Halbzeitbewertung der Industriepolitik: Ein Beitrag zur EU-Strategie für Wachstum und Beschäftigung (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt der Bericht von Romana Jordan Cizelj im Namen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie über die Halbzeitbewertung der Industriepolitik: Ein Beitrag zur EU-Strategie für Wachstum und Beschäftigung.
Romana Jordan Cizelj
Berichterstatterin. - (SL) Die Nachricht von der Erarbeitung der Lissabon-Strategie ist bei den Unionsbürgern auf beachtliche Resonanz gestoßen.
Uns war sehr bald klar, dass die Ziele aus zeitlicher Hinsicht zu ehrgeizig waren, aber nichtsdestotrotz wurde die Idee öffentlich gemacht und Europa und der Welt präsentiert. Wir haben sie im Jahr 2005, als die neue Lissabon-Strategie ausgearbeitet wurde, ein wenig aufpoliert. Die Ziele sind noch immer ehrgeizig, aber ein wenig realistischer gesteckt. Damals hat die Kommission auch ein integriertes Konzept für die Industriepolitik ausgearbeitet.
Nun beurteilen wir das Erreichte und machen uns Gedanken über das weitere Vorgehen. Obwohl die Industriepolitik weiterhin in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt, haben die europäischen Maßnahmen - die Förderung von Entwicklung und Wirtschaftswachstum - hier einen enormen Einfluss. Die Industrie regt die Entstehung einer Wissensgesellschaft an, fördert Forschung, Entwicklung und Innovation und ist zugleich auch ein Verbraucher, der diese Tätigkeiten in Anspruch nimmt.
Wenn wir über Initiativen auf europäischer Ebene entscheiden, dürfen wir nur die vorrangigen Bereiche gemeinsamer Aktivitäten berücksichtigen. Was hat also wirklich Bedeutung? Welche Themen erachtet das Europäische Parlament als vorrangige Bereiche?
Ich betone, dass wir den Bericht der Kommission über die bisherigen Tätigkeiten begrüßen, und möchte die vorrangigen Bereiche unserer künftigen Aktivitäten hervorheben.
An erster Stelle stehen ganz klar Klimawandel und nachhaltige Entwicklung. Die Verpflichtungen zur erheblichen Senkung der Treibhausgasemissionen gelten nicht nur für die Bereiche Energie und Verkehr. Sie haben auch großen Einfluss auf die Industrie, ohne die die Entwicklung einer kohlenstoffarmen Gesellschaft nicht möglich ist. Daher erfordert die nachhaltige Entwicklung der Industrie Koordinierung, Kohärenz und Konformität.
Wir müssen uns fragen, welche Impulse die Industrie braucht, um umweltfreundlichere Technologien zu entwickeln. Wie fördern wir die Nutzung effizienterer Technologien? Was sind die richtigen Mechanismen, mit denen verhindert werden kann, dass Wettbewerbsfähigkeit und Wahlmöglichkeiten der Verbraucher gefährdet werden? Wie agieren wir außerhalb der Grenzen der Union?
Langfristig verfolgen wir das Ziel, die globale Erwärmung zu verringern. Daher ist es nicht tragbar, Technologien, die mehr Emissionen verursachen, einfach in Drittländer zu verlagern. Der Klimawandel stellt eine Chance und keine Bedrohung für die europäische Wirtschaft dar.
Vorrang muss auch die Sicherung der natürlichen Rohstoffe und die Gewährleistung des klugen Umgangs mit ihnen haben. Eine Aktivität der Mitgliedstaaten, die nicht harmonisiert wurde, kann zu Rivalitäten führen und Volkswirtschaften auf lange Sicht schwächen. Daher erwarte ich ein konzertiertes Vorgehen Europas mit einer starken internationalen Komponente.
Wir müssen noch viel tun, um bessere Bedingungen für kleine und mittlere Unternehmen zu schaffen. Europa wird für sie nur dann wirklich offen sein, wenn sich nicht in jedem Mitgliedstaat neue, unterschiedliche und komplizierte Verfahren und Hindernisse auftun.
Daher erwarte ich mehr Einheit, Harmonisierung und Verringerung des Verwaltungsaufwands auf europäischer und nationaler Ebene. Ich erwarte Maßnahmen, die noch mehr Anreize für persönliches Tätigwerden bieten. Zugleich erwarte ich Änderungen am europäischen Wertesystem, um die europäische Gesellschaft zu ermutigen, größere Risiken einzugehen.
Die europäische Gesellschaft schätzt den Erwerb und die Schaffung von neuem Wissen sowie Forschung und Innovationen. Dem muss der Rechtsrahmen Rechnung tragen. Wir müssen geeignete Verfahren zum Schutz des geistigen Eigentums ausarbeiten, die europäisch und schnell anwendbar sein müssen. Dabei sollten die notwendigen Finanzmittel keinen Hinderungsgrund darstellen - ich beziehe mich hier auf das so genannte Gemeinschaftspatent.
Meine Damen und Herren, Herr Kommissar, ich habe nur einige wenige Prioritäten aufgezählt, die auch in unserem Bericht enthalten sind. Ich sehe Ihrer Aussprache, die ganz sicher sehr produktiv sein wird, nun erwartungsvoll entgegen und bitte Sie um Ihre Beiträge, die - wie auch Ihre Änderungsanträge - diesen Bericht weiter bereichern werden.
Vielen Dank.
Günter Verheugen
Ich könnte diese Liste noch um viele Beispiele verlängern. Das alles ist in enger Partnerschaft nicht nur mit der Industrie geschehen, sondern mit allen betroffenen Gruppen. Ich lege großen Wert darauf, dass wir das alles gemeinsam mit dem Parlament gemacht haben, mit den Gewerkschaften, mit den Umwelt- und Verbraucherorganisationen in einem jeweils offenen, transparenten und nachprüfbaren Prozess.
Industriepolitik hinter verschlossenen Türen lehne ich ab, Industriepolitik im Hinterstübchen auch. Die europäische Industrie als die entscheidende Triebkraft der Innovation in Europa und als ganz entscheidender Faktor zur Sicherung unserer Stellung im Welthandel verdient es, dass man ihre Leistungen anerkennt und würdigt, dass man ihre Fähigkeit, diese Leistung auch in Zukunft zu bringen, stärkt, so gut es geht, und dass wir weiter daran arbeiten, auch die Herausforderungen zu bewältigen, die wir in der unmittelbaren Zukunft vor uns sehen. Und das ist natürlich die fortschreitende Dynamik der ökonomischen Globalisierung, da dürfen wir uns keine Illusionen machen. Was wir bis jetzt gesehen haben, ist erst der Anfang.
Dasselbe gilt wohl für den technischen Wandel und die Geschwindigkeit des technischen Wandels mit all den Auswirkungen auf Produktivität, Strukturwandel und Arbeitsplätze, und selbstverständlich immer stärker in den Vordergrund tretend für die Frage, welche Auswirkungen unsere klimapolitischen und umweltpolitischen Ziele auf unsere Industriepolitik haben. Hier sind Anpassungen notwendig, und das wird uns in der allernächsten Zeit beschäftigen.
Aus diesem Grund ist die nächste große Initiative der Kommission, die noch in diesem Monat zu erwarten ist, die Initiative für eine nachhaltige industrielle Entwicklung, für eine nachhaltige Industriepolitik und eine nachhaltige Industrieproduktion. Politisch geht es dabei um die Verwirklichung eines integrierten Ansatzes von Umweltschutz, Beschäftigungspolitik und Industriepolitik. Wir wollen eine leistungsstarke Wirtschaft, wir wollen sichere Arbeitsplätze und wir wollen unsere Energieabhängigkeit verringern und eine saubere Umwelt schaffen. Der Weg dazu liegt in innovativen und zukunftsorientierten Produkten und Technologien, weniger Umweltbelastung in Europa und mehr Unterstützung anderer Regionen bei den notwendigen Anstrengungen zur Beherrschung des Klimawandels durch moderne Technologien made in Europe. Das ist der Weg, den wir industriepolitisch gehen wollen.
Darüber hinaus haben wir neue Initiativen zu Industrieclustern und zu Pilotmärkten eingeleitet. Ich werde Ihnen einen Aktionsplan zur Normung vorlegen und untersuchen, wie die Industrie hochwertigere und wettbewerbsfähigere Dienstleistungen erhalten kann. Auf Sektorebene sind zwei neue Initiativen auf den Weg gebracht worden. Die eine behandelt spezielle Probleme der Nahrungsmittelindustrie, und das hat natürlich vor dem Hintergrund der Preisentwicklung auf dem Lebensmittelsektor nun eine ganz enorme Bedeutung erhalten, und die andere befasst sich mit den Herausforderungen, denen sich eine europäische industrielle Schlüsselbranche gegenübersieht, nämlich die Branche der Elektrotechnik.
Ich glaube, dass wir alles in allem sagen können, dass unsere Industriepolitik auf einem guten Weg ist, die richtigen Rahmenbedingungen für das Gedeihen der europäischen Unternehmen zu schaffen. Ich sage noch einmal: Es geht dabei nicht darum, zu intervenieren oder bestimmte Wirtschaftsteilnehmer zu begünstigen. Es geht auch nicht darum, den Mitgliedsländern ihre Verantwortung abzunehmen, sondern es geht um eine Partnerschaft, es geht um bestmögliche Koordinierung und es geht darum, dass wir gemeinsame Ziele auch gemeinsam erreichen wollen.
Wir sind dabei, die Industriepolitik der Europäischen Union stärker mit der Industriepolitik der Mitgliedstaaten zu verzahnen, und es freut mich ganz außerordentlich, dass das Parlament auch diesen Ansatz nachdrücklich unterstützt.
Jerzy Buzek
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (PL) Herr Präsident! Ich möchte Frau Jordan Cizelj zu ihrem ausgezeichneten und sehr umfassenden Bericht gratulieren. Es steht alles darin, was darin stehen muss. Außerdem danke ich Herrn Verheugen, dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, für seinen soeben beendeten Diskussionsbeitrag, den ich voll und ganz unterstütze. Lassen Sie mich zu Beginn dieses Haus daran erinnern, dass es einst hieß, keine Industriepolitik sei die beste Industriepolitik sei. Zum Glück sind wir inzwischen weiter, und die Dinge haben sich geändert. Wir dürfen nicht vergessen, dass es in der Strategie von Lissabon in erster Linie um die Industrie geht. Sie betrifft die Produktion, die Erzeugnisse und wettbewerbsfähige Erzeugnisse, und sie betrifft alle Unternehmen, von KMU bis hin zu Großkonzernen. Meiner Meinung nach gelten für unsere Industrie - von den kleinsten bis zu den größten Unternehmen - fünf wichtige Punkte. Diese Punkte wurden bereits erwähnt, aber ich möchte sie hervorheben.
Der erste Punkt ist Innovation. Innovation verlangt natürlich Forschung und Entwicklung, aber das ist ein separater Aspekt, der im Siebten EU-Rahmenprogramm und auch in den nationalen Programmen behandelt wird. Aber es gibt auch einige sehr wichtige Anforderungen, insbesondere die Schaffung der makroökonomischen Voraussetzungen dafür, dass Innovation auf dem Markt triumphieren kann, zusammen mit den neuen Technologien - im Gegensatz zu staatlichen Beihilfen zum Beispiel.
Der zweite Punkt ist die Schaffung geeigneter Bedingungen für Bankoperationen und die Ermutigung der Banken, Darlehen auszureichen, die mit hohen Risiken verbunden sind, denn Innovation bedeutet stets Risiko.
Drittens müssen wir Monopole auf unserem Markt bekämpfen. Das ist es, was wir gegenwärtig in Bezug auf einen freien Energiemarkt prüfen und diskutieren. Wir wissen alle, dass dies ein schwieriges Thema ist. Wie auch immer - wir müssen gleichzeitig unseren Markt vor Dumping von außerhalb der Europäischen Union schützen.
Viertens müssen die Rechtsvorschriften vereinfacht und eine bessere Rechtsetzung durchgesetzt werden. Wir sollten alle von der Europäischen Union und Kommissar Verheugen ergriffenen Maßnahmen in dieser Richtung unterstützen.
Fünftens müssen wir die Grundlagen für echte Solidarität in Bezug auf Energie und Rohstoffe schaffen. Das ist für die Entwicklung der Industrie unabdingbar. Darüber hinaus sollten eine weit reichende Standardisierung und Politikkoordination auf der EU-Ebene eingeführt werden, verbunden mit den Politiken der Mitgliederstaaten.
Jedes Mitglied koordiniert auf seine eigene Weise seine Regionalpolitik auf nationaler Ebene. Ähnlich sollte die Politik jedes Mitgliedstaats von oben koordiniert werden. Meine letzte Bemerkung ist, dass wir die Bestimmungen zum Umwelt- und Klimaschutz erfüllen müssen. Wir beabsichtigen, auf diesem Gebiet weiterhin führend zu bleiben, aber wir müssen im Interesse unserer Industrie Vorsicht walten lassen.
Silvia-Adriana Ţicău
Ich möchte Frau Cizelj beglückwünschen und ihr für ihre während der Anfertigung dieses Berichts gezeigte Offenheit danken. Ich habe vier Änderungsanträge eingereicht, die unter Ziffer 18 und Ziffer 27 des Berichts zu finden sind.
Zuerst möchte ich darauf aufmerksam machen, dass industrielle Entwicklung und die Verbesserung der sozialen Schutzsysteme miteinander in Beziehung gesetzt werden müssen. Alle in der Industrie Beschäftigten sollten anständige Arbeitsbedingungen haben. Unter Ziffer 18 ihres Berichts schreibt Frau Cizelj, dass das Europäische Parlament die Ansicht vertritt, dass die industrielle Entwicklung im engen Zusammenhang steht mit dem Bestehen einer effizienten Verkehrsinfrastruktur auf europäischer Ebene. Eine entwickelte Verkehrsinfrastruktur wird auch die Entwicklung von Industriegebieten außerhalb von städtischen Gemeinschaften ermöglichen. Die Mitgliedstaaten können auch Mittel aus den Fonds für regionale Entwicklung für die Schaffung von Industrie- und Technologieparks in ländlichen Gebieten in der Umgebung städtischer Ballungsgebiete einsetzen.
Durch einen anderen von mir eingereichten Änderungsantrag bat ich die Kommission und die Mitgliedstaaten, die Verwirklichung der Projekte zu unterstützen und zu beschleunigen, die der Europäische Rat als Vorhaben von europäischem Interesse für die Energiesicherheit und die Diversifizierung der Energiequellen der Europäischen Union erklärt hat. Unter Ziffer 27 des Berichts wird vom Europäischen Parlament auf die Notwendigkeit verwiesen, weiterhin in die allgemeine und berufliche Bildung und Forschung zu investieren. Die industrielle Entwicklung und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Erzeugnisse hängen von der Qualität des Personals und von dessen Ausbildungsniveau, aber auch von den Innovationen ab, die in die neuen Produkte integriert werden.
Leider wird auf dem Niveau der Europäischen Union, trotz der gemeinschaftlichen Forschungsprogramme und der Mittel, die für sie bereitgestellt werden, zu wenig in die angewandte Forschung investiert, und das trifft besonders auf kleine und mittlere Unternehmen zu. Sie haben mit Schwierigkeiten bei der Bereitstellung der für ihre Teilnahme am Rahmenprogramm für Forschung erforderlichen Kofinanzierung zu kämpfen. In diesem Zusammenhang bin ich der Ansicht, dass das Bankensystem finanzielle Instrumente erarbeiten könnte, um die Teilnahme von KMU an den Rahmenprogrammen für Forschung zu ermöglichen.
Jorgo Chatzimarkakis
im Namen der ALDE-Fraktion. - Herr Präsident! Sehr verehrter Herr Kommissar! Erlauben Sie mir zunächst, dass ich mich bei meiner Kollegin Romana Jordan Cizelj hier bedanke. Sie hat in ihrem Bericht wirklich alle Aspekte einer modernen Industriepolitik - insbesondere dass es eben um Rahmenbedingungen geht - berührt. Ich bin ihr sehr dankbar. Wir haben hier gut zusammengearbeitet.
In ihrer Begründung sagen Sie, liebe Frau Cizelj, im Großen und Ganzen ist die Industrie in der EU gesund und dynamisch. Ja, wir erleben sogar eine Renaissance der so genannten old economy. Ich komme selbst aus einem Land, das sehr stark industriell geprägt ist. Beim Stahl etwa hat niemand mehr damit gerechnet, dass es plötzlich wieder einen Boom gibt. Wir sind weltweit gut in Saft und Kraft. Die industrielle Situation ist robust und unser Flaggschiff, der Euro, hat uns in der Tat auch durch diese Situation geleitet. Dennoch stellen wir fest, dass es trotz der guten industriellen Basis und der erneuten Investitionen im europäischen Raum einen Gezeitenwechsel gibt. Es gibt einen rasanten technologischen Wandel. Die Frage ist: Wie gehen wir damit um? Ist es der richtige Zeitpunkt, sich jetzt in der Halbzeitbilanz damit auseinanderzusetzen?
Ohne Rohstoffe und ohne günstige Arbeitskräfte - beides haben wir nicht - kommen wir in einen Wettbewerbsdruck, den wir nicht bestehen, wenn wir nicht kreativ sind. Daher möchte ich der Kommission zunächst einmal meinen Glückwunsch aussprechen, dass sie das Jahr 2009 zum Jahr der Kreativität und der Innovation gemacht hat. Aber was heißt das? Innovation, das wissen wir, muss viel stärker dazu führen, dass wir aus Wissen Geld machen. Wir haben das EIT eingerichtet bzw. es wird bald eingerichtet, und das ist eine gute Basis. Aber die Kreativen in der Welt verlassen nicht nur Europa, sie verlassen mittlerweile auch die USA. Lesen Sie mal das Buch von Richard Florida, der sich darüber Gedanken macht. Was passiert mit den Kreativen in der Welt? Die Voraussetzung dafür, dass Kreative sich irgendwo ansiedeln, sind die drei T: Technologieförderung, Talente und Toleranz. Die Frage ist, ob wir in Europa diese drei T ausreichend erfüllen. Ich glaube, dass wir mit dem FP7 und mit dem EIT gute Voraussetzungen geschaffen haben, aber es ist nicht ausreichend. Wir müssen viel mehr tun. Die drei T brauchen noch mehr Geld. Die Cluster sind eine richtige Initiative. Dennoch muss man die richtigen Themen treffen, die Cluster-Initiative muss kohärent sein, wie auch die gesamte Politik der EU, und sie muss angemessen und ausgewogen sein.
Am Beispiel Automobilindustrie erleben wir doch, dass die Kohärenz teilweise fehlt, dass wir die Schraube teilweise überdrehen. Das hat etwas mit unserer Klimaschutzpolitik zu tun, die doch immer mehr zum Tugendterror wird, die Europa mit einer Lifestyle-Regulierung überzieht, die teilweise die Schraube überdreht. Wie anders kann es sonst dazu kommen, dass der CO2-Ausstoß aus dem Auspuff 24 Mal härter bestraft wird als der CO2-Ausstoß aus dem Kamin? Da müssen wir schauen, lieber Kommissar Verheugen, dass die Politik der EU kohärent ist. Wir können nicht Leitmarkt sein und im Bereich der Premium-Autos 80 % der Weltmarktanteile haben und auf der anderen Seite genau hier die Beine wegziehen. Hier müssen wir aufpassen, dass wir kohärent sind!
Mieczysław Edmund Janowski
im Namen der UEN-Fraktion. - (PL) Herr Präsident! Die wertvolle Arbeit der Berichterstatterin verdient volle Anerkennung. Die vorgenommene Halbzeitbewertung zeigt ein ermutigendes Bild vom Zustand vieler Wirtschaftszweige der Union. Wir müssen aber auch die Herausforderungen sehen, denen sich unsere Gemeinschaft stellen muss. Dabei geht es vor allem um die Geschwindigkeit des technologischen Wandels und insbesondere in Bezug auf neue Werkstoffe, es geht um die Notwendigkeit, Energie und Wasser zu sparen, um den Umweltschutz und auch um die Bevölkerungsentwicklung, die ja Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt hat. Wir müssen unsere Konzepte zur Umsetzung innovativer Lösungen auf allen Gebieten, auch technisch und organisatorisch, rechtlich und finanziell, verbessern. Die noch bestehenden rechtlichen, administrativen und bürokratischen Hürden schaden der Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrieprodukte. In diesem Zusammenhang muss die Frage des Wegs von der Idee zur Fertigung angesprochen werden, ebenso wie das Thema Patente und europäische Entdeckungen. Es müssen alle Anstrengungen unternommen werden, um Lösungen zu ersinnen, die für kleine und mittlere Unternehmen ebenso akzeptabel sind wie für große. Europäische Produkte können und müssen Erfolg haben - durch ihre attraktive Gestaltung und Ausführung, ihre ausgezeichnete Qualität, durch Kreativität und erstklassigen Service.
Jacky Hénin
im Namen der Fraktion GUE/NGL. - (FR) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Abfassung dieses Berichts und die heutige Aussprache dienen keinem anderen Ziel als lediglich der Verschleierung einer himmelschreienden Tatsache in der Europäischen Union: Die Industrie steckt in der Krise, und die daraus entstehenden Schäden sind substanziell. Die angeführten Zahlen sind natürlich traumhaft: 80 %, 73 %. Man hätte sie lieber durch Milliarden Euro ersetzen sollen, um sie jedem zu verdeutlichen. Aber niemand lässt sich etwas vormachen! Sie dienen nur dazu, den wirklichen Stand der Dinge zu verschleiern.
Eine der Hauptsorgen der Industrie in ihrer Gesamtheit besteht darin, dass einzig und allein die Gewinnspanne zählt. An die Stelle der im Aussterben begriffenen Spezies der Industriekapitäne sind farblose sprechende Roboter getreten. Dabei spielt es kaum eine Rolle, welche Entscheidungen gefasst werden und welche Auswirkungen diese auf die in Europa lebenden Frauen und Männer haben. Der Profit muss so hoch wie möglich und sofort da sein.
Sicher werden mir einige erwidern, dass durch die Industrie niemals so viel investiert, produziert, getauscht und verdient wurde. Das stimmt, aber was bedeutet eine enorme Finanzmasse, von der einige wenige profitieren, wenn die Mehrheit leidet und zusieht, wie ihre Träume vom kleinen Glück davonfliegen?
Wir müssen wohl oder übel feststellen, dass das Problem der Beschäftigung in diesem Bericht nicht auftaucht, ebenso wenig wie die Begriffe der Raumordnung, der Bedürfnisse der Bevölkerungen, der Steuer- und Sozialeinnahmen. Der Grund hierfür ist, dass die wirtschaftlichen Erfolge der großen europäischen Industriekonzerne in immer geringerem Maße zur Entwicklung in der EU beitragen. Die großen europäischen Konzerne verlagern sich ins Ausland und in Länder, in denen Dumping in den Bereichen Lohnpolitik, Sozialwesen, Gesundheitswesen, Steuerwesen und Umweltschutz praktiziert wird, und gleichzeitig verweigert sich die EU jeglicher Industriepolitik.
Diese Politik lähmt auch die kleinen und mittelständischen Unternehmen und bringt sie dazu, genauso zu handeln. Das ist doch klar, es sind nicht die...
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort)
Der Präsident
Herr Henin, die Redezeit wurde nicht von uns festgelegt, sondern von Ihrer Fraktion. Sie haben leider nur eine Minute und 30 Sekunden. Wenn Sie sich daher beschweren wollen, tun Sie das bitte bei Ihrer Fraktion.
Lambert van Nistelrooij
(NL) Europa setzt sich zu Recht massiv für den Erhalt und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit ein, und wir wissen, wie wir unseren Marktanteil in wichtigen Sektoren sichern, aber, wie der Kommissar soeben erläuterte, befinden wir uns noch in der ersten Welle der Globalisierung. Wir müssen wirklich am Ball bleiben.
Dann ist da noch diese neue Kombination von Forschung, Entwicklung sowie Erzeugung und Verkauf innovativer Produkte auf eine tatsächlich gewinnbringende Weise. Dieser Bericht von Frau Jordan Cizelj setzt de richtigen Akzente. Wir müssen den bürokratischen Aufwand verringern, und wir müssen wirklich über mehr Effizienz der Rechts- und Verwaltungsvorschriften sprechen. Vom Aktionsprogramm geht dazu ein erster Impuls aus. Gestatten Sie aber dennoch eine herzliche Bitte. Nach wie vor hat die Industrie Mühe, sich in den typischen europäischen Instrumenten zurechtzufinden. Das Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation sowie das Siebte Rahmenprogramm sind zentrale Top-down-Instrumente, über die in Brüssel entschieden wird. Die Strukturfonds sind dezentraler Natur. Alle haben einen eigenen Zugang, eigene Kriterien, was auch immer.
Meine Botschaft lautet, dass es mehr Kombination, mehr Koordination, mehr Auswahl von Prioritäten und deren Festlegung, auch innerhalb der Europäischen Kommission, geben sollte. Und dann sehe ich den Effekt in den Regionen. Ich erlebe diese Clusterbildung in erfolgreichen Sektoren. In meiner Region haben wir im vergangenen Monat ein Büro, eine einzige Anlaufstelle, für die verschiedenen Instrumente eröffnet, und das schafft Klarheit.
Zum Schluss möchte ich erwähnen, dass Zersplitterung und Bürokratie unnötig sind. Wir müssen wissen, was wir wollen, und das trägt auch zu einer besseren Sichtbarkeit für die Unternehmen und die Bürger bei, die dringend nötig ist. Sie müssen sagen können, Europa hat richtig entschieden und ordnungsgemäß umgesetzt. Dieser Punkt lässt noch sehr zu wünschen übrig.
Bogusław Liberadzki
(PL) Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich habe mir mit großer Freude den Beitrag des Herrn Kommissars angehört. Lassen Sie mich auf drei Punkte eingehen, die er darin angesprochen hat. Erstens haben Sie betont, Herr Kommissar, dass wir unser Herangehen an bestimmte Verkehrssektoren individuell gestalten müssen. Zweitens haben Sie gesagt, dass bestimmte Regionen mehr Hilfe benötigen. Drittens haben Sie das Thema Innovation angesprochen.
Unsere Industriebetriebe sind zum Teil auf globaler Ebene, zum Teil nur auf lokaler Ebene tätig. Nehmen wir zum Beispiel den Schiffbau. Dieser Industriezweig ist typischerweise an Küstenregionen gebunden. Er gehört jedoch zu den Branchen, die auf globaler Ebene in Schwierigkeiten sind. Betroffen ist nicht allein Polen, sondern beispielsweise auch Malta, zusammen mit anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
Verträge werden immer für mehrere Jahre geschlossen, Herr Kommissar. Vor drei Jahren konnte niemand ahnen, dass der Dollarkurs im Verhältnis zum Euro sinken würde. Es hat auch keiner damit gerechnet, dass der Dollar- und der Eurokurs zum Beispiel im Verhältnis zum polnischen Złoty sinken könnten. Dies hat zu großen wirtschaftlichen Problemen geführt. Ich appelliere an Sie, Herr Kommissar, angesichts dieser globalen Bedingungen und angesichts des Wettbewerbs mit chinesischen und indonesischen Schiffswerften im Rahmen der EU-Politik Mittel und Wege für den Schutz des europäischen Schiffbaus zu finden. Dies dürfte Ihnen als Ehrendoktor der Stettiner Universität sehr am Herzen liegen.
DanutBudreikait
(LT) Bei der Umsetzung der Industriepolitik der EU, die im Kompetenzbereich der Mitgliedstaaten liegt, gibt es eine Reihe von Hürden, die bessere Ergebnisse und mehr Wettbewerbsfähigkeit verhindern. Einige davon möchte ich hier hervorheben, nämlich Regulierung und nachhaltige Entwicklung.
Die Industrie in der EU wird durch übermäßige Regulierung und Bürokratie behindert. Kleine und mittlere Unternehmen leiden am meisten unter der untragbaren Verwaltungslast.
Die kleinen und mittleren Betriebe machen über 90 % aller Unternehmen aus. Sie sind bekannt dafür, dass sie innovativ, dynamisch und flexibel sind. Außerdem halten sie dem Konkurrenzdruck besser stand und schaffen zahlreiche neue Arbeitsplätze. Daher rufe ich die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten dazu auf, effektive Änderungen vorzunehmen und das ordnungspolitische Umfeld für kleine und mittlere Unternehmen zu vereinfachen.
Nachhaltige Entwicklung ist die horizontale Dimension der gesamten EU-Politik. Wir müssen in der EU danach streben, den Übergang zu einer ressourceneffizienten Industrie mit geringerem CO2-Ausstoß zu schaffen, sodass ein Rückgang der Umweltverschmutzung, ein Rückgang des Exports von Verschmutzung in Drittländer und ein Rückgang der Auswirkungen auf das Klima erzielt werden kann. Nachhaltige Entwicklung sollte auf neuen Technologien basieren. Daher müssen mehr Mittel für die Forschung aufgebracht werden, zumal wir in diesem Bereich einen Rückstand gegenüber den USA und Japan aufweisen. Die Patentkosten sollten jedoch gesenkt werden, um die Innovation auf breiter Ebene zu fördern.
Obwohl die Industriepolitik in den Zuständigkeitsbereich der einzelnen Mitgliedstaaten gehört, habe ich die Kommission bereits früher aufgefordert, hier nachhaltiger mitzuwirken, und zwar insbesondere durch die Durchführung von Studien und Prognosen und die parallele Erarbeitung von Empfehlungen für Regierungen im Hinblick auf wettbewerbsfähige Bereiche, was gerade mit Blick auf die Verlagerung von Produktionsstätten in Drittländer von großer Bedeutung ist. Daher begrüße ich die neuen sektorbezogenen Initiativen der Kommission in den Bereichen Elektrotechnik und Lebensmittelverarbeitung, deren Probleme derzeit besonders akut sind.
Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk
(PL) Herr Präsident! Ich möchte Sie in dieser Aussprache auf zwei Dinge aufmerksam machen. Erstens werden aufgrund der Finanzkrise und der darauf folgenden Wirtschaftskrise in den Vereinigten Staaten das Wirtschaftswachstum und die Beschäftigung in der Europäischen Union im Jahr 2008 wie auch im Jahr 2009 niedriger ausfallen als früher vorausgesagt. Das kann insbesondere für die KMU erhebliche Probleme mit sich bringen.
Zweitens hat die Europäische Kommission ehrgeizige Zielvorgaben für die Begrenzung der Kohlendioxidemissionen durch die europäische Industrie festgesetzt, während man von anderen Ländern in der Welt bestenfalls sagen kann, dass sie, was die Emissionen anbelangt, vorsichtig sind. Das wird in Europa dazu führen, dass die Produktionskosten steigen und sich das Wirtschaftswachstum verlangsamt. Eine weitere negative Folge für die Industrietätigkeit in Europa hängt damit zusammen, dass die Kohlendioxidemissionen zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten aufgeteilt wurden, ohne zu bedenken, wie groß der Entwicklungsrückstand bei einigen von ihnen ist. Die Auswirkungen auf die neuen Mitgliedstaaten waren verheerend, vor allem bei Ländern mit einer besonders sensiblen Wirtschaft auf der Grundlage von Kohle, wie es bei meinem Land der Fall ist. Anscheinend wird in dem uns heute vorliegenden Bericht nicht auf diese beiden Aspekte eingegangen, insbesondere was die Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung und Beschäftigung in der Europäischen Union anbelangt.
Ilda Figueiredo
(PT) Die zentrale Frage bei dieser Aussprache ist die Frage der Priorität, die der Schutz und die Förderung der bestehenden Industriezweige in den verschiedenen Mitgliedstaaten in Anbetracht ihrer Besonderheiten erhalten sollen - ob die Textil-, Bekleidungs- und Schuhindustrie oder die Automobil-, Schiffbau- oder Chemieindustrie oder andere traditionelle oder auch neue Sektoren mit neuen Werkstoffen und innovativen Technologien.
Diese Priorität verlangt nicht nur Mittel zur Förderung von Innovation und wirksamen Unterstützung der Kleinstunternehmen und der kleinen und mittleren Unternehmen, sondern auch eine internationale Handelsstrategie, die die aktuelle Lage und die in unseren Ländern bestehenden Industrien berücksichtigt, die Verteidigung der Beschäftigung mit Rechten, die Förderung der Entwicklung in unseren Regionen und die soziale Integration.
Es reicht nicht aus zu sagen, dass wir eine zukunftsorientierte Industrie wollen. Es ist dringend geboten, dass wir auf die Gegenwart schauen und die Industrien und ihre sozialen Auswirkungen in den Mittelpunkt der makroökonomischen, finanzpolitischen und handelspolitischen Entscheidungen stellen, die auf Ebene der Gemeinschaft wie auch auf nationaler Ebene getroffen werden müssen.
Andrzej Jan Szejna
(PL) Herr Präsident! Im Rahmen des neuen Lissabon-Zyklus sollte der Schwerpunkt auf der Industriepolitik liegen, denn eine blühende Industrie ist sehr wichtig für die volle Nutzung des Wirtschaftspotenzials der Europäischen Union. Es ist wahr, dass Industriepolitik weitgehend unter nationale Zuständigkeit fällt. Dennoch ist bessere Koordinierung zwischen den Maßnahmen auf nationaler und auf europäischer Ebene notwendig, um die Wirksamkeit der politischen Strategien zu gewährleisten.
Der neue Aktionsplan für nachhaltige Industriepolitik sollte Aspekte berücksichtigen wie bessere gesetzliche Regelungen zur Verringerung der administrativen Belastung, die für KMU besonders teuer ist. Dabei spielen gerade KMU durch ihr Innovationspotenzial, ihre Dynamik und ihre Flexibilität eine besonders wichtige Rolle für das Wirtschaftswachstum und die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit in Europa.
Gleichfalls zu berücksichtigen sind Umweltziele wie die Reduzierung der Treibhausgasemissionen und die Erhöhung der Energieeffizienz. Schließlich könnte die europäische Industrie durch ihren Vorsprung bei der Einführung innovativer Lösungen weltweit führend bei umweltfreundlichen und sozial akzeptierten Technologien, Produkten und Dienstleistungen werden.
Czesław Adam Siekierski
(PL) Herr Kommissar! Europas modernisierte Industriepolitik, das neue Konzept, die Verringerung der Zahl der Verordnungen, die gewachsene Wettbewerbsfähigkeit und Innovation - all das haben wir Ihnen zu verdanken, Herr Kommissar Verheugen. Das möchte ich hier noch einmal ganz klar sagen.
Wir waren uns alle einig, dass der Wust von Regelungen für die Unternehmen beschnitten werden muss. Dazu gehört auch der Abbau der Verwaltungslasten vor allem für KMU. Wir verlangen von der Industrie sehr viel, was die Qualität, die Einhaltung der Umweltnormen, die Verringerung der Treibhausgasemissionen, die Energieeffizienz und die Sicherstellung angemessener Arbeitsbedingungen anbelangt. All das führt zu höheren Kosten. Gleichzeitig verlangen wir, dass die hergestellten Produkte auf dem Markt wettbewerbsfähig sind. Wie soll das gehen? Ist es überhaupt möglich?
Lassen Sie mich hinzufügen, dass die EU und ihre Industrie ausreichend qualifizierte Arbeitnehmer brauchen, die den Erfordernissen einer Wissenswirtschaft gerecht werden. Daher ist es notwendig, Maßnahmen zur Anhebung der Qualität des Humankapitals durch alle Arten von Aus- und Weiterbildung zu verbessern und Investitionen in die Entwicklung der Menschen zu finanzieren.
Silvia-Adriana Ţicău
(RO) Ich möchte darauf hinweisen, dass Europas finanzielle Mittel für die Unterstützung der ehrgeizigen Ziele der Europäischen Union in Bezug auf den Klimawandel unzureichend sind. Die Kommission hat mit Rechtsetzungsinitiativen aufgewartet, die wichtige Auswirkungen auf die einzelnen Wirtschaftszweige haben werden - Maßnahmen, die ebenfalls keine Entsprechung im Haushalt der Union haben.
Ich bin auch der Ansicht, dass die ehrgeizige Industriepolitik mit einer europäischen Beschäftigungspolitik Hand in Hand gehen muss. Gerechte Arbeitsbedingungen können durch den freien Personenverkehr, den Kampf gegen illegale Einwanderung und vornehmlich durch die Achtung der Rechte aller Bürger Europas garantiert werden. Die Einhaltung der Rechte legaler Einwanderer in einem Mitgliedstaat wird auch den Schutz der Rechte aller Arbeitnehmer in diesem Mitgliedstaat gewährleisten und Sozialdumping vermeiden.
Bogusław Liberadzki
(PL) Herr Präsident! Ich erlaube mir, nochmals kurz das Wort zu ergreifen, da ich vorhin meine Redezeit nicht voll in Anspruch genommen habe. Herr Kommissar, Sie haben sich negativ zu Monopolen geäußert. Ich würde es vorziehen, wenn wir von monopolistischen Praktiken als etwas reden, das wir überwinden können.
Ich frage mich, Herr Kommissar, wie wäre Ihre Reaktion auf das, was in der Regulierungstheorie "natürliches Monopol" genannt wird. Werden wir im Rahmen unserer Industriepolitik zulassen, dass natürliche Monopole in bestimmten Bereichen erhalten bleiben? Denn einerseits wären wir in der Lage sie zu kontrollieren, und andererseits könnten wir Größenvorteile sicherstellen.
Günter Verheugen
Vizepräsident der Kommission. - Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte in den verbleibenden zwei Minuten versuchen, die Entwicklung zu skizzieren, die ich für die vor uns liegende Zeit sehe. Wir werden auch in der Zukunft eine starke europäische Industrie haben. Wir sind nicht in der Gefahr, dass die Industrie aus Europa verschwindet. Ich bin auch ganz sicher, dass die europäische Industrie weiter Wachstum und Arbeitsplätze schaffen wird, aber nicht notwendigerweise in Europa. Das ist das Problem.
Wir sehen jetzt schon, dass mehr und mehr große europäische Unternehmen ihr Wachstum und ihre Ergebnisse außerhalb Europas erzielen und auch die neuen Arbeitsplätze außerhalb Europas schaffen. Das führt zu einem Arbeitsplatzproblem bei uns, und die einzige Möglichkeit, hier zu einem Ausgleich zu kommen und die wichtigste soziale Frage unserer Zeit wirklich zu lösen, nämlich wie wir genügend gute Arbeitsplätze für die Menschen schaffen können, liegt in der Tat - das haben mehrere der Redner hier gesagt und ich unterstütze das voll und ganz - in mehr unternehmerischer Initiative durch stärkere Betonung der kleinen und mittleren Unternehmen.
Der Schlüssel zum langfristigen Erfolg unserer wirtschaftspolitischen Strategie sind nicht die großen Industrieunternehmen, die können sich ganz gut selbst helfen. Der Schlüssel zum Erfolg ist vielmehr die große Zahl der kleinen und mittleren Unternehmen in Europa, deren Potential bei weitem nicht ausgeschöpft ist. Und darauf konzentriert sich unsere Politik.
Das Weitere ist, dass die Wettbewerbsbedingungen für die europäischen Industrien sich sehr schnell verändern werden. Die Vorstellung, dass ein Wettbewerber wie China für lange Zeit als ein Land betrachtet werden kann, das billige Massenartikel liefert, und wir die feineren und teureren Güter herstellen, ist falsch. Die Chinesen sind schon jetzt dabei, hochwertige, auch technologisch anspruchsvolle Güter herzustellen und zu exportieren. Wir werden sehr bald erleben, dass wir angegriffen werden auf den Feldern, auf denen wir heute noch besonders stark sind. Das heißt, wir müssen noch besser werden.
Darum war alles richtig, was hier zum Thema Forschung, Entwicklung, Innovation, Bildung und Ausbildung gesagt worden ist. Die europäische Wirtschaft und speziell die europäische Industrie wird erfolgreich sein, wenn sie entschlossen den Sprung in die wissensbasierte Ökonomie tut. Sie wird außerdem erfolgreich sein, wenn sie begreift, dass aus den großen umweltpolitischen Herausforderungen unserer Zeit, gerade auch den energiepolitischen und den klimapolitischen Herausforderungen, tatsächlich auch ökonomische Chancen entstehen können, die genutzt werden müssen.
Romana Jordan Cizelj
Der Kommissar hat vom positiven Ansatz gesprochen. Ich bin davon überzeugt, dass es uns mithilfe von gutem Willen und Zusammenarbeit gelingen wird, diesen von der europäischen auch auf die nationale Ebene zu übertragen und noch stärkere Verbindungen zwischen der Industriepolitik der Europäischen Union und der der Mitgliedstaaten herzustellen.
Meine Damen und Herren, für mich ist die Industriepolitik ebenfalls kein Schutz der Unternehmen, sondern eine Politik, die wir zum Wohle der Unionsbürger führen, was wir natürlich durch die Schaffung günstiger Entwicklungsbedingungen für Unternehmen, Investitionen, Innovation und die Schaffung neuer Arbeitsplätze erreichen können.
Heute wurde noch nicht darauf eingegangen, aber die Politik kann mit geeigneten öffentlichen Beschaffungsaufträgen ebenfalls viel erreichen. Ich bin auch der Ansicht, dass wir mit unserer Initiative vorsichtig sein und besonders darauf achten müssen, dass die industrielle Entwicklung innerhalb der Europäischen Union ausgewogen vonstatten geht, und zwar sowohl in geografischer Hinsicht als auch bezüglich des Umfangs der Projekte. Es stimmt, dass unsere Auffassung von der Industriepolitik oder den Anforderungen an sie nicht zu beschränkt sein darf.
Ich bin ebenfalls davon überzeugt, dass die europäische Industrie in guter Verfassung ist, auch wenn sie natürlich zusätzliche Impulse benötigen mag. Außerdem glaube ich, dass wir uns darin einig sind, dass es uns primär um mehr Innovation geht.
Wodurch entstehen die Engpässe, die mehr Innovation verhindern? Einer dieser Engpässe sind meiner Meinung die fehlenden Humanressourcen. In diesem Bereich der europäischen Gesellschaft können wir etwas tun, was neue Werte betrifft, und zwar nicht nur in der Politik - ich erwarte auch mehr Verantwortung von den Unternehmen.
Wenn den Unternehmen wirklich klar ist, dass auch sie einen Teil der Verantwortung für die Schaffung der erforderlichen Humanressourcen übernehmen müssen, werden sie meines Erachtens auch in der Lage sein zu zeigen, welche Chancen sich den Bürgern bieten, wenn sie sich an innovationsorientierten Aktivitäten beteiligen.
Herr Kommissar, ich bin davon überzeugt, dass sich die Initiative als erfolgreich erweisen wird und dass auch das Europäische Technologieinstitut ein Erfolg werden wird.
Ich danke Ihnen für Ihre produktiven Beiträge und wünsche Ihnen auch bei Ihren künftigen Tätigkeiten Erfolg.
Vielen Dank.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
Esko Seppänen
, schriftlich. - (FI) Der Bericht enthält einen besonders problematischen Punkt mit folgendem Wortlaut: "begrüßt die Vorschläge der Kommission zur Konsolidierung des europäischen Marktes für Verteidigungsgüter und zur Verbesserung der globalen Wettbewerbsfähigkeit der Rüstungsindustrie der EU." Dies bedeutet, dass wir nach dem Modell der USA einen militärisch-industriellen Komplex für die Union, also eine Organisation, die im Namen des Friedens vermarktet wird, aufbauen.
Es liegt auf der Hand, dass dazu auch das Galileo-Satelliten-Ortungssystem gehören wird, das letztlich gänzlich von der Union finanziert wird. Ebenso offensichtlich ist, dass die rechtliche Grundlage für die Militarisierung der gesamten EU die neue Verfassung, also der Vertrag von Lissabon, ist. Den Menschen wird nicht erzählt, auf welche Art und Weise derzeit mit militärischen Angelegenheiten herumgespielt wird; vielmehr wird die Union als Friedensprojekt für die Zivilbevölkerung vermarktet, was sie nicht mehr ist. Die Union wird über funktionelle und quasi-richterliche Befugnisse zur Einleitung offensiver Operationen verfügen, die weit über ihre Grenzen hinaus gelten und die völkerrechtswidrig sind.
Iuliu Winkler
, schriftlich. - (EN) Die Europäische Union ist heute der wichtigste globale Akteur und der führende Technologieexporteur in der Welt.
Die Sicherung ihrer Führungsposition ist mit einer Reihe von Herausforderungen verbunden. Dazu ist es notwendig, die europäischen Exportindustrien auf dem globalen Markt zu halten, indem wir unlauterem Wettbewerb den Kampf ansagen, ohne der Versuchung des Protektionismus nachzugeben, sowie die kleinen und mittleren Unternehmen in der EU durch den Abbau von administrativen und Marktzugangshindernissen zu unterstützen. Besondere Aufmerksamkeit der EU-Institutionen muss der Unterstützung des KMU-Sektors in der Wirtschaft der neuen Mitgliedstaaten gelten damit deren KMU zu den übrigen KMU in der EU aufschließen können.
Was die Chancen einer nachhaltigen Industriepolitik anbelangt, so muss die EU dem Potenzial der Industrie der neuen Mitgliedstaaten Rechnung tragen.
Die dringend notwendige Verabschiedung eines umfassenden "Small Business Act" wird erheblich zur Entwicklung des KMU-Sektors aller Mitgliedstaaten beitragen und somit auch zur Stärkung der führenden Rolle Europas auf dem Gebiet der nachhaltigen und technologieorientierten Industrieproduktion.
