Folgen der jüngsten Krise im Bereich der Gasversorgung - Zweite Überprüfung der Energiestrategie - Verbesserung der Energieeffizienz durch Informations- und Kommunikationstechnologien (Aussprache) 
Die Präsidentin
- Als nächster Punkt folgt die gemeinsame Aussprache über:
die Erklärung der Kommission zu den Folgen der jüngsten Gaskrise;
den Bericht von Frau Laperrouze im Namen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie über die Zweite Überprüfung der Energiestrategie;
die mündliche Anfrage an die Kommission (B6-0003/2009) von Herrn Remek im Namen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie zur Verbesserung der Energieeffizienz durch Informations- und Kommunikationstechnologien.
Andris Piebalgs
Mitglied der Kommission. - Frau Präsidentin! Ich möchte den Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie und die Berichterstatterin Frau Laperrouze beglückwünschen. Sie haben sehr hart gearbeitet, um diesen Bericht zur Versorgungssicherheit bereits bei dieser Plenarsitzung im Februar 2009 vorzulegen. Zu Beginn der Arbeit an dem Bericht konnte noch niemand erwarten, dass die komplette Gasversorgung von Russland über die Ukraine laufen und dadurch die Versorgungssicherheit besonders in den Vordergrund rücken würde.
Wie ist der aktuelle Stand bei der Gaskrise? Sämtliche vorgesehenen Volumina erreichen mittlerweile ihren Zielort. Dies bedeutet, dass die meisten Verbraucher komplett mit Gas versorgt werden. Es gibt noch einige Engpässe in Polen, wir arbeiten jedoch daran. Ausnahmsweise erfolgte die Versorgung über RosUkrEnergo, die jetzt nicht mehr im Vertrag stehen, wir arbeiten aber auch daran, die komplette Gasversorgung für alle Teile der Europäischen Union wiederherzustellen, die von der Krise betroffen waren.
Da das Lieferabkommen über 10 Jahre läuft, können wir davon ausgehen, dass es eine gute Basis dafür darstellt, dass sich diese Situation künftig nicht wiederholt. Ich möchte auch betonen, dass alle EU-Beobachter weiterhin den Gasfluss im Auge haben. Wir erwarten aber, dass dies in Zukunft nicht mehr nötig sein wird. Ich habe meinen Kollegen in Russland und der Ukraine geschrieben und sie gefragt, wie die Frage der Überwachung künftig gehandhabt werden solle. Ich denke, wenn wir auf den Vertrag vertrauen und di Situation stabil ist, ist keine Überwachung mehr nötig. Vorerst gibt es sie jedoch noch.
Ich glaube, wir sollten diese Transitfrage nicht unbeachtet lassen. Wir sollten weiterhin mit beiden Seiten zusammenarbeiten - mit Russland als Lieferseite und der Ukraine als Transitland - und eine echte Trennung vornehmen zwischen der Gasversorgung für die Ukraine und den Transitströmen, die an die Europäische Union weitergeleitet werden. Wir sollten dafür sorgen, dass diese Transitströme auch für die Ukraine vorteilhaft sind, dem Land Gewinn bringen und ihm die so dringend benötigten wirtschaftlichen Vorteile verschaffen. Wir werden weiter an diesem Problem arbeiten, können aber im Grunde genommen sagen, dass die Gaskrise überstanden ist.
Welche Lektion haben wir daraus gelernt? Ich habe bereits früher gesagt, dass die EU robuster als erwartet ist. In dieser schwierigen Situation sind die EU-Länder dank der Unterstützung der Präsidentschaft und der Kommission gemeinsam aufgetreten. Wir haben viel Solidarität erlebt und gesehen, dass Mitgliedstaaten anderen Mitgliedstaaten halfen. Wir haben außerdem deutlich gesehen, dass der Binnenmarkt funktionieren kann. Ich habe mich auch sehr über die starke und koordinierte Antwort der europäischen Gasindustrie gefreut, die vor allem eine gemeinsame Position gegenüber Gazprom bezogen, aber auch einen gemeinsamen Vorschlag vorgelegt hat, der nützlich sein könnte, wenn es kein ständiges Abkommen zwischen Russland und der Ukraine gibt.
Welche Schwächen haben wir festgestellt? Die erste Schwäche war die fehlende Infrastruktur. Dies war sehr deutlich und auch teilweise der Grund, weshalb der Markt nicht funktioniert hat. Der Gaspreis und der Spotmarkt sind nicht sehr gestiegen, aber in einigen Teilen der Europäischen Union, in denen die Gasversorgung besonders dringend war, gab es keine Möglichkeit für zusätzliche Gaslieferungen.
Es gab auch einige Fälle, wo mehr Solidarität wünschenswert gewesen wäre. In anderen Fällen gab es nicht genügend Transparenz. Wir brauchen definitiv einen stärkeren Koordinierungsmechanismus, um die Krise zu bewältigen.
Die Überprüfung der Energiestrategie, die von der Kommission im November vorgeschlagen wurde, betraf fünf Bereiche. Frau Laperrouze und der ITRE-Ausschuss gehen dazu mehr ins Detail. Es geht um folgende Bereiche: Energieeffizienz; Verwendung lokaler Ressourcen (ich möchte erwähnen, dass 2008 43 % der installierten Kapazität aus Windenergie kommen; dies ist die größte installierte Kapazität, und Wind ist eine lokale Energie); externe Beziehungen, d. h. die Zusammenarbeit mit unseren Kollegen; Krisenmechanismen und Infrastruktur.
Ich glaube, ein wichtiger Punkt, für den sich die Kommission weiterhin sehr stark einsetzen wird, ist der Ruf nach Konsolidierung von Aktivitäten in verschiedenen Bereichen, der auch in diesem Bericht zu hören ist, denn wir haben wirklich viele Aktivitäten zur Umsetzung des Energie- und Klimawandelpakets, zu Technologien, externen Beziehungen und zum Binnenmarkt entwickelt. Wir müssen jedoch auch untersuchen, wie diese Aktivitäten konsolidiert werden können und welche weiteren Schritte wir unternehmen müssen.
Abschließend möchte ich auf einen besonderen Vorschlag eingehen, den die Kommission erarbeitet hat. Er steht mit dieser Frage in engem Zusammenhang, ist aber auch mit der allgemeinen Wirtschaftskrise verbunden, die wir gegenwärtig durchleben. Er ist Teil des Energie-Konjunkturprogramms.
Es gibt drei Aspekte, für die Finanzmittel bereitgestellt werden sollten. 3,5 Milliarden Euro sollten in die Infrastruktur gehen. Es geht nicht darum, jedes einzelne Projekt zu unterstützen, sondern darum, die Diversifizierung des Gasflusses vom Süden, Westen und Osten zu erhöhen und einen ausgewogenen und nachhaltigen Mix bei der Gasversorgung anzustreben.
Schwachstellen bei der Stromversorgung sind die Isolation der baltischen Länder und die iberische Halbinsel.
Es gibt zwei Aspekte, die manchmal als Luxus angesehen werden, meiner Meinung nach jedoch extrem wichtig sind: Offshore-Windanlagen - wir brauchen unbedingt öffentliche Unterstützung für die laufenden Projekte - sowie CO2-Abscheidung und -speicherung. Dies ist absolut notwendig zum Erreichen unserer globalen Klimaziele, gibt aber auch der europäischen Industrie Auftrieb, die Technologie zu entwickeln, die künftig eingesetzt werden könnte.
Wir versuchen also, bei unseren Zielen Versorgungssicherheit, Technologie und Wiederaufschwung in Europa zu kombinieren. Ich glaube, dass dies der richtige Vorschlag ist. Die Finanzmittel sind nicht sehr umfangreich, aber ich glaube, sie gehen in die richtige Richtung, und die Öffentlichkeit sollte einbezogen werden, wenn es darum geht, die Versorgungssicherheit in der Europäischen Union zu erhöhen.
Anne Laperrouze
Berichterstatter. - (FR) Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Unsere Aussprache zu dieser Zweiten Überprüfung der Energiestrategie ist natürlich von der neuen Gasversorgungskrise zwischen Russland und der Ukraine gekennzeichnet. Diese Krise hat Mängel ans Licht gebracht, z. B. die Instabilität der Netzkupplungen, und hat gezeigt, dass die Europäische Union Probleme hat, einheitlich zu reagieren und aufzutreten.
Drittens hat sie gezeigt, dass eine gemeinsame Energiepolitik nötig ist. Ich muss jedoch sagen - und die Frau Kommissarin hat dies gerade betont -, dass wir jetzt einen Fortschritt und mehr Zusammenarbeit und Solidarität unter den Mitgliedstaaten feststellen können. Dies lässt auf eine Lösung zur Bewältigung solcher Krisen hoffen.
Ich möchte den Abgeordneten danken, die einen großen Beitrag zu diesem Bericht geleistet haben, der sehr schnell erstellt werden musste, da wir erst im November die erforderlichen Informationen erhielten. Ich möchte jetzt nicht jedes Detail dieser Entschließung erläutern, sondern stattdessen deutlich machen, welche Botschaften der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie damit übermitteln wollte.
Es geht um Folgendes: Der Klimawandel vollzieht sich immer heftiger, die Versorgungssicherheit der Europäische Union ist durch immer ernstere und häufigere Krisen bedroht, und ihre Wettbewerbsfähigkeit könnte darunter leiden. Deshalb müssen wir Energieverbrauch und -verwendung in der Europäische Union überdenken, unsere Energieressourcen anders einschätzen und die bedeutende Quelle von Arbeitsplätzen nutzen, die im Energiesektor vorhanden ist, Arbeitsplätzen, die angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise so wichtig sind.
Was schlagen wir vor? Kurzfristig wollen wir das Energie- und Klimapaket "3x20 bis 2020" fördern und daraus die europäische Energiepolitik gestalten. Dies ist eine gemeinsame Aktion auf mehreren Ebenen - global, europäisch, national und lokal -, bei der wir als wichtigste Prioritäten natürlich Energieeinsparung, Energieeffizienz und Entwicklung erneuerbarer Energien betrachten, da die Europäische Union auf diesem Gebiet ein großes Potenzial hat. Vor allem muss das Ziel der 20 % Energieeffizienz verbindlich werden.
Zweitens muss die Versorgungssicherheit der Europäischen Union durch Investitionen in die Netze und vor allem in die Netzkupplungen verbessert werden. Solidarität unter den Mitgliedstaaten bedeutet, dass die Netze isolierte Regionen versorgen müssen, die in hohem Maße von einem einzigen Versorger abhängig sind. Dies bedeutet auch, dass die Richtlinie zur Sicherheit der Gasversorgung überarbeitet werden muss, um daraus ein europäisches Werkzeug zum Krisenmanagement zu machen. Verbesserung der Versorgungssicherheit bedeutet auch Stärkung und Strukturierung des Dialogs mit den Transit- und Erzeugerländern. Diese Energieinterdependenzbeziehungen müssen ausgebaut werden, vor allem mit Russland und dem Mittelmeerraum.
Drittens ist der Binnenmarkt ein wesentlicher Faktor für die Versorgungssicherheit. Wie kann ein Mitgliedstaat über einen anderen Mitgliedstaat versorgt werden, wenn die Netzkupplungen schwach oder gar nicht vorhanden sind?
Viertens müssen wir die besten Methoden auf internationaler Ebene herausfinden. In diesem Zusammenhang sollte der Informationsaustausch mit Japan und den USA - vor allem mit Kalifornien - verbessert werden. Wir dürfen uns da aber keine Illusionen machen: Unsere Beziehungen zu diesen energieverbrauchenden Ländern beruhen sowohl auf der Kooperation als auch auf dem Wettbewerb, vor allem hinsichtlich der Energietechnologien.
Es gibt auch eine langfristige Aufgabe, die sehr wichtig ist. Es geht um die Zukunftsprognose für die Energieversorgung der Europäischen Union. Wir sollten in der Lage sein, etwa 2010-2020 mit unterschiedlichen Szenarien Entwicklungspläne für die Versorgung der Europäischen Union im Jahr 2050 zu entwerfen. Dafür müssen wir uns im Hinblick auf den Kampf gegen den Klimawandel ehrgeizige Ziele setzen. Unser Ausschuss schlägt bis zum Jahr 2050 eine Reduzierung der CO2-Emissionen von 60-80 %, später vielleicht sogar von mindestens 80 %, eine Steigerung der Energieeffizienz um 35 % und einen Anteil der erneuerbaren Energien von 60 % vor.
Das Parlament stimmt für diesen Entwicklungsplan, um den Anteil verschiedener Energiequellen zu entwickeln, damit Investitionen für Produktionsmittel, Netzkupplungen sowie Forschung und Entwicklung geplant werden können.
Im Energiemix für 2050 hat der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie bestätigt, dass die Kernenergie neben anderen Energiequellen, z. B. erneuerbaren Energien, eine Rolle spielen muss. Außerdem soll die Energiespeicherung verbessert und die Solarenergie genutzt werden, die eine unerschöpfliche Ressource darstellt.
Vladimír Remek
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ihnen liegt bereits im Wortlaut die Anfrage an die Kommission zur Verbesserung der Energieeffizienz durch Verwendung von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) vor. Deshalb gestatten Sie mir einige Bemerkungen dazu. Ich möchte allen Schattenberichterstattern und anderen Abgeordneten für ihr Engagement danken, die mit vielen Kommentaren zum endgültigen Text der Anfrage an die Kommission beigetragen haben. Es wurde eine Kompromisslösung für fast 90 Änderungsanträge gefunden, und das Dokument wurde einstimmig vom Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie angenommen.
Wir stehen mit unseren Bemühungen um Verbesserung der Energieeffizienz durch Verwendung von IKT erst am Anfang. Im Herbst letzten Jahres schien es, als ob wir bereits dabei waren, eine Überprüfung vorzubereiten und eine künftige Strategie auszuarbeiten. Die Ereignisse der letzten Wochen haben uns jedoch mit neuen Tatsachen konfrontiert. Wegen der Finanzkrise und der Unterbrechung der Gasversorgung für einige EU-Mitgliedstaaten war es, wie schon erwähnt, erforderlich, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um den Herausforderungen im Bereich Energie so schnell wie möglich begegnen zu können. Das Gleiche gilt für die notwendige starke Verbesserung der Energieeffizienz (die effiziente Verwendung von Energie) mit umfassender Anwendung von IKT. Es ist mehr als deutlich, dass wir ohne die sensible und, das möchte ich betonen, durchdachte und breitgefächerte Anwendung dieser Technologien weder den Energieverbrauch senken noch die negativen Auswirkungen des Klimawandels begrenzen können.
Mit Hilfe spezieller Zentren, Forschungsinstitute, Vertreter wichtiger Industriesektoren und staatlicher Behörden in den Mitgliedstaaten der Union haben wir versucht, eine Bestandsaufnahme für die Verwendung von IKT zur besseren Energiebewertung vorzunehmen. Alle Versuche zur Reduzierung des Energiebedarfs dürfen nicht den Bemühungen der EU zuwiderlaufen, Wettbewerbsfähigkeit und nachhaltige Wirtschaftsentwicklung aufrechtzuerhalten. Wir können definitiv nicht nach der Devise "Energie sparen um jeden Preis" vorgehen.
Die Senkung des Energiebedarfs ist zwar eines der effektivsten Mittel, um die Emission von Treibhausgasen zu begrenzen. Wir haben aber auch Konzepte wie intelligente Stromnetze, intelligente Gebäude und effizientere Messung des Energieverbrauchs. Wir sprechen über die Verwendung von IKT im Verkehrs- und Bauwesen, wodurch der Warenverkehr begrenzt wird, in effizienteren Beleuchtungssystemen und Lösungen wie der Nanotechnologie usw. Kurz gesagt, es lässt sich schwerlich ein Sektor finden, in dem die Energieeffizienz nicht durch IKT-Entwicklungen verbessert werden kann. Bei der Erarbeitung dieses Dokuments wurde uns erneut klar, dass alle unsere Versuche, den Energiebedarf in der EU zu steuern, eng miteinander verbunden und voneinander abhängig sind. Die Unterstützung des Europäischen Parlaments für das Galileo-Projekt wird sich also in Effizienz beim Transport, Waren- und Personenverkehr usw. widerspiegeln.
Ich freue mich, hier sagen zu können, dass wir in der EU bereits viele Beispiele für den erfolgreichen Einsatz von IKT zur effizienteren Verwendung von Energie vorweisen können. Es ist gut, dass die breite Öffentlichkeit von diesen Beispielen erfahren soll - dies wirkt motivierend. Im Grunde genommen wissen wir, was getan werden muss. Es geht jetzt darum, den Worten auch Taten folgen zu lassen. Sonst verlieren die Bürger in den Mitgliedstaaten das Vertrauen. Für viele sind wir leider mehr ein bürokratischer Debattierklub als eine Institution, die ihnen helfen kann, Hindernisse zu überwinden und ihr Leben zu verbessern.
Dies gilt ausnahmslos auch für die gesamte Energiepolitik, die Thema des Berichts unserer Parlamentsabgeordneten Frau Laperrouze war. Ich war der Schattenberichterstatter für das Dokument zur zweiten Überprüfung der Strategie für diese Politik, und ich möchte Frau Laperrouze für ihr großes Engagement danken, eine Kompromisslösung für diesen Bericht zu erzielen. Das Ergebnis ist realistischer und überzeugender als der ursprüngliche Text. Wie zu erwarten war, nimmt im Zuge der bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament der Populismus gegenüber den Wählern zu. Es sind ehrgeizige Ziele entstanden, die die Menschen sehr gern hören. Die Realisierung dieser Pläne liegt jedoch häufig weit außerhalb des Machbaren. Ja, es wäre schön, wenn wir den Energiebedarf nur aus erneuerbaren Energiequellen decken könnten. Das wäre ideal. Ich persönlich rate jedoch zu mehr Realismus. Das Gleiche gilt für den Versuch, in das Dokument für den Zeitraum bis 2050 unbedingt eine gewaltige Reduzierung der CO2-Emissionen von 80 % aufzunehmen anstelle einer realistischeren Reduzierung von 50-80 %.
Die Gegner der Kernenergie versuchen erneut, diese emissionsfreie Energiequelle auszuschalten, die im Interesse des Gesamtenergiemixes jedoch lebenswichtig für Europa ist. Dies muss jedem genau klar sein, der nicht nur auf der aktuellen Welle mitschwimmen will und die Kernenergie als Bedrohung ansieht. Wir kommen einfach nicht ohne sie aus. Wir müssen in eine neue Generation von Kernkraftwerken, die sichere Lagerung und Wiederverwendung von Brennstoffen sowie die Kernfusion investieren. Ich bin unbedingt dafür, dass der Bericht im Wesentlichen die Kernenergie als Bestandteil des Energiemixes unterstützt. Abschließend ist es meines Erachtens wichtig, eine bessere Integration von Stromnetzen anzustreben, z. B. mit den baltischen Ländern. Diese Länder wurden jahrelang im Stich gelassen und nur mit Versprechungen vertröstet. Ich bin auch froh, dass wir erneut eine bessere Koordination bei der Verwendung von Übertragungsnetzen anstreben und dazu eine Art zentrales Steuersystem nutzen wollen.
Viviane Reding
Mitglied der Kommission. - Frau Präsidentin! Zuerst möchte ich Herrn Remek und dem ITRE-Ausschuss für ihre engagierte Arbeit zu einem Thema danken, das von eminenter Bedeutung ist, denn wir wollen mithilfe von IKT einen wichtigen Beitrag zum Kampf gegen den Klimawandel leisten und eine 20%ige Reduzierung sowohl beim Energieverbrauch als auch bei den CO2-Emissionen erreichen.
Wir wissen, dass dies eine große Herausforderung ist. Sie ist jedoch nicht unüberwindbar und kann gemeistert werden, wenn wir wissen, wie wir IKT einsetzen sollen. Deshalb redet die Kommission nicht nur, sondern handelt auch. Dazu einige Beispiele.
Erstens haben wir an einer Mitteilung zu einer umfassenden Strategie für IKT gearbeitet, um unsere Energie- und Klimaprobleme zu lösen. Diese Strategie wird von einer Empfehlung begleitet, in der wir Aufgaben, Ziele und Zeitplanung für Maßnahmen im IKT-Sektor, Maßnahmen der Beteiligten und der Mitgliedstaaten, festlegen. Durch diese Maßnahmen soll die Nutzung von IKT als Katalysator beschleunigt werden, damit wir den Energiebedarf unserer Haushalte, unserer Unternehmen und unserer Gesellschaft als Ganzes decken können.
Auf welche Ebene soll dies geschehen? Erstens natürlich auf der Ebene der IKT-Produkte selbst. Ihre CO2-Bilanz ist absolut wichtig, und ich weiß, dass die Industrie daran arbeitet. Wir hoffen, dass dies durch Investition in die Forschung erreicht wird.
Die zweite Ebene ist IKT als Katalysator im gesamten System und in allen Bereichen der Wirtschaftstätigkeit. Wir müssen Anreize schaffen, um das Verhalten zu ändern - wie gesagt wurde, müssen wir umdenken. Dies wird aber in Regierungen, Behörden, Unternehmen und bei den Bürgern nur passieren, wenn sie begreifen, welches Potenzial für Einsparungen vorhanden ist. Das heißt, wir müssen messen, was wir bereits getan haben und was wir besser machen können. Wenn wir dies nicht tun, können wir keine Ergebnisse erzielen, und deshalb brauchen wir eine Ausgangssituation, anhand derer wir die Verbesserungen messen können.
Messung und Quantifizierung bilden den Kern unseres Vorschlags.
Ebenfalls im Zentrum dieses Vorschlags steht die Frage, wie Forschungsergebnisse in Innovationen und praktische Anwendungen umgesetzt werden können. Natürlich haben wir mit der Forschung begonnen. Die Forschungs- und Entwicklungsprogramme der Kommission zielen auf die Nutzung dieses Potenzials auch in den Systemen und Infrastrukturen für Dienstleistungen ab.
Die deutlichsten Ergebnisse werden in Bereichen wie Stromversorgung, Gebäude, Verkehrslogistik und Beleuchtung erwartet. Der Berichterstatter hat recht: Man braucht bei diesen Projekten eine sektorübergreifende Beteiligung. Deshalb haben wir sektorübergreifende Forschungsprojekte erarbeitet und sehr eng mit der Industrie zusammengearbeitet, um die Zeit zwischen Forschung und Entwicklung und Innovation zu verkürzen. Aus diesem Grund haben wir auch in unseren Innovationsprogrammen die Präsentation und Validierung neuer Lösungen und Technologien unter realen Bedingungen unterstützt, um deren Konfiguration zu optimieren.
Die Reduzierung der CO2-Bilanz von IKT-Produkten ist ebenfalls Teil dieser Forschungen. Bisher haben wir über 4 Milliarden Euro in diese Initiative investiert. Im Konjunkturprogramm, das von der Kommission vorgeschlagen wurde, stehen öffentliche/private Partnerschaften für F&E ganz oben auf der Tagesordnung, wobei eine der drei Initiativen, die wir vorschlagen, energieeffiziente Gebäude betrifft, ein Gebiet, auf dem IKT natürlich eine dominierende Rolle spielen.
Eines der Pilotprojekte, das gegenwärtig umgesetzt wird, ist das intelligente Verkehrssystem. Wir haben bereits viel in intelligente Fahrzeugsysteme investiert und gehen jetzt zum nächsten Schritt, der Beziehung zwischen Fahrzeug, Straße und Verkehrszeichen. Ich bin auch der Meinung, dass wir unbedingt unsere eigenen Satellitenprogramme haben müssen, um in dieser Hinsicht effizienter zu sein.
Giorgos Dimitrakopoulos
Frau Präsidentin! Ich beglückwünsche Frau Laperrouze und danke ihr für die gute Zusammenarbeit über diesen gesamten Zeitraum. Im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten möchte ich Ihnen die Kernpunkte einiger wichtiger Vorschläge nennen, die wir Frau Laperrouze übermittelt haben.
Erstens brauchen wir eine gemeinsame europäische Energieaußenpolitik mit Schwerpunkt auf der Sicherheit von Energiequellen und Energiewegen. In einer Zeit, in der vor allem um Energiequellen gekämpft wird, ist die Bedeutung dieses Vorschlags offensichtlich.
Zweitens müssen wir unsere Beziehungen zu anderen Ländern vertiefen, vor allem zu Energieerzeugerländern, aber auch zu Ländern, durch die die Energiewege laufen, also zu den Transitländern.
Drittens brauchen wir eine neue Generation verbindlicher Energieinterdepenzklauseln. Diese Klauseln sind extrem wichtig, vor allem in den Verhandlungen, die wir mit anderen Ländern führen. Ein besonders wichtiges Beispiel sind die Verhandlungen mit Russland über ein neues Abkommen, welches das Abkommen von 1997 ersetzen soll.
Wir haben davon gesprochen, dass um Energiequellen gekämpft wird. Dies ist eine wichtige Frage, und wir müssen hier zwischen den Energiequellen und den Wegen unterscheiden, über die uns die Energie erreicht. Es gibt gegenwärtig viele wichtige Projekte. Ich möchte die Southstream-Pipeline, die TGI-Pipeline durch die Türkei, Griechenland und Italien, die Nabucco-Pipeline und natürlich auch die Region um das Kaspische Meer erwähnen, worüber wir bereits bei vielen Gelegenheiten diskutiert haben. Ich habe hier eine Karte des Kaspischen Meeres und glaube, dass wir bei einem Blick auf diese Karte alle Teile berücksichtigen müssen, auch Aserbaidschan und Turkmenistan. Wir müssen diese Frage morgen oder übermorgen im Europäischen Parlament diskutieren. Ich möchte Ihnen nur die Bedeutung von Turkmenistan und natürlich auch von Iran noch einmal ins Gedächtnis rufen.
Romana Jordan  Cizelj
Energie ist eine Grundbedingung des Lebens. Die Menschheit hat aber vor einiger Zeit aufgehört, sich nur mit der Sicherung der elementaren Lebensbedingungen zufriedenzugeben. Wir streben auch eine solche soziale Entwicklung an, die unser Leben leichter macht. Deshalb folgt die Energie den Wirtschaftstrends jeder Gesellschaft.
Wir haben erst vor kurzem begonnen, das Wohlergehen des Individuums von einer ganzheitlicheren Perspektive zu betrachten und messen es nicht mehr allein anhand der Kaufkraft. Was also die Energie betrifft, müssen wir das richtige Gleichgewicht zwischen Sicherheit und zuverlässiger Versorgung, Umweltschutz und Kampf gegen den Klimawandel sowie Wettbewerbsfähigkeit anstreben. Unsere Fraktion unterschreibt all diese drei Ziele als Eckpfeiler der gemeinsamen europäischen Energiepolitik, und in dieser Hinsicht begrüßen wir den Laperrouze-Bericht.
Der Klimawandel und die Probleme, die wir im Januar mit der Übertragung des russischen Gases nach Europa hatten, machen deutlich, wie wichtig eine Diversifizierung bei der gemeinsamen Energiepolitik ist. Die Europäische Union muss Projekte ankurbeln, die unsere Energieinfrastruktur schnellstmöglich festigen, um den Gasimport über lange Wege zu erleichtern. In dieser Hinsicht müssen wir dafür sorgen, dass wir Gas sowohl aus verschiedenen Transitländern als auch von unterschiedlichen energieerzeugenden Ländern erhalten. Die Umsetzung des Nabucco-Projekts ist in dieser Hinsicht außerordentlich wichtig.
Außerdem müssen wir unseren Energiemix ausbauen. Vor allem muss der Anteil von Energiequellen erhöht werden, die nicht zur Emission von Treibhausgasen führen - dies sind erneuerbare Energien und Kernenergie. Wir können auch nicht ganz auf die Kohle verzichten, sondern müssen den Einsatz bestmöglicher Technologien gewährleisten, z. B. zur CO2-Abscheidung und -speicherung.
Ich möchte betonen, dass der effektive Einsatz der Energie unsere vorrangige Aufgabe ist. Zahlreiche Untersuchungen haben jedoch gezeigt, dass wir unser finanzielles, intellektuelles und kreatives Potenzial in Erzeugungs- und Übertragungskapazitäten investieren müssen. Selbst mit all den Maßnahmen, die ich erwähnt habe, können wir die Importabhängigkeit vorläufig noch nicht völlig abschaffen. Um die Probleme beim Energieimport zu minimieren, müssen wir eine effektive Energieaußenpolitik formulieren. Aus diesem Grund stimme ich für die Annahme des Vertrages von Lissabon, damit alle institutionellen Hindernisse ausgeräumt werden können, welche die Gestaltung einer Außenpolitik verhindern.
Ich spiele hier auf Irland an, und wir erwarten, dass die irischen Menschen dieses Problem lösen. Unsere Erwartungen für eine gemeinsame Energieaußenpolitik sind realistischer, wenn wir konkrete Maßnahmen in den Bereichen unternehmen, die wir bereits als Teil der gemeinsamen Energiepolitik definiert haben. Meines Erachtens sollten wir das dritte Liberalisierungspaket für Strom und Gas in dieser Legislaturperiode so bald wie möglich annehmen, zusammen mit einheitlichen Marktregeln für die gesamte Union.
Abschließend möchte ich meine Meinung zu den eingebrachten Änderungsanträgen äußern. Ich denke, dass der Laperrouze-Bericht eine ausreichende Qualität aufweist, so dass keine wesentlichen Änderungen erforderlich sind. Die langfristigen Ziele, die wir mit dem Paket 20-20-20 verwirklichen wollen und die sowohl vom Europäischen Rat als auch vom Europäischen Parlament unterstützt werden, sollten unverändert beibehalten werden. Unsere Fraktion wird keine Änderungsanträge unterstützen, mit denen die Diversifizierung der Energiequellen reduziert werden soll. Wir werden jedoch Änderungsanträge unterstützen, mit denen die Zahl der Versorgungswege erhöht und die Energieversorgungssicherheit in der Union verbessert werden soll.
Abschließend möchte ich der Frau Kommissarin zu einem hervorragenden Bericht gratulieren und ihr für die Zusammenarbeit danken.
Mechtild Rothe
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Kommissare! Vielen Dank an die Berichterstatterin, Anne Laperrouze, für die wirklich gute Zusammenarbeit. Vielen Dank aber auch an die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in den Sekretariaten für ihren wirklich wichtigen Beitrag.
Vor dem Hintergrund der jüngsten Gaskrise kommt die zweite Überprüfung der Energiestrategie genau zum richtigen Zeitpunkt. Versorgungssicherheit und Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten müssen eine zentrale Rolle in der europäischen Energiepolitik einnehmen. Ich bin davon überzeugt, dass die im vorliegenden Bericht enthaltene Forderung nach einer stärkeren Diversifizierung der Gaskorridore eine klare Verbesserung bringen würde. Noch vor Ende des Jahres muss die Kommission außerdem einen Vorschlag zur Überarbeitung der Gasrichtlinie von 2004 vorlegen, um bindende und effektive, nationale und EU-Notfallpläne aufzunehmen.
Für uns Sozialdemokraten im Europäischen Parlament ist es aber grundsätzlich wichtig, dass die EU-Mitgliedstaaten auch in normalen Zeiten ein besonderes Augenmerk auf die verletzlichsten Konsumenten der Gesellschaft haben, diejenigen, die unter Energie-Armut leiden. Noch immer fehlt es an nationalen Strategien, um das Problem anzugehen. Deshalb fordert meine Fraktion mit einem zusätzlichen Änderungsantrag die Mitgliedstaaten auf, sich des Problems wirklich anzunehmen.
Der Bericht unterstreicht die besondere Bedeutung von Energieeinsparung und Energieeffizienz. Der effektivste und kosteneffizienteste Weg, um die Versorgungssicherheit zu verbessern, ist ganz klar die Steigerung der Energieeffizienz und die Einsparung von Energie. Gleichzeitig müssen wir ambitionierte und realistische Ziele für Europas Energiezukunft setzen. Ich bin froh, dass wir das unter anderem mit der Forderung nach 60 % erneuerbarer Energien bis 2050 tun. Daneben wird auch die besondere Bedeutung lokaler Initiativen für die erfolgreiche Klima- und Energiepolitik betont. Der "Covenant of Mayors" spielt hier eine zentrale Rolle. Es ist aber auch wichtig, ähnliche Konzepte wie die Idee des "Covenant of Islands" zu unterstützen. Grundsätzlich gilt: Ohne Investitionen in die Netzinfrastruktur und eine weitere Liberalisierung des Binnenmarktes werden unsere Ziele jedoch schwer zu erreichen sein. Wir benötigen einen funktionierenden Energiebinnenmarkt mit einem fairen Wettbewerb, der sowohl einen freien Netzzugang als auch eine gleichberechtigte Energieverteilung für alle Produzenten garantiert. Die kommenden Wochen werden dafür entscheidend sein. Wir benötigen den Auf- und Ausbau eines intelligenten Stromnetzes, als ICT-gestützter Kombikraftwerke und dezentraler Energieproduktion. Nur so kann Energie auch dort effizient eingesetzt werden, wo sie tatsächlich gebraucht wird. Wir benötigen ein europäisches "Supergrid", das die enormen Potenziale in der Nordsee, im baltischen und im mediterranen Raum erschließt und verbindet.
Nicht tragbar an dem Bericht ist jedoch die Forderung an die Kommission, einen speziellen Fahrplan für Nuklearinvestitionen aufzusetzen. Deshalb hat meine Fraktion einen Änderungsantrag eingebracht, der das gemeinsame Interesse an nuklearer Sicherheit deutlich unterstreicht, aber gleichzeitig betont, dass es der Souveränität der Mitgliedstaaten überlassen bleiben muss, ob sie in Atomenergie investieren. Als persönliche Bemerkung sage ich: Wir benötigen diese Energie nicht.
Graham Watson
im Namen der ALDE-Fraktion. - Herr Präsident! Die Energieüberprüfung des letzen Jahres hat rechtzeitig den aktuellen Stand gezeigt, und ich beglückwünsche Anne Laperrouze zu ihrem konsequenten Bericht.
Die aufgeworfenen Fragen sind sehr komplex, sie lassen sich jedoch in folgender Aussage zusammenfassen: Europa braucht eine Energiepolitik, die uns nachhaltige, erschwingliche und sichere Energieressourcen zur Verfügung stellt. Nachhaltig durch Aufhebung der symbiotischen Abhängigkeit von den fossilen Brennstoffen, die unserem Planeten den Atem nimmt; erschwinglich durch Gewährleistung stabiler und realistischer Kosten für die Verbraucher und sicher durch Befreiung der europäischen Bürger von der Abhängigkeit von unzuverlässigen oder monopolistischen Versorgern.
Diesen Freitag trifft eine Gruppe von Kommissaren mit Ministerpräsident Putin und seinen Ministern zusammen. Die Energie steht auf der Tagesordnung, und unsere Seite muss klarstellen, dass wir einen Streit zwischen Russland und Georgien, der mitten im Winter zu einer europäischen Gaskrise führt, nicht tolerieren können. Wir brauchen Sicherheiten und Informationen. Was passiert ist, darf nicht wieder passieren.
Es ist jetzt an der Zeit, die Energieversorgung in Europa grundsätzlich neu zu bewerten. Dieser Ansicht sind Abgeordnete aller Fraktionen in diesem Haus. Wir müssen gemeinsam die Speerspitze bilden, damit dies tatsächlich auch geschieht. Deshalb wird in dieser Woche eine kleine Gruppe von uns, darunter Herr Hammerstein, der später noch sprechen wird, ein fraktionsübergreifendes Papier vorlegen: Making the Green Energy Switch at a Time of Crisis (Wechsel zu umweltfreundlichen Energieformen in einer Krisenzeit).
Ich danke allen Abgeordneten für die Gedanken, die sie beigetragen haben, und bin vom starken Konsens überrascht. Es gibt in diesem Parlament den starken Willen, hart zu arbeiten, gemeinsam zu arbeiten, um eine dauerhafte Lösung für die europäische Energiekrise zu finden. Wir müssen uns diese Bereitschaft zunutze machen.
Von allen potenziellen Plänen zur Eröffnung eines neuen Energiezeitalters hebt sich einer heraus: das Konzept des Supergrid oder DESERTEC. Die französische Präsidentschaft bezeichnete es als mögliches operationelles Projekt unserer neuen Europäischen Union für den Mittelmeerraum. Mehrere Abgeordnete, darunter Frau Harms, weilten kürzlich in Südspanien, um die Technologie in Aktion zu erleben: Solarwärme aus Nordafrika und sonnenreiches Land in Südeuropa ermöglichen die Nutzung der Sonnenenergie und erzeugen genauso viel Strom wie eineinhalb Millionen Barrel Öl pro Quadratkilometer und Jahr. Dieser Strom wird durch energieeffiziente Hochgleichspannungskabel übertragen und könnte in ein europäisches Supergrid eingespeist werden. Es können erneuerbare Energiequellen aus der gesamten EU genutzt werden - Gezeitenenergie von den Küstenregionen, Wind- und Wellenenergie vom windreichen Nordwesten Europas sowie Biomasse- und Geowärmeenergie von überall.
Hierbei entstehen allerdings Kosten. Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt schätzt die Kosten auf 45 Milliarden Euro, sagt aber auch, dass die Verbraucher dies durch niedrigere Stromrechnungen in den nächsten 35 Jahren mehrfach wieder hereinholen könnten. Außerdem würden durch die Investition tausende Arbeitsplätze geschaffen.
Dies ist ein gewaltiges Projekt für eine nachhaltige, erschwingliche und sichere Energiezukunft. Europa muss diese Zukunft meistern.
Antonio Mussa
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Meinen aufrichtigen Dank an Frau Laperrouze für ihre Arbeit. Ich pflichte ihr zum großen Teil bei. Bei einigen Aspekten bin ich jedoch überrascht, möglicherweise wegen des überstarken Vertrauens in die Bewertungen der Kommission.
Erstens glaube ich, dass der prognostizierte Trend den Gasbedarf zu gering einschätzt. Falls dies wirklich so wäre, hätte dies eine negative Auswirkung auf die Finanzierungsquellen für Projekte. Was die Infrastruktur angeht, so befinden sich die entsprechenden Projekte auf unterschiedlichen Entwicklungsstufen. Ehe wir die Prioritätenreihenfolge abstrakt neu festlegen und dabei den Mittelmeerraum völlig übersehen, sollten wir stattdessen eine Neubewertung nach Entwicklungszeiten, Finanzstruktur, Versorgungsmöglichkeiten und der Verbindung zwischen öffentlicher und privater Hand vornehmen.
Frau Laperrouze empfiehlt als Nächstes die Diversifizierung der Versorgungsquellen und -wege. Ein Beispiel ist der südliche Korridor. Bei diesen Fragen ist meines Erachtens ein programmatisches Herangehen in mehreren Etappen erforderlich. Im Fall des Kaspischen Meeres ist in der ersten Etappe nur Gas aus Aserbaidschan verfügbar. Der Zugang zu anderen Ländern erfolgt dann in der zweiten Etappe, wobei dann der Markt in Bezug auf Politik, Rechtsvorschriften und Infrastruktur komplexer wird. Der Vorschlag der Kommission über einen Sammelkaufmechanismus für kaspisches Gas ("Caspian Development Cooperation") kann diese Probleme lösen und erleichtert u. a. die Entwicklung der fehlenden Infrastruktur.
Beim vorletzten Aspekt geht es darum, dass Solidaritätsmechanismen zweifellos eine grundsätzliche Bedeutung sowohl für die Energiepolitik der Union als auch für den Vertrag von Lissabon haben. Damit diese Maßnahmen auch machbar sind, sollten jedoch außer möglichen Verzerrungen auch umständliche Verfahren vermieden werden.
Schließlich möchte ich auf die Außenbeziehungen eingehen. Abgesehen von der Rolle der Energiecharta ist ein wichtiges Ziel die Erweiterung des Energieausschusses, um vor allem Transitländer und erneuerbare Energien zu berücksichtigen.
Rebecca Harms
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich muss leider sagen, dass wir trotz einer sehr guten Arbeitsatmosphäre beim strategischen Energie Review nicht die Korrekturen an der Vorlage der Kommission erreicht haben, die ich für notwendig gehalten hätte.
Meiner Meinung nach verspricht der Titel "Strategic Energy Review" ja viel Zukunftsfähiges. Wenn man sich diese Überprüfung aber ansieht, dann muss man sagen: Das ist doch alles sehr von gestern! Im Kern dieser strategischen Energieplanung - und das korrigiert leider auch der Bericht Laperrouze nicht - steht der alte Energiemix von Kohle und Atom, und darin wird dann tatsächlich noch einmal die nukleare Säule extrem betont.
Ich frage mich wirklich, Herr Kommissar Piebalgs, wo Ihre Vorhaben geblieben sind, die Sie uns zu Beginn dieser Legislaturperiode vorgetragen haben. Sie haben uns damals erklärt, die großen Risiken der Atomenergie müssten kontrolliert werden, das Müllproblem, die Finanzierung für das Decommissioning, das müsste alles geregelt sein, bevor die Kommission wieder etwas Positives in Richtung Ausbau der Atomenergie unternimmt. Nichts davon ist geregelt, und trotzdem gibt es jetzt diesen Vorstoß der Kommission pro Atom. Dass es in Finnland gerade zu einer der größten Pleiten in der westeuropäischen Geschichte der Atomindustrie kommt, dass die Streitsumme zwischen dem finnischen Energieversorgungsunternehmen und Areva jetzt 2,4 Milliarden beträgt, weil so viele Mehrkosten in Olkiluoto angefallen sind, daran scheinen Sie ja überhaupt gar keinen Gedanken zu verwenden. Ich frage mich, was dieser neue Schub von Investitionen in einen Sektor soll, der trotz jahrzehntelanger öffentlicher Finanzierung - weit mehr als das in allen Bereichen der Fall gewesen ist - jetzt erneut diese Pleitesituation produziert. Ich würde gerne wissen, ob Sie das eigentlich alles ernst meinen, oder ob Ihnen da andere die Feder geführt haben.
Ich finde, dass gerade dieser Mix aus Kohle und Atom die Strategie ist, die die Energiepolitik der Europäischen Union in die Sackgasse geführt hat. Zu Atom habe ich genug gesagt, aber auch der verschwenderische Umgang mit fossiler Energie - und auch da setzt ja dieser Review gar nicht richtig etwas dagegen - hat uns in die Klimakatastrophe geführt, und die wesentlichen Korrekturen an dieser alten Strategie von gestern finden in dieser Überprüfung nicht statt.
Meine Fraktion hat in den Verhandlungen über den Bericht von Frau Laperrouze eindeutige Schwerpunkte gesetzt - nicht Atom, das versteht sich von selbst. Aber wir haben uns auch in anderen Bereichen bemüht, wirklich etwas zu verändern. Wir wollten, dass dieses Effizienzziel, 20 % der Primärenergie einzusparen, endlich verbindlich gemacht wird. Das ist nicht passiert. Wir erwarten einen ernstzunehmenden Vorschlag für den Ausbau des Supergrids, also eines Netzes, das in der Lage sein muss, tatsächlich sehr große Erzeugungskapazitäten erneuerbarer Energien an der Nordsee, an den Küsten oder im Süden aus den Wüstenregionen aufzunehmen. Davon ist überhaupt nichts richtig angeklungen, weder im Bericht noch in der Vorlage der Kommission.
Wir sind auch der Auffassung, dass es ein großer Fehler ist, dass der gesamte Verkehrsbereich aus dieser strategischen Energieplanung herausgenommen worden ist, weil wir - wie Sie - wegkommen wollen von der Abhängigkeit vom Öl. Das überlassen Sie anderen Diskussionen. Diese Frage müsste aber unserer Meinung nach ein zentraler Punkt in dieser strategischen Energieplanung sein.
Diversifizierung der Gasversorgung - das ist gut und schön, das sollen wir auch machen. Es muss aber gleichzeitig alles unternommen werden, damit Gas endlich effizient eingesetzt wird. Sonst nützt uns die Diversifizierung am Ende gar nichts.
Ich war letzte Woche erschüttert darüber, dass der "Recovery Plan" der Europäischen Kommission alle diese strategischen Unwuchten, das Rückwärtsgewandte dieser strategischen "Energy Review", wieder aufgreift. Ich kündige für meine Fraktion an, dass wir weder den Bericht Laperrouze noch die strategische Energieplanung unterstützen und versuchen werden, uns auch im Recovery Plan für Nachhaltigkeit und Vernunft einzusetzen.
Esko Seppänen
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - (FI) Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Kommissar! Solidarität ist ein schönes Wort. Es gehört normalerweise zum Wortschatz der Linken. Solidarität sollte nicht nur im Namen der Politik gegen Gazprom und Russland verwendet werden, sondern auch, um eine allgemeine Energiearmut zu verhindern. Auch die Armen benötigen Energie in Form von Strom und Heizung.
Das Hauptproblem bei der europäischen Energiestrategie besteht darin, dass sie nicht aus einem Vakuum entstanden ist, sondern ihre Wurzeln in der individuellen Geographie, der Geschichte und der Energiewirtschaft jedes einzelnen Landes hat. Wenn es eine gemeinsame Strategie gibt und die Strukturen harmonisiert sind, wird es am Ende Sieger und Verlierer geben. Es gibt Länder, die ihre geprüften und gut funktionierenden Strukturen im Namen der Solidarität aufgeben müssen. Das kann Solidarität nicht bedeuten.
Harmonisierung der Stromnetze bedeutet auch Harmonisierung der Strompreise. Dabei werden nicht die niedrigsten Preise, sondern Durchschnittspreise als Grundlage genommen. In diesem Fall gibt es auch Verlierer, nämlich die Länder mit der billigen Energie. Außerdem sollte das Geld im EU-Haushalt, das zur Finanzierung der Gaspipelines dient, nicht von den Ländern aufgebracht werden müssen, die diese Pipelines nicht nutzen.
Frau Laperrouze hat recht, wenn sie sagt, dass Investitionen in Stromnetze von den Mitgliedstaaten bzw. den Unternehmen in diesen Ländern kommen müssen und nicht von der EU. Die EU kann kein Öl-, Gas- oder Stromnetzbetreiber sein, und es sollten keine großen Summen aus dem EU-Haushalt für Investitionen in Stromnetze verwendet werden.
Außerdem möchte unsere Fraktion, wie auch Frau Harms dies bereits getan hat, noch einmal an die Probleme erinnern, die bekanntermaßen mit der Verwendung von Kernenergie verbunden sind. Während einerseits die CO2-Emissionen gesenkt werden, steigt andererseits das Volumen von Plutonium.
Bastiaan Belder
im Namen der IND/DEM-Fraktion. - (NL) Der Laperrouze-Bericht hat die wichtigen Probleme im Zusammenhang mit der Energieversorgung angesprochen, vor denen die Europäische Union gegenwärtig steht. Vom jüngsten Gaskonflikt zwischen Russland und der Ukraine ist auch die Europäische Union betroffen. Der Bericht erwähnt verschiedenen Ausrichtungen für den europäischen Energiemarkt, welche die Verletzlichkeit der Europäischen Union im Falle eines weiteren Konfliktes begrenzen könnten. Ich stimme für eine stärkere Vielfalt bei den Energiequellen und den Partnerländern, aus denen die EU Energie bezieht, mit anderen Worten, für die Diversifizierung der Energieversorgung. Der Gaskonflikt zwischen Russland und der Ukraine hat die Dringlichkeit dieser Frage erneut betont, und ich hoffe wirklich, dass das Nabucco-Projekt - um ein Beispiel zu nennen - in naher Zukunft realisiert wird.
Dies bedeutet konkret, dass die Europäische Union und die Mitgliedstaaten mehr Augenmerk auf eine regionale Integration richten müssen. Gegenwärtig sind die Netze vieler Mitgliedstaaten noch zu isoliert und folglich zu stark von Importen aus Drittländern abhängig. Neue Verbindungen zwischen den Energienetzen der Mitgliedstaaten ermöglichen auch eine effektivere Arbeit des Binnenmarktes.
Um die Funktionsfähigkeit des Binnenmarktes zu verbessern, muss eine vollständige Trennung zwischen dem Eigentums der Erzeuger und dem der Netzbetreiber vorgenommen werden. Dies ist der beste Weg, um einer asymmetrischen Marktöffnung entgegenzuwirken.
Mittlerweise erwägen verschiedene Mitgliedstaaten, Kernkraftwerke, die aufgrund von Vereinbarungen mit der Europäischen Union geschlossen wurden, wieder anzufahren. Dies scheint jedoch nicht der beste Weg zu sein. Vielmehr könnte durch Investitionen in eine größere Zahl grenzüberschreitender Verbindungen die Abhängigkeit von Drittländern effektiver - auch langfristig - reduziert werden.
Andere wichtige politische Ausrichtungen in dem Bericht, die meine volle Zustimmung finden, sind die höhere Energieeffizienz und ein höherer Anteil nachhaltiger Energieformen. Jedoch sind die Mitgliedstaaten unterschiedlicher Meinung darüber, ob die Kernenergie bei der Reduzierung der CO2-Emissionen eine Rolle spielen soll. Darüber müssen vor allem die Mitgliedstaaten entscheiden und nicht die EU. Hier hätte der Bericht noch deutlicher werden sollen. Es ist zu hoffen, dass dies über die Änderungsanträge geschieht.
Desislav Chukolov
(BG) Meine Damen und Herren! Ich habe festgestellt, wie spekulativ und abstrakt in diesem Hause darüber entschieden wird, was das Beste für Europa ist. Ich vertrete hier jedoch die bulgarischen Wähler und bin deshalb mehr daran interessiert, was das Beste für mein Heimatland Bulgarien ist.
Für uns, die Anhänger der Koalition "Ataka", hat die Energieunabhängigkeit Bulgariens hohe Priorität. Bei den "Gesprächen", die wir als "EU-Diktate" bezeichnen, wurden wir aufgefordert, Reaktor 1, 2, 3 und 4 im Kernkraftwerk Kozloduy zu schließen.
Ich möchte Sie daran erinnern - und wenn Sie das noch nicht wussten, so wissen Sie es jetzt -, dass diese Reaktoren sämtliche Prüfungen bestanden hatten und für absolut sicher erklärt wurden. Anfang 2007 stellte mein Kollege Dimitar Stoyanov der Europäischen Kommission die Frage, ob sie gefordert habe, alle diese Meiler zu schließen, damit Bulgarien in die EU aufgenommen werden könne. Es stellte sich heraus, dass es eine solche Forderung seitens der Europäischen Kommission nicht gab. Günter Verheugen hat jedoch das bulgarische Parlament belogen und behauptet, es gäbe eine solche Forderung.
Vor einigen Tagen gab es in Bulgarien eine sehr ernsthafte Energiekrise. Gemäß Artikel 36 unseres Beitrittsvertrags haben wir das Recht, dieses Kernkraftwerk wieder anzufahren. Das ist unser Recht, und deshalb haben meine Kollegen im bulgarischen Parlament eine Gesetzesvorlage eingebracht zur Wiederinbetriebnahme von Reaktor 1 bis 4 im Kernkraftwerk Kozloduy, die zurzeit stillgelegt sind.
Mit meinen Kollegen im Europäischen Parlament Dimitar Stoyanov und Slavi Binev habe ich die schriftliche Erklärung 0005/2009 vorgelegt, in der ich bitte, diese Reaktoren wieder anzufahren, damit Bulgarien energieunabhängig wird.
Abschließend möchte ich sagen, dass Europa nur stark sein kann, wenn jeder einzelne Mitgliedstaat stark und energieunabhängig ist. Dies ist der einzige Weg, wenn wir im Interesse unserer Wähler und unserer Bürger handeln wollen.
Gunnar Hökmark
Herr Präsident! Wenn wir die Überprüfung der Energiestrategie diskutieren, sollten wir einige Risiken erwähnen, mit denen wir zu tun haben - nicht nur das Risiko einer unsicheren Energieversorgung mit allen damit verbundenen Problemen, sondern auch die Tatsache, dass wir einem politischen Druck von Regimen ausgesetzt sind, die die Energieversorgung als Hebel für die Einflussnahme auf andere Regierungen verwenden. Dadurch besteht auch die Gefahr der Zersplitterung der Europäischen Union - die Mitgliedstaaten sind nach verschiedenen Interessen aufgeteilt, und das wiederum untergräbt die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik.
Ich denke, es ist gut festzustellen, dass die Richtlinien zum Kampf gegen den Klimawandel fast genau die gleichen sind wie die Richtlinien zur Stärkung der Energieversorgungssicherheit. Die Reduzierung des Einsatzes fossiler Brennstoffe bedeutet weniger Abhängigkeit von unzuverlässigen Versorgern. Eine stärkere Versorgung aus anderen Energiequellen bedeutet einen geringeren Bedarf an fossilen Brennstoffen, niedrigere Preise für die europäischen Bürger und nicht zuletzt einen reduzierten Cashflow zu den Ölregimes der Welt.
Dies hat gewaltige Auswirkungen auf die Sicherheit. Das müssen wir berücksichtigen, wenn wir über die künftige Energiestrategie der Europäischen Union diskutieren. Aus dieser Sicht passen die Puzzleteile schon gut zusammen. Wir brauchen mehr Binnenmarkt in der Europäischen Union, da dies tatsächlich die einzige Garantie für Solidarität unter den Mitgliedstaaten ist. Wir müssen mehr für grenzüberschreitende Verbindungen und ein besseres Netz tun, das die Mitgliedstaaten und somit den Markt verknüpft.
Wir müssen mehr Biobrennstoffe entwickeln. Ich stimme denjenigen nicht zu, die sagen, es bestünde ein Risiko. Wir können - sowohl in Europa als auch in anderen Teilen der Welt - das Terrain vergrößern, das wir nutzen. Selbst ein geringer Beitrag von Biobrennstoffen reduziert die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und führt zu weniger Preisänderungen.
Ich muss auch die Frage der Kernkraft hinweisen. Sie steht deutlich im Raum, weil sie potenziell mit den größten Beitrag dazu leistet, dass die Europäische Union die CO2-Emissionen jetzt und in Zukunft senken kann. Damit möchte ich meine Ausführungen beenden. Wenn wir all diese Elemente zusammenbringen, können wir nicht nur eine stärkere Energiepolitik, sondern auch eine stärkere Sicherheitspolitik durchsetzen.
Silvia-Adriana Ţicău
(RO) Die Energiepolitik ist und bleibt eine vorrangige Aufgabe für die EU. Die Gaskrise in diesem Winter, in dem extrem niedrige Temperaturen herrschten, hat erneut die Abhängigkeit der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten von den traditionellen Gasversorgern bewiesen. "In Vielfalt geeint" ist das Motto der Europäischen Union. Ich hoffe, dass uns diese Gaskrise zusammen zu einer gemeinsamen Energiepolitik führen wird.
Die Entwicklung des Nabucco-Projekts und der Bau eines LNG-Terminals in Constanţa, einem wichtigen Schwarzmeerhafen, sowie die Kopplung der nationalen Strominfrastrukturen sind Maßnahmen, die zur Erhöhung der Energieversorgungssicherheit beitragen und die EU befähigen, mehr Solidarität mit den von einer Energiekrise betroffenen Mitgliedstaaten zu üben.
Ich rufe die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, in die Modernisierung des europäischen Energienetzes zu investieren, die Energieeffizienz zu fördern und Strom aus erneuerbaren Quellen zu erzeugen. Ich fordere die Kommission und die Mitgliedstaaten auch nachdrücklich auf, Finanzmittel für die Maßnahmen zur Reduzierung der durch Kohlekraftwerke hervorgerufenen Umweltverschmutzung bereitzustellen. Die gegenwärtige Krise veranlasst die Mitgliedstaaten, ihre Aufmerksamkeit stärker auf Prioritäten und strategische Entwicklungsleitlinien zu richten.
Im Hinblick auf Energieeffizienz kann die EU im Kampf gegen den Klimawandel schnell Ergebnisse zu akzeptablen Kosten erzielen. Die Verbesserung der Energiebilanz vorhandener Gebäude und die Förderung von Passivhäusern, die Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien zur Reduzierung des Energieverbrauchs sowie die Erhöhung der Energieeffizienz über die umfassende Einführung von intelligenten Stromzählern und automatischen Systemen sind strategische Entwicklungsleitlinien, in die Europa investieren muss.
Ich fordere die Kommission und die Mitgliedstaaten auch nachdrücklich auf, Finanzmittel für die Maßnahmen zur Reduzierung der durch Kohlekraftwerke hervorgerufenen Umweltverschmutzung bereitzustellen. Die gegenwärtige Wirtschaftkrise veranlasst die Mitgliedstaaten, ihre Aufmerksamkeit stärker auf Prioritäten und strategische Entwicklungsleitlinien zu richten. Bis 2020 muss die EU ihre Energieeffizienz um 35 % erhöhen und ihren Verbrauch an Primärenergie um 20 % senken. Ich fordere die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Forschungsprojekte zu fördern und zu finanzieren, die auf eine Verbesserung der Energieeffizienz abzielen.
Frau Kommissarin, ich fordere die Europäische Kommission, die Europäische Investitionsbank und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, einen europäischen Fonds für Energieeffizienz und erneuerbare Energien zu schaffen, damit die notwendige öffentliche und private Finanzierung gewährleistet wird, um die Projekte zur Energieeffizienz, die gegenwärtig in der gesamten Europäischen Union erarbeitet werden, auch umzusetzen. Schließlich möchte ich den Verkehrssektor erwähnen, den Hauptsektor bei der Verwendung von Erdöl. Ich glaube, wir müssen uns jetzt auf europäischer Ebene bis 2020 ehrgeizige mittel- und langfristige Ziele zur Energiesicherheit von Fahrzeugen setzen. Ich möchte auch die Mitgliedstaaten ermutigen, intelligente Richtlinien für den Güter- und Personenverkehr, vor allem in städtischen Ballungsräumen, zu erarbeiten. Schließlich ist intelligenter Verkehr eine der strategischen Leitlinien für die Entwicklung des Verkehrs.
Lena Ek
(SV) Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Wir wissen alle, dass der europäische Energiemarkt Probleme hat. Gegenwärtig müssen wir fast 50 % dessen, was wir brauchen, importieren, und wenn wir nichts dagegen tun, werden es in 10 Jahren 70 % sein. Die Energie, die wir produzieren, wird oft auf einem umweltschädlichen Weg erzeugt und führt zum Treibhauseffekt, der Gesundheit, Wirtschaft und Stabilität schädigt, nicht nur bei uns, sondern auch in vielen anderen Teilen der Welt.
Die Energie, die uns in Europa zur Verfügung steht, muss über ein veraltetes Verteilungsnetz verteilt werden, das nicht saniert bzw. vernünftig gewartet wurde. Wir haben zu Energiefragen auch Konflikte mit unseren unmittelbaren Nachbarn, die uns außerordentlich beunruhigen. Wir haben im vergangenen Jahr in diesem Haus verschiedentlich über die Beziehungen zu Russland gesprochen, und es ist völlig inakzeptabel, dass die Energiekrise zu einer Neujahrstradition wird und den Normalbürger in eine Situation bringt, in der alte Menschen erfrieren, Krankenhäuser geschlossen werden und Unternehmen ihre Produktion einstellen. Dies ist völlig inakzeptabel.
Ebenfalls inakzeptabel ist, was Russland und Gazprom mit Northstream versuchen, vor allem, dass sie sich über die schwedischen Umweltgesetze und europäischen Gesetze über die Sicherheit der Ostsee hinwegsetzen, obwohl dieses Binnenmeer allmählich zu einem "totMeer" wird. Dies ist völlig inakzeptabel.
Wir brauchen alle Energiequellen, neuen Technologien, Innovationen sowie Forschungs- und Rechnerkapazitäten, über die wir verfügen, um all diese verschiedenen Probleme zu bewältigen. Die Vorschläge der Kommission, z. B. das Finanzierungspaket, sind zwar sehr gut, aber unsere Bürger warten immer noch darauf, dass die Regierungen den Mut aufbringen, eine Entscheidung zur Energiesolidarität zu treffen und die großen staatlichen Monopole aufzubrechen. Diese Monopole betreffen nicht nur die Energieerzeugung, sondern auch deren Verteilung. Deshalb sind Bürger und Unternehmen, sowohl Klein- als auch Großunternehmen, in einer unhaltbaren Situation gefangen.
Ich danke der Berichterstatterin Frau Laperrouze für ihren außerordentlich guten Bericht. Ich halte auch den Vorschlag der Kommission in diesen Bereichen für sehr gut und hoffe, dass wir in dieser Angelegenheit möglichst bald zu einer Entscheidung kommen. Danke.
Eugenijus Maldeikis
(LT) Die wichtigste Erkenntnis aus der Gaskrise sind die große Verletzlichkeit des europäischen Energiesystems und das hohe Versorgungsrisiko. Diese Risikofaktoren bleiben, da das Abkommen zwischen der Ukraine und Russland ein einmaliges Abkommen ist und sich die Situation zweifellos wiederholen wird. Bilaterale Energiefragen bleiben im Wesentlichen ungelöst, nicht nur zwischen Russland und der Ukraine, sondern auch zwischen der Ukraine und der Europäischen Union sowie zwischen der Europäischen Union und Russland, umso mehr, als es kein gemeinsames operationelles Energiesystem EU-Ukraine-Russland gibt. Es gibt bisher weder Schutzmechanismen noch Garantien. Diese sind aber notwendig. Die Abhängigkeit von der Gasversorgung und -verwendung wächst dramatisch und wird durch die Schließung der Kernkraftwerke in Litauen, Bulgarien und der Slowakei weiter wachsen. Dies zeigt, dass das Risiko weiterhin vorhanden ist und möglicherweise sogar noch steigt.
Wir haben eine sehr klare langfristige Energiestrategie für die gesamte Europäische Union. Wir haben darüber heiß diskutiert. Es geht um langfristige Maßnahmen. Meines Erachtens ist das schwächste Glied in der Kette unsere kurz- und mittelfristige Energiepolitik. Sie hat die Realitätsprüfung nicht bestanden - dies hat die Gaskrise gezeigt. Ich bitte die Kommission, ein Szenario zu untersuchen, das aus verschiedenen rechtlichen und politischen Gründen bisher leider noch nicht untersucht wurde. Wie wären Kosten, Nutzen und Folgen der zeitweiligen Wiederinbetriebnahme von Kernkraftwerken in Bulgarien, der Slowakei und Litauen, wenn dabei die Energieversorgungssicherheit dieser Länder und Europas insgesamt dadurch bedeutend gestärkt würde? Außerdem würde dies angesichts einer langanhaltenden und unklaren Wirtschaftkrise eine effizientere Nutzung der Ressourcen sowie eine bedeutende Reduzierung der Krisenbelastung für unsere Bürger und die Unternehmen ermöglichen.
Claude Turmes
(DE) Herr Präsident! Zur Energiesicherheitsstrategie und zum Bericht der Kollegin Laperrouze: Ich finde, der Kommissionsvorschlag und der Bericht Laperrouze haben eines gemeinsam - sie setzen keine Prioritäten. Es ist ein Sammelsurium von allem, was Lobbyisten irgendwo entweder der Kommission oder dem Parlament vortragen. Solange wir keine Prioritäten setzen, werden wir Gelder nicht sinnvoll einsetzen.
Und die Priorität ist wirklich eindeutig. Fangen wir an mit Effizienz: Gebäude, Autos, Kühlschränke usw. Es gibt nichts Billigeres und nichts, was mehr Arbeitsplätze schafft. Zweitens: erneuerbare Energien. Wenn wir sagen, 60 % erneuerbare Energien im Jahr 2050 im Gesamtenergiemix, dann heißt das, dass wir mindestens 90 % erneuerbare Energien im Strombereich haben. Wir werden diese 90 % an erneuerbaren Energien im Strombereich schon viel eher als 2050 haben, weil wir schon eine Richtlinie beschlossen haben, die sagt: 35 % im Jahr 2020. Wenn ich es schaffe, von heute 15 % an grünem Strom auf 35 % bis 2020 zu kommen, dann bin ich 2030 schon auf 60 % und mehr.
Drittens: Gas als Übergang. Wie soll das denn gehen? Ich investiere jetzt Milliarden in Gaspipelines und dann soll der Gasverbrauch in Europa sinken. Das schreiben Sie, Herr Piebalgs, in Ihrem Dokument, und das findet sich auch latent im Bericht von Frau Laperrouze wieder.
Das heißt, wir haben Effizienz, erneuerbare Energien und Gas, und dann tätigen Sie Investitionen in Höhe von 1,3 Milliarden in CCS. Wo ist denn überhaupt noch Platz, um trotzdem an Atom festzuhalten?
Lieber Herr Kommissar, Sie können nicht einmal ordentlich Zahlen zusammenrechnen! Wenn ich Effizienz und erneuerbare Energien einsetze sowie eine halbwegs ordentliche Gaspolitik mache, und, wenn es denn sein muss, noch ein bisschen in CCS investiere, dann brauche ich keine Atomenergie, und ich brauche dieses Risiko nicht einzugehen. Schauen Sie sich doch einmal die Fakten an!
Ich muss sagen, dass ich auch, was den "Economic Recovery Plan" angeht, richtig sauer auf die Kommission bin. Null Euro für Energieeffizienz! Null Euro für Städtepartnerschaft! Herr Kommissar, 300 Kommunen aus Europa kommen am 10. Februar, auf Ihre Einladung hin, nach Brüssel. Was sagen wir denen? Dass das Kabinett Barroso zwischen Montag und Mittwoch letzter Woche 500 Millionen für Städtepartnerschaften gestrichen hat. Ich finde, dass das so ein Gegensatz ist und so etwas von falsch! Denn ich brauche die Städte als Partner für eine neue Energiepolitik. Null Euro für Solarenergie, Null Euro für Biomasse. Das heißt, ich mache einen "Economic Recovery Plan", in dem ich dreieinhalb Milliarden an die Energie-Oligopole gebe und keinen einzigen Euro an die Partner, die ich für den "change to green energy" brauche.
Miloslav Ransdorf
(CS) Vielen Dank, ich werde mich kurzfassen. Ich möchte auf zwei Aspekte hinweisen, die meines Erachtens noch nicht diskutiert wurden. Zunächst brauchen wir ein integriertes Energiesystem in Europa, das die verschiedenen Energieformen miteinander verbindet und die verschiedenen Netze so verknüpft, dass sie Lieferunterbrechungen abfangen können. Die jüngste Gaskrise hat gezeigt, dass dies eine extrem wichtige Aufgabe ist. Die zweite Frage ist, dass wir diese Energienetze wie ähnliche Netze in anderen Bereichen - z. B. Verkehrs- und Kommunikationsnetze - miteinander verbinden müssen, um zwischen ihnen einen gewissen Grad an Symmetrie zu erreichen. Dies ist bisher noch nicht der Fall, und ich denke, eine genauere Betrachtung wird zeigen, dass es hier Verbindungen gibt. Die Position von Netzen in den künftigen Strukturen Europas ist sehr wichtig, und diese Netze sind bedeutend wichtiger für ein kohärentes Europa als die ständig zunehmende Bürokratie sowohl in Brüssel als auch in den Mitgliedstaaten. Ich glaube, dass die Europäische Union in Zukunft eine Art Halskette ist, die um diese Netze gewunden wird.
Sergej Kozlík
(SK) Die gegenwärtige Finanzkrise wird zu einer Wirtschaftskrise. Darüber hinaus besteht angesichts der Kürzung von Krediten die Gefahr einer Energie- und Lebensmittelkrise. Um zumindest das aktuelle Niveau der Energieproduktion aufrechtzuerhalten, sind bis 2030 weltweit Investitionen von ca. 26 Milliarden US-Dollar in die Sanierung alter und die Erschließung neuer Öl- und Gasfelder sowie in die Produktion und Verteilung sämtlicher Energieformen erforderlich.
Gleichzeit ist es notwendig, die Öl-, Gas- und Elektrizitätsströme zu integrieren, um ein effizientes und hochgradig diversifiziertes System zu schaffen. Dieses System muss helfen, die Folgen lokaler politischer Streitigkeiten sowie von Naturkatastrophen zu überwinden und eine funktionierende Energieversorgung in ganz Europa zu gewährleisten. Die Slowakische Republik hat in den letzten Wochen die Komplexität einer solchen Situation am eigenen Leib erlebt, als im Ergebnis des Konflikts zwischen der Ukraine und Russland tagelang nicht ein einziger Kubikmeter Gas in die Slowakei floss. Die Erfahrung der Slowakei und anderer europäischer Länder hat gezeigt, dass die Schwerpunktaufgabe der Europäischen Union, die isolierten Energiemärkte in Europa zusammenzuschließen und zu integrieren, vorbehaltlos unterstützt werden muss.
Ich muss jedoch sagen, dass in der jetzigen Situation die erzwungene und übereilte Stilllegung zweier Reaktoren im Kernkraftwerk Jaslovské Bohunice ein leichtsinniger Fehler war. Die Reaktoren haben alle Kriterien für einen sicheren Betrieb erfüllt. Ihre Stilllegung wurde von der Kommission im Beitrittsvertrag als Preis für den Beitritt der Slowakei zur Europäischen Union gefordert. Diese Entscheidung führte zweifellos zu einer Schwächung der Energieselbstversorgung nicht nur der Slowakei, sondern auch der Europäischen Union.
Nikolaos Vakalis
(EL) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Kampf gegen den Klimawandel sowie die Notwendigkeit der Energieversorgungssicherheit und der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft führen uns auf den Weg der dritten industriellen Revolution in eine Ära, in der wir abgehen von der Verwendung von Mineralbrennstoffen.
Dies ist eine echte Revolution, die zu gewaltigen strukturellen Veränderungen am Modell von Produktion und Verbrauch und letztlich an unserer Lebensweise selbst führt. Wir als Europäische Union müssen weltweit die Führung in dieser Revolution übernehmen. Damit dies möglich ist, müssen wir alles dafür tun, die Energieintensität der Wirtschaft in allen Sektoren zu begrenzen. Eines der Werkzeuge zur Verbesserung der Energieeffizienz ist die Nutzung des Potenzials von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT). Für die Verwendung dieser Technologien sind starke Anreize erforderlich, damit wir die Energieeffizienz der Europäischen Union im Rahmen des Ziels 20-20-20 bis zum Jahr 2020 um 20 % steigern können.
Der Antrag, über den wir in einigen Tagen abstimmen sollen und der sich auf die Stärkung der Energieeffizienz mithilfe von IKT bezieht, setzt den besonderen Schwerpunkt auf Forschung und Entwicklung bahnbrechender Technologien, z. B. der Nanotechnologie und der Photonentechnologie, die ein hohes Potenzial zur Verbesserung der Energieeffizienz besitzen. Es geht um die Entwicklung von Richtlinien zur besseren Umsetzung dieser Technologien.
Außerdem werden mithilfe von verschiedenen Maßnahmen Impulse für mehr grüne Innovationen und entsprechendes unternehmerisches Handeln gegeben. Ich meine hier vor allem grüne öffentliche Beschaffungsmaßnahmen, mit denen Stellen im öffentlichen Sektor eine führende Rolle bei der Energieeinsparung durch neue technologische Einsatzmöglichkeiten von IKT spielen können.
Schließlich setzt der Antrag auf Anreize für intelligente und integrierte Energiemanagementsysteme in unseren Städten sowie für intelligente Verkehrsmanagementsysteme, die zu vernünftigerem Fahrverhalten und besseren Verkehrssystemen führen.
Der Antrag, über den wir in einigen Tagen abstimmen sollen, hat zwar noch keine Gesetzeskraft, ist aber trotzdem außerordentlich wichtig, da er IKT zu einem der Hauptindikatoren einer nachhaltigen Entwicklung in der Europäischen Union macht. Ich bitte Sie deshalb um Ihre Unterstützung bei der in einigen Tagen stattfindenden Abstimmung.
Hannes Swoboda
(DE) Herr Präsident! Ich hoffe, dass für uns alle die Prioritätenliste klar ist: Energieeffizienz, Energiesparen und erneuerbare Energien. Dennoch kommen wir nicht darum herum, uns um die Gasversorgung noch für viele Jahre Sorgen zu machen. Welche Lehren ziehen wir nun aus der Krise zwischen der Ukraine und Russland beziehungsweise der Krise, die aus diesem Disput entstanden ist? Aus meiner Sicht, - Herr Kommissar, es tut mir Leid, das sagen zu müssen - aber ich gehe davon aus, dass wir das nächste Mal genauso unvorbereitet oder nicht viel besser vorbereitet sind. Man kann ja auch nicht sagen, dass die Krise vorüber ist. Ich habe wenig darüber gehört, dass wirklich eine Strategie entwickelt und Schlussfolgerung aus diesem Streit zwischen der Ukraine und Russland gezogen wurden.
Wenn einige in diesem Haus meinen, wir sollten bilaterale Verträge mit der Ukraine abschließen, ist darauf hinzuweisen, dass die Ukraine zumindest mit Schuld an der Situation wie wir sie vor kurzem gehabt haben, ist, und ich möchte mich auch nicht abhängig machen von Auseinandersetzungen zwischen Herrn Juschtschenko und Frau Timoschenko oder Herrn Janukowitsch oder wem auch immer. Es ist doch klar, natürlich würde die Ukraine dies lieber tun - genauso wie die Türkei im Falle Nabucco, darauf komme ich noch zurück, das Gas von Russland kaufen und an uns - natürlich mit einem Aufschlag - teurer verkaufen. Wenn wir also wollen, dass das Gas genauso unsicher, aber teurer ist, dann machen wir ein bilaterales Abkommen. Wenn wir eine wirkliche Lösung wollen, dann müssen wir ein trilaterales Abkommen machen, in dem wir Russland als den Versorger, die Ukraine als Transitland und uns selbst mit in das Boot nehmen und hier, insbesondere was den Transit und die Infrastruktur betrifft, eine Vereinbarung treffen. Darüber höre ich nichts von der Kommission oder darüber, welche Alternativvorschläge die Kommission hat.
Nun zum Ausbau der Infrastruktur. Wenn ich die östliche Dimension nehme, stehen im Wesentlichen drei Pipelines zur Diskussion: Northstream, Southstream und Nabucco. Northstream ist eine Versorgungsleitung im Norden. Sie löst das Transitproblem, aber die Abhängigkeit von Russland wird dadurch nicht verringert. Southstream löst vielleicht auch ein Transitproblem, aber die Abhängigkeit von Russland wird dadurch auch nicht verringert. Wenn man außerdem die Kosten betrachtet, ist Southstream doch um einiges teurer als Nabucco, zumindest belegen das zahlreiche Studien. Daher müsste man Nabucco massiv ausbauen. Wenn ich mir anschaue, Herr Kommissar - ich habe das schon ein paar Mal erwähnt -, wie schnell die Amerikaner die PTCP-Pipeline für Öl durchgesetzt haben und wie lange wir bei der Nabucco-Gas-Pipeline brauchen, ist es eine Schande für Europa, dass wir nicht mehr zustande gebracht haben. Es ist ein Zeichen unserer Schwäche.
Wir müssen rasch handeln, nicht nur was Aserbaidschan oder Turkmenistan, - wir werden das in Kürze diskutieren -, sondern auch was den Irak betrifft. Dass dort das Gas einfach in die Luft geführt und abgeblasen wird und nicht bereits überlegt wird, wie man das Gas in die Nabucco-Pipeline einbringen kann, das ist wirklich ein Fehler. Ich bitte Sie, Herr Kommissar, mit der Türkei rasch und deutlich zu verhandeln, damit wir dort auch die Zustimmung der Türkei bekommen. Dazu wird allerdings auch notwendig sein, dass wir Zypern dazu bewegen, die Blockade, was das Energiekapitel betrifft, aufzuheben. Das ist auch nicht solidarisch von Zypern, zu sagen, dass über dieses Kapitel gar nicht erst verhandelt werden darf, weil wir dann natürlich Schwierigkeiten mit der Türkei bekommen. Sie nicken, Herr Kommissar, ich gebe Ihnen da völlig Recht, wir sind da durchaus einer Meinung.
Was die Atomenergie als letzten Punkt betrifft, so gibt es hier im Haus ganz klar unterschiedliche Meinungen. Leider kann auch ich zum Beispiel dem Bericht Laperrouze nicht zustimmen, da er hier zu einseitig ist.
Was mich nur an der ganzen Debatte stört: Wir haben jetzt in Frankreich eine Neuentwicklung: weniger Atomabfall. Aber wenn man dann genau hinsieht, weist dieser Atomabfall höhere Radioaktivität auf. So ist das Problem, insbesondere was den Abfall betrifft, nicht zu lösen. Da müssen wir noch viel mehr Energie und Grips einbringen, damit wir das Abfall- und Entsorgungsproblem lösen können.
Konrad Szymański
(PL) Herr Präsident! Die Energiekrise hat uns die Schwächen der Europäischen Union aufgezeigt. Es fällt uns immer noch schwer, die aus dieser Situation entstandenen politischen Herausforderungen richtig zu erfassen. Das lässt sich gut illustrieren anhand der Bemerkungen von Angela Merkel, die uns nach der dritten Energiekrise vorschlägt, uns durch den Bau der Northstream- und Southstream-Pipeline noch stärker an russische Energiequellen zu binden. Das Gegenteil sollten wir tun. Diese Krise zeigt, dass wir alles an den Aufbau einer unabhängigen Infrastruktur setzen sollten, die uns an unabhängige Energiequellen in Aserbaidschan und Turkmenistan heranführt. Die Krise zeigt uns, dass wir die Northstream-Gaspipeline von der Prioritätsliste der Europäischen Kommission streichen sollten, um ein russisches Monopol in Europa zu verhindern. Die Lösung des Energieproblems ist ein kritisches Element im gesamten Integrationsprozess. Die EU kann hier ihre Effektivität beweisen und neue Stärke gewinnen. Sie könnte aber auch passiv bleiben und eine Marginalisierung riskieren.
David Hammerstein
(ES) Herr Präsident! Ich möchte über die Notwendigkeit sprechen, die Revolution der Informationstechnologie in der Informationsgesellschaft mit der Energierevolution zusammenzuführen. Dies war bereits Gegenstand einer ausgezeichneten Entschließung dieses Hauses.
Wir brauchen intelligente Stromnetze - zurzeit sind diese verschwenderisch und anachronistisch. Wir brauchen einen Verbrauch, der auf die Produktion abgestimmt ist.
Wir brauchen intelligente Netze und intelligente Haushalte. Dieser intelligente Verbrauch ist nur über das Internet und durch Fusion aller Stromnetze mit den Informationen aus Haushalten, Fabriken, Gebäuden usw. möglich.
Dadurch könnten wir autonomer und unabhängiger werden, und Europa könnte eine führende Rolle in dieser wichtigen globalen Frage spielen, so dass es nicht mehr Dutzende nutzloser Kraftwerke gäbe, wie das heute noch der Fall ist. Die meisten Länder produzieren dreimal so viel Energie, wie sie verbrauchen, da die Produktion am Spitzenverbrauch orientiert ist. Dies wäre bei intelligenten Netzen nicht der Fall. Durch intelligente Netze könnten wir den Verbrauch an eine nachhaltige Produktion und das vorhandene Produktionsniveau anpassen.
Dadurch könnten wir auch mit Nachbarländern im Mittelmeerraum kooperieren. Wir benötigen ein ausgedehntes, sauberes, intelligentes Netz zur Verknüpfung mit unseren Nachbarn im Süden, die durch Nutzung von Hochtechnologien und riesigen Anlagen das Potenzial zur Erzeugung von Sonnenenergie haben. Dies wäre eine hervorragende Möglichkeit für Zusammenarbeit bei gleichzeitiger Technologietransparenz. Wir können eine saubere Zukunft für uns alle schaffen.
Jerzy Buzek
Herr Präsident! Ich danke der Frau Berichterstatterin für ihre Arbeit.
Ich möchte einige Bemerkungen zur Überprüfung der Energiestrategie und zum Problem der letzten Energiekrise machen, die eng miteinander verbunden sind.
Punkt eins: In unserem Bericht, der die Mitgliedstaaten auffordert, mit einer gemeinsamen europäischen Stimme zu Energiefragen zu sprechen, haben wir ausdrücklich erklärt, was alle Europäer in den vergangenen Wochen als Realität erlebt haben, vor allem, dass eine Störung der Energieversorgung in den Mitgliedstaaten die Europäische Union als Ganzes beeinträchtigt. Dies ist sehr wichtig. Das ist die Grundlage der europäischen Solidarität und Grundlage für die Erarbeitung von Notfallplänen.
Punkt zwei: Der Bericht erwähnt die Technologie der CO2-Abscheidung und -Speicherung. Hiermit können wir unsere Umweltziele erreichen und mit der Kohle eine Energiequelle nutzen, die in Europa in reichem Maße zur Verfügung steht. Durch Entwicklung der CO2-Abscheidung und -Speicherung kann Europa weltweit federführend bei modernen Technologien sein. Dies trägt zu unserer globalen Wettbewerbsfähigkeit bei und stärkt unsere Volkswirtschaften. Das Gleiche gilt für die Technologie der Kohlevergasung, die eine sehr wichtige zusätzliche Quelle der Gasversorgung darstellt - dies bedeutet Diversifizierung der Gasversorgung.
Drittens: Dieses Strategiepapier unterstreicht besonders die Notwendigkeit von Investitionen in die Energieversorgungsinfrastruktur. Infrastrukturprojekte, die Unterstützung auf EU-Ebene erhalten, sollten in erster Linie zur echten Diversifizierung von Versorgungsquellen und -wegen zu den Mitgliedstaaten und der gesamten EU beitragen.
Investitionen in der Ukraine sind für uns offenbar besonders wichtig. Zusammen mit unseren ukrainischen Partnern könnten wir in Zukunft gemeinsam die Verantwortung für Gaslieferungen an der russisch-ukrainischen Grenze tragen. Der Grund für diesen Schritt ist für uns sehr einfach. In Bezug auf die Energiebeziehungen hält die Ukraine internationale Normen ein. Sie hat den Vertrag über die Energiecharta ratifiziert und wendet deshalb transparente Regeln an.
Viertens: Unser Strategiepapier ergänzt hervorragend unsere Bemühungen zur Umsetzung des dritten Energiepakets. Was bedeutet das? Das bedeutet einen funktionierenden Energiebinnenmarkt für die Europäische Union; es bedeutet auch Solidarität und Unterstützung in vielerlei Hinsicht. Wir sollten das legislative Verfahren in den nächsten drei Monaten abschließen. Dies ist für uns von großer Bedeutung.
Reino Paasilinna
(FI) Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Hinter uns liegt eine geschichtliche Entwicklung. Unsere Energienetze wurden für die Bedürfnisse des kalten Krieges und die damaligen politischen Umstände gebaut. Jetzt wurden sie verbessert und hier und dort geflickt. Dies hat jedoch zu einem Problem geführt, dem wir uns später noch widmen müssen.
Da der Energiebedarf mit der enorm schnellen Wirtschaftsentwicklung dramatisch gestiegen ist, haben sich Preise, Versorgung und Umweltprobleme ebenfalls geändert. Sie sind inzwischen die größte Herausforderung für uns. Da die Probleme globaler Natur sind, brauchen wir auch globale Lösungen. Wir müssen deshalb auch die USA und die Entwicklungsländer in einen gemeinsamen Energieprozess einbinden. Wir zeigen den Weg, aber die USA müssen dem Beispiel Europas folgen und sich uns anschließen.
Da Energielösungen globaler Natur sind, brauchen wir eine europäische Energiediplomatie. Der Energiekommissar hat in dieser Hinsicht und im Zusammenhang mit der jüngsten Energiekrise viel Arbeit geleistet. Wir brauchen Energiediplomatie einfach aus dem Grund, dass früher wegen solcher Dinge Kriege geführt wurden. Dies wird auch künftig der Fall sein. Deshalb ist dies eine sehr ernsthafte Angelegenheit.
Wir brauchen eindeutig einen Energiemix aus verschiedenen Energiequellen, der eine möglichst breite Basis hat, weil dies die Energiesituation stabilisiert und somit die Vielfalt jeder Nation und Europas zum Tragen bringt.
Natürlich ist Energieeinsparung eine wichtige Lösung für das Problem - es ist die billigste und effektivste Methode. Dafür brauchen wir etwas, was ich heute für das Wichtigste halte: intelligente Energie. Wenn nicht die Verwendung intelligenter Technologien stark zunimmt, werden wir unsere Ziele nicht erreichen. Glücklicherweise werden gerade jetzt intelligente Technologien entwickelt. Ohne intelligente Technologien sind die Menschen und die Unternehmen nicht genau über ihren Energieverbrauch informiert. Folglich sind Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) die Lösung, die uns hilft, unsere Ziele zu erreichen und uns gut aufzustellen. Damit können wir auch gegen Verschwendung vorgehen. IKT sind wie ein guter Lehrer und geben eine gute Hilfestellung, da Intelligenz nicht nur für die Netze, sondern auch für Ausrüstungen, Haushalte und Fahrzeuge benötigt wird. Überall, wo der Mensch tätig ist, wird Intelligenz benötigt, um den Energieverbrauch zu steuern. In diesem Zusammenhang möchte ich besonders die Bedeutung des Sektors der KMUs hervorheben sowie die Innovationen, die aus diesem Sektor kommen, da sich hier wirklicher Erfindergeist zeigt. Es gibt auch eine soziale Dimension: Energiearmut und auch Beschäftigung stehen mit dem, was ich gerade gesagt habe, im Zusammenhang.
Wir finden es seltsam, dass die Ukraine ein Transitland ist. Wie Herr Swoboda sagte, sollte die Pipeline unter einem alternativen Management betrieben werden, z. B. einem dreigliedrigen Management, das die EU einschließt. Dann wäre das Problem beseitigt.
Fiona Hall
Frau Präsidentin! Bei allen Diskussionen über die Energiekrise gibt es einen Aspekt, den meine Kollegin Anne Laperrouze zwar erwähnt hat, der allerdings generell zu wenig Aufmerksamkeit findet. Es geht um Energieeffizienz im Zusammenhang mit Klimawandel und Energiearmut. Energieeffizienz ist jedoch auch von enormer strategischer Bedeutung. Die Steuerung des Bedarfs nimmt Druck von der Versorgerseite und ist von entscheidender Bedeutung zum Erreichen der Energieunabhängigkeit in Europa. Im Zusammenhang mit der mündlichen Anfrage zum Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien möchte ich zwei Punkte aufgreifen.
Erstens bin ich darüber besorgt, dass die Einführung intelligenter Stromzähler nicht in dem Maße vorangeht, wie es in der Richtlinie über Energieeffizienz und Energiedienstleistungen sowie im Morgan-Bericht gefordert wird. In einigen Ländern gibt es digitale Displays, die den Verbrauchern den genauen Stromverbrauch anzeigen. Das ist sehr nützlich, aber ein richtiger intelligenter Stromzähler kann noch viel mehr. Er ermöglicht eine Zweiwegekommunikation, eine genaue Analyse des Bedarfs sowie die korrekte Messung und Rechnungsstellung für den Strom, der aus Mikroanlagen für erneuerbare Energien stammt. Wir brauchen jetzt intelligente Stromzähler. Sie sind absolut notwendig, um Gebäude aus Energieverbrauchern zu Netzstromerzeugern zu machen.
Zweitens: Was die Beleuchtung angeht, so vertraue ich darauf, dass wir langsam die ineffizienteste Haushaltbeleuchtung vom Markt nehmen. Dies muss auch bei der Büro- und Straßenbeleuchtung geschehen. Wir sollten bereits jetzt die nächsten technologischen Schritte anvisieren, z. B. die breitere Verwendung von intelligenten Beleuchtungssystemen mit Sensoren, die Bewegungen und den Grad des natürlichen Lichts messen, damit die Beleuchtung reduziert oder ggf. ausgeschaltet werden kann. Es gibt noch viel mehr Möglichkeiten für energieeffiziente Beleuchtung als Energiesparlampen, und der öffentliche Sektor - zu dem auch die europäischen Institutionen gehören - muss im Interesse der Energieeffizienz bei der Nutzung der IKT beispielhaft vorangehen.
Roberts Zīle
(LV) Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, Herr Kommissar! Zunächst möchte ich Frau Laperrouze für ihren ausführlichen Bericht danken. Krisen schaffen immer die Möglichkeit, wichtige Entscheidungen zu treffen, die zu wesentlichen Änderungen unserer Werte und unserer Politik führen. Ich glaube aus gutem Grund, dass die jüngste Gaskrise den Politikern die Augen für die Verletzlichkeit vieler Teile Europas hinsichtlich der Energieversorgung geöffnet hat. Nicht nur das Konjunkturprogramm und die Zweite Überprüfung der Energiestrategie durch die Kommission, sondern auch dieser Bericht gibt uns allen Hoffnung, dass es eine einheitliche europäische Energiepolitik geben wird. Dazu gehört auch die Hoffnung, dass die isolierten Energieinseln Europas, z. B. die baltischen Länder, endlich beseitigt werden. Ein weiterer Aspekt betrifft die Entwicklung von LNG-Terminals. Diese könnten an vielen Orten tatsächlich eine Alternative zu den russischen Gaslieferungen sein, jedoch nur, wenn die nationalen Regierungen dem Druck standhalten und diese Terminals nicht als zusätzliche Kapazität für den Export russischen Gases, sondern nur als Importterminals ansehen. Danke.
Paul Rübig
(DE) Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar, Frau Kommissarin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Investitionen sind heute gefragt. Wir stehen am Rande einer Energiekrise, einer Finanzkrise. Wir sollten uns bemühen, dass Investitionen so schnell wie möglich und so gut wie möglich durchgeführt werden. Deshalb kann man zum Pipelinebau, aber auch zum Bau von LNG-Schiffen nur klar Ja sagen. Man sollte sie so schnell wie möglich bauen, dann hätten wir Arbeitsplätze und dementsprechend auch Vollbeschäftigung in Europa.
Die Pipelines sollten nicht in einem Wettbewerb zueinander stehen, sondern der Bau jeder Pipeline bringt uns in eine Win-Win-Situation, genauso wie der Bau von LNG-Terminals. Das ist für die Zukunft eine wichtige Frage.
Vor allem sollte man in die Energieeffizienz investieren. Hier sollte nicht der Staat finanzieren, sondern es sollte vielmehr Steuerfreibeträge geben. Wenn wir für jeden Bürger einen Freibetrag in Höhe von 10 000 Euro pro Jahr zur Verfügung stellen könnten, den er von seiner Steuer absetzen kann, dann könnte sofort mit den Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbare Energien begonnen werden. Bei der erneuerbaren Energie wäre besonders die progressive Abschreibung, also die sofortige Geltendmachung der Kosten in den Bilanzen, ein wesentlicher Ansatz. Wenn man hier eine Dreijahresfrist geben würde, wäre das für uns alle sehr erfolgreich. Wir könnten Beschäftigung und Energie besser in den Griff bekommen. Hier ist Kommissar Kovács aufgerufen, eine Initiative zu setzen.
Ein Punkt, der uns bei diesem Programm natürlich auch sehr beschäftigt, ist die Nuklearindustrie. Hier geht es vor allem um die Sicherheit und Sicherung von Nuklearkraftwerken, und zwar auf allerhöchstem Niveau. Hier kann man nicht ambitioniert genug sein, hier braucht man ganz einfach das Vertrauen in die Europäische Union, dass hier entsprechende Schritte gesetzt werden, dass eine verstärkte Sicherheitsforschung durchgeführt wird und dass es Auflagen gibt, die rechtlich verbindlich sind, so dass gefährliche Nuklearkraftwerke sofort mit Gerichts- oder Regulatorenentscheid vom Netz genommen werden können. Dieses Recht hat die europäische Bevölkerung, hier auf Sicherheit zu achten, um in eine Zukunft zu gehen, in der man durch die Energiegewinnung nicht bedroht wird, sondern ruhig und sicher schlafen kann. Hier kann die Kommission einen wesentlichen Beitrag leisten.
Letztlich wird es aber auch am Rat liegen, bei der Gruppe, die für nukleare Sicherheit zuständig ist, hier ihrer Verantwortung gerecht zu werden und nicht durch Blockademaßnahmen gegenüber Vorschlägen des Europäischen Parlaments und der Kommission Schritte zu setzen, die von den Bürgern nicht goutiert werden.
Teresa Riera Madurell
(ES) Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, Herr Kommissar! Die aktuellen Ereignisse zwischen Russland und der Ukraine und die Gasversorgung haben eindeutig gezeigt, dass wir mehr denn je unsere Versorgung diversifizieren und die Verbindungen zwischen den Mitgliedstaaten und zu den Erzeugerländern verbessern müssen.
Die Vorschläge der Kommission gehen in diese Richtung. Im Interesse einer höheren Effizienz müssen diese Vorschläge jedoch, und ich war froh, dass der Kommissar dies heute angesprochen hat, auch das Potenzial im Süden unseres Kontinents und vor allem in meinem Land Spanien berücksichtigen.
Spanien ist der Mitgliedstaat mit der größten Diversifizierung bei der Versorgung, sowohl hinsichtlich der Anzahl der Länder - wir importieren Gas aus 10 verschiedenen Ländern - als auch hinsichtlich der Energieformen. Aus diesem Grund ist mein Land eine ausgezeichnete Lieferplattform für die Europäische Union. Die Versorgung erfolgt sowohl über die Gaspipeline aus Algerien als auch über flüssiges Erdgas in ähnlichen Volumina wie bei Nabucco, jedoch zu geringeren Kosten und mit besseren Lieferfristen. Wegen fehlender Verbindung zu Frankreich kann diese Plattform jedoch derzeit von der Europäischen Union nicht genutzt werden. Medgas, Herr Piebalgs, muss für die Europäische Union Priorität besitzen wie auch die spezifischen Probleme unserer Inseln.
Da die Iberische Halbinsel eindeutig unter der Isolation in Bezug auf die Energieversorgung leidet, leiden Inseln wie die Balearen, woher ich stamme, unter einer doppelten Isolation. Dies ist gegenüber den Bewohnern dieser Inseln sehr unfair, da wir als Europäer alle die gleichen Rechte haben.
Herr Piebalgs, ich möchte Sie herzlich bitten, die besondere Situation der Inselgebiete zu berücksichtigen, wenn Sie Entscheidungen treffen und Prioritäten setzen.
Abschließend möchte ich der Berichterstatterin für ihre Arbeit danken.
Olle Schmidt
(SV) Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Die EU musste schmerzlich erfahren, was es bedeutet, zu sehr von einem einzigen Energieversorger abhängig zu sein. Die Bürger verschiedener Mitgliedstaaten waren Russlands Willkür und Launenhaftigkeit vollkommen ausgeliefert. Wir wissen, dass Russland seine Nachbarn schikaniert, aber als die frierenden Slowaken und Bulgaren zu Geiseln im Streit zwischen Russland und der Ukraine wurden, sind wir hoffentlich alle aufgewacht, auch wir hier in diesem Parlament.
Die Ukraine braucht die Unterstützung der EU, und der Bau von Nabucco mit Gas u. a. aus Aserbaidschan muss jetzt vorangehen. Die EU muss jetzt zeigen, dass sie handlungsfähig ist, genau dies hat auch Herr Swoboda gesagt.
Wir wissen, dass Russland in Bezug auf Northstream, die Gaspipeline in der Ostsee, Druck ausübt. Diese Vorschläge sollten abgelehnt werden. Die Ostsee ist eines der empfindlichsten Binnenmeere. Nicht nur aus Umwelt- und Wirtschaftsgründen sollte diese Pipeline nicht in der Ostsee verlegt werden. Dafür gibt es auch Sicherheitsaspekte. Stattdessen muss eine landgebundene Alternative genau untersucht werden. Das Europäische Parlament hat dazu bereits bei früherer Gelegenheit Zweifel geäußert.
Ich freue mich, dass der Bericht die Kernenergie weiterhin als wichtigen Teil des künftigen Energiemixes in Europa betrachtet. Wenn wir wollen, dass das Energiepaket die Anforderungen an die Reduzierung der Emissionen erfüllt, brauchen wir eine moderne europäische Kernenergie. Es ist gut, dass wir dies in den nächsten Tagen im Europäischen Parlament diskutieren können.
Dariusz Maciej Grabowski
(PL) Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, Herr Kommissar! Wir sollten jetzt ehrlich sein. Erstens hat die Europäische Union keine Energiestrategie. Diese Tatsache ermutigt z. B. Russland, das Energieressourcen als politische Waffe gebraucht, Druck auszuüben und Erpressungsversuche zu unternehmen, welche die Situation der EU verschlechtern.
Zweitens hat sich die EU der kollektiven Manipulation in Form von Drohungen mit der globalen Klimaerwärmung durch CO2-Emissionen gebeugt. Eine wachsende Zahl von Experten und Fakten bestätigen jedoch, dass dies nicht stimmt. Wenn man diejenigen betrachtet, die diese Theorie verbreiten und uns mit der globalen Erwärmung drohen, wäre es angezeigt zu untersuchen, in wessen Interesse sie handeln.
Drittens braucht die EU eine Energiestrategie auf Grundlage des Prinzips des schwächsten Kettenglieds, mit anderen Worten, Gewährung von Finanz- und Investitionshilfe für die Länder, die am meisten von einem Lieferanten abhängig sind, z. B. die baltischen Staaten und Polen.
Viertens muss die EU wieder stärker auf Stein- und Braunkohle zurückgreifen, weil diese in ausreichendem Maße zur Verfügung steht und billig ist. Fünftens braucht die EU eine Steuer- und Kreditpolitik, um neue Technologien und die Begrenzung der Energieemissionen durch Energiesparen zu unterstützen. Diese besitzt sie jedoch noch nicht.
Herbert Reul
(DE) Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst meinen recht herzlichen Dank an die Kollegin Laperrouze und auch an den Kommissar Piebalgs für die Vorlagen und die Unterlagen.
Ich stimme nicht immer mit allen Details im Einzelnen überein. Aber die strategische Richtung ist korrekt. Es ist richtig und notwendig, den Blick wieder stärker darauf zu lenken, dass Versorgungssicherheit eine der zentralen Fragen ist. Vielleicht haben wir uns im letzten Jahr zu viel mit anderen Fragestellungen der Energiepolitik beschäftigt. Ich bin sehr dankbar, dass die Versorgungssicherheit wieder stärker in den Blickpunkt rückt.
Zweitens bin ich auch dankbar, dass eine solch differenzierte Position vorgelegt wird. Wie gesagt, man muss nicht jeden Punkt unterschreiben. Aber es ist richtig, was in diesem Bericht steht - im Gegensatz zu dem, was der Kollege Turmes eben vorgeschlagen hat. Kollege Turmes, es ist falsch, zu glauben, es gäbe eine einfache Antwort, es gäbe nur eine Antwort auf dieses riesige, komplizierte Problem.
Es ist immer der Versuch der Politik, eine schnelle, einfache Antwort zu geben, und alle Menschen zufriedenzustellen. Das geht aber nicht! Es ist leider verdammt schwierig, und deshalb ist die Antwort vielfältig. Wir dürfen den Menschen keine Versprechungen machen, und so tun, als hätten wir da eine Lösung und hopplahopp wäre alles in Ordnung. Im Übrigen werden die Menschen dann eines Tages bitter enttäuscht sein, wenn sie feststellen, dass das so nicht funktioniert.
Differenziert heißt, dass es nicht nur eine Energiequelle gibt, sondern dass wir auf längere Zeit mit mehreren arbeiten werden. Es ist moralisch nicht richtig, auf eine Energiequelle zu verzichten. Ich halte es für unverantwortlich, die Kernenergie einfach auszublenden. Sie gehört dazu, und ist natürlich nicht die einzige Lösung, aber sie ist ein Beitrag, der gesehen werden muss. Ich warne auch davor, zu sehr auf Gas zu setzen. Wir haben eben viel davon gehört, was das an Abhängigkeiten bedeutet.
Ich bitte darum, auch zu sehen, dass wir nicht leichtfertig auf Kohle - eine Energiequelle, die wir in unserem Land und an mehreren Stellen in Europa haben - verzichten und sagen: Kohle bedeutet CO2, also darf das nicht sein. Das wäre unverantwortlich. Die differenzierte Antwort ist übrigens auch bei der Frage der unterschiedlichen Routen und Wege gefragt. Es gibt nicht eine Antwort für eine Pipeline, das hat eben Kollege Rübig gesagt. Es ist falsch, nur auf eine zu setzen. Wir müssen unterschiedliche Wege und Möglichkeiten aufmachen. Es kann heute keiner mit Sicherheit voraussagen, was in 10, 20 oder 30 Jahren sein wird.
Insofern ist der Weg richtig, Ja zu intelligenten Lösungen zu sagen. Intelligent heißt nämlich vielfältig, heißt, offen sein, Neues aufnehmen, sich nicht festlegen. Die Antwort heißt Technologie. Die Antwort heißt, in Forschung investieren und offen zu sein für Lösungen, die wir heute vielleicht noch gar nicht sehen, und nicht leichtfertig irgendwelche Möglichkeiten zu verschließen. Das heißt auch: Ja zu Investitionen.
Es wäre fatal - und es ist ein Fehler mancher energiepolitischer Entscheidungen - denjenigen, die das Geld investieren müssen, nämlich den Unternehmen, zu wenig Raum und zu wenig Unterstützung zu geben. Glaubt denn irgendjemand, dass wir, die Mitgliedstaaten, der Staat oder die Staatengemeinschaft das Problem der Investitionen lösen werden? Nein, das werden die Privaten machen müssen.
Atanas Paparizov
(BG) Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, Herr Kommissar! Zuerst möchte ich die konstruktive Aussprache im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie zum Bericht von Frau Laperrouze hervorheben und besonders ihre Rolle bei der Erarbeitung eines objektiven und umfassenden Berichts würdigen.
Ich möchte mich vor allem auf die Vorschläge im Bericht konzentrieren, die auf die Probleme der Länder hinweisen sollen, welche am meisten von externen Energieversorgern abhängen, vor allem bei Gas.
Erstens wurde hervorgehoben, dass das Europäische Parlament aktiv in die Zuweisung von Projekten für neue Energieverbindungen einbezogen werden muss, vor allem bei Gas- und Stromversorgungsnetzen zwischen den Mitgliedstaaten. Ich bedaure jedoch, dass die Kommission nur 20 Millionen Euro für das Projekt der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen der Republik Bulgarien und Griechenland bereitgestellt hat, obwohl Bulgarien eines der am stärksten betroffenen Länder ist. Das Gasfeld in Chiren beispielsweise, welches das Krisenproblem mit minimalem Versorgungsaufwand löst, wurde überhaupt nicht erwähnt.
Zweitens wurden auch alle Möglichkeiten für den Bau des südlichen Gaskorridors erwähnt, das sind zusätzlich zum Nabucco-Projekt die Projekte Southstream und TGI. Ebenfalls erwähnt wird der langfristige Plan für eine Gasversorgung durch andere Länder in der Region, z. B. Usbekistan und Iran.
Drittens wird die Bedeutung von Flüssiggasterminals betont, die in der Europäischen Union gebaut werden sollen, sowie die Tatsache, dass sie allen Mitgliedstaaten auf solidarischer Basis zur Verfügung stehen sollen. Dies ist besonders wichtig für die gemeinsame Nutzung solcher Terminals durch Bulgarien und Griechenland.
Viertens fordere ich die Kommission dazu auf, eine Ausdehnung der Energiegemeinschaft in Südosteuropa und weiteren angrenzenden Staaten ins Auge zu fassen und die Bildung eines gemeinsamen Markts für die gesamte Region anzustreben. Als Berichterstatterin über die Vorschriften und Bedingungen eines Zugangs zum Gasversorgungsnetzwerks kann ich die Bedeutung des Dritten Energiepakets für die Entstehung eines einzigen europäischen Energiemarkts nur erneut betonen und dränge daher auf seine schnellstmögliche Umsetzung.
Abschließend möchte ich noch darauf hinweisen, dass der Bericht auch einen objektiven Bericht über die Rolle der Atomenergie liefert. Ich denke, die aktuelle Rahmenrichtlinie zur nuklearen Sicherheit kann als gute Basis für die Zustandsanalyse aller, nicht nur der neu gebauten Reaktoren in der Europäischen Union dienen und eine objektiver Grundlage für die Beurteilung ihrer Sicherheit liefern.
Angesichts der aktuell stattfindenden Diversifizierung der Energie in der Europäischen Union versteht es sich von selbst, dass politisch motivierte Entscheidungen, wie jene im Fall von Kozloduy, nicht längerfristig getroffen werden können. Ich hoffe, die Mitgliedstaaten werden auf der Basis objektiver Kriterien in der Lage sein, die Frage der geschlossenen Reaktoren zu überdenken.
Andrzej Wielowieyski
- (FR) Frau Präsidentin, Frau Laperrouzes Bericht über die Energiepolitik befasst sich mit einem für alle Länder der Union äußerst wichtigem Thema.
Sie hat meinen höchsten Respekt für Ihre Arbeit, trotzdem ist die Lage weiterhin ernst. Sowohl die unerträglichen und desaströsen Erfahrungen unserer südlichen Länder im Januar wie auch die Prognosen, die uns vor einer signifikanten Energieknappheit über die nächsten zwei Jahrzehnte warnen, zeigen uns deutlich, dass die Energiepolitik einen zentralen Stellenwert in Rahmen unserer Außenpolitik einnehmen muss.
Die Zukunft sieht düster aus, Herr Kommissar, denn es fehlt uns an Einstimmigkeit, Solidarität und Ressourcen. Hinsichtlich der Solidarität trifft dies vielleicht auf die Kommission nicht zu, sicherlich aber auf gewisse größere europäische Staaten. Wir sprechen nicht mit einer Stimme.
Ich stimme Herrn Swoboda voll und ganz zu, dass das Nabucco-Projekt die Europäische Union ernstlich in Verlegenheit bringt. Die russische Southstream-Pipeline, beispielsweise, wird vom Staat wie auch von gewissen EU-Ländern unterstützt und droht, das nur halb so teuere Nabucco-Projekt zu verdrängen, das sich seinerseits an die Marktgesetze hält. Es besteht die Gefahr, dass der Konkurrent die Versorgungsquellen Nabuccos in Aserbaidschan an sich reißt, was das Projekt zu einer prekären und zweifelhaften Investition macht. Auf diese Weise wird der Union wahrscheinlich diese einzigartige Chance auf größere Vielfalt und Sicherheit entgehen ...
(Die Präsidentin unterbricht den Redner.)
Péter Olajos
(HU) Frau Präsidentin, die Zweite Überprüfung der Energiestrategie kam genau zum richtigen Zeitpunkt. Die Versorgungssicherheit des östlichen Teils der Europäischen Union wurde durch die Vorkommnisse zu Beginn des Jahres deutlich in Frage gestellt. Nach einer dreiwöchigen Krise fließt nun seit dem 20. Januar das Gas wieder nach Europa - aber wie lange noch? Das ist die Frage. Wir müssen aus dem Gaskonflikt unsere Lehren ziehen, um die Versorgungssicherheit in Zukunft garantieren zu können. Damit meine ich in erster Linie die Diversifizierung der verwendeten Energiearten, der Versorgungsquellen und der Transportwege. Laut Berechnungen verbraucht Europa jährlich 500 Milliarden m³ Gas, und dieser Bedarf könnte nach Aussage bestimmter Analysen in den nächsten 20 Jahren um bis zu 30 % weiter ansteigen.
Es wurden bereits Ideen hinsichtlich potenzieller Alternativen entwickelt. Die Nordstream-Pipeline, die das russische Gas nach Europa transportiert, ist bereits im Bau und die Bluestream in der Türkei wurde fertiggestellt. Die betroffenen Parteien sind sich hinsichtlich des Baus der Southstream bereits einig geworden, die Ukraine hat die Entstehung von Whitestream in Angriff genommen, und da ist nicht zuletzt das vieldiskutierte Nabucco-Projekt, wenn auch seine Quellen oder seine finanzielle Abdeckung unsicher sind. Die Abhängigkeit von Russland bleibt jedenfalls weitgehend bestehen. Auch wenn Nabucco asiatisches Gas transportieren würde, hat Europa - anders als die Gazprom - in Baku bisher keinerlei Angebot unterbreitet. Was können wir jetzt tun? Viele sprechen sich vielleicht dafür aus, vorerst darauf zu vertrauen, dass die Verhandlungen zwischen den EU-Kommissaren und der russischen Delegation handfeste Resultate hinsichtlich der Gaspipelines hervorbringen werden und dass in Zukunft nicht mehr einzig und alleine das russischen Gasmonopol die Preise diktiert.
Das ist sicher möglich. Ich für meinen Teil bin jedoch davon überzeugt, dass darüber hinaus der Weg in die Zukunft im Verbrauch von weniger und ökologisch wertvoller Energie liegt. Genau aus diesem Grund beharre ich auf der Notwendigkeit eines europäischen grünen "New Deal", mit anderen Worten ein "Deal", der sowohl auf nachhaltiges Wachstum abzielt wie auch die Innovation in der Umweltindustrie stimuliert und sich ihrer bedient. Infolge der weltweiten Finanzkrise werden sich immer mehr Menschen der Tatsache bewusst, dass für die Organisation der Wirtschaft eine neue Logik nötig ist. Immer mehr Menschen erkennen, dass wir zur Befreiung aus der globalen Krise eine neue Zugkraft brauchen, angetrieben durch neue organisatorische Grundsätze. Immer mehr Menschen erkennen die Notwendigkeit für einen Paradigmawechsel. Der grüne "New Deal", mit anderen Worten, eine neue Logik für die ökonomische Organisation, basierend auf Innovationen in der Umwelttechnologie und unterstützt durch die internationalen Kapitalmärkte, wird den Grundstein für eine wachsenden Zahl wirtschaftlicher Rettungs- und Konjunkturprogramme in und zwischen den Mitgliedstaaten der Europäische Union liefern. Wir brauchen diesen Stimulus, weil letztes Jahr die Zahl der Arbeitslosen in Europa um 1,7 Millionen gestiegen ist. Der europäische "New Deal", sofern er grünes Licht erhält, wird sich grundlegend auf Europas zukünftige Energiepolitik auswirken. Vielen Dank.
Libor Rouček
(CS) Sehr geehrte Damen und Herren, die Europäische Union importiert zurzeit 50 % ihres Energieverbrauchs, und dieser Anteil nimmt kontinuierlich zu. Die Abhängigkeit der Union von Importen konventioneller Energiequellen und von einer begrenzten Anzahl von Lieferanten stellt eine ernstzunehmende Bedrohung für unsere Sicherheit und Stabilität wie auch für unseren Wohlstand dar. Diese strategische Neuorientierung der Energiepolitik in der Europäischen Union ist daher, meiner Meinung nach, zum richtigen Zeitpunkt erfolgt. Ich bin der Ansicht, dass das Ziel der Initiative "Dreimal 20" für 2020 vom sicherheitstechnischen, wirtschaftlichen und ökologischen Standpunkt aus gesehen richtig ist. Damit wir dieses Ziel erreichen, benötigt die gesamte Europäische Union jedoch einen gemeinsamen Ansatz, der sowohl nach innen wie nach außen einheitlich ist. Bevor eine gemeinsame Energiepolitik geschaffen werden kann, muss die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon abgeschlossen sein und ein Vorschlag für diese gemeinsame Energiepolitik vorgelegt werden. Der Binnenmarkt braucht einen klaren und stabilen Rechtsrahmen und benötigt vor allem die vollständige Integration unserer Energiesysteme auf dem ganzen Gebiet der Europäischen Union.
Die Klausel der gegenseitigen Solidarität verliert ihre Bedeutung, wenn wir diese Energiesysteme nicht miteinander verknüpfen. Weiterhin muss die Nutzung aller internen Energiequellen intensiviert werden - von Energieeinsparungen durch Steigerung des Anteils an erneuerbaren Energien bis hin zum verstärkten Einsatz sicherer Atomenergie. Es braucht nicht weiter betont werden, dass sich finanzielle Investitionen in die interne Energieindustrie gewinnbringend auswirken, indem sie das Wirtschaftswachstum beleben. Was die externen Beziehungen im Energiebereich anbetrifft, muss auch dieser Aspekt eine wesentlich stärkere Diversifizierung als bisher erfahren. Der Dialog mit den Förderländern, Transitländern und den anderen Verbraucherländern muss intensiviert werden. Die Kooperation mit den Ländern im Nahen Osten, der Mittelmeerregion und in Nordafrika sollte verstärkt werden. Den besten Rahmen für all dies bietet der Barcelona-Prozess: Union für den Mittelmeerraum. Der Dialog sollte auch den Beitrittskandidat Türkei nicht außen vor lassen, und es ist meiner Ansicht nach unerlässlich, sich um eine wirkungsvollere Herangehensweise an Länder wie den Iran zu bemühen. Abschließend möchte ich unserer Berichterstatterin Frau Laperrouze meinen Glückwunsch zu ihrem, in meinen Augen, erstklassigen und ausgewogenen Bericht aussprechen.
DanutBudreikait
(LT) Obwohl wir bereits seit 2006 über die Notwendigkeit einer gemeinsamen Energiepolitik sprechen, trägt doch jeder einzelne EU-Staat die eigene Verantwortung für die Gewährleistung einer sicheren Energieversorgung. Die Solidarität unter den Mitgliedstaaten ist trotz allem grundlegend für das Überleben der EU selbst. Die EU muss unverzüglich wirkungsvolle Gesetze einführen, um Engpässe der Energieversorgung zu überwinden oder von vornherein zu verhindern. Die Kommission schlägt einen Plan für die Energieversorgungssicherheit der EU und einen Solidaritäts-Aktionsplan vor, deren Hauptgewicht auf dem Ausbau von Infrastruktur und der Diversifizierung von Energiequellen liegt. Ich freue mich, dass zu den Infrastrukturprojekten, die Priorität in Bezug auf die EU-Energieversorgungssicherheit genießen, auch der Plan gehört, die Länder um die Ostsee miteinander zu verbinden, wodurch die noch in der EU existierenden Inseln unsicherer Energieversorgung verschwinden würden.
Ich erbitte von der Kommission jede Art der Hilfestellung für den Bau der Energieverbindung zwischen Litauen und Schweden und der litauisch-polnischen Energiebrücke. Allerdings benötigen wir hierbei auch den politischen Willen. Zwischenzeitlich, um zum Grundprinzip der Europäische Union - der Solidarität - und ihrer Anwendung im Bereich der Energie zurückzukehren, machen sich Zweifel bezüglich der Zukunft dieses Prinzips breit. Wir debattieren über das Dritte Energiepaket, das auch den Aufbau eines EU-Binnenmarkts für Elektrizität und Gas gemeinsam mit einer Agentur für die Zusammenarbeit von Energieregulierungsbehörden vorsieht. Zur gleichen Zeit gründen Deutschland und Russland eine russisch-deutsche Energieagentur. Wie ist dies mit der Solidarität der EU-Mitgliedstaaten, der gemeinsamen Energiepolitik und der Energieversorgungssicherheit vereinbar?
Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk
- (PL) Frau Präsidentin, verehrte Kommissarinnen, in dieser Aussprache möchte ich auf drei Fragen hinweisen.
Erstens nutzt Russland mit wachsender Deutlichkeit die Lieferungen seiner Energieressourcen, und dabei vor allem das Gas, um einen starken politischen Einfluss auszuüben. Der letzte Gaskonflikt zwischen Russland und der Ukraine verursachte nicht nur immense Verluste in vielen EU-Ländern, sondern er drängte die Ukraine unter den Augen der EU erneut in eine eindeutige ökonomische Abhängigkeit von Russland. Ein Funktionieren der ukrainischen Wirtschaft bei einem Gaspreis über 400 US-Dollar pro 1 000 Kubikmetern ist kaum vorstellbar.
Zweitens muss ein neues Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Russland ausgehandelt werden, das die Einzelheiten der Energiefrage berücksichtigt, aber gleichzeitig klar festlegt, dass Russland die Lieferung seiner Energieressourcen nicht zur Ausübung politischer Macht missbrauchen darf und russische Lieferanten für die Schäden durch einen Versorgungsabbruch aufzukommen haben.
Drittens und letztens sollte die Europäische Union mit Hilfe ihrer Finanzmittel und über die Europäische Investitionsbank in erster Linie Gasinvestitionen fördern, die eine Gasversorgung der EU diversifizieren und auf diese Weise die reelle Möglichkeit des Gasimports aus anderen Ländern als Russland unterstützen, wie es bei der Nabucco-Gaspipeline der Fall ist.
Avril Doyle
Frau Präsidentin! Wir werden weder eine Energieversorgungssicherheit noch eine 80%ige Verringerung des Kohlendioxidausstoßes bis 2050 realisieren können, wenn wir das Problem der Energieversorgungssicherheit und die zentrale Bedeutung einer europaweiten Vernetzung der Hochspannungsgleichstromübertragung (HGÜ) faktisch ignorieren. Dies umfasst auch eine HGÜ-Leitung nach Nordafrika: Intelligente elektrische Netzwerke über Europa und Nordafrika.
Nachdem ich erst letzte Woche die aufregenden thermischen Solarmaßnahmen in Grenada und Sevilla begutachten konnte und über das Wochenende die Ansichten des Harvard-Professors Herrn Michael McElroy darüber gelesen habe, wie sich die Vereinigten Staaten von ihren jährlichen Ölimportkosten von 750 Milliarden US-Dollar befreien, den Kampf um die Energieversorgungssicherheit gewinnen und gleichzeitig den Planeten retten können, frage ich mich ernsthaft, worüber wir hier noch debattieren? Wir kennen die Antworten.
Mit Hilfe des intelligenten Netzes können Sonnen-, Wind- und Wasserkraft-Energie die Sicherheitskurve ausgleichen. Wenn der Wind vor der irischen Westküste nicht bläst, scheint die Sonne in Spanien, oder vor der Westküste Nordafrikas bläst der Wind und es scheint dort außerdem die Sonne.
Kurz gesagt, was die Sonne in Spanien ist, das ist der Wind für die Westküste von Irland. Unsere nationalen Regulierungsbehörden werden durchatmen können, denn zurzeit müssen sie nur dafür sorgen, dass auch zu den Stoßzeiten unsere Lichter nicht ausgehen und unsere Häuser und Büros geheizt sind.
Wir können nicht länger zusehen, wie unsere Bürger zu Geiseln der Energiepolitik oder schwankender Ölpreise gemacht werden. Die Windenergie kann mit Kohle, Öl und Gas durchaus konkurrieren, und der Wind kommt gratis. Ja, wir stehen vor der Herausforderung, eine Gesellschaft der neuen Energien zu errichten - eine auf erneuerbarer Elektrizität gründende Gesellschaft.
Ich fasse zusammen: die lockere Redewendung "das kostet die Welt", die wir - die Englischsprachigen unter uns ohnehin - im übertragenden Sinn unbedacht und lässig verwenden, muss von jetzt an wörtlich genommen werden. Wenn wir an unserer fast vollständigen Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen nicht schnell etwas ändern, wird genau das geschehen, was uns die Gutachten der Klimawissenschaftler wiederholt und mit wachsender Nachdrücklichkeit verkünden: Es wird uns die Welt kosten durch die globale Erwärmung.
Evgeni Kirilov
(BG) Frau Präsidentin, als Schattenberichterstatter für den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten möchte ich Frau Laperrouze zu ihrem Bericht gratulieren. Er vermittelt einen umfassenden Ausblick auf die Probleme der Europäischen Union im Energiebereich, einschließlich der Notwendigkeit einer gemeinsamen Energiepolitik.
Der Bericht weist auch unmissverständlich auf die Maßnahmen hin, die umgesetzt werden müssen, damit wir uns den Herausforderungen der Energieversorgungssicherheit stellen können. Ich begrüße weiterhin die Tatsache, dass die Atomenergie in diesem Bericht ebenfalls angemessene Erwähnung gefunden hat und als notwendige Energiequelle dargestellt wurde.
Es wird im Einzelnen klar und deutlich darauf hingewiesen, dass wir nach der Gaskrise eine Diversifizierung der Energiequellen benötigen. Andererseits kommen wir nicht umhin, auch in Zukunft verstärkt auf mehrere alternative Korridore - Energiekorridore - hinzuarbeiten, anstatt uns auf einen Korridor zu Lasten eines anderen zu konzentrieren. Auf diese Weise würden wir alle vom Wettbewerb profitieren.
Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf zwei Fragen lenken: Im Oktober letzten Jahres fiel mir hier, in diesem Haus, auf, dass derzeit das Nabucco-Energieprojekt noch immer nur "Schall und Rauch" war. Ich forderte damals die Europäische Kommission auf, entschlossen zu handeln. Es kann nun gesagt werden, dass die Kommission bemerkenswerte Schritte in diese Richtung unternommen hat. Die Wichtigkeit dieser Sache wird offenbar verstanden, insbesondere im Anschluss an die Gaskrise.
Es darf jedoch nicht übersehen werden, dass trotz der Maßnahmen, die mit dem Ziel einer umfassenderen Energieversorgungssicherheit getroffenen wurden, noch sehr viel größere Anstrengungen vonnöten sind, einschließlich gravierender politischer Handlungen, damit wir das Licht am Ende des Tunnels zu sehen bekommen.
Die zweite Frage betrifft die Energiespeicherkapazität. Ich möchte Ihnen mitteilen, dass Bulgarien ohne seine Kapazitäten für eine Reserveversorgung für mindestens 20 Tage im Gasspeicherwerk in Chiren verloren gewesen wäre. Erst letztes Jahr, als hätte es die Regierung kommen sehen, war der Speicher um ein Drittel seiner Kapazität erweitert worden.
Daher möchte ich, zum zweiten Mal an diesem Tag, mein absolutes Unverständnis dafür ausdrücken, dass die Kommission das von Bulgarien vorgeschlagene Projekt einer weiteren Vergrößerung dieser Lagerstätte bisher vollständig ignoriert hat. Der Speicher war unsere einzige Rettung, und ich denke, wir sollten ähnliche Projekte auch in allen anderen Ländern unterstützen.
Leopold Józef Rutowicz
(PL) Frau Präsidentin, die Gaskrise und die Finanzkrise zwingen uns zu schnellem und pragmatischem Handeln, das sich über individuelle und wirtschaftlich ungerechtfertigte Interessen und Ideen, wie zum Beispiel die Nordstream-Pipeline, hinwegsetzt.
Die Zweite Überprüfung der Energiestrategie zeigt nicht den gewünschten Mehrwert. Einige der in der Überprüfung angesprochenen Punkte können nicht ohne erhebliche Schwierigkeiten realisiert werden. Die Bürger und die Wirtschaft der EU fordern schnelle und konkrete Entscheidungen und Handlungen, die für die nächsten 15 Jahre verhältnismäßig niedrige und stabile Kosten garantieren: Entscheidungen, die zu den einschneidensten Einsparungen führen werden, die in Industrie, Transport und beim Wohnungsbau möglich sind; Entscheidungen, die eine Abhängigkeit der EU-Wirtschaft von dem Import von Kohlenwasserstoffen in hohem Maße einschränken und eine ordnungsgemäße Versorgung sichern; Entscheidungen, die so schnell wie möglich zur Entwicklung eines Programms wie auch eines Plans für spezifische forschungsbasierte Maßnahmen und zu ihrer Finanzierung und Umsetzung führen. Als Ergebnis dieser wirtschaftlichen Maßnahmen werden die CO2-Emissionen sinken, und der bürokratische Handel mit diesen Emissionen, der so vorteilhaft für die Händler, aber schlecht für die Wirtschaft ist, wird dadurch überflüssig.
Mairead McGuinness
Frau Präsidentin, Worte wie "intelligent" und "durchdacht", die sich in dieser Debatte häufen, machen mich betroffen, weil die Lösungen zur Verringerung des Energieverbrauchs, die wir in unserem Haus erproben und anwenden, sicherlich nicht funktionieren werden und weder intelligent noch durchdacht sind. Kinder zum Ausschalten von Geräten anzuhalten, wird uns nicht weiterbringen. Ich wünschte das wäre so, denn es würde bedeuten, ich habe die Kontrolle. Stattdessen benötigen wir alle diese Dinge, von denen bereits gesprochen wurde: Sensoren und andere technologische Errungenschaften, die unser aller Leben einfacher machen und die uns beim Erreichen der Energieeffizienzziele unterstützen.
Wir führen heute Abend eine schwerwiegende Debatte: Sie handelt von unserer Klima-Agenda, der Versorgungssicherheit, der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten und dem Wirtschaftswachstum und - das Thema, das uns momentan beschäftigt - davon, wie wir unsere Energieressourcen besser verwenden können.
Irland, das Land aus dem ich komme, bestreitet fast 60 % seines Energiebedarfs aus importiertem Öl. So gesehen haben wir natürlich ein besonderes Problem. Wir müssen diese Abhängigkeit zurückschrauben, unsere einheimischen Ressourcen ausbauen und, wie ich bereits erwähnte, unsere Effizienz steigern. Zweifelsohne ist die Verbindung der Mitgliedstaaten ein zentrales Thema, insbesondere für Länder an den äußeren Grenzen.
Irlands Abhängigkeit ist extrem hoch: 91 % unserer Bedürfnisse werden durch Importe gedeckt. Dies ist ein schwindelerregend hoher Anteil, und obwohl wir keine Probleme mit dem Gas erlebt haben, wie sie von anderen Kollegen berichtet wurden, oder wie andere Mitgliedstaaten von Kälte und Schrecken betroffen waren, hat uns doch die Anschauung gelehrt, wie wichtig es für uns ist, bezüglich unseres Energiemixes und unserer Unsicherheit der Energieversorgung etwas zu unternehmen.
Daher ist für uns jedes Thema, mit dem sich dieser Bericht befasst, wie auch die mündliche Anfrage von außerordentlicher Bedeutung für uns.
Insbesondere die Frage der Landnutzung muss angesprochen werden. Die schwedischen Erfahrungswerte in der Forstwirtschaft sind aus irischer Sicht von Interesse, da unser Forstsektor nicht entwickelt ist.
Die zentrale Aufgabe besteht darin, die richtige Balance zwischen Lebensmittel- und Brennstoffproduktion zu erreichen.
Emanuel Jardim Fernandes
(PT) Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, sehr geehrte Damen und Herren! Die Entwicklung einer kohärenten und flächendeckenden Gemeinschaftspolitik im Energiebereich ist ein logischer Schritt und eine notwendige Maßnahme. Der Vorschlag der Kommission und der Bericht von Frau Laperrouze weisen in diese Richtung.
Die Europäische Union wird die von den Mitgliedstaaten entwickelten Initiativen aufwerten. Die Ölvorräte sind begrenzt und die Förderung der Europäischen Union und Norwegens im Jahr 2007 konnte den internen Bedarf nur zu 30 % decken. Die Abhängigkeit der Europäischen Union von Ölimporten verstärkt indirekt auch die Abhängigkeit von politisch instabilen Ländern oder solchen, die als potenzielle Energiepartner große geostrategische Spannungen erzeugen, wie wir es erst kürzlich mit Russland erlebt haben.
Aus diesem Grund ist es von strategischer Bedeutung, alternative Energiequellen zum Öl zu finden. Es wäre in geografischer Hinsicht auch wichtig, den Blick stärker auf die zurzeit expandierenden Märkte Südamerikas und Afrikas zu lenken, für die ein Ausbau der Partnerschaften der Europäischen Union mit Brasilien und mit Afrika von großem Nutzen wäre. Zu diesem Zweck wäre es am besten, wenn die iberische Halbinsel - Spanien und Portugal, das Land aus dem ich komme - als Ausgangsplattform für die Logistik und die Verteilung in den europäischen Raum fungiert.
Da eine Verbesserung der Energieeffizienz von dringender Notwendigkeit ist, muss für geeignete Synergien zwischen den Sektoren gesorgt werden, die dazu beitragen können. Einzig durch eine globale und koordinierte Annäherung von Gemeinschaftspolitik und Nationalpolitik, vor allem in den Bereichen Kohäsion, Landwirtschaft und Transport, können wir eine Strategie umreißen und langfristige Ziele anvisieren.
Die Verknüpfung zwischen Energie und territorialer Kohäsion ist nicht zu leugnen, da sie sich auf mögliche Langzeitlösungen für alle Länder der Europäischen Union, auch für die isoliertesten und abgelegensten Regionen, direkt auswirkt.
Iliana Malinova Iotova
(BG) Frau Laperrouze, ich möchte Sie insbesondere für Ihre gute Arbeit und den aktuellen und zeitnahen Bericht beglückwünschen.
Wir können zu diesem Zeitpunkt nur schwerlich Aussagen darüber treffen, wie viele europäische Länder und Bürger Verluste durch diese Gaskrise erlitten haben. Allein die direkten Verluste für die bulgarische Wirtschaft, welche durch den Streit zwischen Russland und der Ukraine sehr schwere Einbußen erlitten hat, belaufen sich auf 230 Millionen Euro, für die es keine Entschädigung gibt.
Die darauffolgende Notlage warf viele Fragen auf. Leider spitzt sich das große Thema der Energieabhängigkeit jedes Mal dann zu, wenn es zwischen Russland und der Ukraine kriselt und ein politischer Antagonismus zu Tage tritt. Viele können sich noch an die Situation vor drei Jahren erinnern, als die beiden Länder sich wegen der Preise uneinig waren. Wir hatten uns auch damals zu einer gemeinsamen europäischen Energiepolitik verpflichtet, aber drei Jahre später scheint es jetzt, als habe sich nichts geändert.
Wir fragen uns daher: Sind wir wirklich bereit für einen gemeinsamen Energiemarkt, oder werden bei den bilateralen Vereinbarungen weiterhin individuelle Interessen vorherrschen? Haben wir genug getan, um die europäischen Gasversorgungsnetze der Mitgliedstaaten miteinander zu verbinden, oder zeigen wir immer weniger Bereitschaft, Reserven für Krisensituationen anzulegen? Arbeiten wir wirklich an den Nord- und Southstream-Pipelines, und wie steht es mit Nabucco?
Ich bin erfreut zu hören, dass die Atomenergie mit den anderen Energiequellen gleichgestellt wird. Ohne die Sicherheit gefährden zu wollen, ist es doch an der Zeit, unsere Haltung gegenüber den Nuklearanlagen in Europa zu überdenken und dabei weitere politisch motivierte Entscheidungen außen vor zu lassen.
Wir brauchen die Atomenergie, und sie kann als eine ernstzunehmende Barriere gegen weitere möglicherweise auftretende Krisen dienen. Es ist kein Zufall, dass das bulgarische Parlament auf dem Höhepunkt der Krise seine europäischen Partner um eine Wiederaufnahme der Debatte über die Reaktivierung der geschlossenen Reaktoren in Kozloduy bat, die von den zuständigen Behörden für sicher erklärt worden waren. Wir hoffen diesbezüglich auf Ihr Verständnis.
Die Entscheidungen sind schwierig, aber wir sollten sie nicht voreilig beurteilen oder abschreiben. Herr Kommissar, ich möchte die folgenden Worte an Sie richten. Vor nur wenigen Tagen, als die europäische Kommission die Mittel des europäischen Entwicklungsplans zuteilte, erhielt das am stärksten betroffene Land die wenigsten Mittel. Heute Abend hat bisher noch niemand ein Wort darüber verloren, dass Bulgarien auf der Liste der 100-%-abhängigen Länder steht, die besondere Unterstützung benötigen.
Was sind die Kriterien und Mechanismen für die Zuteilung dieser Mittel? Es würde mir schwerfallen, sie den bulgarischen und europäischen Bürgern zu erklären. Offensichtlich müssen wir uns auch stärker für das Dritte Energiepaket engagieren und es schneller voranbringen. Als Mitglied des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz war ich viel mit dem Schutz der Energieversorgung für Verbraucher beschäftigt, aber verstehen Sie bitte: Es ist wichtiger, zunächst die Energieversorgung zu sichern.
Călin Cătălin Chiriţă
(RO) Ich möchte betonen, dass die Europäische Union eine externe Energiepolitik benötigt, damit alle 27 Mitgliedstaaten einstimmig mit wichtigen Produzenten verhandeln können. Nur so kann die Europäische Union erschwingliche Preise für Öl- und Gasimporte erreichen und die Energieversorgungssicherheit gewährleisten. Die Diversifizierung von Quellen der Energieversorgung muss eines der Hauptziele der Europäischen Union darstellen. Ich möchte jedoch Ihre Aufmerksamkeit auf die Tatsache lenken, dass das russische Gaspipeline-Projekt Southstream in keiner Weise zu dieser Diversifizierung beiträgt, da die Versorgungsquelle nach wie vor dieselbe ist, nämlich Russland. Weiterhin würden die immensen Baukosten für diese Pipeline den Gaspreis nach oben treiben, und diesen Preis müssten die europäischen Verbraucher zahlen.
Daher sollte meiner Ansicht nach die Europäische Union umgehend handeln und in zukünftige Vereinbarungen mit Russland und der Ukraine einige umfassende Klauseln über die gegenseitige Energieabhängigkeit einschließen, die klare Verpflichtungen und wirkungsvolle Mechanismen für die schnelle Lösung jeglicher Probleme vorsehen. Die strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Russland und die neue Östliche Partnerschaft sollte an der Umsetzung ...
Colm Burke
Frau Präsidentin! Die Energiepolitik und die Außenpolitik sind heute mehr denn je untrennbar miteinander verbunden. Wir erkennen die Notwendigkeit für eine gemeinsame EU-Energiepolitik angesichts der aktuellen Entwicklungen in der Gasversorgung Zentral- und Osteuropas, aber obwohl dieser Punkt zu den wichtigsten Innovationen des Vertrags von Lissabon gehört, muss ich leider darauf hinweisen, dass er in den Debatten bezüglich der Ratifizierung des Vertrags nicht ausreichend beleuchtet wurde.
In Irland verfügen wir zu jedem Zeitpunkt über eine Gasversorgung für 12 Tage. Sechzig Prozent unserer Elektrizität wird mit importiertem Gas erzeugt, während der Durchschnitt in der EU bei 40 % liegt. Am 28. Januar dieses Jahres veröffentlichte die Kommission als Teil eines 5-Milliarden-Euro-Pakets einen Vorschlag, der zum einen die Arbeit beim Angehen von Mängeln in der Energieinfrastruktur der EU beschleunigen und gleichzeitig zur Erholung der Wirtschaft beitragen sollte.
In dieser Hinsicht ist es natürlich sehr zu begrüßen, dass die Kommission die Zusammenschaltung der Stromnetze zwischen Irland und Großbritannien im Rahmen des europäischen Konjunkturpakets für eine Förderung priorisiert. Es unterstreicht nicht zuletzt, dass alle 27 Mitgliedstaaten gemeinsam den Wandel herbeiführen können, der für eine sichere Energieversorgung nötig ist.
(Die Präsidentin unterbricht den Redner.)
Ioan Mircea Paşcu
Frau Präsidentin! Die beiden wichtigen Dokumente, die wir heute diskutieren - den Aktionsplan der Kommission und den dazugehörigen Bericht - sind zeitlich voneinander durch die Unterbrechung der Gasversorgung getrennt, die durch die üblichen winterlichen Streitereien zwischen Russland und der Ukraine ausgelöst wurde. Infolgedessen ist der Bericht stärker an der Realität orientiert und versucht unsere innere Solidarität zu festigen und die Umsetzung des vor uns liegenden Plans zu beschleunigen; er profitiert von den Lehren der letzten Krise.
Abgesehen davon, dass ich die Diversifizierung der Transportwege für den Gasimport unterstütze, halte ich persönlich die Forderung, während der laufenden Wahlperiode das Einrichten eines Energiebinnenmarkts zu beschleunigen und die Notwendigkeit, das gesamte Problem der Gasspeicherung erneut zu betrachten, für die ausschlaggebenden Beiträge des Berichts. Die Empfehlung, das Nabucco-Projekt für Russland zu öffnen, sehe ich als fragwürdig an, da Nabucco doch bekanntermaßen als Alternative zum russischen Gas erdacht wurde und Russland infolgedessen alles Menschenmögliche tun wird, um dieses Projekt zu unterbinden.
Zita Pleštinská
(SK) Sehr geehrte Damen und Herren! Die letzte Gaskrise hat die Wichtigkeit einer gemeinsamen EU-Energiepolitik demonstriert. Die Slowakei hat darüber hinaus herausgefunden, was es bedeutet, zu 100 % von russischem Gas abhängig zu sein. Hunderte von Unternehmen mussten ihre Produktion einstellen und konnten ihren Angestellten nur 60 % ihres Gehalts auszahlen.
Ich begrüße, dass die Solidarität eine führende Rolle in den Beziehungen zwischen den EU-Mitgliedstaaten spielt. Ohne die Hilfe in Form eines Gastransfers von Deutschland über die Tschechische Republik bis in die Slowakei wären auch unsere Haushalte gefährdet gewesen. Ich bin überzeugt, dass die notwendige Sicherung einer kontinuierlichen Energieversorgung fundamentale und universale Priorität haben sollte. Das Bestreiten des Bedarfs aus vorwiegend nichterneuerbaren Energiequellen überwiegt allmählich die ökologische Vertretbarkeit.
Wir müssen sichere Atomkraftwerke bauen und gleichzeitig die ländlichen Gemeinden mit Strukturfonds dazu ermutigen, einen strategischen Schwerpunkt auf die Verknüpfung von Energie, Wasser und Biotechnologie zu legen und so die Diversifizierung unserer Energiebasis zu stärken.
Janusz Onyszkiewicz
(PL) Frau Präsidentin! Die letzte, obwohl natürlich nicht die einzige Gasversorgungskrise gibt uns zu verstehen, dass wir immer wieder mit dem Thema der Versorgungssicherheit dieser sehr wichtigen Energiequelle konfrontiert werden.
Hier in Europa befinden wir uns in einer vorteilhaften geografischen Lage. Wir sind fast vollständig von Gasquellen umgeben: Nordafrika, der Nahe Osten, Zentralasien und Russland. Das Problem liegt darin, dass Europa keinen einheitlichen Gasmarkt hat. Dementsprechend gibt es in Europa natürlich auch keinen mehr oder weniger einheitlichen Gaspreis. Ich möchte darauf hinweisen, dass es in den Vereinigten Staaten einen einheitlichen Markt gibt, und der Preis für 1 000 Kubikmeter Gas dort unter 200 US-Dollar liegt. In Europa bezahlen wir für dieselbe Menge ungefähr 400 US-Dollar. Der Grund dafür liegt an der fehlenden Infrastruktur, die einen Gastransfer zwischen den Ländern ermöglichen würde.
Schließlich und endlich ist da noch das Thema der Nabucco-Pipeline. Es wurde höchste Zeit, diesem Projekt den angemessenen Vorrang einzuräumen und unsere finanziellen Mittel so einzusetzen, dass es endlich Form annimmt.
Jacek Saryusz-Wolski
Frau Präsidentin! Ich habe drei Fragen an Herrn Kommissar Piebalgs.
Erstens: Nabucco könnte als Druckmittel im Rahmen der Beitrittsverhandlungen der Türkei benutzt werden, wie wir von Premierminister Erdoğan erfahren konnten. Berücksichtigen wir auch das Whitestream-Projekt (Kaspisches Meer-Georgien-Schwarzes Meer-Ukraine-Rumänien)?
Zweitens: Würden Sie im Zuge der Überarbeitung der Gasrichtlinie eine obligatorische Speicherung von Gasreserven für einen Versorgungszeitraum von 90 Tagen in Erwägung ziehen?
Drittens: Sie haben ein beeindruckendes Paket von 3,5 Milliarden Euro für die Energieinfrastruktur vorgelegt. Sehen Sie Anzeichen für mögliche Widerstände im Rat? Denn das Paket benötigt noch die Bestätigung des Rates: Meines Wissens sind vier Mitgliedstaaten dagegen. Und was kann das Europäische Parlament, dessen Zustimmung ebenfalls erforderlich ist, für eine möglichst schnelle Bewilligung tun?
Flaviu Călin Rus
(RO) Die Gaskrise, mit der wir erst kürzlich konfrontiert wurden, spielte sich zwar zwischen der Ukraine und Russland ab, betraf aber unglücklicherweise auch einige weitere europäische Mitgliedstaaten. Diese Krise hat erneut verdeutlicht, dass die Europäische Union in hohem Maße von einer einzigen Gasversorgungsquelle abhängig ist. Daher denke ich, dass der Ausbau partnerschaftlicher Beziehungen mit Russland für die gesamte Europäische Union zwar von Vorteil ist, die EU aber trotz allem umgehend Projekte anstoßen sollte, mit deren Hilfe alternative Lösungen gefunden werden können, um die Konsequenzen von Krisen, die in naher oder ferner Zukunft auftreten könnten, rechtzeitig abzuwenden.
Der gleiche Gedankengang führt mich zu der Überzeugung, dass die beiden Pipeline-Projekte Nabucco und Southstream neben weiteren Lösungen in Betracht gezogen werden müssen. In diesem Fall beziehe ich mich auf die Felder in der Nordsee und diejenigen, die auf dem Festlandsockel des Schwarzen Meeres vermutet werden. Angesichts der Tatsache, dass sich mit der Zeit alle Vorkommen erschöpfen, sollten wir in wissenschaftliche Projekte investieren, um alternative Energiequellen zu entdecken, und dadurch die Entwicklung zukünftiger Generationen sichern.
Nicolae Vlad Popa
(RO) Die jüngste Gaskrise lenkt die Aufmerksamkeit erneut und noch stärker auf die Wichtigkeit, alternative Wege und Energiequellen durch den Ausbau der Transportinfrastrukturen und Verbindungsleitungen zu entwickeln. Unter den derzeitigen Umständen gilt es, das Nabucco-Projekt zu beschleunigen, denn es hat das Potenzial, die Europäische Union näher an ihr Ziel der Diversifizierung der Wege und vor allem der Versorgungsquellen aus Drittländern zu bringen. Transitrouten durch Nachbarländer sollten gefördert werden, indem die Projekte zum Abschluss kommen, zu denen auch die Verbindung des rumänischen Netzes mit dem ungarischen und dem bulgarischen zählt.
Gleichzeitig habe ich den Eindruck, dass das Southstream-Projekt nicht als vorteilhaft für Europa erachtet werden kann, eben, weil es sich hierbei nicht um eine alternative Quelle handelt, wie in der Überprüfung der Energiestrategie gefordert wurde. Wir haben allerdings auch unsere eigenen Energiequellen. Eine Mikrowasserkraftanlage ist weder lohnend noch effektiv, aber Hunderte oder Tausende von Wasserkraftanlagen von den Alpen bis hin zu den Karpaten oder vom Balkan bis in die Tatra oder die Pyrenäen bedeuten Energieunabhängigkeit.
Andris Piebalgs
Mitglied der Kommission. - Frau Präsidentin! Diese sehr spannende Debatte hat bisher sowohl die gesamte Bandbreite der Ansichten über Energie widergespiegelt als auch die Bedeutung, die diesem Thema zukommt. Aber ich glaube, dass die Debatte in jeder Hinsicht zeigt, dass die Berichterstatterin das richtige Maß getroffen hat. Es ist wahr, dass jeder von uns eine unterschiedliche Sicht der Dinge hat. Es gibt keine einfachen Lösungen, keinen "Stein der Weisen" für dieses Problem.
Ich möchte die Berichterstatterin weiterhin dafür beglückwünschen, dass sie es wirklich auf sich genommen hat, alle Meinungen im Bericht wiederzugeben und gleichzeitig die Zweite Überprüfung der Energiestrategie der Kommission zu unterstützen.
Vielen von Ihnen sprachen über das Supergrid. Das Supergrid wurde als das Instrument gesehen, das eine umfassende Lösung bietet. Es ist durchaus richtig, dass es einiges an Potenzial birgt, aber mit einem Netz ist auch eine Herausforderung verbunden. Das Netz muss bezahlt werden, und, wie Sie alle wissen, streben wir einen Mittelweg zwischen Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit und Nachhaltigkeit an. Wenn wir wirklich zu diesem Supergrid gelangen wollen, ist der Konjunkturplan der erste kleine Schritt in die richtige Richtung.
Der Konjunkturplan kann zu einem Teufelskreis führen, indem wir sagen: "Wir brauchen zwar dieses und jenes, aber das sollte die Industrie leisten." Sicherlich ermutigen wir die Industrie auch mit verschiedenen Anreizen, aber wenn die öffentlichen und die europäischen Mittel nicht unseren politischen Prioritäten folgen, wird dieser Plan nicht gelingen.
Es gibt auch noch weitere Themen, die ich ebenfalls unterstreichen möchte, um die Aussage von Herrn Paparizov aufzugreifen. Bezüglich des dritten Binnenmarktpakets möchte ich mich dazu äußern, was es für Europa bewirkt. Erstens gibt es die Agentur für die Zusammenarbeit der europäischen Regulierungsbehörden. Dadurch wird eine Vielzahl der Probleme gelöst. Zweitens gibt es die europäische Einrichtung für Übertragungsnetzbetreiber. Diese beiden Punkte sind maßgeblich mit der Versorgungssicherheit verbunden, obwohl sie die nationale Energiesouveränität nicht einschränken.
Durch die Annahme dieses Pakets erhalten wir neuen Schwung. Wird es vertagt, verlieren wir einiges an Antrieb im Bereich der Versorgungssicherheit. Meiner Meinung nach sind der Konjunkturplan und das Dritte Energiepaket notwendige Maßnahmen.
An die letzten Fragen erinnere ich mich in der Regel am besten, deshalb will ich sie nur kurz beantworten, denn sie beziehen sich eindeutig auf die besprochenen Themen. Welche Punkte diskutiert der Rat? Ich denke, dabei handelt es sich vor allem um zwei Themen.
Zum einen, ob wir überhaupt öffentliche Mittel für die Energie verteilen sollten. Nun, eine Minderheit von Ländern glaubt weiterhin, dass die Finanzmittel von der Industrie kommen sollten, aber das Problem hierbei ist, dass es für die Industrie eine Belastung darstellt, sehr kostspielige Projekte mit unsicheren Renditen voranzutreiben.
Der zweite Punkt lautet: "Eine angemessene Gegenleistung für mein Land." Ich könnte nun darauf hinweisen, dass mein Land in diesem Konjunkturplan nicht ausdrücklich berücksichtigt wird, daher ist es gut, dass diesbezüglich viele Fragen gestellt wurden. Ich habe erläutert, dass jede Verbindung mit dem Baltikum als Ganzes auch hilfreich für mein Land ist. Daher erfolgt die Betrachtung dieses Themas noch immer vorwiegend aus einem nationalen Blickwinkel: "Meine angemessene Gegenleistung."
Ich glaube, dies ist der erste Schritt zu einer Unterstützung dieser Art von Entwicklung durch europäische öffentliche Mittel. Hier könnte die größte Schwierigkeit liegen, aber ich bin sicher, der Rat wird sich ernsthaft darum bemühen, unserem Vorschlag zuzustimmen, denn ich halte ihn für ausgewogen, wenn nicht sogar für alle Mitgliedstaaten ideal geeignet.
Was Nabucco anbelangt, bevorzugen wir eindeutig den Transit durch die Türkei. Wir arbeiten bereits daran und haben die zwischenstaatliche Konferenz mit der Absicht begonnen, sie im März mit einem zwischenstaatlichen Abkommen und einer Vereinbarung zur Projektunterstützung abzuschließen. Dies sollte ausreichend rechtliche und regulierende Klarheit für die Investition in die Nabucco-Pipeline liefern. Wenn es misslingen sollte, suchen wir nach Alternativen. Es gibt wohl Alternativen, aber unsere bevorzugte Route ist die Türkei, die meiner Ansicht nach ebenfalls davon profitieren wird.
Wir erwägen auch die Gasspeicherung, denken aber, dass 90 Tage nicht für jeden notwendig sein werden, weil dieser Faktor sehr importabhängig ist. Ein gasproduzierendes Land benötigt nicht dasselbe Ausmaß an Speicherung, daher sollte ein genaueres Verhältnis abgestimmt werden, das eine ausreichende Versorgungssicherheit gewährleistet und eine realistische Hilfe in einem Krisenfall darstellt. Wir befassen uns zurzeit noch mit dem Vorschlag für eine mögliche Art der Feinabstimmung der Gasspeicherung.
Ich möchte Ihnen erneut für diese Aussprache danken. Es war eine sehr heftige Debatte, aber ich glaube, dass alle Elemente vorhanden sind und wir nun sehr energische Arbeit leisten müssen, um die Elemente, über die wir uns bereits geeinigt haben und die Vorschläge, die in diesem Haus bewilligt wurden, umzusetzen. Ich danke dem Parlament für die solide Unterstützung bei der Entwicklung einer europäischen Energiepolitik.
Viviane Reding
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident! Wir hatten hier eine sehr spannende Aussprache. Ich stimme zu, dass ein großer, wenn nicht sogar der größte Teil der Verantwortung bei unserem Kollegen liegt, der für das Energieressort zuständig ist.
Alles, was Sie bisher gefordert haben - Energieversorgungssicherheit, höhere Effizienz, intelligente Netze, dezentralisierte Netze, das Supergrid, das Microgrid, virtuelle Kraftwerke - basiert auf dem Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT). Damit wir die vom Ausschuss für Energieeffizienz vorgeschlagene Politik umsetzen können, müssen wir daher unbedingt jede Anstrengung unternehmen, um uns dieses intelligente Hilfsmittel zu sichern. Wir sind wirtschaftlich und technologisch gesehen auf dem richtigen Weg, und darüber hinaus - das möchte ich betonen - handelt es sich um eine einzigartige Chance für die Wirtschaft. Wenn wir mit Hilfe der IKT die Energieeffizienz in die richtige Richtung lenken können, dann schaffen wir viele Branchen, viele Arbeitsplätze und großes Wachstum. Aus diesem Grund müssen wir auch die neuen Entwicklungen Intelligentes Bauen, Intelligente Verkehrssysteme und Smart Lighting weiter verfolgen. Wenn wir die von der Forschung aufgezeigten Möglichkeiten praktisch umsetzen, erreichen wir nicht nur größere Unabhängigkeit durch höhere Effizienz, sondern wir werden auch neue industrielle Fähigkeiten ausbauen.
Zur Veranschaulichung möchte Ihnen nur ein Beispiel vorstellen. Wie Sie wissen, werden wir die hocheffizienten Leuchtdioden - die berühmten LEDs - einsetzen, die den Energieverbrauch für Beleuchtung heutzutage bereits um 30 % und bis zum Jahr 2025 um bis zu 50 % reduzieren werden. Dank der europäischen Forschung sind wir nun einen Schritt weiter. Im Jahr 2007 führten wir gemäß unserem europäischen Rahmenprogramm für Forschung die OLEDs - die organischen LEDs - ein, welche eine zusätzliche Effizienz von 50 % gegenüber LEDs aufweisen. Die europäische Forschung hat Resultate erbracht, und nun ist es Sache der nationalen wie auch der regionalen Politik, diese in die Praxis umzusetzen.
Mir ist Kritik zu Ohren gekommen, dass der Europäische Konjunkturplan die Effizienz nicht beachte. Nun, wenn ich diesen Plan richtig lese, verstehe ich ihn so, dass 1 Milliarde Euro für die Energieeffizienz in Gebäuden bereitgestellt werden. Jeder in diesem Haus hat sich dafür ausgesprochen, dass dies die richtige Vorgehensweise sei. 5 Milliarden Euro sind für saubere Autos vorgesehen, damit Autos nicht mehr in der gleichen Weise wie heute vom Benzin abhängig sind, und 1 Milliarde Euro geht an die intelligente Produktion, um den Zeit- und Energiebedarf unserer Industrie zu senken.
Wir sind auf dem richtigen Weg, und ich bin überzeugt, dass wir es mit Hilfe des Parlaments und mit einigem Nachdruck in den Mitgliedstaaten schaffen werden, diese Mittel nicht nur zu sichern, sondern bald auch praktisch anzuwenden. Energieeffizienz ist dann nicht mehr länger nur ein Wort, sondern eine Tatsache.
Anne Laperrouze
Berichterstatterin - (FR) Herr Präsident, Frau Reding, Herr Piebalgs, sehr geehrte Damen und Herren! Ich danke Ihnen für Ihre ausgesprochen wertvollen Beiträge; sie lassen uns die gesamte Bandbreite des Energiebereichs erkennen und dass es sich bei Energie um eine fundamentale Notwendigkeit handelt.
Im Zuge unserer Debatte und des Berichts, welche unsere Diskussionen in den verschiedenen politischen Gruppen weitgehendst wiederspiegeln, traf ich auf eine Übereinstimmung hinsichtlich der Notwendigkeit, sowohl die Netze als auch die Verbindungen weiter auszubauen, die Informations- und Kommunikationstechnologien zu nutzen, um intelligente Netze zu schaffen - wie Frau Reding soeben erläutert hat -, die Beziehungen mit Förderländern und Transitländern zu festigen - dies ist zumindest das Ziel des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, mit unserem Berichterstatter, Herr Trakopoulos - und darüber hinaus ein Abkommen über Energieeffizienz, Energieeinsparungen und die Entwicklung erneuerbarer Energien zu erzielen.
Die Steigerung unserer Energieeffizienz, die Entwicklung erneuerbarer Energien, die Diversifizierung unserer Quellen und Versorgungswege, das Festigen des Dialogs mit den Förderländern, aber auch das Sicherstellen, dass die 27 Mitgliedstaaten mit einer Stimme sprechen und, vor allem, ein Wandel in unser aller Leben - das ist schlussendlich der Inhalt des Konsens, den wir erreicht haben. Alle diese Größen sind wichtige Wege zur Gewährleistung der allgemeinen Energieversorgungssicherheit, die wir uns alle wünschen.
Die Unterschiede beziehen sich natürlich auf die Zusammensetzung des Energiemixes. Um welche Energiequellen handelt es sich? Ich möchte meinen Kollegen von der Grünen/EFA-Fraktion und auch anderen Mitgliedern antworten, die sich gegen Atomenergie ausgesprochen haben. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir vorsichtig sein müssen.
Viel von dem, was gesagt wurde, war übertrieben. Ich bin der Ansicht, dass wir uns für das Jahr 2050 einige sehr ehrgeizige Ziele gesetzt haben. Es fand Erwähnung, dass die CO2-Emissionen um 80 % gesenkt und der Anteil der erneuerbaren Energien auf 60 % angehoben werden soll. Es ist klar erkennbar, dass ein großer Anteil auf alle erneuerbaren Energien verteilt wurde. Was die Atomenergie anbetrifft, sieht der Bericht sie als einen Teil des Energiemixes.
Diesbezüglich möchte ich Ihnen abschließend die Ziele ins Gedächtnis rufen: Eine CO2-Konzentration von 450 ppm, die zur Begrenzung der Höchsterwärmung um 2 °C festgelegt wurde. Ich darf Sie weiterhin daran erinnern, dass es sich bei den angekündigten Bemühungen um Anteile von 9 % Kernenergie, 54 % Energieeffizienz, 35 % erneuerbare Energien und 14 % geologische Kohlenstoff-Abscheidung und -Speicherung handelt.
All dies gilt für 2030. Die Atomenergie ist hier eindeutig ein Teil der Zusammenstellung, ebenso wie die Kohle. Ich bin meinerseits weder eine Befürworterin der Kohle noch der Atomenergie, aber wir benötigen eine möglichst große Bandbreite an Energiequellen. Ich möchte für 2050 nicht zwischen Kohle und Atomenergie wählen müssen.
Die Präsidentin
- Vielen Dank, Frau Laperrouze. Seien Sie sich sicher, dass Ihre Energie dem Parlament kostbar ist.
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung über Frau Laperrouzes Bericht erfolgt morgen.
Entsprechend Artikel 108(5) der Geschäftsordnung habe ich einen Entschließungsantrag am Ende der Aussprache über die mündliche Anfrage von Herrn Remek erhalten. Die Abstimmung findet am Mittwoch statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
Alin Lucian Emanuel Antochi  
Die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union hinsichtlich des Energiebereichs muss zu einem vorrangigen Ziel auf regionaler und bilateraler europäischer Ebene werden. Die auf nationaler Ebene von den einzelnen Mitgliedstaaten angewandten Strategien dürfen die Energieinteressen anderer Mitgliedstaaten nicht beschneiden und müssen dem allgemeinen Interesse der Europäischen Union im Sinne der Energieversorgungssicherheit dienen.
In diesem Zusammenhang muss die Aufgabe der Verbesserung des gemeinschaftlichen Rechtsrahmens, ausgerichtet auf eine Energieunabhängigkeit innerhalb der EU und auf die Ausarbeitung einer neuen Generation von regulatorischen Bestimmungen zur Verwaltung der Beziehungen der Europäische Union mit Energielieferanten außerhalb der EU und mit den Transitländern, als ein effektives Instrument bei der Ausarbeitung einer europäischen Sicherheitspolitik fungieren. Die neuen Gesetze werden gesetzliche Restriktionsmechanismen zur Verfügung stellen, die der Festigung der Kooperation im Energiesektor und der Entwicklung eines gesunden Wettbewerbs auf den europäischen Energiemärkten dienen.
Hierbei ist vor allem wichtig, dass Bemühungen unterstützt werden, deren Ziel es ist, EU-Investitionen in folgende Bereiche zu steigern: Diversifizierung grenzüberschreitender Strukturen, Anreize zur Erzeugung alternativer, unkonventioneller Energieformen auf lokaler Ebene und Verbesserungen der Infrastruktur, um die Anbindung neuer Energiequellen zu erleichtern. Die Europäische Union muss weiterhin die Notwendigkeit der Stimulation des privaten Energiesektors in den Mitgliedstaaten ernsthaft einkalkulieren, der bereits unter den Folgen der weltweiten Krise zu leiden beginnt.
Adam Bielan  
Man könnte fast meinen, die Energiekrise im Januar entwickelt sich langsam zu einem jährlichen Ritual. Je härter der Winter, desto größer die Gewissheit, dass die Russische Föderation anderen europäischen Ländern den Gashahn zudreht. Um so verwunderlicher ist es also, dass trotz eines weiteren Gaskonflikts, dessen Opfer Bürger der Europäische Union waren, Kanzlerin Angela Merkel nach wie vor darauf drängt, den Bau der Nordstream-Gaspipeline aus Gemeinschaftsmitteln zu finanzieren.
Die Europäische Kommission sollte stattdessen einen Plan für die Diversifizierung von Energiequellen ausarbeiten. Die Investitionen sollten dem Bau neuer Übertragungsnetze zugutekommen, damit unzuverlässige Exporteure von Energieressourcen - wie zum Beispiel die Russische Föderation - übergangen werden können. In einem der Änderungsanträge, die ich für den Laperrouze-Bericht eingereicht habe, betonen wir die Wichtigkeit der Unterstützung für die Nabucco-Gaspipeline als einziges vorliegendes Vorhaben, das zur Diversifizierung von Energiequellen und Transitrouten für Gas beitragen kann, ohne Russland miteinzubeziehen. Auch die Einrichtung von Gas-Interconnectors, die eine Vernetzung der Systeme und einen schnellen Transport von Gasreserven im Falle weiterer Krisen ermöglichen, sollte Priorität haben.
Allerdings sollten unsere Handelsabkommen auf der speziellen "Energieversorgungssicherheitsklausel" beruhen, die die Geschäftsethik des Sektors wäre.
Für Europa und den Rest der Welt, die auf zivilisierte Weise Geschäfte tätigen, ist es wichtig, dass die Russische Förderation den Energiechartavertrag ratifiziert. Ich denke, dass es uns nur mit der kohäsiven und kompromisslosen Haltung eines vereinten Europa gelingen wird, den Kreml dazu zu bewegen, eine solche Entscheidung zu treffen.
Šarūnas Birutis  
schriftlich. - (LT) Energieangelegenheiten stellen die größten Herausforderungen unserer Zeit dar. Die Gaskrise, mit der die EU im Januar konfrontiert wurde, ist nicht die erste in der Geschichte der EU. In Europa gibt es Länder, die zu 100 % vom russischen Gas abhängen. Dazu zählt auch Litauen, das im Dezember 2009 sein Atomkraftwerk vom Netz nehmen wird. Die EU muss zusätzliche Schritte unternehmen, damit sich diese Krise nicht wiederholen kann. Der fehlende Energieverbund muss aufgebaut werden, und wir müssen auch die Richtlinie über die Sicherheit der Gasversorgung verschärfen und einen EU-Koordinierungsmechanismus einrichten, der dazu dient, auf ähnliche Krisen reagieren zu können. Es ist wesentlich, dass es in denjenigen Mitgliedstaaten ausreichend Energiereserven gibt, die am meisten von Energieimporten abhängen.
Die Krise zwischen Russland und der Ukraine ist nicht nur eine Krise des gegenseitigen Vertrauens, sondern auch eine geopolitische Krise. Beide Länder müssen für den Umstand die Verantwortung übernehmen, dass einige Mitgliedstaaten kein Gas erhielten. Europa muss seinerseits die Energiequellen diversifizieren und die Versorgungssicherheit verbessern. Europa muss entschieden handeln, da die Lösung dieser Energiekrise mithilfe von Gasimporten aus Russland nur eine vorübergehende ist.
Cristian Silviu Buşoi  
Ich möchte Frau Laperrouze für diesen Bericht danken und sagen, dass ich den größten Teil der Entschließungen unterstütze. Die EU muss im Kampf gegen den Klimawandel ehrgeizig sein, was bedeutet, dass die Rolle der Atomkraft und der erneuerbaren Energiequellen nicht außer Acht gelassen werden darf.
Der Prozess der Schaffung eines Einheitsmarkts für Strom und Erdgas muss beschleunigt werden. Hierfür benötigen wir Verbundnetze. Daher begrüße ich den Vorschlag der Europäischen Kommission, den Verbundnetzprojekten 1,5 Milliarden Euro zuzuteilen. Darüber hinaus müssen die in Barcelona festgelegten Kriterien für die Verbundnetze von allen Mitgliedstaaten erfüllt werden.
Es ist ferner erforderlich, die Energieeffizienz zu verbessern, insbesondere in den neuen Mitgliedstaaten. In Rumänien gibt es zum Beispiel ein enormes Einsparungspotenzial, und ich möchte, dass diese Gelegenheit genutzt wird.
Die Russland-Ukraine-Krise hat einmal mehr die Notwendigkeit eines gemeinsamen Ansatzes der EU unterstrichen. Ich unterstütze die Schlussfolgerung des Berichts, darunter den Punkt über die Unterzeichnung eines Abkommens zwischen der EU, Russland und der Ukraine.
Allerdings bin ich nicht mit der Aussage über das Southstream-Projekt einverstanden, dass dies in gleichem Maße wie Nabucco ein entscheidendes Projekt für die Energieversorgungssicherheit in der EU sei. Southstream ist ein Konkurrenzprojekt zu Nabucco und erfüllt nicht alle Erfordernisse zur Diversifizierung der Energieversorgungsquellen zur Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit in der EU. Deshalb schlage ich vor, dass wir zukünftig dem Rang, dem diesem Projekt in den diversen EP-Dokumenten zugewiesen wird, mehr Aufmerksamkeit zu widmen.
Dragoş Florin David  
Meine Damen und Herren!
Heute diskutieren wir im Europäischen Parlament über einen der wichtigsten Berichte dieser Plenarsitzung. Wir können diesem Bericht die Schlüsselelemente der Energiepolitik entnehmen, die wir in der gesamten Europäischen Union umsetzen wollen, darunter nationale Notfallaktionspläne, die Energieversorgungssicherheitsklausel, die Diversifizierung der Versorgungsquellen und die Beibehaltung der Atomkraft im Energiemix.
All dies weist darauf hin, wie flexibel unsere Strategien und Aktionen sind, und wie schnell sie an die aktuellen Situationen angepasst werden können. Ich denke, dass die Regulierung von Handels-, Assoziations-, Partnerschafts- und Kooperationsverträgen, die mit Förder- und Transitländern abgeschlossen werden, um einen Verhaltenskodex und Konsequenzen für dessen Nichteinhaltung einzuführen, eine der Prioritäten der EU nach der Gaskrise zu Beginn des Jahres ist.
Des Weiteren müssen die Diversifizierung von Energieversorgungsquellen durch die Errichtung von Verbundnetzen zwischen den Mitgliedstaaten, die Einrichtung neuer Versorgungsrouten wie Nabucco und der Bau von LNG-Terminals laufende Projekte werden, die von der Kommission finanziert werden. Abschließend möchte ich Frau Laperrouze gerne zu ihrem Bericht gratulieren und hoffe, dass er von einer großen Mehrheit unserer Kollegen unterstützt wird. Danke.
Alexandra Dobolyi  
In den ersten Wochen von 2009 wurden die EU-Mitgliedstaaten von der Ukraine wie Geiseln behandelt, nachdem die Regierung des Landes einen Versorgungsausgleichsstreit mit Moskau über den Preis der Gaslieferungen angezettelt hatte. Kiew basierte sein Handeln auf der Hoffnung, dass das Land infolge der traditionellen Anti-Russland-Stimmung in West- und Osteuropa in der Lage sei, die Unterstützung der meisten EU-Mitgliedstaaten zu erhalten. Offensichtlich war dies ein politischer Schuss in den Ofen.
Die EU muss endlich aus ihrem Teufelskreis herauskommen. Nur ein Teil hiervon ist die Energiephobie, aufgrund der wir mit den Russen verhandeln müssen. Andernfalls drehen sie uns den Gashahn zu. Dieser falsche Standpunkt kann nur zu falschen Konsequenzen führen! Dieses Thema umfasst weit mehr als nur Energie!
Wenn das Ziel der Europäischen Union darin besteht, mit Russland eine auf Demokratie beruhende Partnerschaft einzugehen, die einen enormen Markt bietet, der sich derzeit entwickelt und Potenzial für eine weitere Entwicklung in der Zukunft hat, muss sie auch damit rechnen, dass sich der wirtschaftliche und politische Schwerpunkt nach Russland verlagern könnte.
Die EU muss aktiv und glaubwürdig die Botschaft übermitteln, dass sie daran interessiert ist, das Entstehen eines modernen Russlands zu sehen. Das Verhalten der EU, das zwar durch ermutigende Worte, aber auch durch erstickende, zurückhaltende und missbilligende Handlungen charakterisiert ist, ist zum Scheitern verurteilt.
Das Fehlen einer gemeinsamen Energie- und Außenpolitik, wodurch die Diversifizierung des Energieverbrauchs in den Hintergrund gedrängt und gewisse historische Verletzungen und kommerzielle Vorteile in den Vordergrund gerückt werden, macht unsere Union angreifbar.
Eine vereinte EU wurde in Moskau für Kopfzerbrechen sorgen, denn so etwas hat es bis dato noch nicht gesehen. Angesichts der Länder, die eine unberechenbare Politik machen, kann ein riesiges Land wie Russland seinen Willen jedoch leicht durchsetzen.
Hier geht es um viel, viel mehr als nur um Energie!
András Gyürk  
Die Überprüfung der Energiestrategie bietet eine gute Zusammenfassung aller Schritte, die für de Europäische Union unerlässlich sind, um ihre Abhängigkeit von externen Energiequellen zu verringern. Die Unterbrechungen bei der Gasversorgung in den vergangenen Wochen haben für eine starke Brisanz bestimmter Punkte des Vorschlags gesorgt.
Wir können nur zustimmen, dass es absolut notwendig ist, die Gemeinschaftsverordnung über Gasreserven auf eine neue Grundlage zu stellen. Neben der Einführung obligatorischer Mindestvorräte ist es unseres Erachtens wichtig, die Mechanismen der Solidarität in den Gemeinschaftsverordnungen im Einklang mit dem Vertrag von Lissabon zu stärken.
Es ist lobenswert, dass die von der Gemeinschaft durchgeführte Energieprüfung auf die Infrastruktur hingewiesen wird, deren Schaffung im gemeinsamen Interesse aller Mitgliedstaaten liegen würde. Wir begrüßen die Entwicklung, dass der Vorschlag die Verbundnetze zwischen den mittel- und südosteuropäischen Gaspipelines als wichtiges Ziel neben dem südlichen Gaskorridor betrachtet. Die Bedeutung der Initiative, die ursprünglich mit der Energiegesellschaft MOL verbunden war, liegt in dem Umstand, dass es den beteiligten Staaten leichter fallen wird, sich im Fall von Versorgungsunterbrechungen rasch gegenseitig zu unterstützen. Auch wird die Verlinkung der Netzwerke den Wettbewerb in der Region anregen.
Wir halten die Entscheidung der Europäischen Kommission, einen Teil der ungenutzten EU-Mittel für Energieinfrastrukturen zu verwenden, für gut. Weniger positiv ist jedoch, dass die anfälligsten Mitgliedstaaten einen kleineren Teil der Finanzierung für ihre Infrastruktur erhalten sollen als sie es sich gewünscht hätten. Allerdings können die ausdrücklichen Zusagen nur mithilfe einer spektakuläreren finanziellen Beihilfe und mit Solidarität von Seiten der Gemeinschaft die erhoffte Würdigung erhalten.
Janusz Lewandowski  
"Ein Pole lernt aus der Erfahrung!" Dieses alte Sprichwort, das nicht allzu schmeichelhaft für meine Landsleute ist, kann auf die gesamte Europäische Union ausgedehnt werden. Die unangenehme Erfahrung des Gaskonflikts zwischen Russland und der Ukraine vom Januar 2009 war notwendig, damit die Frage der Energieversorgungssicherheit eine Angelegenheit höchster Priorität für die gesamte europäische Gemeinschaft werden konnte.
Wir können uns nicht hinter der Tatsache verstecken, dass der Vertrag von Lissabon, der Aussagen zur Energiesolidarität enthält, noch nicht ratifiziert worden ist. Alles was wir brauchen ist der politische Wille ergänzt durch eine neutrale Analyse der letzten Krise, um zukünftige Szenarios beschreiben und die Europäische Union von Problemen befreien zu können, die denen ähneln, die durch die Blockade der Gasversorgung durch die Ukraine verursacht wurden. Sowohl die Mitteilung der Kommission als auch der Laperrouze-Bericht zeigen Wege auf, wie man mit den Energiesituationen umgehen kann, zum Beispiel mit mehr Reserven und der Errichtung eines Transportnetzwerks, das die technische Verfügbarkeit gewährleisten wird. Dies sind Dinge, über die wir uns alle einig sind. Es wird schwieriger sein, uns auf eine langfristige Strategie zu einigen, die eine realistische Haltung gegenüber Russland beinhalten muss, da dieses Land - zumindest im Augenblick - der Hauptlieferant für Erdöl und -gas von Europa ist.
Die gegenseitige Abhängigkeit garantiert, wie wir inzwischen gelernt haben, keine unterbrechungsfreie Versorgung und auch keine Beziehungen auf der Grundlage rationaler wirtschaftlicher Prämissen. Die Beeinflussung politischer Motive ist zu eindeutig, um nicht naiv zu wirken. Das Schwierigste im Zusammenhang mit den Beziehungen mit unseren Nachbarn im Osten wird die Ausmerzung der Tendenz sein, bilaterale Verträge abschließen zu wollen, und das ist wirklich die Maßnahme, die über den Erfolg oder Misserfolg der Energieversorgungssicherheit der Gemeinschaft und der Energiesolidaritätspolitik entscheiden wird!
Sirpa Pietikäinen  
schriftlich. - (FI) Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich möchte den Verfassern des Berichts für ihre vielseitigen Anstrengungen danken, und auch dafür, ein so wichtiges Thema zur Sprache zu bringen. Wie der Berichterstatter denke auch ich, dass es für die Union sehr wichtig ist, bei ihrer Energiestrategie gemeinsame, langfristige Ziele zu verfolgen. Maßnahmen zur Einsparung von Energie sind für eine radikale Senkung des Energieverbrauchs absolut notwendig.
Es gibt keine nationalen Lösungen für europaweite Probleme. Zur Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit in Europa muss die Union in die Errichtung eines gemeinsamen Hauptstromnetzes und einen gemeinsamen Energiemarkt sowie in eine bessere Koordination investieren.
Der Bericht legt zu viel Gewicht auf die Atomkraft als künftige Hauptinvestitionsbereiche. Betrachtet man die Risiken und Nachteile der Atomkraft, ist dies eine kurzsichtige und schädliche Politik. Der Bericht ist nicht ehrgeizig genug, was erneuerbare Energiequellen anbelangt. Ein wettbewerbsfähiges Europa, das auf nachhaltiger Nutzung basiert, muss eine Erhöhung des Anteils der erneuerbaren Energie auf 80 % bis zum Jahr 2050 anstreben. Zahlreiche Studien, darunter das Deutsche Raumfahrtzentrum und die ERENE-Studien der Heinrich-Böll-Stiftung zeigen, dass die wirksame Einführung neuer und sauberer Energieformen technisch und wirtschaftlich möglich wäre. Jetzt fehlt es nur noch am politischen Willen.
Marian Zlotea  
Der Bericht von Frau Laperrouze bezieht sich auf ein Thema, das für jeden europäischen Bürger besonders wichtig ist, vor allem während der Gaskrise, die wir vor kurzem hatten. Wir alle müssen unseren Beitrag zum erfolgreichen Erreichen der ehrgeizigen Ziele leisten, die in dieser zweiten Prüfung der Energiestrategie vorgeschlagen wird, nämlich eine Nachhaltigkeit der Energieversorgung, Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit.
Ich möchte die Bedeutung der Verbesserung unserer Energieversorgungssicherheit unterstreichen. Wir müssen Maßnahmen zur Diversifizierung unserer Energiequellen und Versorgungswege ergreifen. Wir müssen Investitionen in die Infrastruktur und Technologien mit niedrigerem Energieverbrauch unterstützen, so dass wir die "20-20-20"Ziele erfolgreich erreichen können.
Jetzt müssen die Mitgliedstaaten mehr denn je ihre Solidarität unter Beweis stellen und zusammenarbeiten, um die Sicherheit ihrer Energiereserven zu gewährleisten. Gleichzeitig muss diese neue Strategie die Grundlage für das Wirtschaftswachstum in der EU bilden.
Ich möchte Sie an die geopolitische Bedeutung Rumäniens und der Schwarzmeerregion für die Energieversorgungssicherheit und die Diversifizierung der Energieversorgungsquellen erinnern.
