Fragestunde (Anfragen an die Kommission) 
Die Präsidentin
Als nächster Punkt folgt die Fragestunde (B6-0138/2007).
Wir behandeln die folgenden Anfragen an die Kommission.
Teil I
Die Präsidentin

Betrifft: Zwangsarbeit in Europa
Der Menschenhandel zum Zwecke der Ausbeutung durch Zwangsarbeit hat in der Europäischen Union in den letzten Jahren beträchtlich zugenommen. Dieser neuen Form der Sklaverei fallen sowohl europäische Bürger als auch Einwanderer zum Opfer. Welche Schritte gedenkt die Kommission zu unternehmen, um diesem Phänomen entgegenzuwirken? Welche Lösungen sieht die Kommission in Anbetracht der Tatsache, dass diese Art von Handel dadurch erleichtert wird, dass die Mitgliedstaaten die uneingeschränkte Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen im Bereich der Arbeit und des Arbeitsschutzes durch die Arbeitgeber nicht gewährleisten, für dieses Problem vor?
Franco Frattini
Vizepräsident der Kommission. - (EN) Frau Präsidentin! Zwangsarbeit und Menschenhandel zum Zwecke der Ausbeutung stellen gravierende Verletzungen der Grundrechte dar, und wir haben uns voll und ganz der Verhinderung und Bekämpfung derartiger Straftaten verschrieben.
Schätzungen internationaler Arbeitsorganisationen zufolge gab es im Jahr 2005 weltweit mindestens 12,3 Millionen Zwangsarbeiter, von denen rund ein Fünftel dem Menschenhandel zum Opfer gefallen war.
Menschenhandel zum Zwecke der Ausbeutung wird in den meisten Fällen von organisierten Kriminellen betrieben und bringt jährlich schätzungsweise 12 Milliarden Dollar ein. Wir wissen auch, dass der Menschenhandel nach wie vor ein Verbrechen darstellt, bei dem das Risiko sehr gering ist.
Die Strategie Europas besteht darin, den Menschenhandel von einer risikoarmen, äußerst lohnenden, zu einer risikoreichen, wenig lohnenswerten Tätigkeit zu machen. Daher ist eine integrierte Strategie zur Bekämpfung des Menschenhandels zum Zwecke der Ausbeutung, die Prävention, Strafverfolgung, Schutz und Unterstützung der Opfer umfasst, erforderlich.
Die Kommission wird die Rolle desjenigen übernehmen, der ein Netz sämtlicher Akteure und Institutionen, die an einer präventiven Strategie beteiligt sind, also vor allem der Arbeitsaufsichtsbehörden, Arbeitgeberorganisationen und Gewerkschaften, möglich macht.
Was die Prävention betrifft, so besteht das übergeordnete Ziel darin, die Einhaltung sämtlicher Arbeitsrechtsvorschriften an allen Arbeitsplätzen und somit die Bekämpfung von illegaler Arbeit, vor allem in den stärker gefährdeten Sektoren, einschließlich der Landwirtschaft, des Bausektors, der Lebensmittelverarbeitung und der Hausarbeit, zu gewährleisten.
Darüber hinaus habe ich mich der Ausarbeitung neuer Rechtsvorschriften zur Bekämpfung des Menschenhandels und zur Ausbeutung der Arbeitskraft von Migranten verschrieben. Der jüngste Vorschlag für eine Richtlinie über Sanktionen gegen Personen, die Drittstaatsangehörige ohne legalen Aufenthalt beschäftigen, ist ein Beispiel dafür. Ziel dieses Vorschlags ist ein wirksameres Vorgehen gegen die Ausbeutung von Migranten durch entmutigende verwaltungstechnische Sanktionen und Strafen in den gravierendsten Fällen, wozu auch Menschenhandel und besonders ausbeuterische Arbeitsbedingungen zählen.
Die Ermittlung und Strafverfolgung sollte effektiver werden. Die Vollzugsbeamten sollten die Rechtsvorschriften gegen Menschenhandel im Bereich der Ausbeutung der Arbeitskraft uneingeschränkt anwenden, einschließlich der Vorschriften gemäß dem Rahmenbeschluss über den Menschenhandel und der Richtlinie über Aufenthaltstitel für Opfer von Menschenhandel.
Wie die vorbildlichen Vorgehensweisen der Mitgliedstaaten zeigen, sind Maßnahmen zur Unterstützung von Personen, die Opfer von Menschenhandel geworden sind, unentbehrlich, um deren Grundrechte zu schützen und zugleich eine erfolgreiche Strafverfolgung zu fördern. Durch die Gewährung von Unterstützung, einer Aufenthaltserlaubnis und Hilfe bei der Suche nach einer besseren Alternative zum Anbieten des Lebens und der Arbeitskraft wird die Zusammenarbeit der Opfer von Menschenhandel bei Strafverfahren sichergestellt und die Bestrafung der Täter erleichtert werden.
Abschließend sei gesagt, dass die Kommission aus Anlass des ersten Tages gegen Menschenhandel am jetzt bevorstehenden 18. Oktober Empfehlungen mit bzw. für Mitgliedstaaten verfassen wird, die die Ermittlung und Unterstützung der Opfer - vor allem der am stärksten gefährdeten Personenkreise wie Kinder - betreffen, die auf der engen Zusammenarbeit zwischen den Justizvollzugsbehörden, der Strafverfolgung und den NRO sowie anderen Dienstleistungsanbietern beruhen.
Silvia Ciornei
(RO) Frau Präsidentin! Gestatten Sie mir, Kommissar Frattini für seine Antwort zu danken. Nachdem ich meine Frage eingereicht hatte, bin ich mit dem Kommissar zusammengekommen und wir haben Aspekte des Menschenhandels erörtert. Ich schätze das Engagement der Europäischen Kommission und des Kommissars persönlich im Kampf gegen dieses Phänomen und bin erfreut, dass die Europäische Kommission am 18. Oktober konkrete Maßnahmen erlassen wird, um dem entgegenzuwirken, darunter auch die vom Kommissar erwähnten Schritte wie Einleitung von Strafmaßnahmen in schwerwiegenden Fällen von Schwarzarbeit.
Ich möchte fragen, ob der Kommissar beabsichtigt, im Namen der Europäischen Kommission den Rat um das Mandat zu ersuchen, namens der Europäischen Gemeinschaften die Konvention des Europarates gegen Menschenhandel - ein sehr wirkungsvolles Rechtsinstrument zur Bekämpfung des Menschenhandels - zu unterzeichnen.
Franco Frattini
Vizepräsident der Kommission. - (IT) Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Antwort lautet zweifellos Ja. Wir und ich persönlich haben uns verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass Europa in Bezug auf alle internationalen Instrumente eine aktive und eine führende Rolle spielt.
Was das von Ihnen erwähnte Instrument, aber auch die anderen konkreten Maßnahmen anbelangt, meine Damen und Herren, so ist klar, dass die Kommission nicht alles im Alleingang tun kann. Zwar könnte ich eine Richtlinie zur strafrechtlichen Verfolgung der Profiteure, oder besser gesagt der Sklavenhändler, vorschlagen, die Opfer des Menschenhandels benutzen und ausbeuten, doch wenn die Mitgliedstaaten nicht zustimmen, wenn uns das Netz der kleinen, mittleren und großen Unternehmen in Europa nicht unterstützt, werden solche Instrumente wesentlich weniger wirksam sein. Daher appelliere ich an Sie, mit uns gemeinsam an einem Strang zu ziehen.
Reinhard Rack
Im kommenden Jahr findet in Österreich und in der Schweiz die EURO 2008 statt. Für dieses Ereignis sind also die Menschenhändler und diejenigen, die mit Frauen Handel treiben wollen, bereits gerüstet. Ist die Kommission auch gerüstet?
Franco Frattini
Vizepräsident der Kommission. - (EN) Das ist eine sehr wichtige Frage. Die Erfahrungen während der Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland waren ziemlich positiv. Wir haben sehr eng mit allen Mitgliedstaaten, Polizeibehörden und den deutschen Behörden zusammengearbeitet und konnten damals verhindern, dass mindestens 3 000 oder 4 000 junge Menschen in Deutschland Opfer des Menschenhandels wurden. Wir sind bereit, dies noch einmal zu tun.
Wir arbeiten momentan an einem Bericht, der in Kürze veröffentlicht wird und die sehr wichtigen Ergebnisse der europäischen Zusammenarbeit behandelt. Wie Sie vielleicht wissen, haben mindestens 12 Mitgliedstaaten bei der Annahme von Maßnahmen zusammengearbeitet, mit denen verdächtige Personen, die junge Menschen illegal einzuschleusen versuchen, an den Grenzen aufgehalten und kontrolliert werden. Wir sind bereit, dies im nächsten Jahr in Zusammenarbeit mit Deutschland sowie Österreich und der Schweiz, die ja ebenfalls Gastgeberländer der EM sind, wieder zu tun. Deutschland hat hier hervorragende Arbeit geleistet.
DanutBudreikait
(LT) Das Phänomen, dass Menschen Zwangsarbeit leisten müssen und damit ihrer Freizügigkeit beraubt werden und keine andere Tätigkeit ausüben dürfen, keine Möglichkeit haben, aus diesem Job herauszukommen, wie in einem Gefängnis leben, ist schon sehr alt. Wir kennen dies aus den Medien und aus verschiedenen Untersuchungen. Besitzt die Kommission generelle statistische Informationen über die Länder, in denen so etwas geschehen ist? Meinen Sie nicht auch, dass es sich hier um eine strafrechtliche Angelegenheit handelt? Kein Mitgliedstaat hat das Recht, von der Bestrafung von Straftätern abzusehen, die andere ihrer Freiheit berauben.
Franco Frattini
Vizepräsident der Kommission. - (IT) Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Selbstverständlich wissen wir, welches die besorgniserregendsten Entwicklungen sind. Wir wissen auch, dass einige Mitgliedstaaten ihre Zusammenarbeit bei der Prävention und Strafverfolgung intensivieren. Die Art und Weise, wie diese Straftaten definiert werden, ist jedoch ein Problem, das meiner Meinung nach auf europäischer Ebene gestellt werden muss.
Wenn, wie Sie sagten, Menschen gezwungen werden, unter fürchterlichen Bedingungen zu arbeiten, oder wenn sie eingesperrt werden, können wir uns nicht nur darauf beschränken, die Schuldigen auf der Grundlage der für illegale Beschäftigung geltenden Vorschriften zu bestrafen, sondern solche Straftaten müssen als Versklavung anderer Menschen angesehen werden. Nur so werden wir die Lage ändern können. Ich nenne Ihnen ein Beispiel: Nur wenn wir diese Straftatbestände als so schwer, wie ich es für angemessen halte, definieren, werden wir den europäischen Haftbefehl anwenden können.
Das ist nur ein Beispiel, doch wie Sie wissen, gilt der europäische Haftbefehl nur für eine Kategorie von Straftaten, nämlich die schweren, und er beweist, dass die Mitgliedstaaten willens sind - und ich ermuntere sie dazu -, ihre nationalen Strafgesetze zu verschärfen, um endlich, wie in manchen Mitgliedstaaten bereits geschehen, diese Handlungen als wirklich schwere Straftaten einzustufen, damit die von uns geschaffenen Instrumente der europäischen Zusammenarbeit schließlich greifen können. Das ist eine wesentliche Voraussetzung.
Die Präsidentin

Betrifft: Bekämpfung der internationalen Kriminalität und Gerichtshof der EU
Die Entwicklung der Europäischen Union erfolgte auf der Grundlage der Anwendung von Rechtsvorschriften. Die Sorge um die Bekämpfung der internationalen Kriminalität hat in jüngster Zeit jedoch zur Annahme von Beschlüssen innerhalb der dritten Säule, also auf der Grundlage der intergouvernementalen Zusammenarbeit, geführt, die nicht der erforderlichen Kontrolle durch den Gerichtshof der Europäischen Union unterzogen wurden. Hält es die Kommission in Anbetracht dessen für möglich, die gerichtliche Kontrolle der innerhalb der dritten Säule ergriffenen Maßnahmen zu verstärken, um die Rechtssicherheit innerhalb der Union zu verbessern?
Franco Frattini
Vizepräsident der Kommission. - (EN) Frau Präsidentin! Der Europäische Gerichtshof spielt bei der Gewährleistung der Rechtmäßigkeit, Umsetzung und Anwendung von Instrumenten der dritten Säule eine bedeutende Rolle.
Gemäß Artikel 35 des Vertrags entscheidet der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung über die Gültigkeit und die Auslegung der Rahmenbeschlüsse und Beschlüsse, über die Auslegung der Übereinkommen nach Titel VI des Vertrags und über die Gültigkeit und die Auslegung der dazugehörigen Durchführungsmaßnahmen.
Dies gilt allerdings nur für diejenigen Mitgliedstaaten, die erklärt haben, dass sie die Zuständigkeit des Gerichtshofs anerkennen. Diese Mitgliedstaaten können darüber hinaus die Zuständigkeit des Gerichtshofs auf die höchsten nationalen Gerichte beschränken. Momentan haben leider nur 16 Mitgliedstaaten die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs anerkannt, bei Instrumenten der dritten Säule Vorabentscheidungen zu treffen, wobei zwei Mitgliedstaaten eine einschränkende Erklärung abgegeben haben. Meiner Ansicht nach reicht das wirklich nicht aus und ermöglicht keinen angemessenen Dialog zwischen dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten, die alltäglich europäisches Recht anwenden.
Außerdem ist der Europäische Gerichtshof für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Rahmenbeschlüsse und Beschlüsse zuständig. Sowohl die Mitgliedstaaten als auch die Kommission können Klage beim Gerichtshof erheben, um die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahmen anzufechten. In der Praxis hat die Kommission von dieser Möglichkeit bisher zweimal Gebrauch gemacht. Ich beziehe mich hier auf die Nichtigkeitsklagen gegen den Rahmenbeschluss zur Verstärkung des strafrechtlichen Rahmens zum Schutz der Umwelt und zur Bekämpfung der Verschmutzung durch Schiffe. Meines Erachtens müssen diese Bestimmungen allerdings ebenfalls verbessert werden. Vor allem ist im aktuellen Vertrag kein Mechanismus vorgesehen, der den Vertragsverletzungsverfahren bei Rechtsvorschriften der Gemeinschaft ähnlich wäre, um die Umsetzung der Instrumente in die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zu überwachen.
Meine Meinung zu den Lücken hinsichtlich der Zuständigkeit des Gerichtshofs im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts habe ich in zwei Mitteilungen an die Kommission im Jahr 2006 und im Juli 2007 über die Umsetzung des Haager Programms zum Ausdruck gebracht. Daher begrüßt die Kommission das von den Mitgliedstaaten vereinbarte Mandat für eine Regierungskonferenz, um die Details eines Reformvertrags auszuarbeiten. Von dem Reformvertrag erwarte ich, dass der Gerichtshof in den Bereichen Recht, Freiheit und Sicherheit uneingeschränkte Verantwortung erhält. Das ist entscheidend, um gegen mangelhafte Umsetzung vorher vereinbarter Maßnahmen seitens der Mitgliedstaaten vorzugehen.
Manuel Medina Ortega
(ES) Frau Präsidentin! Der Kommissar hat geantwortet, wie ich es erwartet habe, denn ich weiß, welchen Wert er den Institutionen des Rechtsstaates beimisst.
Das Problem ist, dass mit dem Verfassungsvertrag immer noch nichts entschieden ist: Wir wissen nicht, ob es uns gelingt, ihn abzuschließen, und in der Zwischenzeit müssen wir in dieser Gemeinschaft weiterarbeiten und zum einen gegen terroristische Straftaten vorgehen und zum anderen Rechtssicherheit garantieren.
Ich möchte den Kommissar fragen, ob er es angesichts des fehlenden Willens einiger Staaten, vor dem Gerichtshof Verpflichtungen einzugehen, für zweckmäßig hält, weiterhin Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus zu beschließen, wenn diese Maßnahmen nicht gleichzeitig durch eine Stärkung der Rechtsprechung begleitet werden. Mit anderen Worten: Immer wenn eine solche Maßnahme beschlossen wird, müssten sich die Mitgliedstaaten verpflichten, die Rechtsprechung des Gerichtshofs anzuerkennen. Ansonsten wäre es denkbar, dass Methoden mit autoritärem oder Zwangscharakter beschlossen werden, ohne dass die Möglichkeit eines Rechtsmittels vor Gericht besteht.
Franco Frattini
Vizepräsident der Kommission. - (IT) Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist ein äußerst heikles Thema. Zum einen meine ich, dass die Mitgliedstaaten in die Pflicht genommen werden müssen, und ihre erste Pflicht besteht darin, sich im Oktober, während der portugiesischen Ratspräsidentschaft, auf der Grundlage des Vorschlags, der der Regierungskonferenz vom Europäischen Rat vorgelegt worden ist, auf ein ganz klares Mandat, das die neuen Zuständigkeiten des Gerichtshofs einschließt, zu einigen.
Es liegt auf der Hand, dass uns das einen gewaltigen Schritt nach vorn bringen wird, denn gerade bei den schwierigsten Maßnahmen und in den sensibelsten Bereichen, denen des gegenwärtigen dritten Pfeilers, werden wir uns endlich auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs stützen können. Wir werden schlussendlich die Möglichkeit einer umfassenden Beurteilung durch den Gerichtshof bekommen.
Ich möchte hervorheben, dass die Mitgliedstaaten in manchen Fällen sogar davor zurückschrecken, den Leitsätzen des Gerichtshofs zu folgen, wenn er uns darauf hinweist, dass in einigen Bereichen auch das Strafrecht ein europäisches Instrument sein kann; dies tat der Gerichtshof beispielsweise in Bezug auf die Umweltverschmutzung, die ein sensibles Thema ist. Einige Mitgliedstaaten lehnen eine solche Einigung nach wie vor ab, die bedauerlicherweise einstimmig getroffen werden muss und mit der lediglich einer Entscheidung des Gerichtshofs nachgekommen wird; und trotzdem weigern sie sich weiterhin.
Es ist klar, dass das Problem nur gelöst werden kann, wenn dem portugiesischen Vorsitz im Oktober eine Einigung gelingt, was ein größerer Erfolg wäre und jenen Sprung nach vorn bringen würde, auf den Sie hingewiesen haben und den ich voll unterstütze.
Andreas Mölzer
Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Es ist ein offenes Geheimnis, dass in einigen neuen EU-Mitgliedstaaten Paten der organisierten Kriminalität beste Beziehungen zu höchsten politischen Kreisen pflegen. In welchem Ausmaß bzw. mit welchen Mitteln will die Union diese ost- und südosteuropäischen Länder unterstützen, die selbst immense Geld- und Finanzprobleme haben, um diese Verquickung zwischen Politik und organisierter Kriminalität zu bekämpfen?
Franco Frattini
Vizepräsident der Kommission. - (IT) Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Zielsetzung gilt meines Erachtens nicht nur für die osteuropäischen Länder, denn es ist ein allgemeines Ziel, die energische, intensive und stetige Bekämpfung der Korruption zu fördern.
Der Kampf gegen die Korruption darf mit dem Beitritt eines Landes zur Europäischen Union nicht eingestellt werden. Wir haben mit vielen Kandidatenländern, die Mitgliedstaaten der Europäischen Union geworden sind, zusammengearbeitet. Diese Länder haben hervorragende Ergebnisse erzielt, und unser Interesse gilt nun zum Beispiel der Zusammenarbeit mit jenen, die keine Bewerberländer, sondern einfach unsere Nachbarn sind: die westlichen Balkanstaaten, wichtige Gesprächspartner wie die Ukraine, Länder, mit denen wir eine umfangreiche Partnerschaft pflegen. Ich denke, es ist unser stetes Anliegen, diese Länder bei der Ausrottung der Korruption zu unterstützen, einer Korruption, die aus der Verquickung zwischen Geschäftemacherei und Politik resultiert.
Meine Antwort auf Ihre Frage lautet daher selbstverständlich Ja. Die Europäische Union interessiert sich dafür, und ich meine, das liegt in unserem Interesse, aber ich würde auch sagen, im Interesse der Bürger jener Länder, denn wer unter politisch bedingter Korruption leidet, der erlebt jeden Tag, wie ihm seine Rechte vorenthalten werden. Dieses Interesse sind wir Europa und den Bürgerinnen und Bürgern dieser Länder schuldig.
Hubert Pirker
Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Schlepperkriminalität und Menschenhandel sind bedeutende Geschäftszweige des organisierten Verbrechens. Wir haben als Europäische Union Frontex mit Ihrer Initiative in die Welt gestellt - eine gute Idee mit großen Problemen in der Umsetzung: Mitgliedstaaten liefern nicht, Aktionen werden im Juli unterbrochen und setzen erst im September wieder ein. Was werden Sie machen, damit dieses Instrument Frontex funktionstüchtig wird und den Mitgliedstaaten während des ganzen Jahres die notwendige Unterstützung zukommen lässt, so dass wir ein effektives Instrument im Kampf gegen Schlepperorganisationen in Händen haben, wie Sie es sich auch wünschen?
Franco Frattini
Vizepräsident der Kommission. - (IT) Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Meines Erachtens haben wir bereits höchst bedeutsame Ergebnisse erzielt. Wenn Sie alle die statistischen Angaben für das Jahr 2006 mit denen für die ersten acht Monate des Jahres 2007, d. h. von Januar bis Ende August, vergleichen wollen, so werden Sie anhand der amtlichen Statistiken feststellen, dass die Zahl der Ankünfte illegaler Einwanderer im zentralen Mittelmeer um bis zu 40 % im Vergleich zu 2006 zurückgegangen ist, und auf den Kanarischen Inseln ist sie 2007 sogar um 60 % gegenüber 2006 gesunken. Das beweist, dass Frontex erste gute Ergebnisse vorzuweisen hat.
In wenigen Tagen, d. h. diese Woche, startet die zweite Frontex-Mission im zentralen Mittelmeer mit der Bezeichnung Nautilus II; ich habe auch eine dritte Frontex-Mission im westlichen Mittelmeer zwischen den Balearen, Spanien, Marokko und Sardinien vorgeschlagen. Bei diesen Einsätzen wird eine stärkere Kooperation in Bezug auf Ausrüstungen, Schiffe, Hubschrauber und Flugzeuge erforderlich sein.
Die Mitgliedstaaten arbeiten von Tag zu Tag enger zusammen, weil sie die Ergebnisse sehen. Ferner bedarf es einer Personalaufstockung von Frontex, vielleicht ist Ihnen das ja bereits bekannt: Frontex arbeitet heute mit weniger als 90 Mitarbeitern, um die Maßnahmen im gesamten Bereich der Außengrenzen zu koordinieren. Das ist, wenn Sie an diese ersten Resultate denken, eindeutig eine Höchstleistung in puncto Effizienz.
Wir zählen auf die Hilfe dieses Parlaments, um Frontex mit finanziellen Mitteln und mit Fachkräften, über die es bereits verfügt, jedoch offenkundig noch nicht in ausreichendem Maße, zu unterstützen.
Die Präsidentin

Betrifft: Rolle der EU-Forschung mit Blick auf die europäische Lebensmittelpolitik
Kann die Kommission angesichts der unterschiedlichen Auffassungen in der EU zu genetisch veränderten Lebensmitteln ihre Auffassung zu der Rolle darlegen, die der Forschung in diesem besonderen Bereich zukommen muss.
Kann die Kommission mitteilen, ob es für einen EU-Mitgliedstaat aus wissenschaftlicher Sicht möglich ist, sich selbst als "gentechnikfreie Zone" zu erklären? Falls ja, wäre dies mit den einschlägigen EU-Rechtsvorschriften in diesem Bereich vereinbar und wie wäre es möglich, eine solche Bezeichnung mit Blick auf tierische Produkte zu belegen?
Lassen die Forschungsarbeiten der Kommission darauf schließen, dass es für die EU vorteilhaft wäre, den Status einer "gentechnikfreien Zone" einzuführen, und falls ja, was wären die möglichen Konsequenzen?
Janez Potočnik
Mitglied der Kommission. - (EN) Ich danke der Abgeordneten McGuinness für ihre Anfrage. Ich möchte auf Ihre Anfrage zur GVO-Forschung zunächst allgemein antworten. Bisher hat die Kommission Forschungsprojekte zu genetisch veränderten Lebensmitteln im Zuge des Fünften und auch Sechsten Rahmenprogramms finanziert, die mehrere Projekte umfassten, welche Aufschluss über die Beurteilung der Sicherheit genetisch veränderter Lebensmittel geben.
Auch zur Frage der Koexistenz von genetisch veränderten und normalen Kulturpflanzen wurden Projekte finanziert, bei denen es auch um Rückverfolgbarkeitsmaßnahmen ging. Diese Projekte werden letzten Endes dazu beitragen, die Kosten zu senken und sicherzustellen, dass die Verbraucher informierte Entscheidungen treffen, die im Einklang mit den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften stehen. Im Rahmen der ersten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zum 7. Rahmenprogramm forderte die Kommission in diesem Jahr Vorschläge zur Erforschung der Beurteilung der kurz- und langfristigen Auswirkungen von GVO auf die Gesundheit von Mensch und Tier. Dabei sollte das Ziel verfolgt werden, die Entwicklung besserer Techniken für die Überwachung nach Inverkehrbringen und zur Analyse ihrer möglichen Beschränkungen zu unterstützen. Die Bewertungen sind zwar mittlerweile abgeschlossen, doch die Auswahl der finanzierungswürdigen Vorschläge läuft noch.
Des Weiteren hat die Kommission in der Generaldirektion Umwelt eine ergänzende Studie in Auftrag gegeben, bei der es um die Langzeitwirkungen genetisch veränderter Kulturpflanzen auf die Gesundheit, Artenvielfalt und Umwelt geht. Wichtigstes Ziel dieser Studie wird es sein, die potenziellen Risiken in den Mittelpunkt zu stellen, die entstehen, wenn die weltweit angebauten wichtigsten Kulturpflanzen miteinander kombiniert werden, indem Informationen gesammelt und analysiert werden, die von Fachleuten überprüft und von einschlägigen Organisationen innerhalb und außerhalb der Europäischen Union erstellt wurden. Mit der erforderlichen Erfahrung in der Erforschung und Kultivierung von GV-Pflanzen sollen die Ergebnisse im Frühjahr vorliegen.
Zu den von der Kommission finanzierten Forschungsarbeiten könnten künftig Instrumente zur Bewertung der Sicherheit, Risiko-Nutzen-Analysen, einschließlich Risikokommunikation und -erkennung, Ermittlungsmethoden, Möglichkeiten zur Gewährleistung der Rückverfolgbarkeit und Koexistenz genetisch veränderter und konventioneller Organismen zählen.
Was den zweiten Teil Ihrer Anfrage zur Koexistenz betrifft, so möchte ich Folgendes hinzufügen: Es sei darauf hingewiesen, dass zugelassene GVO innerhalb der EU frei gehandelt und verwendet werden können, sofern sie die Zulassungsbedingungen erfüllen. Im Rechtsrahmen für die Genehmigung von GVO, die in der EU in Verkehr gebracht und absichtlich in die Umwelt freigesetzt werden dürfen, ist nicht die Möglichkeit vorgesehen, Zonen einzurichten, in denen der Anbau oder das Inverkehrbringen von GVO generell verboten ist. Ein generelles Verbot würde gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen, vor allem gegen die Richtlinie 2001/18/EG über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt.
Denn es dürfen nur GVO in Verkehr gebracht werden, die wissenschaftlich als ungefährlich für die Umwelt und die Gesundheit von Mensch und Tier eingestuft wurden. Ein konkretes Verbot eines Erzeugnisses muss gemäß Artikel 23 dieser Richtlinie - des so genannten Schutzklauselartikels - wissenschaftlich begründet werden.
Die Erforschung der Koexistenz seitens der Gemeinschaft bedeutet, dass geeignete Maßnahmen untersucht werden, um die zugelassenen GV-Pflanzen machbar und praktisch umsetzbar von konventionellen und ökologisch angebauten Pflanzen zu trennen. Die Forschungsergebnisse lassen darauf schließen, dass eine ausreichende Trennung bei den wichtigsten bisher untersuchten Pflanzen - Mais und Zuckerrüben - machbar ist. Doch mit der Zunahme des kommerziellen Anbaus und der zunehmenden Verbreitung von GV-Pflanzen in der EU sowie den ansteigenden Einfuhren genetisch veränderter Lebens- und Futtermittel wird das zufällige Vorhandensein von GVO aufgrund von Genfluss und Beimischung unvermeidbar.
Was Ihre Frage zu der Möglichkeit betrifft, die Ausweisung der Gentechnikfreiheit in Bezug auf tierische Produkte zu legalisieren, so möchte ich auf die am 20. Juli 2007 veröffentlichte Erklärung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit hinweisen, in der diese feststellte, dass momentan keine Technik verfügbar ist, mit der tierische Produkte wie Fleisch, Milch oder Eier verlässlich zurückverfolgt werden können, wenn die Tiere Futter erhalten haben, das GV-Pflanzen enthielt, oder, anders ausgedrückt, unter Verwendung der verfügbaren Techniken keine DNA-Fragmente oder Proteine aus GV-Pflanzen in tierischen Produkten nachgewiesen werden konnten.
Um etwas aus dem Bereich meiner Kollegen anzuführen: Die Kommission bewertet nach wie vor die von den Mitgliedstaaten gemeldeten koexistenten Maßnahmen in Bezug auf deren Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht. Der Rat hat die Kommission gebeten, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten Leitlinien für pflanzenspezifische Koexistenzregelungen auf technischer Ebene aufzustellen.
Die Kommission befasst sich zurzeit mit der Einrichtung eines europäischen Koexistenz-Büros, das diese technische Arbeit gemeinsam mit Fachleuten und Akteuren der Mitgliedstaaten durchführen wird. Damit soll Ende 2007 begonnen werden, wobei die erste Kulturpflanze der Mais sein wird.
Was die weiteren Schritte in Richtung Harmonisierung betrifft, so wird die Kommission die Entwicklungen in den Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung der Regelungen und praktischen Erfahrungen mit dem Anbau von GV-Pflanzen in einem für 2008 vorgesehenen Bericht zusammenfassen. Dieser Bericht wird die Grundlage für die Entscheidung über in dieser Frage zu ergreifende künftige Schritte darstellen.
Was schließlich den letzten Teil der Anfrage zu den potenziellen Auswirkungen betrifft, so möchte ich bezüglich des Status einer "gentechnikfreien Zone"
Folgendes hinzufügen: Es steht den Landwirten frei, sich gegen den Anbau von GVO zu entscheiden oder freiwillig Zonen einzurichten, in denen sie keine GVO anbauen. Diese Zonen können nur eingerichtet werden, wenn alle betroffenen Landwirte in dem jeweiligen Gebiet dem freiwillig und einstimmig zustimmen, wobei jeder einzelne Landwirt die Möglichkeit hat, sich daran nicht zu beteiligen und zugelassene GVO anzubauen, wenn er bzw. sie dies wünscht.
Die Regionen oder Landwirte, die keine GVO anbauen möchten oder den Status einer "gentechnikfreien Zone" wünschen, können sicher von den Forschungsergebnissen der Forschungsrahmenprogramme profitieren. Bisher lassen die Ergebnisse unserer Forschungsprojekte nicht auf Gründe schließen, warum der Status einer "gentechnikfreien Zone" der öffentlichen Gesundheit oder der Umwelt zuträglich wäre.
Was weitere Aspekte im Zusammenhang mit Ihren Fragen betrifft, wie die wirtschaftlichen Auswirkungen des freiwilligen Nichtanbaus von GVO, so hängen diese von zahlreichen Faktoren wie den Preisen für GVO bzw. nicht genetisch veränderte Pflanzen, agronomischen Unterschieden zwischen GVO bzw. nicht genetisch veränderten Pflanzen, unterschiedlichen Ernteerträgen, Saatkosten usw., lokalen Faktoren, Ungezieferbefall, klimatischen Bedingungen, der Struktur der Agrarproduktion usw. und den ordnungspolitischen Bedingungen ab, um zu garantieren, dass genetisch veränderte Pflanzen neben konventionellen und ökologisch angebauten Erzeugnissen bestehen können.
Die wirtschaftlichen Auswirkungen werden aller Wahrscheinlichkeit nach von Region zu Region und von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat variieren. Diese Unterschiede spiegeln sich auch in der unterschiedlich starken Aufnahmequote von GV-Pflanzen durch die Bevölkerung in den verschiedenen europäischen Regionen wider.
Die tierischen Produkte hängen in der EU stark von der Einfuhr von Futtermitteln ab, die aus Sojabohnen, Mais und anderen Pflanzen hergestellt werden. Der Großteil der Mais- und Sojaeinfuhren wird als GV gekennzeichnet. Zertifiziertes, nicht genetisch verändertes Sojamehl ist derzeit nur in einem kleinen Marktsegment erhältlich. In Anbetracht der weltweit steigenden Produktion von genetisch veränderter Soja könnte dies ausgebaut werden, was natürlich höhere Kosten bedeuten würde.
Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Kommissar. Ich danke Ihnen für Ihre Antwort. Sie war ziemlich lang, und ich denke, dass ich mich dazu äußern muss - Ihre Ausführungen haben fast neun Minuten gedauert.
Mairead McGuinness
(EN) Frau Präsidentin! Ich werde mich kurz fassen. Während Sie den Kommissar schelten, möchte ich ihm danken, da es sehr häufig so ist, dass wir keine Informationen bekommen. Ich weiß Ihre Klarheit wirklich zu schätzen. Ich werde mich mit den Einzelheiten beschäftigen müssen. Nun möchte ich zwei Dinge kommentieren und eine Frage stellen, wobei ich mich an die vorgegebene Zeit halten werde.
Sollte sich ein Land freiwillig dafür entscheiden, gentechnikfrei zu bleiben? Genau dieser Vorschlag wurde in Irland gemacht; er ist Teil des Regierungsprogramms und wird momentan geprüft. Könnten wir als Land beschließen, keine Erzeugnisse einzuführen, die beispielsweise aus Fleisch von Tieren hergestellt wurden, die mit gentechnisch veränderten Erzeugnissen gefüttert wurden? Oder könnten wir beschließen, bestimmte Lebensmittel nicht zu importieren, weil wir gentechnikfrei bleiben möchten? Machen Sie sich Gedanken über die Auswirkungen auf die Getreidepreise, die eine solche Politik mit sich bringt?
Janez Potočnik
Mitglied der Kommission. - (EN) Ich sage Ihnen ganz ehrlich, dass mir die Beantwortung Ihrer Frage ein wenig schwer fällt. Natürlich müssen sich die Länder an die bestehenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft halten. Das wäre die ehrliche Antwort. Wenn Ihre Frage im Zusammenhang mit Forschung und Entwicklung stünde, würde mir die Beantwortung leichter fallen, aber ich denke, die Antwort ist ganz klar: Die bestehenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft müssen eingehalten werden.
Jim Allister
(EN) Ist es nicht so, dass das zögerliche Vorgehen der Kommission bezüglich der Genehmigung von GV-Derivaten dazu beiträgt, dass die Futtermittelpreise in der EU in die Höhe getrieben werden? So schadet beispielsweise die übermäßige Verzögerung der Genehmigung des Maisnebenprodukts Hercules der Wettbewerbsfähigkeit unseres Getreidehandels; doch GA-21, ein genetisch verändertes Erzeugnis aus Argentinien, wird in der EU zwar für den menschlichen Verzehr, nicht jedoch als Futtermittel zugelassen. Ist es nicht an der Zeit, rationeller und vernünftiger zu handeln und die gekünstelte politische Korrektheit, die dahinter steckt, ein wenig beiseite zu lassen?
Janez Potočnik
Mitglied der Kommission. - (EN) Ich möchte betonen, dass wir meiner Ansicht nach wirklich alles in unserer Macht Stehende tun, um die Frage "Gentechnik oder nicht" so umfassend wie möglich zu verstehen.
Den Entscheidungen der Kommission liegen immer die vorhandenen Erkenntnisse zugrunde. Diese berücksichtigen wir immer und wir versuchen auch immer, uns an diesen Ansatz zu halten. Die von Ihnen genannten politischen Auswirkungen sind für unsere Entscheidungen nie ausschlaggebend gewesen.
John Purvis
(EN) Ich möchte mich Frau McGuinness anschließen und dem Kommissar ebenfalls für seine hervorragende und interessante Antwort danken. Meiner Meinung nach wird dies ein sehr nützliches Dokument sein, mit dem wir uns befassen müssen, da der Kommissar die wissenschaftliche Begründung für die Verwendung von genetisch veränderten Anbaupflanzen in Europa, die wissenschaftlich genehmigt und zugelassen werden, offenbar auf ganzer Linie unterstützt.
Der Kommissar hat vorhin die Schutzklausel erwähnt. Wann werden sämtliche Entscheidungen der Kommission auf den wissenschaftlichen Forschungsergebnissen seiner Abteilung basieren und wann wird die Kommission den Argumenten der Öffentlichkeit widersprechen, die sich gegen die Verwendung von GVO einsetzt, weil sie unsere Landwirte benachteiligt und sich negativ auf die Lebensmittelpreise und somit auch auf die Wirtschaft in Europa auswirkt?
Janez Potočnik
Mitglied der Kommission. - (EN) Wie Sie wissen, handelt es sich hier um eine sehr komplexe Frage, und uns muss klar sein, dass viele von uns gewisse Befürchtungen haben. Daher ist es wichtig, dass wir ein entsprechendes Bewusstsein entwickeln und so viel wie möglich dazu in Erfahrung bringen, weil es unerlässlich ist, dass unsere Entscheidungen auf den verfügbaren Erkenntnissen basieren. Ich werde mein Bestes geben, um dafür Sorge zu tragen, dass dieser Kenntnisstand künftig so weit wie möglich weiterentwickelt wird.
Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Kommissar. Ich wollte nicht zu barsch sein, aber wir müssen das richtige Maß finden zwischen den Details und den Zeitvorgaben, was schwierig ist.
Teil II
Die Präsidentin

Betrifft: Ausführung des Haushaltsplans der EU
Kann die Europäische Kommission darlegen, wie die Verfahren zur Ausführung der jährlichen Mittel des EU-Haushaltsplans ihres Erachtens in Zukunft vereinfacht und gestrafft werden können?
Dalia Grybauskaitė
Mitglied der Kommission. - (EN) Ich möchte bei der Beantwortung der Anfrage meine Antwort wiederholen, die ich Herrn Crowley bereits zugeschickt habe und die die jährlichen Verfahren und Haushaltsverfahren generell sowie Möglichkeiten für deren Verbesserung betrifft. Meine Antwort soll aus zwei Teilen bestehen: Der erste betrifft die aktuelle Lesung, das, was noch getan werden kann, wie wir die Mittel noch effizienter nutzen können, und natürlich die künftigen Vorschläge im überarbeiteten Vertrag, die sich während der Ratstagung im Juni dieses Jahres ergeben haben.
Was die Verfahren des derzeitigen Vertrags betrifft, so können wir sagen, dass wir mit den Ergebnissen generell zufrieden sind, weil wir die Möglichkeit haben, Verbesserungen vorzunehmen und eine schnelle Lösung herbeizuführen, wenn dringende Fälle dies erfordern. Ein Beispiel dafür aus jüngster Zeit ist der Tsunami im letzten Jahr, dieses Jahr waren es Palästina und zum Teil der Kosovo. Wir konnten eine Lösung finden, indem wir schnell eine Lesung durchführten - aber das dauert eine gewisse Zeit, und es hängt sehr viel von konsolidierten, trilateralen Verhandlungen zwischen den beiden Haushaltsbehörden und der Kommission ab.
Aber natürlich hat der Herr Abgeordnete Recht, wenn er sagt, dass dieser Vertrag noch stark verbesserungswürdig ist, zum Beispiel was den pragmatischen Zeitplan für das jährliche Haushaltsverfahren betrifft, welches wir seit 1975 durchführen. Zusätzlich zu dem, was im Vertrag gefordert wird, hatten wir alle - ich meine die Haushaltbehörden und die Kommission - vereinbart, das Verfahren um zweieinhalb Monate zu verlängern, vor allem weil es damals noch keine E-Mails gab. Diesen Zeitplan brauchen wir nun nicht mehr, aber wir haben ihn überflüssigerweise noch immer und niemand versucht, sich damit zu befassen. Natürlich kann der Zuwachs an Produktivität bereits anhand dieses Beispiels verdeutlicht werden.
Ein anderer Aspekt, der sehr interessant ist und den wir gemeinsamen in den Verhandlungen mit dem Parlament und dem Rat angenommen haben und den letzten Endes auch der Rat akzeptiert hat, sind die neue Haushaltsordnung und ihre Durchführungsbestimmungen, die seit Mai dieses Jahres in Kraft sind. Hier haben wir bereits einiges vereinfacht und aktualisiert, was die Durchführung des europäischen Haushaltsplans auf jährlicher Basis betrifft.
Die besten Nachrichten, die ich Ihnen heute übermitteln kann, sind natürlich die Vorschläge für den überarbeiteten Vertrag. Hier möchte ich auf vier Aspekte hinweisen, die die demokratische Kontrolle, Verantwortlichkeit und Transparenz im Haushaltsverfahren verbessern können.
Der erste innovative Vorschlag im überarbeiteten Vertrag besteht darin, dass die Unterscheidung zwischen obligatorischen und nichtobligatorischen Ausgaben aufgehoben werden soll, wodurch die Annahme des jährlichen Haushaltsplans durch die Haushaltsbehörden anhand eines einzigen Verfahrens erfolgen würde.
Zweitens würde der so genannte "Höchstsatz" gemäß Artikel 272 des EG-Vertrags - der bei den jährlichen Verhandlungen immer zu Streitigkeiten führt - weder angewandt werden noch wäre er notwendig, weil der Ersatz für ihn - der mehrjährige Finanzrahmen - in den Verträgen verankert wäre, was bisher nicht der Fall ist.
Zu guter Letzt werden die künftigen Haushaltsordnungen anders angenommen werden, nämlich durch Mitentscheidung des Parlaments. Bis 2007 wurde die Haushaltsordnung einstimmig nur durch den Rat beschlossen - also durch die Mitgliedstaaten. Somit haben wir es hier also mit einer gewaltigen Neuerung zu tun.
Mit all diesen Vorschlägen, einschließlich der Möglichkeit der jährlichen und täglichen Verbesserungen wird das demokratisch gewählte Europäische Parlament mehr Befugnisse erhalten und den Entscheidungsfindungsprozess weiter demokratisieren.
Brian Crowley
(EN) Ich danke der Kommissarin für ihre Antwort und dafür, dass sie eine weitere Frage ermöglicht.
Es geht darum, was der neue Reformvertrag uns hinsichtlich der mehrjährigen Finanzierung und der Funktionsweise des Haushaltsplans bringt. Wie Sie wissen, gibt es jedes Jahr denselben Streit über gewisse zur Verfügung gestellte Eigenmittel sowie darüber, welche weiteren Mittel wir zur Verfügung gestellt haben und wie diese auf die verschiedenen Rubriken aufgeteilt wurden, ob das Landwirtschaft, Sozialstruktur, Strukturfonds, Regionalfonds und so weiter sind.
Eine der größten Beschwerden, die wir hier im Parlament immer zu hören bekommen, lautet, dass die Bürger nicht wissen, wofür die europäischen Gelder ausgegeben werden. Sie wissen nicht, wie genau die Mittel, die sie geben - ihrer Ansicht nach - auf die verschiedenen Länder verteilt werden. Ich weiß, dass die Mitgliedstaaten selbst dafür verantwortlich sind, darüber Aufschluss zu geben, aber gibt es irgendwelche Mechanismen, mit deren Hilfe die Kommission klarere Angaben zu den Ausgabenbereichen machen könnte?
Dalia Grybauskaitė
Mitglied der Kommission. - (EN) Ich möchte mitteilen, dass wir uns, im Rahmen unserer Transparenzinitiative, mit dem Rat genau über die neue Haushaltsordnung geeinigt haben, indem die Mitgliedstaaten vereinbart haben, Bericht zu erstatten und sämtliche Informationen über alle Empfänger von Geldern publik zu machen - und zwar nicht nur im Bereich Landwirtschaft, sondern in Bezug auf alle Fonds. Das Abkommen über die Landwirtschaft wird 2009 in Kraft treten, die anderen 2008, 2009 bzw. 2010.
Das ist ein riesiger Schritt, was Transparenz, Verantwortlichkeit, Offenheit und Kommunikation mit den Bürgern anbelangt. Die Bürger werden dann wissen, wohin bzw. warum jeder einzelne Cent fließt, somit werden auch die Mitgliedstaaten viel leichter entsprechende Antworten geben können.
Paul Rübig
Sehr geehrte Frau Kommissarin! Meine Frage bezieht sich auf die late payment directive. Wir haben viele kleine und mittlere Betriebe, aber auch viele Forscher, die sich immer wieder darüber beschweren, wie lange es von der Genehmigung eines Projekts bis zur tatsächlichen Bezahlung dauert. Viele kleine und mittlere Betriebe sind hier mit der Vorfinanzierung völlig überfordert. Können Sie sich vorstellen, dass auch die Europäische Kommission ihre Zahlungskonditionen nach der late payment directive, die für Gesamteuropa gilt und von uns allen beschlossen wurde, ausrichtet?
Dalia Grybauskaitė
Mitglied der Kommission. - (EN) Wir kennen das Problem und haben diesbezüglich neue Verordnungen und Durchführungsbestimmungen angewandt. Wir hoffen, dass die neuen Bestimmungen, die seit Mai dieses Jahres in Kraft sind, das Verfahren vereinfachen und natürlich auch eine verantwortungsbewusstere Reaktion der Kommission ermöglichen werden. Uns ist klar, dass die Bestimmungen für alle gleich sein müssen, nicht nur für die Mitgliedstaaten und die Empfänger, sondern auch für die Kommission.
Reinhard Rack
Frau Kommissarin, Sie haben politische Krisen angesprochen. Wir haben in diesem Sommer jede Menge Naturkatastrophen in Griechenland, Großbritannien und anderswo erlebt. Dort ist es besonders wichtig, dass Haushaltsmittel rasch zur Verfügung gestellt werden. Sind die derzeitigen Instrumentarien dazu ausreichend, oder kann man sich hier auch noch Verbesserungen vorstellen? Gibt es Möglichkeiten, das Finanzvolumen insgesamt zu vergrößern, weil die Zahlen des heurigen Sommers zeigen, dass die Fonds, die wir bisher haben, sicher nicht ausreichend sind?
Dalia Grybauskaitė
Mitglied der Kommission. - (EN) Insbesondere in Bezug auf Griechenland befassen wir uns mit mindestens drei Möglichkeiten zur Akkumulierung von Mitteln. Was die Mittel für die Regionalpolitik angeht, so gibt es einen speziellen Fonds in Höhe von mehr als 1 Milliarde Euro jährlich, den wir nutzen können. Zudem prüfen eine gewisse Umprogrammierung, d. h. eine Umstrukturierung von Programmen, die bereits geplant wurden. Die griechische Regierung wird in der nächsten Woche mit unseren Fachkräften darüber verhandeln, welche Programme geändert oder durch andere ersetzt werden sollen und worin die Prioritäten bestehen sollen.
Darüber hinaus können auch Agrarfonds genutzt werden, um das Land wieder nutzbar zu machen, vor allem das Land, das auf der Halbinsel landwirtschaftlich genutzt wurde. Wir können also drei oder vier mögliche Quellen untersuchen und diese zusammenlegen.
Was jedoch die Verfahrensseite betrifft - ich beziehe mich hier auf die Frage des Verfassers der Anfrage - so dauern die Verfahren, wenn wir ehrlich sind und dies auch zugeben, manchmal ewig. Natürlich wird die griechische Regierung einen endgültigen, konkreten Antrag an uns stellen, und zwar etwa zehn Tage nach Abschluss sämtlicher Berechnungen - aber die Antwort und die Verfahren werden lange dauern. In der Regel erfolgt die Zahlung durchschnittlich zwischen sechs und acht Monaten nach den Geschehnissen, was ganz sicher nicht die beste Lösung für die Mitgliedstaaten und das zu lösende Problem darstellt. Zwar ermöglichen die Verfahren, die wir heute in dem Vertrag haben, ein schnelleres Vorgehen, aber der politische Wille aller Haushaltsbehörden muss vorhanden sein. Darüber hinaus können wir mit dem neuen Vertrag natürlich schneller vorgehen. Aber hinsichtlich der Höhe der Beträge ist das generell natürlich etwas ganz anderes. Wir werden ständig gebeten, den Haushalt flexibler zu nutzen. So gibt es jetzt beispielsweise einige neue Haushaltslinien und Reserven, die Ende des Jahres zurückgegeben werden. Diese Flexibilität wird bisher weder vom Rat noch vom Parlament gewährt. Es würde mich freuen, wenn es diese Flexibilität gäbe, und ich bin mir sicher, dass auch meine Kollegen in der Kommission sich darüber freuen würden, weil uns durch diese Starrheit des Haushaltsplans mitunter die Hände gebunden sind.
Es gibt also einige Möglichkeiten: Flexibilität, allgemeine Beträge sowie Tempo und eine schnelle Reaktion im Rahmen sämtlicher Haushaltsverfahren. Dies sind die drei Punkte, bei denen wir meines Erachtens letzten Endes effizienter sein können.
Die Präsidentin

Betrifft: Pläne für Wissenschaft und Bildung im Rahmen des Programms "Allgemeine und berufliche Bildung 2010"
Kann die Kommission im Hinblick auf eine umfassendere Zusammenarbeit und Unterstützung im Bildungsbereich und im Rahmen des Programms "Allgemeine und berufliche Bildung 2010", mit dem das lebensbegleitende Lernen stärker hervorgehoben werden soll, mitteilen, welchen Standpunkt sie in Bezug auf die allgemeineren Pläne für die Wissenschaft und den Bildungsbereich hat, die nicht in unmittelbarer Verbindung zum Arbeitsmarkt stehen, wie der Altgriechisch- , der Latein- und der Philologieunterricht, Geschichte, Archäologie und Sprachwissenschaften? Wie können die europäischen Bürger davon überzeugt werden, dass die Verbreitung und Nutzung des Unterrichts ohne utilitaristische Ausrichtung und insbesondere das Studium der klassischen Sprachen sowie von Philologie und Geschichte weitergeführt werden müssen?
Ján Figeľ
Mitglied der Kommission. - (EN) Wie wir alle wissen, sind die Mitgliedstaaten nach Artikel 149 des EG-Vertrags für den Inhalt des Bildungsprogramms verantwortlich, was bedeutet, dass allein die Mitgliedstaaten entscheiden, wie die Lehrpläne der Bildungseinrichtungen und die verschiedenen Fächer gestaltet werden.
Die Kommission hat die Aufgabe, die Mitgliedstaaten bei ihrer Entwicklung einer qualitativ hochwertigen Bildung zu unterstützen. Im Rahmen unseres Programms "Allgemeine und berufliche Bildung 2010" spielt die Kommission eine zentrale Rolle bei der Erleichterung des Austauschs vorbildlicher Verfahrensweisen zwischen den Mitgliedstaaten, um sicherzustellen, dass deren Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht werden können.
Da Arbeitsmarktfragen einen wichtigen Teil der Lissabon-Strategie bilden, ist es klar, dass bildungspolitische Aspekte, die mit dem Arbeitsmarkt und etwas allgemeiner mit der Wettbewerbsfähigkeit in Zusammenhang stehen, in dieser Hinsicht eine wichtige Rolle spielen.
Andererseits bedeutet das nicht, dass Fächer wie Altgriechisch, Latein, Geschichte, Archäologie und Sprachwissenschaften nichts mit dem Arbeitsmarkt zu tun haben. Neben den direkten Beschäftigungsmöglichkeiten in vielen dieser Bereiche bringt die Beschäftigung mit diesen Fächern die Entwicklung und Vermittlung einer ganzen Reihe allgemeiner Fähigkeiten wie der Analysefähigkeit und des logischen Denkens mit sich.
Einer der Referenztexte für das Arbeitsprogramm ist die Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zu Schlüsselkompetenzen für lebenslanges Lernen. Zu den dort aufgeführten Fähigkeiten zählen "Fremdsprachliche Kompetenz, Kulturbewusstsein und kulturelle Kompetenz". Letztere umfasst das Bewusstsein für das lokale, nationale und europäische Kulturerbe und dessen Stellung in der Welt. Die in der Entschließung definierte Bürgerkompetenz ist die Kenntnis von Ereignissen der Zeitgeschichte sowie der wichtigsten Ereignisse und Trends in der nationalen und europäischen Geschichte sowie der Weltgeschichte. Dies ist meines Erachtens also ein sehr direkter und ausdrücklicher Beitrag zu der Orientierung, die von Frau Panayotopoulos-Cassiotou und, da bin ich mir sicher, auch von vielen anderen Abgeordneten dieses Parlaments gefordert und unterstützt wird.
Marie Panayotopoulos-Cassiotou
(EL) Herr Kommissar! Vielen Dank für Ihre Antwort. Ihren Ausführungen habe ich entnommen, dass Sie weiter an diesem Thema interessiert sind. Welcher Anteil der Mittel wird jedoch für die Förderung des Programms "Allgemeine und berufliche Bildung 2010" bereitgestellt?
Sie sind der für Kultur zuständige Kommissar. Welcher Teil der Forschung des 7. Forschungsprogramms soll in den von Ihnen genannten Bereichen genutzt werden, d. h. Förderung von Wissen in den Bereichen Sprache, Kultur, Geschichte und Sprachwissenschaften?
Ján Figeľ
Mitglied der Kommission. - (EN) Es gibt da keine spezielle Unterteilung, aber wie Sie aufgrund der Rechtsgrundlage wissen, ist das Programm bezüglich des lebenslangen Lernens in vier Hauptsäulen unterteilt, nämlich Erasmus, Comenius, Leonardo da Vinci und Grundtvig sowie zusätzlich in horizontale Maßnahmen bzw. Übertragungen. Das Gleiche gilt mehr oder weniger auch für Forschung und Entwicklung sowie Zusammenarbeit, aber es ist sehr wichtig, dass die Partner - Einrichtungen - sich in Bereichen engagieren, in denen es um Geisteswissenschaften, Kulturbewusstsein und Wahrung von Werten geht. Konkret unterstützen wir also zum Beispiel im Rahmen des Programms für lebenslanges Lernen die Ständige Konferenz der Verbände europäischer Geschichtslehrer. Es ist wichtig, dass es einen solchen Verband gibt, der die Bestimmungen einhält und förderfähig ist, den wir daher unterstützen können.
Ich werde es nicht befürworten, dass zu sehr zwischen harten und weichen Wissenschaften getrennt wird. Die Bürgererziehung umfasst grundlegende Fähigkeiten und die sehr horizontalen Aspekte von Fähigkeiten, Wissen und persönlichen Meinungen, die nicht nur für den Arbeitsmarkt, sondern auch für das Zusammenleben in einer immer vielfältigeren Gemeinschaft und auf lokaler, regionaler bzw. europäischer Ebene vonnöten sind.
Die Präsidentin

Betrifft: Schulabbrecher
Nach den von Eurostat für 2006 vorgelegten offiziellen Statistiken beträgt die Rate der Schulabbrecher in der Europäischen Union bei Jugendlichen zwischen 18 und 24 Jahren 15,3 %.
In 14 Mitgliedstaaten liegt dieser Anteil sogar noch über dem europäischen Durchschnitt. Die höchsten Schulabbrecherquoten finden sich in Malta (41 %), Portugal (39,2 %), Spanien (29,9 %), Island (26,3 %), Italien (20,8 %), Lettland (19 %) und Rumänien (19 %).
In ihrer Lissabon-Strategie hat sich die Europäische Union zum Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2020 die Beschäftigungsquote auf 70 % anzuheben. Zur Steigerung der Produktivität der Arbeitskraft ist aber eine noch bessere Ausbildung der Arbeitnehmer erforderlich.
Kann die Kommission Auskunft darüber geben, welche Maßnahmen sie plant, um die Rate der Schulabbrecher in der EU zu senken?
Ján Figeľ
Mitglied der Kommission. - (EN) Frau Präsidentin! Im Jahr 2000 haben 17,6 % der Bevölkerung im Alter von 18 bis 24 Jahren nur einen niedrigen Schulabschluss erworben. Im vorigen Jahr - 2006 - waren es nur noch 15,3 %. Sechs neue Mitgliedstaaten hatten den von uns für das Jahr 2010 geplanten Richtwert von 10 % schon erreicht. Laut Artikel 149 sind für die Bildung, wie ich bereits sagte, ausschließlich die Mitgliedstaaten zuständig. Inhalt und Struktur des Bildungssystems fällt also in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten. Unsere Rolle dabei ist es, ihre Maßnahmen zu unterstützen und zu ergänzen, was wir auf vielfältige Art und Weise getan haben. Ich möchte hier nur auf einige wenige Maßnahmen eingehen. So unterstützt die Kommission vor allem die Schaffung der faktischen Grundlage, auf die sich politische Maßnahmen stützen können, indem sie einige Studien zu dieser Problematik gesponsert hat.
Ferner hat die Kommission im Jahr 2006 in ihrer Mitteilung "Effizienz und Gerechtigkeit in den europäischen Systemen der allgemeinen und beruflichen Bildung" betont, wie wichtig Vorschulbildung ist, mit der die Schulabbrecherquoten wirksam gesenkt werden können. Zudem hat sie auf die Gefahren der zu frühzeitigen Differenzierung der Schüler hingewiesen.
Vor kurzem hat die Kommission auch eine öffentliche Aussprache zur Modernisierung der Schulbildung eingeleitet. Dabei geht es unter anderem darum, die Meinungen der Beteiligten einzuholen, wie sich Schulabbruch am besten verhindern lässt. Im Rahmen der Analyse der nationalen Lissabon-Reformprogramme hat die Kommission spezielle Empfehlungen zur Frage des Schulabbruchs an die Mitgliedstaaten gerichtet, in denen dies als notwendig erachtet wurde.
Durch das Programm "Allgemeine und berufliche Bildung 2010" hat die Kommission die offene Methode der Koordinierung genutzt, um beispielhafte Maßnahmen zu erarbeiten und gemeinsame Erkenntnisse zum Schulabbruch zu gewinnen.
Darüber hinaus wurden die Mitgliedstaaten dazu angeregt, die Strukturfonds für gezielte Maßnahmen zu nutzen, um etwas gegen besonders hohe Schulabbrecherquoten zu tun und sich an Projekten im Rahmen des Programms für lebenslanges Lernen zu beteiligen, bei dem es unter anderem genau um diese Frage geht.
Abschließend sei gesagt, dass bereits Fortschritte sichtbar und messbar sind, die allerdings noch nicht ausreichen. Wir müssen hier wirklich weitermachen und viel dynamischer vorgehen.
Silvia-Adriana Ţicău
(RO) Frau Präsidentin! Herr Kommissar, ich danke Ihnen für Ihre Antwort. Obwohl Bildung in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt, sollte die Kommission daran mitwirken, die Zukunft der Europäischen Union zu sichern. Empfehlungen sind faktisches Recht. Die Europäische Kommission muss die Mitgliedstaaten ausdrücklich auffordern, Aktionspläne zur Bekämpfung von Bildungsabbrüchen zu entwickeln.
Die Europäische Union braucht qualifizierte Arbeitskräfte. Es kann nicht hingenommen werden, dass junge Menschen aus armen Familien oder aus ländlichen Regionen aufgrund ihrer finanziellen Situation von der Schule abgehen müssen. Die Bevölkerung der EU altert, und um die Zukunftsfähigkeit der sozialen Systeme zu gewährleisten, muss die Arbeitsproduktivität gesteigert werden.
Ich habe eine Frage: Herr Kommissar, welche Maßnahmen ergreifen Sie zur Unterstützung von Mitgliedstaaten bei der finanziellen Förderung von Kindern, die es verdienen, ihre Schulausbildung fortzusetzen, speziell von Kindern aus armen Familien oder aus ländlichen Regionen? Das ist tatsächlich ein Problem, und es geht hier um die Zukunft Europas.
Ján Figeľ
Mitglied der Kommission. - (EN) Ich könnte hier sehr ausführlich antworten, möchte mich aber kurzfassen. Wir versuchen, zusammenzuarbeiten und die Mittel und Strategien gemeinsam zu nutzen, um jungen Menschen bessere Bedingungen zu verschaffen und diese zu fördern.
Morgen wird die Kommission zum Beispiel ein schriftliches Verfahren annehmen - ein Strategiepapier zur Beschäftigung von jungen Menschen. Wir sind davon überzeugt, dass die Jugend unsere Zukunft ist und dass die Zukunft jetzt beginnt. Wir fordern vor allem die neuen Mitgliedstaaten auf, mehr auf Strukturfondsmittel zurückzugreifen, um die Bildungspolitik im Hinblick auf die Mobilität zu fördern. Wenn wir sagen, dass die Mitgliedstaaten für das Bildungssystem und seine Inhalte zuständig sind, sind wir natürlich davon überzeugt, dass Qualität oder Effizienz und Gerechtigkeit in den Mitgliedstaaten unseren Bürgern, einschließlich der jungen Menschen, konkretere und bessere Antworten liefern könnte.
Ich bin mir sicher, dass Investitionen in die menschlichen Ressourcen, vor allem über Bildung und Ausbildung, die wertvollsten und effizientesten Investitionen in den Zusammenhalt der Gesellschaft und die künftige Wettbewerbsfähigkeit darstellen. Das sage ich nicht nur als für diese Bereiche zuständiger Kommissar, sondern auch als Politiker und Vater. Wir müssen also ganz klar viel mehr gemeinsam tun.
Kathy Sinnott
(EN) Sie haben mehrmals die Strukturfonds erwähnt. Was können Sie als Kommissar tun, um Länder dazu zu animieren, diese Mittel für ihre Bürger, für Sozialprogramme usw. zu nutzen? In Irland wurde ein Großteil dieser Mittel natürlich für Straßen und groß angelegte Infrastrukturprojekte verwendet. In die Menschen wurde dabei so gut wie nichts investiert.
Ján Figeľ
Mitglied der Kommission. - (EN) Wir sind freie Menschen, freie Gesellschaften, und dies ist ein Aufruf, mit dieser Freiheit vernünftig umzugehen. Ich habe gesagt, dass Investitionen in das menschliche Potenzial die besten sind.
Ich habe nichts dagegen, wenn in moderne Infrastrukturen, in den Verkehr und in die Umwelt investiert wird, was sehr wichtig ist. Aber selbst in der Mitteilung, die ich in meiner einleitenden Antwort erwähnt habe, steht, dass unserer Meinung nach - und dabei stützen wir uns auf wissenschaftliche Beweise -, Investitionen in die Vorschulbildung von Kindern aus sozioökonomisch benachteiligten Verhältnissen die effizienteste Möglichkeit sind, mit deren verschlechterten Bedingungen in Bezug auf den Zusammenhalt umzugehen. Investiert man den gleichen Geldbetrag in die Vorschulbildung wie in langfristig operierende Finanzinstitutionen, so zahlt sich dies bei der Vorschulbildung deutlich mehr aus.
Das ist also ein Aufruf an die Minister und Abgeordneten, sich wie vernünftige Väter und Mütter zu verhalten und sich über die künftigen Generationen und nicht nur über morgen, die unmittelbare Zukunft oder Meinungsumfragen vor den nächsten Wahlen Gedanken zu machen. Meiner Ansicht nach ist der generationenbezogene langfristige Ansatz unbedingt erforderlich und auch in finanzieller Hinsicht sehr effizient. Manchmal verfolgen wir allerdings nur kurzfristige, ja sogar engstirnige Ansätze.
In Europa gibt es jede Menge Beispiele; es ist ein Mosaik, und einige Mitgliedstaaten liefern Beispiele, die nun der ganzen Welt als Vorbild dienen. Nehmen wir zum Beispiel die PISA-Studie. Ich bitte Sie, sich mit der nächsten Studie zu befassen, die die OECD im September veröffentlichen wird. Dann werden wir sehen, wo wir drei Jahre nach PISA stehen. Einige europäische Länder zählen mittlerweile zu den besten weltweit. Genau diese Länder brauchen wir, und wir brauchen noch mehr davon.
Die Präsidentin

Betrifft: EIT
Im Zusammenhang mit der Gründung des Europäischen Technologieinstituts haben die Gemeinschaftsinstitutionen über die Finanzierung des Projektes verhandelt. Es ist vorgesehen, auch Finanzierungen aus dem Privatsektor einzubeziehen. Wie kann die Kommission gewährleisten, dass bezogen auf das EIT nicht das Gleiche geschieht, wie es mit dem Programm Galileo passiert ist, dass nämlich der Privatsektor sich nicht an der Projektfinanzierung beteiligt?
Ján Figeľ
Mitglied der Kommission. - (EN) Frau Präsidentin! In dieser Anfrage geht es um die Finanzierung des EIT durch den Privatsektor. Wir sind davon überzeugt, dass öffentlich-private Partnerschaften unerlässlich sind, um in der wissensbasierten Wirtschaft Informationen zu erlangen. Wenn dies nicht geschieht, werden wir keinen Erfolg haben.
Der Privatsektor bietet nicht nur zusätzliche Finanzmittel, sondern, was noch viel wichtiger ist, er kann Veränderungen hinsichtlich der strategischen Richtung der Innovationen bewirken. Ich würde also sagen, dass es nicht so sehr um Geld geht, sondern eher darum, wie wir zusammenarbeiten, wie wir Partner und Interessen zusammenbringen.
Viele EU-Länder haben Maßnahmen ergriffen, um strukturelle Beziehungen zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor zu ermöglichen, und zwar im Hinblick auf die Förderung von Wissenstransfers zwischen den Hochschulen und der Industrie. In diesem Zusammenhang werden die Tätigkeiten des EIT und vor allem der Wissens- und Innovationsgemeinschaften durch innovative öffentlich-private Strukturpartnerschaften umgesetzt und durch eine Vielzahl öffentlich-privater Quellen finanziert. Die genauen Regelungen für die entsprechende Finanzierung lassen sich nicht von vornherein festlegen und werden sich ganz sicher im Laufe der Jahre entwickeln, das Ziel besteht jedoch darin, den Anteil der Beiträge aus dem Privatsektor zu maximieren.
Der Beitrag der Gemeinschaft, der im Rahmen der nächsten Finanziellen Vorausschau auf 308 Millionen Euro festgelegt wurde, soll als Katalysator dienen, um Mittel aus dem Privatsektor zu erhalten. Die Kommission war besonders darauf bedacht, die Beteiligung des Privatsektors an der Finanzierung des EIT und der Wissens- und Innovationsgemeinschaften zu ermöglichen und zu fördern.
Ein zentrales Kriterium für die Auswahl der Wissens- und Innovationsgemeinschaften wird zum Beispiel deren Fähigkeit sein, die Finanzierung langfristig und nachhaltig zu sichern, wozu auch ein stattlicher Beitrag des Privatsektors zählt. Für den Verwaltungsrat des EIT wird es wichtig sein, die Bereiche möglicher Wissens- und Innovationsgemeinschaften zu ermitteln, die das Interesse zahlreicher Beteiligter auch aus dem Privatsektor wecken.
Darüber hinaus wird das EIT befugt sein, eine EIT-Stiftung zu gründen, deren Ziel die Mobilisierung von Spenden von Privatpersonen und auch Unternehmen sein wird.
Esko Seppänen
(FI) Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Es war davon die Rede, dass private Mittel auch aus den Vereinigten Staaten von Amerika kommen würden, und Microsoft wurde als ETI-Sponsor genannt. Ist es nicht erschreckend, dass solche großen Unternehmen aus den Vereinigten Staaten versuchen, Nutzen aus den Ergebnissen der Forschung am Europäischen Technologieinstitut zu ziehen? Gleichzeitig möchte ich fragen: Knüpfen diese privaten Sponsoren vielleicht auch Bedingungen an die von ihnen angebotene Finanzierung?
Ján Figeľ
Mitglied der Kommission. - (EN) Ich denke, es wäre langweilig, wenn nur die US-amerikanischen Unternehmen an einem Dialog und an einer Zusammenarbeit sowie möglichen Investitionen interessiert wären. Es gibt viel mehr Unternehmen, und auch viel mehr Unternehmen aus Europa. Viele von ihnen - europäische, US-amerikanische oder internationale - investieren bereits erheblich in Europa.
Das EIT sollte noch mehr Anreize und günstige Bedingungen für Innovationen in Europa schaffen. Das Interesse von außerhalb würde ich nicht abblocken wollen, aber ich möchte zu mehr Engagement von Parlament, Rat und Kommission aufrufen, damit eine endgültige Antwort gefunden wird und wir uns auf den gesamten Vorschlag einigen, um europäische Investitionen in die internationale Zusammenarbeit zu mobilisieren. Doch natürlich sind alle positiven und konstruktiven Signale wirklich willkommen, ob sie nun aus der Union selbst oder von außerhalb kommen.
John Purvis
(EN) Herr Kommissar! Darf ich Ihrer Entgegnung auf die Frage von Herrn Seppänen entnehmen, dass Ihnen wirklich Anzeichen für großes Interesse von Unternehmen vorliegen, die in das EIT investieren wollen? Denn wenn nicht, werden Sie, wenn Sie keine umfangreichen oder ausreichenden Mittel aus dem Privatsektor erhalten, davon absehen, den EU-Haushalt anzugreifen, und es als Lektion ansehen, dass vielleicht doch nicht so viel Interesse an der Finanzierung des EIT besteht?
Ich hätte jedoch gerne die Versicherung Ihrerseits, dass Ihnen diese ernst zu nehmenden Interessenbekundungen vorliegen.
Ján Figeľ
Mitglied der Kommission. - (EN) Es gab und gibt ein zunehmendes Interesse, vor allem jetzt, wo wir die Phase des Vorschlags selbst erreicht haben, weil anfangs alles eher eine Idee oder ein Konzept war und es nun einen konkreten Text gibt.
Er wurde zwar formal noch nicht endgültig abgeschlossen - das hoffen wir bis Ende des Jahres zu schaffen -, doch die Aussagen einzelner Unternehmen oder Unternehmensverbände werden immer konkreter und positiver, was eine eingehendere künftige Beteiligung angeht.
Es gab Gespräche mit dem Runden Tisch der europäischen Wirtschaft, Business Europe, Eurochambers und vielen anderen Verbänden wie dem https://iate.cdt.eu.int/iatenew/manipulation/dataentry/EntryDetailview.jsp?lilId=1090901&srclang=en&trglang=de&fromresults=true" Europäischen Verband der Forschungs- und Technologieorganisationen (EARTO). Ich kann wirklich sagen, dass die Signale immer konkreter werden. Natürlich stellt niemand einen Blankoscheck aus oder macht schon im Vorfeld Zusagen. Auch sollten wir das, was hier in einigen Zentren oder Partnerschaften positiv läuft, nicht ersetzen, aber das EIT sollte noch mehr Dynamik, Anreize und Spielraum für eine innovationsfreudigere Europäische Union schaffen. Das ist das Ziel, und dafür sind wir alle verantwortlich.
DanutBudreikait
(LT) Der Hintergrund des Europäischen Technologieinstituts besteht darin, Innovationen zu schaffen, die zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union führen werden. Wenn sich große private Unternehmen an der Arbeit des Instituts beteiligen würden, wären die Innovationen dann auch anderen Marktteilnehmern zugängig? Was ist mit den Mitgliedstaaten? Sollten die Mitgliedstaaten und die Europäische Gemeinschaft nicht die wichtigsten Geldgeber einer europäischen Einrichtung sein?
Ján Figeľ
Wir müssen die Rolle des EIT selbst festlegen, das die Einrichtung für die Durchführung von Auswahlverfahren, die Kontrolle von Evaluationen und die Organisation des Rahmens für eine Vielzahl an Wissens- und Innovationsgemeinschaften ist. Was die Innovationen angeht, so besteht die wichtigste Partnerschaft auf der Ebene der Wissens- und Innovationsgemeinschaften. Hier kann man sich eine beträchtliche Zusammenarbeit mit den KMU vorstellen, wobei die internen Regelungen nicht nur deren Recht sind, sondern auch zu deren Vorteil funktionieren, weil sie Vertrauen schaffen müssen, um unter der Schirmherrschaft des EIT neue Kooperationen zu stärken oder zu schaffen. Hinsichtlich der grundlegenden Beziehungen im Zusammenhang mit dem geistigen Eigentum bezieht sich der Vorschlag auf die Grundsätze des Siebten Rahmenprogramms.
Ich bin überzeugt, dass es ausreichend Freiheit und Flexibilität geben muss, um die geistigen Eigentumsrechte auf die Partner aufzuteilen, und zwar zum Nutzen der Zusammenarbeit und der Beziehungen zwischen den Wissens- und Innovationsgemeinschaften - untereinander und zum EIT - sowie natürlich zum Nutzen der weiteren Anwendung von Innovationen.
In Europa gibt es viele Modelle. Meines Erachtens brauchen wir eine Menge Inspiration für eine echte Unterstützung, und das EIT könnte in der Tat eine Art Eisbrecher sein, um einem wissensfreundlichen Europa bessere Bedingungen zu ermöglichen, wobei diese Freundlichkeit auch für geistige Eigentumsrechte oder Gemeinschaftspatente bzw. -strategien gilt, die für einen echten Wissenstransfer zwischen Partnern unbedingt vonnöten und unerlässlich sind.
Die Präsidentin
Die Anfragen 38 und 39 werden schriftlich beantwortet.
Betrifft: Generelles Verbot der Umwandlung von befristeten Arbeitsverträgen in unbefristete Verträge im öffentlichen Dienst in Griechenland
Sechs Jahre nach dem Beginn der Umsetzung der Richtlinie 1999/70/EG im Jahre 2001 hat Griechenland seine nationalen Regelungen immer noch nicht harmonisiert. Trotz rechtskräftiger Urteile zugunsten von Beschäftigten mit befristeten Arbeitsverträgen hat der oberste griechische Gerichtshof im Gegensatz zur gesamten bisherigen Rechtsprechung unter Berufung auf die Verfassung befunden, dass die Umwandlung befristeter in unbefristete Arbeitsverträge im griechischen öffentlichen Dienst in keiner Weise zulässig ist. Dieses Urteil steht in gänzlichem Widerspruch zu Geist und Buchstaben der Richtlinie 1999/70/EG sowie dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (Rechtssache C-212/04), in dem festgestellt wird, dass die Richtlinie 1999/70/EG "der Anwendung einer nationalen Regelung entgegensteht, die nur im öffentlichen Sektor die Umwandlung aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge, die tatsächlich einen "ständigen und dauernden Bedarf" des Arbeitgebers decken sollten und als missbräuchlich anzusehen sind, in einen unbefristeten Vertrag uneingeschränkt verbietet."
Wie bewertet die Kommission die Tatsache, dass sich Griechenland ganz offensichtlich weigert, die Richtlinie 1999/70/EG umzusetzen? Wird sie vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Griechenland vorgehen?
Vladimír Špidla
Mitglied der Kommission. - (CS) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Gemäß Richtlinie 1999/70/EG des Rates zu der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge müssen die Mitgliedstaaten solche Maßnahmen ergreifen, die den Missbrauch durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge oder -verhältnisse verhindern. Die Mitgliedstaaten sind jedoch nicht dazu verpflichtet, befristete Verträge durch unbefristete Verträge zu ersetzen, da man davon ausgeht, dass zur Unterbindung bzw. Ahndung eines solchen Missbrauchs andere effektive Maßnahmen zur Verfügung stehen.
Der Europäische Gerichtshof hat diese Auslegung mit seinem Urteil in der Rechtssache C-212/04 (Adeneler, griechisches Recht) vom 4. Juli 2006 bestätigt.
Der Europäische Gerichtshof hat zudem erklärt, die Auslegung der jeweiligen nationalen Rechtsvorschriften falle nicht in seinen Zuständigkeitsbereich. Es obliege voll und ganz den griechischen Gerichten, die jeweiligen griechischen Rechtsvorschriften auszulegen und festzustellen, ob diese Rechtsvorschriften den Anforderungen der Richtlinie betreffend das Vorhandensein effektiver Maßnahmen zur Unterbindung und Ahndung des Missbrauchs durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge oder -verhältnisse entsprechen.
Griechenland hat die obengenannte Richtlinie durch den Erlass des Präsidenten Nr. 164/2004 zum öffentlichen Sektor umgesetzt. Die Kommission hat diesen Erlass gründlich analysiert und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass er den Anforderungen der Richtlinie entspricht.
Da die Richtlinie mit Verspätung - am 19. Juli 2004 - umgesetzt wurde, enthielt der Präsidentenerlass eine zeitweilige Ausnahmeregelung, die es unter bestimmten Bedingungen erlaubt, aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge oder -verhältnisse, die vor dem Inkrafttreten des Erlasses abgeschlossen wurden, in unbefristete Arbeitsverträge oder -verhältnisse umzuwandeln.
Mir ist bewusst, dass über die rechtliche Lage in Verbindung mit dem Missbrauch befristeter Arbeitsverträge oder -verhältnisse im öffentlichen Sektor Griechenlands in den letzten Jahren viel diskutiert worden ist. Das hat sich auch an dem vor kurzem ergangenen Urteil des Obersten Gerichtshofs Griechenlands vom 11. Juni 2007 gezeigt, mit dem das Gericht seine bisherige Rechtsprechung aufhob.
Wie bereits erwähnt, sind nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs die nationalen Gerichte für die Auslegung und Anwendung des entsprechenden griechischen Rechts einschließlich der Verfassung unter Berücksichtigung der Umstände der einzelnen Fälle, mit denen sie sich beschäftigen, zuständig. Doch dabei müssen die Gerichte sich an das geltende EU-Recht halten, insbesondere an die Richtlinie 1999/70/EG.
Die Kommission verfolgt die Entwicklung der Lage in Griechenland sehr aufmerksam. Sie wird die jüngste Entscheidung des Obersten Gerichtshofs sorgfältig prüfen und nachfolgende Maßnahmen der griechischen Behörden aufmerksam verfolgen.
Abschließend möchte ich noch erwähnen, dass gemäß den von der Kommission gelieferten Informationen bereits mehrere griechische Gerichte in dieser Angelegenheit dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt haben. Der Europäische Gerichtshof erhält so die Möglichkeit, eine Stellungnahme zur Auslegung des entsprechenden Gemeinschaftsrechts abzugeben.
Dimitrios Papadimoulis
(EL) Herr Kommissar! Ihnen ist durchaus bewusst, dass Griechenland das einzige Land ist, das eine Richtlinie, die seit sechs Jahren in Kraft ist, noch immer nicht umgesetzt hat. Zehntausende Beschäftigte mit befristeten Verträgen sind mit einer Regierung geschlagen, die nach Ihren Worten die Entscheidungen der Gerichte respektieren sollte, aber dennoch Gesetze erlässt, mit denen sie die Beachtung der endgültigen Urteile der Gerichte und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs verweigert.
Viele von denen, die in diesem Jahr bei den Bränden in Griechenland ums Leben gekommen sind, waren Waldbrandbekämpfer mit mehr als zehn Dienstjahren, die auf der Grundlage befristeter Verträge beschäftigt waren und nur eine unzureichende Ausbildung erhalten hatten. Sie behaupten nun schon seit Monaten, sich mit dieser Frage zu befassen. Beabsichtigen Sie als Hüter des europäischen Rechts, in dieser Sache tätig zu werden?
Vladimír Špidla
Mitglied der Kommission. - (CS) Natürlich ist die Europäische Kommission Hüterin der Europäischen Verträge und des Gemeinschaftsrechts, und natürlich sind wir deshalb bereit, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen.
Die Kommission hat in Bezug auf den ersten Präsidentenerlass viele Probleme festgestellt, von denen einige in der Rechtssache Adeneler behandelt wurden. Aufgrund dieser Probleme setzte sich die Kommission 2004 mit den griechischen Behörden in Verbindung. Ich kann deshalb bestätigen, dass wir diesem Thema die nötige Aufmerksamkeit widmen. Wir prüfen die jüngsten Urteile des Obersten Gerichtshofs Griechenlands sehr sorgfältig, und sollte sich herausstellen, dass die Kommission hier tätig werden muss, dann werden wir das auch ohne zu zögern tun.
Natürlich stellen sich im Zusammenhang mit dem Missbrauch befristeter Arbeitsverträge oder -verhältnisse, die vor der Annahme der Richtlinie abgeschlossen wurden, viele Fragen, auch im Zusammenhang mit den Verträgen, die bis zum 10. Juli 2002 - dem Tag, an dem die Richtlinie umgesetzt werden sollte - abgeschlossen wurden, mit Ausnahme der Verträge, für die Übergangsregelungen gelten.
Ich will damit sagen, dass wir dieser Angelegenheit die erforderliche Aufmerksamkeit schenken und dass wir die Maßnahmen ergreifen werden, die für den Schutz der Verträge notwendig sind.
Die Präsidentin

Betrifft: Chancengleichheit
Ist die Kommission im Europäischen Jahr der Chancengleichheit damit zufrieden, dass sowohl in den neuen als auch in den alten Mitgliedstaaten bei der Gleichstellung von Menschen unterschiedlicher ethnischer Zugehörigkeit und sexueller Orientierung tatsächliche Fortschritte erreicht werden?
Welche spezifischen Initiativen ergreift die Kommission angesichts fortgesetzter homophober Maßnahmen in bestimmten EU-Mitgliedstaaten wie auch in europäischen Staaten außerhalb der EU, beispielsweise das Verbot eines "Gay Pride"Marsches in Vilnius und der Versuch, eine Demonstration für Gleichstellung in Rumänien aufzulösen?
Welche Schritte unternimmt die Kommission, um zu gewährleisten, dass EU-Institutionen und -Staaten angesichts einiger beunruhigender Wahlerfolge extremistischer und intoleranter Parteien ihren Verpflichtungen zur Nichtdiskriminierung aus Gründen der Rasse und zum Schutz von Minderheiten, insbesondere in Bezug auf die Roma, gerecht werden?
Vladimír Špidla
Mitglied der Kommission. - (CS) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zehn Jahre nach der Aufnahme von Artikel 13 in den EG-Vertrag haben wir bedeutende Fortschritte bei der Gewährleistung des Schutzes aller Bürger der Europäischen Union vor Diskriminierung, z. B. aus Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft oder der sexuellen Orientierung, gemacht. Doch dieser Schutz ist weder vollständig, noch haben wir eine wirkliche "Gleichstellung" erreicht, wie sie die verehrte Abgeordnete ansprach.
Alle Mitgliedstaaten müssen sich an die Richtlinie zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse und an die Richtlinie für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf halten, und es ist Aufgabe der Europäischen Union, die korrekte Umsetzung beider Richtlinien in nationales Recht und ihre wirksame Anwendung zu kontrollieren. Deshalb hat die Kommission am 27. Juni 2007 mit Gründen versehene Stellungnahmen an vierzehn Mitgliedstaaten gerichtet, die die Richtlinie 2000/43/EG nicht ordnungsgemäß umgesetzt haben.
Dem möchte ich hinzufügen, dass die sachlichen Gründe, die Anlass zu diesen mit Gründen versehenen Stellungnahmen gaben, natürlich von Land zu Land genauso unterschiedlich sind wie die Schwere dieser Gründe. Jedenfalls haben vierzehn Länder diese mit Gründen versehenen Stellungnahmen erhalten.
2007 ist das Europäische Jahr der Chancengleichheit für alle, und mit ihm wurden für die staatlichen Behörden und die Bürgergesellschaft Anreize geschaffen, um mit Aktionen und Kampagnen die Vorteile von Vielfalt und Nichtdiskriminierung in den Blickpunkt zu rücken.
Die Bekämpfung der Diskriminierung muss in unseren Köpfen immer an erster Stelle stehen. 2008 wird die Kommission Vorschläge für Folgeprogramme des Europäischen Jahres der Chancengleichheit unterbreiten - dazu könnten auch Maßnahmen zur Vollendung des Rahmens für die Antidiskriminierungsgesetze zählen. Eine Online-Befragung, mit der im Juli begonnen wurde und die noch bis Mitte Oktober läuft, ist Teil der Vorbereitungen für die Beurteilung der entsprechenden Auswirkungen.
Zudem möchte ich sagen, dass die Kommission alle Formen der Homophobie ablehnt und eine Gesellschaft fördert, die auf Toleranz und Respekt beruht. Sie hat die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. April 2007 zu Homophobie in Europa begrüßt. In diesem Zusammenhang bedauert die Kommission, dass dem Truck, der in Europa für Vielfalt wirbt, von den örtlichen Behörden die nötige Erlaubnis für den für den 25. Mai geplanten Aufenthalt in Vilnius nicht erteilt wurde, und dass die örtlichen Behörden auch den dazugehörigen "Gay Pride"Marsch verboten. Die Kommission bedauert außerdem, dass die Teilnehmer am Marsch für Vielfalt während des rumänischen Festivals "GayFest 2007" am 11. Juni (das im Rahmen des Europäischen Jahres moralische Unterstützung erhielt und auch dessen Logo verwendete) von extremistischen Gruppen eingeschüchtert wurden und Polizeischutz benötigten.
Die Richtlinie zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse, die ich bereits erwähnte, soll die Diskriminierung aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft verhindern. Ich möchte betonen, dass das auch in vollem Umfang für die Roma gilt.
Außerdem ist die Kommission der Ansicht, dass es im Hinblick auf die korrekte Anwendung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften nötig ist, zusätzlich Informationskampagnen durchzuführen, mit denen die Roma über ihre Rechte informiert werden, und Veranstaltungen anzubieten, mit denen die breite Öffentlichkeit über die Rechte und Pflichten informiert wird, die sich aus den Rechtsvorschriften im Bereich der Diskriminierungsbekämpfung ergeben. 2007, im Europäischen Jahr der Chancengleichheit für alle, finden Veranstaltungen zu den Roma in Bulgarien, Tschechien, Griechenland, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, Litauen, Polen, Rumänien, Finnland und der Slowakei statt.
Aktionen zur Bekämpfung der Diskriminierung der Roma finden zudem unter der Schirmherrschaft des Europäischen Sozialfonds und PROGRESS 2007-2013 statt, einem Programm für Beschäftigung und soziale Solidarität, mit dem die Fähigkeiten der Roma gefördert werden.
Sarah Ludford
(EN) Es ist zwar bedauerlich, dass an 14 Mitgliedstaaten mit Gründen versehene Stellungnahmen verschickt werden mussten, doch ich bin sehr erfreut darüber, dass die Kommission energische Vertragsverletzungsverfahren führt, da es momentan Diskrepanzen gibt zwischen dem, was gesetzlich vorgeschrieben ist, und dem, was wirklich geschieht. Kommissar Špidla hat einige der Probleme angesprochen, so zum Beispiel, dass der LKW, mit dessen Hilfe die Demonstranten Gleichberechtigung fordern wollten, nicht nach Vilnius einfahren durfte. Anscheinend ist die Hälfte der litauischen Abgeordneten davon überzeugt, dass Homosexualität pervers sei. Es gibt in Litauen diesbezüglich also echte Probleme in der Öffentlichkeit und in der Regierung.
In der letzten Woche ließ die Agentur für Grundrechte verlauten, dass viele Mitgliedstaaten die Rechtsvorschriften zur Bekämpfung von Rassendiskriminierung nicht richtig umsetzen, weswegen ich hoffe, dass weiterhin so streng vorgegangen wird, weil wir das wirklich brauchen. Werden Sie bei den Vertragsverletzungsverfahren die verschiedenen Erklärungen und die Tatsache berücksichtigen, dass Minister und Beamte Extremismus tolerieren?
Vladimír Špidla
Mitglied der Kommission. - (CS) Wie ich meine, enthielt der Beitrag von Frau Ludford keine Fragen, aber in jedem Fall unterstütze ich die von ihr vertretene Meinung.
Beide Richtlinien zur Nichtdiskriminierung sind grundlegende europäische Rechtsvorschriften. Wir müssen gewährleisten, dass sie vollständig umgesetzt werden, und wir müssen dafür sorgen, dass Nichtdiskriminierung, Chancengleichheit und Toleranz nach wie vor Grundwerte bleiben, die aktiv umgesetzt werden. Deshalb hat die Europäische Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen vierzehn Mitgliedstaaten eingeleitet.
Doch ich möchte auch sagen, dass diese hohen Werte von den einzelnen Mitgliedstaaten im Allgemeinen akzeptiert werden und dass die Mehrzahl der Probleme, über die wir diskutieren - Probleme, die die Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren notwendig machen -, legislativer und daher technischer/administrativer Art sind. Sie lassen jedoch keinen Trend einzelner Mitgliedstaaten erkennen, die Verträge abzulehnen.
Die Präsidentin
Nun liegen uns fünf Anfragen vor, bei denen es um Menschen mit Behinderungen geht. Wahrscheinlich haben die Fragesteller eine Blockantwort erwartet. Es soll jeder eine individuelle Antwort bekommen, aber wenn Sie die Fragen alle zusammen beantworten wollen, Herr Kommissar, dürfen Sie dies gerne tun. Bevor wir weitermachen, möchte ich allerdings zunächst den Rat eines Verfassers einer Anfrage einholen.
Proinsias De Rossa
(EN) Ich würde mich ebenfalls freuen, wenn der Kommissar alle Anfragen im Block beantworten könnte, wenn das möglich ist. Wenn nicht, könnte er vielleicht die Antworten auf alle fünf Anfragen vorlesen, falls es separate Antworten gibt, und wir nehmen dann alle Ergänzungen im Anschluss an die fünf Antworten entgegen.
Die Präsidentin
Sehr gern. Alles, was dem Kommissar recht ist, werde ich gerne ermöglichen, damit alle Mitglieder eine Antwort auf ihre Anfrage erhalten. Aber die Anfragen stehen alle im Zusammenhang zueinander und es besteht die Gefahr, dass wir uns im Kreis drehen. Dem, was der Kommissar für am besten hält, stimme ich sehr gerne zu.
Die Präsidentin

Betrifft: Unterstützung des Konzepts des selbstbestimmten Lebens durch konkrete Maßnahmen
Wird sich die Europäische Kommission meinem Vorhaben anschließen, Menschen mit schweren und mehrfachen Behinderungen, die dem Europäischen Netz für Selbstbestimmtes Leben (European Network for Independent Living - ENIL) angehören, in dieser Woche in Straßburg willkommen zu heißen?
Welche Fortschritte hat die Kommission als Reaktion auf die Entschließung des Parlaments (http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=TA&reference=P6-TA-2006-0527&language=DE" ) zum Zweijahresbericht der Kommission über das Thema Behinderung bei der Förderung des Konzepts des "Selbstbestimmten Lebens" für Behinderte erzielt, zu dem auch das Recht gehört, Mittel für eine "persönliche Betreuung" aufzuwenden, wenn sie sich aus Gründen der Beschäftigung, der Ausbildung oder des Wohnortwechsels in andere Mitgliedstaaten der EU begeben? Wird die Kommission eine europaweite Politik in Bezug auf die persönliche Betreuung vorschlagen?
Betrifft: Förderung einer unabhängigen Lebensführung von Menschen mit Behinderungen
Die Deinstitutionalisierung und die Förderung einer unabhängigen Lebensführung stellen eine der Prioritäten der europäischen Strategie für Menschen mit Behinderungen dar. Welche Fortschritte hat die Kommission bezüglich der Empfehlungen der von ihr ausgearbeiteten Studie über die Deinstitutionalisierung von Menschen mit Behinderungen erzielt? Ist die Kommission auch der Ansicht, dass immer mehr Menschen mit Behinderungen weiterhin in Institutionen untergebracht werden, und welche weiteren Maßnahmen gedenkt sie zu ergreifen, um sich dieser Herausforderung zu stellen?
Betrifft: Rechte von Menschen mit Behinderungen
Es ist zu begrüßen, dass die Kommission sich seit ihrer Mitteilung aus dem Jahre 1996 bei der Behindertenthematik für einen menschenrechtsorientierten Ansatz engagiert und das Europäische Netzwerk für ein selbständiges Leben in Straßburg präsent ist. Stimmt die Kommission der Einschätzung zu, dass in der Europäischen Union, wie in der gesamten Welt, gegen die Menschenrechte von Behinderten verstoßen wird? Was gedenkt die Kommission zu unternehmen, um diesen Verstößen in der EU entgegenzuwirken?
Betrifft: Volle Integration für Behinderte
Das Eintreten der Europäischen Kommission für den Grundsatz der vollen Integration für Behinderte ist zu begrüßen. Wie oft ist die Interdirektionale Gruppe, die von der GD Beschäftigung und Soziales eingerichtet wurde, im Jahr 2007 zusammengetreten, und welche Generaldirektionen der Kommission waren bei diesen Sitzungen nicht vertreten? Kann die Kommission im Zusammenhang mit dem Besuch seitens des Europäischen Netzes für Selbstbestimmtes Leben (European Network for Independent Living), der diese Woche in Straßburg erfolgen wird, und auch angesichts der begrüßenswerten Verpflichtung der Kommission, einen festen Prozentsatz ihrer öffentlichen Entwicklungshilfe für das Gesundheits-, Bildungs- und Sozialwesen vorzusehen, mitteilen, welche Schritte sie unternimmt, um sicherzustellen, dass diese Mittel Gemeinwesenprojekten für Behinderte zugute kommen?
Betrifft: Vertretung behinderter Menschen
Welche Mechanismen gewährleisten die Vertretung behinderter Menschen und der Behindertenvereine bei der Ausarbeitung und Durchführung der gemeinsamen Strategien für soziale Eingliederung? Welche weiteren Schritte plant die Kommission zur Umsetzung ihres Mottos "nichts über uns ohne uns"?
Vladimír Špidla
Mitglied der Kommission. - (CS) Da ich versuchen werde, alle Fragen auf einmal ganz kurz zu beantworten, werde ich nur auf die wichtigsten Punkte eingehen.
Seit 2006 wird als Teil des Europäischen Aktionsplans für Menschen mit Behinderungen ein Programm entwickelt, dass die aktive Eingliederung von behinderten Menschen zum Ziel hat. Kern dieses Programms ist das Recht behinderter Menschen auf eine selbständige Lebensführung.
Da die Kommission für eine Deinstitutionalisierung eintritt und die vorherrschende Meinung zu diesem Thema ähnlich ist, prüft die Kommission Alternativen zur Pflege in geschützten Einrichtungen. Die Kommission unterstützt die Sondierung geeigneter Methoden für die so genannte Deinstitutionalisierung. Damit Menschen mit Behinderungen ein selbstbestimmtes Leben führen können, brauchen sie die Unterstützung durch qualitativ hochwertige Dienste des Gemeinwesens; nicht nur in Form von physischer Unterstützung, sondern verbunden mit der Achtung ihrer Menschenwürde.
Aus meiner persönlichen Erfahrung kann ich sagen, dass die Aus- und Weiterbildung der Menschen, die Dienstleistungen für die auf sie angewiesenen Menschen erbringen, für die Qualität der Sozialdienste ausschlaggebend ist. In welchem Maße die Grundrechte der behinderten Menschen geachtet werden und welche Lebensqualität sie empfinden, hängt stark davon ab.
Wie ich bereits erwähnt habe, macht die Kommission von ihrem Recht Gebrauch, die Schaffung wohnortnaher Angebote aktiv zu unterstützen, und in diesem Prozess liegt der Kommission stets die Lebensqualität des Einzelnen am Herzen. Deinstitutionalisierung an sich garantiert ja nicht notwendigerweise eine höhere Lebensqualität und Unabhängigkeit - dafür gibt es nur dann eine Garantie, wenn an die Stelle der Deinstitutionalisierung eine wohnortnahe Betreuung mit gleichwertiger Qualität und gleichwertigen Standards tritt. In diesem Zusammenhang hat die Kommission eine Studie zur sozialen Eingliederung in Auftrag gegeben, deren Ziel es ist, die Lage der Menschen mit Behinderungen in großen geschützten Einrichtungen zu beurteilen, in denen bekanntlich die Standards und die Lebensqualität oft nicht den Standards und der Qualität entsprechen, auf die diese Menschen zweifellos Anspruch haben. Wir müssen diese Situation deshalb beobachten und für Verbesserungen sorgen.
Die Kommission teilt jedoch nicht die Ansicht, immer mehr Menschen mit Behinderungen würden in geschützten Einrichtungen untergebracht. Uns stehen die Zahlen nicht zur Verfügung, doch wie ich bereits gesagt habe, orientieren wir uns an der Deinstitutionalisierung und werden weiter auf dieses Ziel hinarbeiten.
Außerdem möchte ich betonen, dass wir solche Initiativen begrüßen, die sich mit den Grundprinzipien der Qualität der sozialen Versorgung auf europäischer Ebene beschäftigen. Zudem ist die Tatsache, dass das Thema der Rechte von behinderten Menschen dank dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen auf internationales Niveau angehoben wurde, meines Erachtens ein riesiger Fortschritt ist. Die Kommission ermutigt die Mitgliedstaaten, dieses Übereinkommen zu ratifizieren und es so schnell wie möglich in die Tat umzusetzen.
Die Kommission hat zugesagt, den Bedürfnissen und Rechten der behinderten Menschen Rechnung zu tragen und sie in alle entsprechenden EU-Strategien aufzunehmen. Mit den Bedürfnissen behinderter Menschen beschäftigt sich auf EU-Ebene die dienststellenübergreifende Gruppe der Kommission für Behinderungen, und die hochrangige Gruppe für Behinderungen arbeitet in der Europäischen Union mit den Mitgliedstaaten und betroffenen Gruppen einschließlich der behinderten Menschen zusammen.
Seit 2000 hat die Europäische Gemeinschaft etwa 160 Projekte für behinderte Menschen in Entwicklungsländern kofinanziert und dafür 100 Millionen EUR bereitgestellt. Mit diesen Projekten werden Osteuropa, der Nahe Osten und die AKP-Staaten unterstützt, und sie konzentrieren sich auf Menschen mit geistigen und körperlichen Behinderungen, die Entwicklung ihrer Fähigkeiten, die Teilhabe am Leben der Gemeinde, die Rechte von Menschen mit Behinderungen, die soziale Wiedereingliederung, die Verringerung der Armut, Deinstitutionalisierung usw.
Meine Damen und Herren, ohne Zweifel setzt sich die Kommission aktiv für Menschen mit Behinderungen ein und sind innerhalb der Europäischen Union bereits deutliche Fortschritte zu erkennen. Doch wie ich vorhin bereits sagte, als ich eine andere Frage beantwortete, haben wir noch einen langen Weg vor uns. Wir haben am grundlegenden Verfahren eventueller Änderungen an den geltenden europäischen Rechtsvorschriften gearbeitet. Darauf war ich bei meiner Antwort auf die Frage zur Nichtdiskriminierungs-Richtlinie eingegangen.
Meine Damen und Herren, ich habe versucht, die wichtigsten Punkte kurz anzusprechen, und aufgrund des eher improvisierten Charakters dieser Debatte kann es durchaus sein, dass ich dabei einige Themen ausgelassen oder nicht richtig erklärt habe. Deshalb möchte ich vorschlagen, dass ich mir jetzt - so dies akzeptabel ist - Ihre Zusatzfragen anhöre und sie beantworte. Doch ich werde die Fragen, die ich soeben mündlich beantwortet habe, auch schriftlich beantworten, damit sie die Aufmerksamkeit erhalten, die sie verdienen.
Richard Howitt
(EN) Frau Präsidentin! Ich möchte dem Kommissar für seine Flexibilität danken. Einige von uns, die in der Interfraktionellen Arbeitsgruppe Behinderte des Parlaments aktiv sind, haben beschlossen, diese Anfragen einzureichen, um darauf hinzuweisen, dass in Straßburg heute rund 200 schwer und mehrfach behinderte Menschen anwesend sind, die in Einrichtungen in ganz Europa leben und dem Europäischen Netz für Selbstbestimmtes Leben angehören. Ich weiß, dass sie sehr stolz darauf sein werden, dass dieses Hohe Haus sich in dieser Fragestunde mit ihren Bedürfnissen und Belangen befasst.
Ich frage mich, ob der Kommissar und auch Sie, Frau Präsidentin, sich mir anschließen und die Vertreter hier willkommen heißen können. Könnten Sie, Herr Kommissar, bestätigen, dass das Europäische Netz für Selbstbestimmtes Leben als für und von behinderten Menschen geleitete Organisation eine äußerst wichtige Interessengruppe für Behinderte in Europa darstellt, und könnten Sie sich meiner Hoffnung anschließen, dass die Betroffenen künftig von der Unterstützung der Koordinierung von Behindertenorganisationen europaweit profitieren können, wie sie momentan Organisationen wie die Europäische Blindenunion und die Europäische Union der Gehörlosen genießen.
Zweitens und letztens haben Sie, Herr Kommissar, sehr gute Worte gefunden, was das selbstbestimmte Leben Behinderter und ihre Betreuung in der Gemeinschaft betrifft, wofür ich Ihnen danken möchte. Der Punkt in meiner Anfrage bezüglich einer europäischen Strategie für persönliche Betreuung, mit der Fachkräfte, die von behinderten Menschen vermittelt und angestellt werden, deren Pflegebedarf decken, stellt ein sehr wichtiges Ziel auf diesem Weg in die Freiheit des Europäischen Netzes für Selbstbestimmtes Leben dar. Ich hoffe, Sie werden sich dieser Angelegenheit annehmen.
Vladimír Špidla
Mitglied der Kommission. - (CS) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, werte Vertreter von Behindertengruppen! Einen Dialog mit denen zu führen, die mit an den Tisch gehören, mit denen, die direkt betroffen sind, ist das Herzstück praktisch aller europäischen Strategien. Für mich ist keine Strategie, kein Plan ohne einen solchen Dialog denkbar. Ein solcher Dialog ist umfassend und nützlich, doch meine ich, dass wir nach noch effektiveren Methoden und Lösungen suchen sollten.
Die Kommission beabsichtigt, diese Angelegenheit voranzubringen, indem sie den gegenseitigen Meinungsaustausch und andere Maßnahmen zur Unterstützung des Informationsaustausches koordiniert. Sie wird außerdem im Herbst 2008 mit Nachdruck daran erinnern, dass neue Wege für die Ausarbeitung neuer und von den Mitgliedstaaten gemeinsam bestätigter Strategien nottun. Mit anderen Worten: Wir alle haben jede Menge Arbeit vor uns.
Evangelia Tzampazi
(EL) Herr Kommissar! Entgegen dem Recht aller europäischen Bürger ist eine erhebliche Zahl von behinderten Menschen gezwungen, in Einrichtungen zu leben, ohne Rücksicht auf ihre Wünsche. Da die aktive Integration von Behinderten in das wirtschaftliche und soziale Leben von ihrer Fähigkeit abhängt, ein selbstbestimmtes Leben zu führen, möchte ich fragen, ob die Europäische Kommission beabsichtigt, legislative Maßnahmen zu ergreifen, um dieses Recht zu gewährleisten.
Vladimír Špidla
Mitglied der Kommission. - (CS) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich bin der Ansicht, dass die geltenden europäischen Rechtsvorschriften im Weltmaßstab von hoher Qualität sind. Auch die Annahme des VN-Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist von entscheidender Bedeutung.
Außerdem ist klar, dass die Deinstitutionalisierung Bestandteil aller europäischen Strategien in diesem Bereich ist, und dazu gehören die Strategien, die mit unseren Finanzinstrumenten gefördert werden.
Ein solcher Umstieg ist möglich. Es gibt Länder, in denen die institutionelle Pflege komplett abgeschafft wurde, zum Wohl der behinderten Menschen - es mögen nur wenige Länder sein, aber es gibt sie - und diese Länder beweisen, dass unser Ziel realistisch ist. Andererseits muss diese Entwicklung allmählich und organisch verlaufen, denn wie ich bereits gesagt habe, könnte eine Deinstitutionalisierung ohne entsprechende Sicherungen die Lage der behinderten Menschen verschlechtern, so wie das in vielen Ländern der Welt der Fall war. Ich denke insbesondere an Fälle von Deinstitutionalisierung in den USA, wo dieser Weg, der ohne entsprechende Sicherungen eingeschlagen wurde, heftige Kontroversen ausgelöst hat.
Proinsias De Rossa
(EN) Frau Präsidentin! Es ist richtig, dass Fortschritte erzielt wurden, aber es muss gesagt werden, dass sie nur sehr langsam vonstatten gehen. Ja, ein Großteil der Fortschritte wäre ohne die Kampagnen, die die Menschen mit Behinderungen selbst initiiert haben, niemals erreicht worden.
Eine ganz spezielle Frage möchte ich an Sie richten, Herr Kommissar, was die von Ihnen erwähnte Studie zur Integration in die Gesellschaft angeht: Geht es dabei um die Frage des selbstbestimmten Lebens? Natürlich ist es sehr wichtig, dass es eine qualitativ hochwertige häusliche Betreuung gibt, damit die Betroffenen nicht mehr in Einrichtungen leben müssen. Diese Betreuung muss jedoch darauf ausgerichtet sein, dass die Menschen mit Behinderungen selbstbestimmt leben können, was einer ihrer wichtigsten Forderungen entspricht.
In diesem Zusammenhang müssen wir uns als Europäische Union damit befassen, wie die Betroffenen beispielsweise auch dann Anspruch auf persönliche Betreuung haben könne, wenn sie innerhalb der Europäischen Union umziehen. Wird dieser Aspekt des selbstbestimmten Lebens in der Studie behandelt und, wenn nicht, würden Sie dafür sorgen, dass eine Studie über die Verfügbarkeit von persönlicher Betreuung und die Generalisierung einer solchen Regelung in der gesamten Union sowie über die Übertragbarkeit des Anspruchs durchgeführt wird?
Vladimír Špidla
Mitglied der Kommission. - (CS) Meine Damen und Herren! Ich denke, Sie haben einige sehr ernste Themen angesprochen, die grundsätzlich mit dem Thema Behinderung in Zusammenhang stehen.
Zunächst möchte ich sagen, dass uns bis jetzt leider noch keine vergleichbaren Daten zur Verfügung stehen, die eine solide Grundlage für eine verlässliche europäische Strategie darstellen würden. Aussagefähige Daten zusammenzutragen, ist eines der Ziele der Kommission. Wir müssen uns außerdem darüber klar werden, dass die von Ihnen angestoßene Aussprache und das von Ihnen angesprochene Thema sehr eng mit der Aussprache über Dienstleistungen, über Leistungen der Daseinsvorsorge verbunden sind. Es handelt sich dabei um ein ähnliches Thema. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass eine Verordnung betreffend den Flugverkehr und die Mobilität der Arbeitnehmer bzw. die Mobilität der Menschen innerhalb der Europäischen Union umgesetzt worden ist, und dass es natürlich Pläne gibt, diese Verordnungen auf andere Beförderungsarten auszuweiten, was nur logisch ist.
Es stellt sich zudem die Frage, inwieweit Sozialdienste bzw. verschiedene soziale Maßnahmen für Menschen mit Behinderungen übertragbar und zugänglich sind. Dieses Thema wird im Rahmen der Umsetzung der Verordnung 1408/71 (EWG) zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und der Richtlinie zur Wahrung ergänzender Rentenansprüche behandelt.
Das Ziel dieses ganzen Instrumentariums besteht darin, die Vorteile eines selbstbestimmten Lebens und die Aussichten auf ein solches Leben durch ein entsprechendes Maß an Sicherheit in der gesamten Europäischen Union zu untersetzen.
Kathy Sinnott
(EN) Ich kann mich kurz fassen, da ein Großteil meiner Fragen bereits gestellt wurde.
Einige EU-Mitgliedstaaten werden an vorderster Front kämpfen, was die Anerkennung der Rechte der Bürger mit Behinderungen betrifft. Andere wehren sich leider gegen die Verbesserung der Normen und schaffen oder tolerieren sogar Hindernisse. Wir haben Strategien und Aktionspläne, die hervorragend sind, aber nur eine durchführbare Behindertenrichtlinie hat die Chance, Staaten, die sich - wie mein Heimatland - auf Abwegen befinden, zur Räson zu rufen. Wann können wir mit dieser Richtlinie rechnen, Herr Kommissar?
Könnten Sie bitte bestätigen, dass Sie die fünf Anfragen schriftlich beantworten werden?
Vladimír Špidla
Mitglied der Kommission. - (CS) Meine Damen und Herren! In meiner ersten Antwort auf die Frage zu den Richtlinien zur Nichtdiskriminierung habe ich eine Studie erwähnt, die im Rahmen eines Verfahrens zur Einschätzung der Durchführung und Effektivität erstellt wurde und in der untersucht wird, ob bzw. in welcher Form die entsprechenden europäischen Rechtsvorschriften geändert werden sollten. Eines der Themen, mit denen sich diese Studie mit Sicherheit beschäftigen wird, ist die Möglichkeit einer gesonderten Richtlinie für Menschen mit Behinderungen.
Über dieses Thema wird gerade diskutiert, und wir verwenden die entsprechenden europäischen Instrumente um festzustellen, welche Methode am effektivsten dazu beiträgt, dieses Ziel zu erreichen.
Wie ich vorhin schon bemerkte, werde ich natürlich auf alle Fragen schriftlich antworten, da aufgrund dieser etwas improvisierten Sitzung einige Fragen vielleicht nicht vollständig beantwortet worden sind. Das ist klar. Ich werde zusätzlich schriftliche Antworten auf alle Fragen geben, die während dieser Fragestunde angesprochen worden sind.
Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Kommissar! Ich danke Ihnen dafür, wie wir diese letzten Anfragen behandeln konnten, und glaube, dass das sehr hilfreich und hoffentlich zur Zufriedenheit aller war.
Anfragen, die aus Zeitgründen nicht behandelt wurden, werden schriftlich beantwortet, mit Ausnahme von Anfrage Nr. 58, die zurückgezogen wurde, und Anfrage Nr. 73, die unzulässig ist (siehe Anlage).
Die Fragestunde ist geschlossen.
