Beseitigung von Gewalt gegen Frauen (Aussprache)
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über:
die mündliche Anfrage des Rates zum Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen durch Frau Svensson, im Namen des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter - B7-0220/2009),
die mündliche Anfrage des Rates zum Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen durch Frau Svensson im Namen des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter - B7-0220/2009).
Ich möchte Sie daran erinnern, dass heute der internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen ist, und die Gelegenheit, diese Debatte abzuhalten, ist für uns besonders wichtig.
Eva-Britt Svensson
Frau Präsidentin, heute ist der 25. November, der zehnte Jahrestag der Einrichtung des internationale Tags zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen durch die UN. Während meines gesamten Erwachsenenlebens war ich politisch in Frauenorganisationen und in Netzwerken zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen aktiv. Bei meiner Arbeit habe ich wohl jedes nur mögliche Wort zur Beschreibung der Situation gebraucht. Meiner Ansicht nach habe ich viele Wörter verwendet - wir haben dies in diesem Kampf gemeinsam getan. Jetzt fühle ich, dass wir konkrete Handlungen sehen müssen.
Dies ist eine Art von Gewalt, die den Frauen ihre Menschenrechte raubt. Sie betrifft und definiert das Alltagsleben von Frauen. Es ist eine Art von Gewalt, die den Verlauf des Lebens und die Situation von Frauen und jungen Mädchen bestimmt.
Wir alle haben eine Verpflichtung, die Stille zu durchbrechen und - im Parlament und außerhalb - mit allen Kräften zusammenzuarbeiten, um dieser Gewalt Einhalt zu bieten. Dies umfasst Gewalt in intimen Beziehungen, sexuelle Belästigung, körperlichen und mentalen Missbrauch, Vergewaltigung, Mord, Sexsklavenhandel und die Verstümmelung der weiblichen Genitalien. In Kriegen und bewaffneten Konflikten und während des Wiederaufbaus nach Konflikten sind Frauen in einem stärkeren Maß der Gewalt ausgesetzt, sowohl als Individuen als auch kollektiv.
Einige Menschen behaupten, Gewalt in intimen Beziehungen sei Privatsache, eine Familienangelegenheit. Das stimmt nicht. Es ist strukturelle Gewalt und ein soziales Problem. Die Gesellschaft muss die Verantwortung für die Beendigung dieser Gewalt übernehmen.
Es ist ein strukturelles und weit verbreitetes Problem in allen Regionen, in allen Ländern und auf allen Kontinenten. Die Beendigung jeglicher Form von geschlechtsbasierter Gewalt ist ein Grundelement einer Gesellschaft der Gleichheit. Männliche Gewalt gegen Frauen ist meiner Ansicht nach ein klares Anzeichen für die ungleiche Machtverteilung zwischen Männern und Frauen. Gleichzeitig hilft sie, diese Machtordnung zu bewahren. Die Arbeit, Gewalt von Männern gegen Frauen und Kinder zu beenden, muss auf die Erkenntnis begründet sein, dass es um Macht, Kontrolle, Vorstellungen von Geschlecht und Sexualität und eine herrschende Gesellschaftsstruktur geht, in der Männer als den Frauen überlegen gelten. Männliche Gewalt gegen Frauen ist ein klares Anzeichen für die ungleiche Machtverteilung zwischen Frauen und Männern.
Es ist ein Problem der öffentlichen Gesundheit. Es ist ein soziales Problem das, abgesehen von allem persönlichen Leid, hohe Kosten für die Gesellschaft verursacht. Es ist jedoch vor allem ein Gleichstellungsproblem. Daher müssen wir das Problem von Gewalt gegen Frauen aus der Gleichstellungssicht angehen. Dies bedeutet zudem, dass die EU die Macht zum Handeln hat, und dass es diese Handlungen der EU sind, die ich und meine Kollegen im Ausschuss für die Rechten der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter verlangen.
Innerhalb der EU haben wir das Daphne-Programm, das den verschiedenen Initiativen zur Bekämpfung von Gewalt ein gewisses Maß an finanzieller Hilfe zukommen lässt. Dies ist gut und notwendig, aber bei weitem nicht ausreichend. Der Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter des Parlaments fragt daher die Kommission und den Rat, ob es für die Mitgliedstaaten Pläne für den Entwurf nationaler Aktionspläne zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen gibt. Plant die Kommission, Vorschläge für Richtlinien für eine kohärentere EU-Strategie einzubringen, und wird der Rat diese unterstützen? Die vorhandenen Vertragsbestimmungen enthalten die Verpflichtung, auf die Gleichstellung zwischen Frau und Mann hinzuarbeiten.
Wann beabsichtigt die Kommission, ein Europäisches Jahr zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen zu organisieren? Das hat das Parlament seit 1997 wiederholt gefordert. Nun ist es langsam an der Zeit!
Åsa Torstensson
Frau Präsidentin, ehrenwerte Abgeordnete, die ehrenwerte Abgeordnete und der Vorsitzende des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter hat ein ernsthaftes und dringendes Problem angesprochen. Gleich zu Beginn möchte ich ganz deutlich sagen, dass Gewalt gegen Frauen in einer zivilisierten Gesellschaft nichts zu suchen hat.
In diesem Jahr feiern wir den zehnten Jahrestag der Entschließung der Vereinten Nationen, den 25. November als den Internationaler Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen einzurichten. Heute gedenken wir der unzähligen Frauen und Mädchen, die in Kriegsgebieten und in Konfliktbereichen unter Gewalt zu leiden haben. Uns sind die Leiden bekannt, die Frauen überall in der Welt erdulden müssen, Frauen, die vergewaltigt, missbraucht oder belästigt werden, oder die Opfer gesundheitsgefährdender traditioneller Praktiken sind. Wir erklären uns solidarisch mit den Opfern erzwungener Ehen und von Gewalt in Form von Ehrenverbrechen, unter die alles fallen kann, angefangen von der Verstümmelung der weiblichen Genitalien bis hin zu Mord. Uns ist das Besorgnis erregende Ausmaß bekannt, in dem viele Arten von Gewalt täglich gegen Frauen in Europa verübt werden.
Gewalt gegen Frauen ist ein Problem, das sich auf eine Vielzahl verschiedener Politikbereiche bezieht. Dies ist im Entschließungsantrag zur Abschaffung von Gewalt gegen Frauen, über den Sie morgen abstimmen werden, eindeutig festgehalten. Gewalt gegen Frauen ist nicht nur eine Frage von Straftaten und Ungerechtigkeiten, die an Frauen verübt werden, sondern eine Frage von Männern als Täter und eine Frage der Gleichstellung. Die beste Strategie zur Bekämpfung dieser Gewalt ist ein ganzheitlicher Ansatz sowie die Arbeit mit einer breiteren Definition der Gewalt gegen Frauen als Ausgangspunkt.
Der Rat wird bei all seiner Arbeit zur Förderung der Gleichstellung vom Grundsatz der Integration von Gleichheit geleitet. Gemäß den Artikeln 2 und 3 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union muss der Rat die Gleichstellung zwischen Männern und Frauen bei allen Aktivitäten fördern.
Der Rat hat das Problem von Gewalt gegen Frauen bereits bei mehreren Gelegenheiten und in mehreren unterschiedlichen Zusammenhängen angesprochen. Ich möchte mit etwas Positivem beginnen. Eines der erfolgreichsten Beispiele für die Integration der Gleichstellung innerhalb der EU ist der Bereich von Frauen und bewaffneten Konflikten, wo sich allmählich eine umfassende Politik zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen abzeichnet.
Natürlich ist die Fähigkeit des Rates zum Handeln in diesem Bereich auf die vertragsmäßig festgehaltenen Machtbefugnisse beschränkt und die Mitgliedstaaten sind für Angelegenheiten verantwortlich, die in ihren Kompetenzbereich fallen, insbesondere für Angelegenheiten in Bezug auf Justiz und Inneres sowie in Bezug auf Gesundheitsfragen.
Die Mitgliedstaaten haben das Recht zur Erstellung ihrer eigenen Pläne zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, sie profitieren jedoch auch von der Zusammenarbeit. Es werden jedoch auch Maßnahmen auf europäischer Ebene getroffen. Die Ausmerzung von geschlechtsspezifischer Gewalt und Menschenhandel ist eine der sechs Prioritätsbereiche des Plans der Kommission für die Gleichstellung von Frauen und Männern 2006-2010. Unter diesem Titel unterstützt die Kommission die Mitgliedstaaten bei der Generierung vergleichbarer Statistiken, durch die das Bewusstsein geschärft, bewährte Verfahren ausgetauscht und in Bezug auf die Forschung zusammengearbeitet wird. Wir freuen uns nun auf den neuen Plan der Kommission zur Gleichstellung für 2011-2015.
Das Stockholmer Programm, das nächsten Monat angenommen werden soll, liefert einen Rahmen für das Angehen vieler Probleme in Bezug auf Gewalt gegen Frauen, die vom Europäischen Parlament angesprochen wurden. Wir freuen uns auf eine Einigung in Bezug auf das Programm und auf seine nachfolgende Implementierung.
In der Zwischenzeit geschieht bereits eine Mengel auf EU-Ebene, insbesondere was die Schärfung des Bewusstseins, die Sammlung von Informationen und den Austausch bewährter Verfahren anbelangt. Einige von Ihnen waren neulich auf der Konferenz des Vorsitzes in Stockholm über genau das Thema Strategien zur Bekämpfung der Gewalt von Männern gegen Frauen, bei dem die Teilnehmer die Gelegenheit hatten, Erfahrungen auszutauschen und über die zukünftige Politik zu diskutieren.
Der Beschluss von 2007, durch den das Daphne III-Programm etabliert wurde, das für die Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, junge Menschen und Frauen so dermaßen wichtig gewesen war, war ebenfalls signifikant. Ich begrüße die Wirkung, die das Daphne-Programm auf unsere Gesellschaften gehabt hat und noch hat.
In Ihrer Entschließung verweisen Sie völlig zu Recht darauf, dass es zu den verschiedenen Arten der Gewalt gegen Frauen keine regulären und vergleichbaren Daten gibt. Der Rat ist sich zudem sehr bewusst, dass die Sammlung präziser und vergleichbarer Daten wichtig ist, wenn wir unser Verständnis des Problems von Gewalt gegen Frauen auf europäischer Ebene verbessern wollen. Ich hoffe, dass das Europäische Institut für Gleichstellungsfragen, das vom Rat und vom Europäischen Parlament zusammen gegründet wurde, einen maßgeblichen Beitrag in diesem Bereich leisten kann. Der Rat selber hat bereits konkrete Maßnahmen zur Verbesserung des Zugriffs auf Statistiken zu Gewalt gegen Frauen ergriffen. Der Rat arbeitet im Rahmen der Beijing-Aktionsplattform und hat innerhalb von drei Bereichen, die hier relevant sind, spezielle Indikatoren übernommen: 1.) Gewalt gegen Frauen im häuslichen Bereich, 2.) sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz und 3.) Frauen und bewaffnete Konflikte. Wir haben Fortschritte erzielt, aber natürlich muss noch viel getan werden.
Viele der am stärksten gefährdeten Frauen auf der Welt leben in Entwicklungsländern. Der Rat, dem dies bekannt ist, hat eine Reihe von Schlussfolgerungen zur Gleichstellung der Geschlechter sowie zur Stärkung von Frauen in der Entwicklungszusammenarbeit angenommen, in denen wir die Bedeutung betonen, alle Formen von geschlechtsspezifische Gewalt zu bekämpfen, einschließlich gesundheitsgefährdender Praktiken und Gebräuchen wie der Genitalverstümmelung. Damit sollten wir jedoch nicht zufrieden sein. Die Verstümmelung der weiblichen Genitalien, die so genannten Ehrenverbrechen und erzwungene Ehen sind auch innerhalb der EU Realität.
Das Europäische Parlament war permanent an vorderster Front, wenn es um die Forderung nach Maßnahmen gegen gesundheitsgefährdende traditionelle Praktiken ging. Gemäß dieser Herangehensweise bestätigte der Rat seine Verpflichtung zum Schutz der Schwächsten in seinen Schlussfolgerungen zur Situation des Mädchens, die der Rat im letzten Jahr angenommen hat. In diesen Schlussfolgerungen betonte der Rat - und ich zitiere - dass die "Abschaffung aller Formen von Gewalt gegen das Mädchen, einschließlich des Menschenhandels und gesundheitsgefährdender traditioneller Praktiken, wichtig für die Stärkung von Mädchen und Frauen sowie für die Erreichung der Gleichstellung von Frauen und Männern in der Gesellschaft ist".
Wie die ehrenwerte Abgeordnete bereits in der Einführung zu ihrer Frage ausgeführt hat, hat Gewalt gegen Frauen eine nachteilige Wirkung auf die Fähigkeit der Frauen zur Teilnahme am sozialen, politischen und wirtschaftlichen Leben. Für Frauen, die infolge von Gewalt von sozialen Aktivitäten, darunter fällt auch eine Beschäftigung, ausgeschlossen sind, besteht die Gefahr der Marginalisierung und der Armut.
Dies führt mich zurück zu dem von mir anfangs erwähnten ganzheitlichen Ansatz und der strukturellen Natur von Gewalt, auf die in der Frage an den Rat verwiesen wurde. Das Problem der Gewalt gegen Frauen stellt ein allgemeineres Problem dar - den Mangel an Gleichstellung. Die breit gefasste Kampagne zur Stärkung der Rolle der Frau hilft, Gewalt zu bekämpfen. Frauen, die die Freiheit haben, ihr ganzes Potenzial auszuschöpfen, sind weniger anfällig für Gewalt als Frauen, die davon ausgeschlossen sind. Der Rat hat zudem wiederholt erklärt, dass die Frauenarmut bekämpft werden müsse. Ein Beschäftigungsverhältnis ist oft der beste Weg, der Armut den Rücken zu kehren. Es muss mehr getan werden, um Frauen die Teilnahme am Arbeitsmarkt zu erleichtern. Wirtschaftliche und soziale Krisen machen Frauen anfälliger. Auf dem Treffen am 30. November 2009 wird der Rat voraussichtlich eine Reihe von Schlussfolgerungen zur Gleichstellung der Geschlechter annehmen: Stärkung von Wachstum und Beschäftigung - Eingabe für die Strategie von Lissabon nach 2010. Das Ziel ist die Gewährleistung, dass sowohl die Integration der Gleichstellung als auch spezielle Gleichstellungsmaßnahmen bei künftigen Strategien Vorrang haben.
Während wir den zehnten Jahrestag der Entschließung der Vereinten Nationen zur Etablierung des internationalen Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen feiern, erkennen wir das Ausmaß dieses Problems an. Gleichzeitig begrüßen wir auch die Tatsache, dass die Nationen zusammenarbeiten, um dem Einhalt zu gebieten. Ein Großteil unserer Arbeit zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen hier in Europa wird innerhalb eines internationalen Rahmens ausgeführt.
Auf ihrem nächsten Treffen im März 2010 wird der Ausschuss der Vereinten Nationen zur Stellung der Frau eine 15-Jahres-Prüfung der Beijing-Aktionsplattform durchführen. Der schwedische Vorsitz hat bereits einen Bericht über den Fortschritt innerhalb der Europäischen Union sowie über die verbleibenden Herausforderungen erstellt. Am 30. November wird der Rat diesbezüglich voraussichtlich eine Reihe von Schlussfolgerungen annehmen. Die Beijing-Aktionsplattform liefert uns eine Struktur und eine langfristige Agenda für die internationale Politik zur Gleichstellung der Geschlechter. Der Rat ist an dieser Arbeit aktiv beteiligt, wobei ein maßgeblicher Teil dieser Arbeit der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen gewidmet wird.
Das Problem von Gewalt gegen Frauen kennt keine nationalen Grenzen. Wir müssen dies auf internationaler Ebene angehen, sowohl innerhalb als auch außerhalb Europas. Wir müssen bei unseren internationalen Missionen gegen geschlechtsspezifische Gewalt kämpfen, und wir dürfen unsere Augen angesichts häuslicher Gewalt gegen unsere eigenen Bürgerinnen nicht verschließen.
Herr Präsident, ehrenwerte Abgeordnete, ich wiederhole nochmals, was ich zu Beginn sagte: Gewalt gegen Frauen hat in einer zivilisierten Gesellschaft keinen Platz. Ich bin dem Parlament dankbar, dieses Thema heute angesprochen zu haben. Sie haben die volle Unterstützung des Rates, dieses Vorsitzes und all jener, die für das, an das sie glauben, einstehen und die die Grundsätze von Gerechtigkeit, Gleichheit und Solidarität verteidigen.
Karel De Gucht
Frau Präsidentin, angesichts des Internationalen Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen möchte die Kommission erneut ihre starke politische Verpflichtung zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen bekräftigen. Diese Verpflichtung spiegelt sich in der Kommunikation des Stockholmer Programms, in den Prioritäten, zu denen auch die Notwendigkeit gehört, besonders die Rechte der Kinder zu achten und Menschen zu schützen, die besonders schwach sind, wie beispielsweise weibliche Opfer von Gewalt und ältere Menschen.
Mit ihrem Plan zur Gleichstellung zwischen Frauen und Männern für den Zeitraum 2006-2010 hat sich die Europäische Kommission dazu verpflichtet, bei der Beseitigung von sexueller Gewalt und Gewalt in Bezug auf den Menschenhandel zu helfen. Der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen wird auch eine hohe Priorität in der neuen Strategie eingeräumt, die dem derzeit erstellten Plan folgen wird.
Es ist jedoch auch äußerst wichtig, dass praktische Maßnahmen vor Ort finanziert werden. Die Kommission hat durch das Daphne-Programm bereits viel für die Bekämpfung von Gewalt in Europa getan. Ihre Reaktion auf den Gebieten der Gewaltprävention und der Unterstützung der Opfer muss nun noch durch praktischere Mittel optimiert werden.
Zunächst hat die Kommission Maßnahmen im Rahmen des Daphne III-Programms zur Implementierung einer einheitlichere EU-Strategie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, junge Menschen und Frauen identifiziert. Dank eines jährlichen Etats von ca. 17 Millionen EUR im Jahr 2009 ist die Kommission die Risikogruppen direkt angegangen. Diese Gelder kamen zu der finanziellen Unterstützung nationaler Programme hinzu.
Die Zusammenstellung einer Expertenüberprüfungsgruppe wird als Bestandteil des Daphne III-Arbeitsprogramms für das Jahr 2010 angestrebt. Diese Gruppe kann bei der Identifizierung notwendiger Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene helfen und zu einer gemeinsamen, mitgliedstaatenübergreifenden Herangehensweise ermutigen.
Die Kommission beginnt zudem mit der Arbeit an einer wichtigen Machbarkeitsstudie, die beurteilt, ob es möglich und notwendig ist, die Gesetzgebung zu sexueller Gewalt und zur Gewalt gegen Kinder auf EU-Ebene zu harmonisieren. Die Ergebnisse dieser Studie werden im Herbst 2010 vorliegen. Die Kommission beabsichtigt, Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten, von Einrichtungen der Gemeinschaft, von politischen Gruppen, von zivilgesellschaftlichen Organisationen, von internationalen Organisationen usw. zusammenzubringen, mit dem Ziel, eine explizitere Gemeinschaftspolitik auszuarbeiten.
Darüber hinaus war der Austausch von bewährten Verfahren, Normen und Interventionsmodellen bereits das Thema von Diskussionen, die im Dezember 2007 unter der Schirmherrschaft des Europäischen Netzes für Kriminalprävention organisiert wurden.
Und schließlich ist es wichtig zu betonen, dass extreme Formen von Gewalt gegen Frauen mit den härtesten Instrumenten bekämpft werden müssen. Diesbezüglich hat die Kommission im März eine Änderung am europäischen Strafrahmen in Bezug auf den Kampf gegen den Menschenhandel sowie die sexuelle Ausbeutung von Kindern vorgeschlagen, die die schwächsten Frauen und insbesondere Mädchen betrifft.
in Bezug auf die Anfrage zur Organisation eines Europäischen Tages zur Gewalt gegen Frauen hat die Kommission auf der Grundlage einer tiefreichenden Studie beschlossen, dass es für eine derartige Initiative zu früh sei, da noch keine echte Strategie zur Bekämpfung von Gewalt ausgearbeitet wurde.
Ich möchte das Feld nun meiner Kollegin, Frau Ferrero-Waldner übergeben.
Benita Ferrero-Waldner
Frau Präsidentin, ehrenwerte Abgeordnete, wie Ihnen allen bewusst ist, war ich stets - natürlich als Frau - in den Kampf zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen involviert, jedoch auch in die Stärkung der Rolle der Frau im Allgemeinen, nicht nur in den letzten fünf Jahren meiner Arbeit als Kommissarin für Auswärtige Angelegenheiten, sondern auch zuvor als Ministerin. Deshalb möchte ich mich diesbezüglich kurz äußern.
Was die Außenwelt anbelangt, ist der Kampf gegen die Gewalt gegen Frauen über spezielle Interventionen in Entwicklungsländer hinaus, über die mein Kollege später noch reden wird, zu einem wichtigen Schwerpunkt in der EU-Menschenrechtspolitik geworden, und die Handlungen werden durch die speziellen Richtlinien, die im Dezember 2008 angenommen wurden, bestärkt.
Die Implementierung dieser Richtlinien ist besonders auf lokaler Ebene in Drittländern, in denen die Europäische Union präsent ist, stark ausgeprägt. In etwa 90 Drittländern haben die Botschaften der EU-Mitgliedstaaten sowie die Delegationen der Europäischen Kommission ihre eigenen Aktionspläne entwickelt, die auf die Implementierung dieser Richtlinien abzielen und eine ganze Liste mit Initiativen enthalten, die im Zeitraum 2009-2010 durchgeführt werden sollen.
Wir senden dazu systematisch eine eindeutige Botschaft aus: Die Verletzung der Rechte der Frau kann nicht im Namen von kulturellem Relativismus oder von Traditionen gerechtfertigt werden.
Im Kontext dieser Gespräche bieten wir darüber hinaus Hilfe in Form unserer Zusammenarbeit an, um beispielsweise die Empfehlungen der Sonderberichterstatter zu Gewalt gegen Frauen zu implementieren, die für Angelegenheiten der Gleichstellung der Geschlechter zuständigen nationalen Institutionen zu stärken oder um tatsächlich Änderungen an einer Gesetzgebung zu unterstützen, die Frauen diskriminiert.
Dem Thema "Frauen, Frieden und Sicherheit", um das es in den Entschließungen 1325 und 1820 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen geht, gilt unsere ganze Aufmerksamkeit. Darüber hinaus hat die Europäische Union im Dezember 2008 eine globale Herangehensweise an die Implementierung dieser Entschließungen angenommen.
Dies liefert meiner Ansicht nach die Grundlage für gemeinsame Grundsätze, sowohl für Operationen in Bezug auf die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik als auch für Interventionen, die die Anwendung von Gemeinschaftsinstrumenten beinhalten. Diese Aktivitäten sollten uns ermöglichen, die "weibliche" Dimension effektiver in den gesamten Konfliktzyklus zu integrieren, angefangen von der Prävention, dem Management und der Lösung von Krisen bis hin zur Konsolidierung des Friedens und zum langfristigen Wiederaufbau.
Ich persönlich habe mir die Unterstützung von 40 führenden Frauen auf der ganzen Welt gesichert, um der Implementierung der Entschließung 1325 durch den ihnen bekannten Vorschlag zur Organisierung einer Ministerkonferenz 10 Jahre nach der historischen Annahme neue Impulse zu verleihen. Dieses Konzept wurde vom Generalsekretär Ben Ki-moon angenommen und ich bin darauf sehr stolz. Vielleicht noch bemerkenswerter ist jedoch die Tatsache, dass bei der Vorbereitung dieser Ministerkonferenz eine wachsende Anzahl von Staaten und internationalen Organisationen, wie beispielsweise die Afrikanische Union, beschlossen haben, ihre Bemühungen zur Förderung der Entschließung 1325, insbesondere durch die Entwicklung nationaler Aktionspläne, voranzutreiben.
Frau Präsidentin, ich möchte mit einer persönlichen Bemerkung schließen. Ich weiß die Möglichkeiten, die die EU-Richtlinien, egal ob intern oder extern, mir im Kampf gegen Gewalt gegen Frauen geboten haben, zu schätzen und ich bin über die Unterstützung, die sie allgemein erhalten haben, hocherfreut. Ich bin sehr froh zu sehen, dass die Aktion, die sich in der Vergangenheit häufig auf eine persönliche Verpflichtung beschränkte, jetzt zu einer umfassenden gemeinschaftlichen Anstrengung wird.
Barbara Matera
im Namen der PPE-Fraktion. - (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Beseitigung von Gewalt gegen Frauen ist ein sehr wichtiges Thema, das große Anstrengungen und Engagement von uns allen erfordert: den europäischen Institutionen, den Mitgliedstaaten und der Zivilgesellschaft.
Gewalt gegen Frauen stellt nicht nur eine Verletzung der Menschenrechte dar, sondern führt außerdem zu schwerwiegenden persönlichen und gesellschaftlichen Folgen, die nicht ignoriert werden können. Daher ist es ein Thema, das an verschiedenen Fronten bekämpft werden muss.
An der kulturellen Front müssen wir gegen die Vorstellung kämpfen, dass es irgendwelche Rechtfertigungen für Gewalt aufgrund kultureller, religiöser oder sozialer Aspekte gäbe. Wir müssen Informations- und Sensibilisierungskampagnen organisieren, die auch junge Menschen erreichen und daher auch in den Schulen stattfinden. Die Organisation eines Europäischen Jahres, die mehrfach vom Europäischen Parlament gefordert wurde, könnte die richtige europäische und internationale Wirkung haben, um eine stetigere und effektivere Strategie auszubauen.
An der politischen Front ist es von grundlegender Bedeutung, dass dieses Thema als Priorität auf die nationalen, europäischen und internationalen Tagesordnungen gesetzt wird. Ich denke daher, dass es angemessen ist, stärkere Bindungen zu schmieden - und ich bin gleich fertig - zwischen der Europäischen Union und den Vereinten Nationen, damit wir alle in der gleichen Richtung zusammenarbeiten können. In diesem Zusammenhang war die Rede der stellvertretenden Generalsekretärin der Vereinten Nationen, Frau Migiro, im Europäischen Parlament beispielhaft. Es ist daher mein Wunsch für uns alle, dass unsere Zusammenarbeit immer stärker werden wird.
Britta Thomsen
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Heute, am 25. November, begehen Frauen und Männer auf der ganzen Welt den von der UN festgelegten Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen.
Gewalt gegen Frauen ist ein großes gesellschaftliches Problem, das nicht einfach auf ein Frauenproblem reduziert werden kann. Vielmehr betrifft es die Verletzung der Menschenrechte, des Rechtes auf Leben und des Rechtes auf Sicherheit. Die UN schätzt, dass sieben von zehn Frauen in ihrem Leben Gewalt durch Männer erfahren. Tatsächlich kostet die Gewalt durch Männer mehr Frauenleben als Malaria, Verkehrsunfälle, Terrorismus und Krieg zusammen. Wir können keine passiven Zuschauer mehr bleiben. Es ist absolut erforderlich, dass wir in der EU JETZT Maßnahmen ergreifen. Die Kommission muss so schnell wie möglich einen Plan für eine EU-Strategie zur Bekämpfung aller Arten von Gewalt gegen Frauen einreichen.
Wenn wir uns die Initiativen ansehen, die die einzelnen Mitgliedstaaten ergriffen haben, wird es ganz klar, dass einige Staaten das Problem ernster nehmen als andere. Spanien, das am 1. Januar den Ratsvorsitz übernimmt, hat den Kampf gegen Gewalt gegen Frauen ganz oben auf die Tagesordnung für seinen Ratsvorsitz gesetzt. Spanien ist der einzige Mitgliedstaat der EU, der eine Überwachungsstelle für Gewalt eingerichtet hat, die jedes Jahr einen Bericht zur Entwicklung der geschlechtsbezogenen Gewalt erstellt und regelmäßig seine beste Strategie zum Kampf gegen diese Gewalt aktualisiert. Lassen Sie uns zum Nutzen aller europäischen Frauen die Initiative des bevorstehenden spanischen Ratsvorsitzes zur Einrichtung einer Überwachungsstelle für Gewalt auf EU-Ebene unterstützen.
Antonyia Parvanova
im Namen der ALDE-Fraktion. - Herr Präsident! Nicht nur aufgrund des Internationalen Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen sollten wir uns bei der Erwägung einer Entschließung in dieser Frage fragen, ob wir genug getan haben. Im heutigen Europa wird jede vierte Frau Opfer von Gewalt, häuslicher Gewalt, sexueller Ausbeutung oder weiblicher Genitalverstümmelung.
Eines der furchtbarsten Beispiele geschlechtsbezogener Gewalt ist es, wenn Vergewaltigungen im Krieg als Waffe genutzt werden, wie dies im Kongo geschieht. Es ist Zeit für eine umfassende EU-Strategie, die zu einem konkreten Aktionsplan zur Bekämpfung aller Formen der Gewalt gegen Frauen, einschließlich des Frauenhandels, führt.
Kommissarin! Ich möchte Sie darüber informieren, dass wir heute während der Entschließung über das Stockholm-Programm über einen Änderungsantrag abgestimmt haben, der eine Richtlinie, einen europäischen Aktionsplan, zur Gewalt gegen Frauen fordert, der die Verhinderung von Gewalt, den Schutz der Opfer und die Verfolgung der Täter gewährleistet.
Ich hoffe, dass diesmal unsere Kollegen, Sie und der Rat nicht das Subsidiaritätsprinzip anführen werden, und dass sehr bald diese Richtlinie und dieser Aktionsplan umgesetzt werden können. Wir haben dieses Thema auch dem spanischen Ratsvorsitz vorgelegt, der diese Priorität sehr befürwortet. Ich hoffe, dass dies für uns alle Priorität haben wird.
Raül Romeva i Rueda
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Herr Präsident! Es ist tatsächlich erforderlich, dass eine eindeutige gesetzliche Grundlage zur Bekämpfung aller Formen von Gewalt gegen Frauen geschaffen wird.
Ich bitte den Rat und die Kommission außerdem dringend darum, eine Entscheidung zur vollständigen Vergemeinschaftung der europäischen Strategie zu treffen. Keiner der Mitgliedstaaten der EU ist im Alleingang erfolgreich bei der Bekämpfung dieser Probleme. Die Nulltoleranz gegenüber allen Formen der Gewalt gegen Frauen muss in allen Institutionen in ganz Europa oberste Priorität haben.
Die Forderung des Parlaments an den Rat und die Kommission nach einem gezielteren und zusammenhängenderen EU-Strategieplan zur Bekämpfung aller Formen von Gewalt gegen Frauen ist ein Schritt in die richtige Richtung ebenso wie die Überwachungsstelle für Gewalt, die bereits erwähnt wurde.
Außerdem möchte ich die Kommission und den Rat an meine Bitte, die Gewalt gegen Frauen im geschlechterbezogenen Bereich internationaler Menschenrechtsverletzungen, insbesondere im Zusammenhang mit den geltenden und gegenwärtig verhandelten bilateralen Assoziierungsabkommen und internationalen Handelsvereinbarungen zu bekämpfen, erinnern, was auch in meinem Bericht zu Feminiziden angeführt wird. Außerdem möchte ich die Kommissarin fragen, ob sie etwas konkreter darauf eingehen könnte.
Ich möchte zum Abschluss unsere auf der Zuschauertribüne anwesenden Freunde der Kongolesischen Vereinigung für Frieden und Gerechtigkeit willkommen heißen. Sie haben uns diese Blumen überreicht, um uns täglich daran zu erinnern, dass dies ein gemeinsamer Kampf ist, denn wir zusammen und auch mit den Menschen kämpfen müssen, die leiden und vor Ort gegen dieses Problem kämpfen.
Marina Yannakoudakis
im Namen der ECR-Fraktion. - Herr Präsident! Gewalt gegen Frauen, insbesondere im häuslichen Bereich, ist ein Problem, das diskutiert werden muss, und ich gratuliere der Vorsitzenden des FEMM-Ausschusses dazu dieses Problem ganz bevorzugt zu behandeln.
Wir müssen jedoch anerkennen, dass dieses Problem nicht nur ein Geschlechterproblem ist. Es ist nicht nur ein Gleichberechtigungsproblem. Es ist nicht einmal nur ein Menschenrechtsproblem, sondern es ist vor allem ein Strafrechtsproblem. Und da es ein Strafrechtsproblem ist, ist es ein Problem souveräner Staaten und es obliegt den Nationalstaaten, sich darum zu kümmern.
Gemäß dem Europarat erlebt jede vierte Frau in ihrem Leben häusliche Gewalt. Die EU kann in diesem Bereich proaktiv tätig werden, indem sie Ressourcen zur Ausbildung und verstärkten Sensibilisierung bereitstellt und eine Diskussion zu Gewalt nicht nur gegen Frauen, sondern auch gegen Männer beginnt: gemäß dem britischen Innenministerium erleidet jeder sechste Mann häusliche Gewalt.
Vor Kurzem habe ich Elevate, ein Frauenhaus in London, besucht, um mit Opfern häuslicher Gewalt zu sprechen. Sie stammten aus allen sozialökonomischen Gruppen. Es gibt kein Stereotyp. Gewalt beeinträchtigt die Opfer, ihre Familien und Kinder. Die Auswirkungen sind sowohl isoliert als auch weiter greifend und sie zerstören Leben. Der Weg zum Wiederaufbau dieser Leben ist lang und erfordert Unterstützung. Das Elevate-Projekt bietet Opfern einen sicheren Zufluchtsort und unterstützt sie beim Wiederfinden ihres Selbstvertrauens und der Fähigkeit, in der Gesellschaft zu funktionieren. Projekte wie diese brauchen Unterstützung und sie brauchen finanzielle Unterstützung.
Die EU kann proaktiv sein, indem sie einige Tabus um Gewalt gegen Frauen - und Männer - bricht. Das ist ein Bereich, den wir als Gesellschaft nicht länger ignorieren dürfen.
Laurence J.A.J. Stassen
(NL) Frau Svensson hat eine mündliche Anfrage zur Gewalt gegen Frauen vorgelegt und einen Entschließungsentwurf eingereicht. Darin argumentiert sie, dass Gewalt gegen Frauen in ganz Europa ein strukturelles und weit verbreitetes Problem ist und dass es aus der Ungleichheit zwischen Männern und Frauen resultiert.
Auch wenn die Niederländische Partei für Freiheit sich auf europäischer Ebene nicht an den Aktionen gegen dieses Problem beteiligen kann, befürworten wir dennoch diese Vorschläge und bitten die Mitgliedstaaten dringend, auf individueller Ebene integrierte Maßnahmen durchzuführen. Die Partei für Freiheit verurteilt jegliche Gewalt gegen Frauen aufs Schärfste. Es gibt jedoch in Europa viel Gewalt, die gegen muslimische Frauen ausgeübt wird, insbesondere im häuslichen Umfeld. Daher müssen wir uns auch mit häuslicher Gewalt, Ehrenverbrechen und weiblicher Genitalverstümmelung beschäftigen, die sich aus der muslimischen Vorstellung der Rolle von Männern und Frauen ergeben.
Die Partei für Freiheit findet alle Arten der Gewalt gegen Frauen völlig verwerflich, aber auf diese besondere Art von Gewalt wollen wir hier aufmerksam machen. Ich möchte daher erneut betonen: das ist völlig unakzeptabel. Aus diesem Grunde möchte meine Partei einen deutlichen Aufruf an die Mitgliedstaaten richten, diese Art der Gewalt zu bekämpfen und besondere Maßnahmen zu ergreifen, um muslimische Gewalt gegen Frauen zu untersuchen.
Edit Bauer
(HU) Herr Minister, Kommissare! Auch ich möchte daran erinnern, dass der Minister gesagt hat: Gewalt hat keinen Platz in zivilisierten Gesellschaften. Wir erinnern an das zehnjährige Jubiläum der von der UNO verabschiedeten Resolution zum Kampf gegen Gewalt gegen Frauen. Als ich die Reden von Ihnen und den Kollegen gehört habe, habe ich mich gefragt, ob unsere Nachfolger in diesem Haus in 10 oder 20 Jahren immer noch sagen werden, dass Gewalt keinen Platz in zivilisierten Gesellschaften hat. Es stimmt, dass die Zeit nicht auf unserer Seite steht, wenn wir die Zunahme der Aggressionen in unseren Gesellschaften erleben. Der Einfluss der Medien hat etwas zu tun mit dieser Zunahme, aber sie wachsen auch während der Krise. Psychologen sagen, dass Aggressionen zu Krisenzeiten viel stärker sind als zu anderen Zeiten. Gewalt gegen Frauen ist sicherlich ein Problem, aber wir haben auch das Problem, das die männlichen Kollegen oft erwähnen, dass auch Männer von Gewalt beeinträchtigt werden. Leider gibt die Statistik immer noch an, dass 95 % der Opfer Frauen sind. Auch im Fall des Menschenhandels sind 80 % der Opfer Frauen. Ich glaube wirklich, dass jetzt die Zeit gekommen ist, dass sich die europäischen Institutionen mit diesem Problem ernsthafter beschäftigen.
Iratxe García Pérez
(ES) Herr Präsident! Heute protestieren Millionen Menschen und Millionen Frauen auf der ganzen Welt gegen geschlechtsspezifische Gewalt. Heute können wir diese große gesellschaftliche Geißel, die Machtbeziehungen veranschaulicht, die über die Geschichte hinweg ungleich gewesen sind, nicht ignorieren. Es darf keinen Grund, kein Argument und keinen Platz für Verständnis geben. Manche Frauen werden ermordet, nur weil sie Frauen sind.
Unter diesen Umständen haben wir die Verantwortung, alle uns zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um geschlechtsspezifische Gewalt zu beseitigen, voranzukommen und eine gleichberechtigtere Gesellschaft zu schaffen, indem wir mutige und entschiedene gesetzliche Maßnahmen umsetzen. Diese Verantwortung ist unser aller Pflicht, die Pflicht der europäischen Institutionen, der Mitgliedstaaten und der Organisationen.
Länder wie Spanien haben sich in diesem Zusammenhang klar verpflichtet. Das Gesetz gegen geschlechtsspezifische Gewalt ist ein notwendiges und unentbehrliches Instrument. Es sollte daher als Beispiel für den Rest von Europa dienen. Außerdem könnte ich Bildungsmaßnahmen zur Gleichheit, den Kampf gegen Stereotypen und Rechtshilfe für Opfer erwähnen. Ich bin mir sicher, dass wir viele andere notwendige Strategien in diesem Bereich erwähnen könnten. Der nachfolgende spanische Ratsvorsitz hat den Kampf gegen geschlechtsspezifische Gewalt zu einem seiner Hauptziele erklärt. Ich glaube, dass dies sehr wichtig ist, und vertraue darauf, dass das Haus jede der Initiativen in dieser Hinsicht stark unterstützen wird.
Wir müssen gemeinsame Anstrengungen unternehmen und zusammenarbeiten. Nur dann sind wir in der Lage, den Millionen weiblicher Opfer zu helfen, die keine Minute länger warten können.
Corina Creţu
(RO) Wie in diesem Plenarsaal bereits betont wurde, ist Gewalt gegen Frauen ein äußerst ernstes Problem, dem wir nicht immer angemessene Aufmerksamkeit widmen. Dieses Problem hat in vielen Entwicklungsländern ein beängstigendes Niveau erreicht, insbesondere in Ländern, die von Kriegen und Konflikten heimgesucht werden. Vergewaltigung und sexuelle Gewalt gegen Mädchen, Frauen und Kinder haben in afrikanischen Ländern, die von Kriegen zerrissen sind, insbesondere dem Kongo, Somalia, Burundi und Liberia, epidemische Ausmaße erreicht. Leider ist das gehäufte Vorkommen von Gewalthandlungen nicht nur für Länder typisch, in denen Konflikte herrschen. Es ist auch in den friedlichsten und demokratischsten Ländern der Welt stark vertreten.
Es ist unsere Pflicht, unsere Aufmerksamkeit und Anstrengungen darauf zu konzentrieren, diejenigen zu bestrafen, die die Menschenrechte verletzten, und uns gleichzeitig darum zu bemühen, die Sicherheit von Frauen zu verbessern, und sicherzustellen, dass den Opfern sexueller Übergriffe angemessene Hilfe geleistet wird, von medizinischer Hilfe bis hin zur Wiedereingliederung in ihre Familien und die Gesellschaft.
Zum Abschluss möchte ich Sie an die Veranstaltungen erinnern, die als Teil des Entwicklungsausschusses stattgefunden haben, der sich mit dem Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen beschäftigte, und außerdem Kommissar De Gucht für seine Teilnahme an diesen Veranstaltungen und das Interesse, dass er für dieses Thema gezeigt hat, sowie Kommissarin Ferrero-Waldner für ihre Anwesenheit bei dieser Debatte danken.
Silvia Costa
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte diesen Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen dem Gedenken an Anna Politkowskaja widmen, einer Journalistin und einer Frau, die für ihre Wahrheitsliebe mit ihrem Leben bezahlt hat, sowie den afrikanischen Frauen in Konfliktgebieten und den vielen Formen des Leidens von Frauen in Europa, die oft übersehen werden.
Diese Beispiele stehen im Widerspruch zu dem entwürdigten und konsumbezogenen Bild, dass die Medien oft mit der weiblichen Identität verbinden, was dazu beiträgt, eine Kultur zu schaffen, in der Frauen unterdrückt und erniedrigt werden. Das ist auch eine ernste Form von Gewalt, gegen die sich Europa aussprechen muss und bei der es einschreiten muss.
Wir müssen - wie bereits mehrfach gesagt wurde - dringend ein europäisches System zur statistischen Aufzeichnung insbesondere zu Minderjährigen, Menschenhandel, physischer und sexueller Gewalt und Frauen in gefährdeten Gruppen, wie Immigranten, einrichten. Trotzdem wollen wir auch greifbare Ergebnisse der Leitlinien der Europäischen Union zu Frauen in bewaffneten Konflikten, die die Kommissarin zuvor erwähnte, sehen, und zwar wenigstens durch die Bereitstellung von finanzieller und anderer Hilfe für Projekte, die oft von kleinen Verbänden, lokalen NROs, organisierten werden, auch in Ländern, die sich um die Wiedereingliederung und Unterstützung von Frauen, die Opfer von Gewalt wurden, kümmern.
Es ist uns bewusst, dass wir heute neue Möglichkeiten haben, die vom Vertrag von Lissabon und dem Stockholm-Programm geboten werden, diese Vorsorgemaßnahmen innerhalb der Gemeinschaft zu verankern.
Wir müssen jedoch einen anderen Aspekt von Gewalt verurteilen: den Kontext, in dem die Gewalt stattfindet. Gewalt im Zusammenhang mit Alkohol und Drogen nimmt unter Jugendlichen und Minderjährigen zu, und vielleicht erwähnen wir dies nicht oft genug, wenn wir Gewalt gegen Frauen diskutieren.
Joanna Senyszyn
(PL) Herr Präsident! Millionen Frauen werden geschlagen, belästigt, gekauft, verkauft, vergewaltigt und getötet, nur weil sie Frauen sind. Mehr Frauen sterben an Gewalt, die gegen sie ausgeübt wird, als an Krebs. Wir müssen der öffentlichen Meinung zu verstehen geben, dass es in einer modernen, demokratischen Gesellschaft keinen Platz für Gewalt gegen Frauen gibt. Lassen Sie uns damit beginnen, die politische Klasse zu schulen und das politische Leben von den Einflüssen der Religionen zu befreien, die die Vorherrschaft der Männer billigen. Das ist eine erforderliche Bedingung für wahre Gleichheit und die Beendigung der Gewalt.
In meinem Land weigert sich die konservative Rechte, die unter der Fuchtel des Klerus steht, den Frauen die vollen Menschenrechte zu gewähren. Sie fördern eine patriarchale Familie, in der sich die Rolle der Frau um Kinder, Küche, Kirche dreht. Frauen haben kein Recht auf Abtreibung und es gibt Pläne, sie des Rechts auf In-Vitro-Befruchtung zu berauben. Die idealisierte "polnische Mutter", die tapfer ihr Kreuz in Form eines ehefrauenschlagenden Mannes trägt, ist eine Absurdität, gegen die gesellschaftlich wie gesetzlich vorgegangen werden muss.
Ich möchte eine herzliche Einladung zu einer Konferenz zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen aussprechen, die am 10. Dezember im Europäischen Parlament stattfinden wird und von der Initiative des Zentrums für Frauenrechte in Polen veranstaltet wird.
Pascale Gruny
(FR) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Jeden Tag wird in Europa jede fünfte Frau Opfer von Gewalt. Gewalt gegen Frauen ist inakzeptabel, egal welche Form sie annimmt. Trotzdem leben in Europa viele Frauen und junge Mädchen weiterhin im Schatten von Aggression und Ausbeutung.
Die Zahlen sind beängstigend. Gewalt gegen Frauen tritt in vielen Formen auf und es gibt sie überall: häusliche Gewalt zuhause, sexueller Missbrauch, sexuelle Belästigung bei der Arbeit, Vergewaltigung, auch innerhalb von Beziehungen und auch als Taktik der Kriegsführung außerhalb Europas.
In Europa ist häusliche Gewalt die Hauptursache für Todesfälle und Behinderungen bei Frauen im Alter von 16 bis 44. Während wir über diese äußerst ernste Angelegenheit diskutieren, gibt es Übergriffe auf Frauen. Darüber sprechen reicht nicht. Es ist Zeit für Taten.
Die Europäische Union hat eine Pflicht, ihre wehrlosesten Bürger zu schützen. Die Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen ist ein Kampf für grundlegende Menschenrechte und das Daphne-Programm, das Maßnahmen zur Bekämpfung aller Arten von Gewalt unterstützt, ist ungenügend.
Neue Maßnahmen müssen erwogen werden, um konsequente europäische Pläne zu entwickeln. Ich unterstütze die Initiative zur Organisation eines Europäischen Jahres zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen, zu dem unsere Institution bereits seit mehr als einem Jahrzehnt aufruft.
Licia Ronzulli
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte gern wiederholen, was Frau Matera und Frau Stassen bereits zu Gewalt aus kulturellen und religiösen Gründen gesagt haben. Ich möchte diese Minute nutzen, um Ihnen über ein Erlebnis zu erzählen, dass mich persönlich als Freiwillige in einem meiner Einsätze betroffen hat.
Es ist die Geschichte einer Frau, die Geschichte von Karin, die Geschichte einer Frau, die nicht die Burka tragen wollte. Um sie zu bestrafen hat ihr Mann Säure über sie gegossen. Er tat es in der Nacht; er tat es, während sie schlief. Jetzt trägt Karin die Burka, nicht, weil sie sie tragen möchte, sondern um die Male dieses tragischen Angriffs zu verstecken.
Ich hoffe, dass dieser Tag nicht einfach nur ein Tag auf dem Kalender bleibt, sondern dass er all den Frauen helfen kann, die täglich Gewalt erleben, und dass unsere Worte in greifbare Maßnahmen und Taten umgewandelt werden können.
Marc Tarabella
(FR) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Viele Frauen in Europa und in der ganzen Welt kämpfen täglich um eine Beendigung der Gewalt gegen sie, aber sie können und sollten diesen Kampf nicht allein fortsetzen, denn diese Gewalttaten gegen Frauen, die zum Großteil von Männern begangen werden, sind auch Gewalttaten gegen die gesamte Menschheit.
Es ist nur richtig, dass sich auch Männer an diesem Kampf beteiligen. Daher beteilige ich mich an der Weißen-Schleifen-Kampagne. Diese ursprünglich von Männern für Männer organisierte Kampagne begann vor fast 20 Jahren in Kanada. Eine Gruppe Männer hat eines Tages entschieden, dass sie eine Pflicht haben, andere Männer dazu zu drängen, öffentlich gegen Gewalt gegen Frauen zu protestieren. Diese weiße Schleife ist ein Symbol, sie ist ebenso das Symbol der Nelke, die an den Kampf der kongolesischen Frauen, die gerade hier waren, gegen das Leiden, dass sie jeden Tag ertragen, erinnert.
Daher rufe ich so viele meiner Kollegen wie möglich dazu auf, sich mit an dem Kampf gegen Gewalt gegen Frauen zu beteiligen, weil es neben der körperlichen Gewalt auch psychologische Gewalt gibt, und wie Sie wissen, können Worte mehr verletzen als Schläge.
Daciana Octavia Sârbu
(RO) Gewalt gegen Frauen in ihren verschiedenen Formen unterscheidet sich abhängig vom ökonomischen, kulturellen und politischen Hintergrund in der Gesellschaft. Sie kann von psychologischem und körperlichem Missbrauch innerhalb der Familie zu Zwangsverheiratung im jungen Alter und anderen gewalttätigen Handlungen reichen. Jede Form von Gewalt gegen Frauen ist eine inakzeptable Verletzung der Menschenrechte und behindert die Gleichstellung von Frauen und Männern. Diese Art der Gewalt ist weit verbreitet. Sie hat mehr Opfer als Krebs und hinterlässt schwere Narben auf der Psyche der Menschen und in der Struktur der Gesellschaften. Daher sollten wir unsere Anstrengungen zur Bekämpfung dieses Problems verstärken.
UN-Schätzungen weisen auch darauf hin, dass Missbrauchstaten nicht nur weiterhin vorkommen, sondern tatsächlich zunehmen. Leider werden diese Taten in den meisten Fällen nicht anerkannt oder einfach ignoriert. In Rumänien unterstütze ich die Kampagne des UN-Bevölkerungsfonds und des UN-Informationszentrums mit dem Namen "Frauen im Schatten". Diese bemüht sich um eine Stärkung der öffentlichen Sensibilisierung über die Schwere dieses Problems.
Gesine Meissner
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Gewalt gegen Frauen ist ein schreckliches Menschenrechtsverbrechen, egal in welcher Form sie passiert, ob als Zwangsverheiratung, als Schläge, als Vergewaltigung. Besonders schlimm finde ich das Wort "Ehrenmord", denn das ist überhaupt nicht ehrenhaft. Ehrenmord ist ein abscheuliches Verbrechen! Wir müssen alles tun, um dies zu bekämpfen.
Der Lissabon-Vertrag steht kurz vor der Unterzeichnung, da wird die Menschenrechts-Charta als Annex noch besondere Gültigkeit haben. Deshalb sind wir als Europäische Union besonders verpflichtet, alles zu tun, um diese Gewalt zu bekämpfen.
Es wurde schon angesprochen, dass im Krieg Vergewaltigung als Waffe eingesetzt werden kann. Es wurde auch auf den Kongo hingewiesen, wo das seit Jahren in schlimmster Variante passiert, wo Vergewaltiger auch vor kleinen Kindern und vor hochbetagten Frauen nicht Halt machen. Wir haben viele Programme. Kommissarin Ferrero-Waldner hat darauf hingewiesen, dass sie weltweit Frauen in Regierungsverantwortung angesprochen hat. Das reicht anscheinend nicht. Es ist nicht nur ein Problem von Frauen, es ist ein Problem aller Menschen auf der Welt. Wir müssen alles tun, um von der Europäischen Union aus hier etwas zu verbessern.
Małgorzata Handzlik
(PL) Herr Präsident! In den letzten Jahren haben die Initiativen zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen um ein Vielfaches zugenommen. Leider existiert dieses Phänomen weiterhin in Europa, unabhängig vom Alter der Frauen, ihrer Ausbildung oder ihrer gesellschaftlichen Stellung. Daher müssen wir weiterhin betonen, dass Gewalt gegen Frauen weder natürlich noch unvermeidbar ist. Gewalt gegen Frauen ist überall auf der Welt einfach ein Verbrechen, eine Verletzung des Rechtes auf Leben, persönliche Würde, Sicherheit und körperliche und geistige Unantastbarkeit. Das Gespräch über die Gewalt stellt nicht nur die Frauen als Opfer dar, sondern umfasst vor allem die Notwendigkeit, die Gewalthandlungen selbst und ihre Täter, die nicht unbestraft bleiben sollten, zu verurteilen. Wir brauchen eine langfristige Schulung der Frauen und Männer, was die Stereotypen abschaffen wird und alle dazu bringt zu verstehen, dass dieses Phänomen bekämpft werden muss.
Ilda Figueiredo
(PT) Ich hoffe, dass dieser Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen den Anfang des Zusammenbruchs der Mauer des Schweigens und der Gleichgültigkeit darstellen wird, die immer noch in unserer Gesellschaft besteht hinsichtlich dieser wahren Geißel, die Millionen Frauen in der Europäischen Union und der ganzen Welt betrifft.
Gewalt gegen Frauen ist eine Verletzung der Menschenrechte und ein Hindernis zu ihrer Beteiligung am gesellschaftlichen und politischen Leben, am öffentlichen Leben und an der Arbeit, das sie davon abhält, Bürger mit vollen Rechten zu sein. Obwohl sich, wie bereits erwähnt wurde, die unterschiedlichen Arten abhängig von Kulturen und Traditionen unterscheiden, machen kapitalistische Wirtschafts- und Gesellschaftskrisen die Frauen verletzlicher, verschlimmern ihre Ausbeutung und führen zu Armut und Marginalisierung, was auch zu Frauenhandel und Prostitution führt.
Daher ist es erforderlich, dass wir die finanziellen Ressourcen und Strategien festigen, die sich wahrhaft für die Förderung der Rolle der Frauen in der Gesellschaft engagieren und gleiche Rechte fördern, und dass wir echte Pläne zur Bekämpfung aller Formen von Gewalt gegen Frauen umsetzen und gleichzeitig die Diskriminierung beseitigen, die immer noch existiert, und die Opfer schützen.
Nicole Kiil-Nielsen
(FR) Herr Präsident! Die ersten Jahre des neuen Jahrtausends waren in Europa durch die starke Zunahme von Sicherheitsgesetzen gekennzeichnet: Überwachung, Repressionen, Festnahmen und Gefängnis.
Die mit diesen Strategien verbundenen Budgets sind explodiert. Trotzdem ist die Gewalt gegen Frauen nicht rückläufig. Daraus ergab sich, dass 2008 in Frankreich, wo fast jede zehnte Frau ein Opfer von ehelicher Gewalt ist, 156 Frauen an Verletzungen gestorben sind, die ihnen ihr Ehepartner beigebracht hatte. Die umgesetzten Sicherheitsmaßnahmen zur Videoüberwachung, Archivierung und biometrischen Daten erfüllen nicht die tatsächlichen Sicherheitsbedürfnisse der Frauen.
Die Gewalt betrifft alle Frauen in allen Ländern, unabhängig von ihrer Herkunft, ihrem sozialen Hintergrund oder ihrer Religion. Dies ist verbunden mit der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts. Sexismus besteht wie Rassismus darin, dem anderen einen gleichwertigen Status zu verweigern.
Wie bekämpfen wir Sexismus? Was wir brauchen, ist ein starker politischer Wille zu informieren, vorzubeugen und zu schützen; ein politischer Wille, alle Formen der Diskriminierung, in der Gewalt wurzelt, abzuschaffen. Ist nicht die Sicherheit mehr als der Hälfte aller europäischen Bürger, anders gesagt der weiblichen Bürger, eine bedeutende politische Investition wert?
Åsa Torstensson
Herr Präsident, Frau Svensson, ehrenwerte Abgeordnete, vielen Dank für diese sehr wichtige Diskussion. Die Gewalt von Männern gegenüber Frauen hat viele Gestalten und nimmt viele Formen an, aber die Verletzlichkeit und das Leid sind dieselben, egal wer davon betroffen ist.
Es ist gut, dass in diesem Bereich von der Kommission so viele Initiativen ergriffen werden, und ich hoffe, dass die europäische Zusammenarbeit so stark sein wird, die Gewalt zu bekämpfen und die Gleichberechtigung zu stärken und dass wir strategisch arbeiten werden. Diese Initiative und Aktivität wurde von vielen von Ihnen im Parlament gefordert.
Ich möchte wiederholen, dass der Bereich Gewalt gegen Frauen für den schwedischen Ratsvorsitz Priorität hat: 1. Im Rahmen des Stockholm-Programms, das nächsten Monat angenommen werden wird, wird es größere Möglichkeiten geben, diese Probleme, die im Parlament hervorgehoben wurden und die Frauen betreffen, die Gewalt ausgesetzt sind, zu bekämpfen.
2. Am 9. November hat der Ratsvorsitz eine Konferenz ausgerichtet, bei der die Mitgliedstaaten und Vertreter der Zivilgesellschaft die Gelegenheit hatten, ihre Erfahrungen und Informationen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen auszutauschen. Im Herbst hat der Ratsvorsitz außerdem in Brüssel eine Konferenz zu Opfern von Menschenhandel organisiert mit dem Ziel, die Notwendigkeit von Maßnahmen, die für die Betroffenen ergriffen werden, hervorzuheben und sich auf eine Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern des Menschenhandels zu konzentrieren.
Ich möchte meinen Dank für diese äußerst wichtige Diskussion aussprechen. Der Weg ist lang und es gibt viele Hindernisse, aber unsere Vision muss es sein, dass die Gewalt gegen Frauen aufhört.
Karel De Gucht
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident! Ich werde nur noch einige Abschlussbemerkungen anbringen, aber zuerst möchte ich allen Abgeordneten danken, die in dieser Diskussion zu Wort kamen, die eine sehr entscheidende Diskussion ist. Das ist eine der brutalsten Formen der Menschenrechtsverletzungen, die sehr weit verbreitet ist, nicht nur in den Entwicklungsländern. Wir sprechen viel über den Kongo, aber wir sollten auch über andere Entwicklungsländer sprechen, wie zum Beispiel Pakistan. Gestern Nacht, nach der Sitzung im Parlament habe ich ferngesehen und da lief auf 24/24 ein Programm über den Missbrauch von Frauen in Pakistan. Es war furchtbar, einfach furchtbar. Aber es ist auch die Wahrheit. Einer der Abgeordneten hat das Beispiel angebracht von der Frau, die nicht die Burka tragen wollte.
Es ist offensichtlich, dass sich der Konflikt verschlimmert und den Missbrauch von Frauen zunehmen lässt, dass sexuelle Gewalt als Kriegswaffe eingesetzt wird, dass man nach einiger Zeit erkennen kann, dass das soziale Gefüge und der Zusammenhalt der traditionellen Gemeinschaften zerstört werden, zerbrechen, dass Moral verschwindet und dass man zu einer Situation kommt, in der nicht nur Rebellen und Soldaten, sondern auch gewöhnliche Bürger diese Art entsetzlicher Angriffe auf Frauen und Kinder ausüben.
Einige Abgeordnete haben gefragt, ob es möglich sei, eine europäische Richtlinie zu Gewalt gegen Frauen einzurichten, die die Gewaltverhütung, den Schutz der Opfer und die Verfolgung der Täter sicherstellen würde. Leider denke ich, dass es dafür keine Rechtsgrundlage gibt. Es gibt eine Rechtsgrundlage im Vertrag von Lissabon für einige konkrete Maßnahmen, die ergriffen werden können...
(FR) ... insbesondere was Menschenhandel, die sexuelle Ausbeutung von Kindern und Kinderpornographie betrifft. Im Vertrag von Lissabon wird eindeutig darauf hingewiesen, aber die Erklärung der Menschenrechte als solche ist keine Rechtsgrundlage, auf der eine Richtlinie aufgebaut werden kann.
Ich glaube trotzdem, dass die Kommission weiterhin verschiedene Möglichkeiten zur Bekämpfung dieses Problems nutzen muss, insbesondere durch Programme, die nicht nur auf Entwicklungsländer zielen, sondern auch auf bestimmte schutzbedürftige Gruppen und unsere eigenen Mitgliedstaaten, weil auch hier in der Europäischen Union, die wirklich ein Beispiel bezüglich des Schutzes der Menschenrechte und der Rechte von Frauen setzen sollte, noch Probleme existieren.
Sie können sich auf die Kommission verlassen - sowohl die gegenwärtige wie auch die nächste - dass sie diese Aktionen fortsetzt und entwickelt, aus dem einfachen Grunde heraus, dass wir es für notwendig erachten. Dabei ist es nicht die Frage, wie jemand von ihnen vorschlug, ob die Mitgliedstaaten, die Kommission oder die Europäische Union die Initiative ergreifen sollen. Ich denke, dass wir dieses Problem auf allen Ebenen und in allen Verantwortungsbereichen nicht vergessen dürfen.
Die Präsidentin
Ich habe einen Entschließungsantrag erhalten, der gemäß Artikel 115 Absatz 5 der Geschäftsordnung von dem Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter vorgelegt wurde.
Die Aussprache wird beendet.
Die Stimmabgabe findet morgen, Donnerstag, den 26. November 2009, statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Vilija Blinkevičiūt 
Ich stimme dieser Entschließung zu, und ich fordere die Kommission auf, das Jahr der Beseitigung von Gewalt gegen Frauen auszurufen. Ich bin davon überzeugt, dass die Mitgliedstaaten dann ihre nationale Gesetzgebung bezüglich der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen schneller verbessern würden, besonders bezüglich der häuslichen Gewalt gegen Frauen. Dies würde zudem zu der effektiven Umsetzung von nationalen Programmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen führen. Die Mitgliedstaaten müssen ein einheitliches System für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen errichten, damit entsprechende Präventions-, Schutz- sowie Hilfsmaßnahmen konsolidiert werden. Sobald die neue Kommission ihre Arbeit und Spanien den Ratsvorsitz übernimmt, muss diese Problematik zu einer Priorität erklärt werden.
Proinsias De Rossa  
schriftlich. - Heute ist der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. Gewalt gegen Frauen findet sich überall und in allen gesellschaftlichen Klassen, ob reich oder arm, gebildet oder ungebildet, sozial mobil oder marginalisiert. Allerdings herrscht bezüglich dieser Problematik eine weitverbreitete und strukturelle Blindheit. Diese Entschließung fordert einen zielgerichteten und kohärenten, EU-weiten Strategieplan für die Bekämpfung aller Formen der Gewalt gegen Frauen, wie es auch der Fahrplan für die Gleichstellung von Frauen und Männern der EU vorsieht. Die jeweiligen nationalen Gesetzgebungen und Strategien müssen durch die Entwicklung umfassender nationaler Aktionspläne zu Prävention, Schutz und Verfolgung verbessert werden. Während des vergangenen Jahres musste 1 947 Frauen und 3 269 Kindern in Irland Zuflucht gewährt werden. Seit 1996 wurden über 120 Frauen ermordet, ein großer Teil davon von dem jeweiligen Partner oder Ex-Partner. EU-Untersuchungen haben gezeigt, dass ein Fünftel aller Frauen Gewalt durch den männlichen Partner erleidet und dass es sich bei 25 % aller gemeldeten Gewaltverbrechen in Europa um Übergriffe eines Mannes auf seine Frau oder Partnerin handelt. Häusliche Gewalt zielt darauf ab, den menschlichen Geist zu beherrschen und zu zerstören. Berichte über die von der irischen Regierung geplanten Einschnitte von bis zu 30 % für die entsprechenden Dienste belegen eindeutig den bestehenden Mangel an Engagement für Prävention, Schutz und Strafverfolgung.
Louis Grech  
schriftlich. - In Europa war ein Fünftel aller Frauen häuslicher Gewalt ausgesetzt. In Malta wurden von Januar bis Oktober 2009 467 Fälle von häuslicher Gewalt gemeldet, und diese Zahlen stellen das Problem in Malta wahrscheinlich nicht repräsentativ dar. Auch die Statistiken in anderen Mitgliedstaaten sind irreführend. Der Grund dafür ist die Angst der Frauen, von den Behörden und gerichtlichen Instanzen kein Verständnis zu ernten. Die Entschließung geht davon aus, dass Gewalt - sieht man einmal von ihrer kriminellen Natur ab - auch eine Frage der Diskriminierung und Ungleichheit ist und damit in den Kompetenzbereich der EU fällt. Dieser Antrag lenkt die Aufmerksamkeit zu Recht auf die Strafverfolgung der Täter. Zudem ist es wichtig, Gesetzeslücken zu schließen, die es den Tätern ermöglichen, ungestraft davon zu kommen. Andererseits muss auch die Rehabilitierung des missbrauchenden Partners berücksichtigt werden, damit weitere Wiederholungen der Gewalt verhindert werden können. Einige Mitgliedstaaten verfügen nicht über ausreichend ausgebildete Mitarbeiter, um entsprechende Unterstützung, Hilfe und Beratung für die Opfer anbieten zu können. Es reicht nicht aus, lediglich Zufluchtsorte für die Opfer einzurichten. Die betroffenen Frauen brauchen staatliche Hilfe, um wieder in den Arbeitsmarkt eintreten und echte wirtschaftliche Unabhängigkeit von dem Täter erlangen zu können. Zudem müssen Schulungsprogramme für die Opfer und deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft eingerichtet werden, und die EU muss sich mit ihrer ganzen Macht für die Bekämpfung dieser schreienden Ungleichheit einsetzen.
Zita Gurmai  
schriftlich. - Bei der Gewalt gegen Frauen handelt es sich um ein weltweit ernstes Problem. Frauen, und mit ihnen Kinder, stellen den schwächsten Teil unserer Gesellschaft dar und sind am häufigsten Gewalt ausgesetzt. In Europa werden beispielsweise ca. 20 bis 25 % aller erwachsenen Frauen Opfer von physischer Gewalt, und 10 % aller Frauen haben sexuelle Gewalt erfahren. Bei der häuslichen Gewalt handelt es sich in 98 % der Fälle um Übergriffe von Männern gegen Frauen. Aus diesem Grund müssen wir diese Angelegenheit als ein Problem der Gleichstellung behandeln. Wenn wir von Gewalt sprechen, meinen wir damit nicht nur psychische Gewalt. Die soeben erwähnten Zahlen sehen dann jedoch weitaus schlechter aus.
Ich finde, dass wir derartige Zahlen und Zustände, von denen vor allem Frauen betroffen sind, nicht hinnehmen können. Die europäischen Sozialdemokraten fordern seit langem effektiven Schutz und gute Programme. Das Daphne-Programm stellt einen guten Anfang dar, aber wir müssen auf der Ebene der EU-Mitgliedstaaten mehr tun. Ich finde sehr wichtig, dass der spanische Ratsvorsitz entschieden hat, die Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen zu einer Priorität zu machen. Aber kein einzigen soziales Problem kann in nur sechs Monaten gelöst werden. Ich werde daher mein Möglichstes tun, um sicherzustellen, dass der belgische und ungarische Ratsvorsitz die Arbeit fortsetzen, die der spanische Ratsvorsitz begonnen hat.
Lívia Járóka  
schriftlich. - Bei der Zwangssterilisation handelt es sich um eine der schwersten Formen der Gewalt gegen Frauen und um eine unzulässige Verletzung der Menschenrechte. In einigen Mitgliedstaaten wurden Zwangssterilisationen an Roma-Frauen vorgenommen, um deren angeblich "hohe und ungesunde" Geburtenrate zu reduzieren. Obwohl einige Fälle gemeldet und gerichtlich zugunsten der Opfer entschieden wurde, gibt es in den meisten Fällen noch immer keine Entschädigung oder offizielle Entschuldigung. Ich möchte die Entschuldigungen des Premierministers Jan Fischer sowie einen aktuellen Antrag der tschechische Republik begrüßen, in dem gefordert wird, dass der Gesundheitsminister bis zum 31. Dezember 2009 eine ganze Reihe an Maßnahmen ergreifen muss, damit sich derartige Gewalttaten nicht wiederholen. Ich hoffe sehr, dass sich andere Länder wie beispielsweise die Slowakei der tschechischen Initiative anschließen werden und ein System einrichten, das angemessene Entschädigungen für diejenigen Frauen leistet, die ohne Einverständnis ihrer Fruchtbarkeit beraubt wurden. Die Mitgliedstaaten müssen unverzüglich diese schweren Menschenrechtsverletzungen gegen die Roma-Frauen untersuchen, die Täter bestrafen und sicherstellen, dass alle Opfer ermittelt und entschädigt werden. Schließlich ist es das gemeinsame Ziel aller europäischen Staaten, die Gesundheit und die physische Unversehrtheit aller Frauen auf dem Kontinent zu sichern.
Joanna Katarzyna Skrzydlewska  
Die Problematik der Gewalt gegen Frauen, einschließlich der häuslichen Gewalt, findet im Rahmen der allgemeinen Kampagne für die Einhaltung der Menschenrechte viel zu wenig Beachtung. Die im Jahr 2008 weltweit geführte UN-Kampagne zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen hat gezeigt, dass Frauen im Alter von 15 bis 44 Jahren mehr von Vergewaltigung und häuslicher Gewalt bedroht sind als von Krebs, Unfällen im Straßenverkehr, Krieg oder Malaria. 40 bis 50 % der Frauen in der EU selbst gaben an, verschiedenen Formen von sexueller Belästigung am Arbeitsplatz ausgesetzt zu sein. Schätzungsweise 500 000 bis 2 Millionen Menschen, die Mehrheit davon Frauen und Kinder, werden jährlich Opfer von Menschenhandel oder werden zu Prostitution, Zwangsarbeit, Sklaverei oder Gefangenschaft gezwungen. Aus diesem Grund freue ich mich darüber, dass diese Problematik in der Entschließung des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter genannt wird. Es ist wichtig, das Vorgehen bei der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen zu vereinheitlichen, damit die unternommenen Anstrengungen effektiver werden. Es ist zudem wichtig, dass die Frauen und die Menschen, die bereits Opfer von Gewalt geworden sind, die richtige Hilfe erhalten. Auch das gesellschaftliche Bewusstsein ist von Bedeutung, damit häusliche Gewalt nicht einfach als peinliches Problem, das nur in den eigenen vier Wänden existiert, angesehen wird.
Anna Záborská  
Heute, am 25. November, begehen wir nicht nur den Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. Heute erinnert sich auch die christliche Welt an die Hl. Katharina von Alexandrien, die zu Beginn des 4. Jahrhunderts eingekerkert und ein Opfer der Gewalt wurde. Sie war eine Märtyrerin für Glaubensfreiheit und Freiheit der Meinungsäußerung. Das Gewaltproblem wird oftmals derart überzogen dargestellt, dass man den Eindruck haben könnte, wir Frauen hätten keine anderen Probleme. Ich bin davon überzeugt, dass sich Frauen weitaus häufiger um Armut, Gesundheitsprobleme, Schulbildung, den ihrer Arbeit in der Familie beigemessenen Wert und andere Lebensumstände sorgen.
Dennoch müssen wir natürlich eingestehen, dass Gewalt auch eines ihrer Probleme darstellt. Diese Problematik ist einer zivilisierten Gesellschaft unwürdig, denn sie untergräbt die menschliche Würde. Dennoch muss ich feststellen, dass es im Europäischen Parlament politisch korrekte und politisch unkorrekte Gewalt gibt, denn dies muss der Grund dafür sein, warum mein Änderungsantrag zur Verurteilung der Zwangssterilisation von Frauen und von gewaltsamen Schwangerschaftsabbrüchen vom FEMM-Ausschuss abgelehnt wurde.
Zbigniew Ziobro  
Es ist eine große Schande, dass es noch immer so viele Fälle von Gewalt gegen Frauen in Europa gibt. Unsere besondere Sorge muss dabei der Tatsache gelten, dass ein großer Anteil der Fälle von Gewalt gar nicht polizeilich gemeldet wird, insbesondere da es so viele Fälle von schweren Verbrechen wie Vergewaltigung gibt. Dabei kann keine Strategie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen erfolgreich sein, wenn die Opfer die Gewalttaten nicht bei den zuständigen Behörden melden. Das Gesetz muss sicherstellen, dass in diesen Fällen entschieden gehandelt wird, damit den Opfern Gerechtigkeit widerfährt, und dass beide, die Opfer wie auch die Gesellschaft, in der Zukunft vor ähnlichen Vorfällen geschützt werden. Unsere Sorge muss der Tatsache gelten, dass in einigen Ländern der EU, einschließlich Polen, die Strafen für sexuelle Straftaten äußerst milde sind und oftmals zur Bewährung ausgesetzt werden. Dies lässt sich mithilfe der Tatsache belegen, dass 40 % aller in Polen für die Straftat der Vergewaltigung verhängten Gefängnisstrafen zur Bewährung ausgesetzt werden. Das Auferlegen einer solch milden Strafe seitens der Gerichte ist ein Schlag in das Gesicht der Opfer, da diese so leichtfertig über das den Opfern geschehene Unrecht urteilen. Zu dem ernsthaften Vorgehen gegen das Problem der Gewalt gegen Frauen gehört die strenge Bestrafung der Täter, damit eine gerechte Vergeltung des Unrechts geschieht und damit die Gesellschaft zukünftig geschützt wird.
