
Der Präsident.
    Ich erkläre die am Donnerstag, dem 9. Oktober 2003 unterbrochene Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für wieder aufgenommen.(1) 

Der Präsident.
    Der endgültige Entwurf der Tagesordnung, wie er von der Konferenz der Präsidenten in der Sitzung vom Donnerstag, den 15. Oktober 2003 gemäß der Artikel 110 und 110 a der Geschäftsordnung aufgestellt wurde, ist verteilt worden. Folgende Änderungen wurden vorgeschlagen:(1)
Mir liegt ein Antrag der Fraktion Union für das Europa der Nationen auf Rücküberweisung des Berichts Queiró (A5-0342/2003) über Verteidigungsgüterpolitik an den Ausschuss gemäß Artikel 144 der Geschäftsordnung vor. 
Queiró (UEN ).
   – Herr Präsident! Ich habe zu einem Tagesordnungspunkt um das Wort gebeten: Ich möchte im Namen meiner Fraktion einen Antrag zur Rücküberweisung eines Berichts an den Ausschuss gemäß Artikel 154 GO einreichen. Es ist ja so, dass nach der Aussprache im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik ein Bericht über die Gemeinschaftspolitik für Sicherheitsausrüstungen angenommen wurde, dessen Berichterstatter ich bin und der auf der für den kommenden Mittwoch vorgeschlagenen Tagesordnung steht. Die Konferenz der Präsidenten hatte beschlossen – und hier liegt das Problem –, dass dieser Bericht gemäß Artikel 162 Buchstabe a) GO verfasst werden sollte, d. h. nach dem Verfahren der verstärkten Zusammenarbeit zwischen Parlamentsausschüssen. Damit oblag es dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, sich zur Grundsatzfrage zur äußern, und dem Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie, eine Stellungnahme abzugeben. Aus Gründen, die mit der Auslegung dieses Artikels im Zusammenhang stehen, den es im Übrigen erst seit kurzem gibt, ist der neugefasste Bericht in sich nicht geschlossen und weicht von dem ab, der im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten angenommen wurde.
Um dieses Problem zu lösen, würde ich jetzt darum bitten, dass der Bericht in den Ausschuss zurücküberwiesen wird. Bei diesem Antrag geht es uns nicht darum zu ändern, was im Ausschuss bereits angenommen wurde, oder die Rechtsstellung des Ausschusses für Industrie in Frage stellen. Wie ich sagte, möchten wir, dass die Stellungnahme des Ausschusses für Industrie schlüssig in diesen Bericht einbezogen wird, um die Geschlossenheit des Berichts insgesamt zu bewahren, was nicht rechtzeitig möglich war. Ich bitte also meine Kollegen, meinen Antrag zu unterstützen, denn ich möchte nichts weiter als dieses Problem in konstruktiver Weise lösen, zu dem es übrigens nicht durch meine Schuld gekommen ist. 

 – Nach der Rücküberweisung an den Ausschuss liegt mir nun ein Antrag der PPE-DE-Fraktion und der GUE/NGL-Fraktion vor, nach der Aussprache zum Bericht Brok am Mittwoch, die Stellungnahmen des Rates und der Kommission zum bevorstehenden Gipfel EU-Russland einschließlich der Situation in Tschetschenien ohne Entschließungsanträge in die Tagesordnung aufzunehmen. 
Suominen (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! In der kommenden Woche findet ein EU-Russland-Gipfel statt, und in Tschetschenien sind gerade Wahlen abgehalten worden, die man beim besten Willen nicht als Präsidentschaftswahlen bezeichnen kann, wie wir sie in westlichen Ländern kennen. Zudem ist Russland eine Supermacht, zumindest ein großer Staat in unserer Nähe, dessen Angelegenheiten wir bisher nicht gerade übermäßig erörtert haben. In anderen Debatten haben wir uns mit Themen beschäftigt, die für uns weitaus weniger Relevanz haben.
Im Kriegszustand in Tschetschenien gibt es keine Veränderungen, dazu bedarf es einer Debatte. Deshalb schlage ich eine gesonderte Debatte zu diesem Thema vor und setze mich mit allem Nachdruck dafür ein. Bei allem Respekt gegenüber den anderen vorgeschlagenen Themen, aber sie sind in ihrer Fragestellung weniger relevant für uns. 
Cohn-Bendit (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube nicht, dass man unsere Fraktion oder mich selbst als Gegner einer Tschetschenien-Debatte bezeichnen kann. Ich bin allerdings der Ansicht, dass eine derartige Debatte über Tschetschenien auf der Grundlage einer Entschließung stattfinden sollte.
Etwas anderes macht keinen Sinn, denn jeder kennt die Situation! Wir unsererseits schlagen vor, dass im Rahmen der nächsten Minisitzung, also in zwei Wochen, auf der Grundlage einer Entschließung eine Tschetschenien-Debatte stattfindet, denn wenn wir von Dringlichkeit sprechen, so hätten wir diese Debatte eigentlich bereits im Rahmen der letzten Minisitzung durchführen und darüber abstimmen müssen, während Bolivien meines Erachtens in der Tat das aktuelle Thema darstellt, zu dem das Europäische Parlament auf der Grundlage einer Entschließung Stellung beziehen muss.
Wir wollen also ohne Entschließung nicht über Tschetschenien diskutieren und schlagen vor, diese Debatte mit Entschließung auf der nächsten Minisitzung durchzuführen. 
Wurtz (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident, vielleicht könnte man die beiden Standpunkte miteinander in Einklang bringen, indem man einerseits den gemeinsamen Antrag unserer beiden Fraktionen zu Tschetschenien für Mittwochnachmittag aufrechterhält und andererseits das Thema Bolivien auf Mittwochabend verschiebt, so dass dann allerdings nur die Kommission anwesend wäre. Wenn wir uns für diese Lösung entscheiden, könnten wir uns meines Erachtens sowohl zu Tschetschenien als auch zu der blutigen Unterdrückung äußern, die bekanntlich in Bolivien innerhalb einer Woche fast 80 Todesopfer gefordert hat. 

(2) 

Tajani (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Letzten Freitag kam es zu einem äußerst ernsten Zwischenfall in Rom, der die Informationsfreiheit in der Europäischen Union beeinträchtigt: Ein Richter ordnete die Durchsuchung der Räumlichkeiten einer größeren Zeitung und die Beschlagnahmung von Nachrichtenmaterial an. Ich wende mich als Journalist an einen Präsidenten, der ebenfalls Journalist ist. Die Polizei hielt sich 13 Stunden in den Räumen der Zeitung auf und beschlagnahmte eine große Menge von Material, obwohl der Vorwurf nur auf Verleumdung durch einen Zeitungsartikel lautet.
Der Beschluss der italienischen Justiz stellt ein Missachtung der Entscheidungen des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofs dar, bei denen in zahlreichen Fällen das Recht von Journalisten, ihre Quellen nicht preiszugeben, anerkannt wurde. Diesbezüglich möchte ich auf die Empfehlung R-2000/7 verweisen, die am 8. März 2000 von Rat der Europäischen Union an die Mitgliedstaaten ergangen ist, und es kommt einem auch das bekannte Goodwin-Urteil in den Sinn, in dem der Gerichtshof das Berufsgeheimnis von Journalisten gesetzlich verankert hat. Ebenso möchte ich das erst kürzlich ergangene Urteil Nr. 33400 vom 15. Juli 2003 erwähnen, demzufolge Durchsuchungen von Arbeitsräumen, um die Quellen von Journalisten zu finden, eine schwer wiegende Verletzung der Meinungsfreiheit darstellen; noch mal, das Ziel der Ermittler, die Verantwortlichen für undichte Stellen bei den Gerichten ausfindig zu machen, reicht nicht aus, um die Anwendung solcher Methoden zu rechtfertigen.
Herr Präsident, ich habe bereits eine Anfrage eingereicht, in der die Wahrung der Informationsfreiheit sowohl in meinem Land als auch in der Europäischen Union insgesamt gefordert wird. Ich rufe das Europäische Parlament dazu auf, in dieser Angelegenheit zu intervenieren. 
Beysen (NI ).
   – Herr Präsident! Ich hatte in der vergangenen Woche Gelegenheit, in Rumänien zu sein, um dort die Vorbereitungen des Referendums zu beobachten. Erlauben Sie mir die Bemerkung, dass die Anwendung demokratischer Rechte durch das Referendum verhöhnt worden ist. Noch nie zuvor habe ich so viel Betrug im Vorfeld eines Referendums erlebt wie in Rumänien.
Beispielsweise wurde den Menschen, die an dem Referendum teilnehmen, die Bezahlung ihrer Gas- und Stromrechnungen durch den Staat versprochen, und Bürgermeistern wurden Gratisreisen nach China in Aussicht gestellt, wenn sie das Referendum aktiv unterstützen.
Zwei Stunden vor der Schließung der Wahllokale lag die Beteiligung bei nur 45 %. Außerdem, und das ist vielleicht noch das Schlimmste, wurde auch die freie Meinungsäußerung eingeschränkt. Man braucht nicht immer mit den Standpunkten bestimmter Parteien einverstanden zu sein, aber wenn man feststellt, dass die Meinung einer wichtigen Oppositionspartei, nämlich der PRM, von Regierungsseite einfach von der Website gelöscht wird, muss das Europäische Parlament eine Untersuchung einleiten, um den Unregelmäßigkeiten bei der Organisation dieses Referendums nachzugehen.
Rumänien ist ein Beitrittskandidat, mithin wäre es gut, wenn wir hier tätig würden. 
Corbey (PSE ).
   – Herr Präsident! Am Donnerstag, den 9. Oktober, teilten Sie den Erhalt des Gemeinsamen Standpunkts zur Änderung der Arzneimittelgesetzgebung mit. Diese Gesetze sind sehr wichtig, und wenn der Gemeinsame Standpunkt angenommen wird, werden die Preise für Arzneimittel in einigen Ländern erheblich steigen, nicht nur in den jetzigen Mitgliedstaaten, sondern auch in den Ländern, die der Union ab Mai 2004 beitreten werden. Die Gesundheitsminister der zehn Beitrittsländer haben vor kurzem Beschwerde gegen den Gemeinsamen Standpunkt und gegen die Art und Weise, in der er zustande gekommen ist, eingelegt.
Die Beitrittsländer haben auf der Basis der alten Rechtsvorschriften die Verträge ausgehandelt und Beschlüsse gefasst. Diese neue Rechtsetzung ist ein Schlag ins Gesicht der Regierungen und der Bevölkerung der zehn neuen Mitgliedstaaten. Sie sehen sich nämlich mit hohen Kosten konfrontiert, ohne ein Mitspracherecht in dieser Angelegenheit zu besitzen. Dies ist nicht gerade ein Beispiel für .
Die Frage ist nun, wie wir in diesem Hohen Hause darauf reagieren sollten. Wir müssen auf jeden Fall einen Weg finden, um die Interessen der neuen Mitgliedstaaten gebührend zu berücksichtigen. Gemäß Artikel 76 unserer Geschäftsordnung wird der Gemeinsame Standpunkt an die Ausschüsse überwiesen, die in der ersten Lesung federführend und mitberatend waren. In Anbetracht der möglichen erheblichen finanziellen Folgen für die neuen Mitgliedstaaten wäre es angebracht, auch den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik dieses Parlaments in der zweiten Lesung um eine Stellungnahme zu bitten, da dieser Ausschuss wahrscheinlich am ehesten in der Lage ist, die Interessen der neuen Mitgliedstaaten zu formulieren. Ich fordere Sie daher nachdrücklich auf, unter diesen besonderen Umständen den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik um eine Stellungnahme zu ersuchen. 
Der Präsident.
   Hierbei müssen die entsprechenden Verfahrensstufen durchlaufen werden. Sie haben bereits den richtigen Weg genannt, der bei der Behandlung dieser Angelegenheit einzuhalten ist. 
Hyland (UEN ).
   – Herr Präsident, ich bin erfreut, dass die 25 Staats- und Regierungschefs auf dem Treffen des Europäischen Rates vergangene Woche in Brüssel Seine Heiligkeit, Papst Johannes Paul II., aus Anlass seines 25-jährigen Pontifikats gemeinsam beglückwünscht haben. Seine Heiligkeit ist eine der herausragenden Persönlichkeiten des 20. und 21. Jahrhunderts. Da wir nunmehr an der Schwelle der Wiedervereinigung Europas stehen, das nahezu ein halbes Jahrhundert geteilt war, sei darauf verwiesen, dass der Papst eine entscheidende Rolle dabei gespielt hat, diese Barrieren niederzureißen und das letzte traurige Kapitel des Zweiten Weltkriegs zu schließen. Herr Präsident, ich hoffe, dass Sie es dem Europäischen Rat gleichtun werden und Papst Johannes Paul im Namen dieses Parlaments unsere Glückwünsche übermitteln und ihm für die Fortsetzung seiner Arbeit und seines Einsatzes für Frieden in der Welt alles Gute wünschen.
Der Präsident.
   Herr Hyland, Gedanken dieser Art habe ich am vergangenen Donnerstag im Namen des Parlaments übermittelt. 
Grossetête (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, ich möchte auf das zurückkommen, was Frau Corbey soeben zur zweiten Lesung bezüglich der Arzneimittel angemerkt hat und Sie darauf aufmerksam machen, dass hier sehr kurze Fristen einzuhalten sind und weder in der ersten noch in der zweiten Lesung auf die Arzneimittelpreise eingegangen wird. Meines Erachtens sollten wir also nicht alles in einen Topf werfen, und vor allem sollten wir keine Zeit verlieren, da die italienische Präsidentschaft Ende Dezember endet und unsere Arbeiten Ende April abgeschlossen sein werden. Ich wollte insbesondere darauf hinweisen, dass wir schnellstmöglich europäische Rechtsvorschriften im Pharmaziebereich brauchen. 
Fava (PSE ).
   – Herr Präsident! In den letzten Tagen sind 22 Menschen vor der sizilianischen Insel Lampedusa ertrunken. Sie kamen aus Somalia und hatten je 1200 US-Dollar bezahlt, um schließlich bei dem Versuch, Europa zu erreichen, sterben zu müssen. Seit Beginn des Jahres sind 7000 Flüchtlinge in Lampedusa gestrandet, die alle verzweifelt aus Gegenden flohen, die von Europa nicht weit entfernt sind. Es ist eine Tragödie, in der wir vielleicht nicht viel mehr als Routine und Resignation zu bieten haben.
Auf dem Brüsseler Gipfel lehnte es eine Reihe größerer europäischer Staaten kategorisch ab zu prüfen, ob europäische Quoten für legale Einwanderung sinnvoll sein könnten. Der italienische Ratsvorsitz erklärte, dass strategische Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung auf europäischer Ebene und nicht auf Ebene der Mitgliedstaaten getroffen werden müssen. Wir sind damit einverstanden, doch können wir es nur bedauern, dass der Ratsvorsitz nicht in der Lage gewesen ist, diese zögerliche Haltung zu überwinden und in den Schlussfolgerungen des Gipfeltreffens etwas Wirksameres zu Wege zu bringen als eine Untersuchung über das Verhältnis von legaler und illegaler Einwanderung, die als Untersuchung sicherlich sinnvoll sein wird, jedoch ein völlig unzureichendes Instrument darstellt, wenn Europa auf diese Tragödie angemessen reagieren will. 
Zorba (PSE ).
   – Herr Präsident, ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf die Tatsache lenken, dass es aufgrund der Veränderungen in der Finanzierung der Europäischen Dokumentationsnetze und der Schließung der Dokumentationsabteilungen in den Vertretungen der Mitgliedstaaten, die mit den entsprechenden Abteilungen des Europäischen Parlaments zusammengelegt werden, problematisch geworden ist, die europäischen Bürger zu informieren und sie auf dem Laufenden zu halten. Die Information und die Dokumentation dürfen keinesfalls, insbesondere angesichts der bevorstehenden Europawahlen, an Wert verlieren. Deshalb bitte ich Sie, dafür zu sorgen, dass ihr reibungsloses Funktionieren in der nächsten Periode gewährleistet werden kann. 
Der Präsident.
   Vielleicht setzen sich die betroffenen Abgeordneten hinsichtlich spezifischer Punkte im Zusammenhang mit dieser Bitte mit meinem Büro in Verbindung. Ich kann Ihnen jedoch versichern, dass das Präsidium diese Angelegenheit fest im Griff hat. Es wird eine aktive und entschlossene Politik verfolgt, die auf die von Ihnen angesprochenen Fragen ausgerichtet ist. 
Harbour (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, ich hatte gehofft, Ihre Aufmerksamkeit ein wenig früher zu gewinnen, weil der Punkt, den ich anführen möchte, die Tagesordnung der nächsten Woche betrifft. Ich hoffe aber, dass Sie zustimmen werden, ihn sich jetzt anzuhören.
Er betrifft den Vorschlag, dass die Kommission am Donnerstag, dem 6. November eine Stellungnahme mit dem Titel „Ford-Arbeiter in Genk entlassen“ abgeben sollte.
Auf Grund meiner nahezu 30-jährigen Tätigkeit in der Automobilindustrie habe ich sehr großes Mitgefühl mit den Arbeitern in Genk und vielen anderen Beschäftigten, einschließlich derer in meinem eigenen Wahlbezirk, die die Leidtragenden von Umstrukturierungen dieser Art sind.
Dies ist aber eine ganz spezielle Stellungnahme. Soweit ich weiß, bleibt das Ford-Werk in Genk weiterhin in Betrieb. Hier geht es um die Anpassung der Produktion, indem eine Schicht wegfallen soll, weil Ford beabsichtigt, die Produktion in Einklang mit der Nachfrage zu bringen. Würden wir zu jedem gleichartigen Fall, der sich in der Europäischen Union zuträgt, eine Aussprache abhalten, müssten wir sieben Tage die Woche debattieren. Dürfte ich Sie daher bitten – und ich hoffe, dass ich in dieser Angelegenheit die Unterstützung meiner Kollegen habe – diese Stellungnahme zu erweitern, so dass sie für uns alle gilt, insbesondere für Kollegen wie mich, deren Wähler in der Kraftfahrzeugproduktion tätig sind. Wir würden die Kommission also darum ersuchen, eine Stellungnahme zu den Beschäftigungsperspektiven in der europäischen Automobilbranche insgesamt abzugeben. Dies würde den Kollegen, die sich für die Situation in Genk interessieren, die Möglichkeit geben, ihre Ansichten zu äußern.
In diesem Fall geht die Angelegenheit die Kommission dann tatsächlich etwas an. Sie braucht sich aber, so würde ich meinen, nicht darum zu kümmern, wie ein einzelnes Unternehmen Angebot und Nachfrage aufeinander abstimmt. Wie jedoch die Aussichten für diese bedeutende Branche stehen, das würden wir gern von ihr erfahren.
Dürfte ich Sie also bitten, Herr Präsident, in meinem und im Namen anderer die Konferenz der Präsidenten zu ersuchen, die Kommission auf dieser Grundlage zur Abgabe einer Erklärung aufzufordern? Ich denke, es wäre für uns alle weit zufriedenstellender, an einer solchen Aussprache beteiligt zu sein. 
Der Präsident.
    Herr Harbour, ich kann dieses Thema auf der Konferenz der Präsidenten zur Sprache bringen, da bis dahin noch etwas Zeit ist, aber es liegt nicht in meinem Ermessen, die vom Parlament gebilligte Tagesordnung zu ändern. 
Santini (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Auch mein Redebeitrag betrifft die erschütternden Vorfälle, die sich – wie ich leider sagen muss – an den italienischen Küsten häufen. In Lampedusa ist man, wie ein anderer Abgeordneter sagte, immer noch dabei, die Zahl der Opfer zu ermitteln, die das jüngste Bootsunglück gefordert hat, das in jedem Fall eine echte Tragödie darstellt.
Der italienischen Präsidentschaft die Schuld dafür zu geben, scheint mir doch eine einfallslose und sicherlich ungewöhnliche Art zu sein, das Problem anzugehen; möglicherweise liegt die Schuld bei den Ländern, die sich nicht nach den Empfehlungen und Verpflichtungen der italienischen Präsidentschaft richten, nämlich bei den Ländern, die gemeinsame Regelungen zur Kontrolle von Einwanderung ablehnen und sich in den Elfenbeinturm ihrer Souveränität zurückziehen.
Allerdings tragen auch wir Verantwortung, Herr Präsident, und im Zuge dieser Verantwortung möchte ich Sie um ein Eingreifen bitten. Im Parlament werden Dossiers über die Bekämpfung von Menschenhandel und illegaler Einwanderung, über gemeinsame Asylbestimmungen, über Integrationsmaßnahmen und über Hilfe für Drittstaaten behandelt, um diese in die Lage zu versetzen, Aufklärungskampagnen durchzuführen und ihre Bürger vom Verlassen des Landes abzubringen. Bei diesen Dossiers ist man noch nicht weitergekommen. Wir müssen das übliche Hin und Her mit den Änderungsanträgen verhindern und den Prozess beschleunigen: In Krisenfällen muss schnell gehandelt werden, und nicht mit dem üblichen gemächlichen und unverantwortlichen Tempo derjenigen, die Bürokratie über die Wirksamkeit von Maßnahmen stellen. 
Der Präsident.
    Da zwei Parlamentsmitglieder dieses Thema angeschnitten haben, möchte ich mich kurz dazu äußern. Seit Tampere im Oktober 1999 hat die Europäische Kommission eine Reihe von Richtlinienvorschlägen unterbreitet. Bislang hat das Europäische Parlament in jedem einzelnen Fall seine Arbeit rechtzeitig abgeschlossen. In sechs Fällen, in denen wir unseren Pflichten nachgekommen sind, ist jedoch der Ministerrat noch nicht zum Abschluss gekommen. Dies habe ich letzte Woche im Namen des Parlaments auf der Tagung des Europäischen Rates klargestellt. Die Behandlung einiger Themen im Rat steht seit mehr als zwei Jahren aus. Ein Problem gibt es, das stimmt, aber dieses Problem liegt nicht beim Parlament, sondern beim Rat und bei den Mitgliedstaaten. 
Gasòliba i Böhm (ELDR ).
   – Herr Präsident, in der Europäischen Union gibt es ein Netz der so genannten ländlichen , die interessierte Bürger hauptsächlich ländlicher Gegenden über die Agrarpolitik informieren. Es gibt 138 dieser , die mit öffentlichen und privaten Einrichtungen zusammen arbeiten. Alle arbeiten sie ohne Gewinn und zeigten sich daher sehr befremdet über einen Beschluss der Generaldirektion Presse und Kommunikation der Europäischen Kommission vom 29. September, demzufolge ihnen die Finanzhilfe gestrichen wurde, die sie zur Deckung der Betriebskosten dieser ländlichen Zentren bzw. erhielten.
Ich denke, dass das Parlament seine Besorgnis darüber äußern müsste, weil eine unserer wichtigsten Möglichkeiten, eine größere Bürgernähe zu erreichen, gegenwärtig durch den Beschluss der Kommission ernsthaft beeinträchtigt wird. Ich ersuche Sie daher, dass Sie in dieser Angelegenheit einschreiten, um das gute Funktionieren dieser Zentren – um der Information der Bürger dieser ländlichen Gebiete und um der Agrarpolitik der Europäischen Union willen – sicherzustellen. 
Der Präsident.
    Wir können Ihrem Wunsch entsprechen und diese Sache weiterverfolgen. 
Patakis (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident, das Vorhaben, pazifistische Aktionen zu kriminalisieren, wird in Griechenland mit dem Prozess gegen fünf Friedenskämpfer fortgeführt, die angesichts des schmutzigen, imperialistischen Krieges gegen das jugoslawische Volk zusammen mit Tausenden von anderen Menschen dem Widerstand des griechischen Volkes Ausdruck verliehen haben. Eine Form des Kampfes bestand in der Blockade einer NATO-Fahrzeugkolonne, an der sich auch die fünf Friedenskämpfer beteiligt haben. Obwohl sie vor Gericht gestellt und freigesprochen wurden, steht ihnen ein neues Gerichtsverfahren am 29. Oktober bevor.
Kürzlich sind zudem Funktionäre der Gewerkschaftsbewegung Militante Arbeitereinheitsfront (PAME) verurteilt worden, die gegen die Verletzung von Arbeitnehmer- und Arbeitsrechten, gegen die den Streikenden auferlegten Strafen sowie die Verunglimpfung fast jeder Streikaktion als rechtswidrig und missbräuchlich protestiert haben. Ähnliche Gerichtsprozesse liefen und laufen auch gegen Mitglieder der Bauerngewerkschaften. Dies stellt einen Versuch dar, die Volksbewegung zu terrorisieren und ihre Entwicklung zu stoppen. Es fügt sich in den Rahmen ein, in dem die Arbeits- und die demokratischen Rechte sowie die Freiheiten abgeschafft und die neue Ordnung des Kapitals in allen Bereichen durchgesetzt werden soll. Solche Aktionen müssen entschieden verurteilt werden, ferner sind Maßnahmen zu ergreifen, die darauf ausgerichtet sind, jedem Versuch der Beschneidung der demokratischen Rechte Einhalt zu gebieten, denn sonst sehen wir einer finsteren Zukunft entgegen. Auf jeden Fall werden sie auf die verstärkte Reaktion der Arbeitnehmer sowie unserer Völker generell treffen. 
Kauppi (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Ich möchte die Aufmerksamkeit meiner Kollegen auf eine wichtige, für die Zukunft dieser Institution sogar äußerst wichtige Frage lenken, nämlich auf das Statut der Abgeordneten. Soweit ich weiß, hat der Ausschuss der ständigen Vertreter AstV in der vergangenen Woche den Vorschlag des Parlaments für ein neues Abgeordnetenstatut zur Behandlung an das Parlament zurücküberwiesen. Ich möchte nun hier im Plenum fragen, wie das Parlament weiter zu verfahren gedenkt, damit wir das neue, transparentere und einheitlichere Statut noch vor den Wahlen annehmen können, und welches Verfahren in dieser Angelegenheit angewendet werden soll, damit wir in der kommenden Legislaturperiode nach den Europawahlen zu dem neuen und besseren System übergehen können. Ich würde gern Ihre Ansicht als Präsident zu dieser Frage hören. 
Der Präsident.
    Sie sollen eine Antwort bekommen, aber nicht sofort. Dazu ist Einiges an Überlegung erforderlich. 
Nogueira Román (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident! Vor kurzem ist eine große Zahl illegaler Einwanderer in den Gewässern vor der Küste Siziliens ertrunken. Ich frage mich, wann die Institutionen der Europäischen Union ihre Kaltblütigkeit und schändliche Gleichgültigkeit gegenüber solchen tragischen Todesfällen aufgeben? Ich frage mich außerdem, wann wir selbst, die Mitglieder dieses Parlaments zumindest eine Minute des Gedenkens an diese Unglückseligen halten, die ein besseres Leben in unseren Ländern suchten? 
Zrihen (PSE ).
   – Herr Präsident, ebenso wie einer meiner Kollegen möchte auch ich Sie über ein Schreiben an die verschiedenen Info-Points-Europa informieren, in dem letzteren die Streichung der Beihilfen von Seiten der Europäischen Kommission mitgeteilt wird. Sollten wir in Zeiten, in denen sich unser demokratisches Defizit immer stärker bemerkbar macht, nicht froh sein über derartige Einrichtungen, die vernetzt zur Zufriedenheit aller tätig sind, denn sie tragen wirksam zur Sensibilisierung für den Europagedanken bei und bestechen durch ihre Bürgernähe? Doch nun werden gerade zum Zeitpunkt der Erweiterung und kurz vor Beginn eines für Europa entscheidenden Jahres unseren besten Vermittlungsstellen unerlässliche und lebensnotwendige Mittel entzogen.
Außerdem müssen wir feststellen, dass dies in klarem Widerspruch zur im Jahre 2002 verabschiedeten neuen Informationsstrategie steht. Sollten unsere Verwaltungsbehörden der Ansicht sein, dass diese Streichung durch das In-Kraft-Treten der neuen Finanzverordnung am 1. Januar 2003 ausreichend begründet ist, so müssen sie auch wissen, dass sie auf diese Weise das Vertrauen der Verbände in die zu leistende Arbeit erschüttern, ebenso wie das Vertrauen der staatlichen Behörden, die uns in diesem Bereich vertreten.
Daher möchte ich wissen, wie man noch vor 2004 ein Beihilfesystem und in der Folge möglicherweise auch weitere Arbeitsformen entwickeln könnte. 
Der Präsident.
    Was die Äußerungen zur Informationspolitik angeht, so werde ich diese Angelegenheit mit dem dafür zuständigen Vizepräsidenten, Herrn Vidal-Quadras Roca, besprechen. Er ist ja für die Kommission in Sachen Informationspolitik der Ansprechpartner des Europäischen Parlaments. Wir können uns dann mit den Kollegen, die diese Fragen gestellt haben, in Verbindung setzen. 
Gorostiaga Atxalandabaso (NI ).
   – Herr Präsident, Samstag Nachmittag versammelten sich erneut tausende Menschen in den Straßen San Sebastians. Auslöser dafür war die Festnahme von acht renommierten Mitgliedern der baskischen Kulturszene. Ihre Festnahme kann als neue Runde der Unterdrückung gesehen werden, die sich gegen die zwei Hauptpfeiler der baskischen Gesellschaft richtet: seine Sprache und seine Kultur Auf Anordnung des „Audiencia Nacional“ befinden sich immer noch alle verhafteten Personen in der Polizeidirektion der Guardia Civil in Madrid in Einzelhaft.
Unter den Personen, die am vergangenen Donnerstag um 3 Uhr morgens verhaftet wurden, war Herr Joxemari Sors. Er war es, der nach Schließung der einzigen baskischen Tageszeitung „Egunkaria“ vor acht Monaten, einen offenen Brief an die spanische Justiz schrieb, dass diese Tageszeitung nichts zu verbergen, bei Bedarf aber eine Menge zu enthüllen habe.
Die Schutzlosigkeit derjenigen, die sich für die Förderung der baskischen Sprache und Kultur einsetzen, belegt eindeutig den autoritären Charakter der so genannten jungen spanischen Demokratie. 
Salafranca Sánchez-Neyra (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, es ist immer wieder erstaunlich, dass ein Abgeordneter dieses Parlaments, der einer für illegal erklärten Organisation angehört, da sie ein verlängerter Arm der Terrorgruppe ETA ist, gegen den in Frankreich Gerichtsverfahren anhängig sind und der offenbar den Abgeordneten zugewiesene Mittel nicht ordnungsgemäß verwendet, sich dabei seines Status als Abgeordneter dieses Parlaments und der damit verbundenen Freiheit bedient – einer Freiheit übrigens, die die terroristische Vereinigung ETA jeden Tag mit Füßen tritt – dass also dieser Abgeordnete versucht, das Unentschuldbare zu rechtfertigen.
Herr Präsident, ich hätte erwartet, dass der neuerliche Angriff der ETA vom vergangenen Wochenende verurteilt würde, doch offensichtlich kann man von einer Person, deren Positionen moralisch widerwärtig sind und die nicht fähig ist, den Mord an einem sechsjährigen Mädchen oder die Verbrechen der Terrorgruppe ETA zu verurteilen, keine anderen Erklärungen und Verhaltensweisen erwarten, als diejenigen, die hier an den Tag gelegt wurden. 
Schmidt, Olle (ELDR ).
    Herr Präsident! In der vergangenen Woche wurden in Aserbaidschan Präsidentschaftswahlen abgehalten. Die Berichte, die uns nun aus diesem Land und seiner Hauptstadt Baku erreichen, sind äußerst beunruhigend. Nach Ansicht der OSZE ist es zu Wahlfälschungen gekommen. Die Oppositionsführer wurden schikaniert, und nach der Wahl sind Menschen bei Krawallen getötet worden.
Heute nun hören wir, dass Tausende Oppositionelle inhaftiert wurden. Ich möchte an Sie appellieren, im Namen des Parlaments auf das Schärfste gegen die Vorgänge in Aserbaidschan zu protestieren. Wenn Aserbaidschan ein geachteter, demokratischer Staat werden will, muss das Land die grundlegendste Bedingung für die Demokratie erfüllen, d. h. freie und offene Wahlen zulassen. Das sollten Sie dem neugewählten aserbaidschanischen Präsidenten, Ilham Alijew, sagen, der außerdem Vizepräsident des Europarates ist. Ich sage das als Freund von Aserbaidschan und als Vorstandsmitglied der aserbaidschanisch-schwedischen Freundschaftsgesellschaft. 
Schmidt, Olle (ELDR ).
   - Herr Präsident, könnten Sie diese Botschaft bitte an die Behörden in Aserbaidschan weiterleiten. Ich denke, dies wäre sehr sinnvoll, weil sie auf uns in Europa hören. Sie wollen zu Europa gehören. 
Der Präsident.
    Das tue ich gern. 
Lage (PSE ).
   – Herr Präsident! Vor kurzem wurden mehrere Nobelpreise an Kapazitäten aus Wissenschaft und Literatur verliehen, doch einer verdient es, hier besonders erwähnt zu werden. Der Friedensnobelpreis wurde an Frau Ebadi verliehen, eine Rechtsanwältin aus dem Iran, einer unermüdlichen, unerschrockenen und mutigen Kämpferin für die Menschenrechte und Rechte der Frauen in ihrem Land. Dieser Preis verleiht dem Kampf für die Emanzipation der Frauen im Iran und im Kampf für die Demokratie gegen die Theokratie der Mullahs, die in diesem Land herrscht, einen ungeheuren Auftrieb. Dafür wurde Frau Ebadi von Tausenden Menschen, Tausenden Demokraten empfangen, die ihr zujubelten. Deshalb ist es bedauerlich, dass der so genannte Reformer, Präsident Khatami, sie herabwürdigte und ihr sagte, letztlich sei der Nobelpreis gar nicht so etwas Besonderes. Wir haben es also im Iran mit einer Gesellschaft zu tun, die in Bewegung ist. Es ist eine Gesellschaft, die nach Demokratie strebt, einen Kampf für Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und Rechte der Frau im Iran kämpft. Frau Ebadi kann nun eine Führungsposition in diesem Kampf einnehmen.
Herr Präsident! Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie Frau Ebadi beglückwünschen würden, denn dieser Nobelpreis verdient es hier erwähnt zu werden, da er jemandem verliehen wurde, der für eine große Sache eintritt, die auch eine Sache dieses Hauses ist, die Sache der Demokratie, der Rechte und der Freiheiten. 
Der Präsident.
    Der Beifall spricht für sich selbst. Ich werde mich im Namen des Parlaments mit der Preisträgerin in Verbindung setzen. 
Gorostiaga Atxalandabaso (NI ).
   – Herr Präsident, ich möchte gemäß Artikel 122 nur eine Anmerkung zu den Äußerungen von Herrn Salafranca vor einigen Minuten machen. Erstens schenkte er meinen Worten kein Vertrauen. Das heißt, ich bin für ihn keine vertrauenswürdige Person, und darauf bin ich sehr stolz. Zweitens hat er nicht gesagt, dass ich lüge, also war das, was ich gesagt habe, die Wahrheit, die reine Wahrheit. Drittens sagte er, dass ich aus Gott weiß wie vielen Gründen und von Gott weiß wie vielen Gerichten in Spanien und Frankreich geächtet bin. Klar sind wir in Spanien geächtet, geächtet von der jungen spanischen Demokratie, auf die ich bereits verwiesen habe. Herr Salafranca, es tut mir Leid, dass ich Ihnen das sagen muss, aber ich habe außerhalb Spaniens keine Probleme. Es scheint, als würde Demokratie von allen anderen europäischen Ländern anders als von Spanien verstanden werden. 
Salafranca Sánchez-Neyra (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Herr Gorostiaga sprach über die möglichen Probleme, die ich in Spanien oder im Ausland bekommen könnte. Ich möchte ihm sagen – da er es erwähnt und sich auf diesen Vorfall bezogen hat –, dass mein Privatfahrzeug auf dem Flughafen Barajas von seinen Freunden in der Terrororganisation ETA in die Luft gesprengt wurde.
Ich wiederhole, was ich bereits gesagt habe: Herr Gorostiaga hat in diesem Parlament nicht ein einziges Mal seine Stimme erhoben, um die Verbrechen, die Morde, die Erpressungen und die Genickschüsse seiner Freunde und Gesinnungsgenossen der Terrororganisation ETA zu verurteilen. Diese Haltung halte ich für moralisch widerwärtig und feige. Und es ist eine Schande, dass Sie, Herr Gorostiaga, die Freiheit genießen, die sie als Mitglied dieses Parlaments haben – eine Freiheit, die ihre Freunde von der ETA tagtäglich mit Füßen treten –, und dass Sie sie für ihre absolut erbärmlichen Auslassungen missbrauchen.
Der Präsident.
    Nach der Tagesordnung folgt die Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0343/2003) im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates für das Monitoring von Wäldern und Umweltwechselwirkungen in der Gemeinschaft (Forest Focus) (8243/01/03 – C5-0292/2003 – 2002/0164(COD)) (Berichterstatterin: Encarnación Redondo Jiménez). 
Redondo Jiménez (PPE-DE ),
   . – Herr Präsident, als wir vor etwa einem Jahr in erster Lesung über den Bericht des Parlaments abstimmten und eine ausreichende Mehrheit zustande kam, die die von mir vertretene These unterstützte, fühlte ich mich durch das gesamte Parlament bestärkt. Ich trat dafür ein, dass das Parlament politische Stärke gegenüber der Verordnung „Forest Focus“ zeigen sollte, die die Kommission anstelle der beiden vorangegangenen Verordnungen vorgeschlagen hatte: der Verordnung zur Bekämpfung der Luftverschmutzung in Europa und der Verordnung zum Schutz des Waldes vor Bränden.
In dem von der Kommission vorgeschlagenen Gesetzeswerk fügte man diesen zwei Zielsetzungen – „Luftverschmutzung“ und „Waldbrände“ – die Untersuchung der biologischen Vielfalt, der Klimaänderung und der Kohlenstoffbindung hinzu. Die Kommission sprach davon, dass all dies mit weniger Geld realisiert werden müsse – mit 51 Millionen Euro – und überdies das Thema der Verhütung von Waldbränden in den Bereich der ländlichen Entwicklung gehöre. Damit verzichtete das Parlament auf eine Mitentscheidung zugunsten einer bloßen Stellungnahme, ohne überwachen zu können, ob diese Programme erfüllt würden oder nicht, weil dies den Mitgliedstaaten überlassen wurde und sie unter eine Verordnung fielen, deren Kontrolle seitens des Parlaments sich auf eine bloße Stellungnahme beschränkte.
Das Parlament konnte daher diesem Vorschlag aus politischen Gründen nicht zustimmen. Auch dann nicht, als ihm die gemeinsame Stellungnahme des Rates zuging und man nach Erörterung übereinkam, das Budget um jährlich gerade einmal eine halbe Million Euro von 13 auf 13,5 Millionen Euro aufzustocken. Dies wäre angesichts des gegenwärtigen Zustands unserer Wälder eine allzu geringe Budgetaufstockung gewesen, denn damit wäre nichts gewonnen. Stattdessen waren wir für eine stärkere Mittelaufstockung, für eine größere Anstrengung, denn schließlich ist dies die einzige Verordnung, die wir zum Schutz der Wälder haben.
Wir hatten zahlreiche Zusammenkünfte sowohl mit dem Rat als auch mit der Kommission, um zu einer Übereinkunft zu gelangen, die sich in einem wichtigen Kompromissvorschlag widerspiegelt, den wir, so Gott will, morgen in diesem Parlament annehmen werden. Es ist ein Vorschlag des Rates eingegangen, der im Ausschuss der Ständigen Vertreter gebilligt wurde und der die wichtigsten und prioritären Forderungen, die das Parlament in erster Lesung aufgezeigt hatte, berücksichtigt.
In Artikel 1 ist die Verhütung von Waldbränden gleichwertig mit den übrigen Zielsetzungen der Verordnung „Forest Focus“ aufgeführt. In Artikel 13 ist eine Aufstockung des Budgets festgelegt, nicht in der von uns gewünschten Höhe, aber immerhin ausreichend, um diese Übereinkunft zwischen allen Mitgliedsstaaten zustande kommen zu lassen. Das Budget steigert sich bis zum Jahre 2006 auf 61 Millionen Euro. In Artikel 18 werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, vor Ablauf des Jahres 2005 eine Bewertung der Verordnung vorzulegen, und die Kommission wird ersucht, Anfang 2006 neue Vorschläge zu unterbreiten.
Durch diese Übereinkunft, die zwischen der Mehrheit der Fraktionen dieses Parlaments erzielt wurde, hoffe ich, dass wir die Verordnung morgen in zweiter Lesung annehmen und dem europäischen Aufbauwerk einen politischen Impuls verleihen können. Es war für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, insbesondere für jene, die diesen Sommer von Waldbränden heimgesucht wurden – ganz Europa, vor allem aber die Länder Südeuropas –, völlig unbegreiflich, dass die Verhütung von Waldbränden nicht Bestandteil dieser Verordnung sein sollte. Die gleichwertige Aufnahme der Verhütung von Waldbränden stellt eine Genugtuung für uns dar, und ich möchte der Kommission, der Kommissarin und Marie Claude Blin für ihre Anstrengungen danken, die sie für das Zustandekommen dieser Übereinkunft unternommen haben. Ich möchte auch dem Rat für seine angestrengte Arbeit danken, mit der er diese Übereinkunft ermöglicht hat, sowie den Schattenberichterstattern aller Fraktionen, die sich so bewegt haben, dass die Einigung in zweiter Lesung möglich wurde und wir ein ernstes Problem – die Bekämpfung von Waldbränden – lösen können. 

Wallström,
   .  Herr Präsident, zunächst möchte ich der Berichterstatterin Frau Redondo Jiménez für ihren Bericht über die Verordnung „Forest Focus“ für das Monitoring von Wäldern und Umweltwechselwirkungen danken sowie für ihre Flexibilität bei der Vorlage des Kompromisspakets, das in zweiter Lesung angenommen werden soll.
Ich möchte daran erinnern, welche Ziele mit „Forest Focus“ verfolgt werden. Die Verordnung zielt darauf ab, Monitoring- und Meldesysteme zum Schutz der Wälder zu etablieren. Wirksame politische Entscheidungen bedürfen verlässlicher Informationen, und ich bin der festen Überzeugung, dass ein koordiniertes und umfassendes Langzeit-Monitoring der Wälder auf Gemeinschaftsebene erforderlich ist. Dies ist auch nötig, damit die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten Maßnahmen durchführen können, die auf internationaler Ebene vereinbart worden sind.
Ich möchte Ihnen versichern, dass die Kommission neben dieser zentralen Aufgabe des Monitoring großen Wert auf die Weiterführung der Maßnahmen legt, die von den zwei früheren Verordnungen zum Schutz der Wälder gegen Luftverschmutzung und gegen Brände abgedeckt werden. Aus diesem Grund folgen die Dienststellen der Kommission seit dem Beginn des Sommers einem flexiblen Ansatz und reagieren damit auf die Bedenken, die vom Parlament und den Mitgliedstaaten im Rahmen der ersten Lesung geäußert wurden. Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass die Kommission dem vom Parlament und Frau Redondo Jiménez, der Berichterstatterin, vorgelegten Kompromiss zustimmen kann. 
Grossetête (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, zunächst möchte ich unsere Berichterstatterin, Frau Redondo Jiménez, beglückwünschen, die – natürlich mit Unterstützung von Kommissarin Wallström – bemerkenswerte Arbeit geleistet hat.
Ich sage bemerkenswert, weil wir trotz unserer anfangs großen Bedenken schließlich diese Kompromissvereinbarung mit dem Rat erzielt haben.
Der europäische Wald ist sehr vielfältig: vom skandinavischen Wald bis hin zu den Wäldern im Mittelmeerraum stoßen wir auf völlig unterschiedliche Probleme. In diesem Sommer herrschten in Südeuropa katastrophale Zustände aufgrund von Trockenheit und extremer Hitze. Daher war die Brandverhütung besonders wichtig, was anfangs nicht jedem einleuchtete.
Wie Frau Redondo Jiménez treffend dargelegt hat, müssen wir den Wald in all seinen Dimensionen betrachten: der Umweltdimension mit der Verschmutzungsproblematik, der wirtschaftlichen, der touristischen und der sozialen Dimension. Wir müssen die unterschiedlichen Erfahrungen miteinander vergleichen, die positiven Beispiele der skandinavischen Länder im Bereich der Forstverwaltung aufgreifen, aber wir dürfen auch den Wald im Rahmen der ländlichen Entwicklung nicht außer Acht lassen. Zweifellos müssen zahlreiche Mitgliedstaaten über die Zukunft dieser Waldgebiete nachdenken.
Die Brandprävention setzt die Aufrechterhaltung der Landwirtschaft in unseren Staaten voraus. Darüber sollten die Kritiker der gemeinsamen Agrarpolitik einmal nachdenken.
Die Information der Öffentlichkeit muss auch in den Gefahrenregionen verstärkt werden. Schließlich und vor allem muss die Wiederaufforstung der abgebrannten Wälder auf intelligente Weise erfolgen, indem man die Sorten auswählt, die dem jeweiligen Boden und dem Klima angepasst sind und Waldbränden besser standhalten können.
Folglich kann man über den neuen Finanzrahmen 2003-2006 nur erfreut sein, der 61 Millionen Euro vorsieht, wobei 9 Millionen für die Waldbrandverhütung eingeplant sind. Zudem werden wir auch unsere volle Mitentscheidungsbefugnis ausüben können, da wir 2006 eine Evaluation der bisherigen Tätigkeit durchführen werden.
Die Verhandlungen waren zwar sehr langwierig, aber das Ergebnis ist für Europa von großer Bedeutung. Nun ist es an uns, weitere Anstrengungen zu unternehmen, denn dies ist, wie unsere Kommissarin angemerkt hat, eine ständige Aufgabe. 
Myller (PSE ).
   – Herr Präsident! Auch ich möchte der Berichterstatterin für diese ausgezeichnete Arbeit danken. Die Wälder stellen eine lebenswichtige Naturressource dar, deren nachhaltige Pflege nicht nur von erstrangiger Bedeutung für die Vielfalt der Natur und das ökologische Gleichgewicht ist, sondern auch für unsere Wirtschaft und unser Wohlergehen. Daher muss eine gemeinschaftliche Datenbank über den Zustand der europäischen Wälder und die ihnen drohenden Umweltverschmutzungen geschaffen werden. Auf diesem Weg können wir die Gefahren besser abwenden und eine Politik schaffen, mit der auch künftig die Qualität unserer Waldressourcen gesichert werden kann.
Bei der Behandlung im Parlament wurden die im Vorschlag der Kommission aufgeführten und durch das Programm finanzierten Maßnahmen durch die Waldbrandverhütung ergänzt. Gleichzeitig bestand im Parlament auch Bereitschaft, die Finanzierung für das Programm als Teil einer Kompromisslösung zwischen den Fraktionen aufzustocken. Der Rat hatte sich in seinem Gemeinsamen Standpunkt vehement gegen beide genannte Aspekte ausgesprochen, d. h. gegen die Einbeziehung von Maßnahmen der Waldbrandverhütung und eine Aufstockung der Finanzierung. In der Debatte kam es dann aber zu einer deutlichen Annäherung der Standpunkte. Das Parlament hat gemeinsam mit der Kommission intensiv daran gearbeitet, den Rat zu dieser Annäherung an das Parlament zu bewegen.
Nun muss dafür Sorge getragen werden, dass dieser Konsens auch bis zum Ende vorhält. Wenn der Kompromiss der Parlamentsfraktionen in irgendeiner Weise bei der morgigen Abstimmung gefährdet ist, so wird das gesamte Programm in Frage gestellt. Ich hoffe also, dass die von der Berichterstatterin angerufenen geistigen Kräfte auch morgen in der Abstimmung walten werden.
Teil des Kompromisses ist auch, das Programm bis zum Jahr 2006 weiterzuführen. Die Kommission muss einen neuen Vorschlag zur Fortsetzung der Maßnahmen zum Schutz der Wälder vor Luftverschmutzung und anderen schädlichen Umweltauswirkungen unterbreiten.
Wir dürfen aber auch die Vielfalt der europäischen Wälder nicht vergessen. Die Waldbrandverhütung muss im Rahmen von regionalen Programmen erfolgen, um so die Fragen anzugehen, die in der jeweiligen Region von vorrangiger Bedeutung sind, und um sicherzustellen, dass die Schutzmaßnahmen für den Wald- und Klimatyp geeignet sind. Auch die Bürgerinnen und Bürger der Region sollten an diesen Programmen beteiligt werden. Aus diesem Grund sollten in der künftigen programmatischen Tätigkeit meiner Ansicht nach alle diese Fragen offen angesprochen werden, und ich glaube auch, dass die Mitgliedstaaten wertvolle Daten liefern können, bevor die Kommission ihren Vorschlag für den Zeitraum nach 2006 vorlegt. 
Bergaz Conesa (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident, ich muss Frau Redondo zu dieser von ihr vorgenommenen Änderung zum Schutz der Wälder beglückwünschen. Meine Fraktion und ich werden sie unterstützen. Ich möchte auch Frau Wallström zu ihrer Rede gratulieren. Sie ist immer so besorgt und umsichtig bei sämtlichen Umweltthemen, wie sie es auch in ihren Wortmeldungen zu Spanien und seiner Wasserverteilung bewiesen hat.
Ich stimme dem gesamten Bericht zu. Ich halte die Aufstockung der Mittel für die Wiederaufforstung nach den Katastrophen um mehrere Millionen für ausgesprochen klug, denke aber, dass es in allen Mittelmeerländern eine demokratische Kontrolle geben muss, damit die Investitionen dieses Parlaments auch tatsächlich in die Information, Prävention und Aufforstung fließen. Geschieht dies nicht, könnten wir uns in ein paar Jahren wieder am selben Punkt befinden und feststellen, dass die Atmosphäre, die Erderwärmung und das schlechte Management der Mitgliedstaaten immer noch zu schaffen machen.
Es wurde über die Vielfalt der Wälder in der gesamten Europäischen Union gesprochen, und daher sind wir der Meinung, dass es eine gemeinsame europaweite Forstpolitik geben muss. 
Isler Béguin (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident, Klimaveränderung, extreme Hitze, Umweltkriminalität – all diese Phänomene haben in diesem Sommer zu Katastrophen geführt, die auf allen Ebenen bekämpft werden müssen. Dieser Bericht stellt eine der Möglichkeiten dar, dazu beizutragen, die sich allerdings angesichts der damit verbundenen Summen eher bescheiden ausnimmt, welche vielleicht nicht all der politischen Kämpfe bedurft hätten, um zu diesem Kompromiss zu gelangen. Die Grünen sind jedoch mit diesem Kompromiss zufrieden, der nun endlich gefunden werden konnte. Unseres Erachtens hätte dieser Bericht schon längst abgeschlossen sein können, und wir freuen uns über den baldigen Start dieses Programms, der jedoch bereits im Jahr 2002 möglich gewesen wäre.
Außerdem möchten wir daran erinnern, dass die Maßnahmen dieses Programms nur vorübergehend gelten und dass die Länder, die noch nicht in die Waldbrandprävention investiert haben, dies unbedingt bis zur Überprüfung im Jahr 2006 tun sollten. Die Union sollte bei der nächsten Überprüfung das richtige Maß finden, damit ein Ausgleich zwischen den beiden Mitgliedern aus dem Norden, die die Subsidiarität im Forstsektor verteidigen, und dem Süden, der im Falle von Problemen möglicherweise beim europäischen Geldgeber anklopfen könnte, erreicht wird.
Und schließlich fordern wir, dass die Artenvielfalt im Rahmen der Projekte einen Auswahlfaktor darstellt, da wir – obwohl sie in der Tat schwer zu definieren ist – jedoch sehr gut wissen, wie wichtig sie im Forstsektor ist. Wiederaufforstungen beispielsweise müssen die Wiederherstellung der Artenvielfalt des Waldes ermöglichen, die durch die Brände dieses Sommers gestört oder sogar völlig zerstört wurde. 
Ribeiro e Castro (UEN ).
   – Herr Präsident, Frau Kommissarin, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte diesen Beitrag nutzen, um den Fortschritt zu begrüßen, der im interinstitutionellen Dialog erreicht wurde, und den Kompromiss, der offenbar wohl erzielt wurde. Wie bei der ersten Lesung hat unsere Fraktion die im Parlament eingereichten Änderungsvorschläge, namentlich von unserer Kollegin Encarnación Redondo Jiménez – die ich zu ihrer Arbeit beglückwünsche – nachdrücklich unterstützt. Diese Änderungsanträge betrafen vor allem drei zentrale Anliegen dieses neuen Forest-Focus-Programms: die Notwendigkeit, der Prävention von Waldbränden die gebührende Aufmerksamkeit zu schenken, die Notwendigkeit eines offeneren Haushaltsrahmens und die Notwendigkeit, das Subsidiaritätsprinzip eindeutiger zu beachten.
Deshalb haben wir die meisten der Änderungsanträge unterstützt, und zwar sowohl die der Kommission als auch andere von einigen Abgeordneten, von denen einige meiner Fraktion angehören. Die Nachricht von diesem Kompromiss ist begrüßenswert. Er entspricht dem Geiste der Aussprache, die wir hier während der ersten Lesung im vergangenen Februar geführt haben, und dem verstärkten Bewusstsein für diese Thematik angesichts der Katastrophen dieses Sommers.
Ich möchte diese Gelegenheit nur nutzen, Sie an einige Entschließungen zu erinnern, die wir in letzter Zeit angenommen haben. Im September wies das Europäische Parlament nachdrücklich darauf hin, dass eine effiziente Politik auf dem Gebiet der Brandverhütung fortgeführt werden müsse, und bekräftigte seine Ansicht, dass sowohl Überwachungs- als auch Verhütungsmaßnahmen von der Gemeinschaft gefördert werden sollten, insbesondere im Rahmen des Entwurfs einer Verordnung „Forest Focus“. Es wies nachdrücklich auf die Notwendigkeit hin, die Europäische Union im Rahmen des Entwurfs einer Verordnung Forest Focus wieder mit den gleichen Finanzmitteln auszustatten wie in der Verordnung (EWG) Nr. 2158/92 zum Schutz des Waldes in der Gemeinschaft gegen Brände, um insbesondere geeignete Anlagen zur Waldbrandverhütung wie Brandschutzstreifen, Waldwege, Zufahrten und Wasserentnahmestellen zu finanzieren.
Erst vor ganz kurzer Zeit, während der Oktobersitzung, als wir den Solidaritätsfonds mobilisiert haben, wurde ja dieser Punkt wieder aufgegriffen. Ich begrüße es deshalb, dass sich der Rat und die Kommission den fortwährenden Forderungen des Parlaments gegenüber aufgeschlossener zeigten und einem großen Wunsch der europäischen Öffentlichkeit entsprochen haben. 
Wachtmeister (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Zunächst einmal möchte ich Frau Redondo Jiménez für ihre gute Arbeit an „Forest Focus“ danken.
Lassen Sie mich klarstellen, dass ich den Teil der Verordnung voll und ganz unterstütze, in dem es um die Verhütung von Waldbränden geht. Die neuen Teile der Verordnung zu Monitoringmaßnahmen bezüglich der biologischen Vielfalt und der Bodenschutzstrategie behandeln meiner Ansicht nach jedoch Fragen, die von jedem Mitgliedstaat selbst entschieden werden sollten. Die forstwirtschaftliche Produktion in Südspanien kann nicht mit der in Nordskandinavien verglichen werden. Auf Finnland und Schweden entfallen 40 % der europäischen forstwirtschaftlichen Produktion, die zugleich das Rückgrat für den größten Exportzweig dieser Länder darstellt.
Schweden besitzt ein Forstgesetz, das in diesem Jahr 100 Jahre alt wird. Die meisten Wälder in unserem Land sind zertifiziert, d. h. die Waldbesitzer übernehmen selbst die Verantwortung für die biologische Vielfalt.
Verantwortung auf lokaler Ebene ist das Beste. Die Europäische Union kann in dieser Frage nicht ausschließlich von Brüssel aus gesteuert werden. Die nationalen Forststrategien und -gesetze der Mitgliedstaaten müssen allumfassend sein, und der einzelne Waldbesitzer muss selbst die Kontrolle über sein Eigentum ausüben können. 
Roure (PSE ).
   – Herr Präsident, wie Sie wissen, haben in diesem Sommer in zahlreichen Regionen Südeuropas schreckliche Waldbrände von noch nie da gewesenem Ausmaß gewütet. In seiner am 4. September 2003 angenommenen Entschließung über die Auswirkungen zu den Folgen des heißen Sommers hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit einen Änderungsantrag meines Kollegen Gilles Savary und 31 sozialistischen Abgeordneten, darunter ich selbst, verabschiedet, die Europäische Union wieder mit den gleichen Finanzmitteln auszustatten wie in der Verordnung zum Schutz des Waldes in der Gemeinschaft gegen Brände, um insbesondere geeignete Anlagen zur Waldbrandverhütung wie Brandschutzstreifen, Waldwege, Zufahrten und Wasserentnahmestellen zu finanzieren.
Insofern freue ich mich natürlich, dass der Rat, übrigens dank der Beharrlichkeit unserer Berichterstatterin, Frau Redondo Jiménez, endlich zumindest teilweise die Stichhaltigkeit unserer Argumente anerkennt. So werden wir morgen über zwei Änderungsanträge abstimmen können, die unsere Forderungen teilweise erfüllen. Offenbar wird also die richtige Richtung eingeschlagen, aber können wir uns damit schon zufrieden geben? Die Waldbrände sollten weiterhin zu unseren politischen Prioritäten und zu den Symbolen für die Solidarität zwischen Nord- und Südeuropa zählen. Ich wünsche mir also sehr, dass die Frage einer eigenen europäischen Haushaltslinie für die Brandprävention im Laufe der Bewertung durch die Kommission im Dezember 2005 erneut gestellt wird, und zwar in enger Zusammenarbeit mit allen betroffenen Akteuren, insbesondere den Forstwirten.
Wir werden also völlig vorurteilslos prüfen müssen, ob die heutige Entscheidung nicht zu Lasten einer globalen Sicherheitspolitik geht, die sich als äußerst effizient erwiesen hat und als deutliches Signal für die Präsenz der Europäischen Union in unseren Regionen gewertet wurde. 
Patakis (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident, die Änderung des Begriffs von „Waldökosysteme“ in „Wälder“ stellt in wissenschaftlicher Hinsicht einen Rückschritt dar, zumal der Begriff „Waldökosystem“ umfassender ist. Außerdem zeichnet sich ein Waldökosystem nicht lediglich durch die Tatsache aus, dass es ein halbes Hektar umfasst, vielmehr müssen eine Fülle von Kriterien und Voraussetzungen erfüllt werden, um eine Fläche als Waldökosystem einstufen zu können. Darüber hinaus erwähnt der Bericht nicht die Waldgebiete, die aus Sträuchern bestehen und in denen der Baumanteil unter 10 % liegt. Zehn Millionen Hektar Waldökosysteme meines Landes, die heute durch die griechischen Rechtsvorschriften geschützt sind und die einen grundlegenden Schutzfaktor darstellen, laufen nach den jüngsten Erklärungen der Regierung zu einem Gesetzentwurf, mit dem die griechische Gesetzgebung an den Richtlinienvorschlag angeglichen werden soll, Gefahr, ein Ausbeutungsobjekt zu werden. Das hätte unabsehbare Folgen für das Waldökosystem, den Unterboden, die Wasserretention, den Hochwasserschutz und das Auffüllen des Grundwasserspiegels.
Jegliche so genannte Forstpolitik – ich führe mein eigenes Land als negatives Beispiel an – ist bislang bei der Lösung der elementaren Probleme hinsichtlich der Waldökosysteme gescheitert. Im Gegenteil, sie trugen zur Privatisierung der Wälder und somit, da wir gerade über Waldbrände sprechen, zu der großen Zahl von Brandstiftungen bei sowie darüber hinaus zu dem raschen Auftauchen des Großkapitals und der Spekulanten in Ökosystemen von enormer Größe und Bedeutung, wie Naturschutzgebieten usw., und zur unsachgemäßen Nutzung bzw. zu Nutzungsveränderungen, wobei das Ziel darin besteht, das Spekulantentum durch die Nutzung der Flächen für Touristen- und Bauzwecke zu fördern.
Letztlich wird nur der Form halber ein größeres Interesse an den Waldökosystemen bekundet. Im Grunde nimmt die Umsetzung genereller Politiken und die Durchsetzung wirtschaftlicher Optionen immer mehr zu, wobei noch erdrückendere Kontrollen durchgeführt und die Besonderheiten und tatsächlichen Bedürfnisse der Waldökosysteme in den Mitgliedstaaten völlig ignoriert werden, was wiederum dem Profitstreben des Großkapitals dient. 
Kauppi (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Ich danke Frau Redondo Jiménez für die ausgezeichnete Arbeit bei der Erstellung des Berichts zum Forest Focus-Programm. Ich freue mich, dass die Europäische Union diesen wichtigen Schritt unternimmt, um den Zustand unserer Wälder zu fördern und eine bessere und vielseitigere Forstpolitik in allen Mitgliedstaaten zu unterstützen.
Aus nordeuropäischer und insbesondere finnischer Sicht haben die Wälder für Freizeit und Wirtschaft wie auch im Rahmen des Umweltschutzes einen hohen Stellenwert. Die Wälder in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind beispielsweise auf Grund der natürlichen Bedingungen sehr unterschiedlich. Ebenso unterscheidet sich ihre gesellschaftliche Bedeutung und der vorrangige Nutzungsbedarf in den einzelnen Teilen Europas.
Im vergangenen Sommer haben wir gesehen, welche gewaltigen Zerstörungen Waldbrände anrichten können. Ich bin froh, dass das Parlament neben dem Monitoring nun auch Verhütungsmaßnahmen für Waldbrände mit einbezieht. Insbesondere möchte ich Änderungsantrag 19 unterstützen, der die Stellung des Ständigen Forstausschusses betrifft. Meiner Ansicht nach sollte der Ständige Forstausschuss an diesem Programm beteiligt sein und Angelegenheiten, die die Wälder betreffen, koordinieren. Auch die anstehende Erweiterung setzt eine Verbesserung der Koordinierung der Forstpolitik voraus. Zwischen den jetzigen und künftigen Mitgliedstaaten bestehen erhebliche Unterschiede in den Eigentumsstrukturen in Bezug auf die Wälder, und bei der Förderung der privaten Forstwirtschaft könnten wir Finnen beispielsweise auf Grund unserer Erfahrungen Kompetenzhilfe für die Länder Mittel- und Osteuropas anbieten. Auch Änderungsantrag 4, der die vielfältigen Aufgaben der Wälder betont, ist meines Erachtens zu befürworten. Er ist ebenso wichtig wie Änderungsantrag 15 zur Anwendung des Subsidiaritätsprinzips, da beide die Verschiedenheit der Wälder sowie der regionalen und klimatischen Bedingungen zum Ausdruck bringen.
Mit dem vorliegenden Aktionsplan werden aus gutem Grund die nationalen Forstpolitiken der Mitgliedstaaten unterstützt und die ökologischen Besonderheiten der entlegeneren Regionen der EU berücksichtigt. Wir müssen auch künftig die Vorrangigkeit von nationalen Maßnahmen und Anleitungen zur Waldbehandlung hervorheben. Die Schaffung von Normen und Rechtsvorschriften, die die Waldbehandlung regeln, sollte auch künftig bei den Mitgliedstaaten selbst liegen. Deshalb möchte ich auch die Meinung von Kollegen Wachtmeister unterstützen, nach der die nachhaltige Nutzung der Wälder und die Entscheidungen in Forstangelegenheiten vor allem in der Zuständigkeit des Waldeigentümers liegt. 
Lage (PSE ).
   – Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, Frau Kommissarin! Die Wälder sind ein unschätzbares und unersetzbares Gut der Menschheit und aller Lebewesen. Sie zu schützen und zu bewahren ist für unser Überleben unabdingbar. Wir alle wissen, wie wichtig Wälder sind für das Gleichgewicht auf unserem Planeten, die Artenvielfalt und die Wirtschaft, ganz zu schweigen von ihrem ästhetischen und ökologischen Wert.
Europa sorgt sich um die Zukunft seiner Wälder und muss damit anfangen, beim Schutz seiner Waldflächen mit gutem Beispiel voranzugehen. Das gilt für den Mittelmeerraum bis nach Skandinavien, denn die Probleme unserer Wälder kennen keine Grenzen. Anliegen der Forest-Focus-Verordnung ist es, aufbauend auf den Erfahrungen der beiden Vorläuferverordnungen ein Langzeitüberwachungssystem zu schaffen, das der Beurteilung des Zustands des Waldökosystems der Europäischen Union dient.
Sie offenbart auch hohe Ansprüche: die Einbeziehung von Bereichen wie Verschmutzung, Klimawandel, biologische Vielfalt, Naturressourcen und Böden. Das ist auch alles gut und schön, doch die Verordnung hat auch zwei Schwachstellen. Die erste ist die Kürzung der Gesamtmittel für diese hohen Ansprüche, eine Kürzung, die auch durch den erreichten Kompromiss kaum abgeschwächt wird. Die zweite ist die Aufgabe der Maßnahmen zur Brandverhütung, die für Programme zur ländlichen Entwicklung empfohlen wurden. Die Wiederaufnahme des Bereichs „Brandbekämpfung“ versöhnt uns – zweifelsfrei ein Fortschritt.
Die Kommission hatte zugesagt, dass sie, wenn sie ihre Mitteilung über die Waldstrategie vorlegt, was ja zum Jahresende erfolgen soll, einen Vorschlag über die Planung des Schutzes vor Bränden aufnehmen würde. Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, Frau Kommissarin, es ist doch ganz natürlich und verständlich, dass wir dem Thema Waldbrand gegenüber sensibel sind. Die Bilder der gigantischen Waldbrände des letzten Sommers, die vor allem in Portugal eine Spur der Verwüstung hinterlassen haben, sind für uns noch immer sehr gegenwärtig. Die Erinnerung an diese Flammen lässt sich nicht so einfach aus dem Gedächtnis und aus der Landschaft löschen. 
Figueiredo (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident! Die Waldbrände sind in der Tat eine Geißel, die Jahr für Jahr Tausende Hektar Wald in der Europäischen Union zerstört, vor allem in den südlichen Ländern. Bekanntlich bildete nicht nur dieses Jahr keine Ausnahme von dieser Regel, sondern erreichte die Situation auch tragische Ausmaße in den Ländern des Südens und insbesondere in Portugal, wo 20 Menschen starben, 45 000 ihre Einkommensquelle verloren und schätzungsweise mehr als 11 % der Waldfläche von den Flammen vernichtet wurden. Die Gesamtkosten bei direkten Schäden belaufen sich auf 1,3 Mrd. Euro.
Diese Katastrophe zeigt ganz klar, dass die Europäische Union Maßnahmen zur Bekämpfung von Waldbränden, vor allem im Bereich der Prävention, unterstützen muss. Die große Mehrheit des Europäischen Parlaments nutzte die Entschließung vom 4. September 2003 zu den Folgen der Hitzewelle dieses Sommers, um darauf hinzuweisen, dass das ihre Auffassung von der Lage der Dinge war. In der Entschließung wurde nicht nur um mehr Mittel für das Programm Forest Focus gebeten, sondern auch um die Aufnahme angemessener Präventivmaßnahmen in das Programm entsprechend den in der am 31. Dezember 2002 ausgelaufenen Verordnung 2158/92 vorgesehenen Aktionen.
Erinnert sei auch daran, dass nicht alle in dieser Verordnung enthaltenen Maßnahmen zur Vorbeugung von Waldbränden durch die mit der Forstwirtschaft im Zusammenhang stehenden und in der jüngsten Verordnung Nr. 1999/1257 zur Entwicklung des ländlichen Raums festgelegten Aktionen abgedeckt werden. Ich erwähne dass, weil Kontinuität eine wichtige Rolle bei Präventivmaßnahmen spielt, die in der gegenwärtigen Lage sogar noch dringlicher werden. Die Berichterstatterin beharrt zu Recht erneut auf die Einbeziehung der Änderungsanträge der ersten Lesung, die damals vom Rat abgelehnt worden sind. Sie bittet ebenfalls um eine Aufstockung der Mittel zur Finanzierung des Programms Forest Focus. Das sind positive Vorschläge, die erneut in diesem Parlament angenommen werden müssen und die ich unterstütze. Ich bedauere, dass der abschließende Kompromiss all diese Maßnahmen nicht beinhaltet. Aus meiner Sicht machen es die Notwendigkeit der Bewahrung des Waldbestands im Verbund mit der hochgefährlichen Situation vieler Waldgebiete Europas erforderlich, dass der Rat diese vom Parlament vorgeschlagenen Änderungsanträge zur Prävention und zur Finanzierung akzeptiert. 
Folias (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, zunächst möchte ich Frau Redondo zu ihrer Arbeit und zu ihren Bemühungen sowie zu ihrer Leidenschaft, mit der sie das Offensichtliche unterstützt hat, gratulieren.
Kein intelligenter Mensch würde wohl abstreiten, dass die Wälder von unschätzbarem Wert sind. Sie besitzen einen ökologischen, klimatischen, gesundheitlichen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und darüber hinaus einen historischen Wert. Wenn man also etwas unschätzbar Wertvolles schützen will, so ist es inakzeptabel, Kompromisse hinsichtlich der finanziellen Dimension dessen, worum man sich kümmert, sowie der Maßnahmen, die man ergreifen will, einzugehen. Erlauben Sie mir, daran zu erinnern, dass die Griechen des Altertums vor mehr als 5000 Jahren den Schutz der Wälder in die Hände von Göttern gelegt haben, während wir heutzutage über die Höhe der Finanzmittel diskutieren, die für die Rettung und den Schutz dieses gottgegebenen Geschenks zur Verfügung gestellt werden sollen.
Auf jeden Fall müssen wir trotz alledem entschlossen vorgehen, wenn es darum geht, den Zustand der Wälder zu dokumentieren und notwendige Informationen zur Erforschung der Ursachen von Waldbränden zusammenzutragen. Wir müssen die Ursachen an ihrem Ursprung bekämpfen, wenn wir in der Lage sein wollen, die Wälder zu retten. Wir müssen uns darum bemühen, die Bürger im Hinblick auf den Umgang mit den Wäldern sowie deren Nutzung zu sensibilisieren. Wir müssen Maßnahmen festlegen, um der Entstehung von Waldbränden vorzubeugen und, sofern sie dennoch ausbrechen, ihre Ausbreitung zu verhindern. Wir müssen die Wälder überwachen und uns bewusst machen, dass Waldbrände nicht dem Schengener Übereinkommen unterliegen, denn sie überschreiten Grenzen ohne jegliche Kontrolle, und die Brände selbst kennen keine Grenzen. Deshalb muss es eine sehr enge und sehr effektive Kooperation zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und anderen, nicht dazu gehörenden Ländern geben, und wir müssen einander helfen, um das bestmögliche Ergebnis zu erzielen. 
Piscarreta (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Nach den Waldbränden, die Portugal im letzten Sommer heimsuchten und 10 % des Landes verwüsteten, wurde immer offenkundiger, dass die Katastrophe zum großen Teil mit wirksamen Präventivmaßnahmen hätte verhindert werden können. Das erinnert an das alte Sprichwort „Vorbeugen ist besser als heilen“. Während seines Besuchs der von den Bränden betroffenen Regionen hat Kommissar Barnier selbst auf diese Feststellung hingewiesen. Es ist nun mehr als deutlich, dass wir Überwachungssysteme benötigen, vor allem einen Schutz gegen die Ursachen des Waldrückgangs. Nur wenn wir die Ursachen und ihre Wirkungen untersuchen, können wir entschieden etwas gegen die Brände unternehmen. Deshalb geht es bei den Präventivmaßnahmen darum, die Größe der betroffenen Flächen zu verringern, die Brandursachen zu bekämpfen und die Wälder zu kontrollieren. Die Europäische Union darf sich doch nicht darauf beschränken, die Brände zu überwachen und dann etwas zu unternehmen, wenn das Unglück geschehen ist. Wir brauchen eine echte Präventionspolitik. Es geht also nicht darum, Portugal ungewollte Maßnahmen aufzuzwingen, sondern konkrete, energische Aktionen vorzuzeichnen, die sich in den Rahmen der nationalen Forststrategie einfügen, die derzeit entwickelt wird.
Ich bin deshalb der Auffassung, dass die Prävention Bestandteil des Programms Forest Focus sein muss, unabhängig von der Verordnung über die ländliche Entwicklung. Wenn es um ein so wichtiges Thema wie den Wald geht, einer der Reichtümer Europas, darf man nicht mit Kleingeld knausern. Aus diesem Grund bin ich hinsichtlich der Finanzierung dieser Präventivmaßnahmen bereits für eine Aufstockung der Beträge im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union über die Finanzielle Vorausschau bis 2006 eingetreten. Eine Präventivmaßnahme kann ja nur dann wirklich funktionieren, wenn sie mit ausreichenden finanziellen Mitteln ausgestattet ist.
Ich möchte diesen Beitrag nicht abschließen, ohne der Berichterstatterin Frau Redondo Jiménez zu der Sensibilität zu gratulieren, mit der sie dieses für Portugal so heikle Thema behandelt hat. 
Wallström,
    Herr Präsident, ich möchte den Abgeordneten für all ihre interessanten und wichtigen Anmerkungen danken. Herr Folias, sie haben vollkommen Recht. Wir können uns nicht darauf verlassen, dass sich die Götter um unsere Wälder kümmern. Die Ereignisse dieses Sommers, die riesigen Waldbrände in Portugal und in anderen Ländern, sind der Beweis dafür. Ich sehe selbstverständlich eine Verbindung zwischen diesen Ereignissen und der Klimaänderung. Ich schätze, die Götter bekommen feuchte Augen, wenn sie sehen, was wir mit unserem Planeten und unserem Klima anstellen.
Die Annahme in zweiter Lesung ist erforderlich, um die Fortführung der Maßnahmen, die seit mehr als 15 Jahren laufen, sicherzustellen. Würde man es ein Jahr lang versäumen, Waldbrände und die Auswirkungen der Luftverschmutzung auf die Wälder zu überwachen, entstünde eine Informationslücke, die erst nach mehreren Jahren und nur mit zusätzlichen Anstrengungen wieder zu schließen wäre. Dies gilt es zu verhindern. Der Kompromissansatz würde der Europäischen Kommission die erforderliche Zeit einräumen, um gemeinsam mit den Mitgliedstaaten und Interessengruppen darüber nachzudenken, wie Waldbrände fast völlig verhindert und Präventivmaßnahmen nach 2006 am geeignetsten verbessert werden können. In diesem Sinne fordere ich die Mitglieder des Europäischen Parlaments auf, den Kompromissvorschlag, der auf einen breiten Konsens abzielt, zu unterstützen. Der Berichterstatterin und allen Mitgliedern möchte ich noch einmal Dank sagen. 
Der Präsident.
   – Vielen Dank, Frau Kommissarin.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt. 
Der Präsident.
   – Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0335/2003) von Herrn Maaten im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Qualität der Badegewässer (KOM(2002) 581 – C5-0508/2002 – 2002/0254(COD)). 
Wallström,
   .  Herr Präsident, auf Grund der Hitze, die in diesem Sommer überall in Europa herrschte, wurden die Badestellen von Touristen und Einheimischen, die gern in sauberem Wasser baden, gut besucht. Leider lauern beim Baden in natürlichen Gewässern einige Gefahren.
So kann es vorkommen, dass Badegewässer mit Bakterien aus Haushalten, Hotels oder möglicherweise Bürogebäuden kontaminiert sind. Auch die Landwirtschaft kann eine Kontaminierungsquelle sein und gelegentlich verschmutzt das Vieh Flüsse und Seen. Sind die Badenden einer solchen Gefahr ausgesetzt, können sie sich eine Magen-Darm-Entzündung, Ohr- und Augeninfektionen oder eine noch ernsthaftere Erkrankung zuziehen.
Um die mit dem Baden verbundenen Risiken zu verringern, ist bereits 1976 eine Badegewässerrichtlinie erlassen worden, mit der für eine Verbesserung der Badegewässerqualität gesorgt wurde, so dass heutzutage nahezu 95 % der europäischen Badegewässer den darin festgelegten Qualitätsstandards entsprechen. Vor zehn Jahren waren es nur 60 %. Dennoch müssen wir uns mit der Zukunft beschäftigen.
Die derzeitige Badegewässerrichtlinie basiert auf Gesundheits- und Hygienestandards der sechziger Jahre, und die sind heute veraltet. Auch die gesellschaftlichen Standards haben sich geändert. Heutzutage sind die Information und Beteiligung der Öffentlichkeit Ecksteine eines guten Managements. Der legislative Ansatz, der der Richtlinie von 1976 zugrunde liegt, ist überholt, weil er nur auf dem Monitoring und Messungen und nicht auf einer aktiven und wissenschaftlich begründeten Gewässerpolitik beruht.
Dies sind nur einige der Gründe, warum die Kommission die Öffentlichkeit und alle sonstigen Beteiligten über einen langen Zeitraum intensiv konsultierte und nun einen neuen Vorschlag für eine Badegewässerrichtlinie vorgelegt hat, mit der für alle EU-Gewässer und alle Badenden derselbe Schutz erzielt werden soll, unabhängig davon, ob es sich um Gewässer in Tourismuszentren oder die Badestelle in der Nähe irgendeines Dorfes handelt.
Dieser neue Vorschlag beruht auf dem Konzept des Strandmanagements sowie der Unterrichtung und Beteiligung der Öffentlichkeit, vor allem aber steht er für strengere Gesundheitsrichtwerte, dank derer unsere Kinder in sicheren Gewässern baden können und die mit dem Baden verbundenen Gesundheitsrisiken verringert werden. 
Maaten (ELDR )
   . – Herr Präsident! Wie die Frau Kommissarin exakt angemerkt hat, ist die heutige Badegewässerrichtlinie von 1976 nicht mehr zeitgemäß. Sie ist unflexibel und basiert auf veralteten Daten. Wir müssen jedoch zugeben, dass diese alte Richtlinie bei den Europäern populär ist und tatsächlich, worauf die Frau Kommissarin zu Recht hingewiesen hat, erfolgreich war.
Es ist ganz klar dieser alten Richtlinie zu verdanken, dass viele Badegewässer, die vor noch nicht so langer Zeit kontaminiert waren, nun viel sauberer geworden sind. Der von der Kommission eingereichte Vorschlag für eine Überarbeitung der Richtlinie ist flexibler; er nimmt die Inflexibilität aus der bestehenden Richtlinie und stellt insofern eine Verbesserung dar. Von den neunzehn Parametern, die der alten Richtlinie zufolge gemessen werden mussten, sind noch zwei übrig geblieben, was ausreichend ist, um das erwünschte Ergebnis zu erzielen.
Seit 1976, also noch vor den ersten Direktwahlen des Europäischen Parlaments, hat sich unser Denken über Umweltschutz, aber auch über Grundsätze wie Subsidiarität, natürlich grundlegend verändert. Wir müssen uns daher die Frage stellen, ob wirklich die Union über die Qualität der Badegewässer entscheiden soll, ob Europa dafür besser ausgestattet ist als die Mitgliedstaaten und ob es grenzüberschreitende Auswirkungen gibt.
Bei der ersten Diskussion im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik habe ich diese Aspekte in Frage gestellt, und ich muss sagen, dass der Ausschuss alle meine Fragen mit Ja beantwortet und die Notwendigkeit der Aufrechterhaltung und Verbesserung einer solchen Richtlinie bestätigt hat. Meine eigene Fraktion schließt sich diesem Standpunkt nicht an und hat daher einen Änderungsantrag eingereicht. Auf jeden Fall werden wir dadurch gezwungen, uns erneut mit dem Subsidiaritätsprinzip auseinander zu setzen. Übrigens war der Ausschuss selbst auch etwas verwirrt. In der Richtlinie wird nämlich auf die Belange des Fremdenverkehrssektors hingewiesen, es wird aber auch von einer Binnenmarktrichtlinie gesprochen, während es hier bekanntlich um eine Richtlinie geht, die eigentlich dem Schutz der Volksgesundheit dienen soll. Die Rechtsgrundlage dieser Richtlinie ist jedoch die Umwelt. Kurzum: Verwirrung an allen Fronten. Im Grunde genommen frage ich mich, ob es sich nicht schlichtweg darum handelt, diese Richtlinie zu behalten, nicht weil sie notwendig ist, sondern einfach weil es sie nun einmal gibt.
Ein wesentlicher Punkt ist die Information der Öffentlichkeit. Auch ich habe keinerlei Zweifel, dass hier der Union eine wichtige Aufgabe zukommt, nämlich Schutz der Verbraucher und Informationen, die für Badende und Nutzer von Badegewässern einfacher zugänglich sein müssen. Das kann über das Internet geschehen, ich selbst habe meinen Laptop am Strand jedoch nicht immer bei mir, es müssen also Alternativen gesucht werden, um die Badenden deutlich darüber zu informieren, ob das Wasser sauber ist oder nicht. Das im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik vorgeschlagene System der „Smileys“ beispielsweise halte ich in diesem Zusammenhang für eine ausgezeichnete Idee. Die Informationen müssen up to date sein, also keine Daten vom Vorjahr, sondern aktuelle, wöchentliche Informationen, denn daraus können die Badenden einen Nutzen ziehen.
Diese Informationen müssen allgemein zugänglich sein. Wir könnten uns das System der blauen Flagge zum Vorbild nehmen. Dies ist zwar keine EU-Initiative, aber ein sehr bekanntes, populäres und effektives System. Der Nachteil der blauen Flagge ist, dass sie nur auf Antrag eingeführt wird und daher nicht in Badeorten zu finden ist, die sich bewusst gegen die Beantragung der Flagge entschieden haben. Außerdem kosten die blauen Flaggen Geld.
Die Frage ist, ob sich die Qualität der Badegewässer rein auf der Basis dieser besseren Informationen erhöhen wird. Man nehme nur einmal die blaue Flagge als Beispiel und schaue sich an, wie aufgeregt die Badeorte sind, wenn ihnen die blaue Flagge entzogen wird. Würde dies nicht mehr Wirkung zeigen als die beständige Erhöhung der Normen? Die vorgeschlagenen höheren Standards sind meines Erachtens sowieso fragwürdig. Sowohl der EU-eigene Wissenschaftliche Ausschuss für Toxikologie, Ökotoxikologie und Umwelt als auch die Weltgesundheitsorganisation vertreten die Auffassung, dass es in Anbetracht der erheblichen nationalen Unterschiede auf internationaler Ebene nicht möglich ist, wissenschaftliche Normen festzusetzen. Damit werden die strengeren Grenzwerte im Grunde genommen wieder in Frage gestellt.
Vor allem bedauere ich es, dass einige Regierungen sagen, sie befürworten höhere Normen, solange sie sie nicht einzuhalten brauchen. Dieses Argument ist auch verschiedentlich im Rat zu hören. Ich halte dies für falsch. Wenn sie sagen, sie wollen strengere Standards, schön. Dann sollten sie sich aber auch danach richten. Die erhöhten Normen führen beispielsweise dazu, dass im Vereinigten Königreich oder in meinem Land, den Niederlanden, 30 % der Badegewässer, die nun noch als „gut“ beurteilt werden, dann als „schlecht“ eingestuft werden. Was wird die Kommission dann tun? Wird eine Flut von Verstoßverfahren über uns hereinbrechen? Werden wir Strände für den Badebetrieb schließen? Laufen wir nicht vielmehr Gefahr, dass solche Strände einfach nicht mehr offiziell als Badegewässer ausgewiesen werden, die Menschen aber dennoch weiterhin darin baden?
Der Schutz der Volksgesundheit wird also nicht durch eine vorgeschriebene Erhöhung der Normen erreicht. Wir hätten diesbezüglich auch eine Kosten-Nutzen-Analyse der Kommission vorgezogen. Wo beispielsweise sind nun eigentlich all die kranken Erholungssuchenden, auf denen diese höheren Standards basieren? Wissenschaftlern zufolge muss es diese kranken Personen geben, aber wir haben keine einzige gesehen. Die Frage ist, ob wir die Lösung zu einem Problem gefunden haben, oder ob wir ein Problem geschaffen haben zu einer Lösung, die bereits vorhanden war. Es ist natürlich noch zu prüfen, ob die neuen Mitgliedstaaten diese alten Normen, ganz zu schweigen von den neuen Standards, erfüllen können.
Abschließend möchte ich sagen, dass ich den Kompromiss des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik begrüße. Er führt zu einer besseren Unterrichtung der Badenden und sonstigen Wassersportler, zu einer besseren Qualität der Badegewässer und auch zu einer Deregulierung und einfacheren Rechtsvorschriften. Gemeinsam mit den von der Kommission eingeführten Verbesserungen werden wir meines Erachtens alles in allem letztlich eine verbesserte Gesetzgebung erreichen, unter der Voraussetzung selbstverständlich, dass der Union in diesem Bereich eine legislative Kompetenz zukommt. 
Schleicher, Ursula (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Badegewässer schlagen Wellen! Auf der Grundlage von 1976 erstellt die Europäische Kommission jedes Jahr zu Beginn des Sommers die Badegewässerübersicht. Diese Informationen werden von vielen Bürgerinnen und Bürgern in ganz Europa nicht nur zur Kenntnis genommen, sondern es werden inzwischen auch mehr als 2 Millionen Besucher auf den entsprechenden Internetseiten verzeichnet. Fest steht, die Badegewässer wurden in dieser Zeit europaweit wesentlich sauberer. Trotz sintflutartiger Niederschläge und Überschwemmungen im Jahr 2002 erfüllten sogar 98,5 % der Küstengewässer Europas die Vorgaben der Richtlinie. Die Überarbeitung einer Richtlinie nach mehr als einem Vierteljahrhundert ist aus mehreren Gründen sinnvoll. Wissenschaftliche und technische Erkenntnisse haben sich rasant entwickelt, die Erfahrungen aus bis zu 26 Jahren praktischer Anwendung – je nach Dauer der Mitgliedschaft in der Europäischen Union – sollten in eine Überarbeitung einfließen, die Wasserrahmenrichtlinie sollte mit der Badegewässerrichtlinie im Einklang stehen, der Schutz der Gesundheit der Badenden sollte weiter verbessert werden, und schließlich ist eine Vereinfachung der bestehenden Gesetze erstrebenswert.
Meine Fraktion teilt die Absicht der Kommission, die Qualität der Badegewässer zu verbessern. Das Baden als sinnvolle Freizeitbeschäftigung, aber auch der Nutzen der Badewässer für den Fremdenverkehr in allen unseren Mitgliedstaaten sollten gefördert werden. Den nun langjährigen Erfahrungen zufolge rühren die größten Gefahren für die menschliche Gesundheit beim Baden von Fäkalstoffen her, die über unzureichend behandeltes Abwasser oder aus der Viehhaltung in die Badegewässer gelangen. Durch die neue Regelung sollen die zu messenden Parameter von 19 auf 2 abgesenkt werden, Darmenterokokken und Escherichia coli gelten als herausragende Indikatoren, und diese beiden Normen sollen deutlich verschärft werden. Chemische Parameter spielen dagegen keine Rolle, sind darüber hinaus in anderen Richtlinien geregelt und sollen deshalb nicht mehr gemessen werden. Die Häufigkeit der Probenahme soll gesenkt werden, wenn innerhalb von drei Jahren konstant eine gute Wasserqualität ermittelt wurde. Die Wasserqualität eines Badegewässers soll auf der Grundlage der Entwicklung der vergangenen drei Jahre und nicht mehr auf der Basis eines Jahres ermittelt werden. Dadurch würden sich einmalige Vorfälle – wie schlechte Witterungsbedingungen – weniger stark bemerkbar machen. Durch diese Faktoren würden sich auch die Kosten für die Anwendung der Richtlinie in den Mitgliedstaaten verringern.
Wichtig ist unserer Fraktion auch, dass verbesserte Informationen über die Wasserqualität vorgesehen werden, die auch über die Medien und das Internet verstärkt verbreitet werden sollen. Insofern unterstützen wir die Zielsetzung der Kommission und auch die dazu vorliegenden Änderungsanträge. Allerdings sollen unsere Änderungsanträge versachlichen und vereinfachen und vor allen Dingen die Kosten nicht weiter erhöhen. Wir wollen also keine Einbeziehung der Freizeitaktivitäten, die Anforderungen an Bewirtschaftungsmaßnahmen scheinen uns ebenso übertrieben wie die neu eingeführten Badegewässerprofile. Soweit diese Maßnahmen mit der Wasserrahmenrichtlinie verzahnt werden, dienen sie der Vereinfachung, ansonsten müssen nach Auffassung unserer Fraktion nach dem Subsidiaritätsprinzip lokale und regionale Gegebenheiten berücksichtigt und flexibel gehandhabt werden. Gegen diese Aspekte verstoßen bereits teilweise die Vorschläge der Kommission, umso mehr aber auch einige Anträge des Umweltausschusses, und deswegen möchten wir in diesen Punkten dagegen stimmen. Ich halte es für wichtig, dass alle Staaten viele Erfahrungen gesammelt haben und bin der Meinung, wir sollten nicht wieder versuchen, das Rad neu zu erfinden.
Lund (PSE ).
   – Herr Präsident, zunächst möchte ich Herrn Maaten für die gute Zusammenarbeit in dieser Sache danken. Ich möchte auch der Kommission danken, die meiner Meinung nach einen sehr ausgewogenen Vorschlag für eine neue Badegewässerrichtlinie vorgelegt hat, in dem die Entwicklung der vergangenen 26 Jahre berücksichtigt wird. Die Beschränkung der Anzahl der Parameter halte ich für richtig, und ich finde auch, dass für den Bakteriengehalt die richtigen Grenzwerte gefunden worden sind.
Ich bin zudem der Meinung, dass wir im Ausschuss einige Verbesserungen vorgenommen haben, und auf einige möchte ich gerne hinweisen. In Form der Wasser-Rahmenrichtlinie haben wir für das richtige Umfeld gesorgt, und vor allem haben wir die zuverlässige und verständliche Unterrichtung der Menschen, darunter auch der Badegäste, über die Qualität der Badegewässer sichergestellt, ohne dass unsere Strände nun mit Warnflaggen übersät werden müssen. Ich halte es auch für richtig, andere Freizeitaktivitäten wie das Surfen in die Richtlinie einzubeziehen. In den 26 Jahren seit der ersten Richtlinie über Badegewässer ist viel geschehen. Mir scheint, dass die neue Richtlinie so konzipiert ist und mit einem solchen Leitfaden, dass der einzelne Mitgliedstaat die Verwaltungserfordernisse ohne großen Aufwand erfüllen kann.
Schließlich möchte ich noch betonen, dass wir im Ausschuss mehrheitlich zu der Ansicht gelangt sind, dass es sich hier um Badestrände bzw. Badegewässer handeln muss, die von einer große Zahl von Badegästen besucht werden, so dass wir also auch hinsichtlich der Festlegung der Badegewässer, mit denen wir uns befassen sollten, mit der Kommission übereinstimmen. Und ich denke, dass dies eine Regel ist, die die nationalen Behörden mit vernünftigem Verwaltungsaufwand in den Griff bekommen können.
Ich möchte vor zwei der vorliegenden Änderungsanträge warnen. Da ist einmal Änderungsantrag 19 zur vorübergehenden Kontaminierung. Dieser Vorschlag könnte dazu führen, dass die Behörden die Verschmutzung als vorübergehend einstufen und Wasserproben auch dann unbeachtet lassen, wenn sie auf Verschmutzung und Gefahren für die Gesundheit hinweisen. Diese Regelung birgt die Gefahr, dass die Badenden die Information bekommen, das betreffende Badegewässer habe eine gute oder ausgezeichnete Qualität, obwohl das Wasser in Wirklichkeit verschmutzt ist. Da das eine Verschlechterung der Richtlinie bedeuten würde, hoffe ich, dass der Antrag abgelehnt wird. Mir ist bewusst, dass dies z. T. ein Problem in Schottland ist, aber wenn es Probleme an einigen schottischen Stränden gibt, dann sollte man sie in Schottland lösen und Abstriche an der Qualität der Badegewässer nicht auf ganz Europa ausdehnen.
Zweitens möchte ich auf Änderungsantrag 76 zur Bestimmung des Begriffs „Badegewässer“ hinweisen. Diese Definition würde dazu führen, dass die Behörden täglich die Zahl der Badenden an den Stränden feststellen müssen. Es müssten an mindestens 20 Tagen im Jahr täglich mehr als 100 Badende gezählt werden. Ich weise das aus mehreren Gründen zurück. Erstens wäre das eine übertrieben detaillierte Anweisung an die Mitgliedstaaten, die in dieser Form mit dem Grundsatz der Subsidiarität unvereinbar wäre. Zweitens wäre die Maßnahme meiner Meinung nach praktisch nicht durchführbar. Wer um alles in der Welt sollte jeden Tag die Badenden an den europäischen Stränden zählen? Würde dieser Vorschlag angenommen, so würde uns das meiner Meinung nach zum Gespött der Menschen in ganz Europa machen! 
de Roo (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident! Die Qualität der Badegewässer ist gestiegen. Das Wasser ist in den Niederlanden und in ganz Europa besser und sauberer geworden. Nun liegt eine neue Badegewässerrichtlinie vor uns, mit weniger Bürokratie, mit nur noch zwei Parametern, aber mit strengeren Normen, was zu begrüßen ist. Der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik hat vernünftige Kompromisse geschlossen. Herr Maaten, der Berichterstatter wollte, und will noch immer, diese Richtlinie abschaffen. Glücklicherweise stehen die Liberalen mit dieser Meinung alleine da. Europa ist mehr als ein gemeinsamer Markt und eine gemeinsame Währung. Die Niederlande müssen sich anstrengen, um die Forderungen der alten und der neuen Richtlinie zu erfüllen, sie müssen handeln, nicht jammern. Durch die Erwärmung des Klimas werden die Menschen öfter baden gehen und es wird neue Formen der Freizeitgestaltung im und auf dem Wasser geben. Die Änderungsanträge des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik sind zu begrüßen, mit Ausnahme von Änderungsantrag 19. Um ein paar Hundert schottischer Schafe willen entsteht eine enorme Lücke in der Gesetzgebung. Aufgrund der intensiven Viehhaltung leiden auch die Niederlande bei starken Regenfällen unter der Verbreitung von Krankheiten. In den Niederlanden sind die Kühe erkrankt und es wurden Maßnahmen ergriffen. Das muss unsere Antwort sein, und nicht eine enorme Lücke in dieser ansonsten guten Gesetzgebung! 
Blokland (EDD ).
   – Herr Präsident! Dies ist der richtige Zeitpunkt für die Besprechung des Vorschlags der Kommission. Die alte Richtlinie berücksichtigte Verschmutzungsniveaus, die es heute, glücklicherweise, nicht mehr gibt. 90 bis 95 % der Badegewässer erfüllen die Standards. Es war an der Zeit, die Latte etwas höher zu legen und neue Herausforderungen zu suchen. Dementsprechend unterstütze ich die Erhöhung der Normen und lehne den Vorschlag des Berichterstatters, sie abzuschwächen, ab. Sogar mit diesen neuen Standards erkrankt nämlich noch jeder zwanzigste Badende, mithin sind diese Standards sicherlich nicht zu streng.
Der Kommissionsvorschlag enthält auch weniger gelungene Passagen, die Definition des Begriffs „Badegewässer“ ist eine davon. Ein Badegewässer ist ein Gewässer, in dem eine große Anzahl von Personen badet. Was eine große Anzahl ist, ist nicht deutlich. Die spanischen Küsten werden von Zehntausenden von Badenden bevölkert, die finnischen Seen von einigen Einzelpersonen. Dennoch müssen beide von der Definition erfasst werden. Vielleicht kann die Frau Kommissarin erläutern, wie dies in der Praxis geschehen soll.
Die Information der Öffentlichkeit ist nach wie vor ein wichtiger Punkt. Die Internetseite der Kommission ist an sich eine gute Initiative, aber wer nimmt seinen Computer mit an den Strand? Die Aufstellung von Warnschildern an den entsprechenden Orten ist daher – wenngleich arbeitsaufwändig im Unterhalt – die beste Lösung, da so die meisten Badenden erreicht werden. 
Oomen-Ruijten (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Zunächst möchte ich den Berichterstatter zu der Schlussfolgerung in seiner Begründung beglückwünschen.
Er führt aus, dass eine proaktive Gewässerpolitik positive Auswirkungen auf das Wohlbefinden der Erholungssuchenden haben wird, und darin stimme ich ihm uneingeschränkt zu. Er verknüpft dies auch mit einer besseren Unterrichtung der Erholungssuchenden. Meiner Meinung nach muss die Richtlinie in diesem Punkt unbedingt überarbeitet werden.
Wenn ich zurückblicke, stelle ich jedoch fest, dass wir immer noch Probleme mit der alten Badegewässerrichtlinie haben. Ich erinnere mich noch der nächtlichen Debatten in der niederländischen Zweiten Kammer, als wir über die Einführung der damaligen Richtlinie sprachen. Es muss darauf hingewiesen werden, dass gegenwärtig noch immer ein Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen die Niederlande läuft, weil die Qualität unserer nationalen Badegewässer nicht der Norm entspricht.
In Europa bestehen darüber hinaus große Unterschiede. In den Niederlanden sind 557 Badegewässer im Binnenland ausgewiesen, in Großbritannien nur 11, in Irland 9 und in Griechenland 4. Nun werden strengere Qualitätsmaßstäbe gefordert – ich habe nichts dagegen einzuwenden – und das Parlament will den Geltungsbereich der Richtlinie auf alle Formen der Freizeitbeschäftigungen im und auf dem Wasser erweitern. Wenn wir jedoch alle Erholungssuchenden, die Wasser schlucken, auf europäischer Ebene schützen wollen, gehen wir meines Erachtens einen Schritt zu weit, auch wenn ich diesen Touristen, Erholungssuchenden, Badenden die allerbeste Qualität geben möchte.
Mit den erhöhten Standards werden viele unserer Badegewässer die Einstufung „Badegewässer“ nicht mehr erhalten, jedenfalls nicht in den Niederlanden. Wir sollten daher alle die Änderungsanträge noch einmal gründlich anschauen und uns fragen, welche Vorteile genau uns daraus erwachsen würden. Die Dinge müssen besser werden, wir benötigen bessere Informationen und eine bessere Harmonisierung der Rechtsvorschriften. Die Einführung strengerer Normen zum jetzigen Zeitpunkt geht jedoch meines Erachtens – auch angesichts der noch laufenden Verfahren – einen Schritt zu weit. 
Myller (PSE ).
   – Herr Präsident! Durch den Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie über die Qualität der Badegewässer wird die derzeitige Situation verbessert, wie hier ja bereits festgestellt wurde, aber damit sind auch eine Reihe von Problemen verbunden. Die Frage lautet, inwieweit wir dabei berücksichtigen, dass die Badegewässer und die Bademöglichkeiten in Europa sehr unterschiedlich sind.
Nach dem Vorschlag der Kommission gilt die vorliegende Richtlinie für Badegewässer, wenn dort eine große Anzahl von Personen baden. In der Debatte ist bereits zum Ausdruck gekommen, dass es schwierig zu sagen ist, was eine große Anzahl von Personen ist. Ist damit eine große Anzahl von Personen an einer Stelle gemeint, wo wirklich viele Menschen sind, oder dort, wo auf einen Einwohner 20 Kilometer Strand kommen und das Jedermanns Recht gilt. Und wie wird ein Badegewässer definiert und sichergestellt, dass die Messungen und Maßnahmen für die Wasserqualität nicht allzu bürokratisch ausfallen? Mein Freund Torben Lund hielt einen Vorschlag für absurd, wonach ein Badegewässer danach definiert wird, wie viele Personen dort baden und die Behörden ihn dann als Badestrand ausweisen müssen. Aus meiner Sicht ist genauso lächerlich, dass die Kommission Finnland vor Gericht stellt, weil dort die Wasserqualität in einem Badegewässer nicht gemessen wurde, von dem alle wissen, dass das Wasser sauber ist, sogar eine ausgezeichnete Wasserqualität besitzt, und das alles aus den Gründen, die mit den Problemen bezüglich der Definition des Badegewässers zu tun haben.
Ich hoffe, dass diese Flexibilität in der richtigen Art und Weise für die vorliegende Richtlinie erreicht wird, wünsche mir aber gleichzeitig auch, dass die angesprochenen, für die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger Europas wichtigen Fragen in der Richtlinie umfassend berücksichtigt werden. 
Bernié (EDD ).
   – Herr Präsident, was ist ein Badegewässer von guter Qualität, und wer darf darüber entscheiden? Diese Fragen stellen sich im Zusammenhang mit dem Bericht Maaten über den Richtlinienvorschlag zur Qualität von Badegewässern.
Muss Europa diesbezügliche Rechtsvorschriften erlassen und wenn ja, auf welcher Grundlage, wenn man berücksichtigt, dass weder die Volksgesundheit noch der Tourismus gemeinschaftliche Zuständigkeiten darstellen, sondern weiterhin den Staaten unterliegen? Die bessere Information der Öffentlichkeit ist meines Erachtens der einzig positive Faktor. Aber warum verschärft man die mikrobiologischen Grenzwerte und legt andererseits überhaupt keinen Grenzwert für die chemische Qualität fest? Außerdem ist es, insbesondere in den von großflächigen Einzugsgebieten mehrerer Flüsse gespeisten Mündungsgebieten, schwierig, alle Verschmutzungsquellen zu erfassen.
Warum soll die Richtlinie auf Wassersport und Freizeitaktivitäten ausgedehnt werden? Wird dann irgendwann Surfen, Segeln, Kajak oder Rudern verboten, weil das Wasser nicht zum Baden geeignet wäre? Diese Sportarten werden häufig gar nicht in Badegewässern und zum Teil außerhalb der Saison betrieben. Warum sollen die Daten auf der Webseite der Kommission zentral zusammengefasst werden, was meines Erachtens unnötig und kostspielig ist? Wer nimmt schon seinen Computer mit in den Urlaub, um sich vor dem Baden über mikrobiologische Werte zu informieren? Die örtlichen Radiosender und die herkömmlichen Hinweistafeln, die problemlos aktualisiert werden können, sind aus meiner Sicht für die Information der breiten Öffentlichkeit völlig ausreichend.
Und schließlich ist der Vorschlag fast schon lächerlich, einen Badestrand als einen Ort zu definieren, der normalerweise an mindestens 20 Tagen während der Badesaison von mehr als 100 Badegästen besucht wird. Wer nimmt die Zählung vor? Wie üblich sagt natürlich niemand, wie viel all dies kosten und welch große wirtschaftliche Folgen ein eventuelles Badeverbot haben würde. Die Richtlinie kann nicht darüber bestimmen, in welchen Fällen ein Badeverbot ausgesprochen wird, denn diese Entscheidung obliegt einzig und allein den Mitgliedstaaten. Sofern wir also nicht nur Wellen machen wollen, sollten wir uns an das Subsidiaritätsprinzip halten, zumal die WHO erst kürzlich eine Informationsbroschüre über Badegewässer veröffentlicht hat, die den Mitgliedstaaten als Orientierungshilfe dienen könnte. Aus all diesen Gründen unterstützen wir den Vorschlag zur Zurückweisung der Richtlinie. 
Bowis (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, ich möchte den Berichterstatter und den Schattenberichterstatter zu ihrer Arbeit beglückwünschen, die sie im Zusammenhang mit diesem Vorschlag, der sinnvoll und daher zu begrüßen ist, geleistet haben. Wir sollten allerdings nicht vergessen, dass es sich um eine Badegewässerrichtlinie und nicht um eine Erholungsrichtlinie handelt. Wir sollten uns daher nicht in schwieriges Terrain begeben, wie es der Wassersport und das Tiefseetauchen darstellen und uns stattdessen auf das besinnen, als das es ursprünglich gedacht war – eine Badegewässerrichtlinie.
Richtig ist auch, dass wir uns mit dem Baden in der entsprechenden Jahreszeit beschäftigen und nicht das ganze Jahr abdecken wollen. Wir sollten Gegenden betrachten, in denen wirklich gebadet wird und die von den Mitgliedstaaten dafür ausgewiesen sind. Es ist angebracht, in Bezug auf die Gesundheit der Menschen eine Begrenzung auf zwei Schlüsseltests vorzunehmen: Gastroenteritiserreger und E-Colibakterien. Ferner bedarf es in Fällen, in denen es sich um vorübergehende und untypische Verschmutzungen handelt, einer gewissen Flexibilität. Dieser Verbesserungsvorschlag ging vom Ausschuss aus.
Wir sollten auch der Kosten-Nutzen-Analyse gebührende Beachtung schenken, weil es um stolze Geldsummen geht. Für mein Land würden sich die Kosten – wenngleich über einen Zeitraum von 25 Jahren – auf 8,8 Mrd. Euro belaufen.
Wollen wir das Vertrauen der Öffentlichkeit genießen – daran sei erinnert – dürfen wir ihre Unterrichtung nicht außer Acht lassen. Die blaue Fahne hat dieses Vertrauen errungen, seien wir also darauf bedacht, es nicht zu beschädigen. Ich bin froh, dass wir uns gegen die mehrfarbigen Fahnen entschieden haben. Von nun an werden wir, so denke ich, bei den Verhandlungen lächelnde Gesichter aufsetzen, und wenn am Ende das lächelnde Gesicht von Frau Wallström glücklich auf den Strand von Brighton hinabschaut, dann, da bin ich mir sicher, wird dies ein Segen für die Menschheit sein, aber neben ihr muss die blaue Flagge wehen.
Abschließend möchte ich noch sagen, dass das Thema Radioaktivität, wie es in einem Änderungsantrag vorgeschlagen wird, vielleicht nicht ganz zu dieser Maßnahme gehört. Schließlich gibt es in Strandnähe auch Steine mit natürlicher radioaktiver Strahlung und wir wollen doch nicht, dass alle mit einem Geigerzähler in der Badehose schwimmen gehen müssen oder womöglich mit Badehosen, die sich bei Radioaktivität schwarz färben! 
Stihler (PSE ).
   – Ich möchte mich während meiner Redezeit auf einen wichtigen Änderungsantrag konzentrieren, der in dieser Aussprache angesprochen wurde. Es handelt sich dabei um den Änderungsantrag 19 zur Konformität und Kontrolle von vorübergehender Kontaminierung. Für mich als schottischen Abgeordneten ist dieser Änderungsantrag von besonderer Bedeutung.
Insbesondere im Südwesten Schottlands können speziell die Flusstäler von Irvine und Aire in Zeiten starker Regenfälle – zum Beispiel während des kurzzeitigen Extremhochwassers in den Sommermonaten – die mikrobiologischen Richtwerte für eine gute Wasserqualität in diesen wenigen und seltenen Tagen nicht erfüllen. Das heißt aber nicht, dass die Strände Großbritanniens extrem verschmutzt sind. Bei Messungen und Probenentnahmen müssen wir daher flexibel sein, um solche Naturereignisse berücksichtigen zu können.
Änderungsantrag 19 sieht die Einführung eines zweigeteilten Maßnahmensystems vor. Dies zielt darauf ab, den Kommissionsvorschlag auf gleiche Linie mit dem Ansatz zu bringen, der in Leitlinien der Weltgesundheitsorganisation zur Nutzung von Gewässern zu Erholungszwecken eingeflossen ist. In diesen Leitlinien heißt es nämlich, dass die von der WHO vorgeschlagenen strengeren Richtwerte unter gewissen Umständen nicht erfüllt werden können, zum Beispiel bei starken Regenfällen und es daher zulässig ist, die während der vorübergehenden Kontaminierung entnommenen Proben unberücksichtigt zu lassen, vorausgesetzt, dass vor Ort Maßnahmen zum Schutz der Badenden ergriffen werden.
Mit diesem Änderungsantrag werden die Behörden aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, wo immer das möglich ist, um eine Exposition von Menschen gegenüber Kontaminierung zu vermeiden. Auch der Rat der Gemeinden und Regionen Europas unterstützt Änderungsantrag 19. Die Kommunalverwaltungen wiederum hoffen darauf, dass die Badegewässerqualität durch eine höheres Maß an Flexibilität der entsprechenden Vorschriften verbessert wird. 
Andersen (EDD ).
   – Herr Präsident, der Kommissionsentwurf enthält in Form der verschärften Anforderungen an den Bakteriengehalt einige gute Elemente, so beläuft sich die Höchstgrenze auf 500 Escherichia coli pro 100 ml und 200 Darmenterokokken pro 100 ml. Die von der Kommission empfohlene Häufigkeit der Probenentnahme reicht allerdings nicht aus und ist niedriger als derzeit in Dänemark üblich. Da die Badesaison in Dänemark mit drei Monaten angesetzt ist, bedeutet der Vorschlag der Kommission, dass die Zahl der Proben pro Saison von zehn auf zwei fallen würde. Damit wäre auf jeden Fall eine Verschlechterung des Sicherheitsstandards verbunden.
Ich habe dagegen erfreut zur Kenntnis genommen, dass mehrere vom Berichterstatter der Liberalen, Herrn Maaten, vorgelegte Änderungsanträge im Verlauf der Beratungen im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik zurückgezogen worden sind. Herrn Maatens belustigende Vorschläge zur Definition von Badenden und Badegewässern und einer farbenprächtigen Skala sternengeschmückter Flaggen am Strand sind zum Glück verschwunden. Das erspart es dem Parlament, sich in der Öffentlichkeit noch mehr der Lächerlichkeit preiszugeben.
Der Bericht des Berichterstatters hat zu 124 ergänzenden Änderungsanträgen von Seiten der Kollegen im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik Anlass gegeben, aber die zahlreichen Änderungsanträge zum Vorschlag von Herrn Maaten zeigen auch, dass eine Fraktion viel Zeit der Abgeordneten vergeuden kann. Den im Bericht enthaltenen Vorschlag, weitere Freizeitbeschäftigungen im Rahmen der Badegewässerrichtlinie zu berücksichtigen, kann ich nicht unterstützen. 
García-Orcoyen Tormo (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, es ist offensichtlich, dass die zunehmende Mobilität der Europäer, der Fremdenverkehr und – sagen wir es rundheraus – die Badegewohnheiten dazu geführt haben, dass die Strände Europas, die Strände meines Heimatlandes Spanien, die vor fünfzig Jahren halb leer waren, nunmehr voll sind. Und nicht nur mit Touristen. Auch die Einheimischen baden an ihren Stränden, was sie vor fünfzig Jahre nicht taten.
All das bedeutet, dass die Bürger Europas eine einheitliche Qualität der Badegewässer wünschen, in welchem Land oder an welchem Ort man auch badet. Ich denke daher, dass die Kommission Recht daran tut – und ich denke, es ist an der Zeit –, eine stärkere Kontrolle der Badegewässer, eine bessere Information der Badenden und in den Fällen, wo es ratsam und notwendig ist, eine Verbesserung der Wasserqualität dieser Gewässer vorzuschlagen.
Der Zusammenhang zwischen der Qualität der Badegewässer und diversen Infektionsrisiken steht außer Zweifel. Wenn wir daher mittels dieser Richtlinie dazu beitragen können, dass sich das Risiko von Infektionen und anderen Krankheiten verringert, hat sich unsere Mühe gelohnt.
Dennoch denke ich, dass man auch hier eine Kosten-Nutzen-Analyse durchführen muss und nicht versucht werden sollte, mit Kanonen auf Spatzen zu schießen. Insofern erscheinen mir einige Aspekte mehrerer Änderungsanträge zu dieser Richtlinie vollkommen abwegig und unnötig. Ein Aspekt sind die physikalischen und chemischen Parameter. Diese sind für die Wasserqualität irrelevant. Nur die mikrobiologischen Parameter sind entscheidend. Die übrigen Parameter haben mit ästhetischen Fragen zu tun, sie spielen für die Gesundheit keine Rolle. Die Aufnahme dieser Parameter in die Richtlinie würde ihre Anwendung erheblich erschweren. Überdies würde sie die Rahmenrichtlinie, die sich bereits mit diesen Aspekten beschäftigt, überflüssig machen.
Was die Information angeht, erscheint es mir absurd und inakzeptabel, die konkreten Sprachen, in denen die Informationen gegeben werden sollen, vorzuschreiben. Ich denke, dass jeder Mitgliedstaat die Sprache oder die Sprachen verwenden wird, die er in diesem Zusammenhang für angemessen hält.
Zu einer anderen debattierten Frage im Zusammenhang mit Parametern möchte ich abschließend sagen, dass ich mit der Verwendung der WHO-Parameter völlig einverstanden bin und die Haltung meiner Fraktion uneingeschränkt unterstütze. 

Sandberg-Fries (PSE ).
    Herr Präsident! Der Vorschlag für eine neue Badegewässerrichtlinie, über den wir nun hier debattieren, weist leider denselben grundlegenden Mangel auf wie die frühere Richtlinie, nämlich eine äußerst vage Bestimmung des Begriffs „Badegewässer“. Als Folge davon hat die Kommission bisher den Begriff „eine große Anzahl Badender“ nach eigenem Gutdünken interpretieren können. Es ist daher vom Standpunkt der Rechtssicherheit aus sehr unbefriedigend, dass auch die neue Richtlinie keine einfache und eindeutige Definition enthält.
Ebenso bemerkenswert ist die Tatsache, dass die Richtlinie keinerlei Rücksicht auf die großen Unterschiede nimmt, die zwischen den Mitgliedstaaten bestehen. Die Küste in Schweden ist beispielsweise 3 220 km lang, außerdem haben wir 95 700 Binnenseen mit einer Größe von mehr als 1 ha. Darüber hinaus besteht bei uns das gesetzlich verbürgte Recht auf Zugang zu Privatland, nach dem im Prinzip jeder, der sich in unserem Land aufhält, Zugang zu den Badegewässern hat.
Eine Unterstützung des Änderungsantrags 76 bedeutet ein Ja für eine einfache, eindeutige und damit auch rechtssichere Definition. Dies hätte auch keine negativen Auswirkungen auf die Mitgliedstaaten in Nordeuropa, was eine Anwendung der Richtlinie in der gesamten Union ermöglichen würde. 
Wallström,
   .  Herr Präsident, ich möchte mich zu den eingereichten Änderungsanträgen äußern.
Zunächst danke ich den Abgeordneten für ihre Anmerkungen, die ich als Zustimmung zum grundlegenden Ansatz und zur Struktur des Vorschlags deute. In der Tat hatten ja das Parlament und der Rat im Jahre 2002 ihre Unterstützung bei den Verhandlungen über das Sechste Aktionsprogramm für den Umweltschutz zugesagt. Ich danke den Abgeordneten überdies dafür, dass sie die von der Kommission vorgeschlagenen Gesundheitsrichtwerte nicht in Frage gestellt haben.
Die Kommission kann eine Einschränkung des Anwendungsbereichs der Richtlinie, wie sie in Änderungsantrag 5 bzw. 76 vorgesehen ist, nicht akzeptieren. Was zählt, ist die Bedeutung, die eine Badestelle für einen Ort hat. Den Menschen im Norden oder in touristisch nicht erschlossenen Regionen steht das Recht auf risikofreies Baden genauso zu. Die Kommission lehnt es daher ab, den Grenzwert für Badende auf einhundert pro Tag und für die Ausübung von Wassersport auf einhundert Meter festzulegen.
Obgleich es die Kommission begrüßt, dass viele Abgeordnete eine verbesserte Integration der Wasser-Rahmenrichtlinie und der Badegewässerrichtlinie anstreben, kann die Kommission nicht allen diesbezüglichen Änderungsanträgen zustimmen. Die Änderungsanträge 3, 4, 16, 21 und 33 sind inakzeptabel, weil sie eine der beiden Richtlinien überflüssig machen. Der chemische Zustand wird bereits von der Wasser-Rahmenrichtlinie abgedeckt, also brauchen wir das nicht zu wiederholen. In bestimmten Fällen können die Gewässer eine ausgezeichnete Badewasserqualität haben, aus ökologischer Sicht aber dennoch in keinem guten Zustand sein.
Vom Grundsatz her akzeptiert die Kommission Änderungsantrag 32. Durch ihn wird das Badegewässerprofil im Hinblick auf die Wasser-Rahmenrichtlinie um zusätzliche Aspekte erweitert, wie beispielsweise hydrologische Eigenschaften. Dennoch dürfen wir nicht vergessen, dass sich die Anwendungsgebiete beider Richtlinien sehr unterscheiden. Die Wasser-Rahmenrichtlinie gilt für Flussbecken, wohingegen die Badegewässerrichtlinie auf äußerst lokaler Ebene Anwendung findet.
Die Kommission ist der Ansicht, dass die Grundlage für eine gute Badegewässerpolitik in einem gut dokumentierten und aktualisierten Badegewässerprofil zu finden ist. Die Kommission kann daher Änderungsanträge wie die Anträge 43 und 44, die eine Verringerung der Überwachung der Badegewässer und diesbezüglicher Kenntnisse vorsehen, nicht akzeptieren.
Die Kommission begrüßt die Änderungsanträge 8, 11, 14, 17, 18, 20, 34, 35 und 36 zur Badegewässerpolitik sowie zur Beteiligung und Unterrichtung der Öffentlichkeit. Die Kommission würde aber eine eigenverantwortliche Entscheidung der Mitgliedstaaten bei der Wahl der Symbole und Logos, die die Badegewässerqualität anzeigen, befürworten und lehnt daher Änderungsanträge 21 und 27 ab.
Zu Änderungsantrag 19 möchte ich Folgendes sagen: Die Kommission hat nichts gegen einen bestimmten Grad an Flexibilität bei Badegewässern, die von vorübergehender Kontaminierung betroffen sind, welche vorhersehbar und beherrschbar ist. Flexibilität sollte jedoch nicht zur Untergrabung der Glaubwürdigkeit der Richtlinie führen. Badegewässer, die gelegentlich und kurzzeitig kontaminiert sind, sollten der Öffentlichkeit als solche angezeigt werden. Ferner ist es für die Bewertung der Badestellen in der EU wichtig, dass kein Badegewässer als in Übereinstimmung mit den Richtlinien eingestuft wird, wenn die Verschmutzung weder ordnungsgemäß erkannt noch bekämpft wird. Was den Änderungsantrag 19 angeht, so lehnt die Kommission die in Absatz 2 vorgeschlagenen Parameter, den in Absatz 3 Buchstabe a) vorgeschlagenen uneingeschränkten Ausschluss entnommener Proben von den Datensätzen für die Wasserqualität und die nahezu von keiner Voraussetzung abhängige Konformität, vorgeschlagen in Absatz 5, ab.
Ich bedauere, dass einige Änderungsanträge das Risiko für Badende zu erkranken, erhöhen würden. Die Änderungsanträge 62 und 66 würden eine Erhöhung des Krankheitsrisikos von 5 % auf 9 % zur Folge haben.
Die Kommission ist sich der Notwendigkeit bewusst, die Vorschriften an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt anzupassen und begrüßt die Änderungsanträge 28, 29 und 30 zur Überprüfung und Anpassung der Richtlinie. In diesem Zusammenhang hat die Kommission jüngst im Rahmen des sechsten Rahmenprogramms zur Einreichung von Vorschlägen zu Projekten, die sich mit Verfahren zum Nachweis von Viren in Badegewässern beschäftigen, aufgefordert.
Abschließend möchte ich sagen, dass die Kommission 32 der 76 eingebrachten Änderungsanträge mehr oder weniger akzeptiert. Daher sehe ich dem Ausgang der morgigen Abstimmung erwartungsvoll entgegen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und vielen Dank natürlich auch an den Berichterstatter, Herrn Maaten. 
Der Präsident.
    Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt. 
Der Präsident
   . Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0290/2003) von Guido Sacconi im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System zur Überwachung der Treibhausgasemissionen in der Gemeinschaft und die Umsetzung des Kyoto-Protokolls (KOM(2003) 51 – C5-0031/2003 – 2003/0029(COD)). 
Wallström,
   .  Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, ich richte mich heute mit dem Wissen an Sie, dass ein Kompromisspaket zur Erzielung einer Einigung in erster Lesung vorliegt. Die exakte Überwachung der Treibhausgasemissionen ist unabdingbar, um uns einen Überblick darüber zu verschaffen, wie wirksam die EU-Maßnahmen bei der Verringerung der Treibhausgasemissionen sind und welche weiteren Maßnahmen zum Erreichen der Ziele von Kyoto notwendig sind. Dieser Beschluss stellt einen wichtigen weiteren Schritt bei der Umsetzung des Kyoto-Protokolls und der Einhaltung sämtlicher Verpflichtungen dar, die die Gemeinschaft gemäß dem Protokoll übernommen hat. Ich möchte dem Berichterstatter, Herrn Sacconi, und seinen Kollegen im Europäischen Parlament danken, die alles dafür getan haben, damit hinsichtlich dieses Beschlusses eine Einigung in erster Lesung erzielt werden kann.
Wird in erster Lesung Einigung erzielt, so kann dieser Beschluss schnell in Kraft treten und von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden, was ein weiteres konkretes Beispiel für das Engagement der Gemeinschaft wäre, die Probleme der Klimaänderung anzugehen.
Aus voller Überzeugung rufe ich natürlich die Abgeordneten des Europäischen Parlaments dazu auf, diese Einigung zu ermöglichen. 
Sacconi (PSE ),
   . – Herr Präsident! Seit 1992 ist die internationale Gemeinschaft – zumindest ein großer Teil von ihr – dabei, auf eine der größten ökologischen und ökonomischen Herausforderungen der Menschheit zu reagieren und gegen sie anzukämpfen: den Klimawandel. Wie wir wissen, ist dies weltweit das wichtigste Thema im Bereich der ökologischen Nachhaltigkeit und hat nicht nur auf das Klima, sondern auch auf die Ökosysteme, Pflanzen und Tiere verheerende Auswirkungen.
Die Union hat sich mit der Ratifizierung des Kyoto-Protokolls im Mai 2002 dieser Herausforderung gestellt und damit gezeigt, dass die Bekämpfung des Klimawandels zu ihren strategischen Prioritäten zählt. Mit dem Beschluss zur Ratifizierung des Protokolls sind die Mitgliedstaaten übereingekommen, gemeinsam die im Protokoll vorgesehenen Verpflichtungen zu erfüllen. Um sicherzustellen, dass die Gemeinschaft als Ganzes in der Lage ist, auf internationaler Ebene die rechtlich bindenden Verpflichtungen einzuhalten, haben sie für jeden Mitgliedstaat unterschiedliche Ziele für die Reduktion und die Begrenzung der Emissionen gebilligt. Den Mitgliedstaaten obliegt es auch weiterhin, die Daten über die jährlichen Emissionen weiterzugeben.
Der Vorschlag für einen Beschluss, über den wir nun abzustimmen haben, stellt daher den notwendigen Rahmen dar, damit die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten die Erfüllung der Forderungen in Bezug auf die Berichterstattung und die Berechnung der Emissionen gewährleisten können, was durch eine Verbesserung der Qualität und der Genauigkeit der weitergeleiteten Informationen über die Politiken und getroffenen Maßnahmen sowie über die Emissionen und den Abbau aller Treibhausgase geschieht, wobei die methodischen Aspekte nicht vergessen werden dürfen.
Gestützt auf die Struktur des Protokolls von Kyoto und die Leitlinien des Übereinkommens der Vereinten Nationen geht es um unterschiedliche Anforderungen an die Berichterstattung, wobei zwischen den Daten, über die jährlich, und den Daten unterschieden wird, über die regelmäßig Bericht zu erstatten ist. Zusätzlich gibt es zwei wesentliche Bestimmungen, die zur Erfüllung der im Rahmen des Übereinkommens und des Protokolls von Kyoto eingegangenen Verpflichtungen notwendig sind: die Umsetzung und die regelmäßige Aktualisierung der nationalen Programme zur Reduktion bzw. Begrenzung der Gasemissionen und die transparente Überwachung der tatsächlichen und der prognostizierten Emissionen.
Die morgige Abstimmung wird die Mitgliedstaaten verpflichten, Berechnungen über tatsächliche und geschätzte Gasemissionen bis zum 15. Januar jeden Jahres anzustellen und die Daten an die Kommission zu übermitteln, damit die effektiven Fortschritte beurteilt werden können und die Gemeinschaft im Einklang mit ihren internationalen Verpflichtungen jährliche Berichte erstellen kann.
Die geringfügigen Änderungen an der vorgeschlagenen Rechtsvorschrift haben das Ziel, den Mechanismus noch bindender und effizienter zu machen, vor allem angesichts der jüngsten Daten, die wenig ermutigend sind und aus denen hervorgeht, dass die Treibhausgasemissionen in der Europäischen Union bereits das zweite Jahr in Folge angestiegen sind. Wie Frau Wallström sagte, wurde hinsichtlich der vorgeschlagenen Änderungen – 18, um genau zu sein – in den informellen Verhandlungen, die mit dem Rat und der Kommission geführt wurden, nachdem der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik seine Stellungnahme abgegeben hatte, eine Einigung erzielt, bei der unsere Änderungsanträge im Wesentlichen Berücksichtigung fanden, darunter auch die Änderungsanträge mit der größten politischen Bedeutung, beispielsweise in Bezug auf den notwendigerweise und verpflichtenderweise ergänzenden Charakter der Anwendung von flexiblen Mechanismen im Zusammenhang mit den innerstaatlichen Aktionsplänen, die jeder Mitgliedstaat einführen und voranbringen muss, um seine eigenen Ziele der Verringerung der Treibhausgasemissionen zu erreichen.
Deshalb werden wir bei der morgigen Abstimmung im Parlament ein Änderungspaket vorlegen, über das Einigung erzielt worden ist. Ich hoffe, dass die Maßnahme durch das Parlament ernsthaft wiederbelebt und den Mitgliedstaaten so eine rasche Anpassung an diese Regeln ermöglicht wird. Ich denke, dass es auch ein deutliches politisches Signal für ein bedeutendes Ereignis sein wird, das kommenden Dezember in Mailand stattfindet und von dem wir hoffen, dass weitere Teile der internationalen Gemeinschaft das Protokoll von Kyoto ratifizieren. 
Vlasto (PPE-DE ),
   . – Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Klimaerwärmung ist ein Phänomen, das wir täglich zu spüren bekommen.
Die extreme Hitze, unter der wir in diesem Sommer zu leiden hatten, macht uns erneut das drängende Problem der Treibhausgasemissionen bewusst. Hier müssen dringend dauerhafte Lösungen gefunden werden. Selbstverständlich muss die Europäische Union die Kyoto-Ziele verwirklichen und insbesondere zur Gewährleistung einer nachhaltigen Entwicklung für kommende Generationen beitragen.
Der in dieser Sitzung verabschiedete Beschlussvorschlag ist ein wichtiger Bestandteil der Rechtsvorschriften der Europäischen Union hinsichtlich der Treibhausgasemissionen. Neben dem Umweltaspekt ist zu bedenken, dass die Regierungen und die Industrie in dieser Frage die Hauptakteure sind. Der fragliche Text ermöglicht die Einführung eines effizienten und verlässlichen Systems zur Erfassung und Hochrechnung von Emissionen als wesentliche Voraussetzung für eine auf internationale Ebene übertragbare europäische Bewertung.
Bisher gibt es noch zu viele Unzulänglichkeiten und Unklarheiten. Den derzeitigen Mitgliedern fehlen noch zu viele Informationen, insbesondere über die Kohlenstoffsenken. Die Vereinbarung von Umweltanliegen, wirtschaftlichen Interessen und Blockaden von Seiten der Regierungen ist ein komplexes Unterfangen, das man jedoch im vorliegenden Fall relativ gut in Griff bekommen hat.
Ich möchte meine Kollegen allerdings auf einen speziellen Punkt hinweisen, nämlich auf die vom Kyoto-Protokoll vorgeschriebene Flexibilität bezüglich des Referenzjahres für die Überwachung bestimmter Gase. Wir müssen vom Kommissionsvorschlag abweichen, der 1990 als einziges Referenzjahr vorsah, und uns an das Protokoll halten, indem wir abwarten, was für Änderungen eventuell vorgenommen werden, wie dies bereits dargelegt wurde. Abgesehen davon fordere ich meine Kollegen nachdrücklich zur Verabschiedung dieses Textes auf, der einen vernünftigen Rechtsrahmen und einen angepassten Zeitplan vorgibt, der Flexibilität und Effizienz miteinander in Einklang bringt. 
Korhola (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Zunächst möchte ich Kollegen Guido Sacconi für die gute Zusammenarbeit bei der Erstellung des jetzt zu behandelnden Berichts danken. Die Tatsache, dass wir hoffentlich in der Behandlung der vorliegenden Richtlinie bereits in erster Lesung zu einer Entscheidung kommen können, zeigt die Bereitschaft der Europäischen Union, tatsächlich etwas für die Verlangsamung des Klimawandels zu unternehmen. Die Zusammenarbeit von Kommission, Rat und Parlament verlief lobenswert, und ich glaube, dass dies in erheblichem Maße Kollegen Sacconis Engagement zu verdanken ist.
Das Kyoto-Protokoll legt die Pflichten der Vertragsparteien in der Berichterstattung über die Emissionen fest. Der vor zehn Jahren gefasste Beschluss über die Berichterstattung bildete für die EU eine gute Grundlage, so dass in zuverlässiger Weise eine negative Entwicklung bei den Emissionen festgestellt werden und der Rahmen für eine Umkehr der Entwicklung geschaffen werden konnte. Das reicht aber für die Erfüllung der Pflichten aus dem Kyoto-Protokoll nicht aus. Die gegenwärtige Berichterstattung entspricht in der Frage der Einteilung und Genauigkeit beispielsweise nicht der Einteilung nach Branchen gemäß der im Sommer angenommenen EU-Richtlinie über den Handel mit Treibhausgasemissionsberechtigungen. Auch im Handeln der Mitgliedstaaten gab es große Mängel, und nicht gelieferte bzw. fehlerhafte Daten mussten rechnerisch ergänzt werden.
Die Qualität und Genauigkeit der Berichterstattung werden in dem jetzt anzunehmenden Text erheblich verbessert. Gleichzeitig soll die Häufigkeit der Vorlage der Daten vernünftiger festgelegt werden, indem zwischen den Daten, über die jährlich Bericht erstattet wird, und zwischen Daten, über die regelmäßig Bericht zu erstatten ist, unterschieden wird.
In dem so genannten Kompromisspaket wurde zwischen dem Berichterstatter des Parlaments und den Schattenberichterstattern sowie dem Rat vereinbart, dass die Mitgliedstaaten möglichst bald, jedoch spätestens bis Ende 2005 nationale Inventarsysteme begründen müssen, mit denen die anthropogenen Treibhausgasemissionen nach Quellen gegliedert ermittelt werden. Die erfolgreiche Einhaltung der Kyoto-Verträge – sowohl die Festlegung der absoluten Ziele als auch die Kontrolle ihrer Erreichung – hängt natürlich in entscheidendem Maße davon ab, wie dieses Inventarsystem in die Praxis umgesetzt wird. Es ist bedauerlich, dass es noch keine Garantie für die Existenz dieses Systems gab, als die erste Zuteilung im Rahmen des Emissionsrechtehandels in den Mitgliedstaaten erfolgte. Die insgesamt 48 Änderungsvorschläge des Kompromisspakets müssten in der morgigen Abstimmung angenommen werden, damit die Mitgliedstaaten unverzüglich mit der Vorbereitung der nationalen Umsetzung beginnen können.
Ich möchte hier einer kleinen Hoffnung Ausdruck verleihen: Nach dem Kyoto-Protokoll werden die Emissionen der ersten Kyoto-Phase als Mittelwert aus fünf Jahren überprüft. Ich würde mir wünschen, dass auch die Gemeinschaft, beispielsweise die Europäische Umweltbehörde, Emissionstrends als Mittelwerte für fünf Jahre veröffentlicht. Damit könnten wir Verzerrungen auf Grund von jährlichen Temperaturschwankungen und unterschiedlichen Niederschlagsmengen ausschließen, wenn eingeschätzt wird, wie weit die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten von der Zielstellung entfernt sind. Die gegenwärtige Praxis gibt Anlass zu ungerechtfertigtem Optimismus und ungerechtfertigtem Pessimismus, was für eine breite Öffentlichkeit schwer zu verstehen sein kann. 
De Rossa (PSE )
   . – Herr Präsident, es ist unsere unbedingte Pflicht, dem Parlament Vorschläge zu unterbreiten, damit ein sicheres und wirksames System zur Überwachung der Treibhausgasemissionen errichtet werden kann. Daher unterstütze ich voll und ganz den Kompromissvorschlag, der morgen vorgelegt wird, denn es ist wichtig, dass wir diese Angelegenheit mit Dringlichkeit behandeln.
Es ist eine traurige Tatsache, dass seit der Unterzeichung des Kyoto-Protokolls nicht niedrigere, sondern höhere Gasemissionen in Europa zu verzeichnen sind. Es ist höchste Zeit, dass wir unseren Verpflichtungen nachkommen. Die Verantwortung dafür liegt in erster Linie bei den Mitgliedstaaten, doch es ist, wie ich gerade gesagt haben, an der Zeit, dass wir unseren Verpflichtungen nachkommen und zwar nicht nur um die Gesundheit unserer Bevölkerung von heute, sondern auch um unsere Umwelt im Interesse der Generationen von morgen zu schützen.
Dem Bericht der vergangenen Woche zufolge entfällt die Hälfte der fünfhundert Verletzungen des Umweltrechts, die in den vergangenen fünf Jahren in der Europäischen Union festgestellt wurden, auf drei Länder – Irland, Spanien und Italien. Dies ist ein Beispiel dafür, wie Mitgliedstaaten zwar Richtlinien verabschieden und in nationales Recht umsetzen, aber nicht ihre Durchführung sicherstellen. 
Caudron (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident, ich möchte persönlich und im Namen meiner Fraktion den Berichterstatter sowie meine Kollegen aus dem Umweltausschuss beglückwünschen, die effizient zusammengearbeitet haben, um uns Kompromissänderungsanträge vorzulegen, die eine Verabschiedung dieses Berichts in erster Lesung ermöglichen sollen.
Das Dringlichkeitsverfahren war zweifellos angebracht angesichts der schrecklichen Geißel der Treibhausgase und ihrer Folgen für die Klimaänderung, nicht zu vergessen die Auswirkungen auf die Ökosysteme und die Artenvielfalt. Im August dieses Jahres haben wir ja die tödlichen Auswirkungen dieser Entwicklung zu spüren bekommen.
Außerdem begrüße ich den Vorschlag der Europäischen Kommission hinsichtlich einer verbindlicheren Umsetzung unserer Kyoto-Verpflichtungen aus dem Jahr 1997. Zur Erinnerung sei gesagt, dass das 1997 verabschiedete und 2002 von der Europäischen Union ratifizierte Protokoll die Vertragsparteien dazu verpflichtet, bis zum Jahr 2012 die Emissionsziele, die eine Verringerung um 8 % beinhalten, umzusetzen. Nun muss natürlich noch das Bezugsdatum für die Messung der erzielten Verringerung festgelegt werden, und zwar ohne Benachteiligung der Länder, die auf diesem Gebiet früher als andere tätig geworden sind.
Die neuesten Untersuchungen zeigen, dass die Emissionen seit dem Jahr 2000 leider weltweit zugenommen haben, und wenn man den Voraussagen der Europäischen Umweltagentur für 2001 glauben darf, so haben sich in der Europäischen Union die Emissionen aller sechs Gase, die für den weltweiten Klimawandel verantwortlich gemacht werden, im Vergleich zum Jahr 2000 um 1 % erhöht.
Folglich müssen wir das rechtliche Überwachungsinstrument, das die Europäische Union mittels eines Beschlusses aus dem Jahr 1993 eingeführt hat, verschärfen, und genau dies ist Gegenstand des momentan beratenen und debattierten Vorschlags. Tatsache ist, dass jeder einzelne Mitgliedstaat für die Voraussetzungen zur Teilnahme am Kyoto-Prozess selbst verantwortlich ist. Dies ist eine positive Sache, sofern eine gute Koordinierung und eine tatsächliche Kontrolle gewährleistet sind.
Selbstverständlich befürwortet meine Fraktion die neuen Anforderungen hinsichtlich der besseren Qualität und der Genauigkeit der übermittelten Informationen zu der verfolgten Politik und der Maßnahmen, einschließlich der Informationen über die Emissionen und die Aufnahme aller Treibhausgase, wobei die methodischen Aspekte nicht vergessen werden dürfen.
Meine Fraktion befürwortet auch die Anforderungen bezüglich der Häufigkeit der Vorlage dieser Informationen, und außerdem muss die Kommission meines Erachtens dem Parlament und dem Rat jährlich über die geplanten Fortschritte berichten, die auf der Grundlage der geschätzten Auswirkungen der Politiken und Maßnahmen in Sachen Emissionsabbau berechnet werden.
Meine Fraktion unterstützt daher die Forderung des Berichterstatters nach einer unverzüglichen Umsetzung des Beschlusses, denn diesem Vorhaben muss unseres Erachtens in der Tat höchste Priorität eingeräumt werden. Die Zukunft unseres Planeten steht auf dem Spiel, und alle Maßnahmen, die im Rahmen der aktuellen und zukünftigen Texte ergriffen werden, müssen den in Kyoto festgelegten Rahmenbedingungen und Normen entsprechen. 
Fitzsimons (UEN )
   . – Herr Präsident, ich begrüße den Vorschlag, 1990 als Basisjahr zu wählen. Es ist wichtig, dass die ungeheuren Anstrengungen Frankreichs und Finnlands bei der Reduzierung ihrer Emissionen zwischen 1990 und 1995 berücksichtigt werden.
Der vorgeschlagene Mechanismus soll an die Stelle des Systems treten, mit dem seit 1993 die Treibhausgasemissionen überwacht und die Fortschritte bei der Erfüllung der Verpflichtungen hinsichtlich dieser Emissionen bewertet werden. In dem hier Vorgeschlagenen spiegeln sich die Erfordernisse der Berichterstattung aus den Vereinbarungen von Marrakesch zum Kyoto-Protokoll wider, einschließlich der Nutzung flexibler Mechanismen und von Registern.
In diesem Zusammenhang kommt es darauf an, dass von den Mitgliedstaaten der Union mehr Informationen über ihre Emissionsmengen zur Verfügung gestellt werden. Wir alle sind uns darüber einig, wie wichtig die Einhaltung des Kyoto-Protokolls über die Klimaänderung ist. Während des 20. Jahrhunderts stieg die durchschnittliche Oberflächentemperatur der Erde um ungefähr 0,06 °C an. Immer umfangreicher werden die Beweise dafür, dass die globale Erwärmung in den vergangenen 50 Jahren größtenteils auf menschliche Aktivitäten zurückzuführen ist. Dazu gehören die Verbrennung von fossilen Brennstoffen und die Abholzung, wodurch die Emission von Kohlendioxid und anderen Treibhausgasen verursacht wurde.
Alle Industrieländer sind dringend aufgefordert, Maßnahmen zur Reduzierung oder Eindämmung künftiger Treibhausgasemissionen zu ergreifen. Sollte es zum Temperaturanstieg kommen, so kann dies schwer wiegende Auswirkungen haben: Flutung von Küstengebieten und Bedrohung des Lebens vieler Inselbewohner.
Die Europäische Union setzt das Europäische Programm zur Klimaänderung um, damit die Emissionen zwischen 2008 und 2012 um 8 % verringert werden, was unserer politischen Verpflichtung gemäß dem Kyoto-Protokoll entspricht.
Ich gratuliere Herrn Sacconi zu seinem Bericht. 
Doyle (PPE-DE )
   . – Herr Präsident, zuerst möchte ich den Beitrag würdigen, den mein Kollege, Herr Moreira Da Silva, bisher hinsichtlich der Richtlinie über den Emissionshandel und auch sonst im Zusammenhang mit Kyoto geleistet hat. Er wurde in den Dienst der portugiesischen Regierung zurückgerufen. Wir werden ihn und insbesondere seine Fachkenntnisse auf diesem Gebiet vermissen.
Heute Abend befassen wir uns mit einem Vorschlag für die Überprüfung des Überwachungssystems nach Maßgabe des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen und des Kyoto-Protokolls. Neue Regelungen sind aus vielerlei Gründen notwendig: wissenschaftlicher Fortschritt im vergangenen Jahrzehnt, neue Elemente wie Kohlenstoffsenken, der grenzübergreifende Charakter der Gasemissionen und die offensichtliche Notwendigkeit eines Gemeinschaftskonzepts und der Harmonisierung der Regelungen auf diesem Gebiet. Anders gesagt, wir benötigen den Feststellungen der Europäischen Umweltagentur zufolge Beständigkeit und Transparenz bei der Berichterstattung über Treibhausgasemissionen.
Aus irischer Sicht wird der Vorschlag durchweg positiv betrachtet. Es liegt in unserem Interesse, wenn auf EU-Ebene ein strukturiertes System besteht, das uns bei der Entwicklung unserer eigenen einzelstaatlichen Vorschriften unterstützt. Der Vorschlag ist auch für die Einschätzung der nationalen Zuteilungspläne gemäß der vorgeschlagenen Richtlinie über den Emissionshandel relevant, die gerade die entsprechenden Instanzen durchläuft.
Wir hegen einige Bedenken, was die Fristen betrifft. Ich hoffe, dass sie angesichts der vielen Aspekte in dem Vorschlag erfüllbar sind und erreicht werden können. Sollte das der Fall sein, dann kann bei allen Mitgliedstaaten auf ihre Einhaltung gepocht werden, auch bei denen, die bei der Erreichung der Zielvorgaben auf diesem Gebiet Schwierigkeiten haben. Wenn sie nicht erfüllbar sind und ihnen trotzdem zugestimmt wird, dann werden wir in dieser Hinsicht Risiken eingehen.
Was die Zielvorgaben von Kyoto betrifft, so sehen die Verhältnisse in Irland ehrlich gesagt ziemlich düster aus. Irland wurden die Mengen von 1990 plus 13 % angeboten. Bei der letzten Überprüfung lagen die Emissionen bereits bei den Werten von 1990 plus 22 %. Soweit ich weiß, liegt der EU-Durchschnitt derzeit bei ungefähr 1 % darüber. In Irland muss auf diesem Gebiet noch viel getan werden, und was auch immer uns helfen kann, uns auf die Vorgaben zu konzentrieren und sie einzuhalten – wozu wir als Nation verpflichtet sind –, sollte begrüßt werden. Ich für meinen Teil begrüße den Vorschlag, der uns heute vorliegt. 
Wallström,
   .  Herr Präsident, bei der Unterzeichung des Kyoto-Protokolls durch die Europäische Gemeinschaft war uns bekannt, dass durch die Übernahme dieser Verpflichtung künftig handfeste Maßnahmen erforderlich werden würden, wobei das kürzlich verabschiedete Emissionshandelssystem ein Kernstück dieser Maßnahmen darstellt. Dieser Beschluss ist ein weiteres Schlüsselelement dieses Puzzles. Daher kann die Kommission diese Einigung in erster Lesung voll und ganz unterstützen.
Überwachung und Berichterstattung sind natürlich von entscheidender Bedeutung, und ich kann den Abgeordneten des Parlaments versichern, dass ich alles tun werde, was in meiner Macht steht, um die Bürger über die Fortschritte in den Mitgliedstaaten zu informieren. Natürlich beruhen unsere Informationen größtenteils auf der Arbeit der Europäischen Umweltagentur. Wir werden auf diese Angelegenheit noch einmal zu sprechen kommen, doch unseren Einschätzungen zufolge handelt es sich hierbei um ein durchführbares und praktikables System. Das heißt nicht, dass es für die Mitgliedstaaten leicht sein wird. Dies ist sicherlich nicht der Fall, doch wir werden unseren Verpflichtungen nachkommen müssen, und ich ersuche daher das Parlament, den Änderungsanträgen morgen mit großer Mehrheit zuzustimmen. Somit werden die Europäische Union und die Europäische Gemeinschaft ihre Verpflichtung gemäß dem Kyoto-Protokoll dahingehend bekräftigen und unterstreichen, dass sie die notwendigen Maßnahmen im Kampf gegen die Probleme ergreifen, die aus der Klimaänderung erwachsen.
Jeder Schritt, der zeigt, dass wir unsere Verpflichtungen erfüllen möchten und dazu auch in der Lage sind, wird auch ein Signal an die übrigen Länder der Welt senden – und insbesondere an ein bestimmtes Land, dass unserer Meinung nach ebenfalls das Kyoto-Protokoll unterzeichnen sollte. 
Der Präsident
   . Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt. 
Der Präsident
   . Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0296/2003) von Bernd Lange im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 97/98 EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln aus Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte (KOM(2002) 765 – C5-0636/2002 – 2002/0304(COD)). 
Wallström,
   . Herr Präsident, meine Damen und Herren, zuerst möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Lange, für seine qualitativ hochwertige Arbeit bezüglich dieser fachlich komplizierten Frage danken. Dieser Vorschlag ist Bestandteil der kontinuierlichen Bemühungen der Kommission um die Reduzierung der Emissionen, damit die Luftqualität verbessert und die Umwelt und die Gesundheit unserer Bürger geschützt werden
Ziel dieses Vorschlags ist es, angesichts technologischer Entwicklungen und des Anteils des Sektors an den Luftemissionen die Normen für Motoren mobiler Maschinen und Geräte zu verschärfen. Ferner wird mit diesem Vorschlag beabsichtigt, den Anwendungsbereich der aktuellen Richtlinie 97/68 auf Binnenschiffsmotoren auszuweiten.
Emissionen von herkömmlichen Straßenfahrzeugen werden weiterhin verringert. Daher ist es nur richtig, dass parallel weitere Fortschritte im Bereich der mobilen Maschinen und Geräte gemacht werden und zwar in dem Maße, wie technisch und wirtschaftlich machbare Lösungen zur Verfügung stehen.
Zugleich ist sich die Kommission des globalen Charakters des von dieser Richtlinie betroffenen Motorenmarktes und der Vorteile für die Industrie bewusst, die sich aus der Angleichung der Maßnahmen an parallele Gesetzesvorschläge in den Vereinigten Staaten ergeben. Ich bin sehr erfreut über die Fortschritte, die hinsichtlich dieses Vorschlags erzielt wurden, und gratuliere dem Parlament zu der wichtigen Rolle, die es bei der Erzielung einer Einigung in erster Lesung gespielt hat. 
Lange (PSE ),
   . – Herr Präsident, Frau Kommissarin! Sie haben den Titel des Berichts vorgelesen. Er ist vielleicht für die Öffentlichkeit etwas unverständlich. Worum geht es hier? Es geht um die Abgasemissionen von Baumaschinen, Baggern, Lokomotiven und Binnenschiffen. Ich glaube, das ist ein Thema, bei dem für viele Bürgerinnen und Bürger evident ist, dass wir hier etwas tun müssen. Bei einer Baustelle auf einer Straße in einer Stadt in Europa, haben wir die Situation, dass der Bagger, der Schaufellader, der mit dem gleichen Motor ausgestattet ist wie der Lastwagen, der den Bauschutt abfährt, ein Vielfaches mehr an Emissionen in die Luft abgeben darf. Das kann man schlechterdings nicht erklären. Der gleiche Motor am gleichen Ort in zwei verschiedenen Maschinen eingesetzt, darf unterschiedlich viel emittieren. Deswegen müssen wir hier deutlich etwas tun.
Ich bin auch ganz froh, dass es gelungen ist, hier mit dem Rat vor der ersten Lesung einen Kompromiss auszuhandeln, den wir mit den großen Fraktionen und vielen Kolleginnen und Kollegen gemeinsam eingebracht haben, um letztendlich ein Vermittlungsverfahren zu vermeiden. Dieser Kompromiss geht in die Richtung dessen, was wir im Umweltausschuss beschlossen haben. Wir wollen in mehreren Stufen die Emissionen dieser Maschinen, die nicht auf der Straße fahren, reduzieren. Da gehen wir in der Tat in die gleiche Richtung wie die Vereinigten Staaten – erst im April dieses Jahres hat die amerikanische EPA-Behörde einen Vorschlag vorgelegt, der auch unsere Hauptsorge – die Stickoxide und die Partikelemissionen – berücksichtigt und ähnliche Richtungen vorgibt, wie wir sie auch diskutiert haben. Insofern, glaube ich, ist das genau der richtige Weg, weil diese Maschinen auch global vermarktet werden: mehrere Stufen zur Reduzierung von Stickoxiden und Partikeln, so dass in der letzten Stufe auf alle Fälle auch ein Partikelfilter eingebaut werden muss, damit die erhebliche Gesundheitsgefährdung durch Partikel aufgefangen wird und letztendlich die Bürgerinnen und Bürger gerade in städtischen Ballungsräumen geschützt werden.
Wir beziehen auch die Lokomotiven in diese Richtlinie mit ein. Vielleicht haben einige von Ihnen schon einmal auf einem Bahnhof gesehen, wenn eine dieselmotorbetriebene Rangierlok durch die Gegend fährt, wie viel Partikel dort in die Luft emittiert werden. Ich glaube, hier müssen wir auch tätig werden, aber wir machen das etwas vorsichtiger als bei den sonstigen Maschinen, indem wir hier noch einmal einen Review-Prozess eingebaut haben, um sicherzustellen, dass die technologischen Lösungen dann auch möglich sind.
Das Gleiche gilt für die Binnenschiffe. Ich denke, da hätte man etwas weiter gehen können, aber da gab es – nicht aufgrund technischer, sondern politischer Erwägungen im Rat – keine große Bewegung. Wir haben vereinbart, dass wir auch darauf achten, dass es keine elektronischen Manipulationen an den Motoren geben kann. Wir haben bei einigen Lastwagenmodellen in den Vereinigten Staaten erlebt, dass durch elektronische Manipulationen das Abgasverhalten im wirklichen Feld ganz anders aussah als beim Testzyklus zur Typzulassung. Auch das wird ausgeschlossen. Wir haben vereinbart, dass das Verhalten jenseits des Testzyklus nicht unendlich viel mehr Emissionen in die Luft abgeben darf, sondern dass auch hier deutlich darauf geachtet werden muss, dass das in einem vernünftigen Rahmen im Verhältnis zum Testzyklus steht. Ich denke, es ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, den wir hier beschließen können.
Zudem haben wir dafür gesorgt, dass Hersteller, die vorzeitig die Stufen einhalten, auch damit werben können. Ich glaube, das ist dann letztendlich auch für den Konsumenten ein kaufentscheidender Grund, so dass man sagen kann: hier sind Motoren, die vorzeitig Abgasstandards einhalten – das könnte eine Maschine für mich sein, und insofern eine Werbemöglichkeit für Hersteller, die diese vorzeitig auf den Markt bringen.
Also insgesamt ein richtiger Schritt in die richtige Richtung. Wir stehen damit in der Tradition vielfältiger Rechtsvorschriften, die wir zur Luftreinhaltung erlassen haben: bei den Pkws, den Lastwagen, den Motorrädern, den Kettensägen und den Rasenmähern. Ich glaube, mit Recht kann man sagen, dass hier die Erfolgsgeschichte „Saubere Luft für Europa“ wieder ein Stück weiter geschrieben wird. Ich danke allen, die daran mitgewirkt haben.
Wiersma (PSE ),
   – Herr Präsident! Ich unterstütze den Berichterstatter voll und ganz. Da wir keine Umweltfachleute sind, haben wir im Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr nur die Gründe betrachtet, auf denen dieser Bericht basiert. Am wichtigsten ist natürlich der Grundsatz, dass auf der Straße und abseits der Straße dieselben Standards gelten müssen. Bei den nicht für den Einsatz auf der Straße bestimmten mobilen Maschinen müssen wir unsere Lektionen aus den Erfahrungen lernen, die mit der Emissionsminderung bei Lkw-Motoren gemacht wurden. Der Bericht zeigt deutlich auf, wie die dabei verwendeten Methoden auch auf andere schadstoffausstoßende Motoren in anderen Straßenfahrzeugen als Lkws angewandt werden können.
Der Anteil von Emissionen durch nicht mobile Maschinen und Geräte hat relativ gesehen zugenommen, gerade durch den Erfolg bei der Schadstoffreduktion bei Lkw-Motoren. Ich betrachte dies als ein zusätzliches Argument für diese Anpassung. Im weiteren Sinne geht es jedoch auch um den Ruf des Verkehrs auf dem Wasser und auf der Schiene, denen immer nachgesagt wird, sie seien sauberer als der Verkehr auf der Straße. Wenn dem so ist, sollten auch in diesem Punkt Fortschritte verzeichnet werden und es muss für sauberere Dieselmotoren gesorgt werden. Die Technologie ist vorhanden und wird zur Verfügung stehen, daher wird dem Sektor eine Übergangszeit für die Anpassung eingeräumt. Das muss so geschehen, dass der Sektor auch einen Anreiz erhält, den Austauschprozess mit Dieselmotoren, die sauberer sind und die vorgeschriebenen Bedingungen erfüllen, voranzutreiben.
Natürlich muss eine Harmonisierung auch auf globaler Ebene geprüft werden. Es handelt sich um einen Markt für eine bestimmte Art von Maschinen und auch dieser Aspekt wurde in dem Bericht gebührend berücksichtigt. Der Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr unterstützt den Tenor der Vorschläge des Berichterstatters und wir befürworten es grundsätzlich, dass in diesen Bericht Umweltnormen für Dieselmaschinen aufgenommen werden, das heißt Dieselmotoren für Eisenbahnanwendungen mit mehr als 560 kW. Dabei muss genau wie in anderen Bereichen gelten, dass dem Sektor eine angemessene Zeit zur Verfügung gestellt werden muss, gekoppelt an die technologische Entwicklung, um die erforderlichen Neuerungen durchzuführen. Kurzum, im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr kann ich sagen, die Vorschläge von Herrn Lange gehen in die richtige Richtung. 
Callanan (PPE-DE )
   . – Herr Präsident, zunächst möchte ich Herrn Lange meine Anerkennung für die Arbeit aussprechen, die er hinsichtlich dieses fachlich äußerst komplizierten Vorschlags geleistet hat. Er hat sich im Ausschuss zweifelsohne den Ruf erworben, über ein sehr gutes technisches Verständnis der betreffenden Angelegenheiten zu verfügen. Auch wenn ich nicht zwangsläufig mit allen seiner Schlussfolgerungen übereinstimme, so erkenne ich doch die von ihm geleistete Arbeit und sein Problemverständnis an.
Ich war gegen viele Änderungsantrage, die Herr Lange zunächst dem Ausschuss für Umwelt, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik vorschlug, doch seitdem hat er erfreulicherweise sehr viel Arbeit in die Aushandlung von Kompromissen mit dem Rat gesteckt, denen ich größtenteils zustimme.
Ich vertrete nach wie vor die Auffassung, dass wir bei allem, was wir im Zusammenhang mit Umweltschutzrichtlinien hinsichtlich der Emissionen tun, auf Verhältnismäßigkeit achten sollten. Wir müssen sicherstellen, dass der Nutzen für die Umwelt immer gegen die Kosten abgewogen wird. Schon häufig haben wir in der EU der Wirtschaft und der Industrie enorme Kosten für oft relativ geringfügige Verbesserungen bei der Umweltverträglichkeit aufgebürdet.
Viele der ausgehandelten Kompromisse, die nun vorliegen, finden meine Unterstützung. Der Text ist jetzt viel stärker an die Grenzwerte und Termine der von der amerikanischen EPA-Behörde vorgeschlagenen Stufe 4 angeglichen. Dem Papier zufolge soll das vorgeschlagene Paket hinsichtlich der Grenzwerte weitestgehend an Entwicklungen in den Vereinigten Staaten angeglichen werden, um den Herstellern beim Entwurf der Motoren von vornherein einen globalen Markt zu öffnen. Das ist ein Konzept, das ich uneingeschränkt unterstützen kann. Der Termin für die Überprüfung ist auf 2007 verschoben worden, wodurch viel mehr praktische Erfahrungen mit der Nachbehandlungstechnologie gesammelt werden können und erst dann zur Bestätigung der Stufen IIIB und IV geschritten wird.
So werde ich also die Änderungsanträge 71, 75, 82 und 89 zu den Austauschmotoren, der Klassifikation von Hilfsmotoren und Motoren für die Ausführung von Instandhaltungs- und Bauarbeiten nicht unterstützen. Da meiner Ansicht nach bisher noch keine zufrieden stellende spezifische Technologie für Schienenfahrzeuge entwickelt wurde, um den Anforderungen der Stufe 3 und 4 zu genügen, kann meiner Meinung nach auch nicht festgelegt werden, ob und wann diese Bedingungen erfüllt werden können.
Ich bin über den größten Teil der Kompromissanträge erfreut, die von Herrn Lange so geschickt ausgehandelt wurden, und möchte ihm insofern meine Anerkennung für seine geleistete Arbeit aussprechen. 
Bowe (PSE )
   . – Herr Präsident, im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas möchte auch ich Herrn Lange gratulieren. In den wenigen vergangenen Wochen hat er, und das buchstäblich im Alleingang – das war ein Wortspiel! – unglaubliche Ergebnisse beim Rat erreicht. Wir stehen nun vor einer Einigung in zweiter Lesung, die wir wahrscheinlich alle unterstützen können. Mit einem oder zwei Vorbehalten wird wohl auch Herr Callanan den meisten Dingen zustimmen können, sodass meiner Meinung nach ein sehr gutes Ergebnis erzielt wurde.
Damit ist bei der Kontrolle der Emissionen eines bisher ungeregelten Bereichs ein sehr wichtiger Schritt nach vorn getan. Ein breites Spektrum an mobilen Maschinen und Geräten – Baumaschinen, Lastschiffe und alle möglichen speziellen Ausrüstungsgegenstände, an die wir bisher nicht gedacht hatten – wird vernünftigerweise der Kontrolle unterstellt, sodass es mit den Unmengen an stinkenden Dieselabgasen, die an allen möglichen Stellen freigesetzt werden und die häufig Anlass zu Beschwerden geben, ein Ende hat. Vernünftige Regelungen wurden für nur in bestimmten Jahreszeiten benutzte landwirtschaftliche Geräte sowie Spezialgeräte getroffen, die nur wenige Stunden pro Jahr in Betrieb sind – wie beispielsweise in Großbritannien die Dieselmotoren, die zum Einsatz kommen, um Rettungsboote zu Wasser zu lassen.
Offen gesagt geht das, was das Parlament anstrebt und vom Umweltausschuss zum Ausdruck gebracht wurde, über die Wünsche der Kommission und des Rates hinaus, insbesondere was die Dieselmotoren für Schienenfahrzeuge betrifft. Auf diesen Bereich müssen wir zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal zurückkommen und dabei prüfen, wie die individuellen Bedingungen in den neuen Mitgliedstaaten beim Eintritt in die Union aussehen.
Jetzt erreichen wir jedoch einen Punkt, an dem wir das Ergebnis der Arbeit des Berichterstatters durchweg mit großer Mehrheit unterstützen können. Ich gratuliere ihm zu seinen Bemühungen und hoffe, dass wir innerhalb einer angemessenen Frist bei den ausstehenden Fragen weitere Fortschritte erzielen werden. 
de Roo (Verts/ALE ).
   – Glückwunsch, Herr Lange! Vor fünf Jahren waren drei Lesungen erforderlich, um beim Auto-Öl-Programm ein ordentliches Ergebnis zu erzielen. Nun, und hier schaue ich kurz in Richtung von Herrn Bowe, haben wir bereits nach der ersten Lesung Übereinstimmung mit dem Rat erzielt. Das ist große Klasse!
Luftverschmutzung im traditionellen Wortsinne wird in Europa bald der Vergangenheit angehören, zumindest wenn wir die neuen Motoren in Pkws, Lkws, in einfachen Motoren, Kettensägen und nun auch in Mähdreschern, Schienenfahrzeugen und Binnenschiffen eingeführt haben. Die Kommission wollte, insbesondere für Schienenfahrzeuge und Binnenschiffe, erst viel später neue Rechtsvorschriften einführen. Das Parlament und der Rat ließen sich jedoch nicht davon abbringen und haben es sofort geregelt, da es technisch möglich ist.
Schienenfahrzeuge und Binnenschiffe verbrauchen weitaus weniger Energie, einfach weil der Widerstand viel geringer ist. Das bedeutet, der Umweltvorteil von Eisenbahn und Binnenschiffen ist wieder voll und ganz, was er einmal war, und wir als Verts/ALE-Fraktion sind darüber sehr erfreut. 
Florenz (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, lieber Bernd Lange! Wir stehen wirklich in einer guten Tradition in diesem Bereich der europäischen Gesetzgebung. Wir haben die Autos geregelt, die Motorräder, die Schiffe, die Motorsägen und jetzt sind die nicht straßengebundenen Geräte an der Reihe. Die Kontinuität zeichnet dieses Haus aus, man muss nicht immer mit jedem Wert einverstanden sein, aber wir haben jedes Mal das gleiche Problem. Die Industrie, die die Maschine baut, sagt: „Wir schaffen das“. Diejenigen, die die Maschinen anwenden, sagen natürlich: „Mein Gott, wir brauchen eine lange Distanz, um diese Investition abzuschreiben“. Das ist alles nachvollziehbar und deswegen glaube ich, ist dieser Kompromiss, den wir hier gefunden haben, der Richtige.
Insbesondere die Tatsache, dass wir mit den Amerikanern konform sind, bringt uns auf den richtigen Weg, die Wettbewerbsverzerrung von dieser Seite abzubauen. Ich glaube ganz sicher, dass die Reduzierung von Abgaswerten in einem so industrialisierten Raum wie Europa teurer ist als in anderen Ländern. Nur haben wir das Problem, dass es immer mehr Maschinen gibt. Sie werden zwar sauberer, aber die Maschinen insgesamt werden immer zahlreicher, und daher ist unsere Abgasbelastung der Umwelt nicht so rosarot, wie wir sie gerne hätten. Ich freue mich darüber, dass wir einen Weg gefunden haben, den Bahnen in gewisser Weise entgegenzukommen; da scheint es noch eine kleine Härte zu geben, deswegen bin auch ich bei zwei, drei Änderungsanträgen nicht ganz so glücklich. Aber wir müssen ihnen sehr wohl sagen, ihr müsst Geld in die Hand nehmen, um auf Dauer diese großen Motoren – das sind ja keine 80 PS-Motoren, sondern die haben 600-1000 kW mit entsprechend großem . Sie müssen wissen, dass sie in Zukunft Geld in die Hand nehmen müssen, und darauf müssen sie sich vorbereiten. Ich glaube, wir sind auf einem guten Weg. Wenn das eine oder andere noch zu regeln ist, dann wird unser verletzter Berichterstatter das auch noch hinkriegen. 
Schnellhardt (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wie bereits gesagt: Mit diesem Vorschlag gehen wir in der Tradition des Hauses weiter. Wir haben bisher sehr ausführlich für die Senkung der Emissionen von Schadstoffen und Schadstoffen von Motoren gekämpft, und nun wollen wir auch den noch freien Raum von Standorten von Geräten und mobilen Maschinen einbeziehen.
Die Bekämpfung bzw. Senkung dieser Schadstoffe beeinflusst das Gesamtschadstoffpotenzial nicht gravierend, ist aber von Bedeutung, da diese Geräte und Maschinen sehr ortsbezogen und meistens über einen längeren Zeitraum eingesetzt werden. Dies führt dann vor Ort zu einer starken Belastung und schädigt die Gesundheit der Menschen, insbesondere durch Partikel und Stickoxide. Das sollten wir immer bedenken.
Allerdings sollten wir uns hier – und, Herr Berichterstatter, da sollten wir etwas vorsichtiger werden – nicht dazu verleiten lassen, bestimmte Techniken zur Senkung des Schadstoffausstoßes als besonders günstig darzustellen. Wir haben nicht nur die Schadstoffe zu senken, wir müssen auch an die CO2-Senkung im Rahmen des Kyoto-Protokolls denken. Wir wissen, dass der Filter-Einbau den CO2-Ausstoß erhöht. Hier muss sicher ein Kompromiss gefunden werden, so dass wir zwar die Senkung fordern, uns aber trotzdem immer fragen müssen, wie weit wir dieses Problem nur in diese Richtung lenken sollten.
Der vorgeschlagenen Spezifikation des Berichterstatters kann ich zustimmen, und wir sollten diesen harten Kurs weiter fortsetzen. Ich erinnere mich noch an 1998, als uns der Zusammenbruch der Mineralölwirtschaft in Europa prophezeit wurde. Am Ende war die Mineralölindustrie schneller, als wir es zeitlich vorgeschlagen hatten. Unsere Vorgehensweise ist sicher richtig.
Bei der Ausdehnung auf Schiene und Schiffe bin ich ein wenig vorsichtiger. Es gibt sicher noch offene Fragen. Wir machen den Ansatz, mehr Ware auf Schiene und Schiffe zu verlagern. Wir wissen auch, dass wir den öffentlichen Nahverkehr einbeziehen müssen. Dort sind insbesondere Schienenfahrzeuge im Einsatz, die Schadstoffe ausstoßen. Das wollen wir aber auch regeln. Das müssen wir noch einmal prüfen. Deswegen ist der Vorschlag richtig, diese noch einzubeziehen. Sonst wäre die Zustimmung ein bisschen schwieriger gewesen. So können wir auf den gleichen Nenner kommen. 
Wallström,
   .  Herr Präsident, der vorgeschlagene Kompromiss ist sehr ausgewogen. Darin wird berücksichtigt, dass sich die Angleichung der Regelungen an parallele Entwicklungen in den USA vorteilhaft auf die Industrie auswirkt, und zugleich ist er auch mit dem Maß vereinbar, in dem die Industrie zu reagieren vermag. Ferner ist darin eine erhebliche Verbesserung der Umweltverträglichkeit von Motoren für mobile Maschinen und Geräte vorgesehen.
Zudem ist die für 2007 vorgesehene Überprüfung von Bedeutung, wonach die Kommission einschätzen wird, ob eine Anpassung an die Emissionsnormen der Stufe IIIB und der Stufe IV und an die Fristen für ihre Anwendung oder ihre Aufhebung erforderlich ist.
Des Weiteren wird in dem vorgeschlagenen Kompromiss auf das Problem der Kennzeichnung und mehrere technische Fragen wie das Cycle Beating und Verbesserungen beim Prüfzyklus eingegangen. Überdies wird darin anerkannt, dass einige Punkte zum jetzigen Zeitpunkt nicht abschließend geklärt werden können und am besten der Komitologie oder der Überprüfung überlassen werden sollten.
Die Kommission ist über das Ergebnis sehr erfreut, und ich möchte dem Berichterstatter, Herrn Lange, für seine Bemühungen um die Erzielung einer Einigung in erster Lesung nochmals danken. Die Kommission kann die vorgeschlagenen Kompromissänderungsanträge uneingeschränkt akzeptieren. 
Der Präsident
   . Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt. 
Der Präsident
   . Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung der Kommission über das Abwracken von kontaminierten US-Kriegsschiffen in der Europäischen Union. 
Wallström,
   .  Herr Präsident, bei der Kommission ist eine offizielle Beschwerde eines Mitglieds dieses Parlaments gegen das Vereinigte Königreich eingegangen, in der es um den Import alter Kriegsschiffe in das Vereinigte Königreich geht.
Natürlich wird sich die Kommission umgehend schriftlich mit den Behörden des Vereinigten Königreichs in Verbindung setzen und prüfen, ob Probleme der Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht bestehen. Ich möchte dem Parlament gleich zu Beginn versichern, dass ich es als EU-Umweltkommissarin nicht für sinnvoll halte, diese kontaminierten Schiffe über den Atlantik in das Vereinigte Königreich zu überführen. In den Vereinigten Staaten von Amerika sind bereits Recyclinganlagen vorhanden.
Von Dritten haben wir erfahren, dass aus den Schiffen möglicherweise Öl, PCB und Asbest freigesetzt werden, was uns sehr besorgt. Vier Schiffe haben bereits die USA verlassen und es werden neun weitere Schiffe folgen. Zwei Schiffe liefen vor zwei Wochen und zwei Schiffe letzte Woche aus. Ein amerikanisches Gericht hat eine einstweilige Verfügung über die übrigen neun Schiffe erlassen, wobei eine endgültige Entscheidung noch aussteht.
Meinen Informationen zufolge haben sich die US-Behörden bereits freiwillig damit einverstanden erklärt, die übrigen neun Schiffe nicht bis März nächsten Jahres zu überführen. Sollte dies bestätigt werden, so begrüße ich den Aufschub, doch meines Erachtens sollte es nicht nur auf einen Aufschub hinauslaufen. Gemäß dem Grundsatz der Nähe sollten alle diese Schiffe zum umweltverträglichen Abwracken in den USA verbleiben.
Abgesehen von diesem konkreten Fall bin ich auch generell über die mit dem Abwracken von Schiffen verbundenen Umwelt- und Gesundheitsprobleme besorgt, insbesondere was die Auswirkungen auf Nicht-OECD-Länder angeht. Unseren Schätzungen zufolge werden insgesamt rund 2 200 Schiffe ausgemustert und verschrottet werden, und zwar als Folge des Untergangs der „Prestige“ und der Ausmusterung von Einhüllen-Tankern. Wir können dieses Umweltproblem nicht auf die Entwicklungsländer abwälzen.
Das Abwracken von Schiffen wird häufig unter Arbeitsbedingungen vorgenommen, die aus der umwelt-, gesundheits- und sicherheitsrechtlichen Perspektive als nicht tragbar angesehen werden können. Leider sieht die Sachlage so aus, dass auch Schiffe von EU-Reedern oder die unter EU-Flaggen fahren, unter solchen Bedingungen abgewrackt werden. Die Vertragsparteien des Baseler Übereinkommens, in dem die Kontrolle und Entsorgung von gefährlichen Abfällen einschließlich alter Schiffe geregelt ist, kommen diese Woche in Genf zusammen, um neben anderen Themen über diese Frage zu diskutieren. Ich traf mich diese Woche mit dem Sekretariat des Baseler Übereinkommens zur Erörterung dieser Problematik, und ich bin mir sicher, dass wir beim Umgang mit den vor uns stehenden Fragen Fortschritte erzielen werden.
Zu einem Zeitpunkt, da wir eine ehrgeizige neue europäischen Strategie zum Schutz und zur Erhaltung der Meeresumwelt entwickeln, sollten wir uns meiner Meinung nach nicht den Risiken aussetzen, die mit der Überführung dieser Schiffe über den Atlantik verbunden sind. Angesichts des Untergangs der „Erika“ und der „Prestige“ benötigen wir ein Vorsorgekonzept zum Schutze dieser höchst gefährdeten Ressource.
Zum Schluss stelle ich dem Parlament noch die Frage, die ich in der vergangenen Woche bereits den Behörden des Vereinigten Königreichs gestellt habe. Wäre es nicht sinnvoller, britische Fachleute in die entgegengesetzte Richtung über den Atlantik zu schicken? 

Florenz (PPE-DE ).
   – Frau Kommissarin, Herr Präsident! Viel Nebel liegt über dem Nordatlantik in dieser Frage. Wenn man sich bei den Nachrichtendiensten erkundigt, wie denn nun der Sachstand ist, dann gibt es da eine ganze Menge Fragen. Ich bin zunächst – im Gegensatz zu Ihnen, Frau Kommissarin – nicht grundsätzlich dagegen, dass sich europäische Werften, die sich in einer großen Krise befinden, darauf spezialisieren, in der ganzen Welt die zwei- oder drei- oder fünftausend Schiffe abzuwracken und dies unter sehr hohen Umweltauflagen dann durchzuführen, ganz im Gegensatz zu dem, was wir im Moment leider in Indien sehen, wo auf übelste Art und Weise Umweltdumping betrieben wird und die Gesundheit der Menschen in einem hohen Maße gefährdet wird. Das wollen wir ganz sicher nicht. Deswegen haben wir natürlich auch eine Menge Fragen an die britische Regierung, aber da sie leider nicht hier ist, benutze ich Sie als mein Sprachrohr und stelle die Frage: Sind es wirklich Kriegsschiffe? Ich frage das, weil ich da sehr unterschiedliche Informationen habe. Nach meinen Informationen dürfen Kriegsschiffe nur in den Vereinigten Staaten abgewrackt werden. Oder sind es Marineschiffe, die zu Handels- und Transportzwecken benutzt wurden? Wie war der Handelsstrom? Ging es von Regierung zu Regierung, oder lief es über internationale Händler? Die Frage ist: Warum wird das nicht in den Vereinigten Staaten gemacht? Natürlich gibt es Kosten bei dem Überführen über den Nordatlantik, und die Risiken sind enorm. Steckt da eventuell die Kalkulation dahinter, dass das ein oder andere Boot absäuft? Eine Katastrophe, über die man sich gar nicht unterhalten mag.
Die zweite Frage ist, ohne dass ich jemand zu nahe treten möchte: Gibt es in dem entsprechenden Ankunftsland die notwendigen Infrastrukturen? Gibt es die Infrastrukturen, ein Schiff auf Trockendock zu setzen usw., Fragen, Frau Kommissarin, die Sie beantworten sollten und um die Sie sich kümmern sollten, wie Sie das aber auch gerade angedeutet haben. Ist das Ganze mit dem Baseler Übereinkommen vereinbar? Wir wissen natürlich, dass die Amerikaner das Baseler Übereinkommen über den Export von Abfällen nicht unterzeichnet haben. Diese Fragen müssen alle ernsthaft geprüft werden, und dann kann man zu einem Ergebnis kommen. Unter dem Strich möchte ich aber uns Europäern nicht den Weg verbauen, solche Umweltdienstleistungen auf einem sehr hohen Niveau anbieten zu können. Ob das Schiff über den Atlantik geschleppt wird oder nicht, ob das möglich ist oder nicht, das müssen Sachverständige überprüfen. Wir sollten an dieses Thema sehr kritisch, aber durchaus auch im Sinne eines Industriekontinents herangehen, und wenn das Ganze dann auch noch mit anderen Dingen vermischt wird, dürfen wir das natürlich nicht akzeptieren. Das war, Herr Präsident, „durch die Blume“ gesprochen, und ich hoffe, dass die Dolmetscher verstehen, was ich damit meine. 
Scheele (PSE ).
   – Herr Präsident, Frau Kommissarin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sehr froh über die Erklärung von Frau Kommissarin Wallström. Mich stimmt die gesamte Geschichte auch sehr skeptisch, und zwar aus umweltpolitischen Gründen. Wie Frau Wallström gesagt hat, ist es enorm wichtig, hier das Näheprinzip anzuwenden. Meines Erachtens müsste es in einem Land wie den USA auch möglich sein, das Know-how und die Technik zu haben, um alte Schiffe – ob das Kriegsschiffe oder Marineschiffe sind – abzuwracken. David Bowe schüttelt den Kopf. Ich bin trotzdem der Meinung, dass die beste Demokratie dieser Welt, wie sie sich selbst immer nennt, auch mit den Problemen selbst fertig werden muss.
Frau Kommissarin, ich möchte gerne von Ihnen wissen, ob im Rahmen dieser gesamten Diskussion auch eine Einbeziehung der Nicht-OECD-Länder angesprochen wurde. Denn hier besteht natürlich die große Gefahr enormer gesundheits- und umweltpolitischer Schäden. In diesem Zusammenhang sollte auch das Verursacherprinzip gelten. Ich möchte am Schluss nochmals unterstreichen, dass mich Ihre Erklärung sehr zufrieden stellt, und dass ich glaube, dass in einem so schwierigen Fall das Näheprinzip zur Anwendung kommen muss. 
Dhaene (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sehr froh, dass die Kampagne, die wir mit einigen Mitgliedern unserer Fraktion gestartet haben, Früchte tragen wird. Ich bin auch äußerst erfreut über die Erklärung, die die Frau Kommissarin hier abgegeben hat und die uns mit Hoffnung erfüllt hat.
Ich hege jedoch die Befürchtung, dass die Verbringung der beiden Schiffe nach Großbritannien Teil eines umfassenderen Plans ist, ein größeres Abfallkarussell in Länder wie Indien und Bangladesch in Gang zu setzen. Wenn die Überfahrt dieser Schiffe geduldet wird, ist der Damm gebrochen und es wird ein Präzedenzfall geschaffen. Danach wird es juristisch möglich, um, entgegen dem Geist des Baseler Übereinkommens, Abfall in Länder zu verschiffen, die nicht über eine solide Sozial- oder Umweltpolitik verfügen.
In den vergangenen Jahren wurde auf alle erdenkliche Weise versucht, den Export von Abfall zu verhindern und zu einem System zu gelangen, bei dem Abfall so nah wie möglich am Ursprung entsorgt wird. Die Überfahrt der Schiffe steht in völligem Widerspruch zu diesen Bemühungen. Das ist ein sehr negatives Signal der Vereinigten Staaten, die bereits einige Umweltverträge auf Eis gelegt haben. Dieses Land verfügt sicherlich über ausreichende Kapazität und Kenntnisse, um diese Schiffe selbst zu verschrotten.
Wir dürfen jedoch nicht nur die Vereinigten Staaten anprangern. Selbstverständlich haben die USA die Kooperation eines EU-Mitgliedstaats, der zumindest eine Mitschuld an der Entkräftung des Baseler Übereinkommens trägt. Darüber hinaus hat dieses Land einen Transportweg für diese Hochrisiko-Schiffe ausgetüftelt, durch den andere Mitgliedstaaten in Gefahr gebracht werden.
Wenn wir auf die Suche nach weiteren Mitschuldigen gehen, stoßen wir erneut auf die Internationale Meeresorganisation, die wenig Kooperation an den Tag legt, wenn es um die Durchsetzung des Baseler Übereinkommens geht. Es ist höchste Zeit, dass sich daran etwas ändert. Das erfordert ein einstimmiges Auftreten der EU.
Auch Europa exportiert alte Schiffe zur Verschrottung in den Süden ohne vorherige Entsorgung des gefährlichen Abfalls. Es zirkuliert eine Liste von 144 Schiffen, die zur Verschrottung in südlichen Ländern bereitstehen.
Wir zählen daher auf die Kommission, so rasch wie möglich einen Rechtsrahmen zu schaffen, um dieses Vorgehen zu stoppen. Wir fordern deshalb eine Durchführungspolitik für europäische s. Am 27. Oktober kommt der Rat der Umweltminister zu einer Sitzung zusammen. Das wäre eine günstige Gelegenheit, um einen Warnschuss abzugeben und eine Legislativinitiative zu ergreifen. 
De Rossa (PSE )
   . – Herr Präsident, ich habe ein besonderes Interesse an dieser Angelegenheit, da ich von einer Nachbarinsel des Vereinigten Königreichs stamme. Meines Erachtens ist es von dem Vereinigten Königreich äußerst unverantwortlich, Verträge über die Überführung derartiger Schiffe über den Atlantik einzugehen, die dann angeblich in britischen Häfen recycelt werden sollen.
Es stellt sich die Frage, was mit den gefährlichen Abfallen geschieht, die unseren Informationen zufolge auf diesen Schiffen in beträchtlichen Mengen vorkommen. Die vier Schiffe, die derzeit mit Kurs auf das Vereinigte Königreich unterwegs sind, sollen ja über 300 Tonnen PCB und 600 Tonnen Asbest enthalten.
Es fragt sich, ob das Vereinigte Königreich wirklich gegen EU-Verordnungen verstößt. Die Kommissarin hat bereits darauf hingewiesen, dass sie die Behörden des Vereinigten Königreichs dahingehend um eine Mitteilung gebeten hat, ob sie ihrer Meinung nach die EU-Gesetze einhalten. Soweit ich unterrichtet bin, müssen diese Schiffe innerhalb von 180 Tagen abgewrackt werden. Ferner ist für das Abwracken dieser Schiffe ein Trockendock erforderlich. Das Abwracken innerhalb von 180 Tagen zu bewerkstelligen, dürfte unmöglich sein, und für das Recyceln dieser Schiffe ist in Wirklichkeit kein Trockendock vorhanden.
Es stellen sich hier also äußerst ernsthafte Fragen, Frau Kommissarin, und meines Erachtens reicht es von Ihrer Seite her nicht aus, einfach zu sagen, dass sie sich bei den Behörden des Vereinigte Königreich erkundigen. Wann werden sie antworten? Wann werden Maßnahmen zum Schutz der Bürger des Vereinigten Königreichs sowie der Bürger Irlands und anderer Länder ergriffen?
Schließlich wird es diesbezüglich im Vereinigte Königreich zu Diskussionen über Arbeitsplätze kommen. Ein Blick zurück in die Geschichte zeigt, dass schon oft nach dem Muster argumentiert wurde, dass Sklaverei oder Kinderarbeit nicht abgeschafft werden könnten, da dadurch Arbeitsplätze verloren gingen. Gegenwärtig ist die Umwelt jedoch wichtiger als einige hundert Arbeitsplätze. 
McKenna (Verts/ALE )
   . – Die Stellungnahme von Frau Kommissarin Wallström kann ich nur begrüßen. Es schreit einfach zum Himmel, dass sich das Vereinigte Königreich als Müllplatz für Abfälle hergibt, mit denen die Vereinigten Staaten nichts zu tun haben wollen. Die dortigen Behörden hielten ein Abwracken dieser Schiffe in den USA für zu gefährlich, und es ist für mich ein Ding der Unmöglichkeit, dass sie dann zur Entsorgung im Vereinigten Königreich über 4500 Meilen über den Atlantik und durch EU-Gewässer transportiert werden.
Ursprünglich war der Transport der Schiffe durch irische Gewässer geplant, was im Moment jedoch nicht der Fall zu sein scheint. Wir können uns nicht sicher sein, ob die Strecken wieder geändert werden, doch unabhängig davon müssen wir uns auf unsere Verpflichtung und das Vereinigte Königreich sich auf seine Verpflichtung zur Einhaltung der EU-Gesetze – insbesondere der Verordnung über die Verbringung von Abfällen – konzentrieren. Ich möchte die Kommission fragen, ob das Vorgehen des Vereinigten Königreichs gegen Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung über die Verbringung von Abfällen und Artikel 9 der Abfallrahmenrichtlinie verstößt.
In Bezug auf das Schutzgebietssystem Natura 2000 wurden die Küstengebiete von Teesmouth und Cleveland als besondere Schutzgebiete im Rahmen dieses Programms ausgewiesen. Dies bedeutet für die Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen, dass Pläne oder Projekte, die nicht unmittelbar mit der Verwaltung des Gebietes in Verbindung stehen oder hierfür nicht notwendig sind, die ein solches Gebiet jedoch einzeln oder in Zusammenwirkung mit anderen Plänen und Projekten erheblich beeinträchtigen könnten, eine Prüfung auf Verträglichkeit mit den für dieses Gebiet festgelegten Erhaltungszielen erfordern.
Ich möchte die Kommission um eine Prüfung ersuchen – vielleicht hat sie das ja bereits getan –, ob der Transport und das Abwracken dieser Schiffe gegen die Natura 2000-Richtlinie verstößt. Das Vorgehen des Vereinigten Königreichs ist nicht nur in Bezug auf die Küsten des Vereinigten Königreichs sondern auch in Bezug auf die gesamte EU vollkommen inakzeptabel. Wir haben gerade erst eine Aussprache hinsichtlich der Richtlinie über die Badegewässer geführt, und es ist unglaublich, dass hier nun darüber gesprochen werden muss, dass ein EU-Mitgliedstaat unsere Badegewässer und unsere Fischindustrie auf unverantwortliche Art und Weise einer enormen Gefahr aussetzt. Was wird geschehen, wer wird die Menschen entschädigen, wenn sich ein Unfall ereignet, wenn es zu einer Katastrophe für die Fischerei- oder Tourismusindustrie kommt oder andere Probleme auftauchen?
Hier geht es eigentlich um den Schutz von bereits bestehenden Arbeitsplätzen und den Schutz unserer Umwelt und unserer Fischereiindustrie. Ich bin sehr erfreut, dass die Kommission hier an unserer Seite steht, aber sie muss noch viel mehr Druck auf die britische Regierung ausüben, damit diese ein verantwortungsbewusstes Verhalten an den Tag legt. 
Bowe (PSE )
   . – Herr Präsident, ich bin über einige Dinge, die hier heute Abend gesagt wurden, vollkommen verblüfft. Es ist äußerst schwierig festzustellen, ob an all diesen Aussagen wirklich etwas dran ist. Es herrscht ein absolutes Durcheinander, und dieses Durcheinander grenzt schon an Heuchelei, was ich einfach unglaublich finde.
Die Sachlage sieht folgendermaßen aus: Bei diesen Schiffen handelt es sich nicht um Kriegsschiffe, sondern um Trockenfrachtschiffe. Diese Schiffe enthalten nicht mehr giftige Stoffe als jedes andere normale Frachtschiff. Was überhaupt an Asbest auf ihnen zu finden ist, enthält auch jede andere Maschine auf jedem anderen Schiff. Das einzige Öl an Bord ist das Öl, das sich in den Treibstofftanks befindet – die Schiffe sind ja keine Öltanker! Auf ihnen ist nur sehr wenig PCB vorzufinden, und auch andere gefährliche Stoffe sind nur in geringem Maße vorhanden. Sie verfügen über ein Seetauglichkeitszertifikat, das vor dem Auslaufen aus dem Hafen ausgestellt wurde – denn ohne dieses Zertifikat wären sie nicht aus dem Hafen ausgelaufen.
Die Staaten, deren Gewässer sie auf der Strecke durchqueren, wurden angehört und ihre Meinungen berücksichtigt. Wir verfahren hier ordnungsgemäß und nehmen uns dieser Angelegenheit an, schließlich haben wir schon vor zehn Jahren beschlossen, unsere Ölbohrtürme nicht in der Nordsee zu entsorgen, sondern sie nach Teesside oder an andere Orte zu überführen und dort zu recyceln. Wir haben die Kapazitäten dazu, und wir haben das Know-how dazu. Wir haben die entsprechenden Fähigkeiten, die die Amerikaner nicht besitzen, denn sie entsorgen ihre Ölplattformen einfach im Golf von Mexiko.
Die Kommissarin sollte sich lieber erkundigen, was mit den über 100 Schiffen geschieht, die in diesem Jahr EU-Gewässer verlassen, um in der Dritten Welt unter vollkommen inakzeptablen Bedingungen entsorgt und abgewrackt zu werden, statt Bemerkungen über eine ordnungsgemäße Vorgehensweise der Briten zu machen. 
Wallström,
   . Herr Bowe, genau darauf habe ich hingewiesen! Ich sehe diese Frage in dem weiteren Kontext unserer Verpflichtung im Rahmen des Baseler Übereinkommens – wir müssen in der Lage sein, den Anforderungen dieses Übereinkommens zu entsprechen. So sieht der größere Zusammenhang aus.
Sie verweisen mit Recht darauf, dass genaue Informationen notwendig sind. Daher habe ich mich mit Schreiben sowohl an die Behörden und die Regierung des Vereinigten Königreichs als auch die der USA gewandt und Auskunft verlangt. Bisher konnte ich herausfinden, dass diese 13 Schiffe zur im Rahmen der Landesverteidigung gebildeten Reserveflotte gehören und der Seeverwaltung des Verkehrsministeriums (MARAD) unterstehen. Meinen Informationen zufolge wurden alle diese Schiffe zwischen 1945 und 1967 gebaut und sind somit zwischen 36 und 58 Jahre alt. Sie enthalten neben erheblichen Mengen an Blei, Kadmium und Asbest insgesamt schätzungsweise 698 t PCB, und an Bord befinden sich über 3 300 t Heizöl. Diese Schiffe sind Eigentum der Militärverwaltung der Vereinigten Staaten und nicht mehr in Betrieb. Wie von der MARAD gemeldet wurde, verschlechtert sich der Zustand vieler dieser Schiffe stetig. Von den 13 Schiffen stehen 11 auf der Prioritätsliste der 40 am schlechtesten erhaltenen Schiffe. Dies konnte ich bisher herausfinden. Warten wir also ab, bis wir über sämtliche Informationen verfügen.
Generell bin ich nicht gegen die Verbringung von Abfällen zu Recyclingzwecken. Das ist Teil des bestehenden Rechts. Doch zu einem Zeitpunkt, da wir nach dem Untergang der „Prestige“ und der „Erika“ und anderen umweltverschmutzenden Unfällen auf See alle Hände voll zu tun hatten, um die betreffenden Küstenabschnitte zu reinigen, und wir uns generell für den Schutz der Meeresumwelt einsetzen, halte ich dies nicht für den besten Weg, wenn in den USA doch offenbar Recyclinganlagen vorhanden sind.
Genau danach habe ich mich erkundigt. Ehe wir so etwas machen, sollten wir sicherstellen, dass davon keinerlei Gefahren ausgehen. Ist dies vernünftig? Entspricht dies dem gesunden Menschenverstand angesichts der Risiken, die die Überführung dieser alten Schiffe – übrigens der ältesten Schiffe, die sie haben – mit so vielen gefährlichen Stoffen birgt?
Im Moment haben wir es nicht mit einer Klage gegen das Vereinigte Königreich zu tun. Darauf sei hingewiesen. Wir überprüfen die Einhaltung der bestehenden Richtlinien hinsichtlich des Schutzgebietsystems Natura 2000, der Wasserrahmenrichtlinie und einiger anderer Richtlinien. Natürlich werden wir der bei uns eingegangenen Beschwerde nachgehen.
Ich antworte hier in meiner Eigenschaft als Umweltkommissarin. Ist dies das Beste, was wir zu einem Zeitpunkt tun können, da wir unsere Meere, Gewässer und sonstige Meeresumwelt zu schützen versuchen? Wenn unseren Informationen zufolge die Einrichtungen vorhanden sind, warum sollten wir dann nicht gemäß dem Grundsatz der Nähe Fachleute in die andere Richtung senden, nämlich in die USA. Damit ist doch wohl weniger gefährlich.
Bisher geht es nicht um eine Klage. Wir haben um mehr Informationen ersucht. Aber mit meiner Meinung zu dieser Angelegenheit möchte ich auch nicht hinter dem Berg halten. 
Der Präsident.
   Vielen Dank, Frau Kommissarin Wallström!
Die Aussprache ist geschlossen. 
Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt die Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0336/2003) von Frau De Sarnez im Namen des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport über den Gemeinsamen Standpunkt des Rates (8644/1/2003 – C5-0294/2003 – 2002/0165(COD)) im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Programm zur Verbesserung der Qualität der Hochschulbildung und Förderung des interkulturellen Verständnisses durch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten (Erasmus Mundus) (2004-2008). 
De Sarnez (PPE-DE ),
   .– Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir arbeiten nun bereits seit zwei Jahren am Aufbau von Erasmus Mundus. Daher möchte ich heute der Kommission, dem Rat und all meinen Kollegen im Ausschuss für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport für die geleistete Arbeit danken.
Mit dem Erasmus-Mundus-Programm für den Zeitraum 2004-2008 schlägt die Europäische Union ein neues Instrument für den Austausch und die Zusammenarbeit im Hochschulbereich vor, um die Bindungen zwischen den europäischen Hochschulen zu stärken und einen echten europäischen Raum für Hochschulbildung zu schaffen, denn nur auf diese Weise kann Europa attraktiv für Studierende, Lehrende und Forscher aus aller Welt werden. Ich möchte Ihnen kurz die wichtigsten Programminhalte erläutern.
Erstens beinhaltet das Programm 250 europäische Master-Studiengänge, genannt „Erasmus-Mundus-Master“, die von der Europäischen Union mit einem Gütezeichen versehen und gefördert werden. An diesen für einen Zeitraum von fünf Jahren ausgewählten Master-Studiengängen müssen jeweils mindestens drei Hochschulen in drei Mitgliedstaaten beteiligt sein. Die Master-Studenten erwerben ein offiziell anerkanntes Doppel- oder Mehrfachdiplom und müssen ihr Studium an mindestens zwei der drei assoziierten Universitäten absolvieren.
Zweitens sollen Erasmus-Mundus-Stipendien für 4 200 Studenten aus Drittländern geschaffen werden. Diese Stipendien sind hoch dotiert; die finanzielle Ausstattung entspricht derjenigen des Fulbright-Programms in den USA. Diese Studenten erhalten im Durchschnitt monatlich 1 600 Euro für ein Postgraduiertenstudium im Rahmen von Erasmus Mundus.
Die dritte Maßnahme betrifft das Lehrpersonal. 1000 Hochschullehrer oder Wissenschaftler aus aller Welt können durchschnittlich drei Monate Lehr- oder Forschungsaufträge an europäischen Universitäten übernehmen und erhalten dafür eine Unterstützung in Höhe von 13 000 Euro.
Viertens sollen Partnerschaften zwischen Hochschulen in Drittländern und europäischen Universitäten aufgebaut werden. Diese Partnerschaften werden auf gemeinsamen Projekten von maximal drei Jahren Dauer beruhen und sollen in erster Linie die Mobilität der Studenten und des europäischen Lehrpersonals fördern.
Die fünfte und letzte Maßnahme beinhaltet die Erhöhung des internationalen Bekanntheitsgrades des europäischen Hochschulwesens. Um Erasmus Mundus weltweit bekannt zu machen, wird die Europäische Union internationale Werbemaßnahmen sowie die Schaffung von Einrichtungen zur Verbesserung der Information und zur Erleichterung des Zugangs der Studenten aus Drittländern zu den europäischen Universitäten einrichten.
Und schließlich möchte ich die Prioritäten hervorheben, die das Europäische Parlament verteidigt hat und die vom Rat und von der Kommission berücksichtigt wurden.
Erste Priorität: der Name des Programms wurde von Erasmus World in Erasmus Mundus umbenannt, so dass er eindeutiger mit der Europäischen Union verknüpft wird. Zweite Priorität: mit Blick auf die Wahrung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt haben wir den Studenten die Möglichkeit eingeräumt, mindestens zwei der Sprachen der Länder zu lernen, in denen sich die Universitäten befinden. Dritte Priorität: wir wollten, dass bei den Erasmus-Mundus-Master-Studiengängen nicht nur die Qualität der vorgeschlagenen Ausbildung berücksichtigt wird, sondern auch die Qualität der Aufnahmebedingungen für die Studenten. Vierte Priorität: wir haben auch auf die Anerkennung von Diplomen und Studienleistungen gedrängt, was für Fortschritte in Richtung auf einen europäischen Raum der Hochschulbildung unerlässlich ist. Es muss eine echte Freizügigkeit der Diplome innerhalb der Union ermöglicht werden. Diese wahrhafte „Europa-Tournee“ für Studenten aus Drittländern kann in Zukunft auch den interessierten europäischen Studenten zugute kommen. Die fünfte Priorität schließlich, die wir als Europäisches Parlament verteidigt haben, betrifft die Einigung auf einen den großen Zielen dieses Programms angemessenen Finanzrahmen. Der Rat der Bildungsminister hat einen Haushalt in Höhe von 180 Millionen Euro vorgeschlagen. Der Kommissionsvorschlag sah 200 Millionen Euro vor. Das Parlament hat im Rahmen dieser zweiten Lesung ein Budget in Höhe von 230 Millionen Euro durchgesetzt.
Frau Kommissarin, ich möchte noch einmal betonen, wie hoch ich den positiven Geist geschätzt habe, in dem das Europäische Parlament, die Kommission und der Rat zusammengearbeitet haben. Meines Erachtens können wir mit den Fortschritten des Erasmus-Mundus-Programms zufrieden sein. Ich wünsche mir, dass Erasmus Mundus denselben Erfolg und dieselbe Beliebtheit erlangt wie sein kleiner Bruder Erasmus und dass auf diese Weise das Europa des Wissens, dessen Umsetzung wir alle anstreben, Wirklichkeit wird. 
Reding,
    Herr Präsident, Frau De Sarnez hat wirklich hervorragende Arbeit geleistet.
Alle werden mir wohl zustimmen, wenn ich von einem herausragenden Projekt spreche, das, wie ich zugeben muss, zu meinen liebsten Vorhaben zählt. Dieses Programm soll die Attraktivität der europäischen Hochschulbildung in aller Welt und auch hier in Europa erhöhen; es soll deren Qualität verbessern, und zwar dank europäischer Master-Studiengänge, bei denen mehrere Universitäten in verschiedenen europäischen Ländern miteinander verknüpft werden und Studenten sowie Hochschullehrern – zunächst aus Europa, aber auch aus aller Welt – auf der Grundlage von Stipendien offen stehen sollen.
Wir befinden uns in der Phase der zweiten Lesung, und ich kann Ihnen, Frau Berichterstatterin, mitteilen, dass die Kommission alle sieben Änderungsanträge des Empfehlungsentwurfs akzeptieren kann. Im Übrigen möchte ich das Parlament und den Rat zu ihren Bemühungen bei der Konsensfindung beglückwünschen, denn dieser wichtige Konsens ermöglicht uns, das Verfahren zu beschleunigen und das Programm noch im Jahr 2004 zu starten.
Die Kommission schließt sich diesem Konsens also voll und ganz an. Letzterer übernimmt die wesentlichen Inhalte des Vorschlags, er beinhaltet einen Finanzrahmen in Höhe von 230 Millionen, wie er eines Phare-Programms angemessen ist, und diese Finanzausstattung steht im Einklang mit der Finanzplanung, die die Kommission im Hinblick auf die Erweiterung vorgenommen hatte.
Die Kommission billigt den Änderungsantrag 5 zum Finanzrahmen, Änderungsantrag 1 zur eindeutigeren Definition des Begriffs „Hochschuleinrichtung“, Änderungsantrag 2 hinsichtlich der neuen Generation von Programmen, die Änderungsanträge 3 und 6 zu den Qualitätsanforderungen an die Erasmus-Mundus-Masterstudiengänge sowie die Änderungsanträge 4 und 7 zur Sprachenvielfalt, die uns sehr am Herzen liegt.
Ich möchte der Berichterstatterin und allen Abgeordneten dieses Parlaments sagen, dass das Erasmus-Mundus-Programm überall – im Europa der Fünfzehn oder auch in den neuen Ländern und sogar außerhalb Europas – als hervorragendes Projekt angesehen wird, auf das alle ungeduldig warten. Ich bin sicher, dass dieses Projekt zur Angleichung unserer Hochschulsysteme beitragen und unsere Universitäten weltweit attraktiver machen wird.
Erasmus Mundus könnte einerseits zu einem Maßstab für die herausragende akademische Qualität in Europa und andererseits zu einer Schnittstelle für den Dialog zwischen den Völkern werden. Ich danke dem Parlament ganz herzlich für seine Mitarbeit vom ersten bis zum letzten Augenblick. Ich denke, wir haben ein wunderbares Projekt auf den Weg gebracht. Nun ist es an den Hochschulen, den Studenten und Professoren, es wirklich mit Leben zu füllen.
Pack (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, liebe Frau Kommissarin! Wir waren bis jetzt im Kulturausschuss, wo wir über drei sehr schwierige Berichte abgestimmt haben. Deswegen komme ich so abgehetzt, aber wir haben es gut geschafft.
Ich möchte der Kollegin De Sarnez ganz herzlich danken, dass sie die Arbeit so konsequent und auch mit sehr viel Verve durchgeführt hat. Sie hat nämlich das erreicht, was wir erreichen wollten. Wir können Anfang des Jahres 2004 mit diesem Programm Erasmus Mundus beginnen. Wir haben in diesem Bereich jetzt etwas unterstrichen, was diesem Parlament sehr am Herzen liegt. Wir schaffen nämlich einen europäischen Bildungsraum. Noch bei Sokrates II hat man uns verwehrt, darüber zu reden. Ich denke, heute redet jeder darüber, und ich finde, das ist gut so. Wir bringen Europa wieder zurück auf die internationale Ebene. Wir werden wettbewerbsfähig, und wir werden attraktiv für junge Menschen aus dem Ausland.
Wir haben im Gegensatz dazu, was die Kommission wollte, 230 Millionen Euro angesetzt. Die Kommission wollte 180 Millionen Euro. Dieses Plus zu erreichen, hat sehr viel Mühe gekostet. Aber ich denke, das entspricht auch den Ambitionen, die wir mit diesem Programm verbinden. Ein solches Programm braucht finanzielle Mittel, um wirklich attraktiv zu sein. Wir haben einen weiteren Akzent auf das Sprachenlernen gesetzt. Das ist ein ganz wichtiger Punkt, denn diese Studenten, die hierher kommen, studieren in drei verschiedenen Ländern, und wir erwarten, dass sie mindestens zwei dieser Sprachen zu erlernen versuchen.
Ich finde, dass Erasmus Mundus eine wunderbare Fortsetzung von Sokrates-Erasmus ist, und ich denke, wir führen dieses Programm gerade im Jahr 2004, wenn die Europawahlen stattfinden, zu einem wirklichen Erfolg. Ich hoffe, wir werden damit wirklich attraktiv in der Europäischen Union und darüber hinaus, denn wir zeigen, was wir können. Diese Studenten, die von draußen kommen, werden an drei Orten in Europa studieren können. Sie werden die kulturelle Vielfalt dieser Europäischen Union aufnehmen, sie werden die Sprachen lernen und sie werden die Botschaft dieses Europas nach draußen tragen. Ich bin dankbar, dass wir diesen Weg gemeinsam so weit gegangen sind.
Rocard (PSE ).
   – Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es kommt in diesem Parlament häufig vor – und mit dieser Feststellung werde ich niemanden überraschen –, dass unsere Debatten alles andere als Begeisterung auslösen und dass wir hier etwas schwierige Themen zu behandeln haben. Als Vorsitzender des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport – ich komme übrigens gerade aus einer Sitzung dieses Ausschusses, in der wir ohne Sie, Frau Berichterstatterin, abstimmen mussten – möchte ich anmerken, dass alle Ausschussmitglieder voller Begeisterung an dem hervorragenden Bericht von Frau De Sarnez mitgearbeitet haben. Offen gesagt, fanden wir bei der ersten Durchsicht des Kommissionsdokuments die Idee hervorragend, doch alle waren sich darin einig, dass die Kommission in manchen Punkten eine fast schon zaghafte Haltung einnahm.
Zunächst komme ich zum Finanzrahmen. Glücklicherweise konnten wird den Betrag etwas erhöhen. Ich möchte gleich festhalten, dass der Kulturausschuss dieses Parlaments die vorgesehenen 230 Millionen für unzureichend hält und einen höheren Betrag für sinnvoll erachtet.
Wenn man übrigens die gegenwärtige Weltlage betrachtet, in der viele große Länder aus Gründen der unsicheren internationalen Situation eher abgeschottet wirken, so ist es unseres Erachtens sehr bedeutungsvoll, dass sich Europa unter diesen Umständen für eine vollständige Öffnung einsetzt.
Außerdem wollten wir die Würde eines Diploms wie das eines Masters der Europäischen Union stärken, verankern und für alle Zeiten festschreiben. Der Kommissionstext ließ eher auf ein beliebiges Studium schließen, das mit einer eher banalen Bescheinigung abgeschlossen wird. Uns lag die Stärkung dieses Master-Titels am Herzen.
Und schließlich, Herr Präsident, war es unseres Erachtens sehr wichtig, das Erlernen von zwei lebenden Sprachen innerhalb des gegebenen Rahmens festzuschreiben. Hinsichtlich der Sprachpolitik der Union haben wir in diesem Parlament schon häufig gegen die Regierungen protestiert, die das Erlernen von zwei lebenden Sprachen immer noch nicht verbindlich festgesetzt haben. Solche Staaten gibt es immer noch. Wir werden stets all unseren Druck in dieser Richtung ausüben, und erfreulicherweise haben wir hier eine Möglichkeit gefunden, dies zu tun.
Abschließend möchte ich anmerken, dass die Öffnung der europäischen Kultur für Studenten aus aller Welt aus meiner Sicht eine wunderbare Initiative darstellt. 
Sanders-ten Holte (ELDR ).
   – Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor einem Jahr feierten wir die Immatrikulation des Millionsten Erasmus-Studenten. Nun, wenn es nach mir ginge, würden wir noch viel mehr Studenten aus der ganzen Welt die Chance bieten, an anderen Universitäten zu studieren. Mein Dank gilt auch Frau de Sarnez für die Energie, die sie in den erfolgreichen Abschluss ihres Berichts investiert hat.
Es ist wichtig, in Europa eine solide Alternative zu den US-amerikanischen Universitäten zu bieten, an die nun der Großteil der Studenten aus Europa geht. Da Europa die wettbewerbsfähigste Wissenswirtschaft der Welt werden möchte, müssen wir uns als ein präsentieren, dessen universitäres Niveau hoch ist, so dass es sich für ausländische Studenten lohnt, zum Studieren hierher zu kommen. Aus verschiedenen Gründen habe ich immer propagiert, dass es für Studenten sehr wichtig ist, Fremdsprachen zu erlernen, mindestens zwei. Für jeden Niederländer ist das eine . Es fördert auch das Verständnis anderer Kulturen. Dieser Aspekt spiegelt sich in Ihrem Bericht wider, was ich begrüße.
Sprachkenntnisse tragen nicht nur zu einer besseren Wettbewerbsposition der Studenten mit abgeschlossenem Studium auf dem Arbeitsmarkt bei, sondern auch zu ihrem kulturellen Gepäck und, nicht zu vergessen, zum gegenseitigen Verständnis.
Dennoch möchte ich noch eine Anmerkung zu diesem Bericht anbringen. Das Programm ist für Studenten und Universitätsdozenten aus der ganzen Welt geschaffen, daher der Name „Mundus“. Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf drängen, den Universitäten aus der Dritten Welt besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Bildung ist die beste Waffe im Kampf gegen die Armut. Indem wir Studenten aus der Dritten Welt die Chance geben, innerhalb der EU Wissen anzueignen, können wir zur Verbreitung dieses Wissens in ihrem eigenen Land beitragen. Aber, und das möchte ich ausdrücklich hinzufügen, es muss dann natürlich dafür gesorgt werden, dass sie ihr Wissen nach ihrem Studium in ihrem eigenen Land einsetzen. Denn es ist nicht Sinn des Programms, den anzutreiben. Dazu ist eine gute Zusammenarbeit zwischen europäischen Universitäten und den Universitäten aus den Ländern der Dritten Welt erforderlich, deren Priorität darin bestehen muss, das Wissen und die Erfahrung von Studenten und Dozenten zu erweitern. 
Mayol i Raynal (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident, ich möchte die Berichterstatterin sehr herzlich zu ihrer hervorragenden Arbeit beglückwünschen. Das Programm Erasmus Mundus wird das bereits existierende Erasmus-Programm, das bekanntlich den Respekt und das interkulturelle Verständnis sowie den Dialog zwischen unseren einzelnen Völkern fördert, in äußerst sinnvoller Weise im postgradualen Bereich ergänzen.
Die Weltoffenheit dieses Erasmus-Mundus-Programms ist etwas Außergewöhnliches, und sie wird zu einer noch größeren Verständigung zwischen den Völkern beitragen. Ja, den Völkern, ich spreche bewusst von Völkern, weil ich heutzutage leider feststellen muss, dass man lieber von Bürgern als von Völkern spricht, wie wir beim Europäischen Verfassungsentwurf feststellen konnten. Ich gehöre dem katalanischen Volk an, das nicht unbedingt mit dem französischen oder dem spanischen Staat gleichzusetzen ist, und ich möchte in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass diese Erasmus-Mundus-Programme die Verständigung zwischen den Völkern, nicht nur den europäischen, sondern allen Völkern, verbessern werden.
Da wir gerade beim Thema Katalonien sind: in Katalonien gibt es viele Studenten aus ganz Europa. Barcelona ist ein kultureller Anziehungspunkt und die Tatsache, dass Katalanisch zu unserem Bedauern keine offizielle Sprache ist, versetzt so manchen Studenten bei seiner Ankunft in Barcelona in großes Staunen. Die Studenten stellen fest, dass die Lehrveranstaltungen in Barcelona, Valencia, Palma oder sogar in Perpignan teilweise auf Katalanisch abgehalten werden. In Barcelona gilt dies sogar für die meisten Kurse. Vielleicht haben Sie den sehr geistreichen und äußerst gut gemachten Film „L’Auberge espagnole“ von Cédric Klapisch gesehen, der das Leben der Erasmus-Studenten in allgemeiner Form darstellt und diese Sprachenfrage thematisiert.
Meines Erachtens sollten alle europäischen Sprachen über dieselben Rechte verfügen, und zwar nicht nur innerhalb der Erasmus-Mundus-Programme, sondern auch in allen europäischen Institutionen. 
Dillen (NI ).
   – Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wahrscheinlich werden in diesem Parlament wenige Themen behandelt, über die in diesem Hause ein Konsens besteht. Ich hoffe, die heutige Aussprache wird sich als eine Ausnahme von dieser Feststellung erweisen.
Jeder, der sich innerhalb der Europäischen Union Gedanken über die Qualität der Bildung, ganz gleich auf welchem Niveau, macht, wird darüber erfreut sein, dass Rat und Parlament sich darauf geeinigt haben, ein Programm zu starten, dessen ausschließlicher Zweck die Verbesserung der Qualität der Hochschulbildung in den Mitgliedstaaten ist.
Früher konnten nur wenige Auserkorene während ihrer Studienzeit Erfahrungen an einer ausländischen Hochschule oder Universität sammeln. Dass Europa danach strebt, in der Zukunft mehr und mehr Studenten diese Möglichkeit zu bieten, ist eine Entwicklung, über die wir alle – welcher politischen Richtung wir auch angehören – sehr erfreut sind. Als Vertreter von Flandern, einer der kleinsten Nationen in der Europäischen Union, stelle ich häufig fest, dass unsere Sprache, das Niederländische, wiederholt unter anderem an unseren Universitäten unter Druck gerät, da eine steigende Zahl von Lehrveranstaltungen, nicht nur in Flandern, sondern auch in den Niederlanden, ausschließlich in englischer Sprache abgehalten werden.
Es freut mich daher sehr, dass der Rat und das Europäische Parlament in ihrem Gemeinsamen Standpunkt zum Erasmus-Mundus-Programm besondere Aufmerksamkeit für die Förderung der Sprachkenntnisse von Studenten aus Ländern der Union und aus Drittländern fordern. Indem Studenten die Möglichkeit geboten wird, innerhalb des Erasmus-Programms mindestens zwei Sprachen zu erlernen, die in den Ländern gesprochen werden, in denen sich die Hochschuleinrichtungen befinden, können wir langfristig möglicherweise die negative Tendenz umlenken, die wir heute vor allem in den großen Mitgliedstaaten feststellen. Es ist eine bedauerliche Tatsache, dass in den vergangenen Jahrzehnten die Sprachkenntnisse, ebenso wie die kulturellen und geschichtlichen Kenntnisse, der europäischen Jugend zurückgegangen sind.
Ich betone daher, dass nicht nur die Studenten aus Drittländern Anreize erhalten müssen, mindestens zwei Sprachen der Europäischen Union zu erlernen. Auch unsere eigene europäische Jugend muss sich dringend bewusst werden, dass die gründliche Kenntnis mehrerer Sprachen die beste Garantie darstellt, um andere Kulturen schätzen zu lernen. Dies ist auch der beste Weg, die reiche Vielfalt innerhalb der Europäischen Union langfristig zu erhalten. So werden unsere Universitäten und Hochschulen, unser gesamtes höheres Bildungssystem, für den Rest der Welt ein Aushängeschild bleiben, auf das wir zu Recht stolz sein dürfen. 
Graça Moura (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Frau Kommissarin! Die Empfehlung von Frau De Sarnez für eine zweite Lesung und die dafür vom Ausschuss für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport einstimmig unterbreiteten Änderungsvorschläge sind zu begrüßen, da sie verschiedene Elemente des Programms Erasmus Mundus konkretisieren und verbessern.
Die Zustimmung des Rates „Bildung“ zu einer Finanzausstattung von 230 Mio. EUR ist wichtig, denn diese Summe scheint halbwegs ausreichend zu sein. Ebenso wichtig ist, dass dieses Programm der Hochschulbildung neue Perspektiven sowohl in Europa als auch in dessen Kooperationsbeziehungen mit Drittländern eröffnet. Diese Beziehungen sollten nicht nur bei Studenten, sondern auch bei nichteuropäischen Gastprofessoren bestehen.
Wichtig ist nicht zuletzt auch die Aufmerksamkeit, die sprachlichen Aspekten und dem Grundsatz der kulturellen Vielfalt, dem Qualitätsetikett und der Verknüpfung der Hochschul- mit der beruflichen Bildung geschenkt wird. Das alles gewinnt umso mehr an Bedeutung angesichts der Annahme der Maßnahme, die den Teilnehmern eine Reise durch Europa mit dem Besuch verschiedener Universitäten ermöglicht. Man hat auch nicht den Zugang der europäischen Studenten zu diesem Programm vergessen, und ebenso wenig ihre Stipendien und interuniversitären Studiengänge.
Wenn wir an die Erweiterung denken, so erlangt diese Vereinbarung sogar noch größere Bedeutung, haben wir doch ab sofort die Möglichkeit, den jetzt schon beeindruckenden Umfang und die Größe der genannten Reise durch das akademische Europa noch zu vergrößern. Jetzt muss Werbung betrieben werden, um Zweifel und Ängste auszuräumen, die den Medien zufolge bereits in einigen Universitätskreisen aufgekommen sind.
Doch einige grundsätzliche Fragen bestehen nach wie vor. Wird die europäische Bildung auf diesem Wege den Vereinigten Staaten als Konkurrent wirklich das Wasser reichen können, und zwar quantitativ ebenso wie qualitativ? Wird man im europäischen Rahmen eine ausgewogenere Verteilung der Studenten auf die Universitäten der Mitgliedstaaten erreichen? Das wird erst die Zukunft zeigen. Momentan ist erst einmal zu begrüßen, dass Europa in puncto Hochschulbildung jetzt über ein weiteres äußerst nützliches internationales Instrument verfügt, das – berechtigterweise – viele Erwartungen geweckt hat. 
Prets (PSE ).
   – Herr Präsident, Frau Kommissarin! Es ist erfreulich, dass wir heute gleich zwei neue Bildungsprogramme auf den Weg bringen können, die zwar unterschiedliche Funktionen und Aufgaben erfüllen, aber ein gemeinsames Ziel haben, nämlich Europa attraktiver zu gestalten und es dadurch weltweit auch interessanter werden zu lassen. Das Programm, das breit angelegt ist auf Hochschuleinrichtungen, Studierende aus aller Welt, die einen ersten Hochschulabschluss erworben haben, muss aber auch auf die berufliche Bildung Rücksicht nehmen, und die wurde gerade schon angesprochen. Dies gilt für die Ingenieurausbildung oder andere technische Studiengänge, die unter den Begriff „Hochschuleinrichtungen“ fallen und für die entsprechende Angebote auszuarbeiten sind.
Durch die enge Zusammenarbeit verschiedener europäischer Hochschulen wird eine Qualitätssteigerung ermöglicht und die internationale Wettbewerbsfähigkeit gesteigert. Der Kompromiss über den Finanzrahmen von 230 Millionen ist eben nur ein Kompromiss, und ich denke, dass dieses Programm mit seinem ehrgeizigen Ziel nur dann erfolgreich sein wird, wenn alle – die Europäische Union, die Mitgliedstaaten und die Universitäten – diese Herausforderungen annehmen und ihren Beitrag leisten. Die 230 Millionen alleine werden sicher nicht ausreichen. Außerdem wird deutlich gemacht, dass diese finanziellen Mittel zusätzlich aufgebracht werden müssen und nicht von anderen Bildungsprogrammen umgeschichtet werden dürfen. 
Wenzel-Perillo (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ich möchte Frau De Sarnez zu ihrem hervorragenden Bericht herzlich gratulieren und ihr nochmals für die gute Zusammenarbeit danken. Erasmus Mundus kann man nur leidenschaftlich unterstützen. Der Mehrwert des Programms besteht zum einen in der Möglichkeit der Mobilität, im Erlernen von Fremdsprachen sowie im interkulturellen Austausch. Zum anderen nimmt Erasmus Mundus die bildungspolitischen Herausforderungen der Globalisierung offensiv und konstruktiv an. Gerade weil das Programm Studenten aus Drittstaaten offen steht, kann sich Europa auf dem Gebiet der Hochschulbildung international stärker profilieren.
Im Zeitalter der Globalisierung geht es um den Wettbewerb, um die besten Produkte, die besten Ideen und daher nicht zuletzt um die besten Köpfe. Schon deshalb muss Europa als Studien- und Bildungsstandort wieder attraktiv und konkurrenzfähig werden. Als Verfasserin der Stellungnahme für den Haushaltsausschuss für die erste Lesung des Berichts im April freue ich mich heute ganz besonders auch über einen beachtlichen Erfolg des Parlaments. Mit 230 Millionen Euro anstelle der vorgeschlagenen 180 Millionen wird Erasmus Mundus auf eine breitere finanzielle Basis gestellt. Denn was sollen sinnvolle Programme bringen, wenn sie finanziell nicht ausreichend ausgestattet werden? Was wir erreicht haben, kann sich sehen lassen. Aber vor dem Hintergrund der Zielsetzungen von Lissabon sind die bestehenden Ansätze sowie die neuen Initiativen insgesamt noch unzureichend. Zwar kann man in Zeiten knapper Kassen und mit begrenzten Haushaltsmitteln keine Höhenflüge erwarten. Knappe Kassen und begrenzte Mittel sollten aber keine Ausreden sein, die uns von zukunftsweisenden Politikansätzen abhalten.
Liebe Kollegen, Bildung ist die Zukunftsinvestition Nr. 1 in Europa! Wollen wir bis 2010 der dynamischste und wettbewerbsfähigste Wirtschaftsraum der Welt werden? Dann müssen wir die richtigen Prioritäten setzen, in Forschung und Bildung investieren, und Erasmus Mundus ist dabei ein Schritt in die richtige Richtung! 
Iivari (PSE ).
   – Herr Präsident! Ich möchte der Berichterstatterin Marielle de Sarnez zunächst für ihre ausgezeichnete Arbeit mit dem Programm Erasmus Mundus danken. Wir sind dabei zu einem Ergebnis gekommen, das sowohl dem Parlament als auch dem Rat gerecht wird. Endlich haben wir einmal das Gesetzgebungsverfahren für ein mehrjähriges Programm vor seiner Umsetzung zum Abschluss bringen können. Hoffentlich wird aus dieser Ausnahme eine Regel auch für die anderen Programme, die in der Behandlung des Kulturausschusses liegen.
Die Europäische Union ist für Studenten im Hochschulbereich aus Drittstaaten gegenwärtig im Vergleich zu den Vereinigten Staaten eine deutlich weniger attraktive Alternative. In die EU kommen jährlich etwa 100 000 neue Studenten weniger als in die USA. Ich glaube, dass sich diese Zahl in fünf Jahren, wenn das Erasmus Mundus-Programm in vollem Umfang umgesetzt wird, verringert haben wird.
Ziel des Programms ist es, die Qualität der europäischen Hochschulbildung zu verbessern, um Europa für Studierende und Fachkompetenz attraktiver zu machen. Wir dürfen dabei aber nicht vergessen, dass diese Kompetenz nicht auf Kosten der Drittstaaten hierher gebracht werden kann. Die Zusammenarbeit mit Universitäten in Drittstaaten ist genauso wichtig, damit wir unsererseits die Stellung der Hochschulbildung in allen an diesem Programm beteiligten Ländern festigen können.
Die zehn neuen Länder, die in sieben Monaten der Europäischen Union beitreten werden, müssen von Anfang an aktiv in die Durchführung von Erasmus Mundus einbezogen werden. Wenn sich die Außengrenzen der Union verschieben, müssen wir auch die Kompetenz nutzen, über die die künftigen Mitgliedstaaten bereits aus ihrer Zusammenarbeit beispielsweise mit der Ukraine, mit Weißrussland und Moldawien verfügen. Ich glaube, dass die starke Einbeziehung der neuen Mitgliedstaaten in dieses Programm auch ihre Beteiligung an der Umsetzung anderer bildungspolitischer Ziele der EU fördern wird.
Ich bin mit dem Ergebnis zufrieden, dass wir zu den sprachlichen Aspekten des Programms erzielt haben. Die Entscheidung für eine sprachliche Vielfalt ist einer der Grundwerte der EU, aber das Ziel von Erasmus Mundus besteht nicht in der Vermittlung von Sprachen. Seine Zielstellung ist, die Attraktivität der europäischen Hochschulausbildung zu erhöhen. Deshalb bin ich mit der Formulierung zufrieden, auf die wir uns geeinigt haben. 
Mann, Thomas (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Erasmus Mundus wird die Qualität der Hochschulausbildung in Europa signifikant verbessern. 250 europäische Studiengänge, über 4 000 Stipendien für Hochschulabsolventen, 1 000 Gastprofessoren aus Drittländern, 4 000 Studenten, 800 Hochschulpädagogen bis 2008, Partnerschaften zwischen Universitäten in Drittländern und Erasmus-Mundus-Hochschulen bei uns. Das alles sind wichtige Elemente, um den Wissensstandort Europa zu stärken und – wie Doris Pack sagte – den europäischen Bildungsraum zu schaffen.
Weniger großartig klingen die Vorstellungen zur Finanzierung. In der ersten Lesung machten wir deutlich, dass 200 Millionen Euro nicht ausreichen, wir forderten 300 Millionen Euro. Der Vorschlag des Rates mit 180 Millionen Euro ist völlig unakzeptabel, da stimme ich meinen Kolleginnen und Kollegen zu. Eine finanzielle Aufstockung belastet laufende Programme keineswegs. Der von Marielle De Sarnez vorgeschlagene Kompromiss von 230 Millionen Euro ist sinnvoll. Er stimmt mit der neuen Interinstitutionellen Vereinbarung überein. Ich denke, die ausgezeichnete Kommissarin Viviane Reding wird diesen Vorstellungen bestimmt zustimmen.
Was nützt ein hohes ambitioniertes Ziel von Lissabon, wenn wir keine Fülle von konkreten Maßnahmen haben? Die gibt es nicht zum Nulltarif. In Deutschland haben wir es doch erlebt. Die Pisa-Studie hat es bereits klar gemacht. Was nützt es, wenn in einigen unserer Bundesländer nicht genügend in Bildung investiert wird? Dann hinken wir deutlich hinterher. Das Gütezeichen „Erasmus-Mundus-Master-Studiengang“ muss von der Europäischen Union vergeben werden. Eine anspruchsvolle Hochschulausbildung kann dann klar identifiziert werden, mit guter Kompetenz in den Sprachen von mindestens zwei Mitgliedstaaten. Sowohl bei den Studiengängen als auch bei einer Betreuung von Studierenden haben wir eine deutliche politische Duftmarke gesetzt.
Eines ist mir noch wichtig: Die berufliche Bildung – etwa für Ingenieure, für technische Spezialisten – muss so integriert werden, dass wir Einheitlichkeit auch in der Hochschulbildung erreichen. 

Zorba (PSE ).
   – Herr Präsident, ich möchte der Frau Kommissarin und Frau de Sarnez zu diesem ehrgeizigen Programm gratulieren, das einen großen und substanziellen Schritt bedeutet. Die Öffnung des Europas der Bildung auf internationaler Ebene, zweifellos ein mutiges Unterfangen, fördert den europäischen Bildungsraum; wir sehen es in zunehmenden Maße nicht mehr als ein abgekapseltes Gebiet, sondern als einen Raum mit Brücken und Partnerschaften.
Das Programm Erasmus Mundus Masters ist meiner Meinung nach im Vergleich zu den Vorläuferprogrammen qualitativ anders, und zwar weil es nicht einfach auf Austausch und Mobilität basiert, sondern uns im Gegenteil ein neues Gütezeichen und einen neuen Referenzpunkt gibt, dem Tausende von Studenten und Hunderte von Bildungseinrichtungen, die sich dessen bedienen, einen wahren Sinn werden verleihen können.
Es ist von großer Bedeutung, dass Europa den Mut aufbringt, sich dem Wettbewerb, der Sprachenvielfalt und dem interkulturellen Verständnis zu öffnen. Wir zeichnen nicht nur die Bildungseinrichtungen und die zwischen ihnen bestehende Kooperation aus, sondern fördern auch das hohe Niveau der Studenten, unabhängig von ihrem Herkunftsland, ihrem Kontinent oder ihrem sozialen Hintergrund. Das bedeutet, dass wir die europäischen Werte fördern. Ich glaube, wir sind es ihnen schuldig. Vor allem müssen wir den Staaten, aus denen Millionen von Wirtschaftsimmigranten stammen, etwas zurückgeben, und ich denke, dass das, was wir geben, die Stipendien, die wir gewähren, eine Entschädigung darstellen, und ich bin überzeugt, die Mehrheit der Studenten wird aus diesen Entwicklungsländern kommen.
Die europäischen Studenten können durch die ausländischen Studenten profitieren und viel über die von ihnen mitgebrachte Kultur lernen. 
Der Präsident.
    Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt. 
Der Präsident.
    Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0314/2003) von Herrn Mauro im Namen des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Mehrjahresprogramm (2004-2006) für die wirksame Integration von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) in die Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung in Europa (Programm „eLearning“) (8642/1/2003 –C5-0293/2003 – 2002/0303 (COD)). 
Mauro (PPE-DE ),
   . – Herr Präsident! Mit der heutigen Aussprache und der morgigen Abstimmung wird das Programm Learning offiziell ins Leben gerufen. Es ist an der Zeit, denjenigen zu gratulieren, die für diese Leistung verantwortlich zeichnen.
Mutter dieses Programms ist zweifelsohne die Europäische Kommission, die die erste Learning-Pilotaktion mit ihrer Mitteilung vom Mai 2000 startete, auch wenn die Maßnahme damals nicht aus einer eigenen Haushaltslinie finanziert wurde. Morgen wird nach zwei Jahren dank sorgfältiger Arbeiten, die durch eine interinstitutionelle Zusammenarbeit gekennzeichnet waren, das erste mehrjährige Learning-Programm zur Abstimmung gestellt. Es ist nicht schwer zu verstehen, dass diese Maßnahme neben einer Mutter auch einen Vater hat. Es ist immer schwieriger, den Vater festzustellen, und auch in diesem Fall besteht Klärungsbedarf, jedoch würde ich sagen, dass die Rolle gleichermaßen dem Parlament und dem Rat zufällt. Der Rat – sowohl unter griechischer und in entscheidenderem Maße auch unter italienischer Präsidentschaft – hat den Weg frei gemacht, sodass das Parlament für sein Anliegen gute Bedingungen vorgefunden hat und deshalb genügend Mittel zur Verfügung gestellt werden konnten, damit das Learning-Programm anlaufen kann.
Dieses Mehrjahresprogramm, das andere historische Programme wie Sokrates oder Leonardo flankiert, erfüllt die Forderungen der Europäischen Räte von Lissabon, Stockholm und Barcelona. Hauptziele sind die Bekämpfung der digitalen Kluft durch die Einführung von Methoden zur Verbesserung der Computerkenntnisse, die Förderung des virtuellen Campus, elektronische Partnerschaften zwischen Schulen, Förderung und Verbreitung bewährter Praktiken und Zusammenarbeit zwischen den Gemeinschaftsprogrammen und den nationalen Instrumenten und Aktionen. Die Mittel für dieses Programm sind, wie ich sagte, auf 44 Millionen Euro aufgestockt worden, was einer – wie ich sagen würde – engen Zusammenarbeit zwischen den Institutionen zu verdanken ist.
In Bezug auf die elektronischen Partnerschaften zwischen den europäischen Schulen – in Übereinstimmung mit den Zielen, die das Parlament in seiner früheren Entschließung angenommen hat –, wollte ich noch einmal betonen, dass die Lehrerausbildung ein vorrangiger Aspekt bleibt. Wir sollten uns noch einmal vor Augen führen, dass im Jahr 2003 durchschnittlich 90 % der Grundschulen, 98 % der Sekundarschulen und 99 % der Berufs- und Gewerbeschulen in den Mitgliedstaaten einen Internetanschluss besaßen, jedoch nur 39 % der Grundschullehrer, 50 % der Lehrkräfte an Sekundarschulen und 58 % des Lehrpersonals an Berufs- oder Gewerbeschulen das Internet tatsächlich als Unterrichtsmittel nutzten. Aus diesem Grund ist ein solches Programm dringend geboten. Genau genommen verdecken diese Durchschnittswerte gewaltige Diskrepanzen zwischen den Mitgliedstaaten: Während der Durchschnittswert für Dänemark bei etwa 70 % liegt, beträgt er für Griechenland weniger als 9 %.
Diese Zahlen, die bereits für sich genommen eine recht deutliche Sprache sprechen, legen zwei Schlussfolgerungen nahe. Die erste bezieht sich auf die Nutzung des Internet als Medium zur Erleichterung des Unterrichts. Dabei handelt es sich nicht nur um eine Frage der Verfügbarkeit von Infrastrukturen oder der schulischen Ausrüstung, sondern der Ausbildung der Lehrenden, der Mentalität und der schulischen Organisation. Die zweite Schlussfolgerung hängt mit der Nutzung technologischer Ressourcen zusammen. Die Einrichtung von virtuellen Übungsräumen ist beispielsweise eine Möglichkeit, das Ziel des Austauschs bewährter Praktiken zwischen Lehrkräften in verschiedenen Mitgliedstaaten zu erreichen, und zwar sowohl auf methodologischem als auch auf didaktischem Niveau. Aus diesen Gründen habe ich im Bericht versucht hervorzuheben, dass sich das Programm Learning stärker darauf konzentrieren sollte, nach wirksameren Methoden für die Lehrenden zu suchen, das Internet in den Unterricht zu integrieren und die Verbreitung der „bewährten Praktiken“ in diesem Bereich zu fördern.
Ich möchte noch einmal der Kommission und allen Bediensteten der Kommission, die zum Erfolg unserer Arbeit beigetragen haben, herzlich danken. 
Reding,
    Herr Präsident, zunächst möchte ich dem Parlament dafür danken, dass es das Learning-Programm möglich gemacht hat, weil sich dieses Programm auf die Ergebnisse der Vorbereitungs- und Sondierungsmaßnahmen zu Gunsten des Online-Lernens, des Learning, stützt, die das Parlament bereits 2001 verabschiedet hat. Die aktive Unterstützung des Parlaments wird uns somit die Verabschiedung dieses Programms in Rekordzeit ermöglichen, das heißt weniger als ein Jahr nach dem Kommissionsvorschlag vom Dezember 2002. Diese sehr kurze Frist konnte auch dank Ihres Berichterstatters, dem ich meinen Dank aussprechen möchte, erreicht werden. Herr Mauro hat bemerkenswerte Arbeit geleistet und keine Mühe gescheut. Dank seines Einsatzes ist beispielsweise die Lehrerausbildung zu einem grundlegenden Programmziel geworden. Wir wissen ja, dass diese Ausbildung einen entscheidenden Faktor für den Erfolg des Programms darstellt und dass die Mitgliedstaaten bereits daran arbeiten. Ich bin Herrn Mauro für die diesbezügliche Bereicherung des Programms dankbar.
Herr Präsident, heute müssen wir uns also im Hinblick auf die zweite Lesung zu diesem Thema äußern, wobei ich mir der Zustimmung durch das Parlament sicher bin. Der Rat ist mit dem Inhalt einverstanden, auch mit dem Zusatz zur Lehrerausbildung. Seine Haltung zur finanziellen Ausstattung des Programms – wie sie in seinem mit qualifizierter Mehrheit verabschiedeten Gemeinsamen Standpunkt zum Ausdruck kommt – war jedoch ursprünglich ganz anders als diejenige des Parlaments. Es wurde also eine Einigung erzielt. Wir hätten sicher alle einen höheren als den vom Parlament vorgeschlagenen Betrag befürwortet, aber es war kein Spielraum vorhanden. Die 44 Millionen, über die Ihre Institution abstimmen muss, stellen also einen Kompromiss dar, der jedoch den Zeit und Ressourcen sparenden Abschluss des Verfahrens und die geplante Umsetzung des Programms ab dem 1. Januar 2004 ermöglicht. Herr Präsident, meines Erachtens sollten wir uns kurz gesagt lieber mit etwas weniger Geld zufrieden geben, wenn wir im Gegenzug sofort mit der praktischen Umsetzung eines guten Programms beginnen können. 
Prets (PSE ).
   – Herr Präsident, Frau Kommissarin! Aus- und Fortbildung wird großgeschrieben im Rat, in der Kommission und hier, und ich glaube, wenn wir dem Learning-Programm gerecht werden wollen, um die digitale Kluft zwischen den einzelnen Ländern, Regionen und Generationen abzubauen, dann ist sicher mit diesem Bericht ein Schritt in die richtige Richtung getan worden. Alle europäischen Bildungs- und Ausbildungssysteme müssen den Zugang zu und Umgang mit den neuen Informations- und Kommunikationstechnologien forcieren, um die Qualitäten auf- und die Differenzen abzubauen. Ich möchte immer wieder auf die Zielsetzungen von Bologna und Barcelona hinweisen, wie wir sie auch gerade schon gehört haben, die umgesetzt eine Chance für den Bildungs- und Wirtschaftsraum Europa bringen könnten.
Leider ist diese Situation in vielen Ländern und auch in Österreich derzeit so, dass aufgrund der Sparmaßnahmen nicht, wie beschlossen, verstärkt in Bildung investiert, sondern verstärkt im Bildungsbereich gekürzt wird. Wir entfernen uns bedauerlicherweise immer mehr von dem Ziel, bis 2013 die wissensbasierteste Gesellschaft der Welt zu werden, wie auch der Rat schon angedeutet hat und vorbaut, dass es doch noch eine längere Zeit dauern wird. Wenn neue Programme auf den Weg gebracht werden, dann sollten sie auch mit der notwendigen Konsequenz umgesetzt werden, das heißt, sie sollten – wie im Programm Learning – nach dreijähriger Laufzeit spürbare Erfolge verzeichnen. Ich denke, dass die Europäische Union hier ein sichtbarer Impulsgeber sein soll, damit eine Kettenreaktion entsteht und die Bildung wieder einen höheren Stellenwert in den Ländern bekommt und nicht Sparmaßnahmen zum Opfer fällt, wie es derzeit der Fall ist. 
Sanders-ten Holte (ELDR ).
   – Herr Präsident, sehr geehrte Frau Reding, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich dem Berichterstatter für seinen ausgezeichneten Bericht danken. Zu einer dynamischen Wissenswirtschaft gehört auch ein solides Learning-Programm.
Ich möchte noch drei Bemerkungen anbringen. Erstens halte ich zwar die Einbeziehung auch des Grund- und Sekundarbereichs in das Programm für positiv, die Zielgruppe sollte jedoch nicht nur Jugendliche umfassen. Wir dürfen auch Erwachsene und Menschen, die in ländlichen Gebieten leben, nicht vernachlässigen. Gerade diese Menschen müssen wir aus ihrer Learning-Isolation herausholen. Über lebenslanges Lernen profitieren sie von diesem Programm und können ihr Wissen und ihre Erfahrung an die kommenden Generationen weitergeben. Omas können mit ihren Enkeln online chatten – darin bin ich Expertin.
Zweitens: die elektronische Partnerschaft zwischen Schulen. Es bestehen große Diskrepanzen zwischen den verschiedenen Gebieten in Europa bezüglich des Einsatzes der Informationstechnologie in der Bildung und wir müssen dafür sorgen, dass Schulen mit einem Rückstand einen Anreiz erhalten, den Schritt zum Learning zu wagen. Dem Austausch von Informationen und besten Praktiken über die Internetplattform kommt eine Schlüsselbedeutung zu. So werden Schulen in der Lage sein, gegenseitig von den Kenntnissen und den Erfahrungen zu profitieren und zu lernen.
Drittens müssen auch die Beitrittskandidaten explizit in das Programm einbezogen werden. Aus Erfahrung weiß ich, dass es Schulen gibt, die in der Anwendung von IKT in ihrem Unterricht bereits weit fortgeschritten sind. Das Programm Join Multimedia von Siemens ist ein gutes Beispiel dafür. Ich bin Mitglied der Jury für dieses Programm und es ist berechtigt, Frau Kommissarin, dass es mit einem europäischer Preis verbunden ist. Ich habe der Preisverleihung beigewohnt und war von dem Dargebotenen tief beeindruckt, das mit diesem Preis einen weiteren Anstoß erhält. Letztlich ist nicht nur die Quantität von Bedeutung, auch die Qualität sollte herausragend sein. Ich hoffe, der Privatsektor, der mit der Learning Industry Group ins Leben gerufen wurde, kann einen wichtigen Beitrag dazu liefern. Die Zusammenarbeit zwischen dem privaten und dem öffentlichen Sektor ist ein unabdingbarer Schritt hin zu einer europäischen dynamischen Wissenswirtschaft, die letztlich unser aller Ziel ist. 
Crowley (UEN )
   . – Herr Präsident, auch ich möchte dem Berichterstatter zu seiner schnellen und effizienten Arbeit zu diesem Programms gratulieren und ferner der Frau Kommissarin für die Entschlossenheit danken, mit der sie sich für die Umsetzung der mit der Informationstechnologie verbundenen Möglichkeiten einsetzt. Meiner Ansicht nach gibt es, wie Frau Reding in ihrem Redebeitrag bereits erwähnte, zwei wichtige Punkte: zunächst einmal die Frage der Finanzierung: Für jedes Programm müssen unbedingt ausreichende Mittel im Haushalt veranschlagt und zur Verfügung gestellt werden, sodass alle davon profitieren können.
Zweitens ist es meines Erachtens wichtig, sich mit der Frage der Schulpartnerschaften zu beschäftigen, positive Erfahrungen auch dort umzusetzen, wo Gegenden zurückgefallen sind und der Vergrößerung der digitalen Kluft entgegenzuwirken. Denn es gibt nun die neuen „Analphabeten“, wobei es sich um Menschen einer bestimmten Altersgruppe handelt – nichts gegen die Alten, wenn ich das hier sage –, die vor der Technologie und ihrer Anwendung Angst haben und Gefahr laufen, aufgrund des fehlenden Zugangs zurückzubleiben. In vielerlei Hinsicht besteht unser Bildungssystem darin, dass ältere Menschen Informationen und Wissen an jüngere Menschen weitergeben. Doch hierbei handelt es sich um einen Bereich, wo junge Menschen als Lehrer für die älteren Generationen fungieren und ihnen somit die erforderlichen Fähigkeiten und Ressourcen vermitteln könnten, damit sie die Möglichkeiten dieser schönen neuen Welt, die durch die Informationstechnologie geschaffen wird, voll und ganz nutzen können.
Es besteht kein Zweifel daran, dass künftig entstehende Arbeitsplätze in hohem Maße auf Technologie beruhen werden. Schaut man sich die Zahlen an, so stellt man interessanterweise fest, dass 70 % der Arbeitskräfte, die im Jahr 2010 beschäftigt sein werden, bereits heute einer Erwerbstätigkeit nachgehen, aber nur 20 % der in jenem Jahr verwendeten Technologie derzeit schon zur Verfügung steht. Aufschlussreich ist auch, die Zahlen aus einer anderen Perspektive zu betrachten: Von allen Wissenschaftlern und Erfindern, die es jemals gab, leben 92 % in unserer heutigen Zeit. Somit werden das Tempo und die Arten künftiger Veränderungen immer mehr zunehmen, und unsere Fähigkeit als Menschen, mit dieser Veränderung zurechtzukommen, wird davon abhängen, ob uns in der Zwischenzeit Fähigkeiten und Wissen vermittelt und Fortbildungsangebote gemacht werden. 
Iivari (PSE ).
   – Herr Präsident! Die früheren Bildungsprogramme der Union waren insofern Erfolgsgeschichten, als dass sie Programme in menschlicher Größe darstellten. Das jetzt zur Behandlung vorliegende Programm Learning wird diese Erfolgsserie hoffentlich fortsetzen. Allgemeines Ziel ist es, die Qualität und Zugänglichkeit der Bildungssysteme durch Einbeziehung der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien zu erhöhen. Ich hoffe, dass Lehrer und Lernende bei der Erreichung dieser Zielstellung eine wichtige Rolle spielen werden. Wenn das gelingt, wird auch die Erfüllung der Ziele wahrscheinlicher.
Das ProgrammLearning ist ein gutes Beispiel dafür, dass Pilotprojekte ihren festen Platz in der Politik der Europäischen Union erhalten können. Das Europäische Parlament gab bereits im Jahr 2001 einer Initiative zur Förderung des Learnings seine Unterstützung, und jetzt haben wir einen Vorschlag für ein fünfjähriges Aktionsprogramm in der Hand. Obgleich wir die Mittel für das Programm nicht auf das gewünschte Niveau erhöhen konnten, kann Berichterstatter Mauro mit seiner Arbeit sehr zufrieden sein.
Der Schwerpunkt des Programms Learning wird in der Tätigkeit im Rahmen von elektronischen Partnerschaften von Schulen liegen. Wenn diese Vernetzung von Partnerschulen tatsächlich zustande kommt, können die Schüler überall in Europa ihre Altersgenossen und deren Alltag kennen lernen. Mit dem Gelingen des Programms wird dann auch die Idee der Unionsbürgerschaft gefestigt.
Das elektronische Lernen bietet für das Lehren und Lernen neue pädagogische Modelle. Nach einer Umfrage des Europäischen Schulnetzes gedeiht die Entwicklung virtueller Lernumgebungen in Europa. Nur jeder dritte Nutzer der virtuellen Lernumgebungen nutzt kommerzielle Lernumgebungen. Es ist sehr wichtig, dass diese einzelnen Anstrengungen sichtbar gemacht und durch andere genutzt werden können. Dafür bietet das Programm Learning zwar keine direkte Unterstützung, wir hoffen aber, künftig auch an den Inhalten mitwirken zu können. 
Paasilinna (PSE ).
   – Herr Präsident! Die Nutzung der Kommunikationstechnik erhöht die Produktivität, verändert das Arbeitsleben, schafft auf eine neue Art und Weise Möglichkeiten für Gemeinschaftlichkeit, vereinfacht das Studium, erhöht die Qualität und beseitigt weitgehend geografische Unterschiede. Aber das Problem liegt in dieser digitalen Teilung, die wohl ungefähr ein Drittel der Bevölkerung betrifft. Sie erreicht die Bildung nicht, und sie haben auch keine Computer. Deshalb schlage ich vor, Frau Reding, dass die Mittel auf möglichst direktem Wege an die Organisationen für Behinderte, Kranke, Arbeitslose, Arme und alte Menschen gehen sollen, die sich um Bildung in ihren eigenen Reihen kümmern können, denn das Bildungswesen erreicht diese Menschen meist auch nicht. Auf diese Weise können wir einen Technikbestand erwerben und anlegen, denn die digitale Teilung ist in der Praxis eine vertiefte soziale Teilung. 
Der Präsident.
    Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt. 
Der Präsident.
    Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0319/2003) von Frau Hermange im Namen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten über den Vorschlag der Kommission im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, das Haager Übereinkommen von 1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern im Interesse der Europäischen Gemeinschaft zu ratifizieren oder ihm beizutreten (KOM(2003) 348 – C5-0302/2003 – 2003/0127(CNS)). 
Reding,
   .  Herr Präsident, dieser Vorschlag zielt auf die Ermächtigung der Mitgliedstaaten ab, das Haager Übereinkommen von 1996 zum Schutz von Kindern im Interesse der Europäischen Gemeinschaft zu ratifizieren. Hierbei handelt es sich um einen Nachfolgebeschluss zum Beschluss vom 19. Dezember 2002, wonach die Mitgliedstaaten ausnahmsweise zur Unterzeichung des Übereinkommens im Interesse der Gemeinschaft ermächtigt wurden. Der gegenwärtige Vorschlag betrifft die zweite und letzte Verfahrensphase, nämlich das Ratifizierungsverfahren.
Der Anwendungsbereich des Übereinkommens, das 1996 im Rahmen der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht geschlossen wurde, stimmt in hohem Maße mit dem der Verordnung des Rates über elterliche Verantwortung überein, die am 3. Oktober vom Rat verabschiedet wurde und ab 1. März 2005 zwischen den Mitgliedstaaten gelten wird.
Mit der neuen Verordnung wird ein gemeinsames Rechtsgebiet im Bereich der Scheidung und elterlichen Verantwortung geschaffen. Darin sind spezifische Bestimmungen enthalten, die die Gewährung von grenzübergreifenden Besuchsrechten erleichtern und zur Abschreckung von Kindesentführungen innerhalb der Gemeinschaft dienen.
Es wird allgemein anerkannt, dass mit dem Übereinkommen ein wertvoller Beitrag zum Schutz von Kindern in Fällen geleistet werden würde, bei denen es zu Grenzüberschreitungen innerhalb der Gemeinschaft kommt, sodass die Verordnung über elterliche Verantwortung sinnvoll ergänzt werden würde.
Durch die Ähnlichkeit zwischen den beiden Rechtsakten wird die parallele Anwendung der beiden Rechtsakte erleichtert werden, die gleichermaßen auf einen größeren Schutz von Kinder abzielen, die in der Gemeinschaft beziehungsweise in Drittstaaten wohnhaft sind.
Die Kommission möchte dem Parlament im Allgemeinen und der Berichterstatterin, Frau Hermange, im Besonderen ihren Dank aussprechen, und zwar nicht nur für ihre fortwährende Unterstützung der Arbeit der Kommission im Bereich der elterlichen Verantwortung, sondern auch für ihre enormen Anstrengungen in diesem besonderen Fall.
Die Kommission ist sich darüber bewusst, dass das Parlament alles getan hat, was in seiner Macht stand, um das Verfahren zu beschleunigen, indem es sogar die Abstimmung, die ursprünglich in der Plenarsitzung im Dezember stattfinden sollte, auf heute vorzog. Somit fand die Arbeit der Berichterstatterin und des federführenden Ausschusses unter beträchtlichem Zeitdruck statt.
Die Kommission nimmt die vorgeschlagenen Änderungsanträge mit Wohlwollen zur Kenntnis und ist für diese Bemühungen äußerst dankbar, da der Rat nun diesen Vorschlag schon Anfang November gleichzeitig mit der Verordnung über elterliche Verantwortung verabschieden kann, so dass zwischen beiden Rechtsakten Parallelität sichergestellt wird. 
Hermange (PPE-DE ),
   .– Herr Präsident, Europa muss sich immer stärker für die Schaffung eines harmonisierten Rechtsraums einsetzen, und zwar vor allem im Hinblick auf die Schwächsten. Hier ist die Debatte über die elterliche Verantwortung einzuordnen.
Unser Parlament sollte sich, wie Sie, Frau Kommissarin, bereits erwähnt haben, innerhalb sehr kurzer Zeit zu diesem Beschlussvorschlag des Rates äußern, doch angesichts dieser bedeutsamen und schwierigen Debatte sind wir dieser Bitte gerne nachgekommen. Meines Erachtens können wir auf diesen Vorschlag durchaus stolz sein, denn die Debatte über die elterliche Verantwortung ist das Ergebnis – wenn ich das so sagen darf – des politischen Willens einiger Abgeordneter – in erster Linie meiner Kollegin Mary Banotti –, die sich seit 1994 dafür einsetzen, dass das höhere Interesse des Kindes und die Rechte der Kinder in diesem Parlament zur Sprache kommen.
Auch wenn das Haager Übereinkommen von 1996 ein klassisches Instrument des internationalen Privatrechts ist, diente es bereits als wichtige Inspirationsquelle für die Verfasser des neuen Verordnungsentwurfs zum Thema elterliche Verantwortung. Bekanntlich haben die Justizminister unserer Mitgliedstaaten am 3. Oktober 2003 diese neue Verordnung verabschiedet, die zur Vermeidung endloser Rechtsstreitigkeiten zum Nachteil der Kinder beitragen soll. Außerdem soll mit diesem neuen Text der Anwendungsbereich von Brüssel II auf alle Sorgerechtsentscheidungen ausgedehnt werden, was sehr zu begrüßen ist, da in einigen Ländern, insbesondere in Frankreich und Deutschland, Scheidungen und Trennungen von binationalen Paaren immer wieder zu beträchtlichen Konflikten geführt haben. Des Weiteren wird es nun möglich sein, mittels eines einzigen Textes den zuständigen Richter zu bestimmen, der über eine Scheidung oder Fragen im Zusammenhang mit den betroffenen Kindern zu befinden hat. Wir bewegen uns also in die richtige Richtung. Es darf jedoch nicht vergessen werden, dass die heikle Problematik der elterlichen Verantwortung auch außerhalb der Europäischen Union und gegenüber Drittländern gegeben ist. Aus eben diesem Grund unterstütze ich den Vorschlag der Kommission, wonach die Mitgliedstaaten die Möglichkeit erhalten sollen, dem Haager Übereinkommen beizutreten. Nach meiner Überzeugung kann dieses Übereinkommen einen wertvollen Beitrag und eine echte Bereicherung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft darstellen, wenn es um den Schutz von Kindern außerhalb der Grenzen der Europäischen Gemeinschaft geht. Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass die Überschneidung der Anwendungsbereiche des Übereinkommens und der neuen Verordnung mit Sicherheit die parallele Anwendung dieser beiden Instrumente erleichtern wird.
Wie Sie feststellen konnten, habe ich wegen des etwas sehr ins Detail gehenden Kommissionsvorschlags nicht viele Änderungsanträge eingebracht. Meines Erachtens hatte das Europäische Parlament keine Veranlassung für größere inhaltliche Einwände gegen den Vorschlag. Es handelt sich um ein außergewöhnliches Verfahren – was ich auch in meinem Bericht betont habe –, da im Haager Übereinkommen festgelegt ist, dass nur souveräne Mitgliedstaaten dem Übereinkommen angehören können. Folglich kommt unserem Parlament eine wichtige Rolle zu, da seine Stellungnahme erforderlich ist, damit die Mitgliedstaaten dem Haager Übereinkommen beitreten können.
Frau Kommissarin, die Festlegung der Fristen war mir sehr wichtig. Die Kommission hatte einen recht späten Zeitpunkt, nämlich den 1. März 2005 vorgeschlagen. Deshalb habe ich in einem Änderungsantrag das Vorziehen um sechs Monate auf den 30. Juni 2004 vorgeschlagen. Ich denke, Sie werden, vor allem im Interesse der Kinder, keinen Nachteil darin sehen. Außerdem habe ich zwei Änderungsanträge eingebracht, die einerseits eine Bezugnahme auf die Charta der Grundrechte und andererseits auf die Arbeiten des Europäischen Konvents beinhalten. Bekanntlich ist in Artikel 3 und 4 des ersten Teils des Verfassungsentwurfs festgelegt, dass die Union soziale Ausgrenzung und Diskriminierungen bekämpft und Gerechtigkeit und sozialen Schutz, die Gleichstellung von Frau und Mann, die Solidarität zwischen den Generationen und den Schutz der Kinder fördert. In diesem Sinne habe ich den genannten Änderungsantrag eingebracht.
Frau Kommissarin, wir alle wissen, dass das Aufstellen von Regeln auf diesem Gebiet nicht ausreichend ist und dass wir uns nicht einfach mit einer Geste zur Beruhigung des eigenen Gewissens begnügen dürfen, denn wir müssen ständig konkreten Fällen nachgehen, die uns vorgelegt werden. Folglich müssen wir die effiziente Anwendung der Vorschriften gewährleisten; da letztere jedoch in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten fällt, die in dieser Frage souverän bleiben, muss das Europäische Parlament stets darüber wachen, dass das höhere Interesse des Kindes, übrigens im Einklang mit den jüngsten Schlussfolgerungen des Weltkindergipfels der UNO, ein vorrangiges Anliegen bleibt, nicht nur bei allen für Kinder geltenden Rechtsbeschlüssen, sondern auch bei allen Entscheidungen unseres Parlaments. 
Banotti (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Frau Hermange hat vollkommen Recht. Im Zusammenhang mit ihrem hervorragenden Bericht hat sie richtigerweise betont, dass hier die Interessen der Kinder im Mittelpunkt stehen müssen.
In meiner Eigenschaft als Vermittler des Parlaments auf diesen Gebieten erhalte ich viele Anrufe. Ich habe mit einigen zutiefst erschütterten Vertretern von Eltern gesprochen, denen die Kinder weggenommen wurden. Sie berichten über die Unmöglichkeit, Kontakt mit diesen Kindern aufzunehmen, und über Schwierigkeiten, die Kinder zurückzubekommen, nachdem sie zu Besuch in anderen Ländern waren, um dort Kontakt aufzunehmen.
Der große Wert dieses besonderen Rechtsaktes liegt darin, dass hoffentlich viele Länder, die aufgrund ihres Rechtssystems nicht zur Unterzeichnung des Haager Übereinkommens von 1980 über die Entführung von Kindern ins Ausland bereit waren, die Möglichkeit der Unterzeichung dieses Rechtsaktes sehen werden, und somit die sichere und schnelle Rückkehr von entführten Kindern sichergestellt wird. Die gute Nachricht ist, dass Marokko kürzlich als erster islamischer Staat diesen besonderen internationalen Rechtsakt unterzeichnet hat, wozu ich diesem Land gratulieren möchte. Hoffentlich wird dies für viele andere islamische Staaten ein Zeichen sein, die sich aufgrund des dort geltenden Rechts – der Sharia – außerstande sehen, das Übereinkommen von 1980 zu unterzeichnen.
Eine weitere gute Nachricht ist, dass der Rat erst kürzlich das Übereinkommen „Brüssel II“ verabschiedet hat. Wenngleich in dem Vertrag die Rechte der Kinder noch nicht verankert sind – und wir hoffen, dass dies letztlich geschehen wird –, so verfügen wir nun über einige hervorragende Rechtsakte, die die Sicherheit und die Rechte dieser Kinder sicherstellen sollten, so dass sie bei einer Scheidung weiterhin Kontakt zu beiden Elternteilen haben. Gemäß dem Übereinkommen „Brüssel II“ sieht die Sachlage so aus, dass die Gerichtsurteile des Landes, indem das Kind normalerweise wohnhaft ist, in dem Land vollstreckt werden können, in dem das entführte Kind festgehalten wird.
Bei dem Haager Übereinkommen von 1996 handelt es sich um einen hervorragenden Rechtsakt. Ich kann Ihnen, Herr Präsident, Frau Reding und Frau Hermange versichern, dass sie heute Abend in Den Haag mit einem Glas Sekt auf uns anstoßen werden. Sie waren sehr darauf bedacht, dass bei dieser Angelegenheit Fortschritte gemacht werden. Der Generalsekretär des Haager Übereinkommens, Herr Duncan, wird über den schnellen, effizienten und sorgfältigen Bericht von Frau Hermange hoch erfreut sein. 
Gebhardt (PSE ),
   . – Herr Präsident! Dieser Bericht von Frau Hermange ist tatsächlich ein sehr wichtiger Bericht. Die Anerkennung und Vollstreckung sowie die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und die Maßnahmen zum Schutze von Kindern sind ein so hohes Gut, dass unsere Fraktion natürlich uneingeschränkt allen Änderungsanträgen und auch dem Bericht der Berichterstatterin zustimmen wird.
Die Fraktion wird dies tun, weil sie weiß, wie wichtig gerade der Schutz der Kinder ist. Wie Sie wissen, bin ich in einer Mediatorengruppe zwischen Deutschland und Frankreich tätig, und weiß, mit welchen Schwierigkeiten und traurigen Fällen wir es zu tun haben. Gerade die Kinder sind die Leidtragenden. Wir werden also zustimmen, obwohl ich als Mitglied des Rechtsausschusses und als Berichterstatterin oder vorgesehene Berichterstatterin des Rechtsausschusses – wir konnten keinen Bericht mehr ausarbeiten, weil die Zeit dazu nicht gereicht hat – eines hinzufügen möchte.
Ich möchte doch an drei Fragen erinnern, die ich über Herrn Gargani, dem Vorsitzenden des Rechtsausschusses an die Europäische Kommission, habe weiterleiten lassen. Auch an eine Frage, die von Frau Hermange gestellt wurde, nämlich nach dem Stellenwert dieser Übereinkommen im Zusammenhang mit dem Gemeinschaftsrecht.
Wir haben Brüssel II, wir haben eine Gesetzgebung für die Europäische Union gemacht, wir haben uns in diese Gesetzgebung in einer – wie ich meine – sehr positiven Art und Weise eingebracht. Parallel dazu hat die Europäische Kommission, ohne das Parlament zu benachrichtigen, erlaubt, dass eben dieses Übereinkommen diskutiert wird und damit bestimmte Dinge beraten wurden, ohne dass das Europäische Parlament eine Möglichkeit hatte, mitzuwirken. Da stellt sich schon eine institutionelle Frage, in welchem Zusammenhang die Übereinkommen und die europäischen Gesetzgebungsverfahren stehen und wie die Rechte des Parlaments in dieser Frage aussehen. Fazit: Wir stimmen hier dieser Ausnahmeregelung zu, weil wir dieses Übereinkommen für außerordentlich wichtig halten und wir auf keinen Fall Kinder dafür bestrafen wollen, dass es ein interinstitutionelles Konfliktpotenzial gibt. Wir werden jedoch im Rechtsausschuss noch einmal diese Frage aufwerfen, denn es darf nicht angehen, dass durch parallele Gesetzgebung auf europäischer Ebene und internationaler Ebene die Rechte des Parlaments ausgehebelt werden. Das wäre auch keine sinnvolle Sache. 
Aaltonen (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein aufrichtiger Dank und Glückwunsch an Frau Hermange für ihren guten Bericht. Es ist von äußerster Wichtigkeit, dass das bereits im Jahr 1996 geschlossene Haager Übereinkommen zur Förderung der Betreuung und des Schutzes der Kinder nun auch in den restlichen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ratifiziert wird. Das Haager Übereinkommen und insbesondere auch die Anfang des Monats von den Mitgliedstaaten der Europäischen angenommene Verordnung über die Anerkennung und Umsetzung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Ehe und auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung erleichtern die Situation im Zusammenhang mit Sorgerechtsstreitigkeiten innerhalb Europas in erheblichem Maße.
Wir erhalten damit in Europa tatsächlich ein Instrument, mit dem schneller und wirksamer Entscheidungen in Sorgerechtsfällen getroffen werden können und langwierige, für die Kinder leidvolle, teure und komplizierte Gerichtsverfahren in grenzüberschreitenden Ehescheidungen vermieden werden können. Damit können wir den Schutz bieten, damit die Kinder in Ruhe aufwachsen können.
Ich bin froh und überrascht, welche positive Aufnahme die Verordnung überall in Europa gefunden hat. Die Presse ebenso wie Organisationen zum Schutz der Kinder zeigten sich dankbar für das, was wir zustande kommen haben.
Eine Ehescheidung ist für die Kinder ebenso wie für die Erwachsenen immer eine traumatische Erfahrung. Von jahrelangen Gerichtsverfahren gefolgt, kann es geradezu unerträglich werden. Mit dieser Verordnung verfügt die EU nun erstmalig über ein Instrument, mit dem Konflikte zwischen den unterschiedlichen Rechtsvorschriften in zwei Mitgliedstaaten vermieden werden können.
Wir haben natürlich nicht die Möglichkeit, mit dem Bericht von Frau Hermange auf den Inhalt des Haager Übereinkommens Einfluss zu nehmen. Deshalb möchte ich die Frage stellen, ob der Kommission und dem Rat bekannt ist, dass die größten Probleme aber bei Sorgerechtsstreits und Entführungen von Kindern auftreten, wenn ein Elternteil aus einem Land außerhalb der EU und aus einem Land kommt, das das Hager Übereinkommen nicht ratifiziert hat. Wir alle haben in den Boulevardblättern von solchen traurigen Beispielen von Entführungen gelesen, die die Eltern belasten und auch die Spielgefährten der betroffenen Kinder. Könnte die Europäische Union die Ratifizierung des Haager Übereinkommens nicht intensiver betreiben? Könnten die Kommission und der Rat sich um die Aushandlung weiterer bilateraler Verträge bemühen, damit das Haager Übereinkommen in noch mehr Ländern unterzeichnet wird? Weitaus mehr würde erreicht, wenn wir auch die Staaten außerhalb der EU in dieses System einbeziehen könnten, mit dem es nun gelingt, Sorgerechtsstreits innerhalb der Union zu regeln. 
Der Präsident.
    Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt.
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