Gipfel EU-Kanada (Aussprache)
Der Präsident
Der nächste Punkt ist die Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zum EU-Kanada-Gipfel.
Catherine Ashton
Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik. - Herr Präsident, Kanada ist einer der ältesten und gleichgesinntesten Partner der Europäischen Union. Wir arbeiten an einer Vielzahl von Themen zusammen - sowohl bilateral als natürlich auch global.
Unsere Beziehung ankert in der gemeinsamen Geschichte, die weit zurückreicht, und in gemeinsamen Werten, die tief verwurzelt sind. Auf dieser Grundlage kooperieren wir, um unsere gemeinsamen Interessen zu schützen. Wir tun das natürlich zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger Europas und Kanadas, aber auch um Sicherheit und Wohlstand weltweit zu fördern.
Daher ist es eine wichtige Beziehung. Wir müssen sie pflegen und in sie investieren, damit wir ihr volles Potenzial ausschöpfen. Diesem Zweck dient der nächste EU-Kanada-Gipfel, der am 5. Mai in Brüssel stattfindet.
Der Zeitpunkt ist glücklich gewählt. Weil es bedeutet, dass uns unser EU-Kanada-Gipfel, weil Kanada den Vorsitz des G8- und des G20-Gipfels Ende Juni innehat, erlaubt, eine Zwischenbilanz zu ziehen und unsere Strategien zu globalen Themen in eine Linie zu bringen, die auf dem G8- und dem G20-Gipfel eine Rolle spielen werden, zum Beispiel, wie ein nachhaltiger Wirtschaftsaufschwung, eine Zusammenarbeit an der Finanzmarktreform und -regulierung, der Klimawandel und die Bekämpfung der Weiterverbreitung von Kernwaffen zu fördern ist.
Ich war kürzlich auf dem G8-Treffen der Außenminister in Kanada, wo in der Tat viele dieser Themen diskutiert wurden.
Wir werden außerdem die Gelegenheit haben, bilaterale Beziehungen zwischen der EU und Kanada sowie die Art der Zusammenarbeit bei regionalen Krisen zu diskutieren. Unser Ziel ist es, einen themenorientierten, geschäftsmäßigen Gipfel zu haben.
Mit unseren bilateralen Beziehungen wird es bei dem Gipfel um Bemühungen gehen, die Beziehung der Europäischen Union mit Kanada auszubauen und zu modernisieren. Er wird uns eine ausgezeichnete Gelegenheit bieten, auf höchster politischer Ebene Hilfe zu leisten, um so schnell wie möglich ein ehrgeiziges umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen zu erreichen.
Wir werden Bilanz über die während der ersten drei Verhandlungsrunden gemachten Fortschritte ziehen, aber diesen Verhandlungen auch neue Impulse geben und dabei die Wichtigkeit des Ausbaus von Handelsbeziehungen und Arbeitsplatzbeschaffung berücksichtigen. In Sachen Handel im weiteren Sinne sollte der Gipfel deutlich signalisieren, dass die EU und Kanada Protektionismus ablehnen, und erinnert damit an unsere Verpflichtung, einen ehrgeizigen, umfassenden und ausgewogenen Abschluss der Doha-Entwicklungsrunde zu erreichen.
Der Gipfel sollte auch das Thema gegenseitigen visumfreien Reisens ansprechen. Unser Ziel ist klar: wir wollen für alle Bürgerinnen und Bürger der EU so schnell wie möglich visumfreies Reisen nach Kanada.
Wir werden auch eine Chance haben, unsere Zusammenarbeit beim Krisenmanagement zu besprechen, die sich, und ich freue mich das zu sagen, rasch intensiviert. Wir haben mehrere laufende Krisenmanagementoperationen, namentlich unsere Polizeimission in Afghanistan, wo unsere Zusammenarbeit mit Kanada beispielhaft ist.
Haiti wird aus nahe liegenden Gründen auch auf der Tagesordnung des Gipfels stehen. Kanada spielt eine sehr wichtige Rolle in Haiti, und einer der Bereiche, wo wir unsere gemeinsamen Bemühungen stärken können und sollten, ist die Verlinkung des Krisenmanagements zu einer längerfristigen Entwicklung. Das war auch der Punkt, den ich während der Konferenz über Haiti am 31. März in New York betont habe, bei der sich die EU und Kanada den Vorsitz teilten, nebst Frankreich, Spanien und Brasilien.
Zusammen mit meinen Amtskollegen, dem Kommissar für Entwicklung, Andris Piebalgs, und der Kommissarin für Internationale Zusammenarbeit, Humanitäre Hilfe und Krisenreaktion, Kristalina Georgieva, habe ich mich gefreut, in New York zu verkünden, dass die EU über 1,2 Mrd. EUR für den Wiederaufbau und die Entwicklung Haitis beisteuern wird.
Die EU und Kanada engagieren sich beide langfristig dafür, Haiti auf dem Weg des Wiederaufbaus zu unterstützen; um es für eine bessere Zukunft wiederaufzubauen.
Der Gipfel wird sich mit dem Klimawandel beschäftigen. Unter Berücksichtigung des Kontexts nach Kopenhagen werden Anpassung an den Klimawandel bzw. Abmilderung seiner Auswirkungen weiterhin ganz oben auf der Tagesordnung stehen und eine unterstützende Energiepolitik erforderlich machen. Es gibt breite Unterstützung der Idee, dass sich die Zusammenarbeit von EU und Kanada auf Finanzierungsmechanismen sowie auf die Unterstützung der umweltverträglichen Entwicklung von Drittländern konzentrieren sollte.-
Die Folgen des Klimawandels für die Arktis werden ein weiteres wichtiges Element unserer Diskussionen auf dem Gipfel sein. Nirgendwo sind die Auswirkungen des Klimawandels schmerzlicher spürbar als in der Arktis. Umweltveränderungen haben wachsende Auswirkungen auf Menschen, Artenvielfalt und Landschaft der Arktis - sowohl an Land als auch im Meer. Die Region, einschließlich ihrer Bevölkerung, zu schützen, ist eine wichtige Zielsetzung der sich entwickelnden Arktispolitik der EU, wie sich die ehrenwerten Abgeordneten vielleicht an meinen Vortrag während der Plenarsitzung im März zurückerinnern. Mit mehr als 40 % seiner Landmasse im Norden, teilt Kanada unser Interesse in Sachen Schutz des arktischen Raums und der Sicherung nachhaltiger Wirtschaft und sozialer Entwicklung der Region.
Schließlich, wenn wir über die Erweiterung und die Modernisierung der Beziehung zwischen EU und Kanada sprechen, haben wir den Rahmenvertrag von 1976 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada. Es ist immer noch in Kraft, aber veraltet. Die Zusammenarbeit zwischen EU und Kanada hat sich auf andere Bereiche ausgeweitet, wie zum Beispiel die Außen- und Sicherheitspolitik und engere Zusammenarbeit im Bereich der Justiz und Innenpolitik.
Also brauchen wir einen modernisierten Rahmenvertrag, um als Dach für alle unseren sektoralen Abkommen zu agieren, einschließlich der umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen, und wir halten Sondierungsgespräche mit Kanada, um das Abkommen gleichzeitig zu erweitern.
In einer Welt großer Herausforderungen und die ständig im Wandel ist, brauchen wir Partner. Kanada gehört zu den wichtigsten, die die Europäische Union hat. Wir streben einen produktiven Gipfel mit klaren Ergebnissen an.
Elisabeth Jeggle
im Namen der PPE-Fraktion. - Herr Präsident, verehrte Hohe Vertreterin, Frau Vizepräsidentin Baronin Ashton, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank, Frau Vizepräsidentin, für Ihre umfassenden Ausführungen. Als stellvertretende Vorsitzende der Kanada-Delegation im Europäischen Parlament freue ich mich heute besonders, dass wir den bevorstehenden EU-Kanada-Gipfel im Vorfeld im Parlament diskutieren. Leider musste die Abstimmung, wie Sie wissen, auf Anfang Mai verschoben werden. Dennoch darf ich hier kurz die wesentlichen Punkte für die EVP-Fraktion vorstellen.
Kanada gehört seit 1959 zu den engsten und zu den ältesten Partnern der Europäischen Union. Die Europäische Union und Kanada teilen viele gemeinsame Werte und setzen sich nachdrücklich für die multilaterale Bewältigung von globalen Herausforderungen ein. Kanada hat im Jahre 2010 den Vorsitz in der G8-Ländergruppe inne und wird auch Gastgeber des nächsten G20-Gipfels sein. Im Hinblick auf die laufenden Verhandlungen für ein umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada ist es wichtig, die guten Beziehungen der beiden Partner beim kommenden Gipfel weiter zu vertiefen und zu verstärken.
Aus diesem Grund fordern wir in unserer Gemeinsamen Entschließung, den bevorstehenden Herausforderungen insbesondere in Bezug auf die Wirtschafts- und Finanzkrise, die Außen- und die Sicherheitspolitik, die Entwicklungszusammenarbeit, die Klima- und Energiepolitik und die Verhandlungen im Rahmen der Doha-Runde koordiniert und kohärent zu begegnen. Allerdings fordern wir auch, dass die Problematik der von der kanadischen Regierung teilweise wieder eingeführten Visumspflicht für EU-Bürger aus der Tschechischen Republik, Bulgarien und Rumänien im Rahmen des kommenden EU-Kanada-Gipfels gelöst wird. Die Einrichtung eines Visumbüros in der kanadischen Botschaft in Prag und die Einrichtung einer Arbeitsgrppe von Sachverständigen zu diesem Thema sind in diesem Zusammenhang außerordentlich zu begrüßen.
Lassen Sie mich abschließend noch einmal betonen, dass ich überzeugt davon bin, dass der kommende EU-Kanada-Gipfel die bereits engen politischen Beziehungen zwischen beiden Partnern vertiefen wird. Ich danke Ihnen für Ihr Engagement und Ihre Aufmerksamkeit.
Ioan Enciu
Wie Frau Ashton, die Hohe Vertreterin, ebenfalls gesagt hat, ist Kanada einer der ältesten Partner der Europäischen Union, und dieser Gipfel dieses Jahr ist wichtig, um diese enge Zusammenarbeit in jedem Bereich fortzuführen und zu festigen: wirtschaftlich, gewerblich, bezüglich des Klimawandels und militärisch. In der Tat möchte ich die Maßnahmen begrüßen, die bis lang unternommen wurden und deren Ziel es ist, ein Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada zu unterzeichnen, und ich hoffe, dass das Treffen dieses Jahr den nötigen Impuls geben wird, dieses abzuschließen.
Unter Berücksichtigung der gegenwärtigen Wirtschaftslage und Klimasituation muss ich die Notwendigkeit enger Zusammenarbeit betonen, um Alternativen zu traditionellen Quellen der Energieerzeugung vorzuschlagen, die den Besonderheiten beider Staaten gerecht werden, der Europäischen Union und Kanada, die an der Entwicklung und dem Einsatz kohlenstoffemissionsarmer Technologien beteiligt sind. Zur gleichen Zeit sollte eine Zusammenarbeit auch im Energie- und Klimasektor sowie im Seeverkehrssektor in der Arktis gefördert werden.
Es gibt auch sensible Themen, die auf dem Gipfel angeschnitten werden sollen. Ich beziehe mich hier auf ökologische Fragen, die globale Erwärmung, das Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie ACTA, das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA, den Bankensektor, die Schaffung von Stabilität auf den Finanz- und Wirtschaftsmärkten, die CITES-Konferenz und das EU-Kanada-Abkommen bezüglich der Fluggastdatensätze PNR-Informationen. Ich denke, dass es die Europäische Union und Kanada unter Berücksichtigung der Erfahrungen der Vergangenheit schaffen werden, so viele dieser Fragen wie möglich zu klären. Diese Themen müssen allerdings mit Feingefühl und Verständnis angegangen werden, ohne gegenseitige Schuldzuweisungen, einfach nur nach vorn in die Zukunft schauend und die Interessen der Bürgerinnen und Bürger beider Seiten berücksichtigend. Für Gegenseitigkeit in bilateralen Beziehungen zu bürgen, ist eines der Grundprinzipien der Europäischen Union. Wir hoffen, dass Kanada in naher Zukunft auf die Visumpflicht für rumänische, tschechische und bulgarische Staatsangehörige verzichten und damit die gerechte und gleiche Behandlung aller Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union gewährleisten wird.
Schlussendlich muss unter Berücksichtigung dessen, dass die Stellungnahme des Europäischen Parlaments zur Unterzeichnung jedes internationalen Vertrags erforderlich ist, das Parlament gleich in der Anfangsphase eines jeden Projektes miteinbezogen und um Rat gefragt werden. Ich ergreife diese Gelegenheit, um die Kommission zu bitten, eine effektive Kommunikation mit dem Europäischen Parlament zu etablieren, um nachhaltige Ergebnisse zu erzielen.
Wolf Klinz
im Namen der ALDE-Fraktion. - Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die EU und Kanada haben eine sehr gut funktionierende Partnerschaft, nicht nur im wirtschaftlichen Bereich, sondern auch bei Fragen der Außenpolitik - ich denke da an Iran, Afghanistan, Haiti und andere ähnliche Fälle.
Trotzdem haben wir eine Reihe von gravierenden Herausforderungen vor uns. Wir können sie sicherlich meistern, eben weil wir eine so enge Freundschaft und Partnerschaft haben. Ich denke insbesondere an fünf Punkte. Zunächst einmal müssen wir bei der Regulierung des Finanzsektors jetzt tatsächlich Nägel mit Köpfen machen. Die G20 haben sehr viel versprochen, und ich bin davon überzeugt, dass auf dem G20-Gipfel in Toronto - also unter kanadischer Führung - jetzt tatsächlich gezeigt werden muss, dass die G20-Staaten auch konkrete Maßnahmen ergreifen und nicht nur Versprechen abgeben.
Zweiter Punkt: Es ist schon erwähnt worden: Auch bei der Klimapolitik sind wir in unseren Zielsetzungen eng verbunden. Wir in Europa können sicherlich von Kanada lernen, bei Vorhaben der CCS und bei Entwicklungen auf diesem Sektor. Wir hoffen, dass wir uns auf gemeinsame Reduktionsstandards einigen werden können.
Drittens: Wir brauchen ein neues Handelsabkommen, und ich glaube, auch hier liegen unsere Zielsetzungen sehr dicht beieinander. Zwei Punkte möchte ich anmerken, bei denen noch Handlungsbedarf besteht, bei denen die Absicht besteht, zusammenzukommen, bei denen wir aber doch noch etwas auseinander sind. Das ist zum einen beim visumfreien Reisen - das haben Sie, Frau Hohe Vertreterin, schon angesprochen. Ich hoffe, dass es tatsächlich gelingt, ethnische Minoritäten aus EU-Staaten in gleicher Weise zu behandeln wie alle anderen EU-Bürger.
Letzter Punkt ist das Passagierdatenabkommen, das im Herbst letzten Jahres abgelaufen ist. Es ist de facto noch in Kraft, hat aber keine Rechtsbasis mehr. Wir brauchen eine neue Rechtsbasis, damit es zu einer Neuauflage kommen kann, und diese neue Rechtsbasis muss sicherstellen, dass das, was wir für Bürgerrechte halten, auch tatsächlich eingehalten wird. Es kann bei der modernen technologischen Möglichkeit der Vernetzung nicht angehen, dass alle Informationen betreffend Namen, Geburtsdaten, Flugdaten, Kreditkarten usw. dann zugänglich gemacht und missbraucht werden. Wir hoffen, dass es uns zusammen gelingt, eine Rechtsbasis zu schaffen, die tatsächlich unseren europäischen Vorstellungen von Bürgerrechten entspricht.
Reinhard Bütikofer
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Herr Präsident, sehr geehrte Vizepräsidentin! Kanada ist für die EU ein guter Freund, ein wichtiger Partner, ein wichtiger internationaler Akteur, und Kanada ist eine seit langem reife Demokratie, von der wir durchaus viel lernen können. Doch gerade weil es schon lange her ist, dass in diesem Haus überhaupt eine Entschließung zu Kanada beschlossen worden ist, sollten wir uns aus Anlass einer solchen Entschließung dann doch ernsthafter mit den europäisch-kanadischen Beziehungen befassen, als das hier in der vorgelegten Entschließung versucht wird.
Mir ist das etwas peinlich. Mir ist peinlich, dass von vielen gemeinsamen Herausforderungen die Rede ist, aber die Arktis-Politik unter diesen gemeinsamen Herausforderungen gar nicht genannt wird. Der Schutz der Arktis mit Zielen und Standards kommt nicht vor. Die Arktis steht überhaupt nur in einem Nebensatz, und dass Kanada im März in nicht sehr freundlicher Weise Schweden, Finnland, Island und die indigenen Völker an dem internationalen Treffen zur Arktis nicht hat teilnehmen lassen, wird verschwiegen.
Mir ist peinlich, dass das Problem der Teersande nicht angesprochen wird, dass das Problem des Blauflossenthunfisches und des Robbenjagdverbots nicht angesprochen wird. Es ist ja nicht so, dass wir Kanada provozieren müssen, aber wenn man unter Freunden ernsthaft diskutiert, ist es schlicht unsinnig und unwürdig, Probleme, die man hat, nicht anzusprechen. Es wird nicht angesprochen, dass Kanada keine besonders positive Rolle in Kopenhagen gespielt hat, und auch das Problem der Visumpolitik insbesondere gegenüber Tschechien und den Roma aus Tschechien sollte man deutlicher hervorheben.
Also lassen Sie uns in guter Freundschaft zusammenarbeiten, aber lassen Sie uns die Schwierigkeiten nicht ausblenden, sonst nützt das niemand etwas. Deswegen wird meine Fraktion dafür eintreten, dass wir, wenn wir abstimmen, jedenfalls dafür sorgen, dass das Problem der Teersande und das Problem des Imports von Robbenprodukten auch noch in die Entschließung aufgenommen werden.
Philip Bradbourn
im Namen der ECR-Fraktion. - Herr Präsident, als Vorsitzender der Delegation für Beziehungen zu Kanada begrüße ich diese Entschließung sehr, die tatsächlich ein erster Teil des EU-Kanada-Gipfels ist. Wie gesagt ist Kanada einer der ältesten Partner Europas, und die Stärkung unserer transatlantischen Beziehungen ist für beide Seiten zur Priorität geworden. Noch einmal, wie die Baroness in ihren einführenden Bemerkungen sagte, schreiten die Gespräche mit Kanada für ein umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen voran, was hoffentlich für zukünftige Handelsabkommen zwischen der EU und Drittländern einen Standard setzen wird.
Das Parlament wird diese Abkommen genehmigen müssen, und ich hoffe, dass die Kommission die Abgeordneten, besonders die interparlamentarische Delegation und den Ausschuss für internationalen Handel, weiterhin uneingeschränkt unterrichten und in jeder Phase dieser Gespräche einbeziehen wird.
Die vor uns liegende Entschließung ist eine, die ich vollends unterstützen kann, da sie präzise ist und sich an die Themen des Gipfels und unserer Beziehungen mit der kanadischen Regierung hält. Die Entschließung stimmt einen positiven Ton an für zukünftige Gespräche und verdeutlicht die Bereitschaft dieses Parlaments, positiv mit unserem ältesten Handelspartner zusammenzuarbeiten. Darauf kann aufgebaut werden, nicht nur, um den Ruf dieses Hauses zu steigern, sondern auch in zukünftigen Verhandlungen mit anderen Drittländern.
Joe Higgins
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - Herr Präsident, es hat keinerlei Beurteilung der sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Auswirkungen eines Wirtschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada gegeben.
Die kanadische Gewerkschaft für den Öffentlichen Dienst ist mit 600 000 Mitgliedern in Bereichen wie Gesundheit, Bildung, Stadtverwaltungen, Stadtwerken und Verkehrsbetrieben ernsthaft über die Auswirkungen eines solchen Abkommens besorgt. Die nationale Gewerkschaft der Arbeitnehmer des öffentlichen Sektors (NUPGE) mit ihren 340 000 Mitgliedern in Kanada im öffentlichen und privaten Sektor ist ebenso besorgt wie das Bündnis des öffentlichen Dienstes in Kanada (PSAC) mit seinen 165 000 Mitgliedern.
Diese Arbeiter sind besorgt, weil sie verstehen, dass ein derartiges Abkommen hauptsächlich im wirtschaftlichen Interesse großer Unternehmen durchgeführt wird, in Kanada genauso wie in der Europäischen Union, und nicht hauptsächlich im Interesse der arbeitenden Bevölkerung oder sozialer Gerechtigkeit.
Jetzt wollen sich sowohl europäische als auch kanadische transnationale Konzerne in die Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen in Kanada einmischen - natürlich auf Basis einer Maximierung ihrer Profite. Für sie ist ein EU-Kanada-Abkommen ein Mittel, um eine umfassende Privatisierung in Bereichen wie dem öffentlichen Nahverkehr, der Wasserversorgung und der Elektrizität zu erzwingen. Eine derartige Entwicklung wäre für die Löhne und Arbeitsbedingungen kanadischer Arbeiter verhängnisvoll. Das könnte eine Abwärtsspirale in genau derselben Weise in Gang setzen, wie wir es in Europa gesehen haben, wo die EU-Kommission selbst die Rechte von Privatunternehmen, die Dienstleistungen anbieten, um Arbeitnehmer auszubeuten, durchsetzt, wie sich zeigte, als die Kommission den Staat Luxemburg in dem Versuch vor Gericht brachte, Migranten im Dienstleistungssektor denselben Schutz wie den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen aus Luxemburg zu geben.
Nun ist kanadisches Wasser ein besonderes Ziel der Wasser-Multinationals. Einige EU-niedergelassene Multinationals haben zuvor mit der Privatisierung der Wasserversorgung verheerenden Schaden in Ländern wie Bolivien angerichtet, und ihr verhängnisvoller Einfluss ist bereits in Kanada zu spüren.
Glücklicherweise ist die Bevölkerung in Kanada bereit, für den Schutz ihrer staatlichen Wasserversorgung zu kämpfen. Sie werden wachsam sein müssen.
Die Europäischen Gewerkschaften für Arbeitnehmer des Öffentlichen Dienstes sind ebenfalls besorgt, und ich fordere sowohl die kanadischen als auch die EU-ansässigen Gewerkschaften auf, eine wirkliche Kampagne zu starten, um das öffentliche Eigentum im Öffentlichen Dienst mit demokratischer Kontrolle zu schützen statt einer Maximierung privaten Profits, aber nicht nur ein Treffen auf Führungsebene, sondern eine wirkliche Beteiligung der breiten Masse, um ihren Öffentlichen Dienst zu schützen.
Anna Rosbach
im Namen der EFD-Fraktion. - (DA) Herr Präsident, Europa und Kanada haben sich viele Jahre lang einer guten Partnerschaft erfreut, also ist es nur natürlich, dass wir versuchen, den Freihandel auszubauen. Ist die momentane Methode jedoch die beste, angesichts der Zeit, die die Verhandlungen gekostet haben? Ist der Apparat der EU zu schwerfällig und bürokratisch, um diese Aufgabe zu bewältigen?
Kanada hätte gerne ein Freihandelsabkommen mit der EU, aber zur selben Zeit weigert sich Kanada, die schreckliche Methode abzuschaffen, mit der Robben abgeschlachtet werden und die absolut gegen alle Vorschriften des Tierschutzes verstößt.
Ebenso will Kanada das Recht auf steuerpflichtigen Schiffsverkehr durch eine eisfreie Nordwestpassage. Eine Route nördlich von Amerika muss jedoch allen frei zugänglich sein. Die Nordwestpassage ist ein idealer Weg, um Zeit, Geld und Treibstoff zum Wohle der Umwelt zu sparen. Es verbessert die Wettbewerbsfähigkeit aller Länder der nördlichen Halbkugel. Ich bitte Kanada daher dringend, die Ideen hinter dem Freihandelsabkommen zu verfolgen und jegliche Konzepte der Besteuerung der offenen See fallenzulassen.
Andreas Mölzer
Herr Präsident! Als wäre es nicht schon peinlich genug, dass mitten in den Verhandlungen über das Wirtschafts- und Freihandelsabkommen CETA Informationen durchsickerten, wird auch noch der Vorwurf laut, Kanada werde im Rahmen von CETA und ACTA regelrecht zu Anpassungen der Urheberrechtsgesetze an US- und EU-Standards gedrängt, genötigt. Wie es scheint, weist das CETA-Abkommen auf starke Privatisierung, Deregulierung und Umstrukturierung hin. Da soll es Kommunen untersagt werden, spezifische örtliche oder ethnische Beschaffungsrichtlinien anzuwenden. Natürlich ist es sinnvoll, größere Aufträge auszuschreiben, und selbstverständlich muss es dafür Regeln geben, damit Korruption und Freunderlwirtschaft nicht fröhliche Urständ feiern.
Wenn bereits unsere heimischen Gemeinden darüber klagen, dass sie etwa gar nicht auf sozial engagierte Unternehmer zurückgreifen dürfen, sondern meistens genötigt werden, dominante Konzerne zu begünstigen, ist es umso unverständlicher, warum Derartiges anderen Ländern auch noch aufgezwungen wird. Und wenn dann gar multinationale Firmen Regierungen für umwelt- und gesundheitspolitische Entscheidungen dank Freihandelsabkommen in eigenen Verfahren auf Schadenersatz verklagen können, spätestens dann ist klar, dass die Europäische Union offenbar aus der vergangenen Finanz- und Wirtschaftskrise zu wenig gelernt hat und den Irrweg des Neoliberalismus weitergeht.
Wenn die EU wirklich für die Bürger da sein soll, wie es in Sonntagsreden immer wieder heißt, dann muss sie diesen Irrweg beenden und zum Bollwerk gegen die Globalisierung werden, und dabei muss sie auch befreundeten Mächten wie etwa Kanada zur Seite stehen.
Cristian Dan Preda
(RO) Zunächst möchte ich gerne, wie es andere Kolleginnen und Kollegen auch getan haben, betonen, dass der EU-Kanada-Gipfel eine wichtige Gelegenheit darstellt, um unsere Partnerschaft mit dieser wichtigen Demokratie zu intensivieren. Diese Beziehung ist für die EU äußerst wichtig, da Partner an ihr beteiligt sind, die dieselben Werte teilen und schon seit sehr langer Zeit zusammenarbeiten.
Gleichzeitig möchte ich Sie an die Erklärung erinnern, die auf dem vorigen EU-Kanada-Gipfel im Mai 2009 in Prag abgegeben wurde, die die gemeinsame Zielsetzung der Partner wiederholte, und ich zitiere: "zur Erweiterung des freien und sicheren Personenverkehrs zwischen der EU und Kanada, mit Blick darauf, so schnell wie möglich das visumfreie Reisen nach Kanada auf alle EU-Bürgerinnen und Bürger auszuweiten."
Ein Jahr später müssen wir feststellen, dass wir weit von der Erreichung dieses Ziels entfernt sind. Momentan unterstehen nicht nur Rumänen und Bulgaren immer noch einer vorgeschriebenen Visumpflicht, sondern, wie Sie wissen, sind letztes Jahr für die Tschechische Republik Visa wieder eingeführt worden.
Ich denke, dass wir hier in erster Linie ein Problem der Gegenseitigkeit haben. Wie Ihnen sehr wohl bekannt ist, haben wir angesichts dessen, dass alle Mitgliedstaaten der EU im Einklang mit unserer Gesetzgebung auf Visa kanadischer Bürgerinnen und Bürger verzichten, auf der anderen Seite, wenn ich das so sagen darf, ein Problem mit der Konsequenz, da Kanada die Visumpflicht für eines der Kandidatenländer, Kroatien, aufgehoben hat, während es, ich wiederhole, die Visumpflicht für Bürgerinnen und Bürger von Mitgliedstaaten der EU gegenwärtig beibehält.
Ich glaube daher, dass der Gipfel im Mai umfangreichen, wenn nicht entscheidenden Fortschritt bei der Frage des Verzichts auf Visa aller Bürgerinnen und Bürger der EU-Mitgliedstaaten erzielen muss. Ich denke, dass Sondermaßnahmen erforderlich sind und diese Zielsetzung auf der Tagesordnung oberste Priorität haben muss, denn wir lassen uns nicht länger mit Grundsatzerklärungen zufriedenstellen. Diese Art der Diskriminierung ist äußerst ungerecht, besonders für Bürgerinnen und Bürger meines Landes, einem Mitgliedstaat der Europäischen Union mit umfangreichem technischen Fortschritt in Sachen Visaerlass.
Jörg Leichtfried
Herr Präsident! Ich frage mich, warum ich immer das Gefühl habe, die Kommission im Verdacht haben zu müssen, Dinge nicht wirklich ins Europäische Parlament transportieren zu wollen. Und so ist es auch mit dem Freihandelsabkommen, das mit Kanada verhandelt wird. Ich möchte mich der Kritik der Kolleginnen und Kollegen anschließen, die gemeint haben, es bestehen gewisse Verdachtsmomente, insbesondere dem, was Kollege Higgins erwähnt hat, und ich gebe ihm da vollkommen Recht.
Handelsabkommen sind meines Erachtens dann eine gute Sache, wenn sie dem allgemeinen Wohlstand auf beiden Seiten dienen, und nicht, wenn sie beinahe ausschließlich den Interessen einzelner großer multinationaler Firmen dienen. Und wenn man Informationen bekommt, dass Gesundheit, Bildung oder öffentliche Sicherheit plötzlich Gegenstand von Handelsabkommen werden sollen, sie dereguliert und privatisiert werden sollen, dann habe ich schon den Verdacht, dass das wieder nur dem Gewinn einiger Weniger dient und zum Schaden für viele andere beiträgt. Ich möchte diejenigen warnen, die diese Dinge an uns, am Europäischen Parlament vorbei in solche Abkommen einbringen möchten.
Das Zweite, was ich ansprechen möchte, ist Folgendes: Wenn man mit einem alten Partner, wie Kanada es ist, verhandelt und sich trifft, so muss man auch manche Dinge ansprechen, die nicht so angenehm sind. Ich denke, in so einem Gespräch und in einem solchen Abkommen gehört auch die Frage des Robbenschlachtens angesprochen. Nicht um irgendjemanden zu verärgern, sondern um den europäischen Standpunkt klarzumachen und eine Lösung zu finden, die dieser grausamen Gewinnerzielung auf Kosten von kleinen Tieren ein Ende bereitet.
Marian-Jean Marinescu
(RO) Mein Kollege Sebastian Bodu konnte heute leider nicht nach Straßburg kommen, und ich werde ihn daher vertreten.
Im Moment ist es 39 Mio. europäischer Bürgerinnen und Bürger aus Rumänien, der Tschechischen Republik und Bulgarien unmöglich, ohne Visum nach Kanada zu reisen. Über die Hälfte davon - 22 Mio. - sind Rumänen. Die Beibehaltung des Visasystems für die Einreise nach Kanada, wie auch im Falle des Systems der Vereinigten Staaten, schafft die Situation, in der einige Europäer Bürgerinnen und Bürger zweiter Klasse sind.
Die Freizügigkeit europäischer Bürgerinnen und Bürger muss auf einheitlicher Grundlage behandelt werden. Die Visumfrage beeinträchtigt die Beziehung zwischen der Europäischen Union und Kanada. Präsident Barroso hat auf den vorigen Gipfeln zu einer Lösung dieser Angelegenheit gedrängt. Das Thema muss weiterhin im Gespräch bleiben.
In Rumäniens Fall ist der Anteil der abgelehnten Visumanträge rumänischer Bürgerinnen und Bürger zwischen 2004 und 2008 von 16 % auf 5 % zurückgegangen. Ungefähr 200 000 Rumänen leben in Kanada, die große Mehrheit von ihnen ist durch das offizielle kanadische Einwanderungssystem ins Land gekommen. Ich verstehe nicht, warum Kanada unterschiedliche Ansätze verfolgt. 2009 wurde auf die Visa eines europäischen Landes, das kein Mitgliedstaat der Europäischen Union ist, verzichtet, und der Grund, der dafür angegeben wurde, war, dass eine große Anzahl der aus jenem Land stammenden Bürgerinnen und Bürgern bereits in Kanada lebte.
Ich glaube auch, dass die Tschechische Republik wieder von der Aufhebung der Visumpflicht profitieren muss. Der angegebene Grund zur Wiedereinführung von Visas darf nicht zum Faktor für andere Staaten werden. Das Europäische Parlament hat das Visum-Thema auf die Tagesordnung des EU-Kanada-Gipfels gesetzt. Die EU muss bei dieser Haltung von Oktober 2009 bleiben, die da ist, die Solidaritätsklausel durchzusetzen, wenn das Problem nicht bis Ende 2010 gelöst ist.
Vizepräsidentin Ashton, die Abschaffung der Visumpflicht für die Mitgliedstaaten zu erreichen, wäre ein großer Erfolg für Sie in Ihrem Job. Ich wünsche Ihnen bei diesem Unterfangen viel Erfolg.
Kriton Arsenis
(EL) Herr Präsident, Kanada ist einer der ältesten und engsten Verbündeten der Europäischen Union und das seit 1959. Allerdings muss unsere Zusammenarbeit immer auf gemeinsamen Werten und gegenseitigem Respekt basieren.
Kanada ist einer der zehn schlimmsten Emittenten von Treibhausgasen weltweit und das einzige Land, das, obwohl es sogar das Kyoto-Protokoll unterzeichnet und ratifiziert hat, dann öffentlich bekanntgab, dass es nicht die Absicht habe, seinen rechtlichen Verpflichtungen nachzukommen. Statt die Emissionen im Vergleich zu 1990 um 6 % zu reduzieren, sind die Emissionen in Kanada um 26 % gestiegen. Die Teersandproduktion ist der Hauptgrund. Treibhausgasemissionen aus der Teersandproduktion liegen drei- bis fünfmal höher als die aus der herkömmlichen Erdöl- und Erdgasproduktion. Die Teersandproduktion benötigt außerdem zwei bis fünf Barrel Wasser für jedes extrahierte Barrel Teer und schafft dann zahlreiche Abfallprodukte, die sowohl die Artenvielfalt als auch das Leben der Einheimischen bedrohen. Die Produktion zerstört außerdem die borealen Wälder, eine der größten Kohlenstoffsenken unseres Planeten. Bis 2020 wird Teersand wahrscheinlich mehr Emissionen als Österreich und Irland produziert haben. Kanada gibt pro Person nur 77 USD für Umweltsubventionen aus. Im Vergleich dazu: Korea 1 200 USD, Australien 420 USD und die Vereinigten Staaten 365 USD.
Den Schutz der borealen Wälder zu garantieren, ist äußerst wichtig, und es ist wichtig, dass wir Kanada bitten, die internationalen Abkommen zu befolgen, die wir gemeinsam unterzeichnet haben, die aber nur wir einseitig achten, und das sollte die Grundlage für jede weitere Zusammenarbeit sein.
Miroslav Mikolášik
(SK) Seit 1959 ist Kanada einer der engsten und stabilsten Partner der Europäischen Union. Ich freue mich, dass sich die Wirtschaftslage in Kanada während der Amtszeit der gegenwärtigen rechtsstehenden Amtsführung verbessert hat, was während früherer Wahlen in diesem Land nicht stattgefunden hat.
Die sich festigende Wirtschaftslage und der stärkere kanadische Dollar, die beide zu größerem Wohlstand für die kanadischen Bürgerinnen und Bürger führen, haben auch anderen Ländern ein positives Signal gegeben und damit günstige Bedingungen für die Entwicklung nicht nur politischer, sondern auch wirtschaftlicher Zusammenarbeit geschaffen. Ich glaube, dass der EU-Kanada-Gipfel in Brüssel konkrete Fortschritte bei den Verhandlungen über ein komplexes Abkommen zur Wirtschaftspartnerschaft erbringen wird.
Kanada ist der elftgrößte Handelspartner der EU und macht bis zu 1,7 % des gesamten Außenhandels der Union aus, und die EU ist der zweitgrößte Investor in Kanada, während Kanada der viertgrößte Investor in der EU ist.
2008 erreichte das Gesamtvolumen an Gütern fast 50 Mrd. EUR, während Dienstleistungen 20,8 Mrd. EUR ausmachten. Die Liberalisierung des Handels von Gütern und Dienstleistungen zwischen der EU und Kanada, samt größerem Zugang zu den Märkten, wird ermöglichen, den bilateralen Handel zu stärken und zu intensivieren, was ganz sicher umfangreichen Nutzen für sowohl die Wirtschaft der EU als auch die Wirtschaft Kanadas bringen wird.
Jan Březina
(CS) Herr Präsident, Baroness Ashton, meine Damen und Herren, der gemeinsamen Visumpolitik der EU steht nun eine große Herausforderung in Form der Visumpflicht bevor, die von Kanada für die vergangenen zehn Monate den Bürgerinnen und Bürgern der Tschechischen Republik auferlegt wurde. Durch seine einseitige Maßnahme in Bezug auf die Tschechische Republik hat Kanada auch ziemlich inakzeptabel die für die gemeinsame Visumpolitik verantwortlichen EU-Organe umgangen. Die Rechte der Bürgerinnen und Bürger eines Mitgliedstaates, so wie das Ansehen der EU-Institutionen, die sich für diese Rechte einsetzen, sind demnach bedroht worden. Die beispiellose Maßnahme der kanadischen Regierung gegenüber einem Mitgliedstaat der Union konfrontiert die gesamte EU mit einer Prüfung der Solidarität.
Tschechische Bürgerinnen und Bürger verlassen sich auf die Europäische Kommission, entschlossen die Rolle des Verteidigers und Vertreters eines Mitgliedstaats und seiner rechtmäßigen Interessen einzunehmen. Dafür wird es eine einzigartige Gelegenheit auf dem bevorstehenden EU-Kanada-Gipfel geben, wo die Visumfrage unter den Diskussionspunkten sein sollte. Es ist höchste Zeit, dass alle möglichen Schritte unternommen werden, um einen Durchbruch in dieser langwierigen Angelegenheit zu erzielen. Ich begrüßte die Tatsache, dass die Kommission im Oktober 2009 einen Bericht verabschiedete, in dem sie Kanada auffordert, eine Visastelle in Prag zu eröffnen und einen Zeitplan für die Aufhebung der Visumpflicht festzulegen. Kanada ist der ersten Forderung nachgekommen, aber noch nicht der zweiten, und daher sollte aktuell weder die Europäische Kommission noch der Rat mit den Fortschritten zufrieden sein. Der Druck auf Kanada darf nicht nachlassen, sondern sollte im Gegenteil eher verstärkt werden. In diesem Zusammenhang möchte ich von der Kommission fordern, eine eindeutige Erklärung hinsichtlich ihrer Zusage abzugeben, im Falle ungenügender Fortschritte Gegenmaßnahmen vorzuschlagen, die die Einführung einer Visumpflicht für kanadische Beamte und Diplomaten beinhaltet.
Ich glaube fest daran, dass wir aufhören müssen, die Sache schleifen zu lassen. Tschechische Bürgerinnen und Bürger erwarten keine schönen Versprechen und kein mitfühlendes Tamtam von EU-Organen, sondern konkrete, zielorientierte Maßnahmen. Meiner Meinung nach ist es nun Sache der Kommission und besonders von Präsident Barroso, der der Hauptverhandlungspartner des kanadischen Ministerpräsidenten auf dem Gipfel sein wird. Wenn wir es nicht schaffen, gegenüber der kanadischen Regierung selbstbewusst aufzutreten und konsequent zu handeln, werden alle unsere Bemühungen an Wirkung verlieren, und das Ergebnis wird sein, dass das Vertrauen der Tschechischen Bürgerinnen und Bürger in die europäischen Institutionen ernsthaft in Frage gestellt sein wird. Unser Gerede über europäische Solidarität wird dann einfach nur heiße Luft für sie sein.
Othmar Karas
Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin, meine Damen und Herren! Als Mitglied der EU-Kanada-Delegation möchte ich betonen, dass Kanada und die EU gemeinsame Werte teilen. Unsere gemeinsamen Werte sind die Grundlage, sind von grundlegender Bedeutung für die Gestaltung unserer Gesellschaft. Wir sollten diese gemeinsame Basis verstärkt nützen, um miteinander Verantwortung bei der Neugestaltung globaler Rahmenbedingungen zu tragen. Die engen historischen und kulturellen Bindungen sowie unser Respekt für den Multilateralismus, auch was das Eintreten für die Charta der Vereinten Nationen betrifft, sind die Grundlagen unserer Partnerschaft. Wir müssen unsere Beziehungen auf den verschiedensten Ebenen verbessern und stärken, natürlich auch auf der politischen Ebene.
Mit dem Abkommen, das wir heute diskutieren, werden wir zum ersten Mal ein Abkommen auf der Grundlage des neuen Vertrags behandeln. Das muss die Kommission wissen. Transparenz und Zusammenarbeit und die Einbindung des Parlaments sind Voraussetzungen für eine erfolgreiche Beschlussfassung für dieses Abkommen. Hier sind ja zwei wesentliche Themen angeschnitten worden. Die einseitige Visaregelung gegenüber unseren tschechischen Bürgerinnen und Bürgern ist unerträglich und gehört beseitigt. Die Kritik Kanadas an den strengen Auflagen für die Vermarktung von Robbenprodukten zeigt, dass nicht wir, sondern Kanada sich ändern muss.
Aber wir haben auch das Ziel, dass wir mit dem Abkommen EU-Kanada einen stärkeren Raum miteinander gestalten, als es der NAFTA-Raum ist. Es geht hierbei nicht nur um die wirtschaftliche Zusammenarbeit, sondern es ist auch ein deutliches Signal gegen den Protektionismus. Es ist ein schöner Zufall, dass an dem Tag, an dem Joe Biden im Europäischen Parlament in Brüssel sprechen wird, der EU-Kanada-Gipfel stattfindet, weil uns eine effiziente professionelle Zusammenarbeit mit beiden Teilen des nördlichen amerikanischen Kontinents wichtig ist und weil wir miteinander mehr Verantwortung in der Welt übernehmen wollen.
Zuzana Roithová
(CS) Baroness Ashton, ich möchte Sie darauf hinweisen, dass die Achillesferse bezüglich erfolgreicher Ratifizierung des Abkommens zwischen der EU und Kanada die einseitige Visumpflicht für die Tschechische Republik, Rumänien und Bulgarien ist, weil sie eine inakzeptable Form der Bürgerschaft zweiter Klasse in der EU schafft. Nicht nur die anderen Länder, die mit uns solidarisch sind, sondern auch viele Abgeordnete werden durchaus berechtigt sein, die Ratifizierung zu blockieren, wenn Kanada das Versprechen nicht einlöst, seine laxe Asylpolitik anzuziehen, was angeblich die Vorbedingung für die Aufhebung der Visumpflicht sein soll. Baroness Ashton, können Sie mir sagen, ob Sie Kanada darauf hingewiesen haben, dass es für das Land nicht akzeptabel ist, die Verschärfung des großzügigen Asylgesetzes bis 2013 aufzuschieben, das dem Missbrauch offensteht, und dass es das Gesetz angesichts der gemeinsamen Werte und guten Wirtschaftsbeziehungen mit der Europäischen Union, deren Bedingungen im neuen Handelsabkommen enthalten sein sollen, sobald wie möglich ändern muss? Frau Vizepräsidentin, sehen Sie es als Ihre Priorität an, die Frage der Vorverlegung dieser Fristsetzung in zwei Wochen auf dem Gipfel mit Kanada anzusprechen und die Aufhebung der Visumpflicht durchzusetzen, bevor Sie das Abkommen mit Kanada unterzeichnen? Wenn das nicht der Fall ist, ist Ihnen die Möglichkeit bekannt, dass dieses wichtige Abkommen vielleicht hier im Europäischen Parlament nicht ratifiziert wird, weil wir nicht beabsichtigen, dieses Verhalten seitens Kanadas gegenüber den drei Mitgliedstaaten der EU hinzunehmen?
Meine Damen und Herren, ich möchte mich bei Ihnen im Namen von Millionen Bürgerinnen und Bürgern für Ihre Solidarität bedanken und die Tatsache begrüßen, dass der Entwurf Ihrer gemeinsamen Entschließung, über die wir in Brüssel abstimmen werden, eine klare Forderung nach Änderung des kanadischen Asylsystems und schnellstmöglicher Aufhebung der Visumpflicht für fast 50 Millionen europäische Bürgerinnen und Bürger enthält.
Sergio Paolo Francesco Silvestris
(IT) Herr Präsident, Frau Hohe Vertreterin, Kolleginnen und Kollegen, ich denke, dass die Diskussion und die Debatte diesem Plenum und seinen Handlungen mit Blick auf den Gipfel im Mai große Kraft verleihen.
Es gibt keinen Zweifel über die Ideen, die jeder hier zum Ausdruck gebracht hat: die Wichtigkeit unserer Beziehung mit Kanada, die Wichtigkeit der Partnerschaft und unserer gemeinsamen Werte mit einem großen demokratischen Land, mit dem wir aus strategischen Gründen kooperieren sollten.
Allerdings sind einige Fragen angesprochen worden, die, meiner Meinung nach und auf der Grundlage Ihres Mandats von diesem Haus, Fragen sind, die absolut bearbeitet und, wenn möglich, geklärt werden müssen, weil es am Ende des Tages die Lösungen sind, die zählen, nicht die Schlachten.
Die erste davon betrifft die Notwendigkeit, das Prinzip der Gegenseitigkeit in Bezug auf die Bewegungsfreiheit kanadischer und europäischer Bürgerinnen und Bürger hervorzuheben. Ich bin weder Tscheche noch Rumäne oder Bulgare und andere Kolleginnen und Kollegen aus Rumänien haben vor mir Ihre Rede gehalten, aber, ganz gleich, als europäischer Bürger fühle ich mich genauso meiner Rechte betrogen, wenn europäische Bürgerinnen und Bürger sich nicht frei in Kanada bewegen können - ich spreche schnell, weil Sie mich verstehen, Herr Präsident, aber ich denke, Sie möchten, dass ich es für die Übersetzung wiederhole - aber, ganz gleich, ich fühle mich betrogen, wenn sich andere Bürgerinnen und Bürger aus anderen europäischen Ländern nicht frei in Kanada bewegen können, während sich kanadische Bürgerinnen und Bürger in allen europäischen Ländern frei bewegen können.
Um zum Thema des Robbenschlachtens zu kommen: wir sind jedes Mal erschüttert, wenn Fernsehprogramme oder Nachforschungen der Presse die brutalen, schrecklichen Verfahren gewisser Jagdmethoden zeigen: in diesem Parlament haben wir die Möglichkeit, unsere Meinung zu äußern, und ich glaube, wir sollten mit der Empörung und dem Protest aufhören und anfangen zu handeln.
Unsere Beziehung mit einem großen demokratischen Land wie Kanada sollte uns außerdem erlauben, Probleme anzusprechen und Moratorien zu fordern. Ich danke Baroness Ashton für die Maßnahmen, die sie ergreifen und diesem Parlament zurückmelden wird, angefangen mit dem Gipfel im Mai.
Olga Sehnalová
(CS) Frau Vizepräsidentin der Kommission, Kolleginnen und Kollegen, in Verbindung mit dem bevorstehenden EU-Kanada-Gipfel möchte ich eines der Grundprinzipien, auf die sich die EU gründet, erwähnen. Das ist das Solidaritätsprinzip. Dieser Wert muss unter allen Umständen geachtet werden, wenn die EU das Vertrauen seiner Bürgerinnen und Bürger behalten will, auch in Fällen, wo es um ein Problem nur eines Mitgliedstaates geht. Wie bereits gesagt wurde, hat Kanada im Juli 2009 für Bürgerinnen und Bürger der Tschechischen Republik eine Visumpflicht eingeführt. Auf Antrag der Tschechischen Republik hin wurde die Frage der Visumbeziehungen mit Kanada als Punkt in die Februarsitzung des Rates Justiz und Inneres aufgenommen. Solidarität mit der Tschechischen Republik wurde von Rumänien, Bulgarien, Ungarn und der Slowakei und auch in klaren Worten vom spanischen Ratsvorsitz auf der Sitzung geäußert. Die Kommission proklamierte ebenfalls Solidarität, obwohl keine konkrete Lösung in Sicht ist, nicht einmal nach den Verhandlungen zwischen den Sachverständigengruppen. Die Zeit verstreicht und bestimmt nicht zugunsten der EU und ihrer Bürgerinnen und Bürger. Für EU-Bürgerinnen und -Bürger aus der Tschechischen Republik ist das Warten auf ein neues kanadisches Asylgesetz, das als Bedingung für eine Aufhebung der Visumpflicht verabschiedet werden muss und dessen frühster realistischer Termin für das Jahr 2013 angesetzt ist, schwer hinzunehmen. In diesem Zusammenhang erwarten sie daher wirkliche Hilfe von der EU. Wenn wir des Öfteren von Bürgerinnen und Bürgern sprechen, die in einer Vertrauenskrise zu den europäischen Institutionen stecken, so lassen Sie uns dafür Gründe in dem Ansatz suchen, der leider bislang nicht komplett solidarisch war.
Chris Davies
Herr Präsident, ich hoffe, die Hohe Vertreterin wird den Kanadiern zu ihrem diplomatischen Geschick gratulieren; denn wir können wirklich von ihnen lernen. Auf der letzten Konferenz zum Handel mit gefährdeten Arten (CITES) haben sie sich mit ihren japanischen Verbündeten zusammengetan, um unseren Versuch, ein Handelsverbot für Roten Thun einzuführen, auf der ganzen Linie zu vereiteln.
Diese CITES-Konferenz erinnerte nur allzu sehr an den Klimagipfel in Kopenhagen, wo die EU keine klare Position bezog. Wir haben anscheinend tagtäglich eine Menge Zeit damit verbracht, mit uns selbst zu debattieren statt mit anderen, und haben letztlich dafür ganz ordentlich Prügel bezogen.--
Japan und seine kanadischen Verbündeten haben im Vorfeld Monate damit verbracht, die Runden zu machen, Freunde zu gewinnen und sich hier und da ein bisschen Einfluss zu erkaufen, um die Stimmen zu bekommen, die sie brauchten, um die erwünschten Ergebnisse zu erzielen. Wir gaben letztlich nur ein inkohärentes, unorganisiertes und schwaches Bild ab.
Der Umweltkommissar sagte, dass das nie wieder vorkommen darf. Er ist entschlossen, dies zu ändern. Wir haben allerdings Konferenzen dieser Art andauernd und überall auf der Welt, und wir müssen sicherstellen, dass wir das vollständige diplomatische Geschick der Europäischen Union auffahren, um zu gewährleisten, dass wir eine zukunftsorientierte Strategie haben, dass wir unsere Ressourcen effektiv nutzen und dass wir aufhören, schwach aufzutreten.
Franz Obermayr
Herr Präsident! Ich möchte auf ein sehr schwieriges Problem bei der Durchsetzung der Rechte an immateriellen Gütern bei diesen Verhandlungen hinweisen. Laut kritischen Stimmen von kanadischen Rechtsprofessoren oder auch aus Harvard kommt das geplante Abkommen einer kompletten Revision des kanadischen Rechts in den Bereichen Copyright, Patent und Markenrecht gleich.
Die Kanadier fühlen sich einerseits in ihrer Souveränität eingeschränkt und auch darin eingeschränkt, über ihr eigenes intellektuelles Kapital zu verfügen. Auf der anderen Seite sind aber natürlich genaue und strenge Vorschriften beim Kopierschutz und der Ausbau des Schutzes audiovisueller Aufführungen - sprich Filme - sehr, sehr wichtig.
Besonders wichtig erscheint mir bei der Durchsetzung der Rechte an immateriellen Gütern, dass gerade auch das Internet hier einbezogen wird. Gerade das Internet macht es nämlich unmöglich, den Schutz von immateriellen Rechtsgütern im Internet ohne grenzüberschreitende Abkommen zu gewährleisten. Ich bin auch für das ausdrückliche Verbot von Camcorder-Mitschnitten in Kinos; das sollte man Kanada gegenüber durchsetzen. Man muss hier allerdings einen Mittelweg finden. Ja zum Schutz von immateriellen Rechtsgütern einerseits, aber Nein zu einer Totalüberwachung und -verfolgung im Internet.
Man muss weiters hier natürlich beachten, dass Kanada eine andere Rechtstradition und auch ein anderes Rechtssystem hat. Ein sehr schwieriger Weg. Ich hoffe, wir finden hier einen guten Weg.
Paul Rübig
Herr Präsident, sehr geehrte Kommissarin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das wichtigste Anliegen ist, dass wir uns für die kleinen und mittleren Unternehmen einsetzen. Dies gilt gerade in einer Wirtschaftskrise. Diese Unternehmen zählen zwei Drittel der Beschäftigten und generieren 80 % der Steuereinnahmen. Deshalb ist es besonders wichtig, dass öffentliche Ausschreibungen insbesondere darauf fokussiert werden, dass kleine und mittlere Betriebe eine Chance erhalten, auch öffentliche Aufträge zugeteilt zu bekommen. Natürlich sind auch die technischen Vorschriften, nämlich die so genannte Trade Facilitation, in diesen Abkommen also ausreichend zu berücksichtigen. Meine Frage ist: Gibt es mit der WTO eine Vereinbarung, dass die Grundlagen für die Doha-Verhandlungen auch bei diesen Freihandelsabkommen schon berücksichtigt werden?
Silvia-Adriana Ţicău
(RO) Herr Präsident, Frau Kommissarin, der Luftverkehr ist unerlässlich, um die Europäische Union und Kanada einander näherzubringen, indem der Personen- und Güterverkehr vereinfacht wird. Das Luftverkehrsabkommen zwischen der EU und Kanada, das am 18. Dezember 2009 unterzeichnet wurde, und das Abkommen über die Zivilluftfahrt zwischen der Europäischen Union und Kanada, das am 6. Mai 2009 in Prag unterzeichnet wurde, sind zwei wichtige Elemente im transatlantischen Dialog zwischen der Europäischen Union und Kanada. Das erste Abkommen wird vorläufig bis zu seinem Inkrafttreten nach seiner Ratifizierung durchgeführt. Der Rat hat diesbezüglich noch keinen Bescheid erhalten.
Das zweite Abkommen wird nicht provisorisch durchgeführt. Der Rat muss den Vorschlag für eine Entscheidung des Rates und den Text des Abkommens ans Europäische Parlament zwecks dessen Stellungnahme schicken.
Angesichts der Wichtigkeit des Lufttransports bei der Zusammenarbeit zwischen Europäischer Union und Kanada möchte ich Sie gerne fragen, Frau Vizepräsidentin, wann die beiden Abkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada richtig in Kraft treten können.
Fiona Hall
Herr Präsident, Kanada ist ein enger Verbündeter, aber die EU muss, wenn dies erforderlich ist, ein kritischer Freund sein. Kanadas Protokoll in Sachen Klimawandel ist schlecht, und Kanada war während der Verhandlungen in Kopenhagen hinderlich. Sehr bedenklich ist die Teersandindustrie, wie Herr Arsenis erwähnte. Öl aus Teersand zu extrahieren, erfordert viel mehr Energie, als Öl aus anderen Quellen herzustellen, und verursacht außerdem eine starke Verschmutzung der Umwelt vor Ort.
Darf ich, angesichts der Tatsache, dass die kanadische Regierung momentan sehr bemüht ist, den Ansatz der Kommission zur Kohlenstoffmessung bei der Durchführung der Richtlinie über die Kraftstoffqualität zu schwächen, die Hohe Vertreterin fragen, ob sie in den Diskussionen während des Gipfels das Teersandproblem ansprechen wird?
Catherine Ashton
Vizepräsidentin der Kommission und Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik. - Herr Präsident, dies war eine äußerst nützliche und wertvolle Debatte für die Vorbereitungen zum Gipfel. Die Abgeordneten haben einen breiten Bereich verschiedener Themen abgedeckt, und ich werde nicht zuletzt dafür sorgen, dass die beiden Präsidenten - der Präsident der Kommission und der Ratsvorsitzende -, die natürlich die Europäische Union auf dem Gipfel führen werden, in voller Kenntnis der angesprochenen Themen sind.
Ich bin sehr dankbar für die hilfreiche Art, in der die Parlamentarier mich informiert haben, und stelle Fragen zu Bereichen, über die ich zugegebenermaßen nicht sehr viel weiß - zum Beispiel in Sachen Lufttransport, über den ich mich für sie informieren muss.
Ich möchte nur auf zwei oder drei der Hauptbereiche zu sprechen kommen, die diskutiert wurden. In diesem Rahmen schien die allgemeine Ansicht unter den Abgeordneten zu herrschen, dass dies eine wichtige Beziehung ist. Vielleicht waren einige der Frustrationen, die ich im Plenarsaal bemerkte, weil wir die Bedeutung Kanadas und die Wichtigkeit der gemeinsamen Werte, die wir haben, erkennen. Die Enttäuschung dieser Abgeordneten aus den Ländern, die besonders durch die Visumfrage beeinträchtigt sind, ist daher voll und ganz verständlich.
Lassen Sie mich mit dem Handel beginnen, denn ziemlich viele der verschiedenen Beiträge hatten dort ihren Schwerpunkt. Es ist richtig, dass wir uns für ein ehrgeiziges Handelsabkommen einsetzen. Das wird nicht einfach werden, und wir haben von Anfang an - und ich habe in der Tat schon mit den Handelsverhandlungen begonnen - gewusst, dass dies wegen der besonderen Interessen der EU und Kanada niemals eine leichte Verhandlung werden würde. Dennoch sollten wir auf beiden Seiten sehr ehrgeizig sein.
Ein Beispiel ist das Recht des geistigen Eigentums, bei dem ich leider feststellen musste, dass Kanada noch keine ordentliche Regelung dafür hat. Ich weiß, dass es sich damit beschäftigt und die Diskussionen und die Runden bislang äußerst positiv und konstruktiv waren und die Dinge gut vorankommen.
Ich stimme dem zu, dass wir den Ausschuss für internationalen Handel umfassend unterrichtet halten müssen und, wie Herr Bradbourn sagte, jene mit einem besonderen Interesse an Kanada müssen darüber ganz klar auf dem Laufenden sein. Es wird eine Folgenabschätzung geben, an der bereits zum jetzigen Zeitpunkt gearbeitet wird, und natürlich wird das Parlament seine Rolle dabei spielen, seine Zustimmung zum Abkommen zu geben oder nicht, wenn es schließlich vorgebracht wird. Die Rolle des Parlaments ist da sehr klar und wichtig.
Alles, was ich da hinzufügen würde, sind zwei Dinge. Eines ist, dass unsere Bürgerinnen und Bürger tatsächlich von einem guten Handelsabkommen profitieren. Das ist, worauf es ankommt. Es geht darum, dafür zu sorgen, dass es für Verbraucherinnen und Verbraucher eine größere Auswahl und für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr Möglichkeiten gibt. Wir müssen dafür sorgen, dass alle unsere Handelsabkommen echte Chancen in der ganzen Europäischen Union bieten.
Der Punkt zu den Klein- und Mittelbetrieben, der, ich stimme zu, sehr wichtig ist, erinnert mich daran, dass eine der Statistiken, die ich immer für sehr interessant hielt, besagt, dass nur 8 % unserer Klein- und Mittelbetriebe tatsächlich Handel treiben und davon nur 3 % dies außerhalb der Europäischen Union tun.
Ich war immer der Meinung, und bin es immer noch, dass, wenn wir in der Lage wären, hier größere Zahlen zu schreiben und Möglichkeiten zu schaffen - und die öffentliche Auftragsvergabe kann in der Tat einer der Bereiche sein, wo das möglich ist -, dann ist dies eine Möglichkeit für unsere Klein- und Mittelbetriebe, in beide Richtungen davon zu profitieren.
Viele der Abgeordneten sprachen über die Arktis, und wir hatten in letzter Zeit im Parlament Diskussionen darüber. Ich gebe zu, dass dies ein sehr wichtiges Thema ist, nicht zuletzt, weil es mit dem anderen wichtigen Thema in Verbindung steht, das ich, bevor ich mich zur Visumfrage äußere, ansprechen möchte: dem Klimawandel.
Soweit es uns betrifft, gehörte Kanada zu der Gruppe von Ländern, die uns bei den Verhandlungen in Kopenhagen unserer Ansicht nach bei weitem nicht weit genug brachten. Wir können noch mehr über Kopenhagen debattieren - und zweifelsohne wird es in anderen Gesprächen mit dem verantwortlichen Kommissar Gelegenheit dazu geben. Wir fanden interessant, dass die kanadische Regierung in der Thronrede am 3. März behauptete, dass sie die Kopenhagener Übereinkunft zum Klimaschutz voll und ganz unterstützt. Das ist wichtig, und was wir im Zusammenhang mit dem Gipfel tun wollen, ist, Kanada zu ermutigen und dringend darum zu bitten, ambitioniert zu sein, insbesondere in Bezug auf die Erhöhung seines 2020-Ziels für Schadensminderung.
Der internationale Kohlenstoffmarkt ist bei der Umlenkung von Investitionen in Richtung einer kohlenstoffarmen Wirtschaft wichtig, und Teil dessen, was wir in der Lage sind, in unserer bilateralen Beziehung zu tun, ist es, solche strategischen Fragen von Investitionen, grüner Technologie und Zusammenarbeit voranzutreiben und damit zu versuchen, alle Maßnahmen zu unterstützen, die wir ergreifen müssen, um die Probleme des Klimawandels zu mindern.-
Das letzte Thema - und es gab viele, aber ich will nur drei ansprechen - und eines, das ich natürlich ansprechen wollte, ist der Fragenkomplex zur Visumpflicht. Das ist äußerst wichtig und, wie die durch ihre Abgeordneten hier vertretenen Mitgliedstaaten erwähnt haben, gibt es drei Mitgliedstaaten, die davon tatsächlich betroffen sind.
Es wird intensiv daran gearbeitet, diese Angelegenheit zu prüfen und zu klären. Wir haben mit Kanada in intensivstem Dialog darüber gestanden, viele der Probleme sind wohlbekannt, und für Kanada gibt es Fragen hinsichtlich der Gesetzgebung zu klären, die es zuvor in Ordnung bringen muss. Die Abgeordneten haben zu Recht diese Frage angesprochen, und sie wird Teil der Diskussionen sein.
Das zweite Arbeitsgruppentreffen der Sachverständigen fand in Prag statt, um sich speziell die Probleme, die für die Tschechische Republik relevant sind, anzusehen, und das wurde von der Kommission unterstützt, also ist sie voll und ganz involviert.
Entgangen ist sie mir nicht, und ich werde sie aus dieser Debatte mitnehmen, die Frustration der Abgeordneten, die angesprochen haben, dass schneller und weiter gearbeitet werden muss, um dieses Problem anzugehen und zu erkennen, was absolut der wichtigste Punkt hierbei ist, nämlich, dass dies kein bilaterales Problem ist, sondern ein Problem zwischen der Europäischen Union und Kanada, und wir müssen es als solches angehen.
Der Präsident
Die Debatte ist beendet.
Die Abstimmung wird während der ersten Sitzungsperiode im Mai stattfinden.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Sebastian Valentin Bodu  
Momentan können 39 Mio. europäische Bürgerinnen und Bürger aus Rumänien, der Tschechischen Republik und Bulgarien nicht ohne Visum nach Kanada reisen. Über die Hälfte davon, 22 Millionen, sind Rumänen. Die Beibehaltung des Systems zur Visumerteilung für die Einreise nach Kanada für einige von uns, ist eine unhaltbare Situation, da sie die Bürgerinnen und Bürger Europas in zwei Klassen einteilt. Die Bewegungsfreiheit der europäischen Bürgerinnen und Bürger muss auf einer gemeinsamen, einheitlichen Basis behandelt werden, solange die Visumfrage die Beziehung zwischen der EU und Kanada betrifft und keine bilaterale Beziehung zwischen Kanada und den jeweiligen Staaten ist.
In Rumäniens Fall ist der Anteil der abgelehnten Visumanträge rumänischer Bürgerinnen und Bürger zwischen 2004 und 2008 von 16 % auf 5 % zurückgegangen. Ungefähr 200 000 Rumänen leben in Kanada, einige von ihnen sind dort durch das offizielle kanadische Einwanderungssystem eingereist. Das ist einer der Gründe für eine große Anzahl von Visumanträgen. Das Europäische Parlament hat das Thema Visum auf die Tagesordnung für den EU-Kanada-Gipfel gebracht.
Die Haltung der EU muss sein, die Solidaritätsklausel anzuwenden, falls das Problem nicht bis Ende 2010 gelöst ist. Der Visumerlass für Mitgliedstaaten wäre eine erste Errungenschaft der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik.
Corina Creţu  
Ich denke, dass einer der Themenschwerpunkte auf der Agenda des EU-Kanada-Gipfels, der am 5. Mai in Brüssel stattfinden wird, sein muss, die Visumpflicht für alle Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union aufzuheben, und zwar auf der Grundlage von Gegenseitigkeit und um die gegenwärtige Diskriminierung zu beseitigen, die Rumänen, Bulgaren und Tschechen daran hindert, Kanada ohne Visum zu besuchen.
Diese Situation ist umso befremdlicher, wenn man bedenkt, dass die kanadischen Behörden letztes Jahr die vorgeschriebene Antragspflicht für Visa für Kurzaufenthalte für Bürger aus Kroatien, einem Land, das immer noch seinen Beitritt zur EU verhandelt, aufhoben. Rumänien hat in den letzten Jahren bedeutende Fortschritte gemacht, einschließlich hinsichtlich bestimmter wichtiger Kriterien zur Aufhebung des Systems zur Visumerteilung. Die Ablehnungsquote für Visumanträge, die Überschreitungsquote der Dauer des rechtmäßigen Aufenthalts und die Anzahl der Asylanträge nehmen ständig ab.
Daher würde der Erlass der Visumpflicht diese Entwicklung widerspiegeln, und, abgesehen davon, würde eine Gleichbehandlung europäischer und kanadischer Bürgerinnen und Bürger helfen, das gegenseitige Vertrauen zu festigen.
