Vorbereitungen auf die Konferenz über den Klimawandel in Cancún (29. November - 10. Dezember) (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Vorbereitung der Konferenz von Cancún zum Klimawandel (29. November bis 10. Dezember).
Joke Schauvliege
Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete, im Anschluss an die Konferenz in Kopenhagen hat die Europäische Union recht schnell beschlossen, zukünftig einen schrittweisen, pragmatischen Ansatz zu verfolgen. Es ist nicht länger möglich, sich auf eine "Alles-oder-Nichts"Vorgehensweise zu konzentrieren. Nach und nach müssen die Bausteine für den Rahmen nach dem Jahr 2012 an ihren Platz gebracht werden. Uns ist klar, dass die Verhandlungen über die Schaffung eines ehrgeizigen Programms zur Bekämpfung des Klimawandels nach 2012 nur sehr langsam vorankommen. Die Ansichten der Teilnehmer gehen sehr weit auseinander, was auch erst vor kurzem bei der jüngsten offiziellen Verhandlungsrunde in Tianjin offensichtlich wurde, als nur sehr begrenzte Fortschritte erzielt wurden.
Sehr geehrte Abgeordnete, vor diesem Hintergrund hat der Umweltrat und der Europäische Rat dem Standpunkt der Europäischen Union für die Konferenz von Cancún den letzten Schliff verliehen. Die Standpunkte der anderen Institutionen und natürlich auch unser Entschließungsantrag wurden im Verfahren zu Kenntnis genommen. Es wurde bereits festgestellt, dass Cancún keinen rechtsverbindlichen Rahmen für die Zeit nach 2012 schaffen wird. Aufgrund der Tatsache, dass der Inhalt des Maßnahmenpakets für Cancún noch nicht feststeht, stellt der Standpunkt der Europäischen Union, der den europäischen Verhandlungsführern auch die erforderliche Flexibilität bieten wird, verschiedene Elemente in den Vordergrund. Es ist in jedem Fall klar, dass das Maßnahmenpaket für Cancún ausgewogen sein muss, was bedeutet, dass es Elemente enthalten muss, die es möglich machen, sowohl die Entwicklungsländer als auch die Industrieländer zufriedenzustellen. Worin bestehen also die wichtigsten Elemente des EU-Standpunkts?
Vor allem muss ein ausgewogenes Ergebnis erzielt werden; die Verhandlungsrechte im Kontext des Kyoto-Protokolls und der Konvention auf der einen Seite müssen mit denjenigen innerhalb des eigentlichen Rahmens ins Gleichgewicht gebracht werden.
Zweitens sind da die Bedingungen für einen zweiten Verpflichtungszeitraum im Kontext des Kyoto-Protokolls.
Drittens gibt es die Entwürfe für die wichtigsten Bestandteile des Aktionsplans für Bali, nämlich eine gemeinsame Vision, Klimaschutzmaßnahmen, Anpassung, Technologien und Finanzierung. Die EU bleibt bei ihrer Ansicht, dass ein einziges rechtsverbindliches Instrument die beste Methode zur Gestaltung des Rahmens nach 2012 ist. Da dieser Standpunkt im letzten Jahr für großes Missverständnis gesorgt hat und weil dies auch in den internationalen Verhandlungen sehr wichtig ist, beabsichtigt die EU, eine flexible Haltung einzunehmen: Flexibel in Bezug auf einen zweiten Verpflichtungszeitraum, jedoch abhängig von der Erfüllung bestimmter Bedingungen. Worin bestehen diese Bedingungen? Alle wichtigen Volkswirtschaften müssen an diesem Rahmen nach 2012 beteiligt sein. Der Rahmen muss ehrgeizig und effektiv sein, die Umweltintegrität muss gewährleistet sein, und es müssen Fortschritte bei der Neugestaltung der gegenwärtigen Marktmechanismen und bei der Einführung neuer Mechanismen gemacht werden. Zusätzlich müssen die Industrieländer zeigen, dass sie tatsächlich in der Lage sind, ihre finanziellen Verpflichtungen zu erfüllen, insbesondere was die Schnellstartfinanzierung betrifft. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten haben den ersten ausführlichen und transparenten Bericht über die Umsetzung dieser finanziellen Verpflichtungen vorgelegt und werden im Jahr 2010 2,2 Mrd. EUR beigetragen haben. Ich hoffe, dass dieser Bericht dabei helfen wird, das Vertrauen zwischen den Parteien wiederherzustellen.
Der belgische Ratsvorsitz ist der Ansicht, dass greifbare, spezifische Maßnahmen erforderlich sind, um die Erwartungen der Parteien zu erfüllen und ebenfalls das Vertrauen in den multilateralen Prozess im Rahmen des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen zu gewährleisten. Wir werden uns nach besten Kräften bemühen, unseren Beitrag zur Umsetzung der Ziele der Europäischen Union zu leisten. Diesbezüglich zählen wir wie immer darauf, dass Sie, sehr geehrte Abgeordnete, uns dabei helfen werden, diese Botschaft zu verbreiten und natürlich auch zu verstärken.
Connie Hedegaard
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, ich teile selbstverständlich die soeben vom belgischen Ratsvorsitz geäußerten Ansichten in hohem Maße. Ich freue mich auch darauf, mit Ihnen in Cancún zusammenzuarbeiten. Es liegt auf der Hand, dass die rechtsverbindliche Vereinbarung, zu der die EU letztes Jahr bereit war und zu der wir immer noch bereit sind, unglücklicherweise nicht das Ergebnis von Cancún sein wird. Dies liegt nicht an uns, sondern an anderen, die dazu nicht bereit sind. Es stimmt, dass wir auf ein Paket zusteuern, das ausgewogen ist. Aber ich würde es außerdem als maßgeblich und ehrgeizig bezeichnen.
Wir waren die ersten, die in diesem Frühjahr, im Februar bzw. März, die Idee vorstellten, einen schrittweisen Ansatz zu verfolgen, um auf der Übereinkunft von Kopenhagen aufzubauen und den Impuls zu erhalten, der sich nun in Cancún fortsetzt. Doch obwohl es ein Einverständnis darüber zu geben scheint, dass wir aus Cancún ein ausgewogenes Paket mit nach Hause bringen sollten, ist es schwieriger, sich darauf zu einigen, was dies dann genau bedeutet.
Was ist ein maßgebliches, ausgewogenes Paket? Hier würde ich sagen, dass es aus einer europäischen Perspektive gesehen klar ist, dass wir auf die Verankerung von Verpflichtungen zu Klimaschutzmaßnahmen bestehen, ein verbessertes MRV-System entwickeln und den Emissionshandel fördern werden. Wir brauchen selbstverständlich Entscheidungen zu REDD+, Anpassung, Technologie, Finanzen und Kapazitätsaufbau. All diese Elemente müssen in einem Paket enthalten sein, damit wir es als ausgewogen betrachten können.
Ich möchte betonen, dass wir, die Europäische Union, bezüglich unserer Bedingungen für einen zweiten Verpflichtungszeitraum unter dem Kyoto-Protokoll auch weiterhin einen klaren Standpunkt vertreten müssen. Wir müssen diese Bedingungen dazu nutzen, um das Anspruchsniveau zu erhöhen und andere in Gang zu bringen. Die mit einem möglichen zweiten Verpflichtungszeitraum verbundenen Bedingungen sind für die Umweltintegrität und die Ambitionen für die zukünftige Klimaregelung von großer Bedeutung. Wenn sich nur die EU in einen zweiten Verpflichtungszeitraum begibt, ist das weder ausreichend noch glaubhaft. Daher müssen wir an unseren Bedingungen festhalten, um positive Reaktionen von unseren Partnern zu erhalten. Ich habe den deutlichen Eindruck, auch vom Pre-COP, dass es eine wachsende Anerkennung unserer diesbezüglichen Argumente gibt.
Der uns vorliegende Entschließungsentwurf umfasst alle von mir soeben erwähnten Bereiche. Die Kommission begrüßt die durch das Parlament angebotene Orientierungshilfe, auch wenn nicht alles davon vollständig umgesetzt werden kann.
Um nur ein Beispiel zu nennen: Einige von Ihnen haben vorgeschlagen, dass wir eine anderes Ziel als das Zwei-Grad-Ziel anstreben sollten. Für uns wird ein Hauptanliegen in Cancún darin bestehen, die Übereinkunft von Kopenhagen nicht neu zu verhandeln und uns nicht von erkämpften Positionen zurückzuziehen.
Ich möchte diese Gelegenheit ebenfalls dazu nutzen, zu betonen, dass die EU unsere Schnellstart-Versprechen aus Kopenhagen einlösen muss. Eines kann ich Ihnen heute ehrlich sagen: Wir haben es fast geschafft. Aber wir benötigen immer noch 200 Mio. EUR von den Mitgliedstaaten, um genau soweit zu kommen, wie wir es in Kopenhagen versprochen haben. Ich nehme an, dass Sie den Unterschied hören können, ob wir in Cancùn im Namen der Europäischen Union sagen können: "Wir haben unsere Versprechen eingelöst", oder ob wir sagen: "Wir haben unsere Versprechen fast eingelöst". Ich finde, wir sollten die uns bis Cancún verbleibenden Tage dazu verwenden, alle unsere in Kopenhagen gemachten Versprechen einzulösen.
Ich habe keine Ziele erwähnt: Nicht weil diese nicht wichtig sind, denn das sind sie auf jeden Fall, und die EU würde auch dieses Jahr, genau wie im letzten, sagen, dass wir weiterhin bereit sind, bis zu 30 % zu gehen, unter der Voraussetzung, dass andere mitziehen. Hier gibt es keine Veränderung. Wenn derzeit nicht so viel über Ziele gesprochen wird, ist dies meiner Ansicht nach darauf zurückzuführen, dass viele andere Parteien aus den Ihnen bekannten Gründen nicht über die gleiche Bereitschaft verfügen, in Cancún über Ziele zu reden. Meiner Ansicht nach ist es wichtig, die Versprechen der Übereinkunft von Kopenhagen im formalen Text zu verankern. Mit diesem Ausgangspunkt können wir die Dinge verbessern.
Aber ich muss auch sagen, dass es unabhängig von dem Ergebnis von Cancún für uns nach Cancún von entscheidender Bedeutung ist, weiterhin eine intelligente Klimapolitik mit ehrgeizigen Zielen zu betreiben, während wir uns gleichzeitig den Herausforderungen im Energiebereich stellen, die sie soeben behandelt haben. Wir können uns für Innovation und die Schaffung von Arbeitsplätzen einsetzen, und wir können ehrgeizige Ziele festlegen.
Mein letzter Punkt ist, dass wir selbstverständlich an der Gewährleistung der Umsetzung des Vertrages von Lissabon arbeiten, und ich kann Ihnen versichern, dass wir die Delegation des Parlaments auf jeder Stufe des Verhandlungsverlaufs informieren werden. Selbstverständlich wird es mit der Delegation des Parlaments tägliche Briefings geben, und wir werden versuchen, sehr eng zusammenzuarbeiten.
Wir begrüßen die durch den Entschließungsentwurf ausgedrückte Unterstützung, die dafür sorgen wird, dass die EU mit einer Stimme spricht. Ich denke, dass dies eine der wichtigsten Herausforderungen in Cancún ist: Wer auch immer im Namen der Europäischen Union spricht, unsere Partner außerhalb Europas können sicher sein, dass sie den gleichen Prioritäten und den gleichen Botschaften begegnen. Auf diese Weise können wir unseren Prioritäten am besten Gehör verschaffen.
Karl-Heinz Florenz
im Namen der PPE-Fraktion. - Herr Präsident, Frau Ministerin, Frau Kommissarin! Wenn man eine Lehre aus Kopenhagen ziehen muss, wo Sie, Frau Kommissarin ja die Präsidentschaft haben, dann die, dass die Europäische Union in Zukunft auf solchen Konferenzen mit einer Stimme sprechen muss. Da mögen wir hier an der einen oder anderen Stelle unterschiedlicher Meinung sein, aber wenn wir als Europäer dort schon mit unterschiedlichen Stimmen sprechen, dann wird unser Gewicht nicht glaubwürdig sein, und wenn wir nicht glaubwürdig sind, dann werden andere Menschen uns nicht folgen. Warum sollten sie auch? Deswegen ist es richtig, dass die Zahlen, die wir am Ende 2007 unter der Kanzlerin Merkel beschlossen haben, im Grunde Bestand haben müssen und die Fundamente dieser Verhandlung darstellen. Ich teile Ihre Meinung, dass die ambitiösen Ziele von 2 Grad heute nicht ernsthaft hinterfragt werden sollen auf eine wesentlich niedrigere Gradzahl, weil das die Verfüllbarkeit dieser Ziele außergewöhnlich schwierig macht und uns die Menschen davonlaufen.
Ich habe die große Sorge, dass wir unser geistiges Eigentum in Frage stellen. Unsere Industrie investiert Geld und Manpower, um Dinge zu entwickeln. Wenn wir jetzt hingehen und den Zaun um dieses geistige Eigentum lockern und die Löcher drin lassen, wie sie im Moment sind, dann kommen uns die wertvollen Teile, nämlich unser Eigentum, abhanden. Ich bin sehr wohl für den Transfer von Technologie, aber unsere Unternehmen müssen auch einen Sinn darin sehen, das zu investieren, und deswegen darf das geistige Eigentum nicht verwässert werden.
Was die Verpflichtung angeht: Ich neige auch dazu, von unseren Partnern weltweit seriöse Verpflichtungen einzufordern. Aber sie müssen glaubhaft sein, und sie müssen für diese Länder machbar sein. Sonst machen sie genau das Gegenteil von dem, was wir wollen, nämlich sie werden sich von uns entfernen. Also glaubhaft in Cancún auftreten, ist ein wichtiger Punkt. Die ganz großen Entscheidungen werden dann später in Johannesburg getroffen, aber in Cancún sollten wir den Acker vorbereiten. Ich bin Landwirt von Beruf. Wenn der Acker nicht in Ordnung ist, wird das nichts mit der Ernte. Konzentrieren wir uns auf den guten Acker.
Marita Ulvskog
Herr Präsident, vor dem Gipfel von Kopenhagen hatten wir sehr hohe Erwartungen. Das Ergebnis war nicht so gut. An dem Tag, an dem wir Kopenhagen verließen, schneite es heftig und in den Sitzungsräumen war es extrem kalt. Nicht nur in Kopenhagen ist es zu einer Abkühlung der Temperaturen gekommen, sondern in der gesamten Umweltdebatte. Man könnte sagen, dass das Klima auf der politischen Tagesordnung weiter unten steht als vor Kopenhagen. Das ist bedauerlich, aber es ist nun einmal unsere Aufgabe, zu gewährleisten, dass der Gipfel in Cancún bessere Ergebnisse bringt und dass die Ergebnisse von Kopenhagen verbessert werden. Wie werden wir dies tun? Wir werden dies tun, indem wir als Vertreter Europas eine Führungsrolle einnehmen. Das war genau das, was die Klimabeauftragte der UN, Christina Figueres, gefordert hat, als sie während einer Videokonferenz mit denjenigen von uns aus dem Europäischen Parlament sprach, die nach Cancún gehen werden. Wir müssen Führungsqualitäten zeigen, und wir werden dies tun, indem wir unter anderem tatsächlich alle unsere Versprechen von Kopenhagen umsetzen - nicht nur fast alle, sondern absolut alle.
Dann müssen wir natürlich dafür sorgen, dass mehr Leute an Bord kommen. Zusammen mit anderen spezifischen Entscheidungen in Cancún in Bezug auf Entwaldung, Technologietransfer und den Weg hin zu einem zweiten Verpflichtungszeitraum unter dem Kyoto-Protokoll könnte dies den Weg für ein internationales Klimaabkommen im Jahr 2011 bereiten. Ich denke, dass unsere Erwartungen vor Cancún nicht zu niedrig sein sollten.
Chris Davies
im Namen der ALDE-Fraktion. - Herr Präsident, es besteht derzeit nicht besonders viel Enthusiasmus dafür, die globale Erwärmung anzugehen, sondern eher weit verbreitete öffentliche Skepsis. Zu Anfang des Jahres sahen wir noch Schnee auf dem Boden. Wenn Sie sich die Zahlen anschauen, können Sie erkennen, dass die ersten sechs Monate dieses Jahres weltweit die wärmsten seit Beginn der Aufzeichnungen sind. Das ist eine einfache Tatsache.
Ich möchte, dass ein internationales Übereinkommen so bald wie möglich abgeschlossen wird, habe jedoch Vorbehalte bezüglich der Art eines solchen Übereinkommens. Die Unterscheidung zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern kommt mir merkwürdig vor. Ich frage mich, wie lange es dauern wird, bevor einige der Entwicklungsländer die ärmsten Länder Europas überholen werden. Ich schaue mir die Klimawandelkonferenzen an, den Enthusiasmus, mit dem Saudi-Arabien die Idee unterstützt, die Kohlenstoffbindung und -speicherung in den CDM aufzunehmen. Saudi-Arabien kann es sich sicher leisten, ein wenig seines eigenen Geldes in diese Dinge zu investieren. Wieso sollten wir dazu beitragen?
Ich befürchte, dass die Europäische Union aufgrund der Geschwindigkeit des Umbruchs zurück bleiben wird, und ich denke, dass Klimawandelinitiativen und unsere Fähigkeit zur Bekämpfung der globalen Erwärmung große Möglichkeiten bieten. China plant, seine Kohlenstoffintensität über das nächste Jahrzehnt hinweg um 45 % zu reduzieren. Das bedeutet Investitionen in neue Kraftwerke, die die alten ersetzen; es bedeutet eine Verbesserung seiner Energieeffizienz. Hier gibt es ein echtes Problem: Wenn wir jetzt schon nicht mit den Chinesen konkurrieren können, wie werden wir dann mit einem noch energieeffizienteren China in der Zukunft konkurrieren können?
Ich möchte, dass wir unsere Obergrenze erhöhen. Ich möchte, dass wir von 20 % auf 30 % gehen. Ich möchte, dass die Kohlenstoffpreise ansteigen, damit wir die Investitionen in CO2-arme Technologien zukünftig vorantreiben können. Ich wünschte, ich wäre mehr davon überzeugt, dass innerhalb der Kommission ein Konsens besteht, dass dies wirklich in Betracht gezogen und getan werden sollte. Ich habe einfach nicht das Gefühl, dass dies derzeit geschieht. Ich kenne die Begeisterung dieser Kommissarin für das Thema. Ich bin mir nicht sicher, ob sie die volle Unterstützung des Kollegiums hat. Aber vielleicht brauchen wir eine Rückfallposition?
Wir brauchen eine Rückfallposition, und diese muss grundsätzlich darin bestehen, unsere Energieeffizienz voranzutreiben. Vor wenigen Minuten haben wir die Pläne von Kommissar Oettinger gehört, im neuen Jahr einige Rechtsvorschriften vorzulegen. Diese Rechtsvorschriften müssen ehrgeizig sein. Wir müssen unsere Ressourcen sparen. Wir müssen wettbewerbsfähiger werden.
Yannick Jadot
Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren, ich hätte meine Rede darauf beschränken können, einfach die Bilder dieses Sommers in Russland und Südasien heraufzubeschwören und Sie an die absolute Notwendigkeit der Bekämpfung des Klimawandels zu erinnern und Sie aufzufordern, da wir über Europa reden, sofort oder sobald wie möglich ein Ziel von 30 % bis 2020 für Treibhausgasemissionen festzulegen. Heute werden wir, sofern wir keine Veränderungen durchführen, 19 % erreichen. Wir haben das Ziel, das wir uns selbst gesetzt haben, praktisch schon erreicht, sodass wir nicht länger von einer europäischen Ambition sprechen können, wenn wir von 20 % sprechen.
Was mich betrifft, so bin ich kein besonderer Anhänger des Kohlenstoffmarkts, aber wenn wir bei 20 % bleiben, können wir sicher sein, dass wir den Kohlenstoffmarkt als eine vom Aussterben bedrohte Spezies behandeln und nicht als einen Hebel im Kampf gegen den Klimawandel. Eine Erhöhung auf 30 % würde durch die Auktionsquoten potentiell 8 Mrd. EUR für die europäischen Haushalte bringen. Wir wissen, dass 30 % möglich sind. Insbesondere würde ein verbindliches Energieeffizienzziel von 20 % eine Million europäische Arbeitsplätze bedeuten. Dies steht für Einsparungen in Höhe von 1 000 EUR pro Haushalt in Europa und, da Kommissar Oettinger Nabucco erwähnt hat, 15 Nabuccos.
Werden wir europäischen Firmen den Todesstoß versetzen, wenn wir auf 30 % erhöhen? Natürlich nicht. Jede Untersuchung belegt dies. Es sind einige potentiell gefährdete Sektoren davon betroffen, aber die Mittel sind vorhanden, und bisher handelt es sich bei den Sektoren, die Europa auszulöschen drohen, um Sektoren, die Nutznießer der europäischen Energiepolitik waren. Sie haben Dank der europäischen Klimapolitik Milliarden von Euro gewonnen.
Eine Erhöhung auf 30 % wäre eine eindeutige Solidaritätserklärung mit denjenigen, die Veränderung bewirken, mit denjenigen, die die Welt von Morgen bauen. Ich möcht auch einige Zahlen nennen. Gemäß dem Ernst & Young 2010 Barometer sind China und die Vereinigten Staaten die attraktivsten Staaten für die Entwicklung erneuerbarer Energie. Gemäß einer aktuellen Studie befinden sich nur drei der 50 Unternehmen, die als weltweit führend in grüner Technologie betrachtet werden, in Europa; die restlichen sind in Asien und den Vereinigten Staaten.
Es ist daher von entscheidender Bedeutung, auf 30 % zu erhöhen, und ich möchte schließen, indem ich die Worte Barack Obamas wiederhole, der gesagt hat, dass wir entweder die Arbeitsplätze der Zukunft unseren Konkurrenten überlassen oder die Gelegenheit des Jahrhunderts ergreifen, wie diese es bereits getan haben. Die Nation, die bei der Energie der Zukunft Pionierarbeit leistet, wird zur Pioniernation des 21. Jahrhunderts werden, sagte er. Er hat die Wahl verloren. Lassen Sie uns diese Führungsrolle in der energiepolitischen Reform und in der neuen Wirtschaft übernehmen.
Miroslav Ouzký
im Namen der ECR-Fraktion. - (CS) Herr Präsident, obwohl ich zu den Unterzeichnern der Entschließung zur anstehenden Klimakonferenz zähle, habe ich dennoch einige kritische Kommentare und Vorbehalte bezüglich unserer Entschließung. Wissen Sie, ich bin erfreut darüber, dass der Optimismus, den wir in der Vergangenheit stets vor jeder Konferenz der Welt vermittelt haben, und der dann in enorme Skepsis umgewandelt wurde, diesmal nicht so vorherrschend ist. Ich freue mich darüber, dass uns klar ist, dass diese Konferenz kein globales Übereinkommen erzeugen wird, und jeder in diesem Plenarsaal weiß, dass ohne ein globales Übereinkommen Europa für sich, auch wenn es seine eigenen Pläne ehrgeizigerweise um 100 % erhöhen würde, nicht den geringsten Einfluss auf den globalen Klimawandel haben würde.
Die blinde Verschärfung unserer Normen könnte Europa gefährden, und ich gestehe, dass ich absolut gegen eine versteckte Einführung von europäischen Steuern unter dem Vorwand der Bekämpfung des Klimawandels bin.
Um nicht vollständig negativ zu sein, möchte ich sagen, dass ich in der Unterstützung der Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern vielversprechende Möglichkeiten sehe, insbesondere hinsichtlich des Trinkwasserschutzes und unserer Bemühungen, den Zugang zu Trinkwasser für alle Bürger, insbesondere in Entwicklungsländern zu gewährleisten. Obwohl ich kritische Vorbehalte habe, beabsichtige ich nicht, meine Unterschrift zurückzuziehen, und ich hoffe, dass die bevorstehende Konferenz dennoch zu weiteren Fortschritten führen wird.
Bairbre de Brún
Herr Präsident, wir dürfen die Fehler, die wir letztes Jahr in Kopenhagen gemacht haben, nicht wiederholen. Echte Führungsqualitäten und politischer Wille sind erforderlich, um die Temperaturgrenze bei 1,5 oC zu halten. Dieses Ziel ist wichtig.
Die EU sollte das Emissionsreduktionsziel für 2020 unilateral erhöhen und andere Industrieländer davon überzeugen, ein gemeinsames Emissionsreduktionsziel von 80 bis 95 % bis zum Jahr 2020 zu vereinbaren. Dies wird nicht nur den Verhandlungen in Cancún helfen, wir müssen dies auch zu unserem eigenen Vorteil tun.
Industrieländer müssen ebenfalls eine ausreichende Klimafinanzierung zur Verfügung stellen; hinzu kommt noch eine Schnellstartfinanzierung zusammen mit einem starken politischen Engagement und voller Transparenz. Es besteht auch der Bedarf für neue, langfristige Finanzierungsquellen. Zu diesen Optionen sollte auch internationale Steuer- und Finanzierungsmaßnahmen und die Finanzierung durch die internationale Luft- und Schifffahrt gehören.
Ich fordere Sie auf, gegen die Änderungen zu stimmen, die erreichen sollen, dass dieses Parlament eine schwächere Botschaft sendet. Eine starke Botschaft ist notwendig. Die globale Wirtschaftkrise kann nicht als eine Entschuldigung benutzt werden, um Klimagerechtigkeit zu verweigern. Der Klimawandel ist ein Problem, das auf einer globalen Ebene angegangen werden muss, und dazu muss Vertrauen zwischen uns geschaffen werden.
Oreste Rossi
Herr Präsident, meine Damen und Herren, trotz der Tatsache, dass ich sowohl im Ausschuss als auch in diesem Plenarsaal den Misserfolg der Klimakonferenz von Kopenhagen und des von diesem Parlament vorgelegten Dokuments vorhergesagt habe, haben wir aus dieser Erfahrung nichts gelernt.
Wenn wir weiter unilaterale Forderungen stellen, dass Europa seine Emissionen um viel größere Mengen als im Kyoto-Protokoll festgelegt reduzieren sollte, dann wird der nächste Gipfel in Cancún, der COP16, ebenfalls ein Misserfolg werden, und das Parlament wird wieder einmal sehr schlecht dastehen.
Die im Ausschuss angenommene Entschließung betont nicht nur, dass Beiträge an Schwellenländer bis 2020 nicht weniger als 30 Mrd. EUR pro Jahr betragen sollten, sie fordert die EU außerdem dazu auf, die Schaffung eines grünen Klimafonds zu fördern, für den ab 2020 100 Mrd. USD bereit gestellt werden sollen.
In dem Dokument steht auch, wie wir die Mittel dafür aufbringen können, und zwar durch die Besteuerung aller möglichen Quellen, beispielsweise die Erhebung von Steuern auf Finanztransaktionen, den Handel und Flugtickets, also grundsätzlich, indem wir das Geld direkt aus den Taschen der Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen holen.
Dann geht der Bericht zu utopischen Forderungen über. Er fordert von uns sogar, CO2 -Emissionen in der Atmosphäre bis zum Jahr 2020 um 30 statt 20 % zu reduzieren, und die Kommission wird aufgefordert, einen Vorschlag dafür vorzulegen, dass sich die EU diese Ziele unilateral setzt.
Unsere Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen aufzufordern, solche Opfer in Zeiten einer Wirtschaftskrise zu bringen, ist die jüngste einer langen Reihe europäischer Narreteien. Wir haben den gleichen Standpunkt wie der Rat, und zwar, dass die Europäische Union nur in der Lage sein wird, einen zweiten Verpflichtungszeitraum gemäß dem Kyoto-Protokoll in Erwägung zu ziehen, wenn dies in einem Gesamtrahmen stattfindet, der alle wichtigen Volkswirtschaften umfasst, bevor es zu einer globalen, rechtsverbindlichen Übereinkunft kommt.
Nick Griffin
Herr Präsident, die Wahl des sonnigen Mexiko für die COP 16 war eine gute Entscheidung. So sollte uns die Peinlichkeit des letzten Jahres erspart bleiben, als globale Erwärmer im kältesten Kopenhagener Dezember seit Jahrzehnten zu zittern hatten. Gleichermaßen verschleiert die Verwendung des betrügerisch zweideutigen Begriffs "Klimawandel" anstelle von "Globale Erwärmung" für einige wenige britische Steuerzahler die Ironie der Tatsache, dass sie zu einem Zeitpunkt abgehalten wird, an dem ein ungewöhnlich kalter Sommer von einem frühen, eisigen Winter abgelöst wird. Ein noch besserer Trick wäre es, diese Veranstaltungen nur noch im Frühjahr abzuhalten: Schaut her, es wird von Tag zu Tag wärmer.
Wie lange noch kann die faschistische EU unter dem Vorwand der vom Menschen geschaffenen globalen Erwärmung den Normalbürgern immer weitere Strafsteuern und Kontrollmaßnahmen auferlegen, während eine ständig wachsende Anzahl von echten Wissenschaftlern die Theorie als unbegründet und wiederlegt zurückweist? AGW steht für eine Propaganda ohne Grundlage, eine große Lüge im Maßstab eines Josef Goebbels, die vom grünen Industriekomplex verbreitet wird, der den massiven Vermögenstransfer von den kleinen Leuten an mit Emissionsquoten handelnde Gauner wie Al Gore und Goldman Sachs wünscht. Und sie wird von linken politischen Eliten dazu benutzt, um die Deindustrialisierung des Westens zu vollenden, da seine rückgratlosen Konservativen durch die Globale-Erwärmungs-Hysterie zu sehr eingeschüchtert sind, um aufzustehen und die wirklich unangenehme Wahrheit zu sagen: Der vom Menschen geschaffene Klimawandel ist der profitabelste Taschenspielertrick der Geschichte.
Die diesjährige Bilderberg-Konferenz, die im Juni in Spanien abgehalten wurde, enthielt eine Sitzung über die Gefahren der globalen Abkühlung. Wann wird der neue Realismus der Menschen, die tatsächlich die globale Politik gestalten, hier bei denjenigen Einzug halten, die lediglich glauben, dass sie es tun?
Richard Seeber
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin wirklich schockiert über das, was Leute wie Herr Griffin im Namen des Klimawandels hier verbreiten. Also was Faschismus mit Klimawandel zu tun hat, ist mir ein absolutes Rätsel. Ich finde es ist ein Skandal, was er hier verzapft, und ich finde, solche Aussagen haben in diesem Hause nichts verloren, weil das Problem wirklich zu ernst ist.
Mich erfüllt auch mit Sorge, dass wir wirklich eine steigende Rate an Klimagasen in unserer Atmosphäre haben. Bitte schauen Sie sich die Zahlen der Weltwetterorganisation an. Mich schockiert auch die geringe Akzeptanz in der Bevölkerung. Auf dieser Welle reitet eben Herr Griffin, und mich schockiert auch, dass die großen Emittenten, wie die USA und China, nicht bereit sind, in ein solches internationales Abkommen einzutreten.
Erinnern Sie sich bitte an die Debatte, die wir letztes Jahr vor Kopenhagen hier geführt haben. Seien wir nicht zu ambitioniert und gehen wir mit Realismus in diese Verhandlungen, dann können wir als Europa, als ein kleinerer Emittent, doch etwas erreichen.
Wie können wir das machen? Frau Kommissarin, ich weiß Ihren Enthusiasmus zu schätzen, aber ich glaube, die Kommunikation mit dem Bürger ist extrem wichtig. Die Menschen verstehen das Problem nicht. Und warum? Weil die Zahlen der Weltwetterorganisation eindeutig sind - es sind Durchschnittszahlen. In Europa ist es zwar derzeit kälter als noch vor einigen Jahren. Das ist richtig. Aber trotzdem haben wir insgesamt auf der Welt steigende Temperaturen. Das muss kommuniziert werden, und wenn wir das nicht schaffen, haben wir beim Bürger keinen Rückhalt, und darum können solche Leute wie Griffin auch den Faschismus mit dem Klimawandel in Verbindung bringen. Das ist das Problem. Darum bitte, Frau Kommissarin, versuchen Sie, das zu verbessern.
Zweitens: Schaffen wir die Energiewende mit den Anreizen, die wir schätzen! Der Kollege hat die Zahlen vorgelegt: Die besten Unternehmen sind in China, wir hier in Europa sind nicht so gut. Darum müssen wir uns etwas einfallen lassen, um unsere Unternehmen dazu bringen, diese Wende wirklich zu schaffen. Sind diese bindenden Ziele wirklich das absolute Heilmittel, das hier immer angepriesen wird?
Wir müssen natürlich auch Ehrlichkeit in den Märkten haben. Die Sachen, die rund um den CDM-Mechanismus passieren - 60 % der Gelder gehen nach China - das darf es nicht geben. Sich hier hinter rein juristischen Argumenten zu verstecken, ist zu wenig. Gehen wir mit Ehrlichkeit an die Debatte heran, die Sache ist zu wichtig. Sie haben unsere Unterstützung, Frau Kommissarin.
(Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der "blauen Karte" zu beantworten (Artikel 149 Absatz 8 GO).)
Lucas Hartong
(NL) Herr Präsident, Herr Seeber hat gesagt, dass die Öffentlichkeit die Klimadebatte nicht versteht. Ich möchte ihm folgende Frage stellen: Könnte es nicht sein, dass die Öffentlichkeit die Debatte doch versteht, aber lediglich eine andere Meinung hat als mein Kollege?
Richard Seeber
Herr Präsident! Ich weiß nicht, ob ich das jetzt richtig verstanden habe. Wichtig ist einfach, dass wir mit den Bürgern diese Debatte offen führen und auch - wie gesagt - auf der Basis der Zahlen der Weltwetterorganisation. Es gibt eben Durchschnittszahlen für die Welt, die Temperatur steigt um 0,63 Grad, aber in Europa haben wir andere Werte. Weil das Wetter ein lokales Phänomen ist und wir vom Klima, einem langfristigen weltweiten Phänomen, reden. Darum lassen Sie uns diese Unterscheidung machen. Wenn wir sagen, es wird immer kälter, der Winter kommt früher, dann müssen wir das auch richtig kommunizieren. Und in diesem Sinne ist mein Aufruf, die Bitte um eine erhöhte Kommunikation, wichtig.
Jo Leinen
Herr Präsident, Frau Ratspräsidentin, Frau Kommissarin! Ich habe eine Sorge, dass wir von einem Extrem in das andere verfallen. Vor Kopenhagen hatten wir vielleicht zu viel Ehrgeiz, und jetzt treibt mich die Sorge um, dass wir vor Cancún zu wenig Ehrgeiz haben. Deshalb finde ich es gut, dass das Parlament mit seiner Resolution all die Themen anspricht, die wir glauben, die notwendig sind, dass es Fortschritte gibt, und dass wir schon in Cancún Ergebnisse erzielen.
Es gibt einen großen Punkt, den wir einfordern: dass die EU einen Strategiewechsel vornimmt. Vor Kopenhagen haben wir uns abhängig gemacht von dem, was in den USA gemacht wird, vielleicht von dem, was in China gemacht wird. Das hat dort nicht funktioniert, das wird auch in Cancún nicht funktionieren. Deshalb sollten wir aus eigenem Interesse Klimaschutz machen. Von daher die Forderung der Mehrheit im Ausschuss, ich hoffe morgen auch im Plenum, dass wir unsere Ziele von 20 % auf 30 % aufstocken. Das wird im Laufe des Prozesses sowieso notwendig sein. Zumindest bis Südafrika müssen wir dieses Ziel erreichen. Ich meine auch, dass wir bei Kyoto noch auf dem Holzweg sind. Wir machen das auch abhängig von all den anderen. Ich glaube, dass unser Angebot so sein sollte, dass wir Kyoto II machen. Wir haben doch kein Problem damit, wir erfüllen das.
Zu guter letzt EU mit einer Stimme: Ich habe in Nagoya gesehen, wie das funktioniert. Wir hatten ein Mikrofon für die EU, da können unterschiedliche Personen hineinreden, aber sie müssen dieselbe Botschaft überbringen. Und das wünsche ich mir von Rat und Kommission auch für Cancún!
Corinne Lepage
(FR) Herr Präsident, Frau Schauvliege, Frau Kommissarin, eines ist jedenfalls nach Kopenhagen sicher, und zwar, dass die vor Kopenhagen veranstaltete Desinformationskampagne gescheitert ist und dass die Informationen, die wir vom Weltklimarat (IPCC) erhalten haben, von allen den Vereinten Nationen zur Verfügung stehenden Experten umfassend bestätigt wurden. Das ist der erste Punkt, den ich betonen möchte.
Dies zeigt die Wichtigkeit und Dringlichkeit dessen, was wir tun müssen. Wir müssen aus dem Rückschlag, den wir in Kopenhagen erlebt haben, die Konsequenzen ziehen und daher ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Europäische Union sich aus eigenem, freiem Willen Ziele setzt. Aus diesem Grund ist es sowohl für das Klima als auch für unsere Industrien und Volkswirtschaften von entscheidender Bedeutung, dass das in der Entschließung genannte Ziel von 30 % bei der morgigen Abstimmung angenommen wird.
Wie ein Kollege gerade betont hat, wurde das 20 %-Ziel bereits praktisch umgesetzt. Wenn wir unseren Industrien einen Impuls geben möchten, wenn wir unsere Führungsrolle behaupten oder in neuen Sektoren, ob dies nun Energieeffizienz oder erneuerbare Energien sein sollten, etablieren möchten, ist es von grundsätzlicher Bedeutung, dass wir uns innerhalb der Union dieses Ziel setzen.
Der zweite Punkt betrifft die Glaubwürdigkeit. Wir müssen zu unseren Verpflichtungen gegenüber den Ländern des Südens stehen und gleichzeitig zwischen den verschiedenen Kategorien der Länder des Südens unterscheiden, da China und Afrika selbstverständlich nicht in einen Topf geworfen werden können. Das ist der Grund wieso es meiner Ansicht nach - und das ist meine persönliche Meinung, die ich nun äußere und nicht notwendigerweise die meiner gesamten Fraktion - von entscheidender Bedeutung ist, dass wir eine Steuer auf Finanztransaktionen erheben, die es uns ermöglichen würde, die 100 Mrd. USD zu erhalten, die wir für 2020 bereit gestellt haben.
Schließlich hoffe ich, dass zumindest das Abkommen über die Wälder, das Abkommen über die Reduzierung der Emissionen aus Entwaldung und Walddegradation (REDD) in Cancún abgeschlossen werden kann, denn dies wär ein großer Schritt nach vorn. Wir sollten nicht vergessen, dass die Entwaldung für 20 % der Treibhausgasemissionen verantwortlich ist.
Satu Hassi
(FI) Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich stimme all denjenigen zu, die ihre Unterstützung für eine stärkere Reduzierung der Emissionen in der EU auf 30 % gefordert haben. Es geht hier nicht nur um das Überleben der Menschheit: Es ist in unserem eigenen Interesse, im Rahmen der begonnenen Energietechnologierevolution wettbewerbsfähig zu bleiben.
Damit die EU beim Klima eine glaubhafte Führungsrolle übernehmen kann, sollte sie in Cancún eine echte Strategie zum Klimaschutz fördern und nicht neue Schlupflöcher schaffen. Unglücklicherweise scheint die EU anders zu handeln, wenn es um die Buchführungsvorschriften für Wälder als Kohlenstoffsenken geht. Es hat den Anschein, als ob die EU ihre Zustimmung zu zukünftigen Vorhersagen als Benchmark für die Waldsenken gibt, die unweigerlich willkürlich sind. Dies würde weiteren Ärger für die Industrieländer bedeuten, und zwar in beträchtlichem Umfang. Der Ärger, auf den ich mich beziehe, könnte 3 bis 6 % ihrer gesamten Emissionen entsprechen, wobei es sich um die gleiche Zahl handelt, wie für die kombinierte Emissionsreduzierungsverpflichtung für alle Industriestaaten gemäß dem Kyoto-Protokoll bis 2012.
Ein weiterer Nachteil der Politik der EU besteht im Outsourcing der Emissionsreduzierungen in Entwicklungsländer mithilfe des Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung. Es ist kurzsichtig und auch unter dem Gesichtspunkt eines fairen Wettbewerbs unklug, wenn wir den Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung verwenden, um die Industriesektoren in China zu unterstützen, die sich hier beispielsweis über die Gefahr der Verlagerung von CO2-Emissionen beklagen. Projektbezogene Kredite sollten auf die ärmsten Entwicklungsländer beschränkt sein.
Zbigniew Ziobro
(PL) Herr Präsident, der Kampf gegen die globale Erwärmung ist zweifellos zu einem der wichtigsten Ziele der Europäischen Union geworden. Ein wichtiger Faktor ist meiner Ansicht nach hierbei eine rationale Politik zur Reduzierung der Emission von Kohlendioxid und Treibhausgasen in die Atmosphäre. Der Entschließungsantrag des Parlaments, der vor der Cancún-Konferenz entworfen wurde, enthält einen Teil, in dem eine deutliche Reduzierung - um mehr als 20 % - der CO2-Emissionen der Mitgliedstaaten gefordert wird. Es scheint so, dass die Union durch den Vorschlag einer Politik dieser Art die schwerwiegenden Folgen für die Volkswirtschaften ihrer Mitgliedstaaten ignoriert.
Während es eine so große Reduzierung von Seiten der Union gibt, gibt es nur eine sehr dürftige Stellungnahme bezüglich der Position der Union hinsichtlich einer Reduzierung der Gasemissionen in den Vereinigten Staaten oder den Ländern Asiens. Das ist ein großer Fehler. Heute, zu einem Zeitpunkt, an dem Europa einen wirtschaftlichen Abschwung erlebt, sollten wir uns mehr auf Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft der Union konzentrieren und ihr keine zusätzlichen Kosten aufbürden. Nicht die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind die großen Emittenten, sondern die schnell wachsenden Wirtschaften der Entwicklungsländer wie China und Indien, die nicht vorhaben, die Emissionen zu reduzieren. Daher kann es dazu kommen, dass industrielle Produktion und damit auch Arbeitsplätze in Länder außerhalb der Europäischen Union exportiert wird. Unser Wirtschaft wird schwächer werden, und Emissionen werden nicht fallen sondern ansteigen. Diese Politik führt zu nichts. Daher sollte dies Art von politischer Ausrichtung im Bereich der Bekämpfung der globalen Erwärmung überdacht werden.
Sabine Wils
Herr Präsident! Die Klimakonferenz in Cancún muss konstruktiven Druck auf die Staaten ausüben, damit internationale Kooperation und nationale Gesetzgebung den Klimaschutz voranbringen. Als Teil einer Allianz der Verantwortung muss die EU unabhängig von den USA politische Führungskraft beweisen und sich an dem Prinzip der Klimagerechtigkeit messen lassen. Das bedeutet, es muss eine zweite Verpflichtungsperiode der Industriestaaten unter dem Kyoto-Protokoll geben. Für die Klimafinanzierung muss zusätzliches Geld aufgebracht werden. Bei der Langfristfinanzierung muss die EU mit offenen Karten in die Verhandlungen gehen. Die EU muss ambitionierte Ziele bei der Senkung der Treibhausgase anbieten. Die Temperatur auf der Erde darf keinesfalls um mehr als 1,5° Celsius steigen. Dieses Ziel wird technische Innovationen hervorbringen und Arbeitsplätze in der Wirtschaftskrise schaffen.
Anna Rosbach
(DA) Herr Präsident, im Dezember werden sich alle - Beamte, Politiker, Journalisten, Aktivisten und viele andere - auf den Weg zum Gipfel in Mexiko machen.. Dieses Parlament wird ebenfalls teilnehmen, obwohl es stets ein Chaos darum gibt, wie viele Abgeordnete die Erlaubnis erhalten, zu reisen.
Wenn wir zum Klimagipfel gehen, gibt es eine wichtige Sache, die wir unbedingt mitnehmen müssen: Realismus. Es ist mir klar, dass ich mich nicht beliebt mache, indem ich dies sage, aber es ist wichtig, wenn uns die Völker der Welt als glaubwürdig betrachten sollen. Die EU sollte, wie es so schön gesagt wurde, an der Spitzenposition sein - mit anderen Worten: Sie sollte die Führung übernehmen und ein gutes Beispiel geben. Das ist alles schön und gut, aber wir müssen gewährleisten, dass wir nicht so weit vorne liegen, dass uns niemand mehr folgt. Es hat keinen Zweck, eine Politik zu verfolgen, bei der nur wenige Länder bereit oder in der Lage sind, mitzuhalten. Dadurch werden wir nur eines erreichen, nämlich unsere eigenen, arbeitsintensiven Industrien aus Europa heraus in Länder mit einer sehr viel lockereren Gesetzgebung, niedrigeren Löhnen und schlechteren Arbeitsbedingungen zu verlagern. Wir werden Arbeitsplätze verlieren, und das wird unseren europäischen Volkswirtschaften schaden. Wir sollten daher auf Lösungen hinarbeiten, an denen sich Schwellenländer wie China, Indien und der südamerikanische Kontinent beteiligen können. Ich hoffe, dass wir aus den Erfahrungen des letztjährigen Treffens in Kopenhagen lernen und dieses Jahr erreichbare Ziele anpeilen werden, anstatt das Unmögliche ins Visier zu nehmen.
Lucas Hartong
(NL) Herr Präsident, nächste Woche findet die Klimawandelkonferenz der Vereinten Nationen in Cancún statt. Es ist ein absoluter Hohn, dass die EU daran teilnimmt, da mit unserem Klima alles in Ordnung ist. Was wir erleben, sind normale Temperaturschwankungen. Darf ich mich ein wenig mit dem wahren Sachverhalt dieser überflüssigen Konferenz befassen? Nächste Woche werden hunderte von Teilnehmern in Flugzeuge nach Mexiko steigen, die CO2-Emissionen erzeugen werden. Was war noch einmal das Ziel der Klimawandelkonferenz? Ach ja richtig, die Reduzierung von CO2-Emissionen. Derzeit werden in Cancún 11 000 Hektar Mangrovenwald gerodet. Worin bestand noch einmal das Ziel der Klimawandelkonferenz? Ach ja, es ging um den Schutz der Wälder. Herr Präsident, darf ich der EU ganz bescheiden einen Rat geben? Überlassen Sie die Klimapolitik den wirklich unabhängigen Spezialisten, da ihre einzige Auswirkung darin besteht, den Steuerzahler enorme Geldbeträge zu kosten; sie hat in den letzten Jahren nichts als einseitige Berichte des Weltklimarats (IPCC) und seines Scharlatans von einem Vorsitzenden, Rajendra Pachauir, geliefert.
Pilar del Castillo Vera
(ES) Herr Präsident, Frau Schauvliege, Frau Kommissarin, ich möchte beginnen, indem ich sage, dass ich der Meinung bin, dass die Reden der amtierenden Ratspräsidentin und der Kommissarin eine ganz andere Perspektive der Cancún-Konferenz im Vergleich zu der Kopenhagener Konferenz gegeben haben. Es ist eine realistischere und sehr viel machbarere Perspektive, die daher ein sehr viel größeres Potential hat, wirksam zu sein.
Wenn Kopenhagen - wie die amtierende Ratspräsidentin gesagt hat - der Alles-oder-Nichts-Gipfel war, dann muss Cancún der Gipfel sein, der eine Vielzahl von machbaren und wirksamen Optionen anbietet.
Der Kampf gegen den Klimawandel hat zwei grundlegende Merkmale: Erstens muss er global sein und alle größeren Verschmutzer umfassen, von den Vereinigten Staaten bis hin zu Brasilien, China und Indien. Zweitens muss er aus einer Reihe von Maßnahmen bestehen, die in ihrer Wirkung auf den Klimawandel effektiv sind; wir müssen in der Lage sein, diese Wirkung zu messen, und sie dürfen dem Wirtschaftswachstum nicht schaden.
In dieser Hinsicht müssen wir auch die Bescheidenheit aufbringen, um anzuerkennen, dass die globale Herausforderung der Bewältigung des Klimawandels eine Vielzahl von technologischen und politischen Optionen bietet.
Es gibt verbindliche Abkommen, es gibt sektorale Abkommen, es gibt Technologietransfer und es gibt die Unterstützung der Forschung. Alle Optionen müssen ins Spiel gebracht werden, zusammen mit einer radikalen Steigerung der Energieeffizienz in allen Sektoren von Wirtschaft und Gesellschaft. Nur auf diese Weise können wir den Problemen des Klimawandels wirksam begegnen. In dieser Hinsicht kann gesagt werden, dass, falls Cancún der Gipfel ist, der eine Vielzahl von machbaren und wirksamen Abkommen hervorbringt, er ein großer Erfolg gewesen sein wird.
Kriton Arsenis
(EL) Herr Präsident, Frau Kommissarin, ich stimme Herrn Leinen zu, dass wir tatsächlich von einem Extrem ins andere gefallen sind. Wir hatten sehr hohe Erwartungen in Kopenhagen, und vielleicht sollten wir in Cancún sehr niedrige Erwartungen haben.
Unsere Forderungen beziehen sich grundsätzlich auf zwei Sachverhalte: Das REDD-Abkommen und die Finanzierung. Wenn wir bei diesen beiden Sachverhalten keinen Erfolg erzielen, besteht die Gefahr, dass bei den Verhandlungen kein Fortschritt gemacht und diese vielleicht gefährdet werden. Wenn in Cancún kein Fortschritt gemacht wird, ist der gesamte Verhandlungsprozess in Gefahr. Aus diesem Grund vertrauen wir auf Ihre Bemühungen, die Bemühungen der Europäischen Union, Fortschritte zu erzielen, wenn es auch nur in diesen beiden Bereichen ist, und die Verhandlungen als Ganzes aus der Gefahrenzone zu halten.
Viele Abgeordnete haben gesagt, dass wir im Jahr 2009 eine Emissionsreduzierung von 17,3 % erreicht haben. Das 20 %-Ziel für 2020 ist in greifbarer Nähe; wir könnten es in den nächsten paar Jahren erreichen. Es gibt keinen Grund, wieso wir nicht auf 30 % oder mehr erhöhen sollten, wenn wir unsere Wirtschaft modernisieren, neue Arbeitsplätze schaffen und wieder wettbewerbsfähig werden wollen.
Frau Hassi sprach auch über LULUCF. Sie hat völlig Recht. Der Standpunkt der EU, demzufolge wir eine Reduzierung von LULUCF-bezogenen Emissionen nicht mit 1990 vergleichen und wie gehabt mit exzessiven Emissionen fortfahren sollten, und wie viel weniger wir im Vergleich zu den eigentlichen Zielen emittieren, ist ein absurder Standpunkt.
Wir vertrauen darauf, dass Sie in diesen beiden entscheidenden Bereichen während der Verhandlungen in Cancún Ergebnisse erzielen.
Bas Eickhout
(NL) Herr Präsident, vielen Dank an die Kommissarin und die belgische amtierende Ratspräsidentin für ihre einleitenden Redebeiträge. Ich möchte das Parlament jedoch auch daran erinnern, dass die Übereinkunft von Kopenhagen äußerst schwach war, und dass selbst das, was darin festgelegt wurde, manchmal vergessen wird. Das 2 °-Ziel oder sogar das 1,5 °-Ziel wird in der Übereinkunft von Kopenhagen genannt, und falls wir es erreichen möchten, müssen wir uns jetzt wirklich daran machen, unsere eigenen Emissionen zu reduzieren, und zwar um mehr als 20 %, und außerdem die Geldmittel für die ersten drei Jahre zur Verfügung stellen. Die Übereinkunft von Kopenhagen legt sehr deutlich fest, dass diese Geldmittel aus neuen und zusätzlichen Quellen stammen müssen. Kommissarin Hedegaard, Sie sagen, dass wir es fast geschafft haben, aber die Geldmittel sind nicht neu und nicht zusätzlich, also haben wir es noch lange nicht geschafft. Lassen Sie uns hier ehrlich sein. Dann ist da die Sache mit der Führungsrolle der EU. Das ist eigentlich eine Frage für die belgische amtierende Ratspräsidentin: Wie werden wir das in Cancún machen? Wir haben jetzt eine Mandat des Rates erhalten, aber in Cancún werden Verhandlungen notwendig sein. Wenn wir Anpassungen vornehmen, wird dann die Einstimmigkeit aller Mitgliedstaaten nochmals erforderlich sein, oder kann die Änderung durch eine qualifizierte Mehrheit erfolgen? Schließlich können wir nur dann diese Führungsrolle wirklich in die Realität umsetzen. Mehr Ehrgeiz, mehr Geldmittel und bessere Verhandlungen sind notwendig.
Peter van Dalen
(NL) Herr Präsident, die Herausforderung für Cancún ist komplex und die Dringlichkeit ist groß, und dennoch sehe ich Perspektiven, da ich das Ergebnis von Nagoya als hoffnungsvoll und ermutigend betrachte. Es hat eine umfangreiche Diskussion über die Frage gegeben, welchen Standpunkt die Europäische Union in dieser Debatte einnehmen soll. Bemühen wir uns um eine 20 %-Reduzierung von CO2 oder gar um eine Reduzierung von 30 %? Was mich betrifft, so ist weniger CO2 nicht gleichbedeutend mit weniger wirtschaftlicher Aktivität, sodass wir ein Reduzierungsziel von mehr als 20 % ins Auge fassen können, da dies Gelegenheiten für mehr grüne Arbeitsplätze, mehr Innovation und mehr nachhaltiges Wirtschaftswachstum bieten wird. Gleichzeitig möchte ich den Weltklimarat (IPCC) auffordern, die Kritik an seinen Berichten ernst zu nehmen und eine offene wissenschaftliche Diskussionsplattform zu schaffen, damit alle relevanten Informationen berücksichtigt werden können und nicht unter den Tisch fallen. Falls er dies nicht schafft, werden die Berichte des IPCC weiterhin von einer Atmosphäre des Misstrauens umgeben sein, was ich für unnötig und nicht wünschenswert halte.
Marisa Matias
(PT) Herr Präsident, ich möchte auf einige Dinge zurück kommen, die hier gesagt wurden. Es wurde erwähnt, dass erwartet wird, dass Cancún ein wichtiger Zwischenschritt bei der Bekämpfung des Klimawandels ist, und auch, dass dieser Gipfel nicht weiter gehen oder ehrgeiziger sein kann als Kopenhagen und das Ergebnis von Kopenhagen nicht akzeptieren darf. Wir wissen, dass es mager war, aber wenn es keine Änderungen bei den uns zur Verfügung stehenden wissenschaftlichen Beweisen und Daten gibt, so scheint es mir, dass es hier eine Veränderung des politischen Willens und einen Mangel an Mut gibt, und dass wir voller Furcht nach Cancún gehen.
Ich bin der Ansicht, dass bei einer der schwersten Krisen unserer Zeit Rückzug keine Option darstellt. Ich möchte außerdem sagen, dass wir eine Möglichkeit haben, uns in Cancún in verschiedenen Bereichen, die hier erwähnt wurden, zu bewähren und auch unsere Fähigkeiten in Bezug auf Umverteilung und die Unterstützung ärmerer Länder und der ärmsten Völker zu prüfen. Ich glaube, dass eine Reaktion auf die ökologische Krise auch bedeuten muss, vereint und fair auf die wirtschaftliche und soziale Krise zu reagieren, die wir derzeit erleben. Genau das ist realistisch.
Derek Roland Clark
Herr Präsident, ich freue mich, diese Rede im Namen von Herrn Bloom lesen zu dürfen, der an diesem Nachmittag meiner Ansicht nach ungerechterweise aus diesem Plenarsaal ausgeschlossen wurde.
Wir hatten letztes Jahr in Kopenhagen ein Fiasko zu verzeichnen, als 15 000 unqualifizierte Personen, darunter auch Mitglieder des Europäischen Parlaments und deren gesamter Tross, über den Ort hereinbrachen, um seinen Carbon Footprint für zwei Wochen zu verdoppeln und sich hoffnungslos in "Klimagate" zur verstricken, das genau zur rechten Zeit kam, um die Verhandlungen abzuwürgen.
Ja, wir erinnern uns alle daran, wie gezeigt wurde, was die Universität von East Anglia in Wirklichkeit ist: Ein Zentrum der Scheinwissenschaft, die von gekauften Wissenschaftlern am laufenden Band produziert wird, die bezüglich ihrer Forschungsmittel und Labors von der GD Forschung der EU und der "Super-NRO" der UN und bezüglich ihrer Gehälter auf die Steuerzahler des Vereinigten Königreichs angewiesen sind. Sie wurden als Datenfälscher, als Fälscher von Klima-Computermodellen, als Verberger von unerwünschten Daten und als Verschwörer mit den grünen Handlangern Obamas bloßgestellt.
Den steuerzahlenden Massen wurde unmissverständlich klar gemacht, dass es bei der EU und der globalen grünen Agenda darum geht, unsere Kohlenstoffsteuern zu erhöhen und unsere Gefügigkeit durch Einschüchterung zu erreichen.
Cancún wird natürlich nicht so schlimm werden. Dort ist es viel wärmer. Es ist ein fröhlicher Winter, und die Verschwörer werden sehr viel sorgfältiger sein, wenn es dieses Jahr darum geht, ihre Agenda für die Weltherrschaft zu verbergen. Seien Sie jedoch gewarnt: Wir, das Volk, sind Ihnen auf die Schliche gekommen.
Francisco Sosa Wagner
(ES) Herr Präsident, Frau Kommissarin, ich teile den Wunsch dieses Parlaments. Ich möchte, dass die Vorschläge der europäischen Delegation in Cancún die ihnen gebührende Unterstützung erhalten.
Im Kontext dieser Debatte besteht ein Bedarf, die Bedeutung von Städten beim Umweltschutz hervorzuheben. Es gibt eine Übereinkunft unter mehr als 1000 Bürgermeistern in der Europäischen Union, welche zeigt, dass das Problem von den Behörden, die handeln müssen, damit wir erfolgreich sind, wahrgenommen wird. Unsere schönen Worte sind nichts wert, wenn wir nicht die Zusammenarbeit mit den Bürgermeistern der Städte haben.
Um uns diese Zusammenarbeit zu sichern, ist es sehr wichtig, dass die Emissionen veröffentlicht werden, da Städte 80 % der Treibhausgase erzeugen. Emissionen werden derzeit nicht veröffentlicht, und, was noch schlimmer ist, es gibt keinen gemeinsamen Standard für ihre Messung.
Es gibt eine gemeinnützige Organisation mit dem Namen "CO2-Disclosure-Project", die Informationen von Tausenden von Unternehmen sammelt und unserer Ansicht nach auch durch Kommunalverwaltungen genutzt werden könnte. Ohne die Kooperation der Kommunalverwaltungen und der Bürgermeister werden Umweltmaßnahmen ins Leere laufen, und genau das wollen wir verhindern.
Theodoros Skylakakis
(EL) Herr Präsident, gerade wird ein größerer Umweltskandal bekannt, der auf der Konferenz in Cancún behandelt werden muss. Sechzig Prozent der im ETS verkauften CDM-Rechte betreffen die Eliminierung eines industriellen Treibhausgases, HFC-23, zu Kosten, die das 70fache der echten Kosten betragen, und für die hauptsächlich die europäischen Stromnutzer aufkommen müssen.
Bis heute haben wir ungefähr 1,5 Mrd. EUR verschwendet, und, falls dieser Zustand anhält, werden wir bis 2013 weitere 3,5 Mrd. verschwenden, im Vergleich zum echten Wert der Eliminierung des Gases, der lediglich 80 Mio. EUR beträgt. Auf diese Weise wird für einige wenige Unternehmen weltweit eine große Menge ungerechtfertigter Gewinne hergestellt, die keinen Nutzen für die Umwelt bringen, da das HFC-23 in der Atmosphäre in den letzten Jahren zugenommen hat.
Dies stellt eine inakzeptable Situation dar, die die Aufrichtigkeit unserer Umweltpolitik und den Kyoto-Mechanismus in Frage stellt. Europa muss dieses Problem in den Kontext von COP-16 stellen, da eine Änderung der internationalen Politik zu diesem Thema eine echte Möglichkeit bietet, die Emission von Treibhausgasen sofort und zu sehr niedrigen Kosten drastisch einzuschränken und Länder wie China, das derzeit enorme Mengen von HFC-23 in die Atmosphäre pumpt, die auf Null reduziert werden könnten, wenn China einen Teil des Geldes, das es für diese ungerechtfertigten Produkte an Steuereinnahmen erhält, dafür einsetzen würde, aufzufordern, sich aktiver an der Bekämpfung des Klimawandels zu beteiligen.
Die Verschwendung von 4 Mrd. EUR des europäischen Steuerzahlers ist inakzeptabel. Unsere Aufgabe im Europäischen Parlament ist es, die Interessen der Öffentlichkeit und der Verbraucher zu verteidigen.
Edite Estrela
(PT) Herr Präsident, der internationale Hintergrund für diese Konferenz ist nicht günstig: Es gibt eine globale Wirtschaftskrise, die politische und administrative Unsicherheit in den USA und die Patt-Situation bei den Verhandlungen zwischen den USA und China. Die Erwartungen sind daher niedrig, aber dennoch sollte der Gipfel in Cancún als eine Möglichkeit gesehen werden, das Vertrauen in den multilateralen Prozess und den Klimawandel wiederherzustellen und das Abkommen von Kopenhagen zu festigen. Das ist das Mindeste, was getan werden kann, und selbst dies erfordert Entschlossenheit und politische Führung während der Verhandlungen, zusammen mit Ehrgeiz in der Beschlussfassung. Fortschritte müssen vor allem in den Bereichen erzielt werden, die Entwicklungsländer betreffen: Finanzierung, Technologietransfer und Kapazitätsaufbau. Hinsichtlich der Abschwächung werden Fortschritte erwartet, insbesondere durch die Festlegung ehrgeiziger und verbindlicher Ziele für die Reduzierung von Emissionen und die Übertragung von Prozessen, insbesondere Überwachungsprozessen, um für Informationen und Überprüfungen zu sorgen.
Die EU sollte unabhängig vom Ergebnis der internationalen Abkommen das Ziel verfolgen, die CO2-Emissionen um mehr als 20 % zu reduzieren, um "grüne" Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum zu schaffen. Zusammenfassend kann gesagt werden, dass die Ergebnisse von Cancún bei den Definitionen für die Zeit nach 2012 helfen sollten, um 2011 ein internationales Abkommen zu erzielen, das rechtsverbindlich ist und das globale Ziel der Begrenzung des globalen Temperaturanstiegs auf zwei Grad erfüllt.
Roger Helmer
Herr Präsident, ich möchte eine persönliche Bemerkung machen und meine Kollegen daran erinnern, dass die Öffentlichkeit das Vertrauen in die vom Menschen geschaffene globale Erwärmung verloren hat. Die Wähler haben es satt, für den Klimawandel verantwortlich gemacht zu werden und sind nicht länger bereit, dafür zu bezahlen.
Immer mehr Wissenschaftler treten an die Öffentlichkeit und stellen die Klima-Orthodoxie in Frage. Die Glaubwürdigkeit des Weltklimarates liegt in Trümmern. Die jüngsten geringen Klimaveränderungen passen völlig zu bestens bekannten, langfristigen natürlichen Klimazyklen. Kopenhagen ist aus dem gleichen Grund gescheitert, aus dem Cancún scheitern wird. Die USA, mit ihrer neuen republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus, wird dem Emissionshandelssystem nicht zustimmen. Indien und China werden nicht wegen der Klima-Schwarzseherei auf den Fortschritt verzichten. Unsere grünen Strategien sind wahrscheinlich unnötig, sicher unwirksam und ruinös teuer.
Falls Europa allein handelt, werden wir unsere Volkswirtschaften zerstören und unsere Enkel in Armut stürzen, ohne irgendeinen Einfluss auf das Klima zu haben. Wir wählen die Armut im Namen einer umstrittenen wissenschaftlichen Theorie. Es ist an der Zeit, den Kurs zu ändern.
Catherine Soullie
(FR) Herr Präsident, Frau Schauvliege, Frau Kommissarin, Einigkeit und Realismus werden morgen im Vordergrund stehen, zumindest wünsche ich mir das, wenn wir über unsere Entschließung zu dieser Sechzehnten Vertragsstaatenkonferenz zum Klimawandel abstimmen. Ich hoffe daher, dass unsere verantwortliche Kommissarin in der Lage sein wird, die pragmatischen Ziele beizubehalten, die wir gemeinsam einhalten müssen, und außerdem die von Europa festgelegten absolut nicht verhandelbaren Begleitbedingungen zu verteidigen.
Wir dürfen bei diesen Verhandlungen auch nicht die Erwartungen aus den Augen verlieren, die unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger und unsere Industrien an einen gerechten Ausgleich haben. Die ganze Welt muss gegen den Klimawandel kämpfen, nicht Europa allein.
Es wird daher von entscheidender Bedeutung sein, die Wichtigkeit des ungenügend geschützten geistigen Eigentumsrechts anzuerkennen. Grüne Technologien müssen so vielen Menschen wie möglich nützen, was aber nicht bedeutet, dass wir unser gegenwärtiges und zukünftiges Wissen billig verkaufen sollten, nicht einmal zum Nutzen dieses lebensnotwendigen Kampfes gegen den Klimawandel.
Ebenso scheint es eine gerechtfertigte Forderung und nicht eine Verhandlungstaktik zu sein, wenn nach gemeinsamen Methoden zur Berechnung von Emissionen und nach einer Verifizierung und Veröffentlichung der Daten verlangt wird, damit alle emittierenden Industrien mit dem gleichen Maß gemessen werden.
Schließlich, und meine Kollegin hat dies soeben angesprochen, sind die Schlupflöcher im gegenwärtigen Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung, die ebenfalls auf den Tisch kommen werden, noch viel umstrittener. Meine Damen und Herren, leider ist uns allen bewusst, dass das Europäische Parlament nicht über die tatsächliche Verhandlungsmacht verfügt. Die Bereitschaft einiger Abgeordneter, zu denen auch ich gehören, sich durch ihre Teilnahme für ein positives Ergebnis dieser Konferenz einzusetzen, muss gefördert und darf nicht vernachlässigt werden, wie wir dies in den letzten Tagen empfunden haben. Wenn Europa im Zentrum internationaler Dialoge eine starke Stellung vertreten will, müssen dies auch all seine Gesetzgeber tun.
Rovana Plumb
Herr Präsident, da ich eine optimistische Person bin, glaube ich, dass jetzt in Cancún in Schritt nach vorne möglich ist, und zwar in Form eines ausgewogenen Pakets, dass es den Ländern ermöglichen wird, in allen Bereichen des Klimawandels schnellere und stärkere Maßnahmen zu ergreifen. Es ist daher von höchster Wichtigkeit, die Führungsrolle Europas innerhalb der internationalen Klimaverhandlungen zu reetablieren, indem der Grundsatz der Klimadiplomatie eingeführt wird, und dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten einen Grundsatz der Klimagerechtigkeit definieren und implementieren und daher in zukünftigen internationalen Klimaverhandlungen eine Gerechtigkeitsklausel befürworten.
Ich betone die Wichtigkeit der Einrichtung des Mechanismus zur Regelung der Mittelbeschaffung für die finanziellen Aspekte des Klimawandels. Neue, innovative Einnahmequellen wie die Finanztransaktionssteuer, grüne Fonds oder private Quellen werden notwendig sein, um die Geldmittel zu beschaffen, die erforderlich sind, um Projekte zur Klimaanpassung und zur Linderung zu finanzieren, und um grünes Wachstum zu erreichen, das zu einem guten Leben für die Bürgerinnen und Bürger und zu gerechtem Wachstum beiträgt. Lassen Sie uns auch nicht die Gleichstellungsdimension der Klimawandelpolitik vergessen.
Romana Jordan Cizelj
(SL) Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren, die Kluft zwischen den Erwartungen und den Ergebnissen der Konferenz von Kopenhagen war inakzeptabel breit, weswegen es für uns notwendig ist, einige Änderungen durchzuführen. Dieses Mal machen wir uns mit sehr viel realistischeren, aber dennoch ehrgeizigen Zielen auf den Weg nach Cancún. Frau Kommissarin, Sie verdienen Anerkennung dafür, dass Sie dieses Mal dafür gesorgt haben, dass die Union sehr viel besser vorbereitet zu einer Klimakonferenz gehen wird, und dafür möchte ich Ihnen danken.
Ich möchte jedoch einige der Änderungsvorschläge kommentieren. Das von uns in Kopenhagen erreichte Abkommen hat einige bedeutende Ergebnisse erzielt; eines davon ist ganz sicher die Entscheidung, dass wir tätig werden müssen, um den globalen Temperaturanstieg auf unter 2 Grad Celsius zu beschränken. Wir müssen an diesem Ziel festhalten, und jetzt ist nicht der richtige Zeitpunkt, um dies zu ändern, auch wenn dies bedeuten würden, ein niedrigeres Ziel anzupeilen. Wir müssen glaubhaft bleiben. Wir können solche wichtigen Entscheidungen nicht von einem Jahr zum anderen ändern.
Ich möchte auch auf die Vorschläge antworten, dass die Union ihre Treibhausgasemissionen unilateral um 30 % reduzieren sollte. Ich bin der Ansicht, dass wir uns nicht nochmals von Drittländern distanzieren sollten. Wir müssen dieses Ziel anheben, und wir werden es anheben, aber erst wenn die Umstände richtig sind. Wir müssen jedoch gewährleisten, dass wir das Verfahren für die Entscheidungsfindung vorab festlegen und dass das Europäische Parlament angemessen in den Entscheidungsprozess eingebunden wird.
Wir müssen ebenfalls die Entwicklung und den Einsatz sauberer Technologien auf globaler Ebene fördern. Während das Abkommen über den Technologietransfer äußerst wichtig ist, müssen wir darüber hinaus noch entsprechende Vorkehrungen zum Schutz von geistigem Eigentum treffen. Nur auf diese Weise wird der Klimawandel zu einer Chance und nicht zu einer Belastung werden.
Lassen Sie mich schließlich zum Thema der Finanzierung von Anstrengungen zur Reduzierung der Auswirkungen des Klimawandels in Entwicklungsländern betonen, dass die Europäische Union für diesen Zweck bereits über einen Finanzmechanismus verfügt, nämlich das Europäischen Emissionshandelssystem oder ETS. Wir müssen eine ordnungsgemäße Funktionsweise und Effektivität des Systems gewährleisten, sowie die transparente und gezielte Auszahlung von Finanzmitteln. Ich bin der Ansicht, dass es unangemessen wäre, in einer Finanz- und Wirtschaftskrise neue finanzielle Belastungen zu schaffen.
Justas Vincas Paleckis
(LT) Herr Präsident, bald wird die Welt wieder gute oder, wie es in der letzten Zeit üblich war, schlechte Nachrichten über den Klimawandel erhalten, diesmal aus Cancún. Die große Mehrheit der Wissenschaftler sagt, dass die Zeit abläuft, die den Menschen zur Verfügung steht, um den Klimawandel zu stoppen, aber die Zahl der Menschen, die alles verleugnen oder sich weigern, irgend etwas zu tun, ist nicht gesunken. Die Europäische Union war die treibende Kraft für Fortschritt bei diesen Gesprächen und sollte es auch bleiben. In Cancún sollte die EU die Standpunkte der Mitgliedstaaten besser koordinieren. Es ist wichtig, dass wir unsere Hausaufgaben machen, dass wir beweisen, dass es möglich ist, eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und einen umweltfreundlichen Lebensstil zu haben. Nur wenn wir uns selbst ändern, können wir andere dazu auffordern, unserem Beispiel zu folgen.
Ich würde auf jeden Fall einen unilateralen Schritt der EU unterstützen, die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 um 30 % zu reduzieren. Es ist besonders wichtig, dass das neu formulierte Prinzip der Klimagerechtigkeit in Cancún berücksichtigt wird. Wenn der Klimawandel nicht aufgehalten oder zumindest eingeschränkt wird, werden die ärmsten Länder und die ärmsten Menschen die ersten sein, die durch unseren sich schnell überhitzenden Planeten verbrannt werden.
Es hat den Anschein, als ob manche Personen, Unternehmen und Länder getreu einem alten, aber modernisierten Motto handeln: Nach mir - nachdem ich einen Riesenprofit gemacht habe - die Sintflut. Diese Einstellung darf in Cancún nicht triumphieren.
Elisabetta Gardini
(IT) Herr Präsident, Frau Schauvliege, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren, der Wunsch Europas, vor der nächsten Konferenz über den Klimawandel ehrgeizige Ziele zu setzen, ist sicher ein Engagement, das mit Hartnäckigkeit verfolgt werden sollte, da deren Ergebnisse die Zukunft unseres Planeten bestimmen werden.
Aber meine Damen und Herren, genau aus diesem Grund müssen wir bei unseren Erwartungen realistisch und vorsichtiger sein. Unseres Wissens ist es den vorbereitenden internationalen Verhandlungen für die Konferenz von Cancún nicht nur nicht möglich gewesen, einen nennenswerten Fortschritt hin zu einem globalen Abkommen festzustellen, sondern sie haben Zurückhaltung und Widerstand gegenüber den in Kopenhagen eigegangenen Verpflichtungen bestätigt.
Es wurde bereits erwähnt, aber ich möchte an diesem Punkt gerne auf China verweisen. China erlaubt es sich beispielsweise, seine CO2-Emissionen bis zum Jahr 2020 um 5 Mrd. Tonnen zu steigern, mit Konsequenzen, die nur durch die Reduzierung der industriellen Emissionen Europas um 100 % bis zum selben Jahr, 2020, kompensiert werden können, und selbst das könnte nicht genug sein.
Diese Tatsache macht nicht nur den Vorschlag einer bedingungslosen Reduzierung um 30 % - den wir scharf ablehnen - unrealistisch, sondern veranlasst auch viele unabhängige Beobachter, einen Anstieg, sogar einen bedeutenden Anstieg, der globalen Emissionen bis zu diesem Zeitpunkt zu vermuten. In dieser widersprüchlichen Situation wäre es zumindest riskant und sogar demagogisch, mit Zahlen aufzuwarten und attraktive, jedoch unrealistische Szenarien zu skizzieren, bei denen die unbekannten Mengen unweigerlich durch das Ausmaß der Kosten reflektiert würden.
Die Hoffnung besteht darin, dass die Europäische Union einen gemeinsamen, realistischen und nachhaltigen Vorschlag nach Cancún mitnimmt, da ein Abkommen, das echte, greifbare Resultate bringt, immer und in jedem Fall Erwartungen vorzuziehen ist, die unweigerlich scheitern müssen und die Anstrengungen von Regierungen bei wichtigen Umweltthemen in der internationalen Meinung noch weniger glaubwürdig machen, was nur sehr schwer wieder zu beheben wäre.
Jolanta Emilia Hibner
(PL) Herr Präsident, Frau Schauvliege, Frau Kommissarin, die Annahme einer Entschließung für die 16. Konferenz der Vertragsparteien in Mexiko ist der erste Schritt in einer globalen Diskussion. Es ist ein sehr schwieriger Kompromiss für all unsere Länder. Wir sollten uns nicht der Illusion hingeben, dass wir einen sofortigen Erfolg erzielen werden. Wir müssen einen Vorschlag einreichen, der so weitgehend wie möglich ist, der aber auch so viele der an der Konferenz teilnehmenden Länder wie möglich zusammenbringt.
Das in der Entschließung enthaltene Hauptziel besteht darin, einen Kompromiss im Kampf gegen den Klimawandel und die globale Erwärmung zu erreichen. Wenn wir dieses Ziel erreichen möchten, müssen wir die Unterstützung der größten Länder und der größten Emittenten gewinnen. Zu diesen gehören die Vereinigten Staaten und China. Wir müssen dies mit ihnen zusammen diskutieren und sie auffordern, ihre wirtschaftlichen Möglichkeiten zu berücksichtigen. Wir sollten uns auch darauf konzentrieren, die Ziele zu erreichen, die wir bereits in das Ökologiepaket der Europäischen Union aufgenommen haben. Einige Abgeordnete bezeichnen es als ein bescheidenes Paket, weil es darin um eine Reduzierung der Treibhausgase um 20 % geht. Lassen Sie uns zuerst diesen ersten Schritt tun, bevor wir über den nächsten sprechen.
Es ist auch wichtig, Verpflichtungen zu haben, die alle Länder akzeptieren können. Wenn wir nochmals Verpflichtungen mit einschließen, die niemand umsetzen wird, werden diese keine Kraft haben und nur auf dem Papier existieren Wir müssen unsere Aufmerksamkeit den Ländern zuwenden, die hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen Entwicklung schwach sind und unterentwickelte Volkswirtschaften haben. Unser Ziel besteht jedoch darin, dass Geld in jedem Fall an die ärmsten Länder gehen sollte. Sie sollten Zugang zu Geldmitteln der Union haben. Im Namen all unserer Kollegen möchte ich sagen, dass ich der Ansicht bin, dass wir alle der Kommissarin die Daumen halten. Auch ich erkläre hiermit meine Bereitschaft, bei den Verhandlungen umfassende Unterstützung zu leisten.
Sirpa Pietikäinen
Herr Präsident, ich möchte beginnen, indem ich Kommissarin Hedegaard für ihre gute und engagierte Arbeit zu diesen Klimathemen innerhalb der EU und auf globaler Ebene danke.
Da ich weiß, dass Verhandlungen im UN-Rahmen über alle internationalen Themen derzeit sehr schwierig sind, bin ich der Ansicht, dass wir die maßnahmenbezogene Orientierung voll ausschöpfen sollten. Wir wissen, dass uns die Herausforderung weltweit in allen Ländern bevorsteht, daher sind Maßnahmen zu Verhinderung des Klimawandels stets gewinnbringend, sowohl vom Standpunkt der Umwelt als auch von dem der Wirtschaft aus gesehen.
Uns liegt eine Vielzahl von Studien vor, die zeigt, dass die EU ihre CO2-Emissionen bis 2020 um 30 oder sogar 40 % reduzieren könnte, auf eine Art und Weise, die wirtschaftlich sinnvoll und gewinnbringend wäre. Dies würde zuallererst erfordern, dass schädliche Subventionen wie die 6 Mrd. EUR, die in Europa jährlich für fossile Brennstoffe gezahlt werden, eingestellt werden; außerdem sind ein weitergehender ETS-Rechtsbeistand, Ressourceneffizienz und Energieeffizienz sowie Werkzeuge wie eine weitergehende Ökodesign-Richtlinie erforderlich.
Ich bin der Ansicht, dass wir, einfach indem wir selbst die Richtung weisen, andere davon überzeugen können, dass (a) wir es ernst meinen, (b) dies gewinnbringend ist und (c) wir es für die Umwelt und den Erfolg der europäischen Wirtschaft tun.
Seán Kelly
(GA) Herr Präsident, ich danke meiner Fraktion, dass sie mir die Möglichkeit gegeben hat, einige Worte zu diesem Thema zu sagen, an dem ich ein großes Interesse habe.
Das Ergebnis der Konferenz von Cancún ist für die Europäische Union sowohl unter dem Gesichtspunkt der Optik als auch unter dem der Ergebnisse wichtig. Wir müssen als realistisch wahrgenommen werden und mit einer Stimme sprechen. Es muss sehr deutlich gesagt werden, dass die globale Erwärmung ein globales Problem ist, das eine globale Lösung mit globalen verbindlichen Zielen erfordert.
Aus diesem Grund sollten wir an unseren 20 %-Zielen für das Jahr 2020 festhalten. Alles andere wäre kontraproduktiv. Es könnte unsere Wirtschaft dezimieren: es könnte uns wettbewerbsunfähig machen, während die Entwicklungsländer voranpreschen.
Wenn wir um das Jahr 2015 das 20 %-Ziel erreicht haben, können wir es in 25 % oder 30 % ändern. das würde dann als ein PR-Erfolg betrachtet werden. Alles andere, zum Beispiel 30 % anzustreben und nicht zu erreichen, würde als ein PR-Desaster angesehen werden, wie wir es bereits bei der Strategie von Lissabon hatten. Davon hatten wir bereits genug. Wir müssen uns geschickt anstellen, wenn wir unsere Beitrag leisten und gleichzeitig sicherstellen möchten, dass der Rest der Welt mitzieht.
Schließlich habe ich gehört, dass einige Abgeordnete des Europäischen Parlaments nach Cancún gehen werden, um dort zu protestieren; dazu haben sie natürlich jedes Recht, aber ich hoffe, dass sie dies als Privatpersonen tun und nicht als akkreditierte Delegierte.
Danuta Jazłowiecka
(PL) Herr Präsident, meine Kollegen haben mehrmals die Notwendigkeit eines einzigen internen Standpunkts zur Klimapolitik betont. Ich möchte jedoch auf die Tatsache aufmerksam machen, dass wir auf der bevorstehenden Klimakonferenz auch unsere größte Stärke einsetzen sollten, die, wie es sich letztes Jahr gezeigt hat, auch unsere größte Schwäche ist. Ich denke an die mehrstufigen Verhandlungen und den Versuch, die Argumente unserer Partner zu verstehen, und ebenfalls an die geschickte Suche nach einem zufriedenstellenden Kompromiss. Lassen Sie uns versuchen, unser EU-Know-how in der Klimapolitik zum Tragen zu bringen. Die Isolation, von der die Frau Kommissarin gesprochen hat, hängt von der Beteiligung der Vereinigten Staaten, Chinas, Brasiliens, Russlands und Indiens ab. Ohne diese Beteiligung sind von der Union durchgeführte Maßnahmen sinnlos. Es muss auch deutlich gesagt werden, dass aufsteigende Wirtschaftsmächte, die eine größere internationale Rolle spielen möchten, auch größere Verpflichtungen akzeptieren müssen. Die BRIC-Staaten können sich nicht immer auf ihren Aufholbedarf im Entwicklungsbereich berufen, um radikalen Maßnahmen zum Schutz des Klimas zu widersprechen. Mehr Autorität bringt mehr Verantwortung mit sich.
Maria Da Graça Carvalho
(PT) Herr Präsident, der Erfolg der Konferenz von Cancún über den Klimawandel ist für die Glaubwürdigkeit des Verhandlungsprozesses unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen von entscheidender Bedeutung. Es ist daher unbedingt erforderlich, dass konkrete Verpflichtungen eingegangen und realistische Ziele gesetzt werden. Das Erzielen einer Einigung bei Aspekten wie dem Schutz der Wälder, dem Technologietransfer in Entwicklungsländer und der Finanzierung ist absolut notwendig.
Wenn es nicht gelingt, ein globales Abkommen zu schließen, sollte Europa weiterhin einen zweiten Verpflichtungszeitraum für das Kyoto-Protokoll in Erwägung ziehen, aber unter gewissen Bedingungen, insbesondere bezüglich der Umweltintegrität des Protokolls, der Neugestaltung des Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung und der Übernahme von Verpflichtungen durch die weltweit größten Verschmutzer wie China und die USA.
Csaba Sándor Tabajdi
(HU) Herr Präsident, im Vorfeld der Klimakonferenz in Cancún sollten die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten endlich erkennen, dass die Festlegung immer neuer unilateraler Zielwerte weder dazu beiträgt, Einfluss auf die Vereinigten Staaten, China und Indien auszuüben, noch die Schwellenländer in den Kampf gegen den Klimawandel einbindet. Unter diesem Aspekt gesehen erscheint die Verpflichtung zu einer unilateralen Kohlendioxidreduzierung um 40 %, wie sie von der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz vorgeschlagen wird, übertrieben. Sogar eine unilaterale Verpflichtung von 30 % ergibt nur dann einen Sinn, wenn ihr tatsächliche Maßnahmen folgen. Ich stimme Frau Hedegaard zu: Die Union kann ihre Führungsrolle nur dann wiedererlangen, wenn sie konkrete Ergebnisse aufweist, indem sie in Forschung und Entwicklung investiert, indem sie grüne Arbeitsplätze schafft, indem sie ein intelligentes Energienetz entwickelt und indem sie eine Politik des nachhaltigen grünen Wachstums verfolgt.
Karin Kadenbach
Herr Präsident, Frau Kommissarin, Frau Ratspräsidentin! Das Parlament hat schon mehrfach ein klares Bekenntnis zu den Klimaschutzmaßnahmen abgegeben. Bei den Entscheidungsträgern in den Mitgliedstaaten erscheint mir diese Einstellung leider nicht so weit verbreitet. Die oft sehr ambitionierten Umweltministerinnen und -minister werden vielfach allein gelassen. Finanz- und Wirtschaftsminister und Wirtschaftsverantwortliche denken hoffentlich auch in größeren Zeiträumen. Gehandelt wird aber meist für sehr überschaubare Zeitspannen, nämlich der Zeit bis zu den nächsten Wahlen. Die Natur wird aber auf so genannte tagespolitische Notwendigkeiten keine Rücksicht nehmen können. Sie wird auf den Klimawandel mit allen für den Menschen, ja für die Menschheit nachteiligen Konsequenzen reagieren. Wenn es uns nicht gelingt, die Dringlichkeit dieses Themas und vor allem die Dringlichkeit des Handelns zu kommunizieren, werden wir in nicht allzu ferner Zeit einen bedeutenden Teil unserer Finanzmittel für Katastrophenhilfe einsetzen müssen.
Frau Kommissarin, unter dem Motto "Ein Planet, eine Stimme" wünsche ich Ihnen im Hinblick auf künftige Generationen viel Erfolg in Cancún.
Sonia Alfano
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich freue mich sehr über die Anwesenheit von Frau Kommissarin Hedegaard und den Standpunkt, den sie vertritt. Ich möchte Ihnen dafür danken, dass Sie das Parlament ständig über die Entwicklungen in Bezug auf Cancún auf dem Laufenden halten.
Der Kampf gegen den Klimawandel muss auf globaler Ebene geführt werden und mit der Beteiligung aller. Aber die Vorstellung, dass unser Standpunkt von dem anderer Länder abhängen muss, ist unverantwortlich und wird der Rolle nicht gerecht, die sich die EU selbst zugewiesen hat, nämlich eine Führungsrolle bei den kulturellen Umwälzungen auf globaler Ebene, in erster Linie beim Kampf gegen den Klimawandel.
Wir müssen uns noch ehrgeizigere Ziele setzen und gewährleisten, dass sie von den verschiedenen Mitgliedstaaten erreicht werden. Ich danke daher der Frau Kommissarin dafür, dass sie vor einigen Tagen Italien daran erinnert hat, seine Finanzzusagen zur Bekämpfung des Klimawandels in Höhe von 200 Mio. EUR aufrechtzuerhalten. Unglücklicherweise muss ich die Kommission darüber informieren, dass der italienische Regierungshaushalt derzeit offensichtlich nicht über diese Finanzmittel verfügt.
Ich möchte daher die Kommission bitten, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um dafür zu sorgen, dass die Mitgliedstaaten ihre Zusagen einhalten, insbesondere wenn es sich um ein Thema wie den bedeutenden Kampf für die nahe Zukunft der Menschen dieser Welt...
(Der Präsident unterbricht die Rednerin)
João Ferreira
(PT) Herr Präsident, die Europäische Union hat bei dem Scheitern von Kopenhagen und beim Aufhalten des Fortschritts bei den internationalen Verhandlungen eine Rolle gespielt. Es reicht nicht aus, zu erklären, dass man ehrgeizig ist, Ziele für andere Industriestaaten zu setzen, auch wenn diese hinter den Empfehlungen des Weltklimarats zurück bleiben, wenn man sich nicht mit den Mitteln beschäftigt, mit denen dies bewerkstelligt werden kann. Die Mittel, um diese Ziele zu erreichen, sind wichtiger als die Ziele, die im Mittelpunkt dieser Diskussion standen, und dies ist ein zentrales Thema.
Die Europäische Union besteht auf einem Marktkonzept, dem Einsatz von Marktinstrumenten, die sich bisher nur als zweierlei erwiesen haben: Ineffektiv und pervers. Das ist Manna für die Finanzspekulanten: Es handelt sich nicht länger nur um Nahrung, nicht länger nur um die Staatsverschuldung, sondern auch um die Atmosphäre, die Luft, die wir atmen, die für ein neues Milliardärprogramm zur Schaffung fiktiver Finanzwerte benutzt werden wird.
Frau Kommissarin, wir können die Gründe für den Klimawandel zu der Irrationalität dieses wirtschaftlichen und sozialen Systems zurück verfolgen. Wir werden die Lösung finden, indem wir mit diesem System brechen.
Iosif Matula
(RO) Herr Präsident, der Klimawandel ist sicher die größte Herausforderung, der die Menschheit heute gegenübersteht.
Unglücklicherweise sind die Erwartungen an die Konferenz von Cancún aufgrund des Scheiterns in Kopenhagen recht bescheiden. In Kopenhagen wurde von den Industriestaaten erwartet, dass sie mit verschiedenen Mitteln die Maßnahmenpläne der Entwicklungsländer zur Bekämpfung der Auswirkungen des Klimawandels unterstützen würden. Die Auswirkungen der Wirtschaftskrise, die von den EU-Mitgliedstaaten besonders stark gespürt werden, zwingen uns jedoch, uns auch auf andere Prioritäten zu konzentrieren.
Der Abschluss eines Abkommens über die Reduzierung der Kohlenstoffemissionen ist von entscheidender Bedeutung. In Cancún muss die EU einen gemeinsamen Standpunkt zu den zu erreichenden Zielen einnehmen und dabei berücksichtigen, dass der Erfolg der 2020-Strategie von der Erfüllung des Klimawandelziels abhängt. In dieser Hinsicht möchte ich die Rolle von Partnerschaften betonen, die darauf ausgerichtet sind, das Potential an nachhaltiger Energie auf regionaler Ebene zu entwickeln und die Regionen dazu zu ermutigen, erneuerbare Energien zu verwenden.
Gilles Pargneaux
(FR) Herr Präsident, Frau Kommissarin, wir wissen, wie kämpferisch Sie sind, und wir kennen Ihren Wunsch, dass Europa in Cancún endlich mit einer Stimme sprechen sollte. Es würde mich daher freuen, wenn Sie uns Ihre Meinung zu zwei Themen geben könnten, zwei Maßnahmen, die in unserer Entschließung enthalten sind, über die wir morgen abstimmen werden. Ich würde gerne vor der morgigen Abstimmung öffentlich Ihre Meinung zu diesen beiden Vorschlägen hören.
Zuerst zur Schaffung eines grünen Fonds, der es uns ab 2020 endlich ermöglichen würde, 100 Mio. USD pro Jahr als Hilfe für die ärmsten Länder auszugeben.
Zweitens zur Einführung einer 0,01 % Steuer auf Finanztransaktionen, die zu einem Fonds von 20 Mrd. EUR führen würde, ebenfalls zu Hilfszwecken für die ärmsten Länder. Ich bin der Ansicht, dass dies ein wichtiges finanzielles Thema ist, das es uns ermöglichen würde, schneller und weiter voranzukommen.
Angelika Werthmann
Herr Präsident! Ziel der Klimakonferenzen ist es, einen Nachfolger für das Kyoto-Protokoll, das 2012 ausläuft, zu bekommen. Die Fortschritte bei der Bekämpfung des Klimawandels sind mehr als dringend notwendig. Die EU ist insgesamt gesehen auf einem relativ guten Weg, ihre Klimaziele zu erreichen. Es wäre allerdings dringend notwendig, dass wir, die EU, mit den USA und China im Boot, eine gesetzliche Voraussetzung für ein globales Klimaschutzabkommen anstreben. Gerade in diesen schwierigen Zeiten ist eine Stärkung der Umweltpolitik auch eine riesige Chance für die Wirtschaftspolitik, indem zum Beispiel in erneuerbare Energien und Energieeffizienz investiert wird.
Monika Flašíková Beňová
(SK) Herr Präsident, seit nunmehr zwei Jahrzehnten ziehen sich die Gespräche über den Klimawandel in internationalen Foren hin. Trotz des steigenden Bewusstseins für dieses wahrhaft globale Problem, kann unter politischen Aspekten gesagt werden, dass wir diese beiden Jahrzehnte verschwendet haben.
Das Kyoto-Protokoll wird 2012 seine Gültigkeit verlieren, und das Fiasko der Klimakonferenz des letzten Jahres in Kopenhagen gibt uns wenig Hoffnung auf eine baldige Wendung hin zum Besseren. Die Klimagespräche im Oktober haben lediglich die Spaltung zwischen den so genannten hoch entwickelten Ländern und den so genannten Entwicklungsländern gezeigt, und aus diesem Grund gibt es in Cancún viel zu tun. Wenn wir wollen, dass die Konferenz in Cancún erfolgreich ist, wird es zu einer grundlegenden Änderung des Standpunkts der reichen Länder kommen müssen. Zuerst müssen wir das Volumen der nationalen Emissionen dramatisch reduzieren. Ein so genannter Kohlendioxidausgleich ist in diesem Zusammenhang keine Lösung. Wenn die reichen Länder Genehmigungen von den armen Ländern kaufen, um weiterhin Emissionen produzieren zu können, wird dies dem Klima nicht helfen.
Kyriakos Mavronikolas
(EL) Herr Präsident, uns stellt sich folgende Frage: Werden wir bezüglich des Klimawandels in Cancún Fortschritte machen? Es scheint mir, dass unser Standpunkt und unsere Ziele wirklich das Tempo bestimmen, was die Veränderungen betrifft, die notwendig sind, um eine Umweltkatastrophe zu verhindern.
Die Standpunkte der Union sind immer noch die richtigen Standpunkte, und wir müssen sie nicht nur auf dieser Konferenz verdeutlichen: Wir müssen kämpfen, um viel bessere Ergebnisse zu erzielen als in Kopenhagen.
Unglücklicherweise, Frau Kommissarin, müssen wir weiterhin davon ausgehen, dass es unsere Aufgabe sein wird, die großen Staaten, insbesondere die Vereinigten Staaten und China, davon zu überzeugen, an diesen allgemeinen Bemühungen zur Bekämpfung des Klimawandels teilzunehmen. Ich glaube, dass diese Bemühungen fruchtbar sein werden.
Connie Hedegaard
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, ich dachte, dass ich mich nach dieser lebhaften Debatte auf drei grundsätzliche Kommentare beschränken könnte, aber ich finde, ich sollte zuerst auf eine sehr direkte Frage von Herrn Pargneaux antworten: Ich denke, dass wir bei der Architektur für einen grünen Fonds gute Fortschritte machen können. Viele Parteien werden sich jedoch mit einigen der sehr speziellen Finanzierungsquellen etwas genauer befassen müssen, da erst zwei Wochen vergangen sind, seit die Hochrangige Gruppe der UN diese verschiedenen Beiträge vorgelegt hat.
Realistisch gesehen sollten wir deutliche Fortschritte machen. Wir sollten wissen, was wir mit diesem Fonds machen und wie wir ihn einrichten wollen. Dann bin ich mir sicher, dass wir bald darauf auch die Voraussetzungen für diesen Fonds erfüllen können. Ich denke, wir müssen schrittweise vorgehen, aber wir sind sehr dafür, mit dem grünen Fonds Fortschritte zu machen.
Jetzt meine drei Kommentare: Erstens, Marita Ulvskog hat während dieser Debatte gesagt, dass das Klimathema dieses Jahr in der internationalen Agenda nach unten gerutscht ist. Das ist natürlich war, aber es ist auch war, dass wir, wenn wir unsere derzeitige Position mit der vor zwei, fünf oder zehn Jahren vergleichen, sehen können, dass das Klima heute sehr weit oben auf der Agenda steht.
Wenn es nicht die Aktionen im Vorfeld des Abkommens von Kopenhagen gegeben hätte, könnten Sie sich dann vorstellen, dass die Themen zum Klimawandel, zur Energieeffizienz und zur Förderung eines grünen Wachstums die Wirtschaftskrise überstanden hätten? Ich bin der Meinung, dass dies wahrscheinlich nicht der Fall gewesen wäre. Es ist etwas, das immer noch sehr stark auf unserer Agenda in der EU vertreten ist, und dort muss es auch bleiben.
Herr Ouzký hat gesagt, dass Europa immer "zu optimistisch" sei; nun, vielleicht ist es das nicht immer vergeblich. Es sind nicht die Pessimisten, die große Dinge erreichen. Durch das Setzen von Zielen gab Europa 2008 den Weg vor; und im Vorfeld von Kopenhagen folgten eine Menge Volkswirtschaften mit.
Vor zwei Jahren standen wir mehr oder wenige allein da, was das Setzen von Zielen anbetrifft. Im Vorfeld von Kopenhagen haben sich große Volkswirtschaften wie Indonesien, Mexiko, Korea, Indien, Südafrika und andere - die Liste ist viel länger - nationale Ziele gesetzt. Wenn alles andere gleich bleibt, ist auch dies sehr wichtig, wenn es aus einer europäischen Geschäftsperspektive betrachtet wird. Dies ist etwas, das wir tatsächlich erreicht haben. Jetzt werden in einer Vielzahl von Ländern diese nationalen Ziele zu einer Art von Paradigmenwechsel führen. Ja, es geschieht in vieler Hinsicht zu langsam, aber wir sind in der Tat recht weit gekommen.
Jemand hat die Schwellenländer erwähnt. Dies war bisher kein Thema für Schwellenländer; vor zwei Jahren hätten die Schwellenländer gesagt, dass sie sich nicht mit dem Klimawandel befassen müssen. Die reichen Länder müssen sich damit befassen - die Industriestaaten. Heute erkennen Sie dank Kopenhagen an, dass sie eine Mitverantwortung tragen. Wir müssen versuchen, darauf in Cancún aufzubauen, und das werden wir auch.
Es gab einige Fragen zum CDM. Ja, er ist ein Problem. Wir sehen uns in dieser Hinsicht einigen Herausforderungen gegenüber, und das ist ein Bestandteil unserer To-Do-Liste für Cancún: Wir müssen versuchen, bei den Reformen, die im CDM-System notwendig sind, einige Schritte vorwärts zu kommen.
Ich möchte Herrn Skylakakis sagen, dass ich mich freue, bekannt geben zu können, dass die Kommission morgen unseren Vorschlag zu bestimmten Nutzungseinschränkungen für Industriegase vorlegen wird. Es hat eine sehr gute Zusammenarbeit mit und eine Beteiligung des Parlaments gegeben, die erforderlich ist, um einen erfolgreichen Abschluss mit den Mitgliedstaaten zu erreichen. Wir werden unseren Vorschlag morgen präsentieren, und ich denke, dass er vielen der Bedenken, die in diesem Parlament geäußert wurden, Rechnung tragen wird.
Mein abschließender Kommentar geht an Herrn Leinen und Herrn Arsenis, die beide sagten, dass sie fürchten, dass Cancún zu sehr heruntergespielt wird. Ich denke, dass wir die Sache nicht zu sehr herunterspielen, wenn wir sagen, dass wir ein ehrgeiziges, wesentliches und ausgewogenes Ergebnis wünschen - mit all den Elementen, die ich erwähnt habe und die der belgische Ratsvorsitz erwähnt hat. Wenn wir tatsächlich eine Entscheidung zur Forstwirtschaft, zur Anpassung, zur Technologie, zur Bereitstellung von Schnellstartfinanzierungen, zur Messung, Berichterstattung und Verifizierung der Kohlenstoffmärkte und zu verschiedenen hier erwähnten Elementen erreichen, dann ist das meiner Ansicht nach ein wesentlicher Fortschritt.
Wir wissen alle, wieso wir eines der Dinge, die wir gerne haben möchten, nicht bekommen können: Eine international verbindliche Vereinbarung. Einer der Gründe ist der Mangel an Fortschritt im amerikanischen Senat. Wir alle wissen, dass dies der Grund ist. Ich bin jedoch der Ansicht, dass wir, wenn wir den Impuls aufrechterhalten, immer noch die Möglichkeit haben, das europäische Ziel sobald wie möglich zu erreichen, nämlich eine international verbindliche Vereinbarung.
Wir werden alle unser Äußerstes tun, um diese Art von Fortschritt in Cancún zu erzielen. Die Alternative ist sehr schlecht; sie ist sehr düster. Wir müssen dies gewährleisten, und ich kann Ihnen versichern, dass die europäische Delegation gemeinsam alles in ihrer Macht Stehende tun wird, um dies zu erreichen, und wir werden dies auf eine Art und Weise tun, dass die Welt hören kann, dass wir mit der inzwischen berühmten "einen Stimme" sprechen. Ich hoffe, dass es die berühmte "eine Stimme" sein wird, mit der wir alle das Gleiche sagen werden, mit der wir die gleichen Prioritäten nennen werden, ganz egal, ob wir Minister, Kommissionsmitglieder, Experten oder Abgeordnete des Europäischen Parlaments sind.
Ich freue mich auch darauf, mit Ihrer Delegation zusammenzuarbeiten, wenn wir nach Cancún kommen.
Joke Schauvliege
Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete, ich stimme den Worten der Kommissarin selbstverständlich zu, und ich möchte auch allen Abgeordneten dieses Parlaments für ihre vielen Kommentare danken, einschließlich der Bedenken, die sie geäußert haben. Wie haben sie in jedem Fall zur Kenntnis genommen und werden sie berücksichtigen. Ich möchte auch der Kommission und ihren Dienststellen für ihre bisherige konstruktive Zusammenarbeit danken. Ich denke, dass auf diesem Weg weitergehen sollten, und dies wird auch in den kommenden Tagen und Wochen von entscheidender Bedeutung sein, sowohl in Cancún als auch auf der eigentlichen Konferenz zum Klimawandel. Die Frau Kommissarin hat auf viele Punkte geantwortet, aber ich möchte gerne selbst auf einige weitere Aspekte eingehen.
Ich habe viele Kommentare zur Glaubwürdigkeit gehört, zum "Sprechen mit einer Stimme", und natürlich müssen wir dies tun. Ich weiß, da ich an der 10. Sitzung der Vertragsstaatenkonferenz (COP 10) zur Biodiversitätskonvention (CBD) in Nagoya teilgenommen habe, aus eigener Erfahrung, dass die Europäische Union dies wirklich tun kann, und dass dies der einzig richtige Weg ist, um ein gutes Ergebnis zu erzielen. Wir müssen nicht nur die Erfahrungen aus Nagoya in Betracht ziehen, sondern auch die schlechten Erfahrungen des letzten Jahres aus Kopenhagen, und aus ihnen lernen. Der Rat hat dies auch getan; wir haben einen klaren Standpunkt eingenommen. Wir haben unsere Schlussfolgerungen des Rates, auf deren Grundlage wir die eindeutige Botschaft der EU auch auf internationaler Ebene verkünden können.
Herr Eickhout, es versteht sich von selbst, dass für den Fall, dass die Europäischen Union auf die Ratsschlussfolgerungen zurückgreifen muss, die EU-Koordination gilt, wie dies schon immer allgemeine Praxis war, und dass die Botschaft dort ebenfalls eindeutig vereinbart werden wird. Ich habe auch einige Kommentare über eine Aufstockung der Reduzierung auf 30 % gehört. Wie Sie wissen, hat der Rat den Bericht des Vorsitzes auch in diesem Punkt befürwortet: Der Bericht auf der Grundlage der Mitteilung der Kommission, der eine Analyse der Auswirkung der Aufstockung auf 30 % präsentierte. In diesem Bericht - und das wurde vom Rat akzeptiert - haben wir die Kommission aufgefordert, die Auswirkungen auf die Niveaus der Mitgliedstaaten weiter zu untersuchen. In dieser Hinsicht wurde ebenfalls versprochen, dass im Frühjahr - während des Frühjahrsrates - auf der Grundlage der weiteren Untersuchung der Kommission eine Diskussion über die Aufstockung auf eine 20 % Reduzierung stattfinden wird
Sehr geehrte Abgeordnete, einige von Ihnen haben zu Recht auf die Bedeutung der Konferenz in Nagoya hingewiesen. Es geht nicht darum, unser Ambitionen anzupassen. Wir müssen realistisch sein, aber wir müssen auch jede Anstrengung unternehmen, um zu gewährleisten, dass in Cancún auch ein gutes Ergebnis erzielt wird - ein ausgeglichenes Maßnahmenpaket. Wir, der belgische Ratsvorsitz, werden alles in unserer Macht Stehende tun, um dieses Ergebnis zu erzielen. Wir werden dies gemeinsam mit allen Mitgliedstaaten, mit der Europäischen Kommission und mit Ihrer Unterstützung machen; wir müssen auf diese Weise gewährleisten, dass wir auf der Grundlage des in Nagoya wiedergewonnenen Vertrauens - wo Maßnahmen auf multilateraler Ebene wieder einmal beim Abschluss eines Abkommens erfolgreich waren - in der Lage sind, in diesem Sinne in Cancún fortzufahren und Hoffnung für das Klima wiederherzustellen.
Die Präsidentin
Ich habe einen Entschließungsantrag gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Geschäftsordnung erhalten.
Die Aussprache ist beendet.
Die Stimmabgabe findet am Donnerstag, den 25. November 2010, statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149).
János Áder
Sie haben möglicherweise schon von dem HFC-23-Skandal gehört, der gestern auf der Pressekonferenz der PPE-Fraktion publik gemacht worden ist. Auch ich finde es unerhört, dass die europäischen Steuerzahler ungefähr 70 Mal mehr dafür bezahlen sollen, ein Treibhausgas zu eliminieren, das bei der Produktion eines Kältemittelgases, das sowieso schon nach und nach durch andere Mittel ersetzt wird, entsteht und damit enorme Zusatzgewinne vor allem für chinesische und indische Unternehmen geschaffen werden. Durch den Skandal wird die Tatsache noch verschlimmert, dass die Europäische Kommission, die sich damit angeblich auf das Vertrauen der Investoren bezieht, es nicht beabsichtigt, den Handel mit diesen Emissionen sofort, also vor 2013, auszusetzen und diese unhaltbare Situation zu verändern.
Dies ist umso mehr vor dem Hintergrund ein Skandal, als dass die Kommission bei den internationalen Klimaverhandlungen alles in ihrer Macht stehende unternimmt, um neue Beitrittsländer daran zu hindern, die Kyoto-Quoten einzuhalten, die Teil ihres nationalen Reichtums sind. Sie tut dies trotz der Tatsache, dass es zu tatsächlichen Emissionsminderungen vor dem Hintergrund dieser Quoten gekommen ist, zu denen die ehemaligen sozialistischen Länder, einschließlich Ungarn, berechtigt sind, und für die die osteuropäischen Ländern seit dem Regimewechsel einen beträchtlichen Preis gezahlt haben. Der Hauptaspekt des in dem gestern enthüllten Skandals ist jedoch, dass während die europäischen Verbraucher bisher 1,5 Mrd. EUR gezahlt haben, um HFC-23 zu eliminieren, die Konzentration dieses Gases in der Atmosphäre, das 12 000 Mal schädlicher als Kohlendioxid ist, innerhalb der letzten zwei Jahrzehnte erheblich gestiegen ist. Es sollte uns deshalb nicht überraschen, meine Damen und Herren, dass die EU mit solchen zweierlei Maßen auch in Cancún, so wie es bereits in Kopenhagen schon der Fall gewesen ist, keine einheitliche Haltung einnehmen wird.
José Manuel Fernandes
schriftlich. - (PT) Ich plädiere für ein verbindliches Abkommen, das ein internationales System von Sanktionen für den Klimagipfel in Cancún, der nächsten Montag beginnt, umfasst. Es ist klar, dass ein solches Abkommen allerdings nur sinnvoll ist, wenn es für die weltweiten Großemittenten bindend ist: die Vereinigten Staaten, China und Indien. Die EU hat im Kampf gegen den Klimawandel stets eine Führungsrolle eingenommen und sollte nun den Mut besitzen, diese Führungsrolle auszubauen, ohne dabei jedoch auch die enormen Anstrengungen zu vergessen, die unsere Industrien bereits unternommen haben, um die obligatorischen Verringerungen der Emissionen in Europa zu erfüllen. Es darf nicht vergessen werden, dass die EU für rund 15 % der weltweiten Emissionen verantwortlich ist und dass davon ausgegangen wird, dass dieser Prozentsatz bis 2030 auf 10 % fallen wird, während die USA, China und Indien für die Hälfte aller Emissionen verantwortlich sind, und dies mit einem Aufwärtstrend. Dies ist einer der Gründe, warum ich nicht zustimmen kann, dass die EU einseitig ihre CO2- Emissionssenkungsziele auf 30 %, statt der angestrebten 20 % festlegt, wenn nicht auch genauso in anderen Ländern, insbesondere den Vereinigten Staaten, verfahren wird. Dies bedeutet allerdings nicht, dass der diesbezügliche Ehrgeiz der EU gezügelt werden sollte. Im Gegenteil: Ich bin der Meinung, dass selbst wenn andere uns nicht folgen werden, wir trotzdem damit fortfahren sollten, unsere Anstrengungen auf Forschung und technische Innovation in Verbindung mit Energiequellen ohne CO2-Emissionen, Energieeffizienz und die Schaffung grüner Arbeitsplätze zu konzentrieren, um unsere Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.
Alajos Mészáros
schriftlich. - (HU) Auf dem Weg zu einem Postkyoto-Protokoll... Die 16. Konferenz der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen, die im Dezember in Mexiko stattfinden wird, ist nach dem gescheiterten Gipfel in Kopenhagen nun von noch größerer Bedeutung. Obwohl der Kopenhagen-Gipfel auf einer internationalen Ebene noch als ein Schritt nach vorne angesehen werden kann, so hat er doch absolut nicht unsere Erwartungen erfüllt. Das Kyoto-Protokoll läuft 2012 aus und deshalb ist es extrem wichtig, dass wir eindeutig definierte internationale Ziele vorweisen, die für jeden nachvollziehbar sind. Es reicht nicht aus, dass innerhalb der EU eine relative Einigung über dieses Thema besteht. Es ist wichtig, dass unsere Ziele auch von den Vereinigten Staaten und den großen asiatischen Mächten übernommen werden. Denn selbst wenn in Cancún keine Einigung über Zahlen und Prozentsätze erzielt werden kann, so ist es doch von absolut entscheidender Bedeutung, dass sich die Vertragsparteien auf konkrete Pläne und Verpflichtungen einigen und damit den Weg für den Abschluss eines Postkyoto-Protokolls in Südafrika 2011 ebnen. Einigung muss dabei über Themen wie Finanzierung sowie Überwachungs- und Kontrollmechanismen erzielt werden. Dabei muss die Europäische Union mit gutem Beispiel vorangehen, indem sie eine einheitliche Haltung demonstriert.
Katarína Neveďalová
Ich möchte damit beginnen herauszustellen, dass die Klimakonferenz in Cancún eine weitere große Chance ist, etwas für die zukünftigen Generationen zu tun und wenigstens ein Teil dessen nachzuholen, was wir in Kopenhagen versäumt haben. Es ist nicht mehr möglich, den weltweiten Klimawandel zu verleugnen. Das Pflanzen von Rebstöcken in Bergregionen und das Kultivieren von Pflanzen an Orten, wo dies vorher unmöglich war, sind Beispiele dafür genauso wie das zunehmende Auftreten von Naturkatastrophen. Deshalb müssen wir eine verantwortungsbewusste und langfristige Lösung übernehmen. Ich bin zwar kein Umweltexperte und es gibt viele unterschiedliche Theorien, aber ich bin der festen Überzeugung, dass es notwendig ist, Maßnahmen zu ergreifen. Wir müssen mit der Diskussion aufhören, ob der Klimawandel nun Tatsache ist oder nicht, und uns stattdessen darüber aussprechen, wie wir ihn bekämpfen können. Wir müssen mit der Diskussion aufhören, ob der Klimawandel aufgehalten werden kann oder nicht, und stattdessen entsprechende Maßnahmen ergreifen. Bei diesen Diskussionen muss die EU, ebenso wie ihre gesamten Mitgliedstaaten eine Führungsrolle übernehmen. Denn wir tragen die Verantwortung für die Zukunft der ganzen Welt. Wir müssen eine maßgebliche Verringerung bei der Produktion von Emissionen unterstützen, wir müssen Regionen, Städte und ländliche Gebiete zusammenbringen, um die Umwelt zu schützen, wir müssen versuchen, mehr grüne Arbeitsplätze zu schaffen, und wir müssen die Investitionen in Forschung und Innovationen fördern. Ich glaube, dass wir diejenigen sind, die diesen Planeten immer noch retten können. Dafür müssen wir jedoch alle gemeinsam an einem Strang ziehen.
Bogusław Sonik
Nächste Woche schon beginnen die Klimaverhandlungen in Cancún. Die EU hat vor diesem Hintergrund ehrgeizige Pläne in Bezug auf die Verringerung der Emissionen, Finanzierung, Forstwirtschaft und Technologietransfer angenommen. Auf der einen Seite ist eine nötige Sorgfalt bei den Klimaverhandlungen wichtig, aber dies darf auf der anderen Seite nicht die Bedeutung der Entscheidungen verschleiern, die dann tatsächlich auf der Konferenz getroffen werden. Darüber hinaus sollten aus den enttäuschenden Ergebnissen des Klimagipfels in Kopenhagen, auf dem keine wichtigen, spezifischen Entscheidungen gefällt worden sind, Schlussfolgerungen gezogen werden. Aus diesem Grund sollte die Europäische Union bei der 16. Konferenz der Vertragsparteien einen Beitrag zu der Wiederherstellung des Vertrauens in internationale Verhandlungen über den Klimawandel leisten. Die Debatte ist nämlich schon viel zu lange geführt worden. Deshalb ist es nun an der Zeit, in Cancún entsprechende Maßnahmen auszuarbeiten, und zwar auf einer Grundlage, die es ermöglichen wird, 2011 in Südafrika ein umfassendes internationales Abkommen zu treffen.
