Die Kommission hat sich noch nie mit dem Kern des Problems, nämlich der Stillegung von Sellafield befaßt. Erst kürzlich hat die deutsche Regierung im Zusammenhang mit der gesamten Kernkraftproblematik eine Reihe von Kehrtwendungen vollzogen und alle möglichen Verrenkungen unternommen.
Frau Kommissarin, glauben Sie angesichts der Tatsache, daß die Wiederaufbereitung nuklearer Brennstoffe keine echte Zukunft hat, nicht auch, daß es nun an der Zeit und gerechtfertigt ist, Sellafield stillzulegen?

Bjerregaard
Herr Präsident, es ist schön, daß Herr Fitzsimons hier ist, damit auch dieser Teil der Anfrage behandelt werden kann. Es gibt sicherlich viele unterschiedliche Meinungen über Kernkraft, Sellafield und anderes. Ich verstehe sehr gut, daß Herrn Fitzsimons und anderen einige der Antworten nicht ausreichen, aber ich muß mich im Rahmen unserer Kompetenzen bewegen. Die Kommission hat nun einmal keine Kompetenz zur Kontrolle der Sicherheit nuklearer Anlagen. Diese Kontrolle obliegt den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten. Der Betreiber und der betreffende Mitgliedstaat sollen auch die wirtschaftliche Tragfähigkeit bewerten. Deshalb müssen wir, wenn eine diesbezügliche Frage kommt, stets auf die Kompetenzen verweisen. Wenn gewünscht wird - und auf Herrn Fitzsimons und andere scheint das zuzutreffen -, daß wir mehr tun, dann ich bin natürlich am Ende, denn ich kann die Kompetenzen nicht überschreiten, die man uns in diesem Bereich gegeben hat.

Ewing
- (EN) Herr Präsident, ich möchte eine Zusatzfrage stellen. Ich habe diese Absicht schon zu Beginn der Fragestunde geäußert. Ich sitze geduldig hier und finde es höchst merkwürdig, daß Sie mir nicht das Wort erteilen. Schließlich liegt das Kernkraftwerk Dounreay in meinen Wahlkreis.

Der Präsident
Frau Ewing, es geht nicht darum, daß ich Ihnen keine Zusatzfrage gewähre, sondern die Geschäftsordnung läßt zwei Zusatzfragen zu, und die wurden bereits gestellt. Als Präsident kann ich nicht gegen die Geschäftsordnung verstoßen. Die zwei Zusatzfragen zur Anfrage von Herr Smith wurden schon gestellt. Jetzt muß ich zur Anfrage Nr. 60 übergehen. Ja, bitte, Frau Ewing.

Ewing
- (EN) Herr Präsident, Herr Fitzsimons stellte eine eigene Frage. Es ist durchaus üblich, daß auch Mitglieder, die sich etwas verspäten, ihre Fragen noch stellen können. Das hat Herr Smith vorgeschlagen. Statt dessen haben Sie Herrn Fitzsimons aufgerufen und ihm gestattet, eine Zusatzfrage zur Frage von Herrn Smith zu stellen. Meine Bitte, die rechtzeitig angemeldet wurde, wird nach wie vor ignoriert. Als dienstältestes Mitglied dieses Hauses möchte ich Sie darauf hinweisen, daß es wenig Sinn macht, an der Fragestunde teilzunehmen, wenn Sie ein Mitglied, welches die betreffende Region vertritt, so behandeln. Ich bin sehr empört.

Der Präsident
Frau Ewing, mir tut es auch sehr leid. Aber auf jeden Fall habe ich Herrn Fitzsimons nicht das Wort zu seiner Anfrage, sondern zu einer Zusatzfrage erteilt, weil Herr Fitzsimons zu spät kam, Frau Ewing.

Der Präsident

Anfrage Nr. 60 von Antonios Trakatellis (H-0026/99):
Betrifft: Verkehrsanbindung des Golfes von Maleas - Verstoß gegen das gemeinschaftliche Umweltrecht Im Rahmen des Vorhabens "Straßennetz PATHE" , das zur Zeit verwirklicht wird, ist auch die öffentliche Ausschreibung der Anbindung des Golfes von Kap Maleas durch den Bau eines 4, 5 km langen und 4 m breiten Tunnels vorgesehen, der 18 m unter dem Meeresboden des Golfes angelegt werden soll. Die Behörden und Verbände in dem Gebiet und den benachbarten Nomoi widersetzen sich dem vorgeschlagenen Projekt heftig, weil Untersuchungen ergeben haben, daß sich der Golf von Kap Maleas (kleiner, geschlossener Golf mit geringer Tiefe, geologische Verwerfung und erdbebenreicher Golf, Aquakulturstation) für die Durchführung eines derartigen Bauvorhabens nicht eignet.
Ist der Kommission bekannt, daß die Planung und das öffentliche Ausschreibungsverfahren für das Vorhaben unter Verstoß gegen die Richtlinie 85/337/EWG und 97/11/EG zustande gekommen sind, d.h. ohne daß zuvor eine vollständige und fachgemäße Umweltverträglichkeitsstudie durchgeführt, die Öffentlichkeit unterrichtet oder nach Alternativlösungen gesucht worden wäre?
Darf dieses Vorhaben angesichts der Tatsache, daß der Golf von Kap Maleas und das Feuchtgebiet am Fluß Spercheios als schutzwürdige Zonen für das Programm Natura 2000 vorgeschlagen wurden, verwirklicht werden, obgleich seine Auswirkungen das örtliche Ökosystem gefährden und mit der Auslöschung jeder Form von Leben im Meer gerechnet werden muß?
Darf das Vorhaben aus den Gemeinschaftsfonds kofinanziert werden, selbst wenn dabei gegen gemeinschaftsrechtliche Vorschriften verstoßen wird, und welche Maßnahmen will die Kommission ergreifen, damit diese Vorschriften eingehalten werden?
Frau Bjerregaard, ich bitte Sie, die Anfrage von Herrn Trakatellis zu beantworten.

Bjerregaard
Herr Präsident, das betreffende Projekt ist ein Teil der neuen Autobahn zwischen Athen und Thessaloniki. Große Teile der übrigen Autobahn werden durch die Kommission kofinanziert. Die von dem verehrten Mitglied angesprochene Strecke gehört nicht dazu. Sie soll von privaten Investoren gebaut, finanziert und betrieben werden. Ich möchte aber betonen, daß die Rechtsnormen der EU dennoch beachtet werden müssen. Nur die vorläufigen Untersuchungen den Tunnel betreffend, einschließlich der Umweltverträglichkeitsprüfungen, werden über das operationelle Programm für Straßennetze im Rahmen der EU-Beihilfen für Griechenland 1994-1999 kofinanziert.
Mir scheint, das verehrte Mitglied geht davon aus, daß die öffentliche Ausschreibung für den Tunnel bereits begonnen hat. Mir liegen diesbezüglich andere Informationen vor. Den Informationen der Kommission zufolge haben die griechischen Behörden bisher nur veröffentlicht, daß das Projekt durchgeführt wird, und private Interessenten aufgefordert, ihr Interesse zu bekunden. Vor Beginn der öffentlichen Ausschreibung erfolgt gemäß den Vorschriften der Richtlinie 85/337 eine Prüfung der Umweltauswirkungen. Das Spercheios-Tal und die Flußmündung Maliakos Kolpos sind von den griechischen Behörden als schutzwürdige Gebiete für das Programm Natura 2000 entsprechend der Habitat-Richtlinie vorgeschlagen worden. Die Spercheios-Flußmündung ist auch als besondere Schutzzone gemäß Vogelrichtlinie ausgewiesen. Nach Artikel 6 der Habitat-Richtlinie darf ein Projekt, das die ökologische Integrität eines Natura 2000-Gebiets verletzt und zu dem es keine Alternativen gibt, nur dann durchgeführt werden, wenn es aus Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses notwendig ist und gleichzeitig Ausgleichsmaßnahmen ergriffen werden. Diese Vorschriften werden bereits auf die besonders schutzwürdigen Zonen wie die Spercheios-Flußmündung angewandt, aber nicht auf das Gebiet als Ganzes. Das wird automatisch der Fall sein, wenn das Gebiet zum Programm Natura 2000 gehört.
Daher müssen die griechischen Behörden gemäß Richtlinie 92/43 und dem Vertrag über die Europäische Union jede Aktivität unterlassen, die die ökologische Integrität des Gebiets wesentlich verletzen könnte. Die Dienststellen der Kommission werden sich an die griechischen Behörden wenden um sicherzustellen, daß sie ihren Verpflichtungen entsprechend den geltenden Rechtsnormen in bezug auf das betreffende Projekt nachkommen. Nach Meinung der griechischen Behörden wird sich das Projekt nicht auf das Spercheios-Gebiet auswirken, doch auch. darüber möchte sich die Kommission Gewißheit verschaffen.

Trakatellis
Herr Präsident, zunächst einmal danke ich der Kommissarin für ihre Antwort und möchte ihr zu bedenken geben - das hat sie sicher auch schon zur Kenntnis genommen -, daß bereits ein Protestschreiben aller Verwaltungsbezirke und Kommunen eingegangen ist.
Zweiunddreißig offizielle Gremien der gesamten Region, die nicht zu dem Projekt befragt wurden, protestieren und haben sich an das Oberste Verwaltungsgericht, an die griechische Justiz, gewandt. Gemäß der Gemeinschaftsrichtlinie müßten diese offiziellen Gremien auch an der Umsetzung des Projekts beteiligt werden. Es herrscht also große Empörung in der Region, und niemand will dieses Projekt eigentlich. Im Gegenteil, es gibt sogar Alternativlösungen. Das Projekt, die Anbindung, kann auch auf andere Weise realisiert werden - nicht durch den Golf von Maleas -, und es ist doch seltsam, daß das Umweltministerium die Region zwar für das Programm Natura 2000 vorgeschlagen hat, mit den Bauarbeiten aber das zerstören wird, was es selbst vorgeschlagen hat, indem es eine Anbindung plant, die dazu führen wird, daß dieser - recht tiefe - Golf dann nicht mehr für Aquakultur geeignet ist. Ich bitte also die Kommissarin, diese Angelegenheit, die für alle Verwaltungsbezirke und alle Einwohner der Region außerordentlich wichtig ist, weiter zu verfolgen.

Bjerregaard
Ich bin mir dessen bewußt, daß diese Sache in Griechenland große Aufmerksamkeit erregt und es Proteste gegen das Projekt gegeben hat. Deshalb kann ich Herrn Trakatellis auch zusagen, daß wir bei den griechischen Behörden nachfragen werden. Bei diesem Projekt sind Vorschriften der Habitat-Richtlinie und des Programms Natura 2000 zu beachten, und wir werden die Antworten natürlich sehr aufmerksam lesen, denn es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, daß die Natur vernünftig behandelt wird, und darauf werden wir bei diesem Projekt achten.

McMahon
- (EN) Es ist jetzt 19.14 Uhr, und da Kommissarin Bjerregaard um 18.55 Uhr 20 Minuten zur Beantwortung von Fragen zugestanden wurden, ist nach meiner Rechnung noch etwas Zeit übrig.
Darf ich Sie auf die Geschäftsordnung, insbesondere auf den Anhang zu Artikel 7 - Durchführung der Fragestunde - aufmerksam machen und mit allem Respekt vorschlagen, nicht nur bei den Mitgliedern auf die Einhaltung der Redezeit zu bestehen, sondern auch die Kommissare hin und wieder zu unterbrechen und zu ermahnen, weil gerade dieses Verhalten soviel Zeit kostet. Die letzte Antwort von Frau Bjerregaard dauerte 3 Minuten und 56 Sekunden. Die Mitglieder werden bereits nach einer Minute unterbrochen, während einige Antworten von Herrn van den Broek sehr langatmig waren. Es wäre nützlich, wenn die Kommissare ihre Mitarbeiter anweisen könnten, die Anfragen der Mitglieder kürzer und präziser zu beantworten. So erhielten mehr Mitglieder die Möglichkeit, die Besorgnis ihrer Wähler zum Ausdruck zu bringen.
Ich wollte auf einen äußerst ernsten Vorfall in Verbindung mit einem Stromausfall in einem Kernkraftwerk hinweisen, der, wenn es dazu gekommen wäre, katastrophale Folgen gehabt hätte. Ich möchte Sie auf diesen Vorfall aufmerksam machen.

Der Präsident
Hören Sie, Herr McMahon. Ich bin stets für jede Unterstützung und alle Hinweise aus dem Plenum dankbar, denn ich glaube, um den Vorsitz führen zu können, muß man allen zuhören. Aber beachten Sie, Herr McMahon, daß wir heute exakt um halb sechs Uhr nachmittags begonnen haben. Das bedeutet, um sieben Uhr hätten wir die Fragestunde an die Kommission beenden müssen, weil dies nicht nur ein Problem der Abgeordneten, sondern auch der Dienste des Parlaments ist. Im Moment überziehen wir beispielsweise um 16 Minuten die vorgesehene Arbeitszeit der Dienste des Hohen Hauses, aller Dienste, einschließlich der Dolmetscher, und Sie wissen sehr gut, daß es eine außerordentlich anstrengende Tätigkeit ist.
Herr McMahon, der Präsident versucht, den vielen aufkommenden Zusatzfragen gerecht zu werden, aber er kann keinesfalls Wunder vollbringen. Wir haben also im Moment den vorgesehenen Zeitplan um 16 Minuten überzogen, und Frau Bjerregaard hat die ihr zugestandene Zeit in Anspruch genommen. Ich muß die Fragestunde jetzt beenden, nachdem ich Frau Bjerregaard für ihre Antworten, ihre Anwesenheit und auch ihre Geduld gedankt habe, und weise Sie darauf hin, daß die Anfragen Nr. 61 bis 104 schriftlich beantwortet werden.
Damit ist die Fragestunde an die Kommission beendet.
Die Sitzung wird um 19.15 Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr wiederaufgenommen.

Gemeinsame Marktorganisation für Wein (Fortsetzung)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Fortsetzung der Aussprache über den Bericht P. Martin (A4-0046/99) im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (KOM(98)0370 - C4-0497/98-98/0126(CNS)).

Colino Salamanca
Herr Präsident, ich glaube, man muß zunächst die bedeutenden Korrekturen anerkennen, die die Europäische Kommission an dem Vorschlag von 1994 vorgenommen hat. Von jenem Vorschlag - der heute glücklicherweise überwunden ist - blieb nur die Botschaft von einem außerordentlich überschüssigen Weinsektor, deren einzige Lösungsformel in der massiven Rodung von Weinbergen bestand.
Der Ansatz der derzeitigen Reform - ohne Zweifel auch heute Gegenstand von Diskussionen und Kontroversen - besteht jedoch in der Verbesserung des gegenwärtigen Gleichgewichts zwischen Angebot und Nachfrage, aber vor allem darin, den Produzenten die Möglichkeit zu geben, sich auf expandierende Märkte einzustellen und sich diese nutzbar zu machen.
Wir sollten jedoch nicht in einen übermäßigen Optimismus verfallen. Mir persönlich scheinen in bezug auf eines der Diskussionsthemen - die Neuanpflanzungsrechte - die Vorschläge der Europäischen Kommission angemessener als der Standpunkt des Landwirtschaftsausschusses zu sein. Meiner Meinung nach sichern die Vorschläge der Kommission besser diese Garantie eines dynamischen Gleichgewichts. 1 % der neuen Pflanzungsrechte in bezug auf die Rebflächen für Zonen, deren Nachfrage expandiert, scheinen mir eine positivere Botschaft zu sein als die Öffnung dieser Grenze bis zum Jahr 2010.
Die Maßnahmen zur definitiven Rodung in Regionen mit strukturellen Überschüssen und eine angemessene Regelung der Wiederanpflanzungsrechte, möglicherweise mehr als 13 Ernten nach derjenigen, nach der die Rodung durchgeführt wurde, können ergänzende Maßnahmen in derselben Richtung sein.
Das Kapitel hinsichtlich der Umstellung und Orientierung auf eine Anpassung der Produktion an die jeweilige Marktnachfrage wurde in positivem Sinne ergänzt, sowohl durch die Aufnahme der Voraussetzungen für Erneuerung als auch die Einbeziehung der Möglichkeit der Finanzierung von Sondermaßnahmen zur Erhaltung des Weinbaus in den von Dürre betroffenen Regionen. Aber wir sind absolut nicht einverstanden mit der Genehmigung der nationalen Finanzierung von bis zu 25 % in den nicht unter das Ziel 1 fallenden Regionen.
Im Hinblick auf die Marktmechanismen unterstützen wir entschieden die Erhöhung der Alkoholmenge in den zur Destillation gelieferten Nebenerzeugnissen auf 15 % der in dem erzeugten Wein enthaltenen Volumenanteile an Alkohol bei der Weingewinnung aus Weintrauben und auf 7 % bei der Weinbereitung aus Traubenmost. Ebenso scheinen uns die spezifischen Destillationen für Trinkalkohol ein wichtiger Schritt zu sein, die die Sicherung der Versorgung des Gemeinschaftssektors ermöglichen, dessen jährliche Nachfrage fast 15 Millionen Hektoliter beträgt.
Schließlich würden wir wünschen, daß die Anwendung der Krisengesetzgebung in außergewöhnlichen Situationen gemäß dem Vorschlag der Kommission in ihrem Artikel 30 ihren freiwilligen Charakter beibehält. Uns scheint die Aufnahme eines neuen Titels in die neue Verordnung unerläßlich, der den Sonderbeihilfen und den Maßnahmen zur Förderung des Weinkonsums, einschließlich der Information der Verbraucher, gewidmet ist.
Aus Wettbewerbssicht scheint uns die Anzahl wichtiger Entscheidungen, die dem in Artikel 74 ff. geregelten Verwaltungsausschuß übertragen werden, zu groß zu sein, und in diesem Sinne unterstützen wir die Änderungsanträge, die auf die Wiederherstellung des Gleichgewichts in den Entscheidungsverfahren gerichtet sind.
Abschließend müssen wir nochmals auf unsere Ablehnung der önologischen Praktiken in bezug auf die Erhöhung des Alkoholgehalts durch Zugabe von Saccharose verweisen, die die in Anhang 1 enthaltene Definition des Weins als Erzeugnis, das ausschließlich durch die vollständige oder teilweise Alkoholgärung von frischen Weintrauben oder Traubenmosten gewonnen wird, direkt in Frage stellt.

Cunha
Herr Präsident, Herr Kommissar, Kolleginnen und Kollegen! Als erstes beglückwünsche ich die Kommission zu der Initiative, einen Vorschlag zur Reform der Gemeinschaftspolitik für den Weinsektor einzureichen. Wenn wir die uns umgebende Welt betrachten, stellen wir tatsächlich fest, daß Europa in diesem Sektor an wirtschaftlicher und kommerzieller Bedeutung zugunsten der neuen Erzeugerländer, wie etwa der Vereinigten Staaten, Südafrikas, Chiles, Argentiniens, Brasiliens, Australiens oder sogar Neuseelands, verloren hat. Wir sehen uns Ländern gegenüber, die ihre Weinanbauflächen außerordentlich ausgedehnt, ihre Erzeugung exponentiell erhöht und ohne jeden Zweifel die Qualität ihrer Weine verbessert haben.
Im Gegensatz zu einer derartigen Expansionspolitik schlägt die Kommission vor, daß wir im Rahmen der Europäischen Union in den nächsten zehn Jahren eine Politik der Konditionierung der Bepflanzung und der Rebflächen fortsetzen. Der Vorschlag der Kommission verdient einige grundsätzliche Kritiken:
Erstens: Die einprozentige Erhöhung der Pflanzungsrechte für neue Rebflächen ist zu gering, um unser Weinbaupotential in der Europäischen Union zu entwickeln. Der Vorschlag von 3 %, der vom Ausschuß für Landwirtschaft angenommen wurde und den dieses Parlament vorschlagen wird, erscheint durchaus realistischer, obwohl er meiner Ansicht nach immer noch nicht weit genug geht.-Zweitens: Das Umstrukturierungsprogramm der Rebflächen schließt die älteren Rebflächen aus, was angesichts des hohen Durchschnittsalters der meisten europäischen Rebflächen unannehmbar ist. Als Beispiel führe ich den Fall meines Heimatlandes Portugal an, wo 60 % der Rebflächen älter als 40 Jahre sind. Auch hier beabsichtigt das Parlament, diesen Mangel im Vorschlag der Kommission zu korrigieren, indem es ausdrücklich die Verjüngung der Rebflächen als eine Priorität der Umstrukturierungsprogramme dieses Sektors einführt.-Drittens: Der Vorschlag beim Strukturmodell der sektoralen Organisationen und Branchenverbände ist zu starr. In dieser Hinsicht ist es erforderlich, die Subsidiarität weiter zu stärken und die Organisationstraditionen der einzelnen Mitgliedstaaten zu respektieren. So etwa muß der zweite Spiegelstrich des Änderungsantrags 171 abgelehnt werden.Schließlich möchte ich Herrn Abgeordneten Philippe-Armand Martin zu dem Kompromiß beglückwünschen, den er aushandeln konnte, so daß sich hieraus durch sein Verdienst und seine Arbeit ein Vorschlag ergeben hat, der eindeutig besser als jener ist, den uns die Kommission eingereicht hatte. Ich möchte jedoch betonen, daß der Artikel 42a, den er in den Text aufgenommen hat, eine Nötigung für die meisten Erzeugerländer ist, denn er hindert die Mitgliedstaaten daran, das Abfüllen in der Erzeugerregion obligatorisch zu machen. Es ist nicht sinnvoll, diese Angelegenheit im Rahmen der betreffenden Verordnung zu erörtern, denn die Kommission hat ja hierfür einen besonderen Vorschlag eingereicht, der im Rahmen des Berichts der Frau Abgeordneten Lulling behandelt wird. Deshalb muß der Änderungsantrag 179 abgelehnt werden, weil wir sonst eine große Ungerechtigkeit begehen und einen meiner Ansicht nach undurchsichtigen Schritt unternehmen. Wir dürfen diese Frage nur in dem genannten Rahmen untersuchen. Außerdem hat der Gerichtshof noch keine endgültige Entscheidung über diese Frage im Hinblick auf den "Rioja" getroffen, und deshalb sprechen alle Gründe und Argumente dafür, daß wir dies erst später im Rahmen des Berichts Lulling erörtern können.

Querbes
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht unseres Kollegen Martin ist sehr zu begrüßen, und zwar nicht nur wegen der Bedeutung und des qualitativen Niveaus der vom Berichterstatter geleisteten Arbeit, sondern auch weil dank der gründlichen Erarbeitung und Diskussion und der guten Arbeitsorganisation der Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung dem Hause einen ordentlichen, vollständigen und schlüssigen Bericht, der mit großer Mehrheit gebilligt wurde, vorlegen konnte.
Es muß gesagt werden, daß ein solches Ergebnis nur möglich war dank einer engen Abstimmung mit den Erzeugern und weil der dem Bericht zugrunde liegende Ansatz sich an dem bereits von unserem Hause angenommenen Gesamtbericht über die GAP-Reform orientiert. Dies bedeutet auch, daß der Bericht in bestimmten Punkten nicht den liberalen Vorschlägen der Exekutivkommission folgt.
So behält der Bericht die Charakterisierung des Weins als Landwirtschafts- und Weinbauerzeugnis bei und lehnt damit jede Form von Industrialisierung ab. Der Bericht bekräftigt die Entschlossenheit der europäischen Erzeuger, in der Weltproduktion von Qualitätsweinen, die bei mäßigem Genuß gesundheitsfördernd sind, einen wachsenden Platz einzunehmen. Dazu wird im Bericht eine kontrollierte Aufstockung der Rebflächen, insbesondere zugunsten der Jungwinzer, sowie ein wirksameres Vorgehen bei der Neupflanzung und Qualitätsverbesserung vorgeschlagen. Dies alles soll gesichert werden durch eine kontrollierte Bewirtschaftung, zu der Förderung und Anpassungsmechanismen wie die obligatorische Destillation, die nicht der Verantwortung der Kommission überlassen werden darf, gehören.
In diesem Zusammenhang befürworte ich die Bevorzugung der Anreicherung durch Most und nicht durch Zucker, das Verbot der Einfuhr von Traubenmost aus Drittländern, die sich als Trojanisches Pferd gegen die Qualität der europäischen Produktion erweisen würde, das Verbot der Mischung von Rot- und Weißwein und schließlich die eindeutige Spezifizierung jedes Spezialerzeugnisses wie z.B. der natürlichen Süßweine, die in bestimmten Regionen der Union das einzige Erzeugnis darstellen, das die Aufrechterhaltung einer menschlichen Produktionstätigkeit ermöglicht.
Jeder kann sich davon überzeugen, daß die Projekte zur GAP-Reform in den eingefahrenen Gleisen der von der Kommission vorgegebenen allzu liberalen Orientierungen zu versanden drohen. Unsere Landwirtschaftsausschuß hat ein offenes Ohr für die Forderungen der Branche und der Gesellschaft insgesamt. Deshalb stimmen wir dem uns vorliegenden Bericht zu.

Lambraki
Herr Präsident, heute schließt sich der Kreis der Debatten über die Revision der GAP im Rahmen der Agenda 2000. Diese Debatten haben bewiesen, wie äußerst schwierig es ist, die ausgeprägten und - was ist nunmehr offen zutage getreten ist - konträren nationalen Interessen in Einklang zu bringen.
Ich hoffe, daß die Debatte über den Weinsektor einen positiven Beitrag zum Nutzen sowohl der Erzeuger als auch des Erzeugnisses und der Verbraucher leisten wird. Darauf hat auch unser Berichterstatter, Herr Martin, hingewirkt. Immerhin verbindet der Wein seit alters her die Menschen und stellt ein wesentliches Element des sozialen, kulturellen, aber auch religiösen Lebens dar.
Zur Bewertung des Vorschlags der Kommission möchten wir anmerken, daß er bezüglich der Probleme, vor denen der Sektor steht, prinzipiell einen Schritt in die richtige Richtung darstellt. Die komplizierten rechtlichen Rahmenbedingungen, wie sie sich bisher herausgebildet haben, verhindern mehr Ausgewogenheit auf dem Markt, die Entwicklung des Produktionspotentials, die Verbesserung der Weinqualität und die bessere Vermarktung der Erzeugnisse auf dem europäischen und dem Weltmarkt.
Die bisherige Rodungspolitik hat die Rebflächen der Europäischen Union um ungefähr 20 % zurückgehen lassen, während die Union mit Weinen aus Drittländern überschwemmt wurde, die eine aggressive Produktions- und Handelsstrategie verfolgten. Speziell in Griechenland betrug dieser Rückgang bis zu 35 %, womit das qualitative Potential des griechischen Weinbaus in Gefahr geriet, da vor allem Rebflächen lokaler Sorten mit geringen Erträgen, aber hoher Qualität gerodet wurden.
Es ist daher notwendig, einen Anteil von mindestens 3 % für neue Pflanzungsrechte vorzusehen, um die qualitative Anpassung des europäischen Weinbaus zu ermöglichen, vor allem in den Regionen, die unter den Rodungen besonders gelitten haben. Was den Handel mit Drittländern betrifft, so kann der Vorschlag, die Einfuhr von Most aus Drittländern zur Weinbereitung zuzulassen, allerdings nicht akzeptiert werden.
Zu den önologischen Verfahren und der Möglichkeit, den Alkoholgehalt durch Zucker zu erhöhen, sei angemerkt, daß die bisherige Praxis, die die historische Kontinuität eines traditionellen Erzeugnisses schlechthin ermöglicht, beibehalten werden muß.
Abschließend ein paar Worte zu einem speziellen Thema, nämlich den Problemen der Weinbaugebiete auf Inseln und in Bergregionen. Vor allem Griechenland mit seiner weitverstreuten Produktion auf kleinen Flächen auf den Inseln und in den Bergregionen hat mit diesem Problem zu kämpfen. Die besonderen Bodenverhältnisse und klimatischen Bedingungen ermöglichen die Herstellung eines qualitativ hochwertigen Produkts, denn das ist es doch, was der Konsument verlangt; die hohen Kostenfaktoren wirken sich dabei allerdings hemmend aus. Die neue GMO muß daher eine angemessene Form der Unterstützung für diese Anbaugebiete vorsehen.

Arias Cañete
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich möchte mich den Glückwünschen für Herrn Martin anschließen, nicht nur wegen seines ausgezeichneten Berichts, sondern auch wegen seiner unermüdlichen Anstrengungen bei der Suche nach Übereinkünften und Kompromissen.
Ich möchte auch der Kommission gratulieren, weil sie bei dieser Gelegenheit einen Vorschlag vorgelegt hat, der sich substantiell von dem traurig berühmten Vorschlag aus dem Jahre 1994 unterscheidet. Diesmal paßt sich der Vorschlag besser an die Erfordernisse und Sorgen des Sektors zum gegenwärtigen Zeitpunkt an und stellt deshalb einen akzeptablen Ausgangspunkt zur Erzielung wichtiger Übereinkünfte von Parlament und Rat dar.
Ich möchte mich in diesem Beitrag auf drei der grundlegenden, von diesem Parlament gebilligten Themen konzentrieren.
Erstens auf die Aufnahme von Schutzklauseln in den Erwägungen, im Paragraphenwerk und in der Aufhebungsbestimmung, die das Ziel haben, trotz der Aufhebung von mehr als 23 Verordnungen des Rates, künftig die Respektierung des Besitzstandes der Gemeinschaft in bezug auf Qualitätsweine, die in bestimmten Regionen erzeugt werden, zu gewährleisten.
Zweitens danke ich in bezug auf die Destillation von Tafelwein zur Erzeugung von Trinkalkohol dem Berichterstatter, daß er unsere Änderungsanträge akzeptiert und in den Kompromiß integriert hat. Dadurch ist sichergestellt worden, daß die Bereitstellung der Beihilfen für Tafelwein zur Destillation zu Trinkalkohol nicht dem freien Ermessen der Kommission unterliegt, sondern für diese eine Verpflichtung darstellt, was der Bedeutung der Versorgungserfordernisse an Trinkalkohol für die Sektoren, die diesen Alkohol vorschriftsmäßig benutzen müssen, entspricht. Dies wird das Überleben des Branntweins und der Dessertweine ermöglichen und die Produktion von über 300 000 ha Rebflächen sowie Tausende Arbeitsplätze in Weinbergen, Keltereien, Verarbeitungs- und Zulieferbetrieben erhalten.
Es ist wesentlich, daß diese Beihilfen auf einem Niveau bereitgestellt werden, das die Wettbewerbsfähigkeit der Weindestillate für Getränke ermöglicht. Denn wenn die Weindestillationen und ihre Beihilfen verschwänden, dann würden die Kosten der im Branntwein verwendeten Destillate um 300 % steigen, während die Alkohole aus Melasse und Getreide stabil bleiben würden. Dies würde die bestehenden Preisunterschiede bei Weinalkoholen weiter erhöhen und die Getränke, in denen diese Alkohole vorschriftsmäßig verwendet werden müssen, vom Markt verdrängen.
Das Parlament hat außerdem den Vorschlag der Kommission verbessert, indem es die Form der jährlichen Überprüfung der Beihilfen festlegt und im Detail die primäre und sekundäre Beihilfe regelt. Und ich möchte mit weiteren Änderungsanträgen, die ich dem Plenum unterbreitet habe, erreichen, daß die preisliche Wettbewerbsfähigkeit der Trinkalkohole sowie ein Jahresmindestvolumen von 15 Millionen Hektoliter bei der Destillation gewährleistet werden.
Schließlich freue ich mich über die Annahme der gesonderten technischen Definitionen durch den Landwirtschaftsausschuß für die "vinos generosos" und die "vinos generosos de licor" im Anhang 1. Die Besonderheiten der Bereitung und der organoleptischen Charakteristika dieser Weinarten machen sie zu einem differenzierten und andersartigen Erzeugnis, das eine eigene und gesonderte Definition verdient.Der Reformvorschlag bietet die günstige Gelegenheit zur Festlegung einer eigenen und gesonderten Definition dieser "vinos generosos" in der Verordnung, bei denen es sich nicht um die in der ursprünglichen Version der GMO von 1970 enthaltenen Dessertweine handelt und die in bezug auf Ursprungsbezeichnung, Rebfläche, Weinbereitung und -zucht, Handel und Schaffung von Arbeitsplätzen mehr bedeuten als andere Erzeugnisse mit gesonderter Definition in der Basisverordnung der ursprünglichen GMO.

Ephremidis
Herr Präsident, der Vorschlag ermutigt und fördert eine liberalere Regelung bei der Einfuhr von Wein und Most aus Drittländern, die mit Gemeinschaftsweinen verschnitten werden sollen. Der Rat und die Kommission vergessen jedoch, daß es besondere hochwertige Sorten in der Gemeinschaft gibt, die die gemeinschaftlichen Weine hervorragend und auf ganz natürliche Weise bereichern und die nicht aus Drittländern eingeführt werden müssen.
Andererseits vergessen sie auch den Amoklauf, den jahrelangen Amoklauf gegen die Rebflächen, die Jagd auf die Anbauflächen. Zehntausende von Hektar wurden gerodet, und insbesondere in Griechenland war der Anteil sehr ungünstig. Hier besteht ein tragischer Widerspruch zu der Art und Weise, wie Sie jetzt vorgehen, wenn sich dahinter nicht bestimmte Absichten verbergen und unlautere Interessen bedient werden sollen.
Sie verhindern eine Vergrößerung der Anbauflächen, Sie wollen den Weinanbau einschränken, es dahin kommen lassen, daß Wein ein defizitäres Erzeugnis wird, um die Öffnung unseres Marktes für Einfuhren zu rechtfertigen, womit Sie wieder einmal Interessen aus den Kreisen der WTO, des GATT usw. bedienen wollen, um im Gegenzug in anderen, Gewinn versprechenden Bereichen Vorteile zu erlangen. Sie gestatten den Zusatz von Zucker zu Gemeinschaftsweinen, insbesondere den deutschen, um den Alkoholgehalt zu erhöhen. Das steht doch im Widerspruch zu der von Ihnen angestrebten Einschränkung der Produktion und der gewünschten Qualität. Wenn Sie Deutschland schon begünstigen wollen, dann beschließen Sie doch wenigstens, daß der Zuckergehalt des Erzeugnisses zu deklarieren ist.
Schließlich, Herr Präsident, wertet der Vorschlag die Institution der Branchenverbände usw. auf, will er den armen Weinbauern zwingen, im gleichen Gehege mit den Bestien, die da Verarbeiter dieses wertvollen Erzeugnisses und Industrielle heißen, zu leben. Damit opfern Sie ihn, Herr Kommissar, Sie opfern ihn unlauteren, schmutzigen Interessen. Sie vergessen, daß es hier nicht nur um ein Produkt geht, sondern um ein Lebensmittel des Volkes seit alters her, das ganz hervorragend für Beschäftigung sorgt, und schließlich bedeutet der Wein auch Zivilisation, Kultur, Tradition. Vergessen Sie das nicht. Es gibt Länder, die seit Homer mit dieser Kultur des Weins gelebt haben. Und die opfern Sie auf dem Altar schmutziger multinationaler Interessen.

Filippi
Herr Präsident, auch nach meinem Dafürhalten hat Herr Martin eine gute zusammenfassende Arbeit geleistet, vor allem, wenn man das im Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung für diesen Sektor erzielte Ergebnis mit dem für andere Bereiche vergleicht. Trotzdem kann ich mich jenen, die mit dieser Arbeit zufrieden sind, nicht anschließen, und habe daher auch im Landwirtschaftsausschuß nicht für den Bericht gestimmt. Meines Erachtens kann mehr getan werden, und ich werde deshalb insbesondere auf zwei Aspekte näher eingehen, die ich als lückenhaft betrachte und mit denen ich unzufrieden bin.
Der erste betrifft die Wiedereinführung der Destillationspflicht, die hingegen im Vorschlag der Kommission nicht mehr enthalten war, und die einen Widerspruch bedeutet: Wir können nicht fordern, daß auf der Grundlage des nunmehr erreichten Marktgleichgewichts die Einleitung einer Politik der Wiederbepflanzung und Erneuerung der Rebflächen möglich sein muß, und gleichzeitig erneut die obligatorische Destillation vorschlagen. Meiner Ansicht nach muß dieser Widerspruch durch die Abstimmung im Plenum ausgeräumt werden, indem, wie ich bereits im Zusammenhang mit dem Preispaket 1997 vorgeschlagen hatte, vor allem eine Politik der Neubepflanzung oder intelligenten Rodung in den verschiedenen Regionen der Europäischen Union auf den Weg gebracht wird. Eine solche Politik muß meines Erachtens mit jener Flexibilität, Anpassungsfähigkeit und Kreativität vorangebracht werden, auf die auch schon einige meiner Vorredner hingewiesen haben. Ich halte dies für einen Punkt, der korrigiert werden muß. Jedenfalls werden sich alle italienischen Abgeordneten dafür einsetzen und dies auch bei der Abstimmung im Plenum zum Ausdruck bringen.
Der zweite Aspekt betrifft unsere Auffassung von Qualität. Viele Mitglieder dieses Hauses haben hier über die Qualität und über die Notwendigkeit gesprochen, den landwirtschaftlichen Ursprung des Weins oder des Produkts zu schützen; trotzdem wurden keine Bemühungen in Richtung auf eine Harmonisierung - auch der Produktions- und Weinbereitungsverfahren - unternommen. Ich gebe zu, daß es nicht leicht ist, die Zuckeranreicherung abzuschaffen, aber gleichwohl hätte man etwas für die Qualitätsverbesserung tun können: Man hätte beim Mindestalkoholgehalt von Most oder bei der Etikettierung ansetzen oder aber die Situation lassen können wie sie ist und auf irgendeine Art und Weise die Länder belohnen können, die auf diesem Gebiet am vorbildhaftesten sind. Doch nichts Nennenswertes wurde in dieser Richtung unternommen. Aus diesem Grunde - und ohne auf die Barrikaden steigen zu wollen - werfen wir erneut, aber mit noch mehr Nachdruck und Konsequenz, die Frage der Qualität auf.
Abschließend sei daran erinnert, daß der Weinsektor hinsichtlich der Mittelausstattung benachteiligt ist; ihm wird nur in etwa die Hälfte seines Anteils am Bruttoinlandsprodukt der EU-Landwirtschaft zugebilligt. Es muß schon etwas mehr für die Absatzförderung der EU-Weine auf den internationalen Märkten getan werden.

Novo
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Der Bericht des Kollegen Philippe-Armand Martin verändert den Vorschlag der Kommission in einigen Aspekten. Diese Änderungen sind im wesentlichen positiv, und sie berücksichtigen Änderungsanträge, die wir im Ausschuß für Landwirtschaft eingereicht haben und denen wir zustimmen. Genannt seien unter anderem die Möglichkeit, die Rebflächen zu erneuern, und die Beihilfen für die Verbrauchsförderung auf dem Binnen- und Außenmarkt, genannt sei auch die Unmöglichkeit, ein Erzeugnis anzuerkennen, das unter Benutzung von Traubenmosten aus Drittländern hergestellt wird, oder das Verbot, Moste für die Weinherstellung zu importieren. Genannt sei schließlich die Zustimmung zur Destillation während einer Produktionskrise oder die Einführung einiger, allerdings unzureichender, Beihilfen, die für Erzeugerorganisationen und Rebflächen in benachteiligten Gebieten bestimmt sind.
Wir können jedoch nicht länger akzeptieren, daß der Wein - ein Erzeugnis des mediterranen Raums -, der annähernd 7 % der landwirtschaftlichen Erzeugung der Gemeinschaft umfaßt, mit nur 2, 5 % des entsprechenden Haushalts finanziert werden kann, während die Ackerkulturen, die vor allem die Länder im Zentrum und im Norden der Europäischen Union interessieren, 43 % dieses Haushalts erhalten, obwohl sie nicht mehr als 15 % der landwirtschaftlichen Erzeugung der Gemeinschaft umfassen.
Das ist eines von mehreren Beispielen, das klar die Diskriminierung zeigt, die es bisher und immer noch zwischen Erzeugungssektoren gibt und die mit dieser Reform fortbesteht. Wir halten es ebenfalls für unannehmbar, daß man weiterhin ein Erzeugnis als Wein ansehen darf, das mit Verarbeitungsmethoden hergestellt wird, die den Zusatz von Zucker erlauben, um den jeweiligen Alkoholgehalt zu erhöhen. Um diese Möglichkeit zu verhindern, legen wir dem Plenum Änderungsanträge vor - von denen wir hoffen, daß sie angenommen werden -, die zu einer Kennzeichnung jener Erzeugnisse, die auf diese Weise produziert werden können, verpflichten, womit wir die Verbraucher informieren und schützen, oder - auf einer anderen Ebene - einen fünfjährigen Zeitraum vorsehen, an dessen Ende die Möglichkeit, den Wein mit Zucker zu versetzen, endgültig abgeschafft werden soll.

Fantuzzi
Herr Präsident, Herr Kommissar, seit mindestens sieben oder acht Jahren diskutieren wir über den Wein und über die berühmte Reform der entsprechenden GMO. Wie Ihnen bekannt ist, Herr Kommissar, wurden insbesondere 1993-94 einige Vorschläge unterbreitet, bei denen ich 1995 die Ehre hatte, Berichterstatter dieses Hauses zu sein. Der Wein wurde also wesentlich "gestreckt" . Das zeigt zum einen, wie kompliziert und umstritten die Reform dieses Sektors ist; zum anderen zeigt es aber auch, daß nicht jedes Übel Schaden anrichtet. Und glücklicherweise war das so, denn die nicht erfolgte Umsetzung der alten Reformidee von 1994 war ein Geschenk für die Winzer der EU. Jene Reform landete in der Schublade, und heute liegen, wie meine Vorredner erwähnten, neue Ideen auf dem Tisch, die ganz sicher im Vergleich zur Vergangenheit einen Schritt nach vorn bedeuten.
Die ideologischen Grundlagen der alten Reform waren nämlich falsch. Ich möchte in Erinnerung bringen, daß laut Voraussage Ihres Vorgängers, des Kommissars Steichen, im Jahr 2000 Weinüberschüsse in Höhe von 40 Millionen Hektoliter zu erwarten wären; das rechtfertigte die Verabschiedung von durch einen reinen Schreibtischpessimismus diktierten drastischen Maßnahmen und Einschnitten, die katastrophale Folgen für die europäischen Weinbauern haben sollten. Seit einigen Jahren gibt es nämlich keine Überschußproduktion mehr, was meines Erachtens nicht etwa einem Glücksfall des Weingottes Bacchus, sondern vielmehr der Tatsache zu verdanken ist, daß die massiven Rodungen und der Neubepflanzungsstopp zu einer deutlichen Verarmung und Überalterung des europäischen Weinbaugebietes führten.
Europa hat also in einer Kunst an Boden verloren, in der es weltweit ein Meister war und weiterhin ist. Naturgemäß hat dies einige Alarmsignale ausgelöst. Der Wettbewerb neuer europäischer Erzeuger wird allmählich auch in der Union deutlich spürbar. Innerhalb weniger Jahre haben sich die Weinimporte aus Drittländern verdoppelt. Es gibt Länder, die mit weitaus niedrigeren Kosten als unsere produzieren, Länder, die mehr Bewegungsfreiheit genießen und nicht durch Zwänge und Blendwerk der Bürokratie eingeengt werden, die seit jeher auf den europäischen Winzern lasten. Ich begrüße daher diese neue Weisheit, das möchte ich Ihnen bescheinigen, Herr Kommissar Fischler.
Ich denke, daß der überarbeitete Vorschlag der Kommission jetzt einen neuen Ansatz darstellt, bei dem davon ausgegangen wird, daß heute ein Markt, der in den letzten Jahren sein Gleichgewicht gefunden hat, unterstützt werden muß und somit keine Maßnahmen ergriffen werden dürfen, die ihn vernichten könnten. Ich denke, die Hauptlösung liegt in einer gehörigen Portion Liberalisierung. Ich habe zwar Verständnis dafür, daß eine solche Äußerung aus dem Munde eines Sozialisten Erstaunen hervorrufen mag, aber gerade das Beispiel Wein hat uns den Beweis dafür geliefert, daß eine übermäßige Regulierung auch zur Vernichtung führen kann. Deshalb bedarf es einer stärkeren Dynamik im europäischen Weinbaugebiet, bedarf es vorzeitiger Wiederbepflanzungsmaßnahmen, einer weitreichenden Umstrukturierung sowie höherer Mittelzuweisungen als im Vorschlag der Kommission vorgesehen. Auch ich halte nämlich wie schon einige meiner Vorredner die Wiederherstellung einer wesentlich größeren Ausgewogenheit für wünschenswert.
Unsere Agrarpolitik schützt ihre Produkte immer noch nach zweierlei Maß; es bestehen gewaltige, abgrundtiefe Unterschiede zwischen der Unterstützung, die den Festlandserzeugnissen gewährt wird, und jener, die für die Erzeugnisse des Mittelmeerraums bewilligt wird. Die Arbeit des Berichterstatters war zwar gut, aber nicht ausreichend: Sie war gut in bezug auf einige strittige Punkte wie die Mostimporte, die Befugnisse der Kommission oder die Bemühungen um eine stärkere Dynamik des Weinbaugebiets der EU. In zwei, bereits von Herrn Filippi angeschnittenen Punkten kann ich Herrn Kommissar Fischler jedoch nicht zustimmen, nämlich der obligatorischen Destillation und der Saccharosezugabe. Der Zwangsdestillation kann ich nicht zustimmen, weil die Kommission den Vorschlag für eine freiwillige Destillation in Krisensituationen vorgelegt hat, mit der meines Erachtens angemessen auf die neue Dynamik des Marktes reagiert werden kann. Was die Saccharoseanreicherung anbelangt, bin ich mir vollbewußt, daß derjenige, der dieses Problem anpackt, enorme Risiken eingeht, namentlich das Risiko, die Blockierung der gesamten übrigen Reform zu verursachen. Trotzdem wäre es wünschenswert, daß die bestehenden Unterschiede und Ungerechtigkeiten berücksichtigt werden und ein Zeichen im Sinne jener Würde und Solidarität zwischen den europäischen Erzeugern gesetzt wird, auf die wir uns stets berufen. Es wird immer von Qualität gesprochen; also gut, ich denke, daß Qualität auch bedeutet, das Produkt zu bevorzugen, das vollständig aus Erzeugnissen gewonnen wurde, die aus dem Weinberg stammen.

Lulling
Herr Präsident! Herr Kommissar, was lange währt, wird endlich gut, hoffentlich! Nach dem verunglückten Vorschlag zu einer Reform der gemeinsamen Marktordnung für Wein aus dem Jahr 1994 und nach unseren Änderungsvorschlägen von 1995 hat die Kommission zwar viel Zeit gebraucht, um uns einen neuen Reformvorschlag zu unterbreiten, aber der Ansatz ist jetzt positiver, denn es kann doch nicht sein, daß wir das Potential des traditionsreichen europäischen Weinbaus in seiner wunderbaren Vielfalt abbauen und der Konkurrenz aus Drittländern das Feld auf dem Europäischen Binnenmarkt und auf dem Weltmarkt überlassen - Welthandelsorganisation hin oder her.
Die Menschheit wäre gesünder, wenn viel mehr Menschen es sich leisten könnten, pro Tag ein bis drei Gläser Wein zu trinken. Um einen solchen Bedarf zu decken, bräuchten wir weder Zwangsdestillation noch Rodung, sondern eine viel größere Produktion von Qualitätsweinen, insbesondere in der Gemeinschaft und natürlich viel niedrigere Verbrauchssteuern auf Akzisen, als das heute in vielen Mitgliedstaaten - im besonderen im Norden der Union - der Fall ist. Dies gesagt freue ich mich, daß es auch dank der regelrechten Knochenarbeit unseres Berichterstatters Herrn Martin, dem ich sehr herzlich danke, im Agrarausschuß gelungen ist, den Vorschlag der Kommission wesentlich zu verbessern aufgrund von vernünftigen Kompromissen, wo natürlich jeder von uns etwas Wasser in seinen Wein tun mußte.
Es tut mir leid, daß trotz dieser Anstrengungen jetzt ein paar Kollegen aus dem Süden sich mit Änderungsanträgen wieder auf den Kriegspfad gegen die jahrhundertealten önologischen Verfahren im Norden der Gemeinschaft begeben haben. Auch die sonderbaren Überlegungen derjenigen, die finden, daß diejenigen, die nicht anreichern, zusätzlich Anpflanzungsrechte bekommen sollten, sind doch schlichtweg hirnrissig! Ich kann dem hart erarbeiteten Kompromiß zustimmen. Ich kann damit leben, insbesondere weil er global einen positiven Ansatz zur Erhaltung und zum Ausbau der absatzfähigen Weinproduktionen mit ihrer grandiosen Leistung für die Erhaltung der wunderbaren Landschaften auch in meinem Heimatland darstellt. Aber auch was die önologischen Verfahren, die Neuanpflanzungsrechte, die Flexibilität der Maßnahmen bei ungünstigen Witterungsverhältnissen oder bei außergewöhnlich hohen Ernten - da geht es um Höchsterträge - betrifft, sind die Vorschläge des Agrarausschusses ausgewogen und deshalb vernünftig.
Ich möchte die Kommission und besonders Herrn Fischler ersuchen, unsere Vorschläge für das zusätzliche Kapitel "Sonderbeihilfen und Fördermaßnahmen für Weinbauerzeugnisse" und die diesbezüglich Mitwirkung der Berufsverbände zu übernehmen. Das möchte ich hier auch gerne von ihm hören. Darunter fallen ja auch Maßnahmen zur Förderung des moderaten Weinkonsums und Werbekampagnen außerhalb der Gemeinschaft. Das ist der richtige Weg! Ich hoffe, daß die Kommission und der Ministerrat uns auf diesem richtigen Weg folgen werden, der hoffentlich hier auch die Zustimmung der großen Mehrheit dieses Hauses findet, denn die große Mehrheit in diesem Haus für diesen vernünftigen Kompromiß ist unsere größte Chance, uns im Ministerrat Gehör zu verschaffen!

Alavanos
Herr Präsident, lassen Sie mich betonen, daß die schlimme Zeit der massenweisen Rodung von Rebflächen einerseits nun langsam vorbei ist. Andererseits wird der Weinbau in eklatanter Weise diskriminiert. Nach den Daten des Kommissars bzw. der Kommission hat ein milcherzeugendes Unternehmen 1994 durchschnittlich 13 140 ECU jährlich aus dem EAGFL bekommen, ein gemischtes Unternehmen der Fleisch- und Milchproduktion 11 536 ECU, Feldkulturen 11 207 ECU, ein Unternehmen im Weinbau aber durchschnittlich nur 4 590 ECU. Diese Zahlen sprechen doch für sich.
Wir machen uns Sorgen um das, was da geschieht, und folgende von uns für wichtig erachtete Punkte möchte ich hervorheben:
Erstens, Zucker ist als Zusatz zu Kuchen und Süßigkeiten, nicht aber zu Wein gedacht. Sowohl die existierenden Regelungen als auch ihre geplante Ausweitung verfälschen meines Erachtens den tatsächlichen Vorschlag zur Weinerzeugung und die Position der Europäischen Union.
Wollen wir zweitens eine qualitative Anreicherung der Weine? Es gibt Most in der Gemeinschaft, innerhalb der Europäischen Union, der sehr gut ist, da brauchen wir nicht auf Einfuhren aus Drittländern zurückzugreifen.
Angesichts der fürchterlichen Rodungen in der Vergangenheit benötigen wir drittens eine Steigerung, die mindestens bei den diskutierten 3 % liegen sollte.
Viertens glauben wir, daß wir den Erzeuger nicht um jeden Preis zur Destillation zwingen können. Der Erzeuger produziert Wein. Wenn er destillieren möchte, so muß dies, wie es auch zur Zeit gehandhabt wird, ihm überlassen bleiben, aber eine obligatorische Destillation sollten wir nicht durchsetzen.
Schließlich, Herr Präsident, sind meines Erachtens spezielle Maßnahmen für Weinbaugebiete in Berg- und Inselregionen nötig.

Hallam
Herr Präsident, ich bedaure, daß sich die Forderung nach der Abfüllung im Anbaugebiet in den ansonsten hervorragenden Bericht von Herrn Martin eingeschlichen hat. Diese Forderung ist ein gutgemeinter, naiver Versuch, Arbeitsplätze zu erhalten und den guten Ruf von Weinen aus speziellen Weinbaugebieten zu schützen. Leider zeugt er, bei allem Respekt, von einer großen Unkenntnis dessen, was in den Ländern mit dem Wein geschieht, in die er exportiert wird. Außerdem verkennt man den Wandel, der sich vor allem in Nordeuropa beim Vertrieb, der Vermarktung und beim Konsum von Wein abzeichnet.
Nach der Lieferung erhält der Wein, entsprechenden den Erfordernissen der jeweiligen Märkte, eine spezielle Verpackung. Er wird in Kanister abgefüllt oder in Kartons verpackt und mit den Etiketten der betreffenden Supermärkte versehen, oder er wird für den Verkauf in Restaurants und Gaststätten in spezielle Kühlcontainer gefüllt, aus denen er bequem glasweise ausgeschenkt werden kann. Ich bin davon überzeugt, daß man im Vereinigten Königreich sorgfältig mit Engroslieferungen umgeht und dafür sorgt, daß der entsprechende Wein auch das richtige Etikett erhält. Eine Flasche oder ein Kanister Wein aus einem Drittland wird nicht mit der Aufschrift "Bordeaux" gekennzeichnet. Es wird durchaus darauf geachtet, daß trotz der computergesteuerten Systeme die Qualität berücksichtigt wird. Die Abfüllbetriebe sind ja sehr daran interessiert, als Lieferanten von Qualitätsweinen zu gelten.
Möglicherweise sollten wir dafür sorgen, daß die Kontrollsysteme transparent und für jedermann einleuchtend sind. Vielleicht können wir darüber später noch einmal im Detail sprechen, wenn der Bericht von Frau Lulling verabschiedet wird. Ich bitte Sie aber, deswegen keine Arbeitsplätze in unseren eigenen Weinbaugebieten aufs Spiel zu setzen und Probleme für unsere Abfüllbetriebe zu schaffen, indem wir künstliche Hindernisse zwischen Erzeugern, Händlern und Verbrauchern errichten, durch die der Handel innerhalb der Union behindert wird.

Bébéar
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, die Bedeutung, die dem Weinbau innerhalb der Landwirtschaft der Europäischen Union zukommt, wird von allen anerkannt. Dazu ist aber zu sagen, daß der Grund hierfür, Herr Kommissar, in dem führenden Platz Europas in der Welt liegt: der Anteil Europas an der Weinerzeugung liegt bei 60 Prozent, und vor allem sind 80 Prozent dieser Produktion für den Export bestimmt. Also, werden Sie sagen, wozu eine gemeinsame Marktordnung? Ganz einfach: weil die Wirtschaft immer globaler wird und wir gemeinschaftliche Regeln aufstellen müssen, um angesichts dieser Wirtschaftswelt gut gerüstet zu sein. Daher erscheint es mir angebracht, auf einige Punkte des Berichts hinzuweisen, die für den europäischen Weinbau von grundlegender Bedeutung sind.
Was die Anpflanzungen betrifft, so bemühen wir uns seit zehn Jahren sehr darum, die Weinanbauflächen zu verringern. Sicher, in einigen empfindlichen Gebieten muß man sich einerseits von Weinstöcken trennen können, andererseits müssen aber auch Neuanpflanzungen möglich sein, um dem Bedarf und der Qualitätsnachfrage zu entsprechen. Daher ist Flexibilität gefordert. In Entwicklungsregionen sollte dem Bedarf durch Neuanpflanzungen entsprochen werden, während in anderen Regionen Überschüsse abgebaut werden.
Was die önologischen Verfahren betrifft, so beunruhigt mich das, was ich gerade gehört habe, doch sehr. Ich als Franzose inmitten Europas, sage Ihnen: beenden wir diesen alten Krieg, den Krieg des Südens gegen den Norden, und respektieren wir die Traditionen, die uns von unseren Vorfahren überliefert wurden! Sie sind anerkannt und zeigen Wirkung. Mit dieser starren Haltung bekämpfen wir uns doch nur selbst!
In der Frage der Vertriebswege im Weinsektor ist offensichtlich, daß die enge Zusammenarbeit zwischen Erzeugung und Handel den Aufbau von Vertriebskanälen ermöglicht hat, die sowohl für den Verbraucher als auch für die Qualität des von ihm so geschätzten Weins von Vorteil sind. Aus diesem Grund gilt es die Einrichtungen, über die unsere Regionen verfügen, und vor allem die herausragende Rolle, die sie bei der Anpassung der Ressourcen an den Bedarf spielen, zu achten.
Hinsichtlich des Exports müssen wir uns nach außen öffnen und mit den erforderlichen Mitteln ausstatten, um die Qualität der europäischen Produkte besser bekannt zu machen.
In diesem Sinne und auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission der uns zu zaghaft, manchmal auch malthusianistisch oder zu verwaltungstechnisch vorkam, hat der Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung den Bericht über die gemeinsame Marktordnung für Wein geprüft. Nach zahlreichen Sitzungen und Diskussionen sind wir zu dem Kompromiß gelangt, der sich in dem Ihnen vorliegenden Text widerspiegelt. Liebe Kollegen aus dem Norden wie aus dem Süden, wir müssen dafür stimmen. Er stellt gegenüber dem Vorschlag von 1994 einen wichtigen Schritt nach vorn dar. Dieser Bericht könnte dafür sorgen, daß unsere Meinung vom Rat berücksichtigt wird. Etwas, das ich mir von ganzem Herzen wünsche!

Klaß
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist die Vielfalt, die Unterschiedlichkeit, es sind die besonderen Merkmale, die Geschmacksrichtungen, und es ist letztendlich auch die Identifikation mit den Regionen, in denen unser Wein gewachsen ist. Das alles zeichnet die Weine in Europa letztendlich aus. Wir stehen nun heute vor der schwierigen Situation, diese Vielfalt in einer gemeinsamen Marktordnung zu regeln, und zwar so zu regeln, daß Vielfalt erhalten bleibt, denn wir wollen keinen uniformierten europäischen Wein, daß aber gleichzeitig ein Rechtsrahmen abgesteckt wird, der gangbare Bedingungen festlegt.
Ich komme aus einem der nördlichen Anbaugebiete Europas, von der Mosel. Unsere Weine wachsen unter anderen klimatischen Bedingungen. Unsere Weine präsentieren sich anders, aber sie haben ihre Liebhaber, und sie haben auch ihren Markt.
Ich danke der Kommission und dem Berichterstatter Martin, und ich danke auch dem Agrarausschuß, daß wir einen Kompromiß für diese Weinordnung finden konnten, der in Anerkennung der speziellen regionalen Gegebenheiten die Beibehaltung der traditionellen önologischen Verfahren beinhaltet. Damit ist uns der Wein, wie wir ihn aus den europäischen Regionen kennen und schätzen, erhalten geblieben. Ebenso sind uns aber auch die Arbeitsplätze in den vor- und nachgelagerten Bereichen erhalten geblieben und letztendlich auch die Kulturlandschaften. Den Markt kann man regulieren, nicht aber die Natur, die Witterung und die Ernte.
Ich spreche mich also für die Festlegung einer vermarktungsfähigen Weinmenge eines jeden Jahres aus. Unsere Weinbaugebiete haben entsprechende Hektarhöchstertragsregelungen bereits festgelegt. Ich spreche mich aber vehement gegen den Vorschlag der Kommission aus, daß bei einer Überschreitung der vorgesehenen Hektarerträge um 120 % die gesamte Ernte den Anspruch auf die Bezeichnung "Qualitätswein" verliert. Bisher haben wir den Qualitätswein in dieser Art und Weise nicht geregelt. Jeder Bauer, jeder Winzer ist von der Witterung abhängig. Schlechte Jahre müssen durch gute ausgeglichen werden. Jahrgänge mit reichen Ernten werden in Jahren mit geringeren Erträgen auf den Markt gebracht und sichern damit das Familieneinkommen der Betriebe. Wir brauchen also die Möglichkeit der Überlagerung. Ich bitte, diesen Punkt im besonderen noch einmal zu überdenken.

Redondo Jiménez
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Als erstes möchte ich dem Berichterstatter zu seinem Bericht und zu dem im Parlament erreichten hohen Grad an Konsens gratulieren, was nicht leicht war. Dies ist ein noch nicht bestandenes Fach der Reform der GAP von 1992, und der von der Kommission eingereichte Vorschlag ist von grundsätzlicher Bedeutung für die Gegenwart - und vor allem für die Zukunft - unseres Sektors, besonders an dem gegenwärtigen Scheideweg, an dem sich der europäische Weinbau befindet. Wir benötigen die Instrumente, die es uns erlauben, auf dem bereits heute offenen Markt wettbewerbsfähig zu sein und für die Europäische Union die international führende Stellung in diesem Sektor zu erhalten, einem Sektor, der sowohl in sozialer als auch in wirtschaftlicher Hinsicht zu einer enormen Wertschöpfung beiträgt.
Es ist klar, daß dieser erreichte Konsens die historischen Besonderheiten und die unterschiedlichen önologischen Praktiken berücksichtigt, der Qualität und der Werbung innerhalb und außerhalb der Europäischen Union große Bedeutung beimißt und außerdem ein gemäßigtes und kontrolliertes Wachstum unseres Weinbaus ermöglicht.
Zum Thema der Alkohole usw. möchte ich versuchen, das bereits Gesagte nicht zu wiederholen, aber ich möchte doch bemerken, daß ein Gleichgewicht zwischen dem technischen Fortschritt und der Beibehaltung des spezifischen Charakters der europäischen Weine gewahrt werden muß. Das ist eine weitere Aufgabe, die durch diese Reform zu lösen ist.
Auf alle Fälle würde mit einer verbesserungsfähigen Wettbewerbsposition, die nicht nur auf die Weinberge beschränkt ist, sondern auch auf die Verbesserung der Anlagen angewendet wird - wie bereits gesagt wurde -, und einer Förderung des Weins, verbunden mit der Verbreitung der wissenschaftlichen Kenntnisse über den Wein, die Nachfrage nach unseren Weinen auf einem immer offeneren Markt erhöht werden. Wir sind auch für die Schaffung eines Ständigen Ausschusses für den Export. Wir glauben, daß das unbedingt nötig ist.
Aber, Herr Kommissar, ich habe noch einen kleinen offenen Punkt: die Frage der Herstellung von - theoretisch europäischem - Wein mit aus Drittländern importierten Mosten. Was können Sie uns dazu sagen?
Herr Kommissar, Sie haben eine goldene Gelegenheit - wie ich sagen würde -, sich die von diesem Parlament gebilligten Änderungsanträge und sich im Grunde den hier erreichten Konsens zu eigen zu machen, mit dem wir alle einen großen Schritt nach vorn getan haben, einige mit größerer Mühe als andere - das muß man anerkennen -, zum Vorteil, wie ich glaube, des europäischen Weinbaus.

Santini
Herr Präsident, Herr Kommissar, soweit ich sehe, bin ich der letzte Redner. Wir haben also die Flasche bis zur Neige geleert, und wie so oft finden wir ein wenig Bodensatz vor, der unter Umständen den gesamten Inhalt hätte trüben können. Um so besser also, daß ich als letzter spreche, denn ich halte den Vorschlag der Kommission für gut und betrachte den Einsatz unseres Berichterstatters, der sich mehr als Diplomat denn als Agrarfachmann engagiert hat, als lobenswert, obschon ich kein Freudenfeuer für diese Reform und für das Ergebnis dieser Arbeit anzünden kann.
In der Politik besteht die Tendenz, jedes Problem von rechts oder von links aus zu bewerten. Wenn über die Landwirtschaft gesprochen wird, Frau Lulling, so begeben wir uns unweigerlich auf die alten Positionen einer Betrachtung des Problems unter dem Nord-Süd-Aspekt zurück. Trotz allen guten Willens konnte das Nord-Süd-Gefälle noch nicht beseitigt werden; im Gegenteil, die beiden Teile klaffen immer noch ziemlich weit auseinander. Dies hätte nun eine Gelegenheit sein können, um zu versuchen, sie einander näherzubringen, aber aus den bereits von anderen italienischen Kollegen dargelegten Gründen sind wir nicht gerade ermutigt hinsichtlich der fast "historischen" Überwindung - wie ich sie ein bißchen feierlich zu bezeichnen wage - eines historischen Handicaps , das in diesem Zusammenhang besteht, und das vielleicht erst in den nächsten Jahren teilweise überwunden werden kann.
Ich möchte jedoch diesen Wein nicht völlig trüben. Es gibt auch einige positive Aspekte, von denen ich ein paar nennen möchte: Vor allem das Streben nach Qualität und nach absatzfördernden Maßnahmen für den Wein als absolut unschädliches und verträgliches Getränk, das für jedes Alter und für alle Küchen empfehlenswert ist; dann die Beihilfen zur Umstrukturierung des Weinbaus, indem Tafelweine durch Qualitätsweine ersetzt werden sollen, und schließlich die Fördermaßnahmen für Jungwinzer und für die benachteiligten Berggebiete. Inakzeptabel sind für mich hingegen Aspekte wie ein unzureichender Schutz gegenüber Weinen aus Drittländern oder eine übertriebene Berücksichtigung der technischen Gesichtspunkte von Verarbeitung und Abfüllung und hingegen eine geringere Beachtung der Erzeugung; unbefriedigend ist ferner das Bestreben, Saccharose durch konzentrierten Traubenmost und rektifiziertes Traubenmostkonzentrat zu ersetzen und dies aus den schon von anderen Kollegen erläuterten Gründen mit entsprechenden Anreizen zu fördern.
Und schließlich die obligatorische Destillation. Auch ich würde gern meinem alten Freund Martin die Ohren lang ziehen. Es war eine ausgezeichnete Idee des Kommissars und der Kommission, die Zwangsdestillation abzuschaffen und nur eine Destillation in kritischen Fällen vorzusehen. Unser Freund Martin wollte sie - aus mir bislang unerklärlichen Gründen - wiederaufnehmen. Herr Kommissar, sorgen Sie dafür, daß das Gleichgewicht wiederhergestellt wird!

Fischler
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich Ihnen allen einmal für Ihre Arbeit danken, die Sie für die Prüfung des Weinvorschlags der Kommission aufgewandt haben. Aber auch ich möchte mich ganz besonders bei Herrn Martin als Berichterstatter für seine Analyse des Vorschlags und vor allem auch - und das wurde ja wiederholt gewürdigt - für seine Bemühungen um einen Kompromiß bedanken. Dank all dieser Bemühungen haben wir sicherstellen können, daß der Vorschlag für den Weinsektor gegenüber den anderen Reformvorschlägen im Rahmen der Agenda 2000 zeitlich nicht ins Hintertreffen gerät.
Wie Sie wissen, soll dieser Vorschlag 23 bisherige Verordnungen des Rates ersetzen, eine Vereinfachung darstellen und alle grundlegenden Bereiche vom Weinstock bis zum etikettierten Erzeugnis abdecken. Auch wenn die endgültige Liste Ihrer Änderungsanträge ziemlich lang ist, freue ich mich doch, feststellen zu können, daß es eine Reihe wichtiger Themen gibt, bei denen wir einer Meinung sind. Insbesondere sind wir uns darüber einig, daß wir nur mit Qualität die Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaftsweine erhalten und verbessern können und daß die geplanten Umstellungsmaßnahmen einen wichtigen Beitrag zur Verwirklichung dieses Ziels leisten sollen.
Desweiteren stimmen wir darin überein, daß die Marktlage eine flexiblere Verwaltung des Erzeugungspotentials erfordert. Einigkeit herrscht auch darüber, daß es darauf ankommt, den spezifischen Charakter aller Gemeinschaftsweine zu sichern und durch Vorschriften für die traditionellen Verfahren der Weinbereitung diese Sicherstellung auch rechtlich zu verankern.
Bevor ich nun auf einige Ihrer Änderungsanträge näher eingehe, lassen Sie mich noch einmal an die sieben Ziele erinnern, die die Kommission mit ihrem Reformvorschlag verfolgt. Erstens: Wir wollen den Weinsektor wettbewerbsfähiger machen. Zweitens: Wir wollen das verbesserte Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage erhalten. Drittens: Wir wollen die Intervention als künstliche Absatzmöglichkeit für die Überschußproduktion abschaffen. Viertens: Wir wollen alle herkömmlichen Absatzmöglichkeiten, also auch die für Trinkalkohol und andere Produkte, weiterhin fördern. Fünftens: Wir wollen die regionalen Unterschiede entsprechend berücksichtigen. Sechstens: Wir wollen die Rolle der Erzeugerorganisationen und Branchenverbände stärken. Siebtens: Wir wollen die Rechtsvorschriften erheblich vereinfachen und auch transparenter gestalten.
Über diese Ziele herrscht ja weitgehende Übereinstimmung. Einige Ihrer Änderungsanträge bedeuten denn auch eine Verbesserung von Maßnahmen, die wir zur Verwirklichung dieser Ziele vorgeschlagen haben. Insbesondere halten wir die neue Formulierung der Bestimmungen zur Schaffung eines rechtlichen Rahmens für Erzeugerorganisationen und Branchenverbände für einen konstruktiven Vorschlag. Ich hoffe, daß damit eine Antwort auf die Frage der Frau Lulling erfolgt ist. Mit dessen Erörterung haben wir auch schon begonnen.
Weitere nützliche Änderungen betreffen die Einführung von Kriterien für die Auslösung der Dringlichkeitsdestillation, neue Vorschriften für Likörweine sowie eine ganze Reihe technischer Verbesserungen. Allerdings gibt es auch Bereiche, in denen unsere Meinungen auseinandergehen und mit denen ich mich auch hier etwas näher befassen möchte. Um Regionen, deren Erzeugung mit der Marktnachfrage nicht Schritt halten können, die Möglichkeit zu einer gezügelten Expansion zu geben, schlägt die Kommission die Zuteilung neugeschaffener Pflanzrechte vor, und zwar im Umfang von etwa 35 000 Hektar. Das ist - verteilt auf einen Zeitraum von drei Jahren - nahezu doppelt so viel, wie die im Rahmen der beiden letzten Agrarpreispakete gewährten zusätzlichen Rechte.
Außerdem wird der Vorschlag, nachdem Erzeugern, die sich zur Rodung von Rebflächen verpflichten, schon zu dem Zeitpunkt auch die Wiederbepflanzrechte gewährt werden, ebenfalls zu einer beträchtlichen de facto-Ausweitung des Produktionspotentials führen, z.B. zu einer Ausweitung, die sogar wesentlich größer sein kann als die 35 Hektar, die wir mit diesem zusätzlichen Prozent erreichen werden. Ich sehe daher keine Möglichkeit, daß wir jetzt noch weiter gehen sollen, weil wir ansonsten dem Ziel des Gleichgewichts von Angebot und Nachfrage nicht mehr gerecht werden dürfen.
In einem anderen Änderungsantrag wird gefordert, die bloße Erneuerung von Rebflächen in die Umstrukturierungsmaßnahmen einzubeziehen. Ich möchte daran erinnern, daß die Umstrukturierungsmaßnahmen dazu dienen sollen, die Erzeugung in bestimmten Problemgebieten an die veränderte Marktnachfrage anzupassen. Wir haben sicher auch nur begrenzte Mittel zur Verfügung und können es uns daher nicht leisten, nunmehr Maßnahmen zu finanzieren, die immer schon zur normalen Bewirtschaftung von Rebflächen gehört haben.
Ebenfalls im Zusammenhang mit den Umstrukturierungsmaßnahmen haben Sie vorgeschlagen, die Umstrukturierungskosten außerhalb der Ziel 1-Gebiete bis zu 25 % durch die Mitgliedstaaten kofinanzieren zu lassen. Ich erkenne an, daß die Kofinanzierung immer noch ein Diskussionsthema ist, über das aber im Zuge des Gesamtpakets der Agenda 2000 endgültig befunden werden muß. Es sollte daher auch außerhalb der Weinmarktordnung im Zusammenhang mit der Gesamtfinanzierung der Agenda behandelt werden.
Weitere Änderungsvorschläge stellen den status quo bezüglich der Anreicherungsverfahren in Frage, insbesondere was die Anreicherung mit Zucker betrifft. Ich kann hier nur dem Abgeordneten Bébéar Recht geben: Ich glaube, wir sind 150 Jahre zu spät, wenn wir jetzt darüber nachdenken, ob wir einen neuen Krieg zwischen den Südstaaten und den Nordstaaten führen sollen. Ich glaube daher, daß wir zu Recht an den verschiedenen traditionellen Anreicherungsverfahren bzw. önologischen Praktiken festhalten.
Was die Änderungsanträge zur vorgeschlagenen Dringlichkeitsdestillation anbelangt, so bin ich der festen Überzeugung, daß der Ansatz der Kommission der richtige ist. Obligatorische Maßnahmen sind in dem jetzigen offeneren Markt nach der Uruguay-Runde, in dem keine Mindestpreise mehr festgesetzt werden können, unangebracht, weil die Rücknahme von Weinmengen lediglich zur Folge hätte, daß wir zusätzlichen Importen Platz machen würden. Ich kann aber Ihren Vorschlag akzeptieren, in den Ratstext zusätzliche, insbesondere die Marktpreise betreffende Kriterien für die Auslösung der Maßnahme aufzunehmen.
Eine weitere Änderung zielt darauf ab, in die gemeinsame Marktordnung Maßnahmen zur internen und externen Absatzförderung aufzunehmen. Um hier klar zu sein: Was die externe Absatzförderung betrifft, so denke ich, daß diese im Rahmen einer horizontalen Verordnung größere Wirkung zeigen werden. Aber selbstverständlich bin ich dafür, daß es externe Absatzförderungsmaßnahmen gibt. Angesichts der unterschiedlichen Auffassungen der Mitgliedstaaten jedoch, was die Förderung des Absatzes auf dem Binnenmarkt und insgesamt die Positionen der Mitgliedsstaaten zum Absatz oder zur Förderung des Absatzes alkoholischer Getränke betrifft, so glaube ich, haben wir hier ein Problem, das eine Aufnahme in eine gemeinsame Weinmarktordnung doch sehr erschweren würde.
In bezug auf die Aufhebung des derzeitigen Verbots der Weinbereitung aus Drittlandstraubenmost, eine Frage, die auch von mehreren angesprochen wurde, so ist mir hier bewußt, wie stark sich einige Mitgliedstaaten durch diese Bestimmung berührt fühlen. Wir haben hier eingehend verschiedene Experten konsultiert, und es liegen uns eindeutige Rechtsgutachten vor, nach denen die WTO-Verpflichtungen die Aufhebung des derzeitigen generellen Verbots ganz einfach erforderlich machen. Die Kommissionsdienststellen haben den Mitgliedstaaten jedoch erläutert, daß unser Vorschlag sehr wohl Kontroll- und Etikettierungsbestimmungen einschließlich einer Regelung für die Hinterlegung einer Einfuhrsicherheit vorsieht, um zu gewährleisten, daß Wein, der aus Drittlandstraubenmost bereitet wird, nicht als Gemeinschaftswein angesehen werden kann.
Schließlich liegen eine Reihe von Änderungsanträgen vor in bezug auf Qualitätsweine besonderer Anbaugebiete. Ich möchte klarstellen, daß wir die Absicht haben, die Bestimmungen der derzeit geltenden Ratsverordnungen vollständig zu übernehmen. Allerdings wollen wir uns in den Ratsverordnungen auf die generellen Bestimmungen beschränken und die übrigen in die Durchführungsbestimmungen aufnehmen. Was die Höchsterträge für Qualitätswein anbelangt, so hat die Kommission die Gelegenheit genutzt und für Fälle, in denen ein Höchstertrag überschritten wird, eine gemeinsame Regelung festgelegt, so daß für die gemeinschaftlichen Erzeuger von Qualitätswein gleiche Bedingungen gewährleistet sind.
Unter der Voraussetzung, daß die Mitgliedstaaten diese Frage selbst effizient über transparente, vor allem einzelstaatliche Bestimmungen regeln, könnten wir diesen Vorschlag noch einmal überdenken und auch auf diese Weise den Bedenken von Frau Klaß Rechnung tragen.
Schließlich möchte ich auf eine Änderung eingehen, die an mehreren Stellen des Vorschlags vorgenommen wurde. Darin wird gefordert, für verschiedene die Marktverwaltung betreffende Entscheidungen des Rates eine Stellungnahme des Europäischen Parlaments vorzuschreiben. Nun halte ich dieses Verfahren zwar für ein ausgezeichnetes Mittel, um Entscheidungen über größere und vor allem politische Änderungen herbeizuführen. Allerdings, für Maßnahmen rein technischer Art zur Marktverwaltung ist es ganz einfach zu langsam und zu schwerfällig. Hier sind Entscheidungen gefragt, mit denen rasch auf die Marktlage reagiert werden kann. Wir haben uns gerade deshalb bewußt dafür entschieden, die grundlegenden Prinzipien der Verordnung des Rates vorzubehalten, während Entscheidungen im Bereich der Marktverwaltung auf Ebene der Kommission getroffen werden sollen. Damit sollte ein Höchstmaß an Flexibilität und Reaktionsgeschwindigkeit sichergestellt werden. Daher kann ich keine Änderungen akzeptieren, mit denen dieses Ziel wieder in Frage gestellt würde.
Ich hoffe, daß meine Bemerkungen den Standpunkt der Kommission zu den im Bericht enthaltenen Änderungsanträgen ausreichend geklärt haben, möchte aber zum Schluß noch einmal das hohe Ausmaß an Übereinstimmung betonen, das bei einer Reihe von wichtigen Fragen zu erkennen ist.

Cunha
Herr Präsident, zutiefst verwirrt hat mich die Erklärung, die Herr Kommissar Fischler über die Einfuhr von Most aus Drittländern zur Weinherstellung gegeben hat. Ich habe seine Erklärung nicht verstanden, und ich frage den Herrn Kommissar, ob er schon bemerkt hat, was für eine "Bombe" es bedeutet, diesen Präzedenzfall zu schaffen.

Fischler
Herr Präsident, ich hätte zwar gedacht, daß meine Ausführung in dem Punkt sehr klar war. Ich habe klar festgestellt, daß die gegenwärtigen GATT-Bestimmungen es nicht erlauben, ein Verbot zur Einfuhr von Most aufrechtzuerhalten. Wir müssen das ändern, um GATT-konform zu sein. Was wir aber sehr wohl tun können, ist sicherzustellen, daß eingeführter Most - auch wenn er mit Mosten aus der Gemeinschaftsproduktion vermischt würde - daß also ein solches Produkt dann ausreichend gekennzeichnet werden muß, so daß für jedermann klar ist, daß es sich hier um einen Wein handelt, der aus ausländischen Mosten hergestellt ist.
Es geht also darum, klarzustellen, daß man als Konsument sehr wohl einen Wein, in dem ausländischer Most enthalten ist, auch erkennen kann als einen Wein, der teilweise oder zur Gänze aus ausländischem Most hergestellt ist. Aber wir können nicht a priori einfach die Einfuhr von Most verbieten.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar Fischler.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag um 11.00 Uhr statt.

Überschreitung der Grenzen der Union
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die nächste gemeinsame Aussprache:
Bericht (A4-0450/98) der Abgeordneten Lindeperg im Namen des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten über die Harmonisierung der den Flüchtlingsstatus ergänzenden zusätzlichen Schutzmaßnahmen in der Europäischen Union; -zweiter Bericht (A4-0045/99) des Abgeordneten Lehne im Namen des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten überI.einen Vorschlag für einen Rechtsakt des Rates über die Ausarbeitung des Übereinkommens zur Regelung der Zulassung von Staatsangehörigen dritter Länder in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaatenund
II.den Entwurf eines Übereinkommens zur Regelung der Zulassung von Staatsangehörigen dritter Länder in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten(KOM597)0387 - C4-0681/97-97/0227(CNS)); -Bericht (A4-0043/99) des Abgeordneten Lehne im Namen des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten übereinen Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Bestimmung der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten im Besitz eines Visums sein müssen(KOM(93)0684 - C4-0665/97-97/0922(CNS))
und
über die Leitlinien des Rates über den Entwurf einer Verordnung des Rates zur Bestimmung der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten im Besitz eines Visums sein müssen (11323/97)(KOM(93)0684 - C4-0665/97-97/0922(CNS)).

Lindeperg
Herr Präsident, meine Damen und Herren Kommissare, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Regierungen der Mitgliedstaaten sind nunmehr überzeugt, daß die Asylpolitik nicht länger nur auf nationaler Ebene geführt werden kann.
Der Vertrag von Amsterdam hat diese Sicht auf die Dinge bestätigt und die Möglichkeit geschaffen, in Zukunft bei Zustimmung mit qualifizierter Mehrheit die Asylproblematik zur Gemeinschaftspolitik zu machen. Aber die Zeit drängt, und wir können mit der Harmonisierung unserer Verfahren nicht mehr unbestimmte Zeit warten. Im Rahmen des dritten Pfeilers wurden bereits einige Versuche unternommen, bei denen man nur hoffen kann, daß sie so schnell wie möglich in gemeinschaftliches Recht umgesetzt werden.
Das Dubliner Abkommen ist zwar in Kraft getreten, aber mittlerweile treten zahlreiche funktionelle Mängel zutage. Die Entschließung zu den Mindestgarantien enthält durchaus positive Ansätze, aber bedauerlicherweise sind ihre Bestimmungen nicht zwingend. Der Gemeinsame Standpunkt des Rates vom März 1996 zur Definition des Begriffs "Flüchtling" geht von einer restriktiven Auslegung aus und schließt von diesem Status all jene Personen aus, die von nichtstaatlichen Stellen verfolgt werden. Damit werden menschlich dramatische, nur schwer zu beherrschende Situationen geschaffen. Die als Reaktion auf eventuellen massiven Zustrom von Flüchtlingen und Vertriebenen gedachten Folgevorschläge für gemeinsame Aktionen betreffend den vorübergehenden Schutz von Vertriebenen stoßen auf Schwierigkeiten im Rat.
Ein Bereich, wo die Harmonisierung nicht vorangekommen ist, obwohl dieses Thema seit mehreren Jahren im Programm des Rates steht, sind zusätzliche Schutzmaßnahmen, die das Genfer Abkommen ergänzen. Denn in der Tat deckt der Schutz nicht alle Situationen ab, unter denen Menschen aus ihrem Heimatland flüchten müssen und/oder nicht dorthin zurückkehren können, weil sie berechtigten Grund zu der Befürchtung haben, bei ihrer Rückkehr verfolgt zu werden. Selbst wenn das Genfer Abkommen, so wie wir das in unserem Bericht nachdrücklich fordern, entsprechend den Empfehlungen des Hochkommissariats der Vereinten Nationen für das Flüchtlingswesen ausgelegt würde, existiert ein rechtsfreier Raum zwischen dem durch das Genfer Abkommen garantierten Schutz und dem derzeit diskutierten vorübergehenden Schutz, der sich nur auf massiven Zustrom, nicht jedoch auf Einzelfälle bezieht.
Derzeit liegen die Lösungen, wenn es denn welche gibt, im Ermessen der nationalen Behörden, und das einzige, was man mit Sicherheit sagen kann, ist, daß diese Lösungen extrem unterschiedlich ausfallen. Was geschieht mit jenen, die im Falle einer Rückkehr in ihr Land ernsthafter Gefahr ausgesetzt sind und deren Asylantrag nach dem Genfer Abkommen abgelehnt wird? Die Mehrheit bleibt glücklicherweise auf dem Gebiet der Union, unter welchen Bedingungen, das werden wir gleich sehen. Aber wir dürfen nicht vergessen, daß einige dennoch zurückgeschickt werden, ungeachtet der Gefahr für ihr Leben, wie mehrere dramatische Fälle bewiesen haben.
Die Lage erreicht so beunruhigende Ausmaße, daß in meinem Land zum Beispiel - und in anderen Mitgliedstaaten sieht es nicht besser aus - die Nichtregierungsorganisationen, die an sich nicht gerade im Ruf stehen, unverantwortlich oder fanatisch zu sein, die Alarmglocken geläutet und die unsinnigen Forderungen angeprangert haben, die die Behörden an Menschen stellen, denen Folter und erniedrigende Behandlung droht. Diese Organisationen beklagten den Rückgang bei der Zuerkennung des Flüchtlingsstatus und die dramatische Lage der Außenseiter, von denen einige, aus Angst, daß sie zurückgeschickt werden, diesen Status gar nicht erst für sich einfordern. Sie setzten sich für ein Umdenken und die Rückkehr zu einer Ethik der Vorsorge ein.
Und was erwartet diejenigen, die nicht in ihr Land zurückgeschickt werden? Sie unterliegen im Gastland den unterschiedlichsten nationalen Bestimmungen. Das reicht von jenen, die das Glück haben, von einem wirklichen ergänzenden Schutzstatus zu profitieren, bis hin zu denen, die nur geduldet werden, ohne Status, ohne Rechte, in völliger Ungewißheit und Unsicherheit, und deren Lage ständig in Frage gestellt wird.
Die derzeitigen nationalen Bestimmungen sind, wenn überhaupt existent, von einem Mitgliedstaat zum anderen und oftmals selbst innerhalb eines Staates völlig unterschiedlich. Wer kann von diesem undurchdringlichen Dschungel profitieren? Nicht die Betroffenen, und auch nicht die Mitgliedstaaten selbst, weil sie keine gleichmäßige Verteilung der Asylbewerber erwarten können und mit gesellschaftlichen Problemen konfrontiert sind, wie sie nun einmal entstehen, wenn Menschen in einer so unsicheren Lage leben.
Anliegen meines Berichts ist es, die Aufmerksamkeit der Kommission und des Rates darauf zu lenken, daß es dringend notwendig ist, die Harmonisierung der ergänzenden Schutzmaßnahmen voranzutreiben und für all jene Menschen, die im Land bleiben, einen Status und Rechte zu definieren, damit sie aus Ungewißheit und Angst herausfinden. Diese Formen des ergänzenden Schutzes dürfen die vollständige Anwendung des Genfer Abkommens nicht in Frage stellen und müssen gleichzeitig klar von den vorübergehenden Schutzmaßnahmen abgegrenzt werden.
Was die Änderungsanträge betrifft, so zielen die meisten darauf ab, die Philosophie des Textes grundlegend zu verändern, und beweisen, daß die Verfasser gegen das Thema des Berichts an sich sind. Jeder wird daher verstehen, daß ich sie ablehne.
Ich hätte gern den Anträgen der ARE-Fraktion, betreffend die Verfolgung von Homosexuellen, zugestimmt. Ich habe aber begriffen, daß durch eine Annahme dieser Änderungsanträge die mühevollen Konzertierungsbemühungen mit Mitgliedern anderer Fraktionen aufs Spiel gesetzt würden und schließlich die abschließende Abstimmung gefährdet wäre. Ich bitte meine Fraktion daher, sie zurückzuweisen.
Abschließend möchte ich den vielen Kollegen danken, die an dieser gemeinsamen Arbeit mitgewirkt haben, von der ich hoffe, daß sie über kurz oder lang innerhalb der Europäischen Union in eine Asylpraxis mündet, die den internationalen Verpflichtungen, denen die Mitgliedstaaten unterworfen sind, und den humanitären Grundsätzen, auf denen unsere Union basiert, besser entspricht.

Lehne
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe hier heute zwei Berichte zu vertreten: Einmal geht es um die Drittstaatenangehörigenkonvention, das zweite Mal geht es um die Harmonisierung des Visarechtes innerhalb der Europäischen Union. Lassen Sie mich mit der Drittstaatenangehörigenkonvention, die sicherlich auch das komplexere Gesetzgebungsvorhaben ist, beginnen.
Es scheint mir notwendig, daß es in einem funktionierenden Binnenmarkt innerhalb der Europäischen Union auch eine enge Zusammenarbeit in Fragen der Zuwanderung und natürlich auch der Rechte der daueraufhältigen Drittstaatenangehörigen gibt. Es macht keinen Sinn, wenn wir durch Schengen und andere Vorschriften die Grenzen abschaffen, auf der anderen Seite bei uns aber eine Vielzahl von Drittstaatenangehörigen leben, die die Möglichkeiten der Freizügigkeit innerhalb dieses Binnenmarktes nur sehr eingeschränkt wahrnehmen können, und wenn es im übrigen unterschiedliche Regelungen in den Mitgliedstaaten zu Fragen der Zuwanderung gibt. Dies kann ja im Einzelfall dazu führen, daß bestimmte Mitgliedstaaten Zuwanderer aufnehmen, die aber natürlich dann auch auf dem Arbeitsmarkt des Binnenmarktes insgesamt zur Verfügung stehen und damit letztlich auch zu Auswirkungen - ich will nicht sagen Belastungen - für die anderen Mitgliedstaaten beitragen können.
Daher begrüße ich ganz grundsätzlich, daß die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Drittstaatenangehörigenkonvention auf den Tisch gelegt hat. Ich halte das an sich schon für einen Fortschritt.
Leider hat die Beratung dieser Drittstaatenangehörigenkonvention hier im Parlament eine etwas unrühmliche Geschichte. Sie erinnern sich daran, daß wir im Ausschuß für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten bereits im Sommer des vergangenen Jahres die Beratungen abgeschlossen hatten und dann im September diese Konvention hier im Plenum abschließend beraten werden sollte. Es gab dann damals einen Antrag der Sozialisten, den ich unterstützte, wonach diese Drittstaatenangehörigenkonvention in den Ausschuß für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten zurücküberwiesen werden sollte. Der Grund lag ganz einfach darin, daß damals eine Reihe von Beschlüssen im Ausschuß für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten gefaßt wurden, die auch dem Parlament vorgelegt wurden, die hoch streitig waren, zum Beispiel eine beinahe unbegrenzte Ausweitung des Familiennachzuges auf alle Angehörigen der engeren Familie, inklusive der Großeltern. Das Bestehen partnerschaftlicher Beziehungen sollte ausreichen für den Familiennachzug. Die Möglichkeiten, Saisonarbeitnehmerendlosverträge fortgesetzt abzuschließen, wurden ausgeweitet. Das schlichte Angebot eines Arbeitsplatzes sollte schon ausreichen, um ein Recht auf Zuwanderung zu begründen. Eine Ausweisung bei schweren Straftaten war nicht mehr vorgesehen. All dies hätte zu einer extremen Belastung der Arbeitsmärkte und der Sozialsysteme in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geführt.
Offenbar haben diejenigen, die damals die Anträge befürworteten, selber etwas Angst vor ihrer eigenen Courage bekommen und haben dann vernünftigerweise den Antrag auf Rücküberweisung gestellt. Ich habe mich als Berichterstatter dann bemüht, Kompromisse zu finden. Ich glaube, wir haben heute einen Bericht vorliegen, der ein echter Kompromiß ist und der auch versucht hat, die unterschiedlichen Positionen, die im Ausschuß bestanden, zu einem gemeinsamen Ergebnis zusammenzuführen.
Beim Familiennachzug haben wir uns auf das beschränkt, was die Kommission uns vorgeschlagen hatte. Beim Thema der Saisonarbeitnehmer haben wir das Prinzip der Subsidiarität in den einzelnen Mitgliedstaaten vorangestellt. Was die Verfügungstellung von Arbeitsplätzen in den Mitgliedstaaten anbelangt, haben wir uns ebenfalls am Subsidiaritätsprinzip orientiert. Wir haben gleichzeitig - und das war immer meine Meinung - die Frage des Kapitels 8, das ist das Recht der daueraufhältigen Drittstaatenangehörigen der Europäischen Union, aus der gesamten Konvention einfach deshalb herausgenommen, weil wir der Ansicht sind, daß diese Konvention von ihrem Titel her die Frage der Zuwanderung regeln soll und nicht die Frage des Rechtes der daueraufhältigen Drittstaatenangehörigen.
Gleichzeitig fordern wir nun aber die Kommission auf, uns einen neuen Vorschlag zu unterbreiten, der sich mit der Frage des Rechtes der daueraufhältigen Drittstaatenangehörigen in einem Extraentwurf befaßt, weil diese Dinge natürlich auch regelungsbedürftig sind.
Aus den Vorgesprächen mit den Beamten der Europäischen Kommission konnten wir im übrigen im Ausschuß entnehmen, daß die Kommission sowieso die Absicht hat - nachdem nun die Stellungnahme des Parlaments zur Drittstaatenangehörigenkonvention vorliegt und nachdem dann im übrigen auch der Rat in erster Lesung dazu Stellung genommen hat -, diesen Konventionsentwurf förmlich zurückzunehmen und zu überarbeiten, und daß sie ihn dann nach Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrages als Richtlinienentwurf wieder auf den Weg bringen möchte. Auch dies wird von meiner Seite her und sicherlich auch von Seiten des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten begrüßt. Ich glaube, ein überarbeiteter Kommissionsentwurf könnte dann zu noch sachgerechteren Beratungen führen als die, die wir bisher gemacht haben.
Ich möchte ganz deutlich sagen, daß ich die Änderungsanträge der ARE-Fraktion, der GUE-Fraktion und der Liberalen Fraktion ablehnen werde, schlicht und ergreifend aus dem Grund, weil diese im Prinzip Ideen aus der ersten Beratung im September wiederaufgreifen, die ich aus den vorhin schon genannten Gründen ablehne und die ich auch dieses Mal wieder ablehnen muß. Ich sage ganz deutlich: Sollte es zu einer Beschlußfassung über die Anträge dieser Fraktionen im positiven Sinne kommen, würde mich das als Berichterstatter zwingen, am Schluß der Abstimmung im Plenum die Ablehnung dieses meines eigenen Berichtes zu empfehlen. Darum meine Bitte, diese Anträge abzulehnen.
Nunmehr zu dem zweiten Bericht: Das ist die sogenannte Visarichtlinie. Auch da gibt es eine etwas unrühmliche Geschichte. Sie erinnern sich daran, daß das Europäische Parlament schon vor Jahren zu dieser Richtlinie Stellung genommen hat, die dann ja auch im Rat beschlossen wurde. Wir waren mit dem Ergebnis, das der Rat beschlossen hat, nicht einverstanden, ganz einfach deshalb, weil die Kommission einen verbindlichen Vorschlag für eine Visaliste vorgeschlagen hatte, den wir als Parlament unterstützt haben, der Rat aber anschließend eine Visaliste beschlossen hat, die im Grunde völlig unverbindlich war, weil jeder Mitgliedstaat daneben für weitere Staaten Visapflichten einführen konnte und lediglich eine Meldepflicht gegenüber der Kommission bestand.Das hat dazu geführt, daß das Europäische Parlament gegen diese Richtlinie vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt und letztlich gewonnen hat, weil wir nicht ausreichend angehört wurden.
Die Debatte der letzten Monate seit Vorliegen dieses Urteils bestand im wesentlichen nur mehr aus Fragen des Prozedere, nämlich aus der Frage, worüber wir nun eigentlich beraten sollen: über den veränderten Ratsbeschluß, den der Europäische Gerichtshof ja aufgehoben hat, oder über den ursprünglichen Vorschlag der Kommission? Wir haben hinterher im Grunde einen Kompromiß gefunden, indem wir zwar den Kommissionsvorschlag zur Grundlage unserer Beratungen gemacht haben, aber sehr wohl in dem neuen Bericht auch Stellung genommen haben zu den Vorschlägen, die in dem Ratsbeschluß angesprochen und erwähnt wurden.
Es gibt ein zentrales politisches Problem, auf das ich aufmerksam machen möchte, wo ich als Berichterstatter immer die Position eingenommen habe, die die Mehrheit des Parlaments in der Diskussion der Vergangenheit auch eingenommen hat. Es betrifft die Frage, ob Bulgarien und Rumänien auf dieser Liste der visapflichtigen Staaten erwähnt werden sollen. Ich vertrete hier die Meinung, daß Bulgarien und Rumänien gestrichen werden sollen, und zwar aus zwei Gründen: Erstens, weil die Gespräche mit den zuständigen Beamten der Kommission, insbesondere mit der Generaldirektion Ia, gezeigt haben, daß ein Teil der Rumänien und Bulgarien gemachten Auflagen für denWegfall der Visapflicht bereits erfüllt ist. Nicht alle sind erfüllt, aber ein nennenswerter Teil.
Zweitens, weil ich glaube, daß es für das Europäische Parlament auch an der Zeit ist, ein Zeichen zu setzen. Sie wissen, daß es bei den Osterweiterungsverhandlungen und bei der Vorbereitung derselben nicht nur Staaten gibt, die meinen, gut weggekommen zu sein, sondern auch mittel- und osteuropäische Staaten, die meinen, sie wären schlecht weggekommen. Ich denke, es steht uns als Parlament gut an, hier auch ein Zeichen zu setzen, auf die Bulgaren und Rumänen zuzugehen und eine entsprechende Aufhebung der Visapflicht zu beschließen.
Ich werde meine Zeit nicht voll ausschöpfen. Ich darf mich ganz herzlich für die Aufmerksamkeit bedanken. Soweit meine Ausführungen zu den beiden Berichten, die ich hier heute im Parlament vorzustellen habe.

Terrón i Cusí
Herr Präsident, im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und auch meiner Fraktion möchte ich zu Beginn dieses Beitrags auf etwas verweisen, das meine Aufmerksamkeit geweckt hat. Nach der Annahme des Vertrags von Amsterdam erhielt unser Ausschuß verschiedene Dokumente, die den Fortschritt in der Vergemeinschaftung im Hinblick auf die Einwanderungs-, Asyl- und Flüchtlingspolitik sowie alle Arbeiten, die im Rahmen des dritten Pfeilers durchgeführt werden, verdeutlichen.
Wir freuen uns darüber, und es scheint uns ein Schritt in die richtige Richtung zu sein. Ich wäre nicht so darauf aufmerksam geworden, wenn nicht leicht zu erkennen wäre, daß diese Fortschritte nicht immer denselben Inhalt und dieselbe Strategie haben. Dieser uns von der Kommission vorgelegte Vorschlag zur Zulassung von Staatsbürgern dritter Länder und andere Dokumente, beispielsweise das Strategiepapier des Rates, das vor kurzem zur Beratung an das Parlament geleitet wurde, legen Zeugnis davon ab.
Ich glaube, das Parlament ist keine Maschine zur Abgabe von Stellungnahmen oder Erarbeitung von Änderungsanträgen für jegliches uns zugestellte Dokument, sondern es muß eine gewisse Vision haben für das, was getan wird und was die Institutionen uns zu diesem Thema vorschlagen. Deshalb würde ich gern vom Rat und der Kommission wissen, welches ihre Strategie ist, falls es sie gibt, und in welche Richtung wir gehen.
Zum uns beschäftigenden Übereinkommen möchte ich als Verfasserin der Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten bemerken, daß wir uns der Bedeutung bewußt sind, die die Lenkung der Einwanderung für die Beziehung mit den Drittländern hat. Auf drei Aspekte möchte ich in diesem Zusammenhang verweisen: erstens, das Bewußtsein, daß wir die Überwachung der Grenzen nicht allein durchführen können, daß wir die Unterstützung dieser Drittländer benötigen, wie sich deutlich an den Mittelmeergrenzen und den sich dort abspielenden Dramen zeigt. Wir sind auch der Meinung, daß das Migrationsthema ein wichtiger Faktor der gemeinsamen Entwicklung ist und daß beispielsweise - und so würden wir es gern in diesem Bericht reflektiert sehen - für Bürger aus dritten Ländern die Möglichkeit des Studiums in der Europäischen Union erleichtert wird und dies die entsprechende Aufmerksamkeit erfährt.Um auf den Inhalt des uns vorliegenden Entwurfs des Übereinkommens einzugehen, möchte ich einführend sagen, daß mir der Bezug des Berichterstatters auf die vorangegangene Debatte nicht sehr geglückt erscheint. Meiner Meinung nach haben wir den Bericht mit seinem Einverständnis an den Ausschuß zurückverwiesen, und ich habe den Eindruck, daß wir uns bemüht haben, in dieser Debatte vorwärtszukommen, denn er scheint uns, wie ich vorher sagte, in die richtige Richtung zu gehen. Deshalb halte ich seine Worte für nicht sehr angebracht.
Wir möchten - und das haben wir versucht -, daß dieser Bericht vor allem einige Dinge vermeidet. Erstens, die Rechtsunsicherheit der Einwanderer und derer, die einreisen möchten; zweitens, die Tendenz zur Illegalität aufgrund einer übertriebenen Bürokratisierung oder von bürokratischen Hindernissen. Das bedeutet, wir müssen verhindern, daß Menschen, die legal unter uns leben könnten, zu Personen sans papiers , wie man in Frankreich sagt, verurteilt werden. Gleichzeitig muß eine übermäßige Strenge vermieden werden, denn die Null-Einwanderung gibt es nicht und wird es nicht geben, und zu starre Ansichten bedeuten nach meiner Auffassung, die Menschen in die Hände von Menschenhändlernetzen zu treiben.
Deshalb haben wir einige Änderungen aufgenommen und sind zu einem Kompromiß gekommen, der mir in einigen wichtigen Aspekten gut erscheint. Was die Beschäftigten in abhängiger Erwerbstätigkeit betrifft, so halten wir es für sehr wichtig, die Zulassung mit einem Arbeitsangebot und den Vertrag mit der Möglichkeit des Aufenthalts oder der Aufenthaltsgenehmigung zu verbinden und nicht sowohl die Zulassung als auch die Aufenthaltserlaubnis an einen Arbeitsvertrag zu koppeln. Das erscheint mir als recht utopisch. Einige Länder wie Italien haben in dieser Hinsicht einfallsreiche Vorschläge entwickelt.
Im Hinblick auf die Saisonarbeit geht es, wie der Berichterstatter bemerkte, darum, sich an die Subsidiarität zu halten.
Was die Einreise aufgrund von selbständiger Erwerbstätigkeit betrifft, so erscheint mir der Hinweis wichtig, daß die Länder auszuschließen sind, die in diesem Bericht vorgesehene Quotenregelungen haben.
Ich übergehe einige Punkte, da ich nicht über mehr Zeit verfüge, aber ich möchte darauf verweisen, daß wir beim Thema der Familienzusammenführung die Frage der Ausnahmen eingeführt haben und wir auf keinen Fall den Änderungsantrag der Fraktion der Volkspartei akzeptieren können, in dem das Alter der Kinder mit einem Recht auf Familienzusammenführung auf 16 Jahre abgesenkt wird.
Zum Abschluß möchte ich eine Bemerkung zu Ziffer 8 machen. Wir halten es für sehr wichtig, daß es einen Vorschlag der Kommission gibt, der besagt, welches die Rechte der hier lebenden Bürger sind, um ihnen einen Status zu geben und ihre Rechtslage zu klären, Rechte, die alle Bürger der Europäischen Union haben, die wir hier leben. Wir wollen keine Gemeinschaft mit zweierlei Kategorien von Bürgern, die einen mit diesen Rechten und anderen mit jenen Rechten. Doch in der Tat gelten die Bürgerrechte, die sich daraus ableiten, Bürger eines Mitgliedstaats zu sein - welche Redundanz -, nicht für jene Bürger. Deshalb muß die Kommission unserer Auffassung nach einen Vorschlag unterbreiten, der jene einschließt und ebenso das Thema der Freizügigkeit für die Personen mit legalem Aufenthalt löst.

Aelvoet
Herr Präsident! Der Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik hat bereits vor zwei Jahren, damals im Dezember 1997, anläßlich des Berichts Oostlander die Aufhebung der Visumspflicht für Rumänien und Bulgarien gefordert. Im übrigen hat sich das Plenum diesem Standpunkt ebenfalls angeschlossen und diese Position auch im März 1998 in einem weiteren Bericht bekräftigt. Unablässig ist das Parlament also für die Abschaffung des Visumzwangs für diese Länder eingetreten. Jeder, der hier heute abend noch anwesend ist und durchhält, weiß um die enormen Schwierigkeiten in den beiden Ländern, weil gerade im Hinblick auf die Erweiterung sehr viele Menschen die Initiative ergreifen und im Rahmen von Studien, Seminaren, Kontakten usw. immer öfter die Möglichkeiten für einen Aufenthalt in der Europäischen Union nutzen. Vor den Botschaften der Europäischen Union bilden sich dadurch extrem lange Warteschlangen, in die sie sich, oftmals nach einer langen Anreise, einreihen müssen. Kurz und gut, die Visumspflicht ist mit erheblichem Aufwand verbunden und verhindert engere Kontakte. Unseres Erachtens muß das doch nun einmal ein Ende haben.
Zudem beginnen insbesondere die sogenannten Länder in der Spitzengruppe, also die Länder, deren Verhandlungen mit der Europäischen Union etwas weiter vorangeschritten sind, jetzt auch Pläne zu schmieden, um eben diese Bestimmungen im Rahmen der Übernahme des acquis communautaire anzuwenden. Anstatt sie stärker zu integrieren, bleiben sie also nicht nur aus der Union ausgeschlossen, sondern sind auch in ihren Kontakten zu früheren Ostblockländern beeinträchtigt.
Nicht zuletzt mache ich in meiner vom Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik gebilligten Stellungnahme darauf aufmerksam, wie abträglich die Einführung der Visumspflicht für Hongkong ist, die es in der anderen Richtung nicht gibt. EU-Bürger haben ohne weiteres freien Zugang nach Hongkong. Außerdem sollten wir ein wichtiges politisches Zeichen setzen und uns im Namen der Union nach wie vor zu Hongkong als autonomer Sonderverwaltungszone bekennen.

Lulling
Herr Präsident, ich bin die Berichterstatterin des Ausschusses für die Rechte der Frau über diese Initiative unseres Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten, die darauf abzielt, eine für alle Asylbewerber, die nicht unter das Genfer Abkommen fallen, gleichermaßen geltende harmonisierte Mindestregelung zu finden. Diese an sich lobenswerte Initiative darf natürlich nicht dazu führen, daß sich die Türen der Europäischen Union groß und breit öffnen, um beinahe jedem Staatsangehörigen der meisten Länder der Erde Asyl zu gewähren. Wenn wir uns allerdings auf eine notwendige und gerechtfertigte Harmonisierung beschränken, dann möchte ich an dieser Stelle die Aufmerksamkeit auf einige spezifische Probleme spezieller Kategorien von Frauen lenken, die unter bestimmten Bedingungen aus ihren Ländern geflohen sind.
Die angestrebte Harmonisierung zur Ergänzung des Genfer Abkommens müßte nach Ansicht des Ausschusses für die Rechte der Frau in bestimmten Situationen Verfolgung sexueller Art, sexuelle Gewalt, sexuellen Mißbrauch und Frauenhandel abdecken, sobald dadurch eine Gefahr für Leib und Leben der betroffenen Frauen entsteht. Das Ziel ist mit Sicherheit nicht, den Frauen aller Länder Asyl zu gewähren, nur weil es sich hierbei um Menschen weiblichen Geschlechts handelt, die Angst vor sexueller Gewalt haben. Solche Fälle ereignen sich nämlich durchaus auch in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft. Aber wenn Frauen sich in bestimmten Situationen dieser Art in ihrem Heimatland rechtmäßig auf das Asylrecht berufen können, bestehen wir darauf, daß ihnen ein eigener Status, unabhängig von Ehemann und Familie, zuerkannt wird und daß sie besonderen medizinischen und psychologischen Beistand erhalten, all dies im Sinne der Schlußfolgerungen der Stellungnahme.

Lindholm
Frau Präsidentin! Die Vorgeschichte dieses Berichtes war ja wohl mehr als merkwürdig, weshalb es auch so lange gedauert hat, bis er hier ins Plenum gelangte. Nun liegt er also vor.
Der Ausschuß für Recht und Bürgerrechte hat u.a. empfohlen, die Änderungsanträge zu unterstützen, in denen gefordert wird, daß die Kriterien für die Aufnahme in die gemeinsame Liste - schwarz, grau oder wie auch immer man sie bezeichnen mag - objektiv, öffentlich und für alle Länder gleich sind. Wir würden es auch sehr begrüßen, wenn das Parlament dies unterstützte. Die Aufnahmekriterien müssen umgekehrt auch Regelungen für eine Streichung von der Liste enthalten. Die Liste ist in regelmäßigen Abständen zu evaluieren und zu aktualisieren, denn sie muß ja irgendwann einmal abgeschlossen werden.
Der Visumzwang für Bulgarien und Rumänien wurde bereits erwähnt. In diesem Punkt vertritt der Ausschuß dieselbe Ansicht. Es handelt sich hier um beitrittswillige Länder, mit denen die Union Beitrittsverhandlungen führt, die aber gleichzeitig diskriminiert werden. Das ist für uns unannehmbar. Wir würden auch sehr gerne die der Forderung nach Visumspflicht zugrundeliegenden Berichte sehen, die von Expertenkommissionen nach einem Besuch dieser Länder verfaßt wurden. Wenn die Berichte dem Parlament vorgelegt würden, könnte man sehen, worauf sie sich gründen. Aus diesem Grunde unterstützen wir u.a. die Änderungsanträge 28 und 29.
Was die Asylpolitik betrifft - wir behandeln diese Themen ja heute gemeinsam -, möchte ich im Namen der Fraktion Die Grünen unserer Besorgnis über die von der Union geführte Asylpolitik, nicht zuletzt vor dem Hintergrund des Schengener Abkommens, Ausdruck geben. Uns beunruhigt ebenfalls, daß immer weniger Flüchtlinge daran glauben, Zuflucht in der EU zu finden, was sich auch an der jährlich sinkenden Anzahl von Asylbewerbern ablesen läßt. Werden die Mauern um die EU herum zu hoch? Für Die Grünen ist eine großzügige Asylpolitik in Übereinstimmung mit der UN-Flüchtlingskonvention eine Grundforderung.

d'Ancona
Frau Präsidentin! Asyl und Migration sind politisch sensible Bereiche, leider, so darf ich wohl sagen. Vornehmlich im Vorfeld der Wahlen. Bedauerlicherweise werden diese Themen immer öfter aus wahltaktischen Gründen mißbraucht, obgleich zahlreiche politische Parteien die von unserer Beobachtungsstelle in Wien aufgesetzte Charta gegen den Rassismus unterzeichnet haben. Offenbar ist die Versuchung groß, die Gunst der Wähler zu gewinnen, indem man die Gefahr nicht steuerbarer Ströme von Asylsuchenden heraufbeschwört und die Ängste der Menschen vor einer Ausländerflut schürt, die unseren Wohlstand und unsere Identität bedroht.
Nicht allein um die Gefahr dieser Form des Mißbrauchs auf nationaler Ebene zu verhindern, als vielmehr wegen des grenzüberschreitenden Aspekts dieser Problematik sollte die Regelung dieser Probleme - Asyl und Einwanderung - auf europäischer Ebene ein eindeutiges Gebot sein. Der Rat aber enttäuscht uns in dieser Hinsicht immer wieder. Ja sicher, wenn es um restriktive Maßnahmen geht, wenn es um die Errichtung der Festung Europa, um das Abwälzen der Probleme auf einen Nachbarstaat geht, dann hält man zusammen. Dann einigt man sich sehr wohl. Geht es jedoch um die Entwicklung, um die Harmonisierung einer humanen und gerechten Asyl- und Migrationspolitik, dann scheint das geradezu unmöglich.
Deshalb, Frau Präsidentin, müssen die Kommission und unser Parlament diese Themen immer wieder auf die politische Tagesordnung setzen. Der Bericht von Frau Lindeperg über die Harmonisierung zusätzlicher Schutzmaßnahmen ist notwendig, da jetzt viele Menschen zwischen den Stühlen sitzen, weil das Genfer Abkommen zu restriktiv ausgelegt wird oder die Menschen die Kriterien eines echten Flüchtlings zwar nicht erfüllen, ihnen eine Rückkehr in ihr Herkunftsland aber nicht zugemutet werden kann.
Frau Präsidentin, häufig hört man, das Genfer Abkommen werde mißbraucht, es seien keine echten Flüchtlinge, die bei uns Schutz suchen. Die Asylpolitik sei von Lügen und Kriminalität durchdrungen. Wir aber leisten dieser Situation weitgehend selbst Vorschub, weil die Einreise nach Europa eigentlich gar nicht anders möglich ist als aufgrund dieses Abkommens. Daher begrüße ich es, wenn sich die Kommission mit dieser Seite der Medaille beschäftigt und prüft, unter welchen Voraussetzungen die Zulassung von Drittstaatenangehörigen möglich ist. Wir wissen es überaus zu schätzen, daß die Kommission, allen voran Kommissarin Gradin, uns um eine Stellungnahme ersucht hat. Dafür mußten wir jedoch ein Opfer bringen. In unserem Ausschuß konnte die erforderliche Mehrheit nur durch Streichung von Kapital 8 erzielt werden. Die Kommission mag darüber enttäuscht sein. Wir sind es auch. Im Grunde werden nämlich die Bestrebungen, die wir nur würdigen können, im Keim erstickt.
Änderungsantrag 49, der einen eigenen Status für die Drittstaatenangehörigen fordert, soll diese Bedenken beseitigen. Die Kommission wird hoffentlich verstehen, daß jedenfalls meine Fraktion sie darin bestärkt, auch die Lage hier illegal aufhältiger Menschen zu verbessern. Einem solchen Status, der die Rechte unserer Mitbürger aus Drittländern festschreibt, sehen wir deshalb voller Hoffnung entgegen.

Pirker
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich in meiner Stellungnahme eher mit den Vorschlägen, Grundtendenzen, Abänderungsanträgen befassen, die aus der linken Hälfte dieses Hauses kommen. Sie haben nämlich eines bzw. einen großen Teil der Ziele gemeinsam: Sie wollen und unterstützen ständig den erleichterten Zuzug aus Drittstaaten und vor allem die Erweiterung des Familienzuzugs und -nachzugs, wobei hier einer Tendenz voll nachgegangen wird, nämlich unter Familie auch alle Formen der Partnerschaft - ungeachtet des Geschlechts - zu verstehen und auch gleich die Verwandtschaft in aufsteigender Linie mit aufzunehmen. Der Effekt kann ihnen klar sein.
Diese Vorschläge gehen dorthin, daß auch ein erleichterter Zugang zum Arbeitsmarkt in der Europäischen Union angestrebt wird, etwa durch den Vorschlag eines Abänderungsantrages, wonach schon das Angebot eines Arbeitsvertrages dazu ausreicht, um bereits einen bis zu vierjährigen Aufenthalt in der Europäischen Union zu erreichen.
Über die Ausdehnung des Flüchtlingsstatus muß man sich auch den Kopf zerbrechen. Ich bin dafür, daß Überlegungen angestellt und daß Lösungen gesucht werden. Sie werden aber nicht gefunden mit den sehr diffusen Definierungen der Gruppen, die hier dafür in Frage kommen - wenn sie etwa Personengruppen ansprechen, denen die Verletzung der Grundrechte droht, wobei unter Grundrechten bei den Menschenrechten immer das Recht auf Gesundheit oder auf Arbeit diskutiert wird, oder wenn sie Gruppen darunter verstehen, die von schwerwiegenden Störungen der öffentlichen Ordnung bedroht sind, oder wenn sie Homosexualität als Asylgrund angeben. Es geht allmählich etwas zu weit, wenn sie all diese Gruppen unter dem neuen Status des Flüchtlings in die Europäische Union aufnehmen wollen.
Wenn sie die weitreichenden neuen Rechtsmittel ansehen, wonach ein Einspruch immer die aufschiebende Wirkung für all diese Gruppen nach sich zieht, auch wenn es einen Mißbrauch gegeben hat, dann haben sie ähnliche Probleme, wie ich sie vorhin angesprochen habe. Im Zusammenhang mit dem Asyl möchte ich auch erwähnen, daß es selbstverständlich positive Signale geben muß an die Staaten, die sich sehr bemühen, wie Bulgarien oder Rumänien. Ich weiß aber aus eigener Anschauung aus dem Innenministerium dort, daß es größte Probleme mit der Justiz, der Polizei, mit dem Aufbau der Grenzsicherung gibt. Wir wissen, daß wir täglich bedroht sind von Illegalen, die über diese Länder in die Staaten der Europäischen Union kommen. Wir müssen denen helfen, die Sicherheit aufzubauen. Wir können aber die Visumspflicht jetzt nicht streichen, solange die Sicherheit für Europa nicht gewährleistet ist.
Der Effekt all dieser Forderungen geht dorthin, daß wir eine verstärkte Zuwanderung haben und eine Einladung zum Asylmißbrauch und der Eindruck erweckt wird, wir tun zu wenig für die Flüchtlinge. Dieser Effekt ist inakzeptabel, und der Eindruck ist absolut falsch. Was wir brauchen, und dafür setzen wir von der EVP uns ein, ist eine Gesamtlösung, die die Arbeitsmigration, den Bereich Asyl und den Komplex der Flüchtlinge gemeinsam umfaßt, eine Lastenteilung beinhaltet und Maßnahmen gegen den Mißbrauch setzt. Das Ziel, das wir uns geben müssen, ist, daß wir Flüchtlingen helfen, die Zuwanderung aber begrenzen und steuern und den Mißbrauch und die Illegalität bekämpfen, damit Sicherheit und Stabilität in Europa auch für die Zukunft im Interesse der Bürger gewährleistet bleiben.

Goerens
Frau Präsidentin, gestatten Sie mir vier Anmerkungen zu den Berichten Lindeperg und Lehne.
Die erste bezieht sich auf die Zweckmäßigkeit, die Aussprache zum Bericht Lehne jetzt zu führen. Herr Lehne selbst hat das in seinem Bericht geschrieben: Man kann sich die Frage stellen, sobald der Vertrag von Amsterdam, wenn er in Kraft getreten ist, es ermöglicht, die mit der Zulassung von Staatsangehörigen aus Drittstaaten verbundenen Probleme in einem angemesseneren Rahmen zu behandeln. Im vorliegenden Fall hat die Kommission aber zum ersten Mal von ihrem Initiativrecht Gebrauch gemacht und in dieser Sache einen Standpunkt ausgearbeitet. Das Parlament, das sie wiederholt aufgefordert hat, bei den Politiken des dritten Pfeilers Denkanstöße zu liefern, kann dies also nur wohlwollend aufnehmen. Außerdem ist die dringende Notwendigkeit, in diesem Bereich zu einer Harmonisierung zu gelangen, allgemein anerkannt.
Zweite Anmerkung: die Zulassung von Staatsangehörigen aus Nichtmitgliedstaaten berührt so wichtige Probleme wie die des Arbeitsmarktes, der Berufsausbildung, der Familienzusammenführung... viele Fragen, die teilweise heftige Kontroversen auslösen können; kurz, wir widmen uns hier einem hochempfindlichen Thema, das möglicherweise Leidenschaften wecken und auch Anlaß zu irrationalen Gedanken und Verhaltensweisen sein kann.
Worte haben also durchaus ihre Bedeutung, in den Ideen, die sie ausdrücken, in den Botschaften, die sie verbreiten oder vielmehr suggerieren. Aktuelle Ereignisse erinnern uns daran, daß die ethnische Auslegung der Nationalität zum Beispiel durchaus alte Dämonen wachrufen und Parteien, die sich auf diesen Weg begeben, zu Wahlsiegen verhelfen kann. Somit ist nunmehr die gesamte politische Klasse gefordert, sich dieser Herausforderung zu stellen.
Um meine Gedanken zusammenzufassen, möchte ich sagen, daß es bei der Zulassung von Staatsangehörigen von Nichtmitgliedstaaten im Gebiet der Union im besonderen und bei der Beziehung zwischen EU-Bürgern und Nicht-EU-Angehörigen im allgemeinen mehr denn je darauf ankommt, darüber nachzudenken, wie die Diskussion geführt und zum Nachdenken angeregt werden kann und wie man Skeptiker überzeugt. Dies erfordert Verständnis, oftmals auch Geduld, Phantasie und Großzügigkeit gegenüber den Menschen, die die Politik wie sie in den Berichten Lehne und Lindeperg aufgezeigt wurde, betrifft.
Anders gesagt gibt es zwei mögliche Wege. Der eine, populistisch und auf Stimmenfang abzielend, neigt dazu, gegenüber den Starken starke Signale, gegenüber den Schwachen schwache Signale zu setzen. Der zweite, der darin besteht, den Schwachen starke und den Starken schwache Signale zu geben, scheint mir mit unserer aus dem Genfer Abkommen herrührenden Verpflichtung zur Solidarität gegenüber den Asylbewerbern eindeutig besser vereinbar zu sein.
Dritte Anmerkung, und ich möchte besonders Herrn Lehne danken, daß er diesen Aspekt erwähnt hat: Wir sollten uns zu der Geschlossenheit gratulieren, die das Parlament in der Sache der Aufrechterhaltung der Visumspflicht für rumänische und bulgarische Staatsangehörige bewiesen hat. Es ist aber wahrscheinlich, daß die Mitgliedstaaten den Schlußfolgerungen des Parlaments, das ihnen nahelegt, Bulgarien und Rumänien von der berühmten Liste zu streichen, nicht folgen.
Wenn der Rat der Mitgliedstaaten bei seiner Haltung bleiben sollte, wäre dies sehr schade. Aber ich hoffe, ohne mich allerdings zu großen Illusionen hinzugeben, daß er unserer Forderung wohlwollend gegenüberstehen wird. Er würde damit nur die Fortschritte anerkennen, die in diesen beiden Ländern erzielt wurden, und außerdem der Diskriminierung zweier Länder ein Ende bereiten, die mit der Europäischen Union assoziiert sind.
Letzte Bemerkung: die Politiken, über die wir hier debattieren, sind Teil eines Ganzen. Ich bin auch der erste, der bedauert, daß bei der Verteilung der Lasten, der wir unsere letzte Aussprache gewidmet hatten, keinerlei Fortschritte erzielt wurden. Diese Fortschritte würden es uns nämlich ermöglichen, in den Politikbereichen, über die wir zur Zeit diskutieren, schneller voranzukommen.

Mohamed Alí
Frau Präsidentin, wiederum behandeln wir die wichtige Asylfrage, konkret den zusätzlichen Schutz zum Flüchtlingsstatus in der Europäischen Union. Dennoch müssen wir nochmals daran erinnern, daß die Allgemeine Menschenrechtserklärung - eine vielfach verwendete und wahrscheinlich von allen übernommene Erklärung - jeder Person das Recht auf Schutz vor Verfolgung und auf Asyl in jedem Land zuerkennt und daß die Genfer Konvention, ohne restriktive Interpretationen, der Bezugsrahmen für jede nationale oder gemeinschaftliche Regelung über das Asylrecht und den Flüchtlingsstatus sein muß.
Indem wir uns inhaltlich auf diese Texte stützen, müssen wir nachdrücklich die immer strengeren Bedingungen kritisieren, die die Mitgliedstaaten den in der Europäischen Union Schutz suchenden Personen auferlegen. Die Einreise, der Aufenthalt und der Status der Menschen, die im Hoheitsgebiet der Europäischen Union internationalen Schutz suchen, dürfen unter keinen Umständen auf reine Fragen der inneren Sicherheit dieser Staaten reduziert werden. Sie müssen auf der Achtung der internationalen Abkommen und der Politik der solidarischen Hilfe für die Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit basieren.
In den letzten Jahren müssen wir mit Sorge eine Verhärtung der Rechtsvorschriften im Bereich der Asylpolitik feststellen. Dies hat zu einer rückläufigen Tendenz bei Asylanträgen in der Europäischen Union und zu stagnierenden Zahlen in der Anerkennung des Flüchtlingsstatus in vielen Ländern geführt, während man indes nicht behaupten kann, daß sich die Achtung der Menschenrechte in der Welt beträchtlich verbessert hat.
Was den zusätzlichen Schutz zum Flüchtlingsstatus betrifft, so stimmen wir mit der Berichterstatterin hinsichtlich der vorgeschlagenen Maßnahmen überein, die sich auf den Schutz von Menschen wegen allgemeiner drohender Gewaltsituationen, interner Konflikte oder der Verletzung der Menschenrechte konzentrieren. Dabei wird besonders die weltweite Anerkennung der Frauen, die sexueller Gewalt ausgesetzt sind, hervorgehoben. Gleichzeitig halten wir Maßnahmen für unerläßlich, die auf die Integration der Flüchtlinge in das soziale Leben gerichtet sind und die ihnen die Möglichkeit geben, sich als aufgenommene Menschen zu entfalten.
Zum Abschluß möchte ich an den Fall des Kurdenführers Abdullah Öcalan erinnern und den Rat um eine energische Intervention in dieser Frage ersuchen.

Schaffner
Frau Präsidentin, die Menschen- und Bürgerrechte sind keine Grundsätze mit variabler Geometrie. Sie erfordern eine stabile, gleichmäßige Durchsetzung in allen unseren Ländern. Sie dürfen kein löchriges Netz bilden, das Raum für Dunkelzonen und Ungewißheiten bietet. In diesem Sinne will der Bericht von Frau Lindeperg den Schutz von Flüchtlingen und Verfolgten auf dem gesamten Territorium der Europäischen Union verbessern. Er schlägt eine nützliche Ergänzung zu den aus den Menschenrechten hervorgehenden Schutzmaßnahmen vor. Mit einigen Einschränkungen stimmen wir der Notwendigkeit zu, innerhalb der Europäischen Union die Regelungen zu harmonisieren, die sich auf Flüchtlinge beziehen, die nicht unter das Genfer Abkommen fallen, aber trotzdem nicht in ihr Heimatland zurückkehren können, weil ihnen dort der Tod oder erniedrigende oder entwürdigende Behandlung drohen.
Das Genfer Abkommen liefert eine Definition für den Flüchtlingsstatus, eine Definition, die aufgrund einer Entscheidung des Rates restriktiv ausgelegt wird: nur bei einer von staatlichen Stellen betriebenen oder begünstigten Verfolgung hat die Person Anspruch auf den Flüchtlingsstatus. In Fällen, in denen die staatlichen Stellen inaktiv bleiben, können die Betroffenen Formen des Schutzes in Anspruch nehmen, die im nationalem Recht vorgesehen sind. Und genau dies ist die Schwachstelle, hier können sich die Maßnahmen als unzureichend erweisen. Der zusätzliche Schutz kann von Land zu Land unterschiedlich sein und schafft somit faktisch eine Ungleichheit der Chancen, je nach dem Ort, an dem der Verfolgte seinen Asylantrag stellt. Diese ungleiche Behandlung kann ernste Folgen haben, wenn einem Flüchtling in seinem Heimatland zum Beispiel der Tod droht.
Eine Harmonisierung ist also durchaus wünschenswert. Sie ermöglicht überdies die Einführung eines Status, der die Überprüfung aller Schutzmaßnahmen, die sich aus der Europäischen Konvention der Menschenrechte ergeben, begünstigt. Trotzdem dürfen Flüchtlinge, die von ergänzenden zusätzlichen Schutzmaßnahmen profitieren, nicht mit Einwanderern verwechselt werden. Not und Elend in einem Land können zu Ereignissen führen, die die Ordnung im Land schwer stören und interne Konflikte heraufbeschwören. Ist jemand, der vor dieser Art Durcheinander flüchtet, ein Flüchtling, der den ergänzenden Schutz in Anspruch nehmen sollte, oder ist er eher ein Einwanderer? Hier liegt die Verwechslungsgefahr. Die Harmonisierung der ergänzenden zusätzlichen Schutzmaßnahmen darf aber genauso wenig zum Selbstzweck werden. Wir müssen nicht nur Aufklärungspolitik betreiben und ständig die Angriffe auf die Menschenrechte anprangern, sondern müssen die Länder und Regionen, in denen die Rechte verletzt werden, in ihrer Entwicklung unterstützen. Der Bericht von Frau Lindeperg greift diese großzügige Philosophie, zu der wir uns bekennen, auf und schlägt Lösungen vor, die eine Verbesserung der Rechte der Verfolgten bewirken sollen, indem sie den Rechtsstaat, und im vorliegenden Fall, das "Rechtseuropa" fördern. Trotz alledem werden wir in der Endabstimmung die Änderungsvorschläge berücksichtigen, die möglicherweise noch eingebracht und im Plenum angenommen werden.

Ceyhun
Frau Präsidentin, in einer Zeit, in der die Flüchtlinge in vielen Ländern der Europäischen Union nicht unbedingt als schutzsuchende Menschen gesehen werden, die willkommen sind, ist der Bericht von Frau Lindeperg ein wertvolles Papier. Sie ist eine Abgeordnete mit Zivilcourage. In der Europäischen Union ist die Migration eigentlich eine gesellschaftliche Realität. Wir sind besorgt über die Tendenz einiger Mitgliedsstaaten, einen zeitweiligen angeblichen Schutz an die Stelle der Anerkennung eines echten Flüchtlingsstatus aufgrund der Genfer Abkommen zu setzen. Die europäische Harmonisierung der die GFK ergänzenden Schutzformen sollte nicht ohne Berücksichtigung der Möglichkeiten einer liberalen Interpretation der Flüchtlingskonvention vorgenommen werden.
In diesem Sinne unterstützen wir die notwendige Auseinandersetzung mit dem österreichischen Strategiepapier zur Migrations- und Asylpolitik. Der Bericht macht deutlich, daß das österreichische sogenannte Strategiepapier als Abschreckungspapier für die Lösung der Fragen der Migration und der Asylsuchenden nicht geeignet ist, weil es die unterschiedlichen Probleme hinsichtlich ihrer Ursachen ebenso wie ihre Antworten und Lösungen vermischt. Selbstverständlich besteht dringend ein abgestimmter Handlungsbedarf. Ziel ist es, in den Mitgliedsländern der Union annähernd vergleichbare Aufnahmebedingungen für Flüchtlinge durch ein gemeinsames Rechtsschutzsystem zur möglichst einheitlichen Auslegung der Anerkennungskriterien zu schaffen. Der Bericht von Frau Lindeperg ist ein guter Beitrag dazu.
Zu zwei Änderungsanträgen meiner Fraktion möchte ich auch einiges sagen. Die Änderungsanträge 16 und 17 sind unserer Meinung nach nicht geeignet, bei dieser Debatte behandelt zu werden. Wenn es um die Zukunft oder überhaupt das Schicksal der Flüchtlinge geht, sollten wir nicht über das Schicksal eines Herrn Öcalan diskutieren müssen. Das sollte differenziert behandelt werden.

Maes
Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst mein Dank an Frau Lindeperg. Die ARE-Fraktion hat sie in ihrem Streben nach einer menschenwürdigen Lösung für die Probleme der Asylbewerber und vieler, die sich in dieser Welt erniedrigt und bedroht fühlen, stets unterstützt. Wir teilen ihre Sorge und werden ihr auch künftig beistehen. Im Prinzip begrüßen wir die Harmonisierung der Gesetzgebung auf europäischer Ebene, befürchten aber eine Harmonisierung rund um die Festung Europa mit einer immer restriktiveren Auslegung der Gesetze und der Konvention. Wir wünschen uns Verständnis für die großen weltweiten Flüchtlingsströme. Wir wünschen uns Verständnis für die bedrohten Menschen.
Zu unserem Bedauern wird das Europäische Parlament in dieser Angelegenheit zu einem Beratungsgremium degradiert und kann nicht entscheidend mitwirken. Wir müssen feststellen, daß allein die Mitgliedstaaten Entschlüsse fassen, häufig auf scheinheilige Weise, Frau Präsidentin. Oftmals mahnen sie Lösungen auf europäischer Ebene an, obgleich sie europäische Lösungen de facto ablehnen und selbst ihre eigene restriktive Politik verfolgen wollen. Keineswegs glücklich sind wir, daß sich dieser Trend in einzelnen Ländern durchsetzt. Unseres Erachtens bedarf die Konvention einer Aktualisierung in Form einer zeitgemäßen Auslegung des Begriffs politischer Flüchtling. Wir wollen neue Kategorien in diese dennoch schwer zu erobernde Festung aufnehmen. Wir wollen auch Menschen anerkennen, die wegen ihres Geschlechts und ihrer sexuellen Neigung verfolgt werden. Neue Rechte müssen einer neuen Generation zugebilligt werden. Wir sind uns ja bewußt, daß Europa sich seiner Verantwortung stellen muß. Wir wissen, daß wir eigentlich nur dann schwach sind, wenn es darauf ankommt, die Demokratie in der Welt zu schützen. Andererseits fördern wir selbst Illegalität. Auf Dauer wird es immer schwieriger, auf legale Weise nach Europa zu gelangen - das ist jetzt bereits so - als auf illegale. Und diese Illegalität verursacht Verwerfungen in unserer eigenen Gesellschaft und verdammt Menschen eben dazu, als sans papiers durchs Leben zu gehen. Eine derart kurzsichtige Politik wollen wir nicht mittragen. Wir müssen die Dinge anständig regeln und die Erscheinungen in den Griff bekommen. Wir wollen kein totalitärer Staat sein oder werden, sondern einen pragmatischen Weg einschlagen und die heutigen Probleme realistisch angehen.
Wir haben zwei Änderungsanträge eingebracht, die, wenn ich die Meinungsäußerungen richtig deute, wahrscheinlich große Zustimmung finden. Sicherlich, Frau van Lancker, stimmen außer Ihnen im Grunde ihres Herzens noch viele zu, wir erwarten aber eine de facto-Zustimmung. Welchen Sinn macht es, eine konservative Mehrheit zu suchen, wenn es in diesem Hause eine progressivere Mehrheit aus Vertretern der Liberalen sowie der einzelnen Fraktionen gibt.
Frau Präsidentin, ich komme zum Schluß. Ich betone, daß wir mit dem ersten Bericht Lehne einverstanden sind, keineswegs aber mit den Beschlüssen im zweiten Bericht. Hier halten wir die Texte der Kommission für weitaus besser als das, was davon nun in den Bericht eingeflossen ist.

Berthu
Frau Präsidentin, die drei Berichte zur Überschreitung der Außengrenzen der Union, die Gegenstand dieser Diskussion sind, erscheinen sehr unterschiedlich. Zwei davon sind aus dem hervorgegangen, was man die Methode der Regierungskonferenzen nennen kann: es handelt sich dabei um den Vorschlag zum Übereinkommen zur Regelung der Zulassung von Staatsangehörigen dritter Länder und um den per Konsens im Rat ausgehandelten Vorschlag für eine Verordnung zur Bestimmung der Länder, deren Staatsangehörige bei Einreise in die Union der Visumspflicht unterliegen. Der dritte Bericht gehört in eine ganz andere Kategorie: es handelt sich um einen Initiativbericht des Europäischen Parlaments, der eine extensive Auslegung des Flüchtlingsstatus, wie er im Genfer Abkommen von 1951 definiert wurde, vorschlägt.
Und während in den ersten beiden Texten eine strikte Haltung zur Überschreitung der Außengrenzen eingenommen wird, reicht der dritte Bericht sichtbar weiter und läßt sich von Erwägungen leiten, die wohl kaum von der Mehrheit unserer Mitbürger geteilt werden. Ich komme auf diesen Punkt noch einmal bei der Erklärung zur Abstimmung zurück.
Und jetzt sieht es ganz so aus, als wäre diese gemeinsame Aussprache voller Arglist organisiert wurden, um uns zu der Schlußfolgerung zu bringen: die Regierungsverhandlungen, die in einen einstimmigen Beschluß des Rates münden, sind es, aus denen die Texte hervorgehen, die dem Boden der Tatsachen am ehesten entsprechen.
Daher wünscht meine Fraktion, daß bei all diesen äußerst ernsten Fragen, die mit der internationalen Freizügigkeit von Personen zusammenhängen, diese Methode beibehalten wird, und lehnt die Möglichkeit des Übergangs zu einem Mehrheitsvotum unter Mitentscheidung des Europäischen Parlaments, wie im Vertrag von Amsterdam vorgesehen, ab.

Elliott
Frau Präsidentin, als erstes ich möchte den Berichterstattern der beiden Berichte gratulieren, daß sie diese überaus komplexen Themen so erfolgreich in Angriff genommen haben. Der Bericht Lindeperg ist ein äußerst positiver Versuch, ergänzende Hilfen für Asylbewerber bereitzustellen oder die Bereitstellung solcher Hilfen zu fördern. Es läßt sich viel dazu sagen, daß wir bemüht sein müssen, die Sozialleistungen, die die Mitgliedstaaten in unterschiedlichem Maße gewähren, zu harmonisieren und zu einem wirklich harmonisierten und gemeinsamen Ansatz zu kommen. Es gibt einige Änderungsanträge, die Frau Lindeperg bereits angesprochen hat, mit denen auch ich nicht einverstanden bin. Wir können jedoch einen äußerst positiven Beitrag zur Lösung dieses Problems leisten, wenn wir diesem Bericht in seiner ursprünglichen Form und ohne wesentliche Änderungen zustimmen.
Auch was den Bericht Lehne betrifft, habe ich einige Bedenken: Darin wird die Unzulänglichkeit der Konventionsvorschläge aufgezeigt, die in einigen Bereichen äußerst restriktiv, in anderen jedoch unzureichend sind. Dieses Vorschlagspaket ist nicht gerade gelungen, wie es im Bericht von Herrn Lehne heißt.
Ich möchte vor allem zum Bericht über den Visumzwang für Staatsangehörige dritter Länder sprechen. Damit habe ich große Probleme. Ich stimme den Rednern meiner Fraktion uneingeschränkt zu, die sich gegen die wenig sinnvolle Einführung komplexer und schwer durchführbarer Regelungen in bezug auf die Arbeitsbedingungen und die Herabsetzung der Altersgrenze für den Zuzug von Familienangehörigen ausgesprochen haben. Der in den Kommissionsvorschlägen enthaltene Verweis auf die Volljährigkeit ist korrekt, und wir sollten keinen anderen Faktor einführen.
Ich muß jedoch sagen, und glaube, hier im Namen aller britischen Labour-Mitglieder zu sprechen, daß wir nur schwer akzeptieren können, daß den Mitgliedstaaten das Recht entzogen werden soll, auf veränderte Umstände mit einer Änderung der Visumsbestimmungen reagieren zu können. Die schwierige Situation, die wir in Großbritannien erlebt haben, und die durch die im letzten Jahr erfolgte Einreise von Bürgern aus der Slowakei ausgelöst worden war, hat die britische Regierung zur Einführung einer Visumspflicht veranlaßt, die kaum zu vermeiden war. Es ist verfrüht, zu einem Zeitpunkt über die Abschaffung des Visumzwangs für Bürger aus Rumänien und Bulgarien zu diskutieren, zu dem zahlreiche Asylbewerber aus diesen Ländern, von denen einige durchaus ernsthafte Klagen vorbringen, in die verschiedenen westeuropäischen Staaten drängen. In diesen Ländern müssen noch erheblich größere Anstrengungen für den wirkungsvollen Schutz von Minderheitenrechten unternommen werden, bevor wir an eine Abschaffung dieser Beschränkungen denken können.
Angesichts all dessen kann ich den Bericht in der gegenwärtigen Form keinesfalls befürworten, und ich werde gegen diese speziellen Punkte stimmen.

Reding
Frau Präsidentin, das Asylrecht ist heilig. Soweit der schöne, großmütige Grundsatz! Aber dieses Asylrecht darf auf gar keinen Fall deformiert werden, weder durch eine restriktive Auslegung der Genfer Konvention durch die Mitgliedstaaten oder durch Mißbrauch auf Seiten der Betroffenen. Was wir jedoch brauchen, ist eine Ausweitung der Grundsätze der Genfer Konvention durch eine Regelung der ergänzenden, zusätzlichen Schutzmaßnahmen für den Fall von Ausnahmesituationen. Eine solche Öffnung darf aber keinesfalls denen dienen, die das Asylrecht verfälschen und dem Mißbrauch Tür und Tor öffnen wollen.
Wenn wir etwas erreichen wollen, brauchen wir Lösungen, die gleichzeitig pragmatisch und menschlich sind. Zuerst müssen wir auf europäischer Ebene transparente Lösungen fördern und dann, ohne zu liberalisieren, vernünftige Lösungen suchen, mit denen das Asylrecht bewahrt und Mißbrauch verhindert wird.
Ich glaube nicht, daß sich die Mitgliedstaaten den Asylbewerbern verschließen, wie dies der Bericht Lindeperg glauben machen will, sondern sie verschließen sich, und das zu Recht, dem Mißbrauch durch diejenigen, die illegal, nicht aus politischen, sondern aus wirtschaftlichen Gründen, einwandern. Indem sie die wilde, unkontrollierte Einwanderung bekämpfen, schützen die Mitgliedstaaten das Asylrecht und verhindern so, daß die Asylbewerber durch unsere Mitbürger abgewiesen werden.
Asylrecht ja! Ergänzender Schutz ja! Aber Nachlässigkeit und Ideologisierung im Umgang mit diesem ernsten Thema: nein!

Pailler
Frau Präsidentin, ich stimme dem Bericht Lindeperg voll und ganz zu, denn er stärkt das Asylrecht und ist eine gute Reaktion auf das strategische Papier der österreichischen Ratspräsidentschaft, in dem das durch die Genfer Konvention garantierte internationale Flüchtlingsrecht in Frage gestellt wurde.
Auf der anderen Seite lehne ich jedoch den Entwurf für ein Übereinkommen zur Regelung der Zulassung von Staatsangehörigen dritter Länder ab. Denn hier wird eine Zulassungs- und Aufenthaltsregelung vorgeschlagen, die sich an den restriktivsten Vorschriften der Mitgliedstaaten orientiert. Insbesondere gilt dies für den Bereich Beschäftigung, in dem der Vorrang für Inländer und für EU-Bürger zum Schlüssel der Zulassungsregelung gemacht wird.
Hatte die Kommission denn nie Kenntnis von der OECD-Studie, die zu der Schlußfolgerung gelangt, daß es keinen "direkten Zusammenhang zwischen dem Zustrom von Ausländern in ein Land und der Entwicklung der Arbeitslosenzahlen" gibt? Ich erkenne aber an, daß die Annahme einiger Änderungsanträge den Vorschlag in positiver Weise korrigiert. Der gemeinsame Änderungsantrag der SPE- und EVP-Fraktion zu Artikel 7 Absatz 1 hinsichtlich der Beschäftigung allerdings erschreckt mich. Dieser Änderungsantrag duldet nicht nur stillschweigend die Idee der Präferenz für Inländer, sondern er rechtfertigt auch noch ausdrücklich das Quotensystem, das es jedem Staat gestattet, aus armen Ländern die Arme und Hirne abzuziehen, die er braucht.
Meine Fraktion hat daher einen Änderungsantrag eingebracht, um das zu korrigieren, was ich nur für einen Irrtum hielt, bis ich Frau Terrón i Cusí gehört habe. Die abschließende Abstimmung meiner Fraktion wird von dem Schicksal dieses Änderungsantrags abhängen, und ich werde eine namentliche Abstimmung verlangen.
Der Entwurf eines Übereinkommens der Kommission verspricht für den Inhalt der zukünftigen Einwanderungs- und Asylpolitik der Gemeinschaft, wie im Vertrag von Amsterdam vorgesehen, nichts Gutes. Wir müssen die Verbände vor diesen Gefahren warnen und gemeinsam mit ihnen Maßnahmen ergreifen, um die klippenreichen Gewässer in einen sicheren Hafen zu verwandeln. Dafür setze ich mich ein.
Ich lehne diese in sich selbst zurückgezogene Festung Europa ab. Schluß mit dieser Sündenbock-Strategie, die ich vor zwei Wochen im Ausschuß für Grundfreiheiten selbst aus dem Mund des deutschen Innenministers Schily gehört habe. Aber unser französischer Minister ist in dieser Sache nicht besser. Noch nie hat er von Einwanderern in rechtlicher Hinsicht gesprochen. Er hat Einwanderung systematisch mit Arbeitslosigkeit, Unsicherheit und Kriminalität in Verbindung gebracht, als würde das Übel immer aus dieser Ecke kommen. Die Gefahr der Fremdenfeindlichkeit, anders kann man es nicht nennen, ist groß, denn wie Gorki schon schrieb: "Man sollte vom Menschen besser das Beste erwarten, das Schlechteste zu erwarten heißt, ihn zu verfälschen" .

Voggenhuber
Frau Präsidentin, ich hätte Frau Lindeperg für diese Diskussion einen besseren Zeitpunkt und ein volleres Haus gewünscht. Es ist nicht nur einer der wichtigsten, sondern auch einer der hervorragendsten Berichte seit langer Zeit. Er zeigt mit beklemmender Nüchternheit und großer Klarheit auf, daß wir dabei sind, in ein Menschenrechtsdilemma, um nicht zu sagen, in einen Menschenrechtsnotstand zu schlittern. Viele Abgeordnete, die heute nicht hier sind, müßten, wenn sie diesen Bericht studieren würden, wohl aufhören, der Öffentlichkeit vorzumachen, daß das Menschenrecht und das Völkerrecht des Asyls unangetastet bleibt. Es bleibt nicht unangetastet. Aber mit Herrn Pirker haben wir auch jemanden gehört, der es zustande bringt, diese Fakten zu hören und dennoch seine aggressiven Vorurteile aufrechtzuerhalten.
Ich frage mich langsam, wie man nach Europa flieht. Ich glaube, man braucht bald eine Tarnkappe oder man muß von einem Satelliten abspringen. Anders ist dieser Kontinent des Rechts und der Menschenrechte bald nicht mehr erreichbar. Innerhalb der EU haben wir das Asylrecht abgeschafft, gegen die Genfer Konvention, gegen geltendes Völkerrecht, einfach so aus eigener Machtvollkommenheit. Da rührt sich niemand. Außerhalb der EU haben wir einen Cordon von Staaten gebildet, die wir pauschal zu sicheren Drittstaaten erklärt haben, gegen die Genfer Konvention, gegen geltendes Völkerrecht.
Wir haben das Asylrecht, das nach der Genfer Konvention nur zusteht, wenn es gelingt, eine begründete Furcht vor Verfolgung nachzuweisen, umgewandelt, und man muß nun die faktische Verfolgung beweisen. Hürden werden ständig erhöht, Barrieren werden gebaut, Bedingungen werden vervielfacht - es ist kaum mehr möglich, nach Europa zu kommen. Das Fazit sind Massenabschiebungen, Kinder in Schubhaft, auseinandergerissene Familien, Rückführung von Flüchtlingen in Länder, wo ihnen Gefahr an Leib und Leben droht. Das ist die Situation in dieser Union, die es versteht, wenn sie etwas will, wie Binnenmarkt oder Euro oder die Durchsetzung des Wettbewerbsrechts, sich mit großer Entschiedenheit durchzusetzen, die aber das Prinzip dieser Union, Menschenrechte und Demokratie, immer weniger durchsetzt.

Stirbois
Frau Präsidentin, der Bericht von Herrn Klaus Lehne gibt mir einmal mehr die Gelegenheit, die Auswüchse der Wanderungsbewegung in Europa zu verurteilen. Die Einwanderungspolitik liegt tatsächlich im Ermessen jedes Mitgliedstaats und sollte da auch bleiben. Ich lehne das in Brüssel gepredigte systematische Verlangen nach Harmonisierung der Einwanderungspolitik, des Asylrechts und der Straf- und Gerichtsverfahren ab. Ein gesunder Staat ist vor allem ein Staat, der die Zuwanderungströme im Griff hat und seinen Bürgern garantieren kann, daß sie in aller Sicherheit arbeiten und abends ausgehen können.
Wir stimmen gegen diesen Bericht, der die Staatsangehörigen aus Drittstaaten verteidigt und die Bürger Europas benachteiligt, der die Familienzusammenführung fördert, sogar über jeden rechtlichen oder anerkannten Status einer Familie hinaus, denn da ist von Partnern die Rede. Außerdem will man Ausländern Arbeitsplätze anbieten, während im eigenen Land sieben Millionen Menschen arbeitslos sind oder unterhalb der Armutsgrenze leben. Ich möchte daran erinnern, daß nach diesem Bericht ein Arbeitsvertrag ausreicht, um den Status eines Flüchtlings zu erhalten. Und es sind die zahlreichen Änderungsvorschläge, wenn sie denn genehmigt werden, die, da gibt es keinen Zweifel, aus unserem Europa, das in Sachen Einwanderung jetzt schon ein Sieb ist, einen "Wasserhahn" machen, durch den sich die Einwanderung, diesmal im Schwall, über uns ergießt.
Einige Abgeordnete sprechen hier von Populismus, von Stimmenfang und Rassismus. Aber sie leben auch nicht in den sogenannten sensiblen Stadtvierteln. Es sind die Ärmsten, die Schwächsten, die diese Zustände ertragen, und das ist nicht mehr zu tolerieren. Unvorstellbar, daß diejenigen, die uns das Europa der Sicherheit und Beschäftigung predigen, derartige Initiativen gutheißen, die für unsere Länder und Völker so zerstörerisch sind. Ich für meinen Teil werde das nicht tun. Gestatten Sie mir, daß ich Sie an einen berühmten Satz eines unserer Kollegen erinnere: "Wir können nicht das Leid der ganzen Welt bei uns aufnehmen."

Zimmermann
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es freut mich, daß wir in diesem Haus, Gott es Dank, zum großen Teil nicht der Auffassung von Frau Stirbois sind und daß wir doch zu einem großen Teil anders über Flüchtlinge denken. Ich muß sagen, es fällt mir schwer, jetzt eigentlich über das zu reden, worüber ich reden will, nämlich zu dem Bericht von Herrn Lehne über die Visapolitik. Seit ich im Parlament bin, beschäftigen wir uns schon mit diesem Thema. Wir haben uns die gesamte letzte Legislaturperiode damit auseinandergesetzt, wie die Regelung aussehen kann, damit Menschen aus Drittstaaten tatsächlich legal Zugang zur Europäischen Union haben.
Durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs - das hat Herr Lehne ja gesagt, wir sind als Parlament vor Gericht gegangen - war immer noch nicht klar, mit welcher Konsequenz wir diese Frage tatsächlich angehen sollten. Meine Fraktion hat auch die Ansicht vertreten, daß wir, wenn wir glaubwürdig bleiben wollen, sowohl zu dem Vorschlag des Rates als auch zu dem Vorschlag der Kommission Stellung nehmen sollten. Aber angesichts der verfahrenen Situation mit der bevorstehenden Ratifizierung von Amsterdam erwarten wir nun von der Kommission, daß sie im Anschluß an die Ratifizierung und das Inkrafttreten des Vertrages bald ihren schon angekündigten neuen Vorschlag einreicht und daß die jetzt vorliegenden Änderungsvorschläge des Parlaments, über die wir morgen abstimmen werden, dann auch in dem neuen Vorschlag wiederzufinden sind.
Ich bin allerdings mit dem Berichterstatter auch darüber einig, daß die Erteilung eines Visums in allen Mitgliedstaaten nach den gleichen Anforderungen und Verfahren durchgeführt werden sollte. Die Tatsache, daß für Staatsangehörige bestimmter Drittländer eine Visaregelung festgelegt wird, bedeutet nicht, daß das damit verbundene Verfahren ungerecht, wenn nicht sogar diskriminierend sein muß. Das ist momentan jedoch sehr oft der Fall. Diejenigen, die für Verwandte oder geschäftliche Besucher, aber auch für den Austausch von jungen Menschen, von Studenten, ein Visum brauchen, müssen bei der Antragstellung klar über die notwendigen Unterlagen und den Zeitraum, der für die Erstellung des Visums notwendig ist, informiert werden. Wir wissen ja, daß damit oft Wartezeiten von einem halben Jahr und somit auch sehr hohe Kosten verbunden sind.
Die Behörden der Mitgliedstaaten müssen hier an klare Vorgaben gebunden werden, um das Verfahren transparent und human zu gestalten. Eine einheitliche Regelung in diesem Sinne fordert ja auch der Artikel 62 des Amsterdamer Vertrages. Es ist auch zu hoffen, daß mit der Eingliederung des Schengener Abkommens endlich und ausschließlich eine einheitliche europäische Liste für Drittstaaten erstellt werden kann, deren Staatsangehörige im Besitz eines Visums für Einreisen in die EU sein müssen.
Ich möchte auch darauf hinweisen, daß ein großer Teil meiner Fraktion der Meinung ist - die das Parlament ja schon während der letzten viereinhalb Jahre vertreten hat -, daß sowohl Rumänien als auch Bulgarien von der Liste gestrichen werden sollten. Es kann nicht sein, daß Länder, mit denen wir Assoziierungsverträge haben, immer noch benachteiligt werden und immer noch auf dieser Liste stehen. Ich selber bin oft in Rumänien und Bulgarien. Wenn Sie sehen, was da abläuft, können Sie eigentlich nur zu dem Ergebnis kommen, daß hier Änderungen vorgenommen werden müssen, weil beide Länder schon viele Anstrengungen unternommen...
Die Präsidentin entzieht der Rednerin das Wort.

Palacio Vallelersundi
Frau Präsidentin, ich werde mich nur auf den Bericht Lindeperg beziehen - obwohl die beiden Berichte Lehne von äußerster Wichtigkeit sind -, da es mir unmöglich ist, in zwei Minuten auf alle einzugehen.
Ich erster Linie möchte ich die Dialogfähigkeit der Berichterstatterin begrüßen und dafür danken, daß sie versucht hat, immer Lösungen zu suchen, und wenn wir sie dann nicht gefunden haben, hat sie eine Situation der Diskrepanz gesucht, die ich konstruktive Diskrepanz nennen würde.
Die Berichterstatterin weiß, daß wir viele sind - ich glaube, eine sehr breite Mehrheit dieses Parlaments -, die mit ihren Zielen übereinstimmen. Diese zusätzlichen Schutzsysteme müssen harmonisiert werden, damit, wie sie sagt, keine Situationen entstehen, in denen Menschen, die wirklich einen bestimmten Schutz benötigen, aber die Bestimmungen der Genfer Konvention nicht erfüllen, ihn nicht erhalten. Aber deshalb, Frau Präsidentin, dürfen wir nicht in Demagogie verfallen. Denn die Demagogie ist letztendlich der schlimmste Feind jener, die unter dem Mantel der Genfer Konvention aufgenommen worden sind oder aufgenommen werden sollen, und derjenigen, für die wir zusätzliche Formen des Schutzes finden müssen.
Das Beispiel geben uns die beiden Änderungsanträge der ARE-Fraktion, die Frau Lindeperg akzeptieren wollte. Ich hoffe, sie akzeptiert sie nicht. Und ich hoffe, daß sie nicht angenommen werden, weil sie wirklich eine Epitome dessen sind, was ein Parlament nicht tun darf. Ob wir wollen oder nicht, Genf sagt, was es sagt. Und, Frau Lindeperg, neben dem Hochkommissariat der Vereinten Nationen gibt es andere, die zur Auslegung der Genfer Konvention legitimiert sind, unter anderem alle Hohen Gerichte in den verschiedenen Mitgliedstaaten. Aber das gehört nicht zur Sache.
Natürlich können wir nicht die Genfer Konvention verändern wollen und sagen, daß die Homosexuellen durch die Genfer Konvention geschützt werden sollen. Nein, das können wir nicht, denn um die Genfer Konvention zu ändern, müssen wir uns nach allen klassischen Instrumenten des Völkerrechts richten. Und letztendlich schaden wir damit nur jenen Gruppen - vielleicht können das sogar Homosexuellengruppen sein -, für die ein entsprechender Schutz gesucht werden muß, der nicht in den Rahmen der Genfer Konvention fällt, und für die diese heute hier angestrebten zusätzlichen Maßnahmen gedacht sind.

Van Lancker
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, Herr Kommissar! Zunächst möchte ich etwas zur Drittstaatenangehörigenkonvention sagen. Der Bericht von Herrn Lehne und der Vorschlag der Kommission sollten feste Bestandteile einer künftigen gemeinsamen Zuwanderungspolitik werden. Die europäische Lösung ist um so wichtiger, als die derzeitigen Unterschiede in unseren Mitgliedstaaten nicht nur, wie Herr Lehne sagte, die Freizügigkeit einschränken, sondern meines Erachtens auch die den Einwanderern zuerkannten Rechte. Deshalb kommt einer europäischen Lösung eine derart entscheidende Bedeutung zu.
Ehrlich gesagt, die heute vom Parlament dargelegten Ansichten begeistern mich nicht besonders. Auch in diesem Parlament findet sich keine Mehrheit, um die Tür für neue Zuwanderung etwas weiter zu öffnen. Selbstverständlich bin ich mir bewußt, daß es sich um ein ganz besonders heikles Thema handelt, das Arbeitslosigkeit, soziale Ausgrenzung berührt. Vor allem hat es jedoch damit zu tun, daß es nach wie vor Menschen gibt, auch in diesem Hause, denen es immer wieder gelingt, Zuwanderung mit Bedrohung und Verbrechen gleichzusetzen und so Fremdenfeindlichkeit zu schüren. Dadurch wird das Thema zu einem Tabu. Hoffentlich wird sich jemals eine Mehrheit finden, die erkennt, daß die Zuwanderer nicht nur Europa brauchen, sondern daß Europa auch die Zuwanderer braucht, sei es auch nur für unseren Arbeitsmarkt, für unsere demographische Entwicklung.
Dennoch möchte ich die Bedeutung dieses Berichts herausstellen, denn mit diesen Vorschlägen verhindern wir, daß aus der europäischen Harmonisierung eine abwärts gerichtete Harmonisierung wird. Der Verweis auf die Quote und auf Maßnahmen gibt gerade den Mitgliedstaaten, die eine großzügigere Politik verfolgen, die Möglichkeit dazu. Wir verteidigen nicht die Quote. Aber in einigen Ländern gilt nun einmal eine Quotenpolitik. Dazu müssen wir stehen, denn sie garantiert auch das Recht auf Familienzusammenführung. Wir müssen allmählich begreifen, daß Menschen nicht auf Zeit zuwandern, daß es um Männer, Frauen und Kinder geht, die ein Recht auf Familienleben haben.
Noch ein Wort zum Bericht von Kollegin Lindeperg, der ich ganz herzlich gratulieren darf. Besonders erfreut bin ich über die breite Zustimmung, die ihr Bericht nun endlich im Parlament findet. Ein ergänzender zusätzlicher Status ist ein absolutes Muß. In vielen Ländern wie in Belgien gibt es dafür lediglich einen Duldungsstatus. Das, verehrte Kollegen, hat Folgen. Die betreffenden Flüchtlinge sind verunsichert. Auch die Gesellschaft ist verunsichert, denn Rechtlosigkeit und Unsicherheit tun keiner Gesellschaft gut. Deshalb brauchen wir einen ergänzenden zusätzlichen Status auf europäischer Ebene.
Lassen Sie mich nur noch folgendes sagen: der Ministerrat Justiz und Inneres hat im Dezember 1998 diese beiden wichtigen Themen, die wir heute diskutieren, auf die Tagesordnung der nächsten Legislaturperiode gesetzt, allerdings mit einer derart unzumutbaren Frist, daß sie möglicherweise auf ad calendas graecas, auf die lange Bank geschoben werden oder völlig unter den Tisch fallen. Daher begrüße ich es nachdrücklich, wenn wir heute im Parlament der Kommission und über die Kommission auch dem Rat signalisieren, daß wir als Parlament diese beiden sensiblen, komplizierten Themen zur Sprache bringen wollen. Auf diese Weise erhalten wir hoffentlich nicht erst in fünf Jahren, nicht erst in zwanzig Jahren, sondern schon jetzt auf dem Gipfel von Tampere ein deutliches Zeichen, daß diese Bereiche regelungsbedürftig sind.

Nassauer
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Mancher Beitrag zu Asyl und Flucht in Europa erinnert mich an das berühmte Schauspiel von Bertold Brecht, "Der gute Mensch von Sezuan" , in dem die Hauptfigur nachts als Realist in harter Anstrengung zurechtrücken muß, was sie tags als guter Mensch an Unheil anrichtet. Da wird die Aufhebung der Visapflicht für Rumänien und Bulgarien empfohlen: Jeder Sicherheitsspezialist weist nach, daß ein solcher Vorgang organisierte Kriminalität, Menschenhandel und Drogenschmuggel fördert. Wo bleibt da die Berücksichtigung der Interessen unserer Bürger an Sicherheit?
Wir nehmen in Europa zu Recht Flüchtlinge und politisch Verfolgte auf. Das ist unstreitig, wie jeder ernstzunehmende Mensch weiß. Es gibt jedoch eine Vielzahl von Wirtschaftsflüchtlingen, die auf Dauer weder zu uns kommen noch bei uns bleiben können, und dazu schlägt die Frau Kollegin Lindeperg vor, daß wir alle aufnehmen sollen aus Ländern mit Situationen der allgemeinen Gewalt, wo es interne Konflikte gibt, wo Umstände vorhanden sind, die eine schwerwiegende Störung der öffentlichen Ordnung darstellen.
Diese Definition, verehrte Frau Kollegin Lindeperg, trifft für drei Viertel von Afrika und für die Hälfte von Asien zu. Denen allen wollen wir dann auch Maßnahmen zur Eingliederung in das Sozial- und Wirtschaftsleben gewähren (bei 20 Millionen Arbeitslosen in Europa) und gleichzeitig dürfen sie, wenn sie abgewiesen werden, mit aufschiebender Wirkung Berufung einlegen. Das, verehrte Frau Kollegin Lindeperg, verdient unseren Respekt und Sie allemal unsere Sympathie, aber Ihr Bericht nicht unsere Zustimmung. Wir müssen einmal dazu kommen, daß wir die Zuwanderung nach Europa begrenzen. Nur dann haben wir die Chance, die zu integrieren, die hier bei uns leben, und das ist unsere erste Aufgabe.

Ford
Herr Präsident, ich möchte damit beginnen, die beiden Berichterstatter, Herrn Lehne und Frau Lindeperg, zu ihrer enormen Arbeit bei der Vorbereitung der drei Berichte, über die wir heute abend sprechen, zu beglückwünschen. Ich kann den Bericht von Frau Lindeperg vorbehaltlos unterstützen. In einer Zeit, in welcher der subsidiäre Schutz für die EU immer wichtiger wird, ist es sinnvoll, daß in den Mitgliedstaaten einheitliche Verfahren durchgeführt werden und die gewährten Sozialleistungen für alle Flüchtlinge auf einem ähnlichen Niveau liegen.
In bezug auf den Bericht von Herrn Lehne über die Zulassung von Staatsangehörigen dritter Länder kann man sich nur der im Bericht geäußerten Auffassung anschließen, daß der Konventionsentwurf aufgrund unnötiger Strenge in vielen Bereichen und undurchführbarer Elemente in anderen unausgewogen ist. Ich habe jedoch trotz meiner Anerkennung für die schwierige Arbeit, die Herr Lehne geleistet hat, einige Probleme mit seinem Bericht über die Visumpolitik für Staatsangehörige dritter Länder. Besonders problematisch ist erstens, daß zusätzlich zur bestehenden Liste der visumspflichtigen Staaten eine Liste eingeführt werden soll, in der die Staaten enthalten sind, die von der Visumspflicht ausgenommen sind; zweitens die Abschaffung des Rechts der Mitgliedstaaten, unter bestimmten Umständen, wie wir sie erst kürzlich im Vereinigten Königreich erlebt haben, eigene Visumsbestimmungen zu erlassen; drittens die Tatsache, daß, so sehr ich die Fortschritte der bulgarischen und rumänischen Behörden bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung schätze, noch immer viele rumänische und bulgarische Bürger in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union mangelhaft begründete Asylanträge stellen.
Trotzdem werde ich den Bericht unterstützen, vor allem, weil ich voll und ganz der Meinung des Berichterstatters bin, daß die Visumspflicht für Personen abgeschafft werden muß, die in einem Mitgliedstaat der Union eine Aufenthaltserlaubnis besitzen. So lange der Berichterstatter sich dafür einsetzt, Personen, die in der Europäischen Union leben, die gleichen Rechte und Pflichten zu gewähren wie den Bürgern der Union, werde ich diesen Bericht unterstützen.

Gradin
Frau Präsidentin! Der Berichterstatter, Herr Lehne, und der Ausschuß für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten haben sehr viel Zeit aufgewandt, um sich mit dem Vorschlag der Kommission für eine Konvention zu Regeln für die Einwanderung vertraut zu machen, was ich sehr zu schätzen weiß. Mit besonderem Interesse habe ich die einzelnen Runden des Ausschusses bei der Behandlung dieses Vorschlags verfolgt. Es wurden dabei eine ganze Reihe von Anträgen gestellt, von denen die meisten einige zentrale Themen behandeln, die ich an dieser Stelle gerne kommentieren möchte.
Erstens: Familienzusammenführung ist ein fundamentaler und völkerrechtlich garantierter Anspruch. In internationalen Verträgen haben die Mitgliedstaaten der EU die Bedeutung der Familie für das Leben und Wohlergehen des Einzelnen festgestellt. Deshalb dürften die Voraussetzungen für eine Einigung in diesem Punkt gut sein. Die Frage ist nur, wie weit man gehen soll. Der Begriff Familie wird in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich definiert, ebenso die Altersgrenzen. In beiden Fällen stellt mein Vorschlag einen Schritt in Richtung auf eine größere Annäherung innerhalb der Union dar. Die Gespräche im Ministerrat werden zeigen, ob es Raum für eine weitere Stärkung dieser Positionen gibt, was die Kommission natürlich begrüßen würde.
Zweitens: Integration erfordert Stabilität und Langfristigkeit. Ziel muß letztendlich sein, daß Ausländer unter den gleichen Bedingungen leben können wie die Bürger der Union - eine Vision, die alle einwanderungspolitischen Initiativen durchziehen muß. Deshalb greift unser Vorschlag auch die Frage auf, welche Rechte den Ausländern in Europa gewährt werden sollten. Ich denke da in erster Linie an die Bürger aus Drittländern, die bereits seit langem legal in Europa leben. Wir haben im Vorschlag folgende grundlegende Bereiche herausgestellt, in denen wir eine Gleichbehandlung von europäischen Staatsbürgern und Ausländern befürworten: Zutritt zum Arbeitsmarkt und die Möglichkeit, eigene Unternehmen zu gründen, Grundschulbildung, Berufsbildung, gewerkschaftliche Rechte, Versammlungsfreiheit, Zugang zum Wohnungsmarkt sowie Recht auf soziale Unterstützung. Außerdem behandeln wir die Freizügigkeit der Bürger aus Drittländern und betrachten es beispielsweise als angemessen, daß ein Ausländer mit festem Wohnsitz in einem EU-Land auch in einem anderen Mitgliedsland auf Arbeitssuche gehen kann. Die Alternative dazu wäre ein Europa mit räumlich getrennten sozialen Schichten und der sich daraus ergebenden Diskriminierung, mit sozialer Unruhe und Instabilität.
Im Ministerrat gehen die Ansichten zu dieser Frage, wie erwartet, stark auseinander. Daher hatte ich auf eine klare Aussage aus dem Europäischen Parlament gehofft. Zu meinem Bedauern scheint das aber nicht der Fall zu sein. Dennoch habe ich nicht die Absicht, die Konvention zurückzuziehen.
Die grundlegenden Ursachen für Migrationsbewegungen sind im großen und ganzen unverändert geblieben. Menschen suchen für sich oder ihre Kinder ein besseres Leben. Heutzutage gibt es keine unbewohnten Kontinente mehr, und die Migranten wandern daher an Orte ab, die sie physisch erreichen können. Europa wird dabei auch in Zukunft ein attraktives Ziel sein. Wir sollten das als einen normalen und dauerhaften Zustand akzeptieren und nicht als etwas Vorübergehendes und Dramatisches betrachten.
Eine gemeinsame migrationspolitische Strategie ergibt sich zudem ganz natürlich aus dem Integrationsprozeß und der Idee, daß ganz Europa sich sozial und wirtschaftlich unter gleichen Bedingungen entwickeln soll, ohne daß dabei jemand ins Hintertreffen gerät. Ich gehe davon aus, daß die im Bericht Lehne geäußerten Gesichtspunkte in die weiteren Verhandlungen einfließen werden. Die Kommission wird natürlich das Ihre tun, um die Arbeit voranzubringen.
Frau Präsidentin, der Bericht Lindeperg greift die Frage nach dem Schutz für Menschen auf, die auf der Flucht sind, aber nicht die Kriterien der Genfer Flüchtlingskonvention erfüllen, also was wir zuweilen auch als Formen des zusätzlichen internationalen Schutzes bezeichnen. Der Berichterstatter fordert die Kommission auf, schnellstmöglich mit einer Harmonisierung der Flüchtlingspolitik innerhalb der Union zu beginnen. Ich kann dem Plenum die freudige Nachricht überbringen, daß die Arbeit daran bereits eingeleitet wurde.
Erstens beschäftige ich mich gerade mit einem Vorschlag für eine Richtlinie über die Asylverfahren in der Union. Auf Wunsch der deutschen Ratspräsidentschaft werde ich in Kürze ein Arbeitsdokument dazu vorlegen. Wir wollen damit bereits in diesem Frühjahr eine Diskussion zu den Sachfragen einleiten.
Zweitens haben wir mit der Anpassung des Vorschlags der Kommission zum zeitweiligen Schutz und zur Lastenverteilung an den neuen Vertrag begonnen. Wie Ihnen bekannt ist, ist seit der Vorlage des ursprünglichen Vorschlags durch die Kommission 1997 intensiv daran gearbeitet worden. Auf dem Ende der Woche in Berlin stattfindenden informellen Ratstreffen wird diese Frage zum dritten Mal auf Ministerebene behandelt. Dennoch sind wir noch weit von einem Beschluß entfernt. Wenn bis zum Inkrafttreten des neuen Vertrags noch keine Übereinkunft erreicht worden ist, werden wir gezwungen sein, völlig neue Instrumente zu präsentieren. Ich persönlich glaube, daß es so kommen wird.
Eine dritte wichtige Aufgabe wird die Anpassung des Eurodac-Übereinkommens sein. Auf seinem Treffen im Dezember vorigen Jahres beschloß der Ministerrat, den Eurodac-Text einzufrieren. Der Rat will weitere Verhandlungen bis zum Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam aussetzen. Auf dem Treffen wurde auch die Kommission aufgefordert, einen neuen Vorschlag in Form einer Verordnung vorzulegen. Eine Anpassung von Eurodac erfordert eine außerordentlich umfangreiche Arbeit. Es versteht sich von selbst, daß damit sofort begonnen werden muß.
Frau Präsidentin, allein die Arbeit auf diesem Gebiet wird bis zum Ende des ersten Halbjahres sehr viel Zeit in Anspruch nehmen. Auf längere Sicht schreibt der neue Vertrag auch Mindestregelungen für ergänzende Schutzmaßnahmen vor, die auch ein zentrales Thema in dem vom Rat am 4. Dezember angenommenen Aktionsplan zu Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit sind.
Die Flüchtlingspolitik im allgemeinen und die ergänzenden Schutzmaßnahmen im besonderen werden somit in den nächsten Jahren im Mittelpunkt des Interesses stehen. Der Bericht Lindeperg ist daher ein begrüßenswerter und konstruktiver Beitrag zur Diskussion über die zukünftige Flüchtlingspolitik in Europa.

Monti
Frau Präsidentin! Ich danke Herrn Lehne für seinen ausgezeichneten Bericht. Diese Konsultation des Europäischen Parlaments vervollständigt den Prozeß, der mit der im Juni 1997 durch den Gerichtshof verkündeten Nichtigkeitserklärung der Verordnung (EG) Nr. 2317/95 des Rates, die eine Liste der Drittländer enthielt, für deren Staatsangehörige eine Visumpflicht vorgeschrieben ist, eingeleitet wurde. Hierzu muß zunächst in Erinnerung gebracht werden, in welchem Rahmen diese Konsultation erfolgt.
Die für nichtig erklärte Verordnung beruhte auf dem mit dem Maastricht-Vertrag eingeführten Artikel 100c. Im Sinne dieses Artikels beschränkt sich die Zuständigkeit der Gemeinschaft in der Visumspolitik erstens auf die Bestimmung der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten im Besitz eines Visums sein müssen, und zweitens auf Maßnahmen zur einheitlichen Visagestaltung.
Die neue Visaverordnung wird, sofern ihre Annahme vor Inkrafttreten des Vertrages von Amsterdam erfolgen sollte, vom Rat noch auf der Grundlage von Artikel 100c verabschiedet. Dieses Element, über das man sich nicht hinwegsetzen darf, macht die Dinge noch komplizierter. Herr Lehne hat diese heikle Situation anschaulich beschrieben, und sie spiegelt sich auch in einigen Ihrer Änderungsanträge wider.
Mein Standpunkt hierzu wird durch diesen im Umbruch befindlichen Rechtsrahmen diktiert. Ferner möchte ich auch die bevorstehende Aufnahme des Schengen-Besitzstands in den EU-Vertrag und die sich daraus für die Visumspolitik ergebenden Konsequenzen hervorheben.
Ich komme nun zu den Änderungsanträgen, die ich in zwei Gruppen unterteilen würde. Da wären als erstes zahlreiche Änderungsanträge, die durch diesen soeben von mir beschriebenen sich wandelnden Rechtsrahmen begründet sind und die ich etwas schematisch als "vorausschauende" Änderungsanträge bezeichnen würde: Der den Titel betreffende Änderungsantrag 1, in dem von einer "vorläufigen" Verordnung gesprochen wird, und die sich auf die Erwägungen beziehenden Änderungsanträge 3, 7 und 11, die einige Hinweise auf die mit dem Vertrag von Amsterdam anstehenden Änderungen enthalten. Wenn sich die von mir als "vorausschauend" bezeichneten Änderungsanträge jedoch auf die eigentlichen Artikel der Verordnung beziehen, stehen sie im Widerspruch zum derzeit geltenden Artikel 100c. Als Beispiele seien die Änderungsanträge 18, 19, 20 und 21 angeführt, die verschiedene Aspekte der Visaerteilung betreffen, einen Bereich, der einstweilen, ich wiederhole, einstweilen, nicht unter die Zuständigkeit der Gemeinschaft fällt. Unter diesen Bedingungen ist es der Kommission rechtlich gesehen nicht möglich, all jene Änderungsanträge zu übernehmen, die eine Unionszuständigkeit vorwegnehmen, die erst mit Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrags gegeben sein wird.
Als zweites unterbreitet das Parlament einige Änderungsanträge, die voll und ganz unter den Anwendungsbereich von Artikel 100c fallen. Sie halten sich zwar an den Rahmen dieses Artikels, müssen aber dennoch - auch wenn das etwas paradox erscheinen mag - mit Blick auf das bevorstehende Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam betrachtet werden. Um mich besser verständlich zu machen, greife ich als Beispiel den Änderungsantrag 5 heraus, der die Kriterien für die Erstellung der Liste von Ländern betrifft, für die eine Visumpflicht vorgeschrieben werden soll. Das durch den jetzigen Artikel 100c geregelte diesbezügliche Verfahren wird sich wesentlich ändern, wenn die Gemeinschaft gemäß Artikel 62 Absatz 2 des Vertrags von Amsterdam zusätzlich für die Erstellung der Liste der Drittländer zuständig sein wird, deren Staatsangehörige von der Visapflicht befreit sind. Die vorgesehene vollständige Harmonisierung der Visumspolitik, die übrigens auch von diesem Parlament gewünscht wird, zwingt uns also, die durch Artikel 100c geregelten Bereiche - sozusagen durch die Amsterdam-Brille - neu zu betrachten. Ich möchte jedoch nicht bei einer negativen Schlußfolgerung stehen bleiben, das heißt, daß die vom Parlament im Rahmen der neuen Konsultation über die Verordnung vorgelegten Änderungsanträge nicht übernommen werden könnten. Das nunmehr unmittelbar bevorstehende Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam wird den Visumsbereich grundlegend verändern; der Union werden im Zusammenhang mit den dabei durchzuführenden Maßnahmen neue Aufgaben übertragen. Im Vertrag von Amsterdam sind die Endtermine dafür festgelegt, während der aktuelle Aktionsplan der Kommission und des Rates über den schrittweisen Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts eine zügigere Annahme für einige die Visumspolitik betreffende Maßnahmen vorsieht.
Die Gemeinschaft wird den ihr aus ihrer neuen Zuständigkeit erwachsenden Verpflichtungen nachkommen müssen, und die Kommission muß ihre Verantwortung unverzüglich übernehmen. Ich kann Ihnen versichern, daß die vom Parlament im Rahmen dieser neuen Konsultation geleistete Arbeit gewiß nicht umsonst gewesen sein wird. Ich bin ferner überzeugt, daß einige der vorgeschlagenen Änderungen inhaltlich in den neuen Vorschlag für eine Verordnung Eingang finden werden, den die Kommission in ihr Arbeitsprogramm aufgenommen hat, zu dem das Parlament vor kurzem seine Stellungnahme abgegeben hat.
Abschließend möchte ich mich noch zu dem hier angeschnittenen Thema Bulgarien und Rumänien äußern. Grundlage dafür, daß ein Land auf der gemeinsamen Liste der Länder erscheint, deren Staatsangehörige im Besitz eines Visums sein müssen, ist die Bewertung anhand der vorrangigen Kriterien, die sich auf die Gefahren für die innere Sicherheit und die illegale Einwanderung beziehen. Die zum Zeitpunkt der Annahme der Verordnung vorgenommene Bewertung ist jedoch keine unumstößliche Tatsache. Unter diesem Blickwinkel hatten die Gemeinschaft sowie Bulgarien und Rumänien in den letzten Monaten mehrfach die Gelegenheit, sich mit dem Problem zu befassen, bei dem es um verschiedene Aspekte geht. Die im Rahmen des Assoziierungsrates auf Ministerebene und auch in schriftlicher Form unterhaltenen Kontakte machen deutlich, daß Bulgarien und Rumänien - vor allem mit Unterstützung der Union im Rahmen des PHARE-Programms - erhebliche Anstrengungen in einer Reihe wichtiger Bereiche unternehmen, damit eine Entscheidung über ihre Aufnahme in die gemeinsame Liste getroffen werden kann. Ohne in die Details zu gehen, möchte ich hier nennen: Verstärkung der Kontrollen an den Außengrenzen, Abschluß von Wiederaufnahmevereinbarungen mit anderen Staaten, Sicherheit der Reisedokumente, Verfahren für die Visaerteilung, Bekämpfung der Kriminalität usw.
Ich kann Ihnen versichern, daß wir die erzielten Fortschritte, auch mit Hilfe von Sachverständigen vor Ort, aufmerksam verfolgen werden. Die Position des Parlaments wird wahrscheinlich zu gegebener Zeit, nämlich nach Inkrafttreten des Vertrages von Amsterdam, ein entscheidendes Element für die Kommission sein.

Die Präsidentin
Ich danke Herrn Kommissar Monti für seine Ausführungen und die klärenden Worte vor diesem Haus.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A4-0020/99) von Frau Baldi im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz zu dem vom Rat angenommenen Gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlaß einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen (8956/98-C4-0537/98-96/0200(COD)).

Baldi
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem zu behandelnden Vorschlag für eine Richtlinie soll die Richtlinie 88/379 ersetzt, ausgeweitet und überarbeitet werden, um die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung der auf dem Binnenmarkt in Verkehr gebrachten gefährlichen Zubereitungen anzugleichen; es wird also der freie Verkehr gestattet und zugleich versucht, Handelshemmnisse zu verhindern, um ein hohes Schutzniveau für die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu gewährleisten.
Am 26. Juni 1997 hatte das Europäische Parlament in erster Lesung 26 Änderungsanträge angenommen. Daraufhin legte die Kommission am 23. September 1997 einen geänderten Vorschlag vor, und am 24. September 1998 nahm der Rat einstimmig seinen Gemeinsamen Standpunkt an, indem er 12 Änderungsanträge unverändert akzeptierte, 2 inhaltlich übernahm und 12 ablehnte.
Obgleich bei dieser zweiten Lesung die wichtigsten in erster Lesung angenommenen Punkte wiederaufgegriffen werden, enthält sie doch auch eine Reihe interessanter neuer Elemente, wie zum Beispiel eine eindeutige Bezugnahme auf das Wohlergehen von Tieren und die Verpflichtung, nach Möglichkeit geeignete Alternativen zu Tierversuchen zu verwenden, oder die Ausweitung der Pflicht zur Gefahrenstufenangabe und der Kennzeichnungsvorschriften auf Pflanzenschutzmittel, einschließlich des ausdrücklichen Gefahrenhinweises durch die Aufschrift: "Zur Vermeidung von Risiken für Mensch und Umwelt ist die Gebrauchsanleitung einzuhalten" . Zudem ist ein klareres und weniger kompliziertes Verfahren für die Beanspruchung der Vertraulichkeit von Namen gesundheitsschädlicher und Reizungen hervorrufender Stoffe vorgesehen, wodurch es der Industrie ermöglicht wird, ihr Know-how zu schützen und ihre Wettbewerbsfähigkeit auf den Weltmärkten zu verteidigen, und gleichzeitig ein hohes Verbraucherschutzniveau gewährleistet wird. Der Vorschlag enthält darüber hinaus die Verpflichtung zur Bereitstellung eines Sicherheitsdatenblatts, die auf als nicht gefährlich eingestufte Zubereitungen wie zum Beispiel industrielle Reinigungsmittel, die einen umweltgefährlichen Stoff enthalten, ausgeweitet wird. Das ist ein wichtiger Punkt, denn die Sicherheitsdatenblätter dienen vor allem speziellen Nutzern sowie den Fachleuten des Sektors.
Eine Mindestkonzentration von 0, 1 % eines als sensibilisierend eingestuften Stoffes in einer Zubereitung verpflichtet ebenfalls zu einem Hinweis auf den sensibilisierenden Stoff auf dem Etikett. Dieser, im Vergleich zu früher niedrigere Grenzwert erfordert die unbedingte Kennzeichnung der Zubereitung und einen Warnhinweis für bereits sensibilisierte Personen. Und schließlich werden auch Übergangsbestimmungen für Finnland, Schweden und Österreich vorgesehen, die in erster Lesung Schwierigkeiten angemeldet hatten. Das Ziel dieser Übergangsbestimmungen besteht darin, diesen Ländern bis zum Inkrafttreten der neuen Richtlinie die Anwendung abweichender Vorschriften zu ermöglichen.
Es geht also um die Fortführung eines Prozesses zur Vereinfachung und Angleichung der bestehenden Vorschriften für chemische Substanzen, und obgleich der Vorschlag für Nichteingeweihte schwer zu verstehen ist, müssen wir uns der Rolle unseres Parlaments vollauf bewußt sein. Dennoch basiert die Bewertung der Gefährlichkeit einer Zubereitung auf der Bestimmung der Kennwerte, die sich aus ihren physikalischen und chemischen Eigenschaften und deren Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt herleiten.
Ich möchte in Erinnerung bringen, daß der gegenwärtige Vorschlag gegenüber dem von 1988 einige Änderungen enthält, die auf eine Ausweitung des Anwendungsbereichs der Richtlinie über gefährliche Zubereitungen auf die folgenden fünf Bereiche abzielen: Einstufung und Kennzeichnung in Abhängigkeit von der Umweltgefährlichkeit, Pflanzenschutzmittel und Biozide, als nicht gefährlich eingestufte Zubereitungen, Sprengstoffe und Kennzeichnung einiger sensibilisierender Stoffe.
In zweiter Lesung hielt ich es für angebracht, drei der 12 vom Rat abgelehnten Änderungsanträge erneut einzubringen. Dabei handelt es sich um die folgenden, am 20. Januar einstimmig vom Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz angenommenen Anträge: Änderungsantrag 1 zur Komitologie, mit dem eines der Grundprinzipen des Europäischen Parlaments bekräftigt werden soll. In diesem Fall wird auf Hinzuziehung eines Ausschusses vom Typ A verwiesen, der sich also aus je einem Vertreter der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. Die Kommission kann demnach bei fehlender Beschlußfassung durch den Rat die vorgeschlagenen Maßnahmen nach vorheriger Konsultation des Ausschusses erlassen. Im Falle eines Ausschusses vom Typ B kann indessen keine Maßnahme ohne Zustimmung des Rates verabschiedet werden.
Ich habe ferner Änderungsantrag 2 erneut eingereicht, der die Möglichkeit der Nutzung bereits vorliegender Prüfungen für die Bewertung eventueller umweltgefährdender Wirkungen beinhaltet und somit die Erarbeitung weiterer Prüfmethoden überflüssig macht, und schließlich auch Änderungsantrag 3, der sich auf eine Vereinfachung des Textes zur Kennzeichnung der Präparate mit sensibilisierenden Stoffen bezieht.
Wenn diese Änderungsanträge vom Plenum angenommen werden, muß, da die Richtlinie auf Artikel 100a EG-Vertrag beruht, schnellstmöglich die Delegation des Europäischen Parlaments gebildet werden, die gemäß Artikel 75 der Geschäftsordnung an den Verhandlungen im Vermittlungsausschuß teilnimmt.
Es steht außer Zweifel, daß die Arbeit zur Erreichung einer möglichst breiten Übereinstimmung mit besonderen Belastungen und Mühen verbunden war; ich betrachte es jedoch als unsere Pflicht, eine Richtlinie zu formulieren, in der die Gesundheit der Verbraucher, die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten wie auch die Erfordernisse der Hersteller gefährlicher Zubereitungen Berücksichtigung finden. Die Kennzeichnung gefährlicher Stoffe und Zubereitungen ist somit ein wesentliches Instrument, um schneller und in verständlicher Form über die Risiken eines Erzeugnisses zu informieren. Es geht also darum, den Verbraucher beim Erwerb und bei der Verwendung bestimmter Produkte durch Bereitstellung klarer, korrekter und einfacher Informationen zur Veranschaulichung ihrer Gefahren zu schützen.
Der vorliegende Berichts hat das Ziel, sämtliche auf dem Gebiet gefährlicher Zubereitungen bestehende Gemeinschaftsvorschriften in einem einzigen Rechtsakt zusammenzufassen. Er wird Hunderttausende Erzeugnisse betreffen, die sowohl für die europäischen Verbraucher als auch für Fachleute bestimmt sind. Die Verabschiedung dieser neuen Kennzeichnungsvorschriften, die auch die Einstufung und Verpackung in Abhängigkeit von der Gefährlichkeit betreffen, wird die Identifizierung und ordnungsgemäße Verwendung jedweden Erzeugnistyps erleichtern.

Hulthén
Frau Präsidentin! Wieder einmal diskutieren wir wichtige Fragen der Umwelt- und Gesundheitspolitik zu einem sehr späten Zeitpunkt. Das ist weder den von der Richtlinie Betroffenen noch uns, die wir an der Aussprache teilnehmen, besonders zuträglich. Es ist schon ein merkwürdiger Zufall, daß immer an den Dienstagabenden in Straßburg Nachtarbeit und Umweltschutz kombiniert werden.
Der uns heute abend vorliegende Bericht ist sehr wichtig, da er die Einstufung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen behandelt und damit viele Bürger Europas betrifft. Dies gilt in besonderem Maße für Finnland, Schweden und Österreich, die bei den Beitrittsverhandlungen große Bedenken hinsichtlich zahlreicher Chemikalien hatten. Daher wurden für diese Länder Übergangsbestimmungen geschaffen, die ihnen, zumindest für eine gewisse Zeit, die Anwendung strengerer, von denen der EU abweichender gesetzlicher Vorschriften für diese Stoffe ermöglichen.
Ich muß zugeben, daß ich zu Beginn der ersten Lesung der Richtlinie große Bedenken hatte, denn sowohl die Berichterstatterin als auch später die Kommission legten eine Haltung an den Tag, die angesichts der mit den Chemikalien verbundenen Risiken meines Erachtens zu nachgiebig war. Deshalb haben wir bei der ersten Lesung auch eine sehr intensive Diskussion geführt, was nun insgesamt doch noch zu einem ziemlich guten Ergebnis geführt hat.
Viele der eingebrachten Änderungsanträge haben den Ton des Dokuments verschärft und damit dem Gesundheitsaspekt der Bürger der Union größeres Gewicht verliehen. Das betrifft nicht zuletzt den Personenkreis, der täglich mit solchen Zubereitungen umgeht. Produktsicherheitsblätter informieren nun umfassend über den richtigen Umgang mit der betreffenden Zubereitung sowie über ihre Inhaltsstoffe. Diese Sicherheitsblätter müssen, unabhängig von der Größe des jeweiligen Unternehmens, allen zugänglich sein, denn jedermann hat ein Recht auf sichere Arbeitsbedingungen. Eine Einstufung und Kennzeichnung sollte nicht nur bei offensichtlich gefährlichen oder lebensbedrohlichen Zubereitungen erfolgen, sondern auch, wenn sie allergische Reaktionen oder Reizungen hervorrufen können oder umweltgefährlich sind. Diese wichtigen Informationen erhöhen die Sicherheit für den Anwender.
Mit anderen Worten: Dies ist ein guter Bericht, für den die Berichterstatterin ein Lob verdient. Die Einstufung von Zubereitungen ist kein leichtes Thema, das Frau Baldi jedoch gut gemeistert hat. Abschließend sei aber noch ein kleiner Hinweis erlaubt. Auch wenn im Ausschuß Einigkeit darüber herrschte, ist mir das Anliegen des Änderungsantrags 1 nicht ganz klar. Vielleicht verkomplizieren wir damit nur unnötigerweise ein Verfahren, das das Parlament nach erfolgter Beschlußfassung eigentlich so schnell wie möglich hinter sich lassen sollte. Aber was liegt, das liegt, heißt es beim Kartenspiel, und nun ist es an der Kommission, diese Karte aufzunehmen.
Für die Zukunft hoffe ich, daß für immer mehr dieser gefährlichen Zubereitungen Ersatzstoffe gefunden werden, so daß wir dann über diese diskutieren können und uns nicht mehr mit Vorschriften für gefährliche Chemikalien beschäftigen müssen, die ja längerfristig weder der Umwelt noch der Gesundheit in irgendeiner Weise zuträglich sind. Daher müssen wir in erster Linie die Entwicklung guter Ersatzstoffe anstreben.

Blak
Frau Präsidentin, der Titel dieser Debatte klingt so langweilig, daß viele sie sicher für überflüssig halten. Aber hinter den Worten Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen verbergen sich Vorschriften, die für die Umwelt - vor allem für die Arbeitsumwelt - wichtig sind. Konkret bewirkt der Gemeinsame Standpunkt, daß die Anstreicher jetzt erfahren, womit sie arbeiten. Ab 1. Juli 2000 sollen für flüchtige organische Lösungsmittel die als sensibilisierend eingestuften Stoffe angegeben werden. Es stellt sich die Frage, ob solche Informationen nicht zu den Menschenrechten gezählt werden sollten. Die falsche Anwendung organischer Lösungsmittel führte schon vor zwanzig Jahren zu Problemen. In Dänemark nannten wir es das Anstreichersyndrom. Jetzt kommen auch die Sicherheitsdatenblätter, für die wir uns in Dänemark lange eingesetzt haben. Endlich haben wir die Ölindustrie zum Schweigen gebracht, die mit allen Mitteln versuchte, die Richtlinie aufzuhalten. Daß Anstreicher dümmer sein sollen als andere Menschen, ist endgültig widerlegt und kann in Zukunft nur noch in den Geschichtsbüchern als Beispiel dafür angeführt werden, wie eine Diskussion ausarten kann, wenn wirtschaftliche Interessen im Spiel sind. Es sollte jedem klar sein, daß sich die EU in die richtige Richtung entwickelt, daß Arbeitsumwelt und Volksgesundheit Fortschritte machen und dies der einzig gangbare Weg ist, wenn das EU-Projekt von der Bevölkerung unterstützt werden soll. Als nächstes werden wir uns mit der Anerkennung der Langzeiteffekte von Lösungsmitteln in bezug auf Gleichgewichtssinn, Gehör und Sehvermögen befassen und die Effekte hormonähnlicher Stoffe untersuchen. Chemikalien stehen auch weiterhin auf der Tagesordnung der EU.

Gradin
Frau Präsidentin! Die Kommission weiß die gute Arbeit der Berichterstatterin, Frau Baldi, sowie die Zusammenarbeit bei diesem sehr technisch gearteten Vorschlag zu schätzen. Wir haben nun die letzte Etappe vor der Annahme erreicht. Von besonderer Bedeutung war der Vorschlag für Finnland, Schweden und Österreich, da er eine gute Lösung für die Probleme darstellt, die diese Länder bei den Beitrittsverhandlungen gerade bezüglich ihrer innerstaatlichen gesetzlichen Vorschriften über Zubereitungen und Pflanzenschutzmitteln hatten. Bekanntlich führte das ja dazu, daß diesen Staaten im Zuge des Beitritts gewisse Übergangsbestimmungen gewährt wurden.
Bei der ersten Lesung fanden die grundlegenden Prinzipien des Vorschlags die Unterstützung des Europäischen Parlaments, das gleichzeitig über 26 Änderungsanträge zu befinden hatte, die auch angenommen wurden. Die meisten davon konnte die Kommission direkt in den Gemeinsamen Standpunkt aufnehmen. Auch die Diskussionen im Rat waren sehr fruchtbar. Die Kommission ist der Ansicht, daß der Gemeinsame Standpunkt des Rates völlig mit den beiden in Artikel 100a des EG-Vertrags formulierten Zielen - Schaffung des Binnenmarktes und Erreichung eines hohen Schutzniveaus - übereinstimmt. Der Vorschlag berücksichtigt außerdem die Bedürfnisse der beitrittswilligen Länder. Aus diesen Gründen strebt die Kommission eine schnelle Annahme der Richtlinie an.
Während der zweiten Lesung hat das Parlament drei Abänderungsanträge vorgelegt, die insgesamt auch von der Kommission unterstützt werden können. Der erste Antrag läuft auf eine Änderung des Ausschußverfahrens von Typ 3b auf Typ 3a hinaus. Damit sind wir zum ursprünglichen Vorschlag der Kommission zurückgekehrt, den wir dem Rat vorgelegt hatten, der aber dort einstimmig abgelehnt wurde. Wir sind immer noch der Meinung, daß diese Änderung eine effektive Umsetzung der Richtlinie erleichtert. Mit dem zweiten Antrag soll eine einzelne Vorschrift verdeutlicht und verbessert werden, was wir ebenfalls gutheißen können. Der dritte Abänderungsantrag wurde von der Kommission bereits in der ersten Lesung angenommen, aber bekanntlich vom Rat abgelehnt. Daher begrüßen wir seine erneute Vorlage.
Die Kommission ist erfreut über die realitätsverbundene Haltung des Parlaments, die sich darin ausdrückt, daß für diese zweite Lesung nur drei Abänderungsanträge eingebracht werden. Diese kann die Kommission, wie gesagt, alle drei akzeptieren. Natürlich hoffen wir nun, daß auch der Rat sie unterstützt und wir ein Vermittlungsverfahren vermeiden können. Die Entscheidung liegt nun bei Ihnen im Parlament und beim Ministerrat.

Die Präsidentin
Ich danke Frau Kommissarin Gradin. Ich bedauere auch, Frau Hulthén, daß nicht mehr Kollegen anwesend waren, um an der Aussprache über den so wichtigen Bericht teilzunehmen, aber so ist das eben.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.
Die Sitzung wird um 0.10 Uhr geschlossen.

