Genehmigung des Protokolls
Der Präsident
Das Protokoll der gestrigen Sitzung wurde verteilt.
Gibt es Einwände?

Ahern
Herr Präsident, zur Frage von Sellafield und der Verschmutzung der Irischen See. Ich habe nicht gesagt, daß der Artikel redigiert wurde, sondern daß - wie ich glaube - auf Wunsch der Atomindustrie und insbesondere von British Nuclear Fules Limited ganze Teile daraus gestrichen wurden. Ich möchte die Abgeordneten darauf aufmerksam machen, daß ich den Artikel heute zu ihrer Information verteilen werde.

Pinel
Herr Präsident, meine Bemerkung zur Geschäftsordnung betrifft die Transportkisten. Die Transportkisten sind eines der Hilfsmittel, das den Abgeordneten vom Parlament zur Verfügung gestellt wird. In diesen Transportkisten können die Abgeordneten ihre Unterlagen zwischen Brüssel und Straßburg hin- und herversenden. In ungefähr zwei Stunden muß ich im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Raumordnung und Beziehungen zu den regionalen und lokalen Körperschaften eine Stellungnahme zum Bericht Cunha abgeben. Meine Transportkiste befindet sich jedoch mit meinen Arbeitsunterlagen in genau diesem Augenblick in einem der Gänge des D3 in Brüssel.
Über die Unfähigkeit der Umzugsdienste möchte ich mich gar nicht weiter verbreiten, aber es bleibt festzustellen, daß in bezug auf die Arbeitsräume in Brüssel immer wieder dieselben Probleme auftreten, so zum Beispiel die diversen Störungen an den Aufzügen, den sanitären Anlagen usw. Diesmal geht es mir doch ein bißchen zu weit.
Deshalb erwarte ich umgehend eine Erklärung dazu, Herr Präsident, wie wir als Abgeordnete denn unseren Verpflichtungen nachkommen sollen, wenn wir weder unsere Unterlagen, noch unsere Archive, ja nicht einmal das allermindeste Arbeitsmaterial zur Verfügung haben, um unsere Aufgaben zu erfüllen.

Der Präsident
Dies ist die Folge von drei verschiedenen Arbeitsorten. Ich würde Ihnen vorschlagen, daß Sie dem Präsidenten zu dieser Frage einen Brief schreiben.
(Das Parlament genehmigt das Protokoll.)

Beschluß über die Dringlichkeit
Fantuzzi
Herr Präsident, die große Mehrheit der sozialdemokratischen Fraktion wird für diesen Antrag auf Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens stimmen. Bereits am 17. Februar 1997 wurde von der Kommission das Optionspapier zur Reform der Marktorganisation für Olivenöl vorgelegt, und der Kompromißentschließungsantrag unseres Kollegen Jové Peres wurde im Dezember vergangenen Jahres angenommen. Das Parlament hatte also genug Zeit und Möglichkeiten, sich zu diesem Dossier zu äußern!
Im jetzigen Vorschlag der Kommission sind im übrigen die meisten Punkte der von Herrn Jové Peres ausgearbeiteten Entschließung enthalten, und dies zeigt, daß sich die Kommission in ihrer Grundorientierung sehr wohl vom Druck des Parlaments beeinflussen läßt. Eigentlich müßte nicht ich darauf hinweisen, da ich ja gegen diesen Entschließungsantrag gestimmt habe, sondern der Berichterstatter selbst, und es ist meiner Meinung nach mehr als verwunderlich, daß er dies im Ausschuß nicht getan hat. Das Problem ist, daß trotz schriftlicher Festlegungen ein Land, das Hauptproduzent von Olivenöl ist, nichts von einer Reform wissen will. Dieses Land hat sich statt dessen für den - aussichtslosen - Weg des Protests sowie einer bedingungslosen und unbegrenzten Verschiebung der Reform entschieden. Der Beginn des neuen Wirtschaftsjahres wurde auf den 1. November festgelegt, weshalb schon bald eine Entscheidung getroffen werden muß, und ich glaube, daß es noch einige Ungereimtheiten gibt, die umgehend behoben werden müssen. So wurde für die gesamte Gemeinschaft eine garantierte Höchstmenge festgelegt, was zu der absurden Situation führt, daß Produzenten in Ländern, die ihre Produktion nicht erhöht haben, die Beihilfe stark gekürzt wird, und zwar nur deshalb, weil die von einem anderen Land produzierten Mengen überschritten wurden. In keiner Marktorganisation gibt es einen derart ungerechten Mechanismus.
Wenn hier keine Abhilfe geschaffen wird, wird ein Proteststurm der Produzenten über uns hereinbrechen, und wir werden schon sehr bald die Konsequenzen für unser kurzsichtiges Verhalten tragen müssen. Der Berichterstatter hat es im Ausschuß abgelehnt, sich für die Ausarbeitung seines Berichts zeitlich festzulegen, obwohl seitens unserer Fraktion sehr vernünftige Vorschläge vorlagen. Es gibt noch einen weiteren Grund für die Dringlichkeit: Nur so wird es nämlich dem amtierenden Ratspräsidenten, Minister Cunningham, möglich sein, die verdienstvollen Untersuchungsarbeiten, die unter nicht gerade leichten Umständen durchgeführt wurden, abzuschließen und den Produzenten eine positive und verläßliche Antwort zu geben.

Cunha
Ich denke, daß dem Herrn Präsidenten ein Fehler unterlaufen ist. Ich habe in erster Linie um das Wort gebeten, weil ich im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft das Parlament davon in Kenntnis setzen wollte, daß dieser am 19. Mai die Dringlichkeit mit 27 Stimmen bei 17 Gegenstimmen angenommen hat. Das wollte ich gleich am Anfang sagen, noch bevor diejenigen, die sich dafür oder dagegen aussprechen möchten, das Wort erteilt bekommen.

Colino Salamanca
Herr Präsident! Ich bin schon seit 13 Jahren Mitglied dieses Parlaments, doch es ist das erste Mal, daß ich es mit einer Dringlichkeit dieser Art zu tun habe. Im April wurde das Dringlichkeitsverfahren für Juni beantragt und zwar für die Reform des Olivenölsektors, die am 1. November 1998 in Kraft treten soll. Somit gibt es vom verfahrenstechnischen Standpunkt aus keine zwingenden Gründe für die Behandlung der Reform des Olivenölsektors mit diesem Dringlichkeitscharakter während dieser Tage.
Zweitens handelt es sich bei der angestrebten Reform nicht um die einfache Anpassung einiger Detailfragen, sondern um eine wirklich tiefgreifende Reform des Olivenölsektors. Es geht nicht nur um die Garantiehöchstmenge und deren Verteilung auf die verschiedenen Länder - über die man sich zweifellos streiten kann -, sondern es werden auch einschneidende Änderungen vorgenommen, die nicht in diesem Parlament besprochen wurden. Beispielsweise wird die Intervention abgeschafft. Es ist der erste Bereich der GAP, in dem die Intervention abgeschafft wird. Nicht das Getreide, die Milch oder das Fleisch sind betroffen, sondern das Olivenöl. Auch die Verbrauchsbeihilfen werden abgeschafft, ohne daß eine entsprechende Aussprache im Parlament stattgefunden hätte. Weiterhin sollen das Verbot der Mischung von Olivenölen und die fehlende Regulierung der Tafeloliven abgeschafft werden.
Daher sind wir der Meinung, daß die Angelegenheit nicht schnell abgehandelt werden darf, ohne eine Diskussion im Ausschuß, ohne Berichterstatter, ohne Stellungnahme. Hier steht die Würde dieses Parlaments auf dem Spiel, ganz unabhängig von den Problemen, die ein bestimmtes Land mit diesem Sektor vielleicht hat. Auf dem Spiel steht eine ernsthafte und umfassende Diskussion über etwas, das die Agenda 2000 betreffen muß und das folglich ausführlich im Ausschuß für Landwirtschaft zu behandeln ist.

(Das Parlament beschließt die Dringlichkeit.)

Robles Piquer
Herr Präsident! Ich spreche unter Nutzung des zweifelhaften Privilegs, der Altersvorsitzende des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit zu sein, da der Vorsitzende des Ausschusses, Herr Rocard, und die Herren stellvertretenden Vorsitzenden aus verschiedenen Gründen verhindert sind. Ich möchte Ihnen mitteilen, daß der Ausschuß für Entwicklung und Zusammenarbeit den Antrag auf Behandlung im Dringlichkeitsverfahren geprüft hat und praktisch einstimmig, das heißt mit Ausnahme einer Fraktion, beschlossen hat, diesen Antrag zu unterstützen.
Wenn der Antrag angenommen wird, trifft sich der Ausschuß für Entwicklung und Zusammenarbeit daher heute nachmittag um 17.30, um über den Liese-Bericht und die zu dem Vorschlag der Kommission eingereichten Änderungsanträge abzustimmen.
(Das Parlament beschließt die Dringlichkeit.)

Colino Salamanca
Herr Präsident! Die Tatsache, daß wir während dieser Sitzung über die Agrarpreise diskutieren müssen sowie unsere bekannte Forderung, den obligatorischen Flächenstillegungssatz in diese Diskussion mit aufzunehmen, waren die Gründe dafür, daß wir den vom Ausschuß angenommenen Antrag auf Behandlung im Dringlichkeitsverfahren gestellt haben.
(Das Parlament beschließt die Dringlichkeit.)

Festsetzung der Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse - GMO für Rohtabak
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Berichte:
(A4-0216/98) von Herrn des Places im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über die Vorschläge für 18 Verordnungen des Rates betreffend die Festsetzung der Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte flankierende Maßnahmen (1998-1999) (KOM(98)0051 - C4-0084/98 bis 0101/98-98/0034(CNS) bis 98/0049(CNS), 98/0805(CNS) und 98/0806(CNS)), -(A4-0218/98) von Herrn Rosado Fernandes im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 über die Gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak (KOM(98)0019 - C4-0185/98-98/0027(CNS)).
des Places
Herr Präsident, Herr Kommissar, zuallererst möchte ich allen meinen Kollegen vom Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung für ihre Vorschläge und Anregungen im Verlauf der verschiedenen Unterredungen und für ihre Änderungsanträge danken. Dadurch haben sie mich in meinem Standpunkt größtenteils bestärkt, und dafür möchte ich mich bei ihnen ganz herzlich bedanken.
Was das Preispaket für das Wirtschaftsjahr 1998-1999 betrifft, so wird sich niemand über die von unserem Kollegen Stirdy vorgeschlagene Beibehaltung der Preise und Ausgleichsbeihilfen wundern, die mit einigen Ausnahmen nicht anders aussehen als in den Vorjahren, ja sogar seit 1993 bzw. seit der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik gleichgeblieben sind. Das zeugt ganz klar von einer großen Stabilität in der Denkweise, Herr Kommissar. Aber vielleicht liegt es ja auch an den fernen Terminen: Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik mit Blick auf die WTO-Verhandlungen im Jahr 2003; in der Agenda 2000 geplante Reform der Strukturfonds 1999; Erweiterung der Union um bestimmte Länder Osteuropas ab dem Jahr 2000; Beteiligung der Länder am Euro bzw. Parität des Euro gegenüber dem Ecu, wobei sich im übrigen das Problem der Berücksichtigung des grünen Ecu stellt; und schließlich die Parität zwischen Euro und Dollar, denn - und darauf möchte ich ausdrücklich hinweisen - die Weltkurse für die Massenanbauprodukte sind auf der Grundlage des Terminmarkts in Chicago in Dollar festgelegt. Es sei denn natürlich, Herr Kommissar, Sie wollen schnell einen europäischen Terminmarkt für landwirtschaftliche Produkte in der Nähe der Europäischen Zentralbank einrichten, also in Frankfurt. Und all das, wie Sie wissen, meine lieben Kollegen, im Kontext eines bis ins Jahr 2006 festgelegten Sparhaushalts und mit Finanzressourcen der Union von maximal 1, 27 % des BNP, also angesichts begrenzter Mittel für die Landwirtschaftspolitik.
Kurz zum Haushaltsrahmen für 1999. Für 1999 wurde die Agrarleitlinie mit 45, 2 Milliarden ECU angesetzt, was einer Erhöhung um rund 1, 9 Milliarden ECU bzw. 4, 5 % gegenüber 1998 entspricht. Die Haushaltsbehörde hat bei den Haushaltsverfahren für 1997 und 1998 den Grundsatz der Einschränkung der Haushaltsausgaben beschlossen und dabei für Budgets gestimmt, mit denen die Haushaltsvorentwürfe ihrer Dienststellen deutlich unterschritten wurden. Nach Meinung der Kommission werden die Zeiger weiterhin auf Haushaltseinsparungen in den Mitgliedstaaten stehen, wenn 1999 der Euro eingeführt wird.
In diesem spezifischen Haushaltsrahmen legt uns die Kommission ein Preispaket vor, das eine Erhöhung der Agrarausgaben um 9 Millionen Ecu aus dem Haushaltsplan 1998 und um 29 Millionen ECU aus dem Haushaltsplan 1999 vorsieht. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, daß diese Verlängerung in jeweiligen Preisen real (in konstanten Preisen) gleichbedeutend ist mit einer Senkung der Preise und der Ausgleichsbeihilfen um rund 2 %. Zu diesem speziellen Aspekt habe ich eine Reihe von Änderungsanträgen eingereicht, in denen ich fordere, die Agrarpreise und die Ausgleichsbeihilfen anzugleichen, um die Auswirkungen des Geldwertschwunds zu korrigieren.
In bezug auf den Haushalt habe ich beim Lesen des Schreibens zum Alarmsystem vom 10. Juni 1998 festgestellt, daß die Abweichung zwischen der Ausführung und dem Verbrauchsindikator für die Mittel des EAGFL, Abteilung Garantie, knapp 1, 1 Milliarden ECU beträgt. Diese auf den Geldwertschwund zurückzuführende Senkung der Preise und Ausgleichsbeihilfen wird mit einer weiteren Verringerung um schätzungsweise 2 % einhergehen, wenn mit der Einführung des Euro der grüne Ecu wegfällt.
Der Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung hat den von mir vorgeschlagenen Änderungsanträgen zugestimmt, mit denen ab 1. Januar 1999 ein Anpassungskoeffizient eingeführt werden soll, um eine gerechte Verteilung der Einkommen der Landwirte in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu wahren, und zwar durch einen Ausgleich für den grünen Kurs, der gegebenenfalls für die an der gemeinsamen Währung teilnehmenden Mitglieder wegfällt. Diesbezüglich möchte ich darauf hinweisen, daß bestimmte Anwendungen ergeben haben, daß eine Abweichung von 1 % zwischen dem grünen Ecu und dem Euro einem Betrag in Höhe von 400 Millionen Ecu entspricht.
Der Vorschlag der Kommission für das Preispaket weist einige Mängel auf. Zunächst der Stillegungssatz. Heute morgen haben wir die Dringlichkeit des Vorschlags der Kommission in bezug auf den Stillegungssatz beschlossen. Zu meiner Freude ist die Kommission unserem Antrag gefolgt, bereits Ende Juni 1998 einen Stillegungssatz festzulegen, wie dies in einem im Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung gebilligten Änderungsantrag vorgeschlagen wurde. Laut diesem Vorschlag soll sowohl der Grundsatz der besonderen Flächenstillegung gelten als auch der Stillegungssatz auf 10 % angehoben werden. Die Kommission kann ja wohl nicht den Landwirten die Kosten der Fehler aufbürden, die sie bei der Verwaltung der Märkte begangen hat und die zu einer Zunahme der Übertragsbestände um 20 % bis 25 % führen werden. Seit Juli 1997 hat die Kommission bei der Verwaltung der Getreideexporte offensichtlich zu sehr "mit dem Feuer gespielt" . Auf Weizenausfuhren wurde eine Abgabe erhoben, als der europäische Preis unter dem Weltmarktpreis lag, der saudische Gerstenmarkt wurde den Konkurrenten überlassen und zu Beginn des Wirtschaftsjahres wurde zu lange abgewartet - all dies hat dazu geführt, daß nun ein abrupter Anstieg der europäischen Lagerbestände droht.
Wenn der derzeitige Rückstand bei den Ausfuhrverpflichtungen - 4, 5 Millionen Tonnen weniger als im gleichen Zeitraum 1997, 8 Mio Tonnen weniger als normalerweise - nicht aufgeholt wird, könnte die Europäische Union am 30. Juni 1998 auf Beständen von 35 Mio t Getreide sitzen, gegenüber 28 Mio t am 30. Juni 1997. Und trotzdem liegen die Exportmengen unter 25 Millionen Tonnen, obwohl bezogen auf die Obergrenze der Welthandelsorganisation 30 Millionen hätten exportiert werden dürfen, und dazu noch der Restbestand aus den Vorjahren.
Andererseits werden die Erzeuger kaum Verständnis dafür aufbringen, wenn ihnen mehr Stillegungen zur Auflage gemacht werden, während ihnen vorgeschlagen wird, nächstes Jahr neue Preissenkungen hinzunehmen, damit sie mehr verkaufen und mehr erzeugen können. Ich möchte dringend darauf hinweisen, daß sich der Stillegungssatz sowohl auf den Haushalt als auch auf die Einkommen der Landwirte auswirkt. Und in diesem Zusammenhang freue ich mich sehr, daß wir nun im Verlauf einund derselben Plenarsitzung gleichzeitig sowohl über das Preispaket als auch über den Stillegungssatz abstimmen können.
Außerdem möchte ich etwas zum Weinbau sagen. Anders als bei anderen Massenanbauprodukten ist die Gemeinsame Marktorganisation für Wein seit fünfzehn Jahren nicht reformiert worden. Die Reform ist derzeit in Arbeit und wird uns noch diese Woche vorgelegt. Für das Wirtschaftsjahr 1998/99 wird sie auf jeden Fall nicht mehr in Kraft treten. In ihren Vorschlägen für das Preispaket will die Kommission ein neues Kontingent für die endgültige Aufgabe von Rebflächen einrichten und vergißt dabei, ein Kontingent für Neuanpflanzungen vorzugeben. Durch Neuanpflanzungen werden aber Weinanbaugebiete mit größerem Wachstum in die Lage versetzt, das Angebot an die Nachfrage anzupassen und den Rebsortenbestand qualitativ zu verbessern. Deshalb habe ich zu diesem Punkt eine Reihe von Änderungsanträgen vorgelegt, denen der Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung dann auch zugestimmt hat.
Nun zum Hanf. Auf der Ratstagung im Januar 1997 hat die Kommission zugesagt, im Hanfsektor eine stärkere vertragliche Bindung vorzuschlagen. Im Juni 1997 hat der Rat die Kommission aufgefordert, die Möglichkeit der Einführung obligatorischer Verträge zwischen den Hanferzeugern und den Hanfverarbeitern zu prüfen. Anstatt uns nun diese vertragliche Bindung vorzulegen, senkt die Kommission lediglich die Preise um 25 %, um so die Hanferzeuger abzuschrecken, denn die Anbauflächen für Hanf haben sich von rund 10 000 Hektar 1996 auf rund 40 000 Hektar 1998 ausgeweitet. Ich möchte dabei auf folgendes hinweisen: Hanf ist ein landwirtschaftliches Erzeugnis, für das spezifische Investitionen sowohl seitens der Erzeuger als auch seitens der Verarbeiter erforderlich sind; die aus Hanf hergestellten Fasern werden im industriellen Bereich verwendet, insbesondere für Isolierungen, so daß es sich hier um ein Agrarprodukt handelt, das nicht für der Ernährung dienende Zwecke angebaut wird.
In Sachen Rindfleisch macht die Kommission in der Hauptsache folgende Vorschläge: Beibehaltung der nationalen Prämienhöchstbeträge für männliche Rinder auf Gemeinschaftsebene...
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

Rosado Fernandes
Herr Präsident, ich werde über ein heißes Thema sprechen: Rauch, "êáðíós" , sagen die Griechen, Tabak, sagen wir. Es ist ein heißes Thema, weil es emotionale Reaktionen hervorgerufen hat. Es ist ein heißes Thema, weil es fast irrationale Reaktionen hervorgerufen hat. Einerseits einen falschen Rationalismus in bezug auf die dadurch verursachten Kosten und andererseits sorgenvolle Worte wegen der dadurch verursachten Krankheiten. Mit gesundheitlichen und finanzielle Argumenten wurde aus diesem Thema ein Cocktail der Leidenschaften gemixt, den der Ausschuß für Landwirtschaft zu mäßigen versucht hat, wobei er einen Standpunkt beibehält, bei dem die Tabakerzeuger stärker berücksichtigt werden.
Es ist klar, daß wir alle, die wir Kinder haben, dafür sorgen möchten, daß die Jugend nicht raucht. Wir alle möchten dafür sorgen, daß die Jugend nicht trinkt, aber es muß Wein produziert werden... Wir alle möchten dafür sorgen, daß die Jugend kein fettreiches Essen zu sich nimmt und nicht zuviel Zucker ißt, weil sich all diese Dinge negativ auf unsere Gesundheit auswirken können, aber es gibt Schweinefleisch- und Zuckererzeuger... In diesem Punkt sind wir uns alle einig.
Was die Ausgaben, die in den Tabaksektor investierten Mittel betrifft, wissen wir, daß - abgesehen von den Einzelhändlern - ungefähr 600 000 Personen in diesem Sektor tätig sind. Natürlich erkennen wir, daß der Haushaltsausschuß einen Standpunkt eingenommen hat, den ich scherzhaft als "päpstlich" bezeichnen möchte, und die Mittel, die für diese Kulturpflanze eingesetzt wurden, mit einem Bannfluch belegt hat.
Ich weiß jedoch, daß in demselben Ausschuß gegen die Anschaffung von "Scannern" gestimmt wurde, mit deren Hilfe in den LKW und Containern die in betrügerischer Absicht gehandelten Tabakerzeugnisse in ganz Europa kontrolliert werden könnten. Ich habe aufgrund der Informationen, die ich erhalten habe, nicht den geringsten Zweifel, daß man bei einer Umsetzung der Haushalts- und Haushaltskontrollmaßnahmen im Bereich des Betrugs und der organisierten Kriminalität bei weitem mehr Geld wiedergewinnen würde, als für die Erhaltung der Tabakerzeuger ausgegeben wird.
Dann gibt es da noch den Ausschuß für Umweltfragen. Er hat das Recht, Stellung zu diesen und anderen Kulturpflanzen zu beziehen. Ich denke allerdings, daß er seine Kompetenzen häufig überschreitet, indem er sowohl in bezug auf die Ausgaben bei der durchzuführenden Agrarreform als auch den Menschen Vorschriften machen möchte, wie sie sich zu verhalten haben. Ohne jemandem zu nahe treten zu wollen, möchte ich sagen, daß zu Beginn der Revolution im Iran - und dazu muß man nur den vor längerer Zeit im Economist erschienen Artikel "Die Ajatollahs" lesen - eine der ersten Maßnahmen das Rauchverbot im ganzen Land war. Ich muß keine Überlegungen zu den Wahlmöglichkeiten eines jeden Menschen anstellen, ich plädiere für die Verantwortung und die Fähigkeit des Einzelnen, seine Entscheidungen zu treffen, solange er die anderen nicht belästigt und solange er der Gesellschaft nicht zur Last fällt. Ich denke, daß wir alle die Wahl haben, gut oder schlecht zu handeln. Ich kann nicht vermeiden, daß mein Nächster etwas Schlechtes tut.
In meinem Bericht habe ich einen Weg gesucht, bei dem die Kommission nicht durch den gesicherten Ankauf von Quoten intervenieren muß, und darauf hingewiesen, daß eine solche Intervention auch vermieden werden muß. Ich habe mich dafür eingesetzt, daß diese Kulturpflanze, die zwischen eintausend und zweitausend Stunden pro Hektar kostet und deswegen zu denjenigen Kulturpflanzen in Europa gehört, für die am wenigsten gezahlt wird, in den Bergen Griechenlands oder den Mittelmeergebieten eine Zukunft hat. Ich habe mich außerdem dafür ausgesprochen, den Junglandwirten den Zugang zu ermöglichen, und dafür, daß die Änderung mit dem Argument der Qualität nicht zu hart für die Landwirte ausfällt. Für diese Punkte habe ich mich eingesetzt und damit, Herr Präsident, möchte ich abschließen, um diesen Beitrag nicht inhaltlich zu überladen.

Cunningham
Herr Präsident, ich möchte zu Beginn festhalten, daß es für mich eine Ehre und ein Privileg ist, im Namen der Präsidentschaft und des Agrarrates, den ich heute hier vertrete, diese Gelegenheit ergreifen zu können, um zu Ihnen allen hier im Parlament zu sprechen.
Vor gut einem Jahr hat eine neue Labour-Regierung in Großbritannien eine neue Ära in den Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und dem Europäischen Parlament und damit auch den anderen Organen der Europäischen Union eingeleitet. Wir waren entschlossen, konstruktiv und kooperativ mit unseren europäischen Partnern und mit dem Europäischen Parlament zusammenzuarbeiten und haben dies bisher auch getan. Wenn ich von meinem eigenen Beitrag zu dieser Entwicklung sprechen darf, so ist dies das vierte Mal, daß ich als Präsident des Agrarrates hier im Parlament anwesend bin und es ist mein sechster Besuch in den letzten zwölf Monaten als britischer Landwirtschaftsminister.
Die britische Präsidentschaft war sehr aktiv und auch die noch verbleibende Zeit, der Monat Juni, sieht sehr arbeitsreich aus. Abgesehen von den Themen, die wir heute hier erörtern und die auf der Juni-Tagung des Rates anstehen, versuchen wir auch in anderen Tätigkeitsbereichen die Beratungen abzuschließen, wie beispielsweise bei den Erzeugerquoten für Kartoffelstärke, der Aktualisierung der Vorschriften zur Kontrolle von Tuberkulose, Brucellose und EBL bei Rindern und der Festlegung des Flächenstillegungssatzes für Ackerkulturen für 1990. Wir hoffen darüber hinaus, daß der Rat auf seiner Junitagung eine Maßnahme vereinbaren kann, durch die für die ganze Union effiziente, allgemeine Standards für das Wohlergehen von Nutztieren festgelegt werden können. Wir sind dem Parlament vor allem sehr dankbar dafür, daß es die Frage der Zierpflanzen so rasch behandelt hat; es gibt jetzt im Rat ein breites Maß an Übereinstimmung, und wir rechnen damit, daß das Dossier in Kürze verabschiedet werden kann.
Lassen Sie mich zunächst auf die Frage der Festsetzung der Preise eingehen. Angesichts der Vorschläge zur Reform der GAP und zahlreicher Gemeinsamer Marktorganisationen - zu denen ich später noch etwas sagen werden - konzentrieren sich die Vorschläge der Kommission zum Preispaket für 1998 auf die Preisbeschlüsse, die aus rechtlichen oder technischen Gründen notwendig sind. In den meisten Fällen hat die Kommission lediglich eine Verlängerung der geltenden Regelungen empfohlen. Es besteht weitgehend Einvernehmen im Rat darüber, diesen Ansatz zu unterstützen. Dennoch haben die Mitgliedstaaten im Verlaufe der Diskussionen im Rat über dieses Dossier nicht ganz unerwartet eine Reihe von zusätzlichen Elementen für das Preispaket 1998 vorgeschlagen.
Die Präsidentschaft und die Kommission arbeiten eng zusammen, um so viele dieser Elemente wie möglich aufzugreifen. Ich beabsichtige, auf der Tagung des Agrarrates nächste Woche einen Kompromiß zu diesem Paket auszuhandeln, nachdem wir zunächst die Ansichten des Parlaments gebührend zur Kenntnis genommen haben.
Tabak ist ein Beispiel für einen Sektor, in dem die Landwirtschaft der Union wettbewerbsfähiger und marktorientierter werden muß, da wir uns auf die Erweiterung und die kommenden Verhandlungen im Rahmen der WTO vorbereiten. Vor diesem Hintergrund hat die Kommission einige konstruktive, praktikable Ideen vorgeschlagen, die, so hoffe ich, eine solide Grundlage für ein deutlich besseres System legen werden.
Alle Mitgliedstaaten haben die Notwendigkeit von Reformen und das Ziel der Verbesserung der Tabakqualität anerkannt, doch gehen die Meinungen zwischen Erzeugerstaaten und Nichterzeugerstaaten über die Vorgehensweise auseinander. Die meisten Erzeugerstaaten sehen die erforderliche Anpassung der Prämien als ein wichtiges Instrument zur Verbesserung der Qualität und zur Annäherung ihrer Tabakanbauer an den Markt an. Sie befürworten jedoch eine weniger drastische Anpassung, die sich über einen längeren Zeitraum erstreckt. Die wichtigsten Erzeugerländer sind außerdem gegen einen Aufkauf der Quoten, da dies mit der Zeit zu einer schrittweisen Senkung der subventionierten Produktionsmenge führe. Sie behaupten, daß dies eine Abwanderung der Bevölkerung und Arbeitslosigkeit zur Folge hätte, es sei denn, die abgetretenen Quoten werden wieder an die vorhandenen oder an neue Takabanbauer verteilt. Die Kommission vertritt die Auffassung, daß die abgetretenen Quoten für immer aus dem Verkehr zu ziehen sind.
Die Nichterzeugermitgliedstaaten weisen immer wieder auf die hohen Kosten des Systems und auf die Diskrepanz zwischen den Haushaltsmitteln für die Anti-Raucher-Programme der Gemeinschaft und den jährlichen Subventionen für Tabakanbauer hin. Einige treten sogar für eine schrittweise, vollständige Abschaffung der Unterstützung für diesen Sektor ein.
Bei den bisherigen Diskussionen konnte bei vielen Fragen eine Einigung erzielt werden, aber einige Meinungsverschiedenheiten müssen noch ausgeräumt werden. Die Präsidentschaft hat bei diesem wie auch bei anderen Dossiers, für die sie während ihrer Präsidentschaft zuständig war, versucht, in einer fairen, offenen, konstruktiven und objektiven Art und Weise voranzukommen. Wir unternehmen jegliche nur denkbare Anstrengung, um gegen Ende diesen Monats eine endgültige Einigung herbeiführen zu können. Und in diesem Zusammenhang messen wir der Stellungnahme, die das Parlament abgeben wird, großen Wert bei.
Ich möchte im Namen der britischen Präsidentschaft ein persönliches Wort an Kommissar Fischler richten und ihm für seine ausgezeichnete Hilfe danken sowie dafür, daß er bereit war, mit uns in den ganzen Monaten unserer Präsidentschaft konstruktiv zusammenzuarbeiten. Ihnen, Herr Präsident, danke ich noch einmal dafür, daß Sie mich zur Eröffnung Ihrer ersten Aussprache eingeladen haben. Ich werde nun mit großem Interesse den Ansichten Ihrer Kollegen zu diesen wichtigen Fragen zuhören.

Fischler
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst möchte ich auf den Kontext der Preisvorschläge für das Wirtschaftsjahr 1998/99 eingehen. Die Vorschläge führen die im Rahmen der vorangegangenen Preispakete verfolgte Stabilitätspolitik fort. Sie sehen dabei in fast allen Sektoren die Beibehaltung des bestehenden institutionellen Preisniveaus vor. Daraus kann man aber keinesfalls ablesen, daß keine grundlegende Überarbeitung der Gemeinsamen Agrarpolitik notwendig wäre. Im Gegenteil! Mit der Agenda 2000 will die Kommission eine Reform einleiten, die weit über die fragmentarischen jährlichen Anpassungen im Rahmen des Preispakets hinausgeht, um Europas Landwirtschaft für die Zukunft fit zu machen und das europäische Agrarmodell abzusichern. Wir sollten uns deshalb bei den Preisen für 1998/99 auf die unbedingt notwendigen Maßnahmen beschränken und den bevorstehenden grundlegenden Reformen nicht vorgreifen.
Ich möchte dem Berichterstatter sowie den Mitgliedern des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung für ihre hervorragende Arbeit bei der Prüfung der Vorschläge und der Formulierung der Änderungsanträge danken. Mein Dank gilt auch den Mitgliedern der anderen Ausschüsse, die aktiv an den Arbeiten beteiligt waren: dem Haushaltsausschuß, dem Ausschuß für Außenwirtschaftsbeziehungen, dem Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz sowie dem Ausschuß für Entwicklung und Zusammenarbeit.
Bei der Behandlung der Änderungsanträge möchte ich mit denen beginnen, die die Einführung des Euro betreffen. Dort wird ein Koeffizient für die Anpassung der Preise und Beihilfen vorgeschlagen, um den Wegfall der landwirtschaftlichen Umrechnungskurse zum 1. Januar 1999 in den an der gemeinsamen Währung beteiligten Mitgliedstaaten auszugleichen. Die Kommission hat in der vergangenen Woche einen Vorschlag angenommen, der eben diese Auswirkung der Einführung des Euro auf die Gemeinsame Agrarpolitik behandelt. Die Kommission ist der Auffassung, daß eventuelle Einkommenseinbußen aufgrund der Einführung des Euro am besten durch die Zahlung von Ausgleichshilfen ausgeglichen werden können. Mit einem System von Anpassungskoeffizienten würde nur wieder eine neue Art von landwirtschaftlichen Umrechnungskursen eingeführt. Die Änderungsanträge, die sich darauf beziehen, können daher nicht akzeptiert werden, aber die Kommission sieht ebenso wie das Parlament das zugrundeliegende wirtschaftliche Problem.
Eine ganze Reihe von Änderungsanträgen will sämtliche Preise und Direktzahlungen um 1, 7 % anheben. Dies kann ich im wesentlichen aus drei Gründen nicht akzeptieren: Erstens, sie stehen diametral der Notwendigkeit einer Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaftsproduktion entgegen, und zwar sowohl auf dem Binnenmarkt als auch auf dem Weltmarkt. Zweitens, sie sind mit erheblichen Budgetkosten - etwa 260 Millionen ECU - verbunden, was in Zeiten einer strikten Haushaltsdisziplin inakzeptabel ist. Drittens, sie riskieren, die internationalen Verpflichtungen der Union, insbesondere Bezüge des internen Stützungsniveaus, in Frage zu stellen. Außerdem möchte ich anmerken, daß die geringen Inflationsauswirkungen durch den technischen Fortschritt und die Verbesserung der Agrarstrukturen mehr als wettgemacht werden.
Mit dem Änderungsantrag Nr. 11 wird die Kommission aufgefordert, baldmöglichst einen Vorschlag für den Flächenstillegungssatz im Wirtschaftsjahr 1999/2000 vorzulegen. Wie Sie wissen, liegt dieser Vorschlag bereits vor, und es wurde ihm soeben die Dringlichkeit zuerkannt. In zwei Sektoren, nämlich Hanf und Rindfleisch, zielt die Mehrheit der Anträge auf eine grundlegende Änderung des Kommissionsvorschlags ab.
Erstens, den Sektor Hanf betreffen die Anträge Nr. 18 bis 22, mit denen insbesondere der Vorschlag zur Reduzierung der Beihilfe gestrichen werden soll. Die Kommission ist wegen der starken und anhaltenden Ausweitung der Anbauflächen wirklich besorgt, ebenso wegen des Problems der Kontrolle in diesem Sektor. Die Kommission hat dem Rat am 6. Mai eine deutliche Verschärfung der Kontrollen vorgeschlagen, die insbesondere mit der Einführung obligatorischer Verträge zwischen Erzeugern und Verarbeitern verbunden sein soll. Dieser Punkt ist im übrigen im Änderungsantrag 77 enthalten, dessen Inhalt ich teile.
Im Sektor Rindfleisch zielen die Änderungsanträge 48 bis 53 auf eine Umkehrung des Vorschlags der Kommission ab. Sie sehen bei den Prämienhöchstbeträgen für männliche Rinder die Rückkehr zu dem hohen Niveau von 1996 vor, d.h. 20 % mehr als in den letzten beiden Jahren. In Anbetracht der noch immer schwierigen Marktlage und um der Überarbeitung der gemeinsamen Marktorganisation im Rahmen der Agenda 2000 nicht vorzugreifen, muß nach Ansicht der Kommission der Status quo beibehalten werden. Allerdings ist im Falle von Spanien und Portugal eine Erhöhung der Höchstbeträge unmittelbar auf eine Verpflichtung des Rates vom November 1996 zurückzuführen, und daher haben wir einen entsprechenden Vorschlag gemacht.
Mehrere Änderungsanträge sehen ebenfalls beträchtliche Änderungen der Marktordnungen vor, die die Kommission aber im Rahmen dieser möglichst einfach gehaltenen Preisvorschläge nicht akzeptieren kann. So sieht der Änderungsantrag 7 vor, daß eine höhere Ausgleichszahlung für stillgelegte Flächen, die zu anderen Zwecken als zur Erzeugung von Nahrungsmitteln verwendet werden, vorgesehen werden soll. Dazu möchte ich sagen, daß wir alle zwar den Anbau von nachwachsenden Rohstoffen mit den verschiedenen verfügbaren Instrumenten fördern wollen, aber eine neue spezifische Beihilfe erscheint mir alles andere als wünschenswert. Ein Stillegungssatz von 10 % wird dem Anliegen grundsätzlich ebenfalls positiv entgegenkommen.
Nun zum Änderungsantrag 25: Die Züchter von Seidenraupen haben vor kurzem bereits von den Währungsabwertungen in den betreffenden Mitgliedstaaten profitiert. Eine Erhöhung der Beihilfe halte ich daher für unangemessen. Die Genehmigung neuer Anpflanzungen, die vorzeitige Wiederbepflanzung, die Geltungsdauer der Anpflanzungsrechte bei Wein sowie eine Beihilfe für den Traubenmost, wie das in den Änderungsanträgen 29 bis 35 sowie im Antrag 37 vorgesehen ist, können nicht im Rahmen dieses Preispakets behandelt werden. Die Kommission erkennt an, daß es sich dabei um wichtige Fragen handelt; sie wird sich daher in ihrem Vorschlag im Zusammenhang mit der Reform damit auseinandersetzen. Dieser Vorschlag wird morgen der Kommission zur Beschlußfassung vorgelegt.
Die Änderungsanträge 41, 85 und 87 streben die Prämienanhebung für bestimmte Tabaksorten an, die besseren Qualitäten entsprechen. Es gibt keinen ökonomischen Grund dafür, diese oder jene Sorte zu begünstigen. Demgegenüber besteht eines der Hauptziele der Tabakreform, die ja jetzt ebenfalls zur Debatte steht, darin, die Qualität des Tabaks insgesamt zu verbessern.
Die Änderungsanträge 55 und 94 zielen darauf ab, den Stabilisatoreneffekt bei Schaffleisch durch eine Erhöhung der Grundprämie um 7 % zu neutralisieren. Dies würde die Aufgabe der Prämie für die ländlichen Gebiete erfordern und die Debatte über das für diesen Sektor zur Verfügung gestellte Budget neu eröffnen. Die potentiellen Zusatzkosten würden 85 Mio. ECU betragen.
Lassen Sie mich nun aber auf die Änderungsanträge eingehen, die darauf abzielen, Ausnahmeregelungen zu verlängern oder einzuführen. Ihnen kann in ihrer derzeitigen Form nicht zugestimmt werden. Einige von ihnen verdienen aber eine gründliche Prüfung. Das sind die Änderungsanträge 2 und 3. Sie betreffen die Feuchtigkeit von Getreide. Diese Entscheidung fällt in die Zuständigkeit der Kommission. Die Ausnahme wurde traditionell gewährt, aber in diesem Jahr sind die höheren Interventionsbestände in einer globalen Betrachtungsweise ebenfalls zu berücksichtigen.
Die Änderungsanträge 5 und 9 betreffen die Aussetzung der besonderen Flächenstillegung. Sie sind vor dem Hintergrund des Vorschlags über den Stillegungssatz zu beurteilen. Die Änderungsanträge 6, 10, 49 und 54 betreffen die neuen deutschen Bundesländer. Die hier in Frage stehenden Ausnahmen wurden wegen der besonderen Strukturprobleme in den neuen Ländern befristet gewährt. Was die Grundfläche für Kulturpflanzen betrifft, so weise ich darauf hin, daß die Vorschläge des vorliegenden Preispakets insofern eine gewisse Flexibilität vorsehen, als der Termin für die Wahl der Teilgrundflächenregelung auf den 15. September verschoben wird.
Laut Änderungsantrag 8 soll es in bestimmten Fällen weiterhin erlaubt sein, daß die stillgelegten Flächen größer sind als die Anbauflächen. Die Kommission ist sich dieses Problems bewußt, möchte aber im Rahmen der Agenda 2000 darauf eingehen.
Der Änderungsantrag 36 sieht eine Verlängerung der Ausnahmeregelung für den Mindestsäuregehalt von Wein vor. Welche Lösung auch immer gewählt wird, sie darf auf keinen Fall der bevorstehenden Reform vorgreifen. Mit den Änderungsanträgen 38 bis 40 wird die Aufgabe des Weinanbaus auf kleinen Parzellen ermöglicht. Man könnte effektiv in Erwägung ziehen, diesem Problem Rechnung zu tragen. Im Ergebnis jedenfalls freue ich mich, feststellen zu können, daß die Vorschläge der Kommission ihren Anregungen weitgehend gerecht werden, da zu vielen Änderungsanträgen bereits geeignete Vorschläge unterbreitet wurden, wenn ich etwa an die Einführung des Euro, an den Flächenstillegungssatz, an die Tabakreform, an die Hanfverträge und anderes denke.
Viele von ihnen finden in der Agenda 2000 Berücksichtigung, und wir sind uns auch einig darüber, daß einige dieser Anträge dringend geprüft werden müssen. Ich bitte um Nachsicht, daß ich heute meine Ausführungen etwas länger gestalten muß, weil jetzt noch ein wichtiges Thema zu behandeln ist, und zwar die Reform der Tabakmarktordnung. Ich darf zu diesem Teil meiner Überlegungen kommen.
Zunächst möchte ich auch hier dem Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie dem Berichterstatter herzlich dafür danken, daß sie den Vorschlag zur Reform der gemeinsamen Marktordnung für Rohtabak so rasch behandelt haben, so daß wir also heute darüber diskutieren können. Nach der Abstimmung über den Bericht, den die Kommission dem Parlament im letzten Jahr vorgelegt hat, kamen der Rat und die Kommission überein, die Unterstützung der Tabakbauern aufrechtzuerhalten. Die Kommission schlägt, wie Sie wissen, grundsätzlich vor, wirksame Anreize zur Verbesserung der Produktqualität zu schaffen, gleichzeitig aber auch diejenigen zu unterstützen, die die Tabakproduktion aufgeben möchten.
Durch die Verlagerung des Schwerpunkts von der Menge auf die Qualität trägt die Reform dem Anliegen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz und des Haushaltsausschusses ebenfalls Rechnung, ohne daß den Landwirten besonders in benachteiligten Gebieten die Möglichkeit anderer Einkommensquellen weggenommen wird. Aus diesem Grund lehnt die Kommission die Änderungsanträge 29, 30, 33, 37, 42, 53 mit 59 und dann 66, 67 und 76, die einen verpflichtenden Rückzug der Gemeinschaft aus der Tabakproduktion anstreben, ab.
Die Gemeinschaftsproduktion stellt nur etwa ein Drittel des Gemeinschaftsverbrauchs dar und würde leicht durch Importe ersetzt werden können. Ich bin aber sehr dafür, den freiwilligen Ausstieg aus dieser Produktion zu ermutigen. Ich begrüße grundsätzlich die Definition von Qualitätskriterien bei der Vermarktung von Tabak, wie sie in den Änderungsanträgen 4, 7, 15 und 16 enthalten ist. Diese Kriterien sollten allerdings in den Anbauverträgen festgehalten und die diesbezüglichen Einzelbestimmungen in der Durchführungsverordnung der Kommission festgelegt werden.
Seien Sie versichert, daß die Kommission bei diesem Verfahren die Änderungsanträge des Europäischen Parlaments berücksichtigen wird. Die Kommission möchte den Landwirten möglichst wirksame Anreize zur Verbesserung der Qualität bieten. Was daher den veränderlichen Teilbetrag der Prämie nach den Änderungsanträgen 14, 17, 18, 39, 69, 75 und 77 betrifft, so ist die Kommission der Auffassung, daß mindestens 35 % der Prämie entsprechend gestaffelt sein sollten, um den Zielen der Qualitätsdifferenzierung und der Vermeidung sozialer Probleme ausreichend gerecht werden zu können.
Mit der Möglichkeit zum Quotenaufkauf, auf den die Änderungsanträge 8, 9, 27 und 28 Bezug nehmen, möchte die Kommission ein Sicherheitsnetz für wirtschaftlich schwache Erzeuger schaffen, die sich nicht in der Lage sehen, an der Kampagne zur Verbesserung der Qualität teilzunehmen. Ich bin bereit, zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen zu prüfen, die verhindern sollen, daß dieses System zur völligen Produktionseinstellung führt. Aber ich kann keine Änderungsanträge akzeptieren, durch die dieses System wirkungslos würde.
Ich möchte auch darauf hinweisen, daß die Mitgliedstaaten bereits im Rahmen des Strukturfonds die Möglichkeit haben, Programme vorzulegen, die es den Tabakbauern erleichtern, sich auf andere Wirtschaftstätigkeiten umzustellen. Aus diesem Grund kann ich die Änderungsanträge 6, 26, 58 und 63 nicht gutheißen. Bezüglich Änderungsantrag 44 teile ich dessen Ziele, aber es ist weder nötig noch klar, daß aufgekaufte Quoten vom Garantiefonds abgezogen werden sollten. Im Hinblick auf Änderungsantrag 51 möchte ich Sie daran erinnern, daß Quotenaufkäufe auf einer freiwilligen Basis erfolgen sollten, so daß Minimalziele nicht akzeptiert werden können.
Die Kommission begrüßt die Änderungsanträge 24 und 81 wie den Teil von Änderungsantrag 36 zur Erweiterung des Anwendungsbereichs des Tabakfonds. Meines Erachtens sollten aber auch Umstellungsmaßnahmen und die Erforschung neuer Verwendungsmöglichkeiten für Tabak aus diesem Fonds finanziert werden. Deshalb bin ich der Auffassung, daß am Vorschlag zur Erhöhung der Mittelausstattung dieses Fonds festgehalten werden sollte, um diese neuen Aufgaben auch ausreichend finanzieren zu können. Aus diesem Grund kann ich die Änderungsanträge 11, 23, 25, 48, 49, 50 sowie den diesbezüglichen Teil von Antrag 36 nicht akzeptieren. Ich teile die Bedenken, die im Änderungsantrag 10 zum Ausdruck gebracht werden. Die Kommission kann es aber nicht zulassen, daß die Finanzierung von Forschungs- und Aufklärungsmaßnahmen Vorrang vor solchen Maßnahmen haben sollte, mit denen die Qualität verbessert werden soll.
Betreffend Änderungsanträge 52 und 86 kann ich gerne akzeptieren, den Bericht dem Europäischen Parlament zur Verfügung zu stellen. Nicht akzeptieren kann ich jedoch die Anträge 13, 34 und 38, da der den nördlichen Produktionsstaaten angebotene zusätzliche Betrag der Situation ihrer Produzenten entspricht und deswegen auch beibehalten werden sollte.
Änderungsantrag 20 schlägt eine nationale Quotenkompensation vor. Quoten gehören aber individuellen Produzenten, weswegen die bestehenden Übertragungsmöglichkeiten die richtige Antwort auf das Problem sind. Ich kann daher diesen Änderungsantrag genauso wenig akzeptieren wie den Antrag Nr. 22, da wir die Stabilität der jährlichen Ausgaben respektieren müssen.
Die Änderungsanträge 41, 45, 47, 51, 78, 79, 82 mit 85 zielen auf eine Veränderung des Komitologie-Verfahrens ab. Ich bin dagegen der Meinung, daß die Gemeinsame Marktorganisation für Tabak denselben Regeln unterliegen sollte wie alle anderen Marktorganisationen. Die Änderungsanträge 35, 60, 61 und 68 kann ich nicht akzeptieren, da es wichtig ist, die strukturellen Verbesserungen und die Freiheit des Quotentransfers zu behalten. Die in den Änderungsanträgen 52 und 65 vorgeschlagene Evaluierung der neuen Verordnung im Jahre 2000 oder 2001 scheint mir etwas früh zu sein, aber selbstverständlich ist eine Evaluierung notwendig.
Im Hinblick auf die Änderungsanträge 70, 73 und 74 bin ich der Meinung, daß die Versteigerungsverträge dem Produzenten bessere Chancen im Hinblick auf die Marktpreise geben würden. Ich möchte deswegen diese Option offenhalten.
Änderungsanträge 1 mit 5, 12, 19, 32, 40, 43, 46, 62 und 64 würden das in unserem Vorschlag zugrundeliegende Gleichgewicht in den jeweiligen Bereichen massiv verändern, weshalb ich mich nicht in der Lage sehe, sie annehmen zu können. Ich kann allerdings die Anträge 71 und 72 akzeptieren, die den Mitgliedstaaten eine Übergangsfrist für den Übergang zu direkten Prämienzahlungen an die Produzenten einräumen. Bezüglich der Änderungsanträge 31 und 86 würde ihre Annahme bedeuten, daß wir die Tabakqualität nicht erhöhen, sondern reduzieren würden. Die Kommission ist aber bereit, die nationale Quotenreserve zur Verteilung an Junglandwirte zu verwenden, wie es der Änderungsantrag 21 vorsieht. Jedoch sollte das im Rahmen der normalen Verwaltungsbefugnisse geschehen.
Ich möchte mich nochmals dafür bedanken, daß Sie die Reform dieses Sektors so rasch behandelt haben, und ich hoffe, daß das mit den künftigen Agenda 2000-Vorschlägen genauso der Fall sein wird.

Giansily
Herr Präsident, zu meiner Überraschung hat der Kommissar die Stellungnahmen der befaßten Ausschüsse nicht abgewartet, bevor er selbst seine Antwort gegeben hat, dennoch möchte ich die Botschaft des Haushaltsausschusses übermitteln.
Das Besondere am Landwirtschaftsjahr 1998/1999 ist, daß es das letzte Jahr ist, für das die derzeitige Landwirtschaftspolitik gilt, ich möchte beinahe sagen: Freuen Sie sich über diese Preisvorschläge, meine Herren, denn es sind die letzten. Eigentlich hat die Debatte über die neue Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik ihre Existenzberechtigung in der Agenda 2000. Deshalb hat auch der Haushaltsausschuß, als er meinen Änderungsantrag angenommen hat, betont, daß die Landwirtschaftspreise für das kommende Wirtschaftsjahr nur bis zu einer bestimmten Grenze Folgen für den Haushalt haben dürfen.
Der Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung hat zu Recht der Umstellung auf den Euro besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Es ist ganz wichtig, daß die haushaltsrelevanten Folgen der Umstellung auf den Euro im landwirtschaftlichen Sektor so genau wie möglich abgeschätzt und umgehend geeignete Maßnahmen vorgeschlagen werden. Ab dem 1. Januar 1999 löst der Euro den Ecu ab und tritt damit auch an die Stelle des grünen Ecu, dessen Wert bisher bis zu 1, 5 % über dem Wert des normalen, finanziellen Ecu liegt. Die Kommission hat noch keine Vorschläge für die Umstellung des derzeitigen agromonetären Systems auf den Euro gemacht, beabsichtigt aber, dem Rat und dem Parlament bis September entsprechende Vorschläge zu unterbreiten, was sie bisher nicht konnte, da erst jetzt mit Sicherheit bekannt ist, welche Länder nun definitiv an der Europäischen Währungsunion teilnehmen. Zu den finanziellen Auswirkungen dieser Vorschläge wird der Haushaltsausschuß selbstverständlich erneut eine Stellungnahme abgeben.
In bezug auf die sektorbezogenen Änderungen freue ich mich sehr, daß der Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung meinem Vorschlag nachgekommen ist, Neuanpflanzungen für Qualitätsweine zuzulassen, die in bestimmten Regionen erzeugt werden.
Der Haushaltsausschuß hatte auch gegen den von der Kommission vorgeschlagenen Ansatz in der Frage der Beihilfe für die Hanfproduktion Einspruch erhoben. Die Kommission möchte die Erzeuger von der Hanfproduktion abbringen, denn ihrer Auffassung nach sind die Gründe dafür bisweilen illegal, doch der angebaute Hanf ist nicht immer indischer Hanf und deshalb auch nicht zum Rauchen geeignet. Die Kommission hat sich für die einfachste Lösung entschieden und will die Prämie herabsetzen, um einer erneuten Zunahme der Produktion entgegenzuwirken. Auf diese Weise entstehen dem Agrarsektor, nachdem er umfassend in diesen Bereich investiert hat, zu Unrecht Nachteile durch eine massive Senkung der Beihilfe um 15 %. Da ist es sehr ermutigend, daß der Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung für dieses Problem sehr viel Verständnis aufgebracht und sogar eine Erhöhung der Beihilfe pro Hektar vorgeschlagen hat.
Zuletzt noch eine Anmerkung zum Olivenöl, mit der ich die Kommission auf die Spannungen und Verzerrungen aufmerksam machen möchte, die sich aus den Erzeugermengen bei Olivenöl, der Höhe der gewährten Finanzbeihilfe und der heiklen Frage der derzeitigen Kontrollmethoden ergeben.

Wynn
Herr Präsident, ich werde mich ausschließlich auf den Tabakbericht beziehen. Zunächst werde ich die Bemerkungen von Herrn Rosado Fernandes zum Haushaltsausschuß ignorieren. Sie sind ebenso wie sein Bericht mit Mängeln behaftet. Ich bin ein Realist in diesen Fragen und kann mir denken, daß die Änderungsanträge Wynn, die Änderungsanträge Hardstaff und die Änderungsanträge des Umweltausschusses nachher bei der Abstimmung keine Mehrheit finden werden, und deshalb nehme ich an, daß der Bericht angenommen werden wird.
Wie Sie sich sicher vorstellen können, werde ich nicht für den Bericht stimmen, mit Ausnahme vielleicht des ersten Änderungsantrags von Herrn Rosado Fernades, in dem es heißt: ?Die Kommission hat der Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 17. Juli 1997 in keiner Weise Rechnung getragen ". Ich würde das abändern und sagen: ?begrüßt, daß die Kommission unserer Stellungnahme des letzten Jahres nicht Rechnung getragen hat, da diese Stellungnahme wieder einmal mit Mängeln behaftet war ". Da wird doch eine Vogel-Strauß-Politik betrieben, man steckt den Kopf in den Sand: sehen Sie sich doch nur den zweiten Änderungsantrag des Ausschusses an, der besagt, daß der Rohtabakmarkt sehr wettbewerbsfähig sei. Wo haben sie nur dieses Märchen her? Das übersteigt jegliches Verständnis.
Die Wahrheit ist doch, daß es ohne die Subventionen der Europäischen Union keine Tabakindustrie mehr in Europa geben würde. Kein Gramm könnte auf einem vom Wettbewerb geprägten Markt abgesetzt werden, wenn es die EU-Subventionen nicht gäbe. Es gibt keinen Grund, den Landwirten in Frankreich, Belgien, Deutschland und Österreich Geld zu bezahlen. Wir schütten da Geld in ein schwarzes Loch.
Dies gesagt habend, möchte ich festhalten, daß die Kommission einen Bericht vorgelegt hat, der um einiges besser ist als das System, das wir im Moment haben. Der Haushaltsausschuß sagt jedoch in seiner Stellungnahme, daß dieser Bericht unzureichend ist. Warum, Herr Kommissar, sollte man also nicht kehrtmachen und noch einmal von vorn anfangen? Die Konsequenzen sind alles andere als perfekt. Wie Sie selbst sagten, sparen wir noch nicht einmal Geld dabei. Es wird mehr kosten als das jetzige System, wenn wir die Beihilfen aus den Strukturfonds mit berücksichtigen. Wir im Haushaltsausschuß wollen nicht, daß diese Situation sich fortsetzt, und wir könnten, offen gesagt, für alle Beteiligten das beste Ergebnis erzielen, wenn wir den Bericht zurücknehmen und etwas sehr viel Mutigeres und Radikaleres vorschlagen würden.

Sonneveld
Herr Präsident, dieses Jahr sind die Agrarpreisvorschläge nicht sehr einschneidend. Faktisch werden die meisten Preise beibehalten. Ein gerade sehr wichtiges Element fehlt bei diesen Vorschlägen, nämlich der obligatorische Flächenstillegungssatz für Getreide.
Die diesbezüglichen Kommissionsvorschläge waren zum Zeitpunkt der Preisvorschläge noch nicht abgeschlossen. Die Getreideanbauer waren schon seit einigen Jahren gewohnt, daß der Marktpreis über dem EU-Interventionspreis liegt, was durch die Situation innerhalb der EU und auf dem Weltmarkt begründet war. Dieses Jahr steht die Intervention auf dem europäischen Binnenmarkt jedoch wieder im Brennpunkt des Interesses.
Für die Preisentwicklung in der Europäischen Union ist jetzt die Frage wichtig, ob die Bildung großer Lagerbestände und die Überproduktion von der Union gebremst werden können. Zum Glück ist das Instrument der Flächenstillegung noch völlig intakt. Ein neuer Flächenstillegungssatz von 10 % kann die so dringend erforderliche Stütze für das interne Preisniveau bedeuten; damit kann aber auch verhindert werden, daß die EU gegen die im Rahmen der WTO zulässigen Höchstmengen für Getreideexporte mit Ausfuhrerstattung verstößt.
Die Einsetzung solcher Mechanismen ist auch in anderen Sektoren nützlich. Das gilt vor allem für den Rindfleischsektor, in dem die EU-Lagerbestände in noch stärkerem Maße Anlaß zur Sorge geben. In den vergangenen Jahren hat sich gezeigt, daß die für Ausfuhrerstattungen erforderlichen Beträge niedriger lagen, als im Haushalt angenommen wurde, aber das könnte sich für 1999 ändern.
Bei dem Agrarsystem der Europäischen Union muß genügend Flexibilität bewahrt werden, um unsere Handelsbeziehungen aufrechterhalten zu können. Wir müssen auch wachsam sein, was andere tun, wenn sich die Situation auf dem Weltmarkt verschlechtert. Jedenfalls können die Agrarpreisvorschläge der Kommission nicht als eine Provokation unserer WTO-Partner betrachtet werden. Die EU verhält sich auch in dieser Hinsicht diszipliniert. Die eigentliche Diskussion darüber, wie die zukünftige Agrarmarkt- und Preispolitik der Europäischen Union funktionieren wird, erfolgt auf der Grundlage der Agenda 2000 .
Der Ausschuß für Außenwirtschaftsbeziehungen wird bei dieser Gelegenheit gerne den Außenhandelsaspekt genauer untersuchen.

Kestelijn-Sierens
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen keineswegs die Rolle der Ajatollahs spielen, wie dies Herr Rosado Fernandes unterstellt hat. Bei der Formulierung unserer Stellungnahme zur gemeinsamen Marktorganisation für Rohtabak sind wir im Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz von zwei Feststellungen ausgegangen.
Erstens, die hohen Erzeugerbeihilfen für Tabak - es handelt sich wohlgemerkt um 1 Milliarden ECU - stehen im Widerspruch zur Politik der Union im Bereich der Verhütung von Krebserkrankungen. Wir unterstützen ein Produkt, das für den Tod einer halben Million europäischer Bürger pro Jahr verantwortlich ist.
Zweitens, Beihilfen sind im Prinzip zeitlich befristet. Wir unterstützen jetzt bereits seit mehr als einer Generation Tabakerzeuger ohne jegliche Aussicht auf eine Verbesserung. Darum sind wir mit dem Vorschlag der Kommission nicht einverstanden. Wir befürworten eine völlige Abschaffung der Erzeugerbeihilfen bis zum Jahr 2006. Für Länder wie Belgien und Österreich, in denen es genügend Alternativen gibt, muß die Beihilfe bereits zu einem früheren Zeitpunkt abgeschafft werden.
Der Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz ist sich bewußt, daß die Abschaffung schrittweise erfolgen muß, und hat darum ein komplettes Übergangsszenario mit folgenden Leitlinien ausgearbeitet. Erstens, die Hälfte der Prämie muß nach der Qualität der Produktion differenziert werden. Diejenigen, die bessere Qualität produzieren, können also demnächst ohne Beihilfen zurechtkommen. Zweitens, die Quoten müssen allmählich reduziert werden. Drittens, der Quotenaufkauf unter Erzeugern darf nicht mehr zugelassen werden. Viertens, fünf Prozent der Prämie müssen in die Finanzierung des Fonds für Forschung im Bereich des Rohtabaks fließen. Im Rahmen dieses Fonds soll nach alternativen Anbaumöglichkeiten und anderen rentablen Wirtschaftstätigkeiten gesucht werden. Schließlich fordern wir, daß die Kommission die vom Rechnungshof 1994 genannte Option direkter Einkommensbeihilfen noch einmal gründlich prüft.
Meine Vorschläge sind in den Änderungsanträgen 29 bis 53 formuliert. Der Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz hat sie einstimmig gebilligt. Sie wurden von 30 Kolleginnen und Kollegen aus allen Fraktionen mitunterzeichnet. Ich hoffe daher, daß eine Mehrheit in diesem Hause für eine vertretbare und gesunde Verwendung von öffentlichen Geldern stimmen wird.

Fantuzzi
Herr Präsident, Herr Kommissar, was läßt sich noch über das Preispaket sagen? Daß es möglicherweise vernünftig wäre, es nicht mehr so vorzulegen wie jetzt und statt dessen eine anderes System einzuführen, bei dem auch das Europäische Parlament an Grundsatzentscheidungen beteiligt wird und mehrjährige Vorgaben machen kann, an denen sich die Landwirte bei der Festlegung ihrer Produktion zu orientieren haben? Unsere Fraktion ist der Ansicht, daß dies baldmöglichst geschehen sollte, denn das gegenwärtige Verfahren, das früher zu regelrechten Marathonsitzungen geführt hat, steht immer offensichtlicher in krassem Gegensatz zur Agenda 2000, in der grundlegende Reformen zur Festlegung des Agrarpreispakets vorgesehen sind. Zu sagen ist nur, daß dem Berichterstatter des Places zuzustimmen ist, wenn er auf die dringende Notwendigkeit hinweist, dem Weinsektor ein Minimum an etwas mehr Dynamik zu verleihen. Wir können nicht tatenlos zusehen, wie in Ländern, mit denen die Europäische Union in Konkurrenz steht, in großer Zahl neue Rebflächen angepflanzt werden, zumal die Überschüsse in diesem Bereich abgebaut wurden, der Markt für Qualitätsweine an Kraft gewonnen hat und die für diesen Sektor im Gemeinschaftshaushalt vorgesehenen Gelder gegen Null tendieren. Es muß verhindert werden, daß dieser Bereich, der für die Europäer weiterhin ein Grund sein kann, stolz zu sein, zunehmend in einen Lähmungszustand verfällt. Dies ist möglich, wenn in das Preispaket bereits einige Elemente der GMO-Reform mit aufgenommen werden, die von der Kommission noch zu verabschieden sein wird.
Was das ThemaTabak angeht, so möchte ich gerne einen Appell an die Kolleginnen und Kollegen richten: Wir sollten auf diesem Sektor zu einer Haltung gelangen, die den sich ändernden Umständen Rechnung trägt, und wir sollten uns nicht auf die gegenwärtige Schwarz-Weiß-Malerei und rein ideologische Debatte festnageln, in der man nur für oder gegen Tabak sein kann. Hören wir damit auf, einen Wirtschaftssektor zu kriminalisieren, der auch künftig eine wichtige ökonomische, soziale und arbeitsmarktpolitische Rolle spielen kann und deshalb höchste Aufmerksamkeit verdient. Wenn es wahr wäre, daß bei einer abrupten Kürzung der Tabak-Subventionen niemand mehr an den Folgen des Tabakkonsums sterben würde, so wäre ich der letzte, der sich dieser moralischen Pflicht entziehen würde. Wie wir jedoch wissen, ist dem nicht so, und wir sollten uns hier nichts vormachen: Dies würde nur zu einer Erhöhung der Tabakimporte aus Drittländern führen, da die Gemeinschaftsproduktion gegenüber dem Verbrauch - wie auch Herr Fischler bemerkte - ohnehin ein starkes Defizit aufweist. Im übrigen haben wir über dieses Thema ja schon vor einigen Monaten eingehend debattiert. Auch wissen wir, daß es mit dem in der GMO vorgesehenen Betrag in Höhe von 1 Mrd. ECU sehr schwierig sein wird, arbeitmarktpolitische Alternativen zu finden, da die Produktion gerade in der Tabakindustrie besonders arbeitsintensiv und außerdem zu einem großen Teil in benachteiligten Regionen angesiedelt ist.
Wir stimmen deshalb der von der Kommission vorgeschlagenen Strategie zu, die auf bedeutende Innovationen, etwa im Hinblick auf die Qualität, abzielt, um den Sektor zunehmend stärker am Markt auszurichten und auch eine Unterstützung derjenigen zu ermöglichen, die den Sektor freiwillig verlassen möchten, weil sie darin keine Zukunftsperspektive mehr sehen. Wir sind der Ansicht, daß im Ansatz des Berichterstatters zwar der gute Wille deutlich wird, die Produzenten zu schützen, daß damit stellenweise jedoch zu viele Innovationshemmnisse eingeführt werden. Andererseits sollten auch die Tabakproduzenten Klarheit darüber gewinnen, welche Ziele für die übrigen Bereiche der Gemeinsamen Agrarpolitik künftig angestrebt werden: geringere marktpositionsbedingte Erträge, gezieltere Beihilfen, Qualitätssteigerungen, Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit ebenso wie neue politische Strategien für die Entwicklung des ländlichen Raums und die Anpassung landwirtschaftlicher Strukturen. Dies ist der Rahmen der künftigen Politik, und es liegt im Interesse aller, daß hierüber Klarheit besteht.

Funk
Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der Berichterstatter des Places hat in seinem Bericht festgestellt, daß die durchschnittlichen Einkommen aus landwirtschaftlicher Tätigkeit, gemessen in realer Nettowertschöpfung, um 3, 1 % zurückgegangen sind. Ich möchte ihm hier voll zustimmen. Tatsächlich sind die Preise für Erzeugnisse aus der Tierhaltung gesunken, insbesondere die Schweinepreise haben einen Tiefstand erreicht wie lange nicht mehr. Die Erlöse aus Getreide sind ebenfalls sehr unter Preisdruck geraten. Deshalb müssen die monatlichen Zuschläge beibehalten werden.
In dieser Agrardebatte, die sich unterscheidet von früheren Agrardebatten, Herr Kommissar, möchte ich Sie bitten, in diesen beiden Bereichen - Getreide und beim Schweinefleisch - wie beim Rindfleisch Ihre Möglichkeiten der Marktentlastung in die Hand zu nehmen und einzusetzen. Im Vorfeld der Berichte über die Agenda 2000 haben die Beschlüsse zu den Agrarpreisen, wie Sie gesagt haben, eher einen Übergangscharakter und beinhalten hauptsächlich eine Fortschreibung. Bei der Agenda kann ich Ihnen einen guten Vorschlag machen. Falls Sie unsere Vorschläge annehmen, kann es mit der Agenda viel schneller gehen als bisher vorgesehen; sonst müssen wir uns natürlich auf eine Riesenmaschinerie einstellen. Wir haben jedoch ausgezeichnete Vorschläge ausgearbeitet, die wir Ihnen gelegentlich präsentieren werden.
Ich möchte Sie dringend bitten, bei Hanf nicht den Weg des geringeren Widerstands zu gehen, sondern diese umweltfreundliche Pflanze zu unterstützen, damit die Markteinführung gelingen kann. Es hat keinen Zweck, bei Pflanzen mit Zuschüssen zu beginnen, dann in der Wirtschaft zu investieren, und dann beginnen wir sofort wieder, die Beihilfen zu senken, bevor überhaupt die Markteinführung richtig gelungen ist. Die Existenz der nationalen Hanfaufbereitungsanlagen ist damit auch gefährdet.
Ich begrüße die Verlängerung der Ausnahmeregelung für die fünf neuen Bundesländer. Grundsätzlich muß für dieses Problem natürlich bei der Agrarreform, bei der Rindfleischmarktordnung eine dauerhafte Lösung gefunden werden. Ich bedanke mich ausdrücklich, Herr Kommissar, daß Sie bei der Flächenstillegung so schnell reagiert haben. Dafür möchte ich Sie sehr loben. Ich möchte Sie bestärken, diese 10 % Flächenstillegung durchzuhalten. Wir kommen sonst aus der Misere nicht heraus, und ihre Verhandlungen zur Agenda 2000 werden wieder mit großen Interventionsmengen vorbelastet; das ist nicht gut, denn dann können wir wieder nicht so entscheiden, wie das unbedingt sein müßte.
Der Weg mit Kleegras ist kein gangbarer Weg, weil damit ein neues Faß aufgemacht wird. Da werden neue Rindfleischüberschüsse und neue Milchüberschüsse produziert, und deswegen sollte meines Erachtens die Flächenstillegung zunächst so durchgeführt werden, wie sie sich bewährt hat.
Ich verweise auch auf die Frühvermarktungsprämie für Kälber, und Herr Präsident, lassen Sie mich noch einen Schlußsatz sagen: Ich möchte den Kommissar dafür loben, daß er einen vernünftigen Vorschlag gemacht hat, wie man den Euro einführt, und zwar nicht mit einem komplizierten Mechanismus, sondern er will diese Verluste, die hier für einzelne Mitgliedstaaten eintreten können, mit Maßnahmen, die durchschaubar sind, ausgleichen.

Mulder
Herr Präsident, ich möchte zunächst dem Ratspräsidenten für das große Interesse danken, das er im vergangenen Halbjahr den Tätigkeiten dieses Parlaments entgegengebracht hat. Wir hoffen, daß sich die nächsten Ratspräsidenten daran ein Beispiel nehmen werden.
Erstens, die Behandlung des Berichts des Places erfolgt, was die Preise für die Landwirte betrifft, nicht unter günstigen Umständen. Meiner Ansicht nach wäre es sowohl unter Berücksichtigung der budgetären Schwierigkeiten als auch angesichts der in der Agenda 2000 enthaltenen Vorschläge illusorisch, anzunehmen, daß den Landwirten höhere Preise versprochen werden können. Meine Fraktion wird daher im großen und ganzen die Vorschläge der Kommission unterstützen. Es müssen aber einige Schwerpunkte gesetzt werden, und die Kommission ist uns da bereits entgegengekommen, bevor wir im Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über die Änderungsanträge abstimmten. Der Übergang vom grünen ECU zum Euro muß schrittweise erfolgen. Wir werden noch darüber sprechen, denn hier liegt im Augenblick das Problem.
Zweitens, die Kommission muß ihr möglichstes für die Entwicklung neuer Märkte tun, und daher werden wir die Änderungsanträge des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung bezüglich der Agrifizierung sowie der Nutzung landwirtschaftlicher Produkte für Non-Food-Zwecke unterstützen, insbesondere die Änderungsanträge, die sich auf die Hanfproduktion für industrielle Zwecke beziehen.
Was den Rosado Fernandes-Bericht angeht, muß ich sagen, daß meine Fraktion hier sehr geteilter Meinung ist. Wir werden in zwei Richtungen abstimmen. Die allgemeine Linie ist, daß wir den Standpunkt der Kommission unterstützen, daß der produzierte Tabak so weit wie möglich den Marktanforderungen genügen muß, also qualitativ hochwertig ist. In Gebieten mit Tabak von geringer Qualität werden wir versuchen müssen, Alternativen zu finden, damit Landwirte, die in diesen Gebieten leben, auch mit anderen Erzeugnissen als Tabak Einkommen erzielen können.
Abschließend möchten wir darauf hinweisen, daß die Aufklärung über die Gefahren des Rauchens fortgesetzt werden muß.

Kaklamanis
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, nachdem ich den Kollegen der PSE-Fraktion, Herrn Wynn, gehört habe, möchte ich Ihnen sagen, daß auch ich Mitglied des Haushaltsausschusses des Europäischen Parlaments bin und daß natürlich nicht alle Mitglieder des Haushaltsausschusses die Positionen teilen, die Herr Wynn zum Ausdruck gebracht hat. Herr Wynn gehört zu einer Gruppe von Kollegen innerhalb des Haushaltsausschusses, die jedesmal, wenn ein Thema der europäischen Landwirtschaft allgemein und insbesondere im Hinblick auf die Erzeugnisse des Südens der Europäischen Union zur Debatte steht, von der seltsamen Manie gepackt werden, zu allem Nein sagen zu müssen, wie auch beispielsweise unser sehr geschätzter Kommissar heute.
Ich habe mitgezählt, Herr Kommissar: In Ihrer fünfundzwanzigminütigen Rede haben Sie, als Sie auf die Änderungsanträge zu sprechen kamen, 90 % der Änderungen des Europäischen Parlaments abgelehnt, obwohl Sie doch zu Beginn sagten, daß Sie die Berichte des Europäischen Parlaments ganz ernsthaft berücksichtigen werden. Ich frage Sie: Haben Sie das gemeint, als Sie sagten, Sie würden die Berichte des Europäischen Parlaments ernsthaft berücksichtigen? Und ich frage mich nun, ob es Ihre Achtung oder Ihren Hohn gegenüber dem Europäischen Parlament zum Ausdruck gebracht hätte, wenn Sie alle abgelehnt hätten.
Gleichzeitig sagten Sie, Sie seien nicht gegen die völlige Abschaffung des Tabakanbaus. Sie wollten nicht Tausende europäischer Bauern in die Arbeitslosigkeit stürzen. Sie seien, so hieß es, für die Verbesserung der Qualität des Tabaks. Aber mit all den Nein, die in Ihrer Rede vorkamen, tragen Sie nicht zur Verbesserung der Qualität bei.
Können Sie uns zweitens sagen, ob der nach Europa eingeführte Tabak im Vergleich zum Tabak, der in Europa produziert wird, von besserer Qualität ist? Haben Sie als Kommission das geprüft? Und zu welchem Anteil ist er von besserer Qualität?
Und drittens, und das ist das Wichtigste, bin ich Arzt und weiß sehr wohl, ob Tabak nun schädlich ist oder nicht. Was ich jedoch auch heute nicht von der Kommission gehört habe, ist, wieviel Geld Sie bereitstellen werden, damit die Kinder schon in der Schule lernen, daß sie nicht rauchen sollten. Davon, Herr Kommission, haben Sie nichts gesagt, soweit ich das gehört habe.

Ephremidis
Herr Präsident, erstens zum Tabak: Die Kampagne gegen den Tabak ist nur ein Vorwand, sie ist der reine Betrug. Denn wenn die Gemeinschaft das Rauchen wirklich einschränken oder gar abschaffen wollte, dann dürfte sie nicht eine Politik gegen das Rauchen machen, sondern müßte im Rahmen einer gegen das Rauchen gerichteten Politik die Tabakeinfuhren einschränken oder gar ganz verbieten. Sie müßte Maßnahmen gegen die Tabakindustrie ergreifen, die das Endprodukt, die Tabakwaren, herstellt. Das tut sie jedoch nicht, deshalb ist die Kampagne nur ein Feigenblatt.
Zweitens, Herr Präsident, zum Preispaket. Das ist dasselbe wie zuvor, hat sich eher zum Schlechten geändert und wird noch schlimmere Auswirkungen haben. Das vorangegangene System hat zu einer entscheidenden Senkung der realen Durchschnittserzeugerpreise und zu einer entsprechenden Verringerung der Erzeugereinkommen geführt. Sind das die Maßnahmen zugunsten der Erzeuger? Und wo bleibt Ihr Interesse für die Qualität, Herr Kommissar? Sie haben einen Änderungsantrag abgelehnt, in dem es heißt: " Sonderprämien für spezielle Tabaksorten von besonderer Qualität" . Warum haben Sie diese Änderung abgelehnt? Sorgen Sie damit für Qualität oder nicht eher für das Gegenteil?
Ihr Modell, Herr Kommissar, ist also im Grunde genommen das große Agrarunternehmen, ein Schlag gegen die kleinen und mittleren Erzeuger, ein Schlag insbesondere gegen die Südländer, die Erzeugnisse des Mittelmeerraums, zu dem auch mein Land gehört. Der Tabakanbau ist um 30 % zurückgegangen, die Anzahl der dort Beschäftigten um 33 %: Wohin sollen all diese Menschen? Was sollen sie tun? Darauf haben weder Sie noch die nationalen Regierungen eine Antwort.

Graefe zu Baringdorf
Herr Präsident, ich möchte mich auf einige grundsätzliche Bemerkungen beschränken. Herr Kommissar, bei den Preisen - ob wir sie nun in diesem Preispaket festsetzen oder in der Agenda 2000 drastisch zurücknehmen - bleibt ja das Problem, daß es weiterhin ein Interventionssystem gibt. Die Preise sind jetzt schon für 80 % der kleinen und mittleren bäuerlichen Betriebe nicht ausreichend. Tatsache ist aber auch, daß die Festsetzung der Interventionspreise und das Interventionssystem selbst Überschüsse in diesen Bereichen schaffen und daß sich die Preise - jedenfalls langfristig - nie über das Interventionssystem erheben. Das führt dazu, daß die meisten Betriebe mit diesen Preisen nicht leben können. Folglich kommt es darauf an, eine Umorientierung auf den Markt hin vorzunehmen, so daß die Betriebe am Markt höhere Preise erzielen können. Ich hoffe, daß diese Linie in der Agenda 2000 stärker zum Zuge kommt.
Eine Überlegung zum Hanf: Herr Kommissar, setzen Sie sich dafür ein, daß das Euro-Geld auf Hanf gedruckt wird! Dann brauchen Sie die 25 % nicht zurückzunehmen, denn dann haben wir einen riesigen Absatzmarkt. Außerdem knistert das Geld so schön, und wir hätten weiterhin eine vernünftige Förderung eines sehr interessanten Produkts. Zum Tabak: Ich bin der Ansicht, daß der eigentliche Skandal nicht darin liegt, daß wir ein gesundheitsgefährdendes Produkt fördern, sondern daß, obwohl wir nur eine geringe Produktion haben, die auf dem Weltmarkt abgesetzt wird - auch Prämien sind eine indirekte Förderung -, hier Milliardenbeträge ausgegeben werden, die dazu dienen, den Preis auf dem Weltmarkt insgesamt zu drücken. Das ist eher eine Förderung der Tabakindustrie. Wir sollten sehen, daß unser Tabak auch hier in Europa abgesetzt wird und die Industrie ihn abnimmt. Auch hier brauchen wir eine Vorwärtsstrategie und weniger eine Strategie der Verhinderung.

Nicholson
Herr Präsident, ich möchte zunächst einmal dem Berichterstatter zu seinem sehr guten Bericht gratulieren.
Seit der Reform der Landwirtschaft vor einigen Jahren ist der Prozeß der Preisfestsetzung, den wir jedes Jahr durchlaufen, weitgehend zu einer unrealistischen Übung geworden, der die Probleme, mit denen die Landwirte in ihren Betrieben zu kämpfen haben, nicht angeht. Diese Übung ist unnütz und löst die zahlreichen, äußerst schwierigen Probleme, mit denen dieser Sektor konfrontiert ist, nicht. Die Agrarindustrie hat nie so viele Schwierigkeiten gehabt wie im Moment, dies gilt insbesondere für den Teil Großbritanniens, den ich hier vertrete.
In der Vergangenheit steckte vielleicht der eine oder andere Sektor in Schwierigkeiten. Jetzt hat BSE unseren Rindfleischsektor heimgesucht, und wir versuchen gerade, uns davon zu erholen. Wenn man sich die Landwirtschaft im Vereinigten Königreich zum gegenwärtigen Zeitpunkt ansieht, dann stellt man fest, daß alle Sektoren - der Schweine-, Geflügel-, Milch- und Getreidesektor - vor finanziellen Schwierigkeiten stehen und die Landwirte sich fragen, was sie tun sollen. Die Industrie bekommt einfach keinen Nachwuchs an jungen Landwirten mehr. Ich weiß, daß es stets Veränderungen geben muß, sicher. Ich weiß auch, daß die Landwirtschaft mit der Zeit gehen muß. Die Landwirte werden sich auch der Zeit anpassen, aber man muß ihnen eine Chance dazu geben. So wie die Dinge im Moment aussehen, haben sie diese Chance nicht. Und ich muß dem zuständigen Minister, der hier in der Eigenschaft als amtierender Ratsvorsitzender anwesend ist, sagen, daß er sich nicht einfach zurücklehnen und untätig zusehen kann, wie die Landwirtschaft verschwindet, wie ihr ein Schlag nach dem anderen versetzt wird, beispielsweise durch das starke Pfund oder durch andere Dinge, auf die die Landwirte keinen Einfluß haben. Das ist ein enormes Problem.

Hardstaff
Herr Präsident, ich möchte mich auf die Vorschläge der Kommission für Rohtabak konzentrieren und begrüße darin die Abschnitte über die Diversifizierung und die Rücknahme von Quoten, wenn Tabakanbauer sich aus dem Sektor zurückziehen.
Mein Vorbehalt lautet, daß die Kommission zwar den Anbau fördert, der auf den Markt und nicht auf die Subventionen ausgerichtet ist, aber nicht den letzten logischen Schritt, nämlich die vollständige, schrittweise Abschaffung der Tabaksubventionen, vorschlägt. Ich habe dazu Änderungsanträge eingereicht. Interessanterweise gab es gestern in der Süddeutschen Zeitung einen Artikel über die Abschaffung der Tabaksubventionen in den Vereinigten Staaten, die EU sollte das gleiche tun.
Die Subventionierung der Produktion von Nahrungsmitteln und Nichtnahrungsmitteln (Non-Food-Erzeugnissen) ist gerechtfertigt. Subventionen jedoch - in einer Höhe von 1 Milliarden ECU an Steuermitteln pro Jahr - zugunsten des Anbaus von Tabak, der jedes Jahr 500 000 Verbraucher, zumeist nach langen Jahren schlechter Gesundheit, tötet, sind völlig unhaltbar. Die Kommission kommt dem zum Teil entgegen, in dem sie vorschlägt, Quoten zurückzukaufen, die Erzeuger dazu anzuhalten, auf andere Anbaupflanzen und andere Tätigkeiten umzusteigen und die Erzeugung von Tabaksorten zu fördern, die einen vernünftigen Marktpreis erzielen können.
Gegenwärtig wird ein großer Teil der Erzeugung in der Gemeinschaft entweder zerstört oder zu Preisen, die unter den Herstellungskosten liegen, an arme Länder abgestoßen, was deren Probleme im Gesundheitsbereich noch verschärft. Die Kommission sollte den logischen Schritt machen und eine Situation anstreben, in der der Tabak ohne Subventionen auf dem Markt konkurrieren kann, wenn er denn überhaupt noch angebaut wird. Reiche Länder wie Deutschland, Frankreich, Belgien und Österreich können wirklich nicht behaupten, sie seien unabhängig von solchen finanziellen Subventionen, Die Mittelmeerländer, in denen es zu wirklichen Härtefällen kommen würde, müssen weiter unterstützt werden, um die Erzeuger zur Diversifizierung anzuregen und die lokalen und nationalen Regierungen in die Lage zu versetzen, alternative Beschäftigungsmöglichkeiten in den derzeit stark vom Tabak abhängigen Regionen aufzubauen.
Mit dem entsprechenden politischen Willen läßt sich dies in den nächsten zehn Jahren erreichen - ich räume dabei zwei Jahre mehr Zeit ein als der Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz. Wir könnten bis zum Jahr 2008 mit diesem Skandal aufräumen, für den jedes Jahr 1 Milliarden ECU an Steuergeldern ausgegeben werden zur Unterstützung eines Produktes, das unsere Bürger umbringt.
Ich bitte Sie um Ihre Unterstützung für den Änderungsantrag, der ein solches Programm in die Wege leiten soll.

Redondo Jiménez
Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Einer der Vorteile einer Wortmeldung gegen Ende einer Aussprache, wenn die Mehrheit der Abgeordneten schon gesprochen hat, liegt darin, daß praktisch schon alles gesagt wurde. Das ermöglicht es mir, kurz und bündig auf bestimmte Aspekte einzugehen, die mir wichtig erscheinen.
Zunächst möchte ich die Herren des Places und Rosado zur ihrer gründlichen Arbeit und zu ihrer klaren und positiven Sichtweise der Thematik beglückwünschen. Ich möchte auch den Kommissar zu seinen vernünftigen Vorschlägen in bezug auf die Preise, den Rohtabaks, die Anpassung an den Euro und die Verschärfung der Kontrollen beglückwünschen. Das halte ich für wichtig - und ich wäre dem Kommissar dankbar, wenn er mir zuhören würde, scheint er im Augenblick doch mit anderen Dingen befaßt zu sein.
Beim Hanf wurde die Einführung obligatorischer Verträge vorgeschlagen. Da bin ich einer Meinung mit dem Kommissar. Ich bin auch mit der Erhöhung der Prämienhöchstbeträge für Rinder um 7, 7 % bzw. 7, 5 % für Spanien und Portugal einverstanden. Diese Erhöhung ist gerechtfertigt, da die entsprechende Verpflichtung des Rates schon seit 1996 besteht. Besser spät als gar nicht.
Was den Rohtabak anbelangt, so habe ich nach den Wortmeldungen der werten Kolleginnen und Kollegen den Eindruck, daß wir wieder die Debatte zwischen Umweltschützern und sogenannten Agrarumweltschützern eröffnet haben. Was mir aber wirklich Sorgen bereitet, und darauf möchte ich den Kommissar hinweisen, ist die Tatsache, daß Kommissar Flynn in diesem Parlament vor nicht allzu langer Zeit, nämlich in der letzten Plenarsitzung, feststellte, er werde von seinen Bemühungen nicht ablassen, bis er eine Abschaffung der Beihilfen für die Tabakbauern durchgesetzt habe.
Was mir in diesem Zusammenhang die größten Sorgen bereitet, ist die Tatsache, daß dies ein Kommissar im Namen der Europäischen Kommission gesagt hat. Ich weiß nicht, ob dies in eigenem Namen gesagt wurde, aber so etwas darf man nicht in diesem Parlament im Namen der Europäischen Kommission sagen, zumindest ist dies sehr fragwürdig. Bei den Beihilfen für die europäischen Tabakbauern handelt es sich schließlich um gesetzlich geregelte und legale Beihilfen der Europäischen Union, die im Rahmen der Beihilfen der Europäischen Union an europäische Erzeuger gezahlt werden. Daher sollte der Kommissar, Herr Flynn, darauf hingewiesen werden, daß er seine Einstellung ändern muß.
Wir möchten doch Arbeitsplätze schaffen, und hier haben wir es mit einem Bereich mit 400 000 Arbeitsplätzen und 130 000 direkten Erzeugern zu tun. Daher dürfen wir uns dem Anbau an sich - bei allen Äußerungen über die Möglichkeiten hinsichtlich einer Qualitätsverbesserung, über Agrarumweltprogramme usw. zur Verbesserung des Tabakanbaus - nicht völlig entgegenstellen. Außerdem werden mit dem in Europa angebauten Tabak nur 5 % des Tabakverbrauchs in der Europäischen Union abgedeckt.

Anttila
Herr Präsident, Herr Ratsvorsitzender, Herr Kommissar, ich gratuliere dem Berichterstatter des Places zu dem klaren Bericht, der gut die Auswirkungen der Preis- und Förderpolitik der EU-Landwirtschaft auf die Einkommensentwicklung der Landwirte widerspiegelt. Die Empfehlung der Kommission zum Preispaket beschneidet die Ausgleichszahlungen und Förderungen für Landwirte um zwei Prozent. Die Einführung des Euro Anfang kommenden Jahres wird der Landwirtschaft eine weitere Reduzierung um zwei Prozent bringen. Die Agrareinnahmen sind im vergangenen Jahr um 3, 1 Prozent gesunken.
Ich schließe mich der Forderung des Berichterstatters an, auch unter den Bedingungen der Agenda 2000 das jährlich festzulegende Preispaket beizubehalten. Das darf auf keinen Fall abgeschafft werden. Damit können sich aus der Wertveränderung des Geldes und aus anderen Gründen resultierende Verluste bei Förderungen und Ausgleichszahlungen für Landwirte abgefedert werden. Da die gute Seite des Euros noch nicht bekannt ist, muß es ein System geben, mit dem Nachteile verringert werden können. Der Berichterstatter schlägt vor, die Verwaltungskosten und die Ausgleichszahlungen der Inflation gemäß anzuheben. Diesen Vorschlag unterstütze ich.
Die Bilanz der EU-Landwirtschaftspolitik ist aus Sicht der Landwirte sehr traurig. Die Agrareinnahmen sinken laufend und sie werden bei der Umsetzung der Reformen der Agenda weiter zurückgehen. Wie lange wird die in der Landwirtschaft tätige Bevölkerung diesen großen Unterschied zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen dulden, zu der die GAP immer mehr führt? Während die Einkommen der anderen Bevölkerungsgruppen steigen, verlieren die Landwirte. Diese Politik könnte zu einer ernsten Krise führen, und deshalb kann ich sie nicht unterstützen.

des Places
Herr Präsident, liebe Kollegen! Lassen Sie mich ganz kurz sagen, daß wir den Bericht unseres Kollegen Rosado Fernandes nicht unterstützen können, insbesondere nicht die vom Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung angenommenen 28 Änderungsanträge.
Wie ich in diesem Kreise schon mehrfach gesagt habe, werden netto knapp 70 % des Tabaks, der in der Europäischen Union verbraucht wird, importiert. Deshalb befürworten wir den Grundsatz der Produktionsbeihilfe, denn die Tabakanbaugebiete befinden sich, lassen Sie es mich nochmals sagen, zumeist in benachteiligten Gebieten, und der Tabakanbau ist der landwirtschaftliche Produktionsbereich, in dem die meisten Arbeitskräfte benötigt werden.
Dennoch haben wir von meiner Fraktion aus fünf Änderungsanträge eingereicht, denn wir sind sowohl gegen den Grundsatz der Versteigerung von Anbauverträgen zwischen Erzeuger und Erstverarbeitungsunternehmen und gegen die Einrichtung eines Quotenrückkaufsystems.
Herr Präsident, die Gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak muß beibehalten werden und der Europäischen Union die Möglichkeit bieten, sich schrittweise dem Selbstversorgungsgrad anzunähern. Der Tabakkonsum muß immer weiter gesenkt werden, und die Produktion muß weiterhin auf 351.000 Tonnen Rohtabak begrenzt werden, denn diese Menge ist im Vorschlag für die neue Gemeinsame Marktorganisation und in der derzeitigen GMO unverändert.

Izquierdo Rojo
Herr Präsident! Für die GMO für Rohtabak müssen dieselben Kriterien gelten, wie für die übrigen Produkte im Rahmen der GAP. Daher gibt es keinen Grund für extreme Positionen oder für eine Sonderbehandlung oder ungleiche Behandlung gegenüber den anderen Erzeugnissen der GAP.
Außerdem wäre es unlogisch, zum gegenwärtigen Zeitpunkt, da die Beschäftigung oberste Priorität in der Europäischen Union besitzt, eine landwirtschaftliche Kulturpflanze wie diese, die sehr arbeitsintensiv ist und auch Frauen Arbeitsplätze bietet, nicht zu berücksichtigen und derart paradox vorzugehen. Wir können uns nicht einerseits zu den Grundsätzen des Vorrangs der Beschäftigung bekennen und sie dann, wenn es um die konkreten Politiken geht, ignorieren. Daher befürworte ich es uneingeschränkt, daß bei allen Vorschlägen bezüglich der GMO die Auswirkungen auf die Beschäftigung berücksichtigen werden muß. Diese Reform muß die Junglandwirte in den am stärksten benachteiligten Regionen der Union unterstützen.
Wir müssen in der Lage sein, den Schutz der Volksgesundheit und der Umwelt miteinander zu vereinbaren - der Meinung bin ich auch -, aber dasselbe gilt für die soziale Belastung und die sozialen Auswirkungen dieses Erzeugnisses.
Herr Kommissar, wir müssen auch die Ausführung des Fonds für Forschung verbessern, um die es sehr schlecht bestellt ist. Eine Verringerung der Tabakerzeugung in Europa hätte keinesfalls eine Abnahme des Verbrauchs zur Folge. Folge wäre vielmehr einfach, daß die Europäische Union dieses Erzeugnis in Drittländern kaufen müßte.
Mir erscheint es auch angebracht, den flexiblen und fortschrittlichen Charakter der Reform zugunsten der Produzenten zu erweitern. Ich bin auch für ein intensives Engagement im Bereich der Erforschung neuer Verwendungsmöglichkeiten für Tabak und neuer Tabakssorten. Bei den Arbeits- und Einkommensgarantien müssen die Produzenten berücksichtigt werden. Einkommenseinbußen müssen vermieden werden, denn sonst, Herr Kommissar, hätten die Produzenten gar keine andere Wahl mehr, als diesem Sektor den Rücken zuzukehren.
Auch dürfen wir Qualität nicht mit Handelspreisen gleichsetzen.

McCartin
Herr Präsident, ich stimme denen zu, die gesagt haben, daß dieses Verfahren inzwischen ein wenig bedeutungslos geworden ist. Die MacSharry-Reform hatte uns die Beibehaltung der Einkommen aus der Landwirtschaft und gleichzeitig die Stabilisierung der ländlichen Bevölkerung in Aussicht gestellt. Dies ist jedoch, wie wir heute sehen können, in der Praxis nicht eingetreten. In diesem Jahrzehnt haben bereits 25 % der Landwirte die Landwirtschaft verlassen, und die Einkommen sind um etwa 20 % gesunken. Das bedeutet, daß jegliche Verbesserung der Situation eines einzelnen Landwirts auf Kosten der Beschäftigung in diesem Sektor geht.
Die Situation in Irland ist sogar noch schlimmer aufgrund unserer starken Abhängigkeit von Rind- und Schaffleisch. Wie Jim Nicholson schon sagte, hat sich die Situation in Nordirland und dem Vereinigten Königreich noch verschärft aufgrund des starken Pfund Sterling; außerdem ist bei den Jugendlichen eine neue, aber deutlich sichtbare Abneigung gegenüber der Landwirtschaft als Beschäftigungsmöglichkeit zu erkennen.
Dieses Verfahren ist deshalb bedeutungslos, weil wir, wenn man die Haushaltsengpässe und die GATT-Beschlüsse betrachtet, die Preise, die die Landwirte für ihre Produkte bekommen, nur in sehr geringem Maße beeinflussen können. Dieses alljährlich durchgeführte Verfahren sollte sich mit der Lage der Landwirtschaft, mit ihren langfristigen Überlebenschancen befassen und berücksichtigen, daß unser Anteil an der Weltproduktion immer weiter schrumpft. Während der Weltmarkt wächst, gibt uns die Agenda 2000 ebensowenig wie die MacSherry-Reform eine Strategie an die Hand, um diese wachsenden Märkte zu nutzen und die langfristige Überlebensfähigkeit der europäischen Landwirtschaft zu erhalten.

Lambraki
Herr Präsident, der Vorschlag der Kommission für den Tabakmarkt wird vom Konzept des Quotenaufkaufs beherrscht, bietet allerdings keine Vorschläge zur Verbesserung der Qualität, wie Herr Fischler sagte. Deshalb hat er im übrigen auch alle unsere Änderungen abgelehnt, die auf eine Verbesserung der Qualität des europäischen Tabaks hinwirken sollen. Die Logik, den Tabakanbau in benachteiligten Regionen abzuschaffen, wird erhebliche negative Auswirkungen im wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Bereich in den betroffenen Regionen haben.
Herr Fischler, auch Sie wissen wie ich und wir alle, daß in diesen Regionen nicht die Möglichkeit zu alternativen Kulturen besteht. Deshalb bauen die Einwohner dieser Gebiete traditionell seit Hunderten von Jahren Tabak an.
Dann ist da das Argument, daß Tabak gesundheitliche Schäden hervorrufen könne. Das mag sein, aber erstens wissen wir noch nicht, in welchem Ausmaß das Rauchen sich auf die Gesundheit auswirkt, und zweitens gibt es auch andere Produkte, die gesundheitliche Probleme verursachen können, beispielsweise Molkereiprodukte. Ich habe jedoch nichts davon gehört, daß Sie etwa den Handel mit Molkereiprodukten stoppen würden, weil diese zu einer Erhöhung des Cholesterinspiegels führen. Wissen Sie, wieviele Herzinfarkte auf den Verzehr von Molkereiprodukten zurückgehen? Vor allem aber müssen wir begreifen, daß in Europa weiterhin geraucht wird, auch wenn wir den europäischen Tabakanbau stoppen. Ich glaube, daß sich hinter dieser ganzen Kampagne gegen den Tabak, wenn Sie so wollen, nur die Versuche großer Unternehmen verbergen, billigen Tabak einzuführen, der von schlechterer Qualität als der europäische Tabak ist.
Lassen Sie mich Ihnen sagen, daß die jüngsten statistischen Daten aus den Vereinigten Staaten zeigen, daß die Art und Weise, wie die Kampagne durchgeführt wird - jene amerikanische Hysterie, die jetzt auch Europa überschwemmt hat -, die Anzahl jugendlicher Raucher nur erhöht hat, anstatt sie zu verringern. Lassen Sie uns nicht erst Verhältnisse schaffen wie zu Zeiten der Prohibition in Amerika. Bleiben wir Europäer, halten wir also Maß!
Ich möchte auch dem Berichterstatter, Herrn Fernandes, gratulieren, denn ich meine, sein Bericht geht in die richtige Richtung.

Filippi
Herr Präsident, lassen Sie mich zu den beiden Berichten über Wein und über Tabak kurz einige Bemerkungen machen. Ich bin mit den Ansätzen der beiden Berichterstatter, denen ich für die geleistete Arbeit danke, insgesamt einverstanden. Was Wein anbelangt und insbesondere die hierzu eingereichten Änderungsanträge - die nach Ansicht von Kommissar Fischler jetzt schwerlich angenommen werden können, um der bevorstehenden grundlegenden Reform des Weinsektors nicht vorzugreifen -, so möchte ich hier lediglich die Bedeutung des Problems unterstreichen. Bei der Diskussion über das Preispaket der vergangenen zwei Jahre hatte ich selbst einen Vorschlag für eine Neuregelung in bezug auf Rodungen und Neuanpflanzungen eingereicht. Heute hat sich im großen und ganzen ein Gleichgewicht auf dem Markt eingestellt, so daß der Mechanismus nun vervollständigt werden muß. Nach meinem Dafürhalten ist eine Regionalisierung der Verwaltung erforderlich, damit ein solches Marktgleichgewicht in allen großen Produktionsgebieten erreicht werden kann.
Zum Thema Tabak möchte ich nur eine einzige Bemerkung machen: Da - wohl in guter Absicht - Änderungsanträge eingereicht wurden, die auch auf mögliche Umstrukturierungen und Produktionsumstellungen in diesem Bereich abzielen, sollten wir darauf sehen, daß wir in unseren Ansätzen nicht demagogisch werden. Es gibt Gebiete, die vom Tabakanbau leben. Ich zum Beispiel wohne in einem Gebiet, nämlich Südvenetien, das - wie auch die Region um Venedig und die Provinz Verona - vom Tabakanbau lebt. Deshalb sollte man, bevor man von Umstrukturierungen spricht, aufzeigen, welche Alternativen es gibt, denn sonst betreibt man reine Demagogie.

Iversen
Herr Präsident, ich muß sagen, daß ich vom Ergebnis dieses Berichts von Herrn Fernandes enttäuscht bin. Statt eines progressiven Berichts, in dem neue Gedanken zur Reform des Tabaksektors entwickelt werden, haben wir einen Bericht bekommen, in dem die üblichen Gedanken wiedergegeben werden, in dem eine umfangreiche Unterstützung des Tabakanbaus vorgeschlagen und an einer unrentablen Produktion der Bauern festgehalten wird. Aber damit nicht genug. Der Berichterstatter legt auch großen Wert darauf, daß junge Landwirte unterstützt werden, damit sie die Produktion weiterführen können. Es ist im Grunde vorgesehen, eine neue Generation in diesen Zweig einzuführen, so daß die EU noch viele Jahre lang Tabak von schlechter Qualität produzieren kann, der sich nur mit Hilfe hoher EU-Zuschüsse absetzen läßt. Ich vermisse die Unterstützung der guten Initiative der Kommission, Bauern Quoten abzukaufen, wenn sie sich aus diesem Sektor zurückziehen wollen. Ich vermisse außerdem neue Gedanken darüber, wie man die Landwirte in diesem empfindlichen Bereich unterstützen und darüber informieren kann, wie sie ihre Produktion auf ungefährlichere Produkte umstellen können.
Außerdem finde ich es bedauerlich, daß der Berichterstatter dem Forschungsfonds nicht mehr Mittel zukommen lassen möchte. Wie soll der Forschungsfonds sonst effektiv arbeiten können? Oder ist in Wirklichkeit beabsichtigt, ihn in seiner Handlungsfähigkeit einzuschränken? Ich muß sagen, Herr Präsident, daß ich über diesen Bericht sehr enttäuscht bin.

Fernández Martín
Herr Präsident! Dies ist der dritte Vorschlag für eine Änderung der GMO für Rohtabak in nur wenigen Jahren. Drei Reformen in fünf Jahren - das zeigt doch wohl, daß wir es hier mit einer Dauerkrise zu tun haben.
Die ergriffenen Maßnahmen, insbesondere die Beihilferegelung, haben die Erhaltung der Tabakerzeugung und das Überleben des Sektors ermöglicht, aber keines seiner Strukturprobleme gelöst. Die europäischen Tabakanbauregionen gehören zu den strukturschwächsten Gebieten der Union, und den Arbeitsplätzen im Tabakanbau stehen noch keine alternativen Beschäftigungsmöglichkeiten gegenüber. In Regionen, die sowieso schon die höchsten Arbeitslosenquoten innerhalb der Union aufweisen, wäre die einzige Alternative zum Tabakanbau die Arbeitslosigkeit.
Herr Kommissar! Mir ist klar, daß Ihr Vorschlag der bestmögliche ist, selbst wenn einige der grundlegenden Probleme des Sektors unberücksichtigt bleiben, wie in dem Bericht von Herrn Rosado Fernandes deutlich wurde.
Aus diesen Gründen werden wir für Ihren Vorschlag stimmen.

Virgin
Herr Präsident, der Bericht über Tabak ist eine Stellungnahme zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zu gewissen Änderungen der Marktorganisation für Rohtabak. Diese Änderungen befassen sich u. a. mit bestimmten Qualitätsfragen. Das übergeordnete Problem, nämlich ob die Subventionen überhaupt berechtigt sind, wird jedoch nicht angeschnitten. In Anbetracht der Diskussion über die schädlichen Auswirkungen des Tabaks und des vom Parlament vor einem Monat beschlossenen Werbeverbots für Tabak ist das sehr merkwürdig. Immerhin hielt eine Mehrheit der Parlamentsmitglieder das Problem für so gravierend, daß man es für gerechtfertigt hielt, von den Bedingungen der EUVorschriften abzuweichen.
In der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz wird u. a. vorgeschlagen, die über den EU-Haushalt gewährten Subventionen für die Tabakproduktion in der Europäischen Union spätestens mit der Ernte im Jahr 2006 auslaufen zu lassen. Diese Richtung wird auch in den Änderungsanträgen 37, 55, 65, 66 und 67 eingeschlagen. Diese Vorschläge sollten wir unterstützen. Es besteht kein Zweifel, daß es sich hier um die unverantwortliche Verwendung öffentlicher Mittel handelt, Mittel der europäischen Steuerzahler, mit denen der Anbau eines Produkts subventioniert wird, das viel Schaden anrichtet. Tabak verursacht immerhin jedes Jahr den Tod von einer halben Million Menschen in der EU. Der Unterstützungsbetrag liegt bei rund einer Milliarde ECU pro Jahr bzw. 7.500 ECU pro Produzent. Dies wirft einen dunklen Schatten auf alle übrigen Beihilfesysteme der EU, ein Schatten, der durch einen Einstellungsbeschluß beseitigt werden könnte - der natürlich auf eine sozial akzeptable Weise realisiert werden muß.

Baldarelli
Herr Präsident, Herr Kommissar, zunächst einmal möchte ich sagen, daß ich mit dem Vorschlag einverstanden bin, im Hanfsektor zwischen Erzeugern und Verarbeitern zu einer besseren Koordinierung bei den Agrarpreisen zu gelangen. Was die Diskussion über Tabak betrifft, so möchte ich darauf aufmerksam machen, daß Kommissar Fischler einen ganz anderen Stil als sein Kollege, Herr Flynn, gewählt hat. Letzterer hat sich hier in diesem Hause eindeutig im Stil vergriffen, als er sich vehement und sogar stark gestikulierend - man fragt sich, was er damit zum Ausdruck bringen wollte - gegen die Reform des Tabaksektors aussprach. Ich glaube, das war völlig fehl am Platze. Es ist meiner Meinung nach nicht korrekt, daß sich ein Kommissionsmitglied so verhält, wenn eine solche Entscheidung in der Kommission kollegial getroffen wurde.
Zum Thema Tabak wurde bereits viel über Qualität und Arbeitsplätze gesprochen. Lassen Sie mich einige Punkte herausgreifen. Ich glaube, Herr Kommissar, daß die Kommission dem Parlament eine genaue Mitteilung über die Ergebnisse der Forschung zukommen lassen sollte, für die eine Quote von jährlich 5 % festgelegt wurde. Wir halten es für wichtig, daß dem Parlament mitgeteilt wird, wie die Gelder des Forschungsfonds verwendet werden. Dabei geht es uns nicht nur um Zahlen, sondern um eine genaue Analyse, aus der auch ersichtlich wird, zu welchen Ergebnissen die mit diesen Geldern finanzierte Forschung geführt hat.
Mit einer Modulierung der Beihilfen bin ich einverstanden und halte sie für einen sinnvollen Vorschlag . Meines Erachtens müssen Beihilfen auch nach dem Kriterium der Beschäftigung und der Qualität differenziert werden, doch möchte ich, daß die ökologischen Auflagen genauer bestimmt werden. Ich halte es zum Beispiel für sinnvoll, die Zuschüsse an Erzeugergemeinschaften von 2 % auf 5 % zu erhöhen. Die Erzeugergemeinschaften könnten diese zusätzlichen Gelder vor allem für die Verbesserung der Qualität und insbesondere für die Entwicklung umweltfreundlicher Methoden verwenden, was in diesem Produktionsbereich von allergrößter Bedeutung ist. Bei der Modulierung der Beihilfen muß meines Erachtens auch den neuen Produktionsmethoden Rechnung getragen werden, was allerdings nicht zu Lasten der großen arbeitsmarktpolitischen Verpflichtungen der EU gehen darf, denn die Union investiert so hohe Summen in den Tabakanbau, vor allem um ihren arbeitsmarktpolitischen Verpflichtungen in zahlreichen Regionen nachzukommen, die mit ernsten Beschäftigungsproblemen zu kämpfen haben. Dabei denke ich an die Mittelmeerregionen sowie auch an einige Regionen meines Landes.

Garriga Polledo
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte die im Rosado-Bericht ausgedrückte Haltung des Ausschusses für Haushaltskontrolle bezüglich der Reform des Rohtabaksektors begründen.
Unser Ausschuß hält den von der Kommission eingereichten Reformvorschlag für akzeptabel. Allerdings möchten wir eine Reihe von Änderungsanträgen aufgenommen sehen, die in erster Linie dazu dienen, die Rolle des Europäischen Parlaments in dem Verfahren der Reform dieses Sektors zu stärken.
Diese Stärkung hätte über eine Änderung der Grundlage des Verfahrens von Artikel 23 auf Artikel 43 Absatz 2 des Vertrags zu erfolgen. Die Veränderung des Komitologieverfahrens, die der Kommissar nicht unterstützen möchte, würde sicherstellen, daß die vom Parlament vertretenen politischen Positionen in Zusammenhang mit dieser Reform, insbesondere die Erhaltung einer qualitativ hochwertigen gemeinschaftlichen Tabakerzeugung, von der Kommission gehört und berücksichtigt werden müßten.
Wir bedauern, daß der Kommissar auch bei anderen Reformen dieser Verfahrensänderung nicht zustimmen möchte.
Unsere Haltung und die des Berichterstatters Rosado Fernandes erscheinen uns jedenfalls wesentlich realistischer und angebrachter im Hinblick auf das vom Verfasser der Stellungnahme des Ausschusses für Haushaltskontrolle angesprochene allgemeine Problem der Gemeinschaftsproduktion.
Auf alle Fälle ist der Weg für die Reform bereitet. Wir sind der Meinung, daß das Europäische Parlament am Schutz der Landwirte und der Tabakbauern beteiligt werden sollte.

Wibe
Herr Präsident, das Parlament hat ein Verbot von Tabakwerbung beschlossen. Wir haben auch ein Verbot indirekter Tabakwerbung beschlossen. Wir unterstützen Kampagnen, in denen Menschen aufgefordert werden, das Rauchen aufzugeben. Wir unterstützen die Forschung, um die schädlichen gesundheitlichen Auswirkungen des Tabaks zu bekämpfen. Am stärksten aber unterstützen wir den Anbau von Tabak, eine Feldfrucht, die in der Union jährlich Hunderttausende Todesopfer fordert.
Weltweit sterben weitaus mehr Menschen an Tabak als an Aids. Das alles macht keinen Sinn! Ich weiß, daß ich für alle schwedischen Parlamentsmitglieder spreche und die Unterstützung des ganzen schwedischen Volks habe, wenn ich sage, daß diese Politik ein Ende haben muß. Die Unterstützung kann nicht mit dem Hinweis auf die Beschäftigung oder mit dem Argument verteidigt werden, dann würden eben andere den Tabak anbauen. Mit derselben Logik könnte dann auch die Produktion von Kernwaffen oder chemischen und biologischen Kampfstoffen gerechtfertigt werden. Das Problem ist im Kern nicht wirtschaftlicher, sondern moralischer Natur. Die Bürger der Union wollen den Anbau dieser schädlichen Feldfrucht nicht finanzieren.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Reform der GAP (AGENDA 2000)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0219/98) von Herrn Cunha im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (Agenda 2000 - Erster Teil - Kapitel III) (KOM(97)2000 - C4-0522/97).

Cunha
Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Ziel dieses Berichts ist es, dem Europäischen Parlament einige allgemeine Leitlinien vorzustellen, die einen Bezugsrahmen für die später zu genehmigenden sektorbezogenen Berichte bieten können.
So möchte ich als Berichterstatter einige wesentliche Punkte hervorheben:
Erstens: Die tatsächliche Lage der europäischen Landwirtschaft spiegelt sich nicht in der kleinen Anzahl von Landwirten wider, die ohne Ausfuhrerstattungen exportieren können. Die Preissenkungen müssen gemäßigter ausfallen, und die Interventionsbestimmungen für Rindfleisch und Olivenöl müssen entgegen dem Vorschlag der Kommission beibehalten werden.
Zweitens: Eine Reform der GAP kann nicht auf die Senkung der Garantiepreise und der Ausgleichszahlungen zugunsten einer leistungsbezogenen Direktzahlung beschränkt werden. In dieser Hinsicht müssen die Vorschläge der Kommission geändert werden, da sie sich auf einen wesentlichen Fehler in der Analyse stützen. Dieser Fehler besteht darin, daß von dem Grundsatz ausgegangen wird, daß alle Landwirte gleichermaßen für die sich aus dem GATT ergebende externe Konfrontation gewappnet sind. Das entspricht nicht der Realität. Wir wissen doch alle, daß die landwirtschaftlichen Systeme, die nicht so spezialisiert sind, die in abgelegenen Gebieten liegen oder die extensiver oder unproduktiver arbeiten, und daß allgemein die Landwirtschaft in benachteiligten Gebieten, wie den Bergen, ariden oder arktischen Gebieten von vornherein stark benachteiligt sind und die ersten Opfer der Globalisierung der landwirtschaftlichen Märkte sein werden, wenn die GAP nicht die für das Überleben unbedingt notwendigen Mindestlösungen bereit hält.
Drittens: Aus den genannten Gründen ist der Ausbau der horizontalen Maßnahmen ebenso berechtigt wie die Zahlung von Beihilfen für bestimmte Gebiete, für die Umwelt, die Wälder, die Diversifizierung der Produktionspalette derjenigen Gebiete, die stärker von der Landwirtschaft abhängig sind, sowie für die Qualitätssteigerung und Verbesserung regionaler Produkte, die Tier- und Pflanzengesundheit, die Beschäftigung und die benachteiligten Gebiete. Daraus folgt, daß der zwar klare Vorschlag über die Entwicklung der Landwirtschaft dieses Ziel unterstützen sollte, aber angesichts der geringen dafür vorgesehenen Finanzmittel weit davon entfernt ist, dies zu tun. Die Kommission bezeichnet diese Politik der Entwicklung des ländlichen Raums als "zweiten Pfeiler" . Aber wir haben es hier nicht mit einem Pfeiler zu tun; vielleicht wird es, ein kleines Pfeilerchen oder auch nur ein "Spazierstock" werden, wenn die Kommission diese Beihilfen nicht erheblich ändert.
Viertens: Ich denke, daß der Vorschlag der Kommission, die Politik der Entwicklung des ländlichen Raums durch eine Leitlinie zu finanzieren, richtig ist, da damit die Kohäsion innerhalb der GAP verbessert und zweierlei Kriterien und Lösungen für verschiedene Landwirte vermieden werden. Deswegen sollte dieser Aspekt in den Ziel-1-Gebieten auch mit der Leitlinie finanziert werden.
Fünftens: Da es zweifelsohne zur Erweiterung kommen wird, müssen wir uns vor Augen führen, daß die Sorgen und Ängste der Landwirte angesichts der zahlreichen Reformen und Anpassungen, die bereits durchgeführt wurden, und angesichts des Ausmaßes der aktuellen und künftigen Auswirkungen des GATT gerechtfertigt sind. Ich vertrete aus diesem Grund und aus Gründen der Klarheit und Transparenz die Auffassung, daß die Finanzierung aller Heranführungsmaßnahmen - egal, ob im landwirtschaftlichen Bereich oder nicht - getrennt von allen anderen Politiken der Gemeinschaft in einer eigenen Rubrik aufgeführt und erst später entsprechend der Aufnahme der einzelnen Länder integriert werden sollten.
Sechstens: Auch wenn alle landwirtschaftlichen Produktionssektoren ihre Besonderheiten haben, führt die Tatsache, daß direkte Einkommensstützung nur in den Sektoren bestehen, die in der Vergangenheit überdurchschnittlich geschützt waren, zu wachsenden Problemen im Bereich des politischen und sozialen Zusammenhalts. Tatsächlich wurden bestimmte Kulturpflanzen, beispielsweise in den Mittelmeergebieten, niemals durch das Preissystem geschützt und deswegen gibt es für diese auch jetzt keine Einkommensstützung.
Dies ist eine auf Dauer untragbare Lage, die die Europäische Union dazu zwingen wird, für die Zukunft über Beihilfesysteme nachzudenken, die auf anderen Faktoren als auf einem Ausgleich für Preissenkungen beruht. Wenn diese Berichtigung nicht erfolgt, werden wir eine Art "Apartheid" im landwirtschaftlichen Bereich schaffen - bei einigen Kulturpflanzen wird das Anrecht auf Direktbeihilfen bestehen und bei anderen nicht.
Siebtens: Es ist von wesentlicher Bedeutung, daß die GAP im Geiste des Vertrags von Amsterdam zur wirtschaftlichen und sozialen Kohäsion der Europäischen Union beiträgt und in Einklang mit der Erklärung der Landwirtschaftsminister und des Gipfeltreffens im Dezember ein grundsätzliches Gleichgewicht zwischen Produktionszweigen, Gebieten und Landwirten gewährleistet.
Achtens: Schließlich muß betont werden, daß die Kommission die nächsten Verhandlungen über die Zukunft des GATT sehr ernst nehmen sollte. Es zeigt sich heute, daß sich Europa infolge der Multifunktionalität der Landwirtschaft und der Bewirtschaftung durch Familienbetriebe in einer einzigartigen Lage befindet. Die durchschnittliche Größe von 18 Hektar kann nicht mit der ihrer Hauptkonkurrenten auf den Weltmärkten in der Größenordnung von mehreren hundert Hektar verglichen werden. Wir können weder miteinander vergleichen, was nicht miteinander zu vergleichen ist, noch dürfen wir den Fehler begehen, die Interessen der anderen zu verfolgen. Darüber hinaus müssen die Bestimmungen eines gerechten Handels so wichtige Fragen wie die Sensibilisierung der Verbraucher, umweltgerechte Praktiken und die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten mit einbeziehen.
Zum Abschluß fordere ich die Kommission auf, die von mir vorgeschlagenen Leitlinien, die vom Parlament hoffentlich gebilligt werden, zu berücksichtigen. Wenn dies geschehen sollte, hätten wir endlich eine ausgewogene gemeinsame Agrarpolitik, durch die in Zukunft alle Landwirte eine gerechte Behandlung erfahren könnten.

Cunningham
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die GAP-Reform ist ein Schlüsselelement der Agenda 2000. Ich möchte in diesem Zusammenhang vorwegschicken, daß ein offener und konstruktiver Dialog zwischen dem Rat und dem Parlament zu diesen Fragen unabdingbar ist. Ein solcher Dialog, gestützt auf die Bestimmungen der Verträge, kann allen Beteiligten nur zum Nutzen gereichen. Er kann der gemeinsamen Sache nur dienlich sein. Er wird jeder Institution die Möglichkeit geben, so mit der anderen zusammenzuarbeiten, daß beide ihre Rolle bei den Entscheidungen voll und ganz spielen können.In der Frage der GAP-Reform hat der Agrarrat bereits erfolgreiche erste Schritte unternommen, in dem er die Vorschläge der Kommission auf die Tagesordnung einer Sondertagung des Rates "Landwirtschaft "am 31. März gesetzt hat. Der Rat hat die Notwendigkeit von Reformen bekräftigt, um der Entwicklung der europäischen Landwirtschaft eine klare Richtung vorzugeben. Wir brauchen eine solche Reform nicht zuletzt auch deshalb, weil wir die bevorstehende Erweiterung der Union in Angriff nehmen müssen. Außerdem stellen uns auch die kommenden Verhandlungen im Rahmen der Welthandelsorganisation vor Herausforderungen.
Lassen Sie mich das ganz klar zum Ausdruck zu bringen: Wir haben keine andere Alternative, als vorausschauend zu planen, um diesen Herausforderungen, die, wie wir wissen, auf uns zukommen werden, begegnen zu können. Wir haben mit diesem wichtigen Prozeß bereits begonnen. Der Rat hat verschiedene Schlüsselfragen herausgestellt, die in der nächsten Phase der Verhandlungen über die Kommissionvorschläge angesprochen werden müssen. Hierzu gehören: die Notwendigkeit einer angemessenen Senkung der Stützungspreise und ein Zeitplan, innerhalb dessen diese Preissenkungen vorzunehmen zu sind; ein angemessener Ausgleich für derartige Preissenkungen; die Bedingungen, unter denen die Mitgliedstaaten selbst über landwirtschaftliche Stützungsmaßnahmen entscheiden können; die künftige Rolle von Produktionsbeschränkungen, wie beispielsweise Milchquoten, in einer reformierten GAP; ein angemessenes Gleichgewicht bei der Unterstützung von Produktionssektoren, Erzeugern und Regionen innerhalb der Union.
Schließlich geht es auch um die Frage der Entwicklung der ländlichen Wirtschaft und den Schutz der ländlichen Umwelt, einschließlich einer multifunktionellen Landwirtschaft. Der Rat hat einerseits die Notwendigkeit der Reform einzelner landwirtschaftlicher Rohstoffe angesprochen, gleichzeitig aber auch die Vorschläge der Kommission begrüßt, die umfassenderen Probleme in den ländlichen Gebieten in der ganzen Union anzusprechen. Die Landwirtschaft ist nämlich ein wichtiger Bestandteil des ländlichen Europa, aber sie ist nur ein Teil, und wir müssen uns überlegen, was auf europäischer Ebene für die ländlichen Gemeinden und Gebiete getan werden kann. Der Rat hat deshalb einen klaren Rahmen für die nächste Phase der Verhandlungen über die Kommissionsvorschläge abgesteckt.
Die Schlüsselfragen werden in diesem Moment, in dem wir hier diskutieren, den Staats- und Regierungschefs in Cardiff vorgelegt. Die Arbeiten werden in den noch verbleibenden Wochen der britischen Präsidentschaft und dann anschließend unter dem Vorsitz der österreichischen Kollegen fortgesetzt werden. Der Schlüssel zum Erfolg liegt dabei darin, einen wirksamen Ausgleich zwischen den Interessen der Verbraucher und der Erzeuger in der Union einerseits und den Umweltanforderungen andererseits zu schaffen, um eine nachhaltige, anpassungsfähige Struktur für die Landwirtschaft zu entwickeln. Eine solche Struktur muß widerstandfähig genug sein, um den Herausforderungen, die ich genannt habe, entgegentreten und wirksam auf dem Weltmarkt konkurrieren zu können.

Colom i Naval
Frau Präsidentin! Ich möchte vorwegnehmen, daß der Ausschuß für Haushaltskontrolle im großen und ganzen mit dem Cunha-Bericht einverstanden ist.
Natürlich wäre es uns lieber gewesen, wenn unsere Änderungsanträge offiziell aufgenommen worden wären, aber auch so gibt es nicht allzuviele Widersprüche. Vielmehr scheinen die Übereinstimmungen bei weitem zu überwiegen.
Allerdings stellt sich dem Ausschuß für Haushaltskontrolle im Hinblick auf die Ausführungen von Herrn Cunha eine grundlegende Frage: Steht Geld zur Verfügung oder nicht?
Unter Ziffer 36 wird eine Verstärkung der Finanzmittel gefordert. Dem Ausschuß für Haushaltskontrolle scheint dies eine verfrühte Forderung zu sein. Mit "verfrüht" ist auch "verfrüht" gemeint. Wir bezeichnen die Forderung nicht als ungerechtfertigt, aber sie erscheint uns zum gegenwärtigen Zeitpunkt verfrüht.
Daher traten wir seinerzeit im Rahmen der Entschließung vom Dezember für die Aufnahme einer Klausel zur Überprüfung der finanziellen Vorausschau ein, damit eine erforderliche Aufstockung gegebenenfalls möglich sei.
Wir teilen die Meinung von Herrn Cunha, daß nicht Einsparungen der Hauptzweck der Reform der GAP bzw. der GAPLE - also auch der Politik der ländlichen Entwicklung - sind, sondern die Verbesserung dieser Politik.
In Wahrheit wurden seit 1988 - unter dem Dach der ersten Kategorie und dem Agrarhaushalt - systematisch Einsparungen in Höhe von 1 bis 1, 5 Milliarden ECU jährlich vorgenommen. Der Haushalt überstieg sogar stets die ausgeführten Ausgaben. Daher unsere Vorsicht.
Ich kann Ihnen allerdings versichern, daß wir, wenn wir Probleme sähen, den Ausschuß für Landwirtschaft bei der Bitte um zusätzliche Finanzmittel unterstützen würden.
Unter Ziffer 57 äußert der Ausschuß für Landwirtschaft die Auffassung, daß die mit der Erweiterung verbundenen Ausgaben einer gesonderten Rubrik außerhalb der Agrarleitlinie zugeordnet werden sollten. Das widerspricht unserer Auffassung zufolge allerdings dem, was wir im Dezember sagten, nämlich daß die mit der Vorbereitung auf den Beitritt und der Erweiterung verbundenen Agrarkosten durch eine Leitlinie abgedeckt sein müssen. Daher sind wir der Auffassung, daß der EAGFL und die Agrarpolitik wirklich ein Fonds für die Kohäsionspolitik sein sollten und nicht, wie es inzwischen heißt, ein Antistrukturfonds.

Pinel
Frau Präsidentin, liebe Kollegen! Ich frage mich, welchen Sinn die Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse haben, wenn der Rat sich äußert, bevor er sie angehört hat. Dennoch möchte ich Ihnen die Stellungnahme des Ausschusses für Regionalpolitik, Raumordnung und Beziehungen zu den regionalen und lokalen Körperschaften vortragen.
Die in der Agenda 2000 vorgeschlagene Neuordnung der Gemeinsamen Agrarpolitik ist Anlaß zu einigen Fragen und zahlreichen Bedenken. Häufig wird befürchtet, daß die Reform den ländlichen Gebieten Nachteile bringt. Hier geht es um mehr als um die Landwirtschaft, der alleine schon große Bedeutung zukommt. Die Herausforderung, die bewältigt werden muß, ist eine ausgewogene Raumordnung, mit der die Landflucht und ihre verheerenden Folgen verhindert werden können, die darin bestehen, daß ganze Landstriche veröden und Ballungsgebiete weiter anwachsen, die ohnehin überbevölkert sind und immer mehr Gemeinschaftsmittel verschlingen.
Weil die ländliche Entwicklung für eine ausgewogene Raumordnung und für den Erhalt sowohl des natürlichen als auch des kulturellen Erbes so wichtig ist und auch wegen der Besonderheiten des Fischereisektors und wegen des Finanzierungsbedarfs für die Gemeinsame Fischereipolitik muß innerhalb des neuen Ziels 2 ein unabhängiges und spezifisches Teilziel geschaffen werden, das den ländlichen Gebieten und den von der Fischerei abhängigen Gebieten gewidmet ist.
Daß mit der neuen Verordnung zum EAGFL alle Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums zusammengefaßt werden, ist gegebenenfalls eine wirksame Maßnahme, doch nur unter der Voraussetzung, daß aus dem EAGFL weiterhin nur Maßnahmen, die in direktem Zusammenhang mit der Landwirtschaft stehen, und - nicht zu vergessen - die von der Fischerei abhängigen Gebiete bezuschußt werden. Erforderlich ist ebenfalls, daß die Kommission konkrete Vorschläge macht, wie die Landwirtschaft an die jeweilige Region gebunden werden kann, beispielsweise durch heimische Produkte, Etikettierung usw. Zusätzlich zur Qualitätsverbesserung wäre dies auch ein Beitrag zum Schutz gegen unlauteren Wettbewerb aus Billiglohnländern ohne soziale Absicherung. Unser Ziel muß es sein, eine harmonische Entwicklung der kleinen Landwirtschafts- und Handwerksbetriebe zu ermöglichen und dabei gleichzeitig ergänzende Aktivitäten wie ländlichen Tourismus und Direktverkauf zu fördern.
So werden wir uns eigene Mittel schaffen, um unsere von Verödung betroffenen Landschaften neu zu beleben und auf dem gesamten Gebiet der fünfzehn Mitgliedstaaten eine lebendige ländliche Umwelt zu erhalten, wie dies auch auf dem letzten Gipfel in Luxemburg festgestellt wurde. Hierfür müssen die Anstrengungen weitergeführt wurden, die im Rahmen des derzeitigen 5a-Ziels zur Förderung der Investitionen und zugunsten der Niederlassung von Junglandwirten und Jungfischern unternommen wurden, aber auch zugunsten der Verarbeitung und Vermarktung der land- und forstwirtschaftlichen Produkte und zur Förderung der Entwicklung der Bergregionen.
Dies sind einige der Anliegen des Ausschusses für Regionalpolitik, und diese Anliegen haben Herr Cunha und der Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung erfreulicherweise auch in ihren Bericht aufgenommen. Hierfür ein herzliches Dankeschön.

Die Präsidentin
Danke, Herr Pinel. Sie fragen nach dem Sinn der Debatte, wenn die Ratspräsidentschaft... Hören Sie zu? Sie hören nicht zu! Dann bräuchte ich es eigentlich auch nicht zu sagen, aber ich wollte darauf hinweisen, daß die Kommission, Herr Pinel, am Ende der Debatte zu Wort kommt.

Souchet
Frau Präsidentin, der Ausschuß für Fischerei hat die Schlußfolgerungen in meiner Stellungnahme einstimmig angenommen, die der Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung von uns angefordert hat. Der Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung hat seinerseits die Schlußfolgerungen wiederum bestätigt. Dennoch habe ich im Namen meiner Fraktion zwei Änderungsanträge eingereicht, mit denen die Schlußfolgerungen in meiner Stellungnahme gemäß den ersten Vorschlägen der Kommission aktualisiert werden sollen.
Es ist wohl, wie auch bei den Vorschlägen zur ländlichen Entwicklung, tatsächlich unerläßlich, ein spezifisches horizontales Regelwerk für den Fischerei- und Aquakultur-Sektor zu erstellen, das dann auch sämtliche Instrumente des früheren Ziels 5a beinhaltet.
Welchen Sinn hätte eine Gemeinsame Fischereipolitik, die nicht mehr auf das gesamte Territorium der Mitgliedstaaten angewendet würde und von der diejenigen Gebiete ausgeschlossen wären, die nicht unter die neuen Ziele 1 und 2 passen? Wenn man die derzeitigen Vorschläge der Kommission praktisch durchführen würde, wäre die Gemeinsame Fischereipolitik nur noch eine Reihe von technischen Vorschriften, die unseren Fischern zur Auflage gemacht werden, nichts weiter als eine Politik, die auf die Vernichtung von Schiffen ausgerichtet ist. Diese Fehlentwicklung wäre wohl ganz im Sinne derjenigen, die die Gemeinsame Fischereipolitik nur als vorläufiges Instrument betrachten, sozusagen als Vorspiel für die vollständige Liberalisierung dieses Sektors, obwohl doch die Gemeinsame Fischereipolitik gerade darauf ausgerichtet und damit begründet worden war, den Fischereisektor in allen Mitgliedstaaten zu stärken, die über Küstengebiete verfügen.
Der Ausschuß für Fischerei fordert deshalb nachdrücklich, daß die Kommission uns umgehend ein solches horizontales Regelwerk für die Fischerei vorschlägt, das - ebenso wie die ländliche Entwicklung - über den EAGFL finanziert werden und in den Haushalt über die Landwirtschaftsleitlinie Eingang finden soll.
Die für den Fischereisektor benötigten Mittel sind begrenzt, aber ihre Bedeutung ist groß, und zwar sowohl in den sensiblen Küstengebieten am Meer als auch in den ländlichen Gebieten mit kontinentaler Aquakultur.
Wir waren allesamt ziemlich schockiert darüber, daß das Wort "Fischerei" in der ersten Fassung der Mitteilung der Kommission unter dem Titel "Agenda 2000" nicht vorgekommen ist, als ob die Europäische Union keine Küsten hätte. Die Kommission hat ihren Fehler erkannt und uns einen Entwurf vorgelegt, in dem die Fischereigebiete in das neue Ziel 2 aufgenommen wurden. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, allerdings ist er nicht ausreichend, denn sämtliche Fischer der Europäischen Union betreiben Fischfang in denselben gemeinsamen Gebieten, und da wäre es wirklich nicht gerechtfertigt, wenn je nach Heimathafen der Beihilfesatz für die Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik zwischen 0 und 75 % liegen könnte.

Fantuzzi
Frau Präsidentin, ich danke Herrn Cunha für die gute Arbeit, die er geleistet hat und die uns bei unserem weiteren Vorgehen von Nutzen sein wird. Vielleicht hätte man jedoch versuchen sollen, mit größerer Überzeugung auf einen klareren und effektiveren Kompromiß hinzuarbeiten, denn der vorliegende Entschließungsantrag enthält eine zu große Vielzahl von Ziffern. Das bedeutet auch, daß die Arbeit im Parlament strikter geregelt werden muß, um zu vermeiden, daß wir ständig zu endlosen Dokumenten gelangen, in denen die wenigen positiven Elemente, die sie enthalten, vor lauter Wiederholungen und Selbstverständlichkeiten untergehen. Für mich ist nicht ersichtlich, inwieweit dies der Klarheit unserer Arbeiten förderlich sein soll.
Zwar sollen mit dem vorliegenden Initiativbericht die Berichte über die sektorspezifischen Aspekte der "Agenda 2000" vorbereitet werden; ob dies jedoch gelingt, wird nicht nur von der hervorragenden Arbeit des Berichterstatters, Herrn Cunha, abhängen, sondern, so glaube ich, zu einem großen Teil von der Arbeit, die wir in Zukunft leisten werden. Wir werden also sehen müssen, ob dieser Text für uns alle eine gemeinsame Ausgangsgrundlage für das Ziel einer kohärenten Reform der GAP bilden kann. Die ersten Meldungen über die Beratungen im Ministerrat, Herr Minister Cunningham, geben allerdings nicht viel Anlaß zur Hoffnung. Zu einem Zeitpunkt, da überall nur von der Fußballweltmeisterschaft gesprochen wird, ließe sich sagen, daß noch sehr viel auf Zeitgewinn gespielt wird. Zwar ist man sich in schönen Begriffen wie europäisches Landwirtschaftsmodell, Multifunktionalität, Wettbewerb oder Entwicklung des ländlichen Raums einig; sobald es jedoch darum geht, von Grundsatzerklärungen zu konkreten Taten zu schreiten, treten große Meinungsverschiedenheiten auf, und alles geht im Meer der Einzelinteressen unter, mit der Gefahr, daß sich dabei eine shopping list beträchtlichen Umfangs ergeben wird.
Wir von der sozialdemokratischen Fraktion sehen zwei Gefahren, nämlich erstens, daß die ganze Debatte nur von den Preisgarantien der Marktpolitik und dem ausschließlichen Charakter, den sie besitzen, bestimmt wird. Die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums bliebe in einem solchen Fall noch der kleine, schwache Pfeiler der Gemeinsamen Agrarpolitik - trotz der Konferenz von Cork und den von der Kommission eingegangenen Verpflichtungen - während, wie wir dies auch auf einer Konferenz im vergangenen November gesagt haben, die Strukturpolitik in der Landwirtschaft in zunehmendem Maße eine Schlüsselfunktion übernehmen muß, die auf das Ziel der Förderung von Investitionen in den verschiedenen Sektoren sowie der Qualität und der Nutzung der landwirtschaftlichen Flächen ausgerichtet ist . Wenn der Markt von immer größerer und der herkömmliche Schutz von immer geringerer Bedeutung sein wird, wird in Zukunft die eigentliche nachhaltige Marktpolitik in der Strukturpolitik und der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raumes liegen.
Die zweite Gefahr besteht darin, daß die Gesamtproblematik der horizontalen Regelung der GAP (Einführung von Modulierungselementen, Festlegung von Obergrenzen, cross compliance ) letztlich zu einer verpaßten Gelegenheit wird. In einer Zeit, da das Subsidiaritätsprinzip mehr denn je Mode geworden ist, halten wir die völlige Übertragung der Verantwortung für diesen gesamten Fragenkomplex auf die Mitgliedstaaten für einen Fehler, für eine Entscheidung, die von einigen zwar als sehr mutig angesehen werden könnte, die meines Erachtens jedoch in Wirklichkeit vom mangelnden Mut der Kommission zeugt, auf europäischer Ebene Entscheidungen zu treffen, die mit dem übereinstimmen, was wiederholt bekundet wurde und von einer Öffentlichkeit gefordert wird, die mit stets größerer Aufmerksamkeit verfolgt, was in dem nach wie vor undurchsichtigen Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik vor sich geht.

Goepel
Frau Präsidentin, nur zwei Bemerkungen zum Cunha-Bericht. Erstens, es ist ein guter Bericht. Warum? Herrn Cunha ist es gelungen, eine vernünftige Symbiose zwischen jetzt bestehenden Positionspapieren der Fraktionen und zukünftigen Berichten über die Produktionssektoren im Rahmen der Agenda 2000 herzustellen. Ferner hat sich der Berichterstatter an die Empfehlung des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung gehalten, keine Details in seinen Bericht einfließen zu lassen, was ihn jedoch nicht davon abgehalten hat - und das zu Recht -, die Meinung des Ausschusses zu den Schwerpunkten der zukünftigen Agenda 2000 deutlich zu machen.
Zweitens: Die Schlüsselrolle in der Agenda 2000-Diskussion spielt wohl die Preissenkung im Tausch gegen mehr oder weniger ausreichenden Ausgleich, Herr Kommissar. Man kann darüber diskutieren, wie man will, aber es muß sichergestellt sein, daß der Landwirt seinen Lebensunterhalt nicht ausschließlich oder im wesentlichen durch Kompensationen erwirtschaftet, sondern daß er mehr als bisher am Markt teilnehmen kann. Das ist genau der Punkt, der vor allem unsere Wähler bewegt, die uns in dieses Hohe Haus geschickt haben und die in zunehmendem Maße als Nicht-Landwirte dieses Finanzierungssystem nicht mehr verstehen.
Aber haben diese unsere Wähler einmal gefragt, warum beispielsweise bei der MacSharry-Reform 1992 vorgenommene Erzeugerpreissenkungen nicht beim Verbraucher sichtbar wurden? Wie wird es nun bei der zukünftigen Fischler-Reform sein, um mal einen anderen Namen für den Agrarteil der Agenda zu formulieren? Herr Kommissar, wird das Brot billiger? Denn der Getreidepreis soll nun um 20 % gesenkt werden. Wird das Bier billiger? Eine Freude für alle, die diesem Getränk so sehr zugetan sind, da der Getreideanteil in diesem schönen Produkt nicht unerheblich ist, und der Preis dafür wird ja gesenkt! Wird das Fleisch billiger, bei der vorgesehenen Preissenkung um 30 %? Wie wird es mit dem Butterpreis aussehen? Nicht zuletzt müßte sich auch der Mischfutterpreis in der Tierernährung kostengünstiger gestalten. Werden wir das zu erwarten haben? Wenn das zuträfe, würden unsere Wähler, die nicht nur mit der Landwirtschaft zu tun haben, mit Sicherheit endlich mehr Verständnis für die europäische Landwirtschaft aufbringen. Nur, sie müssen es beim Einkaufen im Geldbeutel merken. Dann wäre die europäische Landwirtschaft wesentlich glaubwürdiger!

Mulder
Frau Präsidentin, zunächst meine Komplimente an Herrn Cunha, der mit viel Enthusiasmus an diesem Bericht gearbeitet hat - um es auf gut Niederländisch zu sagen: Wir hatten das Gefühl, daß Sie sich wie ein Fisch im Wasser fühlten.
Die Kommission führt drei Argumente für die Vorschläge der Agenda 2000 an. Erstens: Wenn wir nichts unternehmen, wird es wieder eine Überproduktion geben. Zweitens: Wir müssen uns auf die nächsten WTO-Verhandlungen vorbereiten. Drittens: Wir müssen uns auf den Beitritt der mittel- und osteuropäischen Länder vorbereiten. Meiner Ansicht nach und nach Ansicht unserer Fraktion ist der dritte Punkt bei weitem am überzeugendsten. Die Wahrung des Friedens und der Sicherheit in Europa hat ihren Preis, und der Agrarsektor wird auch seinen Teil dazu beitragen müssen, genau wie andere Wirtschaftssektoren. Meine Fraktion unterstützt daher im Prinzip die Agenda 2000-Vorschläge.
Die Preise in Ost- und Westeuropa müssen sich langsam einander annähern, was bedeuten wird, daß in unserem Teil Europas die Preise sinken müssen. Für eine solche Preissenkung muß es unseres Erachtens einen Ausgleich geben, und zwar auch - im Gegensatz zum Cunha-Bericht - für bestimmte Produkte wie zum Beispiel Milch. Des weiteren - das ist eine andere Politik - ist eine aktive Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums erforderlich. Das ist meines Erachtens unumstritten und findet auch unsere Unterstützung.
Neben dem Ausgleich für die Preissenkung gibt es noch einen weiteren Punkt: Was unserer Ansicht nach in den Agenda 2000Vorschlägen fehlt, ist die Entwicklung neuer Märkte. An der Qualität der landwirtschaftlichen Produkte kann noch viel mehr getan werden. Wie kann der Verbraucher das leicht erkennen? Ich hoffe, dem Parlament dazu im Laufe des Jahres konkrete Vorschläge unterbreiten zu können.
Was ich in den Agenda 2000-Vorschlägen ferner vermisse, sind Vorschläge im Bereich der Agrifizierung. Das kann nur wirkungsvoll sein, wenn die Kommission eine effektive Politik betreibt, indem die Nutzung bestimmter Produkte verbindlich vorgeschrieben wird. Es darf also keine Beihilfen geben bzw. nicht zu viel Beihilfen, sondern es muß einfach gesagt werden: Ein bestimmtes Produkt kommt aus dem Agrarsektor, es ist gut für die Umwelt und daher muß es obligatorisch in großem Umfang verwendet werden. Hier handelt es sich um einen effektiven neuen Markt für landwirtschaftliche Produkte. Ich möchte das empfehlen.

Rosado Fernandes
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, ich möchte meinem Kollegen, Herrn Arlindo Cunha, zu seiner guten Arbeit gratulieren, in die die Erfahrungen aus seiner Zeit als portugiesischer Landwirtschaftsminister sowie als Präsident des Rates "Landwirtschaft" in den Zeiten der McShary-Reform mit einflossen.
Es ist offensichtlich, daß wir uns in einer Phase befinden, in der Europa nicht mehr stolz auf die geschaffene Tochter, genannt GAP, ist, sondern sich ihrer schämt und sie schon als ihr illegitimes Kind bezeichnet. Tatsächlich führen die auf dem Weltmarkt erlittenen Attacken, von der amerikanischen Kritik der Festung Europa, über die der Haynes-Gruppe und all jener Gruppen, deren historischer Hintergrund sich erheblich von unserem unterscheidet sowie des Vereinigten Königreichs selbst natürlich dazu, daß sich Europa für die GAP schämt und sie für eine Ausgeburt der eigenen Intelligenz hält.
So sieht die Lage aus, in der wir uns befinden, und es ist diese Lage, die der Kollege Cunha mit seinem Bericht zumindest zu verbessern sucht. Er mißt den Junglandwirten, den Gebieten, der unterschiedlichen Fruchtbarkeit der Gebiete und dem Klima in ganz Europa sowie allen möglichen Dingen eine Bedeutung bei, die niemand für wichtig erachtet; als außerordentlich wichtig bezeichnet er außerdem den Begriff "Entwicklung des ländlichen Raums" , dem ich nicht soviel Bedeutung beimessen würde, weil ich weiß, daß es utopisch ist, eine Entwicklung des ländlichen Raums zu fördern, die ausschließlich auf der Landwirtschaft beruht. Ich habe in Portugal die Erfahrung gemacht, daß die Entwicklung des ländlichen Raums parallel mit der Entwicklung der Dienstleistungen und Industrie vonstatten gehen muß - und selbstverständlich habe ich es noch niemals erlebt, daß sich - egal in welcher Region - einzig und allein die Landwirtschaft weiterentwickelt hätte. Seien wir doch ehrlich!
Auch schätze ich an seiner Arbeit, daß er das GATT immer im Auge behält. Aber ich wäre dankbar, wenn die Kommission wenigstens nachdenken würde. Wie wird angesichts der Preissenkungen und, nicht zu vergessen, der grünen und blauen "Kisten, die schwarze Kiste aussehen, in die wir die Landwirte stecken werden, die in Europa überleben werden? Ich würde gerne wissen, wieviel es sein werden.

Jové Peres
Herr Präsident! Zunächst möchte ich Herrn Cunha für seinen ausgezeichneten Bericht danken.
Dieser Bericht kann lediglich eine erste Annäherung an die in der Agenda 2000 beschriebenen Reformen darstellen. Dennoch verfügt er über einen sehr wichtigen Mehrwert, da in ihm eine Arbeit geleistet wurde, für die eigentlich die Kommission zuständig gewesen wäre. Schließlich obliegt ihr die Unterbreitung von Gesetzgebungsinitiativen.
In dem Cunha-Bericht werden vor der Darstellung der Grundsätze der Agenda 2000 die Mängel der GAP-Reform von 1992 analysiert. Wenn eine erneute Reform der GAP geplant ist, müssen vorher die Mängel der vorhergehenden analysiert werden. Die Kommission hat das allerdings unterlassen. Diese Analyse ist meiner Meinung nach einer der großen Verdienste des Cunha-Berichts.
Wenn man sich mit den Grundsätzen der Reform von 1992 befassen möchte, kann es sich keine Institution leisten, vor ihren vielfach negativen Auswirkungen die Augen zu verschließen. Man darf vor der großen Zahl verschwundener landwirtschaftlicher Betriebe und vor den Auswirkungen auf die soziale Struktur des ländlichen Raums und auf die Raumordnung nicht die Augen verschließen. Man darf auch vor der Zerstörung von Arbeitsplätzen in der Landwirtschaft nicht die Augen verschließen, vor allem, wenn politische Aussagen gemacht werden, in denen die Schaffung von Arbeitsplätzen zu einem politischen Ziel der Europäischen Union erklärt wird.
Man darf die Augen auch nicht davor verschließen, daß die Reform von 1992 alle in der GAP vorhandenen Ungleichheiten vertieft hat. Die Konzentration der Beihilfen auf einige wenige Landwirte hat zugenommen und auch die Konzentration des Haushalts auf eine geringe Zahl Gemeinsamer Marktorganisationen hat zugenommen, während immer weniger Mittel für die Mittelmeererzeugnisse zur Verfügung stehen und Vorschläge unterbreitet werden, die praktisch ihren Abbau bedeuten.
Selbst wenn der Cunha-Bericht sich mit dieser Analyse begnügt hätte, wäre das schon viel gewesen. Sein Beitrag setzt ein politisches Zeichen und macht deutlich, daß mit der Agenda 2000 mit Feuer gespielt wird. Die Europäische Union muß begreifen, daß sie im Begriff ist, den falschen Weg einzuschlagen. Wenn wir dem noch die parallelen Vorschläge im Bereich der Strukturpolitik hinzufügten, mit der neuen Rolle der EAGFL-Garantie in den reichen Regionen, dann ständen wir vor einem Verlust der geographischen Konzentration und vor einem Verlust des Zusammenhalts in den ländlichen Gebieten.
Daher muß Herrn Cunha erneut für seine Mühe gedankt werden. Die anderen Institutionen sollten erkennen, daß das europäische Aufbauwerk weder mit abstrakten Aussagen noch mit Experimenten vollbracht werden kann.
Die Europäische Union sollte auch in Bereichen wie der Welthandelsorganisation ihr ganzes Gewicht einsetzen, wo sie meist eine passive Haltung eingenommen und auf die Durchsetzung ihrer eigenen Konzepte verzichtet hat.

Graefe zu Baringdorf
Frau Präsidentin! Herr Cunha hat einen guten Bericht vorgelegt. Meine Fraktion wird ihn unterstützen. Er hat deutlich gemacht, daß dieses Interventionssystem in der Vergangenheit zu großen Unterschieden und Ungerechtigkeiten geführt hat zwischen den Produzenten, den Ländern und den Regionen und daß es sich zerstörerisch auch auf die Arbeitsplätze und die Qualität der Nahrungsmittel ausgewirkt hat. Eine Preissenkungspolitik, Herr Fischler - das habe ich vorhin schon gesagt -, innerhalb des Interventionssystems führt zum Ausscheiden von Betrieben, ist für Betriebe und Regionen, die in ihrer Produktion sensibel sind und nicht zu den Gunstlagen gehören, tödlich. Hier muß ein radikaler Schnitt gemacht werden. Wir müssen raus aus dem Interventionssystem und stattdessen eine integrierte Entwicklung des ländlichen Raums betreiben, so wie sie in der Agenda 2000 in der zweiten Säule angedacht ist.
Hier eine Strukturpolitik horizontal anzubieten, ist dringend erforderlich, weil wir eine Preissenkungspolitik oder einen Ausstieg aus dem Interventionssystem ohne Stärkung regionaler Märkte in vielen Gebieten nicht verkraften. Das würde zu weiteren Zerstörungen von Arbeitsplätzen führen. Von daher ist es dringend geboten, daß wir zu einem Wettbewerb um Qualität kommen, Herr Fischler, auch für die Produktion auf dem Weltmarkt. Wer für den Weltmarkt produzieren will, möge dies tun, aber bitte schön ohne staatliche Hilfe! Das würde dazu führen, daß sich die Preise auf dem Weltmarkt erholen und daß vielen Bäuerinnen und Bauern in Ländern der Dritten Welt auch wieder eine Chance gegeben wird, in der Nahrungsmittelproduktion für ihre Länder und ihre Regionen ihre Existenz zu sichern. Wenn wir weiterhin mit Milliardenbeträgen dumpen, wird diese Entwicklung nachhaltig zerstört, und es kommt zu vielen sozialen und ökologischen Verwerfungen.
Ein Wort noch zum Außenschutz. Auch dieses ist von den Fraktionen insgesamt bestätigt, und ich hoffe, daß die Kommission bei ihrer Linie bleibt, auch die regionale Entwicklung innerhalb der EU durch einen Schutz gegen soziales und ökologisches Dumping von außen zu schützen. Das wäre auch ein Beitrag zur Stabilisierung der Situation auf dem Weltmarkt, was wiederum den schwächsten Ländern in der Landwirtschaftsproduktion zugute kommt.

Barthet-Mayer
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kollegen! Wer wollte bestreiten, daß unsere Landwirtschaft in der Lage sein muß, an der Expansion des Weltmarkts teilzunehmen und daß wir sie gleichzeitig auf die Unionserweiterung und die kommenden WTO-Verhandlungen vorbereiten müssen? Wer wollte bestreiten, daß eine bessere Verteilung der Beihilfen geboten ist und dabei die Multifunktionalität der Landwirtschaft berücksichtigt werden muß? Den Absichtsbekundungen der Kommission gebührt Beifall, aber es schauert einem vor den Lösungsvorschlägen, die vor allem auf den sogenannten unabwendbaren Trend zu immer mehr Liberalisierung des Handels Bezug nehmen, deren Folge eine allgemeine Preissenkung und deren einzige Perspektive die Entwicklung der Rohstoffe auf dem Weltmarkt ist.
Das kann aber nicht die einzige Meßgröße für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft sein. Qualität der Produkte, Weiterverarbeitung, Anpassung an den internationalen Bedarf und dynamische Handelspolitik sind ebenso wie niedrige Preise geeignet, unser Exportpotential nach oben zu treiben. Wir brauchen nicht weniger Budget, sondern ein "besseres" Budget. Ein neuorientiertes Budget, das dem europäischen Landwirtschaftsmodell zugute kommt, wie es Herr Cunha in seinem Bericht sehr schön definiert hat, und mit dem die notwendigerweise nach ökonomischen Kriterien ausgerichtete Landwirtschaft mit den Anforderungen an die Verbrauchergesundheit, an die Qualität der Produkte, an die Umwelt, an die Raumordnung, an die ländliche Entwicklung und an die Niederlassung junger Landwirte in Einklang gebracht wird.
Ein solches Modell muß Vorbild für die verstärkte Gemeinsame Agrarpolitik sein, ohne der Renationalisierung Vorschub zu leisten, und zwar unter Berücksichtigung der Gemeinschaftspräferenz sowie unter Berücksichtigung der Tatsache, daß wir in einigen Produktionsbereichen Defizite zu verzeichnen haben, zum Beispiel bei den Ölfrüchten, bei den Zitrusfrüchten, bei Fisch und bei Holz. Wir sollten nicht den Wagen vor die Ochsen spannen und auch nicht schon vor dem Spiel als Verlierer vom Feld verschwinden.
Angesichts der Anforderungen der Welthandelsorganisation werden wir beim Aushandeln der Gemeinsamen Agrarpolitik wesentlich stärker sein, wenn die Gemeinsame Agrarpolitik vorab nach unseren Zielsetzungen geändert wird. Wir sollten die Herausforderung nicht unterschätzen. Im Hintergrund der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Agenda 2000 müssen wir eine gesellschaftliche Entscheidung treffen. Wir als Politiker müssen die Verantwortung dafür übernehmen, und da danke ich Herrn Cunha, daß er uns daran erinnert hat.

des Places
Frau Präsidentin, meine lieben Kollegen! Als Berichterstatter über die Mitteilung der Kommission "Agenda 2000" hatte ich den Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung gebeten, einen Initiativbericht über die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik abzufassen, und ich freue mich, daß unser Freund und Kollege Cunha diese Aufgabe übernommen hat.
In der Agenda 2000 wird uns in einem sehr eingeschränkten Haushaltsrahmen eine Reform der beiden wichtigsten Politikbereiche vorgeschlagen, nämlich der gemeinsamen Agrarpolitik und der Strukturpolitik. Damals war ich bestürzt über den rein haushaltsbezogenen Ansatz der Kommission bei ihren Vorschlägen zur Reform der Gemeinsamen Marktorganisationen für Massenanbauprodukte, für Rinder und für Milch. Die Besonderheit der europäischen Landwirtschaft wurde dabei nicht berücksichtigt, und die Kommission hat im Zuge der Ausrichtung auf ein globales Landwirtschaftsmodell versäumt, ein echtes europäisches Landwirtschaftsmodell zu definieren, das unseren eigenen Besonderheiten sowohl im Hinblick auf die ländlichen Entwicklung als auch auf die Raumordnung entspricht.
Der Bericht unseres Kollegen Cunha war in der Form, in der er uns ursprünglich vorgelegt wurde, ein guter Bericht. Durch die Vielzahl der im Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung eingereichten Änderungsanträge hat er deutlich an Kohärenz eingebüßt und bisweilen sogar eine bestimmte ideologische Färbung erhalten, bei der übersehen wurde, daß Landwirtschaft auch und vor allem ein wirtschaftliche Tätigkeit ist.
Abschließend möchte ich ein Beispiel geben: Wenn gewünscht wird, daß die europäische Landwirtschaft fortbesteht, dann müssen sich Junglandwirte niederlassen, und die einzige Politik, durch die real die Niederlassung von Junglandwirten gefördert wird, besteht darin, ihnen eine ökonomisch rentable Erwerbstätigkeit anzubieten, der eine mittelfristig überschaubare Landwirtschaftspolitik zugrundeliegt. Mit welchen Absichten wird die Kommission in die nächsten WTO-Verhandlungen gehen? Eine offensive Strategie ist derzeit nicht festgelegt, und in der Agrarpolitik in der von der Kommission vorgeschlagenen Form wird dieser auf internationaler Ebene wichtige Termin nicht berücksichtigt. Die Kommission will sogar im Gegenteil den Landwirten Teilausgleichszahlungen gewähren, um den Preisrückgang auszugleichen, und dabei weiß sie doch genau, daß es für solche Beihilfen im Rahmen der derzeitigen Bestimmungen des GATT Beschränkungen gibt und daß unsere Mitbürger nicht verstehen werden, was mit solchen Ausgleichszahlungen bezweckt werden soll.

Martinez
Frau Präsidentin, wir haben heute Morgen über Olivenöl, Agrarpreise, Rohtabak usw. gesprochen. Heute nachmittag sind dann die Bananen dran... Dank des ausgezeichneten Berichts von Herrn Cunha sind wir in der Lage, auf diese GAP der dritten Art zu reagieren, wie sie uns von Herrn Fischler vorgeschlagen wird. Wir haben die GAP von Sicco Mansholt erlebt, die auf Preisen und Einkommen basierte. Ergebnis: 12 Millionen Landwirte weniger, so daß Sicco Mansholt als der Pol Pot der Polder in die Annalen eingegangen ist. Dann kam die GAP 1984-1992 mit den Stabilisatoren, den Quoten, den Garantierten Höchstmengen und mit... dem Scheitern. Gerade gestern abend wurde uns noch erklärt, die Getreidevorräte beliefen sich auf 14 Millionen Tonnen. Und jetzt kommt die dritte Reform, die ein wenig an den Roman Der Leopard des italienischen Autors Lampedusa erinnert, in dem es heißt, daß sich alles ändern muß, damit alles so bleibt wie es ist. An den Beweggründen ändert sich nichts, 1992 war das GATT vorzubereiten, 1998 ist es die WTO. Es wird davon ausgegangen, daß 21 % der an die Welthandelsorganisation gerichteten Eingaben Europa betreffen und daß mehr als ein Drittel der Beschwerden aus den Vereinigten Staaten kommt.
Auch beim Instrumentarium gibt es keine Änderungen, nach wie vor herrschen Malthusianismus und Budgetarismus. Malthusianismus, das heißt Preissenkung, Stillegung, Lebensmittel auf dem Weltmarkt, brutale Eingriffe (zum Beispiel beim Weinanbau), und Budgetarismus bedeutet buchalterische Einengung und Zwangsbewirtschaftung, und das umso strikter, als jetzt - mit dem magischen Betrag von 1, 25 % des BIP - sowohl die Vorbeitrittsmaßnahmen als auch die Beitritte finanziert werden müssen.
In Wirklichkeit steht über die von Herrn Cunha angesprochenen technischen Fragen hinaus, also über no food , Abkopplung der Produktionsbeihilfen, Produktqualität, Obergrenze der Beihilfen, Sicherheit usw., eigentlich eine Entscheidung zwischen zwei Modellen an, wie dies Herr des Places, Frau Barthet-Mayer und viele andere gesagt haben, nämlich die Entscheidung zwischen dem amerikanischen Modell und einem europäischen.
Schlüsselwort für das amerikanische Modell ist "intensiv" . In den Vereinigten Staaten ist Landwirtschaft gleich Chemie plus Hexerei mit genmanipulierten Organismen, das heißt Nitrate, Unkrautvertilgungsmittel, Schädlingsbekämpfungsmittel, Pilzvernichtungsmittel plus nun die genmanipulierten Organismen. Beim europäischen Modell lautet das Schlüsselwort "Harmonie" . Harmonie unter den Erzeugern, Familienbetriebe, Harmonie der Produktionsbereiche mit sowohl südländischen (Tabak, Wein, Obst, Gemüse, Oliven) als auch nordländischen Erzeugnissen, so daß für den Verbraucher anhand einer Vielfalt von Produkten dank ihrer Qualität die gesundheitliche Harmonie gewährleistet ist, territoriale Harmonie (zwischen Gebirge und Flachland), ästhetische Harmonie, ökologische Harmonie und geistige Harmonie. Herr Minister aus Großbritannien, wenn man eine gute Landwirtschaft hat, gibt es keine britischen Hooligans in Marseille.
Natürlich sind die Folgen des amerikanischen Modells im Unterschied zu unserem Modell bekannt, nämlich Bodenzerstörung, Grundwasserverschmutzung, Verseuchung, Rinderwahnsinn und Entfremdung, denn im Namen des gewerblichen Rechtsschutzes wollen Monsanto und Pioneer die amerikanischen Farmer zu Bauern machen, die nicht mehr das Recht auf Wiederaussaat hätten.
Wenn wir also das europäische Modell gegen das altertümliche amerikanische Modell verteidigen wollen, dann müssen wir es zuerst schützen. Wir müssen es durch die Gemeinschaftspräferenz schützen, denn sie ist das innerste Kernstück Europas. Ohne Gemeinschaftspräferenz kein Europa. Wir müssen es durch den Preiserhalt schützen, denn die Preise bewirken hohe Einkommen. Wir müssen es durch qualitativ hochwertige Produkte schützen, durch einen Wertzuwachs, der die erhöhten Preise und die Tatsache rechtfertigt, daß wir unser Modell exportieren. Und wenn wir unser Modell exportieren wollen, dann bedeutet das nicht, daß wir uns an die Weltpreise anpassen müssen, schon gar nicht durch Abkopplung, sondern es bedeutet, daß Exportbeihilfen geleistet werden müssen, wie dies im übrigen auch die Vereinigten Staaten mit dem FAIR-Gesetz tun, denn mit diesem Gesetz bleiben die Exportkredite erhalten, insbesondere zugunsten der Ukraine, Ägyptens, Rußlands oder Südafrikas. Das europäische Modell zu schützen bedeutet letztendlich, Herr Kommissar, daß es bei den Verhandlungen auf globaler Ebene verteidigt werden muß. Sie sind der europäische Landwirtschaftskommissar und nicht der amerikanische Unterstaatssekretär für Landwirtschaft.

Colino Salamanca
Frau Präsidentin! Auch ich möchte Herrn Cunha zu seiner Arbeit und insbesondere zu seiner Arbeitsthese gratulieren. Er zeigt in seiner Arbeit auf, daß die Agenda 2000 ein sehr unausgewogenes Papier ist. Einerseits ist sie bei bestimmten Ansätzen, beispielsweise bei der Preisthematik, sehr klar und radikal und andererseits sehr wenig klar, zum Beispiel bezüglich der flankierenden Maßnahmen. Gerade bei den Preissenkungen, die nur noch teilweise und nicht mehr wie früher vollständig ausgeglichen werden, wird sehr radikal vorgegangen.
Auch die vorgeschlagene einheitliche Beihilfe für alle landwirtschaftlichen Kulturpflanzen ist eine sehr radikale Maßnahme. Hier wird keine Rücksicht auf die unterschiedlichen Kulturpflanzen genommen. Das könnte zum Verschwinden der Sonnenblume führen.
Was diese Themen anbelangt, ist das von der Kommission vorgelegte Papier sehr klar, sehr radikal. In anderen Bereichen läßt es diese Entschlußfreudigkeit bei den Vorschlägen allerdings vermissen. Man gewinnt wie gesagt den Eindruck, der einzige Grund für diese erneute Reform seien die Erfordernisse der künftigen WTO-Verhandlungen.
In dem Papier wird mit keinem Wort auf die Zukunft der europäischen Landwirtschaft eingegangen. Wir wollen, daß diese Landwirschaft - wie ebenfalls schon gesagt - im gesamten Gebiet Europas verbreitet ist und daß sie weiterhin ihre Rolle in Umwelt und Gesellschaft spielt. Mit keinem Wort wird erwähnt, daß die GAP die Kriterien des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts berücksichtigen soll. Verschwiegen wird die Notwendigkeit, ein Gleichgewicht zwischen Produktionen, Landwirten und Gebieten sicherzustellen. Als abschreckendes Beispiel sei hier kurz darauf hingewiesen, daß das Ungleichgewicht im Haushalt einen unterschiedlichen Schutz der Mittelmeererzeugnisse und der kontinentalen Erzeugnisse bewirkt. Welche Aufgabe sollen die Beihilfen eigentlich erfüllen? Die horizontale Verordnung ist dahingehend nicht besonders aufschlußreich.
Was die ländliche Entwicklung anbelangt, so wird das Konzept der Agenda 2000 nicht im geringsten den im Rahmen der Konferenz von Cork geweckten Erwartungen gerecht. Es hat nicht den Anschein, als könnten wir in Zukunft mit einer echten Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums rechnen, mit einer wirklich integrierten, wirklich multisektoralen Politik mit ausreichender Mittelausstattung, welche die Probleme lindern könnte, die sich aus der Unausgewogenheit der Agenda 2000 ergeben.

Sonneveld
Frau Präsidentin, der Kollege Cunha hatte den Auftrag, eine Reihe horizontaler Probleme aus den Agrarvorschlägen der Agenda 2000 in einem Bericht zusammenzufassen und dazu langfristige Vorstellungen zu formulieren. Das ist ihm gut gelungen, und auch der Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung hat zu einer Reihe von Punkten noch wichtige Ansichten vertreten. Diese Betrachtungen zum europäischen Landwirtschaftsmodell liefern zugleich den Rahmen für die zukünftige Politik für die landwirtschaftliche Integration der mittel- und osteuropäischen Länder. Damit wird auch gegenüber den Bürgern als Verbraucher und Steuerzahler Rechenschaft über die Gründe für die Notwendigkeit einer solchen Agrarpolitik und Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums abgelegt. Der Bericht ist jedochnatürlich global gehalten. Es wird zum Beispiel nicht untersucht, welche Maßnahmen für eine vollständige EU-Finanzierung und welche für eine Kofinanzierung in Betracht kommen müssen. Dieses horizontale Problem muß der Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung gemeinsam mit dem Haushaltsausschuß noch genauer ausarbeiten.
In dem Bericht wird versucht, den notwendigen Wettbewerb in der Landwirtschaft und die erforderliche Unterstützung von Gebieten und Gruppen, deren Einkommen erhöht werden müssen, da sie sich mehr oder weniger permanent in einem Entwicklungsrückstand und einer Situation der Benachteiligung befinden, in ein Gleichgewicht zu bringen. Der Begriff der Unternehmensrentabilität ist jedoch vielleich zu sehr in den Hintergrund geraten. Wenn Preise unter die Gestehungskosten der effizientesten Betriebe gesenkt werden, dann müssen die Ausgleichsleistungen für diese Betriebe im Verhältnis zu ihrer Produktivität stehen. Sonst werden auch sie verschwinden, und das kann nicht der Sinn der Gemeinsamen Agrarpolitik sein. Der Abschnitt zur Milchpolitik ist ebenfalls nicht sorgfältig formuliert und kann so nicht akzeptiert werden.
Bezüglich des Problems der an direkte Einkommensbeihilfen zu knüpfenden Umweltauflagen werden in dem Bericht die Kommissionsvorschläge für nationale Kriterien abgelehnt. Es wird sich jedoch zeigen, daß Umweltauflagen nie für alle EURegionen auf europäischer Ebene festgelegt werden können. Die Praxis wird uns hier zu einer größeren Subsidiarität zwingen. Damit wird außerdem eine bessere Gewähr dafür geboten, daß die europäischen Landwirte nicht mit noch mehr Regelungen und Bürokratie belastet werden.

Boogerd-Quaak
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Herrn Cunha ist es meines Erachtens gelungen, eine Reihe von Punkten abzustecken, die dringend erforderlich waren. Er hat die Debatte erweitert und vertieft, was weiter fortgesetzt werden muß, da wir sonst die nächsten WTO-Verhandlungen wohl nicht werden bewältigen können. Meiner Ansicht nach muß bei den nächsten WTO-Verhandlungen nicht über Produktmengen und damit verbunden die Preisstützung gesprochen werden, sondern über Themen wie Nahrungsmittelqualität, Umweltanforderungen sowie soziale Kriterien. Daher habe ich mit Genugtuung den Vorschlag von Herrn Cunha gelesen, daß wir auf Dauer zu einer Abkoppelung der Beihilfen von den Produktionsmengen gelangen müssen. In diesem Zusammenhang möchte ich den Kommissar auf den BuckwellBericht - Sie werden ihn zweifellos kennen - hinweisen, der eine Reihe interessanter Vorschläge für eine Abkopplung der Beihilfen enthält. Vielleicht erfordert dieser Bericht etwas mehr Aufmerksamkeit bei der GD Landwirtschaft, als ihm bislang zuteil wurde.
Die Amerikaner werden meines Erachtens mit ihrem "FAIR-Act" durchaus einen Teil des Weltmarkts erobern, während wir mit unserem System derzeit noch nicht so weit sind. Auch sie gewähren eine bestimmte Form der Unterstützung. Über diesen Aspekt muß also viel kreativer nachgedacht werden.
Abschließend möchte ich der Entwicklung des ländlichen Raums Aufmerksamkeit widmen. Wie die demographischen Daten zeigen, gibt es noch immer in weiten Teilen Europas eine Abwanderung der Bevölkerung aus den ländlichen Regionen in die Städte. Eine solche Entwicklung läßt sich mit der Agrarpolitik alleine nicht verhindern. Sie erfordert eine umfassendere Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums sowie die zur Entwicklung einer solchen Politik notwendigen Mittel. Aus diesen Gründen würde ich es gerne sehen, daß die Vorschläge, die seinerzeit in Cork entwickelt wurden, auch tatsächlich umgesetzt werden.

Hyland
Frau Präsidentin, ich möchte Herrn Cunha gratulieren. Er hat einen sehr objektiven Bericht verfaßt. Wir alle im Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung schätzen seine Arbeit sehr.
Aus irischer Sicht gesehen, bedürfen die jüngsten Vorschläge der Europäischen Kommission zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik tatsächlich noch wesentlicher Änderungen. Wenn diese Vorschläge nicht erheblich abgeändert werden, werden viele marginalisierte irische Landwirte unter Druck geraten und einige von ihnen werden möglicherweise nicht überleben. Eine solche Entwicklung hätte ernsthafte Konsequenzen für die sozioökonomische Infrastruktur der ländlichen Gemeinden. Die Vorschläge der Kommission hätten, wenn sie in der vorliegenden Form voll umgesetzt werden, katastrophale Folgen für die irische Landwirtschaft.
Im Zusammenhang mit der Diskriminierung bei der Verteilung der Milchquoten ist zunächst einmal zu sagen, daß Irland eine berechtigte Forderung nach zusätzlichen Milchquoten gestellt hat. Die Vorschläge, die keine volle Entschädigung vorsehen, hätten verheerende Auswirkungen auf den irischen Rindfleischsektor. Wie jeder weiß, machen der Rind- und Milchsektor 71 % unserer gesamten landwirtschaftlichen Produktion aus. Die Vorschläge in ihrer jetzigen Form würden den irischen Landwirten Einkommensverluste bescheren, die Struktur der Familienbetriebe erschüttern, junge Menschen davor zurückschrecken lassen, den Beruf des Landwirts zu ergreifen, und eine anhaltende Landflucht nach sich ziehen.
Wir dürfen nicht vergessen, daß die Landwirtschaft für Irland im Vergleich dreimal so wichtig ist wie für die EU insgesamt. 1997 brachte die Gemeinsame Agrarpolitik der irischen Volkswirtschaft 5, 1 Milliarden Pfund ein. Im Rahmen der Agenda 2000 können die vorgeschlagenen Preiskürzungen nur dann befürwortet werden, wenn sie durch umfangreiche Zahlungen an die Landwirte begleitet werden, die die Auswirkungen der vorgeschlagenen Preiskürzungen auffangen können. Die Direktzahlungen, die die Kommission vorschlägt, sind unangemessen und müssen diskutiert werden, bevor wir ihnen zustimmen können.
Schlußfolgernd möchte ich sagen, daß die GAP-Reformvorschläge für Irland nicht annehmbar sind, weil sie nicht ausgewogen sind, den Interessen der irischen Landwirte nicht Rechnung tragen und die ländliche Entwicklung nicht fördern.

Querbes
Frau Präsidentin, wenn das Europäische Parlament, wie ich hoffe, den qualitativ hochwertigen Bericht von Herrn Cunha billigt, dann bringt es damit seine Meinung über die Reform der GAP zum Ausdruck, aber es übernimmt damit auch die Oppositionsbewegung in der Landwirtschaft und im ländlichen Bereich gegen den von der Kommission vorgelegten Entwurf.
Die Kommission, Herr Kommissar, hat aus der Reform von 1992 nichts gelernt, obwohl diese Reform dazu geführt hat, daß die Arbeitsplätze in der Landwirtschaft und in den ländlichen Gebieten immer mehr abgenommen haben, daß die ungerechte Verteilung der Gemeinschaftszuschüsse zugenommen hat, daß die Einkommen der Landwirte nach wie vor nur bei 60 % des durchschnittlichen gesellschaftlichen Einkommens liegen und daß Unausgewogenheit zwischen den Territorien entstanden ist. Schlimmer noch, die Kommission hüllt sich weiterhin in das Dogma von Preissenkung und Produktivitätswettlauf, durch das die Arbeitsplätze, die soziale Harmonie, die Umweltverträglichkeit und die territoriale Ausgewogenheit in Frage gestellt und die Unabhängigkeit und Qualität der Ernährung gefährdet werden.
Die Landwirtschaft und die Gesellschaft in Europa brauchen ganz im Gegenteil, wie dies der Berichterstatter betont, eine Reform der GAP in Form eines wirklich alternativen Entwurfs, durch den eine Reihe von Instrumenten grundsätzlich neu ausgerichtet werden, durch den das europäische Landwirtschaftsmodell konsolidiert wird und der der europäischen Landwirtschaft als Ansporn dient, sich den neuen Herausforderungen an die Menschheit im Bereich Beschäftigung, Ernährung, Energie, Umwelt und Wasserversorgung zu stellen. Wie kann das gelingen? Welche Instrumente sind dafür geeignet?
Der Berichterstatter hat recht, wenn er darauf verweist, daß die Preis- und Marktpolitik sich auf die drei herkömmlichen Pfeiler stützen muß, insbesondere auf die Gemeinschaftspräferenz. Und dazu macht er zukunftsweisende Vorschläge. Er schlägt vor, die Einnahmen in der Landwirtschaft vorrangig durch die Produktion und den Verkauf der Agrarprodukte sicherzustellen. Und außerdem mehr über die Preise als über die Prämien. Er stellt die Frage nach der Obergrenze und der Anpassung der Prämien auf der Grundlage von Kriterien, durch die Arbeitsplätze gefördert werden, und, zu demselben Zweck, die Frage nach dem Ausgleich zwischen kontinentalen und mediterranen Erzeugnissen. Er macht den Vorschlag, die internationalen Handelsbeziehungen mit Klauseln über Produktionskosten und über Umweltnormen, soziale Normen und Arbeitsnormen zu verknüpfen. Er stellt sogar die Frage nach einer Ausnahmeregelung für den ländlichen Raum, mit der die Grenzen der Globalisierung in diesem Sektor abgesteckt werden sollen.
Der Bericht bietet zweifelsohne Raum für eine Debatte und für alternative Vorschläge zu den Vorschlägen der Kommission. Er spiegelt die Interessen der Landwirte und der Völker wider, und der Rat sollte sich ihn zum Vorbild nehmen.

Nicholson
Frau Präsidentin, auch ich möchte Herrn Cunha meinen Dank aussprechen und ihm zu einem ausgezeichneten Bericht gratulieren. Er beweist ohne den geringsten Zweifel, daß der Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, der manchmal einer scharfen Kritik seitens der Mitglieder des Haushaltsausschusses und anderer ausgesetzt ist, gelegentlich sehr konstruktive Vorschläge unterbreiten kann.
Wie wir alle wissen, ist der Bericht auf die Erweiterung der Europäischen Union und auf die Diskussionen in der WTO ausgerichtet - auf den gesamten Prozeß der Agenda 2000 also. Er wird sehr langfristige Auswirkungen auf die Landwirtschaft und auf ihre Rolle innerhalb der Europäischen Union, so wie wir sie bisher gekannt haben, nach sich ziehen.
Ich möchte eine Reihe von Punkten ansprechen. Wichtig ist, daß wir sicherstellen, daß die bestehende landwirtschaftliche Familienstruktur in der Europäischen Union geschützt wird, damit sie überleben kann. Die Mitgliedstaaten sind außerordentlich enthusiastisch, wenn es um die Erweiterung geht, aber der Rat in Cardiff ist wahrscheinlich gerade im Moment dabei, die Beitragszahlungen zur Europäischen Union zu senken. Auf der einen Seite wollen sie die Erweiterung, auf der anderen Seite sind sie nicht bereit, dafür zu zahlen. Beides können sie nicht haben. Die Mitgliedstaaten werden sich mit diesem Prinzip abfinden müssen, ganz gleich, welchen Ansatz sie wählen werden. Wir brauchen längere Übergangszeiten und müssen den Zeitpunkt der Erweiterung hinausschieben.
Ein weiterer Aspekt liegt mir ganz besonders am Herzen: Wir dürfen eine Renationalisierung der Landwirtschaft, wie wir sie früher gekannt haben, nicht zulassen. Ich mache mir große Sorgen über den Vorschlag für nationale Maßnahmenpakete, denn ich bin davon überzeugt, daß dies zu Ungleichheiten zwischen den Mitgliedstaaten führen wird. Die gesamte Problematik des Zusätzlichkeitsprinzips, die wir in der Vergangenheit bereits hatten, kommt hier zum Tragen.
Ich persönlich würde es begrüßen, wenn das Parlament und der Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung voll an dem gesamten Agenda 2000-Prozeß beteiligt werden würden.

Görlach
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Cunha hat in der Tat einen sehr zustimmungsfähigen Bericht abgegeben. Allerdings werden wir merken, daß die Probleme bei den Details auftauchen. Denn die Kolleginnen und Kollegen wissen, daß man sich über allgemeine Fragen sehr schnell einigen kann, aber wenn es um die konkreten Einzelheiten geht, gibt es verschiedene Auffassungen.
An die Adresse der Kommission: Die Vorschläge der Kommission in der Agenda 2000 gehen in die richtige Richtung. Aber sie haben Mängel. Die Vorschläge setzen weiterhin zu stark auf produktbezogene Subventionen. Wer den Veränderungsdruck im Bereich der Agrarpolitik jetzt noch ignoriert und die Chance der Agenda 2000 mit halbherzigen Reformen oder Reförmchen vorbeiziehen läßt, den werden das Leben, die WTO und der Erweiterungsprozeß bestrafen. Deswegen halte ich es für notwendig, daß wir uns konzentrieren. Das sogenannte zweite starke, dicke Bein oder der zweite Pfeiler, wie die Kommission sagt, im Bereich der Politik für den ländlichen Raum ist eine sehr schmale Strebe, an die noch verdammt viel Fleisch angesetzt werden muß. Was wir bei der Reform brauchen, ist Hilfe zur Anpassung der landwirtschaftlichen Betriebe an die Märkte. Das geht nur über die Qualität der Produkte oder die Qualität der Erzeugung der Produkte, und nicht über die Quantität. Wer immer noch zu stark darauf setzt, daß wir mit Übermengen auf den Markt gehen, wird dabei feststellen, daß wir uns dann selber unter Druck setzen. Bei den WTO-Verhandlungen müssen wir als EU die Bedingungen setzen und sie uns nicht von Amerikanern oder der Cairns-Gruppe vorschreiben lassen.
Wir brauchen die Förderung der Beschäftigung im ländlichen Raum. Wir brauchen die Deckung von ungedeckter Nachfrage im Bereich eines ausgewogenen und gleichgewichtigen Systems einer naturverträglichen Produktion. In diesen Dingen ist der Vorschlag der Kommission nach wie vor unzureichend. Und es ist nicht richtig, wenn die europäischen Bauernverbände das gleiche Streitkonzert anstimmen wie damals vor zwei Jahren. Damals ging die Gemeinsame Agrarpolitik angeblich unter. Sie ist nicht untergegangen. Sie wird auch in Zukunft nicht untergehen. Aber wir können verlieren, nämlich wenn wir keine wirkliche Reform machen, sondern nur ein Reförmchen!

Die Präsidentin
Wir unterbrechen jetzt die Aussprache über die Landwirtschaft.
Die Aussprache wird um 15.00 Uhr fortgesetzt.

Abstimmungen
Bonde und Sandbæk
Wir können den Vorschlag von Herrn Pimenta nicht akzeptieren, die vorgeschlagene Vereinbarung mit den USA abzulehnen. Die Vereinbarung ist zwar nicht optimal, aber sie ist immerhin besser als die Alternative. Die Alternative zur Vereinbarung mit den USA bringt keine besseren Standards. Der frühere Beschluß des Rates, Fuchseisen zu verbieten, erlaubt auch die Einführung eines Importverbots, aber das ist eigentlich auch die einzige Möglichkeit. Das Verbot von Fuchseisen ist sehr begrenzt, es gilt nur für 13 Arten, während das neue Abkommen für 19 Arten gilt. Es verbietet nicht den Einsatz von Fuchseisen, nur den Import der Pelze, und der Beschluß bezieht sich in erster Linie auf diese Fangmethode. Wir halten es für heuchlerisch, sich auf nur eine - sicherlich barbarische - Fangmethode zu konzentrieren, während in der EU Fallen eingesetzt werden, die mindestens ebenso grausam sind. Darin besteht die Alternative zu den Vereinbarungen mit Rußland, Kanada und jetzt auch mit den USA - nicht in schärferen Anforderungen an Fallen.

Deprez
Dem Standpunkt unseres Berichterstatters schließe ich mich voll und ganz an und ich möchte hier zum Ausdruck bringen, daß ich die Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten über sogenannte "humane" Fangnormen völlig ablehne, weil sie mit Sicherheit die an den Tieren verübten Grausamkeiten nicht verhindert. Für meine Begriffe muß ganz dringend der Verwendung von Tellereisen bedingungslos ein Ende bereitet werden - ich sage ganz klar bedingungslos - denn Millionen von Tieren, die mit Tellereisen gefangen werden, erleiden entsetzliche Qualen.
Zudem geht das Abkommen wesentlich weniger weit als die mit Kanada und mit Rußland geschlossenen Abkommen, zu denen wir konsultiert worden waren und die viele von uns ohnehin schon nicht ausreichend fanden. In der Tat sehe ich darin einen deutlichen Rückschritt sowohl in juristischer Hinsicht (dabei denke ich beispielsweise an die Bestimmungen zur Regelung gegebenenfalls auftretender Streitigkeiten) als auch in der Sache (es genügt der Hinweis auf die Länge der vorgesehenen Frist).
Weil uns leider (leider vor allem für die Tiere) in diesem Bereich nur eine beratende Funktion zukommt, wissen wir, daß die Aussichten gut stehen, daß der Rat unsere Stellungnahme ignoriert und dem Text trotz allem zustimmt.
Aber das soll uns nicht hindern, als Parlament lautstark die Ablehnung dieses inakzeptablen Abkommens zu fordern!

Kirsten Jensen, Blak und Iversen
Die dänischen Sozialdemokraten haben heute für den Bericht Pimenta gestimmt, in dem der Rat aufgefordert wird, die vorgeschlagene Vereinbarung mit den USA abzulehnen.
Aber wir geben zu, daß wir uns in einem Dilemma befinden. Wir suchen nach Alternativen für Fuchseisen. Fuchseisen sind grausam für die Tiere und müssen verboten werden. Das Problem ist, daß sich die politischen Bestrebungen hauptsächlich auf den Fang von wilden Tieren mit Fuchseisen durch Menschen konzentrieren, die von ihren Fängen abhängig sind. Die politischen Bestrebungen richten sich dagegen nicht gegen die Fuchseisen, die in der EU gegen "schädliche" Tiere eingesetzt werden. Dies beruht offenbar auf der Logik, daß ein Pelz, den eine Frau tragen will, nicht mit einem Fuchseisen gefangen werden darf. Ist das Tier aus Sicht der Menschen dagegen ekelhaft, dann ist alles erlaubt. In der EU werden Tausende von Fallen für die Jagd auf solche Tiere benutzt, die bei Tierfreunden nicht so hoch im Kurs stehen, nämlich Ratten und Wasserratten.
Hinzu kommt, daß sich die internationalen Verhandlungen in dieser Sache übertrieben lange hinziehen, daß sie manipuliert werden und zu so schlechten Ergebnissen geführt haben, daß man ganz von vorne beginnen sollte. Wenn man die Alternativen gegeneinander abwägt, so erscheint es uns angemessener, die Ablehnung des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz zu unterstützen, obwohl wir die Heuchelei einer Mehrheit hier im Parlament nicht unterstützen möchten, die darauf aus ist, die Verdienstmöglichkeiten von alteingesessenen Bevölkerungen zu beschneiden, die aber den Splitter (oder vielleicht sogar den Balken) im eigenen Auge nicht sieht.

Souchet
Die Verordnung 3254/91 des Rats enthält Bestimmungen, denen zufolge Drittländer, die Pelze oder ähnliche Produkte von dreizehn Tierarten exportieren wollen, entweder die Verwendung von Tellereisen auf ihrem Territorium verboten haben müssen oder sicherstellen müssen, daß die Fangmethoden den international vereinbarten Normen für humane Fangmethoden entsprechen.
Die Verordnung gibt es zwar schon lange, aber sie wird immer noch nicht angewendet. Dafür gibt es einen einfachen Grund, daß nämlich Kanada und die Vereinigten Staaten für den Fall, daß die Bestimmung durchgesetzt würde, damit drohten, die Welthandelsorganisation mit dieser Frage zu befassen.
Heute legt uns die Kommission einen Entwurf für eine bilaterale Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten vor. Übereinstimmend mit dem Berichterstatter lehnt unsere Fraktion diese Vereinbarung ab. In der Tat kommt darin wieder der Opportunismus der Kommission zum Ausdruck, wenn sie sich dem Willen der Vereinigten Staaten (und Kanadas) beugt, die auf keinen Fall irgendwelche Umweltklauseln im Rahmen der Welthandelsorganisation einführen wollen.
Wenn die Vereinbarung durchgeführt würde, entstünde zudem eine geradezu groteske Situation. Die europäische Union könnte dann tatsächlich weiterhin Pelze einführen, die von Tieren stammen, die mit Tellereisen gefangen wurden, und würde ihrerseits gleichzeitig die Verwendung eben dieser Art von Fallen für die Ausrottung von Schädlingen auf ihrem eigenen Territorium verbieten.
Denn insbesondere in unseren Feuchtgebieten werden an Dämmen und Gräben durch Schädlinge, die nicht den geringsten Handelswert haben, wie zum Beispiel die Zwergbiber, bedeutende Schäden angerichtet, deren Reparatur für die Gebietskörperschaften und die Zweckverbände in den Feuchtgebieten mit erheblichen Kosten verbunden ist.
Logischerweise müßte unser Standpunkt im genauen Widerspruch zu dem Standpunkt stehen, den die Kommission uns zur Billigung vorschlägt, denn wenn die Tiere einen wirtschaftlichen Wert haben, dann wäre es logisch, die am wenigsten grausamen Fallen zu verwenden. Wenn es hingegen um die Vernichtung von Schädlingen geht, die keinen Handelswert haben, dann wäre es besser, wenn die preiswertesten und effizientesten Fallen verwendet würden.

Titley
Ich habe keine andere Wahl, als gegen die Vereinbarung mit den USA über Normen für humane Fangmethoden zu stimmen. Sie geht ganz einfach nicht streng genug gegen die grausamen Tellereisen vor, die so viele in meinem Wahlkreis aus einleuchtenden Gründen ablehnen.
Der Verfasser dieses Berichts kommt zurecht zu dem Schluß, daß Millionen wehrlose Tiere in den nächsten Jahren den qualvollen Tod durch Tellereisen sterben werden, weil die Vereinbarung nicht soweit geht, diese Fallen zu verbieten.
Die Haltung der Bürger in der EU und nicht nur in den Ländern, die als tierliebend bekannt sind, wie Großbritannien, kommt in der gesetzlichen Verpflichtung der Europäischen Kommission zum Ausdruck, die Einfuhr der Pelze von Tieren, die mit Tellereisen gefangen wurden, wo immer möglich zu verbieten.
Ich hoffe darauf, daß Handelsüberlegungen gegenüber den USA nicht als Grund benutzt werden, um in dem Drängen nach besseren Normen bei Tierfallen nachzulassen. Wir sind der größte Handelsblock der Weltgeschichte, und es ist wirklich an der Zeit, daß die Verhandlungsführer der EU ihren Einfluß geltend machen, um eine bessere Behandlung von Tieren bei solchen internationalen Abkommen zu erreichen. Wenn die Vereinbarung nicht gut genug ist, dann muß wieder zum Verhandlungstisch zurückgekehrt und solange weiterverhandelt werden, bis sie gut genug ist.
Bericht Girão Pereira (A4-0178/98)
Novo
Wir stimmen aus den folgenden Gründen für den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluß des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea über die Fischerei vor der Küste Guineas für die Zeit vom 1. Januar 1998 bis 31. Dezember 1999:
Unserer Meinung nach ist die Entwicklung zum vorhergehenden Protokoll sehr zu begrüßen. Dies betrifft die Kontrolle der Fischbestände und die entsprechende Zuweisung der finanziellen Mittel an wissenschaftliche und technische Programme vor Ort sowie für die Kontrolle und Überwachung der Fischereiflotte.-Wir sind der Auffassung, daß die Verlängerung des Protokolls, bei der die vorherigen Fangquoten praktisch beibehalten werden, die finanzielle Gegenleistung jedoch beträchtlich aufgestockt wird, einen Kompromiß zwischen der Notwendigkeit schafft, der EU-Flotte (aus Spanien, Griechenland, Frankreich, Italien und Portugal) weiterhin den Zugang zu den lokalen Ressourcen zu ermöglichen und sich mit Rohstoffen zu versorgen, und der offensichtlichen Notwendigkeit, den finanziellen Nutzen für die weniger entwickelten Länder zu steigern. Wir wünschen uns nur, daß die Reedereien in der Gemeinschaft (insbesondere die portugiesischen, die 200 BRT Krabben/Jahr fischen und mit zwei Oberflächenlangleinern in die guineischen Gewässern eintreten dürfen) die geschaffenen Möglichkeiten besser nutzen, wenn schon die Nutzung im vorigen Protokoll sehr begrenzt war.-Wir möchten jedoch auch unsere Zweifel an der Tatsache äußern, daß die EU-Flotte mehr als 10 Meilen in die guineischen Gewässer eintreten darf, wenn es nach unserem Verständnis nur für die üblichen 12 Meilen möglich sein sollte. Wir haben außerdem die Befürchtung, daß der für dieses Protokoll festgelegte Zeitraum von nur zwei Jahren, der somit kürzer ist als bei den meisten Abkommen der EU dieser Art, nicht die nötige operationelle Stabilität für die EU-Flotte schafft.
Souchet
Wenn meine Fraktion sich heute zu dem Bericht über das Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Guinea zu Wort meldet, dann will sie dabei einen grundlegenden Aspekt der Gemeinsamen Fischereipolitik zur Sprache bringen.
Auf dem letzten "Fischerei" -Rat wurde das Verbot der Verwendung von Treibnetzen von 2, 5 km Länge sowohl im Mittelmeer als auch im Atlantik beschlossen. Ich habe mich vehement dagegen ausgesprochen, denn diese Entscheidung wurde ohne jede wissenschaftlichen Begründung getroffen und bedeutet für die Fischer und die von der Fischerei abhängigen Gebiete den Verlust einer wirtschaftlichen Tätigkeit, die für sie überlebenswichtig ist. Ich erinnere daran, daß dieser Beschluß insbesondere deshalb unannehmbar ist, weil die Kommission, um die Zustimmung des Rats zu bekommen, die Verwendung von Treibnetzen von 21 Kilometern Länge in der Ostsee weiterhin zugelassen hat, obwohl laut der von der UNO festgelegten internationalen Regel maximal 2, 5 km erlaubt sind.
Nun zurück zu dem Fischereiabkommen mit Guinea. Was stellen wir fest? In dem Abkommen sind insbesondere Fangmöglichkeiten für 33 Gefrier seiner und für 13 Handangel-Thunfischfänger vorgesehen. Diese Schiffe können ihrerseits nach internationalem Recht, wenn sie es wünschen, Treibnetze verwenden. Welcher Logik folgt also die Kommission?
Ich trete sowohl für den Grundsatz der kontrollierten Ressourcenbewirtschaftung als auch gleichzeitig für den Beruf des Fischers ein und kann deshalb nur mit allem Nachdruck diese absolut skandalösen Widersprüche im Verhalten der Kommission anprangern. Die Kommission soll sich doch bitte darauf beschränken, auf der Einhaltung der internationalen Vorschriften zu bestehen, derzufolge die Verwendung von Treibnetzen zugelassen ist, und sie soll doch bitte damit aufhören, mißbräuchlich falsche Argumente anzuführen, nur um letztendlich den Fischern eines einzigen Mitgliedstaates die Möglichkeit zu geben, sich Marktanteile von anderen anzueignen, indem als Trick mit dem Verbot eines Fischereifahrzeugs gearbeitet wird. Wenn Treibnetze von begrenzter Länge für die Umwelt und die Ressourcen verträglich sind, dann muß das für alle Fischer auf allen Meeren und allen Ozeanen gelten.

Wibe
Die gesamte Fischereipolitik, die darauf hinausläuft, daß die Gemeinschaft den armen Ländern Afrikas Fischereirechte abkauft, ist falsch. Wir können sie deshalb nicht unterstützen. Der vorliegende Kommissionsvorschlag sieht außerdem eine Erhöhung der bisherigen Unterstützung vor. Neben den prinzipiellen Bedenken muß man sich auch die Frage stellen, ob die Unterstützung, die von der EG an Guinea gezahlt wird, wirklich der armen Bevölkerung zugute kommt. Es muß daran erinnert werden, daß Guinea keine vollwertige Demokratie ist, was Anlaß zu der Frage ist, wo das Geld eigentlich landet.
Bericht Trakatellis (A4-0192/98)
Bonde und Sandbæk
Wir halten es natürlich für angebracht, daß die Vorschriften über genetisch veränderte Mikroorganismen laufend an die neuen Kenntnisse angepaßt werden, die in diesem verhältnismäßig neuen Forschungsgebiet gewonnen werden. Insbesondere sind wir der Meinung, daß es wichtig ist, ein hohes Sicherheitsniveau zu garantieren, was auch im Bericht als Ziel genannt wird. Trotzdem sahen wir uns gezwungen, uns bei der Abstimmung über einige Änderungsanträge der Stimme zu enthalten. Dies hängt damit zusammen, daß man als Laie keine Möglichkeit hat, den Inhalt und die Konsequenzen dieses Vorschlags zu verstehen. Wir halten es für bedenklich, daß über solche komplizierten technischen Dinge abgestimmt werden soll, die man nicht wirklich verstehen kann.

Souchet
Der Gemeinsame Standpunkt, auf den sich der Rat nach der Behandlung des Themas in erster Lesung geeinigt hat, bietet einen Rahmen für die Verwendung von genetisch veränderten Mikroorganismen in geschlossenen Systemen, durch den auch die Interessen der Mitgliedstaaten gewahrt bleiben.
Von den vom Ausschuß für Umwelt, Volksgesundheit und Verbraucherschutz eingereichten 35 Änderungsanträgen, in denen zum Großteil die Änderungsanträge wiederaufgenommen werden, die bei der Erörterung des Textes in der ersten Lesung vorgelegt wurden, kann die Fraktion für ein Europa der Nationen weder diejenigen befürworten, durch die die Mitgliedstaaten daran gehindert werden sollen, die Mindestregeln für den Umweltschutz heraufzusetzen, noch diejenigen, die die Durchführbarkeit des Vorhabens gefährden, weil sie zu sehr ins Detail gehen.
Einer der wichtigen Änderungsanträge ist der Vorschlag zur Änderung der juristischen Grundlage durch Bezugnahme auf Artikel 100A anstatt Artikel 130S. Ein solcher Vorschlag ist hier völlig inakzeptabel, denn es handelt sich um eine Richtlinie, durch die Mindestvorschriften für den Umweltschutz und die Volksgesundheit festgelegt werden sollen, die von den Mitgliedstaaten dann gegebenenfalls erweitert werden können, und nicht um Regeln für die Harmonisierung des Binnenmarkts.
Durch die Richtlinie sollen nicht der Verkehr und die Vermarktung von genetisch veränderten Mikroorganismen reglementiert werden, sondern lediglich die Bedingungen für ihre Verwendung in geschlossenen Anlagen.
Ein weiterer wichtiger Punkt (Änderungsanträge 4 und 9) besteht darin, den Anwendern von genetisch veränderten Mikroorganismen in geschlossenen Systemen den Abschluß einer Haftpflichtversicherung zur Auflage zu machen. Diese Bestimmung gehört nicht hierher, denn die Haftung der Anwender muß über allgemeine Vorschriften auf europäischer Ebene und besondere Vorschriften auf der Ebene der Mitgliedstaaten geregelt werden. Der vorliegende Text darf nicht als Vorwand für einen indirekten Reformversuch der Versicherungsordnung dienen.
Bei den meisten Änderungsanträgen (Änderungsanträge 2 bis 14) ist der Wortlaut des gemeinsamen Standpunkts genauer und besser geeignet als der Ausgangstext. Durch seine Änderungsanträge kompliziert der Ausschuß für Umwelt den Text, wie es ihm gerade in den Sinn kommt, und macht daraus einen Text, der nicht zur technologischen Entwicklung paßt und in dieser Form nicht durchführbar ist.
Andererseits unterstützt unsere Fraktion sämtliche Bestimmungen über die Einschließung aus den Änderungsanträgen 15 bis 35, denn diese sind im Gegensatz zu den vorhergehenden diesmal besser geeignet als der Wortlaut des Gemeinsamen Standpunkts.
Schließlich unterstützt unsere Fraktion Änderungsantrag 36 der Fraktion der Grünen, denn durch diesen wird eine bessere Beschreibung und somit verbessertes Wissen über die verwendeten gentechnisch veränderten Mikroorganismen ermöglicht.
Bericht des Places (A4-0216/98)
Ahlqvist, Andersson, Hulthén, Theorin, Waidelich und Wibe
Wir glauben, daß der Kommissionsvorschlag dem Berichtsentwurf des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung überlegen ist. Wir stimmen gegen Vorschläge zu Preiserhöhungen und können daher nicht für diesen Bericht stimmen. Insbesondere sind wir gegen Beihilfen für Hanf, Wein und Tabak. Unserer Ansicht nach ist noch vor 1999 eine grundlegende Reform vonnöten.

Alavanos
Die Vorschläge der Kommission für den Rahmen des Preispakets 1998/1999 basieren darauf, daß für die Gemeinsame Agrarpolitik nur begrenzte Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden, und laut dem Bericht des Berichterstatters führt dies zu einer Senkung der Preise und der Ausgleichsbeihilfen auf die realen Preise um rund 2 %. Außerdem wird diese Senkung wahrscheinlich begleitet von einer weiteren Verringerung um 2 %, die sich aus dem Verschwinden des grünen ECU und der Einführung des Euro ergibt.
Nach Aussagen des Berichterstatters ist das Gesamteinkommen der europäischen Landwirtschaft während des Zeitraums 1990/1996 um 16, 4 % bezogen auf die realen Preise zurückgegangen, und die landwirtschaftliche Bevölkerung hat um mehr als 2 Millionen abgenommen.
Ein anhaltendes Einfrieren der Preise und der Ausgleichsbeihilfen im nunmehr 13. Jahr wird voraussichtlich zu einer weiteren Abnahme der Zahl der Landwirte führen, und das europäische Agrareinkommen wird weiterhin rückgängig sein.
Die Vorschläge für die achtzehn Verordnungen des Rates stellen nur eine Neuauflage bereits existierender Bestimmungen dar, mit einigen Ausnahmen, die aus rein rechtlichen Gründen oder um bestimmten Verpflichtungen des Rates gerecht zu werden, notwendig geworden sind. Sie lösen das Problem des Einkommens der Landwirte und der Sicherung ihrer Beschäftigung nicht.
Wir können daher nicht dafür stimmen.

Cushnahan
Die diesjährigen Vorschläge stellen im Grunde genommen eine Fortschreibung der Preise aus dem letzten Jahr dar. Dies scheint, oberflächlich betrachtet, zu bedeuten, daß die Lage in der Landwirtschaft rosig aussieht. Doch in Bezug auf Irland könnte nichts weiter von der Wahrheit entfernt sein. Die irischen Landwirte haben mit großen Problemen zu kämpfen, vor allem im Rindfleischsektor. Die BSE-Krise, die Senkung der Ausfuhrerstattungen und -lizenzen sowie zusätzliche Probleme beim Zugang zu den Märkten von Drittländern - alle diese Faktoren haben zu diesen Schwierigkeiten beigetragen.
Ein Fortschreibung der früheren Situation deutet auf ein völliges Fehlen einer politischen Richtung von seiten der Kommission hin. Die Landwirte müssen wissen, in welche Richtung die Kommission sie in den nächsten zehn Jahren führen will. Sie müssen klare Anzeichen einer gut durchdachten Strategie der Kommission erkennen können.
Notwendig sind Vorschläge, die das Ziel verfolgen, die ländlichen Volkswirtschaften, einschließlich der Landwirtschaft, wiederzubeleben.

Martinez
Uns liegen heute also Vorschläge für 18 Verordnungen zu den Agrarpreisen vor. Welch weiten Weg haben wir doch zurückgelegt! Als ich 1989 in dieses Parlament einzog, gestalteten sich die Agrarpreisdebatten als große Zeremonie, gewissermaßen als die Sonntagsmesse um 11 Uhr.
Heute ist die Messe verlassen. Die Preise sind derart gesunken - und im Rahmen der Agenda 2000 wird sich das, was von diesen Preisen übrigbleibt, noch um 10 bis 30 % verringern -, so daß die Landwirte vom Markt fast weniger erwarten als von den Beihilfen aus dem Gemeinschaftshaushalt.
Dieser Gemeinschaftshaushalt steht im übrigen im Zeichen der Rationierungen, und zwar in einem solchen Ausmaß, daß die Agrarpreise 1992 in konstanter Währung um 2 % zurückgehen werden und daß das Gesamteinkommen der europäischen Landwirtschaft, das von 1990 bis 1996 um 16, 4 % zurückgegangen war, 1999 wahrscheinlich noch weiter zurückgehen wird.
In dem krisenhaften Obst- und Gemüsesektor ist eine solche Entwicklung dramatisch. Sie ist auch schwierig für den Weinbau, der noch immer auf eine GMO wartet, die diesem Anbau der Zivilisation Rechnung tragen wird. Daher ist eine GMO erforderlich, bis es Neuanpflanzungen geben wird, die Brüssel ablehnt, so wie die Kommission nicht einsehen will, daß sich eine von Beihilfen aus dem Haushalt abhängige Landwirtschaft in einer äußerst prekären Situation befindet. Die eigentliche Existenzgrundlage für den Landwirt sollten die Preise seiner Produkte bilden.
Kürzungen beim Preispaket bedeuten, daß die Landwirte weniger Autonomie und damit weniger Freiheit besitzen werden.

Novo
Unserer Meinung nach ist es insofern negativ, daß die Kommission einen Vorschlag für die Agrarpreise beibehält, da diese in einigen Sektoren gleichbleiben und in anderen Sektoren, wie beispielsweise den Ackerkulturpflanzen, gesenkt werden. Wir sind der Auffassung, daß dies selbst bei gleichbleibenden Preisen eine reale Senkung der Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse darstellt, da die Inflation nicht berücksichtigt wird. Wir denken sogar, daß eine Aktualisierung der Agrarpreise wünschenswert wäre, bei der mindestens eine Inflationsrate von 1, 7 % auf EU-Ebene mit einkalkuliert wird, um die Einkommen der Landwirte in der EU zu sichern.
Wir halten es für äußerst nachteilig, daß bei der GMO für mediterrane Erzeugnisse mit dem Argument wiederum keine Änderung oder Überarbeitung vorgenommen wurde, daß diese noch nicht reformiert worden sind. In diesem Zusammenhang halten wir es für unannehmbar, daß keine Interventionspreise für den Olivenölsektor festgelegt wurden. Dies geschah in der eindeutigen Absicht, eine rasche Genehmigung des neuen Vorschlags für eine Verordnung, der gegenwärtig erörtert wird, zu erzwingen.
Auch wenn wir die Vorschläge für eine Vergrößerung der Anbaufläche für qualitativ hochwertigen Wein begrüßen, lehnen wir angesichts der Bedeutung dieser Kulturpflanze für die südlichen Länder, insbesondere Portugal, vorläufig eine Strategie ab, die weiterhin die Stillegung von Weinbauflächen unterstützt. Außerdem weisen wir die Vorschläge zurück, die eine Mischung verschiedener Mostsorten und Weinerzeugnisse zulassen, da damit die schlechte Qualität des vermarkteten Weines belohnt und der Verbraucher betrogen wird.

Seppänen, Sjöstedt und Svensson
Wir haben gegen den Bericht gestimmt, u. a. weil wir prinzipielle Gegner der Landwirtschaftspolitik der EU sind, und zwar wegen ihrer mangelnden Effektivität, ihren hohen Kosten und nicht zuletzt auch wegen ihrer ungerechten Verteilung, durch die vor allem die großen Landbesitzer begünstigt werden. Diese Politik muß so schnell wie möglich wieder den Mitgliedsländern übertragen werden.
Außerdem halten wir es für besonders unpassend, daß ein Parlament zur Preisgestaltung eines Marktsystems für landwirtschaftliche Produkte Stellung nehmen soll. Wir haben allerdings für die Einrichtung eines Weinanbauregisters gestimmt, das es seltsamerweise noch nicht gibt, trotz ständiger Berichte über den Mißbrauch mit Mitteln der Gemeinschaft im Weinsektor.

Souchet
Die Fraktion für ein Europa der Nationen freut sich sehr über die Qualität des Berichts und der vorgeschlagenen Änderungsanträge unseres Kollegen Edouard des Places.
Hingegen bedauern wir die Phantasielosigkeit der Kommission, die sich darauf beschränkt hat, das Preispaket als Routineakt vorzustellen. Dennoch sind wir erfreut darüber, daß, nachdem wir in unserem Änderungsantrag die Festlegung des Stillegungssatzes vor Monatsende gefordert hatten, das heißt gleichzeitig mit dem Preispaket eine Entscheidung über den Stillegungssatz, daß nun die Kommission uns also eine neue Verordnung vorlegt, die schon für das nächste Landwirtschaftsjahr gelten soll. Allerdings sind die Vorschläge der Kommission zum derzeitigen Zeitpunkt vollkommen unrealistisch. Deshalb hat unsere Fraktion zwei Änderungsanträge eingereicht. In dem einen fordern wir die Abschaffung der besonderen Flächenstillegung bzw. die Anwendung einer Strafe, durch die der festgelegte Stillegungssatz erhöht wird, im anderen fordern wir einen obligatorischen Stillegungssatz von 5 % und nicht wie von der Kommission vorgeschlagen von 10 %.
Zusätzlich zu der Tatsache, daß unsere Fraktion die vom Berichterstatter vorgeschlagenen und im Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung angenommenen Änderungsanträge unterstützt hat, haben wir im Plenum erneut Änderungsanträge eingereicht, in denen wir eine Erhöhung der institutionellen Preise um 1, 7 % vorschlagen, um die Auswirkungen des Geldwertschwunds auf die Einkommen der Landwirte aufzufangen. Es ist in keiner Weise akzeptabel, wenn sich die Auffassung breitmacht, die Produktionskosten in der Landwirtschaft seien den Auswirkungen der Inflation nicht ausgesetzt. Bei den Vorschlägen der Kommission zur Agenda 2000 haben wir bereits angekreidet, daß für einen Zeitraum von sieben Jahren Preise und Beihilfen in gleichbleibender Höhe angesetzt wurden. Welcher Berufszweig würde akzeptieren, daß seine Einkommen nicht an die Preisentwicklung angepaßt werden? Persönlich ist mir ein solcher nicht bekannt.
Schließlich ist unsere Fraktion sehr damit zufrieden, daß der Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung denjenigen Änderungsvorschlägen unseres Kollegen des Places zugestimmt hat, mit denen ein Anpassungskoeffizient eingeführt werden soll, dessen Zweck es ist, eine gerechte Einkommensverteilung zwischen den Landwirten aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu wahren, um so die schwerwiegenden Nachteile auszugleichen, die den Mitgliedstaaten, die an der gemeinsamen Währung teilnehmen, durch den Wegfall des grünen ECU ab 1. Januar 1999 entstehen.
Die Befürworter des Euro haben behauptet, der Euro bringe den Landwirten nur Vorteile, denn dadurch würden Geldentwertungen aus Wettbewerbsgründen und auch das Budget für agromonetäre Maßnahmen wegfallen. Dabei haben sie vergessen, daß es für die Landwirtschaft besonders nachteilige Auswirkungen hat, wenn mit der Einführung des Euro der grüne Kurs wegfällt. In Frankreich beispielsweise weicht der grüne Kurs vom Währungskurs um rund 2 % ab. In Wirklichkeit werden also ab 1. Januar 1999 die institutionellen Preise und die Beihilfen um zusätzliche 2 % zurückgehen. Dank der Änderungsanträge des Berichterstatters wird sich nun ein Text des Europäischen Parlaments dadurch auszeichnen, daß eine bedeutende Schwäche des Euro aufgezeigt wird. Sollen jetzt die Landwirte die Rechnung dafür bezahlen, daß der Euro aufgrund einer Entscheidung eingeführt wird, die aus ideologischen Gründen getroffen wurde und zu der sie nicht nach ihrer Meinung gefragt wurden?
Aufgrund der Arbeit von Herrn des Places ist unser Parlament nunmehr in der Lage, seine Stellungnahme bereits in der heutigen Plenarsitzung abzugeben, so daß der Rat auf seiner nächsten Sitzung am 22. und 23. Juni den allgemeinen und den rechtlichen Rahmen für unsere Landwirte festlegen kann, so daß diese ihre Entscheidungen in voller Kenntnis der Sachlage treffen können.
Bericht Rosado Fernandes (A4-0218/98)
McKenna
Frau Präsidentin, es ist reine Ironie, daß die Europäische Union auf der einen Seite den Tabak stark subventioniert und auf der anderen Seite versucht, den Krebs zu bekämpfen und Menschen über die gesundheitlichen Gefahren des Rauchens aufzuklären. Was sie machen sollte, ist, sich dieser Subventionen zu entledigen. Es ist wirklich eine Schande, daß die übrigen Mitgliedstaaten nicht bereit sind, Kommissar Flynn in dieser Sache zu unterstützen. Es ist einer seiner positivsten Vorschläge, und es ist schändlich, daß die Kommission nicht bereit ist, ihn in seinem Bemühen um eine Abschaffung der Tabaksubventionen zu unterstützen. Jedes Jahr werden mehr als 1 Milliarde ECU an Steuergeldern für die Subvention eines Produktes ausgegeben, das gesundheitsschädlich ist und negative Auswirkungen auf die Länder der Welt hat, die nicht über die entsprechenden Vorschriften verfügen, um eine Aufklärung der Raucher über die Gefahren des Rauchens sicherzustellen. Die Europäische Union irrt sich gewaltig, wenn sie ein Produkt subventioniert, das das Leben der Konsumenten verkürzt.
Die Tabakindustrie und die Tabakanbauer müssen einsehen, daß sie sich alternativen Anbaupflanzen zuwenden müssen. Ironisch an diesem Bericht ist, daß er versucht, für alternative Tabaksorten einzutreten. Es gibt keine Tabaksorte, die nicht gefährlich für die Gesundheit wäre, und es ist lächerlich, die Idee zu verbreiten, es gäbe sie. Die Kommission sollte Kommissar Flynn in dieser Angelegenheit unterstützen und im Interesse der öffentlichen Gesundheit und der Verbraucher die Tabaksubventionen abschaffen.

Ahlqvist, Andersson, Hulthén, Theorin, Waidelich und Wibe
Da sich Tabakkonsum auf die Gesundheit der Verbraucher schädlich auswirkt, ist es unangemessen, daß die Produktion von Tabak mit öffentlichen Mitteln gefördert wird. Bei der Abstimmung über diesen Bericht unterstützen wir Änderungsanträge, welche die Beihilfen für Tabak abschaffen wollen. Wenn diese Änderungsanträge nicht angenommen werden, stimmen wir in der Schlußabstimmung gegen den Bericht in seiner Gesamtheit.

Alavanos

1.Im Vorschlag der Kommission wird ein Aufkauf von Quoten mit der entsprechenden Kürzung der Garantieschwellen angeregt.Dem widersetzen wir uns kategorisch.
Durch die Änderungsanträge des Ausschusses für Landwirtschaft wird nicht genau geklärt, wie der Aufkauf der Quoten erfolgen soll. Es soll ein System des Aufkaufs geben, das durch die Strukturfonds finanziert wird. Ein Teil der somit freigewordenen Quoten soll in eine "nationale Reserve" übertragen werden. Alles andere wird nicht genau festgelegt. Im allgemeinen wird die Frage des Aufkaufs von Quoten durch den Verwaltungsausschuß festgelegt, und es ist noch unbekannt, zu welcher Entscheidung dieser kommen wird.
Damit sind wir nicht einverstanden. Wir fordern eine eindeutige Formulierung, daß die freigewordenen Quoten nicht zu einer entsprechenden Kürzung der Garantieschwellen führen.
2.Die Kommission schlägt vor, einen Anteil von 35-45 % der Beihilfen von der Qualität abhängig zu machen. Wir stimmen dieser Regelung nicht zu, da sie sich gegen große Gruppen von Erzeugern richtet, ohne einen wesentlichen Ausgleich vorzusehen. In den Änderungsanträgen des Landwirtschaftsausschusses wird vorgeschlagen, daß dieser Anteil bei höchstens 25 % liegen soll.Wir sind grundsätzlich gegen den Teilbetrag von 35-45 %. Über eine Grenze von 25 % ließe sich diskutieren.
3.Die Kommission schlägt eine Erhöhung des einbehaltenen Teils der Prämie von 1 % auf 2 % vor bzw. regt an, diese Mittel für den Kampf gegen das Rauchen und die Forschung im Bereich des Tabakanbaus zur Verfügung zu stellen. Damit bin ich nicht einverstanden. Der geänderte Vorschlag des Landwirtschaftsausschusses schlägt in dieser Frage einen Anteil von 1 % sowie die Möglichkeit einer Erhöhung und die Finanzierung von Maßnahmen zur Information der Öffentlichkeit über das Rauchen und die diesbezügliche Forschung vor.Ja zu Maßnahmen gegen das Rauchen, aber Nein zur einseitigen Verwendung der Mittel der Erzeuger für den Kampf gegen das Rauchen, wenn zur gleichen Zeit die Einfuhren aus den USA und anderswo unangetastet bleiben. Das ist Heuchelei.
4.Die Ausgaben für den Tabaksektor sind seit der Reform von 1992 bereits gesunken (von 1 329, 6 Mio. ECU 1991 auf 1 021 Mio. ECU von 1999 bis 2003).Keine weiteren Kürzungen!

Bébéar
Endlich findet eine eingehende Debatte über die notwendige Umgestaltung in bestimmten Sektoren der GMO statt, die sich gegenüber anderen Erdteilen in einer besonderen Wettbewerbslage befinden. Ich schließe mich also meinen Kollegen vom parlamentarischen Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung an, die dem Bericht Rosado Fernandes über Tabak zugestimmt haben.
Heute haben wir Gelegenheit, nochmals auf die Notwendigkeit hinzuweisen, unsere Unterstützung für diesen Produktionszweig der Qualität der Erzeugung anzupassen. und noch einmal das Problem der Prämien zwischen Erzeugerländern im Norden und im Süden aufzunehmen. Dieses Problem muß endgültig gelöst werden. Die Tabaksorten aus dem Norden dürfen nicht auf ewig gegenüber den Sorten aus dem Süden benachteiligt werden.
Warum sollen wir uns auf eine vereinfachende Sichtweise beschränken und immer nur die Interessen unseres Herkunftslandes vertreten, je nachdem ob dort Tabak angebaut wird oder nicht? Eine substantielle Unterstützung kommt dem gesamten Sektor zugute, und dieser unternimmt seit Jahren beträchtliche Anstrengungen zur Verbesserung der Qualität.
Der Tabakanbau sorgt mit 135 000 Erzeugern und 400 000 Saisonarbeitern für viele Arbeitsplätze im ländlichen Bereich. Wenn der Tabakanbau in Europa zurückginge, würden deshalb nicht weniger Zigaretten geraucht, wie uns einige Utopisten glauben machen wollen. Deshalb ist hier Beharrlichkeit gefragt, um sämtliche Qualitätsprodukte zu verwerten, einschließlich der aus Nordeuropa. Letztere verdienen unsere volle Aufmerksamkeit, denn auf dem Markt besteht hier Nachfrage, und die Produktionskosten sind höher.
Gleichzeitig mit diesen Anreizen muß die Information über die Forschungsarbeit verbessert werden, insbesondere im genetischen Bereich. Zudem müssen neue Programme für die Verbesserung der Pflanze eingerichtet werden, um mit den Fortschritten in anderen Bereichen Schritt zu halten. Heute ist es möglich, Tabaksorten zu produzieren, die für die Volksgesundheit weniger schädlich sind. Diesen Weg sollten wir entschlossen weiterverfolgen.
Mit seinem kürzlich beschlossenen Verbot der Zigarettenwerbung hat das Europäische Parlament eine ausgewogene Entscheidung getroffen, die für den Gesundheitsschutz der Jugendlichen sinnvoll ist. In diesem Sinn sollten wir nun weiterverfahren, indem wir die Regelungen im Bericht Rosado Fernandes befürworten.

Blot
Die Kommission hat die Einrichtung eines Mechanismus für den Ankauf von Quoten geplant, wohinter die Absicht steht, das Produktionsvolumen in Europa schrittweise zu senken. Eigentlich ist es nicht normal, daß das als Ziel verfolgt wird, solange in solchem Umfang Tabak aus Drittländern importiert wird.Ich erinnere daran, daß die Europäische Union weltweit der größte Rohtabakimporteur ist und daß ihr Selbstversorgungsgrad nur 30 % beträgt. Zudem ist der geplante Mechanismus weder der Modernisierung der Produktion noch der Niederlassung von Junglandwirten zuträglich.
Diese Politik liegt deshalb nicht im Interesse der Erzeuger. Im Bericht unseres Kollegen Rosado Fernandes wird allerdings ein Kurs vorgegeben, der im Verhältnis zu den derzeit für die französischen Erzeuger herrschenden Rahmenbedingungen das geringere Übel ist, und deshalb stimmen wir ohne Zögern für diesen Bericht.

Bonde und Sandbæk
In Anbetracht der schädlichen Auswirkungen des Tabaks auf die Gesundheit der Verbraucher können wir es nicht unterstützen, daß die EU die Hilfen für Rohtabak beibehält oder erhöht. Wir meinen, daß alle Formen öffentlicher Beihilfen eingestellt werden müssen. Aus Rücksicht auf die Tabakproduzenten sollte die Einstellung stufenweise über einen kurzen Zeitraum erfolgen, so daß die Tabakproduzenten die Möglichkeit haben, sich auf andere Feldfrüchte oder andere Erwerbszweige umzustellen.

Cars
Ich bin der Ansicht, daß der Tabakanbau innerhalb der EU überhaupt keine Unterstützung bekommen sollte. Da keiner der vorliegenden Anträge einen sofortigen Beschluß dieser Art vorsieht, habe ich für Änderungsantrag 66 (der eine Ablehnung des Berichts in seiner Gesamtheit vorsieht) und gegen die endgültige Annahme des Berichts gestimmt. Im übrigen habe ich mich der Stimme enthalten.

Cushnahan
Auf der Plenartagung im Mai beschlossen wir, die Tabakwerbung zu verbieten. Diese Entscheidung stand im Einklang mit der Gesundheitspolitik der EU.
Die Subvention des Tabakanbaus hingegen steht eindeutig im Widerspruch zu der im EG-Vertrag verankerten Verpflichtung, die Gesundheit unserer Bürger zu schützen. Ich bedauere, daß die Kommission den Vorschlag für eine schrittweise Abschaffung der Subventionen 1996 abgelehnt und stattdessen für Reformvorschläge optiert hat.
Der Bericht des Rechnungshofes von 1994 kam in dieser Frage zu dem Schluß, daß die Abschaffung der Tabaksubventionen erhebliche Haushaltseinsparungen mit sich bringen würde, ohne das Überleben der Tabakanbauer zu gefährden.
Aus diesen Gründen und um aus gesundheitspolitischer Sicht konsequent zu sein, habe ich die Änderungsanträge von Herrn Collins und anderen aus dem Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz unterstützt.

Delcroix
Im Sektor Tabakproduktion finden sich die Widersprüche und Heucheleien unserer Gesellschaft allesamt wieder.
Tabak ist ein Gift und ein Suchtmittel.
Beim Kampf gegen den Krebs muß gegen die Abhängigkeit der Menschen von diesem Suchtmittel vorgegangen werden. Die medizinische Forschung hat eindeutig festgestellt, daß das Rauchen eine der Ursachen für eine bestimmte Krebsform ist, deshalb haben wir aus moralischer Sicht allen Anlaß, das Problem an der Wurzel anzugehen. Es bleibt uns keine andere Wahl.
Aber in der Tabakindustrie gibt es Arbeitsplätze und viele Familien finden dort ein gesichertes Einkommen, und aus Erfahrung wissen wir, daß ein Verbot sinnlos ist und nur zu Schmuggel und zusätzlicher Kriminalität führt.
Deshalb muß schrittweise Überzeugungsarbeit geleistet werden, muß langsam umgestellt werden, indem:
die Menschen und insbesondere Jugendliche immer mehr Bewußtsein dafür entwickeln, daß Rauchen gesundheitsschädlich ist; -immer mehr Bewußtsein dafür entsteht, daß durch das Rauchen einer kollektiven Ressourcenverschwendung Vorschub geleistet wird; -den Erzeugern und den Beschäftigten in diesem Sektor Hilfestellung dabei geleistet wird, auf andere Tätigkeitsbereiche umzustellen.Europa hat schwierige und kostspielige Standpunkte nicht gescheut, um die landwirtschaftliche Überproduktion zu verringern und der Verödung der ländlichen Gebiete entgegenzuarbeiten. Europa sollte nun den Mut aufbringen, auch dieses Problem anzugehen.
Die Frage ist nicht im Spannungsfeld zwischen dem Kampf um Arbeitsplätze und dem Schutz der Gesundheit angesiedelt, sondern es geht um den Schutz der Gesundheit und die Umstellung der Arbeitsplätze.

Holm
Daß in der EU ein Beihilfesystem für Tabak existiert, halten wir von der Fraktion der Grünen für völlig falsch, da die Allgemeinheit dadurch falsche Signale in bezug auf das Rauchen erhält. Vor nicht allzu langer Zeit hat das Europäische Parlament den Vorschlag des Rates für ein Verbot indirekter Tabakwerbung angenommen. Das Europäische Parlament hat außerdem geäußert, daß Tabak eine Gefahr für die Gesundheit darstellt, die ernster genommen werden muß. Die Fraktion der Grünen teilt diese Ansichten vorbehaltlos und war an der Durchsetzung dieser Beschlüsse im Europäischen Parlament beteiligt. Das Rauchen von Tabak ist mit erheblichen Risiken verbunden. Wir müssen deshalb die Menschen aktiv zur Aufgabe des Rauchens bewegen und sie davor bewahren, überhaupt zu beginnen.
Gleichzeitig ist es eine Tatsache, daß die EU den Anbau von Tabak in der EU mit bedeutenden Beihilfen unterstützt, z. Zt. mit ca. einer Milliarde ECU pro Jahr. Diese Doppelmoral ist unserer Meinung nach völlig unangemessen. Wir setzen uns deshalb dafür ein, daß diese Unterstützung so bald wie möglich eingestellt wird. Am besten wäre es natürlich, wenn diese Beihilfen in den nächsten Jahren auslaufen würden. Das wäre für diejenigen am besten, die heute Tabak anbauen, und es wäre ein richtiges Signal, daß die EU das Tabakproblem ernst nimmt und sich für eine Einschränkung des Rauchens einsetzt.
Die Umstellungshilfen, durch die Tabakproduzenten zum Anbau anderer Feldfrüchte ermuntert werden sollen, müssen erweitert und im Haushalt stärker bedacht werden. Gleichzeitig sollte der Haushaltsposten zur Unterstützung der Tabakproduzenten gekürzt werden. Von manchen wird behauptet, daß die Umstellungshilfen keine echten Hilfen sind, da in den betroffenen Gebieten nur Tabak angebaut werden kann. Diese Argumentation ist jedoch nicht seriös, sondern nur politische Rhetorik, da die Bauern für Tabak mehr Beihilfen bekommen als für andere Feldfrüchte. Die Umstellung auf andere Feldfrüchte muß intensiviert und attraktiver gemacht werden. Es ist das Ziel der Fraktion der Grünen, daß die Unterstützung des Tabakanbaus eingestellt wird.

Martinez
Durch die GMO für Rohtabak werden leidenschaftliche Reaktionen hervorgerufen. Die Landwirte und die technischen Probleme geraten in Vergessenheit, und es wird nur das Gesundheitsproblem, das durch Krebs entsteht, im Auge behalten.
Ausgehend von einer solchen Feststellung ist ein Widerspruch empörend, nämlich daß auf der einen Seite von der Gemeinschaft 11 Mio ECU zur Bekämpfung von Krebs bereitgestellt und daß auf der anderen Seite 1997 18 Mio ECU für Umstellungsprämien bzw. für den Forschungsfonds zum Anbau von Tabak, durch den Krebs erzeugt werden kann, bereitgestellt werden.
Zwar besteht bei dem Brüsseler Schiwa das Problem, daß eine Hand Krebs heilen möchte, während die andere Hand ihn fördert. Dies ist jedoch nicht der einzige Widerspruch, der in einer Europäischen Union besteht, die im Namen der Überproduktion Flächen stillegt und die im Namen vor allem der Notwendigkeit einer Produktions- und Ertragssteigerung gentechnisch veränderte Organismen zuläßt.
Wenn es keine europäischen Tabakerzeuger mehr gäbe, würde dies nur höhere Einfuhren in eine Europäische Union bedeuten, die auf internationaler Ebene bereits der größte Importeur von Rohtabak ist und deren Selbstversorgung nur bei 30 % liegt.
Beim Tabak verhält es sich wie bei den Treibnetzen. Ein Verbot bei uns verhindert nicht, daß sie von anderen verwendet und von anderen importiert werden. Die Realitäten liegen vor unseren Augen. Durch den Tabakanbau wird verhindert, daß in benachteiligten Regionen eine Landflucht stattfindet. Das Elend der Arbeitslosen macht auch krank.
Die GMO für Rohtabak aus dem Jahr 1970 in Frage zu stellen, ist zwar unter gesundheitlichen Gesichtspunkten verständlich, wirtschaftlich gesehen jedoch unvernünftig.

Novo
Wenn die gemeinsame Marktordnung für Tabak reformiert wird, kann der Hauptschwerpunkt nicht auf den Schaden gelegt werden, den dieses Erzeugnis der Gesundheit zufügt, denn dann müßten unser erster Schritt ein Importverbot für Tabak sein, an dem es der sich im Wandel begriffenen europäischen Industrie in hohem Maße mangelt. Fragen der Volksgesundheit müssen anderweitig, und zwar im Bildungs- und Vorsorgebereich behandelt werden.
Wenn dieser Sektor reformiert wird, muß der Schwerpunkt ganz im Gegenteil auf die direkte und indirekte Beschäftigung gelegt werden, die dieser Sektor vor allen Dingen in den abgelegeneren Gebieten der EU, wo es oft keine lohnenden Alternativen gibt, gewährleistet. Oder er muß auf den wichtigen Beitrag gelegt werden, der mit dem Anbau dieser Kulturpflanze geleistet wird, um der Desertifikation entgegen zu wirken.
Wenn dieser Sektor reformiert wird, muß der Schwerpunkt auf Maßnahmen gelegt werden, die auf die Qualitätsförderung bei der Produktion ausgerichtet sind. In diesem Bereich gab und gibt es auch weiterhin klare Vorschläge des EP.
Wenn der Tabaksektor reformiert werden soll, kann man nicht ernsthaft die endgültige Aufgabe dieser Kulturpflanzen fördern bzw. Anreize dafür schaffen, ohne glaubhafte Alternativen zu bieten - wie das im Vorschlag der Kommission für eine Verordnung geschehen ist -,sondern man muß Bedingungen für eine Fortführung des Anbaus schaffen, der einen Generationenwechsel, und insbesondere die Eingliederung von Junglandwirten ermöglicht.
Es beunruhigt uns, daß die Kommission zunehmend in systematischer Weise etliche Standpunkte und Strategien, die das Parlament wiederholt und mehrheitlich zu dieser Reform vorgelegt hat, nicht berücksichtigt, so wie das auch in dieser Aussprache wieder der Fall war.

Querbes
Ich stimme aus drei entscheidenden Gründen zugunsten des uns vorgelegten Berichts.
Zunächst wird in dem Bericht klar unterschieden zwischen Fragen im Zusammenhang mit der Tabakerzeugung und Fragen im Zusammenhang mit dem Kampf gegen das Rauchen, denn diese stehen nicht in direktem Zusammenhang mit der Tabakproduktion innerhalb der Union, die nämlich nur 30 % des Verbrauchs deckt.
Dann wird in dem Bericht durch Ablehnung aller Änderungsanträge zur Abschaffung der Produktionsbeihilfen der Grundsatz vertreten, daß die Tabakproduktion und die damit verbundenen Arbeitskräfte und Tätigkeitsbereiche seitens der Gemeinschaft unterstützt werden müssen und dabei die Verbesserung der Qualität und eine bessere Entsprechung zwischen Angebot und Nachfrage zu fördern sind, und in diesem Rahmen wird eine Verstärkung der berufsständischen Organisation und die Erhöhung der Prämien für bestimmte Sorten vorgeschlagen.
Schließlich werden in dem Bericht zwar Maßnahmen für die freiwillige Umstellung vorgeschlagen, Maßnahmen zur Verringerung der Quoten jedoch abgelehnt, dafür aber der Vorschlag gemacht, daß sich in diesem Produktionssektor Junglandwirte niederlassen sollten.
Allerdings finde ich den Gedanken der Erhöhung des einbehaltenen Teils der Prämie bedauerlich, der zur Finanzierung des Gemeinschaftsfonds für Rohtabak bestimmt ist, um dieses Geld zum Kampf gegen das Rauchen zu verwenden, denn das würde ja bedeuten, daß die Tabakanbauer als Schuldige hingestellt werden, die die Kosten für eine Maßnahme tragen sollen, die Sache der gesamten Gesellschaft ist, auch wenn die Nutzung dieses Fonds sich auch auf die Anbaumethoden bezieht.
Schließlich teile ich die in dem Bericht zum Ausdruck gebrachten Bedenken bezüglich der Folgen der Unionserweiterung und wünsche mir dringend geeignete Maßnahmen zur Vertretung der Interessen der Erzeuger, zumal die Rückeroberung des Binnenmarkts in diesem Bereich große Entwicklungsmöglichkeiten für die Produktionsbereiche und für den Beschäftigungsmarkt bietet.

Reding
Konsequentes Handeln ist in der Politik unerläßlich. Deshalb kann ich den europäischen Bestimmungen über den Tabakanbau nicht zustimmen.
Vor kurzem hat das EP eine Richtlinie gutgeheißen, welche die Werbung für Tabakprodukte verbietet. Diesem Verbot habe ich mich mit Überzeugung angeschlossen: Die Tabakreklamen sind nämlich hauptsächlich auf die Jugend ausgerichtet, wohlwissend, daß die Nikotingewöhnung meist in jungen Jahren anfängt. Die Konsequenz: 548 000 Tabaktote pro Jahr, davon 654 Luxemburger.
Man kann aber nicht gleichzeitig die Werbung für Tabakprodukte verbieten und den Tabakanbau subventionieren. Genau dies aber tut die Union, indem sie eine Jahresproduktion von 350 600 Tonnen Rohtabak garantiert und dafür rund 1 000 Millionen ECU ausgibt. Zwar wurde das System stark verbessert durch Reduzieren der Quantität (um 24 % in nur 4 Jahren) und durch Subsidien für das Aufgeben von Produktionsflächen. Ob die Kontrolle jedoch überall optimal ist, sei dahingestellt.
Ich begrüße den relativen Subventionsrückgang genauso wie die Rekonversionsmaßnahmen, die aber nicht zur Übernahme von aufgegebenen Flächen führen dürfen. Ich bin dennoch der Auffassung, daß ein großer Widerspruch besteht zwischen der Gesundheitspolitik (für die nur recht wenige EU-Gelder zur Verfügung stehen) und der Förderung des Tabakanbaus, der in Europa zudem noch eine recht niedrige Qualität aufweist. Aus diesen Gründen kann ich dem Bericht nicht zustimmen.

Seppänen, Sjöstedt und Svensson
Wir haben gegen den Entwurf gestimmt, da das Problem der Abhängigkeit der Tabakproduzenten von umfassenden EU-Subventionen weder kurzfristig noch langfristig gelöst wird. In dem Entwurf ist keine Einschränkung der finanziellen Beihilfen an den Tabaksektor vorgesehen, und auch die umfassenden Folgen für Gesundheit und Umweltschutz bleiben unberücksichtigt.

Souchet
Wir unterstützen sämtliche im Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung vorgeschlagenen Änderungsanträge des Berichterstatters, denn die europäische Tabakproduktion muß erhalten bleiben.
Bei einer Vielzahl der von unseren britischen Kollegen eingereichten Änderungsvorschläge wird die Absicht verfolgt, sämtliche europäische Beihilfen zur Tabakproduktion abzuschaffen. Selbstverständlich sind wir dagegen, denn die Nettoimporte von Tabak in die Europäische Union sind immens. Da Tabak in Europa hauptsächlich in benachteiligten Gebieten angebaut wird, muß im Interesse der Beschäftigungslage dieser Produktionszweig erhalten bleiben, zumal dort großer Arbeitskräftebedarf herrscht.
Dennoch hat unsere Fraktion fünf Änderungsanträge eingereicht, die vor allem gegen das von der Kommission vorgeschlagene System des Quotenrückkaufs gerichtet sind.
Abgesehen davon, daß ein solches System zu einer Verringerung der Mengen führt, für die Produktionsbeihilfen gewährt werden, und somit zu einer Verringerung der europäischen Produktion, ist ein solches System auch der Modernisierung der Produktion nicht förderlich und der Niederlassung von Junglandwirten sogar abträglich. Ein widersinniger Effekt dieses Systems wird auch mittelfristig sein, daß den Quoten ein Wert verliehen wird, durch den eine zusätzliche finanzielle Belastung für die Erzeuger entsteht. Es käme dann in Wirklichkeit zur Schaffung eines Quoten" Goodwill" , und der Wert wäre dann jeweils vom Rückkaufwert der Quoten abhängig.
Wir schlagen im Gegenteil die Einführung einer nationalen Quotenreserve vor, die dem Erhalt der Produktionskapazitäten der Mitgliedstaaten zugute kommt und die gleichzeitig vorhandenen oder in Gründung befindlichen Betrieben zu einer ausgewogenen Finanzlage verhelfen würde. Zudem würden so die Mehrkosten vermieden, die durch den Wert der einzelnen Quoten entstehen würden. Ich möchte zu bedenken geben, daß es ein solches System der nationalen Reserve in anderen Produktionsbereichen bereits gibt, so für Schafe, Rinder oder Milch.
Unsere Fraktion hat noch weitere Änderungsanträge vorgelegt, die sich auf den Vorschlag der Kommission beziehen, Anbauverträge zu versteigern, durch die der Erzeuger an den Erstverarbeiter gebunden wird. Diese Maßnahme empfinden wir als sehr einengend, denn dabei wird außer acht gelassen, daß wir es beim Tabak mit einer ganz spezifischen Verarbeitungskette zu tun haben, bei der es für den Vertrieb feste Rahmenbedingungen gibt und die Verarbeitung von einigen nationalen oder multinationalen Unternehmen vorgenommen wird.

Titley
Ich kann die Vorschläge der Kommission zur Zukunft des europäischen Tabaksektors nicht unterstützen. Ich bin erstaunt und verärgert darüber, daß wir nun, nachdem es gerade in jüngster Zeit gelungen ist, die Tabakgiganten dazu zu bringen, zuzugestehen, daß ihre Erzeugnisse Krankheiten wie Krebs auslösen können, einen Vorschlag haben, der öffentliche Gelder zur Unterstützung der Tabakanbauer vorsieht. Soll dies eine Wahnsinnsmethode sein, um unseren Krankenhäusern neue Patienten zu verschaffen?
Was ist denn genauer damit gemeint, daß Tabak von besserer Qualität subventioniert werden soll? Sollen damit Tabaksorten gefördert werden, die die Abhängigkeit steigern, oder aber Sorten, die den Raucher erst nach längerer Zeit töten? Selbst mit dem Feigenblatt der verstärkten Werbung über die Gefahren des Rauchens, wird vom Steuerzahler diesen Plänen zufolge immer noch verlangt, daß er Millionen berappt, um die Zigarettenhersteller zu bezahlen, die die Menschen krank machen.
Der anhaltende Mißbrauch öffentlicher Mittel für diese Art von Tabaksubvention kann nicht länger hingenommen werden. Am Anfang konnte man dies vielleicht noch dadurch rechtfertigen, daß die Auswirkungen des Rauchens nicht bekannt waren - aber nicht 1998! Wenn es denn nun eine Tabakproduktion geben muß, dann soll dieser Sektor - so wie jeder andere Industriezweig auch - Gewinne erwirtschaften oder aber scheitern, und zwar aus eigener Kraft und nicht durch Subventionen aus dem hart verdienten Geld der Menschen.
(Die Sitzung wird um 13.17 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Reform der GAP (AGENDA 2000) (Fortsetzung)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Fortsetzung der Aussprache über den Bericht von Herrn Cunha (A40219/98) im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (AGENDA 2000 - Erster Teil, Kapitel III) (KOM(97)2000 - C4-0522/98).

Anttila
Herr Präsident, Herr Kommissar, ich gratuliere dem Berichterstatter Arlindo Cunha zu dem guten Bericht und danke ihm dafür. In dem Bericht spiegelt sich seine große Sachkenntnis wieder. In ihm werden die im EU-Raum bestehenden verschiedenen Bedingungen für die landwirtschaftliche Erzeugung herausgearbeitet. Es ist ganz und gar utopisch vom finnischen Lappland bis zu den Kanarischen Inseln mit den gleichen EU-Regelungen arbeiten zu wollen.
Die künftig größte Herausforderung für die Agenda 2000 ist es, die besonderen Anforderungen der nordischen, der gebirgigen und der südlichen Regionen der Union in die gemeinsame Agrarpolitik der EU einzubinden. Die GAP-Politik ist ja auf die stärksten Regionen der EU ausgerichtet. In den nordischen, gebirgigen und anderen schwierigeren Regionen sind die Herstellungskosten am höchsten. Es sollte versucht werden, das in der Agenda 2000 besser zu berücksichtigen.
Die Agenda 2000 schwächt die Wettbewerbsfähigkeit von Getreide und Grünlandfutter, und zwar zum Nachteil des Grünlandfutters. Die Förderung der Maissilage verbessert die Wettbewerbsfähigkeit von sechs Mitgliedstaaten im Bereich der Milchproduktion und schwächt die Rentabilität der auf Grünlandfutter basierenden Milch- und Rindfleischerzeugung. Deshalb ist, so wie es im Bericht festgestellt ist, die Förderung der Grünfuttersilage notwendig. Die Rentabilität der Pflanzenerzeugung erfordert auch entsprechende besondere Regelungen in den nordischen Regionen der Union.
Die Agenda 2000 weitet den Anwendungsbereich für EU-Förderungen auf den Forstbereich aus. Die Forstwirtschaft war und wird auch weiterhin Teil der freien Marktwirtschaft sein. Wir dürfen auf keinen Fall aus der Forstwirtschaft einen eng geregelten und geförderten Bereich, wie es die Landwirtschaft ist, machen. Die Voraussetzung für die Annahme der Agenda 2000 ist eine größere regionale Gewichtung der EU-Landwirtschaftspolitik. Wir müssen in der Landwirtschaft ein auf Familienbetrieben basierendes europäisches Modell verteidigen.

Der Präsident
Frau Anttila, es tut mir leid, daß ich gezwungen war, Sie zu bitten, schnell zum Ende zu kommen, aber das ist nicht meine Schuld, Ihre Fraktion sollte Ihnen mehr Redezeit geben.

Hardstaff
Herr Präsident, ich möchte dem Berichterstatter zu seinem Bericht gratulieren, mich bei meinen Ausführungen jedoch auf die ländliche Entwicklung konzentrieren. Es ist unvermeidlich, daß innerhalb der EU und - in noch viel stärkerem Maß - in den Beitrittskandidatenländern die Zahl der Arbeitsplätze in der Landwirtschaft im Zuge der Mechanisierung zurückgehen wird. Ohne alternative Beschäftigungsmöglichkeiten werden die Jugendlichen in die Städte abwandern und viele Menschen tagtäglich zwischen Land und Stadt hin- und herpendeln mit all den negativen Auswirkungen, die das größere Verkehrsaufkommen auf den nicht ausgebauten Landstraßen mit sich bringt.
Die Arbeitsplätze im Bereich der Lebensmittelverpackung und -verarbeitung werden derzeit durch Ziel 5a-Zuschüsse gefördert. Es besteht jedoch ein dringender Bedarf an zusätzlichen nicht-landwirtschaftlichen Arbeitsplätzen und an kleineren Betrieben in den ländlichen Gebieten. Das LEADER-Programm hat bereits große Erfolge erzielt und zusätzliche Mittel für die Investition in solche Arbeitsplätze bereitgestellt. Wenn der ländliche Aspekt der GAP Wirklichkeit werden soll, muß es nach 2000 eine Fortsetzung des LEADER-Programms in irgendeiner Form geben, um die ländlichen Gemeinden, insbesondere in Gebieten, die nach 1999 nicht mehr unter Ziel 1 oder Ziel 5a fallen werden, auch weiterhin in ihrer Entwicklung zu unterstützen.
Die Herstellung organischer Lebensmittel, der Umweltschutz und gute Tierschutznormen müssen ebenfalls Bestandteil der GAP-Reform sein.

Ephremidis
Herr Präsident, der Bericht von Herrn Cunha zeichnet sich durch Redlichkeit und Mut aus. Er weist auf objektive Weise die bauernfeindliche Ausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik nach. Er hat recht, wenn er sagt, daß die ständige Senkung der Preise und andere diesbezügliche Maßnahmen dazu beigetragen haben, daß sich die Zahl kleiner und mittlerer landwirtschaftlicher Betriebe auf ein absolutes Minimum reduziert hat, die großen Agrarbetriebe jedoch an Zahl und Fläche zunehmen. Das ist das Modell der Agrarpolitik der Europäischen Union, von der Herr Fischler heute morgen sprach. Leider sind alle Ausgleichsmaßnahmen gegen diese negativen Maßnahmen, die die Kommission eingeführt hat, mehr als zunichte gemacht worden, und zwar durch die übermäßigen Strafen, die in so großer Zahl verhängt werden, und durch die übermäßigen Quotenkürzungen, die den kleinen und mittleren Betrieben auferlegt werden und die insbesondere die Agrarproduktion des Mittelmeerraums treffen.
Die Agenda 2000 wird die Situation nur noch verschärfen, sie wird in gleicher Weise die großen Interessen bedienen, sie wird sich zum Nachteil der kleinen und mittleren Unternehmen auswirken, insbesondere der Unternehmen, die im Süden, im Mittelmeerraum tätig sind. Ich habe eine Reihe von Vorschlägen, die ich leider nicht darlegen kann, weil mir die Zeit fehlt, wie Sie sagen. Sie sind in Form von Änderungsanträgen formuliert, und viele von ihnen wurden von der Kommission akzeptiert.
Etwas möchte ich noch kurz anfügen, nämlich daß Herr Cunha erstens vielleicht etwas vergessen hat: Er sagt nicht, warum diese bauernfeindliche Politik gemacht wird und welche Interessen sie bedient. Das sollten wir hier kritisch anmerken. Und zweitens erwähnt er nicht, daß die Bauern sich erheben und gegen diese Politik angehen werden, und dann wird es nicht mehr genügen, ihnen mit autoritären Maßnahmen und Gewalt zu begegnen, wie sie beispielsweise in Griechenland angewendet werden, wo 10 000 Bauern vor Gericht gezerrt und mit strengen Strafen belegt werden.

Garot
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kollegen! Ich möchte auch meinerseits die Qualität der Arbeit hervorheben, die Herr Cunha zu einem so schwierigen Thema wie der von der Kommission vorgeschlagenen Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik geleistet hat, wobei den Vorschlägen für die Reform ernsthaft eine andere Richtung gegeben werden muß, damit allen landwirtschaftlichen Erwerbszweigen in der Europäischen Union echte Zukunftschancen eröffnet werden.
Diesbezüglich sind verschiedene Elemente zu beachten. Zunächst die Erwartungen unserer Bürger an die Landwirte in bezug auf die Qualität der Produkte, die Umweltverträglichkeit oder auch das Vorhandensein einer starken Landwirtschaft überall in Europa. Des weiteren der internationale Kontext, insbesondere im Zusammenhang mit der Welthandelsorganisation, in dem, nachdem wir gezwungen waren, die öffentlichen Exportbeihilfen zu senken, nun das Risiko besteht, daß die öffentlichen Produktionsbeihilfen stark unter Druck geraten, wenn wir die Vergabemodalitäten nicht ändern. Schließlich die Ergebnisse der seit 1993 geltenden GAP, aus denen entsprechende Lehren zu ziehen sind.
Weil ich mich kurz fassen muß, will ich nur sagen, daß der Fall der Rohstoffpreise und die Senkung bzw. Aufhebung öffentlicher Beihilfen noch keine akzeptable Landwirtschaftspolitik ergeben. Vielmehr müssen zwei Schwerpunkte in den Vordergrund gestellt werden, nämlich Bemühungen um Wettbewerbsfähigkeit und die vernünftige Vergabe der öffentlichen Beihilfen. Die Wettbewerbsfähigkeit muß dabei im Grunde zunehmend daraus erwachsen, daß Waren und Dienstleistungen angeboten werden, die den Erwartungen unserer Gesellschaft entsprechen, und dazu gehören gesundheitliche und geschmackliche Qualität, lokales Know-how, durch das die Territorien aufgewertet werden, Verarbeitungstechnologie zur Schaffung von Mehrwert und Unterscheidungsmerkmale gegenüber den anderen auf einem Markt, der immer stärker in Segmente zerfällt. Dies sind die Trümpfe, die als Ausdruck globaler Leistungsfähigkeit die Stärke und Eigenständigkeit Europas gegenüber seinen Konkurrenten sein werden.
Was die öffentlichen Landwirtschaftsbeihilfen betrifft, die nach wie vor nötig sind, so werden sie von den europäischen Steuerzahlern und von unseren Konkurrenten innerhalb der Welthandelsorganisation dauerhaft akzeptiert werden, wenn dabei die legitimen sozialen, umweltrelevanten und gebietsrelevanten Anliegen berücksichtigt werden, und daher rührt auch der Gedanke einer Obergrenze der Beihilfen pro Betrieb und einer nationalen Anpassung auf der Grundlage des Subsidiaritätsprinzips und innerhalb eines gemeinschaftlichen Rechtsrahmens, um so Wettbewerbsverzerrungen und einer Renationalisierung der GAP entgegenzuwirken.

Gillis
Herr Präsident, ich möchte dem Berichterstatter, Herrn Cunha, für seinen Bericht danken. Ich begrüße vor allem, daß er die Notwendigkeit bekräftigt, bei drastischen Preiskürzungen in einigen landwirtschaftlichen Sektoren ganz besonders vorsichtig zu verfahren. Ich begrüße auch, daß der Bericht eine volle Entschädigung für jedwede Senkung der institutionellen Preise fordert. Dies steht im krassen Gegensatz zum Text der Kommission, der nur eine fünfzigprozentige Entschädigung für eines unserer wichtigsten landwirtschaftlichen Erzeugnisse vorsieht. Angesichts der ohnehin bereits zusammengebrochenen Einkünfte der Landwirte im Rindfleischsektor in Irland sind die Vorschläge völlig unannehmbar und müssen unverzüglich geändert werden.Der Bericht bestätigt außerdem die drei Säulen der Gemeinsamen Agrarpolitik, fordert jedoch die Kommission auf, die Vorschläge im Rahmen der Agenda 2000 in vielen Aspekten zu ändern und die Tatsache zu berücksichtigen, daß der anhaltende Rückzug der Jugendlichen aus der Landwirtschaft enorme soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten in vielen ländlichen Gegenden heraufbeschwört. In meinem Land gibt es schockierende statistische Daten dazu: die Selbstmordrate liegt jetzt höher als die Zahl der Unfallopfer im Straßenverkehr. Ein großer Teil dieser völlig überflüssigen Todesfälle ist auf eine verzweifelte finanzielle Lage in den ländlichen Gebieten zurückzuführen. Angesichts der jetzigen Politik und der weitverbreiteten Landflucht ist es für junge Menschen nicht interessant, in die Landwirtschaft einzusteigen. Ein System, in dem die Preise für die Erzeugnisse unterhalb der Herstellungkosten liegen und die Einkünfte einzig und allein von davon abgekoppelten Ausgleichszahlungen abhängen, die die Preissenkungen nicht wettmachen können, kann nicht die langfristige Sicherheit bieten, die qualifizierte junge Menschen als Voraussetzung für ihre Zukunft brauchen.
Dieser Bericht schlägt in klaren Worten eine radikale Änderung der Reformvorschläge vor, da inzwischen klargeworden ist, daß Preissenkungen weder das Problem der Marktgleichgewichte lösen, noch den Rückgang der Einkünfte der Landwirte aufhalten konnten, die eine wesentliche Voraussetzung dafür sind, daß das Ausbluten der ländlichen Gebiete durch die Abwanderung der Jugendlichen ein Ende findet.

Guinebertière
Herr Präsident, ich will den Pessimismus meines Vorredners nicht noch weitertreiben, aber auch mir drängt sich nicht anders als ihm die Feststellung auf, daß die Anzahl der Betriebe ständig abnimmt, daß die Anzahl der Arbeitnehmer in der Landwirtschaft eine deutlich sinkende Tendenz aufweist usw. Welches europäische Modell wollen wir denn nun in Zukunft für unsere Landwirtschaft? Das Modell der Erweiterung, das der Welthandelsorganisation oder unser entartetes europäisches Modell? Wir erleben derzeit den wichtigsten Abschnitt in der Geschichte der Gemeinsamen Agrarpolitik, und wir müssen begreifen, daß auch neue Leitlinien die Landwirte weiterhin in die Lage versetzen müssen, von ihrer Arbeit zu leben, für die Versorgung Europas, aber auch für den Weltmarkt zu produzieren und unsere ländlichen Gebiete lebendig zu erhalten, indem der Erhalt von Umwelt und Landschaft gefördert wird. Wird uns das wirklich in der Agenda 2000 vorgeschlagen?
Unsere Fraktion wird sich vor allem für den Schutz der Landwirte und ihrer Familien einsetzen, mehr als für Fragen des Weltmarkts. Uns geht es um die Erneuerung dieses Produktionsbereichs, an erster Stelle durch die Niederlassung von Junglandwirten, indem die Übernahme von Anbauflächen und die Zuteilung von Erzeugungsrechten gefördert werden und die Junglandwirte davon ausgehen können, daß es sich für sie auch in Zukunft lohnt, europäischen Boden zu bearbeiten.

Alavanos
Herr Präsident, ich frage mich, ob Kommissar Fischler berücksichtigt hat, daß der Bericht Cunha von allen Seiten des Saals, von allen Fraktionen unterstützt wird und daß im Gegensatz dazu scharfe Kritik an der Agenda 2000 und den Regelungen für die Agrarpolitik geübt wird.
Ich halte das für begründet, denn durch die Agenda 2000 will die Kommission das verwirklichen, was wir insgesamt in den Gesellschaften der Europäischen Union beobachten können, nämlich den Abbau des Sozialstaates und die Einführung von Modellen nach dem Vorbild der Vereinigten Staaten. Eine solche Entwicklung ist auch in der Landwirtschaft zu sehen. Wir akzeptieren keine Landwirtschaft, die auf Ausgleichszahlungen zur Einkommensstützung basiert, die nur vorläufiger Natur sind, und die die Bauern von produktiven Kräften der Gesellschaft zu Empfängern und zum Gegenstand zeitweiliger Barmherzigkeit des Staates werden läßt, wie sich das die Europäische Union heute vorstellt. Wir müssen, und das ist auch der wesentliche Punkt im Bericht Cunha, das europäische Agrarmodell unterstützen, in dem der Bauer Produzent ist, in dem der Bauer Hüter der Umwelt ist, in dem der Bauer Bewahrer kultureller Traditionen ist und in dem der landwirtschaftliche Familienbetrieb von zentraler Bedeutung für den Erhalt und die Schaffung von Beschäftigung ist, und mein Kollege gegenüber hat meines Erachtens sehr anschaulich die Probleme dargestellt, die sich aus dem Zerfall dieser Familienbetriebe ergeben.
In diesem Sinne bin ich der Auffassung, daß wir den Bericht Cunha unterstützen und uns gegen die Vorschläge der Kommission zur Erweiterung 2000 aussprechen sollten.

Lambraki
Herr Präsident, auch ich möchte meinerseits Herrn Cunha gratulieren. Ich denke, daß das vorrangige Ziel, das wir bei allen Bestrebungen für eine Reform der GAP im Auge haben müssen, in der Tat die Unterstützung des europäischen Modells der landwirtschaftlichen Entwicklung und die Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts der europäischen ländlichen Gebiete zu sein hat.
Dies wird im Bericht von Herrn Cunha sehr richtig beschrieben. Ich möchte nur auf einige Punkte eingehen:
Die erste Bemerkung, die ich machen möchte, geht dahin, daß mit der in der Agenda 2000 vorgesehenen neuen Struktur der Ziele Aktivitäten anderer Ziele auf den EAGFL übertragen werden, die natürlich neue Ausgaben nach sich ziehen. Woher die Mittel kommen sollen, mit denen die neuen Ausgaben zu bestreiten sind, ist jedoch nicht klar. Es besteht die Gefahr, daß wir auf finanzieller Ebene die politische Entwicklung des ländlichen Raumes mit der Gemeinsamen Agrarpolitik gleichsetzen und daß dann die GAP möglicherweise assimiliert wird und langfristig im Rahmen anderer Politiken wie der Regionalpolitik usw. aufgesplittert wird.
Zweite Bemerkung: Wir müssen besonders wachsam gegenüber der Gefahr einer Renationalisierung der GAP sein. Dies wäre der Fall, wenn den Mitgliedstaaten ein übermäßiges Maß an Flexibilität bei der Verwaltung der bestehenden Mittel zugestanden würde, aber auch bei einer weiteren Auslegung des Subsidiaritätsprinzips. Die Möglichkeit verdeckter nationaler Subventionen verstärkt die Ungleichgewichte zwischen entwickelten Regionen und weniger entwickelten Regionen und zieht weitere Probleme in den wirtschaftlich schwächeren Mitgliedstaaten nach sich.
Dritte Bemerkung: Wir sollten noch einmal schauen, wie es mit der gleichberechtigten Behandlung sowohl der verschiedenen Sektoren der europäischen Landwirtschaft als auch der verschiedenen Regionen des europäischen ländlichen Raumes steht. Wir müssen das Verhältnis zwischen den Beihilfen für kleine und große Betriebe, für benachteiligte und entwickelte Regionen, für Produkte des Nordens und des Südens erneut prüfen. Wir sollten beispielsweise, Herr Fischler, die Zweckmäßigkeit dessen überdenken, daß einige Gemeinsame Marktorganisationen zeitlich bis zum Jahr 2006 befristet sind und andere bis 2001. Rein zufällig betreffen jene, die bis zum Jahre 2001 laufen, die Erzeugnisse des Südens.
Letzte Bemerkung: Wir müssen auf die Finanzierungsquelle für jenen Bereich der Erweiterung achten, der sich auf die Modernisierung des Agrarsektors der Beitrittsländer bezieht. Die Möglichkeit, daß solche Maßnahmen aus Mitteln der derzeitigen Agrarleitlinie finanziert werden, wird zu erheblichen Problemen führen, da ein gewaltiger Teil der Kosten für die Erweiterung auf die Schultern der weniger entwickelten Regionen der Europäischen Union abgeladen wird.

Poisson
Herr Präsident, liebe Kollegen, Herr Kommissar! Die Anzahl der Landwirte in Europa unterliegt einem ständigen Rückgang und ist von 8 Millionen im Jahr 1990 auf 6, 9 Millionen im Jahr 1995 gesunken. Kleine Familienunternehmen verschwinden. Die Anzahl der Beschäftigten in der Landwirtschaft geht seit 1990 jährlich um 3, 7 % zurück. Ist das für den Erhalt der Sozialgefüges auf dem Land nicht gefährlich, ist das nicht auch für die europäische Raumordnung gefährlich?
Die Kommission schlägt uns eine Preissenkung vor, die durch direkte Einkommensbeihilfen ausgeglichen werden soll. Welcher Industriezweig würde wohl damit einverstanden sein, seine Produkte unter den Produktionskosten zu verkaufen? Von der Unsicherheit für unsere Landwirte ganz zu schweigen, denn deren Einkünfte würden damit mehr denn je von direkten Beihilfen abhängig, obwohl wir alle wissen, daß diese nicht von Dauer sein können. Was wird die Kommission mit all den Hektar Ackerland anfangen, das niemand übernimmt? Es ist wirklich verständlich, daß Junglandwirte sich nur zögernd niederlassen, wenn sie zu hören bekommen: " 10 % weniger für Milch, 20 % weniger für Getreide, 30 % weniger für Rindfleisch" , wie das in der Agenda 2000 geplant ist? Der Grund muß wirklich tiefe Liebe für einen schönen Beruf sein, wenn jemand heute Landwirt wird, aber von Liebe allein wird man eben leider nicht satt! Und welchen Rat sollen wir als Eltern jungen Leuten geben, die von der Landwirtschaft begeistert sind, wir, die wir die Verantwortung für ihre Zukunft tragen? Dabei sind doch die Junglandwirte die einzige Gewähr für die Zukunft der europäischen Landwirtschaft.

Campos
Herr Präsident, Herr Kommissar, der Bericht von Herrn Arlindo Cunha ist viel besser als der Vorschlag der Kommission, wenn er auch nicht so weitreichend ist, wie es eigentlich notwendig wäre.
Ich erläutere das, Herr Kommissar: Sie geben die Hälfte der Haushaltsmittel für 1 % der reichsten Personen in Europa aus. Wie Sie wissen, gehen 80 % der Mittel an 20 % der Landwirte. Das ist ein zutiefst ungerechte Politik. Im Bericht wird kein solider Rahmen und keine Änderung festgelegt, um für eine gerechte Verteilung der Gemeinschaftsgelder zu sorgen. Ich erinnere daran, daß jeder Bürger der Gemeinschaft ungefähr 350 ECU für die Unterstützung dieser Politik bezahlt. Deswegen denke ich, daß die Kommission die Steuern der Bürger nicht verantwortungsvoll verwaltet.
Die zweite Frage lautet, ob die Agrarpolitik weiterhin eine Politik gegen die Umwelt und gegen die Qualität sein wird, da sie immer noch auf die Ertragsstützung und nicht auf die Unterstützung der Produktionsmethode und der Qualitätssicherung der Nahrungskette ausgerichtet ist. Der Herr Kommissar sieht sich heute mit dem Problem des sinkenden Vertrauens in die Nahrungskette konfrontiert. Mit dieser Politik werden Sie sämtliche Probleme in der Union, die nicht erfolgreich gelöst wurden, noch verschärfen.
Darüber hinaus gibt es keine Solidarität unter den Regionen. Es ist inakzeptabel, daß zwei Landwirte, die dasselbe Produkt erzeugen, unterschiedlich eingestuft und dafür bestraft werden, daß sie in unterschiedlichen Gebieten in der Gemeinschaft leben. Die Regionalisierung der Beihilfen wurde nicht durchgeführt. Es muß nicht zwangsläufig so sein, daß man den Familienbetrieben hilft und damit den großen Erzeugern schadet. Von dieser ganzen Politik profitieren nur ein paar Dutzend Landwirte und das Ergebnis ist offensichtlich: die vollständige Abwanderung. So gibt es heute noch 5 % Landwirte, und im Jahr 2000 werden es noch 2, 5 % sein. Wir werden die Hälfte des Gemeinschaftshaushalts den 0, 5 % der reichsten Erzeuger und reichsten Personen der ganzen Gemeinschaft zuweisen.

Otila
Herr Präsident, ich bin der Meinung, daß die in der Agenda 2000 vorgeschlagene Ausdehnung der Förderungen des Forstbereichs in keiner Weise mit dem Prinzip der marktnahen, von Förderungen freien Forstwirtschaft vereinbar ist. Die derzeitigen Unterstützungen für die Aufforstung von Feldern, Forstaufwertungsarbeiten und zur Waldbrandbekämpfung sind schon ausreichend. Unsere gemeinsamen Mittel können bestimmt auch produktiver angelegt werden. Außerdem würde der Vorschlag klar zur Ausdehnung der EU-Forstpolitik also zur Verringerung des eigenen Beschlußrechts der Mitgliedstaaten führen. Das bedeutet jedoch nicht, daß die Union keine wichtige Rolle im Forstbereich spielen würde oder könnte. Beispielsweise könnte die Frage der Waldzertifizierung, die eine heftige Diskussion ausgelöst hat, durch die Einführung einer Art Gesamtzertifikat der EU geklärt werden.
Die für die Milch- und Getreideerzeugnisse vorgeschlagenen Preissenkungen kann ich als jemand, der aus einem nordischen Mitgliedstaat der Union kommt, nur als zu hart ansehen. Wo ist das auf der Ebene eines Gipfeltreffens abgegebene Versprechen, die Lebensfähigkeit ländlichen Umfelds durch die Ausübung von Landwirtschaft in allen Regionen der Union aufrecht erhalten zu wollen? Eine sehr wichtige Frage ist von der Kommission ganz und gar unbeachtet geblieben, nämlich die derzeitige Situation der Junglandwirte und ihre Zukunftsaussichten. Wir müssen uns um die Förderung der jungen Landwirte beim Generationswechsel auf den Höfen sowie um ihren ausreichenden sozialen Schutz kümmern.
Zur Erweiterung und zur Agenda 2000 möchte ich abschließend feststellen, daß es sinnlos ist, überhaupt eine Diskussion fortzusetzen, solange die derzeitigen institutionellen Probleme der EU nicht gelöst sind.

Hallam
Herr Präsident, ich möchte Herrn Cunha für seinen Bericht danken. Ich möchte einige Bedenken wiederholen, die ich bereits an anderer Stelle angesprochen habe. Eine der Schwachstellen des Berichts ist, daß er nicht auf die Frage des Rückgangs der Beschäftigung in der Landwirtschaft eingeht. Wenn wir von ländlichen Gebieten sprechen, bedeutet das nicht unbedingt, daß wir auch über die Landwirtschaft als eine Form der wirtschaftlichen Tätigkeit und der Beschäftigung reden.
Wir müssen sicherstellen, daß es mehr Diversifizierung im landwirtschaftlichen Betrieb gibt, aber wir müssen auch dafür sorgen, daß sich die lokale Wirtschaft stärker diversifiziert. Wir müssen uns mit der Rolle der ländlichen Gebiete als Schlafstätte für große Ballungsgebiete, als Standort für Zweitwohnungen oder -häuser, für Freizeit, für Fremdenverkehr usw. befassen. Und wir müssen uns überlegen, welche Arten von Arbeitsplätzen angeboten werden sollen. Wir brauchen Arbeitsplätze, die auf der Technologie und insbesondere auf dem Internet und der ISDN-Technologie aufbauen. Wir müssen uns darüber Gedanken machen, wie wir für neue Unternehmen in unseren ländlichen Gebieten kleinere Betriebseinheiten anbieten können. Wir müssen uns eine neue Rolle für den ländlichen Raum überlegen.

Sturdy
Herr Präsident, ich möchte Herrn Cunha zu seinem Bericht beglückwünschen. Eines der Probleme, das wir in der Landwirtschaft gehabt haben - nicht als Folge des Berichts von Herrn Cunha, sondern als Folge von BSE - ist, daß wir grundlegende Veränderungen in unserer Einstellung gegenüber der Landwirtschaft erlebt haben. Es trifft nicht oft zu, daß ich der anderen Seite dieses Hauses zustimmen kann, aber bei dieser Gelegenheit kann ich mich ausnahmsweise der Position von Herrn Hallam anschließen.
Eines der Probleme in der Landwirtschaft ist, daß wir junge Menschen nicht wieder für die Landwirtschaft begeistern können, und was wir tun müssen, ist, uns von den Zwängen der Quoten zu befreien. Das ist etwas, mit dem wir uns in Zukunft auseinandersetzen müssen, und Herr Cunha geht in einem Teil seines Berichts darauf ein. Außerdem müssen wir dafür sorgen, daß die Landwirtschaft auf dem Markt Erträge erwirtschaftet. Die Landwirtschaft muß ihrerseits unbedingt begreifen, daß sie nicht damit rechnen kann, daß sie endlos aus den offenen Finanztöpfen schöpfen kann.
Die wichtigsten Themen sind jedoch, daß wir zum ersten einen Binnenmarkt haben und daß dieser Binnenmarkt für die Landwirtschaft in ganz Europa erhalten bleiben muß, sonst wird es zu Diskriminierungen zwischen den Mitgliedstaaten kommen. Aus diesem Grund bin ich auch gegen eine Anpassung, weil sie die großen und effizienten Betriebe angreift. Zweitens bin ich gegen nationale Maßnahmenpakete. Diese ermöglichen es den Regierungen, die Ausgaben zu kontrollieren und sie damit zurückzuhalten.

Iversen
Herr Präsident, der Bericht Cunha ist ein wichtiger Bericht, da von ihm eine Signalwirkung zur Einstellung des Europäischen Parlaments zur gesamten Reform der gemeinsamen Landwirtschaftspolitik ausgehen wird. Der Bericht erweckt meiner Meinung nach den Eindruck, daß er ein Kompromiß zwischen vielen unterschiedlichen Einstellungen zur Reform ist. Ich persönlich habe auch den Eindruck, daß es dem Bericht an Visionen mangelt. Ich vermisse deutliche Standpunkte in speziellen Bereichen wie der Umwelt und dem Wohl der Tiere.
Was den Abschnitt des Berichts über die bevorstehende Erweiterung angeht, so bin ich sehr froh darüber, daß der Änderungsantrag, den ich selbst gestellt habe, daß die ersten beitrittswilligen Länder in die Regelung für umweltfreundliche Produktionsmethoden ab 1999 einbezogen werden sollen, vom Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung akzeptiert worden ist. Wir dürfen nicht vergessen, daß die Verbesserung der Umwelt nicht nur für die gegenwärtigen 15 Mitgliedsländer wichtig ist. Die Umweltverschmutzung endet ja nicht an der Grenze. Die mittel- und osteuropäischen Länder, welche die Aufnahme in die EU beantragt haben, haben auch eine umfangreiche landwirtschaftliche Produktion. Deshalb ist es wichtig, daß wir durch Unterstützung und Zusammenarbeit eine gute und umweltgerechte Produktion dieser Landwirte sicherstellen. Es darf nicht dazu kommen, daß diese Landwirte Umweltaspekte außer acht lassen, um im Wettbewerb auf dem Binnenmarkt bestehen zu können.

Keppelhoff-Wiechert
Herr Kommissar, Herr Kollege Cunha, Herr Präsident! Herr Cunha wurde heute so sehr gelobt, daß ich das durch eine leise Kritik einmal in eine andere Richtung lenken möchte, und zwar deshalb - und das weiß er schon -, weil er die Leistungen der Frauen in der Landwirtschaft in seinem Bericht nicht thematisiert hat. Er wird sich sicher vor der Abstimmung noch einmal darauf besinnen und dies im Entschließungsantrag nachholen, denn er ist eigentlich frauenfreundlich. EU-weit sind ca. 50 % aller in der Landwirtschaft Beschäftigten Frauen. Sie erwirtschaften in hohem Maße Einkommen für bäuerliche Familien durch Feldarbeit, Stallarbeit, Buchführung, Direktvermarktung, Urlaub auf dem Bauernhof usw.
Die Botschaft der EU-Kommission ist in den landwirtschaftlichen Betrieben angekommen, und uns erstaunt das nicht sehr. Sie stimmt insgesamt sehr negativ, insbesondere auch die Bäuerinnen, und ich glaube, daß der Agrar-Kommissar Fischler dies auch bei seinem Besuch auf unserer Veranstaltung in Berlin gespürt hat. Die Bäuerinnen wehren sich gegen die Agenda 2000. Die Kritik gilt der verschärften Ausrichtung der Agrarmarkt- und Preispolitik auf das Weltmarktniveau. Die Einkommens- und die Preispolitik werden nicht ausreichend ausgeglichen, z.B. bei den hohen Umweltauflagen, so daß eine erhebliche Anzahl bäuerlicher Familien binnen kurzer Zeit in massive Existenznöte geraten wird. Bäuerinnen und Bauern befürchten den Verlust ihrer materiellen Lebensgrundlagen und ihrer Arbeitsplätze. Wir finden auch, daß das beschleunigte Tempo der europäischen Agrarpolitik in Richtung Weltmarkt so nicht erforderlich ist.

Botz
Herr Präsident, Herr Kommissar, im Bericht des verehrten Kollegen Cunha gibt es unter anderem zwei Zielstellungen: einmal den flächendeckenden Ansatz der Landbewirtschaftung, zum zweiten die Überlebens- und Anpassungsfähigkeit, die Stärkung von Überlebens- und Anpassungsfähigkeit landwirtschaftlicher Unternehmen. Genau diese Zielstellungen werden aber insbesondere in den standörtlich benachteiligten Regionen der neuen Bundesländer in Deutschland mit den Kommissionsvorschlägen zu Degression und Obergrenzen fundamental gefährdet.
In Sachen Anpassungsfähigkeit und Überlebensfähigkeit muß niemand in Europa ostdeutschen Landwirten irgendeine Lehrstunde erteilen. Zwischen 1945 und 1992 mußten diese Landwirte inzwischen drei radikale, zeitlich kurzfristige Umstrukturierungen hinter sich bringen. Sie haben das geschafft. Mit der letzten Umstrukturierung wurden allerdings innerhalb von zwei Jahren 80 % der landwirtschaftlich tätigen Bevölkerung aus dieser Landwirtschaft ausgegliedert. Dies war notwendig. Herr Kommissar, besonders in diesen Regionen gibt es zu den Betriebsstrukturen, die jetzt überlebt haben - überwiegend Gemeinschaftsunternehmen -, schlicht und einfach keine Alternative, die - und das wollen wir alle - eine flächendeckende Bewirtschaftung sichern könnte.
Eine verbesserte, eine moderne Agrarpolitik, die wir alle wollen, darf schon deshalb nicht zu einer weiteren Destabilisierung dieser Bewirtschaftungsform führen, weil dies konträr zur neuen Beschäftigungspolitik der Europäischen Union aufgefaßt werden müßte.

Lulling
Herr Präsident, der Bericht von Herrn Cunha, den ich begrüße, zeichnet sich dadurch aus, daß er der Taktik der Kommission nicht auf den Leim geht, wie sie sie im Ministerrat angewandt hat, nämlich die Taktik divide et impera . Damit trifft der Bericht genau die Anliegen der Landwirtschaft.
Der Standpunkt des Parlaments ist also von entscheidender Bedeutung für das Überleben des europäischen Landwirtschaftsmodells. Der Ansatz der luxemburgischen Präsidentschaft, die eine Identität für die europäische Landwirtschaft als Bezugspunkt für die Reform der GAP und die Positionierung der europäischen Landwirtschaft auf dem Weltmarkt definieren wollte, wurde vom Europäischen Rat im Dezember in Luxemburg bestätigt. Und als Modell kristallisiert sich aus diesem Ansatz eine multifunktionelle, nachhaltige, leistungsstarke Landwirtschaft überall auf dem europäischen Territorium heraus, auch in den benachteiligten Regionen, eine Landwirtschaft, die an die Landschaften und an die Naturräume angepaßt und in der Lage ist, die Anforderungen der Verbraucher in bezug auf Qualität und Sicherheit der Lebensmittel zu erfüllen.
Leider wird dieser Ansatz in einer ganzen Reihe von Reformmaßnahmen nicht berücksichtigt, die von der Kommission auf den Tisch gebracht wurden. Die vorgeschlagene Preissenkung geht tatsächlich zu weit und ist unbegründet. Die vorgeschlagenen Kompensationen sind nicht ausreichend, sondern machen die Landwirte zu ewigen Beihilfeempfängern und bergen zudem die Gefahr einer Bedrohung für die kommenden WTO-Verhandlungen in sich. Wie es nach der Unionserweiterung mit den Ausgleichszahlungen weitergeht, von denen das Überleben der meisten landwirtschaftlichen Betriebe insbesondere in den benachteiligten Gebieten abhängt, ist nicht gewiß, ganz abgesehen davon, Herr Präsident, daß auch die Auflagen für die Ausgleichszahlungen übertrieben sind, weil sie dadurch verfälscht werden.

Thomas
Herr Präsident, auch ich möchte Herrn Cunha zu seinem sehr guten und aktuellen Bericht beglückwünschen. Ich begrüße die Vorschläge der Kommission sehr als einen ersten Schritt in die richtige Richtung, aber niemand hier im Haus sollte sich irgendwelchen Illusionen hingeben. Dies ist keine grundlegende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik. Es ist vielmehr, wie die Kommission zu Beginn ihres Dokuments sagt, eine Weiterentwicklung und eine Erweiterung der MacSherry-Vorschläge.
Solange die wesentlichen Zielsetzungen und Mechanismen der GAP in Takt bleiben, wird es keine grundlegende Umstrukturierung der Landwirtschaft in der EU geben. Eine große Mehrheit hat erkennen lassen, daß eine gemeinsame Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums eher als eine Gemeinsame Agrarpolitik den ländlichen Gebieten Nutzen bringen könnte. Ich fordere die Kommission auf, ihre Vorschläge noch einmal gründlich zu überprüfen, um sicherzustellen, daß die ländlichen Gebiete Europas im Wettstreit um Strukturfondsmittel nicht benachteiligt werden, wenn die ländlichen Gebiete in das neue Ziel 2 mit aufgenommen werden.
Außerdem gibt die Agenda 2000 zwar vor, einen marktorientierten Ansatz zu verfolgen, doch sind die Ausgleichszahlungen an die Landwirte für die Preissenkungen zeitlich nicht begrenzt und werden nicht dazu beitragen, die Abhängigkeit der europäischen Landwirte von Beihilfen zu verringern; sie werden auch den legitimen Bedenken der Steuerzahler nicht gerecht. Die Entschädigungen für veränderte Marktbedingungen sollten nach einer vernünftigen Anpassungszeit verringert und gegebenenfalls eingestellt werden. Nach der Aufruhr im Zuge der BSE-Krise und angesichts der zahlreichen, noch ungelösten Fragen im Zusammenhang mit der Nahrungsmittelsicherheit und den Einfuhren aus Drittländern sollte die Kommission meiner Meinung nach die Gelegenheit der Agenda 2000 dazu nutzen, um sicherzustellen, daß die Verbraucher beim Eintritt in das neue Jahrtausend das höchste Schutzniveau genießen und daß Europa mit billigeren Nicht-EU-Erzeugnissen konkurrieren kann.

Redondo Jiménez
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich den Berichterstatter zu seinem Bericht beglückwünschen und zu seinen gelungenen Leitlinien für die zukünftige europäische Landwirtschaftspolitik im Hinblick auf die Agenda 2000, den Beitritt der MOEL und künftige WTO-Verhandlungen.
Auf Themen wie Preissenkung und Teilnahme der Landwirte am Marktgeschehen, Bindung der Bevölkerung an den ländlichen Raum und Zugang von Jugendlichen und Frauen zum Sektor sind meine Kollegen schon eingegangen. Welche Auswirkungen die Preissenkung auf die Verbraucher hat bleibt abzuwarten. Aber wir müssen uns mit einer offensiven Haltung auf die WTO-Verhandlungen vorbereiten, um unser Landwirtschaftsmodell zu verteidigen und die zurückzuweisen, die von außen eindringen, und die ländliche Realität zur Geltung kommen lassen, indem wir die Realität unserer Gesellschaft und unserer Umwelt schützen.
In den ländlichen Gebieten muß eine integrierte Aktion durchgeführt werden, die über die landwirtschaftliche Aktivität hinausgeht. Diese muß allerdings im Zentrum der Aktion stehen, ich würde sagen die Achse sein, die über zusätzliche Finanzmittel für andere Aktivitäten verfügt. Auch Aspekte wie Raumplanung, Umwelt, Agrotourismus, Schaffung von Arbeitsplätzen sowie Verbesserung und Erhaltung des ländlichen und kulturellen Erbes müssen berücksichtigt werden.
Herr Kommissar! Im Geist von Cork muß die ländliche Entwicklung der zweite Grundpfeiler der gemeinschaftlichen Agrarpolitik sein. Die von Ihnen angestrebte Reform könnte und sollte die Gemeinsame Agrarpolitik und die Politik der ländlichen Entwicklung zur GAPLE verbinden.

Novo
Herr Präsident, meine Damen und Herren, bei einer wirklichen Reform der GAP sollte man in der Lage sein, ein für alle Mal die bei der Reform von 1992 eingeführten Leitlinien abzuschaffen. Dies ist nicht geschehen, so daß die von der Kommission in die Agenda 2000 eingefügten Vorschläge, auf den Widerstand der Landwirte und deren Interessensverbände stießen; in gewisser Weise stellvertretend für die ganze Union.
Eine Reform der GAP müßte umfassend sein und alle landwirtschaftliche Erzeugnisse einschließen. Jedoch werden in den Vorschlägen der Agenda 2000 die Sektoren Rindfleisch, Getreide und Milch bevorzugt. Damit beabsichtigt man, Sektoren wie Olivenöl, Obst und Gemüse sowie Wein, die für die landwirtschaftlich geprägte Wirtschaft der südlichen Länder von grundlegender Bedeutung sind, einzeln und unabhängig voneinander zu reformieren.
Um eine wirkliche Reform und Umkehr der Strategie von 1992 durchzuführen, müßte die Entwicklung des ländlichen Raums klar unterstützt, geschützt und vor allen Dingen die Gemeinschaftspräferenz allgemein angewandt werden, eine Ausnahme für die Landwirtschaft im weltweiten Kontext geschaffen, die Junglandwirte entscheidend unterstützt und die Desertifikation bekämpft werden, die Instrumente zur Marktregulierung beibehalten und weiterentwickelt, die Ungleichheiten zwischen Gebieten, Produktionszweigen und Landwirten abgeschafft und den landwirtschaftlichen Familienbetrieben Priorität eingeräumt werden.
Wir begrüßen die Aufnahme dieser Punkte in den Bericht, zu dem wir, wie übrigens schon seit Jahren, in Form von Änderungsanträge unseren Beitrag leisten. Wir bestehen im Plenum auf Änderungsanträgen, die transparente, allgemeine Qualitätsangaben, die Unterstützung der Herstellung und Vermarktung regionaler Produkte zum Ziel haben sowie die Ablehnung von Kriterien, die an die Leistung gekoppelt sind, und vor allem unterstützen wir diejenigen Änderungsanträge, die zu einer echten Anpassung führen.
Mit diesen Vorgaben und der Annahme dieser Änderungsanträge würde ein politischer Rahmen geschaffen, den die Kommission berücksichtigen sollte. Dementsprechend sollten auch die im Zusammenhang mit der Agenda 2000 geäußerten Vorschläge geändert werden.

Santini
Herr Präsident, der Bericht weist zwei bemerkenswerte Eigenschaften auf, die sich eigentlich zu widersprechen scheinen, nämlich zum einen die Fähigkeit, mit großer Sorgfalt bis ins kleinste Detail zu gehen, und zum andern eine umfassende Gesamtschau der europäischen Landwirtschaft, wie sie sich in Zukunft darstellen wird. Dies ist dort der Fall, wo der Berichterstatter die rein ökonomische Dimension der Agrarreform mit der natürlichen Funktion verknüpft, die die Landwirtschaft im Zusammenhang mit der nachhaltigen Entwicklung des ländlichen Raums, der Erhaltung der Lebensbedingungen der arbeitenden Bevölkerung - also der Sicherung des Einkommens der Landwirte - und vor allem der Erschließung und Förderung regionaler Produktionen erfüllt.
Zwar mag es erneut paradox erscheinen, doch müssen wir zur Wahrung der Grundprinzipien der GAP - die heute gewissermaßen in einer Wachstumskrise steckt, in dem Sinne, daß sie zu stark gewachsen ist - zu den Ursprüngen zurückfinden. Von den großen auf Massenproduktion ausgerichteten Agrarbetrieben müssen wir zu den kleinen Familienbetrieben zurückkehren, von denen einmal alles ausging und die in vielen Gebieten noch immer die beste Garantie für Kontinuität darstellen. Die Zukunft der Landwirtschaft in Europa - so wie es heute ist und morgen sein wird, wenn wir mit einem guten Dutzend MOEL zusätzlich in Wettbewerb treten müssen - wird von ihrer Fähigkeit abhängen, Motor und Träger des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts zu sein. Dies gilt insbesondere für die benachteiligten Gebiete, in denen es noch eine Herausforderung und auch einen Glaubensakt bedeutet, Landwirtschaft zu betreiben. Ich denke hier etwa an die Bergregionen, die ständig von einer Plage namens Abwanderung bedroht sind, und zwar insbesondere durch die Abwanderung von Jugendlichen, die es auf das flache Land zieht, weil man dort viel leichter zu Geld kommen kann; ich denke auch an die Regionen im hohen Norden oder an die von der Desertifikation bedrohten Gebiete, dem letzten Schützengraben derjenigen, die sich nicht ergeben wollen.
Aus diesem Grund stimme ich dem Berichterstatter zu, wenn er sagt, daß die Förderung der Agrarproduktion eventuell ein zweischneidiges Schwert ist, welches das Band der Solidarität mit den benachteiligten Gebieten durchtrennen kann. Die Produktionsförderung könnte die Entstehung zweier Arten von Landwirtschaft begünstigen, nämlich einer reichen und einer armen Landwirtschaft, und einen Graben zwischen den stärker entwickelten Regionen und solchen Regionen ziehen, die in ihrer Entwicklung im Rückstand sind. In zukünftigen Planungen sollte deshalb eine Reihe von Mechanismen zur Regulierung der Interventionsmaßnahmen sowie zu einer Harmonisierung zwischen kontinentalen Erzeugnissen und Mittelmeererzeugnissen sichergestellt werden, die auf Einkommensgarantien und auf Maßnahmen zur Integration von Nebenerwerbstätigkeiten in der Landwirtschaft beruhen, wobei der Beruf des Landwirts selbstverständlich als ein vollwertiger Beruf zu behandeln ist.

Martin, Philipp-Armand
Herr Präsident, meine lieben Kollegen! Wir sollten nicht vergessen, daß die Gemeinsame Agrarpolitik der Grundpfeiler des europäischen Aufbauwerks ist. Sie ist die einzige wirklich integrierte Gemeinschaftspolitik.
Was schlägt uns die Kommission in ihrer Mitteilung Agenda 2000 vor? Aus haushaltsrelevanten Gründen, die sich aus der Begrenzung auf 1, 27 % des BNP der Mitgliedstaaten ergeben, schlägt uns die Kommission eine vollständige Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Strukturpolitik vor. In bezug auf die Landwirtschaft beschränken sich die Vorschläge allerdings darauf, die Preise für Massenanbauprodukte, für Milch und Rindfleisch zu senken, um die sogenannte Ausgewogenheit zu wahren, wobei ein Teilausgleich vorgeschlagen wird, durch den theoretisch die Landwirte in die Lage versetzt werden, sich an die Preissenkung anzupassen.
Aber die Europäische Union wird Ende Dezember 1999 mit der Welthandelsorganisation am Verhandlungstisch sitzen, und dabei wird es natürlich um die Herabsetzung der Landwirtschaftsbeihilfen gehen und insbesondere um die praktisch vollständige Abschaffung der Gemeinschaftspräferenz.
Was schlägt uns die Kommission in bezug auf diesen Termin vor? Nichts, oder gar eine Erhöhung der Ausgleichsbeihilfen, die, wie wir alle genau wissen, von den verschiedenen Partnern dort nicht akzeptiert wird, denn für die Beihilfen gibt es im Rahmen der GATT-Abkommen Obergrenzen, und ich kann mir nicht vorstellen, wie wir da mit einer Erhöhung durchkommen sollen. Welche Strategie wird die Kommission hier verfolgen? Wird Sie den Mut und die Mittel haben, unseren amerikanischen Partnern Sozialklauseln und Umweltklauseln zur Auflage zu machen?
Herr Kommissar, die europäische Landwirtschaft ist mehr als zweieinhalb tausend Jahre alt. Deshalb kann man sie nicht mit der Landwirtschaft von Ländern vergleichen, die es erst seit zwei- oder dreihundert Jahren gibt. Wir werden den ländlichen Raum zerstören, wenn wir sie hier nachahmen wollen, und wir werden die territoriale Ausgewogenheit überall in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union aus dem Gleichgewicht bringen.
Ich möchte zum Abschluß Herrn Cunha für den ausgezeichneten Bericht, den er uns vorgelegt hat, danken und ihm dazu gratulieren, aber leider wurde er im Ausschuß für Landwirtschaft und ländlichen Entwicklung so stark abgeändert, daß er einen Teil seiner Kohärenz einbüßte.

Fischler
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wäre jetzt natürlich sehr attraktiv, ausführlich auf die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Cunha und auf seinen Bericht einzugehen. Angesichts der fortgeschrittenen Zeit möchte ich aber einen Beitrag zur Kürze leisten. Ich werde mir erlauben, mein Statement, das ich vorbereitet habe, an Sie zu verteilen, und hier nur einige wichtige Anmerkungen aus meiner Sicht abgeben.
Zunächst möchte ich aber doch die Gelegenheit nutzen und dem Berichterstatter, Herrn Cunha, sowie den Mitgliedern des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung für diesen Bericht herzlich danken. Ich habe ihn mit großem Interesse gelesen, und auch ich stimme in vielen Punkten mit dem Bericht überein. Allerdings hätte ich den einen oder anderen Akzent etwas anders gesetzt. Lassen Sie mich dazu einige Beispiele herausgreifen. Natürlich ist und bleibt es auch ein Hauptziel der Kommission, das europäische Landwirtschaftsmodell zu konsolidieren, aber in einer sich wandelnden Welt kann Konsolidierung nicht heißen, sich darauf zu beschränken, Bestehendes zu zementieren. Damit würden wir der Landwirtschaft und unseren Bauern einen schlechten Dienst erweisen.
Die Gemeinsame Agrarpolitik muß angepaßt, muß reformiert werden, weil unsere Landwirtschaft in den nächsten Jahrzehnten zunehmend neuen Realitäten, neuen Rahmenbedingungen und neuen Herausforderungen gegenüberstehen wird. Nur so können wir den Fortbestand des europäischen Landwirtschaftsmodells sicherstellen. Genau das will auch die Kommission mit ihren Vorschlägen erreichen. Lassen Sie es mich offen sagen: Eine konsistente, glaubwürdige und konsensfähige Alternative zu den Vorschlägen der Kommission habe ich bisher noch nicht gesehen, zumindest nicht, wenn es um längerfristige Perspektiven geht.
Ein wesentliches Kennzeichen, wenn nicht das wesentliche Kennzeichen der europäischen Landwirtschaft ist ihre Multifunktionalität, so wie in dem Bericht ausgeführt. Da geht es zunächst einmal um die wirtschaftliche Dimension. Wir haben heute grundsätzlich die Wahl zwischen zwei verschiedenen Wegen: Wir könnten die Erzeugung durch strikte Mengenbegrenzung zurückfahren; die Frage ist, ob dies wirklich ein attraktives Programm für die Zukunft ist, gerade mit Blick auf eine flächendeckende Landwirtschaft, auf die Osterweiterung oder auf die neue Welthandelsrunde.
Die Strategie, die die Kommission vorschlägt, geht in eine andere Richtung. Sie beruht darauf, die Wettbewerbsfähigkeit der einheimischen Agrarerzeugnisse zu verbessern, intern wie extern, so wie das der Kommission beim Luxemburger Gipfel aufgetragen wurde. Damit komme ich zu einem Punkt in dem Bericht, bei dem ich vor Fehleinschätzungen warnen möchte. Die von der Kommission vorgeschlagenen Preissenkungen sind kein Selbstzweck. Es ist der Weg, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Erzeugnisse zu verbessern und auf diese Weise neue Absatzmöglichkeiten zu schaffen. Die Senkung der institutionellen Preise muß deshalb so erfolgen, daß auch bei fluktuierenden Marktpreisen genug Spielraum da ist, um am Markt präsent zu sein. Ich glaube nicht, daß die Preissenkungen, die die Kommission vorschlägt, unter diesem Gesichtspunkt als überhöht angesehen werden können. Die Intervention soll in der Zukunft nur noch die Funktion eines Sicherheitsnetzes bei starken Preiseinbrüchen bekommen.
In bezug auf die Ausgestaltung der Direktzahlungen kann ich aufgrund der mir vorliegenden Analysen nicht bestätigen, daß die vorgeschlagene einheitliche Beihilfe für Getreide und Ölsaaten den Anbau von Ölsaaten in einem Großteil des EU-Gebiets unrentabel machen würde. Auch die Beziehung zwischen dem Rindfleisch- und dem Kalbfleischmarkt ist nach unserer Erfahrung längst nicht so direkt, wie der Bericht es anzunehmen scheint.
Was mich etwas erstaunt hat, ist, daß bei Milch von der allgemeinen Regel abgewichen werden soll. Sie lautet, daß die Höhe der Ausgleichzahlungen an der regionalen oder individuellen Produktivität zu orientieren sei. Es muß klar sein, daß ein solcher Ansatz nicht unerhebliche Umverteilungseffekte haben würde. Auch an einer anderen Stelle liest es sich so, als ob der Bericht dafür plädiere, die Direktzahlungen verstärkt für Umverteilungen zu verwenden. Wenn das der Wunsch des Parlament ist, dann muß man das aber auch sehr klar und eindeutig sagen.
Den klar ausgedrückten Wunsch, daß flächenbezogene Beihilfen sowie Beihilfen, die an Dienstleistungen für unsere Gesellschaft gekoppelt sind, gegenüber den produktionsbezogenen Beihilfen wesentlich verstärkt werden sollen, habe ich mit großem Interesse zur Kenntnis genommen. Schließlich sehe ich in dem, was der Bericht zur Subsidiarität und zur Dezentralisierung sagt, eine Bestätigung der Auffassung der Kommission. Subsidiarität - Ja, Dezentralisierung - Ja, Renationalisierung - Nein!
Es freut mich, feststellen zu können, daß der Bericht eine ähnliche Leitlinie wie die Kommission verfolgt, wenn es darum geht, die Politik für den ländlichen Raum und für den landwirtschaftlichen Umweltschutz zu einer soliden zweiten Säule der Agrarpolitik auszubauen. Ich nehme zur Kenntnis, daß die in dem Bericht aufgezeigten Orientierungen in einer Reihe von Punkten noch deutlich weiter gehen als die Vorschläge der Kommission, daß sie explizit auf die Schlußfolgerungen der Konferenz von Cork verweisen und für eine größere finanzielle Anstrengung der Gemeinschaft zugunsten der ländlichen Entwicklung plädieren.
Die Möglichkeit besteht dazu unter der Agrarleitlinie, sofern der politische Wille dazu da ist und sofern die Agrarleitlinie in ihrer bisherigen Form erhalten bleibt, ein Punkt, in dem ich ebenfalls mit dem Berichterstatter einer Meinung bin. Auch in der Frage der Nahrungsmittelqualität und -sicherheit teile ich die Meinungen, die in dem Bericht geäußert wurden.
Der Bericht - das kann ich hier sagen - ermutigt mich in vielen Punkten, er wirft aber auch viele Fragen auf, mit denen wir uns auseinanderzusetzen haben. Für beides bin ich dankbar, und ich freue mich schon auf die weiteren Diskussionen und auf eine weitere gute Zusammenarbeit.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.Die Abstimmung findet am Mittwoch um 11.30 Uhr statt.

AGENDA 2000: " Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Frau Schroedter (A4-0210/98) im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik zur AGENDA 2000, Teil 1, Kapitel II "Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt" (KOM(97)2000 - C4-0523/97).

Schroedter
Herr Präsident! Der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt in der EU steht innerhalb einer kurzen Zeit vor seiner zweiten Bewährungsprobe. Immer wenn das Integrationsprojekt EU vor einer großen Belastungsprobe steht, wird versucht, die Kohäsionspolitik zur Disposition zu stellen, obwohl genau sie es ist, die den europäischen Binnenmarkt zum Erfolgskonzept macht. Harmonie und gleichmäßige Entwicklung sind die Voraussetzungen für Stabilität. Deshalb ist es geradezu zwingend, daß die großen Exportländer, die dem Binnenmarktskonzept ihren Gewinn zu verdanken haben, sich wenigstens zu einem winzigen Prozentsatz an der Verwirklichung des europäischen Gesellschaftsmodells beteiligen. Wir dürfen es nicht zulassen, daß es vom Zufall des Gebots abhängt, ob jemand innerhalb der Europäischen Union zu den Gewinnern oder zu den Verlierern gehört. Ich möchte es hier noch einmal in aller Deutlichkeit sagen: Wer das Solidaritätsprojekt der EU aufkündigen will, greift das Herzstück des Integrationsprozesses an. NettozahlerDiskussionen erteilen wir hier eine klare Absage, denn sie entbehren jeglicher Grundlage. Auf der anderen Seite muß es uns auch nachdenklich machen, daß es trotz erheblicher finanzieller Aufwendungen bisher nicht gelungen ist, die Spaltung zwischen armen und reichen Regionen zu überwinden. Noch ist die Arbeitslosigkeit in den zehn ärmsten Regionen siebenmal höher als in den zehn reichsten Regionen. Diese gespaltene ökonomische Entwicklung setzt sich inzwischen auch in reichen Regionen fort, bildet Wohlstandsinseln und geht quer durch die Gesellschaft. Die menschliche Tragödie der Massenarbeitslosigkeit, Armut und Ausgrenzung treffen immer breitere Kreise der Bevölkerung. Angesichts dieser realen Misere des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts ist die Erweiterung um die zehn mittel- und osteuropäischen Länder und Zypern eine enorme Herausforderung und läßt die Struktur von Politik zum Schlüssel für die Erweiterungsfähigkeit der EU werden. Die Revisionsvorschläge der Kommission dürfen nicht nur auf die Konzentration beschränkt werden. Die Zielvorgabe Effizienz bedeutet, vor allen Dingen zu erkennen, daß mit traditionellen ökonomischen Methoden diese Herausforderung einer steigenden Arbeitslosigkeit sowie die des Transformationsprozesses der osteuropäischen Wirtschaft nicht mehr bewältigt werden kann. Bereits Jacques Delors stellt im Weißbuch für Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerb fest, daß die Notwendigkeit einer Ausrichtung auf eine nachhaltige Entwicklung besteht. Im Kern müssen Entwicklungsmuster erreicht werden, die auf dem niedrigen Verbrauch von nichterneuerbaren Ressourcen beruhen und die eine Balance schaffen zwischen Ökonomie, Ökologie und sozialer Entwicklung.
An die Adresse der Mitgliedstaaten gerichtet möchte ich nochmal deutlich hervorheben: " Verwaltungsvereinbarung ist nicht gleichzusetzen mit Demokratieabbau" . Die europäischen Strukturfonds räumen den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und den sozialen Akteuren weitgehende Beteiligungsrechte ein. Diese Rechte können aber von den betroffenen Regionen nur genutzt werden, wenn die Mitgliedstaaten ihnen rechtzeitig die Möglichkeit geben, die Pläne und Programme mitzugestalten. Mit der Verzögerung der Strukturfondsverordnung durch den Rat - erstes Halbjahr 1999 ist zu spät für die Planung - geraten wir in das Dilemma, daß zwar das Partizipationsprinzip in der Verordnung festgeschrieben ist, aber nicht zum Tragen kommen kann, weil die Pläne bereits vorbereitet wurden, damit die Periode der Umsetzung pünktlich beginnen kann. Wenn wir das "Europa der BürgerInnen" ernst nehmen, dann muß es gelingen, die Beteiligung der lokalen und regionalen Ebenen auf jeden Fall frühzeitig und ausreichend zu sichern. Vereinfachung realisiert sich nicht durch Zusammenschieben verschiedener Förderfelder. So scheint Ziel 2 im Vorschlag der Kommission das Problem einfach nach unten zu verschieben. Meiner Ansicht nach ist die Verantwortung der Kommission, die Konkurrenz zwischen städtischen und industriellen Gebieten auf der einen und ländlichen Gebieten auf der anderen Seite auf europäischer Ebene aufzulösen. Der Vorschlag des Berichts bietet eine Möglichkeit, transparente Verfahren zu entwickeln, und sichert die Beteiligungsrechte der Betroffenen in den ländlichen Gebieten und die des Europäischen Parlaments. Das Parlament bestätigt in diesem Bericht noch einmal seine Entschlossenheit, die Euro-Region an den Grenzen zu den östlichen Nachbarstaaten durch einen gemeinsamen Fonds zu fördern. Wir haben in der Agenda die einmalige Möglichkeit, unter einer Haushaltskategorie und unter der Verantwortung einer Generaldirektion diesen Fonds einzurichten. Warum weigert sich die Kommission nach wie vor, konkrete Vorschläge zu machen?
Ich bin sehr froh darüber, daß es gelungen ist, in diesem Bericht einen breiten Konsens zu erarbeiten und ihn im Regionalausschuß einstimmig zu verabschieden. Es ist meine Verantwortung als Berichterstatterin, dafür zu sorgen, daß dieser Konsens bestehen bleibt, und es ist die einmalige Chance des Europäischen Parlaments, dem Rat zu zeigen, daß wir in kürzester Zeit einen Konsens auf den Tisch legen können. Ich danke allen Kollegen und Mitarbeitern, die in diesem Parlament zu diesem Achtungserfolg beigetragen haben, und hoffe, daß es uns gelingt, ihn bis zum Schluß auszuführen.

Colom i Naval
Herr Präsident! Der von der Berichterstatterin erwähnte Konsens ist nicht auf ihren Ausschuß beschränkt. Ich glaube, daß auch der Ausschuß für Haushaltskontrolle den Großteil des Berichts unterschreiben würde.
Zwar ist die Mehrheit unserer Änderungsanträge nicht formell aufgenommen worden, aber die meisten sind doch indirekt in den Bericht eingeflossen. Außerdem spiegeln unsere Änderungsanträge eigentlich nur die Entschließung des Plenums vom 4. Dezember vergangenen Jahres wider. Daher glaube ich, daß es von unserer Seite aus keine Probleme gäbe.
Ich möchte allerdings zwei Punkte ansprechen. Erstens erwarteten wir eine klarere Reaktion von seiten des Ausschusses für Regionalpolitik. Unserer Meinung nach handelt es sich bei dem provisorischen Instrument der Beitrittsvorbereitung, vom strukturellen Standpunkt aus betrachtet, nicht um einen Strukturfonds, sondern um einen Kohäsionsfonds. Das kann Probleme für die Zukunft bergen. Dieses Instrument verfügt über andere Mechanismen und Zielvorgaben als die Strukturfonds, und deshalb sind wir der Meinung, daß eine richtige Vorbereitung der Beitrittskandidaten bezüglich der Strukturfonds immer noch aussteht. Sonst wird man die Kandidaten an einen Kohäsionsfonds gewöhnen, und das ist ja etwas ganz anderes.
Hinsichtlich des allgemeinen Rahmens der Vereinbarung möchte ich auf einen unserer Auffassung nach grundlegenden Punkt hinweisen. Wir, der Ausschuß für Haushaltskontrolle, halten eine Revisionsklausel für das finanzielle Ergebnis der Strukturfondsreform - und natürlich vor allem der Erweiterungen - für erforderlich. Aber selbst wenn wir die Hypothesen und Zahlen der Kommission zur Zeit akzeptieren, müssen wir doch darauf hinweisen, daß, wenn man zu den derzeitigen Zahlen für die Struktur- und Kohäsionsfonds noch die mit der Vorbereitung auf den Beitritt und die Erweiterung verbundenen Ausgaben addiert, dann bleibt immer noch ein Spielraum unterhalb der Grenze von 1, 27 %. Wenn also die Strukturkredite für die Fünfzehn verringert werden, dann nicht, um diese 1, 27 % nicht zu überschreiten, sondern um weit darunter zu bleiben. Dieses Jahr liegen wir bei 1, 14 %. Da frage ich Sie: Um wieviele Hundertstel des Bruttosozialprodukts handelt es sich hier? Gegenwärtig streiten wir uns wirklich - wie auch in Cardiff - um lächerlich wenige Prozentpunkte.
Abschließend, Herr Präsident, möchte ich lediglich darauf hinweisen, daß wir uns der wirtschaftlichen und politischen Bedeutung des Ziels 2 im Rahmen des europäischen Integrationsprozesses wirklich bewußt sein müssen.

Ettl
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Aus der Sicht des Ausschusses für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung kann ich den Bericht von Frau Schroedter nur begrüßen. Er zeigt Problembewußtsein und Nähe zu den Fragen der Erweiterung. Er zeigt, daß man den Anregungen, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu schaffen, gerecht geworden ist, und er zeigt das politische Bestreben, einer gewissen Inkohärenz vorzubeugen.
Die Erweiterung ist natürlich nicht nur eine Chance für eine positive Entwicklung, sondern sie signalisiert uns bereits heute, daß alle Fragen der Erweiterung nicht nur aus ökonomischer Sicht gesehen werden können und auch kein Sonntagsspaziergang sein werden. Im wesentlichen finden wir alle Entschließungsanträge, alle Entschließungsfragen vom 4. Dezember im Bericht Schroedter wieder. Worum es mir geht, ist, daß wir eine Ausgewogenheit zwischen den Bereichen Infrastruktur, Verkehrs-, Umwelt-, aber auch den Humanressourcen benötigen, um hier einen Zusammenhalt zu erzielen. Das darf nicht einseitig gesehen werden. Das muß in einem geschaffen, gemacht werden und in Dialog gebracht werden.
Wichtig dabei in diesem Zusammenhang ist natürlich auch die Rolle der Sozialpartner, die hier angeschnitten wurde. Ohne die Sozialpartner schaffen wir keine Umsetzung in den Entwicklungsländern, in den Ländern, die beitreten werden. Dazu braucht man Instrumente, dazu müssen wir PHARE anders ausgestalten, um hier eingreifend helfen zu können. Das alles gilt es noch zu tun. Es ist daher für mich noch ein Diskussionspapier.
Die neue Ziel 2-Definition ist natürlich auch sehr wichtig. Ich möchte nur darauf verweisen, daß die Kombination aus Industrie und ländlichem Raum eine Chance für die Zukunft sein kann. Darüber hinaus verweise ich darauf, daß in den drei Verordnungsvorschlägen, die in der nächsten Zeit anstehen und sich mit den strukturpolitischen Instrumenten für die Vorbereitung auf den Beitritt befassen, genügend Zeit für Diskussionen ist, um für das Ganze noch einen plausiblen Rahmen zu schaffen, um dem gerecht zu werden, was wir haben wollen, nämlich eine homogene Erweiterung um die ehemaligen Ostblockstaaten.

McCarthy
Herr Präsident, ich begrüße die heutige Aussprache über den Bericht von Frau Schroedter zum Kapitel "Wirtschaftlicher und Sozialer Zusammenhalt" der Agenda 2000 als einen soliden Ausgangspunkt für detaillierte und umfassende Arbeiten, die das Parlament zu den Verordnungen über die Strukturfonds in die Wege leiten muß. Wie Frau Schroedter bereits sagte, war die Abstimmung im Ausschuß für Regionalpolitik einstimmig, doch sollte sie meiner Meinung nach auch zugestehen, daß dies das Ergebnis eines sehr grundlegenden Änderungsantrags gewesen ist, der von mehreren Fraktionen eingereicht wurde, und natürlich müssen wir in diesem Bereich noch einiges tun.
Herrn Colom i Naval möchte ich antworten, daß jetzt nicht der richtige Zeitpunkt ist, um die detaillierten Verordnungen zu den Strukturfonds im Einzelnen zu behandeln. Wir werden sie prüfen, wenn wir die einzelnen Berichte dazu verfassen.
Die Aussprache kommt zum richtigen Zeitpunkt, denn sie schließt an die Diskussionen der letzten Woche unter britischer Präsidentschaft im Rahmen des informellen Rates in Glasgow und des Rates Allgemeine Angelegenheiten in Luxemburg an und findet vor dem Hintergrund der heutigen aktuellen Diskussion auf dem Gipfeltreffen von Cardiff über den Fortschrittsbericht zur Agenda 2000 statt, der von der britischen Präsidentschaft zu den Bereichen vorbereitet wurde, in denen ein Konsens im Rat besteht.
Im Lichte dieser Diskussionen möchte ich mir etwas Zeit nehmen, um darzulegen, welchen Ansatz meine Fraktion im Verlaufe des Reformprozesses voraussichtlich verfolgen wird. Es besteht kein Zweifel daran, daß diese Reform der Struktur- und Kohäsionsfonds zu den einschneidendsten Veränderungen in den letzten zehn Jahren führen wird, und zwar in dem Bemühen, den Herausforderungen der Erweiterung und der WWU begegnen zu können. Natürlich wird die Erweiterung neue Möglichkeiten für unsere Regionen eröffnen, aber wir werden dafür sorgen müssen, daß die Vorschläge der Kommissionen mit den Zielen und Prioritäten von uns Sozialdemokraten in Einklang stehen, die das Vermächtnis von Jacques Delors sind: Förderung der Beschäftigung, nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit für unsere Regionen sowie das oberste Ziel des Vertrags, nämlich der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt, der allen Bürgern, Regionen und Mitgliedstaaten eine gleichberechtigte Teilnahme ermöglicht. An erster Stelle unseres politischen Prozesses muß der Nutzen der Union stehen. Dies schließt die Schaffung gleicher Chancen für alle ebenso mit ein wie die Beseitigung der Unterschiede zwischen den ärmeren und den reicheren Regionen.
Die internen Herausforderungen, mit denen wir konfrontiert sind, sollten wir ganz klar erkennen: einer von fünf Jugendlichen in Europa ist ohne Arbeit, die Frauenarbeitslosigkeit ist deutlich höher als die der Männer, die Langzeitarbeitslosigkeit ist eine Geißel der modernen Gesellschaft.
Der Reformprozeß muß deshalb Fairneß mit finanziellem Realismus und Dauerhaftigkeit, mit Vereinfachung und Effizienz verbinden. Er muß fair sein, um sicherstellen zu können, daß wir den armen Regionen Vorrang einräumen, ohne dabei die Probleme der Regionen in den reicheren Mitgliedstaaten zu vergessen, die wirtschaftliche und soziale Umstrukturierungsprozesse durchlaufen. Wenn die Solidarität massive Unterstützung bekommen soll, dann muß sie ein wechselseitiger und nicht ein einseitiger Prozeß sein. Subsidiarität und Dezentralisierung müssen das Fundament unserer künftigen Politik sein, damit gewährleistet ist, daß unsere Regionalpolitik auf die Bedürfnisse und Interessen der lokalen Gemeinschaften abgestimmt ist.
Ich begrüße daher die Entscheidung, das Parlament voll und ganz am Reformprozeß zu beteiligen. Wir begrüßen die interinstitutionelle Vereinbarung und würden es gern sehen, wenn die unter dieser Präsidentschaft unterzeichnet und besiegelt werden könnte. Wir haben von Robin Cook, dem amtierenden Ratspräsidenten, ein vielversprechendes Schreiben erhalten, aber wir müssen jetzt bei den wesentlichen Fragen vorankommen.
Zum Schluß möchte ich einige Bereiche ansprechen, bei denen wir die Vorschläge der Kommission genauer unter die Lupe nehmen müssen: Effizienz ist natürlich entscheidend, um eine bessere Ausnutzung der Mittel zu erreichen, aber wenn die Zielvorgabe Effizienz zu mehr Einsparungen und mehr Bürokratie und zu einer verstärkten Überwachung durch die Kommissionsbeamten führt, dann fürchte ich, daß dies nichts anderes bedeuten wird, als daß mehr private Berater mit der Überwachung dieser Prozesse betraut werden. Wir müssen uns also sehr sorgfältig überlegen, wie diese Zielvorgabe funktionieren soll. Ich wäre für eine Zielvorgabe, die Innovation lautet, verbunden mit den entsprechenden Verfahren der Denzentralisierung und der Subsidiarität.
Unsere Bürger werden uns danach beurteilen, wie wir mit den Schwierigkeiten der Reform fertigwerden. Nur wenn sie erkennen können, daß die EU zur Lösung der großen Probleme in der Gesellschaft, wie beispielsweise der Armut und der Arbeitslosigkeit, beitragen kann, können wir mit ihrer Unterstützung rechnen und die Glaubwürdigkeit der Union, ihrer Politik und ihrer Institutionen sicherstellen.
Meine Fraktion wird diese Herausforderung ernst nehmen, und wir freuen uns darauf, gemeinsam mit Rat und Kommission auf eine Verbesserung der Vorschläge der Agenda 2000 hinarbeiten zu können, um so die Unterstützug der Öffentlichkeit zu gewinnen. Wir hoffen aufrichtig, daß wir Gelegenheit bekommen werden, mit an den exekutiven Befugnissen teilhaben zu können - im Geiste der Mitentscheidung, wenn ich das noch hinzufügen darf. Auf diese Art und Weise können wir die demokratische Legitimität des Reformprozesses nur noch verstärken.

Schiedermeier
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst herzlichen Dank an die Berichterstatterin für ihre Kooperationsbereitschaft. Sie hat sehr dazu beigetragen, daß der Bericht so geworden ist, wie er ist. Für die Europäische Volkspartei darf ich folgendes erklären: Die Strukturfonds müssen ihre Förderziele auf die Vertragsziele und die Aufgaben der Gemeinschaft ausrichten. Dazu zählt unter anderem eine ausgewogene und nachhaltige Entwicklung des Wirtschaftslebens, ein hohes Beschäftigungsniveau, ein hohes Maß an sozialem Schutz, die Gleichstellung von Frauen und Männern, der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt im Rahmen der Solidarität der Mitgliedstaaten. Dabei muß stets der Grundsatz der Subsidiarität in hohem Maße berücksichtigt werden, ebenso wie der Finanzrahmen. Auf keinen Fall darf die Erweiterung dazu genutzt werden, die Obergrenze von 0, 46 % des BSP der Gemeinschaft für die Strukturpolitik bzw. 1, 27 % für die Gesamtausgaben zu Fall zu bringen.
Aus meiner Sicht können Länder, die an der Währungsunion teilnehmen, keine zusätzliche Förderung mehr über den Kohäsionsfonds erhalten. Solidarität heißt auch nicht, mehr Hilfe als nötig in Anspruch zu nehmen. Bei Ziel 1 muß deshalb die 75 %-Grenze des Pro-Kopf-BIP eisern eingehalten werden. Dabei begrüße ich ausdrücklich eine Übergangszeit für die Regionen, die derzeit im Rahmen der Ziele 1, 2 oder 5b förderfähig sind. Das neue Ziel 2 hat leider keine eigene Logik, Frau Kommissarin, es ist und bleibt ein "Gulaschziel" . 80 % der EU-Bürger leben in Städten, und falls der ländliche Raum künftig bei der EU-Förderung noch stärker benachteiligt wird, dann wird sich das Verhältnis noch weiter verschlechtern. Das heißt, die Abwanderung aus dem ländlichen Raum in die Städte wird noch mehr zunehmen.
Es gibt zwei Möglichkeiten der Verbesserung des Kommissionsvorschlags. Erstens ein selbständiges Ziel für den ländlichen Raum oder zweitens ein unterteiltes Ziel 2 mit eigenen Haushaltszeilen. Die Kriterien müssen im Rahmen der Subsidiarität von den Mitgliedstaaten entsprechend erweitert und gewichtet werden können. Auf keinen Fall darf die vorgesehene Konzentration die Mitgliedstaaten bei der Festlegung eigener Förderungen völlig knebeln. Die Obergrenze der de minimis Regel muß deshalb stark angehoben werden. Fördermittel aus Ziel 3 müssen flexibel und einfach einsetzbar sein. Die Verringerung der Gemeinschaftsinitiativen auf drei ist zu begrüßen. Aber PHARE-CBC-Mittel, die bislang für die Zusammenarbeit mit INTERREG zweckgebunden waren, können auf keinen Fall auch an den Grenzen zwischen MOEL eingesetzt werden.
Die KMU-Förderung muß verstärkt, aber noch wichtiger, vereinfacht werden, Frau Kommissarin. 10 % Reserve sind zuviel! Die Kommission versucht auf diese Weise, mehr Einfluß zu gewinnen, denn sie entscheidet letztendlich auch über den Einsatz dieser Reservemittel. In meinen Augen ist dies ein klarer Verstoß gegen den Grundsatz der Subsidiarität.

Vallvé
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Zunächst möchte ich der Berichterstatterin Frau Schroedter zu ihrem guten Bericht über die Agenda 2000 gratulieren.
Ich werde die zukünftige Diskussion über die Strukturfonds nicht im Detail vorwegnehmen, aber ich möchte doch mit allem Nachdruck darauf hinweisen, daß der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt einer der grundlegenden Aspekte des europäischen Aufbauwerks ist. Das muß in die Bewertung der Rolle der Staaten und Regionen einfließen und auch in die Bewertung des Beitrags, den diese neben der Europäischen Union unter unmittelbarer Anwendung des Subsidiaritätsprinzips zu leisten haben.
Die geplante Vereinfachung der Strukturfonds scheint mir eine positive Maßnahme zu sein. Es bleibt festzulegen, wie die ländlichen Gebiete, die industriellen Gebiete mit rückläufiger Entwicklung, die städtischen Gebiete und die von der Fischerei abhängigen Gebiete angemessen und unter Anwendung des Subsidiaritätsprinzips in das große Ziel 2 aufgenommen werden können. Ebenso muß die Rolle der Regionen mit Gesetzgebungsfähigkeit bei der Anwendung dieser Entwicklungsrahmen für das Ziel 2 berücksichtigt werden.
Ich halte eine einzige Verordnung, in der nicht berücksichtigt wird, wie jeder Staat gemäß seines inneren Aufbaus über die Anwendung dieses Ziels 2 entscheidet, für eine denkbar schlechte Lösung.
Ich halte den Ansatz von Ziel 3 für sehr wichtig, vor allem im Hinblick auf das heute größte Problem der Europäischen Union, die Arbeitslosigkeit. Bei diesen Überlegungen muß auch stets die zukünftige Erweiterung der Europäischen Union, der Beitritt der mittel- und osteuropäischen Länder (MOEL), berücksichtigt werden. In diesem Zusammenhang begrüße ich es, daß die Gemeinschaftsinitiative INTERREG auch Mittel für die MOEL vorsieht. Allerdings darf dies nicht auf Kosten der gegenwärtig für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union zur Verfügung stehenden Mittel gehen.
Abschließend möchte ich feststellen, daß Effizienz bei der Anwendung der Strukturfonds und der bereitgestellten Mittel stets lobenswert ist. Deshalb hoffe ich, daß ein gutes Kriterium festgelegt wird, damit die Verteilung dieser von der Europäischen Union bereitgestellten Fonds so effizient wie möglich ist.

Collins, Gerard
Herr Präsident, Herr Kommissar, dies ist die letzte Gelegenheit für dieses Haus, seine Stellungnahme zu den Grundzügen der Reform der Strukturfonds abzugeben, bevor wir in den nächsten Monaten mit der Prüfung der einzelnen legislativen Vorschläge beginnen; aus diesem Grund ist der Bericht außerordentlich wichtig.
Ich möchte gleich zu Beginn unterstreichen, daß der wirtschaftliche und soziale Zusammenhang jetzt und in Zukunft ein Grundsatz ist, der nicht angetastet werden darf. Es geht nicht um den kurzfristigen Erfolg irgendeiner nationalen Partei aus Wahlkalkül heraus. Wir haben die Verpflichtung, unseren Beitrag zur zukünftigen Entwicklung der Union ernst zu nehmen, und unser Streben nach einer besseren Zukunft muß den Erwartungen aller Bürger in der Europäischen Union gerecht werden.
Im großen und ganzen stimme ich mit dem Schroedter-Bericht überein. Es gibt jedoch eine Reihe von Punkten, die mir ganz besonders am Herzen liegen. Ich bin völlig einverstanden mit der Ansicht der Kommission - und unterstütze sie voll und ganz -, daß es keine Verbindung zwischen der Teilnahme an der WWU und der Teilnahmeberechtigung am Kohäsionsfonds gibt. Einigen Kollegen gegenüber möchte ich deutlich sagen, daß es auch im Vertrag keine Grundlage für eine solche Verbindung gibt. Änderungsantrag 25 von Herrn Novo Belenguer und anderen spiegelt diese Haltung korrekt wider, und ich werde ihn gern unterstützen. Ich kann auch dem Prinzip einer Zwischenprüfung der Kohäsionsfonds nach der Hälfte der Laufzeit zustimmen. Ich würde es jedoch für unannehmbar halten, wenn es für die Mitgliedstaaten, die sich nach der Zwischenprüfung nicht mehr qualifizieren, keine Übergangsregelungen gäbe.
Es ist entscheidend, daß angemessene Übergangsregelungen getroffen werden für bestimmte Regionen, wie beispielsweise für mein Land, Irland, das die Qualifikationskriterien für Ziel 1 nicht mehr erfüllt. Diese Übergangsregelungen müssen in bezug auf die Höhe und die Dauer der Finanzierung so gestaltet werden, daß unser nach wie vor erhebliche Entwicklungsbedarf Berücksichtigung findet. Die Höhe der Finanzierung sollte insbesondere den Bedürfnissen der weniger entwickelten Teilregionen Irlands entgegenkommen, doch bin ich der Meinung, daß während des gesamten siebenjährigen Zeitraums des nächsten Finanzierungsrahmens die Finanzierung das gesamte Land abdecken sollte. Ein solides Haus zu bauen, ist eine langfristige Investition. Man baut kein Haus auf einem Fundament, das nicht abgesichert worden ist. Ja, wir haben in Irland rasche Fortschritte erzielt und uns dem EU-Durchschnitt beim BIP angenähert, aber wir benötigen eben in den nächsten Jahren noch erhebliche finanzielle Mittel, um den bisher erreichten wirtschaftlichen Fortschritt konsolidieren zu können. Außerdem glaube ich nicht, daß irgend jemand ernsthaft unser Ziel in Zweifel ziehen wird, eine Situation zu erreichen, in der unser höherer Lebenstandard fest verankert und auf eine dauerhafte und nachhaltige Grundlage gestellt wird.

Müller
Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Die Agenda 2000 läßt die Puppen tanzen, aber es ist noch keine Regie zu erkennen, denn die Mitgliedstaaten lehnen das Drehbuch der Kommission ab. Aufgeregte Verteilungskämpfe, Besitzstandswahrer, die sich lauthals zu Wort melden, und bei all dem wird aus dem Auge verloren, worum es eigentlich geht, um den großen, großen Ausgleich mit Mittel- und Osteuropa. Was aber sind die Spielanleitungen? Erstens: Die Erweiterung gibt es nur mit einer Reform der Agrar- und Strukturpolitik. Zweitens: Teilweise werden wohlhabendere Regionen aus den jetzigen Förderungen herausgenommen, und zwar sowohl in Deutschland als auch in Schweden oder zum Beispiel in Spanien. Wenn die deutschen Bundesländer fordern, daß, und ich zitiere, " bei den Finanzierungsregelungen Haushaltsrisiken für die Länder verhindert werden müssen" , so sei ihnen angeraten, die Übergangsfrist von vier bis sechs Jahren zu nutzen, um dies selbst zu gewährleisten.
Drittens: Der Kohäsionsfonds müßte theoretisch, und da bin ich anderer Ansicht als mein Vorredner, nach dem Erreichen der Währungsunion aufgelöst werden. Wenn aber die spanische Regierung und andere mit Zähnen und Klauen daran festhalten wollen, dann sollte - und die Berichterstatterin gibt dafür eine Chance - ehrlicherweise gesagt werden, daß man auch Polen, Ungarn, Tschechien, Slowenien und Estland den Zugriff darauf nicht prinzipiell verwehren kann; das ist die Logik des Spiels. Wer etwas für sich fordert, schafft Tatbestände auch für andere.
Viertens: Wenn man schon ums Geld schachert, dann aber richtig; das hieße, Licht ins Dunkel der Nettozahlerdebatte zu bringen, insbesondere bei Herrn Waigel. Die Gerechtigkeitslücke läßt sich nicht auf der Einnahmenseite, sondern nur auf der Ausgabenseite schließen. Wer R sagt für Reformen, muß auch A sagen für Abbau der Agrarsubventionen. Eine Beschränkung des britischen Rabatts auf Agrarsubventionen sowie ein möglicher Einstieg in die Kofinanzierung würden gleichzeitig die Möglichkeit eines allgemeinen Korrekturmechanismus eröffnen. Wenn diese Spielanleitungen eingehalten werden, dann entsteht Regie, und dann haben wir auch ein Drehbuch, mit dem wir erfolgreich zum Ende der Beratungen kommen werden.

Féret
Herr Präsident, im Bericht von Frau Schroedter wird ein solidarischeres Europa beschworen, in dem die reichen Regionen die ärmeren mehr unterstützen, es wird ein erweitertes, auf kontinentales Ausmaß vergrößertes Europa beschworen, in dem die fünfzehn ersten Mitgliedstaaten sich verpflichten, die mittel- und osteuropäischen Länder auf ihr Niveau zu heben, denn dort ist die durchschnittliche Kaufkraft pro Einwohner bis zu fünf Mal niedriger als in den Mitgliedstaaten, während unsere werten Staats- und Regierungschefs sich in Cardiff nur über einen Punkt einigen konnten, nämlich weniger zu bezahlen, aber mehr zu bekommen, und Europa einen ungeheuren Sprung zurück machen zu lassen.
Während in einer Region wie der, aus der ich komme, nämlich dem Hennegau, der - nach den eigenen Worten der Kommission - zu einem Katastrophengebiet geworden ist, und dies aufgrund der vierzigjährigen uneingeschränkten Herrschaft der Sozialisten, während dort also die europäischen Fonds von den Kumpeln und Spitzbuben der sozialistischen Partei verschwendet werden, die damit einer alten wallonischen sozialistischen Tradition folgen, und während im Osten Europas mit zweierlei Sprache gesprochen wird, da die Völker Mittel- und Osteuropas, die unsere Brüder sind, einerseits aufgefordert werden, mit uns zu kommen, ihnen aber gleichzeitig als Splitter im Auge zum Vorwurf gemacht wird, sie hätten demokratische Defizite, während unsere westlichen Demokratien, die dem Ende entgegensiechen, den Balken im eigenen Auge nicht sehen, da ist dieser Bericht, Herr Präsident, werte Kollegen, sozusagen die zeitgenössische Fassung der Qualen des Tantalus, denn je mehr wir uns an Europa und an dessen Wohltaten für seine Bürger nähern wollen, desto weiter entfernt sich Europa von uns.

Walter
Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben weniger als ein Jahr Zeit; dann muß alles stehen, was wir in bezug auf die Agenda 2000 besprochen und beschlossen haben wollen. Weniger als ein Jahr ist nicht sehr viel Zeit. Wir müssen uns also tatsächlich daranmachen, die Ärmel hochzukrempeln und anzufangen. Ich denke, der Bericht von Elisabeth Schroedter ist da ein guter Einstieg. Er formuliert vieles an Orientierungen, ohne Festlegungen vorwegzunehmen, die wir noch intensiv debattieren müssen. Ich glaube, das ist genau der richtige Weg.
Wir haben in den vergangenen Debatten - ich erinnere an die Plenartagung in Brüssel - erlebt, was passiert, wenn man vorschnell oder im Hasardritt irgendwo versucht, etwas festzulegen. Dies kann nicht die Maßgabe sein, sondern wir müssen seriös miteinander diskutieren und dann zu guten Lösungen kommen. Der Bericht gibt einiges an Orientierungen vor, auch wenn ich nicht bei allem, was jetzt schon drinsteht, blanko meine Unterschrift daruntersetzen würde. Es gibt noch weitere Änderungsanträge. Wir werden morgen noch darüber abstimmen. Dann werden wir zum Schluß das Ergebnis sehen. Aber ich glaube, es ist wichtig, daß dieser Schritt getan wurde.
Worum geht es hierbei? Es geht bei der Fortentwicklung der Agenda 2000 nicht nur darum, Geld zu verteilen. Es geht um ein ausgewogenes System. Es geht darum, wie wir miteinander ein Hilfeinstrument verbessern, fortentwickeln, wie wir miteinander vorankommen. Es kann nicht darum gehen, daß wir uns jetzt hierhin stellen und sagen: " Wir haben Geld aus den Mitgliedstaaten bekommen" , und die Mitgliedstaaten sagen: " Gebt es uns zurück, wir werden es schon am besten zu verteilen wissen" . Nein, das ist kein europäischer Mehrwert, der erzielt werden soll. Hier muß miteinander agiert werden. Ich denke, man muß da an vielen Stellen den Finger in die Wunde legen. Es kann nicht sein, daß es hier bei der Spannung zwischen Globalisierung und Regionalisierung nur darum geht, möglichst alles wieder zurückzubringen und denen zu Hause zu sagen, " Macht damit, was Ihr wollt" , und dann ist das Ziel erreicht.
Wir werden allerdings auch die Vorschläge der Kommission genau unter die Lupe nehmen müssen. Hier ist an vielen Stellen Vereinfachung angebracht bzw. Transparenz angekündigt worden. Wir werden das genau prüfen, denn an vielen Stellen wird uns entgegengehalten, daß die Vereinfachung, beispielsweise bei der Partnerschaft oder bei der Programmierung, natürlich auch ein erhöhtes Maß an Druck und Bürokratie mit sich bringt, die so nicht gewollt waren. Wir werden dies genau unter die Lupe nehmen. Ich halte es genau für unsere Aufgabe der nächsten Wochen und Monate, zu sehen, welche Regionen Geld brauchen und welche es bekommen. Wir müssen natürlich auch dafür sorgen, daß dieses Instrument der Gemeinschaft fortentwickelt wird, hin zu einem transparenten Instrument, mit dem wir miteinander für die Zukunft unserer Regionen arbeiten können.

Rack
Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Sich auf Prinzipien zu einigen, ist relativ einfach, jedenfalls dann, wenn die Grundsätze, um die es geht, einen Sinn machen. So gesehen stimmen wir dem Bericht Schroedter, den Vorschlägen zur Reform der Strukturpolitik im Rahmen der Agenda 2000, prinzipiell gern zu. Erkennbare Schwerpunktbildungen statt Gießkannenprinzip, objektive Kriterien für die Vergabe von EU-Fördergeldern, Bottom-upPartnerschaft, Evaluierung, was will man mehr? Im Interesse der Betroffenen muß man mehr wollen!
Der ländliche Raum, und das ist heute schon angesprochen worden, ist jedenfalls in den ersten Entwürfen noch nicht so berücksichtigt worden, wie er das verdient. Zumindest ein selbständiges Teilziel im Rahmen des neuen "Ziel 2" mit gesicherten Finanzmitteln muß uns der ländliche Raum wert sein. Interreg-Möglichkeiten und auch hier ein gesichertes Volumen an Interreg-Geldern für die Grenzregionen der Union werden wir im Interesse einer breiten Zustimmung unserer Bürger zur nächsten Erweiterungsrunde brauchen. Fördersignale aus Brüssel sind hier ein besserer Ratgeber als Angstparolen aus diversen politischen Randlagen. Und ohne Finanzobergrenzen werden sich manche sogenannte Nettozahler zu sehr gefordert sehen. Große Zustimmung zu diesem guten Bericht Schroedter wird es nur dann geben, wenn man neben den Prinzipien den diversen Partikularinteressen - und ich habe hier einige ganz bewußt angesprochen - ebenfalls Raum gibt. Bemühen wir uns gemeinsam mit Kommission und Rat um eine gute Balance in den nächsten Monaten, damit wir dann ein Ergebnis vorzuweisen haben, zu dem es wirklich breite Zustimmung in der gesamten Union gibt.

Ryynänen
Herr Präsident, Frau Kommissarin, mit der Reform der EU-Regional- und Strukturpolitik muß es gelingen, den wachsenden Anforderungen der regionalen Unterschiede gerecht werden zu können. Die globale Wirtschaftsentwicklung, die Massenarbeitslosigkeit, die Erweiterung und die WWU sind alles Faktoren, die eine Strukturpolitik voraussetzen, die die Unterschiede ausgleicht und neue Möglichkeiten schafft. Die EU-Regionalpolitik muß besser als bisher und flexibler die verschiedenen Bedingungen berücksichtigen. Bei der Bestimmung der Bevölkerungsdecke und bei der nationalen Finanzierung wird beispielsweise eine den Bedingungen des Landes entsprechende größere Flexibilität gebraucht.
Am Zeitplan zur Behandlung der Agenda 2000 muß unbedingt festgehalten werden. Die wirksame Umsetzung der Programme und die Beteiligung verschiedener Seiten erfordert eine ausreichende Vorbereitungszeit. In großen ländlichen Gebieten, beispielsweise in Ost- und Nordfinnland ist die Situation bezogen auf die Zukunft kritisch. Die Regionen sterben durch den Bevölkerungsschwund aus. Jetzt brauchen wir schnell eine neue Reformpolitik, mit deren Hilfe in diesen Regionen für das menschliche Kapital Entwicklungsmöglichkeiten, ein auf neue Technologien beruhendes Unternehmertum und vielseitige Anreize entstehen. Der Schwerpunkt muß in lokalen, den Unternehmergeist fördernden und dauerhafte Arbeitsplätze schaffenden Maßnahmen liegen.

Amadeo
Herr Präsident, ich möchte die Bedeutung des Partnerschaftsprinzips vor allem bei der Festlegung der Programme und der ihnen zugrunde liegenden Methoden hervorheben. Insbesondere möchte ich betonen, daß klare und deutliche Maßnahmen für die Entwicklung der ländlichen Regionen festgelegt werden müssen, da andernfalls die Gefahr besteht, daß der lokalen und regionalen Zusammenarbeit großer Schaden zugefügt wird. Gleichzeitig besteht eine weitere Gefahr, die nicht unterschätzt werden darf, nämlich daß durch den neuen Aspekt, unter dem der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt in der Agenda 2000 gesehen wird, die Befugnisse und die Kontrollfunktion des Europäischen Parlaments an Bedeutung verlieren könnten. Es wäre wirklich paradox, wenn zu einem Zeitpunkt, da mit aller Entschlossenheit das Thema Erweiterung angegangen wird, nicht mehr die durch das Europäische Parlament gebotene Gewähr für Demokratie bestünde.
Auch sind wir der Ansicht, daß es sinnvoll wäre, die Zusammenarbeit mit Drittländern im Rahmen von INTERREG und PHARE dadurch zu erleichtern, daß geeignete rechtliche und finanzielle Instrumente wie z. B. gemeinsame Fonds geschaffen werden. Wir bezweifeln, ob das vorgeschlagene System einer Reserve von 10 % wirklich nützlich sein wird. Ferner möchten wir darauf hinweisen, daß die zur Verfügung gestellten Mittel sehr gering sind.
Die Erweiterung erfordert eine rationale und wirksame Strukturpolitik, trotz des für uns geltenden Gebots der Haushaltsdisziplin. Wenn man sich die Neuerungen in der Agenda 2000 einmal ansieht, so läßt sich ganz allgemein feststellen, daß die Zahl der Gemeinschaftsinitiativen von 13 auf 3 reduziert wurde, daß für den Kohäsionsfonds lediglich 3 Milliarden ECU vorgesehen sind, daß die Kriterien für die Gewährung von Beihilfen vereinfacht wurden; gleichzeitig stellen wir fest, daß im Bereich der Strukturpolitik, die angesichts der geplanten Erweiterung heute von noch größerer Bedeutung ist, keine wesentlichen Fortschritte gemacht wurden.

Lage
Herr Präsident, meine Damen und Herren, die die Kohäsionspolitik bestimmende Finanzielle Vorausschau für die Jahre 2000-2006 wird - gemäß dem Gipfeltreffen von Cardiff - im März kommenden Jahres bestimmt werden, nachdem sich nach den Wahlen in Deutschland die Wogen geglättet haben.
So ist der Bericht von Frau Schroedter zwar eine gute Arbeit, aber er kann nur eine Einführung sein. Er ist allerdings in einer äußerst positiven Weise von der Idee der Kohäsion geprägt. Aber die Umstände zwingen uns angesichts der Abstimmung des Europäischen Parlaments vor 14 Tagen, die unerwartet ablehnend gegenüber den durch den Kohäsionsfonds begünstigten Ländern ausfiel, heute zu einer Wiederaufnahme des Themas in Form von Änderungsanträgen zum Bericht Schroedter.
Die Abstimmung über diese Vorschläge wird ein aussagekräftiger Test der gegenwärtigen Sensibilität der europäischen Abgeordneten sein. Sie wird in unauslöschlicher Weise den Unterschied zwischen nationalem Egoismus und Solidarität in der Gemeinschaft, zwischen den Gesetzen des Marktes und den ethischen Geboten der Kohäsion und schließlich zwischen Rede und Taten zeigen. Es ist falsch, zu sagen, daß der Kohäsionsfonds für die Unterstützung der Länder, die Gelder aus dem Fonds erhalten, bei der Einführung des Euro bestimmt ist und daß danach seine Funktionen erschöpft sind, denn das wäre ein Trugschluß, d. h. ein falscher Ansatz, der den Eindruck erweckt, richtig zu sein. Tatsächlich ist die Beibehaltung des Kohäsionsfonds mit der Einführung des Euro noch stärker zu rechtfertigen.
Die Geographie und die Wirtschaftsgeschichte lehren uns, daß bei einer Vereinheitlichung, Anpassung, Erweiterung und Ausstattung des Marktes mit einer einheitlichen Währung Vorteile für alle erzielt werden, aber es ist andererseits eine weitreichende Tendenz zur Stärkung der bereits bestehenden geographischen Zentren und starken Wirtschaftsnationen zu Ungunsten der Randgebiete und abgelegenen Regionen zu beobachten. Diese tatsächlich vorhandenen Risiken dürfen nicht unterschätzt werden und müssen von den 15 Staaten bekämpft werden. In welcher Weise? Dem Grundsatz der Gleichbehandlung auf dem eigenen Gebiet und der Kohäsionspolitik muß Priorität eingeräumt werden. Deswegen muß der Kohäsionsfonds beibehalten werden, und es wäre ein schwerer Fehler, ihn abzuschaffen.
Das Europäische Parlament, das in den vergangenen Jahren dem Solidaritätsgrundsatz immer treu geblieben ist, würde sein Ansehen erheblich schädigen, wenn es nicht auch in dieser Stunde zu seinen Traditionen und konstitutiven Werten stehen würde.

Hatzidakis
Herr Präsident, die Anstrengungen der Union zur Herstellung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts in ihrem Innern müssen mit unveränderter Stärke fortgesetzt werden, da trotz der gewiß wichtigen Fortschritte, die in die Richtung des Erreichens der nominalen Konvergenz getan wurden, die Ungleichgewichte auf regionaler, aber auch nationaler Ebene immer noch gewaltig sind und sich in manchen Fällen tendenziell sogar noch vergrößern. Diese Situation in Verbindung mit der bevorstehenden Erweiterung um die Länder Mittel- und Osteuropas erlegt der Union eine größere Verantwortung auf, die für die Zukunft eine neue Herangehensweise an die gemeinschaftlichen Strukturpolitiken gebietet.
Die erste große Frage, die sich in diesem Rahmen stellt, ist die der Finanziellen Vorausschau, ein Problem, das schleunigst geklärt werden muß, damit wir genau wissen, wieviel Geld uns zur Verfügung steht, um dann verantwortungsbewußt auch die entsprechenden Politiken festlegen zu können. Auch dies ist eine Frage, die natürlich vor allem zu den Befugnissen des Rates gehört.
Der Gemeinschaftshaushalt, also die 1, 27 % des gemeinschaftlichen BIP und davon 0, 46 % für die Strukturpolitiken, kann sich in Zukunft sehr wohl als unzureichend erweisen, um den derzeitigen wie auch den neuen Ländern und Politiken zufriedenstellend gerecht zu werden. Die Erweiterung darf in keinem Fall zu Lasten der gegenwärtigen Mitgliedstaaten, vor allem der ärmeren unter ihnen, gehen. Deshalb müssen noch vor der ersten Erweiterung die Finanziellen Vorausschauen dahingehend neu geprüft werden, inwieweit sie den neuen Bedürfnissen und Entwicklungen, die sich bis dahin ergeben oder die dann sichtbarer geworden sind, gerecht werden.
Die Ziel-1-Regionen, also die Regionen, deren BIP unter 75 % des gemeinschaftlichen Durchschnitts liegt, sind nämlich die ärmsten Regionen, haben folglich die größten Bedürfnisse und müssen auch in Zukunft weiterhin zwei Drittel der Strukturbeihilfen erhalten, wie dies im übrigen auch die Kommission vorschlägt. Der Anteil der Beihilfen für diese Regionen muß weiterhin hoch bleiben, und für die Inselregionen muß er auf Grund ihrer besonderen Probleme noch höher liegen, wie nunmehr auch in Artikel 130 a des Vertrages von Amsterdam anerkannt wird. Auf der Grundlage dieser Bestimmung im neuen Vertrag ist für die Inseln außerdem die Umsetzung einer integrierten Politik zur Bewältigung der besonderen Probleme notwendig, die sich aus ihrer Insellage ergeben. Aus Gründen der Vereinfachung und Konzentration ist auch die Verringerung der Ziele von sechs auf drei und der Gemeinschaftsinitiativen von fünfzehn auf drei richtig. Daß sie Beihilfen in Höhe von 5 % der Mittel erhalten sollen, scheint mir ebenfalls vernünftig, wir brauchen aber auf jeden Fall eine Verdoppelung der Mittel für innovative Aktionen, die sich auf Grund ihrer zukunftweisenden Natur und ihres Pilotcharakters als besonders nützlich erweisen können.
Abschließend möchte ich betonen, daß es auch in Zukunft einen Kohäsionsfonds für die Finanzierung großer Infrastrukturvorhaben in den Bereichen Verkehr und Umwelt geben muß, an dem wiederum jene Länder mit einem BIP, das unter 90 % des Gemeinschaftsdurchschnitts liegt, teilhaben sollen.

Izquierdo Collado
Herr Präsident! Ich möchte Frau Schroedter zu ihrem Bericht beglückwünschen und ihr sagen, daß das Beste an ihrem Bericht ist - und das darf sie sich nicht zu Herzen nehmen -, daß er sich genau an die Vorschläge der Kommission hält, genauer gesagt, an die Vorschläge der hier anwesenden Kommissarin, Frau Wulf-Mathies.
Dieser Bericht folgt der von den Vorschlägen der Kommission vorgegebenen Richtung, und genau darin liegt seine Stärke und sein positiver Charakter. Ein weiterer positiver Aspekt ist die Tatsache, daß er es uns ermöglichen wird, dieses unglaubliche Ergebnis der letzten Plenarsitzung zu verändern, wo man durch eine Verkettung unglücklicher Umstände zu einer Schlußfolgerung bezüglich des Kohäsionsfonds gelangte, die nicht der Meinung der Mehrheit der Parlamentsmitglieder entspricht. Das wird die morgige Abstimmung zeigen.
In bezug auf den Kohäsionsfonds möchte ich Frau Schroedter bitten, einer bestimmten Abgeordneten ihrer Fraktion ein wenig Unterricht zu erteilen, da sie wirklich das Wesen des Kohäsionsfonds und der Kohäsion berücksichtigt hat. Der Kohäsionsfonds ist Vertragsinhalt und muß auch weiterhin Vertragsinhalt bleiben. Den Kohäsionsfonds zu ändern würde eine Vertragsänderung bedeuten. Er darf nicht als Option einiger Länder dargestellt werden, die bestimmte Subventionen nicht verlieren möchten. Hier ist die Rede von den Verträgen, und die Länder, deren Pro-Kopf-BIP weniger als 90 % des Gemeinschaftsdurchschnitts beträgt, haben auch weiterhin ein Anrecht auf Mittel aus dem Kohäsionsfonds. Schließlich sind das die 15er-Regeln, die wir uns selbst gegeben haben.
Frau Schroedter jedenfalls hat eine klare Vorstellung davon, was Zusammenhalt ist. Zusammenhalt kann nur verstanden werden, wenn man ihn im Zusammenhang mit dem Binnenmarkt sieht, der jetzt mit der einheitlichen Währung ein echter Binnenmarkt ist.
Die erreichten Positionen wurden auch von den Ländern, Regionen und Unternehmen erreicht, die in einem gemeinsamen Markt einen Wettbewerbsvorteil hatten. Den Zusammenhalt gibt es, damit dieser Wettbewerbsvorteil berücksichtigt und damit den strukturschwachen Regionen geholfen wird.
Herr Präsident, seien wir logisch, wenn wir vom Zusammenhalt sprechen.

Arias Cañete
Herr Präsident! Auch ich möchte zunächst Frau Schroedter gratulieren, die das zweifellos verdient hat. Sie hat bei der Vorbereitung ihres Berichts hervorragende Arbeit geleistet, vor allem mit ihren Bemühungen um einen Konsens zwischen den verschiedenen Fraktionen. Dank der erzielten Kompromisse wurde dieser Bericht praktisch einstimmig vom Ausschuß für Regionalpolitik angenommen.
Besondere Erwähnung verdient bei den Schlußfolgerungen aufgrund ihrer Bedeutung für die Kohäsionspolitik die ausdrückliche Feststellung, daß zwei Drittel der Gesamtmittel der Strukturfonds auf die Ziel-1-Regionen entfallen sollen. Schließlich ist eine Verringerung der regionalen Ungleichgewichte in einem vernünftigen Zeitrahmen nur durch eine Konzentration der Mittel auf die am stärksten benachteiligten Regionen möglich.
Ich begrüße die Betonung der wichtigen Rolle des Kohäsionsfonds als zentralem Instrument für die Förderung einer harmonischen Entwicklung der Gemeinschaft als Ganzes in Erwägung A. Die Erklärung in Erwägung L sollte allerdings nicht nur in die Schlußfolgerungen aufgenommen werden, sondern sollte auch so formuliert werden, daß sie zur Klärung der gegenwärtigen Debatte im Hinblick auf die Abstimmung über den Berend-Änderungsantrag während der vergangenen Plenarsitzung in Brüssel beiträgt.
Daher bin ich der Ansicht, daß die von der PPE-, der ARE- und der PSE-Fraktion eingereichten Änderungsanträge 5, 6 und 14, in denen die Beibehaltung eines Kohäsionsfonds auch nach dem Jahr 2000 befürwortet wird, die Debatte wieder in ruhigeres Gewässer zurückbringen werden, und zwar ohne die endgültige Haltung des Europäischen Parlaments im legislativen Verfahren zum Kohäsionsfonds vorwegzunehmen. Voreilige Feststellungen werden unterlassen und so kann das Parlament die Debatte mit der aus Achtung vor den Verträgen erforderlichen Ruhe und in einem Klima der parlamentarischen Gelassenheit aufnehmen, eine Debatte, die nicht durch Wahlversprechungen verfälscht wird, die vor dem Hintergrund wichtiger nationaler Wahlen gegeben werden.
Ich stimme mit der Feststellung des Berichts überein, daß die für die europäische Regionalpolitik zuständigen Organe unbedingt über Befugnisse für die Ausarbeitung und Evaluierung der Programme für ländliche Entwicklung verfügen müssen. Andernfalls werden wir des Zusammenhalts verlustig gehen, der in allen Bereichen der Regionalpolitik existieren sollte.
Abschließend möchte ich der Berichterstatterin nochmals für ihre hervorragende Arbeit danken. Der Bericht wird dem Ausschuß für Regionalpolitik während der nächsten Monate bei der Analyse der vernünftigen und ausgewogenen legislativen Vorschläge der Kommission als Richtschnur dienen.

Bösch
Frau Kommissarin, Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube, wir müssen im Zusammenhang mit der immer wieder zitierten Solidarität beim wirtschaftlichen Zusammenhalt der Union aufpassen, daß wir nicht die Märchen nacherzählen, die uns der Rat und andere Herrschaften, manchmal auch in der Kommission, erzählen. Man kann nicht auf der einen Seite eine derartige Erweiterung planen, wie sie offenbar geplant ist, und zwar einstimmig von allen Mitgliedstaaten, nämlich die ärmste und größte Erweiterung, die die europäische Integrationsgeschichte je gekannt hat. Auf der anderen Seite darf man dann nicht glauben, weniger einzahlen zu müssen oder gar die bestehenden Strukturpolitiken und Einnahmen auf der Mitgliederseite so aufrechterhalten zu können, wie das in der Vergangenheit der Fall war.
Das nehmen uns die Mitbürgerinnen und Mitbürger nicht ab, und es ist eigentlich auch ein direkter Affront gegen unseren eigenen Intellekt. Daher wird es um eine ordentliche Aufteilung gehen. Diesbezüglich haben einige Kollegen und Kolleginnen schon recht. Wir haben nicht nur einen Nord-Süd-Konflikt in der Frage des Zusammenhaltes, sondern zum Teil einen NordNord-Konflikt. Da muß ich auch einigen Vorrednern entgegenhalten, daß es keinen Sinn macht, nur Strukturpolitiken als solche zu betrachten. Natürlich werden wir spätestens im Oktober, wenn die Kommission die Einnahmenseite dieser Agenda 2000 aufzählen und sagen wird, dieses Land hat soviel zu zahlen, und jenes Land hat soviel zu zahlen, eine neue Debatte über die Ausgaben in der Kategorie 2 bei den Strukturpolitiken haben. Deshalb ist es auch wichtig, daß wir in diese zum Beispiel auch die Ausgaben im Landwirtschaftsbereich einbeziehen. Da kann der Landwirtschaftsausschuß nicht seine eigenen Beschlüsse machen und sagen, das geht ihn alles nichts an. Das sage ich auch in Richtung gerade unseres bayrischen Vertreters hier. Selbstverständlich ist das mit einzubeziehen, denn wenn wir künftig neue große Aufgaben haben - und das ist sicher -, dann bedeutet das eine Herausforderung an unsere Solidarität. Dann wird es nicht mehr möglich sein, daß das zweitreichste Land dieser Union aufgrund dieser - ja verrückten - Agrarpolitik ein Nettoempfänger ist, dann werden die Mitbürgerinnen und Mitbürger der Union eine derartige Politik nicht mehr mitmachen.

Berend
Herr Präsident, Frau Kommissarin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich mein Einverständnis zu den Prioritäten des Berichts erklären, der in seiner jetzigen Form nicht zuletzt dank der Kompromißbereitschaft der Berichterstatterin und vieler Änderungen im Ausschuß zustande kam. Wir befürworten die im Bericht und von der Kommission vorgeschlagene Konzentration auf die Förderung der Entwicklung und der strukturellen Anpassung der Regionen mit Entwicklungsrückstand (Ziel 1). Wir unterstützen die strikte Anwendung des Kriteriums eines regionalen Pro-Kopf-BSP von weniger als 75 % des Gemeinschaftsdurchschnitts, gemessen an der Kaufkraftparität auf der Ebene von NUT 2, für die Auswahl der künftigen Ziel-1-Gebiete.
Zwei Drittel der Strukturfondsmittel für Ziel 1 stellen in der Tat die notwendige Konzentration der Förderung auf die bedürftigsten Regionen sicher. Ich mahne aber in diesem Zusammenhang bei der Kommission an, von der strikten Anwendung dieses Kriteriums nicht abzurücken. Das heißt im Klartext, bei der Mittelaufteilung die Gleichberechtigung aller Ziel-1Gebiete sicherzustellen. Das nationale Wohlstandskriterium ist angesichts der regionalen Orientierung von Ziel 1 nicht geeignet, Gleichbehandlung herzustellen. Im Gegenteil, es schafft neue Ungerechtigkeiten und wird daher von uns abgelehnt.
Wir befürworten wie der Bericht und die Kommission, die europäische Strukturpolitik unter Beibehaltung der EigenmittelObergrenze von 1, 27 % und des Anteils der Strukturfondsmittel von 0, 46 % zu finanzieren und auch im Rahmen der Erweiterung von diesen Eckpunkten nicht abzuweichen. Was den Kohäsionsfonds anbelangt, stimmen wir mit der Berichterstatterin überein, nach dem Jahr 2000 über einen Kohäsionsfonds als Unterstützung zur Erreichung der Konvergenzkriterien zu verfügen. Allerdings wollen wir nicht die Fortschreibung des jetzigen, so wie es die Agenda 2000 derzeit vorsieht. Ein diesbezüglicher Übersetzungsfehler in den Änderungsanträgen wird morgen durch ein Korrigendum berichtigt werden.

Varela Suanzes-Carpegna
Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt ist ein grundlegendes Ziel des europäischen Aufbauwerks. Ihm kommt dieselbe Bedeutung zu wie der Währungsunion und dem Binnenmarkt. Zwar wird schon auf einen Zusammenhalt hingearbeitet, aber die Wirtschaftsdaten machen deutlich, daß das bisher Geleistete nicht ausreicht.
Damit wir uns nicht falsch verstehen, wir sprechen hier nicht von Wohltätigkeit oder unbegrenzt oder unterschiedslos vergebenen Subventionen. Zusammenhalt ist gleichbedeutend mit Solidarität und Gerechtigkeit bei den unterschiedlichen Bemühungen der verschiedenen Regionen Europas um die Erzielung von Wettbewerbsfähigkeit. Der Zusammenhalt ist die andere Seite des Binnenmarktes und der Währungsunion. Vor diesem Hintergrund und vor dem der Erweiterung wird der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt so wichtig wie nie zuvor sein.
Währungsunion und Binnenmarkt werden die Konzentration der Investitionen auf die reichen Länder verstärken. Die Erweiterung wird noch stärkere Solidarität erforderlich machen, und dabei ist bisher noch nicht einmal der Zusammenhalt der Fünfzehn erreicht worden.
Aus diesen Gründen ist der Kohäsionsfonds ein unerläßliches Instrument. Unabhängig von dem Beitritt zur Währungsunion benötigen die Mitgliedstaaten, wie im Vertrag festgelegt, den Kohäsionsfonds, wenn ihr Pro-Kopf -BIP weniger als 90 % des Gemeinschaftsdurchschnitts beträgt.
In der dem Schroedter-Bericht beigefügten Stellungnahme des Ausschusses für Fischerei wird auf eine Ungerechtigkeit hingewiesen, die ich nochmals betonen möchte: In der Agenda 2000 wird nur unzulänglich auf die Strukturprobleme des Fischereisektors eingegangen. Die Küstenregionen, bei denen es sich im allgemeinen um Randregionen handelt, sind abhängig von der Fischerei und es gibt dort nur wenige alternative Beschäftigungsmöglichkeiten. Aufgrund dieser besonderen Situation ist die strukturelle Hilfe einer horizontalen Verordnung erforderlich, welche die Gesamtheit der Küstenlinie der Union umfaßt. Ferner müssen in ihr die gegenwärtig noch nicht vorhandenen und für diese Regionen doch so wichtigen Aktionen konkretisiert werden.
Abschließend möchte ich die Berichterstatterin beglückwünschen und dazu aufrufen, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in Europa wirklich zu verbessern.

Viola
Herr Präsident, Frau Kommissarin, werte Kolleginnen und Kollegen, Frau Berichterstatterin, die ich beglückwünschen möchte! Die Agenda 2000 bremst die Entwicklung der Kohäsionspolitik, denn das in Edinburgh festgelegte Ausgabenziel für diesen Politikbereich wird von 0, 46 auf 0, 39 Prozent gesenkt, weil aus der Rubrik 2 des Haushaltsplans 7 Milliarden ECU für die Heranführungshilfe bereitgestellt werden müssen. Vor allem deshalb werden die Einrichtung einer neuen Rubrik des Haushaltsplans - Rubrik 7 -, Überlegungen zur Eigenmittel-Obergrenze von 1, 27 %, die revidiert werden sollte, sobald bekannt ist, welche Länder der Union zu welchem Zeitpunkt beitreten werden, sowie eine Neuverteilung der Mittel gefordert, bei welcher der für die Kohäsionspolitik festgelegte Anteil beibehalten werden soll, ohne daß diese lediglich zu einer Art Privileg für einige Wenige werden darf.
Ich frage mich in der Tat, ob bei der in der Agenda 2000 beabsichtigten größtmöglichen Konzentration der Finanzmittelverteilung den wirklichen Erfordernissen der verschiedenen Regionen Rechnung getragen wurde oder ob man sich dabei blind an irgendwelchen statistischen Daten orientiert hat. Diese Zweifel kommen unter anderem deshalb auf, weil als einziges Kriterium das Pro-Kopf-BSP gewählt worden ist. Ein solcher statistischer Wert erfordert jedoch eine entsprechende Differenzierung, um die sozio-ökonomischen Verhältnisse einer Region exakt widerspiegeln zu können. Andernfalls läuft man Gefahr, wieder ein stark verzerrtes Bild der Wirklichkeit zu erhalten, wie dies zum Beispiel bei den Inselregionen der Fall ist. Wie läßt sich etwa mit einem EUROSTAT-Parameter erfassen, daß ein großer Unterschied besteht, ob eine Inselregion oder eine Kontinentalregion 76 Prozent erreicht?
Mehrere Punkte in dem Kapitel der Agenda 2000 zur Kohäsionspolitik lassen Bedenken in mir aufkommen, angefangen bei der vorgeschlagenen Reserve von 10 Prozent. Ich möchte hier aber lediglich fordern, daß die Vorschläge zum Kohäsionsfonds so schnell wie möglich noch einmal überdacht werden und daß eine solche Revision nicht etwa zu einer Abschaffung dieses Fonds, sondern dazu führen möge, daß er schon in naher Zukunft den Erfordernissen der Regionen stärker Rechnung tragen kann.

Wulf-Mathies
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Zunächst Ihnen, Frau Schroedter, sehr herzlichen Dank für den Bericht und die Entschließungen, die kritisch und konstruktiv sind und eine weitere Gelegenheit für die Diskussion über die Agenda 2000 im Europäischen Parlament bieten. Besonders positiv möchte ich die weitgehende Übereinstimmung zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission hervorheben, insbesondere was die Bedeutung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts anbelangt, aber auch was gemeinsame Zielvorstellungen wie Nachhaltigkeit, Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Regionen, Bedeutung der Humanressourcen und Chancengleichheit betrifft.
Auch im Rat bewegen sich die Dinge langsam voran. Die britische Präsidentschaft hat nicht nur in den Ratsarbeitsgruppen, sondern auch im informellen Rat in Glasgow in der vergangenen Woche große Anstrengungen unternommen, um eine erste politische Diskussion über die Reform der Strukturfonds in Gang zu setzen.
Die vielleicht wichtigste Botschaft aus Glasgow aus meiner Sicht: Es gab keine Fundamentalopposition. Die politische Philosophie der Kommissionsvorschläge wurde weitgehend bestätigt. Wichtig ist auch, daß die Minister den Zusammenhang zwischen Vereinfachung und Dezentralisierung auf der einen und einer stärkeren Rechenschaftslegung auf der anderen Seite akzeptiert haben. Aber in der Sache - das wurde hier auch von mehreren Rednern gesagt - gibt es natürlich noch erheblichen Diskussionsbedarf.
Lassen Sie mich zur Ausgewogenheit des Gesamtpakets folgendes noch einmal in aller Deutlichkeit darstellen. Erstens: Die Erweiterung geht nicht zu Lasten der ärmsten Regionen. Im Gegenteil, echte Ziel 1-Regionen werden die Gewinner der Reform sein. Dazu will ich ausdrücklich darauf hinweisen, daß zum Gesamtvorschlag der Kommission auch der Bestand des Kohäsionsfonds und die Anpassung an den Stabilitätspakt gehört.
Zweitens: Die Konzentrationsanstrengungen werden gleichmäßig und fair auf alle Mitgliedstaaten verteilt, weder zu Lasten ländlicher Gebiete noch anderer Problemregionen.
Drittens: Das Vorbeitrittspaket enthält ein attraktives Angebot an die beitrittswilligen Staaten und überfordert die jetzigen Mitgliedstaaten nicht.
Lassen Sie mich zu Ihren Zweifeln an der Finanzierbarkeit der Erweiterung sagen, daß das Gesamtpaket der Agenda 2000 sauber finanziert ist. Allerdings - und da unterstreiche ich das, was hier gesagt wurde - bilden die Vorschläge zur Reform wichtiger Gemeinschaftspolitiken und zur schrittweisen Einbeziehung der Beitrittskandidaten eine Einheit. Das eine geht nicht ohne das andere. Auch die Beitrittskandidaten sind gefordert, in ihren Anstrengungen zur Erreichung des gemeinschaftlichen acquis nicht nachzulassen.
Bei einem rationalen Vorgehen aller Beteiligten läßt sich die Erweiterung ohne zusätzliche Lasten für die europäischen Steuerzahler finanzieren, selbst wenn das Wachstum niedriger ausfallen sollte. Nicht vergessen sollten wir im übrigen bei der Diskussion über die Finanzen den Nutzen der Erweiterung, politisch, sicherheitspolitisch, vor allem aber für Demokratie und wirtschaftlichen Fortschritt. Ich glaube, wir machen nicht gerade einen sehr aufnahmebereiten Eindruck auf die Mitglieder, die sich durch den Beitritt zur Gemeinschaft auch die Zugehörigkeit zu einem demokratischen, friedenssichernden System vorstellen.
Bezüglich Ihrer Forderung, für die Heranführungsstrategie ein einziges Finanzinstrument vorzusehen, verweise ich darauf, daß die Kommission in Übereinstimmung mit dem Auftrag des Europäischen Rats von Luxemburg drei Finanzinstrumente vorgeschlagen hat. Wegen der unterschiedlichen Rechtsgrundlagen würde uns eins letztendlich die Dinge auch nicht mehr vereinfachen als der Versuch, den wir jetzt gemacht haben, nämlich über die Koordinierungsverordnung und über das Funktionieren der drei Verordnungen das Verfahren so einheitlich wie möglich zu gestalten.
Sie setzen sich ebenso wie viele Mitgliedstaaten für eine enge Verzahnung des Vorbeitrittsinstruments mit Interreg ein. Ich möchte nur noch einmal darauf hinweisen, daß es nicht genügt, sich bei grenzüberschreitenden Aktivitäten auf ISBA zu beschränken, sondern hier den Schwerpunkt weiterhin auf Interreg, PHARE-CBC zu legen. PHARE wird im übrigen auch weiterhin zuständig sein für die Einübung der Regionalpolitik in den Beitrittsstaaten durch kleine Projekte und durch institution building . Bei der Weiterführung von PHARE-CBC hält die Kommission es aber im Gegensatz zu dem entschiedenen Nein im Entschließungsentwurf für notwendig, im Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit den Ostgrenzen mehr Aufmerksamkeit zu widmen, gerade auch eingebunden in die Vorbeitrittsstrategie. Aber, und da stimmen wir wieder überein, dies darf nicht zu einer Vernachlässigung der Westgrenzen führen. Eine Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit ist hier nicht nur für die Akzeptanz der Osterweiterung, sondern auch für die Einübung regionalpolitischer Verfahren und Inhalte von besonderer Bedeutung.
Partnerschaft und integrierter Ansatz sind die innovativen Elemente der neuen Strukturfondsverordnung. Ich bedanke mich für die Unterstützung des Europäischen Parlaments für den Ausbau der Partnerschaft. Aber es überrascht mich, daß nach jahrelangen Diskussionen über die Notwendigkeit integrierter Regionalentwicklungsstrategien der integrierte Ansatz plötzlich in Frage gestellt wird. Dabei zeigen alle Erfahrungen, die im Kohäsionsbericht zusammengefaßt sind, daß die Strukturpolitik überall dort besonders erfolgreich war, wo Infrastrukturmaßnahmen, die Förderung von Privatinvestitionen und die Entwicklung des Humankapitals Bestandteil eines regionalen Entwicklungskonzepts aus einem Guß waren.
Ich würde es für gefährlich halten, wenn es zu einer Zersplitterung von Aktivitäten und zu einem sektoralen Flickenteppich käme, der einer integrierten Regionalentwicklungsstrategie und damit vor allem auch der Effizienz der Förderung widerspräche. Im übrigen ist ein Programm pro Region auch eine wesentliche Vereinfachung, die allerdings keineswegs eine differenzierte Betrachtung unterschiedlicher Problemlagen oder eine sachgerechte Berücksichtigung der ländlichen Räume ausschließt.
Die von Ihnen geforderte Untergliederung von Ziel 2 in zwei Teilziele oder gar die Schaffung eines eigenen Ziels hielte ich für kontraproduktiv. Wir wollen ja gerade die Konkurrenz zwischen Stadt und Land durch eine gemeinsame Regionalentwicklungsstrategie überwinden, Frau Schroedter. Von einer Benachteiligung der ländlichen Räume derzeit, lieber Herr Schiedermeier, kann doch wohl kaum die Rede sein! Wenn wir uns die Zukunft anschauen, nämlich erstens eine subsidiaritätsgerechte Anwendung des Ziels 2 mit der Möglichkeit für Länder und Regionen, einen wesentlichen Teil der Gebiete auszusuchen, und die horizontale Förderung aus Rubrik 3, so kann dies doch wohl weiß Gott nicht als eine Vernachlässigung ländlicher Räume betrachtet werden!
Ich freue mich, daß der Vorschlag einer Leistungsreserve vom Europäischen Parlament jedenfalls im Grundsatz befürwortet wird, und hoffe, daß wir Ihre Skepsis gegenüber Umfang und Durchführbarkeit noch ausräumen können. Dies gilt auch für den Vorschlag der Kommission, Anreize für ein gutes Finanzmanagement der Programme zu schaffen. Ich bin einverstanden, daß wir darüber noch kritisch miteinander diskutieren müssen, aber ich darf Sie auch herzlich bitten, sich nicht von ministerialen Partikularinteressen in diesen Fragen vereinnahmen zu lassen.
Die österreichische Präsidentschaft ist entschlossen, die Eckwerte der Reform bis zum Ratsgipfel in Wien entscheidungsreif zu machen, so daß das Gesamtpaket Anfang 1999 verabschiedet werden kann. Ich hoffe dabei auf die tatkräftige Unterstützung des Europäischen Parlaments und bitte Sie, all Ihre Kräfte darauf und nicht auf eine Interimsverordnung zu konzentrieren.

McCarthy
Herr Präsident, zur Geschäftsordnung. Würden Sie bitte Kommissar Fischlers Kabinett mitteilen, daß Mobiltelephone in diesem Haus nicht gestattet sind. Es ist unhöflich gegenüber den Abgeordneten und stört die Aussprache.

Der Präsident.
Vielen Dank, Frau McCarthy. Wir alle haben ihre Bemerkung registriert. Selbstverständlich auch die Frau Kommissarin.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt.

GMO für Bananen
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0220/98) von Herrn Thomas im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen (KOM(98)004 - C4-0046/98-98/0013(CNS)).

Thomas
Herr Präsident, heute prüfen wir den Kommissionsvorschlag, der die Bananenregelung der Europäischen Union mit einem Urteil des Streitbeilegungsgremiums der WTO in Einklang bringen soll. Obwohl viele von uns dies gern tun würden, können wir uns nicht die Freiheit herausnehmen, das Urteil zu ändern, und wie ich kritisieren viele von uns auch die Art und Weise, wie diese Entscheidung zustandegekommen ist und wie die ursprüngliche Beschwerde behandelt wurde.
Dennoch ist die Europäische Union verpflichtet, bis zum 1. Januar 1999 neue Regeln in Kraft zu setzen. Der Welthandel mit Bananen ist eine äußerst komplizierte Angelegenheit mit vielen Mitspielern und gegensätzlichen Interessen. Ich bin fest davon überzeugt, daß wir uns zwar innerhalb des rechtlichen Rahmens unserer internationalen Verpflichtungen bewegen müssen, daß unser Hauptziel jedoch der Schutz der EU-Erzeuger und der Länder sein muß, denen wir unsere Unterstützung im Rahmen des Lomé-Abkommen zugesagt haben.
Qualitätsobst zu einem vernünftigen Preis anzubieten, ist nur ein Ziel der Bananenregelung. Der Welthandel sollte jedoch nicht ausschließlich an wirtschaftlichen Überlegungen ausgerichtet werden. Wir haben die Pflicht, unseren Beitrag zum Kampf gegen Armut und zur Förderung gesellschaftlich und ökologisch verträglicher Standards zu leisten.
Ich unterstütze weitgehend die Kommissionsvorschläge, die so wenig Änderungen wie möglich am bestehenden System vornehmen. Die Kommission schlägt nämlich vor, das bestehende Zollkontingent in seiner jetzigen Höhe von 2, 2 Millionen Tonnen zum gleichen Zollsatz von 75 ECU pro Tonnen beizubehalten und ein zusätzliches autonomes Zollkontingent von 353 000 Tonnen zu einem Zollsatz von 300 ECU pro Tonne zu eröffnen, um der erweiterten Europäischen Union Rechnung zu tragen.
Meine Hauptbedenken gegenüber den Kommissionsvorschlägen sind, daß den Bananen der traditionellen AKP-Lieferanten bis zu einer Höchstmenge von 857 000 Tonnen auch weiterhin zollfreier Zugang gewährt wird, während gleichzeitig das derzeitige Lizenzsystem abgeschafft und den einzelnen Ländern keine Anteile am länderbezogenen Kontingent mehr zugeteilt werden. Das Lizenzsystem ist eine der Bestimmungen der Bananenregelung, die von der WTO verurteilt worden ist und abgeschafft werden muß.
Der Vorschlag der Kommission legt nicht im Einzelnen dar, wie die Lizenzen verteilt werden sollen, und das gibt Anlaß zur Sorge. Ich appelliere an die Kommission, bei der Versorgung des EU-Marktes mit Bananen ein Gleichgewicht zu wahren und dafür zu sorgen, daß sie bei der Zuteilung der Kontingente die bestmöglichen Statistiken verwendet, die die Veränderung der Handelsströme in den letzten Jahren berücksichtigen. Es wäre völlig unannehmbar, wenn die AKP-Länder, die traditionell den EU-Markt mit Bananen beliefert haben und deren Volkswirtschaften von den Einkünften aus dem Bananenhandel angewiesen sind, den kürzeren ziehen würden, wenn neue Vereinbarungen in Kraft treten.
Das Lomé-Abkommen nimmt Bezug auf die individuellen Länder und nicht auf den AKP-Raum als ganzen, und das WTOUrteil erkennt die Verpflichtungen der EU gegenüber den AKP-Staaten an. Traditionelle AKP-Lieferanten laufen außerdem Gefahr, als Folge der wachsenden Beteiligung amerikanischer multinationaler Unternehmen an der Bananenproduktion in einigen AKP-Ländern ins Hintertreffen zu geraten. Ich vertraue darauf, daß die Kommission diese Situation sehr sorgfältig überwacht und diesen Aspekt bei der Zuteilung des Marktzugangs in Rechnung stellen wird.
Ich freue mich in diesem Zusammenhang darüber, daß die Kommission Vorschläge für ein Finanzpaket von 370 MECU vorgelegt hat, um die Bananenerzeuger zu unterstützen und die Wettbewerbsunterschiede zwischen den AKP-Bananen und den lateinamerikanischen Bananen zu überbrücken. Herr Liese ist Berichterstatter für den Ausschuß für Entwicklung und Zusammenarbeit zu diesen Vorschlägen, die eng mit meinem Bericht zusammenhängen. Diese Vorschläge sollen in dieser Woche als Dringlichkeit behandelt werden.
Es ist wichtig, einen Mechanismus zu haben, der es den AKP-Ländern ermöglicht, ihre Produktion zu steigern. Ich habe vorgeschlagen, daß die Kommission einen Expansionskoeeffizienten mit in ihre Berechnungen aufnimmt. Ein Engländer vergißt leicht, daß 17 % der in Europa verzehrten Bananen aus der EU-eigenen Erzeugung stammen. Ich möchte mich bei meinen spanischen und portugiesischen Kollegen bedanken, die sich die Zeit genommen haben, um mich über diese Tatsache voll und ganz ins Bild zu setzen.
Wir haben über die EU-Bananenproduktion und ihre Bedeutung für die peripheren Gebiete der Union ausführlich gesprochen. Der Kommissionsvorschlag sieht keine spezifischen Maßnahmen zugunsten unserer eigenen Bananenerzeuger vor, die aufgrund der Änderung des Systems benachteiligt werden. Ich habe deshalb in meinem Bericht eine Anhebung der Höchstmenge für EU-Bananen um 15 % von derzeit 854.000 Tonnen auf 982.000 Tonnen und eine Erhöhung des pauschalen Referenzerlöses um 20 % vorgeschlagen.
Auf diese Art und Weise können wir gewährleisten, daß die EU-Erzeuger auch vom Wachstum des Marktes profitieren. Die 78 MECU, die in Folge der höheren Zölle eingespart werden, sollten zur Förderung des Bananenanbaus in den Regionen der EU eingesetzt werden, die stark von diesem Erzeugnis abhängen, wie Madeira, die Kanarischen Inseln und Kreta.
Zum Schluß möchte ich noch ganz besonders Somalia ansprechen. Der Bürgerkrieg und eine schwere Überschwemmung haben die Bananenindustrie in diesem Land zerstört. Wir haben die Pflicht, den Menschen von Somalia eine helfende Hand entgegenzustrecken und dafür zu sorgen, daß sie eine einstmals blühende Industrie wiederaufbauen können. Ich appelliere an die Kommission und den Rat, Flexibilität und ein gewisses Mitgefühl zu zeigen. Ich könnte noch viel mehr zu meinem Bericht sagen. Ich hoffe, daß die Kollegen ihn ebenso unterstützen werden, wie er mit überwältigender Mehrheit im Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung unterstützt worden ist.

Cardona
Herr Präsident, die EU verbraucht jährlich ungefähr 4 Millionen Tonnen Bananen. 76 % dieser Menge werden aus Drittländern importiert, deren Plantagen insbesondere von nordamerikanischen Unternehmen beherrscht werden.
Bei dieser Produktion bzw. Anbauweise kümmert man sich, soweit uns bekannt ist, nicht um die Umweltbelange oder um Probleme sozialer Art. So kam es bei diesem Produktionszweig in der EU - wozu bekanntermaßen auch die Insel Madeira als Teil Portugal gehört - dazu, daß sowohl die gemeinschaftliche Produktion als auch die Produktion in den traditionellen AKP-Ländern geschützt wurden. Dieser Schutz wurde durch Beihilfen und eine Präferenzbehandlung gewährleistet, die in einem besonderen Einfuhrlizenzsystem und einem Kontingent für zollfreie Einfuhr besteht.
Dieses System wurde von den Vereinigten Staaten von Amerika sowie einigen Bananenerzeugern aus Lateinamerika als Verletzung von Artikel 13 des GATT angefochten. Die Union wurde daraufhin vom Streitbeilegungsorgan der Welthandelsorganisation aufgefordert, dieses System zu ändern.
Die Kommission legte infolgedessen einen Vorschlag zur Änderung der Verordnung Nr. 404/93 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen vor. Zu diesem Vorschlag haben wir unsere Stellungnahme ausgearbeitet. Nach der Analyse und Prüfung aller Aspekte, insbesondere der Auswirkungen auf den Haushalt, stimmt der Haushaltsausschuß den vorgelegten Vorschlägen im juristischen Bereich zu; dennoch hat der Haushaltsausschuß vor allem im Hinblick auf die diesbezüglichen Folgen für die Erzeuger und traditionellen Erzeuger in den AKP-Ländern einige Änderungsanträge normativen Charakters ausgearbeitet, die hoffentlich in den Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft aufgenommen werden können. Sie zielen darauf ab, mit Hilfe eines Jahresberichts der Kommission die finanziellen Konsequenzen des neuen Systems zu kontrollieren und zu vergleichen sowie die vorgeschlagene Rahmenregelung der Beihilfe zu analysieren.

Carlotti
Herr Präsident, liebe Kollegen, Herr Kommissar! Die Einrichtung eines europäischen Bananenmarkts im Jahre 1993 hatte weitgehend positive Ergebnisse gebracht, nämlich siebenfach höherer Binnenhandel, Preiskonvergenz und -stabilität, Rückgewinnung des Vertrauens der Erzeugerländer und schließlich Erhöhung der Marktanteile der europäischen Unternehmen gegenüber den amerikanischen.
Genauer gesagt verliert von den drei großen multinationalen Unternehmen, die drei Viertel des Weltbananenmarkts beherrschen, nur Chiquita Marktanteile, wobei dies, genau genommen, die Folge eigener strategischer und unternehmerischer Fehler ist. Chiquita müßte sich also an die eigene Nase fassen, aber als Unternehmen mit kolonialistischen Gepflogenheiten, das es sich zur Gewohnheit gemacht hat, seinen Willen durchzusetzen, notfalls auch mit Gewalt, und das mehrfach wegen Mißbrauchs einer führenden Stellung verurteilt wurde, schiebt es die Schuld natürlich auf die europäischen Regeln, und das schlimmste ist, daß die amerikanische Regierung diesem Beispiel folgt und dabei noch einige andere Länder im Gefolge hat. Dazu muß man natürlich wissen, daß der Unternehmenschef von Chiquita eine bedeutende Rolle spielt und großen politischen Einfluß hat, denn er hat den großen Parteien im amerikanischen Wahlkampf mehr als eine Million Dollar zufließen lassen.
Bei der Auseinandersetzung geht es also nicht um den Grundsatz der Liberalisierung des europäischen Bananenmarkts. Die Gemeinsame Marktorganisation hat ganz eindeutig diesem Markt zur Entwicklung verholfen. Es geht vielmehr um etwas Grundlegendes, bei dem sich unsere Vorstellung von Wirtschaft von den Vorstellungen der Vereinigten Staaten unterscheidet, insbesondere wenn dieses große Land sich seine Entscheidungen von einem Unternehmen diktieren läßt, das keine Skrupel kennt.
Angesichts der ausdrücklichen Anordnungen der Welthandelsorganisation - und nachdem alle Einspruchmöglichkeiten ausgeschöpft waren - hat die Union schließlich beschlossen, die GMO für Bananen an die Regeln des internationalen Handels anzugleichen. Der Ausschuß für Entwicklung und Zusammenarbeit akzeptiert die von der Kommission vorgeschlagene Lösung und die Änderungsanträge des Berichterstatters Thomas, bei dem ich mich dafür bedanken möchte, daß er viele unserer Vorschläge mitaufgenommen hat. Wir stimmen dafür, weil der Kompromiß von 1993 dabei respektiert wird, bei dem vereinbart wurde, daß die Interessen der verschiedenen Lieferanten berücksichtigt und die Verpflichtungen der Union eingehalten würden, nämlich die Gemeinschaftspräferenz und der präferentielle Zugang für die AKP-Staaten, wie im Protokoll Nr. 5 des Abkommens von Lomé vereinbart.
In vielen Ländern Afrikas, der Karibik und des Pazifiks sind Bananen das Hauptanbauprodukt, das einzige Produkt, das exportiert wird, und der Hauptarbeitgeber. Bananen sind für noch unsichere Volkswirtschaften oft der einzige Motor, während sie mutig und ausdauernd versuchen, ihren Weg in die Moderne zu finden. Durch die neue Verordnung wird u. a. ein Test dafür sein, inwiefern die Union politisch in der Lage ist, ihre Politiken und ihre Identität durchzusetzen.

Cunningham
Herr Präsident, zu Beginn meiner Ausführungen möchte ich David Thomas, dem Berichterstatter, zu seiner ausgezeichneten Arbeit in dieser für unseren Bananenhandel so wichtigen Frage gratulieren. Ich möchte mich außerdem bei Ihnen, Herr Präsident, beim Parlament und bei Kommissar Fischler dafür entschuldigen, daß ich Sie gleich im Anschluß an diese Rede verlassen muß, weil ich in einem bilateralen Gespräch mit meinem niederländischen Kollegen, Jozias van Aartsen, dieses Dossier und das Preispaket ganz allgemein im Hinblick auf die Ratstagung nächste Woche besprechen muß.
Nach all der harten Arbeit, die in dieses Dossier investiert wurde, bin ich jetzt optimistisch, daß der Rat auf der Tagung im Juni zu einer Einigung kommen wird. Heute bietet sich mir deshalb die Gelegenheit, dem Parlament, David Thomas und all seinen Kollegen meine Wertschätzung auszusprechen für die zügige Bearbeitung dieser Frage, die kompliziert und, wie wir wissen, umstritten ist.
Seit Beginn der jüngsten Auseinandersetzungen in der WTO vor zwei Jahren haben wir aufgrund eines für uns nachteiligen Urteils akzeptiert, daß die Union ihre Regelungen mit den WTO-Regeln würde in Einklang bringen müssen. Die Union hat sich verpflichtet, diese Anpassung vorzunehmen, sobald das Urteil veröffentlicht werden würde. Wir haben jetzt bis zum 1. Januar nächsten Jahres Zeit, um das geänderte System in Kraft zu setzen. Aus diesem Grund müssen wir auf der Ratstagung in der nächsten Woche eine Einigung erzielen, damit wir genügend Zeit haben, um die Einzelbestimmungen vor Ablauf der Frist zu beschließen und umzusetzen.
Die geänderten Bestimmungen werden nicht so vorteilhaft sein wie die derzeit geltenden Regelungen für die Erzeuger in den AKP-Ländern, denen wir durch das Lomé-Abkommen verpflichtet sind. Wenn ich für einen Augenblick mal meinen Hut als Präsident ablegen darf, so muß ich sagen, daß wir, im Vereinigten Königreich, besonders besorgt sind über die Situation der karibischen Erzeuger. Aufgrund unserer langjährigen Beziehungen zu dieser Region sind wir genauestens unterrichtet über die derzeitige Abhängigkeit der gesamten Volkswirtschaft von der Bananenproduktion.
Der Rat erkennt die Bedeutung der Bananen, sowohl hinsichtlich der Ausfuhren als auch in bezug auf die Arbeitsplätze, für die karibischen Länder und letztendlich für alle AKP-Länder und die ultraperipheren Gebiete der Union an. Gleichzeitig sind wir der Ansicht, daß die von der Kommission vorgeschlagenen Änderungen der beste Weg nach vorn ist, angesichts der schwierigen Umstände, die nun nach dem Urteil der WTO herrschen. Es ist deshalb wichtig, daß wir sowohl innerhalb als auch außerhalb der Europäischen Union zu einer Einigung kommen, um den Märkten die Stabilität zu verleihen, die sowohl die Erzeuger als auch der Handel benötigen.
Zwar scheinen wir uns innerhalb der Europäischen Union einer annehmbaren Vereinbarung zu nähern, doch die Signale einiger Beschwerdeführer in der WTO sind leider weniger hilfreich. Diese Länder haben natürlich die Verhandlungen über die geänderten Bestimmungen mit großem Interesse verfolgt. Sie geben vor, daß die Kommission nicht weit genug geht mit ihren Vorschlägen, um die Bananenregelung mit dem Urteil in Einklang zu bringen.
Ich muß sagen, ich finde diese Einstellung sehr enttäuschend. Ich hoffe, daß, wenn sich die Vereinigten Staaten und andere einmal genauer angesehen haben, was der Rat vereinbaren wird, werden sie einsehen, daß wir in enger Zusammenarbeit mit der Kommission einen vernünftigen Weg gefunden haben, um allen unseren internationalen Verpflichtungen gerecht zu werden - den Verpflichtungen aus dem Lomé-Abkommen genauso wie den Verpflichtungen im Rahmen der WTO.
Ich hoffe wirklich, das dies eintreten wird, denn die Unsicherheit, die durch die anhaltende Androhung von weiteren Schritten der WTO geschaffen würde, wäre weder dem guten Funktionieren des Marktes dienlich noch würde es den Anbauern in den AKP- und EU-Ländern helfen, sich an die neuen Regelungen anzupassen.
Ich bin fest davon überzeugt, daß der Vorschlag einen sorgfältig austarierten Ausgleich zwischen den Verpflichtungen der Union im Rahmen der WTO und gegenüber den AKP-Staaten im Rahmen des Lomé-Abkommen schafft. Ich bin fest entschlossen, auf der Juni-Tagung des Agrarrates zu einer Einigung zu kommen, und ich danke dem Europäischen Parlament ausdrücklich für seine Bereitschaft, uns dabei zu helfen, dieses Ziel möglich zu machen. Ich möchte mich nochmals dafür entschuldigen, daß ich Sie jetzt verlassen muß.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar Fischler.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt.

Fragestunde (Kommission)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Fragestunde (B4-0474/98). Wir behandeln die Anfragen an die Kommission.

Der Präsident
Ich heiße die Kommissarin Frau Wulf-Mathies willkommen und schlage vor, daß sie, wenn sie so weit ist, auf Anfrage Nr. 45 von Richard Corbett (H-0501/98) antwortet:
Betrifft: Geldwäsche und Übergang zur einheitlichen Währung
Artikel 3 der Richtlinie des Rates aus dem Jahr 1991 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche legt fest, daß die Identität bei allen Transaktionen mit Kunden festzustellen ist, bei denen sich der Betrag auf 15.000 ECU oder mehr beläuft. Kann diese Regelung auch für Wechselvorgänge aus den nationalen Währungen in den Euro angewandt werden, und wenn nicht, warum ist dem nicht so? Wird die Kommission erforderlichenfalls Vorschläge vorlegen, die sicherstellen, daß der Übergang zum Euro als einzigartige Gelegenheit genutzt wird, große Beträge in Händen krimineller Vereinigungen wertlos zu machen?

Wulf-Mathies
Herr Präsident! Die Verpflichtungen der Ratsrichtlinie zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zweck der Geldwäsche gelten auch zum Zeitpunkt des Übergangs zum Euro beim Umtausch der nationalen Währung in die Einheitswährung in vollem Umfang. Untersagt ist nach der Richtlinie zur Zeit allerdings nur die Wäsche von Drogengeldern. Deshalb ist die Ausweitung des Verbots auf ein breiteres Spektrum von schweren Verbrechen geplant. Der Richtlinie zufolge muß sich jeder, der ein Bank- oder Sparkonto eröffnen will, ausweisen, und die zur Feststellung der Identität erfaßten Daten müssen mindestens fünf Jahre lang aufbewahrt werden. Darüber hinaus ist die Identität aller Kunden festzustellen, die Transaktionen tätigen, deren Betrag sich auf 15.000 ECU oder mehr beläuft. Dies geschieht unabhängig davon, ob die Transaktion in einem einzigen Vorgang oder in mehreren Vorgängen, zwischen denen eine Verbindung besteht oder zu bestehen scheint, getätigt wird.
Besteht Grund zur Annahme, daß der Kunde nicht in eigenem Namen handelt, muß versucht werden, die Identität des wirtschaftlichen Eigentümers festzustellen. Die Identität des Kunden ist unabhängig vom Transaktionsbetrag in jedem Fall festzustellen, wenn ein Verdacht auf Geldwäsche besteht. Sämtliche verdächtige Transaktionen sind den zuständigen Behörden zu melden. Die Kommission erwartet von den Banken und Finanzinstituten in der Zeit bis zur Umstellung auf den Euro, in der Kriminelle versuchen könnten, ihre Barmittel in das Finanzsystem zurückzuschleusen oder nationale Währungen in andere Währungen umzutauschen, kontinuierliche Wachsamkeit. Das gilt auch für die Umstellungsperiode selbst.
Gleichzeitig räumt die Kommission aber ein, daß sich zusätzliche Schwierigkeiten für die Banken bei der Aufdeckung verdächtiger Transaktionen besonders unterhalb der 15.000 ECU-Schwelle ergeben könnten, wenn eine große Anzahl unbekannter Kunden an ihren Schaltern auftaucht. Die Kommission setzt ihre internen Beratungen über die möglichen Auswirkungen der Umstellung auf den Euro auf die Bekämpfung der Geldwäsche fort. Mit dem Problem befassen soll sich auch der im Rahmen der Richtlinie eingesetzte Geldwäsche-Kontaktausschuß. Die Kommission wird im übrigen in Kürze den zweiten Bericht über die Umsetzung der Geldwäsche-Richtlinie verabschieden und voraussichtlich dem Parlament noch vor der Sommerpause vorlegen.

Corbett
Ich danke Ihnen, Frau Kommissarin, für diese detaillierte Antwort, die sehr ermutigend ist. Aber ich möchte Sie auffordern, noch weiter zu gehen und dafür zu sorgen, daß diese einmalige Gelegenheit genutzt wird. Die Schattenwirtschaft ist zum größten Teil eine Bargeldwirtschaft. Drogenhändler und andere wickeln ihre Geschäfte lieber in Bargeld ab statt über ein Bankkonto, weil Bargeld keine Spuren hinterläßt. Mit dem Übergang zum Euro werden sie irgendwann einmal gezwungen sein, alte Banknoten und Münzen in Euros umzutauschen, und das wäre doch eine gute Gelegenheit, Hinweise, die möglicherweise aus anderen Quellen stammen, zu überprüfen und weiterzuverfolgen. Deshalb ist auch eine vollständige und korrekte Durchführung der Richtlinie und der übrigen Maßnahmen, von denen sie gesprochen haben, wesentlich, damit wir diese Gelegenheit eines zusätzlichen Bonus aufgrund des Übergang zur gemeinsamen Währung nutzen können, ganz abgesehen von den wirtschaftlichen Vorteilen, die uns das bringen wird. Ich möchte an Sie appellieren, in Ihren Bemühungen nicht nachzulassen.

Wulf-Mathies
Herr Präsident, ich denke, wir sind uns im wesentlichen einig. Wir werden die Dinge weiterhin sorgfältig beobachten und werden auch mit dem neuen Richtlinienvorschlag versuchen, auf potentielle Probleme zu reagieren. Nur, man muß sehen, daß alte Banknoten möglicherweise auch von ganz harmlosen Bürgern umgetauscht werden, die den Sparstrumpf und nicht das Bankkonto bevorzugen. Deshalb muß man sehr sorgfältig vor allen Dingen für Information und die notwendigen Vorkehrungen bei den Banken sorgen.

Der Präsident
Anfrage Nr. 46 von Georgios Anastassopoulos (H-0542/98):
Betrifft: Pflicht der Kommission zur Überwachung der Verwendung von Gemeinschaftsmitteln, um deren Mißbrauch für Regierungspropaganda zu verhindern
Griechenland verwendet erhebliche Gemeinschaftsmittel (wie beispielsweise 1, 5 Milliarden Drachmen aus dem GFK) für Regierungspropaganda, die Einblendung von Fernsehspots und anderen Sendungen dieser Art, und zwar unter Mißachtung einer gewissen politischen Ausgewogenheit und des Rechts der Abgeordneten des Europäischen Parlaments, an der Information der griechischen Öffentlichkeit mitzuwirken. Kann die Kommission angesichts dieser Tatsachen folgendes mitteilen:
Wieviel Gemeinschaftsmittel wurden während der letzten drei Jahre für entsprechende Aktionen verwendet, und warum hat sie keine Überprüfung vorgenommen, um die Achtung der mit dem Parlament vereinbarten Grundsätze sicherzustellen?
Gedenkt die Kommission in Anbetracht dieser Vorwürfe besonders im Jahre 1998, das für Griechenland ein Jahr der Regional- und Kommunalwahlen ist, das bislang bestehende System so abzuändern, daß eine einseitige Verwendung der Gemeinschaftsmittel für Werbung zugunsten der Regierung und ihrer Minister verhindert und gleichzeitig sichergestellt wird, daß die Mittel der Gemeinschaft auch wirklich der Entwicklung des Landes zugute kommen?

Wulf-Mathies
Herr Präsident, nach dem geltenden Gemeinschaftsrecht sorgen die Mitgliedstaaten für eine angemessene Publizität der aus den Strukturfonds geförderten Aktionen, um die potentiell Begünstigten sowie die Wirtschaftsverbände auf die durch diese Aktionen gebotenen Möglichkeiten aufmerksam zu machen und die breite Öffentlichkeit über die Arbeit der europäischen Strukturfonds zu informieren.
Das operationelle Programm "Technische Hilfe im Rahmen des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts für Griechenland" sieht die Durchführung eines Aktionsplans für Publizität und Information vor, für den 6, 2 Mio. ECU zur Verfügung gestellt wurden. Die nationalen und regionalen Programme sowie die Gemeinschaftsinitiativen umfassen ebenfalls Publizitäts- und Informationsmaßnahmen, die mit geringeren Beträgen ausgestattet sind. Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip sind die griechischen Behörden für die ordnungsgemäße Durchführung der Ausschreibungs- und Vergabeverfahren für Informationsund Publizitätsmaßnahmen zuständig.
Vor Eröffnung dieser Ausschreibung wurde die Kommission zu den entsprechenden Leistungsbeschreibungen konsultiert. Das zuständige griechische Ministerium hat die Kommission zum Aktionsplan sowie zum nationalen Leitfaden "Publizität und Information" konsultiert, um einen kohärenten Ansatz zu gewährleisten. Alle von den griechischen Behörden im Bereich Publizität und Information beschlossenen Aktionen entsprechen den Bestimmungen des einschlägigen gemeinschaftlichen Leitfadens.
Soweit der Kommission bekannt, sind die Werbespots in Fernsehen, Radio und Presse politisch neutral. Auch bei dem 1997 eingeleiteten Aktionsprogramm hat es bisher keine Beanstandung gegeben. So war nach unseren Informationen auch der Fragesteller selbst, Herr Vizepräsident, an den Maßnahmen aktiv beteiligt. Bei den 1997 veranstalteten Talkshows wurde wiederholt die Beteiligung von Abgeordneten des Europäischen Parlaments sichergestellt, die die großen politischen Richtungen repräsentieren.
Die Kommission wird die zuständigen griechischen Behörden auffordern, auch künftig eine ausgewogene Beteiligung zu gewährleisten. Da in Griechenland im Oktober 1998 Kommunalwahlen stattfinden, wurde mit der griechischen Regierung vereinbart, die aus den Strukturfonds kofinanzierte Publizitäts- und Informationskampagne von August bis Oktober auszusetzen, um damit jeder möglichen Kritik zuvorzukommen.

Anastassopoulos
Ich frage mich, ob die Kommissarin wohl selbst mit ihrer Antwort zufrieden sein kann, da die Vorwürfe nun einmal in der Welt sind. Ich fürchte nämlich, daß die Neutralität, von der die Kommissarin so nachdrücklich sprach, nicht gewahrt ist. Haben die Dienste der Kommission die Kommission nicht darüber informiert, daß Mittel der Gemeinschaft für Regierungspropaganda und zugunsten von Ministern eingesetzt wurden? Verwechseln wir das nicht mit bestimmten Aktionen zur Information, an denen auch das Europäische Parlament beteiligt ist, im Rahmen derer ich gemeinsam mit Kommissar Marcelino Oreja einen Ausschuß leite und für die wir Leitlinien herausgeben. An einigen dieser Aktionen haben auch griechische Kollegen aus dem Europäischen Parlament teilgenommen. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. In letzter Zeit nehmen griechische Europaabgeordnete nicht an bestimmten dieser Informationssendungen teil, und das ist einer der Vorwürfe.

Wulf-Mathies
Herr Präsident, ich meine, ich habe hinreichend klargemacht, daß uns außer einem einzigen Fall keine Klagen bekannt geworden sind und daß wir jetzt präventiv tätig geworden sind. Ich denke, das stellt ausreichende Neutralität sicher. Natürlich kann man bei solchen Informationen nicht verhindern, daß auch die zuständigen Minister diese Informationen erteilen. Das ist im Interesse der Korrektheit von Informationen meiner Meinung nach auch erforderlich.
Aber lassen Sie mich nochmals ausdrücklich hervorheben, daß in Griechenland aus unserer Sicht insgesamt nicht nur die parteipolitische Neutralität gewahrt ist, sondern daß es darüber hinaus auch einige besonders positive Maßnahmen, zum Beispiel Aktionen der Kommission und des Europäischen Parlaments an den höheren Schulen Griechenlands, gibt, die aus unserer Sicht jedenfalls vorbildlich sind. Ich würde mir von manchen anderen Mitgliedstaaten wünschen, daß sie dies auch zum Gegenstand der Bildung in Schulen machten. Insofern gehen wir davon aus, daß die notwendigen Vorkehrungen getroffen wurden, um zu verhindern, daß Mißbrauch getrieben werden kann.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Wulf-Mathies! Ich möchte Sie bitten, gedanklich noch bei dieser Anfrage zu bleiben, da mir zwei Wortmeldungen vorliegen, die ich gemäß Geschäftsordnung zulassen muß. Zuerst hat Herr Hatzidakis das Wort für eine Minute.

Hatzidakis
Frau Kommissarin, was Sie gesagt haben, ist ganz gewiß positiv, daß also von Ende August bis Ende Oktober die Verbreitung dieser "politisch neutralen" Botschaften ausgesetzt werden soll, denn meiner Ansicht nach sind sie das eben nicht. Ich möchte Ihnen auf jeden Fall persönlich für dieses Engagement der Kommission danken, denn das ist angesichts der Kommunalwahlen in Griechenland immerhin etwas, aber darüber hinaus möchte ich noch auf zwei Punkte eingehen.
Eine ausgewogene Beteiligung an diesen Sendungen gibt es nicht. Es gab eine Sendung, Frau Kommissarin, an der kein einziger Vertreter der Nea Dimokratia teilgenommen hat. Wir sind die zweitwichtigste Partei im Parlament, wir vertreten 38 % der Wähler, aber wir hatten keinen Vertreter dort. Auch das sollte von Ihnen geprüft werden. Es ist charakteristisch, daß ich als Koordinator der Europäischen Volkspartei für Fragen der Regionalpolitik niemals in eine solche Sendung eingeladen wurde. Ich möchte mich nicht persönlich darüber beklagen, sondern sage dies nur, damit Sie verstehen, welches Klima da herrscht, und entsprechend tätig werden.
Abschließend möchte ich Ihnen folgende Frage stellen: Ist Ihnen bekannt, ob bei den regionalen Programmen für Unternehmen die Regeln bezüglich der Vergabe von Werbeaufträgen an Werbeunternehmen eingehalten wurden? Ich meine nicht den nationalen Teil, wo die Regeln eingehalten wurden, sondern die regionalen Programme. Ist die Kommission darüber informiert, daß die Regeln dort nicht respektiert wurden?

Wulf-Mathies
Nach unseren Informationen sind die Gemeinschaftsrichtlinien und -bestimmungen eingehalten worden. Ich hielte es für richtig, wenn Sie uns konkrete Fälle, in denen Sie Beschwerden haben, zuleiten würden. Wir sind keine allgemeine Fern-Kontrollbehörde. Wenn es Probleme gibt, gehen wir denen im einzelnen nach. Aber ich glaube, eine theoretische Debatte hilft uns jetzt hier im Parlament nicht weiter.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Wulf-Mathies! Wie ich schon sagte, möchte ich Sie bitten, gedanklich noch in diesem Bereich zu verweilen, da Herr Seppänen ebenfalls eine Zusatzfrage stellen möchte. Das Wort hat für eine Minute Herr Seppänen.

Seppänen
Herr Präsident, Frau Kommissarin, dieses Problem betrifft nicht nur Griechenland, sondern, wie ich behaupten möchte, auch mein eigenes Land, Finnland. Es besteht darin, daß mit den Mitteln und auf Betreiben der Kommission eine politische Propaganda ausgeübt wird, die nicht ausgewogen ist und in der nicht darauf geachtet wird, daß in unserem Land verschiedene Gruppen von Bürgern auch kritisch den in der Europäischen Union gefaßten Beschlüssen gegenüber stehen können. Deshalb möchte ich Ihre Aufmerksamkeit darauf lenken, daß in Finnland Gelder beispielsweise für den Eintritt des Euros in den Markt verwendet werden und dieses Geld ausschließlich den positiv zum Euro eingestellten Bürgerorganisationen zugute kommt. Frau Kommissarin, ist es Ihrer Meinung nach richtig, daß in dieser Frage nur die sogenannte "JA" -Seite Mittel für eine solche Propaganda verwenden darf, die sie für wichtig erachtet?

Wulf-Mathies
Also nochmals: Es geht um den Grundsatz der Subsidiarität. Das heißt, die Mitgliedstaaten sind für diese Publizitätsmaßnahmen im Rahmen der von der Kommission gesetzten allgemeinen Vorschriften zuständig. Wenn es konkrete Beschwerden gibt, sollten wir denen nachgehen. Ich halte es jetzt für schwierig, darüber theoretisch weiter zu diskutieren.

Der Präsident
Anfrage Nr. 47 von Charlotte Cederschiöld (H-0556/98):
Betrifft: Kontrolle der Einhaltung der Verbrauchsteuerpflicht
Ein Gesetzentwurf der schwedischen Regierung (Vorschlag 1998/97: 100) sieht vor, daß die Möglichkeiten zur Kontrolle der Einhaltung der Verbrauchsteuerpflicht ausgeweitet werden. Der Hintergrund dafür liegt im Anstieg des grenzübergreifenden Handels mit alkoholischen Getränken und Tabakwaren. Ein Beispiel ist das deutsche Unternehmen Warendienst OCC GmbH, das über das Internet Lieferungen aus Deutschland an Privatpersonen in Schweden vermittelt. Nach dem Vorschlag der Regierung sollen die Zolldienststellen berechtigt sein, solche Waren zu beschlagnahmen und den Anspruch auf sie in einzelnen Fällen für verwirkt zu erklären, bei denen die Gefahr besteht, daß die Verbrauchsteuern nicht entrichtet werden. Außerdem wird vorgeschlagen, den Zolldienststellen die Befugnis zu geben, private Sendungen zu öffnen, wenn der Verdacht besteht, daß diese alkoholische Getränke oder Tabakwaren enthalten.
Steht dieser Gesetzentwurf nach Auffassung der Kommission in Einklang mit den Grundsätzen des Binnenmarkts und dem in der Europäischen Konvention verankerten Schutz des privaten Briefverkehrs?

Wulf-Mathies
Herr Präsident, Frau Abgeordnete! Die Binnenmarktvorschriften hindern die Mitgliedstaaten nicht daran, im Inland Kontrollen vorzunehmen. Die Gemeinschaftsvorschriften bestimmen ausdrücklich, daß die Verbrauchssteuern nach den Verfahren der jeweiligen Mitgliedstaaten erhoben werden. Die Mitgliedstaaten können also eigene Kontrollsysteme einrichten, sofern diese keine Grenzformalitäten verursachen und mit den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts in bezug auf Nichtdiskriminierung und Verhältnismäßigkeit in Einklang stehen.
Die Kommission konnte die vorgeschlagenen Änderungen zwar nicht im Detail prüfen, doch nach den vorliegenden Informationen dürften die fraglichen Bestimmungen nicht im Widerspruch zu den Grundsätzen des Binnenmarktes stehen.

Cederschiöld
Vielen Dank für die Antwort. In meiner Anfrage ging es allerdings darum, ob dieser Vorschlag mit der Menschenrechtskonvention vereinbar ist, da die private Einfuhr von Tabakwaren und Alkoholika aus anderen EULändern gemäß EG-Recht ein Bürgerrecht ist.
Das Gesetz, das am 1. Juli in Kraft tritt, gibt dem Zoll das Recht, Privatpost und Sendungen aus anderen EU-Ländern zu öffnen. Das ist - gemäß den Äußerungen der EU-Rechtsspezialisten - weder mit dem schwedischen Verfassungsrecht noch mit dem EG-Recht vereinbar. Auch der Gesetzgebungsrat, der Justizkanzler und die Anwaltschaft halten dies für unzulässig. Der Vorschlag verstößt de facto gegen die Menschenrechte. Sie erlauben nämlich lediglich dann einen Eingriff ins Briefgeheimnis, wenn der wirtschaftliche Wohlstand des Landes in Gefahr ist, was hier nicht der Fall ist. Hier sollen also "verdächtige" Lkw durch einfachen Gerichtsbeschluß beschlagnahmt und eingezogen werden können, ohne unparteiische öffentliche Verfahren.
Ich möchte die Kommissarin Wulf-Mathies nur fragen, ob sie dies für mit den Menschenrechten vereinbar hält, und ob der Grenzhandel nicht wichtiger ist als das Recht eines Mitgliedstaates auf Steuererhebung.

Wulf-Mathies
Ja, Frau Abgeordnete, ich muß Sie leider enttäuschen, denn die Gemeinschaft ist nicht Mitglied der Europäischen Menschenrechtskonvention. Deshalb ist es für die Kommission nicht angebracht, sich dazu zu äußern, ob nationale Gesetzgebung mit einzelnen Vorschriften der Europäischen Konvention übereinstimmt.

Andersson
Ich möchte der Kommissarin für die eindeutige Antwort danken. Diese Frage von Frau Cederschiöld ist meiner Ansicht nach Teil der schwedischen Wahldebatte, da bei uns im September gewählt wird. Eine im schwedischen Reichstag vertretene Partei ist nämlich gegen den Vorschlag, der jetzt dem Reichstag vorliegt, und zwar die Konservative Partei. Die übrigen Parteien sind dagegen der Meinung, daß die jetzt geltenden Vorschläge zur Beibehaltung der Punktsteuervorschriften und der Aufrechterhaltung der Altersvorschriften in bezug auf den Alkohol- und Tabakverkauf mit dem Binnenmarkt und der Europäischen Konvention vereinbar sind. Diese Fragen können im übrigen überprüft werden. Eine überwältigende Mehrheit der Parteien in Schweden ist der Meinung der Kommissarin, daß diese hier zu behandelnden Vorschläge nicht gegen den Binnenmarkt verstoßen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Anderson! Frau Wulf-Mathies möchte zu diesem Thema nichts sagen. Frau Cederschiöld weiß, daß ich ihr gemäß der Geschäftsordnung nicht das Wort erteilen darf. Daher, Frau Kommissarin, verehrte Damen und Herrn Abgeordneten, schlage ich vor, daß wir zu Anfrage Nr. 48 von Pedro Marset Campos (H-0573/98) übergehen:
Betrifft: Vereinbarung zwischen der EU und den USA vom 18. Mai 1998 über die im Helms- Burton-Gesetz (Kuba) und im ILSA-Gesetz (Libyen/Iran) vorgesehenen extraterritorialen Sanktionen
Die EU hat sich verpflichtet, künftige europäische Investitionen in Kuba enteignete Vermögen "zu verhindern und nicht zu fördern" . Ist die Kommission daher der Auffassung, daß -diese Vereinbarung den einseitig von den USA erlassenen Rechtsvorschriften extraterritoriale Gültigkeit verleiht, was gegen die Grundsätze des Völkerrechts verstoßen würde?-diese Vereinbarung die Interessen der europäischen Investoren in Kuba ernsthaft gefährden wird?-die EU dieser Vereinbarung selbst dann nachkommen muß, wenn der Kongreß der Vereinigten Staaten sich weigert, den ihm zukommenden Teil zu erfüllen?-diese Vereinbarung einer Verringerung der nationalen Souveränität der Mitgliedstaaten gleichkommt und die Verhandlungsposition der EU in bezug auf AMI und WTO schwächt?Frau Wulf-Mathies, bitte beantworten Sie die Anfrage von Pedro Marset.

Wulf-Mathies
Herr Präsident! Die Einigung, die von der Europäischen Union und den USA am 18. Mai auf dem Gipfel in London erzielt wurde, ist eine Paketlösung mit der realistischen Aussicht auf eine dauerhafte Beilegung der Streitigkeiten mit den Vereinigten Staaten über das Helms-Burton-Gesetz, das Gesetz über Sanktionen gegen Iran und Libyen sowie über das allgemeinere Problem extraterritorialer Sanktionen.
Trotz dieser Einigung bleibt die Kommission bei ihrem Standpunkt, daß diese Gesetze gegen das Völkerrecht verstoßen. Die Gemeinschaft hat ihre Rechtmäßigkeit deshalb zu keiner Zeit anerkannt. Für den Fall, daß aufgrund dieser Gesetze Maßnahmen gegen Personen oder Unternehmen aus der Gemeinschaft verhängt werden, hat sie sich uneingeschränkt das Recht vorbehalten, den Fall im Rahmen der WTO wiederaufzunehmen. Die erzielte Einigung ist also rein politischer Natur und bedeutet nicht die Legitimierung der nach wie vor rechtswidrigen US-Gesetze.
Die Paketlösung umfaßt drei Punkte: erstens eine Einigung über bestimmte Disziplinen, die neue Investitionen in rechtswidrig enteignetes Vermögen verbieten, zweitens die Zusage der USA, in einer Vereinbarung über die transatlantische Partnerschaft für politische Zusammenarbeit künftig auf extraterritoriale Gesetzgebung zu verzichten und, was für die Gemeinschaft am wichtigsten ist, die Zusicherung der US-Regierung, die Anwendung der beiden strittigen Gesetze auf die Gemeinschaft und Unternehmen aus der Gemeinschaft auszusetzen, das heißt die Zusicherung des sogenannten waiver . Die Gemeinschaft hat die klare Zusage erhalten, daß sich die US-Regierung unverzüglich beim Kongreß um die Ermächtigung bemühen wird, eine unbefristete Befreiung von Titel 4 des Helms-Burton-Gesetzes bzw. dem waiver zu erteilen.
Wichtig ist, daß die Gemeinschaft die vereinbarten Disziplinen nicht anwenden wird, bevor die Befreiung auch tatsächlich erteilt ist. Die Europäische Union wird den zugesagten Verpflichtungen erst dann nachkommen, wenn die USA ihren Teil der Vereinbarungen einhalten. Eine Vorleistung der Europäischen Union findet deshalb nicht statt. Sehr wichtig bei den vereinbarten Disziplinen zur Verhinderung neuer Investitionen in rechtswidrig enteignetes Vermögen ist, daß Investitionen, die vor dem 18. Mai getätigt wurden, von diesem Verbot ausgenommen sind.
Die Disziplinen gelten daher nur für künftige Investitionen in Vermögen, von dessen rechtswidriger Enteignung die Mitgliedstaaten überzeugt sind. Sie besagen im wesentlichen, daß für Investitionen in rechtswidrig enteignetes Vermögen keine staatliche Unterstützung oder handelspolitische Hilfe gewährt werden darf. Investitionen ohne öffentliche Unterstützung sind davon nicht betroffen. Also nochmals zur Klarstellung: Die Disziplinen werden von der Gemeinschaft nicht angewandt, bevor der US-Kongreß den Präsidenten der Vereinigten Staaten ermächtigt hat, hier eine Befreiung von Titel 4 Helms-Burton zu erteilen, und diese Befreiung tatsächlich in Kraft getreten ist.
Ferner ist in der Vereinbarung über Disziplinen für Investitionen in rechtswidrig enteignetes Vermögen vorgesehen, daß die Gemeinschaft und die USA diese Disziplinen gemeinsam in die Verhandlungen über das multilaterale Investitionsübereinkommen einbringen.

Marset Campos
Frau Kommissarin! Herzlichen Dank für Ihre vollständige und umfassende Antwort.
Allerdings zweifele ich nach wie vor an der Angemessenheit des Verhaltens der Europäischen Union bei dieser Verhandlung am 18. Mai und zwar aus folgenden Gründen:
Erstens ist sich die Frau Kommissarin sicher darüber im klaren, wie wichtig die Beziehungen zu Kuba - seien sie wirtschaftlicher, sozialer, kultureller oder anderer Art - für Spanien sind. Jede Art von Sanktion würde großen Schaden anrichten.
Zweitens wurde in dem veröffentlichten Text festgestellt, daß die Europäische Union sich verpflichtet, künftige Investitionen zu verhindern und nicht zu fördern, und in Ihrer Antwort sagen Sie auch klar, daß sich dies auf Investitionen in rechtswidrig enteignetes Vermögen bezieht.
Nun frage ich Sie, ob das eine Akzeptanz der Haltung der USA gegenüber diesen Fragen und indirekt des Helms-BurtonGesetzes bedeutet?

Wulf-Mathies
Herr Präsident! Ich möchte nochmals betonen, daß es in der Tat nur um zukünftige Investitionen und um die öffentliche Förderung zukünftiger Investitionen geht. Entscheidend ist, bevor wir dieses tatsächlich umsetzen, daß sich die amerikanische Regierung verpflichtet, auf extraterritoriale Gesetzgebung zu verzichten und diesen waiver auch erteilt. Das heißt also, es ist ein Geschäft - wenn Sie so wollen - auf Gegenseitigkeit, und zunächst einmal muß die amerikanische Regierung die Wirkung von Helms-Burton für europäische Investitionen außer Kraft setzen, bevor die Europäische Union in diesem Sinne tätig wird.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Kommissarin! Mir liegen noch zwei Zusatzfragen zu der Vereinbarung vom 18. Mai über das Helms-Burton-Gesetz vor. Zuerst hat das Wort für eine Minute Herr Newens.

Newens
Herr Präsident, wenn die Befreiung (das sogenannte waiver ) von den Titeln 3 und 4 des Helms-BurtonGesetzes durchkommt - was angesichts der Äußerungen von Senator Jesse Helms unwahrscheinlich ist - würden dann nicht Maßnahmen zur Verhinderung einer weiteren öffentlichen Unterstützung für Investitionen in den sogenannten enteigneten Besitztümern den Abkommen zuwiderlaufen, die einzelne Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Kuba abgeschlossen haben? Welche Vereinbarungen wären in einem solchen Fall ausschlaggebend? Sollten die Vereinigten Staaten nicht aufgefordert werden, eine Vereinbarung mit Kuba über die Entschädigungen für verstaatlichtes Eigentum zu treffen, so wie dies andere Staaten, einschließlich Europa, bereits getan haben? Unter diesen Umständen gäbe es überhaupt keinen Anlaß mehr für das Helms-Burton-Gesetz.

Wulf-Mathies
Herr Präsident! Ich möchte eigentlich nicht gerne spekulieren, was wäre, wenn der Kongreß diese Regelung nicht verabschiedet, weil wir und auch die amerikanische Regierung natürlich alles daransetzen wollen, daß diese Regelung getroffen wird. Im übrigen bezieht sich die Vereinbarung auch nicht auf ein Verbot von Investitionen in Kuba, sondern es geht nur um diesen Teil der öffentlichen Förderung.

Der Präsident
Mit dieser Antwort ist dieser Teil der Fragestunde abgeschlossen. Ich danke Ihnen für Ihre Antworten und Ihre Anwesenheit, Frau Wulf-Mathies.

Der Präsident
Herzlich willkommen, Frau Cresson! Bitte ergreifen Sie das Wort und beantworten Sie Anfrage Nr. 49 von Bernd Posselt (H-0567/98):
Betrifft: " Verbrauchende Embryonenforschung"
Wie ist die Haltung der Kommission in der Frage der sogenannten "verbrauchenden Embryonenforschung" , und werden solche Forschungsprojekte aus EU-Mitteln gefördert?

Cresson
Die Frage nach der Legitimität von Forschung an Embryonen ist eine besonders vielschichtige und heikle ethische Frage im wissenschaftlichen Bereich. Es ist auch eine der Fragen, bei der die Wahrnehmungen, die Ansätze und die Vorschriften zwischen den Mitgliedstaaten am meisten abweichen. Das Problem besteht im Grunde darin, zwischen der Berücksichtigung der Interessen der unfruchtbaren Paare und der Kranken einerseits und der Achtung der ethischen Grundsätze sowie der moralischen und religiösen Überzeugungen verschiedener Bevölkerungsgruppen andererseits einen Ausgleich zu finden.
Die ethischen Aspekte der Forschung im Bereich Biowissenschaft und Biotechnologie sind ganz generell Gegenstand besonderer Aufmerksamkeit bei der Durchführung der Forschungsprogramme der Union. Bestimmte Arbeitskategorien sind dabei explizit vom Forschungsprogramm Biomedizin und Gesundheitswesen des vierten Rahmenprogramms ausgeschlossen. Dies betrifft insbesondere Forschungen über das Klonen von Menschen oder Forschungen, die gegebenenfalls zu übertragbaren genetischen Veränderungen führen. Hingegen sind Forschungen, bei denen embryonales und fötales Gewebe verwendet wird, an sich nicht ausgeschlossen. Forschungen dieser Art sind in Bereichen wie medizinisch unterstützter Fortpflanzung, Krebsdiagnose und Krebstherapie oder bei Erbkrankheiten nämlich von großer Bedeutung.
Wie bei allen Vorschlägen, die im Rahmen des Forschungsprogramms für Biomedizin und Gesundheit vorgelegt wurden, müssen auch bei Vorschlägen für Forschungsarbeiten unter Verwendung von menschlichen Embryonen oder Föten die rechtlichen Bestimmungen in bezug auf die ethischen Anforderungen in denjenigen Ländern eingehalten werden, in denen die Forschungen durchgeführt wurden.
Vorschläge dieser Art im vierten Rahmenprogramm wurden von einem Ausschuß von Fachleuten für Embryonen und Föten geprüft, der von den Dienststellen der Kommission ins Leben gerufen und insbesondere mit der Aufgabe betraut wurde, die ethischen Aspekte der Forschungstätigkeit im Rahmen der Unionsprogramme zu beurteilen. Eines der Elemente, die bei der Beurteilung berücksichtigt wurden, war das Fehlen von alternativen Lösungen für die vorgeschlagene Methode. Die Stellungnahmen der Fachgruppe wurden den lokalen bzw. den nationalen Ethikausschüssen zugesandt, die die von der Kommission geforderte Vorabzustimmung erteilen. Die geltenden ethischen Bestimmungen im Bereich Biowissenschaft und Biotechnologie werden im fünften Rahmenprogramm beibehalten.
Da dies eine sehr heikle Frage ist, werde ich die Ethikberatergruppe unter Vorsitz von Frau Noëlle Lenoir beauftragen, noch vor dem Inkrafttreten des spezifischen Programms im Bereich Biowissenschaften eine Stellungnahme abzugeben. Der Beurteilung ethischer Frage im Zusammenhang mit der Embryonenforschung liegt die Absicht zugrunde, die Notwendigkeit von Forschungen zur Erweiterung des Wissens im Interesse der Patienten zu berücksichtigen und dabei die ethischen Grundsätze und die unterschiedlichen nationalen Gepflogenheiten zu berücksichtigen.

Posselt
Frau Kommissarin, wenn ich Ihre Antwort richtig verstanden habe, so werden Projekte der verbrauchenden Embryonenforschung gefördert. Jedenfalls haben Sie es nicht ausdrücklich ausgeschlossen, und Sie haben auf die nationalen Standards verwiesen.
Aber gibt es inzwischen nicht auch EU-Standards? Ich erinnere an die jüngst verabschiedete Patentierungsrichtlinie für biotechnologische Erfindungen; hier haben wir beim Klonen eindeutig gesagt, daß der Mensch von Anfang an, also sozusagen von der Zeugung an, Mensch ist und so den Schutz zu genießen hat, und wir haben hier auch im interinstitutionellen Dossier wesentliche Klarstellungen vorgenommen, die weit über die Aussagen der Bioethik-Beratergruppe hinausgehen. Ich bin schon der Ansicht, daß die Standards, die wir im Zusammenhang mit der Patentierungsrichtlinie entwickelt haben, die bisher klarsten EU-Standards sind, und daß wir auf dieser Basis eigene EU-Standards entwickeln müssen, denn es kann doch auf Dauer nicht befriedigend sein, daß hier, wie gesagt, von der Kommission bei der Förderung je nach Nationalstaat unterschiedlich vorgegangen wird.

Cresson
Ja, Herr Abgeordneter, ich stimme Ihnen voll und ganz zu. Es wäre in der Tat wünschenswert, wenn es europäische Normen gäbe.
Abgesehen von einer bestimmten Anzahl grundlegender Regeln, die ich vorhin angesprochen habe, wie das Verbot des Klonens beim Menschen, sind die Vorschriften in den verschiedenen Staaten der Union wie gesagt unterschiedlich, sogar sehr unterschiedlich. Ich habe mir im übrigen eine Übersichtstabelle zusammenstellen lassen, in der für jedes Land die Situation aufgeführt ist, so wie sie sich heute darstellt. Ich behaupte durchaus nicht, daß es so, wie es ist, gut ist, sondern wir müssen alles tun, um zu einer allgemeinen Regelung zu kommen. Natürlich müssen die verschiedenen Staaten diese dann akzeptieren.
Dennoch ist die Kommission nicht der Auffassung, Forschungen an Embryonen müßten als solche aus den Forschungsprogrammen der Union ausgeschlossen werden, und gerade eben habe ich die Möglichkeiten benannt, die diese Forschungen in sehr wichtigen Bereichen eröffnen können.
Vorausgesetzt die Grundsätze der Ethik, wie ich sie eben angesprochen habe, werden eingehalten, ist die Kommission der Meinung, daß die Durchführung von Forschungen dieser Art angesichts ihrer Bedeutung für den Wissensfortschritt und für die Patienten, legitim sein kann.
Die Ausrichtung der Bestimmungen in diesem Bereich nach den strengsten nationalen Gesetzgebungen - denn man kann natürlich versuchen, sich auf gemeinsame Normen zu einigen, indem man sich nach den restriktivsten Bestimmungen richtet, - würde außerdem meines Erachtens einen Präzedenzfall schaffen, der gegebenenfalls dazu führt, daß jedesmal, wenn die nationalen Gesetzgebungen voneinander abweichen, nach diesem Prinzip verfahren wird, und Sie wissen ja, daß dies in zahlreichen Bereichen der Fall ist - mit allen negativen Folgen, die dies für die Forschung und für die Bürger hat.
Wir sind also noch nicht am Ende des Meinungsbildungsprozesses angelangt, und ich verstehe sehr gut und akzeptiere auch voll und ganz, daß Ihre Frage stichhaltig ist. Wir stehen hier ganz einfach vor einer Situation, vor einer Frage, zu der manche Mitgliedstaaten eine sehr restriktive Einstellung und andere eine wesentlich nachgiebigere Haltung haben.
Ist es zulässig oder nicht, Embryonen zu Versuchszwecken herzustellen? Einige Mitgliedstaaten, insbesondere einer, lassen sogar das zu, andere Mitgliedstaaten - und das sind die meisten - sehen diese Frage viel restriktiver.
Die Kommission kann als gemeinsame Norm nicht die restriktivste Norm nehmen, und ich meine, das ist auch nicht sinnvoll. Zudem müssen wir auch in ethischer Hinsicht wachsam sein, und die von uns eingeleitete Meinungsbildung steht erst am Anfang. Ich bin deshalb der Auffassung, daß wir noch viel Meinungsbildungsarbeit zu leisten haben, und sage noch einmal, daß angesichts der uns heute zur Verfügung stehenden Instrumente die einzige Möglichkeit darin besteht, die Meinungsbildung fortzuführen und zu versuchen, die Mitgliedstaaten davon zu überzeugen, einer gemeinsamen Definition zuzustimmen, aber die Mittel, auch das möchte ich hier noch einmal wiederholen, die Mittel, sie dazu zu zwingen, haben wir nicht.
Aus diesem Grund müssen wir ausgehend von einer Grundsatzposition - daß nämlich die Grundwerte der Ethik eingehalten werden müssen - im Moment die Situation in den Mitgliedstaaten so akzeptieren, wie sie ist.

Der Präsident
Da die Fragestellerin nicht anwesend ist, ist die Anfrage Nr. 50 hinfällig.
Damit beenden wir den Teil der Fragestunde mit Anfragen an Frau Cresson. Ich danke Ihnen für Ihr Kommen und Ihre Mitarbeit.

Der Präsident
Anfrage Nr. 51 von Alexandros Alavanos (H-0498/98):
Betrifft: Zusammenarbeit der Europäischen Union mit für den Kulturbereich zuständigen internationalen Organisationen
Gemäß Artikel 128 Absatz 3 des Vertrages über die Europäische Union fördern die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten "die Zusammenarbeit mit dritten Ländern und den für den Kulturbereich zuständigen internationalen Organisationen" . Im Rahmen der UNO ist die UNESCO als allgemein anerkannte, für kulturelle, bildungspolitische und wissenschaftliche Zusammenarbeit zuständige internationale Organisation Ansprechpartner.
Arbeitet die Europäische Union mit der UNESCO zusammen? Was wird im Hinblick auf die Durchführung der Entschließungen des Europäischen Parlaments getan? Herzlich willkommen, Herr Oreja! Bitte beantworten Sie die Anfrage von Herrn Alavanos.

Oreja Aguirre
Herr Alavanos! Die europäischen Institutionen arbeiten schon seit vielen Jahren mit der UNESCO zusammen. Diese Zusammenarbeit wurde 1964 durch einen Notenwechsel begründet, dem ein weiterer 1973 folgte, und schließlich durch Artikel 128 Absatz 3 des Vertrags bestätigt. Ein vor nicht allzu langer Zeit, nämlich 1996, unterzeichnetes Abkommen über Zusammenarbeit räumte einige Hindernisse rechtlicher Natur aus dem Weg, welche die Zusammenarbeit in der Vergangenheit deutlich behindert haben. Allerdings bestehen nach wie vor Probleme im Bereich der Zusammenarbeit in Projekten. Diese ergeben sich aus den Unterschieden in den Haushaltsordnungen zwischen der Gemeinschaft und der UNESCO und ihrer Anwendung.
Obwohl die Beziehungen zwischen dieser Organisation und den Gemeinschaftsinstitutionen ausgezeichnet sind, hat sich die Zusammenarbeit in der Praxis bisher nicht in einer großen Zahl gemeinsamer Aktivitäten niedergeschlagen. Der Hauptgrund dafür ist die Tatsache, daß die UNESCO Europa aufgrund ihrer weltweiten Ausrichtung und ihrer begrenzten wirtschaftlichen Mittel nicht zu ihren Hauptprioriäten auf regionaler Ebene zählt. Außerdem sind die Tätigkeitsfelder der Europäischen Union und der UNESCO komplementärer Natur.
Im kulturellen Bereich tauschen die UNESCO und die Europäische Union im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten sehr wohl regelmäßig Informationen und Daten über bestimmte Bereiche gemeinsamen Interesses aus, wie z. B. Statistiken oder Güter. Sie nehmen auch regelmäßig an von der einen oder anderen Seite organisierten Expertentreffen teil und finanzieren gemeinsam bestimmte Projekte. Mit der UNESCO besteht auch eine Zusammenarbeit im Bildungswesen, der Information und der Bekämpfung des Drogenmißbrauchs. Diese Zusammenarbeit könnte als Beispiel für eine engere Zusammenarbeit im kulturellen Bereich im Rahmen der äußeren Aktionen der Europäischen Union dienen.
Was die Zukunft anbelangt, so ist die Zusammenarbeit zwischen der Union und der UNESCO Thema von Artikel 5 des Vorschlags für ein Rahmenprogramm für die Kultur für den Zeitraum von 2000-2004. Diesen Vorschlag durfte ich vor kurzem der Kommission vorlegen. Er wurde von dem Kollegium der Kommissare angenommen, und jetzt habe ich ihn dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegt.
Nach seiner Annahme wird dieses Programm den Bezugsrahmen darstellen, innerhalb dessen eine auch aus finanzieller Sicht paritätische Zusammenarbeit gestärkt werden könnte. Ich hoffe, daß das Parlament dieses Rahmenprogramm annimmt. Dann können wir uns auf dieser Grundlage Gedanken über unsere künftige Vorgehensweise machen.

Alavanos
Ich danke dem Kommissar sehr für seine ausführliche Antwort, die mir die Möglichkeit gibt, eine Zusatzfrage zu stellen, die vielleicht auf den wesentlichen Punkt der Problematik zu sprechen kommt. Eine der grundlegenden Positionen der UNESCO, die auch mit Europa zu tun hat, zumindest nicht völlig ohne Zusammenhang damit ist, und die auf der Generalversammlung von 1982 beschlossen wurde, ist die Rückführung der Marmorskulpturen des Parthenon aus dem British Museum nach Athen. Das betrifft Europa ganz unmittelbar, und Sie wissen, daß auch zwischen bestimmten Mitgliedstaaten der Europäischen Union in dieser Frage gewisse Spannungen herrschen.
Ich möchte den Kommissar fragen, ob ein Land seiner Meinung nach das Recht hat, diese Frage im Rahmen der Europäischen Union zur Sprache zu bringen, und zwar unter Berufung auf Artikel 128 Absatz 3 des Vertrages von Amsterdam, der die Zusammenarbeit mit den für den Kulturbereich zuständigen internationalen Organisationen vorsieht. Bei dieser Gelegenheit, Herr Präsident, möchte ich den Kommissar noch kurz fragen, wie er die Tatsache beurteilt, daß an den Marmorskulpturen des Parthenon enorme Schäden aufgetreten sind, wie in der vergangenen Woche in britischen Zeitungen enthüllt wurde.

Oreja Aguirre
Herr Alavanos! Ich weiß, was das bedeutet, und ich teile Ihre Sorge. Sie müssen aber wissen, daß dies in Anbetracht der uns zur Verfügung stehenden Mittel, der Mittel, die uns aufgrund des Vertrags zustehen und andererseits im Rahmen der Zusammenarbeit mit der UNESCO, keine Lösung ist.
Allerdings muß ich Ihnen sagen, daß das von Ihnen angesprochene Thema - und viele andere - eindeutig nach einer engeren Zusammenarbeit verlangt. Mir ist Ihre Einstellung einer Institution wie der UNESCO gegenüber bekannt, doch sollten wir ihr nicht den Rücken zukehren.
Ich möchte Ihnen noch etwas sagen. Wir befinden uns in einem Plenarsaal, der auch vom Europarat genutzt wird. Von diesem Forum aus habe ich in anderer Funktion eindringlich auf die Notwendigkeit hingewiesen, daß die drei Institutionen, die für kulturelle Anliegen zuständig sind - eine, die Europäische Union, in geringerem Maße, eine andere, der Europarat, in stärkerem Maße, und eine weitere, die UNESCO - ihre Tätigkeit besser aufeinander abstimmen. Ich glaube, daß wir das zumindest versuchen werden.
Vor Jahren war das nicht möglich, da wir nicht über die erforderlichen Instrumente verfügten. Heute ist das anders. Heute verfügt die Gemeinschaft über ein entsprechendes Instrument, den Artikel 128. Daher würde ich gerne sehen, wie drei Institutionen, die alle im kulturellen Bereich tätig sind, gemeinsam in dieselbe Richtung gehen können. Viel zu oft wenden wir einander den Rücken zu, anstatt in dieselbe Richtung zu schauen.

Ephremidis
Herr Präsident, der Kommissar hat zugegebenermaßen versucht, der Bedeutung des Themas und der Anfrage gerecht zu werden. Ich bitte jedoch darum, nicht etwa anzunehmen, daß diese Frage nur die griechische Empfindlichkeit betrifft. Es ist ein sensibles Thema, das jeden zivilisierten Menschen und auch diese Gemeinschaft als Organ bewegen muß, denn viel wird verkündet über die Achtung des kulturellen Erbes, das im vorliegenden Fall auch durch den von Herrn Alavanos genannten Umstand gefährdet ist, der auch von der britischen Presse angeprangert wurde, gefährdet aber auch durch die Tatsache, daß die Marmorskulpturen kein eigenständiges Kunstwerk sind. Sie haben natürlich eine gewisse Eigenständigkeit, aber ihrer wahrer Wert wird erst sichtbar, wenn sie vereint sind mit dem Bau, zu dem sie gehören, und das ist die Akropolis. Die englische Geschichte ist hier - wie soll ich es sagen - ganz fürchterlich hinter den Zeiten zurückgeblieben, wenn sie eine Rückführung der Marmorskulpturen immer noch verweigert. Es gibt ähnliche Fälle, die vielleicht Ihr eigenes Land betreffen.
Ich möchte also darum bitten, daß Sie als Europäische Gemeinschaft vielleicht etwas mutiger, etwas realistischer an diese Frage herangehen, unabhängig von der Zusammenarbeit, die von Ihrer Seite vielleicht mit anderen Organisationen stattfindet.

Oreja Aguirre
Herr Ephremidis! Wenn ich mir das klassische Griechenland und seine Kunstschätze betrachte, komme ich zu der Feststellung, daß wir alle Griechen sind. Daher verstehe ich Ihren Wunsch und Ihre Absicht, sich mit etwas zu identifizieren, das natürlich weit über das, was man als nationale Realität bezeichnet, hinausgeht. Lassen Sie mich in meiner Eigenschaft als Europäer diese Sensibilität mit Ihnen teilen.
Leider muß ich Ihnen mitteilen, daß wir gegenwärtig über keine weitere gesetzliche Handhabe mehr verfügen, um die von Ihnen angesprochenen Themen anzugehen. Sie wissen das genausogut wie ich, denn Sie kennen den Vertrag sehr genau. Daher möchte ich noch einmal auf die Sensibilität zurückkommen. Ich halte sie für sehr wichtig, dann schließlich ist auch die Sensibilität Teil des kulturellen Erbes von Europa.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Oreja!
Verehrte Damen und Herren! Wir kommen jetzt zu Anfrage Nr. 52 von Herrn Mihail Papayannakis. Herr Mihail Papayannakis ist nicht anwesend. Er kann nicht anwesend sein, da sein 25-jähriger Sohn bei einem tragischen Unfall ums Leben kam. Lassen Sie mich ihm von hier aus unsere Solidarität und unser Mitgefühl aussprechen. Gemäß Geschäftsordnung wird die Anfrage von Herrn Alavanos übernommen.
Anfrage Nr. 52 von Mihail Papayannakis (H-0544/98), die von Alexandros Alavanos übernommen wird:
Betrifft: Anwendung der Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen"
In Anbetracht der wiederholten Beschwerden der griechischen Fernsehzuschauer über die offenbar besonders hohe Frequenz von Werbeunterbrechungen bei Sendungen mit hohen Einschaltquoten sowie unter Hinweis auf den 2. Bericht der Kommission (KOM(97) 523 end.) über die Anwendung der Richtlinie 89/552/EWG , demzufolge die zulässigen Höchstgrenzen für Werbeunterbrechungen in Griechenland tatsächlich überschritten werden, wird die Kommission um folgende Mitteilung ersucht:
Werden die Artikel 10-18 der besagten Richtlinie von den griechischen Behörden korrekt angewandt, und wird die Kommission - falls dies nicht der Fall ist - ein Verstoßverfahren gemäß Artikel 169 der EG-Vertrags gegen Griechenland einleiten?

Oreja Aguirre
Herr Alavanos! Die Kommission hat das Verfahren gemäß Artikel 169 des Vertrags gegen Griechenland wegen falscher Anwendung bestimmter Bestimmungen der Richtlinie 89/552/EWG bereits eingeleitet.
Die Kommission ist gegenwärtig mit der Analyse der Antworten der griechischen Behörden befaßt. Ich bin sicher, daß Sie verstehen werden, daß ich in dieser präjudiziellen Phase des Verfahrens keine weiteren Informationen geben darf. Es wäre eine schwerwiegende Indiskretion meinerseits, mehr zu sagen.
Ich kann Ihnen jedoch versichern, daß das Verfahren gemäß den Vertragsvorschriften eingeleitet wurde.

Alavanos
Herr Präsident, zunächst einmal vielen Dank für die herzlichen Worte, die Sie für die tragische Lage gefunden haben, in der sich unser Kollege Michalis Papayannakis befindet. Sie bringen damit meines Erachtens die Gefühle aller Kollegen, des ganzen Parlaments zum Ausdruck.
Lassen Sie mich dem Kommissar nun für seine Antwort auf meine Anfrage danken und nur hinzufügen, daß ich seine Reaktion verstehen kann. Ich möchte nur meine Furcht, meine starke Besorgnis zum Ausdruck bringen, daß auf Grund all dieser bürokratischen und zeitraubenden Verfahren, die bezüglich Artikel 169 und der Einleitung des Verstoßverfahrens gelten, die eklatanten Verstöße, die gegen die Bestimmungen über die Werbezeit in Griechenland an der Tagesordnung sind, noch für eine lange Zeit weiter anhalten werden.

Oreja Aguirre
Ich kann Ihnen lediglich sagen, daß ein Briefwechsel mit den griechischen Behörden stattfindet. Die Dienststellen der Kommission befassen sich gegenwärtig mit der letzten Antwort der griechischen Behörden.
Es handelt sich um einen schwierigen Fall. Es ist kein einfacher Fall, da Griechenland die Richtlinie korrekt umgesetzt hat und auch die Sender mit Geldstrafen belegt hat, welche die Vorschriften nicht einhalten. Daher muß die Kommission jetzt nachweisen, daß die Geldstrafen vielleicht nicht hoch genug sind, um die Sender wirklich von einem Verstoß gegen die Vorschriften abzuhalten.
Damit sind wir gegenwärtig befaßt.

Der Präsident
Anfrage Nr. 53 von Robin Teverson (H-0568/98):
Betrifft: Europäische Kulturinstitute
Bekanntlich wird in Luxemburg, zusätzlich zu einem von der UNESCO, dem Europarat und der Europäischen Kommission gegründeten Kulturzentrum ein europäisches Institut für Bildungsrouten eröffnet. Kann die Kommission angesichts des Reichtums und der Vielschichtigkeit der europäischen Kulturlandschaft Einzelheiten über die Rolle der Europäischen Kommission in diesen Zentren mitteilen, sowohl was die Gründung dieser Zentren als auch die finanziellen Aspekte anbelangt? Kann die Kommission ferner mitteilen, welche anderen Organisationen zur Förderung des reichen europäischen Kulturerbes sie noch unterstützt?

Oreja Aguirre
Herr Teverson! Die Kommission ist finanziell nicht an der Gründung des europäischen Instituts für Bildungsrouten in Luxemburg beteiligt. Den Informationen zufolge, die wir von den luxemburgischen Behörden erhalten haben, wurde dieses Institut im Rahmen eines Abkommens über Zusammenarbeit zwischen dem Europarat und den luxemburgischen Behörden gegründet.
Die Kommission steht dieser Initiative natürlich positiv gegenüber, da das Zentrum angesichts der Vielschichtigkeit der europäischen Kulturlandschaft dazu beitragen kann, die Verbindung zwischen kulturellem Erbe und Bildungstourismus auf europäischer Ebene zu vertiefen.
Gegenwärtig verfügt die Kommission im Rahmen des RAPHAEL-Programms über Mittel zur finanziellen Unterstützung von europäischen Kulturzentren. Dieses Programm dient der Unterstützung gemeinsamer Aktivitäten und der Zusammenarbeit, aber nicht der Finanzierung der Einrichtung solcher Zentren. Es werden Mittel für die Entwicklung gemeinsamer Aktivitäten und für eine Zusammenarbeit, aber nicht für die Einrichtung von Kulturzentren zur Verfügung gestellt.
Dies wollte ich in Zusammenhang mit der Anfrage von Herrn Teverson klarstellen.

Teverson
Ich danke dem Herrn Kommissar für diese Antwort, die recht einleuchtend gewesen ist. Ich möchte dem auch nicht mehr sehr viel hinzufügen, vielleicht nur so viel, daß wir in Cornwall, dem Südwesten des Vereinigten Königreichs, den ich vertrete, sehr dankbar für die Unterstützung gewesen sind, die einige der Programme der Kommission und des Europarates uns zur Erhaltung der keltischen kulturellen Identität gewährt haben.
Als britischer Abgeordneter im Europäischen Parlament möchte ich als Reaktion auf die Kommentare von einigen Kollegen vorhin nur erklären, daß ich mich persönlich der Kampagne zur Rückführung der Elgin-Marmorstatuen nach Griechenland anschließen möchte. Diese Kampagne ist gerechtfertigt und hat meine volle Unterstützung.

Der Präsident
Herr Rübig bittet um das Wort für eine Zusatzfrage. Herr Rübig, sie haben für eine Minute das Wort.

Rübig
Herr Präsident! Ich glaube, daß Bildungsrouten einen ganz besonderen Stellenwert in Europa haben, da unsere Kultur ja im wesentlichen auf Bildungswerten beruht. Es würde nicht nur für Bildungstouristik ein wesentlicher Beitrag sein, sondern vor allem auch ein wesentlicher Baustein für lebensbegleitendes Lernen. Deshalb ist auch die Methode zu überprüfen, ob nicht best practice -Modelle und benchmark mit eingeschlossen werden könnten, so daß wir sehen, wie sich in den verschiedenen Bildungsangeboten eine Chance für Europa entwickeln läßt.

Oreja Aguirre
Herr Abgeordneter, wir müssen bei der Umsetzung des Rahmenprogramms vermeiden, uns auf rein kulturelle Themen, oder genauer gesagt auf die Hochkultur zu versteifen. Vielmehr müssen wir uns auch mit anderen Bereichen befassen, beispielsweise mit dem Thema Kultur und Natur, oder damit, wie Kultur gegen die Probleme mangelnder Solidarität eingesetzt, d. h. wie Kultur zur sozialen Integration genutzt werden kann, und auch mit dem Thema Kultur und Tourismus.
Bildung ist dafür stets Grundvoraussetzung. Daher werden die Vorschläge, die ich zur Entwicklung des Rahmenprogramms unterbreiten werde, sofern Sie es annehmen, darauf abzielen.
Hier soll nicht der Eindruck entstehen, als unterschätze ich die Rolle der Hochkultur. Natürlich ist sie Teil unseres Erbes, aber wir dürfen uns nicht auf sie beschränken. Vor zwei Wochen nahm ich an einem Treffen von neun Großstädten teil, wo es um das Thema Kultur gegen Ausgrenzung ging, und das Treffen war sehr befriedigend für mich. Dies zielt in dieselbe Richtung wie das, was der Herr Abgeordnete gerade gesagt hat. Lassen Sie uns deshalb im Bereich Kultur zu neuen Ufern aufbrechen.

Der Präsident
Anfrage Nr. 54 von Ioannis Theonas (H-0595/98):
Betrifft: Erhaltung der historischen Brücke von Monemvasia
Es besteht unmittelbare Gefahr, daß die Brücke, welche die Peleponnes mit der historischen Festung von Monemvasia verbindet, völlig zerstört wird. Diese Brücke wurde im sechsten nachchristlichen Jahrhundert erbaut und ist ein Denkmal von großem geschichtlichem Wert; sie ist nach wie vor der einzige Zugang zur Festung. Die Brücke hat extrem schwere Schäden erlitten einerseits durch starken Seegang und andererseits durch den insbesondere während der Reisezeit starken Kraftfahrzeugverkehr.
Kann die Kommission mitteilen, ob in den Gemeinschaftsprogrammen zur Erhaltung des kulturellen und architektonischen Erbes auch eine Kofinanzierung für die Behebung der Schäden an der Brücke von Monemvasia vorgesehen ist, so daß diese Programme einen Beitrag zu einer Sofortmaßnahme leisten können, die zur Rettung dieses bedeutenden Baudenkmals aus der byzantinischen Epoche erforderlich ist?

Oreja Aguirre
Herr Ephremidis! Die Kommissin teilt Ihre Sorge um die Erhaltung der historischen Brücke von Monemvasia. Ich war schon bei dieser Brücke, und ich kann sagen, daß sie wirklich zum Erbe aller gehört.
Aktionsrahmen für eine Unterstützung von Kooperationsinitiativen für die Erhaltung und Verbesserung des architektonischen Erbes ist - wie Sie wissen - das im vergangenen Jahr angenommene RAPHAEL-Programm. Es verfügt über eine Ausstattung mit Haushaltsmitteln in Höhe von 30 Mio. ECU für einen Zeitraum von 4 Jahren, von 1997 bis 2000.
Herr Ephremidis, die Dienststellen der Kommission - die Dienststellen in der Generaldirektion DG X - werden jeglichen Antrag von seiten der zuständigen Behörden sorgfältig prüfen, sofern die Voraussetzungen für eine Förderungswürdigkeit im Rahmen der RAPHAEL-Aktion, wie sie am 31. März dieses Jahres im Amtsblatt veröffentlicht wurden, gegeben sind. Ich möchte Ihnen jetzt schon sagen, daß die Frist für die Einreichung von Anträgen für dieses Jahr am 10. September dieses Jahres abläuft. Daher möchte ich Sie darum bitten, daß der entsprechende Vorschlag vor dem 10. September eingereicht wird. Dann können Sie sicher sein, daß ich, obwohl ich nicht die endgültige Entscheidung treffe, persönlich darauf achten werde, daß dieses wichtige Thema mit besonderer Aufmerksamkeit behandelt wird.

Ephremidis
Ich möchte dem Kommissar danken und ihm versichern, daß ich meinerseits alles tun werde, was nötig ist, daß ich also den Einwohnern von Monemvasia das von Ihnen gezeigte Interesse übermitteln werde. Ich werde ihnen sagen, daß sie den Vorschlag noch vor September B wie Sie sagten B übermitteln sollen, und zwar so, wie sie es für richtig halten und wie es geboten ist. Und ich werde Sie auch begleiten, denn ich denke, die Menschen werden Sie ganz spontan einladen, noch einmal nach Monemvasia zu kommen. Je nachdem, wie Sie die Sache vorangetrieben haben und die Schäden an der Brücke behoben werden, können Sie sich dann dieses Baudenkmal, die Festung, anschauen, aber auch ganz Monemvasia, denn die ganze Stadt ist eine historische Stätte voller Denkmäler, voller Geschichte, voller Erinnerungen und Kultur. So helfen Sie auch Tausenden Touristen, die jedes Jahr auf den Peloponnes fahren und diese Stätte besuchen wollen, aber durch die Zerstörungen und Schäden an der Brücke daran gehindert werden.

Der Präsident
Herr Ephremidis! Dieser Präsident freut sich über den Enthusiasmus, mit dem Sie sich zu Wort melden, aber ich wäre Ihnen auch dankbar, wenn Sie mit Ihrer Wortmeldung warten könnten, bis Ihnen der Präsident das Wort erteilt hat. Ersetzen Sie mich bitte nicht, schließlich muß ich mir mein Gehalt auch verdienen.
Herr Marcelino Oreja, möchten Sie die Zusatzfrage von Herrn Ephremidis beantworten?
(Zwischenruf von Herrn Ephremidis)

Der Präsident
Warum ergreifen Sie das Wort, wenn ich es Ihnen gar nicht erteilt habe?
Herr Marcelino Oreja, Ihnen wird vom Präsidenten das Wort erteilt.

Oreja Aguirre
Herr Präsident! Ich möchte Herrn Ephremidis, den ich seit vielen Jahren kenne und den ich wirklich respektiere, versichern, daß ich zu dem stehen werde, was ich in dieser Plenarsitzung gesagt habe. Ich hoffe, daß wir beide zum Beginn der Restaurierungsarbeiten vor Ort sein können. Natürlich muß der Antrag formgerecht eingereicht werden, und ich treffe auch nicht die endgültige Entscheidung, aber ich verpflichte mich dazu, für eine angemessene Entscheidung zu sorgen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar! Sie können sicher sein, daß Herr Ephremidis Sie begleiten wird, selbst wenn die Arbeiten erst in 20 Jahren beginnen.
Verehrte Damen und Herren, hiermit ist dieser Teil der Fragestunde beendet. Wir danken dem Kommissar Marcelino Oreja.

Der Präsident
Herzlich willkommen, Herr Van Miert! Kommen wir nun zu Anfrage Nr. 55 von Felipe Camisón Asensio (H-0500/98):
Betrifft: Unlauterer Wettbewerb im internationalen Bereich
Welche gemeinsamen Grundsätze sollten nach Ansicht der Kommission entwickelt werden, um unlautere Wettbewerbspraktiken im internationalen Bereich zu verhindern? Herr Van Miert, bitte beantworten Sie die Anfrage von Herrn Camisón.

Van Miert
Ich möchte gerne auf diese Frage eingehen, da es um ein Problem geht, das die Kommission bereits seit einigen Jahren erkannt hat. Das ist auch der Grund, weshalb die Kommission schon 1994 die Initiative für die Bildung einer Gruppe ergriffen hat, die wir beauftragt haben, über eine Reihe von Maßnahmen, die wir gegebenfalls vorschlagen könnten, nachzudenken. Diese Gruppe hat gute Arbeit geleistet, und die Kommission hat dem Ministerrat eine Reihe von Vorschlägen unterbreitet, welche dieser auch akzeptiert hat. Die Angelegenheit wurde dann erstmals auf die Tagesordnung der Welthandelsorganisation gesetzt, was erklärt, weshalb jetzt im Rahmen der Welthandelsorganisation eine Arbeitsgruppe dabei ist, das Problem des Wettbewerbs und Handels zu untersuchen, um dazu Vorschläge zu unterbreiten.
Ich kann dem Ergebnis dieser Arbeiten natürlich nicht vorgreifen, wenngleich sie an sich offenbar sehr positiv verlaufen. Ich möchte Ihnen nicht verhehlen, daß nicht jeder über diese Initiative der Kommission so beglückt ist. Unter anderem auf amerikanischer Seite gibt es noch einige Zurückhaltung; bei meinem jüngsten Besuch in Washington habe ich festgestellt, daß jedoch auch der Wille und der Wunsch bestehen, gemeinsam mit der Europäischen Union darüber nachzudenken, wie dieses Problem künftig weiterbehandelt werden kann.
Woran denken wir unter anderem? Zum einen daran, zu versuchen, daß eine Reihe wettbewerbspolitischer Grundregeln sozusagen weltumspannend verbreitet und in die Rechtsvorschriften der verschiedenen Länder der Welt aufgenommen wird. Zum anderen auch an mehr Möglichkeiten zur Durchsetzung solcher Grundregeln sowie daran, daß gegebenenfalls bestimmte Konflikte nachher in einem spezifischen Rahmen, der nach unseren Vorstellungen durchaus ein weltweiter Rahmen sein kann, behandelt werden können.
Das ist ungefähr der Stand der Dinge; mehr kann ich dazu leider noch nicht sagen. Ich stehe dem Europäischen Parlament jedoch gerne zur Verfügung, um nach Abschluß der Tätigkeiten der Arbeitsgruppe darauf zurückzukommen, vor allem auch hinsichtlich der weiteren Gespräche, die wir mit unseren amerikanischen Kolleginnen und Kollegen darüber führen werden.

Camisón Asensio
Herr Kommissar! Sie stellten vor kurzem vor den Botschaftern der Welthandelsorganisation fest - und bestätigen es heute hier -, daß in der gegenwärtigen globalen Wirtschaft in großem Maßstab unlauterer Wettbewerb betreiben wird, und zwar auf internationaler Ebene, der aufgrund der unterschiedlichen einschlägigen Rechtsprechungen große Probleme verursacht.
Sie nennen heute wie damals als ideale Lösung eine globale Vereinbarung, durch die die auf nationaler Ebene entstandenen Probleme auf einer höheren Stufe gelöst werden könnten.
Es wäre wirklich ideal, wenn man Wettbewerbsstrukturen mit grundlegenden Prinzipien schüfe, wie z.B. die Beschränkung von mißbräuchlichen Praktiken und Konzentrationen, gemeinsame Grundsätze, die unlautere Wettbewerbspraktiken auf internationaler Ebene verbieten. Dazu gehörte auch die Entwicklung eines Instruments der Zusammenarbeit, das auf den in diesem Bereich gewonnenen Erfahrungen aufbaut. All das erscheint uns sehr wünschenswert, Herr Kommissar, ja geradezu ideal. Sie sollten auch weiterhin Überlegungen in diese Richtung anstellen, dies sollte aber schnell geschehen. Wann werden endlich konkrete Schritte in der Praxis unternommen?

Van Miert
Leider kann ich nicht vorhersagen, wann konkrete Ergebnisse vorliegen werden, denn wie ich soeben bereits angedeutet habe, besteht auf amerikanischer Seite und auch in Südostasien noch einige Zurückhaltung; in Asien gibt es sehr viel Widerstand. Ich brauche Ihnen übrigens nicht die Gründe zu nennen; die Märkte dieser Länder sind nämlich häufig noch sehr geschlossen, und gerade durch die Wettbewerbspolitik wird eine Öffnung der Märkte ermöglicht.
Derzeit versuchen wir, im Rahmen der Arbeitsgruppe der Welthandelsorganisation so viel Unterstützung wie möglich für die Initiative zu erhalten, denn eines ist klar: Die Europäische Union ist hier das aktivste Mitglied bzw. die aktivste Instanz bei dem Versuch, tatsächlich Fortschritte zu erzielen. Es ist aber sicher auch sehr wichtig, daß wir zu einem gewissen Einvernehmen mit unseren amerikanischen Freunden gelangen, um die gesetzten Ziele wirkungsvoller verfolgen zu können. Ich bin jedoch nicht naiv und auch nicht, die Kommission denn dies wird einige Zeit in Anspruch nehmen; es ist jedoch wichtig, daß wir diese Arbeit leisten und eine klare Botschaft vermitteln. Angesichts der weiteren Globalisierung und der Tatsache, daß immer mehr Probleme auf weltweiter Ebene auftreten, sind bestimmte weltweit gültige Spielregeln erforderlich, die auch durchsetzbar sind.

Watson
Wie Sie bereits sagten, Herr Kommissar, ist die Wettbewerbspolitik eine Möglichkeit, um Märkte zu öffnen. Wir in diesem Haus haben an Sie appelliert, diese Regeln auch auf die Vergabe der Eintrittskarten zur Weltmeisterschaft anzuwenden, die, wie ich feststellen muß, jetzt zwischen den Kontinenten gehandelt werden. Darf ich Sie fragen, Herr Kommissar, was Sie von Präsident Chiracs Kritik an Präsident Santer auf der Tagung des Europäischen Rates halten, in der er der Kommission - wie berichtet - vorwirft, sich dafür eingesetzt zu haben, daß mehr Eintrittskarten auch Nichtfranzosen zur Verfügung gestellt werden? Was wird die Kommission unternehmen, um ihre Befugnisse aufgrund des Vertrags zu verteidigen? Was halten Sie von den derzeitigen Regelungen zur Vergabe von Eintrittskarten im Lichte der letzten Weltmeisterschaften? Und werden Sie jetzt, auf der Grundlage des Rechtsgutachtens, das das Parlament eingeholt hat, die FIFA und die CFO vor den Europäischen Gerichtshof bringen?

Van Miert
Dies scheint mir eine etwas andere Frage zu sein, aber ich werden sie gern beantworten und meine Haltung dazu erläutern. Es besteht kein Zweifel daran, daß diese Frage weit über die nationalen Grenzen hinausgeht: es ist eine Frage von allgemeinem Interesse. Die Kommission, die - wie Sie wissen - eine Reihe von Beschwerden erhalten hat, mußte ihre Arbeit tun, d.h. sie mußte diese Beschwerden prüfen. Da eine Diskriminierung vorlag und vorliegt, finden die Wettbewerbsregeln Anwendung. Wir werden diesen Fall also weiterverfolgen und bereiten gerade eine entsprechende Erklärung vor. Wir müssen uns jedoch, wie Sie wissen, selbst an die Regeln und insbesondere an die Verfahrensregeln halten. Wenn uns neue Informationen vorgelegt werden, müssen wir natürlich auch die Stellungnahme des Veranstaltungskomitees dazu einholen. So muß man hier vorgehen, und so werden wir auch weiterhin verfahren, trotz einiger Kommentare, die gemacht worden sind.
Und wenn wir übrigens näher an die Öffentlichkeit, an die Bürger herankommen wollen, dann müssen wir uns genau so verhalten. Es bringt die Institutionen den Bürgern näher, wenn sie erkennen, daß wir ihre Beschwerden ernst nehmen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar! Ich danke Ihnen für Ihre großzügige Auslegung des Inhalts der Hauptfrage. Schließlich sind Sie gemäß Geschäftsordnung nicht dazu verpflichtet, auf Zusatzfragen zu antworten, die nicht in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Hauptfrage stehen. Doch ich danke Ihnen für ihre Großzügigkeit, für die Sie bekannt sind, und hoffe, daß wir uns immer noch im Bereich der Hauptfrage von Herrn Camisón bewegen. Herr Wibe hat mich um das Wort für eine Zusatzfrage gebeten. Sie haben für eine Minute das Wort, Herr Wibe.

Wibe
Ich werde versuchen, mich kurz und präzise zu äußern. Mein Interesse wurde geweckt, als Sie, Herr Kommissar, über zwingende Maßnahmen gegen unlauteren Wettbewerb sprachen. Können Sie konkret sagen, worum es bei diesen Maßnahmen geht? Geht es um Zölle, um Kapitaleinkommen, oder geht es um eine Art gemeinsame Behandlung ausländischer Investoren? Könnten Sie in bezug auf diese Frage etwas konkreter werden?

Van Miert
Herr Präsident, dies ist in der Tat ein Thema für weitere Diskussionen und Beratungen, um zu klären, was in einen - wie ich es mal nennen möchte - Korb von grundlegenden Wettbewerbsregeln hineinkommen könnte, die dann weltweit angewandt, aber von den nationalen Wettbewerbsbehörden umgesetzt werden würden.
Eine Frage, über die wir uns beispielsweise derzeit Gedanken machen ist die Tatsache, daß Ausfuhrkartelle die Märkte weltweit zerstückeln. Das dies in einigen Fällen passieren kann, sollte von allen Wettbewerbsbehörden als ein schwerer Schlag gegen die grundlegendsten Prinzipien einer gesunden Wettbewerbspolitik betrachtet werden. Dies ist nur ein Beispiel für Themen, die diskutiert werden können. Ferner sollten wir auch weiterhin zwischen Handelsfragen und Wettbewerbsfragen unterscheiden, denn Handelsfragen betreffen Einstellungen oder Maßnahmen, die von Behörden getroffen werden, während Wettbewerbsfragen unmittelbar aus dem Verhalten von Unternehmen heraus abgeleitet sind und damit ein privates Verhalten darstellen. Wir sollten an dieser Unterscheidung festhalten.
Lassen Sie mich anhand eines konkreten Beispiels verdeutlichen, welche Schwierigkeiten eintreten können. Die Amerikaner hatten einen besonders schwerwiegenden Fall, den Fall Kodak, wo sie sich darüber beschwerten, daß der japanische Markt zu stark abgeriegelt sei und den amerikanischen Konkurrenten keinen echten Marktzugang einräumen würde. Sie haben den Fall vor die Welthandelsorganisation gebracht, aber das WTO-Panel erklärte schließlich, daß es nicht zuständig sei, weil diese Beschränkungen oder die Hindernissen beim Zugang zum japanischen Markt nicht auf Regierungsmaßnahmen zurückzuführen, sondern das Ergebnis des privaten Verhaltens der japanischen Konkurrenzunternehmen seien. Es war also ein Wettbewerbsfall, der den Amerikanern gezeigt hat, daß sie diese Art von Fragen nicht über die Instrumente der Welthandelsorganisation klären konnten. Dafür bräuchte man entweder ein bilaterales Abkommen mit Japan, um sicherzustellen, daß sie die Wettbewerbsregeln so einhalten, daß ihre Märkte offen sind; oder aber man könnte sich auch überlegen, was in einem größeren Rahmen wie der Welthandelsorganisation unternommen werden könnte, wenn diese speziell für die Behandlung von Wettbewerbsfragen und -problemen ausgerüstet wäre.

Der Präsident
Anfrage Nr. 56 von Sören Wibe (H-0511/98):
Betrifft: Produktionsbeihilfen in abgelegenen Gebieten
Seit kurzem steht fest, daß das Volvo-Werk in Umeå keine Transportbeihilfen vom schwedischen Staat mehr erhalten darf. Der Sachverständigenbericht, auf dem der Beschluß der Kommission beruht, war geheim. Volvo und die schwedische Regierung nahmen an, daß der Bericht fehlerhaft war, da er aber als "geheim" eingestuft war, konnten etwaige Fehler nicht berichtigt werden.
Nun steht der Beschluß zwar schon fest, aber alle Beteiligten sollten für die Zukunft ihre Lehren aus diesem Vorfall ziehen, damit sich derartiges nicht wiederholt.
Wird die Kommission künftig transparenter arbeiten und den Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten Einsicht in die Dokumente gewähren, auf deren Grundlage sie beabsichtigt, ihre spätere Entscheidung zu treffen? Herr Kommissar, bitte unterhalten Sie sich weiter mit Herrn Wibe und beantworten Sie seine Anfrage bezüglich der Produktion in abgelegenen Gebieten.

Van Miert
Wieder einmal stellt mir der Herr Abgeordnete diese Frage, und ich will sie gern beantworten. Erstens haben wir mit den schwedischen Behörden geklärt, wie dieses System schrittweise abgebaut werden kann. Wie Sie wissen, gilt dies als Betriebsbeihilfe, die im Verkehrssektor nicht zulässig ist. Wir haben eine Vereinbarung. Sie ist fair und ausgewogen und wird diese Art von Beihilfen bis 2002 schrittweise abschaffen. Es liegt also eine Vereinbarung vor.
Die Anfrage bezieht sich auf den Bericht eines Sachverständigen, auf den die GD IV von Zeit zu Zeit zurückgreift, wenn wir mit Fragen oder Problemen im Kraftfahrzeugsektor zu tun haben. Dieser Bericht ist jedoch nur für interne Verwendungszwecke innerhalb meiner Abteilung gedacht. Im vorliegenden Fall wurde der Bericht erstellt, um den Sachverhalt zu untersuchen und festzustellen, ob die Kommission das Verfahren einleiten sollte, es ging nicht um eine Entscheidung, sondern nur um die Einleitung des Verfahrens. Einige Angaben des Berichts wurden dabei berücksichtigt. Die Fakten, die die Kommission bei der Einleitung des Verfahrens vorlegte, wurden in allen Sprachen veröffentlicht. Alle Interessenten wurden aufgefordert, sich zu den Fakten, die zwecks Einleitung des Verfahrens vorgelegt wurden, zu äußern.
Es handelt sich also um eine interne Angelegenheit und ich möchte, daß das ganz klar verstanden wird. Es kann vorkommen, daß manche Berichte unseren Dienststellen nur sehr wenig nützen. Manchmal sind sie durchaus nützlich. Aber es ist eine rein interne Angelegenheit.
Natürlich kann die Position der Kommission bei der Eröffnung eines Verfahrens und auch die Grundlage für die Einleitung eines solchen Verfahrens von den betroffenen Regierungen oder Unternehmen angefochten werden. Die schwedische Regierung und das Unternehmen Volvo waren also durchaus in der Lage, auf die Fakten, die unsere Untersuchungen ergeben hatten und die wir zu Beginn des Verfahrens vorlegten, zu reagieren.
Es sollte kein Mißverständnis über den Zweck eines solchen Berichts aufkommen. Er dient nicht der endgültigen Entscheidung. Er dient lediglich der Einleitung des Verfahrens, das dann die eigentliche Untersuchung der Angelegenheit in Gang setzt. Wie ich vorher schon sagte, haben wir jetzt zum Glück eine Vereinbarung mit der schwedischen Regierung getroffen und diese Vereinbarung ist fair. Das ist der allgemeine Kontext. Ich möchte Sie bitten, eines zu verstehen. Wir müssen sehr viele Fälle bearbeiten - etwa 600 Fälle von staatlichen Beihilfen im Jahr. Einige davon sind sehr kompliziert. Von Zeit zu Zeit müssen wir Sachverständige zu Hilfe bitten, nicht um die Entscheidungen als solche zu treffen, sondern um zu versuchen, die Fakten zu rekonstruieren. Ich hoffe, Sie werden uns erlauben, dies auch in Zukunft zu tun.
Nehmen Sie mal als Beispiel den Fall der Crédit Lyonnais. Wir mußten einige Sachverständige einschalten. Wenn sämtliche Gutachten veröffentlicht werden würden, wäre es für meine Dienststellen unmöglich, ihre Arbeit so zu tun, wie dies notwendig ist. Im übrigen sind die einschlägigen Informationen mitunter vertraulich, und die Unternehmen sind die ersten, die uns bitten, sie nicht weiterzugeben. Haben Sie also bitte Verständnis dafür, daß wir versuchen, so transparent wie möglich zu verfahren. Die Kommission wurde von einigen in Cardiff angegriffen, weil wir unsere Politik immer wieder erläutern und erklären, warum wir Entscheidungen fällen und warum nicht. Manche sind nicht glücklich damit, daß wir unsere Politik darlegen und so transparent wie nur möglich zu sein versuchen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, daß wir manchmal, um unsere Arbeit korrekt leisten zu können, in vertraulicher Art und Weise auf Sachverständige zurückgreifen müssen.

Wibe
Ich möchte dem Kommissar zunächst für seine sehr ausführliche Auskunft danken. Ich glaube, daß wir unterschiedliche Auffassungen von Offenheit haben. In Schweden ist es unvorstellbar, daß Handlungen von Beamten vor den Volksvertretern geheimgehalten werden könnten. Wie der Kommissar ganz richtig sagt, ist der sachliche Inhalt des aktuellen Berichts an und für sich überholt, doch sind Berichte an sich für uns in Schweden von prinzipieller Bedeutung, wenn es um Offenheit geht.
Mittlerweile hat ja auch der Bürgerbeauftragte des Parlaments, Jacob Söderman, eingegriffen und an Jacques Santer einen Brief geschrieben, in dem er darum bittet, diesen Bericht ex post zu veröffentlichen. Ich frage daher detailliert: Werden Sie diesen Bericht jetzt veröffentlichen und, wenn ja, wann?

Van Miert
Wir sind bereits mit den Dienststellen des Bürgerbeauftragten zusammengetreten. Natürlich haben wir ihnen Einblick in die Dokumente gewährt. Aber aus den Gründen, die ich vorher erläutert habe, müssen wir uns an die Vorgehensweise halten, die bisher erfolgreich eingesetzt worden ist. Um Untersuchungen durchführen zu können - denn dies ist Teil der Untersuchung, nicht der Entscheidungsfindung - müssen wir von Zeit zu Zeit spezielle Dinge überprüfen und deshalb schalten wir Sachverständige ein.
Wir sind folglich nach wie vor fest davon überzeugt, daß dies innerhab der Dienststellen verbleiben sollte. Es gehört also nicht zu dem Teil, der veröffentlicht werden sollte. Es ist vielmehr Teil der Untersuchung.
Wenn diese Phase abgeschlossen ist, muß die nächste Phase eingeleitet werden, die völlig transparent ist. Was die Kommission veröffentlicht, ist für jedermann zugänglich. Das ist der Unterschied, an dem wir festhalten wollen. Abgesehen davon haben wir immer wieder unter Beweis gestellt, daß wir uns darum bemühen, so transparent wie nur möglich zu sein. Im übrigen ist die Kommission gerade von einigen Unternehmen und Privatpersonen vor Gericht einer zu großen Transparenz beschuldigt worden.

Sjöstedt
Ich möchte dem Kommissar ebenfalls für seine ausführliche Antwort danken.
Ich habe zwei Anschlußfragen. Erstens: Ist über dieses Problem in der Kommission formell entschieden worden, nachdem der Bürgerbeauftragte einen formalen Antrag auf Veröffentlichung des Berichts gestellt hat? Ist das Begehren von der Kommission als Kollegium abschlägig beschieden worden, oder ist es die Auffassung des Kommissars, daß dieser Bericht nicht herausgegeben werden sollte?
Zweitens: Spielt es für die Einschätzung des Kommissars eine Rolle, daß das betroffene Unternehmen und der schwedische Staat - als betroffene Parteien - den Bericht lesen und Zugang zu den Informationen haben möchten? Oder liegt der Entscheidung lediglich die interne Situation der Kommission zugrunde?

Van Miert
Es tut mir ein bißchen leid, daß Herr Sjöstedt eine Frage gestellt hat, die mir schon früher gestellt worden ist. Wie ich bereits sagte, wurde uns diese Frage vom Bürgerbeauftragten gestellt, und unsere Dienststellen konnten ihm sofort erläutern, was passiert war, und konnten ihm ein Exemplar des Berichts zukommen lassen. Dies ist die korrekte Vorgehensweise, wenn der Bürgerbeauftragte eine Anfrage an die Kommission richtet. Wir haben ihm auch dargelegt, warum wir glauben, daß wir diese Arbeitsweise auch in Zukunft fortsetzen sollten, denn dieser Bericht befaßte sich mit verschiedenen Arten von Tätigkeiten, die in dem Unternehmen stattfanden. Eine Betriebsbeihilfe zur Unterstützung der Automobilindustrie ist nicht zulässig. Dies ist eine allgemeine Regel. Eine solche Beihilfe kann weder in Deutschland, noch in Belgien oder Schweden gewährt werden. Was dieses Problem angeht, so gab es keine unterschiedlichen Ansichten, aber wir mußten Auskünfte über einige Tätigkeiten in dem Betrieb einholen.
Nachdem diese Auskünfte vorlagen, haben die Dienststellen unter meiner Verantwortung die Situation mit mir besprochen und versucht, herauszufinden, was für die Eröffnung eines Verfahrens relevant sein könnte; dies ist jedoch keine Entscheidung. Wir sind der Auffassung, daß wir die Möglichkeit haben sollten, die Fakten aufzudecken und einen Fall zu konstruieren. Das, was dann danach kommt, sollte völlig transparent sein. Ich stimme Ihnen vollkommen zu, aber wenn wir jedes einzelne Gutachten in manchmal sehr komplizierten Fällen an die Öffentlichkeit bringen müßten, würde uns dies das Leben unmöglich machen. Wir haben ohnehin schon genug Schwierigkeiten, alle Fälle von staatlichen Beihilfen zu überwachen. Es fehlt uns an Personal. Die Fälle werden immer komplizierter, also bitte, geben Sie der Kommission die Möglichkeit, ihre Arbeit korrekt zu tun. Wenn man uns um Erklärungen bittet - z. B. warum wir etwas unternommen haben oder was nicht getan wurde -, dann stehen wir Ihnen, dem Bürgerbeauftragten und auch anderen stets zur Verfügung.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Van Miert!
Verehrte Damen und Herren, es ist 19.00 Uhr. Die in der Tagesordnung für Anfragen an die Kommission vorgesehene Zeit ist abgelaufen. Daher werden die Anfragen Nr. 57 bis 105 schriftlich beantwortet.
Damit ist die Fragestunde mit Anfragen an die Kommission beendet.
(Die Sitzung wird um 19.00 Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr wiederaufgenommen.)

GMO für Bananen (Fortsetzung)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Fortsetzung der Aussprache über den Bericht von Herrn Thomas (A40220/98) im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über den Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates über die Gemeinsame Marktorganisation für Bananen (KOM(98)0004 - C4-0046/98-98/0013(CNS)).

Kinnock, Glenys
Herr Präsident, viele von uns hier im Parlament und in den AKP-Staaten waren recht unglücklich über den Vorschlag eines Globalkontingents. Unter Berücksichtigung dieser Tatsache habe ich letzte Woche für meine Fraktion die Zustimmung zu einem Änderungsantrag erreicht, der meiner Meinung nach die Konsequenzen der vorgeschlagenen Änderungen mildert. Ich hoffe sehr, daß dieser Änderungsantrag von diesem Parlament unterstützt wird.
Im Vorschlag der Kommission wird der Zugang kleinerer und schwächerer AKP-Lieferanten in keiner Weise geschützt. Hierbei besteht die Gefahr, daß sie vom Markt verdrängt werden, weil die bislang von ihnen erzeugten Mengen nun von anderen Produzenten angebaut und geliefert werden. Falls wir also ein Globalkontingent einführen, könnten wir dann nicht garantieren, daß alle herkömmlichen Lieferanten auch weiterhin die üblichen Mengen liefern können? Wir müssen darauf bestehen, daß wir im Falle der Einführung eines Globalkontingents auf durchführbare und wirksame Weise gewährleisten können, daß die von den AKP-Staaten gelieferten Bananen auch in Zukunft mindestens in dem Maße Zugang zu unseren Märkten haben werden, wie dies im Lomé-Abkommen sichergestellt wurde.
Ich hoffe, daß bei der Ratstagung am Montag ein Wortlaut gefunden werden kann, der dieses Thema des garantierten Zugangs einbezieht. Kamerun, die Elfenbeinküste und Belize erhöhen derzeit ihre Produktion und ihre Exportkapazitäten. Diese Länder werden ihre Produktion bis über die Höchstgrenze hinaus steigern können, an der das Kontingent erschöpft ist. Die multinationalen Firmen werden dann in diesen Staaten nach gewohnter Manier vorgehen und dem Gewinn oberste Priorität einräumen, ohne die Interessen der AKP-Staaten in ihrem Kalkül zu berücksichtigen.
Ist es fair, diesen multinationalen Firmen gegenüber unseren herkömmlichen Produzenten noch weitere Vorteile einzuräumen? Sollen wir uns dazu überreden lassen, ihre Arbeit für sie zu erledigen? Sollten wir uns von davon schikanieren lassen, daß die multinationalen Unternehmen und die Vereinigten Staaten auch weiterhin in der Lage sind, so hervorragend mit der WTO gegen unsere Interessen und die unserer traditionellen Lieferanten Front zu machen? Gerade heute hat uns der amtierende Ratspräsident von einem höchst beleidigenden Brief berichtet, den er vom Handelsminister der Vereinigten Staaten erhalten hat. Meiner Meinung nach sollte sich die Europäische Union nicht auf diese Weise von den Vereinigten Staaten und deren Freunden in den multinationalen Erzeugerländern von Bananen herumschubsen lassen.

Fraga Estévez
Herr Präsident! Zunächst möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Thomas, zu seinem ausgewogenen Bericht und zu seinem Verhandlungsgeschick gratulieren, das stets den Dialog und den Kompromiß zwischen den Vertretern der unterschiedlichen Interessen, die bei der GMO im Spiel sind, ermöglicht hat.
Der Kommissionsvorschlags, der eine strikte Anpassung der GMO für Bananen an die Entscheidungen der Welthandelsorganisation zum Ziel hat, weist meiner Meinung nach einen grundsätzlichen Fehler auf: die Unausgewogenheit des Entwurfs bezüglich der Behandlung der Gemeinschaftserzeuger und -wirtschaftsteilnehmer. Es wurde nämlich auf die Aufnahme alternativer Mechanismen als Ersatz für die gestrichenen Lizenzen für die Gruppe B verzichtet. In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, daß die Kommission dieses Lizenzsystem speziell als Garantie für die Vermarktung der EG-Banane vorgeschlagen hat, und heute soll dieses System ersatzlos gestrichen werden, da es einen der Hauptkritikpunkte der WTO darstellt.
Wir halten einen Mechanismus mit Vermarktungsanreizen für unabdingbar, da die gegenwärtige ausgleichende Beihilfe nur für das Erzeugnis, das sich schon im Handel befindet, gezahlt wird. Um in den Genuß dieser Beihilfe zu kommen, müßten die Preise für EG-Bananen gesenkt werden, um ihre Vermarktung attraktiver zu machen, aber dadurch käme es zu einer Störung des Marktes und zu einem überproportionelen Anstieg der Ausgaben für Beihilfen.
Außerdem sollte, wie in Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 vorgesehen, der pauschale Referenzerlös für die Berechnung der gewährten Einkommensbeihilfe und die Höchstmenge für EG-Bananen erhöht werden. Dies kommt auch sehr gut in den Änderungsanträgen 22 und 33 des Thomas-Berichts zum Ausdruck.
Wir teilen die in dem Bericht gemachten Feststellungen bezüglich der Lizenzregelung. Dort heißt es, daß es sich bei dem zugrundegelegten Referenzzeitraum um den kürzesten und aktuellsten Zeitraum handeln sollte, für den Daten vorliegen. Ein zweijähriger Übergangszeitraum wird als gerechtfertigt betrachtet, da die Wirtschaftsteilnehmer, die auf der Grundlage der Lizenzen für die Gruppe B agieren, zu Recht auf die nach der gegenwärtigen Gemeinschaftsregelung mögliche Übertragbarkeit der Bescheinigungen vertraut haben.
Im Zusammenhang mit dem Vorschlag der Kommission bezüglich des autonomen Zollkontingents möchte ich lediglich erwähnen, daß wir mit dem Thomas-Bericht und mit der hier nach dem Santini-Bericht verfolgten Tradition einverstanden sind. Das Gleichgewicht zwischen den gemeinschaftlichen Versorgungsquellen sollte nicht gestört werden.
Die Ausfuhrbescheinigungen sollten im Gemeinschaftsrecht ersetzt werden und für alle Lieferländer der Gemeinschaft einschließlich der AKP-Lieferanten vorgeschrieben sein. Das wäre mit den GATT-Vorschriften vereinbar. Die Ausfuhrbescheinigungen hätten zum Ziel, Betrügereien im Zusammenhang mit dem Ursprung der Bananen und die Risiken einer Fälschung der Wiederholung der importierten Mengen zu verhindern.

Aldo
Herr Präsident, nachdem wir heute nachmittag die Kommission gehört und dabei zur Kenntnis genommen haben, wie viele von unseren Änderungsanträgen Herr Fischler kategorisch ablehnt, halte ich es für angebracht, die Frage zu stellen, wie nützlich und wie wichtig das Parlament in dieser Frage ist und welche Bedeutung den politischen Willensbekundungen zukommt, die in den von uns angeforderten Stellungnahmen zum Ausdruck kommen.
Ich will nicht noch einmal darauf zu sprechen kommen, aus welchen Gründe die Union das Geschick dieser Verarbeitungskette nicht steuern konnte und weshalb sie sie auf dem Altar der Globalisierung geopfert hat. Dennoch will ich daran erinnern, daß für die Bananenerzeugung in der Gemeinschaft in jeder Hinsicht sehr spezifische Kriterien gelten, denn sie findet in den Gebieten in äußerster Randlage statt, die mit den uns bekannten Schwierigkeiten zu kämpfen haben, und sie deckt nur 20 % des Marktbedarfs. Deshalb fällt es uns angesichts der in der Verordnung 404/93 bezeichneten Absichten und insbesondere angesichts der Zusicherung ausreichender Einkommen für die Erzeuger schwer, zu verstehen, daß die Kommission es nicht für sinnvoll gehalten hat, im Hinblick auf die bedeutenden Veränderungen, die beim Handel mit Drittländern vorgenommen werden, in Titel 3 der Verordnung entsprechende Anpassungen aufzunehmen.
Trotz eines gewissen Zögerns des Berichterstatters freue ich mich über die Vorschläge unseres Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und wiederhole hier noch einmal, daß die Auswirkungen der letzten Erweiterung und einer gegebenenfalls kommenden Markterweiterung der Gemeinschaftsproduktion zugute kommen werden. Das Beihilfesystem für die Gemeinschaftserzeugung muß an die neuen Regeln angepaßt werden, indem der Referenzerlös angehoben und die Bestimmungen weiterentwickelt werden, die für die Gewährung der Ausgleichsbeihilfe maßgeblich sind. Die Wiedereinführung von Artikel 16 der Verordnung ist die Voraussetzung für eine bessere Entwicklung der Marktperspektiven.
Das ist in Kürze, Herr Präsident, die Richtung, die meines Erachtens der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu geben ist, um einen Ausgleich zwischen unseren Interessen und den Interessen anderer Erzeugerländer herbeizuführen.

Greafe zu Baringdorf
Herr Präsident, diese Bananenmarktordnung zeigt, daß es doch ein Primat der Politik vor der Wirtschaft geben kann. Auch die Klage vor dem Panel ändert nichts an der Tatsache, daß wir politische Zeichen setzen, daß wir einen Außenschutz installieren, der sich nach sozialen und nicht weniger ökologischen Gesichtspunkten ausrichtet. Es zeigt aber auch, daß hier nicht nur die Interessen der Anbauer zum Tragen kommen. Wenn man die Position der Amerikaner betrachtet, die selbst kaum oder gar nicht oder nur in Hawaii Erzeuger von Bananen sind, sieht man, daß sie nun das Panel in Anspruch nehmen, um ihre Kapitalinteressen oder die Kapitalinteressen der großen Fruitgesellschaften durchzusetzen.
Auch die Position der Bundesrepublik war ja nicht getragen von Bananenherstellern oder Produzenten, sondern von Interessen der Handelsunternehmen. Aber es ist ein wirklich gutes Zeichen, daß wir hier trotzdem über eine politische Regelung sprechen können.
Herr Kommissar Fischler, es sollte uns Mut machen, in den anderen Bereichen, in denen wir auch keine Überschüsse erzeugen, in den landwirtschaftlichen Produktionen, in den Auseinandersetzungen in der WTO mutig zu sein, politische Zeichen zu setzen und uns nicht vor einem möglichen Panel zu verkriechen, sondern auch dies in Anspruch oder in Kauf zu nehmen, um dann zu vernünftigen Regelungen für eine landwirtschaftliche Erzeugung in Europa zu kommen.

Barthet-Mayer
Herr Präsident, liebe Kollegen! Die Bananenproduktion ist im Tropenfrucht-Sektor der weltweit wichtigste Produktionsbereich, und deshalb ist sie auch für die Erzeuger in den äußersten Randregionen der Europäischen Union und für die AKP-Staaten von großer wirtschaftlicher Bedeutung. Die Konkurrenz von Seiten der DollarBanane, die unter ungerechten Bedingungen erzeugt wird, denen oftmals keine oder keine seriösen Kriterien zugrunde liegen, stellt einen unlauteren, ja sogar unmoralischen Wettbewerb gegenüber denjenigen Erzeugern dar, die in stärker reglementierte, gesündere, aber natürlich auch teurere Produktionssysteme eingebunden sind. Ja, so ist es nun mal, die Dollar-Banane ist bei der Erzeugung billiger, und das nicht von ungefähr! Heute nachmittag hat uns Frau Carlotti sehr deutlich die Praktiken des Chiquita-Konzerns vor Augen geführt. Zudem erfahren wir von zahlreichen glaubhaften Quellen, daß bestimmte Bananenexportländer in einer Weise produzieren, die zu unseren eigenen technischen und umweltrelevanten Regeln im Widerspruch steht. Ich denke an die zahlreichen Gesundheitsschädigungen, ja sogar Todesfälle, die durch den Einsatz von Schädlingsbekämpfungsmitteln in den Bananenplantagen verursacht wurden. Schlimmer noch ist es, wenn man auf inakzeptable soziale Bedingungen stößt, die uns Anlaß sein müssen, bei den kommenden Verhandlungen mit der Welthandelsorganisation auf eine Moralisierung der internationalen Handelsregeln zu drängen, und die Verhandlungsführer der Kommission täten gut daran, die Sozialklausel und die Umweltklausel wieder auf die Tagesordnung zu setzen.
Angesichts des von der Welthandelsorganisation und von den multinationalen Konzernen der Exportländer auf die Europäische Union ausgeübten Drucks zur Freigabe neuer Kontingente sollten wir nicht über den tatsächlichen Bedarf hinausgehen, der beim autonomen Kontingent wohl sinnvoller mit 100 000 Tonnen anzusetzen ist. Vor allem sollten wir bei unseren Handelsbeziehungen die von uns in der Europäischen Union vertretenen Grundsätze zur Bedingung machen, nämlich insbesondere Wahrung der Menschenrechte und nachhaltige Landwirtschaft, und wir sollten Erzeuger, die in diesem Sinne handeln wollen, bei ihrem Bemühen unterstützen, wie dies in einer Reihe von Änderungsanträgen vorgeschlagen wird. Schließlich sollten wir den Grundsatz der Gemeinschaftspräferenz anwenden und dabei die Verpflichtungen berücksichtigen, die wir im Abkommen von Lomé eingegangen sind.
Ich möchte, bevor ich schließe, auch Herrn Thomas für seinen Bericht danken, den wir insgesamt befürworten.

Van Dam
Herr Präsident, die Überarbeitung der Gemeinsamen Marktorganisation für Bananen ist dringend erforderlich. Unter dem Deckmantel der Entwicklungshilfe hat die Union eine teure und ineffiziente Marktorganisation erstellt. Bereits 1995 fällte die Weltbank ein vernichtendes Urteil über die europäische Bananenpolitik. Obwohl die Regelung gerade für die Kleinerzeuger in Entwicklungsländern entworfen wurde, kommt sie ihnen laut Weltbank kaum zugute.
Die europäische Bananenpolitik beruht auf einem System von Einfuhrlizenzen. Mit der Einführung der Lizenzen für die Gruppe B erhielten europäische Händler, die traditionell Bananen aus den AKP-Staaten importierten, einen wichtigen Marktanteil in "Dollar" -Bananen. Das lag zwar im Interesse dieser Importeure, den Landwirten in den AKP-Ländern war damit jedoch nicht geholfen. Der lebhafte Handel mit Lizenzen für die Gruppe B hat den Bananenpreis auf dem europäischen Markt in die Höhe getrieben, was zu einem Verbrauchsrückgang führte. Es gibt daher allen Grund, die WTO-Klage über die Lizenzen für die Gruppe B ernst zu nehmen.
Gerade bei diesem wesentlichen Punkt der Marktorganisation hat die Kommission in ihren Vorschlägen jedoch wenig Kreativität gezeigt. Die Kommission optiert einfach erneut für eine Verteilung der Lizenzen auf der Grundlage traditioneller Handelsströme. Auch in dem Bericht des Kollegen Thomas wird dieser Vorschlag übernommen. Damit wurde wirklich eine Chance verpaßt!
Es ist höchste Zeit für eine grundlegende Änderung. Anstelle der traditionellen Importeure müssen diejenigen, die sozial- und umweltfreundlich produzieren, eine Vorzugsbehandlung erhalten. In dem Vorschlag der Kommission und im Bericht Thomas wird eine solche grundlegende Änderung meines Erachtens nicht genügend vollzogen.
Die Vorschläge des Berichterstatters für einen Werbefonds und besondere Bestimmungen für Fair-Trade-Bananen finden meine Zustimmung. Solange der europäische Markt durch ein Lizenzsystem für neue Initiativen jedoch verschlossen bleibt, befürchte ich, daß Fair-Trade-Bananen keine faire Chance erhalten.

Martinez
Herr Präsident, wie dies auch der Bericht von Herrn Thomas besagt, geht es also darum, die Gemeinsame Marktorganisation für Bananen von 1993 zu ändern, nachdem die Welthandelsorganisation uns vorgeworfen hat, wir würden angeblich Artikel 12 des GATT-Abkommens nicht einhalten. Das ist sozusagen eine erste Gewißheit rechtlicher Art, wenn ich das so sagen darf.
Wir haben noch eine zweite Gewißheit, statistischer Art dieses Mal, daß nämlich die Europäische Union vier Millionen Tonnen Bananen verbraucht. Davon kommen 20 % von den Kanarischen Inseln, aus Madeira, Guadeloupe, Martinique bzw. Kreta, und 80 % kommen von außerhalb der EU, das sind die Bananen aus den AKP-Staaten und die 2, 2 Millionen Tonnen Bananen aus Mittelamerika.
Die dritte Gewißheit ist historischer Art: Schon gleich zu Beginn hat sich die Unterzeichnung der Römischen Verträge um einige Stunden verzögert, weil General de Gaulle die Bananen aus Kamerun und von der Elfenbeinküste retten wollte, die Deutschen hingegen die Bananen aus Mittelamerika. Eine Reihe von Deutschen hatten sich 1945 in Mittelamerika niedergelassen, und diese Deutschen haben im übrigen die Gemeinsame Marktorganisation nie akzeptiert und dagegen beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften geklagt.
Abgesehen von diesen Zahlen und von den geschichtlichen Aspekten tappen wir weitgehend im Dunkeln, und zwar juristisch im Dunkeln. Da gibt es wohl eine Gemeinsame Marktorganisation aus dem Jahr 1993, aber ganz klar ist das alles nicht. Denn da gibt es Zölle, Zolltarife zu 850 ECU pro Tonne und Zolltarife zu 75 ECU pro Tonne; es gibt Einfuhrkontingente, A- bzw. B-Lizenzen, Drittländer, die AKP-Staaten. All dies wird von den Panels in Genf wieder in Frage gestellt, von denen man nicht weiß, wie sie zusammengesetzt sind, wie sie arbeiten und nicht einmal, was sie beschließen. Kein einziger der Abgeordneten hier hat den Wortlaut der Entscheidungen vorliegen. Rechtlich gesehen herrscht also großes Dunkel. Man findet sich mit der Verwirrung ab, aber das war es dann auch. Die beiden einzigen Dinge, die verständlich sind, die aber auch wirklich grundsätzlich wichtig sind, sind, daß erstens die Gemeinsame Marktorganisation von 1993 gut funktioniert hat, denn es ist gelungen, einen Ausgleich zwischen den Gemeinschaftsbananen, den AKP-Bananen und sogar den Dollar-Bananen zu schaffen. Dieses System wollten die Vereinigten Staaten nicht mehr. 2, 2 Millionen Tonnen waren ihnen zugesprochen worden, sie wollten 2, 3 Millionen, und dann mit dem Beitritt von Österreich, Finnland und Schweden 2, 5 Millionen Tonnen. Daraufhin erhielten sie Zollgeschenke in Höhe von 775 ECU pro Tonne, was bedeutete, daß drei multinationalen Konzernen 1, 9 Milliarden Ecu geschenkt wurden! Aber auch das war nicht genug!
Zweite Gewißheit: Der Imperialismus der Vereinigten Staaten von Amerika, wobei hier noch als neuer Erfahrungswert hinzukommt, daß die Panels in Genf kurzerhand sechs europäische Politikbereiche in Frage stellen: zunächst die Entwicklungspolitik in Afrika und in allen AKP-Staaten; die Beschäftigungspolitik in Madeira, auf den Kanarischen Inseln, in Guadeloupe, in Martinique und in Kreta; die Regionalpolitik in den Gebieten in äußerster Randlage; die Menschenrechte (davon hat Frau Barthet-Mayer vorhin gesprochen), weil die Dollar-Bananen doch Sklaven-Bananen sind, das Ergebnis der Ausbeutung der Menschen durch drei Multis (50 ECU Monatslohn anstatt 50 ECU Tageslohn wie in Guadeloupe und Martinique!). In Frage gestellt wird auch die Haushaltspolitik, weil die Europäische Union immerhin drei Multis ein Geschenk in Höhe von 1, 9 Milliarden Ecu macht. Wo liegen eigentlich die finanziellen Interessen der Europäischen Union?
Und zudem gehen noch 370 Millionen Ecu Finanzhilfe an die AKP-Staaten, die Opfer der neuen Gemeinsamen Marktorganisation sind. In Frage gestellt wird schließlich auch - und das halte ich für besonders wichtig - die europäische Rechtspolitik, weil das Brüsseler Recht, das Luxemburger Recht, das Recht des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften sich dem Genfer Recht in der Bananenfrage gebeugt hat, ebenso wie in der Hormonfleischfrage, der Hormonmilchfrage und gestern wieder bei den Tellereisen. Jedesmal ist die Diagnose dieselbe: Die normative Gewalt ist aus Brüssel nach Genf abgewandert. Und dasselbe gilt im übrigen für die Normen des codex alimentarius . Mit anderen Worten: Die Europäische Union ist, bevor es sie noch überhaupt gibt, juristisch schon wieder überholt.

Medina Ortega
Herr Präsident! Es freut mich, daß Herr Fischler so entgegenkommend war, heute abend noch einmal zu kommen. Ich halte eine Fortsetzung der Aussprache für wichtig, selbst wenn der Saal zugegebenermaßen nicht gerade voll besetzt ist.
Bezüglich der Kenntnis, die wir von den Entscheidungen der Welthandelsorganisation (WTO) hatten, stimme ich nicht völlig mit Herrn Martinez überein. Zu dem Thema fand eine Aussprache im Ausschuß für Recht und Bürgerrechte des Europäischen Parlaments statt, und in diesem Ausschuß erörterten wir sowohl den Bericht der Arbeitsgruppe der WTO als auch die Entscheidung des Streitbeilegungsgremiums.
Wir stellten fest, daß so gut wie niemand den Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft verteidigt hatte. Wir stellten fest, daß ein ehemaliger US-Senator den Vorsitz im WTO-Streitbeilegungsgremium innehatte. Außerdem waren sowohl in der Arbeitsgruppe als auch in der WTO ausschließlich Anhänger der heute vorherrschenden liberalistischen oder neoliberalistischen Theorie vertreten. Dadurch setzte sich praktisch niemand für den Standpunkt der landwirtschaftlichen Sektoren der Europäischen Union ein.
Der Rechtsberater der Kommission teilte uns mit, daß er nur über fünf Juristen verfüge, um den Standpunkt der Kommission zu vertreten, während die US-Regierung über eine Hundertschaft von Juristen und die Unterstützung der multinationalen Unternehmen verfüge.
Ich möchte Herrn Fischler für seine Anwesenheit danken. Gegenwärtig befindet sich eine Vertretung der Bananenerzeuger der Kanarischen Inseln auf der Tribüne. Es sind Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, und diese Menschen haben keine Alternative zur Bananenerzeugung. Wenn der Kommissionsvorschlag unverändert angenommen wird und dieser Sektor nicht stärker geschützt wird, dann stehen wir hier vor einem Produktionssektor, der vor der Annahme der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 vollkommenen Schutz genoß und jetzt völlig ohne Schutz dasteht. Diese Menschen können nicht einfach woanders hinziehen oder etwas anderes anbauen.
Daher täte die Kommission gut daran, vielen der Änderungsanträge dieses Parlaments - des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung - stattzugeben. Ich hoffe, daß der Rat nächste Woche eine gute EG-Verordnung erreicht, in der ein gewisses Schutzniveau aufrechterhalten wird.

Sonneveld
Herr Präsident, die Europäische Union tut gut daran, der Versuchung zu widerstehen, die derzeitige Marktorganisation für Bananen gründlich zu überarbeiten. In diesem Sektor gibt es zu viele divergierende Interessen. Daher besteht die Gefahr, daß man das eine Problem löst, aber damit ein neues Problem schafft. Aus diesem Grunde muß eine Überarbeitung zuerst auf eine Lösung der Probleme mit der WTO abzielen. Das war offenbar die Absicht der Kommission. Daher unterstütze ich den Vorschlag der Kommission, das autonome Zollkontingent im Zusammenhang mit der letzten EUErweiterung auf 353.000 Tonnen festzusetzen. Ich akzeptiere auch den Zollsatz von 300 ECU pro Tonne für dieses autonome Kontingent, in der Annahme, daß dies nicht zu neuen Problemen mit der WTO führend wird. Der derzeitige Zollsatz dafür beträgt ja 75 ECU pro Tonne. Die Europäische Union setzt damit ein gutes Zeichen. Das teure, sehr künstliche und bürokratische System der Lizenzen für die Gruppe B wird aufgegeben und für die AKP-Länder durch Einkommensbeihilfen ausgeglichen; das liberale Bananeneinfuhrsystem der neuen Mitgliedstaaten wird in das erheblich weniger liberale EU-System politisch noch weiter integriert. Die Kosten dieses zusätzlichen Schutzes werden proportional vom europäischen Steuerzahler und Verbraucher getragen, und zwischen den nicht-privilegierten bananenexportierenden Drittländern wird nicht unterschieden.
Es wäre schön, wenn die Europäische Union auch eine adäquate Antwort auf eine weitere unleugbare Entwicklung geben würde, nämlich das EU-Interesse für Fair-Trade-Bananen. Das Problem besteht hier nicht so sehr darin, daß ihre Vermarktung unterstützt werden muß, sondern das größte Problem ist der Zugang zu den Einfuhrkontingenten. Die Kommission darf davor nicht ihre Augen verschließen. Sie müßte - durch den Rat und das Parlament hierzu ermächtigt - bei der täglichen Verwaltung der Einfuhrlizenzen nachdrücklich Raum für diese Kategorie freihalten.

Wibe
Herr Präsident, mit dieser Verordnung wird es fünf unterschiedliche Importquoten und Zolltarife für den Import von Bananen geben. Das ist unangemessen! Ich glaube außerdem nicht, daß diese neue Regelung von der Welthandelsorganisation genehmigt werden wird, so daß wir in ein paar Jahren eine neue Lösung bekommen werden.
Ich halte es auch nicht für richtig, daß wir die Handelspolitik für unsere Entwicklungshilfe einsetzen. Das große Risiko einer solchen Politik besteht darin, daß die veralteten Produktionsstrukturen dieser Länder zementiert werden, in diesem Fall die Produktion von Bananen. Unsere Politik den AKP-Ländern gegenüber ähnelt dem, was wir in Schweden "von DöbelnMedizin" nennen, d. h. sie hilft für einen kurzen Moment, ist aber auf lange Sicht schädlich.
Den europäischen Verbrauchern und der Bevölkerung in den AKP-Ländern wäre mit Freihandel, kombiniert mit direkten Beihilfen, besser gedient als mit dem derzeitigen komplizierten Quoten- und Zollsystem.

Liese
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich spreche mich gegen den Thomas-Bericht aus. Ich spreche für einen großen Teil der Fraktion der Europäischen Volkspartei, nicht für die Fraktion als Ganzes, aber für einen sehr großen Teil. Der Bericht Thomas verlangt mehr Protektionismus, wo doch eigentlich weniger Protektionismus gefragt wäre. Besonders schlimm sind für uns die Änderungsanträge 11 und 28, durch die das Kontingent für die drei neuen Mitgliedstaaten drastisch eingeschränkt werden soll. 10 % werden den lateinamerikanischen Bananen insgesamt weggenommen, und es wird noch mehr Probleme geben.
Ich habe Zweifel, ob der Vorschlag der Kommission den WTO-Regeln entspricht. Ich bin mir aber sehr sicher, daß das, was Herr Thomas und mit ihm der Ausschuß für Landwirtschaft verlangt, auf jeden Fall zu riesigen Problemen bei der WTO führen wird. Es wird immer wieder gesagt - auch heute in der Debatte -, wir müssen die kleinen und unabhängigen Produzenten in den traditionellen AKP-Ländern und in der EU gegen die "bösen" Multis in Lateinamerika schützen. Die Marktordnung tut dies eindeutig nicht.
Ich lade Sie alle morgen früh im Pressesaal zu einem Gespräch mit einem unabhängigen Produzenten aus Costa Rica ein, der fair-trade-Bananen produziert und der enorme Schwierigkeiten mit dieser Marktordnung hat. Die Kleinen in Lateinamerika - die es sehr zahlreich gibt, beispielsweise auch in Ecuador - sind am meisten beeinträchtigt, und deswegen müssen wir uns mehr für die fair-trade-Bananen einsetzen und in diesen Punkten gegen den Bericht Thomas stimmen.

Correira
Herr Präsident, meine Damen und Herren, zu Beginn möchte ich den Berichterstatter, Herrn David Thomas zu seinem hervorragenden Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 404/93 über die GMO für Bananen beglückwünschen.
Der Berichterstatter bemüht sich in seinen Vorschlägen die Interessen aller beteiligten Parteien, d. h. der Erzeuger in der Gemeinschaft, der AKP-Länder, der Drittländer sowie der Verbraucher unter Berücksichtigung der Vorschriften des Binnenmarktes und der GMO in Einklang zu bringen. Jedoch werden bei der Frage der Abschaffung des Zuweisungssystems der Lizenzen der Gruppe B nicht die Auswirkungen mit einbezogen, die dieser Beschluß für die Erzeuger in der Gemeinschaft haben. Bekanntermaßen ist die Zuweisung der Einfuhrlizenzen eine der Grundlagen der seit 1993 geltenden GMO für Bananen, die dazu dient, die Einfuhr von Bananen aus Mittelamerika zu begrenzen und damit die Vermarktung der EUBananen zu gewährleisten.
Es ist notwendig, daß die Kommission und der Rat unverzüglich genau festlegen, welche Maßnahmen sie zu ergreifen gedenken, um diese Lücke zu schließen. Unserer Meinung nach, sollte u. a. das allgemeine Referenzeinkommen gebilligt und um etwa 20 % erhöht werden, um die Einkommensgarantie für die Erzeuger in der Gemeinschaft wiederherzustellen. Außerdem sollte sich die Gemeinschaft dazu verpflichten, das autonome Kontingent herabzusetzen, um eine mögliche Überversorgung des Marktes zu vermeiden, durch die die Vermarktung der EU-Bananen gefährdet wird. Dies soll neben den unerläßlichen Beihilfen die EU-Erzeuger mit den für Abtransport ihrer Erzeugnisse benötigten Mittel ausstatten und damit einen Ausgleich für die höheren Transportkosten schaffen.
Aus diesen Gründen unterstützen wir uneingeschränkt den Änderungsantrag 24, Artikel 1 (neu), um die Interessen der Bananenerzeuger in der autonomen Region Madeira zu schützen.

Fernández Martín
Herr Präsident! Wieder einmal führen wir eine Debatte über die Reform der GMO für Bananen. Diesmal ist die Reform aufgrund des Ergebnisses der Auseinandersetzungen innerhalb der Welthandelsorganisation erforderlich.
Herr Kommissar! Diesmal sind wir im großen und ganzen mit dem Kommissionsvorschlag einverstanden, denn die gegenwärtig gültige Importlizenzregelung muß geändert und den WTO-Regeln angepaßt werden.
Unsere Erfahrungen mit den Entwicklungen auf dem Markt müssen bei der Festlegung der Importkontingente berücksichtigt werden, um eine Sättigung der Märkte und einen Preisverfall wie letztes Jahr in Frankreich zu verhindern.
Ein autonomes Zollkontingent in Höhe von 100.000 Tonnen, für das sich das Parlament bereits ausgesprochen hat, entspricht unserer Meinung nach eher der Marktnachfrage als die von der Kommission vorgeschlagenen 350.000 Tonnen.
Es muß eine Formel festgelegt werden, die den traditionellen AKP-Erzeugern auch weiterhin den zollfreien Zugang ermöglicht. Schließlich haben wir ihnen gegenüber wirtschaftliche, kommerzielle und politische Verpflichtungen, die nicht ignoriert werden können.
Die Erhaltung der Bananenproduktion in den EU-Regionen ist der eigentliche Existenzgrund dieser GMO, deren Gültigkeit und Legitimität trotz der ständigen Angriffe nie in Zweifel gezogen werden konnte.
Die EU-Produktion muß erhalten werden, und den EU-Erzeugern muß ihr gegenwärtiges Einkommensniveau gewährleistet werden.
Für die Regionen in äußerster Randlage der EU stellt die Bananenerzeugung eine der wichtigsten Einkommensquellen dar, und sie können nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen, sondern auch aus Gründen der Arbeitsplatzerhaltung nicht auf sie verzichten.
Nachdem davon auszugehen ist, daß die Kommission diese Ziele teilt, müssen wir jetzt noch erfahren, welche Mechanismen für die Regelung des Imports aus Drittländern vorgesehen sind und in welcher Form die Kommission die EU-Erzeuger für die durch den Wegfall der gegenwärtigen Lizenzregelung entstehenden Verluste zu entschädigen gedenkt.
Herr Kommissar, ich halte es für angebracht, diese beiden Zweifel aus dem Weg zu räumen und zwar durch Garantien für die Erhaltung der Produktion und die Erhaltung der Einkommensniveaus. Das erwartet der Sektor von dieser erneuten Reform.

Iversen
Herr Präsident, ich möchte damit beginnen, den Vorschlag der Kommission zu loben, der einen ausgezeichneten Versuch darstellt, einen Ausgleich der verschiedenen Herstellerinteressen zu erreichen. Die EU-Produzenten müssen angemessen berücksichtigt werden, während gleichzeitig die Verpflichtungen gemäß des Lomé-Abkommens sowie die WTO-Vorschriften einzuhalten sind. Es bleiben dann nicht mehr viele Gestaltungsmöglichkeiten. Ein Punkt, in dem der Kommissionsvorschlag verbessert werden kann, betrifft die fair trade -Bananen. Die Kommission schlägt vor, daß die AKPProduzenten ihre Produktion ändern und dabei Rücksicht auf die Umwelt nehmen sollen, aber dieser Vorschlag ist nicht konkret genug. Deshalb ist es ungemein wichtig, daß in unseren Änderungsanträgen eine Regelung für fair trade -Bananen vorgeschlagen wird. Ich meine keine besondere Quote, sondern eine Unterstützung für die Umgestaltung der Produktion, eine Definition von fair trade -Bananen, ein Marktsystem, ein Kontrollsystem und Unterstützung für Informationen und Marketing in bezug auf fair trade -Bananen. Ein System für fair trade -Bananen nutzt den EU-Produzenten und den AKP-Produzenten, und deshalb hoffe ich, daß diese Dinge in diesen Vorschlag eingearbeitet werden.

Mendonça
Herr Präsident, meine Damen und Herren, das Problem der Vermarktung der Banane gibt uns erneut die Möglichkeit, in unserem Parlament zu bekräftigen, daß die Institutionen der Europäischen Union vorrangig die Verpflichtung haben, unter allen Umständen die Interessen der Mitgliedstaaten und ihrer Regionen zu verteidigen und die in den Abkommen mit anderen Ländern erzielten Kompromisse zu achten, ohne sich den Interessen der Welthandelsorganisation unterzuordnen.
Im aktuellen Fall kann der Kommission zugute gehalten werden, daß sie versucht, die Interessen der Bananenerzeuger in der EU und den AKP-Ländern mit den Forderungen des Streitschlichtungsgremiums der Welthandelsorganisation in Einklang zu bringen. Die Kommission sollte verstehen, daß der Zugang großer Mengen billiger Bananen aus Drittländern auf den europäischen Markt das Einkommen der gemeinschaftlichen Erzeuger erheblich beeinträchtigen und einen Wettbewerb der traditionellen AKP-Länder mit den Erzeugern aus Lateinamerika fast unmöglich machen würde.
Man darf nicht vergessen, daß zu den europäischen Regionen, in denen Bananen angebaut werden, auch einige abgelegene Inselregionen gehören, die von dieser isolierten Lage und einer geringen wirtschaftlichen Entwicklung geprägt sind. Es reicht nicht, die Existenz abgelegener Regionen im Vertrag über die Europäische Union festzuschreiben; es ist wichtiger, die Unterstützung, die diese Regionen einklagen - wobei sie große Hoffnung in die Gemeinschaft setzen -, umfassend zu verwirklichen.
Auf Madeira, einer autonomen Region Portugals, ist der wirtschaftliche und soziale Schaden sowie der Schaden für die Umwelt nicht abzusehen, der hier entstehen würde, wenn die europäischen Institutionen dem Druck derer nachgäben, die sich für andere Interessen als die der europäischen Bürger einsetzen.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Mittwoch um 11.30 Uhr statt.

Zugang zum Beruf des Güter- und Personenkraftverkehrsunternehmers
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Empfehlung für die zweite Lesung (A4-0215/98) des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates (C4-0174/98-97/0029(SYN)) im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 96/26/EG über den Zugang zum Beruf des Güter- und Personenkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr sowie über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für die Beförderung von Personen im Straßenverkehr und über Maßnahmen zur Förderung der tatsächlichen Inanspruchnahme der Niederlassungsfreiheit der betreffenden Verkehrsunternehmer (Berichterstatterin: Frau Maria Berger).

Berger
Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, auch wenn er uns jetzt verläßt, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Gemeinschaft hat schon 1974 erstmals eine Regelung konzipiert mit dem Ziel, die Bedingungen für den Zugang zum Beruf des Güter- und Personentransportunternehmers zu harmonisieren. Es haben sich aber in den letzten Jahren zentrale Rahmenbedingungen für die Transportwirtschaft sehr stark verändert.
Auf diese Änderungen soll mit dem jetzt vorliegenden Richtlinienvorschlag reagiert werden. Der Vorschlag will gewährleisten, daß für alle Transportunternehmer EU-weit wenigstens annähernd gleiche rechtliche Bedingungen herrschen. Das Transportgewerbe ist wie kein anderes schon heute ein wirklich europäisches Gewerbe. Ab 1. Juli 1998, also in wenigen Tagen, wird dies durch die endgültige Freigabe der Kabotage noch verstärkt. Damit werden auch für dieses Gewerbe vollständige Binnenmarktbedingungen geschaffen, und die Transportunternehmer bekommen unionsweit uneingeschränkten Marktzugang.
Eigentlich sollte die Richtlinie, über die wir heute diskutieren, schon zum 1. Juli 1998 in Kraft sein. Ich muß deshalb festhalten, daß das Parlament sehr, sehr schnell gearbeitet hat, daß für die Verzögerungen aber doch der Rat verantwortlich ist, der sich mit dem Gemeinsamen Standpunkt sehr viel Zeit gelassen hat, weshalb dieser Zieltermin nicht eingehalten werden konnte.
Unabhängig von dem konkreten Termin müssen wir jedoch darauf reagieren, daß veränderte Betriebs- und Produktionsabläufe in der Industrie und im Einzelhandel durch just in time -Strategien zu schnelleren, flexibleren und gleichzeitig hochwertigeren Transportleistungen geführt haben, für die verzweigte und ausgeklügelte Logistiksysteme erforderlich sind.
Wir sind heute damit konfrontiert, daß immer kleinere Frachten immer häufiger transportiert werden. Es ist auch eine Verlagerung vom traditionellen Werksverkehr zum gewerblichen Gütertransport festzustellen, und es bilden sich immer größere Anbieter heraus, die auch Speditions- und Logistikleistungen anbieten. Hingegen sehen wir auch, daß aus Gründen der Flexibilität und der Kostenersparnis immer mehr kleine Unternehmer in den Markt eintreten, die nur den Transport mit kleineren Lastfahrzeugen, und dies auch im grenzüberschreitenden Verkehr, übernehmen.
Auch die Anforderungen der Öffentlichkeit an die Transportdienstleistungen werden immer höher, vor allem in bezug auf den Umweltschutz, die technische Sicherheit und die Einhaltung der Sozialvorschriften. Wie sehr man darauf Wert legt, ist jedoch von Land zu Land sehr, sehr unterschiedlich. Sicher ist der diesbezügliche Standard vor allem in den künftigen Beitrittsländern Mittel- und Osteuropas bedeutend niedriger.
Wir müssen uns daher bewußt sein, daß die Unternehmen gerade aus diesen Ländern immer stärker in den Wettbewerb mit Unionsunternehmen eintreten. Deshalb möchte ich noch einmal meine Anregung aus der ersten Lesung aufgreifen, außerhalb der jetzt vorliegenden konkreten Richtlinie zu prüfen, inwieweit über die bestehenden Europaabkommen mit den Ländern Mittel- und Osteuropas bereits vor deren Beitritt Schritte unternommen werden können, um sie auch auf diesem Gebiet Schritt für Schritt an die EU-Bestimmungen heranzuführen.
Im Zuge der ersten Lesung hat der Ausschuß für Recht und Bürgerrechte alle von der Kommission vorgeschlagenen Harmonisierungsmaßnahmen ausdrücklich begrüßt. Es ging um höhere Anforderungen in bezug auf die finanzielle Leistungsfähigkeit, die persönliche Leistungsfähigkeit und die fachlichen Kenntnisse sowie um die Ausdehnung des Geltungsbereichs der Richtlinie.
Als Berichterstatterin wollte ich zusätzlich erreichen, daß strengere Vorschriften gegen den Betrug im gemeinsamen Versandverfahren und zur Beförderung lebender Tiere, höhere Anforderungen an die finanzielle Leistungsfähigkeit sowie eine genauere Definition der Begriffe Eigenkapital und Reserven aufgenommen werden. Meine damaligen Vorschläge wurden sowohl vom Rechtsausschuß als auch vom Plenum mit sehr großer Mehrheit angenommen.
Der Rat hat allerdings in seinem Gemeinsamen Standpunkt nur zwei unserer Änderungsanträge übernommen, und dies waren eher rechtstechnische Änderungen. Besonders enttäuscht bin ich darüber, daß die Verkehrsminister meine auch von der Kommission unterstützten Änderungen zur Betrugsbekämpfung nicht in den Gemeinsamen Standpunkt übernommen haben. Ich habe daher die meisten meiner bzw. unserer Forderungen aus der ersten Lesung jetzt wieder eingebracht, und sie wurden auch dieses Mal vom Rechtsausschuß wieder einstimmig angenommen. Besonders wichtig ist mir nach wie vor die Aufnahme von Bestimmungen für die Betrugsbekämpfung auch auf dem Gebiet der Transportunternehmen. Ich schlage auch vor, einige Artikel zu streichen, die der Rat eingefügt hat und die zusätzliche Prüfungen für Personen einführen, die ihren Bewegungsnachweis in einem anderen Mitgliedstaat erworben haben. Ich darf Sie um Ihre Unterstützung bei der Abstimmung bitten.

Sindal
Herr Präsident, die zweite Lesung des Textes von Frau Berger verdient unsere Aufmerksamkeit. In der ersten Lesung sind wir zusammen mit der Kommission recht weit gekommen. Ich kann verstehen, daß sich der Rat in dem Text, den wir bekommen haben, eher zurückhaltend verhält. Aber worum geht es? Wie Frau Berger einleitend sagte, hat das etwas mit fairem Wettbewerb zu tun. Es hat auch etwas mit der Sicherheit von Transporten zu tun sowie mit Rücksichtnahme auf die Umwelt, Redlichkeit usw. Ich zweifle nicht daran, daß hier im Parlament Einigkeit über den Inhalt besteht. Wir machen uns eher Sorgen über die Durchführung. Vorschriften sind gut. Sie sind sogar ausgezeichnet. Ich bin aber der Meinung, daß sich auch durch Freiwilligkeit vieles erreichen läßt. Ich glaube z. B. daran, daß man in diesem Gewerbe - in den Mitgliedsländern - den Transport auf der Straße in eine tragfähige Richtung entwickelt und dabei Qualität und Service in den Mittelpunkt stellt. Der Wille ist ausschlaggebend, damit in allen Mitgliedsländern eine zuverlässige Handhabung erreicht wird.
Der Vorschlag des Ausschusses in bezug auf das gemeinsame und gemeinschaftliche Versandverfahren ist vernünftig und muß vom Parlament und später auch von der Kommission und vom Rat unterstützt werden. Vor einem Vorschlag möchte ich jedoch warnen. Und zwar vor Änderungsantrag 11, in dem die Verstöße sozusagen differenziert werden. Im Änderungsantrag des Parlaments heißt es: " Sind... schwere Verstöße gegen die Vorschriften..." . Was heißt "schwer" ? Wer soll festlegen, wie schwer ein Verstoß ist, damit man einschreiten muß? Hier ist eine Art Grauzone, in der es Raum für Schikanen geben könnte, so daß ich es vorziehe, den ursprünglichen Text beizubehalten, in dem es heißt: " Sind... Verstöße gegen die Vorschriften..." .

Mosiek-Urbahn
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nach wie vor führen unterschiedliche nationale Regelungen zu Wettbewerbsverzerrungen. Hinzu kommt, daß sich der Wettbewerbsdruck durch Drittländer in letzter Zeit erheblich erhöht hat.
Die vorgeschlagenen Änderungen im Gemeinsamen Standpunkt bringen den Harmonisierungsprozeß ein weiteres Stück voran und gehen auf die veränderten Rahmenbedingungen ein, z.B. die neuentwickelten just in time -Strategien. Sie tragen den Entwicklungen des Güterkraftverkehrs Rechnung. Für meine Fraktion ist wichtig, daß zusätzlich zu den geforderten erhöhten Anforderungen in bezug auf die Zuverlässigkeit des Unternehmens, in bezug auf Umweltschutz, in bezug auf die Berufspflichten, auch erhöhte Anforderungen in bezug auf die Bekämpfung des Betruges im gemeinschaftlichen und gemeinsamen Versandverfahren notwendig sind.
Dies ist eine Konsequenz aus den Schlußfolgerungen des Berichts des entsprechenden Untersuchungsausschusses. Dem Änderungsantrag 8, erster Teil, können wir leider nicht zustimmen. Wir ziehen insoweit den Text des Gemeinsamen Standpunktes vor.
Bei der Überprüfung der finanziellen Leistungsfähigkeit eines Unternehmens sollten Eigenkapital und Reserven berücksichtigt werden. Ein Transportunternehmen muß in Krisenzeiten, z.B. bei Wegfall eines Großkunden, der ersetzt werden muß, in der Lage sein, Eigenkapital zeitweise verstärkt für eine Umstrukturierung einzusetzen, ohne Gefahr zu laufen, eine Überprüfung der Leistungsfähigkeit während einer solchen Ausnahmesituation nicht zu bestehen, wenn, jedenfalls unter Berücksichtigung von Elementen der Reserve, wie stille Reserven, Kreditsicherheiten und entsprechende Bankauskünfte, die Leistungsfähigkeit des Unternehmens positiv beurteilt werden kann. Damit ist sichergestellt, daß die finanzielle Leistungsfähigkeit vor allem nach der tatsächlichen Solvenz eines Unternehmens beurteilt wird.
Das Kriterium der Zuverlässigkeit des Transportunternehmens dient dazu, die Allgemeinheit vor Schäden und Gefahren zu bewahren. Daher muß einem Unternehmen wegen schwerer Verstöße gegen einschlägige Vorschriften die Lizenz entzogen werden. Ein Lizenzentzug bei jeglichem Verstoß, wie ursprünglich vorgeschlagen, würde bedeuten, daß im Extremfall schon eine Geschwindigkeitsübertretung diese weitreichende Folge für das Schicksal des Unternehmens auslösen würde. Dies wäre nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sicher nicht gerechtfertigt, daher hatten wir schon im Rechtsausschuß diesen Antrag abgelehnt.
Ich möchte es nicht versäumen, der Berichterstatterin zu danken, auch dafür, daß sie sich dieser letzten Ansicht angeschlossen hat.

Fitzsimons
Herr Präsident, ich begrüße den Bericht von Frau Berger, in dem versucht wird, gemeinsame Standards für Transportunternehmer in Europa zu schaffen. Ich gebe jedoch zu bedenken, daß die britische Regierung keine Situation zulassen darf, bei der den irischen Transportunternehmen der Zugang und die Nutzung der britischen Straßen verweigert wird. Dies geschah letzten Sonntag, als die Häfen 16 Stunden lang gesperrt waren. In den Europäischen Verträgen ist die Notwendigkeit der Freizügigkeit von Personen, Gütern und Dienstleistungen auf dem Gebiet der Europäischen Union festgeschrieben. Dieser Grundsatz sollte jederzeit geschützt und gewahrt werden. Diese Freiheit findet ihren Ausdruck in dem gesetzlich festgelegten Recht, welches das Fundament der Europäischen Union bildet. Man kann die Haltung des letzten Rates der Innenminister nur begrüßen, bei dem man sich darauf geeinigt hatte, daß die bürokratischen Verfahren verringert werden müssen, damit die Europäische Kommission von den Mitgliedstaaten verlangen kann, Sperrungen von Straßen oder Häfen bei streikbedingten, tagelangen Blockaden aufzuheben. Andernfalls soll der Staat vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt werden.
Abschließend möchte ich meine letzte Aufforderung an das für Verkehr zuständige Mitglied der Kommission, Herrn Kinnock, wiederholen. Er sollte nochmals Schritte einleiten, um sicherzustellen, daß die französische Regierung die noch ausstehenden Forderungen nationaler Transportverbände begleicht, die direkt aus der Blockade der französischen Autobahnen im letzten Jahr resultierten. Den irischen Transportunternehmern wurde die Summe von 2 Mio. Pfund immer noch nicht bezahlt, die ihnen als Ersatz für die durch den Streik entstandenen Schäden zustehen. Die französische Regierung muß diesen Betrag unverzüglich zahlen.

McIntosh
Herr Präsident, ich begrüße diesen Gemeinsamen Standpunkt. Meiner Ansicht nach wird so sichergestellt, daß den Transportunternehmern freier Zugang unter ähnlichen Betriebsbedingungen gewährt wird und daß insbesondere der Zugang zur Kabotage ermöglicht wird. Ich beglückwünsche die Berichterstatterin und befürworte den Gemeinsamen Standpunkt.
Der Gemeinsame Standpunkt wirkt sich positiv auf kleine Unternehmen aus, allerdings mit einer Ausnahme, auf die ich gleich noch zurückkommen werde. Meiner Ansicht nach läßt er sich ohne weiteres mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbaren. Änderungsantrag 8 kann ich jedoch nicht unterstützen. Meiner Meinung nach würde dies zu einem hohen Maß an festgelegten Geldern im Transportgeschäft führen, was inakzeptabel wäre. Dies würde insbesondere Kleinunternehmen enorme Schwierigkeiten bereiten, und ich würde gerne die Meinung der Frau Kommissarin hierzu hören. Ebenso wie Herr Fitzsimons, der auch bei Streiks einen freien Zugang zu allen Straßen sicherstellen möchte, fordere ich die Frau Kommissarin heute abend dazu auf, zu gewährleisten, daß ihr eigenes Land weiterhin den Grundsatz der Freizügigkeit achtet. In der Tat wurde in den letzten beiden Jahren zweimal gegen dieses Prinzip verstoßen, jeweils unter dem Vorwand eines Arbeitskampfes. Kommissar Kinnock sah sich nicht in der Lage, Maßnahmen in dieser Angelegenheit zu ergreifen, aber es lag ein Verstoß gegen die Freizügigkeit vor, und ich hoffe, daß die Frau Kommissarin heute abend im Sinne des Binnenmarktes handelt und uns versichern kann, daß so etwas in Zukunft nicht mehr vorkommt.
Ich hoffe ebenfalls, daß die Frau Kommissarin heute abend ihrer Bereitschaft Ausdruck verleihen wird, die Probleme hinsichtlich der unterschiedlich hohen Steuern zu lösen. Insbesondere die Treibstoffsteuer erreicht im Vereinigten Königreich schwindelerregende Höhen, während sie in anderen Mitgliedstaaten äußerst niedrig ist. Diese Situation führt zu Wettbewerbsverzerrungen innerhalb des Binnenmarkts.

Cresson
Herr Präsident, meine Damen und Herren. Zunächst möchte ich Ihnen für all das danken, was sie im Zusammenhang mit der Initiative geleistet haben, durch die die bestehende Gesetzgebung erweitert werden soll, indem die Zugangsbedingungen zu diesen Berufen strenger gefaßt und der Anwendungsbereich der Verordnung erweitert wird.
Ich freue mich deshalb auch, daß ich mehrere der vom Ausschuß für Recht und Bürgerrechte vorgetragenen Änderungsanträge annehmen kann. Zunächst möchte ich Ihnen sagen, daß ich diese Änderungsanträge begrüße, denn durch sie wird der Text klarer und der Vorschlag kohärenter. Die Änderungsvorschläge 2, 3, 8 und 11 werden also berücksichtigt.
Außerdem ist die Kommission - obwohl der Rat es ursprünglich nicht für nötig gehalten hat, die Maßnahme auch auf die Betrugsbekämpfung auszudehnen - weiterhin der Meinung, daß dies ein wichtiger Aspekt ist und daß gegenüber unehrlichen Personen in diesem Sektor Maßnahmen erforderlich sind. Deshalb akzeptiere ich die Änderungsanträge 1 und 11 und den zweiten Teil von Änderungsantrag 7. Der erste Teil von Antrag 7 ist allerdings zu ungenau und könnte zu unangemessenen Kontrollmaßnahmen führen.
Schließlich ist die Kommission immer noch der Meinung, daß sinnvollerweise die Möglichkeit flexibler Kontrollmaßnahmen vorzusehen ist, insbesondere im Fall kleinerer und mittlerer Unternehmen, die vielleicht zum Zeitpunkt der Prüfung des Kriteriums der finanziellen Leistungsfähigkeit vorübergehend finanzielle Schwierigkeiten haben. Diese Möglichkeit ist besonders im Hinblick darauf so wichtig, daß derzeit der Beschäftigung auf europäischer Ebene große Bedeutung beigemessen wird. Deshalb ist auch Änderungsantrag 10 akzeptabel.
Herr Präsident, es gibt einen Bereich, in dem die Kommission die Änderungsanträge nicht annehmen kann. Auch wenn die Kommission dem Grundsatz zustimmt, der den Änderungsanträgen zugrunde liegt, nämlich daß aus dem gemeinsamen Standpunkt die Punkte herauszunehmen sind, bei denen es um die Problematik des sogenannten "Zeugnistourismus" geht, so kann die Kommission doch andererseits nicht akzeptieren, daß diese unter Schwierigkeiten gefundene Kompromißlösung herausgenommen wird. Die Kommission ist nach wie vor davon überzeugt, daß die Vorläufigkeit der Bestimmung zusammen mit der Notwendigkeit, die Kommission in allen Fällen zu konsultieren, als Ausgangsbasis für deren Anwendung restriktiv genug ist. Die Kommission ist gleichermaßen überzeugt, daß diese Bestimmung ohnehin überflüssig wird, wenn die neuen Anforderungen in bezug auf die Eignung zur Anwendung kommen. Deshalb kann die Kommission die Änderungsanträge 4, 5, 6 und 9 nicht akzeptieren.
Herr Präsident, Frau Berger hat einen Bericht vorgelegt, der sowohl realistisch als auch fundiert ist. Sie leistet hiermit einen weiteren konstruktiven Beitrag zur Initiative der Kommission und eröffnet uns die Gelegenheit, einige Fragen mit dem Rat neu zu erörtern. Ich hoffe, daß der Rat bei dieser Gelegenheit die Vorteile der Änderungsanträge erkennt. Wir wünschen uns alle, daß in diesem Sektor strengere Normen und aufeinander abgestimmte Kriterien angewendet werden, damit nur solide Beförderungsunternehmer auf dem Markt übrig bleiben und dann qualitativ hochwertige Dienstleistungen im Interesse ihrer Kunden und der Gesellschaft als Ganzes liefern können.
Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung und bin überzeugt, daß Sie diese der Kommission auch weiterhin gewähren werden.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Mittwoch um 11.30 Uhr statt.

Fünftes Rahmenprogramm im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration  (Europäische Gemeinschaft)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Empfehlung für die zweite Lesung (A4-0226/98) des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie über den Gemeinsamen Standpunkt des Rates (C40182/98-97/0119(COD)) im Hinblick auf den Erlaß des Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates über das Fünfte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1998-2002) (Berichterstatterin: Frau Godelieve Quisthoudt-Rowohl).

Quisthoudt-Rowohl
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie sehen heute abend eine glückliche Berichterstatterin vor sich; das muß ich ganz ehrlich sagen. Wir haben einmal mit einem Vorschlag der Kommission angefangen, den wir abändern wollten. Ich erinnere mich, daß wir in der ersten Lesung etwa 750 Änderunganträge behandelt und hier, mit Blick auf die andere Seite des Hauses, in reichlich kontroversen Diskussionen durchbekommen bzw. nicht durchbekommen haben.
Nun kommt ein Dank an den Rat. Mit Freude haben wir als Parlament, und speziell ich als Berichterstatterin festgestellt, daß der Gemeinsame Standpunkt des Rates für uns so zufriedenstellend ist, daß wir nur noch wenige Punkte verbessern möchten. Egal wie gut ein Papier ist, verbesserungsfähig ist und bleibt es immer. Wir haben uns deshalb auch auf relativ wenige Punkte konzentriert. Wir haben im Ausschuß in der letzten Woche knapp 40 Änderungsanträge verabschiedet, fast alle einstimmig. Über einige Detailpunkte haben wir wie immer ein bißchen diskutiert.
Es wird Sie nicht wundern, wenn wir als Parlament die Gesamthöhe des Budgets für das fünfte Forschungsrahmenprogramm erhöhen wollen. Wir haben daher im Ausschuß einstimmig die von der Kommission vorgeschlagene ursprüngliche Summe von 16, 3 Mrd. ECU wieder übernommen. Die Kommissarin hat uns immer versichert, daß diese Summe nach gründlichen Recherchen und reiflichen Überlegungen festgelegt wurde. Wir werden sie beim Wort nehmen und auf die Unterstützung der Kommission nicht nur hoffen, sondern wir bauen während der Vermittlung fest darauf.
Wir haben auch einstimmig Änderungsanträge angenommen, die die Beteiligung des Europäischen Parlaments während der Ausführung des Programms beschreiben. Wir möchten uns nämlich nicht als legislatives Organ von der Forschungspolitik verabschieden, nachdem wir wahrscheinlich morgen und dann nach der Vermittlung dieses Rahmenprogramm angenommen haben.
Die vielgepriesene Flexibilität, die die Kommission für sich einfordert, bedeutet nicht gleichzeitig Willkür der Exekutive. Deshalb meinen wir, daß die Kommission einer Berichtspflicht gegenüber dem Parlament unterliegen sollte. Wir meinen auch, daß es in der Mitte der Programmausführung ruhig eine Überprüfung und eine Neudefinition der Inhalte geben kann. Wir müssen vielleicht nicht die großen Orientierungen verändern, können uns dann aber trotzdem einmal Gedanken machen, ob alles, was wir jetzt entscheiden, noch aktuell ist.
Ferner ist es für uns eigentlich eine Enttäuschung, daß alle Verbesserungen für die kleinen und mittleren Unternehmen vom Rat nicht übernommen worden sind. Ich muß ganz ehrlich sagen, es wundert mich eigentlich auch, weil gerade die Unterstützung des Mittelstandes als Arbeitgeber, auch zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen, ständig gepriesen wird. Dort werden auch Beschäftigungsmaßnahmen entstehen. Deshalb haben wir diese Änderungsanträge einstimmig angenommen und wieder eingebracht.
Schließlich noch eine Anmerkung, von der ich weiß, daß das ein schwieriger Punkt sein wird. Im Vertrag steht eindeutig, daß die Forschung ein Teil der internen Politiken ist und daß es für diese Budgetfragen eine Haushaltsbefugnis des Parlaments zusammen mit dem Rat gibt. Dementsprechend haben wir auch den Gemeinsamen Standpunkt dort abgeändert, wo vom Forschungsetat die Rede ist und nicht von internen Politiken; dies geschah im übrigen in völligem Einvernehmen mit unserem Haushaltsausschuß. Wir hoffen, daß wir dadurch mehr Transparenz und eine höhere Qualität erreichen werden. Es ist nämlich die Qualität der europäischen Forschung, die auch ihre Stärke ausmacht. Wenn die Qualität gut genug ist - nicht nur ausreichend - sondern exzellent -, und wenn die Entscheidungswege transparent sind, werden wir auch die Akzeptanz für die europäische Forschungsförderung erhöhen. Wir hören heute nämlich zu häufig die Frage: Ist denn das nötig, daß es über die Europäische Union läuft, gibt es nicht andere Wege? Wir müssen in Zukunft beweisen können, daß es dringend nötig ist.
Als letzten Satz möchte ich einen Dank an alle Mitglieder des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie, an alle Mitglieder der mitberatenden Ausschüsse dafür aussprechen, daß es uns - und ich muß sagen, nach teilweise harten Diskussionen - gelungen ist, ein so konsistentes Papier mit sehr breiter Mehrheit zu verabschieden.

Tannert
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir Sozialdemokraten haben nie einen Zweifel daran gelassen, daß wir den Gemeinsamen Standpunkt des Rates zum V. Forschungsrahmenprogramm nur teilweise unterstützen. Wir stimmen vor allem der thematischen Struktur zu, da sie unsere wichtigsten Vorschläge aus der ersten Lesung berücksichtigt, u.a. die Leitaktionen zur sozio-ökonomischen Grundlagenforschung. Wir bezweifeln aber, daß die Vorschläge des Rates zum Budget, zum Finanzierungsverfahren und zum Management ausreichen. Lassen Sie mich vier grundsätzliche Bemerkungen machen.
Erstens: Konzentration. Noch immer ist keine signifikante Reduktion der Förderbereiche erkennbar. Eine Verminderung der Zahl der Projekte und der Bandbreite der spezifischen Programme ist aber erforderlich, wenn mit der Konzentration ernst gemacht werden soll. Zweitens: institutionelle Modernisierung. Eine effiziente Verwaltung erfordert, daß der Kommission die Hauptverantwortung für die Durchführung der Programme übertragen wird. Die Programmausschüsse müssen sich auf koordinierende strategische und normative Fragen beschränken. Das Parlament muß an der Überwachung der Programmausführung wirksam beteiligt werden.
Drittens: soziale Innovation. Innovation ist ein Hauptziel des Programms. Innovation ist jedoch nicht nur ein technischer Vorgang, sondern auch ein sozialer Prozeß, der durch die Investition in die Qualifikation der Beschäftigten und in neue Formen der Arbeitsorganisation optimiert werden muß. Hier könnte Europa einen entscheidenden kompetitiven Vorteil erreichen. Unter anderem deshalb fordern wir eine zusätzliche Leitaktion im Bereich der Informationsgesellschaft. Viertens: Wachstum. Der Begriff des Wachstums muß endlich aus der Sackgasse einer rein quantitativen Bedeutung herausgeholt werden. Ökologische Stabilität muß sich als Standortvorteil für die europäische Wirtschaft erweisen und deshalb als übergreifende Maxime im Programm stehen.
Nun noch einige Worte zum Haushalt. Es ist ein Skandal in der Geschichte der gemeinschaftlichen Forschungsförderung, daß der Rat nicht einmal den Inflationsausgleich bei der Forschungsförderung gewähren will. Er will vielmehr real um 4 % kürzen. Der nun im Vorfeld dieser zweiten Lesung ausgehandelte interfraktionelle Kompromiß über 16, 3 Milliarden ECU ist eine Summe, die meine Fraktion nur unter dem Zwang zur qualifizierten Mehrheit mitträgt, ansonsten aber deutlich erhöhen würde. Am Übergang zum 21. Jahrhundert bedarf es nämlich mehr gemeinschaftlicher Anstrengungen, um die industrielle Wettbewerbsfähigkeit entscheidend zu verbessern, große ökologische Schäden zu vermeiden und die ökonomische Ausgrenzung ganzer Bevölkerungsgruppen zu überwinden. Dementsprechend müßten die Forschungsinvestitionen bemessen werden. Das hieße, nach dem Prinzip öffentlicher Zukunftsvorsorge zu sparen. Dazu aber war ein Konsens mit der konservativen Seite dieses Hauses leider nicht zu erzielen.
Lassen Sie uns nun gemeinsam wenigstens das fordern, was im Bericht des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie als kleinster gemeinsamer Nenner vereinbart werden konnte, den Haushaltsansatz der Kommission. Ich darf am Schluß der Berichterstatterin meinen Dank für ihre Bemühungen aussprechen, auch für ihre erfolgreichen Bemühungen um eine ganze Menge von tragfähigen Kompromissen und um ein einigermaßen konsistentes Vorgehen des Parlaments.

Scapagnini
Herr Präsident, die Verabschiedung des Fünften Rahmenprogramms ist für dieses Parlament eine wichtige Gelegenheit, um noch einmal die Notwendigkeit zu bekräftigen, daß der europäischen Forschung die Unterstützung zukommt, die sie angesichts der großen Herausforderung der Globalisierung benötigt. Der Mehrwert der europäischen Forschung ist eine nunmehr erwiesene Tatsache, und an der Schwelle zum nächsten Jahrtausend ist es offenkundig, daß zwischen Forschung und Wirtschaftsentwicklung ein klarer Zusammenhang besteht.
Die Bürger fordern gerade von der Forschung und der technologischen Entwicklung konkrete Antworten auf die Bedürfnisse von Behinderten und der zunehmenden Alterung der Gesellschaft, aber auch - so glaube ich - auf das Beschäftigungsproblem, das die große Herausforderung am Ende dieses Jahrhunderts darstellt. In diesem Sinne möchte ich die Notwendigkeit hervorheben, Wirtschaftsunternehmen in die Tätigkeiten des Fünften Rahmenprogramms mit einzubeziehen, wobei ich insbesondere an die Rolle der KMU denke. Deshalb bin ich der Ansicht, daß zwei und nicht - wie bislang vorgesehen - mindestens drei KMU die Möglichkeit haben sollten, im Rahmen von Forschungstätigkeiten, bei denen sie zusammenarbeiten, eine dritte Rechtsperson, die über entsprechende Forschungskapazitäten verfügt, mit der Lösung gemeinsamer technologischer Problemstellungen zu beauftragen. Gleichzeitig möchte ich hervorheben, daß die GFS ihre Zusammenarbeit mit anderen Forschungsinstituten verstärken sollte, so daß die Gemeinsame Forschungsstelle wirklich zu einem Zentrum für den Technologietransfer wird, so wie wir es uns im Ausschuß schon häufig gewünscht haben.
Es steht außer Zweifel, daß keine Kürzungen an der finanziellen Ausstattung eines Sektors vorgenommen werden dürfen, der die Zukunft für unsere Jugend und unsere Volkswirtschaften bedeutet. Wenn wir heute auf die Forschung verzichten, bedeutet dies, daß wir morgen weniger effizient und weniger wettbewerbsfähig sein werden. Europa muß hier eine entscheidende Rolle spielen. Abschließend hoffe ich deshalb, daß jeder von uns seiner Aufgabe gerecht wird und daß, wie dies bereits meine Vorredner gesagt haben, die Kommission und der Rat den Standpunkt des Parlaments zu den Budgetfragen unterstützen werden.

Plooij-Van Gorsel
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Kommissarin, ich möchte im Namen der ELDR-Fraktion die Berichterstatterin Quisthoudt zu ihrem Bericht beglückwünschen und ihr für die von ihr geleistete Arbeit danken. Daß es nämlich dem Ausschuß für Forschung, technologische Entwicklung und Energie gelungen ist, einen einstimmig angenommenen Vorschlag für den Haushalt des Fünften Rahmenprogramms vorzulegen, ist vor allem der Berichterstatterin zu verdanken.
Die ELDR-Fraktion ist über den Haushaltsvorschlag sehr erfreut, sowohl hinsichtlich des Betrags als auch der inhaltlichen Verteilung. Ich hoffe daher, daß das Parlament im Vermittlungsverfahren wieder mit einer Stimme sprechen wird.
Meine Fraktion ist jedoch nicht mit dem Abänderungsantrag 31 einverstanden; dieser Abänderungsantrag ermöglicht eine Abweichung von der allgemeingültigen Definition für kleine und mittlere Unternehmen. So können Unternehmen mit bis zu 500 anstelle von 250 Mitarbeitern für spezifische Forschungsförderung für KMU in Betracht kommen.
Als Berichterstatterin für das spezifische Programm Innovation und KMU bin ich damit nicht einverstanden. Meiner Erfahrung nach sitzen die kleinen Unternehmen vor allem bei der europäischen Innovationsförderung zwischen allen Stühlen. Bei der Definition, daß Unternehmen mit bis zu 500 Mitarbeitern zu den KMU gehören, fließen die meisten Forschungsgelder an die größeren Unternehmen mit 300, 400 und 500 Beschäftigten.
Jedoch auch und vor allem die kleineren Unternehmen müssen im Innovationsprozeß gefördert werden. In diesen Unternehmen findet auch das meiste Wachstum statt und entstehen Arbeitsplätze. Vor allem im Bereich der Informationsund Kommunikationstechnologie und der Biotechnologie sind sehr viele kleine, innovative Unternehmen tätig. Sie müssen von den europäischen Forschungsgeldern optimal profitieren. Eine Einschränkung der Definition schließt größere Unternehmen nicht von der Teilnahme am Fünften Rahmenprogramm aus. Eine Erweiterung der Definition gibt kleineren Unternehmen eine noch geringere Chance, die für die nächsten vier Jahre ohnehin minimalen KMU-Haushaltsmittel in Anspruch zu nehmen. Meine Fraktion wird daher gegen diesen Abänderungsantrag stimmen.

Pompidou
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kollegen! Der Ausschuß für Forschung, technologische Entwicklung und Energie hat bezüglich des Mindestbudgets für das absolut notwendige Fünfte Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung einen einstimmigen Konsens erzielt und das dank des Feingefühls der Berichterstatterin und ihrer Fähigkeit zuzuhören, wofür ich ihr meine Anerkennung aussprechen möchte.
Das Parlament ist mit der Kommission einer Meinung und muß nun in der Frage der Finanzierung eine einstimmige Botschaft an den Rat richten, damit wir aus einer starken Position heraus in die Vermittlung gehen, die sicher nicht einfach wird.
Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf einige wenige Abänderungsanträge lenken, bei denen es um das Kernstück der europäischen Forschung geht. Und Kernstück der europäischen Forschung sind Männer und Frauen, nämlich unsere Wissenschaftler und unsere Ingenieure. Die Europäische Union muß ihnen die Anerkennung zuteil werden lassen, die sie verdienen, und sie ausreichend motivieren, indem, wie in Abänderungsantrag 34 vorgeschlagen, jedes Jahr ein Europäischer Preis für herausragende wissenschaftliche und technische Leistungen ausgeschrieben wird. Kernstück sind auch unsere Forschungsinfrastrukturen. Die Europäische Union muß alle ihre Mittel mobilisieren, um diese Infrastrukturen zu fördern. Es muß darauf hingewirkt werden, daß für das Fünfte Rahmenprogramm auch die Strukturfonds, der europäische Investitionsfonds und Mittel der Europäischen Bank genutzt werden. Darauf zielt Änderungsantrag 18 ab.
Ebenso muß die Gemeinsame Forschungsstelle mehr Autonomie erhalten, wobei es natürlich im Gegenzug eine unabhängige Bewertung geben muß, wie dies in Abänderungsantrag 19 vorgesehen ist.
Schließlich werden in den Abänderungsanträgen 20 und 21 die Kohärenz und die Konzentration des Fünften Rahmenprogramms wiederhergestellt, indem parallel die Fragen der Gesundheit in Zusammenhang mit unserer Ernährung und unserer Umwelt behandelt werden. Hier geht es um das körperliche Wohlergehen aller Europäer.
Liebe Kollegen, wenn wir diese Abänderungsanträge mit deutlicher Mehrheit annehmen, dann werden wir das Mitentscheidungsverfahren unter optimalen Bedingungen abschließen. Es geht darum, eine europäische Politik für Wissenschaft und Technologie aufzubauen, die unseren Ambitionen entspricht, die also im Dienste aller Europäer steht.

Marset Campos
Herr Präsident! Zunächst möchte ich der Berichterstatterin zu ihrer sorgfältigen Arbeit gratulieren. Sie ist offen für die vielen im Ausschuß geäußerten Meinungen gewesen und hat dadurch bewirkt, daß der Bericht praktisch einstimmig angenommen wurde. Dieser Konsens bürgt für die Leistung der Berichterstatterin.
Ich möchte die wenigen mir zur Verfügung stehenden Sekunden dem Widerspruch widmen, den ich im europäischen Aufbauwerk feststelle.
Wir wissen und sagen, daß sich Europa gegenüber den USA, Japan und sogar anderen Regionen im Hintertreffen befindet. Dort wird das für die Forschung in diesen Bereichen bestimmte BIP erhöht, und wir verringern die Investitionen nicht nur auf Ebene der Europäischen Union, sondern auch in jedem Mitgliedstaat.
Ich frage mich, wie Fortschritt möglich sein soll, wenn die Ausgaben für Forschung gekürzt werden.

Bloch von Blottnitz
Herr Präsident, erlauben Sie mir, aufgrund meiner kurzen Redezeit nur einige Stichworte meiner Kritik anzubringen. Erstens, die finanzielle Ausstattung: Gemäß dem Vertrag von Dublin wären 6 % fällig. Davon kann ja jetzt keine Rede sein. Ich möchte nur darauf hinweisen, daß Amerika gerade eine jährliche Zuwachsrate von 8 % beschlossen hat, das sind dann insgesamt 32 % in vier Jahren. Dann möchte ich auf das absolute Mißverhältnis zwischen nuklearer und nichtnuklearer Energie hinweisen. Für die nukleare Energie haben wir 1 260 MECU vorgesehen und für die nichtnukleare Energie - das beinhaltet auch Kohle und erneuerbare Energien - sind es 1 004 MECU.
Ich denke, das kommt nur daher, daß wir ewig dieser Schimäre einer Fusion hinterherjagen, und damit werden wir unseren Aufgaben nicht gerecht, wenn ich z.B. nur auf den Vertrag von Kyoto verweise. Außerdem ist es eine immer dringlichere Aufgabe, einmal zu hinterfragen, wem Wachstum etwas bringt, und wie Wachstum aussehen sollte? Werden die Menschen dabei glücklicher, gesünder oder zufriedener? Haben wir weniger Arbeitslosigkeit? Darauf müßten wir unser Augenmerk viel stärker richten.
Das andere sind die Informationstechnologien. Wir geraten in eine Zeit, in der höchstwahrscheinlich ein Teil der Bevölkerung in der EU und vor allem in anderen Ländern überhaupt nicht mehr am Wissen teilhaben wird, weil diese Menschen ausgeschlossen sind, d.h. nicht teilhaben können an den neuen Informationstechnologien. Dieses wird zu einer großen Diskrepanz führen, nicht nur in der Europäischen Union, sondern auch in vielen anderen Ländern, mit denen wir ja kooperieren müssen, auch im asiatischen Raum oder in den Entwicklungsländern. Ich weiß nicht, wie wir dessen Herr werden wollen. Wir müßten weitaus mehr Gelder ausgeben, um in dieser Richtung zu arbeiten. Es geht also nicht um Energie oder Umwelt, sondern auch und gerade um die Folgen einer schnell wachsenden Informationstechnologie.

Desama
 Herr Präsident, Frau Kommissarin! Wie alle möchte auch ich mich natürlich den Komplimenten anschließen, die unsere Berichterstatterin sehr zu Recht erhält, und vielleicht doch darauf hinweisen, daß das Parlament, als wir uns auf das Wagnis des Fünften Rahmenprogramms eingelassen haben, zwei wichtige Forderungen zu formulieren hatte. Die erste Forderung betraf die Form, die Struktur des Rahmenprogramms. Wir wollten mit dem linearen Forschungsmodell brechen, das der Vergangenheit angehörte, und zwar zugunsten eines interaktiven Modells, bei dem gezielte Aktionen und allgemeingültige Technologien miteinander verknüpft werden. Dieser Wunsch wurde bereits im Stadium des Vorschlags der Kommission erfüllt.
Zweitens wollten wir, daß durch das Rahmenprogramm nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industriezweige gewährleistet werden soll, sondern daß es auch ein Instrument sein soll, um Antworten auf soziale Bedürfnisse zu finden. Auch in diesem Punkt hat die Kommission unseren Erwartungen weitgehend entsprochen. Und als vom Rat der Gemeinsame Vorschlag kam, waren wir angenehm überrascht, daß er darin nicht nur bestätigt hat, was wir mit der Kommission erarbeitet hatten, sondern daß er noch darüber hinaus das Experiment weitergeführt hat, indem er noch weiter als die Kommission im Sinne des Parlaments gegangen ist.
Eine unangenehme Überraschung war es hingegen, daß der Rat sich bzw. uns die Mittel zur Umsetzung der Politik vorgegeben hat, mit der er selbst einverstanden war. Weil wir nun aber nicht anstelle des Rats entscheiden können, weil wir uns aber zumindest Gehör verschaffen können, würde ich dem Rat gerne drei Dinge sagen. Erstens daß wir nicht die Absicht haben, viele Zugeständnisse zu machen - das wissen Sie ja bereits - solange wir mit der Kommission genau auf einer Linie liegen. Wir werden also nicht von der Stelle weichen. Zweitens wird es, wenn wir uns trotz allem der Notwendigkeit beugen und akzeptieren müssen, unter 16, 3 Milliarden zu gehen, keine lineare Senkung geben. Auch wenn das auf Kosten einiger Prioritäten des Rats geht. Schließlich gibt es für uns grundlegende Dinge, und dazu gehören die unerläßlichen Mittel für die Unabhängigkeit der Gemeinsamen Forschungsstelle und, um Frau Bloch von Blottnitz zu antworten, die grundlegenden Missionen des Euratom-Vertrags, und damit auch die Kernfusion. Aber das gilt jetzt nur für mich.

Matikainen-Kallström
Herr Präsident, ich danke der Berichterstatterin, Frau Quisthoudt-Rowohl, herzlich für die Ausarbeitung des Berichts. Es muß gelingen, das Fünfte Rahmenprogramm möglichst schnell aus der Beschlußfassungsmühle herauszubekommen, damit die wettbewerbsfähige europäische Forschung auch nach Abschluß des derzeitigen Programms ununterbrochen fortgesetzt werden kann. Die Kommission darf durch ihre Tätigkeit diesen Beschlußfassungsprozeß nicht über die Ausdehnung der Behandlung bis hin zur Konzertierung verzögern. Das starrsinnige Festhalten an eigenen Positionen führt zu keinem Endergebnis.
Für die Zukunft ist das Wasser ein sehr wichtiges Forschungsgebiet des Fünften Rahmenprogramms. Ein sauberes Trink-, Tage- und Grundwasser hat jetzt und künftig eine große Bedeutung für die gesamte EU, beispielsweise sind zwanzig Prozent des EU-Tagewassers von Verschmutzung bedroht. Deshalb muß in den Gebieten, wo es noch sauberes Wasser gibt, dieser verschwindende Naturschatz mit Hilfe der Forschung erhalten werden. Bei den Untersuchungen sollten mehr als bisher beispielsweise die Indikatorfähigkeit von geologischen Rohstoffen in der Grundwasser-Forschung Berücksichtigung finden. Wenn in irgendeinem Gebiet beispielweise Radioaktivität auftritt, dann enthüllen das ohne langwierige GrundwasserUntersuchungen die geologischen Rohstoffe.
Für die europäische Wissenschaft und Wettbewerbsfähigkeit ist es wichtig, daß der Haushalt für das Rahmenprogramm möglichst groß ist. Nur dann können hohe Standards für die Zukunft Europas gewährleistet werden.

Elmalan
Herr Präsident, aus den bisherigen vier Forschungs-Rahmenprogrammen wurden hauptsächlich Projekte finanziert, die im Vorfeld des Wettbewerbs zwischen Grundlagenforschung und kommerzieller Produktentwicklung angesiedelt waren. Diese Programme hatten den Vorteil, daß dadurch die Zusammenarbeit zwischen Forschern, Universitäten und Unternehmen entwickelt wurde, in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht wirkten sie sich jedoch nur geringfügig aus und versetzten Europa nicht in die Lage, seinen Rückstand in zahlreichen Bereichen aufzuholen, insbesondere in den zukunftsweisenden Bereichen. Ursache für diese Mängel waren vor allem die Streuung der Mittel, ihre Ausdünnung über eine zu große Anzahl von Programmen und die mangelnde Flexibilität bei der Zuteilung der Mittel als Reaktion auf neuen Bedarf.
Für das Fünfte Rahmenprogramm hat die Kommission diese Fehler korrigiert, indem die Mittel zielgerichteter auf eine begrenztere Zahl von Tätigkeiten konzentriert werden und dabei versucht wird, die Verwaltung zu verbessern und das Verfahren zu vereinfachen. Diese Leitlinien wurden vom Parlament und vom Rat insgesamt befürwortet, aber in bezug auf die Höhe der Mittel ergab sich eine Meinungsverschiedenheit. Während die Kommission und wir eine substantielle Erhöhung der Mittel auf 16, 3 Milliarden ECU für fünf Jahre fordern, hat der Rat sich für 14 Milliarden ausgesprochen, was real gegenüber dem Vierten Rahmenprogramm eine Senkung bedeutet. Angesichts des Forschungsrückstands der Europäischen Union gegenüber den Konkurrenzländern ist es erforderlich, die Kredite auf 16, 3 Milliarden ECU zu erhöhen und substantielle Verbesserungen bei der Verwendung und bei der Durchführung der Projekte herbeizuführen.

Linkohr
Herr Präsident! Auch ich möchte mich bei der Berichterstatterin recht herzlich bedanken. Ich weiß, das ist eine schwierige Aufgabe, die ähnlich ist wie die Quadratur des Kreises. Man muß Interessen miteinander in Verbindung bringen, die oft nicht in Verbindung zu bringen sind. Entscheidend ist, daß das Parlament jetzt geschlossen bleibt. Wir haben einen eindeutigen Gegner, nämlich den Rat. Dem werden wir nur Widerstand leisten können, wenn wir auf der Spur bleiben, die wir jetzt gelegt haben, und ich bitte auch die Kommission, das Parlament dabei zu unterstützen.
Meine zweite Bemerkung gilt einem Problem, das wir leider mit dem V. Forschungsrahmenprogramm nicht lösen können, worauf ich an dieser Stelle aufmerksam machen möchte. Es ist der zunehmende Nord-Süd-Konflikt innerhalb der industriellen Wettbewerbsfähigkeit. Leider haben die Staaten im Süden ihre Forschungsausgaben in den letzten Jahren noch stärker reduziert als die im Norden, obwohl erstere ohnehin schon eine relativ niedrige Ausgabenhöhe hatten. Dies wird dazu führen, daß wir in Zukunft eine noch größere Kluft zwischen Nord und Süd haben werden.
Ich möchte die Kommission bitten, diesem Thema besondere Aufmerksamkeit zu widmen, nicht weil ich glaube, daß das V. Forschungsrahmenprogramm das Problem lösen kann, dazu haben wir viel zu wenig Geld. Aber es muß der politische Wille entstehen, sowohl im Süden, und darunter verstehe ich die Staaten mit einem geringeren Bruttoinlandsprodukt, als auch im Norden. Diese Länder sind auch nicht immer reicher, aber in der Regel geben sie mehr aus für die Forschung.
Wir müssen hier zu einer Lösung kommen, sonst gibt es eine immer größer werdende Kluft, für die wir einen hohen Preis bezahlen und die wir auch nicht mit einer intensiveren Regionalpolitik überbrücken können. Das ist meine Bitte zum Nachdenken. Ansonsten nochmal herzlichen Dank, und ich hoffe, daß wir dem Rat geschlossen entgegentreten.

van Velzen, W.G.
Herr Präsident, Frau Kommissarin, werte Kolleginnen und Kollegen, zunächst möchte ich der Berichterstatterin, Frau Quisthoudt, für ihre ausgezeichnete Arbeit danken. Der Kernpunkt bei dieser zweiten Lesung ist der Streit mit dem Rat über den Haushalt für das fünfte Rahmenprogramm. Der Rat schlägt einen Höchstbetrag, ohne Euratom, in Höhe von 12.740 Milliarden ECU vor, während das Parlament 15 Milliarden ECU vorschlägt. Der Streit dreht sich also um 2 Milliarden ECU mehr, die das Parlament für die vier Forschungsbereiche bereitstellen will, nämlich Qualität der bestehenden und nutzerfreundlichen Informationsgesellschaft, Wettbewerb und nachhaltiges Wachstum sowie Energie und Umwelt.
Es ist sehr wichtig, die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu verbessern und gesellschaftliche Probleme in diesem Bereich zu lösen; ebenso muß der Rat vom Standpunkt des Parlaments überzeugt werden. Forschung stellt einen der richtigen Wege dar, in der Europäischen Union die Beschäftigung längerfristig zu sichern. Wie es jetzt aussieht, ist ein Vermittlungsverfahren mit dem Rat unvermeidlich. Unter Berücksichtigung der Erfahrung, die wir als Parlament bezüglich der Rolle der Kommission im Vermittlungsverfahren betreffend die zusätzlichen 700 Millionen ECU für das Vierte Rahmenprogramm gemacht haben, möchte ich die Kommission dringend auffordern, die Strategie für das Vermittlungsverfahren mit dem Rat in enger Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament festzulegen. Nur wenn Parlament und Kommission in diesem Punkt gemeinsam handeln, ist es möglich, den Rat auf unsere Seite zu bekommen. Die Kommission muß vermeiden, dem Rat den Eindruck zu vermitteln, daß die Kommission weniger an der Höhe des Forschungshaushalts interessiert ist als das Europäische Parlament. Ich fordere nachdrücklich von der Kommissarin eine Antwort auf diese Frage und möchte wissen, ob sie bereit ist, gemeinsam mit dem Parlament eine solche Strategie zu entwickeln.

McNally
Herr Präsident, ich finde es wirklich schade, daß wir ein so wichtiges Thema spät am Abend diskutieren müssen. Dies wird der Bedeutung dieses Themas nicht gerecht. Ich möchte die Berichterstatterin dennoch beglückwünschen. Sie ist eine harte Verhandlungspartnerin, das muß ich sagen. Aber ich habe unsere höchst interessanten Diskussionen genossen und bin sehr froh darüber, daß wir zu einem Ergebnis gekommen sind.
Das Schlagwort der Woche heißt "Europa den Bürgern näherbringen" , wie in Cardiff zum Ausdruck gebracht wurde. Wie könnte man dies besser bewerkstelligen als durch die Mithilfe der führenden Köpfe Europas, damit die Probleme, die den Menschen Sorgen bereiten, gelöst werden können? Das ist Sinn und Zweck des Rahmenprogramms.
Ich freue mich über die Aufmerksamkeit, die dem Thema der Chancengleichheit und den Mainstream-Ansätzen in den Gemeinschaftsmaßnahmen gewidmet wird. Dazu gehört auch das Fünfte Rahmenprogramm. Ich möchte unserer Kommissarin, Frau Cresson, herzlich für ihre Aufmerksamkeit danken, die von vielen Abgeordneten dieses Parlaments begrüßt wird.
Ein weiteres Leitmotiv des Fünften Rahmenprogramms muß die dauerhafte Entwicklung sein. Wir müssen immer im Auge behalten, daß die Ressourcen irgendwann aufgebraucht sein werden und daß wir die Lebensqualität aller Bürger der Gemeinschaft verbessern müssen. Wie einige meiner Kollegen habe auch ich Zweifel an der Zweckmäßigkeit des Abschnitts des Fünften Rahmenprogramms über Euratom, in dem festgelegt wird, daß viele Millionen ECU für die Erforschung der Kernfusion ausgegeben werden sollen, die jedoch zumindest nicht zu Lebzeiten der Abgeordneten dieses Parlaments für die Stromerzeugung eingesetzt werden kann. Aber wie dem auch sei.
Von wesentlicher Bedeutung ist die sozioökonomische Forschung, die uns lehrt, wie unsere Gesellschaft wächst und wie wir sie verbessern können. Ich würde mir wünschen, daß im Fünften Rahmenprogramm die gesellschaftliche Bedeutung der Forschung in diesem Wissenschaftszweig berücksichtigt wird, was im Vierten Rahmenprogramm nicht in allen Bereichen der Fall war. Diese Faktoren sollten zwar schon im Vierten Rahmenprogramm einbezogen werden, aber dies ist nicht geschehen. Im Fünften Rahmenprogramm muß die sozioökonomische Bedeutung aller Forschungsarbeiten bedacht werden. Dies ist nicht nur in spezifischen Bereichen wie der Informationstechnologie erforderlich, sondern auch auf anderen Gebieten, wo die Folgen für die Gesellschaft klar ersichtlich sind.
Ich hoffe, daß der Ministerrat rational handeln wird. Es ist jedoch nicht rational, im Jahr 1999 und zu Beginn des nächsten Jahrhunderts reale Kürzungen auf dem Gebiet der Forschung vorzunehmen. Dies ist irrational. Ich hoffe daher, daß sich der Rat darüber im klaren ist, daß wir eine Regelung nicht akzeptieren werden, bei der die Gelder für das Fünfte Rahmenprogramm im Vergleich zum Vierten real gekürzt werden. Dieses Parlament möchte genau das vermeiden. Wir wollen Europa den Menschen draußen auf den Straßen näherbringen. Wie ich bereits an früherer Stelle erwähnte, können wir dies nur im Rahmen eines angemessenen Budgets tun.

Schierhuber
Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Als Verfasserin der Stellungnahme für den Landwirtschaftsausschuß beglückwünsche ich die Berichterstatterin und begrüße den Gemeinsamen Standpunkt des Rates, der die Anregungen des Landwirtschaftsausschusses aufgenommen hat und in das Thema einen eigenen Punkt zu Energie, Umwelt und nachhaltiger Entwicklung aufgenommen hat. Dabei möchte ich besonders hervorheben, daß der Rat in seinem Kapitel "Umweltfreundliche Energiesysteme" , einschließlich erneuerbare Energiequellen, die Biomasse ausdrücklich betont. Das ist ein großer Erfolg, der den positiven Umdenkprozeß in der Politik der EU unterstreicht. Daß ein verstärkter Einsatz erneuerbarer Energieträger durchaus machbar ist, zeigen die Daten in Österreich, Finnland und Schweden, wo der Anteil erneuerbarer Energiequellen am Energieverbrauch zwischen 20 und 25 % liegt.
Die Politik der Europäischen Union zielt auf eine nachhaltige Entwicklung und eine nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen ab, was durch den vermehrten Einsatz solcher Energiequellen gewährleistet ist.
Für mich ist das auch im Hinblick auf den Umweltschutz sehr wesentlich, vor allem auch mit Blick auf die Weiterentwicklung des ländlichen Raums. In diesem Zusammenhang möchte ich auch begrüßen, daß sich der Rat für die nachhaltige Entwicklung in der Land-, Fischerei- und Forstwirtschaft ausspricht. Ich möchte gleichzeitig betonen, daß für einen wirklich integrierten ländlichen Raum die Berglandwirtschaft ebenfalls berücksichtigt werden muß. Kritisieren möchte ich den zu geringen Mittelansatz.

Adam
Herr Präsident, ich beglückwünsche die Berichterstatterin dazu, daß sie diesem Parlament heute abend einen Bericht vorlegen konnte, der von vielen Abgeordneten unterstützt wird und uns hoffentlich im anstehenden Vermittlungsverfahren weiterhilft.
Erstens möchte ich zum Haushalt bemerken, daß wir eine reale Kürzung der in die Forschung fließenden Gelder nicht zulassen dürfen. Lassen Sie mich ein einfaches Beispiel nennen. Der Ölpreis pro Barrel ist im Moment so niedrig wie nie zuvor. Trotzdem haben die Vereinigten Staaten die Beihilfen für die Lieferanten und Dienstleister in der Ölbranche vervierfacht. Als wir das Vierte Rahmenprogramm, das Dritte Rahmenprogramm, das Zweite und Erste Rahmenprogramm festlegten, war die Gesellschaft ärmer als heute. Will man uns jedoch glauben machen, daß wir deshalb weniger Wünsche für die Zukunft haben als früher? Das kann nicht sein.
Ich möchte zwei spezifische Aspekte erwähnen. Erstens müssen wir Festbrennstoffe in den Anwendungsbereich dieses Programms integrieren. Vielleicht sind wir gegen Kohle, aber die Nutzung von Kohle steigt weltweit, und dies dürfen wir nicht vergessen. Zweitens sollten wir die Forschungsarbeit für behinderte und ältere Menschen einbeziehen. Diese beiden Bereiche lassen sich nicht immer zusammenfassen, aber wir müssen dieses Problem in unserer Gesellschaft berücksichtigen.
Als letzten Aspekt möchte ich erwähnen, daß wir uns über die großen Errungenschaften des Forschungsprogramms im klaren sein müssen, und wir sollten es noch besser nutzen als in der Vergangenheit. Wenn wir dies im Fünften Rahmenprogramm erreichen, dann können wir uns sehr glücklich schätzen.

Cresson
Herr Präsident, Frau Berichterstatterin, meine Damen und Herren Abgeordnete! Wir stehen nun am Beginn der entscheidenden Phase bei der Verabschiedung des Fünften Rahmenprogramms für Forschung und technologische Entwicklung im Mitentscheidungsverfahren. Dank der Arbeit der drei Institutionen und insbesondere des Parlaments wurde inzwischen herausgearbeitet, worum es geht, und die Standpunkte abgeklärt. Und nun wird bald die Stunde der Entscheidung schlagen.
Ich werde bei meiner Wortmeldung drei Punkte behandeln: erstens die Finanzmittel für das Fünfte Rahmenprogramm, von denen in den Wortmeldungen vorhin sehr häufig die Rede war; zweitens den Standpunkt der Kommission zu dem Ihnen vorliegenden Entwurf der Empfehlung für die zweite Lesung; und schließlich die Frage des Zeitplans für den Beginn des Fünften Rahmenprogramms.
In bezug auf den finanziellen Rahmen des Fünften Rahmenprogramms möchte ich zunächst die Berichterstatterin, Frau Quisthoudt-Rowohl, und auch die anderen Mitglieder des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie zu der von ihnen geleisteten qualitativ hochwertigen Arbeit beglückwünschen. Der Entwurf der Empfehlung für die zweite Lesung wurde in weniger als drei Monaten erstellt. Dies ist insbesondere deshalb beachtlich, weil es sich um eine schwierige und komplexe Frage handelt, zu der sich die Standpunkte am Anfang bei weitem nicht deckten, wie dies Frau Quisthoudt-Rowohl und andere Redner vorhin angesprochen haben. Sie alle waren gleichermaßen in der Lage, die erforderlichen Anstrengungen für eine erfolgreiche Annäherung zu unternehmen, und ich möchte selbstverständlich Ihrer Berichterstatterin für ihr Verhandlungsgeschick, aber auch allen beteiligten Abgeordneten dafür danken, daß sie zu einem Kompromiß gefunden haben und daß sie zu unterscheiden wußten, was besonders und was weniger wichtig ist, und daß sie sich darauf einigen konnten, worauf es vor allem ankommt.
In meiner Person möchte die Kommission heute dem Ausschuß für Forschung, technologische Entwicklung und Energie ihre Anerkennung aussprechen, denn er hat den Vorschlag der Kommission unterstützt, das Fünfte Rahmenprogramm mit einem Budget von 16, 3 Milliarden ECU auszustatten. Diese Zahl ist das Ergebnis eines Meinungsbildungsprozesses, in den zum einen der Inflationsprozeß mit hineinspielte, dann die Erhöhung des Bruttoinlandsprodukts (wie Herr Adams eben sagte, sind wir reicher als vor einigen Jahren, und das muß man doch berücksichtigen) und - denn in allen politischen Reden und auf allen Gipfeltreffen ist zu hören, daß die Forschung absoluten Vorrang hat - eine Erhöhung des realen Wertes um 3 %, was uns unbestreitbar erschien. Wie ich mehrfach öffentlich geäußert habe, ist die Zahl von 14 Milliarden, die der Rat am 12. Februar vorgegeben hat, bei weitem nicht akzeptabel. Ich möchte diesbezüglich alle beruhigen, die möglicherweise noch Zweifel daran haben. Vorhin habe ich von Herrn van Velzen die Frage gehört, ob die Kommission immer noch denselben Standpunkt vertrete und ob sie bereit sei, mit dem Parlament eine Strategie festzulegen. Ja natürlich, wir vertreten denselben Standpunkt, und wir sind fest entschlossen, uns mit Ihnen auseinanderzusetzen, damit unser Forschungsbudget nicht kleiner wird, sondern größer, denn es sieht, wie quer durch alle Abgeordnetenbänke festgestellt wurde, in der Tat gegenüber unseren großen Konkurrenten so aus, daß in allen (oder fast allen) Mitgliedstaaten die Forschungsbudgets heruntergesetzt werden, obwohl es dauernd heißt, sie müßten erhöht werden. Jeden Tag werden wir immer wieder aus aktuellem Anlaß daran erinnert, daß die Forschung eine grundlegende Rolle für den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt spielt und daß sie einen grundlegend wichtigen Beitrag zum Wachstum, zur Wettbewerbsfähigkeit und zur Verbesserung der Beschäftigungslage und der Lebensqualität unserer Mitbürger leistet. Ich danke im übrigen all denen, die diesen Aspekt der Verbesserung der Lebensqualität und den sozialen und gesellschaftlichen Aspekt der Forschung herausgehoben haben, denn die Forschung ist nicht nur dazu da, die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.
Auf den neuen Wegen, die wir im Bereich der Forschung auf europäischer Ebene erkundet haben, wie zum Beispiel bei der Krebsbekämpfung, bei den neuen Dienstleistungen in den elektronischen Informationsnetzen, den Untersuchungen über Erdbeben und klimatische Erscheinungen, sind Forschung und technologische Entwicklung sowohl das Kernstück aller wirtschaftlichen Erfolge als auch Voraussetzung für die Lösung der Probleme, mit denen die Gesellschaft konfrontiert ist. Das sieht man übrigens genau an dem Konzept der Leitaktionen, einem Instrument, das für den neuen Forschungsansatz besonders charakteristisch ist und das zu meiner Freude vom Parlament voll und ganz befürwortet wird. Wir haben zwar versucht zu konzentrieren, aber wir haben auch versucht, für jedes einzelne Problem einen globalen Ansatz zu finden. Gerade eben hat Herr Adam von der Überalterung der Gesellschaft gesprochen; und zu genau diesem Thema gibt es eine Leitaktion. Aber wir sollten uns nichts vormachen, denn nur wenn das Fünfte Rahmenprogramm mit Mitteln ausgestattet ist, die seinen Zielsetzungen entsprechen, wird es auch echte Ergebnisse geben. Es wird nicht leicht sein, dieses Ziel zu erreichen, denn die Standpunkte des Parlaments und der Kommission und die Standpunkte des Rats weichen doch gehörig voneinander ab, und es sieht meines Erachtens ganz danach aus, daß wir um das Vermittlungsverfahren nicht herumkommen werden.
Im Hinblick auf das Vermittlungsverfahren stellt sich dann die Frage, die mein zweiter Punkt ist, nämlich die Frage nach dem Standpunkt der Kommission zum Entwurf der Empfehlung für die zweite Lesung. Unser gemeinsames Ziel muß es sein, so schnell wie möglich eine globale Einigung innerhalb des Vermittlungsausschusses herbeizuführen. Was die Struktur und den Inhalt des Fünften Rahmenprogramms betrifft, so finden sich im gemeinsamen Standpunkt des Rats zahlreiche Änderungsanträge wieder, die Sie bei der ersten Lesung eingereicht haben und die die Kommission in ihrem geänderten Vorschlag übernommen hat, nicht so hingegen verschiedene andere Änderungsanträge. Der Kommission ist daran gelegen, daß sich die Stellungnahme des Rats zur zweiten Lesung nicht hinauszieht. Auch heute ist wieder Einstimmigkeit erforderlich - der Vertrag von Amsterdam ist immer noch nicht ratifiziert - auch wenn beschlossen wurde, daß über Forschung in Zukunft mit einfacher Mehrheit abgestimmt wird. Allerdings sind die Chancen, daß zu einer neuen Änderung ihres Vorschlags Einstimmigkeit erzielt wird, sehr gering. Die Kommission hat sich also deshalb entschieden, ihren geänderten Vorschlag beizubehalten, ohne darin andere Änderungsanträge aufzunehmen als diejenigen, die sie unverändert oder weitgehend unverändert nach der ersten Lesung übernommen hat. Diesen Vorschlag halte ich auch besonders deshalb für vertretbar, als wir derzeit an der Erstellung einer Serie von Bestimmungen arbeiten, die im Sinne eines Großteils dieser Änderungsvorschläge sind. Ich denke dabei insbesondere an alle die Änderungsanträge, die sich ganz allgemein auf die Durchführung und die Verwaltung des Rahmenprogramms beziehen.
Auf der Ministerkonferenz zur Frage des Rahmenprogramms, die am 28. April auf Anregung der britischen Ratspräsidentschaft in London stattfand, hatte ich Gelegenheit, den Forschungsministern die von der Kommission geplanten Maßnahmen vorzulegen. Ich hatte vorab eine Studie in Auftrag gegeben und die Mitgliedstaaten befragt, deren Vertreter dann drei Arbeitsgruppen bildeten. Das waren sehr eingehende Vorbereitungen, die dann in der interministeriellen Konferenz in London mündeten. Ich möchte hier einige Maßnahmen als Beispiel anführen. Zunächst die Einrichtung einer neuen Beratungsund Beurteilungsstruktur, vor allem ausgehend von Beratergruppen, die sich aus Fachleuten unterschiedlichster Herkunft zusammensetzen. Des weiteren die Vereinfachung der Maßnahmen und, sofern möglich, die Verkürzung der Fristen für die Bearbeitung der Vorschläge, wie das von allen gefordert wird. Aber jedes Mal, wenn die Mitgliedstaaten die Einrichtung neuer Ausschüsse verlangen, dann bedeutet das - das muß klar sein -, daß das Verfahren noch länger dauert. Das habe ich in London erklärt. Man kann nicht das eine verlangen und gleichzeitig das Gegenteil wollen. Eine weitere Maßnahme ist die Verstärkung des Netzes zur Information und Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen. Vorhin haben Herr Scapagnini und andere Redner von den KMU gesprochen. Wir haben diesen besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Im übrigen möchte ich Sie daran erinnern, daß die Anzahl derjenigen KMU, die Gemeinschaftsmittel für Forschung bekommen haben, um rund 30 % gestiegen ist; 75 % der KMU hatten bisher noch nie Mittel aus einem Forschungsprogramm erhalten. Es stimmt, daß das, was vorhin über die Unternehmen gesagt wurde, über die Definition der KMU, die Zahl 500, zu den innovativen Unternehmen, zu innovativen kleinen und mittleren Unternehmen, den start-ups , die überall auftauchen, es stimmt, daß das alles sehr wichtig ist. Wir müssen darüber nachdenken, wie wir den kleinen Unternehmen helfen können, die wirklich innovativ sind - und wirklich klein, wenn ich das einmal so sagen darf.
Wir wollen die regelmäßige Durchführung von Verfahren ansprechen, mit denen die Leistungen der nationalen und europäischen Organisationen verglichen werden sollen, die Forschungsprogramme durchführen. Wir haben diesen Vergleich im übrigen bereits in die Wege geleitet, und da werden einige Mitgliedstaaten vielleicht so manche Überraschung erleben, wenn sich nämlich letztendlich herausstellt, daß die Verwaltungskosten der Kommission, die man ihr immer zum Vorwurf macht, oftmals niedriger sind als die Verwaltungskosten bestimmter Einrichtungen in den Mitgliedstaaten. Wenn man also sogenanntes bench-marking betreibt, dann kann ich Ihnen sagen, daß es eher zugunsten der Kommission und deren Verwaltungsarbeit ausfällt.
Alle diese Initiativen sollen nicht nur uns helfen, das Fünfte Rahmenprogramm voranzubringen und ein wirkungsvolles, transparentes und offenes Instrument daraus werden zu lassen, sondern auch der Bewertung der Funktionsweise und der Ergebnisse in dem vom Parlament gewünschten Sinn förderlich sein. Diesem Standpunkt schließe ich mich voll und ganz an. Ich meine, wir werden umso glaubwürdiger sein, je offener und klarer wir sind und je bereitwilliger - und wir tun das sehr bereitwillig, das können Sie mir glauben - je bereitwilliger wir also Bewertungsabschlüsse von unabhängigen Fachleuten durchführen lassen, um dann Vertreter aus allen Mitgliedstaaten zu einer Überprüfung der Ergebnisse zusammenzurufen. In diesem Punkt haben wir von kaum jemand etwas zu befürchten, denn wir haben eine qualitativ hochwertige Verwaltung und unsere Abläufe sind eindeutig klar.
Ich möchte zwei Bemerkungen dazu anbringen: Erstens will sich die Kommission durchaus verstärkt darum bemühen, daß das Parlament besser über den Ablauf der Programme und über die Umsetzung der Maßnahmen informiert wird, die zur Verbesserung des Verwaltungsablaufs der Programme ergriffen wurden. Unsere Zusammenarbeit wird mit dem Beschluß des Rates über das Fünfte Rahmenprogramm nicht zu Ende sein, sondern ganz im Gegenteil weitergehen. Ich hatte nicht nur viel Freude, sondern auch Interesse daran, insbesondere mit den Vertretern des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie zu sprechen, weil die Anregungen, die von Ihnen kamen die Meinungsbildung bei uns wirklich bereichert und uns sehr gut vorangebracht haben. Wenn Sie wollen, meine Damen und Herren Abgeordnete, ist die Kommission insbesondere bereit, zusammen mit dem Parlament ein Seminar über die Verwaltung des Rahmenprogramms durchzuführen. Wenn Sie das wünschen, wäre es mir ein Vergnügen, das Seminar zu organisieren.
Zweitens ist die Kommission fest entschlossen, sich im Rahmen des Vermittlungsverfahrens um die Erarbeitung eines globalen Kompromisses zu bemühen, der ganz deutlich vom Europäischen Parlament mitgestaltet ist, und vorbehaltlich bestimmter Zugeständnisse scheint eine inhaltliche Einigung über die meisten Änderungsanträge durchaus möglich.
Nun komme ich zu meinem letzten Punkt: Das fünfte Rahmenprogramm muß baldmöglichst in Angriff genommen werden, und damit komme ich auf den Zeitplan zu sprechen. Ich hatte bereits Gelegenheit, vor Ihrem Plenum zu betonen, daß die spezifischen Programme des Fünften Rahmenprogramms bereits Anfang 1999 anlaufen müssen, damit es nicht zu Schäden kommt, weil europäische Forschungsmaßnahmen unterbrochen werden. Teilweise dank der Bemühungen des Europäischen Parlaments konnte das Verfahren zur Verabschiedung des Rahmenprogramms zügig durchgeführt werden. Dieser Schwung muß uns nun weiter tragen, wenn wir die geplanten Termine einhalten wollen. Leicht wird es nicht sein angesichts der abweichenden Standpunkte zur Höhe der Finanzmittel, die viele von Ihnen angesprochen haben. Aber ich bin ganz sicher, daß ich diesbezüglich auf das Europäische Parlament zählen kann und danke Ihnen schon jetzt für Ihre Bemühungen. Ich kann Ihnen zusichern, daß wir in dieser Angelegenheit vollkommen solidarisch sind. Ich möchte es auf jeden Fall noch einmal deutlich sagen: Sie können Ihrerseits im Rahmen der Verhandlungen auf die nachdrückliche Unterstützung der Kommission rechnen, damit das Rahmenprogramm mit Mitteln ausgestattet wird, die seinen Zielsetzungen gerecht werden.
Nun möchte ich noch einige Wort zu bestimmten Maßnahmen sagen. Von den kleinen und mittleren Unternehmen habe ich bereits gesprochen. Frau Plooij-van Gorsel hat die Zahl für die Obergrenze genannt. Wir haben uns wirklich bemüht und werden dies auch weiterhin tun. Ich möchte den kleinen, innovativen Unternehmen sehr gerne helfen.
Herr Pompidou hat die Möglichkeit angesprochen, einen Europäischen Preis für herausragende wissenschaftliche und technische Leistungen auszuschreiben. Ich meine, dieser Vorschlag fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich des Rahmenprogramms für Forschung und Entwicklung, aber es ist selbstverständlich eine sehr gut Idee, die ich gerne weiter prüfen würde. Er hat unsere Aufmerksamkeit auf die Ernährungsprobleme gelenkt, die immer wieder aktuell sind und unsere Mitbürger in Zukunft immer stärker beschäftigen werden.
Den Äußerungen von Herrn Marset Campos stimme ich voll und ganz zu. Man muß sich wirklich ernsthaft wundern, daß Europa nachlässig wird, während die Vereinigten Staaten und andere große Konkurrenten Europas ihre Forschungsbemühungen real und um teilweise beträchtliche Anteile erhöhen.
Frau Bloch von Blottnitz, wir haben die Entscheidung über das Problem der Fusion hinausgezögert. Wir haben sie mindestens drei Jahre lang hinausgezögert. Diese Abänderung entspricht also meines Erachtens Ihrer Sorge.
Ich möchte Herrn Desama für seinen Beitrag danken. Er hat gesagt, daß wir mit dem linearen Modell gebrochen haben, um uns einem wesentlich interaktiveren Modell zuzuwenden, und daß wir dem allgemeingültigen Aspekt gegenüber dem punktuellen Aspekt der Probleme den Vorrang gegeben haben. Wir haben uns auch um den sozialen Aspekt bemüht. Ich bin auch aufnahmebereit dafür, was er über die Gemeinsame Forschungsstelle gesagt hat. Es trifft zu, daß ich dem Rat gesagt habe, daß wenn man das Budget zu sehr heruntersetzt, daß man sich dann vielleicht überlegen muß, eine der sieben Niederlassungen der Gemeinsamen Forschungsstelle zu schließen, und der Rat solle mir dann bitte sagen welchen. Selbstverständlich wird, wenn man so ins Detail geht, die Sache immer noch viel schwieriger.
Ich schließe mich voll und ganz dem an, was Frau Matikainen-Kallström vorhin in bezug auf das Wasser gesagt hat. Es ist richtig, daß es auch in den Leitaktionen Aspekte gibt, die in diese Richtung gehen.
Frau Elmalan hat das Problem der Korrektur der viel zu verzettelten Organisation der Forschungsaktion im fünften Rahmenprogramm angesprochen. Wir haben versucht, die Organisation zu konzentrieren und mit Hilfe Ihrer Anregungen unsere Fehler zu korrigieren.
Sehr aufmerksam wie immer habe ich Herrn Linkohr zugehört und seinen Äußerungen über den Unterschied zwischen Norden und Süden. Das ist richtig, aber unser Budget beträgt nur rund 5 % des Gesamtbudgets der Mitgliedstaaten. Wenn also die Mitgliedstaaten nicht viel tun, was können wir dann ausrichten? Abgesehen davon gibt es Kooperationsverträge mit einigen Mitgliedstaaten, insbesondere im Süden.
Vorhin habe ich kurz angesprochen, wie gut mir die Äußerungen von Herrn van Velzen gefallen haben. Es stimmt genau, daß es eine gemeinsame Strategie geben wird und daß wir im Rahmen des Vermittlungsverfahrens Gelegenheit haben werden, darüber zu diskutieren.
Frau McNally hat insbesondere den Wunsch der Kommission hervorgehoben, daß der Frauenanteil ein bißchen - ich will nicht unbedingt sagen - zufriedenstellender wird, denn davon sind wir noch weit entfernt, aber vielleicht wenigstens im Verhältnis zur jetzigen Situation ein bißchen ausgewogener wird. Es stimmt, daß das von uns in Brüssel organisierte Kolloquium über Frauen und Wissenschaft ein großer Erfolg war und großen Anklang gefunden hat, nicht einmal so sehr in der Tagespresse als vielmehr in Wissenschaftskreisen. Ich war persönlich sehr mit dem Ablauf des Kolloquiums zufrieden. Ich glaube, den Damen und Herren, die daran teilgenommen haben, hat es gut gefallen.
Was Frau Schierhuber über die Biomasse gesagt hat, ist sehr interessant. Aber ich meine auch, daß es bei neuen Technologien im Energiebereich zahlreiche Entdeckungen gegeben hat, auch wenn man da durchaus von einem Forschungsproblem sprechen kann. Was fehlt, ist der Wille, sie auch anzuwenden. Und hier haben wir ausnahmsweise den Fall, daß es mehr an diesem Willen fehlt als an Forschungsmitteln. Wenn es eine Politik für alternative Energien gibt und wenn bestimmte Mitgliedstaaten diese fördern wollen, dann stehen wir ihnen natürlich zur Seite.
Herr Adam hat gesagt, wir wären jetzt reicher. Eigentlich sind wir nicht sehr reich, aber wir sind doch ein bißchen reicher als vor einigen Jahren, und da sehe ich nicht ein, wieso unsere Forschung dann ärmer werden soll, während in der ganzen Welt genau das Gegenteil passiert.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Mittwoch um 11.30 Uhr statt.

Energie für die Zukunft - Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Berichte:
A4-0207/98 von Frau Rothe im Namen des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie über die Mitteilung der Kommission über Energie für die Zukunft: erneuerbare Energieträger - Weißbuch für eine Gemeinschaftsstrategie und Aktionsplan (KOM(97)0599 - C4-0047/98), -A4-0199/98 von Herrn Linkohr im Namen des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie über den Zugang erneuerbarer Energien zum Stromnetz - Schaffung einer europäischen Richtlinie über die Einspeisung von Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen in der Europäischen Union.
Rothe
Herr Präsident! Die positive Sicht des Europäischen Parlaments zu erneuerbaren Energien ist schon in vielfältigen Beschlüssen dokumentiert. Nach dem Motto "Genug der Worte, wir wollen Taten sehen!" hat das Parlament bereits in zwei Berichten eine Strategie und einen konkreten Aktionsplan gefordert und eigene Vorschläge dazu vorgelegt. Die Kommission mußte wissen, daß das Parlament große Erwartungen an das Weißbuch richtet.
Herr Kommissar, ich kann Ihnen heute sagen, daß Sie unsere Erwartungen nicht enttäuscht haben. Auch wenn wir uns in einigen Punkten einen höheren Konkretisierungsgrad gewünscht hatten, zeigt das Weißbuch den richtigen Weg. Der Ausschuß für Forschung, technologische Entwicklung und Energie unterstützt vorbehaltlos das Ziel der Verdoppelung des erneuerbaren Energieanteils bis zum Jahre 2010 als Mindestziel, wie es im Bericht steht. Wir erwarten dazu jedoch die bindende Festlegung von Länderzielen zwischen der Kommission und den Mitgliedsländern, unterteilt nach Energiearten und Stromzielen pro Jahr. Denn gerade die Mitgliedsländer müssen bereit sein, sich dieser Verantwortung zu stellen.
Im Weißbuch wird richtigerweise auf die große Bedeutung der schwierigen Wettbewerbsbedingungen für erneuerbare Energiequellen verwiesen. Ich will mich dabei auf einen Punkt konzentrieren, auf den des fairen Netzzugangs. Die energiepolitische Realität in der Union beweist, daß Länder mit spezifischen Einspeiseregelungen für Strom aus erneuerbarer Energie die höchsten Zuwachsraten zu verzeichnen haben. Sowohl in meinem Bericht als auch detailliert im Bericht des Kollegen Linkohr fordern wir die Kommission auf, umgehend einen Vorschlag für eine Richtlinie vorzulegen, der die Bedingungen für den Netzzugang des "grünen" Stromes so regelt, daß sich die Investition in Anlagen zur Gewinnung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen und deren Betrieb lohnt und eine breite Marktdurchdringung möglich macht, ganz gleich welches System auch gewählt wird.
Zur Unterstützung der erneuerbaren Energie sind legislative Maßnahmen, wie u.a. die eben beschriebene, und konkrete Förderpolitiken vonnöten. Deshalb begrüße ich es sehr, daß die Kommission eine große Durchbruchkampagne für erneuerbare Energien vorsieht und damit auch einer Forderung des Parlaments nachkommt. Wir schlagen nun nur noch vor, diese Kampagne durch eine Informationskampagne "Solarthermie und solarthermische Kraftwerke" zu ergänzen.
Bei der Verdoppelung der erneuerbaren Energiequellen kommt im Weißbuch der Biomasse eine besondere Bedeutung zu. Das ist ein sehr positives Signal, insbesondere für ländliche Räume in der Europäischen Union. Aber Herr Kommissar, wenn wir diese Vorschläge ernst nehmen sollen, müssen sie doch auch wohl entsprechende Konsequenzen in den Vorschlägen zur Reform der Agrarpolitik haben. Hier gibt es einen deutlichen Nachholbedarf, vielleicht könnten Sie das Ihrem Kollegen Fischler ausrichten.
Insgesamt ist die Förderung der erneuerbaren Energiequellen keine Aufgabe allein der Energiepolitik. Sie ist eine Querschnittsaufgabe aller Gemeinschaftspolitiken und muß ebenfalls eine erheblich stärkere Berücksichtigung in den finanziellen Förderprogrammen der Europäischen Union erhalten, sowohl bei innergemeinschaftlichen als auch bei Programmen mit Drittstaaten, denn die notwendigen Mittel für die Durchbruchkampagne allein aus öffentlichen Kassen werden auf 4 Mrd. ECU veranschlagt.
Wenn sich der politische Wille zusammen mit politischer Kreativität auf Unionsebene und auf den nationalen und regionalen Politikebenen den erneuerbaren Energiequellen zuwendet, wird die Verdoppelung schon vor 2010 erreichbar sein, dessen bin ich sicher. Dazu gehören auch neue Ansätze, etwa in der Gebäudepolitik. Beispielsweise fordern wir ein Aktionsprogramm "Solararchitektur" von den Mitgliedsländern. Dem erfolgreichen Modell der blauen Flagge folgend sollten etwa goldene Sonnen für Ferienhotels und -gebiete vergeben werden.
Die Politik, den erneuerbaren Energien zum Durchbruch zu verhelfen, ist sowohl eine Notwendigkeit als auch eine Chance. Die Verdoppelung bis 2010 bringt eine jährliche Reduktion um rund 400 Mio. Tonnen CO2 pro Jahr, und damit wären allein ca. zwei Drittel des Kyoto-Ziels erfüllt. 500 000 bis 900 000 neue Arbeitsplätze können entstehen, neue industriepolitische Impulse werden ausgelöst, neue Exportchancen werden eröffnet, und nicht zuletzt ist der verstärkte Einsatz erneuerbarer Energien die notwendige Antwort auf die Endlichkeit der fossilen und die Probleme der atomaren Energieträger. Herr Kommissar, aber jetzt wollen wir auch wirklich Taten sehen!

Linkohr
Herr Präsident, ich mache da weiter, wo Frau Rothe aufgehört hat. Das Öl kostet derzeit etwa 13 Dollar pro Barrel. Die Preise für Strom und Gas werden in der Europäischen Union aufgrund des zunehmenden Wettbewerbs um 20 % bis 30 % sinken. Das haben wir ja so gewollt. Es stellt sich aber die Frage: Welche Chancen haben dann überhaupt noch erneuerbare Energien, von denen wir ohnehin wissen, daß sie in der Regel etwas teurer sind, manche sogar sehr viel teurer als die konventionellen Energien?
Der Vorschlag, der hier vorliegt und von dem ich hoffe, daß das Parlament ihm zustimmt, gibt eine Antwort darauf, nämlich einen fairen Zugang zu den Stromnetzen für Strom aus erneuerbaren Energien gegen eine Vergütung, die für den Betreiber dieser Anlage die Investition auch lohnend macht. Es handelt sich hier um ein Verfahren, das wir im übrigen schon mehrfach angewandt haben. Derzeit liegt beispielsweise auch aus dem Ausschuß für Recht und Bürgerrechte eine parlamentarische Initiative zur Neuheitsschonfrist in den nationalen Patentgesetzen vor. Es ist ein Verfahren, das uns der Vertrag von Maastricht erlaubt. Das Parlament kann eine Initiative ergreifen; jedenfalls kann es darüber abstimmen. Es steht dann der Kommission frei, diese Initiative aufzugreifen. In der Regel tut sie gut daran, sich an den Beschluß des Parlaments zu halten.
Da ich sehr wohl weiß, daß es sich hier um eine sehr komplizierte Materie handelt, behaupte ich auch nicht, daß das, was hier zu Papier gebracht wird, der Weisheit letzter Schluß ist. Das kann man ohnehin nur von wenigen unserer Beschlüsse im Europäischen Parlament sagen. Es wäre vermessen, vom eigenen Papier zu sagen, das ist wirklich für die nächsten hundert Jahre das beste, was wir haben. Aber es ist ein Beitrag. Ich würde deswegen auch dem Parlament empfehlen, dem Entschließungsantrag samt Anlage zuzustimmen, denn diese sagt auch nur, daß die Kommission den beigelegten Text in Betracht zieht. Sie sollten sich sehr genau überlegen, was da drin steht. Vielleicht haben Sie noch bessere Ideen. Das unterstelle ich einmal bei so viel Sachverstand. Das sollten Sie mit in Betracht ziehen. Ich möchte daher alle Kolleginnen und Kollegen bitten, der Kommission diese Hilfe auch offiziell zukommen zu lassen, indem wir darüber abstimmen.
Bislang war es so, daß das Europäische Parlament bei den erneuerbaren Energien Geschlossenheit gezeigt hat. Wir haben mehrere Berichte, den Bericht Mombaur, den Bericht von Wim van Velzen über die Energiepolitik, die beiden Rothe-Berichte über das Grünbuch und das Weißbuch, behandelt. Wir haben jetzt diesen Bericht, der meinen Namen trägt. Jedes Mal hat sich das Parlament mit großer Geschlossenheit für die erneuerbaren Energien eingesetzt, und dies hat seine Wirkung nicht verfehlt. Das will ich in aller Bescheidenheit für das Parlament durchaus festhalten. Es hilft auch der Kommission, wenn sie weiß, daß im Parlament eine große Geschlossenheit bei den erneuerbaren Energien existiert. Ich möchte deswegen die Kolleginnen und Kollegen bitten, auf dieser Spur zu bleiben, die wir angelegt haben.
Der Inhalt des Vorschlags - ich will ihn in der Kürze der Zeit nicht vorlesen, das kann sowieso jeder in seiner Muttersprache -, die eigentliche Botschaft dieses Vorschlags ist, daß wir privates Kapital mobilisieren, um erneuerbare Energien in der Europäischen Union zu fördern. Wie wir ja aus dem von Frau Rothe besprochenen Weißbuch wissen, wird die Strategie zur Förderung der erneuerbaren Energien in den nächsten zehn Jahren etwa 80 bis 100 Mrd. ECU kosten. Ich frage, woher kommt denn dieses Geld? Das kommt sicher nicht aus unseren nationalen Haushalten. Es kommt nicht aus unseren regionalen Haushalten, da haben wir wenig Spielraum. Auch nicht aus dem europäischen Haushalt. Wir geben uns gewiß Mühe, können aber nicht 80 bis 100 Mrd. ECU aufbringen.
Das kann nur durch die Mobilisierung von privatem Kapital geschehen. Das ist die eigentliche Zielrichtung dieses Papiers. Ich bitte Sie nochmals um die entsprechende Unterstützung. Diese Debatte, die wir hier führen, trägt im übrigen auch dazu bei, daß so etwas wie eine öffentliche Meinung in Europa entsteht, denn ohne diese einheitliche öffentliche Meinung in Fragen erneuerbarer Energien werden wir die Versprechen nicht einhalten können, die wir in Kyoto gegeben haben und die wir sicher in Buenos Aires wiederholen werden. Im Anschluß an das, was Frau Rothe gesagt hat: Lassen Sie unseren Worten Taten folgen! Die, die nach uns kommen, werden uns dankbar sein.

Schierhuber
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf allen politischen Ebenen diskutieren wir zur Zeit die Zukunft der europäischen Landwirtschaft. Die Förderung des ländlichen Raums in seiner Multifunktionalität ist einer der wesentlichen Punkte. Die nachwachsenden Rohstoffe als erneuerbare Energiequellen ermöglichen dieses Ziel, und daher begrüße ich ausdrücklich das Weißbuch der Kommission über erneuerbare Energie.
Ich möchte aber an dieser Stelle gleich meine Kritik an den unzureichenden Reformvorschlägen in der Agenda 2000 anbringen. Die Zielsetzung der Kommission, wonach die erneuerbaren Energieträger einen Anteil von 12 % erreichen sollen, ist zu begrüßen und entspricht der Verdoppelung des derzeitigen Anteils. Eine weitere Erhöhung ist jedoch unbedingt nötig und durchaus machbar, wie Österreich, Finnland und Schweden beweisen.
Die Biomasse bietet ein großes Potential für die künftige Entwicklung des gesamten ländlichen Raums. Durch die dezentrale Produktion und Nutzung werden Arbeitsplätze geschaffen und die integrierte Entwicklung gefördert. Neben der Wertschöpfung wird auch die regionale Kaufkraft erhöht, und Einkommen und Lebensstandard werden steigen. Eine Verminderung der Abwanderung der Bevölkerung und somit der Erhalt intakter ländlicher Räume mit ihren unverzichtbaren Ausgleichsfunktionen sind die Folge. Um die erneuerbaren Energiequellen entsprechend zu fördern, müßten auch europaweit einheitliche Steuersenkungen bzw. Steuerbefreiungen vorgenommen werden. Ebenso braucht man europaweit eine Vergütung für eingespeisten Strom aus erneuerbaren Energiequellen, um einen zuverlässigen Rechtsrahmen für die Entwicklung und Nutzung aufzustellen. Parallel dazu sollte die Kommission auch für eine Erhöhung der Abgaben auf fossile Energieträger eintreten.
Von besonderer Bedeutung sind die nachwachsenden Rohstoffe auch im Hinblick auf die bevorstehende Erweiterung der EU. Die Kommission sollte - und darum bitte ich - eine europaweite Informationskampagne zur Einführung der erneuerbaren Energieträger starten. Der Erfolg der Biomasse hängt weitgehend auch von der Akzeptanz in der Bevölkerung ab.

Ojala
Herr Präsident, ich möchte Frau Rothe herzlich für die gute Arbeit danken, die Sie bei der Vorbereitung des Berichts über die Energien der Zukunft, die erneuerbaren Energien, geleistet hat. Frau Rothe ist es meiner Meinung nach gelungen, in ihrem Bericht recht gut die Auswirkung der erneuerbaren Energien auf die Beschäftigung und die Regionalpolitik darzustellen. Der positive Einfluß der erneuerbaren Energien auf die Beschäftigung ist größer als der anderer Energiequellen. Besonders in den abgelegenen, gering besiedelten Regionen, in denen auch eine hohe Arbeitslosigkeit besteht, gibt es für die Verwendung erneuerbarer Energien und für die dezentralisierte Energieerzeugung wesentliche Gründe. Durch die Unterstützung der Forschungs- und Entwicklungsarbeit für die erneuerbaren Energien können für diese Gebiete Arbeitsplätze mit hochentwickelter Technologie geschaffen werden und somit ihre Entwicklung dauerhaft verbessert werden.
In den verschiedenen Regionen gibt es sehr unterschiedliche Möglichkeiten, beispielsweise die Biomassen-, Sonnen- und Windenergie auszunutzen. Bei der Entwicklung der Energiepolitik sollten auch immer die Bedingungen vor Ort berücksichtigt werden.
Meiner Meinung schenkt die Mitteilung der Kommission der Bedeutung des Holzes als wichtige erneuerbare Energie nicht ausreichend Aufmerksamkeit. Der für die Energieerzeugung geeignete Holzrohstoff bleibt beispielsweise in den nördlichen Gebieten der EU in großem Maße ungenutzt. Diese Tatsache hat auch Frau Rothe in ihrem Bericht nicht ausreichend hervorgehoben.
Die Unterstützung der Nutzung erneuerbarer Energie mit Mitteln der Besteuerung ist notwendig, wenn die Mitgliedstaaten die der Union im Klimaübereinkommen von Kyoto gestellten Ziele erreichen möchten. Durch die steuerliche Lenkung kann auch die Nutzung von Holz- und Biomasseenergie sowie die industrielle Wärme-Kraft-Kopplung erhöht werden. So kann sich die EU-Energiepolitik klarer als bisher auf die erneuerbaren Energien stützen und nicht beispielsweise auf der Erweiterung der risikoreichen Kernkraft.

Graenitz
Herr Präsident, die Kommission hat ihr Weißbuch "Energie für die Zukunft" genannt. Es sind wirklich Zukunftsthemen, die wir hier besprechen, nämlich die Gesundheit der Menschen, die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen, der schonende Umgang mit Ressourcen, die Versorgungssicherheit und die Versorgungsunabhängigkeit von allfälligen Krisengebieten dieser Welt und letztlich - ganz wichtig für alle Mitglieder meiner Fraktion - Arbeitsplätze. Ich glaube, daß die erneuerbaren Energien zur Erreichung all dieser Ziele, die für eine nachhaltige, umweltverträgliche Entwicklung der Union notwendig sind, beitragen können. Ich danke daher der Kommission für ihr Weißbuch, Frau Rothe für ihren Bericht und all jenen, die daran gearbeitet haben, damit es ein guter und wichtiger Bericht wird. Notwendig ist es, eine Steigerung des Anteils an erneuerbaren Energien in allen Mitgliedstaaten so rasch wie möglich herbeizuführen. Zu diesem Zweck haben wir Strategien einzusetzen, die konkrete Maßnahmen fördern, denn erneuerbare Energien sind regionale Energien. Es ist notwendig, hier in der Regionalpolitik, in der Landwirtschaftspolitik, in der Verkehrspolitik, aber natürlich auch in der Forschungs- und Wirtschaftspolitik und letztlich auch in der Steuerpolitik zu handeln.
Notwendig ist es auch, daß wir darüber sprechen, wie wir die Menschen in einer stärkeren Weise motivieren können, erneuerbare Energien zu nutzen. In meiner eigenen Region beträgt der Anteil der erneuerbaren Energie 30 % am Energieverbrauch, und die Menschen sagen oft sehr stolz: Ich heize mein Haus mit Sonnenergie! Diesen Satz sollten wir von vielen anderen Menschen in der Union hören, sei es Sonnenenergie, sei es Windenergie oder etwas anderes.
Ich darf abschließend noch einen Punkt erwähnen: Wenn wir die erneuerbaren Energien wirklich fördern wollen, dann wird es notwendig sein, eine Rechtsgrundlage zu schaffen, damit wir hier auch die Möglichkeit haben, Programme entsprechend durchzuführen.

Kronberger
Herr Präsident! Zuerst zu dem Bericht von Frau Rothe. Es besteht kein Zweifel darüber, daß das Weißbuch über erneuerbare Energieträger eines der wichtigsten, wenn nicht gar das wichtigste ökologische Dokument der letzten Jahre ist, das von der Kommission vorgelegt wurde. Bereits im Grünbuch wurde neben dem großen Lob für die hervorragende Analyse die Kritik laut, daß die praktischen Durchführungsüberlegungen zu wenig berücksichtigt wurden. Dieser Schwachpunkt ist zwar noch nicht ganz überwunden, aber immerhin gemildert durch ein sinnvolles take off -Programm.
Der Bericht von Frau Rothe ist ein weiterer qualitativer Fortschritt in Richtung der Durchsetzung erneuerbarer Energieträger. Die 41 angeführten Punkte stellen eine ausgesprochen gelungene Kombination aus kompetenten Sachforderungen zur Weiterentwicklung des Gedankens, der dem Weißbuch zugrunde liegt, dar. Es ist zu hoffen, daß sie möglichst umfassend berücksichtigt werden. Der Änderungsantrag Nr. 2 von Frau McNally erkennt, daß eine Mindestvergütung für Strom, erzeugt aus erneuerbaren Energieträgern, unter der Berücksichtigung von sozialem und ökologischem Nutzen festgelegt werden muß.
Zwei Gedanken möchte ich hinzufügen. Erstens, der Umstieg auf erneuerbare Energieträger ist nicht nur aus ökologischen und aus der sozialökonomischen Überlegung wie der Schaffung von Arbeitsplätzen von Bedeutung. Auch zur Schonung der Ressourcen und zur Förderung einer zukünftigen Exportwirtschaft sind erneuerbare Energieträger anzustreben. Ein wesentlicher weiterer Punkt ist, daß erneuerbare Energieträger vor allem auch friedenspolitische Bedeutung haben. Sowohl in Afrika als auch im Mittleren Osten, im Gebiet des Kaukasus und rund um das Kaspische Meer befinden wir uns mitten in den Verteilungskämpfen um die Restressourcen der Erde. Eine Friedensordnung für das 21. Jahrhundert kann daher nur durch den Umstieg auf erneuerbare Energieträger erreicht werden.
Der zweite Gedanke ist: Erneuerbare Energieträger haben tatsächlich nur einen einzigen Feind. Es sind nicht die multinationalen Konzerne und die Erdgasversorger oder die traditionellen Energiekonzerne. Es ist einzig und allein die Unwissenheit über die fantastischen Möglichkeiten, die diese Energieträger der Menschheit bieten.
Der Bericht von Herrn Linkohr weist zwar einige äußerst konstruktive Ansätze auf, wie z.B. in Kapitel 2 Absatz 3, der besagt, daß es ein Recht geben muß, aus erneuerbaren Energieträgern produzierten Strom ins Netz einzuspeisen. Im wesentlichen beschränkt sich der Bericht aber leider auf sogenannte Fonds und Sonderfonds zur Förderung erneuerbarer Energieträger. Entsprechend kann man eigentlich nicht von einer Einspeiserichtlinie reden, sondern von einer Richtlinie über Einspeisefonds. Dies ist ein gravierender Unterschied. Zur Durchsetzung erneuerbarer Energieträger ist eine Vergütung nach einheitlichen und harmonisierten Kriterien in allen Mitgliedstaaten Voraussetzung. Diese sind so zu bemessen, daß Investitionen in Anlagen zur Produktion erneuerbarer Energieträger gefördert werden. Es gibt dafür in Europa ausreichend vorbildliche Modelle: Ich denke dabei an das deutsche Einspeisegesetz oder an das dänische Modell. Der Änderungsantrag Nr. 3 von Frau McNally entspricht dieser Forderung und ist daher ausdrücklich zu begrüßen.
Diese Kritik an dem Bericht ist keine grundsätzliche Absage an das vorgeschlagene Fondsmodell, aber doch ein deutlicher Hinweis darauf, daß die vorliegende Form seinen Zweck, nämlich die Vorgaben des Weißbuchs in die Praxis umzusetzen, nicht erreichen kann. Wir im Europäischen Parlament sollten in unseren Forderungen nicht hinter den Vorstellungen der Kommission zurückbleiben.

McNally
Herr Präsident, diese Aussprache würde nicht stattfinden, wenn der Herr Kommissar Papoutsis nicht sein Weißbuch vorgelegt hätte, und wir möchten ihm herzlich dafür danken. Der gegenwärtige Vorsitz hat die Priorität auf Umweltaspekte, Arbeitsplätze und Kriminalität gelegt. Was die Umweltaspekte und Arbeitsplätze anbelangt, so sind erneuerbare Energien von größter Bedeutung - bei der Kriminalität bin ich mir da nicht so sicher! Uns ist sicherlich allen bewußt, daß dieses Thema einen wichtigen Beitrag zu beiden Prioritäten leistet.
Frau Rothe hat einen äußerst breitgefächerten Bericht erstellt, und ich freue mich über die drei ergänzenden Berichte von drei weiteren Kolleginnen. Es muß eine Art Rekord sein, daß alle Berichte zu diesem so wichtigen Thema von Frauen verfaßt worden sind. Der Bericht von Frau Rothe enthält 41 Schlußfolgerungen, und ich möchte die Kolleginnen und Kollegen bitten, diese Schlußfolgerungen sorgfältig zu lesen. Jede von ihnen ist sinnvoll. Wir kennen die Hindernisse für erneuerbare Energien. Sie sind rechtlicher, finanzieller, verwaltungstechnischer Natur usw. Anhand ihrer Erwägung G wird deutlich, daß wir ohne einen zuverlässigen rechtlichen Rahmen in der einen oder anderen Form keine Fortschritte erzielen können. Wir könnten auf ein Energiekapitel hoffen. Wir hätten auf einen Energievertrag wie den Euratom-Vertrag hoffen können. Dies war mein Wunsch, aber ich akzeptiere, daß ein Kapitel die etwas realistischere Perspektive ist. Wir sollten es also damit versuchen. Frau Rothe und Frau Graenitz weisen zu Recht darauf hin, daß viele andere Bereiche der Politik vom Thema der erneuerbaren Energien betroffen sind. Man kann eine ganze Liste von Bereichen erstellen: Umwelt, Landwirtschaft, regionale Fragen, Verkehrswesen usw.
Ich möchte nun auf den Bericht von Herrn Linkohr zu sprechen kommen. In meinem Beisein sind Vorwürfe laut geworden, daß es nicht die Aufgabe des Europäischen Parlaments sei, eine solche Initiative einzubringen. Warum in aller Welt haben wir denn dann die Befugnisse dazu? Wurden wir mit diesen Befugnissen ausgestattet, damit wir sie niemals nutzen? Das ist absurd. Natürlich nicht. Die Absicht lag darin, daß wir diese Befugnisse auch nutzen, und ich bitte Sie, sehr gründlich nachzudenken, bevor Sie diese konstruktive Maßnahme ablehnen.

Robles Piquer
Herr Präsident, Herr Kommissar! In der Richtlinie dieses Parlaments und des Rates über den Elektrizitätsbinnenmarkt, die natürlich auf eine Initiative der Kommission zurückgeht und bei deren Ausarbeitung sich unser Kollege, Herr Desama, so engagiert hat, wird in zwei Punkten die Bedeutung der erneuerbaren Energiequellen festgestellt. An einer dieser Stellen wird klar gesagt, daß die Mitgliedstaaten von den Netzbetreibern verlangen können, Anlagen zu bevorzugen, in denen Strom aus erneuerbaren Energiequellen gewonnen wird.
Der zweite und ausgezeichnete Bericht von Frau Rothe liegt auf dieser Linie. In dem Bericht wird auf das Weißbuch der Kommission verwiesen, so wie vorher auf das Grünbuch verwiesen wurde, das wir voll und ganz unterstützen.
Aus Zeitmangel werde ich mich auf einige Ausführungen zu Ziffer 40 beschränken. Hier wird der Erwartung Ausdruck gegeben, daß die zuständigen Behörden einen "Vertrag über erneuerbare Energien" , EURENEW, vorbereiten, wobei sich die Bezeichnung EURENEW aus der Abkürzung EU und dem englischen Wort renew , erneuern, zusammensetzt.
Ich hoffe, daß wir, wenn der von Frau McNally eingereichte Änderungsantrag angenommen wird - was ich ebenfalls hoffe -, nicht mehr von einem Vertrag sprechen, sondern zumindest von einer Charta. So gibt es ja auch eine Europäische Energiecharta, die unter besonderen Umständen - mit Osteuropa - entstanden ist. Jetzt liegen wieder besondere Umstände vor. Den Worten müssen Taten folgen, und die neue Herausforderung, vor die uns die erneuerbaren Energiequellen stellen, muß in gültige Rechtsdokumente umgesetzt werden. Dem habe ich nichts hinzuzufügen.
Ich möchte zumindest kurz - die Zeit ist knapp - auf die Initiative von Herrn Linkohr eingehen. Ich halte diese Initiative für ausgezeichnet, allerdings muß ich auch zugeben, daß sie auch negative Reaktionen hervorruft - die Kollegen, die nach mir zu Wort kommen, werden dies bestätigen. Nicht wegen des Prinzips, Frau MacNally, nicht, weil wir auf unsere Rechte verzichten möchten, sondern aufgrund des Inhalts einiger Bestimmungen. Ich halte eine erneute Überprüfung und Analyse des Papiers im Ausschuß für Forschung, technologische Entwicklung und Energie für ratsam, denn anderenfalls besteht das große Risiko, daß ein so wichtiges Papier wie dieses abgelehnt wird und in diesem Parlament nicht die erforderlichen Stimmen erhält. Das, Herr Präsident, wäre sehr bedauerlich.

Plooij-Van Gorsel
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar, ich möchte die beiden Berichterstatter, Frau Rothe und Herrn Linkohr, zu ihren Berichten, die zahlreiche brauchbare Empfehlungen für die Förderung der Nutzung erneuerbarer Energien enthalten, beglückwünschen.
Unsere zukünftige Energieversorgung muß auf nachhaltigen Energiequellen basieren. Erneuerbare Energiequellen, die Elektrizität erzeugen, müssen daher vorrangig entwickelt werden. Dazu gehören auch Regelungen zur Einspeisung.
Meine Fraktion begrüßt die Initiative von Herrn Linkohr für eine Richtlinie zur Einspeisung von Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen. Aber wir stehen hier vor einem klassischen Dilemma. Einerseits ist das ein ausgezeichnetes Signal an die Kommission und die Mitgliedstaaten, Vorschläge in diesem Bereich zu unterbreiten; andererseits sind jedoch die in der Anlage vorgeschlagenen Rechtsvorschriften zu detailliert und genügen nach Ansicht meiner Fraktion nicht immer dem Grundsatz der Subsidiarität. Zu einem liberalisierten Energiemarkt paßt keine Überregulierung.
Abschließend sage ich Ihnen daher, daß wir daher zwar für die legislative Entschließung stimmen, aber die Vorschläge in der Anlage leider nicht unterstützen können.

Seppänen
Herr Präsident, überraschend wenig beachtet wurde, daß die Erweiterung der Nutzung von erneuerbarer Energie auch Sicherheitspolitik ist. Die Abhängigkeit der EU von Energie-Importen nimmt derzeit zu. In zwanzig Jahren werden 94 % des Öls, 80 % der Steinkohle und 75 % des Erdgases aus Regionen eingeführt, die sehr oft instabil sind. Auch das ist ein Grund für die Ausdehnung der Nutzung von erneuerbarer Energie.
Es ist jedoch ein Widerspruch zwischen dem guten Ziel und den unzureichenden Mitteln erkennbar. Es ist ganz klar, daß wir bei dem derzeitigen Tempo den 15 Prozent-Anteil erneuerbarer Energien nicht erreichen und auch nicht bis 2012 die Treibhausgasemmissionen auf acht Prozent senken werden können. Ein besonders großer Widerspruch besteht, wie hier sichtbar geworden ist, zwischen dem Weißbuch und der Agenda 2000. Es ist so, daß die Erweiterung der Nutzung von Biomasse, in erster Linie Landwirtschaftspolitik und nicht Energiepolitik ist. Ich selbst würde eher die Sonnenwärme und die Bodenwärme fördern.

Ahern
Herr Präsident, die erneuerbaren Energien sind bisher in der Gemeinschaft wie ein Stiefkind behandelt worden. Wir reden darüber, aber wir nutzen sie nicht. Die praktischen Auswirkungen unserer Vorschläge sind in der Vergangenheit eher gering gewesen. Selbst bei den Gebäuden der Europäischen Union und des Parlaments hat es keinen ernsthaften Versuch gegeben, erneuerbare Energien einzusetzen. Das Weißbuch könnte den Wendepunkt bedeuten, und ich danke der Kommission für ihre diesbezügliche Initiative. Ferner möchte ich Frau Rothe und Herrn Linkohr für ihre ausgezeichneten Berichte danken, in denen praktische Änderungsvorschläge vorgelegt wurden.
Vielleicht stehen wir kurz davor, die Energieagenda für das Jahr 2000 wirklich zu beeinflussen, und der Vorschlag von Herrn Linkohr hinsichtlich eines Zugangsrechts für erneuerbare Energien ins Stromnetz ist von entscheidender Bedeutung. Bei der Stromproduktion ist die Einführung eines gemeinschaftsweiten Stromeinspeisegesetzes ein äußerst wichtiger Schritt. Das europaweite Recht auf Einspeisung zu definierten Preisen ist ein Instrument zur langsamen Überwindung der zentralen Struktur durch gesicherten Zugang zum Markt für dezentrale elektrische Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen.
Der Bericht von Frau Rothe enthält auch ausgezeichnete praktische Vorschläge. Die Zielvorgaben der Kommission sind zwar in Anbetracht der technischen Möglichkeiten äußerst bescheiden, aber auch die Umsetzung von bescheidenen Zielen sollte Priorität genießen, wenn wir wirklich etwas erreichen wollen. Kampagnen wie die der "1 Million Dächer" , der "100 Solarsiedlungen" und der Vergabe von "goldenen Sonnen" sind visionäre Wege, wie erneuerbare Energien für die Menschen zur Realität werden können, und ich weiß, daß sie von großem Interesse sein werden, wenn wir sie wirklich auf praktische Weise umsetzen können.
Ein Bereich mit einem hohen Prozentsatz an CO2 -Emissionen ist in der Europäischen Union der Bausektor, und technologische Entscheidungen im Bausektor haben langfristige Folgen für die Emissionen aller Mitgliedstaaten. Die Aufmerksamkeit, die wir den Gebäuden im Moment noch nicht widmen, aber in Zukunft widmen müssen, ist ein wichtiges Thema der Berichte. Aufgrund der praktischen Auswirkungen empfehle ich daher die Berichte allen Abgeordneten dieses Hauses.

Wéber
Herr Präsident, wie ich bei der Diskussion zum ALTENER II-Programm gesagt habe, hat Luxemburg schon jetzt ein Einspeisungssystem, das heißt einen staatlich garantierten Preis für Elektrizität aus alternativen Energiequellen. Frau Rothe und Herrn Linkohr möchte ich zu ihrem Bericht beglückwünschen, aber doch auf ein technisches Problem hinweisen, das hier in der Tat noch gelöst werden muß, denn das Zugangsrecht zum Energienetz für eine garantierte Mindestvergütung genügt nicht. Oft sind die Grundbesitzer nicht damit einverstanden, dem Betreiber einer Anlage für erneuerbare Energien (zum Beispiel einer Windkraftanlage) ihren Boden zu verkaufen, damit die Windkraftanlage an die nächstgelegene Verteilerstation angeschlossen werden kann.
Was müssen wir tun? Wir müssen den Grundsatz der Gemeinnützigkeit alternativer Energieerzeugung in den nationalen Gesetzgebungen verankern, und dann könnte man Grundbesitzer enteignen, die dagegen sind, daß solche elektrische Energie über ihren Grund und Boden geführt wird. Wir wissen sehr genau, daß die Kernkraftindustrie viel Lobbyismus betreibt, vor allem bei den Kulturvereinen insbesondere in meinem Land. Wir werden uns gegen diesen Lobbyismus stellen, um den Windkraftanlagen eine echte Chance zu geben.
Herr Präsident, zum Abschluß möchte ich noch einmal mit Nachdruck dazu auffordern, daß die Kommission wirklich den Grundsatz der Gemeinnützigkeit durchsetzt.

van Velzen W.G.
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, mein Dank gilt dem Berichterstatter für diesen Initiativbericht. Die EVP-Fraktion befürwortet sehr die Einspeisung nachhaltiger Energie in das bestehende Stromnetz. Der Berichterstatter hat sich die Mühe gemacht, sich in die Praxis verschiedener Mitgliedstaaten zu vertiefen, und auf dieser Grundlage einen Richtlinienentwurf ausgearbeitet.
Wir haben jedoch leider auch einige grundsätzlichen Bedenken gegen die Ausarbeitung dieses Richtlinienentwurfs in der Anlage. Zunächst ist es die Frage, ob das Parlament selber die Rolle der Kommission übernehmen soll, indem es eine solch detaillierte Ausarbeitung einer Richtlinie liefert, für die die Kommission zuständig ist. Meine Fraktion hätte es lieber gesehen, daß man sich auf die Formulierung allgemeiner Grundsätze beschränkt und damit der Kommission den Raum läßt, auf der Basis der Konzertierung mit den Mitgliedstaaten die Richtlinie mit mehr Inhalt zu füllen, wobei die Subsidiarität und die Verschiedenheit der Einspeisungsvarianten und -wege in den einzelnen Mitgliedstaaten besser berücksichtigt werden können.
Als Beispiel möchte ich nennen, daß der Berichterstatter von zwei Hauptmodellen ausgeht, die es in den Mitgliedstaaten gibt. Das niederländische Modell der grünen Zertifikate, bei dem den Energiepartnern viel mehr Raum für Eigenverantwortung gelassen wird, steht daher nicht in Einklang mit dieser Regelung. Änderungsantrag 1 von Frau McNally löst dieses Problem nicht. Dieses Beispiel zeigt, daß der Richtlinienentwurf noch nicht ausgereift ist.
Zweitens gibt es ein Übermaß an Regelungen. Wir sind der Ansicht, daß dies für den in zunehmendem Maße liberalisierten Energiemarkt ein falsches Signal ist. Unseres Erachtens kann ein anderes Instrumenten-Mix verwendet werden, nämlich Mechanismen wie Preis, Entwicklung einer Energiebörse, Rücknahmeverpflichtung, aber auch Informationen. Wir bedauern es vor allem, daß das Instrument der Regulierung gewählt wurde.
Daß wir uns richtig verstehen: Die EVP-Fraktion teilt zwar völlig die Intentionen des Berichterstatters, ist aber prinzipiell mit seiner Ausarbeitung nicht einverstanden. Darum wird meine Fraktion leider und mit großem Bedauern die Anlage zu seinem Vorschlag nicht unterstützen können. Ich fordere den Berichterstatter auf, seinen Bericht an den Ausschuß zurückzuüberweisen, um zu einem breiteren und besseren Konsens zu gelangen.

Desama
Herr Präsident, die ganze Debatte über die Energie kreist jetzt um zwei Hauptthemen. Erstens um die Versorgungssicherheit, die auf jeden Fall über große Diversifizierung zu erreichen ist, und zweitens natürlich um die Auswirkungen der Energie auf das Klima.
Und das ist wiederum der ganze Problemkreis von Rio und von Kyoto. Aber es gibt hinsichtlich der Klimaproblematik wirklich Alternativen zu den fossilen Energieträgern. Die Alternative teilt sich in zwei Bereiche, zum einen in die Kernenergie - ganz gleich ob es uns gefällt oder nicht, sie ist grundsätzlich eine Lösungsmöglichkeit für dieses Problem - und zum anderen in die erneuerbaren Energien, deren einziger Nachteil darin besteht, daß sie bei weitem noch nicht denselben Entwicklungsstand erreicht haben wie die Kernenergie und daß diejenigen, die hier investieren, in wirtschaftlicher Hinsicht vor einer Reihe von Problemen stehen.
Was ist angesichts dieser Schwierigkeiten zu tun, um den Anteil der erneuerbaren Energien zu erhöhen, einen Anteil, der wie wir wissen, ohnehin gering bleiben wird? Wir können zum einen dem Markt vertrauen und uns damit beruhigen, daß der Energiebinnenmarkt liberalisiert worden ist, aber wir wissen auch sehr gut, daß es sehr lange dauern wird, bis der Markt bei den erneuerbaren Energien wirklich Fuß faßt. Deshalb muß es eine ganz gewollte Aktion geben, und das ist genau die Absicht der Initiative von Herrn Linkohr, ungeachtet der Einwände, die man gegen den einen oder anderen Aspekt seines Vorschlags vorbringen kann. Denn Herr Linkohr hat in der Tat das Problem recht unverblümt dargestellt und ist dabei einen Schritt weiter gegangen als die bisherigen Berichte, dessen jüngster der von Frau Rothe war.
Sich hinter der Vielschichtigkeit des Problems zu verschanzen, wie dies die PPE tut, um dann nicht über den Bericht Linkohr abzustimmen, ist eine ziemlich widersprüchliche Haltung, denn es bedeutet ja doch eigentlich, daß man sich selbst ein Initiativrecht versagt, das uns in den Verträgen zuerkannt wird. Deshalb können wir eine solche Einstellung nicht akzeptieren. Wir meinen, daß der Bericht von Herrn Linkohr angenommen werden sollte. Das muß sein, damit der Kommission ein wirkungsvolles Mittel an die Hand gegeben wird, uns einen vollständigen Maßnahmenkatalog zugunsten der erneuerbaren Energien vorzuschlagen.

Adam
Herr Präsident, bei der Nutzung von erneuerbaren Energiequellen geht es in erster Linie um Stromerzeugung. Wir haben Probleme damit, uns den Strombedarf in unserer Gesellschaft und dessen Anstieg vorzustellen; darüber hinaus ist uns nicht klar, wieviel Strom von einem konventionellen Kraftwerk erzeugt wird. Dies wird an einer etwas außergewöhnlichen Statistik deutlich: So könnten nämlich alle Windkraftwerke der Welt, würde man sie im Vereinigten Königreich aufstellen, nach wie vor nur 10 % des Strombedarfs im Vereinigten Königreich decken. Das zeigt, wieviel wir noch zur Förderung der erneuerbaren Energie tun müssen.
Ich möchte drei wesentliche Aspekte ansprechen. Erstens müssen wir den Weg für die Erteilung von Erschließungs- und Bauentwicklungserlaubnissen ebnen. Im Vereinigten Königreich verzögern diese Genehmigungen vielleicht mehr als alles andere die Entwicklung der erneuerbaren Energiequellen. Wie im Bericht Linkohr bereits erwähnt wurde, müssen wir Zugang zum Netz gewähren und vielleicht sogar sicherstellen, daß sich der Anschluß in der Nähe des gewünschten Standorts der mit erneuerbarer Energie betriebenen Kraftwerke befindet. Manchmal stellt der geographische Standort ein Problem dar: Die Windenergie wird z. B. oft in Gebieten genutzt, in denen es gar keine Einspeisepunkte gibt. In dieser Hinsicht stehen wir also vor einem Problem.
Was all diese Aspekte miteinander verbindet, ist die Notwendigkeit, einen Mechanismus zu finden, um während der Wachstumsphase der erneuerbaren Energiequellen finanzielle Beihilfe zu leisten - dieser Mechanismus muß nicht nur zeitlich unbegrenzt sein, sondern er muß auch einen Wettbewerbsanreiz liefern, der auf lange Sicht die Kosten senkt. Es hat bereits Anzeichen dafür gegeben, daß dies funktioniert. Ich hoffe, daß die Kommission in Folge dieser Aussprache - und ich weiß, daß wir alle noch Vorbehalte hinsichtlich der Einzelheiten haben - einen Vorschlag vorlegen wird, der uns der Ära näherbringt, in der die erneuerbaren Energien einen größeren Anteil unseres Strombedarfs decken.

Papoutsis
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete, zunächst einmal möchte ich beiden Berichterstattern, Frau Rothe und Herrn Linkohr, für ihre hervorragende Arbeit danken. Es ist wahr, daß beide Berichte einen wesentlichen Beitrag zur Diskussion um die Förderung des Einsatzes der erneuerbaren Energieträger darstellen. Ihre Positionen bereichern in der Tat die Vorschläge, die wir bereits vorgelegt haben, aber auch jene, die wir derzeit vorbereiten.
In der Phase der Vorbereitung des Weißbuchs hat die Kommission alles in ihrer Macht Stehende unternommen, um die Entschließung des Parlaments von 1997 zum Grünbuch über die erneuerbaren Energieträger zu berücksichtigen. Folglich ist das Weißbuch in hohem Maße ganz wesentlicher Ausdruck der Positionen des Europäischen Parlaments.
Wir haben jetzt mit der Auswertung aller bestehenden Programme und Aktionen zur Förderung der erneuerbaren Energieträger auf der Ebene der Mitgliedstaaten und natürlich auch auf Gemeinschaftsebene begonnen. Und ich muß sagen, daß wir uns in Fortführung des Weißbuchs über die Entwicklung einer Reihe nationaler Aktionsprogramme zur Förderung der erneuerbaren Energieträger informiert haben. Es ist klar, daß die gewaltigen Anstrengungen, zu der wir die Mitgliedstaaten im nächsten Jahrzehnt ermuntern möchten, bereits jetzt anfangen, konkrete Formen anzunehmen. Trotz allem besteht noch ein großes Bedürfnis und ein großer Spielraum für weitere Aktionen. Und natürlich gibt es keine Rechtfertigung mehr für Untätigkeit, wenn wir unsere in Kyoto übernommenen Verpflichtungen in Betracht ziehen.
In diesem Rahmen möchte ich auch meiner Genugtuung über die Verabschiedung des Programms ALTENER durch das Europäische Parlament Ausdruck verleihen. Ich möchte Sie weiterhin informieren, daß ALTENER mit dem jüngsten Beschluß des Rates am 18. Mai in Kraft getreten ist.
Herr Präsident, der Bericht von Frau Rothe enthält eine Reihe konstruktiver Vorschläge. Lassen Sie mich Ihnen zunächst versichern, daß wir alles dafür tun, daß die Überprüfung der bestehenden Programme und Maßnahmen in der gesamten Europäischen Union noch innerhalb des laufenden Jahres abgeschlossen wird.Was die sogenannte Kampagne für den Durchbruch der erneuerbaren Energien betrifft, so befinden wir uns in der Kommission in der Phase der Planung der Maßnahmen in verschiedenen Bereichen und bereiten außerdem die notwendigen Aktivitäten zur Information und Verbreitung vor. Im Hinblick auf den Gebäudesektor untersuchen wir konkret die Baugesetzgebung, um Bestimmungen zugunsten der erneuerbaren Energieträger, vor allem zugunsten der Sonnenenergie, aufnehmen zu können.
Bezüglich einer verstärkten Senkung der CO2 -Emissionen fördern wir die Verbindung zwischen der Nutzung erneuerbarer Energieträger und der Energieeinsparung an Gebäuden. Außerdem wird von uns geprüft, wie wir die Markteinführung von Sonnenenergie und hier konkret der Photovoltaik grundsätzlich vorantreiben können. Für die Weitergabe bewährter Praktiken prüfen wir unter anderem die Einführung von Preisen sowie die Umsetzung anderer Aktionen, die in der "Take-OffKampagne" vorgeschlagen werden.
In der Frage, wie die erneuerbaren Energieträger auch über andere Politiken der Gemeinschaft gefördert werden können, untersuchen wir, wie sich die fortgesetzte Reform der Strukturfonds und der Gemeinsamen Agrarpolitik sowie der Politik zur Kultur von Energiepflanzen einsetzen ließe. Im Rahmen des Vorschlags der Europäischen Kommission für die Verordnung zum Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung, Artikel 2, in dem die Sektoren aufgeführt werden, die im folgenden Finanzrahmen vorrangig gefördert werden sollen, ist speziell die Entwicklung der erneuerbaren Energieträger ganz explizit als eine der grundlegenden Prioritäten genannt. Dies stellt meines Erachtens die Grundlage für die Bereitstellung erheblicher Mittel unter vollständiger Wahrung des Subsidiaritätsprinzips dar, wie es sich durch die Gemeinschaftlichen Förderkonzepte zugunsten der erneuerbaren Energieträger herausgebildet hat.
Fragen im Zusammenhang mit der Finanzierung der Aktionen im Bereich der erneuerbaren Energieträger durch verschiedene andere Gemeinschaftsprogramme werden meines Erachtens weiterhin bei den Verhandlungen, die bereits für die kommenden Jahre geplant sind, aber auch im Verlauf des Haushaltsverfahrens angegangen. Ich hoffe, daß das Europäische Parlament den erneuerbaren Energieträgern im Rahmen seiner Rolle innerhalb des Haushaltsverfahrens eine besondere Priorität zuerkennen wird.
Durch die regelmäßige Ausarbeitung von Fortschrittsberichten und Berichten über die Beobachtung, die im Aktionsplan vorgesehen ist, hoffen wir, eine bessere Umsetzung der festgesetzten Ziele und, sofern dies nötig wird, auch deren geeignete Anpassung zu gewährleisten. Natürlich wird immer die Möglichkeit bestehen, die Fortschritte bei der Markteinführung der erneuerbaren Energieträger mit allen betroffenen Trägern zu diskutieren und natürlich auch mit dem Europäischen Parlament, und dies während der gesamten zwölfjährigen Anwendungszeit dieser Strategie. Der Aktionsplan wird natürlich auf entsprechende Empfehlungen hin geändert werden können, wenn dies zweckmäßig erscheint.
Um nun auf den Bericht von Herrn Linkohr zu sprechen zu kommen, so muß ich sagen, daß die Kommission die Überzeugung des Europäischen Parlaments teilt, daß der Zugang der erneuerbaren Energieträger zum Elektrizitätsmarkt von entscheidender Bedeutung ist, insbesondere im Hinblick auf unser Ziel der Verdoppelung des Anteils der erneuerbaren Energieträger an der Energiebilanz bis zum Jahr 2010. Im vergangenen Mai hat die Kommission ihren ersten Bericht über die Harmonisierungsanforderungen ausgearbeitet, die in der Richtlinie über den Elektrizitätsmarkt vorgesehen sind. Dieser Bericht konzentriert sich fast ausschließlich auf die Frage der erneuerbaren Energieträger und betont die grundlegenden Fragen, die im Vorbereitungsstadium zu prüfen sind. Die Kommission untersucht weiterhin, wie alle eventuell auftretenden Hindernisse überwunden werden können, und berücksichtigt dabei die jeweilige Situation und die Entwicklungen in den Mitgliedstaaten.
Ziel der Kommission ist es, bis Ende des laufenden Jahres einen Vorschlag für eine Richtlinie für gemeinsame Regeln bezüglich der aus erneuerbaren Energieträgern gewonnenen Elektrizität vorzulegen. Dieser Vorschlag sollte einerseits der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energieträgern einen starken Impuls verleihen und andererseits ein harmonisiertes Herangehen innerhalb der Gemeinschaft gewährleisten.
Damit möchte ich Herrn Linkohr für seinen detaillierten und fundierten Beitrag danken. Sein Bericht wird uns insbesondere in der Phase, in der wir uns heute befinden, hilfreich sein, d. h. in der Phase der Vorbereitung unserer Vorschläge in eben dieser Frage.
Herr Präsident, mit den Berichten Rothe und Linkohr setzt das Europäische Parlament seine verläßliche Unterstützung und seinen Beitrag zur Förderung der erneuerbaren Energieträger fort. Ich möchte Ihnen noch einmal danken und Ihnen versichern, daß die Förderung der erneuerbaren Energieträger für die Europäische Kommission eine der wichtigsten Prioritäten in den Bereichen Energie und Umwelt für die unmittelbare Zukunft ist.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Mittwoch um 11.30 Uhr statt.

Nachgeahmte Waren und unerlaubt hergestellte Vervielfältigungsstücke
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Herrn Valdivielso de Cué (A4-0223/98) im Namen des Ausschusses für Außenwirtschaftsbeziehungen über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3295/94 über Maßnahmen zum Verbot der Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen in den zollrechtlich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren sowie zum Verbot ihrer Ausfuhr und Wiederausfuhr (KOM(98)0025 - C4-0159/98-98/0018(CNS)).

Valdivielso de Cué
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Gauner in uns, unsere Gewinnsucht und die menschliche Natur allgemein veranlassen uns häufig, dunkle Wege zu suchen, die einfacher und rentabler als die legalen sind und über die wir uns unseren Wunsch nach schneller Bereicherung erfüllen können.
In meinem Bericht befasse ich mich hauptsächlich mit Maßnahmen zur Verhinderung von Dingen wie der Nachahmung von Waren oder der unerlaubten Herstellung und Vermarktung von Vervielfältigungsstücken oder Nachbildungen. So etwas ist gängige Praxis bei und dennoch illegal.
Zunächst möchte ich die Begriffe "nachgeahmte Waren" und "unerlaubt hergestellte Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen" kurz definieren.
Unter "nachgeahmten Waren" versteht man die Waren einschließlich ihrer Verpackungen, auf denen ohne Zustimmung Marken oder Zeichen angebracht sind, die mit Marken identisch sind, die für derartige Waren rechtsgültig eingetragen sind.
Unter "unerlaubt hergestellten Vervielfältigungsstücken oder Nachbildungen" versteht man Waren, welche Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen sind oder solche enthalten und die ohne Zustimmung des Inhabers des Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte oder ohne Zustimmung des Inhabers eines Geschmacksmusterrechts angefertigt werden.
Im Bericht wird die Bedeutung des Problems beschrieben, einschließlich der Auswirkungen auf makroökonomischer und sektorieller Ebene und der sozialen Folgen des Phänomens der Marken- und Produktpiraterie.
Die Auswirkungen sind wirklich schwer zu beurteilen. Trotzdem fordere ich die Kommission auf, sich verstärkt auf die Bewertung sowie die möglichen Auswirkungen der Anwendung dieser Ratsverordnung zu konzentrieren, und anschließend allen betroffenen Parteien hierüber Bericht zu erstatten.
Die Kommission hat eine Reihe von Vorschlägen für diese neue Verordnung vorgelegt, deren Billigung eine wesentliche Änderung der gegenwärtig noch geltenden Verordnung bedeuten würden.
Zu den wichtigsten Vorschlägen gehören: die Ausdehnung der Verordnung auf weitere Rechte an geistigem Eigentum, beispielsweise auf bestimmte Erfindungspatente. Erfindungen stellen ein grundlegendes Element des geistigen Eigentums dar, und solche Patente sind ein wichtiges Mittel zum Schutz von Innovationen. Der Schutz von Erfindungen ist von grundlegender Bedeutung, denn dadurch entsteht der richtige Rahmen für Investitionen in Forschung und Entwicklung, die ja für die Entwicklung und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Produkte gegenüber der internationalen Konkurrenz von sehr großer Bedeutung sind.
Vorgeschlagen wird auch eine Ausweitung der zollrechtlichen Situationen, in denen Zollbeamte eingreifen können (Waren in Freizonen, Freilagern sowie Waren unter zollamtlicher Überwachung). Darüber hinaus wird die Verordnung dadurch an die Existenz der Gemeinschaftsmarke angepaßt, daß es dem Inhaber ermöglicht wird, für den Zollschutz im gesamten Gebiet der Union statt bisher 15 Anträgen nur noch einen einzigen Antrag zu stellen.
Dies sind die wichtigsten Neuerungen, welche die Änderung der Verordnung mit sich bringt. Die Europäische Kommission, die ich zu ihrer guten Arbeit beglückwünschen möchte, hat auch diverse Treffen und Gespräche mit verschiedenen Unternehmerverbänden und Interessengruppen durchgeführt, die in der neuen Verordnung ihre Interessen berücksichtigt sehen wollten. Der Ausschuß für Außenwirtschaftsbeziehungen hat zu der umstrittenen Einfuhr von im persönlichen Gepäck von Reisenden enthaltenen Waren ohne kommerziellen Charakter Stellung genommen. Der Ausschuß für Außenwirtschaftsbeziehungen hat zwei Änderungsanträge abgelehnt, die dahingehend Einschränkungen vorsahen.
Die Europäische Kommission ist der Auffassung, daß Einfuhren ohne kommerziellen Charakter bis zum Wert von 175 ECU auch weiterhin erlaubt sein sollten. Hier haben wir es mit einem grundsätzlichen Problem zu tun: Die Einfuhr ist eigentlich illegal, wird aber durch die Verordnung de facto erlaubt. Ebenso ist die Europäische Kommission der Ansicht, daß diese relative Permissivität eine Förderung des Handels in kleinem Maßstab und des Tourismus zur Folge hat.
Die Harmonisierung der von den Mitgliedstaaten zu verhängenden Sanktionen wird durch die Koexistenz unterschiedlicher Rechtssysteme und Rechtstraditionen in den Mitgliedstaaten erheblich erschwert. In dem Bericht wird aber festgestellt, daß diese Sanktionen in jedem Fall einen wirksamen, verhältnismäßigen und abschreckenden Charakter haben müssen.
In dem Bericht spreche ich den nichtkommerziellen Verwendungsmöglichkeiten für die beschlagnahmten Waren große Bedeutung zu. Ich hoffe, daß das Parlament dies in Anbetracht der Millionen von Menschen, die auf dieser Welt in extremer Armut und Bedürftigkeit leben, versteht und unterstützt. Es schreit zum Himmel, wenn die beschlagnahmten Waren vernichtet werden, anstatt eine nichtkommerzielle Verwendungsmöglichkeit zu wählen, um - wenn auch nur auf eine einfache und unzulängliche Weise - einige der Bedürfnisse dieser Menschen zu befriedigen.

Plooij-Van Gorsel
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar, zunächst möchte ich Herrn Valdivielso zu seinem Bericht beglückwünschen. Das Problem der unerlaubt hergestellten und nachgeahmten Waren ist sehr reell und stellt eine Bedrohung für die europäische Industrie dar. Unternehmen werden nicht nur bei ihren Absatzmöglichkeiten auf dem europäischen Markt benachteiligt, sondern erhalten auch keine Chance für eine Ausdehnung ihrer Exporte auf Entwicklungsländer, da der Markt in diesen Ländern durch nachgeahmte Waren, wie ruhig gesagt werden darf, überflutet wird. Ich konnte das selbst erst kürzlich wieder in Indonesien feststellen. Bei digitalen Produkten ist das Problem sehr drückend. In Anbetracht des Stands der Technologie ist es für den Verbraucher heutzutage beinahe unmöglich, aus der Qualität des Produktes auf dessen Authentizität zu schließen.
Meine Fraktion ist über die Aufnahme von Patenten in den Anwendungsbereich der Verordnung erfreut, sie ist jedoch besorgt über deren Kontrolle. Wo und von wem soll diese Kontrolle ausgeübt werden? Von Zollbeamten? Werden diese dafür ausgebildet? Handelsströme dürfen nicht wegen verschiedenartiger Grenzkontrollen umgelenkt werden. Die Frage meiner Fraktion an die Kommission lautet daher, wie die Kommission beabsichtigt, die Einheitlichkeit der Grenzkontrollen in diesem Punkt zu garantieren, vor allem dort, wo demnächst, nach der Erweiterung die EU-Außengrenzen von Zollbeamten bewacht werden, die aus Ländern mit einer anderen Rechtstradition kommen, in denen die europäischen Rechtsvorschriften noch lange nicht allgemein übernommen sind.
Abschließend sei bemerkt, daß Parallelimporte nicht verboten werden dürfen und können. Das ist keine Lösung. Der Binnenmarkt darf nicht durch Protektionismus behindert werden. Der freie Warenverkehr sorgt für einen gesunden Wettbewerb, und das ist gut für den Verbraucher.

Linser
Herr Präsident, der Schutz des materiellen und des geistigen Eigentums ist ein in unserer Rechtsordnung fest verankertes Element. Diese Regelung hat nicht nur für jeden einzelnen, sondern darüber hinaus im besonderen für die Wirtschaft eine immense Bedeutung. Schutz des Eigentums heißt auch Schutz von Erfindungspatenten und ist somit der Garant für die Rentabilität der Bereiche Forschung und Entwicklung. Der Abbau der Binnengrenzen macht die Zollstellen für den Verkehr mit Drittstaaten zur letzten Kontrollinstanz, die die Beeinträchtigung des Eigentumsrechts durch die Ein- bzw. Ausfuhr illegal nachgeahmter Waren verhindern kann.
Effizienter Schutz erfordert aber europaweit und lückenlos hohe Sicherheitsstandards, um zu verhindern, daß unerlaubt vorgenommene Nachahmungen über Schwachstellen, sprich Länder mit bekanntermaßen weniger intensiven Zollmaßnahmen, auf den europäischen Markt gelangen. Wir fordern daher die Kommission auf, peinlichst genau darauf zu achten, daß die Zollstellen all jener Mitgliedstaaten jenes hohe Maß an Sicherheit garantieren, das der Bedeutung des Schutzes des geistigen und materiellen Eigentums gerecht wird.

Ferrer
Herr Präsident! Die europäischen Unternehmen mußten zweifellos umfassende Umstellungen vornehmen, um die Herausforderungen einer immer stärker vom Wettbewerb geprägten und immer offeneren Wirtschaft erfolgreich zu bewältigen.
Diese Bemühungen allein reichen allerdings nicht aus. Unter anderem muß unbedingt auch ein Rechtsrahmen geschaffen werden, der die Einhaltung der Spielregeln des Welthandels gewährleistet.
Vor diesem Hintergrund ist der Vorschlag zur Änderung der Verordnung über den Handel mit nachgeahmten Waren und unerlaubt hergestellten Vervielfältigungsstücken oder Nachbildungen zu begrüßen, mit dem die Kommission den Anwendungsbereich dieser Verordnung ausdehnen und sie an die Entwicklung des Gemeinschaftsrechts im Bereich der Rechte an geistigem Eigentum anpassen möchte.
Angesichts der Konkurrenz durch Drittländer, vor allem den Schwellenländern mit ihren deutlich niedrigeren Lohnniveaus, mit denen kaum zu konkurrieren ist, ist die Bekämpfung der Fälschung von Marken, Mustern und Modellen und der Schutz des geistigen Eigentums von allergrößter Bedeutung. Schließlich liegen die Hauptvorteile der europäischen Industrie bezüglich der Wettbewerbsfähigkeit in der Qualität ihrer Produkte und vor allem in ihren kreativen Fähigkeiten.
Deshalb ist der Vorschlag der Kommission zu begrüßen, aufgrund eines Antrags des Rechtsinhabers Waren beim Zoll zu blockieren, bei denen der Verdacht besteht, daß es sich um Nachahmungen oder unerlaubt hergestellte Vervielfältigungsstücke von Waren handelt, die durch ein Recht an geistigem Eigentum geschützt sind. Deshalb muß die Kommission auch die Änderungsanträge im Valdivielso-Bericht annehmen. Schließlich werden die darin vorgeschlagenen Maßnahmen zu einer Einhaltung der Regeln des internationalen Handels im Bereich des geistigen Eigentums beitragen und die Bekämpfung von Geschäftspraktiken ermöglichen, welche die europäischen Unternehmen schwer schädigen.

Papoutsis
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete, die Unterstützung des Europäischen Parlaments für den Vorschlag der Kommission zeugt klar von unser aller Willen, Einfuhren, bei denen irgendeine Art von Betrug im Spiel ist, im Rahmen eines lauteren und ausgewogenen Wettbewerbs entschieden zu bekämpfen.
Lassen Sie mich zunächst Ihnen allen danken, und ganz besonders Ihrem Berichterstatter Herrn Valdivielso de Cué sowie dem Ausschuß für Außenwirtschaftsbeziehungen für die umfassende und gründliche Arbeit, die innerhalb sehr kurzer Fristen abgeschlossen werden konnte. Ganz besonders freue ich mich über diesen Bericht, wie er heute vorgestellt wird, da es notwendig ist, um dem Parlament Gelegenheit zu geben, seine Meinung zu den drei grundlegenden Neuerungen dieses Textes zum Ausdruck zu bringen. Ich beziehe mich hier zunächst auf die Ausweitung der Bestimmung über den Zollschutz auf bestimmte Patente. Ich beziehe mich weiterhin auf die Ausweitung des Geltungsbereichs der Verordnung auf die Gesamtheit der Waren, die unter zollamtlicher Überwachung stehen, und schließlich auf die Einführung eines einheitlichen Antragsverfahrens für den Zollschutz, das in vielen Mitgliedstaaten zum Nutzen der rechtmäßig eingetragenen Gemeinschaftsmarken gelten soll.
Zu der Frage, die mir Frau Plooij-van Gorsel gestellt hat, möchte ich sagen, daß die Kommission in der Tat die Bemühungen der Mitgliedstaaten zur Ausbildung von Zollbeamten im Hinblick auf eine einheitliche Durchführung der Kontrollen koordiniert. In Zukunft, also in den kommenden Jahren wird es uns natürlich auch angesichts der Erweiterung hoffentlich gelungen sein, eine breitere, eine bestmögliche Ausbildung der Zollbeamten gesichert zu haben.
Die eingereichten Änderungsanträge werden auf jeden Fall dem Ziel der Kommission gerecht, das darin besteht, die Möglichkeiten der Durchführung von Kontrollen an den Außengrenzen der Gemeinschaft zu verstärken. Eher aus technischen als aus politischen Gründen kann die Kommission jedoch nicht alle vorgeschlagenen Änderungen akzeptieren. Den Änderungsantrag 6 kann die Kommission ohne jeden Vorbehalt annehmen. Die Änderungsanträge 4 und 5 kann sie nur annehmen, sofern bestimmte Änderungen redaktioneller Art angebracht werden. Die Stellung des Änderungsantrags 4 im Wortlaut der Verordnung müßte geändert werden. Wenn man sich darauf einigen würde, könnte sich die Kommission bereitfinden, ihn anzunehmen. Dann würde sich auch im Hinblick auf den Änderungsantrag 5 die Ausnahme, die bezüglich der Kontrollen für Arzneimittel gewährt wird, deren Übereinstimmung mit der Patentgesetzgebung bereits auf Grund einer Genehmigung für das Inverkehrbringen nachgewiesen ist, und der die Europäische Kommission zustimmt, in einem präziseren Kontext befinden. Im Gegensatz dazu kann die Kommission die Änderungsanträge 1, 2, 3 und 7 nicht annehmen. Änderungsantrag 1 ist für uns nicht akzeptabel, weil die Gebühr den Kosten der erbrachten Dienstleistung entsprechen muß, die per definitionem in den Mitgliedstaaten variieren, je nach dem Ausmaß der Mittel, die dafür mobilisiert werden müssen. Die Kommission kann den Änderungsantrag 2 nicht akzeptieren, weil die Sicherheit, die die Zollbehörden verlangen können, benutzt wird, um ihre Haftung für den Fall zu decken, daß Waren ungerechtfertigt einbehalten werden. Da es sich hier um eine staatliche Haftung handelt, besteht keine Notwendigkeit, obligatorisch eine Sicherheit zu verlangen, da die Behörden in jedem Fall und immer als solvent zu betrachten sind. Die Kommission kann auch den Änderungsantrag 3 nicht akzeptieren, da die Entschädigung des Inhabers der Ware, deren Einzelheiten dem Recht des jeweiligen Mitgliedstaates unterliegen, immer als Gesamtentschädigung zu betrachten ist. Schließlich kann die Kommission auch den Änderungsantrag 7 nicht annehmen, denn in der Praxis hat die Erfahrung gezeigt, daß die Daten, die im Rahmen der Anwendung der Verordnung erhoben werden, nicht die Möglichkeit bieten, eine Analyse vorzunehmen, wie sie in der betreffenden Änderung vorgesehen ist. Die Ergebnisse der Funktion dieses Instruments, die durch die Zollunion erfaßt werden, sind meßbar, und die Kommission analysiert sie in ihrem Bericht, den sie Ihnen vorgelegt hat, in detaillierter Form.
Das Phänomen der unerlaubten Nutzung geistigen Eigentums, die Wurzeln dieses Phänomens und seine Auswirkungen insgesamt stellen schon für sich genommen eine andere Frage dar, die den Bereich der vorliegenden Verordnung weit übersteigt.
Herr Präsident, lassen Sie mich zum Abschluß noch einmal Ihrem Berichterstatter danken sowie natürlich allen, die heute einen Beitrag zu den Arbeiten im Hinblick auf die Vorstellung und Prüfung dieser Richtlinie geleistet haben.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Mittwoch um 11.30 Uhr statt.

Zweite WTO-Ministerkonferenz
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung der Kommission über die Ergebnisse der zweiten WTO-Ministerkonferenz vom 18. bis zum 20. Mai in Genf.

Brittan, Sir Leon
Herr Präsident, vom 18. 20. Mai leitete ich die Delegation der Europäischen Kommission bei der WTO-Ministerkonferenz, die mit der Feier des 50-jährigen Jubiläums des GATT, des Vorgängers der WTO, zusammenfiel. Bei dieser Konferenz, bei der viele Staats- und Regierungschefs aus aller Welt zugegen waren, vertrat Präsident Santer die Europäische Union.
Sowohl die Ministerkonferenz als auch die 50-Jahr-Feier des GATT waren ein Erfolg. Zu Recht wurde anerkannt, daß der GATT in den letzten 50 Jahren einen enormen Beitrag zur Beschäftigung und zur wirtschaftlichen Stabilität geleistet hat. Die Tatsache, daß so viele Länder an diesem System teilnehmen und über 30 weitere Staaten mit Ungeduld darauf warten, beitreten zu können, spiegelt den Erfolg dieses Systems ganz klar wider.
Darüber hinaus wurde anerkannt, daß die Liberalisierung des Handels im Rahmen des auf ein Regelwerk gegründeten Systems der WTO in der heutigen Weltwirtschaft die sicherste Art und Weise ist, wie dieser Wohlstand aufrechterhalten und verbreitet werden kann. Fast alle auf der Konferenz anwesenden Länder, sowohl Industrie- als auch Entwicklungsländer, äußerten sich positiv zum System der WTO.
Am 20. Mai wurde auf der Konferenz eine Ministererklärung angenommen, die uns dazu ermutigt und befähigt, auf das Ziel einer weiteren Liberalisierung des Handels hinzuarbeiten, um dadurch größeren Wohlstand und größere Stabilität zu erzielen. Auf der Konferenz wurde nochmals die Notwendigkeit betont, daß alle Teilnehmer der WTO ihren Verpflichtungen im Rahmen der WTO nachkommen müssen. Die Europäische Gemeinschaft hat ihrerseits die Ansicht zum Ausdruck gebracht, daß die Umsetzung der Uruguay-Runde im großen und ganzen gut funktioniert. In Fällen, in denen ein einzelnes Land Schwierigkeiten mit der Umsetzung hat, sind wir jedoch bereit, spezifische Hilfe zu leisten, um sicherzustellen, daß die Umsetzung ordnungsgemäß vonstatten geht. Diese Zusicherung wurde von einigen der weniger entwickelten Ländern begrüßt.
Zweitens leitet die Ministererklärung einen Prozeß ein, der den Weg für eine Entscheidung ebnet, die im nächsten Jahr auf der Konferenz in den Vereinigten Staaten hinsichtlich einer weitergehenden multilateralen Liberalisierung getroffen wird. Dieser Prozeß, d. h. das festgelegte Arbeitsprogramm, nimmt die Entscheidungen des nächsten Jahres nicht vorweg, sondern ermöglicht es, daß wir im nächsten Jahr diese ehrgeizigen Entscheidungen treffen können, was wir hoffentlich auch tun werden. Der von uns genehmigte Prozeß berücksichtigt die bereits bestehenden Zeitpläne, ermöglicht aber auch gegebenenfalls die Intensivierung der Arbeiten, so daß alle Weichen für die Entscheidungsfindung im nächsten Jahr gestellt sind.
Wir hoffen, daß nächstes Jahr die Entscheidung getroffen wird, eine umfassende neue Verhandlungsrunde zu beginnen - eine Runde für das nächste Jahrtausend -, bei der nicht nur die bereits vereinbarten Themen wie Landwirtschaft und Dienstleistungen behandelt werden, sondern auch andere Bereiche und Sektoren, die für die europäische Industrie und Wirtschaft von Bedeutung sind, wie zum Beispiel Industriezölle, Investitions- und Wettbewerbsregelungen, das öffentliche Beschaffungswesen usw. Die Europäische Union ist der Meinung, daß unsere Wirtschaft großen Nutzen aus Abkommen in diesen Bereichen ziehen würde, und meiner Ansicht nach wäre dies nicht nur im Interesse der anderen Industrieländer sondern auch im Interesse der Entwicklungsländer.
Ich habe mich bemüht, auf der Ministerkonferenz zu erklären, warum eine neue Runde einen Fortschritt bedeuten würde, und vielleicht sollte ich auch heute auf diese Argumente eingehen. Erstens kann man nur im Rahmen eines umfassenden Ansatzes sicherstellen, daß die jeweiligen Bedenken aller Sektoren und Interessengruppen bei den Verhandlungen berücksichtigt werden. Ohne eine solche umfassende Runde würden manche Sektoren und bestimmte Bereiche, an denen in der Zukunft gearbeitet werden muß, eventuell außer acht gelassen. Im Rahmen einer Verhandlungsrunde wäre der Prozeß der Festlegung einer Agenda sehr viel weitreichender, und es gäbe viel bessere Möglichkeiten für endgültige Entscheidungen, als dies bei einem enggefaßten, auf einzelne Sektoren konzentrierten Ansatz der Fall wäre.
Zweitens bedeutet ein umfassender Ansatz, daß auch die integrierte Agenda, das Arbeitsprogramm von Singapur und neue Aspekte diskutiert werden können. Eine Runde impliziert auch, daß alle Teilnehmer wie in früheren Runden das Gesamtresultat der Verhandlungen akzeptieren müssen und nicht einfach auswählen können, was ihnen paßt und was nicht. Dies bedeutet, daß Themen, die für manche Länder heikel, für andere dagegen wichtig sind, nicht einfach beiseite gelassen werden können. Hierin liegt der Schlüssel zu einem erfolgreichen Abschluß.
Schließlich möchte ich darauf hinweisen, daß eine umfassende Runde an einem bestimmten Datum endet. Dadurch wird die politische Aufmerksamkeit auf die Regierungen der Mitgliedstaaten gelenkt, und der daraus resultierende Druck gewährleistet, daß die Verhandlungen rechtzeitig abgeschlossen werden.
Auf der Ministerkonferenz fand unser Ansatz großen Anklang. Es spricht für sich, daß Präsident Clinton einen solchen Ansatz nicht ausgeschlossen hat und daß Frau Barshefsky ebenfalls darauf hingewiesen hat, daß darauf hingearbeitet werden könne, eine Grundlage für einen solchen Ansatz zu schaffen, falls nächstes Jahr eine Entscheidung diesbezüglich getroffen wird. Natürlich finden unsere Ideen noch nicht überall Unterstützung, und ich hoffe, daß der Konsens weiter wächst, damit wir nächstes Jahr in dieser Hinsicht zu einem Einverständnis gelangen können. Darauf werden wir hinarbeiten.
Wenn wir den Weg für eine weitere Expansion und Liberalisierung des Handels bereiten wollen, müssen wir unseren Wählern begreiflich machen, wie wichtig die Liberalisierung des Handels für die Förderung des Wachstums und die Schaffung von Arbeitsplätzen ist. Wir müssen alle Beteiligten auf die daraus resultierenden Vorteile hinweisen. Ferner müssen wir aufzeigen, daß der Handel und andere Themen von berechtigtem öffentlichen Interesse, zum Beispiel Umweltaspekte, nicht unvereinbar miteinander sind, sondern sich gegenseitig ergänzen können.
Auf der Ministerkonferenz äußerte ich meine Überzeugung, daß wir der Kritik, der Handel müsse zwangsläufig der Umwelt schaden, offensiv entgegentreten müssen. Die konsequente Bemühung um die Lösung einiger schwieriger Probleme im Bereich Handel und Umwelt würde einen großen Beitrag zur Beruhigung der Öffentlichkeit leisten. Und diese Forderung verstärkte die Unterstützung - insbesondere von Präsident Clinton - für unsere Idee einer hochrangigen Tagung, bei der dieses Thema weiterverfolgt wird.
Die Ministererklärung spiegelt die Anerkennung der Tatsache wider, daß wir breitere Schichten der Zivilgesellschaft von unserer Arbeit in der WTO überzeugen müssen und daß wir neue Wege finden müssen, wie wir Vertreter der Zivilgesellschaft in diesen Prozeß einbinden können. Wir müssen den Menschen die Vorteile des Systems deutlich machen, um so zu gewährleisten, daß es transparent bleibt, und wir müssen ihre Bedenken berücksichtigen. Die Gemeinschaft hat bei der Forderung nach einem solchen Ansatzes die Vorhut gebildet.
Bevor ich zum Schluß komme, möchte ich noch auf die Entschließung des Europäischen Parlaments hinsichtlich des Ergebnisses der Ministerkonferenz Bezug nehmen. Ich begrüße die Entschließung und stimme vielen Aspekten zu. Die enorm positiven Beiträge des GATT in den letzten 50 Jahren und die Errungenschaften des multilateralen Systems im allgemeinen werden in der Entschließung zu Recht berücksichtigt. Darüber hinaus spiegelt sie die Unterstützung des Parlaments für eine fortgesetzte multilaterale Liberalisierung wider. Wir begrüßen diese Haltung und werden sie bei den Vorbereitungen der neuen Runde weiterentwickeln.
Das Parlament äußert auch einige berechtigte Bedenken im Zusammenhang mit der Notwendigkeit, daß die Entwicklungsländer das System der WTO voll und ganz nutzen können. Ich teile nicht die Ansicht, daß die WTO bisher nur für die Industrieländer von Nutzen gewesen ist, aber ich erkenne bedingungslos an, daß wir weiterhin nach besten Kräften sicherstellen sollten, daß eine weitergehende Liberalisierung auch weiterhin den ärmeren Mitgliedern nutzt.
In der Entschließung wird auch die Wichtigkeit betont - und dies begrüße ich -, Umweltfragen und andere Aspekte besser in die Arbeit der WTO zu integrieren und den Dialog zwischen der WTO und unseren verschiedenen Sozialpartnern zu intensivieren.
Abschließend möchte ich einige in diesem Parlament geäußerte Bemerkungen zur jüngsten Vereinbarung mit den Vereinigten Staaten hinsichtlich des Helms-Burton-Gesetzes erwähnen. In diesem Punkt bin ich anderer Meinung als die Abgeordneten. Die Streitbeilegung war zweifellos eine gute Lösung für die Europäische Gemeinschaft und lenkt auf keinen Fall von unserem längerfristigen Ziel der Aufhebung dieser Gesetze ab. Das Ergebnis bringt Vorteile für Europa mit sich, da unsere Staaten im Iran und in Kuba investieren können. Die amerikanische Regierung hat sich jedoch auch dazu verpflichtet, in Zukunft davon abzusehen, extraterritoriale Maßnahmen zu ergreifen. Dies ist vollkommen im Sinne der WTO, deren Vorschriften eine Beilegung von Differenzen mit Hilfe von bilateralen Mitteln ausdrücklich befürworten. Wenn die Amerikaner ihren Verpflichtungen nicht nachkommen - was ich allerdings nicht glaube -, dann behalten wir uns natürlich das Recht vor, wieder auf das Streitbeilegungsorgan der WTO zurückzugreifen, was wir jederzeit tun können.
Zum Abschluß möchte ich noch zu Protokoll geben, daß ich die Teilnahme von Abgeordneten dieses Parlaments an der Konferenz begrüßt habe. Ihre Beteiligung war gern gesehen und von großem Nutzen. Ich freue mich auf eine ähnlich gute Zusammenarbeit mit dem Parlament, wenn wir uns in den nächsten Monaten auf die Dritte Ministerkonferenz vorbereiten.

Elchlepp
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar! Die Ministerkonferenz von Genf hat natürlich nicht die vielen offenen Fragen nach einer sinnvollen Fortentwicklung der WTO beantworten können. Ich denke an die Einhaltung sozialer Standards, die Reduzierung produktionsbedingter Umweltbelastungen, aber auch an die Einbeziehung der Entwicklungsländer, die ja nicht in der OECD vertreten sind, in die aktuellen Verhandlungen über das Multilaterale Investitionsabkommen. Ein entsprechender Verhaltenskodex in der WTO für internationale Firmen wäre da zu befürworten. Er könnte Klarheit schaffen und einen internationalen Bezugsrahmen vorgeben. Damit die unbestrittenen Vorteile durch den weltweiten Handel auch für möglichst viele Menschen, nicht nur für die Aktionäre und Konzerne, greifbare Wirklichkeit werden, müssen wir uns im Rahmen der WTO auch weiterhin intensiv mit den Folgen und Begleiterscheinungen des Welthandels für die nationale Wohlstandsverteilung befassen. Bleiben diese Aufgaben nämlich ungelöst, so wird der Freihandel insgesamt diskreditiert, schmelzen die bisher durch die WTO erzielten Wohlstandsgewinne wieder dahin.
Es ist allerdings gut, daß die WTO-Ministerkonferenz angesichts der Verunsicherung internationaler Wirtschaftsakteure durch die Asienkrise ein Festhalten am Kurs der multilateralen Liberalisierung des Welthandels bekräftigt hat. Diese Liberalisierung ist aber kein Selbstwert. Sie muß, wie auch in der Ministererklärung gefordert, allen Vorteile bringen. Das ist leider noch nicht uneingeschränkt der Fall, denn die auf dem Gipfel in Singapur und auch später beim high level meeting 1997 in Genf gegebenen Versprechen, den Marktzugang für die am wenigsten entwickelten Länder zu erleichtern, müssen endlich von allen WTO-Mitgliedern umgesetzt werden. Die EU hat hier durch die Harmonisierung der Marktzugangsbedingungen auch für die Nicht-AKP-Länder unter den am wenigsten entwickelten Ländern einen Schritt in die richtige Richtung getan.
Aber auch die am wenigsten entwickelten Länder müssen selbstverständlich aktiv sein und ihrerseits die schrittweise Weltmarktintegration und das Wachstum im Inland durch wirtschaftliche Diversifizierung vorantreiben. Aber dies erfordert eben in manchen Fällen auch ein Umdenken der dortigen Führungsschicht, das muß auch mal deutlich gesagt werden. Nicht nur die in der Ministererklärung angesprochene Verschuldung, auch andere Faktoren, wie z.B. das Festhalten an traditionellen Energieimporten, belasten heute in hohem Maße die Zahlungsbilanzen vieler Entwicklungsländer.
Wir müssen daher zum Beispiel auch die echte Kooperation zwischen EU und Entwicklungsländern auf dem Energiesektor verstärken, um den Entwicklungsländern und auch den Drittstaaten die Chance zu geben, eigene Alternativen der Energiegewinnung in eigener Regie zu entwickeln. Im Parlament war heute abend in anderem Zusammenhang ausführlich davon die Rede.
Insgesamt möchte ich diesen Bericht zum Anlaß nehmen, um darauf hinzuweisen, daß das Europäische Parlament sich vernehmbarer zur Zukunft der Welthandelspolitik äußern sollte, um die Regierungszusammenarbeit gerade in diesem Bereich kritischer zu begleiten, was auch im Hinblick auf die Beschäftigungspolitik sehr wichtig ist. Ich habe den Eindruck, daß auf nationaler Ebene dieser Bereich allzu sehr im Windschatten innenpolitischer Diskussion verharrt.
Wir schätzen sehr, Sir Leon Brittan, daß Sie sich persönlich stets bereit erklärt haben, vor dem Außenwirtschaftsausschuß über aktuelle Entwicklungen der WTO zu berichten. Was wir aber benötigen, ist eine formelle Beteiligung des Parlaments in Sachen WTO, insbesondere schriftliche Jahresberichte zu den Aktivitäten der Kommission auf diesem Felde. Dafür wären wir sehr dankbar.

Kittelmann
Herr Präsident, erst einmal einen freundlichen "Guten Morgen" zu später Stunde. Ich freue mich, Sir Leon, daß Sie die Gelegenheit zu einer Erklärung wahrgenommen haben, ohne daß wir aufgrund der Zeitbegrenzung auf das, was Sie sagten, erwidern und eingehen können. Ich freue mich über die Würdigung der Arbeit des Europäischen Parlaments, der Entschließung und den Dank für unsere Anwesenheit in Genf. Ich garantiere Ihnen, daß wir die Zusammenarbeit weiter forcieren werden und dankbar sind für die enge Kooperation.
Diese Runde in Genf hatte natürlich am Anfang auch mehr Feier und Proklamation im Sinn, denn 50 Jahre GATT waren ein Grund zum Feiern. Es war ein Rückblick auf eine erfolgreiche Zeit. Man stelle sich vor, was wir geschaffen haben, damit sich die Kritik an dem, was noch nicht erledigt ist, relativiert.
Wir als Europäisches Parlament hätten mehr erwarten, die Kommission und den Rat auffordern können, nicht den USA allein den Vortritt zu lassen. Aber wir wissen auch, daß die Kritik des Europäischen Parlaments an der Tatsache, daß bei Handel, Umwelt und Sozialnormen noch nicht so viel erreicht wurde, im wesentlichen daran liegt, daß es gerade die Entwicklungsländer sind, die in dieser Frage aus nachvollziehbaren Gründen zögern. Wir sollten auch vorsichtig sein und uns mit unseren Forderungen nicht selbst überfrachten, damit das, was wir miteinander wollen, auch glaubwürdig ist.
Mein Vorredner hat gesagt, er erwarte ein bißchen mehr an Forderungen vom Europäischen Parlament. Ich würde rückwirkend sagen: Bei den Beschlüssen, der Anhörung und vielem anderen, was wir gemacht haben, sind wir in unserer Erwartungshaltung häufig weiter gegangen, als im Moment umsetzbar war; vielleicht ist dies aber auch richtig.
Sir Leon, ich freue mich, daß wir in New York eine Runde vor uns haben, von der die Kommission ausgeht, daß es eine große Runde sein muß. Sie darf sich nicht einschränken. Sie muß dafür sorgen, daß alles auf den Tisch kommt. Bei dieser Politik, Herr Kommissar, werden Sie die Unterstützung des Europäischen Parlaments finden.

Kreissl-Dörfler
Herr Präsident, die WTO-Ministerratstagung in Genf war kein Glanzstück! Selbst unser Berufsoptimist Sir Leon Brittan konnte nur das Prädikat "relativer Erfolg" verleihen. Das Presseecho war dann noch eindeutiger. Die Genfer Gegenveranstaltungen brachten es auf den Punkt: Fünfzig Jahre nach Etablierung des GATT-Systems gibt es keinen Grund zum Feiern. Weltweit sind nämlich die Ungleichheiten größer geworden. Die armen Länder sind noch ärmer geworden, die Umwelt steht vielerorts vor dem Kollaps, arbeitsrechtliche Errungenschaften werden demontiert.
Statt nun die Liberalisierung weiter auf die Spitze zu treiben, sollte es zuallererst darum gehen, die vergangenen Jahre zu evaluieren. Was ist schiefgelaufen, wenn die Entwicklungsländer noch mehr Handelsanteile verlieren? Was ist falsch geregelt, wenn die WTO-Panels regelmäßig gegen die Umwelt und die Menschen entscheiden? Wir brauchen keine Liberalisierung des Handels mit biotechnologisch veränderten Lebensmitteln, sondern einen Mechanismus, der davor schützt! Wir brauchen eine Statutenänderung der WTO! Der Handel mit unter schädlichen Bedingungen hergestellten Produkten darf nicht länger per Panel erzwungen werden. Konkret, Sir Leon Brittan, sind Sie bereit, sich für die Änderung des Artikels 20 des GATT einzusetzen?
Ganz wesentlich ist noch eines: Wir brauchen Transparenz! Good government verlangt die EU heute von Drittweltländern, bevor sie Entwicklungshilfe gibt. Good government verlangen wir von der WTO. Was ganz wichtig ist - das gilt auch für die griechische Regierung -, good government verlangen wir auch von unseren eigenen Regierungen, bevor wir in eine neue Verhandlungsrunde eintreten!

Newens
Herr Präsident, es wird immer behauptet, daß eine Steigerung des Welthandels mit Hilfe der Beseitigung von Handelsbarrieren dazu dient, mehr Wohlstand und einen höheren Lebensstandard für alle Menschen zu erreichen. Daher sollten wir die Arbeitsnormen berücksichtigen. Ich möchte die WTO eindringlich dazu auffordern, voll und ganz mit der Internationalen Arbeitsorganisation zusammenzuarbeiten, um zu gewährleisten, daß die grundlegenden Arbeitsnormen eingehalten werden, wie bereits 1996 in der Abschlußerklärung des Gipfeltreffens in Singapur empfohlen. Die Entwicklungsländer sollten die Übereinkunft der IAO umsetzen, um ein Gleichgewicht zu erreichen und den Kampf gegen die Armut fortzuführen.
Als zweiten Punkt möchte ich auf Kuba und das Helms-Burton-Gesetz zu sprechen kommen. Trotz der Versicherung des Herrn Kommissars bin ich der Ansicht, daß die Europäische Union einen Fehler gemacht hat, als sie der Aussetzung des Verfahrens vor dem WTO-Panel zustimmte. Letzteres wurde geschaffen, um sich mit den Einwänden gegen das HelmsBurton-Gesetz zu befassen, und zwar in Folge des Abkommens vom 18. Mai zwischen der Europäischen Union und den USA, da dieses die extraterritoriale Gültigkeit der amerikanischen Gesetze bis zu einem gewissen Grad zu akzeptieren scheint. Wenn ich recht verstehe, wird die Europäische Union im Falle einer Aufhebung der Abschnitte 3 und 4 des Helms-BurtonGesetzes dabei behilflich sein, ein Verzeichnis der angeblich enteigneten Besitzungen zu erstellen, sie wird diesen Gebieten keine Unterstützung zukommen lassen und seine Mitgliedstaaten und Bürger davon abhalten, in Zukunft in diese Gebiete zu investieren. Trotz des Optimismus des Kommissars ist es eher unwahrscheinlich, daß der US-Kongreß ohne Änderung der politischen Kontrolle der Aufhebung der Abschnitte 3 und 4 zustimmt, wenn man die Äußerungen von Jesse Helms bedenkt.
Ich begrüße die Aussage des Herrn Kommissars, daß wir gegebenenfalls das WTO-Panel wieder in Anspruch nehmen werden. Wenn die besagten Abschnitte jedoch aufgehoben werden, wäre es dann wirklich mit den Prinzipien der WTO vereinbar, daß die Europäische Union die Bedingung akzeptiert, staatliche Unterstützung für Investitionen in Kuba zurückzuhalten und Firmen von Investitionsvorhaben abzubringen? Würde die Zustimmung zu einer solchen Maßnahme nicht Vereinbarungen zwischen Kuba und einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union außer Kraft setzen, und wäre dies vor dem Europäischen Gerichtshof haltbar? Wird die Tatsache völlig außer acht gelassen, daß die Vereinigten Staaten im Gegensatz zu anderen Ländern nicht versucht haben, eine Übereinkunft hinsichtlich von Entschädigungen für verstaatlichtes Eigentum zu erzielen? Und warum sollte sich die Europäische Union unter solchen Umständen an eine Vereinbarung halten, die ein Element des Helms-Burton-Gesetzes in sich trägt, da sie die Idee beinhaltet, Investitionsbeihilfen für enteignete Gebiete zurückzuhalten?
Durch ihre Maßnahmen zur außergerichtlichen Beilegung der Streitigkeiten hat die Europäische Union Zugeständnisse gemacht, die mit den Prinzipien der WTO unvereinbar sind. Ich wäre dem Herrn Kommissar äußerst dankbar, wenn er zu diesen Fragen Stellung nehmen und die Situation erklären könnte, insbesondere was den Handel mit Kuba anbelangt.

Castellina
Herr Präsident, Herr Kommissar, ich möchte zu dieser Stunde sicher keine Diskussion über das Schicksal der Welthandelsorganisation eröffnen, doch möchte ich auch mein - keineswegs begeistertes - Urteil über die Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation und über die bisherige Rolle dieser Organisation zu Protokoll geben. Das ursprüngliche Ziel bestand darin, daß die Liberalisierung des Handels durch Behebung der Schäden, die die protektionistischen Maßnahmen aus der Zeit vor dem Krieg angerichtet hatten, zu Wohlstand und Beschäftigung führen sollte. Die erste Konferenz in Havanna - darauf weise ich immer wieder hin, da es mir wichtig erscheint - trug nicht zufällig den Titel "Handel und Beschäftigung" , denn die Schaffung von Arbeitsplätzen war eines der Hauptziele dieser Konferenz. Die Dinge haben sich jedoch anders entwickelt. Die Havanna-Charta ist nie in Kraft getreten, da sie von den Vereinigten Staaten nie ratifiziert wurde, und sämtliche für die Liberalisierung des Handels vorgesehenen und für die Entwicklung erforderlichen Begleitmaßnahmen sind nie zur Anwendung gelangt. Heute bleibt uns nur noch der Freihandel, der - auch in Genf - zu schweren Spannungen geführt hat. Man denke zum Beispiel nur an die Schwierigkeiten innerhalb der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung.
Die Liberalisierung des Handels schafft keine freien Märkte, sondern verschärft häufig noch die bestehenden Ungleichgewichte, da sie den Stärkeren mehr Freiheit zur Ausübung ihrer Vorherrschaft ermöglicht. Ich glaube, wir sollten hierüber intensiv nachdenken, bevor eine neue Verhandlungsrunde für das dritte Jahrtausend eröffnet wird.
Noch eine letzte Bemerkung zum Helms-Burton -Gesetz, über das wir, Herr Kommissar, schon häufig gesprochen haben. Ich weiß nicht, ob die Amerikaner ihren Verpflichtungen wirklich nachkommen werden, ich habe da gewisse Zweifel. Wie es scheint, haben sich die Europäer zu der meines Erachtens gravierenden Verpflichtung bereit erklärt, nicht in verstaatlichten Besitz auf Kuba - und das ist fast der gesamte Besitz - zu investieren. Sie selbst, Herr Kommissar, haben - wie ich - in Genf gehört, daß sich der Präsident Brasiliens, Cardoso, darüber beklagte, daß nicht-europäische Länder natürlich wieder einmal von jeglichem Abkommen ausgeschlossen sind. Ich halte es nicht für gut, wenn Europa auf die Weltbühne tritt und seine eigenen Unternehmen schützt, während es sich in keiner Weise darum kümmert, was mit Unternehmen in anderen Teilen der Welt geschieht, die eine geringere Verhandlungsstärke besitzen als wir.

Brittan, Sir Leon
Herr Präsident, zunächst ist es, wie Herr Elchlepp schon sagte, richtig, daß nicht alle Probleme auf der Konferenz gelöst worden sind. Dazu bestand keine Möglichkeit, und dies lag auch gar nicht in unserer Absicht: Die Konferenz diente dazu, einen Plan und eine Richtung für die Zukunft zu vereinbaren und die Probleme aufzuzeigen, und genau dies ist geschehen. An vielen der von Herrn Elchlepp erwähnten Bereichen muß auf unserem Weg in die Zukunft noch gearbeitet werden. Ich begrüße seine Bemerkungen über die Haltung der Europäischen Union gegenüber den ärmsten Entwicklungsländern. Wir werden weiterhin in dieser Richtung aktiv sein. Ich stimme ihm zu, was die Zusammenarbeit auf dem Energiesektor anbelangt.
Auch die Bemerkungen von Herrn Kittelmann über die Entwicklungsländer sind äußerst wichtig. Es ist notwendig, daß die Abgeordneten mit engen Verbindungen zu den Entwicklungsländern versuchen, diese Länder davon zu überzeugen, daß es in ihrem eigenen Interesse ist, sich an der Diskussion über Themen wie Handel und Umwelt zu beteiligen und daß wir keine protektionistischen Absichten in dieser Richtung haben. Sie sollten den Entwicklungsländern mitteilen, daß wir ihre Gefühle verstehen, wenn wir sie um etwas bitten, was wir uns sehr wohl leisten können, was sie sich aber ihrer Meinung nach nicht leisten können. Wir müssen versuchen, einen konstruktiven Dialog zu diesem Thema zu führen.
Ich stimme der grundlegenden Behauptung von Herrn Kreissl-Dörfler natürlich nicht zu. Im Hinblick auf Artikel 20 ist es jedoch meiner Ansicht nach durchaus realistisch, eine weitere Auslegung zu erreichen - wenn auch keine Änderung. Dieses Thema muß auf dem Umwelt- und Handelsgipfel diskutiert werden - wenn dieser stattfindet, was ich hoffe.
Ich stimme Herrn Newens selbstverständlich dahingehend zu, daß die IAO und die WTO zusammenarbeiten sollten, wie in Singapur vereinbart. Im Hinblick auf das Helms-Burton-Gesetz gibt es jedoch überhaupt keinen Aspekt, der mit der WTO unvereinbar wäre. Wie ich bereits in meiner Eröffnungsrede sagte, stellt die WTO ein System zur Verfügung, das nicht dazu dienen soll, Streitigkeiten bis zum bitteren Ende auszufechten und Punkte zu sammeln. Statt dessen soll es die Länder dazu ermutigen, ihre Differenzen beizulegen. Bei einer Beilegung bekommt natürlich nicht jeder immer das, was er will. Wir haben jedoch klar und deutlich gesagt, daß wir erstens zum WTO-Panel zurückkehren können, wenn die USA ihren Verpflichtungen nicht nachkommen und daß wir zweitens nicht verpflichtet sind, wie Frau Castellina behauptete, die Investitionen in Kuba zu stoppen. Das ist ganz einfach nicht der Fall! Es gibt keinerlei Einschränkungen von Investitionen in Kuba: Es gibt nur eine Erklärung, daß es, falls sich die USA an die Vereinbarung halten, keine staatlichen Beihilfen für Investitionen geben wird, sondern nur für neue Investitionen in Eigentum, das unserer Meinung nach völkerrechtswidrig enteignet wurde. Die Entscheidung, ob dem so ist, muß von Fall zu Fall getroffen werden.

Der Präsident
Gemäß Artikel 40 Absatz 5 der Geschäftsordnung habe ich zu dieser Frage den Entschließungsantrag B40666/98 im Namen des Ausschusses für Außenwirtschaftsbeziehungen erhalten.
Die Abstimmung findet am Donnerstag um 12.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 00.35 Uhr geschlossen.)

