Genehmigung des Protokolls
Die Präsidentin
Das Protokoll der gestrigen Sitzung wurde verteilt.
Gibt es Einwände?

von Habsburg
Frau Präsidentin! Ich möchte eine Antwort vom Präsidium zu folgendem Problem haben: Wir haben ja gestern die Dringlichkeiten behandelt, und darunter war eine Dringlichkeit von mir zu der Situation in Georgien. Nach der Abstimmung habe ich mit Erstaunen erfahren, daß ein Brief, unterschrieben von einem Beamten dieses Parlaments, mit dem offiziellen Briefkopf des Parlaments an verschiedene Abgeordnete - natürlich nicht an mich -, geschickt wurde mit der Aufforderung, nicht dafür zu stimmen.
Ich möchte nur wissen, ob es schon so weit ist, daß die Bürokraten bei uns heute schon das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten bestimmen können, und ich bitte, das zu untersuchen.

Die Präsidentin
Herr Kollege, wir nehmen das zur Kenntnis, und wir wären dankbar, wenn Sie uns diesen Brief geben könnten.

von Habsburg
Frau Präsidentin! Ich habe ihn hier in der Tasche.

Kerr
Frau Präsidentin, auf Seite 58 des Protokolls wird über einen Meinungsaustausch zwischen dem Präsidenten und einigen Abgeordneten über die Frage berichtet, wer derzeit Mitglied der Fraktion der britischen Konservativen ist. Leider sind die Bemerkungen des Präsidenten redigiert worden, so daß das Protokoll den Witz und Humor seiner Worte nicht wirklich widerspiegelt. Könnten wir einen vollständigen Bericht bekommen? Könnte uns die Fraktion der Konservativen bestätigen, ob Herr Donnelly und Herr Stevens derzeit Mitglieder dieser Fraktion sind oder nicht? Ich nehme an, daß sie gestern mehrmals hereinkamen und dann wieder gingen. Wir müßten wirklich wissen, was der aktuelle Stand ist, um das festhalten zu können.

Die Präsidentin
Herr Kerr! Es geht bei Ihrem Beitrag nicht um das Protokoll, sondern um den Ausführlichen Sitzungsbericht. Wir genehmigen aber das Protokoll!

Chichester
Frau Präsidentin, meine Bemerkung betrifft ebenfalls das Protokoll, denn ich stelle fest, daß es Vizepräsident Martin gelungen ist, seine Bemerkungen darüber, daß er mit der Downing Street Nr.10 telefonieren mußte, um sich Weisungen für die Abstimmung zu holen, aus dem Protokoll verschwinden zu lassen. Wenn dem Vizepräsidenten diese Möglichkeit offensteht, und ich wünsche ihm viel Glück dabei, gilt das dann auch für die Abgeordneten? Im übrigen, Herr Kerr, hat die Fraktion der Konservativen die gleiche Zusammensetzung wie gestern.

Die Präsidentin
Das ist ebenfalls nicht Teil des Protokolls, sondern der Ausführlichen Sitzungsberichte.

Hallam
Frau Präsidentin, diese Bemerkung hier bezieht sich natürlich auf das Protokoll, nämlich auf die Seite 21. Offensichtlich hat sich Herr Cassidy auf die andere Seite des Plenarsaals begeben. Ich möchte um eine Erläuterung von Seiten des Vorsitzes bitten, denn gestern wurden - einer Meldung der Tageszeitung Guardian von heute zufolge - John Stevens und Brendan Donnelly, Mitglieder der Fraktion der Konservativen, ausgeschlossen und später dann wieder in die Partei der Tories aufgenommen; daraufhin traten sie zurück, wurden jedoch anschließend nach einem hastig geschlossenen Kompromiß zum Bleiben überredet. Könnte vielleicht irgend jemand den Wählern in Großbritannien erläutern, ob diese beiden Personen nun Mitglieder der Konservativen Partei sind oder ob sie nun zu den Fraktionslosen zählen.

Die Präsidentin
Liebe Kollegen! Sie verwechseln zur Zeit ständig das Protokoll mit dem Sitzungsbericht. Wir genehmigen nur das Protokoll. Wir haben gehört, was Sie gesagt haben, aber zum Protokoll hat scheinbar sonst niemand mehr etwas zu sagen.

McKenna
Frau Präsidentin, ich wollte - mit Blick auf künftige ähnliche Situationen in diesem Haus - nur sagen, daß Abgeordnete, die sich wie Schuljungen aufführen wollen, dies doch bitte draußen tun sollten. Es gibt auch noch Abgeordnete, die anderes zu tun haben.

Die Präsidentin
Jeder hat seine eigene Sicht der Dinge.
(Das Parlament genehmigt das Protokoll.)

Mosiek-Urbahn
Frau Präsidentin! Sie erwähnten den Gemeinsamen Standpunkt bezüglich der Richtlinie über Verbrauchsgütergarantien. Im Rahmen der ersten Lesung war der Ausschuß für Recht und Bürgerrechte mitberatend. Er müßte auch im Rahmen der zweiten Lesung mitberatend sein. Er wurde nicht erwähnt.

Die Präsidentin
Wir werden das klären.

Abstimmungen
Lulling
Frau Präsidentin, nach der gestrigen Diskussion mit dem Kommissar möchte ich gern eine mündliche Änderung zu Änderungsantrag 7 einbringen. Über die übrigen Änderungsanträge könnte en bloc abgestimmt werden. Wir hatten eine unabhängige Bewertung durch einen unabhängigen Schätzungsbericht über die Durchführung des Programms gefordert, und der Kommissar erklärte, es sei Sache der Kommission, diesen Bericht zu erstellen, was ich durchaus verstehe. Ich möchte, sofern Sie einverstanden sind, vorschlagen, daß im ersten Absatz das Wort "unabhängig" gestrichen wird, so daß es heißt "läßt... nach der halben Laufzeit eine Bewertung der Programmabwicklung durchführen" , und daß auch im zweiten Absatz das Wort "unabhängig" gestrichen wird, so daß es heißt "läßt ... einen geeigneten Schätzungsbericht über die Durchführung des Programms erstellen" . Weiterhin sollte, wie der Kommissar versprochen hat, hinzugefügt werden, daß man sich an unabhängige Sachverständige wendet.
Ich bitte Sie, diesem begründeten mündlichen Änderungsvorschlag zuzustimmen, und wir könnten dann mit dieser Änderung und mit Ihrem Einverständnis, über die Änderungsanträge 7 bis 14 en bloc abstimmen.

Lindqvist
Es ist sehr fraglich, ob die EU viele Mittel für die Fusionsforschungseinrichtung JET vorsehen sollte. Diese sollten besser für erneuerbare Energiequellen eingesetzt werden. Ich habe deshalb gegen den Bericht gestimmt.

Schweinefleisch
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung zum Thema Schweinefleisch.

Fischler
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Um es ganz deutlich an den Beginn zu setzen: Der Hauptgrund für die jetzigen Schwierigkeiten, die wir auf dem Schweinesektor haben, liegt wohl in dem Faktum, daß die beiden für die Schweineproduktion außerordentlich günstigen Jahre 1996 und 1997 die europäischen Landwirte dazu veranlaßt haben, ihre Schweinebestände massiv zu erhöhen. Dazu kommt, daß auch die niederländische Erzeugung nach dem Abklingen der Schweinepest wieder voll auf den Markt gekommen ist. Beides zusammen hat zu einem Anstieg der europäischen Schweineproduktion in diesem Jahr auf 17, 2 Millionen Tonnen geführt, was einen Zuwachs von rund 1 Million Tonnen Schweinefleisch bedeutet oder 6 % gegenüber 1997.
Eine solche Entwicklung muß zwangsläufig einen enormen Druck auf den europäischen Schweinefleischmarkt ausüben. Die Situation hat sich aber in den letzten Wochen durch den nahezu kompletten Ausfall der äußerst wichtigen Rußlandexporte, durch die Abschwächung der Nachfrage auf den Märkten des Fernen Ostens sowie durch die zunehmende Konkurrenz seitens anderer Ausfuhrländer, vor allem der USA und Kanada, noch weiter verschärft.
Seitens der Kommission haben wir eine Reihe von Maßnahmen zur Stützung des Schweinesektors ergriffen. Schon Mitte Mai wurden die Ausfuhrerstattungen für frisches und gefrorenes Schweinefleisch mit Knochen wieder eingeführt. Das hat den Markt damals über mehrere Wochen hinweg stabilisiert. Als die Preise aber weiter absackten, hat die Kommission Ende Juli diese Erstattungen um 50 % erhöht und für entbeintes Fleisch die gleichen Erstattungssätze eingeführt. Diese Maßnahme wirkte sich in der Folge ebenfalls sehr positiv auf die Exporte aus.
Nachdem aber, wie ich schon gesagt habe, schließlich dann der russische Export drastisch zurückging und Mitte August blockiert war, fielen die europäischen Marktpreise innerhalb von drei Wochen um fast 10 ECU pro 100 Kilogramm. Um die Exporteure vor unmittelbarem Schaden zu bewahren, haben wir daraufhin zunächst die Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenzen nach Rußland um 60 Tage verlängert. Auf der letzten Sitzung des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch wurde die rasche Einführung einer Beihilfe für die private Lagerhaltung beschlossen, die seit 28. September gewährt wird.
Diese Aktion ermöglicht es dem Handel, auf Kosten der Gemeinschaft Fleisch von frisch geschlachteten Schweinen einzufrieren und über vier, fünf oder sechs Monate hinweg einzulagern. Die eingelagerten Erzeugnisse müssen aber dann nach der Auslagerung auf jeden Fall in Drittstaaten exportiert werden. Ein Teil der eingelagerten Mengen sowie die Ausgaben für diese Aktion sind jedoch den für den Schweinefleischsektor vorgesehenen WTO-Exportverpflichtungen anzurechnen.
Im Rahmen dieser Aktion ist für das Haushaltsjahr 1999 die Einlagerung von etwa 70 000 Tonnen Fleisch möglich. Ich möchte betonen, daß die Händler die Lagerhaltung in geeigneter Weise in ihre Ausfuhraktivitäten einbauen können, was auch zu einer Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit auf den Drittlandsmärkten beitragen wird.
Einige Abgeordnete treten für eine weitere Erhöhung der Erstattungsbeträge ein und haben eine solche beantragt. In diesem Zusammenhang gebe ich Ihnen zu bedenken, daß eine Erstattungserhöhung, insbesondere für die Exporte nach Rußland, so lange keinen Sinn macht, solange der russische Markt komplett geschlossen ist und wir dort keine Partner haben, mit denen wir Exportkontrakte schließen können; und die anderen Drittlandmärkte brauchen zur Zeit keine höheren Exporterstattungen.
Selbstverständlich werden wir sehr, sehr genau die weitere Entwicklung auf dem europäischen Schweinemarkt beobachten, und wir werden auf jeden Fall bei der nächsten Verwaltungsausschußsitzung, die ja schon jetzt, am 14. Oktober, stattfinden wird, darüber weiter beraten, und sobald sich die Rußlandmärkte wieder öffnen, werden wir auch die Erstattungen überprüfen.
Ich möchte mit einer Bemerkung enden, die vielleicht manchen von Ihnen nicht so willkommen sein mag. Trotz der gegenwärtigen Krise, die - wie ich eingangs schon erwähnt habe - vor allem auf die Ausdehnung der Schweinebestände zurückzuführen ist, gibt es gerade derzeit und immer noch offizielle Organisationen, Beratungsdienste, aber auch regionale Behörden und selbst Regierungen, die die Landwirte auffordern, die Schweineproduktion jetzt auszudehnen statt einzuschränken. Ich halte das, ganz offen gesagt, für einen schlechten Rat. Denn die Kommission kann zwar die Folgen eines vorübergehenden Produktionsanstiegs mäßigen und abfedern helfen, sie kann aber den Sektor nicht vor Preissenkungen schützen, die aufgrund von strukturellen Überproduktionen entstehen.

Fantuzzi
Frau Präsidentin, die Erklärungen von Kommissar Fischler zur Krise im Schweinefleischsektor zeugen meines Erachtens von Verantwortungsbewußtsein und sind in weiten Teilen zu billigen. Unsere Fraktion anerkennt, daß die Kommission, auch auf Drängen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung des Europäischen Parlaments, Schritte unternommen hat, indem sie seit dem 28. September die Beihilferegelung für die private Lagerhaltung angewandt und die Ausfuhrerstattungen erhöht hat. Zwar stellen, wie der Kommissar sagte, diese Maßnahmen keine Lösung dar, doch können sie dazu beitragen, einen bestimmten, besonders besorgniserregenden Aspekt der Krise zu bewältigen, auch wenn bei dieser Krise große interne Ungleichmäßigkeiten bestehen; obwohl nämlich der Schweinefleischsektor durch einen stark internationalisierten Markt gekennzeichnet ist, gibt es doch einige Segmente innerhalb des europäischen Marktes, die besser als andere standhalten.
Die Situation ist ernst, selbst wenn, wie Sie, Herr Kommissar, richtig sagten, die Erzeuger dieses Sektors in den letzten Jahren auch gute Einkommen erzielten und die Krise im Zusammenhang mit der Schweinepest, die den Anlaß für Rationalisierungsmaßnahmen bildete, ganz gut überwunden wurde. Gegenwärtig erleben einige sehr wichtige Erzeugerregionen - in Frankreich, Deutschland, Dänemark, den Niederlanden und Großbritannien - einen Preissturz auf einen historischen Tiefstand, was Grund zu großer Besorgnis ist.
Das Problem fügt sich heute in die weltweite Krise ein, von der die internationalen Märkte, insbesondere im Sektor landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel, betroffen sind. Wir haben hier nun die Möglichkeit, verschiedene Wege einzuschlagen, doch wäre es meiner Meinung nach der falsche Weg, alles über Bord zu werfen und die Vorschläge der "Agenda 2000" , sämtliche Versuche einer Reform der GAP, zu verschieben, weil wir durch die Krise auf den Weltmärkten in eine völlig nachteilige Position gebracht werden. Zwar ist mir wohlbewußt, daß es von der anderen Seite des Atlantik Stimmen gibt, wonach auch das Farm Bill durch die Vereinigten Staaten von Amerika erneut zur Diskussion gestellt werden soll, weil angesichts dieser auch die amerikanischen Produzenten treffenden Krise Stütz- sowie Ad-hoc-Maßnahmen für Darlehen und Finanzgarantien ergriffen werden, durch welche die Spielregeln auf internationaler Ebene verfälscht und die Erzeuger der Europäischen Union in eine nachteilige Position gebracht werden können. Gleichwohl dürfen wir meines Erachtens jedoch nicht lockerlassen, sondern der eingeleitete Reformprozeß muß im Gegenteil, u.a. durch eine Verbesserung des Binnenmarktes, vertieft und weiterverfolgt werden. Meines Erachtens können nämlich die Vorschläge zur Herabsetzung der Getreidepreise auch zu einer wesentlichen Erholung des Schweinefleischsektors beitragen.
Abschließend möchte ich sagen, daß die bestehende Krise nicht zum Anlaß genommen werden darf, alle die Umwelt betreffenden Bestimmungen zu lockern und auf die meines Erachtens mehr denn je erforderlichen angebotspolitischen Maßnahmen zu verzichten.

Redondo Jiménez
Herr Kommissar, Sie haben uns gerade die Maßnahmen aufgezählt, die die Kommission bereits zur Lösung dieser schweren Schweinefleisch-Krise ergriffen hat. Und Sie haben auch darauf hingewiesen, daß sie unter anderem durch die starke Erhöhung der Produktion verursacht worden ist. Aber sehen Sie, diese Steigerung ist nicht in allen Ländern gleich gewesen, daher können die Lösungen nicht gleichermaßen auf ein Land mit einer Überproduktion von 104 % wie auf andere mit einem Versorgungsgrad von über 470 % angewendet werden.
Was die erwähnten Maßnahmen betrifft, so sind diese verbesserungswürdig. Darüber hinaus gibt es weitere, die Sie nicht genannt haben. Bei den Ausfuhrerstattungen wurden Anstrengungen unternommen, indem entbeintes Fleisch mit aufgenommen wurde - wofür wir dankbar sind -, auch in der Frage der privaten Lagerhaltung, aber 70 000 Tonnen sind sehr wenig, vor allem unter Berücksichtigung dessen, daß wir zusätzlich zu dem aus dem laufenden Jahr noch einen Bestand von über 600 000 aus dem vergangenen Jahr zur Verfügung haben.
Es gibt noch zwei weitere Maßnahmen, die Sie nicht angesprochen haben, und auf die ich eingehen möchte: Die GMO gilt innerhalb eines liberalen Marktes, und wir sagen Ihnen hier, daß der Artikel 3 greift, durch den festgelegt wird, daß die Ankäufe bei außergewöhnlichen Preiseinbrüchen innerhalb der Interventionsregelung angewendet werden können. Man kann nicht als Entschuldigung den Preis anführen - wie es die Beamten der Kommission getan haben -, weil dieser in Artikel 5 im Verhältnis zum Basispreis der Gemeinschaft festgelegt ist. Deshalb können die Ankäufe im Rahmen der Interventionsregelung angewendet werden.
Darüber hinaus haben wir das System der Gemeinschaftshilfen, die Lebensmittelhilfe. Das kann auf alle nichtstaatlichen Organisation, auf die Wohltätigkeitsorganisationen, auf die Dominikanische Republik - wo es eine schwere Katastrophe gegeben hat - angewendet werden; auch in Rußland könnte man es machen.
Lösungen gibt es, Herr Kommissar. Seien wir mutig, und ergreifen wir sie. In einer Ausnahmesituation auf dem Markt müssen außerordentliche Maßnahmen getroffen werden.

Mulder
Frau Präsidentin, zunächst möchte ich Herrn Fischler für seine Erklärung danken. Seine Analyse halte ich im Kern für korrekt. Ein Schweinezyklus ist nichts Neues. Jeder hier in diesem Haus, der sich ein wenig mit Ökonomie beschäftigt hat, weiß, daß dieser Zyklus in nahezu jedem Lehrbuch der Ökonomie behandelt wird. Das Besondere an dem aktuellen Zyklus ist, daß er mit den Krisen in Rußland und in Asien zusammenfällt.
Der Schweinefleischsektor sollte im allgemeinen stolz darauf sein, daß er so wenig kostet. Wenn bei einem Haushalt von 41 Milliarden die Ausgaben im Jahre 1997 168 Millionen betrugen und nun 1998 wahrscheinlich ca. 330 Millionen, dann ist das eine ausgezeichnete Leistung. Die ergriffenen zusätzlichen Maßnahmen halte ich deshalb auch für voll und ganz gerechtfertigt. Außergewöhnliche Umstände erfordern außergewöhnliche Maßnahmen.
Die Kommission vertritt die Auffassung, ein Hauptgrund sei die starke Erhöhung der Schweineproduktion und darin liege die eigentliche Ursache. Das wird bestimmt so sein: Bei wachsendem Angebot sinken die Preise. Aber ist nicht auch die Kommission mit ihrer Politik der niedrigen Getreidepreise daran schuld? Und wird sich die Problematik in den kommenden Jahren nicht noch verschärfen, wenn mit der Agenda 2000 die Getreidepreise noch weiter nachgeben? Welche Auswirkungen wird das nach Ansicht der Kommission auf die Produktion von Rindfleisch haben? Denn all diese Fleischsorten, die mit viel Getreide produziert werden, sind dann meiner Ansicht nach gegenüber den anderen Fleischsorten deutlich im Vorteil. Welche Politik wird die Kommission in dieser Hinsicht langfristig verfolgen?
Eine zweite Frage: Wenn die Berichte stimmen, dann erhalten die amerikanischen Landwirte im Zuge der Wahlen etwa sechs bis sieben Billionen Dollar zusätzliche Stützung. Wie wird die Kommission verfahren? Wird die Kommission darauf reagieren?
Meine letzte Frage: Wenn ich den niederländischen Zeitungen glauben darf, hat sich Kommissar Fischler sehr lobend über die Schweinepolitik der Niederlande geäußert. Diese Politik beinhaltet u.a. eine Quotierung bei Schweinen. Befürwortet der Kommissar die Einführung dieser Quote in ganz Europa?

Poisson
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, seit Ende des Sommers erleben wir einen rasanten Preisverfall für Schweinefleisch sowohl innerhalb der Europäischen Union als auch im Weltmaßstab. Gemeinschaftsweit ist in diesem Sektor - besonders in den kleinen Familienbetrieben - der Notstand ausgebrochen. Was ist geschehen? Da ist zunächst eine europäische Überproduktion, wie Sie gesagt haben, Herr Kommissar, die zu einem großen Teil auf die unverantwortliche Erhöhung der Schweinebestände zurückzuführen ist. Auf diese Weise ist das europäische Schweinefleischangebot im Zeitraum 1996 bis 1998 von 16 Millionen Tonnen auf 17, 2 Millionen Tonnen gestiegen, also um 9 %. Parallel dazu wurden die Schweinebestände in den Vereinigten Staaten innerhalb von zwei Jahren um etwa 8 % aufgestockt, so daß es den Amerikanern mit ihren jeglicher Konkurrenz trotzenden Preisen gelungen ist, äußere Märkte auf Kosten der Europäischen Union zu erobern. Wir befinden uns also mitten im Wirtschaftskrieg. Eine Ursache für diese Situation liegt auch in der Asienkrise und in der Rußlandkrise, in deren Folge die Europäische Union einen vielversprechenden Markt einbüßt. Heute ist aufgrund einer starken Konkurrenz anderer weißer Fleischsorten zudem eine Stagnation des Schweinefleischkonsums in der Gemeinschaft festzustellen.
Nunmehr muß die Kommission - wie man bei mir zu Hause sagt - eine Roßkur anwenden, um zu verhindern, daß die Krise andauert oder sich gar verschärft. Dringende Maßnahmen sind erforderlich. Zu allererst gilt es, die Höhe der Exporterstattungen den Erfordernissen der Wiedergewinnung der Märkte, darunter auch des russischen Marktes, anzupassen. Zweitens muß schnellstens eine innergemeinschaftliche Werbekampagne gestartet werden, um die Öffentlichkeit zu sensibilisieren und den europäischen Konsum wieder anzukurbeln. Drittens sollten die in der Europäischen Union vorhandenen Fleischvorräte auf der Grundlage des Prinzips der humanitären Hilfe, vor allem für Rußland, abgebaut werden, ohne daß dadurch der derzeitige Handel beeinträchtigt wird oder künftige Handelsaktivitäten belastet werden. Viertens müssen Schritte zur Steuerung des Angebots und der Nachfrage sowie der Produktion und der rationellen Verwaltung der Tierbestände eingeleitet werden. Fünftens ist darüber zu wachen, daß die Schweineproduktion nicht zu einem gigantischen Business wird, das nichts mehr mit Landwirtschaft, ländlicher Entwicklung und Einhaltung von Umweltnormen zu tun hat. Was diesen letzten Punkt betrifft, könnte es, wie ich fürchte, allerdings bereits zu spät sein.

Jové Peres
Frau Präsidentin, die gegenwärtige Krise auf dem Schweinefleischmarkt hatte ihren Ursprung in einem Ungleichgewicht von Angebot und Nachfrage infolge der Zunahme der Betriebe mit industrieller Tierhaltung. Später hat der durch die russische Krise verursachte starke Rückgang der Exporte zu einer Marktkrise von nie dagewesenem Ausmaß geführt.
Die Opfer dieser Krise werden die kleinen und mittleren Betriebe sein. Die Kommission sollte Maßnahmen zur Korrektur dieser Situation durch spezifische Hilfen für die kleinen und mittleren Wirtschaften sowie Maßnahmen zum Abbau der Anreize für industrielle Tierhaltungsanlagen vorschlagen.
Doch besteht das größere Problem darin, daß diese Auswirkungen der Krise in Rußland sich auch in anderen Sektoren zeigen können. Das Schlimmste ist dabei meiner Meinung nach, daß die Kommission keine Instrumente zur Beherrschung dieser Krisen haben wird, da sie als einziges Instrument vorschlägt, die private Lagerhaltung als ausschließlichen Interventionsmechanismus auch in den meisten übrigen anzuwenden. Das soziale Geflecht des ländlichen Raums in Europa kann sich weder eine Zerstörung seiner Basis - der kleinen und mittleren Betriebe - noch eine zusätzliche Vernichtung von Arbeitsplätzen leisten. Folglich hat die Kommission die Pflicht zur Korrektur der sozialen Auswirkungen der Strukturkrise im Schweinefleischsektor, indem sie die Kleinbetriebe unterstützt und die Anreize für die industriellen Anlagen abbaut.
Ich möchte die Aufmerksamkeit auf die jüngsten Ereignisse lenken, denn wenn die Kommission auch nur ihrer Mindestverantwortung gerecht würde, müßte sie einige Vorschläge überprüfen, die sie im Zusammenhang mit den verschiedenen GMO macht. Jede GMO muß, um diese Bezeichnung zu verdienen, Instrumente zur Regulierung des Marktes besitzen, um zyklischen Schwankungen in der Produktion oder konjunkturellen Krisen in allen Sektoren begegnen zu können.
Nicht umsonst fordern meine Ausschußkollegen außerordentliche Anstrengungen angesichts immer nutzloserer Maßnahmen.

Graefe zu Baringdorf
Frau Präsidentin! Herr Kommissar, mit der Einschätzung, die Sie am Schluß vorgetragen haben, hätten Sie beginnen sollen. Jeder im Schweinemarkt weiß, woher diese Krise kommt. Auch jetzt sind bei uns die Bauernverbände und die Kammern noch fleißig bemüht, den Ausbau des Schweinesektors voranzutreiben, und propagieren in ihren Schriften, daß wir endlich die Marktanteile von den Niederlanden zurückholen müßten, die dort durch die Pest verlorengegangen sind.
Das gleiche gilt natürlich für die Niederlande und andere Mitgliedstaaten. Hier wird versucht, die Industrialisierung im Schweinebereich voranzutreiben, möglichst dann auch noch mit staatlichem Geld. Der dann entstehende Marktdruck soll durch eine Erhöhung der Exportsubventionen weggenommen werden. Auf der Strecke bleiben der Steuerzahler, der es zu bezahlen hat, die kleineren Betriebe und die artgerechte Tierhaltung.
Wir müssen diesem Ansinnen widerstehen, und, Herr Pérez, ich widerspreche Ihnen in dem Punkt - und das betrifft auch die gemeinsame Entschließung, die wir nicht mit unterschrieben haben -, wir dürfen dem Ansinnen nicht nachgeben, hier eine gemeinsame Marktordnung für Schweinefleisch mit staatlichen Interventionen einzurichten, die dazu führen, daß wir auch in diesem Bereich ständig Überschüsse haben. Wir müssen dafür sorgen, daß sich der Markt bereinigt und sich von denjenigen, die in die Expansion gegangen sind, trennt, und wir müssen mit Maßnahmen dafür sorgen, daß die artgerechte Tierhaltung und die bäuerliche Schweinehaltung dabei nicht ins Hintertreffen geraten.
Das bedeutet, wir müssen auf europäischer Ebene für die Mitgliedstaaten verbindlich machen, daß industrielle Agrarproduktion keine privilegierte Anbaumaßnahme ist und nicht wie andere landwirtschaftliche Produktionen im ländlichen Raum angesiedelt werden darf, sondern als Industrie behandelt werden muß, die sich in Gewerbegebieten mit entsprechenden Emissionsvorschriften, die andere Gewerbe- und Industriebetriebe auch einhalten müssen, ansiedeln muß. Die Privilegierung muß sich auf eine flächenbezogene Landwirtschaft beziehen, und das bedeutet auch eine flächenbezogene Schweinehaltung.
Außerdem müssen wir den regionalen Markt unterstützen. Ich bin mit meiner Schweineproduktion - ich gebe zu, sie ist etwas klein - durch die Direktvermarktung von dieser Krise nicht betroffen. Ich bin auch nicht durch den Zusammenbruch der Märkte in Rußland oder in Asien betroffen, sondern meine Märkte liegen vor der Tür, und die Leute, die bei mir kaufen wollen, weil sie sich nicht mit Asien oder Rußland beschäftigen, und auch nicht meinen, sie müßten mehr Fleisch essen, weil die agrarindustrielle Produktion nach vorne getrieben worden ist, bleiben bei ihrem Standard, ebenso wie ich bei meinem Standard bleibe. Ich habe auch nicht ausgeweitet. Von daher finde ich, daß diese Krise hausgemacht ist. Sie zeigt aber auch, daß gerade die Orientierung auf den Export und auf den Weltmarkt Gefahren beinhaltet, weil kleine Parteien uns dann alles durcheinanderwirbeln, was eigentlich in dem großen europäischen Binnenmarkt vernünftig geregelt werden kann.
Daher bitte ich Sie, lassen Sie sich diesen Schweineüberschuß selbst regeln und schützen Sie die, die dabei nicht ins Hintertreffen geraten dürfen, nämlich die bäuerlichen Familienbetriebe, die sonst den kürzeren ziehen.

Nicholson
Frau Präsidentin, ich begrüße die Erklärung, die die Kommission heute morgen zur Krise im Schweinefleischsektor in Europa abgegeben hat. Die Tatsache, daß wir diese Erklärung bekommen haben, zeigt, daß sich die Kommission des ernsten Problems in diesem Bereich in der Europäischen Union bewußt ist.
In meinem Wahlkreis in Nordirland ist die Situation vielleicht noch schlimmer als in anderen Teilen Europas. Durch einen Brand wurde vergangenen Juni einer der Verarbeitungsbetriebe zerstört, was die Situation noch weiter zuspitzte. Ich weiß, daß die Kommission darüber wahrscheinlich unterrichtet ist. Dies führte in den Monaten Juli und August zu einem massiven Rückstau von Schweinen in den landwirtschaftlichen Betrieben. Trotz der intensiven Bemühungen seitens der Politik konnte weder in Nordirland, noch im Ministerium für Landwirtschaft, Fischerei und Ernährung in London, noch in Brüssel eine Lösung für dieses Problem gefunden werden. Wo auch immer wir uns hinwandten, wurde uns gesagt: "Tut uns leid, aber alle sind in Urlaub" . Die Schweine aber machten keinen Urlaub. Sie mußten gefüttert werden, und wir hatten ernste Probleme. Es macht keinen guten Eindruck, wenn man zu den Wählern geht und ihnen sagt: "Tut uns leid, aber in Brüssel sind alle in Urlaub" . Natürlich gestehe ich zu, daß Menschen Anrecht auf ihren Urlaub haben, aber in Zukunft sollte stets ein Beamter von ausreichend hohem Rang in jedem Kabinett in Brüssel anwesend sein, der politische Entscheidungen fällen kann, wenn es in irgendeinem Teil der Europäische Union zu einer echten Krise kommt. Eine solche Situation wie in diesem Jahr fördert nicht gerade das Image der Europäischen Union.
Ich weiß, daß es keine einfachen Lösungen gibt. Ich weiß auch, daß die Krise in Rußland die Situation noch verschärft hat, aber einfach mit der Einführung von Ausfuhrerstattungen, Entschädigungen und Beihilfen für die private Lagerhaltung zu beginnen, reicht nicht aus. Wir brauchen einen besseren Mechanismus, um die Probleme zu erkennen, bevor sie eintreten. Die Schweineindustrie ist wichtig. Sie hält junge Menschen auf dem landwirtschaftlichen Betrieb, die sonst vielleicht nicht mehr da wären. Sie schafft auch außerhalb der landwirtschaftlichen Betriebe eine beträchtliche Anzahl von Arbeitsplätzen. Ich befürchte, daß sich die Schweineindustrie in meinem Gebiet in einem Zustand befindet, in dem sie die jetzige Krise möglicherweise nicht überleben wird.
Ich möchte die Kommission bitten, eine Task Force ins Leben zu rufen, die sich mit der Situation befaßt und sicherstellt, daß sie sich nicht wiederholt und wir eine langfristige Politik für die Zukunft der Schweine in der Europäischen Union entwickeln können.

Paisley
Frau Präsidentin, die Schweineindustrie in Nordirland war härter als andere Bereiche der Landwirtschaft betroffen, die sich bereits in der Krise befinden, wie die Kommission weiß. Und mitten in der Krise verlor die Schweineindustrie über Nacht 40 % ihrer Schlacht- und Pökelkapazität. Eine Malton-Fabrik im Wert von 10 Millionen Pfund Sterling brannte völlig ab. Wenn eine bereits krisengeschüttelte Industrie 40 % ihrer Kapazität verliert, dann droht sie völlig zusammenzubrechen.
Welche Vertreter der Regierung des Vereinigten Königreichs sind anläßlich dieses schrecklichen Notfalls beim Kommissar vorstellig geworden? Welche Forderungen auf finanzielle Hilfe wurden gestellt? Wenn dies in irgendeiner anderen Region der Union passiert wäre und 40 % eines Industriezweiges zerstört worden wären, hätte die Regierung des jeweiligen Landes entschiedene Maßnahmen gefordert und ergriffen.
Die Schweineindustrie ist ein Juwel in der Krone der Landwirtschaft Nordirlands. Sie wird untergehen, wie mein Kollege bereits sagte, und nicht mehr lebensfähig sein, wenn nicht sofort Hilfe gewährt wird. Die Situation ist verzweifelt: Unter der Last der Probleme denken die Schweinezüchter an Selbstmord und manche nehmen sich bereits das Leben.
Ich möchte dringend an die Kommission appellieren, unverzüglich einen ihrer Beamten nach Nordirland zu entsenden, um sich vor Ort von der Tragik und dem Ernst der Situation zu überzeugen. Die Landwirtschaft ist der größte Industriezweig Nordirlands, auf den vom gesamten Handel 2, 28 Milliarden Pfund entfallen und der 10 % aller Arbeitsplätze im zivilen Bereich bietet. Die gesamte Branche befindet sich in der Krise. Die Einkommen der Landwirte sind geschrumpft. 1997 waren sie im Vergleich zum Vorjahr um 38 % auf 203 Millionen Pfund zurückgegangen. In diesem Jahr ist mit einem weiteren Rückgang in Höhe von 50 Millionen Pfund zu rechnen. Das zeigt, wie ernst die Situation ist. Wir wenden unseren Blick nach Europa und hoffen, daß es etwas für uns unternimmt.

McCartin
Frau Präsidentin! Ich hatte diese Frage ursprünglich aufgeworfen und freue mich, daß eine große Anzahl von Abgeordneten in diesem Haus und auch der Kommissar das Problem kennen und wissen, wie ernst es ist.
Das Problem ist nicht, daß die Landwirte sich ihren Lebensunterhalt nicht mehr verdienen können. Das Problem ist vielmehr, daß die Landwirte Einkommensverluste in kurzer Zeit erleiden und Gefahr laufen, ihr Heim und ihren Betrieb zu verlieren.
Landwirte in ganz Europa halten die Europäische Union für verantwortlich für die Landwirtschaft. Jährlich geben wir 17 Milliarden für Ackerkulturen aus. 5 Milliarden zahlen wir jedes Jahr für Rindfleisch. Als der Rindfleischsektor in Schwierigkeiten geriet, konnten wir zusätzliche 2 Milliarden aufbringen, obwohl der Schweinefleischsektor doppelt so groß ist - in der Europäischen Union wird zweimal so viel Schweinefleisch wie Rindfleisch konsumiert. In den Milchsektor haben wir 3 Milliarden hineingesteckt. Für Schweinefleisch haben wir gerade mal 300 Millionen ausgegeben, einem Sektor, der doppelt so groß ist wie der Rindfleischsektor.
Es ist ungemein wichtig, daß wir die Situation zur Kenntnis nehmen und nach sofortigen Lösungen suchen, denn es handelt sich um eine Notsituation. Meinem Kollegen Graefe zu Baringdorf, der ernsthaft über diese Dinge nachdenkt, muß ich sagen, daß große industriemäßig produzierende Landwirtschaftsbetriebe betroffen sind, aber was nach dem Ende der Krise übrigbleiben wird, sind die großen industriemäßig produzierenden Betriebe. Untergehen werden die kleinsten und anfälligsten Betriebe. Uns geht es heute nicht um die großen Landwirtschaftsbetriebe. Wir fordern Sofortmaßnahmen für die Familienbetriebe, die dringend auf Hilfe angewiesen sind. Sie werden die ersten sein, die zusammenbrechen, wenn die Krise weiter anhält.

Anttila
Frau Präsidentin! Herr Kommissar! Ich danke Kommissionsmitglied Fischler für seinen Bericht, der ausführlich erklärt, wie es zu dieser Überproduktion in der Schweinezucht gekommen ist. Der Beschluß der Kommission, die private Lagerhaltung zuzulassen, ist richtig, aber nicht allein ausreichend. Um die Fleischberge abzubauen, ist eine Erhöhung der Exportförderung notwendig, damit die Überschüsse auf den Weltmarkt abgeführt werden können. Dafür müssen Finanzierungsmöglichkeiten gefunden werden. Darüber hinaus muß die Produktion von Schweinefleisch reduziert und damit besser an den Verbrauch und die Ausfuhrmöglichkeiten angepaßt werden. Die Verantwortung für diese Reduzierung liegt bei den Mitgliedstaaten, die ihre Produktion in den letzten zwei Jahren in größerem Maße erhöht haben als der Verbrauch gestiegen ist. Es zeugt von Verantwortungslosigkeit, wenn einige Regierungen den weiteren Ausbau der Produktion fordern.

Querbes
Frau Präsidentin, werte Kollegen, Herr Kommissar, die Krise in der Schweinefleischproduktion ist für die kleinen und mittleren Erzeuger unerträglich. Damit die Betriebe diese schwierige Phase ohne Probleme durchstehen können, sind wirksame finanzielle Maßnahmen in Abstimmung zwischen der Kommission und den einzelnen Staaten erforderlich.
Es ist doch unannehmbar, daß in einer Zeit, da in Europa 600 000 Tonnen Überproduktion existieren, der Bau von riesigen industriellen Mastanlagen genehmigt wird, die sowohl bei der Bevölkerung der jeweiligen Region als auch bei den Landwirten selbst auf Widerstand stoßen. Sollte für derartige Anlagen nicht ein europäisches Moratorium verhängt werden? Die aktuelle Situation in Europa und in der Welt muß zum Anlaß genommen werden, um eine Politik der Steuerung der Produktion über eine echte gemeinsame Marktorganisation einzuleiten. Das ist erforderlich, um auf der Basis einer Produktion mit menschlicher Dimension, die Arbeitsplätze schafft und die Aspekte des Umweltschutzes sowie einer ausgewogenen Raumnutzung berücksichtigt, den bäuerlichen Familienbetrieben ein angemessenes Einkommen zu gewährleisten.
Wer aber bringt auf der Ebene der EU-Gremien den Willen und den Mut auf, die gemeinsame Agrarpolitik in eine andere Richtung zu lenken und dem "ungebremsten Liberalismus" Einhalt zu gebieten, der nach Meinung des Präsidenten des COPA die Ursache für die Krise ist? Von der Kommission ist doch wohl kaum zu erwarten, daß sie in dieser Richtung aktiv wird und etwas gegen den Preisverfall bei Schweinefleisch unternimmt, wenn sie eine gleiche Entwicklung der Preise für Getreide, Milch und Rindfleisch vorschlägt, wenn sie, ohne über einen echten Mechanismus zu verfügen, der das Gleichgewicht sichern könnte, die Erweiterung auf Länder vorschlägt, in denen die Agrarpreise um 30 bis 60 % unter denen der Union liegen, und wenn sie in dieser ultraliberalen Flucht nach vorn sogar soweit geht, über die Öffnung des europäischen Marktes gegenüber den Vereinigten Staaten und dem Mercosur zu verhandeln. Wäre es nicht höchste Zeit, sich von diesem Marktdogma zu lösen, das den Markt reguliert, und neu über die Reform der GAP und die Agenda 2000 nachzudenken?
Wir beginnen ja nicht bei Null. Mit der Annahme des Cunha-Berichts über die Reform der GAP vor einigen Wochen hat unser Parlament den Rahmen für eine andere Agrarpolitik abgesteckt, die den Bedürfnissen der Gesellschaft nach angemessenen Einkommen, nach Arbeitsplätzen, nach Nahrungsmittel- und Umweltqualität, nach territorialer Ausgewogenheit und internationaler Zusammenarbeit wesentlich besser gerecht wird. Diese Orientierung sollte heute im Mittelpunkt der Beratungen des Rates und unseres Parlaments stehen.

Hallam
Frau Präsidentin, wie viele andere Abgeordnete hier stand auch ich mit den Schweinezüchtern in meinem Wahlkreis in der vergangenen Woche in Kontakt. Ich mußte feststellen, daß viele von ihnen am Rande des finanziellen Ruins standen. Menschen, die sich langfristig darauf festgelegt haben, ein erstklassiges Erzeugnis zu produzieren, stellen jetzt plötzlich fest, daß Schweine, die sie vorher für 34 bis 40 Pfund verkaufen konnten, jetzt nur noch einen Preis von 10 bis 12 Pfund einbringen.
Diese Landwirte verlangen keine Subventionen oder Almosen, sondern bitten um Hilfe. Es gibt verschiedenen Möglichkeiten, unseren Schweinezüchtern zu helfen. Wir könnten ein System für Exportkreditbürgschaften einführen. Wir könnten ihnen auch Hilfen zum Ausstieg aus dem Markt anbieten. Wir könnten nach Mitteln und Wegen suchen, wie wir den Neueinstieg in den Markt rationieren könnten.
Ein Kommentar zu der Bemerkung von Herrn Fischler zum russischen Markt: Rußland ist in einem schrecklichen Zustand und unser Schweinemarkt ebenfalls. Warum schenken wir den russischen Menschen nicht zumindest unser minderwertiges Fleisch? Wir sollten es zur Verfügung stellen; wir sollten es auf den russischen Markt bringen; wir sollten den Russen die Möglichkeit geben, dieses Fleisch zur Ernährung ihrer Bevölkerung zu nutzen und wir sollten damit etwas Druck von unseren eigenen Märkten nehmen.
Es stehen auch noch andere Fragen auf dem Spiel. Die britischen Schweinezüchter haben zusätzliche Probleme, die durch einseitig beschlossene Aufzuchtvorschriften ausgelöst worden sind. Wir müssen sicherstellen, daß diese in der ganzen Europäischen Union einheitlich sind. Wir müssen sicherstellen, daß auch die Einfuhren in die Europäische Union mit diesen Regeln im Einklang stehen.
Und schließlich sollten die Bestimmungen für die Etikettierung verschärft werden, so daß das Schweinefleisch im Laufe der Zeit zu einem eigenen Markenzeichen wird, das getreu eingehalten wird. Meine Schweinezüchter wollen keine Almosen, sondern sie wollen, daß man ihnen eine Chance einräumt.

Santini
Frau Präsidentin, über die Ursachen der bestehenden Krise wurde bereits ausführlich debattiert, doch möchte auch ich meinen bescheidenen Beitrag liefern, um zu versuchen, einige Lösungsmöglichkeiten zu finden. Die ersten Möglichkeiten sind institutioneller Art, sie sind ganz einfach und wurden bereits genannt, nämlich vor allem die private Lagerhaltung und die Ausfuhrerstattungen; der Herr Kommissar meidet jedoch diese Maßnahme, die er für nicht durchführbar hält, weil aufgrund der mangelnden Nachfrage keine Ausfuhren stattfinden und demzufolge automatisch auch die Erstattungsbeiträge entfallen würden.
Welche anderen Maßnahmen kommen noch in Frage? Es besteht vor allem die Gefahr, daß jeder nur an seine eigenen Schwierigkeiten denkt; daher ist eine Aktion zur Sensibilisierung der Regierungen der Mitgliedstaaten erforderlich, damit sie sich nicht zum Teil aus Panik oder aus demagogischen Gründen zu einseitigen, ich würde sagen, einseitig ausgerichteten Maßnahmen hinreißen lassen, die in jedem Falle nur Notlösungen darstellen würden.
Bei einem zweiten Vorschlag an die Kommission sollte mit Entschlossenheit die Steuerung des Angebots in Angriff genommen werden, das wieder in ein Gleichgewicht gebracht und koordiniert werden muß; weshalb sollten wir ferner - da die Vereinigten Staaten die Europäische Union stets bei allen Problemen, die unsere internationalen Beziehungen betreffen, genau überwachen - nicht im Gegenzug den ersten Schritt tun und prüfen, ob die Vereinigten Staaten ihre Produzenten nicht gegenüber dem WTO-Panel widerrechtlich unterstützen?
Des weiteren müssen die tieferen Ursachen der Krise in Rußland und in Japan sorgfältig analysiert werden, um zu versuchen, weiteren Auswirkungen vorzubeugen; ferner muß auch ermittelt werden, inwieweit die Großunternehmen auf dem Sektor landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel mitverantwortlich sind. Schließlich und endlich dürfen wir uns nicht mit der biblischen Prophezeiung von den sieben Jahren mit fetten und den sieben Jahren mit mageren Kühen abfinden: vier Jahre hoher Preise wäre eine Katastrophe, Herr Kommissar, wenn ihnen vier Jahre niedriger Preise folgen würden!

Hardstaff
Frau Präsidentin, vergangenen Freitag traf ich mich ebenfalls mit den Landwirten in meinem Wahlkreis. Sie alle machen sich ernsthafte Sorgen über den derzeitigen katastrophalen Rückgang ihrer Einkommen, insbesondere die Landwirte im Schweinefleischsektor, deren Tiere auf dem Markt so niedrige Preise erzielen, daß sie bei jedem einzelnen Tier einen Verlust machen. Britische Landwirte, die normalerweise eine sehr phlegmatische und gesetzestreue Gruppe von Menschen sind, sind weniger als ihre Kollegen in anderen Ländern bereit, zu demonstrieren. Wenn sie auf die Straße gehen, so wie sie dies in der vergangenen Woche auf dem Parteitag der Labour-Partei in Blackpool getan haben, oder wenn sie einen Hafen blockieren, um die Einfuhr von Schweinefleisch nach Großbritannien zu verhindern, so wie sie dies vor ein paar Wochen in Immingham in meinem Wahlkreis getan haben, dann muß die Lage wirklich verzweifelt sein.
Bei meinen Rundreisen durch meinen Wahlkreis Lincolnshire sehe ich oft Schweine auf den Feldern, die ganz normal nach hohen Tierhaltungsstandards gehalten werden. Ihre Besitzer sind sehr verbittert darüber, daß die niedrigen Preise, die sie derzeit für ihre Schweine bekommen, sich nicht in den Preisen in den Supermärkten niederschlagen, die Fleisch von Schweinen importieren, die nach niedrigeren Tierhaltungsstandards gezüchtet worden sind.
Die Landwirte brauchen jetzt Hilfe, um bis Weihnachten durchzuhalten. Um die Situation zu entlasten, könnte unverzüglich eine Reihe kurzfristiger Maßnahmen ergriffen werden. Ausfuhrerstattungen werden die Märkte entlasten und den Erzeugern helfen, sich nach anderen Absatzmärkten außerhalb der EU umzusehen. Beihilfen für die private Lagerhaltung können kurzfristig das Überangebot auf den Märkten abfedern. Wenn diese Lager jedoch geöffnet werden, dann sollte das Fleisch exportiert oder als Nahrungsmittelhilfe an Länder außerhalb der EU verschickt werden, möglicherweise nach Rußland, wie bereits gesagt wurde, um das Problem einer erneuten Überversorgung zu vermeiden.
Exportkreditbürgschaften können das Risiko der Exporteure dämpfen und ihnen helfen, sich mit mehr Zuversicht der Konkurrenz außerhalb der EU zu stellen und neue Märkte ausfindig zu machen. Auch ein intensives Marketingprogramm in der ganzen EU, ähnlich dem, das vor zwei Jahren für Rindfleisch eingeführt wurde und über das ich einen Bericht im Parlament verfaßt habe, könnte eine entscheidende Rolle bei der Förderung des Verbrauchs und damit beim Abbau der Überschüsse spielen. Für die Landwirte, die sich aus dem Sektor zurückziehen wollen, sollte es ebenfalls eine Unterstützung geben.
Die Maßnahmen sollten überall in der EU die gleichen sein, um unfaire Vorteile für den einen oder anderen Mitgliedstaat zu vermeiden. Über Sie, Frau Präsidentin, appelliere ich an Kommission und Rat, nach der Sitzung vom 14. Oktober rasch Entscheidungen zu fällen und unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen. Die europäischen Landwirte brauchen die Hilfe jetzt. Sie können keine weiteren zwei oder drei Monate warten.

Funk
Frau Präsidentin, lieber Herr Kommissar! Es wurde zwar schon alles gesagt, aber noch nicht von jedem. Deshalb werde ich es sehr kurz machen. Ich werde vier Punkte ansprechen. Erstens, die Schweinepreise für die Bauern sind stärker gesunken, als dies vom Handel weitergegeben wird. Darauf sollte auch aufmerksam gemacht werden. Zweitens, Herr Kommissar, Sie haben nichts über die Auswertung der neuesten Schweinezählungen gesagt. Sie sind ja im Besitz guter Zahlen, denn Ihr Schweinereferent hat bei mir auf dem Hof gelernt. Deswegen ist er so ein tüchtiger Mann - damit das hier auch einmal ausgesprochen wird!
Drittens, jetzt wäre die beste Gelegenheit, und da bin ich mit Herrn Graefe zu Baringdorf einverstanden, die Nitrat-Richtlinie umzusetzen und uns die überhöhten Tierbestände anzusehen in der Gemeinschaft, damit sie wieder auf ein normales Maß zurückgeführt werden, damit Futterfläche und Ausbringungsfläche der Gülle in einem ordentlichen Verhältnis zueinander stehen. Das ist die größte Chance, die wir jetzt haben. Bei mir findet das statt, das ist ganz klar. Wir haben diese Dinge alle längst durchgeführt. Nur die Niedersachsen sind natürlich schwer im Rückstand. Und trotzdem ist einer von ihnen sogar Bundeskanzler in Deutschland geworden. Da sehen Sie, was bei uns alles möglich ist!
Viertens, Sie sollten die Senkung des Getreidepreises überprüfen, welchen Einfluß und welche Stimulation die starke Senkung des Getreidepreises auf die Veredelungswirtschaft hat. Die Bauern suchen eine höhere Wertschöpfung. Das ist ganz klar, und dann kommen wir aus dem Dilemma gar nicht mehr heraus.
(Beifall)
Filippi
Frau Präsidentin, ich möchte nur zwei Dinge hervorheben; zuvor möchte ich jedoch, um Mißverständnissen vorzubeugen, sagen, daß ich damit einverstanden bin, daß wir hier heute vormittag dieses Thema behandeln und daß einige Maßnahmen ergriffen werden müssen, mit deren Hilfe wir diese schwierige Phase überwinden können.
Ich möchte allerdings ganz offen sagen, daß mich Ihre letzte Erklärung, Herr Kommissar, nicht überrascht hat; meiner Meinung nach muß zwischen den strukturellen Ursachen, die zur Krise geführt haben, und den situationsbedingten Ursachen, die sie verschärft haben, unterschieden werden. Der russische Markt hat zum Beispiel die Krise verschärft, die durch eine Überproduktion und durch die von einigen Mitgliedstaaten verfolgte fehlerhafte Politik ausgelöst wurde.
Diese Politik muß korrigiert werden, weil durch sie auch jene Gebiete benachteiligt werden könnten, die traditionell vor allem für Qualitäts- und für Verarbeitungserzeugnisse wie Schinken, Wurstwaren usw. verwendetes Schweinefleisch produzieren und nun Gefahr laufen, den Preis für auf dem Gebiet der Produktionsnachfrage begangene Fehler zu zahlen.
Als zweites möchte ich folgendes sagen: Greifen wir ruhig zu regulierenden Maßnahmen, aber versuchen wir, die jetzige Krise nicht dazu zu nutzen, diesen Sektor überreglementieren zu wollen, der bis jetzt ohne Stützmaßnahmen zurechtgekommen ist; versuchen wir zu verhindern, daß ausgehend von einer konjunkurellen Krise dieses Sektors die übliche Richtung unterstützender Maßnahmen eingeschlagen wird.

Fischler
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich herzlich für diese Aussprache bedanken, weil ich gefragt wurde, ob ich Ihnen zeigen kann, wie die Produktion sich entwickelt hat. Hier sehen Sie die Produktion der ersten Jahreshälfte 1998 verglichen mit der ersten Jahreshälfte 1997. In den Niederlanden hat die Produktion - das habe ich erklärt, das ist im wesentlichen bedingt durch die vorjährige Schweinepest - um 17, 9 % zugenommen, in Spanien um 7, 8 % - damit ist Spanien nunmehr der zweitgrößte Schweineproduzent der Europäischen Union - und in Portugal ebenfalls um mehr als 7 %. Es gibt aber auch Staaten, wo die Produktion sogar abgenommen hat, zum Beispiel in Italien, Luxemburg und Finnland. In Deutschland ist die Produktion um 4 % gestiegen.
Ich möchte jetzt auf die von Ihnen aufgeworfenen Fragen ganz kurz eingehen: Zu der sehr spezifischen Frage, die sich auf den Brand in Nordirland bezieht, möchte ich sagen, daß die britische Regierung erstens eine nationale Beihilfe für diesen Bereich beantragt hat, der in Prüfung ist. Zweitens wurde, soweit wir informiert sind, in der Zwischenzeit von dieser Firma ein Ersatzschlachthof angekauft. Drittens, wenn für den Wiederaufbau strukturelle Hilfen benötigt werden, so muß das im Rahmen der Strukturprogramme abgewickelt werden. Viertens: Sagen Sie nicht, daß wir nicht zur Verfügung gestanden haben! Es hat auch im August zwei Aussprachen mit meinen Diensten über diese Frage gegeben.
Dann zur Frage, die von Herrn Hallam aufgeworfen wurde, daß wir FOOD-AID -Programme für Rußland machen sollten. Ich glaube, hier sollten wir vor allem zunächst einmal mit den Russen selber reden. Es wäre sicherlich kontraproduktiv, ein Angebot zu machen - das haben auch schon welche versucht -, solange die Russen das überhaupt nicht haben wollen. Bis jetzt hat uns die russische Regierung erklärt, sie lege prioritär Wert darauf, daß die normalen Exporte nach Rußland wieder zustandekommen. Noch dazu müßten wir, wenn man das ins Auge fassen würde, selbstverständlich vorher die Sache auf internationaler Ebene klären, um zu vermeiden, daß uns ein Lebensmittelhilfsprogramm auf unsere Exporte angerechnet wird und wir dann zusätzliche Schwierigkeiten bekommen. Vor allem müßten wir auch klären, wie so ein Programm finanziert wird.
Wir sind also nicht grundsätzlich, von vornherein und in jedem Fall gegen ein derartiges Programm, aber die Bedingungen müssen zunächst einmal geklärt werden. Außerdem legen wir größten Wert darauf, daß wir im Falle der Gewährung solcher Hilfen auch Garantien erhalten, daß diese Hilfe auch den wirklich Hilfsbedürftigen zugute kommt und nicht irgend jemandem.
Dann zur Frage der Preisdurchgängigkeit zwischen den Erzeugerpreisen und den Supermärkten: Wenn Sie in Ihrem Land feststellen, daß das nicht gegeben ist, dann ist das eine Schwäche des Wettbewerbs, die aber nicht der Gemeinschaft angerechnet werden kann, sondern da müssen eben die Verbraucherverbände und andere Einrichtungen dafür sorgen, daß das funktioniert.
Nun zu den eher langfristigen Aspekten. Wir haben uns sehr wohl in unseren Vorschlägen im Zusammenhang mit der Agenda 2000 mit der Frage beschäftigt, wie sich künftig das Wettbewerbsverhältnis zwischen Schweinefleisch und Rindfleisch entwickeln wird. Nicht zuletzt, weil wir glauben, daß das Schweinefleisch - wie alle weißen Fleischsorten - in Zukunft eher Vorteile als Nachteile haben wird, glauben wir, daß gerade deshalb beim Rindfleisch ein stärkerer Schnitt bei den Preisen notwendig ist, damit das Gleichgewicht erhalten bleibt. Tendenziell besteht eher eine Nachfrage nach Schweinefleisch. Ich glaube, Sie sollten auch keine Aufrechnung vornehmen, indem Sie die Milliarden, die die Gemeinschaft für die Ackerfrüchte bezahlt, separat betrachten und so tun, als ob das mit dem Schweinefleisch nichts zu tun hätte. Logischerweise sind es viele Schweineproduzenten, die gerade die Ackerprämien in Anspruch nehmen, weil sie eben ihr Getreide und ihr Futter selber erzeugen.
Was die Stützung der amerikanischen Produzenten anbetrifft, so gibt es die Ankündigung von Präsident Clinton, der amerikanischen Landwirtschaft - die sich ja vor allem im Getreideanbau momentan in einer ziemlichen Krise befindet - insgesamt stärker unter die Arme zu greifen. Aber selbstverständlich muß auch für die Amerikaner das gelten, was für uns gilt, nämlich daß sie sich an die vereinbarten GATT-Verpflichtungen zu halten haben. Wir werden das selbstverständlich auch sehr genau beobachten. Sollten wir irgendwo feststellen, daß das nicht der Fall sein sollte, dann werden wir entsprechend vorgehen.
Die Frage der Weltmarktorientierung sehe ich in der Tat etwas anders, als es vorhin dargestellt wurde. Wir wollen ja nicht die lokalen oder die regionalen Märkte stören, die, wie Herr Graefe zu Baringdorf sehr eindrucksvoll geschildert hat, krisenunabhängig funktionieren, sondern ganz im Gegenteil, wir wollen diese regionalen Märkte stärken und stützen. Aber wir können nicht die gesamte europäische Produktion ausschließlich auf regionalen Märkten vermarkten, sondern es gibt eben darüber hinaus zusätzliche Märkte und die dürfen wir nicht einfach unberücksichtigt lassen.
In einem Punkt gebe ich Ihnen sehr recht und komme damit auf die Frage von Herrn Mulder zurück. Das, was in den Niederlanden vorgeschlagen wurde an Abstockung, steht in direktem Zusammenhang mit der Nitrat-Richtlinie. Das ist der Versuch der Niederlande, die Nitrat-Richtlinie im Bereich der Schweineproduktion umzusetzen, und so wurde das auch von der niederländischen Regierung präsentiert. Aber Sie wissen alle, wieviele Mitgliedstaaten die Nitrat-Richtlinie noch nicht umgesetzt haben. Ich bin gerne bereit, ausgehend von dieser Debatte hier und heute nochmals die zuständigen Dienststellen und meine Kollegin, Frau Bjerregaard zu bitten, daß wir hier nunmehr den Mitgliedstaaten gegenüber entsprechend auftreten, denn das ist meines Erachtens der beste Schutz, um die bodenständige Produktion in Europa zu sichern.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Fischler!
Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung.
Gemeinsamer Entschließungsantrag zur Krise im Schweinefleischsektor
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Van Dam
Frau Präsidentin, das Bild starker Preisschwankungen ist in der Schweinehaltung nicht neu. Nicht umsonst sprechen wir in der Ökonomie von einem Schweinezyklus. Das Wegbrechen des wichtigen Absatzgebiets Rußland führte dazu, daß die derzeitigen Probleme auf dem Schweinemarkt sehr ernste Ausmaße annehmen. Darauf wurde bereits hingewiesen. Deshalb ist es gut, daß das Europäische Parlament diesen Entwurf erörtert hat. Der Appell an die Kommission zur Einleitung flankierender Maßnahmen findet unsere Unterstützung. Wir haben deshalb auch für die Entschließung gestimmt.
Aber was verstehen wir unter flankierenden Maßnahmen? Die allgemeine Formulierung der Empfehlungen deutet auf erhebliche Meinungsverschiedenheiten im Parlament hin. Es gibt Überlegungen, ähnlich wie bei der Herodesprämie für Kälber, eine Subventionsregelung für das Schlachten von Ferkeln einzuführen. Eine solche Regelung lehnen wir entschieden ab, da sie aus ethischer Sicht nicht annehmbar und dem Image des Sektors nicht eben förderlich ist. Als weitere Möglichkeiten werden die Intervention für Schweinefleisch und die Senkung des Schlachtgewichts genannt. Bei solchen Regelungen haben wir unsere Zweifel. Dazu muß die Marktordnung für Schweinefleisch geändert werden, und das ist eine langwierige Angelegenheit. Es erscheint uns nicht vernünftig, aufgrund der aktuellen Krise die lockere Marktordnung in eine strenge umzufunktionieren.
Wir empfehlen der Kommission, auf eine optimale Anwendung der bestehenden Instrumente zu setzen, wenngleich diese in einer lockeren Marktordnung begrenzt sind. Aber mit der privaten Lagerhaltung und einer Erhöhung der Ausfuhrerstattungen kann die Union ganz bestimmt zur Lösung dieser Probleme beitragen. Ferner muß die Kommission genau überwachen, ob die Stützungsmaßnahmen der einzelnen Mitgliedstaaten im Einklang mit den europäischen Regelungen stehen. Namentlich gegen Mitgliedstaaten mit einseitigen Stützungsregelungen ist energisch vorzugehen. Ich denke dabei unter anderem an zinslose Darlehen und Beihilfen zur Erhaltung der Überschußproduktion. Das ist zum Fenster hinausgeworfenes Geld.

Barthet-Mayer
Die ARE-Fraktion hat die von den Fraktionen der PSE, der PPE, der UPE und der GUE/NGL vorgelegte sogenannte "gemeinsame" Entschließung nicht unterschrieben. Diese Entschließung hat uns durch ihre Fadheit überrascht. Sie trifft zwar die durchaus richtige, aber doch hohle Feststellung, daß sich der Schweinefleischsektor derzeit in einer Krise befindet, ohne allerdings die Lehren daraus zu ziehen oder einen konkreten Vorschlag zu machen, wie er für die voll von der Krise betroffenen Landwirte dringend erforderlich wäre.
Diese Krise war vorhersehbar. Die Ursachen liegen in einer hemmungslosen Industrialisierung der Schweineproduktion, verbunden mit der über vier Jahre währenden Aufrechterhaltung künstlicher Preise, die einen Anreiz für die Überproduktion bildeten, sowie im Fehlen einer echten europäischen Politik der Produktionskontrolle. Der abrupte Verfall der Schweinefleischpreise und das gleichzeitige Wegbrechen von Exportmärkten, vor allem infolge der Rußlandkrise, sind nur Symptome für die durch den Mangel an politischem Willen und einen gewissen Lobbyismus hervorgerufenen strukturelle Schwäche des Sektors. Immer wenn der Schweinesektor von einer Krise betroffen ist, werden die Kleinerzeuger zugunsten der Industriellen kaputtgemacht, die selbst die Hauptverantwortlichen für die derzeitige Krise sind.
Mit den mageren und zögerlichen Vorschlägen dieser Entschließung, die sich darauf beschränkt, die blinde Beibehaltung des bestehenden Systems zu fordern, ohne die Grundlagen der bisherigen Politik in Frage zu stellen, wird die Gemeinschaft keine befriedigende Antwort auf die Sorgen der Schweinehalter geben können. Die Fraktion der ARE hatte vorgeschlagen, eindeutige Maßnahmen für eine echte und nachhaltige Produktionskontrolle zu treffen. Vorrang hat für uns auch die Dezentralisierung der Produktion unter Wahrung des Grundsatzes "Qualität vor Quantität" .
In diesem Sinne unterstützt die Fraktion das Festhalten der Kommission an dem Verbot von Subventionen für die Steigerung der Produktionskapazitäten in Gebieten mit strukturellen Überschüssen. Die Kommission sollte ermutigt werden, Erzeugerbeihilfen den Vorrang zu geben, mit denen extensive Viehhaltungsmethoden unter Achtung der Bodenbindung und unter Verwendung von Futtermitteln aus EU-Produktion gefördert werden sollen.
Schließlich sollte nach Auffassung der ARE-Fraktion jede spezielle Hilfemaßnahme für den Sektor je nach den spezifischen Bedürfnissen der jeweiligen Region an Maßnahmen in den Bereichen Absatz, Verarbeitung, Umweltschutz, Dezentralisierung der Produktion, Umstellung der Betriebe gebunden sein und sich in eine globale Strategie der Produktionskontrolle und der Qualitätspolitik einfügen.
Trotzdem werden wir für diese Entschließung stimmen, um damit unserer Besorgnis angesichts des Ausmaßes dieser Krise und unserer Solidarität gegenüber den betroffenen Landwirten Ausdruck zu geben.

Sindal
Die dänischen Sozialdemokraten haben heute für die gemeinsame Entschließung über Schweinefleisch gestimmt. Wir haben das aus der Überlegung heraus getan, daß die Entschließung aus einer übergeordneten Perspektive akzeptabel ist. Bestimmte Produkte, die u. a. in den Fernen Osten exportiert werden, bekommen keine Exportbeihilfen. Das ist eine Diskriminierung der betreffenden Produzenten. Deshalb sind wir für die Stützung der privaten Lagerung von Produkten, für die keine Exportbeihilfen gezahlt werden. Auf längere Sicht meinen wir natürlich, daß das Gleichgewicht am Markt am besten dadurch erreicht werden kann, daß man die Tiere angemessen hält und Rücksicht auf die Umwelt nimmt. Wir sind für eine Reform, die für eine Annäherung der Preise an die Weltmarktpreise und die Reduzierung der Exportbeihilfen eintritt.

Souchet
Der Schweinefleischmarkt ist von Überschüssen gekennzeichnet. Die Exporte der Europäischen Union in Richtung des asiatischen und russischen Marktes machen fast 40 % der Gesamtexporte in Drittländer aus. Diese beiden Märkte befinden sich in einer prekären wirtschaftlichen Situation und sind nicht mehr in der Lage, sich auf gleichem quantitativem Niveau wie früher zu versorgen.
Im Innern gelang es, nachdem in den letzten Jahren in zwei Mitgliedstaaten (Niederlande und Spanien) die Schweinepest ausgebrochen war, dank der fast vollständigen Ausrottung dieser Seuche das Produktionsniveau dieser beiden Staaten wieder auf den Stand der Vorjahre zu bringen.
Während die Entstehung einer Überproduktion bereits absehbar war, hat die Kommission nicht etwa die Unzulänglichkeiten der GMO für Schweinefleisch analysiert, sondern statt dessen die Schweineproduktion als Beispiel zitiert, um ihren Vorschlag für die Reform der GMO für Rindfleisch zu rechtfertigen (private Lagerhaltung, Abschaffung der staatlichen Interventionsmaßnahmen, Verringerung der Erzeugerpreise usw.).
Hier wie anderswo gehört es zum guten Ton, systematisch die Intensivierung der landwirtschaftlichen Produktion und insbesondere die Errichtung von bodenfernen Mastbetrieben zu verdammen, wie sie sich besonders im Sektor Schweineproduktion entwickelt haben. Aber, daran möchte ich erinnern, für diese Situation sind nicht die Landwirte verantwortlich. Die Kommission hat mit ihrer Politik seit vielen Jahren diese Intensivierung in Gebieten in der Nähe der Anlieferorte für Viehfutter begünstigt. Bekanntlich ist es, um Schweinefleisch zu wettbewerbsfähigen Preisen auf dem Weltmarkt zu produzieren, erforderlich, die Fütterungskosten so niedrig wie möglich zu halten. Indem sie die Einfuhren pflanzlicher Proteine wie Sojakuchen, Maniok u.a.m. (die EU deckt nur 15 % ihres Bedarfs an pflanzlichen Proteinen aus eigenem Aufkommen) sowie Importe von Getreideersatzprodukten (corn gluten feed ) durch den Verzicht auf jegliche Einfuhrzölle begünstigte, trägt die Europäische Union eine unmittelbare Verantwortung für die Konzentration der Mastbetriebe in der Nähe der Einfuhrhäfen an ihren westlichen Küsten. Der Wettbewerbsvorteil dieser küstennahen Erzeugerregionen war so groß, daß die europäische Produktion sich vollkommen verlagert und auf begrenzte Gebiete beschränkt hat (Niederlande, Belgien, Bretagne, Dänemark). Welche Folgen dies hinsichtlich der Umwelt und der Seuchenrisiken mit sich brachte, ist allgemein bekannt
Diese Intensivierung hat aber auch verheerende Folgen für die Landwirte selbst. Diese mußten gewaltige Investitionen für die Errichtung von mit Hochtechnologie ausgestatteten Mastanlagen tätigen. Analysiert man beispielsweise die Situation der französischen Landwirtschaft, so stellt man fest, daß die Schweineerzeuger zu den am höchsten verschuldeten Landwirten gehören. In der Situation der Marktflaute, wie wir sie jetzt erleben, sind sie gezwungen, selbst mit Verlust weiter zu produzieren und ihre Produktion zu sehr niedrigen Preisen abzusetzen.
Wie sieht es nun für den Verbraucher aus? Obwohl der Kilopreis seit mehreren Wochen unter sechs Francs je Kilo Lebendgewicht liegt, sind die Verbraucherpreise gleichgeblieben. In Wahrheit profitieren die Zwischenhändler von dieser Situation, indem sie den Vorteil aus dem Rückgang der Rohstoffpreise nicht an die Verbraucher weitergeben.
Lassen Sie mich abschließend noch unterstreichen, welch ernste Konsequenzen bestimmte Funktionsmängel der Kommission für die Landwirte haben. Unser nordirischer Kollege, der Abgeordnete Jim Nicholson, hat uns die dramatische Situation geschildert, die in seiner Region im letzten Sommer aufgrund des Versagens der Kommission eingetreten ist. In Nordirland war einer der beiden Schlachthöfe für Schweine infolge eines Brandes im Sommer nicht mehr arbeitsfähig. Der einzige verbliebene Schlachthof konnte, obwohl er mit voller Kapazität arbeitete, die Ausfälle nicht auffangen, so daß die Bauern ihre Tiere nicht schlachten lassen konnten. Die Kommission hätte die Genehmigung erteilen müssen, daß Schweine aus Nordirland in der Republik Irland geschlachtet werden. Aber die Kommission war in Urlaub... In Brüssel war kein Zuständiger erreichbar. Niemand konnte eine Entscheidung treffen. Alles war blockiert. In der Zwischenzeit überschritten die Tiere ihr Optimalgewicht. Diese tragische Situation zeigt uns einmal mehr die negativen Auswirkungen eines technokratischen, weit von der Basis entfernten Entscheidungssystems.
Ich möchte hier noch auf einen interessanten Vorschlag unseres Kollegen Edouard des Places verweisen. In seiner Stellungnahme zu der Mitteilung mit dem Titel Agenda 2000 hatte er im vergangenen Jahr darauf hingewiesen, daß es notwendig ist, den Grundsatz einer Einkommensversicherung einzuführen. Dieses System hat den Vorteil, daß es im Rahmen der GATT-WTO-Vereinbarungen zulässig ist. Nun müssen wir aber feststellen, daß in allen von der Kommission zur Agenda 2000 vorgelegten Verordnungen dieser Vorschlag noch immer nicht berücksichtigt ist. Wenn jedoch die Schweinehalter in der Vergangenheit, als die Preise noch höher waren, Gelegenheit gehabt hätten, eine solche, von der Europäischen Union kofinanzierte Versicherung abzuschließen, so würden sie mit der heutigen Marktsituation besser fertigwerden. Anstelle einer Reform der GAP und der wichtigsten GMOen in Richtung auf eine Senkung der Preise und ihren teilweisen Ausgleich durch Entschädigungszahlungen verlangen wir von der Kommission, daß sie rasch und ernsthaft daran geht, neue Instrumente zu schaffen, um den Landwirten zu stabilisierten Einkommen zu verhelfen.
Kann die Kommission sich überhaupt etwas anderes vorstellen als den schrittweisen Abbau der GAP, den sie gerade betreibt? Ist sie in der Lage, den europäischen Landwirten andere Perspektiven anzubieten als die, die Entwicklung des Dollars und der Weltmarktpreise für landwirtschaftliche Rohstoffe einfach hinzunehmen? Wenn sie dies nicht ist, dann ist die Übertragung von Kompetenzen zu ihren Gunsten nicht mehr gerechtfertigt.

Der Euro und die GAP
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0320/98) von Frau Schierhuber im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über
I.den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro (KOM(98)0367 - C4-0406/98-98/0214(CNS)); II.den Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit Übergangsmaßnahmen für die Einführung des Euro in der Gemeinsamen Agrarpolitik (KOM(98)0367 - C4-0407/98-98/0215(CNS)).
Schierhuber
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Einführung des Euro in der Europäischen Union bringt viele Änderungen, Anpassungen und Umstellungen mit sich, von denen auch die Landwirtschaft und das bisher bestehende agromonetäre System betroffen sind. Das bislang geltende System diente dazu, Währungsschwankungen, die Auswirkungen auf das Einkommen der Bauern haben konnten, abzufangen. Mittels eines fiktiven Umrechnungskurses, dem sogenannten "Grünen Kurs" , wurde auf äußerst komplizierte und teure Weise versucht, die Einkommen relativ stabil zu halten.
Aufgrund der einheitlichen Währung wird dieser Ausgleichsmechanismus in der Euro-Zone in Zukunft nicht mehr nötig sein. Am 1.1.1999, nachdem die Wechselkurse fixiert wurden, wird dieses schwerfällige System wegfallen. Es wird allerdings weiterhin ein agromonetäres System für jene Staaten beibehalten werden müssen, die nicht an der gemeinsamen Währung teilnehmen. Aus diesem Grund schlägt die Kommission vor, die bisherigen Verordnungen des agromonetären Systems aufzuheben und durch zwei neue zu ersetzen. Ich denke, die Kommission hat ein gutes System ausgearbeitet, das, wie bereits gesagt, viel einfacher zu handhaben ist und letztendlich auch billiger kommen wird.
Diese zwei Verordnungen sollen zum einen den Übergang vom bisherigen System auf die neue Ordnung und zum anderen das System zwischen den INS und den PRE-INS regeln. Ich möchte an dieser Stelle betonen, wie wichtig die Einführung des Euro für die europäischen Bauern ist, da gerade sie es sind, die ein währungspolitisch stabiles Umfeld brauchen. Ich darf auf die massive Liraabwertung hinweisen, die im Jahr 1995 stattgefunden und unter anderem bei den österreichischen Bauern große Einbußen verursacht hat.
Wenn jetzt die Einkommen nicht mehr der Gefahr einer Währungsschwankung innerhalb der Euro-Zone ausgesetzt sind, so erhöht das meiner Meinung nach die Sicherheit auf dem Binnen- und Drittlandmarkt.
Lassen Sie mich einige Worte zu dem neuen agromonetären Mechanismus der PRE-INS sagen. Die Kommission unterscheidet Preise und sonstige Beihilfen von den Direktbeihilfen. Da es nicht bei jeder geringfügigen Währungsschwankung sofort zu einem Ausgleich kommen kann, wurde eine Marge festgesetzt. Bei Preisen wurde festgelegt, daß eine spürbare Währungsaufwertung mindestens 2, 6 % betragen muß, damit ein sogenannter Einkommensverlust entsteht, der dann letztendlich auch ausgeglichen werden soll. Bei den Direktbeihilfen liegt dieser Satz bei 0, 5 %. Zu den 2, 6 % möchte ich noch sagen, daß dieser Betrag auch schon im jetzigen System gilt, weil er durch eine Verordnung des Rates vor kurzem beschlossen wurde.
Zu den Neuerungen beim Finanzierungssystem: Auch hier gibt es einen Unterschied zwischen Preisen und sonstigen Beihilfen sowie Direktbeihilfen. Bei den Direktbeihilfen wird die Union auch in Zukunft 50 % der Beiträge gewähren, auch wenn der Mitgliedstaat von seinem Beitrag absieht. Anders ist es jedoch bei den Preisen: Diese werden in Zukunft nur dann gewährt werden, wenn auch der Mitgliedstaat mitfinanziert, und zwar zu gleichen Teilen.
Die Zahlungen sind in weiterer Folge degressiv gestaltet und laufen nach drei Jahren aus. Dieses System gilt im großen und ganzen auch für die Umstellung der INS auf den Euro, d.h. zum Zeitpunkt der Wechselkursfeststellung. Hier möchte ich nur hervorheben, daß es im ersten Jahr zu einer hundertprozentigen Ausgleichszahlung der Union bei Direktbeihilfen kommt, sofern eine Aufwertung von mindestens 0, 5 % erfolgt.
Die Einführung der gemeinsamen Währung ist ein wichtiger Schritt und von großer Bedeutung für eine weitere Entwicklung und Integration in Europa. Wir sind damit der Verwirklichung des Binnenmarkts einen Schritt nähergekommen. Ich persönlich sehe die Europäische Union nicht nur als Wirtschaftsgemeinschaft, sondern auch als Solidargemeinschaft. Aus diesem Grunde unterstütze ich auch die Hilfestellung der Kommission für die Bauern in jenen Mitgliedstaaten, die eben nicht an der gemeinsamen Währung teilnehmen. Sie sollen daraus keine Vorteile, aber auch keine Nachteile haben, denn es dürfen nicht die Bauern am Ende die Verlierer sein, weil ihre Regierungen beschlossen haben, vorläufig nicht am Euro teilzunehmen. Wie gesagt wird die Neuregelung des Gemeinschaftsbudgets im Endeffekt sehr viel Geld sparen. Doch die Finanzierung eines vernünftigen Übergangs muß im Sinne der Bauern gewährleistet sein.
Letztlich erwarte und erhoffe ich mir von der Kommission, daß, sollte es bei dem Termin zur Einführung des Euro noch zu unvorhergesehenen Schwierigkeiten kommen, dann rasch und effizient darauf reagiert wird.

Wilson
Herr Präsident, die gemeinsame Währung - der Euro - wird natürlich zu erheblichen Einsparungen führen: die meisten Länder der Europäischen Union werden nach dem 1. Januar keine agromonetären Ausgleichszahlungen mehr benötigen.
Der "Grüne Kurs" , so wie wir ihn kennen, wird verschwinden und für die Länder, die nicht zum "Euroland" gehören, werden die inszenierten Wechselkursschwankungen des derzeitigen Grünen Pfunds ein Ende haben und durch Wechselkursraten, die sich auf den täglich veröffentlichten Kurs stützen, ersetzt werden.
Die Länder der Europäischen Union, die nicht zum "Euroland" gehören, bekommen bis zum Jahr 2002, also für die nächsten drei Jahre, eine Entschädigungsregelung. Mir liegt daran, daß die Landwirte, die Entschädigungen brauchen, keine Verzögerungen bei der Auszahlung in Kauf nehmen müssen. Wenn wir den Landwirten im Falle von Einkommenseinbußen helfen wollen, dann nützt es nichts, wenn die Zahlungen solange hinausgezögert werden, bis die Landwirte bankrott gegangen sind. Die vorgeschlagene Direktbeihilfe im Falle einer Aufwertung von mehr als einem halben Prozent muß den Landwirten zugutekommen, und zwar rechtzeitig, um ihnen helfen zu können.
Ein Punkt muß noch angesprochen werden: Mein Land, das Vereinigte Königreich, leidet derzeit unter einem starken Pfund auf den internationalen Devisenmärkten. Billige Einfuhren überschwemmen das Land, und wir haben wirtschaftliche Probleme. Die gleiche Situation könnte im "Euroland" eintreten, wenn wir den Freihandel mit Nordamerika fördern. Wir müssen uns bei unseren Verhandlungen wirklich über die Kosten für die Gemeinsame Agrarpolitik Gedanken machen.
Zum Schuß möchte ich noch sagen, daß ich die eingereichten Änderungsanträge befürworte. Ich denke, wir werden ihnen zustimmen. Ich gratuliere der Berichterstatterin.

Funk
Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich unterstütze natürlich voll, was die Kollegin Schierhuber hier in ausgezeichneter Weise dargestellt hat. Sie hat auch auf einige Punkte hingewiesen, von denen ich einen vertiefen möchte.
Es ist ganz eindeutig so, daß die Landwirtschaft am meisten unter den Wertschwankungen der Währungen gelitten hat und dadurch auch erhebliche Einkommensschwankungen und -senkungen hinnehmen mußte. Nun bin ich aber hellhörig geworden durch ein Papier, das der Deutsche Bundesrat veröffentlicht hat und das besagt, daß die gegenwärtige Kompensationsregelung nicht gerecht und auch nicht geeignet ist, Landwirte vor den Verlusten, die auch schon Herr Wilson angesprochen hat, zu schützen.
Man ist in dem Papier davon ausgegangen, daß 1 % Kompensation 600 Millionen Mark ausmacht, und wir arbeiten mit einer Schwankungsbreite von 2, 6 %. Es können also in einem bestimmten Land, wo diese Schwankungsbreite von 2, 6 % durchschlägt, bei den Agrarpreisen, z.B. in Deutschland - so behauptet der Deutsche Bundesrat -, Verluste in Höhe von 1, 5 Milliarden entstehen.
Da bin ich natürlich hellhörig geworden und habe mir gesagt, daß ich das heute hier vortragen möchte. Ich möchte nicht vor meine Leute treten und gefragt werden, warum keiner den Mund aufgemacht hat. Ich möchte Sie und Ihre Wachleute daher nun fragen: Kann dies eintreten, und muß dann nicht die Kompensation noch einmal neu verhandelt werden?

Anttila
Herr Präsident! Herr Kommissar! Ich beglückwünsche Frau Schierhuber zu dem vorliegenden bedeutsamen Bericht. Nach Vorschlag der Kommission zahlt die Gemeinschaft allen Mitgliedstaaten, die nicht die Währungsumstellung zum Euro vollziehen, in Form direkter Beihilfen im ersten Jahr einen hundertprozentigen Ausgleich für Einkommensverluste. Diesen Vorschlag halte ich für einen Präzedenzfall. Wenn weitere Länder der EU beitreten, so werden sie kaum sofort Mitglieder der Währungsunion sein. Deshalb frage ich: Erhalten auch diese Länder automatisch im ersten Jahr einen hundertprozentigen Ausgleich für Einkommensverluste infolge von Währungsschwankungen in Form direkter Beihilfen?
Die nationalen Währungen sind bisher ein Schutzmechanismus für die Lebensmittelproduktion gewesen. Jetzt legt der Euro die Unterschiede in der Wettbewerbsfähigkeit und die Preisunterschiede für Lebensmittel innerhalb der Gemeinschaft offen. Die Abwertung von Währungen in Ländern außerhalb der Währungsunion wie der Krone in Schweden und Dänemark im Vergleich zur Finnmark um 7-8 Prozent schaffen einen entsprechenden Wettbewerbsvorteil für die Produktion dieser Länder. Nach dem vorliegenden Bericht sinkt jetzt das Risiko der Wettbewerbsverzerrung durch agromonetäre Regelungen. Ungeachtet dessen erhalten die Länder außerhalb der Währungsunion durch Währungsschwankungen Wettbewerbsvorteile. Diese Frage ist meiner Meinung nach bei der Vorbereitung auf den Euro nicht genug beachtet worden. Ich stelle auch die Frage, ob die Kommission beabsichtigt, Währungsschwankungen in Ländern außerhalb der Währungsunion und die Auswirkungen dieser Schwankungen auf die Wirtschaft der Länder in der Währungsunion zu beobachten? Abschließend möchte ich anmerken, daß die wichtigsten Wettbewerber und Ausfuhrländer Finnlands - Deutschland ausgenommen - gerade die Länder sind, die nicht die Umstellung auf den Euro vollziehen und daß diese Frage gerade aus dem Grund für uns von besonderer Wichtigkeit ist. Ansonsten halte ich den Euro für gut. Er gibt uns die Möglichkeit, uns gegen die Turbulenzen auf den Finanzmärkten zu schützen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Anttila. Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt Herrn Hallam das Wort, aber vorher muß ich Herrn Hallam darauf aufmerksam machen, daß diese Präsidentschaft am Freitag der letzten Plenarsitzung seine Abwesenheit festgestellt hat.

Hallam
Herr Präsident, der Grund, weshalb ich nicht anwesend war, bestand darin, daß ich an einem Auswahlverfahren teilgenommen habe, bei dem ich jedoch keinen Erfolg hatte, und ich werde wahrscheinlich künftig nicht mehr im Parlament vertreten sein. Es war ziemlich bitter, daß ich gerade an jenem Freitag unterwegs war. Aber wie dem auch sei, manchmal geht die Politik mysteriöse Wege.
Ich möchte mich meinem Kollegen, Herrn Wilson, und natürlich auch den Bemerkungen von Herrn Anttila anschließen, die einige der Bedenken angesprochen haben, die die nichtteilnehmenden Mitgliedstaaten hinsichtlich der Art und Weise haben, wie das monetäre System nach der Einführung der gemeinsamen Währung funktionieren wird. Ich möchte darüber hinaus auch einige Bemerkungen zu den Vorkommnissen in der britischen Politik zu Protokoll geben, von denen Sie vielleicht erfahren haben. Es geht darum, daß die Konservative Partei - die größte Oppositionspartei - jetzt beschlossen hat, die Tür zum Euro für immer zuzuschlagen.
Ich habe nach wie vor Bedenken. Ich war immer der Überzeugung, daß die Politik des "Abwartens" von John Major eine wirklich vernünftige Politik war. Ich befürchte, daß die Oppositionspartei in unserem Land nun, da sie die Tür endgültig zugeschlagen hat, Arbeitsplätze in meinem Wahlkreis gefährdet. In Orten wie Telford, Nord-Shropshire, Hereford, Ross-on-Wye und Wyre Forest kommen wir ohne ausländische Investoren nicht aus. Ich weiß, daß die Nachricht sich verheerend auf die ausländischen Investitionen auswirken wird, daß die größte Oppositionspartei vor dem Euro für immer die Tür verschließt.
Diese Leute sprechen heute ganz eindeutig nur für eine kleine Minderheit. Ich möchte dem Haus klarmachen, daß die Menschen in Großbritannien abwarten, sich die Sache sehr genau ansehen und überlegen. Es gibt wachsenden Druck, vor allem seitens der britischen Unternehmen, sich dem Euro anzuschließen.

Lulling
Herr Präsident! Herr Kommissar! Sie haben uns ja vor Monaten rechtzeitig Vorschläge vorgelegt für eine grundlegende Neuregelung des agromonetären Systems. Nach der Einführung des Euro als einheitliche Währung wird das ja notwendig, und Sie mußten ja nicht erst in Briefen von Abgeordneten darauf hingewiesen werden, die ja wohl nur für die Galerie bestimmt waren, um sich bei der Landwirtschaft beliebt zu machen.
Kenner des zugegeben äußerst komplizierten Systems der agromonetären Ausgleichszahlungen wußten, daß für die Landwirte im Euro-Land solche Ausgleichszahlungen nicht mehr erforderlich sein werden, wie unsere Berichterstatterin, Frau Schierhuber, das bestens erläutert hat. Allerdings können sie noch anfallen für die Bauern aus den Mitgliedstaaten, die man PRE-INS nennt, wenn die Währungen dieser Länder gegenüber dem Euro aufgewertet werden.
Hier liegt für mich der Hase im Pfeffer. Ich stelle die Frage, wieso Mitgliedstaaten, die bewußt nicht am Euro teilnehmen, aus der Gemeinschaftskasse 50 % der eventuell anfallenden Beträge für die Ausgleichshilfe erhalten sollen und sogar der Mitgliedstaat von der Gewährung des nationalen Teils der Beihilfen absehen kann. Mit der Einführung des Euro würde ja die gesamte agromonetäre Problematik mit einem Schlag verschwinden, und wir könnten noch viel mehr Geld sparen. Ich möchte sicher nicht, daß die Bauern aus den Ländern, die dem Euro nicht beitreten wollen, bestraft werden. Ich sehe jedoch nicht ein, weshalb der Beschluß dieser Länder, nicht mitzumachen, die anderen Mitgliedstaaten eventuell Hunderte Millionen kosten soll. Ich meine, dann müßten wir sehen, wie wir im Rahmen der Finanzierung der EU eine Lösung finden, denn diese Länder können doch nicht auf zwei Klavieren spielen.

Gillis
Herr Präsident, ich möchte der Berichterstatterin, Frau Schierhuber, für diesen Bericht danken. Die Einführung des Euro am 1. Januar 1999 als gemeinsame Währung für Europa wird einen wesentlichen Beitrag zur Integration der Union leisten. Sie wird den teilnehmenden Mitgliedstaaten enormen Auftrieb geben, und Ländern wie Irland, das einen großen Teil seiner gesamten landwirtschaftlichen Produktion exportiert, wird der Euro Kosten einsparen helfen, da von dem Moment an, wenn der Euro zu einem richtigen Zahlungsmittel geworden ist und nicht nur eine Rechnungseinheit wie der ECU darstellt, keine Umrechnungen mehr erforderlich sein werden.
Die GAP wird leichter zu handhaben und sehr viel vorteilhafter für die Landwirte sein. Lebensmittelexporteure, die sowohl auf dem EU-Markt als auch in Drittländern Handel betreiben, werden feststellen, daß die Handelsverzerrungen aufgrund der agromonetären und der Umrechnungsfaktoren aus ihren Verträgen verschwinden werden, was ihre Risiken und Kosten senken wird. Ich begrüße die ausgezeichnete Vorbereitungsarbeit der Kommission und die reale Möglichkeit, im Gemeinschaftshaushalt jedes Jahr mehr als 1 Mrd. Euro einsparen zu können. Aber, wie der Bericht zeigt, sind unterschiedliche Mechanismen für die teilnehmenden Länder und die nichtteilnehmenden Mitgliedstaaten erforderlich. Diese Tatsache unterstreicht wieder einmal die Handelsschwierigkeiten, die Irland in seinem Geschäftsverkehr mit dem Vereinigten Königreich aufgrund der Verweigerung der Teilnahme durch Großbritannien bekommen wird. Je früher das Vereinigte Königreich sich zum Mitmachen entschließt, was meiner Meinung nach unvermeidlich ist, desto besser wird es für uns alle sein.

Fischler
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich dem Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, vor allem aber auch der Frau Abgeordneten Schierhuber als Berichterstatterin, für diesen ausgezeichneten Bericht meinen herzlichen Dank aussprechen. Ich freue mich, daß die Berichterstatterin und der Ausschuß die Hauptreformziele der Kommission ebenfalls positiv aufgenommen haben, die folgendermaßen lauten: Erstens, es geht um eine wesentliche Vereinfachung der bestehenden Regelungen. Zweitens: Mit der Einführung des Euro und der dadurch geschaffenen neuen Währungssituation wollen wir die bestehende Regelung anpassen. Drittens: Wir wollen das System an die jeweilige Marktlage anpassen, und nicht zuletzt, wir wollen Einkommensnachteile für unsere Landwirte verhindern.
Zur Verwirklichung dieser Ziele hat die Kommission vorgeschlagen, die Grünen Kurse abzuschaffen und für die noch nicht am Euro teilnehmenden Mitgliedstaaten durch die Umrechnungskurse und für die Teilnehmerstaaten durch die unwiderruflichen Umrechnungskurse zu ersetzen. Ebenso soll für die PRE-INS das System der maßgeblichen Tatbestände fortgesetzt und das System der agromonetären Ausgleichsbeihilfen mit geringfügigen Änderungen beibehalten werden. Ich freue mich, daß all diese Vorschläge vom Europäischen Parlament begrüßt werden, wie es bereits auch am Dienstag in der Debatte zum Bericht Langen zum Ausdruck kam.
Herr Funk hat im Zusammenhang mit der Freimarge und mit der Auslöseschwelle Bedenken geäußert. Die Freimarge von 2, 6 % ist überhaupt nichts Neues, sondern bereits im jetzigen System enthalten, und sie wird auch jetzt bereits angewendet. Diese Schwelle ist sozusagen das Gegenstück zum pauschalen Ansatz bei der Berechnung der Einkommensverluste, die aus einem Rückgang der Preise oder der nichtdirekten Beihilfen in der jeweiligen Landeswährung resultieren. Durch die pauschale Berechnung besteht das höhere Risiko eines Überausgleichs, und daher haben wir diese 2, 6 % vorgesehen.
Das hat aber wiederum überhaupt nichts mit der sogenannten Auslöseschwelle von 0, 5 % zu tun, die ebenfalls bereits im jetzigen System enthalten ist. Diese Schwelle soll nur verhindern, daß bereits bei sehr kleinen Änderungen die Verpflichtung für einen Ausgleich entsteht, denn das würde zu der absurden Situation führen, daß die Verwaltungskosten höher werden als das, was der Landwirt bekommen kann.
Der Vorschlag der Kommission insgesamt ist ein Beispiel dafür, wie ein auf Vereinfachung abzielendes Konzept gleichzeitig auch die Transparenz und das bessere Verständnis eines Vorschlags steigern kann.
Zu den einzelnen Abänderungsanträgen, die mit einer Ausnahme nur die Erwägungsgründe betreffen. Mit Zufriedenheit stelle ich fest, daß alle anderen Artikel von der Berichterstatterin unterstützt werden. Da die Erwägungsgründe des Vorschlags aber einen genauen Bezug haben zu den jeweiligen Artikeln und auch in der Richtung verfaßt wurden, und da sie sich außerdem auf die gerade notwendigen Erläuterungen beschränken, möchte ich doch lieber den jetzigen Wortlaut beibehalten.
Lassen Sie mich nur auf Änderungsantrag Nr. 6 zu sprechen kommen, der die Verwendung des Euro durch die Noch-Nicht-Teilnehmerstaaten betrifft. Dies ist ein wichtiger Aspekt des Vorschlags. Der Änderungsvorschlag zielt auf eine Formulierung ab, die zur Zeit nicht mit dem betreffenden Artikel in Einklang steht. Die Kommission ist jedoch durchaus bereit, die Bedenken, die in dem Antrag geäußert werden, bei den Erörterungen im Rat zur Sprache zu bringen.
Was den Änderungsantrag Nr. 8 zu Artikel 4 betrifft, so bleibe ich dabei, daß die Änderung der Kriterien zur Anpassung an die Marktlage bei der Berechnung der Kürzung der agromonetären Beihilfen Sache der Kommission und des agromonetären Ausschusses sein soll. Schließlich handelt es sich hier um rein technische Anpassungen, die vor allem auch zügig vorgenommen werden sollten, damit genau das, was vorhin bereits kritisiert wurde, nicht eintritt, nämlich Verzögerungen bei der Berechnung und Auszahlung der Zuwendungen. Das ist die einzige Absicht, die wir damit verfolgen.
Schließlich und zum Schluß kommend möchte ich mit einem Dank an das Parlament enden und für die freundliche Unterstützung bei dieser Reform, die eine vollständige und umgehende Anpassung der Gemeinsamen Agrarpolitik an den großen Schritt Währungsunion im Rahmen des Europäischen Aufbauwerks sicherstellt, noch einmal danke sagen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar. Ich bitte Sie, noch vor der Abstimmung einen einminütigen Beitrag von Frau Schierhuber anzuhören, die mich als Berichterstatterin um das Wort gebeten hat.

Schierhuber
Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich habe Ihren Ausführungen sehr aufmerksam zugehört. Es war eigentlich die Überlegung des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, der alle Änderungsanträge einstimmig angenommen hat, den Text, d.h. den Kommissionsvorschlag nicht zu verändern, sondern nur eine Vertiefung herbeizuführen. Ich bitte, in diesem Sinne bei gegebenem Anlaß noch einmal darüber nachzudenken.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Schierhuber.
Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung.
(Das Parlament nimmt die beiden legislativen Entschließungen an.)

Souchet
Die I-EDN-Fraktion hat für diesen Bericht gestimmt, nachdem die sechs von ihr im Ausschuß eingebrachten Änderungsanträge angenommen wurden.
In diesen sechs Änderungsanträgen wird daran erinnert, daß ein Grundprinzip der GAP in der Gleichbehandlung der Landwirte in den EU-Mitgliedstaaten besteht, und die Notwendigkeit unterstrichen, darüber zu wachen, daß die Bauern in den Mitgliedstaaten und vor allem jene in den Ländern, die an der gemeinsamen Währung teilnehmen, durch die Einführung des Euro nicht benachteiligt werden.
Allzu oft wurde wieder und wieder gesagt, daß der Euro den Landwirten zugute käme, weil es dann keine sogenannten wettbewerbsbedingten Abwertungen mehr gäbe. Betrachtet man jedoch die Vorschläge der Kommission, so stellt man fest, daß es keine Untersuchungen zur Auswirkung des Euro auf das Einkommen der Landwirte gibt. Noch überraschender ist die Feststellung, daß gemäß diesen Vorschlägen keine Ausgleichszahlungen vorgesehen sind, wenn dieser Betrag einer Aufwertung von unter 0, 5 % entspricht, und daß die Beihilfe nicht für Beträge gewährt wird, für die in den letzten 24 Monaten vor Inkrafttreten dieser Verordnung ein Kurs galt, der unter dem neuen Kurs lag.
Was stellen wir nun gegenwärtig fest? Wir stecken seit dem letzten Sommer in einer weltweiten Finanzkrise, die, was die Währungsparität zwischen den Euro-Teilnehmerländern und dem Dollar betrifft, bereits beträchtliche Auswirkungen zeitigt.
Bekanntlich werden die Weltmarktpreise für landwirtschaftliche Rohstoffe in Dollar festgesetzt. Ein starker Euro würde also die europäischen Agrarexporte belasten. Was werden unsere Landwirte machen, wenn ihre Euro-Preise sinken, obwohl die Basispreise in Dollar stabil bleiben?
In den Vorschlägen der Kommission zur Agenda 2000 ist nur von Preissenkungen und somit von einem starken Einkommensrückgang der Landwirte die Rede, da die Ausgleichszahlungen im Vorfeld der Verhandlungen der WTO nur geringfügig aufgewertet werden sollen.
Ich fürchte also wie alle Kollegen meiner Fraktion, daß die europäische Landwirtschaft unter der Einführung des Euro sehr zu leiden haben wird. Wie wird wohl unter diesen Bedingungen die Zukunft des europäischen ländlichen Raumes aussehen?
Anstatt sich diese Frage zu stellen, debattiert man derzeit in der Französischen Nationalversammlung in völlig surrealistischer Manier über ein landwirtschaftliches Orientierungsgesetz, mit dem territoriale Betriebsverträge eingeführt werden sollen, die auf nichts anderes abzielen, als den Landwirt dazu zu ermutigen, zu einem Beamten der Departementsdirektionen für Landwirtschaft zu werden. Aber das ist eine andere Geschichte! Ich mache mir jedenfalls große Sorgen um die Zukunft eines Berufsstandes, der nach wie vor der Zement unserer europäischen Gesellschaft ist.

Landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0280/98) von Herrn Mulder im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über eine Qualitätspolitik für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel.

Mulder
Herr Präsident, wenn in diesen Tagen von der europäischen Agrarpolitik die Rede ist, sind in der Diskussion eigentlich zwei Hauptströmungen auszumachen. Erstens muß sich die Agrarpolitik ändern. Und zweitens müssen wir bei der Produktion von Lebensmitteln der Sicherheit und dem Tierschutz einen höheren Stellenwert beimessen. Der Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung dieses Parlaments unternimmt mit diesem Bericht den Versuch, diese Diskussion in eine bestimmte Richtung zu lenken. An erster Stelle macht die Kommission klar, daß, was auch an Vorschlägen für Einkommensbeihilfen kommen mag, es doch immer so sein wird, daß der durchschnittliche Landwirt und Gärtner sein Einkommen lieber aus dem Markt über die Preise erzielen will als durch das Ausfüllen verschiedener Formulare zur Beantragung von Beihilfen.
Eine der Möglichkeiten, die wir für die Erzielung höherer Preise sehen, besteht darin, die Betonung nicht auf die Quantität, sondern auf die Qualität der Lebensmittel zu legen. Die Kommission hat das auch schon erkannt. Der Gedanke ist nicht neu. Anfang der 90er Jahre schlug die Kommission die ökologische Produktion, die ökologische Produktion pflanzlicher Erzeugnisse, vor, und demnächst wird hoffentlich ein Vorschlag zur ökologischen Produktion tierischer Erzeugnisse kommen. Aber wie wir es auch drehen und wenden, ob es nun richtig ist oder falsch, zur Zeit machen Ökoprodukte etwa 2 Prozent des europäischen Agrarmarkts aus.
Der zweite Vorschlag der Kommission betrifft die stärkere Betonung regionaler Erzeugnisse. Ausgezeichnet, wir als Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung finden auch, daß man darauf größeren Wert legen muß - verstärkte Förderung des Absatzes dieser Produkte, Förderungsfonds und alles, was damit zusammenhängt. Verbesserungen sind bestimmt noch möglich. Auch dieses Marktsegment ist noch immer klein. Wenn die uns vorgelegten Statistiken der Kommission stimmen, macht es gegenwärtig 8 Prozent aus. Das heißt, 90 Prozent aller in Europa produzierten landwirtschaftlichen Erzeugnisse kommen in verschiedenen Güteklassen auf den Markt. Der eine Produzent verunreinigt stark, der andere nicht. Der Markt hat sich bereits ein wenig darauf eingespielt. In Europa gibt es eine Vielzahl von Qualitätsangaben. Die Kommission hat wohl gerade eine Studie in Auftrag gegeben. Danach gibt es gegenwärtig 1500 Gütezeichen. Darunter sticht jedoch ein Segment hervor. Das ist das Segment der integrierten Produktion, die zur Zeit überall in Europa im Entstehen begriffen ist. Dieses Konzept heißt im Englischen: From the stable to the table . Jedes Glied der Produktionskette wird kontrolliert. Wir als Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sind der Ansicht, daß diese Form der Produktion gefördert werden muß.
Der Verbraucher will wissen, was er auf den Tisch bekommt. Und für die Landwirte ist es ein Anreiz zu wissen, welche Maßstäbe sie bei der Produktion anlegen müssen. Das heißt auch, daß mit einem gemeinsamen europäischen Gütezeichen mehr Transparenz in die Vielfalt der Gütezeichen kommen kann. Das ist der wichtigste Punkt des Berichts. Wir plädieren für ein europäisches Gütezeichen für die Spitzenprodukte dieser restlichen 90 Prozent des Marktes. Das bedeutet nicht, alle bestehenden nationalen, regionalen oder sonstigen Gütezeichen würden auch wegfallen. Nein, jeder darf produzieren, was er will, Freiheit, Freude, aber gewisse vorgegebene Ansprüche bedürfen doch der Kontrolle.
Das System muß vornehmlich auf folgendem beruhen: Landwirte und Gärtner können sich freiwillig an diesem System beteiligen. Die technischen Spezifikationen müssen öffentlich zugänglich und überprüfbar sein. Es muß eine unabhängige Kontrolle durch eine staatliche Stelle oder durch eine vom Staat beauftragte unabhängige Prüfstelle geben.
Schließlich darf der europäische Haushalt nicht zusätzlich belastet werden, sondern die Kosten müssen zu Lasten der Beteiligten gehen. Das einzige, was wir als Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung vom europäischen Haushalt verlangen, sind ein paar zusätzliche Mittel für die Vermarktung dieser Erzeugnisse. Warum, Herr Präsident, ist diese Qualitätspolitik auch noch wichtig? Hauptsächlich deshalb, weil sich der europäische Markt immer mehr in Richtung des Weltmarkts öffnet. Ich halte es wirklich für ungerecht, von den europäischen Landwirten und Gärtnern eine immer umweltfreundlichere, immer artgerechtere Produktion zu verlangen und gleichzeitig den Markt für Erzeugnisse von Bauern aus anderen Teilen der Welt zu öffnen, die nicht denselben Standards genügen müssen. Das ist unlauterer Wettbewerb. Deshalb fordern wir die Kommission auf, diese Form der Qualitätsangaben für Erzeugnisse, diese Gütezeichen, bei der WTO auf die Tagesordnung zu setzen.

Fantuzzi
Herr Präsident, ich beglückwünsche den Kollegen Mulder: Er hat einen guten Bericht vorgelegt, sofern dieser eine Arbeitsgrundlage für die Zukunft darstellt, sofern nicht dabei stehengeblieben und nur über das gesprochen wird, was die Kommission getan hat. Ich spreche nicht nur über das, was die Kommission getan hat, trotz der Behauptungen einiger Bediensteter der GD VI, nämlich daß mit der Qualitätspolitik die gesamte GAP nicht mehr wie früher in Richtung des Fordismus ausgerichtet sein wird. Meines Erachtens stimmt das nur zu einem sehr geringen Teil: Noch ist unsere Gemeinsame Agrarpolitik zu stark auf die Quantität ausgerichtet. Wenn nicht damit begonnen wird, qualitätsorientierte Konzepte in die Gemeinsamen Marktorganisationen einzuführen, indem die Beihilfen von den produzierten Tonnen abgekoppelt werden, ist der effektive Spielraum für die in der Verantwortung der Produzenten liegende Qualitätspolitik zu gering.
Nichtsdestotrotz gab es seitens der Kommission auch einige positive Signale, wie z.B. im August dieses Jahres das Logo für Erzeugnisse mit geschützter Ursprungsbezeichnung und mit geschützter geographischer Angabe. Außerdem habe ich gesehen, daß es auf der Homepage der GD VI im Internet eine neue Web-Site gibt, die Qualitätserzeugnissen gewidmet ist, und ich weiß, daß gegenwärtig Werbemaßnahmen geprüft werden. Ich hatte mehrfach Gelegenheit, mir die Berichte des EBV, der Organisation der europäischen Verbraucher, im Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung anzuhören. Sie haben es mit Qualitätserzeugnissen zu tun und verstehen nicht, daß es diesbezügliche Vorschriften gibt, die sie als eine protektionistische Maßnahme für die Erzeuger auslegen, um deren Einkommen zu sichern und den Verbraucher in die Irre zu führen. Das bedeutet, daß wir noch viel an Boden gewinnen, daß wir eine Aufklärungskampagne durchführen müssen, und in diesem Sinne, glaube ich, sind die Vorschläge des Berichterstatters für eine auch an Umweltkriterien geknüpfte Qualitätskategorie sehr interessant.
Wir reden zwar über diese Dinge, aber in der "Agenda 2000" wird die im ökologischen Sinne verstandene Qualität nicht genügend berücksichtigt. Die Bestimmungen der Verordnung 2078 werden unzureichend erweitert, vor allem ist der Gedanke, die Umweltfaktoren bei der Festlegung der Einkommensbeihilfen an die völlige Verfügungsgewalt der Mitgliedstaaten zu binden, nicht überzeugend. Außerdem werden die Werbemaßnahmen nicht genügend ausgebaut. Auf europäischer Ebene sind bereits 500 typische Erzeugnisse, GUB und GGA eingetragen. Ich glaube, sie dürften ausgezeichnete Botschafter sein und in der ganzen Welt für die europäische Produktions- und Konsumweise werben; sie müssen daher als Träger für neue internationale Werbekampagnen dienen.
Abschließend stimme ich mit Herrn Mulder überein, daß die Gemeinschaft in den internationalen Gremien sehr auf den Schutz der Qualitätspolitik bedacht sein muß. In der WTO spricht man über hormonbehandeltes Fleisch und genmanipulierte Lebensmittel, als wären es Fernsehapparate. Ich glaube nicht, daß das hingenommen werden darf.

Filippi
Herr Präsident, die PPE-Fraktion hat den Bericht von Herrn Mulder unterstützt. Wir danken ihm für seine Arbeit im Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung; er hat sich dafür entschieden, im Plenum keine erneuten Änderungsanträge einzureichen, weil er mit diesem Votum einverstanden war und wir Änderungen in unserer Abstimmungsliste aus dem einfachen Grund ablehnen, daß die Vervollkommnungsarbeit bereits im Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung geleistet wurde.
Ich möchte lediglich einige sehr wichtige Aspekte des Berichts hervorheben. Der erste betrifft die Notwendigkeit, daß wir beim Thema Qualitätspolitik eine Gesamtstrategie entwickeln, und zwar mittels spezifischer Rechtsvorschriften für diesen Sektor, durch die der Qualitätsbegriff voll zur Geltung gebracht werden soll. Vielfach sprechen wir von Qualität und denken dabei ausschließlich daran, daß ein Erzeugnis nicht gesundheitsschädigend sein darf. Qualität bedeutet jedoch viel mehr, und wir müssen versuchen, dieses Prinzip voll zum Tragen zu bringen. Der zweite Aspekt betrifft die Verteidigung unserer typischen Erzeugnisse in der Welthandelsorganisation. Der dritte wichtige Punkt ist meiner Ansicht nach die Förderung neuer Berufe, bei denen es um den Schutz und die Nutzbarmachung der Qualität geht, sowie die Notwendigkeit, wirklich mehr Mittel für die Werbung zugunsten von typischen Produkten und Qualitätserzeugnissen auszugeben. Unter diesem Gesichtspunkt wurde viel zu wenig getan; es muß mehr getan werden, ohne jedoch eine neue Bürokratie zu schaffen.

Anttila
Herr Präsident! Herr Kommissar! Zunächst beglückwünsche ich Kollegen Mulder zu dem vorliegenden wichtigen und sachkundigen Bericht. Die Verbraucher werden durch zu viele Gütezeichen, Ursprungsnachweise und Warenzeichen verwirrt. Deshalb unterstütze ich ausdrücklich das im Bericht von Herrn Mulder dargelegte koordinierte System, das auf Gemeinschaftsebene verwendete Gütezeichen und Grundlagen der Gewährung regelt. Das stellt ja kein Hindernis für eine nationale, regionale oder lokale Qualitätspolitik dar, für die es ebenso ein dringendes Erfordernis gibt. In Finnland sind gerade Richtlinien für eine Qualitätspolitik in bezug auf einheimische Lebensmittel erarbeitet worden. Hier gibt es eine Zusammenarbeit aller an der Kette der Lebensmittelerzeugung Beteiligten, das bedeutet Qualitätsarbeit vom Feld bis auf den Tisch des Verbrauchers. In diese Qualitätsarbeit muß auch der Handel einbezogen werden, der zumindest derzeit lediglich durch Preisgestaltung am Wettbewerb teilnimmt und vollkommen vergißt, wie wichtig eine hohe Qualität ist. Qualität muß einen höheren Preis haben, da es auch teurer ist, diese zu erzeugen.
Ich unterstütze die im Bericht von Herrn Mulder vorgeschlagene Schaffung einer europäischen Qualitätskategorie auf der Basis von Umweltkriterien, da die Europäische Union im globalen Wettbewerb nur durch eine hohe Qualität und dadurch bedingte höhere Preise erfolgreich sein kann.

Rosado Fernandes
Herr Präsident, ich dachte, daß die Qualität meiner Wortmeldung zwei Minuten wert wäre, doch offenbar hat man meine Zeit schon mit dem europäischen Gütezeichen eingeschränkt. Jedenfalls möchte ich sagen, wir haben den von Kollegen Mulder vertretenen Standpunkten zugestimmt, wir setzen uns weiter dafür ein, daß der Geschmack des Produkts eine der Qualitätsnormen ist, wir erklären weiter, daß wir, wenn wir den Geschmack verteidigen, gleichzeitig auch die ethischen Gesamtumstände, unter denen das Produkt hergestellt wird, verteidigen müssen.
Die Kommission kann dieses Problem nicht allein lösen: Es handelt sich um ein kulturelles Problem, an dem auch die Verbraucher beteiligt sein müssen. Die Verbraucherverbände müssen gewarnt werden, damit sie selbst die Produkte überwachen, die verbraucht werden. Ich halte dies nicht für ein akutes Problem, da ja die Lebenserwartung im Westen stark ansteigt und sogar zu einem politischen Problem geführt hat. Also nehmen wir nicht täglich Gift zu uns, und ich bin nicht von dieser Hysterie angesteckt, die den Gedanken nahelegt, was wir verzehren, sei Gift. Da ich jedoch tatsächlich die Qualität verteidige, da ich meine, daß die Qualität respektiert und die "McDonaldisierung" der Welt verhindert werden sollte, möchte ich gleichzeitig ersuchen, daß man diesen Prozeß nicht übermäßig bürokratisiert. Und daß der Schutz des Geschmacks zugleich in der Welthandelsorganisation vertreten und gegen den schlechten Geschmack vieler Völker verteidigt wird, die aufgrund ihrer Kultur alles mögliche zu sich nehmen. Ich verteidige die europäische Qualität als wirkliche Qualität dessen, was ich gern esse, und genau das halte ich für Qualität.

Der Präsident
Danke, Herr Rosado Fernandes, ich mache Sie darauf aufmerksam, daß ich kein Interesse daran habe, Ihre Beredsamkeit um 30 Sekunden zu kürzen. Deshalb habe ich Sie - obwohl die Uhr es angezeigt hat - nicht mit dem Hammer darauf hingewiesen. Ich hätte erwartet, daß Sie sich an diese zwei Minuten halten, weil man Ihnen immer sehr gern zuhört.

Seppänen
Herr Präsident! Herr Kommissar! Ich bringe Ihnen Grüße aus den nördlichen Regionen der Europäischen Gemeinschaft. Es ist paradox, daß wir unter ungünstigen natürlichen Bedingungen Lebensmittel von höherer Qualität erzeugen als das unter günstigen Bedingungen der Fall ist. Das liegt darin begründet, daß bei uns in Familienbetrieben, nicht industriell produziert wird. Das ist ökologischer Landbau. Es gibt bei uns Winter, Kälte, die dafür sorgen, daß es weniger Rückstände von Pestiziden gibt als in südlicheren Ländern. In meinem Land wird das Verbot des Einsatzes von Hormonen und Antibiotika anders überwacht als in Ländern mit günstigen klimatischen Bedingungen. Der Freihandel innerhalb der Gemeinschaft hat auch zu einer Qualitätsverschlechterung unserer Lebensmittel geführt. Aus diesem Grund unterstützen wir alle Kennzeichnungen für Qualität, umweltgerechte Herstellung und Inhalt, die den Verbraucherschutz verbessern und die Auswahlmöglichkeiten der Verbraucher erweitern.

Graefe zu Baringdorf
Herr Präsident! Herr Fischler, Sie haben vorhin gesagt, man könne nicht alles auf den regionalen Märkten absetzen. Aber was wir jetzt diskutieren, ist genau das Gegenteil von dem, was wir vorhin besprochen haben. Vorhin ging es darum, nicht Qualität auf dem Weltmarkt abzusetzen, sondern Überschüsse, die nur losgeschlagen werden können, wenn wir sie mit Preis und Geld dumpen. Ich habe nichts dagegen, Qualität auf den Weltmarkt zu bringen, wenn es um Wettbewerb geht. Österreichischer Wein, französischer Wein, Parmaschinken - hier ist auf dem Weltmarkt dann dieselbe Logik anzuwenden wie auf dem regionalen Markt.
Was ich sagen will, ist, wir müssen hin zur Qualität, und nicht zur Überschußbeseitigung aus einem Gebiet, das zu den größten Importgebieten der Welt für Lebensmittel gehört. Wir haben keine Überschüsse. Wir haben sie überall da, wo die Intervention diese Überschüsse anzieht. Von daher ist dieser Bericht sehr wichtig: Wir müssen eine auf Qualität ausgerichtete Produktion erreichen, und dann möge für den Weltmarkt produziert werden, aber dann bitteschön ohne staatliche Hilfen, sondern indem man auch auf den Weltmärkten Kunden und Gebiete findet, die diese Produkte dann abnehmen wollen.
Abschließend noch eine Überlegung. Herr Fischler, natürlich sind wir in unseren Qualitätsprodukten auch vom übrigen Markt abhängig. Wenn der Schweinemarkt jetzt zusammenbricht, ist es natürlich viel schwieriger, den regionalen Qualitätsmarkt in dem Preis zu halten, als wenn der Preis insgesamt stabil ist. Von daher sind wir nicht ganz abgekoppelt und haben auch Interesse an einer Gesamtqualitätsentwicklung des Marktes.

Barthet-Mayer
Herr Präsident, unsere Qualitätspolitik für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel ist zwar noch jung, aber unvollständig. Sie basiert auf drei Verordnungen, die seit 1991 den ökologischen Landbau betreffen und derzeit auf tierische Erzeugnisse ausgeweitet werden, und seit 1992 den Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen und spezifische landwirtschaftliche Qualitätserzeugnisse einbeziehen.
Der Bericht von Herrn Mulder, den ich zu seiner fundierten Arbeit beglückwünschen möchte, schlägt zwei interessante Handlungslinien für eine Erweiterung dieser Politik vor. Zunächst regt er an, Bestimmungen zur Verbesserung der Transparenz und Verläßlichkeit der Gütezeichen zu verabschieden. Er betont, daß die Kontrollen durch von den Mitgliedstaaten akkreditierte Stellen durchgeführt werden müssen, die wirklich unabhängig von Produktion und Handel sind. Weiterhin schlägt er vor, ein europäisches Qualitätszeichen zu schaffen, das sich auf die Einhaltung von Umweltkriterien bei der Produktion gründet.
Meiner Meinung nach sollte man nicht vergessen, Herr Mulder, daß die Qualität ein umfassender Begriff ist, der sich nicht auf nur eine Komponente wie Hygiene, Ästhetik, Geschmack oder Rückstandsfreiheit reduzieren läßt. Bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen ist Qualität an die Sorte, die Produktionsweise, die Umwelt und die Konservierungsformen gebunden. Bei verarbeiteten Erzeugnissen hängt sie von der Rohstoffqualität und den Verarbeitungsverfahren ab.
Um diesen Begriff zu ergänzen, schlägt meine Fraktion vor, in Änderungsantrag 8 die Begriffe optimale Ernährungs- und Gesundheitsqualität aufzunehmen. Was die Kontrolle betrifft, so zeigt die Erfahrung auf dem Gebiet des ökologischen Landbaus, daß die Kontrollen streng sein müssen, um Wettbewerbsverzerrungen bei Importen aus Drittländern, aber auch zwischen den Mitgliedstaaten zu vermeiden. Darauf beruht Änderungsantrag 8, in dem gefordert wird, daß die Kontrollen für Importerzeugnisse gleichwertig und für Gemeinschaftserzeugnisse harmonisiert sein müssen.
Lassen Sie mich abschließend sagen, daß es zwischen den beiden Extremen des ökologischen Landbaus und der industriellen Landwirtschaft Raum für einen allerdings heterogenen Mittelweg gibt, der im Interesse des Verbrauchers und der Erzeuger, die integrierte Landwirtschaft betreiben, reglementiert werden muß. Eine übergreifende Verordnung müßte die Produktionsweise sowie die Modalitäten für die Vergabe eines europäischen Gütezeichens präzisieren, das durch ein einheitliches Logo authentifiziert werden müßte, welches geeignet ist, das Vertrauen der Verbraucher zu wecken, und dieses auch verdient.

Souchet
Herr Präsident, alle reden vom Qualitätskonzept, aber in Wirklichkeit hat es sehr unterschiedliche Dimensionen. Einige sprechen von der Gesundheitsqualität des Erzeugnisses, und hier macht die BSE-Krise deutlich, daß der Verbraucher für diese Dimension immer sensibler wird. Andere sprechen von der organoleptischen Qualität eines Erzeugnisses und wieder andere von der Qualität in Verbindung mit traditionellen regionalen Erzeugnissen.
Unser Berichterstatter, dem ich für seinen Bericht sehr herzlich danken möchte, hat die beiden erstgenannten Dimensionen sehr eingehend analysiert, für die die Verbraucher in den nördlichen EU-Mitgliedstaaten besonders sensibel sind. Die Fraktion für das Europa der Nationen hat ihrerseits drei Änderungsanträge zum Bericht unseres Kollegen vorgelegt, deren Ziel darin besteht, die dritte Dimension des Qualitätskonzepts zu stärken.
Aufgrund der Globalisierung des Handels wird der Markt für landwirtschaftliche Rohstoffe zunehmend durch den Preisbegriff beherrscht. Ich glaube, Herr Präsident, daß das Konzept der traditionellen Qualität eine große Chance für den europäischen ländlichen Markt darstellt. Der Agrarmarkt wäre dann nicht mehr ausschließlich an den Preis gebunden, sondern an das Territorium.
In Frankreich haben wir eine lange Tradition bei Erzeugnissen mit kontrollierter Herkunftsbezeichnung. Dank des Nationalen Instituts für Herkunftsbezeichnungen konnten der Weinbau in hoher Qualität entwickelt, die Qualität einiger Käse- und Wurstsorten eingeführt und bewahrt werden, und wir stellen fest, daß es in Erzeugerregionen, wo die landwirtschaftliche Produktion an ein Erzeugnis mit kontrollierter Herkunftsbezeichnung gebunden ist, gelang, die landwirtschaftliche Wertschöpfung im Einzugsgebiet aufrechtzuerhalten.
Die Aufrechterhaltung der Wertschöpfung in Gebieten mit Herkunftsbezeichnung ermöglicht zum einen die Erhaltung von landwirtschaftlichen Arbeitsplätzen und trägt zum anderen dazu bei, daß umweltschädliche Veränderungen der Produktionsmethoden vermieden werden und die Artenvielfalt geschützt wird.
Einige Käseerzeugnisse mit Herkunftsbezeichnung erfordern die Verwendung der Milch von ganz bestimmten Milchviehrassen, im Weinbau dürfen nur traditionelle Rebsorten verwendet werden. Diese Beispiele zeigen, daß diese Dimension von Produkten, die Qualität, regionale Prägung und Tradition miteinander verbinden, eine Chance für einige Erzeugerregionen im europäischen ländlichen Raum darstellen.
Es ist an der Zeit, daß wir innerhalb der Europäischen Union, wie der Bericht unterstreicht, eine echte Qualitätspolitik für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel betreiben. Diese Politik muß alle Aspekte des Qualitätsbegriffs abdecken. Um sowohl den Anforderungen des Verbrauchers und der verarbeitenden Industrie genügen als auch der Notwendigkeit eines besseren Gleichgewichts im ländlichen Raum Rechnung tragen zu können, müssen diese drei Dimensionen miteinander kombiniert werden.
Herr Präsident, Arbeitsplätze werden sich im ländlichen Raum nur entwickeln können, wenn die Landwirtschaft es versteht, ihre Produktion den Anforderungen der Verbraucher und der verschiedenen Marktbeteiligten anzupassen und so umfassend wie möglich die Wertschöpfung nahe den Produktionsstätten beizubehalten.

Happart
Herr Präsident, Herr Kommissar, die kulturellen Besonderheiten äußern sich weitgehend nicht nur in der Art, sich zu ernähren, sondern auch und vor allem darin, was wir essen und was wir trinken. Die Herkunftsbezeichnungen müssen auf sehr exakten Qualitätskriterien sowohl hinsichtlich der Herkunft als auch hinsichtlich der Produktionsweise basieren. So werden wir das Fortbestehen der kulturellen Besonderheiten gewährleisten, zugleich aber auch ein bedeutendes Potential für Wirtschaftstätigkeiten im ländlichen Raum erhalten, wo es keine anderen Produktionszweige oder Alternativen gibt. Seit zwei Jahren, seit der Konferenz von Cord, legen wir das Schwergewicht auf die Notwendigkeit, Arbeitsplätze im ländlichen Raum zu erhalten, und suchen nach Wegen, um dieses Ziel zu erreichen. Produktionen mit kontrollierter Herkunftsbezeichnung und spezifischen Qualitätsmerkmalen sind eine konkrete Antwort.
Heute vormittag haben wir über die Krise im Schweinefleischsektor gesprochen. Sie war natürlich vorhersehbar. Es ist eine zyklische Krise. Welche Alternative gibt es? Um zum Beispiel Ardenner Schinken herzustellen, muß das Schwein in dem gleichnamigen Gebiet aufgezogen und mit dort angebautem Getreide gemästet worden sein, und das Fleisch muß in jedem Verarbeitungsstadium, vom Bauernhof bis zum Teller des Verbrauchers, nach ganz bestimmten Vorgaben behandelt worden sein. Das heißt natürlich nicht, daß man bei Massenproduktionen ohne Herkunftsangaben machen kann, was man will. Die Sicherheit und die Qualität der Lebensmittel dulden keine Nachlässigkeit. Die menschliche Gesundheit wird in erster Linie durch die Ernährungsweise, vor allem aber durch die Qualität der dem Verbraucher angebotenen Erzeugnisse gesichert.
Ich möchte hier nicht noch einmal auf die schuldhafte Nachlässigkeit der zuständigen britischen Behörden im Zusammenhang mit der kriminellen Problematik des Rinderwahnsinns zu sprechen kommen. Ich hoffe, daß alle Verantwortlichen in Europa begriffen haben, daß das Rentabilitätsbestreben einiger weniger niemals Vorrang vor den Gesundheitserfordernissen der Mehrheit haben dürfen. Unter keinen Umständen und unter keinem Vorwand darf die Spezifik der Qualitätserzeugnisse preisgegeben werden, die die regionalen Traditionen am Leben halten, um daraus Massenerzeugnisse zu machen, die unter dem Diktat des Weltmarktes in Form und Geschmack vereinheitlicht werden. Niemals werden durch eine derartige Einheitsproduktion soviel Arbeitsplätze geschaffen und die Verbraucheranforderungen so befriedigt werden können wie durch die Erhaltung regionaltypischer Erzeugnisse.

Keppelhoff-Wiechert
Herr Präsident, Herr Kommissar! Zur Qualitätspolitik für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel hat unser Kollege Mulder einen sehr guten Bericht vorgelegt. Eine Vielzahl regionaler Gütezeichen kann aber im Binnenmarkt vom Verbraucher inzwischen kaum mehr definiert werden, und deshalb sollten wir es eigentlich alle begrüßen, daß eine europäische Regelung als Ergänzung vorgeschlagen wird. Umwelt- und Tierschutz spielen beim Verbraucher in Europa eine immer wichtigere Rolle. Ob eine doppelte Kennzeichnung - jetzt also regionales und europäisches Prüfsiegel - dann aber auch die Bereitschaft nach sich zieht, höhere Preise für diese Nahrungsmittel zu zahlen, die unter verschärften Auflagen produziert wurden, dahinter möchte ich als Vertreterin eines großen Frauenverbandes immer noch ein großes Fragezeichen setzen.
Meine Erfahrung ist, daß der Bürger für Kleidung, Wohnung, Autos oder Reisen höhere Endpreise zu zahlen bereit ist als ausgerechnet für Lebensmittel. Aber die doppelte Kennzeichnung muß ja auch nicht unbedingt zur Verteuerung führen. Einen europäischen Kodex für gute landwirtschaftliche Praxis im integrierten Landbau müssen wir als europäisches Landwirtschaftsmodell bei den WTO-Verhandlungen den Amerikanern sehr deutlich machen, das wurde von vielen Vorrednern auch schon gesagt.
Unseren Bürgern bleibt aber zu erklären, wer immer mehr Umweltschutz, mehr Tierschutz verlangt, muß auch konsequenterweise bereit sein, für Produkte, die unter diesen erhöhten Auflagen produziert wurden, einen vernünftigen Preis zu zahlen. Mit einem europäischen Gütezeichen wollen wir nun den Verbrauchern im Binnenmarkt helfen, nationale und regionale Gütezeichen anderer Mitgliedsländer auch als solche zu erkennen, da diese etwas über die besondere Qualität dieser Lebensmittel aussagen.
Auf diese Weise kann ganz schlicht eine spanische Verbraucherin bei deutschen Produkten mit einem ihr nicht bekannten Gütezeichen ganz sicher sein, daß diese Lebensmittel strengen und transparenten Anforderungen entsprechen. Anerkannte europäische Gütezeichen sollen ganz bestimmte Grundvoraussetzungen erfüllen, und ich denke, mit dieser Vorlage von Herrn Mulder können wir diesen Produkten auch einen noch größeren Markt eröffnen.
Derzeit gibt es bereits zwei europäische Qualitätskategorien für landwirtschaftliche Erzeugnisse, den ökologischen Landbau und den gemeinschaftlichen Schutz von traditionellen Spezialitäten. Wir im Parlament möchten sie noch um eine dritte Kategorie für Ökoprodukte erweitern, die auch Umwelt- und Tierschutzkriterien erfüllen. Auf diese Weise können wir der Nachfrage der Verbraucher nach umweltverträglichen landwirtschaftlichen Produkten entsprechen und auch der viel diskutierten, aber für mich noch nicht fest umrissenen integrierten Produktion einen zusätzlichen Stellenwert verschaffen.

Hardstaff
Herr Präsident, auch ich bin davon überzeugt, daß Größe, Form und äußeres Erscheinungsbild bei Lebensmitteln nicht die einzigen Kriterien sein sollten, um die Qualität zu beurteilen. Ich stimme Herrn Rosado Fernandes in diesem Haus nicht oft zu, aber ich bin voll und ganz seiner Meinung, wenn er sagt, daß Geschmack, Aroma und Nährwert die eigentlichen Referenzwerte für Lebensmittelqualität sind.
Ich war vor kurzem für den Gemischten Parlamentarischen Ausschuß in Polen. Nach drei Tagen sehr intensiver Arbeit fühlte ich mich erstaunlich gut und gesund. Als ich darüber nachdachte, kam ich auf die hervorragende Qualität der Lebensmittel, die ich in diesen drei Tagen genossen hatte: frisches Obst, Gemüse, frischer Fisch und Fleisch und das schmackhafteste Brot, das ich je gegessen habe. Und doch neigen wir in der EU dazu, Polen als ein Land mit einer ineffizienten Landwirtschaft anzusehen.
Wir müssen uns Gedanken machen über unsere landwirtschaftlichen Methoden im Europa der 15 und über die Art und Weise, wie wir Qualität definieren. Im Intensivanbau hergestellte, geschmacksarme Produkte, die ansprechend aussehen, sind keine Qualitätsprodukte, was sogar die großen Supermärkte so langsam einsehen. In zunehmendem Maße verlangen die Verbraucher völlig zu Recht natürlich hergestellte Lebensmittel, die nicht übermäßig mit Pestiziden usw. behandelt worden sind, Lebensmittel mit echtem Aroma und Nährwert. Die europäischen Landwirte, die Lebensmittelhersteller und die Supermärkte sollten sich verstärkt auf diese Nachfrage einstellen.

Schierhuber
Herr Präsident, Herr Kommissar, sehr geehrte Damen und Herren! Gratulation an Herrn Mulder zu seinem Bericht. Qualitätspolitik ist für die europäische Landwirtschaft unabdingbar, obwohl festzustellen ist, daß bei der Definition der Qualität immer wieder Auffassungsunterschiede herrschen. Qualitätsproduktion muß auch im Preis und im Einkommen der Bauern ihren Niederschlag finden. Ich darf hier darauf hinweisen, daß während der BSE-Krise gerade in Österreich jene Produkte, die aus der gekennzeichneten Qualitätsproduktion mit Ursprungsnachweis stammten, keinen Einbruch erlitten haben.
Obwohl es derzeit nicht möglich ist, ein einheitliches europäisches Gütezeichen zu haben, sollte es, wie in Punkt 8 unserer Entschließung ausgeführt wird, das Ziel sein, diesen Weg kontinuierlich weiter zu gehen. Die überwiegende Mehrheit der Bauern Europas lebt nicht in bevorzugten Lagen. Daher haben sie nicht die Möglichkeit, durch Mehrproduktion ihre Einkommen signifikant zu erhöhen. Daher kann nur die Qualitätsproduktion das oberste Kriterium für die europäische Landwirtschaft und ihre Unverwechselbarkeit sein, und eine entsprechende Absicherung im Rahmen der nächsten WTO-Verhandlungen ist unabdingbar.

Fischler
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Den Bericht von Herrn Mulder über die Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse und Nahrungsmittel habe ich ebenfalls mit großem Interesse zur Kenntnis genommen. Von meiner Seite her kann ich die darin angestellten Überlegungen vom Grundsatz her nur begrüßen. Es würden sicher auch alle Punkte Ihres Entschließungsantrags das besondere Interesse und die besondere Würdigung durch die Kommission verdienen, doch möchte ich mich hier nur auf die beiden Hauptkapitel Ihres Berichts konzentrieren.
Erstens: Bezüglich der Einführung eines europäischen Qualitätssiegels, durch das die bestehenden Gütezeichen koordiniert werden sollen, möchte ich auf einen Punkt besonders aufmerksam machen. Grundsätzlich ist bei jeder neuen Rechtssetzung zuerst zu prüfen, ob sich die gestellten Probleme innerhalb des vorhandenen Rechtsrahmens wirksam regeln lassen oder nicht. Ich darf in diesem Zusammenhang an das grundlegende Rechtssetzungskonzept der Kommission erinnern, das 1985 im Weißbuch über die Vollendung des Binnenmarktes dargelegt wurde. Nach diesem Konzept werden harmonisierte gemeinsame Regeln seither nur für den Gesundheits- und Verbraucherschutz, für den Umweltschutz und für lautere Handelspraktiken vorgeschlagen. Was nicht unter diese harmonisierten Regeln fällt, muß durch gegenseitige Anerkennung der einzelstaatlichen Regelungen, Normen oder technischen Auflagen geregelt werden.
Durch die Pflicht zur Meldung von Normen und technischen Spezifikationen an die Kommission läßt sich beurteilen, ob das angestrebte Ziel, das heißt die Beseitigung technischer Handelshemmnisse in der Union erreicht ist. Wenn Qualitätssiegel inhaltlich in den verschiedenen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich sind, können sie ein nicht unerhebliches Hindernis für den innergemeinschaftlichen Handel darstellen. Dies zeigt sich an der Tätigkeit der Dienststellen der Kommission und an verschiedenen Urteilen des Gerichtshofs.
Deshalb erließ Anfang der 90er Jahre der europäische Gesetzgeber einen Rechtsrahmen für geschützte Ursprungsbezeichnungen, geschützte geographische Angaben, garantiert traditionelle Spezialitäten sowie für den ökologischen Landbau. Dies war durch die höhere Wirksamkeit einer gemeinsamen Maßnahme gegenüber Einzelmaßnahmen der Mitgliedstaaten - wenn Sie so wollen, wegen des europäischen Mehrwertes - gerechtfertigt.
Dagegen wurden Entwürfe über Qualitätsangaben oder zur Bescheinigung besonderer Merkmale von Erzeugnissen mit Ausnahme der traditionellen Spezialitäten verworfen. Die Kommission kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht erkennen, daß sich an den Grundlagen, die zur damaligen Entscheidung geführt haben, etwas Grundsätzliches geändert hätte. Auch die nicht befriedigenden Erfahrungen mit dem europäischen ECO-Label zeigen dies, was nicht bedeutet, daß wir die Entwicklungen nicht weiter aufmerksam verfolgen werden.
Erlauben Sie mir nun, kurz auf den zweiten Hauptvorschlag einzugehen, der eine neue europäische Qualitätskategorie auf der Grundlage von Umweltkriterien vorsieht. Wie Sie wissen, gibt es für die integrierte Erzeugung bereits zahlreiche Gemeinschaftsmaßnahmen, Studien und Forschungsprogramme, besondere Förderung im Rahmen der Gemeinsamen Marktorganisation, etwa bei Obst und Gemüse, sowie die Finanzierung der landwirtschaftlichen Umweltmaßnahmen im Rahmen der Verordnung 2078. Diese Bereiche sollen ja im Rahmen der Agenda 2000 sogar verstärkt werden.
Wir sollten unsere Überlegungen daher auf dieser Ebene fortführen und zum Beispiel Leitlinien entwickeln, in denen der Vielfalt der Erzeugnisse, den unterschiedlichen Wirtschaftsweisen, den örtlichen Gegebenheiten und dem Einsatz der Technologien, die angewendet werden, Rechnung getragen wird. Ich bin fest davon überzeugt, daß die Weiterentwicklung der integrierten Landwirtschaft einen echten Mehrwert für die Umwelt bringen kann, auch im Sinne einer nachhaltigen Bodennutzung. Gerade deshalb aber ist hier zunächst einmal eine klare Strategie notwendig. Wenn sich aus einer solchen umfassenden Strategie die Sinnhaftigkeit eines europäischen Gütezeichens ergibt und durch gemeinsame Maßnahmen eine ausreichende Kohärenz erreicht wird, dann kann die Einführung eines europäischen Gütezeichens auch durchaus angebracht sein. Zum derzeitigen Stand erscheint es mir noch etwas zu früh, hierzu eine endgültige Stellungnahme abzugeben.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung.
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Der Präsident
Wir beglückwünschen Herrn Mulder zur Annahme seines wichtigen Berichts.

Graefe zu Baringdorf
Herr Präsident, ich habe noch eine Frage an Herrn Fischler, bevor er geht. Wir haben jetzt in Punkt 5 dafür gestimmt, daß die tierischen Erzeugnisse in die Verordnung Nr. 2092/91 über den ökologischen Landbau einbezogen werden und dies nun auf den Weg gebracht wird. Sie wissen, es liegt hierzu längst ein gemeinsamer Vorschlag von Kommission und Parlament vor, den der Rat jedoch nicht auf die Tagesordnung nimmt. Ich nehme das noch einmal zum Anlaß, Sie und das Parlament aufzufordern, hier Druck auszuüben, damit er jetzt wenigstens unter österreichischer Präsidentschaft auf die Tagesordnung kommt, denn der ökologische Landbau spielt ja in Ihrem Land eine sehr große Rolle, wozu ich Sie beglückwünschen möchte.

Fischler
Herr Präsident, Herr Abgeordneter, meine Damen und Herren! Ich bin gerne bereit, der gegenwärtigen Präsidentschaft den Wunsch des Parlaments vorzutragen. Ich kann Ihnen aber auch sagen, daß die Präsidentschaft mir bereits gesagt hat, daß es ihr Wille ist, diesen Punkt noch während der gegenwärtigen Präsidentschaft zu behandeln.

Gillis
Der größte Teil des ländlichen Raums in meinem Wahlkreis und viele Menschen, die ich hier im Parlament vertrete, beschäftigen sich mit der Herstellung, Verarbeitung und Vermarktung von Lebensmitteln. Lebensmittel für den einheimischen Bedarf und für den Export. Alle meine Wähler verkonsumieren Lebensmittel. Deshalb ist die Lebensmittelsicherheit, -qualität und -hygiene für uns alle wichtig. Natürlich haben die BSE-Krise und die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses die Aufmerksamkeit von Herstellern und Verbrauchern besonders auf diese Fragen gelenkt. Die Hersteller sehen klarer als vorher, daß die Berücksichtigung der Verbraucherinteressen und die Erfüllung ihrer Wünsche eine unabdingbare Voraussetzung für eine erfolgreiche Vermarktung von Lebensmitteln ist. Die Verbraucher ihrerseits fordern zu Recht Transparenz und Offenheit - vernünftige Herstellungsmethoden, hohe Standards in der Tierhaltung und Tierschutz. Sie fordern auch umweltfreundlichere landwirtschaftliche Systeme, die eine nachhaltige Landwirtschaft sicherstellen.
Ich unterstütze voll und ganz das Prinzip der Gütezeichen. Ich habe als Erzeuger viele Jahre lang an der Entwicklung von solchen nationalen Gütezeichen mitgewirkt. Ich habe jedoch einige Zweifel, ob ein EU-weites Gütezeichen den vorhandenen Gütezeichen übergeordnet werden kann, ohne daß das eine oder andere nationale Gütezeichen Schaden nimmt. Verarbeiter und Einzelhändler versorgen sich auf Qualitätsmärkten, um ihre Verbraucher zu beruhigen - nicht nur, um sie über Herstellungsmethoden und Herkunft der Erzeugnisse informieren zu können, sondern auch als sehr wichtiges Verkaufs- und Werbeinstrument.
Das Konzept eines EU-weiten Gütezeichens würde ein sehr streng kontrolliertes Überwachungssystem erfordern, damit in der gesamten EU die Einhaltung sehr hoher Standards sichergestellt werden kann. Wichtig ist auch, daß vorhandene Qualitätsmärkte gesondert identifiziert werden und in Anbetracht ihrer enormen Entwicklungskosten weiterhin Gewinne erzielen können.
Ein EU-weites Gütezeichen könnte ferner im Rahmen der WTO verwendet werden, um die Einhaltung der EU-Gesundheitsstandards auch für importierte Lebensmittelerzeugnisse durchzusetzen.

Sindal
Die dänischen Sozialdemokraten haben heute für den Bericht Mulder über landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel gestimmt. Wir haben das aus der Überlegung heraus getan, daß der Bericht aus einer übergeordneten Perspektive akzeptabel ist. Wir unterstützen die Einführung eines europäischen Markenzeichens für Qualität unter Berücksichtigung des Wohles der Tiere und der Umwelt. Wir halten es aber für wichtig, daß präzisiert wird, was unter dem Wohl der Tiere und der Umwelt zu verstehen ist. Es müssen konkrete Regeln beschlossen werden, und die Länder, welche die Vorschriften nicht einhalten, müssen das Recht auf Verwendung des Markenzeichens verlieren. In vielen Mitgliedstaaten wird Qualität noch immer mit Geschmack gleichgesetzt. Wir meinen, daß auch das Wohl der Tiere und die Rücksicht auf die Umwelt zur Qualität gehören. Es ist wichtig, daß den Verbrauchern durch ein solches Markenzeichen die Möglichkeit zur Transparenz gegeben wird.

Van Dam
In verschiedenen Mitgliedstaaten wurden Gütezeichen für Erzeugnisse aus dem integrierten Landbau entwickelt. Um die Transparenz für den Verbraucher zu verbessern, plädiert Kollege Mulder dafür zu überprüfen, ob diese Gütesiegel unter einem europäischen Gütezeichen zusammengefaßt werden können. Als niederländische Untergruppe begrüßen wir diese Idee und haben deshalb den Bericht Mulder unterstützt. Gestatten Sie uns jedoch einige Anmerkungen.
Einerseits kann ein europäisches Logo die bestehenden nationalen, regionalen und lokalen Gütezeichen nicht ersetzen, sondern höchstens ergänzen. Jede Region hat so ihre spezifischen Landschafts- und Kulturwerte sowie ihre Umweltprobleme. Regelungen für den integrierten Landbau und die daran gekoppelten Gütezeichen können deshalb nur zum Teil auf europäischer Ebene harmonisiert werden. Außerdem steht oder fällt der Erfolg eines Gütezeichens mit dem Vertrauen, das ihm der Verbraucher entgegenbringt. Die derzeitigen Gütezeichen sind inzwischen das Synonym für Zuverlässigkeit. Ob der Verbraucher ähnliches Vertrauen in ein europäisches Fähnchen setzen wird, das ist noch die Frage.
Andererseits können wir einem europäischen Gütezeichen nur dann zustimmen, wenn es auch wirklich etwas darstellt. Also nicht nur im Bereich der eigentlichen Produktqualität, sondern auch hinsichtlich des Umweltschutzes müssen die betreffenden Erzeugnisse einen deutlichen Wertzuwachs gegenüber den gängigen landwirtschaftlichen Erzeugnissen aufweisen. Anderenfalls ist das europäische Gütezeichen lediglich ein ganz gewöhnlicher Verkaufstrick.
Kurzum, wir unterstützen eine Untersuchung der Möglichkeiten eines europäischen Gütezeichens. Unser endgültiges Urteil über ein europäisches Gütezeichen werden wir von der konkreten Ausarbeitung abhängig machen. Dabei sind zwei Punkte wichtig. Für nationale und regionale Gütezeichen muß entsprechender Raum bleiben, und die Erzeugnisse müssen qua Umweltschutz erheblich besser sein als die üblichen landwirtschaftlichen Erzeugnisse.

Ziel 2: Schaffung von Arbeitsplätzen
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0213/98) von Herrn Vallvé im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik über die neuen Regionalprogramme im Rahmen von Ziel 2 der Strukturpolitik der Gemeinschaft 1997-1999 - Hauptziel Schaffung von Arbeitsplätzen [KOM(97)0524 - C4-0641/97].

Vallvé
Herr Präsident, Frau Kommissarin, wir werden eine Aussprache über diesen Aspekt der Planung des Ziels 2 für die Jahre 1997-1999 führen.
Ich frage mich, ob die Debatte über diese Mitteilung, die von der Kommission vor fast einem Jahr - konkret am 14. November 1997 - übermittelt wurde, viel Sinn hat. Es ging um die Untersuchung des Zeitraum von 1997-1999, allerdings erhielten wir das Dokument erst, als bereits fast ein Drittel der entsprechenden Periode vergangen war.
Andererseits läßt sich nicht verschweigen, daß die Aussprache zu diesem Dokument in einem Moment stattfindet, da der Ausschuß für Regionalpolitik schon die fünf Berichte zur Agenda 2000 erarbeitet hat, und daß diese gerade nächste Woche im Ausschuß erörtert werden.
Aber ich halte es für positiv, diese Aussprache zu nutzen, um über Regionalpolitik zu sprechen, da in diesem Parlament nicht viel getan wird. Man darf nicht vergessen, daß die Europäische Union dafür 34 % ihres Haushalts zur Verfügung stellt.
Ich möchte hier besonders für die Anwesenheit der Frau Kommissarin danken, die zu dieser Berichterstattung gekommen ist. Was mich nicht verwundert, da sie sich ständig für die Tätigkeit des Ausschusses für Regionalpolitik interessiert hat.
Ich werde in diesem Bericht über die Jahre 1997-1999 nicht darüber sprechen, was die Regionalpolitik der Europäischen Union in Zukunft sein kann und muß, und ich will nicht die Agenda 2000 analysieren. Das werde ich nicht tun. Das wird Gegenstand künftiger Aussprachen in diesem Plenum und möglicherweise während der November-Tagung sein.
Ich möchte die Änderungen hervorheben, die zur Durchsetzung des Ziels 2 in den Jahren 1997-1999 eingebracht wurden. Sie wirken sich vor allem auf immaterielle Faktoren, auf die Entwicklung von Unternehmen - besonders der KMU -, auf die Innovation und die Produktentwicklung, die berufliche Aus- und Weiterbildung sowie auf solche Maßnahmen aus, die für den Umweltschutz ergriffen werden mußten.
Ich glaube, Frau Kommissarin, daß man mit diesen Änderungen über die Anwendung der Strukturfonds - und konkret des Ziels 2 - für die Realisierung von Infrastrukturen, die in gewisser Weise als Ersatz für Ziel 1 wirkte, hinausgeht.
Ziel 2 ist die Umstellung der Industriegebiete, und das Wort "Umstellung" wird in der Agenda 2000 beibehalten. Umstellung in erweiterter Bedeutung: Was sich früher nur auf den Industriebereich bezog, erfaßt jetzt auch ländliche und städtische Gebiete sowie Fischereizonen.
Das Umstellungsziel ist ein grundlegendes Instrument zur Förderung und Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Kohäsion im Rahmen der Europäischen Union. Es liegt auf der Hand, daß im betreffenden Zeitraum von 1997-1999 die Schaffung von Arbeitsplätzen höchste Priorität besitzt. Dies ist ein Hauptziel in einem Europa mit - das dürfen wir nicht vergessen - 18 Millionen Bürgern, die keinen Arbeitsplatz finden.
Andererseits ist es bedauerlich, daß es keine koordinierte Evaluierung mit den Aktionen gab, die einige Mitgliedstaaten schon in bezug auf jene sozialen Gruppen durchgeführt haben, die zukünftig von der Langzeitarbeitslosigkeit bedroht sein können.
Ich möchte vier Faktoren hervorheben, die Vorrang haben: die Wettbewerbsfähigkeit, die Entwicklung der Forschung, die Ausbildung und Chancengleichheit sowie den Umweltschutz. Diese sind mit Sicht auf die Umstellung und die Entwicklung wettbewerbsfähiger regionaler Wirtschaftsstrukturen von großer Bedeutung.
Aber ich bedaure immer wieder von neuem, daß eine Erhöhung der Ausgaben in erster Linie im Kapitel Forschung und Entwicklung festzustellen war, während sie in den übrigen Kapiteln praktisch nicht gestiegen sind.
Die Programme 1997-1999 zeigen eine deutliche Kontinuität im Vergleich zu denen von 1994-1996. Es muß betont werden, daß die Neuorientierung des Ziels 2 für 1997 - dies ist einer der Vorteile, wenn die Berichte verspätet analysiert werden - es ermöglichte, eine volle Inanspruchnahme der verfügbaren Ressourcen festzustellen. Bei der Anwendung des Grundsatzes der Komplementarität und seiner Kontrolle zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Programms treten manchmal weiterhin Probleme auf. Dazu ist eine Klärung und Festlegung der Bedingungen erforderlich.
Auch der Grundsatz der Zusammenarbeit muß gestärkt werden. Grundlegend ist dabei die Rolle der Regionalbehörden und der Sozialpartner, und wie ich höre, hat die Kommissarin das für die Zukunft bereits berücksichtigt.
Wichtig ist auch, daß das unmittelbare Angrenzen der Ziel-2-Gebiete an die Ziel-1-Gebiete ein angemessen bewertetes Kriterium sein muß.
Zum Abschluß möchte ich für die eingereichten Änderungsanträge danken, wenngleich der Berichterstatter diejenigen, die sich auf die Agenda 2000 beziehen, nicht aufzunehmen gewillt ist.

González Álvarez
Herr Präsident, Frau Kommissarin, der Ausschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten hat eine gemeinsame Stellungnahme zu den Berichten Vallvé und Howitt ausgearbeitet, die schon in der vergangenen Woche diskutiert wurde und sich auf die Anpassung der Strukturfondsprogramme bis Ende 1999 und die neuen Regionalprogramme von 1997 bis 1999 im Rahmen von Ziel 2 bezieht. Gemein ist diesen Berichten der Vorschlag, eine Halbzeitbilanz der Strukturinterventionen der Europäischen Union zu ziehen, und wie der Berichterstatter, Herr Vallvé sagte, haben wir jetzt diese Halbzeit.
Wir teilen die Sorge des Berichterstatters, Herrn Vallvé, daß die Beschäftigung in der Praxis das vorrangige Ziel dieses Vorschlags sein muß. Daher halten wir es für erforderlich, daß die vier von ihm genannten Sektoren gestärkt werden: die KMU - über 80 % der Arbeitsplätze der Europäischen Union befinden sich in kleinen und mittleren Unternehmen -, die Umwelt - ich bin Mitglied des Ausschusses für Umweltfragen und weiß sehr wohl, daß es bei den neuen Beschäftigungsquellen sehr bedeutsame Sektoren gibt, die den Umweltschutz stärken, und es wäre sehr wichtig, sie zu berücksichtigen -, die Forschung und Entwicklung und natürlich die Chancengleichheit - damit die Frauen ein für allemal die gleichen Chancen wie die Männer haben.
Wir stimmen ebenfalls der Kritik bezüglich der fehlenden Bewertung des vorangegangenen Zeitraums zu. Diese Evaluation hätte es uns ermöglicht, unter besseren Bedingungen Vorschläge für die Zukunft zu erarbeiten. Man hat die Schwierigkeiten erfahren, die die Beteiligung der Umweltbehörden und der Sozialarbeiter bei allen Planungen brachte, und es gibt auch keine reale Bewertung der Rolle, die die neuen Beschäftigungsquellen in den Ausgaben dieser Strukturfonds zur Schaffung von Arbeitsplätzen spielten, vor allem in Regionen mit rückläufiger industrieller Entwicklung wie meiner eigenen - ich bin Asturierin. Für sehr wichtig erachten wir deshalb für die Zukunft, für die laufende Reform, die nächste Woche diskutiert wird, die Berücksichtigung der horizontalen Verwirklichung der Grundsätze der Transparenz, der Beteiligung, der Chancengleichheit und der nachhaltigen Entwicklung - für die nachhaltige Entwicklung werden nur 5, 2 % veranschlagt - sowie eines Gleichgewichts zwischen der Politik zur Beschäftigungsförderung und den Wirtschaftspolitiken, die keine Arbeitsplätze vernichten, denn Wirtschaftspolitiken vernichten manchmal Arbeitsplätze. Wir sind ebenfalls der Meinung, daß den Infrastrukturfonds weniger Bedeutung zukommen sollte, denn die durch sie geschaffene Beschäftigung ist kurzfristig. Es sollte mehr Fonds geben für die neuen Beschäftigungsquellen, denn durch sie werden längerfristige Arbeitsplätze geschaffen.

Howitt
Herr Präsident, im Namen der Sozialdemokratischen Fraktion möchte ich unsere nachhaltige Unterstützung für dieses laufende Programm zum Ausdruck bringen, das für die von rückläufiger industrieller Entwicklung bedrohten Regionen in Europa Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit vorsieht. Wir unterstützen es, weil die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Beseitigung der Geißel der Arbeitslosigkeit die oberste Priorität unserer Strukturfondsprogramme sein müssen. Wir unterstützen es, weil die Menschen in unseren Kohlebergwerk-, Textil- und Stahlregionen sowie in Gegenden mit wehrtechnischer Produktion diese wirtschaftlichen Erschütterungen, die ihren Gemeinden den Lebensnerv abschneiden, nicht gewollt haben, und weil niemand von ihnen verlangen kann, daß sie ihre Wirtschaft ohne öffentliche Hilfe umbauen. Und wir unterstützen es auch deshalb, weil diese Ausgaben in Höhe von 9 Mrd. ECU - mehr als 7 Mio. Pfund - genau das sind, wofür nach Ansicht der Bürger vorrangig europäische Gelder ausgegeben werden sollten.
Ich beglückwünsche Herrn Vallvé zu seinem Bericht und stelle fest, daß es viele Gemeinsamkeiten mit meinem Parallelbericht über Leitlinien für Ziel-1- und Ziel-5b-Gebiete im gleichen Zeitraum gibt. Wir sehen gemeinsam die Notwendigkeit, die Chancengleichheit und die Umweltziele bei allen Programmen strenger einzuhalten. 5 % für die Umwelt, das bedeutet, daß mit 95 % der Gelder unsere natürlichen Ressourcen gefährdet werden können - da muß noch einiges geschehen.
Wir sind uns auch darin einig, daß der Prozeß der Leitlinien unterstützt werden muß, um bei den Programmen in den einzelnen Ländern einen Grundstock an gemeinsamen Themen sicherzustellen, und daß das Konsultationsverfahren hierzu durch die Europäische Kommission in vollem Umfang genutzt werden muß. Ich hoffe, die Kommissarin wird heute morgen die Gelegenheit ergreifen, um uns zu versichern, daß die neuen Leitlinien bis zum 31. Dezember vorliegen werden.
Wir stimmen ferner darin überein, daß der verzögerte Abschluß von Programmen in der ersten Periode - 12 % der Gelder sind nämlich übertragen worden - zu unannehmbaren Schäden in den Regionen und Gemeinden geführt hat, die zunächst zu lange warten und dann das Geld sehr rasch ausgeben müssen.
Für mein Land kann ich sagen, daß wir es zu schätzen wissen, daß das Vereinigte Königreich mit etwa 2, 7 Mrd. ECU - etwas mehr als 2 Mrd. Pfund - der größte Nutznießer dieses Programms ist. Mehr als 150 000 kleine und mittlere Unternehmen in Großbritannien werden dank dieser Gelder unterstützt. In Frankreich deckt das Programm 14 % der öffentlichen Investitionen in der Hauptstadt ab, was die Bedeutung des Sicherheitsnetzes unterstreicht, für das wir uns für die nächste Programmperiode eingesetzt haben, um zu verhindern, daß dieses hohe Maß an Unterstützung plötzlich wegfällt. Ich danke der Kommission dafür, daß sie unsere Vorschläge dazu akzeptiert hat.
Die Sozialdemokraten unterstützen die meisten Änderungsanträge, die diesem Haus heute vorliegen. Wir unterstützen vor allem die Schlußfolgerungen unserer Kollegen aus dem Ausschuß für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung, denen zufolge mehr Mittel für neue Beschäftigungsquellen, einschließlich des Genossenschaftssektors, für Umweltprojekte und lokale Entwicklungsinitiativen bereitgestellt werden müssen. Wir stimmen ihnen zu, wenn sie sagen, daß das vollständige Fehlen einer Auswertung der Zahl behinderter Empfänger eindeutig am von der Kommission so häufig propagierten Ziel der Berücksichtigung aller Gruppen vorbeigeht.
Lassen Sie mich nun erläutern, wo wir anderer Meinung sind. Zunächst einmal können wir die spezifischen Änderungsanträge nicht unterstützen, die einzelne Meeresfischereiregionen oder städtische Gebiete als besondere Priorität herausgreifen, denn - ungeachtet unserer persönlichen Sympathien - ist dies ein ausgewogenes Paket, in dem keinen Einzelinteressen Vorrang vor anderen eingeräumt werden darf. Zum zweiten können wir die Vorschläge für eine Aufsplitterung der Finanzierung oder der Kriterien im Zusammenhang mit der neuen Strukturfondsverordnung nicht unterstützen. Diese Diskussion wird derzeit noch im Ausschuß geführt, und es wäre verfrüht, diese Dinge heute regeln zu wollen. Zum dritten werden wir unsere Kritik im Zusammenhang mit der unzureichenden Mittelausschöpfung oder der Mängel bei der Inangriffnahme der horizontalen Zielsetzungen nicht ausschließlich auf die Kommission richten.
Wir teilen die Bedenken, aber wir ziehen es vor, mit der Kommission zusammenzuarbeiten und die Ursachen für diese Probleme künftig konstruktiv anzugehen.
Und schließlich haben wir in unserer Entschließung vom 14. Februar 1996 unsere Forderungen zu diesem Programm gegenüber der Kommissarin zum Ausdruck gebracht. Ich freue mich darüber, daß diese weitgehend angenommen werden konnten. Der 14. Februar ist Valentinstag - ein Tag, an dem Liebende Botschaften austauschen. Bei allem Respekt, Frau Wulf-Mathies, wir können zwar eine so enge Freundschaft zwischen Parlament und Kommission heute nicht garantieren, danken ihr aber und beglückwünschen sie zu der wichtigen Arbeit, die im Rahmen dieses Programms geleistet worden ist.

Berend
Herr Präsident! Frau Kommissarin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich begrüße grundsätzlich wie der Berichterstatter, Herr Vallvé, die Festlegung von Leitlinien betreffend die Kommissionsprioritäten. Sie sollen für ein Gleichgewicht zwischen der Wirtschaftspolitik, der Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen und den anderen spezifischen Politiken der Union sorgen. Letztere wurden bereits genannt: Wettbewerbsfähigkeit, Unterstützung der KMU, Umwelt und nachhaltige Entwicklung sowie Innovation und Chancengleichheit.
Die Maßnahmen des neuen Ziel-2 bleiben ungemein wichtig bei der Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen. Die sich abzeichnende Kontinuität der verschiedenen neuen Programme gegenüber den früheren Programmzeiträumen ist erfreulich. Kritisch muß jedoch gesagt werden, daß nach wie vor die Qualität der Programme noch immer nicht den Erwartungen gerecht wird und die Ergebnisse von Halbzeitbewertungen nicht früh genug für künftige Planungen nutzbar gemacht werden.
Der Grundsatz der Zusätzlichkeit und seine Bewertung bereiten wegen mangelhafter Übermittlung von erforderlichen Dokumenten immer noch Probleme. Die Einführung von Bedingungen für die zweite Vorauszahlung wird von uns begrüßt. Allerdings sollten die neuen Bestimmungen über die Bewertungen deutlich vereinfacht werden.
Wir unterstützen die Kommission in ihrem Vorhaben, den Mitgliedstaaten in Zukunft mehr Spielraum einzuräumen bei der Verbindung von nationalen Kriterien der Mitgliedstaaten und Gemeinschaftskriterien. Die Befürchtung des Berichterstatters, dieser Spielraum könne durch die Mitgliedstaaten mißbraucht werden, halten wir eigentlich nicht für gerechtfertigt. Der subsidiäre Ansatz der Kommission ist meines Erachtens hier ein Schritt in die richtige Richtung.

Lindqvist
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Die vier Bereiche kleine und mittlere Unternehmen, Umwelt und nachhaltige Entwicklung, Chancengleichheit für Frauen und Männer, sowie Förderung von Forschung und Entwicklung sind gute Prioritäten zur Schaffung neuer Arbeitsplätze.
Ich möchte besonders den Umweltbereich mit neuen Umweltprodukten und neuen Umweltsystemen hervorheben. Dieser Zukunftsbereich wird weltweit zu einer Nachfrage nach guter Technik und Umwelttechnik führen. Das müssen wir natürlich nutzen und dafür sorgen, daß wir auf diesem Gebiet eine führende Rolle einnehmen.
Es gibt aber auch Schattenseiten. Die Mittel müssen besser genutzt werden. Es darf nicht sein, daß in Projekten monatelang oder über ein halbes Jahr Positionen nicht besetzt und Mittel nicht genutzt werden. Die Evaluierung muß durch richtige Studien zu den Auswirkungen auf die Umwelt und die Gleichbehandlung in allen Programmen verbessert werden, damit den Hauptregeln entsprochen wird, die zur Chancengleichheit, Umwelt und nachhaltigen Entwicklung aufgestellt worden sind.
Was das neue Ziel 2 betrifft, so möchte ich besonders die Küsten-, Schären- und Inselbereiche fördern, d. h. die alten 5b-Gebiete. Ich werde den Änderungsantrag 4 unterstützen, in dem es um mehr nationale Einflußnahme geht.

Donnay
Herr Präsident, in der Europäischen Union gibt es ungefähr 20 Millionen Arbeitslose. Das ist eine äußerst beunruhigende Situation. Somit ist die Beschäftigungsfrage eine vorrangige Herausforderung. Die Ergebnisse der vierten Stufe des Ziel-2-Programms, dessen Hauptziel in der Schaffung von Arbeitsplätzen besteht, sind recht zufriedenstellend. Aber es bleibt noch viel zu tun.
Aus dem Bericht lassen sich einige Schlußfolgerungen ziehen. Aber über diese Zwischenbilanz hinaus drängen sich Fragen zu den Vorschlägen der Kommission zum künftigen Ziel 2 auf. Unserer Meinung nach besteht die Gefahr, daß die Leistungsreserve die Effekte der Verlängerung der Programme zwecks Sicherung ihrer notwendigen Kontinuität wieder zunichte macht. Skeptisch sind wir auch hinsichtlich der Festlegung der Richtsätze für die Verteilung des Interventionsumfangs der Programme zwischen den verschiedenen Prioritäten sowie hinsichtlich der extremen Diversifizierung dieses Ziels, die seiner Kohärenz und Effizienz abträglich sein könnte.
Schließlich ist es unerläßlich, eine substantielle Hilfe für Regionen mit rückläufiger industrieller Entwicklung aufrechtzuerhalten, damit sie eine Entwicklung fortsetzen können, die sie in den meisten Fällen bereits begonnen haben und die durch eine Kürzung der Beihilfen deutlich in Frage gestellt würde.
Abschließend sei noch gesagt, daß wir die Erfahrungen aus dem bisherigen Ziel 2 nutzen sollten, um aus den Interventionen im Rahmen des künftigen neuen Ziels optimale beschäftigungspolitische Effekte zu erzielen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Donnay.
Meine Damen und Herren! Ich gebe jetzt Herrn Manuel Escolá Hernando im Namen der Fraktion der Radikalen Europäischen Allianz das Wort. Herr Manuel Escolá spricht zum ersten Mal in diesem Plenarsaal. Gestatten Sie mir, ihn willkommen zu heißen und, da ich die Gelegenheit hatte, ihn und seinen Lebensweg persönlich kennenzulernen, vorauszusagen, daß seine Mitwirkung hier an der gemeinsamen Arbeit des Parlaments und am weiteren Voranschreiten der Europäischen Union sehr konstruktiv sein wird.

Escolá Hernando
Herr Präsident, wie Sie ganz richtig sagten, spreche ich zum ersten Mal in diesem Parlament, im Namen der Fraktion der Radikalen Europäischen Allianz, um unsere Unterstützung für diesen Bericht zum Ausdruck zu bringen. Ganz besonders möchten wir den im Absatz 18 enthaltenen Gedanken unterstreichen, den wir voll und ganz teilen. Wir beziehen uns hier auf den von der Kommission für das neue Ziel 2 eingebrachten Vorschlag. Wir teilen die Furcht vor der Ermessensfreiheit, wodurch der Spielraum der Staaten wesentlich erweitert würde, sofern der Vorschlag der Kombination von Gemeinschaftskriterien und einzelstaatlichen Kriterien bei der Auswahl der für den Erhalt der Ziel-2-Hilfen theoretisch geeigneten Regionen aufrechterhalten wird.
Diese Formel, meine Damen und Herren, könnte von einigen wie eine Flucht der Kommission aus der Verantwortung zugunsten der internen politischen Interessen eines jeden Mitgliedstaates interpretiert werden. Wir könnten sogar von einer gewissen Renationalisierung der Strukturpolitiken sprechen, deren Konsequenz nicht nur in der Verzerrung der Ergebnisse bestehen könnte, die die Kommission mit der Schaffung des neuen Ziels 2 erreichen will, sondern es könnte das Hauptziel, die Unterstützung für Regionen mit rückläufiger industrieller Entwicklung und mit Strukturproblemen, von Grund auf verfälscht werden. Es könnte der Fall eintreten, daß als Ziel 2 geeignete Regionen außen vor bleiben und andere, weniger geeignete, aus internen politischen Interessen der Staaten ausgewählt würden.
In diesem Sinne halten wir eine größere Objektivierung der Auswahlkriterien für das künftige Ziel 2 seitens der Kommission für unerläßlich.

Porto
Herr Präsident, Ziel 2 der Strukturfonds verdient ganz besondere Beachtung, weil es große Bedeutung hat, seine richtige Anwendung jedoch sehr schwierig ist.
Da es um Industriegebiete mit rückläufiger Entwicklung geht, muß man mit größter Vorsicht prüfen, ob es sich hier um Industrien mit Zukunftsaussichten handelt, und man muß konkreter jede einzelne Produktionseinheit prüfen, ob es sich um lebensfähige Unternehmen handelt. Wenn dies der Fall ist, muß man die unbedingt notwendige direkte Unterstützung gewähren, indem man das "Argument der veraltenden Industrien" richtig anwendet.
Wenn dies nicht der Fall ist, das heißt, wenn es sich nicht um mittel- oder langfristig wettbewerbsfähige Industrien oder Unternehmen handelt, ist es im allgemeinen Interesse, also im Interesse der Arbeitnehmer, gültige Alternativen in einer konkurrenzbestimmten Welt zu finden, in der eine erneute Schließung der Grenzen nicht zu erwarten ist und auch nicht wünschenswert wäre.
Da das Ziel 2 nun ebenfalls die Stadterneuerung betrifft, muß man außerdem aufmerksam beachten, daß es sich um ein Vorhaben handelt, das sich nicht erreichen läßt, wenn es keine klaren Politiken zur ausgewogenen Förderung der einzelnen Länder gibt. Wenn man, wie dies in meinem Land geschieht, Polarisierungspolitiken oder höchstens Bipolarisierungspolitiken hartnäckig weiterverfolgt und alle Aktivitäten mit der größten Qualität und der dynamischsten Wirkung nur in einer oder zwei Städten konzentriert, wird es weiter zu einem Bevölkerungszustrom und unausbleiblich zu schwierigen sozialen Problemen der Ausgrenzung und Unsicherheit kommen. Dann, in einem "Kampf gegen den Strom" , reichen alle dorthin gelenkten Finanzströme der Länder und der Europäischen Union nicht aus.
Wenn man die Erfahrungen in Europa vergleicht, so ergibt sich ganz eindeutig, daß derartige Probleme in solchen Ländern nicht vorhanden sind, die über ein ausgewogenes Stadtnetz verfügen, das geeignet ist, die Bevölkerung an ihre Herkunftsgebiete zu binden, womit man andererseits eine bessere Nutzung der dortigen Ressourcen erreicht.
Ganz zweifellos muß man sich stets um die sozialen Probleme bemühen, von denen Personen betroffen sind, die nicht an einer verfehlten Politik schuld sind, aber man darf es nicht versäumen, zu grundsätzlichen Lösungen weiterzugehen, die uns allen nützen.

Klaß
Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Strukturpolitik ist immer auch Arbeitsmarktpolitik. Wir haben einen Kreislauf in den Regionen. Die Menschen leben eben dort, wo es Arbeit gibt. Sie arbeiten aber auch am liebsten in Regionen, die außer Arbeit auch ein intaktes Umfeld, d.h. gepflegte, gesunde Natur, eine gute Infrastruktur und schnelle Verkehrsanbindungen zwischen Betriebs- und Wohnstätten bieten. Zum idealen Arbeitsplatz gehört auch ein kulturelles Umfeld. Schule, Aus- und Weiterbildung müssen gesichert sein, und es muß auch ein kulturell unterhaltendes Angebot für die Freizeit geben. Fällt eines dieser Rädchen in diesem Kreislauf aus, dann kommt es zu Ungleichgewichten, und ganze Regionen bluten aus. Wo es keine Arbeit gibt, leben keine Menschen und umgekehrt - wo keine Menschen sind, gibt es auch keine Arbeit. Hier muß Strukturpolitik einsetzen, und wir müssen das ganze Umfeld sehen und nicht nur einzig und allein isoliert den Arbeitsplatz.
Wenn wir den Straßenbau anschauen, sehen wir große Maschinen und direkt am Platz wenig Arbeiter, aber diese Straße ist eine Lebensader für die Region. Die Bewertung der einzelnen Programme hat uns gezeigt, da, wo EU-Gelder einfließen, fließen auch zusätzlich Ko-Finanzierungsmittel, aber auch im besonderen Mittel aus dem privaten Sektor. Zu jeder Million ECU Ko-Finanzierung der EU tragen die Mitgliedstaaten ihrerseits 2 Millionen bei, und 20 % der Gesamtmittel stammen aus dem privaten Sektor. Es wird also eine erhebliche Schwungkraft in Gang gesetzt. Wir müssen den langfristigen Ansatz sehen, und ich unterstütze die Auffassung des Berichterstatters, Herrn Vallvé, daß ein Dreijahreszeitraum zu kurz ist. Wir müssen hier einen großen Blick für das Gesamte haben, damit die Menschen in Europa ihr Leben lebenswert gestalten können.

Hatzidakis
Herr Präsident, Frau Kommissarin, auch wenn im Grunde genommen noch ein Jahr bleibt, bis der in Rede stehende Programmplanungszeitraum abläuft, so können wir doch eigentlich nichts anderes tun, als Schlußfolgerungen und Lehren für den neuen Programmplanungszeitraum zu ziehen.
Es ist also wichtig - und dies ist meine erste Bemerkung -, daß nach den Schätzungen der Kommission für den zur Debatte stehenden Zeitraum 880 000 Arbeitsplätze in Ziel-2-Regionen geschaffen werden. Diese Zahl könnte noch größer, aber ganz offensichtlich auch kleiner ausfallen. Ich möchte folglich meiner Befriedigung darüber Ausdruck verleihen. Zweitens begrüße ich es, daß wir uns auf vier Prioritäten konzentriert haben, nämlich die Wettbewerbsfähigkeit, den Umweltschutz, die Gleichstellung der Geschlechter und die Innovation, die ich für ganz wesentlich halte. Gleichzeitig gibt es jedoch auch Probleme im Hinblick auf die Qualität der Programme und die Bewertung der geschaffenen Arbeitsplätze im Vorfeld, auf die die Kollegen eingegangen sind und die auf jeden Fall bewältigt werden sollten.
Was nun den neuen Programmplanungszeitraum betrifft, so haben wir, die Europäische Volkspartei, zugegebenermaßen bekanntlich viele Zweifel in bezug auf die Anstrengungen, die die Kommission unternimmt, um mit dem neuen Ziel 2 gleichzeitig die Probleme der Industrie- und der Agrarregionen, die Umstellungsschwierigkeiten haben, zu bewältigen. Darüber hinaus halten wir es jedoch für notwendig, zumindest eine Garantie zu haben, daß durch die Verordnung auf europäischer Ebene eine Deckung von 10 % für die Industrieregionen - auf die Bevölkerung bezogen - und von 5 % für die Agrarregionen erfolgt.
Außerdem sind wir für den Vorschlag der Kommission, gleichzeitig nationale und gemeinschaftliche Kriterien für die Auswahl dieser Regionen anzusetzen. Dies gebietet das Subsidiaritätsprinzip. Wir begrüßen ebenfalls den Vorschlag der Kommission, ein Sicherheitsnetz einzurichten, also eine maximale Absenkung in der Größenordnung von 33 % für Regionen, die heute unter die Ziele 2 und 5B fallen.

Wulf-Mathies
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich dem Herrn Abgeordneten Vallvé, aber auch allen anderen, die sich an der Diskussion beteiligt haben, sehr herzlich für die konstruktive Diskussion und den außerordentlich konstruktiven Bericht danken. Ich begrüße das große Einvernehmen zwischen Kommission und Parlament sowohl zu den Leitlinien wie zu den Förderschwerpunkten für die Ziel-2-Programmperiode 1997-1999. In der Tat muß es unser vordringliches Ziel sein, Regionen, die sich im Strukturwandel befinden, dabei zu helfen, dauerhafte Arbeitsplätze zu schaffen.
Besonders freue ich mich auch darüber, daß Sie die Reformvorschläge der Kommission zur Konzentration, Dezentralisierung und Vereinfachung unterstützen und daß Sie in Ihrem Bericht anerkennen, daß sich die Kommission bereits in der zweiten Förderperiode für Ziel-2 darum bemüht hat, die Lehren aus der Vergangenheit unmittelbar umzusetzen. Ich kann Ihnen auch nur zustimmen, wenn Sie im Entschließungsentwurf feststellen, daß Konzentration durch Solidarität erreicht werden soll. Auch die positive Aufnahme der Leitlinien zu Ziel-2 als Mittel zur Unterstützung der Entwicklungspläne der Mitgliedstaaten stärkt die Argumentation der Kommission für die Reform der Strukturfonds. Ich will hier gerne noch einmal erklären, daß wir erstens vorhaben, die Leitlinien für die neue Programmperiode bis Ende des Jahres fertigzustellen, und Sie wissen aufgrund unseres Verfahrens für die Leitlinien zu Ziel-2, daß wir dieses immer auch in engem Dialog mit dem Ausschuß für Regionalpolitik und mit dem Parlament tun, weshalb wir ja auch in den Zielen übereinstimmen.
Mit Ihrer Forderung, künftig Ziele stärker zu quantifizieren, wissen Sie, daß Sie bei uns offene Türen einrennen. Wir haben ja bereits für die Zeit 1997-1999 den Mitgliedstaaten einen methodologischen Rahmen für die Vorausschätzung von Beschäftigungseffekten an die Hand gegeben. Wir müssen jedoch feststellen, daß dieser bedauerlicherweise nicht sehr intensiv benutzt wurde. Deshalb gilt es gerade, Indikatoren und Evaluation in Zukunft zu verbessern. Lassen Sie mich deshalb gerade wegen der Bemerkung des einen Abgeordneten auch noch einmal deutlich machen, daß die Effizienzreserve dazu positive Anreize vermitteln kann, denn es fehlt ja nicht an Indikatoren, es fehlt auch nicht unbedingt an der Anregung der Kommission, diese zu nutzen, aber es fehlt an Möglichkeiten, damit auch eine positive Anreizwirkung, beispielsweise über solche Instrumente, zu erreichen.
Die Kommission stimmt Ihnen zu, daß wir auch darauf achten müssen, die Förderung der Schwerpunkte in den Leitlinien - Wettbewerbsfähigkeit, kleine und mittlere Unternehmen, Innovation, Umwelt und Förderung der Chancengleichheit - zu verbessern. Wir glauben allerdings, daß unsere Vorschläge in den neuen Strukturfondsverordnungen, nämlich finanzielle Anreize für gemeinschaftliche, interessante Schwerpunkte wie Umwelt oder Frauen zu setzen, wirkungsvoller sind als Quoten, zumal wir auch darauf achten müssen, daß wir nicht selber den bottom up -Ansatz, den wir in der Regionalpolitik verfolgen, durch solche Quoten stören.
Lassen Sie mich zur Frage der Kohärenz des neuen Ziel-2 noch einmal ganz kurz auf unseren Ansatz eingehen, denn in den Diskussionsbeiträgen wurde ja doch die Sorge deutlich, daß diese Dinge nicht zusammenpassen. Nochmals: Es geht bei all den Bereichen - Industrieregionen, ländliche Gebiete, Fischereizonen, städtische Problemgebiete - jeweils um den gleichen Sachverhalt, nämlich um Hilfen zur Bewältigung des Strukturwandels und zur Schaffung von Arbeitsplätzen in anderen Bereichen als den Krisensektoren, in denen wir mit Arbeitsplatzverlusten zu kämpfen haben.
Die im Verordnungsentwurf enthaltenen, bis zu 50 % weichen nationalen Kriterien und die größere Flexibilität bei der Auswahl der Regionen verschaffen den Mitgliedstaaten den notwendigen Gestaltungsspielraum, um auf nationale und regionale Besonderheiten einzugehen und auch ergänzende Kriterien zu verwenden, wie sie ja vielfach in der Diskussion gefordert wurden. Ihre Besorgnis, daß die vorgeschlagene Kombination von Gemeinschaftskriterien einerseits und weichen, nationalen Kriterien andererseits den Mitgliedstaaten zuviel Handlungsspielraum läßt und zu Mißbräuchen führen könnte, teilt die Kommission nicht. Ich möchte allerdings betonen, daß die Kommission alles tun wird, um zu verhindern, daß der regionale bottom up -Ansatz durch nationale Sektoralisierung und Zersplitterung gefährdet wird. Ich glaube, daß es wichtig ist, in dieser Frage auch auf die Unterstützung des Parlaments zu vertrauen, und da können wir wohl den Sorgen entgegentreten, die von Herrn Vallvé und von einem anderen Redner hier deutlich gemacht wurden. Ich denke, es ist wichtig, daß wir durch die Integration der Förderbereiche die Konkurrenz zwischen Sektorpolitiken, aber auch die Konkurrenz zwischen Stadt und Land überwinden und Synergien nutzen, die heute vielfach verschenkt werden.
Wir sind uns einig in der Frage der Bedeutung der Partnerschaft. Ich möchte hier ausdrücklich nochmal darauf hinweisen, daß sowohl die Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und der Sozialpartner, die Beteiligung von Nichtregierungsorganisationen, also auch Umweltverbänden, und mehr Frauen in den Begleitausschüssen in Zukunft mehr Bürgernähe sichern sollen, aber auch eine breitere Mobilisierung für unsere gemeinsamen Ziele sicherstellen sollen. Deshalb hat das neue Partnerschaftsprinzip aus unserer Sicht eine Schlüsselfunktion sowohl für die Verbesserung der Effizienz als auch für die Sichtbarkeit der Gemeinschaftsförderung.
In Sachen Vereinfachung stimmen wir wohl weitgehend überein. Lassen Sie mich ein Mißverständnis ausräumen: Auch bei Umschichtungen innerhalb der Programmschwerpunkte soll in Zukunft der Begleitausschuß das entscheidende Gremium sein. Wir haben auch dort die Einflußnahme der Kommission reduziert, um ein bürokratisches Ärgernis aus dem Weg zu schaffen.
Lassen Sie mich zum Schluß noch ein Wort zur Zusätzlichkeit sagen. Die Probleme, die wir mit der Durchsetzung der Additionalität hatten, sind ja sowohl in der Mitteilung der Kommission als auch im Bericht von Herrn Vallvé deutlich geworden. Deshalb wollen wir mit der Reform ebenfalls vereinfachen und die Kontrollierbarkeit erhöhen. Wenn Additionalität künftig Teil des Verhandlungsprozesses bei der Programmaufstellung wird, können wir besser als bisher sicherstellen, daß Mitgliedstaaten und Kommission sich auf eine gemeinsame Definition dessen, was diese Zusätzlichkeit bedeuten soll, verständigen und ihre Überprüfbarkeit gewährleisten.
Darüber hinaus soll die Einhaltung des Zusätzlichkeitsprinzips nicht mehr jährlich, sondern nur noch dreimal während der gesamten Förderperiode überprüft werden. Das sorgt auf der einen Seite für weniger Bürokratie und ermöglicht gleichzeitig die notwendige Effizienz, damit wir sicherstellen können, daß Strukturhilfen ein zusätzliches strategisches Element zur Regionalentwicklung sind und nicht nationale Haushaltsmittel ersetzen.
In diesem Sinne möchte ich mich nochmal sehr herzlich für die Unterstützung nicht nur des Berichtes, sondern auch der Diskussion hier im Plenum bedanken.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Wulf-Mathies.
Die Aussprache ist geschlossen.
Bevor wir zur Abstimmung kommen, hat Herr Kellett-Bowman zu einer Frage zur Geschäftsordnung das Wort.

Kellett-Bowman
Herr Präsident, ein Antrag zur Geschäftsordnung, ich stelle fest, daß die Fraktion der Unabhängigen für das Europa der Nationen bei dieser Abstimmung sechsmal eine namentliche Abstimmung beantragt hat, was Zeit und Mittel kostet. Jetzt haben sie noch einen Abgeordneten hier, um sicherzustellen, daß wir uns auch daran halten.

Der Präsident
Herr Kellett-Bowman, die namentliche Abstimmung ist ordnungsgemäß beantragt worden. Die Präsidentschaft hat sich lediglich an die Vorschriften der Geschäftsordnung zu halten. Ich bin zu nichts anderem befugt, aber Ihre Worte werden zu Protokoll genommen.

Berthu
Herr Präsident, lassen Sie mich Herrn Kellett-Bowman nur mit einem Satz antworten. Wenn wir die Diskussion und die Abstimmungen betrachten, freuen wir uns, daß wir namentliche Abstimmungen beantragt haben. Einer unserer Änderungsanträge wurde angenommen, andere wurden mit knapper Mehrheit abgelehnt. Ich glaube, es war richtig, daß wir diesen Antrag aufrechterhalten haben.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Berthu. Ich habe schon darauf hingewiesen, daß der Vorschlag gemäß der Geschäftsordnung erfolgte, und somit gab es keinerlei Grund für eine Änderung.
Wir kommen nun zur Abstimmung.
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Andersson
Ich stimme für den Änderungsantrag 4, weil ich für mehr Flexibilität eintrete, vor allem in bezug auf staatliche Hilfen.

Souchet
Der Bericht von Herrn Vallvé untergliedert sich in zwei große Teile. In dem einen versucht er, eine Bilanz zu Ziel 2 in den 60 förderfähigen Regionen im Zeitraum 1989-1993 zu ziehen. Der Berichterstatter stellt ehrlich fest, daß man völlig im Nebel tappt: Daten "liegen nur spärlich vor" , und die Leistungsindikatoren "sind nicht genormt" . Die Mindestanforderungen der Seriosität hätten den Berichterstatter veranlassen müssen, sich von den aus der Phantasie geborenen Globaleinschätzungen zu distanzieren, die die Kommission hinsichtlich der Anzahl der durch die Ziel-2-Programme neu geschaffenen oder erhaltenen Arbeitsplätze in Umlauf gesetzt hat. Gewiß gibt Herr Vallvé zu: "Diese Zahlen müssen jedoch wegen fehlender oder nicht vergleichbarer Daten, der Tatsache, daß es sich nur um Schätzungen handelt, und der fehlenden Verbindungen mit Zielvorgaben mit Vorsicht betrachtet werden. Die Ausrichtung an Zielen war in diesen Programmen immer noch die Ausnahme, was eine Bewertung des Erfolgsgrads der Programme erschwert" .
Letztlich aber übernimmt er eine Gesamtzahl, die offenkundig zu Propagandazwecken erarbeitet wurde und ohne jede statistische Bedeutung ist: netto 450 000 bis 500 000 zusätzliche Arbeitsplätze als Ergebnis der Ziel-2-Programme. In Wirklichkeit ist niemand in der Lage, die tatsächliche Wirkung dieser beschäftigungspolitisch so bedeutsamen Strukturfonds einzuschätzen. Wir hatten einen Änderungsantrag vorgelegt, der genau die Vorbehalte enthielt, die der Berichterstatter selbst in seiner Begründung zum Ausdruck gebracht hat, die aber seltsamerweise vom Verfasser nicht weiter berücksichtigt wurden.
Der zweite Teil des Berichts von Herrn Vallvé bezieht sich auf die Perspektiven des neuen Ziels 2. Der Berichterstatter wirft die Frage des heterogenen Charakters des neuen Ziels 2 auf und stellt dann euphemistisch "den Optimismus der Kommission in Frage, bei einem derart diversifizierten Ziel für Kohärenz sorgen zu können" . Im übrigen fürchtet er, daß untaugliche Kriterien bei der Entscheidung zwischen theoretisch förderwürdigen Regionen eingeführt werden könnten, um die von der Kommission festgesetzte Bevölkerungsobergrenze einzuhalten.
Ich finde es bedauerlich, daß der Berichterstatter die Bedeutung der Küstenregionen in den EU-Mitgliedstaaten völlig außer Acht läßt, die doch zu den Hauptmerkmalen der Länder im Westen unseres Kontinents gehören. Die Gefahr der Desertifikation ist in der Tat in vielen Regionen gegeben, vor allem in jenen, in denen sich die Randlage noch verschärft. Der sommerliche Tourismus allein wird auf Dauer das Leben an unseren Küsten nicht aufrechterhalten können. Eine rein regionale Betrachtungsweise, nach der von einem Küstenabschnitt zum anderen ganz unterschiedliche Regelungen eingeführt werden könnten, würde äußerst negative Auswirkungen haben. Man muß also den Mitgliedstaaten generell die Möglichkeit geben, mit der erforderlichen Flexibilität eine ausgewogene Raumplanung auf ihrem Staatsgebiet zu fördern und dem Risiko der fortschreitenden Desertifikation bestimmter Regionen zu begegnen. Deshalb darf die vorgeschlagene geographische Aufteilung, d.h. 10 %, 5 %, 2 % und 1 %, nicht starr ausgelegt werden. Unsere Fraktion hat mehrere Änderungsanträge in dieser Richtung eingebracht.
Auf diese Flexibilität kommt es besonders in den von der Fischerei abhängigen Zonen an, wo als eine notwendige Voraussetzung für die Effizienz und Nachhaltigkeit einer ausgewogenen gemeinsamen Fischereipolitik auch weiterhin die Möglichkeit bestehen muß, die den Fischern auferlegten Zwänge durch gezielte Strukturhilfeinterventionen zu kompensieren. Andernfalls brauchen wir von einer Gemeinsamen Fischereipolitik gar nicht mehr zu sprechen, denn das wäre dann nur noch eine leere Worthülse.
Interessant ist schließlich auch, die ach so vorsichtigen Vorbehalte des liberalen Berichterstatters Herrn Vallvé hinsichtlich der Verbindung Beschäftigungspolitik-staatliche Subventionen zur Kenntnis zu nehmen. Paradoxerweise ist er nicht darauf gekommen, daran zu erinnern, daß die Staaten am besten Arbeitsplätze erhalten oder schaffen können, indem sie die Steuern senken und den Unternehmen weniger harte administrativen Zwänge auferlegen, und die Europäische Union, indem sie mehr zur Förderung des gleichberechtigten Handels tut.
Aus all diesen Gründen konnte unsere Fraktion diesem Bericht nicht zustimmen.

Programm ARIANE - Programm KALEIDOSKOP
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Berichte:
A4-0355/98 von Herrn Pex im Namen des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien über den Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses 2085/97/EG über ein Förderprogramm im Bereich Buch und Lesen einschließlich der Übersetzung (Programm ARIANE) [(KOM(98)0539 - C4-0544/98-98/0282(COD)]-A4-0356/98 von Herrn Pex im Namen des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien über den Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses 719/96/EG vom März 1996 über ein Programm zur Förderung künstlerischer und kultureller Aktivitäten mit europäischer Dimension (Programm KALEIDOSKOP) [(KOM(98)0539 - C4-0545/98-98/0283(COD)].
Pex
Herr Präsident, es freut mich, heute über die Verlängerung der Kulturprogramme ARIANE und KALEIDOSKOP im Jahr 1999 berichten zu können und zu dürfen. ARIANE ist ein Förderprogramm der Gemeinschaft im Bereich Buch und Lesen einschließlich der Übersetzung. Das Programm wurde für den Zeitraum vom 1. Januar 1997 bis zum 31. Dezember 1998 aufgestellt. Insgesamt hat die Europäische Union in diesen beiden Haushaltsjahren Mittel für die Übersetzung von ca. 300 literarischen Werken, für die Verbreitung von Literatur nach der Übersetzung von ca. 80 Autoren aus den kleineren Sprachgebieten in die meistverbreiteten europäischen Sprachen, für die Durchführung von mehr als 60 Kooperationsprojekten von Bibliotheken, Kulturverbänden usw. sowie für die Weiterbildung von rund 900 literarischen Übersetzern bereitgestellt. Kurzum, ARIANE hat sehr gut funktioniert, und deshalb muß das Programm fortgeführt werden.
Das zweite Kulturprogramm, KALEIDOSKOP, betrifft die Gemeinschaftsförderung künstlerischer und kultureller Aktivitäten mit europäischer Dimension. Dieses Programm wurde für den Zeitraum vom 1. Januar 1996 bis zum 31. Dezember 1998 aufgelegt. Insgesamt hat KALEIDOSKOP in dieser Zeit 420 Kulturprojekte unterstützt. An der Gestaltung und Durchführung dieser Projekte waren ca. 1500 Kultureinrichtungen aus den fünfzehn Mitgliedstaaten der Union, der Europäischen Freihandelszone und den Ländern Mittel- und Osteuropas beteiligt. Darüber hinaus hat das Programm zu den Aktivitäten von 50 000 darstellenden oder bildenden Künstlern sowie weiteren in diesem Bereich tätigen Fachleuten beigetragen. Auf diese Weise hatten 20 000 Jugendliche Zugang zu künstlerischen und kulturellen Aktivitäten, zu fast 10 000 Schauspielen und Ausstellungen, zu 600 Praktikumsplätzen sowie zu zahlreichen weiteren Aktivitäten. KALEIDOSKOP hat mithin einen nicht zu unterschätzenden Beitrag zur Entwicklung und zum Erhalt der künstlerischen und kulturellen Aktivitäten in der Union geliefert. Es wäre deshalb eine Schande, ARIANE und KALEIDOSKOP per 1. Januar 1999 zu beenden und erst ein Jahr später per 1. Januar 2000 mit einem neuen Programm zu beginnen. Die Lösung der Europäischen Kommission, die übrigens diesen Fehler verursacht hat, 1999 Pilotprojekte zur Überbrückung des einen Jahres zu starten, konnte nicht realisiert werden, da der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil entschieden hat, es gebe keine Rechtsgrundlage für derartige Pilotprojekte.
Am Wochenende, dem 12. und 13. September, wurde in Linz in Österreich jedoch ein Wunder vollbracht. Kommissar Oreja und der österreichische Staatssekretär für Kultur, Herr Wittmann, konnten den Kulturministerrat von der Notwendigkeit der Fortführung der laufenden Programme überzeugen.
Dank des Einsatzes aller Mitglieder des Kulturausschusses und des Haushaltsausschusses dieses Parlaments wurde der Haushalt 1999 in Rekordzeit angepaßt und ein Vorschlag zur Schaffung einer Rechtsgrundlage behandelt. Diese Beschlüsse wurden einstimmig gefaßt. Leider wird im Vorschlag der Europäischen Kommission aus technischen Gründen, und ich bedauere das sehr, von niedrigeren Budgetmitteln ausgegangen, als in der interinstitutionellen Vereinbarung übereingekommen. Beschlossen wurde nämlich die Fortführung mit der Mittelausstattung wie 1998. Deshalb enthalten die heutigen Vorschläge einen Änderungsantrag zur Erhöhung der Budgets auf das Niveau von 1998. Das Parlament muß also die Hausaufgaben der Kommission erledigen, aber in diesem Fall ist es uns ein Vergnügen. Der Ordnung halber nenne ich noch die Zahlen: bei ARIANE handelt es sich um 4, 1 Mio. ECU, bei KALEIDOSKOP um 10, 2 Mio. ECU.
Aufgrund des hoffentlich demnächst verabschiedeten Beschlusses werden die beiden Kulturprogramme im kommenden Jahr fortgeführt. Im Jahre 2000 hoffen wir, mit einer neuen Programmkombination beginnen zu können, möglicherweise mit neuer Struktur, nämlich mit dem ersten Kulturrahmenprogramm für 2000 bis 2004. Das Wort hat nun der Rat. Der von den Kulturministern einstimmig gefaßte Beschluß muß erneut bestätigt werden. Leider muß der Rat Einstimmigkeit erzielen. Auf der letzten AstV-Sitzung war man offensichtlich nicht auf der Höhe des Beschlusses der Kulturminister, denn es gab noch Einwände von seiten einiger Mitgliedstaaten.
Ich fordere deshalb den Rat und alle Mitgliedstaaten auf, diesen Beschluß vor der ersten Haushaltslesung des Parlaments zu verabschieden, so daß die Beträge, jetzt noch mit z.E.-Vermerk versehen, tatsächlich auch in unserem Haushalt erhöht werden können.

von Habsburg
Herr Präsident! Ich wollte nur noch einige Worte zu dem sagen, was Herr Pex gesagt hat. Das Allerwichtigste für uns ist, daß wir endlich die Regierungen überzeugen, daß wir mit dem Abschluß der Vorbereitungen für den Euro in eine neue Phase der europäischen Entwicklung eintreten, in der nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Kultur entscheidende Priorität haben wird. Dies scheint in den höheren Sphären immer noch nicht ganz verstanden worden zu sein, daher diese verschiedenen Verschiebungen, diese verschiedenen Schwierigkeiten, die weiterhin bei den kulturellen Programmen auftreten. Ich möchte Herrn Pex sehr danken, daß er darauf insistiert, daß wir zumindest nach der Jahrtausendwende endlich Kulturprogramme haben, die die große Diversität der europäischen Kultur erhalten.

Wulf-Mathies
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Sie wissen, daß die Kommission mit den Vorschlägen zur Verlängerung von KALEIDOSKOP und ARIANE die Kontinuität gemeinschaftlicher kultureller Aktionen im Jahre 1999 sichern möchte. Ziel ist es, die Zeit bis zur Verabschiedung des ersten Kulturrahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft für 2000 bis 2004 zu überbrücken. Die Kommission hatte zunächst im kommenden Jahr als Übergang zwischen der ersten Generation von KALEIDOSKOP und ARIANE und dem für 2000 vorgesehenen neuen Rahmenprogramm vorbereitende Maßnahmen geplant, die sich bereits an den Schwerpunkten des neuen Rahmenprogramms orientieren sollten. Nachdem jedoch der Gerichtshof in seinem Urteil vom 12. Mai entschieden hat, daß jede Gemeinschaftsausgabe einer Rechtsgrundlage bedarf, hat es die Kommission vorgezogen, auf die geplanten Maßnahmen zu verzichten, die Laufzeit der beiden Programme zu verlängern und damit zumindest für Kontinuität zu sorgen.
Ein besonderes Anliegen war es ihr dabei, den Erfolg der bisherigen Zusammenarbeit im kulturellen Bereich, die sich in Form von Partnerschaften und Netzwerken mit kultureller Ausrichtung vollzogen hat, und darauf hat ja der Berichterstatter dankenswerterweise hingewiesen, nicht zu gefährden. Am 21. September haben sich die drei Organe beim informellen Trilog auf die Verlängerung der Laufzeit von KALEIDOSKOP und ARIANE für 1999 verständigt, und zwar unter gleichen Bedingungen und mit der gleichen Mittelausstattung wie 1998.
Da die Kommission bei ihren Vorschlägen im Interesse der Kohärenz mit dem Haushaltsvorentwurf 1999 von einem niedrigeren Betrag ausgegangen ist, müssen die Vorschläge jetzt im Rahmen der Legislativ- und Haushaltsverfahren abgeändert werden, und Sie werden ja gleich für Ihren Teil darüber befinden. Ich kann mich dem Appell von Herrn Pex und auch von Herrn von Habsburg nur anschließen, daß wir dieses Kapitel jetzt mit einem positiven Signal abschließen sollten.
Ich möchte dem Parlament, insbesondere dem Berichterstatter und Vorsitzenden des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien, Herrn Pex, für die konstruktive Zusammenarbeit danken. Danken möchte ich Ihnen auch dafür, daß Sie diese Verbesserung innerhalb so kurzer Zeit möglich gemacht haben, die der kulturellen Aktion der Gemeinschaft 1999 zugute kommen wird. Sie haben damit erneut bewiesen, welchen Stellenwert Sie der Kultur im Rahmen der europäischen Integration zuerkennen, und ich möchte unterstreichen, daß Subsidiarität und Vielfalt zusammengehören, daß das aber gerade nicht ausschließt, daß wir uns gemeinsam dieser Subsidiarität und dieser Vielfalt bewußt sind und sie gerade auch durch den Austausch und durch die Sichtbarkeit unserer Gemeinschaftsaktionen unterstreichen.

Medina Ortega
Herr Präsident, ich bitte den Herrn Präsidenten und die Versammlung um Verzeihung wenn ich die Geduld, die der Herr Präsident immer gezeigt hat, strapaziere. In diesem Fall haben meine Bemerkungen meiner Meinung nach direkt mit diesen beiden Berichten zu tun, über die wir diskutieren, dem Bericht KALEIDOSKOP über die Förderung künstlerischer und kultureller Aktivitäten und dem Bericht, ebenfalls von Herrn Pex, über ein Förderprogramm im Bereich Buch und Lesen einschließlich der Übersetzung, dem Programm ARIANE. Ich sage das, Herr Präsident, weil gestern das Nobelpreiskomitee einem großen europäischen Schriftsteller, Herrn José Saramago, portugiesischer Nationalität, mit Wohnsitz in Spanien, Adoptivsohn meiner Insel Lanzarote, wo er lebt, den Nobelpreis verliehen hat, und ich möchte hiermit dem Präsidenten des Parlaments meine Bitte übermitteln, Herrn Saramago von diesem Parlament aus einen Gruß zu senden, der übrigens dieses Parlament schon besucht und an seinen Aktivitäten teilgenommen hat.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Medina. Sie wissen, daß es ein spanisches Sprichwort gibt, das da lautet: "Wenn es viel Brot gibt, ist es niemals ein schlechtes Jahr" . Deshalb sind Ihre Worte willkommen, aber es steht im gestrigen Protokoll, daß ich mich unmittelbar nach dem Bekanntwerden der Verleihung im gleichen Sinne an das Plenum des Parlaments gewandt habe. Ich werde diese Sache mit Sicherheit nicht vergessen, wenn wir uns heute verabschieden. Folglich werden die Worte von Herrn Medina selbstverständlich zu Protokoll genommen, und ich bin sicher, daß sie das Gewicht meiner gestrigen Worte stärken werden und sich der Präsident des Parlaments tatsächlich an Herrn José Saramago wenden wird.
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung.
(Das Parlament nimmt die beiden legislativen Entschließungen an.)

Der Präsident
Meine Damen und Herren, ich beglückwünsche Herrn Pex zu seiner ausgezeichneten Arbeit in dem von ihm geleiteten Ausschuß für Kultur, Jugend, Bildung und Medien.

Hawlicek
Ich freue mich sehr über den heute vorliegenden Legislativvorschlag bezüglich der Verlängerung der Programme KALEIDOSKOP und ARIANE. Der Kulturausschuß hat schon vor dem Sommer kritisiert, daß das Jahr 1999 ohne Kulturprogramme und nur mit Pilotprojekten eine 40 %ige Kürzung des Kulturbudgets mit sich bringen würde.
Dank des Einsatzes von Staatssekretär Dr. Peter Wittmann ist es gelungen, daß auf der informellen Tagung des Kulturrates in Linz am 11. September 1998 der politische Beschluß gefaßt wurde, daß beide Programme um 1 Jahr verlängert werden. Durch besonderen Einsatz des Kulturausschußvorsitzenden Pex beschlossen wir schon am 14. September 1998 das entsprechend abgeänderte Budget im Ausschuß, und am 21. September gab es die politische Vereinbarung zwischen Rat, Parlament und Kommission, die Programme KALEIDOSKOP und ARIANE um 1 Jahr zu verlängern.
Diese Vereinbarung beinhaltet, daß die Budgetmittel auf dem Stand von 1998 beibehalten werden, nämlich bei 14, 3 Mio. ECU und nicht bei 10, 9 Mio. ECU, wie es im Vorschlag der Kommission heißt.
Ich bin mir sicher, daß das Parlament diesem berechtigten Vorschlag zustimmen wird und daß es auch Ratspräsident Dr. Wittmann gelingen wird, beim Kulturministerrat am 17. November 1998 den Beschluß über 14, 3 Mio. ECU herbeizuführen.
Diese Verlängerung der Programme ist ein hervorragendes Beispiel für die ausgezeichnete Zusammenarbeit zwischen Europaparlament und der österreichischen Ratspräsidentschaft.

Der Präsident
Das Parlament hat die Tagesordnung abgearbeitet. Das Protokoll dieser Sitzung wird dem Parlament zu Beginn der nächsten Sitzung zur Genehmigung vorgelegt.
Meine Damen und Herren! Bevor das Licht im Saal ausgeschaltet wird, habe ich die angenehme Aufgabe, den Diensten der Versammlung für die geduldige und effiziente Unterstützung zu danken.
Aber gestatten Sie mir auch, diesen am Freitag üblichen freundschaftlichen Gedankenaustausch zu nutzen und Ihnen ein Gefühl zu übermitteln, von dem ich sicher bin, daß Sie alle es, zumindest in großen Zügen, mit mir teilen, nämlich daß sich in dieser Woche das Blau der Fahne der Europäischen Union ein wenig, sagen wir, mit der Farbe der Iberischen Halbinsel, der Farbe der portugiesischen Fahne und der Farbe der spanischen Fahne, gefärbt hat, weil es zwei Ereignisse gab, die meiner Meinung nach das kulturelle Erbe und das politische Erbe bereichern. Obwohl sie zu zwei so unterschiedlichen Bereichen gehören. Was das kulturelle Erbe betrifft - Herr Medina hat gerade daran erinnert -, so wurde Herrn Saramago verdientermaßen der Nobelpreis verliehen. Das ist natürlich eine Anerkennung seiner literarischen Qualität, aber es ist auch eine Anerkennung der portugiesischen Sprache, eines der Kulturgüter unserer Institution. Eine bedeutende Sprache, nicht nur wegen ihrer Geschichte, sondern eine bedeutende Sprache wegen ihres gegenwärtigen Beitrags in diesem Haus, in dieser Institution, aber sie ist auch eine ausgestreckte Sprach-Hand der Solidarität und Zusammenarbeit mit Südamerika. Ich glaube, daß wir uns zu dieser Tatsache beglückwünschen dürfen.
Aber auch wegen des anderen Ereignisses, meine Damen und Herren, - und das geht mich noch etwas mehr an -, nämlich weil in dieser Woche der spanische Staatschef, König Juan Carlos, bei uns weilte. Ich glaube, daß wir ihn alle gleichermaßen warmherzig empfangen haben und daß wir auch alle übereinstimmend den europäischen Gehalt seiner Worte nachdrücklich unterstreichen. Einen oberflächlichen Betrachter mag es verwundern, daß Republikaner und Monarchisten gemeinsam das gleiche Gefühl zum Ausdruck gebracht haben, aber ich sage etwas Überflüssiges, weil König Juan Carlos, meine Damen und Herren, ein Demokrat ist und kein passiver Demokrat. Wer sich ehrlich die jüngere Geschichte in Erinnerung ruft, kommt nicht an dem konstruktiven Beitrag vorbei, den König Juan Carlos zum friedlichen Übergang von der Diktatur zur Demokratie in Spanien geleistet hat. Außerdem stand er an der Spitze bei der Verteidigung unserer demokratischen Verfassung, als es an einem 23. Februar einen Staatsstreichversuch gab.
Meine Damen und Herren, ich wollte diese Überlegung anstellen, weil der Beitrag dieser beiden Persönlichkeiten auf kulturellem und auf politischem Gebiet mit der bescheidenen und alltäglichen Arbeit, die wir hier ausführen, zusammenfällt und, zumindest mir persönlich, neues Vertrauen in die Zukunft der Europäischen Union verleiht.

Unterbrechung der Sitzungsperiode
Der Präsident
Ich erkläre die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für unterbrochen.
(Die Sitzung wird um 12.45Uhr geschlossen.)

