Genehmigung des Protokolls
Der Präsident
Das Protokoll der letzten Sitzung wurde verteilt.
Gibt es Einwände?

Gutiérrez Díaz
Herr Präsident, mein Name fehlt auf der Anwesenheitsliste. Das war mit Sicherheit ein Versehen meinerseits, doch kann ich Ihnen versichern, daß ich gestern am Plenum teilgenommen habe, und wenn Sie es wünschen, kann ich Ihnen auch Beweise vorlegen, denn mein Name taucht bei einer ganzen Reihe von namentlichen Abstimmungen auf. Ich hoffe daher, daß sich dieser Fehler berichtigen läßt, der, wie gesagt, auf meine Vergeßlichkeit zurückzuführen ist.

Der Präsident
Ich kann bestätigen, daß ich Sie mehrmals gesehen habe. Ich werde eine Berichtigung veranlassen.

Hallam
Herr Präsident, zur Geschäftsordnung. Auf Seite 30 des Protokolls wurde festgehalten, daß ich gestern ein Mitglied dieses Hauses persönlich angegriffen habe. Ich möchte Sie auffordern, Sir Jimmy Goldsmith das Wort zu erteilen, damit dieser auf meinen Angriff antworten kann.

Der Präsident
Ich danke Ihnen für diese hilfreiche Bemerkung.

Wijsenbeek
 Herr Präsident, ich beziehe mich auf Seite 31 des gestrigen Protokolls und den Bericht Fontaine. Ich würde es begrüßen, wenn Sie Herrn White mitteilten, daß heute der 11. April 1997 ist, und das 1977 bereits 20 Jahre her ist, und er damals noch einen schwarzen Bart trug und noch Haare auf seinem Kopf hatte.

Der Präsident
Ich gehe davon aus, daß 90 % des Hauses nicht verstehen, worüber Sie sprechen, da ich gestern jedoch den Vorsitz innehatte, weiß ich, worum es geht.

Kerr
 Herr Präsident, zunächst möchte ich Sie dazu beglückwünschen, daß Sie zwei Tage nacheinander den Vorsitz innehatten, denn das muß ein Rekord sein. Ich beziehe mich auf Seite 5 des Protokolls und freue mich, daß die Sitzungsdienste meinen Namen hinzugefügt haben - was fast der erste Punkt des Protokolls ist, und ich werde mich bemühen, daß es beim nächsten Mal der erste Punkt des Protokolls sein wird - und daß mit meiner Stimme letztendlich 19 britische Labour-Abgeordnete für den Bericht Palacio Vallelersundi gestimmt und diesen hervorragenden Bericht über die Folgerechte von Künstlern unterstützt haben.

Der Präsident
Ich danke Ihnen Herr Kerr.

Abstimmungen
Caudron
Die Freiheit des Personenverkehrs ist eine der vier Grundfreiheiten, über die jeder Bürger der Europäischen Union verfügen sollte. Diese Freiheit existiert nicht wirklich.
Ein Aspekt der Freiheit des Personenverkehrs ist die gegenseitige Anerkennung von Titeln und die Zulassung von Hochschuldiplomen nationaler Ausbildungsinstitute durch die jeweiligen Staaten und folglich durch Privatunternehmen, Universitäten und Berufsverbände.
Im Dezember 1988 wurde eine allgemeine Regelung zur Anerkennung von Diplomen, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung an einer Hochschule abschließen, angenommen. Mit dieser Anerkennung werden die Unterschiede in den Ausbildungsprogrammen festgeschrieben.
Die Kommission hat die Mitgliedstaaten immer schon aufgerufen, die Ausbildungssysteme ihrer europäischen Nachbarn zu verstehen: so wurden insbesondere die nationalen Informationsstellen für die Anerkennung der Hochschuldiplome NARIC eingerichtet. Die Kommission hat auch Griechenland und Belgien für die Nichterfüllung ihrer Verpflichtungen sanktioniert. Im Hinblick auf die Gesamtstudie im Jahr 1999 über die Richtlinie von 1992 zu einem zweiten System der Anerkennung von Berufsabschlüssen möchte die Kommission Änderungen vorschlagen und beispielsweise die Verpflichtung zur Berücksichtigung der erworbenen Berufserfahrung nach Erhalt des Diploms aufnehmen.
In Ergänzung dieser Maßnahmen wäre es wünschenswert, wenn die Kommission eine gründliche Befragung der Personen vornähme, die in der Realität mit den Problemen dieser Anerkennung konfrontiert sind.
Das Europäische Parlament gratuliert hiemit der Kommission zu ihrem sehr umfassenden Bericht über die grundsätzlichen Probleme im Zusammenhang mit der Anwendung der Regelung zur Anerkennung von Diplomen.

Chancengleichheit für behinderte Menschen
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0044/97) von Frau Schmidbauer im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über die Mitteilung der Kommission (KOM(96)0406 - C4-0582/96) zur Chancengleichheit für behinderte Menschen.

Andersson
Herr Präsident! Ich hatte vor, der Berichterstatterin für einen ausgezeichneten Bericht zu danken, aber ich werde das später tun, wenn sie gekommen ist. Was das Problem der Chancengleichheit für behinderte Menschen angeht, so finde ich, daß man damit beginnen sollte, über die Definition zu diskutieren, die von den meisten für Behinderung benutzt wird, nämlich Behinderung im Verhältnis zur Umwelt. Das bedeutet, daß Behinderung nichts Statisches ist, sondern etwas, das durch Maßnahmen abnehmen oder vielleicht ganz entfallen kann, z. B. im Wohnbereich. Passen wir die Wohnungen an, dann haben wir die Behinderung reduziert, oder sie ausgeschaltet. Werden die Transportmöglichkeiten verbessert, dann reduzieren wir die Behinderung, oder wir schalten sie vielleicht ganz aus. Dies ist der eine Ausgangspunkt.
Ein zweiter Ausgangspunkt ist: Wenn wir die Politik für Menschen mit funktionalen Behinderungen gestalten, und wenn wir versuchen Chancengleichheit zu schaffen, dann betrifft das alle Bereiche der Gesellschaft. Was in diesem Bericht mit dem Wort mainstreaming gut beschrieben ist, das betrifft die Wohnungspolitik, die Verkehrspolitik, die Arbeitsmarktpolitik und die Ausbildungspolitik. Behindertenpolitik ist nicht, wie das bisher der Fall war, etwas für den sozialen Bereich, sie geht alle Gesellschaftsbereiche an. Ich werde darauf nicht näher eingehen, da die Zeit zu knapp ist, ich möchte aber einige Bereiche streifen, die in der derzeitigen Situation besonders wichtig sind, was die Schaffung von Chancengleichheit angeht.
Die Arbeitsmarktsituation, die derzeit hohe Arbeitslosigkeit in Europa, ist eine ernste Sache. Wir haben Arbeitslosenzahlen von über 10 Prozent. Ich war vor ein paar Jahren in Schweden selbst Mitglied eine Ausschusses. Damals hatten wir in Schweden mehr oder weniger Vollbeschäftigung, d. h. 2 Prozent der Gesamtbevölkerung waren arbeitslos. Bei den am schwersten funktional Behinderten lag die Arbeitslosigkeit jedoch bei ganzen 70 Prozent. Das bedeutet, wenn die Situation auf dem Arbeitsmarkt noch schwieriger wird, werden sie noch mehr betroffen sein. Das heißt, daß die Anstrengungen, die wir unternehmen müssen, und die Modelle, die wir für die Schaffung von Arbeitsplätzen für funktional Behinderte entwickeln müssen, jetzt noch wichtiger sind. Ich möchte, daß man untersucht, welche Modelle die besten sind, und daß man Erfahrungen austauscht, da es in den Ländern unterschiedliche Systeme gibt.
Der zweite Punkt betrifft die Ausbildung. Es ist ja so, daß Jugendliche und Arbeitnehmer mit funktionalen Behinderungen heute wegen des fehlenden Zugangs die Vorteile der Freizügigkeit nicht nutzen können. Das ist ja der Kern der europäischen Zusammenarbeit, nämlich Freizügigkeit, die Möglichkeit für Personen, sich über nationale Grenzen hinweg bewegen zu können, um zu studieren, zu arbeiten, usw. Das ist eine wichtige Frage, die in den nächsten Jahren gelöst werden muß, so daß alle Bürger die Freizügigkeit nutzen können.
Schließlich möchte ich sagen, daß unsere Programme für Behinderte gut waren. Sie haben sich hauptsächlich mit Erfahrungsaustausch befaßt. Leider sind sie im Rat abgeblockt worden. Es ist sehr wichtig, daß neue Programme kommen, die auf Erfahrungsaustausch aufbauen, unter anderem in denjenigen Bereichen, die ich bisher angeschnitten habe. Ich möchte, wie gesagt, der Berichterstatterin für einen guten Bericht danken.

Schmidbauer
Herr Präsident, in der Europäischen Union gibt es 37 Millionen behinderte Menschen. Ihre Möglichkeit, an den positiven Effekten der Europäischen Union, die da heißen Freizügigkeit und Zugang zu allen Waren und Dienstleistungen, teilzuhaben, ist sehr eingeschränkt. Sie sind, wie die Behindertenorganisationen selbst formuliert haben, die unsichtbaren Bürger in der EU. Auch Menschenrechtsverletzungen gegenüber Personen mit Behinderungen kommen in der gesamten EU immer wieder vor. Der Banotti-Bericht, den wir hier im Dezember beschlossen haben, hat dies deutlich belegt.
Deshalb muß bei der Revision des Vertrags unbedingt eine Nichtdiskriminierungsklausel aufgenommen werden.
Bis zum Beginn dieses Jahres hatten wir das HELIOS II-Programm mit den Informations- und Erfahrungsaustauschmöglichkeiten für behinderte Menschen. Aus dem Programm ist das Behindertenforum entstanden, das wertvolle Arbeit auf europäischer Ebene mit den und für die Betroffenen leistet. Bis heute liegt kein neues Programm vor. Mit dem Argument Subsidiarität wurden bereits das Armuts-Programm und das Programm für ältere Menschen nicht durchgeführt. Die deutsche Regierung akzeptiert den Artikel 235 als Rechtsgrundlage für die sozialen Programme nicht. Weil das so ist, hat die Kommission einen Rückzieher gemacht und noch kein Nachfolgeprogramm für HELIOS II ausgearbeitet. Sie will erst die endgültige Evaluierung des HELIOS II-Programms abwarten, bevor sie tätig wird.
Wir sind der Meinung, daß es dringend notwendig ist, ein Nachfolgeprogramm zu entwickeln und durchzuführen, ein Programm, das auf dem Prinzip der Chancengleichheit, der Menschenrechte und den UN-Standardregeln basiert. Inzwischen hat die Kommission ersatzweise als Zwischenlösung eine Mitteilung herausgegeben, die wir hier ja diskutieren. Wir begrüßen diese Mitteilung zur Chancengleichheit, vor allem den sich darin abzeichnenden neuen Ansatz, der ein menschenrechtsbezogenes Konzept der Behinderungen erkennen läßt und von dem Prinzip der Bevormundung abrückt. Damit wird in radikaler Weise mit den alten Vorstellungen gebrochen, nach denen ein behinderter Mensch auf Wohltätigkeit und Mitleid angewiesen sei. Sie geht weg vom Gesundheitsmodell, das da heißt reparieren als Ziel, zum Sozialmodell, das auf Menschenrechten basiert.
Die Behindertenpolitik beginnt nun auf Integration und Chancengleichheit, also mainstreaming zuzugehen. Allerdings berechtigt ein noch so guter Ansatz in dieser Mitteilung keine direkten Aktionen. Nur mit Hilfe eines Programms lassen sich politische Maßnahmen, Informationen und Erfahrungen von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat weitervermitteln. Das HELIOS-Programm war das einzige Programm, das die Behindertenarbeit von Nichtregierungsorganisationen direkt finanzierte und als Bindeglied zu den behinderten Menschen in der gesamten Europäischen Union fungierte.
Das Programm war für die behinderten Gruppen mit einer sehr geringen Anzahl von Betroffenen, wie z.B. den Taubblinden, hilfreich. Diese Gruppen sind auf einen echten europäischen Austausch angewiesen, um ihrem Bedarf gerecht zu werden. Es war das einzige Programm, das sämtliche Behindertengruppen erreicht. In der Zwischenbewertung dazu wird festgestellt, daß das Problem nicht unterschätzt werden darf, mit dem HELIOS konfrontiert war, das da heißt, Solidarität und gemeinsame Strategien in einem so vielfältigen Sektor der europäischen Bevölkerung zu verwirklichen.
Ich unterstütze zwar voll und ganz das von der Kommission aufgestellte Ziel einer umfangreichen Einbeziehung der behinderten Menschen in die Verwaltungs- und Durchführungsvorschriften des HORIZON-Programms, aber HORIZON allein kann nicht als breitangelegtes Behindertenprogramm auf der Grundlage der Chancengleichheit fungieren. Es erstreckt sich lediglich auf Beschäftigungs- und Ausbildungsfragen, und es muß kofinanziert werden. Was die Beschäftigung anbelangt, so stark das mein Kollege eben beschrieben hat und so schlimm die Nichtbeschäftigung der behinderten Menschen ist, so ist die Beschäftigung doch nur ein Teilbereich im Rahmen der täglichen Herausforderung, denen sich behinderte Menschen zu stellen haben, und einer der Betroffenen drückte es so aus: " Es ist schon eine gute Sache, wenn Arbeit überhaupt angeboten wird, aber viele behinderte Menschen können nicht in den Bus einsteigen, um zur Arbeit zu fahren, oder sie haben niemanden, der ihnen hilft, sich für die Arbeit zurechtzumachen." Solange die behinderten Menschen noch nicht in sämtliche Politikbereiche einschließlich angemessener, persönlicher Hilfs- und Unterstützungsdienste und zugänglicher öffentlicher Verkehrsmittel voll integriert sind, werden Zusicherungen über vorhandene Beschäftigungsmöglichkeiten, die nicht mit anderen Maßnahmen abgestimmt sind, nicht automatisch die Integration gewährleisten.
Außerdem ist ein hoher Prozentsatz der behinderten Menschen im Pensionsalter. Gezielte Maßnahmen im Rahmen der Beschäftigung werden deshalb nur eine begrenzte Anzahl von behinderten Menschen erreichen.
Ich bin aber auch der Ansicht, daß die Verantwortung für die Behindertenpolitik hauptsächlich bei den Mitgliedstaaten verbleiben soll. Es ist Aufgabe der Europäischen Union, einen Mehrwert zu erbringen und die Mitgliedstaaten durch einen Informationsaustausch über beispielhafte Praktiken zu unterstützen. Die Europäische Union sollte ferner dafür sorgen, daß die behinderten Menschen überall miteinbezogen werden, wo die Zuständigkeit zur Rechtsetzung, zur Festlegung einer Politik oder zur Aufstellung von Programmen bereits in den Händen der Europäischen Union liegt.
Das ist der Weg des mainstreaming , um Chancengleichheit für behinderte Menschen zu erreichen. Und ich appelliere an die Kommission, diesen Weg zu beschreiten, d.h. so bald wie nur möglich ein Nachfolgeprogramm für HELIOS vorzulegen. Und der Appell an die Mitgliedstaaten heißt, im Vertrag eine Rechtsgrundlage für diese Programme zu integrieren und eine Antidiskriminierungsklausel in den Vertrag aufzunehmen.

Schiedermeier
Herr Präsident! Zuerst einmal darf ich mich sehr herzlich bei der Berichterstatterin bedanken. Sie gehört ja zu den Idealisten, die gerade für diesen Bereich sehr viel Zeit zusätzlich aufwenden. Es stimmt: In der EU leben 37 Millionen behinderte Menschen. Sie haben zweifellos in unserer Gesellschaft mit vielen Vorurteilen und Schwierigkeiten zu kämpfen. Wer mit ihnen oder über sie spricht, sollte sich immer im klaren sein, daß er durchaus schon morgen zu ihrem Kreis gehören kann.
Für die Umsetzung der Behindertenpolitik tragen die Mitgliedstaaten die Hauptverantwortung. Trotzdem bin ich der Meinung, daß eine sinnvolle Koordinierung und Einbindung in sämtliche Konzepte der EU der Integration behinderter Menschen förderlich ist. Dies betone ich, obschon ich den Grundsatz der Subsidiarität sehr hoch einschätze.
Ein neues Aktionsprogramm mit einer entsprechenden Konzeption, das den behinderten Menschen und ihren Verbänden, soweit sie dort im Verwaltungsrat mit 50 % vertreten sind, zugute kommt, ist deshalb erforderlich, damit die geschaffenen Strukturen nicht zusammenbrechen. Förderung der Chancengleichheit und der Integration und der weitere Ausbau der Strukturen für die Zusammenarbeit sind nötig.
Die Kommission sollte ungeachtet der Rechtsprobleme Pilotaktionen und Vorarbeiten unter Einbeziehung von Nichtregierungsorganisationen für Behinderte durchführen. Die Durchsetzung der Nichtdiskriminierung und das Recht auf Zugang zu allen Gemeinschaftsprogrammen ist wichtig und sinnvoll. Gleichwohl genügt der theoretische Anspruch, der nur auf dem Papier steht, nicht. Sonst geht es den behinderten Menschen wie den kleinen und mittleren Unternehmen: Ihr Anspruch ist zwar in vielen Programmen verankert, wird aber oft nicht in die Praxis umgesetzt. Die Umsetzung muß energisch betrieben werden, damit entsprechende Ergebnisse erreicht werden. Die echte Teilnahme an allen modernen Informations- und Kommunikationstechniken muß gewährleistet werden. Die Kürze der Redezeit läßt weitere Ausführungen leider nicht zu.
Entscheidend ist, so meine ich, daß die Probleme der behinderten Menschen von einer hochrangigen Expertengruppe, die bald eingesetzt werden muß, untersucht werden. Dabei ist einerseits der Dialog mit den Mitgliedstaaten, die ja, wie bereits gesagt, die Hauptverantwortung tragen, und andererseits mit den europäischen Behindertenforen wichtig, damit Fortschritte für die behinderten Menschen auf europäischer Ebene und darüber hinaus erzielt werden können.
Diese Zielsetzung wird auch von meiner Fraktion unterstützt, und ich darf mich an dieser Stelle bei dem heute verhinderten Kollegen, Bartho Pronk, der die Vorarbeiten für diesen Bericht auf unserer Seite geleistet hat, herzlich bedanken.

Boogerd-Quaak
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, verehrte Frau Berichterstatterin, wir behandeln hier meines Erachtens einen wichtigen Bericht, der es nicht verdient, an einem Freitag vormittag auf der Tagesordnung zu stehen; das ist bei solchen Themen jedoch öfters der Fall.
Ich möchte mit der letzten Bemerkung der Berichterstatterin beginnen, die die Aufnahme einer Antidiskriminierungsklausel in den Vertrag forderte. Zu der Frage der Aufnahme einer ausgewogenen Klausel über die Nichtdiskriminierung in den Vertrag haben wir als Parlament hervorragende Empfehlungen unterbreitet. Meine große Sorge ist, ob unsere Vorschläge auf der Regierungskonferenz in der von uns vorgelegten Form tatsächlich übernommen werden. Der Grund, sie nicht zu übernehmen, läge in dem Argument, daß eine vertragliche Festlegung für behinderte Menschen zu teuer wäre, was ich für skandalös halte. Wenn nämlich unionsweit eine Nichtdiskriminierungsklausel aufgenommen wird, kann es keine Wettbewerbsverzerrungen mehr geben. Ich möchte die Kommission daher ersuchen, alles zu unternehmen, damit in diesem Punkt entsprechende Ergebnisse erreicht werden, denn das ist das Allerwichtigste, was wir für behinderte Menschen tun können.
Für behinderte Menschen ist das Recht auf Zugang - Zugang zu Arbeit, Zugang zur Ausbildung, Zugang zum Verkehr - äußerst wichtig. Die Hauptverantwortung hierfür tragen die Mitgliedstaaten. Die Union kann mit einigen Programmen nur ein Beispiel geben, was wir versuchen, und meines Erachtens haben wir dies jetzt auch entsprechend getan.
Ich möchte noch auf einen weiteren wichtigen Aspekt hinweisen, der auch von der Berichterstatterin zur Sprache gebracht wurde, nämlich die Behindertenpolitik im Zusammenhang mit den Möglichkeiten der Informationsgesellschaft. Gerade für behinderte Menschen können die neuen Kommunikationstechnologien von sehr großem Nutzen sein. Es können dadurch aber auch zusätzliche Hindernisse aufgebaut werden, da der Zugang hierzu ebenfalls schwierig ist. Meiner Ansicht nach bietet jedoch gerade eine entsprechende Anwendung der neuen Kommunikationstechnologien behinderten Menschen große Möglichkeiten für eine bessere Teilnahme an zahlreichen gesellschaftlichen Prozessen. Solche Möglichkeiten müssen allerdings auf Gemeinschaftsebene geschaffen werden. Daher bin ich der Meinung, daß die Informationstechnologie sowie die Anwendung der Informationstechnologie Bestandteil des Rolling On Action Program werden muß, das von der Kommission ebenfalls derzeit durchgeführt wird.

Wolf
Herr Präsident! Ich glaube, das Problem behinderter Menschen ist wirklich zentraler, als das hier zum Ausdruck kommt. Frau Schmidbauer hat völlig recht: Wir brauchen eine angemessene Rechtslage für Sozialprogramme, wir brauchen eine Klausel über die Nichtdiskriminierung, wir brauchen, was Herr Schiedermeier noch einmal hervorgehoben hat, eine Koordinierung der nationalen Entwicklungspolitiken, und auch eine hochrangige Expertengruppe wäre sehr sinnvoll.
Hier geht es jedoch auch um eine weitergehende Frage, nicht nur um sogenannte Vorurteile und Schwierigkeiten, sondern um ein Infragestellen unserer Gesellschaft als Leistungsgesellschaft, als eine gigantische sozialdarwinistische Selektionsmaschinerie, in der immer mehr und immer von neuem Menschen ausgesiebt werden, in der diese gnadenlose Auslese darüber hinaus auch immer noch ideologisch aufgeladen wird. Damit es ein für allemal vorbei ist mit den Versuchungen, daraus Ideologien zu zimmern, nach denen die gesunden Leistungsträger von dem unwerten Leben abgegrenzt werden, sollten wir wirklich unsere Gesellschaft, jedenfalls außerhalb des Wirtschaftslebens, soweit entwickeln, daß jeder nach seinen Fähigkeiten beiträgt und nach seinen Bedürfnissen versorgt wird. Ich glaube, das schulden wir den behinderten Menschen!

Lukas
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der ausgezeichnete Bericht von Frau Schmidbauer und die Befassung mit diesem Thema insgesamt sind auch deshalb von großer Bedeutung, weil es einfach eine Tatsache ist, daß weite Teile Europas auf dem Gebiet der Chancengleichheit für behinderte Menschen gegenüber anderen Teilen der Welt, vor allem den USA, Kanada und Australien, große Defizite aufweisen.
Ich möchte nur einige Punkte herausgreifen. Dieses Thema ist durch den Artikel 235 in äußerst unbefriedigender Weise abgedeckt. Es ist daher wirklich notwendig, einem neuen Programm einen rechtsbezogenen Ansatz zugrundezulegen und behinderte Menschen und deren Eltern voll miteinzubeziehen. Auch ich sehe keinen Widerspruch zwischen einer Behindertenpolitik, die auf Integration und Chancengleichheit ausgerichtet ist, und einem spezifischen Behindertenprogramm. Im Gegenteil, ich glaube, daß das Behindertenprogramm zum Erreichen des Zieles der Chancengleichheit beitragen kann.
Was aber weder in der Mitteilung der Kommission noch im Bericht des Ausschusses so richtig zum Ausdruck kommt, ist die Tatsache, daß behinderte Menschen vor allem auch einen vollen Anspruch auf Teilnahme an Glück, Spaß und Freude haben. Es wird daher notwendig sein, sich in Zukunft der Thematik der vollen Einbeziehung behinderter Menschen in die Bereiche, Kultur, Sport, Tourismus und Politik zu befassen. So ist zum Beispiel die großartige Bewegung der Special Olympics , die aus den USA kommt und von der Familie Kennedy gegründet wurde, eine Bewegung, die man erlebt haben muß, um zu verstehen, was das für diese behinderten Kinder und Erwachsenen bedeutet, wie sie hier die Möglichkeit haben, sich im sportlichen Wettbewerb auszuleben, glücklich zu sein und als vollwertige Menschen in unserer Gesellschaft existent zu sein.
Ein anderes Thema ist die Möglichkeit der Teilnahme an der Politik durch Gehörlose. Wir haben hier ein Haus, in dem in alle Sprachen übersetzt wird. Wer aber denkt daran, daß auch die Gehörlosen einen Anspruch haben sollten, an politischen Manifestationen teilnehmen zu können? Die politische Bewegung, für die ich hier zum Beispiel tätig bin, hat seit vielen Jahren bei einigen Veranstaltungen auch eine Übersetzung für Gehörlose. Wir sollten uns auch mit dieser Frage befassen.

Dybkjær
Herr Präsident, ich möchte der Berichterstatterin für ihren Bericht danken und mich zusammen mit ihr über die Mitteilung der Kommission freuen und vor allem darüber, daß der Begriff mainstreaming Erfolg gehabt hat. Das tue ich umso mehr, weil es, soweit ich weiß, immer noch so ist, daß man bei der jährlichen Generalversammlung der Vereinten Nationen einen Sonderausschuß hat, der Frauen, Kinder und Behinderte gemeinsam behandelt. Diese drei Bevölkerungsgruppen sind besonders anfällig und verschieden. Die Norm ist der gut funktionierende Mann. Wir anderen bilden Ausnahmen von der Norm. Mainstreaming macht dem ein Ende. Als eine praktische Richtschnur bedeutet mainstreaming , daß besondere Bedürfnisse ins Alltägliche übernommen werden, daß wir mit anderen Worten das Ungewöhnliche zu einem Teil des Üblichen machen. Das ist ein Gegenpol zur Segregation und dem Hinweis auf Fremdartiges, Andersartiges, Sonderreservate. Mainstreaming vermindert den Bedarf an Sonderlösungen und verhindert auf die Art und Weise die Ausgrenzung und Abtrennung von Behinderten. Man kann es auch anders ausdrücken: Behinderte sollten die breiten Boulevards benutzen, nicht auf Seitenstraßen und Sackgassen verwiesen werden.
Ich möchte übrigens drei Hauptbetrachtungen hervorheben; als erstes die Verantwortung der Mehrheit. Zehn Prozent der Bürger in der EU sind behindert. Das ist eine Minderheit, und zudem eine machtlose Minderheit. Diese 10 % sind völlig abhängig von dem, was die 90 %, also die Mehrheit, vorschreibt. Wir sollten uns dieser Verantwortung vollkommen bewußt sein. Auch deshalb ist das mainstreaming wichtig. Dann entsteht die neunzigzu-zehn-Situation gar nicht erst.
Zweitens möchte ich unterstreichen, welche besonderen Probleme mit Behinderungen verbunden sind, die zu einem frühen Zeitpunkt auftreten, also solchen, die Kinder und junge Menschen betreffen, und die Folgen solcher Behinderungen für den Zugang zum Arbeitsmarkt. Damit möchte ich betonen, daß auch die Ausbildungsprogramme der EU Behinderten zugänglich sein sollten.
Drittens möchte ich hervorheben, daß, wenn die Freizügigkeit in Europa für Behinderte in Kraft treten soll, es einen Einsatz braucht, der sich sehr von dem, was jetzt geschieht, unterscheidet.

Raschhofer
Herr Präsident, 37 Millionen Behinderte leben in der EU. Das sind fünfmal so viel wie die gesamte österreichische Bevölkerung, und das sind auch ca. 10 % der gesamten Bevölkerung der Europäischen Union. 37 Millionen Menschen, eine beträchtliche Zahl, die integriert werden soll und demnach bereits dadurch als Randgruppe definiert ist. Erlauben Sie mir die Frage: Wie viele Aidskranke gibt es in der EU? Sicherlich nicht 37 Millionen, und dennoch hat die Bevölkerung ein größeres Problembewußtsein für Aidskranke als für Behinderte. Kennen Sie die Gründe dafür?
Ich stelle mir die Frage: Wurde nicht auch versäumt, mit Werbekampagnen und Sympathieträgern des öffentlichen Lebens den behinderten Menschen genauso viel Interesse entgegenzubringen wie anderen Randgruppen der Gesellschaft auch? Liegt es nicht auch daran, daß man allzu leicht versucht ist, die sogenannten Probleme zu verdrängen und die Augen davor zu verschließen? Resultiert daraus nicht letztendlich ein gewisses Desinteresse der breiten Öffentlichkeit und der Geldgeber, in die Brieftasche zu greifen? Am Beispiel Aids sieht man allerdings auch, welche Erfolge und welche Breitenwirkung eine gute Kampagne in der Bevölkerung erzielen kann. Erst wenn ein Bewußtsein für die täglichen Probleme dieser Behinderten in der breiten Bevölkerung hergestellt ist, haben Förderprogramme wirklich Sinn. Die bloße Forderung nach einer Nichtdiskriminierungsklausel für Behinderte, auch wenn ich sie unterstütze, erwacht erst dann zum Leben und ist erst dann das Papier wert, auf dem sie geschrieben steht, wenn die Bevölkerung Behinderte nicht als Randgruppe, sondern als Teil von sich selbst definiert.

Hughes
 Herr Präsident, ich begrüße die Mitteilung der Kommission und den Bericht von Frau Schmidbauer im Namen des Parlaments über diese Mitteilung.
Im Lauf der Jahre werden Mitglieder des Parlaments immer wieder einmal aufgefordert, sich mit einem Gegenstand zu befassen, vielleicht einen einzelnen Bericht oder eine Stellungnahme dazu zu verfassen und sich dann wieder neuen Themenbereichen zuzuwenden. Bei Barbara Schmidbauer war dies nicht der Fall. Sie hat die Arbeit eines ganzen Lebens der Situation der behinderten Menschen gewidmet und mit ihnen gearbeitet, und deshalb möchte ich ihr hier für ihre Arbeit im Namen des Parlaments aufrichtig danken.
Meines Erachtens ist der Beweis für das Wohlergehen einer jeglichen Gesellschaft darin zu finden, daß diese Gesellschaft die Grundrechte aller ihrer Bürger achtet. Wenn wir uns in der Europäischen Union umsehen, dann müssen wir erkennen, daß wir die Rechte der behinderten Menschen nicht respektieren. Der größte Teil muß auf der Ebene der Mitgliedstaaten erfolgen, aber natürlich sind unterschiedliche Anstrengungen von den einzelnen Mitgliedstaaten gefordert.
Barbara wies uns darauf hin, daß wir derzeit auf Unionsebene noch nicht einmal über eine Rechtsgrundlage verfügen, um eine Fortsetzung der bisher geleisteten Arbeit sicherzustellen. Meines Erachtens ist es eine Schande, daß das Programm zugunsten behinderter Menschen das erste Programm ist, das die Kommission angesichts der Schwierigkeiten in bezug auf Artikel 235 einstellen wird. Wenn die Minister ein Programm zugunsten behinderter Menschen blockieren wollen, dann sollten wir ihnen dieses Programm vorlegen und sie darauf hinweisen lassen, daß sie für diese Einstellung verantwortlich sind. Die Kommission gibt nun selbst zu, daß sie an diesem Einstellungsmechanismus beteiligt ist. Wir hoffen natürlich aufrichtig, daß die Regierungskonferenz eine neue programmatische Rechtsgrundlage schaffen wird, so daß wir mit unserer Arbeit in diesem Bereich fortfahren können.
Johanna Boogerd-Quaak hat auf die Bedeutung der Informations- und Kommunikationstechnologien zur Verbesserung des Lebens von behinderten Menschen hingewiesen. Auch das ist sehr wichtig. Wenn diese Technologien die Nachteile der geographischen Randsituation ausgleichen können, dann ist es um so wichtiger, daß sie auch eingesetzt werden, um die Isolation und die Ausgrenzung von Behinderten zu überwinden. Zuvor sind jedoch beträchtliche Investitionen in die Hardware, die Anpassung der bestehenden Hardware und in neue Software und Ausbildungsmöglichkeiten erforderlich, damit behinderte Personen von diesen Technologien profitieren können.
Abschließend möchte ich nochmals betonen, daß wir hoffen, daß die Regierungskonferenz eine neue programmatische Rechtsgrundlage schaffen wird. Wir hoffen auch, daß in den Vertrag eine neue NichtDiskriminierungsklausel aufgenommen wird. Wir haben ein Recht darauf, das zu erwarten und nicht nur darauf zu hoffen, und wenn unsere führenden Politiker nicht dafür sorgen, dann sollten sie nicht überrascht sein, daß wir als Mitglieder dieses Hauses uns weigern, die Änderungen dieses Vertrages, die die Rechte und Besorgnisse der Menschen, die wir vertreten, nicht berücksichtigen, nach außen hin zu verkaufen.

Oddy
Herr Präsident, es gibt ungefähr 37 Mio. behinderte Menschen in der Europäischen Union, und das entspricht ungefähr 10 % der Gesamtbevölkerung der EU. Dennoch fühlen sich diese 37 Mio. Menschen ausgeschlossen und von der Europäischen Union nicht genügend berücksichtigt.
Behinderte Menschen tauchen in den Verträgen nicht auf. Eine Vorschrift im Vertrag ist unverzichtbar, wenn die mit der Unionsbürgerschaft verbundenen Rechte wie Freizügigkeit und freie Dienstleistungen für behinderte Menschen zur Realität werden sollen, wie es in einem Dokument mit dem Titel "Unsichtbare Bürger" beschrieben wird.
In der Europäischen Union gibt es eine große Lobby der behinderten Menschen. Behinderte empören sich darüber, daß ihnen nicht genug Aufmerksamkeit geschenkt wird. Auch die Tatsache, daß diese Aussprache am Freitag stattfindet, obwohl dann nur wenige Mitglieder anwesend sind, zeigt, wie wenig Rücksicht wir auf die behinderten Menschen nehmen. Das Parlament hätte sicherstellen sollen, daß durch eine Anberaumung dieser Aussprache in der Mitte der Woche eine größtmögliche Anwesenheit von Abgeordneten gegeben ist.
Ich möchte sowohl der Kommission für ihre hervorragenden Dokumente und auch Frau Schmidbauer für ihren überaus einfühlsamen und durchdachten Bericht danken. Ich stimme allen Schlußfolgerungen zu, fordere jedoch insbesondere die Aufnahme eines Artikels über die Rechte der Behinderten in den Vertrag. Die Kommission muß ihre Finanzmittel an der richtigen Stelle einsetzen und eine vernünftiges Programm für behinderte Menschen finanzieren.
Gemäß Artikel 48 sollte innerhalb der Europäischen Union die Freizügigkeit der Arbeitnehmer gewährleistet sein, und dennoch haben Behinderte wenig Möglichkeiten, dieses Recht auszuüben, wenn ihr Status und ihre Arbeitsmöglichkeiten in der EU nicht verbessert werden. Ich fordere die Kommission deshalb dringend auf, als Ergebnis dieser Aussprache und der heutigen Abstimmung positive Maßnahmen zu ergreifen.

Liikanen
Herr Präsident, die Kommission beglückwünscht die Berichterstatterin, Frau Schmidbauer, zu dem sehr guten Bericht über die Chancengleichheit für behinderte Menschen und dankt ihr dafür. Es ist sehr erfreulich festzustellen, daß die drei politischen Organe der Gemeinschaft, das Parlament, der Rat und die Kommission, in ihren Berichten und Entschließungen zu den Menschenrechten und zur Chancengleichheit einer Meinung sind.
Grundlage für die Mitteilung der Kommission war das Weißbuch über die Europäische Sozialpolitik. Die Kommission hatte mitgeteilt, daß sie beabsichtigt, einen angepaßten Vorschlag vorzubereiten, in dem die Empfehlungen der UNO zu Behinderten berücksichtigt würden. Das ist wichtig, damit die EU-Politik Teil der internationalen Entwicklung ist. Das Ziel besteht darin, wie heute schon einige Male festgestellt wurde, von einer bevormundenden Einstellung abzukommen und die Rechte der Behinderten zu erörtern. In diesem Sinne ist die Mitteilung der Kommission ein Meilenstein für die Herausbildung einer neuen Strategie.
Was den Bericht von Frau Schmidbauer angeht, so sieht auch die Kommission die Ergebnisse der Programms HELIOS positiv. Dieses Programm hat die Zusammenarbeit mit Behinderten auf der Ebene der Gemeinschaft ermöglicht. Es hat bei der Analyse und der Bewertung der Ergebnisse geholfen und die Verbreitung der Informationen über die besten Erfahrungen gefördert. Die während des Programms gesammelten Erfahrungen haben die Notwendigkeit aufgezeigt, auch auf der Ebene der Gemeinschaft eine behindertenpolitische Strategie weiterzuverfolgen. Die Kommission prüft die Möglichkeit, dem Parlament und dem Rat einen formellen Legislativvorschlag zu unterbreiten. Dazu ist es notwendig, erst die Ergebnisse des Programms HELIOS II sowie der in diesem Jahr laufenden Pilotprojekte und der Vorbereitungsmaßnahmen zu analysieren. Wie Ihnen bekannt ist, enthält der Haushaltsplan 1997 Mittel für diese Vorbereitungsmaßnahmen. Die Kommission hat vor gut zwei Wochen dazu eine Mitteilung vorgelegt, in der die Einzelheiten der Verwendung der Mittel aufgeführt sind.
Die Beteiligung Behinderter auf allen Ebenen der EU-Politik ist nicht immer einfach, und um einen zufriedenstellenden Stand zu erreichen, muß noch viel getan werden. Die wirksame Beteiligung Behinderter ist einer der Kernpunkte der neuen Strategie der Kommission. Die Kommission hat eng mit dem Europäischen Forum für Behinderte zusammengearbeitet, und es werden alle notwendigen Maßnahmen getroffen, damit die Unterstützung des Forums für Behinderte weitergeht. Ich danke der Berichterstatterin, dem Ausschuß und den Mitgliedern, die sich an dieser besonders wichtigen Debatte über die Behindertenpolitik beteiligt haben.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung.
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Carlotti
Die bürgerrechtliche Dimension der Europäischen Union verlangt, daß jedes Mitglied der Union in den Genuß der gleichen bürgerlichen und sozialen Rechte sowie der gleichen Freiheiten kommt.
Die Europäische Union, in der 37 Millionen behinderte Menschen leben, muß in ihrer Entwicklung noch weiter fortschreiten, um zu einem Status der Gleichheit für alle zu gelangen. Die Mehrheit der Behinderten möchte ein eigenständiges Leben führen und erwerbstätig sein.
Der Bericht von Frau Schmidbauer über die Mitteilung der Kommission zur Chancengleichheit für behinderte Menschen weist gewisse Mängel bei der Umsetzung einer wirklich europäischen Politik zugunsten behinderter Menschen auf. Selbst wenn es der Kommission in ihrer Mitteilung gelungen ist, mit einem allzu lange vertretenen paternalistischen Ansatz zu brechen, kann sie doch nicht die durch Artikel 235 des Vertrags aufgeworfenen Probleme überwinden. Denn die Mitteilung der Kommission enthält keine Aussage darüber, ob es im Anschluß an die Bewertung von HELIOS II, dem derzeitigen Programm für behinderte Menschen, noch weitere Programme geben wird. Es ist daher zwingend notwendig, daß die Regierungskonferenz eine Rechtsgrundlage beschließt, die dem Rat bei sozialen Fragen die Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit statt der bisherigen Einstimmigkeit ermöglicht.
Im übrigen darf durch die Anwendung des "Prinzips der Einfügung" der Dimension der Chancengleichheit in alle Strukturprogramme nicht die Durchführung spezifischer Programme verhindert werden.
In den Programmen muß einerseits der Schwerpunkt auf die Beteiligung behinderter Menschen an sie betreffenden Entscheidungen gelegt werden und müssen andererseits die neuen Informationstechnologien erweitert werden, um mit ihrer Hilfe das Leben von Behinderten erleichtern zu können.

Integration der Entwicklungsländer
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0086/97) von Herrn Needle im Namen des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit über die Mitteilung der Kommission (KOM(95)0219 - C4-0260/95) über die Unterstützung regionaler wirtschaftlicher Integrationsbestrebungen in den Entwicklungsländern durch die Europäische Gemeinschaft.

Needle
Herr Präsident, im Gegensatz zu zwei Vorrednern vertrete ich die Auffassung, daß heute morgen überraschend viele Abgeordnete anwesend sind, zumindest was die urteilsfähigsten Mitglieder des Parlaments anbelangt.
Da überall in der Welt regionale Handelsabkommen wie Pilze aus dem Boden schießen, würde es sich für das Parlament heute morgen anbieten, diese Gelegenheit zur Diskussion der allgemeinen Tendenzen im Welthandel zu nutzen. Die führenden Vertreter der Welthandelsorganisation waren in dieser Woche hier, um genau das zu tun und zu erklären, warum ihrer Ansicht nach die Entwicklungsländer vom Einfluß dieser Organisation profitierten. Nicht alle von uns können ihren Optimismus teilen. Wir können heute jedoch die Anstrengungen der Kommission begrüßen, zunächst festzustellen, auf welche Art die Entwicklungsländer ihre wirtschaftlichen Strukturen integrieren wollen und wie die positiven Aspekte dieses Prozesses von der Europäischen Union unterstützt werden können. Dabei unternahmen die Mitglieder der Kommission zunächst den begrüßenswerten Versuch, diese wichtigen Schritte zu analysieren, und mit seiner wohldurchdachten Antwort gibt das Parlament der Kommission vorsichtig grünes Licht, um nicht nur mit den Verhandlungen mit den Entwicklungsländern fortzufahren, sondern auch um ihre eigene Perspektive in ihrer Rolle als eine der wichtigsten internationalen Wirtschaftsmächte zu klären. In der Mitteilung wird die regionale wirtschaftliche Integration als eine höheres Niveau der Zusammenarbeit bezeichnet, bei der es hauptsächlich um die Beseitigung politisch bedingter Hemmnisse bei der Freizügigkeit von Waren, Dienstleistungen und Produktionsfaktoren geht, während Kooperations bestrebungen üblicherweise auf die Abschaffung sonstiger Hemmnisse in den Verkehrs- und Kommunikationsinfrastrukturen abzielen. Die in der Mitteilung enthaltene allgemeine Analyse der regionalen Wirtschaftstendenzen in Teilen Afrikas, der Karibik, Asien und Lateinamerika ist selbstverständlich nur gekürzt wiedergegeben, da diese Gebiete natürlich einem raschen Wandel unterliegen. Der allgemeine Inhalt des Dokuments ist jedoch sehr ausführlich und somit ein sehr nützliches Werkzeug für uns.
Dabei ist der letzte Satz sehr wichtig, denn das Wort "Werkzeug" zeigt der Welt, wie sehr das Parlament die regionale wirtschaftliche Integration als ein Mittel zum selben Zweck und nicht als Selbstzweck betrachtet. In der Aussprache wurde deutlich, daß die Kommission sich dessen durchaus bewußt ist. In unseren ausführlichen Gesprächen mit Vertretern und Organisationen über Brüssel hinaus hat sich jedoch auch gezeigt, daß Schwerpunkte gesetzt werden müssen. Wenn die regionale Integration eine Stufe auf der Leiter zu einer besseren Integration in die Weltwirtschaft sein soll, wenn sie mit dem allgemeinen Prozeß der Globalisierung kompatibel ist, dann müssen die empfindlichsten Gruppen von Ländern stärker berücksichtigt werden, da es kein allgemeines Szenario und keinen einfachen Zeitplan gibt, der allen regionalen Integrationsbestrebungen gerecht werden könnte.
In vielen Studien ist darauf hingewiesen worden, daß die ärmsten Entwicklungsländer, die den geringsten Zugang zur Informationstechnologie und Kommunikation sowie zu privaten Investitionen und Kapitalzuflüssen haben und die sich bereits mit endemischer Armut konfrontiert sehen und stärker auf Hilfe angewiesen sind, wahrscheinlich am wenigsten in der Lage sein werden, von der regionalen Integration zu profitieren. Wie viele mittelamerikanische Länder gelernt haben, kann ein Mangel an politischer und wirtschaftlicher Zusammenarbeit zwischen solchen Staaten ihre verletzlichen Demokratien untergraben.
Deshalb betont das Parlament immer wieder, daß eine einfache Unterscheidung in Besitzende und Besitzlose zu großen Gegensätzen führen und daß die regionale Integration zwar zu einer Linderung der Armut beitragen kann, jedoch allein keine nachhaltige wirtschaftliche, soziale und umweltrelevante Entwicklung bewirken wird. Deshalb weist das Parlament deutlich darauf hin, daß die Modelle für die wirtschaftliche Integration in einem Teil der Welt - und wir beziehen uns hier auf Asien, Nordamerika und auch Europa - keinesfalls jenen entsprechen, die für das Afrika südlich der Sahara, die Karibik oder andere Gebiete am geeignetsten wären. Die Gesamtpolitik der EU gegenüber diesen Regionen muß sich auf eine solide Grundlage des Verständnisses dieses Grundsatzes stützen. Das bedeutet nicht, daß wir nicht aus unseren eigenen Erfahrungen und Fehlern und auch denen von anderen lernen könnten. Das gilt insbesondere für die Vermeidung einer kostspieligen Doppelung von Bemühungen. Das bedeutet, daß die EU immer auf die Beteiligung der Menschen bestehen sollte, die am meisten davon betroffen sind, und zwar durch eine Verbesserung der demokratischen Integration und Zusammenarbeit, bei der auch wir noch viel lernen müssen und bei der die Interessen der Frauen, der Kinder und der Ureinwohner vermehrt berücksichtigt werden sollten.
Das Parlament legt besonderen Wert auf die sozialen und umweltbezogenen Überlegungen, die eigentlich im Mittelpunkt der gutgemeinten Anstrengungen zur Zusammenarbeit stehen sollten, die jedoch spürbare Unterstützung und nicht nur Worte in Verträgen benötigen, um eine tatsächliche Nachhaltigkeit zu erzielen.
Deshalb vertritt das Parlament insgesamt die Auffassung, daß in der Mitteilung der Kommission solche Themenbereiche berücksichtigt werden, daß ihnen jedoch eine ausreichende Priorität verliehen werden muß. Wir haben deshalb bei dieser Gelegenheit die grundlegende Beziehung zwischen den Zielen, den Zielsetzungen und den dazu erforderlichen Mitteln betont. Wenn diese Grundlage richtig ist, dann kann die EU-Unterstützung für die wirtschaftliche Integration der Völker in den Entwicklungsländern, die unsere Hilfe am meisten benötigen, bereitgestellt werden und die warmen Worte und die herzlosen Taten der Welthandelsorganisation werden uns mit der Zeit weniger Sorgen bereiten.

Posselt
Herr Präsident, der Außenwirtschaftsausschuß begrüßt den ausgezeichneten Bericht des Kollegen Needle. Der Kollege Dimitrakopoulos, den ich heute vertrete, hat dazu eine ausgezeichnete Stellungnahme vorgelegt, die Sie in Ihren Unterlagen finden; darin weist er sehr detailliert nach, daß die regionale Integration nicht im Widerspruch zur Integration in den Welthandel steht, sondern ganz im Gegenteil. Ich glaube, daß dies notwendig ist, da die erfolgreiche regionale Zusammenarbeit, die wir ja auch in Europa als Modell entwickelt haben, immer wieder von Globalisierungsfetischisten, die darin einen Widerspruch zu einer weltweiten Ordnung sehen, in Frage gestellt wird.
In diesem Zusammenhang möchte ich darauf verweisen, daß die europäische Einigungsbewegung zwischen den Kriegen - die Paneuropa-Bewegung - zwei Gegner hatte, nämlich auf der einen Seite die Nationalisten und auf der anderen die extremen Völkerbund-Anhänger, die damals schon behauptet haben, ein regionaler Zusammenschluß sei überflüssig, man solle doch gleich eine Weltordnung schaffen. Diese Debatte haben wir heute wieder. Interessanterweise verlangen einige gerade in Europa, wo wir den regionalen Zusammenschluß befürworten, daß in anderen Weltteilen solche regionalen Zusammenschlüsse nicht gefördert werden. Wir als Europäische Union sollten uns dieser Fehleinschätzung nicht anschließen.
Regionale Zusammenarbeit kann vieles korrigieren, was gerade auch im europäischen Namen oder von Europäern angerichtet wurde. In Afrika sind künstliche Staaten geschaffen worden, und durch regionale Zusammenarbeit können die ethnischen Probleme, die entstehen, weil eben künstliche Linien gezogen wurden, ausgeglichen werden. Flüchtlingsströme können regional aufgefangen werden, wie dies in vorbildlicher Weise damals im Krieg in Kambodscha in Thailand geschehen ist oder wie dies zum Beispiel im Afghanistan-Krieg in Pakistan geschehen ist, wo Millionen Menschen in der Nähe ihrer Heimat - mit unserer Unterstützung, aber dort - aufgefangen wurden und von dort wieder leichter in ihre heimatlichen Strukturen eingegliedert werden konnten.
Von daher ist regionale Zusammenarbeit friedensstiftend, und deshalb müssen wir sie fördern. Wir müssen sie fördern nicht im Sinne irgendwelcher utopischer verordneter Zusammenschlüsse oder Kunstgebilde, wir müssen sie fördern - und das kommt im Bericht sehr gut zum Ausdruck - aufgrund der natürlichen Handelsströme, aufgrund der traditionellen Verbindungen, aber auch aufgrund der gemeinsamen Interessen. Denn zu einer gemeinsamen Politik gehört eben nicht nur eine gemeinsame Geschichte, wie dies immer wieder nostalgisch beschworen wird, sondern dazu gehört auch eine gemeinsame Zukunft. Die gemeinsame Zukunft in den Entwicklungsregionen können wir gestalten, indem wir die dort zusammenarbeitenden regionalen Kräfte fördern, nicht im Sinne irgendwelcher Belehrungen, sondern im Sinne der Hilfe zur Selbsthilfe.

Vecchi
Herr Präsident, die regionalen Integrationsprozesse sind eines der fundamentalen Phänomene bei der Neuorganisation der Welt in unserer Zeit.
Der Bericht, über den wir diskutieren, greift vorrangig das Thema der wirtschaftlichen Integration auf, wenngleich offensichtlich ist, daß sich bei jedem absichtlich gesteuerten und auf Ziele einer ausgeglichenen und nachhaltigen menschlichen Entwicklung ausgerichteten Integrationsprozeß die Integration vor allem auf eindeutige politische Optionen und Willensbekundungen gründen muß.
Die begrenzte Wirksamkeit und Tragweite vieler Projekte zur regionalen Wirtschaftsintegration ist gerade bedingt durch die fehlende politische Konsistenz und die mangelnde Einbindung der betroffenen politischen und wirtschaftlichen Akteure.
Gleichzeitig muß man bei der Verwirklichung einer Zone regionaler wirtschaftlicher Integration auf nachhaltige wirtschaftliche Strukturen und die tatsächliche Bereitschaft zur Schaffung eines gemeinsamen Marktes zählen können.
Wenn es um die Integration von Entwicklungsländern geht, ist die Rolle der internationalen Geber, und insbesondere, soweit es uns betrifft, die der Europäischen Union, von grundlegender Bedeutung für den Beitrag zum Aufbau eines Rahmens internationaler Bedingungen, für den Zugang zu den Ressourcen und den Wissenstransfer, ohne die viele Projekte zum Scheitern bestimmt sind.
Das Grundnetz bilden natürlich die Globalisierung der Wirtschaft und die tendenzielle Liberalisierung des Welthandels.
Wie wir wohl wissen, lösen die Dynamiken des Marktes allein nicht die Probleme der ärmsten und am Rand lebenden Länder, ja oft neigen sie sogar dazu, die Kluft zwischen den reicheren und den ärmeren Zonen der Welt noch zu vergrößern. Die Integration in den Weltmarkt ist möglich und vorteilhafter, wenn sie durch die Schaffung von Entwicklungszonen für die wirtschaftlichen, kommerziellen und politischen Süd-Süd-Beziehungen erfolgt.
Von grundlegender Bedeutung ist weiterhin die Unterstützung der Herstellung und Entwicklung institutioneller und menschlicher Kapazitäten in den Entwicklungsländern.
Wir wissen allerdings sehr wohl, daß sich die internen und internationalen Anstrengungen in jenen Ländern im wesentlichen auf den Kampf gegen die Armut und auf die Befriedigung der Grundbedürfnisse der Bevölkerung richten müssen. Aus diesen Gründen müssen Entwicklungszusammenarbeit und regionale Integration im Gleichschritt gehen.
Natürlich gibt es keine allgemein anwendbaren Universalrezepte; der Berichterstatter, Herr Needle, hat dies zurecht betont. Ich möchte ihm im übrigen für seine hervorragende Arbeit danken.
Dennoch: Auch wenn es, wie ich sagte, keine allgemein anwendbaren Universalrezepte gibt, können die Entwicklungsländer allein mit Hilfe der regionalen Integration daran denken, eine spezifische, bedeutende und autonome Rolle in den internationalen wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu spielen; ihr kommt daher bei jeder Politik der Kooperation absolute Priorität zu.

Maij-Weggen
Herr Präsident, daß in verschiedenen Regionen der Welt die Zusammenarbeit zwischen Ländergruppen zunehmend verstärkt wird, ist etwas sehr Positives. Auf dem amerikanischen Kontinent erfolgt eine solche Zusammenarbeit im Rahmen des Andenpakts und von Mercosur, in Afrika finden sich interessante Beispiele in Westafrika und im Südlichen Afrika, in Asien wird die ASEAN-Gruppe immer stärker, und auch das Pacific-Forum gewinnt zunehmend an Bedeutung. In Wirklichkeit läßt sich sagen, daß sich die Europäische Gemeinschaft, heute die Europäische Union, als ein sehr guter Exportartikel erwiesen hat. Der Erfolg der Zusammenarbeit in Westeuropa strahlt auf die übrige Welt aus. Die Bildung solcher regionalen Kooperationszusammenschlüsse ist übrigens auch ein Zeichen dafür, daß diese Länder beispielsweise von Europa und den Vereinigten Staaten unabhängiger werden und daß die regionale Selbständigkeit der Entwicklungsgebiete größer wird, was zu begrüßen ist. Es handelt sich hier nämlich um ein wichtiges Ziel der westlichen Bemühungen auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit.
Die Frage lautet nun, wie wir uns auf eine solche regionale Zusammenarbeit in Entwicklungsländern einstellen werden und wie wir eine solche Zusammenarbeit fördern möchten. Dazu enthält die Mitteilung der Kommission einige brauchbare Hinweise, und in dem ausgezeichneten Bericht von Herrn Needle wird noch eine Reihe zusätzlicher Empfehlungen unterbreitet. Ich möchte nochmals einige Punkte, die wir als Fraktion für sehr wichtig halten, hervorheben.
Erstens, da heute zahlreiche Entwicklungsländer immer enger miteinander zusammenarbeiten, ist es umso wichtiger, daß auch die Geldgeber ihre Zusammenarbeit verbessern. Das bedeutet, daß sich die fünfzehn EUMitgliedstaaten bei der Entwicklungszusammenarbeit besser gegenseitig abstimmen müssen, sowohl in Brüssel, wie bei den Botschaften in den Entwicklungsländern selbst. Dazu ist die Schaffung solider Strukturen erforderlich, und die Kommission, die auf diesem Gebiet bereits einige Pilotprojekte auf den Weg gebracht hat, muß solche Strukturen rasch einrichten.
Zweitens, es geht nicht nur um die klassische Entwicklungshilfe, wie von Herrn Posselt ebenfalls bereits klar gesagt wurde, sondern auch um die Handelsbeziehungen der Union und ihrer fünfzehn Mitgliedstaaten zu den Entwicklungsländern und deren Kooperationszusammenschlüsse. Auch diese Handelsbeziehungen müssen in zunehmendem Maße auf regionaler Ebene abgestimmt werden. Ich verweise auf die jüngsten Vereinbarungen, die mit dem SADC-Gebiet getroffen wurden; dies war ein gutes Beispiel für ein gemeinsames Vorgehen. Ich weise jedoch auf die im SADC-Gebiet bestehenden Probleme hin. Südafrika hat bei seinen Verhandlungen über einen neuen Handelsvertrag ersucht, dem SADC-Gebiet stärker Rechnung zu tragen, d. h. also der umliegenden Länder, was von uns respektiert werden muß. Zwischen Südafrika und diesen Ländern besteht nämlich eine wichtige Handelsintegration, um die wir nicht umhin können.
Drittens, nicht sämtliche Themen kommen für eine regionale Vorgehensweise in Betracht. Fragen wie Infrastruktur, Energieversorgung, Wasserbewirtschaftung oder Handelsbeziehungen sind typisch grenzüberschreitende Beispiele. Unterstützung bei Schulen, bei Krankenhäusern und dergleichen stellen jedoch lokale Aufgaben dar. Von der Kommission ist dazu eine sehr vernünftige Auswahl zwischen Angelegenheiten, die auf Gemeinschaftsebene angegangen werden müssen, und solchen, die besser auf lokaler Ebene weiter behandelt werden, zu treffen.
Abschließend sei noch bemerkt, daß natürlich auch in Entwicklungsländern Entwicklungsprogramme nicht nur national, sondern regional festgelegt werden müssen. Im Rahmen des SADC-Gebiets ist dies der Fall, und das geschieht auch in dem Pacific-Forum; eine solche Vorgehensweise muß von uns unterstützt werden.
Ich habe im Namen meiner Fraktion einige vorrangige Elemente genannt; die Kommission und Herr Needle haben jedoch eine hervorragende Arbeit geleistet, und der vorliegende Entschließungsantrag wird daher von uns uneingeschränkt unterstützt.

Dybkjær
Ich möchte dem Verfasser der Stellungnahme für seine Arbeit danken und dreierlei unterstreichen, wobei ich davon ausgehe, daß Dänemark im Hinblick auf Entwicklungshilfe zu den Spitzenbeitragszahlern gehört, aus prinzipiellen Gründen jedoch beschlossen hat, 50 % auf multilaterale Hilfe umzuverlegen. Erstens: Die unabdingbare Notwendigkeit einer stärkeren Koordinierung nicht nur zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten, sondern auch zwischen der EU und den multilateralen Organisationen. Zweitens, und ich bin erfreut, daß auch der Verfasser dies hervorgehoben hat, die Notwendigkeit, daß in den Aktionen sehr viel mehr Rücksicht auf nachhaltige Umweltentwicklung genommen wird, nicht nur in Worten. Und drittens, daß wir in unserer regionalen Zusammenarbeit ein höheres Maß an Selbstversorgung anstreben. Das nämlich wäre der beste Weg hin zu einer nachhaltigen Entwicklung im wirtschaftlichen Bereich, bei der Beschäftigung und im Umweltschutz. Wir sollten das tun, selbst wenn es unseren Handelsinteressen zuwiderläuft.

Taubira-Delannon
Herr Präsident, was die regionale wirtschaftliche Integration betrifft, so verfolgt die Kommission zum einen das Ziel, Perspektiven für eine dauerhafte Entwicklung zu gewähren und zum anderen das Ziel, die Entwicklungsländer besser in die Weltwirtschaft zu integrieren.
Das erste Ziel können wir eigentlich vorbehaltlos unterschreiben, allerdings nicht ohne an die notwendige Demokratisierung der Gesellschaften zu erinnern, auch wenn internationale Instanzen eindeutig zu starken Regimen neigen, die den Anschein sozialer Stabilität garantieren. Die Lage in Zaire erinnert uns wieder einmal daran, daß diese soziale Stabilität niemals von Dauer ist.
Im übrigen trägt die Vernetzung regionaler Wirtschaften, die in bestimmten Regionen bereits im Entstehen begriffen ist, zunächst zur Ausweitung des Handels zwischen den Ländern der Südhalbkugel bei und damit zur Bekämpfung der Armut und Sicherung des Friedens, und schließlich auch zur Entwicklung einer neuen Art der Solidarität.
Sicherlich sind nicht alle Regionen in der Lage, sich an einem solchen Prozeß der Integration zu beteiligen, doch sie alle haben ein Interesse an der Intensivierung ihrer Beziehungen der Zusammenarbeit, und dies aus verschiedenen Gründen.
Zunächst aus historischen Gründen. Wir wissen, daß die heutigen Landesgrenzen im wesentlichen das Ergebnis postkolonialer Vereinbarungen sind, und daß sie nicht unbedingt der traditionellen Besiedlung der Gebiete entsprechen. Aber auch aus ökologischen Gründen, denn Niederschlagsgebiete und andere geographische Gegebenheiten kümmern sich um keine Grenzen. Schließlich aus wirtschaftlichen Gründen, wegen der gegenseitigen Ergänzung ihrer Wirtschaftssysteme und natürlich auch in dem Bestreben, Skalenerträge zu erzielen.
Die Europäische Union im allgemeinen und die Kommission im besonderen wären gut beraten, besondere Aufmerksamkeit der Rolle der Regionen in äußerster Randlage zu schenken, und dabei vor allem die zu diesen Regionen gehörenden französischen Departements in Übersee, um eine bessere Formulierung der wirtschaftlichen Entwicklungspolitik und natürlich eine bessere Beschaffung von Geldmitteln aus Fonds wie dem EFRE und dem EEF zu erreichen.
Dem zweiten Ziel, der besseren Integration der Entwicklungsländer in die Weltwirtschaft, stehe ich sehr viel skeptischer gegenüber. Nicht nur, weil ich keine Anhängerin des absoluten Liberalismus bin, der die internationalen Handelsbeziehungen kennzeichnet, sondern auch weil ich glaube, daß sie erhebliche negative Auswirkungen haben wird, vor allem aber, weil dadurch die Gefahr besteht, daß die Entwicklungsarbeit vom grünen Tisch zu Lasten dauerhafter Entwicklungsarbeit gefördert wird, und auch weil die Gefahr besteht, daß die Integration zum Selbstzweck wird und sich daher in einen Mechanismus rein finanzieller Begierden verwandelt. Ich glaube nicht, daß wir solche Absichten in die Enwicklungspolitik aufnehmen dürfen.

Blokland
Herr Präsident, der Berichterstatter, Herr Needle, hat uns einen interessanten Bericht über die Mitteilung der Kommission vorgelegt, in der es um regionale wirtschaftliche Integration geht. Das Ziel einer solchen regionalen Integration besteht darin, politikbezogene Hemmnisse für die Freizügigkeit von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen zwischen den Entwicklungsländern zu verringern. Ein solches Ziel entspricht unseren Zielsetzungen innerhalb der Europäischen Union. Regionale Integration von Entwicklungsländern darf jedoch nicht zu einer Kopie der europäischen Integration werden. Entwicklungsländer befinden sich in einer völlig anderen Phase ihrer wirtschaftlichen Entwicklung als die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, und daher ist eine entsprechende Vorgehensweise erforderlich.
So hatte das an sich interessante Experiment mit der westafrikanischen Währungsunion, die CFA, die zur Stabilisierung der Währungen führen sollte, hinterher eine entgegengesetzte Wirkung, als sich zeigte, daß die CFA an Bedeutung verloren hatte. Eine regionale Integration der ärmsten Länder erscheint mir generell ziemlich riskant. Für diese Länder ist es vorerst wohl besser, sich auf eine Zusammenarbeit zu beschränken, bei der Angelegenheiten von gemeinsamem Interesse behandelt werden. Wenn ein Entwicklungsland ein Stadium erreicht, durch das eine Aussicht auf eine eigene solide Position auf dem Weltmarkt geboten wird, und wenn es in der eigenen Region gleichartige Länder gibt, besteht ein Grund für eine weitere Integration. Wenn eine solche Integration jedoch in einem verfrühten Stadium forciert betrieben wird, kann dies zu Nachteilen für beide Seiten führen. Ich wollte deswegen hierauf hinweisen, da diesem Aspekt meines Erachtens nicht genügend Aufmerksamkeit geschenkt wurde.

Linser
Herr Präsident, aus der Tatsache, daß es neben uns reichen Ländern leider auch eine Vielzahl von Ländern gibt, die auf die Hilfe anderer angewiesen sind, erwächst uns westlichen Industriegesellschaften eine soziale Verpflichtung zur Hilfe. Sehr oft wurde in der Vergangenheit versucht, diese Hilfe in Form rein finanzieller Unterstützung zu gewährleisten. Ich möchte jedoch an dieser Stelle vorschlagen, die Entwicklungshilfe in Zukunft wesentlich mehr als bisher in Form konkreter Projektentwicklungen und wirtschaftlicher Koppelungen mit den Geberländern durchzuführen, damit eine sinnvolle Unterstützung gewährleistet ist.
Dies könnte beispielsweise durch einen deutlich verstärkten Know-how-Transfer ermöglicht werden, wodurch den bedürftigen Ländern und Regionen eine Hilfe zur Selbsthilfe ermöglicht wird, ein Begriff, der auch schon vom Kollegen Posselt vorher entsprechend betont wurde. Unsere Schuld und Verantwortung gegenüber den armen Ländern dieser Welt werden wir durch reine Geldspritzen nicht los. Die Frage darf nicht lauten, wieviel wir gegeben haben, sondern vielmehr, wem es konkret genützt hat und was dabei herausgekommen ist.
Zu oft scheint diese Form der Entwicklungshilfe eher eine Art von moralischem Freikaufen von Verantwortung zu sein, als das, was den Menschen dieser Länder wirklich hilft, nämlich eine zielgerichtete, projektbezogene und vor allem effiziente Hilfe. Eine rechtzeitige und sinnvolle Entwicklungshilfe dient sowohl Geber- als auch Empfängerländern, auch zur Vermeidung größerer politischer Konflikte. Denn Armut, Not und Mittellosigkeit sind wohl die bedeutendsten Ursachen für kriegerische Auseinandersetzungen.
So gesehen ist eine effiziente Entwicklungshilfe ein wesentlicher Faktor in der präventiven Friedenssicherung und kann demnach auch als Selbsthilfe für die Geberländer interpretiert werden.

Paasio
Herr Präsident, aus meiner Sicht wird in diesem Bericht gründlicher als in der Mitteilung der Kommission auf die praktischen Probleme eingegangen, die auf die wirtschaftliche Integration besonders in den ärmsten Entwicklungsländern zukommen können. In diesem Zusammenhang bilden die südlich der Sahara gelegenen Länder eine Problemzone für sich. Es gibt eine große Zahl von Organisationen, und deren Beziehungen untereinander sind mangelhaft organisiert. Der Einfluß der Organisationen auf die wirtschaftliche Vereinigung und als Förderer der Entwicklung wird oft, gerade unter dem Zeitaspekt, zu optimistisch eingeschätzt. Es geht hier, wie in dem Bericht zu Recht festgestellt wird, um Länder, die mit großer Armut zu kämpfen haben, so daß Programme, die auf die Bekämpfung der Armut ausgerichtet sind, weiterhin eine zentrale Rolle bei ihrer Unterstützung einnehmen. Die Europäische Union verfügt im Prinzip über gute Möglichkeiten, eine gesunde wirtschaftliche Integration zu fördern, wenn nur darauf geachtet wird, daß die äußeren Merkmale der Integration der europäischen Industriestaaten nicht einfach als Modell für die Förderung der Integration der Entwicklungsländer dienen kann.
In dem Bericht wird durchaus fundiert dargelegt, daß es nicht ausreicht, sich auf die rein wirtschaftliche Dimension zu konzentrieren. Auch Umweltaspekte müssen hier gründlich genug einbezogen werden. Ich stimme in diesem Punkt mit dem Berichterstatter voll überein. Außerdem verweise ich darauf, daß die politischen Faktoren unbedingt beachtet werden müssen. Auch wenn der militärische Machtkampf eingestellt worden ist, sind politische Auseinandersetzungen zu beobachten, unter anderem um die politische Führung. Das muß berücksichtigt werden, damit der Integrationsprozeß sinnvoll unterstützt werden kann.
Bei der Unterstützung der wirtschaftlichen Integration der Entwicklungsländer kann die entscheidende Rolle der Europäischen Union nicht darin bestehen, ihren eigenen Mitgliedstaaten dadurch größere Märkte zu sichern, daß sie Schwierigkeiten für die Entwicklung der Wirtschaft und der Produktion der Entwicklungsländer verursacht. Bei der Förderung der wirtschaftlichen Integration darf den starken Kräften am Markt, die durchaus angetan sind, etwa die makroökonomische Statistik zu schönen, die aber gleichzeitig die unter schwierigsten Bedingungen lebenden Menschen in noch größere Bedrängnis bringen können, nicht unbegrenzt Raum gegeben werden. Mit diesen einschränkenden Randbemerkungen bin ich dafür, die Unterstützung der wirtschaftlichen Integration der Entwicklungsländer fortzusetzen.

von Habsburg
Herr Präsident! Ich möchte vor allem Herrn Needle recht herzlich danken für einen ausgezeichneten Bericht, der uns in seiner wirtschaftlichen Orientierung sehr viel gegeben hat. Ich möchte aber die Sache mehr von der politischen Seite beleuchten. Herr Linser hat vorher mit Recht gesagt, daß dieses Projekt, wie es Herr Needle darstellt, größtenteils im europäischen Interesse liegt. Wir haben ein Interesse daran, den Frieden zu erhalten, und der Frieden ist bestimmt nicht gesichert. Denn gerade wenn man die Entwicklungsländer betrachtet, so muß man feststellen, daß dort überall Zeitbomben ticken. Bei uns in Europa ist einfach nicht genug bekannt, daß es derzeit 16 Kriege in Afrika gibt. Es sind kleinere und größere Konflikte. Man spricht jedoch nur von den Kriegen, über die auch die Presse berichtet. Worüber sie nicht berichtet, davon wird nicht gesprochen. Und schlimmer noch: Was sich im Stillen Ozean abzeichnet, der Krieg zwischen Papua-Neuguinea auf der einen Seite und Bougainville auf der anderen Seite, ist einer der grausamsten Kriege, aber wer spricht schon davon? Wer nimmt davon Kenntnis, obwohl es doch wirtschaftlich von entscheidender Wichtigkeit ist? Hier sind wir gefordert.
Außerdem wird immer wieder getönt, daß nicht genug Geld für die Entwicklungshilfe da ist. Ich glaube, daß Geld genug da wäre, aber es ist schlecht verteilt und es wird schlecht verwendet. Man wird immer wieder sagen, man muß zuerst den Allerärmsten helfen und dann erst anderen. Ich glaube, umgekehrt wäre es richtiger. Zuerst müssen die Schwellenländer über die Schwelle gebracht werden, denn je breiter die Schultern sind, die die Entwicklungshilfe tragen, desto besser wird die Entwicklungshilfe für alle sein.
Schließlich müssen wir diese Entwicklungshilfe immer wieder sinnvoll gestalten. Sinnvoll heißt, Entwicklungshilfe zunächst auf der Ebene der Bevölkerung zu betreiben, denn die großen Projekte sind zwar gut, um die Räume zusammenzufassen, aber es sind die kleinen Projekte, die tatsächlich die Entwicklung bringen. Außerdem betrifft Entwicklungshilfe vor allem auch die Entwicklung der Menschen, und da ist es noch sehr schlecht bestellt. Ohne menschliche Infrastruktur wird man nämlich nicht weiterkommen.

Smith
Herr Präsident, zunächst möchte ich dem Berichterstatter zu seiner hervorragenden Arbeit und dafür danken, daß er einige der Schlüsselelemente in der Stellungnahme des Ausschusses für Außenwirtschaftsbeziehungen berücksichtigt hat.
Insbesondere möchte ich die offensichtliche und wichtige Tatsache betonen, daß die Unterstützung für die regionale wirtschaftliche Integration der Entwicklungsländer auf die Realitäten in den Entwicklungsländern der einzelnen Gebiete gestützt sein muß. Die EU muß deshalb einen überaus differenzierten Ansatz gegenüber der regionalen wirtschaftlichen Integration verfolgen, und die Kommission muß Unterstützungsmaßnahmen ergreifen, die den spezifischen Umständen, in denen sich diese regionalen Gruppen von Ländern befinden, Rechnung tragen. Vor diesem Hintergrund sollte die regionale wirtschaftliche Integration nur als ein Bestandteil eines Prozesses zum Aufbau einer regionalen Interessengemeinschaft angesehen werden, auf dem sich eine engere regionale Zusammenarbeit und anschließend eine regionale Integration entwickeln kann. Das bedeutet, daß der Unterstützung anderer Formen der regionalen Zusammenarbeit eine ebenso so große Aufmerksamkeit geschenkt werden sollte, damit gemeinsame Interessen, wie die Zusammenarbeit in den Bereichen Transport, Kommunikation und Energie, gefördert und entwickelt wird.
Ich möchte betonen, daß die Kommissionsdienste zu diesem Zweck der Bewirtschaftung der Unterstützungsprogramme für eine funktionelle Zusammenarbeit in solchen Entwicklungsländern eine größere Aufmerksamkeit schenken sollten, wo die Haupthindernisse für den tatsächlichen Beginn einer regionalen wirtschaftlichen Integration bestehen.
Ich möchte nun vom Bericht zur eigentlichen Mitteilung der Kommission kommen. Ich war überrascht, daß in der Mitteilung über die Unterstützung regionaler wirtschaftlicher Integrationsbestrebungen die Kommission anführt, daß viel für eine Abkehr von einseitigen Präferenzen und die Hinwendung zu vermehrten wechselseitigen Beziehungen zwischen den Industrie- und den Entwicklungsländern spräche. Den Kollegen wird die Besorgnis bekannt sein, die das südliche Afrika angesichts einer vorgeschlagenen EU-Südafrika-Freihandelszone äußerte. Die Kommission hat kürzlich anerkannt, daß die Schritte in Richtung auf eine südafrikanische Freihandelszone Auswirkungen auf die Zolleinnahmen der Entwicklungsländer haben werden - und oftmals befinden sich diese Länder in einer sehr schlechten finanziellen Lage.
Die gegenseitigen Handelspräferenzen könnten in bestimmten Ländern die Industrialisierungsprozesse weitgehend untergraben, die erst seit kurzem ihren Anfang genommen haben. Deshalb ist es wichtig, daß die spezifischen Konsequenzen für die Entwicklungsländer der Regionen, die einer Freihandelszone beitreten, ausreichend geprüft werden, bevor die Einführung einer größeren Wechselseitigkeit ernsthaft erwogen wird. Die Wirksamkeit unserer politischen Ziele wird weitgehend von unserem Verständnis dieser überaus wichtigen Themen abhängen.

Corrie
Herr Präsident, als Berichterstatter für die Gemeinsame Versammlung zur regionalen Zusammenarbeit der Lomé-Staaten im Rahmen der AKP begrüße ich aufrichtig diesen hervorragenden Bericht von Herrn Needle.
Ich möchte etwas zu Afrika sagen. Ich begrüße auch die Mitteilung der Kommission, da wir uns in diese weltweite Wirtschaftssituation begeben. Dies ist eine gute Grundlage für die Diskussionen mit den AKP-Staaten auf einer hoffentlich partnerschaftlichen Basis. Die Stärke vieler afrikanischer Staaten kann nur auf der Grundlage einer gesunden wirtschaftlichen Zusammenarbeit entwickelt werden, die später gegebenenfalls zu einer politischen Integration führt. Afrika muß akzeptieren, daß es sich selbst helfen muß. Die Rettung liegt im Handel und nicht in der Unterstützung. Aber wir in der EU müssen beim Aufbau dieser neuen wirtschaftlichen Stärke durch regionale Strukturen Hilfe leisten.
In einem globalen Zusammenhang ist der afrikanische Kontinent durch die Stärke seiner Regionen logischerweise der nächste, der für Investitionen aus den Industrieländern in Frage kommt, jedoch ist dies ohne eine politische Stabilität und gute Regierungsformen nicht möglich. Es hat sich gezeigt, daß die regionale Zusammenarbeit durch eine Konfliktprävention helfen kann, und meines Erachtens können nur die afrikanischen Nationen selbst durch die Einflußnahme auf ihren Nachbarn Frieden und Stabilität schaffen.
Wenn die Kommission regionale Unterstützung nach Lomé als den neuen Weg vorwärts in Erwägung zieht, dann muß die grundlegende Frage lauten, wie diese Regionen aussehen sollen und wie wir uns darauf konzentrieren können. Afrika ist in Regionen und in Subregionen unterteilt, wobei zahlreiche Nationen zu verschiedenen Regionen gehören. Das kann meines Erachtens nicht so weitergehen, und ich hoffe, daß die Kommission in Zusammenarbeit mit den Lomé-Staaten sich ernsthaft bemüht, eine umsetzbare Struktur zu schaffen, die in historischer, sozialer und institutioneller Hinsicht eine gesunde Grundlage für zukünftiges Handeln schaffen wird. Wenn wir dies tun, dann können in der Folge alle Einzelheiten aus diesem Bericht umgesetzt werden.

McGowan
 Herr Präsident, ich möchte dem Berichterstatter zu seinem hervorragenden Bericht beglückwünschen, der insbesondere für das Europäische Parlament aufgrund der Geschichte der Europäischen Union von großer Bedeutung ist. Ich möchte mich den Äußerungen von Herrn Habsburg und Herrn Corrie über Gewalt, Konflikte und Kriege anschließen. Wenn wir eine Region im südlichen Afrika betrachten, können wir erkennen, daß die Entschlossenheit der Frontstaaten, zusammenzuarbeiten und eine entschlossene Solidarität zu zeigen, um die Brutalität und die Gewalt des Apartheitregimes abzuschaffen, die treibende Kraft zur Errichtung der SADC war. Ich bin sicher, daß dies durch die positive Reaktion aus verschiedenen Teilen der Welt unterstützt und insbesondere durch das Europäische Parlament angeführt wurde, das entgegen den Wünschen zahlreicher Regierungen der Mitgliedstaaten und nationaler Regierungen in diesem Teil der westlichen Welt beschloß, die Isolierung Südafrikas von seiten der Vereinten Nationen zu unterstützen und durch unsere Haushaltsmittel einen spezifischen Fonds einzurichten.
Die Unterstützung dieser Region für das südliche Afrika könnte auch für Nigeria, die Westsahara und PapuaNeuguinea erwogen werden. Wir dürfen niemals unsere spezifischen Verantwortlichkeiten und Möglichkeiten vergessen. Es ist noch nicht so lange her, daß der verstorbene Präsident Mitterand uns daran erinnerte, daß Nationalismus Krieg bedeute. Wir wissen, daß die treibende Kraft und eine erfolgreiche wirtschaftliche Zusammenarbeit in Westeuropa auf die Entschlossenheit einer kleinen Anzahl von Staaten zurückgeht, der Geschichte der Gewalt, der Massenfriedhöfe und Konzentrationslager ein Ende zu setzen und daß wir etwas dazu beitragen könnten.
Ich freue mich deshalb, daß Herr Needle von der Konfliktprävention und von den politischen Zielsetzungen gesprochen hat, und wie er würde auch ich Folgemaßnahmen von seiten der Kommission begrüßen, damit die gesamte Frage der regionalen Integration künftig auf eine breitere politische Grundlage gestellt wird.

Liikanen
Herr Präsident zunächst möchte ich die Qualität dieses Berichts würdigen, der die Analyse und Empfehlungen der Mitteilung der Kommission weitgehend unterstützt und auch eine Reihe wichtiger Themenbereichen nennt. Der Bericht des Parlaments spiegelt die jüngste Entwicklung der Überlegungen zu diesem Thema wider. Die Diskussion findet zu einer Zeit statt, da aus verschiedenen Gründen die Erfolgschancen für regionale Integrationsbestrebungen gegenüber den Entwicklungsländern größer sind als in der Vergangenheit.
Seitdem die Mitteilung im Juni 1995 dem Parlament übermittelt wurde, wird der Regionalismus zunehmend als glaubwürdiges Instrument zur Entwicklung betrachtet. Die Welthandelsorganisation und zahlreiche Entwicklungsagenturen erkennen jetzt an, daß der Regionalismus ein sinnvoller Schritt in Richtung auf die Integration in die Weltwirtschaft sein kann, vorausgesetzt die Regionen behalten gegenüber der übrigen Welt eine offene Haltung bei. Es besteht somit die Möglichkeiten einer effizienteren Koordinierung der Geberländer - wie sie vom Parlament gefordert wird -, die die Ergebnisse unserer Unterstützung verbessern sollte.
Auch haben sich zur Zeit in einigen Gruppen von Entwicklungsländern die Voraussetzungen für eine erfolgreiche regionale Integration verbessert. Die Politiken zur wirtschaftlichen Unterstützung tragen nun in vielen Bereichen Früchte. In vielen Teilen der Welt haben sich die innere Sicherheit, die Rechtsstaatlichkeit und die politische Situation im allgemeinen verbessert, obwohl es noch viele Problemgebiete gibt. Der Zeitpunkt ist auch günstig, um unsere Empfehlungen im Lichte der jüngsten Erfahrungen und insbesondere im Zusammenhang mit unserer fortbestehenden praktischen Arbeit erneut zu überprüfen.
Ich möchte noch etwas zu den beiden im Bericht erwähnten Punkten sagen. Einmal geht es um die gerechte Verteilung der positiven Ergebnisse der Integration. Im Bericht wird zu Recht betont, daß die Empfehlungen der Kommission mit den Zielsetzungen übereinstimmen, den Bevölkerungen der ärmsten Länder eine bessere Position im Kampf gegen die endemische Armut, unter der sie immer noch leiden, zu verschaffen.
Die finanzielle und technische Untersuchung soll dazu beitragen, daß die wirtschaftliche Integration zum Nutzen aller beteiligten Länder sichergestellt wird. Die Kanalisierung der Unterstützung für die bedürftigsten Teile der Gesellschaft wird durch die Verbindung mit den strukturellen Anpassungshilfen erleichtert, die in erster Linie auf die sozialen Sektoren gerichtet sind. In der Praxis wird man besonders darauf achten müssen, daß diese Unterstützung sich in allen Schichten der Gesellschaft niederschlägt.
Zudem möchte ich noch etwas zu den umweltbezogenen Überlegungen und der regionalen wirtschaftlichen Integration sagen. In der Mitteilung geht es überwiegend um die regionalen wirtschaftlichen Integrationsbestrebungen, die nicht als Selbstzweck, sondern als Teil einer Strategie zur Erzielung einer nachhaltigen Entwicklung betrachtet werden. Die umweltbezogenen Überlegungen sollten ein Schlüsselbestandteil der allgemeinen Strategie sein.
Diese Überlegungen werden derzeit im Rahmen der funktionalen Formen der regionalen Zusammenarbeit wie z. B. bei der Bekämpfung der Wüstenbildung und dem Schutz der Regenwälder berücksichtigt.
Abschließend möchte ich noch daran erinnern, daß die regionale wirtschaftliche Integration zwar ein wichtiger Schritt für die kleinen Entwicklungsländer ist, um effektiv an der globalisierten Wirtschaft teilzunehmen, dies jedoch kein sehr einfacher Prozeß ist. Es ist deshalb überaus wichtig, vernünftige Ziele zu setzen, damit kostspielige Fehlschläge vermieden werden. Die Kommission ist bereit, ihre führende Rolle in der Zusammenarbeit mit den Mitgliedsstaaten und anderen einschlägigen Entwicklungsagenturen zu übernehmen und dabei die Besorgnisse und Empfehlungen des Europäischen Parlaments zu berücksichtigen.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung.
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Krise im Reissektor
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die mündliche Anfrage mit Aussprache (B4-0020/97-0-0034/97) von Frau Fraga Estévez, den Herren Colino Salamanca, Fantuzzi, Filippi, Happart, Ebner, Jové Peres, Lambraki, Campos, Arias Canete, Frau Redondo Jiménez, Herrn Rosado Fernandes und Herrn Vallvé im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung an die Kommission zur schweren Krise im Reissektor.

Fraga Estévez
Herr Präsident, wenn wir heute eine Aussprache zum Thema Reis durchführen, dann wegen der außerordentlich schwierigen Lage dieses Sektors, die sich in den letzten Monaten laufend verschlechtert hat und sowohl Erzeugerländer als auch Verarbeitungsländer betrifft.
Die traurige Wirklichkeit sieht so aus, daß 70 % der Ernte noch nicht verkauft sind und damit in die Intervention gehen müssen, was für diesen Sektor wirklich außergewöhnlich ist. Wie konnte es dazu kommen? Zunächst einmal haben die außerordentlich mühsamen Verhandlungen über diesen Sektor in der Uruguay-Runde des GATT verhängnisvolle und kaum wiedergutzumachende Konsequenzen gehabt.
Dann hat das Inkrafttreten des Beschlusses des Rates 91/482 über die Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete dazu geführt, daß die Einfuhrströme unhaltbar geworden sind. Als Folge des ganzen wurden nämlich im vergangenen Wirtschaftsjahr mehr als 200.000 Tonnen des Grundprodukts eingeführt, und die für die ersten drei Monate des neuen Wirtschaftsjahres vorliegenden Zahlen deuten auf eine beunruhigende allmählich Steigerung. Als ob die Situation an sich nicht schon katastrophal genug wäre, Herr Präsident - nein! Die Europäische Kommission mußte im Januar dieses Jahres gegen die Auffassung der Erzeuger und der Industrie auch noch ein Zollkontingent von 32.000 Tonnen für Reis aus Ägypten mit einer Zollsenkung von 25 % einrichten, die zu der diesem Land gewährten Vergünstigung von 25 % noch hinzukommt.
Durch diese Anhäufung von Problemen sah sich die Kommission dann im Februar auf Antrag von Italien und Spanien dazu veranlaßt, Schutzmaßnahmen für den Import von Reis aus den überseeischen Ländern und Gebieten einzusetzen, die bis zum 30. April Gültigkeit haben werden.
Schließlich ist in diesem Zusammenhang noch auf die Haltung der Vereinigten Staaten von Amerika hinzuweisen, die die Kommission permanent auf nicht hinnehmbare Weise erpressen, um noch mehr Vorteile für ihren Reis herausschlagen zu können. Jegliches Zugeständnis dieser Art, Herr Präsident, gefährdet unmittelbar den Handel zwischen der Gemeinschaft und Drittländern durch Ausschaltung der Gemeinschaftspräferenz bis zum letzten und durch die Tatsache, daß sich die Gemeinschaftsproduktion dann dem weltweiten Wettbewerb stellen muß.
Herr Kommissar, gestatten Sie mir daher einige Vorschläge zur Verbesserung der Lage im Reissektor der Gemeinschaft. Als erstes muß unbedingt endgültig eine Höchstmenge festgesetzt werden, die von Zöllen befreit ist, und diese Menge muß auf die Absatzmenge der Gemeinschaftserzeugung abheben.
Zweitens darf den Erpressungen der Vereinigten Staaten nicht nachgegeben werden. Das ließe sich niemals rechtfertigen und ginge im übrigen auch weit über die Perspektiven der Verhandlungen im Rahmen der UruguayRunde hinaus. Und hierzu, Herr Kommissar, liegen mir Informationen aus dem letzten Verwaltungsausschuß Getreide dahingehend vor, daß die Kommission einen Verordnungsentwurf verabschiedet hat, nach dem ein System zur Erstattung von Einfuhrzöllen im Reissektor eingeführt werden soll unter der Bedingung, daß die Amerikaner ihre Maßnahmen zurückziehen, die sie am 13. Februar vor der Welthandelsorganisation gegen die gemeinschaftlichen Einfuhrbestimmungen für Reis und Getreide angestrengt haben.
Herr Kommissar, ich darf Sie im Namen dieses Hauses herzlich bitten, dieses Vorhaben nicht durchzuführen, denn es ist wiederum gegen die Interessen des Sektors in der Gemeinschaft gerichtet. Ferner beantragen wir, daß unter Einhaltung der Grenzen für die im GATT vorgegebenen subventionierten Ausfuhren diesem Wirtschaftsjahr die im vergangenen Wirtschaftsjahr nicht genutzten 75.000 Tonnen hinzugefügt werden, denn das könnte den Markt deutlich beleben. Für eine bestimmte Reismenge könnte auch die Nahrungsmittelhilfe ein Ausweg sein; damit ließe sich ein Teil der Überschüsse beseitigen.
Schließlich könnte auch eine Überprüfung der gemeinsamen Marktorganisation für Reis dahingehend erforderlich sein, daß auf ein Jahr das eigentlich für drei Jahre Vorgesehene vorgezogen wird, daß also unmittelbar die Höchstbeihilfen und die Mindestpreise für die Intervention gezahlt werden. So sehen also einige unserer Vorschläge aus, Herr Kommissar, und wir hoffen, daß die Kommission sie in die Praxis umsetzen wird, wenn sie wirklich die Probleme eines Sektors lösen will, der unverschuldet aufgrund der Fehler anderer eine schwere Krise durchmacht, von Fehlern, die, wie wir hoffen, wieder gutgemacht werden können.

Liikanen
Herr Präsident, die mündliche Anfrage der Abgeordneten betrifft in der Tat ein sehr wichtiges Thema und war in den letzten Monaten bereits Gegenstand zahlreicher Aussprachen. Der Reissektor der Gemeinschaft befindet sich in einer schweren Krise, obwohl die Reiserzeugung sich nach mehreren Jahren der Dürre normalisiert hat. Dies ist zurückzuführen auf eine übergroße Menge an verfügbaren Reis, so daß ein großer Teil der Erzeugung zur Intervention abgegeben werden könnte. Das Problem ergab sich einerseits aus einer sehr großen Ernte nach der Dürre in Spanien und aus günstigen Klimaverhältnissen in den anderen reiserzeugenden Mitgliedstaaten sowie aus einer Zunahme der Einfuhren, die auf Präferenzabkommen und verminderte Protektionsmaßnahmen an der Grenze zurückzuführen sind, die sich aus den Übereinkommen der Uruguay-Runde ergeben haben.
Die Kommission hat sich deshalb darum bemüht, in den frühen Monaten des Wirtschaftsjahres eine vorsichtige Ausfuhrpolitik zu verfolgen, um die Verkäufe innerhalb der Gemeinschaft zu steigern. Bis Ende März konnte mehr als die Hälfte der italienischen Reisernte - Italien ist der größte Reiserzeuger in der Gemeinschaft - vermarktet werden, in anderen Mitgliedstaaten und insbesondere in Griechenland ist die Verkaufsrate jedoch wesentlich niedriger. Obwohl die Einfuhren um 21 % gestiegen sind, beliefen sich Ausfuhren am 18. März auf 88 % gegenüber dem Vorjahr und 28 % mehr Reis wurde als Nahrungsmittelhilfe bereitgestellt.
Die von der Verordnung 3072/95 eingeführte Reform des Reissektors wird erst im Wirtschaftsjahr 1997/98 ihre Wirkung zeigen, wenn die Interventionspreise um 5 % gekürzt werden. Die Senkung wird sich im Wirtschaftsjahr 1999/2000 auf 15 % belaufen, und dadurch wird der Reis aus der Gemeinschaft besser mit dem Import-Reis konkurrieren können.
Auf Forderung von Italien und Spanien hat die Kommission Schutzklauseln bei den Einfuhren von OCT-Reis verhängt. Diese Einfuhren haben in den letzten fünf Jahren beträchtliche Zuwächse verzeichnet. Die Schutzklausel gilt für vier Monate und beschränkt die zollfreie Einfuhr in diesem Zeitraum auf insgesamt 44 728 t. Durch sie wurde der Abwärtstrend in den Marktpreisen für Reis umgekehrt. Die Marktpreise sind jedoch immer noch niedriger als die Interventionspreise, und deshalb beschloß die Kommission letzten Mittwoch, die Schutzklauseln zu erneuern.
Der Interventionszeitraum beginnt am 1. April und die Ausfuhren von Japonica-Reis werden fortgesetzt. Der Verwaltungsausschuß veröffentlichte am 27. Februar zwei Aufforderungen zur Angebotsabgabe für Indica-Reis, wobei das eine für Reisspelzen zur Lieferung nach Réunion und das andere für die Ausfuhren von Parboiled-Reis gilt. Durch diese Maßnahmen wird die Vermarktung von Gemeinschaftsreis in der zweiten Hälfte des Wirtschaftsjahres verbessert, und Mengen, die zur Intervention abgegeben werden müßten, werden reduziert.

Fantuzzi
Herr Präsident, Herr Kommissar, der Reissektor hat der Gemeinschaft nie allzu große Mühe bereitet; er hat sich stets von selbst geregelt und ist ohne allzu große Unterstützungen gewachsen, wobei er vor allem auf seine eigenen Füße vertraut hat. Seit einiger Zeit jedoch scheint es vorsätzliche Absicht zu sein, ihn dieser Füße zu beschneiden und ihn so am Weitergehen zu hindern.
Da ist zunächst die Sache mit den zollfreien ÜLG-Einfuhren, die übermäßig zunehmen und dadurch den Binnenmarkt stören; sodann die neuen Einfuhrkontingente aufgrund der Erweiterung der Europäischen Union sowie die Entscheidungen zum cumulative recovery system mit den Vereinigten Staaten; schließlich weitere Kontingente aufgrund der neuen Assoziierungsabkommen: ein explosives Gemisch, das bereits den Lauf einer Intervention zugunsten der Gemeinschaftsproduktion bestimmt, welche die Gemeinschaftskassen belasten und, meiner Meinung nach, einen gewaltigen und entarteten Teufelskreis verursachen wird: ein ohne allzu große Kontrollen eingeführtes Produkt, mögliche Hinterziehungen und höhere Kosten, um eine interne Produktion aufrecht zu erhalten, die es schwerer haben wird als früher, ihren Markt zu finden. Wenn das die neue GAP sein soll, Herr Kommissar, bin ich ganz und gar nicht damit einverstanden. Der Markt entfernt sich, und der Preis wird mit Hilfe von Entscheidungen gedopt, die mit dem Markt aber auch kein bißchen zu tun haben. Die Vereinigten Staaten schließlich amüsieren sich wie beim Katz-und-Maus-Spiel: Sie ziehen ihre Beschwerde gegenüber der WTO für Getreide und Reis zurück, und sobald die Kommission bereit ist, die Regelungen des cumulative recovery system anzuwenden, um sie in fast allem zufriedenzustellen, legen sie dieselbe Beschwerde nach nur wenigen Tagen wieder vor.
Wenn man beobachtet, was im Reissektor passiert, könnte man vielleicht zu Zeiten der Regierungskonferenz Artikel 39 des Vertrages, welcher die Prinzipien der GAP betrifft, wie folgt neu formulieren: Die Gemeinschaft verpflichtet sich, sich dem Diktat des Außenhandelsministeriums der Vereinigten Staaten zu beugen. In der Tat steht fest, daß die Beschwerden der Vereinigten Staaten tausendmal mehr zählen als die Klagen und Proteste unserer Reisbauern.
Gestern hat die Kommission, wie Sie sagten, beschlossen, die Schutzklausel bis nach dem 30. April zu verlängern; ich nehme dies zur Kenntnis. Doch wann wird man die bestehende Situation ein für allemal mit einer vernünftigen Änderung der Entscheidung des Rates über die Assoziierung der ÜLG-Länder mit der Europäischen Union bereinigen? Ist es möglich, Herr Kommissar, daß ein einziger Mitgliedstaat so lange den Willen der übrigen Vierzehn blockieren kann, Dinge zu beheben, die offensichtlich nicht funktionieren, wie bereits das erstinstanzliche Gericht zugegeben hat, und die nicht einmal den betroffenen ÜLG-Ländern Vorteile bringen? Vielleicht nie so sehr wie in diesem Fall wäre die Anwesenheit der amtierenden Ratspräsidentschaft erforderlich gewesen. Ich nehme mit Bitterkeit zur Kenntnis, daß sie heute nicht teilnehmen und unsere Anfrage beantworten wollte. Ich halte, liebe Kollegen, die Solidarität innerhalb der Gemeinschaft für eine ernste Angelegenheit; andernfalls muß man leider dem Direktor von Agence Europe zustimmen, der kürzlich in einem Leitartikel behauptet hat, hinter dem Freihandel in der Landwirtschaft verberge sich häufig eine selektive Großzügigkeit, welche nur dann losschnellt, wenn es paßt.

Filippi
. Herr Präsident, Herr Kommissar, vor wenig mehr als einem Jahr haben wir die Gemeinsame Marktorganisation für Reis reformiert, indem wir ein, von den Erzeugern für zufriedenstellend gehaltenes, Gleichgewicht gefunden haben zwischen der Notwendigkeit, die europäische Produktion zu schützen, und der erforderlichen Liberalisierung des Sektors.
Das im Dezember 1995 mit Mühe gefundene Gleichgewicht wurde jedoch gestört durch eine Reihe von Fehlern bei der Definition der Handelsabkommen. Bereits genannt wurden die Uruguay-Runde, 25 % weniger Grenzzölle für Ägypten, 300.000 Tonnen aus den Übersee-Ländern und die Zunahme der Einfuhrpräferenzen zugunsten der USA: Erleichterungen die zu den 63.000 Tonnen hinzukommen, die infolge der Erweiterung auf Österreich, Finland und Schweden vom Zoll ausgenommen wurden. Bei diesen Präzedenzfällen fragt man sich unweigerlich, was mit der europäischen Landwirtschaft passieren wird, wenn es zur 2. Uruguay-Runde kommen und die EU auf die OPEC-Länder ausgedehnt wird.
Ich habe mehrfach die Schizophrenie zwischen dem, was die Agrarpolitik aufbaut, und dem, was die Außen- und Handelspolitik der Europäischen Union zerstört, beklagt. Ich lese in Agence Europe vom 1. April, daß der Rat der Landwirtschaftsminister diese Schizophrenie anscheinend bemerkt hat, wenn er Maßnahmen fordert und aufzeigt, die zu einer koordinierteren Aktion in Politik und Handel der Union führen sollen.
Beim Reis können die Landwirtschaftsminister ihre Kohärenz sowie die Tatsache, daß sie den Analysen tatsächlich Glauben schenken, beweisen, indem sie vorgehen, wie in dem Vorschlag für eine Entschließung, über den wir am Ende dieser Debatte abstimmen werden, gefordert wird. In dieser Entschließung wird die Kommission aufgefordert, eine Analyse über die Funktionsweise der WTO durchzuführen. Mir scheint diese Forderung auch deshalb gerechtfertigt, um die Schwäche der seinerzeit durch die Kommission vorgenommenen Bewertungen in der Frage der Qualität des europäischen Reises festzustellen. Seinerzeit hat es geheißen, der Typ "indisch" hätte Zukunft, doch dann ist nichts getan worden, um die Forschung im Hinblick auf die Produktion von Samen europäischer Qualität weiterzuentwickeln, so daß eine Situation der Unterordnung gegenüber den USA aufrechterhalten blieb. Gleichzeitig hat Ägypten, mit Unterstützung der Vereinigten Staaten, Reissorten und - qualitäten europäischen und höheren Niveaus entwickelt, wie beim Reistyp "japanisch" , den es auf dem europäischen Markt in wettbewerbsfähiger Qualität und zu ebensolchen Preisen anbietet. Auf diese Art und Weise sind Länder wie Italien doppelt gestraft, und zwar wegen der aufgezeigten objektiven Grenzen beim "indischen" und wegen des inzwischen eingetretenen Forschungsstops beim "japanischen" Reis.
Herr Präsident, liebe Kollegen, es geht darum, aus der politischen Unterordnung, in der sich die Europäische Union gegenüber der Vereinigten Staaten im Bereich des internationalen Handels eingerichtet hat, herauszukommen und die Interessen der Erzeuger zu vertreten, die allzu oft gegenüber den Interessen der großen und kleinen Importeure der Europäischen Union in den Hintergrund gedrängt worden sind.

Santini
Herr Präsident, bisher haben vier Redner das Wort ergriffen: eine Spanierin und drei Italiener. Dies ist bereits ein eindeutiges Signal, Herr Kommissar, welches anzeigt, wo die große Angst angesichts der gegenwärtigen, unglaublichen und untragbaren Situation im Reissektor sitzt. Gewiß, es werden noch weitere Redner sprechen, doch es sind unter allen diese beiden Länder, welche die Spesen dieser dramatischen Situation zu zahlen haben werden, wenn nichts dagegen unternommen wird.
In der Tat zwingen die Drittländern gewährten Reiskontingenterleichterungen vielleicht endgültig den Reisanbau insbesondere in Italien in die Knie, das, wie wir alle wissen, der Haupterzeuger ist und das zudem örtlich begrenzte Gebiete besitzt, in denen es geschichtlich und traditionell bedingt keine Möglichkeit des Ersatzes für den Reisanbau gibt. Zu den bereits chronischen Mängeln des GATT sind seit kurzem die entschieden wenig eindeutigen Normen in Verbindung mit den Kompensationsleistungen zugunsten der drei neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union hinzugekommen: 63.000 Tonnen zollfreier weißer Reis und 20.000 Tonnen zu einem Zoll von 88 ECU pro Tonne entsprechen laut EUROSTAT-Statistiken ungefähr 31 % und 58 % der betroffenen Flächen in Europa, unter Berücksichtigung der Tatsache, daß es sich zum großen Teil um "indischen" Reis handelt.
Alles verschwört sich mithin, um, wie bereits betont wurde, die Gemeinschaftsproduktion in Gefahr zu bringen, welche von Bergen aus den Übersee-Ländern importierten Reises erdrückt wird: 215.000 Tonnen im vergangenen Jahr, 200.000 Tonnen bis jetzt, und, wer Voraussagen machen kann, spricht von 396.000 Tonnen bis zum Jahresende.
Auch ich bin der Meinung, daß der Moment gekommen ist, um ein klares und entschiedendes Wort mit den Vereinigten Staaten zu reden. Vorbei ist die Zeit, in der solche Streitigkeiten durch Kriegserklärungen beendet wurden, und somit versuchen wir, lieber zu Verträgen als zu Kanonen zu greifen, doch, offen gesagt, hätte man zu anderen Zeiten auf letztere zurückgegriffen. Die Vereinigten Staaten sind es in der Tat gewohnt, und sie zeigen dies hier, die eigenen Beziehungen mit dem System der Übermacht zu gestalten; nun ist der Zeitpunkt gekommen, um den Vereinigten Staaten und den Ländern, welche mit ihnen kooperieren, wie zum Beispiel die holländischen Übersee-Länder, zu verstehen zu geben, daß Europa nicht mehr bereit ist, noch für lange Zeit derartige Gewalttaten zu ertragen. Auf diese Art werden wir auch spürbare wirtschaftliche Schäden vermeiden. In der Tat werden wir in diesem Jahr geringere Zolleinnahmen haben, und es wird zu einer Zunahme der Kosten aus den Exportrückzahlungen sowie der Kosten zum Auffangen der Interventionskäufe kommen. In diesem Jahr werden wir 28 MECU ausgeben, Herr Präsident; im vergangenen Jahr haben wir nicht einen einzigen ausgegeben.

Mulder
Herr Präsident, der vorliegende Entschließungsantrag enthält meines Erachtens eine ganze Reihe von Forderungen, die mir begrüßenswert erscheinen. Die 1991 getroffene Regelung, bei der es unter anderen Reiseinfuhren um bearbeiteten Reis ging, darf nicht zur Folge haben, daß eine bestimmte Gruppe von Landwirten hierbei die alleinigen Leidtragenden sind. Die Kommission hatte daher meines Erachtens völlig zu recht von der Anwendung der Schutzklausel Gebrauch gemacht.
Der Entschließungsantrag enthält jedoch auch einige Punkte, die mir etwas undifferenziert erscheinen. In diesem Parlament werden zahlreiche Entschließungsanträge verabschiedet, in denen es um die armen Länder, um die Schaffung von Arbeitsplätzen in diesen Ländern und dergleichen mehr geht. Die Regelung von 1991 wurde unter anderem zu diesem Zweck getroffen. Ich habe noch keinen Bericht mit präzisen Angaben darüber gesehen, wie sich diese Regelung auf die Beschäftigung in den überseeischen Gebieten ausgewirkt hat. Ich möchte dies gerne wissen, bevor ich mir ein Endurteil bilden kann.
Ferner wird in dem Entschließungsantrag davon gesprochen, daß die Mengen an Reis in der Nahrungsmittelhilfe erhöht werden müßten. Eine solche Forderung ist etwas zu vereinfacht. Schon lange hat sich gezeigt, daß, wenn wir unsere Überschüsse zu Dumpingpreisen in den Entwicklungsländern absetzen - im vorliegenden Fall also Reis -, dies zu Lasten der Landwirte in den betreffenden Ländern geht. Ich halte es nicht für richtig, Entwicklungshilfe zu leisten und gleichzeitig unsere Überschüsse soviel wie möglich in diesen Ländern abzusetzen. Ich nehme gegenüber der vorliegenden Entschließung also eine nuancierte Haltung ein: Bestimmte Dinge finde ich gut, mit anderen wiederum kann ich mich nicht einverstanden erklären.

Novo
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit der Verabschiedung der GMO für Reis und der Normalisierung der Witterungssituation ist dies das erste Wirtschaftsjahr, das sich vom Gegenwert des erzeugten Reises her als erkennbar normal bezeichnen läßt. Da hört die Normalität dann aber auch schon auf, denn in diesem Augenblick, etwa acht Monate vor Ablauf des Wirtschaftsjahres 1996/97, sind 70 % der Erzeugung des Gemeinschaftsreises aus diesem Wirtschaftsjahr noch nicht abgesetzt worden. Für diese Situation gibt es verschiedene Ursachen. Diese müssen in deutlicher Form untersucht werden.
Indem sich die europäische Erzeugung normalisierte, sättigten die zunehmenden Einfuhren von Reis den Markt und übten Druck auf ihn aus, was zu Preissenkungen führte, die für die europäischen Erzeuger unerträglich waren. Diese sind entweder gezwungen, ihr Erzeugnis unter den Gestehungskosten zu verkaufen, was sie ruiniert, oder sie werden dadurch ruiniert, daß sie sich dafür entscheiden - oder dazu gezwungen werden -, es einzulagern.
In meinem Land, um nur ein Beispiel zu nennen, beträgt die Preissenkung für den Erzeuger bis zu 40 Escudos bzw. 0, 2 ECU pro Kilo. Ich weiß, daß der Importreis unterschiedlichen Ursprungs ist. Ein Teil davon ist in den bestehenden Rechtsvorschriften vorgesehen; dabei werden Quoten eingehalten und Einfuhrzölle gezahlt. Der andere Teil, auf den die Verschlechterung des Marktes in erster Linie zurückzuführen ist, kommt vor allem aus den überseeischen Gebieten Großbritanniens und der Niederlande. Nur wird er dort nicht erzeugt; diese Gebiete dienen lediglich als Umschlagplatz, von dem aus er den freien Zugang zum Gemeinschaftsmarkt erhält, der für diese Gebiete vorgesehen ist.
Der Reis, der so in die Europäische Union kommt, stellt Einfuhren von höchst zweifelhafter Legalität dar, verzerrt den Markt und den Wettbewerb, führt zu Preissenkungen und entzieht dem Gemeinschaftshaushalt auf betrügerische Weise die Zölle, die auf ihn nicht erhoben werden. Der Beschluß der Kommission, die seit vier Monaten geltenden Einfuhrbeschränkungen für diesen Reis über den 30. April hinaus zu verlängern, ist positiv. Doch wie lange soll diese Verlängerung dauern? Sollen die Einfuhrmengen des Vierteljahres davor beibehalten werden? Wie sollen sie sich entwickeln? Was wird außer diesem Beschluß erforderlich sein? Und was wird die niederländische Präsidentschaft in dieser Frage unternehmen, an der sie besonders interessiert und von der sie selbst betroffen ist? Wird sie den Beschluß der Kommission akzeptieren? Wird sie endlich die Möglichkeit freigeben, eine Begrenzungsregelung für die Einfuhren aus jenen überseeischen Gebieten festzulegen? Oder wird sie weiterhin als Beteiligter agieren, weiterhin Wettbewerbsverzerrungen zulassen, wenig durchsichtige Interessen schützen und de facto den Ruin unserer Gemeinschaftserzeuger fördern?
Entweder werden die Reiseinfuhren tatsächlich begrenzt und entsprechende Maßnahmen in diesem wie in künftigen Reiswirtschaftsjahren ergriffen, oder dieser Sektor wird in der Europäischen Union wohl keine Zukunft mehr haben.
Eine andere, mit dieser Problematik eng verbundene Frage betrifft die Kürzung der monatlichen Zuschläge für Reis um ca. 12 %, ein Vorschlag, der im neuen Agrarpreispaket enthalten ist. Diese monatlichen Zuschläge sind wesentlich für ein Landwirtschaftsjahr und sollen dazu dienen, die Einlagerung zu ermöglichen und das Erzeugnis entsprechend der Nachfrage auf dem Markt abzusetzen. Die Kommission rechtfertigt diesen Kürzungsvorschlag mit dem Rückgang der Bankzinsen. Sind denn die Zinssätze bei den jeweiligen Agrarerzeugnissen so unterschiedlich, daß auch entsprechend unterschiedliche Kürzungen gerechtfertigt wären und die stärkste dieser Kürzungen zufällig genau auf den Reis entfallen muß? Oder hat dieser verschärfte Vorschlag vielleicht doch etwas mit dem Druck der USA zu tun, die GMO für Reis abzuschaffen, wobei diese Abschaffung wohl die Gegenleistung dazu sein soll, daß die Vereinigten Staaten ihre Klage im Rahmen der WTO zurückziehen?
Wenn wir gerade von Gegenleistungen sprechen, die die Kommssion akzeptiert hat, damit diese Klage zurückgezogen wird, so ist zu hören - und es gibt auch entsprechende Meldungen -, daß dazu auch der kürzlich gefaßte Beschluß gehört, die Einfuhr von 30 000 Tonnen Gerste zu um 50 % ermäßigten Zöllen zu genehmigen, die ausschließlich der Herstellung in Buchenfässern vergorenen Bieres dienen soll. Gestatten Sie mir, Sie darüber zu informieren, daß es in Europa im Gegensatz zu der Antwort der Kommission auf die Frage eines Abgeordneten dieser Fraktion lediglich eine einzige Fabrik gibt, die solch ein Bier herstellt. Sie liegt in Großbritannien und ist Eigentum amerikanischer Staatsbürger.
Angesichts dieser Sachlage, dieser Beispiele und dieser ungeklärten Zweifel müssen wir uns doch fragen, ob die Kommission die Interessen der Europäer engagiert vertritt oder ob die Beschlüsse, die die Europäische Union betreffen, nicht im Gegenteil de facto entscheidend von fremden Interessen beeinflußt werden.

Der Präsident
Herr Novo, ich muß Sie noch einmal darauf hinweisen, daß nicht der Sitzungspräsident die Redezeit verteilt. Das machen Sie selber! Ist die Ihnen zugeteilte Redezeit abgelaufen, dann weise ich Sie darauf mit ein paar Hammerschlägen - natürlich auf den Tisch - hin. In Ihrem Fall jedoch glaube ich, daß Sie den Ermessensspielraum weit überschritten haben. Ich muß Sie da als Beispiel nennen, und nun erteile ich Frau Aelvoet im Namen der Fraktion Die Grünen im Europäischen Parlament das Wort mit der Bitte, sich an die ihr zustehenden anderthalb Minuten zu halten.

Aelvoet
Herr Präsident, die Dürre hat vor einigen Jahren in einer Reihe von Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu erheblich verringerten Reisernten geführt, und dieser Ernteausfall wurde seinerzeit durch erhöhte Importe aus dem Ausland ausgeglichen. Der größte Teil kam - und kommt immer noch - aus den USA. Was wir jetzt erleben, ist, daß die Europäische Union aus Angst, innerhalb der Welthandelsorganisation mit den USA wieder einen schweren Konflikt austragen zu müssen, bemüht ist, weniger mächtige Länder - u. a. Entwicklungsländer - zu verpflichten, ihre Exporte in den europäischen Binnenmarkt zu reduzieren, auf dem man den USA freien Lauf läßt und bereit ist, amerikanischen Exporten weiteren Zugang zu gewähren: all dies, um einen Konflikt innerhalb der Welthandelsorganisation zu vermeiden.
Wir haben dem gemeinsamen Entschließungsantrag nicht zugestimmt, und zwar nicht deswegen, weil wir uns mit seinem Inhalt nicht etwa einverstanden erklären könnten, sondern weil es darin um grundlegende Probleme geht. Wir sind zwar völlig mit der Forderung einverstanden, eine Analyse über die Funktionsweise und Effizienz der WTO durchzuführen, doch ist uns bewußt, welcher Art die Folgemaßnahmen einer solchen Analyse sein werden. Grundlegende Einwände haben wir gegen subventionierten Export als solchen, da dieser zu ökologischem und sozialem Dumping führt.

Taubira-Delannon
Herr Präsident, die verschiedenen Gründe, die zu der heute so verwirrenden Situation geführt haben, und bei denen es sich anerkanntermaßen um die Verhandlungen der Uruguay-Runde, die Haltung der Vereinigten Staaten innerhalb der Welthandelsorganisation sowie bestimmte Präferenzabkommen handelt, zeigen uns ganz eindeutig, daß es sehr wahrscheinlich an der nötigen Wachsamkeit und einem gewissen Entgegenkommen im Laufe der verschiedenen Verhandlungen mangelte.
Ich für meinen Teil möchte mich hier auf die Situation von Reis im Transithandel und in der Verarbeitung durch die Länder und Gebiete in Übersee beschränken und daran erinnern, daß auch die Niederlande und die überseeischen Länder und Gebiete, die dazu gehören, die Römischen Verträge unterzeichnet haben und daher seit 1957 Teil der Gemeinschaft und der Europäischen Union sind.
Ich möchte Sie weiter daran erinnern, daß die Europäische Union eine ganze Reihe von Vorkehrungen getroffen hat, um die Reisproduktion in anderen Ländern zu fördern, und ich möchte auf die Bemerkung von Herrn Fantuzzi zurückkommen, der soeben an den Wettbewerb beim Reis, der aus den Departements in Übersee stammt, erinnerte, und darauf hinzuweisen, daß es sehr wohl eine Entscheidung der Europäischen Union war, den Aufbau von Betrieben zur Produktion von Reis zu veranlassen, vor allem in Guyana. Anders ausgedrückt stellt sich das Problem der Kohäsion zwischen der Wirtschaftspolitik der Gemeinschaft auf der einen Seite und der Entwicklungspolitik auf der anderen Seite, und es ist sicherlich angemessen, an dieser Stelle daran zu erinnern, daß man nicht einfach, wenn es in Europa zu einer vorübergehenden Störung kommt, Produktionsmittel in anderen Ländern aufbauen kann, mit der Absicht, sie ungestraft wieder zu demontieren, sobald die Störung behoben ist.
Der Abbau dieser Produktionen, sei es nun innerhalb der Europäischen Union oder in den Gebieten der Länder, mit denen die Europäische Union eine Partnerschaft eingegangen ist, hat immer seinen Preis.
Schließlich möchte ich darauf hinweisen, daß die tatsächliche Verwendung von Reis für die Nahrungsmittelhilfe gefährlich und schädlich ist, denn man kennt heute die zerstörerischen Auswirkungen einer Nahrungsmittelhilfe auf die Wirtschaft der Entwicklungsländer, wenn sie zum einen nicht an die Ernährungsgewohnheiten der Bevölkerung angepaßt ist und zum anderen voll und ganz die dortige Produktion von Nahrungsmitteln ersetzt.
Zum Schluß, Herr Präsident, möchte ich noch sagen, daß es eine Rangordnung der Probleme gibt: man sollte daher die Maßnahmen relativieren. Die Konflikte zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten sind nicht zu verwechseln mit den Schwierigkeiten, die sich mit anderen, weniger mächtigen Partnerländern ergeben.
Bei uns gibt es das Sprichwort: " Eine Krähe hackt der anderen nicht das Auge aus." Es gibt Länder, die nicht den Schutz der Krähe haben.

Cunha
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Reiserzeugung in der Europäischen Union unterlag in den letzten Jahren dem starken Druck höchst wettbewerbsfähiger Konkurrenten.
Leider haben Kommission und Rat diesem Druck nicht standgehalten, sondern haben unter dem Druck der Vereinigten Staaten im Rahmen des GATT zahlreiche Konzessionen gemacht. Dieser Druck führte zu einem übermäßigen Rückgang der Gemeinschaftspräferenz. Andererseits gilt es zu betonen, daß der Reis, der in den genannten Ländern und überseeischen Gebieten erzeugt wurde, seit 1991 einen allzu freien Zugang zum Markt der Union genießt. Dadurch verfünffachten sich seitdem die Einfuhren der Europäischen Union aus diesen Gebieten von 58 000 auf 300 000 Tonnen im Jahre 1996.
Infolge dieser Situation wurde der Markt der Europäischen Union tiefgreifend geschädigt: Die Erzeugerpreise und Erträge sanken in den Keller, und darüber hinaus entstand die dramatische Situation, daß mehr als die Hälfte der europäischen Erzeugung des letzten Wirtschaftsjahres noch nicht vermarktet worden ist.
Dieses Hohe Haus will erreichen, daß Kommission und Rat sich dieser schwierigen Situation der Reiserzeuger in der Europäischen Union bewußt werden und die notwendigen Maßnahmen ergreifen. Diese sollten um zwei große Fragen kreisen: erstens die Revision der Zugangsbedingungen für Reis aus überseeischen Ländern und Gebieten und Drittländern sowie die Festschreibung von Einfuhrobergrenzen, und zweitens die Überprüfung der Konditionen und Konzessionen, die den Vereinigten Staaten und einer Reihe von Drittländern gegenüber gemacht wurden.
Zum Schluß möchte ich betonen, daß der Sektor Anpassungen für die Reform seiner Gemeinsamen Marktordnung benötigt, mit der insbesondere ein Ausgleich für die Landwirte bei möglichen Preissenkungen geschaffen werden muß, welche unmittelbar beschlossen werden oder durch Handelskonzessionen bedingt sind, die Drittländern bzw. -gebieten gegenüber gemacht werden. Geschieht dies nicht, dann wird der Reis im Vergleich zu anderen Getreidesorten oder Anbaupflanzen diskriminiert.

Rosado Fernandes
Herr Präsident, Herr Kommissar! Wenn doch über die überseeischen Gebiete nur Mut importiert werden könnte, auch zu hohen Zöllen, dann würde dies alles nicht passieren. Nur läßt sich Mut nicht einfach importieren oder im Supermarkt kaufen, und was der Kommission und dem Rat hier in Europa wirklich fehlt, ist ein wenig Mut, um sich dem Koloß Amerika in den Weg zu stellen, der mit Waffengewalt - und dies wird hier feige niemals laut gesagt - Ministern und Kommissaren Furcht einzuflößen vermag.
Es gibt keine Erklärung dafür, daß der big brother der WTO weiterhin alle Register der Piraterie zieht, was er ja tut. Wir alle wissen, daß die Könige früher die Korsaren in den Adelsstand erhoben. Piraten wurden zu Adligen! Daß Reis durchgeschleust, " reingewaschen" und europäisch gemacht wird, daß keine Abgaben gezahlt werden - was auch für konzentrierten Most gilt -, daß man uns überschwemmt und erreicht, daß wir uns nun in der demütigenden Lage befinden, uns beinahe die Dürre zurückzuwünschen, uns Beihilfen zu wünschen und fast um Unterstützung zu bitten, weil wir Landwirte sind, ist eine Situation, die die Kommission sowie die Minister beschämen sollte. Nur leider kann man auch Scham nicht kaufen, und Scham gilt nicht viel in Gesellschaften, die ihrer ethischen Werte fast verlustig gegangen sind und sich - natürlich aus ihrer verfluchten Geldgier heraus - gegenseitig bekämpfen! Ich finde es unhaltbar, daß es keine Solidarität unter den europäischen Ländern gibt, um unlauteren, aber legalen Wettbewerb zu bekämpfen, denn nicht alles, was legal ist, ist auch moralisch, Herr Kommissar! Das sollte man wirklich wissen: Nicht alles, was legal ist, ist moralisch, denn das Gesetz schützt oft Aktivitäten, die aus moralischer Sicht höcht verurteilenswert sind, und dies gilt leider auch für die Situation, in der wir uns befinden! Dies ist eine ökonomische Frage, es ist keine Frage für Spezialisten, es ist keine Frage für Techniker! Es ist eine Frage guter oder schlechter Menschen an der Spitze eines Europas, das immer dekadenter wird!

Ephremidis
Herr Präsident, offensichtlich fehlt es weder der Kommission als kollektivem Organ noch den einzelnen Kommissaren und auch nicht dem Rat an Mut. Ich fürchte, etwas Schlimmeres ist der Fall. Die Kommissare als Einzelne haben Mut. Kollektiv bedienen sie jedoch andere Interessen. Das ist der Grund, warum sie dem amerikanischen Druck nachgeben, warum sie sich auch in anderen Bereichen für fremde, multinationale Interessen, die sich in der Gemeinschaft breitgemacht haben, einsetzen.
Wir dürfen also keine Illusionen haben, wir müssen erkennen, wo das Problem liegt. Nicht zufällig hat die Kommission das erklärte Prinzip der Gemeinschaftspräferenz für eine Reihe von Agrarprodukten in den Papierkorb geworfen: für Tabak, Baumwolle, Obst und Gemüse und Öl. Jetzt geht es um den Reis. 300 000 Tonnen wurden 1996 von einem Land der Gemeinschaft, von Holland, aus den Antillen importiert, wobei es sich dabei, von einer geringen Menge vielleicht abgesehen, gar nicht um dort erzeugten Reis handelte, sondern um Einfuhren aus anderen Anbaugebieten.
Wo sind denn die Maßnahmen der Kommission? Wie steht es denn nun um die Gemeinschaftspräferenz? Warum ist denn die Krise in Markt und Handel herbeigeführt worden? Warum gibt es eine Krise bei den Preisen? Welche Maßnahmen werden ergriffen? Mit seinen Ausführungen hat der Kommissar die Bedenken ein wenig zerstreut, wenn man die Dinge oberflächlich betrachtet. Warum aber, Herr Kommissar, haben Sie die Präferenz für den April festgelegt, sechs Monate nach der Ernte, warum nicht ungefähr zum Zeitpunkt der Ernte? Warum haben Sie nur für das erste Quartal 1997 einige Maßnahmen zur Begrenzung der Importe ergriffen? Was soll denn in den übrigen drei Quartalen 1997 geschehen? Was sollen die Erzeuger tun?
Lassen Sie also die Vorwände, lassen Sie die Heuchelei, und ergreifen Sie Maßnahmen zugunsten der Erzeuger in der Gemeinschaft, zugunsten jener, sie sich ihr Brot hart erarbeiten müssen, und treiben Sie sie nicht in die Arbeitslosigkeit, wenn Sie wirklich die Kommission bzw. der Rat der Gemeinschaft sein wollen!

Maij-Weggen
Herr Präsident, Herr Ephremidis hatte nicht recht. Ich werde ihm erklären, weshalb. Auch ich bin mit einigen Teilen des vorliegenden Entschließungsantrags nicht einverstanden. Es steht außer Zweifel, daß sich der Reissektor in einer Krise befindet. Es gab eine Dürre, die sich auf dem Reismarkt ausgewirkt hat, und aus diesem Grund gab die Europäische Union den ÜLG - Niederländische Antillen, Britische überseeische Gebiete, Französische überseeische Gebiete - die Möglichkeit für zusätzliche Exporte. Damit wurde im Laufe der 90iger Jahre wieder einigermaßen ein Gleichgewicht hergestellt. Da nun die Dürre in Spanien und in Italien wieder vorüber ist, entsteht natürlich allmählich eine durch Spannung gekennzeichnete Situation. Was hat die Kommission dagegen unternommen? Die Kommission hat, als die Spannung entstand, zur Lösung eines Problems beim GATT größere Importe aus den USA zugelassen; sie ließ Importe aus Drittländern, aus Ägypten und aus Thailand zu. Dadurch ist jetzt eine schwierige Lage entstanden, und was tut die Kommission nun? Die Kommission überlegt, wie das Problem am leichtesten zu lösen ist: keine großen Diskussionen mit den USA und auch nicht mit der ASEAN, denn da bekommen wir nur Ärger; nein, wir halten uns an die ÜLG; wir halten uns an die Niederländischen Antillen, wir halten uns an die Britischen überseeischen Gebiete; hier muß der Riegel vorgeschoben werden. Das halte ich für unfair.
Ich habe zwar Verständnis dafür, daß hier etwas unternommen werden muß. Es sind bessere Vereinbarungen erforderlich, doch sind in den Niederländischen Antillen 500 Menschen mit der Verarbeitung von Reis beschäftigt. Das ist genauso viel, Frau Fraga, und das ist genauso viel, Herr Cunha, wie umgerechnet in Spanien 30.000 und umgerechnet in Italien und Frankreich, mit 55 Millionen Einwohnern, 50.000 Beschäftigte; in den Niederländischen Antillen wohnen nämlich nur 230.000 Menschen. Sie müssen sich das einmal vorstellen: das bedeutet das Zehnfache des Dramas von Vilvoorde, und die niederländische Regierung erklärt dazu, daß ein solches Drama in den Niederländischen Antillen nicht geschaffen werden darf, daß zwar eine Lösung gefunden werden muß, daß jedoch die entstandene Krise nicht gänzlich auf die ÜLG abgewälzt werden darf. Meines Erachtens haben auch die französischen Kolleginnen und Kollegen recht. Es muß eine vernünftige Lösung gefunden werden. Die Kommission hat selber Fehler begangen und muß daher auch für eine ausgewogene und gerechte Korrektur Sorge tragen.

Fabra Vallés
Herr Präsident, gleich eingangs möchte ich mein persönliches Interesse an unserem Thema bekunden, denn ich bin Reisanbauer. Doch werden Sie verstehen, daß ich nicht für mich spreche, denn ich baue japanischen Reis an, und Sie wissen, daß wir uns heute mit ganz konkreten Problemen mit indischen Sorten befassen. Und ich kann Ihnen, glaube ich, nicht zu einem guten Umgang mit Gemeinschaftsmitteln gratulieren.
Zunächst einmal wird gezahlt. Und nun werden Entscheidungen getroffen, die für die Empfänger von Gemeinschaftsbeihilfen problematisch sind, in denen Sie eine Lösung sahen. Wir sprechen ja von einem Erzeugnis, das es in der Europäischen Union nicht in ausreichendem Maße gibt, weshalb es logischerweise eingeführt wird. Doch welchen Grund können Sie für die Tatsache nennen, daß - wie es auch Herr Cunha schon gesagt hat - sich die Einfuhren in vier Jahren unbemerkt verfünffacht haben?
Ferner halte ich es für bedenklich, daß hier die Gemeinschaftspräferenzklausel übergangen wird und wir, wie bereits gesagt wurde, uns der Erpressung durch die Vereinigten Staaten beugen.
Herr Kommissar, ich komme aus der Region des unteren Ebro mit dem Ebro-Delta, dessen Bewohner direkt oder indirekt alle vom Reis leben. Das Land ist in den letzten 150 Jahren besiedelt und bewirtschaftet worden und läuft Gefahr, sollten Sie nicht Abhilfe schaffen, wieder zu versteppen und entvölkert zu werden. Es ist schon paradox, daß ausgerechnet die Vertreter des Gemeinschaftslandes, das am besten weiß, welche Mühe die Besiedlung und Urbarmachung von Land bedeutet, heute eine zukunftsträchtige Lösung am heftigsten bekämpfen.
Abschließend, Herr Kommissar, möcht ich Ihnen noch eine Zahl nennen, damit sie die Tragweite des Problems abschätzen können, und ich glaube nicht, daß das Klima hiermit etwas zu tun hat: In den vergangenen 10 Jahren ist der Wert eines Hektars Reisanbaufläche um die Hälfte gefallen.

Liikanen
Wenn wir uns das Ansteigen der EU-Reiseinfuhren betrachten, stellen wir fest, daß dies auf die zollfreie OCT zurückzuführen ist. 1992 beliefen sich die Einfuhren auf 40.000 t und stiegen bis 1996 auf 252.000 t. Dies macht deutlich, wo das Hauptproblem liegt, und darin liegt auch der Grund für den Beschluß der Kommission, eine Schutzklausel anzuwenden, was auf Forderung Spaniens und Italiens auch geschah. Das ist eigentlich der wesentliche Punkt in diesem Zusammenhang. Darüber hinaus werden ich meinen für diesen Sektor zuständigen Kollegen, Herrn Fischler, über die heutige Aussprache in Kenntnis setzen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Ich habe fünf Entschließungsanträge nach Artikel 40 Absatz 5 der Geschäftsordnung erhalten.
Die Aussprache ist geschlossen.
Es folgt nun die Abstimmung über den gemeinsamen Entschließungsantrag zur Krise im Reissektor.
Zu einem mündlichen Änderungsantrag zu Absatz 1

Maij-Weggen
Herr Präsident, ich beantrage, der Ziffer 1 folgenden Zwischensatz hinzuzufügen: " Hält es für zwingend erforderlich, daß die Union auf der Grundlage einer öffentlichen und eingehenden Untersuchung wirksame Maßnahmen ergreift" . Weshalb, Herr Präsident? Weil auch die heute geführte Aussprache ergeben hat, daß insbesondere in Richtung der ÜLG die Dinge unklar sind. Ich habe Ihnen den Text vorgelegt und ersuche die Kolleginnen und Kollegen, sich damit einverstanden zu erklären.

Fantuzzi
Herr Präsident, ich erinnere die Kollegen daran, daß es unter Punkt 7 eine entsprechende Verpflichtung gibt. Dort heißt es: " fordert die Kommission auf, eine Analyse über die Funktionsweise und Effizienz der WTO durchzuführen" . Ich glaube, die Untersuchungen haben Sinn, wenn sie die Reissituation global betrachten. Das besondere Problem der ÜLG-Länder, ist meiner Meinung nach ein Problem, welches gar nicht existiert, insofern als es eindeutige Aussagen des erstinstanzlichen Gerichts seit 1995 gibt - die im übrigen eine mit dem öffentlichen Interesse der ÜLG begründete Revision beim holländischen Gerichtshof abgelehnt haben -, welche eindeutig besagen, daß es solche Gründe nicht gibt, und die im übrigen der Kommission das Recht zugestanden haben, die hier erneut vorgeschlagene Schutzklausel anzuwenden. Mithin glaube ich nicht, daß es besondere Probleme für die ÜLG-Länder gibt; auf jeden Fall wird unter Punkt 7 ausdrücklich gefordert, den Stand der Verwirklichung der WTO für Reis global zu überprüfen.
Ich möchte darüber hinaus erwähnen, daß der Vorschlag der Schutzklausel - der Kommissar hat das nicht gesagt - einvernehmlich von den Kommissaren Fischler und Pinheiro verabschiedet worden ist: Es handelt sich mithin um einen gemeinsamen Vorschlag der GD VI und der GD VIII "Entwicklungszusammenarbeit" .

Der Präsident
Meine Damen und Herren, bitte jetzt keine Diskussion über diese Frage. Frau Maij-Weggen hat einen Vorschlag gemacht, sie hat diesen Vorschlag begründet, und nun hat Herr Fantuzzi gesprochen. Ich schlage Ihnen vor zu erkunden, ob in der Versammlung jemand gegen die Abstimmung über diesen Änderungsantrag ist.
Gibt es Abgeordnete, die Einspruch erheben?
(Das Parlament lehnt die Einführung des mündlichen Änderungsantrags ab.)
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Andersson
Ich kann den Bericht über die Krise im Reissektor nicht unterstützen. Der Reissektor wurde vor einiger Zeit für den Wettbewerb auf dem europäischen Markt geöffnet, was gut ist, da dies den Nahrungsmittelverbrauchern Vorteile brachte. Die verbesserte Marktsituation für den Reissektor hat allerdings für einige europäische Reisproduzenten Schwierigkeiten mit sich gebracht. Die entstandenen Probleme sind natürlich bedauerlich, ich meine jedoch, daß diese Schwierigkeiten für bestimmte Reisproduzenten nicht durch die Wiedereinführung von Einfuhrbeschränkungen oder anderer Handelshindernisse gelöst werden können, auch nicht durch gezielte Subventionen für den Reissektor, was die Wettbewerbsverhältnisse auf dem europäischen Markt stark verzerren könnte.

Eriksson und Sjöstedt
Wir haben gegen die Entschließung zur Politik der Union im Reissektor gestimmt. Wir wenden uns gegen Protektionismus auf dem Reismarkt, der zu höheren Verbraucherpreisen führt und den Export von Reisproduzenten in anderen Ländern erschwert.
Wir sind auch dagegen, daß höhere Nahrungsmittelzuschüsse und Exportsubventionen als Methoden zur Lösung der Landwirtschaftsprobleme der Union eingesetzt werden. Nahrungsmittelzuschüsse müssen der einheimischen Produktion und dem lokalen Markt zugute kommen.

Stenmarck
Der Reissektor der EU hat Probleme. Es ist jedoch wichtig, keine falschen Schlußfolgerungen zu ziehen. Die langfristige Lösung besteht nicht in Importquoten oder Exportzuschüssen, sondern darin, daß wir eine Politik fortführen, die zu mehr Freihandel führt.
Die Verhandlungen, die im Rahmen der sogenannten Uruguay-Runde geführt wurden, waren wichtige Schritte in dieser Richtung. Bei dieser Arbeit ist es wichtig, daß sich die EU an die Spitze stellt und die notwendigen Initiativen ergreift, um möglichst schnell globalen Freihandel zu erzielen.

Der Präsident
Das Wort hat Herr Hallam zur Geschäftsordnung.

Hallam
Herr Präsident, als ständiges Mitglied des "Freitag morgens-Clubs" , dessen Vorsitzender Sie sind, möchte ich Sie um Nachsicht bitten.
Im Protokoll ist eine "Liste der Schande" jener Personen verzeichnet, die gegen den Bericht Ghilardotti gestimmt haben. Leider gibt es einen Druckfehler, und die Namen der britischen konservativen Abgeordneten, die gegen diesen Bericht stimmten, sind unleserlich. Ich fordere Sie auf, diesen Teil neu drucken zu lassen, damit deutlich wird, wer gegen den Bericht über die Beweislast bei geschlechtsbedingter Diskriminierung gestimmt hat.

Der Präsident
Herr Hallam, das betrifft nicht die Geschäftsordnung, sondern das Protokoll.

Posselt
Herr Präsident, entschuldigen Sie, es geht um ein ähnliches Problem, aber ich muß es erwähnen. Ich habe zwar heute früh dem Protokoll zugestimmt, das absolut korrekt ist, aber ich konnte erst jetzt die Sprachfassungen der Entschließung zu Bosnien-Herzegowina vergleichen und habe festgestellt, daß sie in allen Sprachen unterschiedlich sind, aber in allen Sprachen falsch. Das ist das einzige, was ihnen gemein ist. Ich würde gerne darauf hinweisen, daß im Protokoll korrekt steht, was angenommen wurde, nämlich daß Absatz 1, 2 und 3 des Ursprungstextes entfallen und durch neue Texte ersetzt werden, daß aber der Absatz 4 des Ursprungstextes bleibt. Das ist ein ganz wichtiger Punkt, und ich bitte den Sitzungdienst, dieses in Ordnung zu bringen.

Der Präsident
Vielen Dank für Ihre Mitarbeit, Herr Posselt. Ich vermerke, daß die Dienststellen des Parlaments diese Frage überprüfen und für eine korrekte Formulierung sorgen werden.

Lulling
Herr Präsident, ich möchte Hern Hallam nur sagen, daß er ganz beruhigt sein kann. Schon vor mehr als zwei Stunden habe ich dem Sitzungsdienst mitgeteilt, daß die Namen meiner Kolleginnen und Kollegen, die, zum Glück, gegen den Bericht Ghilardotti gestimmt haben, unleserlich sind. Das Papier wird neu ausgedruckt. Damit sind wir einverstanden, und ich bin überzeugt, daß meine konservativen Kolleginnen und Kollegen bestimmt nicht verheimlichen wollen, daß sie gegen diesen Bericht gestimmt haben.

Der Präsident
Meine Damen und Herren, wir sind in diesem Haus doch alle für größtmögliche Transparenz, und wenn Fehler gemacht werden, werden sie auch berichtigt.

Oddy
Herr Präsident, hingegen den sonst üblichen Gepflogenheiten habe ich noch keine schriftlichen Antworten auf die Fragen erhalten, die ich im Rahmen der Fragestunde gestellt hatte. Könnten Sie bitte sicherstellen, daß die schriftlichen Antworten den betreffenden Personen zugeleitet werden?

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Oddy, für Ihre Information. Ich werde dem nachgehen. Ich werde nachprüfen, warum das so ist und sicherstellen, daß die Antworten rechtzeitig vorliegen.
Damit, meine Damen und Herren, hat das Parlament seine Tagesordnung abgehandelt, und das Protokoll der heutigen Sitzung wird dem Parlament bei der nächsten Tagung zur Annahme vorgelegt werden.

Unterbrechung der Sitzungsperiode
Der Präsident
Meine Damen und Herren, wie immer und nicht nur aus Höflichkeit möchte ich an dieser Stelle den Parlamentsdiensten danken, ohne deren Hilfe wir unsere Arbeit nicht tun könnten. Auch Ihnen danke ich für Ihre Mitarbeit, und ich möchte sogar der Natur danken, die uns eine wunderschöne Frühlingswoche beschert hat, in der diese ohnehin schon schöne Stadt noch schöner ist.
(Die Sitzung wird um 11.30 Uhr geschlossen.)

