Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
Die Präsidentin
Das Protokoll der gestrigen Sitzung wurde verteilt.
Gibt es Einwände?

Wurtz
Frau Präsidentin, in das Protokoll der gestrigen Sitzung hat sich unter Punkt 34 bezüglich der Annahme der Entschließung zum Fußball "Euro 2000 " ein grober Fehler eingeschlichen. Im Protokoll ist vermerkt, daß diese Entschließung vom Parlament verabschiedet wurde, während sie durch das Parlament mit deutlicher Mehrheit abgelehnt wurde, und ich möchte hinzufügen, daß im Abschnitt über die angenommenen Dokumente ebenfalls die abgelehnte Entschließung aufgeführt ist, obwohl an dieser Stelle ein Hinweis auf die Ablehnung dieser Entschließung stehen sollte.

Die Präsidentin
Wir werden dies natürlich richtigstellen.

Sturdy
Frau Präsidentin! Nach Ihrer gestrigen Äußerung zum Zustand der Klimaanlage im Haus habe ich als Vorsitzender der Delegation für Beziehungen zu Kanada ein kleines Problem. Zur nächsten Sitzung in Straßburg habe ich eine Gruppe kanadischer Parlamentarier zu Gast. Montag muß ich mich entscheiden, ob sie nach Straßburg oder nach Brüssel anreisen. Eingedenk der französischen Haltung zum Vorsorgeprinzip frage ich an, ob eine Entscheidung darüber, wo wir im nächsten Monat tagen, nicht erst in vierzehn Tagen, sondern schon früher getroffen werden kann.

Die Präsidentin
Herr Sturdy, wie Sie wissen und wie auch die Quästoren in ihrem Schreiben vermerkt haben, das Sie im übrigen erhalten haben, werden Kontrollen an unseren drei Arbeitsorten vorgenommen, also in Straßburg, Brüssel und Luxemburg. Leider dauert es einige Zeit, bis uns die Ergebnisse dieser Kontrollen vorliegen.
Daher lege ich Ihnen nahe, Kontakt mit Herrn Poos aufzunehmen, damit er Sie über die Situation auf dem laufenden halten kann.

Sumberg
Frau Präsidentin! Ich möchte zur gleichen Geschäftsordnungsfrage sprechen wie mein Kollege Sturdy. Es ist unbedingt erforderlich, daß dieses Parlament durch sein Beispiel prinzipiell unter Beweis stellt, daß es den gleichen Normen gehorcht, wie es sie allen anderen auferlegt. Es setzt Normen zum Rindfleisch in Großbritannien und zum Käse in Frankreich und muß in seinem eigenen Verhalten demselben Beispiel folgen. In einer extremen Situation bin ich durchaus willens, für mein Land und für meine Familie zu sterben. Ich bin aber nicht willens, an der Legionärskrankheit zu sterben, weil ich im Juni in Straßburg sitzen muß. Deshalb sollten wir jetzt etwas unternehmen und nicht nur darüber reden.

Die Präsidentin
Aus diesem Grunde, werte Kolleginnen und Kollegen, werden an allen unseren Tagungsorten alle erforderlichen Vorkehrungen getroffen.

Daul
Frau Präsidentin, Sie können sicher sein, daß wir jetzt keine Polemik zwischen französischen und englischen Rindfleischproduzenten in diesem Parlament in Gang setzen wollen, aber ich habe zwei Fragen. Erste Frage: Können die gleichen Untersuchungen auch im Parlament in Brüssel durchgeführt werden? Zweite Frage: Können wir unter Berücksichtigung des Vorsorgeprinzips weiterhin in Brüssel tagen, wenn diese Stadt nicht über eine Kläranlage verfügt?

Die Präsidentin
Herr Daul, auf die erste Frage habe ich bereits geantwortet, als ich Ihnen sagte, daß die Kontrollen auch in Brüssel und ebenso in Luxemburg durchgeführt werden, zumal dort zahlreiche Menschen arbeiten, die wir nicht vergessen dürfen. Demnach werden die Kontrollen an allen unseren Arbeitsorten durchgeführt, aber Herr Poos wird besser als ich in der Lage sein, Ihre Fragen zu beantworten.

Poos
Frau Präsidentin, vielen Dank, daß Sie mir das Wort erteilen. Ich möchte die Kollegen, die sich zu diesem wichtigen und schwerwiegenden Thema geäußert haben, sowohl informieren als auch beruhigen.
Ich möchte ihnen sagen, daß sich das Kollegium der Quästoren an das Vorsorgeprinzip gehalten hat. Denn dieses Problem wäre heute in der Sitzung gar nicht zur Sprache gekommen, wenn das Kollegium nicht eine Kontrolle der Luftqualität in diesen Räumlichkeiten in Auftrag gegeben hätte. Diese Untersuchung wurde also durchgeführt und führte, wie Sie wissen, in zwei Fällen zu negativen Ergebnissen. Wir haben unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen ergriffen, also die Schließung der Räume veranlaßt, in denen diese Unzulänglichkeiten festgestellt wurden. Im Anschluß an technische Veränderungen haben wir eine zweite Luftuntersuchung durchführen lassen, deren Ergebnisse uns bezüglich der Asbestbelastung bekannt sind. Bei der zweiten Untersuchung waren keine Asbestfasern nachweisbar, was darauf zurückzuführen ist, daß sie von außerhalb eingeschleppt worden sind oder sein können. Beim Bau des Gebäudes ist kein Asbest verwendet worden. Dessen sind wir uns ganz sicher.
Zweitens wurde, was die Legionelloseerreger betrifft, eine zweite Untersuchung vorgenommen, deren Ergebnisse uns bisher aus rein technischen und biologischen Gründen noch nicht vorliegen. Die biologische Reifung dieser Kulturen erfordert nämlich zwei Wochen. Demnach werden uns die Ergebnisse dieser zweiten Untersuchung vor Beginn der nächsten Tagung in Straßburg vorliegen, und glauben Sie mir, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollten diese positiv sein, d.h. also wieder Keime festzustellen sein, dann wird das Kollegium der Quästoren dem Präsidium und der Konferenz der Präsidenten nahelegen, dementsprechend zu handeln.
Es besteht also heute kein Anlaß zur Beunruhigung. Wir warten die Ergebnisse der Untersuchung ab und werden dann in Übereinstimmung mit dem Vorsorgeprinzip die erforderlichen Maßnahmen treffen.

Medina Ortega
Frau Präsidentin! In Punkt 5 des Protokolls der gestrigen Sitzung, in dem vom Verlust des Mandats von Herrn Le Pen die Rede ist, gibt es in bezug auf meinen Beitrag und den von Frau Palacio Vallelersundi zwei Halbwahrheiten, und zwei Halbwahrheiten können schließlich in einer Unwahrheit enden.
Erstens wird gesagt, Herr Medina Ortega bestreite, "daß das von der Präsidentin verlesene Schreiben die Stellungnahme des Ausschusses korrekt wiedergibt ". Was ich gesagt hatte, war, daß das von der Präsidentin verlesene und von Frau Palacio Vallelersundi übermittelte Schreiben nicht die Stellungnahme des Ausschusses war: es war nicht durch den Ausschuß gebilligt worden und war folglich nicht die Stellungnahme des Ausschusses. Es geht nicht um wiedergeben oder nicht wiedergeben; wiedergeben ist nicht dasselbe wie sein.
Zweitens wird dann gesagt, daß Frau Palacio Vallelersundi "betont, das Schreiben gebe sehr wohl die Haltung des Ausschusses wieder ". Frau Palacio Vallelersundi ist nicht anwesend, aber wenn ich mich recht erinnere, sagte sie etwa, daß es sich, obwohl nicht vom Ausschuß gebilligt, doch um ihren Standpunkt zu dem im Ausschuß Besprochenen handelte. Auch wenn es sich, wie ich weiß, um Feinheiten handelt, so möchte ich doch klargestellt sehen, daß ich gesagt habe, daß es nicht die Stellungnahme des Ausschusses war, und daß Frau Palacio zugab, daß es ihr Standpunkt zu den Vorgängen im Ausschuß war.
Damit könnten sich die beiden Halbwahrheiten in zwei ganze Wahrheiten verwandeln.

Die Präsidentin
Herr Medina, ich schlage Ihnen vor, daß der Tonbandmitschnitt noch einmal genau abgehört wird und daß dann gegebenenfalls die von Ihnen angesprochenen Nuancen eingefügt werden. Doch meiner Ansicht nach müssen in diesem äußerst heiklen Fall zunächst erneut die Bänder abgehört werden, um zu sehen, ob diese Nuancen tatsächlich aufgenommen werden müssen. Falls dies zutrifft, wird dies natürlich geschehen.

Lynne
Frau Präsidentin! Es ist alles schön und gut, wenn Herr Poos sagt, die Quästoren hätten die Analyse der Luftqualität angeordnet. Ich gehe davon aus, daß die Bediensteten eine Kontrolle der Luftqualität angeordnet haben, bevor dieses Gebäude eingeweiht wurde. Ich selbst habe im Januar eine Kontrolle der Luftqualität verlangt. Warum hat es so lange gedauert, bis wir diese Analyse der Luftqualität hatten? In vielen Ländern ist es üblich, das Gebäude zu schließen, wenn in einem Gebäudeteil Legionella-Bakterien festgestellt werden.

Die Präsidentin
Gibt es weitere Einwände zum Protokoll?
Dies ist nicht der Fall.
(Das Parlament genehmigt das Protokoll.)

Abstimmungen
Duff
Frau Präsidentin! Ich beziehe mich auf Artikel 126 Absatz 3 und frage an, ob im Falle dieser Abstimmung Beschlußfähigkeit besteht. Trotz der bisher einmaligen Anwesenheit einiger französischer Abgeordneter denke ich, daß die Freitage in Straßburg für dieses Parlament nicht so gut und effizient ablaufen, so daß wir mehr parlamentarische Arbeit in die Hauptstadt Brüssel verlagern sollten.

Ribeiro e Castro
Frau Präsidentin! Ich möchte mich gegen die offensichtliche Heuchelei in dem hier gestellten Verfahrensantrag wenden. Gestern, bei der Abstimmung über den Bericht Buitenweg, haben wir schlimme Dinge in diesem Parlament erlebt. Man hat sich über Regeln der Geschäftsordnung hinweggesetzt, um die Abstimmung des Berichts Buitenweg zu ermöglichen. Er trägt die Unterschrift einer der wichtigsten Wortführerinnen dieser Gruppe, die heute den Herrn Abgeordneten Duff als Sprecher hat, vielleicht, weil die Frau Abgeordnete Buitenweg eine gewisse Scham empfindet.
Angesichts dessen, was gestern geschehen ist und woran wir uns alle erinnern - wir mußten hochtrabende und heuchlerische Grundsatzerklärungen anhören, während zum Beispiel auf der Aprilsitzung eine Entschließung über Äthiopien geopfert wurde -, möchte ich die Wortführer dieser Gruppe ersuchen, daß sie wenigstens in der heutigen Sitzung etwas Anstand und Achtung für ihre Kollegen zeigen!

Knörr Borràs
Frau Präsidentin! Ich möchte dem Volk von Paraguay angesichts des erneuten Versuchs eines Militärputsches unsere Solidarität und Sympathie übermitteln. Das ist alles, was ich sagen wollte. Ich möchte, daß wir als Parlament eine klare Haltung einnehmen.

Posselt
Frau Präsidentin, unsere Fraktion hat gestern darauf verzichtet, durch Abwesenheit von zwei Dutzend Kollegen und Beantragung des Quorums, das wir ohne weiteres geschafft hätten, die Abstimmung über den Buitenweg-Bericht zu verhindern, was leicht möglich gewesen wäre. Diese hätte laut Geschäftsordnung heute stattfinden müssen, nachdem die Änderungsanträge gestern nicht rechtzeitig vorlagen. Ich habe an die Fairness des Hauses appelliert. Ich bitte die Kollegen in dieser Frage wirklich um ein Moratorium. Wir sind dabei, das Anliegen der Aufwertung des Freitags aufzunehmen. Die beste Aufwertung wäre natürlich die Abstimmung über den wichtigen Buitenweg-Bericht heute gewesen. Aber ich glaube, Frau Buitenweg kann heute nicht hier sein. Unabhängig davon müssen wir jedoch den Freitag aufwerten. Wir sind dabei, in unserer Fraktion entsprechende Vorkehrungen zu treffen. Ich bitte Sie, uns fair arbeiten zu lassen und nicht weiter zu sabotieren.

Die Präsidentin
Ich kann nur wiederholen, was ich gestern bereits gesagt habe, wir befassen uns im Präsidium und in der Konferenz der Präsidenten gerade mit der Gestaltung der Arbeit an den Freitagen.

Schulz
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich an den Antragsteller, Herrn Duff, wenden, denn noch immer ist das ja eine Geschäftsordnungsfrage, die hier zu diskutieren ist.
Gestern, Herr Kollege Duff, wurde hier über den Bericht Buitenweg abgestimmt, was zur Konsequenz hatte, daß über die Berichte Karamanou und Sörensen heute morgen abgestimmt werden muß. Das ist auch der Grund, warum sich die Kollegin Buitenweg, die ja sonst das Quorum hier beantragt, in vornehmer Zurückhaltung übt, weil sie ja weiß, daß es ein Akt der Fairness ist, daß über diese Berichte heute morgen abgestimmt werden soll. Insofern ist der Kollege Duff möglicherweise in der Masse der Antragsteller übersehen worden. Man hat ihm die Information nicht gegeben, weshalb er jetzt diesen Antrag gestellt hat. Deshalb bitte ich den lieben Andrew, diesen Antrag zurückzuziehen, denn Buitenweg und andere wollen, daß heute morgen über die Berichte Sörensen und Karamanou abgestimmt wird.
Ich schlage allerdings Frau Buitenweg und anderen vor, um Peinlichkeiten zu vermeiden, heute morgen auf die ganze Inszenierung zu verzichten.

Speroni
Frau Präsidentin, meiner Ansicht nach hat die Beantragung des Quorums nichts damit zu tun, ob wir in Straßburg oder in Brüssel tagen. Ich persönlich bin zwar für Straßburg, doch wenn wir uns einmal für den Freitag als Arbeitstag entschieden haben - und das ist die eigentliche Frage, um die es hier geht -, müssen wir auch dafür Sorge tragen, daß wir am Freitag beschlußfähig sind. Ich halte es in gewisser Hinsicht für unfair, für den Freitag als Arbeitstag zu stimmen und dann nicht anwesend zu sein.
Was nun die Frage anbelangt, ob durch die Beantragung des Quorums Sabotage betrieben wird oder nicht, braucht man sich nur anzusehen, was im italienischen Parlament geschieht. Ich selbst habe dutzendemal die Feststellung der Beschlußfähigkeit beantragt, und in den meisten Fällen war sie nicht gegeben. Niemand hat mich jedoch deswegen der Sabotage bezichtigt, und ich glaube nicht, daß der zwischen Äthiopien und Eritrea entfesselte Krieg davon abhängt, daß beim letzten Mal das Quorum nicht erreicht wurde.

Theorin
Frau Präsidentin! Als Vorsitzende des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit war ich über den Antrag auf Feststellung der Beschlußfähigkeit am heutigen Tage ein wenig verwundert. Wir haben unsere zwei Punkte verschoben, weil der Bericht Buitenweg am gestrigen Tage diskutiert und über ihn abgestimmt werden sollte. Die Aussprache zu den Berichten Sörensen und Karamanou mußte damit auf gestern abend verschoben werden, und es sollte heute über sie abgestimmt werden.
Ich halte es, gelinde ausgedrückt, für befremdlich, daß unsere Kollegen auf diese Weise auftreten. Es sollte für meinen Kollegen vielleicht möglich sein, seinen Vorschlag zurückzuziehen und zu begreifen, daß man möglicherweise einsehen muß, daß die Menschheit zur Hälfte aus Frauen besteht. Das von Frau Sörensen ausgearbeitete Dokument, das nach unserem Willen heute zur Abstimmung kommen soll, ist sehr, sehr bedeutungsvoll. Ich bitte meine Kollegen ernsthaft, nicht länger mit diesem Parlament zu spielen und ihren Vorschlag zurückzuziehen - vielleicht mit Hilfe von Frau Buitenweg.

Ludford, The Baroness
Frau Präsidentin! Ich wollte Herrn Posselt nur berichtigen. Er sagte, seiner Meinung nach hätte es bei einer Abstimmung über den Bericht von Frau Buitenweg kein Quorum gegeben. Nach meiner Zählung stimmten 242 Abgeordnete über diesen Bericht ab, darunter etwa 35 Mitglieder der PPE, und man sollte ihnen dazu gratulieren, daß sie diesem ausgezeichneten Bericht gestern ihre Unterstützung gaben.

Poos
Frau Präsidentin, bevor wir zur Abstimmung kommen, und ich würde es vorziehen, wenn wir das nicht sofort täten, möchte ich mich der kollegialen und freundlichen Aufforderung meiner Kollegin Theorin an unseren Kollegen Duff anschließen, daß er heute auf die Beantragung des Quorums verzichtet.
In der Sitzung am vergangenen Freitag hatte dieser Antrag äußerst negative Auswirkungen auf das Ansehen des Europäischen Parlaments. Die Fernsehsender sprachen am selben Tag davon, daß nicht genügend Abgeordnete anwesend waren, um über die Hilfe für Äthiopien abzustimmen, und gleichzeitig wurden Bilder von verhungerten Kinder und ausgehungerten Menschen gezeigt. Heute würde sich das gleiche mit der Bekämpfung des Frauenhandels wiederholen. Man wird arme Mädchen in Elendsvierteln zeigen und sagen, daß nicht genügend Abgeordnete anwesend waren, um dieses Problem zu erörtern. Ich bitte Sie daher inständig, bitte verzichten Sie auf den Antrag auf Feststellung des Quorums und lassen Sie uns zur Abstimmung kommen!

Die Präsidentin
Herr Duff, halten Sie Ihren Antrag aufrecht? Dann werden wir sehen, ob sich Ihnen 32 Kollegen anschließen.

Duff
Frau Präsidentin! Wenn diese Berichte ernst genommen werden sollen, dann verdienen sie gewiß ein Quorum. Ich werde also auf meinem Geschäftsordnungspunkt bestehen.

Die Präsidentin
Gut, gibt es also 32 Kollegen, die diesen Antrag unterstützen?
(24 Abgeordnete erheben sich.) Demnach wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Kommen wir nun zur Abstimmung und befassen uns zunächst mit den Text zur Initiative der Republik Finnland. Der Ausschuß schlägt die Ablehnung dieser Initiative vor.

Karamanou
Frau Präsidentin, Ihnen ist da sicherlich ein Fehler unterlaufen, denn auf der Abstimmungsliste steht etwas anderes. Wenn wir wollen, daß die Initiative Finnlands abgelehnt wird, dann müssen wir dagegen stimmen. Darum geht es prinzipiell bei der Abstimmung. Wer also mit Ja stimmt, votiert für den Vorschlag Finnlands, der vom Ausschuß abgelehnt wurde. Wer mit Nein stimmt, lehnt den finnischen Vorschlag ab und beauftragt die Kommission gemäß den folgenden Änderungsanträgen, einen entsprechenden Entwurf vorzulegen.

Schulz
Frau Präsidentin, es handelte sich, wie die Kollegin Karamanou bereits ausgeführt hat, um einen sehr komplizierten Vorgang. Deshalb bitte ich zuzulassen, daß ich noch einmal ganz kurz auf den Vorgang eingehe. Das tue ich auch in Abstimmung mit dem Kollegen der PPE, der als Koordinator in unserem Ausschuß arbeitet, weil die PPE zwei Änderungsanträge, aber nur für die legislative Entschließung, gestellt hat. Der Text der Entschließung selbst soll zurückgewiesen werden. Über die legislative Entschließung soll aber bitte abgestimmt werden, versehen mit den beiden Änderungsanträgen, in denen darauf hingewiesen wird, daß wir den Rat auffordern, einen neuen Textentwurf vorzulegen. Der jetzige Text soll also zurückgewiesen werden, und in der legislativen Entschließung soll der Rat aufgefordert werden, einen neuen Text vorzulegen. Deshalb kommt es zu dem etwas ungewöhnlichen Vorgang, daß der eigentlich zur Abstimmung stehende Text abgelehnt wird, über die legislative Entschließung dann aber abgestimmt werden soll.
Ich bitte, dieses etwas außergewöhnliche Verfahren durchzuführen. Dadurch haben wir die Chance, einen neuen Text zu bekommen.

Die Präsidentin
Dies ist in der Tat ausgesprochen kompliziert. Sie wünschen also, daß ich den Initiativvorschlag der Republik Finnland sofort zur Abstimmung stelle.
(Das Parlament lehnt den Vorschlag ab, der an den Ausschuß zurücküberwiesen wird.) (Das Parlament nimmt die legislative Entschließung an.)
Bericht (A5-0127/2000) von Frau Sörensen im Namen des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit über die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament "Weitere Maßnahmen zur Bekämpfung des Frauenhandels " (KOM(1998) 726 - C5-0123/1999 - 1999/2125(COS))
Vor Beginn der Abstimmung

Heaton-Harris
Frau Präsidentin, zur gleichen Geschäftsordnungsfrage, zu der sich Herr Duff vorhin gemeldet hat. Die namentliche Abstimmung hat soeben ergeben, daß wir nicht beschlußfähig sind, und so möchte ich gemäß denselben Vorschriften der Geschäftsordnung die Feststellung des Quorums beantragen. Ich bitte die Mitglieder, ihre Unterstützung durch Erheben von den Plätzen zu bekunden.
(19 Abgeordnete erheben sich.)
Die Präsidentin. Der Antrag ist abgelehnt.
Zum Änderungsantrag 10

Roure
Frau Präsidentin, bei diesem Änderungsantrag gibt es ein Sprachproblem. In der französischen Version kommt der Begriff "délit " in der englischen dagegen der Begriff "crime " vor. Wie Sie wissen, hat der französische Begriff nicht dieselbe Bedeutung. Mit dem Änderungsantrag soll diese Version berichtigt werden. Ich habe ihn zwar nicht eingereicht, aber ich denke, dies ist sein Zweck. Darauf wollte ich hinweisen.
Zum Änderungsantrag 5:

Sörensen
Frau Präsidentin! In den Gesprächen mit Frau Martens von der PPE-Fraktion haben wir beschlossen, den Änderungsantrag zu Ziffer 19 in diesem Sinne zu ändern. In diesem Änderungsantrag wird auf die wichtige Rolle der NRO hingewiesen, zu denen auch soziale Organisationen in Europa gehören können, die sich die Aufnahme und Betreuung der Opfer zur Aufgabe gemacht haben. Ich stehe zu diesem Änderungsantrag.

Die Präsidentin
Sie bringen also einen mündlichen Änderungsantrag ein, um die Worte "Kirchen und religiöse Organisationen " durch "soziale Organisationen " zu ersetzen.

Theorin
Frau Präsidentin! Ich bin mir nicht richtig im klaren darüber, ob "kirchliche Organisationen " im Text stehen soll. In diesem Fall möchte ich, daß wir zur ursprünglichen Fassung zurückkehren. Sie, Frau Präsidentin, haben eine Sache gesagt, und Frau Sörensen etwas anderes. Könnten Sie so freundlich sein und wiederholen, was in dem mündlichen Änderungsantrag eigentlich gelten soll?

Die Präsidentin
Damit keine Mißverständnisse entstehen, ist es meines Erachtens das beste, wenn wir erneut die Berichterstatterin zu Wort kommen lassen, damit jeder in seiner eigenen Sprache nachvollziehen kann, worauf sich der von Ihnen vorgeschlagene mündliche Änderungsantrag bezieht.

Sörensen
Entschuldigen Sie, daß ich mich undeutlich ausgedrückt habe. Der mündliche Änderungsantrag besteht darin, daß Ziffer 19 mit dem Änderungsantrag 5 wie folgt geändert wird: "weist auf die wichtige Rolle der NRO hin " bleibt, und was im ursprünglichen Änderungsantrag fett gedruckt ist, wird geändert in: "zu denen auch soziale Organisationen in Europa gehören können, die sich die Aufnahme und die Betreuung der Opfer zur Aufgabe gemacht haben ". "Kirchen und religiöse Organisationen " wird also ersetzt durch "soziale Organisationen ", da das viel umfassender ist.

Die Präsidentin
Meines Erachtens ist die Angelegenheit nun eindeutig.
Gibt es mindestens zwölf Kollegen, die die Berücksichtigung dieses mündlichen Änderungsantrags ablehnen?
(Da mehr als zwölf Abgeordnete ihre Ablehnung kundtun, wird der mündliche Änderungsantrag nicht berücksichtigt.)
(Das Parlament nimmt die Entschließung an.)
Erklärungen zur Abstimmung
Bericht Sörensen (A5-0127/2000)

Fatuzzo
Frau Präsidentin, ich habe sehr gern für den Bericht Sörensen gestimmt. Ich freue mich über den Inhalt des Berichts, dem ich im ganzen zustimme, doch leider stelle ich fest, daß er der Wahrheit nicht auf den Grund gegangen ist.
In dem Entschließungsantrag heißt es, daß jährlich 500 000 Opfer der Schlepper nach Europa gelangen. Die wirklichen Schuldigen des Frauenhandels sind jedoch die Männer, die sich mit den Frauen in Europa treffen, und das müßten meinen Berechnungen nach etwa 180 Mio. sein. Was ich mit meiner Erklärung zur Abstimmung sagen will, steht auf Seite 11, Zeile 14, des Berichts - der einzigen der insgesamt 722 Zeilen, in der die Wahrheit gesagt wird: Dort werden nämlich "Informations- und Sensibilisierungsmaßnahmen mit Blick auf die Reduzierung der Nachfrage " gefordert. Von den 7 213 Worten, die dieser Bericht enthält, steht nur in sechs Worten die Wahrheit!

Montfort
Wir beschäftigen uns erneut mit einem der schändlichsten Aspekte unserer modernen Gesellschaft: dem Menschenhandel. Und abermals ist die Reaktion unseres Hauses doppeldeutig und inkohärent, was entmutigend ist, da es zum wiederholten Male geschieht.
So verurteilt der Ausschuß für die Rechte der Frau zwar berechtigterweise den Frauen- und Kinderhandel als unzulässige Verletzung der Grundrechte, spricht aber gleichzeitig von angeblich verhängnisvollen Auswirkungen eines Verbots der Prostitution.
Welchen Wert haben aber die Maßnahmen, die wir zu Recht von seiten der einzelstaatlichen oder gemeinschaftlichen Institutionen fordern, wenn die politisch Verantwortlichen, zu denen wir gehören, die Verletzung dieses wirklich grundlegenden Rechts auf Menschenwürde in Form der sexuellen Ausbeutung und vor allem der Prostitution im Vorfeld nicht eindeutig anprangern?
Lassen Sie uns die Gelegenheit nutzen, daß unser Parlament zur Zeit an der Ausarbeitung der Charta der Grundrechte beteiligt ist, um über die Ausrichtung nachzudenken, die wir dieser Charta verleihen wollen: Wollen wir damit eine Vision des Menschen, seines unantastbaren Wesens und seiner ihm innewohnenden Würde verkünden oder aber die Anerkennung von Rechten einzelner Individuen und voneinander isolierter Gemeinschaften?
Man wird mir entgegenhalten, daß es Prostitution schon immer gegeben hat und wir uns lieber der Schadensbegrenzung zuwenden sollen. Sicherlich hat es dieses Übel schon immer gegeben, und leider wird es wohl auch immer bestehen. Dennoch ist es unsere Aufgabe als gewählte Vertreter, weiter und höher zu blicken und niemals das, was dem Menschen schadet, als schicksalsgegeben zu betrachten, sondern als Verbrechen, das es zu bekämpfen gilt. Die libertären Maßnahmen der Entkriminalisierung haben, in welchen Bereichen auch immer, bereits ihre Unwirksamkeit und Gefährlichkeit unter Beweis gestellt.
Erlauben Sie mir, einigen meiner Kollegen die Bedeutung dieser Gesetze ins Gedächtnis zu rufen: Indem sie bestimmte Praktiken unter Strafe stellen, werden Grenzen gesetzt, mit deren Hilfe diejenigen geschützt werden sollen, deren Widerstand gegenüber diesen kriminellen Netzen aus unterschiedlichen Gründen geschwächt ist, die diese Notlage ausnutzen und davon profitieren. Wenn diese Gesetze nicht ausreichen, um diese Netze zu zerstören, dann müssen wir parallel dazu den zuständigen Behörden die Mittel in die Hand geben, mit denen sie einen energischen Kampf führen können, der um so wirksamer sein wird, da er sich auf eindeutige Gesetze stützt.
Die unbeschreiblichen Laster einiger Menschen sind oftmals Anzeichen einer Not, der ebenfalls abgeholfen werden muß. Es ist kriminell, diese Schwäche einiger auszunutzen, um eine libertäre Ideologie zu propagieren, die neues Elend schafft und von der letztlich ein Geruch des Todes ausgeht.

Varaut
Der Ausschuß für die Rechte der Frau schlägt im Bericht eine Vielzahl ehrgeiziger rechtlicher Maßnahmen vor.
Dennoch sind alle verkündeten Rechte, alle Schutzgesetze und jedwede internationale Zusammenarbeit nichts wert, wenn sie nicht von höheren und älteren Grundsätzen ausgehen und in deren Dienst gestellt werden. Daher wäre es hilfreich, zunächst einmal feierlich zu betonen, daß hier die Würde eines jeden Menschen auf dem Spiel steht und daß alle Zugeständnisse gegenüber Praktiken, die diese gefährden, unverantwortlich und kriminell sind.
Wer den abscheulichen Inhalt der pädophilen Netze kennt, wer die in europäischen Großstädten wie Waren in Schaufenstern zur Schau gestellten Frauen sieht, wer um die Verzweiflung der Opfer dieser Ausbeutung weiß, kann die verantwortungslosen und kriminellen Dokumente, die auf Grundlage einer den notwendigen, wenn auch unzulänglichen Schutz der Schwächsten verneinenden libertären Ideologie die Entkriminalisierung predigen, nur ablehnen.
Es ist dringend notwendig, daß die natürlichen Grundsätze der Menschenwürde in den Mitgliedstaaten und im Rahmen ihrer Zusammenarbeit wieder einen zentralen Platz einnehmen und mit Hilfe von Maßnahmen zum Schutz der Opfer und zur Strafverfolgung der Verantwortlichen gefördert und verteidigt werden.
Zudem ist im Vorfeld eine ehrgeizige Entwicklungspolitik erforderlich. Diese Politik muß das Ziel verfolgen, den armen Ländern Entwicklungsperspektiven zu eröffnen, damit sie ihrer Bevölkerung die Aussicht auf ein würdevolles Leben bieten können. Dies erfolgt über die wirtschaftliche Komponente, aber auch über kulturelle und Bildungsaspekte. Sicherlich besteht eine dauerhafte Nachfrage nach der sogenannten "Sexindustrie ", aber wir müssen versuchen zu verhindern, daß Erwachsene sich selbst oder ihre Kinder an diese Netze verkaufen, weil sie nur auf diese Weise ihren Lebensunterhalt bestreiten können. Vor allem durch die Ausbildung der jungen Menschen wie der Erwachsenen wird es diesen Bevölkerungsgruppen ermöglicht, in ihren jeweiligen Regionen eine eigene Existenzgrundlage zu schaffen.
Unsere Aufgabe ist es auch, gleichzeitig in unseren Ländern die notwendigen gesetzlichen und sozialen Rahmenbedingungen zu schaffen, um den Opfern zu helfen und gegen ein Übel zu kämpfen, das viel zu oft als schicksalhaft oder gar als harmlose Gewohnheit betrachtet wird.

Kontrollmaßnahmen für Schiffe unter der Flagge von Nichtvertragsparteien der NAFO
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0101/2000) von Herrn Varela Suanzes-Carpegna im Namen des Ausschusses für Fischerei über den Vorschlag für eine Verordnung mit Kontrollmaßnahmen für Schiffe unter der Flagge von Nichtvertragsparteien der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (NAFO) (KOM(1999) 570 - C5-0041/2000 - 1999/0231(CNS)).

Varela Suanzes-Carpegna
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Die regionalen Fischereiorganisationen, die die Fangtätigkeit außerhalb der 200 Meilen der ausschließlichen Wirtschaftszonen regeln, spielen für die Erhaltung und rationelle Bewirtschaftung der Bestände in den internationalen Gewässern eine grundlegende Rolle. Und sie sind dazu aufgerufen, in der unmittelbaren Zukunft eine noch bedeutendere Rolle wahrzunehmen.
Deshalb muß die Europäische Union ihre Präsenz in diesen regionalen Organisationen, in den gegenwärtig bestehenden und den sich künftig bildenden, ausbauen.
Leider ist die Europäische Kommission unserer Ansicht nach in bezug auf menschliche und technische Ressourcen gegenwärtig nicht in der Lage, die Präsenz in allen diesen regionalen Fischereiorganisationen in Übereinstimmung mit den wichtigen Interessen, die die einzelnen Gemeinschaftsflotten in den verschiedenen Weltmeeren des Planeten haben, mit der nötigen Intensität wahrzunehmen. Die NAFO ist eine Ausnahme und hat sich vielleicht in das am stärksten beachtete, regulierte und überwachte Szenarium von allen verwandelt.
Wahr ist auch, daß die Kommission einigen dieser Organisationen größere Aufmerksamkeit widmet, beispielsweise der ICCAT. Dieses Interesse hat übrigens auch mit dem vom Europäischen Parlament und konkret von unserem Ausschuß für Fischerei ausgeübten Druck zu tun.
Aber es bleiben viele andere Szenarien, und - um nur die zu nennen, die den Thunfisch betreffen - neben der genannten Organisation für den atlantischen Thunfisch besteht die dringende Notwendigkeit unserer Präsenz und Mitarbeit in der Thunfischkommission für den Indischen Ozean, IOTC, der Interamerikanischen Kommission für tropischen Thunfisch, IATTC, oder der MHLC, Multilateral High Level Conference, in der die Konvention ausgehandelt wird, die für die Kommission des westlichen Pazifiks gelten soll.
Die wirksame Präsenz der Europäischen Kommission mit menschlichen und technischen Ressourcen in allen diesen Organisationen und denen, die sich - wie ich sage - in der Zukunft bilden werden, ist zwingend erforderlich. Vom europäischen Parlament aus werden wir Unterstützung geben und werden keine Mühen scheuen, damit die Europäische Union in diesen Organisationen das Gewicht hat, das unseren Fischereisektoren zusteht und das diese gegenüber Drittstaaten anmahnen, die übrigens manchmal mit mehr Nachdruck als wir ihre eigenen Interessen verteidigen.
Die NAFO diente in vielen Fällen als Modell. Die Verordnung, die uns jetzt beschäftigt, verfolgt das Ziel, die in der Organisation bereits in den Jahren 1997, 1998 und 1999 gefaßten Beschlüsse in das Gemeinschaftsrecht aufzunehmen, um ihre internen Maßnahmen effizienter zu gestalten. Es geht in diesem Fall um das heikle Problem der Respektierung der Normen der regionalen Fischereiorganisationen durch die Schiffe von Nichtmitgliedern der Organisation, die unter Gefälligkeits- oder anderen Flaggen einer ungeregelten Fischereitätigkeit nachgehen, während andere Bestandserhaltungsmaßnahmen beachten und natürlich zu den entsprechenden Regeln beitragen.
Wir unterstützen die vorgesehenen Maßnahmen, wenn sie auch weiterhin spärlich und schwer anwendbar sind, die aber die weltweite Sensibilisierung für die verantwortungsbewußte Fischerei und den verantwortungsbewußten Handel ausdehnen und wirksamer gestalten. In diese Richtung gehen die Änderungsanträge, die wir seitens des Ausschusses für Fischerei des Parlaments vorschlagen und durch die einige Konzepte nuanciert werden, um die schon bedeutenden Kontrollsysteme in den NAFO-Gewässern zu präzisieren und im Rahmen der Möglichkeiten zu verbessern.
Gegenwärtig ist bekanntlich ein Schiff der Gemeinschaft, die Santa Mafalda, das in NAFO-Gewässern fischte, mit kanadischen Inspektoren der NAFO an Bord in einen Hafen, den portugiesischen Hafen Aveiro, gebracht worden. In Erwartung der Ergebnisse der Sichtung im Hafen bitten wir alle um die Einhaltung der Normen zur Regulierung der Fischerei in der NAFO; es handelt sich dabei um Normen, die für die Erhaltung der Ressourcen grundlegend sind.
Wir fordern auch die kanadischen Behörden auf, sich an die Kontrollvorschriften der NAFO zu halten und nicht, wie Herr Kinnock, Vizepräsident der Kommission, zu diesem Fall im Plenum bemerkte, durch die unrechtmäßige Aneignung der Schiffsdokumente ohne Genehmigung des Kapitäns dieses Schiffes ihre Befugnisse zu überschreiten.
Solche Verhaltensweisen erinnern an Zeiten, die wir überwunden glaubten, in denen Kanada eine Krise in den Beziehungen zur Europäischen Union heraufbeschwor, deren Wiederholung wir unter keinen Umständen erleben möchten.
Wir fordern deshalb die Europäische Kommission zu einer eindeutigen Antwort an Kanada zu diesem Verhalten auf und verlangen - das betone ich, und damit komme ich zum Schluß - von allen das Verhalten, das zur Erhaltung der Bestände erforderlich ist, sowie die strikte Beachtung der Bestimmungen der NAFO.

Langenhagen
Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Wir beobachten seit einiger Zeit mit zunehmender Sorge im Nordwestatlantik einen Zustrom von Schiffen, die nicht der NAFO, der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik, angehören. Diese Reeder betreiben, um es ganz einfach auszudrücken, Raubfischerei. Sie weigern sich ganz bewußt, der NAFO, der die Europäische Union angehört, beizutreten. Sie glauben, sich damit jeder Verantwortung entziehen zu können.
Es ist nun wirklich nicht neu, mit welchen Problemen die gesamte Fischerei zu kämpfen hat. Die Überfischung spielt da eine erhebliche Rolle. Was wir daher brauchen, ist endlich eine kohärente Fischereipolitik, nicht nur in unseren Gewässern, sondern weltweit, eine Fischereipolitik, bei der alle Parteien an einem Strang ziehen und nicht jeder sein eigenes Spiel treiben kann. Dies betrifft alle: die internationale Gemeinschaft, die Länder und die Europäische Union. Somit ist die NAFO für alle - und nicht nur für die Europäische Union - von größerer Bedeutung, als man zunächst glauben sollte. Vor allem für den Kabeljau und den Rotbarsch, zwei hochgeschätzte Nahrungsquellen, zeigte der unkontrollierte Fischfang bereits verheerende Auswirkungen. Für beide Fischarten bestehen seitens der NAFO bereits seit den 90er Jahren Regelungen, und zwar entweder ein totales Fangverbot oder zumindest klare Fangbeschränkungen. Trotz aller Bemühungen, auch nur den Respekt der Schutz- und Erhaltungsmaßnahmen bei diesen häufig staatenlosen Schiffen zu erreichen, fischen diese ungehemmt weiter.
Das Problem für die Europäische Union war bisher eine nicht einheitliche Kontrolle bei der Abfertigung der Schiffe der Nichtvertragsparteien in EU-Häfen, weil diese Schiffe natürlich nicht dem Gemeinschaftsrecht unterworfen sind. So bekommt die jetzt diskutierte Verordnung ihre Bedeutung, indem sie die NAFO-Regelungen als internationales Recht direkt in in allen EU-Mitgliedstaaten geltendes Gemeinschaftsrecht überführt. Wichtigster Gegenstand der Verordnung sind also die NAFO-Regelungen, mit denen die Nichtvertragsparteien, ihre eben häufig staatenlosen Schiffe und ihre Fänge kontrolliert, gegebenenfalls sanktioniert werden, und das jetzt einheitlich.
In einer in Deutschland existierenden psychologischen Studie, die passenderweise zudem noch "Fischereispiel" heißt, steuerten die Teilnehmer immer dann auf eine Ressourcen-Katastrophe zu, wenn sie als Einzelspieler agierten. Im Endeffekt nahm dann immer jeder das, was noch zu holen war, und das war am Schluß nicht mehr zu vertreten. Wenn wir nicht nur noch die Wahl zwischen zweifelhaften Nahrungsquellen oder zweifelhaftem Fischfang haben wollen, liegt ein funktionierendes Zusammenspiel aller Beteiligten in unserem Interesse.
Die EU hat dazu als NAFO-Mitglied mit ihrerseits vielen Mitgliedstaaten die Voraussetzungen. Wir begrüßen daher diese Initiative, wollen aber für eine größere Kohärenz zwischen NAFO und EU einige wenige Präzisionen in unseren Anträgen eingebracht wissen.
Ein letztes Wort zu diesem interessanten Begriff des internationalen Rechts. Auch EU-Recht ist in seinem Ursprung internationales Recht. Heute müssen wir allerdings feststellen, daß sich das EU-Gemeinschaftsrecht verdichtet hat zu einem neuen eigenständigen Begriff, und das sicherlich analog zu der sich verdichtenden Definition des Begriffs Europäische Union.

Miguélez Ramos
Herr Präsident! Herr Varela hat in seinem Beitrag bereits auf die eindeutige Anwort Bezug genommen, die Herr Kommissar Kinnock am Dienstag auf meine Frage zum Entern eines portugiesischen Fischereischiffs durch kanadische Inspektoren im NAFO-Bereich gegeben hat.
Nur wenn alle ihre Verantwortung wahrnehmen, ist es möglich, das Gleichgewicht in dieser wichtigen Organisation und in dieser für die Gemeinschaftsflotte sehr wichtigen Fischereitätigkeit zu bewahren.
Der heute diskutierte Vorschlag für eine Verordnung über Kontrollmaßnahmen für Schiffe unter der Flagge von Nichtvertragsparteien der NAFO hat viel mit diesem im Fischereisektor so notwendigen Verantwortungsgefühl zu tun. Ich meine die Verantwortung aller für die Bewirtschaftung der Meeresressourcen in Übereinstimmung mit den von allen Parteien akzeptierten Regeln zur Gewährleistung ihrer Erhaltung, damit unsere Generation nicht die letzte ist, die den Kabeljau, den Rotbarsch oder die Raue Scharbe kennt.
Die regionalen Fischereiorganisationen haben in den letzten Jahren große Bedeutung für die Bewirtschaftung der Bestände erlangt. In diesem Sinne wollen wir Sozialisten bei der Entwicklung einer Idee vorankommen, die auf die Stimulierung des Verantwortungsbewußtseins gerichtet ist. Die Rechtsphilosophien, die in längst vergangenen Zeiten entstanden waren, in denen der Mensch seine Nichtigkeit angesichts der Unendlichkeit der Erde fühlte, die ihm als ein Planet mit unendlichen Ressourcen erschien, haben wir hinter uns gelassen. Von diesen Ideen leiteten sich die fehlenden Eigentumsverhältnisse an den Meeren ab und das Prinzip, daß das Meer niemandem gehört. Aber heute, in einer täglich kleiner werdenden Welt, beherrscht von neuen Technologien, die sie noch kleiner machen, und mit immer knapper werdenden Ressourcen, wollen wir Sozialisten in dem Prinzip vorankommen, daß das Meer allen gehört.
Deshalb wollen wir, daß die NAFO eine all jenen Staaten offen stehende Organisation sein soll - faktisch ist sie es -, die mit ihren Schiffen in dem Gebiet fischen. Auf diese Weise würden diese Staaten an der Schaffung von Regulierungsnormen mitwirken und wären mitverantwortlich für die Bestandserhaltung.
Wenn wir es nicht so machen, würden die Gefälligkeitsflaggen begünstigt, die sich hinter dem Euphemismus "Nichtvertragsparteien " verbergen, wenn nicht gar die Piraterie, die sich hinter dem Euphemismus "staatenlose Schiffen " verbirgt. Diese Schiffe - bei denen wir häufig glauben wollen, sie hätten nichts mit uns zu tun - kommen nicht von den fernen südlichen Gestaden, sondern haben ihren Ursprung fast immer in europäischen Häfen, in Häfen der Gemeinschaft. Sie hissen fremde Flaggen mit dem Ziel, das Sozialdumping zu praktizieren, sich auf diese Weise den Normen für eine vernünftige Bewirtschaftung der Ressourcen zu entziehen und sich auch keine Sorgen um die Sozialansprüche der Arbeitnehmer zu machen. Die Marktanbeter können daran ersehen, daß mit ihren Forderungen weder den Fischen noch den Menschen geholfen ist.
Abschließend möchte ich sagen, wie wichtig es ist, daß die Staaten mit Fangschiffen in Gewässern der NAFO Vertragsparteien sind, wie auch die Europäische Gemeinschaft es in den im Südatlantik entstehenden regionalen Organisationen sein sollte und dort, wo die Gemeinschaftsflotte bereits Fangtätigkeit durchführt. Unsere Flotte - die Gemeinschaftsflotte - will weder als Pirat noch als staatenlos oder Eindringling angesehen werden.
Die sozialistische Fraktion bringt abschließend ihre völlige Übereinstimmung mit dem Inhalt dieses Berichts zum Ausdruck, wenn sie auch - wie der Berichterstatter, Herr Varela, selbst - die dürftigen Maßnahmen bedauert, die von der Kommission zur Bekämpfung des heutigen Hauptfeinds unserer Flotte und der Erhaltung der Fischbestände, nämlich der unter Gefälligkeitsflagge fahrenden Schiffe, vorgeschlagen wurden .

McKenna
Ich möchte diesen Bericht sehr gern unterstützen. Er ist von außerordentlicher Bedeutung, und es ist ganz wichtig, die NAFO in ihren Bemühungen um Einstellung dieser sehr problematischen Fangtätigkeit von Nichtvertragsparteien zu unterstützen. Die Situation ist in Wirklichkeit so, daß "Schiffe von Nichtvertragsparteien " in der Regel Schiffe sind, die unter Gefälligkeitsflagge oder unter Flaggen fahren, die sie von Ländern mit offenen Registern erworben haben. Das sind Länder, die dem Schiffseigner das Recht zugestehen, gegen eine an das Land zu entrichtende Gebühr dessen Flagge zu führen. Nach internationalem Recht liegt es in der Verantwortung des Staates, dessen Flagge die Schiffe führen, sicherzustellen, daß sich die Schiffe an die einschlägigen Regeln und Vorschriften halten, zum Beispiel an Bestandserhaltungsmaßnahmen, an Sicherheits- und Arbeitsrechtsnormen usw.
Das große Problem besteht darin, daß diese Länder, die Gefälligkeitsflaggen verkaufen, nicht die Absicht haben, diese Regeln durchzusetzen, und vor allem das macht sie für diese skrupellosen Reeder attraktiv, die tun, was sie wollen. Sie können das Gesetz mißachten, und niemand unternimmt den Versuch, es durchzusetzen. Alles, was der Reeder tun muß, ist, an das Land ein bißchen Geld zahlen, damit er die Flagge bekommt, unter der er ungestraft fischen kann. Dem muß wirklich Einhalt geboten werden.
Die Liste dieser Länder ist sehr lang, aber herkömmlicherweise sind es Belize, Panama, Honduras sowie St. Vincent und die Grenadinen. Viele dieser Schiffe waren bislang im NAFO-Gebiet aktiv, aber sie operieren nicht nur dort. Sehr viele Schiffe fischen auch Thunfisch im Atlantik, wo die ICCAT die regionale Organisation ist. Die ICCAT hat mehr als jede andere regionale Organisation gegen das Fischen unter Gefälligkeitsflaggen unternommen. Ganz dramatisch ist und daran sollten sich andere ein Beispiel nehmen , daß sie jetzt Importverbote für den gewöhnlichen Thun für eines ihrer eigenen Mitglieder, Äquatorialguinea, verhängt hat. Die ICCAT ist da wirklich ganz hart, und andere sollten es ihr gleichtun.
Organisationen wie die ICCAT und die NAFO können das Problem nicht im Alleingang lösen. Die Verantwortung liegt bei vielen anderen Bereichen, und diese Verantwortung muß ernst genommen werden.
Viele Reeder nutzen gern Gefälligkeitsflaggen, denn damit können sie sich so gut wie alles erlauben. Es gibt keine Möglichkeit, dem Gesetz Geltung zu verschaffen. Die verkaufenden Länder gestatten es ihnen, ihre Flagge zu führen; sie drücken beide Augen zu und kümmern sich nicht weiter. Deshalb ist das so beliebt. Die EU gehört in dieser Hinsicht zu den Schlimmsten.
Nach Lloyd' s Maritime Services fuhren im Dezember 1999 insgesamt 1 323 Schiffe mit mehr als 24 m Länge unter Gefälligkeitsflaggen. Von diesen befanden sich 168 im Eigentum von Unternehmen mit Sitz in den EU-Mitgliedstaaten. Es überrascht natürlich nicht, daß die Spanier mit 116 Schiffen die Allerschlimmsten sind, aber nicht nur sie sind es. Jedes Land neigt dazu, seine eigene Vorzugsflagge zu haben. So nutzen die französischen Schiffe gern die Flaggen von Réunion, St. Vincent und den Seychellen. Für Griechenland sind es Zypern und Panama. Die Holländer nutzen Belize und St. Vincent, und vier Schiffe aus meinem eigenen Land fahren natürlich ebenfalls unter der Flagge von Belize. Die von den Briten bevorzugten Länder sind Panama und Belize. Es überrascht nicht, daß Belize dabei ist, wenn man an die Enthüllungen des vergangenen Jahres über die Geschäftsverbindungen des Schatzmeisters der Tory-Partei, Michael Ashcroft, denkt.
Die spanische Flotte verteilt sich über eine sehr lange Liste von Ländern, unter ihnen Belize, Honduras, die Niederländischen Antillen, Panama und viele andere. Das einzige Land, in dem es mehr solcher Gefälligkeitsflaggen gibt, ist Taiwan mit 117, das Spanien ganz knapp um den ersten Platz bringt.
Im vergangenen Jahr war die Kommission wirklich bemüht, etwas zu unternehmen; sie schlug vor, die Gewährung von Beihilfen für die Übertragung der Schiffseignerschaft an Länder mit offenen Registern zu verweigern. Der Rat widersetzte sich dem. Er will öffentliche Gelder dafür einsetzen, daß Gesetze gebrochen werden; das ist unannehmbar. Wenigstens eine Organisation versucht, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf dieses Problem zu lenken. In den letzten zwei Wochen hatte Greenpeace ein Schiff mitten im Südatlantik, wo viele Schiffe unter Gefälligkeitsflaggen angetroffen wurden, die Thun fischten. Man beobachtete auch ein japanisches Transportschiff unter panamaischer Flagge, übrigens beides Vertragsparteien der ICCAT, das Fisch von Nichtvertragsparteien aus Belize aufnahm. Das widerspricht grundsätzlich den ICCAT-Regeln, und ich denke, man muß das wirklich zur Sprache bringen. Die Europäische Union muß sich in dieser Frage verantwortlich zeigen.

Fraga Estévez
Herr Präsident! Auch ich begrüße diesen Vorschlag für eine Verordnung der Kommission zur weiteren Verbesserung bestimmter Kontrollmaßnahmen im NAFO-Bereich.
Ich habe oft meine Meinung zum Ausdruck gebracht, daß der NAFO-Fangplatz ohne Zweifel einer der am stärksten kontrollierten der Welt sein muß; es ist eine Überwachung, die zuweilen durch übermäßiges Mißtrauen einiger Vertragsparteien mit fast unbegrenzter Befugnis in der NAFO gegen andere Partner, deren Tätigkeit völlig legitim ist, ausgeübt wird.
Wir erinnern uns alle an die ungerechtfertigten und bedauerlichen Zwischenfälle, die es vor einigen Jahren mit einem Schiff der Gemeinschaft gab und die das Ergebnis dieses an Verfolgung grenzenden Mißtrauens waren, hinter dem sich in Wahrheit oft der Wunsch verbirgt, Fehler in der Bewirtschaftung durch bestimmte Küstenländer zu verschleiern.
Deshalb muß man es begrüßen, daß dieser Vorschlag drei NAFO-Empfehlungen zur Kontrolle der Tätigkeit von Schiffen von Nichtvertragsparteien, insbesondere von Schiffen unter Gefälligkeitsflaggen, aufgreifen will, deren Aktivitäten ohne jeden Zweifel viel verdächtiger sind als diejenigen einer beliebigen Flotte der Gemeinschaft.
Wie üblich, wenn es um die Umsetzung in das Gemeinschaftsrecht geht, muß man erneut die Verzögerung der Kommission bei der Durchführung der Arbeiten zur Gesetzesanpassung bedauern. Wenn der Vorschlag auch die jüngsten Empfehlungen der NAFO in bezug auf Sichtungen und Umladungen aus ihren Jahrestagungen 1998 und 1999 erfaßt, so handelt es sich bei ihnen doch lediglich um die Überarbeitungen der Empfehlung von 1997, die erst jetzt aufgenommen wird.
Abgesehen von dieser schon traditionellen Beschwerde gibt dieser Vorschlag für eine Verordnung die Möglichkeit, eine Überlegung in bezug auf das tatsächliche Problem der Gefälligkeitsflaggen und die Bemühungen der Europäischen Union, gegen diese vorzugehen, anzustellen. Im gegenwärtigen Kontext der Meeresressourcen und während sich die Notwendigkeit eines wirklichen Schutzes der Ökosysteme der Meere im Bewußtsein aller festigt, muß dem Kampf gegen die illegale Fischerei, bei der die Gefälligkeitsflaggen in der ersten Reihe einzuordnen sind, Priorität eingeräumt werden.
Die Europäische Union hat die Verantwortung, die Führung im Kampf gegen diese schädlichen Formen der Fischerei zu übernehmen, und muß in der Lage sein, eigene Alternativen vorzuschlagen. Ein erster Schritt sollte der Vorschlag der Mitgliedstaaten für eine einheitliche und eindeutige Regelung zur Bekämpfung dieser Tätigkeit sein, mit dem Ziel, gemeinsame Normen festzulegen, welche die Ausstattung der Schiffe mit anderen Flaggen und den Zugang dieser Flotten zu ihren Häfen untersagen. Noch hat sich nicht in allen Häfen der Gemeinschaft das klare Bewußtsein durchgesetzt, daß man damit häufig direkt oder indirekt einer ungesetzlichen Tätigkeit Vorschub leistet. Die Festigung dieses Bewußtseins kann nur durch eine entschlossene Aufklärungskampagne und eine diese begleitende strenge Vorschrift erreicht werden.

McCartin
Herr Präsident! Ich möchte Herrn Varela Suanzes-Carpegna zu der umfangreichen Arbeit gratulieren, die er darauf verwendet hat, ja die er auf alle Fragen verwendet hat, mit denen sich der Fischereiausschuß befaßt. Die ganze Frage, was wir für den Schutz des Meereslebens außerhalb unserer Gewässer tun, ist nicht sehr populär. Sie beschäftigt die Öffentlichkeit in der Europäischen Union nicht allzu sehr. Es gibt zunehmend Verständnis für die Bemühungen der Europäischen Union, aber ich würde sagen, daß es der Union in den vielen Jahren der Existenz der Gemeinsamen Fischereipolitik im wesentlichen nicht gelungen ist, der europäischen Öffentlichkeit ihre bedeutende Rolle bei der Feststellung der Fakten über das Meeresleben, bei der Vermittlung wissenschaftlicher Informationen an die Öffentlichkeit und bei der Einleitung der erforderlichen Maßnahmen nahezubringen.
Allzu oft erhalten wir von den Mitgliedstaaten und den nationalen Regierungen nicht die nötige Unterstützung, um die Öffentlichkeit davon zu überzeugen, daß entschlossene, umfassende Anstrengungen zu unternehmen sind, um alle Gesetze und Verordnungen durchzusetzen. Und trotz dieser Anstrengungen werden etwa 80 % aller größeren Bestände immer noch überfischt, so daß sie weiterhin abnehmen.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen mögen unser Bestmögliches sein, aber sie erscheinen als ziemlich schwach und kaum ausreichend, um unser Ziel zu erreichen. Wir sind der größte und lukrativste Markt für Fischerzeugnisse in der Welt. Wir sollten bereit sein, unsere Muskeln zu gebrauchen und gegenüber allen Staaten und bei allen Erzeugnissen, die etwas mit diesem illegalen Handel zu tun haben, jede erforderliche Handelssanktion zu ergreifen. Es ist nicht einfach nur eine Frage des Schutzes unserer Interessen, denn die Bestände außerhalb unserer 200-Meilen-Zone können durch unsere Fangtätigkeit und die Bestände innerhalb unseres Hoheitsgebiets können von Fangaktivitäten außerhalb unseres Gebiets beeinträchtigt werden. Da spielt auch die ganze Frage unserer Verpflichtung für den Schutz dieser der Menschheit gehörenden Ressource mit hinein.
Für einige Leute, die das Geld haben, um sich in der heutigen Welt große Schiffe kaufen und sie ausrüsten zu können, scheint es keinerlei Grenzen in der Kapazität zur Ausbeutung der Meeresressourcen zu geben. Ich denke, Einzelpersonen dürften, nur weil sie das Geld und die Kapazität haben und weil sie zufällig in einer bestimmten Region leben, nicht das Recht besitzen, daherzukommen und diese Ressourcen auszubeuten und dabei sehr reich zu werden, wie in einigen Fällen geschehen. Vielleicht erreichen wir einmal den Punkt, da diese Ressource gepflegt wird und man dafür bezahlen muß und die Öffentlichkeit von denen, die sehr schnell reich werden, eine gewisse Entschädigung erhält in Neuseeland macht man das bereits. Bei der Überprüfung der Gemeinsamen Fischereipolitik sollte die Europäische Union berücksichtigen, daß es sich um eine öffentliche Ressource handelt und eine Handvoll Leute meint, das Recht zu haben, sich an ihr zu bereichern. Es gäbe eine breite Unterstützung seitens der Öffentlichkeit für ein System, auf dessen Grundlage eine Entschädigung verlangt wird.
In alten Zeiten zogen die Leute schlecht ausgerüstet und unter Lebensgefahr hinaus; heute besitzen sie die Fähigkeit zu wissen, wo die Fische sind, wie man sie fängt und wie man sie nutzt, und dafür sollten sie eine Gebühr zahlen.

Byrne
Ich möchte Ihnen aufrichtig Dank für Ihr Interesse an dem Vorschlag für die anstehende Verordnung des Rates sagen. Wie Sie wissen, besteht der Zweck der Verordnung in der Umsetzung eines sehr wichtigen NAFO-Vorhabens, um gegen Fangtätigkeiten von Nichtvertragsparteien vorgehen zu können, die dazu angetan sein können, die Wirksamkeit der Bestandserhaltungsmaßnahmen der NAFO zu unterwandern. In diesem Zusammenhang möchte ich hervorheben, daß die Gemeinschaft als Vertragspartei der NAFO jedes Interesse an Maßnahmen hat, die zur Lösung der Probleme beitragen, die von Staaten verursacht werden, die ihren Verpflichtungen zur Zusammenarbeit und zur Bestandserhaltung gemäß internationalem Recht nicht nachkommen.
Was die Änderungsvorschläge betrifft, so möchte ich folgendes sagen: Änderungsantrag 1 scheint nicht nötig zu sein. Erwägung 3 der von der Kommission vorgeschlagenen Fassung ist in der Tat korrekt, denn es geht gegenwärtig um die Praxis der Nutzung von Schiffen von Nichtvertragsparteien. Außerdem wurde diese Formulierung anderen Rechtstexten entnommen, zum Beispiel dem Beschluß des Rates über die Einhaltung von internationalen Vereinbarungen in der Fischerei durch die Gemeinschaft (FAO Compliance Agreement) und der Verordnung des Rates über bestimmte Kontrollmaßnahmen in bezug auf Schiffe unter der Flagge von Nichtvertragsparteien des Übereinkommens über die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis.
Änderungsantrag 2 ist wichtig und wird übernommen. Änderungsantrag 3 kann von der Kommission nicht akzeptiert werden. Es besteht keine Notwendigkeit, Einzelschiffen Verpflichtungen aufzuerlegen. Wenn es nur um die Fähigkeit eines Einzelschiffes geht, gibt es keinen Regulierungsbedarf. Außerdem kann die Formulierung "formelle Sichtung vornehmen " als eine Verpflichtung des Inspektionsschiffs der Gemeinschaft ausgelegt werden, sich Schiffen von Nichtvertragsparteien zuzuwenden, um eine Sichtung formell zu machen. Eine solche Verpflichtung würde das Inspektionsschiff von seinen eigentlichen Aufgaben ablenken, was man sicher nicht akzeptieren kann.
Ich hoffe, daß meine Bemerkungen zum besseren Verständnis beigetragen haben, und danke Ihnen nochmals für die Zeit und die Bemühungen, die Sie auf diesen Vorschlag verwendet haben.

Der Präsident
 Die Aussprache ist geschlossen.

Purvis
Ich war gerade oben in meinem Zimmer, und es ist kaum überraschend, daß die Freitage so abgewertet werden. Die Fernsehtechniker sind nach Hause gegangen, so daß es Fernsehbilder vom Plenarsaal gibt und nicht von den einzelnen Rednern. Die Bediensteten stürmen die Ausgänge Freitag morgens offenbar bereits ab 9.00 Uhr, so daß es kaum überrascht, daß die Freitage so gering geschätzt werden. Ich möchte Sie bitten, darauf zu achten, daß der gesamte Parlamentsdienst so lange anwesend ist, wie die Parlamentssitzung dauert.

Der Präsident
 Ich werde Ihre Bemerkungen an das Büro weiterleiten, aber was das Fernsehsystem angeht, so haben wir die Frage bereits erörtert. In der vorangegangenen Wahlperiode des Parlaments, als Herr Gutiérrez traditionell die Freitagsitzungen leitete, forderte er bereits, daß das Fernsehen die gesamte Sitzung mitschneiden sollte. Wir probierten das ein halbes Jahr lang aus, aber kein Fernsehsender übernahm jemals die Aufzeichnungen, und so wurde die Praxis wieder eingestellt, weil das ausgesprochen teuer war.
Ich möchte über diese Frage nicht erneut diskutieren, aber ich versichere Ihnen, daß ich Ihre Bemerkungen an das Büro weiterleiten werde.
Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung.
(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)

Fatuzzo
Herr Präsident, ich beglückwünsche Herrn Varela zu diesem Bericht über Kontrollmaßnahmen für Schiffe unter der Flagge von Nichtvertragsparteien der NAFO, den wir einstimmig gebilligt haben. Frau McKenna hat zu Recht darauf hingewiesen, daß es die Billigflaggen ermöglichen, sich über jedwede Vorschrift hinwegzusetzen. Mein Vater besaß in Genua eine Bar in der Nähe des Konsulats von Panama - womit ich dem Konsulat von Panama oder anderen Staaten nichts Schlechtes nachsagen will -, und ich weiß deshalb sehr gut darüber Bescheid, daß gegen alle Gesetze verstoßen wird: Beispielsweise durften Leute zur See fahren, die weder schwimmen noch rudern konnten, weil kein Seefahrtsbuch, sondern lediglich der Personalausweis verlangt wurde. Es kommt noch so weit, daß Matrosen, die nicht einmal schwimmen können, auf Schiffen angeheuert werden.

Schutz von jungen Meerestieren
Der Präsident
 Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0103/2000) von Herrn Varela Suanzes-Carpegna im Namen des Ausschusses für Fischerei über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur fünften Änderung der Verordnung (EG) Nr. 850/98 vom 30. März 1998 zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren (KOM(1999) 636 - C5-0038/2000 - 1999/0255(CNS))

Varela Suanzes-Carpegna
Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich möchte vor Beginn dieses Beitrags die Einstimmigkeit hervorheben, mit der sich dieses Parlament zum vorangegangenen Bericht ausgesprochen hat, damit die Kommission über die Berücksichtigung der von uns eingebrachten Änderungsanträge nachdenkt. Ich hoffe, diese Einmütigkeit bewirkt, daß Sie Ihre Haltung zu diesen beiden Änderungsanträgen, von denen Sie sagten, daß Sie sie nicht unterstützen würden, überdenken.
Auf jeden Fall möchte ich im Hinblick auf den Bericht, den wir jetzt diskutieren, darauf hinweisen, daß der spezifische Zweck dieser technischen Maßnahmen gerade darin besteht, die jungen Meerestiere zu schützen, um die Reichweite der Bedrohung zu reduzieren, die auf künftigen Fängen lasten kann. Wir versuchen folglich zusammen mit der Kommission, die Meeresressourcen zu schützen. Zu diesen Maßnahmen gehören bekanntlich Bestimmungen über die Abmessungen der Fischfangausrüstungen - konkret der Maschengrößen -, die zulässigen Mindestgrößen für die Anlandung, konkrete Sperrzonen, den Schutz gefährdeter Arten usw.
Die entsprechende Verordnung mit der Nummer 850/98 trat am 1. Januar dieses Jahres in Kraft, aber es ist klar, daß sie in regelmäßigen Zeitabständen angepaßt werden muß, um neue Daten und wissenschaftliche Erkenntnisse zu berücksichtigen. In dem uns jetzt beschäftigenden Fall stehen wir vor der fünften Änderung, mit der die Europäische Kommission verschiedene Neuheiten, unserer Meinung nach völlig zu Recht, einbezieht. Es geht um die Netze für den Garnelenfang, die Sperrzonen für die Befischung des Sandaals, die Revision von Mindestfanggrößen für bestimmte Muscheln und Krebstiere.
Die von der Kommission vorgeschlagenen Änderungen und Zusätze zu Anhang XII erscheinen als vernünftig. Nur bei der kürzlich einbezogenen Rosa Geißelgarnele scheint die Panzerlänge von 24 Millimetern übertrieben zu sein und könnte den Fischern Probleme bereiten; deshalb hat der Berichterstatter als bereits in unserem Ausschuß für Fischerei gebilligten Änderungsantrag die Kompromißfestlegung von 22 Millimeter eingebracht. Dieser Kompromiß ist übrigens bereits mit den Mitgliedstaaten erreicht worden, da er sich als zweckmäßiger erwiesen hat. Uns scheint auch die Reduzierung der Größe der Kleinen Teppichmuschel von 40 auf 38 Millimeter sehr positiv zu sein, was vom Sektor weithin gefordert worden war.
Es geht folglich darum, unter strikter Beachtung der Gutachten der Wissenschaftler einige Maßnahmen anzupassen, die eine positive Wirkung im wirtschaftlichen und im sozialen Bereich haben sollen.
Letztendlich ist es wesentlich, daß diese Verordnung stets aktuell gehalten wird und sich auf die besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten stützt. Dies wird aufgrund der ständigen Notwendigkeit zur Anpassung an die konkreten Umstände und an die wissenschaftlichen Gutachten, die erarbeitet werden, nicht die letzte Änderung sein. Deshalb akzeptieren wir mit diesem Änderungsantrag - der meiner Ansicht nach berücksichtigt werden kann - den allgemeinen Vorschlag der Kommission, und ich hoffe, daß die Kommission ebenfalls unseren Änderungsantrag akzeptiert.

Langenhagen
Herr Präsident, Herr Kommissar! Wie Sie sehen, beschäftigen wir uns intensiv mit dem Schutz der Fischbestände. Vorhin behandelten wir noch Maßnahmen im Bereich der NAFO, jetzt gehen wir von der Hochseefischerei im Ozean ins Detail zur Fischerei in den Gewässern der Europäischen Union. Es sind nicht immer nur Wale oder Robben, die geschützt werden wollen und für die die Aufmerksamkeit ohne jeden Zweifel größer ist. Nein, wir müssen unsere Aufmerksamkeit auch hin und wieder einmal auf weniger populäre Arten lenken, auf Arten, die nicht so niedlich aussehen. Wer hat denn jemals als Kind eine kleine Teppichmuschel, sprich venerupis polastra, als Plüschtier in den Arm genommen? Allerdings, wir haben ein Herz für Kinder. Nichts beschäftigt uns so sehr wie die Sorge um das Gedeihen des Fischnachwuchses. Wir sind daher immer bereit, die notwendigen Maßnahmen zu deren Schutz zu unternehmen.
Hier und heute geht es darum, den Aufwuchs von Meereslebewesen zu sichern, um die Arten insgesamt zu erhalten. Die Verordnung, die wir behandeln, ist keine Neuheit. In der Tat handelt es sich heute bereits um die fünfte Änderung dieser Regelung. Angesichts der Entwicklung der Populationen muß sie jedoch den Erfordernissen der Zeit entsprechend immer wieder geändert werden. Das Instrumentarium wird verfeinert, neue Mindestgrößen und artenschonende Fangmethoden werden festgelegt, so, wie der Fischer es vor Ort für notwendig erachtet. Er ist schließlich der Fachmann, der der Praxis den Vorrang geben muß.
An den Änderungen, die die Kommission vorsieht, gibt es bis auf ein Detail nichts auszusetzen. Sie sind technisch und wissenschaftlich auf dem neuesten Stand. Ich denke, das hört die Kommission gern, und auch deswegen ist es angebracht, die Arbeit der damit beschäftigten Experten in der Kommission hervorzuheben. Das Parlament hat schließlich kein Interesse daran, die Kommission zum generellen Sündenbock zu stempeln. Im Gegenteil, ich möchte diesen Bericht dazu nutzen, um zu zeigen, daß es auch anders geht. Gerade im Ausschuß für Fischerei profitieren wir von der guten Zusammenarbeit mit der Kommission und deren Dienststellen. Diese Zusammenarbeit ist dringend geboten für die Erhaltung der Populationen in den Meeren. Wer, außer der Kommission, sollte diese überwachen und die natürliche Ressource schützen? Es ist nicht immer möglich, auf künstlich gezüchteten Ersatz zurückzugreifen, der obendrein womöglich noch genetisch manipuliert wurde. Klingt es für Sie etwa gesund, wenn ich Ihnen sage, daß es möglich ist, sogenannte Superlachse zu züchten, die achtmal schneller wachsen als bisher? Quantität statt Qualität? Von dem Bewußtsein, etwas für den Erhalt einer gesunden Nahrungsvielfalt tun zu müssen, bis hin zur Bereitschaft, entsprechend zu handeln, das ist das Gebot der Stunde.
Wir können nicht wie die Hunnen auf einen Fanggrund gehen, ihn vernichten und dann einfach mit der Karawane zum nächsten weiterziehen, ohne uns um das Hinterlassene zu kümmern. Wenn uns die Sache etwas wert ist, ökonomisch wie ökologisch, müssen wir auch hier vor der eigenen Haustür geeignete Maßnahmen treffen und nicht nur für den Nordwest-Atlantik. Diese Maßnahmen sind ein Schritt in die richtige Richtung. Ich glaube zwar nicht, daß wir in Zukunft die Kinderstube der Sandaale wie die der Robben von einem Touristenboot aus beobachten können, aber vielleicht können wir bei diesem Fisch in einigen Jahren auch wieder reinen Herzens sagen: Wir dürfen ihn fischen, denn sein Erhalt ist gesichert.

Miguélez Ramos
Herr Präsident! Wir behandeln jetzt in einem Zeitraum von zwei Jahren die fünfte Änderung der Verordnung über technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren. Dies ist ein fachspezifischer Bericht, der die meisten Kollegen absolut nicht interessieren wird. Aber vielleicht würde sich ihre Haltung ein wenig ändern, wenn wir ihnen erläuterten, worum es genau geht und auf welche Weise sich ein Bericht dieser Art auf das Leben der Menschen in Europa auswirken kann.
Dazu, Herr Kommissar, werde ich konkret auf die Kleine Teppichmuschel eingehen - die im Absatz 4 genannt wird - und werde dies tun, um meiner Freude darüber Ausdruck zu verleihen, daß die Kommission in ihrem Vorschlag die für ihre Vermarktung geforderte Mindestgröße von 40 auf 38 Millimeter herabsetzt. Zwei Millimeter Muschel, meine Damen und Herren. Denn die vorangegangene Anhebung auf die derzeitigen 40 Millimeter hatte den Muschelbetrieben meiner Region, Galicien, ebenso wie dem gesamten Vermarktungssektor und den Verbrauchern ernste Probleme beschert.
In Galicien wird die Muschelernte im Stehen - so wird die Kleine Teppichmuschel eingesammelt - ausschließlich von den Frauen durchgeführt. Es würde zu lange dauern und wäre zu kompliziert, das Warum zu erläutern. Tatsache ist, daß die Männer die Muscheln vom Boot aus und mit, wenn auch primitiver, Technik einsammeln und die Frauen die Muscheln im Stehen mit einer Hacke herausholen. Etwa 10 000 Frauen widmen sich in Galicien dem Einsammeln der Teppichmuschel, denn die Muschel wird nicht gefangen, sondern eingesammelt. Es sind Frauen, die selbstlos arbeiten und in langen Tagwerken, unter sehr harten Bedingungen und mit sehr niedrigen Einkünften, die durch Sozialversicherungsbeiträge, die über die Hälfte ihrer Jahreseinnahmen ausmachen können, geschmälert werden, Hektar um Hektar des Ufers durchhacken.
Die Realität scheint im Widerspruch zu einer Studie zu stehen, derer sich die Kommission bediente, um die Mindestgröße dieser Muscheln anzuheben, da die Teppichmuschel ab 30-32 Millimeter geschlechtsreif ist und laichen kann. Die Umweltbedingungen der dicht besiedelten Gebiete, in denen diese Teppichmuschel aufwächst und sich fortpflanzt, der galicischen Rias, ermöglichen es ihr nicht, die in der Verordnung, die wir heute ändern werden, geforderten 40 Millimeter zu erreichen. In der Realität sind 80 % der natürlichen Produktion der Teppichmuschel kleiner als die gegenwärtig geforderte Größe. Wenn die Muschelbetriebe warten, bis die Teppichmuschel diese Größe erreicht hat, ist die Mortalität wegen der Umweltbedingungen, nicht infolge der Aktivität der Fischer, enorm. An den Orten mit dem größten Muschelreichtum - und ich denke an die Rias von Ferrol und Arosa - wächst die Teppichmuschel nicht über 36 oder 38 Millimeter. Die 40 Millimeter große Teppichmuschel wird weder produziert, noch vermarktet noch konsumiert, einfach weil es sie nicht gibt.
Eine der Aufgaben dieses oder eines beliebigen anderen Parlaments besteht in der Anpassung der Vorschriften an die Realität, wenn wir nicht ihre Verletzung fördern wollen, die im Falle des Einsammelns der Muscheln im Stehen zur Wilderei und zu einem Schwarzmarkt ohne Gesundheitskontrolle führt.
Dieses Parlament muß wissen, daß wir mit technischen Maßnahmen versuchen, die Jungtiere zu schützen, indem wir es ihnen ermöglichen, eine bestimmte Größe und das Fortpflanzungsalter zu erreichen, und gleichzeitig darüber wachen, daß die Beifänge reduziert werden. Aber eine Verordnung muß an die Realität angepaßt werden, damit sie ihre Funktion erfüllen kann. Auf diese Weise begünstigen wir nicht nur die tatkräftigen galicischen Muschelbetriebe, sondern auch die Verbraucher, die ein Produkt erhalten, das alle Gesundheitskontrollen bestanden hat, und die Vermarktungsbetriebe, die sich nicht mehr von einer Vorschrift verfolgt fühlen, deren Einhaltung den Markt völlig unversorgt lassen würde.
Deshalb unterstützt die sozialistische Fraktion - die ich vertrete - den Änderungsvorschlag zu dieser Verordnung genauso wie den Änderungsantrag des Ausschusses für Fischerei in bezug auf die Größe der Rosa Geißelgarnele. Das einzige, was wir hoffen, Herr Kommissar, ist, daß es nicht notwendig sein wird, die Verordnung in einem Jahr erneut zu ändern, weil dies bedeuten würde, daß sich die Europäische Kommission und wir selbst uns ein weiteres Mal in unseren Berechnungen geirrt hätten. Aber, wenn es erforderlich ist, werden wir hier sein, um sie erneut zu ändern.

Busk
Herr Präsident, ich möchte mitteilen, daß wir den Bericht Varela unterstützen. Gleichzeitig möchte ich dem Vorsitzenden des Ausschusses für Fischerei für die gute Zusammenarbeit im Ausschuß danken. Technische Maßnahmen zum Schutz insbesondere des Fischnachwuchses können erforderlich werden, um damit die Mengen zu sichern, die in Zukunft gefangen werden können. In der Vergangenheit wurden die Quoten eingeschränkt, eine Mindestgröße für Netzmaschen festgelegt und Verbote für das Fischen in bestimmten Zeiträumen ausgesprochen. Es ist natürlich einleuchtend, daß solche Eingriffe und Maßnahmen an neue Erkenntnisse und Bedürfnisse angepaßt werden müssen. Die neuen Erkenntnisse haben dazu geführt, daß jetzt eine Schutzzone für die Sandaal-Fischerei vor dem nordöstlichen Teil von England und dem östlichen Teil von Schottland eingeführt wird. Als Begründung wird genannt, daß der Bestand der Dreizehenmöwe sich in den letzten Jahren nur noch in geringem Umfang vermehrt hat. Der Mitgliedstaat Dänemark ist von dieser Einschränkung am stärksten betroffen, die für viele Fischer mit einem Rückgang ihrer Fänge und Einbußen ihres Lebensunterhalts verbunden sein wird. Ordnungshalber möchte ich erwähnen, daß Dänemark diesen technischen Maßnahmen für einen begrenzten Zeitraum zugestimmt hat. Ich möchte die Kommission fragen, ob die Fischer für ihre Verluste entschädigt worden sind oder ob ihnen andere Fangmöglichkeiten zugewiesen wurden. Da Vogelkolonien nicht nur von der Fischerei, sondern von vielen Faktoren beeinflußt werden, möchte ich vorschlagen, daß der Ausschuß für Fischerei in Zukunft an den Diskussionen über Fangverbote oder Beschränkungen der Fischerei durch Quoten vor dem Hintergrund der Verhältnisse an Land einbezogen wird. Ich wünsche mir, daß wir die Möglichkeit erhalten, die für die Vogelkolonien bedeutsamen Faktoren gründlich zu untersuchen und über den Einfluß der Vogelkolonien auf die Fangmengen zu diskutieren. Dies sollte vor dem Hintergrund des Prinzips der gemeinschaftlichen Fischereipolitik geschehen, damit die Fischerei durch optimale Nutzung der Meeresressourcen sichergestellt wird.

Hudghton
Herr Präsident! Ich möchte dem Berichterstatter für seine Arbeit an den heute vorgelegten Fischereiberichten danken, die beide für den Schutz und die Erhaltung von Fischereiressourcen außerordentlich wichtig sind.
Ich begrüße die Aktualisierung der Verordnung über den Schutz von jungen Meerestieren durch die Kommission. Wir alle wissen, daß nachhaltige Entwicklung ein Lernprozeß ist, und wir müssen in der Lage sein, bestehende Rechtsvorschriften über den Schutz unserer Fischbestände zu aktualisieren und anzupassen.
Ich habe besonders aufmerksam den Rat der Wissenschaft verfolgt. Danach ist es erforderlich, das Gebiet vor der Nordostküste Englands und der Ostküste Schottlands für die Befischung von Sandaalen zu sperren. Dabei geht es nicht nur um die Erhaltung der Sandaalbestände an sich, sondern um die Erhaltung des gesamten Ökosystems in diesen Gebieten. Sorgen bereitet vor allem die geringe Brutrate der Dreizehenmöwe, von der Herr Busk sprach. Mit Freude nehme ich auch zur Kenntnis, wie Herr Busk bestätigte, daß Dänemark als Mitgliedstaat, der sich in erster Linie mit der Sandaalfischerei befaßt, diese Maßnahmen akzeptiert hat.
Während diese Maßnahmen jedoch, wie zu hoffen ist, zur Verbesserung des Zustands der Fischereiressourcen beitragen, fürchte ich, daß die Kommission auf bestimmten anderen Gebieten fehlgegriffen hat: zum Beispiel im jüngsten Bericht über die Umsetzung der MAP und die in ihm geforderten drastischen Verringerungen einiger Flotten, was unter den Schotten und anderen Fischern größte Besorgnis ausgelöst hat. Ich möchte die Kommission fragen, ob sie wirklich untersucht hat, ob eine Verringerung der Flottenstärke tatsächlich die Erhaltung der Fischbestände verbessert.
Ich beziehe mich auf das Dokument der Kommission, in dem es heißt, daß der wissenschaftlich-technische und wirtschaftliche Fischereiausschuß keine Anzeichen dafür gefunden hat, daß es seit Annahme der MAP IV generell zur einer Verschlechterung oder Verbesserung des Zustands der Bestände gekommen ist. Sicher müssen wir also die Wirksamkeit der MAP als Erhaltungsmaßnahme in Frage stellen.
Die Kommission hat zudem nicht berücksichtigt, wie die Verringerung der Flottengröße erfolgt. Ich rufe sie daher auf, dies noch genauer zu untersuchen. Was ist denn mit den Schiffen geschehen, die in den Staaten, die zumindest auf dem Papier die MAP eingehalten haben, aus dem Register gestrichen wurden? Wieviele wurden außer Betrieb genommen? Wieviele wurden verschrottet? Wieviele wurden versenkt und so weiter? Wieviele fahren jetzt einfach unter einer anderen Flagge? Wieviele dieser Fischereifahrzeuge werden wohl entweder hier in der Gemeinschaft oder in anderen Ländern, und wahrscheinlich auch unter Billigflaggen, weiterhin für den Fischfang eingesetzt?
Die Kommission muß die Erhaltungsmaßnahmen in den Griff bekommen, aber ich bin mir nicht sicher, ob die MAP die richtige Lösung sind. Sie können leicht umgangen werden und berücksichtigen nicht in ausreichendem Maße nationale Maßnahmen, wie z. B. Tage auf See. Wie kann die Kommission dies mit der Tatsache vereinbaren, daß in ihrem eigenen Bericht steht, daß durchaus ins Feld geführt werden könnte, daß die Verringerung der Aktivität einen direkteren Einfluß auf die Nutzungsrate haben würde als die Kapazitätsverringerung.
Ich hoffe, daß die Kommission ihren Standpunkt überarbeiten und keine drastischen Verringerungen unserer Flotten anordnen wird. In Schottland würden die vorgeschlagenen Verringerungen hunderte von Arbeitsplätzen in besonders anfälligen ländlichen Gebieten kosten. Die neuen Vorschläge zur Verringerung der Flotte werden paradoxerweise vor allem die pelagische Flotte Schottlands betreffen, die die Zielsetzungen der MAP bereits mit Hilfe von Kontrollmaßnahmen erfüllt hat.
Ich begrüße den heutigen Bericht zu diesem Thema, aber ich hoffe, die Kommission wird ihren Standpunkt noch einmal überdenken, wenn es um die Verbindung zwischen Flottengrößen und anderen Erhaltungsmaßnahmen geht. Wir müssen dieses Problem meistern, damit die Fischbestände in Europa auf lange Sicht erhalten werden und auf diese Weise das dauerhafte Überleben unserer Fischer gesichert werden kann.

Fraga Estévez
Herr Präsident! Ich möchte mich zunächst dafür bedanken, daß beim Abfassen dieses Berichts meine Vorschläge und insbesondere die Empfehlung zur Festlegung der Größe für die Rosa Geißelgarnele auf 22 Millimeter anstelle der von der Kommission vorgeschlagenen 24 Millimeter berücksichtigt wurden.
Wenn ich auch nicht der Meinung bin, daß der Vorschlag der Kommission überzogen ist, so muß man doch berücksichtigen, daß es eine Größe ist, die zum ersten Mal festgelegt wird, und daß diese Spezies einen bedeutenden Anteil an den Fängen bestimmter Flotten des südlichen Spaniens und Portugals ausmacht, die sie bisher ohne Größenbegrenzung gefangen haben.
Bei Arten, die nicht sehr groß werden, können 2 Millimeter bei der Festlegung der höheren oder niedrigeren Rentabilität dieser sehr handwerklich betriebenen Fischerei wesentlich sein, bei der es - wie ich gesagt habe - bisher keine Tradition zur Einhaltung einer Mindestgröße gibt.
Außerdem wünschte in diesem Fall ein anderer betroffener Mitgliedstaat, Portugal, ein noch kleineres Maß, nämlich 20 Millimeter, weshalb ich glaube, daß der erreichte Kompromiß annehmbar und empfehlenswert ist.
Ich möchte der Kommission für ihre Bereitschaft danken, zuzuhören und sowohl diesen Vorschlag des Parlaments als auch den des Rates, der in die gleiche Richtung ging, zu akzeptieren.
Mich interessiert auch speziell der Vorschlag der Kommission, die Befischung der Sandaale in bestimmten Gebieten Englands und Schottlands zeitweilig zu unterbinden. Auch muß man dem am stärksten von dieser Fischerei abhängigen Land, Dänemark, danken, daß es keine größeren Hindernisse gegen diese Maßnahme errichtet hat; diese Haltung sollte es ermöglichen, auf dem Weg zu einem realistischeren Bewirtschaftungssystem der für industrielle Zwecke verwendeten Ressourcen voranzukommen.
Ich habe oft meine Zweifel über den Sinn der Unterhaltung großer Flotten in überfischten Ökosystemen wie denen der Gemeinschaft geäußert, nur damit Fisch für die Herstellung von Fischmehl und -öl vernichtet wird.
In der Entschließung des Europäischen Parlaments vom Juni 1998 über diese Art der Fischerei auf der Grundlage eines von Herrn Kindermann erarbeiteten Berichts wurde bereits deutlich gemacht, daß 60 % der Gemeinschaftsfänge in der Nordsee, dem Skagerrak und Kattegatt für die Verarbeitungsindustrie bestimmt sind. Nach Berichten der FAO und der Umweltschutzorganisationen beträgt der Anteil für die Vernichtung bestimmter Fischmengen an der Produktion weltweit bis zu 70 %.
Diese Zahlen verdeutlichen natürlich auch die starke sozioökonomische Abhängigkeit von dieser Tätigkeit in einigen Regionen der Gemeinschaft. Deshalb und keinesfalls mit der Absicht ihrer Beseitigung kann es sehr wohl zweckmäßig sein, eine Reflexion über die Möglichkeiten der Erreichung eines größeren Gleichgewichts unter Berücksichtigung der Ziele der verschiedenen Flotten bei der Nutzung der Ressourcen anzustellen. Die Wiederherstellung des Gleichgewichts müßte sich letztendlich in der Verteilung der Gemeinschaftsgelder für sowohl strukturelle als auch Bewirtschaftungs- und marktpolitische Maßnahmen widerspiegeln.

Ford
Herr Präsident! Zunächst darf ich den Berichterstatter und Vorsitzenden des Ausschusses für Fischerei zu seinem Bericht über die Änderung der Verordnung zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren gratulieren.
Dieser Bericht, dessen Bezeichnung bei allen, die den Gegenstand nicht verfolgt haben, mehr Verwirrung als Klarheit schafft, umfaßt eigentlich eine Reihe separater Änderungen zur Aktualisierung der ursprünglichen Verordnung.
Erstens geht es um Trichternetze oder Netze mit Sortiergittern für den Garnelenfang; zweitens um die Revision von Mindestfanggrößen für eine Reihe von Muscheln und Krebstieren; und drittens um die Schaffung einer Sperrzone für die Befischung der Sandaale vor der Nordostküste Englands und der Ostküste Schottlands. Vor allem zum letztgenannten Vorschlag möchte ich sprechen.
Dies ist ein sehr gutes Beispiel für das Herangehen an die Fischerei aus der Sicht des Ökosystems: hier handelt es sich nämlich um Maßnahmen aus Umweltgründen, d.h. aus Gründen, die sich nicht nur auf das Niveau der Fischbestände beziehen. Im Jahre 1998 wurde in einem Bericht der Arbeitsgruppe des Internationalen Rats für Meeresforschung (ICES) über die Auswirkungen von Fischereiaktivitäten auf Ökosysteme erstmalig festgestellt, daß Seevögel, namentlich die Dreizehenmöwe, die in den letzten Jahren nur geringe Bruterfolge aufzuweisen hatte, faktisch mit der Industrieflotte konkurrieren, vor allem mit dänischen Fangschiffen, die vor der Ostküste Schottlands und Englands nach Sandaalen fischten.
Das Vereinigte Königreich ersuchte die Kommission, im Lichte dieses Berichts einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten, und wandte sich zunächst an die dänische Regierung, um deren Unterstützung für die Initiative einzuholen. Es wurde vorgeschlagen, zwischen April und August, da die brütenden Vögel in ihrer Ernährung vornehmlich auf den Sandaal angewiesen sind, eine Schonzeit bei der Befischung des Sandaals einzuführen.
Der ICES befaßte sich sodann noch einmal wissenschaftlich mit der Frage und schlug eine Sperrzone vor, die sich von der Zentralregion Northumberlands nordwärts einschließlich der Grampian-Küste erstrecken sollte. Diese Sperrzone wurde im Dezember von der Kommission im Rahmen der Regelung der jährlichen zulässigen Gesamtfangmenge vorgeschlagen und vom Rat angenommen. Diese Maßnahmen wurden meines Wissens von den beteiligten Hauptparteien bereits grundsätzlich akzeptiert. Ich hoffe daher, daß es dem Rat nach dieser Aussprache möglich ist, zu einer raschen Vereinbarung zu gelangen. Sie ist wichtig für die Erhaltung von Seevögeln. Es ist wichtig, daß wir unsere Besorgnis in diesem Bereich demonstrieren.

McCartin
Herr Präsident! Dies ist ein wichtiges Thema. Es ist sehr fachspezifisch und in der Öffentlichkeit nicht leicht verständlich.
Eine allmähliche Verbesserung der Verordnungen wird für die nachfolgenden Generationen langfristig zur künftigen Gesundheit der Meeresumwelt beitragen. Wir vermögen unsere Ressourcen zu verbessern. Wir sind, was Fisch betrifft, in der Union keine Selbstversorger, wir sind es nur zu 50 %. Mit guten Erhaltungsmaßnahmen und besseren Praktiken könnten wir die Lebensverhältnisse von mehr Menschen, die sich dem Fisch widmen, verbessern. Wir könnten den Wert des in der Europäischen Union angelandeten Fischs um etwa vier Milliarden Euro erhöhen, wenn wir eine Weile lang nur ein bißchen sorgsamer mit unseren Fangaktivitäten umgingen.
Dies ist sehr fachspezifisch. Es ist wichtig, daß wir Forschung betreiben, ständige Revisionen vornehmen und allmählich die Menschen davon überzeugen, daß die Europäische Kommission keine feindliche Organisation ist, die aus der Ferne entsandt wird, um Fischern nachzustellen und sie daran zu hindern, ihren Lebensunterhalt zu verdienen.
Wir sollten Gelegenheiten wie diese nicht dazu mißbrauchen, wegen der Verringerung der Bestände, wegen des sich aus der Verknappung und der Attraktivität dieses gesunden Nahrungsmittels ergebenden hohen Fischpreises in der Europäischen Union flammende Reden über die Notwendigkeit der Reduzierung der betreffenden Flottengrößen zu halten. Es besteht ein großes Bedürfnis, hinauszufahren und immer mehr zu fangen.
Leute beklagen sich über das Mehrjährige Ausrichtungsprogramm und sagen, es funktioniere nicht. Natürlich wird ein Transportunternehmer nicht zehn Busse auf der Straße betreiben wollen, wenn ein einziger Bus alle vorhandenen Fahrgäste befördern kann. Das gleiche trifft für die Eisenbahn und den Güterverkehr auf der Straße zu. Warum haben wir also diesen Druck seitens der Fischereigemeinschaften, große und teure Flotten zu erhalten, wenn der Fisch faktisch nicht da ist und wir an Quoten gebunden sind? Wenn die Quoten eingehalten werden sollen, dann liegt es doch im Interesse der Fischereigemeinschaften der Regionen sowie der betroffenen Personen, auszulaufen und diesen Fisch mit der geringstmöglichen Zahl von Fangschiffen zu fangen. So etwas trägt gewiß mehr zur wirtschaftlichen Planung auf regionaler und nationaler Ebene bei. Schlucken Sie nicht dieses dumme Geschwätz, daß wir die Schiffe erhalten wollen und daß damit Menschen irgendwie ihren Job behalten, wenn es keinen Fisch gibt.
Es gab große Schlagzeilen, nur weil die Kommission vor wenigen Tagen einen Bericht veröffentlichte, demzufolge einige Flotten verringert werden müßten. Diese Berichte breiteten sich von Schottland nach Irland aus, und in den Zeitungen war viel von Massenentlassungen die Rede. Dazu besteht keine Notwendigkeit. Setzen wir uns zusammen, kommen Sie in den Fischereiausschuß, hören Sie sich an, was die Beamten zu sagen haben, hören Sie die Wissenschaftler an, und arbeiten Sie eine vernünftige Problemlösung aus, anstatt zu versuchen, eine Atmosphäre der Feindseligkeit zu schaffen.
Wir haben in Irland eine Sendung, die sich Fragen des Meeres widmet. Sie heißt "Seascapes ". Am Abend vor unserem Maastricht-Referendum nahmen der Ton und die Hitze ihres antieuropäischen Programms an Schärfe zu, und das geht so weiter in der Absicht, sich bei den Fischereigemeinschaften, die den Eindruck haben, daß die Europäische Kommission irgendwie dazu da ist, ihren Interessen Schaden zuzufügen, lieb Kind zu machen. Bemühen wir uns, als verantwortungsbewußte Vertreter der Öffentlichkeit, unseren Menschen die Wahrheit zu vermitteln, anstatt sie irrezuführen, sie aufzubringen und zu ängstigen.

MacCormick
Herr McCartin schien mit seinen letzten Bemerkungen ehrenwerte Mitglieder dieses Hohen Hauses zu beschuldigen, die Öffentlichkeit irrezuführen. Ich hoffe, das war nicht so. Wenn doch, dann schlage ich vor, ihm eine Karte mit den schottischen Fischfanggebieten zu geben, damit er sieht, warum es für viele Ortschaften von Bedeutung ist, wo die Leute ihre Schiffe auslaufen lassen können.

Der Präsident
Herr McCartin ist viel zu höflich, als daß er solche eine Beschuldigung vorbringen würde.

Byrne
Ich darf Herrn Varela Suanzes-Carpegna für seinen ausgezeichneten Bericht danken - er ist ein anerkannter Fachmann auf diesem Gebiet -, und ich danke auch den ehrenwerten Abgeordneten, die in dieser Aussprache das Wort ergriffen und der Kommission den Dank für ihre Arbeit ausgesprochen haben
Ich freue mich sehr, den verehrten Abgeordneten mitteilen zu können, daß die Kommission den eingereichten Änderungsanträgen zustimmen kann. Dies scheint mir ein ausgezeichnetes Beispiel für die Zusammenarbeit unserer beiden Institutionen in dieser so wichtigen Frage der Bestandserhaltung zu sein.
Abgesehen davon gibt der Bericht dem Kommissionsvorschlag seine volle Unterstützung; daher denke ich, daß ich Ihre wertvolle Zeit nicht länger in Anspruch nehmen muß.

Der Präsident
Damit ist die Aussprache geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung.
(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)

Fatuzzo
Herr Präsident, als Vertreter der italienischen Rentnerpartei habe ich für den Bericht Varela gestimmt. Es ist nicht das erste Mal, daß ich mich für Jungfische einsetze, doch tue ich das, weil ich möchte, daß auch sie einmal alt und möglichst Rentner werden.
Ich habe schon viele zustimmende Erklärungen, nicht nur von Fischen, sondern auch von Menschen, die Rentner sind, erhalten, weil es richtig ist, daß die Jungen geschützt werden, auch wenn es sich dabei, wie in diesem Fall, um Fische handelt. Selbstverständlich könnte das, wie hier gesagt worden ist, so manchem Fischer schaden, der nicht mehr so reiche Fänge einholen kann, doch bin ich mir sicher, daß die Kommission Mittel und Wege finden wird, um die Fischer, deren Einkommen und Verdienst im Falle der Einhaltung dieser Richtlinie verringert werden, zu entschädigen und einen Ausgleich für sie zu schaffen.
Ich danke dem Plenum, daß es meinen Erklärungen zur Abstimmung so geduldig zugehört hat!
  

Attwooll
Herr Präsident! Ich möchte nur sagen, daß ich hoffe, die Konferenz der Präsidenten nimmt ernsthaft Notiz von der Zahl - oder eher der geringen Zahl - von Abgeordneten im Plenarsaal, die über diesen wichtigen Bericht abgestimmt haben.

Seppänen
Herr Präsident, ich möchte die Aufmerksamkeit der Verwaltung des Parlaments darauf lenken, daß die Abgeordneten-Cafeteria besetzt worden ist. Dort halten sich fünfzehn uniformierte Personen auf, die die eine Seite der Cafeteria in Beschlag genommen haben und dort eine Versammlung abhalten. Ich möchte, daß die Verwaltung des Parlaments unverzüglich Maßnahmen ergreift, damit diese widerrechtliche Inbesitznahme beendet wird und die Abgeordneten beide Seiten ihrer Cafeteria wieder benutzen können.

Der Präsident
Sie haben recht, die Mitgliederbar ist nur für Abgeordnete vorgesehen. Wir werden sicherstellen, daß das durchgesetzt wird. Die Quästoren wurden bereits auf diese Angelegenheit aufmerksam gemacht.

Versicherungswirtschaft
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0104/2000) von Herrn Langen im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über den Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Anwendung der Verordnung Nr. 3932/92 der Kommission über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag (ex-Artikel 85 Absatz 3) auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Bereich der Versicherungswirtschaft (KOM(1999) 192 - C5-0254/1999 - 1999/2183(COS))

Langen
. Herr Präsident! Es ist diesmal kein Fischerei-Thema, das am Ende unserer Tagung steht, sondern ein Thema der Wettbewerbspolitik. Dieses Thema haben wir sehr ausführlich beraten, es war wenig kontrovers, und deshalb ist es auch möglich, dies am Ende einer solchen Tagung zu beraten. Da ich ohnehin regelmäßig freitags hier bin, fällt mir das persönlich überhaupt nicht schwer.
Es geht hier um Freistellungsregelungen, die für die Versicherungswirtschaft in Europa gelten. Sie wissen alle, daß das Wettbewerbsrecht seit den Gründungsverträgen zu den wichtigsten Aufgaben der Europäischen Union und damit auch der Europäischen Kommission gehört. Generell ist es das Ziel der Wettbewerbsregeln, zu gewährleisten, daß im europäischen Binnenmarkt ein Wettbewerb herrscht. Das dient den Verbrauchern, das fördert den technischen Fortschritt, das verhindert Monopole und Absprachen. Deshalb gibt es hier strenge Regeln, bei denen die Kommission tätig werden muß und tätig werden kann. Es gibt drei Anwendungsbereiche dieser Regeln, erstens Vereinbarungen oder Kartellabsprachen, die generell verboten sind, zweitens die mißbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung, und drittens die staatliche Beihilfe. In all diesen Fragen hat die Kommission in den vergangenen Jahren immer wieder gezeigt, daß sie die Vertragsbestimmungen sehr ernst nimmt.
Heute geht es um den ersten Bereich. Unter bestimmten Bedingungen ist das generelle Verbot der Kartellabsprachen aufgehoben, das sind die sogenannten Freistellungsregelungen. Unvereinbar sind mit den Gesetzen - auch in den Bereichen, wo es Freistellungsregelungen gibt - die Festsetzung von Preisen, die Einschränkung oder Kontrolle der Erzeugung, die Aufteilung der Märkte, die Anwendung unterschiedlicher Bedingungen bei gleichwertigen Leistungen und die zusätzlichen Vertragsbedingungen, die häufig sehr unterschiedlich sind in Europa und unterschiedliche Leistungen ausschließen. Freistellungsmöglichkeiten nach Artikel 81 Absatz 3 gibt es nur - man sollte gut hinhören -, wenn ein angemessener Teil des dadurch entstandenen Gewinns dem Verbraucher zugute kommt und wenn keine unnötigen Beschränkungen auferlegt werden, die den Wettbewerb ausschalten.
Hier im Bereich der Versicherungswirtschaft haben wir eine solche Regelung seit 1992, die bis zum Jahre 2003 läuft. Die Kommission ist verpflichtet, alle sechs Jahre einen Sachstandsbericht abzugeben, und dieser Sachstandsbericht liegt vor. Diese Gruppenfreistellungs-Verordnung für die Versicherungswirtschaft regelt gemeinsame Regeln, erlaubt gemeinsame Regeln für die Vereinbarung zur Prämienberechnung, zur Festlegung der Versicherungsbedingungen, für die gemeinsame Deckung bestimmter Arten von Risiken und für die Sicherheitsvorkehrungen. Vereinbarungen zur Abwicklung von Schadensfällen und zur Verzeichnung erhöhter Risiken sind bisher nicht aufgenommen worden. Wenn wir am Montag nach der dritten Lesung den Bericht Rothley über die Harmonisierung der Kfz-Haftpflichtversicherung verabschiedet haben, dann habe ich Hoffnung, daß die Kommission aufgrund dieser harmonisierten Rechtsgrundlage in Zukunft auch die Abwicklung von Schadensfällen in diese Freistellungsregelung aufnehmen kann und wird. Denn es ist eine ungeheure Erleichterung für die Bürger der Europäischen Union, wenn sie mit ihrem eigenen Versicherer den Schaden im Ausland, auch in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in Zukunft regeln können und wenn diese Absprachen dann auch von der Kommission im Rahmen der Freistellungsregelung gewährleistet werden.
Das Parlament hat in seinem Vorschlag sehr übereinstimmend Forderungen an die Kommission gestellt, die sie bei der Überprüfung berücksichtigen soll. Das ist einmal die Definition des Marktanteils in einem globalisierten Markt, ferner Detailfragen über den führenden Versicherer, für den das möglicherweise nicht gilt. Wenn es einen großen und 20 kleine Versicherer gibt, dann darf der große nicht mehr als 10% Marktanteil haben, damit diese Freistellungsvereinbarung akzeptiert wird. Ob das richtig ist, wagen wir zu bezweifeln. Es sind Themen, die mit der Kündigungsmöglichkeit zusammenhängen. Wir wollen, daß ein Versicherungsunternehmen 6 und nicht nur 12 Monate kündigen kann. Wir wollen eine harmonisierte Grundlage für die europäischen Normen der Schadensabwicklung. durchsetzen.
Insgesamt kann ich sagen, das Parlament ist zufrieden mit diesem Zwischenbericht, erwartet von der Kommission eine kontinuierliche Weiterentwicklung und eine Bilanz für die Versicherungswirtschaft im Rahmen der geltenden Freistellungsregelungen, die alle im Jahre 2002 und 2003 auch für andere Bereiche auslaufen.
In diesem Sinne bitte ich um Ihre Zustimmung und bedanke mich herzlich.

MacCormick
Es ist mir eine besondere Freude, Herrn Langen meinen Dank für diesen Bericht und die große Klarheit auszusprechen, mit der er schriftlich und auch heute in seinen Ausführungen unsere Aufmerksamkeit auf diese gesamte Problematik gelenkt hat.
Ich freue mich, daß der Ausschuß für Recht und Binnenmarkt im wesentlichen mit Herrn Langen übereinstimmt und keine rechtlichen Hindernisse für diese Gruppenfreistellungsverordnung sieht.
Wie den Abgeordneten bekannt sein dürfte, schafft die Gruppenfreistellung erstens die von Herrn Langen genannten Freistellungen vom normalen Wettbewerbsrecht in bezug auf die Berechnung von Prämien, wobei Nettoprämien von den Versicherern gemeinsam berechnet werden können. Zweitens geht es um die Festlegung allgemeiner Versicherungsbedingungen für Direktversicherungen und allgemeine Modelle, die den Gewinn aus Versicherungspolicen, inklusive eines Kapitalisierungselements, veranschaulichen.
Die Verordnung läßt weiterhin eine Freistellung zu, um Mitversicherung, gemeinsame Deckung bestimmter Risiken und schließlich auch die Koordinierung technischer Spezifikationen für Sicherheitsvorrichtungen und -verfahren zu ermöglichen. In ihrem Bericht äußert die Kommission ihre Enttäuschung darüber, daß die Versicherungsbranche nicht soviel davon übernommen hat, wie möglich gewesen wäre.
Es handelt sich hier ausschließlich um Bereiche, bei denen offenkundig ein echtes öffentliches Interesse daran besteht, nicht auf der striktesten Einhaltung des Wettbewerbsrechts zu bestehen. Was nun gewissermaßen aus philosophischer Sicht unser Interesse weckt, ist, daß sogar auf einem umkämpften Markt die Versicherung ihrem Wesen nach eine kollektive Tätigkeit ist, bei der Menschen Risiken miteinander teilen. Wenn ich noch eine Bemerkung über eine derzeitige Kontroverse in meinem eigenen Land machen darf: Ich halte es für bedauerlich, solche Kraftanstrengungen mit ansehen zu müssen, um auf Gegenseitigkeit beruhende exzellente alte Versicherungsunternehmen, die den kollektiven Aspekt der Versicherung voll verkörpern, aus der Gegenseitigkeit zu entlassen, und ich denke mit Bedauern an solch einen Angriff auf die Standard Life.

Meijer
Herr Präsident! Wenn die Gemeinschaft nicht dafür einsteht, daß die Bürger für unerwartete, große finanzielle Risiken direkt entschädigt werden, werden die Menschen von Versicherungen abhängig. Je mehr sich der Staat zurückzieht, desto stärker und gewinnbringender wird der Versicherungssektor. Versicherungen sind heute zu einer Einrichtung geworden, die jeder benötigt. Zugleich sind Versicherer auch eine Gruppe von Unternehmen, denen die Verbraucher erheblich mißtrauen. Jeder befürchtet, man müsse zu hohe Beiträge zahlen und das Kleingedruckte in den Versicherungspolicen führe dazu, daß man im Falle eines Problems weitaus weniger Rechte auf Leistungen hat, als man beim Abschluß dieser Versicherung erwartet hatte.
Man hält die Beiträge für zu hoch und die Leistungen für zu gering. Der permanente internationale Übernahmekampf zwischen großen Versicherern und Banken beweist, wie hoch die Gewinne in diesem Sektor inzwischen geworden sind. Dieser Bericht zeigt auch, wie bürokratisch und unübersichtlich die Regelungen sind, die die Europäische Union treffen muß, um den Versicherungssektor einigermaßen regulieren zu können. Über Freistellungen muß nun geregelt werden, daß Versicherungsgesellschaften zusammenarbeiten dürfen, um große Risiken zu teilen oder rückzuversichern, ohne daß dabei gegen das Kartellrecht verstoßen wird.
Des weiteren zeigt der Bericht, daß beträchtliche Unzufriedenheit herrscht im Zusammenhang mit Unklarheiten, Fristen und der Frage, ob die bestehenden Regeln sich nun vorteilhaft für den Versicherten oder aber den Versicherer auswirken. Demnach ist von dem viel bejubelten freien Wettbewerb eigentlich keine Rede mehr, vielmehr geht es um einen bürokratisch geregelten Wettbewerb.
Das wirft die Frage auf, ob der Verbraucher mit demokratisch kontrollierten, regionalen Einrichtungen nicht viel besser dastünde als mit bürokratischem Wettbewerb. Im ersten Fall weiß jeder, welche Abwägungen gemacht werden, wie Prämien zustande kommen und wie die eventuellen Gewinne für nützliche Zwecke verwendet werden. Im zweiten Fall ist alles vollkommen undurchsichtig.
Ich plädiere daher für eine gänzlich andere, transparente und demokratisch kontrollierbare Organisation der Versicherungswirtschaft. Solange es eine solche bessere Organisation nicht gibt, müssen wir eben leider mit den heutigen Instrumenten so weitermachen. Das ist besser, als nichts zu tun. Wir können es uns nicht erlauben, die zuvor festgesetzte Frist von sechs Jahren verstreichen zu lassen, ohne daß etwas Neues geregelt wird. Daher stimmt meine Fraktion der vorgeschlagenen Regelung nun doch zu.

Byrne
Herr Präsident! Zunächst möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Langen, und allen, die zu diesem Entwurf einer Entschließung zum Kommissionsbericht über die Arbeit mit der Gruppenfreistellungsverordnung beigetragen haben, danken. Die Kommission begrüßt den Entwurf der Entschließung nicht nur wegen seiner generellen Unterstützung der Kommission bei der Umsetzung der Verordnung, sondern auch wegen seiner speziellen Kommentare zur möglichen Verbesserung dieser Verordnung.
Vielleicht sind einige Worte zum Hintergrund der Verordnung angebracht. Vor 1992 wurde das Generaldirektorat für Wettbewerb in der Kommission buchstäblich mit Hunderten von Vereinbarungsanmeldungen im Versicherungsbereich überschüttet, darunter viele mit ähnlichen Fragen sowie mit Problemen, die für eine Freistellung nach Artikel 81 Absatz 3 des Vertrages in Frage kamen. Bevor die Kommission aber Hunderte individueller Freistellungsentscheidungen traf, nahm sie 1992 eine an Bedingungen geknüpfte Gruppenfreistellungsverordnung für Vereinbarungen zwischen Versicherungsunternehmen in vier Kategorien an, und zwar für: Vereinbarungen zur gemeinsamen Risikoprämienberechnung, zu allgemeinen Versicherungsbedingungen, zur Mitversicherung und Mitrückversicherung, zur Bildung von Versicherungsgemeinschaften sowie zu Vereinbarungen über die Annahme von Normen für Sicherheitsvorrichtungen.
Die Verordnung des Rates von 1991, mit der die Kommission befugt wurde, eine Gruppenfreistellungsverordnung für Versicherungen anzunehmen, sah auch die Ermächtigung zur Einbeziehung zweier weiterer Bereiche vor, die die Kommission jedoch auf Grund mangelnder Erfahrung auf diesen Gebieten nicht aufzunehmen beschloß. Dabei handelte es sich um die Vereinbarungen über Schadensabwicklung und über Verzeichnisse erhöhter Risiken.
Nach Annahme der Gruppenfreistellungsverordnung im Jahre 1992 wurden die meisten Anmeldungen, die auf den Tisch der Kommission gelangt waren, zurückgezogen, einige jedoch nicht, da die Antragsteller meinten, die Verordnung sei nicht hundertprozentig eindeutig in der Frage, ob ihre Vereinbarungen unter die Freistellung fielen. Die meisten dieser Anmeldungen betrafen Versicherungsgemeinschaften.
Die derzeitige Verordnung läuft am 31. März 2003 aus, und es wird eine neue Verordnung erforderlich. Die künftige Verordnung sollte auf den Stärken der alten aufbauen und alle gegenwärtigen Schwachpunkte beseitigen. Der gemäß Artikel 8 der Ermächtigungsverordnung des Rates vorgelegte Bericht der Kommission vom 12. Mai 1999 war der erste Schritt in dem zur Annahme einer neuen Verordnung hinführenden Prozeß. Er faßt im Detail die Erfahrungen der Kommission bei der Umsetzung der Verordnung sowie die verschiedenen festgestellten Probleme zusammen. Er enthält allerdings keine präzisen Vorschläge für die künftige Verordnung.
Über diese wird erst nach Abschluß des Konsultationsverfahren entschieden. In diesem Prozeß wird der Entschließung der Kommission erhebliche Beachtung geschenkt werden. Auch weitere interessierte Parteien, unter ihnen professionelle Versicherungsorgane und Verbraucherverbände, werden konsultiert werden.
Der nächste Schritt im Verlaufe der Konsultation wird eine von der Kommission für den 28. Juni dieses Jahres einberufene Anhörung sein, die dem Meinungsaustausch zwischen allen jenen dienen soll, die Kommentare zum Bericht über die Verordnung eingereicht haben. Diese Anhörung gehorcht teilweise der im Entschließungsentwurf erhobenen Forderung nach einer informativen Aussprache über die Verordnung.
Klar ist, daß im Bereich der Versicherungsgemeinschaften die meisten Verbesserungen an der Verordnung nötig sind. Hier sind wesentliche Veränderungen vorzunehmen, aber auch in allen anderen Bereichen gibt es entscheidende Fragen. Die im Entschließungsentwurf enthaltenen Kommentare und Vorschläge, für die ich dem Parlament dankbar bin, sind in diesem Zusammenhang alle relevant und interessant, wenngleich sie alle einzeln auf ihre Vorzüge hin zu analysieren sein werden.
An dieser Stelle möchte ich lediglich auf ähnlich geartete Fragen eingehen, die sowohl von Herrn Langen als auch von Herrn Meijer aufgeworfen wurden. Da ist die Frage, ob die Kommission die im Entwurf der Stellungnahme gemachte Empfehlung, daß Vereinbarungen über Schadensabwicklung in die künftige Gruppenfreistellungsverordnung aufgenommen werden sollten, akzeptiert. In diesem Stadium hat sich die Kommission noch nicht festgelegt, ob Vereinbarungen über Schadensabwicklung und Vereinbarungen über Verzeichnisse erhöhter Risiken von dieser künftigen Verordnung erfaßt werden sollen. Sie nimmt aufmerksam zur Kenntnis, daß im Entwurf der Stellungnahme die Aufnahme von Vereinbarungen zur Schadensabwicklung empfohlen wird.
Die im Entschließungsentwurf enthaltene Schlußfolgerung, daß die Verordnung insgesamt erfolgreich war, aber eine moderate Verbesserung erforderlich sei, wird von der Kommission uneingeschränkt geteilt. Der Entschließungsentwurf ist ein höchst hilfreicher Beitrag in dieser Beziehung, und die Kommission wird das Parlament voll auf dem laufenden halten und es zum Prozeß der Überprüfung der Verordnung konsultieren.

Der Präsident
Damit ist die Aussprache geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung.
(Das Parlament nimmt den Entschließungsanstrag an.) Erklärung zur Abstimmung

Lulling
Herr Präsident! Ich habe natürlich für den ausgezeichneten Bericht meines Kollegen Werner Langen gestimmt, und ich beglückwünsche ihn zu seiner Arbeit und auch zu seinen Ausführungen. Wir und unsere Bürger freuen uns natürlich über die Vereinfachungen, die Herr Langen hier so klar erläutert hat. Ich würde mir wünschen, daß es solche Vereinfachungen auch in anderen Bereichen gäbe. Sie wissen, ich bin eine große Verfechterin des Sitzes Straßburg und habe auch heute morgen wieder alle Mätzchen bedauert, die von denen inszeniert wurden, die uns heute an der Abstimmung hindern wollten, weil sie einfach die Freitagssitzung in Straßburg kaputt machen und alles in Brüssel konzentrieren wollen, wobei diese Zentralisten natürlich sozusagen als Nebenprodukt auch Luxemburg als Sitz des Generalsekretariats im Visier haben.
Ich muß allerdings auch sagen, daß es uns Frankreich nicht immer leicht macht, den Sitz Straßburg zu verteidigen. Eine meiner Besuchergruppen hat dies heute vormittag wieder auf dem Weg hierher erfahren. Der Bus wurde von der französischen Polizei aufgehalten unter dem Vorwand, eine Fahrerlaubnis für Frankreich würde fehlen. Diese Firma hat in den letzten zehn Jahren Tausende meiner Besucher hierher gefahren. Was ist denn jetzt wieder los? Ich muß sagen, daß diese Besucher sich natürlich fragen, ob das Europa ist. Außerdem scheint die französische Polizei von Kreditkarten noch nichts gehört zu haben. Die Besucher mußten ihre Francs zusammenlegen, um die horrende Buße von 5.000 FF zu bezahlen. Das kann doch nicht sein, Herr Präsident! Ich werde natürlich prüfen, ...
(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)

Der Präsident
Ich fürchte, ich muß Ihnen das Wort entziehen, Frau Lulling. Erklärungen zur Abstimmung müssen sich auf den Gegenstand der Aussprache beziehen. Ich haben Ihnen etwas Spielraum gelassen, weil Sie so ein hervorragendes Mitglied unseres Hohen Hauses sind, aber ich muß Sie an dieser Stelle unterbrechen.

Fatuzzo
Herr Präsident, letzten Sonntag habe ich in meiner Geburtsstadt Bergamo an einem Symposium zum Thema Versicherungen und Schadensregulierung teilgenommen, das Herr Langen so hervorragend in seinem Bericht behandelt hat.
Ein Jugendlicher von 20 Jahren, der bedauerlicherweise Opfer eines schweren Verkehrsunfalls geworden war, stand auf und sagte: "Ich hatte zwar diesen schweren Unfall, doch bin ich sozusagen zufrieden, weil ich von der Versicherungsgesellschaft eine Entschädigung in Höhe von 500 000 Euro erhalten habe. " Ein anderer, etwa 40jähriger Teilnehmer der Tagung sagte: "Ich hatte den gleichen, einen gleichartigen Unfall, doch mir haben sie weniger gegeben, nämlich 200 000 Euro. " Ein älterer Herr im Alter von 60 Jahren fügte hinzu: "Und mir haben sie nur 20 000 Euro gezahlt. " Daraufhin sagte ein 70jähriger: "Ich hatte denselben Unfall, mit denselben Folgen, und habe 1 000 Euro bekommen. " Und schließlich betonte ein 80jähriger Rentner, der nicht mehr aufstehen konnte, weil er Vollinvalide ist: "Mir hat die Versicherung überhaupt nichts bewilligt. " Daran sieht man, daß der ältere Bürger nach Auffassung der Versicherungsunternehmen nichts zählt. Ich sage jedoch, die älteren Bürger zählen sogar viel mehr! Deshalb hoffe ich, daß im Rahmen der Verordnung eingegriffen werden kann, um diese Ungerechtigkeit zu beseitigen.
  

Posselt
Herr Präsident, ich wollte nur eine Frage stellen, und zwar ich hatte heute morgen die Kollegin Buitenweg übersehen. Dafür möchte ich mich bei ihr entschuldigen. Ich wollte nur fragen, ob die Kollegin van der Laan anwesend ist oder ob ich sie auch übersehen habe?

Der Präsident
Ich werte das als eine interessante Wortmeldung.

Unterbrechung der Sitzungsperiode
Der Präsident
Ich erkläre die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für unterbrochen.
(Die Sitzung wird um 11.30 Uhr geschlossen.)

