23. Ein europäisches Konjunkturprogramm (
Vor der Abstimmung:
Gunnar Hökmark
Frau Präsidentin, ich möchte unsere Fraktion informieren, dass in unseren Abstimmungslisten hinsichtlich Änderungsantrag 113 ein Fehler enthalten ist: In der Abstimmungsliste sollte ein Plus stehen, nicht ein Minus.
Elisa Ferreira
Berichterstatterin. - Frau Präsidentin, es geht nur um die Änderung des Wortlauts in Ziffer 93 bezüglich gesunder Länderfinanzen in "so schnell wie möglich" anstelle von "wenn es die wirtschaftlichen Bedingungen erlauben", so wie es mit den Schattenberichterstattern abgestimmt wurde.
Alain Lipietz
(FR) Frau Präsidentin, dies ist ein rein technischer Änderungsantrag. In unserem Änderungsantrag ist ein Druckfehler vorhanden. Ein Einzug wurde wie folgt formuliert: "Intensivierung der Abschaffung von Barrieren". Wir haben dies ersetzt durch "Beseitigung nicht gerechtfertigter Barrieren", aber der alte Absatz, der alte Einzug sind im Wortlaut des Änderungsantrags leider verblieben. Daher haben wir den dritten Einzug leicht geändert, und es besteht keine Notwendigkeit, die alte Fassung beizubehalten.
Martin Schulz
(DE) Frau Präsidentin! Sie sehen an der großen Freude der EVP-ED-Fraktion über meine Wortmeldung, wie schön das jetzt bei unserer Abstimmung war.
Ich will mich bei unserer Kollegin Elisa Ferreira bedanken, die eine ungeheure Arbeit geleistet hat, um dieses Ergebnis zustande zu bringen. Ich schließe in diesen Dank ausdrücklich auch den Kollegen Hökmark ein, und ich schließe ausdrücklich auch die Kollegen Frau Herzog, Herrn Bullmann und Kollege Lehne ein, die bei der gleichgearteten Lissabon-Entschließung - wie ich finde - Enormes geleistet haben.
Aber Sie sehen an der Reaktion der Europäischen Volkspartei, dass doch einige Aufregung herrscht. Wir danken dafür, dass Sie bei der Schließung der Steueroasen und der Solidarität mit den Mitgliedstaaten mit uns gestimmt haben. Bis vor wenigen Minuten sah das anders aus. Es ehrt Sie, dass Sie der Sozialdemokratisierung weiter Zuspruch geben, und es ist gut für das Europäische Parlament, das nach links geschoben wurde.
(Beifall von links und Proteste von rechts)
Daniel Cohn-Bendit
(FR) Frau Präsidentin, ich möchte die SPE-Fraktion und die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und Europäischer Demokraten nur daran erinnern, dass es auch noch andere als beiden großen Fraktionen in diesem Parlament gibt.
Hartmut Nassauer
(DE) Frau Präsidentin! Ein Punkt zur Tagesordnung. Vielleicht könnten Sie dem Hause mitteilen, aufgrund welches Geschäftsordnungsartikels der Kollege Schulz eben das Wort ergriffen hat.
Die Präsidentin
Meine Damen und Herren, ich werde Herrn Nassauer natürlich sagen, dass er Recht hat. Manchmal muss man jedoch im Sinne der Demokratie bereit sein, die Grenzen ein wenig zu überschreiten.
Damit, meine Damen und Herren, meine ich, dass ich Herrn Schulz entsprechend Artikel 141 der Geschäftsordnung das Wort erteilt habe. Er hatte also das Recht, zu reden.
Joseph Daul
(FR) Frau Präsidentin, hat er im Namen der Kommission gesprochen? Weil er Kommissar werden möchte? Oder hat er als Fraktionsvorsitzender gesprochen?
Vittorio Prodi
(IT) Frau Präsidentin, ich bitte um Klärung. Soweit ich weiß, fand noch keine Schlussabstimmung zum Reul-Bericht statt. Können Sie das bestätigen?
Die Präsidentin
Herr Prodi, wir haben Änderungsantrag 3 angenommen, der daher die gesamte Entschließung ersetzt.
