1. Simbabwe
Der Präsident
Als nächster Punkt folgen sechs Entschließungsanträge zu Simbabwe.
Erik Meijer
Verfasser. - (NL) Herr Präsident! Einst war der Präsident Simbabwes, Robert Mugabe, der Held des Befreiungskampfes. Dank ihm wurde im ehemaligen Südrhodesien nach dem Ende der britischen Kolonialverwaltung und ungeachtet einer gegen diese Kolonialherrschaft rebellierenden weißen Apartheidsregierung der Weg frei für einen neuen Staat Simbabwe, in dem die schwarze Mehrheit der Bevölkerung auf demokratische Weise das Sagen erhielt.
Als Regent verhielt sich Mugabe jahrelang unwahrscheinlich gemäßigt. Die dringend erforderliche Umverteilung des Großgrundbesitzes nahm er nicht vor. Radikal war er nur bei seiner Abneigung gegen Homosexuelle. Erst als er die Macht zu verlieren drohte, erinnerte er sich an sein früheres Versprechen einer Landreform. Seitdem hat er durch unüberlegte Maßnahmen die Wirtschaft seines Landes völlig ruiniert. Die Umverteilung von landwirtschaftlichen Böden folgte keinem ordentlichen Plan, sondern geschah völlig willkürlich, wobei seine aggressivsten Anhänger den Boden für sich selbst an sich rissen.
Schlimmer noch ist sein Umgang mit seinen politischen Gegnern. Sie wurden fortwährend eingeschüchtert und angegriffen, haben sich aber dennoch bisher gut zu behaupten gewusst. Bereits bei den letzten Wahlen bestand der Verdacht, dass die Ergebnisse gefälscht waren. Dieses Mal hat die Opposition die Parlamentswahlen gewonnen, aber die angekündigten Neuzählungen scheinen darauf abzuzielen, ihnen diesen Sieg zu nehmen. Das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen wird bereits seit einem Monat geheim gehalten, so dass weiterhin unbekannt ist, wie groß die Niederlage für Mugabe war.
In den vergangenen Tagen hat er emphatisch erklärt, in seinem Land werde sich niemals etwas ändern. Dieses Versprechen kann er nur mittels Gewalt und Unterdrückung halten. Dazu wird er sich einer Schiffsladung importierter chinesischer Waffen bedienen. Unter diesen Umständen ist es angebracht, dass sich die Außenwelt in diesen nationalen Konflikt einmischt. Unterstützung für Flüchtlinge, Unterstützung für die Opposition und Druck auf die Regierungspartei sind unverzichtbare Mittel, um zu erreichen, worum es Mugabe selbst angeblich stets zu tun war, nämlich politische Mitsprache für die Mehrheit.
Geoffrey Van Orden
Verfasser.- (EN) Herr Präsident! Ich darf zunächst meine Enttäuschung darüber zum Ausdruck bringen, dass der Rat in dieser wichtigen Aussprache nicht vertreten ist.
Ein knapper Monat ist seit den Wahlen in Simbabwe vergangen, und es dürfte wenig Zweifel daran bestehen, dass diese Wahlen von der Bewegung für demokratischen Wandel gewonnen wurden. Mugabe und seine Henkersknechte sollten bereits aus dem Amt sein, aber wir haben praktisch nichts über die Wahlergebnisse gehört, außer dass Mugabes Männer einmal mehr mit Gewalt reagieren und verzweifelt versuchen, das Wahlergebnis zu ihren Gunsten zu drehen.
Seit Jahren weisen wir darauf hin, dass Simbabwe einen große Schandfleck auf dem Antlitz Afrikas darstellt, ein Beweis für die schlimmen Wirkungen der Tyrannei, der Korruption und Ausbeutung durch das entsetzliche Regime eines Mannes. Mugabe hat ein blühendes Land zugrunde gerichtet. Doch in all diesen Jahren haben andere führende afrikanische Politiker dagestanden und entweder nichts unternommen oder dem Tyrannen applaudiert, wann immer sich ihnen eine Gelegenheit bot. Schimpf und Schande! Welcher Skandal! Und was für eine Tragödie - nicht nur für das Volk von Simbabwe, sondern für Afrika.
In all diesen Jahren lag der wichtigste Schlüssel zu den Geschicken Simbabwes bei Südafrika, doch Thabo Mbeki hat nicht nur in der angemessenen Wahrnehmung seiner Verantwortung als Mittler versagt, sondern sich lauthals auf Mugabes Seite gestellt. Die Welt war sprachlos, als Mbeki vor wenigen Tagen verkündete, es gebe keine Krise in Simbabwe, es sei nur normale Wahlpolitik.
Während die EU zumindest gezielte Sanktionen gegen das Mugabe-Regime verhängt hat, tat sie doch alles, damit niemand sie ernst nahm, ja sie lud Mugabe, dem Reisen in die EU-Länder verboten sind, im Dezember vergangenen Jahres aus völlig abwegigen Gründen sogar zu ihrem EU-Afrika-Gipfel nach Lissabon ein. Welche diplomatischen oder wirtschaftlichen Bemühungen wurden denn wirklich unternommen, um andere afrikanische Länder zu veranlassen, sich gegenüber Simbabwe richtig zu verhalten? Die Antwort lautet: sehr wenig.
Nun, noch ist es Zeit, das Richtige zu tun. Jacob Zuma, der Führer des ANC, hat jetzt zum Handeln in der Simbabwe-Frage aufgefordert. In unserem heutigen Entschließungsentwurf rufen wir die Menschen guten Willens in der regierenden Zanu-PF in Simbabwe auf, dem Licht zu folgen und sich bewusst zu machen, dass die Umgestaltung auf dem Vormarsch ist.
Jetzt ist es an der Zeit, dass wir uns Gehör verschaffen. Führen wir den demokratischen Wandel herbei, der um der Sache des Volkes von Simbabwe willen endlich geboten ist.
Bogusław Rogalski
Verfasser. - (PL) Herr Präsident! Die politische Lage und die innere Sicherheit in Simbabwe haben sich nach den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im März schlagartig verschlechtert. Dass die Wahlergebnisse noch nicht veröffentlicht wurden, zeugt vom Zusammenbruch der Rechtsordnung und offenbart den totalitären Herrschaftsanspruch der Machthaber in diesem afrikanischen Land.
Die Demokratie ist heute in Afrika ernsthaft bedroht. Das Regime ist einmal mehr mit Gewalt gegen die Opposition und gegen die Hoffnungen der Einwohner Simbabwes auf Demokratie vorgegangen. Die Europäische Union - unser Parlament eingeschlossen - muss deshalb mit Entschiedenheit darauf reagieren. Gleichzeitig ist aber auch das Vorgehen Chinas zu verurteilen, das ein Frachtschiff mit Waffen zur afrikanischen Küste geschickt hat und damit das Mugabe-Regime unterstützt.
Deshalb unterstütze ich voll und ganz die in unserem gemeinsamen Entschließungsantrag an China gerichtete Aufforderung, den Waffenexport nach Simbabwe zu stoppen. Nur so kann die Zahl der Opfer des Staatsterrors, dem die Bürger dieses Landes ausgesetzt sind, verringert werden.
Marios Matsakis
Verfasser. - (EN) Herr Präsident! Nach vielen Jahren britischer Kolonialherrschaft und einer Periode der Apartheid-Diktatur von Ian Smith wurde das damalige Rhodesien, heute Simbabwe, durch eine Gruppe von Freiheitskämpfern, zu denen auch Herr Mugabe gehörte, zur Unabhängigkeit geführt.
Niemand kann den Beitrag dieser Leute für Simbabwes Freiheit leugnen, doch wie so oft hat zuviel Macht über einen langen Zeitraum, gepaart mit Opportunismus und einem unbändigen Hunger auf persönliche materielle Bereicherung den altruistischen Geist der Freiheit und der Demokratie alsbald korrumpiert und das Herrschaftsregime Mugabes zu einem herrschenden Unterdrückungsapparat ohne Zukunftsvision und mit übermäßigen totalitären Ausdrucksformen gemacht. Ergebnis war die internationale Isolation Simbabwes und das unaufhörliche Abrutschen des Staates in Armut und Korruptionselend.
In den jüngsten Wahlen hat das Volk von Simbabwe seinem Sehnen nach einem so nötigen Wandel Ausdruck verliehen, doch das Mugabe-Regime will nicht von der Macht ablassen und läuft jetzt ernsthaft Gefahr, das Land in Anarchie und Bürgerkrieg zu stürzen.
Mit diesem Entschließungsantrag senden wir die Botschaft aus, dass der in den Wahlen zum Ausdruck gekommene Wunsch des Volkes von Simbabwe respektiert werden muss. Wir wollen auch sicherstellen, dass diejenigen in Afrika, die sich ihren Worten zufolge wirklich Sorgen um die Lage in Simbabwe machen, ihrer Verantwortung voll gerecht werden, der Situation, wie sie ist, ins Auge schauen, Mugabe so einschätzen, wie er heute ist und nicht wie er vor vielen Jahren einmal war, und sich entschlossen für einen demokratischen Übergang in Simbabwe einsetzen.
Raül Romeva i Rueda
Herr Präsident! Angesichts der Ereignisse bin ich der Auffassung, dass die Lage in Simbabwe zweifellos zu Recht in dieser Dringlichkeitssitzung behandelt wird. Deshalb schließe ich mich den Stimmen jener an, die die Gewalt der Regierungskräfte gegen Oppositionsgruppen, Journalisten und Menschenrechtsaktivisten bereits verurteilt haben.
Ich hoffe auch, dass diese Entschließung zumindest dazu beitragen wird, jene Personen zu unterstützen, die innerhalb und außerhalb des Landes bemüht sind, den demokratischen Prozess im Land neu zu beleben.
Doch es gibt einen konkreten Punkt, auf den ich die Aufmerksamkeit lenken möchte. Er betrifft den berühmten Fall des chinesischen Schiffs "An Yue Jiang", beladen mit 77 Tonnen Waffen und Munition, die für Simbabwe bestimmt waren, das gezwungen wurde, den südafrikanischen Hafen Durban zu verlassen, nachdem sich die Hafenarbeiter geweigert hatten, die Fracht zu entladen, und ein Gericht verfügt hatte, dass die Waffen nicht durch Südafrika transportiert werden dürfen.
Nach meinen Informationen sucht das Schiff jetzt einen anderen Hafen zum Entladen, wiewohl es so aussieht, als müsste es aufgrund des Widerstands in der Region gegen die Annahme der Fracht unverrichteter Dinge nach China zurückkehren.
Noch einmal: Klar ist, das Schiff hätte niemals die Genehmigung zum Auslaufen erhalten dürfen, und alle Regierungen müssen gemeinsam handeln, um so bald wie möglich einen internationalen Vertrag über den Waffentransfer zu erreichen, denn leider existieren in der Welt viele Orte wie Simbabwe, und es darf nicht zugelassen werden, dass sie Waffen oder Munition irgendwelcher Art erhalten.
Möge uns dieses Beispiel Ansporn sein für Verhandlungen über einen starken und rechtsverbindlichen Vertrag über den Waffenhandel, den so viele NRO seit Jahren im IANSA-Netz fordern, ebenso wie dieses Parlament.
Urszula Gacek
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! In wenigen Tagen wird ein Monat seit den Präsidentschaftswahlen in Simbabwe vergangen sein. Das war wahrlich genügend Zeit, um die Stimmen auszuzählen und das Ergebnis zu verkünden. Zurzeit läuft auf Antrag der Regierungspartei Zanu-PF noch eine erneute Auszählung in 23 Wahlkreisen. Es bestehen erste Bedenken hinsichtlich der Aufbewahrung der Wahlurnen, und es ist nicht auszuschließen, dass die Stimmzettel während der erneuten Auszählung gefälscht worden sind. Wählerumfragen nach der Wahl haben nahe gelegt, dass im Rennen um die Präsidentschaft eine zweite Runde erforderlich sein würde. Wenn sich Herr Mugabe als Sieger ausruft, muss das in Frage gestellt werden. Hoffen wir, dass eine zweite Runde auch wirklich stattfindet.
Die internationale Gemeinschaft muss allerdings weiterhin Druck machen, um sicherzustellen, dass die Runde möglichst frei und fair verläuft. Wahlbeobachter und ausländische Journalisten müssen in das Land gelassen werden. Langfristig werden Reformen - darunter auch die Schaffung einer unabhängigen Wahlkommission - notwendig sein, damit eine solche Farce nicht noch einmal als demokratische Wahl ausgegeben werden kann.
Katrin Saks
im Namen der PSE-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! In der Verfassung von Simbabwe heißt es, keine Person dürfe der Folter oder unmenschlicher oder herabwürdigender Bestrafung oder einer ähnlichen Behandlung unterworfen sein.
Die Verstöße gegen nationales und internationales Recht sind so zahlreich, dass hier die Zeit einfach nicht ausreicht, sie überhaupt zu zählen. Ich richte meine folgenden Worte an zwei Personen: den Polizeichef Augustine Chihuri und den Armeechef Constantine Chiwenga. Folter und anderweitige grausame, inhumane oder herabwürdigende Behandlung oder Bestrafung sind nach dem Völkerrecht absolut verboten, beispielsweise gemäß Artikel 5 der Afrikanischen Charta der Menschenrechte und der Rechte der Völker und gemäß Artikel 7 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte. Simbabwe hat als Staat beide Instrumente unterzeichnet.
Ich fordere Sie auf, Menschenrechtsverletzungen durch Polizeibeamte und Armeeangehörige unverzüglich ein Ende zu setzen, und ich fordere ferner von Ihnen sicherzustellen, dass allen Beschwerden über eine Beteiligung der Polizei und des Militärs an Verstößen gegen die Menschenrechte, einschließlich gewaltsamer Übergriffe gegen Personen, unabhängig und unparteiisch nachgegangen wird.
Janusz Onyszkiewicz
im Namen der ALDE-Fraktion. - (PL) Herr Präsident! Die diktatorische Herrschaft des Herrn Mugabe hat Simbabwe - ein Land mit einer blühenden Wirtschaft - in die komplette Katastrophe gestürzt. Die jährliche Inflation beträgt 100 000 %. Das BSP ist in den letzten Jahren um ein Drittel gesunken, und der Erlass über die Reduzierung der Preise um 50 % hat dazu geführt, dass die Geschäfte leer sind. Erst kürzlich wurden sämtliche Unternehmen im Land verstaatlicht. Außerdem ist die Lebenserwartung in Simbabwe mit 37 Jahren für Männer und 34 Jahren für Frauen die niedrigste in der Welt. Ein Viertel der Bevölkerung ist HIV-infiziert, und 80 % leben unterhalb der Armutsgrenze.
Wenn wir einen friedlichen Wandel in Simbabwe wollen - und ein Wandel ist dringend notwendig -, dann müssen wir darauf hinwirken, dass das im Wege von Wahlen geschieht und nicht durch blutige Unruhen und Aufstände.
Ewa Tomaszewska
im Namen der UEN-Fraktion. - (PL) Herr Präsident! Am 29. März 2008 haben in Simbabwe Präsidentschafts- und Kommunalwahlen stattgefunden. Die Wahlergebnisse wurden jedoch bis heute nicht veröffentlicht.
Mit der Nichtveröffentlichung der Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen und den damit einhergehenden Repressalien gegenüber der Opposition werden die Hoffnungen der Menschen in Simbabwe auf Demokratie im Keim erstickt, und das ist nicht hinnehmbar. Die Tatsache, dass das Oberste Gericht von Simbabwe am 14. April 2008 einen Eilantrag der oppositionellen Bewegung für demokratischen Wandel auf Veröffentlichung der Wahlergebnisse durch die Wahlkommission abgelehnt hat, zeigt, wie abhängig die Justiz vom derzeitigen Präsidenten Robert Mugabe ist, der um seine Macht fürchtet.
Wir verurteilen ganz entschieden die Verletzung der Menschenrechte und die Anwendung von Gewalt gegenüber der Opposition.
Mit Waffenexporten an dieses Land zum jetzigen Zeitpunkt wird einem möglichen Bürgerkrieg Vorschub geleistet, und das ist ebenfalls zu verurteilen. Auch deshalb gebührt den Hafenarbeitern in Südafrika, die sich geweigert haben, die von China für die Sicherheitskräfte in Simbabwe gelieferten Waffen zu entladen, besondere Anerkennung.
Koenraad Dillen
(NL) Herr Präsident! Zum wievielten Male steht nun die Menschenrechtssituation in Simbabwe auf unserer Tagesordnung für eine Debatte über aktuelle, dringliche und wichtige Fragen? Zum wievielten Male bringen wir hier machtlos unsere Entrüstung über die Art und Weise, in der Mugabe sein Volk unterdrückt, zum Ausdruck? Wir sind uns nicht immer über alles einig, aber über Simbabwe besteht eine Art Konsens.
Das schändliche Spektakel der vergangenen Wahlen ist ein erneuter Beweis dafür, dass dieser skrupellose Diktator sich keinen Deut um Demokratie schert. Die Politik der ethnischen Säuberung gegen weiße Bauern wird unvermindert fortgesetzt. Mugabe missachtet die Opposition, er missachtet die internationale Gemeinschaft, er missachtet sein eigenes Volk. Die Schwächsten in Simbabwe sind die ersten Leidtragenden, aber das wissen wir bereits seit Jahren.
Dennoch hat die Europäische Gemeinschaft im Dezember vergangenen Jahres beim Europa-Afrika-Gipfel in Lissabon den roten Teppich für diesen Mann ausgerollt. Nur der britische Premierminister Gordon Brown blieb standhaft und boykottierte dieses schmähliche Beisammensein. Wir alle wissen es; genau darin aber der Kern der beklagenswerten Situation. Mugabe ist sich der Unterstützung, die er genießt, bewusst. Er ist sich seiner Unterstützung durch eine Reihe von Staatsoberhauptkollegen - oder besser gesagt Diktatorkollegen - in Afrika gewiss, die jede Kritik an seiner verbrecherischen Politik als "Neokolonialismus" zurückweisen. Südafrika spielt hier eine besonders perfide Rolle. Solange die Afrikanische Union keine eindeutige Verurteilung ausspricht, wird Mugabe ungestraft weitermachen.
Mugabe ist sich auch des Rückhalts Chinas gewiss, das Europas Rolle in Afrika einnehmen will und dies tut, indem es korrupten Staatsoberhäuptern erklärt, China werde ihnen keine Unannehmlichkeiten in Sachen Menschenrechte und verantwortungsvolle Staatsführung bereiten. Nicht nur in Tibet, auch in Darfur und Simbabwe zeigt das chinesische Regime sein wahres Gesicht. Das ist die Quintessenz der heutigen Debatte, und es ist diese Mitschuld Chinas und Afrikas, die wir schärfer verurteilen und herausstellen müssen.
José Ribeiro e Castro
(EN) Herr Präsident! Die Ereignisse in Simbabwe müsste man als lächerlich bezeichnen, wenn sie nicht so dramatisch wären und in der Tat recht tragisch werden könnten.
Was ist der Zweck von Wahlen? Der Zweck ist die demokratische Wahl einer Regierung. Das bedeutet, das Wahlverfahren muss frei und fair sein, die Stimmen müssen ausgezählt, die Ergebnisse veröffentlicht und der Wählerwille respektiert werden. In Mugabes Simbabwe ist das nicht der Fall.
Dass die Ergebnisse nicht veröffentlicht wurden und die Neuauszählung so angewiesen wurde, ist völlig absurd. Die internationale Gemeinschaft muss das aufmerksam verfolgen. Wir müssen den warnenden Stimmen religiöser Persönlichkeiten Gehör schenken, die an unser Verantwortungsbewusstsein appellieren, denn sie fürchten, das könnte sich zu einer sehr gewaltsamen Krise in den Dimensionen eines Völkermords auswachsen. Dies ist auch ein Test für internationale Gremien, und wir müssen hier Druck ausüben - auf die SADC, die Afrikanische Union und die Vereinten Nationen.
Schließlich das chinesische Schiff: Es wird berichtet, es könnte vielleicht nach China zurückfahren, wie uns Kommissar Michel am Dienstag informierte. Wir brauchen jedoch eine Bestätigung, und ich fordere die Kommission auf, Druck auf China auszuüben - es muss eine politische Entscheidung sein und keine bloße Entscheidung der Schifffahrtsgesellschaft.
Bernd Posselt
Herr Präsident! Im alten Rhodesien gab es ein Tourismusplakat: "Kommen Sie nach Rhodesien und sehen Sie die Ruinen von Simbabwe". Später gab es den zwiespältigen Witz: "Kommen Sie nach Simbabwe und sehen Sie die Ruinen von Rhodesien". Heute kann man sagen: "Kommen Sie nach Simbabwe und sehen Sie die Ruinen von Simbabwe", und zwar nicht das berühmte Bauwerk, sondern die Ruinen der Hoffnung auf Wohlstand und Demokratie.
Ich glaube, wir sind als Europäische Union verpflichtet, die jetzige Lage, in der die Opposition immerhin trotz Manipulationen durch ihren Mut einen großen Sieg errungen hat, zu nutzen, um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in diesem wichtigen afrikanischen Land voranzutreiben. Die Menschen dort haben genug gelitten. Nur müssen wir sie in einer Art und Weise unterstützen, die nicht als Neokolonialismus ausgelegt werden kann. Deshalb ist es wichtig, dass wir auch von den Nachbarstaaten und von den Menschen selbst dort unterstützt werden.
Deshalb begrüße ich die ersten Bewegungen des Afrikanischen Nationalkongresses in die richtige Richtung. Aber er muss noch mehr tun! Deshalb begrüße ich vor allem den beispielgebenden Mut der Hafenarbeiter. Wir müssen ganz klar sagen, dass es eine gemeinsame Aufgabe der Europäischen Union, der Afrikanischen Union und der Kräfte im südlichen Afrika ist, dafür zu sorgen, dass die Chance, die sich nunmehr nach den Wahlen ergeben hat, genutzt wird. Herr Mugabe hat seinen Platz in der Geschichte und er kann ihn mit jedem Tag nur mehr verlieren.
Zita Pleštinská
(SK) Die Befürchtungen der Opposition, dass Robert Mugabe die Niederlage seiner Regierungspartei bei den Wahlen am 29. März mit Gewalt verschleiern würde, sind eingetroffen. 36 Demonstranten wurden während eines friedlichen Protestzuges gegen die verzögerte Bekanntgabe der Wahlergebnisse verhaftet.
Ein weiteres Problem für dieses Land, das in einer tiefen Wirtschaftskrise steckt und dem Hunderttausende Menschen auf der Suche nach einem besseren Leben anderswo den Rücken kehren, ist Chinas Interesse am Öl in Afrika. Im Tausch gegen Waffen fördert China die Korruption und ein diktatorisches Regime und ist einer der größten Handelspartner und Geber von Beihilfen für das Regime von Robert Mugabe.
Ich stimme der Entschließung des Europäischen Parlaments zu Simbabwe zu, die die Opposition unterstützt, die wiederholten Rassismusbekundungen der Anhänger von Robert Mugabe verurteilt und China zur Wiedergutmachung auffordert.
Tunne Kelam
(EN) Herr Präsident! Das Volk von Simbabwe hat Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit verdient. Die Wahlen im vergangenen Monat deuten auf das mögliche Ende der Tyrannei hin. Ich denke, gerade die Tatsache, dass die Regierung Mugabe die Anerkennung der Ergebnisse hinausgezögert hat und versucht, die Stimmen neu auszuzählen, ist ein Zeichen - und der Beweis -, dass sie sich geschlagen fühlt.
Besonders besorgt bin ich über die mittlerweile verbreitete Gewalttätigkeit, die sich gegen vermeintliche Anhänger der Opposition richtet - Menschen, die zusammengeschlagen und umgebracht worden sind, nur weil sie von regierungsamtlichen Positionen abweichende Anschauungen hatten. Erwähnen möchte ich auch, dass dieses Regime ohne Unterstützung von außen nicht überleben kann; der Faktor China ist da sehr symbolhaft - ich meine die mit Waffen beladenen Schiffe, die in afrikanische Häfen einlaufen.
Der Präsident
Laut Geschäftsordnung sollte die Redezeit theoretisch "nicht mehr als zwei Minuten" betragen, aber ich habe einen dritten Redner, und ich erteile ihm gern das Wort.
Zbigniew Zaleski
(PL) Herr Präsident! Dem, was meine Kolleginnen und Kollegen bereits gesagt haben, möchte ich hinzufügen, dass wir das Thema Simbabwe nicht ignorieren können. Europa hat beträchtliche Mittel in Afrika in der guten Absicht investiert - und tut dies immer noch -, dort einen Demokratisierungsprozess in Gang zu setzen und den Lebensstandard der Menschen in diesen Ländern zu erhöhen. Wenn das Beispiel von Mugabe und Simbabwe bei anderen abgehobenen Bürokraten in Afrika Schule macht, bedeutet das selbst in demokratischen Ländern, deren Opposition jedoch von China oder anderen Vertretern der sozialistischen Welt mit Waffen versorgt wird, eine Bedrohung für diese Demokratien, die zu verteidigen unsere Aufgabe ist. Wir dürfen das Simbabwe nicht durchgehen lassen, und diese Stimmen sind, wie ich meine, gerechtfertigt, und sollten in ganz Afrika gehört werden.
Androula Vassiliou
Mitglied der Kommission. - (EN) Herr Präsident! Ich habe die Aussprache in diesem Hohen Haus mit Interesse verfolgt und begrüße die Entschließung, über die in Kürze abgestimmt wird.
Zunächst möchte ich an das fortwährende Engagement der Kommission für das Volk von Simbabwe erinnern. In diesem Zusammenhang will ich auch hervorheben, dass die Europäische Union für Simbabwe der wichtigste Geber bleibt, und wir sind bereit, diese Rolle weiterhin zu übernehmen.
Die Lage in Simbabwe, namentlich nach den Wahlen vom 29. März, bereitet große Sorge, und wie das Europäische Parlament verfolgt auch die Kommission die Geschehnisse mit großer Aufmerksamkeit. Wir arbeiten sowohl in Simbabwe als auch hier in Europa eng mit den Mitgliedstaaten zur Koordinierung von Maßnahmen auf der Ebene der Europäischen Union zusammen.
Nach unserer Überzeugung sind es zuallererst die Menschen in Simbabwe und die Nachbarstaaten, die einen Ausweg aus der Krise finden müssen, und wir ermutigen die regionalen Partner Simbabwes, eine entscheidende Rolle zu spielen. Daher unterstützt die Kommission die laufenden regionalen Bemühungen und die Schlussfolgerungen des SADC-Gipfels, der am 13. April in Lusaka stattfand und der die Freigabe der Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen verlangte und, für den Fall einer Stichwahl, die Regierung Simbabwes aufforderte, für ein sicheres Umfeld zu sorgen.
Wir begrüßen auch die Wiedereinsetzung einer Wahlbeobachtermission durch die SADC, um den laufenden Wahlprozess jetzt und bis zu seinem Abschluss zu überwachen, bedauern aber, dass die EU nicht eingeladen wurde, ihre eigene Wahlbeobachtermission zu entsenden.
Im Rahmen seiner Teilnahme am SADC-Gipfel zur Armut am 19. April in Mauritius hatte Kommissar Michel Gelegenheit zu einem Treffen mit den meisten Präsidenten oder Premierministern der SADC-Mitgliedstaaten, um die Krise in Simbabwe zu erörtern. Er dankte ihnen für ihre Bemühungen und rief sie zum verstärkten Engagement bei der Suche nach akzeptablen Lösungen auf.
Ich möchte die Bereitschaft der Kommission bekräftigen, auch künftig jede Gelegenheit zu einem Dialog zu nutzen, um einen Ausweg aus der Krise in Simbabwe zu finden. Bis dahin werden die Kommission und die Mitgliedstaaten der Bevölkerung Simbabwes weiterhin humanitäre Hilfe in beispiellosem Umfang leisten.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung erfolgt am Ende der Aussprachen.
