Grünbuch über Arbeitnehmer im Gesundheitsbereich in Europa (Aussprache) 
Die Präsidentin
Als nächster Punkt folgt das Grünbuch über Arbeitnehmer im Gesundheitsbereich in Europa.
Androulla Vassiliou
Mitglied der Kommission. - Frau Präsidentin! Ich freue mich sehr über die Einladung, vor dem Parlament zum Grünbuch über Arbeitnehmer im Gesundheitsbereich in Europa, das von der Kommission am 10. Dezember 2008 angenommen wurde, eine Erklärung abzugeben.
Diese Einladung kommt zum richtigen Zeitpunkt, denn wir nähern uns dem Ende der Konsultationsphase, die Ende dieses Monats abgeschlossen sein soll.
Alle Gesundheitssysteme in der EU sind einem wachsenden Druck ausgesetzt. Grund sind die zunehmende Überalterung der Bevölkerung, Gesundheitsgefahren sowie die steigenden Kosten neuer Technologien und die steigenden Erwartungen der Patienten - all dies vor dem Hintergrund einer schwierigen wirtschaftlichen Situation.
Ohne gut ausgebildetes und motiviertes medizinisches Fachpersonal in der gesamten EU ist die finanzielle Nachhaltigkeit der Gesundheitssysteme in Europa in Gefahr, und es kommt zunehmend zu Ungleichgewichten im Gesundheitswesen.
Die europäische Bevölkerung wird zunehmend älter. Dies gilt auch für die Mitarbeiter im Gesundheitswesen, und es gibt nicht genügend Nachwuchs, der diejenigen ersetzt, die in Rente gehen. Wir müssen darüber nachdenken, warum junge Menschen keine Motivation haben, im Gesundheitswesen zu arbeiten.
Diese Tatsache in Verbindung mit der Mobilität der medizinischen Fachkräfte in den Mitgliedstaaten führt dazu, dass in den meisten europäischen Gesundheitssystemen die gleichen Probleme auftreten.
Ich erwarte viele Reaktionen auf das Grünbuch von den vielen betroffenen Organisationen im Gesundheitswesen, die zu dieser wichtigen Frage Bedenken geäußert haben.
Ich freue mich auch auf Beiträge von den Mitgliedern dieses Parlaments. Sie werden unsere Arbeit wirklich erleichtern und dienen unserem gemeinsamen Ziel.
Durch die Analyse der Antworten, die bei uns eingehen, können wir Strategien auf EU-Ebene entwickeln, um die Mitgliedstaaten bei der Meisterung dieser Herausforderungen zu unterstützen.
Die Debatte zum medizinischen Fachpersonal unterscheidet sich von den Themen im Richtlinienentwurf zu den Rechten der Patienten bei grenzüberschreitender Gesundheitsversorgung.
Jener Vorschlag konzentriert sich auf die Regeln und Vereinbarungen, mit denen unter gleichen Bedingungen der Zugang zu einer sicheren und hochwertigen Gesundheitsversorgung für Patienten in ganz Europa möglich ist.
Hauptziel des Gesetzesentwurfs ist es, auf faire und kohärente Weise die vom Europäischen Gerichtshof anerkannten Patientenrechte zu stärken. Es geht hierbei nicht um grenzüberschreitende Bestimmungen für Gesundheitsleistungen, die Freiheit der Niederlassung oder die Mobilität der medizinischen Fachkräfte.
Dies bedeutet jedoch nicht, dass der Richtlinienentwurf Sicherheit und Qualität der Gesundheitsversorgung für Patienten ignoriert, die sich im Ausland behandeln lassen - dies ist im Gesamtkontext der Gesundheitsleistungen zu sehen, die von den medizinischen Fachkräften erbracht werden.
In diesem Zusammenhang legt der Richtlinienentwurf eine wesentliche Regel eindeutig fest: Bei grenzüberschreitender Gesundheitsversorgung gelten die Regeln des Behandlungslandes.
Ich möchte kurz noch weitere Bestimmungen erwähnen, z. B. diejenigen in Artikel 5 des Vorschlags: Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, nationale Qualitäts- und Sicherheitsnormen festzulegen, sie effektiv umzusetzen und zu veröffentlichen. Die Erbringer von Gesundheitsleistungen stellen den Patienten alle wichtigen Informationen zur Verfügung, damit diese eine bewusste Entscheidung treffen können. Dazu gehören auch Angaben zum Versicherungsschutz oder anderen persönlichen oder kollektiven Schutzbestimmungen im Rahmen der Berufshaftpflicht in allen Mitgliedstaaten. Die Patienten müssen die Möglichkeit haben, sich zu beschweren, Rechtsmittel einzusetzen und Schadenersatz zu verlangen, wenn sie durch die erbrachten Gesundheitsleistungen Schaden erleiden.
Mit diesem Paket von Grundsätzen und Regeln definiert der Richtlinienentwurf meines Erachtens eine eindeutige Beziehung zwischen Patient und Leistungserbringer, damit europäische Bürger, die sich in einem anderen Mitgliedstaat behandeln lassen wollen, ausreichende Informationen und die Garantie einer sicheren und hochwertigen Versorgung haben.
Ich möchte auch noch einmal daran erinnern, dass unter der Hauptverantwortung meines Kollegen, Kommissar McCreevy, ein weiterer wichtiger Teil der EU-Gesetzgebung entstanden ist, der die gegenseitige Anerkennung von Abschlüssen für Ärzte, Krankenschwestern und -pfleger, Zahnärzte, Hebammen und Apotheker regelt. Es geht hier um Richtlinie 2005/36/EG, die jetzt in Kraft ist. Diese Richtlinie beinhaltet auch spezielle Verpflichtungen für die Mitgliedstaaten im Bezug auf den Informationsaustausch beim Umzug von medizinischen Fachkräften. Dieser Datenaustausch wird durch das Binnenmarktinformationssystem (IMI) erleichtert, mit dem bereits der elektronische Informationsaustausch zu den fünf wichtigsten Gesundheitsberufen möglich ist. Außerdem ist die Erweiterung des IMI auf alle regulierten Berufe vorgesehen.
Abschließend möchte ich betonen, dass die Meisterung der Herausforderungen für die medizinischen Fachkräfte in der EU bei Gewährleistung der finanziellen Nachhaltigkeit der Gesundheitssysteme eine der Hauptaufgaben für Europa im nächsten Jahrzehnt ist. Dies erfordert einen umfassenden politischen Ansatz, da kein Mitgliedstaat isoliert seine eigene, isolierte Lösung finden kann. Die Lösung kann nicht nur darin bestehen, medizinische Fachkräfte aus Entwicklungsländern anzuwerben, wo der personelle Notstand noch größer ist.
Deshalb ermöglicht das Grünbuch eine Diskussion und die weitere Festlegung von Themen, die ggf. zu gemeinsamen Aktionen führen. Ich weiß, dass Ihre Erwartungen hoch sind. Ich zähle auf Sie, wenn es um Lösungen geht, mit denen der wertvolle Beitrag der medizinischen Fachkräfte für das Leben eines jeden von uns unterstützt werden kann.
Die Präsidentin
Frau Kommissarin, ich habe keinen Zweifel daran, dass Ihr Appell, über das Grünbuch über Arbeitnehmer im Gesundheitsbereich zu diskutieren, bei den Parlamentsabgeordneten auf fruchtbaren Boden fallen wird.
John Bowis
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - Frau Präsidentin! Ich danke der Frau Kommissarin - zum einen dafür, dass sie heute Abend hier ist und im Parlament gesprochen hat, und zum anderen für die Botschaft, die sie überbracht hat. Es handelt sich um ein wichtiges Grünbuch, das eine breite Diskussion im Parlament und darüber hinaus auslösen sollte.
Sie hat in ihren Ausführungen mehrere Fragen aufgeworfen. z. B. die Frage, warum nicht mehr Krankenschwestern bzw. -pfleger und Ärzte zur Verfügung stehen. Ich denke, dies ist nur die halbe Frage. Die andere Hälfte ist, warum so viele von ihnen wieder weggehen. Um dieses Problem zu lösen, müssen wir Wege finden, um medizinisches Fachpersonal zu gewinnen und zu halten. Das trifft wahrscheinlich insbesondere auf Pflegepersonal zu, aber auch auf Ärzte, andere Therapeuten usw. Ich glaube, wir müssen die Karrierestrukturen genauer betrachten und untersuchen, inwieweit Aufstiegsmöglichkeiten ein Potenzial bieten. Wir müssen einige Barrieren innerhalb der Berufe und zwischen den Berufen beseitigen. Wir müssen für eine angenehme Arbeitsumgebung sorgen. Die Arbeit ist hart, aber das Umfeld kann trotzdem angenehm sein. Wir müssen dafür sorgen, dass Forschungseinrichtungen in Europa zur Verfügung stehen, damit keine Arbeitskräfte ins Ausland abwandern. Vor allem müssen wir den Mitarbeitern an vorderster Front Gehör schenken. Zu oft - ich weiß es aus meiner Arbeit in der Regierung, und Sie wissen es in Ihrer Eigenschaft als Kommissarin - sprechen wir nur mit den oberen Ebenen und nicht mit denjenigen, die unmittelbar am Krankenbett arbeiten - den Krankenschwestern bzw. -pflegern und den Ärzten. Wenn wir dies mehr täten, könnten wir wahrscheinlich mehr erreichen.
Ich möchte natürlich - wie die Frau Kommissarin bereits anklingen ließ - auf meinen Bericht verweisen, also die Überlegungen des Parlaments zur grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung. Wir haben von Anfang an betont, dass in diesem Zusammenhang zwei Maßnahmen wichtig sind, die theoretisch gleichzeitig gefördert werden müssten. Die eine, die sehr schnell Erfolge zeitigt, betrifft natürlich die Patientensicherheit. Bei der anderen sind wir etwas ins Hintertreffen geraten. Sie betrifft das medizinische Fachpersonal. Wir müssen den Mitarbeitern im Gesundheitswesen klar machen, dass grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung den Patienten Sicherheit bieten und bei ihnen Vertrauen schaffen muss. Denken wir an das Beispiel von Straßburg, Lüttich und Luxemburg, wo das Konzept eines Referenznetzwerks sowohl für die Patienten, als auch für Ausbildung und Forschung äußerst wertvoll ist.
Die Frau Kommissarin hat über die Migration von medizinischem Fachpersonal gesprochen, und wir müssen nach Wegen suchen, um das Ganze zu realisieren, ohne die Patientensicherheit zu gefährden. Ich denke, dass dazu natürlich auch Sprachtests gehören, die kein Hindernis, sondern eine Schutzmaßnahme für die Patienten sind. Sie hat über die Anerkennung von Abschlüssen gesprochen. Dies ist sehr wichtig, egal, ob Sie zu Hause von einem einheimischen Arzt oder im Ausland von einem dortigen Arzt behandelt werden. Es gibt einige Berufe - z. B. Chiropraktiker -, die in einigen Ländern anerkannt werden, in anderen dagegen nicht. Wir müssen nach Wegen suchen, um diese ergänzenden medizinischen Berufe ins Zentrum unserer Aufmerksamkeit zu rücken.
Natürlich müssen wir auch sicher sein, dass die Patientensicherheit durch die entsprechenden Ärzte, Krankenschwestern bzw. -pfleger sowie das andere medizinisches Fachpersonal garantiert ist, und in meinem Bericht fordere ich die Kommission auf, dafür die entsprechenden Bedingungen zu schaffen. Ich glaube, wir sollten uns noch mehr damit befassen.
Die Kommissarin hat auch zu Recht von der Abwanderung gesprochen. Es ist tragisch, dass wir nicht genügend medizinisches Fachpersonal besitzen, sondern dieses aus Ländern abziehen, die dies am wenigsten verkraften. Wenn wir uns die Zahlen anschauen, sehen wir, dass einer von 4 Ärzten und einer von 20 Pflegemitarbeitern in Afrika ausgebildet wurde und jetzt in den OECD-Ländern arbeitet. Wir als Länder sind nur zum Teil dafür verantwortlich, es sind auch die Nichtregierungsorganisationen, die Fachkräfte zwar in deren Ländern einstellen, ihnen aber mehr zahlen, als sie in ihren Ländern erhalten würden. Deshalb wollen sie anschließend nicht mehr dort arbeiten.
All dies ist wichtig, Frau Kommissarin. Wir müssen uns um die Sicherheit unseres medizinischen Personals kümmern. Wir müssen Nadelstichverletzungen und Krankenhausinfektionen sowie Probleme unseres Fachpersonals auf unsere Tagesordnung setzen. Wir haben kürzlich erfahren, dass die Hebammen Schwierigkeiten haben, eine Berufshaftpflichtversicherung abzuschließen. Dies sind einige der Probleme, die in unseren Diskussionen zu diesem hervorragenden Grünbuch eine große Rolle spielen sollten.
Jules Maaten
Frau Präsidentin! Ich möchte dem unbedingt beipflichten, was Herr Bowis gerade gesagt hat. Ihr Grünbuch, Frau Kommissarin, ist ein hervorragendes Dokument. Wie bei jedem Grünbuch sind wir sehr gespannt auf die Reaktionen. Diese lassen sich natürlich teilweise vorhersagen, sie sind aber in jedem Fall hilfreich und können in spätere Gesetze einfließen.
Dieses Grünbuch ist wichtig, da es ein Problem betrifft, das in Angriff genommen werden muss. Das Grünbuch ist das Ergebnis einer Auseinandersetzung mit den Vorschlägen, die Frits Bolkestein seinerzeit unterbreitet hat. Wir sind froh, dass die Kommission sich so gründlich damit befasst - mit einem Grünbuch und genügend Raum für Diskussionen, weil zu diesem Problem meiner Ansicht nach viele Ängste bestehen. Deshalb möchte ich mich in meinem Beitrag nicht auf das medizinische Fachpersonal beschränken, weil ich denke, dass im europäischen Maßstab auch in anderen Bereichen des Gesundheitswesens genauso viel Angst besteht.
In den letzten Jahren wurde in der EU viel auf dem Gebiet der Volksgesundheit getan, sowohl unter Ihren Vorgängern, als auch mit Ihnen, Frau Kommissarin. Deshalb möchte ich die Gelegenheit nutzen, um Ihnen, Frau Kommissarin, zu gratulieren, dass Sie dieser Richtlinie in relativ kurzer Zeit Ihren Stempel aufgedrückt haben. Ich hätte nicht gedacht, dass dies in so kurzer Zeit möglich sein würde, und denke, dass wir alle stolz auf Ihre Leistung sein können.
In den letzten Jahren wurde viel erreicht, z. B. bei Medikamenten für die Pädiatrie, einem Problem, bei dem die Öffentlichkeit sich gar nicht bewusst ist, dass dies ein Problem ist, für das aber eine europäische Lösung ganz oben auf der Tagesordnung steht, da die Mitgliedstaaten das Problem nicht allein lösen können. Hier sollten wir in größerem Maßstab arbeiten. Ich denke, dies gilt auch für andere Bereiche, beispielsweise die Tabakrichtlinie und die Kampagne gegen das Rauchen, wo die EU die Strategie vorgibt, nicht nur innerhalb der Union, sondern auch darüber hinaus. Hier sind wir ebenfalls nur effektiv, wenn wir im europäischen Maßstab arbeiten. Wir beschäftigen uns auch in starkem Maße mit der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung und dem Schutz der Patientenrechte in Europa, ebenfalls unter dem wachsamen Auge des Berichterstatters Herrn Bowis, und ich hoffe und erwarte, dass wir auch auf diesem Gebiet ein positives Ergebnis erzielen werden.
Bei jedem Thema, das diskutiert wird, stellen wir jedoch fest, dass nicht nur die Minister, sondern auch die Abgeordneten der nationalen Parlamente eine weitere Vertiefung der europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Gesundheitswesens nur zögerlich in Angriff nehmen. Bei 27 verschiedenen Systemen in der EU sind wir alle überzeugt, dass unser eigenes Gesundheitspflegemodell das Beste ist. Jeder, mit dem Sie sprechen, versucht, Sie davon zu überzeugen, dass sein System das Beste ist. Das geht natürlich nicht. Bei 27 verschiedenen Systemen kann nicht jedes immer das Beste sein.
Selbstverständlich wurde in das System jedes Landes viel Arbeit investiert. In jedem Fall geht es um Menschen und wohlmeinende Interessen. Wenn schließlich die schwierige Balance gefunden ist, prescht die EU mit einer Idee vor, die sie generell für die beste hält. Ich kann gut verstehen, dass dies auf Widerstand stößt.
In einigen Bereichen - z. B. bei seltenen Krankheiten - können die Patienten und die Systeme jedoch von der Arbeit im europäischen Maßstab profitieren. Es gibt viele Gründe für ein stärkeres europäisches Engagement auf dem Gebiet der Volksgesundheit. Fast 40 000 Patienten in Europa warten auf ein Spenderorgan, und jeden Tag sterben ca. zehn Menschen, die auf der Warteliste stehen.
Jedes Jahr sterben 195 000 Menschen infolge von Alkoholmissbrauch - dies kostet die europäische Wirtschaft 125 Milliarden Euro. Dieses Problem sollte am besten nicht national, sondern lokal gelöst werden. Es gibt auch europaweite Trends, beispielsweise beim Alkoholmissbrauch unter Jugendlichen. Wir müssen prüfen, ob dieses Problem nicht besser auf europäischer Ebene gelöst werden sollte. Vorerst sind uns dabei jedoch durch den aktuellen Vertragstext Grenzen gesetzt.
Wir müssen trotzdem mehr erreichen, zum Beispiel - und darin liegt der Wert des Grünbuches - dort, wo es um die gegenwärtige Mobilität von Gesundheitsdienstleistungen geht. Ich bin davon überzeugt, dass, wenn wir all diese Probleme lösen und Lösungen finden, z. B. um Behandlungsfehler zu vermeiden oder die Rechtssicherheit der Patienten und des medizinischen Fachpersonals zu erhöhen, jeder davon profitieren würde, vorausgesetzt, diese Mobilität ist in vernünftigem Maße organisiert und möglich.
Wenn eine bessere Zusammenarbeit bei Organspenden und eine effektive Zusammenarbeit beim Schutz vor Pandemien - ein Problem, das ich immer wieder anspreche - nicht künftig auf europäischer Ebene in Angriff genommen wird, dann bin ich davon überzeugt, dass wir später vor gravierenden Problemen stehen werden, wenn sich z. B. eine Grippeepidemie aus Thailand den Weg zu uns bahnt. In solchen Fällen sollte die Kommission in der Lage sein, innerhalb von 24 Stunden Krisenmaßnahme zu ergreifen.
Schließlich entspricht meiner Meinung nach Artikel 152 nicht mehr dem Standard für künftige effektive Maßnahmen in ganz Europa. Wenn wir erwägen, den Vertrag in fernerer Zukunft in einigen Punkten zu ändern, sollten wir meines Erachtens die Rechtsgrundlage für die Volksgesundheit in einem neuen Vertrag erweitern.
Bart Staes
Frau Präsidentin! Ich möchte mich Herrn Bowis und Herrn Maaten anschließen und der Frau Kommissarin zu ihrem Grünbuch gratulieren, dass meines Erachtens keinen Tag, ja keine Stunde zu früh kam. Die Frau Kommissarin hat selbst festgestellt, dass die zunehmende Überalterung der Bevölkerung mehr Druck nicht nur auf die Gesundheitssysteme, sondern auch und vor allem auf die Arbeitnehmer ausübt. Jeder, der sich die Zeit nimmt, um den Menschen zuzuhören, die in diesem Bereichs arbeiten, weiß, dass die allgemeinen Arbeitsbedingungen dort sehr hart sind - physisch und häufig auch mental.
Die Arbeit in diesem Bereich ist eine große Herausforderung für die Arbeitnehmer und wird häufig unterbezahlt. Es ist deshalb nicht verwunderlich, dass die Fluktuation in diesem Sektor sehr hoch ist. Außerdem stellen die Arbeitsverträge häufig ein Problem dar, so dass viele Beschäftigte wieder weggehen. Deshalb muss die Union meiner Meinung nach verschiedene Dinge in ihrer Politik durchsetzen: nachhaltige Beschäftigung, gute Arbeitsbedingungen, sichere Arbeit, Verhinderung der Abwanderung und angemessene Bezahlung.
Die Kommissarin hat zu Recht auf die Richtlinie verwiesen, an der Herr Bowis gegenwärtig arbeitet: die Richtlinie zur grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung. In Gesprächen, die ich mit Angehörigen dieses Sektors geführt habe, ging es auch um die Beziehung zwischen der Arbeit im Gesundheitswesen und der Arbeitszeitrichtlinie. In der Arbeitszeitrichtlinie wird die Arbeitsdauer auf Grundlage der Verträge und nicht auf Grundlage der tatsächlichen Arbeitszeit bestimmt.
Ich habe herausgefunden, dass manche polnischen Ärzte die Woche über mit einem normalen Arbeitsvertrag in polnischen Krankenhäusern arbeiten und am Wochenende nach Großbritannien fahren, um dort eine 48-Stunden-Schicht abzuleisten. Das ist natürlich unerhört und sollte bei der Arbeitszeitrichtlinie berücksichtigt werden. Deshalb hoffe ich, dass dieses Thema auch bei der Diskussion über das Grünbuch eine Rolle spielen wird.
Konstantinos Droutsas
Frau Präsidentin! Das Grünbuch über Arbeitnehmer im Gesundheitsbereich in Europa macht die Pläne des Kapitals und der Europäischen Union zur Privatisierung des Gesundheits- und Sozialsystems deutlich, die gravierende Auswirkungen auf die Arbeitnehmer und die betroffenen Familien im Gesundheitssektor haben.
Diese Änderungen bilden einen Teil der allgemeineren, gegen die Menschen gerichteten Beschneidungen bei der Sozialversicherung und den Sozialleistungen in allen Ländern der EU mit aktiver Unterstützung und Beteiligung der Kräfte der linken und rechten Mitte. Dadurch entsteht die Gefahr, dass die Gesundheit eine Ware wird, eine Profitquelle für das Kapital, und die Patienten und deren Familien zu Verbrauchern werden.
Hauptziel sind die Erweiterung der Geschäftstätigkeit des Kapitals und der Aufbau eines Systems, in dem Gesundheitsdienstleistungen des öffentlichen Sektors nach Kriterien des privaten Sektors im Wettbewerb mit dem privaten Sektor erbracht werden.
Die ersten Opfer dieses kommerzialisierten Gesundheitssystems sind genau die Menschen, die in diesem Sektor arbeiten. Sie machen 10 % der Arbeitnehmer in der EU aus und arbeiten häufig unter inakzeptablen Bedingungen, durch die auch die Patienten gefährdet werden. Ständige Überstunden sind eher die Regel als die Ausnahme. Die Gehälter, zumindest im öffentlichen Sektor, werden gekürzt. Das Gleiche trifft auch auf die Leistungen zu, die schlechter sind als die der privaten Krankenversicherungen. Das zentrale Thema des Grünbuches ist die Mobilität der Arbeitnehmer und die Anwendung der Bolkestein-Richtlinie im Gesundheitssektor.
Gesundheit ist ein soziales und kein kommerzielles Gut. Die medizinischen Fachkräfte erbringen eine soziale Dienstleistung und erzeugen keinen Profit. Nur wenn sie sich aktiv dafür einsetzen, können die Mitarbeiter im Gesundheitswesen hochwertige kostenfreie Dienstleistungen erbringen, die nur durch die Regierung finanziert werden und mit einer privaten Geschäftstätigkeit nichts zu tun haben.
Kathy Sinnott
im Namen der IND/DEM-Fraktion. - Frau Präsidentin! Es arbeiten mehr Menschen im Gesundheitswesen als in jedem anderen Bereich. Zu denjenigen, an die wir dabei sofort denken, gehören Ärzte, Krankenschwestern und -pfleger, Apotheker und Zahnärzte, die unterstützt werden von Radiologen, LTAs, Wissenschaftlern, Therapeuten, Biochemikern und einer Armee von Verwaltungskräften und anderen Mitarbeitern, durch die das Gesundheitswesen funktioniert.
Es gibt auch noch eine zweite Berufsgruppe: Heilpraktiker, Chiropraktiker, Osteopathen, Homöopathen und Ernährungsberater, die einen stärker naturheilkundlichen Ansatz verfolgen.
Schließlich sind da die Pflegenden in der Familie (die größte Einzelgruppe im Gesundheitsbereich), die Tag und Nacht ohne Bezahlung Pflegeleistungen erbringen.
Wenn wir noch einmal auf die erste Gruppe zurückkommen, so bringt die Kommission in diesem Bericht ihre Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass die Zahl der Mitarbeiter in den wichtigsten Gesundheitsberufen nicht der wachsenden Nachfrage entspricht. Die Kommission betont weiterhin, dass es notwendig sei, mehr junge Menschen für diese Berufe zu interessieren. In einigen Ländern ist dies auch kein Problem.
In Irland legten im letzten Monat 3 500 junge Menschen eine Prüfung ab in der Hoffnung, einen der wenigen hundert Ausbildungsplätze an einer medizinischen Fachschule zu erhalten. Analog gibt es wesentlich mehr junge Menschen, die Krankenschwester bzw. -pfleger, Therapeut usw. werden möchten, als Ausbildungsplätze dafür zur Verfügung stehen.
Frau Kommissarin! Das Problem besteht nicht darin, junge Leute für medizinische Berufe zu interessieren, sondern darin, genügend Ausbildungsplätze anzubieten. Unsere Schulabgänger in Irland möchten gern einen medizinischen Beruf ergreifen, scheitern jedoch an einem Numerus clausus, welcher der Nachfrage zuwiderläuft und zu einem erheblichen Notstand an qualifiziertem Personal führt.
Ich weiß, dass es in anderen europäischen Ländern ähnliche Missverhältnisse zwischen Ausbildungsmöglichkeiten und Nachfrage gibt. Wenn das Interesse der jungen Menschen für diese Berufe geweckt wird, müssen ausreichend Ausbildungsmöglichkeiten geschaffen werden, sonst sind sie frustriert.
Da die Ausbildungsplätze nicht ausreichen und somit ein künstlicher Engpass erzeugt wurde, sind wir gezwungen, medizinische Fachkräfte aus Drittländern (sogar den ärmsten Ländern) einzustellen. Dadurch bleiben die Menschen in deren eigenem Land ohne medizinische Versorgung, und es kommt zu einer Abwanderung.
Die zweite erwähnte Gruppe von Gesundheitsberufen, z. B. Heilpraktiker, wurden leider in diesem Bericht überhaupt nicht berücksichtigt. Damit wird der wertvolle Beitrag außer Acht gelassen, den sie für die Gesundheit der Europäer leisten, und der Wunsch vieler Europäer ignoriert, die von ihnen behandelt werden möchten.
Dieser Sektor ist sehr wichtig. Die augenscheinlichen Versuche der Kommission, dies mit Richtlinien (z. B. der Vitamin- und Mineralstoffrichtlinie) zu unterdrücken, verstärkt weiter die wachsende Kluft zwischen der EU-Politik und den alltäglichen Gesundheitsbedürfnissen der Menschen.
Schließlich möchte ich auf die dritte und größte Einzelgruppe im Gesundheitsbereich eingehen: die Pflegenden in der Familie. Sie kümmern sich um pflegebedürftige ältere Menschen oder Behinderte. Wir brauchen sie mit jedem Jahr mehr und nicht weniger. Da Europa altert und die Zahl der Menschen mit Behinderungen steigt, können diese Leistungen nicht nur unentgeltlich erbracht werden. Die einzige Möglichkeit, diese wesentlichen Pflegepersonen zu halten, ist, sie in ihrer Arbeit zu unterstützen.
Die Gesundheitsversorgung ist heute wichtiger denn je. Die Kommission betont zu Recht, dass es neue und wieder auftauchende Gesundheitsgefahren gibt, z. B. ansteckende Krankheiten. Die Kommission sollte sich auch genau dessen bewusst sein, dass sich chronische Erkrankungen, die mit einer Störung des Immunsystems verbunden sind, auf dem Vormarsch befinden, z. B. Asthma, Allergien, Multiple Sklerose, Autismus, Diabetes. Epilepsie, Fibromyalgie und viele andere.
Ich empfehle der Kommission, jede dieser Krankheiten, die zunehmend auftreten, zu beachten und zu untersuchen, wodurch diese ausgelöst werden. Geschieht dies nicht, nehmen diese Erkrankungen weiter zu und betreffen immer mehr Menschen - dies wäre grausam und unhaltbar.
Nicodim Bulzesc
Frau Präsidentin! Ich begrüße das Grünbuch der Kommission und das damit verbundene Ziel, die Probleme im Zusammenhang mit den Arbeitnehmern im Gesundheitswesen in der EU transparenter zu machen und Herausforderungen und mögliche Maßnahmen herauszuarbeiten.
Ich möchte jedoch die Gelegenheit ergreifen und einen Aspekt des Grünbuchs besonders herausgreifen: die Ausbildung der medizinische Fachkräfte. Ich habe zu diesem Thema die schriftliche Erklärung 0095/2008 abgegeben, die immer noch gültig ist. Ich stimme vorbehaltlos dafür, dass Schulungs- und Ausbildungskurse für die Arbeitnehmer im Gesundheitswesen durchgeführt werden müssen, damit die Patienten klarere und vollständigere Informationen erhalten. Inwieweit die Patienten gesundheitsbezogene und medizinische Themen und Anweisungen verstehen, hängt in starkem Maße davon ab, wie klar diese kommuniziert werden. Trotz verschiedener Initiativen zur Verbesserung der Qualität und Verfügbarkeit von Gesundheitsinformationen zeigen verschiedene Studien, dass die Patienten mehr Informationen wünschen, als sie gegenwärtig bekommen, und die medizinischen Fachkräfte oft die Menge an Informationen überschätzen, die sie geben.
Ewa Tomaszewska
(PL) Frau Präsidentin! Der personelle Notstand im Gesundheitswesen ist ein globales Phänomen. Wir spüren dies bei uns ganz besonders. Der Mangel an fachärztlicher Versorgung, an klinischen Erfahrungen auf bestimmten Fachgebieten und an speziellen medizinischen Dienstleistungen führt dazu, dass sich die Menschen in anderen Ländern behandeln lassen.
Deshalb ist es sehr wichtig, die Prinzipien der grenzüberschreitenden medizinischen Versorgung zu regeln. Der Patient hat das Recht, darüber informiert zu werden, welcher Leistungsstandard in bestimmten Zentren angeboten wird, wie die Versorgung finanziert wird, wie viel das Gesundheitssystem seines Heimatlandes für Behandlung oder Rehabilitation und wie viel er selbst zahlen muss. Eine diesbezügliche Richtlinie ist von entscheidender Bedeutung.
Eine weitere Frage betrifft die Qualifikationen von medizinischem Fachpersonal, z B. Unterstützung bei Sprachkursen, die die Mobilität erleichtern. Ich denke, der Vorschlag zum Aufbau eines Referenznetzwerks für medizinisches Personal ist angebracht. Frau Kommissarin, ich danke Ihnen für Ihr Grünbuch.
Colm Burke
Frau Präsidentin, die Förderung einer nachhaltigen personellen Grundlage für das Gesundheitswesen in ganz Europa ist ein wesentliches Element bei der weiteren Verbesserung der Gesundheitsleistungen und -einrichtungen in den 27 Mitgliedstaaten.
Europa steht vor vielen Herausforderungen bei der Erhaltung und Verbesserung der Gesundheitsleistungen. Die Bevölkerungsentwicklung der Mitgliedstaaten stellt ein großes Problem für die Beschäftigten im Gesundheitswesen dar, da die europäische Bevölkerung immer älter wird und die Lebenserwartung in jedem Jahrzehnt um 2,5 Jahre steigt. Dies erhöht den Druck auf die Arbeitnehmer, denn nicht nur die Bevölkerung, sondern auch sie selbst werden immer älter. Der Schlüssel für eine ausreichende Personaldecke angesichts der drohenden Überalterung ist, dafür zu sorgen, dass genügend Nachwuchs zur Verfügung steht, der diejenigen ersetzt, die in Rente gehen.
Die Bedeutung der Verbesserung von Forschung und Datenaustausch in ganz Europa kann nicht genug betont werden. Gegenwärtig liegen zu wenig aktuelle Daten, vergleichbare Daten und Informationen unter den Mitgliedstaaten zu wesentlichen Gesundheitsthemen vor, z B. Ausbildung und Beschäftigung von Arbeitnehmern, Alter, Geschlecht und Beschäftigung ausländischer medizinischer Fachkräfte. Die Verfügbarkeit europaweiter Informationen ist immens wichtig für die Planung und Bereitstellung künftiger Arbeitnehmer und für sämtliche Behörden im Gesundheitswesen.
Czesław Adam Siekierski
(PL) Frau Präsidentin! Es liegt vollkommen in unserem Interesse, dafür zu sorgen, dass unser Gesundheitssystem so effizient wie möglich funktioniert. Deshalb ist es erforderlich, in Übereinstimmung mit dem Grünbuch die Qualifikationen des medizinischen Personals zu erhöhen und entsprechende Arbeitsbedingungen für das medizinische Personal zu schaffen. Wir können nicht zulassen, dass die Arbeitszeit der Ärzte über Gebühr lang ist.
Ich möchte auch die Aufmerksamkeit auf eine gesunde Lebensweise richten. Sie ist eine gute prophylaktische Methode und kann verschiedene Krankheiten verhüten. Angesichts des Leitsatzes "Vorbeugen ist besser als Heilen" sollte deshalb jede Kampagne zur Förderung einer gesunden Lebensweise unterstützt werden. Wenn wir in innovative Behandlungsmethoden, Klinikausstattung und neue Technologien investieren, investieren wir in uns selbst.
Androulla Vassiliou
Mitglied der Kommission. - Frau Präsidentin! Ich danke allen Rednern für ihre wertvollen Beiträge. Dies zeigt, dass Ihre Beiträge sehr hilfreich sein können, weil bereits einige sehr wichtige Punkte angesprochen wurden.
Dazu gehören z. B. die Frage, wie wir ein angemessenes Arbeitsumfeld für die Arbeitnehmer schaffen können, damit diese in ihren Heimatländern bleiben, und wir somit das sehr ernste Problem der Abwanderung lösen können.
Ich war letzte Woche in Liberia und war schockiert zu erfahren, dass es dort für eine Bevölkerung von 3 Millionen Menschen nur 150 Ärzte gibt. Die übrigen Ärzte arbeiten alle in den Vereinigten Staaten. Das ist ein sehr großes Problem - nicht nur für die Länder der Dritten Welt, sondern auch innerhalb der EU, da in großem Maße eine Abwanderung von Ost nach West stattfindet. Wir müssen sehen, wie wir die Arbeitnehmer und Fachkräfte im Gesundheitswesen dazu veranlassen, in ihren Heimatländern zu bleiben. Dafür müssen wir ihnen bessere Arbeitsbedingungen schaffen.
Formale Pflege kann nicht ohne Berücksichtigung des Bedarfs nach informeller Pflege und der entsprechenden Kapazitäten dafür betrieben werden, wie es zu Recht im Grünbuch heißt.
Frau Sinnott hat eine wichtige Frage aufgeworfen, die Frage, wie mehr Menschen ausgebildet und mehr Ausbildungsmöglichkeiten angeboten werden können. Die Medaille hat zwei Seiten: Einerseits brauchen wir mehr medizinisches Personal, andererseits haben wir nicht genügend Ausbildungskapazitäten. Dies sind alles wichtige Fragen, auf die wir eine Antwort geben und für die wir Lösungen finden müssen, sobald die Diskussion zum Grünbuch durch Sie und die anderen Verantwortungsträger abgeschlossen ist. Wir hoffen, dass wir am Ende Lösungen für dieses Problem anbieten können, bevor das Problem unlösbar wird.
Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
