Genehmigung des Protokolls
Der Präsident
Das Protokoll der gestrigen Sitzung wurde verteilt.
Gibt es Einwände?

Falconer
Herr Präsident, gestern habe ich darauf hingewiesen, daß das Licht einer Kamera, die sich außerhalb des Plenarsaals befand, durch eine der Türen hereinschien. Hinzu kommt nun noch, daß ich gestern nachmittag bei einem Gang durch den Flur auf einen rückwärts gehenden Kameramann traf, der gerade ein Mitglied dieses Hauses filmte. Das war nicht nur eine Gefahr für Leib und Leben des Kameramanns, sondern auch für Leib und Leben eines jeden Abgeordneten.
Ich möchte das Hohe Haus und Sie, Herr Präsident, der diesen Ort bekanntlich mit einer gewissen Würde - weit mehr als ich gelegentlich - behandelt, darum bitten, dieser Sache nachzugehen und uns vielleicht zu raten, wie diese Praktiken unterbunden werden können.

Der Präsident
Herr Falconer, danke für Ihre Information. Glücklicherweise scheint es unter den Abgeordneten onter unter den Beamten nicht allgemein üblich zu sein rückwärts zu gehen, aber wir werden das Vorkommnis prüfen.

Posselt
Herr Präsident, das ist eine Meldung zur Geschäftsordnung, Artikel 41 Absatz 1: Es gab am Montag zwischen uns offenbar ein sprachliches Mißverständnis. Deswegen muß ich noch einmal darauf zurückkommen. Ich habe am Montag gegen die Absetzung der Ratsfragestunde am heutigen Mittwoch protestiert. Sie haben gesagt, da keine Fraktion dagegen Einspruch erhoben habe, sei die Tagesordnung so beschlossen. In unserer Geschäftsordnung steht aber: "Fragestunden mit Anfragen an den Rat und an die Kommission finden auf jeder Tagung statt." Darauf möchte ich hinweisen. Ich bin der Meinung, daß die Geschäftsordnung auch dann einzuhalten ist, wenn keine einzige Fraktion gegen die Tagesordnung protestiert hat.

Der Präsident
Herr Posselt, diese Frage wirft immer Probleme auf, denn in der Geschäftsordnung heißt es auch, daß die Fragestunde zu den vom Parlament auf Vorschlag der Konferenz der Präsidenten festgelegten Zeitpunkten stattfinden muß. Gibt es keinen Vorschlag der Konferenz der Präsidenten - und das geschieht nicht zum ersten Mal, leider war dies schon mehrmals der Fall -, kann ich der Konferenz der Präsidenten weder zuwiderhandeln noch sie zwingen, einen Vorschlag zu unterbreiten. In der Praxis des Parlaments wurde überdies so verfahren, daß man immer bestrebt war, eine Fragestunde abzuhalten, daß sie aber ausnahmsweise, wie in diesem Fall, und wenn die Tagesordnungspunkte dies verhindern, ausfallen kann. Dennoch nehme ich Ihre Ausführungen zur Kenntnis und werde sie an den Geschäftsordnungsausschuß weiterleiten, um zu erfahren, ob diese bisher geltende Auslegung akzeptabel ist oder nicht.
Außerdem möchte ich darauf hinweisen, daß wir in dieser Hinsicht sehr eingeschränkt sind, denn der Rat ist normalerweise nur einen Tag der Woche in Straßburg anwesend. Ich habe bereits den Mechanismus in Gang gesetzt, um bei einem der nächsten Triloge die Möglichkeit vorzusehen, daß der Rat seine Anwesenheit auf einen weiteren Tag ausdehnt, so daß wir die Fragestunde abhalten können, wenn auch nicht unbedingt am Mittwoch nachmittag.

Hardstaff
Herr Präsident, ich möchte das, was mein Kollege, Herr Falconer, sagte, noch ergänzen. Auch ich habe gestern ein Filmteam auf dem Gang gesehen, wie es gerade mehrere unserer Angestellten beim Tragen einer Kiste filmte. Mir ist nicht ganz klar, was daran so bedeutend ist. Ich vermute, in dem Programm ging es nicht um die großartige Arbeit, die wir hier im Parlament leisten.

Der Präsident
Ich werde die GD 3 darum bitten, das Vorkommnis zu klären, und Sie und Herrn Falconer informieren, sobald wir Bescheid wissen.
Da es keine weiteren Einwände gibt, ist das Protokoll genehmigt.

Imbeni
Herr Präsident, ich möchte Sie und alle Kolleginnen und Kollegen darüber informieren, daß der Vermittlungsausschuß gestern am späten Abend die Vermittlung über das Fünfte Forschungsrahmenprogramm abgeschlossen hat. Es war eine sehr schwierige Arbeit - es handelte sich bereits um die vierte Sitzung -, und ich muß sagen, daß das Mitentscheidungsverfahren mit einem einstimmig beschließenden Rat wie üblich ein ungleicher Kampf war, der jedoch von allen Mitgliedern der Delegation des Parlaments und sämtlichen Fraktionen mit Vernunft, Beharrlichkeit und großer Entschlossenheit geführt wurde. Das Plenum wird im Dezember zu der von der Delegation geleisteten Arbeit Stellung zu nehmen haben, doch kann ich wohl schon jetzt sagen, daß das wirklich von allen eine sehr positive Leistung war, und ich halte es für angebracht, bereits an dieser Stelle darauf hinzuweisen und allen Mitgliedern der an der Vermittlung beteiligten Delegation für die Haltung, die sie eingenommen haben, zu danken.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Imbeni. Ich glaube, das ist angesichts der besonderen Schwierigkeiten dieser Verhandlung, in der Tat eine hervorragende Nachricht. Und neben dem Dank an alle Abgeordneten, glaube ich, müssen wir ganz speziell Ihnen für Ihr erfolgreiches Engagement im Vermittlungsverfahren danken.

De Clercq
Herr Präsident, ich möchte Ihnen mitteilen, daß der Entwurf des Abgeordnetenstatuts für die Europarlamentarier gestern abend nach sechsstündiger ununterbrochener Abstimmung quasi einstimmig verabschiedet worden ist. Mein Dank und meine herzlichen Glückwünsche gehen an alle Mitglieder des Ausschusses, insbesondere an den Berichterstatter, für ihre Anstrengungen bei der Erfüllung des von der Konferenz der Präsidenten geschlossenen Übereinkommens. In Kürze steht uns also eine öffentliche Debatte über den Entwurf des Statuts für die Europarlamentarier ins Haus.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr De Clercq.

Agenda 2000
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission über die Leitlinien der Agenda 2000.

Ferrero-Waldner
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ein zentrales Thema der österreichischen Präsidentschaft, aber auch der Diskussion des Europäischen Parlaments, ist die Agenda 2000. Für die Agenda ist heute ein wichtiger Tag, da diese Plenartagung der Festlegung der Positionen des Europäischen Parlaments gewidmet ist. Ich freue mich daher über die Gelegenheit, Ihnen am Beginn der Debatte kurz über den Stand der Arbeiten im Rat berichten zu können.
Lassen Sie mich zu Beginn nochmals betonen, wie wichtig der österreichischen Präsidentschaft eine konstruktive Zusammenarbeit des Rats und des Europäischen Parlaments in dieser Frage ist. Jede unserer Institutionen hat eine ganz wesentliche Rolle bei der Bewältigung dieses großen Reformwerkes zu spielen. Nur ein offener Meinungsaustausch und eine wirksame Koordination unserer Arbeiten werden es uns ermöglichen, den anspruchsvollen, vom Europäischen Rat in Cardiff vorgegebenen Zeitplan auch einhalten zu können.
Die Präsidentschaft hat bereits im Juni des Jahres zugesagt, im Rahmen regelmäßiger Kontakte mit dem Parlament sowie durch seine übliche Teilnahme an den Plenartagungen und den relevanten Tagungen der Ausschüsse des Parlaments Kenntnis von den Standpunkten des Europäischen Parlaments zu nehmen, sicherzustellen, daß das Europäische Parlament über die bei den Arbeiten des Rates erzielten Fortschritte ständig unterrichtet wird, sowie das Ergebnis der Erörterungen und den Inhalt der Berichte des Parlaments dem Rat mitzuteilen, der diese dann gebührend berücksichtigen wird.Ich freue mich, heute festzustellen, daß das Parlament und der Rat nunmehr übereingekommen sind, zu diesem Zweck einen regelmäßigen informellen Dialog über die gesamte Entwicklung der Erörterungen zur Agenda 2000 aufzunehmen. Auch die Kommission wird an diesem Dialog teilnehmen.
Die ersten Treffen zu den Themenbereichen Vorbeitrittsinstrumente, Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik und Reform der Strukturpolitik werden auf politischer Ebene bereits Ende November/Anfang Dezember stattfinden. Sie werden insbesondere dem Parlament Gelegenheit geben, seine Positionen zur Agenda 2000, die es heute debattiert und morgen beschließen wird, zu erläutern. Um die Kontinuität zu wahren, wird auch die künftige deutsche Präsidentschaft vertreten sein.
Die österreichische Präsidentschaft betrachtet die Agenda 2000 als eine ihrer zentralen Herausforderungen. Von Anfang an haben wir die Arbeiten in den verschiedenen Arbeitsgruppen und im COREPER beträchtlich intensiviert. In jeder Tagung des Rates "Allgemeine Angelegenheiten" , bei den Finanz- und Landwirtschaftsministern bildet die Agenda ein wesentliches Thema. Derzeit vergeht kein Tag, an dem nicht intensiv an Elementen des Pakets gearbeitet wird.
Lassen Sie mich die wichtigsten Aspekte zum Verhandlungsstand kurz zusammenfassen. Erstens: Was die Finanzvorschau 2000-2006 betrifft, besteht generelles Einvernehmen darüber, daß bei der Aufstellung der Finanziellen Vorausschau sowohl das Gebot der Haushaltsdisziplin, der Ausgabeneffizienz, als auch das Erfordernis berücksichtigt wird, Mittel für eine angemessene Weiterentwicklung der Politiken der Union bereitzustellen. Wir konnten Einigung über die Abgrenzung der Heranführungs- und der beitrittsbezogenen Ausgaben erzielen. Die allgemeine Gliederung der Finanziellen Vorausschau unter Berücksichtigung der getrennten Darstellung und Verrechnung der Ausgaben für den Vorbeitritt und die neuen Mitgliedstaaten sowie deren siebenjährige Geltungsdauer 2000-2006 mit vorgesehener Anpassung zum Zeitpunkt der ersten Beitritte finden breite Unterstützung, wenngleich von einigen Mitgliedstaaten die Ansicht vertreten wird, daß die Finanzielle Vorausschau bei jedem Beitritt zu überprüfen sei.
Die von der Kommission zugrunde gelegten durchschnittlichen Wachstumsraten werden ständig anhand der jüngsten Wirtschaftsdaten überprüft werden müssen, da sich innerhalb des Zeitraums von sieben Jahren erhebliche Schwankungen bei den jährlichen Wachstumsraten ergeben können. Die Kommission geht von der Arbeitshypothese aus, daß die Obergrenze für die Mittel der Union ab dem Jahr 2000 auf den konstanten Wert von 1, 27 % des EU-BSP festgeschrieben werden sollte. Dies findet breite Unterstützung, doch sind die Verhandlungen darüber noch nicht abgeschlossen.
Über die Gesamtbeträge in den verschiedenen Ausgabenrubriken wird wohl erst in der Endphase der Verhandlungen Einvernehmen erzielt werden. Derzeit wird in den zuständigen Gremien auch intensiv über das Konzept der Stabilisierung der Ausgaben in der neuen Finanzvorausschau diskutiert. Von großer Bedeutung werden die Tagungen der Finanzminister am 23.11. und am 1.12. sein. Hier wird es darum gehen, die Diskussion über die Schlüsselfragen fortzusetzen und Optionen für Lösungen in diesem Bereich zu identifizieren.
Der Bericht über das Funktionieren des Eigenmittelsystems wurde von der Kommission am 7. Oktober im Europäischen Parlament und am 12. Oktober im ECOFIN präsentiert. Dieser Bericht setzt sich mit verschiedenen Möglichkeiten für die Weiterentwicklung des Eigenmittelsystems und die Lösung des Problems übermäßiger Haushaltsungleichgewichte auseinander. Die bisherigen Diskussionen im ECOFIN und im Rat "Allgemeine Angelegenheiten" ließen noch wenig Konvergenz erkennen. Es wird noch erheblicher Anstrengungen bedürfen, hier zu allgemein akzeptablen Lösungen zu gelangen.
Was die Interinstitutionelle Vereinbarung betrifft, so wurden in den letzten Wochen in den Verhandlungen über die Position des Rates zu einer neuen solchen Vereinbarung gute Fortschritte gemacht. Dies hat uns in die Lage versetzt, die gemeinsame technische Prüfung des Kommissionsvorschlags mit dem Europäischen Parlament am 12. November aufzunehmen. Ich hoffe, daß die Arbeiten gut vorankommen werden.
Hinsichtlich der Reform der Strukturpolitik wurden ganz besondere Anstrengungen während der österreichischen Präsidentschaft unternommen. Ich glaube, daß wir insgesamt hier gute Fortschritte gemacht haben. Zu folgenden Punkten und bei den entsprechenden technischen Regelungen besteht grundsätzliche Übereinstimmung.
Erstens: Das Konzept der räumlichen Konzentration und der Reduzierung der betroffenen Gemeinschaftsbevölkerung findet grundsätzlich breite Unterstützung. Die Zahl der Ziele soll von sieben auf drei verringert werden.
Zweitens: Planung und Umsetzung der Programme sind zu vereinfachen und zu beschleunigen. Die Beschlußfassung soll dezentraler als bisher erfolgen, Finanzmanagement und Kontrolle sollen verbessert werden.
Drittens: In der künftigen Strukturpolitik sollen klare Schwerpunkte bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Beschäftigungsfähigkeit sowie bei der Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit und nachhaltigen Entwicklung gesetzt werden.
Viertens: Die Zahl der Gemeinschaftsinitiativen soll beträchtlich verringert werden, wobei INTERREG Vorrang eingeräumt werden sollte.
Fünftens: Für ausscheidende Ziel-1- und Ziel-2-Gebiete muß es Übergangsregelungen geben.
Die Ratspositionen zu den Verordnungen zum Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und zum Sozialfonds (ESF) sind bereits weitgehend fertiggestellt. Was den Kohäsionsfonds betrifft, sind die technischen Arbeiten weitgehend abgeschlossen. Offen ist weiterhin die grundsätzliche Frage der Förderfähigkeit von Teilnehmern an der Wirtschafts- und Währungsunion. Genauere Festlegungen, was Definition und die Kriterien der einzelnen Ziele anbelangt, und die Klärung der Übergangsregelungen zählen zu den politischen Kernfragen der gegenwärtigen Verhandlungen. Dazu kommen allerdings die finanziellen Schlüsselfragen der Strukturpolitik, die voraussichtlich erst in der Schlußphase der Verhandlungen geklärt werden können.
Schließlich möchte ich noch etwas zu den Vorbeitrittsinstrumenten sagen. Besonders positiv bewerten wir den Verhandlungsstand in der Frage der drei Legislativvorschläge der Kommission für eine Koordinierungsverordnung, ein struktur- sowie ein agrarpolitisches Heranführungsinstrument. In diesem Bereich waren schwierige Fragen zu klären, insbesondere die Aufteilung der Mittel nach den ersten Beitritten und die Gewährleistung eines soliden Finanzmanagements sowie die Kontrolle des Einsatzes der Mittel.
Wir freuen uns, daß es nun beim Rat "Allgemeine Angelegenheiten" am 9. November gelungen ist, mit Ausnahme eines Vorbehaltes in der Höhe der Höchstgrenze der Fördersätze politisches Einvernehmen über die drei Heranführungsinstrumente zu erzielen. Damit ist eine erste wichtige Komponente der Agenda 2000 politisch geklärt, wobei natürlich entsprechend dem Paketcharakter der Agenda dieses Element von der Gesamteinigung der Agenda insgesamt abhängt.
Dieser Fortschritt stellt vor allem ein positives Signal gegenüber den Beitrittskandidaten dar, die sich von der Union tatkräftige Unterstützung ihrer Reformanstrengungen erwarten. Zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik möchte ich von einer Zusammenfassung des Verhandlungsstandes absehen, da mein Kollege, Landwirtschaftsminister Molterer, wie sie wissen, Ihnen heute nachmittag ausführlichst dazu Auskunft geben wird.
Insgesamt läßt sich gewiß feststellen, daß während der letzten fünf Monate in vielen Bereichen der Agenda 2000 konkrete Fortschritte erzielt wurden. Wir werden auch in den nächsten intensiven Wochen noch weitere Anstrengungen unternehmen, um bei der Klärung der Schlüsselfragen ein gutes Stück voranzukommen. Unser Ziel muß es sein, durch substantielle Fortschritte bis zum Europäischen Rat von Wien die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß die entscheidende Schlußphase der Verhandlungen über das Gesamtpaket mit Jahresbeginn 1999 wie vorgesehen eingeleitet werden kann.

Santer
Herr Präsident, Frau amtierende Ratspräsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, Ihre heutige Plenarsitzung stellt eine wichtige Etappe auf dem Weg dar, der vor Ende der jetzigen Legislaturperiode zur Verabschiedung des gesamten Maßnahmenpakets der Agenda 2000 führen soll.
Auf der Tagung des Europäischen Rates von Cardiff und erst vor kurzem auf ihrer informellen Tagung in Pörtschach haben die Staats- und Regierungschefs den politischen Willen zum Ausdruck gebracht, die Verhandlungen über die Agenda 2000 auf einem Sondergipfel im März nächsten Jahres abzuschließen. Ich begrüße es, daß der neue deutsche Bundeskanzler in Pörtschach mit aller Deutlichkeit seine Entschlossenheit bekräftigt hat, dieses Projekt zu einem erfolgreichen Abschluß zu bringen.
Meine Kolleginnen und Kollegen werden im einzelnen darlegen, welchen Standpunkt die Kommission zu den von Ihnen vorgelegten Berichten vertritt. Gestatten Sie mir, daß ich für meinen Teil auf die politische Bedeutung des Agenda 2000-Pakets hinweise, dessen drei Teile Ihnen bekannt sind, nämlich: grundlegende Reform der Unionspolitiken, Vorbereitung der ehrgeizigsten Erweiterung in der Geschichte der Union sowie schließlich Festlegung eine angemessenen und vernünftigen Finanzrahmens innerhalb der Obergrenze, wie sie sich aus den Edinburgher Vereinbarungen ergibt.
Für die Kommission stand stets außer Frage, daß zur Vorbereitung des Europas des 21. Jahrhunderts eine Reform unserer Politiken sowie eine Einigung über die Finanzierung im Rahmen der Finanziellen Vorausschau eine conditio sine qua non bilden. Durch die bevorstehende Erweiterung gewinnt das in der Agenda 2000 enthaltene Reformpaket noch zusätzlich an Bedeutung.
Herr Präsident, weshalb ist bis März ein Abschluß erforderlich? Es gibt mehrere Gründe, die dafür sprechen, nämlich erstens die nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament, die sich ab März/April auf die Tätigkeiten Ihrer Versammlung auswirken werden; zweitens die Beeinträchtigung der Glaubwürdigkeit der Union und des in sie gesetzten Vertrauens im Falle einer Verzögerung; drittens praktische Erwägungen, die mit der Planung der Strukturfonds, der Durchführung der Politiken, aber auch damit in Zusammenhang stehen, daß sich eine eventuelle Verzögerung bei der Vorbereitung der Heranführungsinstrumente auf den Beitrittsprozeß selbst negativ auswirken würde.
Ist ein Abschluß bereits im März möglich? Meine Antwort lautet Ja. Ja deswegen, weil nämlich alle Elemente bereits vorliegen: die 19 detaillierten Vorschläge der Kommission, um die es in Ihren Berichten geht, sowie der Bericht der Kommission über die Eigenmittel.
Die Kommission, die sich der Problematik der Finanzierung des Unionshaushalts bewußt ist, hat beschlossen, ihren Bericht über das Funktionieren des Systems der Eigenmittel um ein Jahr vorzuverlegen. Dieser Bericht wurde vom Kollegium Anfang Oktober verabschiedet. Um es klar zu sagen: In diesem Dokument werden von der Kommission Neuerungen eingeführt. Sie ist zu einer eingehenden Analyse der Haushaltslage der Union einschließlich der heiklen Frage der "Nettosalden" bereit. Weshalb haben wir uns dazu entschlossen? Wir taten es nicht etwa aufgrund einer besonderen Sympathie für diesen schwierig zu handhabenden, etwas vereinfachenden Begriff, sondern weil es uns um Objektivität und Kohärenz ging, um somit eine durch Transparenz gekennzeichnete und auf einer soliden Grundlage geführte Diskussion zu ermöglichen.
Welche Rolle fällt dem Europäischen Parlament im Rahmen einer solchen Perspektive zu? Zunächst liegt seine Aufgabe natürlich im legislativen Bereich. Das Europäische Parlament hat sich bei einer gleichzeitig globalen Vorgehensweise dazu entschieden, alle Möglichkeiten zu nutzen, um seinen Standpunkt zur Geltung zu bringen und in den Fällen, in denen der Vertrag dies vorsieht, seine Befugnisse in vollem Umfang auszuüben. Dank Ihrer kooperativen Haltung und Ihrer sachbezogenen Beiträge werden durch die heutige Sitzung bei den einzelnen Themen wesentliche Fortschritte ermöglicht. Die Kommission ihrerseits wird dem Parlament ein aufmerksames Gehör schenken und versuchen, zu den von Ihnen vorgebrachten Bemerkungen inhaltlich Stellung zu nehmen.
Wie wir alle wissen, können sich dadurch, daß das Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam und das Ende Ihrer Legislaturperiode zeitlich zusammenfallen, einige Probleme ergeben. Bei einer Reihe von zur Agenda 2000 gehörenden Themen wird nach Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam das Verfahren der Mitentscheidung gelten.
Ich appelliere daher an alle Institutionen, ihrer Verantwortung für den raschen Abschluß einer Interinstitutionellen Vereinbarung gerecht zu werden, durch die sichergestellt werden kann, daß dieser Übergang zur Mitentscheidung ohne Unterbrechung erfolgen wird. Eine solche Vereinbarung stellt im übrigen eine allgemeine Notwendigkeit für alle die Fälle dar, in denen vom Verfahren der Zusammenarbeit zum Verfahren der Mitentscheidung übergegangen wird.
Die Rolle des Europäischen Parlaments liegt jedoch nicht nur im legislativen Bereich. Als einer der beiden Teile der Haushaltsbehörde muß das Parlament eine neue Interinstitutionelle Vereinbarung zum Haushalt mit unterzeichnen. Die jetzige Vereinbarung hat sich bei der Wahrung des Haushaltsfriedens und der Gewährleistung einer gemäßigten Ausgabenentwicklung als sehr effizient erwiesen. Für die Kommission bildet der Abschluß einer neuen Vereinbarung, durch die beide Teile der Haushaltsbehörde zufriedengestellt werden, einen integralen Bestandteil der Agenda 2000. Ich begrüße es, daß die ersten Fachberatungen über eine eventuelle neue Vereinbarung endlich aufgenommen werden konnten.
Wir sollten uns nicht täuschen: Bis März 1999 bleibt uns nicht mehr sehr viel Zeit, und es müssen in verstärktem Maße Sachdiskussionen geführt werden. Die Verabschiedung des Agenda 2000-Pakets entspricht dem Allgemeininteresse der Gemeinschaft. Jeder muß darüber nachdenken, welche Folgen es für die neue Dynamik, die der Union durch die Einführung des Euro verliehen wird, hätte, wenn es bis zu den Europawahlen zu keiner Interinstitutionellen Vereinbarung kommt.
Ich fordere daher jeden von Ihnen, meine Damen und Herren, auf, bis zum Europäischen Rat in Wien die Arbeiten intensiviert durchzuführen, um für die Beratungen, die unter dem deutschen Vorsitz zum Abschluß gebracht werden sollen, eine gute Ausgangsgrundlage sicherzustellen.
Solange es keine Gesamtvereinbarung geben wird, wird es selbstverständlich überhaupt keine Vereinbarung geben. Unter diesem Vorbehalt wünsche ich mir jedoch, daß es uns in Wien gelingen möge, drei Ziele zu erreichen: erstens eine Einigung bei den zahlreichen Aspekten der Gesetzgebungstexte, die ich als "technisch" bezeichnen möchte; diesbezüglich begrüße ich die vor kurzem bei den Strukturfonds, dem Kohäsionsfonds, der Heranführungsstrategie sowie den transeuropäischen Netzen erzielten Fortschritte. Zweitens Bemühungen um Fortschritte in den mehr politischen Bereichen. Ich denke hier beispielsweise an bestimmte Aspekte der Agrarreformen und der Entwicklung des ländlichen Raums, der Strukturmaßnahmen sowie an die "Gestaltung" der Finanziellen Vorausschau. Drittens schließlich, Festlegung der Grundzüge eines Schlußpakets, bei dem die finanziellen Konsequenzen der Reformen und der damit in Zusammenhang stehenden Haushaltsfragen im Mittelpunkt stehen sollten.
Ich wollte, in dem gleichzeitigen Bemühen, mich kurz zu fassen, aufzeigen, worum es bei den Fragen geht, mit denen wir uns in den kommenden Monaten zu befassen haben werden. Die Kommission ist sich der wichtigen Rolle, die dem Europäischen Parlament bis zur Beendigung seiner Legislaturperiode dabei zukommt, voll bewußt. Sie haben in der Vergangenheit wiederholt gezeigt, daß Sie diese Rolle mit der notwendigen Ernsthaftigkeit und dem erforderlichen Verantwortungsbewußtsein wahrzunehmen bestrebt sind. Auch die heutigen Arbeiten zeugen von diesem Bestreben. Die Kommission wird alles daran setzen, ihren Teil dazu beizutragen.

Hänsch
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir wissen, daß die Beschlüsse zur Agenda 2000 die zentrale Herausforderung für die Europäische Union im nächsten halben Jahr sind, also auch für das Europäische Parlament. Bevor wir in die Einzelheiten der Diskussion um die einzelnen Berichte eintreten, möchte ich einige allgemeine Punkte für meine Fraktion darstellen. Worum geht es im Kern?
Erstens: Es geht darum, den Staaten Mittel- und Osteuropas zu helfen, beitrittsfähig zu werden. Wir begrüßen das, was die Kommission an Vorbeitrittshilfe vorgeschlagen hat. Wir begrüßen auch - jedenfalls in den Grundzügen - was jetzt an Instrumenten ausgearbeitet wurde. Wir sehen in dieser Vorbeitrittshilfe keine Gratifikation oder Prämie für ost- und mitteleuropäische Staaten, sondern wir sagen auch, daß diese Vorbeitrittshilfe in unserem ökonomischen und politischen Interesse ist. Klar ist allerdings auch, daß die Hauptanstrengungen, beitrittsfähig zu werden, in den Ländern der Beitrittskandidaten selbst geleistet werden müssen.
Zweitens: Wir selbst, die Europäische Union, sind noch nicht erweiterungsfähig. Dazu bedarf es auch noch erheblicher Anstrengungen, um erweiterungsfähig zu werden. Wir sehen in dem Konzept der Agenda 2000, wie es die Kommission vorgelegt hat, den Master-Plan dafür, die Europäische Union im nächsten halben Jahr erweiterungsfähig zu machen. Das gilt für die Reform der Politiken. Das gilt auch für die Finanzvorausschau bis 2006.
Ich habe in den letzten Wochen und Monaten viel Kritik aus den Mitgliedstaaten, auch aus dem Europäischen Parlament, auch aus meiner Fraktion, an einzelnen Vorschlägen in der Agenda 2000 gehört. Ich denke, das ist normal. Das wird auch heute wieder der Fall sein. Aber eines möchte ich an den Beginn der Debatte stellen: Ich habe von keinem Mitgliedstaat, von keinem Organ der Union, auch von keiner Fraktion hier bisher ein Gegenkonzept gehört, das in sich so geschlossen, so kohärent und auch so mehrheitsfähig wäre wie das, was die Kommission vorgelegt hat. Deswegen wird meine Fraktion die Grundzüge der Agenda 2000, und zwar die wesentlichen Punkte, so wie die Kommission sie vorgeschlagen hat, unterstützen.
Ich möchte vielleicht versuchen, ein oder zwei Punkte dabei zu nennen. Für uns ist die Schaffung neuer Arbeitsplätze, anhaltendes Wirtschaftswachstum sowie die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Regionen wichtigstes Ziel bei der Reform der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds, aber auch bei der notwendigen Reform der EU-Agrarpolitik.
Wir unterstreichen, daß die Maßnahmen aus den Struktur- und Kohäsionsfonds umweltfreundlich sein müssen, umweltfreundlicher als bisher. Wir wollen eine verstärkte Beteiligung regionaler und lokaler Organisationen, aber auch der Bürgerinnen und Bürger bei der Planung und Umsetzung regionaler Programme. Wir wünschen uns auch eine einfachere und verantwortlichere Administration der Fonds und der Vorschläge der Kommission. Die SPE-Fraktion hat zu einer Reihe von umstrittenen Punkten eine klare Position bezogen. Die Fraktion unterstützt den Vorschlag der EU-Kommission für die Kriterien zu Ziel 1, besteht jedoch darauf, daß das Europäische Parlament notwendige Ausnahmen genau prüfen muß. Die Fraktion unterstützt den Kommissionsvorschlag, den Kohäsionsfonds mit einer Mittelausstattung von rund 20 Mrd. Ecu für die am geringsten entwickelten Mitgiedstaaten aufrechtzuerhalten. Die Fraktion unterstützt das Ziel ausdrücklich, die Zahl der Gemeinschaftsinitiativen zu verringern, auch den Vorrang für INTERREG, aber wir fordern die Beibehaltung des Programms URBAN und wünschen die Einrichtung einer Initiative für Regionen, die unerwartet harten wirtschaftlichen und sozialen Umstrukturierungen ausgesetzt werden.
Wir beharren auf einem allmählichen Auslaufen der Hilfen für diejenigen Regionen, die nach dem Jahr 2000 die Berechtigung für Hilfe verlieren, aber wir sagen auch, die Übergangsphase sollte bis zu sechs Jahren dauern und dann nicht in sich unterschieden werden.
Schließlich unterstützen wir die Absicht der Kommission, eine größere Kohärenz zwischen den nationalen Beihilfen und Maßnahmen und den EU-Maßnahmen nach dem Ziel 2 herzustellen. Da brauchen wir allerdings auch ein stärkeres Maß an Flexibilität.
Das sind die Positionen, die meine Fraktion jedenfalls in ihrer großen Mehrheit teilt. Lassen Sie mich dazu noch einen allgemeinen und grundsätzlichen Punkt sagen: Wenn wir nur darüber diskutieren, wieviel einige Mitgliedstaaten bezahlen müssen und einige andere Mitgliedstaaten erhalten, dann werden wir der Dimension der Entscheidung, vor der wir stehen, im Parlament und im Rat nicht gerecht. Alle Reformen, nicht nur die institutionellen, die dem Ziel der Erweiterung dienen sollen, auch die Reformen der Politiken sind für uns nicht nur gezielt auf die Erweiterung der Europäischen Union ausgerichtet, sie sind im Grunde auch eine Chance. Sie sind eine Chance zur Durchlüftung der bisherigen EU-Politik. Wir müßten sie im Grunde auch durchführen, wenn die Erweiterung nicht anstünde. Bei diesen Reformen, um das auch noch einmal zu unterstreichen, geht es uns um die Konzentration dessen, was wir als Gemeinschaft und Union tun können. Es geht uns nicht um Kahlschlag in den Mitgliedstaaten, und es geht uns nicht um Kahlschlag der EU-Politiken.
Frau Ratspräsidentin, Sie haben von einer konstruktiven Zusammenarbeit und der Koordination unserer Arbeit gesprochen. Lassen Sie mich dazu ein paar Sätze sagen: Ich habe nicht den Eindruck, daß alle Mitgliedstaaten, oder sage ich besser die Regierungen im Rat, die veränderte Rolle des Parlaments schon verstanden haben, daß sie verstanden haben, daß am Ende bei der Verordnung für die Reform der Strukturfonds und beim Kohäsionsfonds die Mitentscheidung des Europäischen Parlaments durch Zustimmung schon heute gilt. Das bedeutet, daß auch der Rat ein Interesse daran haben muß, unmittelbar nach dieser ersten Lesung in einen interinstitutionellen Dialog mit dem Parlament einzutreten, nicht nur über die Finanzielle Vorausschau, das ist ja Routine, das geschieht immer, sondern auch über die Reform der Politiken und über die Position des Europäischen Parlaments und des Rates, die in der Zukunft zu erarbeiten sind.
Wenn der Dialog, von dem Sie, Frau Ratspräsidentin, gesprochen haben, nur darin besteht, daß das Parlament berichtet und der Rat zuhört, aber ansonsten schweigt, wie das ja wohl vorgesehen ist, dann sage ich Ihnen: Das reicht uns nicht! Und dann sind Sie in Gefahr, das, was an notwendigen Reformen gemacht werden muß, an die Wand zu fahren.
Wir wollen die Agenda 2000 noch in dieser Wahlperiode beschließen, vor der Wahl. Wir sind bereit, den Zeitplan einzuhalten. Halten Sie ihn auch im Rat ein! Wir brauchen die Position des Rates bis Ende März, und spekulieren Sie nicht darauf, daß Ihnen das Parlament einen Vorwand liefert, Ihren eigenen Zeitplan nicht einzuhalten! Wir wissen, die politische, ökonomische, soziale und ökologische Gestaltung ganz Europas liegt in unserer Hand, in der Hand der Kommission, in der Hand des Rates, aber - und auch nicht zuletzt - in der Hand des Europäischen Parlaments. Sie können sicher sein, daß wir uns dessen bewußt sind!

Poettering
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Das Gelingen der Agenda 2000 mit den damit verbundenen notwendigen Reformen ist die Voraussetzung für den Erfolg der europäischen Einigung zu Beginn des 21. Jahrhunderts. Am 1. Januar 1999 wird die Europäische Währungsunion Wirklichkeit - ein historisches Ereignis, das noch vor wenigen Jahren viele Menschen in Europa für unmöglich hielten. Die Währungsunion ist ein Beispiel dafür, daß Europa große historische Fortschritte machen kann und dazu befähigt ist, wenn die politisch Handelnden die Entschlossenheit dazu aufbringen.
Aber die Entschlossenheit der politisch Handelnden allein reicht nicht aus. Die Menschen in Europa müssen Vertrauen in die Entscheidungen der Europäischen Union haben können. Die Menschen wollen eigentlich nicht weniger, sondern sie wollen mehr Europa. Sie wollen ein überzeugendes Europa, ein Europa, das handlungsfähig ist nach innen und außen, ein Europa, das frei ist von Korruption und Mißbrauch von Macht, ein Europa, das den Menschen und ihren Interessen dient. Auf dieser Grundlage muß die Agenda 2000 ein Erfolg werden.
Ich möchte vier Aufgaben ansprechen. Erstens: Die Priorität der Prioritäten ist die Erweiterung der Europäischen Union um die mittel- und osteuropäischen Länder. Diese Verhandlungen müssen so zügig wie irgend möglich geführt werden, damit die zehn Völker aus der Mitte Europas der Wertegemeinschaft der Europäischen Union beitreten können. Dies bedeutet, daß der Erweiterungsprozeß flexibel und durchlässig gestaltet werden muß. Das bedeutet, daß diejenigen, die der ersten Verhandlungsrunde noch nicht angehören, schnell in diese Verhandlungsrunde aufrücken können, wenn sie die Fortschritte erzielen. Es muß der Eindruck vermieden werden, als wenn die Menschen in einigen Bewerberländern aus diesem Verhandlungs- und Erweiterungsprozeß ausgeschlossen wären, denn wichtig ist, daß der Reformwille, das Bewußtsein vorhanden ist, bald der Wertegemeinschaft der Europäischen Union anzugehören.Die zweite große Aufgabe ist die Reform der Gemeinschaftspolitiken im Hinblick auf die Agrar- und die Strukturpolitik. Agrarpolitik muß ihren Beitrag leisten, damit sich leistungsfähige bäuerliche Betriebe im Wettbewerb behaupten können. Aber Agrarpolitik ist nicht nur Politik für die Landwirtschaft, sie muß immer mehr den ländlichen Raum insgesamt einbeziehen. Die Bedingungen in Europa sind andere als in den USA. Die Agenda 2000 muß daher ihren Beitrag leisten, das europäische Landwirtschaftsmodell weiterzuentwickeln und damit zu sichern.
Die Strukturpolitik ist die Solidarität mit den strukturschwachen Regionen. Ich unterstütze nachdrücklich die geographische und inhaltliche Konzentration dieser Mittel für die strukturschwachen Gebiete. Wir sind aber auch der Meinung, daß es notwendig ist, daß die Gebiete in den sogenannten reicheren Ländern, die aus der Förderung herausfallen, auf nationaler Ebene im Rahmen einer vernünftigen Wettbewerbspolitik nach wie vor eine gewisse staatliche Förderung bekommen, weil nämlich die strukturschwachen Gebiete in diesen Ländern mit den reichen Regionen dieser Länder verglichen werden.
Drittens: die Reform der Institutionen der Europäischen Union. Wir alle kennen das Protokoll von Amsterdam. Aber die Neuordnung der Kommission, die Neugewichtung der Stimmen im Rat ist nicht das eigentlich Entscheidende. Das eigentlich Entscheidende ist die Ausweitung der Mehrheitsentscheidung im Ministerrat, damit die Europäische Union in der Gegenwart und in der Zukunft nach der Erweiterung handlungsfähig ist. Dies ist die Grundvoraussetzung, die Mehrheitsentscheidung im Ministerrat bei der Gesetzgebung der Europäischen Union.
Lassen Sie mich einen vierten Aspekt ansprechen. In der Bundesrepublik Deutschland hat es eine Regierungsvereinbarung gegeben, wonach beide Positionen in der Kommission den Regierungsparteien zustehen sollen. Man geht von dem Prinzip ab, daß eine Position der Opposition zusteht. Wenn dies in der Europäischen Union, in den Mitgliedstaaten Schule macht, dann würde die politische Architektur in der Kommission gefährdet. Das Europäische Parlament hat nach dem Vertrag von Amsterdam eine neue Rolle zu spielen. Der Kommissionspräsident wird gewählt. Im Benehmen zwischen dem Kommissionspräsidenten und den nationalen Regierungen wird die Kommission berufen, die sich dann insgesamt dem Vertrauen des Europäischen Parlaments stellen muß. Wenn wir im Jahre 2000, auch zum Beginn der Agenda 2000, eine einseitige Kommission bekämen, dann wäre dies kein guter Start, und es könnte zu einem Konflikt mit dem Europäischen Parlament, jedenfalls mit meiner Fraktion, führen. Deswegen sagen wir, wir müssen das Gleichgewicht in der Kommission aufrechterhalten. Es müssen sich alle politischen Familien dort wiederfinden können, um so einen Beitrag für Stabilität und Frieden im Europa des 21. Jahrhunderts zu leisten.

Cox
Herr Präsident, wir denken, daß die Agenda 2000 ein guter Gradmesser der gegenwärtigen Stimmung und des Zustands der Europäischen Union sowie der kollektiven Vision der Kommission hinsichtlich der Entwicklung des europäischen Projekts ist. Als Vorschlag ist sie allerdings eher hinreichend als visionär, minimalistisch, aber mit Konsenspotential, ihrem Wesen nach interimistisch, jedoch ein Schritt in die richtige Richtung auf der notwendigen Reise zur Erweiterung, deren erste finanzielle Herausforderungen zwar erkannt, jedoch auf morgen verschoben werden. Bei all ihren Beschränkungen ist die Agenda 2000 der einzige Vorschlag im Angebot, und die LIBE-Fraktion fordert den Rat nachdrücklich auf, schnelle Fortschritte in Wien mit Blick auf ihre vollständige Annahme im kommenden März in Köln zu erzielen.
Im einzelnen unterstützt die LIBE-Fraktion die Verpflichtung zu größerer wirtschaftlicher und sozialer Kohäsion, mit besonderer Betonung der Förderung der Beschäftigung, der Chancengleichheit sowie der Erhaltung der Umwelt und begrüßt in diesem Zusammenhang das vorgeschlagene Ziel von 0, 46 % des EU-BSP zur Strukturfinanzierung.
Wir unterstützen die Vorschläge zur Konzentration und Vereinfachung der Fonds und verlangen, daß der Partnerschaftsprozeß den örtlichen und regionalen Behörden eine größere Rolle zukommen läßt und eine umfassendere Konsultation der Zivilgesellschaft ermöglicht. Für Regionen, die nicht länger unter Ziel 1 und Ziel 2 fallen, sollte es eine Auslauffinanzierung und eine weiche Landung geben, und wir unterstützen die Einrichtung des Vorbeitrittsfonds für Bewerberstaaten.
Wir stimmen zwar zu, daß sich Gemeinschaftsinitiativen auf eine begrenztere Palette von Themen konzentrieren sollten, wie INTERREG und LEADER, doch sollte die bestehende URBAN-Initiative erhalten bleiben. Wir unterstützen das Konzept eines Reservefonds als Garant für gutes Management und die effektive Verwendung der Strukturfonds in der Zukunft.
Was den Kohäsionsfonds betrifft, so unterstützt die LIBE-Fraktion seine Beibehaltung für Mitgliedstaaten, deren BIP unter 90 % des Gemeinschaftsdurchschnitts fällt, ohne zusätzliche Vorbehalte oder Bedingungen.
Im Zusammenhang mit der GAP-Reform vertritt die LIBE-Fraktion die Auffassung, daß die Politik in bezug auf die landwirtschaftlichen Betriebe nicht isoliert von den anderen Zielen der Union behandelt werden kann. Die GAP muß ein erschwingliches Budget haben, den Marktrealitäten des Welthandels entsprechen und sich im Einklang mit den künftigen Bedürfnissen und Erfordernissen der Erweiterung befinden. Mit der GAP-Reform sollte man ein in Europa vorherrschendes Landwirtschaftsmodell sowie Familienbetriebe anerkennen und respektieren, doch sollte sie ebenfalls die hohen Normen der Qualität von Nahrungsmitteln, der Tiergesundheit und der Erhaltung der Umwelt beachten und zur Förderung der ländlichen Entwicklung anregen. Wir unterstützen die Verlagerung des Schwerpunkts in dieser Debatte von Waren, Kürzungen und Kompensation - einer Debatte der letzten Generation - hin zu einer stärkeren Betonung der Menschen und Orte - einer Debatte der nächsten Generation. Die Fraktion der Liberalen ist offen für neue Wege der Finanzierung der GAP, besteht aber darauf, daß solche Vorschläge nicht zu einer flickenhaften Renationalisierung führen dürfen.
Schließlich respektieren wir die Notwendigkeit von Fairneß und Ausgewogenheit der Beiträge der Mitgliedstaaten zum Haushalt, weisen jedoch entschieden das Konzept des juste retour zurück und fordern die Staaten auf, gleichermaßen ihrer europäischen Verantwortung wie ihrer nationalen Präferenzen eingedenk zu sein, denn eine Zustimmung zur Finanzvorschau ist für dieses Projekt unverzichtbar.

Rosado Fernandes
Herr Präsident, wenn ich die Agenda 2000 kommentiere, kann ich sagen, daß ich in ihr nicht die historischen Werte wiederfinde, auf die sich der Gedanke der Europäischen Gemeinschaft stützte. Anstelle von Werten haben wir Geldwerte - eine Währung; ich sehe wirklich nicht, daß Ideale erhalten wurden, vor allem bei jener Frage, die ich am besten kenne, über die ich nun sprechen will und die meine Fraktion interessiert, und das ist die Gemeinsame Agrarpolitik.
Tatsächlich gibt es keine konkreten Vorschläge, vielmehr den schamlosen Versuch, ein grundlegendes Prinzip der GAP zu beseitigen, vielleicht das wichtigste, das der finanziellen Solidarität, die auch eine moralische Solidarität ist, und das geschieht durch kaum verhüllte Vorschläge zu einer Renationalisierung der GAP im Fall der nationalen Finanzausstattungen für den Rindfleisch- und Milchsektor.
Es besteht die unverhüllte Absicht, negative Diskriminierungen in bezug auf weniger produktive und weniger entwickelte Landwirtschaften beizubehalten, indem man die Berechnungen der Beihilfen zum Ausgleich historischer Produktivitäten indexiert, was ein schizophrenes Europa erhalten wird, das zwischen außerordentlich armen Ländern und solchen Ländern geteilt ist, die aufgrund natürlicher Bedingungen und ihrer eigenen Nationalgeschichte nicht arm sind.
Die Kommission hat, als genügten die Agenda 2000 und ihre legislativen Vorschläge noch nicht, einen neuen Angriff gegen die Landwirtschaft und die Landwirte Europas, vor allem gegen die schwächsten, in ihrem Bericht über Systeme von Eigenmitteln unternommen, als sie die teilweise Rückerstattung der Kosten für die Direktbeihilfen der GAP vorschlug.
Wir alle wissen auch, daß die GAP, die als einzige eine wirklich gemeinsame Politik war, der Betonsockel des europäischen Aufbaus ist. Und dabei spreche ich noch gar nicht von der Erweiterung durch die mittel- und osteuropäischen Länder, von der Jahrtausendrunde in der Welthandelsorganisation, nicht einmal von den Erklärungen, die gestern der Präsident des Rechnungshofes hier abgegeben hat, der es sich erlaubte, über seine richterlichen Funktionen hinauszugehen und sich über die Beihilfen für Hartweizen in den ärmsten Ländern zu äußern, was natürlich auf eine Unklarheit hinsichtlich der Gewaltenteilung hinweist und insgesamt gegen das verstößt, was der alte Montesquieu und der alte Locke über die Verteidigung der Demokratie verkündet haben.
Schließlich stellen wir fest, daß in der Agenda 2000 die am stärksten benachteiligten Regionen weiter benachteiligt bleiben und die am meisten begünstigten immer reicher werden. Die Kluft wird sich sicher vertiefen, darüber habe ich nicht den geringsten Zweifel.

Puerta
Herr Präsident, die Aufgabe der Erweiterung der Europäischen Union können und müssen wir in Angriff nehmen, indem wir die großen Ziele des europäischen Aufbauprozesses und insbesondere der wirtschaftlichen und sozialen Kohäsion gewährleisten. Daher sehen wir uns gezwungen, die Agenda 2000 scharf zu kritisieren. Sie wurde übereilt, als unumkehrbarer Beschluß und ohne strenge Quantifizierungen ausgearbeitet. Es ist im Grunde paradox, daß die Agenda 2000 entstanden ist, um die Erweiterung zustandezubringen, und daß diese dann in den Vorschlägen und den Argumentationen kaum berücksichtigt wurde.
Die Öffentlichkeit der Mitgliedstaaten vernimmt eine Debatte über Eigenmittel und ihre unzureichende Obergrenze von 1, 27 % des EU-BSP sowie über die umstrittene Zuweisung der Solidarität über die Strukturfonds. Dies ist der große wahrnehmbare Unterschied zur Etappe Delors, als sukzessive Erhöhungen der Mittel und der Ausstattung der Strukturfonds vorgeschlagen wurden.
Die Debatte wurde in wenig geeigneter Form geführt, ohne zu berücksichtigen, daß wir nicht nur einen Binnenmarkt schaffen, sondern vor allem die wirtschaftliche und soziale Kohäsion erreichen müssen. Anstatt über Nettozahler und -empfänger zu sprechen, sollte eher in einer globalen Wirtschaftsbilanz erläutert werden, wer in welcher Höhe begünstigt wird, weil sich die wichtigsten Wirtschaftspolitiken nicht im Haushalt widerspiegeln. Der gewaltige Nutzen, den einige Wirtschaften aus dem großen Binnenmarkt ziehen, während andere ihren Handels- und Wirtschaftstribut zahlen, darf nicht ignoriert werden.
Was die gemeinsame Agrarpolitik betrifft, so ist unsere Hauptkritik darauf gerichtet, daß es keine globale Vision gibt und nur auf gewisse produktive Sektoren Bezug genommen wird. Die Reformen der GMO werden einen starken Preisverfall verursachen, der sehr partiell durch Einkommensbeihilfen und Prämien für private Lagerhaltung kompensiert wird. Die Zeit wird kommen und es beweisen.
Wir sind besorgt über die Auswirkungen auf sozialem Gebiet und auf die Beschäftigung; sie werden die schwächsten Landwirte treffen. Wir sind besorgt über die Einführung der Logik der Kofinanzierung, die die Probleme nicht löst. Die Lösung müßte von wirklichen Diffenrenzierungsvorschlägen für Direkthilfen ausgehen, mit denen die gegenwärtig bestehenden ungerechten Ungleichgewichte korrigiert werden können.
Unserer Ansicht nach ist der Vorschlag der Kommission - bei allem Respekt - nichts weiter als ein Trugbild der Differenzierung, das die heute existierenden Ungleichgewichte herauskristallisieren wird. Aus diesen Gründen sind wir sicher, daß noch große Kraftanstrengungen erforderlich sind, um eine solidarische Erweiterung zu erreichen und im Vorfeld die ernsten Widersprüche und Unzulänglichkeiten in unserem sozioökonomischen und auch institutionellen Leben auszuräumen.

Aelvoet
Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen! Nach den feierlichen Erklärungen in Brüssel, Luxemburg und London über die historische Bedeutung der Erweiterung sieht es nun so aus, als habe der Rat ein langsameres Tempo angeschlagen. Offensichtlich entwickelt sich eine Atmosphäre, in der der Eiserne Vorhang von früher zu einem Rauchvorhang der schönen Worte mutieren könnte, der die wahren Absichten des Rates verschleiert, nämlich den Beitritt neuer Mitglieder hinauszuzögern. Wir sind uns bewußt, daß wir es hier mit einem Erweiterungsprozeß in einer nie dagewesenen Dimension zu tun haben, der allen Ländern, sowohl uns als auch den Bewerberländern, Besonderes abverlangt. Die uns Anfang November von der Kommission übergebenen ausgezeichneten Zwischenberichte verdeutlichen, welche enormen Anstrengungen die Bewerberländer zur Erfüllung der Kriterien von Kopenhagen unternommen haben. Die dort notwendige Umstellung hat jedoch einen hohen Preis. Wer diese Länder regelmäßig besucht, spürt nämlich, wie große Gruppen der Bevölkerung dafür mit Armut bezahlen. Deshalb wollen wir das Augenmerk darauf lenken, daß die Schaffung einer gut funktionierenden Marktwirtschaft zu oft nur auf die Frage einer schnellen Privatisierung reduziert wird. Das Beispiel Rußlands lehrt uns doch, wie Privatisierung, bei der sich einige wenige die nationalen Reichtümer aneignen, keinesfalls eine gesunde Basis für den sozialen freien Markt schafft. Kommission und Rat dürfen deshalb nicht einseitig auf schnelle Privatisierung drängen, sondern müssen ihr Augenmerk auf eine verantwortungsbewußte Privatisierung mit den erforderlichen Mechanismen für flankierende politische und soziale Maßnahmen lenken.
Gegenüber den großen Bemühungen der Bewerberländer nimmt der Rat unseres Erachtens eine zu abwartende Haltung ein. Denn wo stehen wir selbst? Die institutionelle Reform wurde auf die lange Bank geschoben. Die Agrarreform gibt es noch nicht. Was wir davon sehen, deutet vielmehr darauf hin, daß es mit Produktionspreissenkungen und dem Export von strukturellen Überschüssen im alten Gleis weitergehen soll. Von integrierter Entwicklung des ländlichen Raums ist kaum etwas zu spüren. Was die Finanzierung betrifft, so plädieren wir weiter für eine offene Haltung, die, falls notwendig, eine Anpassung des Finanzierungsvolumens zuläßt. Neben dem Volumen sind für uns Partizipation und Dezentralisierung die Schlüsselworte. Zum Glück ist die Dezentralisierung nun Realität geworden, aber die Partizipation von Vertretern der beitrittswilligen Länder in den Begleitausschüssen, dort, wo Entscheidungen über die Projekte fallen, ist nach wie vor nicht geregelt. Der soeben vorgelegte Bericht des Rechnungshofs zur Kernsicherheit verdeutlicht das schmerzliche Scheitern der Kommission bei der Verbesserung der Sicherheit in den Kernkraftwerken der Bewerberländer. Dort nahm faktisch unsere westliche Nuklearlobby die Sache in die Hand, die den Einsatz ihrer eigenen ungemein teuren Experten und den Export von eigenem Material im Auge hatte, was sich in dem Bereich katastrophal auswirkte. Wir haben Verständnis für den Koordinierungsauftrag der Kommission, von allen Initiativen wie TACIS, PHARE, BIRD usw. wurde jedoch nur unzureichend Gebrauch gemacht.
Die positiven Vorschläge zum zügigen Verhandlungsbeginn, auch mit Lettland, später mit Litauen und der Slowakei finden unsere uneingeschränkte Unterstützung. Wir sind darüber sehr erfreut und konnten im Gemischten Parlamentarischen Ausschuß unmittelbar feststellen, wie die Öffnung gegenüber der Türkei Wirkung zeigt. Bereits jetzt werden im Verhalten der türkischen Vertreter gegenüber der Europäischen Union Veränderungen sichtbar. Vor allem darf die Union nicht zur Geisel von Griechenland und der Türkei werden, denn diese Länder verhalten sich nicht wie Mütter, sondern wie Schwiegermütter, die ihre Nase in alles stecken und dadurch alles nur noch schwerer machen. Bekanntlich ist die Lösung des politischen Problems in Zypern eine Voraussetzung, ohne die der Beitritt äußerst kompliziert wird. Deshalb plädieren wir für die Einsetzung eines europäischen Vermittlers von seiten der Union, um im Zuge einer dynamischen Politik dieses Problem zu einem guten Ende zu führen.

Hory
Herr Präsident, es reizt uns, heute einen Vergleich zwischen der Aussprache, die wir über die Agenda 2000 hätten führen können, und derjenigen anzustellen, zu der sie nun geworden ist, weil kein ausreichender politischer Wille besteht. Durch die Erweiterung der Union wurde uns die einmalige Gelegenheit geboten, eine gemeinsame Prüfung der Grundprinzipien unserer Gemeinschaft vorzunehmen, Überlegungen über ein neues, für 25 oder 30 Mitgliedstaaten geeignetes institutionelles Gefüge anzustellen sowie die Haushaltsreformen vorzusehen, durch die eine kontinentalweite Integration ihre volle Bedeutung erlangt hätte. Nach solchen Bemühungen um eine Neugestaltung der Union - aber erst danach - hätten wir prüfen können, welche technischen Auswirkungen die Erweiterung beispielsweise auf unsere Agrar- oder Regionalpolitik haben würde.
Anstatt einer solchen umfassenden Debatte werden Sie während des gesamten heutigen Tages das Gejammer der Mitglieder zu hören bekommen, von denen zu Recht die Auffassung vertreten wird, daß die Maßnahmen, die uns heute vorgeschlagen werden, nicht dieser historischen Herausforderung entsprechen. Zu allererst hätten nämlich die 15 Mitgliedstaaten untereinander und zusammen mit den beitrittswilligen Ländern nicht nur im Rahmen von rhetorischen Präambeln jene spezifischen Werte des Humanismus, der Solidarität, der Gerechtigkeit und des Friedens bekräftigen müssen, die das europäische Modell sowie die Ziele darstellen, die von uns für die Erweiterung gesetzt werden. Da es nun keinen solchen allgemeinen Konsens über die Grundprinzipien und den Aufbruch zu neuen Horizonten gibt, entsteht der Eindruck, daß die einen die Brosamen ihres Wohlstands sehr selbstgefällig und mit politischem Großmachtgehabe verteilen, während die anderen glauben, zum Eintritt in einen Supermarkt eingeladen zu werden.
Wir kommen auch nicht umhin, die verpaßte Gelegenheit des Amsterdamer Vertrags zu erwähnen, in dem wir zumindest die Grundzüge eines dem Kontinent angemessen institutionellen Gefüges hätten festlegen und mit Entschlossenheit den Schritt zum föderalen Modell hätten unternehmen müssen, anstatt an einer Konstruktion sui generis festzuhalten, die täglich die Grenzen zeigt, die ihr gesetzt sind? Wie sollte nicht darauf hingewiesen werden, daß die finanziellen Verpflichtungen, die wir eingehen, hohl und leer sind und unsere politischen Verpflichtungen ihres Sinnes entleeren, während wir in unserem ureigenen Interesse Großzügigkeit und Fantasie hätten zeigen und beispielsweise endlich über eine gemeinschaftliche Direktsteuer hätten nachdenken müssen, durch die dem Europa der Bürger eine konkrete Dimension und unserem Parlament eine wirkliche Verantwortung verliehen würde? Wir haben noch nicht einmal sämtliche finanziellen Mittel in Anspruch genommen, die wir nach den geltenden Verträgen in den Dienst der Erweiterung hätten stellen können.
Die Argumente der Wirtschaftswissenschaftler, Buchhalter und Statistiker sind mir allesamt bekannt. Die gleichen Kreise hielten schon damals dem Projekt der deutschen Vereinigung dieselben Argumente entgegen. Was immer die Zahlen besagen mögen, so wird sich die einfache Vernunft nicht daran hindern lassen, festzustellen, daß eine Europäische Union, deren Zahl sich von 15 auf 20, dann auf 25 und sodann auf 30 Mitglieder erhöhen wird, zwangsläufig schwächer sein wird, wenn die Mittel die gleichen und die geltenden Bestimmungen unverändert bleiben. Es wird keine Erweiterung, sondern eine Verwässerung der Europäischen Union geben, die an Substanz einbüßen wird, und aufgrund eines solchen Substanzverlusts wird unsere Europäische Union dem doktrinärsten Wirtschaftsliberalismus und der politischen Ohnmacht ausgeliefert sein, die anderen Interessen entgegenkommen.
Daher wird die ARE-Fraktion, die Reformen insgesamt und auch die wenigen uns vorgeschlagenen "Reförmchen" befürwortet, weiterhin auf die umfassende politische Debatte über das kontinentalweite Europa warten müssen, die wir nicht ewig werden hinausschieben können. Im Zusammenhang mit der Erweiterung ist zwar für jeden spürbar, daß hier der Wind der Geschichte weht, doch ist für jeden ebenso sichtbar, daß bei dieser großartigen Gelegenheit unser europäisches Projekt von sonderbarer Kurzatmigkeit ist.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.

Begrüßung
Der Präsident
Gestatten Sie mir, zwei herausragende Mitglieder des kürzlich gewählten Slowakischen Nationalrats im Parlament willkommen zu heißen. Es sind Herr Peter Weiss, Präsident des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, der von jetzt an Ko-Vorsitzender des Gemischten Parlamentarischen Ausschusses sein wird, und Herr Frantisek Sebej.
Ich wünsche Ihnen viel Erfolg in Ihrer Arbeit, die das Ziel hat, die Slowakei auf dem Weg des Beitritts zur Union voranzubringen.

Vorbeitrittsstrategie
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über die vier folgenden Berichte:
(A4-0397/98) von Herrn Báron Crespo im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Koordinierung der Hilfe für die beitrittswilligen Länder im Rahmen der Heranführungsstrategie (KOM(98)0150 - C4-0606/98-98/0094(CNS)); -(A4-0382/98) von Herrn Walter im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik über den Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über ein strukturpolitisches Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt (KOM(98)0138 - C4-0301/98) - 98/0091(CNS)); -(A4-0388/98) von Herrn Tomlinson im Namen des Haushaltsausschusses über einen Vorschlag für eine Verordnung (EG, Euratom) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 zur Einrichtung eines Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen (KOM(98)0168 - C4-0302/98/0117(CNS)); -(A4-0383/98) von Herrn Sonneveld im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über den Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa während des Heranführungszeitraums (KOM(98)0153 - C4-0244/98-98/0100(CNS)).
Barón Crespo
Frau Präsidentin, Herr Präsident der Kommission! Der Rat ist nicht mehr anwesend. Ich bitte, dies im Protokoll zu vermerken.
Ich werde den Bericht zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Koordinierung der Hilfe für die Kandidatenländer im Rahmen der Heranführungsstrategie vortragen. Gestatten Sie mir, Frau Präsidentin, zu Beginn an einen ganz elementaren Aspekt zu erinnern, der aber meiner Meinung nach von entscheidender Bedeutung ist: daß die Erweiterung ein wesentliches politisches Projekt nicht nur im Rahmen der Agenda 2000, sondern für die Europäische Union darstellt. Und dieses Vorhaben besteht nicht einfach darin, daß wir in der Union beitrittswillige Länder sozusagen auf Herz und Nieren prüfen oder wie durch ein Kontrollfenster betrachten, sondern es handelt sich um einen anhaltenden Prozeß, einen Prozeß der gemeinsamen und geteilten Kraftanstrengung, damit diese Länder die in den Verträgen geforderten Bedingungen erfüllen können, die in den sogenannten Kriterien von Kopenhagen enthalten sind. Das sind vorrangig: Konsolidierung der demokratischen Systeme der Kandidatenländer; Umstrukturierung ihrer Wirtschaften, um sie nicht nur an unseren Besitzstand anzupassen, sondern auch zu erreichen, daß sie als Marktwirtschaften funktionieren, sowie Förderung der guten Nachbarschaft und der Solidarität dieser Ländern untereinander und mit uns. Das erfordert politischen Willen und ebenso eine Klarheit der Ziele.
Ich hoffe und wünsche, daß der Europäische Rat von Wien eine politische Bestätigung in diesem Sinne gibt, und daß vor allem der integrative und globale Charakter dieses Prozesses berücksichtigt werden, ohne neue Unterschiede und neue Trennungen zwischen diesen Ländern zu schaffen.
Ich konstatiere auch einige Bemerkungen seitens der österreichischen Präsidentschaft, denen ich entnehme, daß man Vorschläge des Parlaments aufgreifen wird. Einerseits wurde die Kategorie 7 akzeptiert, indem zwischen dem Vorbeitritt und den Reformen unterschieden wird, was mehr der Klarheit als der Transparenz dient, denn das Transparente ist unsichtbar und die Klarheit ist sichtbar. Nach meiner Auffassung müßten wir beginnen, in diesem Sinne mehr von Klarheit zu sprechen. Akzeptiert werden ebenfalls eine Revision der Finanziellen Vorausschau - die 1, 27 % sind kein ehernes Gesetz - und eine gewisse Flexibilität. Das kann uns meiner Meinung nach in diesem Prozeß helfen.
Ich möchte mich auf die grundlegenden Beiträge des Parlaments im Zusammenhang mit der Heranführungsstrategie beschränken. Nach unserem Verständnis muß die Heranführungsstrategie die globale politische Dimension des Prozesses und nicht nur diese Einzelprüfungen berücksichtigen. Zu bedenken sind Dimensionen mit Bezug auf die Aspekte der politischen Zusammenarbeit und Sicherheit, die grundlegende Bedeutung haben. Es erscheint uns wichtig, daß die Strategie gemäß den Bestimmungen unserer Verträge reflektiert und formuliert wird. In diesem Sinne betonen wir, daß sich die Strategie mit Hilfe unserer Instrumente, und zwar vor allem der gemeinsamen Aktionen und gemeinsamen Positionen, entwickeln muß. Es ist wichtig, daß wir selbst die Normen einhalten, die wir uns gestellt haben, ohne daß uns der Gerichtshof von Zeit zu Zeit daran erinnern muß.
Darüber hinaus haben wir eine bedeutende Arbeit hinsichtlich der Koordinierung der verschiedenen Ausschüsse geleistet, die sich mit den drei gegenwärtig angewandten Hauptinstrumenten beschäftigen. Ich muß sagen, daß die Kommission, welche die Vorschläge für die drei Verordnungen in aller Eile vorgelegt hat, ihre Meinung geändert und sich selbst berichtigt und, soweit ich weiß, dem PHARE-Programm viel mehr Gewicht verliehen hat. In diesem Sinne wäre es auch angebracht, daß die Kommission die Hinweise des Parlaments und unsere Änderungsanträge berücksichtigt, die auf eine größere Klarheit dieser Ziele und vor allem auf das Funktionieren des PHARE-Programms gerichtet sind, da es Gefahr läuft, in zwei oder drei PHARE-Programmen formuliert zu werden: für die schon verhandelnden Länder, für diejenigen, die vor der Tür stehen und verhandeln möchten, und für jene Länder, auf die das PHARE-Programm überhaupt noch nicht angewendet wird und die in diesen Prozeß nicht einbezogen sind.
Zum Abschluß, Frau Präsidentin, möchte ich darauf verweisen, daß wir im Ergebnis der Koordinierung der verschiedenen Ausschüsse im Rahmen des Hughes-Verfahrens in die Lage versetzt wurden, Änderungsanträge einzureichen, die die politischen und wirtschaftlichen Bedingungen des Prozesses beschreiben, die Kofinanzierung mit Nachdruck zu vertreten, eine Assimilierung und Anpassung der Hilfe innerhalb der Grenzen der Haushaltsbehörde, die Dezentralisierung und Kontrolle des gesamten Prozesses sowie einen Jahresbericht und die Einbindung des Europäischen Parlaments in diese gesamte Entwicklung und Kontrolle vorzusehen.

Walter
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Europäische Parlament hat sich bereits mehrfach eindeutig für den Erweiterungsprozeß ausgesprochen. Die gewaltige Herausforderung, die sich nun stellt, lautet: Wie stellen wir einerseits die Beitrittsfähigkeit der Bewerberstaaten sicher? Wie machen wir aber andererseits auch die Europäische Union und ihre Strukturen erweiterungsfähig? Das strukturpolitische Heranführungsinstrument für die Bewerberstaaten, kurz ISPA genannt, stellt in diesem Zusammenhang ein wichtiges Verbindungselement zwischen innen und außen der Union dar, indem es den Kandidatenländern bei dringend notwendigen Investitionen unter die Arme greift und schrittweise an die Funktionsweise und Mechanismen der europäischen Strukturpolitik heranführt.
Dabei wird der Erfolg der Heranführungsstrategie entscheidend davon abhängen, daß alle Instrumente, die zur Verfügung stehen, sprich ISPA, PHARE, Heranführungshilfen im Bereich der Landwirtschaft und auch INTERREG, im Bereich der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit optimal koordiniert werden. Dopplungen können wir uns nicht leisten. Sie würden die Bewerberländer, die auch so alle Hände voll zu tun haben, unnötig zusätzlich belasten. Über die Koordinierungsverordnung und die eventuellen Beitrittspartnerschaften mit den Bewerberländern muß klar festgelegt werden, mit welchem Instrument, wo und wie interveniert wird.
Abgesehen davon muß das strukturpolitische Heranführungsinstrument mit einem grundlegenden Dilemma fertig werden. Auf der einen Seite gibt es in den Bewerberstaaten einen ungeheuren Bedarf an Investitionen in allen möglichen Bereichen. Allein im Umweltbereich belaufen sich die Kosten für die erforderlichen Anstrengungen für die zehn Länder nach vorliegenden Schätzungen auf über 100 Milliarden Euro. Die EU-Finanzbeiträge, die derzeit auf dem Verhandlungstisch liegen, sind da kaum mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Um so zielgenauer müssen wir das Geld einsetzen. Ich denke deshalb, und das hat auch die eindeutige Abstimmung im Ausschuß belegt, daß die Fokussierung auf Investitionen im Umweltinfrastruktur- und Verkehrsinfrastrukturbereich im wesentlichen die Erfüllung des gemeinschaftlichen Besitzstandes in diesen Bereichen erleichtern sollen. Wir dürfen uns nicht verzetteln.
Wegen der knappen Finanzen ist es auch richtig, wie die Kommission vorschlägt, projektorientiert zu fördern, ähnlich wie bei PHARE. Dies bedeutet aber nicht, daß die vor Ort in den Ländern und Regionen betroffenen und relevanten Akteure nicht voll in die Aktivitäten einbezogen werden müßten. Neben den Infrastrukturinvestitionen wird es im Rahmen von ISPA technische Hilfe geben. Dabei wäre es falsch, wenn ISPA die allgemeine Verbesserung der Verwaltungskapazitäten in den Bewerberländern fördern würde, dies macht PHARE. Angesichts der immer noch vorhandenen Probleme und des Nachholbedarfs im Verwaltungsbereich ist es für die effiziente Durchführung der Vorhaben jedoch notwendig, eine projektbezogene Unterstützung für die jeweils betroffenen Verwaltungsstellen sicherzustellen.
Fokussierung heißt auch Konzentration auf wenige Projekte bzw. Projektbündel, die eine relevante Größenordnung haben. Der Vorschlag der Kommission, die Mindestinvestitionssumme von 5 Millionen Euro vorzusehen, ist richtig, mit der Ergänzung, daß es für die kleineren Bewerberländer und auch für andere begründete Ausnahmefälle bis zu einem gewissen Prozentsatz der Mittel die Möglichkeit geben muß, kleinere Investitionssummen zu vergeben. Da ist Spielraum notwendig. Zielgenauigkeit erreichen wir überdies mit dem Prinzip der Kofinanzierung. Es sorgt dafür, daß das europäische Geld sinnvoll eingesetzt wird und erhöht im Zusammenspiel mit den internationalen Finanzierungsinstitutionen, wie etwa der Europäischen Investitionsbank, seine Hebelwirkung.
Das strukturpolitische Heranführungsinstrument wird immer wieder mit dem Kohäsionsfonds verglichen. Das ist richtig, wenn man sich die Konzentration auf Verkehrs- und Umweltprojekte ansieht. Wie im Falle des Kohäsionsfonds wird es darauf ankommen, daß es zwischen beiden Bereichen ein ausgewogenes Gleichgewicht gibt. Die Umwelt darf nicht zu kurz kommen bei unserer Unterstützung für die Erweiterungsinvestitionen. Aber ISPA ist mehr als nur ein Klon des Kohäsionsfonds. Es muß auch dazu dienen, den Bewerberstaaten die Gewöhnung an die Mechanismen der Strukturfonds zu erleichtern. Aus diesem Grund fordern wir, daß im Bereich der Durchführung, des Managements und wo sonst irgend möglich gleiche Vorschriften gelten wie mit Blick auf die Strukturfonds bzw. die jetzt in der Diskussion stehenden Fortentwicklungen der Strukturfonds. Das Partnerschaftsprinzip muß von Anfang an so weit wie möglich zur Anwendung kommen.
Das ISPA ist ein gutes Zeichen der Union, daß wir es ernst meinen mit der Heranführung der mittel- und osteuropäischen Staaten. Es ist im Zusammenhang mit der Erweiterung schon viel über Zeitpläne, Daten und Jahreszahlen gesagt worden. Ich glaube, hier müssen wir realistische Maßstäbe anlegen. Es hat keinen Sinn, zu große Hoffnungen zu wecken, die nicht erfüllt werden können, aber wir müssen auch deutlich machen, wir werden unsere Instrumente einsetzen und auch tatsächlich finanzielle Unterstützung geben. Das ISPA ist das, was wir an finanziellen Mitteln zur Verfügung stellen können. Es ist eine Hilfe zur Selbsthilfe der Beitrittskandidaten, nicht mehr und nicht weniger. Insofern begrüßen wir den Vorschlag der Kommission mit den von uns eingebrachten Änderungsträgen, die wir bitten, in dem Fortgang der Beratungen zu berücksichtigen.

Sonneveld
Frau Präsidentin, alle Bewerberländer sind bereits mit Anpassungen ihrer Landwirtschaften beschäftigt, um zu gegebener Zeit der EU beitreten zu können. Diejenigen, die bald beitreten wollen, müssen in diesem Sektor beachtenswerte Ergebnisse vorweisen, um ihre Märkte, Verwaltungen und institutionellen Infrastrukturen ohne größere Probleme in die Europäische Union der Fünfzehn einpassen zu können. Wenn sich die EU im Augenblick ein neues Instrument zur Unterstützung dieser Bewerberländer in diesem Heranführungsprozeß an die Hand gibt, dann muß diese Hilfe vor allem auf kurzfristige Ergebnisse ausgerichtet sein. Ein zu enges Korsett darf nicht angelegt werden, da die Materie sehr komplex ist und die Bedingungen in den einzelnen Ländern erheblich voneinander abweichen.
Der Kommissionsvorschlag zur Auswahl von Programmen aus einer Prioritätenliste in Betracht kommender Politikbereiche durch die Bewerberländer ist deshalb der richtige Ansatz. Wenn jedoch von den Bewerberländern verlangt wird, vor dem 1. Januar 2000 einen Plan für die Entwicklung des ländlichen Raums auszuarbeiten, in das sich alle ausgewählten Programme einfügen lassen, so ist das meines Erachtens nicht der richtige Weg. Damit meine ich nicht, solche Pläne für die Entwicklung des ländlichen Raums seien nicht wirksam oder notwendig, sie können jedoch unmöglich in so kurzer Frist auf demokratische Weise und entsprechend ausgewogen festgelegt werden. Damit wird diese Unterstützung unnötig und sogar auf riskante Weise erschwert.
Deshalb habe ich dem Plenum auch im Namen des Landwirtschaftsausschusses vorgeschlagen, diese Pläne für die Entwicklung des ländlichen Raums nicht zur Vorbedingung zu machen. Statt dessen sollte an die Stelle des Rahmenplans einstweilen ein pragmatischer Ansatz zur Finanzierung zahlreicher Maßnahmen treten, deren Nutzen für jedermann erkennbar ist. Dazu befürworten wir die Einsetzung eines beratenden Ausschusses, dem Sachverständige aus der EU der Fünfzehn und den Bewerberländern angehören. Dieser Ausschuß hat eine Doppelfunktion. Einerseits muß er bei der Auswahl dieser wirksamen Maßnahmen helfen, andererseits muß er für die zügige Vorlage der Projekte und für die Behandlung durch die Kommissionsdienste sorgen. Die Beratung und Unterstützung muß auf umfassenden Kenntnissen des acquis communautaire und des Veränderungsprozesses beruhen, in dem sich die Bewerberländer befinden.
Die Dienste des Ausschusses müssen - selbstredend in enger Zusammenarbeit mit der EU-Vertretung in den Bewerberländern - sowohl den Verwaltungen in den Bewerberländern als auch den Dienststellen der Europäischen Kommission zur Verfügung stehen. Kurzfristig sind damit eine bessere Qualität, ein beschleunigtes Verfahren und somit ein Anstieg der meßbaren Ergebnisse garantiert.
Das von seiten der Kommission vorgeschlagene Maßnahmenpaket, aus dem die Bewerberländer vorzugsweise ihre Prioritäten wählen müssen, ist vom Landwirtschaftsausschuß um den Aufbau eines Systems für Agrarkredite und ländliches Bankwesen sowie um die beschleunigte Einführung der Buchhaltung in landwirtschaftlichen Betrieben erweitert worden. Der Text des Landwirtschaftsausschusses sieht bei zahlreichen möglichen Maßnahmen auch Bedingungen in bezug auf unlauteren Wettbewerb und Angleichung an die gemeinschaftliche Gesetzgebung vor. Logischer wäre es, solche Bedingungen in den dazu bestimmten Artikel 6 aufzunehmen, der sich speziell auf die Vereinbarkeit sowie auf die mit den Hilfsmaßnahmen verknüpften Bedingungen bezieht.
Was die Koordinierung betrifft, so müssen die EU-Regelungen für die einzelnen Hilfsprogramme möglichst einheitlich sein. Dies gilt beispielsweise für die Regelungen in bezug auf den Haushalt und das Rechnungswesen. Außerdem muß weitgehend auf bereits bestehende Koordinierungs- und Kontrollstrukturen zurückgegriffen werden. Deshalb kann ich dem geänderten Kommissionsvorschlag zustimmen, diese landwirtschaftliche Hilfe auch beim PHARE-Ausschuß anzusiedeln.
Das Partnerschaftssystem zwischen Institutionen bestimmter Mitgliedstaaten der EU und einigen Bewerberländern wie beispielsweise im Bereich der Veterinär- und Pflanzenschutzdienste muß ebenfalls intensiviert werden. Der dazu eingesetzte beratende Ausschuß kann seine Arbeit mit unserer Unterstützung in dem neuen Hilfsrahmen natürlich fortsetzen. Auch so kann auf den laufenden Aktivitäten des PHARE-Programms weiter aufgebaut werden.

Titley
Frau Präsidentin, zum passenden Zeitpunkt bringen wir in diesem Jahr die jüngste Erweiterung der Europäischen Union auf den Weg, denn es ist gleichzeitig das Jahr, in dem wir den 50. Jahrestag der Berliner Luftbrücke begehen. Das war damals eine außergewöhnliche Leistung im Interesse des Friedens, der Stabilität und der Demokratie in Europa. Es ist bereits jetzt völlig klar, daß diese Erweiterung der Europäischen Union gleich großer internationaler Anstrengungen bedarf, wenn wir erfolgreich vollenden wollen. Uneigennützigkeit ist auf Seiten der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der beitrittswilligen Länder gleichermaßen erforderlich. Der Prozeß ist zweifellos komplex und äußerst anspruchsvoll. Wir müssen uns selbst zu dem höchsten Ziel, einem stabilen und wohlhabenden Europa, bekennen.
Schließlich müssen alle Lösungen für diese Probleme von den Menschen in Europa akzeptiert werden, sowohl von unseren eigenen Wählern als auch von den Wählern in den Bewerberländern. Unsere Lösungen müssen deshalb praktisch und annehmbar sein. Meinungsumfragen in der Europäischen Union lassen derzeit erkennen, daß die Menschen einer Erweiterung entweder gleichgültig oder aber ablehnend gegenüberstehen. Also müssen wir dieses Projekt nachgerade an den Mann bringen, sowohl innerhalb der Europäischen Union als auch in den Bewerberstaaten. Genauso wie wir Geld für die Infrastruktur und die Umwelt aufwenden, so müssen wir auch an die Menschen denken. Schließlich dürfe Geld nicht über die Demokratie siegen, wie Galbraith sagte.
Ich wünschte mir, daß mehr für den gesellschaftlichen Dialog und für die Entwicklung von Programmen in diesen Ländern unternommen wird, um den von wirtschaftlicher Veränderung betroffenen Menschen zu helfen.
Was das spezielle Instrument anlangt, das wir hier betrachten, so muß, wie Herr Barón Crespo sagte, eine größere Klarheit darüber herrschen, wie dieses Geld verwendet wird und wie die Ausschüsse, die dieses Geld verwalten, eingerichtet werden. Angesichts der jüngsten Skandale der Kommission müssen wir sichern, daß dieses Projekt durch keinerlei Zweifel an der Verwaltung der Gelder belastet wird.

Oostlander
Frau Präsidentin, die Verordnung betreffend die Koordinierung der Hilfe für die Bewerberländer im Rahmen der Heranführungsstrategie stellt einen äußerst wichtigen Schritt auf dem Weg zur Erweiterung der Europäischen Union dar. Dieser Prozeß wird das Bild der Europäischen Union erheblich verändern. Vordem haben wir uns immer als Mitglieder einer Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angesehen. Immer öfter, insbesondere im Kontakt zu den Beitrittskandidaten, kommen wir zu der Erkenntnis, daß wir an erster Stelle ein Bund demokratischer Rechtsstaaten sind. Natürlich hat das auch unser Verhältnis zu einigen Bewerberstaaten, speziell zur Slowakischen Republik, geprägt. Wir können dankbar sein, daß unsere Bemühungen um die Slowakei von diesem Standpunkt aus womöglich die andere Wahl, vor der die dortige Bevölkerung stand, ein wenig beeinflußt haben. Mit Freude können wir beobachten, wie die neue slowakische Regierung eine völlig andere Politik als ihre Vorgänger verfolgt. Deshalb sollte der Slowakei relativ kurzfristig die Perspektive für die Mitgliedschaft geboten werden.
Frau Präsidentin, der Rat hat die Wünsche des Parlaments in bezug auf die Kontrollmöglichkeiten des gesamten Prozesses berücksichtigt. Das ist gut. Die Art und Weise, wie die Hilfe organisiert wird, ist an sich ein lehrreiches Beispiel für die politischen und administrativen Mores der Union und ein wichtiges Element, um sich an die künftige Mitgliedschaft in der Union zu gewöhnen. Die Bewerber erhalten drei Finanzierungsinstrumente mit umschriebenen Zielen, wodurch die spezifische Kontrolle durch die Europäische Union zu ihrem Recht kommt. Gleichzeitig können sie sich mit der Art und Weise der Koordinierung vertraut machen. Der Verantwortung der Kommission kommt dabei eine wesentliche Bedeutung zu. Artikel 9 im Entwurf der Kommission ist in diesem Punkt sehr explizit, spricht eine deutliche Sprache und darf wirklich nicht verwässert werden. Sind die Mitgliedstaaten in die Koordinierung einbezogen, so müssen sie in diesem Rahmen logischerweise ihre eigene Hilfe koordinieren. Es erscheint mir angebracht, dies noch einmal zu unterstreichen. Anläßlich der Beitrittsdebatte, die wir mit der britischen Präsidentschaft führten, haben wir ein Verfahren vereinbart und festgelegt, das die Kontrolle durch das Europäische Parlament sowie Änderungen und Ergänzungen der Beitrittsstrategie garantiert. Damit müssen wir sorgsam umgehen. Auch aus diesem Grund halte ich es nicht für gut, diese Maßnahme im zweiten Pfeiler anzusiedeln, wo wir ja zur Zeit kein großes Mitspracherecht haben. Über unsere Haushaltsbefugnis haben wir zum Glück eine Hand im Spiel. Änderungsantrag 15 von Swoboda-Titley würde ich deshalb auch nicht empfehlen.
Die Fraktion der Europäischen Volkspartei wird auch gegen die Änderungsanträge stimmen, die auf ein verstärktes Mitspracherecht der Bewerberländer bei den Hilfen hinauslaufen. Es ist gut, wenn die Kontrolle letztlich in den Händen der Europäischen Union bleibt. Schließlich geht es um Steuergelder unserer Bürgerinnen und Bürger, denen wir rechenschaftspflichtig sind. Die finanziellen Mittel fallen nicht sonderlich hoch aus, sie sind vielmehr erstaunlich bescheiden. Es grenzt an ein Wunder, wenn wir zu einem solch niedrigen Preis ein so hohes Ziel erreichen können.

Bertens
Frau Präsidentin, die Fraktion der Liberalen unterstützt die Änderungsanträge des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik zum guten Kommissionsvorschlag betreffend die Vereinfachung der Hilfe an die Bewerberländer. Der Union ist viel daran gelegen, die Hilfsfonds effizient einzusetzen. Aufgrund des geringen Haushaltsspielraums ist natürlich efficiency geboten. Der Abstimmung zwischen den Mitgliedstaaten und den internationalen Finanzinstitutionen kommt deshalb eine entscheidende Bedeutung zu. Auch der Kommissionsvorschlag zur Dezentralisierung der Entscheidungsbefugnis bei Mikroprojekten findet unsere Unterstützung, daran sind jedoch personelle und finanzielle Mittel zu koppeln. Wir wenden uns gegen den Vorschlag, auf der Grundlage des gesamten Erweiterungsdossiers im Rahmen der Außenpolitik gemeinsam aufzutreten. Das klingt zwar gut, da die Erweiterung die größte außenpolitische Tat der Union sein soll oder ist, ein gemeinsames Vorgehen im Rahmen der GASP setzt aber Einstimmigkeit im Rat voraus und schwächt so die Position des Europäischen Parlaments.
Die Vorbereitung auf die Erweiterung muß künftig mit mehr Einsatz fortgesetzt werden, wie aus dem progress-report der Kommission hervorgeht. Zwischen den Anstrengungen und den Ergebnissen der Mitgliedstaaten bei den Vorbereitungen auf diese Erweiterung sind erhebliche Unterschiede zu verzeichnen. An erster Stelle ist es Sache der Bewerberländer, ihre Aufgaben ordnungsgemäß zu erledigen. Daneben muß aber klar sein, daß die Qualität, aber auch die Quantität der Hilfe wesentliche Momente sind. Nicht das finanzielle Portefeuille, die 1, 27 Prozent des BIP, sondern die Qualität der Vorbereitung auf diese Erweiterung muß für die Höhe der Hilfen ausschlaggebend sein. Die Fraktion der Liberalen ist über die objektive Beurteilung aller Bewerber erfreut. Zu Recht hat die Kommission darauf hingewiesen, daß die Einteilung der beiden Gruppen noch nicht abgeschlossen und definitiv ist. Anstrengungen der Bewerberländer müssen belohnt werden. Litauen, Lettland und die Slowakei machen auf der ihnen eigenen Weise gute Fortschritte. Zu unserer Überraschung lassen Tschechien und Slowenien den Kopf hängen. Wir brauchen jetzt noch keine Entscheidung über das Aufrücken einzelner Länder von Gruppe II in Gruppe I zu treffen. Das steht im kommenden Jahr an, nicht in sechs Monaten, da wir nicht jedes halbe Jahr von der Kommission einen Bericht verlangen können.

Caccavale
Herr Präsident, verehrte Kommissare, werte Kolleginnen und Kollegen, ich danke Herrn Barón Crespo, wie auch den anderen Berichterstattern, für die geleistete Arbeit - natürlich sind einige der in seinem Bericht enthaltenen Ausführungen das Ergebnis der Arbeit im Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik -, und wir danken ihm sehr, daß er eine ganze Reihe von Empfehlungen und Anregungen übernommen hat.
Für mich steht außer Zweifel, daß die in der Agenda 2000 vorbereitete Erweiterung dieses Parlament und die europäischen Institutionen vor eine gewaltige Herausforderung stellt, nämlich vor eine außergewöhnliche politische Herausforderung gegenüber jenen Ländern, die noch vor einigen Jahren dem Traum von Europa, dem Mythos von Europa, vom demokratischen Europa der Rechte und Freiheiten nachhingen. Dies alles auf rein rechnerische Überlegungen darüber reduzieren zu wollen, welche Beträge von einem Teil in den anderen transferiert werden müssen, um jenen zu helfen, die an diesem großen Traum von Freiheit und Demokratie teilhaben wollen, erscheint mir doch ziemlich restriktiv. Bei dieser politischen Herausforderung wird es nämlich in den kommenden Jahren um unsere Glaubwürdigkeit gehen. Unsere Institutionen sind sicherlich nicht darauf vorbereitet, diese Herausforderung anzunehmen. Es ist so, als hätten wir ein ursprünglich für sechs Personen ausgelegtes Auto, in dem wir schon jetzt 16 Fahrgäste untergebracht haben und am Ende sogar 25 unterbringen wollen. Wir riskieren eine Implosion dieses Fahrzeugs!
Deshalb müssen wir meines Erachtens unsere Institutionen im Rahmen dieser Heranführungsstrategie weiter ausgestalten; es muß uns vor allem bewußt sein, daß es gegenüber diesen sich an die Europäische Union annähernden Ländern nicht um ein quantitatives Problem der wirtschaftlichen Unterstützung, sondern im wesentlichen um den Export von demokratischen Modellen und Bürgerrechten geht.
In diesen Ländern ist man heute dabei, Rechtsstaatlichkeit herzustellen. Wenn es einen Wert gibt, den die Europäische Gemeinschaft diesen Ländern vermitteln kann, so ist es das Grundprinzip der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, sind es die Bürgerrechte und die Möglichkeit, sie in allen ihren Formen auszuüben.

Miranda
 Frau Präsidentin, mit den heutigen Aussprachen treten wir in eine entscheidende Phase bei der Festlegung des nächsten Finanzrahmens der Gemeinschaft und der Orientierungen und Grundsätze ein, die einige ihrer wichtigsten Politiken und Instrumente leiten sollen.
Ich meine, es besteht kein Zweifel, daß die gegenwärtigen Aussprachen unter ganz anderen Bedingungen als jenen beginnen, von denen die Aussprachen geprägt waren, die wir über das Delors-Paket I und II durchgeführt haben. Zusammenfassend und konkreter kann ich durchaus erklären, daß jene Zeiten fern sind, in denen der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt als eine Ehrensache dargestellt wurde und in denen man leidenschaftlich über die Mittel für unsere ehrgeizigen Bestrebungen diskutierte. Sicher gibt es durchaus eine ehrgeizige Bestrebung: die der Erweiterung. Ebenso sicher ist, daß es Instrumente gibt, und um das zu bestätigen, hat man hierzu mehrere Vorschläge unterbreitet. Es fehlen jedoch die für ein solches Ziel und solche Instrumente unbedingt erforderlichen Finanzmittel. Die Erweiterung veranlaßt uns nicht zu irgendwelchen prinzipiellen Einwänden, doch wir können nicht das gleiche über die von der Kommission gewählten Wege sagen, um diese Erweiterung zu konkretisieren.
Die Erweiterung wird naturgemäß zu Mehrausgaben führen, die sicher weitaus höher als die Beiträge liegen, mit denen sich die Kandidatenländer an den Finanzmitteln der Gemeinschaft beteiligen können, und deshalb steht die Europäische Union vor der Wahl zwischen zwei einzigen Alternativen: Entweder stellt man für die Erweiterung zusätzliche Finanzmittel bereit, oder man schränkt die Ausgaben für die gegenwärtigen Ziele und Politiken ein.
Wir sprechen uns eindeutig für die erste Option aus. Das ist jedoch nicht die Option der Kommission, die den Weg der Ausgabenkürzung wählt - und das, weil sie sich für die drakonische Einhaltung des Stabilitätspakts als prioritäres Ziel entscheidet. Das ergibt sich objektiv aus ihren Vorschlägen zur Beibehaltung des Plafonds der finanziellen Perspektiven auf dem Niveau von gegenwärtig 1, 27 % des BSP der Gemeinschaft und zur dementsprechenden Kürzung dieses Plafonds für die derzeitigen fünfzehn Mitgliedstaaten auf 1, 13 % oder zur Beschränkung der Strukturmaßnahmen für die erweiterte Union auf die gegenwärtigen 0, 46 % des BSP. Und das ergibt sich nun auch aus ihrem Vorschlag zur Renationalisierung der Kosten der GAP. Eine solche Entscheidung der Kommission akzeptieren wir nicht, und wir sind der Ansicht, daß man in diesem Augenblick eine derart entscheidende Frage nicht umgehen darf. Aus einer solchen Option würde sich unausweichlich die Opferung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts ergeben. Wir verstehen nicht, daß man im Namen einer neuen Solidarität eine andere Solidarität opfert, die außerdem im Vertrag verankert ist.

Schroedter
Frau Präsidentin! Herr Kommissar, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir sprechen davon, daß die Erweiterung der Europäischen Union die größte Herausforderung nach dem Kalten Krieg ist. Wir sprechen davon, daß wir mit den östlichen Nachbarn jetzt eine neue Stabilität für Europa gewinnen können. Die Ratsvertreterin spricht davon, daß unsere Nachbarn für die Bewältigung ihrer Reformen und die Übernahme des acquis communautaire auf die Unterstützung der Europäischen Union warten.
Aber schauen wir uns die finanzielle Größe an: Sie ist ein Taschengeld, und sie ist beschämend. Die Realität ist, daß die Kosten für die Heranführungsstrategien praktisch von den Beitrittskandidaten allein getragen werden. Deshalb halte ich die Bevormundung dieser Kandidaten in der Verordnung für inakzeptabel. Es kann doch nicht sein, daß sie nur Gegenstand der Entscheidung sind. Sie müssen endlich als Partner anerkannt werden. Das Mindeste wäre, daß sie im Koordinationsausschuß vertreten sind. Die Grünen erteilen einer Erweiterung als Einbahnstraße hier eine Absage und fordern eine partnerschaftliche Erweiterungsstrategie.
Jetzt lassen Sie mich noch einen Zusatz zu den Änderungsanträgen machen, da die Abstimmungsliste meiner Ansicht nach falsch geordnet ist. Herr Barón Crespo wird es auch akzeptieren, daß unser Änderungsantrag 17 zu seinem Änderungsantrag 7 und unser Änderungsantrag 19 zu seinem Änderungsantrag 9 jeweils eine Ergänzung darstellen und keine Alternative.

Leperre-Verrier
Frau Präsidentin, zur Vorbeitrittsstrategie möchte ich aufgrund meiner Erfahrung als Berichterstatterin zum Thema der Beteiligung bestimmter MOEL an den Programmen in den Bereichen Bildung, Jugend und Kultur einige Anmerkungen machen. Außer dem audiovisuellen Bereich geht es hier um Gebiete, auf denen der gemeinschaftliche Besitzstand gering ist. Gleichwohl zeigt sich an diesen Gebieten, daß unsere Strategie gewisse Unzulänglichkeiten aufweist.
Zunächst erkläre ich mich mit dem von unserem Berichterstatter vertretenen Standpunkt völlig einverstanden. Erstens ist eine Planung dieser Heranführungsphase ohne Berücksichtigung des Zusammenhangs mit bestimmten Gemeinschaftspolitiken und ihrer notwendigen Entwicklung nicht möglich. Zweitens erfordert das Ziel der Kohärenz und Effizienz, daß zuerst die politischen Ziele des Erweiterungsprozesses erneut bekräftigt werden. Daher ist es zu bedauern, daß der Schwerpunkt des PHARE-Programms in dieser zweiten Phase mehr auf Maßnahmen technischer Art zu Lasten von stärker politisch akzentuierten Reformmaßnahmen liegt, beispielsweise im sozialen oder kulturellen Bereich.
Ferner befürchte ich, Herr Kommissar, daß man sich bei diesem Hindernislauf, der den beitrittswilligen Ländern abverlangt und der diskret als Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes bezeichnet wird, an Äußerlichkeiten hält und daß der Beitritt dieser Länder zu den Gemeinschaftspolitiken nicht immer im vollen Sinne des Wortes bewertet wird, nämlich im Sinne der Übernahme von Grundsätzen, Werten und Betrachtungsweisen. Das gilt insbesondere für den Umwelt- und den Verkehrsbereich, in denen es jetzt das neue ISPA-Instrument geben wird. Auch hier bin ich zugegebenermaßen nicht gänzlich davon überzeugt, daß dieses Instrument den Zielen entspricht, die wir verfolgen.

Blokland
Frau Präsidentin, zu unserer Zufriedenheit hat die Europäische Kommission von guten Fortschritten im Vorfeld der Verhandlungen mit den Bewerberländern über den Beitritt zur Europäischen Union berichtet. Zahlreiche Kapitel des acquis wurden geprüft, und die Ergebnisse sind ermutigend, obwohl einige Länder den rechten Weg noch nicht gefunden haben.
Dennoch sind auch weniger positive Töne zu hören. Jetzt zeigt sich, daß sich die Angleichung an die EU-Regelungen doch komplizierter gestaltet als ursprünglich angenommen. Die heute von uns behandelten Berichte kann ich unterschreiben. Dennoch möchte ich einige Punkte hervorheben. Neuen Mitgliedstaaten werden viele Dinge wie die Achtung der Grundfreiheiten abverlangt, die für den Beitritt auch wirklich erforderlich sind. Die Forderung nach Qualität der Anpassungen darf keinesfalls eine Entschuldigung sein, den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zu verzögern.
Dabei zeugen die Berichte vom Unvermögen des Rates, die Folgen des Erweiterungsbeschlusses in eine politische Strategie umzusetzen. Ist der politische Wille dazu überhaupt vorhanden?
Die Unterhändler müssen sich darüber im klaren sein, daß die ehemaligen Ostblockländer nur wenig Erfahrung bei der Achtung der Demokratie, der Menschenrechte und der Minderheiten besitzen. Dies soll kein Plädoyer zu deren Entschuldigung sein. Als Europäisches Parlament müssen wir jedoch auch die positive Seite sehen. Erstaunlicherweise befinden sich viele Bewerberländer bereits ein gutes Stück auf dem rechten Weg.
Die Meßlatte für den Beitritt der Länder Mittel- und Osteuropas darf nicht zu hoch gelegt werden. Diese Länder gehören zu Westeuropa, und sie legen den westeuropäischen Ländern, nach einer Periode der kommunistischen Herrschaft, ihre gerechtfertigten Wünsche auf dem Gebiet der Sicherheit und des Wohlstands vor. Der Beitritt zu den stabilen Sicherheitsstrukturen der Europäischen Union und auch der NATO kann den Ausbruch neuer Konflikte verhindern. Daneben kann den jungen osteuropäischen Demokratien ein Weg für ihre Entwicklung gewiesen werden. Wir müssen diese Gelegenheit nun auch beim Schopf packen und uns für einen möglichst zügigen Beitritt einsetzen.
Erwartet man von den Beitrittskandidaten Anpassungen, so dürfen sich die europäischen Institutionen ernst nehmen und auch mit gutem Beispiel vorangehen.

Antony
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, zum fünften Mal bereitet sich die Europäische Union jetzt also auf die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten vor, nämlich Zyperns und der zehn mittel- und osteuropäischen Länder.
Die jetzige Erweiterung wird wesentlich bedeutsamer sein als die vorhergehenden Erweiterungen. Das von fünfzehn auf sechsundzwanzig Mitgliedstaaten erweiterte Europa wird eine Million Kilometer und hundert Millionen Einwohner mehr zählen. Vor allem aber ist diese Osterweiterung als ein Symbol zu werten, nämlich als die endgültige Beseitigung des Eisernen Vorhangs, durch den unser Kontinent fast ein halbes Jahrhundert in zwei Teile gespalten war.
Seit seiner Gründung im Jahr 1972 hat der Front National einen unablässigen Kampf gegen diesen Eisernen Vorhang geführt, der von den Kommunisten errichtet wurde, um die Völker Osteuropas in ein gewaltiges Konzentrationslager einzusperren. In seiner ersten Rede im Europäischen Parlament hatte Jean Marie Le Pen seinerzeit diese Unterdrückung angeprangert. Jahrelang haben wir mit äußerst geringen Mitteln unseren Brüdern in Osteuropa zu helfen versucht. Wir standen dabei ziemlich alleine. In Frankreich wurde diese Situation von allen übrigen Parteien ohne weiteres hingenommen: von den Kommunisten natürlich, deren Parteiführer Georges Marchais die positive Bilanz der Volksdemokratien hervorhob; von deren sozialistischen Verbündeten, aber auch vom RPR und der UDF mit den Herren Giscard d'Estaing und Chirac, die sogar am Mausoleum Lenins, des größten Massenmörders in der Geschichte, Blumen niederlegten.
Ebenso hat 1991 unsere Fraktion als einzige den Kampf der Litauer gegen die Sowjetunion und den Kampf der Kroaten gegen Jugoslawien unterstützt. Damals hatten Delors, die US-Regierung und alle führenden Persönlichkeiten in der Europäischen Union jene Völker verurteilt, die es gewagt hatten, sich gegen kommunistische und föderalistische Systeme zu erheben.
Heute wollen die gleichen, daß Osteuropa völlig von Brüssel beherrscht wird. Wir sind gegen eine solche Erweiterung, die im übrigen unsere Nationen sehr teuer zu stehen käme. Von der Kommission wurden die finanziellen Kosten dieser Erweiterung auf über 500 Milliarden Francs für den Zeitraum zwischen 1999 und 2006 geschätzt. Dieser Betrag ist kaum verwunderlich: Die mittel- und osteuropäischen Länder wurden durch über vierzig Jahre Kommunismus ruiniert. Diese Kosten werden insbesondere von Frankreich getragen werden müssen, das von Brüssel, an das es über 90 Milliarden zahlt, wenig bekommt und dann noch weniger bekommen wird. Die Agrarpolitik, an der bereits wesentliche Einschränkungen vorgenommen wurden, wird noch weiter beschnitten werden. Bei den regionalen Beihilfen wird es Kürzungen um 20 % geben. Korsika und der französische Hennegau werden nicht mehr zu den Ziel-1-Fördergebieten gehören.
Der Geldverlust ist jedoch nicht das schlimmste. Als Lech Walesa vor einigen Jahren in Brüssel zu Besuch war, sagte er zu mir: "Was Sie da aufbauen, das ist doch eine neue Sowjetunion" . Er hatte recht.

Pronk
Frau Präsidentin, obwohl Herr Samland noch nicht gesprochen hat, möchte ich speziell auf den Bericht von Herrn Tomlinson eingehen.
Ich muß sagen, Frau Präsidentin, in dieser gesamten Debatte sind mir eigentlich die Idealisten nicht praktisch und die Praktiker nicht idealistisch genug, wenn wir uns mit dem Problem der Erweiterung befassen. Soeben wurden uns hier Ideen vorgetragen, die doch von sehr großem Idealismus zeugen wie beispielsweise der Gedanke meines Kollegen Oostlander, der die gesamte Erweiterung in der GASP ansiedeln und damit einigen sich streitenden Diplomaten zuschieben will. Die GASP ist mir dafür viel zu wichtig.
Den im Bericht Tomlinson genannten Fonds möchte ich sowohl als praktisches als auch als idealistisches Beispiel anführen. Es geht um Hilfen für Länder, die durch Darlehen gesichert sind, und um die von der Union übernommenen Garantien, die sich meines Erachtens als äußerst erfolgreich erwiesen haben.
Irgendwann stellt sich natürlich heraus, daß viele Länder nicht zahlen können. Nun kommt die von der Europäischen Union gegebene Garantie ins Spiel. Das ist wichtig, kostet aber Geld. Natürlich hatte der Rat in seiner Weisheit nicht daran gedacht. Er ist davon ausgegangen, die Garantie an sich würde einen gewissen Vorteil bringen. Aber irgendwann muß man aufwachen.
Dank des Drucks von seiten des Europäischen Parlaments ist es gelungen, einen Fonds einzurichten, der diese Garantien mehr oder weniger selbst garantiert. Dieser Fonds muß gefüllt werden. Zum Glück sind nun weniger Mittel erforderlich als ursprünglich gedacht. Deshalb können wir den Betrag von 10 auf 8 Prozent kürzen. Das ist von Vorteil.
Damit hat die Union aber ein sehr praktisches Instrument geschaffen, ein tatsächlich wirksames Instrument, das in der einen oder anderen Weise in diesen Ländern unmittelbar über die Institutionen anwendbar ist, die die Länder mit Hilfe ihrer Zentralbanken selbst aufgebaut haben. Und mit diesem Instrument lassen sich diese Fortschritte erzielen. Ich kann sogar hinzufügen, daß wir dieses Modell für die Beschäftigungsprogramme in Europa genutzt haben. Auch dort haben wir auf Garantien und Darlehen zurückgegriffen. Das Modell ist sehr, sehr gut und weitaus besser als viele andere Vorschläge. Zudem kann ich bei diesem Modell jedem beweisen, daß es nur durch Drohungen und Druck von seiten des Haushaltsausschusses des Europäischen Parlaments zustande gekommen ist. Wäre es auf andere Weise geschehen, nämlich auf Pump, wie von einigen Mitgliedstaaten gefordert, so wäre daraus nichts geworden. Und schließlich waren wir hier in diesem Parlament wieder mit Vorwürfen aus unserer Bevölkerung konfrontiert, wir würden das Geld zum Fenster hinauswerfen. Das ist jetzt nicht der Fall. Ich denke, wir müssen uns hier in diesem Parlament vergegenwärtigen, daß dann, wenn die Diplomaten scheitern, nicht sie, sondern wir zur Verantwortung gezogen werden. Deshalb müssen wir sowohl Idealisten als auch Praktiker sein.

Ryynänen
Frau Präsidentin! Es ist unumgänglich, die den Bewerberländern über drei verschiedene Formen zu gewährenden Beihilfen konzentriert und koordiniert zu vergeben, um einen größtmöglichen Nutzen zu erzielen. Für die weitere Entwicklungsarbeit sollte die Erfüllung der Kriterien von Kopenhagen maßgeblich sein. Die den Beitrittskandidaten gewährte Hilfe sollte auch für die grenzübergreifende Zusammenarbeit innerhalb der EU und zwischen den Regierungen mit den Programmen INTERREG und TACIS abgestimmt werden, damit die Beihilfeformen ein ganzheitliches Paket bilden. Die Hilfe für die Verbesserung der Atomsicherheit sollte konzentriert im Rahmen eines Instruments, nämlich entsprechend PHARE eingesetzt werden.
Bei der Ausrichtung der Agrarhilfen für die Bewerberländer bedarf es der Flexibilität und der Festlegung von Prioritäten auf der Grundlage von Partnerschaftsverträgen. Für die Integration in den EU-Binnenmarkt und die Anpassung der Normen muß enorme Entwicklungsarbeit geleistet werden, deren Schwerpunkt auf der Qualitätspolitik für Lebensmittel, auf der Kontrolle, auf der Wirkung von Pflanzen und Tieren auf die Gesundheit sowie auf einer dauerhaft umweltgerechten Produktion liegen muß. Auf die Folgen von Strukturänderungen müssen wir uns mit einer effizienten komplexen Agrarpolitik vorbereiten, durch die eine vielseitige Unternehmertätigkeit und neue Arbeitsplätze geschaffen werden können. Deshalb ist auch eine niveauvolle Ausbildung im Rahmen der Nutzung der den Bewerberländern gewährten Hilfe außerordentlich wichtig.
Auch die dezentrale Verwaltung der Mittel in den Bewerberländern unter der Kontrolle durch die Kommission ist eine Maßnahme in die richtige Richtung. Die Mitarbeit von Vertretern der Empfängerländer in den Ausschüssen sollte gefördert werden, wie auch sonst ihre systematische Beteiligung an der Finanzierung von Investitionen und dem Erschließen von Finanzierungsquellen stärker herausgestellt werden müßte.

Alavanos
Frau Präsidentin, da wir über einen Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten zur Beitrittsfrage debattieren, möchte ich darauf dringen, daß wir uns mit einem ausgesprochen politischen Problem befassen, das die Bürger in meinem Land sehr beschäftigt und auch beunruhigt hat. Es geht um den Beitritt der Republik Zypern zur Europäischen Union.
Mit übergroßer Sorge haben wir eine Erklärung Frankreichs, Italiens, Deutschlands und der Niederlande zur Kenntnis genommen, in der der endgültige Beitritt der Republik Zypern zur Europäischen Union mit der Lösung der Zypernfrage verknüpft wird. Dies hat jedoch nichts mit den ursprünglichen Positionen zu tun, die die Europäische Union auf mehreren Treffen des Europäischen Rates formuliert hat. Auf jeden Fall ist es traurig, mitansehen zu müssen, wie Regierungen wie die von Herrn Dalema oder Herrn Schröder oder Herrn Jospin eine Politik betreiben, die schlechter ist als die Politik der vorangegangenen Regierungen und nichts mehr mit den Verpflichtungen gemein hat, die die Regierungen der Herren Berlusconi, Juppé oder Kohl eingegangen sind.
Insofern möchte ich nachdrücklich betonen, daß der schlechteste Weg für die Lösung der Zypernfrage darin besteht, zu erklären, sie sei die politische Voraussetzung für den Beitritt Zyperns zur Europäischen Union, denn das wäre ein Signal in Richtung der Türkei, die den Beitritt nicht will, in diesem Punkt selbst dann nichts zu unternehmen, wenn sie für eine Lösung der Zypernfrage wäre. Daher halte ich es für sehr wichtig, sich an das zu halten, was Herr van den Broek an dieser Stelle einmal verkündet hat, und das zu unserem Grundsatz zu machen, nämlich daß der Beitritt der Republik Zypern nicht zum Faustpfand irgendeines anderen Staates gemacht werden darf.

Graefe zu Baringdorf
Frau Präsidentin! Die Erweiterung der EU um die mittel- und osteuropäischen Staaten birgt Chancen und Risiken, nicht nur für die beitrittswilligen Staaten, sondern auch für die EU.
Vor allen Dingen im Agrarbereich kommt es darauf an, daß wir nicht unsere zerstörerische Logik der Agrarpolitik der letzten Jahrzehnte auf diese Länder übertragen, sondern daß wir die vorhandenen regionalen Strukturen stützen, sie ausbauen und ihnen Gelegenheit zur Modernisierung und zur Effektivierung geben. Wir müssen jedoch der Neigung widerstehen, eine Entwicklung einzuschlagen, die unter dem Stichwort "Strukturverbesserung" eine ähnliche negative Entwicklung einleitet. Von daher bin ich mit der Ausrichtung des Berichts Sonneveld nicht einverstanden. Er sagt, die Pläne zur integrierten Entwicklung des ländlichen Raums dürfen nicht verlangt werden. Das bedeutet, daß diese positive Entwicklung, die wir fördern müssen, von ihm nicht gewünscht wird, sondern er möchte weiterhin die alte Logik der Rationalisierung von Strukturen und damit der Zerstörung von Arbeitsplätzen und eine Entwicklung in eine nicht artgerechte Produktion und eine nicht umweltgerechte Erzeugung.
Wir können also diesen Änderungsanträgen, Herr Sonneveld, auch aus Verantwortung vor der agrarpolitischen Entwicklung in der EU nicht zustimmen.

Martinez
Frau Präsidentin, der Beitritt der mittel- und osteuropäischen Länder, insbesondere des großen christlichen Polens und des Ungarns der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie, stellt selbstverständlich ein wichtiges und großartiges Projekt dar.
Ich möchte nun die Folgen des SEAPARED-Programms in landwirtschaftlicher Hinsicht eine Prüfung unterziehen: Die ländliche Bevölkerung des Westens wird sich um 50 % vergrößern, unsere landwirtschaftlichen Nutzflächen werden um 30 % zunehmen - seinen Besitzstand zu erweitern, ist ja etwas Positives. In den mittel- und osteuropäischen Ländern sind 25 % der erwerbstätigen Bevölkerung Landwirte, und dieser Anteil dürfte wie in Westeuropa auf 6 % zurückgehen; die Agrarpreise liegen niedriger - um 30 % bei Rindfleisch, um 20 % bei Getreide, um 15 % bei Weizen; ferner bestehen in diesen Ländern Probleme der Überproduktion, Probleme im Pflanzenschutzbereich, und sie müßten sich den Normen anpassen, vor allem im Bereich der Lebensmittelsicherheit. Was die Kosten - 500 Mio. ECU jährlich - anbelangt, so möchte ich jetzt nicht davon sprechen. Für dieses Problem ließe sich notfalls eine Lösung finden.
Das eigentliche Problem besteht jedoch darin, daß sich diese Länder auf einen wahren Leidensweg begeben würden, wie wir ihn im Westen zurückgelegt haben. Es müßten Gemeinsame Marktorganisationen geschaffen, das Eigentumsrecht geändert, Anpassungen im Veterinär- und Pflanzenschutzbereich vorgenommen, und es müßte vor allem die Zahl der Landwirte reduziert werden. Die Zahl der ungarischen Landwirte, der ungarischen Winzer, die den Tokajer, den König der Weine, den Wein der Könige anbauen, würde reduziert. Die Zahl der polnischen Landwirte würde reduziert. Es würden Arbeitslose geschaffen, es wären Mittel aus den Strukturfonds erforderlich. Es würde das unglücklicherweise zu Überproduktionen führende westliche Agrarmodell eingeführt mit seinen, wenn ich so sagen darf, konzentrationslagerartigen Viehzuchtanlagen und den Folgen, wie wir sie im Westen erlebt haben.
Am meisten jedoch befürchte ich, daß der Beitritt der ost- und mitteleuropäischen Länder - womit man einverstanden sein könnte, weil es sich um ein strategisch wichtiges Projekt handelt - nur als Vorwand für drei Dinge dienen wird: erstens für eine Preissenkung im Westen im Rahmen der Reform der GAP sowie zur Vorbereitung der Verhandlungen im Rahmen der Welthandelsorganisation. Zweitens - und dieser Prozeß findet schon statt - für die völlige Umgestaltung der Finanzierung nicht nur der Gemeinsamen Agrarpolitik, sondern auch der gesamten Europäischen Gemeinschaft, zusammen mit den Problemen Frankreichs, das zuviel und Deutschlands, das noch mehr verliert, und der Gemeinsamen Agrarpolitik, die unter dem Vorwand der Kosten des Beitritts der mittel- und osteuropäischen Länder teilweise renationalisiert werden soll. Drittens darf der Beitritt der mittel- und osteuropäischen Länder nicht als Alibi dienen, um unsere GAP in Frage zu stellen. Dieser Beitritt darf nicht als Waffe für einen Kampf gegen die Landwirte des Westens benutzt werden, indem geltend gemacht wird, daß sie, da ihre Kosten höher liegen, diese senken müssen.
Im übrigen kann man nicht gleichzeitig auf zwei Hochzeiten tanzen. So stellt sich die Frage, ob man das Ziel des Mercosur, des Transatlantischen Marktes mit allen damit verbundenen Kosten und gleichzeitig das der Öffnung nach Osten verfolgen kann.
Abschließend möchte ich bemerken, daß es sich hier zwar selbstverständlich um ein großartiges, strategisch wichtiges Projekt handelt, das unser Herz anspricht, bei dem jedoch der Eindruck besteht, daß es verfrüht ist, daß es schlecht vorbereitet wurde und daß es für die mittel- und osteuropäischen Länder, von denen ich weiß, daß sie ans Ziel gelangen möchten, sowie für uns mehr negative als positive Elemente beinhaltet. Vielleicht sollten weitere Überlegungen angestellt und Zwischenetappen eingeschaltet werden. Wie jeder weiß, ist der Weg zur Hölle mit guten Vorsätzen gepflastert und ist das Beste der Feind des Guten.

Samland
Frau Präsidentin, erst einmal möchte ich mich sehr herzlich für Ihren Gleichmut und für den des Hauses bedanken, daß Sie mich jetzt als Berichterstatter drangenommen haben. Ich konnte leider zur ursprünglichen Zeit nicht hier sein, weil ich gleichzeitig mit einem unserer Partner für die Konzertierung heute nachmittag reden mußte. Das war das Problem. Außerdem muß ich Herrn Tomlinson entschuldigen, der heute in einer wichtigen Sitzung in seiner anderen Funktion im Oberhaus in Großbritannien tätig ist. Wie Sie wissen, steht da eine wichtige Entscheidung für unsere Kollegen aus Großbritannien an.
In diesem Sinne möchte ich nun zu dem von Herrn Tomlinson vorgelegten Bericht über die Änderung der Verordnung 2728/94 zur Einrichtung eines Garantiefonds für Maßnahmen im Außenbereich Stellung beziehen.
Herr Pronk hat eben schon darauf hingewiesen: Dieser Garantiefonds war seit vielen Jahren ein Ziel des Europäischen Parlaments, denn wir konnten nicht damit übereinstimmen, daß die Mitgliedstaaten der Europäischen Union Garantien ausgesprochen haben, ohne daß diese Garantien, vor allen Dingen die Ausfälle möglicher Garantien in Form eines Fonds abgesichert wurden. Der gesamte Haushalt bürgte mit seiner vollen Kraft für das, was an möglichen Ausfällen herauskommen konnte. Deshalb haben wir es sehr begrüßt, als 1994 ein solcher Fonds vorgeschlagen und vom Rat akzeptiert wurde, weil damit die Basis für die Absicherung der Garantien in Mittel- und Osteuropa geschaffen wurde.
Der Bericht, den die Kommission nun über die Nutzung dieses Fonds und über die Risiken, die durch diesen Fonds abgedeckt werden sollen, vorgelegt hat, ist zu dem Ergebnis gekommen, daß der Zielwert der Einzahlungen von bisher 10 % auf 8 % abgesenkt werden soll. Die Begründung, die die Kommission dafür vorlegt, ergibt sich daraus, daß sich die möglichen riskanten Garantien auf einem Niveau bewegen, bei dem wir mit einem niedrigeren Prozentsatz für die Einzahlungen in den Fonds auskommen könnten. Um welchen Prozentsatz reduzieren wir? In diesem Fall würde der vorgeschlagene Prozentsatz einen jährlichen Maximalbetrag von 150 Mio. Euro erfordern, um dem derzeitigen Niveau bei der Darlehensvergabe an Drittländer mit einem Maximum von etwa 2, 5 Mrd. Ecu gerecht zu werden. Damit wären diese Risiken im Fonds abgedeckt.
Der Berichterstatter, auch der Haushaltsausschuß, ist zu dem Ergebnis gekommen, daß der Bericht, den die Kommission vorgelegt hat, berechtigt ist, daß die riskanten Darlehen mit einem überhöhten Risiko nach Vorschlag der Kommission, nach Analyse der Kommission zum 1. Juli 1998 ein Gesamtvolumen von etwa 1, 75 Mrd. Ecu ausmachen. Sie können das auch dem Bericht entnehmen, aufgegliedert nach den verschiedenen Ländern in den Mitgliedstaaten der GUS oder den Ländern Asiens und Lateinamerikas. An diesem Stichtag verfügte der Fonds über ein Volumen von 1, 186 Mrd. Ecu. Sollte der Fall eintreten, daß der Gesamtbetrag der Darlehen, denen man ein erhebliches Risiko zuordnen könnte, nicht zurückgezahlt wird, so wäre der Fonds in der Lage, diesen Verlust in der Tat zu tragen. Dabei wäre es nicht einmal notwendig, den Betrag anzutasten, der im Haushaltsplan für die Dotierung von Darlehen im Haushaltsjahr - im Haushaltsjahr sind das 1998 338 Mio. Ecu - vorgesehen ist. Insoweit wurde der Zielbetrag richtig und vernünftig abgesenkt. Der Berichterstatter und der Ausschuß folgen dem Vorschlag der Kommission.
Wir haben allerdings zwei Änderungsanträge, zu denen wir vor der Abstimmung über diesen Bericht gerne eine Erklärung der Kommission haben möchten. Der eine Änderungsantrag bezieht sich darauf, daß uns die Kommission regelmäßig einen Bericht vorlegt, um die Parameter nach der Entwicklung der Nutzung der Kredite und der Fonds neu zu bewerten. Ich denke, an diesem Punkt sind wir am wenigsten auseinander. Da wird die Kommisson uns auch folgen. Das ist der Änderungsantrag Nr. 2. Aber ich hätte da gerne eine Bestätigung der Kommission.
Viel wichtiger ist aber der Änderungsantrag Nr. 1. Wer soll den Fonds verwalten? Hier haben wir eine völlig andere Auffassung. Ich stimme eher Herrn Pronk zu als der Kommission. Die Kommission möchte den Fonds von der Europäischen Investitionsbank in ihre eigene Verwaltungsstruktur zurückverlagern. Wir sind der Auffassung, daß dies ein völlig falscher Schritt wäre. Der Berichterstatter hat in seiner Begründung noch einmal dazu ausgeführt, daß er nicht davon ausgeht, daß die Möglichkeit der Abschätzung von Risiken bei der Darlehensvergabe durch Beamte der Europäischen Union leichter wahrgenommen werden kann als durch eine Bank, die sich auf dem Niveau der Banken behaupten und die Qualität der Risiken als übliches Bankgeschäft einschätzen muß, bevor sie in die Kreditierung hineingeht. Wir wollen deshalb daran festhalten. Das würde bedeuten, daß der Änderungsantrag Nr. 1 angenommen wird. Mit der Finanzverwaltung des Fonds wird die Kommission beauftragt, diesen Teil zu streichen. Wir hätten dazu gerne eine Erklärung der Kommission.
Ich darf Ihnen - wie Ihnen auch der Berichterstatter vorschlägt - folgendes sagen: Sollte die Kommission diese beiden Anträge nicht positiv bewerten, werden wir beantragen, den Bericht an den Ausschuß zurückzuüberweisen, weil wir diesen Schritt in der Tat nicht mitgehen wollen, wenn die Kommission uns in dieser Frage nicht entgegenkommt.

Botz
Frau Präsidentin, die Erweiterung der EU um die Staaten Mittel- und Osteuropas und Zypern findet nicht nur zu Beginn des neuen Jahrhunderts statt, sondern sie ist auch eine Jahrhundertaufgabe. Eine solche Aufgabe erfordert auch außergewöhnliche Kraftanstrengungen von allen Beteiligten. Es ist inzwischen auch allen klar, daß diese in erster Linie von den beitrittswilligen Staaten verlangt werden. Angesichts der tatsächlichen Unterschiede, beispielsweise im Bereich Wirtschaft und Soziales, zwischen uns und den beitrittswilligen Staaten bin ich aber nach wie vor der Auffassung, daß wir als Europäische Union angesichts dieser Herausforderung auch in finanzieller Hinsicht insgesamt noch zu geringe Anstrengungen unternehmen.
Aber sei es, wie es sei. Unter den gegebenen Umständen hat die Kommission meiner Ansicht nach trotzdem Vorschläge auf den Tisch gelegt, die weitestgehend praktikabel sind und die uns zumindest die Chance offen halten, diesen großen Beitrittsprozeß der Europäischen Union zu beherrschen und auch positiv zu gestalten. Ich möchte auf ein Detail eingehen. Ich glaube, daß es stärker als bisher bei Erweiterungen erforderlich ist, öffentliche Verwaltungen aller Ebenen - nicht nur der höchsten Ebene, da ist es sicher abgesichert -, also auch untergeordneter Ebenen, mit den Zielen und Verfahren des gemeinschaftlichen Besitzstandes in diesen beitrittswilligen Staaten vertraut zu machen.
Meiner Auffassung nach gibt es nach wie vor eine Unterschätzung der Situation, aus denen die Mehrheit dieser Staaten kommt, nämlich aus einem diktatorischen System mit den entsprechenden Verwaltungen. Es wird auch zu oft vergessen, daß in den unteren Etagen dieser Verwaltung nach wie vor dieselben Menschen anwesend sind, die sich natürlich bemühen, jetzt unter dem neuen System zu arbeiten. Aber wir sollten ausdrücklich stärker, als das bisher der Fall war, Teile unserer Vorbeitrittsmittel in Richtung Umschulung der Verwaltung lenken. Dagegen ist es wahrscheinlich weniger erforderlich, von westeuropäischer Seite her erneut Studien zu finanzieren. Ich glaube, die Analyse dessen, was vor Ort vorliegt, ist ausreichend.
Ich komme noch einmal auf die Jahrhundertaufgabe zurück. Wir sollten möglichst fair und ausgewogen nicht nur die Interessen der Beitrittsstaaten, sondern auch selbstverständlich unsere eigenen Interessen berücksichtigen. Wir sollten aber als europäische Demokraten vor allem auch dankbar dafür sein, daß wir an diesem historischen Prozeß teilnehmen können.

Brok
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte an die letzte Bemerkung des Kollegen Botz anschließen. Es ist in der Tat nicht notwendig, mehr Machbarkeitsstudien zu machen, sondern es werden operationelle Mittel benötigt, und ich glaube, daß auch die Kommission seit einiger Zeit diesen Weg entsprechend geht. Wir sind gerne bereit, die Kommission bei einer Verstärkung eines solchen Ansatzes entsprechend zu unterstützen. Die Zielsetzungen Infrastruktur und Umwelt, Förderung von Führungskräften und Investitionsfinanzierung, ferner der wesentliche Schwerpunkt der Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und von arbeitsfähigen Verwaltungsstrukturen sowie eine vernünftige Justiz sind richtige Ansatzpunkte.
Aber diese Mittel müssen nun schnell und unbürokratisch ausgegeben werden, damit sie relativ schnell wirken. Wir haben eine schwere Aufgabe vor uns, nämlich eine ökonomische und politische Balance auf einem Kontinent zuwege zu bringen, der sowohl in wirtschaftlicher als auch in politischer Hinsicht gnadenlos geteilt war. Diese Teile wieder zusammenzufügen, ist die große Aufgabe, die mit diesem Annäherungsprozeß verbunden sein muß. Dabei müssen wir allerdings von uns selbst auch sagen, daß wir oftmals vergessen, daß das, was wir als nationales Interesse darstellen, in Wirklichkeit mit gemeinschaftlichem Interesse zusammengeführt werden kann. Wenn man den Gegensatz von nationalen Interessen sieht, die oftmals zu kurzsichtig gesehen werden, da mag es die eine oder andere kurzfristige Schwierigkeit geben, aber in Wirklichkeit wollen wir die Erweiterung, weil sie auch zu unserem Vorteil ist und nicht nur zum Vorteil der Beitrittskandidaten. Wenn uns dieses bewußt ist, wenn wir wirklich unsere Interessen im politischen, im sicherheitspolitischen, im wirtschaftlichen Bereich definieren, dann sind wir in der Lage, auch die notwendige Kompromißfähigkeit und den Ausgleich zustande zu bringen, um hier voranzukommen.
Das eine ist klar: Wir haben bisher den Nutzen von der Entwicklung der Handelsbeziehungen zwischen Mittel- und Osteuropa auf der einen Seite und der Europäischen Union auf der anderen Seite gehabt. Wenn in der Bevölkerung der Eindruck entsteht, das habe bisher alles nur Geld gekostet, dann ist es in Wirklichkeit eher so, daß wir mehr daran verdient haben, als wir Gelder in diese Länder gegeben haben, und zwar aufgrund der unausgeglichenen Handelsbeziehungen. Ich meine, wir müssen dies auch in unserer Bevölkerung deutlich machen, um die politische Unterstützung für diesen Beitrittsprozeß entsprechend zuwege zu bringen.
Hinzu kommt, daß wir den Zeitfaktor beachten müssen, denn der Zeitfaktor ist wesentlich, damit die Unterstützung der Bürger in den Beitrittskandidatenländern nicht verloren geht. Das muß mit der besonderen Qualität der Programme verbunden sein. Frau Schroedter, ich finde es herrlich, daß Sie davon sprechen, daß beschämend wenig Geld ausgegeben wird! Ich möchte Sie herzlich bitten, Ihren Außenminister und Ihren Kanzler einzuladen, Ihren Worten Rechnung zu tragen, damit man da zu einer besseren Politik kommt!

Amadeo
Frau Präsidentin, die von den verschiedenen Ausschüssen im Rahmen der Agenda 2000 vorgelegten Berichte werden spinnenwebartig zusammengehalten: Alle machen die Akzeptanz der vorgeschlagenen Reformen von der Aufrechterhaltung der zum Zusammenhalt der Fünfzehn beitragenden Gemeinschaftspolitiken sowie von den Maßnahmen abhängig, die den Beitritt der Kandidatenländer erleichtern sollen.
Was die Beziehungen im Vorfeld der Heranführungsstrategie anbelangt, so stimmen wir mit dem Berichterstatter und all jenen überein, die auf der Einhaltung der in Kopenhagen festgelegten Kriterien bestehen, nämlich Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, funktionsfähige Marktwirtschaft und Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes.
Unserer Ansicht nach eröffnen die neuen Beitritte die historische Chance, unseren Kontinent mit seiner Vergangenheit auszusöhnen, und sie sind zudem notwendig, um zu bestimmen, wie das Europa der Zukunft aussehen soll. Die Vorschläge der Kommission bleiben jedoch umsichtig und pragmatisch, da die zwischen den Staaten bestehenden krassen Unterschiede berücksichtigt werden mußten, durch welche die seit langem von Alleanza Nazionale erhobene Forderung nach einem Großeuropa untermauert wird, in welchem der Wirtschaftsunion die politische Union vorausgehen muß, die noch vor Aufnahme der Vorbeitrittsverhandlungen vervollkommnet werden müßte bzw. hätte vervollkommnet werden müssen, um den neuen Staaten einen präzisen und genau definierten Gesamtrahmen vorgeben zu können. Deshalb fehlt in den Vorschlägen eine politische Einführung, die unseres Erachtens notwendig ist und das durch die neuen Beitritte aufgeworfene Kernproblem, nämlich die künftige Finanzierung der Union, eingedämmt hätte. Folglich müssen wir unsere Mißbilligung darüber zum Ausdruck bringen, daß die den sechs Staaten in Aussicht gestellte Öffnung nicht auf konkreten politischen Entscheidungen beruht, sondern wir vermuten dahinter ein rein rechnerisches Kalkül, bei dem es darum geht, die Erweiterung mit einem Gemeinschaftshaushalt durchführen zu können, der weiterhin auf der gegenwärtigen Grundlage von 1, 27 % des Bruttoinlandsprodukts beruht, was bis zum Jahr 2006 gelten soll.
Das europäische Einigungswerk braucht die Union all seiner Völker, um vollständig zu sein. Wir müssen jedoch mit einigem Bedauern feststellen, daß die institutionellen Reformen, die künftige Finanzierung des Haushalts und andere Probleme noch undurchsichtig bleiben, während doch eine einhellige politische Entschlossenheit von allen Regierungen verlangt hätte, daß sie die europäischen Angelegenheiten nicht als Verhandlungen über rein wirtschaftliche und finanzielle Aspekte behandeln, sondern sie als politische Frage ansehen.

Berès
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen, bei unserer gemeinsamen Aussprache spüre ich eine gewisse Diskrepanz zwischen einerseits einer - großzügigen und sehr ehrgeizigen - Vorbeitrittsstrategie und andererseits einer Agenda 2000, durch welche die Union für die beitrittswilligen Länder aufnahmebereit gemacht werden sollte und bei der es in Wirklichkeit um eine Anpassung unserer Gemeinschaftspolitiken geht, die auf jeden Fall notwendig ist.
Was die Vorbeitrittsstrategie - die das Thema meiner Ausführungen heute vormittag sein wird - anbelangt, so fehlt uns meines Erachtens absolut eine Gesamtperspektive, bei der die Erweiterung, auf die wir uns vorbereiten, nicht mehr lediglich eine 1 + 1-Addition bedeutet. Es ist Aufgabe der Union, unsere beitrittswilligen Partnerländer hierauf hinzuweisen. Wir können nicht in einen bilateralen Prozeß mit jedem der künftigen Mitgliedstaaten eintreten, sondern müssen eine Bewertung der Gesamtauswirkungen vornehmen. Nun stellen wir weniger als ein Jahr nach Verabschiedung einer Liste der beitrittswilligen Länder, die von der Union als erste aufgenommen werden könnten, fest, daß sich bereits Änderungen ergeben haben: Malta hat seinen Beitrittsantrag erneut gestellt; die Kommission faßt den Beitritt der Türkei unter neuen Bedingungen ins Auge, und im Falle von zwei beitrittswilligen baltischen Ländern sind hier und da deutliche Anzeichen erkennbar, daß man auch hier wieder mit dem Zeitgeist gehen möchte.
Die Europakonferenz in ihrer Rolle als Forum für eine solche Gesamtperspektive erscheint mir mehr denn je von äußerster Wichtigkeit. Meiner Meinung nach sollte erneut eine solche Konferenz einberufen werden.
Diese Diskrepanz zwischen dem Ziel eines globalen und alle Bewerber einschließenden Prozesses, wie wir ihn stets gewünscht haben, einerseits und der fehlenden Gesamtvision andererseits ist für mich unerträglich. Worüber wir diskutieren und worauf wir den Blick in die Zukunft richten müssen, sind die neue Grenze der Union, ihre politischen Ziele, die Möglichkeiten, bei einer Mitgliederzahl von über fünfzehn Beschlüsse zu fassen und Regierungsarbeit zu leisten, ferner die Instrumente zur Verteidigung eines solches Zusammenschlusses sowie zu seiner Vertretung auf der internationalen Szene. Die von unserem Kollegen Barón Crespo eingereichten Änderungsanträge gehen in diese Richtung. Sie finden daher meine volle Unterstützung. Doch müssen wir uns vor einem gemeinsam hüten: Der Teufel steckt im Detail, doch laufen wir bisweilen Gefahr, dafür völlig blind zu sein.

Van den Broek
Gestatten Sie mir zunächst, den Berichtersttattern meinen Dank und meinen Respekt für ihre Arbeit auszusprechen. Mit einer positiven Stellungnahme des Europäischen Parlaments sollten wir einen wichtigen Schritt zur Verabschiedung des verbesserten Unterstützungspakets für die Integration der mittel- und osteuropäischen Bewerberländer in die Europäische Union machen. Ich sehe der ausführlichen Debatte über die Erweiterung und die Zwischenberichte, die Anfang Dezember auf Ihrer Tagesordnung steht, voller Erwartung entgegen. Natürlich würde ich zu dieser Gelegenheit sehr gern auf alle damit im unmittelbaren Zusammenhang stehenden Fragen eingehen. Heute werde ich mich also auf die Heranführungsinstrumente konzentrieren. Anschließend habe ich noch einige Anmerkungen zum Bericht Tomlinson.
Frau Präsidentin, welche politische Bedeutung hat diese Heranführungshilfe? Ich darf noch einmal kurz an den Europäischen Rat von Dublin erinnern, der die Kommission im Dezember 1996 um die Verbesserung dieser Vorbeitrittshilfe ersucht hat. In der Agenda 2000 haben wir dazu Vorschläge unterbreitet. In finanzieller Hinsicht sieht der Vorschlag der Kommission für die Jahre 2000-2006 eine Verdopplung dieser Hilfe an die Bewerberländer auf drei Milliarden Euro pro Jahr vor. An die Adresse von Frau Schroedter möchte ich sagen, daß die Unterstützung aus der Union und ihren Mitgliedstaaten nicht darauf begrenzt bleibt, natürlich wird im Bereich von Darlehen sehr viel getan. Selbstredend gibt es bilaterale Hilfe seitens unserer europäischen Mitgliedstaaten. Wenn man alles zusammenrechnet und über den Zeitraum 2000-2006 verteilt, sollten wir uns eher den 70 Milliarden statt der fünf- oder sechsmal drei Milliarden pro Jahr nähern.
Inhaltlich hat die Kommission zahlreiche wichtige Neuerungen vorgestellt, die zum Teil bereits umgesetzt worden sind, wie zum Beispiel die Beitrittspartnerschaften und die Beteiligung der Bewerberländer an den Gemeinschaftsprogrammen. Das PHARE-Programm ist neu ausgerichtet worden und zielt ausschließlich auf die Vorbereitung auf den Beitritt anhand von zwei Prioritäten ab. Zum einen das institution building und zum anderen Investitionen zur Angleichung an den gemeinschaftlichen Besitzstand. Neben PHARE hat die Kommission jedoch die Einführung von zwei neuen Instrumenten namens SAPAR und ISPA vorgeschlagen, das eine für die Entwicklung der Landwirtschaft, das andere als Vorläufer der Strukturfonds. Über diese beiden Instrumente soll die Hälfte der drei Milliarden Euro pro Jahr eingesetzt werden. Die drei Vorbeitrittsinstrumente geben uns die Möglichkeit, einen erheblichen Teil der in den Stellungnahmen von 1997 und der später in den regelmäßigen Berichten aufgezeigten Problembereiche zielgerichtet anzugehen. Dank dieser Instrumente können die Bewerberländer beispielsweise bei der Vorbereitung auf die Umsetzung von Strukturanpassungsprogrammen unterstützt werden, mit denen sie bislang wenig Erfahrung haben. Der Schlüssel zum Erfolg des Erweiterungsprozesses liegt in der Koppelung der Heranführungsstrategie und der Beitrittsverhandlungen. Je mehr Probleme der Bewerberländer bereits vor dem Beitritt im Rahmen dieser Vorbeitrittsstrategie gelöst werden, desto geringer wird der Bedarf an Übergangsmaßnahmen sein. Je mehr Hilfe die Union den Bewerberländern jetzt gewähren kann, desto reibungsloser und einfacher wird der Beitritt zu gegebener Zeit verlaufen.Nur so können wir vermeiden, daß die Verhandlungen durch zahllose Anträge auf Übergangszeiten unnötig erschwert werden, die ihrerseits natürlich wieder den Beitrittsprozeß verzögern können. Mit der Vorbeitrittshilfe unterstützen wir selbstverständlich die Bewerberländer, aber zugleich federn wir die Auswirkungen des Beitritts für die Europäische Union selbst ab.
Der Bericht des verehrten Abgeordneten Barón Crespo spiegelt die Meinung des Europäischen Parlaments zur Koordinierungsverordnung wider. Dafür möchte ich ihm herzlich danken. Die Kommission hat diese Koordinierungsverordnung vorgelegt, um Kohärenz zu schaffen und Überschneidungen zwischen den drei Vorbeitrittsinstrumenten, erstens PHARE, zweitens dem Strukturinstrument ISPA und drittens dem Instrument für die landwirtschaftliche Entwicklung SAPAR, zu vermeiden.
Was die vorgeschlagenen Änderungsanträge betrifft, so möchte ich folgendes unterstreichen. In mehreren Änderungsanträgen des Parlaments wird die Aufnahme von Verweisen auf allgemeine Prinzipien wie die des Rechtsstaats, der Achtung des Rechtsstaats, der Demokratie und der Menschenrechte vorgeschlagen. Unseres Erachtens sind diese Prinzipien jedoch bereits in PHARE-, ISPA- und SAPAR-Verordnungen enthalten, so daß sich diese Änderungsanträge nach Ansicht der Kommission praktisch erübrigen.
In Übereinstimmung mit den Wünschen des Parlaments und der Mitgliedstaaten definieren und unterscheiden die Artikel 2, 3, 4 und 5 des Verordnungsentwurfs bereits jetzt deutlich, welches die Aufgaben der einzelnen Instrumente sind, so daß keine Gefahr für Überschneidungen besteht.
Die Kommission ist sich natürlich der Bedeutung bewußt, die das Parlament der Kofinanzierung durch die begünstigten Länder, Artikel 7, beimißt. Allerdings ist sie der Meinung, im Text des Artikels, so wie er im Vorschlag formuliert ist, komme dies bereits adäquat zum Ausdruck. Nach den Vorschlägen des Parlaments und der Mitgliedstaaten wird die Koordinierung der Maßnahmen im Rahmen der drei Instrumente, d. h. der Leitlinien pro Land für die Vorbeitrittshilfe, dem PHARE-Ausschuß in seiner Funktion als Verwaltungsausschuß übertragen, wie in der Neufassung von Artikel 9 der Kommission vorgesehen. Damit gibt die Kommission also ihre früheren Bedenken auf. Übrigens ist sie der Meinung, diese starre Struktur, denn das ist sie, könne zu Verzögerungen bei der Programmplanung führen. Sie beugt sich jedoch dem diesbezüglichen Wunsch des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten.
Um dem Wunsch des Parlaments nachzukommen, das als Vorbedingung für die Entlastung für den Haushalt 1996 die Dezentralisierung der PHARE-Hilfe gestellt hatte, wurde Artikel 12 von der Kommission neu formuliert. Die Neufassung dieses Artikels enthält nun alle notwendigen Kriterien und Bedingungen für eine dezentrale Verwaltung und weitere Bestimmungen, die sicherstellen werden, daß die Begünstigten alle EU-Regelungen im Zusammenhang mit der Auswahl von Projekten, Ausschreibungen und Verträgen einhalten.
Parlament und Rat werden über die Ergebnisse der Evaluierung und der Kontrolle der Mittelverwendung durch die begünstigten Länder über die in Artikel 13 genannten Berichte informiert.
Ich möchte jedoch nachdrücklich betonen, daß das Initiativrecht zur Festlegung von Regelungen für die Kontrolle und Evaluierung bei der Kommission beruht. Das ist in der Haushaltsordnung festgeschrieben. Deshalb fällt es ihr auch schwer, diese Verantwortung mit anderen Behörden teilen zu müssen, wie im Änderungsantrag zu Artikel 12 vorgeschlagen.
Um Ihrem Wunsch nach regelmäßiger Information zu entsprechen, zieht die Kommission eine Anpassung von Artikel 13 in Erwägung, damit die Berichte an Parlament und Rat über das Funktionieren der Verordnung nicht alle zwei Jahre, sondern jährlich vorgelegt werden.
Ich darf nun auf den Bericht Walter eingehen. Es ist mir ein Bedürfnis, Herrn Walter und allen, die an seinem Bericht über ISPA mitgewirkt haben, an dieser Stelle zu beglückwünschen. Sehr positiv finden wir das große Gewicht, das auf die Notwendigkeit gelegt wird, die verfügbaren ISPA-Mittel so zielgerichtet wie möglich zu vergeben sowie für Kohärenz und Koordinierung zwischen dem ISPA und den anderen Vorbeitrittsinstrumenten zu sorgen, die heute erörtert werden.
Nun möchte ich auf die im Bericht vorgeschlagenen 67 Änderungsanträge eingehen. Die meisten sind in meinen Augen sehr konstruktiv und unterstützen die allgemeinen Ziele des ISPA-Vorschlags der Kommission. Für eine detaillierte Erörterung ist jedoch eine Umgruppierung der Änderungsanträge entsprechend den Schlußfolgerungen, die die Kommission ziehen wird, sinnvoll.
Die erste Gruppe umfaßt zahlreiche Änderungsanträge, bei denen die Kommission erwägt, sie in den Vorschlag oder in die Erwägung oder in die Artikel der Verordnung aufzunehmen. Es geht hier unter anderem um die Anträge 56, 63 und 65, worin gefordert wird, den Aspekt Beschäftigung, insbesondere durch Evaluierung der Auswirkungen von ISPA auf das Beschäftigungswachstum, explizit zu berücksichtigen. Änderungsantrag 67, also dieselbe Kategorie, über die Aufgliederung nach den verschiedenen Formen des Verkehrs bei der Berichterstattung über Maßnahmen im Verkehrssektor. Antrag 39 bezieht sich auf die bessere Koordinierung von ISPA-Aktivitäten beispielsweise mit den bilateralen Maßnahmen der Mitgliedstaaten. Die Schaffung von Kohärenz mit den Leitlinien für die transeuropäischen Netze und auch mit der paneuropäischen Verkehrspolitik ist in Änderungsantrag 58 zu finden. Schließlich zählt auch Antrag 19 in bezug auf die Grundlagen von Chancengleichheit zur ersten Gruppe.
In die zweite Gruppe gehören die vom Parlament vorgeschlagenen Änderungsanträge, bei denen die Kommission die Erwägungen des Europäischen Parlaments unterstützen kann. Auch der Rat ist wahrscheinlich zur Übernahme dieser Anträge bereit, würde wohl aber gern eine andere Formulierung sehen. Im jetzigen Stadium erscheint es mir nicht angebracht, diese Änderungsanträge formal zu unterschreiben, ich glaube aber, sagen zu dürfen, daß das allgemeine Ziel in der endgültigen Fassung enthalten sein wird. Als Beispiele möchte ich die folgenden Änderungsanträge anführen. Antrag 24 zur Flexibilität in bezug auf den Mindestumfang von 5 Millionen Euro pro Projekt; Antrag 45 zu detaillierten Vorschriften auf dem Gebiet der Finanzverwaltung und -kontrolle; die Anträge 7 und 31 zur Verbesserung der Koordinierung zwischen den einzelnen Instrumenten, insbesondere bei grenzüberschreitenden Aktivitäten; Antrag 11 zum angestrebten Gleichgewicht bei Maßnahmen im Umweltbereich einerseits und bei Verkehrsprojekten andererseits.Bei der dritten Gruppe geht es hingegen um Vorschläge, die außerhalb des Anwendungsbereichs von ISPA liegen und daher nicht übernommen werden. Dies gilt zum Beispiel für die Änderungsanträge zu Aktionen im Rahmen von PHARE. In diesem Zusammenhang möchte ich auf meine Erläuterung zum Bericht Barón Crespo verweisen. Wir müssen uns an die Regelungen in den Koordinierungsverordnungen halten, die für Koordinierung und Kohärenz zwischen allen Formen der Hilfe im Rahmen der gesamten Vorbeitrittsstrategie sorgen. Hier meine ich die Änderungsanträge, die sich auf Maßnahmen der technischen Hilfe für die institutionelle Entwicklung beziehen, Antrag 26, auf die Normierung im Verkehrssektor, Antrag 28 oder auf die Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen wie das Fünfte Forschungsrahmenprogramm und das Umweltprogramm LIFE, die Anträge 29 und 32.
Schließlich gibt es eine Gruppe von Vorschlägen des Parlaments, bei denen es die Kommission vorzieht, an ihrem ursprünglichen Vorschlag festzuhalten. So erscheint uns beispielsweise die Zuweisung von zwei Prozent für die technische Hilfe unzureichend. Die Kommission wünscht ebensowenig eine Änderung des Anteils der Hilfen, der dem Ansatz im Kohäsionsfonds entspricht. Gleiches gilt für die Behandlung von Zypern, die ein Ergebnis des Gipfels von Luxemburg ist. Summa summarum, Frau Präsidentin, kann die Kommission die Änderungsanträge 19, 39, 43, 51, 55, 56, 58, 63, 65 und 67 inhaltlich entweder in die vorgeschlagenen Artikel oder in die Präambel übernehmen. Daneben gibt es auch Vorschläge, die im jetzigen Stadium formal nicht unterschrieben werden können. Dem Parlament darf ich jedoch versichern, daß das allgemeine Ziel der bereits erwähnten Anträge in die endgültige Fassung der ISPA-Verordnung einfließen wird.
Frau Präsidentin, das dritte Heranführungsinstrument neben PHARE und ISPA ist SAPAR, das für die Gemeinschaftshilfe für Vorbeitrittsmaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft und der Entwicklung des ländlichen Raums steht. Mein Dank gilt auch Herrn Sonneveld für seinen Beitrag an diesem Bericht. Der Entwurf des Standpunkts des Parlaments, so wie er in dem ausgezeichneten Bericht dargelegt ist, kommt sehr gelegen, da der Rat vom 9. November wesentliche Fortschritte erzielen konnte. Die Situation im Bereich der Landwirtschaft und der Entwicklung des ländlichen Raums in den MOEL, speziell die voranschreitende Privatisierung, das Produktivitätsniveau, der Umfang der Unternehmen und die Qualität ihrer Produktion, der Selbstversorgungsgrad und der Anteil der in der Landwirtschaft Beschäftigten an der Erwerbsbevölkerung, mitunter bis zu 35 Prozent, unterstreichen die Bedeutung dieses Instruments. Die Situation erfordert ein kompaktes Maßnahmenpaket, das den vordringlichen Bedarf für die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands im Bereich der GAP abdeckt. Ein Paket, mit dem die betroffenen Ländern die akutesten Probleme lösen und die notwendigen tiefgreifenden, oftmals auch harten Reformen abfedern können, indem in den ländlichen Regionen mit der Schaffung alternativer Arbeitsplätze die Entvölkerung gestoppt sowie interne und externe Migration verhindert werden. Die einzelnen Maßnahmen werden über operationelle Programme durchgeführt und von den Bewerberländern dezentral angewendet. So können sich die Länder gleichzeitig an die Arbeitsweise der Gemeinschaft mit der entsprechend strengen Kontrolle durch die Kommission und den getrennten Verantwortungsbereichen für die Verwaltung und Kontrolle der gemeinschaftlichen Finanzierung gewöhnen. Die Bewerberländer erhalten dabei Unterstützung von einem Begleitausschuß. Außerdem werden alle notwendigen Regelungen getroffen, mit denen zielgerichtet kontrolliert werden kann, ob Unregelmäßigkeiten nachgegangen wird, ob zu Unrecht gezahlte Beträge zurückgefordert werden und ob den Bedingungen und Beschränkungen der GAP sowie den Wettbewerbsregeln entsprochen wird. Der unsererseits für SAPAR vorgeschlagene Kofinanzierungsanteil entspricht dem Anteil, der auch für die Mitgliedstaaten gilt, die für Ziel 1 der Strukturfonds in Betracht kommen. Vom Standpunkt der Wirksamkeit der Politik aus betrachtet, und um die Bewerberländer zu einem sorgfältigen Umgang mit den gewährten Mitteln zu zwingen, erscheint mir dieser Satz am besten geeignet.
Was die Verteilung auf die Bewerberländer betrifft, so würde ich für eine Konzentration der Mittel auf die Länder plädieren, die es am nötigsten brauchen. Zu den vom Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung angenommenen Änderungsanträgen kann ich sagen, daß die Änderungsanträge 6, 7, 16, 20, 25, 28, 37, 38, 39, 42, 43, 46, 47 und 50 und teilweise auch die Anträge 3 und 33 bereits in dem vom Rat geänderten Text Berücksichtigung gefunden haben. Die Änderungsanträge 3, 13, 15, 19, 36, 40, 45 und 49 sind in anderen Verordnungen wie in der neuen Koordinierungsverordnung geregelt. Außerdem sind zahlreiche Änderungsanträge schon unmittelbar oder mittelbar im Vorschlag abgedeckt. Dazu gehören die Änderungsanträge 1, 2, 5, 8, 10, 11, 12, 14, 16, 17, 18, 19 teilweise, 21, 22, 29, 33 teilweise, 34, 35 und 44. Einige Änderungsanträge schließlich berühren den Inhalt des Vorschlags und können von der Kommission nicht akzeptiert werden. Dazu gehören die Anträge 4, 9, 17, 24, 26, 27, 30, 32, 40, 41 und zum Teil die Anträge 19, 23 und 33.
Abschließend, Frau Präsidentin, noch ein Wort zum Garantiefonds, zum Bericht Tomlinson. Mein Dank geht an Herrn Samland für seinen Beitrag. Nach den umfassenden Ausführungen zu den Vorbeitrittsinstrumenten gestatten Sie mir nun hierzu einige Bemerkungen. Im Rahmen der Evaluierung der Ergebnisse seit der Einrichtung des Garantiefonds hat die Kommission Vorschläge zur Anpassung der Verordnung über die Einrichtung des Fonds unterbreitet. Jetzt, da der Fonds seit etlichen Jahren besteht und sein Umfang für die damit abgedeckten Risiken ausreicht, schlägt die Kommission vor, die einzelnen Fonds-Parameter nach unten zu korrigieren. Die Beibehaltung der ursprünglichen Parameter würde zu großen Überschüssen des Fonds führen. Gestatten Sie mir deshalb, auf die Änderungsanträge im Bericht Tomlinson einzugehen und anhand dieser Anträge den Standpunkt zur Fondsverwaltung kurz zu erläutern.
In Änderungsantrag 1 wird die vorgeschlagene Übertragung der Finanzverwaltung des Fonds auf die Kommission gestrichen. Zum ersten Änderungsantrag möchte ich folgendes sagen. Die Kommission stimmt dem Berichterstatter zu, daß die Europäische Investitionsbank ihren Auftrag zur vollen Zufriedenheit erfüllt hat. Wie die Praxis jedoch zeigte, hatten die Kommissionsdienste daran erheblichen Anteil. Sowohl im Hinblick auf die Vereinfachung der Verwaltungsverfahren als auch aufgrund möglicher Einsparungen bei den Vergütungen der Europäischen Investitionsbank hält es die Kommission für wichtig, die Finanzverwaltung des Fonds, einschließlich der Anlage der verfügbaren Fondsmittel, selbst zu übernehmen. Die Kommission akzeptiert schließlich Änderungsantrag 2, vorbehaltlich redaktioneller Änderungen. Sie unterstützt das Prinzip, die Angemessenheit der Parameter anhand der Ziele des Fonds im Rahmen des Jahresberichts zum Garantiefonds jährlich zu überprüfen.
Frau Präsidentin, entschuldigen Sie meine langen Ausführungen zu einem wichtigen Thema. Mit meinem Dank an die Berichterstatter möchte ich die Stellungnahme der Kommission abschließen.

Die Präsidentin
Werte Kolleginnen und Kollegen, wie Sie feststellen konnten, wurde der Arbeitsplan für heute vormittag aufgrund der feierlichen Sitzung geändert. Daher werden die Abstimmungen schon jetzt beginnen, und aus diesem Grund ist es uns leider nicht möglich, unsere Aussprache heute vormittag abzuschließen, wie dies der Fall gewesen wäre, wenn die Abstimmung erst um 12.00 Uhr begonnen hätte.

Begrüßung
Die Präsidentin
Ich freue mich, im Namen des Parlaments die auf der Tribüne anwesende Delegation der Nationalversammlung der Islamischen Republik Mauretanien begrüßen zu dürfen.
Diese Delegation steht unter der Leitung ihres Präsidenten, Herrn Sid'Ahmed Ould Baba, der Vorsitzender der mauretanischen Delegation ist, und ich weise darauf hin, daß dies das zweite interparlamentarische Treffen mit der zuständigen Delegation des Europäischen Parlaments ist. Ich möchte sagen, daß unsere Beziehungen auf der Grundlage der Freundschaft, der Zusammenarbeit und der Partnerschaft beruhen, und ich wünsche von ganzem Herzen, daß unsere Beziehungen durch das jetzige zweite Treffen noch weiter vertieft werden.
Ich danke Ihnen und heiße Sie in Straßburg herzlich willkommen.
(Beifall)
Abstimmungen
Howitt
Herr Präsident, zur Geschäftsordnung. Ich möchte Sie bitten, mit mir gemeinsam Helga Stevens von der Europäischen Gehörlosenunion zu begrüßen, die auf der Besuchertribüne Platz genommen hat, um als Vertreterin der 500 000 völlig Gehörlosen in der Europäischen Union diese Abstimmung zu verfolgen, mit der wir die Unterstützung dieses Parlaments für die offizielle Anerkennung ihrer Sprache - der Gebärdensprache - in jedem Mitgliedstaat unserer Europäischen Union bekräftigen wollen.

(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Wijsenbeek
Herr Präsident, ich weiß nicht, ob es an unseren Maschinen liegt, die mit der schottischen Technologie nicht Schritt halten können, oder ob Sie für die Maschinen zu schnell vorgehen, aber es gibt hier eine ganze Reihe, die nicht richtig funktioniert.

Der Präsident
Das hat wahrscheinlich eher etwas mit den Liberalen zu tun. Herr Watson - Sie sind ein guter Schotte -, Sie haben bestimmt mitgehalten.

Watson
Herr Präsident, ich meine, wir sollten wegkommen von dem destruktiven Tribalismus Ihrer letzten Bemerkung.
Wir haben mit einer Abstimmung über zwölf Änderungsanträge befunden. Ich hätte gern, daß Sie entscheiden, ob das als zwölf namentliche Abstimmungen zählt oder nicht.
(Heiterkeit)
Der Präsident
Das ist ein Produktivitäts-Deal, aber ich muß gestehen, es ist eine einzige Fingerbewegung, es zählt als eins.

Begrüßung
Pompidou
Herr Präsident, als Vorsitzender der Delegation für die Beziehungen mit Japan möchte ich darauf hinweisen, daß eine wichtige Delegation des japanischen Unterhauses und des japanischen Senats anwesend ist.
Sie haben eine lange Reise hinter sich, und ich möchte, Herr Präsident, daß wir sie willkommen heißen.
(Anhaltender Beifall)

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Pompidou. Ich wollte die Begrüßung eigentlich dem Präsidenten überlassen, aber ich will es gern selber tun.
Ich freue mich, die auf der Ehrentribüne anwesende Delegation des japanischen Reichstags unter Leitung von Herrn Taro Nakayama begrüßen zu dürfen. Dies ist das 19. Treffen unserer beiden Delegationen, und im Namen des Europäischen Parlaments möchte ich sie offiziell zu dieser Arbeitssitzung des Parlaments willkommen heißen. Ich wünsche ihnen anläßlich ihres Besuchs besten Erfolg.

(Die Sitzung wird wegen einer feierlichen Sitzung unterbrochen und um 12.30 wiederaufgenommen.)

Abstimmungen (Fortsetzung)
Carlsson
Herr Präsident! Es ist einfach eine unhaltbare Situation, wenn wir als Abgeordnete diese Änderungsanträge heute um zehn Uhr erhalten. Ich frage mich, was sich die Liberalen dabei gedacht haben. Im schwedischen Text spricht man von verkürzter Arbeitszeit , während die Liberalen eine flexible Arbeitszeit wollen. Es ist von niedriger Inflation die Rede. Das wird in der Übersetzung, die übrigens ausgesprochen schlecht ist, gar nicht erwähnt! Ich war nämlich gegen diese Vorschläge, die im Original aber richtig sind. So geht das einfach nicht weiter! Wir müssen die Situation bei den Übersetzungen verändern!

Der Präsident
Sie haben völlig recht. Eine Sicherheit, die wir haben, ist die, daß die Sprachendienste stets gewährleisten, daß die Änderungsanträge der Originalfassung entsprechen. Aber das Problem besteht darin, die Änderungsanträge rechtzeitig unter die Leute zu bringen.
Änderungsantrag Nr. 2

Van Velzen
Herr Präsident, in Änderungsantrag 2 möchte ich nach Rücksprache mit einzelnen Fraktionen zwei kleine, für einige jedoch wichtige Änderungen vornehmen. Im ersten Teil muß es statt "europäisches Investitionsprogramm" "europäische Investitionsstrategie" heißen, und " zu entwickeln" ist in "zu erweitern" zu ändern, letzteres vor allem wegen der sachlichen Richtigkeit.
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Begrüßung
Der Präsident
Bevor wir zur nächsten Abstimmung übergehen, freue ich mich, eine auf der Ehrentribüne anwesende Delegation der südafrikanischen Nationalversammlung unter Leitung von Frau Frene Ginwala, Präsidentin der Nationalversammlung, begrüßen zu dürfen. Die Delegation weilt bei uns aus Anlaß ihres vierten interparlamentarischen Treffens mit der entsprechenden Delegation des Europäischen Parlaments.
Dies ist ein historischer Augenblick in den Beziehungen zwischen Südafrika und der Europäischen Union: Zur Zeit finden Verhandlungen zum Abschluß einer Vereinbarung über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit statt, und wir hoffen, daß sie in Kürze erfolgreich abgeschlossen werden. Zu dieser Vereinbarung, die dazu beitragen wird, die von uns vertretenen Länder und Völker enger zusammenzubringen, wird man sodann unsere jeweilige Versammlung konsultieren.
Ich wünsche der südafrikanischen Delegation viel Erfolg und einen angenehmen Aufenthalt in Straßburg.
(Beifall)
Abstimmungen (Fortsetzung)
Lannoye
Herr Präsident, im Namen der Fraktion Die Grünen möchte ich auf der Grundlage von Artikel 129 der Geschäftsordnung die Rücküberweisung des vorliegenden Berichts an den Ausschuß beantragen. Bei der gestrigen Aussprache wurden von unserem Kollegen Sainjon zahlreiche Argumente zur Begründung eines Antrags in diesem Sinne angeführt. Leider kann er heute nicht hier anwesend sein, und daher übernehme ich - in vollem Einvernehmen mit ihm - die Aufgabe, seinen Vorschlag vorzulegen. Es gibt zwei Argumente, die sich auf die Aktualität beziehen.
Erstes Argument: Wir stimmen faktisch über eine Mitteilung der Kommission ab, von der wir wissen, daß sie gegenstandslos geworden ist. In Wirklichkeit werden wir zu einem Bericht Stellung nehmen, den Frau Mann mit sehr viel gutem Willen der neuen politischen Situation anpassen mußte. Wir haben es nämlich jetzt mit der Situation einer Transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft zu tun, zu der ein Übereinkommen Kommission/Rat besteht, und für die sich in noch jüngerer Vergangenheit, d.h. am Montag letzter Woche, also vor etwa einer Woche, der Rat auf einen Aktionsplan geeinigt hatte, den wir jedoch bisher noch nicht zu Gesicht bekommen haben. Im Ausschuß für Außenwirtschaftsbeziehungen haben wir ein Exemplar in englischer Sprache erhalten. Dem Europäischen Parlament wurde nie die Möglichkeit zu einer Aussprache über diesen Text geboten. Damit habe ich ein erstes die Aktualität betreffendes Element genannt, das bedeuten könnte, daß wir über einen Text abstimmen, der nicht mehr mit der geltenden Politik, der nicht mehr mit dem, worum es geht, übereinstimmt, und der, was vielleicht viel schlimmer ist, dazu führen könnte, daß das Europäische Parlament in eine unklare oder gar widersprüchliche Lage gerät. Für uns wäre das keine gute Sache.
Das zweite Aktualitätselement - und damit komme ich zum Schluß - betrifft die von den Vereinigten Staaten zum Thema Bananen eingenommene Haltung. Da dieses Thema allen bekannt ist, möchte ich jetzt nicht weiter darauf eingehen. Der Kontext, in dem wir im Ausschuß darüber beraten haben, und zwar erst gestern noch, hat sich jetzt geändert. Wir können es uns nicht leisten, gegenüber einem sich arrogant zeigenden Gesprächspartner eine entgegenkommende Haltung einzunehmen.

Mann, Erika (PSE)
Berichterstatterin. Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Vorschlag der Grünen ist leider absurd. Hören Sie doch einfach mal zu! Was Sie erreichen möchten, erreichen Sie damit doch gar nicht. Wenn Sie möchten, daß die Stimme des Parlaments gehört wird, und zwar sowohl im Rat, in der Kommission als auch auf seiten der Amerikaner, dann müssen Sie sich heute dazu äußern. Anfang Dezember findet das nächste Gipfeltreffen zwischen den Vereinigten Staaten und Europa statt, und da wird auch genau über diesen Bericht gesprochen. Das heißt, wenn Sie dem Parlament heute die Möglichkeit entziehen, sich dazu zu äußern, dann erreichen Sie gar nichts. Nehmen Sie doch einfach mal die Realitäten zur Kenntnis! Die politische Realität da draußen richtet sich doch nicht nach der Position der Grünen!
(Zurufe und Beifall) Wir haben alles angepaßt. Wir entscheiden nicht über einen alten Bericht! All das, was der Rat neu entschieden hat, habe ich ausdrücklich angefügt. Ich habe darauf verwiesen, daß das Parlament einen neuen Bericht haben möchte. Ich habe darauf verwiesen, daß diese Berichte in alle Ausschüsse gehen sollten. Die Kommission hat zugestimmt, der Rat hat signalisiert, daß er dies ebenfalls beachten wolle. Das ist das einzige, was Sie machen können. So können Sie erreichen, daß wir genau über diesen Beschluß im Parlament und in den Ausschüssen zukünftig wieder beraten können. Wenn sie rücküberweisen, entziehen Sie uns komplett die Möglichkeit der politischen Äußerung. Ich bitte meine verehrten Kollegen in diesem Haus um Zustimmung dazu, daß wir heute darüber abstimmen, und ich bitte auch um ein positives Votum.

Hory
Herr Präsident, die ARE-Fraktion schließt sich voll und ganz dem von der Fraktion Die Grünen und von Herrn Lannoye eingereichten Antrag an, und sie stimmt auch den von Herrn Lannoye dargelegten Begründungen zu. Wir haben einen hervorragenden Grund, der sich aus der aktuellen Situation ergibt, nämlich der Bananenaffäre. Durch die Gemeinsame Marktorganisation für Bananen werden wesentliche Grundsätze unserer Gemeinschaft umgesetzt, und zwar sowohl für die innere wie die äußere Solidarität, insbesondere gegenüber den AKP-Staaten, und in dieser Angelegenheit wollen uns die Vereinigten Staaten ihre Position aufzwingen, worauf die Europäische Union noch keine entsprechende Antwort gefunden hat. Darin liegt der Grund, der sich für uns aus der aktuellen Situation ergibt.
Wir haben jedoch auch allgemeinere, prinzipielle Gründe, und ohne Frau Mann, die eine ausgezeichnete Arbeit geleistet hat, verletzen zu wollen, können wir uns nicht mit allen ihren Prämissen einverstanden erklären, insbesondere nicht mit jenen, die in den ersten Erwägungsgründen des Entschließungsantrags enthalten sind und bei denen von einer Identität der Gesellschaftsmodelle auf beiden Seiten des Atlantik gesprochen wird. Wir sind im Gegenteil der Auffassung, daß diese Modelle unterschiedlich sind und daß durch die Bananenaffäre der Unterschied zwischen dem einem auf den Regeln des Wirtschaftsliberalismus und des Wettbewerbs beruhenden Modells und dem anderen sich auf die Werte des Humanismus und der Solidarität stützenden Modells bestens veranschaulicht wird.

Kittelmann
Herr Präsident, es wird hier im Parlament nicht zur Regel werden, aber in diesem Fall befindet sich die Europäische Volkspartei in voller Übereinstimmung mit der sozialdemokratischen Berichterstatterin.
Wir haben eine sehr, sehr ausführliche Diskussion unter voller Rücksichtnahme auf die Beziehungen zwischen den USA und der Europäischen Union geführt. Wir haben im Bericht sehr kritische Äußerungen im Bericht zur amerikanischen Politik. Wenn dies alles, was wir kritisch zur amerikanischen Verhaltensweise anmerken, Gehör finden soll, muß es jetzt verabschiedet werden und nicht dann, wenn gar keine Möglichkeit mehr besteht, unsere Meinung zu Gehör zu bringen. Deshalb bitte ich unter Ablehnung der ideologisch begründeten, überzogen kritischen Haltung der Grünen, diesen Antrag zurückzuweisen.

(Das Parlament lehnt den Antrag auf Rücküberweisung an den Ausschuß ab.)

Thors
Herr Präsident! Es ist mir schon schwergefallen, die Übersetzung der Änderungsanträge der Fraktion der Liberalen im vorigen Tagesordnungspunkt zu verstehen, noch schwieriger ist es jedoch, den Änderungsantrag 1 der Fraktion Union für Europa zu begreifen. In der schwedischen Version besagt er nämlich gar nichts. Ich bitte also um Entschuldigung, Herr Pasty, wenn ich das nicht verstehe.

Der Präsident
Das muß nicht unbedingt an der Übersetzung liegen.

Pasty
Herr Präsident, ich glaube von Ihnen eine Bemerkung gehört zu haben, die ich als persönliche Auffassung betrachte. In Beantwortung der Ausführungen von Frau Thors sagten Sie, daß es nicht ausschließlich an der Übersetzung liegen könne, wenn der Änderungsantrag 1 Unsinn ist, sondern daß er vielleicht selber, per se, idiotisch bzw. unsinnig sei. Um mein Gewissen zu beruhigen, habe ich ihn daher nochmals gelesen, und in diesem Änderungsantrag heißt es lediglich, daß wir bei den Verhandlungen mit den USA den gemeinschaftlichen Besitzstand wahren müssen. Deswegen möchte ich Sie und das Plenum über den eventuellen Unsinn dieses Änderungsantrages urteilen lassen.

Der Präsident
Es tut mir leid, Herr Pasty, wenn meine Bemerkungen Sie gekränkt haben. Sie waren nicht ernst gemeint, sondern in dem gleichen Ton wie die Wortmeldung zur Geschäftsordnung gedacht. Es war nicht beabsichtigt, Ihre Fraktion zu beleidigen. Es war ein Scherz. Manch einer kann einen Scherz eben weniger gut vertragen als andere.
(Gemischte Reaktionen)
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Kestellijn-Sierens
Herr Präsident, unsere Fraktion unterstützt uneingeschränkt die Entschließung zur Gebärdensprache. In der Politik für Gehörgeschädigte plädieren wir für zwei Ziele. Zunächst wollen wir einen besseren Zugang. Damit meinen wir einen gleichberechtigten Zugang zur Bildung und zu den öffentlichen Diensten sowie Chancengleichheit bei der Teilnahme an öffentlichen Sitzungen und Anhörungen. In der Europäischen Union gibt es etwa eine halbe Million Hörlose. Mit der Verbesserung des Zugangs für Hörlose festigen wir die Demokratie.
Zweitens sind wir für eine stärkere Einbindung der Hörlosen. Zur Erreichung dieses Ziels fordern wir fünf Punkte. Zunächst eine bessere Ausbildung der Dolmetscher. Hörlose können mit Hilfe von Dolmetschern vollkommen integriert werden. Hörenden, die die Gebärdensprache erlernen wollen, müssen ausreichende Ausbildungsmöglichkeiten geboten werden. Eine allgemeine Anerkennung der Gebärdensprache wird nur schwer möglich sein. In Schweden, Dänemark und Finnland ist die Gebärdensprache bereits in der Bildung anerkannt. Die anderen Mitgliedstaaten sollten diesem Beispiel folgen. Zudem drängt sich die Anerkennung der Gebärdensprache bei Kontakten mit dem Staat und auf der Ebene der Beschäftigung und Kultur auf, vielleicht nach dem Vorbild der Vereinigten Staaten. Außerdem müssen wir für gleichen Zugang für Hörlose zu Informationen sorgen. Sie besitzen dieselben Rechte wie die Hörenden. In den USA ist das selbstverständlich, bei uns in der Union oftmals nicht. Ein weiteres offenkundiges Problem ist die Inkompatibilität der Texttelefonsysteme. Allein in meinem Land, in Flandern, gibt es mindestens drei verschiedene Systeme, die nicht kompatibel sind. Das sagt bereits genug über die Inkompatibilität in ganz Europa aus und ist im Rahmen des Binnenmarkts inakzeptabel. Eine eindeutige Norm für diese Kommunikationssysteme gibt es nicht. Deshalb nutzen die Hörlosen gegenwärtig das Faxgerät, das jedoch eine Kommunikation in zwei Richtungen nicht zuläßt. Zur Zeit testen die Hörlosen die Möglichkeiten des Internet, das ihnen enorme Chancen zur Verbesserung der Kommunikation mit Hörenden eröffnet. Wiederum stellt sich die Frage, ob alle chat -Systeme miteinander kompatibel und ob die erforderlichen Geräte für jedermann erschwinglich sind.
Abschließend möchte ich noch die Bedeutung der Multimedia-Anwendungen hervorheben. In den Ausbau solcher Anwendungen sind die Hörlosen voll einzubeziehen. Und noch dies: Die Befugnisse der Gemeinschaft sind auf diesem Gebiet gering. Dennoch sollten wir in diesem Parlament als Vertreter der Bürgerinnen und Bürger Europas die Wünsche einer halben Million europäischer Gehörgeschädigter zum Ausdruck bringen. Dort, wo es aber um die Inkompatibilität der Texttelefonsysteme geht, handelt es sich eindeutig um ein Problem des Binnenmarkts. Hoffentlich können wir auf dieser Ebene eine Initiative der Kommission erwarten. Jedenfalls erhoffe ich mir von dieser Entschließung einen größeren Einfluß auf die Politik der Mitgliedstaaten als ihn die Entschließung von vor zehn Jahren hatte.

Howitt
Ich freue mich festzustellen, daß das Europäische Parlament diese Entschließung unterstützt. Das geschieht am 10. Jahrestag unserer ursprünglichen Entschließung, des ersten Aufrufs zur offiziellen Anerkennung der Gebärdensprache für die 500 000 völlig gehörlosen Bürger in Europa.
In Portugal und in Finnland ist die Anwendung der Gebärdensprache heute ein verfassungsmäßiges Recht. In vier Mitgliedstaaten indes steht die Anerkennung der Gebärdensprache noch aus, während in anderen Ländern immer noch eine tiefe Kluft zwischen den per Gesetz garantierten Rechten auf Anwendung der Gebärdensprache und der tatsächlichen Praxis besteht.
Ich möchte der Europäischen Gehörlosenunion zu ihren Forschungen auf dem Gebiet der Anwendung von Gebärdensprache, für die dieses Parlament gern Mittel bereitgestellt hatte, gratulieren; die Ergebnisse stellen eine Plattform für weitere Aktionen in allen Ländern Europas dar.
Ein stärkeres Bewußtsein um die Gebärdensprache, zunehmende technische Möglichkeiten für Gehörlose zur Anwendung der Gebärdensprache durch elektronische Kommunikation und erhebliche Mittel für die Ausbildung von Dolmetschern für Gebärdensprache sind absolut wichtige Forderungen in der Entschließung unseres Parlaments. In der britischen Gebärdensprache ist das Zeichen für "okay" einfach ein Anheben der Daumen. Also, "Daumen hoch" für unsere gehörlosen Bürger in Anerkennung ihres Rechts auf die von ihnen selbst gewählte Art der Kommunikation.
Bericht Murphy (Dok. A4-0424/98):

Andersson und Sandberg-Fries
Wir danken dem Berichterstatter für eine gute Arbeit an einem wichtigen Bericht. Eine Richtlinie über besondere Vorschriften für Fahrzeuge zur Personenbeförderung mit mehr als 8 Sitzplätzen außer dem Fahrersitz ist von großer Bedeutung für die Behinderten und ihre Möglichkeiten, ein erfülltes Leben zu führen, für ihre Möglichkeiten, u.a. öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen. Wir stellen mit Befriedigung fest, daß der Bericht Vorschläge enthält, die die besonderen Maßnahmen berücksichtigen, die erforderlich sind, damit behinderte Menschen in den im Bericht behandelten Fahrzeugen befördert werden können. Wir sind der Ansicht, daß die Rechte der Behinderten über die Interessen einzelner Bushersteller gestellt werden müssen. Diese Frage sollte auch durch eine Koordinierung innerhalb der EU behandelt werden, denn wenn man es den Mitgliedstaaten bzw. dem Markt überließe, dieses Problem selbst zu lösen, würde das die Möglichkeiten der Behinderten zur Erfüllung ihrer Forderungen verschlechtern.

Eriksson, Seppänen, Sjöstedt und Svensson
Wir haben für den Bericht gestimmt, bleiben jedoch bei unserer in einer früheren Erklärung zur Abstimmung ausgesprochenen Kritik an der Art und Weise der Gesetzgebung, die der Bericht repräsentiert. Gesetzgebung sollte grundsätzlich sein und Ziele in verschiedenen Bereichen aufstellen. Technische Details auf Expertenebene sollten den Fachbehörden obliegen und in gesonderte Durchführungsbestimmungen oder Vorschriften eingearbeitet werden.

Gahrton, Holm und Schörling
Der Bericht Murphy ruft erneut eines der Hauptprobleme der Europäischen Union und des Binnenmarktes ins Bewußtsein. Der freie Warenverkehr setzt nämlich voraus, daß entweder Mindestanforderungen an eine Ware festgelegt werden, die dann für alle Mitgliedstaaten gelten, oder daß sich die Mitgliedstaaten auf eine gegenseitige Anerkennung ihrer Waren einigen. In beiden Fällen könnten Länder mit hohen Mindestanforderungen gezwungen sein, diese zu senken.
Wir sind jedoch der Auffassung, daß die im Bericht Murphy empfohlenen Mindestanforderungen so weitreichend sind, daß ein Mitgliedstaat mit hohen Mindestanforderungen kaum Gefahr läuft, diese senken zu müssen. Der Bericht will die Mitgliedstaaten auch nicht zwingen, ihre Rechtsvorschriften zu ändern, so daß bereits in Dienst gestellte Fahrzeuge umgebaut werden müßten. Statt dessen wird empfohlen, für Fahrzeuge, die die im Bericht genannten Anforderungen erfüllen, automatisch in allen Mitgliedstaaten die Typengenehmigung zu erteilen.
Deshalb haben wir für den Bericht gestimmt.

Lindholm
Es sollte eigentlich selbstverständlich sein, daß alle Mitgliedstaaten, Hersteller und Betreiber sich für die Verkehrs- und Fahrgastsicherheit, auch im Hinblick auf die speziellen Probleme der Behinderten, einsetzen.
Wenn die Gesetzgebung der Mitgliedstaaten Lücken aufweist, sollten diese auch auf nationaler Ebene geschlossen werden. Es gibt keinen Grund, die totale Harmonisierung und detaillierte Regelungen zur Buskonstruktion auf EU-Ebene wie beispielsweise zur Breite der Sitze, zur Höhe des Einstiegs, der Möglichkeit, Kommunikationstasten mit der Hand zu betätigen oder zur Größe und Plazierung von Ausgangsschildern gesetzlich zu verankern..
Daß außerdem Politiker zu den 143 Seiten mit technischen Daten, Zeichnungen usw. Stellung nehmen sollen, ist widersinnig. Wie sowohl aus dem Text der Kommission als auch aus dem Bericht hervorgeht, ist der Schutz des Binnenmarktes und des Handels mit Bussen das grundlegende Anliegen und Anlaß für den Bericht und den Vorschlag der Kommission. Deshalb habe ich mit "Nein" gestimmt.
Hingegen hätte ich es gern gesehen, wenn die Kommission hinsichtlich der Verkehrs- und Fahrgastsicherheit sowie der Probleme der Behinderten eine Empfehlung an die Mitgliedstaaten vorgelegt hätte, die zur Erhöhung der Sicherheit und einer besseren Zugänglichkeit beitragen könnte.

Lindqvist (ELDR)
Dies ist sicher ein wichtiger Bericht. Es kann aber nicht angehen, daß sich das Europäische Parlament mit einer so detaillierten Frage befaßt. Die parlamentarische Arbeit müßte sich doch so gestalten lassen, daß die Parlamentsabgeordneten Beschlüsse zu Prinzipien, Zielen und Richtlinien fassen, während entsprechend ausgebildete Spezialisten über Details wie Stühle, Sitze, Trittbretter, Türen und Sitzplätze entscheiden.
Bericht Soltwedel-Schäfer (Dok. A4-0401/98):

Andersson, Lööw und Sandberg-Fries
Mit dieser Erklärung zur Abstimmung möchten wir unterstreichen, daß wir nach wie vor der Auffassung sind, das Aussehen der Euro-Münzen sollte den Problemen Sehgeschädigter und älterer Menschen Rechnung tragen. Was den Vorschlag zur Einführung einer 100-Euro-Münze betrifft, haben wir uns der Einschätzung unserer Fraktion angeschlossen. Unsere persönliche Einstellung zu dieser Frage ist eher neutral.

Fayot
Der vorliegende Bericht gestattet mir, auf ein Problem aufmerksam zu machen, über das die öffentliche Meinung in zunehmendem Maße besorgt ist, nämlich die wachsende Anzahl der Euro-Münzen.
Zusätzlich zu den von jedem der elf Mitgliedstaaten der Eurozone geprägten Euro-Münzen scheinen auch Länder, die mit einem der Mitgliedstaaten der Eurozone ein Währungsabkommen geschlossen haben, beantragt zu haben, ihrerseits Euro-Münzen mit nationalen Seiten prägen zu dürfen. Ein solcher Antrag wurde von San Marino und dem Vatikan für Italien und von Monaco für Frankreich gestellt.
Ein solcher Antrag ist, wie ich hier feststellen möchte, absurd. Er würde nämlich nicht nur dazu führen, daß Länder, die nicht der Eurozone angehören und die somit keine sehr strikten Verpflichtungen einzuhalten haben, das Recht zur Ausgabe von Euros erhielten, sondern ein solcher Antrag hätte im Falle seiner Annahme auch zur Folge, daß die Zahl der Euro-Münzen größer und somit in der Öffentlichkeit noch mehr Verwirrung gestiftet wird, die ohnehin schon sehr groß ist, wenn man ebenfalls die zahlreichen Gedenkmünzen in Betracht zieht, die zweifellos bis zum Jahr 2002 zur feierlichen Begehung der Einführung des Euro ausgegeben werden.
Wie Ministerpräsident Jospin bereits erklärt hat, würde zudem, wenn es dem Vatikan erlaubt wäre, Euro-Münzen mit dem Bild des Papstes auf der nationalen Seite zu prägen, die Gefahr bestehen, daß sich in Ländern, in denen eine strikte Trennung von Staat und Kirche gilt, Probleme verfassungsrechtlicher Art ergeben.
Aus all den genannten Gründen muß die Ausgabe von Euro-Münzen strikt auf das Notwendige begrenzt und mithin den drei genannten Staaten das Recht, ihrerseits Euro-Münzen zu prägen, verweigert werden.

de Rose (I-EDN)
Bei dem Vorschlag des Rates zur Änderung der Verordnung über die Stückelung und die technischen Merkmale der für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen geht es um zwei Ziele:
Änderung des Gewichts der 50-Cent-Münze, um damit den Erfordernissen der Verwendung in Automaten zu entsprechen; - Umgestaltung der Rändelung der 50-Cent- und der 10-Cent-Münzen zur Erleichterung ihrer Verwendung, wie dies von der Europäischen Blindenunion gefordert wurde.Wir erklären uns mit diesen Änderungen in der Sache insoweit einverstanden, als sie uns pragmatisch erscheinen. Auf der einen Seite soll damit das tägliche Leben von Sehbehinderten erleichtert und auf der anderen Seite sollen damit Betrügereien verhindert werden. Gleichwohl stellen wir uns die Frage, welche kostenmäßigen Folgen solche in letzter Minute an der bereits laufenden Produktion vorgenommenen Änderungen haben werden. Es ist doch eigenartig, um nicht zu sagen unzulässig, daß solche Änderungen im letzten Augenblick, nachdem bereits mit der Prägung der Münzen begonnen wurde, erfolgen und zwar nach einer umfassenden Kampagne zur Förderung des Euro in der gesamten Europäischen Union sowie nach einer Vielzahl von technischen Studien und zahlreichen Anhörungen von Experten!
Einmal mehr wird das Pferd beim Schwanz aufgezäumt. Es ist betrüblich, festzustellen, daß körperlich und geistig geschwächte Personen noch nicht berücksichtigt wurden, während auf der anderen Seite die praktischen Modalitäten noch nicht gänzlich festgelegt worden sind!
Jeder trägt seinen Teil der Verantwortung - Rat, Kommission und Europäisches Parlament. Eine etwas seriösere Vorarbeit würde selbstverständlich zur Erleichterung der Einführung des Euro beitragen.

Wibe
Die Berichterstatterin schlägt vor, im Rahmen der WWU eine Goldmünze mit einem Nennwert von 100 Euro zu prägen. Auch wenn Schweden sich nicht an der WWU beteiligt, möchte ich doch entschieden davon abraten, da diese Münze den Goldpreis auf dem Nennwert von 100 Euro pro Münze in keiner Weise stabilisieren würde. Der Goldpreis würde auch weiterhin schwanken. Da der Preis pro Münze (Gewicht) unter 100 Euro liegt, käme es zu umfassenden Neuprägungen, d.h. Fälschungen. Übersteigt der Goldpreis den Nennwert, würde die Münze eingeschmolzen und damit aus dem Verkehr gezogen.
Der Münzwert ist außerdem so hoch und eine Münze so leicht zu fälschen, daß eine 100-Euro-Münze Betrug in großem Maßstab Vorschub leisten würde.
Der Vorschlag muß daher abgelehnt werden.
Bericht Hughes (Dok. A4-0381/98):

Amadeo
Die hohe Arbeitslosenquote sowie ein immer geringeres Arbeitsplatzangebot sind die feststehenden Variablen, durch welche die Wirksamkeit der sozialpolitischen Maßnahmen der Union beschränkt wird. Es wird schwieriger, Modelle zu entwickeln, wenn es bei unseren Untersuchungen auch um Elemente wie die Wirtschafts- und Währungsunion, die Überalterung der Bevölkerung oder die künftige Erweiterung um die MOEL geht.
Die allgemeine Philosophie der Union bei den beschäftigungspolitischen und mobilitätsfördernden Maßnahmen sowie bei der unterschiedlichen Behandlung der Arbeitstypologien muß von drei Ansätzen ausgehen: Der erste Ansatz beinhaltet die Optimierung der Aktion, der zweite betrifft die Höhe der finanziellen Unterstützung und der dritte die Gesetzgebung, in der das neue sozialpolitische Aktionsprogramm verankert werden muß.
Ebenso wie der Berichterstatter müssen auch wir zunächst bemängeln, daß die Kommission bei ihrer Tätigkeit weiterhin an Instrumenten festhalten möchte, die rechtlich nicht verbindlich sind, während unseres Erachtens in den Bereichen Arbeitsorganisation, individuelle und kollektive Arbeitnehmerrechte und sozialpolitische Ausrichtung der freien Marktwirtschaft die Richtlinie als Regelungsinstrument eher angebracht ist.
Unserer Auffassung nach könnte die Kommission ihrer Tätigkeit mehr Wirkungskraft verleihen, wenn sie in das neue sozialpolitische Aktionsprogramm eine Reihe von Maßnahmen aufnehmen würde, unter denen wir die Verringerung der steuerlichen Belastung von kleinen Unternehmen sowie Lohnerhöhungen für die Arbeitnehmer durch deren Beteiligung am Unternehmensgewinn für die wichtigsten halten; es handelt sich hier um unseres Erachtens konkrete Maßnahmen, die selbstverständlich durch Initiativen flankiert werden müssen, durch welche die Zukunft des sozialen Dialogs genau bestimmt und die Annahme der Charta der sozialen Grundrechte gefördert wird, die auch auf jene Partnerländer ausgedehnt werden sollte, die sie bisher noch nicht ratifiziert haben.

Andersson, Lööw und Sandberg-Fries
Wir möchten dem Berichterstatter für seine gute Arbeit hinsichtlich des Berichts wie auch des vorgelegten Berichtsentwurfs danken. Das neue sozialpolitische Aktionsprogramm ist nach unserem Dafürhalten für die Weiterentwicklung der Union auf sozialem und arbeitsmarktpolitischem Gebiet außerordentlich wichtig.
Der Vorschlag der Kommission an sich ist gut, wird aber durch die Änderungsanträge des Ausschusses noch deutlich verbessert. Wir stimmen den Vorschlägen des Berichts zu, in denen es u.a. um eine stärkere Konzentration auf den sozialen Dialog, eine notwendige Initiative zur Aufnahme von Verordnungen zu den sozialen Rechten des einzelnen in den Vertrag, ein Aktionsprogramm zur Bekämpfung von Diskriminierung, Rechtsvorschriften über sexuelle Belästigung, die Behandlung von Streß in der Gesetzgebung zum Schutz des Arbeitnehmers sowie um das Recht des Arbeitnehmers auf Information und Interessenvertretung im Arbeitsleben geht. Der Bericht enthält eine Reihe von Änderungsanträgen, die zwar wichtige Fragen behandeln, möglicherweise aber besser in andere Berichte passen würden, die sich ausführlicher mit diesen Themen befassen.

Bonde und Sandbæk
Wir stimmen nicht für den Bericht Hughes über das Sozialpolitische Aktionsprogramm 1998-2000, da darin Richtlinien betreffend die individuellen und kollektiven Arbeitnehmerrechte sowie zur sozialen Regulierung vorgeschlagen werden, durch die das dänische System der Kollektivverträge unterlaufen wird.

Eriksson, Seppänen, Sjöstedt und Svensson
Wir haben gegen den Bericht gestimmt, da wir der Ansicht sind, daß eine EU-Gesetzgebung nicht geeignet ist für Fragen, die die Arbeitsorganisation, die individuellen und kollektiven Arbeitnehmerrechte betreffen. Das Arbeitsrecht und damit zusammenhängende Fragen sollten hauptsächlich in der nationalen Zuständigkeit liegen.

Gahrton, Holm, Lindholm und Schörling
Wir unterstützen viele der vom Berichterstatter vorgelegten Vorschläge zur Verbesserung des neuen sozialpolitischen Aktionsprogramms, so z.B. den Vorschlag, das Mitspracherecht der Arbeitnehmer in den Unternehmen stärker zu fördern, die Rechte der Arbeitnehmervertretungen zu konsolidieren und die Bedeutung des sozialen Dialogs hervorzuheben (es reicht nicht aus, wenn zweimal im Jahr Foren stattfinden).
Dagegen teilen wir nicht die Auffassung, daß beispielsweise in den Bereichen Arbeitsorganisation, individuelle und kollektive Arbeitnehmerrechte eine Gesetzgebung in Form von Richtlinien das am besten geeignete Instrument sei. Vielmehr vertreten wir die Ansicht, daß Verhandlungen und Übereinkünfte zwischen den Sozialpartnern ein gangbarer und besserer Weg sind, um hier Fortschritte zu erzielen.
Zudem haben wir hinsichtlich einer juristisch verbindlichen Rechtsvorschrift über sexuelle Belästigung unsere Zweifel.
Aus diesen Gründen haben wir uns in der abschließenden Abstimmung der Stimme enthalten.

Lang
Das im Brüsseler Technokratenjargon gemeinhin als "PAS" bezeichnete sozialpolitische Aktionsprogramm, das uns auch an unsere recht traurige Aktualität in Frankreich erinnert, wo der schon allzu berüchtigte PACS derzeit von der Nationalversammlung debattiert wird, wurde uns heute zu Billigung vorgelegt.
Wir haben dagegen gestimmt.
Dafür gibt es eine Vielzahl einfacher Gründe. Sie liegen vor allem in der Vorstellung, die wir von einem sozialen Europa und dem, was ein soziales Europa beinhalten soll, haben.
Das soziale Europa ist nicht das Europa der Anhänger des Maastrichter oder Amsterdamer Vertrags. Es ist nicht das Europa des Allgemeinen Mindestlohnes und nicht das Europa des Wahlrechts für Einwanderer. Es ist nicht das Europa, in dem Grenzen abgeschafft und Unternehmen verlagert werden. Es ist nicht das Europa des Ultraliberalismus, des Freihandels und der Globalisierung.
Das soziale Europa ist vor allem das Europa der Vaterländer, das Europa der nationalen Präferenz und das Europa des Sozialschutzes. Als Instrument des sozialen Friedens muß für den Sozialschutz die Nation den Rahmen bieten, in dem er sich entwickeln kann, und er muß in der Verantwortung der Einzelstaaten liegen.
Im Gegensatz zum Berichterstatter sind wir der Meinung, daß für soziale Fragen, die im Rahmen des europäischen Binnenmarktes behandelt werden, der Grundsatz der Einstimmigkeit der Mitgliedstaaten gelten muß. Sozialpolitische Entscheidungen haben auf sämtliche Arbeitsbeziehungen sowie auf das Leben der Menschen solch wesentliche Auswirkungen, daß mit qualifizierter Mehrheit gefaßte Beschlüsse, die als verbindlich gelten und somit für sämtliche Mitgliedstaaten eine Verpflichtung bedeuten, für jeden Bürger, ob er arbeitet oder arbeitslos ist, gefährlich sind.
Daher war es uns nicht möglich, Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, für den vorliegenden Bericht zu stimmen, der nicht nur demagogisch, sondern darüber hinaus gefährlich ist.

Lindqvist (ELDR)
Die wachsende Aufmerksamkeit gegenüber Beschäftigungsfragen ist positiv. Die WWU, die gemeinsame Währung und die permanente anti-inflationäre Geldpolitik werden sich negativ auf die Möglichkeiten für eine Verbesserung der Beschäftigungslage auswirken.
Das sozialpolitische Aktionsprogramm sollte in erster Linie ein nicht bindendes Instrument zur Analyse von Problemen und Ursachen im Zusammenhang mit sozialer Ausgrenzung, Armut, Arbeitslosigkeit und Diskriminierung sein.
Rechtsvorschriften zu sozialen Fragen, zu den Rechten des einzelnen usw. sollten in erster Linie von den Mitgliedstaaten erlassen und nicht im EU-Vertrag festgeschrieben werden.

Palm
In Punkt 2 bringt das Parlament seine Enttäuschung darüber zum Ausdruck, daß die Kommission auf arbeitsrechtlichem Gebiet weiterhin nicht einklagbare Rechtsinstrumente verwenden will. Statt dessen wird im Bericht vorgeschlagen, "daß u.a. in den Bereichen Arbeitsorganisation, individuelle und kollektive Arbeitnehmerrechte Richtlinien als Regelungsinstrumente weiterhin angebracht sind..." .
Ich stimme voll mit dem Inhalt des Berichtes überein, wenn es um die Wichtigkeit einer Arbeitsgesetzgebung als Grundlage geht. Dagegen möchte ich unterstreichen, daß diese Gesetze zum großen Teil nationale Angelegenheiten sind und sich die Zuständigkeit der EU nur auf solche Gebiete wie Arbeitsorganisation und Arbeitsbedingungen erstreckt. Außerdem muß auch auf die unterschiedliche Kultur in den einzelnen Mitgliedstaaten Rücksicht genommen werden. In Schweden beispielsweise haben wir keinen gesetzlichen Mindestlohn, sondern haben uns für die Lösung dieser Frage über kollektive Verhandlungen und Tarifverträge entschieden.
Eine Unionsrichtlinie zu Mindestniveaus in den Bereichen Arbeitsorganisation und Arbeitsbedingungen halte ich für positiv, da dies in vielen Mitgliedstaaten ein guter Rückhalt für die Arbeitnehmer und ihre Interessenvertreter beim Vorantreiben der sozialen Entwicklung an den Arbeitsplätzen sein kann. Hingegen stehe ich einer bindenden Gemeinschaftsrichtlinie auf arbeitsrechtlichem Gebiet äußerst skeptisch gegenüber.
Ich halte auch eine Weiterentwicklung bei den Europäischen Verträgen der Sozialpartner für wichtig. Verträge haben sich als das absolut beste Instrument für einen funktionierenden Arbeitsmarkt erwiesen. Wenn die Sozialpartner die Verantwortung für eine Einigung übernehmen, stärkt dies den Arbeitsmarkt. Auf eine Gesetzgebung durch das Parlament sollte man erst dann zurückgreifen, wenn die Sozialpartner nicht übereinkommen können.

Theonas
Mit ihrem neuen sozialpolitischen Aktionsprogramm versucht die Kommission, einerseits eine Bilanz der jüngsten Entwicklungen im Bereich der Sozialpolitik vorzulegen und andererseits den allgemeinen Rahmen und die Philosophie ihrer künftigen Maßnahmen darzulegen, wobei sie gleichzeitig einen begrenzten Katalog konkreter Vorschläge beifügt.
In ihrer Bilanz ist sie gezwungen, anzuerkennen, daß die Arbeitslosigkeit "hartnäckig" auf einem hohen Niveau liegt und die Beschäftigungsquote in vielen Mitgliedstaaten sehr niedrig ist, sie beharrt jedoch auf den Rezepten, die sie schon in den vergangenen Jahren angewandt hat, also auf der Notwendigkeit der Förderung "eines neuen Gleichgewichts zwischen den Bedürfnissen der Unternehmen nach Flexibilität und den Bedürfnissen der Beschäftigten nach Sicherheit" , wie der Versuch einer radikalen Abschaffung der Errungenschaften und Rechte der Beschäftigten so elegant genannt wird.
Nach Meinung der Kommission werden drei wesentliche Faktoren als Katalysator für die gemeinschaftliche Gesetzgebung wirken und ein Alibi für den sich vollziehenden Angriff auf die Arbeitnehmerschaft darstellen: die WWU und die gemeinsame Währung, die Überalterung der Bevölkerung und die Erweiterung der EU, die sämtlich benutzt werden, um die Philosophie der "Flexibilität" und der "Anpassungsfähigkeit" zu stützen.
Der Kommission zufolge hat die von der EU und den Mitgliedstaaten in der Frage der Beschäftigung verfolgte Politik zu "bemerkenswerten Ergebnissen" geführt. Als "bemerkenswertes" Ergebnis betrachtet sie natürlich die Ausweitung der "Beschäftigungsfähigkeit" , also die Verlagerung der Verantwortung für die Beschäftigung auf die Arbeitnehmer und deren vielfältige Qualifikationen statt auf den Staat und die von ihm umgesetzte Beschäftigungspolitik. Für positiv hält sie außerdem die Durchsetzung der Teilzeitbeschäftigung, die kontinuierliche Ausbreitung von Erscheinungen wie Armut und sozialer Ausgrenzung sowie das Absinken des Lebensstandards der Arbeitnehmer, auf deren Rücken die Rezepte der "neuen Beschäftigungspolitik" angewandt werden.
Die Kommission verweist insbesondere auf die berüchtigten lokalen Beschäftigungspakte als Mittel zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Natürlich wird hier verschwiegen, daß diese Beschäftigungspakte insgeheim für die Aushebelung der Arbeitsverhältnisse benutzt werden. In Griechenland ist die Teilnahme an diesen Pakten mit wahrhaft mittelalterlichen Arbeitsbedingungen verbunden, nämlich mit der Nichteinhaltung der Tarifverträge (die griechische Regierung hat dafür gesorgt, daß solche Bestrebungen mit Hilfe des jüngst verabschiedeten Gesetzes über Arbeitsverhältnisse legalisiert wurden), mit Lohnkürzungen, dem Verstoß gegen Bestimmungen des Versicherungsrechts und der Einführung flexibler Arbeitszeiten und atypischer Arbeitsformen.
Wir wollen nicht verhehlen, daß uns bestimmte Vorschläge besonders beunruhigen. Wenn die Kommission ankündigt, eine neue Mitteilung zur Steigerung der "Anpassungsfähigkeit" vorzulegen, "flexible Tarifregelungen" zu fördern bzw. auf eine "bessere Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben" hinzuarbeiten, dann folgen erfahrungsgemäß neue Maßnahmen, weitere Einschnitte und ein verstärkter Angriff auf den harten Kern des Arbeitsrechts. Insofern beunruhigt es uns ebenfalls, daß im Bericht des Ausschusses für soziale Angelegenheiten die Erweiterung der verbindlichen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften in den Bereichen der Arbeitsorganisation und der individuellen und kollektiven Arbeitnehmerrechte gefordert wird. In welche Richtung zielen diese verbindlichen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften denn nun wirklich?
Wir verkennen nicht, daß einzelne Vorschläge, beispielsweise die Stärkung des Versicherungsschutzes von Arbeitnehmern, die in einem anderen Mitgliedstaat beschäftigt sind, durchaus positiv sind. In den anderen Fragen von zentraler Bedeutung in bezug auf die Arbeitsverhältnisse, den Gesundheitsschutz und die Sicherheit der Arbeitnehmer sowie die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften allgemein führt die Politik der Kommission zu einem regelrechten Absturz im Niveau des Schutzes der Beschäftigten. Auch wenn in dem Bericht des Ausschusses für soziale Angelegenheiten bestimmte positive Anmerkungen und Vorschläge zu einzelnen Themen enthalten sind, so wird in ihm doch der politische Rahmen akzeptiert, der im Dreiklang von Beschäftigungsfähigkeit, Anpassungsfähigkeit und "Selbstbeschäftigung" der Arbeitnehmer besteht, die ihren Arbeitsplatz verlieren. Deshalb hegen wir ernsthafte Vorbehalte gegen den Bericht.
Bericht van Velzen (Dok. A4-0417/98):

Andersson, Lööw und Sandberg-Fries
Wir möchten dem Berichterstatter für eine gute Arbeit an einem wichtigen Bericht danken. Der Bericht bringt in vorbildlicher Weise die zur Verbesserung ihrer Effektivität notwendigen Änderungen der Leitlinien zur Beschäftigungspolitik zum Ausdruck. Vor allem möchten wir hervorheben, wie wesentlich es ist, die Beschäftigungspolitik in einen Zusammenhang mit der makroökonomischen Politik in Europa zu stellen. In dieser Hinsicht ist die Breite des Berichtes sehr zu begrüßen und stimmt gut überein mit den Möglichkeiten für eine energische Beschäftigungspolitik im Rahmen der europäischen Zusammenarbeit, die durch ein sozialdemokratisches Übergewicht im Rat ermöglicht wird.
Der Änderungsantrag 1 des Berichterstatters zur Verhinderung von unlauterem Wettbewerb ist vom schwedischen Standpunkt aus besonders interessant, wenn man an die kürzlich bekannt gewordene Überführung von Gewinnen der Firma Pharmacia & Upjohn nach Luxemburg denkt.

Blak und Kirsten Jensen
Die dänischen Sozialdemokraten haben für einen Bericht über die beschäftigungspolitischen Leitlinien für 1999 gestimmt. Wir sind entschiedene Anhänger der neuen europäischen Zusammenarbeit im Bereich Beschäftigung. Der Austausch von Erfahrungen und jährliche Bewertungen der Mitgliedstaaten werden hoffentlich zu mehr Beschäftigung in der Union führen. Wir finden es auch positiv, daß die Kontinuität im Verhältnis zu den beschäftigungspolitischen Leitlinien für 1998 betont wird. Die eingeleiteten Initiativen benötigen einige Zeit, bis sie praxiswirksam werden. Der Bereich Gleichstellung hat 1998 in den Mitgliedstaaten die wenigsten Fortschritte zu verzeichnen. Deshalb ist es gerechtfertigt, die Gleichstellung in den Leitlinien für 1999 vorrangig zu behandeln. Wir brauchen einige quantitative Vorgaben für die Gleichstellung. Wir sind keine Anhänger der Aufforderung zur Umsatzsteuersenkung in Punkt 2.

Bonde, Lis Jensen, Krarup und Sandbæk
Der Bericht van Velzen enthält eine ganze Reihe von Parametern für die Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten im Jahre 1999, die wir nicht unterstützen können. In dem Bericht wird deutlich gemacht, daß die Sicherung der sozialen Konvergenz ein wichtiger Teil der Integrationsdynamik der Europäischen Union ist. Gleichzeitig wird betont, daß es wichtig ist, daß sich die Mitgliedstaaten bei ihren Aktionen an den Stabilitätspakt halten. Wir sind prinzipiell nicht der Ansicht, daß die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik eine Angelegenheit der Union sein sollte. Es muß den einzelnen Mitgliedstaaten überlassen bleiben, in diesen Politikbereichen ihre Leitlinien souverän festzulegen. Die Befugnis zur Regulierung sollte also auch weiterhin auf nationaler Ebene liegen, möglichst nahe am Bürger.
In dem Bericht wird die Notwendigkeit betont, das Qualifikationsniveau der Beschäftigten anzuheben, die Gleichstellungspolitik zu integrieren und politische Maßnahmen für Behinderte zu fördern. Es ist wichtig, diesen Bereichen eine hohe Priorität zu geben, nicht zuletzt wenn man bedenkt, daß es immer noch viele Frauen gibt, die schlechter bezahlt werden als ihre männlichen Kollegen, obwohl sie dieselbe Arbeit ausführen. Es ist allerdings problematisch, daß die EU diese Maßnahmen mit dem Versuch verbindet, gemeinsame europäische Leitlinien für die Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten einzuführen und die soziale Konvergenz in der EU zu fördern. Wir halten es für wichtig, daß das EU-System die unterschiedlichen sozial- und arbeitsmarktpolitischen Traditionen in den Mitgliedstaaten anerkennt. Die Einführung sozialer Konvergenz ist deshalb ein Schritt in die falsche Richtung, weil einige Kommissionvorschläge auf längere Sicht für viele Länder eine allmähliche Demontage ihrer sozialen Sicherungssysteme mit sich bringen werden, wodurch sich z. B. die Situation der Behinderten und sozialen Randgruppen verschlechtert.
In der Mitteilung der Kommission vom 14.10.98, KOM(98/0574), wird etwa betont, daß die Mitgliedstaaten zur Förderung der Beschäftigung "... die Steuer- und Abgabenlast insgesamt senken und, wo es sinnvoll ist, ... die steuerliche Belastung der Arbeit und die indirekten Lohnkosten senken" müssen. Vergleicht man die Geldpolitik, die Teil des Wachstums- und Stabilitätspaktes ist, mit den Forderungen an die Geld- und Finanzpolitik der Mitgliedstaaten, dann sieht es unserer Ansicht nach so aus, daß diese wirtschaftliche Strategie auf längere Sicht das dänische sozialpolitische Modell in Frage stellen wird.

Fourcans
Ich begrüße es, daß von unserem Berichterstatter die Frage der wirtschaftspolitischen Koordinierung und insbesondere der Steuerharmonisierung als eines der Elemente zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit aufgeworfen wird. Ich begrüße ferner, daß der Nachdruck auf die Notwendigkeit einer Förderung des Unternehmergeistes, aber auch darauf gelegt wurde, daß die Strukturfonds gezielter zur Förderung der Beschäftigung eingesetzt werden sollen.
Es wäre hingegen wünschenswert gewesen, eine Reihe unrealistischer und wirtschaftlich umstrittener Lösungen nicht vorzuschlagen. So bin ich darüber besorgt, daß von unserem Berichterstatter hartnäckig die wiederholte Forderung nach Verkürzung der Arbeitszeit im Rahmen eines zentralisierten Verfahrens gestellt wird. Daß jedesmal, wenn für ein Unternehmen die entsprechende Möglichkeit besteht, mehr Flexibilität bei der Arbeitszeit gefordert wird, ist durchaus berechtigt. Daß man jedoch um jeden Preis möchte, daß eine solche Entscheidung auf der höchsten Ebene unserer europäischen Instanzen getroffen wird, wäre reiner Nonsens.
Es gibt einen weiteren Vorschlag, der mir besonders besorgniserregend erscheint, nämlich die Devisenreserven der nationalen Zentralbanken zur Förderung der Investitionstätigkeit einzusetzen - gewissermaßen ein europäischer "New Deal" . Ohne nun darüber diskutieren zu wollen, ob eine keynesianische Konjunkturbelebung gerechtfertigt ist oder nicht, würde eine solche Maßnahme jedoch nur den Kursrückgang des Dollar beschleunigen und stünde somit einem wirtschaftlichen Aufschwung in der Europäischen Union entgegen. Ich glaube nicht, daß dies das von uns verfolgte Ziel ist.

Gahrton, Holm und Schörling
In diesem Bericht über den Vorschlag für Leitlinien für die Mitgliedstaaten zur Beschäftigungspolitik in Europa1999 werden eine Reihe von Empfehlungen für die Aktionsprogramme der Mitgliedstaaten gegeben.
Uns ist allen daran gelegen, daß die Mitgliedstaaten zusammenarbeiten und ihre Strategien für die Schaffung echter Arbeitsplätze koordinieren. Manchmal ist es berechtigt, die Mitgliedstaaten "anzutreiben" , aber manchmal will das Europäische Parlament auch zu weit gehen, so u.a. im Punkt 6 des Berichtes van Velzen zu einem europäischen Pakt, der auch die Koordinierung der Wirtschafts- und der Finanzpolitik umfassen soll. Das geht unserer Meinung nach zu weit.
Obwohl wir gegen diesen Punkt gestimmt haben und uns bei anderen Punkten der Stimme enthalten haben, so stimmen wir dennoch für den Bericht, da das Positive und die Beschäftigungsförderung überwiegen.

Habsburg-Lothringen, Pirker und Rübig
Der Bericht van Velzen enthält einige sehr vernünftige Vorschläge zur Beschäftigungspolitik. Allerdings halte ich eine stärkere Tendenz weg von Förderungen hin zu Steuererleichterungen für sinnvoll.
Absolut kein Verständnis habe ich aber für die einseitige Förderung lohnabhängiger Arbeit von Frauen, einhergehend mit einer gleichzeitigen Diskrimierung jener Frauen, die selbst ihre Kinder erziehen. Wir müssen endlich die hochqualifizierte Arbeit der Kindererziehung in der Familie als vollwertige Arbeit anerkennen und diese Leistung honorieren. Entsprechende Untersuchungen zeigen ganz klar, daß eine deutliche Mehrheit von Müttern die Absicht hat, ihre Kinder selbst zu erziehen, aber durch materielle Zwänge in einen lohnabhängigen Arbeitsprozeß gedrängt wird und damit dann ihre Kinder in Erziehungsstätten stecken muß. Erziehungsarbeit in der Familie verdient die volle Anerkennung als Berufstätigkeit. Schließlich wird dadurch - um es einmal betriebswirtschaftlich auszudrücken - wertvolles Humankapital produziert.

Lienemann
Ich werde für den Bericht von Herrn van Velzen stimmen. Das Europäische Parlament hätte allerdings bei den makroökonomischen Handlungsspielräumen für eine Neubelebung des Wirtschaftswachstums strikter sein und hätte insbesondere neben der französischen und deutschen Regierung die Notwendigkeit einer erneuten Senkung der Zinssätze in den Ländern der Eurozone erklären und schließlich die Forderung des italienischen Regierungschefs nach einer Lockerung beim Dubliner Stabilitätspakt, insbesondere zur Förderung der Investitionstätigkeit, unterstützen müssen.
In dem Bericht hätte der Nachdruck mehr auf die dringend notwendige Durchführung großer Infrastrukturprojekte gelegt und es hätten dabei Fristen festgesetzt sowie Finanzierungsmöglichkeiten (ein Großanleihe der EU beispielsweise) empfohlen werden müssen.
Es ist zu befürchten, daß diese mehrfach zur Sprache gebrachte Idee nur auf dem Papier stehen bleibt und nicht in die Tat umgesetzt wird oder daß sie mit der Zeit verwässert und das angestrebte Ziel, nämlich die Schaffung von Arbeitsplätzen, mangels einer entsprechenden kritischen Finanzmasse nicht erreichen wird.
Schließlich und letztlich bleibt das für eine Verkürzung der Arbeitszeit gehaltene Plädoyer recht lau, denn es wurden dazu keine mit Zahlen und Terminen untersetzten Ziele genannt (die 35-Stundenwoche wurde nicht klar angesprochen). Viel schlimmer ist der Inhalt der Ziffer 19, in der "Flexibilität" mit einer Verringerung der Arbeitszeit in Verbindung gebracht wird. Es ist doch allgemein bekannt, daß durch Flexibilität keine Arbeitsplätze geschaffen, sondern vielmehr vernichtet werden, daß sie kennzeichnend für durch sie mit einem nicht genormten Statut verbundene Aufgaben gekennzeichnet sind und daß sie schließlich zu unfreiwilliger Teilzeitarbeit und unsicheren Arbeitsplätzen beiträgt. Daher werde ich gegen diese Ziffer stimmen.
Solange sich die Europäische Union nicht mit einem Vertrag zur Gründung eines wirklich sozialen Europas versehen wird, solange gemäß dem Amsterdamer Vertrag die Beschäftigung in den Zuständigkeitsbereich der Einzelstaaten fällt und solange auf europäischer Ebene ergriffene Initiativen durch den Stabilitätspakt gehemmt werden, ist zu befürchten, daß die Europäische Union nicht zu entscheidenden Maßnahmen imstande sein wird, durch welche die Massenarbeitslosigkeit abgebaut werden kann.
Das jetzige Wirtschaftswachstum ist nämlich zwar ein großer Vorteil, doch muß es konsolidiert werden, und sofern es sich im bisherigen Tempo fortsetzt, werden für eine wesentliche Verringerung der heutigen Massenarbeitslosigkeit noch Dutzende von Jahren erforderlich sein. Und was ist schließlich zum Thema Vollbeschäftigung zu sagen, die doch für die Verteidiger eines europäischen Sozialmodells das einzige gültige Ziel war!

Palm
Ich freue mich, daß die Beschäftigungsfragen nachdrücklicher als bisher auf die Tagesordnung der EU gesetzt wurden, was dieser Bericht beweist. Er enthält viele gute Gedanken zur Verringerung der Massenarbeitslosigkeit, vieles fehlt aber auch.
Meiner Ansicht nach können wir durch gemeinsame energische Aktionen Vollbeschäftigung erreichen. Die wichtigste Maßnahme der Staaten ist dabei eine Wirtschaftspolitik für Vollbeschäftigung, eine Politik der wirtschaftlichen Stimulierung, deren oberstes Ziel die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist.
Neben Veränderungen in der Wirtschaftspolitik in Richtung auf eine kontinuierliche und vordringliche Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sehe ich drei weitere wichtigeBereiche im Bemühen um Vollbeschäftigung: Fortbildung, Sicherheit und solidarische Lohnpolitik.

Seillier
Die Europäische Union und die Mitgliedstaaten haben sich mehrfach um ein koordiniertes Vorgehen bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bemüht; im Bericht von Herrn van Velzen wird auf die wiederholt formulierten Zielsetzungen nachdrücklich hingewiesen: - Verbesserung der Bildungs- und Ausbildungssysteme; - umfassendes Investitionsprogramm; - Unterstützung der Gründung und Weiterentwicklung von KMU; - Förderung des Unternehmergeistes; - Berücksichtigung des arbeitsplatzschaffenden Potentials der "Sozialwirtschaft" .Dies sind alles sicherlich sehr lobenswerte Zielsetzungen, die jedoch fromme Wünsche bleiben dürften, wenn zwei, im übrigen miteinander im Zusammenhang stehende, für die Wohlstandssituation in der Europäischen Union wichtige Parameter, nämlich Familie und demographische Entwicklung, weiterhin unberücksichtigt bleiben.
Die Gründe für schulisches Versagen von Kindern und Jugendlichen, das in der Europäischen Union eine wahre Geißel darstellt, liegen nicht nur in Schulsystemen, die nicht in der Lage sind, Allgemeinbildung sowie eine angemessene berufliche Ausbildung zu vermitteln, sondern zu einem großen Teil in Erziehungsmängeln aufgrund der heutigen Krise der Familie, aufgrund des egoistischen und verantwortungslosen Verhaltens Erwachsener: Die Jugendlichen werden geistig nicht mehr ausreichend auf die im menschlichen Leben auftretenden Schwierigkeiten aller Art vorbereitet. Unter diesem Gesichtspunkt wird die Vereinbarkeit von Familie und Berufsleben in dem vorliegenden Bericht einmal mehr als ein Problem gesehen, das sich für Erwachsene hinsichtlich der Betreuung ihrer Kinder stellt. Für spätere Erfolge in Beruf und Gesellschaft ist es jedoch sehr wichtig, welche Erziehung man in früher Kindheit und im Jugendalter in der Familie erhalten hat. Wäre es deshalb, da doch die Gründung von kleinen und mittleren Unternehmen gefördert werden soll, nicht angebracht, eine Familie mit mehreren Kindern wie ein kleines Unternehmen zur Erst- und Weiterbildung und die sogenannte "nichterwerbstätige" Familienmutter, die das Leben dieser kleinen Gemeinschaft verwaltet und organisiert, als eine wirkliche Unternehmenschefin zu betrachten, die Achtung und Entlohnung verdient, da sie zur quantitativen und qualitativen Bereicherung des kostbarsten Kapitals eines Landes, nämlich des Humankapitals, beiträgt?
Wann endlich werden die in Wirtschaft und Politik Verantwortlichen zu der Einsicht gelangen, daß Familienväter und -mütter die wichtigsten Wirtschaftsinvestoren eines Landes sind und daß sie Ermutigung verdienen, während sie heute im marxistischen Sinne des Wortes ausgebeutet werden?
Wenn die Geburtenzahlen in einer Gesellschaft drastisch zurückgehen, gibt es kein nachhaltiges Wirtschaftswachstum und somit keinen Abbau der Arbeitslosigkeit. "Keine Wirtschaftspolitik ohne Sozialpolitik" wird ständig wiederholt, was durchaus richtig ist, wenn man hinzugefügt, daß zur Überwindung des gegenwärtigen Umgangs mit der wirtschaftlichen und sozialen Krise, der das alternde Europa einem sich bereits abzeichnenden sanften Tod (Euthanasie) entgegenführt, in jedem unserer Mitgliedstaaten eine mutige, kühne Familienpolitik erforderlich wäre, die eine notwendige - wenngleich nicht ausreichende - Voraussetzung für die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie für andere noch weitaus wichtigere Dinge bildet.

Theorin
Ich begrüße die Ehrgeiz des Berichtes, die Beschäftigungssituation zu verbessern. Was die Senkung der Besteuerung der Arbeit betrifft, so möchte ich jedoch darauf hinweisen, daß es keinen Zusammenhang zwischen dieser Steuersenkung und steigenden Beschäftigungszahlen gibt. Weder theoretische noch empirische Studien deuten darauf hin, daß eine generelle Herabsetzung der Besteuerung von Arbeit mehr Arbeitsplätze schaffen würde. Die Quintessenz umfassender unabhängiger Untersuchungen zeigt eine große Unsicherheit darüber, ob gesenkte Steuern überhaupt einen Einfluß auf die Beschäftigung haben. Vor allem in den skandinavischen Ländern haben Studien keinen solchen Zusammenhang beweisen können.

Titley
Ich stimme diesem Bericht gern zu, da nämlich aus ihm hervorgeht, daß im letzten Jahr in der ganzen EU 750 000 Arbeitsplätze zusätzlich geschaffen wurden.
Wie wir aber alle wissen, sind andere Arbeitsplätze von althergebrachten Problemen wie Qualifikationsdefizite und von neuen Problemen wie die Kettenreaktionen der Finanzmarktkrisen in Ostasien und anderen Teilen der Welt bedroht.
Die harte Tatsache, daß mehr als die Hälfte aller Arbeitslosen, die 25 Jahre oder älter sind, als ungelernt eingestuft werden, unterstreicht das Ausmaß der Herausforderung, der wir uns alle in der EU hinsichtlich der Verbesserung unserer Qualifikation und der Erhöhung unserer Wettbewerbsfähigkeit in der Weltwirtschaft gegenübersehen. Ich freue mich, daß meine Regierung ihren New Deal für Jugendliche als Antwort auf diese Herausforderung auch auf ältere Beschäftigungslose ausdehnen will. Wir befinden uns in einem langen Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, und wir müssen die Qualifikationslücke schließen, wenn wir den Kampf gewinnen wollen.
Mit Recht werden in dem Bericht mehr anspruchsvolle Plätze zur Kinderbetreuung gefordert, damit arbeitswillige Eltern eine Stelle finden und auch behalten und somit ihre Familie aus eigener Kraft ernähren können. Erneut möchte ich empfehlen, daß die radikale nationale Strategie der Kinderbetreuung der britischen Regierung in den übrigen EU-Ländern näher untersucht wird. Selbstverständlich muß jedes Land seine Politiken an die eigenen aus der Arbeitslosigkeit erwachsenden besonderen Erfordernisse anpassen, doch denke ich, daß die großen Veränderungen in der britischen Politik, verkörpert durch den New Deal und die nationale Strategie der Kinderbetreuung, eine britische Antwort auf die gemeinsamen europäischen Probleme der Qualifikationsdefizite und der auf Unterstützung angewiesenen Eltern bei fehlender Kinderbetreuung darstellen.

Wibe
In diesem Bericht wird die im Parlament weit verbreitete Ansicht vertreten (Punkt 2 und 3), eine Senkung der Besteuerung der Arbeitskraft sei der Königsweg zu höheren Beschäftigungsquoten. Dem Berichterstatter zufolge gilt dies insbesondere dann, wenn gleichzeitig umweltschädliche Faktoren und zum Beispiel Rohstoffe höher besteuert werden. Diese Aussage läßt sich weder durch eine ökonomische Theorie noch durch die empirische Realität stützen. Ich wende mich insbesondere gegen die Behauptung, eine Steuersenkung für arbeitsintensive Dienstleistungen würde mehr Arbeitsplätze schaffen. Diese Sichtweise fußt auf einer weitgehend eingeschränkten Analyse der Wirtschaft und läßt die Umwandlung von Steuereinnahmen in Nachfrage außer acht.
Außerdem hege ich Zweifel an der Aussage (z.B. unter Punkt 21), eine Verkürzung der Arbeitszeit werde mehr Arbeitsplätze bringen. Kürzere Arbeitszeiten sind aus vielerlei Gründen gut, aber sie sind keine wirksame Waffe im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit.
Bericht Peter (Dok. A4-0392/98):

Andersson, Lööw und Sandberg-Fries
Wir danken dem Berichterstatter für diesen ausgezeichneten wichtigen Bericht. Die Entwicklung des sozialen Dialogs ist unserer Ansicht nach für die Stärkung der Beschäftigungspolitik der Gemeinschaft, die Entwicklung des Arbeitsmarktes und des Arbeitslebens sowie die sozialen Fragen von größter Wichtigkeit. Der vom Ausschuß vorgelegte Vorschlag unterstreicht die Bedeutung des sozialen Dialogs für die Information und Konsultation sowie die Intensivierung von Verhandlungen. Gleichzeitig wird seine Rolle im Hinblick auf die Partnerschaft für Beschäftigung herausgearbeitet.
Zum Änderungsantrag 3 betreffend die Beteiligung des RGRE an sektorübergreifenden Informationen, Konsultationen und Verhandlungen erklären wir, daß wir diesen Vorschlag nicht unterstützen. Unser Standpunkt dazu ist grundsätzlicher Natur. Wir meinen, die Institutionen der Union sollten sich nicht in die von diesem Änderungsantrag berührten Verhandlungen im Rahmen des sozialen Dialogs auf sektorübergreifender Ebene einmischen, indem sie festlegen, welche Vertreter der jeweiligen Partei an den Verhandlungen teilnehmen. Diese Frage müssen die Verhandlungspartner selbst entscheiden, ohne daß der Rat, das Parlament oder die Kommission ihnen die Verantwortung dafür abnimmt. Wir sind der Überzeugung, daß die Sozialpartner auch den RGRE gegebenenfalls in dieVerhandlungen im Rahmen des sozialen Dialogs einbeziehen werden, dann aber aus eigener Initiative.
Wir möchten die Bedeutung von Punkt 13 des Berichts zur Zahl der Vertreter im reformierten Ständigen Ausschuß für Beschäftigungsfragen hervorheben. Eine Reduzierung auf zwölf Personen (nicht weniger) scheint unausweichlich. Zur Repräsentation der nationalen Erfahrungen sind aber weitere Anstrengungen notwendig. Zwar wird das in Punkt 13 deutlich gesagt, doch sollte sich die Kommission noch eingehender damit befassen, wie das in der Praxis auszusehen hat.
Abschließend möchten wir unterstreichen, wie wichtig es ist, daß der Ständige Ausschuß für Beschäftigungsfragen neben den Beschäftigungsleitlinien auch über die wirtschaftspolitischen Leitlinien berät. Die Frage der Verbesserung der Beschäftigungslage in Europa hat über die Beschäftigungsleitlinien hinaus eindeutig auch eine wirtschaftliche Perspektive. Daher ist es nur natürlich, wenn der Ständige Ausschuß für Beschäftigungsfragen auch die Möglichkeit erhält, über die Wirtschaftsleitlinien zu beraten.

Bonde, Krarup und Sandbæk
Wir können den Bericht über die Anpassung und Förderung des Sozialen Dialogs auf Gemeinschaftsebene nicht unterstützen, weil beim Dialog zwischen den Sozialpartnern auf EU-Ebene unserer Meinung nach davon ausgegangen wird, daß langfristig eigentliche Tarifabkommen auf EU-Ebene abgeschlossen werden. Wir halten es auch für problematisch, daß die Sozialpartner laut Bericht "im Zuge der WWU in die Wirtschaftpolitik" einbezogen werden sollen. Dänemark ist von der dritten Stufe der WWU ausgenommen. Diese Ausnahme halten wir für wichtig, weil wir mit der Wirtschaftspolitik der Union nicht einverstanden sind, die dem Kampf gegen die Inflation eine höhere Priorität einräumt als Initiativen zur Schaffung von Arbeitsplätzen.
Der Arbeitsmarkt ist gerade in den letzten Jahren für die Regulierung der EU sehr wichtig geworden. Diese Regulierung erhält immer mehr Einfluß auf das dänische System der Kollektivverträge, und dadurch gerät dieses System unter Druck. Wir sind der Meinung, daß es wichtig ist, das dänische Modell zu erhalten, bei dem die Gewerkschaften einen erheblichen Einfluß durch kollektiv abgeschlossene Verträge haben, während das Vertragssystem der EU auf zentral vorgeschriebenen individuellen und juristisch verankerten Rechten beruht. Die Verlagerung entsprechender Kompetenzen, die früher dem dänischen System vorbehalten waren, auf die EU stellt einen tiefen Bruch mit dem traditionellen kollektiven Vertragssystem dar, das für die Gestaltung des dänischen Gesellschaftsmodells sehr wichtig war. Diese Entwicklung kann sich insofern langfristig auf das dänische Arbeitsmarkt- und Gesellschaftssystem auswirken.

Carlsson
Der Arbeitsmarkt verändert sich schnell. Der soziale Dialog baut auf einer korporativen Betrachtungsweise auf, wobei die Gefahr besteht, alte Strukturen zu konservieren und auf Unionsebene unnötige Regelungen zu schaffen.
Zusammen mit meiner Fraktion stehe ich daher der Förderung des sozialen Dialogs skeptisch gegenüber. Der soziale Dialog räumt den Sozialpartnern eine Sonderstellung in der europäischen Gesetzgebung ein und verhilft ihnen zu einem unangemessen großen Einfluß auf die Politik, und dies in einer Zeit, da immer weniger Menschen sich gewerkschaftlich engagieren wollen, immer mehr Menschen außerhalb des Arbeitsmarktes stehen und die Zahl der Unternehmer, Kleinfirmen, Beratungsaufträge und neuartigen Beschäftigungsverhältnisse wächst.
Es liegt in der Verantwortung der Abgeordneten , jetzt die Gesetze auf dem Arbeitsmarkt zu reformieren und den Sozialpartnern nicht das Recht auf verstärkte Regelungen zu geben.
Daher habe ich mich in der Schlußabstimmung der Stimme enthalten.

Deprez
Das europäische Aufbauwerk ist ein Vorgang, an dem sämtliche europäischen Bürgerinnen und Bürger beteiligt sein müssen. Wenn mehr Zusammenhalt erreicht werden soll, muß der soziale Dialog mit dem Aufbau der wirtschaftlichen Union Schritt halten. In dieser Hinsicht kann ich es nur nochmals begrüßen, daß das Protokoll über die Sozialpolitik in den Vertrag von Amsterdam aufgenommen wurde. Gleichwohl muß nachdrücklich darauf hingewiesen werden, daß die dem Europäischen Parlament in diesem Rahmen zugedachte Rolle selbstverständlich weiterhin unzureichend sein wird, wenn sich erweist, daß das Protokoll tatsächlich den allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts beachtet, nach dem die Meinung des Europäischen Parlaments auch auf diesem Gebiet eingeholt werden müßte.
Ich begrüße also die Erklärung der Kommission, die davon spricht, daß sie das Parlament so vollständig und so rechtzeitig informieren möchte, daß dieses die Gelegenheit hat, seine Stellungnahme abzugeben, bevor der Rat seine Entscheidung trifft. Mit unserem Berichterstatter bin ich der Meinung, daß diese positive Haltung der Kommission als ein erster Schritt auf dem Weg zu einer vollen und uneingeschränkten Beteiligung des Europäischen Parlaments am Verfahren ausgelegt werden muß.
Nach diesen Vorbemerkungen sei darauf hingewiesen, daß ein wirklicher Dialog selbstverständlich nur zwischen autonomen Partnern möglich ist, die sich frei entschieden haben, an ein und demselben Tisch miteinander zu verhandeln, und sofern sämtliche betroffenen Gesprächspartner auch tatsächlich an diesem Verhandlungstisch vertreten sind. Keiner der Akteure im Wirtschafts- und Sozialleben darf gegen seinen Willen vom Sozialdialog ausgeschlossen werden. Ebenso wie die anderen Unternehmen müssen also auch die KMU am sozialen Dialog beteiligt werden.
Dieser soziale Dialog muß des weiteren intensiviert werden, wenn die großen bis heute ungelöst gebliebenen sozialen und wirtschaftlichen Probleme, zu denen - selbstverständlich und vor allem - die Beschäftigungsthemen gehören, harmonisch und im Allgemeininteresse gelöst werden sollen. Die letzten von Eurostat zum Thema Beschäftigung innerhalb der Union veröffentlichten Zahlen dürfen, wenngleich sie ermutigend sind, nicht über das Ausmaß hinwegtäuschen, das dieses Problem weiterhin besitzt.
Das soeben Gesagte gilt in gleicher Weise hinsichtlich der Erweiterung der Union um die neuen beitrittswilligen Länder. Der Wunsch der Kommission nach einer Entwicklung des sozialen Dialogs in diesen Ländern kann daher nur begrüßt werden.

Lang
Eine Anpassung und Förderung des sozialen Dialogs zwischen den Partnern der Arbeitswelt stellt eine Notwendigkeit dar, und in diesem Punkt schließen wir uns dem Peter-Bericht an. Im übrigen enthält dieser Bericht wichtige und erfreuliche Grundsatzerklärungen zur Rolle und den Aufgaben, die den Sozialpartnern zukommen, und von uns kann dies nur begrüßt werden.
Wir haben jedoch gegen den vorliegenden Bericht gestimmt, und zwar sowohl aufgrund seiner Aspekte, die nichts mit dem Thema selbst zu tun haben, als auch aufgrund der Lücken und Auslassungen, die er aufweist.
In dem Peter-Bericht wird nämlich nicht davon gesprochen, daß in Frankreich nationale Gewerkschaften verfolgt werden. So ist es Arbeitnehmern in Frankreich nicht möglich, neue Gewerkschaften zu gründen und sich bei den Wahlen zu den Gewerkschaften und den Berufsverbänden frei aufzustellen zu lassen, außer natürlich wenn sie offiziell anerkannten Gewerkschaften angehören, deren Zahl gesetzlich begrenzt ist. Die Beeinträchtigung der Gewerkschafts- und Wahlfreiheiten der Arbeitnehmer stellt eine ernste Verletzung dar, die nicht zugelassen werden darf. In Wirklichkeit sind die offiziellen Gewerkschaften, die heute immer weniger repräsentativ sind, nur noch dazu gut, jegliche Konkurrenz untersagen zu lassen.
Mein Kollege Peter möchte nun also den sozialen Dialog anpassen und fördern? Dann möge er sich doch zunächst um die wiederholten Verletzungen der Gewerkschaftsrechte sowie um das kümmern, was in den Unionsländern wirklich geschieht. Dann und nur dann werden Dialog und Verhandlungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern ohne Vorspiegelung falscher Tatsachen, ohne Scheinheiligkeit und ohne die Diktatur der politischen Korrektheit möglich sein.

Lindqvist (ELDR)
Der soziale Dialog soll in erster Linie von Konsultationen und Verträgen zwischen den Sozialpartnern ausgehen. Gesetzgebung ist weder auf nationalem noch auf europäischem Niveau Selbstzweck.
Nationale Behörden und EU-Institutionen müssen den Hauptton auf die Stimulierung zu Verhandlungen zwischen selbständigen und unabhängigen Parteien anstatt auf die Gesetzgebung legen.

Palm
Auf dem Arbeitsmarkt ist die Macht ungleich verteilt. Die Vertreter der Arbeitgeber haben nach wie vor die stärkere Position gegenüber den Vertetern der Arbeitnehmer. Der Bericht verfolgt gute Absichten und das Ziel, einen echten Dialog zwischen den Sozialpartnern zustandezubringen, vernachlässigt aber die wichtige Analyse der Machtverhältnisse auf dem Arbeitsmarkt. Ohne diese Analyse und Erkenntnis werden wir nie einen wirklichen Dialog über die sozialen Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt insgesamt erreichen.

Theonas
Innerhalb kurzer Zeit steht im Europäischen Parlament wieder einmal die Frage des Sozialen Dialogs zur Debatte. Aus diesem Anlaß wollen wir nochmals unterstreichen, daß die Entwicklung einer breiten und fruchtbaren Auseinandersetzung um die Ziele, den Inhalt, die Ergebnisse und die Zukunft des Sozialen Dialogs auf Gemeinschaftsebene dann positiv ist, wenn sie in konkreten Maßnahmen zu seiner Stärkung mündet und die von der EU und den Mitgliedstaaten forcierte Tendenz umkehrt, den Sozialen Dialog zu entwerten und als Alibi zu benutzen, um arbeitnehmerfeindliche Maßnahmen durchzusetzen und die sich aus der umgesetzten Wirtschafts- und Sozialpolitik ergebenden sozialen Verwerfungen und Reaktionen abzufedern.
Von zentraler Bedeutung ist für uns einerseits die Repräsentativität der an den Konsultationsverfahren teilnehmenden Vertreter der Sozialpartner und andererseits die Frage, inwieweit deren Positionen bei der Bestimmung der Standpunkte der Organe der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten berücksichtigt werden. Bezeichnenderweise sind die KMU nach wie vor von allen Formen des Dialogs auf Gemeinschaftsebene ausgeschlossen.
Besonders beunruhigt uns die Tatsache, daß der gegenwärtig geführte Soziale Dialog in den meisten Fällen nicht mit den zentralen Fragen verknüpft wird, die die Arbeitnehmer in der EU, sowohl insgesamt als auch in den einzelnen Zweigen, Sektoren und Regionen, beschäftigen. Im übrigen konzentriert sich der Soziale Dialog weder auf die Suche nach konkreten Lösungen für die drängendsten Probleme der Arbeitnehmer noch auf den Versuch der Bewahrung und den Ausbau ihrer individuellen und kollektiven Rechte noch auf die Entwicklung von Initiativen zur Bewältigung der tiefen Krise, in der die EU steckt, und auch nicht auf die Entwicklung einer progressiven Alternative zur Logik der Liberalisierung und Globalisierung zu den Bedingungen der Multis.
Prüfstein all der genannten Probleme können nur die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und die Lösung des Beschäftigungsproblems sein, was natürlich nicht auf der Grundlage des Thatcher-Modells der Aufteilung der Arbeitslosigkeit bzw. durch die Schaffung von "Beschäftigungsmöglichkeiten" gelingen kann, die mit einem Dumping im Arbeitnehmer- und Versicherungsbereich einhergehen. Ein wirklicher Sozialer Dialog darf die beklagenswerten Ergebnisse der Politik der Liberalisierung der Märkte, einer durch die Kriterien der WWU und des Stabilitätspakts markierten Politik, nicht außer acht lassen. Ein wirklicher Sozialer Dialog muß einfach zur Kenntnis nehmen, daß die Aushebelung selbst der elementarsten Errungenschaften der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung vorangetrieben wird, wobei als erstes die Tarifvereinbarungen ins Visier genommen werden.
Die elementarste Form eines Sozialen Dialogs, der seiner Aufgabe wirklich gerecht werden will, sind unseres Erachtens kollektive Verhandlungen mit dem Ziel der Unterzeichnung von Tarifverträgen. Nur so und unter Berücksichtigung der erhöhten Rechtskraft solcher Vereinbarungen können die Arbeitnehmer vor der Individualisierung der Arbeitsverhältnisse und dem Versuch des Abbaus ihrer Rechte unter dem Vorwand der "Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit" und des verschärften Wettbewerbs geschützt werden. Erfahrungsgemäß zielen die Ersatzlösungen, die von Zeit zu Zeit ins Spiel gebracht werden, nur darauf ab, die Verhandlungsfähigkeit und die Kraft der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung zu beschneiden, ihre Kämpfe zu desorientieren, zu zersplittern und zu untergraben sowie letztlich die demagogischen Positionen der Zusammenarbeit der Klassen durchzusetzen und ihr die Rolle zu nehmen, die ihr historisch und vom Klassenstandpunkt aus gesehen zukommt.
Was die Arbeitnehmer und ihre Gewerkschaften gegenwärtig brauchen, sind die Stärkung der Tarifverhandlungen auf der Ebene der EU und der Mitgliedstaaten, der Zusammenschluß mit all jenen, die gegen die Aushebelung jedes Begriffs von Kollektivität kämpfen, und der entschlossene Widerstand gegen alle, die den kollektiven, strukturierten und zielgerichteten Dialog sowie das Hauptinstrument zur Formulierung der Forderungen der Arbeitnehmer, nämlich die Tarifverträge, untergraben.

Wibe
Ich teile die in Punkt G angeführte Ansicht nicht, daß die Rolle des Europäischen Parlaments im Rechtsetzungsverfahren (nach dem Vertrag von Amsterdam) unbefriedigend bleiben wird. Angesichts der bürgerlichen Mehrheit im Parlament glaube ich jedoch, daß es für die Arbeitnehmer (zumindest in Skandinavien) gut ist, wenn dieses Parlament so wenig Einfluß wie möglich erhält.
Ich vermerke ebenfalls, daß man in Punkt 7 die Einrichtung einiger "Beratender Ausschüsse" vorschlägt. Diese ständige Schaffung neuer Büros und Ausschüsse führt meiner Meinung nach nur zu mehr Bürokratie und ist kaum von Nutzen für die Bewohner und Arbeitnehmer Europas.
Bericht Erika Mann (Dok. A4-0387/98):

Berthu
Herr Präsident, die Handelsverhandlungen über die Transatlantische Wirtschaftspartnerschaft mit den Vereinigten Staaten, die kurz vor der Eröffnung stehen, werden nach einem Verfahren erfolgen, das absolut nicht einsichtig ist.
Da es bei diesen Verhandlungen sowohl um Bereiche geht, die in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen - Waren und öffentliches Beschaffungswesen -, als auch um Sektoren, für welche die Einzelstaaten zuständig sind - Dienstleistungen und geistiges Eigentum -, hätte man annehmen können, daß die Vertreter der Mitgliedstaaten die Verhandlungen gleichzeitig mit der Kommission führen werden. Für eine solche Verfahrensweise hat man sich jedoch nicht entschieden. Die Kommission wird aufgrund eines Gesamtmandats mit den Vereinigten Staaten gleichzeitig im Namen der Gemeinschaft und im Namen der Mitgliedstaaten verhandeln. Die Mitgliedstaaten werden in den in ihre Zuständigkeit fallenden Bereichen - wie uns gesagt wird - an den Verhandlungen beteiligt, doch muß befürchtet werden, daß sie bei diesen Verhandlungen auch in ihren eigenen Bereichen keine führende Rolle spielen werden. Es erscheint mir nicht angebracht, daß eine solche Vorgehensweise ausgewählt wurde, wo uns zudem wohlbekannt war, daß das Ziel der Kommission in der Förderung einer Freihandelszone mit den Vereinigten Staaten liegt und daß Frankreich größte Mühe hatte, den vorhergehenden, Versuch unter dem Namen NMT, nämlich Neuer Transatlantischer Markt, zum Scheitern zu bringen.
Diese Vorgehensweise wirft ein interessantes Licht auf den neuen Artikel 133 Absatz 5 des Amsterdamer Vertrags, der derzeit in Frankreich ratifiziert wird. Dieser Artikel sieht vor, daß der Rat auf Vorschlag der Kommission durch einstimmigen Beschluß internationale Verhandlungen über Dienstleistungen und Rechte des geistigen Eigentums in die Zuständigkeit der Gemeinschaft übertragen kann. Ich bemerke nebenbei, daß eine solche Vorgehensweise, durch welche das französische Parlament seines in Artikel 53 unserer Verfassung vorgesehenen Rechts auf Genehmigung der Ratifizierung von Verträgen beraubt würde, ebenso verwerflich ist wie die völlig gleiche in Artikel 67 auf dem Gebiet der Freizügigkeit von Personen vorgesehene Verfahrensweise, die vom Verfassungsrat in seiner Entscheidung vom 31. Dezember 1997 bereits beanstandet wurde.
Wenn man weiß, in welchem Geist die Kommission die Verhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde über Waren geführt hat, so kann es als unangemessen erscheinen, ihr die Themen Dienstleistungen und geistiges Eigentum zu übertragen. Die für die Transatlantische Wirtschaftspartnerschaft festgelegte Verhandlungsmethode zeigt jedoch deutlich, daß, wenn der Amsterdamer Vertrag jetzt nicht gestoppt wird, für die Mitgliedstaaten die Gefahr besteht, in die gleiche hoffnungslose Situation zu geraten wie vorher.

Caudron
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, durch den Bericht unserer Kollegin Erika Mann wird inhaltlich eine Vielzahl von Fragen aufgeworfen, die sowohl den wirtschaftlichen Bereich wie den Bereich der Sicherheit und Verteidigung betreffen.
Wie Frau Mann bin auch ich der Meinung, daß die parlamentarischen Organe soweit wie möglich am Verhandlungsprozeß beteiligt werden müssen. Ich hoffe, daß wir nicht wieder in die Situation geraten wie im Falle des MAI, wo die gewählten Vertreter und politisch Verantwortlichen als - wie ich zu sagen wage - "vernachlässigbare Größe" in letzter Instanz um ihre Stellungnahme ersucht wurden.
Im gleichen Sinne gilt für uns das Gebot weiterer Wachsamkeit, was den Inhalt dieses künftigen Abkommens betrifft, vor allem im Bereich der öffentlichen Subventionen. Es wäre für uns nicht hinnehmbar, daß uns von einigen unserer Partner drakonische Bedingungen auferlegt werden, während sie selber solche Verpflichtungen ignorieren.
Bei diesen Verhandlungen muß die Europäische Union als vollwertiger Partner auftreten, der in der Lage ist, sich Gehör zu verschaffen und sich keine einseitig gefaßten Beschlüsse aufzwingen zu lassen. Hier liegt wahrscheinlich einer der eindeutigsten Schwachpunkte. Ich möchte diesbezüglich lediglich auf die Richtlinie zum Schiffbau hinweisen, bei der wir uns überstürzt haben, Maßnahmen anzuwenden, die unseren Interessen zuwiderlaufen, da wir die einzigen sind, die sie einhalten.
In diesem Zusammenhang finde ich es bedauerlich, daß die Kommission nicht gegen die vom IWF bereitgestellten Finanzmittel zur Rettung der koreanischen Werften, die bereits in erheblichem Umfang öffentliche Subventionen erhalten, protestiert hat.
Zwar teile ich die in dem Bericht genannten Anliegen, was den Bereich der Gesundheit, des Verbraucherschutzes und der Umwelt anbelangt, doch bin ich weitaus skeptischer und besorgter, was eine Förderung der grundlegenden Arbeitsnormen betrifft, die zusammen mit den Vereinigten Staaten erfolgen soll. Ich räume ein, daß ich den hier gezeigten Enthusiasmus nicht teile angesichts eines Landes, von dem seit Jahren ein übersteigerter Ultraliberalismus verfochten wird, der Tag für Tag seine Unmenschlichkeit zeigt.
Die Europäische Union stellt für viele den Träger einer Entwicklung dar, die relativ ausgewogen und auf die Bewahrung von wirtschaftlicher Dynamik und sozialer Gerechtigkeit gerichtet ist. Möge es uns gelingen, beides zu bewahren!

Leperre-Verrier
Das amerikanische Diktat gegenüber europäischen Bananenimporten zeigt, wie verfrüht die Errichtung einer Wirtschaftspartnerschaft zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten noch ist und daß als Voraussetzung für eine solche Partnerschaft nicht nur eine Regelung der bestehenden Handelskonflikte erforderlich wäre, sondern auch unsere Fähigkeit zur Weiterentwicklung globaler und ausgewogener Beziehungen bekräftigt werden müßte.
Die jüngste Erfahrung hat gezeigt, wie notwendig es ist, die Teilnahme an solchen Verhandlungen der gesamten Völkergemeinschaft zu öffnen, insbesondere im Rahmen der WHO, und das Schicksal des MAI sowie des NTM-Projekts sollte die Kommission zu einer einsichtigeren Haltung veranlassen
So wird trotz der zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten bestehenden Werte- und Interessengemeinschaft aufgrund der sehr unterschiedlichen Standpunkte in den Bereichen Entwicklung, Sozialpolitik und Umweltschutz sowie aufgrund dessen, daß die kulturelle Souveränität in allen ihren Bestandteilen gewahrt bleiben muß, der Grundsatz privilegierter transatlantischer Beziehungen zu einer Illusion.
Aus all diesen Gründen hat die ARE-Fraktion die Rücküberweisung des vorliegenden Berichts an den Ausschuß beantragt und sich bei der Endabstimmung der Stimme enthalten.

Lienemann
Trotz der hervorragenden Arbeit, die unsere Berichterstatterin geleistet hat, um für die bilateralen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten einen wünschenswerten Rahmen aufzuzeigen, werde ich nicht für den Bericht von Frau Mann stimmen. Die Situation ist in Wirklichkeit leider ganz anders, und das Europäische Parlament müßte laut und deutlich erklären, daß es mit der Haltung der Vereinigten Staaten, insbesondere angesichts der jüngsten, einseitig getroffenen Entscheidungen dieses Landes, nicht einverstanden ist.
Die amerikanische Haltung zum Bananenmarkt, der Erlaß unbegründeter protektionistischer Bestimmungen, die Erhebung von Steuern auf Stahleinfuhren mit der Begründung eines angeblichen Dumping zeigen deutlich, daß für die Vereinigten Staaten eine Marktöffnung gut ist, wenn sie ihnen Vorteile bringt, und schlecht, wenn ihre Interessen in Frage gestellt werden.
Die Vereinigten Staaten sind nicht aufrichtig, denn sie streben nicht ernsthaft nach ausgewogenen bilateralen Abkommen. In Wirklichkeit geht es ihnen nur darum, ihre dominierende Stellung in der Welt auszunutzen ebenso wie die Schwäche Europas, das nicht in der Lage ist, wirksam zu reagieren oder im Gegenzug Schutzbestimmungen zu erlassen, die eine bestimmte Vorstellung von gemeinsamen Fortschritten zum Ausdruck bringen.
Die Europäische Union könnte beispielsweise Sozialsteuern einführen und Erzeugnisse ablehnen, die durch Kinderarbeit oder ohne jegliche Einhaltung der IAO-Normen hergestellt wurden. Ebenso wichtig ist die Frage der Umweltnormen. Die nicht hinnehmbare Haltung der USA auf der letzten Klimakonferenz in Buenos Aires zeigt ihre Mißachtung des Allgemeininteresses der Welt und verdeutlicht, welche Gefahren sich aus dem Abkommen über eine Transatlantische Partnerschaft für die in der Europäischen Union zugunsten von Gesundheit und Umwelt geltenden Rechtsvorschriften ergeben.
Denn dadurch wird der Massenimport von Produkten beschleunigt und verstärkt, die GMO enthalten oder unter Mißachtung unserer Umweltbestimmungen hergestellt wurden, und der Europäischen Union können Nachteile entstehen, wenn für ihre Einfuhren nicht genauso strenge Umweltschutzauflagen gelten, wie sie in ihren intern anwendbaren Vorschriften vorgesehen sind. Darüber hinaus hat die nicht eindeutige Haltung, die die Kommission und Kommissar Leon Brittan an den Tag gelegt haben, zu einer Schwächung der Europäischen Union in ihren Beziehungen zu den Vereinigten Staaten geführt.
Zum Glück hat der Rat das MAI und den NTM abgelehnt; da er jedoch verhindern wollte, daß erneut ein falscher Kurs eingeschlagen wird, hat er zur Überwachung der Kommission einen zwingenden Rahmen festgelegt, durch den das Europäische Parlament praktisch ins Abseits gestellt wird, was für die Zukunft nichts Gutes verheißt. Daher muß das Europäische Parlament heute erklären: "All dies kann nicht mehr länger akzeptiert werden" . Die amerikanische Vorherrschaft, die Nichteinhaltung von Bestimmungen durch die Amerikaner dürfen nicht länger fortbestehen. Die Europäische Union muß mit Gegenmaßnahmen reagieren. Es ist nicht mehr länger hinnehmbar, daß im internationalen Handel keine sozialen und ökologischen Vorschriften bestehen. Ohne solche Vorschriften dürfen keine multilateralen oder bilateralen Abkommen unterzeichnet werden. Das Europäische Parlament darf von den geführten Verhandlungen nicht mehr ausgeschlossen werden.
Um sich Gehör verschaffen zu können, darf das Europäische Parlament bei diesen Verhandlungen nicht mehr länger ausgeschlossen bleiben. Dazu hätte das Europäische Parlament in aller Form dafür stimmen müssen, daß die Behandlung des vorliegenden Berichts vertagt wird. Dies hat es nicht getan. Daher habe ich gegen den vorliegenden Bericht gestimmt, um damit meine tiefe Unzufriedenheit über das Zurückweichen und die Kapitulation der Europäischen Union gegenüber den Vereinigten Staaten zum Ausdruck zu bringen.

Linser
Die FPÖ lehnt den Bericht "Der Neue Transatlantische Markt" ab, da zuerst eine umfassende und öffentliche Diskussion über die Ziele und Auswirkungen einer solchen Partnerschaft stattfinden sollte.

Theonas
Mit der Ablehnung des Brittan-Plans sollte all denen Sand in die Augen gestreut werden, die sich der Schaffung eines neuen transatlantischen Marktes, der die Arbeitnehmer in Europa noch weiter benachteiligen würde, heftig widersetzt haben. Der Kern dieses Plans bleibt auch unter den gegenwärtigen Entwicklungen nach wie vor gültig, wobei der einzige Unterschied in der Geschwindigkeit der Durchsetzung der jeweiligen Projekte und in einer größeren Flexibilität bei ihrer Realisierung besteht. Der Schutz des Großkapitals und seine ungehinderte Bewegung, die Absicherung der ungehemmten Tätigkeit der Monopole und der Liberalisierung der Märkte, die Einschränkung der Möglichkeiten zur Intervention und Kontrolle durch die Nationalstaaten und sogar die europäischen Organe selbst - all dies sind nach wie vor Grundsätze der neuen Vereinbarung. Man hält diese Maßnahmen für unabdingbar für die Vorbereitung der neuen Runde multilateraler Verhandlungen im Rahmen der WTO und bei den Diskussionen über das Multilaterale Investitionsabkommen im Rahmen der OECD. Es sollen vollendete Tatsachen geschaffen werden.
Die auf dem jüngsten Gipfel zwischen beiden Seiten erreichte politische Einigung und der Aktionsplan der Kommission zur Transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft führen zu ernsthafter Beunruhigung und werfen zu Recht Fragen auf, da fernab von jeder demokratischen, politischen Kontrolle über ganz wesentliche Themen in bezug auf die Volksgesundheit, die Arbeitsverhältnisse, die Rechte der Arbeitnehmer sowie den Verbraucherschutz entschieden wird, Themen, die mit dem freien Dienstleistungsverkehr, der weiteren Öffnung der Märkte für das öffentliche Beschaffungswesen, mit dem Ausbau der regulativen Zusammenarbeit sowie der Beseitigung der technischen und kommerziellen Hemmnisse zu tun haben. Um möglichen Widerständen zuvorzukommen, hat die Kommission anstatt eines Rahmenabkommens, das die Zustimmung des Europäischen Parlaments voraussetzt, bezeichnenderweise die Methode der einzelnen sektoriellen Übereinkommen gewählt, zu denen unsere Stellungnahme nicht zwingend erforderlich ist. Auf diese Weise geht sie jeder Möglichkeit einer stärkeren Kontrolle und Einflußnahme aus dem Weg.
Es ist übrigens kein Zufall, daß die Bestimmungen in bezug auf die Verfahren der Handelspolitik der EU nicht geändert wurden und es dem Rat und der Kommission somit möglich ist, durch entsprechende Tricks die Unterzeichnung höchst wichtiger Abkommen ohne allzuviele "Störungen" zu erreichen. Die Tatsache, daß nach den auf nationaler und gemeinschaftlicher Ebene seit der Veröffentlichung des Entwurfs des Multilateralen Investitionsabkommens der OECD und des Brittan-Plans hervorgerufenen Reaktionen gerade ein solches Vorgehen gewählt wurde, führt uns nahezu zwangsläufig zu der Schlußfolgerung, daß die Arbeitnehmer und die Volksbewegung wachsam sein und ihre Kämpfe verstärken müssen, denn die Gefahr ist nicht nur nicht vorüber, sie ist vielmehr noch größer geworden, da die verschiedenen Ersatzlösungen für die angestrebten Abkommen als "vernünftiger" und weniger ehrgeizig in den Formulierungen und im Zeitplan angepriesen werden, jedoch nach wie vor dieselben volksfeindlichen Ziele verfolgen.
Die Abkommen über die gegenseitige Anerkennung sind Bestandteil der neuen Vereinbarung. Ziel ist die Erleichterung des Handelsverkehrs, wobei den technokratischen Ausschüssen eine entscheidende Rolle zukommt und jedwede demokratische Kontrolle fehlt. So mehren sich die Stimmen derer, die meinen, die Existenz von Rechtsvorschriften zum Schutz der Volksgesundheit und der Umwelt sei ein technisches Hemmnis für den Handel, und die die völlige Abschaffung der Sicherheitsvorschriften anstreben.
Tiefe Beunruhigung rufen auch die Pläne einer weiteren Liberalisierung des öffentlichen Beschaffungswesens und der Dienstleistungen sowie die vorgesehene Koordinierung im Rahmen der neuen Runde multilateraler Verhandlungen über Investitionen, Landwirtschaft und geistiges Eigentum hervor.
Es fehlt jegliche Auseinandersetzung mit Fragen der sozialen Rechte, der Stärkung der Bestimmungen zum Schutz der Arbeitnehmer bzw. jegliche Zusage einer Einbeziehung der grundlegenden Übereinkommen der IAO in das WTO-System. Im Gegenteil, die immer häufigeren Verweise darauf, daß die Arbeitsgesetzgebung kein Instrument des "Protektionismus" sein darf, bestärkt uns in der Gewißheit, daß mittels der WTO nach der Liberalisierung des Handels mit Gütern und Dienstleistungen nun die Deregulierung der Arbeitsverhältnisse und die Einschränkung der staatlichen Macht, kurzum die Durchsetzung der diesbezüglichen Bestimmungen des Multilateralen Investitionsabkommens im Rahmen des multilateralen Handelssystems anstehen.
Unserer Auffassung nach bringt der Entwurf zur Transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft nicht die Interessen der Arbeitnehmer auf beiden Seiten des Atlantik zum Ausdruck. Im Gegenteil, er stützt die Entscheidungen der multinationalen Großunternehmen, die im Rahmen des Transatlantischen Geschäftlichen Dialogs bereits seit 1995 auf die Abschaffung jener Bestimmungen hinarbeiten, die ihre Aktivitäten einschränken. Dieses Abkommen bestätigt wieder einmal die Nachgiebigkeit der EU gegenüber den USA sowie ihre gemeinsame Haltung im Hinblick auf die Durchsetzung der Pläne des Großkapitals bei seinem Frontalangriff auf die Arbeitnehmer. Dies ist im übrigen bereits anhand der Vereinbarung über die Regelung der Frage der extraterritorialen Gesetze Helms-Burton und d'Amato deutlich geworden und wird auch aus den Plänen für die Landwirtschaft sowie die audiovisuelle Industrie ersichtlich.
Dieses Abkommen enthüllt den wahren Charakter der angeblich gleichberechtigten internationalen Handelsverhandlungen. Da in dem zur Debatte stehenden Bericht des Ausschusses für Außenwirtschaftsbeziehungen dieser Rahmen trotz einiger positiver Anmerkungen insgesamt akzeptiert wird, werden wir gegen ihn stimmen.

Theorin und Wibe
Wir teilen das Bestreben der Berichterstatterin zur Verbesserung der Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA. Dies ist ein gut durchdachter Bericht, der große Bereiche des Transatlantischen Marktes berührt. Dagegen stimmen wir nicht den in den Punkten B und C sowie in Punkt 1 aufgestellten Behauptungen zu, daß die EU und die USA gemeinsame verteidigungs- und sicherheitspolitische, wirtschaftliche, politische, kulturelle und umweltschutzmäßige Wertvorstellungen besitzen. Dies gilt nicht zuletzt für die Verteidigungs- und Sicherheitspolitik, bei der Schweden als neutraler und bündnisfreier Staat kein Teil der NATO ist.
Wir begrüßen, daß in Punkt 25 deutlich betont wird, daß das Helms-Burton-Gesetz und das d'Amato-Gesetz inakzeptabel sind und unterstützen die Aufforderung, sie schnellstens abzuschaffen.

Titley
Diesen Bericht meiner Kollegin Erika Mann unterstütze ich gern. Oft sind enge Verbindungen zu anderen Ländern von höchster Wichtigkeit, wenn wir Meinungsverschiedenheiten mit ihnen haben. Das trifft besonders in dieser Woche zu, da der US-Kongreß allem Anschein nach einen Handelskrieg mit der EU beginnen will, weil er etwas gegen unsere Hilfe für Bananenproduzenten in ehemaligen britischen und anderen europäischen Kolonien in der Karibik hat.
Wie viele, so glaube auch ich, daß unser internationales Handelssystem so frei wie möglich sein sollte, frei von Verzerrungen eines fairen und offenen Wettbewerbs. Freier Handel muß allerdings auch fairer Handel sein, wie im Falle der karibischen Bananenanbauer. Eine kleine Hilfe für ihre Exporte in die EU bedroht nicht den bereits massiven Marktanteil der in US-Besitz befindlichen Bananenproduzenten in der EU und in der übrigen Welt.
Der Anfang dieses Jahres auf dem Londoner EU-US-Gipfel geforderte enge Dialog sollte so bald wie möglich aufgenommen werden, um beiden Parteien in der neuen transatlantischen Gemeinschaft dabei zu helfen, solche Meinungsverschiedenheiten zu entschärfen und, so ist zu hoffen, künftig zu vermeiden. Aus diesem Grunde rufe ich meine Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten auf, heute für den klugen Bericht von Erika Mann zu stimmen und den republikanischen Eiferern im US-Kongreß, die es gern hätten, wenn wir auf ihr Handelskriegsgeschrei mit gleicher Münze reagierten, nicht noch Öl aufs Feuer zu gießen. Ein regulärer EU-US-Dialog würde uns die Möglichkeit bieten, auf die falsche Herangehensweise des Kongresses an die EU-Unterstützung für karibische Bananenexporte nach Europa hinzuweisen, mit der nämlich ihre Wirtschaften in einem legalen Handel funktionsfähig gehalten werden sollen und mit der der ansonsten für die Landwirte bestehenden Versuchung Einhalt geboten werden soll, noch mehr harte Drogen anzubauen - und sowohl die amerikanischen als auch die EU-Politiker kennen den Schaden, den die Drogen unter unserer Jugend anrichten, wenn sie unsere Straßen erreichen.
(Die Sitzung wird um 13.25 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Vorbeitrittsstrategie (Fortsetzung)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Fortsetzung der gemeinsamen Aussprache über die Vorbeitrittsstrategie.

Féret
Herr Präsident, allein schon der Titel des Berichts von Barón Crespo über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates betreffend die Koordinierung der Hilfe für die beitrittswilligen Länder im Rahmen der Heranführungsstrategie bringt die Mängel und Unzulänglichkeiten zum Ausdruck, mit denen das europäische Aufbauwerk behaftet ist, das an der Schwelle zum 21. Jahrhundert weiterhin auf der Stelle tritt. Einmal mehr liegt der Schwerpunkt im wirtschaftlichen und nicht im politischen Bereich, und das Projekt für den Aufbau Europas erscheint kaum mehr als eine regionale Form der wirtschaftlichen Globalisierung. Die Ökonomie trägt jedoch zur Spaltung der Europäer bei. Die Grundlagen für den Zusammenhalt liegen hingegen im politischen und kulturellen Bereich. Die politische Einheit der Europäischen Union rückt um so weiter in die Ferne, je mehr man sich ihr nähert. Wie ich schon sagte, ist dies die moderne Version der Tantalusqualen.
Auch im wirtschaftlichen Bereich befinden wir uns meines Erachtens auf dem falschen Weg, wenn wir bei dem internationalen Wirtschaftskrieg nicht zum Kampf bereit sind und nicht den von Maurice Allais vertretenen Grundsatz der Gemeinschaftspräferenz akzeptieren, für den ich mich hier schon so oft ausgesprochen habe.
Abschließend möchte ich nochmals betonen, was von wesentlicher Bedeutung ist, nämlich die Priorität der Politik vor der Ökonomie. Die Europäische Union muß endlich aufhören, zu leben, um zu essen, und anfangen, zu essen, um zu leben.

Rehder
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, und ausdrücklich begrüße ich auch unsere Zuhörer auf der Tribüne aus den mittel- und osteuropäischen Staaten! Was hier in der Europäischen Union vollzogen werden soll, ist im Grunde keine Erweiterung, sondern eine Integration der mittel- und osteuropäischen Staaten, eine Integration derer, die selbstverständlich Europäer sind und denen man bisher nicht die Möglichkeit gegeben hat, in diese Gemeinschaft hineinzukommen.
Sie sind also Partner, mit denen wir arbeiten, und wenn wir die derzeitige Entwicklung z.B. im Bereich des Wirtschaftsaustauschs anschauen, so stellen wir fest, daß es hier leider ein dramatisches Ungleichgewicht zu Lasten der Beitrittsländer gibt und daß wir darauf achten müssen, daß dieses dramatische Ungleichgewicht ausgeglichen wird, denn wir können erst dann Partner sein, wenn wir auch in diesem Bereich der Wirtschaft gleichberechtigt miteinander arbeiten.
Der polnische Präsident hat heute morgen einen bemerkenswerten Satz gesagt, der für beide Seiten zutrifft: Man renoviert ein Haus nicht nur dann, wenn Gäste kommen. Das heißt, auch die Europäische Union, auch die 15 Mitgliedstaaten haben vorher ihre Hausaufgaben zu machen, vor allem in einem Bereich, der immer gern zur Seite gedrückt wird: im Bereich der Landwirtschaft. Hier sind die mittel- und osteuropäischen Staaten im Grunde in einer absurden Situation. Auf der einen Seite sollen sie einen acquis communautaire, die Regeln der Europäischen Union übernehmen, auf der anderen Seite ist die Europäische Union noch keinen großen Schritt vorangekommen, um die Reform, die neue Agrarpolitik überhaupt aufs Papier zu bringen.
Wenn wir uns nun selbst kritisch betrachen, und wenn das Tempo, mit dem hartgesottene Interessenvertreter der Agrarlobby den lebensnotwendigen Reformen nachgehen, Vorbild für die mittel- und osteuropäischen Staaten sein sollte, dann würde die Integration dieser Staaten noch einige Jahrzehnte auf sich warten lassen. Auch das müssen wir kritisch in unser eigenes Stammbuch schreiben. Wir müssen auch kritisch mit diesen Vertretern ins Gericht gehen und sagen: Wenn sie keine Reform der gemeinsamen Agrarpolitik wollen, dann wollen sie logischerweise auch keine Erweiterung der Europäischen Union oder nur eine Erweiterung nach dem Muster des Mittelalters, wobei diese Gebiete Absatzgebiete oder Kolonien sind; dies ist keine demokratische Erweiterung.
Sozialpolitik spielt bei dieser Erweiterung eine große Rolle! Hier muß den Partnern klar gesagt und auch in der Diskussion unterstrichen werden, daß derzeit jeder einzelne Mitgliedstaat in der Europäischen Union Sozialpolitik selbst zu leisten hat und daß selbstverständlich auch die Mitgliedstaaten, die zu uns kommen wollen, diese Sozialpolitik zum Beispiel im Bereich der Arbeitsmarktpolitik selbst zu leisten haben. Dies ist kein Nachteil, sondern im Grunde genommen auch eine Übernahme des Gemeinsamen Standpunkts.

Linser (NI).
Herr Präsident! 60 Sekunden Redezeit erlauben keine umfassende Analyse. Ich möchte mich daher auf einen Aspekt des Berichts Barón Crespo konzentrieren. Der Berichterstatter möchte mit den PHARE-Mitteln auch Maßnahmen im Bereich der Entwicklung der Landwirtschaft finanzieren. Das Parlament hat erst kürzlich rund 200 Millionen ECU aus dem PHARE-Programm für den Haushalt 1999 anderen Bereichen der auswärtigen Beziehungen angegliedert. Die Begründung: Die Aufnahmekapazität der mittel- und osteuropäischen Länder sei erschöpft. Ist es nicht sinnwidrig, wenige Wochen später eine weitere PHARE-Unterstützung in Höhe von 1.560 Millionen ECU zu beschließen? Wenn man bedenkt, welche Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit PHARE vorgefallen sind, bin ich dagegen, mit Mitteln aus diesem Programm die Landwirtschaft in den mittel- und osteuropäischen Ländern zu unterstützen, während die Bauern der EU durch die Agenda massive Einbußen in Kauf zu nehmen haben.

Ettl
Herr Präsident! Frau Kommissarin! So, wie mein Vorgänger jetzt redet, kann man nur reden, wenn man glaubt, das Rad der Zeit zurückdrehen zu können. Der europäische Integrationsprozeß schreitet voran, vielleicht nicht mit dem Tempo, wie es Herr Präsident Kwasniewski hier heute angeschnitten hat. Er hat in wunderbarer Art und Weise die Dynamik des polnischen Entwicklungsprozesses dargelegt und auch gesagt, daß Polen wahrscheinlich keine Übergangsfristen mehr brauchen wird. Ich teile diese Meinung nicht. Ich glaube, daß Polen sehr wohl in wirtschaftlicher Hinsicht und in umweltpolitischen Fragen Übergangsregelungen brauchen wird, nicht nur in der Frage des freien Arbeitnehmerverkehrs.
Aber darauf will ich jetzt nicht weiter eingehen. Tatsache ist - und ich gehe davon aus, daß wir alle diesen Integrationsprozeß wollen -, daß die Qualität des EU-Erweiterungsprozesses natürlich in ganz starkem Ausmaß davon abhängt, wie die Qualität der Vorbereitung ausschaut. Daher ist die Koordinierung der Hilfen und der strukturpolitischen Instrumente von größter Bedeutung. Aus der Sicht des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten wurden speziell sozial- und beschäftigungspolitische Anliegen angesprochen. Sozialpolitisches mainstreaming muß forciert werden. Daher ist neben der Stärkung der Verwaltungsstrukturen der Institutionen auch der Aufbau des sozialen Dialogs von größter Bedeutung.
In dieser Frage geht es darum, daß die Arbeitgeber/Arbeitnehmerbeziehungen in der Europapolitik aufgebaut, geordnet und gefördert werden müssen. Das ist notwendig, um Europapolitik überhaupt verständlich zu machen oder sie umsetzen zu können. Das können Sozialpartner am besten. Gerade das Instrumentarium PHARE, mit dem in erster Linie der institutionelle Aufbau forciert wird, bietet die Rahmenbedingungen, um den sozialen Dialog in entsprechender Art und Weise zu fördern. Das wurde gestern von Frau Kommissarin Wulf-Mathies angesprochen, als wir über die Frage des sozialen Dialogs in Europa redeten, und auch von Herrn Flynn betont. Wenn das in Europa gilt, dann gilt es auch für den Integrationsprozeß. Daher sind die Form des sozialen Dialogs im Rahmen der Erweiterung und natürlich auch sein Ausbau zu unterstützen.

Pimenta
 Herr Präsident, als Europaabgeordneter, der die portugiesischen Wähler vertritt, möchte ich hier mit großer Deutlichkeit einige Gedanken klarstellen:
Wir sind für die Erweiterung der Union und den derzeitigen Verhandlungsprozeß; -wir sind für die institutionelle Erneuerung, die zur Stärkung Europas nach innen und im Bereich der äußeren Vertretung und Präsenz notwendig ist; -wir beteiligen uns engagiert an den Diskussionen über die Agenda 2000, die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik, einen neuen Rahmen für die Kohäsionspolitik und die regionale Entwicklungspolitik, die Eigenmittel usw.Was wir nicht akzeptieren können, ist, daß einige mit Einzelaktionen versuchen, den inneren Solidaritätsvertrag zu brechen, der es den verschiedenen Regionen und Ländern Europas - insbesondere denen, die noch Rückstände und Entwicklungsprobleme aufweisen - ermöglicht, vollberechtigt am Europaprojekt mitzuwirken und ihren Bürgern legitime Fortschrittsaussichten in einem politischen und wirtschaftlichen Raum zu vermitteln, in dem es keine Bürger erster und Europäer zweiter Klasse geben darf.
Hier möchte ich warnend darauf hinweisen, daß solche Änderungsvorschläge wie diejenigen, die Kollege Berend eingereicht hat und die den Kohäsionsfonds in Frage stellen, auf einen Weg des unumkehrbaren Bruchs mit äußerst schwerwiegenden Folgen führen. Es gibt viele andere Punkte, von denen wir hoffen, daß wir sie bei den Verhandlungen klären können und daß sie verhandlungsfähig sind; dieser Punkt ist nicht verhandlungsfähig.
Mein Land und andere Mitgliedstaaten haben ungeheure Anstrengungen unternommen, um entgegen allen ursprünglichen Vorhersagen die Bedingungen für eine vollberechtigte Teilnahme am Euro erfolgreich zu erfüllen. Sie können und dürfen nicht bestraft werden, und das außerdem in einer Form, die den Bestimmungen der Verträge widerspricht.
Sicher werden wir unseren Beitrag zur Finanzierung der Erweiterung leisten. Was jedoch nicht sein darf: daß die Ärmsten sie bezahlen!

Virgin
) Herr Präsident! In dieser Aussprache geht es ja darum, was wir in Europa zur Erleichterung der Erweiterung tun können, die für uns alle eine Herzensangelegenheit sein sollte. In einer bisher geteilten Welt haben wir nun die Chance, angesichts eines außerordentlich wichtigen politischen Schrittes unsere Fähigkeit zum Überbrücken von Schwierigkeiten unter Beweis zu stellen. Aus dem Bericht Sonneveld geht deutlich hervor, daß erhebliche Mittel, jährlich insgesamt 3 Mrd. ECU, veranschlagt werden, um die Bewerberländer auf verschiedene Weise bei der Anpassung an den künftigen Beitritt zur EU zu unterstützen. Meiner Ansicht nach handelt es sich dabei nicht um "Taschengeld" , weshalb ich die Auffassung des Berichterstatters teile, daß die Ressourcen trotz allem auf strategische Maßnahmen konzentriert werden müssen.
In der im Verlaufe des Tages noch zu beratenden Entschließung werden auch gründlichere Analysen der Finanzsituation der EU nach dem Beitritt der Länder in Mittel- und Osteuropa gefordert. Selbstverständlich müssen wir eine feste Grundlage für unsere Beschlüsse haben, aber ich möchte dennoch den dynamischen Effekt einer Erweiterung der Union hervorheben. Ich bin überzeugt davon, daß die positiven Auswirkungen sehr schnell die Haushaltseffekte in den Hintergrund drängen werden.
Die von der Kommission in der Agenda 2000 vorgeschlagene Agrarreform geht meiner Ansicht nach in allen wesentlichen Punkten in die richtige Richtung. Sie sollte zu einem gesünderen Weltmarkt beitragen und den landwirtschaftlichen Betrieben in der Europäischen Union eine aktivere Rolle auf diesem Markt ermöglichen. Außerdem wird die Reform eine Erweiterung wesentlich erleichtern, ohne den Haushalt der Union allzu stark zu belasten. Der Prozeß kann zudem durch Übergangsregeln entlastet werden. Trotz der Schwierigkeiten, die wir in jedem Fall zu bewältigen haben, ist es äußerst wichtig, das übergreifende Ziel, Europa durch die Erweiterung noch besser und harmonischer zu gestalten, niemals aus den Augen zu verlieren.

Papakyriazis
Herr Präsident, die Entwicklung Europas hin zu seiner wirklichen Vollendung, die Erweiterung mit dem Beitritt Zyperns und der Länder Osteuropas, der eins plus zehn Länder, ist ein historischer Beschluß, der, einmal gefaßt, von niemandem in Frage gestellt wird, wobei stets den geltenden eindeutigen Kriterien von Kopenhagen Rechnung zu tragen ist. Er ist nicht mehr nur ein irgendwann zu erreichendes politisches Ziel, sondern ein gewaltiges Unterfangen, das bereits in Angriff genommen wurde und klare Zeitvorgaben hat. Die heutige Debatte über die Vorschläge der Kommission sollte meines Erachtens auf jeden Fall:
nachweisen, daß ein Beschluß von solch historischer Tragweite mit einer konkreten Strategie auch realisiert werden kann, einer Strategie, die hochkomplex, so detailliert wie nötig, gleichzeitig aber auch konsistent und harmonisch sein und über klare Mechanismen, Verfahren und Rechtsgrundlagen verfügen muß; -bekunden, daß das Europäische Parlament Befugnisse und Verantwortung in einer so wichtigen Frage hat und auch deren Wahrnehmung einfordert.Wir sagen Ja zur Vorbeitrittshilfe für die Kandidatenländer, zu einer verstärkten Vorbeitrittshilfe wenn nötig, aber auch zu gleichzeitigen inneren Reformen der Europäischen Union. Dies, Herr Präsident, muß die Botschaft des Europäischen Parlaments an die Bürger eines Europa im Jahre 2000 sein, die Bürger der fünfzehn Mitgliedstaaten und der eins plus zehn Beitrittskandidaten.

Friedrich
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Frau Kommissarin! Es ist für uns inakzeptabel, wenn die EU-Kommission, zumindest bislang, beansprucht, ganz allein die Fördergebiete auch für regionale und nationale Finanzmittel abzugrenzen. Ich habe zu meiner Freude in der FAZ vorige Woche gelesen, daß Sie bereit sind, uns hier entgegenzukommen. Ich würde Sie herzlich bitten, dies wirklich zu tun. Es muß für Staaten wie Deutschland und Regionen wie Bayern auch zukünftig möglich bleiben, eigene Förderschwerpunkte setzen zu können. Der Änderungsantrag 47 unseres Kollegen Edgar Schiedermeier verlangt genau diese, unserer Meinung nach selbstverständliche, Möglichkeit, auch eigene Förderschwerpunkte mit eigenem Geld zu setzen. Es darf nicht wahr sein, daß uns die Hände gebunden sind, eigene Fördermittel dort einzusetzen, wo wir es auch nach unserer Analyse strukturpolitisch für notwendig halten.
Hier darf die Kommission uns die Hände nicht völlig binden. Wir sind zur Solidarität mit strukturschwächeren Gebieten gern bereit. Wir erwarten aber auch im Gegenzug ein Minimum an Solidarität mit unseren Problemen, zumal es sich hier nicht um EU-Mittel, sondern um eigene Fördermittel handelt. Ich weiß, daß die eigentliche Entscheidung darüber erst kommt, aber wir wollen bereits jetzt zum Ausdruck bringen, daß wir einen Zusammenhang zwischen den heute behandelten und den dazu noch zu erwartenden Berichten sehen. Meine CSU-Kollegen und ich halten diesen Aspekt für so wichtig, daß wir auch unser Abstimmungsverhalten zum Bericht Hatzidakis davon abhängig machen, daß dieser Änderungsantrag 47 akzeptiert wird. Ich danke für die Aufmerksamkeit und darf darauf hinweisen, daß ich zehn Sekunden weniger Zeit gebraucht habe als erlaubt.

Piha
Herr Präsident! Bei der Erarbeitung eines Hilfsprogramms für den Vorbeitritt der Bewerberländer hat sich der Europäische Rat die Schaffung eines flexiblen Systems als Ziel gestellt. Die unterschiedliche Situation und der unterschiedliche Bedarf der Beitrittskandidaten müssen bei der Ausarbeitung der Förderprogramme berücksichtigt werden. Schon jetzt ist im screening- und Verhandlungsprozeß klar geworden, daß mit Hilfe des PHARE-Programms in allen Bewerberländern sowohl im Hinblick auf die Fähigkeit zur Umsetzung des Gemeinschaftsrechts als auch auf die Modernisierung der Rechtsordnungen der Entwicklung der Verwaltung größte Aufmerksamkeit geschenkt werden muß. Diese Zielsetzung hat mehrfache Auswirkungen zum Beispiel auf die Bekämpfung von Korruption und den Kampf gegen die organisierte Kriminalität.
Wenn darüber diskutiert wird, ob die von der Europäischen Union gewährten Mittel ausreichend sind, sollten wir auch nicht vergessen, daß die Triebkraft der Veränderung in diesem Erweiterungsprozeß nicht der stetige Geldfluß aus den heutigen Mitgliedsländern ist und sein kann, sondern es muß der von den Bewerberländern selbst ausgehende Wunsch sein, in möglichst kurzer Zeit das für die EU-Mitgliedschaft erforderliche Niveau zu erreichen. Die Beitrittskandidaten finanzieren den größten Teil der notwendigen Veränderungen selbst. Das ist die einzige Möglichkeit, die Anerkennung durch die Bürger der heutigen Mitgliedstaaten und die Dauerhaftigkeit der gefaßten politischen Beschlüsse im Hinblick auf den gesamten Erweiterungsprozeß sicherzustellen.
Das Ziel der Flexibilität in der Vorbeitrittspartnerschaft bedeutet darüber hinaus, daß die Gemeinschaft neue politische Instrumente zur Vertiefung der Zusammenarbeit mit den Bewerberländern benötigt. Ein Hauptgedanke ist dabei die auf Initiative Finnlands auf dem Wiener Gipfel vorgeschlagene nordische Dimension der Gemeinschaft. Über die nordische Dimension können Netzwerke der Zusammenarbeit zum Beispiel in Fragen des Umweltschutzes und der Atomsicherheit zwischen den Ostsee-Anrainerstaaten geschaffen und Rußland in weitreichende Sicherheitsprojekte einbezogen werden.

Karamanou
Herr Präsident, das Wesen unserer Politik und die Größe des historischen politischen Unterfangens genannt Europäische Union verdichten sich und finden ihren Ausdruck im politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt, also in der praktischen Bezeugung von Solidarität mit den weniger begünstigten Ländern. Das politische und wirtschaftliche Interesse der Union gebietet die Umsetzung einer Strategie, die ein Klima der Sicherheit und der Hoffnung für alle Regionen des europäischen Kontinents schafft, die Trennlinien der Vergangenheit niederreißt, allen sozialen Gruppen ein menschenwürdiges Leben gewährleistet und die Grundsätze des europäischen Humanismus sowie die Werte des Friedens, der Gleichheit, der Demokratie und der Solidarität in der Praxis bestätigt. Die Erweiterung muß mit Mut und Würde, planvoll und rasch, mit Phantasie und Visionen, unter Beteiligung der Bürger und in dem Bemühen vorangetrieben werden, den multikulturellen Reichtum Europas zu wahren und zu nutzen.
Lassen Sie mich betonen, daß jeder Versuch einer Kursänderung in bezug auf die Beitrittsbedingungen der Republik Zypern das Prestige und die Glaubwürdigkeit der Union insgesamt in Frage stellt. Außerdem dürfen wir bei unseren Debatten über die Erweiterung nicht vergessen, daß ausnahmslos alle Länder vom Atlantik bis zum Ural zum europäischen Kontinent gehören, wenn wir die Trennlinien der Vergangenheit wirklich überwinden und ein geeintes und starkes Europa errichten wollen.

Rübig (PPE).
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit wenigen Tagen finden offizielle Verhandlungen über den Beitritt von sechs - oder wie wir immer sagen - 5+1-Staaten zur Europäischen Union statt. Wir haben das acquis screening um sieben Kapitel hinter uns gebracht. Man sieht, daß, wenn konsequent gearbeitet wird, auch in diesem Bereich wesentliche Fortschritte zu erzielen sind.
Vielleicht blicken wir einige oder viele Jahre zurück. Dann sehen wir, daß es in Europa Probleme mit diktatorischen Systemen gegeben hat, daß wir Krieg hatten und daß wir eigentlich mit der Gründung der Europäischen Union bemüht waren, in Europa ein System der Demokratie, der Marktwirtschaft und der Sicherheit zu etablieren. Ich glaube, diese Ziele muß man immer in den Mittelpunkt stellen. Das hat auch der Papst anläßlich seines Besuchs in Wien gemacht. Er hat gesagt, wir wollen keine Erweiterung der Union, sondern wir sind Europa und wir sollten uns bemühen, gleiche Prinzipien im gemeinsamen Europa ständig zu verbessern.
Ich glaube, daß ein umfassendes Konzept für die Beitrittsstrategien ganz einfach notwendig ist, um die Beitrittskandidaten auf den Binnenmarkt und die Politische Union vorbereiten zu können. Ich selbst bin Vizepräsident der Delegation Slowakei/Europäisches Parlament. Gerade an diesem Land hat man gesehen, daß auch unsere Politik wesentlich dazu beigetragen hat, dort ein System zu ändern, das jetzt klare Positionen hat und das sich für einen Beitritt ebenfalls hervorragend eignet. Ich glaube, wir sollten auch immer wieder klar und deutlich sagen, daß wir nicht drängen, aber die Tür für Europa offensteht. Die Länder haben es aber selber in der Hand, wie schnell sie die Bedingungen, die ja klar auf dem Tisch liegen, erfüllen können.

Lambrias
Herr Präsident, in der Tat wird niemand bestreiten, daß die Erweiterung eine historische Herausforderung und einen historischen Schritt darstellt. Demzufolge muß die Europäische Union ihrer Verantwortung in vielen Bereichen gerecht werden, und obwohl es in allen Berichten der Kollegen über die Beitrittsfähigkeit eines jeden Landes um die von diesen Ländern zu erfüllenden Bedingungen geht, muß ich leider betonen, daß die Tatsache außer acht gelassen wird, daß auch die Europäische Union, also die derzeitigen fünfzehn Mitgliedstaaten, im Rahmen dieses Prozesses gleichzeitig verpflichtet ist, ihre eigenen Zusagen einzulösen.
Das Aufbauwerk, dessen Erweiterung wir anstreben, muß über ein solides Fundament verfügen und funktional sein. Wie jedoch sollen wir das gewährleisten, wenn gegenwärtig, also von Maastricht bis heute, der wichtigste Politikbereich der Europäischen Union, nämlich die gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik, nicht nur nicht vorangetrieben, sondern in gefährlicher Weise erschüttert wird? Vier Mitgliedstaaten der Union haben beispielsweise vor wenigen Tagen Positionen formuliert, die im Gegensatz zu den Verpflichtungen der Europäischen Union in puncto Zypern stehen und sogar eine Provokation gegenüber einem anderen Mitgliedstaat darstellen. Wie stehen wir vor den Ländern da, denen wir die Hand reichen und im Vorfeld ihres Beitritts helfen wollen, wenn sich die Europäische Union selbst nicht an grundlegende politische und institutionelle Verpflichtungen hält?

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 9.30 Uhr statt.

Strukturfonds
Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über:
Zwischenbericht (A4-0391/98) von Frau McCarthy und Herrn Hatzidakis im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik über den
Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit allgemeinen Bestimmungen zu den Strukturfonds [KOM(98)0131 - C4-0285/98-98/0090(AVC)]; -Zwischenbericht (A4-0395/98) von Herrn G. Collins im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik über den
Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1164/94 zur Errichtung des Kohäsionsfonds [KOM(98)0130 - C4-0289/98-98/0104(AVC)]und über denVorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1164/94 zur Errichtung des Kohäsionsfonds (KOM(98)0130 - C4-0312/98-98/0118(CNS)); -Bericht (A4-0393/98) von Herrn Variola Suanzes-Carpegna im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik über den
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung [KOM(98)0131 - C4-0286/98-98/0114(SYN)]; -Bericht (A4-0380/98) von Herrn Kellett-Bowman im Namen des Haushaltsausschusses über den
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2236/95 über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze [KOM(98)0172 - C4-0283/98-98/0101(SYN)]; -Bericht (A4-0398/98) von Frau Jöns im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über den
Vorschlag für eine Verordnung des Rates betreffend den Europäischen Sozialfonds [KOM(98)0131 - C4-0287/98-98/0115(SYN)]; -Bericht (A4-0406/98) von Herrn Arias Cañete im Namen des Ausschusses für Fischerei über den
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über Strukturmaßnahmen im Fischereisektor [KOM(98)0131 - C4-0288/98-98/0116(CNS)].
Hatzidakis
Herr Präsident, vorausschicken möchte ich, daß wir diesen Begriff in unserer heutigen Debatte aufgreifen und in seiner Bedeutung sehen müssen, obgleich er schon so oft Diskussionsgegenstand war.
Ich meine den Begriff des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts, der unmittelbar mit unserer gegenwärtigen Debatte zu tun hat. Der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt ist einer der Grundpfeiler der Europäischen Union und steht in direktem Zusammenhang mit dem einheitlichen Markt und meines Erachtens auch mit der Einführung der gemeinsamen Währung. Der einheitliche Markt kann unter bestimmten Voraussetzungen bewirken, daß die reichen Regionen noch reicher und die armen noch ärmer werden, und deshalb hat die damalige Europäische Gemeinschaft bereits in den achtziger Jahren zu Recht die Mechanismen der Strukturfonds ins Leben gerufen, um schwächere Regionen zu fördern.
Das gilt auch für die gemeinsame Währung. Die nominale Konvergenz allein genügt nicht, um die Ziele der Europäischen Union zu erreichen und einen wirklich starken Euro zu etablieren. Wir brauchen eine tatsächliche Konvergenz, und die Politiken des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts können zur Erreichung dieses Ziels beitragen.
Die Strukturfonds nun spielen in diesem Rahmen eine ganz wesentliche Rolle. Es wäre ungerecht, wenn ich meinerseits heute versuchen wollte, den bisherigen Beitrag der Strukturfonds unter den Tisch zu kehren. Sie haben in allen Regionen, Gebieten und Ländern, die Unterstützung erhalten haben, Entscheidendes geleistet. Sie haben zur Konvergenz beigetragen sowie die berufliche Bildung und die Ausbildung der Humanressourcen gefördert, aber natürlich gibt es immer noch einen Spielraum, um diese Hilfe zu intensivieren.
Und damit komme ich zum Kernpunkt der heutigen Debatte. Unsere Revision erfolgt zu einem entscheidenden Zeitpunkt, der mit der Erweiterung, aber auch dem Beginn des neuen Jahrtausends zusammenfällt. Es gilt also, äußerst vorsichtig zu sein, Lehren aus der Vergangenheit zu ziehen und besonderen Nachdruck auf bestimmte Bereiche zu legen. Die Zahl der Regionen, die Hilfen der Strukturfonds erhalten, muß eindeutig reduziert werden. Es kann nicht angehen, daß 52 % der Bevölkerung der Union in Zielgebieten der Strukturfonds leben. Der Schwerpunkt muß auf die ärmsten Regionen gelegt werden. Besondere Aufmerksamkeit ist dem Problem der Arbeitslosigkeit und der Chancengleichheit zu widmen, und natürlich müssen wir auch nach alternativen Methoden für die Verwaltung der Mittel suchen. Es ist wichtig, zu einer Vereinfachung der Verfahren und zu einer größeren Beteiligung des privaten Sektors an den Aktionen der Strukturfonds zu gelangen, denn mit den Mitteln von seiten der Europäischen Union können wir weitaus mehr erreichen.
Darüber hinaus möchte ich, Herr Präsident, auf verschiedene gemeinsam mit Frau McCarthy erarbeitete Punkte des Berichts eingehen, die ich für besonders wichtig halte.
Meiner Auffassung nach sollten wir das Hauptaugenmerk auf Ziel 1 legen. Wir sind der Auffassung, daß Ziel-1-Regionen genau zwei Drittel der Mittel erhalten müssen. Nicht ungefähr, sondern genau zwei Drittel. Wenn wir sagen, für strukturelle Aktionen sind 0, 46 % der Mittel zuzuweisen, so müssen wir in gleicher Weise, genauso klar auch von dem Betrag sprechen, der für Ziel 1 zur Verfügung zu stellen ist.
Ferner bin ich der Ansicht, daß die armen Regionen der Europäischen Union, also die Regionen, in denen das Pro-Kopf-BIP weniger als 70 % des Gemeinschaftsdurchschnitts beträgt, eine höhere Kofinanzierung brauchen, die bis zu 85 % gehen kann, wie es gegenwärtig beispielsweise bei den Regionen in äußerster Randlage der Fall ist.
Im Rahmen der INTERREG-Initiative ist es meines Erachtens weiterhin wichtig, ein besonderes Teilprogramm für die Zusammenarbeit der Inseln untereinander und für die Zusammenarbeit der Kontinentalregionen mit Inseln aufzulegen, um die in Amsterdam verabschiedeten Beschlüsse mit Inhalt zu füllen, also die Änderung des Vertrages, mit der den Inselregionen eine besondere Behandlung zuerkannt wird.
Lassen Sie mich darüber hinaus betonen, Herr Präsident, daß wir gegen den Vorschlag der Kommission sind, eine leistungsgebundene Reserve in Höhe von 10 % der Mittel zu schaffen. 10 % wären 20 Milliarden ECU, das entspricht einem ganzen Kohäsionsfonds. Wir sind also gegen diesen Vorschlag. Er führt nur zu Unsicherheit bei der Planung und ermöglicht es der Kommission, ganz erhebliche Mittel unkontrolliert zu verwalten, und deshalb sollte dieser Vorschlag der Kommission unserer Auffassung nach nicht angenommen werden. Das gilt gleichermaßen für den anderen Vorschlag der Kommission, nicht ausgezahlte Mittelbindungen nach zwei plus eins Jahren zu streichen, wobei diese Mittel dann anderen Staaten zur Verfügung gestellt werden sollen. Unseres Erachtens sollten sie zumindest in der ersten Phase beim selben Mitgliedstaat verbleiben.
(Der Präsident unterbricht den Redner.)

McCarthy
Herr Präsident, als Mitberichterstatterin über die allgemeine Verordnung zur Strukturfondsreform begrüße ich die heutige Debatte und die Möglichkeit, daß das Parlament seine erste Lesung des Vorschlagspakets zur Agenda 2000 durchführen kann.
Die öffentliche Unterstützung der europäischen Idee ist häufig da sehr positiv, wo die Bürger spürbare Ergebnisse der europäischen Politiken sehen können, die arme Gemeinden und Regionen in die Lage versetzen, auf dem Wege von Ausbildungsprojekten, Unternehmensentwicklung, Infrastruktur und neuen Möglichkeiten für die Regionen an den Vorzügen teilzuhaben, die die Mitgliedschaft in der Europäischen Union bietet. Europa bedeutet nicht Geld, sondern soll die Menschen motivieren, ihre eigenen Fähigkeiten zu entfalten und sich an der Regeneration ihrer eigenen Gebiete und Gemeinden zu beteiligen. So haben beispielsweise die regionalen Politiken von Merseyside und Nordirland - Gebiete, die mir sehr am Herzen liegen - den Gemeinden die Chance geboten, eine neue Partnerschaft zu schmieden. Es war eine katalytische Neuerung. Das ist das Europa der Bürger, wie wir es schaffen wollen: ein Europa, in dem wir die Menschen wieder mit dem politischen Prozeß verbinden, in dem Politiken und Instrumente das Leben der Menschen sichtbar verändern, in dem wir örtliche Kommunen befähigen, an ihrer eigenen Regeneration teilzunehmen.
Im neuen Jahrtausend sehen wir uns vielfältigen Herausforderungen gegenüber: der Erweiterung, der EWU und der Globalisierung. Einigen Regionen wird das neue Möglichkeiten bieten, und für andere wird es mit einem Prozeß struktureller Anpassung verbunden sein. Von der Europäischen Union kann man nicht erwarten, diese Probleme zu lösen. Aber jetzt ist nicht die Zeit, in unserem Engagement für die regionale Unterstützung nachzulassen. Wir müssen unsere positive Rolle bei der Regeneration und der Schaffung von Arbeitsplätzen bekräftigen.
Reform ist jedoch notwendig. Reformen müssen, sollen sie von der Öffentlichkeit mitgetragen werden, gerecht, erschwinglich, transparent sein und zu Effizienz führen. Darum unterstützen wir den gewaltigen Reformschub der Kommissionsvorschläge.
Lassen Sie mich aber einige wesentliche Fragen aus dem Text des Parlaments herausgreifen, der gewiß die Grundlage für künftige Diskussionen sowohl mit dem Rat als auch mit der Kommission sein wird. Bei Ziel 1 verstehen wir im Zusammenhang mit der Förderungswürdigkeit die Schwierigkeit mit der Konzentration. Es wurde viel darüber diskutiert, ob man durch die Festlegung einer willkürlichen Grenze bei 75 % des BIP, ohne dabei grundlegende Trends zu berücksichtigen, wirklich eine authentische Liste von Schwerpunktgebieten erhält. Die Kommission ist für eine strikte 75 %-Regel, doch gibt es Ausnahmen im Beschluß der Kommission. Unser Text unter Ziffer 5 drückt eine politische Position aus; in ihm geht es nicht um Flexibilität, sondern es wird festgestellt, daß sich das Parlament im gegebenen Rahmen das Recht vorbehält, Ausnahmen genau zu prüfen und vor Erteilung der Zustimmung deren Aufnahme in den Anhang zu verlangen.
Zu Ziel 2 begrüßen wir die Erklärung in den Kommissionsvorschlägen, daß die Regeneration nachhaltig sein müsse. Die tiefsitzenden Strukturprobleme der Kohlenreviere, der Stahl- und Textilgebiete, wie beispielsweise in meiner Region, den East Midlands, lassen sich nicht von heute auf morgen bewältigen. Wir begrüßen den von der Ziel-2-Hilfe abgedeckten Begrenzungssatz bei der Bevölkerung. Jedoch sind wir der Ansicht, daß die Unterstützung von Gebieten, die vom regionalen Tropf genommen werden, von vier auf sechs Jahre verlängert werden sollte. Das wäre die gleiche Übergangszeit wie für Ziel-1-Regionen.
Zur zielgerichteten und konzentrierten Hilfe für diese Gebiete müssen wir über grobe Indikatoren hinausgehen. Der Flexibilität der Mitgliedstaaten muß durch eine Reihe von Indikatoren zum Nachweis der Bedürftigkeit entsprochen werden. Erwerbslosigkeit ist selbstverständlich ein vorrangiger Gradmesser, aber wir müssen auch solche Faktoren wie Armut und niedriges BIP berücksichtigen.In unserem Bericht haben wir um zwei zusätzliche Gemeinschaftsinitiativen ersucht. Wir möchten die Initiative URBAN beibehalten. Kommission und Rat haben der urbanen Politik mit dem beim bevorstehenden Wiener Gipfel zu erörternden Aktionsplanprogramm eine hohe Priorität beigemessen. Wenn es ein Teil der Agenda zur Regionalpolitik und eine Priorität für die Mitgliedstaaten sein soll, dann bedarf es einer gesonderten Gemeinschaftsinitiative. Außerdem schlagen wir eine Kriseninitiative vor, die Regionen und Sektoren helfen könnte, auf unvorhergesehene Notsituationen zu reagieren und innovative Gegenmaßnahmen zu entwickeln. Das verleiht den Strukturfonds eine zukunftsweisende Perspektive, die der nächsten Runde der Mittelbereitstellung angemessen ist. Es ist nicht beabsichtigt, daß mit ihr abgedeckt wird, was die Kommission in Artikel 49c vorgeschlagen hat.
Im Vereinigten Königreich sehen wir den neuen Möglichkeiten, die die europäischen Mittel unseren Regionen bringen werden, entgegen. Was die Leistungsreserve anlangt, so sind wir für eine Verbesserung der Leistung. Wir möchten nicht, daß öffentliches Geld nur ausgegeben wird, sondern wir wollen, daß es effizienter eingesetzt wird. Wir möchten unsere örtlichen Verwaltungen partnerschaftlich unterstützen, doch wir waren nie dafür, daß 23 Milliarden EU-Lotteriemittel von der Kommission zurückgehalten werden, um sie später im Programm umzuschichten. Ob zu Recht oder nicht, die öffentliche Stimmung nach dem gestrigen Bericht des Rechnungshofs und seiner Kritik am Verwaltungssystem der Kommission mag nicht zugunsten eines zentralistischen Ansatzes der Kommission auf diesem Gebiet ausfallen, und wir sollten, als Regel, dezentralisieren.
Wir haben die Möglichkeit, unsere europäischen Fonds zu maximieren und die Regeneration zu beschleunigen. Wir brauchen jetzt Regionen, die ihre Pläne zusammenlegen. Ich ersuche die Kommission und den Rat, mit mir gemeinsam einer Partnerschaft zwischen Parlament, Kommission, Regierungen und unseren Regionen zuzustimmen, um die Termineinhaltung zu sichern. Wir freuen uns auf die künftige Zusammenarbeit und die Debatte. Wir verpflichten uns, unseren Zeitplan einzuhalten und sicherzustellen, daß bei der neuen Finanzierungsrunde die Regionen die Gewinner sind.

Collins, Gerhard
Herr Präsident, es ist mir eine große Freude, im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik den Bericht über den Kohäsionsfonds vorzulegen. Die Kommission übergab vergangenen März ihre Vorschläge für den nächsten Programmzeitraum von 2000-2006 an das Parlament. Diese Vorschläge sind in einer Reihe von Verordnungsentwürfen dargelegt, und im Falle des Kohäsionsfonds hat die Kommission zwei Bündel von Änderungen eingebracht.
Das erste bezieht sich auf die Artikel der Verordnung selbst und das zweite auf Anhang II zur Verordnung, in dem im Detail die Bestimmungen zur Umsetzung der Grundprinzipien ausgeführt sind. Mein Bericht über den Kohäsionsfonds anerkennt die Hauptleitlinien der Kommissionsvorschläge und begrüßt ebenfalls die Tatsache, daß der Kommissionsfonds im großen und ganzen gleichbleibt. Mittel aus dem Kohäsionsfonds können laut Bericht Mitgliedstaaten mit einem Pro-Kopf-BSP von weniger als 90 % des Gemeinschaftsdurchschnitts erhalten. Das steht explizit im Protokoll 15 des Vertrags über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt. Es ist meine Überzeugung, daß in den Kohäsionsländern trotz der beträchtlichen Fördermittel, die sie aus diesem Fonds erhalten, und trotz des starken wirtschaftlichen Wachstums in den letzten Jahren immer noch ein signifikantes Defizit in ihrer Infrastruktur besteht. Diese Länder - Spanien, Griechenland, Irland und Portugal - haben ganz einfach nicht das gleiche Niveau an grundlegenden Infrastruktureinrichtungen, wie es für das übrige Europa typisch ist. Zwischen ihnen und den stärker entwickelten Regionen Europas klafft noch eine Lücke. Der Finanzierungsvorschlag der Kommission ist deshalb auf die Herbeiführung eines langfristigen Wachstums und die Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts ausgerichtet. Die Fortführung der Finanzierung durch die EU ist notwendig, um den bisher erreichten Fortschritt zu konsolidieren. Die Anerkennung dieses Umstands durch die Vorschläge der Agenda 2000 wird sehr begrüßt.
Trotz der Kommentare aus einigen Kreisen weise ich jegliche Verknüpfung zwischen Wirtschafts- und Währungsunion mit dem Kohäsionsfonds kategorisch zurück. Als irischer Außenminister war ich an den Verhandlungen und der Unterzeichnung des Maastrichter Vertrags, der das Abkommen über die Wirtschafts- und Währungsunion einschließt, beteiligt. Zur gleichen Zeit war auch entschieden worden, daß Irland, Spanien, Portugal und Griechenland eine Erhöhung der Strukturmittel benötigten, um ihnen dabei zu helfen, Anschluß an die durchschnittliche Wirtschaftskraft der EU zu erlangen. Es wurde zu jenem Zeitpunkt keinerlei Verbindung zwischen Währungsunion und Kohäsionsfonds-Förderfähigkeit hergestellt, und ich sehe keinen Grund, das heute zu tun.
Bestimmte innovative Maßnahmen in den Vorschlägen der Kommission sind im Prinzip korrekt. Ich begrüße die Bemühungen der Kommission, das Funktionieren des Fonds zu verbessern. Die praktische Umsetzung der neuen Maßnahme bedarf jedoch weiterer Klarstellung. So kann beispielsweise das Verursacherprinzip mit Blick auf die Sicherung hoher Umweltstandards für Projekte unterstützt werden. Allerdings müssen Leitlinien für die Anwendung dieses Prinzips, das logischerweise die besonderen Umstände in den vier Mitgliedstaaten, für die der Fonds gelten soll, zu berücksichtigen hat, aufgestellt werden.
Was die Projektfinanzierung anlangt, so ist ein einziger Vorschuß von 10 % als erster Zahlung zu gering. Die Anfangsphase eines Projekts ist aus qualitativer Sicht äußerst wichtig, und allgemein ist ein signifikanter Prozentsatz der verfügbaren Gesamtsumme erforderlich, um den Beginn eines Projekts zu gewährleisten. Mehr noch, ein geringer Vorschuß könnte Regionen diskriminieren, die nicht in der Lage sind, genügend eigenes Startkapital aufzubringen. Obwohl ich größtes Verständnis für die Sorge der Kommission habe, die Gesamtkosten des Plans und deren jährliche Aufschlüsselung mit der Umsetzung einerseits und die Fortschritte in der Arbeit mit den gezahlten Vorschüssen andererseits in Einklang zu halten, betrachte ich einen Vorschuß von 10 % immer noch für zu gering, und es wäre für weniger begünstigte Regionen eine zu schwere Bürde, die Startphase eines Projekts zu unterstützen.
Angesichts der Schwierigkeiten, die im vorangegangenen Programmzeitraum im Zusammenhang mit finanziellen Korrekturen, genauer gesagt mit Kürzung, Aussetzung oder Streichung von Hilfe bei Unregelmäßigkeiten, auftraten, ist meiner Meinung nach die Reduzierung oder Streichung des Vorschusses lediglich in Hinblick auf die jeweilige Unregelmäßigkeit und nicht auf das ganze Projekt die angemessene Antwort. Unregelmäßigkeiten können leicht aufgedeckt und korrigiert werden, ohne den Fortgang des Projekts zu unterbrechen. Genauso gut sollte das Prinzip der automatischen Einstellung der Hilfe, mit anderen Worten der Abbruch jeglichen Engagements, für das bis zum Ende des zweiten Jahrs kein Zahlungsantrag gestellt wurde, die Mitgliedstaaten mit Sicherheit veranlassen, ihre Projekte innerhalb der Zeitlimits umzusetzen. Die freiwerdenden Mittel sollten dem betreffenden Mitgliedstaat wieder zugewiesen werden, um die Region oder, noch besser, lediglich das Projekt, aber eben nicht das ganze Land, abzustrafen.
Abschließend möchte ich meine Bedenken zu den Konsequenzen einer strikten Anwendung der Halbzeitüberprüfung, wie es im Vorschlag steht, zum Ausdruck bringen. In meinem Bericht wird darauf hingewiesen, daß es anzuraten sei, einen Auslaufmechanismus vorzusehen, wie er bei den Strukturfonds offen in Erwägung gezogen wird, wenn nach der Durchführung der Halbzeitüberprüfung ein Mitgliedstaat nicht mehr als förderungswürdig gilt.
Das Ende der Förderfähigkeit in bezug auf den Kohäsionsfonds ist offensichtlich eine Sache, die auf der Grundlage einschlägiger Statistiken entschieden wird. Ein plötzlicher Abbruch der Finanzierung könnte jedoch für ein Land, das die Mittel gut genutzt hat, eine zu ernste Auswirkung auf sein wirtschaftliches Wohl haben.

Varela Suanzes-Carpegna
Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Wir führen heute ohne Zweifel eine gemeinsame Debatte von größter Bedeutung. Wir, die demokratischen Vertreter der Bürger und der Völker Europas, debattieren über die Leitlinien der Politik der Kommission in Europa für die kommenden sieben Jahre.
Ich glaube, daß das Europäische Parlament und insbesondere dessen Ausschuß für Regionalpolitik den Umständen gewachsen waren. Unsere Beiträge, die sich morgen das ganze Parlament zu eigen machen wird, nuancieren und verbessern die Vorschläge der Kommission. In diesem Komplex von Vorschlägen ist der EFRE das regionale Finanzinstrument par excellence, dem von Artikel 130 C des Vertrags die Rolle eines Korrekturinstruments der wesentlichen Ungleichheiten der Gemeinschaft zugewiesen wurde.
Die Spezifik des EFRE ist seine Identifizierung mit dem zentralen Kern der Kohäsionspolitik, unter der nach Artikel 130 A des Vertrags die Verringerung der Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen und des Rückstands der am stärksten benachteiligten Gebiete zu verstehen ist, weshalb über 50 % des Finanzrahmens der Kohäsionspolitik 1998-1999 über den EFRE instrumentalisiert werden.
Der Vorschlag der Kommission bringt keine großen Neuheiten für einen so umfassenden und vielseitig verwendbaren Fonds wie den EFRE, der andererseits insgesamt sehr gut funktioniert hat. Das Europäische Parlament hat nach Ansicht des Berichterstatters den Vorschlag bereichert, indem es die Prioritäten nuanciert und, im Ergebnis der von den Parlamentsfraktionen und Ausschüssen eingebrachten Änderungsanträge, zu den technischen Vorschlägen verschiedene politische Konnotationen hinzugefügt und dabei dem Gesamtdokument eine kohärente Struktur und zweifellos stärkere Identifizierung mit den Problemen der Bürger und der weniger entwickelten Regionen Europas verliehen hat.
Der Bericht des Europäischen Parlaments verbindet die wirtschaftliche und soziale Kohäsion mit der territorialen Kohäsion Europas bei der Entwicklung der Raumordnung. Dabei ist Raumordnung gleichbedeutend mit besserer Kommunikation, stärkerer Anziehungskraft für die Industrieansiedlung, besseren Wachstumsmöglichkeiten. Letztendlich mit stärkerer Entwicklung, mehr Beschäftigung und größerem Wohlstand.
Der territoriale Zusammenhalt ist gleichbedeutend mit dem Kampf zur Überwindung der ständigen geographischen Nachteile der Randlage und der Insellage und zur Förderung des Aufbaus von Verbindungen dieser Regionen untereinander und mit den zentralen Regionen der Gemeinschaft. Der EFRE hat eine wesentliche Aufgabe auf diesem Gebiet, und zur Begünstigung der Entwicklung dieser rückständigen Randgebiete, in ihrer Mehrheit Küstenregionen, fordert das Europäische Parlament die Entwicklung des Seeverkehrs - eine noch ausstehende Aufgabe in der Gemeinschaft -, der der Entlastung des Landverkehrs dienen, die Umwelt fördern und damit zur Entwicklung der rückständigen Regionen beitragen wird.
Unser Bericht setzt sich auch für die ausdrückliche Einbeziehung der kulturellen Investitionen ein, die Arbeitsplätze schaffen und auf den Schutz des Kultur- und Naturerbes gerichtet sind, sowie der Investitionen zur Entwicklung eines nachhaltigen Fremdenverkehrs, des Ökotourismus und des Kulturtourismus. Der Vorschlag der Kommission zur ausdrücklichen Einbeziehung der Investitionen zur Erhaltung oder Wiederherstellung der industriellen Grundlage oder der speziell auf die lokale Entwicklung gerichteten Investitionen wird weiterentwickelt.
In unserem Bericht wird die Beibehaltung der Gemeinschaftsinitiative URBAN unterstützt, die zusammen mit INTERREG einen eindeutigen Mehrwert der Gemeinschaft darstellt. Die Unterstützung für INTERREG war einstimmig, und auf INTERREG III werden große Hoffnungen gesetzt, sowohl auf das traditionelle Gebiet der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, bei der das Europäische Parlament jetzt die ausdrückliche Einbeziehung der Zusammenarbeit zwischen den Inseln und über die Meeresgrenzen hinweg fordert, als auch auf ihren neuen Absatz c) der transnationalen Zusammenarbeit zwischen den großen europäischen Räumen - ein Aspekt, der auch mit der Raumordnung verbunden ist.
Der Bericht beinhaltet schließlich eine umfassende Entwicklung spezifischer unternehmerischer Aktivitäten, die auf die Förderung der KMU und die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, auf die Dienstleistungen in den Unternehmen, die erneuerbaren Energien und den Schutz der Umwelt gerichtet sind. Die Kommission kann oder wird sagen, daß sie in ihrem Vorschlag den Staaten bereits erlaubt hatte, diese und andere Aspekte einzubeziehen, aber das Europäische Parlament wollte über seine verschiedenen politischen Empfindsamkeiten erreichen, daß diese Fragen eindeutig formuliert werden, um sich so mit dem Fühlen der von uns vertretenen Bürger und Völker zu identifizieren, indem es den Aktionen, die zum gegebenen Zeitpunkt in die durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung zu finanzierenden Programme aufgenommen werden sollen, die Richtung weist und ihnen gleichzeitig Vorrang einräumt.
Somit haben wir jetzt nicht nur ein gutes technisches, sondern auch ein gutes politisches Dokument. Ich glaube, daß wir in der ersten Lesung eine gute Arbeit geleistet haben, und möchte abschließend den Abgeordneten der verschiedenen Fraktionen und der einzelnen Ausschüsse danken, die mit ihren Änderungsanträgen dazu beigetragen haben, diesen Bericht zu bereichern, den zu erstatten ich die Ehre hatte.
Zum Abschluß möchte ich auf die strukturellen Aspekte des Fischereiwesens eingehen. Ich möchte heute insbesondere meine Stimme in dieser Versammlung erheben, um in Vertretung der von der Fischerei abhängigen Gebiete, unabhängig von ihrem Ziel, die weithin vertretene Haltung des Ausschusses für Fischerei des Europäischen Parlaments zur künftigen FIAF-Verordnung nachdrücklich zu unterstützen. Ich möchte den Punkt 13 des Berichts der allgemeinen Verordnung hervorheben und fragen, warum es eine ungleiche Behandlung der Fischerei und der Landwirtschaft gibt. Frau Kommissarin, die Fischerei benötigt eine ernsthafte und rigorose, einheitliche und horizontale Verordnung, die die Gesamtheit ihrer Maßnahmen umfaßt und ihren potentiellen Begünstigten Rechtssicherheit gibt. Ich hoffe, daß dazu noch Zeit ist und daß der Standpunkt dieses Parlaments noch berichtigt und akzeptiert wird.

Kellett-Bowman
Herr Präsident, dies ist wirklich eine Debatte in der Art der ersten Lesung nach dem Hughes-Verfahren, und ich muß sagen, daß ich diese neuen Regeln für dem Hughes-Verfahren begrüßen werde, wenn sie denn zustandekommen, und ich hoffe, die zweite Lesung wird danach ablaufen.
Im Namen des Haushaltsausschusses lege ich nun einen Bericht und fünf Stellungnahmen vor.
Der Bericht betrifft die neuen Regeln der Finanzierung der transeuropäischen Netze. Es ist eher ein technischer Bericht darüber, wie die Kommission zur Finanzierung der bereits vereinbarten Politiken mehr Geld auftreiben kann. Wie gesagt, es ist ein technischer Bericht, und ich verfolge die Absicht, mich Änderungsanträgen, die politischer Art sind und nicht den Gegenstand des Berichts betreffen, zu widersetzen. Wir werden morgen darüber abstimmen.
Es würde jetzt zu lange dauern, die fünf Entschließungen aufzulisten, zu denen der Haushaltsausschuß in meinem Namen eine Stellungnahme abgibt. Es ist keinesfalls die Absicht des Haushaltsausschusses, in die Politik der finanzierenden Ausschüsse hineinzureden. Allerdings gehen uns als Haushaltsausschuß zwei Dinge besonders an. Eines hat der Präsident des Rechnungshofs hier gestern angesprochen. Er sagte, daß zwei Jahre lang die Unregelmäßigkeiten bei den Strukturfonds zugenommen hätten, während sie zur gleichen Zeit bei der Landwirtschaft, die lange ein Problem war, zurückgegangen seien. Das andere sind die regelmäßig jährlich nicht ausgegebenen Mittel des Regionalfonds. Somit begrüßen wir als Ausschuß die neuen von der Kommission diesbezüglich vorgeschlagenen neuen Regelungen.
Die Änderungsanträge betreffen alle fünf Berichte und sind technischer Natur. Mit ihnen sollen keineswegs die politikgestaltenden Prozesse der finanzierenden Ausschüsse verändert werden. Als einzige Ausnahme mag die Unterstützung des Haushaltsausschusses für die leistungsgebundene Reserve erscheinen. Eine andere Bezeichnung für leistungsgebundene Reserve ist Effizienzreserve. Können Sie sich vorstellen, daß der Haushaltsausschuß sich irgendeiner Idee widersetzen würde, die mit Effizienz bezeichnet wird? Da ich auch Mitglied des Regionalausschusses bin, weiß ich, das dieser Ausschuß den Gedanken der leistungsgebundenen Reserve zu fördern sucht. Wenn sich die Vorschläge der Kommission jedoch durchsetzen sollten, ist der Haushaltsausschuß der Auffassung, daß wir exakte Finanzierungsregeln dafür haben sollten. Keinesfalls sollte durch die Leistungsüberprüfung die entscheidungsfindende Sicht des Parlaments umgangen werden, obwohl es für einen Haushaltsausschuß verlockend ist, dafür Unterstützung zu finden.
Die Änderungsanträge sind von großen Teilen des Hauses nicht begrüßt worden. Ich halte das für sehr bedauerlich und möchte die Abgeordneten bitten, sie zu lesen. Eine Anregung zur Anwendung der Haushaltsordnung sollte keine Feindseligkeiten hervorrufen. Ein Hinweis, daß wir die Finanzregeln einhalten sollten, sollte die Leute nicht in große Sorge versetzen, aber ich verstehe durchaus, daß es verschiedene Mitglieder des Hauses gibt, die darüber beunruhigt sind, und ich möchte sie darum bitten, die Änderungsanträge vor der morgigen Abstimmung wirklich zu lesen.

Jöns
Berichterstatterin. Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Reform des Sozialfonds ist weit weniger strittig als die Reformen der anderen Fonds. Dennoch gibt es Probleme. Vorab sei aber auf jeden Fall betont, daß der Sozialfonds das einzige Arbeitsmarktinstrument ist, das wir auf europäischer Ebene haben. Außerdem macht das stolze 10 % des Haushalts aus. Gerade weil der Sozialfonds unser einziges Instrument ist, um die europäische Beschäftigungsstrategie zu flankieren, müssen wir ihn unbedingt fit machen für die neuen großen arbeitsmarktpolitischen Herausforderungen. Das heißt, wir müssen mit ihm neue Beschäftigungsmöglichkeiten erschließen, vor allem im dritten System, also im gemeinnützigen Sektor. Ich denke an die Bereiche Umwelt, Kultur und soziale Dienstleistungen.
Auch gilt es, über lokale Beschäftigungsinitiativen zu mehr Arbeit zu kommen. Darüber hinaus müssen wir mit der Unterstützung des Sozialfonds nicht nur neue Arbeitsformen entwickeln, sondern sie auch viel mehr erproben. Das gilt vor allem in zwei Richtungen, nämlich erstens in Richtung Frauen, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern, und zweitens in Richtung ältere Arbeitnehmer, um den Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand zu erleichtern. Ferner müssen wir uns verstärkt um eine ganz neue Problemgruppe kümmern, nämlich um Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die heute um Mitte Vierzig sind. Die verlieren in der Regel als erste ihren Arbeitsplatz, und die Erfahrung zeigt, daß Lehrgangsteilnehmer im Rahmen von Sozialfondsmaßnahmen, egal welcher Altersklasse, bei der Suche nach einem Arbeitsplatz um ein Drittel besser abschneiden als Gleichaltrige ohne Sozialfondsschulung.
Ebenfalls neu ist, daß in Zukunft Maßnahmen zur allgemeinen Bildung, die bisher nur in Ziel 1-Regionen möglich waren, unionsweit gefördert werden. Hier bin ich sehr froh, daß auch die Fraktion der Europäischen Volkspartei gestern noch einem Kompromiß zustimmen konnte. So besteht die Möglichkeit, Hunderttausenden von Jugendlichen in Europa durch bessere Allgemeinbildung bessere Berufsperspektiven zu bieten. Mir ist gerade dieser Punkt besonders wichtig, weil allein in Portugal zum Beispiel 600.000 junge Menschen in der allgemeinen Bildung vom Sozialfonds profitieren. In Spanien sind es 152.000 Jugendliche, in Irland werden allein in der laufenden Förderperiode 380 Millionen ECU des Sozialfonds für die allgemeine Bildung eingesetzt.
Aber nicht nur arme Mitgliedstaaten brauchen diese Förderung. Auch das Vereinigte Königreich, Frankreich oder Italien führen entsprechende Maßnahmen durch. Es ist also gut, daß Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der EVP, hier noch in letzter Minute die Kurve gekriegt haben. Das sind nun alles neue Förderschwerpunkte, über die wir uns fraktionsübergreifend einig sind. Aber es gibt auch zwei Änderungsanträge der EVP, die der Ausschuß schon abgelehnt hat und die meine Fraktion auf gar keinen Fall mit tragen kann. Fundamental auseinander gehen die Meinungen bei der präventiven Arbeitsmarktpolitik und, wie sollte es anders sein, bei der Frauenförderung.
Nun zum ersten Streitpunkt, nämlich 15 % der Sozialfondsgelder in jedem Mitgliedstaat für die präventive Arbeitsmarktpolitik auszugeben. Dieser Politikansatz ist 1994 vom Sozialfonds so erfolgreich in Europa eingeführt worden, daß er ganz selbstverständlich Eingang in die Luxemburger Leitlinien der Beschäftigungspolitik gefunden hat. Da verstehe ich beim besten Willen nicht, warum Sie nun dagegen sind. Schon heute ist die Mittelaufteilung zwischen Ziel 3 und Ziel 4 ähnlich. Schon heute ist das Verhältnis der Mittel zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit und der Mittel für Maßnahmen zur Anpassung an den industriellen Wandel 80: 20.
Jetzt zum zweiten Streitpunkt: Jeder hier weiß doch, daß das mainstreaming für Frauen nicht ausreicht, um die Diskriminierung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt abzubauen. Wenn wir wirklich zu Fortschritten bei der Verwirklichung der Chancengleichheit kommen wollen, dann muß Europa auch hier eine Schrittmacherfunktion übernehmen, dann müssen 50 % der Sozialfondsgelder für zusätzliche, ganz spezifische Frauenfördermaßnahmen zur Verfügung stehen. Ich hoffe jedenfalls, daß Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der EVP-Fraktion, hier noch zur Einsicht kommen. Bis morgen haben Sie ja noch Zeit.

Arias Cañete
Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Im Jahre 1994 wurde die Fischerei erstmals Bestandteil der Strukturfonds, und es wurde das Finanzinstrument zur Ausrichtung der Fischerei - FIAF - geschaffen, dessen Hauptziel in der Reorganisation der chaotischen Situation bestand, in der sich bis dahin das Finanzierungssystem der Strukturpolitik der Fischerei befunden hatte. Diese war einerseits in die Strukturfonds und andererseits in ein Instrument mit der Bezeichnung Europäischer Ausrichtungsfonds für die Fischerei eingebunden.
Diese Situation brachte große Schwierigkeiten im Management, administrative Unbeweglichkeit, Inkohärenz und fehlende Transparenz mit sich. Es ging darum, die Frage der Finanzierung der Aktionen im Bereich der Strukturpolitik der Fischerei durch eine Vereinfachung der Instrumente in einer neuen und anderen Art und Weise anzufassen, um die Mängel des vorangegangenen Systems zu überwinden.
Die Reform im Jahre 1994 sollte einer gemeinsamen Politik dienen und umfaßte deshalb die Gesamtheit der von der Fischerei abhängigen Gebiete der Europäischen Union. Im Rahmen dieser Reform kamen außerdem erstmals die Gemeinschaftsinitiativen auf, darunter die Initiative PESCA, die ergänzend zu den Strukturfonds geschaffen wurde.
Es scheint jedoch so, daß die Kommission jetzt die Gründe vergessen hat, die sie zu jener Reform bewogen hatten, da wir mit dem jetzt von ihr vorgeschlagenen Modell Gefahr laufen, in das absolute Chaos im Bereich der Fischereistrukturpolitik zurückzufallen, abgesehen von den Inkohärenzen, die im Entwurf der Kommission für die neue Verordnung enthalten sind.
Mit dem Vorschlag der Kommission gibt es keinen Fortschritt auf dem bei der Reform von 1994 eingeleiteten Weg. Es ist unverständlich, daß uns ein Dokument vorgelegt wird, in dem nicht einmal die durchzuführenden Maßnahmen im einzelnen angegeben werden und in dem die Strukturmaßnahme im Fischereisektor keinen eindeutigen Niederschlag findet. Das Ergebnis dieses Mangels ist, daß anstelle des Fischereisektors die Kommission begünstigt wird, indem ihr Ermessensspielraum in einer Art und Weise ausgeweitet wird, wie er in anderen Sektoren, wie der Landwirtschaft oder der ländlichen Entwicklung, undenkbar ist. Ist die Fischereipolitik nicht vielleicht eine genauso gemeinsame Politik wie die Landwirtschaftspolitik?
Was das Parlament angesichts der Inkohärenzen, Widersprüche und Diskriminierungen, die wir im Entwurf der Kommission vorgefunden haben, vorschlägt, ist etwas ganz Einfaches, nämlich ein einheitlicher Rechtsrahmen, eine horizontale Verordnung im Rahmen der nationalen Programme mit dem Ziel, die Kohärenz beizubehalten, die für die Erfüllung der Ziele der gemeinsamen Fischereipolitik erforderlich ist. Was das Parlament vorschlägt, ist ein Dokument, das das Ergebnis der Reorganisation und Vereinfachung aller im Bereich der Strukturmaßnahmen im Fischereisektor verfügbaren Instrumente für alle von der Fischerei abhängigen Regionen ist.
Diese pragmatischere Sichtweise würde einerseits die Einbeziehung aller Strukturmaßnahmen und aller Gebiete, die die Anwendung dieser Maßnahmen wirklich benötigen, erlauben, und verzichtet auf Problemstellungen wie die von der Kommission eingeführte Auswahl der Gebiete im neuen Ziel 2 auf der Grundlage von Beschäftigungskriterien anstatt von Kriterien der Fischereitätigkeit. Das würde unvermeidlich zu einer sehr starken Verzerrung führen, weil dadurch das eigentliche Motiv der Fischereistrukturpolitik vergessen wird, die auf die von der Fischerei abhängigen Gebiete gerichtet ist und nicht ausschließlich auf die Gebiete mit Beschäftigungsproblemen im Fischereisektor. Es handelt sich um völlig unterschiedliche Konzepte, die nicht verwechselt werden sollten. Und dazu muß man noch folgendes sagen: Im allgemeinen haben die von der Fischerei abhängigen Regionen keine besonders hohe Arbeitslosenquote. Normalerweise haben die Probleme dieser Gebiete andere Dimensionen.
Es würde sich um eine Verordnung handeln, die dem Fischereisektor seine Strukturpolitik gibt, so daß er seine Wettbewerbsfähigkeit beibehalten kann und die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, interne Fragen unter Berücksichtigung der Besonderheiten bestimmter Sektoren zu lösen.
Zugleich würde dieses System eine beträchtliche Vereinfachung der Planung ermöglichen, da zahlreiche gegenwärtig vorhandene, komplizierte und manchmal untereinander wenig kohärente Verordnungen wegfallen.
Letztendlich geht es darum, einen einheitlichen Rechtsrahmen zu schaffen, der alle Gemeinschaftsverordnungen auf dem Gebiet der Fischerei vereint und in dem sämtliche Maßnahmen im Zusammenhang mit der Modernisierung und Erneuerung der Flotte, gemischten Gesellschaften, Verarbeitung und Vermarktung, sozioökonomischen Maßnahmen, Aquakultur usw. Platz finden, Maßnahmen also, die die Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der Flotte auf einem offenen Weltmarkt ermöglichen.
Wir müssen verhindern, verehrte Kolleginnen und Kollegen, daß die bisher erreichten Erfolge durch eine inkohärente Reform verlorengehen, die uns in eine chaotische und obsolete Lage bringt. Lassen Sie uns nicht die Errungenschaft vergessen, die der Beschluß des Europäischen Rates von Edinburgh darstellte, nämlich die Strukturmaßnahme im Fischereisektor innerhalb des Rahmens der Strukturfonds vorzusehen. Mit dem uns von der Kommission vorgelegten Entwurf haben wir eine entgegengesetzte Alternative zu dieser Entscheidung, da versucht wird, einen Teil der Strukturmaßnahme zum Nachteil des europäischen Fischereisektors aus den Strukturfonds herauszulösen.
Abschließend möchte ich kurz auf den Kohäsionsfonds zu sprechen kommen und hervorheben - wie es Herr Collins getan hat -, daß der einzige Daseinsgrund des Kohäsionsfonds darin besteht, zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts beizutragen, anstatt ein nominelles Konvergenzinstrument zu sein, um die Anforderungen für den Zugang zur einheitlichen Währung zu erfüllen. Er ist immer ein zweckgebundenes Instrument, das einzig und allein mit dem Ziel der Kohäsion verknüpft ist. Er findet sich im letzten Titel der Kohäsion geregelt und nicht im Titel der Europäischen Wirtschafts-und Währungsunion. Deshalb unterstütze ich voll die Darlegungen von Herrn Collins und die Vorschläge des Ausschusses, die mir die einzigen zu sein scheinen, die vollständig mit dem Geist des Vertrages übereinstimmen.

Berend (PPE).
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, verehrte Kommissionsmitglieder! Zunächst im Namen meiner Fraktion den Dank an die Berichterstatter für alle Strukturfondsberichte, und wenn ich namentlich Frau McCarthy und Herrn Hatzidakis erwähne, dann sicherlich deshalb, weil sie den Löwenanteil geleistet haben.
Soll die europäische Regionalpolitik wirksam bleiben, müssen wir uns auf die wesentlichen Aufgaben beschränken. Zielsetzung ist es, den wirtschaftlichen Problemregionen zu helfen, und wir befürworten daher die von der Kommission vorgeschlagene Konzentration auf die Förderung der Regionen mit Entwicklungsrückstand: Die Ziel 1-Gebiete, die sowohl aus geografischem Blickwinkel als auch mit exakt zwei Drittel der Strukturfondsmittel gefördert werden sollen.
Wir plädieren eindringlich für die strikte Anwendung des Kriteriums eines regionalen Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukts von weniger als 75 % des Gemeinschaftsdurchschnitts für die Auswahl der künftigen Ziel 1-Gebiete. Das ist für uns ein ganz wesentlicher Maßstab, der für die Gesamtbewertung des Berichts von Bedeutung ist.
Ich mache darauf aufmerksam, wer in dieser Frage einer Flexibilität das Wort redet, gefährdet den gemeinsamen Konsens und verhindert eine Revision der Strukturfonds aus einem Guß. Gleichzeitig möchte ich in diesem Zusammenhang aber auch die Kommission ermahnen, bei der Mittelaufteilung die Gleichberechtigung der Ziel 1-Gebiete sicherzustellen. Das nationale Wohlstandskriterium in Höhe der Mittelzuweisung einzubeziehen, ist meines Erachtens angesichts der regionalen Orientierung von Ziel 1 nicht geeignet, eine Gleichbehandlung herzustellen. Wir lehnen daher dieses ausdrücklich ab, da es eine neue Ungerechtigkeit schafft.
Was den Kohäsionsfonds anbelangt, ist meine Fraktion geteilter Meinung. Ein Teil, vor allem Kollegen aus den südeuropäischen Ländern, befürwortet den Vorschlag des Berichterstatters und der Kommission, die Fortschreibung des Kohäsionsfonds in der bisherigen Form. Ein anderer Teil, dem ich angehöre, ist der Meinung, daß für die Länder, die an der Wirtschafts- und Währungsunion teilnehmen, der Kohäsionsfonds sein wichtigstes Ziel erreicht hat und wesentlich zur nominalen Konvergenz beigetragen hat. Für ein Weiterbestehen in der jetzigen Form gibt es daher unseres Erachtens nach keine Begründung. Solche europäischen Hilfen sind temporäre Maßnahmen, die, wenn sie ihr Ziel erreicht haben, nicht als dauerhafter Besitzstand angesehen werden dürfen. Das ist eine Grundfrage der Solidargemeinschaft, daß Solidarität nicht nur als Einbahnstraße in Richtung "Empfangen" verläuft, sondern im solidarischen Verständnis von Geben und Nehmen begründet sein muß, sonst wird diese Solidargemeinschaft, für die wir uns nachdrücklich aussprechen, einseitig strapaziert.

Vallvé
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Die Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas bringt ihre Unterstützung des Grundsatzes der Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts in allen Territorien, in allen Staaten und in den Regionen der Europäischen Union zum Ausdruck. Wir bejahen erneut die Notwendigkeit der Beibehaltung von 0, 46 % des Bruttoinlandsprodukts für die Strukturfonds.
Wir befinden uns in einer Periode der Erweiterung der Europäischen Union und müssen uns den dadurch entstehenden Kosten stellen. Dazu rechnen wir mit dem wirtschaftlichen Wachstum der Union. Das Hauptziel der Strukturfonds muß zusammen mit der wirtschaftlichen und sozialen Kohäsion in der Förderung der Schaffung von Arbeitsplätzen bestehen, und zwar über die Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen.
Wir unterstützen im Dokument der Kommission die Konzentration der Strukturfonds, damit sie wirksamer sind, und wir unterstützen auch die Vereinfachung der Verfahren, um ihr Management transparenter zu machen. Wir unterstützen den Grundsatz der Subsidiarität und die Anerkennung der wichtigen Funktion der regionalen und lokalen Regierungen, insbesondere in denjenigen Mitgliedstaaten, in denen sie Gesetzgebungskompetenz haben. Wir unterstützen die Konsultation der gesellschaftlichen Kräfte und der NRO bei der Ausarbeitung der Programme. Wir unterstützen auch die Dezentralisierung und Flexibilisierung bei der Verwaltung der Fonds, aber wir wissen, daß das eine Stärkung der Kontrollmechanismen erfordert, um eine angemessene Verwendung der Fonds sicherzustellen.
Wir unterstützen auch die Reduzierung der Anzahl der Ziele von sieben auf drei und halten es für notwendig, die staatlichen Beihilfen gemäß Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe C des Vertrags mit den Strukturfonds vereinbar zu machen, und dies ganz speziell in den Ziel-2-Regionen, in denen die beiden Beihilfen miteinander kompatibel sein müssen.
Wir müssen auch - das habe ich schon mehrfach im Ausschuß gesagt, Frau Kommissarin - das Problem der ländlichen Gebiete betonen, und dort müssen als ein wichtiger Faktor die Arbeitslosigkeit und der Bevölkerungsrückgang untersucht werden. Wir unterstützen das Konzept der Kommission in bezug auf das System des phasing-out . Wir unterstützen auch die Reduzierung der Gemeinschaftsinitiativen und heben die wichtige Rolle von INTERREG bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit hervor, die der Initiative eine wahrhaft europäische Dimension verleiht und deren Aktion auch im Hinblick auf die Beitrittskandidaten verstärkt werden muß.
Unsere Fraktion unterstützt vorbehaltlos die Festlegung eines Prozentsatzes für die Effektivität, eines Reservesatzes bei jedem Ziel und in jedem Mitgliedstaat, um eine höhere Wirksamkeit bei seiner Anwendung zu erreichen.
Wir glauben, Frau Kommissarin, daß der Reservefonds eine gute Idee ist und unterstützt werden muß. Wir können über die Höhe des Prozentsatzes diskutieren, aber wir glauben, daß seine Anwendung wichtig ist.
Und schließlich unterstützen wir auch den Kohäsionsfonds für die Staaten, deren Bruttoinlandsprodukt unter 90 % des Durchschnitts der Gemeinschaft liegt.

Baggioni
Herr Präsident, Frau Kommissarin, werte Kolleginnen und Kollegen, in dem Bericht McCarthy-Hatzidakis wird das sehr legitime Ziel der Kommission einer Vereinfachung der strukturpolitischen Bestimmungen zu Recht begrüßt.
Unser Parlament hat die Aufgabe, die Kommission und den Rat darauf hinzuweisen, daß das Ziel des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts eng mit dem Ziel des Zusammenhalts des europäischen Raums verknüpft werden muß, wie dies im Bericht Varela sehr trefflich zum Ausdruck gebracht wird.
Über den kontinentalen Teil der Union hinaus muß ihrer maritimen Dimension Rechnung getragen und infolgedessen den spezifischen Bedürfnissen der Inselregionen, Randregionen und eingeschlossenen Gebiete in angemessener Weise entsprochen werden. Es darf nicht zugelassen werden, daß sich in der Europäischen Union die Lage der Randgebiete verschlechtert. Leider besteht für diese Gebiete aufgrund ihrer sozioökonomischen Gegebenheiten sowie der hauptsächlich auf die Zentren London-Paris-Bonn orientierten wirtschaftlichen Ausrichtung des europäischen Binnenmarkts eine solche Gefahr.
So strikt in dem Bericht über die allgemeine Verordnung die Definition des neuen Ziels 1 auch festgelegt sein mag, besteht für die Mitgliedstaaten damit gleichwohl die Möglichkeit einer besseren Kohärenz der einzelstaatlichen Gebietsaufteilungen, indem begrenzte Ausnahmen zugelassen werden, wenn das Verfahren transparent ist und die Liste der Fördergebiete der Verordnung beigefügt wird. Damit könnten bei Regionen mit dauernder struktureller Benachteiligung die ihrer wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung entgegenstehenden Hindernisse im Rahmen des vorrangigen Ziels der Strukturfonds berücksichtigt werden. Ich nehme ferner mit Genugtuung zur Kenntnis, daß in dem Bericht über die allgemeine Verordnung eine neue INTERREG-Komponente zur interregionalen Kooperation mit den Inseln und zwischen ihnen vorgesehen ist, was einer von der Kommission eingegangen, aber bislang nicht eingelösten Verpflichtung entspricht.
Abschließend möchte ich sagen, daß meines Erachtens die Lücke geschlossen werden muß, die darin besteht, daß von der Kommission keine Vorschläge zu dem Verhältnis zwischen Strukturfonds und dem Europäischen Raumentwicklungsschema vorliegen. Zu diesem Zweck möchte ich um Unterstützung der beiden Änderungsanträge zu ersuchen, die wir zum Bericht McCarthy-Hatzidakis eingereicht haben, damit die Bemühungen um Ausarbeitung einer kohärenten europäischen Raumordnungsstrategie in der Rahmenverordnung nicht unerwähnt bleiben.

Novo
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die zentrale Frage, die im Bericht über die Strukturfonds gestellt wird, besteht darin, ob das Parlament zustimmt oder nicht, daß sich die für Strukturmaßnahmen in den derzeitigen fünfzehn Mitgliedstaaten bestimmten Finanzmittel von 0, 46 % des BSP der Gemeinschaft auf 0, 34 % dieses BSP im Rahmen des nächsten Gemeinschaftlichen Förderkonzepts verringern. Wer mit einer derartigen Verringerung einverstanden ist und somit eine Kürzung der Strukturfonds gutheißt - was für mein Land den Verlust vieler hundert Millionen Contos mit sich bringt -, wird für den Bericht stimmen. Wer der Ansicht ist, daß nicht die derzeitigen Kohäsionsländer ausschließlich die Erweiterung finanzieren sollen, wird nicht für den Bericht stimmen. Das trifft für uns zu, außer wenn dieses Parlament Änderungsvorschlägen zustimmt, die derartige Orientierungen zurückweisen sollen. Und einzelne positive Teilaspekte des Berichts - wie dies zum Beispiel u.a. für die erheblichen Einwände gegen die Schaffung eines angeblich der Effizienz dienenden Reservefonds und für die Auffassung gilt, daß die Leitlinien der Kommission für Strukturaktionen nur die Zweckbestimmung von zwei Dritteln der Mittel für das Ziel 1 betreffen sollen, oder auch für die Erneuerung der Initiative URBAN - können nicht das Wesentliche vergessen lassen.
Der Bericht über den Kohäsionsfonds setzt nun das fort, was der Vertrag über die Europäische Union rechtlich bereits vorsieht und was die Agenda 2000 lediglich bestätigt, das heißt, daß alle Länder mit einem BSP, das niedriger als 90 % des Gemeinschaftsdurchschnitts liegt, den Kohäsionsfonds nutzen dürfen, unabhängig davon, ob sie zur Gruppe der Länder mit einheitlicher Währung gehören oder nicht.
Andererseits tritt der Bericht für etwas ein, was wir immer verteidigt haben, daß nämlich der Kohäsionsfonds nicht, wie dies die Kommission vorschlägt, von der Erfüllung der Auflagen des Stabilitätspakts abhängig gemacht wird.
Wir hoffen, daß der Inhalt dieses Berichts von Änderungsanträgen der Abgeordneten Walter und Berend von den Fraktionen der Europäischen Sozialdemokratischen bzw. Volkspartei nicht radikal entstellt wird, denn diese beweisen einen völligen Mangel an Solidarität gegenüber den derzeitigen Kohäsionsländern und wollen verhindern, daß Länder wie u.a. Portugal, die zur WWU gehören, weiter den Kohäsionsfonds nutzen können.
Schließlich möchten wir hinzufügen, daß der Fortbestand des Kohäsionsfonds für diese Länder nicht als zusätzliches Druckinstrument dienen darf, wie es nun Kollege Berend getan hat, und er darf auch nicht mögliche und reale Verluste bei den Strukturfonds verschleiern, denn ein derartiger Fonds ist ein Grundsatz, der im Vertrag verankert ist, und möglicherweise stellt er eines der wenigen in der Agenda 2000 enthaltenen positiven Elemente dar.
Ergänzend ist noch festzustellen, daß wir den übrigen Berichten insgesamt zustimmen, soweit sie im wesentlichen operationelle Verordnungen sind. In bezug auf das FIAF unterstützen wir die Strategie des Berichts, die darauf ausgerichtet ist, Verordnungen über die Aktivitäten in diesem Sektor zu vereinheitlichen, ohne daß wir es jedoch für notwendig oder adäquat halten, schon jetzt ein derart umfassendes Dokument vorzulegen, das gerade deshalb mit allen seinen möglichen Implikationen ungenügend diskutiert wurde.

Schroedter
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Sehr geehrte Frau Kommissarin! Sie werden sich wundern, daß gerade ich es bin, die hier als erste und einzige feststellt: Der Vorschlag der Kommission ist angesichts des engen finanziellen Rahmens relativ ausgeglichen. Es ist sinnvoll, die Mittel auf die schwächsten Regionen zu konzentrieren. Die Grünen unterstützen die Kommissionsentwürfe, auch wenn wir natürlich feststellen müssen, daß auch die Kommission intern keine Beweglichkeit gezeigt hatte, wo es um die Ressourcengrenzen ihrer eigenen Bereiche geht. Hier hat sie es nicht verstanden, kohärente Strukturen zu entwickeln.
Ich stelle nur fest: Es gibt keine einheitliche Förderstruktur für den ländlichen Raum, und auch für die Probleme der Euro-Regionen an den Grenzen der Beitrittskandidaten, nämlich dort die Möglichkeit für grenzüberschreitende Förderung zu schaffen, gibt es keinen Lösungsansatz. Der gemeinsame Fonds ist der einzige sinnvolle Lösungsansatz, die Kommission ist nach wie vor untätig.
Unverkennbar ist natürlich, daß es Fortschritte gegeben hat. Vor allen Dingen in der Strukturfondsverordnung ist es endlich gelungen, die nachhaltige Entwicklung als zentrale Zielsetzung einzuführen. Ökonomie, Ökologie und soziale Sicherheit müssen wieder in Balance gebracht werden, wenn Regionen nicht ewig am Tropf hängen, sondern eine stabile Entwicklung erfahren sollen. Entscheidend für solche Stabilität ist natürlich die Beteiligung der lokalen und regionalen Akteure und der gesellschaftlichen Gruppen.
Die Strukturfonds haben diesen demokratischen Ansatz. Das Parlament hat im Regionalausschuß hier entscheidende Verbesserungen vorangebracht. Diese Möglichkeiten könnten die gesellschaftlichen Akteure dazu bringen, die Pläne entscheidend mitzugestalten. Leider bleibt es bei dem "könnte" , denn allen ist klar, daß die neue Rechtsgrundlage viel zu spät kommt und die Pläne längst fertig sind. Deshalb erwarte ich heute von Ihnen, Frau Kommissarin, daß Sie uns einen Vorschlag machen, wie es möglich ist, daß eine demokratische Beteiligung, wie sie in den Strukturfonds vorgesehen ist, angesichts dieses Dilemmas wirklich rechtzeitig stattfinden kann
Noch ein Wort zu den Kolleginnen und Kollegen! Es macht keinen Sinn, hier in Jahrmarktsmanier alte Besitzansprüche durchdrücken zu wollen. Die Strukturfonds sind kein nationaler Bedienungsladen. Wir sind dazu aufgerufen, die deutsche Regierung in ihrem Vorhaben zu unterstützen, das Paket Agenda 2000 im März abzuschließen. Es ist der letztmögliche Termin, um den Regionen im Januar wirklich eine Förderung zukommen zu lassen.

Escolá Hernando
Herr Präsident, meine Damen und Herren! In meinem eigenen Namen und im Namen von 60 weiteren Abgeordneten dieses Parlaments aus den Fraktionen der Sozialisten, der Volkspartei, der Liberalen, der UFE, der KVEL/NGL, der Grünen und der REA, die gemeinsam den Änderungsantrag Nr. 49 eingebracht haben, möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf einen konkreten Punkt lenken, der in dem zur Zeit diskutierten Bericht nicht berücksichtigt ist. Ich beziehe mich auf die Ungerechtigkeit in bezug auf die Gleichbehandlung, die zu akzeptieren bedeutet, daß die Kommission für gleichartige Probleme nicht nur unterschiedliche, sondern eindeutig diskriminierende Lösungen anwenden kann. Das ist leider der Fall, wenn wir den Vorschlag der Kommission im Hinblick auf Ziel 1 analysieren.
Die Kommission sieht, wie Sie alle wissen, drei Wege für den Zugang zum Ziel 1 vor:
a)erste Option, ein niedriges Pro-Kopf-Einkommen zu haben. Alle, ich wiederhole, alle Regionen Europas mit einem Pro-Kopf-Einkommen unter 75 % des europäischen Durchschnitts sind Ziel 1.b)zweite Option, den Status einer extremen Randlage zu haben. Alle, ich wiederhole erneut, alle Regionen Europas mit extremer Randlage sind Ziel 1.c)dritte Option, gegenwärtig zu Ziel 6 zu gehören. Das heißt, eine sehr geringe Bevölkerungsdichte zu haben. Aber in diesem Fall nur bezogen auf die nordischen Länder.Logischerweise stellt sich sofort die Frage: Weshalb betrachtet die Kommission die geringe Bevölkerungsdichte als ein ausreichendes Handicap für den Zugang zu Ziel 1, allerdings nur in einem bestimmten Gebiet der Union? Was würden Sie denken, wenn die Kommission uns willkürlich vorschlüge, daß nur einige Gebiete mit extremer Randlage oder daß nur einige Regionen mit weniger als 75 % des europäischen Durchschnitts Ziel 1 seien? Es ist ein demokratisches Grundprinzip, daß für das gleiche Problem die gleiche Lösung gilt. Es ist nicht kohärent, daß einige Gebiete der Union aufgrund ihrer geringen Bevölkerungsdichte Zugang zu Ziel 1 haben sollen und andere nicht. Die kohärente Lösung ist diejenige, die wir im Änderungsantrag 49 vorschlagen, nämlich das Kriterium der geringen Bevölkerungsdichte direkt in das Ziel 1 aufzunehmen.

Nicholson
Herr Präsident, zunächst möchte ich allen Berichterstattern zu den uns heute vorgestellten Berichten gratulieren. Es gibt kaum einen Zweifel daran, daß durch die Strukturfonds vielerorts in der Europäischen Union den Randgebieten und armen Regionen über Jahre hinweg sehr wertvolle Unterstützung gegeben wurde. Jetzt sind wir auf einer Stufe angelangt, da sie reformiert werden müssen. Sie waren äußerst erfolgreich, und viele Projekte wurden auf den Weg gebracht, die ansonsten nie zustandegekommen wären.
Die Hilfe der Europäischen Union für mein eigenes Gebiet in schweren und gefährlichen Zeiten hat uns Hoffnung auf ein besseres Morgen gegeben und uns geholfen, fast 30 Jahre lang unsere Position zu halten.
Ich verstehe, warum es bei 75 % eine Grenze geben muß. Der Kommission muß ich aber sagen, daß wir eine gewisse Flexibilität benötigen, damit spezielle Gebiete weiterhin Unterstützung erhalten. Wenn ich, der ich aus Nordirland komme, Ziel 1 wegfallen ließe, würde ich in einer äußerst bedeutsamen und entscheidenden Zeit eine falsche Botschaft aussenden.
Der Bericht des Parlaments ist ausgewogen, verantwortungsbewußt und realistisch. Er bietet eine Möglichkeit für einen besseren als den gegenwärtigen Vorschlag.
Ich stimme der leistungsgebundenen Reserve im Prinzip zu, jedoch ist sie zu hoch: Sie sollte nicht mehr als 4 oder 5 % betragen. Es gibt nicht genügend europäisch geführte Projekte. Ich hielte es für gut, wenn das URBAN-Programm und andere europäisch geführte Initiativen - fünf, höchstens sechs - bestehen blieben, so daß die Menschen sehen können: Das bewirkt die Europäische Union.

Blot
Herr Präsident, ich werde von dem Erwägungsgrund C des Berichts ausgehen, in dem darauf hingewiesen wird, daß die Strukturfonds und der Kohäsionsfonds die wichtigsten Instrumente des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts in der Europäischen Union sind. Es wäre sicherlich interessant gewesen, eine systematischere Unterscheidung zwischen dem Zusammenhalt unter den verschiedenen Mitgliedstaaten einerseits und dem Zusammenhalt innerhalb der Mitgliedstaaten andererseits und insbesondere dem Zusammenhalt zwischen ländlichen und städtischen Gebieten zu treffen. Im ersten Fall, nämlich dem Zusammenhalt unter den Mitgliedstaaten, ist wohl kaum eine andere als die von den beiden Berichterstattern aufgezeigte Richtung vorstellbar, die dafür plädieren, daß zur Gewährleistung der Effizienz die Mittel auf einige wenige Mitgliedstaaten konzentriert werden müssen. Allerdings darf die Notwendigkeit eines grenzüberschreitenden Zusammenhalts nicht außer acht gelassen werden, denn auf diesem Gebiet bleibt noch eine Menge zu tun. Die Mittel für einen solchen grenzüberschreitenden Zusammenhalt dürfen keinesfalls gekürzt werden, wenn eine weitere Neuausrichtung der Ziele erfolgt. Auf der Seite 15 werden in diesem Zusammenhang sehr sachdienliche Feststellungen zu den INTERREG-Programmen getroffen.
Was den Zusammenhalt innerhalb der Mitgliedstaaten, von dem vielleicht weniger gesprochen wird, anbelangt, so erscheint mir dieser als sehr wichtig, denn in den heutigen Entwicklungsphasen, die sich weitgehend zu Lasten der ländlichen Gebiete vollziehen, ist der Zusammenhalt zwischen ländlichen und städtischen Gebieten von wesentlicher Bedeutung. Nun soll 5b aufgehoben werden, was zweifellos bedauerlich ist und womit die Gefahr besteht, daß man sich von den Verpflichtungen gegenüber ländlichen Gebieten entbinden wird; ich denke beispielsweise an eine Region, die ich gut kenne, an den nordöstlichen Teil des Elsaß, die Vogesen, den Sundgau. Dort wird die Verstädterung von ansonsten benachteiligter Regionen unbewußt gefördert. Es wäre interessant zu wissen, wie hoch der jeweilige Anteil städtischer und ländlicher Gebiete an den Gesamtmitteln aus allen Fonds ist. Die Mittel aus den Sozialfonds beispielsweise, die Mittel für industrielle Umstellung werden hauptsächlich den Städten zugewiesen. Ich bin mit der Ziffer 3 einverstanden, in der von den beiden Berichterstattern ganz richtig die Auffassung vertreten wird, daß eine kohärente Entwicklung im ländlichen Raum im Rahmen des Ziels 2 einer separaten Behandlung bedarf. Ich hoffe, daß dieser Wunsch später wieder aufgegriffen wird und daß die ländlichen Gebiete nicht der jetzigen Umstrukturierung der Fonds zum Opfer fallen werden.

Baldarelli
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir als Parlament wollen für den Fischereisektor eine einheitliche Planung. Der Vorschlag der Kommission ähnelt sehr der Cocktail-Theorie: Im wesentlichen will man den Sektor entsprechend den territorialen Gegebenheiten aufteilen, und es wird keine Möglichkeit geboten, den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Investitionsfonds, den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds und den Europäischen Sozialfonds einheitlich zu verwalten.
Wir wollen eine einheitliche Programmplanung, weil es unserer Auffassung nach keine Diskriminierungen zwischen den verschiedenen Fischereigebieten geben darf, und wir sind der Überzeugung, daß dies mittels einer Verordnung erreicht werden kann, durch die eine einheitliche Planung der Maßnahmen im Fischereisektor im Rahmen von Ziel 1, der Maßnahmen im Rahmen von Ziel 2 sowie der Maßnahmen in nicht unter diese Ziele fallenden Gebieten ermöglicht wird. Wenn nicht einheitlich vorgegangen wird, besteht die Gefahr von Diskriminierungen; aus diesem Grunde haben wir uns auch bemüht, im Vorgriff auf den Vorschlag der Kommission eine solide und strenge Verordnung vorzuschlagen. Wir haben deshalb die Fischerei nicht ausschließlich unter dem Aspekt der Produktion und des Marktes betrachtet, sondern auch Themen des Umweltschutzes und der Beachtung der sozialen Frage sowie die Valorisierung der mit diesem Sektor verbundenen wirtschaftlichen und sozialen Tätigkeiten berücksichtigt und dabei auch den Markt bedacht. Darüber hinaus haben wir über die Möglichkeit der Gründung gemischter Gesellschaften mit Drittländern nachgedacht, wobei die NRO und auch die Tätigkeiten der handwerklichen Fischerei zum Tragen kommen sollen.
Wir haben also einen soliden, präzisen und gewissenhaften Vorschlag unterbreitet, von dem wir uns gewünscht hätten, er wäre von der Kommission vorgelegt worden. Die Kommission läßt sich wirklich Zeit, aber wir sind auch in gewisser Hinsicht positiv überrascht, daß der Rat "Fischerei" in weiten Teilen mit dem Ansatz des Parlaments übereinstimmt, und wir sind uns demnach sicher, daß die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung vorlegen wird, in dem auch die Vorschläge Berücksichtigung finden werden, die vom Parlament unterbreitet und vom Rat "Fischerei" Punkt für Punkt bekräftigt wurden. Durch die Möglichkeit einer zweiten Lesung, indem wir also heute den vorliegenden Vorschlag für eine Verordnung und dann im April nächsten Jahres die legislative Entschließung annehmen und bei dieser Gelegenheit den neuen Kommissionsvorschlag eingehend prüfen, werden wir somit imstande sein, durch Vermeidung von Diskriminierungen, die wirklich von Nachteil wären, dem Fischereisektor eine einheitliche Antwort zu geben und seine einheitliche Behandlung zu gewährleisten.

Glase
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wie die Berichterstatterin Frau Jöns ausgeführt hat, geht es in ihrem Bericht um die inhaltliche Ausgestaltung des europäischen Sozialfonds. Wesentliche Dinge sollen in der Rahmenverordnung geregelt werden, wobei für einige Punkte bis jetzt nicht klar ist, ob sie nicht doch im ESF-Verordnungstext stehen könnten. Diese Abgrenzungsprobleme sollten in Zukunft nicht mehr vorkommen. Bei der inhaltlichen Ausrichtung gab es zunächst sehr große Differenzen zwischen meiner Fraktion und den Sozialisten. Durch viele sehr kooperative Gespräche und Verhandlungsrunden - im übrigen noch bis gestern nachmittag - wurden Kompromisse gefunden.
Ich möchte der Berichterstatterin für die Gesprächsbereitschaft mir gegenüber und für ihren großen Einsatz ausdrücklich danken und meinen Respekt zum Ausdruck bringen. In der Grundrichtung sind wir uns einig. Der ESF ist das strukturpolitische Instrument zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist die beste Sozialpolitik. Die Arbeitslosigkeit ist unser größtes wirtschaftliches und sozialpolitisches Problem, und die Mittel des ESF sind knapp. Von dieser Prämisse aus müssen wir die zustandegekommenen Kompromisse betrachten. Dies ist auch die Botschaft an die Kommission bei der Umsetzung des Textes. Reine Allgemeinbildung gehört daher nicht in die Interventionsbereiche des ESF. Sicherlich ist sie Voraussetzung für die Berufsfähigkeit und eine Kultur des lebenslangen Lernens.
Sicherlich sollte auch Europa seinen Beitrag leisten. Aber aufgrund der Erfahrungen der letzten Planungsperioden haben wir uns geeinigt, das Wort "Konzentration" nicht nur in den Mund zu nehmen, weil es gut klingt, sondern es auch konsequent umzusetzen. Dies gilt auch für die Anwendung der ESF-Mittel: Konzentration auf aktive Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Dabei sollten wir uns alle auf allen Ebenen an den beschäftigungspolitischen Leitlinien orientieren.
(Unterbrechung durch den Präsidenten)

Der Präsident
Aufgrund der großen Zahl der eingetragenen Redner muß ich unnachgiebig bleiben: Also drei abschließende Worte und dreißig Sekunden.

Glase
Lassen Sie mich abschließend die Berichterstatterin hierzu zitieren: Der ESF soll zukünftig die europäische Beschäftigungsstrategie und die in ihrem Rahmen aufgestellten einzelstaatlichen beschäftigungspolitischen Mehrjahresprogramme unterstützen. Dies kann ich voll und ganz unterstützen.

Teverson
Herr Präsident, zunächst möchte ich der Frau Kommissarin zur Ausarbeitung eines Vorschlags gratulieren, der unter den 15 Mitgliedstaaten und auf allen Seiten des Parlaments allgemeinen unumstritten ist. Diese Leistung ist nicht zu unterschätzen. Ich möchte mich nun auf drei spezielle Bereiche konzentrieren: die Zeitpläne, die Kriterien für Ziel 2 und den Zugang zu Finanzmitteln.
Erstens, zu den Zeitplänen: Wir hatten gerade einen informellen Gipfel darüber, wie man Europa den Bürgern näherbringt. Bei den Strukturfonds besteht eine der Schlüsselfragen darin, zu sichern, daß die Mittel aus den Regional- und Strukturfonds rechtzeitig bereitgestellt werden. Das ist eines der Hauptfelder, auf denen die Europäische Union Glaubwürdigkeit besitzt. Selbstverständlich müssen wir mit dem Rest der Agenda 2000 ebenso fertig werden, aber dahin müssen wir bis zum Gipfel im März gelangen.
Hinweisen möchte ich noch darauf, daß es Anfang des Jahres 2000 einen gewaltigen Engpaß geben wird, der es schwer machen wird, diese Programme bestätigt zu bekommen. Ich möchte die Frau Kommissarin fragen, wie sie die für ihre Mitarbeiter nahezu unmögliche Aufgabe zu lösen gedenkt, die SPDs und GFKs so rechtzeitig zu bestätigen, damit die Programme zum Laufen kommen.
Zweitens, zu den Kriterien: Bei Ziel 1 haben wir eine sehr gute und straffe, vornehmlich auf dem BIP basierende Definition dafür, wer sich für Ziel 1 qualifizieren würde. Bei Ziel 2 gehört das BIP jedoch nicht zu den Auswahlkriterien. Wird die Kommission das BIP als eines der Sonderkriterien für Ziel 2 akzeptieren? Es ist der beste Armutsindex, lassen Sie ihn uns also anwenden.
Drittens, zum Zugang: Wovon ich in meinem Wahlbezirk mit am häufigsten höre, ist die Schwierigkeit, an Strukturfondsmittel heranzukommen, insbesondere für kleine Wohltätigkeitsorganisationen oder Firmen. Ich weiß, das ist in erster Linie ein nationales Problem, aber wie gewährleisten wir, daß Organisationen nicht an der Bürokratie scheitern, sondern leicht an europäische Mittel gelangen?

Gallagher
Herr Präsident, zunächst möchte Herrn Arias Cañete zur Vorlage seines sehr guten Berichts mein Kompliment aussprechen. Allen meinen Kollegen aus dem Fischereiausschuß erweise ich für die Vorlage eines Pakets sehr realistischer Vorschläge meine Hochachtung. Die Reform von 1994 sicherte für alle von der Fischerei abhängenden Gebiete der Union ein gemeinsames Herangehen. Es gibt viele solcher Gebiete in der ganzen Union, in denen man keine alternativen Beschäftigungsmöglichkeiten findet.
Diese Maßnahmen wurden 1995 durch sozioökonomische Maßnahmen ergänzt, wie ich in meinem Bericht im Namen des Ausschusses für Fischerei dargelegt habe. Der Edinburgher Gipfel billigte den Parlamentsvorschlag eines eigenen Ziels für den Fischereisektor nicht. Angenommen wurde aber der vom Parlament eingebrachte Grundsatz, daß den von der Fischerei abhängenden Küstenregionen angemessene Mittel zugewiesen werden. Der Vorschlag der Kommission ist ein Schritt zurück und trägt nicht dazu bei, das Los der Fischereikommunen zu verbessern.
Der Vorschlag ist zu allgemein. Er hinterläßt ein Vakuum, das nicht durch dieses Parlament sondern durch die Kommission zu füllen ist. Die Kommission hofft, von uns das Imprimatur zu erhalten. Das sollten wir so lange nicht tun, bis wir die Einzelheiten kennen. Nach den neuen Vorschlägen sollen die meisten fischereipolitischen Maßnahmen im Rahmen der Abteilung Garantien für die Landwirtschaft endgültig festgelegt werden. Ich stelle die Legitimität dessen in Frage, daß diese Abteilung zur Finanzierung von Strukturmaßnahmen verwendet wird. Die Agrarfonds werden auf Jahresbasis zugeteilt, während die Fischereifonds eine mehrjährige Grundlage haben. Selbst wenn wir das Prinzip des Kommissionsvorschlags akzeptieren, muß er in Fonds für abgegrenzte Gebiete speziell für den Fischereisektor einwilligen...

Sierra González
Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich sagen, daß im Zwischenbericht zur Verordnung über die Strukturfonds bedeutsame Fortschritte - die wir unterstützen - bei der Stärkung des Prinzips der Zusammenarbeit durch die Erweiterung der an der Ausarbeitung, Durchführung und Verfolgung der Programme beteiligten Partner gemacht werden. Fortschritte gibt es ebenfalls bei der Stärkung der Transparenz und der Hilfe für Regionen in Randlagen, Insellagen und extremen Randlagen.
Aber es gibt wichtige Aspekte, bei denen ich nicht umhin kann, zumindest mein Nichteinverständnis zum Ausdruck zu bringen, wie beispielsweise die Annahme des Vorschlags der Kommission zur Festsetzung der für die Strukturfonds bestimmten Ressourcen auf 0, 46 % des jährlichen Bruttosozialprodukts der Europäischen Union. Es gibt allen Grund zu befürchten, daß solch ein Anteil zum Erreichen der wirtschaftlichen und sozialen Kohäsion in jeder Hinsicht unzureichend ist. Und die interregionale Solidarität wird, wenn dieser Vorschlag angenommen wird, tiefgreifend geschwächt.
Andererseits ist der Bericht sogar widersprüchlich. Er enthält ein Kriterium, das der Errichtung der von der Kommission vorgeschlagenen leistungsgebundenen Reserve entgegengesetzt ist, aber das hindert nicht daran, die Tür zur Bildung dieser Reserven zu öffnen, nur mit einer Ausstattung von weniger als 10 %. Wie verbleiben wir nun? Ist man gegen die leistungsgebundene Reserve oder nicht?

Ahern
Herr Präsident, im großen und ganzen begrüße ich die Vorschläge der Kommission, möchte aber gern einige konkrete Argumente anbringen.
Wie Herr Collins ausführte, sollte die Finanzierung aus Mitteln des Kohäsionsfonds nicht an die Währungsunion gebunden sein. Der Kohäsionsfonds könnte sinnvoll in ein Strukturinstrument transformiert werden, das nicht direkt mit den transeuropäischen Netzen verknüpft ist. In dieser Beziehung haben wir einen globalen Änderungsantrag eingebracht, der die Übereinstimmung des Struktur- und den Kohäsionsfonds mit den vereinbarten Haushaltsvorschlägen wahrt, wie Herr Kellett-Bowman darlegte. Der Schiene geben wir bei der Infrastruktur den Vorrang. In meinem Land, in Irland, befindet sich beispielsweise das Schienennetz in einem Zustand gefährlichen Verfalls, während der größte Teil der Mittel in den Straßenbau ging.
Unsere Änderungsanträge unterstreichen auch die Wichtigkeit grenzüberschreitender Verbindungen. Ich möchte die Frau Kommissarin gern bitten, in ihrer Antwort die Bedeutung der demokratischen Einbeziehung lokaler Regionen, insbesondere jener lokaler Regionen, die um den Ziel-1-Status nachsuchen, besonders hervorzuheben.

Ewing
Herr Präsident, meine Absicht ist, ein bißchen auf die Tränendrüsen der hier anwesenden Kommissare und Abgeordneten, und hoffentlich auch ihrer Fraktionen, zu drücken, damit sie den Änderungsantrag 49, der im Namen meines Kollegen Herrn Escolá Hernando und 60 anderer eingebracht wurde und der bereits die Zusicherung von fast 200 Abgeordneten hat, sowie den Änderungsantrag 85 im Namen von Herrn Miller mit der Unterschrift von fast allen britischen Labour-Abgeordneten unterstützen.
Sie bringen den Begriff der Abgeschiedenheit und der geringen Bevölkerungsdichte ein. Das schottische Hochland und die schottische Inselwelt sind ganz bestimmt abgeschieden und haben mit 8, 9 eine geringe Bevölkerungsdichte, wie inzwischen wahrscheinlich jeder weiß. Das BIP liegt nach meinen Informationen zur Zeit bei 76 % des Durchschnitts.
Auf zwei Punkte möchte ich besonders eingehen. Der eine wurde mir vor kurzem von einem Minister, Gus MacDonald, angetragen, der zugab, daß wir ohne die Löhne der Arbeiter auf den Bohrinseln - von denen nur sehr wenige aus meiner Gegend stammen - unter 75 % kommen würden, und ich halte diese Situation für eine sehr ungerecht.
Wir sind das Land des Whiskys, doch obwohl die britische Finanzministerium Milliarden daraus zieht, haben wir davon keinen großen finanziellen Nutzen.
Mein Wahlkreis wird oft als die letzte Wildnis Europas beschrieben. Es ist eine von Menschen geschaffene Wildnis. Sie entstand durch Genozid. Wir bevölkerten die Landstriche Kanadas, weil wir zugunsten von Schafen, die gewinnbringender waren, fortziehen mußten.
Die Kommission hat die Highlands und Islands, das Hochland und die Inseln, hervorragend unterstützt. Und wir haben das voll genutzt. Wir haben das Geld klug verwendet, was die Kommission bestätigen muß. Jedoch kann man nicht erwarten, daß das, was über 150 Jahre vernachlässigt und unterdrückt wurde, in fünf Jahren behoben ist. Es wäre eine Ironie, wenn gerade jetzt, da die Kommission uns in die Lage versetzt hat, zum ersten Mal die Abwanderung unserer intelligentesten und besten jungen Leute aus dem Hochland und von den Inseln aufzuhalten, es plötzlich wegen der Infrastruktur zu einem Stopp käme. Es gibt in weiten Gegenden noch einspurige Straßen, mit 50 Meilen bis zu einer Zapfsäule. Kommt man da hin, muß man feststellen, daß es dort das teuerste Benzin der ganzen EU gibt. Hundert Meilen bis zu einem Krankenhaus - man könnte endlos fortfahren. Und das Wetter - ich bin mir sicher, Sie alle haben Mitleid. Sogar der Hurrikan Mitch hat uns heimgesucht - der einzige Zipfel von Europa, der etwas abbekam. Mit 240 Stundenkilometern jagte er über unsere Gegend hinweg. Im Winter herrschen bei uns subarktische Temperaturen. Über zwei Drittel des Jahres sind alle Flächen feucht, die Häuser müssen sehr stabil sein, die Kosten der Entfernung sind hoch. Es gibt 90 bewohnte Inseln - langgestreckter als England, größer als Belgien oder Dänemark -, und die Kosten dieses Randdaseins sind enorm. Ich will an Ihrer aller Mitgefühl appellieren. Notieren Sie sich für Ihren Koordinator: Änderungsantrag 49 und 85, bitte.

Souchet
Herr Präsident, in dem Bericht Arias Cañete zeigt sich eine Vorgehensweise, die beispielhaft ist: Zusammen mit der Stellungnahme von Frau Fraga und der meinigen zur Regionalpolitik und zur ländlichen Entwicklung kommt darin zum Ausdruck, daß die drei Ausschüsse, nämlich der Ausschuß für Regionalpolitik, der Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Ausschuß für Fischerei fest entschlossen und sich weitgehend darin einig sind, daß eine substantielle GFP erhalten bleiben muß, die sich auf wichtige Strukturmaßnahmen stützt, die auf dem gesamten Gemeinschaftsgebiet anzuwenden sind und die Fischerei, Meereskulturen, Aquakultur, einschließlich der kontinentalen, sowie die nachgelagerten Wirtschaftstätigkeiten, nämlich Weiterverarbeitung und Vermarktung, betreffen.
Diese einstimmige Position des Ausschusses für Fischerei, die nach Konsultation der für die Fischerei der Mitgliedstaaten Verantwortlichen verabschiedet wurde, hätte die Aufmerksamkeit der Kommission und insbesondere von Frau Kommissarin Bonino finden müssen. Wir hatten bereits in der vom Ausschuß für Fischerei ebenfalls einstimmig angenommenen Stellungnahme, die ich zur Mitteilung "Agenda 2000" verfaßt hatte, die Kommission vor der Gefahr von Verlagerungen innerhalb der Union gewarnt, die für den gesamten Fischereisektor entstehen würde, wenn die ursprünglichen Absichten der Kommission, die zu Verzerrungen führen würden, nicht durch Einführung einer Regelung geändert würden, nach der der Anspruch auf Strukturmaßnahmen auf das gesamte Unionsgebiet ausgedehnt wird.
Im Agrarsektor wurde eine Sonderverordnung für die ländliche Entwicklung ausgearbeitet. Es wurde sorgfältig darauf geachtet, daß diese Verordnung für das gesamte Unionsgebiet gilt, um weiterhin eine gerechte Anwendung der GAP zu gewährleisten. Weshalb wurde nicht das gleiche für den Fischereisektor getan, in dem ebenso wie im Agrarsektor eine gemeinsame Politik praktiziert wird?
Wenn es keine einheitliche Verordnung mit horizontalem Charakter gibt, in der sämtliche für den Fischereisektor im gesamten Unionsgebiet geltende Strukturmaßnahmen zusammengefaßt sind und die durch ein einheitliches, den Erfordernissen des Sektors angemessenes Instrument finanziert wird, was bleibt dann von der GFP noch? Bleiben wird ein Bündel diverser Auflagen, Maßnahmen zur Reduzierung der Fangflotten sowie einige Notbehelfe - ein solches Überbleibsel ließe sich gewiß nicht mehr als eine gemeinsame Politik bezeichnen. Wir erwarten nicht die Einstellung, sondern die Neuformulierung einer ehrgeizigen und zukunftsgerichteten Politik, die der maritimen Dimension der Union, welche eine ihrer Hauptcharakteristika darstellt, Rechnung trägt. Dieses Ziel, Herr Präsident, kommt in den von unserer Fraktion eingereichten Änderungsanträgen zum Ausdruck.

Cellai
Herr Präsident, nach Auffassung der Delegation von Alleanza Nazionale muß im Rahmen des Ziels der Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts unbedingt die besondere Situation der strukturell benachteiligten Gebiete wie beispielsweise der Inselregionen berücksichtigt werden. Die Inseln leiden unter strukturellen Nachteilen, die sich längerfristig negativ auf ihre wirtschaftliche und soziale Entwicklung auswirken. Zu den verschiedenen Gebieten, die von den Ziel-1-Programmen ausgeschlossen werden, gehören jedoch auch viele Inseln, was bedeutet, daß die Inselgebiete wie Regionen betrachtet werden, die keine besonderen Strukturhilfen benötigen. Das ist absurd. Bei der neuen Verordnung dürfen nicht die Leitlinien des Vertrages von Amsterdam ignoriert werden, der in Artikel 130 a und in der Erklärung zu den Inselgebieten deren Besonderheiten erfaßt und hervorhebt. Es bleibt daher zu wünschen, daß im Rahmen von Ziel 1 ein Platz für die Inseln vorgesehen wird, was durch mehr Flexibilität bei den BIP-Parametern möglich ist. Bei einer sorgfältigen und verantwortungsbewußten Prüfung der Lage müßte man nämlich zu der Einsicht kommen, daß nicht nur makroökonomische, sondern vor allem verschiedene geoökonomische Gründe berücksichtigt werden müssen.
In bezug auf Ziel 2 stellen wir fest, daß der Vorschlag der Kommission durch die Festlegung von Bevölkerungsobergrenzen je Mitgliedstaat bestimmte Regionen benachteiligen kann. Im Falle Italiens würde der Kommissionsvorschlag, dem zufolge die nicht mehr in den Geltungsbereich von Ziel 1 fallenden Regionen unter Ziel 2 zu erfassen sind, eine Benachteiligung der nord- und mittelitalienischen Regionen bedeuten. Die Konzentration der Strukturfonds durch die Verringerung des förderungswürdigen Bevölkerungsanteils muß hingegen ausgewogen erfolgen und gerecht auf alle Mitgliedstaaten verteilt werden.
Was die Übergangsunterstützung anbelangt, so sind wir der Auffassung, daß der Zeitraum für deren Gewährung für die früheren Ziel-1-, Ziel-2- und Ziel-5b-Regionen auf sieben Jahre festgesetzt werden sollte. Wir fordern keine höhere Mittelzuweisung für die zu diesem Kreis gehörenden Regionen, sondern lediglich den Einsatz der Strukturfonds für den gesamten Programmplanungszeitraum. Ich möchte präzisieren, daß es möglich sein müßte, einer italienischen Region, den Abruzzen, eine Übergangsunterstützung zu gewähren, obwohl sie seit 1996 nicht mehr unter den Geltungsbereich von Ziel 1 fällt; andernfalls müßte ihre Förderung im Rahmen von Ziel 2 in Erwägung gezogen werden, was wiederum eine Benachteiligung für die nord- und mittelitalienischen Regionen bedeuten würde.
Was schließlich die Gemeinschaftsinitiativen angeht, so stimmen wir zwar der Verringerung ihrer Anzahl von 13 auf 3 zu, halten es jedoch im Interesse der Umsetzung einer schlüssigen Politik für sehr wichtig, daß die Gemeinschaftsinitiative URBAN beibehalten wird.

Fayot
Herr Präsident, die Initiativen INTERREG, URBAN und LEADER stellen Versuchsfelder für Innovationen im wirtschaftlichen und sozialen Bereich dar, die unbedingt erhalten bleiben müssen. INTERREG wird der grenzüberschreitenden europäischen Raumordnung neue Impulse verleihen. Betroffen davon sind nicht nur die Randregionen, sondern die Mitte Europas selbst.
Da wir gerade von der Mitte Europas sprechen: Sind Sie schon einmal mit dem Zug zwischen Brüssel, Luxemburg und Straßburg gefahren? Eine solche Fahrt bedeutet Langsamkeit, mangelnde Bequemlichkeit, mangelnde Pünktlichkeit u.a. Dabei stellt doch der Zug für solche Entfernungen das ideale und umweltfreundlichste Verkehrsmittel überhaupt dar. Auf dieser symbolischen Strecke, die den Zug der Zukunft im Herzen Europas verkörpern sollte, fährt ein altmodisches, asthmatisches Vehikel aus einem vergangenen Zeitalter.
Und damit komme ich zu INTERREG. Was Regionen wie Wallonien, Lothringen oder Luxemburg grenzüberschreitend durch Verbesserung der Verkehrsverbindungen erschließen sollte, ist wie ein Zug, der seit 100 Jahren nicht mehr gefahren ist. Was eigentlich zur grenzüberschreitenden Raumordnung beitragen sollte, ist ein überholtes Instrument. Befassen wir uns also ernsthaft mit grenzüberschreitenden Regionen wie diesen, die nichts dringender brauchen als Integration und Weiterentwicklung.

Rack
Herr Präsident, ich hoffe, Sie schauen bei mir auch nicht auf die Uhr. Wir haben heute vormittag schon sehr viel zum Thema Erweiterung gehört. Wir haben auch darüber gesprochen, daß es hier nicht nur darum geht, eine historische Chance zu nutzen, sondern daß wir sehr viel tun müssen, um diese Chance auch tatsächlich nutzen zu können. Wir haben über Heranführungs- und Vorbeitrittsstrategie gesprochen, wo es darum geht, daß wir bei den Kandidatenländern den Prozeß der wirtschaftlichen und politischen Heranführung an das gemeinsame Europa so intensiv wie möglich vorantreiben.
Wir müssen allerdings nicht nur bei den Kandidatenländern sehr viel tun, auch bei uns gibt es Hausaufgaben zu erledigen. Wir reden in diesem Zusammenhang sehr häufig davon, daß wir institutionelle Reformen brauchen. Das ist ein wichtiges Thema, aber es ist nicht das einzige. Wir haben auch in unserem Bereich noch jede Menge wirtschaftliche Umstrukturierungsmöglichkeiten, um unsere eigenen Zukunftschancen zu sichern. In diesem Zusammenhang gibt es für mich ein ganz besonders wichtiges Stichwort; Österreich als das Land mit wahrscheinlich einer der längsten Außengrenzen zu den Kandidatenländern ist daran interessiert, muß daran interessiert sein, daß wir für diese Grenzregionen auch in der Form Sorge tragen, daß der Übergang und die Öffnung der gemeinsamen Grenze so organisiert werden, daß auf beiden Seiten der Grenze der Vorteil überwiegt und niemandem Schaden zugefügt wird.
Im Ausschuß für Regionalpolitik wurde in langen Diskussionen sehr viel erreicht. Ich bedanke mich besonders bei der Regionalkommissarin Monika Wulf-Mathies. Wir haben gestern abend im Rahmen der Fragestunde bereits kurz über dieses Thema diskutieren können. Diese Kooperationsbereitschaft wurde heute auch zu Recht von allen Seiten des Hauses hervorgehoben. Sie hat zu guten Ergebnissen geführt. Es kann aber immer noch ein wenig mehr werden.
Es kann und es muß vor allem mehr werden mit gesichertem Geld auf der einen und sehr vielen guten Ideen aus den Regionen auf der anderen Seite. Wir dürfen nicht immer darauf warten, daß uns von Europa etwas vorgegeben wird. Wir müssen die Dinge selbst in die Hand nehmen. In diesem Zusammenhang hätten wir bei den Vorschlägen, die die Kommission angeboten hat und denen wir im Grunde genommen inhaltlich voll zustimmen und die wir auch unterstützen wollen, das eine oder andere vielleicht gern anders gehabt. Vielleicht auch ein eigenes Ziel "ländlicher Raum" . Aber wir sind auch damit zufrieden, daß wir sicher wissen, daß dieser ländliche Raum mit fixen Bevölkerungsanteilen entsprechend abgesichert werden kann.
Für die nächsten Jahre und für den Übergang besonders wichtig sind auch phasing-out - Regeln, ein langes phasing-out für jene Gebiete, die nach den künftigen Kriterien nicht mehr förderfähig sein müssen, weil sie es bereits geschafft haben.

Ryynänen
Herr Präsident! Es ist nicht schwierig, die zentralen Ziele, nämlich Konzentration und höhere Effizienz der Beihilfen, Abbau der Bürokratie und Vereinfachung der Verwaltungsstruktur zu unterstützen. Jetzt ist es meiner Ansicht nach aber an der Zeit, diese Strategie der Aufklärung auch in die Praxis umzusetzen. Bei der Anwendung des Partnerschaftsprinzips muß es eine klare Abgrenzung der Zuständigkeiten geben, die Entscheidungsfindung darf nicht verkompliziert werden. Dabei sind die Anhörung und Einbindung der verschiedenen Seiten jedoch flexibel zu gestalten.
Ich begrüße den Ziel-1-Vorschlag der Kommission zu den Auswahlkriterien und Finanzierungsanteilen. In den Kreis der Empfänger höherer Beihilfen sind die schwächsten Regionen, also die Regionen mit einem Bruttosozialprodukt von unter 75 %, sowie die heutigen Ziel-6-Gebiete aufzunehmen, die bereits bei den Verhandlungen über die Mitgliedschaft nach den Kriterien der Verordnung für nördliche Gebiete und geringe Besiedlung vereinbart worden sind. Für die Bevölkerungsdichte und die Kriterien nach Ziel 6 wünschte ich mir Flexibilität entsprechend den spezifischen Bedingungen. In Finnland beispielsweise, dem Land mit der ausgeprägtesten Agrarstruktur in Europa, unterstreichen die Schwierigkeiten einer Landwirtschaft in nordischem Klima und die großen Entfernungen die Notwendigkeit einer effizienten Agrarpolitik. Arbeitslosigkeit und die Zahlen für Verluste durch Abwanderung beweisen den Bedarf an Entwicklung und Förderung.

Girão Pereira
Herr Präsident, Frau Kommissarin, Kolleginnen und Kollegen! Der erste Kohäsionsbericht zeigt, welch starke ausgleichende Wirkung die Strukturpolitiken hatten. Vor allem der Kohäsionsfonds hat eine grundlegende Rolle bei der Konvergenz der Mitgliedstaaten gespielt, obwohl einige noch nicht 90 % des BSP erreicht haben.
Es ist eine Tatsache, daß es in einigen Kohäsionsländern noch ein beträchtliches Defizit bei den Infrastrukturen gibt. Der Konflikt zwischen der Notwendigkeit, in diese Infrastrukturen zu investieren, und der Notwendigkeit, Haushaltskürzungen zu sichern, sowohl für diejenigen, die am Euro teilnehmen, als auch für diejenigen, die nicht an ihm teilnehmen, rechtfertigt die Beibehaltung dieses Fonds.
Andererseits ist der Kohäsionsfonds von grundlegender Bedeutung für eine umweltverträgliche Entwicklung, wie dies in Amsterdam vorgesehen wurde. Deshalb freuen wir uns über die Entscheidung der Kommission, den Fonds zu erhalten, obwohl diese drei Länder dem Euro beitreten. Es wäre nicht gerecht, daß die ärmsten Länder, die weitaus größere Anstrengungen unternommen hatten, um die Konvergenzkriterien zu erfüllen, und die Ausgaben in Schlüsselsektoren opferten, nun auf das Kohäsionsinstrument verzichten müßten.
Es kommt darauf an, eine nominelle Konvergenz und die reale Konvergenz nicht zu verwechseln. Aber der Kohäsionsfonds ist immer noch kein rein hochherziger Akt. Man darf nicht vergessen, daß er im Gegenzug den höherentwickelten Staaten einen Finanzrückfluß ermöglicht, der in der Form des Erwerbs von Kenntnissen und Kapitalgütern erfolgt, und in einigen Fällen, wie dem Portugals, erreicht er 50 %.
Deshalb erfüllt die Entscheidung der Kommission nicht nur die Verträge, sondern sie stimmt auch mit dem Geist von Edinburgh überein: ein kohärentes und solidarisches Europa.

Moreau
Herr Präsident, obgleich der Anteil der Strukturfonds am Gemeinschaftshaushalt immer größer wird, haben sie keinen wesentlichen Abbau des Regionalgefälles ermöglicht. Allenfalls haben sie einen Ausgleich für die negativen Folgen der Verwirklichung des europäischen Binnenmarkts und der Vorbereitung der einheitlichen Währung schaffen können.
Die Strukturfonds müssen effizienter gestaltet werden. Voraussetzung dazu ist ihre Konzentration zugunsten der am meisten benachteiligten Regionen sowie ihre Ausrichtung auf das Ziel der Schaffung von Arbeitsplätzen. Unerläßlich für ihre Wirksamkeit ist die Beteiligung der gewählten Vertreter, von Organisationen und von Bürgern, d.h. also Demokratie. Über die Strukturfonds hinaus stellt sich die Frage nach der künftigen Finanzierung der Europäischen Union. Ich habe größte Vorbehalte, was die Leitlinien des jüngsten Kommissions-Dokuments betrifft, in dem - unter dem Druck Deutschlands, das weniger einzahlen und gleichzeitig von den Märkten, die sich in den mittel- und osteuropäischen Ländern öffnen werden, profitieren möchte - versucht wird, einen Ausgleich bei den nationalen Beiträgen herbeizuführen.
Hierzu möchte ich sagen, daß die Theorie des sogenannten "angemessenen Rückflusses" meines Erachtens die reine Negation des Europäischen Aufbauwerks bedeutet, da sie im Widerspruch zur Solidarität steht, ohne die es keine Europäische Union geben kann, d.h. Solidarität mit den ärmsten Regionen, mit den in Schwierigkeiten befindlichen Sektoren, Solidarität zwischen den europäischen Völkern, Solidarität mit den beitrittswilligen Ländern, mit den Ländern im südlichen Mittelmeerraum auf dem Weg zu gemeinsamer Entwicklung.
Anstelle des Gezänkes über die einzelstaatlichen Beiträge sollte besser darüber nachgedacht werden, beispielsweise auf den Finanzmärkten neue Einnahmen zu erschließen, indem eine Steuer auf Finanztransaktionen eingeführt wird, was im vorliegenden Fall einen "angemessenen Rückfluß" darstellen würde, der auf Gerechtigkeit und nicht auf ...
(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)

Wolf
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Herren Kommissare! Erstens: Danke an Karin Jöns, die auch die Anregungen der Grünen sehr konstruktiv aufgenommen hat. Wir dürfen in der Tat - das hat sie hier deutlich gemacht, ihrer Rede kann ich mich anschließen - nicht zurückfallen. Die 15 % repräsentieren den Stand der europäischen Erfahrung. Spezifische Frauenförderung repräsentiert schlicht den Stand des Prozesses der Zivilisation. Wollen wir wirklich dahinter zurückfallen, liebe Kollegen von der Volkspartei? Ich denke, die Sozialchristen in diesem Hause werden sich klar darüber werden müssen, ob sie in Zukunft eine rot-grüne Mehrheit hier im Hause riskieren oder ob sie sich vernünftigen Vorhaben anschließen.
(Zuruf von Herrn Schiedermeier) Das werden wir schon sehen! Frau Glase, Konzentration ist nicht Reduktion der inhaltlichen Ziele. Es geht um Arbeitsmarktpolitik, Luxemburg-Prozeß, es geht vor allem um Beschäftigungspolitik im dritten System. Es geht aber auch um soziale Reintegration, natürlich zu ergänzen durch eine Armutsbekämpfung, die den Namen verdient.
Ich muß hier schließen. Aber ich will noch sagen, die Synergien mit den anderen Fonds haben wir verankert ...
(Unterbrechung durch den Präsidenten)
Raschhofer
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Sie erinnern sich vielleicht, daß Klaus Hänsch anläßlich des Oostlander-Berichts gesagt hat, es werden noch viele eine ganz andere Sprache sprechen, wenn es darum geht, Verzicht zu üben. Nun, genau an diesem Punkt sind wir angelangt. Wer die Positionen zum Struktur-und Kohäsionsfonds kennt, der weiß, daß Klaus Hänsch mit dieser Aussage den Nagel auf den Kopf getroffen hat. Wie so oft sind alle grundsätzlich einer Meinung, aber wenn es um Details geht, nämlich ans Eingemachte, an den Verzicht, dann sprechen viele eine andere Sprache.
Ich komme zu den einzelnen Punkten: erstens zum Kohäsionsfonds. Auch ich bin der Meinung, daß für jene Länder, die an der Wirtschafts- und Währungsunion teilnehmen, die Anspruchsberechtigung für diese Mittel entfällt.
Zweitens zu Ziel 2: Die Kommission schlägt vor, das bisherige Kriterium beizubehalten. Ich bin dafür, daß dies strikt eingehalten wird und nicht ...
(Unterbrechung durch den Präsidenten)

Ghilardotti
Herr Präsident, mit der Aufnahme eines neuen Titels zur "Beschäftigung" in den EG-Vertrag wurde ein Prozeß eingeleitet, der zur Annahme der beschäftigungspolitischen Leitlinien in Luxemburg im November letzten Jahres geführt hat. Eine der Säulen dieser Leitlinien ist die Beschäftigungsfähigkeit, die auf präventiven und aktiven Arbeitsmarktpolitiken beruht, in deren Rahmen der bildungspolitische Aspekt eine zentrale Rolle spielt.
Dieser Logik entspricht der Vorschlag für eine Verordnung betreffend den Europäischen Sozialfonds, über den wir heute diskutieren. Die Kommission hat zweifellos erhebliche Anstrengungen unternommen, um den Fonds zu einem durch größtmögliche Flexibilität gekennzeichneten Instrument zu machen, ohne dabei die Notwendigkeit aus den Augen zu verlieren, daß er der Erreichung europäischer Ziele dient.
Ich möchte diese Ziele kurz zusammenfassen: Entwicklung einer aktiven Arbeitsmarktpolitik, Förderung der sozialen Eingliederung, Ausbau der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung zur Förderung des lebenslangen Lernens, Entwicklung neuer Arbeitsmodelle und neuer Formen der Arbeitsorganisation zur Förderung qualifizierter Arbeitskräfte, die imstande sind, die Herausforderungen des Wandels zu bewältigen; Förderung des Unternehmergeistes und der Bereiche Forschung und Wissenschaft, Entwicklung von Maßnahmen zur Förderung der Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt.
Nun möchte ich auf einige Aspekte eingehen, die im Vorschlag der Kommission enthalten sind und in dem hervorragenden Bericht von Frau Jöns weiter vertieft wurden. Die Palette der förderungswürdigen Maßnahmen ermöglicht die Einbindung des Ausbildungsmoments in ein Paket integrierter Aktionen zur Erleichterung der beruflichen Eingliederung oder Wiedereingliederung. Hervorgehoben sei ferner die Förderungswürdigkeit einer ganzen Reihe ausbildungsvorbereitender Maßnahmen, die für solche Personengruppen bestimmt sind, die andernfalls keinerlei Chancen hätten. Damit soll auf Probleme reagiert werden, die weit über die eigentliche Dimension der Beschäftigung hinausgehen und statt dessen die Person als Ganzes betreffen, was meines Erachtens als ein wichtiger Aspekt hervorzuheben ist. In diesem Zusammenhang ist auch der Vorschlag von Bedeutung, daß 1 % der Mittel des Sozialfonds für die Finanzierung kleinerer, von den NRO verwalteter Vorhaben bestimmt sein sollen und auf der Grundlage vereinfachter Verfahren über zwischengeschaltete Stellen verteilt werden.
Ich möchte darauf hinweisen, daß die Kommission bereits einen bedeutsamen Versuch zu diesem Thema gestartet hat. Ebenso wichtig ist die Erschließung neuer Beschäftigungsmöglichkeiten im Bereich des Dritten Systems und der Sozialwirtschaft, insbesondere durch die Förderung und Unterstützung der lokalen Entwicklung. Von grundlegender Bedeutung ist in diesem Zusammenhang der Vorschlag zur Ausdehnung der Partnerschaft auf nationaler Ebene, die sowohl für die Regierungen als auch für die Regionen zu einer zwingend vorgeschriebenen Verfahrensweise werden muß.
Letzter Punkt: Die gleichberechtigte Beteiligung der Frauen an den durch den ESF geförderten Maßnahmen muß nicht nur durch die Verankerung des Mainstreaming in der Verordnung, sondern auch durch spezifische Maßnahmen gewährleistet werden. Deshalb wird im Bericht Jörn die Festlegung eines Mindestfinanzierungssatzes von 15 % der ESF-Mittel vorgeschlagen, damit sichergestellt ist, daß die Priorität zugunsten der Chancengleichheit von Frauen und Männern auch im Rahmen der Umsetzung durch nationale bzw. regionale Stellen gewahrt bleibt.

d'Aboville
Herr Präsident, Frau Kommissarin, ich komme aus einer Region, der Bretagne, in der die Fischerei eine lebenswichtige, dynamische Wirtschaftstätigkeit, eine Stütze für Entwicklung und Beschäftigung sowie einen Faktor des Gleichgewichts bei der Raumordnung darstellt. In unserer Region wird der Fischerberuf seit Jahrhunderten von Generation zu Generation ausgeübt. Die Fischerei hat unsere Lebensweise und unsere Traditionen geprägt, und der Grund, weshalb ihre Präsenz so stark ist, obwohl es sich um einen harten Beruf handelt, liegt darin, daß sie ein Grundelement unserer Identität darstellt. Daher, Frau Kommissarin, ist der vorliegende Vorschlag für eine Verordnung über Strukturmaßnahmen im Fischereisektor unseres Erachtens nicht hinnehmbar; in seiner jetzigen Fassung würde er nämlich, wie von unserem Berichterstatter hervorgehoben, dazu führen, die Einheitlichkeit des Fischereisektors durch eine Aufsplitterung der Strukturmaßnahmen auf verschiedene Verordnungen in Frage zu stellen, die Logik der heute vorherrschenden maritimen Gesamtdimension zu zerstören, den Zugang zu Beihilfen zu Lasten des Endnutznießers zu erschweren und vor allem zwangsläufig dazu beizutragen, daß Wirtschaftstätigkeiten von bestimmten Regionen in andere, mehr Vorteile bietende Regionen verlagert werden. In der Bretagne wie in sämtlichen von der Fischerei abhängigen Regionen müssen die Möglichkeiten zum Bau neuer und sicherer Schiffe, zur Modernisierung der Häfen und des Fischereisektors, zur besseren Verwertung unserer Erzeugnisse und zur Ausbildung der Jugendlichen in einem traditionsreichen Beruf, der trotz aller gegenteiligen Behauptung einen Zukunftsberuf darstellt, erhalten bleiben.

Tamino
Herr Präsident, ich möchte mich zum Bericht von Herrn Arias Cañete über den Fischereisektor äußern. Die Grünen schließen sich in zahlreichen Punkten der Kritik des Berichterstatters an dem ausgesprochen unangemessenen Vorschlag der Kommission an. Frau McKenna hatte bereits Gelegenheit, unseren Standpunkt im Rahmen der Aussprache im Ausschuß für Fischerei zum Ausdruck zu bringen, der zahlreiche von den Grünen vorgeschlagene Änderungsanträge übernommen hat.
Trotzdem billigen wir nicht alle Vorschläge von Herrn Arias Cañete, und ich beziehe mich dabei insbesondere auf den neuen Anhang 3, der die zur Förderung des Baus von Fischereifahrzeugen vorgesehenen Maßnahmen enthält. Nach Ansicht der Fraktion Die Grünen sollte die Gemeinschaftsfinanzierung im Rahmen der FIAF auf Fischereifahrzeuge mit einer maximalen Länge von 24 Metern begrenzt werden. Unser Vorschlag berücksichtigt sowohl die umweltpoltischen Aspekte - eine umweltverträgliche Fischerei ist unvereinbar mit einer aus großen Fischereifahrzeugen bestehenden Flotte - als auch beschäftigungspolitische Aspekte, denn mit dem Einsatz großer Schiffe werden mit Sicherheit weniger Fischer beschäftigt. Wir hoffen, daß das Plenum für unseren Änderungsantrag stimmen kann.

Moretti
Herr Präsident, der vorliegende Vorschlag für eine Reform der Strukturfonds beruht generell auf positiven Vorsätzen. So wird die Anzahl der Ziele von jetzt sieben auf drei verringert, was die Verwaltung der Fonds durch die Kommission wie auch durch die Regionen sicher erleichtern wird. Im Interesse einer besseren praktischen Anwendung wünschen wir uns mehr Entscheidungsbefugnisse und mehr Autonomie, auch auf seiten der Provinzen als denjenigen Körperschaften, die eine gründlichere Kenntnis der örtlichen Gegebenheiten besitzen.
In bezug auf Ziel 2 bin ich der Auffassung, daß sehr auf die Kriterien der Förderungswürdigkeit geachtet werden muß. Dieses Ziel umfaßt vier getrennte, unterschiedliche Aktionen: eine zugunsten städtischer Gebiete, eine für Industriegebiete, eine für ländliche Gebiete und Bergregionen sowie eine zugunsten von Gebieten, die von der Fischerei abhängig sind.
Diese Aufteilung kann, wenn die Förderungswürdigkeitskriterien vernachlässigt werden, jenen Regionen zum Nachteil gereichen, in denen starke Entwicklungsunterschiede zwischen den einzelnen Sektoren bestehen. Als Beispiel möchte ich die Lombardei nennen. Diese Region weist eine sehr reiche Industrie- und Produktionsstruktur auf, welche die Lage in den armen und rückständigen ländlichen Berggebieten oftmals in Vergessenheit geraten läßt. Die Abwanderung der Bevölkerung und die Aufgabe der Weidewirtschaft sind gravierende Symptome eines irreversiblen Schadens, den wir durch die Vernachlässigung der Berggebiete verursacht haben. Die Streichung der Gemeinschaftsinitiative LEADER zugunsten der ländlichen Gebiete ist ein deutliches Beispiel für die Gleichgültigkeit gegenüber den Berggebieten und der dort lebenden Bevölkerung. Ich frage mich, wie die Kommission eine gerechte Behandlung dieser Gebiete gewährleisten will. Zum LEADER-Programm wurde auch gesagt, daß die bisher in seinem Rahmen geförderten Aktionen aufgrund der Finanzreform über Ziel 2 finanziert werden sollen. Ich bin gespannt, wie die Fondsmittel künftig in der Praxis bewirtschaftet werden. Zwar bin ich überzeugt - und das ist nicht sehr unrealistisch -, daß die bislang unter dem LEADER-Programm vorgesehenen und finanzierten lokalen Aktionsgruppen teilweise im Rahmen des neuen Ziels 2 finanziert werden, aber gleichzeitig befürchte ich, daß viele von ihnen zusammen mit zahlreichen Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen sowie Anreizen für die ländliche Entwicklung verschwinden werden. Wir haben es erneut mit einer vernünftigen Reform der...
(Der Präsident unterbricht den Redner.)

Myller
Herr Präsident! Das Mitglied der Kommission und die Vertreter des Rats, der Kommission und des Parlaments haben sich auf die Einhaltung des in Cardiff vereinbarten Zeitplans berufen. Gleichzeitig wurde versichert, zumindest die Institution, die ich hier vertrete, werde an diesem Zeitplan festhalten. Wir haben somit Einmütigkeit bewiesen. Jetzt sollten wir auch einstimmig vereinbaren, daß das Parlament spätestens dann, wenn die Beschlüsse des Rats auf dem Gipfel in Brüssel festgeschrieben sein werden, in vollem Umfang am Entscheidungsprozeß beteiligt wird. Bekanntlich bestehen diesbezüglich zeitliche Grenzen, anders gesagt, es muß vereinbart werden, wie das alles ablaufen soll.
Die Mitteilung der Kommission zur Agenda 2000 stellt eine gute und ausgewogene Grundlage für die Erneuerung der Regional- und Strukturpolitik dar. Von besonderer Bedeutung sind hierbei die Vereinfachung der Verwaltung des Strukturfonds, Vertrauen zu den regionalen und lokalen Behörden sowie die Konzentration der Mittel auf die Regionen mit den größten Entwicklungsrückständen. Ebenso wichtig ist die Vorrangigkeit der Beschäftigungsfrage. Der Vorschlag der Kommission stützt sich auf die Prinzipien des Vertrags von Amsterdam, in dem unter anderem den für die Bürger wichtigen Umweltfragen eine größere Bedeutung beigemessen wird. Die Einbeziehung von Umweltfragen in den Regional-, Struktur-und Kohäsionsfonds ist im Vorschlag der Kommission jedoch nicht bis zu Ende geführt worden. Dieser Aspekt hat in der Behandlung durch das Parlament eine Aufwertung erfahren.
Es geht darum, daß die Umweltbehörden im vollem Umfang bei der Vorbereitung und Auswahl regionaler Projekte mitspracheberechtigt sind. Auch die Rolle der Bürgerorganisationen ist als Teil der Bemühungen um mehr Transparenz und Öffentlichkeit anzuerkennen. Durch die Stärkung der bereits sichtbaren und einmaligen Partnerschaft von Umweltbehörden und Bürgerorganisationen wird eine bessere Beteiligung der Bürger an Projekten der Regional- und Strukturpolitik ermöglicht.

Schiedermeier
Herr Präsident! Frau Kommissarin! Kurz und knapp die Eckpunkte: Die Obergrenzen von 1, 27 % des Bruttosozialprodukts auf der Einnahmenseite und 0, 46 % für die Strukturfonds auf der Ausgabenseite dürfen auch in Zukunft nicht überschritten werden; bei Ziel 1: strikt 75 %!
Ziel 6-Gebiete, Peripherie- und Inselgebiete, ja, die stehen im Vertrag, sonst nichts; ein phasing out nur sechs Jahre, auf keinen Fall sieben, sonst haben Sie die ewig auf dem Tisch.
Ziel 2: nicht Ihrer Meinung. Ihr "Gulasch-Ziel" gefällt mir nicht, der ländliche Raum kommt wahrscheinlich zu kurz. Ich befürchte, Arbeitslosigkeit als Kriterium allein ist zu hart; daher sind mir die weichen Kriterien wichtig, damit wir national die Festsetzungen mitentscheiden können. Dann will ich ein phasing out nicht für vier Jahre, sondern aus Gründen der Gerechtigkeit auch für sechs Jahre, wie bei Ziel 1, das wissen Sie.
Sicherheitsnetz: Ja.
Ziel 3: Horizontale Förderung, ja. Ich bin voll auf Ihrer Seite bei drei Gemeinschaftsinitiativen. Wenn Sie weitere zulassen, werden Sie erleben, daß Sie schnell wieder bei 13 sind, und das will auch ich nicht.
Reserven: Keine Reserven, Frau Kommissarin. Diese Spielwiese gönne ich Ihnen nicht. Nationale Förderung: besser; ich bin dafür. Vor allen Dingen muß es im Rahmen der Subsidiarität weiterhin möglich sein, daß wir wenigstens eigene Mittel einsetzen, ohne daß uns die Kommission ständig dazwischenfährt. Deswegen die "De-minimis-Regel" , wie von Ihnen schon zugesagt, bitte erhöhen! Am liebsten wären mir eine Million ECU; damit könnten wir gut leben und diese Dinge ganz erfolgreich abschließen.
Frau Kommissarin, auch wenn Sie schon von der rot-grünen Mehrheit hören, hoffe ich doch, daß sie vernünftige Vorschläge von der anderen Seite annehmen, und da ich Gewerkschafter bin, hoffe ich darauf, daß wir uns wenigstens auf dieser Ebene verständigen können.

Crowley
Herr Präsident, ich möchte beide Kommissare hier im Parlament begrüßen und mich bei ihnen für ihre Zeit und Unterstützung bedanken.
Im besonderen möchte ich etwas zur Sozialfondsverordnung sagen und Frau Jöns für ihren sehr weitsichtigen, vorausschauenden Bericht danken. Wir sollten uns daran erinnern, daß es mit der Ratifizierung des Amsterdamer Vertrags und mit seinem Inkrafttreten ein Kapitel zur Beschäftigung geben wird. Auf Grund der Probleme der Arbeitslosigkeit, insbesondere der Langzeitarbeitslosigkeit überall in Europa, brauchen wir sowohl vorbeugende als auch heilende Maßnahmen für die Langzeitarbeitslosen.
Darum möchte ich hoffen, daß wir weiterhin Nachdruck auf das lebenslange Lernen legen. In einer sich in technischer und finanzieller Hinsicht ständig verändernden Welt ist es lebensnotwendig, die Fähigkeiten der Menschen zu erweitern. Ferner müssen wir sichern, daß in unseren Schulen und Hochschulen dem Blick in die Zukunft mehr Bedeutung beigemessen wird, um zu erkennen, wo die neuen Fähigkeiten in 10 Jahren gefragt sein werden, so daß wir auch die entsprechenden Ausbildungsprogramme aufstellen können.
Am wichtigsten von allem ist die lokale Entwicklung, wo wir immer mehr Hilfe gewähren und immer mehr langfristige Beschäftigung schaffen können, jedoch für weniger Geld, als die staatlichen Beihilfen und Interventionen derzeit ausmachen. Ich bin erfreut zu sehen, daß sich im Zusammenhang mit dem lokalen Sozialkapitalprogramm 1 % der vorgeschlagen neuen Verordnungen im Rahmen des ESF dem widmen werden.
Schließlich dürfen wir nie vergessen, daß nichts starr ist; es muß flexibel sein; wir müssen uns anpassen.

Lage
Herr Präsident, sehr geehrte Kommissare, meine Damen und Herren Abgeordnete! Wir unterstützen insgesamt die fünf hier erörterten Berichte und beglückwünschen ihre Verfasser. Wir begrüßen insbesondere den Bericht Collins, der sich getreu an Geist und Buchstaben der Verträge hält, weil er den Vorschlag der Kommission unterstützt, den Kohäsionsfonds für die Länder mit weniger als 90 % des BSP der Europäischen Union beizubehalten. Es handelt sich um einen Akt der Gerechtigkeit. Der Bericht McCarthy geht nun in die richtige Richtung, weil er die Vorschläge der Kommission verbessert und vervollkommnet. Wir haben jedoch einige Einwände, nämlich:
Während wir der Zuweisung von 0, 46 % des BSP der Europäischen Union für die Strukturpolitiken zustimmen, können wir nicht damit einverstanden sein, daß die Kosten der Erweiterung grundsätzlich aus diesem Betrag kommen; -wir befürchten die Folgen einer unkritischen Anwendung des Standpunkts, 75 % als Kriterium für die Förderungswürdigkeit der Ziel-1-Regionen vorzusehen. Diese Einwände und Zweifel hindern uns nicht daran, den Bericht McCarthy zu unterstützen. Die finanziellen Perspektiven sind jedoch noch sehr nebelhaft. Wir wissen nicht mit letzter Sicherheit, was wir in Zukunft verteilen können. Diese Frage bedingt alle übrigen. Unsere Unterstützung für diesen Bericht ist also provisorisch, wie ja auch der Bericht genau das ist, provisorisch. Bei der zweiten Lesung werden wir unsere Haltung endgültig festlegen.
Camisón Asensio
Herr Präsident, mit vollem Recht muß man hier das effiziente Handeln der Empfängermitgliedstaaten von Mitteln aus den Strukturfonds während ihrer kurzen, aber bereits reichlichen Geschichte konstatieren. Deshalb müßte es die Pflicht aller europäischen Institutionen sein zu versuchen, sie zu verbessern und zu stärken, ohne zu übersehen, daß unweigerlich auch ein Kapitalfluß zu den am stärksten industrialisierten Mitgliedstaaten entsteht. Werden die Verordnungen künftig verbessert? Wir haben unsere Zweifel. Die Flexibilisierung der Voraussetzungen für die Erklärung als Ziel 1 würde dazu führen, daß ihr zutiefst soziales und solidarisches Wesen, nämlich Ungleichheiten zu korrigieren, entkräftet wird.
Es ist auch angebracht, daran zu erinnern, daß die Stellungnahme des Juristischen Dienstes des Rates sehr überzeugend war. Der Vertrag von Maastricht gibt Ländern - wie zum Beispiel Spanien -, die den Schritt zur dritten Phase der Währungsunion - übrigens mit Auszeichnung - bestanden haben, das Recht, sich weiterhin auf den Kohäsionsfonds zu berufen.
Wenn die leistungsgebundene Reserve - zumindest im gegenwärtigen Vorschlag der Kommission auf 10 % beziffert - eingeführt wird, dann wird sie sich in der Praxis in ein unnötiges und sogar kontraproduktives politisches Instrument verwandeln. Es hätten andere ergänzende Indikatoren berücksichtigt werden müssen, wie beispielsweise die Ungleichheiten bei Mitteln des Gesundheitswesens, die Abnahme der erwerbstätigen Bevölkerung oder die Umweltprobleme. Aber wir freuen uns, daß das Kriterium der Arbeitslosigkeit ein wesentlicher Faktor ist.
Schließlich, Herr Präsident, muß ins Auge springen, wie wenig Aufmerksamkeit einer nachhaltigen Entwicklung der Verfügbarkeit von Energieressourcen und der territorialen Investitionen gewidmet wird.

Donnay
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, der Grundsatz bzw. die Notwendigkeit der Reform, wie sie uns jetzt vorgeschlagen wird, wird von niemandem bestritten; wodurch Fragen aufgeworfen und Besorgnisse hervorgerufen werden, sind die dafür vorgesehenen Modalitäten. Ich denke insbesondere beispielsweise an meine Region Nord-Pas-de-Calais, die derzeit unter die Ziele 1, 2 und 5b fällt und die Gefahr läuft, einen Großteil der Beihilfen, die sie bisher nutzte, zu verlieren.
In dieser Region erreicht die Arbeitslosigkeit in einigen Gegenden bis zu 25 %. Die Region befindet sich in einer tiefen Krise, und u.a. ist die Umstellung des Bergbaureviers längst noch nicht abgeschlossen. Durch die Gemeinschaftsbeihilfen wurde es uns ermöglicht, einen bedeutenden Entwicklungsprozeß einzuleiten, der ernsthaft gefährdet wäre, wenn die Fördermaßnahmen plötzlich unterbrochen würden. Zwar ist eine Übergangsregelung vorgesehen, doch bestehen wie andernorts Befürchtungen, die beruhigt werden müssen. Ich weise also mit allem Nachdruck darauf hin, daß eine solche Übergangsunterstützung unbedingt geleistet werden muß. Wir begrüßen es zwar, daß sie vorgesehen ist, doch möchten wir, daß sie auf alle Ziel-1-, 2- und 5b-Regionen ausgedehnt wird und daß sich die Laufzeit einer solchen Hilfe über den gesamten Programmplanungszeitraum erstreckt, d.h. den Zeitraum 2000-2006.

Walter
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dies ist die erste Gelegenheit des Parlaments, die Reformvorschläge der Kommission zur Reform der Strukturfonds zu kommentieren, um deutliche Zeichen zu setzen. Dabei beobachten wir deutschen Sozialdemokraten mit großer Sorge, ob das Parlament die Kraft hat, wirklich gemeinsam eindeutige Grundsätze zu zeigen. Die Beratungen haben zwar ergeben, daß wir alle im Prinzip eine Konzentration der Mittel auf das Wesentliche und mehr Zielgenauigkeit wollen, das heißt, Priorität der Förderung auch weiterhin für die Regionen mit den größten Entwicklungsrückständen, aber auch eine Beibehaltung einer angemessenen Förderung in Regionen mit Umstruktierungsproblemen in den reicheren Mitgliedstaaten.
Wir sind uns einig, daß wir die Strukturfonds darauf konzentrieren sollen, Arbeit zu schaffen und auch zu einer Vereinfachung der Strukturpolitik beizutragen sowie den ausscheidenden Regionen mit Übergangsregelungen zu helfen, damit sie nicht schockartig herausfallen müssen. Die Diskussionen der letzten Wochen haben aber gezeigt, daß es Anlaß zu Befürchtungen gibt, daß nationale Interessenvertretungen und infolgedessen Kuhhändel auch in diesem Parlament stattfinden, eine Sache, die wir bis jetzt nur vom Rat kannten.
Das Parlament läuft Gefahr, unnötig seinen Ruf zu gefährden. Wir werden Änderungsanträge stellen und morgen zur Entscheidung vorlegen, und an zwei Punkten möchte ich deutlich machen, wo wir genau hinsteuern werden. Wenn wir bei Ziel 1 bereits in der ersten Lesung die Tür für Ausnahmen von der 75 %-Regel öffnen, so geben wir dem Rat das unzweideutige Signal zu Kuhhändeln. Der Preis wäre eine lange Liste von Ausnahmen und weniger Geld für die wirklich bedürftigen Regionen. Wir können doch die Grundrechenarten nicht außer Kraft setzen! Wenn wir den Kuchen, den wir verteilen wollen, nicht größer machen, setzen aber mehr Leute ran, dann gibt es weniger für diejenigen, die es ganz dringend brauchen. Der Kuchen, den wir verteilen wollen, wächst nicht mit dem Hunger.
Andererseits darf der Kohäsionsfonds nicht durch die Hintertür zu einem unbefristeten Finanzausgleichsmechanismus gemacht werden für alle Mitgliedstaaten unter einem gewissen Wohlstandsniveau. Soweit sind wir mit der Integration in der Europäischen Union noch nicht. Die Strukturfonds sind Ausdruck europäischer Solidarität. Der Kohäsionsfonds muß sich auf die Mitgliedstaaten konzentrieren, die Probleme mit der Erfüllung der harten Kriterien haben. Ich bitte, die Flexibilität ...
(Unterbrechung durch den Präsidenten)

Peijs
Herr Präsident, ich möchte nur etwas zu den Gemeinschaftsinitiativen sagen. Vom Parlament wird jetzt eine Entscheidung verlangt. Ich möchte die Zahl der Initiativen reduzieren, befürworte jedoch eine Verringerung von dreizehn auf fünf, was noch immer noch eine spürbare Vereinfachung ist. INTERREG besitzt wirklich einen recht großen europäischen Mehrwert, LEADER dient der Sicherung der Entwicklung des ländlichen Raums, dann gibt es die Gemeinschaftsinitiativen gegen die Diskriminierung beim Zugang zum Arbeitsmarkt. Alle sind ausgezeichnet. Aber auch URBAN stufe ich sehr hoch ein. Die Aufmerksamkeit für Ziel-2-Städte halte ich für gut. Das reicht jedoch nicht aus. Auch die mittelgroßen Städte außerhalb der Zielgebiete müssen eine Chance erhalten, was im Rahmen von URBAN, das übrigens seine Zweckmäßigkeit bewiesen hat, möglich ist. Wie wir alle wissen, sind die Stadtentwicklung und die dortige Ballung von Problemen eine nahezu weltweite Erscheinung. Ich halte es für gut, wenn wir uns im Ausgleich zur und im Zusammenhang mit der Entwicklung des ländlichen Raums intensiv um die Probleme der Städte kümmern.
Gemeinsam mit Frau McCarthy hat die EVP im Namen der Fraktion der Sozialdemokraten und der EVP einen Kompromißänderungsantrag vorgelegt. Nachdrücklich möchte ich um die Unterstützung des Parlaments ersuchen. In diesem Änderungsantrag plädieren wir für die Schaffung eines Instruments auf EU-Ebene, das flexibel in den Gebieten eingesetzt werden kann, die mit den Folgen von Betriebsprozessen zu kämpfen haben, die gegenwärtig schnellen Veränderungen unterworfen sind. Für diese Veränderungen gibt es mindestens drei Ursachen: erstens die zunehmende Globalisierung, zweitens die enormen Veränderungen im Gefolge der Informations- und Kommunikationstechnologien und schließlich die Erweiterung um die Staaten Mittel- und Osteuropas.
Um uns selbst nicht der Möglichkeit der Flexibilität zu berauben, hielten wir diesen Änderungsantrag für notwendig. Außerdem werden wir in Kürze in Euroland leben. Sollte es zu einer tiefen Krise kommen, so enthalten die Strukturfonds zur Zeit kein Element, das die Folgen für die Länder in der EU abfedern könnte. Im Anschluß an diesen Änderungsantrag befürworte ich logischerweise auch eine Erhöhung des Beitrags auf 7 %, um die anderen Initiativen nicht zu benachteiligen.

David, Wayne
Herr Präsident, gleich zu Beginn möchte ich betonen, daß meiner Meinung nach in der gegenwärtigen Entwicklungsphase der Europäischen Union die Regionalpolitik vermutlich wichtiger als je zuvor ist. Zu den ermutigenden Dingen der letzten Jahre zählt die Verringerung des Wohlstandsunterschieds zwischen den reichen und den armen Mitgliedstaaten. Auf der anderen Seite haben wir feststellen müssen, daß das Wohlstandsgefälle zwischen den europäischen Regionen größer wird. Das beweist ganz klar, daß wir mehr denn je eine proaktive Regionalpolitik brauchen, durch die gesichert wird, daß alle Regionen der Europäischen Union erstens aus dem Binnenmarkt und zweitens aus der Schaffung der Eurozone Vorteile ziehen.
Zwei Dinge möchte ich in bezug auf den Bericht hervorheben. Erstens gibt es einen Konsens zwischen der Kommission und dem Parlament und, wie ich glaube, dem Ministerrat, daß wir eine Vereinfachung der Verordnungen für die Strukturfonds brauchen. Es besteht aber auch die dringende Notwendigkeit einer stärkeren Partnerschaft zwischen allen, die in den Prozeß der wirtschaftlichen Entwicklung eingebunden sind: zwischen Sozialpartnern, lokalen Behörden oder regionalen Regierungen ebenso wie der Kommission und zentralen Regierungen. Im Kontext identifizierbarer Ziele müssen wir viel enger zusammenarbeiten.
Der zweite Punkt betrifft das Prinzip der Konzentration. Vieles spricht für Konzentration. Wir wollen sichern, daß die Strukturfonds die größtmögliche wirtschaftliche Wirkung hervorbringen, und deshalb müssen wir uns sehr sorgfältig den Gebieten mit dem größten Bedarf widmen.
Ich will auf ein Gebiet mit nachweisbarem Bedarf hinweisen, auf mein eigenes Land, Wales. Es besteht jetzt eine berechtigte Chance, daß sich ein Großteil von Wales für Ziel-1-Fördermittel qualifiziert. Mit Sicherheit werden die Mittel hier, dem Prinzip von Konzentration und Partnerschaft folgend, sehr gute Verwendung finden.

Fraga Estévez
Herr Präsident, selten haben die verschiedenen Berichterstatter eines Ausschusses so einmütig gearbeitet, wie wir vom Ausschuß für Fischerei zur Reform der Strukturfonds, indem wir zu vermeiden suchten, daß die Fischereistrukturmaßnahmen praktisch dem Ermessen der Kommission überlassen werden, und indem wir uns bemühten, die im gegenwärtigen Vorschlag enthaltenen Widersprüche und enormen Programmplanungsschwierigkeiten zu neutralisieren.
Deshalb habe ich als Verfasserin der Stellungnahme des Ausschusses für Fischerei über die Rahmenverordnung die Schaffung eines einzigen Rechtsinstruments vorgeschlagen, das die Ausarbeitung einer horizontalen Verordnung für den Fischereistrukturfonds - den FIAF - ermöglicht, in der alle Strukturmaßnahmen auf dem Fischereisektor zusammengefaßt werden, wie die Kommission selbst dies bereits für den Landwirtschaftssektor getan hat.
Diese Notwendigkeit eines einzigen Rechtsinstruments mit sektoriellem Charakter war für die verschiedenen Parlamentsausschüsse leicht verständlich, und die vorgeschlagene Änderung wird - das hoffe ich - in diese erste Lesung einbezogen werden. Tatsächlich benötigt der Fischereisektor Zugang zu einer Reihe von Maßnahmen struktureller Art, die für den gesamten Sektor, unabhängig von der Region, in der ein bestimmtes Fischereiunternehmen ansässig ist, gleich sein müssen.
Deshalb muß das Rechtsinstrument, das sie zusammenfaßt, horizontalen Charakter haben. Dieser zwingend horizontale Charakter wird durch die Regionalplanung zerstört, die im Vorschlag der Kommission für die Ziel-2-Regionen festgelegt wird. Dies wird, neben enormen Programmplanungsschwierigkeiten im Fischereisektor, schwerwiegende Risiken der Standortverlagerung der Unternehmen zur Folge haben, denn die Unternehmen werden sich dort ansiedeln, wo es regionale Programme gibt oder wo die regionalen Programme für sie am günstigsten sind.
Deshalb war es notwendig, diesen Trend zu korrigieren, so daß die Mitgliedstaaten über die erforderliche Flexibilität verfügen, um unabhängig von der jeweiligen Region das zweckmäßigste Niveau der Programmplanung für den Fischereisektor festzulegen.
Frau Kommissarin, Sie haben gesehen, daß viele Abgeordnete zum Thema der Fischerei gesprochen haben. Der Fischereistruktursektor ist stark betroffen ...
(Der Präsident unterbricht die Rednerin.)

Van Lancker
Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen, Frau Kommissarin, Herr Kommissar! Sowohl diesem Parlament als auch der Kommission sollte nun klar sein, daß Strukturfonds weit mehr als früher zur Verstärkung der Prioritäten der Gemeinschaftspolitik eingesetzt werden müssen. Eine der wichtigsten Prioritäten ist für uns die Chancengleichheit von Männern und Frauen bei der Beschäftigung, in der Sozial- und Regionalpolitik. Die Strukturfonds sollten deshalb auch Trumpf bei der Verbesserung dieser Gleichstellung sein, wenn wir dies zumindest in den Regelungen deutlich machen wollen. Früher enthielten die Regelungen bereits einen Verweis auf die Gleichbehandlung, der aber so zaghaft war, daß in der Praxis nicht immer viel davon zu sehen war. In Ausbildungs- und Beschäftigungsprogrammen fanden Frauen zwar Berücksichtigung, aber bei den Mitgliedstaaten war deutlich weniger Enthusiasmus zu verspüren, wenn es um Infrastruktur, um Regionalpolitik ging. Übrigens möchte ich doch einmal wissen, wieviel, in Zahlen ausgedrückt, für Unternehmerinnen, für soziale Infrastruktur, für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder für die Unterstützung von Frauen im ländlichen Raum ausgegeben worden ist.
Die Kommission hat ihr Bestes getan. Sie hat zwei Konferenzen organisiert. Sie sorgte für Informationen zur good practice . Der Rat hat sogar im Dezember 1996 eine Entschließung verabschiedet. Aber meines Erachtens hat das alles nicht gereicht. Deshalb sind wir sehr froh über die Bemühungen der Kommission, das Prinzip der Gleichbehandlung in den Regelungen zu verstärken. Gleiches gilt für den zweigleisigen Ansatz im Kommissionsvorschlag: einerseits Chancengleichheit quer durch alle Strukturfonds, aber andererseits auch besondere Aufmerksamkeit für die Gleichbehandlung von Mann und Frau. Dennoch, Frau Kommissarin und Herr Kommissar, könnte diese Aufmerksamkeit noch verstärkt, ernsthaft verstärkt werden. Den Hauptberichterstattern und insbesondere Karin Jöns möchte ich ganz besonders dafür danken, daß sie sich die Fragen des Ausschusses für die Rechte der Frau sehr zu Herzen genommen haben.
Wir wollen eine Verbesserung auf zwei Wegen. Zunächst muß mainstreaming deutlich sichtbarer und meßbarer werden. Das heißt, Chancengleichheit muß in klaren Zielen, eindeutigen geschlechtsspezifisch aufgeschlüsselten Statistiken, guten Indikatoren und guter Evaluierung zum Ausdruck kommen. Organisationen müssen somit nachweisen können, ob und wie sie ihre Mittel für die Gleichberechtigung der Frau verwendet haben. Strukturpolitik bedeutet im übrigen auch vermehrte Einbeziehung von Frauen. Gleichstellungsbeauftragte müssen also in allen Phasen der Implementierung der Strukturfonds einbezogen sein. Frauen müssen in den begleitenden Ausschüssen vertreten sein. Neben dem mainstreaming wollen wir zweitens spezielle politische Maßnahmen, um Ungleichheit aus der Welt zu schaffen. Deshalb sollten die guten Initiativen, die aus der Gemeinschaftsinitiative gestartet wurden, auch künftig einen Platz in den neuen Gemeinschaftsinitiativen erhalten. Wie Karin Jöns bereits ausgeführt hat, wollen wir zweitens 15 Prozent des Sozialfonds für die Chancengleichheit verwenden. Ich verstehe den Widerstand der EVP-Kollegen nicht. Die Kommission selbst schlägt es vor, und wir alle erkennen die Notwendigkeit spezieller Maßnahmen.

Banotti
Herr Präsident, die Strukturfonds sind in Irland ein großer Erfolg für Europa gewesen. Im großen und ganzen wurde das Gros der der Mittel sehr gut genutzt, obwohl es einige Fälle gab, in denen europäische Fonds für Projekte verwendet wurden, die unsere Umwelt zu untergraben drohen. Was jedoch nur wenige kurze Monate ausmachen! Unsere Regierung hat ein Paket geschnürt, das den Eurostat-Test für Strukturfonds nicht bestehen kann, denn der verlangt, daß förderfähige Regionen unter 75 % des durchschnittlichen BIP in Europa liegen.
Die Strukturfonds für Irland laufen Gefahr, ein Opfer dieses besonderen Plans zu werden. Wir hätten die parteipolitischen Differenzen beiseite lassen und auf der Grundlage der Bedürfnisse in bestimmten ländlichen und städtischen Schwerpunkten mit hoher Arbeitslosigkeit Prioriäten setzen sollen. Der Plan hätte auch für die notwendige Integration von Einwanderern und Flüchtlingen offen sein können. Statt dessen bestand der einzige Beitrag zur künftigen Regionalplanung in der Ausarbeitung eines Plans, der so bizarr ist, daß sein Scheitern schon vorprogrammiert ist. Wir sollten das parteipolitische Gerangel unterlassen. Die Strategie der irischen Regierung besteht bestenfalls in einem auf Zweckdenken gründenden parteipolitischen Deal. Schlimmstenfalls ist sie der gemeine Versuch, das irische Volk zu täuschen. Im letzten Moment einen Plan vorzulegen, der von Brüssel abgewiesen werden muß, kann nur einen Zweck haben: Brüssel für die Zurückweisung die Schuld zu geben. Ich möchte beiden anwesenden Kommissaren für ihren persönlichen Beitrag zum Erfolg in Irland danken.
Wir haben jedoch erhebliche und echte Unterprivilegierte sowie Unterentwicklung, insbesondere im Westen und in Teilen Dublins sowie in anderen städtischen Gefahrenzonen. Wir haben ein ernstes Analphabetenproblem. Wir brauchen einen revidierten Strukturfonds, um diese und andere Probleme angehen zu können, und wir brauchen einen größeren politischen Konsens, um sie effektiv zu lösen. Ich kann nur hoffen, daß genügend guter Wille in der Kommission und in diesem Haus vorhanden ist, um das Zaudern und das Mißmanagement unserer Regierung zu ignorieren.

Der Präsident
Werte Kolleginnen und Kollegen, ich muß unsere Aussprache jetzt unterbrechen. Ich bitte um Entschuldigung, wenn ich so unnachgiebig war, doch hatten wir nur eine Stunde zur Verfügung und es standen 50 Redner auf der Liste.
Die Aussprache wird jetzt also unterbrochen und heute abend um 21.00 Uhr wiederaufgenommen.

Lage in Mittelamerika und Aktionen der EU
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission über die Lage in Mittelamerika und die Aktionen der Europäischen Union.
Das Wort hat zunächst Frau Ferrero-Waldner im Namen des Rates.

Ferrero-Waldner
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Manche Katastrophen unserer Zeit sind vorhersehbar. Sie geben uns damit zumindest die Möglichkeit, Maßnahmen zu setzen, um sie zu verhindern oder die Auswirkungen zu reduzieren. Manche Katastrophen aber sind in ihrem Ausmaß nicht vorhersehbar und nicht mit menschlichen Mitteln zu stoppen. Eine derartige Katastrophe hat der Hurrikan Mitch in Zentralamerika angerichtet. Hurrikan Mitch zählt zur Kategorie 5. Er war der bislang heftigste Wirbelsturm in der Karibik in diesem Jahrhundert. Die Folgen, soweit sie jetzt bereits abschätzbar sind, sind Ihnen allen bekannt. Ich danke dem Europäischen Parlament für die Initiative, dieses Thema heute im Plenum auch zu diskutieren.
Wieder einmal stehen wir vor einer Situation, deren Ausmaß es erfordert, daß alle internationalen Akteure intensiv zusammenarbeiten, ihre Bemühungen koordinieren und alle zur Verfügung stehenden Ressourcen mobilisieren. Die Folgen von Hurrikan Mitch machen Maßnahmen auf zwei Ebenen notwendig. Erstens auf der Ebene der humanitären Soforthilfe und zweitens auf der Ebene der langfristigen Wiederaufbauhilfe für die betroffenen Länder. Denn der Hurrikan hat Schäden angerichtet, die keines der betroffenen Länder, und wahrscheinlich überhaupt nur wenige Länder, aus eigener Kraft beheben können.
Die Wirtschaft der betroffenen Länder erscheint in ihrer Entwicklung um Jahre, vielleicht sogar um Jahrzehnte zurückgeworfen. Ohne großzügige und effiziente Hilfe der Staatengemeinschaft können die betroffenen Länder die kurz-, mittel- und langfristigen Folgen dieser Katastrophe nicht bewältigen. Wir sprechen von betroffenen Ländern, aber es sind nicht nur betroffene Länder, es sind unsere direkten Partner, es sind die Staaten, die unsere Freunde und Partner im Rahmen des San José-Rahmens sind.
Wir verstehen die Europäische Union vor allem als eine Werte- und Solidargemeinschaft, als Gemeinschaft, deren Mitglieder nicht nur untereinander, sondern vor allem auch mit allen anderen Staaten und ihren Bewohnern solidarisch zu sein haben. Das sollen nicht nur leere Worte sein, das hat sich auch gezeigt in der raschen Reaktion der Mitgliedstaaten und der Dienststellen der Kommission auf die Nachricht über diese Naturkatastrophe.
Auf spanischen Wunsch, den die österreichische Präsidentschaft bereitwilligst aufgegriffen hat, hat sich der Rat "Allgemeine Angelegenheiten" bereits bei seiner Tagung am 9. und 10. November mit der Frage der humanitären Hilfe für die betroffenen Länder befaßt. Alle Delegationen haben diese Initiative sowie den Vorschlag einer Soforthilfe begrüßt. Eine noch bei der Ratstagung durchgeführte Umfrage zeigte, daß die Union insgesamt 100 Millionen ECU zur Verfügung stellt, und zwar 70 Millionen ECU direkt durch die Mitgliedstaaten und 30 Millionen ECU durch die Gemeinschaftsmittel.
Ich stehe ständig in Kontakt mit Kommissarin Emma Bonino, die derzeit gerade die Krisenregion bereist, wo sie mit den Regierungen, den internationalen Organisationen und den nichtstaatlichen humanitären Organisationen Kontakt hatte und sich auch vor Ort ein Bild vom Ausmaß der Schäden und natürlich der erforderlichen Hilfsmaßnahmen machen konnte.
ECHO wird einen weiteren globalen humanitären Plan vorlegen, damit wir sehen, welche zusätzlichen Mittel nötig sind. Aber wichtig ist nicht nur, wie hoch die Mittel sind, die bereitstehen, wichtig ist auch, wie sie eingesetzt werden. Wir müssen Hunger, Krankheit und Epidemien in den hauptbetroffenen Gebieten verhindern und eine Minimalversorgung mit Nahrungsmitteln, Trinkwasser, Medikamenten und Notunterkünften sicherstellen.
Die Verwendung der Hilfsgelder ist streng zu kontrollieren. Die Hilfsgüter müßten möglichst rasch und direkt an die notleidende Bevölkerung verteilt werden, und dies meiner Ansicht nach aus drei Gründen: Um eine größtmögliche direkte Wirkung der humanitären Hilfe zu erzielen, aus einer Verpflichtung dem Steuer- und Beitragszahler gegenüber, der ein Recht darauf hat, daß seine Beiträge zweckentsprechend verwendet werden können. Eine penibel korrekte Mittelverwendung ist auch der beste Garant für eine Verhinderung von aid fatigue . Es darf in diesem Zusammenhang nicht übersehen werden, daß auch zur Zeit in anderen Regionen der Welt, z.B. Kosovo, aber auch Bangladesch, großer humanitärer Hilfsbedarf besteht.
Schließlich und drittens zur Wahrung des sozialen Friedens und der politischen Stabilität in den Empfängerländern. Elend und Verzweiflung der notleidenden Bevölkerung, Fehler der Regierungen im Krisenmanagement, unzureichende, langsame und schlecht organisierte Hilfseinsätze bilden - wie wir alle wissen - ein soziales Pulverfaß, das leicht auch explodieren könnte. Aus vergleichbaren Erfahrungen der jüngeren Vergangenheit sollten daher entsprechende Konsequenzen gezogen werden. Die Unterschlagung von Hilfsgeldern und darauffolgende soziale Unruhen sind nach derartigen Naturkatastrophen leider die Regel und nicht die Ausnahme.
Gleichzeitig ist es schon jetzt erforderlich, sich ernsthafte Gedanken über einen Wiederaufbau und auch Entwicklungsplan zu machen. Besonderes Augenmerk wird man z.B. auch der Frage der Wiederaufforstung widmen müssen, da die Auswirkungen des Hurrikans durch Abholzung offenkundig verstärkt wurden. In Nicaragua scheint die Katastrophe trotz der traditionellen politischen Polarisierung ein gewisses Umdenken zu einer sachlicheren konsensualeren Politik hinsichtlich der anstehenden Probleme bewirkt zu haben. Humanitäre Hilfe ohne gleichzeitige Streichung zumindest eines großen Teils der Schulden der hauptbetroffenen Länder Honduras und Nicaragua, die zugleich auch die am stärksten verschuldeten Länder der Region sind - die Auslandsverschuldung von Honduras beträgt 92 % seines BIP, jene Nicaraguas 300 % -, erscheint unzureichend und auch unlogisch.
Es wird daher den bei der Interamerikanischen Entwicklungsbank und dem Internationalen Währungsfonds zu schaffenden Treuhandfonds für den Erlaß multilateraler Schulden der betroffenen Länder besondere Bedeutung beigemessen, und diese sollten daher von uns allen unterstützt werden. In Österreich ist bereits auf meine Initiative hin ein entsprechendes Gesetz in Vorbereitung.
Die Hilfsmaßnahmen der internationalen Gemeinschaft sind bereits angelaufen. Der Anteil der Europäischen Union daran - Mitgliedstaaten und Gemeinschaft zusammen - ist ansehnlich und reflektiert auf humanitäre Weise das Gewicht und die Bedeutung der Union. Wir sollten vor allem zeigen, daß wir aus vergangenen Erfahrungen bei der Abwicklung humanitärer Aktionen auch gelernt haben. Wir werden aber auch eng mit den betroffenen Regierungen zusammenarbeiten, denn diese haben jetzt die Chance, im Rahmen der Wiederaufbaus ihre Strukturen zu verbessern, in wirtschaftlicher, technischer, aber auch in sozialer, ökologischer und politischer Hinsicht. Wir werden auch entsprechende Beiträge der Regierungen einfordern.
Ich habe daher das Thema auf die Tagesordnung des nächsten Ministerrats für Entwicklungszusammenarbeit setzen lassen, den ich ja selbst am 30. November leiten werde, und erwarte, daß dabei konkrete Überlegungen für die langfristigen Maßnahmen der Hilfe diskutiert werden. Ich danke für die Aufmerksamkeit und stehe natürlich jederzeit für weitere Fragen in der Diskussion zur Verfügung.

Van den Broek
Wie Sie bereits von der amtierenden Ratsvorsitzenden vernehmen konnten, bereist Frau Bonino zur Zeit das Katastrophengebiet, um sich im Namen der Kommission selbst ein Bild von der Situation vor Ort zu machen. Neben den auch von der Präsidentschaft eingeleiteten Initiativen hielt es die Kommission zunächst für erforderlich, den am schlimmsten betroffenen Bevölkerungsgruppen in der Region Soforthilfe zu gewähren. Einer ersten eingehenden Beurteilung zufolge werden Nahrungsmittel, Decken, Medikamente, Chlor, aber auch Küchengeräte und ähnliches ganz dringend benötigt. In Erwartung einer umfassenden Analyse dieses Bedarfs hat die Kommission gemäß dem Notverfahren nach Artikel 13 der Verordnung über humanitäre Hilfe ein Hilfsprogramm von fast 7 Millionen ECU verabschiedet. Die Kommission konnte so bereits am 4. November frühzeitig einen ordentlichen Beitrag zur internationalen Hilfsaktion leisten. Dieser erste Katastrophenplan wird durch das Deutsche und das Spanische Rote Kreuz in Zusammenarbeit mit ihren Schwesterorganisationen in den betroffenen Ländern und elf europäischen NRO ausgeführt, die bereits ECHO-Projekte in dem Gebiet betreuen. Im einzelnen sieht die erste Phase wie folgt aus. An erster Stelle steht die unmittelbare Unterstützung der nationalen Katastrophenpläne, vor Ort bemüht man sich intensiv um die Koordinierung zwischen den nationalen und internationalen Organisationen, den Organen der Vereinten Nationen, der Internationalen Entwicklungsbank, der Weltbank, USAid und der Europäischen Kommission, denn Koordinierung ist wirklich der Schlüssel zu einer möglichst effizienten Nutzung aller Humanressourcen und finanziellen Mittel, die in der Region zum Einsatz kommen. Dazu zählen einige Aktionen, die sich entweder auf sektorielle oder regionale Ansätze konzentrieren, wie zum Beispiel die Rettung von Opfern, die Organisation von Evakuierungsmaßnahmen durch das Rote Kreuz, aber auch die Hilfe bei der Wasserversorgung und speziell Maßnahmen zum Schutz der Volksgesundheit, Wasserreinigungstabletten zur Verhinderung von Epidemien usw. Die Ärzte ohne Grenzen sind dort besonders aktiv und werden von uns unterstützt. Das Internationale Rote Kreuz erhält Hilfe beim Wiederaufbau des beschädigten Kommunikationsnetzes, was für die Verteilung der ersten Soforthilfsgüter von vitaler Bedeutung ist. Außerdem wurden bereits laufende Hilfsprojekte der NRO in diesem Gebiet auf den dringlich notwendigen Bedarf umgestellt. Diese NRO weilten bereits vor Ort und können so schon jetzt Soforthilfe leisten. Ihre Projekte mit einem Volumen von etwa 3 Millionen ECU wurden umgewandelt und an die aktuelle Situation angepaßt.
Die Soforthilfe im Rahmen von ECHO beläuft sich bislang auf etwa zehn Millionen ECU. Einschließlich Nahrungsmittelhilfe liegt die Gesamthilfe in der Größenordnung von 30 Millionen ECU. Zur Zeit sind die ECHO-Mitarbeiter auf der Suche nach zusätzlichen Mitteln für ein weitergehendes Hilfsprogramm. Dieses Programm, an das in den kommenden Wochen letzte Hand gelegt werden kann, bewegt sich wahrscheinlich in derselben Größenordnung wie das genannte.
Aber diese Soforthilfe, also die zweite Phase, wird auch ein Wiederaufbauelement zur Vorbereitung des Übergangs zu strukturierteren Wiederaufbaumaßnahmen sowie Hilfe für den wirtschaftlichen Wiederaufbau enthalten.
Gestatten Sie mir nun eine einzige Bemerkung zu den Prognosen für kurz- aber auch für langfristige Wiederaufbau- und Entwicklungspläne. Natürlich steht eine komplette Analyse der Folgen dieser furchtbaren Naturkatastrophe für die Wirtschaften der Länder Mittelamerikas noch aus. Aber zweifellos haben einige der betroffenen Länder Strukturschäden in einem enormen Ausmaß erlitten. Nach ersten Schätzungen sind davon vor allem Schlüsselsektoren wie die Landwirtschaft, das Straßennetz und die Versorgungssysteme betroffen.
Die Kommission ihrerseits prüft, welche finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden können, um sich frühzeitig und mit einem ansehnlichen Anteil an den internationalen Wiederaufbaumaßnahmen zu beteiligen. Ab jetzt sieht der Ansatz wie folgt aus. In Kürze, im Dezember diesen Jahres, wird die Kommission in einem Eilverfahren den Mitgliedstaaten Finanzierungsmaßnahmen vorschlagen, um einen Rahmen für künftige Aktionen zu schaffen. Der Vorschlag basiert darauf, noch 1998 Haushaltsreste für den Wiederaufbau sowie für die technische und finanzielle Zusammenarbeit zuzuweisen. Sobald die betroffenen Gebiete zugänglich sind, wird eine interdisziplinäre technische Bewertungsmission in enger Koordinierung mit unseren Mitgliedstaaten sowie mit den nationalen Behörden und weiteren Gebern in das Katastrophengebiet entsandt.
Die für 1999 vorgesehenen Entwicklungsprogramme werden im Einvernehmen mit den begünstigten Ländern von Fall zu Fall geprüft und angepaßt. Bereits laufende Projekte können zugunsten des Aufbaus oder Wiederaufbaus verstärkt oder umgestellt werden. Neben diesen Initiativen kann im Rahmen eines strategischen Ansatzes mittelfristig beispielsweise ein regionaler Wiederaufbaufonds eingerichtet werden. Die Kommission kann nach Anhörung aller Beteiligten, einschließlich weiterer Geber und Regierungen der begünstigten Länder, dem Rat diesbezügliche Vorschläge vorlegen. Die größte Schwachstelle für diese Strategie ist das zur Zeit noch etwas niedrige Niveau der finanziellen Mittel im Rahmen der Haushaltslinie für den Wiederaufbau und die Entwicklung in den Ländern Lateinamerikas, die Haushaltslinie B7-313. Derzeit ist für diese Haushaltslinie 1999 nur der recht bescheidene Betrag von 4, 25 Millionen vorgesehen.
Natürlich kann die Haushaltsbehörde eventuell noch zusätzliche Mittelzuweisungen, insbesondere zur Stärkung der genannten Haushaltslinie, beschließen.

Linkohr
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte zuerst dem Rat und der Kommission für die Soforthilfe danken. Es ist vielleicht nicht immer selbstverständlich in diesem Hause, daß wir uns gegenseitig Dank sagen, aber ich möchte sie hier ausdrücklich lobend erwähnen. Ich finde es auch gut, daß Frau Bonino die Europäische Union in Zentralamerika durch ihre Anwesenheit sichtbar gemacht hat.
In der kurzen Zeit nur stichwortartig: Ich möchte empfehlen - da dies leider nicht die letzte Naturkatastrophe sein wird, die wir erleben werden -, auch daran zu denken, so etwas wie eine Katastrophenhilfe aufzubauen. Es gibt eine Reihe von Ländern auf der Welt, die sogar über ein eigenes Ministerium für Katastrophen verfügen, mit eigener Transportkapazität, Flugzeugen und vielleicht auch Satelliten, um Naturkatastrophen vorherzusehen.
Als zweiten Punkt möchte ich erwähnen, daß die längerfristige Aufbauhilfe in der Region nicht nur den dortigen Staaten gegeben wird, sondern zur Integration der Region beiträgt. Infrastrukturmaßnahmen, Straßen, Telekommunikation, Energienetze usw. können jetzt, nachdem so vieles kaputt ist, tatsächlich auch dazu beitragen, aus der Region, in der etwas über 30 Millionen Menschen wohnen, eine gemeinsame Region zu machen. Wir haben als Europäisches Parlament mit Unterstützung von Rat und Kommission politisch immer dafür gekämpft, daß diese Region zusammenwächst.
Dritte Bemerkung: Wir sagen immer, die Hilfe muß unbürokratisch sein. Auf der anderen Seite soll sie wohlüberlegt und langfristig geplant und möglichst öffentlich ausgeschrieben sein. Das ist eine Quadratur des Kreises, ich weiß das. Vielleicht können wir uns einmal darüber unterhalten, wie wir tatsächlich den Kreis zu einem Quadrat machen können, denn sonst haben wir wieder Ärger mit dem Rechnungshof.

Salafranca Sánchez-Neyra
Herr Präsident, es gibt natürlich Katastrophen, auf deren Einzelheiten nicht näher eingegangen werden muß, und ich glaube, das trifft in diesem dramatischen Fall des Wirbelsturms Mitch zu.
Jetzt geht es darum, zu handeln. Bisher hat die Kommission rasch und gut gehandelt. Das muß anerkannt und sehr positiv bewertet werden. Nun gilt es, einen anspruchsvollen Wiederaufbauplan mit strategischem Charakter aufzustellen. Und er muß nicht nur aufgestellt, sondern auch entschlossen durchgesetzt werden. Dieser Plan, Herr Präsident, sollte nach meiner Meinung mehrere Komponenten enthalten.
Die erste bezieht sich auf die Haushaltsdimension. Hier muß die Antwort der Europäischen Union der Reaktion der Mitgliedstaaten gerecht werden. Und ich muß sagen, ich bin besonders stolz auf die Reaktion meines Landes, Spaniens, auf die Reaktion der spanischen Regierung und der spanischen Gesellschaft insgesamt. Ich glaube, Herr Präsident, daß das Europäische Parlament in dieser Haushaltsdimension als Arm der Haushaltsbehörde ein Beispiel für Großzügigkeit und Flexibilität geben und die höchstmögliche Summe an Mitteln mobilisieren sollte. Dazu hat gerade der Vertreter der Kommission, Herr van den Broek, gesprochen. Dieser Plan muß ebenfalls eine ganz bedeutende kommerzielle Komponente enthalten. Seit zwei Jahren fordert diese Versammlung, den mittelamerikanischen Ländern die Vorteile des Allgemeinen Präferenzsystems, von dem die Andenländer profitieren, auch für die Industrieprodukte einzuräumen. Das, Frau Vertreterin des Rates, muß jetzt ohne weitere Verzögerungen und bedingungslos erfolgen, denn ich muß Ihnen sagen, daß diese im Vorschlag der Kommission enthaltene zweifache Bedingung angesichts der Umstände unangebracht und diskriminierend ist und darüber hinaus im Widerspruch zu der Philosophie steht, die diesen Maßnahmen zugrunde liegt.
Es muß, Herr Präsident, eine Kreditkomponente geben, und meiner Ansicht nach sollte die Kommission im Rahmen dieses strategischen Plans eine Reihe von Maßnahmen vorschlagen, um angesichts des Ausmaßes dieser Tragödie die Kredite der Europäischen Investitionsbank für diese Region zu erhöhen. Und natürlich muß es eine Komponente hinsichtlich der Schulden geben, wobei es hier nicht darum geht festzustellen, daß die Europäische Union keine Kompetenzen hat, denn es ist klar, Herr Präsident, daß es keinerlei Grund gibt, der die Kommission oder das Parlament daran hindern kann, die Mitgliedstaaten aufzufordern, in der Schuldenfrage eindeutige Zugeständnisse zu machen.
Ich bitte Sie, Herr Kommissar, daß die Kommission über alle soeben genannten Komponenten hinaus Phantasie entwickelt. Denn im Kampf gegen die Schicksalsschläge und das Unglück und oft gegen die überaus harte Realität, ist die wichtigste Waffe, auch wenn es nicht so scheint, nicht der Einsatz der Mittel, der in effektiver und koordinierter Form erfolgen muß - wie uns Frau Ferrero dargelegt hat. Oft muß in solchen Situationen auch die Phantasie eine wichtige Rolle spielen.Ich möchte die Präsidentschaft des Rates bitten, Herr Präsident, dabei die Mechanismen des politischen Dialogs zu mobilisieren und eine außerordentliche Sitzung der Konferenz von San José auf Ministerebene einzuberufen. Ich glaube, dieses Ministertreffen könnte auch Impulse für diese Konferenz bzw. für die mögliche Geberkonferenz auslösen, auf die der Vertreter der Kommission, Herr van den Broek, in seinem Beitrag eingegangen ist. Meiner Meinung nach ist es an der Zeit, sich der Zukunft zuzuwenden, und diese Tragödie kann eine Chance bieten, die Mittelamerikaner weiter zu einen, damit ihre Bemühungen um die regionale Integration verstärkt und auch ein höherer Grad der Solidarität erreicht werden kann.
Zusammenfassend, Herr Präsident, möchte ich die Kommission ersuchen, keine Mittel zurückzuhalten und alle ihre Kräfte zu mobilisieren. Seien Sie versichert, Herr Kommissar, daß die Kommission - und ich bitte Sie, dies so dem für diesen Politikbereich verantwortlichen Kommissar, Herrn Marín, zu übermitteln - die Unterstützung dieser Versammlung hat, denn denjenigen, die alles in ihrer Macht Stehende tun, werden wir niemals sagen, daß sie nicht alles tun, was sie müssen.

Gasòliba i Böhm
Herr Präsident, ich wollte mich einfach den Argumenten anschließen, die meine Kollegen sowohl in Vertretung der Sozialistischen Fraktion als auch der Fraktion der Volkspartei in bezug auf die dringlichen - als auch die nachfolgenden - Maßnahmen zum Ausdruck brachten, die die Europäische Union sowohl auf der Ebene des Rates als auch der Kommission in den von der Katastrophe heimgesuchten Gebieten realisieren muß.
Ich hatte Gelegenheit, im Juli die betroffenen Länder zu besuchen, und konnte feststellen, daß sie einen sehr positiven Prozeß der Erholung nach den inneren Kämpfen und den schweren Konflikten durchlebten und sich wirklich auf dem Weg einer deutlichen Wiederbelebung mit einem echten Willen zur Zusammenarbeit befanden.
Die Natur hat unglückselig und brutal in wenigen Stunden die Arbeit der letzten Jahre zerstört. Ich glaube, daß wir von unserer privilegierten Position in Europa aus die größtmögliche Solidarität mit den betroffenen Gesellschaften und Völkern üben müssen. Dabei müssen wir diese dringenden Aspekte berücksichtigen, bei denen logischerweise die öffentlichen Verwaltungen - auf allen Ebenen, von den Verwaltungen der Europäischen Union selbst und denen der Mitgliedstaaten bis zu anderen dazugehörigen Verwaltungen - zusammen mit den Nichtregierungsorganisationen ganz direkt beteiligt sein müssen. Ich möchte hervorheben, daß die Prüfung der Schuldenfrage grundlegend ist, damit sie nicht zu einem Joch für die mögliche Wiederbelebung wird. Wesentlich ist auch - wie wir in unserem gemeinsamem Entschließungsantrag vorschlagen -, die Grundlagen für einen mittel- und langfristigen Wiederaufschwung zu legen, der eine Konsolidierung und Gesundung dieses Prozesses ermöglicht, von dem - wie ich schon sagte - ich mich im Juli persönlich überzeugen konnte.

Guinebertière
Herr Präsident, der Hurrikan Mitch hat Mittelamerika heimgesucht und auf seinem Weg alles zerstört. Es würde sich nur um ein aktuelles Ereignis, das vorbeigeht, handeln, stünde nicht hinter all dem ein unermeßliches menschliches Drama, das leider noch für lange Zeit eine klaffende Wunde bleiben wird. Schon immer haben entfesselte Naturgewalten zu Katastrophen geführt, die sich leider oft in Regionen ereignen, die ohnehin arm sind, und neben einer schwierigen Wirtschaftslage zusätzlich menschliches Leid, Kummer, Verzweiflung, Trennung, Krankheit sowie Zukunftsangst mit sich bringen.
Als Mitglied der Interparlamentarischen Delegation für die Beziehungen zu den lateinamerikanischen Ländern hatte ich Gelegenheit, mich im Mai dieses Jahres zusammen mit einigen Kolleginnen und Kollegen nach Honduras zu begeben, und wir konnten dort ermessen, wie hilfreich die von der Europäischen Union ausgestreckte Hand selbst in der Hauptstadt Tegucigalpa noch vor dem Hurrikan für die Bevölkerung war. Heute haben wir ihnen gegenüber nicht nur eine Verpflichtung, sondern eine wahre moralische Schuld, die sich in einem langfristigen Engagement äußern muß.
Die gesamte Völkergemeinschaft hat sofort reagiert, und diese spontane Reaktion ist durchaus nicht zu unterschätzen, wenn man weiß, daß dabei Lebensmittel, Kleidung, Transportmittel, Wasserfilter, Arzneimittel sowie mobile Krankenhäuser geliefert wurden, und wie mein Kollege bin auch ich stolz, Französin zu sein. Ich bin selbstverständlich von der Wichtigkeit einer Soforthilfe für diese Länder überzeugt und empfinde große Hochachtung vor den Männern und Frauen, die sich vor Ort eingesetzt und alle erforderlichen Anstrengungen unternommen haben, damit für eine Bevölkerung, die nichts mehr besitzt, wieder ein Minimum an Infrastrukturen aufgebaut wird, doch wäre es meines Erachtens das Schlimmste, was passieren könnte, wenn nach der geleisteten Soforthilfe diese Menschen wieder in Vergessenheit geraten würden.
Nach dieser solidarischen Mobilisierung müssen die reichen Nationen der Welt neben einem Schuldenerlaß zusammen mit den Regierungen der betroffenen Staaten einen Plan für den Wiederaufbau der Regionen aufstellen. Wir sollten uns jedoch davor hüten, den Fehler zu begehen, an ihrer Stelle entscheiden zu wollen, denn meiner Meinung nach bietet sich jetzt die einmalige Gelegenheit, die Entwicklung demokratischer Praktiken in diesen Ländern zu unterstützen und zu fördern. Wir sollten bei der Ausarbeitung dieser Pläne einen engen Dialog mit den Regierungen, aber auch mit den Bevölkerungen und den Organisationen führen, die wir in die Lage versetzen müssen, den Wiederaufbau ihres Landes in die Hand zu nehmen.

González Álvarez
Herr Präsident, ich stimme mit der Aussage der amtierenden Ratspräsidentin, Frau Ferrero-Waldner, voll und ganz überein, daß der Hurrikan sehr stark, daß er schrecklich war, denn er hatte die Stärke 5. Aber dennoch muß man auch berücksichtigen - und ich glaube, viele Nichtregierungsorganisationen weisen darauf hin - daß die Auswirkungen des Wirbelsturms geringer gewesen wären, hätte es Wohnhäuser in guter Qualität gegeben, hätte es ein vorausschauendes staatliches Netz gegeben, hätte es schließlich gesichertere Menschenrechte in dieser Region gegeben. Ich stimme mit Herrn Salafranca und Herrn Linkohr in vielen hier aufgeworfenen Fragen in bezug auf die Ausweitung des Präferenzsystems auf diese Länder überein.
Dennoch möchte ich Ihnen in der kurzen mir verbleibenden Zeit die Worte einiger Abgeordneter und Organisationen Mittelamerikas anläßlich eines Seminars, das letzte Woche in Brüssel stattfand, wiedergeben. Ich werde Ihnen ihre Sorgen vortragen:
Erstens müssen aus diesem Anlaß die Abkommen über Zusammenarbeit geprüft und, wie andere Kollegen sagten, stärker mittel- und langfristig auf den Wiederaufbau der Region ausgerichtet werden.
Zweitens muß kontrolliert werden, daß die Hilfe die Betroffenen erreicht. Leider war das in der Vergangenheit nicht immer der Fall.
Drittens müssen die Gemeindeämter bei der Verteilung der Hilfe berücksichtigt werden. Es gibt kleine Gemeindeämter, die sich mit großen Schwierigkeiten konfrontiert sehen und geringe Mittel haben, um diese Schwierigkeiten zu überwinden.
Viertens muß man den Schuldenerlaß fordern, denn wir alle wissen, daß die Schulden in Nicaragua 300 % des Bruttoinlandsprodukts betragen, aber auch in anderen Ländern sehr hoch sind.
Und fünftens soll der Schuldenerlaß nicht die Sorgen der Regierungen verringern, sondern den Bedürfnissen der Völker entgegenkommen. Deshalb ist es erforderlich, daß der Schuldenbetrag für konkrete Projekte des Wiederaufbaus der Region Verwendung findet.
Auch ich bin stolz - wie Herr Salafranca sagte -, nicht nur wegen der Handlungsweise der spanischen Regierung, sondern vor allem der des spanischen Volkes, das ein großes Solidaritätsgefühl bewiesen hat. Aber das ist heute. Wir werden sehen, was im Januar und Februar geschieht. Wir alle müssen weiter aktiv sein, über den Moment der Betroffenheit wegen der Ereignisse in Mittelamerika hinaus.

Kreissl-Dörfler
Herr Präsident! Eine Katastrophe in diesem Ausmaß verlangt Reaktionen, die weit über das Dagewesene hinausgehen. Tausende von Menschen sind gestorben oder haben alles verloren, auch weil angesichts des heranbrausenden Hurrikans keine Vorsorge getroffen wurde, weil die Ärmsten an den unsichersten Stellen hausen müssen, weil ganze Landstriche für industrielle Landwirtschaft abgeholzt wurden. Mittelamerika ist verwüstet, der Wiederaufbau wird Jahrzehnte dauern. Aber damit dieser Wiederaufbau gelingt, brauchen die Länder nicht nur die effektvolle Übergabe von Hilfspaketen. Es muß ein weitsichtiger Aufbauplan erarbeitet werden, kein Flickwerk von Schenkungen, die wie gehabt in zweifelhaften oder regierungsgenehmen Kanälen versickern.
Ein gut koordinierter Wiederaufbau muß vor allem auf die Verbesserung der Lage der Bevölkerung zielen. Gesundheit, Erziehung, Wohnungen und auch eine gründliche Agrarreform müssen allererste Priorität haben. Dabei müssen die Betroffenen ein Mitsprache- und Kontrollrecht haben. Zentralamerika braucht einen kompletten bilateralen Schuldenerlaß. Frankreich geht da mit gutem Beispiel voran. Die anderen EU-Länder sollten schnellstmöglich folgen. Doch es geht nicht nur darum, das abzuschreiben, was ohnehin nicht mehr einzutreiben ist. Auch die multilateralen Schulden müssen erlassen werden. IWF und Weltbank werden mit Krediten einspringen, doch dürfen diese nicht an Strukturanpassungsmaßnahmen gebunden werden.
Die europäischen Regierungen sollten deswegen ihre gewichtige Stimme bei IWF und Weltbank nachdrücklich nutzen, um eine Konditionierung zu verhindern. Die Aussichten für Chiquita, schreibt der Guardian von heute, sind rosig. Die Bananenmultis werden den Wiederaufbau ihrer Anlagen von Versicherungen bezahlen lassen, ihre Arbeiter aber stehen auf der Straße. Multinationale Konzerne, die beispielsweise in Honduras jahrelang fast keine Steuern gezahlt haben, wollen sich jetzt aus der Verantwortung stehlen. Verwüstungen infolge eines Hurrikans sind nicht einfach nur eine Naturgewalt, die über die Menschen hereinbricht. Die Zerstörung der Ozonschicht, der rücksichtslose Verbrauch von Naturressourcen und die rasende Vergiftung der Umwelt haben ihren Anteil an der Katastrophe. Es wird nicht die letzte sein, wenn gerade wir in den Industriestaaten nicht radikal umdenken.

Escolá Hernando
Herr Präsident, mit jedem Tag, der vergeht, und in dem Maße, wie die durch den Wirbelsturm Mitch erlittenen Verluste an Menschenleben und materiellen Schäden bekannt werden, werden wir uns des wirklichen Ausmaßes der Katastrophe bewußt. Diesmal hatte die Natur kein Erbarmen mit den mittelamerikanischen Ländern. Aber es sollte daran erinnert werden - und das Parlament tut es -, daß es die Menschen selbst gewesen sind, die mit ihrer Fahrlässigkeit begünstigt haben, daß die Klimaveränderungen Naturkatastrophen wie diese potenzieren. Wir alle müssen uns dessen bewußt sein - und besonders die Industrieländer -, daß dem Hurrikan Mitch weitere Wirbelstürme mit den gleichen verheerenden Auswirkungen folgen werden, wenn wir unser Verhalten nicht radikal ändern.
In Mittelamerika, meine Damen und Herren, sind es - wie immer - die Schwächsten, die am meisten verloren haben. Deshalb ist es unsere unerläßliche Pflicht sicherzustellen, daß die Hilfen mit größtmöglicher Koordination und Wirksamkeit Anwendung finden, daß sie vorrangig den Bedürftigsten zugute kommen und nicht eine Brutstätte der Korruption darstellen, wie dies leider in ähnlichen Fällen geschehen konnte.
Zum Abschluß möchten wir öffentlich unsere Genugtuung über die großartigen Solidaritätsbekundungen sowohl seitens der Bürger der Union persönlich als auch seitens der sie vertretenden Institutionen, insbesondere der europäischen Institutionen, zum Ausdruck bringen. Wir müssen uns zu der schnellen Reaktion auf diese Situation beglückwünschen, die dringliche Lösungen erforderte. Wenn wir uns bei so vielen Anlässen über die bürokratische Langsamkeit, mit der Europa auf die Probleme reagiert, beklagt haben, müssen wir heute Dank zu sagen wissen. Zur Abrundung fehlt jetzt nur noch, den betroffenen Ländern die gesamten Schulden zu erlassen.

Blokland
Herr Präsident, wir sind entsetzt über die Katastrophe, die sich in Mittelamerika ereignet hat. Wenn solche entfesselten Naturgewalten Vernichtung, Tote und Verletzte hinterlassen, überkommt uns ein Gefühl der Ohnmacht. Auch in unserer modernen Gesellschaft mit ihren zahllosen technischen Möglichkeiten sind wir nie vor Überraschungen der Natur sicher. Die Überraschung war nicht allzu groß, denn kurz zuvor hat sich der Orkan Mitch bereits angekündigt.
Die Folgen dieses Orkans konnten jedoch nicht ausbleiben. Die Katastrophe hat aufgrund der Bewirtschaftung dieses Gebietes diese enormen Ausmaße angenommen. Arme Bauern wurden von den vermögenderen Großgrundbesitzern in die höhergelegenen Berghänge vertrieben, um dort ihren Beruf auszuüben. Die Folgen sind katastrophal. Der Orkan konnte sich auf den abgeholzten Berghängen austoben und hat in einer Welle aus Schlamm alles mit sich gerissen.
Im Moment ist jedoch angemessene Hilfe am wichtigsten. Länder auf der ganzen Welt, einschließlich europäische Länder, haben bereits viel geleistet. Am Schuldenerlaß durch einzelne Länder wie Frankreich und die Niederlande sollten sich die anderen Staaten Europas ein Beispiel nehmen. Gleiches gilt für den Zahlungsaufschub durch Finanzinstitute und internationale Finanzorganisationen.
Längerfristig muß ein wirksames sozialökologisches Programm zur Unterstützung der Bauern und zur Regenerierung der Natur aufgelegt werden. Auch die Großgrundbesitzer müssen sich an einer nachhaltigen Entwicklung, einschließlich Erosionsbekämpfung, beteiligen. Die NRO sollten dabei eine aktive Rolle übernehmen.

Amadeo
Herr Präsident, ich möchte etwas zur Umschuldung sagen, mit deren Hilfe die Wirtschaft der von der Katastrophe betroffenen Länder wiederbelebt werden soll. Dabei dürfen nicht alle Länder über einen Kamm geschoren werden: Guatemala und El Salvador sind offensichtlich reicher als Nicaragua und Honduras oder zumindest weniger arm. Nach der Festlegung des Kriteriums des Schuldenerlasses könnte man nun aufgrund dieser Unterschiede zwischen den einzelnen Nationaleinkommen zu einer unterschiedlichen Behandlung, je nach der finanziellen und wirtschaftlichen Situation des betreffenden Landes, neigen. So könnten auf die weniger benachteiligten Länder die 1993 am Rande des G-7-Gipfels in Neapel beschlossenen Kriterien angewandt werden, die einen Schuldenerlaß in Höhe von 66 % vorsahen, und auf die stärker benachteiligten Länder das G-7-Abkommen von Lyon, das heißt eine Streichung der Schulden bis zu einer Höhe von 80 %.
In Nicaragua wie auch in Honduras wird nun mit einer Zuspitzung der schwierigen Wirtschaftslage gerechnet, was verheerende Auswirkungen auf die Armutsgrenze haben wird, unterhalb derer heute schätzungsweise 60 % der Bevölkerung leben, und zudem die Arbeitslosenquoten in die Höhe treiben wird, die heute in Nicaragua bei 53 % und in Honduras bei 30 % liegen.

Manzella
Herr Präsident, das schnelle Reagieren der Gemeinschaftsinstitutionen und der Zivilgesellschaft ist ein Zeichen dafür, daß wir einen richtigen Anfang gemacht haben, doch ist es nur ein erster Anfang; der ganze Rest bleibt noch zu tun, und dieses Parlament erwartet mit großem Interesse den Bericht von Kommissarin Bonino sowie die Vorschläge, die sie uns unterbreiten wird. Die Katastrophe, die sich in Mittelamerika ereignet hat, ist nämlich nicht nur eine Natur- und eine menschliche, sondern auch und vor allem eine politische Katastrophe.
All die Jahre über haben wir Mittelamerika als politische Einheit gesehen, und unter diesem Blickwinkel betrachteten wir angesichts der Kriege, von denen Mittelamerika zerrissen wurde, die regionale Aussöhnung, und nun besteht die Möglichkeit, daß es erneut sozial gespalten wird. Wir haben das PARLACEN, das Zentralamerikanische Parlament, unterstützt. Wir sind stets von dem Gedanken einer regionalen Interdependenz ausgegangen, und nun müssen wir versuchen, in der vor uns liegenden zweiten Phase unseres Eingreifens diese wechselseitige Abhängigkeit erneut herzustellen. Wir müssen in den Kategorien der Interdependenz denken, sei es bei der Bekämpfung der sofort ausgebrochenen Massenarbeitslosigkeit, sei es auf der Ebene der Infrastrukturen oder der Finanzierung - wo sich das Problem des bilateralen oder multilateralen Schuldenerlasses von seiten sowohl der einzelnen Mitgliedstaaten als auch der Eurozone gegenüber den betroffenen Ländern wie auch den internationalen Organisationen stellt -, oder sei es bei der multilateralen Abstimmung unter den Geberländern, die selbstverständlich, wie Herr Salafranca vorhin sagte, in Übereinstimmung mit der Konferenz von San José handeln müssen, so daß eine ständige und nicht nur auf solche Ausnahmesituationen beschränkte Präsenz der Union erkennbar ist.

Liese
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich möchte den Bewohnern der mittelamerikanischen Länder meinen aufrichtigen Schmerz und meine Betroffenheit zum Ausdruck bringen. Ich werde in Deutsch fortfahren.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben es oft gehört. Das Ausmaß der Katastrophe ist enorm, und so etwas hat es zumindest in der Region noch nie gegeben. Deswegen müssen wir wirklich alles versuchen, die Unterstützung so gut und so umfangreich wie möglich zu gestalten. Da darf es keine Tabus geben. Ich habe das bereits in einer Sitzung unserer Delegation gesagt. Wir als Parlament müssen gemeinsam mit dem Rat sehr schnell schauen, wie wir im Haushalt die nötigen Mittel zur Verfügung stellen können. Da können die jetzt angedachten Mittel nur ein Anfang sein, denn wir brauchen auf Jahre hin sehr viel Geld für den Wiederaufbau. Nicaragua und Honduras waren sowieso schon zwei der ärmsten Länder der Welt, und sie sind jetzt noch ärmer geworden.
Wir brauchen also sehr viel Geld, und wir müssen dabei sehr konventionell vorgehen. Deswegen möchte ich noch einmal vorschlagen, was ich bereits in der Delegationssitzung vorgeschlagen habe: Wir müssen auch ernsthaft überlegen, ob nicht Mittel aus dem Europäischen Entwicklungsfonds wegen dieser besonderen Schwierigkeit für diese Katastrophe zur Verfügung gestellt werden können. Natürlich sind Honduras und Nicaragua keine AKP-Staaten, aber wir müssen hier unkonventionell denken. Wenn Mittel beispielsweise von den AKP-Staaten nicht abgerufen werden, sollte man sie vielleicht für die Katastrophen- und Wiederaufbauhilfe zur Verfügung stellen.
Langfristig glaube ich, daß diese Länder Mitglieder des Abkommens von Lomé werden müssen, denn welche Rechtfertigung haben wir eigentlich, diesen ärmsten Ländern der Welt, die jetzt noch ärmer werden, die Präferenzen und die Finanzmittel von Lomé vorzuenthalten? Wir haben überhaupt keine Rechtfertigung. Wenn wir wirklich ehrlich sein wollen, dann müssen wir auch alles tun, was wir können. Das gehört dazu.

Linser
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Lage in Mittelamerika ist verheerend: 12 000 Tote, 18 000 werden vermißt. In Honduras sind 90 % der Bananenernte verwüstet und 70 % der Straßen zerstört. Ein Großteil der mittelamerikanischen Staaten wurde in der Entwicklung um Jahre zurückgeworfen. Die humanitäre Hilfe der Europäischen Union ist lebensnotwendig, auch um eine drohende Eskalation der politischen Lage in Nicaragua zu verhindern. Ein effizienter Einsatz der Ressourcen, wie er im Entschließungsantrag gefordert wird, ist selbstverständlich zu begrüßen.
Neben den humanitären Aspekten, hinter denen wir alle geschlossen stehen in diesem Hause und zu denen wir die Kommission auch weiterhin ausdrücklich ermutigen, möchte ich in Ergänzung zu dem, was der Kollege Kreissl-Dörfler ausgeführt hat, einen weiteren Aspekt ansprechen. Viele Experten gehen davon aus, daß der hohe Ausstoß an Treibhausgasen eine der wesentlichen Ursachen für diese Umweltkatastrophe ist. Ich kann unter diesen Umständen nicht verstehen, daß man anläßlich des Klimagipfels in Buenos Aires die Regelungen zur Verringerung der Treibhausgase wieder um zwei Jahre hinausgeschoben hat. Ich glaube, daß es gerade angesichts derartiger Naturkatastrophen unbedingt notwendig ist, daß sich die Union mit Nachdruck für eine rasche weltweite Absenkung von CO2 -Emissionen einsetzt.

Cabezón Alonso
Herr Präsident, ein Dank an die Kommission und den Rat für ihr Erscheinen.
In Mittelamerika wird es mehr als eine Generation dauern, bis die Auswirkungen des Wirbelsturms Mitch überwunden sind, dieses verfluchten Hurrikans, der eine düstere Erinnerung hinterlassen hat. Seine Ausmaße haben alle anfänglichen Vorstellungen übertroffen. Das in Mitleidenschaft gezogene Gebiet wurde um mehrere Jahrzehnte zurückgeworfen, und es sieht seine Bemühungen zur Überwindung der tiefen Wunden aus seiner jüngsten Vergangenheit zunichte gemacht.
Die betroffenen Länder sehen sich mit ihrer Realität konfrontiert: einer minimalen Kapazität zur Reaktion und zu schwachen Staatsstrukturen, um den Schäden zu begegnen. Wir sehen Gesellschaften, die sich trotz ihrer Resignation weigern, auch noch die Hoffnung zu verlieren angesichts der periodisch über sie hereinbrechenden Tragödien, als würde es sich um einen kollektiven Sisyphus handeln, der zuschauen muß, wie seine Arbeit zerstört wird, wenn sie kurz vor dem Abschluß steht.
Aufrichtige Glückwünsche an die Kommission für ihre sofortige Reaktion, vor allem in der humanitären Hilfe, sowie an die Mitgliedstaaten, die genauso schnell reagierten. Unsere Gesellschaften - ich kenne die spanische Reaktion - haben sich als solidarisch und großzügig erwiesen, manchmal haben sie sogar die Reaktion der Regierungen übertroffen, aber die bis heute ergriffenen Maßnahmen, so wichtig sie auch sein mögen, werden nicht ausreichen. Die Regierungen müssen das Problem der Verschuldung dieser Länder durch einen Akt strenger Gerechtigkeit und als tauglichen Mechanismus zur Unterstützung der Reaktivierung der Wirtschaft in diesen Ländern lösen.
Ich hoffe, daß meine Regierung, die spanische Regierung, diesen Ländern die Schulden erlassen wird und daß die übrigen Mitgliedstaaten dasselbe tun, und daß diese Schulden in physische Infrastrukturen, in Infrastrukturen des Gesundheits- und Bildungswesens oder des Umweltschutzes umgewandelt werden. Es wird, so hieß es, ein regionaler Wiederaufbau- und Entwicklungsplan erforderlich sein, der im Januar oder Februar in Kraft treten müßte, und die Institutionen der Europäischen Union müssen unbedingt ihre Finanzierungs- und Haushaltsmechanismen flexibilisieren, um diesen Wiederaufbauplan zu unterstützen. Die Tragödie aus Leid und Tod wurde schon durch den Wirbelsturm ausgelöst, und wir, wir alle sind verpflichtet, ihre Auswirkungen zu mildern und diesen Ländern beim Aufbau ihrer Zukunft zu helfen.

Robles Piquer
Herr Präsident, als Stellvertretender Vorsitzender der EVP-Fraktion, Beauftragter für die Beziehungen mit Lateinamerika, möchte ich in kurzen Worten die Solidarität unserer Fraktion mit den Opfern der Tragödie und auch unsere Genugtuung darüber zum Ausdruck bringen, daß diese Solidarität der Völker und der offiziellen Stellen diese uns bekannte Intensität erreicht hat. Ich möchte auch unsere Freude über die schnelle Zusammenkunft der Delegation dieses Parlaments für die Beziehungen mit Mittelamerika und Mexiko, die von Herrn Salafranca einberufen wurde, die zahlreiche Teilnahme von Kollegen an dieser außerordentlichen Versammlung, die Anwesenheit des Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Herrn Marín, und der Kommissarin, Frau Bonino, ausdrücken. Und schließlich muß die umfangreiche europäische Hilfe, nicht jedes unserer Staaten für sich, sondern aller gemeinsam, hervorgehoben werden. Vielleicht können auch die Reisen des Prinzen von Spanien, Don Felipe de Borbón, des Präsidenten Chirac und auch der Kommissarin Bonino in dieses Gebiet ein Symbol dieser Hilfe sein. Diese drei Namen spiegeln wahrscheinlich am besten die europäische Hilfe wider, die natürlich auch in der Zukunft nicht ausbleiben wird.

Newens
Herr Präsident, die vom Hurrikan Mitch verwüsteten Länder Mittelamerikas waren bereits im Gefolge des jahrelangen Bürgerkriegs ernsthaft geschwächt. Sie alle kranken an einer hohen Analphabetenrate, quälender Armut und einer erdrückenden internationalen Schuldenlast, wie diejenigen von uns, die die Region bereist haben, erleben mußten. Jetzt hat sie der tödlichste Sturm des Jahrhunderts heimgesucht, und er hat zahllose Dörfer, Elendsviertel, Brücken und Straßen mit sich gerissen; er hat Ernten vernichtet, das Vieh dezimiert, die Wasserversorgung zerstört, und viele Tausende haben den Tod gefunden. Die Europäische Union und alle, die Nothilfe geleistet haben, verdienen höchstes Lob.
Von ebenso lebenswichtiger Bedeutung sind die Maßnahmen zur Verringerung der Schuldenlast. Es wird jedoch Jahre dauern, bis sich die Volkswirtschaften dieser Länder, die ohnehin schon unerträglich arm sind, regeneriert haben. Wir müssen der Tatsache ins Auge sehen, daß es dringend notwendig ist, nicht nur ein Moratorium für den Schuldendienst zu gewähren, sondern überhaupt die Schulden zu streichen. Honduras und Nicaragua werden nie in der Lage sein, allein die Zinsen ihrer Schulden zu begleichen, so daß es nicht ausreicht, die Fälligkeiten hinauszuschieben. Außerdem darf man nicht zulassen, daß mittel- und langfristige Entwicklungshilfe zurückgeschraubt wird, vor allem nicht solche für soziale Bedürfnisse.
Beim Grundbesitz gibt es alle nur denkbaren Probleme in bezug auf Pachtland. Die Bodenreform ist notwendiger denn je. Die Europäische Union engagiert sich seit langem stark in Mittelamerika, zum Beispiel über den Prozeß von San José. Wir müssen unsere Hilfsanstrengungen vervielfachen. Der Rat, die Kommission und das Parlament sollten die Verwendung nicht verbrauchter Mittel in unserem Haushalt für Hilfsmaßnahmen ermöglichen.
Die Katastrophe gemahnt uns auch an die Notwendigkeit weitreichenden internationalen Einsatzes zur Eindämmung von Umweltschäden infolge von Klimaveränderungen, die sonst zu immer häufigeren Katastrophen führen, von denen einige noch schlimmer sein werden als die, über die wir heute abend reden.

Ferrero-Waldner
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Darf ich noch einmal kurz dazu Stellung nehmen? Erstens danke ich sehr für die Unterstützung, die in den verschiedenen Wortmeldungen hier zum Ausdruck gekommen ist, und für die vielen Anregungen und Überlegungen auch von seiten des Parlaments, die sicherlich für mich eine Anregung für den Ministerrat "Entwicklungszusammenarbeit" am 30.11. geben werden, diese Dinge noch einmal zu verarbeiten.
Zusammenfassend kann man sagen: In erster Linie stellt sich die Frage der Koordinierung der humanitären Hilfe - wie des Wiederaufbaus und der Entwicklungshilfe -, und hier werden wir zunächst zwischen den Partnern eine Koordinierung durchführen, eine Aufgabe, die die Präsidentschaft vor allem vor Ort vornehmen soll. Zweitens ist es ganz wesentlich, natürlich auf die Frage der Entschuldung einzugehen. Auch das wurde ja bereits im Rat "Allgemeine Angelegenheiten" diskutiert. Wir werden dies vor allem beim Ministerrat "Entwicklungszusammenarbeit" ansprechen, aber es gibt darüber hinaus natürlich auch Vorbereitungen für eine Geber-Konferenz. Am 10./11. Dezember wird es in Washington eine Geber-Konferenz geben. Hier wird vor allem im Rahmen der Interamerikanischen Entwicklungsbank darüber hinaus festgestellt werden, welche Beträge weiter gefordert werden können. Eine weitere Konferenz ist jetzt schon für März in Stockholm angesetzt, die vor allem den langfristigen Wiederaufbau vorbereiten soll.
Hinsichtlich der Schulden muß man natürlich sehr klar unterscheiden zwischen den bilateralen Schulden - die Entwicklungkredite auf der einen und die Exportkredite auf der anderen Seite - und den multilateralen Schulden, vor allem die HIPC-Initiative, die tatsächlich entweder die Gründung eines neuen Fonds, die wir selbstverständlich von der Präsidentschaft aus unterstützen und vorantreiben werden, oder den Rückgriff auf bei der Weltbank bereits bestehende Fonds anstrebt, wofür wir allenfalls eintreten werden.
Ansonsten ist alles in der Diskussion angesprochen worden, was ich vorher schon erwähnt hatte. Vielleicht nur ein Wort noch zur Klima-Konvention: Wir alle wissen, daß hier die Europäische Union selbstverständlich vorangeht, aber es nicht leicht ist, alle anderen big players mit an Bord zu bringen.

Van den Broek
Auch im Namen der Kommission und der abwesenden Emma Bonino und Manolo Marín, die sicher gern an diesem Gedankenaustausch teilgenommen hätten, danke ich für die überwältigende Einigkeit und Solidarität angesichts dieser furchtbaren Naturkatastrophe, von der so viele Menschen und Länder in Mittelamerika betroffen sind. Auch aufgrund des Beitrags von Herrn Salafranca möchte ich kurz auf einige Punkte eingehen. Die Kommission besitzt natürlich im Hinblick auf diese Schuldenproblematik keine Kompetenzen. Wenn ich den Ratsvorsitz höre, so sollte wohl jedem klar sein, daß humanitäre Hilfe allein nicht ausreicht. Auch die internationale Gemeinschaft muß etwas zum Abbau dieser enormen Schuldenlast beitragen, und, falls möglich, unter den gegebenen Umständen sogar Schulden erlassen.
Zweitens hat Herr Salafranca auf den Dialog von San José verwiesen. Ich erinnere mich noch an einen viel weiter zurückliegenden Dialog, beispielsweise den Contadora-Prozeß. Ich könnte mir vorstellen, und nach meiner Überzeugung gilt das auch für Herrn Marín und den Ratsvorsitz, daß dann, wenn sich die Lage in Mittelamerika erst einmal geklärt hat, finanzielle Entscheidungen getroffen sind und ein Wiederaufbauprogramm tatsächlich zustande gekommen ist, sicher die Aufnahme eines Dialogs zwischen der Europäischen Union und den Ländern Mittelamerikas in diesem San-José-Kontext erwogen wird. Diesen Gedanken halte ich für äußerst konstruktiv.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr van den Broek.
Ich habe einen Entschließungsantrag erhalten, diese Aussprache zu beenden.
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen statt.

Friedensprozeß im Nahen Osten
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung des Rates zu den Fortschritten des Friedensprozesses im Nahen Osten.

Ferrero-Waldner
amtierende Ratspräsidentin. Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die Europäische Union hat stets die Notwendigkeit einer umfassenden, gerechten und dauerhaften Friedensregelung im Nahen Osten betont. Deren Grundlagen sind unter anderem in den einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen enthalten. Zu erwähnen ist in diesem Zusammenhang das Recht aller Staaten in der Nahost-Region auf Existenz in sicheren, international anerkannten Grenzen, aber auch das Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung, wobei keine Option ausgeschlossen werden sollte.
Die Union hat daher die Übereinkünfte von Madrid und Oslo, die den derzeit laufenden Nahost-Friedensprozeß in Bewegung gesetzt haben, inhaltlich voll unterstützt. Mit steigender Besorgnis mußten wir aber dann seit Anfang 1997 den gefährlichen Stillstand dieser Entwicklung beobachten. Dieser schwierigen Lage begegneten die Vereinigten Staaten und die Europäische Union durch Verstärkung all ihrer Vermittlungsanstrengungen, wobei vor allem der EU-Sondergesandte im Nahen Osten, Miguel Moratinos, den Konfliktparteien mehrfach Vorschläge zur Überbrückung der divergierenden Standpunkte vortrug.
Am 23. Oktober dieses Jahres kam es nun endlich nach schwierigen Verhandlungen zwischen Ministerpräsident Netanjahu und Präsident Arafat zur Unterzeichnung eines Übereinkommens in Wye Plantation bei Washington, an dessen Zustandekommen die Vereinigten Staaten und Präsident Clinton, aber auch König Hussein maßgeblichen Anteil hatten. Diese nun erzielte Übereinkunft sollte den lang ersehnten Durchbruch bedeuten, der den Friedensprozeß nach über anderthalb Jahren Stillstand wieder in Gang bringen soll.
Mit seiner Unterzeichnung haben die Konfliktparteien den Oslo-Prozeß durch einen weiteren israelischen Truppenrückzug aus dem Westjordanland gegen umfassende palästinensische Sicherheitsgarantien fortgesetzt. Beide Seiten vereinbarten die rasche Aufnahme der Verhandlungen über den Endstatus und die Nichtergreifung einseitiger Maßnahmen. Die USA haben mit ihrem Einsatz für das Zustandekommen eines Vertrages eine Schiedsrichterrolle und auch Garantiefunktionen übernommen.
Die Übereinkunft von Wye Plantation kann aber sehr leicht beim derzeit bestehenden geringen Vertrauen zwischen den Vertragspartnern in Gefahr kommen. Besonders wichtig erscheint es daher unter den gegebenen Umständen, daß beide Seiten alle einseitigen Aktionen unterlassen, die das Ergebnisse der Verhandlungen über den endgültigen Status präjudizieren könnten. Andererseits ist es bemerkenswert und positiv, daß die derzeitige israelische Regierung zum ersten Mal durch ihre Unterschrift das Prinzip "Land für Frieden" ausdrücklich akzeptiert hat.
Die Europäische Union hat den in Wye Plantation erzielten Durchbruch ausdrücklich akzeptiert, andererseits aber auch angemerkt, daß Erfolg oder Mißerfolg von der raschen Umsetzung der Übereinkunft abhängen wird. Die gestrige Ratifizierung des Abkommens durch das israelische Parlament ist daher ein ganz wichtiger Schritt in diese Richtung.
Die Europäische Union wird die Durchführung des Wye-Memorandums in all jenen Bereichen unterstützen, wo sie einen konstruktiven ergänzenden Beitrag leisten kann. Dies betrifft insbesondere Aspekte des israelisch-palästinensischen Interimsabkommens, wie die Eröffnung des Flughafens und den Bau des Hafens von Gaza und die sichere Straßenverbindung zwischen dem Westjordanland und dem Gazastreifen. Die Europäische Union führt bereits derzeit ein Antiterrorismus-Unterstützungsprogramm für die Palästinenser durch und bereitet ein weiteres kleines derartiges Programm im Rahmen der EU/palästinensischen Sicherheitskomitees vor.
Unabhängig vom Fortschritt bei der Durchführung des Übereinkommens von Wye Plantation wird die erste auf fünf Jahre ausgelegte Periode der EU-Hilfe für die Palästinenser Ende dieses Jahres auslaufen. Die USA haben für den 30. November 1998 zu einer neuen Geberkonferenz auf Ministerebene nach Washington eingeladen, um die fortgesetzte Unterstützung für die Palästinenser sicherzustellen. Die EU hat bereits prinzipiell entschieden, das hohe Niveau ihrer Unterstützung für das palästinensische Volk auch für einen weiteren Zeitraum von fünf Jahren aufrechtzuerhalten.
Der österreichische Außenminister, Dr. Wolfgang Schüssel, hat als EU-Ratspräsident in Begleitung von Miguel Moratinos, des Sondergesandten, sowie eines Vertreters der Europäischen Kommission vom 12. bis 15. November eine Reise in die Nahost-Region gemacht und dabei Jordanien, Israel, die palästinensischen Gebiete, Syrien, Libanon und Ägypten besucht und dort politische Gespräche geführt. Ziel der Reise war die Erkundung von Möglichkeiten für eine aktive Beteiligung der Europäischen Union an der Implementierung des Abkommens von Wye Plantation. Der Zeitpunkt unmittelbar nach der Unterzeichnung des erwähnten Vertrages war für diesen Zweck besonders günstig. Die Gespräche mit allen Regionalparteien waren sehr offen und substantiell. Dabei konnte festgestellt werden, daß die Rolle der Europäischen Union im Friedensprozeß allseits geschätzt wird und daß vielfach der Wunsch nach einem noch stärkeren europäischen Engagement besteht, nicht zuletzt natürlich auch durch den EU-Sondergesandten Moratinos.
In Israel wünscht man ein solches jedoch nur in konkreten Kooperationsbereichen und nicht, das wurde klar gesagt, auf politischem Gebiet. Gegen die Umsetzung des Wye-Memorandums bestehen nicht nur auf israelischer, sondern auch auf palästinensischer Seite aber erhebliche innenpolitische Wiederstände. Unflexibel scheint Israels Position nach wie vor in den Fragen betreffend Jerusalem, die Sicherheitszonen um Jerusalem und im Jordantal sowie beim Ausbau bestehender Siedlungen. Bereitschaft zu pragmatischer Kooperation mit der arabischen Seite ließ Israel hingegen in den Bereichen Wasser und Infrastruktur - beispielsweise beim Eisenbahnbau - erkennen.
Die Gesprächspartner in Ägypten, Syrien und im Libanon äußerten sich vielfach skeptisch über das Wye-Memorandum und die Bereitschaft Israels, es zu implementieren. Bei den Palästinensern war ein gewisser Pessimismus nicht zu übersehen. Was die vor allem von Israel gewünschte umgehende Wiederbelebung der multilateralen Komponente des Friedensprozesses anbetrifft, so sprachen sich die arabischen Gesprächspartner dagegen aus, so lange das Wye-Übereinkommen nicht umgesetzt und auch die Friedensgespräche auf der syrisch-libanesischen Schiene nicht wiederaufgenommen sind.
Im Lichte der durch das Abkommen von Wye Plantation geschaffenen neuen Entwicklungen und der aus der Nahost-Reise des Ratspräsidenten gewonnen Eindrücke ergeben sich für uns im Hinblick auf den Nahost-Friedensprozeß derzeit einige dringende Aufgaben bzw. Möglichkeiten, die wir zur Unterstützung des Friedens und der Stärkung der europäischen Präsenz in dieser Region erfüllen bzw. wahrnehmen sollten. So erscheint es dringend geboten, daß im Hinblick auf die erwähnte bevorstehende Geberkonferenz am 30. November in Washington eine gemeinsame EU-Position erarbeitet wird und die Union so mit Nachdruck auftreten kann.
Da Europa etwa 60 % der Wirtschaftshilfe an die Palästinenser leistet, muß den Europäern bei diesen Treffen ein sehr wesentlicher Einfluß zugestanden werden, den es in unserem Sinn zu nutzen gilt. Als wichtiger Anstoß für unterstützende Maßnahmen bei den Gesprächen über den endgültigen Status erscheint ein quadrilaterales Treffen zwischen der Europäischen Union, den USA, Israel und den Palästinensern sehr wünschenswert, bei dem solche unterstützenden Maßnahmen auf dem Gebiet Wasser, Flüchtlinge oder auch Infrastruktur erörtert werden könnten. Ebenso wertvoll wäre die Einrichtung einer bilateralen Arbeitsgruppe zwischen der Europäischen Union und Israel über regionale Wasserfragen und -projekte.
Auch sollte sich die Union jetzt verstärkt um die Wiederbelebung der syrisch-libanesischen Verhandlungsschiene bemühen, wobei EU-Sondergesandter Moratinos seine Initiative fortsetzen wird. Ratspräsident Außenminister Schüssel wird am 7. Dezember im Rat für Allgemeine Angelegenheiten über seine Nahost-Reise berichten und bei dieser Gelegenheit weitere konkrete Vorschläge für eine effektivere Rolle der EU im Nahost-Friedensprozeß vorlegen.
Gerade in diesem ungemein schwierigen und komplexen Prozeß dürfen wir uns auch nicht durch die immer wieder eintretenden Rückschläge abschrecken lassen. Wir müssen sowohl auf der politischen Ebene als auch in allen anderen Bereichen möglichst umfassende und konkrete Kooperationsmaßnahmen initiieren, koordinieren und unterstützen. Damit können wir dazu beitragen, Vertrauen zu bilden, vorhandene und potentielle Konflikte zu entschärfen und zu verhindern, daß der gesamte Prozeß zum Stillstand kommt, denn ein solcher Stillstand könnte den Beginn einer neuen Spirale von Gewalt und Konfrontation im Nahen Osten bedeuten, was wir alle, wenn auch in unserem unmittelbaren eigenen Interesse verhindern wollen.

Swoboda
Herr Präsident, Frau amtierende Ratspräsidentin, danke für Ihren Bericht. In der Tat gibt es nur wenige erfreuliche Zeichen. Die soll man durchaus anerkennen, nämlich die Ratifizierung gerade auch durch die Knesset am gestrigen Tage. Allerdings muß man dazu sagen, daß hier Schritte gesetzt wurden, obwohl es Bombenterror gab, was bisher für die israelische Regierung und das Parlament immer ein Anlaß war, keine Schritte in Richtung Frieden zu setzen. Auf der anderen Seite werden aber Bedingungen an diesen Beschluß geknüpft, und es gibt die Aktion der Regierung hinsichtlich Jerusalem, vor allem Har Homa. Ich möchte hier noch klarer und deutlicher, als die Frau Ratspräsidentin es vielleicht sagen kann, erklären: Für uns in Europa, jedenfalls für meine Fraktion, ist es völlig unakzeptabel, daß die israelische Regierung immer wieder versucht, alle Teile Jerusalems in das israelische Staatsgebiet einzubeziehen. Hier muß es mehr Respekt geben, auch gegenüber der palästinensischen Seite und natürlich auch den international tätigen Religionen.
Zweitens: Es ist, glaube ich, ganz wichtig - und mir sind zumindest Informationen bekannt, daß das auch die arabische und palästinensische Seite so sieht -, daß die Europäische Union gewissermaßen ein monitoring auch der Durchführung des Abkommens von Wye Plantation vornimmt. Wir müssen danach trachten, wir müssen genau informiert sein, was passiert. So wie es bereits ein monitoring hinsichtlich des settlement gibt, so soll es jetzt ein monitoring hinsichtlich des tatsächlichen Rückzugs geben; das ist die Forderung meiner Fraktion.
Ich unterstütze voll und ganz, was die Frau Ratspräsidentin zu den Investitionen gesagt hat, die wir unterstützen wollen und unterstützen müssen. Das Parlament ist dazu auch bereit. Auch wenn es um geringe Summen geht, möchte ich hier den Kommissar ansprechen, damit er das weiterleitet, damit auch die israelischen und palästinensischen NRO, die über die Grenzen hinweg, vor allem im people to people -Kontakt, gute Arbeit leisten, ausreichend und rechtzeitig unterstützt werden. Herr Kommissar und die Vertreter der Kommission, schauen Sie sich bitte an, wieviel Zeit bei den verschiedenen Organisationen zwischen einer Zusage und der Finanzierung vergeht. Das ist völlig unakzeptabel!
Letzter und ganz wichtiger Punkt: Der 4. Mai 1999 kommt, wie der Kalender zeigt, bald. So sehr meine Fraktion das Recht der palästinensischen Seite voll anerkennt, auch einseitig die Unabhängigkeit zu erklären, wenn es nicht zu entsprechenden Vereinbarungen mit Israel kommt, so sehr sollten wir alle danach trachten, daß es Vereinbarungen gibt, entweder Vereinbarungen über die Unabhängigkeit oder auch Vereinbarungen über einen Aufschub dieses Datums, wenn Israel den Grundsatz anerkennt, daß es einen palästinensischen Staat geben wird. Die Europäische Union muß sich in der nächsten Zeit darum bemühen, daß dieses Datum, der 4. Mai 1999, nicht der Beginn einer neuen Krise wird, sondern daß es bis zu diesem Zeitpunkt eine einvernehmliche Erklärung zur Unabhängigkeit gibt, oder falls dies zu einem späteren Zeitpunkt erfolgt, Zwischenvereinbarungen getroffen werden und die israelische Regierung den Grundsatz eines palästinensischen Staates voll anerkennt.

Provan
Herr Präsident, ich möchte dem Herrn Kommissar und der Frau amtierenden Ratspräsidentin für ihre Erklärungen danken. Ich melde mich heute mit einem gewissen Zögern zu Wort, weil ich, wie gewiß viele Kollegen auch, hoffte, wir seien schon viel weiter auf dem Weg zu einem Frieden im Nahen Osten. Während man die Äußerungen Yassir Arafats begrüßt, daß er nicht beabsichtige, zur Erreichung seiner Ziele Gewalt anzuwenden, sieht man ein Andauern von Gewalt.
Wir müssen auch einen gewissen Mut Yassir Arafats anerkennen, indem er mehrere Hamas-Führer verhaften ließ. Das ist von diesem Haus sehr zu begrüßen und stellt einen großen Schritt nach vorn dar. Ich freue mich auch, daß die Knesset das Wye-Abkommen gebilligt hat und wir nun vorankommen, um hoffentlich im Rahmen dieses Abkommens eine größere Sicherheit zu erreichen. Aber die wichtigsten Gespräche, die über den endgültigen Status, stehen uns noch bevor. Es ist von höchster Wichtigkeit - und darin stimme ich mit Herrn Swoboda überein -, daß Anfang Mai zu einem Wendepunkt wird. Wenn es keinen Friedensprozeß und in den Gesprächen über den endgültigen Status keinen Friedensvertrag gibt und als Ergebnis dessen einseitig die Unabhängigkeit erklärt wird, dann wäre das eine Katastrophe für alle Beteiligten. Wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, um sicherzustellen, daß das nicht geschieht. Leider stellen wir noch immer ein gewisses Maß an Konfrontation auf beiden Seiten fest. Ich hoffe, es gelingt uns, Syrien, Jordanien, Ägypten und den Libanon einzubeziehen, um allmählich zu einer Beendigung dieser schrecklichen Konfrontation zu gelangen. Hier müssen wir etwas erreichen.
Die Verwirklichung der bestehenden Abkommen ist unabdingbar. Das wird auch in den Entschließung betont, die das Parlament morgen verabschieden wird. Wir müssen zu den Vereinbarungen von Oslo zurückfinden, und hoffentlich, da wir jetzt als Ergebnis von Wye Bewegung feststellen, können wir zu diesen Vereinbarungen ohne Zeitverzug zurückkehren. Aus dem Wye-Abkommen sollte daher neuer Schwung erwachsen, das müssen wir alle zu erreichen versuchen.
Ich glaube, Israel zieht es stets vor, mit den Vereinigten Staaten zu sprechen, als mit der Europäischen Union. Das ist eine Tragödie. Wir haben uns den Ruf erworben, daß wir uns nur um die Interessen der Palästinenser kümmern. Diesen Eindruck müssen wir bei der israelischen Regierung zu überwinden trachten, und wir müssen darauf hinweisen, daß wir uns mit beiden Seiten gleichermaßen beschäftigen und keinerlei Partei zugunsten einer Seite ergreifen.

Bertens
Herr Präsident, die Fraktion der ELDR begrüßt das Übereinkommen von Wye Plantation. Der Clinton-Administration gebührt höchstes Lob für ihren Einsatz. Endlich gibt es wieder etwas Positives aus dem Nahen Osten zu vermelden. Ehrlich gesagt sind solche Nachrichten noch immer recht selten. Seit dem Antritt von Ministerpräsident Netanjahu ist der Friedensprozeß, seien wir ehrlich, fast zum Stillstand gekommen. Nur dank des enormen Drucks von amerikanischer Seite ist eine Übereinkunft zustande gekommen. Ich stimme dem Kollegen Provan zu, wenn er sagt, Amerika spiele eine Rolle, eine sogenannte proisraelitische, und wir eine propalästinensische. Und doch waren es die Amerikaner, die die Israelis überzeugen konnten, zumindest hat es den Anschein.
Uns freut auch, daß die israelische Regierung der Rückgabe von weiteren 13 % letztlich zögernd zugestimmt hat und sich die Palästinenser zur intensiven Zusammenarbeit mit den Amerikanern in Fragen der Sicherheitsgarantien bereit erklärt haben. Die furchtbaren Anschläge danach beweisen die Rechtmäßigkeit der legitimen Sicherheitsforderungen Israels. Sollten wir darauf keine Rücksicht nehmen, so wird es dort nie Frieden geben. Menschenrechtsorgansiationen haben zu Recht angemahnt, die Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung dürfe nicht zu massiven Menschenrechtsverletzungen mit negativen Folgen für beide Parteien führen.
Seit den Ereignissen vom 23. Oktober ist klar, daß zur Weiterführung dieses Friedensprozesses steter Druck von außen erforderlich ist. Die Äußerungen von Arafat und Sharon waren nur Öl aufs Feuer. Die von Ministerpräsident Netanjahu out of the blue gestellten zusätzlichen Bedingungen waren, auch für uns Liberale, unannehmbar und hinterließen einen unangenehmen Beigeschmack. Auch die Entscheidung, den Bau mehrerer Häuser in Har Homa und Hebron doch wieder zu genehmigen, ist ein falsches Signal und untergräbt das für einen dauerhaften Frieden erforderliche gegenseitige Vertrauen.
Ich möchte den Kommissar fragen, wie es um den palästinensischen Flughafen und den Seehafen steht. Kann der Kommissar auch etwas zum aktuellen Stand in bezug auf das mit europäischem Geld gebaute Krankenhaus in Gaza sagen? Und was stimmt an den Gerüchten, die Brüsseler Bürokratie verzögere die Eröffnung dieses Krankenhauses? Ich bedauere, diese beiden Fragen etwas hastig gestellt zu haben, aber wir sind für Frieden und Gerechtigkeit.

Van Bladel
Herr Präsident, ich den vergangenen Tagen herrschte im Nahen Osten ein Krieg der Worte. Ein Krieg der Worte zwischen Israelis und Palästinensern, der zum Frieden führen muß. In diesem Teil der Welt sollte man vor allem auf die Taten achten, und zwischen den Worten und Zeilen kann ich dann doch eine Annäherung an die Einhaltung des Übereinkommens von Wye Plantation erkennen. Ich halte es für gut, wenn das Europäische Parlament im Rahmen einer Dringlichkeitsdebatte heute noch einmal einen kritisch-positiven Beitrag liefert. Von dieser Stelle möchte ich die Kollegen in der israelischen Knesset dazu beglückwünschen, daß sie das Übereinkommen von Wye Plantation mehrheitlich unterstützt haben. Auch die Palästinenser zeigten einen enormen Einsatz, wovon wir uns alle überzeugen konnten. Das muß letzten Endes belohnt werden. Von den Palästinensern wünsche ich mir, daß sie im Dezember, wenn der palästinensische Nationalrat in Gaza zusammentritt, das Ziel einer Zerstörung des Staates Israel endgültig aus ihrer Charta streichen.
Herr Präsident, Pläne für einen Seehafen in Gaza, für einen Flughafen haben wieder eine Perspektive. Soweit mir bekannt ist, gibt es allerdings beim Flughafen technische Probleme. Ich weilte unlängst dort und konnte mich vom perfekten Zustand der Gebäude überzeugen. Allerdings fehlt es an der technischen Ausrüstung. Könnte uns die Ratsvorsitzende oder der Kommissar etwas zu den dortigen Problemen sagen? Die EU ist in wirtschaftlicher und finanzieller Hinsicht für den Nahen Osten von vitaler Bedeutung, die von Tag zu Tag wächst. In den Entschließungen sind spezielle Gebiete aufgeführt, denen wir unsere Hilfe zukommen lassen können. Damit bin ich vollkommen einverstanden. Als stellvertretende Vorsitzende des Unterausschusses Menschenrechte möchte ich Ihre Aufmerksamkeit, Herr Präsident, speziell auf die Friedenserziehung und auf die Programme für die Bürger lenken, die das Verständnis zwischen Israelis und Palästinensern fördern sollen.
Dank unseres enormen finanziellen und mentalen Einsatzes im Nahen Osten wird unser Einfluß in diesem Gebiet zunehmen. Meine Fraktion hat kein Problem mit Punkt 12 der Entschließung, in dem die Überwachung und, falls erforderlich, die Übernahme der Rolle eines Schiedsrichters durch die EU vorgeschlagen wird. Man geht jedoch einen Schritt weiter und will sich um die Implementierung der Friedensabkommen bemühen. Das sorgt meiner Meinung nach für große Verwirrung, denn diese Aufgabe haben nun einmal zum Teil die Vereinigten Staaten im Übereinkommen von Wye Plantation übernommen. Die Ratsvorsitzende deutete bereits an, Israel würde diese Bemühungen auch lieber nicht sehen, sondern ein stärkeres wirtschaftliches Engagement unsererseits wünschen. Das ist verständlich. Ein Land, das in seiner Existenz nach wie vor bedroht ist, macht seine Existenz nun einmal lieber nicht von einem Partner abhängig, der in der Außenpolitik nicht mit einer Stimme sprechen kann. Das kann sich dieses Land nicht erlauben, ganz gewiß nicht, solange es noch keine Friedensabkommen mit dem Libanon und Syrien gibt. Herr Präsident, es geht langsam im Friedensprozeß, aber es geht immerhin voran.

Moreau
Herr Präsident, das Abkommen von Wye Plantation hat das Verdienst, einen Friedensprozeß wieder in Gang gesetzt zu haben, dessen Ende bereits zu befürchten war. Zwar handelt es sich nur um ein begrenztes Abkommen, denn der größte Teil der palästinensischen Gebiete bleibt weiterhin besetzt, und es enthält negative Aspekte wie die der CIA übertragene Rolle. Trotzdem stellt es einen Fortschritt dar. Vorausgesetzt natürlich, daß es umgesetzt wird, wird es im Leben Tausender von Palästinensern positive Änderungen bedeuten und zur Freilassung Hunderter von Gefangenen führen können. Die Zustimmung der Knesset stellt einen positiven Faktor dar. Leider werden jedoch von zahlreichen Extremisten immer neue Hindernisse aufgebaut. Die israelische Regierung selbst nimmt mit dem Bau neuer Siedlungen wieder eine provokatorische Strategie auf, die weder im Interesse des Friedens noch des israelischen Volkes liegt. Der Friedensprozeß könnte damit erneut in Gefahr geraten.
Die Europäische Union muß eine konsequente Haltung einnehmen und alle ihr zu Gebote stehenden Mittel nutzen, um die Umsetzung dieses Abkommens wirksam zu unterstützen und dazu beizutragen, daß alles, was diesen Abkommen zuwiderlaufen kann, unterbunden wird. Wye Plantation darf nicht als Endpunkt betrachtet werden, sondern muß als Ausgangspunkt für die Durchsetzung einer friedlichen und dauerhaften Lösung sowie der Achtung des Rechts des Palästinenser auf ihr eigenes Land im Sinne des Osloer Abkommens gesehen werden.

Ullmann (V).
Herr Präsident, Frau Ratspräsidentin, Herr Kommissar! Es ist mir eine persönliche Freude, den Kolleginnen und Kollegen der Knesset im Namen meiner Fraktion zu der von ihnen erfolgreich vollzogenen Verabschiedung der zwischen Premierminister Netanjahu und dem Präsidenten der palästinensischen Autonomiebehörde Arafat geschlossenen Übereinkunft von Wye Mills zu gratulieren.
Mit diesem Übereinkommen ist klargestellt, daß der immer wieder verletzte Vertrag von Oslo und der von ihm eröffnete Friedensprozeß unumkehrbar sind. Gleichzeitig habe ich freilich die Pflicht, dem israelischen Volk, seinem Parlament und seiner Regierung unsere tiefe Betroffenheit und Anteilnahme angesichts neuerlicher terroristischer Anschläge auszusprechen. Ich tue beides im Bewußtsein, daß der Friedensprozeß im Nahen Osten nicht lediglich eine Frage der Außenpolitik und der Assoziationsverträge der Europäischen Union ist, so wichtig beides besonders im Rahmen des Barcelona-Programms sein mag.
Beim Friedensprozeß im Nahen Osten handelt es sich um eine Kernfrage unserer politischen und religiösen Kultur. Wir müssen auf die Frage antworten, wie lange es noch Terroristen und Fundamentalisten auf beiden Seiten gelingen soll, der zivilisierten Welt ihre Tagesordnung aufzuzwingen, indem sie eine Grundforderung der jüdischen, der christlichen und der islamischen Tradition in ihr Gegenteil verkehren, nämlich die Forderung: Morde nicht!

Pradier
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, wieder wurde ein Anlauf zu einer neuen Etappe auf dem Weg zum Frieden im Nahen Osten genommen. Wie ein Phönix aus der Asche entsteht neue Hoffnung, und dennoch scheinen die Hauptakteure in Wirklichkeit kaum voller Begeisterung zu sein. Es kann nicht behauptet werden, daß sie mit Blumen in den Händen aufeinander zugehen. Unter dem Druck des amerikanischen Präsidenten macht die israelische Regierung, die bereits von der Hälfte ihrer parlamentarischen Mehrheit im Stich gelassen wurde, schleppenden Ganges einen Schritt nach vorn. Die palästinensische Vertretung, die es leid ist, getäuscht und an der Nase herumgeführt zu werden, glaubt ihrerseits nicht mehr an den Erfolg des Dialogs. Doch trotz alledem müssen die eingegangenen Verpflichtungen eingehalten werden; müssen die in allen Lagern verübten Anschläge und Morde aufhören; dürfen radikale Siedler nicht mehr zu provokatorischen Handlungen getrieben werden; muß den Todesdrohungen ein Ende gesetzt werden und die Bereitschaft zur gegenseitigen Beachtung, Anhörung und Respektierung in den Vordergrund treten.
Über die israelische Regierung und die Palästinensische Autonomiebehörde hinaus müssen wir als Mitglieder des Europäischen Parlaments einen Appell an unsere Kolleginnen und Kollegen der Knesset und des Autonomierates richten und durch sie an das israelische Volk als Erbe derer, die der ganzen Welt kulturelle und spirituelle Botschaften von unvergleichlichem Niveau übermittelt haben, sowie ferner an das palästinensische Volk, das den Schmelztiegel einer Nation von Christen und Moslems bildet, welche nun im Entstehen begriffen ist und deren Geburt sich besonders schmerzhaft vollzieht. Habt keine Angst, sollten wir ihnen zurufen, fürchtet weder Eure Nachbarn noch die Welt, die auf Euch blickt. Die Europäische Union, die bei den diplomatischen Schritten bedauerlicherweise noch abwesend, beim Aufbau dieses Landes jedoch sehr aktiv ist, diese brüderliche Europäische Union heißt Euch als lebendige Partner willkommen.

Van Dam
Herr Präsident, sehr geehrte Vertreter des Rates und der Kommission! In der Bibel im Buch Psalter sagt König David im 122. Psalm: Wünscht Jerusalem Friede . Obwohl er diese Worte vor Tausenden von Jahren niederschrieb, sind sie nach wie vor aktuell. Immer wieder scheitern Friedensabkommen an gegenseitigem Mißtrauen und an der Verletzung von Vereinbarungen.
Selbst nach dem unlängst zwischen Netanjahu und Arafat geschlossenen Übereinkommen von Wye scheint der Frieden in Israel in weite Ferne gerückt. In dieser Woche loderte der Streit wieder in aller Heftigkeit auf. Beide Parteien bezichtigen sich gegenseitig der Verletzung der getroffenen Vereinbarungen, wobei sie wohl beide recht haben. Zum Glück hat die Knesset das Übereinkommen gestern abend verabschiedet. Leider ist der Frieden damit aber noch nicht in greifbare Nähe gerückt. Ganz im Gegenteil. Nach der Verabschiedung durch das israelische Parlament muß der Inhalt dieses Übereinkommens konkret umgesetzt werden. Das ist nur ein Teil des Problems. Vor allem muß das Vertrauen zwischen den Völkern wieder hergestellt werden, und das geschieht nicht mit dem Abschluß eines Übereinkommens.
Die Ausgangspunkte für einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten sind aus meiner Sicht: sichere und anerkannte Grenzen für Israel und die Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts des palästinensischen Volkes. Erst wenn die arabischen Länder volle diplomatische Beziehungen zu Israel aufnehmen, kann eine dauerhafte Friedensregelung zustande kommen. Die Europäische Union muß dabei politische Zurückhaltung wahren und ihr eventuelles Eingreifen unbedingt mit den Vereinigten Staaten abstimmen.
Trotz aller Friedensverhandlungen bleibt die Gefahr terroristischer Anschläge wie noch in der vergangenen Woche auf einem Markt in Jerusalem bestehen. Terrorismus stellt die größte Gefahr für eine dauerhafte Friedensregelung dar, und ihm ist durch internationale Vereinbarungen, intensive Grenzkontrollen und Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut Einhalt zu gebieten. Darauf muß die Hilfe der Europäischen Union abzielen. Auch beim Abschluß von Handelsabkommen muß dies ein wichtiger Bestandteil sein. Die Unterstützung der Europäischen Union muß eine enge wirtschaftliche Zusammenarbeit in solchen Bereichen wie Wasserversorgung, Infrastruktur, Tourismus und Sicherheit fördern.
Zum Schluß dies. Die Länder im Nahen Osten müssen die Übereinkommen ernst nehmen. Nur so lassen sich Ergebnisse erzielen. Zudem müssen Außenstehende, also auch der Europäische Rat und das Europäische Parlament, Zurückhaltung üben. Im Hinblick auf einen guten Verlauf der Friedensverhandlungen sollte sich das Europäische Parlament in dieser Frage nicht einmischen. Es kann dabei übrigens nicht mehr als neutraler Vermittler auftreten, da es sich in der Vergangenheit offen auf die Seite der Palästinenser gestellt hat. Es ist kontraproduktiv, eine der beiden Seiten zu beschuldigen, wo doch beide Fehler gemacht haben.
Zu Beginn meines Beitrags habe ich den Aufruf aus der Bibel zitiert, für den Frieden von Jerusalem zu beten. Der Text handelt im Grunde von "Schalom" . Dieses Wort hat eine reiche Bedeutung und beinhaltet unter anderem: das Gute, das Wohl der Stadt. Versuchen wir doch, dieses Wohl mit unserer Nahostpolitik zu finden.

Antony
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, mit Wye Plantation verhält es sich wie mit dem halbvollen oder halbleeren Glas. Man kann das Abkommen als einen Fortschritt betrachten, aber man kann, wie auch ich, Unbehagen empfinden und die Ansicht vertreten, daß es den Akteuren dieses Abkommens nur darum ging, eine Situation fortbestehen zu lassen, die bereits allzu lange bestanden hat. Wye Plantation bedeutet eine Politik der Bildung von Enklaven, die Schaffung einer Situation wie in Bosnien, ein bedeutungsloses Abkommen also, das groß gefeiert wurde.
Es mir sehr wohl bewußt, daß die Situation nicht einfach ist. Sie ist nicht einfach, weil nämlich den Realitäten in Israel ins Auge gesehen werden muß. Ich hatte gestern auf eine Information hingewiesen, von der ich hoffe, daß sie nicht zutreffend ist, die in der großen linksradikalen Zeitung meiner Region La Dépêche du Midi erschienen war, die sie von der Sunday Times übernommen hatte, und wonach in israelischen Labors daran gearbeitet werden soll, ich zitiere: "eine ethnische bakteriologische Waffe herzustellen, die genetisch veränderte Mikroorganismen enthält, welche nur Araber, nicht aber Juden angreifen würden. Die israelischen Forscher versuchten, nur bei Arabern vorkommende charakteristische Gene zu isolieren, um Viren oder Bakterien zu züchten, die nur diese Bevölkerungsgruppe befallen würden" . Ich hoffe, daß es dazu ein Dementi geben und daß uns die vom israelischen Botschafter in Kenntnis gesetzte Sunday Times bestätigen wird, daß all dies falsch ist.
Im übrigen ist die innenpolitische Lage in Israel tragisch, und Benjamin Netanjahu hat, wie ich zugebe, sicherlich keine leichte Aufgabe. So ist in der großen Tageszeitung von Tel Aviv Yediot Haronot der bedeutete Schriftsteller Seffei Rachlevsky zu lesen, der die kabbalistisch-messianische Revolution anprangert, die, ich zitiere Yediot Haronot "auf dem Weg der Übernahme der absoluten Kontrolle über das gelobte Land unaufhaltsam voranzuschreiten scheint" . Ferner werden in der Tribune juive von Jean Kahn, dem Multipräsident und Berichterstatter der Untersuchungsausschüsse über das Wiederaufleben von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, jene Treffen der Sephardim in Israel beschrieben, auf denen die Redner sagen, Hitler habe die Arbeit mit den Aschkenasim leider nicht zu Ende geführt.
Schließlich lese ich in der israelischen Presse, daß die Falaschen durch die Straßen ziehen und "Tod den Weißen" schreien. Die Realität in Israel ist also nicht einfach. Es ist eine durch Haß und durch ein bürgerkriegsähnliches Klima gekennzeichnete Realität. Ebensowenig ist die Realität in Palästina einfach, wo Yassir Arafat die Lage nicht richtig unter Kontrolle hat und wo seine Tage bisweilen gezählt zu sein scheinen.
Meines Erachtens gibt es aus einer solchen Situation nur einen Ausweg von oben mit ganz klaren Vorstellungen: Entweder man will ein Groß-Israel, was auf Zustände wie unter Milosevic und auf einen Bürgerkrieg hinausliefe. Oder es wird nach dem Beispiel des heutigen Südafrika eine laizistische Republik Israel/Palästina befürwortet, denn es gibt in Israel auch Moslems und Christen; weshalb also nicht? Oder man ist für ein freies, souveränes und existenzfähiges Palästina, welches das Recht auf Selbstbestimmung, wie es die UNO empfiehlt, besitzt. Dies ist der Standpunkt, wie er von unserer Gruppe vertreten wird, und unseres Erachtens könnte dies langfristig, wenn die Menschen vernünftig sind, zu einer israelisch-palästinensischen Konföderation führen. Eine endgültige Friedensregelung wird meines Erachtens jedoch nicht möglich sein, wenn erneut über minimale Gebietsteile kleinlich gefeilscht wird.

Caudron
Frau Ratspräsidentin, Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, als Vorsitzender der Delegation EU/Israel möchte ich nach der Unterzeichnung des Abkommens von Wye Plantation ohne Umschweife und ohne Vorbehalte meine Genugtuung hierüber zum Ausdruck bringen. Dieses nach monatelangen Schwierigkeiten und nach monatelangem Stillstand heute trotz zweier Anschläge von der israelischen Regierung und der Knesset mit großer Mehrheit ratifizierte Abkommen stellt einen wichtigen Akt dar. Zwar ist noch nicht alles geregelt, doch wurde eine neue Etappe auf dem Weg zum Frieden zurückgelegt. Wir sollten nicht vergessen, daß dieses Abkommen von einer rechtsgerichteten israelischen Regierung, die auf der Grundlage eines gegen den Osloer Friedensprozeß gerichteten Programms gewählt worden war, unterzeichnet wurde, womit dieser Friedensprozeß heute über eine so breite Grundlage in der Wählerschaft wie nie zuvor in Israel verfügt.
Daher möchte ich den Mut von Benjamin Netanjahu und seiner Regierung begrüßen. Ebenso möchte ich Yassir Arafat und sein weltanschaulich neutrales Führungsteam aus Palästinensern beglückwünschen, die ihre Reife, ihre Besonnenheit und ihre Fähigkeit unter Beweis gestellt haben, der schweren Verantwortung gerecht zu werden, die sie zu tragen haben. Jetzt gilt es, dieses Abkommen vollständig und sehr rasch umzusetzen, und zwar auf beiden Seiten. Es gilt, so schnell wie möglich die nächste Phase einzuleiten, in der über die endgültigen Grenzen des künftigen palästinensischen Staates und seine Beziehungen jeglicher Art zu Israel, Jordanien und Ägypten zu beraten sein wird, ohne dabei die syrische Frage zu vergessen. Ebenso gilt es, bis dahin zu vermeiden, daß neue Hindernisse errichtet werden, d.h. daß auf der einen Seite mit einseitigen Erklärungen gedroht wird und auf der anderen Seite weitere Siedlungen gebaut werden, jene Siedlungen, die sich für die Israelis ebenso wie für die Palästinenser als wahre Zeitbomben erweisen.
Letzte Woche hat die Sozialdemokratische Partei Europas israelisch-palästinensische Treffen in Brüssel veranstaltet, bei denen der gute Wille auf beiden Seiten und gleichsam die Grundlage für eine Einigung über die langfristig zu erreichenden Ziele sichtbar wurden. Ermessen werden konnte ferner, welche Strecke noch zurückzulegen ist und wie viele Hindernisse noch zu überwinden sind. Doch wer hätte schon im Mai 1943, einem der blutigsten Jahre in Europa, geglaubt, daß fünf Jahre später auf dem Haager Kongreß ein Aufruf zu einem Vereinten Europa ergehen und daß acht Jahre danach der Römische Vertrag zur Gründung des Gemeinsamen Marktes und der EWG unterzeichnet würde!
Laßt uns also, meine lieben europäischen Kolleginnen und Kollegen, im Namen unserer jüngsten Geschichte tolerant und bedachtsam sein; vor allem jedoch sollten wir, wenn im Nahen Osten jetzt und in Zukunft neue Schwierigkeiten auftreten, nicht ständig die Schuldfrage stellen, sondern uns fragen, was wir tun können und was wir tun müssen, um Israelis und Palästinensern dabei behilflich zu sein, die bestehenden Schwierigkeiten zu überwinden und mithin auf dem Weg des Friedens und der Zusammenarbeit weiter voranzuschreiten.

De Esteban Martin
Herr Präsident, Frau amtierende Ratspräsidentin, Herr Kommissar! Es ist bedauerlich, daß wir nur wenige Wochen nach dem Abkommen von Wye Plantation einem Prozeß von Disqualifizierungen und Drohungen durch beide Seiten beiwohnen, die zwar in den letzten Stunden widerrufen wurden, die ich aber als sehr gefährlich und unfruchtbar einstufen würde, wenn wir uns heute auch alle über die Ratifizierung dieses Abkommens durch das israelische Parlament freuen.
Es ist offensichtlich, daß in der gegenwärtigen Lage die Hauptfeinde des Friedensprozesses die radikalsten Gruppierungen beider Seiten sind, die unablässig die kleinen Fortschritte, die für die Palästinenser und Israelis so schwer zu erreichen sind, zu torpedieren versuchen. Beweise dafür sind, daß Netanyahu die Unterstützung der in der Opposition befindlichen Arbeitspartei benötigte, um die Ratifizierung der Abkommen von Wye Plantation sicherzustellen, oder die wachsenden Schwierigkeiten, denen Arafat gegenübersteht, um die am stärksten konservativ-traditionalistischen und die radikalsten Kreise beherrschen zu können.
Dennoch müssen wir beachten, daß die Mehrheit sowohl der palästinensischen als auch der israelischen Bevölkerung offen den Friedensprozeß unterstützt, was die beste Garantie dafür ist, daß dieser Prozeß den sicheren Hafen erreicht. Und ich hoffe, daß zu diesen Häfen der von Gaza gehört. In diesem Sinne unterstützt das Europäische Parlament, wie in der heute behandelten Entschließung steht, die Abkommen vom vergangenen 23. Oktober und hebt hervor, daß die Europäische Union einen politischen Einfluß ausüben muß, der ihrer gegenwärtigen Rolle der finanziellen und wirtschaftlichen Hilfe in der Region gerecht wird, insbesondere bei der Durchsetzung dieser Übereinkommen, einschließlich der Vorschläge für neue Formeln, die der Fortsetzung des Friedensprozesses dienen können.
An diesem Punkt möchte ich darauf hinweisen, wie wichtig es ist, daß beide Seiten die Eskalation verbaler Attacken, die zur Gewalt aufrufen, wie die der letzten Tage, vermeiden. Sie tragen nicht zur Annäherung der Standpunkte und zur Suche nach Kompromissen, sondern nur zu verstärkter Konfusion und Verzweiflung in der Region und der übrigen Welt bei.
Die israelische Regierung sollte, wie schon gesagt wurde, ihre Politik beim Ausbau bestehender Siedlungen revidieren und alle erforderlichen Anstrengungen zur Durchsetzung der Übereinkünfte von Oslo und Wye Plantation unternehmen, ohne sich dem Druck der ultraorthodoxen Kreise zu beugen, deren einziges Ziel darin besteht, den Friedensprozeß zunichte zu machen.
Andererseits müssen die palästinensischen Behörden alle ihre Kräfte auf die Kontrolle jener Extremistengruppen, die dem Friedensprozeß ebenfalls feindlich gegenüberstehen, konzentrieren, vor allem in bezug auf die Kontrolle und Vorbeugung von Terrorakten, die in den letzten Jahren so traurige Berühmtheit erlangt haben, und sie müssen Israel die geforderten Sicherheitsgarantien geben.
In diesem ganzen Prozeß muß die Europäische Union eine wichtigere Rolle spielen - und ich freue mich über die Worte und Vorschläge, die die Frau amtierende Ratspräsidentin in diesem Sinne zum Ausdruck brachte -, und nicht nur als Geldgeber. Zu diesem Zeitpunkt findet eine tiefschürfende Debatte zwischen den fünfzehn Mitgliedstaaten darüber statt, wie das so ersehnte Ziel erreicht werden kann, im internationalen Kontext mit einer einzigen Stimme zu sprechen, so daß diese stark ist und in der übrigen Welt gehört wird.
Frau amtierende Ratspräsidentin, Herr Präsident! Ich glaube, wir haben eine einzigartige Gelegenheit, die Stimme der Europäischen Union im Friedensprozeß zu erheben.

Gahrton
Herr Präsident! Ich stimme natürlich völlig mit der Aufforderung meines Parteifreundes Ullmann zur Gewaltfreiheit überein. Gerade deshalb habe ich so stark auf das in den letzten Wochen so völlig fehlende Gleichgewicht in den Reaktionen der Weltgemeinschaft auf die Vertragsverletzung im Nahen Osten reagiert. Gegen den Irak hat man sich auf totale militärische Repressalien vorbereitet, die bei Durchführung laut Washington Post zehntausenden Irakern das Leben gekostet hätten. Aber wenn die israelische Regierung nur wenige Tage nach der Unterzeichnung eines Übereinkommens in Wye Plantation ihrer eigenen Unterschrift untreu wird, wenn Israels Außenminister; Ariel Sharon, israelische Siedler dazu aufruft, palästinensisches Gebiet zu besetzen, was geschieht dann? Nun, nicht sehr viel - höchstens eine Entschließung hier im Europäischen Parlament.
Nun wünsche ich Israel nicht, daß es wie Irak behandelt wird. Ich möchte nicht, daß zehntausende Kinder Israels die Sünden ihrer Führer mit ihrem Leben bezahlen sollen. Aber wir müßten doch wohl dennoch bald einmal darüber nachdenken, ob wir es mit unseren Entschließungen über das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat ernst meinen.

Barón Crespo
Herr Präsident, Frau amtierende Ratspräsidentin, meine Damen und Herren! Ich schließe mich denjenigen an, welche sich für die Unterstützung der Ratifizierung des Abkommens von Wye Plantation durch die Knesset ausgesprochen haben, immer mit einem Vorbehalt: nämlich einige Bedingungen eingefügt zu haben, die in gewisser Weise fast einer Aufkündigung des Abkommens gleichkommen.
Aber die Tatsache, daß es eine so breite Unterstützung gab, ist ein hoffnungsvolles Zeichen in Richtung Zukunft. Das gilt auch für die Reaktionen auf die erreichte Übereinkunft, denn jeder mußte sich mit seinen Extremisten auseinandersetzen, was notwendig ist, damit die für beide Seiten gleichermaßen unbefriedigenden Vereinbarungen funktionieren können.
In diesem Zusammenhang muß meiner Ansicht nach auf ein Thema hingewiesen werden, das auch zu meiner persönlichen Erfahrung gehört: Man darf den Terroristen, welcher Couleur auch immer, nicht die Möglichkeit geben, den Schlüssel für einen Prozeß in der Hand zu halten.
Herr Präsident! Ich wollte noch auf einen Punkt eingehen, auf den die Frau amtierende Ratspräsidentin hingewiesen hat: die Rolle Europas. Denn wir haben eine unmittelbare Aufgabe. Ich glaube, man muß unseren israelischen Freunden mit aller Engelsgeduld der Welt erklären, daß es kein Normalzustand ist, wenn wir, wie uns einige Male gesagt wurde - jetzt scheint mehr Feingefühl zu herrschen -, ausschließlich zu zahlen haben. Ich glaube, der Wille Europas, der sich in dem Prozeß von Venedig über Madrid bis Oslo und bis zum heutigen Tag manifestiert, besteht in einer Mitwirkung, denn wir fühlen uns moralisch und politisch verantwortlich und können einen wertvollen Beitrag leisten. Wir können einen wertvollen Beitrag nicht nur leisten, indem wir zahlen, sondern indem wir unsere eigene Erfahrung einbringen.
Daher gilt es meiner Auffassung nach nicht nur die Aktion unseres Vermittlers, Herrn Moratinos, zu unterstützen, sondern es ist unbedingt notwendig, daß die Europäische Union ihre Rolle verstärkt.

Spencer
Herr Präsident, ich möchte der amtierenden Ratspräsidentin für ihre Erklärung danken. Es ist stets ein Genuß, ihr zuzuhören. Ich hoffe, die Worte von Herrn Caudron dienen ihr als besonderer Ansporn.
Ich denke, wir sollten uns in dieser Situation weder für die eine noch für die andere Seite, sondern für den Erfolg engagieren. Angesichts der unvermeidlichen terroristisch-extremistischen Ausschreitungen sollten wir beiden Seiten unsere Solidarität anbieten. Wir sollten auf beide Seiten Druck ausüben, damit sie die übernommenen Verpflichtungen erfüllen, und vor allem sollten wir beide Seiten ermutigen, wenn nicht das Undenkbare, so doch zumindest das politisch Schwierige zu denken.
Ja, wir müssen unsere Rolle in solchen Bereichen ausfüllen wie Wasserversorgung, Handel und Infrastruktur, wo unsere Erfahrung und unser Geld wichtig und dringend gefragt sind. Aber ich meine, daß es einen noch viel schwierigeren Bereich gibt, in dem wir ebenfalls einen besonderen europäischen Beitrag leisten könnten, und das ist Jerusalem.
Fünfzig Jahre lang haben wir in Europa uns schwer getan mit dem Wesen der Koexistenz in einem dicht bevölkerten Land. Wir haben gelernt, mit dem Erbe der Souveränität und der Symbole kreativ umzugehen. Diese europäische Faszination in bezug auf Jerusalem ist keine neue Masche oder eine Modeerscheinung. Im nächsten Jahr jährt sich die Eroberung Jerusalems durch christliche Heere im Jahre 1099; das waren Augenblicke mittelalterlichen Ruhms, die in Mord ertränkt wurden. Diese Stadt Jerusalem war für die gläubigen Völker der geheiligte und wichtige Mittelpunkt, und wir sollten diesem Interesse mit gesetzlicher und verfassungsrechtlicher Kreativität entgegenkommen, einer Kreativität, wie wir sie hier in Europa in bezug auf unsere eigenen innenpolitischen Regelungen in der Union an den Tag gelegt haben.All denen, die sich mit Engagement auf diese Verhandlungen eingelassen haben, möchte ich sagen: Wir brauchen zwei große Tugenden. Die erste ist ein Blick für den Teufel im Detail. Auf einer Reise nach Ramallah stellte ich fest, daß unsere Diplomaten mit einem Straßenplan von Groß-Jerusalem in der Tasche werden essen und schlafen und verhandeln müssen. Sie werden auf jedes einzelne Wort achten müssen. Eine Hauptstadt in Jerusalem ist etwas anderes als Jerusalem als Hauptstadt oder die Hauptstadt. Zweitens, und das ist am allerwichtigsten, werden sie absolut entschlossen sein müssen, Erfolg zu haben, so entschlossen wie Präsident Clinton in Wye Plantation.
Ich denke, die Europäische Union schuldet dem Heiligen Land nicht nur eine wirtschaftliche, sondern am Ende eine geistige Investition. Das ist etwas, was wir nicht allein unserer überarbeiteten Präsidentschaft überlassen sollten. Es ist eine Herausforderung an die Kreativität der Kommission, ja, dieses Parlaments und jedes einzelnen von uns. Ich hoffe, es ist nicht zuviel verlangt, bis zum 4. Mai nächsten Jahres vielleicht das Gebet aller Zeiten, "Nächstes Jahr in Jerusalem" , zu wiederholen und damit einen Frieden für das Jahrtausend am Nabel der Welt zu meinen.

Delcroix
Herr Präsident, Frau amtierende Ratspräsidentin, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen, die Unterzeichnung des Abkommens von Wye Plantation bedeutete neue Hoffnung auf einen Durchbruch in der bestehenden Situation sowie auf wesentliche Fortschritte auf dem Weg zum Frieden in diesem Teil der Welt. Die Europäische Union muß diesen noch sehr prekären Auftakt zu einem Friedensprozeß mit allen ihren Kräften unterstützen und dazu ihre ganze Diplomatie mobilisieren. Wir müssen feststellen, daß die Zivilbevölkerungen in Israel und in den palästinensischen Gebieten erneut Opfer blindwütiger Gewalt werden, durch die jeglicher Fortschritt zu einer Verhandlungslösung torpediert werden soll.
Im Mittleren und Nahen Osten konzentrieren sich verschiedene Konflikte sowie Partikularinteressen, die durch diese Konflikte genährt werden. Jeder Konflikt in dieser Region hat seine eigenen Ursachen, seine besonderen Aspekte und erfordert daher spezifische Lösungen, die jedoch erst nach einer auf eingehenden Analysen beruhenden allgemeinen Konzertierung mit dem Ziel einer ausgewogenen Vereinbarung für die gesamte Region erkennbar werden können.
Der Versuch, jeden Einzelkonflikt getrennt lösen zu wollen, impliziert die Nichtbeachtung all jener historischen, ethnischen, religiösen und kulturellen Faktoren, die den Nährboden für nationalistische und fundamentalistische Haltungen bilden, sowie die Nichtberücksichtigung internationaler Strategien, die auf die Kontrolle von Rohstoffen und die Aufrechterhaltung von Einflußzonen mittels Militärbündnissen gerichtet sind. Die notwendige Lösung sämtlicher Probleme, die sich konkret in dieser Region stellen, beinhaltet die Beendigung der Gebietsbesetzungen, die Freilassung der Häftlinge, die freie Rückkehr der Flüchtlinge, die Anerkennung der Rechte nationaler Minderheiten, die Aufhebung der Embargos, die Einstellung der Militäroperationen, die Einleitung einer Zusammenarbeit zwischen den Ländern der Region, die Normalisierung des Handels und des Exports sowie eine strenge Überwachung der Herstellung von und des Handels mit Waffen.
Ich könnte mir vorstellen, daß dies ein Ziel wäre, das der Europäischen Union zur Ehre gereichen würde, und wir den Willen aufbringen können, die Realisierung eines solchen Prozesses der Errichtung einer gegenseitig vorteilhaften Sicherheit und Zusammenarbeit zwischen sämtlichen Ländern des Mittleren und Nahen Ostens zu unterstützen und alle sich abzeichnenden Tendenzen, die auf regionale Lösungen gerichtet sind und die die Grundlage für die Euro-Mittelmeer-Partnerschaft bilden, zu fördern.

Dimitrakopoulos
Herr Präsident, Frau amtierende Ratspräsidentin, Herr Kommissar, ich halte das neue Abkommen von Wye Plantation durchaus für wesentlich. Wichtig sind auch die Ergebnisse der gestrigen Abstimmung in der Knesset über die Umsetzung dieses Abkommens. Auch die Aktivitäten der österreichischen Präsidentschaft zur Unterstützung des Friedensprozesses sind von erheblicher Bedeutung, und dazu möchte ich Sie beglückwünschen. Ich finde es jedoch gleichzeitig bedauerlich, daß das Abkommen in den Vereinigten Staaten und unter der Ägide der Vereinigten Staaten, und nicht in Salzburg oder Wien unter der Schirmherrschaft der Europäischen Union zustande gekommen ist. Zweifellos wird der Friedensprozeß besser und umfassender vorankommen, wenn auch die Europäische Union politisch eingebunden wird. Neben der gewaltigen wirtschaftlichen und technischen Hilfe ist auch die ständige politische Präsenz der Europäischen Union in dieser Region notwendig, die derzeit - und hier, Frau amtierende Ratspräsidentin, muß ich Ihnen leider widersprechen - nicht gegeben ist. Diese Präsenz ist nicht gegeben, denn die Europäische Union kann nicht nur durch den Sondergesandten Herrn Moratinos vertreten sein, der im übrigen auch nicht allzuviel unternimmt.
Ich schlage Ihnen zweierlei vor: erstens die Verstärkung der Präsenz der Europäischen Union durch die Suche nach einer Persönlichkeit, wie es beispielsweise im Fall von Felipe González für Bosnien geschehen ist, einer Persönlichkeit, die von einer Gruppe von Sachverständigen unterstützt wird, und zweitens eine institutionalisierte Präsenz der Europäischen Union in dem gesamten Prozeß der Umsetzung und Einhaltung der Bestimmungen des Abkommens von Wye Plantation.

Ferrero-Waldner
amtierende Ratspräsidentin. Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich habe mit größter Aufmerksamkeit dieser sehr interessanten Debatte zugehört und glaube, es herrschte hier Einstimmigkeit in einem wesentlichen Punkt oder einem wesentlichen Element, nämlich im Zusammenhang mit der Rolle, die die Europäische Union in dem Friedensprozeß zu spielen hat.
Wir wissen, daß es enorm schwierig sein wird, Wye Plantation umzusetzen, aber ich möchte doch noch einmal hervorheben, daß es wieder ein neuer Anfang und eine neue Hoffnung war. Ich glaube, es ist ein ganz wesentlicher Faktor, daß wir nun, die Europäische Union, mit Nachdruck, geduldig, mutig, kreativ, wie auch hier gesagt wurde, weitergehen in der Umsetzung und auch weitergehen bei den einzelnen Konferenzen. Ich habe vorhin die Geber-Konferenz angesprochen, die jetzt am 30.11. in Washington stattfinden wird. Natürlich hätten wir sie gern in Wien gemacht. Wir haben auch alles angeboten. Wir haben mit den Amerikanern verhandelt, wir haben mit den Norwegern verhandelt, denn die Idee war, allenfalls einen Ko-Vorsitz zu haben. Alles das haben wir versucht. Leider war es uns doch nicht möglich.
Nun könnte man natürlich sagen: Wir sind traurig, wir sind so ein bißchen beleidigt darüber. Ich glaube, das ist trotzdem nicht der richtige approach . Der richtige approach muß sein, hier als ein wichtiger Faktor, ein wichtiges Element in den Friedensprozeß einzutreten, und was ist derzeit wichtiger für beide Seiten, als zum Beispiel bei der Geber-Konferenz in Washington anwesend zu sein und dort die bedeutende Rolle der Union auszuspielen?
Wir stehen nicht in einem Wettbewerb mit den USA - man könnte fast von einem Schönheitswettbewerb sprechen. Wichtig ist der Fortschritt zum Frieden. Wenn es nicht anders möglich ist, und wenn eine Seite mehr auf die Amerikaner hört und die andere Seite mehr auf die Europäische Union, dann muß man eben gemeinsam tätig werden. Ich glaube, das genau ist es, was wir alle tun müssen.
Man muß eben sehen, wo unser spezifischer Beitrag liegt, und ich habe versucht herauszuarbeiten, daß eine ganze Reihe von follow up -Maßnahmen notwendig sind. Die politische und die wirtschaftliche Rolle können nicht ganz getrennt werden, denn auch die Eröffnung des Flughafens ist in Wirklichkeit eine sehr politische Sache, weil es der nächste Schritt ist. Wie lange ist der Flughafen schon fertig, wenn auch ungeöffnet?
Grundsätzlich ist geplant, den Flughafen am 20. November, also in kürzester Zeit, zu eröffnen, und zwar in Form eines Notbetriebes. Es ist richtig, der Flughafen ist nicht ganz fertig. Dann soll möglichst rasch der Flughafen fertiggestellt werden, aber das politische Signal, daß hier endlich etwas weitergeht, ist gegeben.
Zweitens der Hafen: Hier hat Außenminister Sharon in den Gesprächen selbst zu Ratspräsident Schüssel gesagt, daß in ca. zwei Monaten mit einer weiteren - ich will nicht sagen - Einigung, aber mit weiteren Schritten zu rechnen ist. Einigung scheint mir selber vielleicht ein bißchen zu weitgehend zu sein. Man muß hier vorsichtig sein. Was leider auch angesprochen wurde - und das mit Recht -, ist natürlich die Frage, wie sich der 4. Mai 1999 auswirken könnte. Es könnte tatsächlich hier eine schwere Krise drohen und ein neuer Ausbruch von Gewalt, wenn es nicht vorher bereits zu Verhandlungen kommt und damit eine solche Krise und eine einseitige Erklärung und die Reaktion darauf abgewendet werden können. Der Rat hat bereits hier interne Konsultationen begonnen und auch Kontakte mit den Vereinigten Staaten dazu aufgenommen.
Das Wichtigste, glaube ich, ist allerdings, daß wir insgesamt konkrete Schritte weitergehen: Nach der Geber-Konferenz ist auch von unserer Seite ein quadrilaterales Treffen - das habe ich vorhin auch erwähnt in meinem Statement - initiiert worden, wo eben die vier wesentlichen Partner EU/USA, aber auch Israel und Palästina über alle diese wichtigen politischen und wirtschaftlichen Fragen weitersprechen werden. Insgesamt glaube ich, daß es ein bedeutender neuer Schritt auf dem langen und schwierigen Weg zu einem Frieden im Nahen Osten ist.

Spencer
Herr Präsident, der Kommission kommt eine wichtige Rolle in dieser Angelegenheit zu. Ich halte es für unbegreiflich, daß sich ein Mann von der legendären Beredsamkeit eines Kommissars Flynn nicht veranlaßt sieht, zum Schluß dieser Debatte das Wort zu ergreifen. Würden Sie bitte Ihre Aufforderung an ihn wiederholen, er möge das Mikrophon benutzen?

Dimitrakopoulos
Herr Präsident, auch ich plädiere für den Vorschlag von Herrn Spencer.
Ich habe die Ausführungen der amtierenden Ratspräsidentin verfolgt und fürchte, es gab hier ein Mißverständnis. Ich habe die österreichische Präsidentschaft nicht dafür kritisiert, daß das Abkommen von Wye Plantation nicht in Wien oder Salzburg zustande gekommen ist, ich sagte nur, es wäre mir viel lieber gewesen, wenn ein solches Abkommen in Wien oder Salzburg erreicht worden wäre, und das wiederhole ich. Lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit noch einmal sagen, daß der Beitrag der österreichischen Präsidentschaft zur Unterstützung des Friedensprozesses im Nahen Osten bedeutend war und ist. Das wollte ich klarstellen.

Flynn
Ich will mich ganz kurz fassen, nur um Herrn Spencer nicht zu enttäuschen. Seine freundlichen Worte über meine Beredsamkeit nehme ich gern zur Kenntnis.
Ich habe dieser Debatte sehr aufmerksam zugehört. Ich habe den Eindruck, daß die israelisch-palästinensische Interimsvereinbarung vom Wye River dem Friedensprozeß wirklich die so dringend benötigte Chance gibt. Wir müssen bedenken, daß die Vereinbarung tatsächlich auf der Kippe stand und zu scheitern drohte; ich sehe das also als großen Fortschritt. Sie ist übrigens das einzige Instrument, das der internationalen Gemeinschaft derzeit zur Förderung des Friedens im Nahen Osten zur Verfügung steht. Aus diesem Grunde und da es die beste Chance für den krankenden Prozeß im Nahen Osten ist, müssen wir die Vereinbarung nach Kräften unterstützen. Sehr begrüßen wir, daß die Knesset jüngst die nötigen Schritte unternommen hat.
Möglicherweise sind, was die Vereinbarung betrifft, noch viele Hürden zu überwinden, aber es sollte allen Seiten sowohl politische als auch wirtschaftliche Unterstützung gewährt werden, um den Schwung beizubehalten. Das ist ein entscheidender Punkt, der in der Debatte deutlich geworden ist. Aber wenn alles gesagt ist, ist die Verwirklichung das Entscheidende. Ich unterstütze ganz klar, was Herr Spencer mit ebensolcher Beredsamkeit sagte. Er sagte, Außenstehende müßten sehr behutsam herangehen, um all die Wechselfälle der Situation in jenem sehr sensiblen Teil der Welt zu erkennen. Da ich die Region selber bereist habe, bin ich mir dessen völlig bewußt, wie ein zum falschen Zeitpunkt geäußertes falsches Wort alles gefährden kann. Darüber muß man sich natürlich im klaren sein.
Wir müssen einen Beitrag leisten. Wir sollten unsere Aktion auf eine begrenzte Anzahl von Bereichen konzentrieren, in denen eine starke Wirkung zu erwarten ist. Ein paar sind genannt worden. Recht interessant ist die eine Sache mit dem Krankenhaus. Das Krankenhaus ist da; es steht leer. Die Palästinenser scheinen im Augenblick nicht imstande zu sein, seinen Betrieb zu leiten. Aber die Kommission hat ein Führungsteam entsandt, das es in Betrieb nehmen soll. Das ist also eine positive Entwicklung, die wir unterstützen können.
Was den Flughafen betrifft, so hieß es von israelischer Seite, er würde in ebendieser Woche in Betrieb genommen. Wir müssen jetzt abwarten, was in den nächsten Wochen geschieht, um zu sehen, ob diese Verpflichtung eingelöst wird.
Was den Hafen angeht, so bestehen die Zugangsprobleme weiter. Sie müssen noch gelöst werden. Man muß bedenken, daß es beim eigentlichen Bau ohnehin eine Verzögerung von drei oder vier Jahren geben wird. Da gibt es also Hindernisse.
Hier aber haben wir die übereinstimmende Ansicht vernommen, daß wir dem eine Chance geben wollen, und wir bekunden gegenüber der österreichischen Präsidentschaft und Frau Ferrero-Waldner unsere volle Unterstützung in bezug auf alles, was dazu getan wurde. Auch die Kommission wird natürlich diese Zielsetzung weiterverfolgen.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Zu dieser Frage habe ich gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Geschäftsordnung sieben Entschließungsanträge erhalten.
Die Abstimmung findet morgen um 9.30 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 19.40 Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Strukturfonds (Fortsetzung)
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Fortsetzung der gemeinsamen Aussprache über die Strukturfonds.

Hernández Mollar
Frau Päsidentin, der Ausschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten hat einen bedeutsamen Beitrag zum Bericht von Herrn Hatzidakis und Frau McCarthy geleistet. Wir befinden uns an einem außerordentlich wichtigen Zeitpunkt für die Gestaltung der Zukunft des Europäischen Sozialfonds, da das in der Verordnung vorgeschlagene neue Ziel 3 zur ausschließlichen Verwendung durch den Europäischen Sozialfonds bestimmt ist und seine Ausführung eng mit der Entwicklung der nationalen Pläne für Beschäftigung verbunden ist. Wir sehen die Vereinfachung und Konzentration im Ergebnis der Verschmelzung der gegenwärtigen Ziele 3 und 4 im Ziel 3 für die kommenden sieben Jahre als positiv an. Der Ausschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und auch der Ausschuß für Regionalpolitik verteidigen den horizontalen Charakter, weil er mit dem Charakter des neuen Ziels 3 als Triebkraft der Politik zur Entwicklung der Humanressourcen bei der Verwaltung der übrigen Ziele kohärent ist und weil seine Verbindung mit den nationalen Plänen für Beschäftigung die Anwendung der aktiven Politiken im gesamten Territorium der Union gewährleistet und nicht nur in den Gebieten, die nicht in den Zielen 1 und 2 enthalten sind, wie die Kommission vorschlägt und wodurch die reichen Gebiete die weniger entwickelten, die nicht unter dem Schirm von Ziel 3 wären, diskriminieren würden.
Wir haben uns im Ausschuß auch für die Notwendigkeit ausgesprochen, daß die Planung und Durchführung der Strukturfonds in allen ihren Zielen und die Förderung des Prinzips der Chancengleichheit, jedoch in einer ausgewogenen Form, gewährleistet werden. Es ist wahr, daß der Arbeitsmarkt schwerwiegende Verzerrungen zum Nachteil der Frauen und der Behinderten aufweist.
Ich möchte auch hervorheben, Herr Präsident, Herr Kommissar, daß wir darin übereinstimmen, daß die Ressourcen auf eine wirkungsvolle Art und Weise eingesetzt werden sollten, aber wir sind im Ausschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten der Ansicht - und diese Ansicht vertritt auch der Ausschuß für Regionalpolitik -, daß die von der Kommission vorgeschlagene Formel zur automatischen Aufhebung der Mittelbindungen zu starr ist und daß der privilegierte Charakter der Mittel der Strukturfonds beibehalten werden muß, das heißt, ihr Charakter als Ausgabenziel und nicht als Ausgabenobergrenze. Und gegebenenfalls sind die nicht ausgeschöpften Mittel unter den Regionen des Mitgliedstaats neu zu verteilen, wovon auch der Ausschuß für Regionalpolitik ausgegangen ist.
Im Hinblick auf die Gemeinschaftsinitiativen ist es schließlich wichtig, daß die Interventionen und die Ziele der Gemeinschaftsinitiativen klar differenziert werden, und es ist auch notwendig, daß sich die Kommission zu den Kriterien äußert, die sie für die neue Generation von Initiativen vorschlagen wird, wie es im eigentlichen Bericht heißt.

Napoletano
Frau Präsidentin, wie die heutige Debatte meines Erachtens erkennen ließ, besteht zwischen der von der Kommission vertretenen Linie und der Position des Parlaments eine wesentliche Übereinstimmung hinsichtlich Konzertierung, Vereinfachung, Effizienz und Partnerschaft. Gleichwohl beinhaltet die Position des Parlaments einige Punkte, welche die Kommission im Rahmen eines Dialogs zu berücksichtigen haben wird, der in dem heute vormittag von Herrn Hänsch genannten Geiste geführt werden muß und nicht als ein Dialog zwischen einer Seite, die einen Standpunkt vertritt, und einer Gegenseite, die dann einen ganz anderen Weg einschlägt.
Über die Grundsätze, denke ich, haben wir uns im wesentlichen geeinigt; jetzt geht es darum, einige Punkte zu vervollkommnen. Die Kommission zeigt sich - wie mir scheint - schon bereit, den Vorschlag zur Reserve zu überarbeiten. Es gibt Überlegungen zu den Gemeinschaftsinitiativen, bei denen dem INTERREG-Programm zweifellos die Hauptpriorität gelten muß; wir bestehen jedoch sowohl auf der Beibehaltung des URBAN-Programms als auch auf einer Aufwertung der Rolle der Städte in den Verordnungen - sowohl im Rahmen von Ziel 1 als auch in den anderen Gemeinschaftsinitiativen wie des INTERREG-Programms selbst.
Bei Ziel 2 kann die Kohärenz mit den staatlichen Beihilfen über zwei Wege erreicht werden: entweder durch eine größere Flexibilität oder aber indem von der anderen Seite die Berücksichtigung der Tatsache gefordert wird, daß dort, wo es zu Strukturfondsinterventionen kommt, ein Problem festgestellt werden und eine mögliche Übereinstimmung zwischen den Förderwürdigkeitskriterien beider Seiten bestehen muß. Der Hinweis auf die Notwendigkeit der Förderung aufgrund eines gewissen Rückstands - und damit auf ein bestimmtes Problem des betreffenden Gebietes - ergibt sich auf jeden Fall durch die Strukturmaßnahme.

Cushnahan
Frau Präsidentin, ich hätte gern allgemein etwas gesagt, aber angesichts der jüngsten Entwicklungen in meinem eigenen Land werde ich meine Bemerkungen auf unsere künftige Strategie beschränken. Gewiß ist dem Kommissar der Beschluß der irischen Regierung wohlbekannt, das Land in zwei Regionen aufzuteilen: Eine Gruppe von fünfzehn Grafschaften im Westen, an der Grenze zu Nordirland und im Landesinneren, einschließlich zweier Grafschaften in meinem eigenen Wahlkreis, Kerry und Clare, sollen zur neuen Ziel-1-Region ernannt werden. Es besteht die Absicht, die übrigen elf Grafschaften als Ziel-1-Übergangsregion zu bezeichnen.
Soviel ich weiß, Herr Kommissar, haben Sie der irischen Regierung gegenüber bereits klargemacht, daß diese Strategie keinerlei zusätzliche Mittelbereitstellung für Irland zur Folge haben wird. In jedem Fall überlassen Sie Eurostat auf der Grundlage der verfügbaren Statistik die Entscheidung über die Zulässigkeit der neuen Regionen. Könnten Sie bestätigen, daß Eurostat in den nächsten Tagen neue Zahlen erstellen wird, um die wirtschaftlichen Indikatoren für 1996-1997 bekanntzugeben? Wenn diese, wie ich befürchte, eine dramatische Verbesserung der irischen Wirtschaftskraft ausweisen, besteht dann nicht eine echte Gefahr, daß ein großer Teil der neubenannten Ziel-1-Region nicht mehr förderfähig ist? Er wird oberhalb der Schwelle liegen, und damit ginge unsere gegenwärtige Strategie zu Bruch.
Mit der Verwendung des BIP als Kriterium wird die wahre Position Irlands überschätzt. Das BIP enthält auch die Profite multinationaler Unternehmen, die nicht in unserer Wirtschaft verbleiben, und ich bitte die Kommission, das zu berücksichtigen, wenn sie den Fall Irland behandelt. Ein viel gerechteres Kriterium wäre das BSP.
Abschließend bitte ich die Kommission um Aufklärung in bezug auf den vorgeschlagenen Ziel-1-Übergangsstatus. Wird die Veränderung bei der Kofinanzierung von 75 % auf 50 % gleichermaßen auf EAGFL-Projekte und auf Projekte des ESF sowie des EFRE zutreffen? Wie wird die Situation bei den Pro-Kopf-Zahlungen aussehen? Wird die für Ziel 1 geltende Höhe der Pro-Kopf-Zahlungen für Ziel-1-Übergangsgebiete beibehalten?

Howitt
Frau Präsidentin, ich lobe die Kommissare für ihre Anwesenheit bei dieser Marathondebatte und für die Aufmerksamkeit, die sie ihr widmen, aber leider muß ich in meiner begrenzten Redezeit darüber sprechen, was die Kommission meiner Ansicht nach mißverstanden hat: Da geht es zunächst um das richtige Herangehen an Konzentration und Vereinfachung. Die Kürzungen in der Gemeinschaftsinitiative gehen einfach zu weit. Die Kommission muß uns nicht erzählen, daß die Beträge zu gering sind, um den Verwaltungsaufwand zu rechtfertigen. Erzählen Sie das den Leuten in meiner Region, die in den letzten fünf Jahren 30 Mio. ECU, das sind 25 Mio. Pfund, aufgebraucht hat. Kleinere, aber zielgerichtete Programme funktionieren in Wirklichkeit besser.
Erzählen Sie uns im Zusammenhang mit der Unterstützung der Initiative URBAN nichts von Doppelgleisigkeit. Was ist mit den 60 % der in den kleinen und mittelgroßen Städten lebenden Menschen, was mit Innovation, transnationalen Verbindungen? Eine neue Gemeinschaftsinitiative läßt sich auf diese Bedürfnisse zuschneiden. Lassen Sie uns bei Ziel 2 darüber im klaren sein, daß Hilfe für die ärmsten Regionen nicht gleichbedeutend ist mit Hilfe für die ärmsten Menschen. Lassen Sie uns den Gebieten helfen, in denen Armut herrscht; ein Programm, eine Region, ja, aber zielgerichtete Hilfe aus Ziel 2 innerhalb der Region unterhalb der Ebene NUTS III.
Zur Frage der Dienstleistungen: Ein entlassener Kassierer oder ein entlassener Angestellter in der Rezeption eines Hotels ist genauso arbeitslos wie ein entlassener Fabrikarbeiter. Ich begrüße es, daß die Kommission unsere Vorstellungen dazu unterstützt hat, aber die Verordnung bedarf noch weiterer Klärung.
Es war falsch, daß die Kommission Umweltbehörden von der Beteiligung an Entscheidungsprozessen ausgenommen hat. Und bei der regionalen Finanzierung sollten genauso wie bei der sozialen Finanzierung die Grundsätze der Nichtdiskriminierung beachtet werden.
Abschließend zu dem Problem, für das ich Berichterstatter war, zu den Leitlinien. Wir wollen eine unzweideutige Zusicherung seitens des Herrn Kommissars, daß sie noch vor Ablauf dieses Jahres veröffentlicht und daß sie nicht dazu benutzt werden, letzte Veränderungen an lokalen Projekten vorzunehmen. Daran wird sich das echte Engagement der Kommission in der Frage der Vereinfachung messen lassen. Lassen Sie uns eine Verpflichtung eingehen, dieses Paket rechtzeitig auszuhandeln. Alles, was darunter liegt, bedeutet für die nächsten sieben Jahre Verzögerung bei der Finanzierung, kurze Terminstellungen, überhastete Projekte. Die Gelegenheit, das zu verhindern, gibt es einmal und nur einmal. Jetzt müssen wir handeln.

Imaz San Miguel
Frau Präsidentin, die Kohäsionspolitik ist ein Element der Solidarität mit den weniger begünstigten Gebieten. Vorrang bei der Hilfe haben nach der Festlegung der Kommission die Ziel-1-Regionen, bei denen das Einkommen weniger als 75 % des europäischen Durchschnittseinkommens beträgt. Für diese Festlegung wird als Referenz die Autonome Gemeinschaft oder die Region genommen. Das Verfahren mag als gerecht erscheinen, erfordert aber eine Korrektur. Es gibt Gebiete, die zwar nicht die Größe einer Region haben, bei denen aber ein objektiver Bedarf besteht und deren Einkommen leider unterhalb des geforderten Niveaus liegt. Deshalb muß es, natürlich begrenzte, Ausnahmen geben, damit diese Gebiete Ziel-1-Gebiete sein können und ihnen beim Erhalt der Beihilfen Vorrang eingeräumt wird. Es gibt mehrere solcher Gebiete in der Europäischen Union. Ich kann Ihnen dazu ein Beispiel geben: Im Baskenland gibt es einen Kreis, der vom linken Ufer des Nervión bis Ayala reicht. Er hat 350 000 Einwohner, mit einem Einkommen unter 75 % des europäischen Durchschnitts, einer Arbeitslosenquote über 20 %, einer sozioökonomischen Struktur, die dringend revitalisiert werden muß, und es handelt sich außerdem um einen Kreis, der an zwei autonome Gemeinschaften grenzt, die zum heutigen Zeitpunkt Ziel 1 sind: Kastilien-León und Kantabrien.
Folglich würde die Aufnahme des Randgebiets zwischen dem linken Ufer des Nervión und Ayala in das Ziel 1 keine Insel auf der europäischen Landkarte der Beihilfen belassen. Es wäre ein Akt der Solidarität mit seinen Einwohnern und ein notwendiges Element zur Revitalisierung der Investitionen und der wirtschaftlichen Aktivität im Kreis sowie zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Es ist deshalb notwendig, die Möglichkeit der Berücksichtigung von Ausnahmen auf der Ziel-1-Landkarte vorzusehen, damit der konkrete, objektive Bedarf an Unterstützung, über die politischen und administrativen Grenzen hinweg, seine Nische in den Strukturfonds hat.
Und es gibt einen weiteren Aspekt des Vorschlags der Kommission, den wir ändern müssen. Die Beihilfen für die Ausbildung und die Beschäftigung im neuen Ziel 3 können für die Ziel-2-Gebiete, die Industriegebiete, verlorengehen. Dies wäre völlig widersinnig. Wo ist die Ausbildung der Menschen, der Humanressourcen notwendiger als in den Gebieten, die sich in einer industriellen Umstellung befinden? Allein durch dieses Konzept, durch diese Änderung, könnte das Baskenland, genau wie andere europäische Industriegebiete, weiterhin ungefähr 8 Milliarden Pesetas jährlich erhalten.
Ich hoffe, daß morgen die Abstimmung dieses Parlaments zugunsten der Verwendung dieses Fonds für die Ausbildung in den Ziel-2-Gebieten ausfallen wird, die sich in einer industriellen Umstellung befinden. Denn wenn irgendwo in Europa die Ausbildung für die Beschäftigung notwendig ist, dann ist das zweifellos dort, wo eine hohe Arbeitslosenquote besteht und große Anstrengungen bei der industriellen und technologischen Transformation unternommen werden.

Pérez Royo
Frau Präsidentin, ich spreche zu dem Vorschlag der Verordnung bezüglich der Strukturmaßnahmen auf dem Gebiet der Fischerei. Bei dieser Verordnung kommt man nicht umhin, grundsätzlich eine kritische Haltung einzunehmen, eine kritische Haltung, die durch die derzeitige Lage des Fischereisektors und die Vorschläge begründet ist, die uns in dieser Verordnung gemacht werden, obwohl sie nicht sehr konkret sind.
Man muß unterstreichen - Sie wissen das sehr gut -, daß die gemeinsame Fischereipolitik sich gegenwärtig fast ausschließlich auf die Strukturfonds stützt. Und im Hinblick auf diese Frage kommt man sowohl vom quantitativen als auch vom qualitativen Gesichtspunkt nicht umhin, eine kritische Haltung einzunehmen.
Der Fischereisektor der Gemeinschaft befindet sich gegenwärtig in einer tiefgreifenden Wandlung, um zu überleben und sich im Rahmen einer globalisierten Wirtschaft als wettbewerbsfähig zu erweisen. Die derzeit durchgeführten Aktionen erfordern eine Ausstattung mit ausreichenden Mitteln zur Finanzierung der verschiedenen Aspekte, die die gemeinsame Fischereipolitik in ihren unterschiedlichen Facetten ausmachen: Erhaltung und Schutz der Ressourcen, internationale Abkommen, Märkte, Strukturmaßnahmen, soziale Aspekte usw.
Das Fehlen einer ausreichenden Finanzierung würde die Vernichtung eines lebenswichtigen, sowohl im Bereich des Fischfangs als auch der Verarbeitungsindustrie arbeitsintensiven Sektors in den Küstengebieten verursachen, und sein Verlust würde zur Ausgabe erheblicher öffentlicher Mittel führen. Vom quantitativen Gesichtspunkt gibt es eine Reihe von Unsicherheiten, die seine Zukunft erschweren.
Vom qualitativen Gesichtspunkt - und damit komme ich zum Schluß - gibt es eine Bemerkung, die im Ausschuß für Fischerei wiederholt ausgesprochen wurde: die Gestaltung der neuen Strukturpolitik, in der der horizontale Charakter des Ziels der Fischerei verlorengeht. Die Fischerei benötigt eine Verordnung oder zumindest ein spezifisches Ziel mit horizontalem Charakter und ein einheitliches juristisches Instrument, einen Fonds wie das gegenwärtige FIAF, das in Anlehnung an die Kriterien verstärkt werden müßte, die die Kommission im Vorschlag zur Schaffung eines Fonds für die ländliche Entwicklung anwendet. Das ist es, Frau Präsidentin, was wir in unseren Änderungsanträgen verlangen.

Porto
Frau Präsidentin, in der Aussprache über den Kohäsionsfonds erhalten die Änderungsanträge eine vorrangige Bedeutung, die vorschlagen, daß jene Länder kein Recht mehr auf den Fonds haben sollen, die dem Euro beigetreten sind - und das rechtfertigt, daß wir ihnen unsere ganze Aufmerksamkeit widmen. Es handelt sich um Vorschläge ohne jede substantielle Begründung, weil es um einen Strukturfonds geht, der auf die reale Konvergenz derjenigen Länder ausgerichtet ist, die ein unterhalb von 90 % des Pro-Kopf-BIP der Gemeinschaft liegendes Pro-Kopf-BIP haben.
Da diese Konvergenz durch die von der nominellen Konvergenz verlangte restriktive Politik gefährdet wäre, wird verständlich, daß im allgemeinen Interesse eine zusätzliche Unterstützung für die reale Angleichung gewährt wurde. Die notwendige Angleichung der Länder mit dem größten Entwicklungsrückstand endet jedoch nicht mit dem Beitritt zum Euro. Sie ist tatsächlich ein zeitlich begrenzter Mechanismus - wie heute nachmittag gesagt wurde -, dies jedoch in dem Sinn, daß er nicht weiter angewandt wird, wenn man 90 % erreicht (und demzufolge hat er einen Übergangscharakter), wobei diese Länder mit dem größten Entwicklungsrückstand außerdem verpflichtet sind, Sparpolitiken gemäß den Bestimmungen ihrer Stabilitäts- und Wachstumspakte fortzusetzen.
Die vorgeschlagene Abschaffung des Fonds würde außerdem die paradoxe Folge haben, daß derjenige bestraft wird, der seinen Verpflichtungen nachgekommen ist, und ganz im Gegenteil derjenige belohnt wird, der mit einer weniger strengen Politik nicht die Bedingungen für den Euro-Beitritt erfüllt hat.
Doch außer diesen substantiellen Gründen steht unsere Glaubwürdigkeit auf dem Spiel, weil es um einen Vertrag geht, der ohne jeden Zweifel die Bedingungen für den Zugang zum Fonds festlegt: ein Pro-Kopf-BIP, das niedriger als 90 % des BIP der Gemeinschaft liegt, und die Definition eines nominellen Konvergenzprogramms. Das ist ein Vertrag, der, ohne daß es in dieser Hinsicht irgendeinen Vorbehalt gab, die verdiente Unterstützung unseres Parlaments erhielt und von allen Ländern der Union ratifiziert wurde. Welches Bild gäben dann die Politiker - im vorliegenden Fall die Mitglieder dieses Parlaments - ab, wenn der Vertrag ohne jeden Grund - und in diesem Fall gegen die Kommission - durch unsere Initiative mißachtet würde?
Man muß Verträge ebenso erfüllen, wie man sein Wort halten muß, und das gilt nicht nur für die Länder im Süden, sondern auch für die Länder im Norden, die außerdem und verständlicherweise eine entscheidende Rolle bei der Abfassung des Vertrags gespielt haben.

Izquierdo Collado
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, Herr Kommissar! Wir befinden uns in der Aussprache über einen Teil der Agenda 2000, der sich in besonderer Weise auf die europäische Persönlichkeit auswirkt, denn er betrifft in direkter Form die Kohäsion.
Ich habe vielen Rednern in dieser Debatte zugehört, die - möglicherweise wegen der nur knappen verfügbaren Redezeit - vielleicht ein Bild entworfen haben, mit dem ich nicht einverstanden bin, weil sie versucht haben, der Kommission zu sagen, daß deren Vorschläge keine konsistenten Vorschläge seien. Ich möchte das Gegenteil sagen - und die kurze Zeit, die mir zusteht, nutzen -, nämlich, daß wir über einige wirklich positive, wirklich vom Sinn der Kohäsion durchdrungene Dokumente der Kommission verfügen, die es uns ermöglicht haben zu arbeiten und zu denen wir Änderungsanträge vorschlagen. Aber ich bin nicht so anmaßend zu unterstellen, daß unsere Änderungsanträge die Texte der Kommission verbessern. Ich glaube, daß die Gesellschaft vielschichtig ist und unsere Änderungsanträge möglicherweise den Text der Kommission komplizieren. Es ist notwendig, weil wir Parlamentarier und Volksvertreter sind, aber es geht auf Kosten der Absenkung des technischen und guten taktischen Niveaus der Kommissionsdokumente.
Aber ich weiß, daß Sie in der Kommission positiv und mutig gewesen sind. Mutig bei der Gestaltung der Kohäsionsarchitektur; mutig und in Übereinstimmung mit der juristischen Stellungnahme beim Vorschlag des Kohäsionsfonds; mutig beim Vorschlag einer ausgewogenen und konsistenten Ausstattung dieses Kohäsionsfonds.
Ich bitte Sie, Frau Kommissarin - speziell Sie -, daß Sie versuchen, uns in bezug auf die Rahmenverordnung ein neues Dokument zu übermitteln, das eben diese so ergiebige Aussprache wiedergibt, die Sie mit dem Parlament geführt haben und die Sie, wie ich weiß, mit dem Rat haben. Es wäre gut, wenn diese Verordnung - die in gewisser Weise schon sehr viel diskutiert wurde - durch eine andere ersetzt würde, die bereits die abschließende Version in dieser so fruchtbaren bisherigen Debatte wäre.

Sisó Cruellas
Frau Präsidentin, die von der Kommission für den Zeitraum von 2000 bis 2006 vorgeschlagene finanzielle Ausstattung für die transeuropäischen Netze ist fast doppelt so hoch wie für den Zeitraum 1995-1999. Ich freue mich über diese Erhöhung der Finanzausstattung, aber man muß darauf hinweisen, daß der Zeitraum von 2000 bis 2006 länger ist als der vorangegangene, daß die Zahlen zu konstanten Bedingungen und nicht zu Tagesbedingungen verglichen werden müssen und daß die Infrastrukturinvestitionen in der Union in den letzten Jahren von 1, 5 % des BSP auf 0, 9 % abgesunken sind.
Demzufolge bin ich der Ansicht, daß die Zahl relativ gesehen so niedrig ist wie die in der Verordnung des Rates vorgesehene, die wir jetzt verändern und bei der ich Berichterstatter war. Ich habe bereits damals vor dieser Versammlung gesagt, daß der für transeuropäische Netze vorgesehene Finanzrahmen nur 0, 6 % des Finanzbedarfs für den Aufbau der im Zeitraum 1994-1999 vorgesehenen Infrastruktur ausmachte. Wir befinden uns in einer ähnlichen Situation, obwohl sich der Finanzrahmen zu laufenden Bedingungen verdoppelt hat, und es besteht weiterhin ein klarer Widerspruch zwischen dem Bedarf einer echten infrastrukturellen Gemeinschaftspolitik und den seitens der Union verfügbaren Fonds.
Da ich auch Verfasser der Stellungnahme über den Kohäsionsfonds war, möchte ich nicht versäumen, die folgende Überlegung anzustellen. Wenn ein Mitgliedstaat, der Transfers aus dem Kohäsionsfonds erhält, die Konvergenzkriterien, wie öffentliche Verschuldung und Haushaltsdefizit, nicht erfüllt, dann erhält er diese Transfers nach den Bestimmungen nicht weiter. So ist es festgelegt. Andererseits gibt es Leute, die sagen - heute haben wir Reden in diesem Sinne gehört -, daß ein Mitgliedstaat, der Transfers aus dem Kohäsionsfonds erhält, diese nicht mehr bekommen darf, wenn er die Konvergenzkriterien erfüllt hat. Das heißt, jeder Mitgliedstaat, egal ob er die Konvergenzkriterien erfüllt oder nicht, wird damit bestraft, daß er die ihm zustehenden Mittel aus dem Kohäsionsfonds nicht erhält. Angesichts einer solchen Inkongruenz erübrigt sich jeder weitere Kommentar.
Ich will nur hinzufügen, daß dies nicht der Geist war, in dem der nichtständige Ausschuß zur Instrumentierung des Kohäsionsfonds geschaffen wurde. Ich sage dies in Kenntnis der Sache, denn ich hatte die Ehre, eines der Mitglieder des genannten nichtständigen Ausschusses zu sein.

Darras
Frau Präsidentin, der Bericht, der uns heute hier vorgestellt wird, ist das Ergebnis einer vielstündigen Diskussionen und Kompromißsuche; er wurde von unseren beiden Koberichterstattern Mc Carthy und Hatzidakis erstellt, denen ich an dieser Stelle für ihre Arbeit danken möchte.
Auch wenn wir den Grundtenor des Berichts billigen, der die von der Kommission vorgeschlagene Grundsätze der Konzentration, Vereinfachung und Dezentralisierung aufgreift, können wir der Entschließung letztendlich doch nicht zustimmen.
Trotz aller positiven Aspekte des Berichts, d.h. horizontale Anwendung von Ziel 3, Beibehaltung der Gemeinschaftsinitiative "URBAN" unter erstmaliger Einbeziehung kleiner und mittelgroßer Städte, Notwendigkeit einer neuen Gemeinschaftsinitiative zum Kampf gegen wirtschaftliche und sozialen Krisen, die zu Arbeitsplatzverlusten führen, sowie Umgestaltung der von der Kommission vorgesehenen leistungsgebundenen Reserve, stehen wir dem Bericht ablehnend gegenüber.
Was das Ziel 1 betrifft, so sind wir auch der Ansicht, daß die Beihilfen in ersten Linie den wirklich Bedürftigen zugutekommen müssen. Wir wünschen eine strikte Einhaltung des Schwellenwerts von 75 %. Wir können auf keinen Fall akzeptieren, daß die im Rahmen von Ziel 2 verwendeten Mittel des EAGFL, Abteilung Garantie, als nichtobligatorische Ausgaben betrachtet werden. Sollte die Plenarversammlung unseren Änderungsantrag 46 nicht annehmen, in dem aus Sorge um die Transparenz Garantien für eine nichtdiskriminierende Verwendung der Strukturfondsmittel in den einzelnen betroffenen Regionen gefordert werden, dann müßten wir diese Ablehnung als abträglich für unsere Demokratie betrachten.
Aus diesem Grund, Frau Präsidentin, wird die Vertretung der französischen Sozialisten im Europäischen Parlament gegen diese erste Lesung stimmen.

Pirker
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, Herr Kommissar! Ein ganz bedeutsames Ziel in der Ratsverordnung ist, daß die Mittel aus dem Fonds für regionale Entwicklung in großem Maße für beschäftigungswirksame Maßnahmen eingesetzt werden. Das erachte ich für besonders bedeutsam, und das war auch Gegenstand unserer Diskussion im Ausschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten.
Ich möchte ein paar wesentliche Punkte herausgreifen, von denen wir im Ausschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten einstimmig der Meinung waren, daß sie unbedingt realisiert werden sollten. Erstens wissen wir, daß neue Formen der Arbeitsgestaltung, der Arbeitsorganisation, flexible Modelle in der Regel auch zu mehr Beschäftigung führen. Wir wissen aber auch, daß diese flexiblen Modelle sehr oft nicht zur Anwendung kommen, oft auch deshalb nicht, weil die kleinen und mittelständischen Unternehmen nicht in der Lage sind, diese Modelle umzusetzen. Daher ein Wunsch, modellhaft zu fördern, wie solche neuen, flexiblen Modelle auch in kleineren Unternehmen umgesetzt werden können.
Der zweite Punkt ist, daß viele kleine und mittelständische Unternehmen es sich nicht leisten können, den Technologietransfer vorzunehmen, alles, was entwickelt ist, in ihr Unternehmen zu transferieren. Mein Vorschlag wäre, Innovationsbörsen einzurichten, wo innovative Jungunternehmer das entsprechende Wissen, die entsprechenden Anleitungen bekommen können, um junge Jobs in neuen Unternehmen zu schaffen.
Drittens überlegen wir uns überall, daß bei allen Projekten, und zwar von Beginn an, mitgedacht werden muß, wie die Humanressourcen in diesem Zusammenhang optimal entwickelt werden können. Der vierte Punkt war uns allen ein Anliegen: Die Bedürfnisse Behinderter müssen bei der Planung der geförderten Infrastrukturmaßnahmen besondere Beachtung finden. Es gäbe noch viele Punkte, aber ich glaube, das sind wesentliche Punkte, die dazu beitragen können, mehr Beschäftigung zu schaffen, und ich bitte um die Umsetzung dieser Punkte, zu denen wir einen einstimmigen Beschluß gefaßt haben.

Langenhagen
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren von der Kommission! Es ist gerade erst eine Woche her, da habe ich in meiner Heimatstadt Cuxhaven, Deutschlands bedeutendem Fischereistandort, eine Konferenz zur Reform der Strukturmaßnahmen im Fischereisektor organisiert. Die Kritik, die von seiten der regionalen Fischbranche geäußert wurde, war Ausdruck der großen Sorge, die momentan im Fischereisektor herrscht. Im Dezember 1992 hat sich der Europäische Rat in Edinburgh auf den Grundsatz geeinigt, daß von der Fischerei abhängige Gebiete eine privilegierte Förderung im Rahmen der Strukturpolitik erhalten. Dieser Grundsatz wird nun von der Kommission unter der neuen Strukturfondsverordnung nicht mehr eingehalten. Die teilweise Umschichtung in den Agrarfonds droht, den Fischereisektor wieder in unmittelbare Konkurrenz zur Landwirtschaft zu stellen. Besonders dieser Aspekt hat zu größter Unruhe während meiner Konferenz geführt.
Nach den Plänen der Kommission werden fortan ein- und dieselben Maßnahmen in den unterschiedlichen Zielgebieten aus unterschiedlichen Töpfen gefördert, wobei Ziel 1-Gebiete eindeutig besser dastehen werden. Ist der Kommission dabei klar, daß Betriebe aus einer Ziel 2-Region sich überlegen werden, abzuwandern, um sich in Ziel 1-Regionen niederzulassen, einzig und allein wegen der Tatsache, daß sie dort bessere Bedingungen vorfinden werden?
Von unserer ursprünglichen Forderung nach einem eigenen Ziel 4 für den ländlichen Raum mit separater Erfassung der von der Fischerei abhängigen Gebiete müssen wir wohl Abstand nehmen, aber wir brauchen eine einheitliche Strukturförderung horizontalen Charakters, um die Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik zu sichern. Nur das ist der richtige Ansatz. Wir dürfen nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Eine falsche Entscheidung untergräbt das Vertrauen in die Europäische Union in diesem so sensiblen Bereich weiter. Das darf nicht das Ergebnis der neuen europäischen Strukturpolitik sein.

Viola
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, heute unternimmt das Parlament den ersten Schritt zur Reform der Strukturfonds, mit deren Hilfe die Politik des Zusammenhalts der Fünfzehnergemeinschaft bis zum Jahr 2006 durchgeführt wird. Fortan wird sich meines Erachtens alles wesentlich ändern, sowohl die GAP als auch die Konzeption und Verwaltung der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds selbst.
Für die Durchführung der Politik während des Zeitraums bis zur Erweiterung der Union wird auf dem Papier in den Finanziellen Vorausschauen die Beibehaltung von 0, 46 % des EU-BIP jährlich für die Haushaltskategorie 2 vorgeschlagen, während in der Praxis die Kommission eine Konzentration und Vereinfachung verspricht, die real zu einer deutlichen Verringerung der Liste der Regionen und der Bevölkerungsanteile führen wird, die unter Ziel 1 und 2 fallen werden.
Würde es sich nun tatsächlich um 0, 46 % handeln, so wäre dieses Bemühen um Konzentration verständlich. Das ist aber nicht der Fall, weil die für die Politik des Zusammenhalts eingesetzten Fonds auch zur Finanzierung des Vorbeitritts verwendet werden, wodurch sich der in Edinburgh vorgesehene und in der Agenda 2000 nochmals bestätigte Prozentsatz der Ausgaben für die Politik des Zusammenhalts der Fünfzehn um einen halben Prozentpunkt verringert.
Was die Gemeinschaftsinitiativen anbelangt, so kann ihre Kürzung von 13 auf drei akzeptiert werden, wenn die verbleibenden Initiativen auch wirklich jenen Mehrwert gegenüber den bereits existierenden Fonds sowie den transeuropäischen regionalen Charakter beinhalten werden, welche die Grundlage solcher Initiativen bilden sollten.
Ich begrüße den Hinweis darauf, daß die allgemeine Strukturfondsverordnung nicht der geeignete Rahmen ist, um die Frage der Kohärenz zwischen der Wettbewerbs- und der Kohäsionspolitik zu behandeln. Von besonderer Bedeutung in den Berichten über die allgemeine Verordnung und über den EFRE ist der Verweis auf die Forderung, das Kriterium der Insellage sowohl für Ziel 1 als auch für die Gemeinschaftsinitiativen aufzunehmen, indem insbesondere innerhalb des neu aufzulegenden Programms INTERREG ein eindeutig für die Zusammenarbeit zwischen den Inselregionen bestimmter Platz vorgesehen wird.
Wenn das Europäische Parlament diese Vorschläge in erster Lesung annimmt, so beweist es damit Konsequenz sowohl gegenüber sich selbst- wenn wir uns die Abstimmung vom Mai über meinen Bericht vor Augen führen - als auch gegenüber dem Vertrag von Amsterdam, in dessen Basisartikel betreffend die Politik zur Stärkung des Zusammenhalts alle europäischen Inselregionen in die benachteiligten Gebiete mit eingeschlossen werden.
Ich wünsche mir, daß sich die Kommission dieser Konsequenz, die der Rat und unser Parlament seit Amsterdam unter Beweis gestellt haben, anschließen möge.

Ojala
Frau Präsidentin! Zunächst möchte ich Frau Jöns für ihre Arbeit danken. Ich möchte mich hier zu den Sozialfonds äußern und aus dem Vorschlag des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten drei Fragen herausgreifen. Erstens die Notwendigkeit, die Aktivitäten im Rahmen des Sozialfonds mit der Umsetzung der allgemeinen Beschäftigungsleitlinien zu verknüpfen. Hier stimmen wir mit der Kommission überein. Zweitens die Förderung der Stellung der Frau und drittens die Möglichkeit, die der Sozialfonds nach Artikel 13 des Vertrages von Amsterdam bietet, den Artikel über die Diskriminierung, umzusetzen. Der Ausschuß hat ja vorgeschlagen, den Artikel zu ändern und hinzuzufügen, daß durch den Sozialfonds Aktivitäten gegen eine geschlechterspezifische Diskriminierung, eine Diskriminierung aus Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft, des Glaubens oder einer Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder einer geschlechterspezifischen Orientierung gefördert werden. Ich wünschte mir, die Kommission würde diesen Vorschlag ernsthaft prüfen. Ich halte ihn für sehr wichtig, da der Artikel über die Diskriminierung ohne finanzielle Mittel doch nur Makulatur sein wird. Ich hoffe, die Kommission hat die Ansichten des Ausschusses gut verstanden.

Botz (PSE).
Frau Präsidentin, verehrte Kommissare! Eines der wichtigsten Ziele dieser Reform ist die Konzentration. Wer dieses Ziel erreichen will, muß die vorhandenen Mittel auf die wirklich bedürftigen Regionen konzentrieren, also verteilen. Je mehr Regionen in diese höchste Förderkategorie des Ziels 1 eingestuft werden, weil man entweder die 75 %-Schwelle nicht akzeptieren will oder Umwege findet, um sie nicht akzeptieren zu müssen, desto mehr trägt man dazu bei, daß wir diese wichtige gemeinschaftliche Zielsetzung schlecht erfüllen.
Das ist weder mit Blick auf die jetzige Fünfzehnergemeinschaft noch mit Blick auf die kommende Erweiterung akzeptabel. Meines Erachtens ist das phasing out , so wie es die Kommission vorgeschlagen hat, an sich ein sehr faires Verfahren des Umgangs mit Regionen, die die 75 %-Marke erreicht haben. Wenn man das mal an einem Beispiel verdeutlicht, dann würde eine Region, die 1999 bei 74 % angekommen ist, also noch sechs Jahre in der Spitzenförderung bleiben und dann letzten Endes in dieses Verfahren des phasing out bis 2011 hineinkommen.
Wenn ich es einmal so sagen darf: Wem so Gutes widerfährt, der kann nicht mit gutem Gewissen behaupten, daß es in der EU einen Mangel an Solidarität gibt, im Gegenteil. Ich möchte daran erinnern, daß wir heute einen hohen Gast hatten, einen Präsidenten eines der Staaten, die hier vor der Tür stehen, und ich hoffe, daß, wenn es einmal so weit kommt - ich weiß natürlich nicht, wann das sein wird, das weiß keiner von uns -, daß die Republik Polen das 75 %-Kriterium während der Mitgliedschaft erreicht, die polnischen Freunde dann nicht darauf bestehen werden, ab diesem Zeitpunkt noch deutlich mehr als 12 Jahre in der europäischen Spitzenförderung zu bleiben. Lassen Sie mich deshalb nochmal abschließend ein Fazit ziehen: Wir sollten wirklich als Parlament nochmals überdenken - und ich hoffe, daß die Entscheidung morgen auch so ausfällt -, daß wir wirklich ein klares, exaktes Kriterium, eine Definition des Kriteriums der Zugehörigkeit zu Ziel 1 festlegen sollten.

Wulf-Mathies
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete! Zunächst möchte ich allen beteiligten Berichterstattern für ihre umfangreichen Arbeiten und die qualitätvollen Berichte danken: Frau McCarthy und Herrn Hatzidakis für die allgemeine Verordnung, Herrn Varela Suanzes-Carpegna für die EFRE-Verordnung, Herrn Collins für die Kohäsionsfondsverordnung, Herrn Kellett-Bowman für die neue TEN-Verordnung sowie schließlich Herrn Arias Cañete für den Verordnungsvorschlag zu Strukturmaßnahmen im Fischereisektor.
Ich denke, das Parlament drückt mit diesen Berichten seine Entschlossenheit aus, die Arbeiten zur Agenda 2000 noch vor Ende dieser Legislaturperiode abzuschließen, und ich bin dankbar für die vielen klaren Äußerungen in dieser Debatte, daß das Parlament dieser Verantwortung gerecht werden will. Ich bitte um Verständnis, Frau Präsidentin, bei fünf zum Teil legislativen Vorschlägen, daß das leider etwas länger dauert, weil ich davon ausgehe, daß Sie Anspruch darauf haben, auch zu hören, wie wir zu Änderungsanträgen stehen, und deshalb möchte ich hier unsere Position deutlich machen, aber mit der Bitte um Nachsicht, daß dieses nicht in den üblichen zehn Minuten zu erledigen ist.
Lassen Sie mich zunächst einige Anmerkungen zur allgemeinen Strukturfondsverordnung machen: Ich freue mich, daß Kommission und Parlament in den meisten prinzipiellen Fragen der Strukturfondsreform dieselbe Linie verfolgen. Das gilt insbesondere für den Finanzrahmen von 0, 46 % des Bruttosozialprodukts, für die schwerpunktmäßige Förderung der Regionen mit echtem Entwicklungsrückstand, für die Verringerung der Anzahl der Ziele und Gemeinschaftsinitiativen, für die Stärkung des Partnerschaftsprinzips und die Bedeutung der Begleitausschüsse im dezentralisierten Programmierungsprozeß und für die Schwerpunkte Chancengleichheit und nachhaltige Entwicklung. Insbesondere zum Thema Chancengleichheit im Zusammenhang mit dem Sozialfonds wird mein Kollege Flynn gleich noch ausführlicher Stellung nehmen.
Ich würde es allerdings sehr bedauern, wenn das Parlament an den entscheidenden Stellen, insbesondere bei der notwendigen Konzentration, nicht den Mut aufbringt, die als richtig erkannten Prinzipien auch gegenüber Partikularinteressen einzelner Mitgliedstaaten, Regionen oder Sektoren durchzusetzen. Die Kommission kann sich deshalb einer Reihe von Vorschlägen des Berichts zu Fragen der Umsetzung nicht anschließen.
Zunächst zur geographischen Konzentration bei der Ziel 1- und Ziel 2-Förderung. Hier ist der Kern der Reform berührt, und das haben auch viele Sprecherinnen und Sprecher in der Debatte deutlich gemacht. Ohne Konzentration werden unsere Anstrengungen, die Fördergelder effizienter zu verwenden, im Sande verlaufen und nichts als hehre Absicht bleiben. Ohne Konzentration werden die positiven Effekte für die ärmeren Regionen nivelliert, und wird letztendlich die Kohäsionspolitik selbst untergraben.
Die Kommission kann deshalb Vorschlägen, die auf eine Verwässerung des Konzentrationsziels hinauslaufen, nicht folgen. Das gilt bei Ziel 1 für geforderte Ausnahmeregelungen von der strikten Anwendung des 75 %-Kriteriums ebenso wie bei Ziel 2 für den Versuch, die Reduzierung der Förderkulisse auf 18 % aufzuweichen, indem dies lediglich als indikativ betrachtet wird. Lassen Sie mich dem irischen Kollegen sagen, daß die Zahlen für Ziel 1 im Laufe dieser Woche vorliegen werden. Deshalb werden Sie verstehen, daß ich den Beschluß der irischen Regierung an dieser Stelle nicht kommentieren möchte.
Zur Ausgestaltung von Ziel 2: Die Entwicklung der Arbeitslosigkeit bleibt das hervorstechende Merkmal zur Beurteilung der Strukturanpassung, das heben Sie selbst in Ihrer Stellungnahme mehrfach hervor. Der Kommissionsvorschlag erlaubt dennoch den Mitgliedstaaten, die Auswahl von Förderregionen im Rahmen der erweiterten Flexibilität auf eine Reihe sogenannter weicher Kriterien zu stützen. Im Lichte der heutigen Aussprache halte ich es durchaus für akzeptabel, einige von Ihnen zusätzlich gewünschte Kriterien in die Formulierung von Artikel 4 Absatz 9 aufzunehmen, aber bei der Begrenzung des europäischen Bevölkerungsplafond auf 18 % und die Zuteilung der Plafonds auf die Mitgliedstaaten auf der Basis der vorgeschlagenen europäischen Kriterien muß es bleiben. Ebenso kann die Kommission dem Vorschlag, das Bruttosozialprodukt als Bezugsmaßstab für Ziel 2 zu wählen, nicht folgen. Dies hieße nämlich, hinter der Ziel 2-Fassade ein Ziel 1 für die reichen Mitgliedstaaten zu installieren. Dies wäre ein Widerspruch in sich selbst und aus unserer Sicht mit kohäsionspolitischen Erwägungen nicht zu rechtfertigen.
Zu einer Benachteiligung der ländlichen Räume wird es aber trotzdem nicht kommen, und zwar schon deshalb nicht, weil im Rahmen der Weichenkriterien auch hier Spielräume vorhanden sind. Zum Ziel 3 nur eine Anmerkung aus der Sicht der Regionalpolitik. Das Ziel 3 hat natürlich eine wichtige Funktion im Rahmen der nationalen Beschäftigungspläne. Hier bestehen auch überhaupt keine Meinungsverschiedenheiten zwischen Kommission und Europäischem Parlament.
Gleichzeitig müssen wir dafür Sorge tragen, daß bisherige Überschneidungen bei Ziel 2- und Ziel 3-Maßnahmen vermieden werden und es zu einer echten Koordinierung von Investitions- und Arbeitsmarktförderung in den regionalen Zielgebieten kommt. Wir haben nichts dagegen einzuwenden, daß die nationale Beschäftigungsstrategie überall greift, im Gegenteil. Aber wir wollen sicherstellen, daß regionale Maßnahmen zur Förderung der Humanressourcen, die sich nahtlos in die regionale Entwicklungs- und Investitionsstrategie einpassen, über die notwendigen Mittel aus dem Sozialfonds verfügen können. Die Kommission ist deshalb bereit, Alternativen zu prüfen gegenüber ihrem bisherigen Vorschlag, die den Anliegen des Parlaments gerecht werden. So halte ich es zum Beispiel für denkbar, daß es eine eigene Ziel 3-Förderung innerhalb der Ziel 2-Regionen gibt.Unter ökonomischen und regionalpolitischen Gesichtspunkten bleibt es jedoch aus unserer Sicht unverzichtbar, daß auch im Rahmen der Ziel 2-Programme ESF-Mittel zur Entwicklung der Humanressourcen bereitgestellt werden. Dies entspricht im übrigen auch der notwendigen Stärkung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Festlegung der Regionalentwicklungsstrategie, die Sie an vielen Stellen zu Recht fordern. Ich glaube, daß mit diesem Kompromiß beiden Notwendigkeiten Rechnung getragen werden kann.
Ein Wort zu den Gemeinschaftsinitiativen, insbesondere zur Frage, ob wir zusätzlich URBAN brauchen. Die Kommission kann aus Gründen der Vereinfachung und Effienzienzsteigerung einer Erhöhung der Zahl der Gemeinschaftsinitiativen über die drei vorgeschlagenen hinaus - und ich betone, weil das in einem Diskussionsbeitrag unklar war, dazu gehört eben auch LEADER - keine weitere Erhöhung akzeptieren. Dies gilt gerade auch angesichts der erheblichen Absorptionsprobleme bei den Gemeinschaftsinitiativen.
Eine nachhaltige Entwicklung der Städte gehört bereits heute zu den Förderzielen in Ziel 1-Regionen und wird für das neue Ziel 2 ausdrücklich auch mit einem indikativen Bevölkerungsanteil hervorgehoben. Nach den Erfahrungen mit der Gemeinschaftsinitiative URBAN in der vergangenen Förderperiode geht es nun um die Übertragung der erprobten Maßnahmen und Umsetzungsformen in die Mainstream-Programme der Ziele 1, 2 und 3. Eine daneben bestehende Gemeinschaftsinitiative URBAN würde diesen Prozeß eher behindern als fördern. Wir könnten allerdings überlegen, ob der Gedanke der nachhaltigen Stadtentwicklung beispielsweise in den Erwägungsgründen für alle Ziele noch stärker betont werden sollte, um auch dem Mißverständnis entgegenzuwirken, daß dort, wo es nicht ausdrücklich im Ziel genannt wird, keine städtische Entwicklung, keine nachhaltige urbane Entwicklung gefördert werden soll. Ich glaube, daß damit auch einem Teil der Probleme Rechnung getragen würde, die Sie hier angesprochen haben. Dieses bedeutet dann natürlich auch, daß die Förderung nicht nur auf Großstädte beschränkt bliebe. Dieses habe ich auch in der Vergangenheit immer deutlich gemacht, und das sollte auch hier klar sein.
Das Thema Effizienzreserve hat in vielen Diskussionsbeiträgen eine Rolle gespielt. Ich bin nach wie vor enttäuscht, daß Rat und Parlament zwar in der Vergangenheit ständig nach einer Verbesserung der Effizienz der Strukturfonds, nach besserer Evaluierung und Kontrolle und nach besseren Sanktionsmöglichkeiten gerufen haben, jetzt aber die Möglichkeit, ein konkretes Anreizsystem zur Sicherung eines effizienten Strukturfondsmanagements zu schaffen, fast rundweg ablehnen.
Wie bereits mehrfach betont, ist die Kommission bereit, über Modifizierungen ihres Vorschlags nachzudenken, nicht aber auf das Prinzip zu verzichten. Wir sind es dem europäischen Steuerzahler gemeinsam schuldig, mehr zu tun als nur eine Verpflichtung zum effizienten Umgang mit öffentlichen Mitteln zu verankern, nachdem dies in der vergangenen Förderperiode eben leider bei weitem nicht überall zum erwünschten Erfolg geführt hat. Um Parlament und Rat die Zustimmung zur Effizienzreserve zu erleichtern, ist die Kommission bereit, über den Umfang der Reserve zu diskutieren, beispielsweise darüber nachzudenken, ob man sie beschränken kann auf 10 % des für die letzten drei Jahre vorgesehenen Mittelumfangs.
Auch beim Entscheidungsmechanismus sind Änderungen denkbar, die sicherstellen, daß die Mitgliedstaaten ein entscheidendes Wort bei der Zuteilung der Reservemittel mitzureden haben. Das auch, weil es uns nicht um das Spielen geht, Herr Schiedermeier, wir brauchen deshalb keine Spielwiese, sondern wir wollen mit Ihnen zusammen sicherstellen, daß wir am Ende eine erfolgreiche Strukturpolitik machen. Deshalb könnte man noch bestehenden Vorbehalten vielleicht auch dadurch entgegenkommen, daß man die Reserve auf nationaler Ebene zuteilt, so daß es nicht zu Mittelumschichtungen zwischen den Mitgliedstaaten kommen müßte.
Allerdings würde dieses die europäischen best practices nicht mehr honorieren, und dieses würde durchaus der europäischen Dimension der Reserve schaden. Deshalb denke ich, sollte man hier über die einzelnen Probleme, die dadurch entstehen, auch miteinander diskutieren. Die Kommission ist bereit, mit dem Europäischen Parlament und dem Rat konstruktiv zu diskutieren, denn - und ich glaube, da sollten wir alle übereinstimmen - die Reserve ist ein entscheidendes Element im Rahmen der Kommissionsvorschläge zur Verbesserung der Effizienz, die durch eine Kombination aus Vereinfachung und Dezentralisierung, besserer Evaluierung und strikterem Finanzmanagement erreicht werden soll. Ich denke, dies wollen wir alle gemeinsam.
Lassen Sie mich noch darauf hinweisen, daß es vielleicht auch kein Zufall ist, daß der Präsident des Europäischen Rechnungshofs gestern die Effizienzreserve ausdrücklich als ein nützliches Mittel zur Verbesserung der Effizienz der Strukturfonds dargestellt hat. Da die Glaubwürdigkeit des Europäischen Rechnungshofs ja doch sehr hoch im Kurs steht, bitte ich Sie, dies in Ihre weiteren Überlegungen auch einzubeziehen.
Die Kohärenz zwischen Wettbewerbs- und Strukturfondskulisse hat ja auch einen Teil Ihrer Diskussionen beflügelt und hat ja auch zu Kompromißideen geführt. Ich will hier nur noch einmal darauf aufmerksam machen, daß es auch hier um ein Gebot der Effizienz geht, denn es kann keinen Sinn machen, daß die europäische Regionalpolitik ausgerechnet Gebiete fördert, die nicht national mit Regionalbeihilfen gefördert werden, zumal die nationalen Spielräume ja größer sind als die Förderkulisse der Strukturfonds.
Es scheint mir auch widersprüchlich, in all den Berichten ständig die notwendige Kohärenz aller Gemeinschaftspolitiken angemahnt zu finden, aber an dieser Stelle unseren Vorschlag als zu weitgehend abzulehnen. Ich meine, daß die vorgeschlagene Flexibilität von 2 % der Bevölkerung ausreichen müßte, wenn man darüber hinaus zum Beispiel die städtischen Problemgebiete nicht in die Wettbewerbskulisse einbezöge, da es dort vermutlich nicht in erster Linie notwendig ist, Investitionen von Großunternehmen zu fördern oder mit besonders hohen Investitionsbeihilfen zu arbeiten, weil es dort eher um weichere Maßnahmen geht, um die Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung, um die Bereitstellung sozialer Dienstleistungen, die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen und des Handwerks. Ich glaube, auf diese Weise würde sich die Kommissionsposition sehr stark auch den Überlegungen, die in den Berichten ausgedrückt sind, annähern.
Ein letzter wichtiger Punkt zur allgemeinen Verordnung bezieht sich auf die Rolle des Parlaments bei der Anwendung der Strukturfondsverordnung. Der Vertrag weist der Kommission als Exekutivorgan der Union die entscheidenden Verwaltungszuständigkeiten für die Durchführung der Gemeinschaftspolitiken zu. Natürlich hat die Kommission dabei die Pflicht, dem Parlament regelmäßig Rechenschaft über ihr Handeln abzulegen. Das tut sie ja auch. Verbindliche Vorabkonsultationen bei der Fondsverwaltung sind aber mit dieser Rechtslage nicht vereinbar. Dennoch bin ich gerne bereit, an der bisherigen Praxis, die sich auf der Basis des Klepsch-Millan-Codes herausgebildet hat, festzuhalten und einen neuen code of conduct zu erarbeiten, der die vorherige Unterrichtung des Europäischen Parlaments in allgemeinen Durchführungsfragen beinhaltet.
Sie wissen, daß wir dies in dieser Förderperiode auch so gehalten haben und dabei auch Positionen des Europäischen Parlaments in unseren endgültigen Vorschlägen berücksichtigt haben. Außerdem haben wir Ihnen alle Dokumente, die an Ratsarbeitsgruppen gingen, zur Verfügung gestellt. Es ist jedoch mit dem institutionellen Gleichgewicht, aber auch den Prinzipien von Subsidiarität und Dezentralisierung nicht vereinbar, wenn das Europäische Parlament auf der Ebene der Mitgliedstaaten an der Durchführung der Strukturpolitik mitwirkt. Hier bitte ich um Verständnis, daß die Kommission sich darauf beschränken muß, die Rolle des Parlaments als Kontrollorgan von Gemeinschaftsinstitutionen - und nationale oder regionale Begleitausschüsse sind eben keine Gemeinschaftsinstitutionen - zu sichern.
Ich möchte jetzt gerne zur neuen EFRE-Verordnung kommen und mich auf drei Punkte konzentrieren. Erstens, die Änderungsvorschläge zum Anwendungsfeld. Mit der großen Anzahl der Änderungsanträge, die den Anwendungsbereich und die Interventionsmöglichkeiten präzisieren sollen, hat die Kommission keine grundsätzlichen Schwierigkeiten. Ich habe jedoch Vorbehalte, sie alle in die Verordnung hineinzuschreiben. Das aus zwei Gründen: Erstens sind die meisten Fälle bereits durch die Praxis der vergangenen Jahre abgedeckt, so daß de facto kein Korrekturbedarf besteht. Zweitens wird durch einen zu hohen Detaillierungsgrad der Verordnungstext nicht nur weitgehend unleserlich, wie eben hier schon bemerkt wurde, sondern er birgt auch die Gefahr, die notwendige Flexibilität zu verlieren und in Zukunft möglicherweise Fördervarianten auszuschließen, die für die Regionalentwicklung wichtig sein könnten und einem echten bottom-up -Ansatz entsprächen.
Im übrigen lehrt die Erfahrung, daß, selbst wenn wir uns noch so sehr bemühen würden, wir es vermutlich nicht schaffen würden, alle Möglichkeiten in einen solchen Verordnungstext hineinzuschreiben. Ausschließen muß ich Änderungsanträge, die nicht mit der Grundrichtung des Regionalfonds in Übereinstimmung zu bringen sind. Dies gilt beispielsweise für den maritimen Transport - nicht für Infrastruktureinrichtungen in diesem Bereich - oder die Artenvielfalt, beides Themen, die durch andere Gemeinschaftsprogramme abgedeckt sind. Dagegen sind wir bereit, die Themen, die auch heute in der Debatte eine Rolle gespielt haben, nämlich Kultur und Tourismus, als ausdrückliche Referenz aufzunehmen, da sie einen echten Mehrwert bei der Entwicklung des endogenen Entwicklungspotentials einer Region darstellen und zu mehr Beschäftigung führen können.
Grundsätzlich begrüßen möchte ich die verschiedenen Änderungsanträge, die den Mehrwert der INTERREG-Initiative und die Bedeutung der grenzüberschreitenden transnationalen und interregionalen Zusammenarbeit unterstreichen. Die Kommission ist bereit, im Geist dieser Vorschläge den Text zu modifizieren. Gleiches gilt für die Notwendigkeit, die Koordinierung mit PHARE, TACIS und MEDA zu verbessern. Wir sind ja dabei, diese Verordnung zu überarbeiten.
Im Zusammenhang mit den innovativen Maßnahmen und Pilotprojekten kann die Kommission die Änderungsvorschläge, die darauf abzielen, die Projekte auszudehnen, akzeptieren. Redundant erscheint mir aber die Forderung, daß die Finanzierung der INTERREG-Initiative durch den Regionalfonds auch die Entwicklung der Humanressourcen und des ländlichen Raums abdecken sollte. Dies steht schon eindeutig im Verordnungstext. Im bezug auf die Frage der URBAN-Initiative verweise ich auf das, was ich eben im allgemeinen Teil bereits gesagt habe, ebenso in der Frage der Mitwirkung des Europäischen Parlaments. Hier bin ich bereit, einen neuen Verhaltenskodex auf den Weg zu bringen.
Zu den Gemeinschaftsinitiativen und zu RESTRUCT nur noch ein Hinweis. Wir haben im Ziel 2 ausdrücklich vermerkt, daß Reaktionsmöglichkeiten bei der Halbzeitbewertung auf plötzlich auftretende Krisen möglich sind und der Austausch von Regionen dann möglich ist. Ich denke, daß es in der Tat Aufgabe der Halbzeitbewertung ist, festzustellen, wo wir Programme im Interesse künftiger Entwicklungen umstellen und verändern müssen.
Lassen Sie mich zum EFRE, weil dies ja Konsultation und hoffentlich irgendwann Mitentscheidung ist, noch einmal ganz kurz die Änderungsvorschläge und die Positionen der Kommission dazu zusammenfassen. Wir können folgende Änderungsvorschläge ganz oder teilweise berücksichtigen oder in andere Erwägungsgründe und Artikel der Verordnung einfügen, nämlich die Nummern 1, 3, 6, 7, 11 teilweise, 19, 22-26, 29, 34, 35 und 55. Unter gesetzestechnischen Gesichtspunkten hält die Kommission verschiedene andere Änderungsvorschläge für redundant und deshalb für nicht notwendig. Ich beziehe mich auf die Änderungsvorschläge 2, 4, 5, 9, 10 und 11 teilweise, 13-18, 20, 27, 30 und 33.
Ferner kann die Kommission eine Reihe von Änderungsvorschlägen nicht berücksichtigen, da sie über den Rahmen der EFRE-Verordnung hinausgehen und nicht den allgemeinen Zielsetzungen entsprechen. Dies sind im einzelnen die Änderungsvorschläge 11 teilweise, 12, 28, 31, 32 und 36, 38-54 und 56-62. Schließlich wird die Kommission die Änderungsvorschläge 8 und 37 bei der Erarbeitung eines Verhaltenskodex zwischen Kommission und Europäischem Parlament berücksichtigen.
Nun zur Kohäsionsfondsverordnung. Ziel der von der Kommission vorgeschlagenen Änderung ist es, einen größeren Gleichklang mit den Mechanismen der Strukturfonds, insbesondere beim Finanzmanagement, herzustellen. Die Kommission stellt mit Befriedigung fest, daß - ich kann das jetzt nach der Diskussion sagen - die Mehrheit des Parlaments offenbar die Sichtweise der Kommission im Hinblick auf die Notwendigkeit, den Kohäsionsfonds auch für INS fortzusetzen, teilt. Zur Forderung nach Übernahme der genaueren Definitionen von Vorhaben oder Vorhabenphasen aus dem Anhang der Grundverordnung ist die Kommission der Auffassung, daß die inhaltliche Präzisierung dieser Begriffe die Qualität von Durchführungsbestimmungen hat und daß deshalb der Anhang der angemessene Platz hierfür ist.
Prüfen wird die Kommission, ob die vorgeschlagene 10 %-Vorschußregelung bei kurzer Laufzeit der Projekte zu Schwierigkeiten führen kann und ob infolgedessen eine Änderung des Vorschlags erforderlich ist.
Schwierigkeiten hat die Kommission bei der Ziffer 5, wo wir es nicht für zweckmäßig halten, zukünftig den jährlichen Haushaltsplänen eine genaue Mittelaufteilung für die einzelnen Mitgliedstaaten vorzugeben. Eine Festlegung der Jahresbeträge würde zu unnötiger Rigidität und der Gefahr einer geringeren Ausschöpfung der jährlich verfügbaren Mittel führen.
Zur Frage der Konditionalität in Ziffer 7 bleibt die Kommission bei ihrer Auffassung, daß eine Anpassung der Bedingungen an den Stabilitätspakt für die an der Währungsunion teilnehmenden Mitgliedstaaten unverzichtbar ist. Dem in Ziffer 8 auch für den Kohäsionsfonds geforderten phasing out kann sich die Kommission nicht anschließen. Bei Erreichung eines Bruttosozialproduktniveaus von 90 % auf nationaler Ebene im Vergleich zu 75 % auf regionaler Ebene bei Ziel 1 ist das Auftreten starker ökonomischer Schocks bei Beendigung der Förderung kaum realistisch, zumal diese Länder weiterhin von der Ziel 1-Förderung bzw. vom phasing out aus Ziel 1 profitieren.
Die in Ziffer 17 geforderte Reservierung von 5 % der Fondsmittel für Gruppen kleiner Projekte erscheint der Kommission nicht zweckmäßig. Die Zusammenfassung von kleinen Projekten zu Gruppen hat bisher keine Schwierigkeiten gemacht. Die Notwendigkeit der Gruppenbildung kann jedoch von Jahr zu Jahr und von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich sein. Deshalb lassen Sie uns bitte auch die notwendige Flexibilität, das dann zu fördern, wenn gute Projekte tatsächlich vorliegen.
Die in Ziffer 20 geforderte Zulassung der Wiederverwendung annullierter Bewilligungen würde die beabsichtige Wirkung einer zügigen Projektdurchführung unterlaufen und kann deshalb von uns nicht unterstützt werden.
Zur TEN-Verordnung begrüßt die Kommission, daß wir angesichts der begrenzten Finanzmittel eine größere Effizienz bei ihrer Verwendung sicherstellen wollen und dabei, wie man das tun kann, auch zu ähnlichen Auffassungen gelangt. Ich begrüße insbesondere die Unterstützung der wichtigsten Maßnahmen: Mehrjahresplanung, Einführung der Beteiligung an Risikokapital, stärkere Gemeinschaftskontrolle bei Kofinanzierung der Investitionen und die Veranschlagung von 5, 5 Mrd. Euro für den Zeitraum 2000-2006. Daher können wir 18 der 30 Änderungsanträge des Berichts ganz oder zumindest sinngemäß übernehmen. Es handelt sich um die Änderungen 1-4, 6-10, 12, 14-20 und 22.
Es ist wahrscheinlich besser, ich sage es noch einmal umgekehrt. Die Änderungsanträge, die wir nicht übernehmen können, nämlich 5, 11, 13, 21, 23 und 24-30. Da diese Themen in der Debatte keine Rolle gespielt haben, erspare ich mir jetzt die Begründung im einzelnen, bin aber gerne bereit, sie schriftlich nachzuliefern, wenn dies gefordert wird. Aber ich glaube, damit könnte man diesen Punkt hier für heute zunächst abhaken und dann zum letzten Punkt kommen, nämlich zu den Strukturmaßnahmen im Fischereisektor, die ja hier einen großen Diskussionsbedarf ausgelöst haben.
Bei der Regelung der strukturpolitischen Maßnahmen im Fischereisektor gehen wir in zwei Schritten vor, durch eine Grundverordnung und eine Durchführungsverordnung. Damit wenden wir das gleiche Verfahren an wie 1993, das damals keine Probleme aufgeworfen hat.
Die Änderungsvorschläge im Bericht von Herrn Arias Cañete zielen darauf ab, wesentliche Elemente der Durchführungsverordnung bereits in die Grundverordnung zu integrieren. Zur Durchführungsverordnung liegt bisher, wie Sie wissen, kein Kommissionsvorschlag vor, er wird aber in Kürze von der Kommission verabschiedet werden. Deshalb können die Änderungsvorschläge heute vor dem Hintergrund des Initiativrechts der Kommission als solche nicht berücksichtigt werden, wenngleich ich sie als einen wichtigen Bestandteil der allgemeinen Diskussion verstehe. Was den Inhalt angeht: Es ist zu begrüßen, daß Parlament und Kommission einen erheblichen Reformbedarf sehen.
Aus Sicht der Kommission müssen wir aus den Erfahrungen, die wir seit 1994 haben machen können, deutliche Lehren ziehen. Tatsächlich hat die bestehende Verordnung in der Praxis Lücken und Schwächen, zuweilen hat sie gar zu echten Fehlsteuerungen geführt. Ich beziehe mich dabei insbesondere auf die Aussagen in den verschiedenen Berichten des Rechnungshofs, die wir nicht ignorieren können, auf die unzureichende Koordinierung und die mangelnde Synergie zwischen der Strukturpolitik im Fischereisektor und der gemeinschaftlichen Fischereipolitik sowie auf die Schwierigkeiten, die Einhaltung einzelner Aspekte der Verordnung sicherzustellen. In all diesen Punkten hat das Parlament bei mehreren Gelegenheiten Kritik geübt und Abhilfe gefordert.
In Kürze wird die Kommission ihren Vorschlag für eine neue Durchführungsverordnung präsentieren, die die gegenwärtige Verordnung ersetzen soll. Dann werden Sie sehen, daß es keine Benachteiligung des Fischereisektors gegenüber der Landwirtschaft gibt und daß beide Instrumente zusammen alle EU-Regionen umfassen. In dem vorzulegenden Vorschlag der Kommission ist dann auch ein großer Teil der Grundideen Ihrer Änderungsvorschläge enthalten.
In der dann folgenden Debatte über die Durchführungsverordnung, die im Parlament stattfinden wird, werden wir dann die Einzelaspekte der Durchführung vertiefen können. Dessen ungeachtet ist die Kommission bereit, im Rahmen des weiteren Verfahrens einige allgemeine Leitlinien zu den Interventionsbereichen in die heute diskutierte Grundverordnung aufzunehmen. Ich hoffe also, daß, wenn wir beide Verordnungen auf dem Tisch haben, wir zu vernünftigen gemeinsamen Lösungen kommen werden und alle Besorgnisse, die in den Fischereiregionen diskutiert wurden, angemessen berücksichtigen können.
Ich möchte Ihnen allen, insbesondere den Berichterstatterinnen und Berichterstattern, nochmals ausdrücklich danken für die Kooperation, die Unterstützung und die aus Kommissionssicht an vielen Stellen wertvollen Ergänzungen. Als unverbesserliche Optimistin lassen Sie mich schließen, indem ich auch bei den noch strittigen Punkten die Hoffnung äußere und auch eigentlich die Erwartung habe, zu einer konstruktiven Lösung zu kommen, die es erlaubt, diesen wichtigen Bestandteil der Agenda 2000 rechtzeitig auf den Weg zu bringen. Rechtzeitig - dazu will ich nur auf die Frage von Herrn Teverson noch sagen, daß wir davon ausgehen, daß wir, wenn wir im Mai 1999 die Verordnung annehmen, dann die Programme für die Ziel 1-Gebiete im März 2000 verabschieden können, jedenfalls im Frühjahr 2000, daß aber selbst dann die Verabschiedung der Ziel 2-Programme bis August dauern würde und von daher einige der von Ihnen genannten Besorgnisse dann durchaus bereits auftreten könnten. Das zeigt aber auch, wie wichtig es ist, daß wir uns gemeinsam an den Zeitplan halten, und daß Kommission, Rat und Parlament eine gemeinsame Verantwortung dafür haben, daß die Regionen, die die europäische Solidarität am dringendsten brauchen, nicht hängengelassen werden. Ich bedanke mich für Ihre Geduld.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Frau Kommissarin! Das war sicher erforderlich und notwendig, auch wenn wir die Redezeiten damit um ein Vielfaches überschritten haben. Immerhin waren für beide Redner zusammen nur zwanzig Minuten vorgesehen. Ich habe Sie aber nicht unterbrochen, weil ich die ausführliche Stellungnahme für durchaus angemessen gehalten habe.
Frau McCarthy möchte noch eine Frage stellen.

McCarthy
Frau Präsidentin, etwas ganz Einfaches. Die Kommission hat angedeutet, sie werde ihren Vorschlag zur leistungsabhängigen Reserve modifizieren. Heißt das, wir haben eine modifizierte Verordnung oder lediglich einen modifizierten Vorschlag zur leistungsabhängigen Reserve zu erwarten? Ich möchte die Kommission daran erinnern, daß wir zwar bereit sind, mit Ihnen über die leistungsabhängige Reserve zu diskutieren, wir aber kein Initiativrecht haben. Wir würden gern mitentscheiden, wir würden gern unsere eigene leistungsabhängige Reserve vorschlagen, aber das ist nicht unsere Aufgabe. Es ist Sache der Kommission, einen wasserdichten und brauchbaren Vorschlag vorzulegen.

Wulf-Matthies
Frau Präsidentin! Frau McCarthy, wir werden noch keinen richtigen Gesetzgebungsvorschlag ausarbeiten, sondern ein Papier, das wir mit dem Rat und dem Parlament diskutieren möchten. Ich denke, es macht Sinn, daß wir, bevor wir jetzt einen neuen legislativen Vorschlag entwickeln, erst einmal miteinander diskutieren, wo wir uns möglichst treffen können. Wir wollen dann auch viele wertvolle Anregungen aus dem Parlament übernehmen, denn ich habe gemerkt, daß Sie bereit sind, der Grundidee der Reserve zu folgen.

Flynn
Frau Präsidentin, lassen Sie mich zunächst Frau Jöns für ihren außerordentlich gründlichen Bericht über unseren Vorschlag für eine Verordnung des Rates zum Europäischen Sozialfonds danken.
Wir stimmen in fast allen inhaltlichen Hauptpunkten im Vorschlag der Kommission zur künftigen Handhabung des Sozialfonds, in der Bedeutung der Verhinderung und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und in der Frage der unerläßlichen Verbindung zwischen Sozialfonds und europäischer Beschäftigungsstrategie überein. In diesem Sinne freue ich mich, Ihre Änderungsanträge 4, 8, 11 und teilweise 14 berücksichtigen zu können, die diesen Punkten Nachdruck verleihen.
Ich weiß auch, daß das Parlament Bedenken hat hinsichtlich des Vorschlags der Kommission, daß Ziel 3 - der Hauptschwerpunkt bei den Aktivitäten des Sozialfonds - nur außerhalb der Ziel-1- und Ziel-2-Gebiete Anwendung finden sollte. Diese Bedenken werden von vielen Mitgliedstaaten geteilt. Wir akzeptieren daher, wenn wir darüber nachdenken, daß Ziel 3 in Zukunft innerhalb von Ziel-2-Gebieten intervenieren muß.
Dennoch bleibt festzulegen, wie wir das praktisch tun werden. Unseren ursprünglichen Vorschlag in diesem Bereich hatten wir in den Rahmen der Zielsetzungen Vereinfachung und Flexibilität gestellt. Wir müssen sicherstellen, daß bei einem alternativen Herangehen nicht davon abgewichen wird.
Wir stimmen auch in der Frage der Notwendigkeit einer starken Partnerschaft bei den Strukturfonds überein. Das ist umso wichtiger für den Europäischen Sozialfonds mit seinem Schwerpunkt auf Inklusivität, Entwicklung von Humanressourcen und Einbeziehung der lokalen Körperschaften. Ich begrüße es, daß der Bericht die Bedeutung lokaler Entwicklung und der Einbeziehung von Nichtregierungsorganisationen anerkennt.
Gern akzeptiere ich den ersten Teil von Änderungsantrag 12, den ersten Teil von Änderungsantrag 38 und Änderungsantrag 63, die die Bedeutung von Partnerschaften, insbesondere durch Einbeziehung von NROs bei der Verteilung geringer Zuschußbeträge über zwischengeschaltete Stellen, verdeutlichen.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, Ihnen allen für Ihre fortgesetzte Unterstützung für unseren Vorschlag in Artikel 4, Absatz 3 des Entwurfs der Verordnung zu danken, demzufolge mindestens ein Prozent der Mittel des Sozialfonds für solche Zwecke zur Verfügung gestellt werden sollen.
Im Rat treffen wir zur Zeit auf einen gewissen Widerstand bei den Mitgliedstaaten, die das bis zu einem Punkt verwässern wollen, an dem das einfach bedeutungslos wird. Das Parlament begreift das mit lokaler Entwicklung und lokalem Sozialkapital verbundene Potential für die Schaffung von Arbeitsplätzen eindeutig besser. Wir alle werden unser Bestes tun, um diese Mittel in der Sozialfondsverordnung beizubehalten, und ich hoffe sehr, daß Sie uns in dieser wichtigen Frage weiterhin unterstützen. Interessant ist an dieser Stelle, daß wir für eine von uns eingeleitete Pilotprojektaktion über 600 Bewerber hatten. Das vermittelt Ihnen eine gewisse Vorstellung, und ich hoffe, daß die Skeptiker das zur Kenntnis nehmen.
Wir legen weiterhin Wert auf Chancengleichheit, und so akzeptiere ich Änderungsantrag Nr. 6, in dem die Ziele des Fonds in bezug auf die Gleichstellung von Mann und Frau herausgestellt werden. Auch akzeptiere ich die den Änderungsanträgen 19 und 60 zugrunde liegenden Prinzipien; hier geht es um spezifische zusätzliche Maßnahmen zur Förderung der Beteiligung der Frau, aber wir brauchen hier eine klare Formulierung.
In der Allgemeinen Verordnung heißt es ganz eindeutig, daß das Prinzip der Mainstream-Chancengleichheit für alle Stufen der Programmgestaltung in allen Interventionen des Fonds gelten sollte.
Demzufolge wird Änderungsantrag 47, in dem es um Chancengleichheit auf der Stufe der Bewertung geht, bereits von der allgemeinen Verordnung abgedeckt und ist deshalb nicht erforderlich. Ich bin darüber erfreut, daß Sie die fünf Sozialfondspolitiken, die wir in Artikel 2 der Verordnung vorgeschlagen haben, weitgehend unterstützen.
Änderungsantrag 15 - der erste Teil - sowie die Änderungsanträge 17, 18 und 19 entsprechen den Intentionen der Kommission, so daß ich sie gern unterstütze. Auch Ihre Klarstellungen zu Artikel 3 - förderungsfähige Aktivitäten - in den Änderungsanträgen 21 und 24 und im Prinzip in den Änderungsanträgen 23, 27 und 31 sind sehr willkommen.
Allerdings sind da drei Hauptgruppen von Änderungsanträgen, die die Kommission nicht akzeptieren konnte. Ich will ganz kurz erklären, warum nicht. Die erste betrifft die Rückkehr zur Zielgruppenmethode des laufenden Ziels 3, was für uns natürlich ein Rückschritt wäre. Die unseren Vorschlägen für den neuen Sozialfonds zugrunde liegenden entscheidenden Prinzipien sind Vereinfachung und Flexibilität. Die Festsetzung bestimmter Zielgruppen am Beginn eines Siebenjahreszeitraums würde darauf hinauslaufen, daß andere Gruppen ausgeschlossen werden, und würde dem Sozialfonds die Flexibilität verwehren, zugunsten jeglicher anderer anfälliger Gruppen, die sich während des Programmzeitraums ergeben könnten, zu intervenieren. Es ist das genaue Gegenteil der Mainstreaming-Methode, die wir zu fördern bemüht sind. Aus diesem Grunde kann ich den in den Änderungsanträgen 14 und 58 sowie im zweiten Teil des Änderungsantrags 15 oder des Änderungsantrags 39 vorgeschlagenen neuen Artikel 1, Absatz 2, nicht akzeptieren.
Lassen Sie mich jedoch eins deutlich machen. Für diese Gruppen wird dennoch Unterstützung möglich sein. Der Sozialfonds muß ein umfassenderes Herangehen an die Bekämpfung der Ungleichheiten beim Zugang zum Arbeitsmarkt unterstützen. Ich akzeptiere Änderungsantrag 3 (den ersten Teil), der das ganz klar herausstellt, und Änderungsantrag 7, der noch etwas umzuformulieren ist. Die zweite große Änderung, mit der die Kommission Schwierigkeiten hat, betrifft Änderungsantrag 20. Darin wird verlangt, daß nicht weniger als 15 % der Interventionen für Anpassungsfähigkeit und Chancengleichheit bereitgestellt werden. Das heißt nicht, daß wir uns diesen beiden Themen nicht verpflichtet fühlten. Ja, wir schlagen diese 15 % in dem erläuternden Memorandum als Indikativzahl vor und fordern in der Verordnung, diesen Bereichen besondere Aufmerksamkeit zu widmen.
Die Nennung einer Zahl in Artikel 4 würde indes den Mitgliedstaaten nicht die erforderliche Flexibilität ermöglichen, um auf die Bedürfnisse zu reagieren, die in ihren ex-ante- Evaluierungen und in ihren nationalen Aktionsplänen für Beschäftigung im Rahmen der jährlichen Beschäftigungsleitlinien aufgeführt sind.
Die dritte Gruppe von Änderungen schließlich betrifft die technische Hilfe. Es ist eine einfache Tatsache, daß die Verfügbarkeit technischer Hilfe eine Angelegenheit ist, die im Rahmen der Verordnung und nicht durch die Haushaltsbehörde festgelegt wird.
Abschließend möchte ich also sagen, daß ich keine Schwierigkeit sehe, 19 der vorgeschlagenen Änderungsanträge anzunehmen. Das sind die Änderungsanträge 1, 2, 3 (erster Teil), 4, 6, 8, 11 und 12 (erster Teil), 14 (zweiter Teil), 15 (erster Teil), 17, 18, 21, 24 und 34 (erster Teil), 38 (erster Teil), 45, 52 und 63. Darüber hinaus kann ich im Grundsatz weitere sechs Änderungen akzeptieren, sobald sie etwas eindeutiger formuliert worden sind. Dabei handelt es sich um die Änderungsanträge 7, 19, 23, 27, 31 und 60. Ich hoffe, in angemessener Weise erläutert zu haben, warum die Kommission die übrigen Änderungsanträge nicht akzeptieren kann.
Der Sozialfonds hat vor allem mit Menschen zu tun; es geht um ihre Arbeitsplätze, ihre Fähigkeiten, ihre Aussichten auf dem Arbeitsmarkt. Ich halte es deshalb für richtig, daß das Europäische Parlament umfassend an der Verordnung mitwirkt. Ich war sehr dankbar für Frau Jöns' Partnerschaft und für die des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und freue mich auf die künftige Fortsetzung der engen Zusammenarbeit.

Die Präsidentin.
Vielen Dank, Herr Kommissar Flynn!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen früh um 9.30 Uhr statt.

GAP - EAGFL
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Gemeinsame Aussprache über folgende mündliche Anfragen:
B4-0702/98 von Herrn Colino Salamanca im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung an den Rat zur Agenda 2000 - Reform der GAP; -B4-0703/98 von Herrn Colino Salamanca im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung an die Kommission zur Agenda 2000 - Reform der GAP; sowie den Bericht (A4-0405/98) von Herrn Görlach im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates (KOM(98)0158 - C4-0297/98-98/0102(CNS)) über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL).

Colino Salamanca
Frau Präsidentin, als erstes möchte ich den amtierenden Präsidenten des Rates begrüßen. Danke für Ihre Anwesenheit heute Abend. Mir scheint, das ist ein gutes Beispiel für künftige Räte.
Was den Rat angeht, so möchte ich unsere Besorgnis um die Form, in der die Themen der Agenda 2000 behandelt werden, zum Ausdruck bringen. Im Programm der Präsidentschaft wurde gesagt, daß Sie den Prozeß der Verhandlung aktiv fortzusetzen gedachten. Wenn man auf die Aussage des letzten Berichts des Rates vom 19. und 20. vertraut, dann ist es eigentlich so, daß uns Zweifel darüber kommen können, ob diese aktive Verhandlung im Rat wirklich weitergeführt wird. Ich sage das vor allem deshalb, weil ich Gelegenheit hatte, den Bericht des letzten Ministerrates zu lesen, in dem Sie ein Verzeichnis der Schlüsselfragen jedes einzelnen der in Reform befindlichen Sektoren zusammengestellt haben, und diese Lektüre läßt einen nicht mit großem Optimismus daran glauben, daß wir bis zur rechten Zeit eine Lösung erreichen werden. Ich lese beispielsweise die Überlegungen, die der Rat im Hinblick auf die horizontale Verordnung angestellt hat, und Sie stellen als große wesentliche Fragen die Notwendigkeit der Integration der "Querschnittsaufgabe Umweltschutz" , die Notwendigkeit der Differenzierung der Beihilfen, die Notwendigkeit der Festsetzung einer Obergrenze für die direkten Beihilfen und die Notwendigkeit der Untersuchung, wie die Haushaltsressourcen umverteilt werden sollen, heraus. Für diese Arbeit wäre es wirklich ausreichend, die entsprechende Verordnung zu lesen. Man hat das Gefühlt, daß bis jetzt vier oder fünf Monate vergangen sind und daß das, was der Rat wirklich gemacht hat, darin besteht, die Verordnungen zu lesen. Tatsache ist, daß wir glaubten, in diesen vier oder fünf Monaten hätte etwas mehr getan werden müssen. Wir sehen gar mit Überraschung, daß man im Ministerrat darüber diskutiert, ob die Weinverordnung in der Reform der Agenda 2000 enthalten ist oder nicht. Ich dachte, das wäre bereits geklärt, und wir waren uns alle einig, daß wir unter Einbeziehung des Weins an der Agenda 2000 arbeiten.
Auf jeden Fall haben Sie als Schlußfolgerung Ihres letzten Rates festgelegt, daß Sie bereits mit der Prüfung der Lösungen beginnen können. Das ist sehr gut. Ich würde vor allem gern wissen, wann Sie gedenken, die Diskussionen abzuschließen, da ich glaube, daß die Themen nach fünf Monaten etwas weiter gereift sein müßten, vor allem, wenn wir das Treffen des Europäischen Rates von Wien im Dezember dieses Jahres berücksichtigen, und vor allem, damit wir im März, dem vorgesehenen Datum, in der Lage sind, unsere Meinung zu den in der Agenda 2000 enthaltenen Themen abzugeben.
In bezug auf die Kommission - und ich nutze ebenfalls die Gelegenheit, um Herrn Fischler für seine Anwesenheit zu danken - möchte ich sagen, daß es eine Frage gibt, die irgendwie die Debatte stört: das berühmte Thema de Kofinanzierung. Diese Frage wurde nicht am Anfang aufgeworfen - sie ist mitten in der Debatte aufgetaucht - und hat irgendwie das Thema kompliziert. Ich glaube, daß einige zusätzliche Informationen notwendig wären. Wenn Sie beispielsweise auf 25 % der Beihilfen Bezug nehmen, welche Beihilfen betrifft das? Denn Beihilfen gibt es sehr viele. Betrifft es die Beihilfen bei Tabak, die Beihilfen bei Hopfen, die Prämien bei Schafen, die in der Reform von 1992 enthaltenen Beihilfen? Es wäre gut, wenn diese Themen geklärt würden, damit die Debatte vorankommt. Und es sollte auch geklärt werden, ob diese Kofinanzierung für alle gleich sein muß, da es doch betroffene Länder gibt - wie Ihnen aus der von der Kommission erarbeiteten Studie gut bekannt ist -, die sich in der sogenannten" Kohäsion" befinden und die aus der Sicht Ihrer Vorlage nicht die Zahler für diese an anderen Orten geschaffenen Situation sein sollten, wie es beim Thema der Haushaltssalden der Fall ist.
Die andere Frage, die nach meiner Ansicht im Zusammenhang mit der Kommission hervorgehoben werden muß, ist, daß Sie kürzlich die Studien von Bonn und Amsterdam über die möglichen Konsequenzen der Reform von 1999 geltend gemacht haben. Mir scheint, daß sie in Ordnung sind - ich werde sie jetzt nicht beurteilen, weil ich sie nicht gründlich kenne -, aber es gibt eine Angabe, die meine Aufmerksamkeit hervorruft: der möglicherweise eintretende Verlust von Arbeitsplätzen, während gleichzeitig die Einkommen der Landwirte beibehalten werden. Mir scheint, daß dies eine schwerwiegende Information ist, da es bereits 1992 einen beträchtlichen Verlust von Arbeitsplätzen gab. In diesem Sinne wäre es gut zu sehen, zu welchen Maßnahmen wir bereit sind, um dies zu verhindern.
Nach meinen Informationen sind die Berechnungen und Vorausschauen außerdem reine Futurologie. Manchmal trifft man das Richtige, und manchmal liegt man mit den Ergebnissen völlig daneben. Was aber sicher scheint, ist die Angabe, daß die Arbeitslosigkeit - nach den Studien - zwischen 2, 2 und 3, 7 % ansteigen kann. Wenn dem so ist, wäre es wichtig zu erfahren, ob Sie eine Stärkung des Kapitels über ländliche Entwicklung vorgesehen haben. Wenn diese Voraussicht erfüllt werden kann, wäre es nach meiner Ansicht notwendig, daß es uns gelingt, mit noch viel stärkerem Nachdruck die zweite Säule der Agrarpolitik, das heißt, die ländliche Entwicklung, zu verwirklichen. Wir müßten einen Normenrahmen vorgesehen haben, der es uns erlaubt, einer Situation zu begegnen, die uns andernfalls überrollen wird. In diesem Sinne scheint mir, daß es gut wäre, die Möglichkeit des Vorantreibens der ländlichen Entwicklung zu berücksichtigen - nicht nur im Zusammenhang mit Agrarthemen, sondern auch mit anderen Themen -, um die jetzt auf dem Tisch liegenden Reformen umreißen zu können.

Görlach
Berichterstatter. Herr Präsident! Nachdem uns die gründliche Rede der Kommissarin Wulf-Mathies Gelegenheit gegeben hat, das eine oder andere schon draußen zu diskutieren, können wir vielleicht wieder Zeit gutmachen, damit alle Redner auch heute abend noch dran kommen.
Frau Präsidentin! Herr Kommissar! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle haben ja an die Reformvorschläge der Kommission große Hoffnungen geknüpft. Es steht außer Zweifel: Das Gesamtpaket, auch die Zusammenfassung von mehreren Direktiven zu einer einzigen für den ländlichen Raum und seine Entwicklung, beinhaltet in der Tat weitgehende Vorschläge und auch neue Ideen. Aber - und das muß ich gleich hinzufügen - gemessen an den Überschriften der Vorschläge und auch an den Darstellungen verträgt sich nicht jede Überschrift mit dem Kleingedruckten. Wir müssen aufpassen, daß wir nicht Hoffnungen wecken, die dann bei der Umsetzung nicht erfüllt werden können.
Ich gehe jetzt konzentriert auf die neuen Vorschläge zur Entwicklung des ländlichen Raums ein. Wir alle sind natürlich seit mehreren Jahren geprägt von einer Diskussion darüber, daß die Entwicklung des ländlichen Raums in der Tat - wie es auch die Kommission gesagt hat - als zweite Säule neben die der klassischen, wenn auch reformierten Agrarpolitik in der Agrarproduktion gestellt werden muß. Ich erinnere an die hervorragende Konferenz, die die Kommission damals in Cork organisiert hat, auch wenn man weiß - wenn man mal locker zusammensitzt und auch ein bißchen in die Zukunft träumen darf -, daß sich nicht alles so realisieren läßt. So hatten wir doch größere Hoffnungen; nicht alle konnten jedoch mit den konkreten Vorschlägen eingelöst werden.
Ich weiß auch, daß das schwierig ist, aber ich glaube, daß die Kommission bei einer Reihe von Vorschlägen zu sehr die Schere des Rates in der Vielfältigkeit der Mitgliedsländer im Kopf hatte. Natürlich muß man sehen, daß man Mehrheiten bekommt, aber jede Gewerkschaft fängt, wenn sie 3 % Lohnerhöhung durchsetzen will, mit einer 6 %-Forderung an. Wenn man mit dem möglichen Kompromiß in die Debatte geht, darf man sich nicht wundern, wenn man gerade in der agrarpolitischen Diskussion in der Vielfältigkeit der Interessen heruntergehandelt wird.
Ich möchte besonders auf Artikel 31 eingehen, denn da liegt ja das Kernstück, das die Frage beantworten soll: Wie weit können wir die Möglichkeiten für den ländlichen Raum in der Förderung berücksichtigen? Natürlich um den Kristallisationspunkt der Agrarwirtschaft - ich sage bewußt Agrarwirtschaft und nicht nur Landwirtschaft - herum, das ist unklar formuliert. Wir wissen nicht so richtig, wohin das führt. Wir haben viele Erklärungen auch von Ihnen, Herr Kommissar, gehört. Das beruhigt uns dann wieder. Aber ich glaube, es muß klarer formuliert werden. Es muß klarer gesagt werden, was wir machen wollen, und es muß auch eine bessere Perspektive für die Mittel geben, die uns in Zukunft zur Verfügung stehen. Wir als Parlament können nicht damit zufrieden sein, daß wir auf die konkrete Ausgestaltung im Rahmen der Durchführungsbestimmungen vertröstet werden.
Im Gesetzestext kann nicht alles en detail formuliert werden, das weiß ich auch. Das ist ja meine Kritik sogar an einer ganzen Reihe von Änderungsanträgen meiner Kolleginnen und Kollegen aus dem Parlament. Viele gute Einzelheiten kann man nicht in einen Gesetzestext einfügen, aber ein bißchen mehr Klarheit sollte schon sein. Wenn dann in den Durchführungsbestimmungen klarer wird, was alles gemacht werden kann, dann sollten wir auch, wenn es möglich ist, eine Form finden, in der das Parlament auch jenseits von geschriebenen Verträgen in einer goodwill -Aktion der Kommission beteiligt werden sollte.
Die zwei Säulen sind noch keine Säulen. Jedenfalls ist die zweite Säule "ländliche Entwicklung" noch keine Säule; es ist noch ziemlich dünn, dieses Bäumchen. Das müssen wir sehr gut düngen, damit es den gleichen Stamm kriegt wie die erste Säule. Da haben wir noch verdammt viel zu tun. Das Parlament weiß, daß die Kommission auf dem richtigen Weg ist, aber er ist noch nicht ganz klar vorgezeichnet. Lassen Sie uns versuchen, gemeinsam diesen Weg deutlicher zu machen und vielleicht auch einen Weg zu finden, um der Vielfalt der Mitgliedstaaten begreiflich zu machen, daß es in der Entwicklung des ländlichen Raumes nicht nur darum geht, landwirtschaftsfremde Bereiche zu finanzieren, sondern daß es letztlich der Landwirtschaft selbst und der Agrarwirtschaft zugute kommt, wenn die ländlichen Räume stabilisiert werden.

Molterer
Mitglied des Rates. Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich anläßlich dieser mündlichen Anfrage über den Agrarteil der Agenda, den Dialog mit dem Europäischen Parlament fortsetzen zu können, der ja im Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung aus meiner Sicht sehr positiv begonnen hat. Ich möchte angesichts der Redezeit versuchen, sehr komprimiert über die Fortschritte zu unterrichten, die der Rat "Landwirtschaft" bei der Prüfung, die Vorlagen der Kommission in Rechtsakte umzusetzen, erzielt hat.
Ich möchte mich auf die wichtigsten politischen Fragestellungen konzentrieren, die den Kern zukünftiger Beratungen ausmachen werden. Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, daß dabei selbstverständlich einige Fragen unbeschadet der Beratungen des Rates "Landwirtschaft" in der nächsten Woche zu verstehen sind, wo bei diesem Rat versucht werden wird, einen klaren politischen Standpunkt als Beitrag für die Tagung des Europäischen Rates in Wien auszuarbeiten.
Sie wissen auch, daß es die Absicht der Präsidentschaft ist, unmittelbar nach dem Ergebnis des nächsten Rates in ein weiteres Gespräch mit dem Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung einzutreten.
Wir alle sind uns der Herausforderung der Agenda 2000 insgesamt, insbesondere auch der Sonderstellung bewußt, die die Gemeinsame Agrarpolitik in diesem Zusammenhang einnimmt. Es ist im Kreise der Landwirtschaftsminister in der Zwischenzeit allgemein anerkannt, daß der 1992 eingeleitete Reformprozeß fortgesetzt, vertieft, angepaßt und ergänzt werden muß. Diese Notwendigkeit ergibt sich sowohl aus den internen Zwängen der Landwirtschaft als auch aus den neuen externen Herausforderungen, wie etwa der bevorstehenden WTO-Runde oder der Erweiterung. Es ist daher unsere Pflicht als politisch Verantwortliche für die Landwirtschaft, in gemeinsamer Verantwortung rasch zu handeln, um die GAP zu gestalten und damit den Verhandlungen auf internationaler Ebene eine bestimmte Ausrichtung zu geben. Dieser Ansatz ist aus meiner Sicht jedenfalls der bessere im Vergleich zu einem Konzept, das darin bestehen würde abzuwarten, um dann in der Folge Beschlüsse fassen zu müssen, die uns einerseits entweder durch die Verschlechterung der Marktlagen oder andererseits von unseren Partnern in den Drittländern aufgezwungen würden.
Unter diesem Gesichtspunkt gehen wir von einer Reihe von Ansatzpunkten aus, denen die meisten der Kollegen zugestimmt haben und zustimmen können und die es uns ermöglichen dürften, das ehrgeizige Vorhaben der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik unter zufriedenstellenden Bedingungen und im wohlverstandenen Interesse der Landwirtschaft und im Interesse der Verbraucher zu vollenden. Ich denke dabei in erster Linie an das europäische Landwirtschaftsmodell, das weiter ausgebaut werden sollte, dieses Modell einer Landwirtschaft, die einerseits multifunktional, andererseits nachhaltig und wettbewerbsfähig sein muß und damit eine Landwirtschaft sein muß, die sich auf das gesamte europäische Gebiet, einschließlich der Regionen mit spezifischen Problemen, erstreckt. Dieses europäische Modell ist für Sie nicht neu, weil es von diesem Haus auch inspiriert wurde. Dieses Modell hat in den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates in Luxemburg seine Bestätigung gefunden.
Wir stimmen ferner weitgehend darin überein, daß die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik zu Lösungen führen muß, die wirtschaftlich gesehen vernünftig und tragfähig sowie sozial vertretbar sind, angemessene Erlöse und ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Produktionssektoren, den Erzeugern und den Regionen ermöglichen und Wettbewerbsverzerrungen verhindern sollen.
Wir haben schließlich die feste Absicht, die Haushaltsdisziplin zu wahren, und sind praktisch einstimmig der Auffassung, daß die Agrarleitlinie unbeschadet dessen, was sie abdeckt, grundsätzlich und unter Beibehaltung der derzeitigen Berechnungsmodalitäten als Höchstgrenze aufrechterhalten werden sollte. In dieser Hinsicht muß ich allerdings darauf hinweisen, daß sich die Haltung einiger Delegationen bezüglich der Agrarleitlinie sowie der Rückverlagerung von Haushaltslasten von der Gemeinsamen Agrarpolitik zu den Mitgliedstaaten verändert hat.
Der Europäische Rat hat im übrigen selbst die Auffassung vertreten, daß die Vorschläge der Kommission eine Grundlage für die weitere Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik bieten. Das bedeutet, daß für einen Abschluß dieser Reform Anpassungen dieser Vorschläge erforderlich sein werden.
In diesem Zusammenhang ist es unerläßlich, daß der Europäische Rat in Wien, im Einklang mit dem Zeitplan von Cardiff, beträchtliche Fortschritte bei den Hauptkomponenten der Agenda 2000 erreicht, damit bis spätestens März 1999 eine politische Einigung über das Gesamtpaket der Agenda 2000 erzielt werden kann. Die österreichische Präsidentschaft geht dabei von der sehr konstruktiven Zusammenarbeit des Europäischen Parlamentes aus. Was den Rat "Landwirtschaft" , Herr Abgeordneter, betrifft, so wurden seit der Tagung des Europäischen Rates in Cardiff deutliche Fortschritte erzielt. Der Rat hat einerseits die Phase zur Klärung und Ermittlung der Fragen, die im Mittelpunkt zukünftiger Verhandlungen stehen werden, abgeschlossen. Damit kann der Rat zur nächsten substantielleren Phase, d. h. zur Suche nach Lösungen oder möglichen Optionen für diese Fragen, übergehen.
Wie ich bereits zu Beginn meiner Ausführungen erläutert habe, muß daher der Rat "Landwirtschaft" auf seiner Tagung in der nächsten Woche einen Bericht für die Tagung des Europäischen Rates in Wien verabschieden. Ziel ist es, die allgemeinen Leitlinien, die bislang aus den Arbeiten hervorgegangen sind, und die seit Cardiff erzielten wesentlichen Fortschritte widerzuspiegeln sowie auch die Fragen klarzulegen, bei denen sich die Auffassungen der Mitgliedstaaten nach wie vor stark unterscheiden.
Aus meiner Sicht muß auch klargestellt sein, daß nach dem Europäischen Rat in Wien die Verhandlungen in sehr raschem Tempo fortgesetzt werden müssen. Da ich davon ausgehe, daß der Fahrplan der Agendabehandlung, wie vom Europäischen Rat von Cardiff vorgegeben, auch eingehalten wird, halte ich es für zweckmäßig, daß in den meisten der noch offenen Fragen so schnell wie möglich Einvernehmen erzielt wird, damit für die März-Tagung des Rates "Landwirtschaft" nur noch eine sehr begrenzte Anzahl politischer Kernfragen zur Verhandlung ansteht, deren Lösung, wie Sie sich denken können, von der Entwicklung der Verhandlungen über andere Aspekte der Agenda 2000, insbesondere der Finanzbedingungen beeinflußt werden kann. Im Hinblick darauf wäre es von großem Nutzen, daß die Vorberichte des Europäischen Parlaments rechtzeitig vorliegen. Ich stelle in dem Zusammenhang mit großer Befriedigung fest, daß dies in bezug auf einen Rahmen dieser Reform, der besonders wichtig ist, nämlich die ländliche Entwicklung, in Kürze der Fall sein wird.
Was die Reform der gemeinsamen Marktorganisationen für Getreide, Rindfleisch und Milch anbelangt, so darf ich daran erinnern, daß der Rat "Landwirtschaft" in der November-Tagung der Ansicht war, daß der schon 1992 angewandte Ansatz, insbesondere eine Verringerung der Preisstützungsmaßnahmen, kombiniert mit direkten Ausgleichsbeihilfen und mit flankierenden Maßnahmen, in allgemeiner Hinsicht weiterhin gültig ist. Der Rat war ferner der Ansicht, daß dabei jeweils von Fall zu Fall unter Heranziehung aller internen wie externen verfügbaren Sachinformationen zu prüfen ist, ob der Ansatz der spezifischen Situation angemessen ist und vor allem, welche Proportionen diese Maßnahmenkombinationen jeweils haben sollen. Im Lichte der Arbeiten, die bisher stattgefunden haben, zeigt sich allerdings, daß diese Fragen der Angemessenheit von den Mitgliedstaaten unterschiedlich bewertet wird.
Es besteht eigentlich recht weitgehendes Einvernehmen darüber, daß dieser Ansatz, unbeschadet der Höhe des Umfangs der Reduzierung des Interventionspreises und der Höhe der Ausgleichsbeihilfe, im Sektor der Ackerkulturen angewandt werden sollte. In bezug auf Rindfleisch wird dieser Ansatz ebenfalls von einer großen Mehrheit der Delegationen, auch hier unbeschadet vom Umfang der Reduzierung des Interventionspreises und der Höhe der Ausgleichsbeihilfe, für brauchbar angesehen. Einige Delegationen bezweifeln aber, daß durch diesen Ansatz allein eine echte Steuerung des Angebotes möglich ist, und empfehlen, auch spezifische Maßnahmen zur Angebotssteuerung vorzusehen, was eine geringere Reduktion des Interventionspreises bedeuten würde.
Was die Milcherzeugnisse anbelangt, so gehen die Standpunkte der Delegationen weit auseinander. Einige Mitgliedstaaten sind der Ansicht, daß dieser Ansatz, insbesondere die Senkung der Preise, bei der gegenwärtigen Marktlage nicht erforderlich sei. Andere erachten wiederum eine grundlegende Änderung des Systems als unabdingbar.
Diese unterschiedlichen Ansichten sind auch die Folge der gegensätzlichen Standpunkte, die die Delegationen zur Frage der Zukunft der Milchquote eingenommen haben. Während eine Mehrheit der Delegationen die Beibehaltung dieser Quote wünscht, beantragen einige Mitgliedstaaten, sie bis zum Jahr 2006 abzuschaffen. Es gäbe eine Reihe von Detailfragen zu den einzelnen Marktordnungen, die wir in der Diskussion gerne noch zusätzlich erläutern können.
Hinsichtlich des Reformvorschlages zur gemeinsamen Marktordnung Wein, der im Juli vorgelegt wurde, wird derzeit die technische Prüfung vorgenommen, um dann rasch auf politischer Ebene die Kernfragen ermitteln zu können. Ich kann Ihnen daher derzeit noch keinen detaillierten Überblick über den Standpunkt der Mitgliedstaaten geben.
Aber ich möchte zwei Bemerkungen machen, weil sie mir wichtig erscheinen: Aufgrund der bisherigen Diskussion und auch der Orientierungsaussprache im Rat im September läßt sich feststellen, daß die Mitgliedstaaten den jetzigen Vorschlag der Kommission allgemein für eine deutlich bessere Diskussionsgrundlage halten als den Vorschlag des Jahres 1993/94. Insbesondere das flexiblere Konzept und die allgemeinen Zielsetzungen werden generell als deutlicher Fortschritt bewertet.
Ich halte außerdem fest, Herr Abgeordneter, weil Sie die Frage gestellt haben, daß dieser Vorschlag als Bestandteil des Gesamtpaketes im Rahmen der GAP-Reform, im Rahmen der Agenda 2000 zu betrachten ist. Um dieses Ziel daher zu erreichen, ist es unerläßlich, so rasch wie möglich Fortschritte zu erzielen. Es wäre sehr, sehr hilfreich - und ich richte diesen Appell an dieses Haus -, die Stellungnahme zu diesem Vorschlag möglichst bald anzunehmen, damit wir auch seitens des Rates die Fortschritte erzielen können.
Sehr, sehr deutliche Fortschritte wurden im Bereich der Entwicklung des ländlichen Raums erzielt. Es handelt sich hier um eine für die Zukunft unserer Landwirte und des gesamten ländlichen Raums äußerst wichtige Frage. Die Präsidentschaft hat daher auch ihre informelle Tagung in St. Wolfgang diesem Thema gewidmet. Es besteht einmütiges Einvernehmen im Rat darüber, daß der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums eine grundlegende Rolle als zweite Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik zukommt. Die Delegationen sind auch mit dem für diese Politik empfohlenen integrierten Konzept im großen und ganzen einverstanden. Ebenso besteht ein sehr weitgehendes Einvernehmen über die Ziele, die mit der für die Entwicklung des ländlichen Raumes gewährten Unterstützung verfolgt werden sollen. Außerdem fand auch die Idee, die Fortwirtschaft auszubauen und stärker in das Maßnahmenpaket für die ländliche Entwicklung einzubeziehen, ein positives Echo, obwohl ich nicht verhehle, daß die Mitgliedstaaten noch unterschiedliche Auffassungen bezüglich des Umfanges einzelner dieser Maßnahmen haben, weil dieser Bereich ja im wesentlichen in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt.
Verschiedene wichtige Fragen müssen noch eingehender behandelt werden, um einer endgültigen Klärung zugeführt werden zu können. Aus meiner Sicht sind das insbesondere: Erstens die Art der spezifischen Maßnahmen, die durchgeführt werden können. Es geht hier um die Frage, ob diese Maßnahmen nur die Tätigkeiten betreffen sollen, die mit der Landwirtschaft unter allen ihren multifunktionellen Aspekten zusammenhängen, oder ob auch multisektorielle Interventionen zur Unterstützung des ländlichen Raums außerhalb der landwirtschaftlichen Tätigkeit im engeren Sinn in Betracht gezogen werden können.
Zweitens: Die von der Kommission vorgeschlagene Verbindung zwischen der Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete unter Einhaltung bestimmter Umweltvorschriften wird von zahlreichen Delegationen dahingehend kommentiert, daß die Ausgleichzulage in erster Linie ein sozioökonomisches Instrument zum Ausgleich der natürlichen Benachteiligungen sein soll.
Drittens schließlich die Frage der Finanzierungsquellen und insbesondere der Vorschlag der Kommission, die Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums vom EAGFL-Ausrichtung auf den EAGFL-Garantie zu verlagern.
Was die Finanzierungsverordnung anbelangt, so ist klar, daß die Beratungen darüber logischerweise erst in einer späteren Phase, vor allem auch im Licht der Verhandlungen zu anderen Teilen der Vorschläge der Kommission, die in den Bestimmungen der Finanzverordnungen ihren Niederschlag finden sollen, zum Abschluß gebracht werden können.
Aus meiner Sicht die Frage der horizontalen Verordnungen: Diese Vorschläge stellen Neuerungen dar, die sehr, sehr intensiv geprüft werden müssen, bevor sie tatsächlich zu gemeinsamen politischen Leitlinien werden können.
Was die Berücksichtigung von Umweltauflagen betrifft, so besteht allgemeines Einvernehmen über die Notwendigkeit einer Förderung der Umweltziele, was im übrigen dem europäischen Landwirtschaftsmodell entspricht, dessen Entwicklung alle Organe wünschen. Es muß aber noch genau geprüft werden, wie diese Ziele erreicht werden sollen. Insbesondere stellt sich die Frage, ob im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation oder etwa auf Basis spezifischer Umwelt-Rahmenregelungen.
Was die an die Beschäftigung von Arbeitskräften geknüpften Kriterien anbelangt, so sind die Standpunkte der Mitgliedstaaten sowohl grundsätzlich als auch in bezug auf die Modalitäten geteilt. Es handelt sich offensichtlich um ein sehr sensibles Thema, das noch einer gewissen Prüfung bedarf.
Was schließlich die degressive Gestaltung in Abhängigkeit der Betriebsgröße des Gesamtbetrags der von einem Betrieb empfangenen Beihilfe anbelangt, so ist auch hier festzustellen, daß die Delegationen unterschiedliche Auffassungen haben, wobei mehrere Delegationen grundsätzlich einverstanden sind, bzw. dem Höchstbetrag aufgeschlossen gegenüberstehen, einige Delegationen aber den Kommissionsansatz derzeit noch ablehnen.
Ich hoffe, Ihnen in aller Kürze die wichtigsten Informationen über den Stand der Arbeiten im Rat "Landwirtschaft" sowie über die Aussichten für den Fortgang im Zusammenhang mit dem Agrarteil der Agenda 2000 dargelegt zu haben.
Ich bin zuversichtlich, daß dieser Dialog dazu beitragen wird, die Überlegungen voranzubringen, die auch im Rahmen Ihrer Institution angestellt werden. Sie können sicher sein, daß die österreichische Präsidentschaft jenen Beitrag zu leisten auch willens ist, der erforderlich ist, um den Zeitplan von Cardiff und damit den Abschluß im März 1999 auch tatsächlich realisieren zu können, im Interesse auch des landwirtschaftlichen Sektors, der Klarheit über die zukünftige Perspektive braucht. Danke.

Die Präsidentin.
Vielen Dank, Herr Minister!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe gerade einmal nachgerechnet; wir wollen bis 24.00 Uhr tagen. Die für die einzelnen Redner vorgesehene Redezeit ist so bemessen, daß wir das nur schaffen, wenn Sie sich alle sehr diszipliniert an die Redezeit halten, möglichst auch noch etwas davon einsparen.
In diesem Zusammenhang möchte ich Herrn Fischler etwas fragen. Sie hätten jetzt eigentlich das Wort und dann nochmal im Anschluß an die Aussprache. Könnten Sie Ihren Beitrag am Ende liefern, oder wollen Sie jetzt reden?

Fischler
Mitglied der Kommission. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Ratspräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Zunächst einmal die gute Nachricht: Ich behandele alles gemeinsam, dann brauche ich nicht am Schluß noch einmal das Wort zu ergreifen. Ich möchte mich aber sehr bedanken für die Gelegenheit zu dieser Aussprache hier und heute. Ich habe mir gedacht, ich werde meinen Beitrag in zwei Teile teilen; zuerst möchte ich zu der mündlichen Anfrage von Herrn Colino Salamanca Stellung nehmen und dann auf den Bericht von Herrn Görlach eingehen. Bevor ich das aber tue, möchte ich mich bei allen Berichterstattern und bei allen, die hier Beiträge geliefert bzw. Arbeitsdokumente ausgearbeitet haben, für ihre Arbeit herzlich bedanken.
Wo stehen wir in der Reformdebatte? Den Stand der Diskussion im Rat hat ja der Ratspräsident gerade vorhin ausführlich dargestellt - ich brauche das nicht zu wiederholen. Nur eines möchte ich noch einmal unterstreichen: Wir brauchen die Reform, und wir brauchen sie jetzt. Wir brauchen auch eine wirkliche Reform. Mit Halbheiten, Scheinreformen oder einer Reform light erreichen wir unsere gesteckten Ziele, die auch das Parlament postuliert hat, unter keinen Umständen. Die Probleme in Asien und auch die Rußlandkrise lassen in der Zwischenzeit manche an der Reformnotwendigkeit und am Reformansatz der Gemeinsamen Agrarpolitik zweifeln. Unsere Annahmen bezüglich der Weltmarktentwicklung seien zu optimistisch, heißt es, häufig noch dazu von denselben Leuten, die noch vor kurzem unsere Schätzungen als zu pessimistisch kritisiert haben.
Lassen Sie mich deshalb deutlich sagen: An den unseren Vorschlägen zugrundeliegenden Annahmen über die mittelfristige und längerfristige Angebots- und Nachfrageentwicklung hat sich nichts Wesentliches geändert. Unser Reformansatz wurde durch die neuen Untersuchungen, die wir angestellt haben, nur bestätigt. Ein Verbrauchsanstieg insbesondere in den asiatischen Schwellenländern, verbunden mit nur geringen Möglichkeiten, die dortige Produktion zu erhöhen, wird den Handel mit Agrarprodukten und die Weltmarktpreise stimulieren.
Auch wenn das wirtschaftliche Wachstum durch die Probleme in Asien und in Rußland kurzfristig einen Dämpfer erhalten hat, wird sich somit an der längerfristigen Entwicklung nichts Wesentliches ändern. Es wird für unsere Landwirtschaft also durchaus Chancen geben, wenn wir bereit sind, den Reformweg einzuschlagen. Und wenn wir das nicht tun? Nun, für den Getreidemarkt zeigt unsere Analyse, daß ohne Änderung unserer Politik die Interventionsbestände von 14 Millionen Tonnen in diesem Wirtschaftsjahr auf 51 Millionen Tonnen gegen Ende des Jahres 2005 steigen. Im Rindersektor bestätigen die Schätzungen ebenfalls den dringenden Reformbedarf. Ohne Reform ist in der Mitte der nächsten Dekade mit einem Überschuß von eineinhalb Millionen Tonnen zu rechnen.
Im Milchsektor ist die Lage zwar weniger dramatisch, aber mit der derzeitigen Milchpolitik kann die EU-Milchindustrie nicht von den erwarteten günstigen Entwicklungen, insbesondere beim Export von Käse, profitieren. Ich halte es deshalb für unerläßlich, daß die Gemeinschaft eine langfristige Perspektive verfolgt und sich nicht durch kurzfristige Probleme irritieren läßt. Dazu kommt, daß es auf jeden Fall unverzichtbar ist, die eigenen Märkte durch eine Reform in Ordnung zu bringen.
Unsere drei Grundsätze für die Reform bleiben unverändert. Erstens: Wir müssen das europäische Landwirtschaftsmodell weiterentwickeln, indem wir die Wettbewerbsfähigkeit unseres Agrarsektors deutlich verbessern. Zweitens: Zur Stärkung des europäischen Agrarmodells müssen wir die Multifunktionalität in unser Agrarsystem integrieren. Die Marktreformen müssen daher von einer aktiveren ländlichen Entwicklungspolitik flankiert werden, und zwar überall in der Gemeinschaft. Der Kohärenz wegen und um Widersprüche zu vermeiden, sollten ländliche Entwicklung und Marktpolitik auch dadurch stärker miteinander verknüpft werden, daß die Finanzierung der ländlichen Entwicklung außerhalb der Ziel-1-Gebiete vom EAGFL, Abteilung Garantie, getragen wird. Drittens: Selbst nach einer besseren Marktorientierung braucht die Agrarpolitik weiterhin eine Sicherheitsmarge, um auf unvorhergesehene Entwicklungen reagieren zu können.
Gerade die jüngsten Wirtschaftskrisen haben gezeigt, daß der Weltmarkt nicht nur interessante Exportchancen bietet, sondern auch ein gewisses Risiko in sich birgt, auf das sich unsere Landwirte einstellen müssen. Aber in besonders schwierigen Jahren, etwa bei Klimakatastrophen oder großräumigen Marktzusammenbrüchen, müssen sich die Landwirte auf die Gemeinschaftssolidarität verlassen können.
Herr Colino Salamanca hat es angesprochen, in der Diskussion über die Finanzierung der gemeinschaftlichen Politik spielt zur Zeit der Eigenmittelbericht eine größere Rolle. In diesem Zusammenhang möchte ich Sie gleich darauf aufmerksam machen, Herr Abgeordneter, daß es eine Liste gibt, in der alle Zahlungen, die in die Berechnungen einbezogen wurden, genau aufgeführt sind; sie wurde von der Generaldirektion 19 erstellt. Ich habe sie schon einzelnen Abgeordneten zur Verfügung gestellt. Ich schicke sie Ihnen gern zu.
Wir haben mit diesem Bericht nichts anderes gewollt, als eine objektive Diskussionsgrundlage zu schaffen und aufzuzeigen, welche grundsätzlichen Optionen bestehen, um Haushaltsungleichgewichte besser in den Griff bekommen zu können. Das heißt, die Kofinanzierung ist erstens nicht die einzige denkbare Lösung, aber das heißt auch, daß wir einen Vorschlag erst dann unterbreiten werden, wenn es dazu einen klaren politischen Willen der Mitgliedstaaten gibt. Ich möchte aber nicht ausschließen, daß sich im Laufe der Diskussion auch noch ganz andere Aspekte herauskristallisieren können. So haben einige Mitglieder hier im Europäischen Parlament bereits deutlich gemacht, daß es beispielsweise nötig werden könnte, ein neues Gleichgewicht zwischen Marktpolitik und der Politik zur Entwicklung der ländlichen Räume zu schaffen.
Vor einem möchte ich Sie allerdings warnen, nämlich vor dem Irrglauben, daß wir die Budgetprobleme regeln können, indem wir auf eine Reform verzichten oder uns auf kosmetische Operationen beschränken. Denn Reförmchen würden den Landwirten ihre Zukunftsperspektiven rauben. Eine solche Strategie wäre eine gefährliche Augenwischerei und ginge auf Kosten der Zukunftsfähigkeit unserer Landwirtschaft. Wenn wir heute keine ernsthaften Anstrengungen unternehmen, so rasch wie möglich zu einer Einigung zu kommen, dann besteht die Gefahr, daß der finanzielle Spielraum insbesondere von anderer Seite so weit eingeschränkt wird, daß die Reformen später ohne die jetzt noch mögliche Abfederung durchgeführt werden müssen. Die Frage ist: Wollen wir das, oder wollen Sie das?
Die Agenda-Vorschläge, so wie sie heute vorliegen, sehen Maßnahmen zur Einkommensstützung vor, und die von verbandspolitischer Seite vorgetragenen Befürchtungen zu den einkommensmäßigen Auswirkungen der Vorschläge sind erneut widerlegt worden. Inzwischen liegen nämlich ausführliche Analysen zweier Universitäten vor, in denen die wirtschaftlichen Auswirkungen der Vorschläge untersucht wurden. Diese Studien sind die umfassendesten, breitesten, aber auch unabhängigsten Untersuchungen, die bislang in diesem Zusammenhang angestellt wurden.
Anders als viele Bauernverbände haben beide Universitäten nicht statische, sondern dynamische Modelle angewandt, die auch die Interdependenzen zwischen den einzelnen Produktionssektoren, Kosteneinsparungen und die zu erwartende Strukturentwicklung berücksichtigen. Folgt man diesen Modellannahmen, so kommt man zu dem Ergebnis, daß das Sektoreinkommen bis zum Jahr 2005 nominell leicht ansteigen wird. Berücksichtigt man andererseits zusätzlich die wahrscheinliche strukturelle Entwicklung, so dürfte sich das landwirtschaftliche Pro-Kopf-Einkommen auch real deutlich positiv entwickeln.
Herr Colino Salamanca hat gefragt: Welche strukturellen Entwicklungen liegen diesen Studien zugrunde? Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, daß die durchschnittlichen Abnahmeraten der Zahl der Betriebe vor der Reform 1992 höher waren als nach der Reform 1992, und ich darf Sie darauf aufmerksam machen, daß für die Periode, die wir in unsere Planung einbeziehen, die zu erwartende Abnahme pro Jahr im Durchschnitt geringer sein wird, als sie im Durchschnitt der letzten Periode gewesen ist.
Abschließend möchte ich betonen, daß es sich durchaus als notwendig erweisen kann, die Vorschläge abzuändern, um eine Entscheidung zu ermöglichen. Dabei müssen wir aber die selbstgewählten Reformprinzipien voll aufrechterhalten. Und damit komme ich zum Görlach-Bericht: Mit der Zusammenfügung der bisher aus vielen Einzelbestandteilen bestehenden Politiken und einer dringend notwendigen Ausweitung der ländlichen Aktivitäten zu einem zusammenhängenden Ganzen wollen wir die ländliche Entwicklung zum zweiten Pfeiler der Gemeinsamen Agrarpolitik machen und zugleich die Vorschriften, Verfahren und Beihilfekriterien wesentlich vereinfachen. Herr Görlach hat recht, daß der zweite Pfeiler noch nicht so stark ist wie der erste Pfeiler, aber wir - jedenfalls von seiten der Kommission - sind bereit, durchaus daran mitzuarbeiten, daß er möglichst stark wird.
Ihre Änderungsanträge, meine Damen und Herren, machen auch deutlich, welche Bedenken im Parlament vorhanden sind. Ich hoffe, daß ich in der gebotenen Kürze die meisten dieser Bedenken zerstreuen oder zumindest deutlich machen kann, wo und warum wir unterschiedlicher Auffassung sind. Wichtigstes Ziel der ländlichen Entwicklungspolitik ist es, gemeinschaftsweit die Erstellung kohärenter Programme zu ermöglichen. Dafür brauchen wir einen Rahmen, der erstens flexibel genug ist, um den verschiedenen Bedürfnissen und dem reichhaltigen Potential der ländlichen Gebiete Europas Rechnung zu tragen, der zweitens einen integrierten Planungsansatz ermöglicht und der drittens die positive Entwicklung einer nachhaltigen Land- und Forstwirtschaft sicherstellt. Ich begrüße es, daß diese Hauptziele vom Berichterstatter unterstützt werden.
Die vorliegenden Änderungsanträge lassen sich, grob gesprochen, in drei Gruppen einteilen. Einige der vorgeschlagenen Änderungen zielen auf eine Änderung des Kerns unserer Vorschläge ab und stehen daher im Widerspruch zu unseren Grundüberlegungen. So sollen mit einer Reihe von Änderungsanträgen die Programme zur ländlichen Entwicklung außerhalb der Ziel-1- und Ziel-2-Gebiete allein auf die Landwirte beschränkt werden. Auch wenn wir die Schlüsselrolle der Landwirtschaft anerkennen, so können die Landwirte aber nicht allein die Lebensfähigkeit der ländlichen Räume sicherstellen. Welche Chancen haben dann zum Beispiel die Geschwister des Hofübernehmers? Bleibt für sie nur das Abwandern? Aus diesen Gründen haben wir in Artikel 31 vorgeschlagen, die Maßnahmen zur Förderung der ländlichen Entwicklung auszuweiten. Die Wahl der Prioritäten sollte aber den Mitgliedstaaten oder den Regionen überlassen werden. Ich bin sicher, daß der Berichterstatter, Herr Görlach, hier auch meine Auffassung teilt.
Eine weitere Frage, die an die Grundlagen der vorgeschlagenen Verordnung rührt, wird in einigen Änderungsanträgen aufgegriffen, die sich mit den Agrarumweltmaßnahmen befassen. Nach Meinung der Kommission handelt es sich hierbei um ein Schlüsselelement unseres Vorschlags. Daher ist dies auch der einzige Teil, der für das gesamte Gemeinschaftsgebiet verbindlich sein soll. Es ist aber für die Glaubwürdigkeit dieser Maßnahmen unerläßlich, daß sie wirklich zur Verbesserung der Umwelt beitragen.
Insbesondere zwei der heute vorliegenden Änderungsanträge, nämlich Nr. 55 und Nr. 56, würden aber die vorgeschlagenen Agrarumweltmaßnahmen erheblich beeinträchtigen. Einer der Vorschläge würde bewirken, daß alle Landwirte, die extensive Landwirtschaft betreiben, automatisch Umweltprämien beziehen sollen, ohne daß überhaupt der Nutzen für die Umwelt geprüft würde. Dies könnte zur Folge haben, daß die Agrarumweltmaßnahmen mit den Ausgleichszahlungen und Extensivierungsprämien im Rahmen der Gemeinsamen Marktordnung in Konflikt geraten. Ich erinnere hier gerade an jene Bedenken, die im letzten Monat im Rahmen der Aussprache über den Bericht Iversen geäußert wurden.
Mit dem zweiten Änderungsantrag, der mit unserem Verordnungsvorschlag unvereinbar wäre, soll eine Beihilfe für die Vermarktung regionaler Produkte eingeführt werden. Nichts gegen diesen guten Gedanken. Er wird auch von uns aufgegriffen, und zwar an einer anderen Stelle, aber bitte nicht im Rahmen des Agrarumweltkapitels.
Die überwiegende Mehrheit der Änderungsanträge steht im Einklang mit dem Grundansatz des Kommissionsvorschlags, der im übrigen vom Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung mitgetragen wurde. Bei den meisten Anträgen handelt es sich um redaktionelle Verbesserungsvorschläge. Mir ist klar, daß, wie bei jedem Rechtstext, auch bei diesem noch einiges verbessert werden kann und soll. In den meisten Fällen wurden die Formulierungen allerdings von seiten der Kommission sorgfältig ausgewählt, um ganz bestimmte politische Zielsetzungen wiederzugeben. Ich bin daher heute noch nicht in der Lage, die Änderungsanträge ohne eingehende Prüfung einfach zu übernehmen. Man sollte nicht vergessen, auch Nuancen können manchmal wichtig sein.
Viele Anträge unterstreichen oder wiederholen lediglich Fragen, die bereits berücksichtigt wurden. Was die Frage der Höchstgrenze für die Beihilfen anbelangt, so müssen wir prüfen, mit welcher Beihilfenhöhe die jeweils gewünschte Wirkung erzielt wird, und gleichzeitig sicherstellen, daß eine angemessene Gegenleistung erbracht wird. Wir haben, wo immer möglich, eine Erhöhung der Beihilfebeträge für verschiedene Maßnahmen, z.B. bei der Niederlassungshilfe für die Junglandwirte, vorgeschlagen. Für weitere pauschale Erhöhungen ist aber aus unserer Sicht keine Rechtfertigung vorhanden.
Schließlich gibt es eine Reihe von Änderungsanträgen - die Nr. 22 und 27, 31, 35, 38, 65 -, die die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten bzw. der Kommission zum Gegenstand haben. Wenn es uns mit der Subsidiarität ernst ist, dann sollten wir in die EU-Rechtstexte keine Fragen aufnehmen, die auf nationaler und regionaler Ebene genauso gut gelöst werden können. Vor allem die Frage, welche Behörden oder Einrichtungen für die Programmanpassung konsultiert werden sollen, ist wirklich nicht auf europäischer Ebene zu entscheiden. Die Kommission wird aber prüfen, ob sie bestimmte Gedanken in den Durchführungsvorschriften wiederaufgreifen kann.
Was die Zuständigkeiten der Kommission anbelangt, so nehme ich die Herausforderung, die Durchführungsbestimmungen innerhalb von sechs Monaten vorzulegen, durchaus an. Allerdings kann ich den Änderungsantrag in der Form, in der er jetzt vorliegt, so nicht übernehmen, denn wir haben die Absicht, die Durchführungsbestimmungen möglichst bald nach Annahme der Verordnung durch den Rat zu erstellen. Was das interinstitutionelle Gleichgewicht betrifft, so bin ich nicht in der Lage, die Verpflichtungen und Zuständigkeiten der Kommission zu ändern. Das liegt außerhalb des Anwendungsbereichs des Verordnungsvorschlags. Seien Sie aber versichert, daß ich das Parlament über den Stand der Vorbereitung der Durchführungsbestimmungen und der Programmentwicklung genauestens auf dem laufenden halten werde.
Abschließend kann ich feststellen, daß es ermutigend ist, daß in dem Bericht die wichtigsten Ziele des Kommissionsvorschlags befürwortet werden, und ich hoffe daher, daß das Parlament die Grundzüge unserer ländlichen Entwicklungspolitik, wie sie Ihnen in unserem Verordnungsvorschlag vorliegen, mitträgt.

Fantuzzi
Frau Präsidentin, zunächst möchte ich Herrn Görlach zu seinem Bericht gratulieren. Er hat in dieses Thema ein hohes Maß an Überzeugung eingebracht, was im Einklang mit der Aufmerksamkeit steht, die unsere Fraktion stets der Politik im Bereich der landwirtschaftlichen Strukturen und des ländlichen Raums gewidmet hat.
Wir bedauern, daß die zweite Säule der GAP trotz der feierlichen Erklärungen und großen Worte auf der Konferenz von Cork in Wirklichkeit noch einer wackligen Krücke ähnelt. Zwar bedeutet die Vereinfachung der Verfahren für die Programme zur Förderung des ländlichen Raums einen großen Fortschritt, und auch die neue Rolle der Regionen sowie die Verstärkung der Partnerschaft sind durchaus wichtig, aber das Kernproblem ist und bleibt doch die ziemlich geringe finanzielle Ausstattung in Höhe von 10 % der Gesamtausgaben der GAP. Das heißt, daß die Strukturen des ländlichen Raums, dieses immense physische Potential und Humankapital, über das Europa verfügt, wohl auch in Zukunft noch zu einem Großteil durch die traditionelle Marktpolitik bestimmt werden, neben deren mächtiger Finanzausstattung und instrumenteller Ausrüstung sich unsere ärmliche Politik für den ländlichen Raum wie eine Gesellschaftsdame ausnimmt.
Unter diesen Bedingungen fürchte ich, daß der vernünftige Versuch, die ländlichen Aktivitäten auf einen größeren, gegenüber einem rein landwirtschaftlichen Kontext stärker diversifizierten Bereich auszuweiten - wie Kommissar Fischler betonte -, überall Hoffnungen und Erwartungen erwecken könnte, die dann enttäuscht werden. Es wird uns nicht möglich sein, die vielen Landgemeinden, die davon Gebrauch machen wollen, zufriedenzustellen. Daran zeigen sich meines Erachtens die Schwierigkeiten und Ungewißheiten beim weiteren Fortgang dieser nun schon allzu lange angekündigten GAP-Reform. Der von uns eingereichte Entschließungsantrag zur Agenda 2000 - Reform der GAP beinhaltet den Versuch, in dieser Situation einzugreifen.
Anlaß dafür war eine doppelte Sorge: zum einen die Sorge, daß die Ausweitung der Krise auf den internationalen Märkten dazu führen könnte, daß die Reform in Erwartung besserer Zeiten gestoppt wird, während wir der Auffassung sind, daß sie schnell vorangetrieben werden muß und der Zeitplan, wonach im Frühjahr nächsten Jahres die Entscheidungen getroffen werden sollen, unbedingt einzuhalten ist. Zudem darf diese Reform nicht allzu sehr verwässert und - wie Kommissar Fischler sagte - zu einer Scheinreform werden; das gilt insbesondere für jene innovativen Aspekte der horizontalen Verordnung, die als eine Chance zur Aussöhnung der Bürger mit der GAP verkündet wurden, indem die in ihrem Rahmen gewährten Beihilfen und die ihr zugrunde liegende Logik begründet werden, und die meiner Ansicht nach Gefahr laufen, allzu sehr in den Hintergrund zu geraten.
Herr Görlach hat recht: Wenn der Vorschlag der Kommission auch in diesem Bereich etwas mutiger ausgefallen und weniger auf die doch etwas zu bequeme Subsidiarität abgestellt worden wäre, wären wir, wie ich meine, vielleicht nicht an dem Punkt, wo wir heute sind. Jetzt kommt es jedoch darauf an, voranzuschreiten und sich nicht einzuigeln, damit alles so bleibt, wie es ist. Europa als Festung wäre meiner Auffassung nach ein sehr schlechtes Signal an jene MOEL, für die der Tag ihres Beitritts leider noch in weitere Ferne rückt.
Meine zweite Sorge wird durch die Debatte über die Kofinanzierung der Einkommensbeihilfen ausgelöst. Herr Kommissar, ich weiß Ihre größere Vorsicht beim letzten Treffen mit dem Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zu schätzen, weil nämlich durch die Logik der Nettosalden, die wirklich überhaupt nichts mit den Grundfragen der GAP-Reform zu tun hat, ein den gesamten europäischen Einigungsprozeß gefährdendes Virus eingeschleust werden könnte, und ich möchte nicht, daß die Reform dadurch erneut in eine Sackgasse geführt wird. Unsere Botschaft, zumindest jene, die wir mit dem vorliegenden Entschließungsantrag vermitteln wollten, besagt, daß es richtig ist, die Karten offen auf den Tisch zu legen und auch den ländlichen Raum zu Wort kommen zu lassen, der nicht nur ein passiver Zuschauer sein darf, über dessen Kopf hinweg die Entscheidungen getroffen werden. Wenn die Debatte über die Hauhaltsmittel genutzt werden soll, um über die Ausgaben und mithin über die GAP zu sprechen, so sei sie willkommen, aber dabei muß es dann um die wirklichen Probleme der GAP gehen, nämlich um die unausgewogene Verteilung ihrer Vorteile, worauf der Präsident des Rechnungshofs gestern in diesem Saal hingewiesen hat.
Ich finde es nicht richtig, eine ideologische Barriere gegen die angeblich durch die Kofinanzierung verursachte Renationalisierung zu errichten und diese zu verteufeln. Nicht weniger falsch finde ich es jedoch, wenn rein rechnerische Überlegungen die Oberhand über die Aspekte des Gleichgewichts, des Zusammenhalts und der Solidarität gewinnen, durch die sich die neue GAP stärker noch als die alte Agrarpolitik auszeichnen sollte. Mögen also in diesem Rahmen die Diskussion und die Verhandlungen aufgenommen werden! Ich denke, das wird besser für alle sein.

Cunha
Frau Präsidentin, ich möchte den Herrn Ratspräsidenten und den Herrn Kommissar begrüßen. Auch Kollegen Görlach, und ich möchte ihn zu seinem ausgezeichneten Bericht beglückwünschen.Welche großen Fragen bewegen dieses Parlament und haben es veranlaßt, diese mündliche Anfrage zu stellen? Man braucht sich nur den Bericht über die allgemeinen Aspekte der Reform anzusehen, der im Juli von diesem Parlament angenommen wurde und den ich selbst ausgearbeitet habe, dazu die Erklärungen des Landwirtschaftsrates von November 1997 sowie die Erklärungen des Europäischen Rates von Cardiff oder auch noch die vor kurzem erfolgte Erklärung der österreichischen Präsidentschaft. Und ich erinnere daran, welche Hauptsorgen es gibt.
Erstens: Umsicht und Mäßigung bei der Preisreduzierung zu beweisen, ganz besonders auf dem Milch- und Rindfleischsektor;
zweitens: die Interventionsregelungen beizubehalten, wenn auch in flexibleren und operationelleren Formen;
drittens: eine größere Gleichheit zwischen Produktionen, Landwirten und Territorien zu gewährleisten, um so zu erreichen, daß die GAP endlich zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt des europäischen ländlichen Raums beiträgt;
viertens: ein größeres inneres Gleichgewicht der GAP durch die Stärkung der ländlichen Entwicklung als des sogenannten zweiten Pfeilers der GAP sicherzustellen. Es ist tatsächlich nicht zu verstehen, daß man die für diesen äußerst wichtigen Pfeiler vorgesehenen Haushaltsposten beinahe nicht verändert, wenn annähernd 10 % der Finanzmittel der Leitlinie nicht genutzt werden;
fünftens: eine angemessene Zahl von Landwirten im Territorium zu erhalten, was eine vordringliche Sorge in den am meisten benachteiligten Gebieten in Randlagen und extremen Randlagen darstellt, denn diese sind ja am stärksten von Abwanderung und Verödung bedroht.
Wenn die Reform der GAP, wie man dies vorgeschlagen hat, sich tatsächlich auf Preisreduzierungen und auf den Ausgleich der Preise durch Beihilfen beschränkte, die auf die Produktivitäten indexiert sind, dann führen wir nur für die effizientesten Landwirte eine Reform durch. Dies stünde nun aber in einem eklatanten Widerspruch zu den politischen Zielen der Verteidigung des europäischen Landwirtschaftsmodells und der Lebensfähigkeit des ländlichen Raums. Das sind Ziele, die von Kommission und Rat immer akzeptiert und ständig wiederholt wurden. Deshalb dürfen wir nicht in politische Heuchelei verfallen.
Nachdem nun dreizehn Monate seit der Vorlage der Agenda 2000 und sieben seit der Konkretisierung der Vorschläge vergangen sind, sehen wir trotz der Bemühungen des Herrn Kommissars und des Präsidenten Jacques Santer keinerlei Anzeichen für einen Fortschritt. Und als wäre es damit noch nicht genug, taucht jetzt der Vorschlag für eine Kofinanzierung auf und vergiftet diese ganze Aussprache über die Gemeinsame Agrarpolitik. Wir wollen dieser Aussprache nicht ausweichen, wir wollen uns ihr nicht entziehen, aber diese Aussprache geht bei weitem über die Frage der Agrarpolitik hinaus, und wir müssen sie zu einem angemessenen Zeitpunkt und nicht jetzt führen. Denn in diesem Parlament gibt es einen breiten Konsens über die GAP, doch das Finanzierungsproblem darf in diesem Augenblick nicht unsere Aussprache vergiften und uns nicht teilen.

Mulder
Frau Präsidentin, besonders herzlich möchte ich auch den Vorsitzenden des Ministerrats, den Landwirtschaftsminister Österreichs, und seine Mitarbeiter, die heute abend hier so zahlreich vertreten sind, willkommen heißen. Das ist wirklich ein gutes Zeichen der österreichischen Präsidentschaft. Mein Kompliment an Herrn Görlach für seinen Bericht, der ein guter Ansatz für die ländliche Entwicklungspolitik in Europa, die auch meine Fraktion für notwendig erachtet, sein sollte. In meinen Augen muß sie künftig vor allem auf internationaler Ebene als ein Element aus der blauen Schublade verteidigt werden. Während wir auf dieser Seite des Ozeans diese Agrarpolitik einer grundlegenden Reform unterziehen, setzt man auf der anderen Seite des Ozeans ein gänzlich anderes Zeichen, so verständlich das auch immer sein mag. Dort werden die Stützungen plötzlich enorm erhöht. Es wäre interessant, wenn die Kommission einmal analysieren und das Parlament entsprechend informieren würde, ob diese zusätzlichen Hilfen nun in die blaue oder in die grüne Schublade gehören. Die ländliche Entwicklungspolitik in Europa muß wie gesagt in Zukunft ganz klar in die grüne Schublade eingeordnet werden. Sie ist untrennbarer Bestandteil der künftigen europäischen Agrarpolitik und aus Kategorie 1 zu finanzieren.
Wenn die Länder Mittel- und Osteuropas beigetreten sind und zweifellos auch Beihilfen beantragen werden, kommt es sicherlich zu großen Problemen bei der Einkommensstützung. Dann wird es erst recht kompliziert. Das wird unbezahlbar, und die gemeinsame Agrarpolitik gerät dann erst recht ins Wanken. Deshalb befürworte ich die Kofinanzierung unter strengen Auflagen. Kofinanzierung nur dann, wenn es nicht zur Renationalisierung kommt, wenn die Mitgliedstaaten zur Zahlung verpflichtet sind und empfindliche Sanktionen verhängt werden, sollten sie ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen. Es sollte Sie nicht erstaunen, wenn ich zum wiederholten Male eine Lanze für die Qualitätspolitik bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen breche. In meinem Bericht habe ich vor einigen Monaten meine diesbezüglichen Vorstellungen detailliert dargelegt. Ich darf die österreichische Präsidentschaft bitten, diese Punkte in den anstehenden Diskussionen doch einmal zur Sprache zu bringen.

Poisson
Frau Präsidentin, Herr Minister, wie uns der Kommissar soeben als Reaktion auf den Protest einiger Nettozahler zum Gemeinschaftshaushalt erklärte, hat die Kommission einen Bericht zu den Eigenmitteln der europäischen Union erstellt, um zu zeigen, wie die Beiträge der Mitgliedstaaten ausgeglichener gestaltet werden könnten.
Die Kommission schlägt uns drei Varianten vor, zu denen auch die nationale Kofinanzierung von Direktbeihilfen für die Landwirtschaft in Höhe von 25 % gehört. Dieser Vorschlag mag auf den ersten Blick durchaus verlockend erscheinen, denn er hätte für einige Mitgliedstaaten, deren landwirtschaftlicher Sektor anteilig unter dem Gemeinschaftsdurchschnitt liegt, einen erheblichen Umverteilungseffekt. Allerdings könnte eine Kofinanzierung in einigen Mitgliedstaaten den Haushalt kurz- und mittelfristig schwer belasten, so z. B. in Frankreich, wo man sich gezwungen sehen würde, das Agrarbudget im Widerspruch zu der für einen Erfolg des Euro notwendigen Sparpolitik wesentlich zu erhöhen.
Außerdem birgt die nationale Kofinanzierung eine reelle Gefahr für die finanzielle Solidarität der Mitgliedstaaten in sich. Es wären nicht hinnehmbare Ungleichgewichte zwischen den 15 Mitgliedstaaten zu befürchten. Es würde zur Entwicklung eines Europa der zwei Geschwindigkeiten kommen, eines Europa der reichen und eines der armen Mitgliedstaaten. Ich bin daher gegen eine Kofinanzierung durch die Länder. Der Vorschlag der Kommission gefährdet in hohem Maße die Gemeinsame Agrarpolitik und könnte den Beginn ihrer Renationalisierung und damit für ihr Ende darstellen.
Der verdeckte fortschreitende Abbau der GAP würde die europäische Einheit auf unwiderrufliche Weise in Frage stellen, denn die GAP war die erste Gemeinschaftspolitik, der es über 50 Jahre hinweg trotz der landwirtschaftlicher Marathondebatten gelungen ist, unserer europäischen Gemeinschaft den Zusammenhalt und den Solidaritätsgeist zu vermitteln, die für sie kennzeichnend sind. Die Reform der GAP, so notwendig sie auch ist, und ich bestreite das auch gar nicht, darf nicht zum Auslöser einer Implosion Europas werden.

Jové Peres
Frau Präsidentin, Herr amtierender Ratspräsident, Herr Kommissar! Zunächst glaube ich, daß der Bericht Cunha - ein großartiger Bericht - die Widersprüche, die Ungleichgewichte und die Auswirkungen der Reform von 1992 deutlich gemacht hat. Mir scheint es nicht richtig zu sein, daß uns die Kommission die Agenda 2000 vorschlägt, ohne vorher den Auftrag zur Vorlage eines Berichts erfüllt zu haben, in dem die Auswirkungen der Reform von 1992 ausgewertet werden.
Herr Kommissar, mit Berichten von Universitäten ist es nicht getan, sondern die politische Verantwortung der Kommission hätte von ihr verlangt, die Auswirkungen der vorausgegangenen Reform vor diesem Parlament objektiv darzustellen, um darüber eine gute Aussprache zu führen. Das war eine große Verantwortung der Kommission.
Bezüglich der Vorschläge hat sich die Kommission darauf beschränkt, sektorielle Reformvorschläge zu formulieren, ohne daß ein globales Projekt vorliegt, und die vorgeschlagenen Reformen bestehen im allgemeinen in Preissenkungen, die zum Teil nicht durch direkte Einkommensbeihilfen ausgeglichen werden, und im generellen Ersatz der Interventionskäufe durch Beihilfen für die private Lagerhaltung.
Angesichts der Entwicklung der internationalen Finanzkrise wäre es auch wünschenswert gewesen, spezifischere Analyseinstrumente im Zusammenhang mit diesen Maßnahmen und den möglichen Auswirkungen der internationalen Krise auf diese Fragen anzuwenden.
Abschließend möchte ich im Namen meiner Fraktion Herrn Görlach beglückwünschen und die Aufmerksamkeit auf die ländliche Entwicklung lenken, Herr Kommissar, weil weder die Instrumente noch die finanziellen Mittel zufriedenstellend sind, die diesbezüglich in den Vorschlägen der Kommission vorgesehen sind, und in keinem Fall die negativen Auswirkungen der übrigen Vorschläge auf die Gesellschaft und die Wirtschaft im ländlichen Raum ausgleichen können.
Ich will noch einige Betrachtungen zum Thema der Kofinanzierung anfügen. Was hier vorgeschlagen wird, ist keine Politik der Solidarität, weil die wirklichen Wirtschaftspolitiken - die Politiken des Binnenmarkts und die gemeinsame Handelspolitik - keinen Niederschlag im Haushalt finden. Deshalb ist es unzweckmäßig und sehr wenig rigoros, die Dinge in Begriffen von Nettosalden anzusprechen. Hier sieht man vielleicht die Hand irgendeines Mitgliedstaats, und die Kommission müßte großzügiger sein und sich nicht durch bestimmte Drücke beeinflussen lassen.
Gestatten sie mir eine abschließende Überlegung: Die Vorgänge im Zusammenhang mit der Agenda 2000 sind ein Beispiel des institutionellen Spiels im europäischen Rahmen. Es ist sehr wichtig, die Zeitpläne einzuhalten, aber genauso wichtig wie die Einhaltung der Zeitpläne ist es, mit geeigneten Verfahren und dem angemessenen Zeitmaß der Aussprachen und der gebotenen Transparenz kluge Entscheidungen zu treffen.

Graefe zu Baringdorf
Frau Präsidentin! Herr Kommissar, es wird im Agrarbereich viel Geld ausgegeben, und man stelle sich einmal vor, das ganze Geld, das in der Vergangenheit in den Agrarbereich geflossen ist, wäre in die zweite Säule gegangen, wie wir es hier jetzt diskutieren.
Herr Kommissar, es ist unvorstellbar, welche Entwicklung im positiven Sinne der ländliche Raum hätte nehmen können, wieviel Arbeitsplätze geschaffen und erhalten worden wären, wieviel Entwicklung wir auch im nachgelagerten Bereich der Landwirtschaft hätten anstoßen können! Wenn man bedenkt, wie viel Innovation die zarten Programme, die wir hatten, und die zarten Gelder, die ins LEADER-Programm, in die flankierenden Maßnahmen geflossen sind, gebracht haben, dann kann man ungefähr ermessen, was für eine Wirkung diese Programme gehabt hätten, wären sie mit dem nötigen Kapital ausgestattet gewesen.
Immer noch ist das, was die zweite Säule vorsieht, qualitativ sehr vernünftig, aber von der Quantität her gering ausgestattet. Wir sollten hier mutiger sein, und wir sollten vor allen Dingen in den anderen Bereichen, in den klassischen Agrarbereichen, in den Förderprämien, die für die Preissenkung gegeben werden, doch schon in qualitativer Sicht ökologisch und sozial die Weichen stellen, um sie anzugleichen und die Richtung vorzugeben, so daß auch hier irgendwann diese Mittel einfließen in die heute sogenannte zweite Säule, die dann in fünf, zehn Jahren - man sollte vielleicht nicht zu kurz ansetzen - die erste Säule werden könnte.
Wenn wir diese Finanzmittel, über die wir verfügen, vernünftig einsetzen, wenn wir sie nicht in die Kanäle der Finanzminister entschwinden lassen, dann haben wir große Chancen. Ich bitte Sie, Herr Minister, Herr Kommissar, etwas mutiger und bei der Darstellung in der Öffentlichkeit etwas offensiver zu sein, wenn es darum geht zu erklären, was für große Chancen in dieser Richtung liegen. Ihr Heimatland gibt da gute Hinweise und gute Beispiele.

Barthet-Mayer
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Herr Präsident Molterer, ich werde mich auf zwei Punkte beschränken. Zunächst einmal heißt es immer wieder, daß die GAP die im Vertrag festgelegten Ziele der Sicherung der Versorgung erreicht hat. Man denkt dann sofort an Überproduktion, an Stillegungen, an Brachen, an den Verfall der Agrarpreise, doch muß hervorgehoben werden, daß das nicht unbedingt die Realität widerspiegelt. Bei bestimmten Produkten, die die Union durchaus in stärkerem Maße erzeugen könnte, wird der Bedarf nämlich nicht gedeckt. So importieren wir 70 % der für die Viehzucht erforderlichen Proteine, aber auch 50 % unseres Honigbedarfs und einen beträchtlichen Teil an Zitrusfrüchten, Fisch, Holz und sogar Schafen, obwohl gleichzeitig notleidende ländliche Gebiete unbewirtschaftet bleiben.
Was den Haushalt betrifft, so müssen die Beihilfen nicht verringert, sondern verbessert werden, ohne sie durch hypothetische Kofinanzierungen zu verwässern, die nur den finanziellen Eigennutz in den einzelnen Ländern begünstigen und damit dem solidarischen Gründungsprinzip der Union zuwiderlaufen. Die Reform muß die Produktion zwischen den Regionen, Klimazonen und Ländern ausgleichen. Sie muß der Intensivierung Einhalt gebieten. Ihr oberstes Ziel kann nicht darin bestehen, die Multis der Nahrungsmittelindustrie zufriedenzustellen.
Es ist verständlich, daß der europäische Bürger ein solches abnormes System nicht länger finanzieren will. Es gibt bereits ein europäisches Agrarmodell, das nicht nur auf die Förderung der Exportkraft der Union oder auf allgemeine Preissenkungen abzielt. Es beruht vielmehr auf der Multifunktionalität unserer Landwirtschaft und auf der Vielfalt unserer ländlichen Räume. Wir müssen diese Faktoren im Rahmen einer nachhaltigen, menschlichen ländlichen Entwicklung, die Arbeitsplätze schafft, zusammenführen und ausbauen.
Der Weltmarkt? Natürlich müssen wir da unseren Platz einnehmen, aber weder auf dem Rücken unserer Mitbürger und ihrer Gesundheit, noch auf dem Rücken der Umwelt, in der sie leben. Auch das ist der Preis, den die Errichtung eines gemeinsamen Europa fordert. Auch das ist der Preis für eine europäische Union als glaubwürdiger, geachteter und unverwechselbarer Partner im Rahmen der Globalisierung.

des Places
Frau Präsidentin, der Verordnungsvorschlag zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raumes durch den EAGFL schließt alle zur Erreichung von Ziel 5a der Strukturpolitik existierenden Maßnahmen ein.
Ich finde, der Vorschlag der Kommission läßt Realitätssinn vermissen und übersieht die negativen Auswirkungen der Agrarreform der Gemeinschaft von 1992 auf das ökonomische Gefüge im ländlichen Raum. Der hemmungslose Wettlauf um höhere Erträge, steigende Produktivität und Vergrößerung zur Aufrechterhaltung der Einkommen, der es uns unmöglich macht, wirtschaftlich rentable Investitionen zu tätigen, ist hierfür ein anschauliches Beispiel.
Unsere Fraktion hat sowohl im Ausschuß als auch in der Plenarversammlung eine Reihe von Änderungsanträgen eingebracht, die alle Wirtschaftsbereiche des ländlichen Raums in die Förderregelung zur Aufrechterhaltung der extensiven Agrarproduktion durch Ausgleich der zusätzlichen Produktionskosten der in benachteiligten Regionen gelegenen Landwirtschaftsbetriebe einbeziehen.
Eine große Anzahl dieser Änderungsanträge wurde im Ausschuß für Landwirtschaft bereits mit unterschiedlichen Mehrheiten angenommen. Dies beweist sowohl der Kommission als auch dem Rat, welche Bedeutung wir der ländlichen Entwicklung für ein gesundes Gleichgewicht der europäischen Gesellschaft beimessen.
Was die Finanzierung der GAP betrifft, so sprechen wir uns gegen jede Form der Kofinanzierung einer gemeinsamen Politik durch die Mitgliedstaaten aus und berufen uns dabei auf Artikel 2 des Römischen Vertrags, der das Prinzip der finanziellen Solidarität festschreibt. Hinzu kommt, daß der anfänglich zwingende Charakter der nationalen Kofinanzierung sehr schnell durch Wahl- und Ermessensspielräume hinsichtlich der Umsetzungsmodalitäten verwässert werden dürfte. Dieser Kofinanzierungsvorschlag, Herr Präsident, wirft für mich die Frage nach den Zielen der Kommission auf. Wollen Sie wirklich an einer Gemeinsamen Agrarpolitik, der einzigen gemeinsamen Politik neben der GFP, festhalten? Wenn nicht, dann sollten Sie dies ohne Umschweife sagen, damit die Mitgliedstaaten die Agrarpolitik wieder übernehmen und ihre Interessen selbst vertreten können.

Garot
Frau Präsidentin, was die Agrarreform betrifft, die nach Ansicht der Kommission vor allem von externen Überlegungen diktiert wird, sollte im Ergebnis der internationalen Entwicklung mit den Krisen in Asien und Rußland klar geworden sein, daß wir uns bei der Einschätzung der Exportchancen unserer landwirtschaftlichen Erzeugnissen von größerem Realismus leiten lassen müssen. Vorsicht vor allzuviel Vertrauensseligkeit!
Auch die Erweiterung der Union durch die Länder Mittel- und Osteuropas sollte Gegenstand einer besonderen Prüfung sein. Es muß dabei klar sein, daß die Erweiterung nicht zu einer Verwässerung unserer gemeinsamen Politiken, insbesondere der GAP, führen darf.
Übrigens dürfte es für uns Europäer durchaus interessant sein, daß sich die Vereinigten Staaten wieder gezwungen sehen, die staatliche Unterstützung für ihre Landwirte zu erhöhen. Dies sind neue Argumente, die in der WTO zur Rechtfertigung unserer GAP sowie unseres europäischen Agrarmodells dienen können.
Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit aber auch auf internere Aspekte unserer bevorstehenden Reform lenken. Unsere Agrarpolitik muß neu legitimiert werden, und zwar gegenüber dem Verbraucher durch die Qualität der Erzeugnisse, gegenüber dem Steuerzahler durch gerechte Vergabe der öffentlichen Gelder und gegenüber unseren Mitbürgern durch Erhaltung des regionalen Gleichgewichts und Förderung einer nachhaltigen Entwicklung.
Unsere GAP braucht vor allem mehr Kohärenz, wie dies auch im Bericht Cunha vorgeschlagen wurde. Unter diesem Aspekt muß ich vor den Initiativen und Stellungnahmen zugunsten einer Kofinanzierung der GAP durch die Mitgliedstaaten warnen, denn durch die Umsetzung dieser Maßnahme würde einer der Grundpfeiler der GAP, nämlich das Prinzip der finanziellen Solidarität, in Frage gestellt. Sie würde außerdem zur Renationalisierung der GAP führen, denn wenn die einzelnen Länder über Beihilfen für ihre eigenen Landwirte abstimmen müßten, würden sie das wohl sehr schnell nach nationalen Kriterien tun.
Dies sind die Gründe, weshalb ich vor dieser Idee der Kofinanzierung nur warnen kann, und ich rufe meine Kollegen auf, in dieser Hinsicht äußerste Vorsicht walten zu lassen.

Schierhuber (PPE).
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich möchte mich zuerst beim Berichterstatter für seine Kooperation und die Kompromißbereitschaft bedanken.
Ein Bericht über die Finanzierung der Maßnahmen für den ländlichen Raum ist nicht nur durch seine enorme Fülle an Änderungsanträgen sehr schwierig zu bewältigen, sondern auch aufgrund der unterschiedlichen Bedürfnisse, die die Mitgliedstaaten haben. Die Entwicklung und Förderung des ländlichen Raums ist mir ein besonderes Anliegen, da ich davon überzeugt bin, daß Europa in seiner Vielfalt nur durch eine gezielte und effiziente Unterstützung auch der ländlichen Gebiete eine Zukunft hat.
Ich bitte daher die Kolleginnen und Kollegen um Verständnis, wenn ich mich in diesem Hohen Haus immer wieder für die ländlichen Gebiete ausspreche, aber ich halte es für ein sehr wichtiges Thema, das es verdient, immer wieder in Erinnerung gebracht und allen Bürgern verständlich gemacht zu werden.
Neben der Regionalpolitik spielt die Agrarpolitik eine wichtige Rolle in der Entwicklung der ländlichen Räume. Konzentriert sich die Regionalpolitik mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln auf die Förderung der ländlichen Bevölkerung und die Infrastruktur der Klein- und Mittelbetriebe, so steht der Agrarpolitik der EAGFL für die Landwirtschaft zur Verfügung. Dieser Fonds soll nun gemeinsam mit den regionalpolitischen Maßnahmen vor allem für die landwirtschaftlichen Bedürfnisse und Anforderungen zur Verfügung stehen. Ich halte diesen Ansatz einer integrierten Politik für den ländlichen Raum für besonders wichtig, möchte aber in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daß für eine effiziente Nutzung der Mittel vorzusorgen ist. Mit anderen Worten: Maßnahmen, die vor allem die Landwirtschaft betreffen, sind aus diesem Fonds zu finanzieren, während Maßnahmen, die zwar den ländlichen Raum betreffen, aber überhaupt nicht im Zusammenhang mit der Landwirtschaft und der Multifunktionalität des ländlichen Raums stehen, eigentlich mehr im Rahmen der Regionalpolitik gefördert werden sollten.
Auch begrüße ich den positiven Ansatz der guten fachlichen Praxis. Für die Bauern soll die gute fachliche Praxis eigentlich die Grundlage für ihre Wirtschaftsweise in den landwirtschaftlichen Betrieben sein. Alle Leistungen, die aber darüber hinaus für Umwelt, Tierschutz, Landschaftspflege und die Gesellschaft allgemein erbracht werden, müssen gesondert abgegolten werden.
Ich erinnere nur an die Politik der Kommission, die auf eine immer weitergehende Liberalisierung der Preise hinsteuert, weshalb es für unsere Bauern um so wichtiger ist, daß ihnen die Möglichkeit gegeben wird, sich ihr Einkommen auch noch über zusätzliche Leistungen zu erwirtschaften.
Natürlich setze ich mich mit Nachdruck für Transparenz in der Produktionskette, für eine umweltgerechte Erzeugung und für ein hohes Tierschutzniveau ein. Diese Leistungen aber müssen für die Bauern durch ein entsprechendes Einkommen abgesichert werden, um auch in Zukunft ein europäisches Modell unserer Landwirtschaft zu haben.

Anttila
Frau Präsidentin! Herr Ratspräsident! Herr Kommissar! Ein Ziel der Agenda 2000 besteht darin, Möglichkeiten für die Osterweiterung der EU zu schaffen und die nächsten WTO-Verhandlungen vorzubereiten. Auf dem Gipfel in Edinburgh wurde ein Zeitplan für die Agenda 2000 verabschiedet. Die ELDR-Fraktion drängt darauf, daß die Reformen entsprechend dem vorgegebenen Zeitplan verwirklicht werden.
Die Kosten für die Erweiterung sind zu tief angesetzt worden. Die Wirtschaftslage insgesamt hat sich verschlechtert, und der Finanzierungsplan für die Erweiterung wurde geändert. Angesichts dieser neuen Situation hat die Kommission einen Bericht über ihre Mittel erstellt, in dem als Lösung vorgeschlagen wird, die Finanzierung der Agrarausgaben teilweise auf die einzelstaatliche Ebene zu verlagern. Eine solche nationale Bereitstellung der Mittel für die Gemeinsame Agrarpolitik ist zum Beispiel in Finnland bereits gängige Praxis. Wir haben das Recht, die Beihilfen für die Übergangsphase selbst zu finanzieren, um die Integration der finnischen Landwirtschaft in den gemeinschaftlichen Markt zu erleichtern. Die gemeinsame Finanzierung der Umweltbeihilfen ist ein weiteres Thema.
Die Finanzierung der Agrarausgaben auf nationaler Ebene muß exakt geregelt werden, damit die Gleichbehandlung der Landwirte in den Mitgliedstaaten sichergestellt wird. Da auf dem gemeinsamen Markt unter sehr unterschiedlichen Bedingungen gearbeitet wird, ist in den benachteiligten Gebieten ein Entgegenkommen durch die Mittel der Gemeinsamen Agrarpolitik erforderlich. Deshalb hätten in der Agenda 2000 die Bedürfnisse der schwächeren Erzeugeregionen, wie in der Entschließung von Luxemburg auch vorgesehen, mehr herausgestellt werden müssen. Ich hoffe, dieser Bedarf wird künftig stärker berücksichtigt.
Die Agenda 2000 geht von dem gleichen Anteil für den gesamten Markt der Erzeuger aus, was zu einem ernsten Problem für die schwächeren Erzeugerregionen wird. Der Anteil der direkten Beihilfen am Einkommen der finnischen Landwirte ist schon jetzt zu groß. Die Agenda 2000 erschwert die Situation noch zusätzlich. Ich frage mich, wie dabei die unternehmerische Motivation in der Landwirtschaft erhalten bleiben soll.
Die Forstbeihilfen der Agenda 2000 sind recht verschwommen. Deshalb ist es schwer herauszufinden, was sie beispielsweise konkret in Geld ausgedrückt bedeuten. Die ELDR-Fraktion spricht sich gegen die Ausdehnung der Förderpolitik auf den Forstsektor aus, der ansonsten den Regeln des Freihandels unterliegt.

Hyland
Frau Präsidentin, in der mir zur Verfügung stehenden Zeit kann man unmöglich die vielen Herausforderungen, vor denen die europäische Landwirtschaft steht, oder die Rolle der Agrarwirtschaft als zentraler Säule in der ländlichen Infrastruktur behandeln. Genauso unmöglich ist es, diese Rolle in wirtschaftlicher Hinsicht zu bewerten.
Trotz großzügiger EU-Unterstützung, die ich anerkenne, verschwinden Familienbetriebe aus der ländlichen Szene. Der Altersdurchschnitt der Landwirte verschlechtert sich, und Jugendliche betrachten die Landwirtschaft nicht mehr als einen Beruf für das Leben. Wie kann also das europäische Modell eines landwirtschaftlichen Familienbetriebs überleben? Welche Folgen hat das für die langfristige Sicherheit und Qualität der Versorgung mit Nahrungsmitteln, ganz zu schweigen von der Rolle der Landwirte als Umweltmanager?
Den Politikern, die die Landwirte als legitime Zielscheibe betrachten, indem sie ihre eigene politische Karriere mit Hilfe städtischer Wähler vorantreiben, sage ich, daß es ihnen auf entsetzliche Weise an Verständnis um die einzigartige Rolle der Landwirtschaft im Kontext einer breiteren einzelstaatlichen und EU-Politik mangelt.
In Irland stecken Rindfleisch- und Schafproduzenten in der Tat in einer kurzfristigen Krise, die sich zur Zeit der Reform im Jahre 1992 nicht vorhersehen ließ. Der Zusammenbruch der russischen Wirtschaft und die BSE-Folgen sind nur einige der Probleme, die ihre Auswirkungen auf unseren Rindfleischsektor haben.
Wenn man die Agenda 2000 auf lange Sicht betrachtet, müssen wir sichern, daß Familienwirtschaften und ihre Einzelbetriebe im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel unterstützt werden. Große kommerzielle Unternehmen sollten sich keine Mittel aneignen dürfen, die nach meinem Dafürhalten an landwirtschaftliche Familienbetriebe gehen sollten.
Abschließend möchte ich sagen, daß ich jenen Abgeordneten uneingeschränkt beipflichte, die der Auffassung sind, daß es keine Kofinanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik geben sollte. Natürlich bin ich gegen alle Schritte in Richtung einer Renationalisierung.

Lindholm
 Frau Präsidentin! Ich gratuliere Herrn Görlach zu einem guten Bericht, in dem er die Tatsache hervorhebt, daß die Entwicklung des ländlichen Raums Gefahr läuft, zwischen zwei Stühle zu geraten, d.h. mehr oder weniger verspielt zu werden, da sie laut Vorschlag der Kommission kein eigenständiges Ziel mehr sein soll. Ich frage mich, ob man eigentlich eine vernünftige Auswirkungsstudie erarbeitet hat.
Es ist wichtig, die wechselseitigen Beziehungen und Austauschprozesse zwischen dem ländlichen Raum und den Städten zu unterstützen und zu fördern, denn sie stellen Ressourcen füreinander dar. Die Entwicklung innerhalb der Landwirtschaft hat - und daran ist die EU mitschuldig - dazu geführt, daß es für viele oft unmöglich ist, einen Familienbetrieb als Hauptbeschäftigung und einzige Einkommensquelle zu betreiben. Oft muß er mit anderen Beschäftigungen kombiniert werden, damit die Menschen auch weiterhin auf dem Lande leben können. Dies wird besonders in dünnbesiedelten Gebieten deutlich. Aus diesem Grunde müssen die Kriterien für Beihilfen geändert werden, da ansonsten auch zukünftig nur die großen Betriebe begünstigt werden, während die kleinen, umweltfreundlichen Landwirtschaftsbetriebe keine Zukunft haben werden. Dies hätte eine weitere Entvölkerung und damit den qualvollen Tod von kleinen Städten und Dörfern zur Folge. Denn es sind die kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Betriebe, die den ländlichen Raum lebendig halten. Wenn wir also einen lebendigen ländlichen Raum wollen, dann muß die Agrarpolitik der EU flexibler gestaltet werden.

Nicholson
Frau Präsidentin, ich möchte zunächst den Berichterstatter beglückwünschen. Er ist ein Mann, dem wir alle im Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und im Parlament Achtung entgegenbringen.
Die ländliche Entwicklung wird zur Zeit als zweite Säule innerhalb der Landwirtschaft betrachtet. Dabei frage ich mich: Hat diese zweite Säule irgend einen Sinn? Man kann ihr nur dann die nötige Kraft verleihen, wenn man ausreichende Finanzmittel zur maximalen Unterstützung der Landbevölkerung bereitstellt. Ich habe äußerste Bedenken, daß die zweite Säule in der Europäischen Union ein noch unebeneres Spielfeld schafft, als es jetzt bereits existiert. Lediglich die Agrarumwelt-Maßnahme zur Pflicht zu machen, stellt eine außerordentliche Schwäche dar. Damit wird den Mitgliedstaaten grünes Licht gegeben, gemäß ihrem eigenen Vorteil auszuwählen, was längerfristig möglicherweise nicht im besten Interesse der Landbevölkerung ist, vor allem nicht derer die auf das Land für ihren Lebensunterhalt angewiesen sind.
Mit ländlicher Entwicklung, wie vorgeschlagen, kann man nie hoffen, den ernsten Problemen zu begegnen, mit denen die ländlichen und landwirtschaftlichen Kommunen derzeit überall in der Europäischen Union zu tun haben. Sie wird der Struktur der Familienwirtschaften, die wir in der Europäischen Union haben, keinen Schutz bieten. In ganz Europa fragen die Landwirte: Wo soll das hinführen? Was tun wir, und was haben wir verkehrt gemacht? Wir sollten uns selber fragen, was wir verkehrt gemacht haben. Wir sind die Verantwortlichen in der Kommission und im Parlament. Wir sind die, die dafür zu sorgen haben, daß es einen Weg nach vorn gibt, und die diesen Weg finden müssen.Leider sehe ich in diesem Vorschlag bislang nicht genügend Unterstützung gegenüber der Struktur landwirtschaftlicher Familienbetriebe in der Europäischen Gemeinschaft.

Hardstaff
Frau Präsidentin, wir in diesem Parlament müssen die Verwirklichung einer echten Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik für das 21. Jahrhundert ernst nehmen. Herr Görlach hat einen ausgezeichneten Bericht über die Vorschläge der Kommission für die ländliche Entwicklung erarbeitet und einige wenige sehr praktischer Änderungsanträge vorgelegt, um die Vorschläge besser mit der Erklärung von Cork, die die Kommission etwas verwässert hat, in Einklang zu bringen.
Diese Änderungsanträge berücksichtigten die Realität, daß die europäische Landwirtschaft unter den Bedingungen des 21. Jahrhunderts in fast allen Sektoren viel weniger arbeitsintensiv und stärker mechanisiert sein wird. Es ist deshalb notwendig, die ländliche Entwicklung als Hilfe bei der Schaffung einer Reihe zusätzlicher Berufe in ländlichen Gebieten zu betrachten - nicht nur solcher Berufe, die direkt mit der Landwirtschaft oder der Nahrungsmittelverarbeitung zu tun haben, obwohl diese Berufe in solchen Gebieten auch weiterhin wichtige Elemente sein werden.
Es war deshalb enttäuschend, daß der Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung viele zusätzliche zu sehr ins Detail gehende Änderungsanträge eingebracht hat, mit denen die Unterstützung vor allem an Landwirte gebunden und das Engagement für eine umfassendere ländliche Entwicklung vernachlässigt wird. Wir sind nicht der Landwirte-Ausschuß und haben die Pflicht, über das persönliche Interesse hinaus die Interessen aller der Bürger zu sehen, die in ländlichen Gebieten leben und in der Landwirtschaft keine Arbeit finden werden.
Ich hoffe, dieses Haus wird die meisten Änderungsanträge ablehnen, so daß das Europäische Parlament zu einer realistischen und konstruktiven Auffassung bei der Anpassung des europäischen Landwirtschaftsmodells an die neuen, in der gemeinsamen Entschließung unserer Kollegen Fantuzzi und Graefe zu Baringdorf dargelegten wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen gelangt. Als Schlüsselfaktoren nennen sie nachhaltige Entwicklung, Erzeugung von Qualitätslebensmitteln, Verbrauchersicherheit, Schutz der Umwelt und der Artenvielfalt, Tiergesundheit und ländliche Entwicklung. Um letzteres zu erreichen, brauchen wir Programme in der Art von LEADER zur Unterstützung kleiner Unternehmen bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze in der Hochtechnologie sowie im Fremdenverkehr, in den traditionellen Gewerken und bei umweltverbessernden Projekten. Sie sollten nicht nur auf Ziel-1- und Ziel-2-Gebiete gerichtet sein, sondern auf alle Gebiete, in denen die ländliche Umwelt an hoher Arbeitslosigkeit und sozialer Entbehrung krankt.

Gillis
Frau Präsidentin, ich habe sehr aufmerksam zugehört und mich an vielen Debatten über die Hauptkomponenten der Agenda 2000 aktiv beteiligt. Ich stimme dem uneingeschränkt zu, daß die Union ihren zukünftigen Kurs planen muß. Doch die Vorschläge für die GAP-Reform beruhen zu sehr auf Maßnahmen zur Abschwächung der Kosten der Osterweiterung und zur Zufriedenstellung der USA, die in der WTO Druck ausübt.
Ganz eindeutig besteht, um Geld zu sparen, eine starke Tendenz zur Reduzierung landwirtschaftlicher Preise in Richtung auf das Niveau der Weltmarktpreise und auf das Preisniveau in Osteuropa. Damit werden die Landwirte in der EU genötigt, ihre Erzeugnisse unterhalb der Produktionskosten zu verkaufen, und damit sind sie in ihren Einnahmen ausschließlich auf Teilkompensation angewiesen. Das ist nicht tragbar und sollte verändert werden. Schon jetzt ruft das System die zornige Kritik der Landwirte hervor, da die Beträge dieser Zahlungen unabhängig von den Kosten der von den Landwirten erzeugten Produkte festgelegt und von einigen als Geschenke betrachtet werden. Sie selbst, Herr Kommissar, haben das Wort Zuschuß verwendet. Der Bericht des Rechnungshofs in dieser Woche ist ein gutes Beispiel. Er hat überall Schlagzeilen gemacht, weil er beinahe unterstellte, Landwirte seien Kriminelle.
Das System wirkt auch abschreckend auf junge Leute, die einen landwirtschaftlichen Beruf ergreifen wollen. Auch der Nutzen ihres Wirtschaftens, ihrer Energie und ihrer Fähigkeiten für die Umwelt geht verloren. Ich sehe keinen Grund für den Optimismus der Kommission, daß die landwirtschaftlichen Einkommen steigen, es sei denn, auf Kosten eines drastischen zahlenmäßigen Niedergangs. Die Vorschläge werden zusätzliche sechs Milliarden Euro kosten und die Landwirte noch viel ärmer machen.
Ich möchte an die Kommission appellieren, die Härte dieser Vorschläge zu mildern und einen besseren Weg zu finden. Die Landwirte in meinem Land leiden bereits an enormen Einkommensverlusten. Die Rindfleischpreise liegen für die Landwirte 40 % unter denen vor zwei Jahren. Auch bei Schweinen und Schafen hat es einen Preiseinbruch gegeben.
Darf ich abschließend die Kommission erneut auffordern zu untersuchen, warum die Lebensmittelpreise für Verbraucher nicht im gleichen Maße sinken wie die drastisch gefallenen landwirtschaftlichen Preise?

Boogerd-Quaak
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Herr Minister! Ich halte es für außerordentlich wichtig, wenn wir ausgehend vom Bericht des Herrn Görlach und von den Kommissionsvorschlägen eine fundierte ländliche Entwicklungspolitik entwickeln würden. Warum müssen wir diese Politik entwickeln? Heute abend wurde bereits mehrfach darauf hingewiesen: Für den ländlichen Raum brauchen wir neue wirtschaftliche Träger. Dabei möchte ich auf zwei Aspekte hinweisen, die heute abend kaum zur Sprache gekommen sind: 80 Prozent der Menschen wohnen in Städten. Ich denke, auf dem Lande sollte man sich bewußt sein, daß bei der Entwicklung einer Politik für den ländlichen Raum ein Prozeß in Gang gesetzt werden muß, der sich an diesen Menschen in den Städten orientiert. Auch das verstehe ich unter einer fundierten ländlichen Entwicklungspolitik.
Zudem möchte ich die Aufmerksamkeit auf die Frauen in den ländlichen Regionen lenken, die oft ein starker Motor für Innovationen sind. Weitaus größeren Innovationen, als wir sie von Männern gewohnt sind. Für sie wünsche ich mir einen zusätzlichen Rückhalt im Rahmen dieser ländlichen Entwicklungspolitik.

Lambraki
Frau Präsidentin, auch wir stimmen der Notwendigkeit einer Reform der GAP zu, die sich aus den neuen wirtschaftlichen Gegebenheiten, aber auch den bisher aufgetretenen Mißständen ergibt. Wir sagen Ja zu einer Reform, zu einer Reform, die die Ungleichgewichte zwischen den Staaten, den Regionen und den Bauern verringert, zu einer Reform, die zu einer ökologischen Entwicklung der ländlichen Regionen beiträgt, zu einer Reform, die der Agrarbevölkerung in unseren Ländern hilft. Wir unterstützten also die in der Agenda 2000 vorgeschlagenen Maßnahmen, die in diese Richtung weisen und den Grundprinzipien des Zusammenhalts und der finanziellen Solidarität Rechnung tragen. Es sei jedoch angemerkt, daß die Entwicklung des ländlichen Raums wie auch verschiedene andere Ziele unseres Erachtens solange ein Wunsch bleiben werden, wie damit keine ausreichenden finanziellen Mittel einhergehen.
Die Notwendigkeit einer Reform der GAP darf jedoch kein Alibi für ihre völlige Abschaffung sein. Demnach können wir Vorschläge wie den zur Kofinanzierung und zu den direkten Beihilfen für die Landwirtschaft nicht unterstützen, der zwar der Forderung bestimmter Mitgliedstaaten nach einer Verringerung ihrer Nettobeiträge zum Gemeinschaftshaushalt entspricht, aber zu einer Renationalisierung der GAP führt und im Grunde genommen die Höhe der Agrarleitlinie in Frage stellt. Gleichzeitig wird die Billigung der Kofinanzierung den Fluß der Strukturfondsmittel in die ärmsten Länder der Union negativ beeinflussen und so die ohnehin bestehenden Ungleichgewichte noch vergrößern.
Über die Notwendigkeit einer Reform dürfte meines Erachtens Einvernehmen bestehen. Diese Feststellung gibt uns die Möglichkeit, besser und mit behutsamen Schritten in Richtung einer durchdachten Reform voranzukommen, die die ländliche Bevölkerung in der Tat nötig hat.

Filippi
Frau Präsidentin, Herr Minister, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Diese wichtige Diskussion muß mit der Annahme eines Dokuments über die Reform der GAP enden. Ich hoffe nicht, daß die im Verhältnis zwischen den Fraktionen zutage getretenen Schwierigkeiten dazu führen, daß die eingebrachten Anträge abgelehnt werden. Dies wäre meiner Ansicht nach sehr schlimm für das Europäische Parlament, das sich klar und unmißverständlich äußern muß und die Entscheidungen nicht nur anderen überlassen darf. Man muß die Dinge realistisch beurteilen. Mit Hilfe der Kofinanzierung kann der Streit beigelegt werden, der um den Nettobeitrag der Mitgliedstaaten zum Agrarhaushalt entbrannt ist.
Was vermieden werden muß, sind die Renationalisierung der GAP und der Abbau oder das Nachlassen der Solidarität innerhalb der EU. Deshalb billige ich die Vorschläge, die alle diese Grundsätze klar unterstützen, und in diesem Sinne fordere ich auch sämtliche Kolleginnen und Kollegen, angefangen bei den italienischen Abgeordneten, auf, morgen ein konsequentes Votum abzugeben.
Werte Kolleginnen und Kollegen, wenn wir hier keine Linie beschließen und der Rat nicht umgehend eine Lösung für die anstehenden Probleme findet, besteht die Gefahr, daß die Entscheidung auf andere, vielleicht gar auf den ECOFIN-Rat übergeht, der gewiß nicht geneigt ist, die entsprechenden Mittel aufzustocken, was jedoch nötig wäre, um die Reform der GAP abzustützen. Es kann also ruhig eine Kofinanzierung geben, wenn an den Erfordernissen der Wiederherstellung des Gleichgewichts und des inneren Zusammenhalt unverrückbar festgehalten wird.

Lindqvist (ELDR).
Frau Präsidentin, Herr Kommisar! Der größte Teil Europas - 8090 % - besteht aus ländlichen Gebieten. In Schweden ist das ein sehr großer Teil des Landes, in dem jedoch nur ein geringer Teil der Bevölkerung - 10-20 % - lebt. Wenn dort aber niemand wohnen würde, wäre die Hälfte Schwedens unbewohnt. Daher ist die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums und der Landwirtschaft wichtig für uns. Die Ziel 6-Förderung sollte Teil von Ziel 1 werden, die Ziel 5-Förderung Teil von Ziel 2. Die Kriterien für diese Förderungen müssen beibehalten werden.
Ländlicher Raum, Menschen, Natur, Boden und Wasser sind Ressourcen, die wir in Europa nutzen sollten. Wichtige Fragen sind dabei die Stärkung der örtlichen Gemeinschaften, die Koordinierung der Förderung, die gezielte Fortbildung, die Förderung von umweltgerechtem und ökologischem Anbau, dir Förderung erneuerbarer Energieträger und neuer Treibstoffe, wie Äthanol und Methanol, sowie von Tourismus und Verkehr. All dies muß jedoch von den eigenen Wünschen der einzelnen Menschen ausgehen, wenn eine Entwicklung des ländlichen Raumes positiv sein soll.

Happart
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Herr Minister, die Agenda 2000 wird sicherlich eines der Themen sein, die das Europäische Parlament im Laufe der letzten zehn Jahre am meisten beschäftigt haben. Die Länge der Debatten, die Anzahl der Sitzungen, die alle Ausschüsse des Parlaments diesem Thema gewidmet haben, ließen auf ein ehrgeiziges Projekt hoffen.
Wir würden endlich Europa verwirklichen, das ideale Europa, in dem unsere Kinder vom Atlantik bis zum Ural als freie Bürgerinnen und Bürger in Frieden leben würden. Wir würden uns gegenüber neuen Staaten öffnen, die in finanzieller Hinsicht vielleicht arm, aber reich an Hoffnung sind. Wir würden endlich keine Angst mehr haben und darangehen, einen europäischen Staat zu schaffen. Dieser Staat würde ein Raum geistiger Freiheit sein, wo der Mensch im Mittelpunkt des Denkens und Handelns der Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft steht.
Wir würden das Fleisch hormonbehandelter Tiere und die Profitjagd um jeden Preis den Amerikanern und ihrer WTO überlassen. Wir wären endlich fähig zu echter Solidarität und würden, reich wie wir sind, die Hand ausstrecken, um zu geben und zu unterstützen, anstatt zu nehmen und zu zerstören. Doch das war nur ein Traum - wie schon so oft. Heute morgen bin ich aufgewacht, unser tatsächliches Verhalten machte mich schaudern. Wir sind wieder einmal soweit, daß wir unseren Bedürftigen Hilfe nur vorgaukeln, jeder für sich in seinem kleinen, durch unsere Engstirnigkeit verknöcherten Staat.
Die Kofinanzierung wird es auf ganz legale Weise den reichsten Ländern unter uns erlauben, zu helfen, und zwar zum Beispiel ihren Landwirten. Wenn es in Europa keine Solidarität mehr gibt, wenn die Agenda 2000 nur darin besteht, den reichen Ländern ihr Geld zurückzuerstatten, wer wird dann für die Ärmsten der Armen, heute im Süden und morgen im Osten Europas, zahlen? Wir tun wieder einmal genau das Gegenteil dessen, was zu tun wäre. Schade für unsere Kinder!

Arias Cañete
Frau Präsidentin, Herr amtierender Ratspräsident, Herr Kommissar! Niemand zweifelt daran, daß eine Reform notwendig ist, und niemand zweifelt daran, daß die Gemeinsame Agrarpolitik die ihr im Vertrag zugewiesenen Funktionen voll erfüllt. Wenn man diese Politik aus der Sicht ihres Beitrags zur wirtschaftlichen und sozialen Kohäsion bewertet, erreicht die Kritik manchmal ein skandalöses Niveau.
Aber am besorgniserregendsten ist nach meiner Ansicht, daß ein an sich schon sehr komplizierter Reformprozeß, vor allem wegen der Knappheit der Mittel für die Politiken der ländlichen Entwicklung, auch noch mit der Debatte über die Eigenmittel der Gemeinschaft vermischt wird.
In diesem Kontext ist es richtig, daß sich die Kommission auf die Vorlage eines Berichts mit verschiedenen Optionen beschränkt hat, aber die Erfahrung in der Gemeinschaft hat uns die von der Kommission erarbeiteten Berichte, Weißbücher und Grünbücher fürchten gelehrt. Denn zu guter Letzt ist es sehr wahrscheinlich, daß die am stärksten unterstützte oder am besten begründete Option aus der angebotenen Auswahl ihren Niederschlag in der definitiven Gesetzgebung der Gemeinschaft findet. Und die Kofinanzierung der direkten Einkommensbeihilfen stellt nicht nur einen Bruch des Prinzips der Finanzsolidarität dar, sondern auch eine Verletzung des Grundsatzes der "ausreichenden Mittel" , der in Artikel F, Absatz 3, des Vertrages über die Europäische Union festgeschrieben ist. Sie ist kein Mittel zur Verbesserung der Wirksamkeit der GAP, sondern ein einfacher Mechanismus zur Umverteilung der Ausgabenlast.
Es handelt sich um eindeutig regressive Vorschläge, die in hohem Maße die "Länder der wirtschaftlichen und sozialen Kohäsion" schädigen und die Länder mit dem höchsten Wohlstand, mit Ausnahme von Frankreich und in geringerem Maße Dänemark, begünstigen. Dies würde zu der Widersinnigkeit führen, daß die Erweiterung zu Lasten der "Kohäsionsländer" ginge, deren relativer Anteil an der Kategorie 2 beträchtlich reduziert würde, und außerdem würde sich die Reform der Finanzierung der GAP wiederum auf diese Länder auswirken. Und das, Herr Kommissar, ohne zu berücksichtigen, daß die Liste der direkten Beihilfen, die die Generaldirektion XIX für ihre Berechnungen verwendet hat, viel kleiner ist als die Beihilfen, die als direkte angesehen werden und die, nach den von der Kommission im Juni dieses Jahres übermittelten Informationen, im Rahmen der jetzt bevorstehenden Reform einer Differenzierung unterliegen werden. Dadurch wird der regressive Charakter der Vorschläge noch verstärkt.

Iversen
Frau Präsidentin, die gemeinsame Agrarpolitik wurde in den 50er Jahren eingeführt, als es nur sechs Mitgliedsländer gab. Fast alle geben zu, daß diese Politik nicht auf eine Union ausgedehnt werden kann, die aus etwa 20 Ländern bestehen wird. Die Kommission hat ihre Vorschläge für konkrete Änderungen der Agrarpolitik vorgelegt, und zur Zeit befassen sich mehrere Parlamentsausschüsse mit unserer Einschätzung der Reform der Agrarpolitik. Die grundsätzlichen Überlegungen sind bekannt: Allgemeine Beihilfen werden abgeschafft und die europäischen Landwirte müssen sich dem Wettbewerb auf dem Weltmarkt stellen, auf dem eine umfassende Liberalisierung im Gange ist. Das heißt, daß sich die Preise an den Weltmarkt anpassen müssen, und dann werden Milchquoten und Überschußlager der Vergangenheit angehören. Diese Entwicklung darf nicht zu Lasten jener Landwirte gehen, für die es schwer sein wird, sich im freien Wettbewerb zu behaupten. Im Gegenteil, die landwirtschaftlichen Beihilfen der Zukunft müssen in höherem Maße zielgerichtet sein. Die Preisstützungen werden von höheren direkten Beihilfen abgelöst werden, die insbesondere jenen Landwirten zugute kommen werden, die wirklich Hilfe nötig haben. Auch in Zukunft werden Bereiche und Sektoren unterstützt werden, die mit besonderen Problemen zu kämpfen haben.
Die derzeitigen Landwirtschaftsbeihilfen beruhen eher auf Quantität als auf Qualität. Sie achten weder auf das Wohl der Tiere noch auf Umweltaspekte und berücksichtigen meiner Ansicht nach nicht, daß die meisten Verbraucher diesen Werten immer mehr Beachtung schenken. Die Agrarpolitik kann nicht so weitergeführt werden wie bisher, wenn sich die europäische Landwirtschaft am Wettbewerb auf dem Weltmarkt beteiligen will. Die gemeinsame Agrarpolitik verschlingt derzeit mehr als die Hälfte des gesamten EU-Haushalts; durch die Erweiterung wird dieser Anteil noch steigen.
Die Verbraucher fordern immer mehr Informationen darüber, was ihre Nahrungsmittel enthalten und wie sie produziert worden sind. Sie wünschen sich natürliche Produktionssysteme, die auf das Wohl der Tiere Rücksicht nehmen und der Umwelt nicht schaden. Es ist wichtig einzusehen, daß die gemeinsame Agrarpolitik so gestaltet werden muß, daß sie den Anforderungen der jetzigen Mitgliedstaaten und - nicht zuletzt - auch denen der zukünftigen gerecht wird.

Botz
Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Die Landwirtschaftsunternehmen der neuen Bundesländer beobachten wie alle natürlich mit größter Aufmerksamkeit die Entscheidungsprozesse zur Agrarreform. Auch wenn es noch nicht überall angekommen ist - ich weiß, daß es bei Ihnen schon lange angekommen ist -, aber diese unsere Unternehmen entsprechen zum größten Teil dem europäischen Landwirtschaftsmodell. Sie sind multifunktional, sie sind nachhaltig, und sie sind - zumindest potentiell - wettbewerbsfähig. Wir alle wissen, daß sie in begünstigten Lagen zum Teil sehr wettbewerbsfähig sind.
Zur Multifunktionalität besonders in bezug auf Gemeinschaftsbetriebe, die ja den größten Teil unserer Flächen bewirtschaften, insbesondere in wegen ihres Standorts benachteiligten Gebieten: Sie sind nicht nur multifunktional, sondern - und das ist unsere Hauptsorge, und ich glaube, sie wissen das auch - in wirklichen ländlichen Regionen mit einer Arbeitslosigkeit zwischen 30 % und 40 %, wie in Mecklenburg-Vorpommern und anderen Regionen, sind sie die einzigen Garanten für überhaupt noch existierende Arbeitsplätze. Mit Blick auf diese zweite Säule, auf die wir uns alle freuen und die möglichst schnell stark werden soll, dürfen wir es auf keinen Fall zulassen, daß uns bei den Rahmenbedingungen der ersten Säule diese letzten Garanten der Beschäftigung in diesen Regionen wegbrechen.
Ich glaube, das wurde inzwischen auch verstanden. Wenn es gerade um langfristige Perspektiven geht, dann möchte ich ganz bewußt die wiedergegründeten Familienbetriebe einer aus unserer Sicht sinnvollen Größenordnung ins Feld führen, denn die sind von der Größenordnung her auf nichts weiter ausgerichtet als auf eine betriebswirtschaftliche Überlebensfähigkeit eben für die Generation des nächsten Hofnachfolgers. Auch hier ist das Verständnis für die Degressionsabsichten der Kommission nur sehr gering ausgebildet.

Campos
Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar! Ich möchte mit dem Punkt beginnen, dem ich mich in der Erklärung des Herrn Kommissars am nächsten verbunden fühle: Wir dürfen kein Reförmchen machen, wir brauchen vielmehr eine wirkliche Reform; ich würde sogar sagen, eine große Reform.
Das Problem an diesem Jahrhundertende ist nicht die Frage der Produktion. Diese läuft gut und ist in Europa vorbildlich. Die Landbevölkerung ging zwischen 1950 und heute von 35 % auf 5 % zurück, und die Produktion hat sich beinahe verachtfacht; und wie der Herr Kommissar soeben gesagt hat, mit der gegenwärtigen Reform werden noch mehr Leute aus dem ländlichen Raum abwandern. Das soll heißen, daß der Herr Kommissar die Hälfte des Gemeinschaftshaushalts für eine Minderheit ausgeben wird, und da es eine tiefe Ungerechtigkeit in der gesamten Gemeinsamen Agrarpolitik gibt, wird der Herr Kommissar 40 % des Gemeinschaftshaushalts aufwenden, um 1 % der Reichsten der Gemeinschaft zu begünstigen. Wenn 20 % der Landwirte 80 % verbrauchen, wird der Herr Kommissar nachrechnen und feststellen, daß 1 % der Reichsten 40 % des Gemeinschaftshaushalts bekommen. Denn das Problem ist ja nicht die Produktion. Das Problem ist eine gerechte Politik, um die Bewohner des ländlichen Raums zu schützen. Und diese gerechte Politik wird von der Kommission nicht verstanden und nicht erörtert. Und es wäre gerade von grundlegender Bedeutung, sie zu erörtern, weil das Problem, das sich heute stellt, darin besteht, zu erfahren, wie der Herr Kommissar oder der Rat die Produktionsbeihilfen vollständig beseitigen wird. Denn diese sind heute der Feind der Qualität, sie sind der Feind der Umwelt, sie sind der Feind der Arbeit, weil die Produktionen, die der Herr Kommissar am meisten finanziert, jene sind, bei denen es die meiste Arbeitslosigkeit gibt - die Getreideerzeugung entzieht ihm heute 43 %, und das ist die Produktion, die auf dem Lande die wenigsten Arbeitskräfte beschäftigt. Und gerade deshalb ist sie eine bedeutende Ursache der Arbeitslosigkeit. Der Herr Kommissar engagiert sich nicht bei der Differenzierung der Interventionssätze, beim Plafond und bei der Gerechtigkeit. Und wir müßten gerade diese grundsätzliche Frage der Gerechtigkeit erörtern, denn die Produktion läuft ja gut und ist vorbildlich.

Myller
Frau Präsidentin! Wenn ich auch heute nacht als letzter Redner spreche, so ist doch mein Thema von nicht geringem Wert, wenn ich die Aspekte aufgreife, die der Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz dazu vorgetragen hat. Die Ziele der Agenda 2000-Reform in der Landwirtschaft stimmen doch grundsätzlich mit den Beschlüssen der Konferenzen von Amsterdam und Cardiff überein. Die Agrarpolitik soll umweltfreundlicher werden und den Bedürfnissen der Verbraucher besser entsprechen.
Praktisch läßt sich das nicht leicht verwirklichen. Das Problem besteht darin, daß die Kommission diese Fragen der Entscheidung auf nationaler Ebene überläßt. Einzelstaatlich wird also entschieden, ob Beihilfen an Umweltfragen gebunden werden. Auf gemeinschaftlicher Ebene sollen keine Beschlüsse gefaßt werden. Dabei wäre dies die Voraussetzung für eine Richtungsänderung. Die Landwirtschaft verursacht - wie allgemein bekannt - die größten Verschmutzungen der Böden und Gewässer. Verbesserungen können erst dann erzielt werden, wenn für die Landwirtschaft gemeinschaftliche Regelungen der Guten Landwirtschaftspraxis getroffen werden, die dem Prinzip der dauerhaften Entwicklung unterliegen, und wenn die Akteure nur durch die Erfüllung dieser Guten Praxis an der Gemeinsamen Agrarpolitik und Finanzierung teilhaben können.
Was die Zukunft der Agrarpolitik der Europäischen Union betrifft, sind viele Fragen in zahlreichen Konferenzen erörtert worden. Neben der Umweltorientierung von Cardiff müssen auch die Schlußfolgerungen von Luxemburg hervorgehoben werden, die besagen, daß auch in Zukunft in allen Regionen der Europäischen Union Landwirtschaft betrieben werden können muß, also auch im Norden Europas.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Frau Myller!
Der Rat und die Kommission haben mir signalisiert, daß sie auf Stellungnahmen verzichten, wenn es keine weiteren Fragen mehr gibt, aber das scheint auch nicht der Fall zu sein.
Ich danke Ihnen allen dafür, daß Sie so lange ausgehalten haben!
Ich teile Ihnen mit, daß ich gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Geschäftsordnung acht Entschließungsanträge erhalten habe .
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen früh um 9.30 Uhr statt.
Zum Schluß möchte ich es nicht versäumen, den Dolmetscherinnen und Dolmetschern dafür zu danken, daß sie ja viel länger gearbeitet haben, als das ursprünglich geplant war!
Guten Heimweg!
(Die Sitzung wird um 0.17 Uhr geschlossen.)
