Aktionsplan über Mobilität in der Stadt (Aussprache) 
Die Präsidentin
- Als nächster Punkt folgt die Aussprache über die mündliche Anfrage an die Kommission von Herrn Costa im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr und Herrn Galeote im Namen des Ausschusses für regionale Entwicklung zum Aktionsplan über Mobilität in der Stadt - B6-0002/2009).
Paolo Costa
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Die Kommission, der Sie, Frau Vassiliou, angehören, hat mehrfach die Veröffentlichung ihres Aktionsplans über Mobilität in der Stadt angekündigt. Der Plan sollte im letzten Herbst dem Rat und dem Parlament vorgelegt werden. Die Kommission hatte sich sowohl in ihrer Konsultation im letzten März zu dem Grünbuch zur Mobilität in der Stadt, die 2007 gestartet wurde, als auch in ihrem Aktionsplan Güterverkehrslogistik von 2007 sowie in ihrer Mitteilung über eine Strategie zur Internalisierung externer Kosten von 2008 dazu verpflichtet.
Die Zeit vergeht, der Aktionsplan wartet jedoch immer noch auf seine Veröffentlichung. Wir nähern uns dem Ende dieser Wahlperiode, und der Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr, den ich vertrete, befürchtet, dass die Arbeit, die in den letzten Jahren investiert wurde, zu keinem Ergebnis führt. Können Sie mir versichern, Frau Kommissarin, dass der Aktionsplan fertig ist? Können Sie mir sagen, dass er in den nächsten Wochen veröffentlicht wird, so dass das Parlament seine Empfehlungen fertigstellen kann, wie sie in dem Bericht zur Entschließung von Herrn Rack "Hin zu einer neuen Kultur der Mobilität in der Stadt", enthalten sind, die von diesem Haus im Juli 2008 angenommen wurde?
Frau Vassiliou, die Mobilität in der Stadt ist zweifellos ein Thema von lokaler Bedeutung, bei dem die lokale Zuständigkeit immer Vorrang vor den nationalen oder gemeinschaftlichen Zuständigkeiten haben wird. Dies bedeutet jedoch nicht, dass es ohne jedes Zutun seitens des Staates oder der Gemeinschaft behandelt werden sollte. Wer, wenn nicht die Europäische Union, kann und sollte die Aufgabe der Gemeinschaft in diesem Punkt definieren? Wer kann und sollte die Grenzen, die das Subsidiaritätsprinzip in diesem Bereich setzt, interpretieren?
Das Ausweichen der Kommission - und damit der EU - bei diesem Thema trägt nicht dazu bei, das Problem des Transportwesens und der Mobilität der Bürger in der Stadt zu lösen, noch die Probleme der Luftverschmutzung in den Städten - wir wissen, dass 40 % der CO2-Emissionen durch innerstädtische Transporte verursacht werden und dass 70 % der anderen durch den Transport verursachten Abgase in der Stadt entstehen. Auch hilft es nicht, die Probleme der Sicherheit im Straßenverkehr zu lösen - wir wissen, dass 50 % der Unfälle mit Todesfolge in Städten geschehen - noch die Probleme in Verbindung mit der Produktion durch Verbraucher, der Bürger mit geringen Einkommen, deren Mobilität vom öffentlichen Nahverkehr abhängt.
Können wir hinnehmen, dass es da Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten gibt? Zwischen Städten, was die Standards zum Schutz der städtischen Umgebung betrifft? Bei den Standards bezüglich der Sicherheit im Straßenverkehr in Städten? Bei den Standards bezüglich der Mobilität der Bürger? Oder sind das etwa keine Grundrechte, die allen Europäern mit Unterstützung der Union garantiert werden sollten? Nun, wir müssen Standards und einheitliche Mindestziele festlegen, aber auch bewährte Verfahren einsetzen und finanzielle Anreize schaffen. Wir brauchen Koordination und innovative Projekte und müssen verlässliche und vergleichbare Statistiken entwickeln und gemeinsam nutzen.
Wenn die Union dies in Angriff nimmt, trägt es dann nicht dazu bei, diese unterstützenden Lösungen zu entwickeln, die die Mitgliedstaaten und die lokalen Gemeinden mit Fug und Recht schützen? Frau Vassiliou, es mag sein, dass Sie gerade dabei sind, uns eine Reihe guter Gründe für die Verzögerung und sogar das Scheitern der Präsentation des Aktionsplans über Mobilität in der Stadt zu nennen. Ehe Sie nun versuchen, das Versäumnis, diese Zusage einzuhalten, zu verteidigen, sollten Sie sich selbst fragen - sind dies überzeugende Gründe oder banale Ausreden? Sie sollten sich nicht dem Gedanken anschließen, Frau Vassiliou - der in letzter Zeit so beliebt geworden ist -, dass die Kommission so sehr befürchtet, sie könnte die Mitgliedstaaten beunruhigen, dass sie es aufgegeben hat, die Probleme der Europäer zu lösen. Dies wäre eine suizidale Entwicklung für eine Institution wie die Kommission, die durch die erfolgreiche Periode des französischen Präsidenten nicht gestärkt wurde.
Umsetzen, umsetzen, umsetzen: das ist es, was die europäischen Bürger wollen, und aus diesem Grund, und nur aus diesem Grund, sind sie bereit, glaube ich, oder könnten sie bereit sein, etwas wohlwollender auf unsere Institutionen zu blicken. Das kleine Beispiel des Plans zur Mobilität in der Stadt könnte für die Lösung dieses größeren Problems eine echte Hilfe sein.
Androulla Vassiliou
Mitglied der Kommission. - Frau Präsidentin! Zuerst möchte ich Ihnen gerne das Bedauern des Vizepräsidenten Tajani übermitteln, nicht hier bei uns sein zu können. Er befindet sich auf einer sehr wichtigen Mission in Japan.
Lassen Sie mich direkt zum Thema kommen. Die Kommission hält uneingeschränkt an ihrer Verpflichtung fest, zum Thema der urbanen Mobilität eine EU-weite Politik zu entwickeln, da sie überzeugt ist, dass, obwohl die Zuständigkeit für die urbane Mobilität primär bei den lokalen, regionalen und nationalen Behörden liegt, eine Maßnahme auf europäischer Ebene in bestimmten Bereichen mehr bewirken kann.
Obwohl alle Städte unterschiedlich sind, ist es eine Tatsache, dass sie alle vor denselben Herausforderungen stehen. Die Probleme der urbanen Mobilität sind groß und sie nehmen zu, sie betreffen viele Bürger und Unternehmen, die mit Problemen der Verkehrssicherheit, mit der eingeschränkten Verfügbarkeit der öffentlichen Transportmittel, mit Staus und mit den durch die Umweltverschmutzung verursachten Gesundheitsproblemen konfrontiert sind. Lassen Sie mich Ihnen, um die Wichtigkeit der urbanen Mobilität zu verdeutlichen, ein paar Zahlen nennen: 60 % der Bevölkerung lebt in städtischen Gebieten und dort werden 85 % des BIP der EU geschaffen. Aber Städte erzeugen auch 40 % der CO2-Emissionen, und zwei Drittel der Verkehrsunfälle ereignen sich in städtischen Gebieten. Schließlich ist der Stau ein Hauptproblem, mit dem sich die Bürger jeden Tag auseinandersetzen müssen. Er ist jedes Jahr verantwortlich für einen Verlust von etwa 1 % des BIPs der EU.
Eine nachhaltige urbane Mobilität ist daher ein zentrales Element, um unsere Ziele hinsichtlich des Klimawandels, des ökonomischen Wachstums und der Verkehrssicherheit zu erreichen. Aus diesem Grund hat die Kommission seit 1995 auf diesem Gebiet Maßnahmen lanciert, um den Austausch bewährter Verfahren zu fördern. Der Höhepunkt war das äußerst erfolgreiche EU-Programm CIVITAS (Cleaner and better transport in cities), das im Jahr 2000 gestartet wurde.
Das Grünbuch von 2007 "Hin zu einer neuen Kultur der Mobilität in der Stadt" ermittelte dann weite Bereiche für eine potenzielle ergänzende Maßnahme auf EU-Ebene, um grünere und sicherere Städte und einen intelligenteren und besser verfügbaren städtischen Verkehr zu fördern.
Aber was kann konkret auf EU-Ebene geschehen? Wir können den lokalen Behörden dabei behilflich sein, die entsprechende EU-Politik umzusetzen und EU-Mittel optimal einzusetzen. Die EU-weite Verbreitung und das Reproduzieren innovativer Herangehensweisen können den Behörden die Möglichkeit geben, mehr und bessere Resultate bei niedrigeren Kosten zu erreichen.
Wir können die Märkte für neue Technologien fördern, z. B. für saubere und energieeffiziente Fahrzeuge, und einheitliche Standards für die großräumige Markteinführung neuer Technologien ermöglichen. Schließlich kann die EU Behörden zu Lösungen führen, die interoperabel sind und das reibungslose Funktionieren des einzelnen Marktes erleichtern.
Die Kommission wird daher ihre Bemühungen fortsetzen, weil wir denken, wie es eine große Mehrheit der Beteiligten tut, dass hier von der Arbeit auf EU-Ebene viel zu gewinnen ist, um die Initiativen auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene zu unterstützen.
Lassen Sie mich jetzt Ihre Frage beantworten: Warum wurde die Annahme des Aktionsplans über Mobilität in der Stadt verzögert. Unglücklicherweise waren die Bedingungen für die Annahme eines umfassenden Aktionsplans durch die Kommission vor Ende 2008 nicht geeignet.
Aber mein Kollege, Vizepräsident Tajani, möchte Ihnen erneut versichern, dass er weiterhin an der Annahme des Aktionsplans und der Entwicklung einer EU-weiten Politik auf dem Gebiet des öffentlichen Verkehrs bei vollständiger Berücksichtigung der Prinzipien der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit arbeitet. Zu diesem Zweck ist es nicht die Absicht der Kommission, eine Einheitslösung vorzuschlagen; im Gegenteil, wir möchten eine Reihe von Instrumenten entwickeln, einschließlich kurz- und mittelfristiger konkreter Maßnahmen, um den Städten die Mittel zur Verfügung zu stellen, spezifische Themen, die die urbane Mobilität betreffen, auf integrierte Art und Weise anzugehen. Dann können die lokalen Behörden entscheiden, was entsprechend ihrer eigenen Ziele und Bedürfnisse für sie geeignet ist.
Um den Bedenken gerecht zu werden, die möglicherweise hinsichtlich der strategischen Rolle der EU bei der urbanen Mobilität weiterbestehen, ist es die Absicht des Vizepräsidenten Tajani, mit konkreten Maßnahmen zu zeigen, wie die EU der urbanen Mobilität in Europa Wert und Qualität hinzufügen kann. Auf der Basis der Reaktionen zum Grünbuch und zu vielen Diskussionen mit den Betroffenen wurde eine Anzahl von Maßnahmen ermittelt, die im Laufe dieses Jahres gestartet werden.
Um innovative Lösungen und neue Technologien zu fördern, haben wir bereits eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen eröffnet, die Ende März endet, und die bis zu 50 % der Mittel für die ausgewählten Projekte bereitstellen wird. Sobald die Richtlinie über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge in Kraft tritt, vermutlich im März, werden wir mit der Entwicklung einer Website beginnen, die die gemeinsame Beschaffung sauberer Fahrzeuge erleichtert.
Zur Information und zum Austausch von Ansätzen möchten wir, etwa im April, eine Website einrichten, die Informationen zur Gesetzgebung hinsichtlich der urbanen Mobilität und ihre Finanzierung in Europa sowie zu bewährten Verfahren bereitstellt. Wir werden auch mit den Interessengruppen über die Zukunft unseres CIVITAS-Programms nachdenken und darüber, wie wir die ungeheuren Erkenntnisse und Erfahrungen, die mit den durch CIVITAS finanzierten Maßnahmen geschaffen wurden, einbinden.
Schließlich werden wir, um unser Wissen über die Politik nachhaltiger Mobilität zu erweitern, eine Studie über Perspektiven zu grünen Zonen starten und eine Studie über die Möglichkeiten, die Interoperabilität von öffentlichen Verkehrssystemen zu verbessern. Wir beabsichtigen außerdem die Einrichtung eines Expertennetzwerks, das die Aspekte städtischer Mautgebühren und die Internalisierung externer Kosten betrachtet.
Ich bin überzeugt, dass dieses Maßnahmenpaket, das bald auf EU-Ebene umgesetzt wird, eine wichtige Basis für weitere Fortschritte im Bereich der urbanen Mobilität bereitstellt.
Reinhard Rack
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (DE) Frau Präsidentin! Frau Kommissarin, bei allem Respekt vor der Kommission und vor Ihnen als Person: Sie haben die vom Ausschussvorsitzenden Costa gestellte Frage nicht wirklich beantwortet. Sie hatten uns eine gute Botschaft gegeben, indem Sie zunächst darauf hingewiesen haben - das haben wir seinerzeit schon im Grünbuch "Mobilität in der Stadt" lesen können -, dass wir gemeinsame europäische Lösungen für ein Problem brauchen, das fast alle europäischen Städte in der einen oder anderen Form haben, teilweise ganz unterschiedlich und teilweise ganz ähnlich. Das haben wir seinerzeit, vor einigen Monaten, auch begrüßt, und wir haben diesen Vorschlägen der Kommission, die uns versprochen wurden, mit Freude entgegengesehen. Die kommen nicht. Und wenn in Ihrer Aussage eine Botschaft enthalten war, dann habe ich sie mir jetzt so notiert: There will be no comprehensive action plan. Warum nicht?
Wenn wir dem, was wir hören - und man hört ja in diesem Haus und in dieser Europäischen Union unter den Institutionen sehr viel -, Glauben schenken, dann hat das damit zu tun, dass es einen Mitgliedstaat oder vielleicht auch einige Mitgliedstaaten gibt, die mit dem Vorwand, dass hier in die Subsidiarität eingegriffen werden könnte, Angst gemacht haben und auch leider dieser Kommission Angst gemacht haben. Das Europäische Parlament hat in seinen Vorschlägen ausdrücklich gesagt: Wir wollen nicht in die Subsidiarität eingreifen. Sie haben es jetzt wieder betont, Sie wollen keinen für alle passenden Einheitsplan präsentieren. Aber gar keinen Plan zu präsentieren, ist auch keine Lösung. Gehen wir also diesen Schritt, lösen Sie dieses Versprechen ein! Die Wiederwahl der Kommission wird nicht dadurch gewährleistet, dass nichts geschieht und ein oder mehrere Mitgliedstaaten nicht beleidigt werden, sondern die Wiederwahl wird gewährleistet, wenn Gutes vorgelegt und präsentiert wird.
Gilles Savary
im Namen der PSE-Fraktion. - (FR) Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Sie haben uns gerade bei der Initiative, die wir, das Europäische Parlament, zu diesem Thema planen, unterstützt. Sie haben uns gerade erzählt, dass die Europäische Union aus naheliegenden Gründen, das heißt, aufgrund der großen Bedeutung des städtischen Verkehrs im Transportwesen und wegen der Ziele des europäischen Plans zum Klimawandel, Interesse am städtischen Verkehr haben muss. Vor Ihnen ergriff Herr Barrault die Initiative und stellte ein Grünbuch mit dem Versprechen eines Aktionsplans vor. Sie können heute diesen Aktionsplan nicht leugnen und uns erklären, dass Sie ihn in aller Stille einführen werden, ohne Beratungen im Parlament, ohne die Kontrolle des Parlaments, unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
Aus diesem Grund habe ich meine Kollegen - und ich muss ihnen danken, besonders Herrn Rack, der einen Großteil der Basisarbeit geleistet hat - dazu gebracht, einer Sache zuzustimmen, die dem sonstigen Vorgehen des Europäischen Parlaments völlig zuwiderläuft, und habe den Aktionsplan, den Sie nicht anfertigen wollen, in einem eigenen Initiativbericht, vor den Wahlen angefertigt. Diese völlig heterodoxe Initiative hat ein beträchtliches politisches Gewicht, da sie Fragen aufwirft, die dem neuen europäischen Kommissar für Verkehr vorgelegt werden, der vom Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr angehört werden wird, und sie wird daher bezüglich der Anerkennung durch das Europäische Parlament ein großes Gewicht haben. Ich finde es in der Tat bedauerlich, dass die Europäische Kommission heute jedem früheren Einwand aus einem beliebigen alten Mitgliedstaat nachgeben soll.
Und nur deshalb, weil wir uns um diese Entwicklung Sorgen machen, die eine institutionelle Tendenz ist, gemäß der die Europäische Kommission entschieden hat, nicht länger im Sinne der Gemeinschaft zu handeln, sondern streng zwischenstaatlich vorzugehen, werden wir heute in unserem Wunsch bestätigt, einen Aktionsplan unter uns selbst auszuhandeln, um ihn Ihnen vorzulegen und um sicherzustellen, dass der nächste Verkehrskommissar hinsichtlich des notwendigen weiteren Vorgehens eine klare Verpflichtung eingeht.
Jean Marie Beaupuy
im Namen der ALDE-Fraktion. - (FR) Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Ich möchte mit allem gebotenen Respekt für Ihre Position und Ihre Person, Frau Kommissarin, zwei Dinge auf Ihre Rede entgegnen. Sie haben versucht, dieses Thema zu umgehen und eine Gratwanderung unternommen.
Sie haben uns die verschiedenen Kapitel, die in diesem Aktionsplan erscheinen werden, aufgezeigt, und ich glaube, dass meine Kollegen und ich froh darüber sein können, die Mehrheit unserer Vorschläge in dieser Liste zu finden. Sie haben uns auch den Beweis dafür geliefert, dass Sie in der Kommission über alle erforderlichen Informationen verfügen, um diesen Aktionsplan in all seinen Teilen zu veröffentlichen.
Ich meinerseits glaube, dass es vier mögliche Erklärungen für Ihren ersten Satz zu Teil zwei gibt, der lautet, dass, wenn ich die Übersetzung richtig verstanden habe, die Bedingungen nicht günstig seien.
Möglichkeit Nummer eins: Gibt es zu wenige technische Informationen in der Generaldirektion für Verkehr? Die Einzelheiten, die Herr Barrot im Kontext des Grünbuchs anführte, scheinen darauf hinzudeuten, dass die Kommission im Gegenteil sehr wohl über ausreichend technische Daten verfügt.
Möglichkeit Nummer zwei: Sie sagen, die Bedingungen seien nicht günstig. Sind einige Mitgliedstaaten gegen diesen Plan? Soweit ich weiß, Frau Kommissarin, ist die Kommission jedoch unabhängig von den Mitgliedstaaten. Ich glaube nicht einen Augenblick lang, dass Sie sich dem Druck einzelner Mitgliedstaaten gebeugt haben.
Möglichkeit Nummer drei: Gibt es unterschiedliche Meinungen innerhalb der Kommission, die es verhindern, dass dieser Aktionsplan an uns weitergeleitet wird? Du liebe Güte, das will ich nicht hoffen!
Oder weigern Sie sich letztlich einfach, die Aussprache mit dem gegenwärtigen Europäischen Parlament zu führen, um sie auf das nächste Jahr zu verschieben? Angesichts der hervorragenden Berichte, die unsere Beziehungen mit Vizepräsident Barrot während der Arbeit an dem Grünbuch gestärkt haben, kann ich das kaum glauben.
Frau Kommissarin, es sind nur noch wenige Wochen bis zu den Wahlen. Dieser Aktionsplan ist meiner Ansicht nach ein ausgezeichnetes Beispiel, um unseren Mitbürgern zu demonstrieren, dass Europa das Subsidiaritätsprinzip respektiert, sich gleichzeitig aber auch um die gesundheitlichen Probleme seiner Bürger kümmert und so weiter, wie Sie angeführt haben.
Ich bedaure diese Verzögerung zutiefst und hoffe, wie meine Kollegen, dass Sie diese so bald wie möglich aufholen können.
Michael Cramer
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die ständige Verzögerung und Ihre Antwort, Frau Kommissarin, sind nicht zu akzeptieren. Denn die Zeit drängt.
Im Kontext des Klimawandels spielt der städtische Verkehr eine zentrale Rolle. Er ist in den Städten für rund 70 % aller Treibhausgase verantwortlich. Nur mit einer anderen Verkehrspolitik wird es der EU gelingen, die eigenen Klimaschutzziele zu erreichen. Die größten Potenziale liegen in den Städten, denn 90 % der dort zurückgelegten Autofahrten sind kürzer als sechs Kilometer - Entfernungen, die bestens geeignet sind, um umzusteigen auf Bahn, Bus, Fahrrad und Zu-Fuß-Gehen.
Hoffentlich hat die Kommission die Verzögerung zum Nachdenken darüber genutzt, wie die EU den Staaten und den Städten wirksam helfen kann. Denn wenn der Bericht so vage und unverbindlich wie das Grünbuch und der Bericht Rack ist, gibt es in der Tat keinen europäischen Mehrwert.
Wir Grüne fordern, dass die EU-Kofinanzierung umweltfreundlich umgeschichtet wird. Bisher werden 60 % der EU-Gelder im Verkehrsbereich für Straßenprojekte eingesetzt, nur 20 % gehen in den öffentlichen Verkehr und die Schiene. Wir wollen mindestens 40 % für die Schiene, wie es das Parlament in meinem Bericht zum ersten Eisenbahnpaket auch beschlossen hat.
Wir wollen zweitens EU-Gelder nur dann gewähren, wenn Städte einen nachhaltigen Mobilitätsplan vorlegen können. Und wir wollen drittens die Verkehrssicherheit erhöhen durch ein generelles Tempolimit von 30 km/h mit der Möglichkeit für Städte, eigenständig für bestimmte Straßen höhere Geschwindigkeiten auszuweisen.
Das ist nicht nur gut fürs Klima, es reduziert auch die Unfallzahlen, denn jedes Jahr sterben 40 000 Menschen auf Europas Straßen.
Oldřich Vlasák
- (CS) Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Es ist eindeutig äußerst schade, dass es bei der Veröffentlichung dieses Dokuments und des Aktionsplans zu einer solchen Verzögerung gekommen ist. Wir dürfen nicht vergessen, dass 70 % der Menschen in Europa derzeit in Städten leben, und es muss unser Ziel sein, so bald wie möglich sicherzustellen, dass die städtischen Transportmittel besser zugänglich, sicherer und vor allem zuverlässiger werden und gleichzeitig auch der Umwelt in stärkerem Maße Rechnung tragen. Ich erwarte daher, dass das veröffentlichte Dokument nicht nur neue Trends enthält, sondern auch neue Ansätze und Maßnahmen bewertet, etwa die Unterstützung von gesunden Fortbewegungsarten, wie z. B. Fahrradfahren und Laufen. Die einzelnen Gemeinden wären dann in der Lage, aus dieser Liste die für sie selbst am besten umsetzbaren und geeigneten Optionen auszuwählen. Meiner Meinung nach ist dies der grundlegende Ansatz. Wir sollten sicherstellen, dass er unterstützt wird, natürlich ausgehend vom Strukturfonds und zwar so, dass die Mittel dem angestrebten Ziel dienen.
Monica Giuntini
(IT) Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Ich kann meinen Vorrednern nur zustimmen: Heutzutage spielt die städtische Umgebung in unserem Leben eine elementare Rolle, nicht nur für die, die in den Metropolen oder großen Städten wohnen.
Die von der Kommission im Grünbuch "Hin zu einer neuen Kultur der Mobilität in der Stadt" bereitgestellten Daten zeigen klar, dass 60 % der Europäer in einer städtischen Umgebung leben und dass diese Bereiche einen hohen Prozentsatz des europäischen BIPs erzeugen. Diese Statistik wurde auch von Frau Vassiliou zitiert.
Diese Zahlen haben sich in den letzten Monaten nicht verändert, und wir müssen in der Tat das wachsende Problem der Verkehrsstaus in den großen Städten sowie die Umweltkrisen berücksichtigen, die weiterhin ein höchst aktuelles Thema sind, ebenso wie wir die jüngsten Anstrengungen des Parlaments beim Klimawandelpaket nicht übersehen können.
Im Rahmen der Regionalpolitik der Europäischen Union wurden Schritte zur städtischen Mobilität unternommen, und es gibt zahlreiche Formen von EU-Mitteln: in der letzten Wahlperiode wurden 2 Milliarden Euro für den Fonds für regionale Entwicklung bereitgestellt, und für den Zeitraum von 2007-2013 wurde eine Summe von ca. 8 Milliarden Euro vorgemerkt. Der Kohäsionsfonds kann diese Arbeit ebenfalls unterstützen.
Ich glaube daher, dass es für die Union wirklich wichtig ist, eine gemeinsame Politik zu verfolgen, einen allgemeinen Aktionsplan, der natürlich das Subsidiaritätsprinzip und die Autorität der Mitgliedstaaten und lokalen Behörden respektiert. Die hieraus resultierenden Vorteile liegen auf der Hand. Es ist in der Tat schwer zu verstehen, warum ein Plan dieses Umfangs bisher noch nicht veröffentlicht wurde.
Dies ist die Position der mündlichen Anfrage, die der Vorsitzende des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr, unterstützt vom Ausschuss für regionale Entwicklung, vorgelegt hat. Angesichts der Tatsache, dass wir uns am Ende dieser Wahlperiode befinden, hoffe ich, dass hier ein Umdenken stattfindet und die Kommission den Aktionsplan über Mobilität in der Stadt, der so positive Auswirkungen haben wird, tatsächlich veröffentlicht.
Jan Olbrycht
- (PL) Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Sicher sind Themen, die den städtischen Verkehr betreffen, sehr wichtig, sowohl für die ökonomische Entwicklung als auch für den Umweltschutz. Hierüber kann kein Zweifel bestehen, und man muss auch kaum darüber debattieren.
Bei der Arbeit des Europäischen Parlaments am Text des Grünbuchs sind jedoch Probleme unterschiedlicher Natur aufgetreten. Diese Probleme wurden bereits erwähnt und beziehen sich hauptsächlich auf die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen den lokalen und nationalen Behörden und den Behörden auf europäischer Ebene. Es sind Zweifel aufgetreten, ob die Europäische Union sich in lokale Belange einmischen oder diese den lokalen und nationalen Behörden überlassen sollte.
In diesem Zusammenhang möchte ich die Aufmerksamkeit des Hauses auch auf die Tatsache richten, dass im Verlauf dieser Debatte die Frage aufgetreten ist, ob dieses Grünbuch zu Maßnahmen führt, die die Städte in irgendeiner Form unterstützen, oder ob es zu Maßnahmen führt, die die Städte lediglich zu bestimmten Aktionen verpflichten. Wir stimmten darin überein, dass diese Maßnahmen unterstützender Natur sein sollten, mit anderen Worten, dass sie Hilfe bereitstellen sollen. Die Frage, die nun hinsichtlich der Verzögerung auftaucht, lautet wie folgt: Was hat die Europäische Kommission beabsichtigt, als sie das Grünbuch präsentierte? Welches war ihr langfristiger Plan? Wollte sie sich wirklich an einer dynamischen Aktion beteiligen, oder wollte sie die Meinungen zu dieser Angelegenheit lediglich sondieren?
Im Licht der Ereignisse erscheint es mir, als habe die Kommission nach den anfänglichen, sehr skeptischen Reaktionen den weiteren Arbeitsprozess beträchtlich verlangsamt und sei immer noch am Überlegen, wie sie mit der begonnenen Maßnahme fortfahren soll. Es ist höchste Zeit für klare Entscheidungen.
Saïd El Khadraoui
(NL) Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Ich möchte den Reden meiner Kollegen beipflichten. Ich bin über Ihre Antwort sehr enttäuscht. Sie haben angegeben, dass die Kommission mit einer Anzahl von Vorschlägen zur städtischen Mobilität aufwarten wird. Dies ist selbstverständlich, wenn Sie mich fragen, aber es ist nicht das, wonach wir Sie gefragt haben. Was wir wollen, ist eine zusammenhängende Vision, ein Aktionsplan, der die Maßnahmen und Vorschläge, die die Kommission in den nächsten Jahren vorbringen wird, auflistet, damit wir darüber diskutieren können, nicht nur in diesem Haus, sondern auch mit der Öffentlichkeit und mit allen Beteiligten und betroffenen Parteien.
Daher möchte ich Sie bitten, Ihren Kollegen schließlich davon zu berichten und darauf zu bestehen, dass einige Punkte als Folge dieser Debatte neu überdacht werden und dass sehr kurzfristig ein Vorschlag präsentiert wird, auf jeden Fall noch vor den Wahlen und bevor dieses Parlament die Angelegenheit über den Sommer ruhen lässt.
Wie unsere Kollegen bereits wiederholt gesagt haben, betrifft die städtische Mobilität jeden Einzelnen in Europa. In all unseren Städten sehen wir uns mit den Problemen der Mobilität konfrontiert. Auf europäischer Ebene kann die Union eine wirklich positive Rolle bei der Lösung dieser Angelegenheit und verwandter Probleme spielen; als Investor in neue Technologien, als eine Körperschaft, die neue technologische Standards formuliert und verbreitet, als die Autorität, die in der Tat am besten positioniert ist, um neue Ideen und bewährte Verfahren zu verbreiten, die die Ausarbeitung von Mobilitätsplänen vorantreiben, neue Finanzierungsmechanismen anstoßen kann, usw.
Aus diesem Grund möchte ich die Kommission dringend auffordern, ihre Antwort zu überdenken und bald einen Aktionsplan vorzulegen.
Silvia-Adriana Ţicău
(RO) Der Aktionsplan über Mobilität in der Stadt ist für die städtischen Gemeinden der EU eine Notwendigkeit. 67 % der europäischen Bürger erwarten, dass in diesem Bereich eine europäische Politik entwickelt wird.
Welche Antwort können wir den Bürgern Europas geben?
Die durch die Stauprobleme des städtischen Verkehrs verursachten Kosten sind auf ca. 1 % des europäischen BIPs gestiegen. Um den Verschmutzungsgrad in städtischen Umgebungen sowie die Stauprobleme zu reduzieren, müssen wir in den öffentlichen Verkehr und in intelligente Verkehrssysteme investieren.
Im letzten Jahr haben wir den Bericht über die Förderung der Nutzung umweltfreundlicher Fahrzeuge im öffentlichen Verkehr gebilligt.
Prag ist die Hauptstadt, die hier mit gutem Beispiel vorangegangen ist und im letzten Jahr mit Staatshilfen umweltfreundliche Busse für ihr öffentliches Nahverkehrssystem gekauft hat.
Ich rufe die Kommission auf, bei der Halbzeitüberprüfung des Rahmenwerks zur Inanspruchnahme von Strukturfonds auch die Mobilität in der Stadt gebührend zu berücksichtigen.
Androulla Vassiliou
Mitglied der Kommission. - Frau Präsidentin! Ich weiß Ihre Beiträge wirklich zu schätzen. Ich werde Ihre Anliegen auf jeden Fall an Vizepräsident Tajani weiterleiten, der sich hier, das weiß ich, weiterhin engagieren wird.
Der Aktionsplan ist in der Tat Teil des Arbeitsprogramms der Kommission für das Jahr 2009 und ich weiß, dass Vizepräsident Tajani sich persönlich dafür einsetzt, die Arbeiten am Aktionsplan fortzusetzen. Daher habe ich keine Zweifel, dass er das, was Sie hier gesagt haben, ernsthaft in Betracht ziehen wird. Ich weiß, dass die Folgenabschätzung abgeschlossen ist, und, wie ich gesagt habe, ist der Aktionsplan im Arbeitsprogramm für Gesetzgebungsverfahren enthalten und wird in diesem Jahr hoffentlich Fortschritte machen.
Die Präsidentin
- Die Aussprache ist geschlossen.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
Krzysztof Hołowczyc  
Im Grünbuch von 2007 weist die Kommission darauf hin, wie legitim die Debatte in Bezug auf die Forderung ist, dass sie sich an dem Thema der zunehmenden Mobilität in Städten innerhalb der Union beteiligt, und zwar auf der Basis des Subsidiaritätsprinzips. Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip handelt die Union im Rahmen ihrer Zuständigkeiten nur dann, wenn ihre Maßnahmen von wesentlicher Bedeutung und wirksamer sind als Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten. Ziel des Subsidiaritätsprinzips ist es, sicherzustellen, dass Entscheidungen so nah wie möglich am Bürger getroffen werden. Dies wird erreicht, indem beständig geprüft wird, ob die auf Gemeinschaftsebene ergriffenen Maßnahmen in Vergleich mit den Handlungsmöglichkeiten auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene gerechtfertigt sind. Die Rolle der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Legitimität der Einmischung der Institutionen der Europäischen Union auf lokaler Ebene wird im Vertrag von Lissabon, der sich derzeit in der Phase der Ratifizierung befindet, weiter gestärkt.
In dem debattierten Paket über mögliche Maßnahmen mit dem Ziel, die Mobilität in urbanen Ansiedlungen zu erhöhen, werden die innovativen Technologien meist getrennt von intelligenten Transportsystemen behandelt. Die Synergien zwischen diesen beiden Bereichen sollten jedoch ausgeschöpft und zusammengezogen werden, damit der Verkehrsfluss in den Straßen erhöht und das Reisen komfortabler gestaltet werden kann. Weitere Vorteile wären bessere Reisebedingungen, kürzere Reisezeiten, geringerer Energieverbrauch, weniger Emissionen, weniger Aufwand beim Verwalten der Fahrzeugflotte sowie bei der Unterhaltung und Erneuerung des Straßenbelags. Auch die Sicherheit im Straßenverkehr wäre größer.
Angesichts des oben Gesagten bilden der Abschluss der Ratifizierung des Vertrags von Lissabon und die Umsetzung des Programms der tschechischen Präsidentschaft das Fundament für den Aktionsplan der Kommission über Mobilität in der Stadt. Das Programm betriff die Verbesserung der Funktionsweise des Binnenmarktes der Union beim Transport als Angelegenheit mit hoher Priorität.
