Tagung des Europäischen Rates vom 21. und 22. Juni 2007 - Tätigkeitshalbjahr des deutschen Vorsitzes (Bericht und Erklärungen mit anschließender Aussprache) 
Der Präsident
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir kommen jetzt zur Beratung des Ergebnisses des Europäischen Rates vom 21. und 22. Juni. Sie, Frau Präsidentin des Europäischen Rates, liebe Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel, sprechen heute zum vierten Mal zu den Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Dies setzt Maßstäbe für jede nachfolgende Präsidentschaft. Ich möchte den Stellungnahmen der Fraktionsvorsitzenden und der weiteren Kolleginnen und Kollegen nicht vorgreifen. Aber ich möchte doch zum Ausdruck bringen: Wir danken Ihnen für Ihren guten Willen, Ihre Geduld, aber vor allem für Ihre europäische Entschlossenheit, ohne die das Ergebnis des Gipfels in Brüssel nicht möglich gewesen wäre. Herzlichen Dank, Bundeskanzlerin Angela Merkel!
(Beifall)
Als nächster Punkt folgt die gemeinsame Aussprache über den Bericht des Europäischen Rates und die Erklärung der Kommission über die Tagung des Europäischen Rates vom 21. und 22. Juni 2007 und die Erklärung des Rates zum Tätigkeitshalbjahr des deutschen Vorsitzes.
Frau Präsidentin des Europäischen Rates, liebe Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel, Sie sprechen heute zum vierten Mal zu den Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Dies setzt Maßstäbe für jede nachfolgende Präsidentschaft. Ich möchte den Stellungnahmen der Fraktionsvorsitzenden und der weiteren Kolleginnen und Kollegen nicht vorgreifen. Aber ich möchte doch zum Ausdruck bringen: Wir danken Ihnen für Ihren guten Willen, Ihre Geduld, aber vor allem für Ihre europäische Entschlossenheit, ohne die das Ergebnis des Gipfels in Brüssel nicht möglich gewesen wäre. Herzlichen Dank, Bundeskanzlerin Angela Merkel!
(Beifall)
Ich darf Sie, Frau Ratspräsidentin, nun bitten, zu uns zu sprechen.
Angela Merkel
amtierende Ratspräsidentin. Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nur wenige Tage nach einem denkwürdigen Europäischen Rat möchte ich in dieser Stunde zuerst an unseren Festakt zum 50. Jahrestag der Römischen Verträge im März in Berlin denken. Damals haben wir uns bewusst gemacht: 50 Jahre Römische Verträge, 50 Jahre Frieden und Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, das ist im Grunde nicht mehr als ein Wimpernschlag in der Geschichte. Und ob es eines Tages mehr sein werden ...
(Probleme mit der Tontechnik)
Der Präsident
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich versuche es noch einmal. Ist die Übersetzung jetzt in Ordnung?
Frau Ratspräsidentin, versuchen wir es bitte noch einmal. Man muss in Europa etwas Geduld haben. Ich bitte um Nachsicht.
Angela Merkel
amtierende Ratspräsidentin. Sehr geehrter Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen aus dem Europäischen Parlament, meine Damen und Herren! Nur wenige Tage nach einem denkwürdigen Europäischen Rat möchte ich in dieser Stunde zuerst an unseren Festakt zum 50. Jahrestag der Römischen Verträge im März in Berlin denken. Damals haben wir uns bewusst gemacht: 50 Jahre Römische Verträge, 50 Jahre Frieden und Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, das ist im Grunde nicht mehr als ein Wimpernschlag in der Geschichte. Und ob es eines Tages mehr als das sein wird, wissen wir nicht.
Bei dem Festakt im März haben wir deutlich gemacht, nichts von all dem, von Frieden und Freiheit, von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, nichts von all dem ist selbstverständlich. Alles muss immer aufs Neue gestärkt und verteidigt werden, Stillstand bedeutet Rückschritt. Vertrauen aufbauen braucht Jahrzehnte, Vertrauen enttäuschen, das geht über Nacht. Ja, das geht über Nacht. Bei einer Spaltung kommt Europa schneller aus dem Tritt, als mancher glauben mag.
Kurzum, die Europäische Einigung muss immer wieder neu erarbeitet und gesichert werden. Deshalb bin ich sehr dankbar, dass uns genau das mit dem Ergebnis des letzten EU-Rates gelungen ist. Wir haben die Weichen für eine erneuerte, gemeinsame Grundlage der Europäischen Union gestellt, wir haben den Stillstand überwunden, am Ende haben wir Vertrauen nicht enttäuscht, wir haben eine Spaltung vermieden. Kurzum: Mit dem Ergebnis von Samstagnacht findet Europa zu neuer gemeinsamer Kraft.
Ich will heute nicht mehr zurückschauen auf die kräftezehrenden Verhandlungen der letzten Monate und Wochen, denn wir alle wissen noch zu gut, dass schon der Ausgangspunkt schwierig war. Waren da doch auf der einen Seite die Staaten, die den Verfassungsvertrag ratifiziert hatten und ihn voll unterstützten, und auf der anderen Seite die Staaten, die aufgrund der Kritik ihrer Bevölkerung weitgehende Änderungen forderten.
Machen wir uns nichts vor: Eine Gefahr stand stets im Raum, nämlich die Gefahr, dass sich der Lähmungszustand und die Spaltungstendenzen fortsetzen. Natürlich: Hätte der EU-Rat kein Ergebnis erzielt, dann wäre das noch nicht der Untergang Europas gewesen, aber kaum zu beschreibende Folgen hätte es ohne Zweifel gehabt. Dass dies vermieden werden konnte, ist deshalb von größter Bedeutung.
Die Einigung von Brüssel macht es möglich, die Substanz des Verfassungsvertrages zu bewahren. Ich denke, so sind wir uns am Ende alles in allem einig: Das Ergebnis des Europäischen Rates ist ein Erfolg. Es ist ein Erfolg für Europa. Es ist auch ein Erfolg des Europäischen Parlaments.
Sie haben stets die Substanz des Verfassungsvertrags verteidigt, und nun kann der Reformvertrag rechtzeitig zu den Europawahlen 2009 in Kraft treten, und das ist für alle, die vor die Bürgerinnen und Bürger treten werden, von allergrößter Wichtigkeit.
(Beifall)
Mit dem Reformvertrag tragen wir den Sorgen der Bürgerinnen und Bürger vor einem vermeintlichen Superstaat Europa Rechnung, vor einer zu weit gehenden Aufgabe der Identität der Nationalstaaten. Ich teile diese Sorgen nicht, aber ich hatte sie zu respektieren und ich habe sie respektiert. Deshalb haben wir entschieden, im Reformvertrag auf die Nennung von staatsähnlichen Symbolen und Bezeichnungen zu verzichten.
Gleichzeitig erreichen wir mit dem Reformvertrag wichtige Fortschritte für das Handeln der Europäischen Union. Wir haben dabei einige Bereiche sogar über den EU-Verfassungsvertrag hinaus fortentwickelt. Klimaschutz und Energiesolidarität wurden aufgenommen, die nationalen Parlamente werden noch stärker in die Gestaltung nationaler Europapolitik einbezogen, die Kompetenzen zwischen der EU und den Mitgliedstaaten werden noch klarer abgegrenzt, die Voraussetzungen für eine verstärkte Zusammenarbeit, vor allem im Bereich der Innen- und Justizpolitik, wurden erleichtert.
Meine Damen und Herren! Mit dem Reformvertrag werden drei wesentliche Elemente für die Zukunft der Europäischen Union Wirklichkeit. Zunächst die Handlungsmöglichkeit der EU, nach innen wie nach außen. Dazu tragen eine einheitliche Rechtspersönlichkeit der Union und die Ausdehnung der Entscheidung im Rat mit qualifizierter Mehrheit bei. Die Neuregelung zur doppelten Mehrheit, die dem demographischen Faktor ein stärkeres Gewicht verleiht, wird zwar erst ab 2014 wirksam, also zeitgleich mit der ersten verkleinerten Kommission und mit einer Übergangsperiode bis 2017, aber sie wird Wirklichkeit. Das ist ein gar nicht hoch genug einzuschätzender Fortschritt Europas.
Eine größere Kontinuität der Ratsarbeit wird auch durch einen Präsidenten des Europäischen Rates und die Teampräsidentschaften mit Inkrafttreten der neuen Verträge wirksam. Daneben bringt der Reformvertrag Fortschritte in den Politiken, z. B. im Bereich des auswärtigen Handelns der Europäischen Union.
Eine kohärente Außenpolitik, das Sprechen mit einer Stimme wird jeden Tag wichtiger für ein Europa, das sich in der Welt behaupten will. Wir werden den Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik einsetzen, er wird den Rat für auswärtige Angelegenheiten leiten, er wird sich auf einen europäischen diplomatischen Dienst stützen können, und er wird Mitglied der Kommission sein, nämlich als Vizepräsident der Kommission. Das ist ein politischer Quantensprung Europas.
(Beifall)
Auch im Bereich Justiz und Inneres, einem Bereich, der die Menschen ja außerordentlich interessiert, werden wichtige Fortschritte erzielt, z. B. bei der gemeinsamen Bekämpfung der grenzüberschreitenden Verbrechen. Dabei werden die Verfahren durch die neue Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit erheblich beschleunigt.
Wir werden darüber hinaus deutlicher machen können, dass Kompetenzübertragungen keine Einbahnstraßen sind, über die der Europäischen Union immer nur neue Zuständigkeiten zuwachsen, sondern dass es auch Situationen geben kann, in denen Kompetenzen auf die Nationalstaaten rückübertragen werden, wenn dies erforderlich ist. Denn mehr Europa in einigen wichtigen Feldern, aber auch weniger Europa in Bereichen, die die Mitgliedstaaten gut allein regeln können, das ist ein oft geäußerter Wunsch der Bürgerinnen und Bürger, und diesem Wunsch tragen wir Rechnung.
Meine Damen und Herren! Mit dem Reformvertrag machen wir zweitens unmissverständlich deutlich: mehr Bürgernähe für Europa! Dazu wird, wie es der Verfassungsvertrag vorsah, ein europäisches Bürgerbegehren eingeführt. Es werden Fortschritte im Bereich der sozialen Dimension wirksam, und es wird klarere Regelungen im Bereich der Daseinsvorsorge geben. Zusätzlich wird die Regierungskonferenz ein eigenes Protokoll beschließen, in dem die Dienste von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse gewürdigt werden, und es wird klargestellt, dass die Mitgliedstaaten im nichtkommerziellen Bereich ein hohes Maß an Gestaltungsfreiheit für sich haben.
Ich bin sehr froh - und ich glaube, das eint uns hier in der großen Mehrheit -, dass es uns gelungen ist, auch für die Grundrechtecharta eine Lösung zu finden. Mit der Grundrechtecharta werden die Rechte der Bürgerinnen und Bürger gegenüber den Institutionen gestärkt, die Grundrechtecharta erhält Rechtsverbindlichkeit, die aus meiner Sicht einem wertebewussten Europa gut zu Gesicht steht.
(Beifall)
Wir wissen, dass sich Großbritannien aufgrund seiner eigenen Rechtstradition für einen eigenen Weg entschieden hat. Das müssen wir respektieren. Aber die Alternative wäre eine Einschränkung der Rechtsverbindlichkeit für alle gewesen, was aber für die Mehrheit der Mitgliedstaaten nicht akzeptabel gewesen wäre. Deshalb ist es gut, dass das vermieden wurde, und ich glaube, dies ist auch die Mehrheitsmeinung des Parlaments.
(Beifall)
Meine Damen und Herren! Schließlich noch das dritte Element, mit dem die Fortschritte durch den neuen Reformvertrag sichtbar werden: mehr Rechte für die Parlamente! Mit der Vertragsreform wird das Europäische Parlament im Regelfall zum gleichberechtigten Mitgesetzgeber, und das Europäische Parlament wählt künftig den Präsidenten der Europäischen Kommission. Vielen Mitgliedstaaten war es gleichzeitig wichtig, auch die Rolle der nationalen Parlamente stärker zu würdigen. Dies wird in einem neuen Artikel getan. Wir haben zusätzlich die Stärkung der Parlamente bei der Subsidiaritätskontrolle vereinbart, aber wir haben dabei das Vorschlagsrecht der Europäischen Kommission respektiert, und ein Vetorecht einzelner nationaler Parlamente wird es auch in Zukunft nicht geben. Ich finde das auch richtig so.
(Beifall)
Meine Damen und Herren! Die Vertragsreform war das eine Ziel der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Die inhaltliche Neuausrichtung der Europäischen Union auf die Dinge, die wir nur gemeinsam im europäischen Verbund erreichen können, war das andere Ziel der Europäischen Ratspräsidentschaft. Denn ich bin zutiefst davon überzeugt: Nur wenn wir gemeinsam und gezielt handeln, können wir greifbare Fortschritte für unsere Bürgerinnen und Bürger erzielen.
Natürlich - wir haben es erst wieder bei den Beschlüssen des EU-Rates gesehen - wird es immer wieder Ausnahmeregelungen geben, es wird immer wieder Fälle geben, in denen einzelne Mitgliedstaaten entscheiden, sich an bestimmten Politiken nicht, oder zunächst nicht, beteiligen zu wollen, während andere - aber das im Rahmen der Verträge - schon einmal vorangehen. Das ist aber etwas anderes als ein so genanntes Europa der zwei Geschwindigkeiten. Lassen Sie es mich ganz offen sagen: Davon halte ich nichts.
(Beifall)
Das darf nicht das Ziel unserer Politik sein, sonst werden wir neue Gräben in Europa aufreißen und das Europäische Parlament schwächen. Es ist jeder Mühe und Anstrengung wert, wieder und wieder den gemeinsamen Weg aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu suchen. Ein afrikanisches Sprichwort sagt: "Wenn du schnell vorwärts kommen willst, dann geh alleine, wenn du weit gehen willst, dann gehe zusammen"! Ich glaube, in diesem afrikanischen Sprichwort steckt die Weisheit der europäischen Einigungsidee. Nur wenn wir gemeinsam und gezielt handeln, können wir das Große, das Einzigartige bewahren, das die europäische Einigungsidee seit über fünfzig Jahren ausmacht: Frieden, Freiheit, Rechtssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger Europas.
Nur wenn wir gemeinsam und gezielt handeln, können wir die Bürgerrechte in der Europäischen Union stärken, z. B. mit einer Überführung des Vertrags von Prüm in den EU-Rechtsrahmen. Damit ist eine vertiefte polizeiliche Zusammenarbeit bei der grenzüberschreitenden Bekämpfung des Terrorismus, der Kriminalität und der illegalen Migration in der EU möglich. Nur wenn wir gemeinsam und gezielt handeln, steigern wir die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Standorts. Dafür steht ja beispielsweise die Roaming-Verordnung, die wir hier unterschrieben haben. Nur wenn wir gemeinsam und gezielt handeln, können wir einer der großen Herausforderungen für die Menschheit begegnen, der Gefahr durch den Klimawandel.
Die Beschlüsse des Frühjahrsrates der Europäischen Union für eine integrierte Energie- und Klimaschutzpolitik sind wegweisend. Sie waren im Übrigen auch die Voraussetzung, um beim G8-Treffen eine Einigung darüber zu erreichen, dass wir eine Folgevereinbarung im Rahmen des Kyoto-Protokolls unter dem Dach der Vereinten Nationen brauchen, und dass sich alle G8-Teilnehmer dazu bekannt haben. Ohne den Frühjahrsrat der Europäischen Union und die Unterstützung des Europäischen Parlaments wäre dies nicht möglich gewesen. Das ist eine Verteidigung europäischer Interessen!
(Beifall)
Deshalb ist es auch richtig, dass wir jetzt unter den Zielen der Europäischen Union im neuen Vertragsentwurf den Klimaschutz haben werden. Nur wenn wir gemeinsam und gezielt handeln, haben wir Europäer Aussichten, unsere Anliegen in der Welt zur Geltung zu bringen. Dies haben auch die Gipfel gezeigt, die wir während unserer Präsidentschaft mit den nicht der EU angehörenden G8-Partnern abgehalten haben: mit den USA, Russland, Japan und Kanada.
Dabei wurden neben den Klimaschutzbeschlüssen weitere langfristig bedeutsame Vereinbarungen getroffen: zur verstärkten regulatorischen Zusammenarbeit mit den USA und mit Kanada, zur Einrichtung eines Energiefrühwarnsystems und eines Investitionsdialogs mit Russland, zur besseren Durchsetzung des Schutzes des geistigen Eigentums mit Japan.
Meine Damen und Herren! Alle institutionellen Fortschritte und die Neuausrichtung der Europäischen Union sind letztlich aber nur möglich, wenn wir Europäerinnen und Europäer uns unserer Werte bewusst sind, ja, wenn wir diese Werte zur Richtschnur unseres Handelns machen. Ich denke, dass diese Richtschnur auch dazu beitragen kann, die Bürgerinnen und Bürger von Europa zu überzeugen, und zwar indem wir unsere Gemeinsamkeiten bewusst machen, indem wir deutlich machen, dass wir auf der Basis unserer Werte gemeinsam in der Welt handeln.
Europa bedeutet nicht Beliebigkeit, Europa ist eine Verpflichtung, dazu beizutragen, dass unsere Erde ein bewohnbarer Planet bleibt, dass immer weniger Menschen gezwungen sind, wegen Gewalt oder Krieg ihre Heimat zu verlassen, dass Krankheiten wie Aids, Malaria und Tuberkulose erfolgreich bekämpft werden können. Und so schließt sich der Kreis der deutschen EU-Ratspräsidentschaft.
Damit Europa Kurs halten kann, ist jetzt der Reformvertrag notwendig. Der Europäische Rat hofft, dass die Regierungskonferenz noch im Juli einberufen werden kann, und deshalb möchte ich Sie heute bitten, Ihre Stellungnahme so bald wie möglich abzugeben. Sie wollen - wie die deutsche Präsidentschaft -, dass wir den Menschen im Wahlkampf für die Europawahlen 2009 sagen können: So und nicht anders geht es mit Europa weiter! Und deshalb ist es auch gut, dass sich das Europäische Parlament bei der Vermittlung dieser Themen immer wieder engagiert, den Dialog mit den Zivilgesellschaften sucht und dies in einer Agora-Veranstaltung im Herbst auch demonstrieren wird.
Meine Damen und Herren! Zum Abschluss der deutschen Ratspräsidentschaft darf ich noch einmal den deutschen Schriftsteller Peter Prange aus seinem Buch "Werte. Von Plato bis Pop" zitieren. Ich habe ihn, Sie erinnern sich vielleicht, bereits in meiner Rede hier zu Beginn meiner Ratspräsidentschaft im Januar zitiert. Er schreibt: "Alles, was wir Europäer je zustande gebracht haben, verdanken wir unserer inneren Widersprüchlichkeit, dem ewigen Zwiespalt in uns selbst, dem ständigen Hin und Her von Meinung und Gegenmeinung, von Idee und Gegenidee, von These und Antithese."
Ich darf mit meinen Worten ergänzen: Wir verdanken es der Fähigkeit, diese innere Widersprüchlichkeit auch auszuhalten und nach unzähligen Kriegen und unendlich viel Leid etwas so Großartiges gelingen zu lassen wie das europäische Friedenswerk. Wir Bürger Europas, wir sind wahrlich zu unserem Glück vereint! Und so wünsche ich mir, dass die Bürgerinnen und Bürger Europas in fünfzig Jahren, im Jahre 2057, sagen werden: Damals, im Jahr 2007, da hat das Vereinte Europa nach kräftezehrenden und nervenaufreibenden Diskussionen am Ende die Weichen richtig gestellt. Damals, im Jahr 2007, da hat die Europäische Union den richtigen Weg in eine gute Zukunft eingeschlagen. Das war, ist und bleibt unser Auftrag, unser Auftrag für die Zukunft. Deutschland wird sich dafür auch nach der Präsidentschaft mit ganzer Kraft einsetzen. Ich danke Ihnen!
(Die Mitglieder des Hauses erheben sich und spenden anhaltenden Beifall.)
Der Präsident
Frau Ratspräsidentin! Die Reaktion des Europäischen Parlaments bringt mehr als jedes Wort die große Zustimmung zu Ihrem Handeln zum Ausdruck. Wir möchten auch Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die Sie unterstützt haben, sehr herzlich danken. Ich möchte auch herzlich dem Kommissionspräsidenten José Manuel Durão Barroso danken und ihn bitten, zu uns zu sprechen.
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. Erlauben Sie mir, dass ich hier meine Anerkennung für die Leistung von Bundeskanzlerin Angela Merkel ausspreche!
Eine überaus schwierige Aufgabe mündete in einen Erfolg für Europa. Ganz besonders möchte ich den politischen Ehrgeiz würdigen, der die Kanzlerin dazu führte, auf einem Reformvertrag zu bestehen, der der Union die richtigen Instrumente in die Hand gibt, um sich den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu stellen.
Bundeskanzlerin Merkel und das ganze Team der deutschen Ratspräsidentschaft verdient höchste Wertschätzung für ihr zähes Ringen um die Ziele und für ihre Fähigkeit, die Verhandlungen bis zum erfolgreichen Ende aufrechtzuerhalten. Dieses Kompliment bezieht sich nicht nur auf das Ergebnis des Juni-Rates, sondern auf die gesamte Anzahl der erzielten Erfolge der deutschen Präsidentschaft während des ganzen Semesters!
(Beifall)
(EN) Wir können mit Fug und Recht sagen, dass Europa auf dem richtigen Weg ist.
Ich denke, es ist nützlich, daran zu erinnern, wo wir vor einiger Zeit standen. Lassen Sie mich von den Ereignissen der letzten Woche einmal Abstand nehmen und auf die vergangenen zwei Jahre zurückblicken. Vor gut einem Jahr nahm die Kommission eine Verfahrensweise an, die ich das 'zweigleisige Vorgehen' nannte. Einerseits sollte die Europäische Union die bestehenden Verträge effektiver nutzen, damit etwas für die Bürgerinnen und Bürger Europas herauskommt. Wir haben das zum Beispiel mit unserem Maßnahmenpaket zu Energie und Klimawandel getan, mit unserer Konzentration auf Innovation, mit unserer Kampagne gegen Bürokratie, mit Rechtsvorschriften, die Verbrauchern praktischen Nutzen bringt, wie die von uns vorgeschlagenen Rechtsvorschriften zum Roaming, die heute hier vor uns unterzeichnet wurden. Ich möchte diesem Hohen Haus für seine Unterstützung dieser Initiativen danken.
Andererseits, und das ist das zweite Gleis, ging es darum, zum Prozess der Verfassungsreform zurückzukehren. Deshalb hatten wir die Idee mit der Berliner Erklärung. Das war ein großer Augenblick, indem wir unsere Interessen und unsere Werte im 21. Jahrhundert bekräftigten. Ich denke, die Diskussion über die Berliner Erklärung kam zu einem wichtigen Zeitpunkt, um uns der erforderlichen Unterstützung zu vergewissern, die es möglich machte, dass wir auf dem jüngsten Europäischen Rat gute Ergebnisse erreichen konnten.
Es ist uns daher eine Ehre sagen zu können, dass der Kurs, den wir im Laufe der unterschiedlichen Ratspräsidentschaften vorgeschlagen hatten, weiter verfolgt worden ist. Wie war das möglich? Weil das zweigleisige Vorgehen richtig war. Wir können unseren Bürgerinnen und Bürgern nicht den Eindruck vermitteln, wir würden nur über Institutionen reden: Wir müssen uns auf praktische Ergebnisse für unsere Bürgerinnen und Bürger konzentrieren; Regierungen wie Bürger werden mit Selbstbewusstsein zuweilen sehr schwierige institutionelle Probleme anpacken, wenn sie Vertrauen darin haben, dass die Institutionen etwas leisten können, wenn es um die Belange der Unionsbürgerinnen und -bürger geht, um Wachstum und Beschäftigung sowie um Europas neue Agenda: Energie, Klimawandel und Sicherheit.
Das jüngste Eurobarometer ist ermutigend: Die Unterstützung für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union und die Wahrnehmung der Vorzüge einer Mitgliedschaft haben sich in den letzten zwei bis drei Jahren erheblich verbessert. Ja, es sind die besten Ergebnisse hinsichtlich der Unterstützung der Europäischen Union seit 1994. Deshalb haben wir alles in unserer Macht Stehende getan - und sollten es auch weiterhin tun -, um jetzt, da wir 27 Staaten und fast 500 Millionen Bürgerinnen und Bürger sind, keine Gelegenheit zu versäumen, unser Engagement für dieses große europäische Projekt zu bekräftigen.
Lassen Sie mich ganz offen über die Ergebnisse des Rates reden. Ich denke, wenn wir die vor uns stehenden Herausforderungen betrachten, dann können wir wirklich von ausgezeichneten Ergebnissen sprechen. Heute ist es an der Zeit, das in diesem Hohen Haus hervorzuheben. Vergessen wir nicht, dass unser Ausgangspunkt vor dieser Vorsitzperiode ein Spaltung war zwischen 18 Mitgliedstaaten, die den Verfassungsvertrag ratifiziert hatten, und 9 Mitgliedstaaten, die ihn nicht ratifiziert hatten, während zwei der Letztgenannten den Verfassungsvertrag nach einem Referendum ausdrücklich abgelehnt hatten. Jetzt sind alle 27 Mitgliedstaaten um ein gemeinsames Mandat für einen Reformvertrag vereint.
Dass uns eine Einigung gelungen ist, stellt bereits ein hervorragendes politisches Ergebnis dar, und wir sollten allen Regierungen für ihre Kompromissbereitschaft dankbar sein. Jetzt sollten wir dem Ratifizierungsprozess entgegensehen als großartigen Moment der Solidarität und Einheit in Europa und als eine historische Gelegenheit, um die erweiterte Europäische Union zu konsolidieren. Gleichzeitig werden die seit dem Vertrag von Nizza erreichten Fortschritte garantieren, dass eine Union mit einer größeren ergebnisorientierten Handlungsfähigkeit entsteht.
Ehrlich gesagt, wird der Reformvertrag kein Musterbeispiel schönster Poesie sein, aber ich habe keinen Zweifel, dass er ein sehr gutes Beispiel ausgezeichneter Prosa sein wird, wenn er sich genau auf die Handlungsfähigkeit der europäischen Institutionen konzentriert.
Ich sagte vor dem Europäischen Rat, dass wir die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union wirklich stärken müssen. Ich bin davon überzeugt, dass der Reformvertrag der Union bedeutende Fortschritte bringen und ihre Handlungsfähigkeit verstärken wird. Zuallererst wird die Union umfassend konsolidiert werden, indem die Säulenstruktur überwunden wird und sie eine eigenständige Rechtspersönlichkeit erlangt. In dieser Frage der Handlungsfähigkeit möchte ich insbesondere drei konkrete Punkte hervorheben.
Erstens sind da die wesentlichsten Fortschritte im Bereich des Rechts und der Innenpolitik. Es finden sich im Reformvertrag über vierzig neue Fälle der Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit. Zu ihnen gehören die Kontrolle der Außengrenzen, das Asyl, die Migration, das Strafrecht und die polizeiliche Zusammenarbeit. Der Vertrag wird diese Bereiche auch voll in die Gemeinschaftsmethode der Entscheidungsfindung integrieren. Das ist eigentlich die 'Vergemeinschaftung' der dritten Säule. Dies ist eine grundlegende Reform, mit der ein wahrer Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts in Europa geschaffen wird, und sie wird für das verbleibende Mandat dieser Kommission eine Priorität darstellen. Die Union braucht die Effizienz, die durch mehr Abstimmungen in qualifizierter Mehrheit erreicht wird. Es nützt nichts, die richtigen Maßnahmen zu haben, wenn man sich um Jahre zu spät auf sie einigt.
Zweitens wird der Reformvertrag neue Möglichkeiten bieten und die Rechtsgrundlagen im Zusammenhang mit den Herausforderungen der Energiepolitik und des Klimawandels stärken. Sehr zufrieden ist die Kommission vor allem über die Solidaritätsklausel zur Energiesicherheit und über die Zustimmung dazu, dass die Bekämpfung des Klimawandels in den Vertrag eingebunden wird. Energiesicherheit und Klimawandel sind nunmehr entscheidende Prioritäten für die Union. Es ist richtig, dass sich das in den Verträgen widerspiegelt.
Drittens wird der Reformvertrag den Zusammenhalt der Union in den Außenbeziehungen fördern. Nur mit den vereinten Kräften unserer Mitgliedstaaten und unserer Institutionen können wir in der Welt des 21. Jahrhunderts mit anderen führenden Mächten konkurrieren. Unser Wohlstand, unsere Freiheit und unsere Sicherheit sind von unserer Fähigkeit abhängig, auf globaler Ebene zu konkurrieren, von unserer Fähigkeit, unsere Interessen und unsere Werte zu vertreten. Europa wird in Fragen der Diplomatie, der Sicherheit und Verteidigung, im Handel, in der Finanzhilfe, in der Entwicklung zunehmend mit einer Stimme sprechen und insofern besser gerüstet sein, um für unsere Werte und Interessen in der Weltpolitik einzutreten. Wir werden die Bedingungen und die Instrumente haben, um die Globalisierung zu gestalten, und wir dürfen solch eine historische Gelegenheit nicht verpassen.
Doch der Reformvertrag befasste sich auch mit anderen Fragen, nämlich der Verantwortung und der demokratischen Legitimation. Mit dem Reformvertrag wird die Union ihre Verantwortung und ihre demokratische Legitimität stärken. Lassen Sie mich auch hier drei Fälle einer deutlichen Verbesserung gegenüber dem Vertrag von Nizza hervorheben.
Erstens wird das Europäische Parlament durch eine Zunahme der Mitbestimmungsverfahren stärker in den Gesetzgebungsprozess der Union eingebunden. Nach dem neuen Vertrag wird die übergroße Mehrheit der europäischen Gesetze gemeinsam vom Europäischen Parlament und vom Rat bei voller Achtung des Initiativrechts der Kommission angenommen.
Zweitens werden die nationalen Parlamente stärker in das Wirken der Union einbezogen. Hier geht es um Subsidiarität, und wir sind für Subsidiarität. Der neue Vertrag ergänzt das Protokoll über Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit. Diese Kommission hat eine größere Rolle der nationalen Parlamente stets begrüßt. Sie hat allerdings auch klargestellt, dass mit der Einbindung der nationalen Parlamente in die Prüfung der Subsidiarität die wesentlichen Grundlagen des Wirkens der Europäischen Union nicht untergraben werden dürfen.
Erstens würde jedes neue Verfahren auf dem Gebiet der Subsidiarität die Gemeinschaftsmethode und das Initiativrecht der Kommission respektieren müssen.
Zweitens sollten das Europäische Parlament und der Rat gleiche Rechte haben. Und schließlich sollte die Schwelle in Bezug auf die Mehrheiten entsprechend der Bedeutung des Verfahrens angehoben werden.
Es ist uns gelungen, alle unsere Forderungen abzusichern und insofern das institutionelle Gleichgewicht der Union zu wahren und gleichzeitig die Kontrolle über die Subsidiarität zu stärken.
Drittens wird der Reformvertrag - und das ist meiner Ansicht nach einer der wichtigsten Punkte - der Charta der Grundrechte Rechtskraft verleihen. Die Tatsache, dass die Charta rechtlich bindend ist, stellt ein machtvolles Symbol der engen Bindungen zwischen der Union und den europäischen Bürgerinnen und Bürgern dar. Sie ist auch ein sehr gutes Signal und Symbol dafür, dass wir uns den Grundrechten verpflichtet fühlen. Wir können nicht die Grundrechte in aller Welt vertreten und gleichzeitig sagen, dass wir sie zu Hause als nicht verbindlich ansehen.
(Beifall)
Die Charta ist keine Charta - und das sollte sie niemals sein - der Rechte der europäischen Institutionen gegenüber den Mitgliedstaaten. Die Charta ist für die europäischen Bürgerinnen und Bürger da und für deren Rechte gegenüber jeder Macht, die diese Rechte beschneiden könnte. Die Charta ist eine Sicherheit sowohl für die Unionsbürger als auch für die nationalen Institutionen und wird eine zentrale Rolle im System der gegenseitigen Kontrolle und des Machtgleichgewichts in unserer rechtsstaatlichen Union sein, denn das unterscheidet uns von vielen anderen Projekten: Wir sind eine Union auf der Grundlage der Rechtsstaatlichkeit.
Ich habe immer gesagt, dass ein Schritt zurück vom bestehenden Besitzstand inakzeptabel wäre. Das ist im Hinblick auf den Binnenmarkt besonders wichtig. Die Ergebnisse des Europäischen Rates waren aus Sicht der Kommission ganz und gar positiv, speziell unter dem Aspekt der Zuständigkeiten der Kommission. Die Protokolle zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse und zum Binnenmarkt sowie zum Wettbewerb, beide auf Vorschlag der Kommission, gewährleisten ein faires und unverzerrtes Funktionieren des Binnenmarkts bei Beachtung der von einigen Mitgliedstaaten geäußerten legitimen Belange.
Bevor ich schließe, möchte ich vor der Versuchung einer abwegigen Allianz zwischen denen, die sich einem politischen Europa widersetzen, und den Gegnern des Binnenmarkts warnen. Wer für ein offenes, globales Europa eintritt, dem sage ich, dass er das nur dann haben wird, wenn er für die politische Integration ist. Ohne politische Macht wird Europa niemals in der Lage sein, die Globalisierung zu gestalten und seine Interessen und Werte in der Welt zu vertreten. Europa wird niemals in der Lage sein, sein Engagement für eine offene Wirtschaft und für offene Gesellschaften zu vertreten.
(Beifall)
Denen, die ein starkes politisches Europa akzeptieren, aber von einer wirtschaftlichen Integration nicht so begeistert sind, sage ich, sie werden dieses starke politische Europa nur dann bekommen, wenn sie den Binnenmarkt und die wirtschaftliche Integration unterstützen.
(Beifall)
Wir können das europäische Projekt nicht verteidigen, indem wir den Binnenmarkt attackieren und zu zersplittern versuchen, was eine der größten Errungenschaften unserer Integration in Europa ist.
Nach den Erfolgen des Europäischen Rates liegen jetzt zwei entscheidende Etappen vor uns. Zunächst müssen wir die Regierungskonferenz abschließen und den Reformvertrag unterzeichnen. Die Regierungskonferenz beginnt im nächsten Monat, und die portugiesische Ratspräsidentschaft beabsichtigt, sie im Oktober abzuschließen. Das hat meine uneingeschränkte Unterstützung. Die Mitgliedstaaten müssen sodann den Vertrag ratifizieren, und in der Zwischenzeit müssen wir der europäischen Öffentlichkeit erläutern, warum dieser Vertrag einen notwendigen, positiven Schritt nach vorn bedeutet. Das zu tun, wird im Mittelpunkt der Stellungnahme der Kommission vor der Regierungskonferenz stehen. Ich weiß auch, dass dieses Hohe Haus bereits angestrengt an seiner Stellungnahme arbeitet.
Ich habe die berechtigte Hoffnung, dass das Europäische Parlament und die Kommission in weiterhin enger Zusammenarbeit die Botschaft verbreiten werden, dass diese Reform unabdingbar ist, wenn wir uns den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts stellen und den europäischen Bürgerinnen und Bürgern bessere Ergebnisse bringen wollen. Ich bin davon überzeugt, dass die europäischen Bürgerinnen und Bürger die wahren Nutznießer des Reformvertrags sein werden.
(Beifall)
Der Präsident
Vielen Dank, Herr Barroso, für Ihre Rede und Ihr großes Engagement.
Joseph Daul
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (FR) Herr Präsident, Frau Merkel, Herr Barroso, meine Damen und Herren! Es besteht kein Zweifel, dass es seit einigen Monaten eine "treibende Kraft" in Europa gibt, und dies verdanken wir dem deutschen Ratsvorsitz der Union. Ich möchte hier in diesem Hohen Haus der Bundeskanzlerin, der amtierenden Ratsvorsitzenden, und ihrer Regierung meine besondere Anerkennung aussprechen.
Die Bilanz des deutschen Ratsvorsitzes der Union spricht für sich selbst. Seine Erfolge haben die Atmosphäre in der Europäischen Union verändert. An die Stelle von Missmut und Pessimismus ist Vertrauen getreten, das Gefühl der Machtlosigkeit angesichts der Herausforderungen der Globalisierung hat nachgelassen und dem Vertrauen auf die Wirkung einer ehrgeizigen, realistischen und entschlossenen Politik Platz gemacht.
Das Paket im Bereich Energie und Klimaänderung war das erste wichtige und positive Zeichen. Sie haben den Ton angegeben, indem Sie die Staats- und Regierungschefs der EU davon überzeugt haben, sich für ehrgeizige Ziele bei den erneuerbaren Energien und CO2 bis 2020 zu entscheiden und den Klimawandel zu bekämpfen. Beim G8-Gipfeltreffen in Heiligendamm hat Europa gezeigt, dass es geeint ist, und begonnen, Bewegung in die Haltung der Vereinigten Staaten zu bringen. Natürlich bleibt in diesem Bereich noch viel zu tun. Wir haben den Menschen in Europa und unseren Partnern jedoch gezeigt, dass Europa, wenn es geeint ist, tatsächlich Einfluss nehmen und führen kann.
Der deutsche Ratsvorsitz erzielte auch Erfolge bei unseren strategischen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten, sei es in Hinblick auf die Behandlung des Landes als vorrangigen Partner, die Beschleunigung der Verwirklichung des transatlantischen Marktes oder den Abschluss des Open-Skies-Abkommens.
Die Beziehungen Europas zu Russland standen ebenfalls im Zentrum der Arbeit ihrer Präsidentschaft, Frau Merkel. Als Sie Wladimir Putin in Samara sagen konnten, welche Grenzen nicht überschritten werden dürfen, und auf welchen Grundlagen wir zusammenarbeiten könnten und sollten, haben Sie Europa auch in dieser Hinsicht vorangebracht.
Der deutsche Ratsvorsitz war auch in dem doch recht heiklen Bereich Recht und innere Angelegenheiten sehr aktiv. Ich möchte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble sehr herzlich danken, der bei all diesen Fragen sehr effizient mit unserem Parlament zusammengearbeitet hat.
Zu begrüßen sind auch die Fortschritte in anderen Bereichen, die vielleicht weniger aufsehenerregend, aber für unsere Mitbürger deutlicher spürbar sind. Auf diese Fortschritte wurde in den letzten Tagen wiederholt hingewiesen: geringere Roaming-Gebühren, freiwillige Modulation im Agrar- und Fischereisektor, im Umweltbereich usw. Bei all diesen Fragen wurden in den vergangenen sechs Monaten Fortschritte erreicht, und dies ist eine beachtliche Leistung.
Abschließend möchte ich auf die Einigung eingehen, die am vergangenen Samstag in den frühen Morgenstunden zur Reform des Europäischen Vertrags erreicht wurde. Ich möchte nicht auf die enormen Schwierigkeiten dieser Aufgabe zurückkommen, aber doch einige Bemerkungen bedauern, die - und das ist meine persönliche Meinung - der Opfer nicht würdig sind, die die Menschen in Europa in den vergangenen fünfzig Jahren gebracht haben, um ein Klima des Friedens und der Versöhnung zwischen uns allen zu gewährleisten.
(Beifall)
Ich begrüße den Hoffnungsschimmer, der durch den in Brüssel erreichten Kompromiss zur Erneuerung der EU-Institutionen aufgetaucht ist. Bedeutet dies, dass meine Fraktion, und vor allem der Zweig der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) mit dem neuen Vertragsentwurf vollständig einverstanden ist? Jedem wird klar sein, dass dies nicht der Fall ist. Die europäischen Symbole, der Titel eines Außenministers, die Abstimmung mit doppelter Mehrheit innerhalb kurzer Fristen - all dies bedauern wir. Doch die Politik, und vor allem die europäische Politik, ist die Kunst des Kompromisses. Die vom deutschen Ratsvorsitz durch gemeinsame Bemühungen erreichte Einigung ist eine gute Einigung, die wir unterstützen werden.
Dank Ihnen, Frau Merkel, dank Ihrem Lande und auch dem guten Willen der 27 waren die vergangenen sechs Monate eine sehr positive Zeit für die europäische Integration. Wir sind Ihnen dafür äußerst dankbar.
(Beifall)
Martin Schulz
im Namen der PSE-Fraktion. - Herr Präsident, Frau Ratspräsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die deutsche Ratspräsidentschaft war ein Erfolg, die deutsche Ratspräsidentschaft hat Maßstäbe gesetzt. Das hat der Präsident zu Beginn der Debatte gesagt und, Frau Bundeskanzlerin, die Präsenz der deutschen Regierung und die Kompetenz ihrer Mitglieder, vor allem die der sozialdemokratischen Mitglieder Ihrer Regierung, haben einen nachhaltigen Eindruck hinterlassen!
Der Gipfel am Wochenende hat weniger erreicht als wir gebraucht hätten, aber er hat viel erreicht. Es war ein kein kleiner Fortschritt, der am Wochenende erreicht worden ist, es war ein großer Fortschritt. Wir haben viele große Schritte nach vorne gemacht. Viel von dem, was Sie vorgetragen haben und was der Herr Kommissionspräsident beschrieben hat, waren Forderungen des Europäischen Parlaments!
Ich will in meinen Ausführungen darauf eingehen, warum es ein gutes Zeichen ist, dass Sie in diesen Verhandlungen hart geblieben sind. Vieles hat hinter verschlossenen Türen stattgefunden, aber wir hier tagen öffentlich. Daher will ich eines sagen: Ich habe mitbekommen, dass Sie in der Nacht erklärt haben, wenn es keine Einstimmigkeit gibt, dann berufen wir die Regierungskonferenz mit qualifizierter Mehrheit ein, dann gibt es eine Kampfabstimmung. Als dieser Geist der Sezession, den einige in dieses Europa tragen wollen, durch den Raum waberte, haben Sie Mut besessen, sind aufgestanden und haben gesagt, dann soll sichtbar werden, wer will und wer nicht. Dann sind einige eingeknickt und dann gab es das einstimmige Ergebnis. Das ist der große Erfolg Ihrer Verhandlungsführung am vergangenen Wochenende!
(Beifall)
Denen, die diesen grenzenlosen Eigennutz, diesen permanenten Appell an die nationale Eigensucht in die Union tragen wollen, will ich ein Wort Ihres Amtsvorgängers Konrad Adenauer entgegenhalten: Die Kuh, die ich melken will, darf ich nicht schlachten, hat er in der ihm eigenen vereinfachenden Redeweise gesagt. Doch er hatte Recht, und dies gilt für die Europäische Union heute immer noch!
(Beifall)
Wir haben viele Fortschritte erzielt. Es gibt Transparenz in Europa. Es gibt sie in der Kommission, es gibt sie auch im Parlament, doch es gibt sie nicht im Europäischen Rat. Wenn wir von der Krise Europas reden, dann wissen wir seit dem letzten Wochenende noch deutlicher: Das ist keine Krise der Europäischen Institutionen, sondern das ist vor allem eine Krise der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
(Beifall)
Frau Bundeskanzlerin, da meine ich nicht alle Regierungen, sondern einige Regierungen. Ich möchte mich bedanken bei den Regierungschefs, die gekämpft haben. Bei Romano Prodi, Guy Verhofstadt, Jean-Claude Juncker und bei Ihnen, die gesagt haben, wir wollen die europäische Einigung, weil es keine Alternative gibt. Es gab andere Regierungen, die nicht mitgemacht haben, die etwas anderes wollten. Der polnischen Regierung - nicht dem polnischen Volk, das ist im Unterschied zu seiner Regierung nämlich für Europa - sei gesagt: In der polnischen Geschichte gab es das Liberum veto. Das polnische Adelsparlament konnte nur beschließen, wenn es einen einstimmigen Beschluss aller gab. Am Liberum veto ist u. a. das polnische Königreich gescheitert.
Wir werden dieses Liberum veto nicht auf die Europäische Union übertragen lassen, weil wir daran nicht scheitern wollen, und wir lassen nicht zu, dass die Europäische Union auf einen Weg geführt wird, auf den sie nicht geführt werden darf. Europa und die Europäische Union sind eine Idee. Es ist die Idee, die Ungeister und Feindbilder der Vergangenheit durch die europäische Integration zu überwinden. Wir lassen nicht zu, dass es einige gibt, die diese Feindbilder der Vergangenheit wiederbeleben wollen, um die Idee Europas zu zerstören. Genau das haben Sie am Wochenende verhindert, und dafür gilt Ihnen unser Dank!
(Starker und anhaltender Beifall)
Ein Wort zu einem bestürzenden Moment bei diesen Verhandlungen: Frau Bundeskanzlerin, unsere Generation, egal aus welchem Teil Deutschlands wir stammen, hat eine Verpflichtung, der wir sowie jeder demokratische Politiker in unserem Land gerecht zu werden versuchen, nämlich dass wir aus den Fehlern unseres Landes und aus den Verbrechen, die im Namen unseres Volkes begangen worden sind, die richtigen Konsequenzen ziehen. Die richtige Konsequenz, die wir Deutsche gezogen haben, war, das wiedervereinigte Deutschland in die Europäische Union einzubetten, es zu einem Teil einer integrierten Völkergemeinschaft zu machen, um diesen Irrweg der Vergangenheit nie wieder zu beschreiten. Das ist unsere Pflicht, daran arbeiten wir, ob Sozialisten oder Christdemokraten, ob Liberale oder Grüne, gemeinsam. Das ist unsere gemeinsame Verpflichtung, unser gemeinsamer Auftrag, dem wir Deutschen - das sage ich als Mitglied dieses internationalen Parlaments - meiner Meinung nach gerecht werden. Daher haben wir auch das Recht zu sagen: Wer die Kriegstoten des Zweiten Weltkrieges gegen die Stimmengewichtung im Ministerrat aufrechnet, der irrt in der europäischen Politik, dem muss man ein Nein entgegensetzen!
(Starker und anhaltender Beifall)
Frau Ratspräsidentin, Sie haben gesagt, das Europäische Parlament ist der große Sieger dieser Runde. Wir sind der große Sieger, weil wir handeln werden. Der Rat wird sich mit diesem komischen Abstimmungsverhalten und -modus auch weiterhin selbst blockieren. Herzlichen Glückwunsch! Wir werden mit der Parallelisierung unserer Mehrheiten in der ersten und zweiten Lesung die bestimmende Kraft in der Europäischen Union sein, so wie wir es beim Roaming, bei REACH und bei der Dienstleistungsrichtlinie waren. Sie haben es hier und heute unterschrieben, vor dem Hintergrund der europäischen Flagge. Im Jahr 2057 werden sich die Menschen an die Proeuropäer erinnern und nicht an die, die diese Idee, die nicht aufzuhalten ist, stoppen wollten.
Herzlichen Dank an die deutsche Ratspräsidentschaft, Danke für Ihren Besuch und für die gute Zusammenarbeit, zuletzt auch Dank an Wilhelm Schönfelder, der neben Ihnen sitzt und der die Bundesrepublik Deutschland hier all die Jahre hindurch großartig vertreten hat!
(Beifall)
Der Präsident
Herzlichen Dank, Martin Schulz! Wenn der Parlamentspräsident sich positiv äußern dürfte, dann hätte er das jetzt getan.
Graham Watson
im Namen der ALDE-Fraktion. - (EN) Frau Ratspräsidentin! Glückwünsche zu grünem Licht für Europa und zu einem großartigen Vermächtnis unter Ihrer Führung.
Ihr Wirken auf dem Gebiet des Klimawandels und der Energiesicherheit hat Ihrer Ratspräsidentschaft eine bemerkenswerte Prägung verliehen. Durch die Sicherstellung einer Vereinbarung über die Reform unserer Union kann man sagen, es ist ein großer Ratsvorsitz gewesen.
Joseph Conrad hat einmal bemerkt: 'Eine Frau zu sein, ist eine fürchterlich schwierige Aufgabe, weil sie im Wesentlichen darin besteht, dass man es mit Männern zu tun hat.'
(Heiterkeit)
Nirgends war das zutreffender als im Rat, wo viele Ihrer Gegenüber die Absicht zu haben schienen, die Reform des Vertrags zu begraben. Es ist Ihrem Charakter zu verdanken, dass Sie überzeugten, gut zuredeten und eine Einigung anmahnten, wo es niemand für möglich gehalten hätte.
Wer hätte in den Monaten nach den Ergebnissen der Volksabstimmung von 2005 gedacht, die institutionelle Reform sei noch in Reichweite, die führenden Politiker in Europa würden die Notwendigkeit gemeinsamen Handelns auf den Gebieten der Energiesicherheit, des Klimawandels, der Außenpolitik erkennen oder die Forderung nach Einstimmigkeit im Rat zugunsten einer qualifizierten Mehrheit in 36 neuen Politikbereichen ad acta legen?
Wir freuen uns auch, dass Sie den zunehmenden politischen Pluralismus in Europa zur Kenntnis genommen haben, indem drei Vertreter des Parlaments an der bevorstehenden Regierungskonferenz teilnehmen werden. Zusammen mit der Tatsache, dass Justiz und Inneres nun der parlamentarischen Prüfung unterliegen, beweist das, dass die europäische Demokratie erwachsen geworden ist und dass dieses Hohe Haus nunmehr ein gleichberechtigter Partner beim Regieren ist.
Die Einigung hatte allerdings einen Preis, und dieser Preis bestand nicht einfach nur in einer Einschränkung hier und einem Ausstieg dort. Das eigentliche Opfer war Idealismus: Der Verlust der Symbole unserer Union und das Ersetzen der relativen Einfachheit des Verfassungsvertrags durch bürokratische Trübung ist bedauerlich.
So liest sich Ihr neuer abgeänderter Vertrag wie eine vom chinesischen Mittelsmann ins Englische übersetzte Anleitung für den Bau einer japanischen Pagode.
(Heiterkeit und Beifall)
Was den Inhalt betrifft, Frau Ratspräsidentin, wird der Teufel im Detail stecken. Ihre Neigung, die gute Fee zu spielen bedeutet, so fürchte ich, dass die Neinsager - die Verfassungsfeinde heißen sie immer noch in Bayern - im Verhältnis zu ihrer ablehnenden Haltung belohnt wurden, während die Freunde der Verfassung - die schweigende Mehrheit - denkbar wenig dafür erhielten, dass sie die von allen Mitgliedstaaten in Rom unterzeichnete Verfassung unterstützt haben.
(Beifall)
Und so haben die Franzosen und die Holländer den fairen, offenen Märkten wieder einmal einen Seitenhieb versetzt. Die vollen Auswirkungen der Ablehnung der Charta der Grundrechte durch die Briten und die Polen sind noch nicht bekannt. Für die Liberalen und Demokraten ist nicht zu fassen, dass ein britischer Premier die Bürgerinnen und Bürger des Vereinigten Königreichs der Rechte beraubt, die diesem Land Achtung brachten - und die nun anderen Bürgern garantiert sind -, lediglich um der Boulevardpresse zu gefallen.
(Starker Beifall)
Nur die Zeit wird zeigen, ob die Veränderungen am Text kosmetischer Natur sind oder ein Ausverkauf der grundlegenden bürgerlichen und Marktwerte Europas. Doch die Politik gleicht stets einer bricolage.
Das Ergebnis ist zwar nicht fehlerfrei, doch das von Ihnen errichtete Gebäude ist stabil: Das Dach sollte nicht undicht sein, solange die Bausteine des Fortschritts noch nicht durch den Mörtel der Entschlossenheit fest gefügt sind.
Erinnern wir die nationalen Staatsmänner hier und heute daran, dass Europa ein Geben und Nehmen verlangt. Solange sie nicht entschlossen sind, uneingeschränkt zu kooperieren, wird die Union ihren Zweck niemals erfüllen können.
Frau Ratspräsidentin! Ein halbes Jahr reicht kaum aus, damit ein EU-Präsident glänzen kann. Als führende Politikerin jedoch, die uns das Versprechen eines ständigen Präsidenten brachte, war Ihre Herrschaft denkwürdig. Wer noch kann sich rühmen, den Rat aus der Sackgasse herausgeführt und uns von der so übel beleumdeten Säulenstruktur befreit zu haben? Wer noch kann für sich in Anspruch nehmen, einen europäischen diplomatischen Dienst geschaffen zu haben und dass ein Hoher Vertreter unsere Rolle in der Welt aufwerten kann, wer sonst noch hätte so viel ohne großes Getue, das hart aber herzlich war, erreicht?
Die portugiesische Präsidentschaft muss diesen Schwung nutzen, um zu sichern, dass künftige Entwicklungen nicht durch Geschehnisse außerhalb unseres Kontinents, sondern in der besten Tradition der Europäischen Union, durch den ihm inne wohnenden Idealismus vorangetrieben werden.
(Beifall)
Cristiana Muscardini
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Trotz der Tatsache, dass die ans Hysterische grenzende Haltung des Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Fraktion gegenüber der demokratisch gewählten Regierung Polens dieses erfreuliche Ereignis etwas zu überschatten droht, diesen Tag, an dem dank des guten Willens aller Beteiligten eine Einigung erreicht werden konnte, möchte ich vor allem die Bemühungen von Bundeskanzlerin Merkel würdigen, der wir alle sehr dankbar sind.
Die Ratspräsidentin hat erreicht, dass unsere Institutionen wieder in Gang gekommen sind, und wir als Parlament würdigen auch die Vermittlungsbemühungen von Präsident Sarkozy in den vergangenen Tagen.
Ich war am Europäischen Konvent beteiligt und möchte vor diesem Hintergrund einige Punkte nennen, die wir nach wie vor ablehnen: Dazu gehören die Verringerung der Zahl der Kommissionsmitglieder, das Fehlen wichtiger Rechte für Familien und Kinder in der Grundrechtecharta, der fehlende Verweis auf unsere Wurzeln und der Verzicht auf die Erwähnung der Symbole, die bisher ein wichtiges Kennzeichen der Union waren. Die Flagge, die Hymne und der Leitspruch sind von symbolischem Wert für unsere Bürger. Es ist gefährlich, sie in einer Zeit aufzugeben, die durch eine massive Zuwanderung und einen Verlust zentraler Werte gekennzeichnet ist.
Die Union ist kein Staat und darf auch keiner sein. Sie ist ein Zusammenschluss von Staaten, der sichtbare Symbole braucht, um sich nach außen darzustellen. Wenn wir die Sozialpolitik von der Handels- und Geldpolitik abkoppeln, erhöhen wir, wie wir es mit früheren Verträgen erlebt haben, die Gefahr, dass ein Europa entsteht, das sich mit den Frontscheibenwischern von Traktoren beschäftigt, aber nicht in der Lage ist, einen entscheidenden Beitrag zur Schaffung von Wohlstand innerhalb und außerhalb der Union zu leisten.
Ich begrüße die Stärkung der Befugnisse des Europäischen Parlaments, dessen Aufgabe es ist, die Fähigkeit von Bürgern und politischen Gruppen wiederherzustellen, für ihre nationalen und regionalen Traditionen einzutreten und sie in die allgemeine westliche Kultur zu integrieren. Das Ergebnis der Zusammenarbeit in rechtlichen und strafrechtlichen Fragen muss darin bestehen, dass die Dauer von Verfahren harmonisiert und schwere Verbrechen gegen die Sicherheit hart bestraft werden.
Wir brauchen dringend eine Einwanderungspolitik - die Mittelmeerländer der Union dürfen nicht länger allein gelassen werden! Aus diesem Grund begrüßen wir die erweiterte Unterstützung für die Agentur Frontex ausdrücklich. Die Stärkung der Beziehungen zwischen der Union und Afrika bedeutet, die Armut zu überwinden, Terrororganisationen zu bekämpfen und etwas gegen die zunehmend besorgniserregenden engen Verbindungen zwischen dem radikalen Islam des Iran und der Hisbollah zu unternehmen, die den gemäßigten Islam weltlicher Prägung ebenso bedroht wie den Westen.
Wir sind deshalb dankbar, Frau Merkel, für das, was Sie erreicht haben, und wir möchten an dieser Stelle unsere Forderung nochmals wiederholen: Was wir jetzt ebenfalls brauchen, ist eine Charta der Pflichten, denn Pflichten und Rechte können nicht voneinander getrennt werden!
Daniel Cohn-Bendit
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Es tut mir Leid, Hans-Gert, ich bin's nur!
(Heiterkeit)
Frau Ratspräsidentin, Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Ergebnis ist okay, es ist sogar sehr gut. Ohne Umschweife müssen wir sagen: Die deutsche Präsidentschaft hat es - mit allen, die Europa voranbringen wollten - geschafft, Europa voranzubringen. Der Text ist in Ordnung, aber die Musik war grausam. Da konnte man gar nicht zuhören.
Ich will eines feststellen: Die Bürgerinnen und Bürger sind einerseits beruhigt, dass Europa handeln und entscheiden kann, aber die Bürgerinnen und Bürger in Europa sind auch von dem Prozess ausgeschlossen worden, und das wird sich längerfristig nicht halten lassen. Wir können Europa nicht aufbauen, ohne dass die Bürgerinnen und Bürger die Prozesse des Aufbaus mitgestalten. Wenn wir so weitermachen, wird das Ding irgendwann genauso zerplatzen wie viele unserer Kinderträume zerplatzt sind.
Ich bleibe dabei: Europa ist in der midlife crisis. Wir haben es irgendwie mit sehr geschickten Handlungsweisen von wenigen geschafft. Übrigens: Wenn man in Frankreich ist, dann glaubt man, bei diesem Gipfel sei ja nur Sarkozy da gewesen und sonst niemand. Es ist ganz gut zu hören, dass die Verdienste hier auf alle ausgeweitet werden.
Zu einem anderen Punkt: Es ist etwas passiert, das wir als Grüne nicht akzeptieren und wogegen wir bis zum Ende argumentieren werden. Man kann sich nicht aus einer Grundrechtecharta heraushalten. Entweder wir haben eine oder wir haben keine. Es ist doch absurd, wenn wir sagen, wir haben eine Grundrechtecharta mit gemeinsamen Werten, die dort gilt, wo sie gilt, und die dort nicht gilt, wo sie nicht gilt. Dann gehen wir zu Herrn Putin und sagen: Wir sind eine Wertegemeinschaft! Und Herr Putin und die Chinesen werden entgegnen: Außer da, wo ihr das nicht seid! Das ist unmöglich!
(Beifall)
Wir wollen in den nächsten Jahren einen Prozess, an dessen Ende es heißt, dass zur Europäischen Union auch die Grundrechtecharta gehört. Jeder britische Bürger und jeder polnische Bürger hat die gleichen Rechte zu haben wie alle anderen europäischen Bürger. Wenn dem nicht so ist, bieten wir dem betreffenden Staat eine privilegierte Partnerschaft an. Europa ist in oder out. Hören wir auf mit dem Unsinn!
Ich bin der festen Überzeugung, dass wir vor Herausforderungen stehen, die wir national nicht meistern können. Und diese nationalen Gesänge, die es bei den Gipfeltreffen gibt, sind Zersetzungsgift für das, was wir machen wollen. Die Völker müssen sich über ihre Regierungen entscheiden, ob sie dabei sein wollen. Das Gute an diesem Vertrag ist, dass es irgendwann eine Ausstiegsklausel geben wird. Wir sind nicht gezwungen, immer zusammen zu bleiben. Wer nicht will, muss nicht. Die Tyrannei der Minderheit mit dem Vetorecht ist das Undemokratischste, das es gibt.
Deshalb, Frau Ratspräsidentin, war es schon bewundernswert, wie Sie als Frau mit diesen Machos à la Blair umgegangen sind. Ich spreche nicht nur von den Zwillingen, weil Tony Blair es war, der die Axt an unser Handeln gelegt hat. Dabei hatte er alles schon unterschrieben und kam dann zurück und sagte: Ich kann nicht. Eines der wenigen Dinge, die ich in der Politik gelernt habe, ist, dass eine einmal unterschriebene Sache Gültigkeit besitzt. Und worüber da argumentiert wurde, ist alles schon im Konvent geregelt worden, auch die Dimension der Grundrechtecharta. Wer das zurücknimmt, zeigt, dass er Europa nicht ernst nimmt. Das ist das Dramatische, das ist das Traurige, dass es Regierungen gibt, die Europa nicht ernst nehmen.
Du hast Recht, Martin, sie wollen Europa melken und dabei wollen sie gleichzeitig die Kuh fressen, sie verkaufen. Das können wir nicht dulden, und deswegen werden wir als Grüne eine Kampagne machen, die heißt: We want our rights back!
(lebhafter Beifall)
Francis Wurtz
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - (FR) Herr Präsident, Frau Merkel, Herr Barroso!. Meine Fraktion wird noch Gelegenheit haben, im Einzelnen auf die verschiedenen wichtigen Dimensionen des künftigen Vertrags einzugehen, den Sie erwähnt haben.
Ich möchte mich heute nur auf ein Thema beschränken, das die Ratsvorsitzende nicht erwähnt hat. Zu welchen Veränderungen wird der Beschluss der 27 führen, den freien und unverzerrten Wettbewerb von der Liste der EU-Ziele zu streichen? Denn es gibt nur eine Wahrheit: Entweder glauben die europäischen Staats- und Regierungschefs, dies sei eine bloße Kommunikationssache, mit der die Menschen in Europa ohne großen Aufwand beruhigt werden sollen, denn immer mehr von ihnen betrachten die einseitige Fixierung auf den Wettbewerb als einen der Gründe für die Aufweichung des sozialen Besitzstandes, für die immer unsicherer werdenden Beschäftigungsverhältnisse, und - das ist die Kehrseite der Medaille - die explosionsartigen Steigerungsraten bei den Dividenden. Oder aber es handelt sich um eine ernst gemeinte Angelegenheit, so dass wir unbedingt in Erfahrung bringen müssen, welche Auswirkungen das in der Praxis haben wird.
Die Anhänger der ersten These können mit starken Argumenten aufwarten. Zunächst einmal taucht der Rahmengrundsatz einer offenen Marktwirtschaft, in der es freien Wettbewerb gibt, wiederholt in den Teilen des derzeitigen Vertrags auf, die in dieser Form übernommen werden. Zweitens wurde ein Protokoll, in dem es insbesondere darum geht, die Wettbewerbspolitik zu bekräftigen, vom Europäischen Rat selbst angenommen und wird in die endgültige Fassung aufgenommen. Und schließlich wurden einige der Bestimmungen des Vertrags, die sich auf den fraglichen Grundsatz stützen, in keinerlei Weise geändert. Daraus folgt, dass es trotz der Ankündigung des Europäischen Rates, in dieser Hinsicht nichts Neues unter der Sonne geben wird.
Gibt es nichts Neues, so halte ich dies für eine skandalöse Irreführung durch die Staats- und Regierungschefs, wodurch in den Augen vieler unserer Mitbürger eine öffentliche, von Pluralismus gekennzeichnete und letztlich in ein EU-weites Referendum mündende Aussprache über den künftigen Vertrag oder den doppelten Vertrag als Ganzem umso erforderlicher ist. Ich werde mir daher Ihre Ausführungen zu diesem Thema sehr aufmerksam anhören, Frau Merkel. Was wird in Hinblick auf den freien Wettbewerb geschehen und werden sich diese Änderungen auf den Inhalt des Entwurfs eines Verfassungsvertrags auswirken oder nicht?
Ich rufe in jedem Fall all jene, die dieser Frage aufgeschlossen gegenüberstehen, auf, die europäischen Staats- und Regierungschefs beim Wort zu nehmen: Der freie Wettbewerb ist nicht Ihr Ziel - das wollen wir doch mal sehen! Der erste Test wird in Kürze das Schicksal des Entwurfs einer Richtlinie über die vollständige Öffnung der Postdienste für den Wettbewerb sein. In Ländern wie Schweden, in denen die Liberalisierung in diesem Bereich bereits vollzogen worden ist, wirkt sie sich eindeutig ungünstig auf die Beschäftigung und den sozialen und territorialen Zusammenhalt aus, in zwei Bereichen also, die weiterhin Ziele der Union sind. Diese Richtlinie sollte daher logischerweise zurückgezogen oder abgelehnt werden. Wir sehen uns im Juli zur Überprüfung der Wahrheit wieder.
Jens-Peter Bonde
im Namen der IND/DEM-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Wir haben Bundeskanzlerin Merkel als eine charmante, effiziente, diplomatische und überzeugende Version von Bismarck kennen gelernt. Frau Bundeskanzlerin Merkel, Sie haben Europa unter deutscher Führung geeint und es so aussehen lassen, als sei Polen das Problem. Die polnischen Zwillinge haben Ihnen durch ihre Bezugnahme auf den Krieg geholfen. Auch viele Deutsche waren Opfer von Nazi-Deutschland. Das Argument trägt nicht. Aber ab 2017 sind Sie es, die die EU mit der Türkei regieren kann. Polen hat weder gewonnen noch verloren. Die Verlierer sind die 21 kleinen und mittleren Länder. Die Stärke meines Landes ist halbiert worden. Sie haben den deutschen Einfluss verdoppelt, warum also Polen die Schuld dafür geben?
Werden Sie stets das Prinzip 'ein Bürger - eine Stimme' akzeptieren? Werden Sie dieses Prinzip in den Vereinten Nationen mit Indien und China akzeptieren? Würden Sie Indien und China 15 Stimmen für eine deutsche Stimme geben? Der polnische Vorschlag ist ganz und gar nicht polnisch. Er wurde von Schweden unterbreitet und von einem britischen Mathematiker erfunden. Wird er nicht auch im deutschen Bundesrat angewendet? In Nizza erhielt Polen 27 Stimmen, weil Chirac Deutschland nicht mehr Stimmen zugestehen wollte als Frankreich. Polen bietet jetzt an, seinen Stimmenanteil von 27 auf sechs zu reduzieren, und billigt Ihnen neun Stimmen zu anstatt 29. Schande über diese 21 Regierungen, die Polen dafür kritisiert haben, dass es seine Interessen und dazu das allgemeine Interesse in einem verständlichen System vertreten hat.
Nizza ist schwierig, der Merkel-Deal ist unmöglich. Wenn Sie mit der Ratifizierung Erfolg haben, wird Ihr Name auf ewig mit einer EU verbunden sein, die von der Öffentlichkeit nicht zu verstehen ist. Wer kann sich Bevölkerungszahlen merken, die sich von Jahr zu Jahr ändern? Wer kann zählen, wenn ein Gesetz verabschiedet wird, ohne dass man einen Computer hat? Eine doppelte Mehrheit klingt einfach, lässt sich aber sehr schwer anwenden. Das System Penrose ist viel einfacher und gerechter. Es ließe sich noch weiter vereinfachen, indem Deutschland sechs Stimmen erhält, Frankreich, das Vereinigte Königreich und Italien fünf, Polen vier, dann hätten wir insgesamt nur 81 Stimmen, und die meisten von uns hätten alle Zahlen im Kopf. Genauso wie Sie im deutschen Bundesrat!
Ein gerechteres System wäre es, allen Mitgliedstaaten jeweils eine Stimme zu geben und die Unterstützung von 75 % der Mitgliedstaaten im Rat plus eine einfache Mehrheit im Europäischen Parlament zu verlangen. Im amerikanischen Senat werden die Stimmen nicht entsprechend der Größe des Staates abgegeben. Warum also hier, und warum soll der Anschein erweckt werden, als sei Polen ein Dieb?
Das neue System ist auch für deutsche Wähler schlecht. Es verlagert die legislative Funktion hin zur Exekutive und zur Jurisdiktion. Wir gehen in der Geschichte zurück von Montesquieu zu Merkel und Machiavelli. Das verstärkt das Demokratiedefizit.
(Beifall von der IND/DEM-Fraktion)
Kernstück der Demokratie ist die Fähigkeit, Wahlen abzuhalten, eine neue Mehrheit und dann neue Gesetze zu haben. Dieses Kernstück wird jetzt weiter ausgehöhlt werden. Die Verfassung wird einen anderen Namen, aber denselben Inhalt haben, daher sollte über sie auch in Referenden abgestimmt werden. Sechs Befürworter und vier Gegner der Verfassung haben einen offenen Brief an Sie gerichtet, in dem sie Referenden fordern. 77 % aller Europäer wollen ein Referendum; nur 20 % sind dagegen - und wir kennen sie alle, es sind die Minister! Hören Sie auf ihre eigenen deutschen Bürger, die sich in einem Referendum Gehör verschaffen wollen. Unterzeichnen Sie die Petition für ein Referendum in allen EU-Mitgliedstaaten auf der Website x09.eu.
Liebe Frau Bundeskanzlerin! Als Nordschleswiger schätze ich Sie für andere Sachen, und für den Einsatz bei der Klimadebatte danke ich Ihnen sehr!
Philip Claeys
Herr Präsident, Frau Merkel! Ich bitte um Verständnis dafür, dass auch ich mich der Jubelstimmung nicht anschließen kann, die heute in diesem Haus über die auf dem Gipfeltreffen des Europäischen Rates erreichte Einigung vorherrscht. Das wird mir sicherlich kein Lob von Herrn Schulz oder Herrn Cohn-Bendit einbringen, aber ich denke, das werde ich überleben.
Es ist eingetreten, was vorauszusehen war: Der so genannte Reformvertrag ist nicht mehr und nicht weniger als eine mit einem anderen Mäntelchen versehene Version der Europäischen Verfassung und das heißt, dass uns alter Wein in neuen Schläuchen vorgesetzt wird.
Durch den Reformvertrag wird nicht mehr Transparenz geschaffen. In Wirklichkeit ist der Text jetzt noch unverständlicher geworden als er es zuvor gewesen ist. Es wurden keine wirksamen Schritte zur Beseitigung des Demokratiedefizits unternommen. Über Referenden in den Mitgliedstaaten wird kein Wort verloren; die Rolle, die die nationalen Parlamente spielen werden, wird in der Praxis angesichts der hohen Hürden, die dafür festgelegt wurden, nicht zum Tragen kommen; die Grenzen der Europäischen Union sind noch genauso unklar wie sie es vorher waren. Selbst der Vorschlag der Niederlande, die Kriterien von Kopenhagen in den Text aufzunehmen, wurde abgeschmettert. Bei dem typisch belgischen Kompromiss, wenn ich es einmal so nennen darf, über das Beschlussfassungsverfahren wurde die Tatsache ignoriert, dass die kleineren Mitgliedstaaten an Einfluss verlieren werden. Und schließlich haben europäische Rechtsvorschriften eindeutig Vorrang vor innerstaatlichen Rechtsvorschriften.
Ich kann Ihnen versichern, Frau Merkel, dass die Euphorie nur von kurzer Dauer sein wird. Die Beteiligten weigern sich, die Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden anzuerkennen. Wenn das alles ist, was bei der zweijährigen Reflexionsphase herausgekommen ist, muss ich sagen, dass das ein Armutszeugnis ist. Die Euphorie wird nicht lange anhalten, wenn keine neuen Referenden durchgeführt werden. Auch in den anderen Mitgliedstaaten wird das Misstrauen der Menschen weiter wachsen, weil die demokratische Basis für die Unterstützung der EU sehr brüchig geworden ist. Es besteht eine abgrundtiefe Kluft zwischen der europäischen Bürokratie und dem einfachen Mann auf der Straße - das beweist sich auch an der Diskussion über einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union -, und ich bedauere sagen zu müssen, Frau Merkel, dass Sie nichts getan haben, um diese Kluft zwischen der offiziellen europäischen Position und der Meinung der Bürger und der Öffentlichkeit auf die eine oder andere Art zu schließen.
Wie dem auch sei, es muss dringend etwas unternommen werden. Es ist höchste Zeit, dass die Europäische Union die öffentliche Meinung in Europa ernst nimmt.
Jana Bobošíková
- (CS) Meine Damen und Herren! Die deutsche Ratspräsidentschaft hat es wirklich geschafft, Europa wieder in Bewegung zu setzen. Doch leider nicht in die Richtung einer wohlhabenden Union, die Teil der Weltwirtschaft ist, sondern eher in eine Richtung, die an das Regime von Fidel Castro erinnert. Die Schlussfolgerungen des Gipfeltreffens in Brüssel zeigen nur allzu deutlich, dass die Union ihre äußerst kostspieligen und ineffizienten Sozialsysteme bewahren will. Klar ist auch, dass die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten unverändert an ihrem Traum von der Vollbeschäftigung und der Preisstabilität festhalten. Außerdem ist die EU einen weiteren Schritt von ihrem Grundprinzip eines freien wirtschaftlichen Wettbewerbs ohne Grenzen abgerückt.
Meine Damen und Herren! Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass die Unterdrückung eines freien wirtschaftlichen Wettbewerbs, der die treibende Kraft der europäischen Wirtschaft ist, ein ernstes Warnsignal für alle demokratisch gesinnten Bürger ist. Es ist nur ein kleiner Schritt von der Missachtung der Freiheiten im Bereich der Wirtschaft bis zur Missachtung der grundlegenden Menschenrechte und der Grundfreiheiten. Das Ergebnis der deutschen Ratspräsidentschaft ist aus meiner Sicht kein ermutigender und anspruchsvoller Weg zum Wohlstand, sondern vielmehr der leichte populistische Weg, der direkt in die Hölle der institutionellen Autokratie führt.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
