Ergebnisse des Europäischen Rates (18.-19. Juni 2009) - Tätigkeitshalbjahr des tschechischen Ratsvorsitzes (Aussprache)
Der Präsident
Nächster Punkt ist die gemeinsame Aussprache zu folgenden Themen:
Der Bericht des Europäischen Rates und die Erklärung der Kommission über die Ergebnisse des Europäischen Rates (18.-19. Juni 2009)
Die Aussprache des scheidenden Ratsvorsitzes über das Tätigkeitshalbjahr des tschechischen Vorsitzes.
Ich möchte an dieser Stelle den Premierminister der Tschechischen Republik, Herrn Jan Fischer, willkommen heißen. Ich möchte auch den Präsidenten der Europäischen Kommission, Herrn José Manuel Barroso, herzlich begrüßen.
Es folgt nun die Aussprache des scheidenden Ratsvorsitzes über das Tätigkeitshalbjahr des tschechischen Vorsitzes. Gestatten Sie mir eingangs ein paar Worte. Gestern wurde die siebte Wahlperiode des Europäischen Parlaments eingeläutet. Sie haben mir die Aufgabe, die Verantwortung, das große Privileg und die Ehre übertragen, für die nächsten zweiundhalb Jahre den Vorsitz im Europäischen Parlament zu übernehmen. Ich möchte Ihnen heute, an diesem zweiten Tag, noch einmal meinen herzlichen Dank aussprechen. Danke für das Vertrauen, das Sie in mich setzen. Ich werde alles tun, um Ihnen zu zeigen, dass Ihre Entscheidung richtig war.
Im ersten Halbjahr 2009 hatte den Vorsitz ein weiteres Land aus der Gruppe inne, das der Europäischen Union vor kaum fünf Jahren beigetreten ist. Wir haben dadurch die Möglichkeit, noch stärker geeint zu sein und uns einander noch mehr anzunähern. Uns ist bewusst, dass es ein kein leichter Ratsvorsitz war, aufgrund der Krise und auch aufgrund der Energieprobleme. Es gab auch eine Krise im Gaza-Streifen. Und wir hatten die Wahlen zum Europäischen Parlament. Wie Sie wissen, gibt es während der EU-Wahlen generell weniger Kontakt zwischen dem Ratsvorsitz, dem Parlament und der Europäischen Kommission. Heute wollen wir hören, wie der tschechische Ratsvorsitz am Ende seines Amtstermins die vergangenen sechs Monate beurteilt und wie seine Schlussfolgerungen und allgemeinen Bemerkungen über Aktivitäten in der nahen Zukunft lauten.
Ich bitte daher den Premierminister der Tschechischen Republik, das Wort zu ergreifen, und den Standpunkt des Ratsvorsitzes hinsichtlich der vergangenen sechs Monate und der in der nahen Zukunft zu ergreifenden Maßnahmen darzustellen.
Jan Fischer
amtierender Präsident des Rates. - (CS) Herr Präsident, verehrte Damen und Herren, es ist eine große Ehre für mich, Sie zu Beginn Ihres Fünfjahresmandats begrüßen zu dürfen. Der tschechische Ratsvorsitz ist zu Ende gegangen, ein neues Europäisches Parlament steht in den Startlöchern. Ich möchte diese Gelegenheit ergreifen, um Sie zu Ihrer Wahl zu beglückwünschen, und dazu, dass Sie von den Wählerinnen und Wählern in Ihren Ländern mit der Aufgabe betraut wurden, sie in dieser wichtigen europäischen Einrichtung zu vertreten. Ich beglückwünsche Jerzy Buzek zu seiner Wahl zum Präsidenten des Europäischen Parlaments, gemeinsam mit allen Vizepräsidenten, die gestern gewählt wurden, und wünsche Ihnen viel Erfolg bei Ihrer wichtigen Arbeit und der Umsetzung aller Ideen, mit denen Sie Ihre Tätigkeit im Europäischen Parlament antreten.
Die Tschechische Republik zieht eine Bilanz über ihren sechsmonatigen Vorsitz des Europäischen Rates, und zwar für ein anderes Parlament als das, das im Amt war, als sie diese Aufgabe übernahm. Dies ändert selbstverständlich nichts an unserer Bewertung unseres Ratsvorsitzes. Im Gegenteil, ich sehe dies vielmehr als eine Bestätigung der Kontinuität der europäischen Politik. In diesem Sinne wird der schwedische Ratsvorsitz sich ebenfalls mit den Auswirkungen der globalen Wirtschaftskrise und den Problemen im Zusammenhang mit Energie und Energiesicherheit auseinandersetzen - zwei zentrale Themen, die auch uns beschäftigt haben. Die erste Hälfte dieses Jahres wird in die Annalen der Europäischen Union als eine Zeit großer Herausforderungen, die sich uns aufgrund komplexer wirtschaftlicher und politischer Vorgänge stellten, eingehen. Einige dieser Herausforderungen konnten wir voraussehen, insbesondere die anhaltende und bereits in vollem Ausmaß spürbare Wirtschaftskrise sowie die Notwendigkeit, die institutionelle Reform der EU zu vollenden. Andere kamen unerwartet, andere wiederum kamen gänzlich überraschend, wie der Konflikt im Gaza-Streifen und die Krise im Zusammenhang mit den russischen Gaslieferungen in den allerersten Stunden des tschechischen Ratsvorsitzes. Unser Vorsitz wurde natürlich aufgrund der politischen Ereignisse in unserem Land auf die Probe gestellt, als in der Tschechischen Republik, gerade zu dem Zeitpunkt, an dem wir zwei Drittel des Ratsvorsitzes hinter uns hatten, ein Regierungswechsel stattfand. Im Gegensatz zu vielen anderen glaube ich nicht, dass die politische Krise in der Tschechischen Republik der EU als Ganzes ernsthaft Schaden zugefügt hat, aber ich stimme darin überein, dass der Fall der Regierung ein unglückliches Ereignis war. Nichtsdestotrotz bin ich fest davon überzeugt, dass wir die Abwicklung unseres Vorsitzes gut gemeistert und es in den vergangenen sechs Monaten geschafft haben, unsere Prioritäten - die in der EU-Agenda festgelegten Aufgaben - umzusetzen und uns auch mit unerwartet aufgetretenen Problemen unermüdlich und mit vollem Engagement auseinandergesetzt haben. Dies gelang auch dank der Arbeit der Expertenteams in der Tschechischen Republik, die mit absoluter Hingebung, Loyalität und hundertprozentiger Professionalität unbeirrt weitermachten. Ferner die Tatsache, dass der tschechische Vorsitz auch nach dem Regierungswechsel volle Rückendeckung von der Kommission erhielt, war ein entscheidender Faktor. Ich selbst erhielt die Unterstützung vom Präsidenten der Kommission, José Manuel Barroso, und - gestatten Sie mir diesen persönlichen Kommentar - auch in hohem Maße von Vertretern verschiedener Mitgliedstaaten. Dies bedeutete damals eine außerordentlich wichtige Stütze, sowohl für die tschechische Regierung als auch für mich persönlich.
Ich schicke voraus, dass ich mich nicht in philosophischen oder politischen Analysen ergehen werde. Ich möchte keinen Vergleich bezüglich politischer Dimensionen oder der Qualität des EU-Vorsitzes von großen gegenüber kleinen Ländern, bzw. alten gegenüber neuen Ländern anstellen. Auch möchte ich nicht die Vor- und Nachteile von politischen gegenüber bürokratischen Regierungen im Land des amtierenden Ratsvorsitzes abwägen. Dies sei anderen überlassen. Ich möchte nur sagen, dass eine angemessene und vorurteilsfreie Analyse eine gewisse Distanz und das Wegfallen von Emotionen und kurzfristigen Interessen verlangt. Doch von jetzt an werde ich große Worte und Pathos vermeiden. Ich konzentriere mich lieber auf klare Fakten, gegebenenfalls belegt durch Statistiken - schließlich habe ich mich mein Leben lang beruflich mit Statistik beschäftigt und ist dies wohl auch eine meiner Leidenschaften - und auf das, was Tomáš Garrigue Masaryk, der erste Präsident der Tschechoslowakischen Republik, die "kleinen alltäglichen Aufgaben" nannte. Wie Sie wissen, hat die Tschechische Republik ihre wesentlichen Prioritäten im Rahmen des Vorsitzes als "die drei E's" bezeichnet: "Economy", also Wirtschaft, Energiepolitik und die Rolle der EU in der Welt. Ich denke, die Umstände haben gezeigt, dass es sich hierbei um hochaktuelle, sinnvolle Schwerpunkte handelt, und dass ihre Gültigkeit in keiner Weise auf das erste Halbjahr 2009 beschränkt ist. Es sind Bereiche, die auch in Zukunft unsere gemeinsamen Bemühungen erfordern werden, damit die Union auch in Zeiten der Instabilität stark bleibt und ihren Bürgerinnen und Bürgern Vorteile bringt - was schließlich der wesentliche Grund für ihre Existenz ist. Es handelt sich dabei um Prioritäten, die den Integrationsgedanken auf die Probe stellen und mit denen wir in der Praxis unseren Respekt gegenüber den Werten demonstrieren, die den Ursprung der Gemeinschaft auszeichneten, und die Europa als gemeinsamen Raum für Frieden, Sicherheit und Wohlstand ausmachen. Wir wählten das Motto "Europa ohne Barrieren" als Symbol für diese Bemühungen. Die Wirtschaftskrise stellte unseren Glauben an den Integrationsgedanken hart auf die Probe, und verlieh dem Motto des tschechischen Ratsvorsitzes eine noch stärkere Dringlichkeit. Die Ergebnisse der zahlreichen Debatten, die im letzten Halbjahr geführt wurden, und die Schlussfolgerungen der Europäischen Ratstreffen zeigen, dass die siebenundzwanzig Mitgliedstaaten diese Probe mit Bravour bestanden haben. Unter dem tschechischen Vorsitz erteilten wir dem Protektionismus eine klare Absage und einigten uns auf einen gemeinsamen und koordinierten Ansatz im Umgang mit den Auswirkungen der Krise, sowohl innerhalb der EU als auch auf internationaler Ebene.
Ebenso kamen wir einer Aufgabe nach, die uns nur wenige zutrauten: der Frage der institutionellen Reform. Die Tschechische Republik brachte erfolgreich die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon durch beide Kammern des Parlaments zum Abschluss. Dies war ein klarer und überzeugender Ausdruck politischen Willens und eröffnete die Möglichkeit einer glaubwürdigen Lösung der Frage der Garantien an Irland. Ich bin der festen Überzeugung, dass, als Ergebnis der beim Europäischen Rat im Juni vereinbarten Garantien, die Chancen für eine Ratifizierung des Vertrags durch Irland gut stehen, sodass dieser Ende 2009 in Kraft treten kann. Der tschechische Ratsvorsitz unternahm auch einen ernsthaften Vorstoß zur Erfüllung einer Aufgabe, die mit der Wahl dieses neuen Europäischen Parlaments im Zusammenhang steht, nämlich die Einleitung des Prozesses zur Benennung einer Kommission für die nächste Legislaturperiode 2009-2014. Beim Europäischen Rat im Juni bestand allgemeine politische Zustimmung über José Manuel Barroso als Kandidat für die Präsidentschaft der nächsten Kommission. Die Amtsbefugnis des tschechischen Ratsvorsitzes und des beginnenden schwedischen Vorsitzes, um Gespräche mit dem Europäischen Parlament zu führen, schafft die Voraussetzungen für eine Wahrung der institutionellen Kontinuität. Insgesamt hat der tschechische Ratsvorsitz es geschafft, eine Reihe konkreter Ergebnisse oder sichtbare Fortschritte in allen drei prioritären Bereichen zu erzielen. Im legislativen Bereich kamen die Verhandlungen zu über 80 konkreten Maßnahmen zum Abschluss, vor allem dank der engen Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und den EU-Institutionen, insbesondere dem Europäischen Parlament. Im nichtlegislativen Bereich wurden ebenfalls zahlreiche bemerkenswerte Erfolge erzielt, darunter die Bewältigung der Außenpolitik und der Energiekrise zu Beginn des Jahres, die Ablehnung protektionistischer Tendenzen, entscheidende Maßnahmen zur Stärkung der europäischen Wirtschaft, Schritte hin zu einer Diversifizierung im Bereich der Energieversorgung und des Klimaschutzes und die Ergebnisse von Verhandlungen mit wichtigen Partnern in der Europäischen Union.
Was die Prioritäten im Einzelnen betrifft, war die wichtigste Aufgabe im wirtschaftlichen Bereich die Bewältigung der Auswirkungen der weltweiten Krise und die Fortsetzung der Umsetzung des europäischen Konjunkturprogramms als wesentliches Instrument für die Wiederherstellung des wirtschaftlichen Wohlstands. Wir bestanden auch die Probe im Zusammenhang mit den Maßnahmen zur Stabilisierung des Bankensektors. Die von uns ergriffenen Maßnahmen sind wirkungsvoll. In Form von Garantien und Rekapitalisierungen erhielten die Banken von den Mitgliedstaaten eine potenzielle Unterstützung im Umfang von über 30 % des BIP der Europäischen Union. Mit dem Kompromiss, der hinsichtlich des 5 Milliarden Euro-Pakets für Vorhaben in den Bereichen Energie und Breitbandinternet und über Maßnahmen zur Überprüfung der Effizienz der gemeinsamen Agrarpolitik erreicht wurde, setzte der Europäische Rat im Frühling ein positives Signal. Die Einigung über den Beitrag der EU-Mitgliedstaaten zum 75 Milliarden Euro-Kredit zur Aufstockung der Mittel des Internationalen Währungsfonds war von wesentlicher Bedeutung für die Bewältigung der globalen Wirtschaftskrise. Unter dem tschechischen Vorsitz und tatkräftig unterstützt durch die Kommission, trug die EU in erheblichem Ausmaß zu den exzellenten Vorbereitungen und dem erfolgreichen Verlauf des G20-Gipfels in London bei, bei dem ein Übereinkommen über die Aufstockung der IWF-Mittel und über die Mittel für andere internationale Einrichtungen zur Eindämmung der Folgen der weltweiten wirtschaftlichen Rezession getroffen wurde. Dank der gemeinsamen Schussfolgerungen, die im Rahmen des Europäischen Rates im Frühling angenommen wurden, konnte die EU beim Gipfeltreffen ihre Position stärken und so ihre Rolle als Global Player geltend machen. Wie bereits erwähnt, müssen alle Maßnahmen zur Bekämpfung der Krise, die während des tschechischen Vorsitzes eingeleitet wurden, vor dem Hintergrund der gemeinsamen und klaren Ablehnung des Protektionismus betrachtet werden.
Was die legislativen Maßnahmen betrifft, konnte der tschechische Ratsvorsitz im Rahmen des Konjunkturprogramms eine gemeinsame Linie hinsichtlich der Möglichkeit einer verminderten Mehrwertsteuer für arbeitsintensive, lokal erbrachte Dienstleistungen erreichen. Dieses Abkommen ist ein wesentlicher Beitrag zur Erhaltung von Arbeitsplätzen in den besonders verletzlichen Wirtschaftssektoren und sollte vor allem kleine und mittelgroße Unternehmen unterstützen. Die Änderungen im Zusammenhang mit der Finanzmarktregulierung und Marktaufsicht sind ein Kapitel für sich im Bestreben, die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise in Angriff zu nehmen. Während des tschechischen Vorsitzes wurden große Fortschritte bei der Wiederherstellung des Vertrauens erzielt. Wir führten Verhandlungen über alle wichtigen Gesetzesvorschläge, welche der Ratsvorsitz sich zum Ziel gesetzt hatte. Besonders hervorzuheben ist dabei die Solvabilität II-Richtlinie für den Versicherungssektor, Regulierungen für Ratingagenturen usw. Im Zuge der anspruchsvollen Debatte über die Regulierung und Überwachung der Finanzmärkte, wurde in den wesentlichen Punkten der Reform, die in den Mitgliedstaaten und auf Ebene der einzelnen Finanzinstitutionen und ihrer Regeln Stabilität schaffen sollte, eine Einigung erzielt. Der Europäische Rat im Juni bestätigte den Weg, der von der Kommission eingeschlagen wurde. Dank der Unterstützung, die der Kommission bei der Umsetzung ihrer Pläne zugesagt wurde, sollte es zur Erarbeitung konkreter Gesetzesvorschläge und ihrer Annahme im Herbst dieses Jahres kommen.
Die Energiepolitik, die zweite Priorität des tschechischen Vorsitzes, wurde gleich in den ersten Tagen des Ratsvorsitzes hart auf die Probe gestellt. Gleichzeitig mussten wir erkennen, dass es nicht immer ratsam ist, durch Energiekrisen ausgelöste Probleme ad hoc zu lösen, da solche Krisen ungefähr alle sechs Monate auftreten. Vielmehr sollten wir systematische Maßnahmen einleiten, damit die EU in puncto Energieversorgung geschützt und belastungsfähig ist. Unter dem tschechischen Vorsitz setzten wir Schritte zur Verbesserung der Energieversorgungssicherheit und konzentrierten uns dabei auf Aktivitäten zur stärkeren Diversifizierung von Energiequellen und -versorgungswegen über den so genannten südlichen Korridor. Die unterstützenden Maßnahmen zugunsten von Energieeffizienz, die in die überarbeiteten Verordnungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung aufgenommen wurden, stellen auch einen wichtigen Beitrag zur Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit dar. Sie ermöglichen finanzielle Investitionen in eine bessere Energieeffizienz und den Einsatz erneuerbarer Energiequellen in Wohnhäusern. Dies stellt eine Verbindung zum schwedischen Ratsvorsitz her, welcher die Energieeffizienz zu einer seiner Prioritäten erklärt hat. Die Kontinuität, die für das Funktionieren der gesamten EU erforderlich ist, wird hier noch einmal evident. Nicht zuletzt die Ratstreffen im März und Juni bestätigten, wie wichtig es ist, dass wir auch weiterhin unsere ehrgeizigen Ziele für die Verringerung von Treibhausgasemissionen oder für die Finanzierung von Eindämmungs- und Anpassungsmaßnahmen in Entwicklungsländern verfolgen. Wir legten auch klare Prioritäten und Ziele fest, die im Vorfeld zur UNO-Klimaschutzkonferenz kommenden Dezember in Kopenhagen erreicht werden müssen, damit die EU ihre führende Position im Klimawandel verteidigen kann.
Die dritte Priorität - oder sozusagen das dritte "E" - des tschechischen Ratsvorsitzes stand im Zusammenhang mit der Position der EU in der Welt, und die Ereignisse zeigen deutlich, wie wichtig es ist, dass die EU eine gemeinsame Außenpolitik entwickelt und verfolgt. Dies bestätigte sich während des tschechischen Vorsitzes in vielerlei Hinsicht. Während die EU dank ihrer Einheit die Gaskrise in den Griff bekam, zeigte die zweite Krise seit Jahresbeginn, die Krise im Gaza-Streifen, dass die EU, wenn Sie ein echter Global Player sein möchte, lernen muss, mit einer gemeinsamen Stimme zu sprechen. Beide Krisen traten unter dem Vorsitz der Tschechischen Republik auf, was zeigt, dass die Frage, wer gerade an der Spitze der EU steht, gar nicht so wesentlich ist - viel wichtiger ist, dass alle 27 Mitgliedstaaten geeint vorgehen. Der tschechische Ratsvorsitz gab den Startschuss für das Projekt der Östlichen Partnerschaft, einer Fortsetzung der Nachbarschaftspolitik, diesmal in Richtung Osten. Wichtigste Priorität des tschechischen Vorsitzes im Bereich der Außenbeziehungen war es, den Prozess der EU-Erweiterung fortzusetzen. Im Wesentlichen bezog dies eine europäische Perspektive für die Länder des westlichen Balkans mit ein. In Anbetracht der Situation in dieser Region, hatte der Vorsitz nur einen begrenzten Handlungsspielraum. Trotz der Verschiebung der Beitrittsgespräche mit Kroatien, konnten bei der Liberalisierung der Visabestimmungen Fortschritte erzielt werden. Ich habe Ihnen eine knappe und sachliche Zusammenfassung über die Prioritäten des tschechischen Ratsvorsitzes und seiner Umsetzung gegeben. Detailliertere Informationen stehen selbstverständlich zur Verfügung und ich selbst werde gerne Ihre Fragen und Kommentare entgegennehmen.
José Manuel Barroso
Herr Präsident, Herr Premierminister, verehrte Damen und Herren, die erste Plenartagung eines frisch gewählten Europäischen Parlaments ist ein einzigartiger politischer Augenblick. Sie steht am Beginn einer neuen Legislaturperiode, die das tägliche Leben Hunderter Millionen von europäischen Bürgerinnen und Bürgern und das Schicksal eines ganzen Kontinents beeinflussen wird.
Ich möchte allen Mitgliedern des Europäischen Parlaments, die vor Kurzem gewählt wurden, meine Glückwünsche aussprechen. Ihre Anwesenheit an diesem Ort ist ein Ergebnis der größten Ausübung grenzüberschreitender Demokratie, die jemals auf dieser Welt stattgefunden hat. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg für Ihre Amtszeit.
Die Herausforderungen, vor denen Europa steht, und die sich in den kommenden Jahren stellen werden, sind gewaltig. Zuallererst die Wirtschafts- und Finanzkrise, die erfordert, dass wir die systematischen und koordinierten Maßnahmen weiterführen, die wir eingeleitet haben. Da ist der soziale Preis dieser Krise - unsere oberste Priorität. Da ist der Kampf gegen den Klimawandel und der Übergang zu einer grüneren und nachhaltigeren Wirtschaft, der uns die politische Richtung weist, in die wir uns bewegen müssen.
All diese Herausforderungen haben auch den tschechischen Ratsvorsitz ausgezeichnet, der soeben zu Ende gegangen ist. Ich möchte Premierminister Fischer und seinem Vorgänger Mirek Topolánek zu den Erfolgen gratulieren, die sie während dieser besonders schwierigen Zeit erzielt haben. Ich möchte Ihnen und Ihrem ganzen Team für die Zusammenarbeit danken, die trotz einiger innenpolitischer Schwierigkeiten hervorragend war.
Und ich möchte die politische Bedeutung des tschechischen Vorsitzes hervorheben. Zum ersten Mal stand ein Land, das noch vor wenigen Jahren Mitglied des Warschauer Pakts war, an der Spitze unseres europäischen Projekts für Frieden und Solidarität. Dies ist ein wichtiger Aspekt, der zeigt, welch große Fortschritte wir in unserem Europa gemacht haben.
Während des tschechischen Ratsvorsitzes konnten wir auch einige beeindruckende praktische Erfolge erzielen: 54 Texte wurden im Mitentscheidungsverfahren angenommen. Besonders hervorheben möchte ich dabei die Einigung über umfangreiche Maßnahmen zur Regulierung der Finanzmärkte und auf die 5 Milliarden EUR im Rahmen des europäischen Konjunkturprogramms - Sie alle wissen sehr gut, wie sehr wir, die Kommission und das Parlament, darum kämpfen mussten. Erwähnen möchte ich auch die Überarbeitung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung. Ich begrüße zudem den Ausbau des Energie- und des Verkehrsbinnenmarktes.
In all diesen Bereichen legte die Kommission ehrgeizige Vorschläge vor, die von diesem Parlament unterstützt wurden. Ich begrüße die einhellige Unterstützung des Fahrplans, den die Kommission für die Überwachung der Finanzmärkte vorgeschlagen hat, durch den letzten Europäischen Rat. Wir haben somit einen vielversprechenden Konsens erreicht, den sich noch vor einigen Monaten, als ich eine hochrangige Expertengruppe unter dem Vorsitz von Herrn de Larosière einsetzte, kaum jemand erhofft hätte. Auf diese Weise führen wir die Reform des internationalen Finanzsystems an. Darüber hinaus nahmen wir mit der gleichen Haltung am G20-Gipfel in London teil, wo wir einige wichtige Entscheidungen erreichen konnten.
Neben seinen legislativen Aufgaben war der tschechische Ratsvorsitz auch in der Lage, Herausforderungen politischer Natur zu meistern, von denen einige extrem heikel, bestimmte bisweilen sogar sehr besorgniserregend waren. Wir mussten die Gaskrise zwischen der Ukraine und Russland bewältigen, die ein weiteres Mal gezeigt hat, wie wichtig es ist, dass Europa seine Energieversorgung sicherstellt. In den vergangenen sechs Monaten haben wir große Fortschritte gemacht, zum Beispiel durch die Entwicklung des Ostseeverbundplans.
Vorgestern wohnte ich der Zeremonie anlässlich der Unterzeichnung des Nabucco-Projekts bei, das zwischen der Türkei und vier unserer Mitgliedstaaten - Österreich, Ungarn, Bulgarien und Rumänien - geschlossen wurde, und es waren viele Länder vertreten, von denen wir in Zukunft hoffentlich Gas importieren werden. Es handelt sich dabei um ein wahrhaftig europäisches Projekt, und ich bin stolz, dass die Kommission in dieser Angelegenheit als Vermittlerin agieren konnte, eine Rolle, die von allen Teilnehmern als wesentlich anerkannt wurde.
Präsident der Kommission.- Herr Präsident, während des tschechischen Vorsitzes gab es auch einige wichtige Entwicklungen hinsichtlich des Vertrags von Lissabon. Der letzte Europäische Rat einigte sich auf die notwendigen Garantien, die es der irischen Regierung ermöglichen sollen, ein zweites Referendum einzuberufen, in der Überzeugung, dass den Bedenken der irischen Bevölkerung gebührend Rechnung getragen wurde. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass es unter dem tschechischem Vorsitz war, dass der tschechische Senat die parlamentarische Ratifizierung zum Abschluss brachte, wodurch die Anzahl der Mitgliedstaaten, die das parlamentarische Zustimmungsverfahren abgeschlossen haben, auf 26 gestiegen ist.
Der tschechische Ratsvorsitz hat nun den Stab dem schwedischen Ratsvorsitz übergeben, aber die Herausforderungen, vor denen Europa steht, bleiben und werden über die Möglichkeiten eines einzelnen Vorsitzes weit hinausgehen.
Das Projekt Europa war immer auf lange Sicht ausgelegt. Wir können nur dann Fortschritte erzielen, wenn wir zusammenarbeiten. Wie in einem Team ist jedes einzelne Mitglied wesentlich für den Erfolg. Der Rat, die Kommission und das Parlament spielen alle eine wichtige Rolle, wenn es darum geht, unsere gemeinsamen europäischen Ambitionen im Dienste der europäischen Bürgerinnen und Bürger zu verwirklichen.
Das Europa, an dem wir gemeinsam weiterarbeiten müssen, ist ein starkes, ein offenes Europa, ein Europa der Solidarität. Es ist ein Europa, das seinen Bürgerinnen und Bürger eine größtmögliche Anzahl von Möglichkeiten bietet; ein Europa, das auf seiner europaweiten Dimension aufbaut, und einen größtmöglichen Nutzen aus dem Potenzial seines Binnenmarktes zieht, der für Verbraucher und für kleine und mittelgroße Unternehmen so wichtig ist; ein Europa des Wissens und der Innovation; ein Europa, das die Umwelt achtet und seine Energieversorgung sicherstellt; ein Europa, das anderen globalen Akteuren partnerschaftlich die Hand reicht, um gemeinsame Herausforderungen gemeinsam anzugehen.
In einer Zeit der weltweiten Krise brauchen wir mehr denn je ein starkes Europa - und ein starkes Europa bedeutet ein geeintes Europa, das bereit ist, sein Schicksal in die Hand zu nehmen und zu gestalten. Lassen Sie uns alle - Parlament, Rat, Kommission - zusammenarbeiten, um zu beweisen, dass die Erwartungen der europäischen Bürgerinnen und Bürger bei uns gut aufgehoben sind; dass ihr Wunsch nach Frieden, Gerechtigkeit und Solidarität nicht unbeachtet bleibt.
(Beifall)
Ádám Kósa
im Namen der PPE-Fraktion. - (HU) Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, ich bin tief bewegt in diesem Augenblick, in dem ich hier im Europäischen Parlament stehe, und zwar als erster gehörloser Mensch, der sich an Sie in seiner Muttersprache richten darf, in meinem Fall in ungarischer Gebärdensprache. Ich tue dies nicht nur für mich selbst und für die Gemeinschaft der Gehörlosen, sondern für alle benachteiligten Menschen. Ich habe jetzt wirklich das Gefühl, zu einer Europäischen Gemeinschaft zu gehören, in der auch Vertreter von Minderheiten erfolgreich sein können. Denken wir an Robert Schumann, der aus der Region Elsass-Lothringen stammte und schließlich, vor 50 Jahren, zum Gründervater der EU wurde. Gegen Ende des tschechischen EU-Ratsvorsitzes ereignete sich unglücklicherweise eine Wende der Ereignisse, auf die ich den schwedischen Ratsvorsitz aufmerksam machen möchte. Vor zwei Wochen nahm das slowakische Parlament einen Gesetzestext an, mit dem das Recht der in diesem Land lebenden Minderheiten, ihre eigene Sprache zu verwenden, erheblich eingeschränkt werden wird. Da ich die Gebärdensprache verwende, sehe ich es als meine Pflicht an, das Recht der Menschen in Europa, um ihre eigene Sprache zu verwenden, sowie die Wichtigkeit dessen, zu verteidigen. Dies ist der Grund, weshalb ich hier im Europäischen Parlament tätig sein werde. Ich möchte noch eine Botschaft an jeden einzelnen europäischen Bürger richten. Ich wünsche mir ein Europa, in dem jeder das Recht hat, ein erfülltes Leben zu leben und die eigenen Potenziale voll auszuschöpfen. Ich wünsche mir ein Europa, in dem die von mir vertretenen gehörlosen Menschen und alle Menschen mit einer Behinderung tatsächlich in den Genuss von Chancengleichheit kommen. Ich möchte besonders Joseph Daul danken, dem Vorsitzenden der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten), und zwar dafür, dass er mir die Möglichkeit gegeben hat, heute an diesem besonderen Tag zu Ihnen zu sprechen. Dies zeigt auch, dass es in Europa wirklich um Vielfalt, Toleranz und Chancengleichheit geht.
Libor Rouček
im Namen der S&D-Fraktion. - (CS)Herr Premierminister Fischer, Herr Kommissionspräsident Barroso, meine Damen und Herren, im Januar dieses Jahre warnte ich die ehrenwerte Versammlung, dass der tschechische Ratsvorsitz kein leichter und dass er wahrscheinlich von starker Instabilität gekennzeichnet werden würde. Grund für meine Besorgnis war die Instabilität der tschechischen Koalitionsregierung, die Unstimmigkeiten zwischen Regierung und Opposition und die Auseinandersetzungen zwischen der Regierung und dem Präsidenten. Die Rede des tschechischen Präsidenten Václav Klaus vor dieser ehrenwerten Versammlung bestätigte leider meine Besorgnis und zeigte, dass der Ratsvorsitz tatsächlich von Instabilität gekennzeichnet werden würde, und dies nicht nur aufgrund des Falls des Regierung. Nichtsdestotrotz gab es in diesen sechs Monaten einige erfolgreiche Momente neben den weniger erfolgreichen. Zu den positiven Punkten zählt sicherlich die Energiepolitik, die vorher bereits erwähnt wurde. Ich bin der Meinung, dass die Tschechische Republik die Gaskrise im Januar dieses Jahres sehr gut gemeistert hat. Die Unterzeichnung des Nabucco-Abkommens, die Herr Barroso erwähnt hat, war auch ein des tschechischen Ratsvorsitzes zu verdankender Erfolg. Der Umgang mit der Wirtschaftskrise erfüllte leider nicht die Erwartungen Europas und des Europäischen Parlaments. Erinnern Sie sich an die Rede des ehemaligen tschechischen Premierministers Topolánek, in der er US-Präsident Obama gemeinsam mit seiner Wirtschaftspolitik zum Teufel schickte.
Nichtsdestotrotz möchte ich abschließend insbesondere Premierminister Fischer für die Rettung des tschechischen Ratsvorsitzes danken. Das Gipfeltreffen im Juni zeigte dies deutlich, schließlich konnte die gesamte Agenda des Treffens erfolgreich umgesetzt werden. Ich möchte auch den Hunderten tschechischen Beamten, nicht nur in Brüssel sondern auch in allen tschechischen Ministerien, danken. Meiner Meinung nach haben sie ihre Tätigkeit sehr gut und professionell ausgeführt, und können sie nicht für die Ereignisse in der tschechischen Innenpolitik verantwortlich gemacht werden.
Alexander Graf Lambsdorff
im Namen der ALDE-Fraktion. - Herr Präsident! Erlauben Sie mir, Ihnen zuallererst meine Glückwünsche zu Ihrer Wahl auszusprechen. Ich wünsche Ihnen gutes Gelingen und viel Erfolg für die nächsten zweieinhalb Jahre! Auch ohne Kopfhörer habe ich Ihre letzte Mahnung verstehen können: Wir sollen uns an unsere Redezeit halten.
Herr Premierminister, Ihr Vorgänger hatte keinen leichten und auch keinen guten Start. Die Schwerpunkte waren mit Energie, Wirtschaft und Außenbeziehungen richtig gesetzt, aber wie so oft im Leben sind Planung und Wirklichkeit manchmal zwei verschiedene Paar Schuhe. Im Gaza-Konflikt preschte die Ratspräsidentschaft vor, ohne vorher eine gemeinsame europäische Linie organisiert zu haben. Im Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine mussten erst Millionen von Menschen frieren, bevor Ihre Regierung ihre Zurückhaltung aufgab und vermittelte. Dann jedoch durchaus mit Erfolg!
Erfolg gab es bei aller Kritik auch anderswo. Es ist das bleibende Verdienst der tschechischen Präsidentschaft, dass die Europäische Union nicht den Fehler beging, wie in den 30er Jahren in den Protektionismus abzugleiten. Das war und das ist bis heute eine reale Gefahr. Hier hat die Präsidentschaft, unterstützt insbesondere von der Wettbewerbskommissarin, eine klare Linie gezeigt. Manche wollen die Krise für einen neuen Wirtschaftsnationalismus nutzen. Das wäre fatal! Für Liberale und Demokraten ist der freie und unverfälschte Wettbewerb, wie ihn die Verträge vorsehen, der Weg zu Wachstum und Wohlstand.
Aber wenn unsere Bürgerinnen und Bürger freien Wettbewerb akzeptieren sollen, wollen und müssen sie sich sicher sein, dass er zu gleichen Regeln für alle stattfindet. Wettbewerbsverzerrung, Abschottung, die Bevorzugung eigener nationaler Unternehmen - all das führt nicht aus der Krise, sondern geradewegs in die Sackgasse. Tschechien als neues Mitglied hat in seiner Präsidentschaft manch altem Mitgliedstaat einen leider erforderlichen, aber richtigen Ordnungsruf erteilen müssen: Der Binnenmarkt darf nicht ausgehöhlt und Regeln müssen beachtet werden.
Nur gegen die ständigen Störfeuer aus der Prager Burg und das Misstrauensvotum war die tschechische Regierung am Ende hilflos. Ihr Sturz mitten in der Präsidentschaft, das hatte es vorher noch nicht gegeben. Ganz Europa blickte mit Verwunderung nach Prag. Die tschechische politische Klasse hat mit diesem Schritt weder ihrem Land noch Europa einen Dienst erwiesen.
Herr Premierminister, Sie haben allerdings gezeigt, dass man wie im Fußball auch in der Politik ein Spiel noch drehen kann, wenn man erst in der Nachspielzeit eingewechselt wird. Auf dem Europäischen Rat im Juni wurden die Weichen für eine Neuordnung der Finanzmarktaufsicht gestellt. Jetzt ist es an der Kommission, diese Initiative mit Entschlossenheit weiterzuführen. Sie haben die Garantien für Irland ausgehandelt, sodass das Referendum am 2. Oktober hoffentlich erfolgreich sein wird. Die Mitgliedstaaten haben sich formell auf einen Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten geeinigt und damit eine wichtige Forderung unserer Fraktion erfüllt.
Herr Premierminister, Sie persönlich haben gute Arbeit geleistet und sich großen Respekt erworben. Die erste tschechische Ratspräsidentschaft allerdings wird wohl nicht den Platz in der Geschichte einnehmen, den wir uns alle erhofft hätten. Was uns jedoch erhalten bleiben sollte, ist ihr Motto "Ein Europa ohne Grenzen".
Rebecca Harms
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, Herr Kommissionspräsident! Es fällt ziemlich schwer, Fortschritte zu bilanzieren, die zu Zeiten der tschechischen Ratspräsidentschaft hätten stattfinden sollen. Ich habe mir da für meine Fraktion durchaus Mühe gegeben, aber das, was wir uns gewünscht hätten - nämlich, dass die tschechische Ratspräsidentschaft an den Herausforderungen wächst -, das ist tatsächlich nicht eingetreten.
Zur Finanzkrise: Wenn wir uns nach der Sommerpause im September hier wieder treffen werden, dann reden wir seit gut einem Jahr immer wieder über die notwendige Neuregulierung der Finanzmärkte, kommen aber nicht einmal im Schneckentempo voran. Da gibt es viele Ankündigungen, die die Bürger beruhigen sollen, aber wenige Taten.
Zur Wirtschaftskrise: Der europäische recovery plan - es ist mir fast peinlich, dass immer darauf verwiesen wird - ist doch nur ein Alibiprogramm, damit man überhaupt von europäischer Konjunkturprogrammatik reden kann; wirkliche Inhalte gibt es nicht! Er beläuft sich nur auf fünf Milliarden EUR und dann gibt es den kleinkarierten Streit darüber, wie diese fünf Milliarden ausgegeben werden sollen. Ich finde nicht, dass man sich damit schmücken sollte! Ein Programm, für das wir uns sehr eingesetzt haben, nämlich ein konsequentes Programm für Energieeffizienz in Europa, das uns Millionen von Arbeitsplätzen sichern würde, dieses Programm wurde nicht wirklich berücksichtigt.
Zur Klimakrise: Da muss ich gar nicht grüne Politiker bemühen, um die Politik in diesem Bereich zu bewerten. Ivo de Boer, der Chefunterhändler der Vereinten Nationen, und Ban Ki-moon haben uns nach Ende der letzten Bonner Konferenz ins Stammbuch geschrieben, dass alle Länder auf der Welt, die bisher behauptet haben, sie würden in dieser weltweiten Politik zur Bekämpfung der Klimakrise Führungsverantwortung übernehmen, weit davon entfernt sind zu tun, was wirklich notwendig wäre. Wenn wir die europäische Energiepolitik als Gradmesser der Bereitschaft dafür nehmen, was wir als Europäer wirklich tun wollen, glaube ich nicht, dass wir die ewige konkurrierende Strategie, die an den Projekten Northstream oder Nabucco so deutlich wird, tatsächlich als Aufbruch in eine gemeinsame zukunftsfähige europäische Energiepolitik sehen können.
Woran liegt das? Was sind die Ursachen? Ich glaube, man muss hier gar nicht wirklich an Ihnen Kritik üben, Herr Fischer, aber das Land, in das mein Fraktionsvorsitzender, Daniel Cohn-Bendit, die europäische Flagge im Rucksack tragen und dem Präsidenten übergeben musste, war tatsächlich schwach. Und leider: Herr Kommissionspräsident Barroso, auch wenn jetzt oft über Ihre Stärke gesprochen wird, wo war denn Ihre Stärke in Zeiten der Schwäche dieser Ratspräsidentschaft? Wir haben sie nicht gespürt!

Jan Zahradil
im Namen der ECR-Fraktion. - (CS) Herr Premierminister, Herr Kommissionspräsident, es ist eine große Ehre für mich, heute hier als erster Redner der zahlreichen neuen Fraktionen der Europäischen Konservativen und Reformisten und auch als tschechisches Mitglied des Europäischen Parlaments, das Wort zu ergreifen, um mich zum tschechischen Ratsvorsitz zu äußern. Ich wende mich jedoch als Mitglied des Europäischen Parlament an Sie, und nicht als Vertreter eines rein nationalen Standpunktes. Gleichzeitig ergreife ich als Vertreter meiner Fraktion das Wort und werde daher unseren politischen Prioritäten Rechnung tragen. Ich hatte bereits einmal, im Januar, die Gelegenheit, vor dem Plenum zu sprechen, als nämlich der tschechische Premierminister Topolánek die Prioritäten des tschechischen Ratsvorsitzes hier vorstellte, und ich spreche am heutigen Tage wieder vor Ihnen, an dem der tschechische Premierminister Fischer den Bericht über die Leistungen der Tschechischen Republik vorlegt. Ich erwähne dies nicht zufällig. Ich möchte darauf hinweisen, dass die tschechische Regierung es geschafft hat, sowohl die politische als auch die organisatorische Kontinuität des Ratsvorsitzes zu wahren, trotz des Falls der Regierung, der auf rein innenpolitische Faktoren zurückzuführen ist. Ich möchte den Ton unterstreichen, der die Rede des Premierministers kennzeichnete, da sie genau den Ton widerspiegelte, der den tschechischen Ratsvorsitz selbst ausgemacht hat, nämlich ein sachlicher und ergebnisorientierter. Meiner Meinung nach entsprangen einige der kritischen Äußerungen dem subjektiven Empfinden gewisser europäischer Abgeordneter oder Mediengestalten, und trugen in keiner Weise zu unserem vielgerühmten europäischen Zusammenhalt bei, sondern gehörten vielmehr zu privaten politischen Kampagnen für lokale Zielgruppen.
Ich möchte nun wieder auf die drei Prioritäten des tschechischen Ratsvorsitzes zu sprechen kommen. Was die wirtschaftliche Dimension betrifft, möchte ich erneut betonen, dass die Tschechische Republik es geschafft hat, eine bedrohliche Flut an nationalen protektionistischen Maßnahmen abzuwenden, welche die wesentlichen Werte der europäischen Integration und insbesondere die Prinzipien des gemeinsamen Binnenmarktes ernsthaft untergraben hätten. Was die Energiepolitik betrifft, stellte sich die Frage der sicheren und nachhaltigen Versorgung im Energiesektor als ein gut gewähltes Thema heraus. In den ersten Tagen des tschechischen Ratsvorsitzes wurde die drohende Gasversorgungskrise erfolgreich abgewendet, wobei man nicht vergessen darf, dass ernsthafte Fortschritte in diesem Bereich langfristige strategische Maßnahmen erfordern, einschließlich einer Diversifizierung der Versorgungsquellen und der Liberalisierung des Energiebinnenmarktes. Unter einem symbolischen Blickwinkel möchte ich hinsichtlich eines weiteren Ziels im Zusammenhang mit den EU-Außenbeziehungen einige Gipfeltreffen mit wichtigen Global Players hervorheben, wie den EU-US-Gipfel, bei dem die wesentliche Bedeutung der transatlantischen Beziehungen erneut bekräftigt wurde, und auch den EU-Russland- sowie den EU-China-Gipfel. Ich möchte auch die Bedeutung der Initiative der Östlichen Partnerschaft und deren Umsetzung betonen. Ich denke, zusammenfassend kann man sagen, dass der tschechische Ratsvorsitz den Beweis geliefert hat, dass auch mittelgroße und so genannte neue Mitgliedstaaten diese Rolle mit Würde und auf hohem Niveau erfüllen können.
Miloslav Ransdorf
im Namen der GUE/NGL-Fraktion - (CS) Lassen Sie mich anmerken, dass es die Regierung Fischer und Herr Fischer selbst gewesen sind, die den tschechischen Ratsvorsitz gerettet haben. Bedenken Sie, dass der Ratsvorsitz zeitlich mit dem zwanzigsten Jahrestag der von den Medien zu einer Befreiung stilisierten politischen Umbrüche zusammengefallen ist. Dabei blicken wir jedoch ebenfalls auf zwanzig Jahre unerfüllter Versprechen zurück, denn das Kompetenzniveau in der Verwaltung öffentlicher Angelegenheiten ist in der Tschechischen Republik stark gesunken. Ich möchte weiterhin bemerken, dass sich die Regierung Fischer von diesem Standpunkt aus gesehen als eine angenehme Überraschung erwiesen hat. Als Premierminister ist er ein Mann, der sich der Lüge verweigert. Ich wurde zum ersten Mal auf ihn aufmerksam, als er gegen die Fälschung statistischer Daten in der Tschechischen Republik Stellung bezog. Er ist ein Mann, der große Worte - wie sie im Rahmen so manches Ratsvorsitzes gemacht wurden - vermeidet und überlegt handelt. Meiner Meinung nach ist es ein Glücksfall, dass ein solcher Mann letztlich an die Spitze des tschechischen Ratsvorsitzes getreten ist. Nun, da wir den 500. Geburtstag des am 10. Juli 1509 in Frankreich geborenen Calvin schreiben, möchte ich Ihnen sagen, dass das Einzige, was uns wirklich in dieser schwierigen, von zwei Krisen gekennzeichneten Situation retten wird ...(der Sprecher wird von der Präsidentin unterbrochen)
Nigel Farage
im Namen der EFD-Fraktion. - Frau Präsidentin, der tschechische Ratsvorsitz ist einem frustrierend gewohnten Muster gefolgt: Kontinuität, noch mehr Altbekanntes, eine andauernde Fixierung auf den Klimawandel und ein stetiges Drängen auf neue Rechtsvorschriften. Sie haben vorgebracht, dass während dieses Ratsvorsitzes an Rechtsvorschriften in 18 neuen Bereichen gearbeitet wurde und Sie scheinen darauf stolz zu sein. Meiner Meinung nach wäre es an der Zeit gewesen, einige Schritte kürzer zu treten und festzustellen, dass wir es in der Europäischen Union mit einem überregulierten Modell zu tun haben, das uns am Boden der Rezession recht schlechte Dienste erweist.
Und dennoch wird der Status quo aufrechterhalten. Es gab die von Ihnen unterstützte Strategie, Herrn Barroso als einzigen Kandidaten ohne jegliche Form von angemessenem Wettbewerb vorzuschlagen, aber was mich am meisten interessiert hat, war der Vertrag von Lissabon. Sie haben den Vertrag in Ihren eigenen Kammern des Parlaments ratifiziert, selbstverständlich ohne einen Gedanken daran zu verschwenden, es den Menschen in Ihrem eigenen Land zu ermöglichen, ihrer Meinung mittels eines Referendums Ausdruck zu verleihen. Erst bei dem Thema Irland wird es hier jedoch richtig interessant für mich. Ihrer Aussage nach wollten sie dort eine glaubhafte Politik für das zweite Referendum und erarbeiteten daher diese Garantien, und zwar Garantien in Bezug auf das Lebensrecht des Ungeborenen, das Steuerwesen und die Sicherheit und Verteidigung.
Dieses Dokument hat keine Rechtsgültigkeit. Es ist nicht einmal das Papier wert, auf dem es steht. Sie zeichnen für den schändlichen Versuch verantwortlich, die Iren zu ködern, damit sie bei dem anstehenden Referendum für den Vertrag von Lissabon stimmen. Natürlich haben Sie hierbei die Unterstützung von Herrn Barroso erhalten. Er respektiert nie das Ergebnis demokratischer Referenden, sei es in Frankreich, den Niederlanden oder Irland. Ihm zufolge sollen wir diese ignorieren und weitermachen. Hier geht es nur um Macht. Es geht darum, dass er und die Gemeinschaftsorgane mehr Macht auf Kosten der Mitgliedstaaten erhalten. Ich hoffe, dass die Iren Ihnen allen bei ihrem zweiten Referendum am 2. Oktober zeigen werden, wo es langgeht - und das könnte glatt passieren!
(Gemischte Reaktionen)
Trotzdem möchte ich nicht übel gesinnt erscheinen, denn es gab einen wundervollen, strahlenden, erhebenden Moment während des tschechischen Ratsvorsitzes, einen Moment, in dem alle unter uns, die an Nationalstaaten glauben, die an die Demokratie glauben, die wirklich an Rechtsstaatlichkeit glauben, in diesen Plenarsaal kommen konnten und meiner Erfahrung nach das erste Mal stolz darauf sein konnten, zu diesem Europäischen Parlament zu gehören. Ich meine natürlich den Besuch von Václav Klaus. Was war das für eine wundervolle Rede: sein Auftreten in diesem Plenarsaal und die Äußerung einiger unbequemer Wahrheiten sowie der Hinweis darauf, dass die Europaparlamentarier und politischen Führer den Völkern Europas nicht zuhören - an dieser Stelle standen 200 von den Anwesenden auf und verließen den Saal. Zumindest was Václav Klaus angeht, danken wir Ihnen herzlich für die letzten sechs Monate.
(Beifall)
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission -Frau Präsidentin, ich möchte lediglich eine Frage äußern. Dies soll keine Kritik sein, aber sind Flaggen im Plenarsaal erlaubt?
(Einwände. Herr Farage hielt eine Nationalflagge des Vereinigten Königreichs hoch.)
Denn wenn es gestattet ist, würde ich mit Ihrer Erlaubnis heute gerne die europäische Flagge aufstellen.
(Herr Barroso stellte eine europäische Flagge auf sein Pult. Beifall)
Andreas Mölzer
(DE) Frau Präsidentin! Im Sinne der europäischen Integration war es zweifellos begrüßenswert, dass mit Tschechien eines der neuen EU-Länder die Ratspräsidentschaft innehatte. Weniger begrüßenswert war hingegen das Chaos, in das uns diese Ratspräsidentschaft zum Teil geführt hat.
Natürlich wird gerade von einem neuen Land mit wenig europäischer Erfahrung keine Perfektion erwartet, ein Mindestmaß an Sensibilität aber schon. Den Kunstskandal etwa, mit dem der Vorsitz eingeleitet wurde, mag die Regierung in Prag nicht verschuldet haben, die halbherzige Reaktion und die Tatsache, dass die Werke installiert blieben, kann man der Ratspräsidentschaft allerdings durchaus anlasten.
Politische Führung zeichnet sich aber insbesondere durch den Umgang mit Schwierigkeiten aus, durch Krisenmanagement eben. Und gerade hier gab es wirklich große Defizite: 20 Tage Energienotstand in Europa im Zuge des Gasstreits zwischen Russland und der Ukraine konnten ja noch irgendwie überwunden werden; das Management der Nahostkrise aber war dann meines Erachtens schon mehr als holprig. Und als wäre der US-Raketenschirm in Tschechien nicht schon schlimm genug, hat sich die US-Hörigkeit Tschechiens auch im Ratsvorsitz niedergeschlagen, etwa indem man die israelische Offensive im Gazastreifen als Defensivaktion verniedlicht hat.
Selbst der Vertrag von Lissabon wurde von der Prager Führung nur halbherzig kritisiert und verzögert. Man hat damit die große Chance vertan, dass wieder mehr Demokratie in die Europäische Union Einzug hält.
Dass schließlich keine Einigung zwischen Slowenien und Kroatien in der Frage der Seegrenze gefunden werden konnte, ist ebenso mehr als bedauerlich. Schließlich ist Kroatien keinesfalls schlechter auf den EU-Beitritt vorbereitet, als es die zehn neuen Mitgliedstaaten zum Zeitpunkt ihres Beitritts waren, im Gegenteil, wahrscheinlich ist es sogar besser vorbereitet! Noch viel bedauerlicher ist meines Erachtens, dass Schweden die Vermittlungsversuche nicht weiterführen will. Das hat Kroatien nicht verdient.
Insgesamt muss man also eine einigermaßen zwiespältige Bilanz über die tschechische Ratspräsidentschaft ziehen!
Jan Fischer
amtierender Präsident des Rates. - (CS) Meine Damen und Herren, ich möchte sehr kurz im Namen des Rates und des vorherigen tschechischen Ratsvorsitzes antworten. Zunächst - dies ist eine persönliche Anmerkung - stellt die Konfrontation mit der Atmosphäre eines Parlaments, sei es das Tschechische Parlament oder das Europäische Parlament, immer ein großes Lehrstück für einen Mann dar, der im wesentlichen Expertenwissen gepaart mit einer starken akademischen Ausrichtung mitbringt. Es ist ein Lehrstück darüber, wie unterschiedlich die Vorstellungen über Geschwindigkeit und Umfang der europäischen Integration oder die Natur der EU zuweilen sein können. All dies spiegelt ganz einfach das sehr breite Spektrum ihrer Ansichten wider und ist meiner Meinung nach wesentlicher Bestandteil wahrer Demokratie. Daher möchte ich Ihnen dafür, dass Sie Ihren Meinungen Ausdruck verliehen haben und letztendlich auch für die von Ihnen hier vorgebrachten kritischen Anregungen danken.
Was die Rede von Herrn Kósa angeht, so möchte ich nicht im Detail darauf eingehen, ich denke jedoch, dass sie die Bedeutung unseres Mottos "Europa ohne Barrieren" widerspiegelt und ich hoffe, dass die EU diesem Motto auch weiterhin gerecht werden wird. Ich glaube fest daran, dass die auf eine Abmilderung der Auswirkungen der sehr schweren wirtschaftlichen und finanziellen Krise abzielenden Maßnahmen zum Zeitpunkt ihrer Annahme angemessen und sinnvoll waren. Kritik wurde hier dem Tempo der Finanzmarktregulierung angepasst. Wir haben wesentliche Maßnahmen in diesem Bereich getroffen und ihre Vereinbarung erfolgte nach einer sehr ernsten, herausfordernden und kontroversen Debatte, in deren Verlauf wir die Details bis zum Zeitpunkt der Tagung des Europäischen Rates im Juni koordiniert haben. Dabei kam ein Ergebnis heraus, dass vielleicht nicht jeden zufriedengestellt hat, da für manche die Welt ja überreguliert ist. Nichtsdestotrotz sind wir im kommenden Herbst für die vorläufigen gesetzgeberischen Lösungen der Kommission zum Thema Finanzmarktregulierung und Bankenaufsicht auf europäischer Ebene bereit. Die Tatsache, dass keinerlei Protektionismus offenbar wurde, ist - ich wiederhole es noch einmal - von entscheidender Bedeutung, ebenso wie die Tatsache, dass wir eine Einigung über die Anwendung der Solidaritätsprinzipien, besonders in Hinblick auf einige Länder, deren Wirtschaft in größte Not geraten ist, erzielt haben.
Ich werde mich heute Abend mit Präsident Klaus treffen und das Lob des Herrn Abgeordneten an ihn weitergeben. Ansonsten ist die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon in der Tschechischen Republik selbstverständlich in völliger Übereinstimmung mit der tschechischen Verfassung vonstatten gegangen. Der Vertrag ist in beiden Kammern des Parlaments ratifiziert worden und wir erwarten seine Unterzeichnung durch den Präsidenten der Republik. Ich hoffe auf einen endgültigen, maßgeblichen und regelkonformen Akt. Die Tatsache, dass in der Tschechischen Republik kein Referendum abgehalten wurde, um den Vertrag zu ratifizieren, stellt eine gänzlich interne Angelegenheit der Tschechischen Republik dar und ist hundertprozentig mit der tschechischen Verfassung kompatibel und geht völlig mit dieser konform. Hiermit beende ich meinen Exkurs in die innenpolitischen Angelegenheiten.
Ich möchte den vielen Sprecherinnen und Sprechern danken, die den durch den tschechischen Ratsvorsitz erreichten Grad an Kontinuität gelobt haben. Persönlich habe ich dies als eine große Herausforderung für mein Kabinett und auch für mich selbst angesehen. Für das neue Kabinett und sämtliche Minister sowie Expertenteams war dies eine Feuerprobe, die alle mit Bravour bestanden haben - was bereits in meiner eigenen Rede und den Einschätzungen bestimmter Abgeordneter zum Ausdruck gebracht wurde. Ich habe meinen Anteil von einem Drittel des Ratsvorsitzes als eine persönliche Aufgabe angesehen und bin über die ehrenhafte Bewältigung der Rolle des tschechischen Ratsvorsitzes erfreut.
Zuzana Roithová
(CS) Herr Kommissionspräsident, Herr amtierender Ratspräsident, meine Damen und Herren, ich bin stolz auf die Tatsache, dass der tschechische Ratsvorsitz als ein Vorbild für eine entgegenkommende, professionelle, unparteiische und gut vorbereitete Amtsführung in die Geschichte der EU eingehen wird. Trotz der rücksichtslosen Kritik in den europäischen Medien und seitens der tschechischen Opposition konnten die Tschechen in erfolgreicher Weise abschließende Einigungen über Dutzende Gesetzgebungsstandards erzielen. Dies haben die Tschechen nach der Hälfte ihrer Amtsperiode erreicht - vor dem Ende des Wahlkampfes im Parlament. Die Einigungen deckten beispielsweise Themenbereiche wie Roaming, das Energiepaket und Maßnahmen zur Bekämpfung der Krise ab. Es waren die Tschechen, die letztendlich erfolgreich die harte Nuss der Einführung eines geringeren Mehrwertsteuersatzes für arbeitsintensive Dienstleistungen geknackt haben, wobei es sich hierbei um eine wachstumsfördernde und der Krise entgegenwirkende Maßnahme handelt. Es gelang den Tschechen ebenfalls, sowohl unterstützend auf die Wiederaufnahme der Öl- und Gaslieferungen von Russland nach Europa einzuwirken, als auch eine Einigung über die südlich verlaufende Nabucco-Gaspipeline zu erzielen und eine unterschriftsreife Version dieser Einigung für eine gemeinsame Unterzeichnung mit dem Kommissionspräsidenten vorzubereiten.
Leider wird die Tschechische Republik aber auch als ein Beispiel für politische Instabilität in die Geschichte der EU eingehen, da der Sozialdemokrat Paroubek seine eigenen Ambitionen über die Interessen der EU gestellt und - zusammen mit einigen Abtrünnigen - den Sturz der tschechischen Regierung auf halbem Weg ihres erfolgreichen Ratsvorsitzes eingefädelt hat. Ich möchte den Teams der Premierminister Topolánek und Fischer sowie der tschechischen Mission in Brüssel für ihre harte Arbeit in Hinblick auf die Förderung der Interessen der EU und der Tschechischen Republik danken. Die Teams haben gezeigt, dass sich diese Interessen sogar in Krisenzeiten nicht gegenseitig ausschließen. Darüber hinaus wurde der französische Präsident u. a. davon überzeugt, dass Protektionismus ein Schimpfwort ist. Ihnen und uns allen möchte ich dazu gratulieren.
Ich möchte nun an den schwedischen Ratsvorsitz appellieren, sofort Gespräche über eine Aufhebung der kanadischen Visumpflicht für tschechische Staatsbürger zu beginnen. Ich bin davon überzeugt, dass diese Gespräche auch erfolgreich verlaufen werden. Schließlich ist Solidarität die größte Stärke der Europäischen Union.
Edite Estrela
(PT) Frau Präsidentin, laut Premierminister Fischer ist der tschechische Ratsvorsitz sehr erfolgreich gewesen. Herr Fischer, ich bedauere sagen zu müssen, dass ich diese Ansicht nicht teile. Den Premierminister trifft in diesem Zusammenhang zwar die geringste Verantwortung, aber der tschechische Ratsvorsitz war alles andere als harmonisch. Ich möchte zunächst die Kontroverse über Kunstwerke anführen, eine Kontroverse, die sich als vorteilhaft für Künstler, nicht aber für den Ratsvorsitz erwiesen hat. Dann war da die innenpolitische Instabilität, welche das Bild der Europäischen Union, oder anders gesagt, das Image von uns allen, befleckt hat. Herr Fischer, es ist zutreffend, dass die Tschechische Republik bei der Ratifizierung des Vertrags von Lissabon Erfolg hatte, aber die Unterschrift des Präsidenten Václav Klaus fehlt immer noch und wir alle sind uns darüber einig, dass ein euroskeptischer Präsident keine große Hilfe ist, wenn man den Ratsvorsitz der Europäischen Union innehat. Der tschechische Präsident hat auf unterschiedliche Weise Signale seiner euroskeptischen Haltung ausgesendet, vornehmlich durch die Weigerung, die EU-Flagge zu verwenden. Seine fehlende Unterschrift unter dem Vertrag von Lissabon wiegt jedoch schwerer. Es handelt sich hierbei um einen Akt der Geringschätzung gegenüber uns allen und den Völkern von Europa.
Indessen unterlag dem tschechischen Ratsvorsitz ein Irrtum in Hinsicht auf die Richtlinie zum Mutterschaftsurlaub. Ich weiß wovon ich spreche, denn ich war die diesbezügliche Berichterstatterin. Der Ratsvorsitz hat sich auf außerordentlich negativer Art in dieses Thema eingebracht und erhielt hierbei umfassende Unterstützung von Frau Lulling, welche die Stimmabgabe zu meinem Bericht boykottierte. Der tschechische Ratsvorsitz sprach sich gegen eine Verlängerung des Mutterschaftsurlaubs auf 20 Wochen aus und war gegen die Einbeziehung von Vaterschaftsurlaub, der wesentlich zu der Sicherstellung einer Aufteilung der familiären Verantwortlichkeiten zwischen Mann und Frau und somit zu einer Förderung der Geschlechtergleichstellung beiträgt.
Herr Premierminister, die Männer werden zu Hause ebenso benötigt wie die Frauen auf dem Arbeitsmarkt. Männer haben ebenso das Recht, die Entwicklung ihrer Kinder zu verfolgen wie die Frauen das Recht haben, berufliche Erfolge zu genießen. Herr Premierminister, bitte werten sie die Rechte der Frauen oder ihre Fähigkeiten nicht ab.
Bairbre de Brún
(GA) Frau Präsidentin, eine überwältigende Zahl von Menschen hat im letzten Jahr gegen den Vertrag von Lissabon gestimmt, da man glaubte, ein besseres Europa durchsetzen zu können: ein demokratisches und verantwortliches Europa; ein Europa, das die Rechte der Arbeitnehmer fördert, für öffentlicher Dienste eintritt und nach einer positiven Rolle in der Welt strebt.
Man setzt uns darüber in Kenntnis, dass sich der Europäische Rat als Antwort auf die Befürchtungen des irischen Volkes auf ein Paket mit rechtlich verbindlichen Garantien verständigt hat, vorgelegt wurde aber nur eine Klarstellung zum Vertrag von Lissabon. Das Wesentliche oder der Inhalt werden davon in keiner Weise berührt.
Wenn wir im Oktober über diese Angelegenheit abstimmen, werden wir über genau denselben Vertrag abstimmen, der im letzten Jahr abgelehnt wurde - ohne Änderungen, ohne Zusätze, ohne Streichungen. Über genau denselben Vertrag von Lissabon, den 53 % der Wähler abgelehnt haben.-
Wir benötigen einen neuen Vertrag für eine neue Ära.
Mario Mauro
(IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich bin dem tschechischen Ratsvorsitz für seine Bemühungen, die man eventuell als eine treffende Parabel auf die derzeitige Situation unserer Institutionen interpretieren kann, dankbar.
Wir alle akzeptieren, dass die Europäische Union die einzig mögliche Plattform darstellt, einige der wichtigsten Herausforderungen, mit denen wir konfrontiert werden, zu bewältigen. Es kann sich beispielsweise keiner vorstellen, dass Malta allein, oder Italien mit seiner 5 000 km langen Küste das Immigrationsproblem lösen kann, ebenso wenig wie viele andere Länder die mit der Energieversorgung verbundenen Probleme bewältigen können.
Und dennoch vermitteln uns gerade die Angelegenheiten des tschechischen Ratsvorsitzes - nämlich die Bewältigung massiver innenpolitischer Schwierigkeiten, aber auch eine auseinandergehende Interpretation von Europa - ein besseres Verständnis dessen, was unsere Aufgabe ist. Ich habe heute Morgen keine Flaggen mitgebracht, aber eines weiß ich ganz sicher: Ich hege ein Misstrauen gegenüber stumpfem Nationalismus und auch gegenüber bürokratischen Ungetümen, die unserer politischen Praxis die Leidenschaft nehmen können und uns vergessen lassen, was wir erreichen sollen.
In Wahrheit zahlen wir den Preis für Unentschlossenheit. Wir zahlen einen hohen Preis dafür, dass wir nicht den Mut haben, bestimmte Entscheidungen zu treffen, die heute folgenschwere Entscheidungen sind und dies spiegelt sich vielleicht auch in der Tatsache wider, dass wir im Moment nicht stark genug sind, die unmittelbar anstehenden Sachverhalte anzugehen, nämlich die, welche mit dem Beginn einer sehr problematischen Wahlperiode verbunden sind.
Und doch glaube ich, dass sich uns eine große Möglichkeit bietet. Einige haben in diesen Wahlen besser abgeschnitten als andere, aber wir alle wissen mit Sicherheit, dass wir den Herausforderungen nicht begegnen können, wenn wir nicht zusammenarbeiten. Daher glaube ich, dass wir unsere Verantwortungen wahrnehmen und diesen Institutionen die Stärke verleihen müssen, die sie befähigt, wieder mit unseren Bürgerinnen und Bürgern in Kontakt zu treten, denn eines ist sicher: wir zahlen am meisten für die Tatsache, dass es überhaupt so weit gekommen ist, da dies zu einer Entfremdung zwischen uns und unseren Bürgerinnen und Bürgern führt, die sich von unseren Idealen distanzieren.
Jiří Havel
(CS) Herr Premierminister, Frau Präsidentin, Herr Kommissionspräsident, meine Damen und Herren, wir sind hier versammelt, um eine Bewertung des vorherigen Ratsvorsitzes vorzunehmen. Dieser Ratsvorsitz hatte zwei Gesichter. Wir sollten keines davon vergessen, auch wenn es einige Dinge gibt, die wir vielleicht gerne vergessen würden. Viele in diesem Saal beklagen, dass sich der tschechische Ratsvorsitz bei der Bekämpfung der Finanzkrise nicht aktiv genug gezeigt hat. Andere erinnern sich der kontroversen Rede des Präsidenten Klaus vor dem Parlament. Wieder andere beschweren sich über die taktlose Beschreibung von Barack Obama's Krisenprogramm als einen Weg in die Hölle. Der tschechische Ratsvorsitz war jedoch in bestimmten Bereichen mit greifbaren Fortschritten verbunden. Erinnern wir uns zum Beispiel an das Umweltpaket und die Schritte in Richtung einer Annahme des Vertrags von Lissabon. Der tschechische Ratsvorsitz hatte zwei Gesichter - symbolisiert durch zwei Premierminister. Heute steht der Erfolgreichere von beiden vor ihnen. Herr Premierminister, ich möchte Ihnen und Ihrer Regierung für Ihre Bemühungen und den Beamten in den europäischen und tschechischen Institutionen für ihre Arbeit danken. Meine Damen und Herren, bitte ein großer Applaus für den Premierminister der Tschechischen Republik.
Joe Higgins
Frau Präsidentin, dieses Parlament wird von einer zynischen großen Koalition regiert, bestehend aus der Hauptpartei des europäischen Kapitalismus, der EVP, und den Sozialdemokraten, die zwar im Gewand der Linken daherkommen, in Wirklichkeit aber dieselbe neoliberale Agenda, welche die Werktätigen für die aktuelle Krise des internationalen Kapitalismus bezahlen lässt, umsetzt.
Nun möchte diese großartige Koalition dem irischen Volk und den Völkern Europas den Vertrag von Lissabon aufzwingen, denn Lissabon steht für die neoliberale Agenda - inklusive der Angriffe auf die Rechte von Arbeitnehmern - sowie mehr Militarisierung und eine gestärkte Waffenindustrie. Die dem irischen Volk gegebenen sogenannten Garantien ändern nichts, bedeuten nichts und sind irrelevant.
Als irischer Sozialist fordere ich diese Koalition heraus. Ich fordere Präsident Buzek, Herrn Barroso, Herrn Schulz und Herrn Verhofstadt heraus: kommen Sie im September nach Irland, diskutieren Sie mit uns vor einem Arbeitnehmerpublikum darüber, warum sie das ihren Interessen völlig entgegenlaufende Lissabon-Projekt unterstützen sollen.
(GA) Seien Sie auf einen heftigen Kampf gegen den Vertrag von Lissabon in Irland gefasst. Wir werden im Namen der Millionen von Europäerinnen und Europäern sprechen, die keine Gelegenheit hatten, gegen den Vertrag von Lissabon zu stimmen, einen Vertrag, der nicht der Mehrheit der Bevölkerung in Europa nützt, sondern Bürokraten, großen Unternehmen und der Rüstungsindustrie.
Manfred Weber
(DE) Herr Präsident, Herr Premierminister, Herr Kommissionspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser Debatte sprechen jetzt viele der tschechischen Ratspräsidentschaft Dank dafür aus, dass sie am Ende ihrer Amtszeit doch noch einige Projekte verwaltungstechnisch abgewickelt hat.
Ich stelle mir ernsthaft die Frage: Sind wir mittlerweile so bescheiden geworden? Eigentlich machen wir doch Politik! Eigentlich erwarten wir doch, dass in der größten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten mit ökologischen Herausforderungen eine Präsidentschaft an der Spitze steht, die visionär gestaltet! Das würden wir doch eigentlich erwarten! Wir haben erlebt, dass verwaltungstechnisch abgearbeitet wurde, was am Ende der Amtszeit eben noch auf dem Tisch gelegen ist. Ich hätte mir mehr erwartet!
Herr Premierminister, wenn Sie heute Abend den Präsidenten Klaus treffen, dann sagen Sie ihm, er hätte in diesem halben Jahr die Chance gehabt, die tschechische nationale Identität und Souveränität in einer starken Führerschaft für Europa deutlich zu machen. Er hatte hier im Parlament ja dafür geworben, dass die nationale Souveränität so wichtig sei. Diese Chance hat er leider verspielt!
Mairead McGuinness
Herr Präsident! Wir haben nur eine Minute, deshalb verzichte ich auf den Austausch von Höflichkeiten. Ich würde gern Ihre Ehre gegen einen meiner irischen Kollegen, Joe Higgins, verteidigen. Ich würde gerne Herrn Higgins daran erinnern, dass Sie in Ihrer Arbeit für Solidarność die Arbeiter und ihre Rechte verteidigt haben und ich bin der Meinung, dass in diesem Haus über die historischen Gegebenheiten reflektiert werden sollte. Etwas Uneinigkeit ist keine schlechte Sache, es ist jedoch außergewöhnlich, dass sich heute Vormittag einerseits Nigel Farage und andererseits Sinn Féin und Joe Higgins - Extreme der Rechten und Linken - gegen den Vertrag von Lissabon äußerten.
Das ist meines Erachtens Grund genug für den Rest von uns, mit "Ja" für den Vertrag von Lissabon zu stimmen und für die irischen Wählerinnen und Wähler, die am 2. Oktober ihre Entscheidung treffen, auf die Stimmen derer zu hören, die sie drängen mit "Nein" zu stimmen und genau hinzuhören, um zu beurteilen, wofür sie einstehen und auf die Stimme der Vernunft zu hören und sich zu realisieren, dass die Europäische Union gut war für Irland und Irland gut für sie und dass wir weiterhin im Herzen Europas bleiben, indem wir diesen Vertrag unterstützen.
Jean-Pierre Audy
(FR) Herr Präsident, Herr Fischer, Herr Barroso! Ihr Ratsvorsitz, Herr Fischer, belegt wieder einmal, wie wichtig ein stabiler Ratsvorsitz für die Europäische Union ist. Das ist darüber hinaus das, wofür der Vertrag von Lissabon sorgt.
Ich fand Sie recht schweigsam, Herr Fischer, und ich würde gerne Ihre Meinung über das Programm der Troika, das Ihre Regierung im Juni 2008 mit Frankreich und Schweden verabschiedete, wissen. Wir sind auch gespannt, das Arbeitsprogramm Schwedens zu diesem Thema zu erfahren und zwar insbesondere in Bezug auf drei Punkte: das Doha-Programm, die Millenniumsentwicklungsziele und die Union für das Mittelmeer.
Welchen Eindruck haben Sie, Herr Fischer, von diesem Instrument und wie ist Ihre Einschätzung der Troika, die bereits das erste Zeichen eines stabilen Ratsvorsitzes in der Europäischen Union ist?
Zoltán Balczó
(HU) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der kurze, scharfe Austausch zwischen dem Fraktionsführer, Herrn Farage und Präsident Barroso war außerordentlich aufschlussreich im Hinblick auf Europas Zukunft. Es wurde überdeutlich, dass das Endziel des im Vertrag von Lissabon festgelegten Kurses die Aufhebung der Nationalstaaten war, was auch erklärt, wieso Präsident Barroso über das Vorhandensein einer Staatsflagge in diesem Plenarsaal verärgert gewesen wäre. Selbstverständlich teilen wir die gleichen gemeinsamen europäischen Ziele. Indem wir dies tun, möchten wir klarstellen, dass wir statt des hier herrschenden Mottos "In Vielfalt geeint", die Zusammenarbeit in der Vielfalt anstreben und das bedeutet, dass wir für die Beibehaltung der Nationalstaaten sind. Das ist das Rahmenwerk, in dem wir für ein einheitliches Europa arbeiten möchten.
Elmar Brok
Herr Präsident! Ich möchte noch einmal zum Ausdruck bringen, dass unter den Bedingungen, die weder Premierminister Topolánek noch Premierminister Fischer zu vertreten haben, die Ratspräsidentschaft doch bessere Erfolg hat, als es den Anschein hat, und möchte gerade auch Saša Vondra für die Vorbereitung dieser Präsidentschaft danken!
Ich möchte eine zweite Bemerkung machen, und zwar als Antwort an den Kollegen Higgins. Der Vertrag von Lissabon sieht eine horizontale Sozialklausel vor. Er sieht vor, dass wir mehr soziale Rechte und die Charta der Grundrechte haben. Wenn dieser Vertrag nicht kommt, haben wir ein weniger soziales Europa! Ich glaube, dies sollte deutlich gemacht werden, damit den Bürgern Irlands keine Lügengeschichten mehr erzählt werden können. Man sollte die Wahrheit sagen. Ohne den Vertrag von Lissabon bleiben wir bei Nizza, damit bei einem weniger sozialen Europa. Deswegen sollte man mit dieser miesen Kampagne Schluss machen und den Bürgern in Irland die Wahrheit sagen!

Bernd Posselt
(DE) Herr Präsident! Ich möchte darauf hinweisen, dass die tschechische Ratspräsidentschaft nicht nur mehr geleistet hat, als ihr nachgesagt wird, sondern dass sie auch sehr differenziert war. Eine erstklassige Beamtenschaft, hervorragende Minister wie Fürst Schwarzenberg, Saša Vondra, Ondřej Liška und andere und auch Premierminister Fischer haben hervorragende Arbeit geleistet. Dafür möchte ich Ihnen danken! Dieses Land hat nur ein einziges Problem und das ist Präsident Klaus, der seinem Land schwer geschadet hat, indem er diese erfolgreiche Ratspräsidentschaft bewusst und absichtlich torpediert hat. Ich danke Herrn Ministerpräsident Fischer für die Art und Weise, wie er das souverän zurückgewiesen hat, selbst zum Brüsseler Gipfel gegangen ist und selbst diese Ratspräsidentschaft mit Erfolg zu Ende geführt hat!
Jan Fischer
amtierender Präsident des Rates. - (CS) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Diesmal wird meine Antwort kurz und bündig sein. Ich möchte Ihnen für Ihre Diskussionsbeiträge danken. Sie zeigten wieder einmal die Meinungsvielfalt und die Bandbreite verschiedener Meinungen in Europa; wie schwierig und gleichzeitig unerlässlich die Suche nach einem gemeinsamen Nenner und einer gemeinsamen Stimme ist. Ich bin jedoch der Ansicht, dass diese Vielfalt unseren Kontinent und den Integrationsprozess belebt und dass sie hierhin gehört. Sicherlich werden Sie Ihre Standpunkte, Ihre analytischen Gesichtspunkte und Ihre Einschätzungen von hier wieder mitnehmen und vielleicht gibt es auch keine Möglichkeiten für mich, Sie vom Gegenteil zu überzeugen, da es sich hier nicht um eine akademische Debatte handelt. Sowohl meine Regierung als auch - lassen Sie es mich sagen - die vorherige Regierung haben alles Erdenkliche unternommen, unser Programm und unsere Agenda für diesen Ratsvorsitz zu erfüllen und ungeachtet des Fortschritts der Tschechischen Republik bei der Ratifizierung des Vertrags von Lissabon, taten wir dies mit großer Beharrlichkeit. Ich möchte das ganz deutlich hervorheben. Bezüglich der Troika und der Arbeit der Troika, die Frankreich, die Tschechische Republik und Schweden einbezieht, muss ich sagen, dass ich diese Mechanismen sehr schätze. Wir waren in der Lage, bei der laufenden Tagesordnung eng zusammenzuarbeiten. Es handelt sich um einen Mechanismus, der weitgehend zur Kontinuität und zum reibungslosen Übergang des Ratsvorsitzes beiträgt und den ich sehr schätze. Was das Bestreben des Tschechischen Ratsvorsitzes betrifft und in welchem Umfang der Ratsvorsitz technokratisch war, Führungsstärke demonstrierte, visionär oder was auch immer war, bin ich sicher, dass sie mit einer Vision für die EU und mit einem Programm begann und dass es ihr auch gelang, dieses Programm zu erfüllen. Es bleibt Ihnen überlassen, zu beurteilen, in wieweit dies erreicht wurde. Meinerseits halte ich jedoch weiterhin an der Überzeugung fest, dass dieser Ratsvorsitz seine Ziele und Bestrebungen verwirklicht hat, obwohl es immer Kritikpunkte gibt und einige Bereiche, in denen wir aus welchem Grund auch immer hinter den Erwartungen zurückblieben. Ich möchte Ihnen noch einmal für die Debatte und die kritischen Bemerkungen danken und mich auch bei all jenen bedanken, die sowohl auf politischer als auch auf persönlicher Ebene Verständnis und Wertschätzung zeigten. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei Ihrer Arbeit.
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Herr Präsident! Es wurden einige konkrete Fragen gestellt.
Erstens bezüglich der Wiedereinführung der Visumpflicht für Staatsangehörige der Tschechischen Republik, die nach Kanada reisen. Die Kommission bedauert, dass Kanada die Visumpflicht wieder eingeführt hat. Ich besprach diese Angelegenheit mit dem kanadischen Premierminister am Rande des letzten G8-Treffens. Ich nehme an, dass diese Maßnahme vorübergehend ist und hoffe, dass in Kürze wieder visumfreie Reisen zwischen der Tschechischen Republik und Kanada eingeführt werden.
Ich habe Kommissar Barrot gebeten, diese Angelegenheit dringend mit den tschechischen Behörden zu diskutieren und weiß, dass gestern das erste Treffen zwischen Beamten der Kommission und Beamten des tschechischen Außenministeriums in Brüssel stattfand. Auf dieser Grundlage prüft die Kommission die Lage sorgfältig und sie wird im Bericht über den Gegenseitigkeitsmechanismus in der Visumpolitik, der wahrscheinlich im September 2009 veröffentlicht wird, hierüber berichten. Gemeinsam mit der tschechischen Regierung werden wir die kanadischen Behörden befragen, um weitere Auskünfte über den Hintergrund dieser Entscheidung zu erhalten und wir werden alle Hebel in Bewegung setzen, um wieder visumfreies Reisen einzuführen.
Bezüglich der Regulierung und Überwachung des Finanzmarkts, ein Thema, das auch während der Debatte angesprochen wurde, gibt es selbstverständlich noch eine Agenda zu erfüllen, nämlich der, die der Europäische Rat als Konsens auf der Grundlage des de Larosière-Berichts - ein Bericht, mit dem ich eine Expertengruppe beauftragte - verabschiedete. Wir müssen aber auch die bereits erzielten Fortschritte zur Kenntnis nehmen.
Die Vorschläge der Kommission bezüglich Eigenkapitalanforderungen, Einlagensicherheit, Kreditratingagenturen und der Solvabilitätsrichtlinie für das Versicherungswesen wurden alle sowohl vom Europäischen Parlament als auch vom Europäischen Rat verabschiedet. Die Kommission hat Gesetzesentwürfe betreffend Hedgefonds und Private Equity, über Verbriefungen und Vergütungen im Bankensektor vorgelegt. Jetzt müssen sie nur noch schnell vom Europäischen Parlament und vom Europäischen Rat verabschiedet werden, wenn diese damit einverstanden sind.
Ein weiterer Punkt, der im Laufe der Debatte angesprochen wurde, ist der Widerstand gegen protektionistische Maßnahmen. Dies war in der Tat ein äußerst wichtiges Thema anlässlich des Europäischen Rates am 1. März. In der zweiten Jahreshälfte 2008 fand in der Europäischen Union eine gefährliche Bewegung in Richtung einiger interner protektionistischer Maßnahmen statt. Meines Erachtens muss man fairerweise sagen, dass der tschechische Ratsvorsitz und zahlreiche Mitgliedstaaten sich deutlich gegen eine derartige Zerstückelung unseres Binnenmarkts geäußert haben, sodass die Auseinandersetzung dieser letzten Monate auch eine besonders wichtige Entwicklung war.
Schließlich komme ich zur Kritik wegen der parlamentarischen Ratifizierung des Vertrags von Lissabon. Gestatten Sie mir hierzu zu sagen, dass ich nicht verstehen kann, wie jemand, der in ein Parlament gewählt wurde, die parlamentarische Ratifikation eines Vertrags in Frage stellen kann. Ein Parlament ist die Basis der Demokratie und die Ratifizierung durch ein Parlament ist genau so legal wie ein Referendum.
(Beifall)
Der Präsident
Ich möchte noch ein Wort an den Premierminister der Tschechischen Republik richten: Vielen Dank für Ihre Präsidentschaft, für Ihre Zusammenfassung und für Ihre Teilnahme an der heutigen Debatte.
Die Aussprache wird beendet.
(Die Sitzung wird um 10.35 Uhr unterbrochen und um 10.40 Uhr wieder aufgenommen)
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
João Ferreira  
schriftlich. - (PT) Die Welt erlebt derzeit eine der schlimmsten Krisen des Kapitalismus, mit dramatischen Folgen für Arbeitnehmer und Menschen im Allgemeinen.
In der EU ist diese Krise auf neoliberale Strategien zurückzuführen, die auch heute noch verfolgt werden. Diese Strategien sind in den Verträgen und in der sogenannten "Strategie von Lissabon" niedergelegt, die eingehender und mit größerem Spielraum durch den Vertrag von Lissabon institutionalisiert werden sollen. Statt die Ursachen der Krise sachgerecht in Angriff zu nehmen, wiederholt der Rat die grundlegenden Leitlinien dieser Strategien, die zur Krise führten, insbesondere hinsichtlich des beängstigenden und unverantwortlichen Versuchs, diese Strategien trotz aller Beweise fortzuführen. Daher unterstützt der Rat:
die Absicht, den Vertrag von Lissabon anhand von Verschleierungstechniken zu verabschieden, das heißt, genau den Vertrag zu verabschieden, der bereits vom irischen Volk abgelehnt wurde, indem er als etwas anderes ausgegeben wird;
den freien und unkontrollierten Kapitalverkehr und die Existenz von Offshore-Finanzzentren;
die Liberalisierung der Märkte, Privatisierung der öffentlichen Dienste und zunehmende "Finanzialisierung" der Wirtschaft;
die Deregulierung der Beziehungen zwischen den Sozialpartnern, Abwertung der Entlohnungen, Intensivierung der Ausbeutung und Verteidigung von Flexicurity;
das Versagen, Arbeitslosigkeit richtig zu bekämpfen, indem weiterhin enorme Beträge zur Unterstützung des Finanzsektors eingeschleust werden, ohne dem produktiven Sektor die gleiche Aufmerksamkeit zu widmen.
