Anwendung der Richtlinie Richtlinie 2004/38/EG über das Recht der Unionsbürger, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt die Erklärung der Kommission zur Anwendung der Richtlinie 2004/38/EG über das Recht der Unionsbürger, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten.
Franco Frattini
Vizepräsident der Kommission. - (EN) Herr Präsident! Wir haben die Entwicklung der Lage in Italien sehr aufmerksam verfolgt. Die wachsende Kriminalität auf den Straßen bereitet uns große Sorgen, und wir möchten zunächst den Familien der Menschen, die Opfer von kriminellen Handlungen geworden sind, unser Mitgefühl ausdrücken.
Wir begrüßen die Maßnahmen der bilateralen Zusammenarbeit, die letzte Woche von den Ministerpräsidenten Italiens und Rumäniens angekündigt wurden. Wir werden sicherstellen, dass die Rechte der Rumänen respektiert werden, so wie die Rechte aller Bürger respektiert werden sollten.
Laut den Übergangsregelungen bis zur völligen Öffnung der Arbeitsmärkte müssen sich rumänische Bürger in bestimmten Mitgliedstaaten um eine Arbeitserlaubnis bewerben. Wir werden dafür Sorge tragen, dass die Mitgliedstaaten den Grundsatz der Nichtdiskriminierung in ihrer nationalen Gesetzgebung und Verwaltungspraxis einhalten.
Die Freizügigkeitsrichtlinie, Richtlinie 2004/38/EG, erlaubt die Ausweisung von EU-Bürgern, wenn diese eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr darstellen, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt. Eine solche Entscheidung muss von Fall zu Fall und unter völliger Wahrung der inhaltlichen und verfahrensrechtlichen Garantien getroffen werden. Bei einer sofortigen Ausweisung muss die Dringlichkeit ordnungsgemäß begründet sein. Gemäß der Richtlinie darf der Aufnahmemitgliedstaat EU-Bürger auch ausweisen, wenn diese die Bedingungen für ihr Aufenthaltsrecht nicht mehr erfüllen. Beschäftigungslose Unionsbürger dürfen ausgewiesen werden, wenn sie die Sozialhilfeleistungen des Aufnahmemitgliedstaats unangemessen in Anspruch nehmen; d. h. wenn sie nicht über die legalen finanziellen Mittel verfügen, die ihnen angemessene Lebensbedingungen ermöglichen. In einem solchen Fall hat die Ausweisung auf objektiven Kriterien zu beruhen, und es darf kein Wiedereinreiseverbot erteilt werden.
Die Ausweisung von EU-Bürgern ist eine drastische Maßnahme, die eine der grundlegenden Freiheiten des Vertrags einschränkt. Es sollten Maßnahmen ergriffen werden, die das richtige Verhältnis zwischen dem Recht auf Freizügigkeit und der Pflicht jedes Mitgliedstaats gewährleisten, im Interesse seiner redlichen Bürger zu reagieren, wenn die rechtlichen Bedingungen zum Aufenthalt nicht erfüllt sind.
Die italienischen Behörden haben die Kommission am 7. November 2007 über den Text des Erlasses informiert. Der Erlass muss innerhalb von 60 Tagen vom italienischen Parlament angenommen werden. Wie Sie wissen, hat das italienische Parlament das Recht, den Text des Erlasses zu ändern. Die Position der Kommission zu der italienischen Rechtsvorschrift, die die Richtlinie 2004/38/EG umsetzt, wird natürlich von der endgültigen Fassung des Gesetzes abhängen, wie sie vom italienischen Parlament angenommen wird. Der Erlass ist zwar sofort in Kraft getreten, die Richtlinie ist aber präzise genug formuliert, sodass sie direkt von nationalen Gerichten anwendbar ist. Das heißt, dass ein Unionsbürger, der der Meinung ist, dass die gegen ihn oder sie angewandten Ausweisungsmaßnahmen die in der Richtlinie festgelegten Garantien nicht erfüllen, vor den nationalen Gerichten Rechtsmittel einlegen kann. In Fällen, in denen die Anwendung europäischer Rechtsvorschriften zweifelhaft ist, sind nationale Gerichte, wie Sie ja wissen, verpflichtet, den Fall an den Europäischen Gerichtshof zu verweisen. Wir werden die Situation weiterhin verfolgen und die anstehende Untersuchung des Erlasses durch das italienische Parlament abwarten.
Wir sind außerdem besorgt über einige rassistische und ausländerfeindliche Demonstrationen, die die Einführung des Erlasses in Italien begleitet haben. Roma-Gruppen sind die größte Minderheit in Europa. Die Roma-Gemeinschaften leben in ganz Europa unter schwierigen Bedingungen, und es besteht eine lange Geschichte der Verfolgungen. Diese Situation führt zu menschlichem Leid und sozialen Spannungen. Eingliederung erfordert von allen Beteiligten, auch von den Roma selbst, Engagement. Einzelpersonen, insbesondere Kinder und Frauen, brauchen besonderen Schutz.
Kriminelle jeder Nationalität beuten sehr oft vor allem Menschen aus, die besonders schutzbedürftig sind, wie z. B. Kinder. Roma-Kinder sind häufig einer doppelten Diskriminierung ausgesetzt. Zum einen werden sie Opfer von Klischees und Vorurteilen. Aber sie erleben auch eine Verletzung ihrer Grundrechte, selbst innerhalb ihrer Gemeinschaft. Viel zu oft sehen wir vernachlässigte Roma-Kinder, die auf unseren Straßen oder in erbärmlichen und oft tolerierten Bedingungen in modernen europäischen Favelas, in Slums, leben. Die Kinder werden in ein Leben voller Kriminalität gebracht oder zum Betteln gezwungen. Roma-Schulkinder verlassen die Schule oft ohne Abschluss für die Zukunft und ohne Fähigkeiten, die es ihnen erlauben würden, für sich selbst und ihre Familien zu sorgen.
Wenn wir bei unseren Bemühungen, die Grundrechte zu schützen, nur die Gruppe als Ganzes betrachten, riskieren wir, den Schutz des Einzelnen innerhalb dieser Gruppe aus den Augen zu verlieren und verpassen die Chance, den Kreislauf aus Verbrechen und Angst zu durchbrechen.
Wir sind bereit, Italien und Rumänien bei der bestmöglichen Nutzung aller Möglichkeiten des europäischen Rechts und europäischer Fonds zur Seite zu stehen. Es sollte auch betont werden, dass in vielen anderen Mitgliedstaaten wie Frankreich, Irland, Spanien, der Slowakei, der Tschechischen Republik oder in Ungarn ebenfalls Roma-Gemeinschaften leben. Auch in diesen Mitgliedstaaten kann die soziale Eingliederung von Roma-Gemeinschaften verbessert werden, insbesondere durch die Strukturfonds, die hier sehr hilfreich sein können.
Bereits jetzt kann in Bereichen wie soziale Eingliederung, Kampf gegen Diskriminierung, regionale Entwicklung und Bildung eine speziell auf Roma-Gemeinschaften abzielende europäische Finanzierung in Anspruch genommen werden. Im vorangegangenen Programmplanungszeitraum haben die Strukturfonds mehr als 275 Millionen Euro für Roma-Projekte bereitgestellt. Weitere 60 Millionen Euro wurden Rumänien und Bulgarien zwischen 2004 und 2006 im Rahmen der Instrumente zur Vorbereitung auf ihren Beitritt zur Verfügung gestellt. Die Finanzierung von Roma-Projekten wird auch im Programmplanungszeitraum 2007-2013 weitergeführt. Die Richtlinie zur Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse (2000/43/EG), die auch Roma betrifft, bietet Schutz vor Diskriminierung in den Bereichen Arbeit, Bildung, soziale Sicherheit, Gesundheitsfürsorge, Waren und Dienstleistungen sowie Wohnen. Wir wachen aktiv darüber, dass diese Rechtsvorschrift überall in der EU Anwendung findet.
Zum Schluss möchte ich Folgendes sagen: Auch wenn die Kommission nicht bereit ist, jegliche Art von Diskriminierung ihrer Bürger zu tolerieren, unterstützen wir aber auch Mitgliedstaaten, die ihre Bürger rechtmäßig vor Kriminalität schützen wollen, ob diese nun Bürger dieses Staates oder der Union allgemein sind. Schließlich gehören Freiheit, Recht und Sicherheit zusammen.
Antonio Tajani
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte Herrn Frattini zu seinem umfassenden Bericht und zu den Vorschlägen, Ideen, dem Inhalt und den Werten, die er in seiner Rede verteidigt, gratulieren. Die Erweiterung Europas hat zu starken innergemeinschaftlichen Wanderungsbewegungen europäischer Bürger geführt. Dieses Phänomen hat in einigen Fällen Migrationscharakter angenommen. Dies trifft auf Italien zu, hier leben heutzutage etwa eine halbe Million rumänischer Bürger.
Die EU hat versucht, mit Hilfe der Richtlinie 2004/38/EG einerseits die Rechte der europäischen Bürger zu garantieren, die von einem Land in ein anderes auswandern, und andererseits das Recht der Mitgliedstaaten, EU-Bürger auszuweisen, die sich nicht an bestimmte Gesetze halten: Ich beziehe mich auf die Fähigkeit, für den eigenen Unterhalt zu sorgen und auf die Risiken für die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Leider wurde die EU-Richtlinie in Italien zu wenig und zu spät angewandt. Das Ergebnis: Es wurde versäumt, viele Bürger auszuweisen, die nach einer Ausweisung keine Gelegenheit zu kriminellen Handlungen in Italien gehabt hätten.
Leider wurden von Menschen mit europäischem Ausweis Straftaten begangen, die die öffentliche Meinung erschüttert haben. Die Reaktion war inakzeptable, fremdenfeindliche Gewalt. Die Gewalt und Morde in Italien müssen entschieden verurteilt und Solidarität mit den Familien der Opfer gezeigt werden. Die gewalttätigen, fremdenfeindlichen Reaktionen müssen ebenfalls verurteilt werden. Wenn die Regelungen nicht angewandt werden und das Gesetz nicht durchgesetzt wird, besteht allerdings leider die Gefahr, dass die Bürger das Recht selbst in die Hand nehmen - was schlichtweg inakzeptabel ist.
Die Mitgliedstaaten haben ebenso wie die lokalen Behörden klare Verantwortlichkeiten. In Rom wurde trotz zahlreicher Berichte nicht mit entsprechenden Maßnahmen auf bestimmte soziale Situationen wie die von den Roma bewohnten Slums reagiert. In derartigen Situationen hätten jedoch schnelle Reaktionen erfolgen müssen. Zuweilen tragen verspätete Maßnahmen nicht zu einer Lösung von Problemen bei, die mittlerweile eskaliert sind. Wir befürworten keine massenweise Ausweisung. Jeder Bürger, der eine kriminelle Handlung begeht, ist persönlich verantwortlich. Dies ist keine Frage der nationalen oder ethnischen Zugehörigkeit. Natürlich wäre eine Fortsetzung der Zusammenarbeit zwischen Rumänien und Italien sinnvoll. Es ist kein Zufall, dass der Text der PPE von meinem Kollegen, Herrn Marinescu, und mir unterzeichnet wurde.
Dies ist eine Frage, die insbesondere die Roma betrifft. Sie betrifft nicht die rumänischen Staatsbürger, und daher fordern wir, dass eine Agentur eingerichtet wird, die mit der sozialen Integration der Roma-Gemeinschaften beauftragt wird, eine europäische Agentur, die zeigt, dass Europa seinen Beitrag zur Lösung eines Problems leistet, das andernfalls möglicherweise noch mehr soziale panikartige Unruhe hervorruft.
Martin Schulz
im Namen der PSE-Fraktion. - Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir sind in einer sehr schwierigen Situation. In einer sehr schwierigen Situation deshalb, weil die Ereignisse, die in Rom abgelaufen sind, nur etwas an die Oberfläche bringen, was wir bisher nicht gesehen haben oder nicht sehen wollten. Der Mord, der dort geschehen ist, ist eine zutiefst zu verurteilende, abscheuliche Tat. Die Reaktionen, die durch diesen Mord ausgelöst worden sind, sind Besorgnis erregend. Die Tatsache, dass ein einzelner Täter, der eine Straftat begeht, eingebettet wird in seiner Beurteilung in eine große Gruppe von Menschen, die sozusagen mit in eine Kollektivhaftung genommen werden für das, was ein Einzelner getan hat, ist nicht neu in der Geschichte der Menschheit, das hat es immer gegeben, aber es ist immer gleichermaßen verurteilungswert. Und deshalb ist das Allererste, was wir tun müssen, zu differenzieren. Wir müssen sehr genau hinschauen. All das stimmt: die Integration der Roma in unsere Gesellschaft gelingt seit sehr langer Zeit nicht. Das hat auch etwas damit zu tun, dass es ganz wenig Engagement dafür gibt, die Roma in unsere Gesellschaft zu integrieren. Das ist ein schwieriges Volk mit einer sehr autonomen Kultur, und es bedarf sehr viel Anstrengung, um sie zu integrieren, was aber gelingen kann. Was übrigens dann gelingt, wenn man auch Respekt vor ihrer Kultur hat und sie anerkennt.
Es bedarf aber auch der klaren Aussage: Der Rechtsstaat muss sich mit allen rechtsstaatlichen Mitteln durchsetzen können. Und der Rechtsstaat muss mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln die öffentliche Sicherheit und Ordnung aufrechterhalten. Wie geht das am besten? Das geht am besten, indem man nicht pauschalisiert, sondern indem man Fall für Fall prüft, und das genau ist das, was in Europa geschehen muss. Wir müssen in jedem Einzelfall bei der Freizügigkeit prüfen, welches Recht ein Unionsbürger erworben hat, und auf der Grundlage welcher Rechte er - wenn er von einem Land in ein anderes Land wandert - behandelt zu werden hat?
Wir garantieren in der Europäischen Union die Freizügigkeit. Alle Bürgerinnen und Bürger der europäischen Staaten - zumindest derjenigen, die dem Schengen-Raum angehören - genießen diese integrale Freizügigkeit. Das heißt nicht, dass sie machen können was sie wollen, wenn sie von einem Staat in einen anderen gehen. Sie haben die Rechte dort und die Gesetze zu respektieren, aber umgekehrt hat der Staat, der dem Schengen-Raum angehört, auch das Recht des Unionsbürgers auf seinem Territorium zu respektieren. Und dann kann man nicht hingehen und pauschalisiert sagen, diese Gruppe ist schuld, und die muss jetzt raus, weil sie keine Arbeitserlaubnis hat, oder weil sie nicht in unser kulturelles Konzept passt, oder weil sie alle arbeitslos sind, oder weil sie betteln. Nein, dann muss in jedem Einzelfall geprüft werden, welche Rechte ein Bürger hat, so wie auch im Einzelfall geprüft wird, welche Rechte er verletzt hat. Und das genau ist die Aufgabe, der sich die italienische Regierung jetzt unterzieht, der sich die rumänische Regierung unterzieht und der sich auch die Kommission unterziehen muss.
Und da muss ich Ihnen sagen, Herr Kommissar Frattini, da werden Sie Ihrer Aufgabe nicht gerecht. Ich war sehr, sehr überrascht, Ihre Äußerungen im Messaggero zu lesen. Ich hatte bisher den Eindruck, dass Sie ein sehr moderater Kommissar sind. Sie haben sich den Respekt meiner Fraktion erworben, weil Sie gerade in einem sensiblen Bereich der Politik bisher sehr sensibel gearbeitet haben. Ihre Ausführungen aber, die Sie im Messaggero gemacht haben hinsichtlich der Arbeitserlaubnis, hinsichtlich der Einkommensstruktur von Menschen - dass man also in ein Camp reingehen könne, jemanden fragen, wovon lebst Du, und wenn er nicht sofort erklären kann, wovon er lebt, könne man ihn ausweisen - das wäre ja ein Willkürstaat! In einem solchen leben wir aber nicht. Ihre Aufgabe, Herr Kommissar Frattini, ist es - gerade als Grundrechtekommissar -, die Prinzipien der Europäischen Union zu verteidigen und nicht sich bei Bedarf als Minister einer zukünftigen italienischen Regierung wieder empfehlen zu wollen.
(Beifall von der Mitte und von links)
Graham Watson
im Namen der ALDE-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Die meisten von uns erkennen die Vorteile von Migration. Jene Mitgliedstaaten, die ihre Grenzen für Zuwanderer aus anderen Mitgliedstaaten geöffnet haben, haben keinen Anstieg der Arbeitslosigkeit erlebt; im Gegenteil erlebten sie ein Produktivitätswachstum, ein steigendes Wirtschaftswachstum und die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen.
Es ist die ganz alte Geschichte. Die Neuankömmlinge erledigen Arbeiten, die die Einheimischen nicht annehmen wollen, sie arbeiten hart, kosten wenig und bringen neue Ideen mit. Man muss aber auch zugeben, dass einige Menschen die Grenzen überqueren, die gar nicht arbeiten wollen - oder zumindest nicht auf legale Weise. In den Rechtsvorschriften der Europäischen Union wird dies, wie Sie, Herr Kommissar, ja dargelegt haben, anerkannt. Es wird zwar das Recht erteilt, in anderen Mitgliedstaaten zu leben, aber auch dem Aufnahmeland erlaubt, das Aufenthaltsrecht auf drei Monate zu begrenzen, wenn keine Mittel für den Lebensunterhalt vorhanden sind, bzw. das Aufenthaltsrecht zu beenden, wenn eine Bedrohung der öffentlichen Ordnung vorliegt.
Dieses Recht auf Freizügigkeit ist einer der großen Erfolge unserer Union, von dem heute Millionen Bürger beim Studium, im Arbeitsleben oder im Ruhestand profitieren. Es ist aber auch mit Schwierigkeiten verbunden, und ähnlich wie die Juden, ein Volk ohne Heimatland, in der Vergangenheit oft nicht willkommen waren, so werden heute die Roma, gut neun Millionen Menschen, in vielen Aufnahmeländern diskriminiert. Das Roma-Volk aber mit dem Land Rumänien gleichzusetzen, selbst wenn viele von ihnen rumänische Bürger sind, zeigt ein falsches Verständnis sowohl des Volkes als auch des Landes. Genauso gut könnte man es mit der Stadt Rom gleichsetzen.
Für die Integration der Roma wurden EU-Fonds bereitgestellt. Wir arbeiten mit George Soros und seiner Initiative "Jahrzehnt der Integration der Roma" zusammen. Es ist aber notwendig, dass alle Mitgliedstaaten sich dem anschließen, und wir brauchen eine gemeinsame Rahmenstrategie für die Integration der Roma, wenn dies funktionieren soll.
Es ist sehr schade, dass Italien keinen dieser Fonds in Anspruch genommen hat. Spanien hat 52 Millionen Euro entnommen und Polen gut 8 Millionen. Dies ist aber nicht nur mangelnde Voraussicht der italienischen Regierung; auch die Kommission hat keine ausreichende Voraussicht bewiesen. Ich kann Herrn Barrosos Aussage im gestrigen Interview in der Zeitung La Repubblica, in der er sagte, es sei unvorstellbar, dass Dienststellen der Europäischen Union sich vor Ort für die Integration einsetzen, nicht zustimmen. Es sollte nicht unvorstellbar sein.
Herr Frattini, ich teile die Ansichten von Herrn Schulz. Sie sollten bei diesem Thema keine Parteipolitik betreiben. Dieses Hohe Haus fordert, dass Sie sich auf Ihren derzeitigen Verantwortungsbereich konzentrieren, und nicht auf ihre mögliche künftige Karriere. Italiener kennen die Verletzlichkeit von Migrantengemeinschaften ebenso gut wie andere. Im Jahr 1893 wurden in Aigues-Mortes in Frankreich italienische Salzarbeiter in den Minen von Peccais bei fremdenfeindlichen Angriffen für den Schutz lokaler Arbeitsplätzen gelyncht. Doch eine große Errungenschaft der Union besteht darin, dass solche Pogrome der Vergangenheit angehören.
Trotzdem werden Demokratien zu oft durch Krisenmanagement geleitet. Dies ist vielleicht in Italien offensichtlicher als in anderen Ländern. Wenn es aber in Italien Probleme gibt, dann wird es auch in anderen Ländern Probleme geben. Wenn das Recht auf Aufenthalt in anderen Ländern ein EU-Recht ist, dann können wir Mitgliedstaaten nicht erlauben, die Ausnahmeregelungen umzuschreiben, wie es die italienische Regierung in ihrem Erlass getan hat. Nichts hindert ein Land daran, Präfekten mit Vollmachten auszustatten, sich damit zu befassen, solange es ein Recht auf Einspruch gibt. Ein Einspruch bei einem Friedensrichter, der kein Rechtsexperte ist, reicht dabei aber nicht aus, ebenso wenig wie der Gebrauch nur der italienischen oder nur der englischen Sprache in Rechtsdokumenten. Ich vertraue aber darauf, dass das italienische Parlament diese Vorgaben korrigieren und die Vereinbarkeit der nationalen Gesetzgebung mit EU-Vorschriften gewährleisten wird.
Für uns ist dies der erste wirkliche Fall, in dem das Europäische Parlament zusammen mit nationalen Parlamenten die Anwendung von Rechtsvorschriften im Bereich Justiz und Inneres überwacht. Wir müssen nicht nur darauf blicken, was nicht funktioniert, sondern auch darauf, was funktioniert, und wir brauchen bei dieser Aufgabe Ihre aktive Beteiligung, Herr Kommissar.
(Beifall von der Mitte und von links)
Roberta Angelilli
im Namen der UEN-Fraktion. - (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch ich möchte Herrn Kommissar Frattini für seinen detaillierten Bericht von heute Nachmittag danken. Meiner Ansicht nach ist die Richtlinie 2004/38/EG eine gültige Referenz zur Gewährleistung der vollen Bekräftigung des Rechts auf Freizügigkeit der Unionsbürger, zur Vermeidung jeglicher Form der Diskriminierung und zur Festschreibung des Grundsatzes der vollständigen Integration.
Diese Richtlinie befasst sich im Wesentlichen mit dem Schutz sowohl des Rechts von Personen, die in einem Mitgliedstaat ansässig sind, als auch der Rechte der Bürger dieses Mitgliedstaats gemäß dem Prinzip der Gegenseitigkeit. Sie bietet maximalen Schutz für arbeitende, studierende und integrationswillige Personen, aber sie geht hart mit denjenigen Personen um, die die Gesetze missachten. Über den letzten Punkt muss das Parlament eine echte Diskussion führen.
Es existieren nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten und Regelungen, die respektiert werden müssen. Wir können nicht weiterhin die Tatsache ignorieren, dass einige Personen - zweifellos eine absolute Minderheit, jedoch eine bestehende Minderheit - in andere Mitgliedstaaten reisen und nicht beabsichtigen, ihre Anwesenheit dem Aufnahmemitgliedstaat zu melden, da sie schlichtweg nicht offiziell erkannt werden wollen und es nicht in ihrer Intention liegt, die Gesetze einzuhalten und legal zu arbeiten.
Wir müssen uns ernsthaft mit dem Problem derer auseinandersetzen, die von einem Mitgliedstaat in einen anderen gehen und mit der Absicht einreisen, sich am Rande der Gesellschaft aufzuhalten. Zweifellos können die Instrumente dafür verbessert werden, aber einige stehen den Mitgliedstaaten mit der Richtlinie 2004/38/EG bereits zur Verfügung. Daher müssen wir zunächst die umgehende, vollständige, gründliche und konkrete Anwendung der Richtlinie in allen Mitgliedstaaten fordern.
Möglicherweise wäre auch eine Verfeinerung der Richtlinie dahingehend empfehlenswert, dass Besucher verpflichtet werden, ihre Anwesenheit auf dem Gebiet des Aufnahmemitgliedstaats zu bestimmten Bedingungen zu erklären und dass auch der betreffende Mitgliedstaat verpflichtet wird, gegen jeden vorzugehen, der sich nicht an die Gesetze hält. Das Dekret für die Umsetzung der Richtlinie in Italien zum Beispiel setzt bestimmte Bedingungen fest, aber er sieht keine Strafen bei Nichtbeachtung vor, so dass das Gesetz de facto unwirksam ist.
Wir müssen vor allem dafür Sorge tragen, dass die Immigranten in ihre Heimatländer zurück begleitet werden, selbstverständlich in Fällen, in denen dafür gute Gründe existieren. Nichtsdestoweniger möchte ich darauf hinweisen, dass jeder, der eine kriminelle Handlung begeht, jeder, der Menschenrechte verletzt - dies ist auch wichtig -, der Kinder oder Frauen ausbeutet oder eine Bedrohung der öffentlichen Sicherheit darstellt, auf jeden Fall ausgewiesen und in sein oder ihr Heimatland zurückgebracht werden muss. Wir brauchen auch Gesetze für Menschen, die nicht arbeiten, für Menschen, die von der Hand in den Mund leben und daher eine äußerst große Belastung für die Gemeinschaft des Aufnahmestaats darstellen können.
Ich möchte abschließend auf die Roma-Kinder zu sprechen kommen und ein Wort für Italien einlegen. In Italien leben etwa 50 000 Kinder, die ausgebeutet werden. Es handelt sich um Roma-Kinder. Sie sind gezwungen zu betteln, sie werden nicht geimpft, sie gehen nicht in die Schule und sie leben unter absolut mangelhaften hygienischen Bedingungen. Ich möchte jedem ins Gedächtnis rufen, dass eine Woche vor dem Mord an Frau Reggiani in Rom ein zwei Monate altes Roma-Baby an Erkältung starb und zwar in der gleichen Barackensiedlung, in der der Mörder von Frau Reggiani lebte. Dies geschah in Rom, einer der bekanntesten Hauptstädte Europas.
Ich möchte mit der Frage schließen: Kann man hier wirklich von Integration sprechen? Ist das Respekt der Menschenrechte? Wir haben die Pflicht, ohne Heuchelei ernste Fragen zu stellen, und wir haben die Pflicht zu sagen, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind.
Monica Frassoni
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - (IT) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Am 2. November hat Herr Frattini gesagt: "Was zu tun ist, ist einfach: Gehen Sie zum Beispiel zu einer Nichtsesshaften-Siedlung in Rom und fragen Sie: 'Können Sie mir sagen, wo Sie wohnen?' Wenn die befragte Person antwortet, sie wisse es nicht, dann senden Sie sie zurück nach Rumänien". So schlicht und einfach funktioniert die EU-Richtlinie, und die Nichtsesshaften-Siedlungen müssen umgehend abgerissen werden. Sie sagten auch, dass es in Großbritannien, Frankreich und Deutschland üblich sei, Bürger auszuweisen, die keine Arbeit haben, und dass Italien dies nicht täte und daher die Richtlinie 2004/38/EG nicht korrekt umgesetzt habe.
Ich spreche zu Ihnen als Mitvorsitzende einer europäischen Fraktion, und ich wende mich an Sie als Mitglied der Europäischen Kommission. Daher müssen wir die Tatsache, dass wir uns in Italien wahrscheinlich in unterschiedlichen Koalitionen befänden, absolut beiseite lassen. Hier treten wir als Europäer auf, und das sollten wir auch. Ich denke, dass Ihre Aussagen gegenüber dem "Il Messaggero" inakzeptabel sind und überdies in völligem Widerspruch zu dem stehen, was Sie hier heute Abend ausgeführt haben. Welcher der beiden Frattinis ist der richtige? Derjenige, der sagte, dass die Roma-Siedlungen abgerissen werden müssen, oder derjenige, der - wie es in der Richtlinie ganz richtig heißt - sagte, dass Bürger auf Grundlage eindeutiger Gesetze und noch eindeutigerer Garantien ausgewiesen werden können? Eine Antwort auf diese Frage würde ich zu schätzen wissen.
Im Hinblick auf die anderen europäischen Mitgliedstaaten wäre ich dankbar, wenn Sie mir die Situation erklären könnten. Wir haben einige Nachforschungen angestellt und festgestellt, dass keines der erwähnten Länder - weder Großbritannien, Frankreich noch Deutschland - jemals einen europäischen Bürger aus wirtschaftlichen Gründen ausgewiesen hat. Dies würde auch gegen die Richtlinie verstoßen. Ferner wurde kein Bürger jemals als unmäßige Last für die Wirtschaft des Aufnahmelandes erachtet. Daher möchte ich gern wissen, ob Ihnen Beispiele bekannt sind, denn es scheint sich um wesentliche Informationen zu handeln.
Ich unterstütze voll und ganz die Tatsache, dass diese Richtlinie einen genauen Rahmen bietet. Jedoch bin ich der Meinung, dass er noch genauer und besser sein könnte, und ich denke sogar, dass der Fall oder die Fälle, über die wir heute debattieren, symbolisch sind für die Art und Weise, wie die Richtlinie angewandt werden muss und wie die Mitgliedstaaten die Erweiterung und die Freizügigkeit betrachten, die für uns zu den absoluten Prioritäten gehört. Lassen Sie mich noch hinzufügen, Herr Präsident, Herr Tajani und Frau Angelilli, dass ein Land, in dem die Mafia Umsätze von circa 90 Milliarden Euro macht und in dem Ereignisse wie die aus den jüngsten Tagen stattfinden, uns sehr wenig über das Thema Immigration lehren kann.
Roberto Musacchio
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! In unserer Diskussion hier geht es nicht um Italien oder Rumänien, es geht um Europa und das Leben seiner Bürger: Eine Frau wurde ermordet und unsere Gedanken und Sympathien müssen ihrer Familie gelten. Roma und rumänische Staatsbürger werden schändlicherweise angegriffen. Unsere Identität, unsere Werte, unsere Gesetze und unsere Geschichte, auch Tragödien wie die Verfolgung der Roma - lassen Sie uns über all das heute sprechen, und denken wir daran und sorgen wir dafür, dass es keinen Raum für Rassismus gleich welcher Art gibt.
Diese Tragödien haben uns gezeigt, wie wichtig Gesetze sind, durch die Rechte anerkannt werden: Es gibt keine Sicherheit ohne Gesetz. Darin liegt die Bedeutung unserer Gesetze, unserer Verträge und sogar unserer wirtschaftlichen Vorschriften; durch sie werden der Wert und das Recht auf Freizügigkeit und Aufenthalt sanktioniert, die legitime Rechte der europäischen Bürger sind und keine Zugeständnisse, die reguliert, jedoch nicht vorenthalten werden können. Die europäischen Rechtsvorschriften sind eindeutig: Jeder hat das Recht auf freie Bewegung und Aufenthalt. Ausweisung findet nur in extremen Fällen statt, wenn die nationale Sicherheit gefährdet ist. Ausweisung bezieht sich ausschließlich auf Individuen und niemals auf Gemeinschaften und ist mit dem Recht auf Verteidigung verbunden. Dies sind angemessene Bestimmungen, die stets die Fortführung der Freizügigkeit vorsehen, ein Recht, das niemals aus wirtschaftlichen Gründen verweigert wird, da Armut kein Stigma und kein Grund für Diskriminierung gegen Bürger sein kann.
Dies ist die Aussage von Artikel 27 der Richtlinie, es ist Gesetz. Und dieses Gesetz ist unantastbar, denn es geht um Rechte. Das Gesetz gilt für alle, nicht zuletzt auch für alle Kommissare - und ich muss sagen, Herr Frattini, dass ich große Schwierigkeiten hatte, Geist und Buchstabe des Gesetzes in Ihren zahlreichen Äußerungen hier im Parlament wiederzufinden, tatsächlich konnte ich das keineswegs - und für die Mitgliedstaaten, die ihre Mitgliedschaft in der Europäischen Union und deren Richtlinien für uns alle umsetzen müssen.
Es sterben immer noch zu viele Menschen in Europa. In Italien starb eine Frau nach einem gewalttätigen Angriff durch einen Rumänen, eine peinigende Vorstellung für mich. Jeder Mensch, der des Mordes schuldig wurde, muss dafür bezahlen. Aber dies hat nicht mit den Roma oder den Rumänen zu tun; diese haben erlebt, wie Mitglieder ihrer Gemeinschaft auf unfaire Weise angegriffen wurden. Schuld ist individuell, nicht kollektiv. Viele Migranten, die versuchen, nach Europa zu gelangen, sterben. Diese Menschen sind überwältigt und fordern uns zum Handeln auf. Aufgrund dieses Leidens müssen wir Europa zu einem Gebiet machen, in dem das Gesetz und die Rechte gelten und heilig sind, insbesondere wenn wir über Aufnahme sprechen. Diese Gesetze sind die Grundlage für Sicherheit.
Wir möchten, dass dies durch eine parlamentarische Abstimmung feierlich bekräftigt wird, damit es nicht mehr zu Fehlauslegungen der europäischen Gesetze kommt.
Der Präsident
Gemäß unserer Geschäftsordnung möchte ich die Mitglieder, die das Wort ergreifen, bitten, andere Mitglieder nicht zu zitieren, aus dem einfachen Grund, dass sie nach der Geschäftsordnung später um das Wort ersuchen können. Daher meine Bitte an alle, beim Zitieren von Fakten das Parlament allgemein anzusprechen, damit die Aussprache ungestört verläuft. Dies gilt selbstverständlich nicht für den Kommissar, der die vollständige Berechtigung hat, seine Gründe am Ende der Aussprache zu erklären.
Jens-Peter Bonde
im Namen der IND/DEM-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Meine Kollegen in der neuen Partei der Nationalen Initiative (PIN) in Rumänien waren aufgebracht, als sie von der Ausweisung Tausender Rumänen aus Italien erfuhren. Und sie haben dafür mein volles Verständnis.
Ich habe Kommissar Frattini angerufen, der mir versichert hat, dass kein Rumäne ausgewiesen werden würde, ohne einen Richter gesehen zu haben. Es gab allerdings eine Ausnahme: Wenn Menschen nach dreimonatigem Aufenthalt kein Geld zum Leben haben, können sie ohne Richterentscheidung ausgewiesen werden. Ich befürworte dieses Verfahren, wenn es in gutem Glauben durchgeführt wird. Die Freizügigkeit beinhaltet nicht das Recht, finanzielle Unterstützung von dem Staat zu erhalten, den man besucht. Man sollte in der Lage sein, von seinem eigenen Geld zu leben, oder eine Arbeit haben.
Auch Verbrecher können ausgewiesen werden, wenn dies von einem Richter entschieden wurde, aber es ist nicht die Aufgabe der Polizei, darüber zu entscheiden, wer ein Verbrecher ist. Für solche Entscheidungen brauchen wir unabhängige Richter. Ich hoffe, dass meine Kollegen in der italienischen Regierung diesem elementaren Grundsatz der Europäischen Union zustimmen werden.
Luca Romagnoli
im Namen der ITS-Fraktion. - (IT) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst Herrn Frattini dafür danken, dass er wieder anwesend ist, für sein Engagement und dafür, dass er uns zur Verfügung steht. Sie sind wertvoll für Ihr Land. Es ist eine Schande, dass ich nicht das Gleiche über andere italienische Vertreter sagen kann, das bedaure ich.
Wir diskutierten und diskutieren noch über das Schengener Übereinkommen. Trotz aller sozialen Unruhen, die ohne jeden Zweifel durch die innergemeinschaftliche Freizügigkeit in Italien hervorgerufen wird, hat Herr Amato entschieden, dass es eine gute Idee sei, sich auf andere Probleme zu konzentrieren. Es muss gehandelt werden, damit diese sozialen Unruhen nicht das Niveau erreichen, das wir in Italien erlebten. Es scheint jedoch trotzdem nichts zu geschehen, wenn man die steigende Kriminalität in allen Bereichen, vom asozialen Verhalten bis zum organisierten Verbrechen betrachtet, ganz zu schweigen vom steten Einwanderungsstrom illegaler Immigranten in unser Land und der Tatsache, dass einige Personen, die mit einem Studenten-, Arbeits- oder Touristenvisum nach Italien kommen, nach Ablauf des Visums nicht in ihr Land zurückkehren. Dieser letzte Punkt wird von den Medien nicht beachtet.
Außerdem scheinen die derzeitige italienische Regierung und der Innenminister sich nicht der Tatsache bewusst zu sein, dass die Kriminalität in Italien großenteils auf Ausländer zurückzuführen ist, von denen einige europäische Bürger sind, Nichtsesshafte oder Menschen, die sich so nennen. Dies wurde vor einigen Monaten anhand des Berichts des italienischen Präfekten Herrn Serra an das italienische Parlament deutlich.
Die italienische Bevölkerung ist zunehmend beschämt über ihre Regierung, und damit steht sie nicht allein. Diese Regierung ist unfähig, soziale Unruhe zu verstehen oder sie zu verhindern, sie kann sich nicht vorstellen, das Problem anzugehen. Es kommt ihr nicht in den Sinn, zuzugeben - und man fragt sich, wie es ihr möglich sein sollte - dass die derzeitige Migrationspolitik fehlerhaft ist oder dass die EU-Richtlinien, in diesem Fall die Richtlinie 2004/38/EG, nicht umgesetzt wird.
In dieser Angelegenheit beschwert sich die italienische Regierung über Schwierigkeiten bei der Feststellung des genauen Einreisedatums. Es war klar, dass diese Schwierigkeiten nach dem Schengener Übereinkommen über alle Maßen ansteigen würden. Es ist auch klar, dass meine Partei und ich das Schengener Übereinkommen gerne annullieren würden. Selbst die wiederholten Akte politischen Rowdytums in Italien gegen meine Partei, zu denen es in den vergangenen Monaten durch Anhänger eines anarchistischen und flegelhaften Kommunismus kam, der von den Vertretern der institutionellen Linken geschützt wird, werden von Herrn Amato ignoriert.
Leider leben Herr Amato und Präsident Prodi ebenso wie viele Bürgermeister, der Bürgermeister Roms an erster Stelle, nicht in Arbeitergegenden, sie haben keinen Kontakt zu den - legalen oder illegalen - Siedlungen der Nichtsesshaften, und sie nutzen nicht die öffentlichen Verkehrsmittel und erleben nicht die Einschüchterungen, Gewalt und Tatsachenverdrehungen, die selbst EU-Besucher in Italien regelmäßig erleben. Diese unverantwortlichen Politiker reden über Solidarität und lassen die gesamte Bevölkerung im Namen der Solidarität an ihren dummen Entscheidungen leiden.
Die Europäische Union sollte nicht darüber klagen, dass Italien nicht um finanzielle Hilfen gebeten hat, sondern die Worte von Präsident Barroso beachten. Mit anderen Worten: Wenn ein Mitgliedstaat zulässt, dass sich auf seinem Gebiet Slums ausbreiten, was kann es dann von der Kommission erwarten? Herr Amato zieht es vor, bei Besprechungen dieser Frage abwesend zu sein. In der Zwischenzeit würden die Italiener gern das einzig Richtige tun: wählen gehen und die Regierung in die Wüste schicken.
Marian-Jean Marinescu
(RO) Die Europäische Union repräsentiert ein Wertesystem, in dem die Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten an erster Stelle steht. Ihre Politik hat die Sicherheit der Bürger und den Kampf gegen Kriminalität sowie den Schutz von Minderheiten und den Kampf gegen die Anstiftung von Gewalt zum Inhalt.
Ich verurteile entschieden Gewalt und Verbrechen und ich bedauere zutiefst, was in Italien geschehen ist! Aber meiner Auffassung nach sind der Missbrauch und die Ungerechtigkeit im Namen des Gesetzes nicht hinnehmbar, da sie zu Angst und Demütigung führen und möglicherweise zu Hass zwischen Gemeinschaften anstiften können.
Ich muss feststellen, dass die Lage unbegründeterweise eskalierte und durch politische und fremdenfeindliche Äußerungen von einigen Politikern noch angeheizt wird.
Ich bin über die Tatsache beunruhigt, dass bisher veröffentlichten Informationen zufolge nur rumänische Bürger aus Italien ausgewiesen wurden. Alle Mitgliedstaaten haben das Recht und die Pflicht, Rechtsetzungsakte zu erlassen, um die öffentliche Ordnung und Sicherheit sicherzustellen und zustärken.
Alle europäischen Bürger haben unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit die Pflicht, das Gesetz und seine Bestimmungen einzuhalten, ganz gleich auf welchem Hoheitsgebiet der Europäischen Union sie sich aufhalten.
Gleichzeitig müssen wir jedoch Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit, und insbesondere die Ausweitung von Ressentiments gegenüber einigen, mit dem Gesetz in Konflikt geratenden Einzelpersonen auf eine gesamte ethnische Gruppe oder, was noch ernstzunehmender ist, auf eine ganze Nation sowie deren Stigmatisierung verurteilen.
Meiner Ansicht nach hat der italienische Staat wie alle anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Pflicht, die Rechte und Freiheiten der europäischen Bürger, die auf seinem Gebiet leben, sich in die Gemeinschaft integrieren und die Gesetze achten, zu schützen.
Erforderlich ist ein gemeinsamer europäischer Ansatz für Migrations- und Integrationsstrategien für Minderheiten. Die Problematik der Minderheiten und besonders die der Roma ist eine europäische Angelegenheit, und wir sollten uns diesem Thema kohärent und übereinstimmend nähern, und das nicht nur in Krisenzeiten.
Die wichtigen Organe sollten alle zusammenarbeiten, vor allem die Europäische Kommission und die Agentur für Grundrechte sowie die entsprechenden Einrichtungen in den Mitgliedstaaten.
Ich fordere die Europäische Kommission auf, die Prioritäten und Mechanismen des Europäischen Sozialfonds zu überprüfen, um die Finanzierung gemeinsamer Maßnahmen, die zu einer sozialen Eingliederung der Minderheit der Roma beitragen würden, zu erhöhen.
Gleichzeitig ersuche ich die Europäische Kommission, dringend zu prüfen, ob das von den italienischen Behörden erlassene Gesetzesdekret mit der europäischen Gesetzgebung vereinbar ist, und zu versichern, dass die Umsetzung jedweder Bestimmungen dieser Art nicht zum Missbrauch gegen ehrliche Menschen, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit, führt.
Gianni Pittella
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich denke, das Parlament sollte der Familie von Frau Reggiani eine Beileidsbotschaft übersenden. Ich möchte die jüngsten Aussagen von Herrn Frattini kritisieren, der in vorhin erwähnten Interviews seine Rolle als Vertreter der Kommission mit der eines Mitglieds der Opposition verwechselte und Herrn Tajani dieses Vergnügen versagte. Er sollte seine prominente Rolle besser nutzen, um zur Verbesserung des nationalen politischen Klimas beizutragen.
Ich sage das äußerst ungern, denn wir haben oft die Vorschläge und Initiativen von Herrn Frattini unterstützt. Herr Frattini weiß nur zu gut, dass - wie einige Kollegen vorhin erwähnten - kein europäisches Dokument existiert, das die automatische Ausweisung von Bürgern anderer EU-Mitgliedstaaten aus wirtschaftlichen Gründen vorsieht.
Die jüngsten Bestimmungen der italienischen Regierung entsprechen der Europäischen Richtlinie, respektieren ihren Geist und stärken einige Aspekte, die angesichts der Situation in Italien für wichtig erachtet werden. Alle italienischen Institutionen - und das sage ich Herrn Tajani, Frau Angelilli und anderen Mitgliedern der Opposition - von der Stadt Rom über regionale Behörden bis hin zu den kleinsten lokalen Gemeinderäten, sind diesen Bestimmungen verpflichtet. Es ist würdelos, Schmutz auf das von unserem Land im Lauf der Jahre erreichte Maß an Zivilisation und Integration zu schmeißen.
Ich hoffe, dass das Europäische Parlament seine Ablehnung des Prinzips der Kollektivverantwortung erneut bekräftigt, das verwendet wird, um Hass und Gewalt im Herzen Europas zu schüren.
Was wir hingegen erneut bekräftigen müssen, ist die notwendige Bekämpfung jegliche Form des Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit und jegliche Diskriminierung aufgrund der nationalen oder ethnischen Zugehörigkeit. Wir haben einen Fahrplan dafür: die Charta der Grundrechte. Es ist wichtig, dass wir gemäß der Forderung des italienischen und des rumänischen Premierministers unser Bestes für die soziale Integration benachteiligter Menschen und für die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten tun, sowohl im Hinblick auf die Handhabung unserer eigenen Migrantenströme als auch im Hinblick auf von den Strukturfonds finanzierten sozialen Entwicklungs- und Wohlfahrtsprogrammen.
Was wir in Zukunft tun müssen, ist einfach: Niemand von uns darf vergessen, dass Immigration eine Ressource ist, sie ist Teil unserer Zukunft, sie muss jedoch reguliert werden. Ich schlage daher vor, dass die Mitgliedstaaten jetzt handeln, um für die Regulierung der Wanderungsbewegungen in der Europäischen Union eine engere innergemeinschaftliche Koordination zu erreichen.
Adina-Ioana Vălean
(EN) Herr Präsident! Ich möchte dem Kommissar dafür danken, dass er sich bei diesem wichtigen Thema an das Parlament wendet.
Die Ermordung einer Italienerin durch einen rumänischen Bürger hat in Italien starke Gemütsregungen ausgelöst. Die Vergeltungsmaßnahmen gegen rumänische Bürger durch italienische Banden lösten in Rumänien ebenfalls starke Gemütsregungen aus.
Wenn wir aber von den Gemütslagen absehen, kommen wir auf unsere Grundwerte und -prinzipien zurück: Freizügigkeit für alle Bürger, Rechtsstaatlichkeit und die Übereinstimmung mit dem europäischen Recht.
Lassen Sie mich, falls nötig, daran erinnern, dass die Freizügigkeit für europäische Bürger ein Grundrecht ist, das in den Gründungsverträgen verankert ist. Leider haben uns die Ereignisse in letzter Zeit gezeigt, dass wir mehr Anstrengungen unternehmen müssen, um diese Rechte zu festigen und um sicherzustellen, dass sie überall in Europa angemessen durchgesetzt werden.
Wir können im heutigen Europa nicht akzeptieren, dass unverantwortliche Behörden mit dem Finger auf bestimmte Nationen oder ethnische Gruppen zeigen. Wir können auch die Behauptung nicht akzeptieren, dass die Freizügigkeit von Arbeitnehmern zu einem Anstieg der Kriminalität führen könnte - denn Verbrechen hat weder eine Staats- noch eine Volkszugehörigkeit. Dieses Verhalten führt nur zu gefährlichen Entwicklungen und einer zunehmenden Fremdenfeindlichkeit.
Ich bin ganz im Gegenteil der Meinung, dass wir die Mobilität der Menschen noch erhöhen und den Arbeitnehmern überall in Europa die gleichen Chancen ermöglichen müssen, um eine starke europäische Identität zu festigen. Dies war der wahre Wunsch der Gründungsväter bei der Schaffung der Europäischen Union.
Wenn ich immer wieder sage, dass die Europäische Union all ihren Bürgern ein Leben in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ermöglichen muss, so bin ich darüber hinaus der Meinung, dass wir der Integration und der Freizügigkeit mehr Aufmerksamkeit schenken müssen.
Die Antwort liegt nicht in der Schließung von Grenzen. Die Antwort auf Verbrechen liegt nicht darin, Fremdenfeindlichkeit, Diskriminierung und Stigmatisierung von Nationalität oder ethnischer Herkunft zu ermutigen. Die Antwort liegt in einem modernen Europa in der verstärkten polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit, in mehr Integrationspolitik und in mehr Ressourcen für diejenigen, die all unsere Bürger, welcher Nationalität sie auch sein mögen, dienen und schützen wollen.
Ich möchte ein Europa erleben, in dem alle Bürger frei leben, arbeiten und reisen können. Die Europäische Kommission muss als Hüterin der Verträge jetzt dafür sorgen, dass diese Grundrechte richtig angewendet und durchgesetzt werden. Ich fordere die Kommission auf, bei diesen Prinzipien standhaft zu bleiben.
Elly de Groen-Kouwenhoven
(EN) Herr Präsident! Die Lage der Roma in Europa verschlechtert sich. Das haben uns die Entwicklungen in Italien gezeigt. Wir haben alle gesehen, dass eine unbehinderte fremdenfeindliche und rassistische Hysterie den gesunden Menschenverstand außer Kraft setzen kann. Das Verbrechen einer einzelnen Person hat eine nie da gewesene Medienhetze geschürt. Damit hat uns eine rassistische und fremdenfeindliche Volkshysterie zu einer Einschränkung der Grundrechte europäischer Bürger gebracht.
Dies dürfen wir nicht zulassen. Mit Verbrechen müssen sich Richter befassen, nicht Politiker oder Zivilpersonen. Wie schrecklich und verachtenswert das Verbrechen in Rom auch sein mag, es sollte uns nicht dazu bringen, eine ganze Nation kollektiv verantwortlich zu machen. Die Ereignisse in Italien haben die Realität der Campo Nomadi offenbart, in denen so viele Roma leben. Die Tatsache, dass aus solchen Situationen Spannungen und Instabilität entstehen, lässt sich nicht bestreiten. Deshalb müssen wir handeln. Mein erster Assistent ist ein Roma - Integration kann schnell erfolgen.
Im Jahr 2005 haben wir eine Entschließung angenommen, die abgestimmte Handlungen auf EU- und nationaler Ebene gefordert hat, um die Eingliederung von Roma zu beschleunigen. Deshalb schlage ich vor, dass wir als MdEP unser Interesse an dem Thema deutlich machen und die Entscheidungsträger dazu drängen, sich uns anzuschließen. Ich schlage vor, dass das EP einen dauerhaften Berichterstatter zu Roma-Fragen im Europäischen Parlament einführt, der die Situation der Roma in Europa beobachtet und jährlich Empfehlungen an die Kommission und die Regierungen gibt. Zusätzlich sollten wir die Kommission auffordern, einen EU-Fonds für die Eingliederung der Roma einzurichten sowie eine EU-Strategie für die Eingliederung der Roma zu entwickeln und eine Roma-Einheit innerhalb der Europäischen Kommission zu schaffen. Dadurch würde die richtige Verwaltung der EU-Politik zur Eingliederung der Roma gewährleistet.
Umberto Guidoni
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nach dem brutalen Mord an Giovanna Reggiani, deren Familie unser ganzes Mitgefühl gilt, durch einen rumänischen Staatsbürger haben viele politische Kräfte in Italien mit dem Finger auf Europa gezeigt. Was geschah, ist jedoch nicht auf die Erweiterung, Schengen oder andere EU-Richtlinien zur Freizügigkeit in der Europäischen Union zurückzuführen.
Es handelt sich um Jahrzehnte alte Probleme, die mehr als einen oberflächlichen Betrachtungsansatz verdienen und nicht mit einem Erlass gelöst werden, der im Eilverfahren vom Parlament gebilligt wird, um die öffentliche Meinung zu beruhigen. Aus genau diesem Grund müssen wir aufmerksamer sein und die gesamte Angelegenheit innerhalb eines Rechtsrahmens frei von Emotionen und dringenden Forderungen erneut untersuchen. Das Gesetz sieht vor, dass die Verantwortung für kriminelle Handlungen beim Individuum liegt, nicht bei der Gemeinschaft. Durch eine Abweichung von diesem Prinzip würde ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen, der zur Kriminalisierung bestimmter Nationalitäten von Einwanderern führen könnte.
Die möglichen Folgen dessen sind besorgniserregend. Wir haben erlebt, wie in Italien eine Hexenjagdmentalität mit vielen strafbaren Ausschreitungen gegen Rumänen und Roma entstand: Selbst Kinder in Schulen wurden verhöhnt und misshandelt. Die Frage nach der Sicherheit wird zu Recht gestellt. Wir sollten jedoch nicht in die Falle der Polemik und Ausnutzung treten, die aus parteipolitischen Gründen mit Absicht gelegt wurde, um Hass und Fremdenfeindlichkeit zu schüren. Wenn die italienische Politik wieder zur Objektivität zurückfindet, dann wird die Öffentlichkeit erfahren, dass Italien nicht mit kriminellen Migranten überfüllt ist. Immigration ist sicher ein Thema, das Koordination auf europäischer Ebene erfordert. Aber wir können Europa nicht einfach nutzen, um die Freiheit der Bewegung von Migranten zu beschränken.
Die Handlungen von Herrn Frattini müssen verurteilt werden. Er hat die Gelegenheit genutzt, um in die nationale Polemik einzustimmen und Ansichten zu vertreten, die den europäischen Richtlinien widersprechen. Es wäre besser gewesen, wenn der Kommissar Integrationsmaßnahmen vorgeschlagen hätte, zum Beispiel auf Grundlage der aufgestockten Ressourcen des Integrationsfonds, und auf die Notwendigkeit hingewiesen hätte, nationale Aufnahmerichtlinien von den Beschränkungen des Stabilitätspakts zu befreien, wie es bereits für die Sicherheitspolitik geschehen ist.
Wichtig ist ferner, dass wir auf Koordination und Stärkung der Rechtsinstrumente und der polizeilichen Befugnisse bestehen, um gegen organisierte Kriminalität und Menschenhandel vorzugehen, ein abscheuliches Verbrechen, das jetzt länderübergreifende Dimensionen angenommen hat. Die Aussprache über die Anwendung der Richtlinie 2004/38/EG ist der richtige rechtliche Kontext, um über die Ausweisung rumänischer Bürger innerhalb des dafür geeigneten Rechtsrahmens zu sprechen, sie ist eine Möglichkeit, zu bestätigen, wie Freizügigkeit rumänischer Bürger ein unveräußerliches Recht der Unionsbürgerschaft ist.
Die Richtlinie ist eindeutig: Es kann keine Ausweisung von Menschen als Präventivmaßnahme erfolgen. Die persönliche Verantwortung muss bemessen und diese Informationen sollten als Ausgangspunkt verwendet werden, so dass die Erlasse der Regierung in Übereinstimmung mit der pro-europäischen Tradition unseres Landes bleiben können.
Alfredo Antoniozzi
. - (IT) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ich möchte Ihnen für Ihren Mut danken sowie für Ihre Standhaftigkeit, die im Gegensatz zur Heuchelei steht, die oftmals in unseren Institutionen den Ton bestimmt und auch hier und an diesem Tag zuweilen erkennbar wurde. Herr Guidoni, das von Ihnen angegriffene Dekret ist ein Dekret Ihrer eigenen Regierung, wir bedürfen hier also einer Klärung.
Die erschreckenden Ereignisse in Italien und insbesondere in Rom sind nur die jüngsten in einer Serie von Vorfällen, die oftmals nicht bemerkt oder ignoriert worden sind. Europa wurde auf den Prinzipien von Freiheit und Respekt für die fundamentalen Rechte und Freiheiten gegründet. Das italienische Volk hat immer gezeigt, dass es unveräußerliche Werte wie Nicht-Diskriminierung, Gleichheit der Völker und Demokratie unterstützt.
Ich halte es jedoch auch für wichtig zu erwähnen, dass gemäß dem offiziellen Bericht der Caritas, der in Zusammenarbeit mit dem italienischen Innenministerium erstellt wurde und eine ernste Lage beschreibt, derartige Vorfälle seit dem 1. Januar 2007 verzeichnet werden, dem Zeitpunkt, ab dem eine Migration von Rumänen nach Italien im bislang innerhalb der EU unbekannten Ausmaß stattfand.
Ich sage es äußerst ungern, aber wir müssen nur einen Blick auf die Zahlen werfen, um die Absurdität der Situation zu erkennen. Allein 2006 wurden 17 900 Rumänen in Italien verhaftet. Dies ist nicht die Schuld eines Volkes, sondern einzelner Personen. Jedoch müssen wir über folgende Frage, die sich uns aufdrängt, nachdenken: Warum hat die italienische Regierung das Dekret für die Umsetzung von Richtlinie 2004/38/EG nicht schneller ratifiziert? Warum setzt das Dekret ferner nicht die Bestimmungen der Richtlinie um, die sich auf den Wohnsitz nach einem dreimonatigen Zeitraum beziehen? Warum hat das Innenministerium nicht angemessene Maßnahmen für die Anwendung in Bezug auf die Bedingungen und Vorschriften sowie die Prüfungen, Kontrollen und eine mögliche Ausweisung von EU-Bürgern ergriffen, die die gemäß der Richtlinie unabdingbaren Bedingungen nicht erfüllen?
Diese Nachlässigkeit ist die Ursache für eine Kultur des Laisser-faire, die jenseits allen Verständnisses ist. Sie hat dazu geführt, dass wahllos mittellose Menschen nach Italien kommen, was bei diesen Menschen zu einer täglich wachsenden Verzweiflung führt und sie unvermeidlich dazu bringt, den kurzen Weg zu wählen und das Gesetz zu brechen. Der Bürgermeister von Rom zum Beispiel hat die Errichtung von etwa hundert Lagern und Barackensiedlungen der Roma geduldet, in denen die elementarsten Menschenrechte verletzt und hygienische Regeln und persönliche Würde komplett ignoriert wurden, bevor die Entscheidung zum Abriss getroffen wurde. Dies war eine Gedankenlosigkeit, für die wir noch heute bezahlen. Wir sind für Solidarität und Aufnahme, aber dies muss den Gesetzen und der durch die Gesetze gegebenen Sicherheit sowie öffentlichen Ordnung entsprechen.
Adrian Severin
(EN) Herr Präsident! Heute werde ich versuchen zu vergessen, dass ich Rumäne bin. Ich werde versuchen es zu vergessen, selbst wenn innerhalb der Grenzen der Europäischen Union Menschen deportiert, angegriffen und umgebracht werden, nur weil sie entweder durch ihre Volkszugehörigkeit oder durch ihre Staatsangehörigkeit Rumänen sind.
Heute werde ich versuchen, als Italiener und Europäer zu denken. Wenn ich Italiener wäre, würde ich denken, dass ich das Recht habe, mich in dem Land meiner Vorfahren sicher zu fühlen. Ich wäre erbost über die ärmlichen Lager von ärmlichen Menschen um die schönen Städte meines Landes herum. Ich wäre empört über die steigende Zahl von Verbrechern, die das friedliche Leben meiner Mitbürger bedrohen. Aber, während ich mich um meine Sicherheit sorgte, würde mir auch klar werden, dass dies jeden Tag durch die kreative Arbeit von mehr als einer Million Immigranten ausgeglichen wird, die italienische Waren herstellen, Dienste in Bereichen anbieten, die von italienischen Arbeitskräften verlassen sind, italienische Produkte kaufen und Steuern an die italienischen Behörden zahlen. Ganz im Gegenteil, ich würde meine Sicherheit geschwächt sehen, wenn diese Nicht-Italiener mein Land verlassen würden, wenn ihre Menschenrechte eingeschränkt und sie Opfer von fremdenfeindlichen Handlungen werden würden.
Wenn die Grundrechte eines einzelnen Menschen durch die Behörden meines Landes eingeschränkt werden, die ihre Schwächen dadurch zu verstecken versuchen, dass sie die Gesetze hinter rassistischen Konzepten, fremdenfeindlichen Ausreden und diskriminierenden Maßnahmen ausbauen, dann sind meine eigenen Rechte - und darüber hinaus die Rechte aller - in Gefahr.
Es ist nicht das erste Mal, dass die Sicherheit demokratischen und humanitären Werten gegenübergestellt wird, dass einige glauben, weniger Menschen- und Bürgerrechte bedeuteten mehr Sicherheit, dass unsichere Menschen innerhalb ihrer nationalen Gemeinschaft Schutz suchen, und dabei fälschlicherweise annehmen, ethnische Ähnlichkeit biete besseren Schutz. Dies ist falsch. Ein gewöhnliches Verbrechen hat ein oder mehrere Opfer. Rassismus ist auch ein Verbrechen, aber es ist ein außergewöhnliches Verbrechen, und jeder, einschließlich des Verbrechers, ist ein Opfer von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Rassismus und rassistische Gesetze sind deshalb Quellen von Unsicherheit.
Als europäischer Demokrat kann ich einfach nicht akzeptieren, dass Vielfalt mehr Unsicherheit bedeuten soll, oder dass einige Verbrecher in die Gesellschaft integriert und andere ausgeschlossen werden sollten. Dass einige das Recht auf Verteidigung haben und andere nicht. Oder einige einen Vertrauensbonus bekommen und andere nicht, je nach ihrer nationalen oder ethnischen Herkunft. Als Europäer würde ich nicht zulassen, dass ein Mitgliedstaat - sagen wir Rumänien - zu einem Ghetto für die Roma oder zu einem Sibirien der Europäischen Union wird, wo unerwünschte europäische Bürger hingebracht werden. Ich kann verstehen, dass die extreme Rechte fremdenfeindlich ist, aber ich kann nicht verstehen, wenn sich Demokraten zu fremdenfeindlichen und rassistischen Reden herablassen. Ich kann die Schwächen und die demagogischen rassistischen Reden von Demokraten einfach nicht verstehen, und ich verurteile sie wegen ihrer Fremdenfeindlichkeit weit mehr als die extreme Rechte.
Aus all diesen Gründen sollten wir jetzt Alarm schlagen und aufrütteln. Ich hoffe, dass der Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments zu diesem Thema uns zusammenführen wird, um die europäischen Werte und die Zukunft Europas zu verteidigen.
(Beifall)
Alfonso Andria
(IT) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Die Regierung jedes einzelnen Mitgliedstaats hat das Recht und die Pflicht, hart gegen Kriminalität vorzugehen und für die Sicherheit der eigenen Bürgern sowie derjenigen zu sorgen, die im Land leben und arbeiten. Die heutige Aussprache muss der Versuchung erstens durch Emotionalität und zweitens durch Instrumentalisierung für politische Zwecke widerstehen.
Seit einiger Zeit befand sich in Italien eine Gesetzesvorlage mit dem Namen "Sicherheitspaket" in Vorbereitung. Die dramatischen Ereignisse vom vergangenen Oktober waren Anlass für die Regierung, diese Vorlage in ein Gesetzesdekret mit umgehender Wirkung umzuwandeln. Dieser Vorgang war nicht übereilt oder improvisiert und auf jeden Fall werden, wie wir wissen, dem Parlament Änderungen vorgelegt. Lassen Sie uns einen Blick auf die Substanz der Frage werfen, und wir werden verstehen, dass der Inhalt des Dekrets absolut fair ist: Es geht um diejenigen Personen, die mit ihrem Verhalten Recht und Ordnung und die öffentliche Sicherheit bedrohen und all denen schaden, die nach Italien kommen, um durch Arbeit ein besseres Leben zu führen. Es geht in diesem Dekret nicht um alle Personen, es nimmt Stellung für Menschen, die nach Italien kommen, um sich gemäß unseren Gesetzen zu integrieren, und die in jedem Fall die große Mehrheit bilden.
Die Anwesenheit von Menschen - in Italien ebenso wie in jedem anderen Land -, die sich nicht an die Vorschriften halten, erschwert die Integration für die anderen. Ich meine damit, dass eine Abwehrhaltung hervorgerufen wird, die den Integrationsprozess erschwert. Daher die umgehende Reaktion der italienischen Regierung, die auch Schnelligkeit darin bewiesen hat, die Instrumentalisierung politischer Positionen und gefährliche Signale zu vermeiden, wie etwa Ausweisung als Strafmaßnahme oder der Einsatz von Patrouillen, was als irreführende oder sogar perverse Botschaft bei der Öffentlichkeit angekommen wäre.
Evgeni Kirilov
(EN) Herr Präsident! Laut der Richtlinie, und im Einklang mit dem Prinzip der Nichtdiskriminierung müssen alle Unionsbürger und ihre Familienangehörigen, die sich in einem Mitgliedstaat aufhalten, gleich behandelt werden. Neben ihrem Recht auf Freizügigkeit sind sie auch berechtigt, im Aufenthaltsland eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen - was im Artikel 23 der Richtlinie als verbundene Rechte bezeichnet wird.
In diesem Sinne ist das Recht auf Freizügigkeit der Arbeitnehmer ein Grundrecht, das der Idee eines geeinten Europas entspricht, dessen Bürger überall frei arbeiten dürfen. Leider ist dies für die Bürger der meisten der neuen Mitgliedstaaten, einschließlich der Bürger Bulgariens und Rumäniens, nicht der Fall, die Einschränkungen in Kauf nehmen müssen.
Nach einer öffentlichen Debatte darüber, ob Bulgarien das Gemeinschaftsrecht in diesem Bereich anwenden wird oder nicht und ob hier ein Ansatz der Gegenseitigkeit gewählt wird, ist entschieden worden, dies nicht zu tun, und an den allgemeinen Gemeinschaftszielen festzuhalten, sodass die Europäische Union auf die derzeitigen globalen Herausforderungen angemessen reagieren kann.
Während ich die Mitgliedstaaten, die bisher dieselbe Position eingenommen haben, beglückwünsche, fordere ich die anderen Mitgliedstaaten auf, sich anzuschließen und zu erwägen, dass die Übergangsfristen die Entwicklung eines integrierten europäischen Arbeitsmarktes sowie dessen Wettbewerbsfähigkeit behindern.
Die Analysen zeigen, dass die alten Mitgliedstaaten, die ihre Märkte geöffnet haben, viel mehr Vorteile als Probleme durch die aufgenommenen Arbeitnehmer haben. Andererseits leiden die neuen Mitgliedstaaten schon jetzt unter einem ernsthaften Mangel an qualifizierten Arbeitskräften. Die heute veröffentlichte neueste Eurostat-Erhebung hat ergeben, dass es nach dem Beitritt keine breite Migration von Bulgaren und Rumänen gab. Die Erhebung hat auch gezeigt, dass 80 % der im Ausland lebenden Bulgaren erwerbstätig sind, was zweifellos eine Beschäftigungsrate darstellt, von der einige EU-Länder nur träumen können.
Trotz der bisher erreichten Fortschritte hinkt das Recht auf Freizügigkeit den anderen europäischen Freiheiten noch weit hinterher. Die Idee einer Unionsbürgerschaft wird außerdem durch die Schaffung von Bürgern erster, zweiter oder dritter Klasse verzerrt, wie wir in unserer Aussprache heute sehen können.
Ein wirklicher Übergang von Bürgern des gemeinsamen EU-Marktes zu Unionsbürgern mit vollen Rechten und Pflichten sollte sobald wie möglich erfolgen, zum Vorteil für uns alle.
Viktória Mohácsi
(HU) Vielen Dank. Herr Kommissar, Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wie sie wissen, leben offiziell 560 000 rumänische Bürger auf italienischem Gebiet, einigen Schätzungen zufolge sollen es sogar über eine Million sein. Ein Großteil davon lebt in Siedlungen am Rande von Rom, Turin, Mailand und Neapel. Für den Mord in Rom gibt es keine Entschuldigung: Hat jemand ein Verbrechen begangen, muss er sich vor Gericht dafür verantworten.
Aber als Liberale kann und werde ich nicht hinnehmen, dass ein Verbrecher - gleich welcher Nationalität, gleich welcher ethnischen Gruppe - dazu herhalten soll, die gesamte Gruppe zu verurteilen und äußerst brutale Gewalttaten zu begehen, deren Ziele und Opfer Unschuldige sind, wie es die bedauerlichen Ereignisse nach dem Mord bewiesen.
Ich möchte Sie an meine zahlreichen Gespräche mit Herrn Rehn, dem für die Erweiterung zuständigen Kommissar, erinnern, in denen es darum ging, dass nach dem Beitritt die Migration von Menschen, die unter schlechten sozialen Bedingungen und in bitterer Armut in Siedlungen der beiden am 1. Januar 2007 der EU beigetretenen Länder leben, eben aufgrund der mangelnden Integration zu einem ernsten Problem in den Mitgliedstaaten der EU werden könnte. Dieser Warnung folgten während der Beitrittsverhandlungen keine ernsthaften Schritte. Ich würde nicht einmal wagen, die Anzahl der Roma in Europa zu schätzen, die in der Hoffnung auf ein besseres Leben aus den neuen Mitgliedstaaten in die Mitgliedstaaten West- und Nordeuropas fliehen und so ihre Unzufriedenheit mit der Integrationspolitik des Landes, das sie verlassen haben, zum Ausdruck bringen.
In der Zeit vor dem Beitritt dieser beiden Länder habe ich darauf hingewiesen, dass es wichtig ist, sich auf damit zusammenhängende Migrationprobleme vorzubereiten. Das wurde aber von vielen Abgeordneten abgelehnt und als Einschränkung der Freizügigkeit gesehen. Sollten wir als Reaktion darauf einen Regierungserlass auf einer außerordentlichen Sitzung vorbereiten, der eine Rechtsgrundlage für die Ausweisung bildet? Über die Verfassungsmäßigkeit des Regierungserlasses und seine Beziehung zum internationalen und EU-Recht wurden einige ernsthafte Bedenken geäußert. Dabei denke ich auch an Verletzungen der Freizügigkeitsrichtlinie und der Richtlinie zur Rassengleichheit.
Wollen wir die tatsächlichen Probleme wirklich so angehen? Die 27 Länder der EU dürfen nicht in eine Lage geraten, in der wir die Probleme innerhalb ihrer Grenzen aus einem Land in ein anderes verlagern.
Lassen Sie mich einige Angaben aus einem Bericht der Europäischen Kommission und der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte zitieren. In den Jahren 2002-2003 gehörte über die Hälfte aller Schüler an Sonderschulen in der Slowakei zu den Roma. In Deutschland besuchte nur die Hälfte der Roma-Kinder eine Schule, 80 % von ihnen Sonderschulen. In Ungarn, der Slowakei, Polen, Bulgarien und Slowenien stellen Roma die Mehrheit der Sonderschüler. 2003 hatten 80 % der Roma in der Slowakei keinen registrierten Arbeitsplatz, in Rumänien und Bulgarien beziehen 80 % von ihnen Einkommen unterhalb der nationalen Armutsgrenze, und ich könnte...
(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)
...noch mehr dieser Fälle anführen. Ich danke Ihnen.
Jan Marinus Wiersma
(NL) Herr Präsident! Ich denke, wir sind uns schnell darüber einig, dass ein wirksames Konzept gegen Kriminalität unsere Unterstützung verdient, und selbstverständlich ist Mord durch nichts zu entschuldigen. Aber ich meine, wir stimmen auch darin überein, dass das Recht auf freien Aufenthalt im Schengen-Raum von unschätzbarem Wert und ein deutlicher Beleg für die Unionsbürgerschaft ist. Wer dies einschränken will, muss schon sehr gute Argumente vorbringen. Insbesondere sollten wir uns in diesem Kontext vor kollektiven Regelungen hüten, denn wenn man über kollektive Regelungen spricht, ist schon bald von einer Gruppe die Rede, und zufällig sprechen wir nunmehr über die Gruppe der Roma, und das halte ich für eine sehr unglückselige Entwicklung.
Ich finde es begrüßenswert, wie sich Kommissar Frattini zu den Roma und zu der Tatsache geäußert hat, dass die Europäische Union mehr für diese Gruppe tun könnte, aber natürlich bin ich nach wie vor nicht eben glücklich über seine frühere Bemerkung zu den Roma in Verbindung mit den Ereignissen in Italien. Heute ist viel von den Folgen der Zuwanderung zu hören, die sich seit der Erweiterung der Europäischen Union vollzieht und die auch schon zuvor in der erweiterten Europäischen Union stattgefunden hat und mit deren Auswirkungen wir zweifelsohne zu kämpfen haben. Meines Erachtens müssen wir uns jedoch auch ein wenig mit den Ursachen befassen und damit, wie wir, die Europäische Union, mehr für die Menschen leisten können, die in die EU einreisen, weil sie einfach auf der Suche nach besseren Lebensbedingungen, nach Arbeit und nach einem besseren Umfeld für ihre Familien und Kinder sind.
Ich bin sehr dafür, EU-Mittel effizienter und vermehrt für die Roma zu verwenden, speziell in den neuen Mitgliedstaaten. Gleichwohl möchte ich noch einmal wiederholen, dass dieses Parlament schon früher zur Anerkennung der Roma als europäische Minderheit, also als ganz besondere Gruppe, die mit anderen Minderheiten nicht vergleichbar ist, aufgerufen hat. Würden die Roma eine europäische Minderheit, dann eröffnete sich der Union unmittelbar eine Fülle von Möglichkeiten, um die Probleme anzupacken.
Ich möchte unseren Appell wiederholen, einem einzigen Mitglied der Kommission die Verantwortung für die Roma-Politik zu übertragen, sodass nicht wie derzeit mehrere Kommissare damit beschäftigt sind und ein Kommissar koordiniert. Die Zuständigkeit muss in einer Hand liegen.
Zum Schluss noch ein paar Worte zur Diskriminierung und sozialen Ausgrenzung. Diese Themen galten auch während der Verhandlungen mit den neuen Mitgliedstaaten als Prioritäten des Parlaments. Ich zeige jetzt mit dem Finger auf die neuen Mitgliedstaaten, obwohl wir wissen, dass sich auch in den älteren Mitgliedstaaten Probleme auftun.
Seinerzeit wurden mit den Regierungen der neuen Mitgliedstaaten alle möglichen Vereinbarungen getroffen, die allerdings nur unbefriedigend oder gar nicht umgesetzt werden. Meiner Auffassung nach müssen die Europäische Union, die Europäische Kommission auch das Ihrige tun und auf die beim Beitritt getroffenen Vereinbarungen, vor allem auf jene zur Verbesserung der Lage der Roma, zurückkommen. Und dann geht es um Fragen der Diskriminierung und der sozialen Ausgrenzung.
Von daher der Aufruf unserer Fraktion, mit diesen neuen Mitgliedstaaten darüber noch einmal Gespräche aufzunehmen. Wir werden dies mit Sicherheit selbst tun, dieser Appell richtet sich jedoch auch an den Rat und insbesondere an die Kommission, nicht nur an Kommissar Frattini als vielmehr auch an seine Kolleginnen und Kollegen.
Franco Frattini
Vizepräsident der Kommission. - (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist klar, dass ich selbst in dieser Situation mit der gewohnten Aufrichtigkeit und Offenheit spreche, wenn ich mich an das Parlament wende, vor dem ich tiefsten Respekt habe. Dies jedoch kann mich nicht daran hindern, auf die Äußerungen und Überlegungen zu antworten, die ich nicht teile.
Ich habe nicht erst vor einigen Tagen damit begonnen, in dieser Angelegenheit Maßnahmen zu ergreifen und mich zu äußern. Viele von Ihnen erinnerten an ein oder zwei Zeilen aus einem Interview, das eins von zahlreichen ist und das ich am 2. November gab. Schon vor Monaten begann ich mich ernsthaft für diese Frage zu interessieren. Dies geschah auf Anfrage durch italienische Bürgermeister, die, wie wir wissen, unterschiedlichen Parteien angehören, die meisten von ihnen gehören zu Mitte-Links.
Auf der Konferenz der italienischen Bürgermeister am 19. Mai, einer wichtigen Zusammenkunft vor einigen Monaten - in Anbetracht der Häufigkeit, mit der ich zitiert werde, pflege auch ich Aufzeichnungen -, brachten die italienischen Bürgermeister die Sprache auf das Sicherheitsproblem in ihren jeweiligen Städten. Dabei gab der italienische Innenminister Europa die Verantwortung. Am Ende der Konferenz sagte Herr Amato, dass es ein schwerer Fehler sei zu denken, dass das Sicherheitsproblem ausschließlich ein Problem der Reichen sei, die etwas zu schützen hätten, und dass es sich vielmehr um ein Phänomen handele, das Nachbarn zu Feinden mache, wenn keine Lösung gefunden würde. Dies führte zu dem Appell an die Europäische Kommission, der noch am gleichen Tag erging.
Am 23. Juni wurde auf der Hauptversammlung der ANCI (Associazione Nazionale Comuni Italiani) - die, wie die italienischen Abgeordneten wissen, der Verband der lokalen Behörden Italiens ist, dessen Vorsitz der Bürgermeister von Florenz hat - der Aufnahmeplan für die Roma nach einem Treffen, das ein paar Tage zuvor zwischen Vertretern lokaler Behörden und mir stattgefunden hatte, bekannt gegeben. Bei diesem Treffen, das in Bari stattfand, wurde der Aufnahmeplan für die Roma bekannt gegeben und ein Antrag für europäische Mittel - ein derartiger Antrag war von Italien bislang nicht gestellt worden - zur Deckung der Kosten des Plans gestellt. Die italienischen Bürgermeister kamen überein, dass das Integrationssystem auf den Werten der Gegenseitigkeit beruhen sollte, da wir eine Pflicht hätten, Immigranten willkommen zu heißen und zu integrieren, vorausgesetzt, dass sie die Gesetze unseres Landes akzeptieren.
Dies war meine Haltung, die ich viele Monate hatte, schon seit Beginn des Sommers, bis ein von den Bürgermeistern von Bologna und Florenz gefördertes Ereignis zu einer nationalen Kampagne gegen Menschen führte, die Autoscheiben putzen. Der Bürgermeister von Florenz - der, wie Sie wissen, in keiner Weise im Verdacht stehen kann, Sympathien für rassistische Vorstellungen zu hegen - schlug sogar vor, nicht sesshafte Menschen, die Autoscheiben putzen, zu kriminalisieren.
Es kam zu einem erneuten Treffen zwischen den Bürgermeistern und mir, und am 25. Oktober, also vor ein paar Wochen, kam nach einem wiederum neuerlichen Treffen eine Meldung von einer italienischen Agentur, die lautete, dass "die Bürgermeister nicht einverstanden sind, dass sie umgehend neue Gesetze fordern und behaupten, dass die Menschen nicht verstehen, warum sich innerhalb der Mehrheit Spaltungen formieren." Zu diesen Erklärungen gehörte ein Appell von italienischen Bürgermeistern und des italienischen Innenministers an mich, da zu diesem Zeitpunkt niemand dachte, dass Europa über Instrumente wie diejenigen, die später mit dem Dekret angenommen wurden, verfügt, um Situationen begegnen zu können, in denen Richtlinie 2004/38/EG eindeutig verletzt wird.
Daher begann mein Interesse an diesem Thema, und zu all jenen, die hier das Wort ergriffen haben, um mich zu kritisieren, sage ich: Ich denke nicht, dass Sie feststellen werden, dass ich auch nur ein einziges Mal keinen positiven, ehrlichen Beitrag geleistet und nicht mit Herrn Amato zusammengearbeitet habe, der für diese Angelegenheit in Italien verantwortlich ist. Ich fordere Sie auf, das Gegenteil zu beweisen, zu beweisen, dass ich die Zusammenarbeit verweigert habe, als ich dazu von Herrn Amato aufgefordert wurde, und dass ich nicht auf Anfragen reagiert habe, die die italienische Regierung legitimerweise an Europa stellte, wie vor einigen Tagen geschehen.
Einige Wochen nach diesen Ereignissen wurden die ersten Zahlen veröffentlicht - ich erinnere mich gut daran, da ich als Mitglied der Europäischen Kommission Protestschreiben aus Bukarest erhielt -, und zwar durch den Bürgermeister von Rom, der angab, dass die Rumänen für 75 % der in Italien begangenen Straftaten verantwortlich wären. Tatsache aber ist, dass 75 % der Straftaten durch Ausländer insgesamt begangen wurden, die Zahlen müssten also geringer sein. Viele von Ihnen werden sich erinnern, dass Menschen in Bukarest auf die Straße gingen, um gegen diese Zahlen zu protestieren, gleichzeitig befand ich mich immer noch im Gespräch mit dem Bürgermeister von Rom und bot ihm die Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds an. Er schickte mir einen Brief, der eindeutig dokumentiert wurde, in dem er um Hilfe und Unterstützung durch Europa in Form von Integrationsmaßnahmen bat. Ich betrachtete dies als meine Pflicht und entsprach seiner Bitte.
Abschließend möchte ich sagen, dass ich nicht denke, dass irgendjemand im Parlament Zweifel an meinen im Laufe der Jahre erbrachten Leistungen hegt oder diese übersieht - abgesehen von den Punkten, die einige von Ihnen heute zur Sprache brachten, und dabei geht es nur um einen Aspekt in einem bestimmten Interview. Ich arbeitete und arbeite noch immer an der Erweiterung des Schengen-Gebiets um neun neue Mitgliedstaaten vor Weihnachten.
Um was sollte es hier sonst gehen als um effektivere Freizügigkeit? Wenn diese Realität wird, so ist das zum Teil auch mein Verdienst. Ich habe daran in den vergangenen zweieinhalb Jahren gearbeitet und bin nie davor zurückgeschreckt, dazu zu stehen, dass Freizügigkeit zu den Säulen der Europäischen Union gehört. Ich kann nicht glauben, dass ich als jemand kritisiert werde, der die Anerkennung dieses Rechtes nicht unterstützt.
Ein letztes Wort zu den Rumänen: Ich habe auf die Worte der rumänischen Abgeordneten gehört. Diese wissen besser als jeder andere, was ich für die Aufnahme Rumäniens in die EU geleistet habe, in Form von Berichten, von Ratschlägen und Besuchen. Nun, ich denke nicht, dass jemand im Parlament mich auch nur einen Moment lang verdächtigen könnte, etwas anderes als höchsten Respekt und tiefste Freundschaft für Rumänien und das rumänische Volk zu empfinden - nicht für rumänische Kriminelle, die ich genau so betrachte wie italienische Kriminelle -, andernfalls hätte ich nicht all das getan, was ich in den letzten beiden Jahren getan habe. Ich denke nicht, dass die Extrapolierung eines einzigen Satzes aus einem Interview diese Fakten ändern kann.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag um 12.00 Uhr statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
Alessandro Battilocchio  
schriftlich. - (IT) Die internationale öffentliche Meinung ist durch die jüngsten tragischen Ereignisse in Rom erschüttert worden. Ich halte es für ungut, dass einige Fraktionen auf plumpe Weise versuchen, diese Situation für politische Zwecke auszunutzen, und mitunter eine gefährliche und kontraproduktive Rückwendung in die Vergangenheit heraufbeschwören. Die Gesetzgebung Europas sieht bestimmte Bezugspunkte vor, die in allen 27 Mitgliedstaaten beachtet werden müssen, und berücksichtigt dabei, dass die Einreise in bestimmte Länder aus geografischen und logistischen Gründen leichter ist als in andere. Es ist ein System vonnöten, das Rechte über alles andere stellt, jedoch auch die Pflichten des Individuums nicht außer Acht lässt. Die Synthese dieser beiden Aspekte ist ausschlaggebend für die Politik in diesem Bereich. Außerdem muss ein grundsätzlicher Ansatz gefunden werden, durch den die Mitgliedstaaten einerseits verpflichtet sind, europäische Bürger, die die Gesetze respektieren, zu integrieren, und der ihnen andererseits erlaubt, solche Bürger auszuweisen, die die Gesetze brechen. Dies ist ein Thema, bei dem Europa eine zentrale Rolle spielt.
Silvia-Adriana Ţicău  
Kriminalität kennt keine Staatsangehörigkeit. Ich bedauere und verurteile jede kriminelle Tat, ganz gleich, wo sie ausgeführt wird, und stimme zu, dass die Justiz ihre Pflicht tun muss. Man darf jedoch nicht ein ganzes Volk oder eine ethnische Gruppe wegen eines Verbrechens, das von einem ihrer Mitglieder begangen wurde, stigmatisieren.
Der Kampf gegen Kriminalität sollte nicht gegen das Recht auf Freizügigkeit, ein Grundprinzip des europäischen Aufbauwerks, verstoßen.
Europäische Bürger haben das Recht, in Freiheit zu leben und zu reisen, ohne Angst haben zu müssen, in den Mitgliedstaaten verfolgt oder Opfer von Gewalttaten zu werden.
Ich ersuche die Europäische Kommission, das kürzlich in Italien gebilligte Dekret zu prüfen, dem zufolge Ausweisungen zulässig sind, ohne den ausgewiesenen Personen, besonders wenn es sich um Bürger der Europäischen Union handelt, Rechtssicherheit zu gewähren. Dieses Dekret hat Missbräuche zugelassen, unter denen bereits rechtschaffene rumänische Bürger zu leiden hatten. Ich fordere den italienischen Staat auf, Maßnahmen zur Unterbindung dieser Missbräuche zu ergreifen.
Nach meinem Dafürhalten bedarf diese Situation dringend einer Lösung, um die Diskriminierung von Bürgern der Europäischen Union unabhängig davon, ob sie rumänischer, italienischer, deutscher, spanischer oder französischer Herkunft sind, zu unterbinden. Ich möchte nicht, dass es wegen dieses Dekrets zu einem gefährlichen Präzedenzfall kommt, der die Achtung der Grundprinzipien der EU in Frage stellen würde. Das könnte die interne Glaubwürdigkeit der Europäischen Union sowie ihrer Glaubwürdigkeit als Global Player zum Nachteil gereichen.
