Stimmerklärungen
Mündliche Erklärungen zur Abstimmung
Hannu Takkula
(FI) Frau Präsidentin! Ich möchte einfach nur sagen, dass ich für diesen ausgezeichneten Bericht gestimmt habe. Frau Paliadeli hat mit der Schaffung des europäischen Kulturerbes und seines ganz eigenen Siegels hervorragende Arbeit geleistet.
Meiner Meinung nach zeigt dies ganz ausgezeichnet, wie wir in der Europäischen Union zu geringen Kosten einen besonderen Mehrwert erreichen können. Ich glaube, dass die Stätten, die das Europäische Kulturerbe-Siegel erhalten werden, auf jeden Fall davon profitieren werden. Dies wird an der Anzahl der Touristen erkennbar sein, die diese Stätten besuchen, und es wird dazu beitragen, Europa bekannter zu machen.
Wichtig ist, dass wir nicht vergessen, dass Europa in seiner Verschiedenheit vereint ist, und wir müssen dafür sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger der verschiedenen Länder Europas die mosaikähnliche europäische Identität auf breiterer Basis kennenlernen können.
Das ist es, was ich sagen wollte, Frau Präsidentin. Wenn Leute hier das Parlament verlassen, fällt es ein bisschen schwer, sich zu konzentrieren, aber ich hoffe sie haben gehört, was ich zu sagen hatte.
Antonello Antinoro
(IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das Europäische Kulturerbe-Siegel ist für einen Kontinent, auf dem sich die meisten UNESCO-Stätten befinden, von grundlegender Bedeutung und stellt letztendlich die natürlichen, archäologischen, städtischen und kulturellen Stätten, die in der Geschichte, Kultur und Integration der Europäischen Union eine wichtige Rolle gespielt haben, in den Mittelpunkt.
Die Annahme des Siegels ist ein wichtiger Schritt im EU-Kohäsionsprozess und ist ebenfalls lehrreich und prägend für den kulturellen Dialog. Man kann auch sehen, dass diese Entscheidung ein gutes Zeichen für künftige Generationen ist, die zunehmend eine gemeinsame Vision vom europäischen Erbe haben werden, was sie historisch und kulturell zusammenführen kann.
Ich danke der Berichterstatterin für ihre Arbeit und möchte ihr herzlich zu den mit der Kommission geführten Verhandlungen mit Blick auf einen erfolgreichen Ausgang dieser Initiative gratulieren, die für die Zukunft des Erhalts der europäischen Kultur so wichtig ist.
Hannu Takkula
(FI) Frau Präsidentin! Ich möchte sagen, dass das Programm im Bereich des lebenslangen Lernens eine der Erfolgsgeschichten Europas ist, und wir sollten Frau Pack für ihre ausgezeichnete Arbeit danken. Ich habe für diesen Bericht gestimmt und habe mich ganz besonders darüber gefreut, dass diejenigen, die vehement gegen die europäische Integration sind, ebenfalls sehen können, dass Projekte wie das Programm im Bereich des lebenslangen Lernens gebraucht werden.
Es ist sehr wichtig, dass dieses Programm auch auf Gebiete außerhalb der EU ausgeweitet werden kann, und nun wird auch die Schweiz teilnehmen. Uns Steuerzahler in der Europäischen Union wird dies darüber hinaus nichts kosten, da die Schweiz für ihre Teilnahme selbst aufkommt. Es ist wichtig, dass diese bewährten Verfahren und bewährten Programme, die es in der Europäischen Union gibt, in dieser Weise ausgeweitet werden. Das Programm im Bereich des lebenslangen Lernens und das Programm Jugend in Aktion sind gute Beispiele. In diesem Zusammenhang möchte ich auch die Schweiz bei den europäischen Jugend- und Kulturprogrammen willkommen heißen.
Daniel Hannan
Frau Präsidentin! Ich möchte diesem Haus eine Frage stellen. Warum geht es der Schweiz so gut? Man hätte annehmen können, dass ein Land, das so stark vom Finanzsektor abhängig ist, unter der jüngsten Bankenkrise ganz besonders hätte leiden müssen, aber das BIP pro Kopf der Schweizerischen Eidgenossenschaft lag im Jahr 2009 bei 214 % des BIP der EU. Die Bürgerinnen und Bürger der Schweiz sind doppelt so reich wie die Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedstaaten.
Zum Teil spiegelt dies natürlich das Abkommen wider, das die Schweizer mit Brüssel ausgehandelt haben. Sie befinden sich auf dem freien Markt und profitieren vom freien Waren- und Dienstleistungsverkehr und so weiter. Sie stehen jedoch außerhalb der gemeinsamen Agrar- und Fischereipolitik, sie kontrollieren ihre eigenen Grenzen, sie regeln ihre gesamten eigenen Menschenrechtsprobleme, sie zahlen nur einen symbolischen Haushaltsbeitrag und sie können mit Drittländern im Handelsbereich frei Abkommen schließen.
Was für ein großartiges Vorbild für das Vereinigte Königreich! Wenn die Schweiz mit sieben Millionen Einwohnern ihren Bürgerinnen und Bürgern mit bilateralen Freihandelsabkommen den höchsten Lebensstandard auf dem Kontinent bieten kann, wie viel mehr könnten dann wir, eine Nation mit 60 Millionen Einwohnern, eine Seehandelsnation, deren Kolonisierungs- und Unternehmenskraft jeden Kontinent erreicht hat, bieten?
Und wir sollten es nicht bei unseren Beziehungen zu Brüssel belassen! Wenn wir erst wieder selbst bestimmen können, sollten wir das System der Bürgernähe und der direkten Demokratie der Schweizer übernehmen und die Befugnisse auf die niedrigstmögliche Ebene übertragen.
Cristiana Muscardini
(IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe mich bei der heutigen Abstimmung über diesen Komitologie-Bericht der Stimme enthalten, weil man wieder einmal versucht, Antidumpingverfahren unanwendbar zu machen oder an willkürliche politische Entscheidungen zu knüpfen, die, wie wir wissen, nach wie vor eines der wenigen lohnenswerten Abwehrinstrumente zur Verhinderung unlauteren Wettbewerbs sind.
Auch wenn Herr Szájer einen Kompromiss mit dem Rat gefunden hat, muss wirklich betont werden, dass es dieser Vorschlag insbesondere in dem Teil, der sich auf handelspolitische Strategien bezieht, nicht geschafft hat, Handelspolitik und Ausschussverfahren miteinander in Einklang zu bringen, was den europäischen Unternehmen in Zeiten einer schweren Krise schadet, neue Arbeitslosigkeit schafft und zu einer neuen Welle von Standortverlegungen führt.
Ohne geeignete Regelungen gegen Fälschungen hat es wenig Sinn, über Maßnahmen zur Ankurbelung der europäischen Wirtschaft zu sprechen.
Daniel Hannan
Frau Präsidentin! Ich werde es so einfach wie möglich ausdrücken. Irische Steuerzahler und EU-Steuerzahler werden ausgenommen, um das europäische Bankensystem und die einheitliche Währung zu stützen. Gestern hat das Unterhaus in meinem Land für ein bilaterales Darlehenspaket für Irland gestimmt, das, wie ich denke, von aufrichtigen und großzügigen Abgeordneten unterstützt wurde, die dachten, sie würden einem befreundeten Land helfen.
Man hilft einem verschuldeten Freund aber nicht, indem man ihm noch weitere Darlehen zu einem ruinösen Zinssatz aufdrückt. Irland wurde durch die einheitliche Währung ruiniert. Zwischen 1998 und 2007 hatte es Realzinssätze in Höhe von -1 %. Alle irischen Wirtschaftswissenschaftler konnte den Zusammenbruch kommen sehen, aber sie konnten nichts dagegen tun, weil es keine irischen Zinssätze mehr gab. Es gab keine Sätze, die man hätte erhöhen können. Und wenn der Zusammenbruch nun kommt, wird er noch dadurch verschlimmert, dass keine Abwertung möglich ist. Eine Nation ist möglicherweise zu einer Generation der Deflation, der Schulden und der Auswanderung verurteilt, nur damit wir unser Projekt am Leben erhalten können.
Anstatt in Irland dabei zu helfen, den Euro zu retten, sollten wir Irland helfen, aus dem Euro auszusteigen und seine eigene Währung - möglicherweise mit einer vorübergehenden Bindung an das Pfund Sterling - wieder einzuführen, sodass es seine Darlehen zurückzahlen und wieder ein unabhängiger und wohlhabender Staat werden kann.
Cristian Dan Preda
(RO) Frau Präsidentin! Zunächst möchte ich Frau Andrikienzu ihren Bemühungen bei der Erstellung dieses Berichts gratulieren. Ich möchte ebenfalls sagen, dass ich für Änderungsantrag 25 in seiner Gesamtheit gestimmt habe, weil ich glaube, dass das Klima der Straflosigkeit in Russland äußerst gefährlich ist.
Die Absicht der Europäischen Union ist es, sich auf internationaler Ebene für dieselben Grundsätze einzusetzen, nach denen sie sich auch intern richtet, das heißt für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. In jedem Fall ist vollkommen klar, dass in den letzten Jahren zahlreiche Menschenrechtsaktivisten umgebracht wurden, was die Entwicklung einer echten Demokratie in Russland doch sehr fraglich erscheinen lässt.
Die Botschaft, die wir den russischen Behörden mit Änderungsantrag 25 übermitteln wollten ist, dass es dringend notwendig ist, den Tod von Sergei Magnizki zu untersuchen. Die Reaktion der Behörden in Moskau auf diese Initiative zeigt in der Tat, dass die Russen die Botschaften des Europäischen Parlaments verstehen. Dies ist noch ein weiterer Grund, weshalb wir die Tatsache, dass in diesem Fall keine Untersuchungen stattfinden, klar und deutlich verurteilen sollten. Wir fordern den Rat auf, diese Angelegenheit genau zu beobachten und beim Ausbleiben von Fortschritten die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.
Jarosław Kalinowski
(PL) Frau Präsidentin! Die Europäische Union tritt für die schwächsten Mitglieder der Gesellschaft und für diejenigen, die unter Diskriminierungen leiden, ein und hilft den Ärmsten und denen, die in Not sind. Wir verleihen den Sacharow-Preis an Preisträger aus der ganzen Welt. Dennoch gelingt es der Europäischen Union häufig nicht, die Einhaltung der Menschenrechte in ihrem eigenen Hoheitsgebiet durchzusetzen. Ich möchte Sie auf das anhaltende Problem der Diskriminierung von Minderheiten, einschließlich der polnischen Minderheit in Litauen, einem EU-Mitgliedstaat, der internationale Übereinkünfte und Verträge zum Schutz von Menschenrechten und Minderheiten unterzeichnet hat, aufmerksam machen. Das litauische Parlament sollte heute darüber entscheiden, ob die Möglichkeiten, Unterricht in einer Minderheitensprache zu erhalten, eingeschränkt werden sollen. Es hat die Entscheidung vertagt und möchte in nächster Zukunft darüber entscheiden.
Ich fordere die Abgeordneten und den Präsidenten des Parlaments und der Europäischen Kommission nochmals dazu auf, sicherzustellen, dass die Einhaltung der Grundsätze der Demokratie und die Einhaltung der Minderheitenrechte wirksam in den EU-Mitgliedstaaten durchgesetzt wird. Beschränkungen der Anzahl der muttersprachlichen Unterrichtsstunden in Schulen und Maßnahmen, die auf die Schließung von polnischen Schulen in Litauen abzielen, sind nichts anderes als die Diskriminierung einer nationalen Minderheit.
Tunne Kelam
Frau Präsidentin! Ich habe Änderungsantrag Nr. 25 ebenfalls unterstützt, insbesondere den zweiten Teil, in dem das Europäische Parlament vorschlägt, "ein Einreiseverbot in die EU für russische Amtsträger, die in diesen Fall verwickelt sind, in Betracht zu ziehen", und die Strafverfolgungsbehörden in der EU ermutigt, "zusammenzuarbeiten, wenn es darum geht, die Bankguthaben und anderen Vermögenswerte dieser russischen Amtsträger in allen EU-Mitgliedstaaten einzufrieren".
Ich denke, dass dies sowohl für Russland als auch für die Europäische Union eine überaus wichtige Angelegenheit ist und ich empfehle der Kommission und dem Rat dringend, dem Rat des Europäischen Parlaments zu folgen. Die Befugnisse des Europäischen Parlaments wurden kürzlich erweitert. Anstatt weiter Erklärungen abzugeben ist es nun an der Zeit zu handeln, sodass es denen, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, wirklich wehtut und sie in Schwierigkeiten bringt.
Ich glaube, dass die Zusammenarbeit zwischen Russland und der Europäischen Union nur dann eine echte Perspektive hat, wenn wir in den Fällen Magnizki und Chodorkowski eine transparente Lösung finden und die Verantwortlichen bestraft werden.
Hannu Takkula
(FI) Frau Präsidentin! Ich habe für den Bericht von Frau Andrikiengestimmt. Ich denke, dass es sehr wichtig ist, dass wir über Menschenrechtsfragen sprechen und sie in den Vordergrund stellen. Dies steht im Mittelpunkt der Europäischen Union.
Wir müssen ebenfalls sicherstellen, dass wir unseren Worten auch Taten folgen lassen. Das ist vielleicht in gewisser Weise ein Problem. Natürlich haben wir viele Entschließungen, aber die Herausforderung ist, wie wir sie umsetzen.
Das fängt schon mit den konkreten Realitäten an. Vielleicht hätte ich das Wort ergreifen sollen, um zur Sache im Zusammenhang mit Herrn Arlacchis Bericht eine Bemerkung zur Geschäftsordnung zu machen. Auf dieser Seite des Plenarsaals sind gut 50 Personen aufgestanden. Meine Kolleginnen und Kollegen und ich haben sie gezählt. Festgestellt wurde, dass weniger als 40 aufgestanden seien, also wurden keine entsprechenden Maßnahmen ergriffen. Wenn wir Personen in diesem Plenarsaal so behandeln, Personen, die vielleicht anderer Meinung sind als wir selbst, oder die eine andere Meinung als die Mehrheit vertreten, dann haben wir nicht wirklich das Recht, Länder zu kritisieren, in denen es ein Demokratiedefizit gibt.
Wir in der Europäischen Union müssen sehr genau darauf achten, dass unsere Arbeit hier im Einklang mit dem Recht, den EU-Verordnungen und allen gesetzlichen Bestimmungen zu Menschenrechten steht. Deshalb glaube ich, dass hier noch so manches verbesserungsfähig ist, damit wir auch glaubwürdig sind, wenn wir Russland und dem Rest der Welt diese Dinge erklären. Wir müssen zunächst einmal selbst dafür sorgen, dass wir Minderheiten nicht diskriminieren. Für jeden, der in der Europäischen Union arbeitet, müssen die Menschenrechte uneingeschränkt gelten.
Peter van Dalen
(NL) Frau Präsidentin! Das Parlament schlägt bei dieser Aussprache mal wieder einen allzu bekannten Kurs ein. Amerikanische NATO-Truppen vermasseln alles in Afghanistan und die Europäische Union muss dann als Retter in der Not auftreten und die Sache in die Hand nehmen.
Und die Standardreaktion vieler in diesem Parlament ist dann: Wenn die EU nur ein bisschen mehr täte, wäre alles wieder gut! Frau Präsidentin! Diese Denkweise wird noch ein Stück schlimmer, wenn man Absatz 63 des Berichts liest, in dem die Einbindung des Irans empfohlen wird, um dabei zu helfen, die Probleme in Afghanistan zu lösen. Frau Präsidentin! Ich musste das drei Mal lesen, nur um sicherzugehen, dass ich mir das nicht eingebildet hatte, aber es steht wirklich da: "empfiehlt die Einbindung des Irans"! Mir ist selten ein so merkwürdiger Vorschlag untergekommen. Das ist so, als wollte man den Teufel mit dem Beelzebub austreiben. Daher habe ich nachdrücklich gegen diesen Bericht gestimmt.
Daniel Hannan
Frau Präsidentin! Ich hatte die Ehre, Afghanistan Anfang dieses Jahres mit britischen Truppen zu besuchen. Ich habe nicht nur unsere eigenen Soldaten, sondern auch Soldaten aus Estland und Dänemark getroffen, die mit ihnen das Lager teilen. Zunächst möchte ich zum Ausdruck bringen, dass ich gar nicht sagen kann, wie dankbar ich den Männern und Frauen aus zahlreichen unserer Mitgliedstaaten sowie unseren Alliierten aus Übersee bin, die alle ihre Energie auf den Versuch verwenden, diesem unglücklichen, wenn auch schönen Land Frieden zu bringen.
Ich möchte nur eine Sache zu diesem Bericht sagen. Wir als westliche Allianz scheinen einen Fehler zu machen, der mit unserer Strategie zur Ausmerzung des Mohnanbaus zu tun hat. Die Abgeordneten in diesem Haus, die ländliche Regionen vertreten, wissen sicherlich, dass niemand auf der Welt so konservativ wie der Kleinbauer ist, aber mit unserer Strategie zur Ausmerzung von Mohnkulturen in Afghanistan haben wir eine Bevölkerung, die immer sehr großen Wert auf Ordnung und Eigentum gelegt hat, genommen und sie zu Kriminellen, zu Banditen gemacht - und dies aufgrund unserer Strategie zur Zerstörung einer Kulturpflanze, für die es einen Markt gibt: es herrscht ein weltweiter Mangel an Opiaten und Morphinen.
Wenn wir nur die Eigentumsrechte wieder herstellen würden, würden wir anfangen, in Afghanistan die Grundlage für eine gedeihende Zivilgesellschaft mit einer unabhängigen Justiz und - zu gegebener Zeit - mit einer repräsentativen Regierung zu schaffen.
Joe Higgins
Frau Präsidentin! Ich habe gegen die Entschließung zur Schaffung eines ständigen Krisenmechanismus für den Euroraum gestimmt, weil wir in Irland und Griechenland die Realität sehen, nämlich dass mit solchen Mechanismen ein krisengeschütteltes, von Spekulanten und Profithaien aller Art beherrschtes Finanzsystem auf Kosten der Werktätigen, Rentner und Armen gerettet werden soll.
Der Europäische Rat wird heute in Brüssel höchstwahrscheinlich beschließen, den Vertrag von Lissabon zu ändern, um sich selbst mehr Befugnisse zu verleihen und um auf diese Weise strenge Bedingungen an Finanzhilfen für Mitgliedstaaten knüpfen zu können, womit die Doktrin, dass die Gesellschaft für die Krise zahlen muss, institutionalisiert wird. Ich warne die irische Regierung davor zu glauben, dass sie diese Änderung am Vertrag von Lissabon dem irischen Volk ohne Volksentscheid unterschieben kann. Die irische Regierung hat unser Land bereits zu einem Vasallenstaat des IWF gemacht, der ganz offensichtlich im Namen der Spekulanten und der Finanzmärkte handelt. Wir fordern einen Volksentscheid über jede Änderung am Vertrag von Lissabon, damit das irische Volk die Chance hat, sich dagegen zu wehren, zu hauptamtlichen Leibeigenen der Finanzmärkte zu werden.
Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung
Luís Paulo Alves
Ich habe für den Vorschlag der Kommission, das ursprüngliche Konzept des Europäischen Kulturerbe-Siegels zu erweitern und aus einer zwischenstaatlichen Initiative eine formelle Maßnahme der EU zu machen, um zu einer stärkeren europäischen Identität beizutragen, gestimmt. Ich habe so gestimmt, weil ich glaube, dass der geplante Zweck dieses Siegels nicht nur das Ziel sein sollte, den internen Zusammenhalt der Europäischen Union zu fördern, sondern auch die europäische Einheit und die europäischen Werte außerhalb ihrer Grenzen zu vermitteln. Das Siegel sollte nach einer wirksamen Darlegung der Ergebnisse innerhalb der EU bewertet und umgesetzt werden.
Laima Liucija Andrikien
Ich habe für diese Entschließung zum Vorschlag der Kommission, das Europäische Kulturerbe-Siegel als ein Instrument neben anderen effizienteren Möglichkeiten zu nutzen, um die Kluft zwischen der Europäischen Union und ihren Bürgerinnen und Bürgern zu überwinden und um zu unterstreichen, dass die europäische Geschichte das Ergebnis des vielfältigen, jedoch reichen und sich ergänzenden gemeinsamen Kulturerbes ist, gestimmt. Ich stimme zu, dass der Beschluss der Mitgliedstaaten, das Europäische Kulturerbe-Siegel in den Rahmen der EU zu stellen, nicht nur dazu beitragen wird, seine Bekanntheit, sein Prestige und seine Glaubwürdigkeit zu erhöhen, sondern auch helfen wird, die seit langem ersehnten Ideale des Zusammenhalts und der Solidarität zwischen den europäischen Bürgerinnen und Bürgern zu verwirklichen. Ich unterstütze die Ansicht der Berichterstatterin, dass die länderübergreifenden Stätten aufgrund des symbolischen Wertes des Siegels als ein Beitrag auf dem Weg zur europäischen Integration begünstigt werden sollten, da sie Gemeinsamkeiten förderlich sind; sie begünstigen die Bildung von Netzwerken und ermutigen zur Zusammenarbeit zwischen Staaten oder Regionen. Ich glaube, dass die Idee eines Kulturerbe-Siegels der Europäischen Union, das darauf abzielt, das Bewusstsein der europäischen Bürgerinnen und Bürger für ihr gemeinsames Erbe (durch Kenntnisse der Geschichte und Teilnahme an Aktionen zur Unterstützung des interkulturellen Dialogs) zu stärken und den Aufbau der EU als einen langen und immer noch andauernden Prozess zu betrachten, ein Schritt in diese Richtung ist.
Sophie Auconie
2007 kamen verschiedene Mitgliedstaaten der Europäischen Union zusammen, um ein Europäisches Kulturerbe-Siegel zu schaffen. Die Initiative sollte durch die Auswahl einer bestimmten Anzahl besonderer Stätten auf dem ganzen Kontinent "die Unterstützung der Europäerinnen und Europäer für eine gemeinsame europäische Identität stärken und das Bewusstsein, einem gemeinsamen Kulturraum anzugehören, fördern". 2008 legte der Rat der Europäischen Union der Kommission seine Schlussfolgerungen vor und forderte diese auf, einen Gesetzgebungsvorschlag zu unterbreiten, der es uns wie bei der Initiative "Kulturhauptstädte Europas" ermöglicht, aus dieser zwischenstaatlichen Initiative ein echtes Siegel der Europäischen Union zu machen. Gemäß den Vorschlägen des Rates führte die Kommission dann eine Folgenabschätzung und eine Konsultation der Öffentlichkeit durch. Nach dieser Konsultation erstellte die Kommission einen Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung einer Maßnahme der Europäischen Union für das Europäische Kulturerbe-Siegel. Das ist der Text, den ich unterstützt habe.
Vilija Blinkevičiūt
Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil die europäische Geschichte das Ergebnis des vielfältigen, jedoch reichen und sich ergänzenden gemeinsamen Kulturerbes ist. Dies zeigt wieder einmal, dass die EU in starken Werten wie Freiheit, Demokratie, Achtung der Menschenrechte, kulturelle Vielfalt, Toleranz und Solidarität verwurzelt ist. Da der Beitrag der europäischen Kultur für die Welt allgemein anerkannt wird, befürwortet das Europäische Parlament die Idee eines Siegels, das sich über die Grenzen der Europäischen Union hinaus erstrecken würde und das als ein ehrgeiziges Instrument der Außenpolitik verwendet werden könnte. Um sein politisches Ziel zu erreichen, sollte das neue Europäische Kulturerbe-Siegel die Symbolkraft und/oder den erzieherischen Wert von Kulturstätten in den Vordergrund rücken. Darüber hinaus sollte es besonderen Nachdruck auf eine enge Zusammenarbeit zwischen den ausgezeichneten Stätten legen, um bewährte Verfahren auszutauschen und gemeinsame Projekte in die Wege zu leiten. Ich möchte betonen, dass der Beschluss der Mitgliedstaaten, das Europäische Kulturerbe-Siegel in den Rahmen der EU zu stellen, nicht nur dazu beitragen wird, seine Bekanntheit, sein Prestige und seine Glaubwürdigkeit zu erhöhen, sondern auch helfen wird, die seit langem ersehnten Ideale des Zusammenhalts und der Solidarität zwischen den europäischen Bürgerinnen und Bürgern zu verwirklichen.
Diogo Feio
Eines der Dinge, an denen Europa reich ist, ist die kulturelle Vielfalt, die sich in vollkommener Weise in der Vielfalt seines kulturellen, künstlerischen, architektonischen und sprachlichen Erbes widerspiegelt. Es ist seine Vielfalt, zusammen mit einer reichen Geschichte und einer hohen Achtung vor dem Erbe und seiner Wahrung, die Europa zu einem einzigartigen Ort machen. Obwohl wir jedoch alle ein sehr reiches und vergleichsweise kleines Gebiet teilen, ist es so, dass wir uns oftmals nicht sehr nahe sind oder uns nicht sehr füreinander interessieren. Daher denke ich, dass diese Initiative stärkere Bande zwischen den europäischen Bürgerinnen und Bürgern knüpfen und das Wissen um das europäische Erbe und die gemeinsamen Werte, die wir alle teilen, stärken könnte, sodass Europa eine wahrhaft vielfältige Union wird.
João Ferreira
Im Allgemeinen wurde der ursprüngliche Entwurf der Kommission durch die von der Berichterstatterin vorgeschlagenen Änderungsanträge verbessert. Es gibt aber auch einige negative Aspekte. Was die Förderung der Mehrsprachigkeit angeht, gehen die Änderungsanträge der Berichterstatterin nicht auf den Kern der Frage ein und korrigieren daher nicht die im ursprünglichen Vorschlag enthaltenen erheblichen Mängel. Eine echte und wirksame Förderung der Mehrsprachigkeit wird nämlich nicht "durch die Nutzung mehrerer Sprachen der Union" erreicht, sondern durch die Nutzung der verschiedenen Sprachen der Union. Noch wichtiger als die spezifischen Ziele des Berichts sind jedoch die falschen Vorstellungen, die diesem Konzept zugrunde liegen. Das Europäische Kulturerbe-Siegel (oder das Kulturerbe-Siegel der Europäischen Union) basiert auf der Fortentwicklung des Trugschlusses einer einheitlichen europäischen Identität und einer einheitlichen europäischen Kultur, die auf Werten wie Freiheit, Demokratie usw. beruhen.
Es gibt kein einheitliches "europäisches Kulturerbe". Die gesamte Kulturgeschichte Europas baut, genau wie seine ganze Geschichte insgesamt, nicht nur auf Vielfalt und bewundernswerter kreativer und progressiver Energie, sondern auch auf gewalttätigen, antagonistischen Konflikten, auf Intoleranz sowie auf zahlreichen Strängen und Umständen kultureller Herrschaft auf. Der Bereich des Kulturerbes ist wegen seines engen Zusammenhangs mit der Geschichte besonders sensibel, was Anlass zu der ernsten Sorge gibt, dass dies in einen besorgniserregenden Prozess der Geschichtsumschreibung mündet, wie wir ihn erst kürzlich erlebt haben.
Jarosław Kalinowski
Das Bild der Europäischen Union und ihrer Organe in den Augen der Bürgerinnen und Bürger ist ein äußerst wichtiges Thema. Umfrageergebnisse zeigen leider, dass das Bewusstsein einer europäischen Identität und Einheit in der europäischen Öffentlichkeit immer seltener wird, und dasselbe gilt für das Vertrauen in die EU-Organe. Die Förderung des Wissens um unsere gemeinsame Geschichte und unsere gemeinsamen kulturellen Wurzeln könnte bei dem Prozess, die EU näher an ihre Bürgerinnen und Bürger heranzuführen, und auch bei der Schaffung eines Gefühls des Zusammenhalts und der Solidarität zwischen den Bürgerinnen und Bürgern besonders hilfreich sein. Das neue Europäische Kulturerbe-Siegel könnte gerade in dieser Hinsicht hilfreich sein. Die Straffung der Verfahren und die Vereinheitlichung der Kriterien für die Verleihung des Siegels wird es noch prestigeträchtiger machen und das Bild von der EU verbessern und auch das Vertrauen ihrer Bürgerinnen und Bürger in Institutionen wie das Europäische Parlament stärken.
Jacek Olgierd Kurski
Ich habe heute für den Bericht über einen Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung einer Maßnahme der Europäischen Union für das Europäische Kulturerbe-Siegel gestimmt. Ich glaube, dass dies eine interessante und nützliche Initiative ist, die zur Förderung der europäischen Kultur und Errungenschaften und zur Entwicklung des Tourismus und einzelner Regionen beitragen wird. Es ist zu begrüßen, dass wir als Parlament betont haben, dass das Europäische Kulturerbe-Siegel andere Initiativen im Bereich Kulturerbe wie die UNESCO-Liste des Welterbes und die "Kulturwege Europas" des Europarates ergänzen wird, und diese Initiativen nicht verdoppelt.
David Martin
schriftlich. - Ich begrüße den Vorschlag der Kommission, das Europäische Kulturerbe-Siegel als ein Instrument neben anderen effizienteren Möglichkeiten zu nutzen, um die Kluft zwischen der Europäischen Union und ihren Bürgerinnen und Bürgern zu überbrücken; als Weg, um hervorzuheben, dass die europäische Geschichte das Ergebnis eines vielfältigen, reichen und sich ergänzenden gemeinsamen Kulturerbes ist; und als Möglichkeit der Würdigung, dass die EU in starken Werten wie Freiheit, Demokratie, Achtung der Menschenrechte, kulturelle Vielfalt, Toleranz und Solidarität verwurzelt ist. Der Beschluss der Mitgliedstaaten, das Europäische Kulturerbe-Siegel in den Rahmen der EU zu stellen, wird nicht nur dazu beitragen, seine Bekanntheit, sein Prestige und seine Glaubwürdigkeit zu erhöhen, sondern auch helfen, die seit langem ersehnten Ideale des Zusammenhalts und der Solidarität zwischen den europäischen Bürgerinnen und Bürgern zu verwirklichen.
Clemente Mastella
Wir freuen uns über den Vorschlag der Kommission, das Europäische Kulturerbe-Siegel zusammen mit anderen Initiativen als ein Instrument zu nutzen, um die Kluft zwischen der Europäischen Union und ihren Bürgerinnen und Bürgern zu überbrücken; als Weg, um hervorzuheben, dass die europäische Geschichte das Ergebnis des vielfältigen, reichen und sich ergänzenden gemeinsamen Kulturerbes ist. Es stellt eine Würdigung der Tatsache dar, dass die EU in starken Werten wie Freiheit, Demokratie, Achtung der Menschenrechte, kulturelle Vielfalt, Toleranz und Solidarität verwurzelt ist.
Der Beschluss der Mitgliedstaaten, das Europäische Kulturerbe-Siegel in den Rahmen der EU zu stellen, wird nicht nur dazu beitragen, seine Bekanntheit, sein Prestige und seine Glaubwürdigkeit zu erhöhen, sondern auch dabei helfen, die seit langem ersehnten Ideale des Zusammenhalts und der Solidarität zwischen den europäischen Bürgerinnen und Bürgern in großem Umfang zu verwirklichen, sodass eine gemeinsame europäische Identität geschaffen wird und das Interesse der Bürgerinnen und Bürger an der Union und ihren Ursprüngen wächst - zwei grundlegende Herausforderungen für die EU-Organe.
Das neue Siegel muss jedoch die Symbolkraft und den erzieherischen Wert und weniger die Schönheit einer Stätte in den Vordergrund rücken, und muss besonderen Nachdruck auf eine enge Zusammenarbeit zwischen den ausgezeichneten Stätten legen, um bewährte Verfahren auszutauschen und gemeinsame Forschungs- und Entwicklungsprojekte in die Wege zu leiten.
Louis Michel
Zusammen mit anderen Initiativen ist das Europäische Kulturerbe-Siegel eine zusätzliche Möglichkeit, die Europäische Union näher an ihre Bürgerinnen und Bürger heranzuführen und deren Zugehörigkeitsgefühl zu Europa zu stärken. Das Siegel wird es uns auch ermöglichen, sie eingehender mit der gemeinsamen Geschichte und dem gemeinsamen Erbe Europas vertraut zu machen. Das Siegel wird zur Förderung der Mehrsprachigkeit und des Dialogs zwischen Kulturen beitragen und den Aufbau von Netzwerken zur Förderung des europäischen Erbes unterstützen. Es wird die wirtschaftliche Attraktivität insbesondere durch den Kulturtourismus fördern. Mit der Unterstützung dieses Siegels verbessern wir den interkulturellen Dialog.
Andreas Mölzer
schriftlich. - Vor allem auch dadurch, dass es den Mitgliedstaaten freigestellt ist, am Europäischen Kulturerbe-Siegel zu partizipieren, darf seine Effizienz in Frage gestellt werden. Dazu kommt - und hier gebe ich der Berichterstatterin Recht -, dass durch die bis dato vorgeschlagenen Auswahlkriterien und die große Anzahl von Stätten, die das Siegel erhalten können, die Qualität und das Prestige leiden könnten. Eine enge Zusammenarbeit mit bereits bestehenden Initiativen im Bereich Kulturerbe wie zum Beispiel dem UNESCO-Weltkulturerbe wäre möglicherweise zielführender. Der Bericht hat meine Stimme nicht erhalten, da auf die Notwendigkeit der Einführung eines Kulturerbe-Siegels, basierend auf den vorgegebenen Zielen, nicht genügend eingegangen wird.
Alfredo Pallone
Der Beschluss, das Europäische Kulturerbe-Siegel in den Rahmen der Europäischen Union zu stellen, wird dafür sorgen, dass das Zugehörigkeitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger zur Europäischen Union wachsen wird, was die Ideale des Zusammenhalts, der Solidarität und der Integration fördert. Ich habe für den Bericht über das Europäische Kulturerbe-Siegel gestimmt, weil sich Europa das Ziel gesetzt hat, eine gemeinsame Identität zu schaffen und die EU durch das Bewusstsein für dieses reiche und vielfältige historische und kulturelle Erbe, mit dem sich jeder identifiziert und durch das junge Menschen etwas über ihre eigene Identität lernen und erfahren können, indem sie es mit anderen jungen Europäerinnen und Europäern teilen, näher an ihre Bürgerinnen und Bürger heranzurücken. Die Formalisierung des Siegels wird auch dazu beitragen, die Orte zu fördern, die bei der Schaffung Europas Geschichte geschrieben haben.
Maria do Céu Patrão Neves
Ich begrüße den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Europäischen Kulturerbe-Siegels außerordentlich. Das Ziel der Schaffung einer gemeinsamen europäischen Identität und der Förderung der Interessen der Union ist für Frieden und sozialen Zusammenhalt von grundlegender Bedeutung.
Die vorgeschlagene Maßnahme zur Förderung des europäischen Erbes durch Nutzung einer transnationalen Website richtet sich an junge Europäerinnen und Europäer und könnte ein Anreiz für sie sein, mehr über die Geschichte des Kontinents zu erfahren, sich mit dem multinationalen Erbe und dem gemeinsamen Kulturerbe vertraut zu machen und mehr über die Menschen und Ideen, die zur Schaffung der Europäischen Union selbst geführt haben, herauszufinden.
Diese Maßnahme ist von hohem symbolischen und erzieherischem Wert und wird die europäische Geschichte und Kultur als Ganzes darstellen. Ich unterstütze die im Bericht zum Ausdruck gebrachten Absichten, die wirksame Beteiligung des Europäischen Parlaments und des Rates bei der Auswahl der Stätten und des bereitgestellten Inhalts zu sichern, sodass gewährleistet wird, dass die Initiative äußerst transparent und demokratisch ist.
Crescenzio Rivellini
Ich gratuliere Frau Paliadeli zu ihrer ausgezeichneten Arbeit. Heute hat das Europäische Parlament dem Europäischen Kulturerbe-Siegel, einem Verzeichnis historischer Stätten, deren Bedeutung über nationale Grenzen hinausgeht, grünes Licht gegeben. Die Europäische Union hat etwa 500 Millionen Einwohner, von denen sich die meisten zuallererst als Bürgerinnen und Bürger ihres jeweiligen Herkunftslandes und nicht als Bürgerinnen und Bürger der EU fühlen. Das Fehlen einer starken europäischen Identität kann als Hindernis für die europäische Integration gesehen werden, es ist aber keinesfalls überraschend. Der europäische Kontinent ist ein riesiges Mosaik aus Sprachen und Bräuchen, und die Unterschiede zwischen den Ländern, die diesen Kontinent bilden, sind oftmals offenkundiger als die Gemeinsamkeiten.
Diese Initiative wird es ermöglichen, das Zugehörigkeitsgefühl zu Europa zu stärken und mehr Zusammenhalt zwischen den Bürgerinnen und Bürgern der verschiedenen Länder zu schaffen. Deshalb ist es so wichtig, die Orte, die für die europäische Integration stehen und sie symbolisieren, sowie die Orte, die für die Ideen und Werte der Europäischen Union stehen, hervorzuheben. Zudem sollten die Stätten, die das europäische Logo tragen, genau wie die Stätten der UNESCO-Liste des Welterbes, mehr Touristen anziehen, was sich positiv auf die lokale Wirtschaft auswirkt.
Raül Romeva i Rueda
schriftlich. - Die Herausbildung einer gemeinsamen europäischen Identität und das wachsende Interesse an der Europäischen Union und ihrer Entstehung sind Herausforderungen, denen sich die EU-Organe in ihrem Bemühen, einen umfassenden Zusammenhalt und Solidarität zu erreichen, gegenübersehen. Gewiss gibt es andere, radikalere und offensichtlichere Wege, den Glauben der Europäerinnen und Europäer an die Europäische Union und ihre führenden Politiker zu stärken (die jüngste Finanzkrise hat gezeigt, dass auf den höheren Verwaltungsebenen noch viel getan werden muss). Kenntnisse von der Geschichte unseres Kontinents, Vertrautheit mit seinem multinationalen und doch gemeinsamen Kulturerbe und eine bessere Erziehung der jungen Generation in Bezug auf die Ideen und die Menschen, die zum Aufbau der Europäischen Union geführt haben, können jedoch dazu beitragen, die Kluft zwischen der EU und ihren Bürgerinnen und Bürgern zu überwinden.
Joanna Senyszyn
Als Mitglied des Ausschusses für Kultur und Bildung habe ich für die Entschließung des Parlaments über einen Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung einer Maßnahme der Europäischen Union für das Europäische Kulturerbe-Siegel gestimmt. Die Idee der Schaffung eines EU-Siegels ist unter dem Gesichtspunkt der Schaffung eines größeren Bewusstseins für die Geschichte und das Kulturerbe der Europäischen Union bei den Bürgerinnen und Bürgern und unter dem Gesichtspunkt der Herausbildung einer europäischen Identität und dem Aufbau von Verbindungen zwischen Ländern sehr wichtig.
Durch die Auswahl von Stätten in den einzelnen Mitgliedstaaten, die sich für die Verleihung des Europäischen Kulturerbe-Siegels der EU beworben haben, werden wir die Menschen mehr für die Tatsache sensibilisieren, dass die europäische Geschichte uns alle betrifft, egal, wo wir leben und unabhängig von unserer Sprache oder Kultur. Die Umwandlung des Europäischen Kulturerbe-Siegels in eine EU-Initiative wird dazu beitragen, es glaubwürdiger, bekannter und prestigeträchtiger zu machen. Dies wiederum kann unter anderem wirtschaftliche und soziale Vorteile mit sich bringen, da die Stätten, denen das Siegel verliehen wird, für Touristen attraktiver werden. Die Auswahl von Stätten, denen das Siegel verliehen wird, wird auch dazu beitragen, das Interesse an und die Kenntnisse von den Ideen und Menschen Europas bei der jüngeren Generation zu vertiefen und wird die Einwohner Europas auf diese Weise näher zusammenbringen.
Czesław Adam Siekierski
Mit der Initiative des Europäischen Kulturerbe-Siegels sollen die Städte, die Menschen und die Tätigkeiten, die zum Prozess der europäischen Integration beigetragen haben, gefördert werden. Ihr Ziel ist es, bei den Bürgerinnen und Bürgern ein größeres Bewusstsein für die grundlegenden Werte wie Demokratie, Solidarität, kulturelle Vielfalt und Toleranz, auf denen unsere Gemeinschaft basiert, zu schaffen. Die Liste der Stätten, die das Europäische Kulturerbe-Siegel tragen, wird als eine Art Landkarte der Traditionen und der Kultur unseres Kontinents dienen, und als eine Landkarte der Orte, die bei der Schaffung der europäischen Identität eine zentrale Rolle gespielt haben. Europas gemeinsames, jedoch vielfältiges Erbe kann das Identitätsgefühl seiner Bürgerinnen und Bürger und den europäischen Zusammenhalt stärken. Diese Initiative wird eine Plattform für die Zusammenarbeit zwischen den Ländern und Regionen Europas schaffen. Ferner kann sie sich auch positiv auf den Tourismussektor auswirken, da sie dazu beiträgt, die Regionen attraktiver zu machen, und deren wirtschaftliche Situation gleichzeitig verbessert. Ich stimme zu, dass dieses Programm eine offizielle Initiative unter Leitung der EU werden sollte, da es dadurch eine breitere Anerkennung erfährt, glaubwürdiger und prestigeträchtiger wird. Die verbesserte Bekanntheit des Programms wird es einer größeren Anzahl von Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, sich mit den Siegeln, die die europäische Integration symbolisieren und an sie erinnern, zu identifizieren.
Das Programm sollte parallel und ergänzend zum internationalen UNESCO-Programm und den Kulturhauptstädten Europas fungieren, da das Europäische Kulturerbe-Siegel auf der Ebene erzieherischer und symbolischer Werte und in geringerem Maße auf der Ebene ästhetischer und architektonischer Qualitäten fungiert. Wir sollten nach Wegen suchen, das Zugehörigkeitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger zu Europa zu stärken.
Csanád Szegedi
Ich halte europäische Werte - wie die altungarische Runenschrift - für wichtig und erachte es als notwendig, sie anzuerkennen und durch Auszeichnungen zu würdigen. In diesem Fall jedoch müssen wir die Tradition fortführen, diese Auszeichnung nur Werten zu verleihen, die sich wirklich in der EU befinden. Es ist nicht akzeptabel, sie auf Drittländer auszuweiten, da wir auf diese Weise nur die UNESCO-Liste des Welterbes verdoppeln würden. Dennoch hoffe ich, dass uns diese Auszeichnung dabei helfen wird, uns wieder auf traditionelle europäische Werte zu besinnen, und dass die Verleihung des Siegels wahrhaft ein Ausdruck der Anerkennung sein wird. Aufgrund der oben genannten Widersprüche im Bericht habe ich mich der Stimme enthalten.
Luís Paulo Alves
Ich habe für die Empfehlung zu den Bedingungen für die Beteiligung der Schweiz am Programm Jugend in Aktion und am Programm im Bereich des lebenslangen Lernens gestimmt, weil ich sie für einen positiven Faktor in der europäischen Jugendstrategie halte, da dies eine Etappe im Prozess der Zusammenarbeit mit diesem Land bei sektoralen Politiken in der Europäischen Union ist. Da sich die Schweiz in menschlicher, wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht an diesem Jugendprojekt beteiligen möchte, kann die Europäische Union nur davon profitieren, junge Menschen aus Drittländern wie der Schweiz in den Prozess der Sensibilisierung der jüngeren Generationen für den EU-Integrationsprozess einzubinden.
Laima Liucija Andrikien
Ich habe für diese Empfehlung gestimmt, weil ich keinen Zweifel daran habe, dass die Zusammenarbeit der EU mit der Schweiz in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Jugend der EU von gegenseitigem Nutzen für die Verbesserung und wirksame Umsetzung von Strategien in diesen Bereichen sein wird. Die Beteiligung der Schweiz am Programm "Jugend in Aktion" und am Programm im Bereich des lebenslangen Lernens (2007-2013) wird diesen Programmen zusätzliche Impulse verleihen und Möglichkeiten zum Austausch zwischen den Teilnehmern und zum Austausch von Erfahrungen schaffen, während gleichzeitig die finanziellen und sonstigen Interessen der EU gewahrt werden.
Sophie Auconie
Mit dem Programm "Jugend in Aktion" soll die Zusammenarbeit im Jugendbereich der Europäischen Union weiterentwickelt und unterstützt werden. Es ist darauf ausgerichtet, junge Menschen - insbesondere diejenigen, die benachteiligt sind oder Behinderungen haben - zur Teilnahme am öffentlichen Leben zu ermuntern und ihren Sinn für Eigeninitiative, ihren Unternehmergeist und ihre Kreativität zu fördern. Das Programm für Bildung und lebenslanges Lernen wiederum hilft dabei, dass sich die Union im Einklang mit den Zielen der Strategie von Lissabon zu einer fortschrittlichen wissensbasierten Gesellschaft entwickelt. Als Unterstützung und Ergänzung zu den Maßnahmen der Mitgliedstaaten zielt es darauf ab, zum Austausch, zur Zusammenarbeit und zur Mobilität zwischen den Systemen der allgemeinen und beruflichen Bildung der Gemeinschaft zu ermutigen, sodass sie eine weltweite Referenz für Qualität werden. Die Schweiz, die kein EU-Mitgliedstaat ist, nimmt an diesen Maßnahmen derzeit nicht teil. Ich denke, das Gegenteil sollte der Fall sein, und wir müssen auch unsere helvetischen Nachbarn im Rahmen einer offenen Union in diese Strategien einbeziehen. Deshalb habe ich für diese legislative Entschließung, die die Schweiz in diese wichtigen Maßnahmen einbindet, gestimmt.
Vilija Blinkevičiūt
Ich habe für diese vom Europäischen Parlament ausgearbeitete Empfehlung gestimmt, weil ich den Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Beteiligung der Schweiz am Programm "Jugend in Aktion" und am Programm im Bereich des lebenslangen Lernens befürworte. Obwohl die Schweiz eine Beteiligung am Europäischen Wirtschaftsraum abgelehnt hat, arbeitet sie dennoch eng mit der Europäischen Union in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung und Jugend zusammen. Dieses Abkommen ist angemessen, da die Schweiz verpflichtet ist, sich an die von der Europäischen Kommission festgelegten Bedingungen und Bestimmungen zu halten. Darüber hinaus gelten für Projekte und Initiativen von Teilnehmern aus der Schweiz dieselben Bedingungen, Regeln und Verfahren wie für von Teilnehmern aus den Mitgliedstaaten vorgelegte Projekte. Hinsichtlich der Finanzkontroll- und Überprüfungsmaßnahmen hält sich die Schweiz an die Bestimmungen der EU. Gemäß dem bilateralen Abkommen setzt die Schweiz eine Nationalagentur ein, die die Durchführung der Programme auf nationaler Ebene koordinieren soll, und leistet jedes Jahr einen finanziellen Beitrag zu jedem Programm (2011 beläuft sich dieser auf 1,7 Mio. EUR für das Programm "Jugend in Aktion" und auf 14,2 Mio. EUR für das Programm im Bereich des lebenslangen Lernens).
Diogo Feio
Die Zusammenarbeit mit der Schweiz in Bildungsfragen ist ein wichtiger Schritt bei den Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz. Die beiden fraglichen Programme unterstützen das lebenslange Lernen und die Einbindung der Jugend in die europäische Integration durch Toleranz und Solidarität zwischen jungen Europäerinnen und Europäern. Das Abkommen zwischen der Kommission und der Schweiz ist angemessen, da bei der Bewerbung der Grundsatz der Gleichstellung zwischen schweizerischen Teilnehmern an diesen Programmen und allen anderen jungen Europäerinnen und Europäern gilt und da die Schweiz verpflichtet ist, sich an die europäischen Regeln und deren Überwachung zu halten und zu beiden Programmen einen finanziellen Beitrag zu leisten.
Pat the Cope Gallagher
schriftlich. - Als Vorsitzender der Delegation des Europäischen Parlaments für Beziehungen mit der Schweiz begrüße ich die Annahme dieses Berichts. Die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben vereinbart, das Programm "Jugend in Aktion" einzuführen, mit dem der Rechtsrahmen zur Unterstützung nicht formaler Lernaktivitäten für die Jugend umgesetzt wird. Ziel dieses Vorschlags ist es, eine Grundlage für die Teilnahme der Schweiz am Programm "Jugend in Aktion" und am Programm im Bereich des lebenslangen Lernens zu schaffen. Die Schweiz ist das einzige europäische Land, das an diesen Programmen teilnimmt, ohne Mitglied des EWR, ein Kandidatenland oder ein mögliches Kandidatenland zu sein. Obwohl die Schweiz eine Beteiligung am Europäischen Wirtschaftsraum abgelehnt hat, hat sie doch stets Interesse an einer verstärkten Zusammenarbeit mit der EU in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung sowie Jugend gezeigt.
Jarosław Kalinowski
Wir alle wissen sehr gut, dass ein gutes Bildungssystem, das sicherstellt, dass junge Leute die bestmögliche Ausbildung erhalten, für jedes Land enorm wichtig ist. Ein gutes Qualifikations-, Wissens- und Bildungsniveau hat direkte Auswirkungen auf die Kultur und den Arbeitsmarkt und folglich auf den Lebensstandard der Bürgerinnen und Bürger. Jedes Land will stolz auf seine Jugend sein und jeder junge Mensch will die Möglichkeit haben, neue Kulturen und Sprachen kennenzulernen und im Ausland Berufserfahrung zu sammeln. Die Europäische Union kann stolz auf ihr gut entwickeltes Austauschsystem für Schüler und Studenten und auf ihre offenen Arbeitsmärkte sein, die allen jungen Europäerinnen und Europäern zahlreiche Möglichkeiten zur intellektuellen und beruflichen Weiterentwicklung bieten. Die Teilnahme der Schweiz am Programm "Jugend in Aktion" zeigt, dass die Zusammenarbeit mit der Europäischen Union, insbesondere im Bildungsbereich, für das Land von großer Bedeutung ist. Wir sollten junge Bürgerinnen und Bürger aus der Schweiz nicht daran hindern, von den Vorzügen und Chancen einer Gemeinschaftsbildung zu profitieren.
Petru Constantin Luhan
Die Aufmerksamkeit, die der allgemeinen und beruflichen Bildung, der Forschung und insbesondere der Ressource, die die Europäische Union mit ihrer Jugend hat, geschenkt wird, nimmt immer stärker zu. Mit der Bereitstellung neuer Lernangebote wollen wir unseren Bürgerinnen und Bürgern mehr Chancen bieten. Programme in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung, Kultur, Forschung und Jugend stellen ein Kernelement dieser Strategie dar. Ziel des Programms "Jugend in Aktion" ist es, das Gefühl einer aktiven europäischen Bürgerschaft, ein Gefühl von Solidarität und Toleranz bei den Europäerinnen und Europäern von der Jugend bis zum Erwachsenenalter zu schaffen.
Das Programm fördert die Mobilität sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU-Grenzen und begünstigt die Einbeziehung aller jungen Menschen, unabhängig von ihrem bildungsmäßigen, sozialen und kulturellen Hintergrund. Als Mitglied der Delegation für Beziehungen mit der Schweiz und Norwegen habe ich für diesen Bericht gestimmt, weil ich denke, dass das zwischen der Kommission und den schweizerischen Behörden unterzeichnete Abkommen vollkommen angemessen ist und in ihrem gegenseitigen Interesse liegt. Damit wird es uns möglich sein, so vielen jungen Leuten wie möglich zu helfen, neue Fähigkeiten zu erwerben und ihnen Lernangebote mit einer europäischen Dimension anzubieten.
David Martin
schriftlich. - Obwohl die Schweiz eine Beteiligung am Europäischen Wirtschaftsraum abgelehnt hat, hat sie doch stets Interesse an einer verstärkten Zusammenarbeit mit der EU in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung sowie Jugend gezeigt. Zunächst war die Möglichkeit einer Teilnahme der Schweiz in den Rechtsgrundlagen der EU-Programme für allgemeine und berufliche Bildung sowie Jugend nicht vorgesehen, doch änderte sich dies 2006 mit der Annahme der Beschlüsse des Europäischen Parlaments und des Rates über das Programm "Jugend in Aktion" und das Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens (2007-2013). Im Februar 2008 ermächtigte der Rat die Kommission, Verhandlungen mit der Schweiz über deren Beteiligung an den beiden Programmen aufzunehmen. Im August 2009 wurde eine Einigung erzielt, und der Rat hat bereits einen Beschluss über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens ab dem Jahr 2011 erlassen. Ich habe diesen Vorschlag unterstützt.
Mario Mauro
Die Teilnahme der Schweiz, eines Landes, das sich gegen eine Mitgliedschaft bei der Europäischen Union entschieden hat, am Programm "Jugend in Aktion" und am Programm im Bereich des lebenslangen Lernens darf nicht von vornherein ausgeschlossen werden, sollte aber sorgfältig geprüft werden. Daher unterstütze ich den Wortlaut des zwischen der Kommission und der schweizerischen Regierung erzielten Abkommens und habe daher für den Bericht von Frau Pack gestimmt. Es ist richtig, die Schweiz an den Vorzügen der Programme teilhaben zu lassen, aber es ist ebenfalls richtig, alle finanziellen und sonstigen Interessen der Europäischen Union zu wahren.
Louis Michel
Obwohl die Schweiz kein Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums ist, hat sie doch stets Interesse an einer verstärkten Zusammenarbeit mit der Union in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung sowie Jugend gezeigt. Der Schluss dieses Abkommens über die Teilnahme der Schweiz am Programm "Jugend in Aktion" und am Programm im Bereich Bildung und lebenslanges Lernen ist eine sehr positive Folge dieses Interesses. In der Tat ist das Konzept der Bildung und des lebenslangen Lernens für die Wettbewerbsfähigkeit der wissensbasierten Wirtschaft von grundlegender Bedeutung.
Es kann auf alle Ebenen der allgemeinen und beruflichen Bildung angewendet werden; es betrifft alle Lebensabschnitte und alle verschiedenen Formen des Lernens. Wir müssen den Austausch, die Zusammenarbeit und die Mobilität weiterentwickeln und stärken. Ferner ist es wichtig, junge Menschen - insbesondere diejenigen, die benachteiligt sind oder Behinderungen haben - zur Teilnahme am öffentlichen Leben zu ermuntern und Eigeninitiative, Unternehmergeist und Kreativität zu fördern, um dem Gefühl einer aktiven europäischen Bürgerschaft Vorschub zu leisten, Solidarität zu entwickeln und zur Toleranz zu ermutigen.
Andreas Mölzer
schriftlich. - Verständlicherweise will die Schweiz, die ja auch an den Programmen "Jugend in Aktion" und "Lebenslanges Lernen" finanziell beteiligt ist, diese nun mit nutzen. Im Sinne des Lernens wäre es gut, wenn sich die EU an der direkten Demokratie der Schweiz ein Beispiel nähme. Wenn sich die Bevölkerung dort gegen Minarette ausspricht, wird dies ebenso akzeptiert wie die jüngste "Ausschaffungsinitiative". Und die Schweiz weiß, dass ein NEIN des Volkes auch NEIN heißt und man nicht einfach so oft abstimmt, bis das Ergebnis stimmt und sich dann vielleicht auch noch über sinkende Wahlbeteiligung wundert. Nicht zuletzt sollte das Schweizer Beispiel auch zu denken geben, welche Sorgen die Menschen haben. Mit den Regelungen laut vorliegendem Bericht kann ich nicht vollständig einverstanden sein, weshalb ich den Bericht abgelehnt habe.
Maria do Céu Patrão Neves
Ich habe für die Empfehlung zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Festlegung der Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft am Programm "Jugend in Aktion" und am Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens (2007-2013) gestimmt, weil ich glaube, dass das von der Kommission mit den schweizerischen Behörden ausgehandelte Abkommen durchaus positiv ist, da die Vorzüge des Programms auf die Schweiz ausgeweitet und die Interessen der Europäischen Union, nicht zuletzt ihre finanziellen Interessen, gewahrt werden.
Crescenzio Rivellini
Wir haben heute im Plenum über den Entwurf einer legislativen Entschließung mit Blick auf die Beteiligung der Schweiz am Programm "Jugend in Aktion" und am Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens abgestimmt. Obwohl die Schweiz eine Beteiligung am Europäischen Wirtschaftsraum abgelehnt hat, hat sie doch wiederholt Interesse an einer verstärkten Zusammenarbeit mit der Europäischen Union in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung sowie Jugend gezeigt. Mit dieser Empfehlung haben wir ein Abkommen zwischen der EU und der Schweiz geschlossen, das Letzterer die Möglichkeit einer Beteiligung am Programm "Jugend in Aktion" und am Programm im Bereich des lebenslangen Lernens einräumt.
Raül Romeva i Rueda
schriftlich. - Obwohl die Schweiz eine Beteiligung am Europäischen Wirtschaftsraum abgelehnt hat, hat sie doch stets Interesse an einer verstärkten Zusammenarbeit mit der EU in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung sowie Jugend gezeigt. Zunächst war die Möglichkeit einer Teilnahme der Schweiz in den Rechtsgrundlagen der EU-Programme für allgemeine und berufliche Bildung sowie Jugend nicht vorgesehen, doch änderte sich dies 2006 mit der Annahme der Beschlüsse des Europäischen Parlaments und des Rates über das Programm "Jugend in Aktion" und das Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens (2007-2013). Im Februar 2008 ermächtigte der Rat die Kommission, Verhandlungen mit der Schweiz über deren Beteiligung an den beiden Programmen aufzunehmen. Im August 2009 wurde eine Einigung erzielt, und der Rat hat bereits einen Beschluss über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens ab dem Jahr 2011 erlassen. Nach Artikel 218 Absatz 6 VAEU muss der Rat die Zustimmung des Europäischen Parlaments einholen, bevor das Abkommen in Kraft treten kann. Die 2006 angenommenen Beschlüsse des Europäischen Parlaments und des Rates über das Programm "Jugend in Aktion" und das Programm im Bereich des lebenslangen Lernens sahen die Möglichkeit einer Teilnahme der Schweiz bereits prinzipiell vor. Das von der Kommission mit den schweizerischen Behörden ausgehandelte Abkommen ist durchaus angemessen: Die Schweiz kommt in den Genuss der Vorzüge des Programms, während gleichzeitig die finanziellen und sonstigen Interessen der EU gewahrt werden. Die Berichterstatterin empfiehlt daher dem Parlament, den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zu billigen.
Czesław Adam Siekierski
Die Schweiz ist ein Land, das trotz ausgezeichneter Bildungsprogramme mit dem Problem ungleicher Zugangsmöglichkeiten zur Hochschulbildung zu kämpfen hat. Hoffen wir, dass die Zusammenarbeit mit der EU dazu führt, dass junge Schweizerinnen und Schweizer - insbesondere mit Migrationshintergrund - bessere Chancen auf einen Zugang zu Bildung haben werden. Die Erfahrung der Mitgliedstaaten mit Programmen, die den Jugendaustausch im Bildungsbereich unterstützen, zeigt ganz klar, dass sie nicht nur eine gute Bildung fördern, sondern dank des Erwerbs der Sprachen, Kulturen und Traditionen einzelner Länder auch eine positive Rolle in Bezug auf die europäische Integration spielen. Gleichzeitig stellt das Programm im Bereich des lebenslangen Lernens eine ausgezeichnete Chance dar, die Rolle der Frau in der Schweiz in den Blickpunkt zu rücken. Die Schweiz war das letzte Land in Europa, das Frauen in den 70er-Jahren das Wahlrecht bei eidgenössischen Wahlen einräumte, und lange Zeit stellten Frauen eine Gesellschaftsgruppe dar, die es nicht nur schwierig findet, uneingeschränkt an der Zivilgesellschaft teilzunehmen, sondern auch Zugang zu Bildung und beruflicher Selbstverwirklichung zu erhalten.
Heute sehen sich Frauen mittleren Alters, die in den Arbeitsmarkt eintreten möchten, häufig mit dem Problem mangelnder Qualifikation oder Erfahrung konfrontiert, da sie zum großen Teil zu Hause geblieben sind, um sich aufgrund der hohen Kinderbetreuungskosten um ihre Familie zu kümmern.
Charalampos Angourakis
Die beiden Berichte über die Menschenrechte in der EU und in der Welt sind eine Kampfansage an die im Zuge der sich ausweitenden Krise durch die primitiven Angriffe auf ihre Rechte und ihr Leben seitens der EU, des Kapitals und der bürgerlichen Regierungen, welche ihnen die Kosten für die Krise unterschieben und die Gewinne der Kartelle retten möchten, bereits aus dem letzten Loch pfeifenden Arbeitnehmer. Es bedarf schon einer gewissen Dreistigkeit der politischen Vertreter des Kapitals, die EU als Hüterin der Menschenrechte auszurufen, obwohl diese gerade im Begriff ist, die neue, noch reaktionärere Doktrin NATO 2020 anzunehmen und in erster Reihe steht, wenn es darum geht, Menschen und natürlichen Ressourcen auszubeuten, sowie Marionetten- und reaktionäre Regimes zu unterstützen. Gleichzeitig werden in allen Mitgliedstaaten der EU die in heftigen und blutigen Kämpfen erlangten Arbeits- und sozialen Rechte brutal zerschlagen, Basis- und Arbeitskämpfe rücksichtslos unterdrückt, die Jagd auf Immigranten und der Rassismus erhalten Zulauf, die Freiheiten des Volkes und demokratische Rechte werden eingeschränkt und die kommunistischen Parteien sowie kommunistische Symbole werden in einer Reihe von Ländern verboten. Die Standardhinweise auf angebliche Menschenrechtsverletzungen in Kuba und in anderen Ländern, die sich den imperialistischen Plänen entgegenstellen, sind als unverhüllte Drohungen, Nötigung und Druck zu werten, um den Willen der Menschen zu brechen, damit sie ihre Rechte auf die freie Entscheidung über ihr eigenes Schicksal aufgeben.
Sophie Auconie
Es ist Tradition, dass die Plenarsitzung im Dezember teilweise den Menschenrechten gewidmet ist. Abgesehen von der Verleihung des Sacharow-Preises gehört zu den die Sitzung unterbrechenden, rituellen Ereignissen die Verabschiedung der Entschließung zu dem Jahresbericht des Parlaments über die Menschenrechte in der Welt und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich. Die Förderung der Demokratie und der Menschenrechte weltweit zählt fraglos zu den internationalen Verpflichtungen der Union. In diesem Jahr nennt der Bericht die andauernden schweren Verletzungen in diesem Bereich und eine durch die Wirtschaftskrise, den Klimawandel, neue Technologien und den Kampf gegen den Terrorismus verschärfte Situation. Er empfiehlt die Umsetzung der Ziele des Vertrages von Lissabon, insbesondere durch den neuen Europäischen Auswärtigen Dienst. Laut der Berichterstatterin des Textes, Frau Andrikienė, sollte sich eine einheitliche europäische Außenpolitik auf die Förderung der Demokratie und Menschenrechte konzentrieren.
Vilija Blinkevičiūt
Ich habe für den Jahresbericht über die Menschenrechte in der Welt 2009 und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich gestimmt, da er die Arbeit der Europäischen Union auf dem Gebiet der Menschenrechte und der Demokratie einschließlich der zukünftigen Herausforderungen untersucht, bewertet und in bestimmten Fällen analysiert. Was die Gewalt gegen Frauen angeht, verleiht das Europäische Parlament seiner großen Sorge über die fest verwurzelte, geschlechterspezifische Diskriminierung und häusliche Gewalt in einigen Ländern Ausdruck und weist darauf hin, dass in ländlichen Gebieten lebende Frauen hier eine besonders gefährdete Gruppe darstellen. Daher befürworte ich die Forderung des Parlaments, die Rechte von Frauen in allen Menschenrechtsdialogen ausdrücklich anzusprechen, insbesondere die Bekämpfung und Ausmerzung sämtlicher Arten von Diskriminierung und Gewalt gegen Frauen und Mädchen, sämtlicher Arten gefährlicher traditioneller oder gebräuchlicher Praktiken, beispielsweise die weibliche Genitalverstümmelung und Kinder- oder Zwangsehen, sämtlicher Arten von Menschenhandel, von häuslicher Gewalt und Frauenmord, von Ausbeutung am Arbeitsplatz und wirtschaftlicher Ausbeutung. Da immer noch Millionen Kinder Opfer von Vergewaltigung, häuslicher Gewalt und physischem, emotionellem und sexuellem Missbrauch werden, muss die EU meiner Meinung nach dringend zusätzliche Maßnahmen gegen Kinderarbeit ergreifen und sollte die ihr zur Verfügung stehenden Mittel wirkungsvoller anwenden.
Diogo Feio
Die Verteidigung der Menschenrechte ist tief in dem Wesen der Europäischen Union verwurzelt und die Organe dürfen nicht davon ablassen, bzw. die diplomatische Arbeit muss sich weiterhin von diesem Geist leiten lassen. Anhang I zu dem Bericht ist der beste Beweis dafür, denn er enthält eine Auflistung aller Fälle von Menschenrechtsverletzungen, die wir in Europa angeprangert bzw. uns nicht gescheut haben, zu verurteilen; von Afghanistan bis Somalia, von Russland bis Iran. Weder verschließen wir unsere Augen, noch stecken wir unseren Kopf in den Sand, auch wenn dabei strategische Partnerschaften auf dem Spiel stehen, denn es dürfen keine Einzelinteressen über den Kampf für Freiheit und Menschenrechte gestellt werden.
Meiner Ansicht nach muss sich die Union folgende Haltung bewahren: Bereitschaft zum Eingreifen und Mut im Kampf für Menschenrechte und Demokratie.
Ilda Figueiredo
Dieser Bericht ist Teil eines vollkommen heuchlerischen Rituals der Mehrheit, dominiert von den Rechten und den Sozialdemokraten, die auf ihre Rolle als "Botschafter‟ für die Verteidigung der Menschenrechte pochen. Dies ist eine Übung, die sich im Zuge der ihr innewohnenden, offensichtlichen Widersprüche entlarvt, nicht zuletzt durch die vorgebliche Verteidigung von Menschenrechten, um Interventionen in Ländern, wo die eigenen Interessen auf dem Spiel stehen, voranzutreiben, wobei hier die Verbündeten, insbesondere die Vereinigten Staaten, in einem positiven Licht dargestellt und unterstützt werden.
Als Beispiele sind hier der Fall der sogenannten CIA-Flüge und die Mittäterschaft vieler Regierungen von EU-Ländern im Zusammenhang mit er Entführung, der Folterung und der illegalen Überführung von Gefangenen nach Guantánamo Bay und die fortwährende Besetzung Afghanistans durch die NATO-Streitkräfte mit den anhaltenden Massakern unter der Zivilbevölkerung unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung zu nennen. Zu den weiteren Beispielen zählen Israels fortgesetzte Apartheid-Politik gegenüber dem palästinensischen Volk und die Unterstützung einer dauerhaften Besetzung der Westsahara durch Marokko, sowie die Billigung der illegalen Blockade Kubas durch die USA, welche von der Generalversammlung der Vereinten Nationen 18-mal hintereinander verurteilt worden ist. Diese Strategien, ebenso wie die sie unterstützenden Mehrheiten, hinterlassen einen schlechten Geschmack: Die Zeit, in der die Menschen in der Lage sein werden, sie zurückzuweisen, wird kommen.
Louis Grech
schriftlich. - Die Richtlinie zur Verhütung und Bekämpfung von Menschenhandel zielt darauf ab, durch Belangung der Straftäter und Gewährleistung besserer Verhütungs- und Schutzmaßnahmen für die Opfer eine für Menschenhändler feindlichere Umgebung zu schaffen. Es ist nicht hinnehmbar, dass der Menschenhandel in Europa immer noch eine Tatsache darstellt und Hunderttausende Menschen, größtenteils aus gefährdeten sozialen Gruppen, wie Minderheiten sowie Frauen und Kinder, unter anderem in Form von sexueller Ausbeutung, Zwangsarbeit und moderner Sklaverei davon betroffen sind. Ich verurteile die Ausbeutung der Opfer des Menschenhandels auf das Schärfste und spreche mich daher für einen verstärkten Schutz der Opfer sowie die Einführung schärferer Sanktionen gegen die Menschenhändler aus. Eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen den EU-Ländern und eine verstärkte Abstimmung zwischen den unterschiedlichen Organen und Organisationen auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene ist für die erfolgreiche Umsetzung der Richtlinie von besonderer Bedeutung. Die EU sollte ihre internationalen Beziehungen dahingehend nutzen, ihre Partner zur Eindämmung des Menschenhandels zu verpflichten und zu gewährleisten, dass die Rechte der Opfer weltweit anerkannt werden. Darüber hinaus sollte sie politische Normen, Standards und Grundsätze des internationalen Menschenrechtssystems zur Bekämpfung und Verhütung von Menschenhandel in ihre politischen Dialoge mit Nicht-EU-Mitgliedstaaten einbringen.
Sandra Kalniete
schriftlich. - (LV) Ich stimme für die Entschließung und die vorgeschlagene kategorische Forderung an die russischen Behörden, die für den Mord an dem russischen Rechtsanwalt Sergei Magnizki verantwortlichen Personen zur Rechenschaft zu ziehen, und ich fordere das Parlament auf, die Möglichkeit in Betracht zu ziehen, den in diesen Fall verwickelten russischen Funktionären die Einreise in die Europäische Union zu verweigern sowie ihre Bankkonten und sonstiges Vermögen in allen Mitgliedstaaten der EU einzufrieren. Diese Forderung würde den russischen Behörden deutlich signalisieren, dass die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union die schwerwiegenden Mängel des russischen Rechtssystems, die selektive Anwendung von Gesetzen je nach Interessenslage der Behörden und die Tatsache, dass Personen, die für Angriffe auf oder gar den Tod von Menschenrechtsaktivisten, unabhängigen Journalisten und Rechtsanwälten verantwortlich sind immer noch viel zu oft straffrei ausgehen, als nicht hinnehmbar betrachten. Dieses Signal würde die Unterstützung der EU für die Menschenrechtsaktivisten in Russland bestätigen, die unter besonders schwierigen Umständen agieren.
Bogusław Liberadzki
Die Achtung der Menschenrechte gehört zu den grundlegenden Werten der EU, und die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament misst diesem Punkt besondere Bedeutung bei, da er bei praktisch jeder Sitzung unserer Fraktion auf der Tagesordnung auftaucht. Sich diesem Thema zu widmen, ist für das Parlament insgesamt wichtig. Wir erleben in gewisser Weise eine, wenn auch sehr langsame Verbesserung der Situation weltweit. Es gibt immer noch Länder, deren die Regierungen unverdrossen weiter Menschenrechtsverletzungen begehen, aber es gibt auch solche, in denen sich eine Änderung vollzieht. Der mündliche Änderungsantrag der Berichterstatterin hat diese positiven Entwicklungen in Russland aufgegriffen. Die Situation in Kuba gibt jedoch immer noch Anlass zur Sorge, wie die Verleihung des Sacharow-Preises 2010 gezeigt hat. Ich habe mit Überzeugung für diesen Bericht gestimmt.
David Martin
schriftlich. - Es liegt in der Natur der Sache, dass der Jahresbericht über die Menschenrechte ein rückwärtsgewandtes Ritual darstellt, dennoch begrüße ich es. Dieser Bericht befasst sich mit dem Zeitraum von Juli 2008 bis Dezember 2009, unmittelbar vor dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon. Ich begrüße aufrichtig Cathy Ashtons Bekenntnis zu den Menschenrechten, sowie die von ihr in der Aussprache abgegebene Versicherung, dieses Thema dauerhaft in der Arbeit des EAD zu verankern. Hoffentlich heißt dies, dass wir bei unserer Aussprache über den Menschenrechtsbericht im nächsten Jahr über ein kohärenteres und schlüssigeres Konzept der EU zu Menschenrechten werden berichten können.
Clemente Mastella
Der Jahresbericht dient der Betonung der festen Entschlossenheit und der langfristigen Bemühungen des Europäischen Parlaments im Hinblick auf die Verteidigung der Menschenrechte und der Demokratie weltweit durch Erarbeitung einer in stärkerem Maße ganzheitlichen und wirksamen europäischen Politik, die in der Lage ist, mehr Kohärenz und Konsistenz über alle strategischen Bereich hinweg - ob durch bilaterale Beziehungen zu Drittländern oder durch die Unterstützung internationaler und lokaler zivilgesellschaftlicher Organisationen - zu garantieren. Wir unterstreichen insbesondere die Bedeutung einer gründlichen Bewertung der Menschenrechtsaspekte im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (DEP), die sich vor allem mit der Kohärenz und Effizienz existierender Mechanismen wie Aktionsplänen, Fortschrittsberichten, Menschenrechtsdialogen und dem Entscheidungsprozess für den Ausbau der Beziehungen mit Nicht-EU-Mitgliedstaaten befassen sollte.
Es gilt, den zukünftigen Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention als eine Gelegenheit, ihr Bekenntnis zur Verteidigung der Menschenrechte innerhalb und außerhalb ihrer Grenzen unter Beweis zu stellen, stärker ins Licht der Öffentlichkeit zu rücken. Daher fordern wir alle Mitgliedstaaten auf, dies zu unterstützen und ihre Bürgerinnen und Bürger dieser Sache zu verpflichten.
Mario Mauro
Der Bericht über Menschenrechte in der Welt 2009 und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich stellen ein außerordentlich wichtiges Mittel zur Stärkung der Rolle des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) in Bezug auf die Menschenrechtspolitik dar. Diese Themen sind ja auf globaler Ebene stets das Kennzeichen der Europäischen Union gewesen.
Indem ich betone, dass die Religions- oder Glaubensfreiheit ein zu respektierendes, wichtiges und grundlegendes Recht im Rahmen der Menschenrechte darstellt und dass die mit der Achtung der Menschenrechte verbundenen, in den bilateralen Abkommen mit Nicht-EU-Mitgliedstaaten genannten Bedingungen stärker und effektiver eingefordert werden müssen, stimme ich Frau Andrikienzu. Daher ist es richtig, von der Hohen Vertreterin zu fordern, Religions- oder Glaubensfreiheit in der Menschenrechtspolitik der EU zu verankern und die Situation der Religions- oder Glaubensfreiheit in dem Jahresbericht der EU über Menschenrechte einer gründlichen Bewertung zu unterziehen. Ich stimme für den Bericht von Frau Andrikienė.
Kyriakos Mavronikolas
Die Europäische Union muss alles in ihrer Macht Stehende tun, um die Gültigkeit der für die Menschenrechte maßgeblichen Grundsätze und Freiheiten sicherzustellen, damit sie in diesem Bereich eine führende Rolle übernehmen kann. Es muss ein eigener Menschenrechtsdienst geschaffen werden und, was noch wichtiger ist, Bereiche, in denen es EU-Vertreter gibt, müssen von der Union überwacht werden. Darüber hinaus muss die Europäische Union Menschenrechtsverletzungen in ihren Mitgliedstaaten überwachen und genau verfolgen.
Willy Meyer
Ich habe diesen Bericht nicht unterstützt, da er die von der EU an die Achtung und Förderung der Menschenrechte sowohl in ihren Mitgliedstaaten als auch in Drittländern, mit denen sie besondere politische und Handelsbeziehungen unterhält, angelegten doppelten Maßstäbe nicht verurteilt oder kritisiert. Es wird mit keinem Wort erwähnt, dass die EU-Regierungen Strategien entworfen und umgesetzt haben, die völlig im Widerspruch zu den Menschenrechten in Bereichen wie etwa der Einwanderung stehen, wo es Massenabschiebungen und Festhaltemaßnahmen aus rassistischen oder Sicherheitsgründen gibt, die Tür und Tor für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen wie das illegale Festhalten von Personen und ihre Verlegung in geheime Gefängnisse, wo sie gefoltert werden, öffnen.
Die EU selbst hat im Widerspruch zu den Menschenrechten stehende Richtlinien verabschiedet, wie beispielsweise die Rückkehrrichtlinie, und sie hat besondere Handels- oder politische Beziehungen mit Ländern wie Marokko, Kolumbien oder Israel, wo es systematische Menschenrechtsverletzungen gibt, angebahnt oder weiter ausgebaut. Obwohl ich die Tatsache begrüße, dass in dem Bericht zum ersten Mal die Menschenrechtssituation in den nicht autonomen Gebieten der Westsahara angesprochen wird, befürworte ich ihn auf Grund des Fehlens der vorgenannten Punkte und der negativen Auswirkungen der EU-Freihandelsabkommen auf die Menschenrechte, einmal ganz abgesehen von der ungerechtfertigten und übertriebenen Kritik an Ländern wie Kuba und Venezuela, nicht.
Andreas Mölzer
schriftlich. - Der Bericht über die Menschenrechte in der Welt 2009 ist sehr umfangreich und spricht zahlreiche verschiedene Fragestellungen an. Leider hat man aber irgendwie den Eindruck, dass hier krampfhaft versucht worden ist, alle möglichen Sachverhalte irgendwie reinzupacken, ohne klare Strategie. Die Förderung der Demokratie in der Welt muss in der Tat ein wichtiges Anliegen der Europäischen Union sein. Dafür braucht man aber eine klare Ausrichtung und einen erkennbaren roten Faden, wie man die teils schwierigen Problemstellungen in Angriff nehmen möchte. Da dies leider fehlt, habe ich mich bei der Schlussabstimmung der Stimme enthalten.
RadvilMorkūnaitė-Mikulėnien
Obwohl die Unterzeichnung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte mehr als 60 Jahre zurückliegt, gibt es immer noch viele Orte auf der Welt, wo diese Erklärung nicht mehr als ein Stück Papier ist. Leider liegen auch viele dieser Orte in Europa, einem Kontinent, wo der Schutz der Menschenrechte als einer der Grundsätze der Demokratie geboren wurde. Die Europäische Union hat, wie man zweifellos sagen kann, auf dem Gebiet der Menschenrechte eine Vorreiterstellung inne und unternimmt große Anstrengungen, damit dass an anderen Orten weltweit wenigstens Mindestnormen für den Menschenrechtsschutz gewährleistet werden. Daher gratuliere ich meiner Kollegin, Frau Andrikienė, zu der Ausarbeitung eines wirklich umfassenden Berichts und zur Verdeutlichung der komplexen Situation weltweit. Ich hoffe, dass dieser Bericht zu einer Verbesserung der Situation beitragen wird, und dass diese Berichte in Zukunft kürzer ausfallen werden.
Justas Vincas Paleckis
Ich habe für den diesjährigen Bericht des Europäischen Parlaments über Menschenrechte gestimmt, da er sich sowohl mit den in geographischer Nähe zu der EU, als auch weiter entfernt liegenden Ländern befasst. Das EP fordert in diesem Bericht China - das Land mit höchsten Zahl von Hinrichtungen - auf, seine nationalen Hinrichtungszahlen öffentlich bekannt zu geben und so eine transparente Analyse und Diskussion des Themas zu ermöglichen. Das sollte das Land dazu ermutigen, die Abschaffung dieser barbarischen Form der Bestrafung zu beschleunigen. Andererseits ist es eine Schande, dass die Todesstrafe bis heute immer noch in den demokratischen Vereinigten Staaten von Amerika angewendet wird. In dem Bericht wird der Sorge über die Auswirkungen von bewaffneten Konflikten auf Kinder und die Tatsache, dass sie in sonstiger Weise durch diese in Mitleidenschaft gezogen oder sogar gezwungen werden, aktiv daran teilzunehmen, Ausdruck verliehen. In meinen vom Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments angenommenen Änderungsanträgen zu diesem Bericht dränge ich die Kommission und den Rat, sicherzustellen, dass in den Beziehungen zu Drittländern die Leitlinien der Europäischen Union zu Kindern in bewaffneten Konflikten zwingend eingehalten werden. Weiter fordere ich sofortige Maßnahmen der EU- und UN-Organe in Bezug auf die Entwaffnung, Rehabilitierung und Wiedereingliederung von Kindern, die aktiv an Kriegen teilgenommen haben.
Ich fordere die Behörden in Nordkorea dringend auf, konkrete und merkliche Schritte in Richtung einer Verbesserung der Menschenrechtssituation zu unternehmen. Ich fordere Pjöngjang dringend auf, die Kontrolle sämtlicher Arten von Hafteinrichtungen durch unabhängige internationale Experten zuzulassen, und den Sonderberichterstattern der UN den Besuch des Landes zu gestatten. Ich fordere die Behörden in Nordkorea ebenfalls auf, die Einschränkungen, denen das internationale Personal bei der Überwachung der Verteilung von Hilfsgütern unterliegt, aufzuheben und sicherzustellen, dass die internationale Hilfe auch bei den Bedürftigen ankommt.
Maria do Céu Patrão Neves
Dieser Bericht über den Jahresbericht über die Menschenrechte in der Welt (2009) und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich führt detaillier und erschöpfend Menschenrechtsverletzungen rund um den gesamten Erdball auf. An dieser Stelle sollte auf die unerschütterliche Entschlossenheit und langjährigen Bemühungen des Europäischen Parlaments in der Verteidigung der Menschenrechte und der Demokratie weltweit durch die Umsetzung einer beständigen und wirksamen Politik zur Verteidigung der Menschenrechte in der EU verwiesen werden.
Mit Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon bietet sich eine historische Möglichkeit, die immer noch in der europäischen Menschenrechts- und Demokratiepolitik bestehenden Diskrepanzen zu beseitigen. Daher unterstütze ich die Berichterstatterin in ihrem Appell an den Europäischen Auswärtigen Dienst, das Ziel und den Geist des Vertrages von Lissabon lückenlos umzusetzen, damit die Achtung der Menschenrechte und ihre Förderung den Kern der verschiedenen Interventionsbereiche der Außenpolitik der Union bildet.
Frédérique Ries
Gestern hat das Europäische Parlament den Sacharow-Preis für geistige Freiheit an den kubanischen Staatsbürger Guillermo Fariñas in Abwesenheit verliehen. Sein Stuhl blieb leer, da die kubanische Regierung ihm die Rückkehr nach Hause verwehrt hätte. Dies stellt ein bestürzendes und symbolträchtiges Beispiel dar und ruft uns brutal in Erinnerung, dass die Menschenrechtssituation in der Welt nicht im Begriff ist, sich zu verbessern. Die Anwendung der Todesstrafe nicht weit von hier in Belarus, der Tod durch Hängen und Steinigung im Iran, die Genitalverstümmelung von Frauen in Somalia, die Massenvergewaltigungen in der Demokratischen Republik Kongo, die Ermordung von Journalisten in Russland, 215 Millionen Kinderarbeiter, willkürliche Verhaftungen, unfaire Prozesse, Zensur und so viele andere Grausamkeiten erfordern eine standhafte und kompromisslose Europäische Union.
Der heute angenommene Bericht verlangt von uns, die Menschenrechte zum Schwerpunkt der Außenmaßnahmen der Europäischen Union, ihrer Entwicklung-, Verteidigungs-, Handels-, Fischerei-, Einwanderungs- und Strafrechtspolitik zu machen. Die allgemeine Gültigkeit dieser Werte muss Vorrang vor der Geopolitik haben, was am 10. Dezember 2010 wieder in zynischer Weise deutlich wurde, als 15 Länder feige auf Chinas ausdrückliche Forderung, die Verleihung des Friedensnobelpreises an den chinesischen Staatsbürger Lu Xiaobo zu boykottieren, reagiert haben.
Crescenzio Rivellini
Ich möchte Frau Andrikienzu ihrer hervorragenden Arbeit gratulieren. Der Jahresbericht des Parlaments über die Menschenrechte - in diesem Jahr bezogen auf 2009 - stellt einen Aufhänger für alle an diesem Thema Interessierten dar. Der aktuellen Ausgabe ist umso mehr Bedeutung beizumessen, als sie die erste nach dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon darstellt, welcher der Europäischen Union mehr außenpolitische Kompetenzen verleiht. Tatsächlich werden auf dem Gebiet der Menschenrechte höchste Erwartungen in die Umsetzung des Vertrages von Lissabon in der Außenpolitik gesetzt: Der Europäische Auswärtige Dienst muss diese Prioritäten und den Geist des Vertrages widerspiegeln.
Eines der vorrangigen Ziele einer kohärenten Außenpolitik sollte die Förderung der Demokratie und der Menschenrechte sein. Schließlich stelle ich fest, dass der Jahresbericht des Parlaments über die Menschenrechte nicht nur eine lange Liste von Problemen vorlegt; er enthält auch Lösungsvorschläge. Der Bericht nennt die Abschaffung der Todesstrafe in mehreren Ländern, die Fortschritte in Bezug auf Gewalt gegen Frauen, den Schutz von Kindern, den Kampf gegen Folter, den Schutz von Menschenrechtsaktivisten, die Förderung von Demokratie und Religionsfreiheit usw.
Raül Romeva i Rueda
schriftlich. - Wie immer enthält der endgültige Text gute und schlechte Nachrichten. Zu den positiven Punkten zählen: Zunächst wurde der zweiteilige Änderungsantrag bezogen auf den Fall Magnizki mit einer großen Mehrheit angenommen (+318, -163 und 95 Enthaltungen). Alle Änderungsanträge der S&D und ALDE wurden angenommen (LGBT, Todesstrafe/Giftspritze). Die beiden Änderungsanträge der GUE wurden angenommen (gleichberechtigter Zugang zu Gesundheitsleistungen/Behandlung und Kolumbien). Hinsichtlich der negativen Aspekte müssen wir jedoch erwähnen, dass die beiden von der Berichterstatterin (EPP) vorgelegten Änderungsanträge zur Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) und der Notwendigkeit, mehr Projekte der Demokratie statt den Menschenrechten zu widmen, angenommen wurden.
Licia Ronzulli
Ich habe für Frau Andrikienės Bericht gestimmt, da wir meiner Ansicht nach abermals darauf hinweisen müssen, dass die Achtung der Menschenrechte als Spiegelbild einer modernen Gesellschaft gilt. Alle Menschen sind frei und gleich geboren, und es ist unsere unmissverständliche Pflicht, alles in unserer Macht Stehende zu tun, damit dies weltweit anerkannt wird. Ungeachtet der Tatsache, dass die Außenpolitik der Europäischen Union in den letzten Jahren einige bedeutende Fortschritte gemacht hat, ist es noch ein weiter Weg bis zu der Annahme einer gemeinsamen und kohärenten Politik zur Förderung der Menschenrechte.
Zunächst müssen der Rat und die Kommission die Fähigkeit der Europäischen Union, schnell auf Verletzungen in Drittländern zu reagieren, weiter ausbauen. Angefangen mit einer scharfen Verurteilung der Todesstrafe in der gesamten Europäischen Union, müssen wir jeden Tag nach der Durchsetzung der und dem wiederholten Bekenntnis zu den Menschenrechten streben. In diesem Sinne möchte ich mit den Worten von Mahatma Gandhi schließen, dass die notwendige Voraussetzung für Frieden der Schutz der Menschenrechte ist. Das sollte niemals in Vergessenheit geraten.
Bart Staes
Der Bericht über den Jahresbericht über die Menschenrechte in der Welt 2009 und die Politik der EU in diesem Bereich liefert einen nahezu umfassenden Überblick über Menschenrechtsprobleme weltweit. Der Bericht spricht auch neuere Menschenrechtsfragen an, wie etwa den Menschenrechtsschutz und Kampf gegen den Terrorismus. Dank der Änderungsanträge der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz wurde ein Kapitel über die Rolle der Menschenrechte in dem neu gegründeten Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) eingefügt. Dies ist sehr wichtig vor dem Hintergrund, dass uns der EAD als ein neues Instrument die Gelegenheit bieten kann, die Menschenrechtspolitik der EU zu prüfen und die Menschenrechte weltweit kohärenter und entschiedener zu schützen. Aus diesem Grund befürworte ich zu 100 % den Vorschlag, einen Hohen Vertreter zu ernennen, der die Menschenrechtspolitik der Gemeinschaft zusammen mit seinen/ihren Dienststellen dauerhaft koordinieren wird. Die Kernbotschaft ist unmissverständlich: Die Menschenrechte sollten eine zentrale Rolle in der Außenpolitik der Europäischen Union einnehmen. Es gibt in dieser Hinsicht noch viel zu tun, aber das Parlament wird hier am Ball bleiben. Das ist als außerordentlich positiv zu werten.
Luís Paulo Alves
Ich habe für den Bericht über eine neue Strategie für Afghanistan gestimmt. Meiner Ansicht nach sollte die internationale Hilfe unter Umgehung von Mittlerstellen direkt zu den afghanischen Behörden geleitet werden. Was den Friedensprozess angeht, so sollte die Haltung der EU es der Regierung Karzai ermöglichen, ihre Gesprächspartner eigenständig auszuwählen, wobei hier folgende Voraussetzungen zur Bedingung gemacht werden müssen: Die Vertreibung von Al-Qaida, die Vernichtung des Mohnanbaus und die Bereitwilligkeit, für die Achtung der elementaren Menschenrechte zu sorgen. Was die berufliche Bildung der Polizeidienste angeht, so stimme ich den Zielsetzungen zu, sich nicht nur auf eine Aufstockung der Polizeibeamten und Soldaten, sondern hauptsächlich auf die Weiterbildung, Organisation und auf das Verhältnis der Polizeidienste zu den entsprechenden Justizorganen zu konzentrieren.
Laima Liucija Andrikien
schriftlich. - Ich habe für diese Entschließung gestimmt und mich für eine pragmatische Haltung gegenüber Afghanistan ausgesprochen, sowie für die neue, auf den Schutz der lokalen Bevölkerung und den Wiederaufbau der Gebiete, in denen die Sicherheit gewährleistet wird, ausgelegte Strategie zur Aufstandsbekämpfung. Der neuen Strategie zur Aufstandbekämpfung muss Zeit gegeben werden, um Früchte zu tragen, es sollte eine politische Lösung herbeigeführt werden und Verhandlungen mit allen Seiten sollten stattfinden. Meiner Überzeugung nach müssen alle langfristigen Lösungen konkrete Maßnahmen zur Ausmerzung von Armut, Unterentwicklung und Diskriminierung von Frauen beinhalten und dabei die Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit fördern, Schlichtungsmechanismen stärken, einen Stopp der Opiumproduktion sicherstellen, sich mit Maßnahmen zum dauerhaften Staatsaufbau beschäftigen und Afghanistan vollständig in die internationale Gemeinschaft eingliedern, sowie Al-Qaida des Landes verweisen. Wir müssen allen Soldaten und Soldatinnen der Alliierten Streitkräfte, die bei der Verteidigung der Freiheit ihr Leben verloren haben, Anerkennung zollen und ihren Familien unser Mitgefühl aussprechen, ebenso wie den Familien aller unschuldigen Opfer auf afghanischer Seite.
Sophie Auconie
Die Situation in Afghanistan ist weiterhin besorgniserregend. Fast 10 Jahre nach der Vertreibung der Taliban von der Macht durch die westliche Koalition liegen Friede und Wohlstand im täglichen Leben der Afghanen immer noch in weiter Ferne. Die jahrelang in diesem Land zum Einsatz gekommene Strategie ist mangelhaft und muss geändert werden. Die Union muss ihre Ansichten zu diesem Thema geltend machen und das Versagen der US-amerikanischen Militärpolitik in der Region zur Kenntnis nehmen. Unsere Truppen sind festgefahren und unter diesen Bedingungen scheint die Hoffnung auf einen Ausweg unmöglich. Aus diesen Gründen habe ich die Entschließung des Parlaments mit der Forderung nach einer neuen Strategie für Afghanistan unterstützt. Das bisherige System muss geändert werden. Wir müssen gegen Korruption und Verschwendung vorgehen, damit die internationale Hilfe endlich ihren Zweck erfüllen kann. Der Frieden wird durch zivile Maßnahmen zurückkehren. Die Koalition muss bei der Kontrolle dieser Mittel strenger sein. Andererseits müssen wir unsere Einmischung in afghanische Angelegenheiten einstellen. Die afghanische Regierung muss ihren Modus Vivendi mit allen Gruppen, aus denen die afghanische Gesellschaft besteht, eigenständig finden können. Es ist noch ein weiter Weg in Richtung Aufbau und wir dürfen die instabilen Gleichgewichte nicht gefährden.
Nikolaos Chountis
Ich habe mich bei der Abstimmung zu dem Bericht über eine neue Strategie für Afghanistan enthalten. Der Bericht enthält zwar einige positive Aspekte und bestätigt die sehr bedauerlichen Umstände der aktuellen Situation sowie die Verantwortung der internationalen Gemeinschaft, insbesondere der NATO, EU und der Mitgliedstaaten, welche in unterschiedlicher Weise in den Krieg in Afghanistan und das "Management‟ des "Wiederaufbaus‟ eingebunden sind. Der Bericht hebt auch hervor, dass die Verteilung von Geldern und internationaler Hilfe nicht bei der afghanischen Bevölkerung ankommt. Er legt ebenfalls dar, wie negativ und absurd es ist, dass ausländische Truppen in Afghanistan bleiben, angesichts der Tatsache, dass, abgesehen vom Aspekt der menschlichen Opfer, durch den Bericht eine Verschlechterung der Situation in Bezug auf die Armut der afghanischen Bevölkerung, die Achtung der Rechte der Frauen, den schwindelerregenden Anstieg des Opiumanbaus und sogar das Entstehen von Mafiastrukturen und Korruption durch das von den USA angewendete, privatisierte Sicherheitssystem durch den Bericht belegt wird. Leider haben jedoch im Widerspruch zu dem ursprünglichen Text stehende Änderungsanträge der konservativen Kräfte dazu geführt, dass dieser geändert wurde. Die "neue Strategie der Aufstandsbekämpfung‟ wird begrüßt, Präsident Obamas Zeitplan wird übernommen, eine engere Identifizierung der EU mit der NATO und den USA wird gefordert und die Leistungsfähigkeit sowie die Notwendigkeit eines Ausharrens der Truppen zu Sicherungszwecken wird anerkannt.
Diogo Feio
Neun Jahre nach Beginn des militärischen Eingreifens in Afghanistan stellt dieses Thema möglicherweise die schwerste Prüfung für Europa und seine Verbündeten dar, was Interventionen im Ausland und globale Sicherheit angeht. Tatsächlich hat sich trotz der massiven - und ununterbrochenen - internationalen Präsenz in Afghanistan die Sicherheitslage in dem Land in den letzten zehn Jahren verschlechtert. Es werden weiterhin Terroristen unterstützt und ausgebildet, hinzu kommt noch, dass die wesentlichen sozioökonomischen Indikatoren unbefriedigend sind. Daher sollte das Hauptziel der internationalen Gemeinschaft und Europas gegenwärtig in einer Förderung der Schaffung einer starken und stabilen Regierung bestehen, um den Friedensprozess weiter zu unterstützen, vorausgesetzt, die drei in dem Bericht aufgeführten grundlegenden Verpflichtungen werden eingehalten: (i) Afghanistans Bekenntnis zur Vertreibung von Al-Qaida aus dem Land; (ii) die Vernichtung des Mohnanbaus und der Kampf gegen den Drogenhandel; und (iii) die Bereitwilligkeit, für die Achtung der grundlegenden Menschenrechte zu sorgen.
In diesem Rahmen und gemäß den internationalen Verpflichtungen, die im Zusammenspiel mit der NATO eingegangen wurden, sollte die militärische Präsenz in Afghanistan schrittweise verringert und gleichzeitig die internationale Unterstützung für die Erhaltung des Friedens und der Sicherheit im Hinblick auf eine stabile Situation nach Ablauf der Intervention aufrechterhalten werden.-
Carlo Fidanza
Dieser Bericht stellt möglicherweise den besten Kompromiss dar, der heute über die neue europäische Strategie für Afghanistan erzielt werden kann. Dies ist zum Teil den zahlreichen und wesentlichen, von der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) vorgelegten Änderungsanträgen geschuldet, welche ihn entideologisiert und pragmatischer gemacht, und die es ermöglicht haben, die Gefahren, welche während der in neun Jahren auf afghanischem Gebiet geführten Operationen identifiziert wurden, anzuerkennen und auch das Positive und die Entwicklungslinien, um die Präsenz der internationalen Gemeinschaft effektiver zu gestalten, herauszuarbeiten und die Überleitung zu einer vollständigen Rückgabe der Souveränität an die afghanischen Behörden zu unterstützen.
Eine rein militärische Antwort kann hier nicht ausreichen, soviel steht fest. Sie ist jedoch ein wichtiger Wegbereiter, um die Taliban-Gruppen zu schwächen und sie dazu zu bringen, alle Verbindungen mit Al-Qaida abzubrechen und sich dann an den Verhandlungstisch zu begeben. Das Verhindern von Massakern unter der Zivilbevölkerung bleibt natürlich vorrangig, aber wir dürfen uns nicht den Einsatz von Drohnen verwehren, die gute Arbeit in den pakistanischen Grenzgebieten leisten.
Das Bekenntnis zu der Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan (EUPOL) muss bekräftigt werden, damit auch weiterhin ein Polizeidienst ausgebildet wird, der in der Lage ist, die öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten. Die Weiterbildung von Richtern und Verwaltungsbeamten sollte ausgebaut werden, um eine Stärkung der afghanischen Organe zu fördern, die Korruption einzudämmen und die Voraussetzungen dafür zu schaffen, Afghanistan den Afghanen zurückzugeben.
Joe Higgins
schriftlich. - Dieser Bericht hat viele der in Afghanistan vorhandenen Probleme herausgearbeitet. Der Bericht kritisiert die Rolle der NATO-US-Besatzung und die Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan, insbesondere die zunehmende Unterdrückung von Frauen und das höhere Armutsniveau. Die Antikriegsbewegung hat seit dem Beginn des Krieges vor diesen Problemen gewarnt. Ich habe mich jedoch enthalten, da ich die in dem Bericht zum Ausdruck gebrachte Befürwortung der Besatzung und die von der Regierung Obama vollzogene "Aufstockung‟ nicht mittragen konnte. Ich habe mich bei Änderungsanträgen mit einer Forderung nach mehr Unterstützung für den afghanischen Staat enthalten. Ich unterstütze die Achtung der Souveränität des afghanischen Volks, das Regime Karzai ist jedoch korrupt und spiegelt die Interessen der Mehrheit das afghanischen Volkes nicht wieder. Ich fordere eine demokratische Kontrolle der gesamten Hilfe durch die Kleinbauern, Arbeitnehmer und Armen in Afghanistan. Ich erwähne vor allem die den getöteten gewöhnlichen Soldaten und dem afghanischen Volk, das Opfer dieses Kriegs ist, in dem Bericht gezollte Anerkennung. Ich kann jedoch der Aussage, dass das Militärpersonal bei der "Verteidigung der Freiheit‟ gestorben ist, nicht zustimmen. Dieser Krieg wird im Interesse der vorherrschenden imperialistischen Mächte und nicht im Interesse der gewöhnlichen Menschen geführt.
Anneli Jäätteenmäki
Wohin versickern unsere Gelder in Afghanistan? Ich bin mit dem Entschließungsantrag zu einer neuen Strategie für Afghanistan zufrieden. In dem Bericht werden die zahlreichen, in dem Land herrschenden Probleme sehr gut herausgearbeitet.
Für Afghanistan gibt es keine militärische Lösung und auch das wird in dem Bericht festgehalten. Weder die Truppen noch der von uns in Gang gesetzte Strom an Geldmitteln sind in der Lage gewesen, Afghanistan Frieden zu bringen. Laut dem Bericht sind sogar mehr als 40 Mrd. USD internationaler Hilfsmittel zwischen 2002 und 2009 in das Land geflossen. Von diesen 40 Mrd. hat die afghanische Regierung lediglich sechs Milliarden erhalten, die restlichen 34 Mrd. sind anderweitig in das Land gelangt. 70 bis 80 % dieser Hilfsmittel sind nie bei den vorgesehenen Empfängern, dem afghanischen Volk, angenommen.
Zudem belaufen sich die Kosten des Krieges in Afghanistan für den Zeitraum 2001-2009 auf mehr als 300 Mrd. USD. Diese enormen Geldsummen kommen dem afghanischen Volk aber nicht zugute. An ihrer Stelle ziehen beispielsweise die Waffenindustrie, Söldner und internationale Unternehmen ihren Nutzen aus den in Afghanistan ausgegebenen Geldmitteln. Es ist wichtig, dass der Bericht überhaupt auf diese unbefriedigende Situation hinweist.
Sandra Kalniete
schriftlich. - (LV) Ich unterstütze den Bericht an den Stellen, wo Anstrengungen für den Wiederaufbau Afghanistans und eine Verbesserung der Menschenrechtssituation gefordert werden, voll und ganz. Es ist nicht zu leugnen, dass sich die Sicherheitslage in Afghanistan heute viel besser als vor neun Jahren darstellt. Die Menschen leben in einer freieren Gesellschaft, Mädchen stehen Bildungswege offen und die medizinische Versorgung ist zugänglicher als unter den Taliban. Es gibt jedoch noch weiterhin schwerwiegende Probleme, bei deren Lösung keine Fortschritte erzielt worden sind. Dies gilt insbesondere für den Krieg gegen Drogen, wie der Bericht zu Recht verdeutlicht. Nach Expertenmeinung stammen 92 % des weltweiten Opiumaufkommens, das dann in die ganze Welt geliefert wird, auch in die Europäische Union, aus Afghanistan. Wir müssen uns die Tatsache bewusst machen, dass der Anbau von Schlafmohn in ländlichen Gebieten mit kaum vorhandenen Alternativen für den Verdienst des Lebensunterhalts eine wichtige Einkommensquelle darstellt. Aus diesem Grund ist die Zerstörung von Mohnpflanzungen ohne das Angebot anderer Verdienstmöglichkeiten keine wirksame Lösung.
Die Regierung Afghanistans muss die internationale Hilfe zweckmäßiger für die Entwicklung kleiner Unternehmen und der Landwirtschaft in den Regionen, wo derzeit Opium angebaut wird, einsetzen. Die Investitionen der Europäischen Union in den Wiederaufbau Afghanistans sind immens, aber es gibt immer noch sehr viel mehr zu tun. Die Gewährleistung der Sicherheit steht hier über allem. Ich möchte betonen, dass ein vorzeitiger Abzug von Kräften aus Afghanistan nicht nur ein Risiko für die lokale Bevölkerung und eine Gefahr für die demokratische Welt darstellen, sondern auch all das Gute, was in Afghanistan erreicht worden ist, so zerstört werden würde. Die Menschen haben einen hohen Preis für den Frieden in Afghanistan bezahlt und wir dürfen sie nicht im Stich lassen.
David Martin
schriftlich. - Der Berichterstatter hat die Entscheidung getroffen, sich ausschließlich auf vier Bereiche zu konzentrieren, in denen gezielte Maßnahmen seiner Ansicht nach tatsächliche Änderungen bewirken könnten: Internationale Hilfe, die Auswirkungen des kürzlich auf den Weg gebrachten Friedensprozesses, die Bedeutung der Polizeiausbildung und der Stopp des Opiumanbaus. Obwohl ich nicht alle seiner Schlussfolgerungen befürworte, habe ich für diesen reiflich überdachten und nützlichen Beitrag zu der Debatte über Afghanistan gestimmt.
Mario Mauro
Der Bericht über eine neue Strategie für Afghanistan sollte insgesamt positiv bewertet werden, daher stimme ich dafür. Die heute in Afghanistan nach wie vor vorhandenen, gewaltigen Probleme, von denen jedes anders und von entscheidender Bedeutung für die Zukunft dieses Landes im Nahen Ostens ist, müssen unter Zuhilfenahme einer neuen Herangehensweise mit anders definierten Prioritäten im Vergleich zu den bisherigen Maßnahmen aufgegriffen werden.
Die wichtigste Frage - wie in dem Bericht, über den wir abstimmen werden, richtig festgestellt wird - bezieht sich auf die Tatsache, dass "es keine Stabilität und keinen Frieden in Afghanistan geben kann, wenn der Staat die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger nicht zunächst eigenverantwortlich gewährleistet‟. Was dies betrifft, hoffe ich, dass der Berichterstatter den Teil, in dem es um den Einsatz von Drohnen geht, noch einmal überdenken wird, etwa mit Hilfe eines mündlichen Änderungsantrags.
Jean-Luc Mélenchon
Dieser Bericht zeichnet ein katastrophales Bild der Folgen eines von der NATO geführten Krieges in Afghanistan unter Mithilfe und mit Unterstützung der EU. Bedauerlicherweise verurteilt der Bericht nicht den Krieg selbst, sondern schwankt zwischen dem Erhalt der NATO-Militärkräfte am Boden und grünem Licht für ihren notwendigen Abzug. Trotzdem und unter Berücksichtigung all der wichtigen Kritik, die der Bericht enthält, werde ich mich bei der Abstimmung enthalten.
Willy Meyer
Einer der Hauptgründe für meine mangelnde Befürwortung dieses Berichts ist der Umstand, dass nicht nur der sofortigen Abzug der europäischen Truppen vorgeschlagen, sondern auch der Plan zur Ausweitung der EU-Maßnahmen "begrüßt und unterstützt" wird. Ebenso werden die Rolle der Internationalen Sicherheitsbeistandtruppe (ISAF) und die begangenen schweren Menschenrechtsverletzungen nur unzureichend in Frage gestellt. Ich finde es gut, dass der Bericht die Aussagen von General Stanley McChrystal enthält, in denen er die Tatsache verneint, die Präsenz von Al-Qaida sei ausreichend groß, um den Einsatz von Truppen in Afghanistan zu rechtfertigen. Weiterhin sehe ich die Forderung, die Polizeiausbildung möge so schnell wie möglich nicht weiter von privaten Auftragnehmern wahrgenommen werden, zusammen mit der Erwägung, dass aufgrund des bisherigen Militarismus und der Kriegstreiberei kein offensichtliches Ende für den Krieg in Afghanistan in Sicht ist, als positiv an. Ich habe diesen Bericht nicht unterstützt, da mich meine feste und beständige Verpflichtung gegenüber pazifistischen Werten dazu veranlasst hat, diesen Bericht zu kritisieren, dessen Geist und Ausrichtung der Notwendigkeit, die Außenpolitik der EU und ihre auswärtigen Beziehungen zu entmilitarisieren, ganz und gar entgegen stehen.
Andreas Mölzer
schriftlich. - Generell hat der Berichterstatter die Lage in Afghanistan völlig richtig erkannt. Er ist sich dessen bewusst, dass die Mittel und Truppen in Afghanistan völlig falsch eingesetzt sind und weder mehr Mittel noch mehr Truppen daran etwas ändern werden. Er hat richtig erkannt, dass es gerade die Präsenz und das hochmütige Auftreten der Koalition ist, die die tiefgehende Ablehnung durch die Bevölkerung bewirkt. Er ist sich auch dessen bewusst, dass es nicht funktionieren wird, dem afghanischen Volk Demokratie und westliche Werte aufs Auge zu drücken. Man muss aber kritisieren, dass er nach wie vor auf Themen wie etwa Frauenrechte beharrt, die zwar sehr wichtig, vor Ort aber völlig inakzeptabel sind und so den gesamten Friedensprozess noch unwahrscheinlicher machen.
Dazu kommt, dass der Berichterstatter trotz Feststellung der negativen Wirkung ebenfalls mehr Truppen und mehr Mittel für Afghanistan fordert. Ich bin überzeugt, dass der Afghanistankrieg ein ungerechter Krieg ist und die fortgesetzte Besetzung des Landes weder für Europa noch für Afghanistan von Vorteil ist. Europa wird nicht am Hindukusch verteidigt. Deshalb habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.
Franz Obermayr
schriftlich. - Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die an der Seite der USA am Krieg in Afghanistan teilnehmen, sollten ihre Truppen aus diesem Land so rasch wie möglich abziehen. Der Afghanistan-Krieg dauert nun schon bald neun Jahre, und eine Verbesserung der Sicherheitslage ist nicht absehbar. Im Gegenteil: die islamistischen Taliban werden immer stärker. Europa vergeudet seine Ressourcen, die es an anderen kritischen Stellen, wie etwa an den Grenzen der EU auf dem Balkan, dringend benötigt. Ganz grundsätzlich ist nicht erkennbar, welche europäischen Interessen am Hindukusch eigentlich verteidigt werden sollen. Es dürfte weniger darum gehen, wie die USA behaupten, in Afghanistan eine Demokratie nach westlichem Vorbild aufzubauen. Vielmehr spielen wirtschaftliche Interessen eine zentrale Rolle, zumal laut "New York Times" in Afghanistan Bodenschätze im Wert von rund einer Billion US-Dollar vergraben sein sollen. Die EU soll offensichtlich US-Konzernen dabei helfen, diese ungestört auszubeuten. Ich habe daher gegen den vorliegenden Bericht gestimmt.
Maria do Céu Patrão Neves
Dieser Bericht über eine neue Strategie für Afghanistan wurde im Anschluss an das Treffen des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) erarbeitet, in dem es darum ging, wie die Umsetzung des Aktionsplans für Afghanistan und Pakistan vorangebracht werden kann und in dessen Rahmen der erste halbjährliche Umsetzungsbericht vorgelegt wurde.
Ich unterstütze eine auf den Schutz der Bevölkerung und den Wiederaufbau von Gebieten, in denen die Sicherheit garantiert wird, ausgelegte Strategie voll und ganz, ebenso wie Lösungen, bei denen alle betroffenen Parteien in die Verhandlungen eingebunden werden. Ich begrüße das Ziel, die Verantwortung für die Sicherheit ab jetzt bis 2014 nach und nach an die afghanischen Kräfte zu übertragen.
Die Forderung des Parlaments gegenüber der Kommission, vollständige Transparenz in Bezug auf die der afghanischen Regierung, internationalen Organisationen und lokalen NRO geleisteten finanziellen Hilfe sicherzustellen, unterstütze ich vorbehaltlos. Nur mit Hilfe eines transparenten Systems werden wir in der Lage sein, die Kohärenz der Hilfen aufrecht zu erhalten und Afghanistan erfolgreich wieder aufzubauen und voranzubringen, was ja das letztendliche Ziel darstellt.
Crescenzio Rivellini
Ich möchte Herrn Arlacchi gratulieren. Der heute angenommene Bericht schlägt vor, die neue Strategie der Europäischen Union für Afghanistan auf vier Schlüsselfaktoren fußen zu lassen: Der uneingeschränkten Unterstützung für Friedensverhandlungen zwischen der Regierung Karzai, den Taliban und anderen aufständischen Gruppen; einen umfassender Ausbildungsplan für die afghanische Polizei; der Vernichtung der Opiumpflanzen; und der Beendigung des internationalen Hilfeskandals, bei dem 80 % der Hilfen auf dem Weg von den Geberländern nach Afghanistan versickern. Was den letzten dieser Punkte angeht, wird dargelegt, dass die internationalen Hilfen für Afghanistan letztendlich für Schmiergelder, Formen "legaler Korruption‟ und alle Arten von Diebstahl ausgegeben werden und oft der Finanzierung des Feindes zugute kommen.
Allein die EU hat seit 2002 8 Mrd. EUR für dieses gemarterte Land ausgegeben und trotzdem sind die Kindersterblichkeitsquote und die Analphabetenquote angestiegen, und allein in den letzten sechs Jahren hat sich die Anzahl der unterhalb der Armutsgrenze lebenden Menschen um 130 % erhöht. Um der fehlenden Koordinierung und Kommunikation der internationalen Spender untereinander ein Ende zu machen, fordert die EU die Schaffung einer zentralen Datenbank für alle EU-Hilfen und die direkte Zuweisung von Geldern an bestimmte, in Partnerschaft mit afghanischen Institutionen umgesetzte Projekte.
Raül Romeva i Rueda
schriftlich. - Der heute angenommene Bericht stützt sich auf die eingehenden Beratungen über die Situation in Afghanistan und die Beziehungen des Landes zur internationalen Gemeinschaft, an denen der Berichterstatter in den letzten sechs Monaten in einem Versuch zu erklären, warum in Afghanistan trotz der Verwendung hoher Geldsummen und umfangreicher Bemühungen in den letzten neun Jahre so wenig erreicht worden ist, teilgenommen hat. Die Kluft zwischen Hoffnung und Wirklichkeit in Afghanistan tritt deutlicher denn je zu Tage und daher sollte jede neue Strategie der EU in diesem Land diese Prämisse als Ausgangspunkt nehmen. Der Bericht konzentriert sich ausschließlich auf vier Bereiche, in denen gezielte Maßnahmen zu tatsächlichen Änderungen führen könnten: Internationale Hilfe, die Auswirkungen des kürzlich auf den Weg gebrachten Friedensprozesses, die Bedeutung der Polizeiausbildung und der Stopp des Opiumanbaus.
Geoffrey Van Orden
schriftlich. - Dieser Bericht enthält einige nützliche Verweise auf die NATO/ISAF-Mission; auf die gravierenden Probleme im Zusammenhang mit Analphabetismus und der Misshandlung von Frauen; auf endemische Korruption und den Bedarf nach neuen Denkansätzen. Damit hätte er sich begnügen können. Er konnte sich jedoch eine ständige Kritik an der Koalition, und darin impliziert an den USA, nicht verkneifen. In dem Bericht wird versucht, Möglichkeiten für eine Aufwertung der Rolle der EU zu finden. Es wird eine verstärkte "EU-Finanzierung" befürwortet, obwohl ganz offensichtlich nicht mehr Geld, sondern eine bessere Kontrolle und Verwendung der bereits zur Verfügung gestellten Summen vonnöten ist. Daher hat sich die EKR enthalten.
Laima Liucija Andrikien
Ich habe für diese Entschließung gestimmt, da ich der Meinung bin, dass das Europäische Parlament mit diesem Dokument seine Rolle im Rahmen seiner Beziehungen zur Kommission stärkt. Ich stimme der Meinung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten zu, dass es von größter Bedeutung für das Parlament ist, seine Vorrechte vollständig und rechtzeitig in Anspruch nehmen zu können, und für die Kommission, das Parlament aktiv über alle Maßnahmen im Hinblick auf Entwürfe, abgeänderte Entwürfe und abschließende Entwürfe zu informieren, die sie im Rahmen des Artikels 291 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union anzunehmen beabsichtigt, welcher vorsieht, dass in Fällen, in denen einheitliche Bedingungen für die Durchführung rechtsverbindlicher Rechtsakte der Union nötig sind und in denen der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden, die Kontrolle bezüglich der Anwendung derartiger Durchführungsbefugnisse durch die Kommission einzig und allein den Mitgliedstaaten obliegt. Ich bin der Meinung, dass das Parlament angesichts der Besonderheit und der politischen Sensitivität der Durchführung von Gesetzen, die im Rahmen der externen finanziellen Unterstützungsinstrumente angenommen werden sollen, und in Übereinstimmung mit der im Rahmen des demokratischen Überprüfungsdialogs etablierten Praxis die Möglichkeit haben sollte, zu dem Prozess beizutragen, der zur Festlegung der Inhalte der Entwürfe der Durchführungsrechtsakte führt, die im Rahmen der externen finanziellen Unterstützungsinstrumente angenommen werden sollen.
Sophie Auconie
In der Architektur der Europäischen Union ist die Rolle der Kommission der der Regierung in einem typischen Land sehr ähnlich. Die Kommission verfügt über die Gesetzgebungsinitiative, aber auch über die Befugnis, Verordnungen, Richtlinien und Beschlüsse umzusetzen. Die Kommission kann daher als die Exekutive der Union betrachtet werden. Sie hat Befugnisse erhalten, die es ihr erlauben, Maßnahmen zur Durchführung von Texten zu ergreifen, die im Rahmen des herkömmlichen Gesetzgebungsverfahrens angenommen werden. Genauso wie Verordnungen und Runderlässe in Frankreich die geltenden Gesetze einhalten müssen, sind auch die Durchführungsrechtsakte der Kommission von den europäischen Gesetzen abhängig. Es ist jedoch möglich, dass die Kommission bei der Ausübung dieser recht natürlichen Befugnis zur Durchführung ihre Befugnisse vielleicht hin und wieder überschreitet, wobei sie in den meisten Fällen nicht darauf abzielt. Aus demokratischen Gründen obliegt es anderen Gemeinschaftsorganen, die Aktivitäten der Kommission zu überwachen, damit die Befugnisverteilung eingehalten wird. Deshalb habe ich für diesen Verordnungsvorschlag gestimmt, der die allgemeinen Grundsätze für die Kontrolle der Ausübung von Durchführungsbefugnissen durch die Kommission seitens der Mitgliedstaaten festlegt.
David Martin
schriftlich. - Ich konnte nicht für diesen Bericht stimmen, da er einige der hart erkämpften neuen Befugnisse des Europäischen Parlaments im internationalen Handel für die Zweckmäßigkeit eines Abkommens mit dem Rat bezüglich der Durchführungsbefugnisse in anderen Bereichen opfert.
Jean-Luc Mélenchon
Der Vorschlag der Kommission ist ein gezielter Angriff auf die Demokratie. Dieser Bericht gibt sich damit zufrieden, ihn abzuändern, ohne diese Tatsache zu verurteilen. Die Kommission ist die weltweit einzige Gruppe von Beamten, die außerhalb der Kontrolle ihrer Regierung (des Rates) verbleibt. Ich werde gegen diese jüngste autoritäre Maßnahme stimmen.
Andreas Mölzer
schriftlich. - Innerhalb der Europäischen Union gab es immer schon Zentralisierungsbestrebungen. Diese scheinen nun noch mehr zugenommen zu haben, ebenso wie auch der Bürokratismus - allen gegenteiligen Bekenntnissen zum Trotz. Es muss immer noch Sache der Mitgliedstaaten sein, welche Befugnisse sie der EU bzw. der Kommission übertragen wollen. Daran dürfen weder Urteile des Europäischen Gerichtshofs etwas ändern - der im Übrigen seit Jahren in seinen Urteilen einen Zentralstaat anzustreben scheint -, noch darf der Vertrag von Lissabon dafür herangezogen werden oder unter dem Vorwand der Krisenbekämpfung Derartiges über die Hintertür eingeführt werden. Theoretisch gibt es ein klares Bekenntnis zum Subsidiaritätsprinzip, de facto wird dieses jedoch immer wieder ignoriert und auszutricksen versucht. Der Bericht fand meine Zustimmung, da er sich im Grunde gegen diese Tendenzen wendet.
Alfredo Pallone
Der erzielte Kompromiss bedeutet, dass die Handelspolitik, einschließlich der handelspolitischen Schutzelemente, in den allgemeinen Rahmen des Ausschussverfahrens mit einbezogen werden kann. Dieser Ansatz ist völlig verständlich und in Übereinstimmung, sowohl mit dem Geist als auch mit dem Wortlaut des Vertrages von Lissabon. Ich unterstütze insbesondere die Notwendigkeit zur Stärkung des Beschlussfassungs- und Durchführungsprozesses, der die Kommission mit den erforderlichen Instrumenten versieht, im gemeinsamen Interesse der Europäischen Union, der Mitgliedstaaten und aller Wirtschaftsbeteiligten. Ich unterstütze den Grundsatz, dass die Kommission feste Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen annehmen sollte, und dass die Mitgliedstaaten auf der Basis einer qualifizierten Mehrheit abstimmten sollten.
Maria do Céu Patrão Neves
Dieser Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates, der die Regelungen und die allgemeinen Grundsätze über Kontrollmechanismen seitens der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Ausübung von Durchführungsbefugnissen der Kommission festlegt, wird von den neuen Regelungen für Durchführungsrechtsakte motiviert, die mit dem Vertrag von Lissabon eingeführt wurden.
Dies ist eine heikle Angelegenheit, nicht zuletzt im Hinblick auf Probleme bei der Landwirtschaft und der Fischerei. Unter dem gegenwärtigen System des Ausschussverfahrens macht die gemeinsame Agrarpolitik die Mehrheit der Gesetze aus.
In Folge des Inkrafttretens des Vertrages von Lissabon müssen die gegenwärtigen Verordnungen über das Ausschussverfahren durch delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte ersetzt werden, gemäß den Bedingungen der Artikel 290 und 291 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union.
Probleme bei der Anpassung existierender Rechtsvorschriften an die Bestimmungen des Vertrages von Lissabon sind von größter Bedeutung, insbesondere für Politikbereiche wie z. B. die Agrar- und Fischereipolitik, die nicht im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens angenommen wurden.
Nur der Test neuer Rechtsvorschriften, die vom Europäischen Parlament und vom Rat umfassend abgeändert wurden, wird aufzeigen können, ob der dargelegte Weg zur Effektivität und Durchführung europäischer Politiken führen wird.
Raül Romeva i Rueda
schriftlich. - Im Großen und Ganzen wurde der Bericht von allen Fraktionen gut angenommen und die vom Ausschuss vorgelegten Abänderungen spiegeln das mit dem Rat und der Kommission erzielte Übereinkommen für ein Abkommen in erster Lesung wider. Unsere Fraktion ist für das Abkommen.
Laima Liucija Andrikien
Ich habe für diese Entschließung gestimmt, da die Notwendigkeit für einen ständigen Krisenmechanismus besteht, um die finanzielle Stabilität des Euro sicherzustellen. Der Europäische Stabilitätsmechanismus und/oder ein Europäischer Währungsfonds sollten auf Solidarität basieren, strikten Bedingungen unterliegen und u. a. durch die Geldstrafen finanziert werden, die Mitgliedstaaten als Ergebnis eines Verfahrens auferlegt werden, das sich mit übermäßigen Defiziten, übermäßigen Schulden oder übermäßigen Ungleichgewichten befasst. Ich bin der Meinung, dass es ebenso wichtig ist, dass die Finanzierung des ständigen Krisenmechanismus auf dem "Verursacherprinzip" basiert, d. h., dass Mitgliedstaaten, die aufgrund ihrer Defizite und Schuldenlasten ein größeres Risiko schaffen, einen größeren Anteil des Gesamtkapitals finanzieren sollten. Diese Strafmaßnahmen wären eines der Mittel zur Vermeidung von Finanz- und Wirtschaftskrisen in Ländern des Euroraums, so wie jene, die vor einigen Monaten in Griechenland aufgetreten ist und sich nach wie vor fortsetzt.
Charalampos Angourakis
Der Krieg gegen Arbeitnehmer, Selbständige und Kleinbauern ist eine strategische Wahl der bürgerlichen Regierungen und der EU, um die Rentabilität des Kapitals zu unterstützen. Schulden und Defizite sind lediglich ein Vorwand. Alle nationalen Regierungen der Mitgliedstaaten des Euroraums und die EU sind dazu angehalten, die Annahme und Anwendung von der EU, der EZB und dem IWF koordinierter, noch grausamerer, barbarischerer, und gegen die Arbeitnehmer und das Volk gerichteter Maßnahmen zu verstärken. Der Gipfel wird den "Unterstützungsmechanismus" schaffen, der im Grunde genommen ein Bankrottmechanismus ist. Mit der Debatte über die Mittel und die Beteiligung privaten Kapitals werden die Arbeitnehmer hinters Licht geführt. Das Ziel ist es, sicherzustellen, dass die Plutokratie nicht Pleite macht. Kapital macht die Märkte für den absoluten Regulierer von Gemeinschaftsmechanismen sichtbarer und ändert den Vertrag von Lissabon in diese Richtung ab, um dessen Profit mittels übermäßiger Ausbeutung der Arbeitnehmer und der Ausplünderung des Wohlstands sicherzustellen, den diese erarbeiten. Eine verbesserte wirtschaftspolitische Steuerung wird eingeführt, um die kapitalistische Umstrukturierung zu kontrollieren und den Angriff auf das Leben und die Rechte von Arbeitnehmern zu verstärken. Angesichts dieses kompromisslosen Angriffs des Kapitals und der Plutokratie besteht eine dringende Notwendigkeit für einen umfangreicheren Zusammenschluss des Volks, um die Machtbeziehungen zum Nutzen des Volksbündnisses und zur Erzielung eines Ausstiegs aus der EU, von Volksmacht und einer Wirtschaft für das Volk, grundlegend umzukehren.
Sophie Auconie
Am Donnerstag, den 16. Dezember 2010, haben die Staats- und Regierungschefs zugestimmt, den finanziellen Solidaritätsmechanismus aufrechtzuerhalten, der vor einigen Monaten als Reaktion auf die Krise eingeführt wurde. Dies dient der Sicherstellung der Stabilität des Euro als Ganzem, für den Fall, dass in einem oder mehreren der Mitgliedstaaten des Euroraums Schwierigkeiten auftreten. Die Gewährung finanzieller Unterstützung wird jedoch weiterhin strengen Bedingungen unterliegen, und ich denke, dass dies nötig ist. Wie auch die Entschließung des Parlaments, begrüße ich diese Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die eine wirklich europäische Solidarität aufzeigt. Eine unerschöpfliche Solidarität ist heutzutage die beste Antwort, die wir den Märkten geben können.
Zigmantas Balčytis
Dieses Jahr wurden wichtige Entscheidungen getroffen, die auf die Schaffung eines EU-Rahmens für wirtschaftspolitische Steuerung und Finanzmarktaufsicht abzielen. Der Europäische Ausschuss für Systemrisiken, der für die Finanzaufsicht auf Makroebene zuständig ist, wird in der EU eingeführt werden, um Zeiten weitverbreiteter finanzieller Schwierigkeiten zu vermeiden und zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts beizutragen, und somit einen nachhaltigen Beitrag seitens des Finanzsektors zum Wirtschaftswachstum sicherzustellen. Ich stimme dem Vorschlag zur Schaffung eines ständigen Europäischen Stabilitätsmechanismus zur weiteren Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung zu, um eine effektive und strenge Überwachung und Koordination der Wirtschaft gewährleisten zu können, die sich auf Vorbeugung konzentrieren wird. Ich stimme dem Vorschlag zu, der in der Entschließung dargelegt wird, dass Mitgliedstaaten außerhalb des Euroraums die Möglichkeit haben sollten, an der Schaffung dieses Mechanismus beteiligt zu sein und dass Ihnen die Möglichkeit gegeben werden sollte, nötigenfalls finanzielle Unterstützung zu erhalten.
Vilija Blinkevičiūt
Ich habe für diese Entschließung des Europäischen Parlaments gestimmt, in der die Notwendigkeit zur Einführung eines ständigen Krisenmechanismus zur Sicherung der Finanzmarktstabilität im Euroraum als Ganzem seitens der Mitgliedstaaten erörtert wird. Dieses Instrument zielt auf eine effektive und strenge Überwachung und Koordination der Wirtschaft ab, die sich auf die Vorbeugung konzentrieren und die Wahrscheinlichkeit des Auftretens einer Krise in der Zukunft erheblich verringern wird. Um die gegenwärtigen Prozesse der Koordination der Wirtschaftspolitik zu rationalisieren und Überschneidungen abzuschaffen und dafür zu sorgen, dass die EU-Strategie für Marktbeteiligte sowie für Bürgerinnen und Bürger verständlich ist, ist es nötig, ganzheitlichere Ansätze anzustreben und Änderungen im Beschlussfassungsprozess herbeizuführen. Ich stimme zu, dass wir die Beteiligung des Europäischen Parlaments an Gesetzgebungsverfahren in Bezug auf den Krisenmechanismus stärken müssen, um die demokratische Kontrolle zu verbessern und um uns auf das Fachwissen, die Unabhängigkeit und die Unparteilichkeit der Kommission zu verlassen. Da der Europäische Stabilitätsmechanismus dazu gedacht ist, den neuen Rahmen der verstärkten wirtschaftspolitischen Steuerung zu ergänzen, appelliert das Europäische Parlament an die Kommission, in Folge der Beratungen mit der Europäischen Zentralbank eine Mitteilung vorzulegen, die eine umfangreiche Erläuterung dieses ständigen Krisenmechanismus enthält.
George Sabin Cutaş
Ich habe für die Entschließung des Europäischen Parlaments über die Schaffung eines ständigen Krisenmechanismus zur Sicherung der Finanzmarktstabilität im Euroraum gestimmt, da diese Art von Mechanismus in der gegenwärtigen Wirtschafts- und Finanzkrise zu einer Notwendigkeit geworden ist.
Ich unterstütze diese Entschließung auch, da sie fordert, dass der Mechanismus von der Gemeinschaftsmethode inspiriert wird, was eine Beschlussfassung auf einer gemeinsamen europäischen Ebene mit einschließt. Ein ständiger Krisenmechanismus nutzt aufgrund der Verflechtung der europäischen Wirtschaften allen Mitgliedstaaten, auch jenen, die den Euro bislang noch nicht angenommen haben.
Ilda Figueiredo
Wir haben gegen diese Entschließung gestimmt, da wir den Standpunkten, die bezüglich der finanziellen Probleme der Mitgliedstaaten eingenommen werden, ohne deren Fälle zu berücksichtigen und ohne grundlegende Maßnahmen zur Ermittlung einer vollständigen Lösung vorzulegen, nicht zustimmen. Solche Lösungen umfassen die umgehende Abschaffung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, die umgehende Abänderung der Satzung und der Richtlinien der Europäischen Zentralbank, die umgehende Beendigung der Liberalisierung des Kapitalmarkts und des Derivatemarkts, sowie die umgehende Abschaffung von Steueroasen.
Da die Europäische Union keine dieser Maßnahmen ergreifen möchte, entscheidet sie sich für Standpunkte, die das gegenwärtige Problem kaum verringern, aber immer noch erheblich auf den Finanzmarkt und reichere Länder angewiesen sind.
Die Entschließung besteht darüber hinaus auch auf die Verhängung von Strafen für Mitgliedstaaten, die sich nicht an die insbesondere im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes eingeführten Regelungen halten, wodurch sich die Situation dieser Länder mit schwächeren Wirtschaften insgesamt noch verschlimmern wird.
Das bedeutet, dass das Wichtigste die Interessen der größten Mächte, wie z. B. Deutschland, sind und dass es an der viel beschworenen Solidarität immer noch mangelt.-
Jim Higgins, Seán Kelly, Mairead McGuinness und Gay Mitchell
schriftlich. - Wir haben gegen die GKKB gestimmt, wollten jedoch andere wichtige Aspekte dieses Berichts nicht zunichte machen. Unsere Unterstützung der allgemeinen Bestimmungen bedeutet keine Unterstützung der GKKB.
Juozas Imbrasas
schriftlich. - (LT) Ich habe den Vorschlägen für Entschließungen zugestimmt, da wir einen ständigen Krisenmechanismus schaffen müssen, der glaubwürdig, stabil und dauerhaft ist, sowie auf den wesentlichen technischen Realitäten basiert und von der Gemeinschaftsmethode inspiriert ist und somit die Marktstabilität und eine größere Sicherheit gewährleistet.
Iliana Ivanova
schriftlich. - Ich habe für die Entschließung des Europäischen Parlaments über den ständigen Krisenmechanismus gestimmt, insbesondere aufgrund der Tatsache, dass die Texte hinsichtlich der Einführung eines Mindestkörperschaftssteuersatzes von 25 % in der EU während der Aussprachen im Ausschuss für Wirtschaft gestrichen wurden. Ich unterstütze das Konzept, dass die Mitgliedstaaten ihre nationalen Steuerpolitiken beibehalten, völlig. Es ist äußerst wichtig, den Steuerwettbewerb als Mittel zur Unterstützung der Kohäsion sowie zur Ankurbelung des EU-Wirtschaftswachstums beizubehalten. Wie sollen wir sonst die Wettbewerbsfähigkeit der EU vorantreiben, wenn wir eines der besten Instrumente zu deren Förderung abschaffen, und was wollen wir lösen, wenn wir Steuern ganz klar ohne die Zustimmung aller Mitgliedstaaten harmonisieren? Des Weiteren begrüße ich den Vorschlag, dass Mitgliedstaaten, die aufgrund ihrer Defizite und Schuldenlasten ein größeres Risiko darstellen, mehr zu den Mitteln des Krisenmechanismus beitragen sollen, da dies mit Sicherheit eine strikte Finanzdisziplin bestärken und den Mehrwert einer einwandfreien Wirtschafts- und Finanzpolitik verbessern würde.
Bogusław Liberadzki
Die Schaffung eines ständigen Krisenmechanismus zur Sicherstellung der Finanzmarktstabilität des Euroraums bereitet mir große Sorgen. Dies ist eine äußerst wichtige Angelegenheit für die Länder des Euroraums und für die übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Über 150 Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürger leben außerhalb des Euroraums. Die Stabilisierung des Euro wird es ihnen erleichtern, ihre Ambitionen, diesem Raum beizutreten, zu erfüllen und könnte das gesamte System vor weiteren Turbulenzen bewahren. Die Entschließung selbst löst keine Probleme, aber sie kann ein starkes Zeichen an den Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten senden. Die Entschließung verleiht der festen Absicht des Parlaments, den Ansatz der Union und die europäische Solidarität zu stärken, eine Stimme. Ich habe für diese Entschließung gestimmt und ich verknüpfe große Hoffnungen damit.
David Martin
schriftlich. - Ich begrüße diese Entschließung und insbesondere die mündliche Abänderung von Stephen Hughes, die "an den Rat appelliert, das nötige politische Signal für eine Untersuchung der Kommission eines zukünftigen Systems für Eurobonds zu setzen, mit einer eindeutigen Festlegung der Bedingungen, unter denen solch ein System allen teilnehmenden Mitgliedstaaten und dem Euroraum als Ganzem nutzen würde‟.
Jean-Luc Mélenchon
Dieser Bericht unterstützt die Schaffung des europäischen Mechanismus für Finanzmarktstabilität und die sozialen Einschnitte, die dieser nach sich ziehen wird. Er erfordert eine vollständige Übereinstimmung mit den Verordnungen des Internationalen Währungsfonds und führt die Kontrolle der nationalen Haushalte seitens der Europäischen Kommission ein. Daher stimme ich gegen den Bericht, den ich darüber hinaus verurteile.
Andreas Mölzer
schriftlich. - Was uns hier als Entschließungsantrag mit dem fadenscheinigen Titel "Schaffung eines Krisenmechanismus" vorgelegt wird, ist der verzweifelte Versuch der EU-Imperialisten, die EU-Mitgliedstaaten gezwungenermaßen in einem gemeinsamen Euro-Schicksal zu fesseln - nach dem Motto "Gemeinsam stehen oder gemeinsam untergehen". Der Euro war von vornherein eine völlige Fehlkonstruktion und zum Scheitern verurteilt. Volkswirtschaftlich völlig unterschiedliche Staaten kann man nicht unter das Dach einer gemeinsamen Währung zwingen. Da eine stärkere Integration und damit ein Transfer von Steuergeldern von den Völkern Europas nicht gewünscht wird, muss es zu einer Auflösung der bestehenden Währungsunion und der Einrichtung einer Hartwährungsunion kommen. Ich bin daher für ein Ende mit Schrecken statt einem Schrecken ohne Ende und somit strikt gegen diesen Entschließungsantrag.
Alfredo Pallone
Ich möchte noch einmal wiederholen, was gestern während der Aussprache gesagt wurde und anmerken, dass ich mich über die Annahme des Änderungsantrags 12 sehr freue, selbst wenn ich eine noch direktere Referenz hinzugefügt hätte. Wir müssen neue und innovative Instrumente zur Finanzierung des Krisenmechanismus finden. Mittels der Eurobonds würde der Krisenmechanismus auf den Märkten finanziert werden, er würde Auslandskapital und das Kapital von Leuten in Anspruch nehmen, die nach Investitionen suchen, ohne dass sich dies negativ auf die nationalen Haushalte auswirken würde. Ein Mechanismus, der lediglich auf Pro-rata-Abgaben, in Form bloßer Rückstellungen basiert, würde den Mitgliedstaaten eine große Bürde auferlegen, die die Barmittel oder das Kapital zur Einlage auftreiben müssten, ohne dass sie dafür irgendwelche Gewinne oder Erträge erhalten würden. In einer Situation wie der gegenwärtigen, in der die Mitgliedstaaten einerseits dazu aufgefordert werden, drastische Haushaltspolitiken einzuführen, um Defizite und Schulden zu verringern und andererseits Beiträge bezahlen sollen, um am Stabilisierungsfonds teilzunehmen, besteht die echte Gefahr eines Zusammenbruchs.
Raül Romeva i Rueda
schriftlich. - Diese Entschließung appelliert u. a. an den Europäischen Rat, baldmöglichst die Vertragsänderungen zu benennen, die erforderlich sind, um einen ständigen ESM einzuführen. Das Parlament erinnert daran, dass es die Schaffung eines Finanzstabilisierungsmechanismus zur Bewältigung der durch staatliche Emittenten vorgegebenen Risiken begrüßt hat, wobei teilweise Artikel 122 des AEUV als Rechtsgrundlage dieses Plans genutzt wurde, und dass es das inhärente Demokratiedefizit und die fehlende Kontrolle der Rettungspaketentscheidungen des Rates zur Kenntnis genommen hat, im Rahmen derer keine Beratungen mit dem Europäischen Parlament stattfanden. Es fordert des Weiteren, dass das Europäische Parlament bei künftigen Krisenrettungsvorschlägen und -entscheidungen als Mitgesetzgeber hinzugezogen wird und unterstreicht, dass von einem rationalen, praktischen und demokratischen Standpunkt aus betrachtet das die wirtschaftspolitische Steuerung betreffende Paket von Rechtsvorschriften nicht von der vom Europäischen Rat getroffenen Entscheidung zur Schaffung eines ständigen Krisenmechanismus getrennt werden kann.
Laima Liucija Andrikien
Ich habe für diese Entschließung gestimmt, die fordert, die Demokratie in der Republik Côte d'Ivoire (Elfenbeinküste) nach den Präsidentschaftswahlen, die am 28. November 2010 stattfanden, wiederherzustellen. Die illegale Entscheidung des Verfassungsrats Côte d'Ivoires, dessen Mitglieder den scheidenden Präsidenten ernannt hatten, die von der Wahlkommission verkündeten Ergebnisse abzuändern, verstößt gegen ein Gesetz, zu dessen Durchführung der Verfassungsrat verpflichtet ist, geht gegen den von den Menschen Côte d'Ivoires mittels deren Stimmabgabe bei den Wahlen zum Ausdruck gebrachten Willen. Diese Entscheidung muss aufgehoben werden, da dieses Land ansonsten nicht in der Lage sein wird, sich von der festgefahrenen politischen Situation loszulösen, die den Wahlen folgte, und die Gewaltausbrüche, von denen bereits jetzt berichtet wird, werden zunehmen. Im Interesse des Wohlergehens der Menschen in Côte d'Ivoire und des Friedens im Land, unterstütze ich daher den Appell an Herrn Laurent Gbagbo und die Aufforderung an ihn, zurückzutreten und die Macht an Herrn Alassane Ouattara zu übergeben, dem die Wähler als Zeichen ihres Vertrauens ihre Stimmen gegeben haben.
Sophie Auconie
Viele Jahre lang war Côte d'Ivoire ein Vorbild für gute Entkolonialisierung. Als Musterschüler der neu entdeckten Unabhängigkeit in den 1970ern und 1980ern, verzeichnete das Land ein beträchtliches Wachstum. Leider hat eine latente politische Krise Côte d'Ivoire nach und nach unterminiert. Bei den letzten Präsidentschaftswahlen kam der Oppositionsführer, Herr Ouattara, an die Macht. Der scheidende Präsident, Herr Gbagbo, weigerte sich, die Macht zu übergeben. Seitdem ist das Land in einem unglaublichen Chaos versunken. Zwei Parteien kämpfen um die Macht und schwerwiegende Zwischenfälle haben Anhängern beider Seiten das Leben gekostet. Ich habe für die Entschließung des Europäischen Parlaments gestimmt, die an Herrn Gbagbo appelliert, die Ergebnisse der Wahlen zu respektieren und umgehend Platz für seinen rechtmäßigen Nachfolger zu machen. Der Text unterstützt des Weiteren die Maßnahme der Afrikanischen Union, die gegenwärtig Druck auf das Land ausübt, um eine Rückkehr zur Demokratie sicherzustellen.
Corina Creţu
Die Art und Weise, auf die die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen in Côte d'Ivoire ablief, ist bedauerlich. Gewalt, mit Toten und Verletzten, führte letztendlich zum Abzug internationaler Beobachter, eine Tatsache, die die Ordnungsmäßigkeit dieser Wahl, aber auch die in diesem Land nach der Wahl erzielten Fortschritte sehr fraglich erscheinen lassen.
Ich hoffe, dass dieses Land, das einst ein Modell der Demokratie auf dem afrikanischen Kontinent war, erfolgreich aus dieser Sackgasse von Wahlkonfrontationen herauskommt.
Eine trotz der Spannungen überwältigende Beteiligung an der Wahlurne bringt die große Sorge der Bürgerinnen und Bürger Côte d'Ivoires für die Zukunft ihres Landes zum Ausdruck. Daher bin ich der Meinung, dass für die Bürgerinnen und Bürger entscheidend ist, dass ihr Wille, den sie durch ihre Stimmabgabe bei einer Wahl, die in der Vergangenheit sechsmal abgesagt wurde, zum Ausdruck gebracht haben, respektiert wird.
Côte d'Ivoire hat nun die Chance, ein Jahrzehnt politischer, militärischer und durch Übergangsregierungen verursachter Krisen zu Ende zu bringen, die das Land in einen loyalistischen Süden und einen aufständischen Norden geteilt haben. Die einzige realistische Lösung ist die Respektierung des Willens der Wähler.
Diogo Feio
Die Situation in Côte d'Ivoire muss auf allen Ebenen verurteilt werden. Es ist besorgniserregend festzustellen, dass der souveräne Wille der Wähler nicht respektiert wird und dass der Präsidentschaftskandidat, der die Wahlen gemäß der unabhängigen Wahlkommission in Côte d'Ivoire gewonnen hat, vom Verfassungsgericht daran gehindert wird, sein Amt anzutreten. Während der zweiten Runde der Wahlen gab es damit zusammenhängende Fälle schwerwiegender Angriffe auf Freiheiten, nicht zuletzt eine Atmosphäre der Spannung und Gewalt, die zu mehreren Toten und Verletzten geführt hat. Die politische Situation in Côte d'Ivoire ist unhaltbar, das Verhalten des Verfassungsgerichts ist inakzeptabel und Herrn Gbagbos Unwille, seine Niederlage anzuerkennen, verstößt gegen die Grundsätze von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
David Martin
schriftlich. - Ich unterstütze die Aufforderung dieser Entschließung an Herrn Gbagbo, zurückzutreten und die Macht an Alassane Ouattara, den demokratisch gewählten Präsidenten Côte d'Ivoires zu übergeben, voll und ganz.
Louis Michel
Wir haben die Pflicht sicherzustellen, dass die sich aus der Stimmenabzählung ergebenden Wahlergebnisse respektiert werden, da diese den Willen des Volks Côte d'Ivoires zum Ausdruck bringen. Die vom Verfassungsgericht Côte d'Ivoires veröffentlichten Ergebnisse gehen gegen den Willen dieses Volks. Wir können diese verfassungswidrige, undemokratische Verzögerungstaktik nicht akzeptieren. Am 28. November 2010 wurde Herr Ouattara von der unabhängigen Wahlkommission Côte d'Ivoires (CEI) und von nahezu der gesamten internationalen Gemeinschaft zum rechtmäßigen Sieger der Präsidentschaftswahlen erklärt. Für die Stabilität des Landes sowie der Region als Ganzes ist es zwingend erforderlich, dass die von Herrn Gbagbo angewandte Blockadestrategie so bald wie möglich beendet wird.
Andreas Mölzer
schriftlich. - Die politische Situation in Côte d'Ivoire ist ausgesprochen kritisch. Ich bin zwar prinzipiell der Überzeugung, dass es nicht die Aufgabe der Europäischen Union ist, Weltpolizei zu spielen, denn fremde Nationen müssen über ihr Schicksal selbst bestimmen können, ohne dabei auf den Sanctus der EU oder der USA angewiesen zu sein. In diesem Fall handelt es sich aber nicht um den Willen des Volks der Ivorer, sondern um die tyrannische Unterwerfung dieses Volkes durch seine etablierte Klasse. In Europa hatten wir auch vor einigen Jahren die Situation, dass Völker von politischen Machthabern mit militärischen Mitteln in eine unerwünschte Staatsform gezwungen wurden. Es ist wichtig, dass diese Machthaber nicht mit kriegerischen Mitteln von ihrem Posten vertrieben werden. Aber es ist auch wichtig, mit friedlichen Mitteln Druck auf diese Personen auszuüben, um ihnen eine Fortsetzung ihrer Unrechtspolitik zu erschweren. Deshalb habe ich für diesen Entschließungsantrag gestimmt.
Maria do Céu Patrão Neves
Diese Entschließung wird von der ernsten politischen und institutionellen Krise in Côte d'Ivoire motiviert, die sich in Folge der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen vom 28. November 2010 entwickelt hat.
Die Wahlen, die von den Vereinten Nationen (UN) und von der Europäischen Union überwacht wurden, verliefen im Großen und Ganzen auf zufriedenstellende Art und Weise. Die von der unabhängigen Wahlkommission Côte d'Ivoires vorgelegten Ergebnisse, die Herrn Ouattaras Sieg verkündeten, wurden jedoch vom Verfassungsgericht des Landes abgelehnt, das das Ergebnis umkehrte und behauptete, dass es durch Betrug in einigen Bereichen zustande kam, und das den amtierenden Präsidenten, Laurent Gbagbo, zum Sieger erklärte.
Da die allgemeinen Wahlen die einzige Quelle demokratischer Rechtmäßigkeit sind, und deren Ergebnisse von der UN bestätigt wurden, nutzt das Europäische Parlament diese Entschließung, für die ich stimme, um an Herrn Gbagbo zu appellieren, zurückzutreten und die Macht an Alassane Ouattara zu übergeben, sowie um die gegen EU-Beobachter gerichteten Einschüchterungsmaßnahmen zu verurteilen. Mittels dieser Entschließung begrüßt das Parlament die Entscheidung des Europäischen Rates, zielgerichtete Maßnahmen gegen jene zu ergreifen, die den Friedensprozess und die nationale Aussöhnung behindern und unterstützt die Entscheidung der EU, Laurent Gbagbo Sanktionen aufzuerlegen.
Raül Romeva i Rueda
schriftlich. - Enorme Einigkeit heute bei der Abstimmung über die Situation in Côte d'Ivoire. Die Entschließung des EP, für die mit einer großen Mehrheit gestimmt wurde, besagt, dass das EP der Ansicht ist, dass die einzige Quelle demokratischer Rechtmäßigkeit allgemeine Wahlen sind, deren Ergebnisse von der UN bestätigt wurden, und appelliert daher an Herrn Gbagbo, zurückzutreten und die Macht an Alassane Ouattara zu übergeben. Sie hält alle politischen und militärischen Kräfte in Côte d'Ivoire dazu an, den Willen des Volks zu respektieren, der sich in den Ergebnissen der Wahl am 28. November, wie sie von der CEI verkündet und vom Sonderbeauftragten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen bestätigt wurden, widerspiegelte und verurteilt die gewalttätigen Zusammenstöße, die der Verkündung der Ergebnisse der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen in Côte d'Ivoire vorausgingen und bringt ihre tiefste Solidarität mit den Opfern und deren Familien zum Ausdruck, bedauert des Weiteren die politischen Hindernisse und die Versuche, Mitglieder der CEI einzuschüchtern, was letztendlich zur Verzögerung der Bekanntgabe vorläufiger Ergebnisse führte, wodurch der ordnungsgemäße Ablauf des demokratischen Wahlprozesses behindert wurde.
Sonia Alfano
Ich bin der Auffassung, dass es eine gute Idee war, dass die Kommission heute hier im Parlament anwesend ist, um einen Bericht über das Verbot der Nutzung nicht ausgestalteter Käfige für Legehennen abzugeben, das im Januar 2012 in Kraft treten wird. Die Durchführungsdaten sind nicht besonders ermutigend, und daher müssen sehr harte Maßnahmen gegen Mitgliedstaaten ergriffen werden, die aufgrund ihrer Trägheit längere Zeit keine Fortschritte gemacht haben. Das Verbot dieser Käfige ist seit 1999 bekannt, und jene Mitgliedstaaten, die später beigetreten sind, waren sich völlig darüber im Klaren, dass sie in Bezug auf diese Angelegenheit Maßnahmen entsprechend genauer Zeitpläne ergreifen müssen. Verzögerungen sind inakzeptabel. Die Fristen müssen eingehalten werden, damit die Maßnahmen der Europäischen Union glaubwürdig sind. Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union erfordert von der EU, dass sie ihre Politik durchsetzt und dabei das Wohl von Tieren als fühlenden Wesen berücksichtigt. Wir dürfen uns nicht immer hinter dem Problem der Wettbewerbsfähigkeit verstecken, die nicht als eine Angelegenheit von Quantität und Preisen betrachtet werden sollte, sondern vor allem auch von Qualität, Umweltverträglichkeit und Moral. Der kritische und informierte Verbraucher muss im Mittelpunkt eines neuen wirtschaftlichen Modells stehen, dessen Vorreiter die EU sein sollte. Daher hoffe ich, dass die Kommission bei der Durchführung der Richtlinie 1999/74/EG des Rates schnell und entschlossen handeln wird, um sowohl Tiere als auch Verbraucher zu schützen.
Luís Paulo Alves
Ich habe für diese Entschließung gestimmt, da ich eine gewisse Flexibilität für jene befürworte, die bereits mit diesem Anpassungsprozess begonnen haben, diesen jedoch aufgrund der gegenwärtigen Krise noch nicht abschließen konnten. Ab dem 1. Januar 2012 wird die Aufzucht von Legehennen in nicht ausgestalteten Käfigen verboten sein, und damit werden die Mindestanforderungen in Bezug auf den Schutz von Legehennen festgelegt. Daher ist es wichtig zu wissen, dass die Kommission aufzeigen kann, welche Fortschritte von den Mitgliedstaaten bei der Vorbereitung auf das Verbot der Aufzucht von Legehennen in herkömmlichen Legebatterien ab dem 1. Januar 2012 erzielt wurden, welche Maßnahmen sie gegen Mitgliedstaaten ergreifen wird, deren Erzeuger die Vorschriften nicht einhalten und welche Maßnahmen sie ergreifen wird, um einem potenziell unfairen Wettbewerb im Vergleich zu Drittländern hinsichtlich des EU-Eiermarkts ab dem 1. Januar 2012 vorzubeugen.
Sophie Auconie
Vor gerade einmal 10 Jahren erließ die Europäische Union eine Richtlinie, in der Absicht, Legehennen vor den entsetzlichen Aufzuchtbedingungen zu schützen, unter denen sie in zu vielen Betrieben gehalten wurden. Eine Reihe von Mitgliedstaaten hat um eine Überprüfung der Richtlinie gebeten und begründet dies mit der erheblichen Verschlechterung der Situation in der Branche aufgrund der steigenden Futtermittelpreise, die von Spekulationen auf dem Getreidemarkt verursacht wurden. Die Richtlinie sollte spätestens 2012 zur Anwendung kommen. Zwei Jahre vor Ablauf der Frist sind viele Betriebe noch meilenweit von der Einhaltung der neuen Anforderungen entfernt. Die gegenwärtige Entschließung des Parlaments appelliert an die Kommission, in Bezug auf diese Angelegenheit hart zu bleiben. Sie begrüßt die Beratungen, die die Kommission mit Experten der Branche eingeleitet hat, hält die Kommission jedoch dazu an, die von einigen Landwirten geforderte, zusätzliche Zeit nicht zu gewähren. Seit dem Inkrafttreten der Richtlinie sind bereits 10 Jahre vergangen.
Marielle De Sarnez
Nach dem 1. Januar 2012 werden Eier, die von in Legebatterienkäfigen von unter 550 cm gehaltenen Hennen gelegt wurden, nicht mehr verkauft. Viele Massentierhaltungen entsprechen den Anforderungen jedoch nach wie vor nicht. Da einige Mitgliedstaaten noch nicht dazu bereit sind, sich an das Verbot zu halten, könnte es zu einem Engpass beim Angebot von Eiern und zu steigenden Verbraucherpreisen kommen. Dies würde darüber hinaus zu vermehrten Importen von Eiern aus Drittländern führen, die sich nicht immer an die europäischen Gesundheitsnormen halten. Daher hat das Parlament Alarm geschlagen. Erzeuger und Mitgliedstaaten wurden abgemahnt, damit sie schnell reagieren, insbesondere in Anbetracht dessen, dass sie bis dato über 12 Jahre Zeit hatten, den Rechtsvorschriften nachzukommen. Erzeuger, die Investitionen getätigt haben, um die Vorschriften einzuhalten, und Züchter von Freilandhühnern sollten sich innerhalb der Europäischen Union eines fairen Wettbewerbs erfreuen.
Diogo Feio
Das hier angesprochene Problem ist grundlegend, nicht nur aus der Perspektive der Tierhygiene und des Tierschutzes, sondern auch, weil die Anwendbarkeit und Effizienz der Richtlinie 1999/74/EG sichergestellt und so mögliche Wettbewerbsverzerrungen unterbunden werden müssen. Es hat sich bereits im Rahmen anderer Situationen im Hinblick auf den Transport von Tieren gezeigt, dass die Nichtanwendung und Nichteinhaltung von EU-Rechtsvorschriften seitens bestimmter Erzeuger und Händler zu Situationen unfairen Wettbewerbs und zu Marktverzerrungen führt. Die Union muss daher dringend ihre Fähigkeit zur Erzwingung der Anwendung und Befolgung ihrer Richtlinien über ihr gesamtes Gebiet hinweg aufzeigen, damit der Markt effizienter und mittels der Einhaltung genau dieser Rechtsvorschriften ohne Abweichungen und Verzerrungen funktioniert.
Peter Jahr
schriftlich. - Das Verbot von konventionellen Käfigen im Jahr 2012 ist ein großer Erfolg für den Tierschutz. Diese einheitlichen Normen müssen aber in ganz Europa gelten, sonst sind sie wirkungslos. Im Interesse der Tiere, aber auch der Erzeuger, die bereits in alternative Haltungsformen investiert haben, ist es zwingend erforderlich, um diesen europaweiten Termin zu kämpfen. Um Wettbewerbsgleichheit herzustellen, muss die Kommission sicherstellen, dass Eier, die nicht ordnungsgemäß produziert werden, nicht auf den europäischen Markt gelangen. Zumindest muss es dem Verbraucher aber ermöglicht werden, Eier und Eierprodukte, die nach europäischen Normen produziert wurden, auch zu erkennen. Als das Parlament dieses Verbot beschlossen hat, war ich Tierschutzbeauftragter der Christdemokraten im Deutschen Bundestag. Und ich habe diesen Beschluss verteidigt, gerade weil er in ganz Europa galt. Ich erwarte, dass die Kommission durch geeignete Maßnahmen sicherstellt, dass der Termin auch in allen Mitgliedstaaten eingehalten wird. Das bedeutet, dass es nach 2012 in Europa keine konventionellen Käfige mehr geben darf.
Giovanni La Via
Das Verbot der Aufzucht von Legehennen in herkömmlichen Käfigen tritt im Januar 2012 in Kraft. Das Risiko, dass viele Betriebe sich nicht daran halten werden, beängstigt uns. Des Weiteren befürchten wir aufgrund der Tatsache, dass Eier aus Betrieben, die die Richtlinie 1999/74/EG des Rates nicht einhalten, nicht mehr verkauft werden dürfen, mögliche Engpässe und Preisanstiege bei Eiern. Ich habe für die Entschließung gestimmt, da eine Verzögerung undenkbar ist, aber wir haben Länder wie z. B. Spanien und Portugal dabei unterstützt, ein Instrument einzuführen, das einen "sanften" Übergang für Betriebe garantiert, die bereits damit begonnen haben, ihre Aufzuchtsysteme umzustellen, die diesen Prozess jedoch nicht vor dem Ablauf der Frist abschließen werden. Ich beabsichtige nicht, dem Tierschutz zu schaden und um einen Aufschub zu bitten, sondern einige grundlegende Punkte zu betonen, die mit Nachdruck wiederholt werden müssen. Erstens wird die Europäische Kommission im Hinblick auf den Grundsatz der Gegenseitigkeit dazu aufgefordert, ein Überwachungssystem einzuführen, um die Qualität von Eiern zu kontrollieren, die in die Europäische Union eingeführt werden und die absolute Einhaltung europäischer Anforderungen und Vorschriften zu gewährleisten. Im Anschluss daran werden die Mitgliedstaaten dazu aufgefordert, Maßnahmen in ihre Pläne für die regionale Entwicklung mit einzubeziehen, um den Legehennensektor in diesen schwierigen Zeiten zu unterstützen.
David Martin
schriftlich. - Ich unterstütze diese Entschließung voll und ganz, die fordert, dass alle Bestimmungen der Richtlinie 1999/74/EG zum Schutz von Legehennen bis zum Ablauf der Frist am 1. Januar 2012 von allen Mitgliedstaaten vollständig durchgeführt werden. Sie besagt, dass jegliche Verlängerungen der Frist oder des "Einführungszeitraums" für bestimmte Mitgliedstaaten - in Anbetracht der Tatsache, dass die Erzeuger bereits 10 Jahre für die Anpassung Zeit hatten - nicht akzeptabel sind und schwerwiegende Auswirkungen auf die erfolgreiche und termingerechte Durchführung aller zukünftigen Tierschutzvorschriften haben würden. Sie fordert des Weiteren, dass die Kommission schnell und wirksam Verletzungsverfahren mit heftigen und abschreckenden Geldstrafen für die Nichteinhaltung eines jeglichen der Elemente der Richtlinie einleitet.
Andreas Mölzer
schriftlich. - Es ist schwer zu verstehen, wie es sein kann, dass elf Jahre nach Beschluss einer Vorschrift noch immer so wenige Vorkehrungen für ihr Inkrafttreten getroffen worden sind. Das ist in erster Linie der Kommission vorzuwerfen, die schon in der Vergangenheit oft ihre einstigen Vorschriften relativierte und es so ermöglichte, dass sie nicht mehr ernst genommen wurde. Sollte es tatsächlich der Fall sein, dass auch in diesem Fall wieder nur ein fauler Kompromiss gemacht wird, wird das die Glaubwürdigkeit der EU ein weiteres Mal untergraben. Ich hoffe sehr stark, dass mit 1. Jänner 2012 keine illegalen Legebatterien mehr auf dem Markt sein werden oder diese zumindest mit so hohen Strafsteuern belegt werden, dass sie keinen Wettbewerbsvorteil mehr darstellen. Aus diesem Grund habe ich für den Bericht gestimmt.
Rareş-Lucian Niculescu
Ich habe für den Änderungsantrag 2 gestimmt, der von der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) initiiert wurde, da viele Erzeuger mit Blick auf die Modernisierung ihrer Aufzuchtsysteme bereits damit begonnen haben, Investitionen zu tätigen oder kurz davor stehen, derartige Investitionen zu tätigen. Diese Investitionen können nicht von heute auf morgen durchgeführt werden, und es wäre nicht fair, wenn die betreffenden Erzeuger bestraft würden. Dieser Änderungsantrag wird es vielen rumänischen - und nicht nur rumänischen - Erzeugern ermöglichen, in der kommenden Legislaturperiode mit Modernisierungsarbeiten zu beginnen, damit sie ihre betrieblichen Tätigkeiten nicht einstellen müssen.
Alfredo Pallone
Die Richtlinie 1999/74/EG des Rates legt fest, dass nicht ausgestaltete Käfige ab dem 1. Januar 2012 nicht mehr benutzt werden können. Europäische Landwirte werden wählen müssen, ob sie ihre Systeme auf die Nutzung ausgestalteter Käfige - die geräumiger sind, um das Wohl der Tiere zu verbessern - umstellen, oder ob sie Legehennen auf dem Boden, im Freien oder in biologischen Systemen aufziehen wollen. Jüngsten Umfragen zufolge geht man davon aus, dass 30 % der europäischen Betriebe nach wie vor nicht ausgestaltete Käfige verwenden. Es wurden echte Schwierigkeiten bei der Anpassung an das neue System vor Ablauf der von der Richtlinie festgesetzten Frist festgestellt. Dies ist z. B. in Italien der Fall. Durch das Treffen des Rates (Landwirtschaft und Fischerei) am 22. Februar 2010 hat die Europäische Kommission bekanntgegeben, dass bei der Anwendung des Verbots keine Ausnahmen vorgesehen sind. Eine Abänderung der Entschließung bedeutete jedoch, dass man zu einer möglichen Alternativlösung für jene Erzeuger gekommen war, die damit begonnen haben, ihre Aufzuchtsysteme durch die neuen Käfige zu ersetzen. Daher habe ich dafür gestimmt.
Frédérique Ries
Der Tierschutz im Allgemeinen und der von Legehennen im Besonderen ist eine ernste Angelegenheit. Als Beweis hat die Europäische Union diesbezüglich nicht nur anhand einer Richtlinie von 1999 ein Gesetz erlassen, das Batterien für Legehennen ab dem 1. Januar 2012 verbietet, sondern die Umsetzung dieses Textes hat 2004 auch zu Streitigkeiten zwischen den Wallonen und den Flamen geführt. Bei dieser Debatte ist es äußerst wichtig, vernünftig zu sein und eine Lösung zu finden, die sowohl den Tierschutz als auch die auf dem Spiel stehenden wirtschaftlichen Interessen berücksichtigt. Jene die sagen, dass Gemeinschaftsvorschriften eingehalten werden sollten, dass ein unfairer Wettbewerb zwischen Züchtern verhindert werden sollte und dass eine 12 Jahre dauernde Übergangszeit mehr als genug ist, um die Investitionen abzuschreiben, haben Recht.
Die Gegner jedoch, die eine gewisse Flexibilität bei den Vorschriften fordern, insbesondere in diesen Zeiten der Entbehrungen, und die sagen, dass die Umstellung auf ausgestaltete Käfige oder Systeme ohne Käfige den Geflügelsektor, der nicht von den direkten Beihilfen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik profitiert, eine große Menge Geld kosten wird, haben ebenfalls Recht. Aus diesem Grund habe ich die drei von der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) vorgelegten Änderungsanträge unterstützt, in denen sich der Alltag aller europäischen Züchter wiederfindet.
Raül Romeva i Rueda
schriftlich. - Mit der Annahme dieser Entschließung appelliert das EP an die Kommission, die Forderung nach einem Verbot für Legebatterien ab dem 1. Januar 2012, wie in der Richtlinie zum Schutz von Legehennen (1999/74/EG) festgelegt, aufrechtzuerhalten und allen Versuchen von Mitgliedstaaten, einen Aufschub der Frist zu sichern, eine starke Opposition entgegenzusetzen. Es betont, dass ein Aufschub des Verbots oder Abweichungen davon dem Wohl von Legehennen prinzipiell ernsthaft schaden, den Markt verzerren und jene Erzeuger bestrafen würden, die bereits in Systeme ohne Käfige oder mit ausgestalteten Käfigen investiert haben, und es bringt seine große Besorgnis bezüglich der beträchtlichen Anzahl an Mitgliedstaaten und Eiererzeugern zum Ausdruck, die im Hinblick auf den Ablauf der Frist 2012 in Verzug sind.
Csanád Szegedi
Ich unterstütze die Meinung, dass für Fälle, in denen ein Erzeuger bereits damit begonnen hat, die Käfige auszutauschen, aber diesen Prozess voraussichtlich nicht vor Ablauf der zwölfjährigen Frist abschließen wird, eine Lösung gefunden werden muss, Diese Landwirte müssen unterstützt werden, damit sie die Modernisierung ihrer Betriebe trotz ihrer dürftigen Mittel so bald wie möglich abschließen können. Aus diesem Grund habe ich für den Änderungsvorschlag gestimmt.
Artur Zasada
Ich habe gegen die Entschließung gestimmt, obwohl ich absolut für den Tierschutz bin. Es darf keine Zweifel bezüglich der Notwendigkeit der Anpassung geben, um die Anforderungen der Richtlinie einzuhalten, die ein Verbot herkömmlicher Käfige einführt, aber wir sollten allen Mitgliedstaaten gleich viel Zeit geben, um sie durchzuführen. Die Schwierigkeiten, denen sich viele europäische Erzeuger im Hinblick auf die Anpassung an die Verordnungen gegenübersehen, die am 1. Januar 2012 in Kraft treten, werden mit einem Engpass an Konsumeiern auf dem Markt und mit einem erheblichen Preisanstieg dieser Eier, einem Rückgang der Wettbewerbsfähigkeit der Branche im Vergleich zu aus Drittländern importierten Eiern und sehr wahrscheinlich mit dem Aussetzen oder einer erheblichen Verringerung der Erzeugung einhergehen. Vor der endgültigen Einführung des Verbots sollten wir den Stand der Durchführung der Richtlinie untersuchen, da eine Untersuchung dieser Art zu Vorschlägen für Übergangslösungen zur allmählichen Abschaffung nicht ausgestalteter Käfige führen könnte, ohne Erzeuger, die die Verordnungen bereits einhalten, zu benachteiligen.
