Überprüfung des Binnenmarkts: Beseitigung von Schranken und Mängeln anhand einer verbesserten Umsetzung und Durchsetzung (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt der Bericht von Jacques Toubon im Namen des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz über die Überprüfung des Binnenmarkts: Beseitigung von Schranken und Mängeln anhand einer verbesserten Umsetzung und Durchsetzung.
Jacques Toubon  
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Bei diesem Bericht handelt es sich um einen Initiativbericht, der von unserer Fraktion angeregt und dann nach monatelanger Arbeit durch eine große Mehrheit des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz unterstützt wurde. Ich freue mich über diese breite Unterstützung, denn wenn unser Haus im Plenum den Bericht bestätigt, werden wir auf diese Weise die Möglichkeit haben, an der Arbeit, die die Kommission gegenwärtig leistet, um für nächsten Herbst eine Mitteilung über die Binnenmarktstrategie im 21. Jahrhundert auszuarbeiten, voll mitzuwirken und sie umfassend zu beeinflussen.
Der Binnenmarkt ist die wichtigste Errungenschaft der Europäischen Union seit mehr als fünfzig Jahren. Er bildet das Kernstück der europäischen Integration und nunmehr der Strategie von Lissabon. Allerdings handelt es sich um einen ständig fortschreitenden Prozess, der vor allem - und darin sehe ich die wichtigste Besonderheit des Berichts, den ich Ihnen vorlege - einen politischen Ansatz erfordert.
In diesen Zeiten europäischer Turbulenzen gilt es zu begreifen, dass die Vertiefung des Binnenmarktes nicht möglich sein wird, wenn er weiterhin auf den Skeptizismus oder gar die Feindseligkeit eines Großteils der europäischen Öffentlichkeit stößt, der im Binnenmarkt und in der Wettbewerbspolitik vielfach die Ursache zahlreicher Schwierigkeiten sieht, denen unsere Bürger ausgesetzt sind.
Das Ziel jeglicher Binnenmarktstrategie muss also sein, diesen mangelnden Glauben und diese Feindseligkeit in Vertrauen in den Binnenmarkt zu verwandeln, indem man einerseits die Vorteile des Binnenmarkts aufzeigt und andererseits gleichzeitig die Ziele der Öffnung und des Wettbewerbs und das Ziel des sozialen Zusammenhalts mit seinen verschiedenen Komponenten wie Umwelt, Beschäftigung, Kultur und Zugang der benachteiligten Personen fortsetzt.
In unserem Bericht waren wir bestrebt, dieses Gleichgewicht herzustellen, und ich glaube, dass die umfassende Unterstützung darauf zurückzuführen ist, dass dies weitgehend gelungen ist. An die Europäische Kommission möchten wir folgende Hauptempfehlung richten: Es ist unmöglich, den Binnenmarkt zu vertiefen und weiterzuentwickeln, wenn unsere Mitbürger diese Politik nicht unterstützen.
Wir haben daher drei Ansätze vorgeschlagen: Wiederherstellung des Vertrauens, Verringerung der Belastungen und letztlich Einbindung unserer Binnenmarktpolitik in den internationalen Kontext. Deshalb haben wir alles hervorgehoben, was die Lebensqualität unserer Mitbürger berührt, wie die Umweltdimension und den Verbraucherschutz. Wir fordern, dass die nationalen Parlamente stärker in diesen Teil unserer Arbeit eingebunden werden, damit sie die Vorteile des Binnenmarktes besser verstehen.
Ein wichtiger Änderungsvorschlag, den ich vorgelegt habe und der meiner Meinung nach auf breite Zustimmung stoßen wird, ist der Änderungsvorschlag 12/rev. Mit dieser Abänderung fordern wir auf der Grundlage der Beschlüsse des Europäischen Rates vom 21. Juni über das politische Mandat an die Regierungskonferenz, in den neuen Änderungsvertrag einen Absatz über die öffentlichen Dienstleistungen aufzunehmen, die Kommission auf, die Situation der öffentlichen Dienstleistungen, der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse und der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse klarzustellen, denn unserer Auffassung nach nehmen in einem erfolgreichen Binnenmarkt, der öffentlich unterstützt wird, diese Dienstleistungen einen wichtigen Platz ein. Das ist uns bereits bei der Diskussion über die Richtlinie über den Dienstleistungsbinnenmarkt bewusst geworden.
Wir haben auch insbesondere die KMU und die Benachteiligten, speziell die Behinderten, berücksichtigt. Zur Entwicklung des Rechts auf Konsum stellen wir fest, dass es nur sehr wenig grenzüberschreitenden Konsum gibt, etwa 6 %, und das ist natürlich unzureichend. Selbstverständlich beziehen wir auch die Energiepolitik und die Bekämpfung der Klimaerwärmung in die Binnenmarktpolitiken ein, ebenso wie die Öffnung der Netzwerkindustrien. Einer der wichtigsten - und umstrittenen - Vorschläge besteht darin, einen Binnenmarkttest in alle neuen Rechtsvorschriften aufzunehmen.
Das war es, was ich kurz darlegen wollte. Wenn es uns gelingt, die dem Binnenmarkt innewohnende Kraft und das Engagement der Hersteller und Verbraucher in diese Politik einzubeziehen, glaube ich, dass davon starke Impulse für Wohlstand, Beschäftigung und die Wahrung des europäischen Sozialmodells ausgehen werden und die wirtschaftliche Stellung Europas in der Welt gestärkt wird.
Pervenche Berès  
Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich habe hier den Standpunkt des Ausschusses für Wirtschaft und Währung darzulegen, was ich diesmal mit Freude tue. Der ursprünglich designierte Verfasser hat es abgelehnt, diese Stellungnahme in seinem eigenen Namen vorzutragen, denn er war nicht damit einverstanden, dass im Ergebnis der Abstimmung im Ausschuss für Wirtschaft und Währung die steuerlichen Bedingungen eines harmonischen Binnenmarktes klar dargelegt wurden. Um es ganz deutlich zu sagen, der Ausschuss für Wirtschaft und Währung ist der Auffassung, dass, damit ein Binnenmarkt harmonisch funktionieren kann, einige Initiativen von der Kommission ausgehen müssen, um steuerpolitische Fehlentwicklungen zu bekämpfen. Ich kann diese Sichtweise des Ausschusses für Wirtschaft und Währung nur unterstützen.
Nach meinem Dafürhalten sollten heute noch zwei weitere Punkte hervorgehoben werden. Der Erste betrifft die Funktionsweise der Wettbewerbspolitik. Die jüngsten Ereignisse vor allem im Bereich der Rating-Agenturen machen ja erneut deutlich - als wenn es eines weiteren Beweises noch bedurft hätte -, dass ein Binnenmarkt eine konsequente Wettbewerbspolitik erfordert, die sich auf alle Marktsektoren erstreckt.
Der andere Aspekt - und darauf hat der Berichterstatter hingewiesen - ist die internationale Dimension und die Fähigkeit der Europäischen Union, den Binnenmarkt in seiner Funktionsweise zu einem tragenden Element der Standardisierung auf internationaler Ebene zu machen. Dies gilt heute umso mehr im Bereich der Finanzmärkte, und ich hoffe, dass auch da die Kommission sich als fähig erweist, die Initiative zu ergreifen, um auf internationaler Ebene die Standardisierung anzuregen, die wir brauchen, um auf dem Gebiet der Überwachung voranzukommen.
Charlie McCreevy
Mitglied der Kommission. - (EN) Herr Präsident, verehrte Abgeordnete! Seit der Veröffentlichung des Zwischenberichts der Kommission im Februar haben wir einige sehr produktive Diskussionen über die Überprüfung des Binnenmarks geführt. Nunmehr laufen die Arbeiten auf vollen Touren, und die Kommission wird ihre Schlussfolgerungen voraussichtlich im November veröffentlichen.
Ich möchte den Mitgliedern des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, insbesondere dem Berichterstatter Jacques Toubon, dafür danken, dass sie ein beeindruckendes Paket von Empfehlungen und Vorschlägen zusammengestellt haben. Danken möchte ich den Mitgliedern des Ausschusses für Wirtschaft und Währung für ihren überzeugenden und konstruktiven Beitrag zu dem Bericht. Die Kommission bedankt sich zudem bei den Fraktionen, die eng mitgewirkt und Strategiepapiere von hoher Qualität erstellt haben. Wie bei allen guten Berichten stelle ich auch hier fest, dass zu einigen Fragen unterschiedliche Ansichten oder Schwerpunktlegungen bestehen.
Rekapitulieren wir kurz, worum es geht. Der Binnenmarkt ist die Heimat von 500 Millionen Bürgern und 20 Millionen Unternehmen. Seit und aufgrund seiner Einrichtung im Jahre 1992 konnte die Wirtschaftsleistung Europas um mehr als 2 % erhöht und konnten nahezu drei Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Die gute wirtschaftliche Lage Europas und sein Einfluss nach außen sind wertvolle Errungenschaften. Damit diese weiter bestehen, müssen wir den Binnenmarkt ausbauen. Es wäre ein Fehler, all dies als selbstverständlich zu betrachten. Wir müssen den Wettbewerbsvorteil für die Unternehmen und vor allem für die Bürgerinnen und Bürger Europas aufrechterhalten. Ohne eine grundsätzlich gesunde Wirtschaft wird es uns nicht gelingen, ein Europa zu bewahren, das hochwertige öffentliche Dienstleistungen im Gesundheits-, Bildungs- und Sozialwesen bereitstellt. Deshalb an dieser Stelle ein Hinweis auf unser zentrales Thema: Wir alle - Kommission, Parlament und die Mitgliedstaaten - müssen bei unseren Reformen Führungsqualität und Mut beweisen.
Die Überprüfung des Binnenmarktes ist ein wesentlicher Bestandteil der Bemühungen dieser Kommission um die Erzielung greifbarer Ergebnisse und die Umsetzung ihrer "bürgernahen Agenda". Im Binnenmarkt gilt es nach wie vor, große Herausforderungen zu bewältigen. Lassen Sie mich einige Beispiele dafür anfügen.
Bei den Postdiensten nähern wir uns einem endgültigen Paket für die vollständige Marktöffnung. Im Bereich Energiepolitik wird Kommissar Piebalgs in Kürze Vorschläge für den Aufbau eines europäischen Energiebinnenmarktes vorlegen. Kommissarin Kuneva führt eine groß angelegte Überprüfung der europäischen Verbraucherschutzgesetze durch. Mit Ihnen und den Mitgliedstaaten arbeiten wir an der Aufstellung eines Rahmens für ein europäisches Patent.
Einzeln gesehen ist jede Reform des Binnenmarktes von Bedeutung, doch erlangen sie in ihrer Gesamtheit noch viel größeres Gewicht. Der Binnenmarkt von heute - dieser riesige, dynamische, offene Markt - ist das Produkt all dieser schwierigen Reformen, all dieser schwierigen Entscheidungen, die wir getroffen haben.
Kurz gesagt, das weitere Gelingen des Binnenmarktes - sein Potenzial zur Verbesserung des Lebensstandards und der sozialen Lage aller Bürgerinnen und Bürger Europas - verlangt von uns Führungsqualitäten und Mut nicht nur bei der Formulierung von Zukunftsvorstellungen, sondern bei den ganz realen und oftmals diffizilen politischen Weichenstellungen, die wir derzeit vornehmen müssen.
Nun aber zurück zur Überprüfung selbst und zu ein paar Kernpunkten. Lassen Sie mich zunächst darauf eingehen, wie wir arbeiten, also wie wir die Binnenmarktpolitik umsetzen, und anschließend auf unsere gemeinsamen politischen Prioritäten.
Was unsere Arbeitsweise betrifft, wissen wir alle - und unser Berichtsentwurf macht das deutlich -, dass wir Partnerschaft und Eigenverantwortung stärken müssen. Die Forderung des Parlaments nach stärkeren Netzwerken der Kooperation ist also Musik in meinen Ohren.
Der Binnenmarkt ist eine gemeinsame Unternehmung, und wir müssen uns gemeinsam für seine Umsetzung einsetzen, wobei es gilt, stets die Bedürfnisse der Bürger im Auge zu behalten. Das bedeutet, dass wir auf erfolgreichen Projekten wie SOLVIT aufbauen müssen und den Bürgern bessere Unterstützung bei der Lösung grenzübergreifender Probleme bieten, auf die sie stoßen. Es bedeutet auch, neue Hilfsmittel wie das Binnenmarkt-Informationssystem einzuführen, um die Zusammenarbeit unter den Mitgliedstaaten voranzubringen. Ich bin ebenso wie Sie der festen Überzeugung, dass enge Partnerschaften unser Schlüssel zum Erfolg sein werden.
Begrüßen möchte ich eine interessante Anregung in Ihrem Bericht, nämlich die Idee eines "Binnenmarkttests" für alle neuen Maßnahmen. Dieses Element ist in unseren Mechanismen zur "besseren Rechtsetzung", deren Bedeutung nur unterstrichen werden kann, maßgeblich präsent. Wenn wir feststellen, dass neue Vorschläge den Verkehr von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital eigentlich behindern und dadurch den Binnenmarkt gefährden würden, dann müssen wir das auch zugeben und uns fragen, ob wir den Kurs wechseln müssen, bevor jemand Schaden nimmt.
Nun weiter zu unseren gemeinsamen politischen Prioritäten für den Binnenmarkt. In ihrem Zwischenbericht für die Frühjahrstagung des Europäischen Rates hat die Kommission einige Richtungen für den künftigen Binnenmarkt dargelegt. Ich möchte ein paar Beispiele aus den Bereichen herausgreifen, die ich am besten kenne.
In Ihrem Bericht werden Finanzdienstleistungen für Privatkunden zu Recht als ein Gebiet angeführt, in dem sich der Binnenmarkt weiter ausbauen lässt. Ich meine, dass Europa den Bürgern hier überall zu besseren Bedingungen verhelfen kann, also bei Hypotheken, Versicherungen, Zahlungskarten, Bankkonten usw.
Am 19. September veranstaltet die Kommission eine Anhörung in Brüssel, um mehr über die Prioritäten aller Beteiligten zu erfahren. Ich möchte alle Interessenten unter Ihnen dazu herzlich einladen.
Ich möchte auch ein weiteres Thema in die Debatte einbringen, das in der Binnenmarktüberprüfung eine Rolle spielen sollte, nämlich "E-Government". Alle Mitgliedstaaten erbringen immer mehr Dienstleistungen elektronisch, senken dadurch die Kosten und machen die Leistungen so leichter für die Bürger zugänglich. Zwar ergeben sich daraus neue Möglichkeiten, aber auch neue Bewährungsproben.
Lassen Sie mich einige Beispiele dazu anführen. Erstens - die elektronische Vergabe. Wir müssen dafür sorgen, dass die einzelstaatlichen Behörden mit der Einführung von Technologien und Sicherheitsstandards keine rein nationalen E-Vergabe-Märkte schaffen. Auch müssen die Mitgliedstaaten bei der Vorbereitung auf die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie über gemeinsame Systeme verfügen, damit sie Informationen sicher austauschen können.
Ein abschließendes Wort zur internationalen Dimension, die wie ich erfreut feststellen konnte, in Ihrem Bericht eine herausragende Stellung einnimmt. Unsere Kommission bekennt sich zu einer Maximierung des europäischen Einflusses auf die Welt und zum Aufbau enger Beziehungen. Daher führen wir neben der Erweiterung und Vertiefung unseres Dialogs mit den USA und Japan auch Gipfeltreffen mit China, Indien, Russland und Brasilien durch.
Diese globalen Dialoge ermöglichen es uns, mehr über unsere Partner zu lernen, unsere Werte und Maßstäbe zu propagieren, Probleme von bilateralem Interesse zu lösen und neue Geschäftsmöglichkeiten für europäische Unternehmen zu schaffen. Die externe Dimension ist also wesentlicher Bestandteil unserer Binnenmarktpolitik.
Ich bin also, um es zusammenfassend zu sagen, in der glücklichen Lage, Ihnen bei den Prioritäten für die Binnenmarktüberprüfung zustimmen zu können, und zwar sowohl dahingehend, wie wir den Binnenmarkt verwirklichen, als auch im Hinblick auf die Politikbereiche, die den Bürgerinnen und Bürgern am meisten zugute kommen.
Und natürlich würde ich mich freuen, wenn ich nach der Verabschiedung unseres Binnenmarktberichts erneut zu Ihnen kommen und mit Ihnen das weitere Vorgehen erörtern könnte.
Malcolm Harbour
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Mit großer Freude möchte ich den Bericht von Herrn Toubon heute Vormittag begrüßen, und zwar nicht nur als Koordinator im Namen meiner Fraktion, sondern auch im Namen unserer stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Frau Thyssen, die leider heute nicht bei uns sein kann. Sie musste nach Belgien fahren, da es ihren Eltern sehr schlecht geht. Ich begrüße diesen Bericht im Namen aller Mitglieder unserer Fraktion.
Einer der wichtigsten Aspekte der ausgezeichneten Arbeit von Herrn Toubon ist der allumfassende Blick auf den Binnenmarkt, den er in seinem Redebeitrag vermittelt hat. Der Binnenmarkt berührt auf reale Weise das Leben jedes einzelnen Bürgers in der Europäischen Union. Allerdings besteht das Problem darin, dass der Binnenmarkt, sein Erfolg und seine künftige Entwicklung viel zu oft als selbstverständlich betrachtet werden. Wie Herr Toubon sagte, ist es vollkommen richtig, einen eindringlichen Aufruf an uns alle sowie an die Kommission zu richten, bei ihrer Arbeit an einer neuen Strategie ein paar radikale neue Ideen aufzuwerfen und vor allem das gesamte politische Profil des Binnenmarkts und seiner Bedeutung für uns alle zu schärfen. Schließlich müssen die Mitgliedstaaten und Regierungschefs dieses Dokument, wenn sie es auf ihrem Gipfel im März untersuchen, in vollem Umfang nutzen können.
Der zweite Punkt, und ich freue mich, dass Sie darauf hingewiesen haben, Herr Kommissar, ist die gesamte globale Dimension. Es ist vollkommen klar, dass ein uneingeschränkt funktionierender Binnenmarkt einen erheblichen Wettbewerbsvorteil für Europa in der Weltwirtschaft darstellt. Es obliegt uns allen, allen Kollegen, diesen entscheidenden Wettbewerbsvorteil im Namen all unserer Bürger aufrechtzuerhalten. Erreichen werden wir dies nur durch das nachdrückliche und weitsichtige Propagieren der Vorteile und der politischen Konzepte zur weiteren Förderung des Binnenmarktes zum Wohle all unserer Bürger, wie es im Bericht so eindrucksvoll geschieht.
Robert Goebbels
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Sozialdemokratische Fraktion hat gerade einen wichtigen Beitrag zur Neubelebung des Binnenmarktes verabschiedet. Ich habe die Freude, nachher ein Exemplar davon Kommissar McCreevy zu übergeben.
Für uns ist der Binnenmarkt zusammen mit dem Euro die größte wirtschaftliche Errungenschaft der Union, aber im Gegensatz zu dem Kommissar sind wir keine Marktfetischisten. Der Markt stellt den natürlichen Ort des Austauschs der Menschen dar, seit die Menschheit das Stadium der Sammler und Jäger überwunden hat. Der Markt ist nützlich, er weist sogar Vorzüge auf, jedoch stellt er kein Gesellschaftsprojekt an sich dar.
Marktwirtschaft ja, vorausgesetzt man landet nicht in einer Gesellschaft, in der alles verkäuflich ist, in der die menschlichen Bedürfnisse wie Bildung, Kultur, sozialer Schutz und Gesundheit allein von den Kräften des Marktes abhängen. Wir verfechten eine soziale Marktwirtschaft, in der der notwendige Wettbewerb Regeln unterworfen bleibt, in der der Verbraucher geschützt wird, in der effiziente öffentliche Dienstleistungen die Unzulänglichkeiten des Marktes kompensieren.
In den Vereinigten Staaten verschlingt der Gesundheitssektor mehr als 15 % des BIP, das heißt das Doppelte des europäischen Durchschnitts, aber 44 Millionen amerikanische Arbeitnehmer verfügen über keinerlei Krankenversicherung. Um Europa vor einer Zweiklassen-Medizin zu bewahren, brauchen wir die Unterstützung Europas für die Gesundheitsdienstleistungen.
Wir ersuchen die Kommission, endlich den Forderungen der Tagungen des Europäischen Rates von Nizza, Laeken und Barcelona nachzukommen und einen Gemeinschaftsrahmen vorzuschlagen, der es den nationalen, regionalen und lokalen Behörden ermöglicht, in voller Rechtssicherheit effiziente öffentliche Dienstleistungen anzubieten. Wir fordern die Kommission auf, sich für ein hohes Sozialschutzniveau innerhalb des Binnenmarktes einzusetzen. Alle Rechtsvorschriften zur Vervollkommnung des Binnenmarktes müssen mit einer Folgenabschätzung hinsichtlich der Beschäftigung in dem betroffenen Sektor einhergehen. Wir wollen Schutzklauseln, wie die Monti-Klausel, zur Sicherung des Streikrechts und der Tarifverträge.
Nach unserer Einschätzung muss die Wahrung eines hohen Sozialschutzniveaus sich in ambitionierten Richtlinien zu den Rahmenbedingungen für die Arbeitszeit oder die Zeitarbeit niederschlagen. Sozialschutz ist keineswegs unvereinbar mit wirtschaftlicher Effizienz. Faktisch sind die Staaten, die den sozialen Dialog am besten organisiert haben, wie die skandinavischen Länder, Deutschland, die Niederlande und einige andere, wirtschaftlich führend in der Europäischen Union.
Kurz gesagt, die PSE-Fraktion ist für Wettbewerb, der stimuliert, für Kooperation, die stärkt, und für Solidarität, die eint. Ich habe gerade Jacques Delors zitiert. Ich überlasse es meiner Kollegin Evelyne Gebhardt, den Bericht unseres Kollegen Jacques Toubon zu kommentieren, der nach meinem Dafürhalten insgesamt positiv einzuschätzen ist.
(Beifall)
Karin Riis-Jørgensen
im Namen der ALDE-Fraktion. - (DA) Herr Präsident! Ich möchte zunächst Herrn Toubon zu seiner ausgezeichneten Arbeit beglückwünschen. Ich denke, wir haben ein absolut vernünftiges Ergebnis erreicht, mit dem wir sehr zufrieden sein können. Ich danke auch den Schattenberichterstattern aus den anderen Fraktionen, insbesondere Herrn Harbour von der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten, für ihre konstruktive Zusammenarbeit.
Uns liegt nun ein Bericht vor, der meines Erachtens einige gute liberale Vorschläge enthält. Ich möchte dabei in erster Linie die Liberalisierung des Postmarkts hervorheben, die ich für dringend erforderlich und außerordentlich wichtig halte, sowie den stärkeren Wettbewerb auf dem Energiemarkt und allgemeine Verbesserungen der Wettbewerbspolitik. Alle diese Vorschläge werden die vier Grundrechte des Binnenmarkts sichern und stärken. Das Ziel ist klar: Wir wollen einen Binnenmarkt ohne Schranken. Schließlich muss der Binnenmarkt ständig weiter verbessert und Europa besser für die Globalisierung gerüstet werden, seine Wirtschaft weiter gestärkt und nicht zuletzt gewährleistet werden, dass die Verbraucher von einem größeren Angebot, niedrigeren Preisen und höherer Qualität profitieren. Letzten Endes ist dies das Wesen des Binnenmarktes.
Glücklicherweise vermittelt dieser Bericht eine Vision, und dieser Vision sollte Aufmerksamkeit gewidmet werden. Der Bericht stellt einen Anreiz für die Kommission dar, einen Beitrag zur Lissabon-Strategie, einen Aufruf an Europa, einen Gang höher zu schalten, wenn wir an die Weltspitze gelangen und dem Wettbewerbsdruck insbesondere aus China und den Vereinigten Staaten standhalten wollen. Wenn daher die Kommission das Beste für Europa und seine Bürger und Unternehmen will, wird Kommissar McCreevy diesen Bericht im Arbeitsprozess der Kommission berücksichtigen und in die Fußstapfen des Parlaments treten. Ich bin überzeugt, dass der Binnenmarkt sich so immer stärker und besser entwickeln wird, zum Wohle unserer Unternehmen, ob groß oder klein, und auch der Bürger. Ein Binnenmarkt ohne Schranken wird mehr Arbeitsplätze und Wachstum schaffen, was eine Grundvoraussetzung für unsere Fähigkeit ist, den europäischen Wohlfahrtsstaat zu finanzieren - und die Bevölkerung Europas wird der wahre Gewinner sein. Allerdings muss nicht nur die Kommission diesen Bericht lesen. Herr Sarkozy und Frau Merkel sollten ihn ebenfalls sehr, sehr gründlich studieren. Wenn wir für einen Binnenmarkt ohne Schranken eintreten, können und sollten wir nicht akzeptieren, dass zwei große Länder weiterhin einen freien Energiemarkt behindern, um nicht zu sagen torpedieren.
Eoin Ryan
im Namen der UEN-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! In den ersten 10 Jahren des Binnenmarktes hat die EU-Wirtschaft 877 Milliarden Euro hinzugewonnen, und es wurden mehr als 2,5 Millionen Arbeitsplätze geschaffen. Ich denke also nicht, dass irgendjemand bestreiten könnte, dass der Binnenmarkt tatsächlich funktioniert.
In den nächsten 10 Jahren ist es meines Erachtens entscheidend, dass Europa seine Stellung im globalen Wettbewerb sichert. Daher kann ich mich der Auffassung nicht anschließen, dass eine konsolidierte gemeinsame Bemessungsgrundlage im Bereich der Unternehmenssteuer keine Behinderung der Wettbewerbsfähigkeit der EU bewirken wird, und leider ist das einer der Gründe dafür, dass ich als Berichterstatter des Ausschusses für Wirtschaft und Währung meinen Namen aus diesem Bericht habe streichen lassen.
Ich bin der Meinung, dass die gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB), bei der es sich um eine Steuerharmonisierung unter anderem Namen und durch die Hintertür handelt, den Wettbewerb, Auslandsinvestitionen, Wachstum und Beschäftigung in Europa untergraben wird. Wir brauchen Wettbewerb im Bereich der Steuern, keine Harmonisierung. Wenn wir sicherstellen wollen, dass Europa weiter wächst und in Zukunft einen dynamischen Wirtschaftsraum in der Welt bildet, dann brauchen wir nach meiner Ansicht Wettbewerb auf diesem Gebiet. Deshalb fordere ich die Kommission auf, so bald wie möglich die Folgenabschätzung der GKKB für den Binnenmarkt zu erstellen.
Wie ich meine, muss Europa seine Anstrengungen im Bereich der internationalen Dialoge auf den Finanzmärkten nicht nur mit den USA, Japan und China, sondern auch mit anderen Schwellenländern wie Indien verstärken. Im Vergleich zu anderen Ländern befindet sich Europa zudem, was Ausbau und Investitionen bei FuE anbelangt, im Stillstand. Die Mitgliedstaaten müssen hier für ein umfangreicheres Zusammenwirken von technologieintensiven Waren und Dienstleistungen sorgen, um Wissensmärkte zu schaffen.
Abschließend möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass wir im Bereich der Steuern keine Harmonisierung, sondern Wettbewerb brauchen, wenn Europa in Zukunft ein dynamischer Wirtschaftsraum sein soll.
Heide Rühle
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Herr Präsident! Ich möchte mich bei dem Berichterstatter für die gute Zusammenarbeit bedanken, für die offene und transparente Art und Weise, wie er an diesem Bericht gearbeitet hat. Der Bericht spricht wichtige Fragen an. Die Stärkung des Vertrauens der Bevölkerung in den Binnenmarkt ist eine zentrale Aufgabe. Dazu müssen neben den wirtschaftlichen Fragen auch Umwelt- und Verbraucherfragen stärker berücksichtigt werden. Die Defizite haben sich in diesem Sommer wieder einmal gezeigt, als zum dritten Mal innerhalb eines knappen Jahres Spielzeuge des weltweit größten Spielzeugherstellers Mattel zurückgerufen werden mussten. Hier erwartet der Bürger zu Recht eine schnelle Reaktion der Europäischen Union, der Europäischen Kommission, und wir erwarten eine Revision der Spielzeugrichtlinie.
Der Bericht spricht die wesentlichen Fragen an, auch die Rolle der Steuerpolitik, und hier vertrete ich eine völlig andere Position als mein Vorredner. Ich finde, dass zu Recht erwähnt wird, dass die Gefahr wettbewerblicher Verzerrungen gegeben ist, wenn wir in diesem Bereich nicht zu einer stärkeren Harmonisierung gelangen. Wir erwarten hier zu Recht auch von der Kommission Vorschläge.
Problematisch sind unseres Erachtens allerdings die Aussagen zur Energiepolitik. Abgesehen davon, dass die Frage der Trennung von Netzen und Diensten im Sinne der Verbraucher ein ganz zentrales Element ist - das hier nicht behandelt wird -, bedauern wir, dass die Nuklearenergie eine so große Rolle spielt. Bei der Nuklearenergie wird völlig vernachlässigt, dass es zahlreiche ungelöste Sicherheitsfragen gab - das haben die Störfälle in Meilern von Deutschland und Schweden in diesem Jahr gezeigt -, dass die Entsorgungsproblematik weiterhin ungelöst ist und dass auch die Subsidiarität immer noch ein Thema ist. Die Mitgliedstaaten haben beschlossen, aus der Nuklearenergie auszusteigen, und deshalb halte ich es nicht für richtig, dass die Europäische Union hier durch finanzielle Förderung eingreift.
Auch in der Frage der Liberalisierung der Postdienste sehen wir eine fehlende Balance. Die Frage der Finanzierung der Universaldienste in kleinen Mitgliedstaaten und in entlegenen Gebieten ist unseres Erachtens nicht geklärt. Der Zugang zu Universaldiensten ist aber zentral für die Wiederherstellung des Vertrauens der Bevölkerung in den Binnenmarkt.
Godfrey Bloom
im Namen der IND/DEM-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Wie Herr Toubon einräumt, "zweifeln die Bürger [in allen Mitgliedstaaten] am Binnenmarkt und an den anderen gemeinsamen Politiken der Union". Er gibt zu, dass es der EU nicht gelungen ist, die Vertrauenskrise zu bewältigen. Dann erwähnt er das Dokument, nunmehr "Reformvertrag" genannt, das diese Krise hervorgerufen hat, indem er gönnerhaft anführt, dass eine Einbindung der nationalen Parlamente zu einem besseren Verständnis der Vorteile des Binnenmarkts beitragen wird.
Diese armen, unbedarften Parlamente sind ja auch nur die demokratisch gewählten souveränen Gesetzgeber von 27 europäischen Nationen, im Gegensatz zu unserer absurden beratenden Versammlung, die bis auf die Kommission und der mit ihr verbundenen Eliten niemanden repräsentiert und repräsentieren kann. Und so stürzt sich der Bericht in einen Plan zur Untergrabung der nationalen Zuständigkeit für die Universaldienste, indem die Definition der Universaldienste geändert wird und Gesundheitsdienste mit aufgenommen werden, zur Übernahme der Kontrolle über die geistigen Eigentumsrechte, wozu, wie wir alle wissen, auch Softwarepatente gehören, zur Anpassung der Unternehmensbesteuerung ohne Vertretung, zur Errichtung einer Art König-Knut-Thron auf einer Isomatte, um sich über den CO2-Handel Macht und Geld zu verschaffen. Was die kleinen Unternehmen betrifft, so wissen wir alle, dass sie von der EU, ihren Wirtschaftspartnern und der Welthandelsorganisation weiter zerschlagen werden. Eine Vertrauenskrise, Herr Toubon? Allerdings!
Petre Popeangă
im Namen der ITS-Fraktion. - (RO) Herr Präsident! Eine Überprüfung der Entwicklung des Binnenmarktes - einem Hauptziel des Projekts Europa - 50 Jahre nach seiner Einführung können wir nur begrüßen. Allerdings ist nicht sicher, dass wesentliche Fortschritte erreicht wurden; das Projekt ist gegenüber dem vorgesehenen Zeitplan ernstlich in Verzug geraten.
Das ist bedauerlich, weil dieses wichtige Instrument der Solidarität, wozu auch die vier Grundfreiheiten (Freizügigkeit von Personen, freier Verkehr von Waren, Kapital und Dienstleistungen) gehören, nicht konsequent zur Vollendung des Projekts Europa beiträgt.
Ohne mich dem Thema Verwirklichung des Binnenmarktes sehr analytisch zu nähern, möchte ich sagen, dass die Erreichung dieses Ziels aus mindestens drei Gründen schwierig sein wird. Da ist die Kluft zwischen den unterschiedlichen Stufen der Funktionalität und Effizienz nationaler Märkte: theoretisch sind alle auf freier Marktwirtschaft beruhenden Ökonomien funktional; praktisch wird die Funktionalität des Marktes von einer Reihe politischer, ökonomischer, sozialer, kultureller und insbesondere historischer Faktoren bestimmt, die den Charakter eines mehr oder weniger funktionalen Marktes ausmachen; diese Kluft hat für die Verwirklichung des Binnenmarktes ungünstige Folgen.
Auf Grund der von gewissen Staaten - insbesondere solchen mit entwickelter Wirtschaft - ergriffenen protektionistischen Maßnahmen können weniger entwickelte Märkte nicht vorankommen, und dieser Missbrauch ökonomischer Macht schränkt ihre Rechte auf die Vorzüge der Wettbewerbseffekte, die ein wesentliches demokratisches Element des Binnenmarktes darstellen, erheblich ein.
Schließlich wirkt sich das Fehlen gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften, insbesondere im Bereich Steuern, negativ auf das Binnenmarktprojekt aus, berücksichtigt man, dass Heterogenität der Besteuerung zu Spannungen zwischen Mitgliedstaaten führen könnte.
Ich unterstütze den Bericht, glaube jedoch, dass im Interesse der Gewährleistung von mehr Konsistenz eine Analyse der nationalen Märkte in den Staaten mit weniger entwickelten Ökonomien, insbesondere in neuen Mitgliedstaaten wie Rumänien, hätte durchgeführt werden sollen. Gestützt auf deren Ergebnisse müssten Maßnahmen zur Angleichung an die entwickelten Ökonomien eingeleitet werden, da dies die unerlässliche Voraussetzung für die Verwirklichung des europäischen Binnenmarktes ist.
Jana Bobošíková
(CS) Meine Damen und Herren, ohne jeden Zweifel ist der Gemeinsame Markt einer der Eckpfeiler der Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union und der Verbraucherzufriedenheit.
In dem Bericht, über den wir heute diskutieren, kommt ganz klar zum Ausdruck - und meiner Meinung nach völlig zu Recht -, dass dieser Markt, auf den wir stolz sein können, auf den Grundlagen des wirtschaftlichen Wettbewerbs beruht. Deshalb möchte ich darauf hinweisen, dass der Binnenmarkt jetzt gefährdet ist. Diese Gefahr geht vom Reformvertrag aus, der während der portugiesischen Ratspräsidentschaft angenommen wurde. Gemäß dem Mandat der deutschen Ratspräsidentschaft sollte der unverfälschte Wettbewerb komplett aus der Liste der Hauptziele der Union gestrichen werden, und diese Ziele sind ja für die Beilegung etwaiger Streitigkeiten immer ausschlaggebend. Alles, was dann noch übrig bleibt, ist die Schaffung eines Binnenmarktes durch die Union. Der wirtschaftliche Wettbewerb verschwindet somit in irgendein Zusatzprotokoll, das bei weitem nicht das gleiche Gewicht wie der Reformvertrag hat.
Wenn der Vertrag erst einmal angenommen ist, wird es innerhalb der Union noch schwieriger als bisher werden, die Grundsätze des unverfälschten Wettbewerbs zu verteidigen. Das wird weder der Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union noch der Verbraucherzufriedenheit zuträglich sein.
Andreas Schwab
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal Dank an den Berichterstatter Jacques Toubon, der diese Position auch innerhalb unserer eigenen Fraktion in einem guten Miteinander aus Vertretern nördlicher, südlicher, östlicher und westlicher Mitgliedstaaten für die EVP-ED-Fraktion erarbeitet hat.
Wir haben uns schon darüber ausgetauscht und sind uns einig, dass die positiven Aspekte des Binnenmarkts erheblich über dem liegen, was in der Öffentlichkeit gemeinhin bekannt ist, und auch, was teilweise in der einen oder anderen Debatte von diesem Haus zur Kenntnis genommen wird. Wir sind uns auch einig, dass die Kommission und ihre Dienste für die Öffentlichkeitsarbeit von großer Bedeutung sind, die Vorzüge für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer besser herauszuheben.
Die Binnenmarktklausel, die dieser Bericht enthält und die wir als EVP-ED-Fraktion als gute Sache erachten, könnte nach meiner Auffassung vor dem Hintergrund der Fusion von Suez und Gaz de France durchaus auch auf die nationale Gesetzgebung übertragen werden. Es wäre auch durchaus die Frage erlaubt, ob solche Fusionen bzw. mitgliedstaatlichen Entwicklungen nicht einer vergleichbaren Klausel unterworfen werden sollten, um deren Auswirkung auf den Binnenmarkt zu überprüfen und damit auch zu fragen, ob solche Fusionen im Binnenmarkt positiv für die Bürgerinnen und Bürger sind.
Wir haben dem Bericht ebenfalls einen Passus zur Daseinsvorsorge beigefügt, der inzwischen wahrscheinlich auf der geänderten vertraglichen Grundlage des bereits angesprochenen Reformvertrages sinnvoll ist. Wir sind uns auch einig, dass der Binnenmarkt der Schlüssel Europas innerhalb der Globalisierung ist. Schutz vor bestimmten Entwicklungen auf den internationalen Märkten bietet nur ein funktionierender Binnenmarkt. Da kann man nicht nur auf Kontrollsysteme setzen, Frau Rühle, was beispielsweise die Rückrufaktion von verschiedenen Spielzeugherstellern betraf, sondern wir müssen auch den Stolz und die Qualitätsmerkmale der heimischen europäischen Hersteller ansprechen, weil wir niemals alles kontrollieren können.
Wir sind gespannt, was die Kommission auf der Grundlage dieses Berichts im Herbst im Single Market Review vorschlagen wird, und wir hoffen, dass wir auf der Grundlage des dann von der Kommission verabschiedeten Berichts zu weiteren richtungsweisenden Entscheidungen für den Binnenmarkt kommen.
Evelyne Gebhardt
Herr Präsident! Im Namen der sozialdemokratischen Fraktion möchte ich mich auch bei Herrn Toubon für einen Bericht bedanken, dem wir insgesamt zustimmen können, weil er sehr viele positive Aspekte enthält, die für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten von ganz besonderer Wichtigkeit sind. Das ist gut so, denn hier geht es um die Zukunft des Binnenmarktes, um die Antwort auf die Anfragen der Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union, um das Vertrauen in die Politik in der Europäischen Union.
Da möchte ich Frau Riis-Jørgensen sagen, es reicht nicht aus, nur die Passagen zu lesen, die einem persönlich ganz besonders gefallen, sondern man muss den Text insgesamt sehen. Es steht keinesfalls darin, dass hier nur der freie Wettbewerb, der Binnenmarkt und die Deregulierung im Vordergrund stehen. Im Gegenteil: Es sind sehr viele sozialdemokratische Aspekte eingeführt worden. Unter anderem haben wir unter Punkt 8 aufgeführt, dass die Folgenabschätzung, insbesondere was die sozialen Rechte und das Arbeitsrecht angeht, gemacht werden muss. Das ist das A und O, um dafür zu sorgen, dass, wie wir immer wieder sagen, nicht die Menschen für die Wirtschaft da sind, sondern die Wirtschaft für die Menschen da zu sein hat. Das muss die Priorität der Politik sein, in der wir unsere Arbeit leisten.
Ein weiterer Punkt in diesem Bericht, der für uns Sozialdemokraten sehr positiv ist, ist, dass wir der Harmonisierung einen weiten Weg zugewiesen haben, nicht nur der gegenseitigen Anerkennung, die an sich nicht schlecht ist, aber Harmonisierung ist besser. Denn dann haben wir eine Antwort gegeben, die zum einen eine gute Art des Schutzes auf hohem Niveau für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet, aber zum anderen auch klar macht, dass es nicht um einen Wettbewerb zwischen den sozialen Systemen der Mitgliedstaaten gehen kann, sondern um ein Miteinander der sozialen Systeme, in denen der höchstmögliche Wert als Hintergrund zu gewährleisten ist. Das ist ganz wichtig und deswegen haben wir da eine ganz gute Arbeit gemacht.
Besonders wichtig für uns Sozialdemokraten ist es aber auch, dass es uns gelungen ist, in letzter Minute eine Einigung über die Zukunft der Dienste von allgemeinem Interesse zu finden. Ich begrüße, dass die EVP einen Schritt vorangegangen ist auf der Grundlage dessen, was zurzeit für den Vertrag der Europäischen Union erarbeitet wird. Das ist eine gute Sache, dass wir den Schutz der Dienste von allgemeinem Interesse auch in den Vordergrund stellen und die Rechtsunsicherheiten, die es in der Europäischen Union diesbezüglich gibt, beantworten, damit wir dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger und der Nachfrage in diesem Bereich gerecht werden.
In einem Punkt werden wir als Sozialdemokraten allerdings nicht zustimmen können. Das ist der so genannte Binnenmarkttest. Herr Schwab, in dem Text gibt es nirgends die Binnenmarktklausel, die festgeschrieben worden ist. Da sollten Sie den Text noch einmal genauer lesen. Aber dieser Binnenmarkttest ist für uns Sozialdemokraten keine Größe, mit der wir arbeiten möchten. Zumindest nicht, solange die Tests, die aus den Verträgen der Europäischen Union resultieren, wie z. B. das Gender-Mainstreaming oder die Sozialklausel, nicht genauso in den Vordergrund gebracht werden. Solange diese Tests, die durch die Verträge der Europäischen Union verlangt werden, nicht durchgeführt werden, können wir nicht einem Test zustimmen, der in den Texten gar nicht vorgesehen ist. Das bedeutet eine klare Positionierung auch in diesem Punkt.
Hans-Peter Martin
Herr Präsident! Ja, der Binnenmarkt funktioniert, wenn man an das allgemeine Wirtschaftswachstum denkt. Ja, der Binnenmarkt funktioniert, wenn ich es einfach hinnehme, dass wir es - seit es den Binnenmarkt in Europa gibt - mit der größten Umverteilung von Vermögen in der Geschichte dieses Kontinents in Friedenszeiten zu tun haben.
Nein, der Binnenmarkt funktioniert aber nicht, wenn es um es um die Akzeptanz der Bürger geht. Warum? Weil es genau zu dieser Spreizung kommt, weil arbeitsloses Einkommen weit überproportional zunimmt im Verhältnis zum unselbständigen Einkommen, und dadurch wird der vorliegende Bericht fünfzehn Jahre nach Toubon zu einem ausdrucksstarken Dokument des Versagens der Sozialisten und Sozialdemokraten. Denn wenn Sie die Änderungsanträge zu diesem Bericht lesen, dann sagen Sie: Nichts anderes war zu erwarten. Da werden wirksame Regulierungsmechanismen gefordert, eine Überprüfung der Binnenmarktstrategie, Initiativen zur Stärkung der Sozialagenda, eine soziale Sicherungsklausel.
Die Sozialdemokraten waren doch so lange in der überwiegenden Mehrheit in Europa, und fünfzehn Jahre danach kommt man dahinter: Diese Sozialdemokraten, die da nichts zu Wege gebracht haben, sind verantwortlich für die wachsende Radikalisierung an den politischen Rändern in Europa.
John Purvis
(EN) Herr Präsident! Ich freue mich, dass die meisten Beiträge unserer Fraktion zur Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung in Herrn Toubons ausgezeichneten Bericht Eingang gefunden haben. Die vollständige Verwirklichung des Binnenmarktes ist von maßgeblicher Bedeutung für den wirtschaftlichen Erfolg Europas.
Konkret haben die verschiedenen unlängst verabschiedeten Maßnahmen im Bereich der Finanzdienstleistungen für Großkunden mit hohen Regulierungsstandards und auch zu den Kunden durchgedrungenen Vorteilen einen großen Beitrag zur Errichtung eines europäischen Binnenmarktes auf diesem Gebiet geleistet. In mehreren Fällen werden daraus auch weltweite Standards, und es geht nunmehr darum, dafür zu sorgen, dass die entsprechende Verordnung ordnungsgemäß implementiert und in der gesamten Europäischen Union gleichermaßen durchgesetzt wird.
Natürlich werden wir gegen eine weitergehende unnötige Regulierung Einspruch erheben. Doch gibt es noch viele kulturelle, traditionelle, rechtliche und steuerrechtliche Barrieren, die den Binnenmarkt bei Finanzdienstleistungen für Privatkunden behindern. Deshalb sehen wir der Prüfung der Weißbücher der Kommission über Finanzdienstleistungen für Privatkunden und Hypothekarkredite entgegen, um festzustellen, wie sich Verbesserungen so unaufdringlich wie möglich erreichen lassen.
Ich möchte gern den Lamfalussy-Prozess erwähnen, denn er hat bislang viel dazu beigetragen, die Basisrechtsakte bei den Finanzdienstleistungen an die reale Welt der Marktteilnehmer und Regulierer anzupassen. Der Prozess befindet sich noch in der Lernphase, doch wurde bereits eine Vielzahl von Rechtsakten bearbeitet, und die ersten Anzeichen sind positiv. Obwohl die meisten Änderungsanträge des Wirtschaftsausschusses im erstklassigen Bericht von Herrn Toubon enthalten sind, bedaure ich, dass diejenigen zum Lamfalussy-Prozess nicht aufgenommen wurden.
Ein Bereich, der sich in der Zuständigkeit des Wirtschaftsausschusses befindet und das Funktionieren des Binnenmarktes noch immer behindert, ist das Besteuerungssystem. Auch bei uneingeschränkter Anerkennung der Einstimmigkeitsregelung in diesem sensiblen Bereich und des souveränen Rechts der Mitgliedstaaten, ihre Steuersätze selbst festzulegen, verhindern doch die derzeitigen Mehrwert- und Verbrauchsteuersysteme die vollständige Entfaltung des Binnenmarktes und seiner Vorzüge für Verbraucher und Unternehmen. Daher fordern wir die Kommission nachdrücklich auf, praktische Vorschläge zur Förderung der uneingeschränkten Rechte der EU-Bürger auf freien Warenverkehr zu unterbreiten, insbesondere im Hinblick auf die Steuersysteme für den Interneteinkauf und für grenzüberschreitende Einkäufe.
Arlene McCarthy
(EN) Herr Präsident! Als Vorsitzende des Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz möchte ich Herrn Toubon beglückwünschen, besonders dazu, wie er sich für einen Konsens aller Fraktionen zu einer Reihe von Empfehlungen für die Überprüfung des Binnenmarktes eingesetzt hat, die, wie ich hoffe, von der Kommission ebenso berücksichtigt werden wie die heutige Aussprache.
Ich möchte einige Vorschläge besonders hervorheben, die meines Erachtens maßgeblich dazu beitragen, die Bürger in das Voranschreiten und die Entwicklung des Binnenmarktes einzubinden und vor allem das Vertrauen zu stärken. Die größere Beteiligung der nationalen Parlamente, um die verschiedenen Ansichten der Mitgliedstaaten und ihrer Bürger besser kennenzulernen, ist ein sehr wichtiger Vorschlag. Ebenso wichtig ist die Einbeziehung der sozialen und ökologischen Dimension des Binnenmarktes, und natürlich muss der Binnenmarkt weiterhin mehr Auswahlmöglichkeiten, bessere Qualität und wettbewerbsfähige Preise für unsere Verbraucher und kleinen Unternehmen bieten.
Der Abbau des Verwaltungsaufwands und die Förderung von Innovationen bei gleichzeitigem Schutz unseres geistigen Eigentums wird es uns ermöglichen, beim Wettbewerb in der internationalen Arena mitzuhalten. Das Vertrauen der Verbraucher in den Binnenmarkt wird nur dann vorhanden sein, wenn die Bürgerinnen und Bürger die Vorzüge erkennen und ihre Rechte und Chancen als Mitglied der EU wahrnehmen können. Deshalb hoffe ich, dass wir über den einfachen Schutz unserer Verbraucher hinausgehen und dafür sorgen, dass wir über die entsprechenden Gegenmittel verfügen, wenn etwas falsch läuft.
In diesem Zusammenhang möchte ich die wichtige Arbeit des SOLVIT-Netzes und der europäischen Verbraucherzentren ansprechen. Diese informellen Praxisnetze liefern schnelle Lösungen für sehr komplizierte Probleme in einem nach Auffassung unserer Bürger bürokratischen Umfeld. Dass unsere Bürger nicht grenzüberschreitend einkaufen wollen, liegt nämlich unter anderem daran, dass sie nach ihrer Meinung kein Rechtsmittel zur Verfügung haben, wenn dabei etwas nicht klappt. Daher sollte die Kommission als wesentliches Element des Überprüfungsprozesses diese Netze stärken. Ich denke, Herr Kommissar, wir verfolgen dasselbe Ziel: die Verwirklichung eines Binnenmarkts, der für alle relevant ist und auf alle eingeht, wie Sie in ihren einleitenden Bemerkungen äußerten. Wir wollen, so meine ich, uns nun zusammen mit Ihnen dafür einsetzen, dass unsere Bürger einen besseren Zugang zum Binnenmarkt, seinen Vorzügen und seinem Schutz mit Abhilfen und Rechtsmitteln erhalten.
Alexander Stubb
(EN) Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich möchte drei Dinge ansprechen. Zuerst ein Wort des Dankes an Herrn Toubon für die Art und Weise, wie er den gesamten Prozess geleitet hat. Ich denke, dass jeder auf der linken und rechten Seite dieses Hauses recht zufrieden damit ist, wie die Dinge gelaufen sind. Es handelt sich meines Erachtens um einen sehr guten und ausgewogenen Bericht.
Meine zweite Bemerkung betrifft die Art und Weise, wie wir den Binnenmarkt verkaufen. In diesem Bericht wird, wie ich meine, versucht, den Binnenmarkt gut zu verkaufen, und genau das müssen wir auch tun. Herr Goebbels, Sie erwähnten vorhin das so genannte nordische Modell. Dazu möchte ich anführen, dass es beim nordischen Modell einerseits tatsächlich um den sozialen Schutz geht, andererseits aber auch um wirtschaftliche Offenheit. Es handelt sich um die Länder, die sich uneingeschränkt an die Regeln des Binnenmarktes halten: freier Warenverkehr, freier Dienstleistungsverkehr - mit polnischen Klempnern -, freier Geldverkehr und freier Personenverkehr, wobei die Menschen aus anderen Ländern zum Arbeiten einreisen. Es sind also zugleich offene Volkswirtschaften. Wir sollten den Binnenmarkt nicht vernachlässigen, denn er ist wahrscheinlich das Beste, das wir in der Europäischen Union je zu Wege gebracht haben.
Zum Schluss möchte ich Ihnen ein Beispiel dafür nennen, wie der Binnenmarkt nicht funktioniert, und zwar ein Beispiel aus dem wirklichen Leben. Ein finnischer Flugkapitän der Finnair hat sich Anfang des Sommers in Italien ein Auto gekauft; die Marke soll hier ungenannt bleiben. Eine halbe Stunde, nachdem er vom Hof des Autohändlers gefahren war, wurde er von der Polizei angehalten. Die Polizisten nahmen ihm seine Überführungskennzeichen weg, die er legal in Deutschland erworben hatte. Sie beschlagnahmten das Fahrzeug und werden es nicht eher wieder herausgeben, bis die Angelegenheit im Dezember vor Gericht entschieden wird. Es ist gut möglich, dass er sein Auto gar nicht mehr wiederbekommt. So viel also zu einem Binnenmarkt, in dem der uneingeschränkte und freie Verkehr von Waren möglich sein sollte. Damit will ich sagen, dass dieser Bericht hervorragend ist und zeigt, dass wir uns weiter dafür einsetzen müssen, den Binnenmarkt so zu verbessern, dass ein ausgewogenes Verhältnis zwischen freiem Wettbewerb und sozialer Absicherung besteht.
Gabriela Creţu
(RO) Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Entwicklung des Binnenmarktes ist ein wesentlicher Faktor der europäischen Integration. Sie sollte jedoch nicht zu einem Zweck an sich werden, bei dem soziale Folgen keine Rolle spielen.
Mit der jüngsten Erweiterung wurde die Europäische Union ökonomisch inhomogener. Dieser Mangel an Homogenität mag für gewisse neoliberale Politiken von Vorteil sein, jedoch nicht für alle Bürger. Der Wettbewerb ist für Unternehmen, Solidarität ist für Menschen, wie Jacques Delors sagte.
Neben seinen unbestrittenen Qualitäten weist der Bericht Toubont in dieser Hinsicht einige Schwächen auf. Theoretisch unterstützen wir alle die Lissabonner Strategie, eine wissensbasierte Wirtschaft und hochwertige Arbeitsplätze, wobei der vergleichsweise Vorteil nicht billige Arbeitskräfte sein können. Im Bericht wird auch ausgeführt, dass die Mobilität der Arbeitnehmer ein wichtiger Weg ist, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu stärken, weshalb sie gefördert werden sollte.
Als Sozialdemokraten betrachten wir die Beseitigung aller Hindernisse für die Freizügigkeit der Bürger und Arbeitnehmer als in den Verträgen festgeschriebenes Grundrecht. Die Förderung von Mobilität aus rein wirtschaftlichen Gründen hat bereits heute in den Herkunftsländern der Arbeitnehmer ernsthafte soziale Konsequenzen: Neben den realen Einnahmen gehen Fachkräfte und qualifiziertes Personal verloren, es kommt zu einer Entvölkerung und Abnahme der erwerbstätigen Bevölkerung, tausende Kinder leben ohne Eltern und benötigen besondere Bildungs- und Sozialleistungen.
Die langfristigen sozialen und menschlichen Kosten sind noch nicht absehbar. Deshalb erbitten wir eine Untersuchung zu diesem Thema, da wirtschaftliche Maßnahmen den sozialen Aspekt niemals untergraben dürfen.
(Beifall)
Luisa Fernanda Rudi Ubeda
(ES) Herr Präsident! Zunächst gestatten Sie mir bitte, dem Berichterstatter, Herrn Toubon, zum Inhalt seines Berichts und zu seiner Fähigkeit, eine breite Unterstützung für dessen Annahme in diesem Plenum zu finden, meinen Glückwunsch auszusprechen.
Wenn wir jetzt bestätigen, dass die Errichtung eines Binnenmarktes in der Europäischen Union große Fortschritte gemacht hat, so ist das eine Selbstverständlichkeit; dennoch ist es wichtig zu betonen, dass, so offenkundig diese Fortschritte auch sein mögen, noch viel zu tun bleibt.
Meiner Ansicht nach zeigt uns die Erfahrung, dass es die offenen Wirtschaften sind, die am stärksten wachsen, und dass mehr Wettbewerb stets den Verbrauchern zum Vorteil gereicht, was in der Qualität und dem Preis der Waren und Dienstleistungen zum Ausdruck kommt, die miteinander wetteifern oder sich auf dem Markt präsentieren.
Auf einem globalisierten Markt wie dem in der heutigen Welt können wir unmöglich annehmen, dass wir mit protektionistischen Maßnahmen weiterkommen, und natürlich wird die Europäische Union als weltweiter Wirtschaftsakteur nur dann eine starke Wirtschaft haben können, wenn sie ihre Maßnahmen zur Liberalisierung, zur Errichtung und Stärkung des Binnenmarktes fortsetzt.
Häufig werden der wachsende Wettbewerb und die Liberalisierungsmaßnahmen auf dem europäischen Markt als ein Verzicht auf das europäische Sozialmodell oder eine Aufgabe des durch soziale Rechte gebotenen Schutzes dargestellt. Ich glaube, das genaue Gegenteil ist der Fall, das heißt, damit das europäische Sozialmodell vorankommen kann, damit die europäischen Bürgerinnen und Bürger auch künftig von den sozialen Schutzmaßnahmen und den guten Sozialleistungen profitieren können, muss die europäische Wirtschaft wachsen, und dieses Wachstum, das betone ich nochmals, wird nur möglich sein, wenn wir den europäischen Binnenmarkt stärken.
Wie gesagt, es sind große Fortschritte erreicht worden, doch es bleibt noch viel zu tun, und einer meiner Kollegen hat gerade einige konkrete Beispiele dafür genannt. Meiner Ansicht nach kommt es darauf an, Hindernisse zu beseitigen, damit die kleinen und mittleren Unternehmen ihre Tätigkeit in der gesamten Europäischen Union entfalten können. Wichtig ist auch, wie im Bericht festgestellt wird, den Markt der Finanzdienstleistungen für Privatkunden zu erforschen und zu entwickeln, und insbesondere die Rechte des geistigen Eigentums.
Ich möchte die Kommission auffordern, einen Aufruf an die nationalen Regierungen und den Rat zu richten, um zu erreichen, dass die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften entsprechend in nationales Recht umgesetzt werden.
Wolfgang Bulfon
Herr Präsident! Wir befürworten den Abbau von Beschränkungen hinsichtlich des Binnenmarktes, um die damit verbundenen positiven Auswirkungen wie ein nachhaltiges Wachstum zu fördern, wobei gleichzeitig auch entsprechendes Augenmerk auf die soziale Absicherung der Bürgerinnen und Bürger gelegt werden muss. Die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse - unsere so genannte Basisversorgung - dürfen aufgrund ihrer besonderen Bedeutung nicht dem freien Spiel des Marktes ausgesetzt sein, sondern benötigen gerade im Gesundheits- und Sozialbereich besondere Spielregeln.
Zu meinem Bedauern wird unter Ziffer 16 unnötigerweise ausdrücklich die Kernenergie erwähnt. Unbestritten ist dies eine Risikotechnologie, welche die Bevölkerung gefährdet. Daher kann ich dem Bericht in diesem Punkt nicht zustimmen.
Festzuhalten ist auch, dass bei der Umsetzung von EU-Recht divergierende nationale Interpretationen die Bürgerinnen und Bürger verunsichern. Dies ist, wie bereits mehrfach in Studien festgestellt wurde, ein wesentliches Hindernis bei der Verwirklichung des Binnenmarktes.
Abschließend möchte ich noch auf die internationale Bedeutung der europäischen Normen hinweisen. Gerade der aktuelle und diskutierte Fall von mangelhaftem Spielzeug aus China zeigt auf, wie wichtig international anerkannte Standards im Dialog mit externen Handelspartnern sind. Auch wenn sich Staaten wie China von der langen Liste der Anforderungen hinsichtlich der Qualitätsstandards überfordert fühlen, sind doch Maßnahmen zur Erhöhung der Produkt- und Nahrungsmittelsicherheit zum Schutz des europäischen Verbrauchers in Angriff zu nehmen.
Charlotte Cederschiöld
(SV) Herr Präsident! Herr Kommissar! Der Binnenmarkt ist einer der wichtigsten Bausteine für die Zusammenarbeit in der Europäischen Union. Diese Zusammenarbeit beruht auf Vertrauen und Respekt zwischen den Mitgliedstaaten. Daher müssen auch unbedingt alle durch die schnelle und effektive Umsetzung des Gemeinschaftsrechts in nationales Recht ihren Beitrag dazu leisten.
SOLVIT ist eine gute und ausbaufähige Methode zur Überprüfung der Umsetzung. Wir als Politiker, die auf europäischer Ebene im Parlament oder im Rat tätig sind, tragen Verantwortung dafür, dass die Gesetze den Wettbewerb fördern und nicht der Auslöser für unnötige Bürokratie sind, dass sie den Bedürfnissen entsprechen und die noch vorhandenen Probleme lösen. Um das zu erreichen, brauchen wir einen politischen Konsens und ein tiefes Verständnis für die Bedeutung des Binnenmarktes, wozu sowohl Herr Toubon als auch die Kommission einen guten Beitrag geleistet haben. Vielen Dank, Herr Toubon!
Die PPE-DE-Fraktion will ein Europa für alle, mit Arbeit für alle, einem funktionierenden Gesundheitswesen und ohne Armut. Sie will eine EU, die sogar noch stärker werden kann. Der einzige Weg dorthin führt über einen wettbewerbsfähigen Markt und einen Handel, der nicht durch veraltete Rechtsvorschriften, unnötige Zölle, durch Subventionen oder Marktkontrollen behindert wird. Ohne einen reibungslos funktionierenden Markt und starke europäische Unternehmen ist kein Geld für soziale Leistungen da. Der Binnenmarkt und die Wettbewerbsfähigkeit erzeugen automatisch soziale Sicherheit und schaffen die Voraussetzungen für Wohlstand.
Edit Herczog
(HU) Ich möchte damit beginnen, dass uns die klare und umfassende Aussprache gefallen hat, die wir mit den Kollegen von Herrn Toubon im letzten Jahr vor der Erarbeitung dieses Berichts geführt haben. Ferner möchte ich Herrn Toubon selbst zu diesem Bericht beglückwünschen.
Lassen Sie mich nun zuerst etwas zu Ziffer 40 sagen, in der die Verantwortung der Mitgliedstaaten hervorgehoben wird. Meiner Meinung nach sind die Mitgliedstaaten nicht der Europäischen Kommission oder dem Europäischen Parlament, sondern in erster Linie sich selbst gegenüber und auch wechselseitig, vor allem aber ihren eigenen Bürgern und ihren eigenen Unternehmen gegenüber, verpflichtet, die Regeln des Binnenmarktes umzusetzen. Daher können wir den Binnenmarktanzeiger vom Juli 2007 und die darin enthaltenen Informationen nicht außer Acht lassen. Eine Bedingung für den Beitritt der neuen Mitgliedstaaten in den Jahren 2004 und 2005 war die Einführung und Umsetzung des vollständigen gemeinschaftlichen Besitzstands.
Aus dem Anzeiger ist ersichtlich, dass zwei Jahre nach Ablauf der Frist die alten Mitgliedstaaten bei der überfälligen Umsetzung von Richtlinien ausnahmslos an erster Stelle stehen, denn auf sie entfallen die vier größten Umsetzungsdefizite. Das Verhältnis zwischen einzelnen alten und neuen Mitgliedstaaten in Bezug auf die Nichteinhaltung der Binnenmarktverpflichtungen beträgt 1:2, kann aber gelegentlich sogar auf 1:8 ansteigen, wie beispielsweise zwischen Slowenien und Italien. Das führt direkt dazu, dass diejenigen, die sich an die Vorschriften halten, aufgrund ungleicher Behandlung und Diskriminierung den Kürzeren ziehen. Wenn wir über den zukünftigen Binnenmarkt sprechen, müssen wir alle darauf bestehen, dass Unternehmen und Länder, die sich an die Regeln halten und den gemeinschaftlichen Besitzstand umsetzen, bei der weiteren Entwicklung des Binnenmarktes nicht ins Hintertreffen geraten. Ich danke dem Berichterstatter.
Zuzana Roithová
(CS) Herr Kommissar, vor fünfzehn Jahren einigten sich die Mitgliedstaaten auf die Vertiefung der wirtschaftlichen Integration und verpflichteten sich, einen Binnenmarkt mit freiem Waren-, Dienstleistungs-, Personen- und Kapitalverkehr zu schaffen. In den 1990er Jahren sahen sich die Unternehmen dadurch einem verstärkten Wettbewerb ausgesetzt, was wiederum für die Verbraucher eine größere Auswahl und niedrigere Preise mit sich brachte.
Doch seit dem Jahr 2000 erleben wir, wie einige Mitgliedstaaten, insbesondere die alten, ihre kleinen nationalen Märkte sowohl heimlich als auch offen vor der Konkurrenz aus den Nachbarstaaten schützen, dabei administrative und andere Hindernisse in Kauf nehmen und so die schnelle und vollständige Vollendung des schrankenlosen Binnenmarktes behindern. Vor dem Hintergrund der rasch voranschreitenden Liberalisierung des Welthandels und angesichts der hastigen Art und Weise, in der wir Europäer Platz für Waren aus Drittländern schaffen, ist das ein paradoxes Verhalten. Ist es denn nicht so, dass in einem gesunden europäischen Markt der Schlüssel zur Bewältigung der beiden Herausforderungen Globalisierung und Arbeitslosigkeit liegt?
Die Ursachen für diese absurde Situation sind Populismus und die Tatsache, dass falsch verstandenen nationalen Interessen der Vorrang vor den gemeinsamen Interessen der Verbraucher und Unternehmen eingeräumt wird. Deshalb begrüße ich das Grünbuch der Kommission und den Vorschlag für eine Überprüfung - diese Überprüfung wird ans Licht bringen, wie in einigen Ländern geltende europäische Rechtsvorschriften missachtet werden, und sie wird Mängel aufzeigen, die das Vertrauen in den Binnenmarkt schwächen. Ein Beispiel hierfür ist die Grauzone bei der Entscheidung, wann das Herkunftslandprinzip Anwendung findet und wann nicht. Wenn der Markt vernünftig funktionieren soll, dann müssen wir bei der Liberalisierung der netzgebundenen Dienstleistungen weiterkommen, den Finanzdienstleistungsmarkt vollenden sowie mit den Mythen in den Bereichen Gesundheits- und Sozialdienste aufräumen.
Die Einführung des Euro und die jüngsten Richtlinien haben den Handel innerhalb der Union gestärkt und transparenter gemacht. Doch wir alle wissen, dass Unternehmen immer stärker unter lästigem Papierkram leiden und dass wir für einen fairen internationalen Wettbewerb gleiche Rahmendingungen brauchen. Wir brauchen außerdem modernere und einfachere Kontrollmechanismen.
Ich fordere die Kommission eindringlich dazu auf, die Umsetzung der bestehenden Richtlinien genau zu überwachen, und erst einmal Fortschritte im Bereich der gegenseitigen Anerkennung zu erzielen, bevor sie die mögliche Harmonisierung in Angriff nimmt. Mir ist klar, dass es für die Globalisierung des Handels notwendig ist, weitere Waren zu standardisieren und eine Einigung über das europäische Ursprungszeichen zu erzielen. Ich teile die Auffassung, dass die unterschiedlich hohe Besteuerung von Unternehmen zu Spannungen führt und hier weiterer Diskussionsbedarf besteht. Der europäische Markt ist ein Prozess und kein Dogma.
Lasse Lehtinen
(FI) Herr Präsident! Auf die Nachteile, die die Globalisierung mit sich bringt, sollten wir nicht mit verbalen Angriffen, sondern vielmehr mit praktischen Schritten reagieren. Der Schutz nationaler Märkte lähmt unseren Kontinent und gefährdet so sein wirtschaftliches Wachstum, auf das sich ein soziales Europa eben auch gründet.
Dankenswerterweise wird im Bericht betont, wie wichtig die Vollendung des Prozesses der Öffnung insbesondere des Energie- und des Telekommunikationssektors für den Wettbewerb ist, liegen doch ausgebaute und frei zugängliche Netze letztlich im Interesse der Verbraucher und sind ein Garant für Wachstum. Um diese Entwicklung zu beschleunigen, brauchen wir aber auch wirksame Regulierungs- und Überwachungsmechanismen. Einer dieser Mechanismen sollte in das so genannte Prinzip der grenzüberschreitenden Kundenhaftung einbezogen werden. Damit müsste jeder, der eine Arbeit oder Dienstleistungen in Auftrag gibt, gewährleisten, dass die Tätigkeit transparent ist und dass die Nachunternehmer ihre Verpflichtungen erfüllen.
Diese Union und dieses Parlament lassen sich bei der Beurteilung der verschiedenen energiepolitischen Optionen zu stark von ideologischen Überlegungen leiten. Praktisch bekämpfen wir die schädlichen Auswirkungen der Klimaänderung durch eine Senkung der Emissionen. Im Gegensatz zu dem, was zum Beispiel der Kollege Bulfon vorhin gesagt hat, ist es unrealistisch anzunehmen, dass wir ohne Kernkraft als Teil der Lösung zu realen und wirksamen Ergebnissen kommen werden. Unser vorrangiges Ziel muss darin bestehen, die Nutzung fossiler Brennstoffe zurückzudrängen.
Zita Pleštinská
(SK) Zunächst möchte ich meinem Kollegen Jacques Toubon meine Anerkennung für seinen anregenden Bericht aussprechen, der eine ausgezeichnete und ausgewogene Grundlage für die in Kürze erscheinenden Dokumente der Kommission darstellt. Obwohl die vier Grundfreiheiten von den Römischen Verträgen garantiert werden, bestehen für ihre praktische Umsetzung immer noch viele Hindernisse. Eine Überprüfung der gegenwärtigen Situation des Binnenmarkts bietet uns die Chance, die geltenden Regeln zu bestätigen bzw. jene, die veraltet sind, zu überarbeiten. Dieses neue Herangehen kann die Kluft zwischen den Möglichkeiten und der Realität schließen und wird Lösungen bieten, die Hindernisse zwischen den Märkten der 27 Mitgliedstaaten auszuräumen.
Ich stimme dem Berichterstatter zu, dass der Erfolg des Binnenmarkts auf drei Säulen ruht: erstens, der Stärkung der Rechte der Verbraucher und der Schaffung eines günstigen Umfelds für Handel und Gewerbe, was insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen wichtig ist. So muss der Zugang kleiner und mittlerer Unternehmen zu Aufträgen der öffentlichen Hand verbessert werden. Zweitens müssen bestehende Schranken wie Hindernisse für die Verwirklichung eines einheitlichen Zahlungsverkehrsraums abgebaut werden. Drittens muss die internationale Dimension des EU-Binnenmarkts durch Schaffung eines größeren transatlantischen Binnenmarkts gestärkt werden.
In der globalen Wirtschaft kann die EU nur Erfolg haben, wenn sie die Innovationskapazität ihrer Handelspartner erreicht oder noch übertrifft. Deshalb braucht die EU spezifische Maßnahmen zur Erhöhung ihrer Innovationsfähigkeit. Die Mitgliedstaaten müssen ein günstiges Umfeld für aktive Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, dem öffentlichen Sektor und der akademischen Welt schaffen. Die Kanalisierung öffentlicher und privater Investitionen in hoch spezialisierte Forschungszentren, die Universitäten angeschlossen sind, kann gute Voraussetzungen für die Unternehmen von morgen schaffen.
Barbara Weiler
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar! Die Debatte heute mag vielen Bürgern etwas seltsam erscheinen, da wir den Binnenmarkt ja bereits seit über fünfzehn Jahren haben und viele sich daran gewöhnt haben. Aber auch nach dieser langen Zeit gibt es noch erstaunliche Lücken, unter anderem wegen protektionistischer Haltungen einiger Mitgliedstaaten. Mittlerweile gibt es aber auch Fehlentwicklungen. Die Bürger, die Verbraucher, haben weniger Wahlfreiheit, und es gibt keine gleichen Marktchancen - natürlich für Großbetriebe, aber noch lange nicht für die KMU.
Wir sind alle der Meinung - ich hoffe, nicht nur das Parlament, sondern auch Kommission und Rat -, dass der Binnenmarkt kein Selbstzweck ist. Ich möchte einen der wichtigsten Väter des Binnenmarkts, Jacques Delors, zitieren, der gesagt hat: Wir haben drei Grundprinzipien: Wettbewerb, der belebt, Zusammenarbeit, die stärkt, und Solidarität, die verbindet. Dieser letzte Punkt ist im Laufe der Jahre vielleicht etwas abhanden gekommen. Für uns Sozialdemokraten sind die Solidarität und der Zusammenhalt im Binnenmarkt sehr wichtig.
Der letzte Punkt, den ich erwähnen möchte, ist natürlich, dass zu einem effektiven Markt auch eine effektive Kontrolle und ein Verbraucherschutz gehören müssen. Nur so erreichen wir das Vertrauen, das überall angemahnt wird. Die Zahl der schadstoffhaltigen und gefährlichen Produkte hat in den letzten Jahren zugenommen, das Spielzeug aus China ist nur der sichtbare Teil des Eisbergs. Über tausend Produkte wurden beanstandet. Und darin liegt auch unsere Aufgabe - auch Ihre Aufgabe, Herr Kommissar -, im Zusammenhang mit dem Paket der Marktkontrolle, dass wir nämlich das Vertrauen der Bürger wiedergewinnen, dass wir etwas tun und nicht alles beim Alten lassen.
Silvia-Adriana Ţicău
(RO) Herr Präsident! Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt wie auch Solidarität sind für die Europäische Union von wesentlicher Bedeutung. Die Strukturfonds tragen zur Entwicklung aller europäischen Regionen bei und sind insbesondere für die neuen Mitgliedstaaten wichtig.
Wir brauchen nicht nur eine wirtschaftliche Union mit der dynamischsten wissensbasierten Wirtschaft, sondern auch ein soziales Europa, in dem jeder seine Rolle spielt, in dem öffentliche Dienstleistungen von hoher Qualität vorhanden und den fast 500 Millionen Bürgern Europas zugänglich sind. Wir brauchen Leistungen im Gesundheits- und Bildungswesen, wir brauchen ein nachhaltiges Sozialschutzsystem. Verkehr, Energie und Kommunikation sind für die wirtschaftliche Entwicklung der EU wesentlich, jedoch muss sichergestellt sein, dass jedermann Zugang zu diesen Dienstleistungen hat.
E-Government und die Entwicklung finanzieller Dienstleistungen sind für die Transparenz und Qualität öffentlicher Dienstleistungen unentbehrlich, da sie auch den Schutz der Verbraucher in einer digitalen Welt sicherstellen müssen. Wir hoffen, dass die für rumänische und bulgarische Arbeitnehmer geltenden Beschränkungen hinsichtlich des Zugangs zum Arbeitsmarkt der Gemeinschaft ausgeräumt werden. Der Zugang zum europäischen Arbeitsmarkt ohne Diskriminierung ist wichtig, um gleiche Arbeitsbedingungen zu gewährleisten und Sozialdumping zu vermeiden.
Małgorzata Handzlik
(PL) Herr Präsident! Als eine der Säulen der Europäischen Union befindet sich der Binnenmarkt ständig im Wandel. Jeden Tag können wir erkennen, wie sehr er sich tatsächlich auf das Leben des Normalbürgers auswirkt.
Die Vertiefung der europäischen Integration hängt unmittelbar von der Vertiefung der Integration zwischen den Volkswirtschaften der einzelnen Mitgliedstaaten ab. Daher kommt es für alle Bürger entscheidend darauf an, dass entschlossene Maßnahmen ergriffen werden, um den Binnenmarkt von allen Hindernissen und Schranken für den freien Verkehr von Personen, Kapital, Waren und Dienstleistungen zu befreien.
Der Bericht von Herrn Toubon ist sehr präzise und verweist auf die Bereiche, auf die sich die Rechtsvorschriften und die Politik der EU konzentrieren sollten, damit das Funktionieren des Binnenmarktes verbessert wird. Herr Toubon macht auf viele Fragen aufmerksam, die in unserer Arbeit Priorität genießen sollten, insbesondere darauf, dass das Vertrauen der Bürger - sowohl der Verbraucher als auch der Unternehmen - in den Binnenmarkt errungen werden muss. Von ganzem Herzen unterstütze ich den Gedanken in Herrn Toubons Bericht, dass die nationalen Parlamente in die legislative Arbeit des Europäischen Parlaments eingebunden werden sollten, damit so die EU wesentlich bürgernäher wird. Dabei handelt es sich um einen wirklich sinnvollen Vorschlag.
Abschließend möchte ich hinzufügen, dass ich als ehemalige Geschäftsfrau allen im Bericht enthaltenen Empfehlungen zustimme, die den Abbau des Verwaltungsaufwands für Unternehmen betreffen. Nur auf der Grundlage einer konsequenten, marktorientierten und liberalen Politik wird die EU-Wirtschaft in der Lage sein, mit der Wirtschaft der USA, Chinas und Indiens mitzuhalten. Ich beglückwünsche Herrn Toubon zu seinem ausgezeichneten Bericht, der vor allem durch seine Ausgewogenheit gekennzeichnet ist. Ich halte ihn für eine Art nichtpolitischen Fahrplan, der die Prioritäten für unsere Arbeit in Sachen Binnenmarkt darlegt.
Charlie McCreevy
Mitglied der Kommission. - (EN) Herr Präsident, verehrte Abgeordnete! Ich habe die Diskussion über die Zukunft des Binnenmarktes aufmerksam verfolgt und möchte allen Teilnehmern für ihre Beiträge danken.
Die Überprüfung des Binnenmarktes ist wesentlicher Bestandteil der Aufgabenstellung, ein Europa mit greifbaren Ergebnissen und den Bürgern als Mittelpunkt zu verwirklichen. Dabei stellt der Binnenmarkt kein Mittel zum Zweck dar. Unsere Politik muss den Menschen dienen und ihre Lebensqualität verbessern. Alle Europäer, Sie ebenso wie ich, sollten sich mit dieser Politik identifizieren können.
Bis zur Vollendung des Binnenmarktes ist es noch ein weiter Weg. Einige unserer Vorschläge liegen bereits auf dem Tisch, andere werden demnächst folgen. Bei diesen Initiativen benötigen wir Ihre Unterstützung, um sie erfolgreich zu Ende zu führen. Wir überdenken derzeit die Art und Weise, in der wir den Binnenmarkt auf nationaler und auf EU-Ebene regeln. Jede Initiative wird anhand der Grundsätze für eine bessere Rechtsetzung gründlich vorbereitet. Dabei können wir alle Optionen prüfen, bevor wir Maßnahmen ergreifen, und in bestimmten Bereichen auch eine Selbstregulierung in Erwägung ziehen.
Wir müssen das Gefühl der Mitverantwortung für den Binnenmarkt verbessern. Er gehört unseren Verbrauchern, unseren Unternehmen, unseren Arbeitnehmern und unserer Zivilgesellschaft. Er gehört den nationalen, regionalen und lokalen Behörden. Wir müssen die alltägliche Zusammenarbeit unter den Mitgliedstaaten erleichtern.
Ich möchte mich noch einmal beim Berichterstatter bedanken und freue mich auf weitere Meinungsäußerungen des Parlaments in den kommenden Monaten.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung über diesen Punkt findet heute statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
Gábor Harangozó  
schriftlich. - (EN) Dieser Initiativbericht bietet die ausgezeichnete Gelegenheit, der laufenden Überprüfung des Binnenmarktes zuzuarbeiten. Daher möchte unser Parlament aus diesem Anlass die Vorzüge eines wirklich vollendeten Binnenmarktes hervorheben. Neben Hinweisen auf die Aufgaben, die der Binnenmarkt mit sich bringt, sind im Bericht auch konkrete Empfehlungen enthalten.
Unter diesen Empfehlungen befürworten wir insbesondere den Nachdruck, mit dem die Bedeutung einer Begegnung des Klimawandels mit nachhaltigen Entwicklungsmaßnahmen unterstrichen wird, die Notwendigkeit einer wesentlichen Stärkung des Vertrauens der Verbraucher in grenzüberschreitende Einkäufe, das Potenzial von Innovationen und KMU für Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung, die Propagierung einer wirklichen Freizügigkeit der Arbeitnehmer in der gesamten Union und generell die Beseitigung sämtlicher Hemmnisse für die Vollendung eines integrierten und effizienten Binnenmarktes.
Selbstverständlich gilt es, diese Empfehlungen in Binnenmarktrichtlinien umzusetzen, damit sie von den Mitgliedstaaten umfassend verwirklicht werden. Um einen wirksamen Abschluss der Binnenmarktregeln zu erreichen, muss die Union sich die erforderlichen Durchsetzungsmittel zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen den nationalen Verwaltungen, die Einrichtung von Informationskontaktstellen für Unternehmern und Bürger, die verbesserte Effizienz von Beschwerdeverfahren und die Ergreifung von gegebenenfalls erforderlichen Maßnahmen durch die Gerichte in die Hand geben.
Piia-Noora Kauppi  
schriftlich. - (EN) Der Binnenmarkt ist nach wie vor die zentrale Errungenschaft der EU. Er ist jedoch noch lange nicht vollendet. Es herrschen Mängel in Bezug auf alle vier Freiheiten. Zudem schwindet das Vertrauen aller relevanten Gruppen in die Leistungen des Binnenmarktes, die weitgehend als selbstverständlich hingenommen werden.
Was den Warenverkehr betrifft, unterliegt er zu 25 % noch immer den verschiedensten technischen Schranken von einzelstaatlicher Seite. Es ist zu hoffen, dass das Strategiepaket der Kommission vom Januar 2007 zügig in gezielte Maßnahmen zur Beseitigung der noch verbliebenen Hindernisse umgesetzt wird.
In Sachen Personenverkehr besteht nach wie vor Unsicherheit bei einigen Grundprinzipien, vor allem bei der Übertragbarkeit von sozialen Ansprüchen. Ich freue mich, dass bei diesem politischen Minenfeld schrittweise nach Verhandlungslösungen beispielsweise im Bereich der Renten und der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung gesucht wird.
Bei Kapital und Dienstleistungen sind große Veränderungen im Gange. Beispielsweise verzerrt der Status quo aufgrund einer fehlenden gemeinsamen Bemessungsgrundlage bei den Unternehmenssteuern Investitionsentscheidungen im Binnenmarkt und benachteiligt KMU.
Selbst nun, da sich die EU mithilfe des Reformvertrages den künftigen Herausforderungen stellen will, sind politische Impulse für die Vollendung des Binnenmarktes notwendig. Diese sollten auf eine Beseitigung von Unklarheiten im unternehmerischen Umfeld, eine Klarstellung des geltenden Regulierungssystems und eine Verringerung der verwaltungstechnischen Belastungen gerichtet sein.
Mairead McGuinness  
schriftlich. - (EN) Ich begrüße den Bericht des Berichterstatters im Großen und Ganzen und stimme zu, dass die Entwicklung des Binnenmarktes den Bürgerinnen und Bürgern Europas eine Palette von Vorzügen gebracht hat, so durch eine breitere Auswahl und niedrigere Preise für Verbraucher, durch ein dynamisches wirtschaftliches Umfeld sowie durch die Ermöglichung des freien Verkehrs von Waren, Dienstleistungen und Ideen. Auf diese Weise konnten auch Anstöße für die europäische Integration in den verschiedensten Bereichen gegeben werden, und es zeigt sich damit erneut, dass die EU ihre allgemeinen Ziele zu erreichen vermag.
Zu bestimmten Elementen dieses Berichts habe ich jedoch einige Vorbehalte:
Ich halte die Einführung einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage, wie sie im Bericht vorgeschlagen wurde, weder für notwendig noch für wünschenswert. Meines Erachtens wäre ein derartiger Vorschlag, wenn er von der Kommission unterbreitet würde, ein erster Schritt zur Steuerharmonisierung und damit nicht hinnehmbar. Ich meine, dass die Mitgliedstaaten am besten in der Lage sind, Art und Umfang ihrer jeweiligen Steuersysteme zu bestimmen.
Außerdem bin ich der Ansicht, dass die Erwähnung der Kernkraft als ein wesentlicher Bestandteil des Energiemix der EU unangebracht ist, und werde dieses Element des Berichts nicht unterstützen.
