
Der Präsident.
   Ich erkläre die am Donnerstag, dem 18. Mai 2006, unterbrochene Sitzungsperiode für wieder aufgenommen. 
Der Präsident.
   Ich freue mich, Ihnen mitzuteilen, dass eine Delegation des Volksparlaments der Malediven auf der Ehrentribüne Platz genommen hat. Ebenso befinden sich auf der Ehrentribüne Mitglieder der Delegation des mexikanischen Parlaments, die aus einer Gruppe von Senatoren und Abgeordneten besteht, sowie Frau Aminetu Haidar, Trägerin des Juan-María-Bandrés-Preises…
…für die Verteidigung des Rechts auf Asyl und die Solidarität mit saharauischen Flüchtlingen. 
Der Präsident.
   Bevor ich dem Ministerpräsidenten von Belgien das Wort erteile, muss ich der Opfer des schrecklichen Erdbebens in Indonesien gedenken, das fast 6 000 Tote und 20 000 Verwundete gekostet hat und bei dem zwischen 100 000 und 200 000 Menschen zu Schaden gekommen sind. Ich habe der indonesischen Regierung unsere Solidarität zum Ausdruck gebracht und freue mich, dass die internationale Hilfe – insbesondere die europäische – zügig angelaufen ist, um diesen von der jüngsten Tragödie Betroffenen beizustehen.
Martin Schulz (PSE ). –
   Herr Präsident! Ich bitte Sie, mir auf der Grundlage von Artikel 34 der Geschäftsordnung das Wort zu erteilen. Es geht dabei um die Prüfung der Einhaltung von Grundrechten. Ich möchte Sie auch im Namen der Kollegen Fraktionsvorsitzenden Wurtz, Frassoni, Watson und Poettering bitten, auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Konferenz der Präsidenten jene Vorgänge zu setzen, die uns alle in den letzten Tagen und Wochen in besonderer Weise in der Europäischen Union beunruhigen, nämlich die Zunahme fremdenfeindlicher, rassistischer und vor allem homophober Gewalt in der Europäischen Union oder an Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union. Im Besonderen sind wir sehr darüber besorgt, dass ein führendes Mitglied einer Regierungspartei eines großen Mitgliedstaates der Europäischen Union, der stellvertretende Vorsitzende der katholischen Liga Polnische Familie – jetzt stellvertretender Vorsitzender der großen Regierungspartei Polens – offen zur Gewalt gegen Homosexuelle aufruft, die von ihrem Demonstrationsrecht in Warschau Gebrauch machen wollen. Es ist nicht hinnehmbar, dass sich führende Vertreter der Regierung eines Mitgliedstaates der Union so verhalten.
Ich nutze die Anwesenheit von Herrn Premierminister Verhofstadt, der als einer der tolerantesten und die Zivilrechte der Bürgerinnen und Bürger Europas am konsequentesten verteidigenden Regierungschefs unserer Union gilt, um an Sie als Präsident des Hauses zu appellieren: Lassen Sie uns darüber nachdenken, wie wir als Europäisches Parlament der Tatsache begegnen können, dass die Rechte in Europa jeden Tag ein Stück mehr versucht auszutesten, wie weit sie bei der Provokation der Zivilgesellschaft gehen kann. Es reicht, wir können die Provokationen – ob in Belgien durch den Vlaams Blok, in Frankreich durch den Front National oder in Polen durch die katholische Liga Polnische Familie oder auch die Nazis in Deutschland – nicht länger hinnehmen.
Lassen Sie uns darüber diskutieren, wie wir dagegen ein Zeichen setzen.
Frank Vanhecke (NI ).
   – Herr Präsident! Da sich Herr Schulz auf Artikel 34 der Geschäftsordnung berufen hat, bin ich meines Erachtens auf der Grundlage desselben Artikels – denn schließlich besitzen ja die Abgeordneten dieses Parlaments die gleichen Rechte – ebenfalls berechtigt, das Wort zu ergreifen. Ich halte es nämlich für eine absolute Schande, dass – sogar mit Ihrer Zustimmung, da Sie ja nicht eingreifen – im Grunde unrechtmäßig eine Debatte, die eigentlich nicht auf der Tagesordnung steht, geführt wird, bei der die größte Partei in Belgien, oder jedenfalls die größte Partei in Flandern, beleidigt und diffamiert sowie mit einem Mordfall in Verbindung gebracht wird. Das kann ich nicht zulassen. Als Präsident müssen Sie meiner Meinung nach einschreiten, wenn in diesem Hohen Hause die Geschäftsordnung offenkundig missbraucht wird. 
Bogusław Rogalski (IND/DEM ). –
   Herr Präsident! Ich möchte etwas zu den Äußerungen von Herrn Schulz sagen. Herr Schulz, mischen Sie sich bitte nicht in die inneren Angelegenheiten Polens ein, so wie wir uns auch nicht in die inneren Angelegenheiten Deutschlands einmischen.
Der Präsident.
   Nutzen Sie keine Geschäftsordnungsfragen, um Debatten untereinander zu führen. Herr Schulz hat auf einen Artikel der Geschäftsordnung Bezug genommen, der den Mitgliedern zu sprechen gestattet, um während der Prüfung eines legislativen Vorschlags die Aufmerksamkeit auf ein Menschenrechtsthema zu lenken. Die Angelegenheit ist damit erledigt. 
Der Präsident.
   Als nächster Punkt folgt die Aussprache über die Zukunft Europas. Meine Damen und Herren! Unsere heutige Sitzung ist eine Neuerung, denn der belgische Ministerpräsident ist hier, er wurde gebeten, vor dem Plenum zu sprechen, um zur politischen Reflektion beizutragen, mit der sich die Europäische Union derzeit intensiv beschäftigt.
Wie Sie wissen, ist es üblich, dass Staatschefs vor dem Plenum nur in feierlichen Sitzungen das Wort ergreifen, an die sich keine Aussprache anschließt, oder es sprechen die jeweiligen Regierungschefs des Staates, der den Ratsvorsitz der Union innehat.
Doch wir haben beschlossen, jene Regierungschefs einzuladen, die sich an der Debatte über die Zukunft Europas beteiligen möchten, damit wir ihre Standpunkte zu diesem Thema hören. Heute haben wir die Ehre, Herrn Verhofstadt zu empfangen, den Autor eines kleinen aber eindrucksvollen Buchs – „Die Vereinigten Staaten von Europa“ –, das einen maßgeblichen Beitrag zur laufenden Debatte leistet.
Ich möchte auch darauf hinweisen, dass Belgien gerade den parlamentarischen Marathon zur Ratifizierung des Verfassungsvertrags abgeschlossen hat, denn in diesem Land musste die Zustimmung von sieben parlamentarischen Versammlungen eingeholt werden. Es besteht kein Zweifel, dass auf dem nächsten Europäischen Rat wichtige Entscheidungen in dieser Frage getroffen werden, die uns heute zusammengeführt hat. 
Guy Verhofstadt,
   .  Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich bei Präsident Borrell und all denjenigen bedanken, auf deren Initiative hin ich heute hierher eingeladen wurde, um den Auftakt zu einer Reihe von Aussprachen zu geben, die auf Ihrer Tagesordnung stehen. Ich möchte Ihnen zunächst für diese Initiative danken. Schon bei der Einleitung konnte ich feststellen, dass das Europäische Parlament noch immer jene Lebendigkeit besitzt, wie sie mir aus dem Jahr 2001 in Erinnerung geblieben ist, als ich in meiner Eigenschaft als Vorsitzender des Europäischen Rates hier in diesem Hause die Beschlüsse unserer Präsidentschaft verteidigt habe.
Obwohl ich mich von dieser Einladung sehr geschmeichelt fühle, Herr Präsident, ist diese Initiative doch auch ein Beleg für die kontinuierlichen Anstrengungen des Europäischen Parlaments. Lassen Sie mich vorab daran erinnern, dass Ihr Parlament eine wichtige, um nicht zu sagen maßgebliche Rolle im Konvent gespielt hat. Ich bin hocherfreut, dass das Europäische Parlament mit dieser Initiative erneut seine Verantwortung für die Gestaltung der Zukunft Europas übernimmt.
Bevor ich meine Rede über die Zukunft der Europäischen Union beginne, möchte ich zuerst ein Datum aus der jüngsten Vergangenheit erwähnen, nämlich den 1. Mai 2004, der knapp zwei Jahre zurückliegt und der einen Meilenstein in der Geschichte Europas, ein Schlüsseldatum für die Europäische Union darstellt. 60 Jahre nach der Konferenz von Jalta, 48 Jahre nach dem ungarischen Volksaufstand, 43 Jahre nach dem Bau der schändlichen Berliner Mauer, 35 Jahre nach dem Prager Frühling bedeutete dieser Tag – wie Bronislaw Geremek es formulierte – „das wirkliche Ende des Zweiten Weltkrieges und der tatsächliche Beginn einer vereinten Europäischen Union“.
Diesen Tag bringe ich deswegen kurz zur Sprache, weil heute viele offensichtlich ein, wie ich es nennen würde, äußerst kurzes Gedächtnis besitzen, wenn sie über die Erweiterung Europas und der Europäischen Union sprechen. Europa habe die Satellitenstaaten der ehemaligen Sowjetunion zu rasch in seinen Schoß aufgenommen. Die Union habe sich zu schnell erweitert. Die Union habe ihre natürlichen Grenzen erreicht und das Limit ihrer so genannten Aufnahmekapazität überschritten. Was jedoch heißt „zu rasch“ für Menschen, die fast ein halbes Jahrhundert lang unterdrückt wurden? Was bedeutet „zu schnell“ für Völker, um die wir uns bis zu ihrer Selbstbefreiung vom kommunistischen Joch kaum gekümmert haben? Was sind eigentlich „natürliche Grenzen“? Wo liegen solche Grenzen in Anbetracht dessen, dass sich europäische Städte wie Belgrad und Dubrovnik noch außerhalb der Europäischen Union befinden? Und von welcher „Aufnahmekapazität“ sprechen wir? Von der in unserem Kopf oder derjenigen in unserem Geldbeutel?
Damit möchte ich bei meinem Diskussionsbeitrag von vornherein klarstellen, dass wir über die Zukunft Europas nicht nach einem Entweder-oder-Schema nachdenken dürfen: entweder „Erweiterung“ oder „Vertiefung“; entweder die Türkei oder die Verfassung. Die Geschichte und ihr Verlauf weisen in eine eindeutige Richtung. Die Union muss weiter wachsen. Dies ist die einzige Garantie für dauerhaften Frieden und Stabilität in Europa. Die einzige Gewähr dafür, dass Bosnien oder der Kosovo oder schließlich der gesamte Balkan morgen nicht wieder in Flammen aufgehen werden. Es ist auch die einzige Hoffnung, dass sich Länder wie die Ukraine künftig zu stabilen Demokratien entwickeln werden.
Gleichzeitig muss die Union weiter vertieft werden und die europäische Integration unvermindert weitergehen. Auf jeden Fall muss – und das ist der Kern der heutigen Debatte – die Zeit des Stillstands in Europa beendet werden. Mangelnde Fortschritte bei der europäischen Integration haben nämlich nicht erst mit den Referenden in Frankreich und den Niederlanden begonnen, wie uns viele glauben machen wollen. Die Bürger erleben schon länger, dass Europa in einer Krise steckt: Uneinigkeit in der Irak-Frage, Nichteinhaltung des Stabilitätspakts und Diskussionen über die Finanzielle Vorausschau, bei der wir letztendlich zu einer Lösung gelangt sind. Als weiterer Punkt sei noch die Lissabon-Strategie genannt. Ich möchte absolut klarstellen, dass an den Zielen der Lissabon-Strategie nichts zu bemängeln ist. Die angewandte Methode – die Methode der so genannten offenen Koordinierung – war jedoch viel zu schwach, um nach der erfolgreichen Einführung des Euro der europäischen Einigung und der europäischen Integration neue, entscheidende Impulse zu verleihen.
Es braucht keine Entscheidung zwischen zuerst Vertiefung oder Erweiterung getroffen zu werden, wie uns manche glauben machen wollen. Beides ist notwendig. Ebenso wenig muss zwischen Europa als einer wirtschaftlichen Freihandelszone oder Europa als einem politischen Gebilde entschieden werden. Auch hier weist die Geschichte in eine eindeutige Richtung. Von einer einpoligen, von den USA beherrschten Welt, entwickeln wir uns nämlich in rasantem Tempo zu einer multipolaren Welt, in der Länder wie China und Indien berechtigterweise eine entschiedene Rolle fordern. Will Europa in dieser neuen Weltordnung weiterhin eine führende Rolle auf wirtschaftlichem, politischem und militärischem Gebiet spielen, dann stellt eine politische Union die einzige Alternative dar. Keiner der Mitgliedstaaten, selbst nicht die großen, können sich der Illusion eines Alleingangs auf der Weltbühne hingeben. Wie es mein berühmter Vorgänger, Paul Henri Spaak, vor vielen Jahrzehnten etwas zynisch ausdrückte: 
Noch besteht Europa aus lauter kleinen Ländern. Der einzige ausschlaggebende Unterschied ist, dass einige Länder dies einsehen, andere es jedoch immer noch nicht wahrhaben wollen.
Dieser Ausspruch stammt von Paul-Henri Spaak, nicht von mir. 
 Kurzum, die Frage lautet nicht, ob sich die Union zu einem mehr föderalen, politischen Gebilde entwickeln wird, sondern vielmehr, wann dies letztendlich der Fall sein wird, oder besser gesagt, ob dies rechtzeitig geschehen wird. Das ist die grundlegende Frage. Ich für meinen Teil hege gewisse Zweifel, ob wir diesen Sprung, die Weiterentwicklung zu einer vollwertigen politischen Union, rechtzeitig schaffen werden, und es freut mich, dass das Europäische Parlament diese Bedenken teilt. Durch die Referenden in Frankreich und den Niederlanden am 29. Mai bzw. am 1. Juni 2005 haben wir beim Aufbau einer europäischen politischen Union tatsächlich einen schweren Rückschlag erlitten. Die Ablehnung einer Verfassung, die – auch wenn sie keineswegs ideal ist – zu wesentlich mehr Demokratie, mehr Transparenz und einer effizienteren Beschlussfassung hätte führen können, stellte eine herbe Enttäuschung für diejenigen dar, die an einer politischen Union Europas arbeiten. Das durch die beiden Volksabstimmungen angerichtete Fiasko war zweifelsohne so groß, dass selbst heute noch unklar ist, ob die Verfassung überhaupt überleben kann. Der Ratifizierungsprozess geht weiter, und bislang haben 15 Länder ihre Zustimmung gegeben, doch seien wir ehrlich. Einige Mitgliedstaaten waren vielleicht erleichtert, als Frankreich und die Niederlande mit „Nein“ stimmten. Jedenfalls haben sie ihre geplanten Referenden bis auf weiteres verschoben. Das Ergebnis dieser beiden Volksentscheide hat auf jeden Fall in Europa für Verwirrung gesorgt. Und heute, genau ein Jahr danach, ist kein Ende dieser Konfusion abzusehen. Ehrlich gesagt hat nämlich die anschließende „Reflexionsphase“ wenig bzw. überhaupt nichts gebracht. In den vergangenen zwölf Monaten fanden keine Diskussionen statt, in denen laut über die Zukunft Europas nachgedacht worden wäre, sondern es herrschte vielmehr ohrenbetäubende Stille.
Zwar sind in den letzten Wochen einige neue Ideen aufgetaucht – bei denen ich allerdings genau wie Sie bezweifle, ob sie von Bedeutung sein werden –, beispielsweise – was nicht minderwertig gemeint ist – das „Europa der Projekte“, während wir in Wirklichkeit „ein Projekt für Europa“ benötigen. Oder der Vorschlag, alle sollten ein erneutes Bekenntnis zu Europa ablegen. Oder der Plan, den Verfassungsvertrag bis 2009 eventuell teilweise zu retten, ohne jegliche Gewissheit, dass er nicht wieder niedergestimmt wird.
Wie dem auch sei, es steht zu erwarten, dass wir im Europäischen Rat die Reflexionsphase in einigen Wochen verlängern werden. In Frankreich und den Niederlanden stehen Wahlen an, und demnächst folgt eine wichtige Präsidentschaft, nämlich der deutsche Vorsitz. Alles zu seiner Zeit, so lautet die Devise. Den Zeitpunkt für eine Maßnahme vom Wahltermin in dem einen oder anderen Mitgliedstaat oder davon abhängen zu lassen, wer jeweils den Ratsvorsitz innehat, erscheint mir nicht gerade als die beste Vorgehensweise. Nationale Wahlen werden nämlich immer irgendwo anstehen, und die geeignete Ratspräsidentschaft abwarten birgt die Gefahr in sich, dass die Dringlichkeit der Sache niemandem so recht bewusst wird. Man gewöhnt sich an etwas. Dinge nutzen sich ab. Warum sollten wir uns über die Zukunft Europas unnötig den Kopf zerbrechen? Es läuft doch auch so – ohne Projekt, ohne Verfassung.
Meiner festen Überzeugung nach besteht jedoch dringender Handlungsbedarf. Und ich möchte nochmals die Gründe dafür nennen: Europas Wirtschaftswachstum hinkt hinterher, unser politischer Einfluss in der Welt schwindet, und unsere militärische Stärke ist unzulänglich.
Um jedoch herauszufinden, was es zu tun gilt, müssen wir uns zuerst den Spiegel vorhalten und gemeinsam solche Fragen beantworten wie: Weshalb haben sich bei diesen Referenden so viele Bürger von Europa abgewandt? Was ist in Frankreich und den Niederlanden schief gelaufen? Worin liegt der eigentliche Grund, dass dies in zwei Staaten, die Gründungsmitglieder der Europäischen Union sind, geschehen ist?
Meiner Ansicht nach sind hauptsächlich zwei Antworten bzw. zwei Erklärungen möglich. Die erste, die auch eine Art Selbstkritik ist, lautet, dass zahlreiche führende Politiker in ihrem Land lange Zeit ein negatives Bild Europas gezeichnet haben. Laufen die Dinge gut, werden die Federn dafür sofort an den eigenen nationalen Hut gesteckt, geht jedoch etwas schlecht, wird mit dem Finger stets auf Europa gezeigt. Und Europa ist – das muss einmal gesagt werden – ein gefügiges Opfer. Wird es beschimpft oder wird ihm ans Schienbein getreten, gibt es kaum eine Gegenreaktion oder einen Widerspruch. Die groteskesten Verfälschungen werden in Umlauf gesetzt: So beherbergt Brüssel angeblich eine kafkaeske Mammutbürokratie. In Wahrheit sind ca. 24 000 Beamte in den EU-Institutionen beschäftigt. Das ist weniger als die Beamtenzahl nahezu jeder europäischen Großstadt. Europa soll ferner ein Apparat sein, der immense Geldmengen verschlingt. Ich kann zwar nicht leugnen, dass bisweilen Mittel vergeudet werden, weshalb es ja auch den Rechnungshof gibt, in Wirklichkeit ist aber der Haushalt der Europäischen Union 20-mal kleiner als der der USA und 40-mal geringer als der aller anderen (nationalen, regionalen und lokalen) Regierungen in Europa zusammen genommen. Jeder Unionsbürger zahlt pro Woche weniger als fünf Euro für Europa – ein Bruchteil dessen, was die Bürger für ihre nationalen, regionalen und lokalen Regierungen zahlen müssen. Für diese fünf Euro genießen die Bürger seit Jahren Frieden und Wohlstand, einige von ihnen, unter anderem wir Belgier, seit mehr als einem halben Jahrhundert. Im Leben und jedenfalls in der Politik halten sich jedoch bekanntlich Gerüchte hartnäckiger als die Wahrheit, insbesondere, wenn solche Gerüchte, seien sie nun relevant oder irrelevant, immer wieder in Umlauf gebracht werden.
Es gibt jedoch einen zweiten und meines Erachtens entscheidenderen Grund, weshalb die Bürger der EU eine Abfuhr erteilt und in beiden Referenden mit „Nein“ gestimmt haben. Sie sind der Meinung, Europa biete – wenn überhaupt – keine ausreichende Antwort mehr auf ihre zahlreichen Fragen und Sorgen. Sie sehen, wie in dieser Zeit der ungehemmten Globalisierung der europäische Motor stottert und die europäische Wirtschaft in Atemnot gerät. Die Arbeitslosigkeit ist nach wie vor hoch. Betriebe verlagern häufig ihren Standort, und damit Arbeitsplätze, in den (Fernen) Osten. Eine überzeugende europäische Antwort bleibt aus. Seien wir doch ehrlich, trotz zunehmender grenzüberschreitender Kriminalität mussten wir warten – ich erinnere mich noch gut –, bis die Zwillingstürme dem Erdboden gleichgemacht wurden, ehe eine Einigung über den Europäischen Haftbefehl erzielt werden konnte. Und das Gleiche geschieht jetzt mit dem Europäischen Patent. Jeder weiß, dass dieses Instrument eine absolute Notwendigkeit darstellt, wenn unser Rückstand im Bereich Forschung und Entwicklung aufgeholt werden soll. Doch ungeachtet aller Absichtserklärungen des Rates könnte sich dies noch Jahre hinziehen.
Vor diesem Hintergrund sollte es daher nicht überraschen, dass sich die Unionsbürger bei Volksabstimmungen dagegen entscheiden – und offen gestanden sind wir darüber auch nicht verwundert. Uns ist allzu bewusst, dass die Europäische Union, wie sie gegenwärtig funktioniert, außer Stande ist, auf die Besorgnisse der Bürger eindeutige und überzeugende Antworten zu finden, und wir wissen nur zu gut, weshalb dem so ist.
Solange Europa nicht den Weg hin zu einer echten Föderation einschlägt, in der die Einstimmigkeitsregel abgeschafft oder zumindest auf ein striktes Minimum beschränkt ist, wird es auch künftig nicht in der Lage sein, auf neue Herausforderungen rasch und entschieden zu reagieren. Anders ausgedrückt: Ein Staatenbund, der sich auf die Zusammenarbeit der Regierungen und den Einstimmigkeitsgrundsatz stützt, kann nur die Lähmung unserer Union bewirken.
50 Jahre nach der Gründung der Union erscheint es mir höchste Zeit, uns ein für allemal zu entscheiden: Konföderation oder Föderation; Einstimmigkeit oder qualifizierte Mehrheit, zwischenstaatlicher oder gemeinschaftlicher Ansatz. Wollen wir ein von mehreren Mitgliedstaaten geleitetes „Direktorium“ oder eine stärkere europäische Demokratie, die sich auf eine aktive Europäische Kommission und auf ein vollwertiges Europäisches Parlament stützt, die das Wesen der europäischen Demokratie ausmachen? 
) Gestatten Sie mir, die entscheidende Bedeutung dieses Scheidewegs zu veranschaulichen, indem ich noch einmal die für uns wichtigste Herausforderung hervorhebe, wobei meines Erachtens die größte Herausforderung, vor der wir momentan stehen, die Modernisierung der europäischen Wirtschaft ist. Sieht man sich die Zahlen an – wie sehen sie derzeit aus und was sagen sie uns? Das durchschnittliche Wachstum des BIP in Europa erreichte in den letzten zehn Jahren 2,3 % gegenüber 3,3 % in den USA. Im gleichen Zeitraum hat die Gesamtbeschäftigung in Europa um 9 % zugenommen. In den USA war ein Anstieg von 14 % zu verzeichnen. Weitaus auffälliger – das müssen wir zugeben – ist die Tatsache, dass sich das Pro-Kopf-Einkommen in Europa und in den USA in den 80er-Jahren noch auf dem gleichen Stand befand, während es heute in Europa 30 % unter dem amerikanischen liegt. Dabei habe ich noch gar nicht China, Indien oder Japan erwähnt, von denen so viel die Rede ist. Im letzten Jahr verzeichnete China ein Wirtschaftswachstum von fast 10 %. Das Handelsdefizit der Europäischen Union – zwar wird stets von Überschüssen gesprochen, aber man muss auch die Defizite sehen – gegenüber Asien ist auf 100 Milliarden Euro angestiegen, und man kann davon ausgehen, dass dieses Defizit in den nächsten Jahren sogar noch weiter ansteigt.
Die Antwort der Europäischen Union auf dieses Problem trägt die Bezeichnung „Strategie von Lissabon“. Wie bereits gesagt, stehen die mit dieser Strategie angestrebten Ziele außerhalb jeden Zweifels. Europa soll bis 2010 zur „wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaft der Welt werden“. Die dazu angewandte Methode, die es den Mitgliedstaaten ermöglicht, selbst zu entscheiden, wie sie vorgehen wollen, um dieses Ziel zu erreichen, ist jedoch ineffizient. Die Fakten beweisen, dass wir in einer Vielzahl von Bereichen immer weiter zurückfallen. Dafür gibt es einen einfachen Grund. Die Lissabon-Strategie bedient sich der vorhin erwähnten Methode der offenen Koordinierung, einer Form des intergouvernementalen Ansatzes, der vor allem auf dem Austausch bewährter Praktiken, auf Benchmarking sowie auf Peer-Review, der Beurteilung durch unabhängige Gutachter, beruht. Abgesehen von der Formulierung einiger allgemeiner Ziele beschränkt sich die Rolle der EU-Institutionen auf die Erarbeitung von Ranglisten und Tabellen zur Erstellung von Berichten. Genauso verfahren auch andere bei ihren Berichten: ich denke an das (IMD) oder das (WEF).
Der einzige Unterschied zwischen den Berichten, die im Rahmen der Lissabon-Strategie erarbeitet werden, und denen der genannten Wirtschaftsinstitute besteht darin, dass Letztere zeigen, dass nahezu alle europäischen Länder eine rückläufige Entwicklung verzeichnen. Manche werden sofort einwenden, dass dies natürlich die Folge des starken Euro ist. Aber es ist in erster Linie die Folge fehlender gemeinsamer Reformen in der Europäischen Union. Zusammenfassend müssen wir feststellen, dass, während wir danach streben, unsere Wirtschaft zur „wettbewerbsfähigsten wissensbasierten Wirtschaft der Welt zu machen“, unsere Wettbewerbsfähigkeit mit jedem Tag mehr zu schwinden droht.
Daraus ergibt sich zwangsläufig eine Schlussfolgerung, die ich nicht nur im Rat, sondern zuvor auch schon im Europäischen Parlament zu verteidigen versucht habe, beispielsweise, als ich beim Ausschuss für Wirtschaft und Währung zu Gast war. Diese Schlussfolgerung liegt klar auf der Hand: die der Lissabon-Strategie zugrunde liegende Methode der Regierungszusammenarbeit, bei der keine Verpflichtungen eingegangen werden, funktioniert nicht, wie es sein sollte.
Wir benötigen vielmehr einen weitaus verbindlicheren, gemeinschaftlichen Ansatz. Eine sozioökonomische Governance im eigentlichen Sinne des Wortes. Eine integrierte sozioökonomische Strategie für Europa, bei der die Union die Leitlinien für die erforderlichen Reformen festlegt. Solche Reformen sind ein absolutes Gebot, wenn wir der wachsenden Konkurrenz der neuen Wachstumszentren standhalten und zugleich das Sozialmodell sichern wollen, auf das wir in Europa mit allem Grund stolz sind. Solche Reformen erfordern Maßnahmen im Hinblick nicht nur auf die Industrie, die Innovation, die Forschung, die Steuern, sondern auch auf den Arbeitsmarkt, die Renten, die Sozialversicherung und die Gesundheitsfürsorge, um nur einige Bereiche zu nennen.
Die hier anzuwendende Methode darf nicht – das sei unmissverständlich klargestellt – lediglich in einer willkürlichen Harmonisierung bestehen. Ich bin gegen eine willkürliche Harmonisierung, oder anders ausgedrückt, eine Art Standardisierung, die nicht der Vielfalt zwischen den Mitgliedstaaten Rechnung tragen würde. Die Unterschiede in den Gepflogenheiten unumwunden zu verleugnen, davon kann keineswegs die Rede sein. Nein, wofür ich eintrete, ist die Verwirklichung einer Konvergenzpolitik, eines ähnlichen Ansatzes wie dem, der beim Stabilitäts- und Wachstumspakt erfolgreich angewandt wurde und zur Einführung des Euro geführt hat. Denn gerade die Konvergenzpolitik bildete ja den Kern des Paktes. Im Gegensatz zur Harmonisierung, die auf absoluten Werten beruht und die in Europa bestehenden Unterschiede negiert, geht es bei der Konvergenz um die Festlegung von Mindest- und Höchststandards, um eine Werteskala; es geht um die Schaffung eines Rahmens, innerhalb dessen die verschiedenen EU-Mitgliedstaaten handeln und ihre Wirtschaft modernisieren sollen. Die Obergrenzen sind erforderlich, um den Reformwillen der Mitgliedstaaten zu fördern. Die Mindeststandards sind notwendig, um Sozialdumping zu verhindern.
Darüber hinaus ermöglicht die Konvergenz den verschiedenen Mitgliedstaaten, schrittweise eine gleichlaufende Entwicklung zu vollziehen, und der Union, gegenüber den anderen Wachstumsregionen in der Welt ihre Wettbewerbsfähigkeit wiederzuerlangen, wobei der Unterschied im Wesentlichen darin besteht, dass ein gnadenloser interner Wettbewerb vermieden wird und die Union sich nicht gezwungen sieht, ihrer sozialen Komponente abzuschwören. Ich bin auch der Auffassung, dass die Europäer damit die Union wieder als einen soliden Partner, als eine Föderation von Völkern und Nationen betrachten können, die dann in der Lage sein wird, den Herausforderungen der Globalisierung zu begegnen.
Auf jeden Fall wird die EU, wenn sie den Kurs der Lissabon-Strategie radikal ändert und diese Strategie durch Anwendung einer zwingenderen und ausdrücklichen Gemeinschaftsmethode stärkt, wieder an ihre vergangenen Erfolge anknüpfen können. Weder der Binnenmarkt noch der Euro wären zugegebenermaßen ohne einen starken gemeinschaftlichen Antrieb zustande gekommen. Heute muss gesagt werden, dass im Hinblick auf den Binnenmarkt diese Antriebskraft die Gestalt des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung und der qualifizierten Mehrheit angenommen hat, wie er von Jacques Delors entwickelt worden war. Der Euro wiederum verdankt seine Einführung den Maastricht-Kriterien und den Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, der ebenfalls als Antrieb der Gemeinschaft fungiert.
Meine Damen und Herren, eine neue gemeinschaftliche Wirtschaftsstrategie dieser Art ist für die EU in hohem Maße wünschenswert, für das Euro-Währungsgebiet ist sie jedoch mit Sicherheit unverzichtbar. Eine einheitliche Währung und eine Währungsunion sind langfristig zum Scheitern verurteilt, wenn sie nicht durch einen gemeinsamen Ansatz gegenüber den sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen gestützt werden. Wenn in einem Land keine Reformen durchgeführt werden, so wird das unausweichlich negative Auswirkungen auf das Befinden der übrigen Länder, mit anderen Worten, des gesamten Währungsgebiets haben. Sollte jemand Zweifel an der Notwendigkeit zumindest einer Art wirtschaftlicher Governance in einer Währungsunion haben, so braucht man sich nur die USA mit einer einzigen Währung, dem Dollar, und mit einer einzigen Zentralbank, der Federal Reserve, jedoch mit einer in jedem der 50 Staaten unterschiedlichen Sozial- und Wirtschaftspolitik vorzustellen. Unser Urteil würde lauten „unregierbar“. Aber mit solch einer unregierbaren Lage haben wir es heute in der Europäischen Union oder zumindest im Euro-Währungsgebiet zu tun. Und dann fragt man sich noch, weshalb wir nicht das gleiche Wirtschaftswachstum wie andere Regionen der Welt verzeichnen!
Deshalb trete ich seit einiger Zeit dafür ein, eine Initiative in die Wege zu leiten, um die Eurogruppe zu stärken. Und nicht etwa, um jemanden auszuschließen, denn – ich wiederhole noch einmal – wenn die 25 Mitgliedstaaten sich daranmachen könnten, gemeinsam eine neue Gemeinschaftsstrategie zu entwickeln, so würde ich zweifellos einem solchen gemeinsamen Ansatz den Vorzug geben. Wenn sich das allerdings als unmöglich erweisen sollte – was ich täglich mehr befürchte –, steht außer Frage, völlig untätig bleiben zu können. Wenn ich übrigens von Eurogruppe spreche, so meine ich damit nicht nur die gegenwärtigen Mitgliedstaaten der Eurozone, sondern auch all die Länder, die aufgrund einer Vertragsklausel dem Eurogebiet angehören werden. Mit anderen Worten, niemand ist vom Beitritt zum Euro-Währungsgebiet und der Beteiligung in demselben ausgeschlossen.
Wie könnte eine solche Stärkung des Euro-Währungsgebiets aussehen, um jene sozioökonomische Governance zu begründen, an der es der EU derart mangelt? Ich denke hier an eine „Stärkung“ sowohl in Bezug auf die institutionellen Aspekte als auch auf den Inhalt. Ich denke insbesondere an die gemeinsame Vorbereitung der EU-Frühjahrstagung, an die häufige Ausarbeitung von Berichten und Empfehlungen für das Euro-Währungsgebiet in den europäischen Institutionen, an die Festlegung von gemeinsamen gesamtwirtschaftlichen Eckpunkten bei der Aufstellung der nationalen Etats, an die Erarbeitung von Konvergenzkriterien in den Bereichen Soziales, Steuern und Wirtschaft – was eine sehr wichtige Aufgabe ist – sowie an die Einberufung von Tagungen, zu denen im Rahmen der erweiterten Eurogruppe nicht nur die Finanzminister, sondern auch die Minister für Arbeit und Soziales und die Minister für Wissenschaftspolitik hinzugezogen werden – womit mein Finanzminister einverstanden ist. Schließlich denke ich noch an die Sicherstellung einer unabhängigen Vertretung in den internationalen Finanzinstituten – ein selbstverständlicher Schritt, wenn man über eine Währungsunion und eine einheitliche Währung verfügt.
Meine Damen und Herren! Bisher habe ich fast ausschließlich die wirtschaftlichen Herausforderungen angesprochen, mit denen die EU konfrontiert ist. Es wäre oberflächlich, wenn ich andere Bereiche, in denen wir nicht weniger, sondern mehr Europa brauchen, unerwähnt ließe. So sollten wir im Bereich Justiz und Sicherheit die Bekämpfung der illegalen Einwanderung, der organisierten Kriminalität und des Terrorismus effizienter gestalten. Bei der Forschung und Entwicklung – entschuldigen Sie bitte, wenn ich mich wiederhole – ist das europäische Patent dringend erforderlich. Das Gleiche gilt für eine gemeinsame Außenpolitik.
Bezüglich dieses letzten Punktes müssen wir uns der Tatsache bewusst sein, dass uns allein eine europäische Verteidigung einer solchen gemeinsamen Außenpolitik näher bringen kann. Meine persönliche Erfahrung im Jahr 2003, kurz vor Ausbruch des Krieges im Irak, war schmerzhaft, aber aufschlussreich. Seinerzeit, im Jahr 2003, schien es völlig unmöglich, innerhalb des Europäischen Rates über die Krise im Irak zu diskutieren. Gespalten, wie wir waren, spielten wir lieber alle mit verdeckten Karten. Kurz, nur wenn wir gemeinsame Instrumente, wie eine europäische Armee oder eine europäische Diplomatie, entwickeln, werden wir gezwungen sein, in internationalen Krisensituationen unsere Karten offen – und zu gegebener Zeit – auf den Tisch zu legen.
Ich weiß, dass die Idee des Aufbaus einer europäischen Armee oder einer europäischen Verteidigung von manchen Anhängern des Atlantikpaktes als eine Blasphemie oder als eine Negierung unserer transatlantischen Pflichten aufgefasst wird. Das ist jedoch nicht der Fall. Im 21. Jahrhundert wird sich die NATO ändern, wahrscheinlich wird sich von einem regionalen Verteidigungsbündnis in ein internationales, aus Verbündeten und Partnern bestehendes Sicherheitsnetz verwandeln. Zugleich besteht aller Anlass zu der Annahme, dass man in zunehmendem Maße ausdrücklich darum bemüht sein wird, Fragen der internationalen Sicherheit im Rahmen eines solchen neuartigen internationalen Kooperationsverbandes in Angriff zu nehmen, anstatt sich weiterhin auf die so genannten Koalitionen des guten Willens zu berufen. Letztere haben den Nachteil, dass sie bei einem Regierungswechsel leicht zerfallen.
Innerhalb dieses neuen „transatlantischen Sicherheitsnetzes“ – dessen Grundlagen in Riga errichtet werden sollen – muss dann die europäische Verteidigung als eigenständige europäische Säule entwickelt und übernommen werden. Selbstverständlich bedarf es noch der Überwindung zahlreicher Widerstände, um dorthin zu gelangen. Beispielsweise seitens mancher Amerikaner, die die NATO nur als ein Staatenbündnis sehen können. Aber auch seitens mancher Europäer, die die europäische Verteidigung weiterhin als Alternative bzw. als Konkurrenz zur NATO ansehen. Aber meines Erachtens wird es letztlich möglich sein, diese Widerstände zu überwinden, wenn man einen Kompromiss zwischen diesen beiden Thesen findet. Davon zeugen die europäischen Operationen in Bosnien, Mazedonien oder im Kongo.
Dessen ungeachtet ist die weitere Entwicklung der europäischen Verteidigung, die sowohl als ein unabhängiges Organ, als auch als Säule der NATO wirken soll, dringend und unverzichtbar. Wir können uns nicht weltweit als moralisches Gewissen präsentieren, ohne über ein entsprechendes militärisches Gewicht zu verfügen. Wir können auch nicht ständig die Amerikaner um Hilfe bitten, sobald wir auf unserem eigenen Kontinent mit einem Bürgerkrieg konfrontiert sind, wie es in Bosnien und im Kosovo der Fall war. 
 Es bleibt die Frage: Was geschieht bei alledem mit der Verfassung und dem Verfassungsentwurf?
Theoretisch bestehen selbstverständlich verschiedene Möglichkeiten. Wir können uns für den Status quo entscheiden, die Verfassung als aussichtslose Sache betrachten und auf der Grundlage der in Nizza und andernorts unterzeichneten Verträge weiterarbeiten. Dies halte ich nicht für den richtigen Weg, denn das hieße, dass weiterhin die Einstimmigkeitsregel gilt, was wiederum Vetos und damit wohl auch weitere Lähmung bedeutet.
Wir können ferner eine Vorgehensweise wählen, die durchaus Anklang finden könnte, nämlich die selektive Umsetzung der Verfassung, wenn ich es einmal so ausdrücken darf, indem wir die attraktivsten Elemente der Verfassung zu retten versuchen, wobei ich mich allerdings frage, welche Elemente? Ich kann mir vorstellen, dass jedes Mitglied des Rates andere Prioritäten haben wird. Für das eine Mitglied wird es die Überprüfung der Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips sein, für die anderen hingegen könnte es sich beispielsweise um mehr Befugnisse für das Europäische Parlament handeln. Raten Sie selbst! Es ist durchaus möglich, dass letzten Endes mehr oder weniger die gleiche Verfassung herauskommen wird. Ob eine Ratifizierung in zwei oder drei Jahren größere Erfolgschancen hat als heute, ist höchst zweifelhaft.
Des Weiteren könnten wir eine Haltung des „Zurückschraubens“ einnehmen, indem wir das Ergebnis der Volksabstimmungen als ein Zeichen interpretieren, dass sich die Bevölkerung faktisch weniger Europa wünscht, das heißt, dass Europa wieder zu einer bloßen Freihandelszone werden sollte. Unsere ehrgeizigen Ziele für Europa fallen lassen und uns damit gegen den Lauf der Geschichte stellen, käme jedoch einer Abdankung, käme einem Verrat gleich, denn der bisherige Erfolg der europäischen Einigung ist nicht zu leugnen. Er hat sich als das wirksamste Heilmittel gegen Armut, Diktatur und Krieg erwiesen. Europa hat dauerhaften Frieden, sozialen Schutz und einen noch nie da gewesenen Wohlstand gebracht. Daher sollten wir aufhören, ein zynisches Bild der Union zu zeichnen und sie gleichsam als etwas Lästiges hinzustellen.
Praktisch und politisch bleibt uns nur eine Option, nämlich die Ratifizierung der Verfassung weiter voranzutreiben. Jedes Land und jeder Unionsbürger hat das Recht, sich zu dieser Verfassung zu äußern, doch sollten wir nicht vergessen, dass es neben den zwei „Nein“-Abstimmungen – in den Niederlanden und Frankreich – 15 „Ja“-Stimmen in 15 anderen EU-Mitgliedstaaten gegeben hat. Europa wäre meiner Meinung nach keine Demokratie, würde es dieser einfachen statistischen Tatsache nicht Rechnung tragen. Darüber hinaus sind diejenigen, die die Ratifizierung in den letzten Monaten auf Eis gelegt haben, meiner Ansicht nach verpflichtet, das Ratifizierungsverfahren noch einzuleiten bzw. wieder aufzunehmen – und ich werde Ihnen sagen, weshalb. Wir haben dies bei der Verabschiedung des Verfassungsentwurfs im Europäischen Rat vereinbart. Deshalb haben wir der Verfassung eine Sondererklärung beigefügt, Erklärung Nr. 30, die vorsieht, „dass der Europäische Rat befasst wird, wenn nach Ablauf von zwei Jahren nach der Unterzeichnung des Vertrags über eine Verfassung für Europa vier Fünftel der Mitgliedstaaten den genannten Vertrag ratifiziert haben und in einem Mitgliedstaat oder mehreren Mitgliedstaaten Schwierigkeiten bei der Ratifizierung aufgetreten sind“. Wenn nun aber nicht alle Länder ein Ratifizierungsverfahren einleiten, bleibt der Inhalt dieser Erklärung selbstverständlich ohne Bedeutung, sodass jeglicher Durchbruch im Europäischen Rat blockiert sein wird.
Persönlich bin ich jedenfalls der Auffassung, dass vier Fünftel der Mitgliedstaaten innerhalb der Europäischen Union realisierbar sind – das heißt, wenn alle ihre Verantwortung übernehmen. Gelingt es uns, dieses Quorum zu erreichen, entstünde eine völlig neue Situation, eine Situation, die gegenüber den gegenwärtigen Blockierungen zweifelsohne wieder Perspektiven eröffnen würde. Ich kann mir nämlich nicht vorstellen, dass der Rat in diesem Fall, wenn wir dieses Vier-Fünftel-Quorum erreichen und wir zusammenkommen, einfach zur Tagesordnung übergehen und keinerlei Beratungen führen wird, in dem Wissen, dass die notwendigen Ratifizierungen in der Union fehlen würden. Damit würde die Erklärung zur Verfassung bedeutungslos.
Ob wir nun das Quorum von vier Fünftel erreichen oder nicht, steht jedenfalls in der Zwischenzeit – und das ist auch die Botschaft, die ich heute vermitteln möchte – nichts einer weiteren Integration entgegen, wie ich sie soeben beschrieben habe – ganz im Gegenteil. Ich hielt es für angebracht, neben der Ratifizierung noch eine zweite Schiene zu öffnen. Diese zweite Schiene würde keine Vertragsänderungen erfordern. Es wäre ein Projekt, an dem alle Länder, die dies wünschen, teilnehmen könnten, wie ich vorhin ausführlich dargelegt habe.
Mit anderen Worten, ich schlage vor, dass wir zügig eine neue Strategie entwickeln, die in zwei Bahnen verläuft: Zum einen Fortsetzung des Ratifizierungsprozesses sowie Ausgestaltung und vollständige Umsetzung der Erklärung Nr. 30 zur Verfassung; zum anderen ein neuer qualitativer Sprung bei der europäischen Einigung, ohne dass es dazu einer Vertragsänderung bedarf, und zwar auf der Grundlage einiger von mir vorhin genannter Punkte. Diese zweigleisige Strategie ist meiner Ansicht nach der einzige Weg, um die heutige Zeit der Ungewissheit, die sich noch Jahre hinziehen kann, sinnvoll zu überbrücken, und vor allem stellt sie die einzige Möglichkeit dar, um keine Zeit zu verlieren. Zeit ist nämlich das Letzte, was wir uns leisten könnten zu verlieren.
Lassen Sie mich abschließend noch darauf hinweisen, dass vor 52 Jahren die Europäische Verteidigungsgemeinschaft nach einem „Nein“-Votum in der Französischen Nationalversammlung scheiterte. Auch damals herrschte große Bestürzung, doch die seinerzeitigen führenden europäischen Politiker ließen sich durch diesen Rückschlag nicht aus der Fassung bringen. Sie wussten nämlich ganz genau, was sie zu tun hatten. Sie benötigten keine Denkpause. Sie brauchten keine Befragungen durchzuführen oder Meinungsumfragen zu organisieren. Sie haben zwei Jahre lang an einem Ort, in Val Duchesse, nur wenige Kilometer von hier entfernt, verhandelt. Mit den Verhandlungsergebnissen zogen sie dann nach Rom, wo sie einen Vertrag unterzeichneten, der zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft führte. Damit haben sie Europa definitiv auf den richtigen Weg gebracht. Das war vor 52 Jahren.
Genau das Gleiche brauchen wir heute. Die heutige Situation unterscheidet sich nämlich gar nicht so sehr von der vor 52 Jahren. Diesmal hat die Mehrheit der französischen und niederländischen Bürger gegen die Verfassung gestimmt und auch jetzt dürfen wir uns nicht aus der Fassung bringen lassen. Auch jetzt ist die Zeit reif für einen großen Sprung nach vorn. Und auch heute brauchen wir eine mutige Politik, um Europa wieder in Gang zu bringen.
Weshalb haben wir bisher nicht das Gleiche getan wie sie vor 52 Jahren? Worin besteht der große Unterschied? Was ist vonnöten? Die Antwort ist einfach: Mut, politischer Mut. Der gleiche Mut, den Jean Monnet, Alcide de Gasperi, Konrad Adenauer, Max Kohnstamm, Paul-Henri Spaak und Robert Schuman seinerzeit unter Beweis gestellt haben; der Mut, uns nach einem schweren Rückschlag wieder aufzuraffen, uns aufzurichten und weiterzugehen. Das ist jetzt das Allerwichtigste.
Der Präsident.
   Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. Danke für Ihre ausführliche und ins Detail gehende Rede.
Als Nächste werden die Fraktionsvorsitzenden sprechen, und im Anschluss werden Sie Gelegenheit haben, ihnen zu antworten. 
Hans-Gert Poettering,
   Herr Präsident, Herr Ministerpräsident Verhofstadt, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Europäischen Union leben jetzt 455 Millionen Menschen, das sind viele Millionen Menschen mehr als in den Vereinigten Staaten von Amerika und Russland zusammen. Bald werden es nahezu 500 Millionen Menschen sein in jetzt 25, dann 27 und später vielleicht in noch mehr Staaten.
Ich muss sagen, wenn ich mal Europa verlasse und zurückkomme, habe ich immer ein tiefes Gefühl der Dankbarkeit, wieder in Europa zu sein, denn es gibt keinen Kontinent mit einer so großen – auch kulturellen – Vielfalt, wie dies der europäische Kontinent und auch die Europäische Union ist. Aber dieser Kontinent ist auch ein schwieriger Kontinent, allein wenn wir bedenken, wie viele Parteien hier im Europäischen Parlament vertreten sind und wie es uns immer wieder gelingen muss, dass wir zu gemeinsamen Ergebnissen kommen.
Und ich sage für die Europäische Volkspartei, dass der Vertrag von Nizza für uns nicht die Grundlage sein kann, diese 500 Millionen Menschen in eine gute Zukunft zu führen! Wir müssen den Weg weitergehen. Deswegen begrüßen wir die heutige Debatte. Eine Debatte soll ja dazu führen, dass man sich zuhört, dass man sich versteht und dass man dann hoffentlich zu gemeinsamen Ergebnissen kommt. Deswegen begrüße ich, dass Herr Ministerpräsident Verhofstadt heute hier ist, und es waren ja immer die drei Benelux-Staaten, die Europa große Impulse gegeben haben. Ich hoffe und erwarte, dass am Ende dieses Prozesses, die Substanz und die Prinzipien der Europäischen Union zu verstärken, am Ende auch die drei Benelux-Staaten – nicht nur Belgien, nicht nur Luxemburg, sondern auch die Niederlande mit an der Spitze der europäischen Entwicklung stehen.
Die Europäische Volkspartei hat unmittelbar nach Nizza gesagt: Nizza reicht uns nicht, und wir haben ja im Dezember 2000 in Straßburg mit Staatspräsident Chirac sehr freimütig diskutiert. Wir als Europäische Volkspartei haben auf unserem Kongress im Januar 2001 eine Resolution verfasst, die gesagt hat: Wir wollen weitergehen, wir wollen eine neue Konferenz, wir wollen, wenn es geht, eine Verfassung, einen Verfassungsvertrag. Vielleicht war der Begriff Verfassung für viele Menschen zu anspruchsvoll. Das mag sein, und das müssen wir vernünftig analysieren. Ich erinnere daran, was Jean-Claude Juncker am letzten Donnerstag gesagt hat, als er berechtigterweise den Karlspreis der Stadt Aachen bekommen hat: Es geht nicht, dass die Regierungschefs der Länder der Europäischen Union von Montag bis Samstag schlecht über die Europäische Union und Brüssel reden und dann erwarten, dass es am Sonntag ein gutes Ergebnis bei Referenden bzw. Volksabstimmungen gibt.
Dies geht nicht, und deswegen richtet sich unsere Forderung an alle Regierungen der Europäischen Union, dieses Europa so darzustellen, wie es ist – mit seinen positiven, aber natürlich auch mit seinen negativen Entwicklungen.
Wir haben uns in Europa angewöhnt, immer nur negativ und schlecht zu reden. Das Glas ist für viele immer halb leer, anstatt es halb voll zu sehen.
Herr Ministerpräsident, Sie haben auf den 1. Mai 2004 hingewiesen, als acht mitteleuropäische Länder, die kommunistische Länder waren – Estland, Lettland und Litauen waren von der Sowjetunion okkupierte Nationen –, Mitglied der Europäischen Union geworden sind, ebenso wie Polen, die Tschechische Republik, die Slowakei, Ungarn und Slowenien. Nicht die Europäische Union hat sich erweitert, sondern die Anziehungskraft der Europäischen Union. Ihre Stärke durch Frieden, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit stellte die Anziehungskraft für diese Länder dar, so dass sie schließlich Mitglieder der Europäischen Union geworden sind. Wir sollten dies als einen sehr großen Erfolg der europäischen Entwicklung darstellen.
Nehmen wir den Euro! Wir diskutieren berechtigterweise über die Stabilität des Euro. Vieles, auch im Zusammenhang mit der Reform, wird negativ dargestellt, und es ist ja auch eine große Herausforderung. Aber stellen wir uns einmal vor, es gäbe die gemeinsame europäische Währung nicht. Wo würden wir heute im Prozess der Globalisierung stehen, wenn die Länder der Europäischen Union ihre Währungen immer abwerten würden, um sich damit in der Europäischen Union Exportvorteile zu verschaffen? Es wäre ein Gegeneinander der Europäer, und dies würde uns im Weltmaßstab jede Chance der Wettbewerbsfähigkeit nehmen. Reden wir also positiv über Europa!
Ich hatte soeben ein Gespräch mit dem niederländischen Europaminister. Es war für mich aufschlussreich, dass er sagte, nach einer Internet-Umfrage in den Niederlanden hätten viele derjenigen, die sich beteiligt haben, erklärt: Wir brauchen mehr Europa, z. B. bei der inneren Sicherheit, bei Vereinbarungen über Immigration oder bei den großen Asylfragen. Deswegen ist es unsere gemeinsame Aufgabe, einen Weg zu finden, wie wir jetzt durch Diskussionen und dann durch Entscheidungen dazu kommen, dass wir die Substanz, die Prinzipien der Verfassung in die politische und zunächst auch in die rechtliche Wirklichkeit überführen.
Ich begrüße es, Herr Ministerpräsident, wenn Sie sagen, der Ratifizierungsprozess sollte fortgesetzt werden. Wir danken auch Estland ausdrücklich dafür, dass es vor einigen Tagen die Verfassung ratifiziert hat. Wir ermutigen Finnland – die Fraktionsvorsitzenden werden ja morgen nach Helsinki reisen –, den Ratifizierungsprozess fortzusetzen.
Ich sage auch unseren polnischen Freunden oder Partnern: Ihr habt einen richtigen Punkt in der Frage der Energie. Ihr könnt mit Recht Solidarität erwarten, wenn es um die Energieversorgung geht. Solidarität gilt für alle Länder der Europäischen Union, aber auch Polen muss solidarisch sein, wenn es um unsere Zukunft geht, auf der Basis eines Vertrags, einer Verfassung, die uns eine Perspektive für die Zukunft gibt. Solidarität ist keine Einbahnstraße, sondern eine Zweibahnstraße und gilt für alle Europäer.
Lassen Sie mich abschließend dies sagen: Unsere Fraktion glaubt zutiefst an die Subsidiarität, und Subsidiarität bedeutet kommunale, regionale, nationale und europäische Ebene. Die kommunale Ebene und die niedrigeren Ebenen im Sinne „nahe bei den Menschen“ sollen dann handeln, wenn sie am besten handeln können. Aber die Europäische Union muss dann handeln, wenn der Nationalstaat nicht mehr handeln kann, weil er zu klein geworden ist, um die Probleme zu lösen. Deswegen ist dies unser Auftrag, den Weg, die Prinzipien und die Grundsätze des Verfassungsvertrags zu verwirklichen. Wir müssen in allen 25 Ländern und auch hier im Europäischen Parlament gemeinsam Lösungen finden.
Martin Schulz,
   Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bedanke mich sehr herzlich bei Ihnen für Ihre Rede, Herr Verhofstadt. Sie haben gesagt, wir brauchen Mut. Ich fand, dass Ihre Rede mutig war. Ich habe selten ein Mitglied des Europäischen Rates vernommen, das sich so kritisch über die Institution geäußert hat, wie Sie das hier gemacht haben.
Ja, die Krise Europas ist auch ein Stück Krise der europäischen Staats- und Regierungschefs. Ich verspreche Ihnen – diesen Satz benutze ich häufig –, ich werde künftig sagen: Das ist ein Stück Krise der europäischen Staats- und Regierungschefs minus Juncker und Verhofstadt. Denn es ist ganz klar, beide, Sie und auch Jean-Claude Juncker, legen mit dem, was Sie hier gesagt haben und was Jean-Claude Juncker vorige Woche gesagt hat, ein klares Bekenntnis ab. Ein Bekenntnis nicht nur zur Integrationsvertiefung oder zur Erweiterung. Sie legen ein Bekenntnis ab für eine Tatsache, die für einen Regierungschef eigentlich selbstverständlich sein müsste, nämlich dass er zu dem steht, was er sagt und was er tut. Alle Regierungschefs, die im Rat sitzen und an diesen Gipfeltreffen teilnehmen, haben in Rom voller Feierlichkeit – es ging gar nicht feierlicher – diesen Vertrag unterschrieben, und ein Teil dieser Damen und Herren ist anschließend nach Hause gefahren und tut so, als wüssten sie gar nicht, wo sie gewesen sind. Das ist ein Stück der Krise um diese Verfassung. Dass Sie sich heute so klar dazu bekannt haben, ehrt Sie. Ich kann Ihnen sagen, es gibt leitende Personen anderer Institutionen in Europa, von denen ich mir eine solche Rede, wie Sie sie heute gehalten haben, gewünscht hätte.
Lassen Sie mich auf zwei Elemente eingehen, die Sie konkret angesprochen haben, Herr Verhofstadt. Die Frage, ob wir 20 Jas erreichen, und wie wir mit den zwei Neins umgehen, ist eine wichtige Frage. Wir haben jetzt 15 Staaten. Symbolisch geht die finnische Ratspräsidentschaft hin – was wir nur nachdrücklich begrüßen können – und sagt: Nein, für uns ist die Verfassung nicht tot. Herr Vanhanen tut das, was Sie tun. Meine Regierung sagt, er hat diesen Verfassungsvertrag unterschrieben; wir wollen, dass unser Parlament entscheidet. Das ist auch der logische und normale Weg.
Die Esten haben die Verfassung vor wenigen Wochen ratifiziert. Warum sollen wir die Zahl von 20 nicht zusammenbekommen, damit die von Ihnen zitierte Vereinbarung der Staats- und Regierungschefs – nicht die Vereinbarung des Europäischen Parlaments, sondern die Vereinbarung der Staats- und Regierungschefs – in Kraft tritt. Deshalb darf man diesen Verfassungsvertrag nicht aufgeben, und deshalb ist es fahrlässig, wenn hohe Vertreter der Europäischen Union sagen „Lasst uns über etwas anderes nachdenken“, anstatt zunächst einmal bis zum Ende des Ratifizierungsprozesses voranzugehen. Das war eine wichtige Aussage, die Sie hier vor dem Parlament gemacht haben.
Auch ein zweiter Punkt, den Sie angesprochen haben, ist von besonderer Bedeutung. Die Frage, wie wir überhaupt in der Europäischen Union bewerten, was da abgelaufen ist, ist ja von politischem Lager zu politischem Lager und von nationaler zu nationaler innenpolitischer Öffentlichkeit unterschiedlich.
Aber eines halte ich fest. Ich habe auch heute morgen mit dem niederländischen Kollegen Atzo Nicolaï, gesprochen, Herr Poettering. Die Umfragen in den Niederlanden zeigen, dass die Niederländer in überwiegender Mehrheit für die Europäische Union sind. Die gleiche Bevölkerung, die beim Referendum Nein gesagt hat, ist, wenn sie konkret gefragt wird, ob sie mehr Europa haben will, dafür. Sie wollen mehr sozialen Schutz, mehr Umweltschutz, sie wollen mehr Stabilität. Warum haben sie dann nicht für diese Verfassung gestimmt, die mehr sozialen Schutz, mehr Stabilität und mehr Effektivität bringt? Das muss ja Gründe haben. Klar, es hat Gründe in den Defiziten der EU, aber es hat auch Gründe in der Innenpolitik dieser Länder.
Ich bin ziemlich sicher, wenn Jacques Chirac den Franzosen gesagt hätte, ich trete zurück, wenn ihr diese Verfassung annehmt, dann hätte es eine überwältigende Mehrheit für die Verfassung in Frankreich gegeben. Davon bin ich fest überzeugt.
Vielleicht ist das ja die Möglichkeit, dass die Verfassung in Frankreich noch angenommen wird. Es ist doch völlig klar, dass es einen Zusammenhang zwischen der Depression in einigen Mitgliedstaaten und dem Nein der dortigen Bevölkerung zu dieser Verfassung gibt. Das kann man nicht weglügen. Aber weil das so ist, schärft es auch den Blick für die Völker, die Ja gesagt haben. Es schärft auch den Blick dafür, dass Mut sich auszahlt, denn es hat ja einen Regierungschef in Europa gegeben, der sein politisches Schicksal an die Verfassung geknüpft hat, Jean-Claude Juncker, der den Luxemburgerinnen und Luxemburgern gesagt hat: „Ich glaube, dass mehr Europa die einzige Chance ist, unser kleines Land auf Dauer sozial, ökonomisch und ökologisch so stark zu halten, wie es heute ist. Das ist meine feste Überzeugung. Wenn Ihr anderer Meinung seid, wenn Ihr glaubt, dass dieses Europa anders organisiert werden muss, dann müsst Ihr euch einen anderen Ministerpräsidenten suchen.“ Ja, der hat sein Schicksal damit verknüpft und hat so in einem Referendum sein Volk für diese Verfassung gewonnen, wenige Wochen nach dem Nein in Frankreich und in den Niederlanden.
Ich glaube, Sie haben Recht, Herr Verhofstadt. Es fehlt in Europa der Mut. Es fehlt der Mut zu sagen: ich habe eine Überzeugung, und ich bin bereit, mein politisches Schicksal mit dieser Überzeugung zu verknüpfen. Es hat Entscheidungen von Mitgliedern des Europäischen Rates gegeben, die sich vor ihre Parlamente gestellt und gesagt haben: Wir müssen, selbst wenn die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung anderer Meinung ist als wir, Soldaten irgendwohin schicken, weil es nicht anders geht. Das konnten sie, das haben sie mit ihrer Überzeugung durchgesetzt; das will ich hier nicht bewerten. Ich hätte mir gewünscht, man hätte sich mit der gleichen Energie für die europäische Verfassung eingesetzt und mit der gleichen Energie gesagt: ich kämpfe für meine Überzeugung, wie man für andere Projekte gekämpft hat. Dann wären wir in Europa ein großes Stück weiter. Ich danke Ihnen, und ich bin fest davon überzeugt, wenn es mehr Verhofstadts in Europa gibt, kommen wir besser voran.
Graham Watson,
   Herr Präsident! Es ist recht schwierig, in nur vier Minuten auf diese glanzvollen Aussagen über die Zukunft Europas einzugehen. Meine Fraktion begrüßt die Anwesenheit von Herrn Verhofstadt zum einen als Premierminister und zum anderen als einer der wichtigsten Architekten der europäischen Reform.
Wie Sie richtig anmerkten, Herr Ministerpräsident, hat die Europäische Union in der Erklärung von Laeken im Jahre 2001 mehr zu sich selbst als zu ihren Bürgern gesprochen. Doch fünf Jahre nach Ihrem Ratsvorsitz sind immer noch zu wenig Fortschritte bei dem Vorhaben zu erkennen, Europa seinen Bürgern wieder näher zu bringen. Übrigens ergab eine gestrige Umfrage, dass 82 % – also knapp jeder fünfte unserer Mitbürger – der Meinung sind, dass die Regierung auf europäischer Ebene nicht mit ihnen kommuniziert.
Trotz der einjährigen Reflexionsphase – und acht Monate nach dem Beginn der viel gepriesenen Pläne der Kommission – ist wenig aus der Festung Berlaymont hinausgedrungen.
Diese Umfrage könnte allerdings auch ein wenig Hoffnung machen. Möglicherweise gibt Europa zwar nicht in so hervorragender Weise Auskunft über seine Aktivitäten, doch zeigt die Umfrage auch, dass unsere Bürger nach wie vor davon ausgehen, dass die Organe der EU etwas bewirken können. Eigentlich setzen mehr von ihnen auf die europäischen Institutionen als auf ihre eigenen Regierungen.
Es gibt also doch ein Mandat der Bürgerinnen und Bürger für Europa: Durchführung der erforderlichen Reformen, damit wir solche Herausforderungen wie Energiesicherheit, Migration, Klimawandel und organisiertes Verbrechen bestehen können, um deren Bewältigung sich die einzelnen Mitgliedstaaten bei der gegenwärtigen Konstellation krampfhaft bemühen. Eine bessere Koordinierung der wirtschaftspolitischen Maßnahmen könnte, wie Sie, Herr Verhofstadt, empfohlen haben, gewiss dazu beitragen, ebenso eine bessere Koordinierung der Verteidigungspolitik
Herr Barroso hat darauf hingewiesen, dass praktische Ergebnisse unabdingbar sind, um den Kontakt zu unseren Bürgern zu stärken und sie für unsere Sache zu gewinnen.
Dieses „Europa der Projekte“ kann erst dann Wirklichkeit werden, wenn die Regierungen der Mitgliedstaaten ihrer Bevölkerung erklären, was sie in Brüssel tun und weshalb, und wenn wir der Union das Geld und die rechtlichen Befugnisse erteilen, um Initiativen wie die gemeinsame Energiepolitik durchzusetzen, die im Rat vor einem harten Kampf gegen die Kräfte steht, die sich dagegen sperren. Gleiches gilt auch für viele andere Initiativen beispielsweise auf dem Gebiet Justiz und Inneres, wo das Fehlen einer Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit nur zu oft zu einer Pattsituation führt.
Streitereien über die Ermächtigungsklausel im Vertrag werden kaum etwas bewirken, und Veränderungen können auf jeden Fall nur durch die gleiche Einstimmigkeit bewirkt werden, die bisher zu Untätigkeit geführt hat.
Wie Sie sagten, Herr Premierminister, ist die Verfassung – praktisch und ideologisch – am besten geeignet, die institutionellen Bausteine so zu legen, dass sich Europa vorwärts bewegt. Herr Schulz kann noch so sehr dagegen wettern, aber es waren seine Sozialisten in Frankreich, die in ihrem Referendum dazu beigetragen haben, der Verfassung den Garaus zu machen.
Wir müssen die Zeit der Reflexion zu einer Zeit der Analyse machen und Vorschläge erarbeiten, wie es weitergehen soll. Dieser Prozess wurde von der Interparlamentarischen Konferenz zur Zukunft Europas, die in diesem Monat stattgefunden hat, in Gang gesetzt. Die heutige Sitzung ist die logische Fortsetzung. Wir sollten mehr Aussprachen haben, in denen führende Politiker einzelner Staaten zu Wort kommen.
Am Europatag hat Estland als fünfzehnter Staat die Verfassung ratifiziert, und bald wird auch Finnland folgen. Ich betrachte den Vertrag ganz und gar nicht als tot, und mit dem politischen Mut von Politikern wie Guy Verhofstadt, Angela Merkel und Romano Prodi – Regierungschefs, die sich für Europa engagieren – wird Europa ganz sicher einer helleren Zukunft entgegengehen.
Wie uns der Herr Premierminister sagte, liegt viel Arbeit vor uns. Bei dieser Aufgabe unterstützen uns die Bürgerinnen und Bürger Europas jedoch, weil sie erkannt haben – so sehr das einige unserer nationalen führenden Politiker auch abstreiten mögen – dass die vor uns liegenden großen Probleme der Globalisierung – Bevölkerungswachstum und Migration, Klimawandel, die weltweit organisierte Kriminalität – nicht von Nationalstaaten allein bewältigt werden können, deren Grundlage das Konzept der Militär- und Industriemächte des 18. Jahrhunderts ist. Sie verlangen von uns, unsere Stammesfehden und unseren religiösen Hass zu überwinden, und uns gemeinsam für die Zukunft all unserer Bürgerinnen und Bürger auf einem Planeten einzusetzen, den wir mit anderen teilen.
Monica Frassoni,
   Herr Verhofstadt! Vielen Dank, dass Sie heute hier unter uns weilen, denn während dieser allgemeinen Pause, die leider auch die Kommission und das Parlament erfasst hat, freut es mich sehr, dass Sie uns dazu gebracht haben, hier über die Zukunft Europas zu sprechen. Wir hoffen auch, dass Ihre selbstlosen Bemühungen uns dabei helfen werden, gemeinsam mit den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und unseren Institutionen, etwas Licht in diese dauerhafte Krise zu bringen.
Wir stimmen Ihrer Zielvorstellung für die Institutionen im Großen und Ganzen zu, und wir unterstützen, was Sie zu Lissabon gesagt haben. Wir können uns Ihnen sogar insofern anschließen, als die Ratifizierungen fortgesetzt werden müssen, doch meinen wir auch, dass es nicht möglich sein wird, die Niederlande und Frankreich zur Annahme des bestehenden Textes zu bewegen, und dass zudem Ihre Doppelstrategie an den schwachen politischen Lösungen scheitern wird. Wir sind wirklich in einen offenen Widerspruch geraten. Wenn die Europäische Union bei ihren Bürgerinnen und Bürgern beliebt sein will, muss sie beweisen, dass sie handlungsfähig ist, doch in den letzten Jahren wurden keine nennenswerten Initiativen in den Bereichen Umwelt, Arbeit, Frieden, Entwicklung, Menschenrechte oder Integration der neuen Bürger auf den Weg gebracht. Das lässt nur eine Feststellung zu: Institutionen und Politik sind unlösbar miteinander verbunden, und in dieser Hinsicht sind wir nicht mehr einer Meinung mit Ihnen.
Man kann die Mehrheit unserer Bürger nicht für die Idee einer föderalen, demokratischen und friedlichen Union gewinnen und dabei auf äußerst besorgniserregende Beispiele setzen wie die USA, China oder Indien. Auch die Sozialdemokraten und die Grünen, die nicht für die Verfassung gestimmt haben, wird man mit der Idee nicht überzeugen können, wir sollten mit dem in den USA, China oder Indien verzeichneten Wachstum Schritt halten, denn ein solches Wachstum führt zu Armut und zu Ressourcenverbrauch und -vergeudung.
Ich muss feststellen, Herr Verhofstadt, dass Sie in Ihrer Rede nicht ein einziges Mal die gewaltigen umweltpolitischen und ökologischen Herausforderungen erwähnt haben, denen wir uns stellen müssen. Das deutet leider darauf hin, dass das Ausscheiden der Grünen aus Ihrer Regierung Sie vielleicht auch zu einem gewissen Meinungsumschwung in der Frage der Nachhaltigkeit veranlasst hat.
Außerdem meinen wir, dass die Diskussion über eine europäische Armee in einer Situation, in der wir Europäer in Krisen meist ins Schwanken geraten und gezwungen sind, den Amerikanern zu folgen – und wo unsere Glaubwürdigkeit in allen Menschenrechtsfragen und in der Friedens- und Abrüstungsfrage gegenwärtig dramatisch sinkt –, dass also die Diskussion über eine Armee vielleicht eine Flucht nach vor ist, die über das Ziel hinaus schießt und der wir uns nicht anschließen.
Herr Verhofstadt, wir sind der Auffassung, dass eine Europäische Verfassung wirklich notwendig ist und dass wir Mittel und Wege finden müssen, um die Bürgerinnen und Bürger dafür zu gewinnen, aber ganz sicher wird uns das nicht mit mehr Markt, mehr Liberalisierung und mehr Waffen gelingen. Wir werden dabei nur erfolgreich sein, wenn wir die Politik Europas auf mehr Nachhaltigkeit ausrichten.
Francis Wurtz,
   . – Herr Präsident! Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung, denn wir leiten heute eine Reihe neuartiger Aussprachen ein. Meiner Ansicht nach ist es nicht möglich, in drei oder vier Minuten ernsthaft auf eine dreiviertelstündige und zudem gründlich konzipierte Rede zu antworten. Ich halte eine Überprüfung des Verfahrens für erforderlich.
Zu einigen der von Herrn Verhofstadt vorgetragenen Gedanken hätte ich viel zu sagen. Beispielsweise zu dem Gedanken, die Ursachen für die Krise der EU im Wesentlichen auf eine Frage der Methode zurückzuführen, die seiner Meinung nach nicht föderal genug ausgelegt ist, indem die wirtschaftlichen und sozialen Entscheidungen inhaltlich ausgeklammert werden. Diese Analyse, der auch meine Fraktion nicht zustimmt, greift meiner Ansicht nach zu kurz. Oder der Gedanke, im Namen einer Art sozioökonomischer Governance neben den bereits bestehenden sozialen Mindeststandards soziale Höchststandards einzuführen. Ich kann seine Überlegungen nicht ganz nachvollziehen, auf jeden Fall scheinen sie mir in die falsche Richtung zu gehen. Ich hätte außerdem viel zu sagen über das Plädoyer von Herrn Verhofstadt für ein militärisches Europa und seine forcierte Einbeziehung in die NATO, ein Plädoyer, mit dem wir uns nicht identifizieren.
Ich kann diese verschiedenen Punkte jetzt nicht weiter ausführen, denn ich möchte auf ein anderes Thema eingehen, das Herr Verhofstadt meines Erachtens zu schnell abgehandelt hat. Es geht dabei um ein Problem, das ich derzeit für unser wichtigstes halte, nämlich um die Gründe für die wachsende Kluft zwischen den Europäern und der Union. Die Ergebnisse der von der Kommission durchgeführten Anhörung liefern uns allerdings einige wertvolle Hinweise zu den Ursachen dieser Abneigung, und ich möchte drei Beispiele nennen.
Zunächst wird von 47 % der Befragten die Globalisierung als Bedrohung für ihren Arbeitsplatz empfunden. Im Oktober 2003 sahen 56 % in der Globalisierung gute Chancen, derzeit sind es 20 % weniger. Im Oktober 2003 war Europa jedoch nicht mehr föderal als heute. Ein anderes Ergebnis: wie beurteilen die Befragten die Rolle der Europäischen Union in etwa 15 Bereichen, angefangen beim Umweltschutz über die Sozialpolitik bis hin zur Terrorismusbekämpfung, wobei der Schutz der sozialen Rechte erst am Ende der Auflistung steht? Der Zufriedenheitsindex weist 4,7 von 10 aus. Das hat nichts damit zu tun, inwieweit die Union mehr oder weniger föderal ist.
Was die Fähigkeit Europas zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit anbelangt, die an das Ende der Auflistung verwiesen wurde, beträgt der Zufriedenheitsindex 3,8 von 10. Ich möchte daran erinnern, dass es sich dabei um einen Durchschnitt der 25 Mitgliedstaaten handelt. Wie würden Sie den schulischen Erfolg eines Schülers einstufen, der in einem Hauptfach 3,8 von 10 Punkten erzielt? So also wird die derzeitige Fähigkeit Europas wahrgenommen, auf die Probleme im Zusammenhang mit der Globalisierung zu reagieren. Meiner Ansicht nach ist dies das wichtigste Problem, das man nicht einfach umgehen kann.
Und was ist letztlich in den Augen der meisten befragten Europäer – ich zitiere – „ausschlaggebend für die Zukunft Europas“? Die am häufigsten gegebene Antwort lautete: in der ganzen EU einen vergleichbaren Lebensstandard verwirklichen. So denken 51 % der Befragten in den 25 und sogar 74 % in den neuen EU-Mitgliedstaaten. Unsere neuen Mitbürger haben offenkundig keine Lust, dass ihre Länder eine Art Niedrigkosten- oder Billigpreis-Europa werden, wie Geschäftskreise es erträumen.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Globalisierung als Gefahr für das Sozialmodell empfunden und der Binnenmarkt nicht als Antwort auf dieses grundlegende Problem erlebt wird. Das Projekt eines barrierefreien transatlantischen Marktes, das auf der Tagesordnung des nächsten EU-USA-Gipfels stehen wird, wird die Sorgen auch nicht dämpfen. Diesen Teil der Aussprache erneut auszuklammern wird uns meines Erachtens nicht helfen, aus der Sackgasse herauszukommen. Nur wenn wir echte Wandlungen akzeptieren, nicht nur institutioneller Art, sondern auch hinsichtlich der wirtschaftlichen, sozialen und politischen Aktionslinien, werden wir die Chance haben, den europäischen Traum wieder erstehen zu lassen.
Der Präsident.
   Vielen Dank, Herr Wurtz. Für künftige derartige Debatten werden wir uns einen angemesseneren Weg überlegen, damit die Fraktionsvorsitzenden zu Wort kommen können. Doch heute müssen wir die Zeit wie vorgesehen aufteilen. 
Nigel Farage,
   – Herr Präsident! Das hier als eine Aussprache über die Zukunft Europas zu bezeichnen, ist offen gesagt grotesk. Hier handelt es sich eher um die Unterhaltung einer selbstsüchtigen politischen Elite. Einen typischeren Vertreter als Herrn Verhofstadt könnte es dafür gar nicht geben.
Ich muss sagen, ich finde es ein ziemlich starkes Stück, dass der belgische Premierminister zu uns kommt und 24 anderen Nationalstaaten erklärt, was sie zu tun haben. Ich sage das deshalb, weil er vielleicht besser vor seiner eigenen Haustür kehren sollte. Aus der jüngsten Meinungsumfrage in Belgien – oder sollte ich besser in Flandern sagen – geht hervor, dass sich 51 % der Befragten für die Unabhängigkeit vom belgischen Staat aussprechen. Die größte politische Partei in Flandern ist derzeit die Vlaams Belang. Kommen Sie deshalb her, Herr Verhofstadt, und ermutigen uns andere auch, uns selbst zu zerstören, weil es Ihnen so peinlich ist und Sie sich schämen, dass Ihr eigenes Land auseinander fällt. Ich bin mir da nicht so sicher.
Ich denke, Ihre Rede enthielt zumindest ein Quäntchen Ehrlichkeit, denn Sie sind ein unverhohlener Euro-Nationalist. Ihnen ist es doch völlig gleichgültig, was einfache Menschen denken. Das Ergebnis der Referenden in Frankreich und in den Niederlanden im vergangenen Jahr lässt Sie doch völlig kalt. Sie haben heute selbst gesagt – in Ihrer unglaublich arroganten Rede –, dass der gesamte Prozess der politischen Integration weitergehen wird, ganz gleich was die Menschen meinen. Eigentlich gefährden Sie damit die Grundlage der nationalen Selbstbestimmung und der Demokratie. Im letzten Jahrhundert wurde dieser Grundsatz als so wichtig angesehen, dass Sie, wenn Sie vor Ihre Haustür schauen, die Gräber von vielen britischen Soldaten sehen werden, die ausgezogen sind, um eben diesen Grundsatz zu verteidigen, von dem sie sich jetzt offensichtlich abgewandt haben.
Im vergangenen Jahr war doch alles klar! Was ist mit Ihnen, Herr Verhofstadt? Welchen Teil des Wörtchens „Nein“ verstehen Sie nicht?
Der Präsident.
   Ruhig, Herr Schulz, beruhigen Sie sich.
Bitte machen Sie dies nach der Sitzung außerhalb des Plenarsaals unter sich aus. 
Brian Crowley,
   – Herr Präsident! Ich möchte Ministerpräsident Verhofstadt für sein Erscheinen und für den Anstoß zu einer äußerst wichtigen Aussprache danken, wenngleich ich einigen seiner Gedanken und Schlussfolgerungen nicht zustimmen kann.
Das Wesen einer hervorragenden Idee und einer hervorragenden Aussprache besteht doch darin, dass man bei unterschiedlichen Meinungen zusammenkommt und versucht, das Beste aus der Situation mitzunehmen. Einige wesentliche Aspekte, die Herr Verhofstadt in seiner Rede angesprochen hat, verdienen eine gründlichere Analyse und ausführlichere Anmerkungen. Ich bin jedoch so frei und gehe kurz auf zwei oder drei Aspekte ein.
Bei der Frage, ob die Menschen oder Europa wollen oder nicht, würde ich nie wagen, im Namen aller Bürgerinnen und Bürger Europas zu sprechen. Ich kann jedoch im Namen der Menschen in meinem Wahlkreis im Südwesten Irlands sprechen, mit denen ich am letzten Wochenende zusammengetroffen bin. Von den 4 500 Menschen, denen ich in der vergangenen Woche in Irland begegnet bin, haben 3 000 Probleme von europäischem Belang angesprochen, die sie gelöst sehen möchten. Erstaunlicherweise waren sie bei allen genannten Problemen der Meinung, dass eine optimale Lösung nur auf europäischer Ebene – nicht auf nationaler Ebene – gefunden werden kann, weil sie verstanden haben, dass es hier um mehr geht. Themen waren Umwelt, Fischerei, Freihandel und Ähnliches. Ihrer Ansicht nach können Fortschritte in all diesen Fragen am besten auf europäischer Ebene erzielt werden.
Die Menschen wollen in bestimmten Bereichen mehr Europa. Wenn Sie jedoch den Menschen in der Welt oder den Menschen in Europa oder auch den Menschen in meinem Land sagen, dass sie in einer europäischen Armee dienen werden, dass ihre Steuern von Brüssel festgesetzt werden, dass sie kein Mitspracherecht haben, wenn es um die Organisation ihrer Polizei geht, dann werden sie dies rundweg ablehnen. Sie tun das nicht, weil sie das Argument anzweifeln oder die Glaubwürdigkeit bzw. Aufrichtigkeit des Arguments, sondern weil sie diese Fragen als äußerst wichtig erachten. Es handelt sich ihrer Meinung nach um Fragen, die am besten von den Menschen in ihrem eigenen Land zu klären sind.
Eines der wichtigsten Probleme, für das wir eine Lösung finden müssen, besteht darin, dass wir nicht einfach sagen können: „entweder ist man für ein föderalistisches Europa oder dagegen“. Ich persönlich bin gegen ein föderales Europa. Wir selbst haben das Modell geschaffen, das für Europa Erfolg versprechend ist. Wir haben dabei kein anderes Modell kopiert. Es war eine aus der Notwendigkeit geborene Schöpfung – einer Notwendigkeit, der wir uns nun wieder gegenübersehen. Sie selbst haben dieses Thema bei Ihren Fragen zur Wirtschaft und anderen Bereichen angesprochen, Herr Ministerpräsident. Die Diskussion darüber ist jetzt im vollen Gange. Irgendwann in naher Zukunft müssen dazu Entscheidungen getroffen werden, sie dürfen nicht auf die lange Bank geschoben werden, und diese Entscheidungen müssen in der Folge auch ordnungsgemäß umgesetzt werden.
Vergangene Woche haben die Außenminister in Wien zu Recht festgestellt, dass es falsch sei, dieses Dokument als Verfassung zu bezeichnen, denn für eine Verfassung fehlt es ihm an der richtigen Form. Wir sollten dieses Dokument einen für ein neues Europa, nicht jedoch eine für ein neues Europa nennen. 
Frank Vanhecke (NI ). –
   Herr Präsident! Die Anwesenheit des belgischen Ministerpräsidenten Verhofstadt bei dieser Aussprache und seine heutige Rede sind praktisch ein anschauliches Beispiel für alle grundlegenden Missstände in der Europäischen Union, denn das eigentliche Problem Europas und von Herrn Verhofstadt liegt darin, dass die so genannten Staatsmänner selbst die elementarsten demokratischen Reflexe vermissen lassen, dass sie nicht mehr bereit sind, dem Volk und den Wählern Gehör zu schenken, sondern im Gegenteil überzeugt sind, in ihren Elfenbeintürmen alles am besten zu wissen.
Einen weiteren eindeutigen Beleg dafür bekamen wir übrigens erst vor wenigen Minuten. Herr Verhofstadt fordert jetzt seine europäischen Kollegen auf, die verheerenden Ergebnisse der Referenden in Frankreich und den Niederlanden zu ignorieren und weiter so zu tun, als sei nichts geschehen. Obwohl sich Herr Verhofstadt sonst so gerne als Vorkämpfer der Bürgerbeteiligung mittels Volksabstimmungen präsentiert, hat er sich nicht getraut, die zugesagte Volksabstimmung in seinem eigenen Land durchzuführen. Eine Beteiligung der Bürger und Bürgerinnen, wie Herr Verhofstadt sie sich vorstellt, darf nämlich erst stattfinden, wenn er sicher ist, Recht zu bekommen und nicht Gefahr zu laufen, dass er verliert.
Am offenkundigsten ist dieses Demokratiedefizit im Fall der Türkei, durch den das gesamte europäische System lahm gelegt zu werden droht. Europa ist nicht infolge des ersichtlichen, gerechtfertigten und wohl begründeten Misstrauens der Wähler in den Niederlanden und in Frankreich festgefahren, sondern wegen der diesem Misstrauen zugrunde liegenden Ursachen. Europa ist blockiert, weil erhabene europäische Staatsmänner nicht bereit sind, das Territorium der Europäischen Union festzulegen, weil sie sich weigern, den potenziellen Beitritt neuer Kandidaten auf Länder zu beschränken, die kulturell, geografisch, und geschichtlich zu Europa gehören, was auf die Türkei selbstverständlich nicht zutrifft.
Ministerpräsident Verhofstadt selber gehört übrigens zu den entschiedenen Befürwortern des Türkei-Beitritts und lehnt bei diesem Thema jegliche Volksbefragung oder demokratische Mitsprache ab.
Vor einem Monat erklärte jener andere in seinen Elfenbeinturm zurückgezogene Weise, Kommissionspräsident Barroso, er könne keinen Grund für eine Debatte über die Grenzen Europas sehen, da eine solche Diskussion zu nichts führe. Nun, das Gegenteil ist zutreffend. Erst wenn die Unionsbürger die Gewissheit haben, dass Europa nicht grenzenlos sein wird, erst wenn sie wissen, dass ihr Europa auf Länder mit einer für sie entscheidend wichtigen gemeinsamen Grundlage beschränkt sein wird, erst wenn die Bürgerrinnen und Bürger der Europäischen Union feststellen, dass ihre Staats- und Regierungschefs wieder bereit sind, auf ihre Stimme zu hören, und bereit sind, das Ergebnis demokratischer Volksbefragungen zu beachten, erst dann und nicht früher kann die Sanierung Europas beginnen.
In diesem Sinne war es, um es nochmals zu sagen, treffend und symbolisch, dass just Herr Verhofstadt, der Mann, der in seinem eigenen Land nur 15 % der Stimmen vertritt, hier das Europa der erhabenen, besserwisserischen und nicht zuhörbereiten Eurokraten repräsentierte, denn eine solche Rolle war genau passend für ihn. 
Der Präsident.
   Wie Sie sehen können, Herr Verhofstadt, ist dies ein pluralistisches Parlament. 
Guy Verhofstadt,
   .  Herr Präsident! Seien Sie unbesorgt. Auch in meinem eigenen Parlament muss ich mit den Leuten von Herrn Vanhecke fertig werden. Wie ich feststelle, besteht zwischen dem, was er hier und dem, was er in Belgien sagt, kein großer Unterschied. Für ihn ist Europa nur der Kirchturm und sonst nichts. Deshalb duldet er nicht, dass über Europa weitergehende Überlegungen angestellt werden, denn ihn interessiert lediglich, was in seinem unmittelbaren Umkreis von fünf Kilometern geschieht. 
Ich habe eine andere Auffassung zu Europa. Meines Erachtens hat Europa ein Schicksal und diesem Schicksal gilt es zu folgen. Ich glaube vor allem, dass die Geschichte Europas sich in einer bestimmten Richtung bewegt, was niemals vergessen werden darf. Denn es ist die Geschichte, die uns lehrt, was zu tun ist, auch wenn unsere Standpunkte mitunter sehr unterschiedlich sind. Manche finden, dass es zu schnell oder andere, dass es zu langsam geht, oder dass andere Konzepte entwickelt werden müssen. Aber eines bleibt stets unbestreitbar, nämlich die Geschichte. Denn die Geschichte lehrt uns, dass, als wir gespalten und voneinander abgeschottet waren, sich Europa in der Krise befand, dass Krieg herrschte, dass es ständig Bürgerkriege gab.
Ich frage also jene, die derzeit vorgeben, Europa nicht erweitern zu wollen, um die Balkanstaaten beispielsweise: weshalb sollte man diesen Ländern Stabilität verweigern? Denn wenn sie der Europäischen Union nicht beitreten, dann wissen wir ganz genau, dass dieser Teil der Welt in zwei oder drei Jahren erneut Gewalt und Krieg preisgegeben sein wird.
Natürlich müssen die betroffenen Länder alle Voraussetzungen erfüllen. Aber jene, die heute von vornherein geltend machen, dass diese Länder und diese Völker nicht beitreten können, dass Grenzen bestehen, sagen ihnen in Wirklichkeit, dass sie ihnen nicht zubilligen, was wir seit nunmehr 50 Jahren in der Europäischen Union genießen, nämlich Frieden, Stabilität und Wohlstand. Das können wir nicht akzeptieren. Hier ist der Egoismus, der vorhin zum Ausdruck gebraucht wurde, und dem man jetzt nicht nachgeben darf. Darin besteht momentan die Herausforderung und nicht in der Frage der Türkei.
 Dient die Türkei hier nicht etwa aus rein egoistischen Gründen lediglich als Vorwand? Um die Türkei schert man sich gar nicht. Ob die Türkei beitritt oder nicht, Hauptsache man kann zeigen, dass es am besten wäre, wir zögen uns alle auf uns selbst zurück. Darum geht es praktisch in den letzten Redebeiträgen, die wir gehört haben, auch in dem von Herrn Farage, der soeben alles Mögliche behauptet hat. Ich kann Ihnen sagen, Herr Farage
Ich kann Ihnen versichern, dass ich im Rat genau das Gleiche sage wie hier im Parlament. Das ist unbedingt notwendig, weil man im Europäischen Rat nicht das eine und in London oder einer anderen Stadt in Europa dann das Gegenteil sagen kann. Ich versuche, sowohl dem Rat als auch dem Parlament die gleiche Botschaft zu vermitteln.
 Vor allem kommt es darauf an, Herr Präsident, auf der sehr wichtigen Ratstagung am 15. und 16. Juni zu versuchen, gemeinsam zu entscheiden, wie weiter zu verfahren ist. Ich wiederhole noch einmal, ich habe nichts gegen eine Verlängerung der Reflexionsphase. Dennoch werde ich dazu auffordern, auch über die der Verfassung beigefügte Erklärung Nr. 30 nachzudenken, die vom Konvent, vom Europäischen Rat und den EU-Mitgliedstaaten, die den Vertrag ratifiziert haben, angenommen wurde. Das besagt allerdings keineswegs, dass man sich über das hinwegsetzt, was die Mehrheit der Franzosen oder der Niederländer denkt. Dies ist übrigens auch der Grund, weshalb ich Ihnen parallel zur Fortsetzung des Ratifizierungsprozesses eine zweite Strategie vorschlage.
Denn es gilt ja auch den Erwartungen der Bürger zu entsprechen und auf ihre Befürchtungen einzugehen. Und das wird nicht möglich sein, indem man ihnen sagt „seht her, wir haben eine Verfassung“. Selbst wenn sie eines Morgens beim Aufwachen vernehmen würden, dass sie eine Verfassung haben, würde sie das auch nicht beruhigen. So funktioniert das nicht. Wir sind es vor allem, die eine Verfassung benötigen, um bestimmte Dinge voranzubringen. Und außerdem benötigen wir konkrete politische Maßnahmen, wobei meines Erachtens die sozioökonomische Governance in der Europäischen Union am meisten fehlt. Warum begreifen Sie nicht, dass eine Währungsunion ohne eine gemeinsame sozioökonomische Politik und Strategie überhaupt keinen Sinn macht!
Dies könnte bereits die Schlussfolgerung der Ratstagung am 15. und 16. Juni sein, so hoffe ich. Damit hätten wir einen Schritt nach vorn getan, und nicht nur für uns selbst bzw. die Institutionen.
Vielleicht sollte ich mich schuldig bekennen, Herr Pöttering. Anfangs wurde im Rahmen der Erklärung von Laeken der Begriff „Verfassung“ möglicherweise für die damalige Zeit etwas verfrüht verwendet. Heute müssen wir einräumen, dass wir eine Doppelstrategie benötigen: Die Verfassung, über die wir vielleicht erneut verhandeln müssen, um Übereinstimmung zu erzielen. Und ferner eine glaubwürdige sozioökonomische Politik, die von Ihnen, dem Rat und dem Parlament, unverzüglich auf den Weg gebracht werden muss, denn das wird von den Leuten gefordert und darin besteht die Antwort auf die Globalisierung. Europa ist nicht Ursprung der Globalisierung; nein, es ist die richtige Antwort auf die Globalisierung. Diese Botschaft haben wir noch nicht ausreichend erörtert und den Nationen Europas vermittelt.
Íñigo Méndez de Vigo (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Neulich sagte mir in meinem Land ein großer Europäer – Fernando Álvarez de Miranda –, das Problem der Europäer bestehe darin, dass sie ihre Begeisterung über Europa verloren hätten. Das ist wahr: Wir sind häufig Europäer, ohne uns dessen bewusst zu sein, und wir merken nicht, welche großen Fortschritte die Union gemacht hat; wir schreiben sie nicht Europa zu, stattdessen machen wir die Union für unsere kleinen Enttäuschungen verantwortlich.
Wir befinden uns jetzt in dieser Zeit der Reflexion und versuchen zu beweisen, dass Europa funktioniert. Wie Sie anhand eines Beispiels erklärten, frage ich mich oft, ob wir das Richtige tun. Wir sagen beispielsweise, Europa müsse durch die Schaffung von Arbeit an Legitimität gewinnen; aber hat Europa – die Europäische Union – die Instrumente zur Schaffung von Beschäftigung, oder sind es nationale Instrumente? Wenn wir uns Ziele setzen, die nicht von der Union, sondern von den Mitgliedstaaten abhängen, und wir sie nicht erreichen, dann zahlt die Union den Preis dafür.
Daher möchte ich Ihnen vorschlagen, Herr Verhofstadt – und Sie können dies tun, weil Sie der Ministerpräsident Ihres Landes sind –, irgendwann folgenden Test durchzuführen, um zu zeigen, wie das Leben der Bürger wäre, wenn Europa nicht existierte; Sie könnten beispielsweise am 29. Mai oder 1. Juni Grenzposten zwischen Ihrem Land und Frankreich und Ihrem Land und den Niederlanden einrichten und dort Zollbeamte einsetzen, die von den französischen oder niederländischen Bürgern den Pass verlangen und ihnen erklären würden, dass ihre französische Kfz-Versicherung in Belgien nicht gelte und dass sie eine grüne Karte mit sich führen müssen.
Und einen Tag lang – nur für einen Tag – könnten Sie den Belgischen Franc wieder einführen, und der Euro wäre kein gesetzliches Zahlungsmittel in Belgien und müsste getauscht werden; und wenn die französischen und holländischen Bürger in ihre wundervollen Länder zurückkehren, Herr Präsident, könnten diese Zollbeamten von ihnen verlangen, ein Formular auszufüllen, in dem sie die in Ihrem Land erworbenen Waren angeben müssten.
Das würde ihnen zeigen, was die Europäische Union ist, Herr Präsident.
Jo Leinen (PSE ). –
   Herr Präsident! Ich begrüße außerordentlich, dass es mal wieder einen Staatsmann gibt, der eine Vision von Europa hat, denn ein Teil unseres Problems ist ja dieses „Klein-Klein“, dieser Selbstzweifel, diese Halbherzigkeit, diese regelrechte Angst vor weiteren Schritten der europäischen Einigung. Das macht doch die Leute so desorientiert und misstrauisch, wenn schon Staatslenker sich nicht zu Europa bekennen. Deshalb, Herr Verhofstadt: Herzlich willkommen und auch danke für die Vision, die Sie in Ihrem Buch und auch hier im Parlament präsentiert haben. Sie haben nochmals bekräftigt, dass der Kern der europäischen Idee die Politische Union ist und nicht nur ein großer Markt.
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft war ja nur ein Umweg, den man gehen musste, weil die Verteidigungsgemeinschaft nicht Realität geworden ist. Das muss man immer wieder sagen, und den Verträgen von Rom ging auch die Erklärung von Messina voraus. Ich begrüße außerordentlich, dass wir vielleicht im nächsten Frühjahr eine Art „Zweite Erklärung von Messina“ verabschieden. Die wird nicht so heißen, aber der Kern könnte der gleiche sein: ein neuerliches Bekenntnis zu den Zielen und zu den großen Projekten der EU in den nächsten Jahren und Jahrzehnten.
Wir brauchen auch Projekte, die attraktiv sind für die Menschen. Wir reden wieder über Energiepolitik. Wir wissen, dass in 20 Jahren 70% unserer Energie aus Importen aus unsicheren Gebieten bestehen werden. Warum haben wir nicht den Mut, wie Jeremy Rifkin auch vorschlägt, eine dritte industrielle Revolution hier von Europa aus zu starten mit einer solaren Wasserstoffwirtschaft. Wir brauchen alles: Kohle, Öl, Gas, das ist . Aber diese neue Basis einer neuen Energierevolution wäre etwas, was auch viele Leute gutheißen würden, und ich würde Ihnen raten, bei dem Gipfel im Juni auch über so etwas zu beschließen. 
Marielle De Sarnez (ALDE ).
   – Herr Präsident! Ich halte es persönlich für sehr konstruktiv und sehr ermutigend, endlich einen europäischen Regierungschef zu erleben, der mit einem ausgezeichneten Buch, das ich Ihnen empfehle, für die Wiederbelebung des europäischen Aufbauwerks eintritt, sich dafür engagiert und sogar dafür kämpft. In der heutigen Zeit verdient dies Anerkennung.
Herr Ministerpräsident, wir stimmen Ihrer Feststellung zu. Europa befindet sich hinsichtlich der Frage, worin seine Berufung besteht, und hinsichtlich entsprechender Ideen in einer Krise, und angesichts dieser Lage darf sich der Europäische Rat nicht damit zufrieden geben, die Zeit des Nachdenkens um ein Jahr zu verlängern. Die Völker brauchen keine Flucht nach vorn. Die Völker Europas erwarten von ihren politischen Verantwortungsträgern, dass sie ihnen eine Vision vermitteln und Perspektiven aufzeigen. An dieser Stelle möchte ich etwas zu diesen Perspektiven sagen.
Erstens besteht für uns, wie Sie es immer wieder betonen, ein dringender Bedarf an einer wirtschaftlichen Governance für Europa. Wir haben den Euro. Das ist gut und schön, aber es reicht nicht aus. Wenn wir Wachstum und Beschäftigung erreichen wollen, so ist uns allen bewusst, dass wir weiter gehen und letztlich unsere Wirtschafts-, Haushalts- und Steuerpolitik koordinieren müssen.
Zweitens benötigen wir dringend neue gemeinsame politische Maßnahmen: ich denke an Forschung und Entwicklung, die Verteidigung, das Energieproblem einschließlich der Energieversorgung und Energieerzeugung, und ich denke ferner an die Migration und gemeinsame Entwicklung. Bei jeder dieser Fragen wäre es völlig unrealistisch und sogar irreführend zu denken oder den Eindruck zu erwecken, dass auf nationaler Ebene geeignete Antworten gefunden werden könnten.
Darüber hinaus müssen wir auch dringend weltweit europäische Präsenz zeigen, um letztlich ein neues Gleichgewicht zu gestalten. Um alles das zu verwirklichen, müssen wir selbstverständlich eine neue Verfassung ausarbeiten, die kürzer, einfacher, besser verständlich und auf die wichtigsten Grundsätze ausgerichtet sein muss, auf denen unsere Union beruht. In diesem Text muss stehen, wer wir sind und welche Werte und welches politische Projekt wir vertreten.
Herr Ministerpräsident, Sie haben verstanden, was wir von der nächsten Ratstagung erwarten, nämlich dass diesmal die Staats- und Regierungschefs parteipolitisches Kalkül und Hintergedanken beiseite lassen und sich ganz einfach in den Dienst des allgemeinen europäischen Interesses stellen, was dringend erforderlich ist.
Johannes Voggenhuber (Verts/ALE ). –
   Herr Präsident, Herr Premierminister Verhofstadt! Es wird doch noch gedacht in Europa! Wer hätte das gedacht! Von einem Regierungschef, inmitten einer Denkpause. Und das auch noch über Europa. Ich danke Ihnen, ich halte Ihren Auftritt, Ihre mutige klare Sprache, mit der Sie die tosende Stille der Regierungen – oder manchmal glaubt man auch, man hat es mit einer Katzenmusik zu tun – durchbrochen und sich hier inmitten der Krise aus den innenpolitischen Kalkülen, aus den Atmosphären der Renationalisierung erhoben haben, um für Europa zu sprechen. Das ist nicht angenehm, aber das ist wichtig und bedeutsam. Sie haben der Versuchung widerstanden, die europäische Debatte und die Motive der Menschen, die mit Nein gestimmt haben, zu manipulieren.
Das ist mein großes Problem derzeit. Fast alle Regierungen versuchen nun, den Menschen Motive zu unterstellen, die sie nicht gehabt haben. Als hätten die, die nein gesagt haben, nicht für ein demokratischeres, sozialeres, handlungsfähigeres Europa gestimmt, hätten ihren Protest nicht gegen das bestehende Europa gerichtet, sondern hätten weniger Europa verlangt. Sie haben tatsächlich den Bürgern zugehört und nicht, wie die englische und die österreichische Ratpräsidentschaft, nur den anderen Regierungen.
Sie haben der Hybris widerstanden, die uns einredet, wir wären mit der Verfassung viel zu schnell gewesen, wir hätten zu hoch gezielt, die Menschen überfordert, unsere Ziele zu hoch gesteckt. Nein, Sie haben als einer der ganz wenigen verstanden, dass das Gegenteil wahr ist: Wir waren zu langsam, wir sind zu kurz gesprungen, unsere Ziele waren nicht hochherzig genug, unsere Visionen nicht überzeugend und unsere Kompromisse zu faul. Dass Sie deshalb aufrufen, die Krise nicht mit Zurückfallen, nicht mit Müdigkeit, nicht mit Resignation und Demagogie zu lösen, sondern mit einem klaren Schritt vorwärts.
Lassen Sie mich dazu nur einen Vorschlag machen: Wenn wir uns einigen können, diesen Schritt, den Sie vorschlagen, in vielen Feldern – Demokratie, soziale Kompetenz, eigene Verantwortung für die Sicherheit –, in einem Verfassungszusatz zusammenzufassen, dann brauchen wir nicht den Verfassungsprozess zu zerstören, aber wir können den Bürgern einen klaren Weg weisen, einen Schritt weiter zu einem höheren Ziel, und müssen das Nein nicht zu einem Scheitern für Europa werden lassen. 
Sylvia-Yvonne Kaufmann (GUE/NGL ). –
   Herr Präsident, Herr Ministerpräsident! Es ist in der Tat anerkennenswert, dass Sie mit Ihrem jüngsten Buch und Ihrer Rede hier heute dazu beitragen, diese fatale Pause des Denkens zu beenden, denn es ist – wie viele Kollegen schon zu Recht gesagt haben – höchste Zeit, dass endlich wieder darüber diskutiert wird, wie es mit Europa weitergehen soll.
Ich persönlich teile Ihre Vision von föderalen Vereinigten Staaten von Europa. Allerdings ist mir als Mitglied des Grundrechtekonvents und auch des Verfassungskonvents in den entsprechenden Debatten deutlich geworden, wie wirklich sehr ferne Zukunftsmusik dies ist. Die Vorstellungen darüber, wie weit die europäische Integration fortgeführt werden sollte, sind extrem konträr, nicht nur zwischen den Staaten, sondern auch zwischen den politischen Kräften, ja selbst innerhalb der politischen Familien, einschließlich meiner eigenen.
Angesichts dessen hätte ich zu Beginn des Verfassungskonvents nie erwartet, welch weitreichende Schritte zur Vertiefung der Integration möglich würden, wie viel mehr an Demokratie, an Bürgerrechten, an Stärkung von Sozialstaatlichkeit. Die Verfassung bedeutet einen enormen Fortschritt für Europa, und sie spiegelt zugleich einen erreichten politischen Konsens wider. Sie ist eben kein alter, ungenießbarer Krempel, wie jüngst ein Mitglied meiner eigenen Partei verächtlich meinte. Beides – Fortschritt wie Konsens – sollten nicht aufs Spiel gesetzt werden.
Genau deshalb, Herr Ministerpräsident, teile ich Ihr Konzept der Eurozonen-Staaten nicht, auch nicht die Variante der so genannten Pioniergruppe von Herrn Sarkozy. Beide Modelle sind meines Erachtens schon deshalb unrealistisch, weil im letzten Jahr zwei Gründerstaaten ganz offensichtlich das Prädikat „Pionier Europas“ abhanden kam. Dass Kommissionspräsident Barroso die Zeichen der Zeit immer noch nicht verstanden hat, davon zeugt seine so genannte bürgernahe Agenda, die meiner Meinung nach auf nichts anderes als ein Zurück zu Nizza hinausläuft.
Herr Ministerpräsident, ich bin davon überzeugt: Zukunftsfähig wird Europa nur als soziales Europa, und hier teile ich die Meinung von Jean-Claude Juncker. Er wies bei der Verleihung des Aachener Karlspreises, zu dem ich ihm recht herzlich gratulieren möchte, zu Recht darauf hin, dass Europa scheitern wird, wenn es in den nächsten Jahren nicht gelingt, ein soziales Europa zu schaffen, zum Beispiel durch einen Mindestsockel an europaweit gültigen Arbeitnehmerrechten. Schade, dass Sie dazu so wenig gesagt haben. 
Jens-Peter Bonde (IND/DEM ). –
   Herr Präsident! Wir debattieren hier und heute mit einem aufrichtigen Fürsprecher für die Vereinigten Staaten von Europa. Er macht aus seinem Ziel keinen Hehl und leugnet auch nicht die Tatsachen. Er hat sogar die mutige, selbstkritische Erklärung von Laeken geschrieben, die eine Kritik an der EU in ihrer jetzigen Form enthält, der die meisten Kritiker der EU zustimmen würden. Leider hat man diese im Verfassungskonvent übersehen, und als Belgien die Verfassung ratifizieren sollte, da verließ ihn der Mut. Das war das Ende seines Bestrebens, durch Offenheit und Demokratie für mehr Bürgernähe zu sorgen. Die Ansichten der Belgier sollten nicht in einem Referendum gehört werden. Das belgische Volk sollte nicht die Gelegenheit erhalten, mit „Nein“ gegen die Verfassung zu stimmen, so wie ihre sprachlichen Vettern, die Flamen in den Niederlanden oder die Wallonen in Frankreich. Die Vereinigten Staaten von Europa – ja, aber nicht durch eine Befragung der Menschen. Fassen Sie sich ein Herz, Herr Verhofstadt, nehmen Sie sich Ihre Kollegen und begraben Sie gemeinsam diese abgelehnte Verfassung. Organisieren Sie direkte Wahlen für einen neuen Konvent. Sorgen Sie dafür, dass Vorschläge erarbeitet werden, die dann gleichzeitig in jedem Land in Referenden zur Abstimmung gestellt werden können. Machen Sie bis dahin alle Sitzungen, in denen Rechtsakte verabschiedet werden, öffentlich. Stellen Sie jedes Dokument in das Internet. Gestatten Sie den nationalen Parlamenten, über das jährliche Legislativprogramm abzustimmen. Gestatten Sie den Kommissionsmitgliedern, in den Europaausschüssen ihrer nationalen Parlamente aufzutreten und so in Kontakt zu ihren nationalen Demokratien zu bleiben. Versprechen Sie, dass Sie niemals mehr einem Gesetz die Unterstützung Belgiens geben werden, das nicht zuvor eine Mehrheit entweder im belgischen Parlament oder im Europäischen Parlament erzielt hat. 
Konrad Szymański (UEN ).
   – Herr Präsident! Die Europäische Union steht heute vor einer grundlegenden Entscheidung: Soll sie weitere Aufgaben übernehmen, ihre Zuständigkeiten erweitern und schließlich unter dem Gewicht zu vieler Pflichten zusammenbrechen? Das nämlich ist es, was der abgelehnte Entwurf des Verfassungsvertrages meiner Ansicht nach bereithält.
Erst kürzlich sind wir uns angesichts der Interessenskonflikte zwischen den Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit dem Vorhaben der Nordgaspipeline unserer Grenzen schmerzhaft bewusst geworden. Die Europäische Union war machtlos, und das nicht, weil eine Verfassung fehlte, sondern weil der politische Wille fehlte. Es gibt jedoch eine Alternative: Wir sollten uns auf die anstehenden konkreten Aufgaben konzentrieren, wie z. B. die Verbesserung der Funktionsweise des gemeinsamen Marktes und des Euro-Währungsgebiets wie auch der Zusammenarbeit zwischen den Ländern in den Bereichen Sicherheit und Inneres, und schließlich auch auf die Kohäsionspolitik. Je kürzer die Liste ist, desto leichter wird die Öffentlichkeit unsere Ziele verstehen.
Herr Pöttering, hören Sie bitte auf, uns zu erpressen, indem Sie uns vor die Entscheidung stellen: entweder eine Energiepolitik mit dem Verfassungsvertrag oder gar nichts. Wir sollten darüber sprechen, was uns wirklich verbindet und dann diese Ziele festhalten und verwirklichen. Das wäre eine gute Basis für einen geänderten Vertrag. Dabei sollten wir nicht voreilig und arrogant jeden Politikbereich in ein Korsett aus Verfahren und Institutionen zwängen. Von Aufgaben, die auf Gemeinschaftsebene nicht gelöst werden können, müssen wir Abstand nehmen. Zunächst gilt es, die Basis und den Inhalt einer gemeinsamen Politik zu finden, das also, was uns verbindet, denn mit keinem Verfahren der Welt lässt sich ein gemeinsamer Standpunkt erarbeiten, wenn es einen solchen Inhalt nicht gibt. 
Irena Belohorská (NI ).
   – Eine ausgezeichnete Darbietung, Herr Verhofstadt. Wenn ich Schiedsrichterin in einem Eiskunstlauf-Wettwettbewerb wäre, würde ich sehr gute Noten für die künstlerische Darbietung geben, jedoch weniger gute für die technische Leistung.
Sie wundern sich und fragen sogar, warum die Bürger Europas kein Vertrauen in die Europäische Union haben. Ich kann Ihnen das Beispiel der Slowakei und der neuen Mitgliedstaaten nennen: Wir mussten für eine volle Mitgliedschaft sehr strengen Kriterien genügen. Wir sind nun seit zwei Jahren vollwertige Mitglieder, und Sie können sehen, ob die Ideale der Europäischen Union erfüllt wurden. Beschränkungen der Freizügigkeit und Übergangszeiträume begrenzen Beschäftigungsmöglichkeiten, die Dienstleistungsrichtlinie wurde nicht angenommen, es besteht ein inadäquater und eingeschränkter Zugang zu Gesundheitsdiensten, dies um nur einige Aspekte zu nennen. Wie kann es sein, dass einer der Gründerstaaten, Frankreich, den Verfassungsvertrag nicht unterstützt, wo sich doch in Straßburg der Sitz des Europäischen Parlaments befindet und der ehemalige französische Staatspräsident Valéry Giscard d’Estaing den Vorsitz des Europäischen Verfassungskonvents inne hatte? All dies sind Fragen, in denen unsere Bürger eine Disparität zwischen Worten und Taten sehen. Haben Sie bei der Verwirklichung der Ziele der Lissabon-Strategie an die reale Situation gedacht?
Herr Ministerpräsident, ich bitte Sie, wachen Sie auf! Wir haben bereits die Hälfte der Legislaturperiode hinter uns, und wir sollten bis jetzt Ergebnisse erzielt haben. Es ist heute schon zu spät, um darüber zu sprechen, was hätte getan werden müssen. Sagen Sie in Ihrer Schlussrede wenigstens, was jetzt getan werden muss, was morgen getan werden muss und was in einem Monat getan werden muss. 
Jean-Luc Dehaene (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Lassen Sie mich meinerseits meine Freude über diese Aussprache zum Ausdruck bringen, die hoffentlich die erste einer Vielzahl von Debatten ist, denn meines Erachtens kann das Parlament in solchen Diskussionen mit den Staats- und Regierungschefs auch dazu beitragen, dass die Dinge in Gang kommen.
Ich begrüße es, dass Herr Verhofstadt hierher gekommen ist, um diesen Prozess einzuleiten, denn er gehört zu jenen, die während der Reflexionsphase einen aktiven Beitrag geleistet haben. Seinem zweigleisigen Ansatz, nämlich den Ratifizierungsprozess fortzusetzen, gleichzeitig aber Initiativen zu ergreifen und uns nicht auf unseren Lorbeeren auszuruhen, kann ich weitgehend zustimmen. Nicht konform gehe ich mit ihm indes, wenn er behauptet, wir könnten unterdessen künftigen Erweiterungen freien Lauf lassen. Ich bin nicht gegen Erweiterungen, aber zusätzliche Erweiterungen ohne vorherige Vertiefung der Europäischen Union wird uns meiner Ansicht nach zu etwas führen, was wir nicht wollen, nämlich zu einer Freihandelszone.
Wir sollten nach meinem Dafürhalten noch mehr darum bemüht sein, unseren Bürgern zu erklären, dass die richtige Antwort auf das, wovor sie derzeit Angst haben, nämlich Veränderungen und Globalisierung, nicht darin liegt, dass wir uns auf eine Art ökonomischen Patriotismus oder Nationalismus zurückziehen, sondern dass die wirkliche Antwort auf die Globalisierung ausschließlich eine europäische ist; und dass dies außerdem die Notwendigkeit beinhaltet, dass sich Europa der neuen Realität der Globalisierung und der Informationsgesellschaft anpasst, wozu wir nur durch gemeinsame Kraftanstrengungen auf europäischer Ebene imstande sein werden.
Nur als ein geschlossenes Europa können wir nämlich ein echter Akteur auf der Weltbühne sein, der unsere Interessen und unsere Werte in dieser globalen Welt von morgen verteidigt. Unsere Bürgerinnen und Bürger sind sich dessen gegenwärtig noch nicht bewusst; sie sind nach wie vor der Auffassung, sich von der Außenwelt abschotten zu können. Wir müssen ihnen klar machen, dass die Globalisierung ein unumkehrbarer Prozess ist, dass er sich ohne Europa vollziehen wird, wenn wir nicht mit Stärke auftreten. Im Rahmen der Globalisierung können wir eine gewichtige Rolle spielen, vorausgesetzt, dass Europa stark ist. 
Philippe Busquin (PSE ).
   – Herr Präsident, Herr Verhofstadt! Ich möchte Herrn Verhofstadt für seine ausgezeichnete und entschlossene Rede danken und auf zwei Aspekte zurückkommen.
Der erste Aspekt betrifft den Faktor Zeit. Herr Verhofstadt hat auf das Problem des Lissabon-Prozesses verwiesen. Wir dürfen keine Zeit verlieren. Fünf Jahre mit dem Gemeinschaftspatent zuzubringen ist töricht. Weiterhin möchte ich sagen, dass die Staats- und Regierungschefs im Hinblick auf die Finanzielle Vorausschau eine außerordentlich große Verantwortung tragen, wo beispielsweise das Forschungsprogramm 2007, 2008 und 2009 real mit weniger Geld ausgestattet ist als 2006. Hier besteht also ein grundsätzlicher Widerspruch zwischen dem, was gesagt wird, und der Realität. Meines Erachtens hat sich auch die Methode – die offene Koordinierung – als unzulänglich erwiesen. Die Instrumente der Gemeinschaftspolitik sind daher durch den Haushalt nicht abgesichert. Infolgedessen kann keine Politik gestaltet werden, die auf realen Fakten beruht.
Der zweite Aspekt, auf den ich – natürlich nur kurz – eingehen möchte, ist der soziale Aspekt. Wir haben über die Ablehnung der Verfassung gesprochen. Selbstverständlich spielte, worauf Sie zu Recht verwiesen haben, der soziale Aspekt vor 50 Jahren eine Rolle: damals bestand Hoffnung auf soziale Verbesserungen nach dem Kriege. Dieses Gefühl hat die Bevölkerung heutzutage nicht. Ebenso wie die Währungsunion in Europa ausgehend von der europäischen Währungsschlange errichtet wurde, müsste daher eine der Prioritäten in der Errichtung einer europäischen Sozialschlange bestehen, um auch in diesem Bereich konkrete Ergebnisse erzielen zu können. 
Andrew Duff (ALDE ). –
   Herr Präsident! Herr Verhofstadt sagte, wir sollten es mit den vier Fünfteln der Mitgliedstaaten versuchen, bevor der Europäische Rat in der Lage sein würde – bzw. müsste –, über die Krise zu sprechen. Der Europäische Rat könnte, und müsste meiner Meinung nach, jedoch schon heute über die Krise diskutieren. Auf seinem Gipfeltreffen im Juni sollte sich der Rat vornehmen, gegen Ende 2007 eine klare Entscheidung zu treffen, um eine neue Regierungskonferenz zu bestimmen, die den Vertrag verändert und verbessert.
Dort sollte auch versucht werden, den ersten und zweiten Teil einzugrenzen. Schwerpunkte von Teil drei sollten die Stärkung der Economic Governance der Union, Fortschritte bei der Lissabon-Agenda und die Festigung der Autonomie des Euro-Währungsgebiets sein.
Zweitens sollte eine Reform des europäischen Sozialmodells in Angriff genommen werden.
Ein drittes Ziel sollte sein, den Kampf gegen den Klimawandel zu verbessern, um einen geeigneten Rahmen für die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik und die Entwicklung einer gemeinsamen Energiepolitik zu schaffen.
Als viertes Thema sollten der Prozess und die Grenzen des Beitritts behandelt und die Nachbarschaftspolitik konkretisiert werden, die uns im Entwurf vorliegt.
Schließlich sollte die Überarbeitung des Finanzsystems der EU abgeschlossen werden, damit ein fairer, transparenter und stabiler Haushalt festgelegt werden kann, der es uns ermöglicht, unsere Finanzmittel in Einklang mit unseren politischen Zielen zu bringen. 
Pierre Jonckheer (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident, Herr Verhofstadt! Meiner Ansicht nach verdient Ihre Entschiedenheit Beifall. Ich habe gerade Zeit genug, um einen Punkt – Ihre Zweiwegestrategie – zu kommentieren. Zunächst, und das hat wohl Frau Frassoni bereits gesagt: „Ja“ zur Fortsetzung des Ratifizierungsprozesses.
Dennoch müssen diese beiden Wege verknüpft und verzahnt werden. Damit will ich sagen, dass die institutionellen Bestimmungen mit Ihren politischen Prioritäten im Einklang stehen müssen. Daher werden Sie mit der Entwicklung der Eurogruppe nicht weit kommen, wenn die Beschlüsse in den Steuersachen – zumindest in einigen Punkten – nicht mit qualifizierter Mehrheit angenommen werden. Sie werden auch in der Außenpolitik und der Verteidigung nicht weit kommen, wenn Sie über keinen Haushalt verfügen, der mit unabhängigen Finanzmitteln ausgestattet ist. In diesem Zusammenhang möchte ich klarstellen, dass ich kein Problem mit einer europäischen Armee habe, wenn sie im Dienst der Konfliktverhütung steht.
Daher gilt es, Herr Verhofstadt, sich zur Neuverhandlung des Verfassungsvertrags in zwei oder drei konkreten Punkten zu rüsten. Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass die derzeitigen Vertragsbestimmungen hinsichtlich der Flexibilitätsklausel und der verstärkten Zusammenarbeit unzureichend sind, und dass es infolgedessen unter diesem Gesichtspunkt – vor allem, wenn die Erweiterung weiter betrieben werden soll – den Ländern, die ihren Weg fortsetzen wollen, ermöglicht werden muss, dies zu tun. Sie sagen es in Ihrem Buch; Sie haben es meines Erachtens nicht deutlich genug in Ihrer Rede zum Ausdruck gebracht, aber ich bin sicher, dass Sie es so meinen, und möchte Sie in diesem Sinne ermutigen. 
Jonas Sjöstedt (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident! Diese Aussprache erinnert mich ein wenig an einen berühmten Sketch der britischen Fernsehkomikertruppe Monty Python. In diesem Sketch kommt ein Mann in die Zoohandlung, um einen toten Papagei zu reklamieren, den er gerade erst gekauft habe. Obwohl der Papagei ganz offensichtlich tot ist, weigert der Verkäufer sich, das zu akzeptieren, und findet stattdessen jede Menge seltsamer Ausreden. Dieser Papagei kann als Symbol für die Europäische Verfassung betrachtet werden, während die politische Elite der EU der Verkäufer ist. Es ist an der Zeit einzusehen, dass der Papagei tatsächlich tot ist. Erst dann wird die Diskussion über die Zukunft Europas wieder sinnvoll.
Die Wähler in Frankreich und den Niederlanden haben uns eine laute und deutliche Botschaft vermittelt. Sie wollen mehr Demokratie und weniger zentrale Steuerung, weniger Kräfte des freien Marktes und mehr soziale Verantwortung. Darin, und nicht in der Verfassung, liegt der Schlüssel für eine bessere Zusammenarbeit in Europa. 
Nils Lundgren (IND/DEM ).
   – Herr Präsident! Die Träger der Demokratie in Europa sind die Nationalstaaten. Demokratie als politisches System setzt ein Demos voraus, ein Volk, dessen Bürger ein starker Gemeinschaftssinn verbindet und die daher bereit sind, weitreichende Verantwortung füreinander zu tragen. Ein Demos hat gemeinsame kulturelle Traditionen und eine gemeinsame Geschichte. Ein Demos hat eine gemeinsame politische Arena, in der Diskussionen geführt und Konflikte mit demokratischen Mitteln analysiert und gelöst werden können. Ein Demos verfügt über eine nationale Identität, die den Nährboden bildet, auf dem Demokratie gedeihen kann, stark wird und Prüfungen und Angriffen standhält.
Herr Verhofstadt ist ein typischer Vertreter der Euroelite, die der Ansicht ist, dass nationale Identitäten durch eine schnell zusammen gezimmerte europäische Identität ersetzt werden können, bei der eine Fahne, eine Hymne und ein Nationalfeiertag ebenso schnell eingeführt werden können, wie die neue Währung. Durch ihren Versuch, eine politische Union voranzutreiben, die in den Augen der Europäer keine Legitimität besitzt, beschwört das EU-Establishment jetzt die Gefahr eines von der Basis ausgehenden Widerstands gegen das gesamte Integrationsprojekt herauf. Die Freiheit für uns Europäer, miteinander Handel zu treiben, uns frei niederzulassen sowie dort zu studieren und zu investieren, wo wir wollen, nennt Herr Verhofstadt verächtlich „nur eine Freihandelszone“. Freiheit ist jedoch nicht „nur“, sondern „Freiheit ist das Beste, was auf der ganzen Welt zu suchen ist“, um ein mittelalterliches schwedisches Volkslied zu zitieren.
Ich möchte Sie an Folgendes erinnern: Wenn wir mit Hilfe einer Verfassung versuchen, den Ländern eine Politik aufzwingen, für die es keinerlei Unterstützung in der Bevölkerung gibt, setzen wir uns in Richtung Zusammenbruch der Europäischen Union in Bewegung. 
Hanna Foltyn-Kubicka (UEN ). –
   Herr Präsident! Es muss niemand daran erinnert werden, wie wichtig der geplante EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens für die Entwicklung der Europäischen Union ist. Wir müssen uns dessen bewusst sein, dass dies vor allem unter geopolitischem und kulturellem Aspekt eine großartige Chance ist. Beide Kandidatenländer liegen auf der Balkan-Halbinsel, die in der Vergangenheit als der weiche Unterleib Europas bezeichnet wurde. Für die EU bedeutet der Beitritt Bulgariens auch den Zugang zur östlichen Kultur.
Die Erweiterung der Gemeinschaft in diese Richtung muss daher umsichtig und verantwortungsvoll vonstatten gehen. Ich möchte deshalb vor meiner Meinung nach übertriebenen Vorbehalten gegenüber den Reformen in Rumänien und Bulgarien warnen, wie sie unlängst laut geworden sind. Nur so lassen sich die gegen diese Länder erhobenen unüberlegten Vorwürfe der weit verbreiteten Korruption interpretieren. Wer solche Vorwürfe erhebt, darf nicht vergessen, dass in Bulgarien und Rumänien die Korruption – mehr als in jedem anderen europäischen Land – ein Erbe der kommunistischen Vergangenheit ist. Die postsowjetischen Strukturen, die über viele Jahre unangetastet blieben, wurden zu einer Quelle von Bestechung und kriminellen Machenschaften.
Wir sollten uns auch vor Augen halten, dass Europa für diesen Zustand mitverantwortlich ist, hat es doch die Bewegungen, die die Beseitigung der kommunistischen Hinterlassenschaften und die Überwachung der entsprechenden Maßnahmen zum Ziel haben, nicht ausreichend unterstützt. Die Europäische Union verdankt ihre Existenz der Integration der Völker. Das ist jedoch nur durch gegenseitiges Verständnis für das Erbe und die Probleme dieser Länder möglich, denn nur auf diese Weise kann sich eine Partnerschaft entwickeln. 
James Hugh Allister (NI ).
   – Herr Präsident! Wenn ich jemals Zweifel daran gehabt hätte, dass mein Euroskeptizismus begründet ist, so haben mich die 45 Minuten dieser vor Eurofanatismus triefenden Rede des belgischen Ministerpräsidenten vom völligen Gegenteil überzeugt. Die Rede hat gezeigt, dass die Behauptung der politischen Elite, sie würden den europäischen Bürgern zuhören, genau so falsch ist wie der unlängst vorgeschlagene kosmetische Trick, auf die Bezeichnung „Verfassung“ zu verzichten.
Frankreich und die Niederlande haben die Verfassung nachdrücklich abgelehnt. Also haben wir den Ländern einen Maulkorb verpasst, von denen auch ein „Nein“ zu befürchten war. Obgleich diese Zeit als Reflexionsphase bezeichnet wurde, diente sie dazu, die Abstimmungen in skeptischen Ländern zu stoppen. Dort, wo die Ratifizierung als sicher galt, wurde sie allerdings durchgepeitscht, und immer, wenn eine solch bedeutungslose Übung stattfand, sprangen die Europabefürworter auf und stellten die haarsträubende Behauptung auf: „Seht, die Verfassung ist nicht tot!“ Es ist leicht, das Spiel zu gewinnen, wenn man den Gegner in der Umkleidekabine einsperrt.
Das jüngste Eurobarometer hat gezeigt, dass die Zahl der Anhänger des europäischen Projekts niemals geringer war. Die Bürger wollen weniger Europa, doch dieses Haus und unser heutiger Gast fordern in ihrer Arroganz mehr Europa, mehr EU-Kompetenzen, mehr Mehrheitsabstimmungen, mehr Zentralisierung, immer mehr und mehr! Warum hören Sie nicht zu? Reiten Sie sich nicht noch weiter rein! Folgen Sie der Forderung nach mehr einzelstaatlichen Befugnissen anstelle von Zentralisierung; mehr regionale Kontrolle anstatt „Brüsselisierung“. Sehen Sie den Tatsachen ins Auge: Das Ziel einer immer engeren, lähmenden politischen Union ist einfach unerreichbar! 
Timothy Kirkhope (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Herr Ministerpräsident! Es tut mir Leid, doch ich kann der wohlmeinenden Bitte um Solidarität mit der Verfassung nicht nachkommen. Aber ich bin froh, dass wir jetzt endlich eine ernsthafte Aussprache über die Zukunft Europas führen können. Europa braucht eine Aussprache, und die europäischen Staats- und Regierungschefs müssen zuhören und begreifen, was ihnen die Bürger sagen, vor allem nach dem Treffen der Außenminister am Wochenende. Offenbar hat niemand die Verfassung am Wochenende für tot erklärt. Der niederländische Außenminister hat allerdings wiederholt gesagt, dass dies nach dem „Nein“ beim Referendum in seinem Land im vergangenen Jahr der Fall sei. Wer hat Recht? Das müssen wir herausfinden.
Die Minister kamen überein, die Diskussion mindestens ein weiteres Jahr fortzusetzen. Meiner Ansicht nach ist das ein Fehler. Keiner ist ernsthaft der Meinung, dass die Verfassung den Bürgern Frankreichs und der Niederlande, die sich bereits dazu geäußert haben, tatsächlich noch einmal vorgelegt werden kann. Das würde das Gefühl der Menschen nur noch verstärken, dass die EU ihre Sorgen und Prioritäten auch weiterhin nicht wahrnimmt.
In der Erklärung von Laeken aus dem Jahre 2001 ging es doch darum, dass die EU Mittel und Wege finden muss, um eine größere Bürgernähe zu erreichen, und bei den Institutionen eine größere Transparenz und mehr Rechenschaftspflicht durchsetzen muss. Die Verfassung hat diese grundlegenden Prüfungen leider nicht bestanden. Ich freue mich allerdings, dass die Außenminister übereingekommen sind, dass im Verlauf der Debatte keine einzelnen Themen aus der Verfassung herausgegriffen werden dürfen.
Selbstverständlich ist die Zukunft der EU ein äußerst wichtiges Thema: Es spielt für unsere Länder und Bürger eine große Rolle, in welchem Europa wir leben wollen. Ich habe die positive Vorstellung von einem Europa der Nationalstaaten, die immer enger zusammenarbeiten. Ich möchte, dass die EU eine neue Agenda entwickelt: eine Agenda der Reformen, die wirksam gegen die Entfremdung zwischen den Brüsseler Organen angeht; eine Agenda, die eine grundlegende Wirtschaftsreform durch Liberalisierung und offenere Märkte zum Ziel hat und die dem Wachstum oberste Priorität einräumt.
Ich wünsche mir ferner eine stärkere und effektivere zwischenstaatliche Zusammenarbeit bei der Bewältigung der umweltpolitischen Aufgaben und im Kampf gegen die Geißel des Terrorismus.
Der große Irrtum der führenden Politiker Europas besteht doch in der Annahme, dass keine der vor uns liegenden großen Aufgaben ohne eine Verfassung zu meistern ist. Dieser Auffassung bin ich nicht. 
Mia De Vits (PSE ). –
   Werte Kolleginnen und Kollegen! Den positiven Beitrag von Ministerpräsident Verhofstadt, der über die kurz- und langfristige Zukunft der Union nachdenkt und damit gegen den Strom schwimmt, möchte ich uneingeschränkt unterstützen. Meiner Ansicht nach handelt es sich um eine lobenswerte Initiative. Die Realität ist hart. Anstelle des fairen Wettbewerbs auf Unternehmensebene herrscht heute eine unerbittliche Konkurrenz zwischen den Mitgliedstaaten.
Die Kommission ist orientierungslos, und neue Legislativvorschläge werden von ihr kaum noch vorgelegt. Trotz der Forderungen der Menschen nach Arbeitsplätzen und sozialer Sicherheit widmet sie den sozioökonomischen Aspekten in ihrer jüngsten Mitteilung so gut wie keine Aufmerksamkeit. Der Rat wird die Reflexionsphase höchstwahrscheinlich verlängern, und ich möchte ihn und die Kommission vor einer zu langen Denkpause warnen. Man kann nicht nachdenken, und außerdem bezweifle ich, dass tatsächlich alle ihr Hirn so sehr anstrengen, wie sie behaupten, denn an Ergebnissen habe ich noch nicht viel gesehen.
Ich möchte dazu appellieren, über die Worte von Romano Prodi nachzudenken. Würden wir nicht leichter einen Ausweg aus der institutionellen Krise finden, wenn wir uns auf das grundlegende Problem, um das es geht, konzentrierten, nämlich auf die Spielregeln dieses Hohen Hauses? Wäre es nicht angezeigt, unsere Wähler darum zu ersuchen, dass sie sich bei Europawahlen dazu äußern? Die Vereinigten Staaten von Europa sind eine Vision auf lange Sicht, die heutigen sozioökonomischen Sorgen der Menschen hingegen erfordern sofortige Antworten. 
Annemie Neyts-Uyttebroeck (ALDE ). –
   Herr Präsident, Herr Verhofstadt! Ich möchte dem Parlamentspräsidenten für die Veranstaltung dieser Debatte danken und Herrn Verhofstadt zu den Zielvorstellungen, die er dargelegt hat, beglückwünschen. Einige unter uns sind mit seiner sehr aktiven Herangehensweise vertraut, aber zu Zeiten wie diesen, in denen sich Euroskepsis und Pessimismus breit machen, ist eine solche positive Einstellung mehr als willkommen. Dafür gebührt ihm mein Dank.
Dankbar bin ich des Weiteren dafür, dass diese Aussprache überhaupt stattfindet, denn sowohl in den Ausführungen des Ministerpräsidenten als auch in den Redebeiträgen mehrerer Kolleginnen und Kollegen, einschließlich der Fraktionsvorsitzenden, wurde meines Erachtens auf die hauptsächlichen Problembereiche, mit denen wir es zu tun haben, deutlich hingewiesen. An erster Stelle möchte ich die Schizophrenie unter den Staats- und Regierungschefs sowie den Ministern nennen, die, im Falle der Minister, im Durchschnitt jeden Monat und, im Falle der Staats- und Regierungschefs, viermal im Jahr zusammenkommen, um gemeinsame Beschlüsse zu fassen, und ohne deren Zustimmung in Europa nichts geschehen kann. Nach ihren Tagungen gehen sie nach Hause und verhalten sich so, als hätten sie mit dieser ganzen europäischen Geschichte nichts zu tun, wodurch selbstverständlich bei den Bürgern zwangsläufig großes Misstrauen hervorgerufen wird. Erzielte Erfolge rechnen sie sich, wie Sie selbst ausführten, Herr Ministerpräsident, als ausschließlich eigenes Verdienst an, während bei Misserfolgen der Fehler selbstredend Brüssel angelastet wird. Das nenne ich Schizophrenie.
Von zahlreichen Abgeordneten wurde ferner das Thema Masochismus angesprochen. So viele Staatschefs, Regierungschefs oder Mitglieder dieses Hauses weisen mit großer Eloquenz auf die Mängel der Europäischen Union, erwähnen aber nie ihre positiven Taten. Letztendlich haben Sie, Herr Verhofstadt, meiner Meinung nach den richtigen Weg aufgezeigt, indem Sie darlegten, dass wir nach „Sowohl-als-auch“- und nicht nach „Entweder-oder“-Lösungen suchen müssen. Auf diesem Weg werden wir nach meinem Dafürhalten die Krise überwinden können. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. 
Bart Staes (Verts/ALE ). –
   Herr Verhofstadt, vielen Dank für Ihre aktive Herangehensweise. Ich pflichte Ihnen bei, dass sich die Reflexionsphase wahrscheinlich als erfolglos erweisen wird. Es ist mehr vonnöten. Die Referenden müssen fortgesetzt werden, wenngleich die reelle Gefahr besteht, dass wir am Ende die Vier-Fünftel-Mehrheit nicht erreichen werden.
Ich begrüße die Idee, Europa mittels konkreter Projekte Geltung zu verschaffen. In dieser Hinsicht hat dieses Parlament eine Vorreiterrolle übernommen, indem es Europa sozialer gestaltete, die Hafenrichtlinie ablehnte und die Bolkestein-Richtlinie abänderte.
Übrigens hat mich überrascht, dass sich die belgische Regierung bei der vorgestern erfolgten Abstimmung im Rat über die Bolkestein-Richtlinie lediglich der Stimme enthielt. Die Frage, ob Europa durch konkrete Projekte weiter vorangebracht werden soll, findet unser aller Zustimmung, Herr Ministerpräsident. Doch dafür bedarf es auch finanzieller Mittel. Nun haben wir aber eine Vereinbarung über die Finanzielle Vorausschau getroffen, die äußert knapp und völlig unzulänglich ist und eigentlich einer Resignation gleichkommt.
Hier, Herr Ministerpräsident, haben das Europäische Parlament, die Kommission und der Rat allesamt einen Fehler begangen. Wir haben kleinbürgerlich gehandelt, wofür wir zu gegebener Zeit büßen werden. 
Kyriacos Triantaphyllides (GUE/NGL ).
   Herr Präsident! Wenn wir wirklich über die Zukunft Europas diskutieren wollen, dann müssen wir uns fragen, wen wir an dieser Debatte beteiligen möchten. Denn wenn eine Debatte in Abwesenheit der Bürger, der Arbeitnehmer und ihrer Gremien abgehalten wird, dann dürfen wir uns nicht wundern, warum jede Verfassung undemokratisch sein wird.
Die Europäische Union muss zudem akzeptieren, dass die neoliberale Doktrin den Bürgern keinen Nutzen bringt und dass eine Außenpolitik, die mehr der NATO als den Grundsätzen der UNO verbunden ist, keine gerechte Politik darstellt. Und wenn der Dialog von Anfang an mit dem Ziel geführt wird, zu zeigen, dass alles gut läuft, dann werden die Völker erneut ihre Meinung kundtun, wie sie es in den Referenden getan haben.
Schließlich sollten wir nicht darauf beharren, dass wir bis zum Jahre 2009 eine Europäische Verfassung haben müssen, wie dies auch die österreichische Außenministerin gesagt hat. Mit keiner Strategie können Sie etwas aufpolieren, was ansonsten doch das Gleiche bleibt. 
Antonio Tajani (PPE-DE ). –
   Herr Präsident, Herr Verhofstadt! Europa ist ein großes Ideal: Es ist zugleich unsere Geschichte und unsere Zukunft. Europa steht für unsere Kultur, unsere Werte und unsere westliche Zivilisation, die an Freiheit, Toleranz, die Bedeutung des Einzelnen und den Frieden glaubt und demzufolge ihre christlichen Wurzeln nicht verleugnen darf. Deshalb dürfen wir uns die Union nicht lediglich als einen bürgerfernen Beamtenapparat oder eine Institution vorstellen, deren einzige Sorge darin besteht, Vorschriften für unzählige belanglose Fragen zu erlassen. Um bis ins Bewusstsein der Bevölkerung vorzudringen – und genau hier liegt das Problem –, brauchen wir ein Europa, das Lösungen für die wichtigsten Bedürfnisse der Bürger bietet, wie dies im Text des in Rom unterzeichneten Verfassungsvertrags vorgesehen ist.
Um die gegenwärtige Krise zu überwinden, benötigt die Union einen Vertrag, der Europa seinen Menschen näher bringt. Wir setzen deshalb großes Vertrauen in die deutsche Ratspräsidentschaft, um ein Ziel zu erreichen, für das wir uns alle einsetzen. Europa muss in einem Kontext lebenswichtiger transatlantischer Beziehungen stärker werden. Es braucht die politische Einheit, um einige große Herausforderungen zu bewältigen: erstens den Kampf gegen den Terrorismus, um Frieden im Nahen Osten und auf dem Balkan zu schaffen; zweitens Wachstum und Entwicklung gemäß dem Lissabon-Prozess, jedoch ohne gegen bestimmte Regeln zu verstoßen, denen auch die Wissenschaft unterworfen werden muss, und durch die schnellstmögliche Liberalisierung des Dienstleistungsmarktes; drittens die wirtschaftliche und handelspolitische Auseinandersetzung mit China und Indien, zwei großen Schwellenländern, die jedoch bereits ein gegenseitiges Bündnis schmieden; die vierte Herausforderung ist die Energiefrage, wobei wir auch die nukleare Option nicht vergessen dürfen; die fünfte die Einwanderung und das brennende Problem Afrika; und die sechste schließlich die Erweiterung unserer Grenzen, beginnend mit dem Beitritt Rumäniens und Bulgariens und später Kroatiens, ohne anderen Kandidatenländern die Tür zu verschließen.
Wir werden diese Herausforderungen nur bewältigen, wenn es uns gelingt, das heute zu sehr von der Bürokratie beherrschte Europa zu einem Europa der Bürger, der Politik und der Werte umzugestalten. 
Bernard Poignant (PSE ).
   – Herr Präsident! De Gaulle sagte, man müsse, und ich zitiere „dem komplizierten Orient mit unkomplizierten Gedanken begegnen“. Ich schlage Ihnen vor, dieses Rezept auf die Verfassung anzuwenden. Ich bin Franzose, und ich gehe von einer sicherlich einleuchtenden Prämisse aus, nämlich dass die Franzosen nicht zweimal über den gleichen Text abstimmen werden.
Dies sei also unsere Ausgangsbasis. Auch der Weg der Ratifizierungen soll zu Ende gebracht werden. Ich persönlich wünsche dies, die Völker haben ein Recht darauf und die Politiker sind dazu verpflichtet. Vielleicht kommen noch einige Ablehnungen hinzu, aber der Weg wird zu Ende gebracht. Das bedeutet – was auch immer kommen mag, es bedarf eines neuen Drehs – ich sage „Dreh“, um Wörter zu vermeiden, die Ärger bereiten könnten. Der Weg wird also zu Ende gebracht mit so vielen Ratifizierungsverfahren, wie es Länder gibt, das heißt nicht mit 25, sondern mit 27, einschließlich der Rumänen und der Bulgaren, die stets vergessen werden, weil ihr Beitritt so gut wie als ratifiziert gilt, da er im Vertrag verankert ist.
Das heißt, jedes Land ist einmal an der Reihe, aber die Runde kann immer wieder von vorn beginnen. Hier stimme ich Ihrem Gedanken zu: die Einstimmigkeit muss aufgehoben werden. Wir müssen die Blockierungen beseitigen, und dazu bedarf es der Neuformulierung der Erklärung Nr. 30. Wenn dann zu gegebener Zeit beispielsweise 22 der 27 Länder „Ja“ und 5 „Nein“ sagen, so würden die 5, die abgelehnt haben, entweder die Mehrheitsregel akzeptieren oder sich zurückziehen. Andernfalls würde man sich von einer Pause zur anderen und von einer Überlegung zur nächsten endlos im Kreise drehen.
Wozu es auch immer kommen mag, es wird nicht derselbe Text sein, und es bedarf eines anderen Ratifizierungsprozesses, sonst gehe ich die Wette ein, dass wir uns alle Jahre hier wieder einfinden werden. 
João de Deus Pinheiro (PPE-DE ).
   – Eingangs möchte ich Ihnen, Herr Ministerpräsident, zu Ihrer Rede gratulieren, die sich – was selten genug ist – durch Visionen und Realismus auszeichnet. Sie haben zahlreiche Aspekte angesprochen, die – auch wenn es sich lohnen würde – hier unmöglich alle erörtert werden können. Ich werde über eine Frage – die Strategie von Lissabon – sprechen, mit der wir uns in den letzten fünf Jahren wohl am meisten zur Zielscheibe des Gespötts gemacht haben. Die Strategie von Lissabon ist ein wunderbares Bündel von Absichten, doch, wie Sie zu Recht äußerten, war sie von Anfang an mit dem Makel behaftet, keine Gemeinschaftsstrategie zu sein. Das ist der Kardinalfehler, aber in der Folge haben wir dann auch noch den wirklich tödlichen Fehler begangen, ihn nicht zu korrigieren. Mit anderen Worten, wir haben es versäumt, die Kommission mit der Verantwortung und den Mitteln auszustatten, um Vorschläge wie beim Binnenmarkt oder bei der Einheitswährung zu unterbreiten.
Nach wie vor verwechseln wir – und ich weiß, dass Sie, Herr Ministerpräsident, diese Sprache verstehen – Absichten mit realisierbaren, messbaren Zielen, und wir verwechseln die Ziele mit den Aktivitäten, die zur ihrer Verwirklichung erforderlich sind. Wenn wir bei der Strategie von Lissabon weiter auf Rhetorik anstatt auf konkrete Maßnahmen setzen, dann werden wir vielleicht eine gute Regierungsführung, gute Institutionen und gute Ideen haben, aber wir werden weiterhin mit einer hohen Arbeitslosigkeit und der Unzufriedenheit unserer Bürger zu kämpfen haben. 
Maria Berger (PSE ). –
   Herr Präsident! Mein Fraktionsvorsitzender Martin Schulz hat gemeint, er würde sich weitere Regierungschefs wie Herrn Verhofstadt wünschen. Ich möchte hier fortsetzen und sagen, ich würde mir insbesondere einen Kommissionspräsidenten wünschen, der mit so viel Engagement für die Zukunft Europas eintritt.
Ich kann jetzt bei meinem Vorredner anknüpfen: Sie haben unter anderem bei der Kritik an der mangelnden Wirtschafts- und Sozialpolitik den Lissabonner Prozess und diese offene Methode der Koordinierung hervorgehoben. Ich glaube, dass diese Methode ein besonders gutes Beispiel für ein falsch verstandenes Subsidiaritätsprinzip ist, dass nämlich die Mitgliedstaaten zwar formal auf ihren Kompetenzen in diesen Bereichen beharren, sie aber inhaltlich tatsächlich gar nicht oder nur teilweise wahrnehmen. Die Konsequenz des Ganzen ist, dass der Schaden der Europäischen Union zugerechnet und die Verantwortung nicht bei den Mitgliedstaaten gesehen wird.
Wir wissen, dass wir alles, was wir an Mängeln in der Wirtschafts- und Sozialpolitik haben, leider auch mit diesem Verfassungsvertrag nicht lösen werden, was ja auch unser Scheitern im Konvent belegt, wo wir auf diesem Gebiet fast nichts oder nicht viel erreicht haben. Meine Frage lautet jetzt: Welche Auswege außer den aufgezeigten Möglichkeiten in der Eurozone sehen Sie, damit wir trotz Festhaltens an diesem Verfassungsvertrag das sichern, was darin enthalten ist, um auf diesem Gebiet trotzdem weiterkommen zu können? 
Bogdan Klich (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Ich begrüße die heutige Aussprache sehr, denn eines sollten wir uns eingestehen: das Parlament hat die Zeit der Reflexion, wie sie ursprünglich angekündigt war, im vergangenen Jahr nicht genutzt. Ich habe auch den Eindruck, dass das Parlament sich hinter seinen früheren Positionen verschanzt und die Befürworter und auch die Gegner immer noch dieselben sind. Wir haben nicht nach einem echten Ausweg aus der europäischen Verfassungskrise gesucht.
Fachgremien haben inzwischen mindestens ein Dutzend unterschiedlicher Lösungen für die Verfassungskrise vorgelegt. Auf eine davon werde ich näher eingehen, weil ich alle anwesenden Abgeordneten darauf aufmerksam machen möchte. Ich meine die Variante der „kleinen Verfassung“, d. h. die Verankerung der Bestimmungen des bestehenden Dokuments in einer Verfassung, deren verfassungsmäßiger Charakter am stärksten ausgeprägt ist, nämlich die Bestimmungen von Kapitel I und II. Vorschriften mit stärker exekutivem Charakter würden dann im Wege der Reform des Primärrechts und durch Anwendung des abgeleiteten Rechts umgesetzt.
In Anbetracht des Fiaskos der Referenden in Frankreich und den Niederlanden sollten wir alles tun, um den Verfassungsvertrag zu verteidigen. Die Antworten auf die folgenden drei Fragen untermauern das. Erstens: Wollen wir wirklich eine noch größere Europäische Union, also mehr Europa? Zumindest in meinen politischen Kreisen lautet die Antwort „Ja“. Wir wollen mehr Europa, denn eine stärkere, effektivere und demokratischere EU ist nur durch verstärkte Integration möglich.
Zweitens: Wollen wir eine Verfassung? Ja, wir wollen eine Verfassung, denn nur mit einer Verfassung haben wir die Chance auf eine stärkere, effektivere und demokratischere EU. Und schließlich drittens: Wollen wir diesen konkreten Verfassungsvertrag? Ja, aber nicht um jeden Preis. Wir müssen die politische Realität akzeptieren und möglichst flexibel sein, d. h. wir sollten nur die Lösungen umsetzen, die in der gegebenen Situation machbar sind. 
Genowefa Grabowska (PSE ). –
   Herr Präsident! Herr Verhofstadt! Wir bauen das künftige Europa ganz zweifellos für seine Bürger, und eben diese müssen die Frage beantworten, was für ein Europa sie haben wollen und welche Grenzen es haben soll. Die Antworten sollten in der Zeit der Reflexion gefunden werden, aber diese Zeit der Reflexion war nicht erfolgreich. Es gab keine Debatten auf nationaler Ebene und keinerlei Unterstützung seitens der europäischen Institutionen, insbesondere des Rates, der nach dem „Nein“ in Frankreich und den Niederlanden eine abwartende Haltung eingenommen hat.
Europa ist in Lethargie verfallen, und deshalb möchte ich Sie, Herr Verhofstadt, bitten, die politisch Verantwortlichen der Länder, die den Ratifizierungsprozess aufgeschoben haben, auf der Ratstagung im Juni zu fragen, was sie nun zu tun gedenken und welche Pläne sie haben. Bitte akzeptieren Sie als Antwort nicht, es handele sich um innere Angelegenheiten, denn dem ist nicht so. Die Ratifizierung eines internationalen Vertrages ist für die Unterzeichnerstaaten eine Verpflichtung. Es ist gleichzeitig ein Test für ihre Glaubwürdigkeit und ihre Fähigkeit, auf internationaler Ebene zusammenzuarbeiten.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass in meinem Heimatland Polen, wo der Ratifizierungsprozess ausgesetzt wurde, nach jüngsten Meinungsumfragen nahezu 80 % der Bevölkerung Europa unterstützen und die Menschen ein größeres Europa wollen, ein Europa, das auf dem Gleichheitsgrundsatz basiert und in dem nicht nur Wohlstand herrscht, sondern auch Gerechtigkeit, Demokratie und Solidarität. 
Richard Corbett (PSE ).
   – Herr Präsident! In dieser Debatte stoßen zwei Arten von Pessimismus aufeinander. Auf der einen Seite haben wir den Pessimismus der größten Europabefürworter, die oftmals so sprechen, als befände sich die Europäische Union im unaufhaltsamen Niedergang, als sei in den letzten 50 Jahren kaum etwas erreicht worden, als handle es sich lediglich um eine Freihandelszone und wir müssten ein politisches Europa noch aufbauen, als sei das, was wir haben, irgendwie nicht politisch.
Auf der anderen Seite haben wir die Ängste und den Pessimismus der Antieuropäer, die offensichtlich der Meinung sind, wir hätten nicht nur ein föderalistisches System, sondern bereits einen zentralisierten Superstaat geschaffen, in dem nicht nur in diesem Parlament, sondern von der Kommission alles entschieden wird.
Keine dieser Ängste spiegelt die Wirklichkeit richtig wider. Tatsache ist, dass die Union einige aussagekräftige Errungenschaften vorweisen kann, die allerdings auch ihre Unzulänglichkeiten haben. Mithilfe der Verfassung sollten diese Unzulänglichkeiten durch eine Reihe von Reformen beseitigt werden, die zwar nicht radikal, aber sinnvoll gewesen wären. Gewiss ist es richtig, dass wir uns Zeit nehmen und die Reflexionsphase einhalten und versuchen, die Verfassung zu retten – oder zumindest den größten Teil davon –, bevor wir uns für ein Europa der zwei Geschwindigkeiten aussprechen und diesen Weg einschlagen. So verlockend es auch sein mag, Europa ohne Frankreich aufzubauen – es wäre bestimmt besser, erst einmal zu versuchen, Frankreich mit ins Boot zu holen. 
Carlos Carnero González (PSE ).
   – Herr Verhofstadt! Ich glaube, Sie haben heute das nächste Kapitel Ihres Buchs „Die Vereinigten Staaten von Europa“ geschrieben, das ich, wie viele andere, mit großer Aufmerksamkeit und großem Vergnügen gelesen habe. Denn in Ihrem Buch fehlte ein Abschnitt zur Frage „Was tun“ im Anschluss an die Analyse dessen, was wir brauchen, und heute haben Sie es ganz klar zum Ausdruck gebracht: den Prozess der Ratifizierung der europäischen Verfassung fortsetzen.
Warum soll der Ratifizierungsprozess der europäischen Verfassung weitergehen? Damit ihn noch mehr Länder ratifizieren natürlich, aber auch damit dies wirklich eine Zeit der Reflexion wird. Zu welchem Zweck? Um den Bürgern zu erklären, was es uns kosten wird, keine Verfassung zu haben, oder, um es positiv auszudrücken, ihnen den Mehrwert begreiflich zu machen, den die europäische Verfassung bieten wird.
Der Zeitpunkt wird kommen, da wir eine Lösung finden, um diese Verfassungskrise aus der Sackgasse zu führen. Er wird nach den französischen und niederländischen Wahlen liegen. Ich möchte Ihnen sagen, dass diese Krise, da die Verfassung zwischen Regierungen und Parlamenten im Rahmen eines Konvents erarbeitet wurde, auch zwischen Regierungen und Parlamenten gelöst werden muss. Dies war nach meiner Auffassung eine der wichtigen Schlussfolgerungen des Parlamentarischen Forums vom 8. und 9. Mai, das ein sehr positives Ergebnis hatte.
Was den Inhalt der Verfassung angeht, so müssen wir orthodox sein, aber heterodox im Hinblick auf die endgültige Lösung. Ich glaube, darin stimmen wir in diesem Haus mit Ihnen überein. 
Alexander Stubb (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Ich habe zwei Anmerkungen und eine Frage. Erstens möchte ich sagen, dass der Ministerpräsident einer der besten Verteidiger Europas ist. Ich habe an der Tagung in Nizza als Beamter teilgenommen. Dort hat er sich für ein stärkeres Europa, eine einfachere Entscheidungsfindung und die Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit ausgesprochen. Er gelang ihm, die Teilnehmer bis zur letzten Minute in seinen Bann zu ziehen, und er gehört zu den Wenigen, die sich heute für ein wirklich föderales Europa einsetzen. Es gibt nicht allzu viele „Föderalisten“: Es gibt viele heimliche, jedoch nicht mehr viele echte Föderalisten. Ich kann ihm wirklich nur mein Lob aussprechen und ihm dazu gratulieren. Ich bin froh, dass sich einige Ministerpräsidenten noch für Europa einsetzen.
Meine zweite Anmerkung betrifft die Kontroverse um die Bezeichnung der Verfassung. Ich habe die Aussprache mit den Außenministern verfolgt, und ich kann den Befürwortern einer Namensänderung nicht zustimmen. Die Bezeichnung „Verfassungsvertrag“ beschreibt ausgezeichnet, worum es hier geht: Das Dokument enthält Elemente einer Verfassung, und es ist ein internationaler Vertrag. Joschka Fischer hat diese Bezeichnung in seiner Rede im Mai 2000 zum ersten Mal verwendet – und das war vor sechs Jahren. Welche verantwortungsbewussten Eltern würden sechs Jahre nach der Taufe ihres Kindes noch den Namen ändern wollen? Es würde doch seine Identität verlieren. Wir sollten daher den Tatsachen ins Auge sehen. Probleme verschwinden nicht, wenn man den Namen ändert.
Außerdem hat Ministerpräsident Verhofstadt vorgeschlagen, eine Kerngruppe um die Euro-Länder zu bilden. Könnte er sich dazu etwas konkreter äußern? 
Tunne Kelam (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Voller Freude habe ich zur Kenntnis genommen, dass Estland am heutigen Nachmittag einige Male erwähnt wurde, weil das estnische Parlament kürzlich den Verfassungsvertrag ratifiziert hat und damit hoffentlich den Ratifizierungsprozess wieder angeschoben hat, so dass die Zahl 20 erreicht wird. Ich muss zugeben, dass ich im Vergleich zu der Zeit, als ich Mitglied des Europäischen Konvents war, heute wesentlich mehr von einer engeren Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union überzeugt bin. Es steht außer Zweifel, dass ein Europa mit 500 Millionen Einwohnern sich nicht auf den Vertrag von Nizza stützen und auf dieser Grundlage arbeiten kann.
Ich stimme Ministerpräsident Verhofstadt ausdrücklich zu, dass wir eine beherzte Führung brauchen, denn ohne Entschlossenheit und klare Grundsätze können wir unsere Wähler nicht davon überzeugen, dieses Aufbauwerk zu unterstützen. Deshalb müssen wir aufhören, Halbwahrheiten zu verkünden. Wir müssen davon Abstand nehmen, im Europäischen Rat so und zu Hause dann wieder anders zu sprechen. Wir dürfen bei unserem Handeln nicht immer an die nächsten Wahlen denken. Unsere Wähler merken, wenn wir Halbwahrheiten sagen und wenn wir nicht wirklich von einer Sache überzeugt sind.
Außerdem dürfen wir uns nicht isolieren. Wir brauchen die transatlantische Zusammenarbeit – das ist der nächste Punkt auf der Tagesordnung heute Nachmittag –, um unser Aufbauwerk zu stärken. Diesem Gedanken gehört meine volle Unterstützung. 
Guy Verhofstadt,
   . Herr Präsident! Zunächst möchte ich all jenen danken, die an dieser Aussprache teilgenommen haben.
Ich möchte mit der Frage der Erklärung Nr. 30 beginnen, denn diese Erklärung hat eine recht merkwürdige Geschichte. Der Grundsatz der vier Fünftel der Mitgliedstaaten bestand bereits in den ursprünglichen Vorschlägen, die von der Kommission Prodi unterbreitet worden waren. Das hätte dann allerdings so ausgesehen, dass man bei Ratifizierung des Vertrags durch vier Fünftel der Mitgliedstaaten die Entwicklung weiter vorangetrieben hätte, was natürlich für bestimmte Mitglieder des Europäischen Rates nicht annehmbar war. Später wollten wir, der Konvent und dann die Regierungskonferenz, dieses Vier-Fünftel-Konzept beibehalten.
Wie nun sollte die Sachlage dargestellt werden? Man konnte nicht sagen, dass es vorwärts ginge, wenn vier Fünftel der Mitgliedstaaten den Vertrag ratifizieren würden, denn das würde letztlich darauf hinauslaufen, das Einstimmigkeitsprinzip abzuschaffen, was sicherlich eines Tages erforderlich sein wird. Die Amerikaner haben das im Jahr 1787 anlässlich des Konvents von Philadelphia getan. Dies war eine Machtergreifung durch 9 der 13 damals existierenden Staaten.
Was musste also getan werden, um den Vier-Fünftel-Grundsatz zu erhalten? Schließlich wurde zugunsten der Formel „der Europäische Rat befasst sich mit der Frage“ entschieden, die in der dem Vertrag beigefügten Erklärung enthalten ist, während in Wirklichkeit das Vier-Fünftel-Konzept völlig anderen Ursprungs ist, denn anfangs ging es gar nicht darum, im Europäischen Rat eine Aussprache zu führen.
Das diesem Konzept zugrunde liegende Motiv, das auf den Konvent und die Vorschläge der Kommission Prodi zurückgeht und letztlich weder vom Konvent noch von der Regierungskonferenz in den endgültigen Text übernommen wurde, bestand darin, für eine besondere Situation eine Lösung zu finden. Woran dachte man denn im Zusammenhang mit diesem Konzept? Sicherlich nicht an die Franzosen, sondern eher an den Teil der Europäischen Union im Umfeld von Herrn Kirkhope und anderer, jedenfalls einen Teil, der jenseits des Ärmelkanals angesiedelt ist. Daran wurde gedacht. Es wurde gesagt: wenn alle zustimmen und die Briten ablehnen, wird man sich trotzdem im Europäischen Rat wiedersehen, um weiter zu machen. Dieses Motiv lag dem Vier-Fünftel-Konzept zugrunde. Und sieh da, nun sind es die unglückseligen Franzosen, die mit „Nein“ stimmen und uns mit dem Problem der Umsetzung des Vier-Fünftel-Grundsatzes konfrontieren. Grundsätzlich bin ich einverstanden: Es wäre ideal, über ein System zu verfügen, wo die Einstimmigkeit abgeschafft und durch etwas anderes ersetzt würde, beispielsweise ein europäisches Referendum oder eine Vier-Fünftel-Mehrheit. Dorthin kann man aber wiederum nur über Referenden und Volksbefragungen gelangen, und zwar auch in jenen Ländern, die mit „Nein“ gestimmt haben.
Das ist der Grund, weshalb ich von einem zweiten Weg spreche. Sie können tun, was Sie wollen: die Ratifizierung fortsetzen – sehr gut, das fordere ich auch; den Vier-Fünftel-Grundsatz anwenden – sehr gut; die Denkpause verlängern – sehr gut; eine Regierungskonferenz einberufen, wie es Herr Duff fordert – sehr gut, aber das alles erfordert noch jahrelange Arbeit. Diese Arbeit, unter uns gesagt, würde sich sehr interessant anlassen, aber es wäre wirklich ein schwerer Fehler, nicht sofort etwas anderes zu unternehmen. Wir werden uns also mit den vier Fünfteln, mit der Erklärung Nr. 30 und mit einer Regierungskonferenz befassen. Man wird möglicherweise das eine oder andere am Verfassungsentwurf ändern, andernfalls wird sie in den beiden Ländern, die mit „Nein“ gestimmt haben, niemals akzeptiert werden. Alle diese Dinge sind offenkundig und müssten wirklich als Erstes in Angriff genommen werden.
Aber es wäre ein enormer Irrtum, nicht sofort auch einen zweiten Weg zu eröffnen, der keine Änderung des Vertrags erforderlich macht. Nun, alles, was ich in meiner Einführung angesprochen habe, alle Vorschläge, die ich gemacht habe, erfordern keine Änderung des Vertrags. Ein weiterer großer Vorteil besteht darin, dass Frankreich und die Niederlande bereits dem Euro-Währungsgebiet angehören. Es bedarf also keiner umfangreichen Aussprache mehr, um zu ermitteln, ob sie teilnehmen wollen oder nicht.
Der zweite Aspekt, auf den ich im Hinblick auf die Zusammenarbeit innerhalb des Euro-Währungsgebiets eingehen möchte, betrifft die Tatsache, dass es sich um eine offene Zusammenarbeit und keinen geschlossenen Klub handelt, um eine Realität, die besteht und sich mit dem Beitritt Sloweniens spätestens am 1. Januar 2007 erweitern wird. Ich weiß nicht, ob der ECOFIN-Rat die Überprüfung der übrigen Länder auf der Grundlage der Stellungnahme der Kommission und der Europäischen Zentralbank abgeschlossen hat, aber diese Länder werden trotzdem beitreten, vielleicht nicht 2007, aber dann zum 1. Januar 2008. Es steht also fest, dass diese Gruppe weiter wachsen wird.
Warum sollte damit nicht konkret vorangeschritten werden? Denn wenn die Bürger beim Referendum in Frankreich mit „Nein“ gestimmt haben, so deshalb, weil keine sozioökonomische Konvergenz besteht und ihren Erwartungen auf der sozialen Ebene nicht entsprochen werden kann. Demzufolge müssen beide Wege beschritten werden, und wenn es stimmt, dass es ein Fehler wäre, die Ratifizierung der Verfassung aufzugeben, so wäre es ein weiterer schwerer Fehler, sofort den anderen Weg, den Weg der sozioökonomischen Governance einzuschlagen, wie sie von allen gewünscht wird. Das ist vielleicht die wichtigste Schlussfolgerung, die sich aus dem Referendum in Frankreich und sicherlich auch in den Niederlanden ziehen lässt.
Wie jemand, ich glaube, es war mein verehrter Vorgänger, Jean-Luc Dehaene, sagte: Ich spreche mich nicht dafür aus, jetzt die Erweiterung zu vollziehen und alles andere nicht zu tun, ich bin dafür, beides zugleich zu tun. Um jedoch beides gleichzeitig tun zu können, braucht es den Mut, noch in diesem Jahr, spätestens aber im nächsten Jahr, die sozioökonomische Governance in der Europäischen Union in Angriff zu nehmen. Andernfalls wird man sich noch jahrelang streiten und endlose Reden über die Verfassung führen mit dem Ergebnis, noch mehr die Unterstützung seitens der Bürger der Europäischen Union einzubüßen.
Der Präsident.
   Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. Das war fraglos eine interessante Aussprache. Wir danken Ihnen sehr, dass Sie uns all Ihre Zeit gewidmet und mit Ihrer Klugheit zur Debatte über die Zukunft Europas beigetragen haben.
Pedro Guerreiro (GUE/NGL ).
   – Die dominierenden Kräfte im Parlament setzen ihren „Kreuzzug der Blinden“ fort und fördern bis zum Überdruss die unglücklich bezeichnete Europäische Verfassung, die zur Stärkung des Föderalismus, Neoliberalismus und Militarismus der EU führen würde.
Diese Kräfte und die von ihnen vertretenen Interessengruppen – es ist ja kein Zufall, dass der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Arbeitgeberverbandes (UNICE) in das EP gekommen ist, um einigen Abgeordneten seine Unterstützung für die so genannte Verfassung zu versichern – halten trotz aller gegenteiligen Beweise daran fest, dass es sich um ein formales und nicht um ein inhaltliches Problem handelt. Das heißt, sie halten dies für ein Problem der Kommunikation und des Verständnisses und nicht für ein Problem der Gemeinschaftspolitiken. Damit verschließen sie die Augen vor der Realität.
Die Entschließung, die sie zur Abstimmung auf der nächsten Plenarsitzung des Parlaments vorschlagen, lässt ihre wahren Ziele deutlich erkennen. Unter Missachtung des Willens der Völker Frankreichs und der Niederlande und anderer Völker, denen es nicht vergönnt war, dieselbe Meinung zum Ausdruck zu bringen, setzen die dominierenden Kräfte im Parlament einen Verfassungsvertrag und ihren Willen im Hinblick auf die Europäische Verfassung durch, indem Änderungen abgelehnt und vor allem die Länder, die den Vertrag abgelehnt haben, zur Ratifizierung gedrängt werden, wofür auch noch finanzielle Mittel der Gemeinschaft bereitgestellt werden – alles mit Blick auf die nächsten Parlamentswahlen im Juni 2009.
In einem Wort: inakzeptabel. 
Magda Kósáné Kovács (PSE ). –
   Die Europäische Union hat eine klare Vorstellung von der Zukunft ihrer Arbeit, bis die Zahl ihrer Mitgliedstaaten 27 erreicht. Dies wird voraussichtlich am 1. Januar 2007 der Fall sein. Es ist nun unabdingbar geworden, dass wir Antworten auf die Fragen finden, die ein vereintes Europa, den vorhandenen vereinten Willen für Entwicklung und die Verfassung betreffen.
Wo soll es nun hin gehen, Europa? Werden wir die Vorstellung von einem föderalen europäischen Staat, wie ihn Jacques Delors befürwortet hat, verwirklichen oder die einer loseren Allianz von Staaten? Die Fragen und ihre Antworten, die noch gefunden werden müssen, können nicht verhindern, dass der Wille der entscheidenden Mehrheit im Beschlussfassungsprozess der Europäischen Union berücksichtigt wird. Wir können nicht zulassen, dass der Fortschritt durch irgendeinen Staat behindert wird! Dies kann jedoch nur durch die Erneuerung des institutionellen Systems und des Beschlussfassungsverfahrens der Europäischen Union erreicht werden. Denn die Union kann künftig nur erweitert werden, wenn sie die Art und Weise Ihres Funktionierens ändert.
Ohne qualitativ hochwertige Rechtsvorschriften, einen effizienteren Beschlussfassungsmechanismus und eine stärkere Rolle des Parlaments könnte die Europäische Union nicht nur ihre Effizienz, sondern ebenso ihre Funktionsfähigkeit verlieren. Die Tatsache, dass sich die Europäische Union in ihrem aktuellen Rechtsrahmen festgefahren hat, ist ein Grund mehr dafür, warum die Bürger zweier Länder gegen die Verfassung gestimmt haben.
Die Europäische Union ist nicht einfach ein wirtschaftliches Projekt, sondern auch ein supranationales institutionelles System, das auch der Solidarität und dem Schutz der gesellschaftlichen Werte dient. Viele vermissen, dass dies nicht stärker hervorgehoben wird. Wir müssen ihnen klar machen, dass die Umsetzung dieser Ziele teilweise vom Schicksal der Verfassung und der Effizienz der Europäischen Union abhängt. Daher muss die Europäische Union den Menschen näher gebracht werden.
Wir müssen den Bürgern gegenüber vereint und optimistisch auftreten, da die Verwirklichung unserer Ziele nicht nur Worte, sondern einen vereinten politischen Willen erfordert! 

Die Präsidentin.
   Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung des Rates und der Kommission zur Lage der Gefangenen in Guantánamo. 
Ursula Plassnik,
   Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Position des Rates war und ist eindeutig: Der Kampf gegen den Terrorismus muss überall auf der Welt unter Beachtung aller internationalen menschenrechtlichen und humanitären Standards geführt werden. Es darf – darüber sind wir uns einig – keine rechtsfreien Räume geben.
Im Rat ist es unser gemeinsames Verständnis, dass Guantánamo ein Grund zu ernster Besorgnis bleibt. Wir bekennen uns zu einer effektiven Bekämpfung des Terrorismus unter Einsatz aller zur Verfügung stehenden gesetzmäßigen Mittel. Terrorismus ist eine Bedrohung unserer auf der Rechtsstaatlichkeit aufgebauten Werteordnung. Wir müssen aber auch sicher sein, dass wir im Kampf gegen den Terrorismus nicht unsere demokratischen und rechtsstaatlichen Verfahren und Institutionen beschädigen oder in Frage stellen. Niemand darf im rechtsfreien Raum stehen, die menschenrechtlichen und humanitätsrechtlichen Standards müssen auch im Kampf gegen den Terrorismus eingehalten werden.
Wir haben von EU-Seite das Thema Guantánamo bei vielen Gelegenheiten gegenüber der US-Administration angesprochen. Dieser Dialog mit den Vereinigten Staaten wird fortgesetzt werden. Die Rechtsberater der Außenministerien der Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union besprechen verbesserte Wege zum Schutz der Menschenrechte im Kampf gegen den Terrorismus. Denn die gemeinsame Suche nach Verbesserungen beim Menschenrechtsschutz ist wichtig. Wir müssen auch hinterfragen, ob lückenlose Rechtsgrundlagen gegeben sind oder ob, bzw. wo, Handlungsbedarf besteht.
Für ein Land wie die USA, das sich zu Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und ordnungsgemäßen Gerichtsverfahren bekennt, ist Guantánamo eine Anomalie. Die US-Regierung sollte daher aus unserer Sicht Maßnahmen ergreifen, das Lager so schnell wie möglich zu schließen.
Ich möchte noch hinzufügen, dass die jüngsten Meldungen, wonach eine beträchtliche Zahl von Guantánamo-Gefangenen zum Zeitpunkt ihrer Gefangennahme weniger als 18 Jahre alt waren – als Kinder im Sinne der UN-Kinderrechtskonvention – natürlich besonders besorgniserregend sind und genau überprüft werden müssen. Schon unter britischer Präsidentschaft hat sich der Rat gegenüber den USA dafür verwendet, Vertretern der so genannten UNO-Sonderverfahren, darunter dem Sonderberichterstatter für Folter, Manfred Nowak, ungehinderten Zugang zu Guantánamo zu gewähren.
Leider war es den UNO-Vertretern nicht möglich, Guantánamo zu den für die üblichen Bedingungen zu besuchen. Das heißt, sie erhielten keine Zusicherung, unbeaufsichtigt mit Gefangenen sprechen zu können. Diese Linie haben im Übrigen die USA auch beim Besuch der Abgeordneten des Europäischen Parlaments am 22. Mai verfolgt. Wir bestehen weiterhin auf dem Zugang für die UNO-Sonderberichterstatter, wie gerade erwähnt.
Es ist dem Rat aber auch ein besonderes Anliegen, die Kohäsion der euro-atlantischen Gemeinschaft im Kontext der Terrorismusbekämpfung zu wahren bzw. weiter zu stärken. Die euro-atlantische Gemeinschaft ist eine der erfolgreichsten Partnerschaften, die die Weltgeschichte kennt. Diese Wertegemeinschaft muss sich gerade auch gegenüber der Herausforderung des internationalen Terrorismus bewähren. Daher war es der österreichischen Präsidentschaft und dem Rat insgesamt ein Anliegen, den Dialog der Völkerrechtsexperten zu initiieren, die Diskussion zu versachlichen und gemeinsame Positionen anzustreben, die unserem Wertesystem entsprechen. Wir müssen uns bewusst sein, dass sich die USA gezwungen sahen, nach den verbrecherischen Terroranschlägen vom September 2001 unter außergewöhnlichen Bedingungen auf die neuen Herausforderungen des globalen Terrorismus zu reagieren. Etliche der dabei gesetzten Schritte wurden von uns Europäern kritisch oder überhaupt als unvereinbar mit unserem gemeinsamen Wertesystem angesehen. Seither ist in den USA ein Umdenken zu beobachten, und gegenüber dem ursprünglichen Zustand wurde eine Reihe von Verbesserungen eingeführt. Aus unserer Sicht soll der konstruktive und zielorientierte Dialog mit den USA helfen, den Kampf gegen den Terrorismus für die Zukunft noch stärker im rechtsstaatlichen Rahmen zu verankern. 
Benita Ferrero-Waldner,
   Frau Präsidentin! Ich habe mit großem Interesse den Besuch der Parlamentsdelegation in Guantánamo unter Leitung von Herrn Brok und den uns heute vorliegenden Entschließungsantrag verfolgt.
Im Ergebnis des weltweiten Kampfes gegen den Terrorismus, der ein beispielloses Ausmaß erreicht hat, gilt es neue Herausforderungen für den Schutz der Menschenrechte zu bewältigen. Von der Europäischen Kommission wird immer wieder betont, dass die Staaten in ihrem Kampf gegen den Terrorismus die volle Achtung der Menschenrechte gewährleisten müssen. Und dieses Thema steht hier zur Debatte.
Mehrere Mitgliedstaaten haben gegenüber der US-Regierung ihre Besorgnis über Guantánamo Bay zum Ausdruck gebracht. Die Kommission selbst besitzt keinerlei Befugnisse, um sich für die dort Inhaftierten einzusetzen. Wir verfolgen allerdings genauestens alle Entwicklungen, und wir haben die jüngste Erklärung von Präsident Bush zur Kenntnis genommen, dass er das Kapitel Guantánamo beenden möchte. Wir hoffen, dass die US-Administration das auch tut.
Die Kommission betont, dass alle Anti-Terror-Maßnahmen in Einklang mit dem humanitären Völkerrecht sowie den internationalen Menschenrechtsnormen stehen müssen. Wir sind fest davon überzeugt, dass die Genfer Konventionen für alle Personen gelten, die bei Kampfhandlungen gefangen genommen werden. Die Kommission vertritt ferner die Auffassung, dass die Bestimmungen des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte und des UN-Übereinkommens gegen Folter auch für Guantánamo Bay gelten. In diesem Zusammenhang begrüßen wir die Absicht der Vereinigten Staaten, ein neues Army Field Manual für geheimdienstliche Verhöre anzunehmen, durch das hoffentlich gewährleistet wird, dass die Verhörmethoden voll und ganz dem internationalen Verbot von Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung gerecht werden.
Des Weiteren muss unserer Meinung nach der Status jeder inhaftierten Person dem Völkerrecht entsprechen und niemand darf willkürlich festgehalten werden. Darüber hinaus muss jeder Gefangene ein ordentliches und faires Gerichtsverfahren erhalten. Ferner möchte die Kommission unterstreichen, dass niemand von der Außenwelt isoliert festgehalten werden darf und dass dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz immer der Zugang zu Inhaftierten gestattet werden muss, ganz gleich wo sie sich befinden. Gegenüber den Vereinigten Staaten haben wir wiederholt erklärt, dass wir die Todesstrafe prinzipiell ablehnen.
Außerdem unterstützt die Europäische Union ausdrücklich das Ersuchen verschiedener UN-Sonderberichterstatter, Guantánamo Bay besuchen zu dürfen und mit dort Inhaftierten unter vier Augen zu sprechen. Die Europäische Union hat diese Frage wiederholt gegenüber den Vereinigten Staaten angesprochen und wird das auch weiterhin tun.
Es ist unabdingbar, dass sich die internationale Gemeinschaft für eine vollständige Einhaltung des Völkerrechts einschließlich der Menschenrechte und der humanitären Normen in Bezug auf die angeblichen Taliban- und Al-Qaida-Mitglieder in Guantánamo und andernorts einsetzt. Echte Fortschritte können nur dann erreicht werden, wenn die Achtung dieser Werte durch alle Seiten gewährleistet wird. 
Simon Coveney,
   – Frau Präsidentin! Ich freue mich, dass wir Gelegenheit haben, mit dem Rat und der Kommission über das Gefangenenlager in Guantánamo Bay zu sprechen. Guantánamo ist in den Augen der Öffentlichkeit für viele zu einem wunden Punkt geworden und spiegelt alle negativen Folgen des so genannten Krieges gegen den Terrorismus wider.
Es ist notwendig, obgleich nicht einfach, den Terrorismus zu bekämpfen und die Gefahr des Terrorismus auf ein Mindestmaß zu beschränken, und dabei wurden – und werden auch weiterhin – Fehler gemacht. Beunruhigend ist jedoch, dass wir bei unserem Kampf gegen den Terrorismus den Kampf um öffentliche Unterstützung und vor allem um die Herzen und Köpfe großer Bevölkerungsteile in der arabischen Welt verlieren. Viele gemäßigte Moslems sind daher der Auffassung, dass bestimmte Anstrengungen im Kampf gegen den Terrorismus die Probleme noch verstärken und fundamentalistische Denkweisen anheizen, statt eine wirksame Lösung zu bringen. Guantánamo gehört zu dieser Kategorie.
Im Februar 2005 habe ich einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag gefordert und unterzeichnet, der von allen Fraktionen unterstützt wurde und in dem die Schließung des Internierungslagers in Guantánamo Bay gefordert wurde. Das war ein kurzer, eindeutiger und ausgewogener Antrag, der im Wesentlichen drei klare Aussagen enthielt: Erstens wurden darin die Schließung des Internierungslagers und faire Gerichtsverfahren für die Inhaftierten in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und internationalen Normen verlangt; zweitens wurde die Anwendung von Folter und Misshandlung verurteilt und die Notwendigkeit unterstrichen, das Völkerrecht in allen Gefangenenlagern einzuhalten, und drittens wurde betont, dass der gegenwärtige Terrorismus eine Gefahr für die grundlegenden Menschenrechte und unsere Bevölkerungen darstellt.
Unlängst besuchte eine Delegation von Europaabgeordneten aus verschiedenen Fraktionen das Internierungslager in Guantánamo Bay. Im Zusammenhang mit unserem gemeinsamen Entschließungsantrag bin ich der Meinung, dass die Abgeordneten, die gerade aus Guantánamo zurückgekehrt sind, die Möglichkeit erhalten sollten, einen Beitrag zu diesem Antrag zu leisten und seine Genauigkeit, Effektivität und Glaubwürdigkeit zu verbessern. Aus diesem Grunde hoffe ich, dass auch andere Fraktionen morgen meinen im Namen der PPE-DE-Fraktion vorgebrachten Vorschlag unterstützen werden, die Abstimmung über den Entschließungsantrag auf die kommende Juni-Tagung in Straßburg zu verschieben.
Einige Wochen werden uns die Möglichkeit geben, einen Entschließungsantrag vorzulegen, in dem die Schließung von Guantánamo Bay in einer Form gefordert und begründet wird, die von allen großen Fraktionen unterstützt werden kann und der EU in Vorbereitung auf den Gipfel EU-USA Ende Juni zu mehr Glaubwürdigkeit verhelfen wird. 
Elena Valenciano Martínez-Orozco,
   – Frau Präsidentin! Es ist nicht das erste Mal, dass wir unsere Meinung zu Guantánamo äußern; hoffen wir, das wir es zum letzten Mal tun müssen.
Meine Fraktion stimmt den Appellen in den Schlussfolgerungen des am 19. Mai veröffentlichten Berichts des Ausschusses gegen Folter der Vereinten Nationen zu.
Wir fordern die US-Regierung auf, davon abzulassen, Personen in geheimen Zentren zu inhaftieren, sei es auf dem Hoheitsgebiet der Vereinigten Staaten, auf Gebieten unter ihrer Gerichtshoheit oder an Orten unter ihrer De-facto-Kontrolle.
Wir verlangen von der US-Regierung anzuerkennen, dass allein das Festhalten von Personen unter diesen Bedingungen einen Akt von Folter oder Misshandlung darstellt, der nach den Konventionen, die wir unterzeichnet haben, untersagt ist.
Schließlich fordern wir die Regierung Bush nochmals auf, das Gefangenenlager von Guantánamo zu schließen und die Gefangenen einem fairen Gerichtsverfahren zu unterziehen oder sie unverzüglich freizulassen und dabei zu gewährleisten, dass sie nicht in ein Land geschickt werden, in dem sie gefoltert werden könnten, wie es in einigen Fällen anscheinend schon vorgekommen ist.
Jetzt sind der Rat und die Kommission am Zuge. Frau Kommissarin, die Europäische Union muss ihre Leitlinien gegen Folter und Todesstrafe erfüllen. Sie haben die Pflicht, diese Frage mit den Vereinigten Staaten zu erörtern und sie aufzufordern, das Gefängnis von Guantánamo zu schließen.
Der in Wien stattfindende Transatlantische Gipfel wird Gelegenheit bieten, Druck auf die US-Behörden auszuüben. Wir Sozialisten wollen, dass Guantánamo auf der Wiener Agenda steht.
Ferner muss Europa seine Position ganz deutlich machen: In Europa dürfen Personen ohne Anklage nicht festgehalten werden, sie dürfen weder illegal verlegt, noch darf Folter „ausgelagert“ werden. Wir werden uns daran nicht beteiligen. Dieses Parlament wird sich daran nicht beteiligen. 
Elizabeth Lynne,
   – Frau Präsidentin! Ich begrüße die Erklärungen des Rates und der Kommission. Jetzt muss der Rat jedoch beim Gipfel EU-USA im nächsten Monat wirklich Druck auf die amerikanische Regierung ausüben, damit sie Guantánamo Bay ein für allemal schließt. Sie muss die Gefangenen entweder freilassen, wenn gegen sie keine Beweise vorliegen, oder sie nach internationalem Recht verurteilen. Alles andere wäre ein Hohn auf die Gerechtigkeit.
Wie viele Berichte über grobe Menschenrechtsverletzungen müssen wir noch lesen? Der letzte Bericht des Ausschusses für die Bekämpfung der Folter machte wiederum deutlich, dass Foltermethoden, die jeder anständige Mensch abscheulich finden müsste, noch immer angewandt werden. Wir haben die Anschuldigungen meines Wählers Moazzam Begg gehört, der im vergangenen Jahr freigelassen wurde, und ähnliches steht in weiteren Berichten. Wie Sie zu Recht erklärten, brauchen wir auch eine Antwort darauf, ob dort, wie jüngst behauptet wurde, Dutzende Kinder inhaftiert sind.
Der Rat muss bei an seiner Haltung festhalten und darf die amerikanische Regierung nicht so einfach davonkommen lassen. Herrn Coveney möchte ich im Namen meiner Fraktion sagen, dass wir gegen eine Verschiebung dieses Entschließungsantrags sind. 
Kathalijne Maria Buitenweg,
   Frau Präsidentin! Der Rat lehnt Guantánamo ab, aber er stellt auch gewisse Verbesserungen fest. Die Kommission mag zwar vernünftige Grundsätze haben, die meine Zustimmung finden, doch ist sie der festen Überzeugung, wir könnten Präsident Bush beim Wort nehmen, wenn er sagt, die USA beabsichtigten die Schließung von Guantánamo Bay. Was Sie beide offensichtlich übersehen, ist eine sich gegenwärtig vollziehende Entwicklung, nämlich der notwendig gewordene Bau neuer Gefängnisse, auch in Guantánamo Bay, wo Herr Brok zu Besuch war – vielleicht wird er selbst darüber berichten. Auf eine solche Entwicklung muss meines Erachtens reagiert werden. Was gedenken Sie zu unternehmen? Werden Sie lediglich einen neuerlichen Dialog mit den Vereinigten Staaten aufnehmen, oder werden Sie endlich auch einmal Forderungen stellen, jetzt, da die USA etwas von uns wollen, wie z. B. die Fluggastdaten? Werden Sie konkrete Forderungen stellen?
Wir können den USA des Weiteren unsere Unterstützung anbieten, beispielsweise für die Gefangenen, die derzeit einsitzen und die keinem Richter vorgeführt werden. Selbst die amerikanischen Behörden haben nämlich eingeräumt, dass einige Unschuldige hinter Gittern sitzen. Wie wollen wir nun vorgehen? Obgleich die Europäische Union selbstverständlich nicht für Guantánamo verantwortlich ist, könnte sie diesen Personen jedoch aus menschlichem Mitleid eine Lösung bieten. Lassen Sie mich das Beispiel der Uiguren anführen, von denen einige inhaftiert und, wie selbst Herr Bush zugab, unschuldig waren. Sie konnten jedoch nicht in den USA bleiben und auch nicht nach China rückgeführt werden, da sie dort gefoltert würden. Was soll mit diesen Menschen geschehen? Die EU hat in diesem Fall keine helfende Hand ausgestreckt. Jetzt sind sie in Albanien und werden wahrscheinlich doch noch an China ausgeliefert, womit sich die Frage stellt, ob ihnen mit dieser Aktion nun wirklich viel geholfen worden ist. Was sind Sie für die große Gruppe derer zu tun bereit, die weiterhin in Guantánamo Bay festgehalten werden und die anscheinend nicht vor Gericht gestellt werden können, da es keine Beweise für ihre Schuld gibt. Könnte die Europäische Union diesen Menschen nicht helfen und ihnen eventuell Asyl gewähren?
Schlussendlich ist es sehr leicht, sich auf Guantánamo Bay, einem gut organisierten Lager mit einer begrenzten Anzahl Gefangener zu konzentrieren. Aber Menschen ohne jegliche Rechte sind natürlich ebenso in der übrigen Welt ein allgemeines Phänomen, denn Gefangene werden – was vorhin von jemandem angesprochen wurde – in zunehmendem Maße auch in andere Teile Europas überführt. Ich hoffe, dass die Regierungen bereit sind zu prüfen, inwieweit sie selber, wenn auch passiv, daran beteiligt waren. 
Giusto Catania,
   Frau Präsidentin! Dieses Parlament hat mehrfach die Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo gefordert, und wir fordern dies auch heute wieder. An jenem Ort werden Menschenrechtsverletzungen begangen, ist Folter an der Tagesordnung, und wir haben sogar vor kurzem erfahren, dass 60 Minderjährige widerrechtlich in Guantánamo festgehalten wurden.
Guantánamo ist ein rechtsfreier Raum, in dem Terroristen oder mutmaßliche Terroristen eingesperrt werden, denen ein ordentliches Gerichtsverfahren vorenthalten wird. Guantánamo ist ein Symbol für den Triumph der Barbarei über die Rechtsstaatlichkeit, doch möchte ich Frau Plassnik entgegenhalten, dass Guantánamo eben leider keine Anomalie ist: es ist lediglich die Spitze des Eisbergs, denn in letzter Zeit glaubt man, den Terrorismus mit seinen eigenen, barbarischen Waffen schlagen zu können, was uns eine Niederlage bescheren wird. Wenn wir uns vor Augen halten, wie der Krieg den internationalen Terrorismus nährt, bekommen wir eine klare Vorstellung von dem, was gegenwärtig geschieht.
Terroranschläge sind der sichtbarste Ausdruck für den Übergang von der Rechtsstaatlichkeit zum Gesetz des Dschungels. Deshalb müssen wir die demokratischen Regeln wiederherstellen; wir müssen das Primat der Politik wiederherstellen und den Rechtsstaat verteidigen. Stattdessen hat man beschlossen, auf dem Terrain zu kämpfen, wo der Feind zuhause ist, und um die Aberkennung der Menschenrechte, die Kontrolle über die Zivilbevölkerung mittels militärischer Macht und die Verleugnung der Hauptgrundsätze der Demokratie zu wetteifern und der Sicherheit absolute Priorität einzuräumen.
Die Bilder von Guantánamo oder vom Abu-Ghraib-Gefängnis stehen für den Sieg des Terrorismus und seiner Kultur über die Rechtsstaatlichkeit, sie sind ein klares Zeichen für die Niederlage derjenigen, die oft erklären, den Terrorismus bekämpfen zu wollen, nicht zuletzt weil diese von den Fernsehanstalten der ganzen Welt übertragenen Bilder dem extremistischen Fundamentalismus Nahrung geben, ebenso wie die geheimen Gefängnisse oder die von Geheimagenten der CIA auf europäischem Boden begangenen Entführungen.
Wir dürfen weder Handlanger noch passive Beobachter dieser Barbarei sein. Abschließend möchte ich betonen, dass es falsch ist zu glauben, man könne den Terrorismus mit allen erdenklichen Mitteln schlagen. Es gibt nur einen Weg, um den Terrorismus zu besiegen: die Bewahrung der Rechtsstaatlichkeit. 
Gerard Batten,
   – Frau Präsidentin! Die USA erlebten ihren ersten schweren Terroranschlag am 9. September 2001. Die Antwort erfolgte unter der Bezeichnung „Krieg gegen den Terrorismus“ – ein höchst zweifelhaftes militärisches Unterfangen.
Über Jahrzehnte fiel Großbritannien immer wieder Terroranschlägen aus Irland zum Opfer. Diese Terroristen wurden im Wesentlichen von US-Bürgern finanziert. Die US-Regierung war maßgeblich daran beteiligt, die britische Regierung zu zwingen, vor diesem terroristischen Feldzug zu kapitulieren.
Jetzt befinden sich die USA in Gefahr, und es wird mit zweierlei Maß gemessen: Die US-Regierung glaubt, das Recht zu haben, die Genfer Konvention und alle zivilisierten Normen zu missachten und Terrorverdächtige zu entführen, zu internieren, zu misshandeln und zu foltern. Einige dieser Verdächtigen sind britische Staatsbürger. Sie können vollkommen unschuldig sein, sie können aber auch schuldig sein. Woher sollen wir das wissen? Es gibt keine Beweise, es gibt keine Verhandlungen. Wenn sie echte Terroristen sind, dann müssen sie vor Gericht gestellt und dürfen nicht Ewigkeiten in einem Internierungslager festgehalten werden, dass die Amerikaner nicht einmal in ihrem eigenen Land einzurichten wagen. 
Elmar Brok (PPE-DE ). –
   Frau Präsidentin, Frau Ratspräsidentin, Frau Kommissarin! Zuerst sollten wir sagen: Terror ist eine menschenverachtende Angelegenheit, und die USA sind furchtbar vom Terror getroffen worden. Das müssen wir als Überschrift bei aller Kritik hochhalten. Wir müssen sehen, dass dies ein Terror gegen unsere Werte und unsere Rechtsordnung ist und dass es hier Sorgen um Gefährdung gibt. Aber auf der anderen Seite darf die Abwehr des Terrors nicht die eigenen Werte verletzen, weil dann nämlich der Terror gewonnen hat. Aus diesem Grunde hat es eine breite internationale Diskussion gegeben, die auch zu Veränderungen geführt hat.
Nach meinem Besuch bin ich davon überzeugt, dass es die Lage und die Bilder, die wir aus 2001 und 2002 kennen, nicht mehr gibt. Ich glaube auch nicht, dass es unmittelbare körperliche Folter gibt, wie dies dort angeblich der Fall gewesen sein soll, obwohl ich natürlich den Beweis dafür nicht habe. Auch zeigt beispielsweise Senator McCain mit seinen Initiativen, dass innerhalb der USA große Anstrengungen und genauso eine Debatte gegen Folter und ähnliche Dinge stattfinden. Das ist also keine typische Haltung Europas gegenüber Amerika, sondern eine Diskussion, die wir in allen unseren Gesellschaften führen.
Auf der anderen Seite – und hier stimme ich gerade den Kommissaren und der Ratspräsidentin zu: Das internationale humanitäre Recht und die Menschenrechte müssen eingehalten werden. Das Risiko unserer Werteordnung ist nämlich, dass jemand nach seiner Freilassung wieder rückfällig werden kann. Aber wenn wir unsere Werteordnung aufgeben, geben wir unsere Freiheit auf. ist einer der Grundsätze unserer Zivilisation. In der Situation, in der wir uns heute befinden, ist das Risiko weit geringer, wenn die Leute dort behalten werden, als wenn ständig neue Selbstmordattentäter gefunden werden, weil dies zur Mobilisierung auf der anderen Seite führt. Von der Risikoabwägung her wäre das wahrscheinlich nicht der richtige Weg.
Auch wenn jemand freigesprochen wird, wird er im Gefängnis behalten. Wenn gesagt wird, er ist zu 20 % abgeschöpft, den Rest hat er noch nicht gesagt, wird er dort behalten. Wenn ein neues Gefängnis aus Beton gebaut wird, in dem es kein Fenster mehr gibt, dann haben wir ein Problem! Wenn dies auch kein Krieg im klassischen Sinne ist, so müssen wir doch versuchen, über den Internationalen Gerichtshof und andere internationale Methoden neue Wege zu finden, um diese Frage in den Griff zu bekommen. Ich glaube, dass hier die Nationalstaaten überfordert sind. 
Sarah Ludford (ALDE ).
   – Frau Präsidentin! Als MdEP meines Wahlkreises spreche ich für ein Dutzend ehemaliger und gegenwärtiger Insassen von Guantánamo Bay und begrüße, dass wir von den EU-Außenministern endlich zumindest einen ganz leisen Protest gegen Guantánamo Bay hören.
In einem Pressebericht über die Einigung des vergangenen Wochenendes, die USA zur Schließung von Guantánamo aufzufordern, heißt es, dass die Minister übereingekommen sind, dass Europa die umfassende internationale Kritik an dem Lager nicht länger ignorieren könne. Man ist seiner Zeit nicht unbedingt voraus, wenn man viereinhalb Jahre braucht, um lediglich ein informelles Ersuchen zu formulieren. So, wie ich es sehe, gibt es noch immer keine offizielle Erklärung, weder einen gemeinsamen Standpunkt noch eine gemeinsame Aktion. Allerdings sind wir dankbar, dass sich die Außenminister endlich der internationalen Meinung angeschlossen haben. Ich begrüße die öffentliche Erklärung, die heute von der Ratspräsidentin vorgetragen wurde und in der die Schließung des Lagers gefordert wird.
Das, was wir heute gehört haben, hätten wir bereits in den letzten vier Jahren hören müssen. Die beste Möglichkeit, wie die EU-Mitgliedstaaten einen konstruktiven, zielgerichteten Dialog mit den USA führen könnten – den Frau Plassnik gefordert hat und den wir meiner Meinung nach auch brauchen –, würde darin bestehen, das Parlament dabei zu unterstützen, die Wahrheit über die außerordentlichen Überstellungen und die Beteiligung der Union an diesem Programm herauszufinden. Frau Ratspräsidentin, Sie werden in Ihrer Antwort hoffentlich erklären, dass Sie uns bei der Wahrheitsfindung behilflich sein werden.
Das Ziel, das wir gemeinsam mit den Amerikanern anstreben sollten, ist die Rückkehr zu einer vollständigen Wahrung des Völkerrechts, und keine Verwässerung dieses Rechts. 
Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE ).
   – Frau Präsidentin! Als wir vor einigen Monaten die Dringlichkeitsentschließung zu Guantánamo diskutierten und verabschiedeten, kennzeichnete sie einen Wendepunkt in der Debatte, und wir verurteilten eine Praxis, die von den Mächten in Europa bis dahin völlig negiert oder einfach ignoriert worden war.
Der Kampf gegen den Terrorismus – das wurde gesagt, ich stimme dem zu und glaube, dass die Mehrheit von uns die Ansicht teilt – darf keine Rechtfertigung für Folter, Entführung und schon gar nicht für Mord sein, wie es nicht nur in Guantánamo, sondern in vielen Teilen der Welt derzeit geschieht.
Deshalb müssen wir weiterhin Druck auf die Vereinigten Staaten in jeder nur möglichen Form ausüben, um sie einerseits zu veranlassen, Guantánamo zu schließen, andererseits aber auch zu gewährleisten, dass die nahezu 500 inhaftierten Personen die erforderlichen Rechtsgarantien erhalten. Deshalb müssen wir nochmals darauf hinweisen – wie auch Herr Valenciano Martínez-Orozco sagte –, dass sie nicht in Länder überführt werden dürfen, in denen sie der Gefahr der Folter ausgesetzt sind. In vielen Fällen können sie nicht einmal in ihre Heimatländer zurückkehren, weil ihnen ihre Aufenthaltsgenehmigung entzogen wurde.
Deshalb ist es meiner Ansicht nach notwendig, den Rat zu erinnern, dass diese Maßnahmen mit allem Ernst ergriffen werden müssen, damit diese Personen – das möchte ich unterstreichen – nicht nur ein faires Gerichtsverfahren, sondern auch die menschlichen und rechtlichen Garantien erhalten, die ihnen zustehen. 
Maria da Assunção Esteves (PPE-DE ).
   – Die Hauptaufgabe Europas besteht darin, dem Völkerrecht und den ihm zugrunde liegenden humanitären Grundsätzen gerecht zu werden und diese zu fördern. Auch aus diesem Grund muss das europäische Aufbauwerk erfolgreich sein. Der Kampf gegen den Terrorismus darf nicht zu einer Aushöhlung der persönlichen Freiheitsrechte führen, die die moralische Basis der Demokratie und des Rechtsstaates bilden. Die größte Gefahr für die Demokratie besteht im Verlust ihrer moralischen Überlegenheit, was eine weitere große Kapitulation vor dem Terrorismus darstellen würde. Deshalb dürfen die Sicherheitsgarantien nicht im Widerspruch zu den Grundwerten der Menschenrechte stehen und müssen in den Diskurs dieser Werte einbezogen werden. Mit einer Sicherheitspolitik um jeden Preis wird das auf der Aufklärung beruhende demokratische System und sein Potenzial zur Durchsetzung des Grundsatzes der Menschenwürde schrittweise zerstört. Außerdem erfordert der Kampf gegen den Terrorismus nicht nur den Einsatz strafrechtlicher Mittel. Grundsätzlich gehört dazu auch die Schaffung einer ausgewogeneren Weltordnung und das ehrgeizige Projekt des Aufbaus einer Art Weltjustiz.
Deshalb ist Europa der beste Partner der Vereinigten Staaten, wenn es um die Schaffung einer Gesellschaftsordnung geht, in der die Grundsätze des Völkerrechts und die Grundwerte der Zivilisation uneingeschränkt geachtet werden. Um insofern Rückschritte zu vermeiden, ist ein beharrlicher Dialog zwingend notwendig. Außerdem müssen sich die EU-Mitgliedstaaten an dem Reflektionsprozess des Europarates beteiligen, der mit Blick auf eine Änderung der Genfer Konventionen geführt wird. Denn laut diesen Konventionen haben Terrorverdächtige keinen Rechtsstatus, was ein großes Manko ist.
Guantánamo legt nicht die Grenzen des Rechts und der Politik fest, dabei ist eine solche Festlegung gemäß den allgemeinen Rechtsgrundsätzen zwingend erforderlich. Das ist der größte Sieg der Demokratie über den Terrorismus. Mit den Worten Simone de Beauvoir’s gesagt, dürfen wir es nicht zulassen, dass uns unsere Henker schlechte Gewohnheiten anerziehen. 
Cem Özdemir (Verts/ALE ). –
   Frau Präsidentin, Frau Ratspräsidentin, Frau stellvertretende Kommissionspräsidentin! Guantánamo ist zu einem Symbol für die Aberkennung von Menschenrechten und rechtsstaatlichen Verfahren geworden. Wir Europäer tun uns leicht damit, dies zu kritisieren, es sollte uns aber nicht nur darum gehen, die mit Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit nicht zu vereinbarenden Zustände dort anzukreiden, sondern wir sollten uns selbst fragen, wo unsere Verantwortung liegt und wo wir zu einer Lösung beitragen können.
Selbst von den Amerikanern für unschuldig erklärte Menschen können nicht in ihre Heimat zurückkehren. Eine Rückführung in Länder, in denen diese Menschen Folter oder Verfolgung befürchten müssen, schließen auch die USA zu Recht aus. Wir müssen gemeinsam die Frage beantworten, was stattdessen mit diesen Menschen geschehen soll. Das Schicksal der Menschen in Guantánamo geht uns alle an und sollte uns nicht gleichgültig lassen.
Schließlich – und das sollte man auch an diesem Tag unterstreichen – haben sich auch europäische Regierungen an der Auslieferung und zum Teil sogar an der Befragung von Häftlingen in Guantánamo Bay beteiligt. Das gilt beispielsweise auch für den Fall von Murat Kurnaz. Wir sollten, wenn wir die endgültige Schließung von Guantánamo Bay ernsthaft fordern, den Worten auch Taten folgen lassen. 
Ursula Plassnik,
   Frau Präsidentin! Wir werden von Seiten des Rates mit Aufmerksamkeit und Verantwortungsbewusstsein das Thema Guantánamo weiterhin verfolgen und behandeln. Denn dieses Thema liegt am Schnittpunkt mehrerer politischer Prioritäten der Europäischen Union, einerseits der Frage der universellen Geltung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts sowie des Kampfes gegen die Geißel des Terrorismus auf der Basis rechtsstaatlicher Grundsätze, andererseits aber auch eines guten transatlantischen Verhältnisses, das davon ebenfalls berührt ist. Dass wir dieses Verhältnis in aller Offenheit und unter zielorientiertem Ansprechen umstrittener Themen gestalten, ist eine Selbstverständlichkeit.
Wir werden die Politik, die wir in der österreichischen Präsidentschaft und auch davor geführt haben – ich habe in der Einleitung einige der Eckpunkte erwähnt – zweifellos fortsetzen. Wir werden beim bevorstehenden Gipfel am 22. Juni auch diese Themen ansprechen.
Zum Abschluss möchte ich noch darauf hinweisen, dass wir von Seiten des Vorsitzes bei allen Untersuchungen, welche Verdachtsfälle hinsichtlich illegaler Überflüge und Geheimgefängnisse betreffen, dafür eingetreten sind, dass hier eine möglichst umfassende Kooperation mit den Untersuchungsgremien stattfindet. Wir hoffen, dass diese Untersuchungen möglichst bald abgeschlossen werden können. 
Benita Ferrero-Waldner,
   Frau Präsidentin, Frau Ratspräsidentin! Wir alle teilen die große Sorge um die Einhaltung der Menschenrechte, denn Menschenrechte sind ein universeller Grundsatz und werden universell angewandt. Ich stimme im wesentlichen mit all den im Verlauf der Debatte angesprochenen zentralen Fragen überein. Einerseits stellen terroristische Handlungen eine eindeutige Verletzung der grundlegenden Menschenrechte dar; andererseits müssen alle Anti-Terror-Maßnahmen den internationalen rechtlichen Normen des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte entsprechen. Jeder Gefangene muss ein angemessenes Verfahren und einen fairen Prozess erhalten. Außerdem muss es ein strenges und prinzipielles Verbot von Folter und Misshandlungen geben. Deshalb sind wir alle der Meinung, dass Guantánamo schnellstmöglich geschlossen werden muss.
Das ist auch eine Frage der Glaubwürdigkeit der Europäischen Union in der arabischen Welt. Allerdings muss auch betont werden, dass wir nicht mit zweierlei Maß messen. Die Europäische Union vertritt einen einheitlichen Standpunkt: In der vergangenen Woche haben sich alle 25 Mitgliedstaaten eindeutig dafür ausgesprochen, und wir haben das Thema Guantánamo bereits bei vielen Gelegenheiten gegenüber der US-Administration angesprochen. Wie Frau Plassnik schon sagte, wird der Dialog auf der Grundlage dieses gemeinsamen Standpunkts fortgesetzt. Diese Frage wird zweifelsohne auch mit unseren amerikanischen Partnern auf dem bevorstehenden Gipfeltreffen EU-USA erörtert. Ein weiteres Thema wird die Notwendigkeit sein, im Kampf gegen den Terrorismus unsere gemeinsamen Werte zu achten. Es liegt in unserem beiderseitigen Interesse, eine schnelle und gemeinsame Lösung zu finden. 
Die Präsidentin.
   Zum Abschluss der Aussprache wurden gemäß Artikel 103 Absatz 2/ Artikel 108 Absatz 5 der Geschäftsordnung sieben Entschließungsanträge(1) eingereicht.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag, um 11.00 Uhr, statt. 
Die Präsidentin.
   Als nächster Punkt folgt die gemeinsame Aussprache über
– den Bericht von Elmar Brok im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten über die Verbesserung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten im Rahmen eines Transatlantischen Partnerschaftsabkommens [2005/2056(INI)] (A6-0173/2006) und
– den Bericht von Erika Mann im Namen des Ausschusses für internationalen Handel über die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen EU/USA [2005/2082(INI)] (A6-0131/2006). 
Elmar Brok (PPE-DE ),
   Frau Präsidentin, Frau Ratspräsidentin, meine Damen und Herren Kommissare! Ich glaube – auch aus den Gründen, die wir vorhin diskutiert haben – ,dass das transatlantische Verhältnis von außerordentlich großer Bedeutung ist.
Es ist eine Frage, die mit dem Funktionieren der Nato zu tun hat, die nach wie vor unersetzlich ist für die kollektive Sicherheit Europas. In den großen Wirtschafts- und Handelsfragen gibt es Gegensätze, aber auch Übereinstimmungen. Diese transatlantische Gemeinschaft ist auch eine Wertegemeinschaft, trotz aller Diskussionen, die wir über Einzelpunkte führen. Allerdings laufen die Dinge noch ein Stückchen auseinander.
Ich fand es bemerkenswert, dass vor vierzehn Tagen – auf eigene Bitte hin – der russische Außenminister Lawrow im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten war und vorgeschlagen hat, das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Russland im nächsten Jahr auszubauen und vertiefte institutionelle Bindungen der russischen und der EU-Institutionen, einschließlich der Parlamente, herzustellen.
Die Europäische Union hat Verträge mit nahezu jedermann in dieser Welt, wie es auch die Vereinigten Staaten von Amerika haben. Es gibt nur keine Verträge zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union. Dies wird irgendwann Konsequenzen haben. Wenn ich die Vorbereitungen des Gipfels, die bei allen guten Bemühungen von Rat und Kommission vorangehen, so betrachte, dann wird es wieder eine Diskussion über viele Einzelpunkte sein, über die man sich einigt oder nicht einigt wobei allerdings das große Bild fehlt, ein Rahmen fehlt, in dem dies stattfindet. Ein Rahmen, aus dem heraus wir auch in der Lage sind, den amerikanischen Kongress mit einzubeziehen. Denn wer die amerikanische Politik im Bereich des Handels, der Wirtschaft und der Außenpolitik kennt, der weiß: Mit der Administration zu reden, ist nur die halbe Miete.
Aus diesem Grunde sollten wir vertragliche Lösungen finden, die es erlauben, die transatlantische Erklärung zu einem transatlantischen Partnerschaftsabkommen auszubauen. Ein solches Abkommen würde einen Rahmen bieten – und Frau Kollegin Mann wird das nachher im Bereich der Wirtschaftspolitik noch viel detaillierter darstellen – ,der es auch bei Spannungen und Interessensgegensätzen erlaubt, schneller zu Einigungen zu kommen. Ich halte dies aus den zuvor genannten Gründen für ungeheuer wichtig.
Denn die Nato kann all dies allein nicht mehr tragen, auch im öffentlichen Bewusstsein, so dass bis 2015 ein entstehen kann, unter Einbeziehung aller damit verbundenen Probleme, die mit Sozialpolitik zu tun haben und mit der Notwendigkeit der Sicherung des Multilateralen. Es darf nicht eine bilaterale Beziehung den multilateralen Ansatz wie etwa die WTO zerstören – damit ich hier nicht missverstanden werde.
Dies kann uns aber dazu bringen, zu einer für globale und regionale Kooperation auf der Grundlage gemeinsamer Werte zu kommen, aus gemeinsamem Interesse daran und auf gemeinsamer Wertebasis.
Die Iran-Frage ist eine solche Frage, in der wir nur etwas erreichen können, wenn wir es gemeinsam machen, um auf friedliche Weise jemand daran zu hindern, Atombomben zu erzeugen. Auch im Nahen und Mittleren Osten, wo gemeinsames Interesse und Werte gebunden sind, müssen wir zu friedlichen Lösungen kommen. Dies können wir nur im Rahmen dieses Dialogs, der über den Nato-Dialog hinausgeht. Der gegenwärtig noch sehr schleppende könnte zu einer ausgebaut werden. Das mögen jetzt Spinnereien und Träume sein, aber ich halte es für notwendig, das in dieser Weise zu erreichen.
Um das zum Funktionieren zu bringen, sollten wir als Europäisches Parlament als ersten Schritt in Washington ein einrichten, wie umgekehrt auch, um auf diese Art und Weise in einer frühen Phase auf Gesetzgebung hingewiesen zu werden. Die Berichterstatter des Europäischen Parlaments sollen mit dem jeweiligen Partner im amerikanischen Kongress reden können, um die Dinge voranzubringen. So wird bereits in einer Vorbereitungsphase Konsens erzielt, und es gibt nachher keinen Ärger, wie ihn jetzt beispielsweise die Konsequenz des Gerichtsurteils zu den Taten vom gestrigen Tag mit sich gebracht hat.
Ich meine, dass wir unsere kritische Position einbringen sollten. Die USA haben beim Internationalen Gerichtshof, beim Klimawandel, in der Irak-Frage und in manchem mehr eine Haltung eingenommen, die wir mit der gegenwärtigen Regierung kritisch angehen müssen. Aber diese Kritik im Einzelfall, in einzelnen Punkten oder mit einer jeweiligen Regierung darf nicht der Anlass dazu sein, dass der transatlantische Graben breiter wird. Aus diesem Grunde sollten der Rat, die Kommission und die amerikanische Administration endlich die Kraft finden, über die Technik des Tages hinauszugehen und dieses Bündnis auf eine breitere und tiefere Basis zu stellen. 
Erika Mann (PSE ),
   Frau Präsidentin! Einen schönen guten Tag allen Kollegen und natürlich der Kommission und dem Rat! Ich habe – wie so häufig – das große Vergnügen, den begleitenden Bericht für den Ausschuss für internationalen Handel auszuarbeiten, und konzentriere mich dadurch mehr auf die Außenwirtschaft und die Wirtschaftsthemen.
Wie in der Vergangenheit teile ich auch die Ansichten meines Kollegen Elmar Brok. Wir arbeiten seit vielen Jahren zusammen – wie viele Kollegen in diesem Hause –, und wir haben auch immer die große Unterstützung dieses Hauses bekommen, wofür ich mich ausdrücklich bedanken möchte.
Wenn wir uns die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen anschauen, dann enthält mein Bericht im Wesentlichen eine Kernidee. Die Kommission teilt ja die Ansicht, dass wir von der Realität ausgehen. Wir haben bereits einen transatlantischen Markt. Er existiert. Wir nehmen ihn nur häufig gar nicht zur Kenntnis. Wir reden immer darüber, was wir alles schaffen müssen, und immer schauen wir vollständig fokussiert auf die Handelsbarrieren, die wir haben, und diese Handelsbarrieren nehmen tagtäglich auch die Presse in Anspruch, aber das, was wir an Positivem erreicht haben, sehen wir häufig gar nicht mehr. Deshalb sagt dieser Bericht: Lasst uns doch die Realität einfach einmal zur Kenntnis nehmen! Wie viel Handel funktioniert eigentlich zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten? Welche Investitionen finden statt? Und auch: Welches Handelsvolumen findet unter den europäisch-amerikanischen Unternehmen statt? Und siehe da: Die Zahl ist gigantisch. Ich will Sie jetzt gar nicht damit langweilen, aber sie ist gigantisch.
Die Zahl der Arbeitsplätze, die davon abhängen, ist wirklich extrem hoch. Nur von denen, die wir auf jeder Seite kennen – es gibt viel, viel mehr, weil wir viele Daten gar nicht erfasst haben – sind es allein 7 Millionen. Ein Beispiel, das ich immer wieder anführe: unser berühmtes Flaggschiff Airbus auf europäischer Seite oder Boeing auf amerikanischer Seite. Wir sind immer so stolz und glauben, dass es ein rein europäisches oder ein rein amerikanisches Unternehmen ist. Das ist nicht der Fall. Die Abhängigkeit beider Unternehmen voneinander beträgt etwa 40 %. Das zeigt Ihnen ein gutes Beispiel. Gehen Sie zu MTU! Ich habe die Freude gehabt, mir das in meinem eigenen Wahlkreis anzuschauen. Da sehen Sie zum Beispiel, wenn die Flugzeuge repariert werden – die Bänder laufen sozusagen parallel –, einmal Airbus, einmal Boeing. Aber das ist nur ein Beispiel.
Aufbauend auf der Kenntnis der Realität, aufbauend auf der Neuen Transatlantischen Agenda von 1995, auf der ökonomischen Agenda, die wir seit 1998 haben, festgehalten auf allen Gipfeltreffen, in allen Entschließungen des Europäischen Parlaments, im Arbeitsprogramm der Kommission, festgehalten und bestätigt im legislativen Dialog, der vor ein paar Wochen in Wien zwischen unseren Kollegen des Parlaments und den Amerikanern stattgefunden hat, sollten wir deshalb einen Schritt weitergehen, nur einen kleinen Schritt, und nicht die Welt umstürzen, aber doch sagen: Lasst uns die Barrieren, die problematisch sind, endlich einmal beseitigen!
Bei diesen Barrieren geht es nicht, wie viele draußen glauben – Attac hat da ein bisschen Stimmung gemacht –, um eine Freihandelszone, es geht darum, die technischen Barrieren – so wie wir das seit vielen Jahren praktizieren – zu beseitigen. Dabei bleiben wir bei unseren Standards. Wir bleiben bei unserem Vorsorgeprinzip. Wir bleiben dabei, die Regeln des internen Marktes aufrechtzuerhalten.
Die Souveränität der EU und der Mitgliedstaaten wird nicht angetastet. Und es ist auch kein naiver Vorschlag, weil wir wissen, dass es natürlich weiter Handelsauseinandersetzungen geben wird. Das ist normal, das ist natürlich. Es sind die beiden größten Handelsblöcke, die wir haben. Natürlich prallen die Interessen aufeinander. Das soll auch so sein. Wir haben ja auch Auseinandersetzungen in der EU, und wir brechen deswegen nicht jedes Mal in Panik aus. Das ist normal. Einige davon können wir im Rahmen der Welthandelsrunde lösen, manche können wir nicht lösen. Hamon können wir seit vielen Jahren nicht lösen, so zahlen wir eben dafür.
Auf der amerikanischen Seite gibt es auch Probleme. Die Amerikaner haben zum Beispiel Schwierigkeiten, nichtpasteurisierte Milch anzuerkennen, weil sie das als ein Gesundheitsproblem sehen. Und ihr Vorsorgeprinzip? Na fein, das ist halt so. Leben wir damit! Aber es gibt viele andere Barrieren, die wir beseitigen sollen. Darum bitte ich in diesem Bericht.
Es gibt einen Punkt, auf den ich gleich noch zu sprechen komme. Ausdrücklich bedanken möchte ich mich bei meinen Kollegen im Ausschuss, bei allen Berichterstattern, bei allen Schattenberichterstattern, bei der Kommission, die wie immer exzellent mit mir und allen Kollegen zusammengearbeitet hat, aber natürlich auch beim Rat, bei den NGOs, den , den Gewerkschaften, bei den Unternehmen und allen, die mit daran beteiligt waren, sowie bei meiner eigenen Fraktion. Meine eigene Fraktion hat an einigen Stellen – ich verweise auf die Fraktion der Grünen – einige Probleme, was den Begriff barrierefrei angeht, weil es immer so klingt, als sei es eine Freihandelszone. Deshalb mein Vorschlag für morgen: getrennte Abstimmung! Ich würde vorschlagen, dass wir diese Begriffe und die Zahlen, die darin stehen, einfach herausnehmen. Ich hoffe, ich bekomme die Unterstützung des Hauses dafür. Dann können alle aufatmen, und wir haben eine vernünftige Basis. Ich hoffe, dass wir dann auch die gesamte Unterstützung des Hauses bekommen.
Frau Präsidentin, ich weiß, Sie sind nervös. Trotzdem noch zwei Punkte. Ich muss sie erwähnen. Bei Bioäthanol werde ich eine mündliche Ergänzung vornehmen. Ich habe vergessen, Bioäthanol und Biodiesel hineinzuschreiben. Also werde ich morgen sagen: und Diesel. Auch hier hoffe ich, dass ich Ihre Unterstützung bekomme. Und das ist es im Prinzip schon. Herzlichen Dank erst einmal. 
Ursula Plassnik
   , . Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es gibt wahrscheinlich keinen anderen Partner auf der Welt, zu dem die Beziehungen von der Europäischen Union aus derart dicht und intensiv sind wie zu den Vereinigten Staaten von Amerika. Ein gut funktionierendes, tragfähiges Beziehungsnetz ist daher für jeden Vorsitz natürlich auch ein wichtiges, ein zentrales Anliegen.
Im Rückblick war 2005 insgesamt gesehen geprägt von positiven Entwicklungen in den Beziehungen. Wir haben bei einer Reihe von Themen beachtliche Fortschritte erzielt, und wir führen einen Dialog, der häufig schon im Vorfeld von Politikfestlegungen stattfindet, um zu einer Annäherung von Standpunkten zu gelangen.
Nehmen wir etwa den Bereich der Demokratieförderung, wo wir eine sehr enge Zusammenarbeit rund um die Präsidentschaftswahlen in Weißrussland auf unser Positivkonto setzen können. Wir haben uns im Vorfeld immer wieder gemeinsam für eine faire und freie Abwicklung der Wahlen ausgesprochen. Wir haben zum Schutz der Opposition aufgerufen, wir haben unsere Strategien zur Unterstützung demokratischer Kräfte abgestimmt. Wir haben uns auch nach den Wahlen – die nicht fair und frei waren – hinsichtlich der Verhängung von Reisebeschränkungen und gezielter finanzieller Sanktionen gegen Regierungsmitglieder und andere Führungspersönlichkeiten abgestimmt.
Ähnliches im Bereich der Demokratieförderung gilt auch für die Ukraine, wo wir eng mit den USA an der Festigung demokratischer und marktwirtschaftlicher Strukturen zusammenarbeiten.
Ein weiteres Beispiel für eine sehr enge und erfolgreiche Weiterführung der Zusammenarbeit ist der Westbalkan. Hier sind wir uns über die notwendige Euro- bzw. euro-atlantische Perspektive für die Westbalkan-Staaten einig. Wir stimmen unsere Positionen für die Statusgespräche zum Kosovo im Rahmen der Kosovo-Kontaktgruppe ab . Wir bekennen uns zur Fortsetzung einer internationalen Präsenz, und wir sind überzeugt davon, dass eine enge, auf Gleichberechtigung beruhende Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO im sicherheitspolitischen Bereich unabdingbar ist.
Weitere Beispiele sind etwa der Nahost-Friedensprozess, wo wir unsere Haltung im Rahmen des Quartetts auf der Basis der laufend sehr eng untereinander koordinieren – ein Thema, das gerade angesichts der Wahlen und der neuen Regierungen, sowohl in Israel als auch unter den Palästinensern, eine besondere Bedeutung hat.
Zum Iran erlauben Sie mir hier vielleicht einen kurzen Hinweis: Morgen findet in Wien ein Treffen auf Außenministerebene statt. Daran werden die EU-3, Javier Solana, China, Russland und die USA, teilnehmen. Bei diesem Treffen soll ein Angebot an den Iran finalisiert werden, und dieses Angebot soll es dem Iran ermöglichen, Atomenergie ausschließlich für friedliche Zwecke zu nutzen. Gleichzeitig muss absolute Gewissheit herrschen, dass Nuklearenergie vom Iran zu keinem anderen Zweck genutzt bzw. entwickelt wird.
Mit Interesse haben wir heute gehört, dass meine amerikanische Kollegin Condoleezza Rice von der Möglichkeit – ich zitiere: „neuer und positiver Beziehungen zwischen den USA und dem Iran“ – gesprochen hat. Wir halten das für ein wichtiges Signal und hoffen, dass es uns gelingen wird, mit aktiver amerikanischer Beteiligung ein neues kooperatives Verhältnis zum Iran aufbauen zu können. Der direkte Dialog zwischen Washington und Teheran wäre in diesem Zusammenhang sicher von zentraler Bedeutung.
Stabilität und Sicherheit, Frieden und Wohlstand sind auch in Bezug auf den Irak, Afghanistan, Haiti, den Sudan und die Demokratische Republik Kongo die obersten, gemeinsamen Ziele der transatlantischen Zusammenarbeit. Im Bereich Justiz und Inneres ist es während des österreichischen Vorsitzes gelungen, die USA in die Umsetzung der Außenstrategie einzubinden.
Eine Reihe wichtiger Herausforderungen, die sich bei verschiedenen Aspekten übergreifender politischer Fragen stellen, verdienen weiterhin unsere besondere Aufmerksamkeit, so etwa das humanitäre Völkerrecht, die Terrorismusbekämpfung oder auch die Zusammenarbeit im Krisenmanagement. Es gibt Themen, bei denen wir deutliche Auffassungsunterschiede haben, das soll nicht unerwähnt bleiben; es bleibt auch in diesem breiten Dialog nicht unbesprochen.
Guantánamo – wir haben gerade die Diskussion darüber geführt – ist einer dieser Punkte. Dennoch ist es wichtig in diesem Zusammenhang zu erwähnen, dass der unter unserem Vorsitz begonnene Dialog der Völkerrechtsexperten dem Ziel dient, gemeinsam zu Positionen zu gelangen, die unserem gemeinsamen Wertefundament entsprechen.
Ein weiteres kontroverses Thema, das wir immer wieder auf die Tagesordnungen formeller EU-USA-Treffen setzen, ist das Programm oder der Internationale Strafgerichtshof. Wir sind in vielen multilateralen Fragen einer Meinung und arbeiten Hand in Hand, aber der Internationale Strafgerichtshof ist einer der Punkte, bei denen es Auffassungsunterschiede gibt.
Auch die Versuche der USA, Abkommen nach Artikel 98 des Römischen Statuts mit Drittstaaten abzuschließen, werden von uns kritisch betrachtet, denn diese laufen dem Ziel der universalen Geltung der Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs entgegen.
Lassen Sie mich aber in diesem Zusammenhang auch einen positiven Aspekt erwähnen. Das ist der Umstand, dass die USA die Verfolgung der Kriegsverbrechen im Sudan zugelassen haben.
Eine wichtige Komponente, und das wurde auch bereits erwähnt, sind die Wirtschaftsbeziehungen. Angesichts der Größendimension der wirtschaftlichen Verflechtungen und der gegenseitigen Abhängigkeit muss die erfolgreiche Weiterentwicklung unserer Wirtschaftsbeziehungen ein prioritäres Anliegen sein. Wir sind füreinander die wichtigsten Handelspartner.
Zwei Drittel der Direktinvestitionen in die Europäische Union kommen aus den USA, und der Stand der gegenseitigen Investitionen beläuft sich auf
1 500 Milliarden Euro. Der gegenseitige Handel beläuft sich auf etwa eine Milliarde Euro pro Tag. Im Hinblick auf unseren gemeinsamen Anteil an der Weltproduktion kommt der Europäischen Union und den USA eine besondere weltweite Verantwortung zu. Es ist daher unerlässlich, auch in wirtschaftlichen Fragen eng zusammenzuarbeiten und uns gemeinsam darum zu bemühen, Handelsbarrieren Schritt für Schritt abzubauen. Ich bin sicher, dass die Europäische Kommission darauf noch ausführlicher eingehen wird.
Seit dem Gipfeltreffen im Vorjahr haben wir bei der Umsetzung des gemeinsam vereinbarten Arbeitsprogramms viel erreicht, so etwa die erste Sitzung des in dem es unter anderem um die Verringerung bzw. Entfernung von Handelshemmnissen geht, die etwa durch unterschiedliche Sicherheitsvorschriften bei Autos oder anderen Gütern entstehen.
Weiters arbeiten wir an einer gemeinsamen Strategie zum Schutz geistiger Eigentumsrechte. Wir begrüßen auch die Vorschläge und Empfehlungen des Europäischen Parlaments, wie sie in den Berichten der Abgeordneten Brok und Mann zum Ausdruck kommen. Die Berichte zeigen uns ja auch sehr deutlich, wie stark wir doch alle an einem Strang ziehen. Aus diesen Berichten geht auch deutlich hervor, dass Ihnen die Verbesserung der transatlantischen Beziehungen ein ebenso großes Anliegen ist wie dem Rat und der Kommission.
In diesem Sinn möchte ich auch erwähnen, dass vor kurzem in Wien eine Tagung des stattfand – eine wichtige Komponente dieser unserer Beziehungen. Konkret zur Frage des Transatlantischen Partnerschaftsabkommens, das in diesem Bericht angesprochen wurde: Dafür scheint uns die Zeit noch nicht reif zu sein. Der Vorsitz empfiehlt daher, vorerst weiter auf der bestehenden konkreten Zusammenarbeit aufzubauen. Die Neue Transatlantische Agenda von 1995 bleibt weiterhin der geltende und aktuelle Rahmen für unsere Beziehungen.
Von Seiten der USA haben wir deutliche Signale bekommen, dass man einer weiteren Formalisierung der Beziehungen eher reserviert gegenüber steht. Wir haben daher eine Konzentration auf Inhalte und konkrete Ergebnisse vorgezogen und setzen uns nun für eine bessere Nutzung der bisherigen Strukturen ein.
Die regelmäßig stattfindenden formellen Treffen auf hoher Beamtenebene werden durch zahlreiche weitere Kontakte und Absprachen in allen Bereichen von gemeinsamem Interesse gut ergänzt. Sie haben dazu geführt, dass der politische Dialog strategischer und gleichzeitig substanzieller geworden ist. In vielen Bereichen, die in den Berichten des Europäischen Parlaments genannt werden, arbeiten wir bereits eng zusammen. Eine existiert also.
Der nächste Gipfel im Juni 2006 in Wien wird derzeit vom Rat und von der Kommission vorbereitet. Unser Ziel für den Gipfel ist eine Aufrechterhaltung der jüngsten Dynamik in den transatlantischen Beziehungen. Wir wollen aber auch neue Impulse für die weitere Zusammenarbeit bis zum nächsten Gipfel setzen, wobei es uns ein besonderes Anliegen ist, die Intensität, Wichtigkeit und Nützlichkeit der transatlantischen Partnerschaft auch den Europäerinnen und Europäern besser zu vermitteln. Wir haben daher beschlossen, uns auf eine möglichst konzise, zukunftsorientierte und substanzielle Gipfelerklärung zu konzentrieren und sie durch je einen Fortschrittsbericht für den politischen und den wirtschaftlichen Bereich zu ergänzen.
Wir werden beim Gipfel aber auch unsere zukünftigen Prioritäten benennen. Das sind unter anderem eine verstärkte Zusammenarbeit in der weltweiten Förderung von Frieden, Demokratie und Menschenrechten, ein neuer Dialog zur Energiesicherheit, der Abschluss eines Luftverkehrsabkommens und eine Konzentration auf die Durchsetzung von geistigen Eigentumsrechten in Drittstaaten. Europa und die USA sind untrennbar miteinander verbunden, nicht nur historisch, sondern auch durch gemeinsame Werte. Den globalen Herausforderungen können wir nur gemeinsam begegnen.
Unsere vielen gemeinsamen wirtschaftlichen und politischen Interessen sowie Sicherheitsinteressen überwiegen bei weitem die Differenzen, die es unter Partnern auch geben darf und muss. Wir sind letztendlich füreinander unverzichtbare Partner, die eine globale Verantwortung gemeinsam zu tragen haben. 
Benita Ferrero-Waldner,
   .  Frau Präsidentin! Ich möchte zunächst die Beziehungen zwischen der EU und den USA aus außenpolitischer Sicht betrachten. Kommissar Mandelson wird dann das Bild mit Ausführungen zu den Wirtschafts- und Handelsbeziehungen abrunden. Ich werde mich daher mehr auf den Bericht von Herrn Brok konzentrieren.
Wie aus diesem ausgezeichneten Bericht hervorgeht, hat sich der Charakter der Beziehungen zwischen der EU und den USA im Laufe des vergangenen Jahres stark verändert. Nach dem Besuch von Präsident Bush in Brüssel und dem Gipfeltreffen im Jahre 2005 wurden die Spannungen aus den Jahren 2003 und 2004 von einem neuen Geist des konstruktiven Engagements abgelöst.
Wir schlossen das Gipfeltreffen aus dem Jahre 2005 mit acht Erklärungen zu einer Vielzahl von Themenbereichen ab, die als Grundlage für unsere Zusammenarbeit gedient haben. Die Erklärung über die Förderung der Demokratie belegt, wie weit unsere Zusammenarbeit in außenpolitischen Fragen gediehen ist. Wenngleich es hin und wieder zu Meinungsverschiedenheiten kommt – wie wir soeben gesehen haben und wie der amtierende Ratspräsident gerade erläutert hat –, ergreifen wir nun selbst die Initiative und verfolgen ein aktiveres Konzept, anstatt erst tätig zu werden, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist.
Herr Brok hat in seinem Entschließungsantrag hervorgehoben, dass wir uns für die Verbreitung demokratischer Grundsätze, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit einsetzen sollten. Diesem Engagement sind jedoch Grenzen gesetzt. Wenn sich das betroffene Land nicht selbst vollständig diesen Grundsätzen verschreibt, dann kann die Demokratie nicht aufrechterhalten werden. Ist jedoch der entsprechende Wille vorhanden, dann können wir mit unseren koordinierten Maßnahmen viel bewirken. Gute Beispiele hierfür sind – wie bereits erwähnt wurde – die Ukraine, wo wir den Reformprozess unterstützten; Belarus, wo wir gemeinsam den Reformmangel anprangerten und damit eine deutliche Botschaft an das Regime sandten; und der Friedensprozess im Nahen Osten, wo die Zusammenarbeit unabdingbar ist und bisher ziemlich gut funktioniert hat.
Ich persönlich war intensiv an der Abstimmung unseres Standpunkts mit den USA beteiligt. Im Entschließungsantrag wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Hilfsmaßnahmen besser zu koordinieren. Besonders erfreulich ist meines Erachtens, dass das Quartett den Vorschlag der EU aufgegriffen hat, einen vorläufigen internationalen Mechanismus einzurichten. Dadurch sollen die Hilfsleistungen gebündelt und auf die Grundbedürfnisse des palästinensischen Volkes in den Bereichen Gesundheit und Soziales ausgerichtet werden. Dies bildet die Grundlage unserer Arbeit und ich hoffe, dass wir Ende dieses Monats so weit sein werden.
Bevor ich das Wort an Herrn Mandelson übergebe, möchte ich noch auf vier Fragen eingehen, die in dem Entschließungsentwurf hervorgehoben werden.
Da wäre zunächst einmal die Energiefrage. Sowohl die EU als auch die USA haben mit dem rekordartigen Anstieg der Erdölpreise und einer stärkeren Abhängigkeit von ausländischen Importen fossiler Brennstoffe zu kämpfen. Wenn die gegenwärtigen Tendenzen anhalten, dann wird die Europäische Union im Jahre 2030 70 % und nicht wie gegenwärtig 50 % ihres Energiebedarfs mit Importen decken müssen. Die USA stehen einem ähnlichen Problem gegenüber. Daher müssen wir diesem Problem mit einem ganzheitlichen Ansatz begegnen, wozu auch die Einbindung unserer wichtigsten Partner gehört. Auf dem Gipfeltreffen EU/USA im nächsten Monat möchten wir eine strategische Zusammenarbeit in der Energiefrage erzielen und werden uns in diesem Zusammenhang auch mit der Sicherheit der Energieversorgung beschäftigen, die auch die Diversifizierung der Lieferwege, die Durchsetzung der Marktregeln, den Schutz der Infrastruktur, die Förderung alternativer Energiequellen und schließlich die Frage der Energieeffizienz umfassen. Der Schlüssel liegt in der Verbesserung der Berechenbarkeit, indem sowohl in den Hersteller- als auch in den Transitländern die richtigen Marktbedingungen und Rechtsrahmen geschaffen werden. Dieses Konzept werden wir nicht nur auf dem Gipfeltreffen EU/USA, sondern auch auf dem G8-Gipfel und gegenüber anderen internationalen Partnern vertreten.
Die zweite Frage betrifft die Visumregelung. Einer der Punkte, der ganz oben auf der Agenda der Kommission steht, ist die Lösung des Problems der Visumspflicht, die von den USA einseitig angewendet wird. Leider ist es ziemlich unwahrscheinlich, dass wir hier bald eine Lösung erzielen werden, aber wir werden weiterhin auf Fortschritte drängen und Präsident Bush auf dem Gipfeltreffen wieder auf diesen Punkt ansprechen. Auch beim letzten Mal haben wir auf diese Frage nachdrücklich hingewiesen und hofften, dass wir in diesem Bereich schneller vorankommen würden. Im Juli 2006 werden wir einen zweiten Bericht zum Thema Reziprozität bei der Befreiung von der Visumspflicht vorlegen, in dem die Möglichkeit geprüft werden könnte, im Falle fehlender Fortschritte spezifische Maßnahmen zu ergreifen.
Das dritte Thema, zu dem ich mich äußern wollte, ist China. Wie Herr Brok in seinem Entschließungsantrag ganz richtig hervorgehoben hat, müssen wir unsere Maßnahmen gegenüber Drittstaaten, insbesondere gegenüber China, effektiver koordinieren. Wir verfolgen den gleichen Ansatz, nämlich China beim Aufbau der Demokratie und bei der vollständigen Eingliederung in die Weltwirtschaft und den Weltmarkt behilflich zu sein. Vor zwei Jahren haben wir Maßnahmen getroffen, um uns untereinander besser abzustimmen, indem wir den Dialog zwischen der EU und den USA zum Thema Ostasien ins Leben gerufen haben. Dieser Dialog hat sich als äußerst nützliches Forum zur Erörterung der Beziehungen mit China erwiesen.
Ich möchte nun einige Worte zum Transatlantischen Partnerschaftsabkommen sagen. Ich weiß, dass dieses Thema dem Ausschuss von Herrn Brok sehr am Herzen liegt, und ich kann die Bemühungen um einen stetigen Ausbau der transatlantischen Beziehungen voll und ganz unterstützen. Wie Ihnen bekannt ist, habe ich immer ein offenes Ohr gehabt, wenn es darum ging, die Vor- und Nachteile einer Vertragsbeziehung mit den USA abzuwägen. Es ist wirklich merkwürdig, dass wir keine formaleren Beziehungen zu unserem wichtigsten Partner unterhalten. Wie jedoch der amtierende Ratspräsident bereits zum Ausdruck brachte, stellt sich hier die Frage, ob ein offizielles Abkommen gegenwärtig wirklich einen zusätzlichen Gewinn für unsere Beziehungen mit sich bringen würde. Das Wichtigste ist doch, dass die EU und die USA bei der Verwirklichung unseres gemeinsamen strategischen Ziels zusammenarbeiten. Dafür brauchen wir vor allem den entsprechenden politischen Willen, aber auch gegenseitiges Verständnis. Meiner Ansicht nach hätte uns beispielsweise ein Abkommen wenig genützt, um unsere politischen Meinungsverschiedenheiten zu überwinden, die unsere Beziehungen in den Jahren 2003 und 2004 überschatteten. Derzeit sehen weder die US-Regierung noch die Mitgliedstaaten die politische Notwendigkeit für ein solches Abkommen. Dies könnte sich jedoch in Zukunft ändern. Sollte sich ein Meinungswandel vollziehen oder sollte sich herausstellen, dass es schließlich doch ein institutionelles Hindernis für eine engere Zusammenarbeit gibt, dann mag vielleicht der richtige Zeitpunkt für weitere Maßnahmen gekommen sein.
Zum Abschluss möchte ich noch darauf hinweisen, dass dem Parlament eine bedeutende Rolle bei den transatlantischen Beziehungen zukommt. Wie Ihnen bekannt ist, habe ich mich für den Austausch zwischen den Parlamenten stets begeistert eingesetzt. Ich bin davon überzeugt, dass die Kontakte zwischen dem Europäischen Parlament und dem US-Kongress einen echten Gewinn für die transatlantischen Beziehungen darstellen. Ich möchte sie nachdrücklich auffordern, diese Verbindungen weiter auszubauen. Ich danke Ihnen für alles, was bereits im Rahmen des Gesetzgeberdialogs erzielt wurde und was vielleicht noch vor dem Gipfeltreffen erreicht werden sollte. 

Peter Mandelson,
   .  Herr Präsident! Ich möchte Frau Mann dafür danken, dass sie diesen äußerst beeindruckenden Bericht durch das Parlament geschleust hat, wobei sie mit der für sie typischen Effektivität, Engagiertheit und Gründlichkeit vorgegangen ist. Der Bericht kommt genau zum richtigen Zeitpunkt.
Die Tatsache, dass an diesem äußerst umfangreichen Bericht zu den transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen ein halbes Dutzend Ausschüsse dieses Parlaments mitgearbeitet haben und dass zumindest die gleiche Zahl an Kommissaren zugegen sein müsste, um sämtliche darin enthaltene Fragen zu erörtern, zeigt, wie tiefgehend und komplex die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und den USA sind.
Diese Beziehung spielt sich auf zwei Ebenen ab. Auf der einen Ebene ist vor allem Führungsstärke gefragt, um eine weitere Annäherung unserer gemeinsamen Wirtschaftsregeln und Rechtsvorschriften zu fördern. Dies ist mit Blick auf unsere Unternehmen, unsere Arbeitsplätze und unsere Wettbewerbsfähigkeit unbedingt erforderlich. Was die andere Ebene anbelangt, so hängen Entwicklungen in der übrigen Welt unter anderem auch davon ab, ob die EU und die USA in der Lage sein werden, auf internationale Ereignisse gemeinsam zu reagieren, und wie sie dabei vorgehen werden.
Für die globale Wirtschaft stellt die Transatlantische Partnerschaft momentan die wichtigste politische Partnerschaft dar. Das Erstarken Chinas und Indiens, der Globalisierungsdruck, die aktuellen Herausforderungen im Energiebereich, die Funktionsweise multilateraler Einrichtungen, der Klimawandel – die Lösung all dieser Fragen hängt davon ab, ob es Europa und den USA gelingen wird, effektiv zusammenzuarbeiten.
Diese Notwendigkeit tritt nirgendwo deutlicher zutage als bei den laufenden WTO-Verhandlungen. Zum Glück sind mein Amtskollege Rob Portman und ich mit der gleichen Ergebnisorientiertheit in die Verhandlungen gegangen, und ich rechne damit, dass ich diese Linie auch mit der neuen US-Handelsvertreterin, Susan Schwab, fortsetzen kann. Hoffentlich wird der Senat ihrer Ernennung bald zustimmen.
Ich habe nie einen Hehl aus meiner Meinung gemacht, dass die Europäische Union und die USA ihre Standpunkte, die sie in der Doha-Runde vertreten, stärker angleichen sollten. Für die Entwicklungsagenda von Doha läuten die Alarmglocken. Die Warnleuchten blinken bereits, denn wenn in den kommenden Wochen die Lücken nicht geschlossen werden, dann werden wir vor ernsthaften institutionellen, legislativen und politischen Hindernissen stehen, um diese Runde zum Abschluss zu bringen.
Die USA werden bald tief in Wahlvorbereitungen stecken, das Mandat der US-Regierung zur Aushandlung von Handelsabkommen wird auslaufen und in anderen Teilen der Welt, beispielsweise Brasilien, werden ebenfalls Wahlen stattfinden. Das Zeitfenster für die Doha-Runde wird sich schnell schließen. Europa ist bereit, die Verhandlungen fortzusetzen; wir haben unsere Flexibilität unter Beweis gestellt und keinen Sektor von vornherein ausgeschlossen. Wir erwarten von unseren Partnern, dass sie die gleiche Ergebnisorientiertheit und Offenheit an den Tag legen.
Ich möchte nun kurz auf den Bericht Mann selbst eingehen. Ich bin froh, dass darin die Arbeitsprogramme nachdrücklich unterstützt werden, die im November des vergangenen Jahres verabschiedet wurden und zur Umsetzung der europäischen und US-amerikanischen Wirtschaftsinitiative dienen. In dem Zwischenbericht, den wir auf dem kommenden Gipfeltreffen am 21. Juni vorstellen werden, kann auf einige beachtliche Erfolge verwiesen werden. So soll die europäische und US-amerikanische Aktionsstrategie zur Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum in Drittländern verabschiedet werden. Diese Strategie wird zahlreiche konkrete Kooperationsmaßnahmen umfassen, insbesondere zwischen unseren Zolldiensten und Botschaften in ausgewählten Drittländern.
Auch was das hochrangige Forum für die Zusammenarbeit in Regulierungsfragen betrifft, kann ich voller Zufriedenheit feststellen, dass nach nur zwei Treffen, die in Brüssel und Washington kurz hintereinander stattfanden, das Forum nun die erste Adresse für europäische und US-amerikanische Regulierungsbehörden, um bewährte Konzepte auszutauschen. Wir hoffen sehr, dass für die Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks die Vorteile der verstärkten Zusammenarbeit bald spürbar sein werden.
In der zweiten Jahreshälfte sollen nun das lang erwartete Luftverkehrsabkommen sowie das Abkommen über die Zivilluftfahrt unterzeichnet werden. Beim Luftverkehrsabkommen müssen wir weiterhin Druck auf die US-Regierung ausüben, damit sie mit der Abänderung der Regulierungsvorschriften fortfährt und sich gegen protektionistische Widerstände im Kongress durchsetzt. Um dieses Ziel verwirklichen zu können, sind wir auch auf die Hilfe dieses Parlaments angewiesen.
Ich freue mich über Ihr anhaltendes Interesse an einem stärker visionär und strategisch ausgerichteten Ansatz, denn auch ich vertrete die Ansicht, dass es in der Politik Raum für Visionen gibt. Ich habe Ihre Forderung zur Kenntnis genommen, dass auf dem Gipfeltreffen EU/USA im Jahre 2006 ein neues Transatlantisches Partnerschaftsabkommen konzipiert werden sollte, das bis zum Jahr 2015 zur Verwirklichung eines transatlantischen Marktes ohne Schranken führt. Meines Erachtens zeigt die europäische und US-amerikanische Wirtschaftsinitiative, dass wir von diesem Ziel nicht mehr allzu weit entfernt sind und ihm Stück für Stück näher rücken.
Der richtige Ansatz besteht wahrscheinlich darin, bei Fragen von gemeinsamem Interesse stetig Fortschritte zu machen und unseren Bürgern konkrete Erfolge, beispielsweise auf dem Gebiet der geistigen Eigentumsrechte und der Regulierungszusammenarbeit, vorzuweisen. Wir müssen uns langsam das Vertrauen für diesen Ansatz erkämpfen, der in diesem Bericht zweifelsohne unterstützt wird. Meines Erachtens wird dieser pragmatische Ansatz schnell Anklang finden, denn in Wirklichkeit streben die Amerikaner nicht – weder die Regierung noch der Kongress – nach einer explosionsartigen Ausweitung der Beziehungen zwischen der EU und den USA. Was beispielsweise Bereiche wie Investitionen und öffentliches Beschaffungswesen betrifft, die Sie ganz richtig als Bereiche mit enormen Potenzial bezeichnet haben – und sie haben in der Tat ein sehr großes Potenzial –, haben die USA bisher keinerlei Interesse am Abbau der bilateralen Schranken gezeigt.
Zum Thema Investitionen ist zu sagen, dass die Wogen nach den Streitigkeiten um das Unternehmen Dubai Ports wieder vorsichtig geglättet werden müssen. Wir haben nun endlich eine Verbindungsgruppe eingerichtet, die sich sowohl mit alten als auch mit neuen Problemen beschäftigen wird. Außerdem haben wir der US-amerikanischen Regierung vorgeschlagen, in die Erklärung des Gipfeltreffens einen Absatz zum Thema Investitionen aufzunehmen, in dem auf die Bedeutung eines offenen transatlantischen Investitionsklimas hingewiesen wird. Dies sollte ein deutliches Signal gegenüber dem US-Kongress sein, der gerade über den Gesetzesentwurf Shelby zur Verschärfung des Exon-Florio-Gesetzes diskutiert. Auch hier ist Ihre weitere Unterstützung – neben der des US-Kongresses – sehr gefragt.
Schließlich möchte ich hervorheben, dass die erste Jahreshälfte sehr gut verlaufen ist, da große handelspolitische Streitpunkte zwischen der EU und den USA, wie die Regelungen für ausländische Vertriebsgesellschaften, das Byrd-Gesetz und die Sanktionen im Bereich Telekommunikation, beigelegt werden konnten. Ich hoffe, dass wir das Tempo auch in anderen Bereichen beibehalten können. Augenblicklich beschäftige ich mich mit zwei weiteren Handelsfragen und prüfe insbesondere, ob diese im Rahmen einer frühen Streitbeilegung gelöst werden könnten. Die Streitigkeiten um die ausländischen Vertriebsgesellschaften und das Byrd-Gesetz belegen, dass das Streitbeilegungsverfahren der WTO gut funktioniert und dass Sanktionen, die in Einklang mit den WTO-Bestimmungen stehen, ein wirksames Instrument sein können, um die USA zur Umsetzung von WTO-Beschlüssen zu bewegen. Da also im Rahmen des WTO-Systems recht gute Ergebnisse erzielt werden konnten, sehe ich derzeit keine Notwendigkeit für einen formelleren Mechanismus zur Beilegung bilateraler Handelsstreitigkeiten, den Sie in Ihrem Bericht vorgeschlagen haben. Allerdings möchte ich diese Idee nicht ganz und gar zurückweisen. Ich kann Ihnen versichern, dass wir alle unsere informellen Gesprächskanäle mit den USA nutzen und alles in unserer Macht Stehende tun werden, um teure und zeitaufwändige Verfahren in Genf möglichst zu vermeiden.
Abschließend möchte ich noch erklären, dass die transatlantischen Beziehungen viel zu oft einfach als Selbstverständlichkeit angesehen werden. Gerade jetzt müssen wir unsere Verpflichtungen erneuern, um ein besseres Funktionieren sicherzustellen. Ich danke Ihnen für diesen Bericht, der genau zum richtigen Zeitpunkt noch einmal auf diese Notwendigkeit hinweist. 
Gunnar Hökmark (PPE-DE ),
   . – Herr Präsident! Auch ich möchte Frau Mann zu der guten Arbeit an diesem Bericht gratulieren.
Der Bericht enthält ein Ziel, das ich besonders unterstreichen möchte: die vollständige Verwirklichung des transatlantischen Kapitalmarkts bis spätestens 2010, denn dieses Ziel führt seinerseits zu Fortschritten auf anderen Gebieten. Wir können bereits heute erkennen, dass die transatlantische Wirtschaft dank der Direktinvestitionen und der laufenden Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und der Forschung, die den Handel unterstützt, funktioniert und durch sie definiert wird. Die Intensität dieser Investitionen sowie die Anzahl der Unternehmensübernahmen in beide Richtungen bilden die Grundlage für einen umfassenden Handel über den Atlantik hinweg, für den aber auch ein hohes Niveau in den Bereichen Forschung und Innovation wichtig ist. Das ist vermutlich die beste Art und Weise, zur Globalisierung beizutragen und sie zu bewältigen sowie eine starke globale Wirtschaft zu entwickeln, nicht nur für uns selbst, sondern auch für die übrige Welt.
Im Bericht wird zudem eine Reihe weiterer Punkte aufgegriffen, wie die Erleichterung der Börsennotierung für Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks, die Ermöglichung und Erleichterung von Unternehmensinvestitionen in gleichem Umfang in beiden Richtungen, die Sicherstellung gleicher Möglichkeiten für Rückversicherer und die Verwirklichung eines wahrhaftigen gemeinsamen transatlantischen Kapitalmarkts. Wenn wir das erreichen, können wir auch andere Ziele für die Zusammenarbeit über den Atlantik hinweg erreichen. 
Lena Ek (ALDE ),
   . – Herr Präsident! Der Bericht von Frau Mann beweist nicht nur, dass sie eine hervorragende Berichterstatterin ist, sondern auch, dass die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen auf einem soliden Fundament ruhen. Im Namen des Ausschusses für Industrie möchte ich auf drei äußerst wichtige Punkte hinweisen.
Was zunächst einmal den Bereich Energie betrifft, müssen wir – wie die Kommissarin erwähnte – bei Fragen der Energieeffizienz und der Nachhaltigkeit zusammenarbeiten.
Zweitens ist zum Schlüsselbereich Forschung zu sagen, dass unser Ausschuss nunmehr mit dem Siebten Rahmenprogramm arbeitet. Ebenso wichtig ist die Zusammenarbeit mit den US-amerikanischen Institutionen sowie mit der Industrie. Die Zusammenarbeit in diesem Bereich kann noch erheblich verbessert werden.
Drittens haben wir über die Errichtung eines Gremiums diskutiert, das den Unternehmen als Gesprächsplattform dienen könnte. Wir würden gern eine ähnliche Einrichtung schaffen wie das äußerst erfolgreiche Beschwerdegericht Iran-USA, das in einfacher und eleganter Weise Tausende von Streitigkeiten löst. Etwas Ähnliches würden auch wir uns für die Zukunft wünschen.
Schließlich möchte ich noch hervorheben, wie wichtig der interparlamentarische Austausch ist, um Diskussionen einzuleiten und bei diesen drei äußerst wichtigen Fragen Fortschritte zu erzielen. 
Marie-Hélène Descamps (PPE-DE ),
   . – Herr Präsident! Im Rahmen der transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen ist es wichtig, die Rolle und die Besonderheiten der Bereiche Kultur und Bildung anzuerkennen. Wir stellen daher erfreut fest, dass der Berichterstatter die gesamte Stellungnahme des Ausschusses für Kultur und Bildung berücksichtigt hat.
Der „kulturelle Schlüssel“ kann in der Tat zu einer Intensivierung unserer Beziehungen und zur Förderung des gegenseitigen Verständnisses zwischen Europäern und Amerikanern beitragen. Daher sollte ein Dialog in den Bereichen Kultur und Bildung geschaffen werden, in dessen Rahmen der regelmäßige Austausch von bewährten Praktiken und Erfahrungen auf solchen Gebieten wie der Bekämpfung von Produktpiraterie, der Mobilität von „Kulturakteuren“ oder auch der Intensivierung des kulturellen Tourismus gefördert wird.
Was die Bildung betrifft, soll der Schwerpunkt dieses Dialogs auf einer verstärkten gegenseitigen Anerkennung der beruflichen Qualifikationen, aber auch auf dem Austausch von Forschern sowie Hochschullehrern und Studenten liegen. Wir sollten daher erwähnen, dass die bevorstehende Erneuerung des Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung zwischen unseren beiden Kontinenten ebenfalls von großem Nutzen sein wird. Andererseits muss angesichts der Besonderheit des audiovisuellen Sektors der transatlantische Austausch unter Beachtung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt Europas durchgeführt werden.
Zu diesem Punkt möchten wir allerdings unser Bedauern darüber zum Ausdruck bringen, dass sich die Vereinigten Staaten nicht dazu entschlossen haben, dem Beispiel der Union zu folgen und für das UNESCO-Übereinkommen zu stimmen.
Abschließend beglückwünsche ich Frau Mann zu ihrer vorzüglichen Arbeit sowie zu ihrer Aufmerksamkeit. 
Johannes Blokland (IND/DEM ),
   . – Herr Präsident! Da das gegenseitige Vertrauen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union in den letzten Jahren unter Druck geraten ist, möchte ich zwei Probleme herausgreifen, die zur Wiederherstellung dieses Vertrauens gelöst werden müssen.
Wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass die Vereinigten Staaten von einigen EU-Bürgern ein Visum verlangen. Kommissionspräsident Barroso hat die USA zu Recht aufgefordert, die Visumpflicht für die Bürger aus den zehn neuen Mitgliedstaaten aufzuheben. Solche unterschiedlichen Maßstäbe bei den EU-Bürgern anzulegen, ist grundsätzlich ungerecht.
In den kommenden Wochen wird sich der Nichtständige Ausschuss zur Untersuchung behaupteter CIA-Gefangenenlager mit dem Entwurf seines Zwischenberichts befassen. Es gibt Anhaltspunkte für Unregelmäßigkeiten bei der Behandlung verdächtiger Personen, doch liegen bislang keine stichhaltigen Beweise vor. Dieser Nichtständige Ausschuss wird seine Arbeiten fortsetzen, um möglichst überzeugende Beweise vorlegen zu können. Im Vorfeld des Gipfeltreffens muss das Parlament daher auf eine umfassende Zusammenarbeit drängen. Ich möchte Sie um Ihre Unterstützung für Ziffer 11 der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, die als Änderungsantrag 34 eingereicht wurde, ersuchen. 
Christofer Fjellner,
   . – Herr Präsident! Ich möchte Frau Mann für den ausgezeichneten Bericht danken sowie für eine sehr enge und konstruktive Zusammenarbeit während der Arbeit an diesem Bericht.
Die USA sind als wichtigster Handelspartner Europas eine Klasse für sich, was wir oft vergessen. Die öffentliche Diskussion dreht sich in der Hauptsache um die wenigen Probleme in unseren Handelsbeziehungen. Es ist von Krisen und Konflikten zwischen Europa und den USA die Rede. Auf politischem Gebiet mag das gelegentlich der Fall sein, aber wirtschaftlich gesehen trifft im Grunde genommen das genaue Gegenteil zu.
Ganz im Geheimen würde ich sogar sagen, dass es in unserem Handel eine Revolution gegeben hat. Unser Handelsverkehr liegt gegenwärtig bei der phantastischen Zahl von 1 Milliarde Euro pro Tag. Die stärkste Form der grenzüberschreitenden Wirtschaftsintegration, die gegenseitigen ausländischen Direktinvestitionen, haben erheblich zugenommen und belaufen sich inzwischen auf über 1,5 Billionen Euro. Das sind mehr als nur Zahlen. Auch wenn wir nicht daran denken, erhalten wir dadurch neue Möglichkeiten in unserem Alltag. So sind beispielsweise durch den vorhandenen Markt in Europa nahezu 7 Millionen Arbeitsplätze entstanden. Das bringt uns allen mehr Dienstleistungen und bessere Produkte.
Darüber hinaus ist der transatlantische Handel in hohem Maße ein Motor für die Weltwirtschaft. Wenn unsere Beziehung Zeichen von Schwäche zeigt, hat das Folgen für die gesamte Welt. Der Handel miteinander ist daher keine Alternative zum Handel mit ärmeren Ländern, sondern im Gegenteil ein Voraussetzung, die uns alle auf der ganzen Welt reicher macht. Wir dürfen das nicht als selbstverständlich hinnehmen, sondern müssen mit unserer Arbeit an der Integration unserer Volkswirtschaften fortfahren. Aus diesem Grunde hoffe ich, dass wir gemeinsam mit den USA die Idee eines transatlantischen Marktes ohne Schranken bis 2015 verwirklichen können.
Gestern erhielt ich eine E-Mail der linksgerichteten Antiglobalisierungsbewegung, in der ich und alle anderen Mitglieder des Europäischen Parlaments aufgefordert wurden, gegen diesen Bericht zu stimmen. Ihr Argument war, dass, wenn die Mehrheit im Parlament für den Bericht stimmt, dies den Weg für einen beschleunigten Prozess der Verstärkung des freien Handels zwischen den USA und Europa öffnen würde. Ich hoffe, sie haben Recht, und werde daher gemeinsam mit den Mitgliedern der schwedischen Moderaten Sammlungspartei für den Bericht und eine transatlantische Freihandelszone stimmen. 
Jan Marinus Wiersma,
   Herr Präsident! Vielen Dank für die Rekordzeit, die Sie mir zugeteilt haben. Ich werde mich kurz fassen und möchte zunächst sagen, dass meine Fraktion den Bericht Brok ebenso wie die im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten erzielten Kompromisse befürwortet. Dem Berichterstatter möchte ich meine Anerkennung für die geleistete Arbeit aussprechen, denn ich halte es für wesentlich, dass die beiden großen Fraktionen bei einem so wichtigen Thema wie unseren Beziehungen zu den Vereinigten Staaten mehr oder weniger eine einheitliche Position vertreten. Im Vordergrund steht für uns die Tatsache, dass die USA und die Europäische Union viele gemeinsame Interessen haben, nicht zuletzt im wirtschaftlichen Bereich. Wir können die Bedeutung dieser wirtschaftlichen Interessen nicht genug betonen, auch was die Risiken anbelangt, die damit angesichts der Unterschiede zwischen der Finanzpolitik der Europäischen Union und derjenigen der USA verbunden sind. Auf diesem Gebiet müssen wir zweifellos um eine verstärkte Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten bemüht sein, wozu der Bericht Mann eine Fülle von meines Erachtens sehr nützlichen Anregungen enthält.
Andererseits lässt sich nicht leugnen, dass wir in bestimmten Bereichen unterschiedlicher Ansicht sind. Im Bericht Brok wird dies sehr anschaulich dargelegt. Wir sind innerhalb dieser Partnerschaft beide selbständige Partner. Ich befürworte ebenso die Idee der Schaffung engerer Beziehungen auf der Grundlage eines Partnerschaftsabkommens, wodurch sich die Möglichkeit bietet, bei auftretenden Problemen offen und ehrlich darüber zu diskutieren, nicht zuletzt auf parlamentarischer Ebene. Ich selber frage mich nur, ob die USA bereit sind, die Europäische Union entsprechend anzuerkennen, um eine solche vertragliche Beziehung einzugehen.
In den kommenden Jahren müssen wir auf einigen Gebieten eine neue Politik zu entwickeln versuchen, wozu angesichts unserer Energieprobleme die Energiepolitik gehört, bei der die USA und die Europäer eine Reihe gemeinsamer Interessen haben. Ich bin für eine Vertiefung der Beziehungen und für eine Ausgestaltung unserer Zusammenarbeit auf föderaler Ebene.
Über dieses wichtige Thema könnte ich noch stundenlang weiterreden, doch muss ich es dabei bewenden lassen. 
Alexander Lambsdorff,
   Herr Präsident, meine Damen und Herren! Jede Partnerschaft hat ihre Höhen und Tiefen, ihre Stärken und Schwächen. Das Wichtigste ist, dass die Basis stimmt, und bei allen Meinungsverschiedenheiten, auch bei allem Frust der Freunde Amerikas über manche Politiken der gegenwärtigen Administration stimmt die Basis. Die Ratspräsidentin hat es gesagt, der Wirtschaftsaustausch ist stark; -Kontakte laufen; auch politisch bestehen ja durch verschiedene Dialogformate und Ad-hoc-Kooperation zahlreiche Vernetzungen intensiver Kontakte.
Doch die beiderseitige Zusammenarbeit kann noch verbessert werden, die neue transatlantische Agenda war gut angelegt, aber sie ist nicht zum wirklichen Fundament geworden und muss neu belebt werden. Deswegen unterstützt die Liberale Fraktion den Vorschlag des Berichts Brok für ein transatlantisches Partnerschaftsabkommen genauso wie die Vision von Erika Mann für den transatlantischen Markt.
Ein Abkommen wird allerdings nur dann einen Mehrwert haben, wenn es mit Leben erfüllt wird. Das heißt, auch die amerikanische Seite – besonders im Kongress muss dafür echtes aufbringen. Fortschritte sind angesichts der aktuellen und langfristigen Herausforderungen, vor denen wir stehen, unbedingt erforderlich. Wir können es uns nicht leisten, als große Demokratien unser gemeinsames Potenzial nicht voll auszuschöpfen. Deshalb kann ein Partnerschaftsabkommen ein Schritt in die richtige Richtung sein. Tun wir ihn! Im Übrigen freue ich mich, dass wir diese Debatte in Brüssel führen und nicht in Straßburg. 
Cem Özdemir,
   Herr Präsident, Frau Ratspräsidentin, Frau stellvertretende Kommissionspräsidentin! Ich werde mich auf den Bericht Brok konzentrieren. Wir wünschen uns eine klare Sprache, was den Internationalen Strafgerichtshof oder auch die Frage der Lebensmittelsicherheit in dem Bericht angeht. Ich glaube, dass es wichtig ist sicherzustellen, dass der europäische Standpunkt in einer angemessenen Art und Weise zur Kenntnis genommen wird.
Im Zusammenhang mit der transatlantischen Partnerschaft, die 2007 in Kraft treten soll, ist allerdings die Tatsache wichtig, dass die gegenwärtige amerikanische Administration doch eine Art geworden ist. Daher ist es fraglich, ob es Sinn macht, eine solche Vereinbarung mit der gegenwärtigen Administration festzulegen.
Schließlich möchte ich einen Punkt im Zusammenhang mit der Umweltpolitik ansprechen, die für meine Fraktion eine besonders wichtige Rolle spielt. Ich möchte allen Kolleginnen und Kollegen den neuen Dokumentarfilm von Al Gore sehr ans Herz legen, der mit unsere Freunde in den USA auf eine sehr, sehr wichtige Problematik aufmerksam macht, die auch hier in dem Bericht eine stärkere Rolle spielen sollte, nämlich die globale Erwärmung, die uns alle betrifft. Ich möchte Al Gore zitieren, der gesagt hat: 
 „Ich glaube sogar, dass sich in den nächsten zwei Jahren wahrscheinlich selbst Bush und Cheney gezwungen sehen werden, ihren Standpunkt zu dieser Krise zu überdenken.“ 
Helmuth Markov,
   Herr Präsident! Meine Fraktion ist für eine Verstärkung der Handelstätigkeit mit den USA, genauso wie wir die Ausweitung des Warenaustauschs mit Afrika, Südamerika oder Australien unterstützen. Aber Frau Mann fordert in ihrem Bericht wörtlich „einen transatlantischen Markt ohne Schranken“, und das ist eine Freihandelszone.
Handel darf kein Selbstzweck zur Erzielung hoher Erlösraten sein, sondern ist eines der Instrumente zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit Waren und Dienstleistungen, zur Schaffung von Arbeitsplätzen, zur Förderung von gesellschaftlicher Entwicklung und Wohlstand. Daher ist zuerst zu prüfen, ob der potenzielle Partner international vereinbarte Normen, zum Beispiel zum Sozial- und Arbeitsschutz, Umweltschutz, zum Schutz der Menschenrechte einhält und ob er die dafür geschaffene Institution akzeptiert oder nicht.
Drei kleine Beispiele: Erstens, es gibt z. B. grundlegend unterschiedliche Auffassungen zu den GVO oder hormonbehandeltem Fleisch. Die Bürger in der Europäischen Union wollen das nicht. In den USA ist der Handel damit aber völlig legal.
Zweitens: Während öffentliche Dienstleistungen und umfassende Sozialschutzsysteme ein elementarer Bestandteil der politischen Kultur in der Europäischen Union sind, wird das in den USA anders gesehen. Ich frage Sie: Wie sollen in einem integrierten Wirtschaftsraum solche wichtigen Interessen der Bürger und der Europäischen Union gewahrt bleiben?
Drittens: Ist es wettbewerbsverzerrend oder nicht, wenn die USA das Kyoto-Protokoll nicht unterzeichnen? Natürlich! Weil man dann zu Lasten der Umwelt billiger produzieren kann. Und die Entscheidungen des Schiedsgerichts der WTO wie zum Beispiel zu den Baumwollexportsubventionen werden von den USA einfach negiert.
Abschließend: Vor kurzem hat das Parlament den Bericht Agnoletto verabschiedet, der eindeutig sagt, dass die Europäische Union in alle Verträge mit Drittstaaten eine Menschenrechtsklausel aufnehmen soll. Die USA führen völkerrechtswidrige Kriege wie im Irak und erkennen den Internationalen Strafgerichtshof nicht an, halten Kriegsgefangene unter menschenverachtenden Bedingungen in Gefängnissen wie zum Beispiel in Guantánamo Bay.
Ich glaube, dass sich dieses Parlament absolut unglaubwürdig macht, wenn es ohne vorherige Erfüllung der international vereinbarten Standards und Normen durch die USA den Weg zu einer Freihandelszone beschreitet. 
Bastiaan Belder,
   Herr Präsident! Als Berichterstatter dieses Parlaments zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China begrüße ich in meinem Berichtsentwurf die amerikanische Initiative für einen strategischen Dialog mit der Union über Chinas friedlichen Aufstieg. Da sich dieser auf weltweiter Ebene vollzieht, wird damit nämlich Europa und den USA gleichermaßen einiges Kopfzerbrechen bereitet, und zwar nicht nur was Handelskonflikte oder die Achtung der Menschenrechte in China betrifft.
Als willkommene Stütze betrachte ich daher die Ziffern 8, 9 und 21 des Berichts Brok, denn darin geht es jeweils um die Förderung eines transatlantischen Ansatzes in den Beziehungen zu China. Dies würde insbesondere dazu beitragen, die gefährlichen Spannungen mit Taiwan abzubauen sowie Fortschritte in der Tibet-Frage zu erzielen. Heute Morgen erst habe ich mit dem Dalai Lama gesprochen, nach dessen persönlicher Überzeugung das Tibet-Problem dringend auf transatlantischer Ebene geregelt werden muss.
Durch Bündelung der transatlantischen Kräfte könnten wir meines Erachtens China dazu bewegen, im Rahmen des internationalen Systems eine tragende Rolle zu übernehmen. 
Konrad Szymański,
   . – Herr Präsident! Der Plan für die angestrebte verstärkte Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten ist in den Berichten Brok und Mann auf sehr ausgewogene Art und Weise dargelegt worden. Freier Handel, ein Dialog der Gesetzgeber und eine engere Zusammenarbeit in Sicherheits- und Verteidigungsfragen stehen dabei naturgemäß im Mittelpunkt. Ich möchte beide Berichterstatter zu ihrer Arbeit beglückwünschen.
Nun einige kurze Anmerkungen politischer Natur. Wenn wir in Europa nicht die Rolle des Juniorpartners spielen wollen, können wir es uns nicht leisten, in Wirtschafts- und Militärfragen immer weiter zurückzufallen. Ich muss sagen, die Klagen über den amerikanischen Unilateralismus überraschen mich, machen doch unsere Verteidigungsausgaben zwei Drittel der amerikanischen aus. Mich beunruhigt, dass Europa nur 25 % des mobilen Verteidigungspotenzials der USA besitzt und wir eine veraltete Struktur von NATO-Stützpunkten in Europa haben, die noch dazu zugunsten verschwommener europäischer Vorhaben weiter abgebaut werden könnte.
Europa wird kein Globalplayer sein, wenn wir nicht mehr in der Lage sind, eine strategische politische Partnerschaft mit den USA aufzubauen. Wir können die USA in dieser Partnerschaft nicht durch einen anderen, besseren Partner ersetzen. Für ein Europa mit einer schrumpfenden Wirtschaft, öffentlichen Finanzen, die alles andere als gesund sind, und einer dramatischen demografischen Struktur gibt es nur eine Alternative. Das ist die isolierte Existenz am Rande einer Welt, die uns vorauseilt, die mitunter rücksichtslos und uns manchmal sogar feindlich gesinnt ist. 
Ryszard Czarnecki (NI ). –
   Herr Präsident! Heute sprechen wir über einen der wichtigsten Partner der EU sowie über die Herausforderung, die die Beziehung zu diesem Partner für uns darstellt. In diesem Plenum fallen oft harte Worte der Kritik und Verurteilung der USA, viel seltener hört man Appelle, sich eines Urteils über unseren größten Verbündeten zu enthalten. Wir sollten beide Extreme ablehnen. Europa braucht die Vereinigten Staaten, und die Vereinigten Staaten brauchen Europa. Ich sage das vor dem Hintergrund der rasch wachsenden Rolle Asiens wie auch der zunehmenden demografischen und politischen Bedeutung Lateinamerikas und Afrikas.
Zwanghafter Antiamerikanismus ist eine Katastrophe, aber ebenso fatal ist es, wenn wir nicht das Recht hätten, unseren Freunden Fragen zu stellen, beispielsweise im Zusammenhang mit Guantanamo Bay. Wir müssen Washington auch geduldig erklären, dass, wenn wir – wenn auch langsam – vom Interventionismus und Protektionismus im Handel abrücken, Amerika des Gleichgewichts wegen das Gleiche tun sollte.
Die Beziehungen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten sollten sich in naher Zukunft zu einer echten Partnerschaft und einer strategischen Allianz entwickeln, was aber nur möglich ist, wenn wir uns nicht von dem Klischee vom Europa als Lehrmeister bzw. Europa als Vasall Amerikas leiten lassen. 
Georgios Papastamkos (PPE-DE ).
   Herr Präsident! Ich möchte Herrn Brok und Frau Mann herzlich zu ihren kreativen Beiträgen gratulieren, die sie uns heute in der Aussprache präsentiert haben.
Wie aus den einschlägigen Statistiken, auf die ich aus Zeitgründen nicht näher eingehen werde, hervorgeht, sind die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und den USA durch Ausgewogenheit und eine starke Interdependenz gekennzeichnet. Krisen, die von Zeit zu Zeit eintreten, sind meines Erachtens Faktoren der – bislang – ungelösten Frage, wie mit dieser Interdependenz umzugehen ist. Sie betrifft nicht nur die Vergangenheit, sondern auch die neuen globalen wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen einschließlich der so genannten Millenniumsziele.
Um diese globalen Herausforderungen bewältigen zu können, ist es erforderlich, in den bilateralen Beziehungen über das derzeitige Niveau der Ankündigungen hinauszugehen und einen kohärenten, transparenten und stabilen institutionellen Rahmen sowie ein stärker harmonisiertes bilaterales Regulierungsumfeld zu schaffen, in denen sie sich entfalten können. Ein transatlantischer Markt ohne Schranken ist ein erreichbares Ziel; er muss lediglich auf einer neuen, einheitlichen Regulierungsarchitektur basieren.
Es wird erwartet, dass die Erweiterung und die Intensivierung der Bereiche, in denen die Europäische Union und die USA eng zusammenarbeiten, sich auf alle Probleme auswirken, die im Zusammenhang mit den Herausforderungen der gegenwärtigen globalen Agenda stehen.
Ich möchte hierbei unter anderem auf die Betonung der gemeinsamen Grundsätze und Werte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Schutz der Grundrechte und –freiheiten sowie die allgemeine Sicht auf die globale Handelsordnung verweisen, ferner auf einen wirksamen internationalen Umweltschutz, die Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität und die Errichtung einer neuen finanziellen Architektur.
Ein Bruch des Zusammenhalts in den Beziehungen zwischen der EU und den USA wird die globale Unsicherheit verschärfen und negative Auswirkungen auf die internationale Zusammenarbeit sowie auf den Frieden, die Stabilität und die Sicherheit haben, und zwar sowohl in politischer als auch in wirtschaftlicher Hinsicht.
Der Abschluss der Verhandlungen im Rahmen der Doha-Runde stellt, wie dies auch Kommissar Mandelson gesagt hat, einen Prüfstein für das enge Verhältnis zwischen der Europäischen Union und den USA dar. 
Józef Pinior (PSE ).
   – Herr Präsident! Wir müssen die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den USA vertiefen und ein neues transatlantisches Partnerschaftsabkommen schließen, das im Jahr 2007 in Kraft treten könnte.
Ich möchte vor allem die Bedeutung eines politischen Dialogs zwischen dem Europäischen Parlament und dem US-Kongress unterstreichen. Jedem Gipfeltreffen zwischen der EU und den USA sollte ein Treffen des Transatlantischen Gesetzgeberdialogs vorausgehen, auf dem politische, wirtschaftliche, kulturelle und soziale Fragen behandelt werden. Das Ziel muss es sein, den Transatlantischen Dialog der Gesetzgeber zu einer der wichtigsten Plattformen für die Gestaltung der EU-Außenpolitik zu entwickeln.
Die hegemonistische Rolle der USA zu Beginn des 21. Jahrhunderts erfordert seitens der EU Autonomie und eine echte Partnerschaft in den transatlantischen Beziehungen, macht es aber auch notwendig, dass sie offen Fragen stellt und nach einer gemeinsamen politischen Plattform sucht. Das Wichtigste ist aber nach wie vor, die USA davon zu überzeugen, dass sie sich an der Reformierung der UNO beteiligen und in ihrem Kampf gegen den Terror die Menschenrechte und bürgerlichen Freiheiten achten. Diese Fragen müssen auf dem nächsten Gipfel EU-USA diskutiert werden.
Ich möchte auch etwas zur Visafrage sagen. Die Europäische Union darf es nicht hinnehmen, dass von den Bürgern einiger Mitgliedstaaten für den Aufenthalt in den USA ein Visum verlangt wird. Die zuständigen Institutionen der EU sollten im Rahmen ihrer Kontakte mit den US-Behörden die Frage einer Aufhebung der Visabeschränkungen für alle Bürger der Europäischen Union ansprechen. 
Ignasi Guardans Cambó (ALDE ).
   – Herr Präsident! In beiden Berichten, insbesondere im Bericht von Erika Mann, kommt zum Ausdruck, wie intensiv die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den USA sind. Zugleich werden aber auch die vielen Bereiche aufgezeigt, in denen Schwierigkeiten und Missverständnisse auftreten könnten. Es ist ein guter Zeitpunkt, um einmal hervorzuheben, wie stark diese Beziehung eigentlich ist und inwieweit sie über die derzeitige Regierung und die Probleme mit diesem speziellen Regierungs- und Führungsstil, der einigen von uns nicht gefällt, hinausgeht. Unsere Beziehungen beruhen auf einem viel tieferen und breiteren Fundament. Sie reichen über die bisweilen hitzige politische Debatte weit hinaus. Und gerade weil diese Beziehung so stark ist, können wir der anderen Seite gegenüber auch ehrlich sein.
Doch dieser Beziehung fehlt es an einer wirklich neuen Struktur, einer wirklich neuen Architektur. Wie in dem Bericht erwähnt wird, brauchen wir eine neue Struktur, um diese Beziehung zu schützen. Wir müssen sie vor äußeren Stürmen schützen, und wir müssen sie künftig solider gestalten. Diesem Ziel muss sich auch die Kommission verschreiben. Doch bisher ist noch nicht erkennbar, dass sie sich ernsthaft auf die Suche nach dieser neuen Architektur begeben hat, obwohl es meines Erachtens Aufgabe der Kommission ist, hier neue Wege zu gehen und auf dieses Ziel hinzuarbeiten. 
Caroline Lucas (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident! Ich möchte Frau Mann für all ihre Arbeit an diesem Bericht sowie für ihre Bereitschaft und Offenheit danken, andere Blickwinkel und Ansichten zumindest zu prüfen. Dennoch hege ich immer noch einige Bedenken.
Erstens müssen wir uns fragen, ob momentan wirklich der richtige politische Zeitpunkt ist, um eine Politik weiterzuentwickeln, die im Grunde genommen auf eine bilaterale Freihandelszone hinausläuft. Schließlich erleben wir gerade eine Krise des multilateralen Systems. Daher müssen wir bedenken, was für eine politische Botschaft wir damit eigentlich aussenden.
Zweitens bereitet mir Sorge, dass wir in der geplanten transatlantischen Freihandelszone völlig entgegengesetzte Ziele wie die Liberalisierung der Investitionen, des öffentlichen Beschaffungswesens und der Dienstleistungen verwirklichen möchten. Dies könnte von anderen Ländern so aufgefasst werden, dass die EU und die USA den Boden bereiten, um diese Verhandlungen auf die internationale Ebene zu verlagern. Wie Ihnen bekannt ist, sind diese Ziele in der WTO heiß umstritten.
Was schließlich die Frage der Regulierung und Harmonisierung betrifft, besteht trotz der Änderungsanträge und anderslautender Sonntagsreden die Gefahr, dass bei den hart erkämpften Umwelt- und Verbraucherschutzvorschriften keine Anpassung nach oben, sondern eine Anpassung nach unten stattfindet. 
Mirosław Mariusz Piotrowski (IND/DEM ).
   – Herr Präsident! Im Zusammenhang mit dem neuen Transatlantischen Partnerschaftsabkommen möchte ich vor allem auf die Meinungsverschiedenheiten aufmerksam machen, die zurzeit zwischen der EU und den USA hinsichtlich der Strategien und Methoden im Kampf gegen den weltweiten Terrorismus bestehen.
Diese Kontroverse hat direkte Auswirkungen auf beide Partner, indem sie ihr wirksames Vorgehen beeinträchtigt. Der globale Terrorismus ist ein neues Phänomen, dessen Ausmaß noch nicht vollständig bekannt ist. Er besitzt jedoch eine große Reichweite und ein beträchtliches operationelles Potenzial. Mit Blick auf die Bedrohung, die er für jeden darstellt, wurde er sogar mit dem Kommunismus verglichen. Anstatt einen fragwürdigen Untersuchungsausschuss ohne echte Befugnisse zu berufen, sollten wir zwischen den EU-Mitgliedstaaten und den Vereinigten Staaten eine wirksame Zusammenarbeit aufbauen, worunter ich auch die verstärkte Zusammenarbeit zwischen ihren Nachrichtendiensten verstehe.
Im Kampf gegen den Terrorismus und damit für den tatsächlichen Schutz der Menschenrechte in der Welt von heute brauchen wir klare Grundsätze, koordinierte Maßnahmen und gegenseitiges Vertrauen. 
Philip Claeys (NI ). –
   Herr Präsident! In dem Entschließungsantrag wird – mit gutem Grund – auf die Notwendigkeit eines stabilen institutionellen Rahmens für die transatlantischen Beziehungen hingewiesen. Allerdings sollte es bei dieser Debatte meines Erachtens nicht ausschließlich um Strukturen gehen, denn schließlich hängt ja auch viel davon ab, dass auf beiden Seiten des Atlantiks der Wille zur Zusammenarbeit und zur gemeinsamen Lösung der anstehenden Probleme vorhanden ist.
Was die Bekämpfung des Terrorismus anbelangt, so haben wir uns in diesem Parlament – mit gutem Recht – mit Guantánamo Bay und den angeblich unrechtmäßigen Aktivitäten der CIA in Europa bereits eingehend befasst. Selbstredend muss der Kampf gegen den Terrorismus strikt im Rahmen der Gesetze geführt werden.
Allerdings muss auch gesagt werden, dass manche Fraktionen hier im Parlament gar nicht so sehr an den Rechten von Terroristen oder vermeintlicher Terroristen interessiert sind, sondern dass es ihnen in erster Linie darum geht, grundsätzlich eine antiamerikanische Haltung einzunehmen. Wären dieselben Fraktionen beispielsweise in der Beanstandung der Menschenrechtsverletzungen in Kuba genauso aktiv, würden wir bislang weitaus größere Fortschritte erzielt haben. Dort geht es nicht allein um des Terrorismus bezichtigte Personen, sondern um Menschen, die wegen ihrer politischen Meinung hinter Gittern sitzen. 
Antonio López-Istúriz White (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Die transatlantischen Beziehungen sind für die Vereinigten Staaten und die Europäische Union wichtig, damit sie den ihnen gemeinsamen Herausforderungen erfolgreich begegnen können.
Beide haben wir die Verpflichtung, uns entschlossen für eine sichere internationale Ordnung einzusetzen. Dabei muss die effektive Bekämpfung des Terrorismus im Vordergrund stehen. Angesichts von Totalitarismus und fehlender Freiheit gibt es keine andere Option als ein starkes und solides Bündnis mit unserem natürlichen Partner, den Vereinigten Staaten: Das ist die einzige Allianz, die zu Ergebnissen geführt hat und weiterhin führen wird.
Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um die Ankündigung der Außenministerin der Vereinigten Staaten zum Eintritt Washingtons in die multilateralen Verhandlungen über das iranische Atomprogramm zu begrüßen. Wenn Teheran auf die Anreicherung von Uran verzichtet, muss der Iran alle seine Arbeiten zur Anreicherung und Wiederaufbereitung von Uran überprüfbar einstellen.
Wir brauchen eine umfassende Zusammenarbeit, in der die heuchlerische Demagogie des unterschwelligen Antiamerikanismus keinen Platz hat. Die Notwendigkeit der Intensivierung der Beziehungen mit den Vereinigten Staaten und der Unterzeichnung eines Partnerschaftsabkommens, wie im Bericht Brok gefordert wird, ist von grundlegender Bedeutung.
Wir müssen unsere Beziehungen unter Beibehaltung eines kritischen Geistes verstärken und nach neuen Möglichkeiten für eine größere gemeinsame und koordinierte Aktion auf internationaler Ebene und für eine stärkere Integration unserer Märkte suchen, was unseren Bürgern zugute kommen wird.
Die Europäische Union wird zum Scheitern verurteilt sein, wenn sie sich in Opposition zu den Vereingten Staaten setzt und sie nicht als ihren natürlichen Verbündeten betrachtet. Das verlangen unsere gemeinsamen Werte – Demokratie, Achtung der Menschenrechte und individuellen Freiheiten sowie Förderung des Friedens und der kollektiven Sicherheit.
Weiterhin hoffen wir, dass das nächste Gipfeltreffen USA-Europäische Union, das im Juni in Wien stattfindet, der Intensivierung unserer Beziehungen auch auf wirtschaftlichem Gebiet einen deutlichen Impuls verleihen wird.
Die Errichtung eines atlantischen Raums der Prosperität ist wichtig, damit unsere Bürger weiterhin von dem wirtschaftlichen Wohlstand profitieren können, den ihnen Europa und die Vereingten Staaten bieten. 
Hannes Swoboda (PSE ). –
   Herr Präsident! Die Partnerschaft zwischen den USA und Europa ist eine schwierige, aber notwendige Partnerschaft. Notwendig ist, wie Präsident Barroso es einmal erklärt hat, in gleicher Augenhöhe mit den USA zu reden. Nun macht es wenig Sinn, von den USA zu verlangen, dass sie in die Knie gehen, damit wir in gleicher Augenhöhe reden. Wir müssen stärker werden, wir müssen unser Potenzial voll ausnützen – wirtschaftlich, aber natürlich auch außenpolitisch.
Außenpolitisch möchte ich zwei Themen erwähnen, bei denen es, wie ich glaube, einige sehr positive Entwicklungen gibt. Das eine ist die Nahost-Frage und die finanzielle Unterstützung. Ich weiß, Frau Kommissarin, dass Sie hier im Hintergrund sehr aktiv waren, damit wir zu einer vernünftigen, pragmatischen Lösung kommen. Ich bin sehr froh, dass Europa hier mit den USA eine Lösung gefunden hat.
Das zweite Thema ist der Iran. Ich wünschen Ihnen nicht nur viel Glück bei den Gesprächen, Frau Außenministerin, sondern ich hoffe, dass Sie auch hier Überzeugungsarbeit leisten können. In der Sache müssen wir hart bleiben, aber die USA müssen, wie es sich jetzt ankündigt, auch direkt mit dem Iran reden. Vor allem aber ist kein Platz für militärische Abenteuer. Das sind zwei Bereiche, wo ich hoffe, dass wir als wirklich selbständige, Selbstvertrauen genießende Partner mit den USA reden können. 
Georgios Karatzaferis (IND/DEM ).
   Herr Präsident! Hätte der verehrte Herr Brok die letzte Vorlesung von Chomsky, dem bedeutendsten lebenden Philosophen, gehört, dann hätte er sicherlich einen anderen Bericht verfasst. Chomsky sagte, die Vereinigten Staaten von Amerika würden an einem Mangel an Demokratie sterben. Und in der Tat besteht ein Mangel an Demokratie und Kommunikation. Lassen Sie mich ihnen das an einem Beispiel beweisen. Jeder amerikanische Bürger kann ohne Visum überall in Europa einreisen. Ist es aber jedem europäischen Bürger gestattet, ohne Visum nach Amerika zu reisen? Ich möchte Ihnen darauf antworten, indem ich Sie daran erinnere, dass die Mitglieder des Europäischen Parlaments, die nach Amerika gereist waren, um die CIA-Flüge zu überprüfen, von den amerikanischen Kongressabgeordneten nicht empfangen wurden. Die USA haben das Kyoto-Protokoll nicht unterzeichnet und vergiften die Atmosphäre. Sie beugen sich nicht der Rechtsprechung des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag, sondern begnügen sich damit, lediglich Richter dorthin zu entsenden.
Ich lehne es ein für allemal ab zu akzeptieren, dass Europa ein Zug ist, der von einer amerikanischen Dampflok gezogen und von einem amerikanischen Lokführer gelenkt wird. Darin liegt unser großer Fehler. Wir wollen ein gleichberechtigtes Verhältnis. Sie gestatten uns nicht, eine europäische Armee zu haben. Und dann ist da die NATO, an deren Spitze ein amerikanischer Oberbefehlshaber steht. Sogar unsere Börsen folgen dem Dow-Jones-Index. Wir verfolgen keine eigene Politik. Wir stehen unter amerikanischer Hegemonie. Wir wollen ein gleichberechtigtes Verhältnis und nicht die Oberhoheit der Amerikaner, die dem Kurs Europas in Richtung mehr Demokratie schadet. 
Ashley Mote (NI ).
   – Herr Präsident! Niemand kam auf Galileo – dem direkten europäischen Konkurrenzsystem zum amerikanischen GPS – zu sprechen, an dem die Chinesen zu 20 % beteiligt sind. Dabei könnte diese Tatsache dazu führen, dass die künftige Rüstungsproduktion aus dem Gleichgewicht gerät und die Erhaltung des Friedens gefährdet wird.
Galileo ist der wahnsinnig ehrgeizige und kostspielige Versuch Europas, mit den USA als selbstständige Welt- und Raumfahrtmacht in Konkurrenz zu treten. Warum sonst wird das GPS-System kopiert? Die EU ist nicht befugt, ein eigenes Raumfahrtprogramm aufzulegen. Dies hing schließlich von der Ratifizierung der gescheiterten Verfassung ab. Aber solche Feinheiten werden ja gern übersehen.
Die EU möchte, dass ihre eigenen Satelliten in künftigen militärischen Operationen zum Einsatz kommen und ist nicht bereit, zu warten. Da alle künftigen Bodenwaffen per Satellit gesteuert werden, steht außer Frage, dass die EU der Volksrepublik China bei der Aufrüstung behilflich sein wird. Wenn man nun bedenkt, wie stark sich die USA in Japan, Taiwan und Südostasien engagieren, ist es auch nicht verwunderlich, dass sie all jene argwöhnisch beäugen, die China bei der Wiederaufrüstung unterstützen. 
Benoît Hamon (PSE ). –
   Herr Präsident! Es steht außer Frage, dass die Vereinigten Staaten und die Europäische Union ihren Dialog und ihre Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Handel und Ordnungspolitik oder selbst auf sozialem Gebiet durch die Förderung menschenwürdiger Arbeit verstärken müssen, wie dies die Gewerkschaften auf beiden Seiten des Atlantiks fordern.
Die Frage ist daher nicht: „Sollen die transatlantischen Beziehungen verbessert werden?“, sondern „Wie können sie verbessert werden?“. Von diesem Standpunkt aus glaube ich nicht, dass die Antwort notwendigerweise die Errichtung eines schrankenlosen transatlantischen Marktes bis zum Jahr 2015 wäre. Sind alle Hindernisse für den transatlantischen Markt verwerflich? Nein. Wollen wir unseren Markt für gentechnisch veränderte Organismen (GVO) oder Rindfleisch von hormonbehandelten Rindern öffnen? Nein. Ausgangspunkt der Transatlantischen Agenda sollte es daher sein, in pragmatischer Weise das allgemeine Interesse Europas anzustreben und sich nicht bedingungslos der Doktrin des Freihandels als eigentlichem Ziel zu verpflichten.
Ich bezweifle außerdem, ob es unbedingt richtig ist, eine derart umfassende bilaterale Initiative zu einem Zeitpunkt vorzuschlagen, zu dem unser amerikanischer Partner die gesamtwirtschaftliche Stabilität in der Welt durch sein ausuferndes Handels- und Haushaltsdefizit bedroht und gleichzeitig öffentlich die Verdienste und Prinzipien des Multilateralismus in Frage stellt oder sich Initiativen wie dem Kyoto-Protokoll oder dem Internationalen Strafgerichtshof entgegenstellt. Ich fordere, den ausgezeichneten Bericht von Frau Mann in diesem Sinne zu ändern. 
Ursula Plassnik,
   Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich fühle mich bestärkt in der Absicht, auf dem bevorstehenden Gipfel eine Reihe von Themen anzusprechen, die unsere gemeinsame Zukunft betreffen, die die Zusammenarbeit zur Förderung von Demokratie und Menschenrechten, von Freiheit und Wohlstand in der Welt umfassen, aber auch Themen, die die globalen Herausforderungen angehen, vor denen wir stehen: Klimawandel, Kampf gegen den Terrorismus, Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, ferner das Thema Energiesicherheit, das uns zunehmend auf beiden Seiten des Atlantiks beschäftigt und das auch Gegenstand der intensiven Arbeit im Rat in diesem Halbjahr war; das Luftverkehrsabkommen habe ich in der Einleitung erwähnt. Bezüglich der internationalen Fragen wurde darauf hingewiesen, dass hier in den letzten Monaten eine Reihe von Fortschritten erzielt werden konnte. Hier gilt es, Schritt für Schritt voranzukommen. Ich bedanke mich auch bei der Kommission für die enge Zusammenarbeit.
Ich möchte schließen mit einem Dank an die Berichterstatter und all diejenigen, die an diesem Bericht mitgearbeitet haben und sich regelmäßig an der Debatte über unsere transatlantischen Beziehungen beteiligen. Es sind dies zentrale Beziehungen für die Europäische Union, für uns alle, bei denen wir vermeiden müssen, einseitig Stellung zu nehmen. Vielmehr gilt es, die bestehenden Irritationen und alle offenen Punkte in einem partnerschaftlichen Dialog anzusprechen. Diese Punkte dürfen aber nicht überschatten, was uns miteinander verbindet, wie tief und tragfähig die gemeinsame Wertegemeinschaft und auch die Arbeit zugunsten der für uns wichtigen Themen in der Welt ist. 
Benita Ferrero-Waldner,
   .  Herr Präsident! Ich möchte den Abgeordneten für diese hervorragende Aussprache zu einer unsagbar wichtigen Beziehung danken, in deren Rahmen wir uns in der Tat der vordringlichen Frage widmen werden, wie weit wir unsere Zusammenarbeit noch ausbauen können, wenn es um außenpolitische Fragen und die Förderung der Demokratie, eine engere Absprache in Energiefragen und die Steigerung des Wachstums und der Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaften geht. Ich möchte auf einige Fragen kurz eingehen.
Wir planen in der Tat, ein neues Abkommen über das höhere Bildungswesen und berufliche Bildung zu unterzeichnen, wozu auch die Einleitung eines innovativen transatlantischen Programms für gemeinsame Hochschulabschlüsse gehört.
Im ebenfalls angesprochenen Bereich Tourismus sollen Reiseerleichterungen geschaffen werden, indem das Programm für die Befreiung von der Visumspflicht auf all unsere Mitgliedstaaten ausgeweitet wird.
Was den Bereich Umwelt betrifft, möchten wir unseren Dialog mit den USA wiederbeleben, indem wir vor allem unsere hochrangigen Gespräche zu Umweltfragen wieder aufnehmen. Dabei soll auch das Thema Klimawandel zur Sprache gebracht werden. Im Rahmen unserer Zusammenarbeit in Energiefragen werden wir uns mit dem Thema Klimawandel zudem aus dem Blickwinkel der Energieeffizienz beschäftigen. Der allgemeine Dialog muss jedoch darüber hinausgehen.
Da einige Abgeordnete diese Aussprache vielleicht nicht von Anfang an verfolgt haben, möchte ich noch einmal auf die Themen Aufhebung der Visumspflicht und Reziprozität bei der Befreiung von der Visumspflicht zurückkommen. Diese Punkte werden regelmäßig von uns angesprochen, sie werden im Rahmen des Dialogs behandelt und sicherlich auch wieder mit Präsident Bush erörtert werden.
Was die Fluggastdatensätze und das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu den vom Europäischen Parlament eingeleiteten Verfahren anbelangt, so respektieren wir das Urteil und die Analyse des Gerichtshofs und werden uns daran ohne Wenn und Aber halten. Wir werden mit dem Parlament, dem Rat und den Datenschutzbehörden der Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um eine ordnungsgemäße Einhaltung des Urteils sicherzustellen. Uns bleiben lediglich vier Monate, um eine neue Rechtsgrundlage zu finden. Ich hoffe jedoch, wir können unsere Zusammenarbeit so gestalten, dass es bei den Schutzstandards nicht zu einer Anpassung nach unten kommt, der transatlantische Luftverkehr nicht gestört wird und ein hohes Maß an Sicherheit aufrechterhalten werden kann.
Schließlich sehen wir der erfolgreichen Einführung des Satellitennavigationssystems Galileo erwartungsvoll entgegen. Dabei sind wir auf die Zusammenarbeit mit Drittländern angewiesen, was uns nur zugute kommen kann. Außerdem hoffen wir, dass die Zusammenarbeit mit den USA einen echten Zugewinn für unsere Unternehmen und Bürger bringen wird.
Wir möchten den beiden Berichterstattern und dem Parlament für seine Arbeit und sein Engagement recht herzlich danken. Das wird uns sicherlich in unseren Bemühungen bestärken. 
Peter Mandelson,
   .  Auch ich möchte den beiden Berichterstattern für ihre ausgezeichneten Berichte danken und noch zwei Punkte anbringen.
Erstens, bei aller Aufmerksamkeit, die gelegentlich den Handelsstreitigkeiten zwischen den USA und der EU gewidmet wird, sollten wir doch daran denken, dass 98 % unserer Handelgeschäfte ohne jegliche Streitigkeiten abgewickelt werden. Wenn es dann doch einmal zu Streitigkeiten kommt, dann suchen beide Seiten schnell, wenn auch nicht immer gleich erfolgreich, aber schnell das Gespräch, um eine einvernehmliche und rasche Lösung zu finden. Das sollten wir mit Genugtuung zur Kenntnis nehmen, ohne dabei selbstgefällig zu werden.
Zweitens möchte ich darauf hinweisen, dass in dem Bericht Mann keineswegs gefordert wird, eine gemeinsame Freihandelszone zu errichten. Somit steht das falsche Ziel im Kritikfeuer. Denn die eigentliche Absicht dieses Berichts besteht darin, eine Zone ohne Hemmnisse, einen transatlantischen Markt ohne Hemmnisse zwischen Europa und den USA zu schaffen. Das können wir doch nur gutheißen und unterstützen. Wie ich vorher bereits erwähnte, strebt meines Erachtens niemand eine explosionsartige Ausweitung der Beziehungen zwischen der EU und den USA an. Dennoch kann nicht die Tatsache von der Hand gewiesen werden, dass die zwischen uns bestehenden Handels- und Investitionsbeziehungen von Bedeutung für die Arbeitsplätze unserer Bürger, ihren Lebensstandard und ihre Zukunft sind. Es sind ja nicht mehr so sehr die Zölle, die das Wachstum im Rahmen dieser Beziehung behindern, sondern vielmehr spielen nichttarifäre Hemmnisse, regulierungsbedingte Hindernisse, unterschiedliche Normen, Lizenzen und Ähnliches eine Rolle. Da gibt es eine ganze Reihe von Hemmnissen, die aus dem Weg geräumt werden sollten. Das sind hehre und richtige wirtschaftspolitische Ziele, an die wir Hand anlegen sollten. Deshalb befürworte ich den Bericht auch so nachdrücklich und werde mich selbst und meine Dienststellen dazu verpflichten, seinem Tenor zu folgen. 
Der Präsident.
   Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag um 11.00 Uhr statt.
Bogdan Golik (PSE ).
   – Mit Blick auf den nächsten Gipfel EU-USA möchte ich beide Berichterstatter beglückwünschen und unterstreichen, wie wichtig die Verbesserung der Beziehungen zwischen beiden Gemeinschaften ist.
Gemeinsames Handeln in Bereichen von gemeinsamem Interesse und im Hinblick auf gemeinsame Werte, aber auch auf gemeinsame Bedrohungen ist jetzt gefragt, um unserer gemeinsamen Politik und unseren Wirtschaftsbeziehungen eine neue, wirksame und repräsentative Dimension zu verleihen und die Kräfte angesichts der terroristischen Gefahr zu bündeln.
Globale Probleme erfordern globales und rasches Handeln. Ziel und Motivation für unsere Zusammenarbeit sollten die Prioritäten des UN-Gipfels im Jahr 2005 und die Erstellung eines Aktionsplans gegen den Terrorismus sein, und sie sollten auch zu einer Beschleunigung der Reform sowohl der NATO- als auch der UN-Strukturen mit dem Schwerpunkt UN-Sicherheitsrat beitragen.
Das Verschwinden des „Feindes der westlichen Welt“ in Osteuropa und die Uneinigkeit zwischen den Mitgliedstaaten in puncto Intervention im Irak wirft eine in den USA und in Europa oft gestellte Frage auf – ob nämlich die NATO überhaupt noch eine Daseinsberechtigung hat. Die Bedrohung durch den Terrorismus könnte eine Grundlage für das Fortbestehen des Bündnisses sein, aber diese Herausforderung macht neue politische und militärische Strukturen sowie eine Kooperation im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik der EU erforderlich.
Wir brauchen eine gemeinsame Strategie zur Sicherheit der Energieversorgung und der Versorgung mit Rohstoffen auf der Grundlage des Prinzips der Diversifizierung bei der Versorgung, der Erzeugung und beim Transport, und wir müssen den politischen Dialog über erneuerbare Energiequellen verstärken. 
Der Präsident.
   Als nächster Punkt folgen die Ausführungen von einer Minute zu wichtigen politischen Fragen. 
Avril Doyle (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Wie wir lesen können, haben wir jetzt die Grüne Woche, und im Mittelpunkt der diesjährigen Grünen Woche steht der Verlust der biologischen Vielfalt. Im vergangenen Jahr war es der Klimawandel, und sowohl der Klimawandel als auch der Verlust der biologischen Vielfalt sind die beiden größten Umweltprobleme, vor denen wir stehen. Ich protestiere dagegen, dass wir so wenig Zeit haben, um das Thema Verlust der biologischen Vielfalt während dieser Tagung diskutieren zu können, denn immerhin haben wir die Grüne Woche. Als Parlamentarier sollten wir die Grüne Woche angemessen gestalten und den Verlust der biologischen Vielfalt in den Mittelpunkt stellen, indem wir eine Aussprache über dieses Thema ansetzen. Wir haben die Vogelrichtlinie, die Habitatrichtlinie, die Gemeinsame Agrarpolitik, die Gemeinsame Fischereipolitik, die Strukturfonds, 18 000 Natura-2000-Gebiete und ein dazugehöriges Netz, doch es gibt keine gemeinsamen Überlegungen zu diesem Thema.
Es gibt invasive nichtheimische Arten; mehr als 40 % der EU-Arten – in Flora und Fauna – sind gefährdet – und dennoch gibt es keine Aussprache über dieses Thema in einer speziell vorgesehenen Grünen Woche. Ich protestiere dagegen und möchte Sie, Herr Vizepräsident, bitten, meinen Protest an den Präsidenten des Parlaments weiterzuleiten. 
Lissy Gröner (PSE ). –
   Herr Präsident! Ich freue mich, dass sogar die Frau Ratspräsidentin und Frau Kommissarin Ferrero-Waldner noch hier sind.
Am letzten Wochenende hat es gewalttätige Ausschreitungen gegen friedliche Demonstranten in Moskau gegeben. Ich denke, es ist in der Tat notwendig, dass wir als Europäische Union sagen, dass das in einem Land, das im Moment im Ministerkomitee des Europarates den Vorsitz hat, nicht passieren darf. Es handelt sich hier um einen starken Partner der Europäischen Union. Wir werden am Freitag Nachmittag in Brüssel und an vielen Orten Europas gegen die Menschenrechtsverletzungen, die an den friedlichen Demonstranten begangen wurden, demonstrieren.
Am übernächsten Wochenende wird in Warschau die stattfinden, und ich habe Äußerungen von Offiziellen in Warschau gehört, dass es auch hier zu Ausschreitungen kommen kann und dass jeder, der kommt, mit Gewalt rechnen muss.
Ich werde marschieren und Flagge zeigen für die Rechte aller in der Europäischen Union, die unter Artikel 13 garantiert sind. Ich hoffe, dass sich viele beteiligen und sagen: Kein Platz für Intoleranz in der Europäischen Union! Lasst uns Flagge zeigen! 
Pedro Guerreiro (GUE/NGL ).
   – Hier vom Plenum aus möchte ich einen Gruß an die portugiesischen Fischer senden. Diese veranstalten an ihrem nationalen Feiertag massive Proteste, indem sie unter anderem die Fischereiflotte lahm legen und die Annahme von Maßnahmen fordern, die für die Rettung der Gegenwart und der Zukunft eines Sektors notwendig sind, der nicht nur für Portugal, sondern auch für verschiedene andere Länder der Europäischen Union von entscheidender Bedeutung ist.
Der Fischereisektor befindet sich ja schon seit langem in einer Krise, was unter anderem an der Art und Weise der Vermarktung des Fisches liegt, d. h. wie die Preise für den Erstverkauf festgelegt werden. Diese Krise wurde nun auch noch durch den Schwindel erregenden Anstieg der Kraftstoffpreise verschärft. Das hat zum wirtschaftlichen Erliegen des Sektors geführt und zieht tief greifende soziale Auswirkungen, wie Lohnkürzungen und höhere Arbeitslosigkeit, nach sich. Daher müssen auf EU-Ebene Sofortmaßnahmen getroffen werden, um die Rentabilität des Sektors sicherzustellen und die Beschäftigten weiterhin in Lohn und Brot zu halten, was von den Vertretern dieses Sektors schon seit langem gefordert wird. Dies gilt um so mehr, als dass wir eine Gemeinsame Fischereipolitik haben. 
Urszula Krupa (IND/DEM ). –
   Herr Präsident! Die Streiks im polnischen Gesundheitswesen und der dramatische Zustand dieses Sektors stellen nicht nur eine Gefahr für die Gesundheit, sondern auch für das Leben meiner Landsleute dar. Da ich nur eine Minute Zeit für meine Ausführungen habe, möchte ich nur zwei Beispiele für eine der Liberalisierung verpflichtete und destruktive Denkweise in den Kategorien des Geldes und des Profits nennen.
Seit 1989 haben über 20 000 Ärzte und in den fünf Monaten nach dem EU-Beitritt Polens 1 500 Fachärzte das Land verlassen. Wir bilden jedes Jahr 2 000 Ärzte aus, was bedeutet, dass wir über 12 Jahre lang Ärzte für andere Länder ausgebildet haben. Hinzu kommt, dass die unersättlichen und habgierigen ausländischen Pharmakonzerne mehr als die Hälfte der dem polnischen Gesundheitswesen zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel verbrauchen.
Ich appelliere deshalb an das Europäische Parlament, sich über den Umgang mit dem Gesundheitswesen, die Beschränkung der ökonomischen Willkür der Pharmamonopole sowie darüber Gedanken zu machen, was getan werden kann, damit der Zweck des Ärzteberufs und des Gesundheitswesens wieder in der Gesundheit und dem Wohlergehen des Menschen gesehen wird und nicht nur in finanziellem Vorteil und Profit, zumal auch in vielen anderen EU-Mitgliedstaaten im Gesundheitswesen gestreikt wird. 
Bogusław Sonik (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Ich möchte das Hohe Haus auf die Verlängerung des Hausarrests für die birmanische Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi letzte Woche aufmerksam machen. Die Führerin der demokratischen Opposition, die auch den Friedensnobelpreis erhalten hat, war in den letzten 17 Jahren zehn Jahre von der Außenwelt abgeschnitten. Sie sollte in der vergangenen Woche freikommen, doch die Militärjunta in Birma, die in ihr nach wie vor eine Gefahr für die nationale Sicherheit sieht, hat ihren Hausarrest verlängert.
Ich möchte heute einmal mehr die Frage der Achtung der Menschenrechte als eines grundlegenden und fundamentalen Prinzips der Europäischen Gemeinschaften ansprechen. Ich schlage vor, dass der Präsident des Europäischen Parlaments eine Sonderdelegation entsendet, die der Führerin der birmanischen Opposition, die so viele Jahre in Isolation verbracht hat, einen Besuch abstattet und sie unserer Unterstützung versichert. 
Csaba Sándor Tabajdi (PSE ). –
   Herr Präsident! Seit der Erklärung von Kopenhagen 1993 ist die Stärkung der Rechte von Minderheiten eines der Beitrittskriterien geworden. Es besteht eine große Diskrepanz zwischen den Systemen zum Schutz der Minderheiten in den zehn neuen und den fünfzehn alten Mitgliedstaaten. Während alle zehn neuen Mitgliedstaaten die beiden rechtlich verbindlichen Dokumente des Europarats zum Schutz der Minderheiten, die Sprachencharta und das Rahmenabkommen zum Schutz nationaler Minderheiten, ratifizierten, haben drei der alten Mitgliedstaaten, nämlich Frankreich, Belgien und Griechenland, dies noch nicht getan. Die alten Mitgliedstaaten sollten beim Minderheitenschutz an die neuen Mitgliedstaaten aufschließen.
Es ist typisch, dass die regionalen Sprachen und die Minderheitensprachen im Bericht Mavrommatis über Mehrsprachigkeit, der vor kurzem vom Europäischen Parlament angenommen wurde, völlig außer Acht gelassen wurden. Bezeichnenderweise fanden Minderheiten im Plan D, der von der Europäischen Kommission initiiert wurde, um das Vertrauen der Bürger der Europäischen Union wiederzugewinnen, keine Berücksichtigung, obwohl jeder siebte europäische Bürger eine Minderheitensprache spricht. 
Bogusław Rogalski (IND/DEM ). –
   Herr Präsident! Der Vorsitzende der Fraktion der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Herr Schulz, hat heute auf unverschämte und arrogante Weise Mitglieder der polnischen Regierung angegriffen und ihnen das Recht abgesprochen, Entscheidungen zu treffen, die den Willen der Mehrheit der Menschen in Polen zum Ausdruck bringen. Der Mangel an Respekt für die Demokratie, den Herr Schulz an den Tag legt, überrascht mich nicht, sind doch Karl Marx und Rosa Luxemburg seine politischen Lehrmeister.
Herr Schulz, die blutrünstigste Spielart des Totalitarismus hat sich nicht in Polen, sondern in Ihrem Land entwickelt, wo heute neofaschistische Organisationen erstarken und auf die Straße gehen. Ich möchte Sie deshalb bitten, sich lieber mit diesen Demonstrationen zu befassen, die eine echte Gefahr für Europa darstellen, als den polnischen Premierminister dafür zu verurteilen, dass er lediglich dem Willen der Mehrheit der Polen entspricht, die Familienwerte unterstützen, hedonistische, obszöne Paraden Homosexueller aber ablehnen. Polen hat eine der niedrigsten Geburtenraten Europas, und ich glaube nicht, dass es uns helfen würde, wenn wir homosexuelle Beziehungen förderten. Es sei denn, Sie kennen eine Möglichkeit, wie sie sich vermehren können, die uns nicht bekannt ist.
Die deutsche Dominanz über Europa gehört glücklicherweise der Vergangenheit an. Denken Sie bitte immer daran, Herr Schulz, und halten Sie ihre deutschen Bestrebungen aus den inneren Angelegenheiten Polens heraus. 
Ryszard Czarnecki (NI ).
   – Herr Präsident! Ich wünschte, das Europäische Parlament würde die tatsächlichen und nicht die medienträchtigen Ergebnisse des Russland-EU-Gipfels in Sotschi sehen. Was die ganz konkrete Frage der Umsetzung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens von 1996 zwischen der EU und Russland anbelangt, so ist dieses Abkommen angesichts des Importverbots für polnisches Fleisch zurzeit nur noch Makulatur und Augenauswischerei.
Wie kommt es, dass es in dieser Frage überhaupt keine Solidarität in der Europäischen Union gibt? Viele Länder der alten EU stört es nicht, dass, während sie in aller Ruhe Handel mit Moskau treiben, andere Länder wie Polen von diesem Handel ausgeschlossen sind. Hier zeigt sich in der Praxis, ob die europäische Solidarität nur ein Lippenbekenntnis einiger Politiker ist oder ob es sie wirklich gibt. Im Moment, und ich sage das voller Schmerz und Bedauern, ist sie leider nur eine Phrase. Ich wünschte, das Gegenteil wäre der Fall. 
Laima Liucija Andrikienė (PPE-DE ).
   – Vergangenen Sonntag hatte ich Gelegenheit, an einer Ad-hoc-Delegation des Europäischen Parlaments teilzunehmen, die die Präsidentschaftswahlen in Kolumbien beobachtete. Nach Verfassungsänderungen vor einigen Jahren wurde Präsident Alvaro Uribe Vélez zum ersten Mal in der Geschichte Kolumbiens für eine zweite Amtszeit von vier Jahren gewählt. Die Wahlen waren in erster Linie dadurch gekennzeichnet, dass nur 45 Prozent der wahlberechtigten Bürger Kolumbiens die Gelegenheit nutzten, ihre Stimme abzugeben. Als Wahlbeobachterin kann ich dem Europäischen Parlament jedoch versichern, dass mit Ausnahme einiger weniger Fehler und Regelverstöße keine gravierenden Übertretungen festgestellt wurden und die Wahlen demokratisch, frei und fair verliefen. Herr Präsident, ich schlage vor, dass das Europäische Parlament dem neu gewählten Präsidenten Kolumbiens seine Glückwünsche ausspricht und auch eine umfassendere Hilfe für Kolumbien initiiert, insbesondere für die Umsetzung des Gesetzes für Gerechtigkeit und Frieden, mit dem die Sicherheitsprobleme in diesem Land gelöst werden könnten. 
Der Präsident.
   Vielen Dank für Ihren Vorschlag. Ich denke, wir sollten dies tun. 
Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (PSE ).
   – Herr Präsident! Ich möchte das Hohe Haus auf ein ernstes Problem in einigen EU-Mitgliedstaaten aufmerksam machen, nämlich die Bedrohung der Grundrechte und –freiheiten und der bürgerlichen Freiheiten.
Als Europäisches Parlament können wir nicht tatenlos zusehen, wie die Demokratie, das Recht der europäischen Bürger auf freie Meinungsäußerung und auf Versammlungsfreiheit eingeschränkt werden. Noch bedrohlicher ist es, wenn Regierungsvertreter Verstöße gegen die Bürgerrechte zulassen, wie das bedauerlicherweise zurzeit in meinem Heimatland Polen der Fall ist. Wir müssen uns vor solchen Situationen hüten und wirksam reagieren, wenn ein Mitgliedstaat grundlegende Prinzipien verletzt, die ein Kriterium für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union darstellen.
Die Verletzung von Bürgerrechten ist keine innere Angelegenheit eines Mitgliedstaates. Das darf man nicht schweigend hinnehmen, sondern hier muss sofort gehandelt werden. Genau das erwarten alle Bürger einer demokratischen Organisation wie der Europäischen Union vom Europäischen Rat. 
Marios Matsakis (ALDE ). –
   Herr Präsident! Zypern besitzt eine kleine Flotte von Kampfhubschraubern, darunter zwei französische Hubschrauber vom Typ „Gazelle“. Vor einem Jahr wurde der Kraftstoffanzeiger eines dieser Hubschrauber zur Reparatur nach Großbritannien an ein Unternehmen namens Vibro-Meter geschickt. Die Reparatur wurde schnell erledigt, doch verbietet die britische Regierung seither die Wiederausfuhr des reparierten Teils zurück nach Zypern, und erklärt, dass Großbritannien gegen Zypern ein Embargo für Rüstungsgüter verhängt habe. Zypern nimmt neben Großbritannien an gemeinsamen Verteidigungs- und Sicherheitsaktionen der EU teil, darunter EU-Friedensmissionen, Gefechtsverbände sowie die Europäische Verteidigungsagentur.
Wie ist es möglich bzw. logisch zu erklären, dass ein Mitgliedstaat – Großbritannien – ein Waffenembargo gegen einen anderen Mitgliedstaat – Zypern – verhängt? Das stellt doch eindeutig eine grobe Verletzung der Grundsätze dar, auf die sich unsere Union stützt. Ich stelle den Antrag, dass Sie bei der britischen Regierung vorstellig werden, damit im Interesse der Einheit unserer Europäischen Union dieses Embargo unverzüglich aufgehoben wird. 
Thomas Wise (IND/DEM ). –
   Herr Präsident! In einem kürzlich erschienenen Artikel in der britischen Presse war zu lesen, dass die boomende britische Weinindustrie durch EU-Verordnungen zunichte gemacht werde, die es Weinbauern – von denen keiner Subventionen erhält – in Großbritannien verbieten sollen, mehr Wein anzubauen, wenn ihre Umsätze weiter steigen.
Weinbauern – viele von ihnen aus meiner Region – haben sich an die Kommission gewandt und gefordert, die Schwelle zu erhöhen oder die ganze Sache aufzugeben. Was ist an englischem Wein so beängstigend? Besteht der Grund darin, dass englische Weine, wenn man sie gemeinsam mit französischen und anderen Weinen blind verkostet, ob ihres Geschmacks an erster Stelle rangieren, so dass unsere Mitbewerber einfach nur neidisch sind? Oder ist es so, dass es in anderen EU-Ländern Regionen gibt, die zwar stark subventionierte Trauben anbauen, jedoch niemals einen ordentlichen Wein produzieren? Vielleicht ist es aber nur so, dass die EU, wenn sie sieht, dass jemand Erfolg hat, einfach eingreifen, regulieren und zerstören muss?
Ist es da verwunderlich, wenn immer mehr Menschen nichts mit der EU zu tun haben wollen, weil sie ihre Lebensgrundlage zunichte macht? 
Der Präsident.
   Damit ist dieser Tagesordnungspunkt geschlossen.

Die Präsidentin.
   Als nächster Punkt folgt der Bericht von Helmuth Markov im Namen des Ausschusses für internationalen Handel über Handel und Armut: Konzipierung handelspolitischer Maßnahmen für eine möglichst erfolgreiche Bekämpfung der Armut [2006/2031(INI)] (A6-0179/2006). 
Helmuth Markov (GUE/NGL ),
   Frau Präsidentin! Natürlich möchte ich mich zuallererst bei all den Mitarbeitern ganz herzlich bedanken, die mir bei der Erstellung meines Berichts geholfen haben – insbesondere ist hier Frau Donatella Pribaz zu erwähnen; ich danke natürlich auch den Kollegen aus meinem Ausschuss, aus dem Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter und aus dem Entwicklungsausschuss, die mit sehr konstruktiven Änderungsanträgen dazu beigetragen haben, diesen Bericht anzureichern.
Der Bericht enthält auch erste Vorschläge, wie Handelspolitik ausgerichtet werden kann und sollte, um einen Beitrag zur Lösung des Problems Armut zu leisten. Ich freue mich, dass der vorliegende Text recht deutlich feststellt, dass Handeln nach bestimmten Regeln ablaufen muss, um als ein sinnvolles Instrument zur Armutsbekämpfung und Wohlstandsentwicklung wirksam werden zu können. Denn Handel, ob nun auf regionaler, nationaler oder internationaler Ebene, ist kein Ziel, kein Wert an sich, sondern eben ein Instrument zur Sicherstellung der Versorgung der Menschen mit Waren zur Befriedigung ihrer Bedürfnisse.
In der heutigen Welt ist weder die Versorgung für alle Menschen sichergestellt, noch sind die Chancen, die Handel bietet, gerecht verteilt – nicht geografisch zwischen den Staaten oder Regionen und auch nicht zwischen den individuellen Akteuren auf dem Markt. Unter anderem aus dieser Ungleichverteilung resultiert und reproduziert sich Armut. Dies ist ein Problem, das vor allem, aber nicht nur in den Entwicklungsländern existiert. Die sprichwörtliche unsichtbare Hand des Marktes kann dieses Problem offensichtlich nicht einmal innerhalb eines entwickelten Wirtschaftsraumes wie der Europäischen Union lösen.
Je weiter sich die Politik aus der Gestaltung der Wirtschaftsordnung davonstiehlt und sie marktliberalen Kräften nach Belieben überlässt, desto weiter weg rücken die Kohäsionsziele, umso mehr als dabei gleichzeitig die sozialen Rechte, demokratische Teilhabe und der Schutz unserer Umwelt außer Acht gelassen und regionale wie lokale Bedingungen und Besonderheiten nicht ausreichend in Betracht gezogen werden. Auf globaler Ebene, wo die gegebenen Entwicklungs- und Verteilungsunterschiede noch weit gravierender und grundlegender sind, stellt sich dies noch um ein Vielfaches verschärft dar. Wird die gegenwärtige Politik der unbedingten schnellen Liberalisierung unter Druck fortgesetzt, lässt sich das Millenniumsziel, die Zahl der hungernden Menschen bis 2015 zu halbieren, nicht erreichen.
Politik hat die Aufgabe, Rahmenbedingungen zu schaffen, die geeignet sind, die friedliche, Ausgrenzung vermeidende, Wohlstand fördernde Entwicklung von Gesellschaft zu ermöglichen. Eine Politik, die Grenzen für den internationalen Markt öffnet, kann Teil davon sein. Bislang hat sie sich dort als erfolgreich erwiesen, wo sich Industrialisierung zunächst geschützt durch staatliche Maßnahmen vollziehen konnte, wo bereits ein institutioneller Rahmen bestand, der die Umverteilung des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Reichtums regelt, wo ein ausreichend robuster Wirtschaftssektor bestand, der flexibles Handeln erlaubt, und wo der Staat selbständig in der Lage war, bestimmte Wirtschaftssektoren vor der Marktöffnung zu unterstützen.
Eine hohe Auslandsverschuldung und Abhängigkeit von Krediten schränkt diese Leistungsfähigkeit beträchtlich ein. In Ländern, wo diese Bedingungen nicht gegeben waren, hat die beschleunigte Liberalisierung dagegen zu Deindustrialisierung, Umweltzerstörung und wachsender Abhängigkeit geführt und die Armut der Bevölkerung verschlimmert.
Ich kann nur auf einige wenige Aspekte des Berichts verweisen. Die Chance auf eine eigenständige Entwicklung, auf Industrialisierung muss allen Ländern ebenso zugestanden werden, wie es den heutigen Industrieländern vorher zugestanden worden ist. Dazu gehört auch das Recht, selbst zu entscheiden, wann, wie weit und ob überhaupt ein Land seine Märkte für Waren und Dienstleistungen öffnen will. So ist es im Übrigen auch in den WTO-Regeln vorgesehen.
Seit der Unterzeichnung der WTO-Übereinkommen sind die Gewinne für die Erzeuger von Roh- und Grundstoffpreisen kontinuierlich so weit gesunken, dass sowohl im Süden als auch im Norden immer mehr kleine und mittlere Betriebe aufgegeben werden müssen. Gleichzeitig bewirken dieselben Regeln, dass in der Landwirtschaft Monokultur gefördert wird, die zwar riesige Profite für die Agrarindustrie, aber verheerende Folgen für Umwelt und Beschäftigung mit sich bringt. Das ist eine Landwirtschaft, die letztlich ihre eigene Lebensgrundlage zerstört. Stattdessen müsste Politik sowohl mit Regeln als auch mit finanzieller Unterstützung darauf hinwirken, dass die biologische Vielfalt durch nachhaltige Wirtschaftsformen erhalten bleibt.
Weiterhin ist es mehr als fraglich, ob Dienstleistungen in der öffentlichen Daseinsvorsorge auf der Basis von rein marktwirtschaftlichen Strukturen so umfassend erbracht werden können, dass man von der Erfüllung des Grundrechts auf ein würdevolles Leben sprechen kann. Es geht hier um so einfache, aber notwendige Dinge wie den Zugang zu qualitativ hochwertiger Wasserversorgung, Gesundheit, Pflege, Bildung, Ausbildung. In den Bereichen, wo die Bedingungen für Liberalisierung von Marktsektoren gegeben sind, ist schließlich darauf zu achten, dass dabei internationale Normen zum Sozial-, Arbeits- und Umweltschutz verbindlich zum Tragen kommen.
Diese und viele weitere wichtige Punkte sind in den Ihnen vorliegenden Bericht eingeflossen. Kommission und Rat sind aufgefordert, sich die Vorschläge des Parlaments anzusehen und bei ihrer Politikgestaltung zu berücksichtigen. 
Peter Mandelson,
   Frau Präsidentin! Ich freue mich über die Möglichkeit, den Dialog über Handelsfragen mit dem Europäischen Parlament fortführen zu können. Der Beitrag von Herrn Markov enthält eine Vielfalt an Informationen und politischen Rezepten, wie das äußerst wichtige Verhältnis zwischen Handel und Armut sowohl in unseren bilateralen Abkommen als auch in multilateralen Verhandlungen angegangen werden kann.
Ich teile im Wesentlichen die generelle Aussage des Berichts. Wie ich wiederholt zum Ausdruck gebracht habe, will ich den Handel in den Dienst der Entwicklung stellen. Handel ist die Triebkraft des Wirtschaftswachstums und kann unter den richtigen Bedingungen Wohlstand verbreiten; allerdings ist er kein Allheilmittel und führt nicht automatisch zu einer Verringerung der Armut. Die Liberalisierung des Handels muss allmählich erfolgen. Sie sollte in einem stabilen und förderlichen innenpolitischen Rahmen stattfinden und erfordert in einigen Fällen flankierende Maßnahmen, damit der Anpassungsprozess erfolgen kann.
Wir tun bereits viel von dem, was im Bericht empfohlen wird. Ich möchte einige konkrete Beispiele nennen. Erstens respektiert die EU in Handelsgesprächen einschließlich der Doha-Entwicklungsagenda und Wirtschaftspartnerschaftsabkommen – wie es im Bericht empfohlen wird – das Recht der Entwicklungsländer auf eine schrittweise Liberalisierung und die Erhaltung der Flexibilität ihrer empfindlichen Sektoren. Bei der Entwicklungsagenda von Doha achtet die EU besonders darauf, dass diese Länder einen Beitrag entsprechend ihrer Kapazität und ihrem Entwicklungsstand leisten. Darauf gründet sich das Konzept der besonderen und differenzierten Behandlung. Wir reagieren positiv auf das Interesse der LDC und der Entwicklungsländer an Dienstleistungen, darunter bei den Modus-4-Verhandlungen und bezüglich der von ihnen gewünschten Sektoren. Auch im Rahmen des GATT respektieren wir das Recht der Länder, darüber zu entscheiden, ob und in welchem Maße sie ihren Dienstleistungssektor öffnen möchten. An die LDC haben wir keinerlei Anforderungen in Bezug auf Dienstleistungen gestellt. Wir haben eine Regelung getroffen, um die Zuckerproduzenten der AKP-Länder bei der Anpassung an die nach unserer Zuckerreform erfolgenden Veränderungen zu unterstützen. Außerdem ist uns klar, dass wir das Problem der Aushöhlung von Präferenzen angehen müssen. Wir fördern aktiv die regionale Integration und den Süd-Süd-Handel, der im Bericht zu Recht als Schlüsselfaktor für die Entwicklung vor allem für marginalisierte Länder genannt wurde.
Neben den Handelsverhandlungen gewährt die EU – das heißt die Kommission und die Mitgliedstaaten zusammengenommen – für den Kapazitätenaufbau mehr als 50 % der weltweit insgesamt finanzierten handelsbezogenen Unterstützung. Die von der Kommission verwaltete handelsbezogene Unterstützung betrug im Zeitraum 2001-2004 etwa 850 Millionen Euro jährlich und wird entsprechend der von Präsident Barroso auf dem letzten G8-Gipfel eingegangenen Verpflichtung auf 1 Milliarde Euro im Jahr 2007 ansteigen. Wir beteiligen uns aktiv an der in der WTO stattfindenden Debatte über die Handelsförderung.
Die Kommission geht ferner bei handelsbezogenen Nachhaltigkeitsprüfungen mit gutem Beispiel voran. Dabei werden die potenziellen Auswirkungen der Handelsliberalisierung auf alle drei Pfeiler der nachhaltigen Entwicklung eingeschätzt. Wir führen diese Prüfungen seit 1999 bei allen wichtigen Handelsverhandlungen der EU durch, um Bereiche zu ermitteln, in denen flankierende Maßnahmen eventuell erforderlich sind.
Was die im Bericht formulierten Empfehlungen zu Arbeitsbedingungen und sozialen Rechten anbelangt möchte ich Folgendes erklären: Obwohl die Erwerbstätigkeit leider kein Bestandteil der Doha-Entwicklungsagenda ist, werden die sozialen Rechte in allen unseren in letzter Zeit abgeschlossenen bilateralen und regionalen Handelsabkommen anerkannt und gefördert; dazu gehören die Gleichstellung der Geschlechter, die Frage der Kinderarbeit, der Zwangsarbeit und der Versammlungsfreiheit. Weiterhin gewähren wir über das APS+ Entwicklungsländern, die grundlegende Arbeitsrechte respektieren, konkrete Anreize. Ferner finanziert die GD Handel ein Pilotprojekt der IAO zu Indikatoren für menschenwürdige Arbeit, um die Auswirkungen des Handels auf menschenwürdige Arbeitsbedingungen vorherzusagen und zu überwachen.
Mit Freude konnte ich außerdem feststellen, dass der Bericht eine Reihe von Empfehlungen an andere Akteure enthält. Im Bericht werden andere Industrieländer und fortgeschrittene Entwicklungsländer aufgefordert, für LDC Regelungen einzuführen, die einen zoll- und quotenfreien Marktzugang vorsehen und mit unserer Initiative „Alles außer Waffen“ abgestimmt sind. Nachdem wir in Hongkong einen Konsens für 97 % der Industriegüter erzielt haben, würde ich dennoch sagen, dass sich die Vereinigten Staaten nachdrücklich für die Einhaltung dieser Verpflichtung einsetzen müssen.
Außerdem fordert der Bericht andere WTO-Mitglieder auf, sich dem Vorgehen der EU in Hongkong zur Frage von Ausfuhrsubventionen anzuschließen und alle Formen von Ausfuhrunterstützung einschließlich Ausfuhrkredite und Nahrungsmittelhilfe abzuschaffen. Im Bericht wird ferner eine wesentliche Verringerung der Stützungsmaßnahmen durch Industrieländer und eine Lösung für Baumwolle gefordert – wiederum wichtige Bereiche, in denen wir von den Vereinigten Staaten Maßnahmen erwarten.
Da es sich um einen freimütigen Dialog zwischen uns handelt, möchte ich einige Punkte ansprechen, in denen sich die Auffassung der Kommission von der Aussage des Berichts unterscheidet. Handelshilfe ist eine wesentliche Ergänzung, jedoch keinesfalls ein Ersatz für ein die Entwicklung förderndes Ergebnis in den hauptsächlichen Verhandlungsbereichen der Doha-Runde. Die wichtigsten Vorteile für die Entwicklungsländer liegen im Marktzugang und vor allem in der Süd-Süd-Dimension.
Was die Risiken der betrügerischen Nutzung der Initiative „Alles außer Waffen“ betrifft, müssen wir selbstverständlich beim Dreieckshandel wachsam sein, doch soweit uns bekannt ist, wurde lediglich über einen Fall von Missbrauch berichtet.
Zur Empfehlung, die öffentlichen Dienste aus den Verhandlungen herauszuhalten, möchte ich sagen, dass wir es nicht für nötig erachten, das GATT neu zu verhandeln, um öffentliche Dienstleistungen auszuschließen. Es ist einzig und allein Sache der WTO-Mitglieder zu entscheiden, welche Sektoren sie öffnen wollen. Wir haben beispielsweise eindeutig erklärt, dass wir keine zusätzlichen Verpflichtungen im Bereich der Gesundheit, der Bildung und der audiovisuellen Dienstleistungen eingehen wollen.
Ich möchte nochmals allen, die zu diesem Bericht beigetragen haben, für ihre politische Unterstützung und Beratung sowie für die konstruktive Kritik und die konkreten Vorschläge für Maßnahmen, die darin enthalten sind und anderweitig geäußert wurden, danken. Ich werde auch in Zukunft das Parlament regelmäßig informieren und Ihren Ansichten zu wichtigen Fragen des Handels und der Entwicklung mein Gehör schenken, wie ich es soeben getan habe und auch in Zukunft tun werde. 
Danutė Budreikaitė (ALDE ),
   . – Es ist allseits bekannt, dass der faire Handel als wirksames Instrument zur Verringerung der Armut dienen kann. In den letzten Jahren ist jedoch der Anteil der ärmsten Länder, die zumeist mit Produkten von geringem Mehrwert handeln – landwirtschaftliche Rohstoffe und natürliche Ressourcen –, am Welthandel zurückgegangen.
Der Kampf gegen die Armut erfordert sowohl in den Industrieländern als auch in den Entwicklungsländern in erster Linie einen drastischen politischen Kurswechsel, damit die strukturellen Ursachen der Armut angegangen werden.
Dafür reicht es jedoch nicht aus, Regeln für fairen Handel sowie bilaterale und multilaterale Handelsbeziehungen in die Praxis umzusetzen und WTO-Regeln zu verbessern. Vielmehr müssen wir auch die Handelsbeziehungen zwischen den Entwicklungsländern, die Süd-Süd-Dimension, ausbauen.
In der Zukunft wird die wirtschaftliche Entwicklung einen entscheidenden Einfluss auf die Reduzierung der Armut haben. Das gilt insbesondere für Investitionen in kleine und mittlere Unternehmen, die Güter und Dienstleistungen für den lokalen Markt in den Entwicklungsländern bereitstellen, einen höheren Mehrwert erwirtschaften und den Einstieg in den Welthandel schaffen könnten. 
Zbigniew Zaleski,
   . Frau Präsidentin! Die Geschichte des Warenhandels – ob in primitiven oder in entwickelten Gesellschaften – zeigt, dass dieser Handel, sofern er auf fairen Regeln basiert, diesen Gesellschaften hilft, zu überleben und sich weiterzuentwickeln. Daran besteht kein Zweifel.
Nach Ansicht unserer Fraktion trägt der freie und faire Handel, für den sich die EU einsetzt, heute auch dazu bei, die Armut in vielen Regionen der Welt zu mindern. Selbstverständlich gibt es Misserfolge, die jedoch in erster Linie darauf zurückzuführen sind, dass es nicht gelungen ist, faire Regeln durchzusetzen, nicht aber auf den Handel selbst.
Anfänglich hat unserer Meinung nach im Bericht Markov die Auffassung mitgeschwungen, dass der freie Handel die Armut verschlimmert statt sie zu mindern. Unsere Fraktion lehnte diese Auffassung ab. Nach einigen Diskussionen und Änderungsvorschlägen klingt der Bericht nun besser, und unsere Fraktion kann ihn – zusammen mit den vorgeschlagenen Änderungen, die, wie ich meine, morgen angenommen werden – akzeptieren. Auch wenn der Handel zweifellos nicht der einzige Weg zur Minderung der Armut ist, kann er doch einen wesentlichen Beitrag leisten.
Abschließend schlage ich vor, dem freien – ich wiederhole: dem freien – Handel eine Chance zu geben, damit er seinen Beitrag zur Minderung der Armut leisten kann. 
 Das bedeutet auf Englisch: „Let us establish free and fair trade to make poverty history“. 
Panagiotis Beglitis,
   Frau Präsidentin! Auch ich möchte meinerseits Herrn Markov zu seinem wichtigen Bericht und Kommissar Mandelson zu seiner bedeutenden Rede gratulieren, die er eben gehalten hat.
Zweifellos haben die Entwicklung und die Liberalisierung des internationalen Handels einen entscheidenden Beitrag zur Armutsminderung und zum Abbau der Ungleichheiten zwischen den entwickelten und den Entwicklungsländern geleistet. Das ist jedoch, wie Herr Mandelson ganz richtig gesagt hat, kein Allheilmittel. Wie die Statistiken internationaler Verbände zeigen, ist es notwendig, dass die Liberalisierung des internationalen Handels organisiert und auf der Grundlage einschlägiger Vorschriften und regulativer Mechanismen erfolgt.
Der jüngsten Weltbank-Studie zufolge hat die zügellose Liberalisierung des internationalen Handels zu einem Anstieg der Armut und zur Zerstörung des produktiven Geflechts in den ärmsten Ländern Afrikas geführt. Das Gleiche passiert auch innerhalb der Europäischen Union: da gibt es Regionen, die von Arbeitslosigkeit, Deindustrialisierung und Armut betroffen sind.
Die Europäische Union sollte meines Erachtens durch die Reformierung der Welthandelsorganisation einen Beitrag zur Demokratisierung und Stärkung des multilateralen Handelssystems leisten, was den ärmsten Ländern zugute kommen würde. Zudem sollte sie das Erreichen der Millenniumsentwicklungsziele bis zum Jahre 2015 konsequent unterstützen und sich dafür einsetzen, dass die Verhandlungen der Doha-Runde im Rahmen eines ausgewogenen und gegenseitig nutzbringenden Kompromisses erfolgreich zum Abschluss gebracht werden.
Auch darf die Europäische Union nicht von der wichtigen Initiative „Alles außer Waffen“ abgehen. 
Sajjad Karim,
   . – Herr Präsident! Eine der größten Errungenschaften des 20. Jahrhunderts besteht darin, dass Millionen von Menschen von Armut befreit wurden. Von immenser Bedeutung war dabei, dass China und Indien in den weltweiten Handel einstiegen, und sie gehen den Entwicklungsländern auch weiterhin mit gutem Beispiel voran. Doch die Bewährungsprobe ist noch lange nicht vorüber. Auch heute noch müssen 49 % der Menschen in den LDC mit weniger als einem Dollar pro Tag auskommen. Bis 2015 werden 471 Millionen von ihnen in größter Armut leben. Die Liberalisierung des Handels ist unabdingbar, wenn wir diese Menschen aus ihrer furchtbaren Armut befreien wollen.
Doch Handel ist keine Wunderwaffe. Die kritische Aufgabe besteht darin, wie man die Armutsminderung in einer erst vor kurzem liberalisierten freien Wirtschaft voranbringen kann. Die Mehrzahl der LDC tappen in dieser Hinsicht noch immer im Dunkeln. Freier Handel ist nicht gleichbedeutend mit . Die vordringlichste Priorität für die Regierungen muss in der Umsetzung makroökonomischer Strategien bestehen, die den Handel so integrieren, dass die Armutsminderung dadurch wirksam unterstützt wird. Wir müssen ihnen dabei mit verstärkter und effektiverer Hilfe unter die Arme greifen. Hier geht es nicht um grundlegende Hilfe, durch die die Entwicklungsländer noch weiter in die Schuldenfalle geraten: Hier geht es um Investitionen – Investitionen in Infrastruktur, Technologie, Humankapitel und das globale Handelssystem selbst.
Im Gegenzug werden wir mehr Offenheit und Wettbewerbsfähigkeit erreichen, und die LDC werden von größerer Kapitalbildung und technischem Fortschritt profitieren. Das wird den Wachstumsmotor bilden. Der internationale Handel wird der Treibstoff für diesen Motor sein, und gemeinsam können wir mit schnelleren Schritten auf die Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele zugehen. 
Peter Mandelson,
   Herr Präsident! Ich kann meinen Vorrednern in dieser kurzen, jedoch sehr wichtigen Aussprache nur voll und ganz zustimmen. Hier ging es um freien und fairen Handel. Das sind die zwei Säulen, die unsere politischen Ziele stützen. Wenngleich bilaterale Handelsabkommen ihre Berechtigung haben, sind es multilaterale Handelsverhandlungen in einem multilateralen Rahmen für das internationale Handelssystem, die unserer Meinung nach am besten geeignet sind, Gerechtigkeit und Ausgewogenheit in das internationale Handelssystem zu bringen.
Deshalb ist die Doha-Entwicklungsagenda so wichtig. Ihr Kernstück ist das Ideal des freien Handels, das zur Armutsminderung in der Welt beiträgt. Wie einmal gesagt wurde, muss der Sieg der Ideale organisiert werden, und wie einer der Redner heute ausführte, wollen wir eine organisierte Liberalisierung des Handels. Wir wollen keinen Dschungel, in dem das Gesetz des Dschungels zum Nachteil der Entwicklungsländer und der Armen in der Welt herrscht. Darum bemüht sich die Kommission im Namen der Mitgliedstaaten, und ich bin der festen Überzeugung, dass uns dieser Bericht in unserem anhaltenden Bemühen um Handelsgerechtigkeit in der Welt Orientierungshilfe geben wird, und deshalb begrüße ich ihn von ganzem Herzen. 
Die Präsidentin.
   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag, um 11.00 Uhr, statt.
Alessandro Battilocchio (NI ).
   – Der Handel ist ein wichtiges Instrument im gegenwärtigen internationalen Kontext. Handelsabkommen zwischen Staaten können politische Stabilität gewährleisten und eine solide Grundlage für mehr oder weniger dauerhafte politische Beziehungen schaffen. Deshalb spielen sie eine immer entscheidendere Rolle in einer im Wesentlichen auf wirtschaftliche Grundsätze gegründeten Welt. Der Handel ist daher ein äußerst wichtiger Träger und eine Chance für wirtschaftliche und soziale Entwicklung, aber außerdem eine Waffe – hauptsächlich in Händen der entwickelten Länder –, die mit Bedacht eingesetzt werden muss, da sie unwiderruflich über die Zukunft eines Landes oder eines geografischen Gebiets entscheiden kann.
Demzufolge kommt es für die westlichen Länder wirklich darauf an, bewusste Anstrengungen zu unternehmen, um zu gewährleisten, dass die üblichen Handelspraktiken und die neuen Abkommen dazu beitragen, die Kluft zwischen Nord und Süd zu verringern, anstatt sie durch Verfahren, die die nationalen Besonderheiten außer Acht lassen, zu vergrößern. Obgleich die Liberalisierung ein globaler, inzwischen unumkehrbar gewordener Prozess ist, der Wohlstand und Reichtum bringen kann, indem er neue Chancen in den Entwicklungsländern eröffnet, muss sie entsprechend den unterschiedlichen Gegebenheiten, unter denen sie durchgeführt werden soll, reguliert und durch spezifische Maßnahmen flankiert werden, damit die wirtschaftliche Entwicklung mit der entsprechenden notwendigen Entwicklung in anderen wichtigen Bereichen wie Gesundheit, Bildung und Sozialpolitik Schritt hält und sie nicht überflügelt. 
Die Präsidentin.
   Als nächster Punkt folgt die Empfehlung für die zweite Lesung im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit zu dem Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Kinderarzneimittel und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1768/92, der Richtlinien 2001/20/EG und 2001/83/EG sowie der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 [15763/3/2005 – C6-0087/2006 – 2004/0217(COD)] Berichterstatterin: Erika Mann (A6-0171/2006). 
Françoise Grossetête (PPE-DE ),
   . – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ich möchte allen meinen Kollegen für ihren Beitrag zu diesem Bericht und für ihre Bemühungen um eine Lösung danken. Ich danke auch dem Rat und dem österreichischen Ratsvorsitz, die die Standpunkte des Parlaments berücksichtigt und der Verordnung über Kinderarzneimittel Vorrang eingeräumt haben. Schließlich, Herr Kommissar, möchte ich Ihren Mitarbeitern für ihren fachlichen Beitrag und ihre Empfehlungen danken. Ich habe die Zusammenarbeit mit ihnen als äußerst angenehm empfunden. Dank der Bemühungen aller werden wir in zweiter Lesung eine Verordnung annehmen können, die für die Gesundheit in Europa entscheidende Bedeutung hat. Wir waren uns einig über das Ziel, und unsere Debatten haben es uns ermöglicht, eine Einigung über die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung zu erreichen.
Es ist unbegreiflich, dass es für unsere Kinder im Jahr 2006 keine ihren Bedürfnissen angemessene Behandlung gibt. Aber das ist die Realität. Viele der Arzneimittel, die Kinder heute bekommen, wurden nicht speziell für sie entwickelt. Häufig werden für die Kleinsten die gleichen Mittel verwendet, die auch Erwachsenen verschrieben werden, lediglich in geringerer Dosis – mit Folgen, die zuweilen katastrophal sind. Kinder haben einen anderen Stoffwechsel als Erwachsene. Sie brauchen daher besondere Arzneimittelformen, die sie nicht nur besser vertragen, sondern die auch wirksamer und sicherer sind.
Mit dieser europäischen Verordnung werden alle Bedingungen für die Entwicklung von Kinderarzneimitteln geschaffen, insbesondere durch die Förderung von Innovation und Forschung und durch die Schaffung von Anreizen für pharmazeutische Laboratorien, die zugleich verpflichtet werden, eine für Kinder geeignete Form für jedes neue Medikament zu entwickeln und sie in allen Mitgliedstaaten zugänglich zu machen.
Der Rat hat bei zahlreichen Punkten die Empfehlungen des Parlaments in erster Lesung berücksichtigt. Ich denke vor allem an das System der Anreize, mit dem das Schutzzertifikat für alle neuen pädiatrischen Indikationen um sechs Monate verlängert wird. Der Rat hat auch die Forderung des Parlaments in erster Lesung gebilligt, zusätzliche klinische Studien an Kindern zu vermeiden, wenn sie nicht absolut notwendig sind. Kurz vor der zweiten Lesung waren nur einige wenige unterschiedliche Auffassungen übrig geblieben. Ein gemeinsamer Standpunkt musste zu technischen Einzelheiten gefunden werden.
Wir haben daher eine Einigung zwischen den drei Institutionen erreicht, insbesondere durch die Anwendung des Prinzips der „besseren Rechtsetzung“. Ich denke vor allem an die Frage der Unabhängigkeit der Mitglieder des Pädiatrieausschusses und die Frage der Pharmakovigilanz. Frühere Rechtsvorschriften enthielten bereits strikte Maßnahmen zu diesen Punkten. Daher ist es besser, auf diese Vorschriften zu verweisen als weitere Bestimmungen vorzusehen. Diese Einigung wurde auch durch die Reaktion der Kommission auf unsere Forderungen hinsichtlich der Verwendung potenziell gefährlicher Stoffe beim äußeren Überzug von Arzneimitteln erleichtert. Wir begrüßen die offizielle Erklärung, die uns vorgelegt wurde, und erwarten nun natürlich konkrete Ergebnisse.
Ich möchte die Kommission auf einen weiteren Punkt hinweisen, nämlich die Frage des Zeitraums zwischen der Ausstellung einer Genehmigung für das Inverkehrbringen und der Verfügbarkeit des Arzneimittels für die Patienten. Es gibt eine Richtlinie über Transparenz, in der die Fristen für die Festlegung des Preises und die Erstattung von Arzneimitteln festgelegt ist. Die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bei diesen Fristen sind zu groß. Diese Situation wirkt sich nachteilig für die Patienten aus. Ich habe diesen Punkt mit Kollegen aller Fraktionen erörtert, und wir möchten Sie fragen, was getan werden kann, um diese Unterschiede zu vermindern.
Im ursprünglichen Vorschlag der Kommission heißt es, dass alle Anträge auf Verlängerung des ergänzenden Schutzzertifikats aufgrund einer neuen pädiatrischen Indikation spätestens zwei Jahre vor Ablauf dieses Zertifikats gestellt werden müssen. Ich unterstütze diesen Ansatz, aber wir müssen vor allem pragmatisch sein. Wird die Maßnahme in dieser Form angenommen, laufen wir Gefahr, auf Arzneimittel zu verzichten, die bei In-Kraft-Treten dieses Gesetzes in diesen Zweijahreszeitraum fielen. Entsprechend diesem Artikel wäre es also unmöglich, Forschungsarbeiten durchzuführen, um eine pädiatrische Indikation zu entwickeln.
Mit der Übergangsklausel, die wir mit Zustimmung der Mehrheit meiner Kollegen vorschlagen, können diese unerwünschten Folgen korrigiert werden. Wir fordern daher, dass jeder Antrag auf Verlängerung des ergänzenden Schutzzertifikats aufgrund einer neuen pädiatrischen Indikation während fünf Jahren spätestens sechs Monate vor Ablauf des Zertifikats eingereicht werden kann. Danach gilt der ursprüngliche Vorschlag der Kommission. Wir wären Ihnen für eine Unterstützung bei diesem Punkt dankbar.
Mit dieser Verordnung können wir also Worte in Taten umsetzen, um die europäische Forschung zu unterstützen. Das werden wir morgen tun. Derzeit läuft eine große Diskussion darüber, wie Europa bei unseren Mitbürgern am besten gefördert werden kann. Die Europäer sind nicht an großartiger Rhetorik interessiert – sie erwarten Taten. Diese Verordnung über Kinderarzneimittel ist eine konkrete Antwort auf diese Erwartung. Dieser Text ist ein gutes Beispiel für den Mehrwert Europas im täglichen Leben, da kein Mitgliedstaat in der Lage wäre, allein eine solche Politik im Namen aller Kinder zu unterstützen. 
Günter Verheugen,
   Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich möchte zunächst Frau Grossetête, der Berichterstatterin des Ausschusses für Umwelt, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit, danken und zu ihrem Bericht gratulieren. Ich danke auch den Mitgliedern des Ausschusses für die Unterstützung des Vorschlags. Ich möchte auch die engagierte Arbeit des österreichischen Vorsitzes in diesem Zusammenhang unterstreichen.
Dank der guten Zusammenarbeit zwischen den drei Institutionen haben wir nun die Chance, das Gesetzgebungsverfahren zum Abschluss zu bringen. Wir müssen mit neuer Rechtsetzung zurückhaltend sein, aber der vorliegende Vorschlag ist notwendig. Mehr als die Hälfte der Arzneimittel, die heute in der Europäischen Union an Kinder verabreicht werden, wurde nie auf diese Verwendung hin getestet. Grund dafür ist, dass Kinderarzneimittel häufig nur einen geringen Marktanteil haben und klinische Prüfungen sehr aufwendig sein können.
Das bedeutet konkret, dass Ärzte, die einem Kind ein Arzneimittel verschreiben, nicht immer wissen, ob es überhaupt wirkt und welche Nebenwirkungen es haben kann. Mit der neuen Verordnung wird dieses Problem im Interesse der Kinder gelöst. Sie schafft Anreize für Spitzenforschung in diesem Bereich und fördert die Entwicklung und Zulassung hochwertiger und wirksamer Kinderarzneimittel.
Ich möchte zwei Punkte herausheben, die in der Diskussion des Parlaments aufgeworfen wurden. Erstens der Einfluss der so genannten Transparenzrichtlinie und zweitens die Behandlung krebserzeugender, erbgutverändernder und fortpflanzungsgefährdender Stoffe.
Das Europäische Parlament hat zu Recht auf die Bedeutung der Transparenzrichtlinie hingewiesen. Ich stimme Ihnen voll und ganz zu, dass Entscheidungen der nationalen Behörden über Preis und Erstattungsfähigkeit von Kinderarzneimitteln nicht dazu führen dürfen, dass die Verfügbarkeit dieser Mittel verzögert wird. Entscheidungen über Preisgestaltung und Kostenerstattung fallen in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Die Kommission kann jedoch nicht hinnehmen, dass von den in der Transparenzrichtlinie vorgesehenen Verfahrensvorschriften abgewichen wird.
Wir haben daher unsere Bemühungen intensiviert, den ordnungsgemäßen Vollzug der Richtlinie in allen Mitgliedstaaten gründlicher zu prüfen und wirksamer durchzusetzen. Außerdem habe ich gemeinsam mit meinem Kollegen Kyprianou das Pharmazeutische Forum eingerichtet. In diesem Rahmen sollen gemeinsam mit den Mitgliedstaaten und betroffenen Gruppen Lösungen für drängende Fragen des Arzneimittelsektors gefunden werden, zu denen auch die Aspekte von Preis und Erstattung gehören.
Das Europäische Parlament hat auch die wichtige Frage krebserzeugender, erbgutverändernder und fortpflanzungsgefährdender Stoffe aufgeworfen. Ich teile Ihre Einschätzung, dass wir mit solchen gefährlichen Stoffen in allen Bereichen äußerst vorsichtig umgehen müssen. Dennoch glaube ich, dass die Änderungsanträge, wonach mit der vorliegenden Verordnung solche Stoffe als Hilfsstoffe in Arzneimitteln generell verboten werden sollen, aus zwei Gründen problematisch sind.
Erstens: Die Verordnung über Kinderarzneimittel kann nur die Hilfsstoffe in Kinderarzneimitteln regeln. Die Vorschriften für Hilfsstoffe sollten aber für alle Arzneimittel identisch sein.
Zweitens ist nicht auszuschließen, dass solche Hilfsstoffe in bestimmten, wichtigen Arzneimitteln eben doch unverzichtbar sind.
Die Kommission glaubt, dass dieser Fragenbereich noch einmal gründlich wissenschaftlich untersucht werden muss, bevor wir über mögliche Maßnahmen entscheiden. Die Kommission beabsichtigt daher, eine Stellungnahme der Europäischen Arzneimittelagentur zur Verwendung solcher Stoffe als Hilfsstoffe in Humanarzneimitteln anzufordern. Diese Stellungnahme wird an das Europäische Parlament und den Rat weitergeleitet. Innerhalb von sechs Monaten nach Abgabe der Stellungnahme wird die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat mitteilen, welche Maßnahmen sie zu ergreifen beabsichtigt.
Eine Erklärung dieses Inhalts habe ich dem Sekretariat des Europäischen Parlaments übergeben, so dass der Wortlaut sämtlichen Mitgliedern zugänglich gemacht und veröffentlicht werden kann.(1)
Lassen Sie mich zum Schluss hervorheben, dass die vorliegende Verordnung ein gutes Beispiel für bessere Rechtsetzung ist, die den Zielen von Gesundheitsschutz und Innovationsförderung gleichermaßen gerecht wird. Es handelt sich um einen der ersten Gesetzgebungsvorschläge der Kommission, der auf eine ausführliche Folgenabschätzung gestützt ist.
Der Vorschlag wird den Schutz der Gesundheit unserer Kinder verbessern und zugleich Innovation und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Arzneimittelindustrie fördern. Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung des Vorschlags. 
Peter Liese,
   Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Frau Grossetête meinen Glückwunsch aussprechen für die Einigung, die sie zwischen allen Fraktionen sowie mit Rat und Kommission erreicht hat.
Damit geht ein Prozess zu Ende, der aus meiner Sicht sogar sechs Jahre gedauert hat. Vor sechs Jahren haben wir zum ersten Mal in Straßburg mit Experten über das Problem und über eine mögliche Lösung diskutiert, und jetzt sind wir am Ende des Gesetzgebungsverfahrens. Ich danke allen, dem Kommissar, den Mitarbeitern, die daran mitgewirkt haben, besonders aber auch der Schattenberichterstatterin der Sozialdemokratischen Fraktion, Frau Roth-Behrendt, die viel dazu beitragen hat und die leider heute nicht dabei sein kann. Ich wünsche ihr gute Besserung.
Der vorliegende Vorschlag ist ein Beitrag zur Lösung eines gravierenden Problems. Ich habe selbst als Arzt in einer Kinderklinik gearbeitet und festgestellt, was für ein Drama es für Kinder, Eltern und Ärzte ist, dass viele Medikamente, die zur Behandlung von Kindern notwendig sind, nicht zugelassen sind. Ich habe selbst Probleme gehabt, aber nicht so viele Probleme wie andere Kollegen und andere Familien, in denen Kinder gestorben sind, weil nicht zugelassene Arzneimittel nicht gegeben wurden oder weil z. B. Kinder an HIV erkrankt waren und eine zu schwache Dosierung dazu geführt hat, dass diese Kinder resistent gegen die Medikamente wurden.
Deshalb ist es gut, dass wir jetzt diese Verordnung haben. Ich begrüße insbesondere, dass Rat und Kommission den Vorschlag aufgegriffen haben, für die nicht mehr patentgeschützten Medikamente das MICE-Programm aufzulegen. In der ersten Lesung war ich mit der einheitlichen Frist von sechs Monaten nicht so ganz zufrieden. Aber es ist wichtig, dass wir jetzt einen Anfang machen, und wenn wir sehen, dass die sechs Monate nicht in allen Fällen angemessen sind, dann müssen wir vielleicht noch mal nachbessern. Aber wir müssen jetzt schnell handeln. Deswegen bin ich auch sehr froh, dass Frau Grossetête Rat und Kommission überzeugt hat, den Artikel 18 anzunehmen. Denn wenn wir das nicht geschafft hätten, dann wären die ersten Medikamente aufgrund des Anreizsystems erst 2009 auf den Markt gekommen. Jetzt werden wir unmittelbar nach Annahme der Verordnung schon positive Aspekte erkennen, und das ist wichtig, weil wir schnell handeln müssen, um die Gesundheit von Kindern zu verbessern. 
Dorette Corbey,
   Frau Präsidentin! Zunächst möchte ich Frau Grossetête meine Anerkennung aussprechen und sie beglückwünschen. Wir behandeln heute Abend ein wichtiges Thema. Kinder nehmen Arzneimittel ein, und zwar sogar verhältnismäßig viel. Deshalb ist es unbedingt erforderlich, dass ihnen die richtigen Arzneimittel in der richtigen Dosierung und in der richtigen Form verabreicht werden. Der Kommissionsvorschlag ist für Kinder, Eltern und Industrie gleichermaßen von großer Bedeutung. Deshalb bedauere ich es außerordentlich, dass Frau Dagmar Roth-Behrendt heute hier nicht anwesend sein kann, denn sie hatte sich für diese Rechtsvorschrift sehr stark gemacht, und ich wünsche ihr bei dieser Gelegenheit rasche Genesung.
Unsere Fraktion war allerdings über diesen Vorschlag sehr geteilter Meinung. Selbstverständlich sind sich alle darin einig, dass Kinderarzneimittel entwickelt werden und dass die Hersteller für ihre Forschung auf dem Gebiet solcher Arzneimittel eine angemessene Vergütung erhalten müssen. Diese Vergütung könnte sogar sehr großzügig sein, doch die sechsmonatige Verlängerung des Schutzzertifikats ging einem Großteil unserer Fraktion etwas zu weit.
Meine Erkundigungen bei einem renommierten Unternehmen ergaben, dass sich die Kosten für Forschungsarbeiten auf dem Gebiet der Verwendung von Arzneimitteln für die pädiatrische Bevölkerungsgruppe in den meisten Fällen auf gut 8 Millionen Euro belaufen. Die Einnahmen bei einer sechsmonatigen Verlängerung des Schutzzertifikats betragen allerdings ein Vielfaches, nämlich ca. 200 bis 300 Millionen, was stattliche Gewinne bedeutet. Bei Verkaufsrennern liegen die Beträge sogar noch weitaus höher. Es kann natürlich auch vorkommen, dass im Falle von Arzneimitteln für seltenere Krankheiten die Erträge etwas geringer ausfallen. Daher haben wir uns für Verhältnismäßigkeit ausgesprochen. Die Entlohnung muss unseres Erachtens im Verhältnis zu den entstandenen Kosten stehen. Das ist ein ganz einfacher und normaler Grundsatz.
Die Rechnung für Arzneimittel braucht nicht unnötig teuer zu werden, weshalb wir – und damit komme ich zum Schluss – der Bewertung und Überarbeitung der vorliegenden Richtlinie mit allergrößtem Interesse entgegensehen. Denn dann wird sich zeigen, was die sechsmonatige Verlängerung des Schutzzertifikats gebracht hat, wie hoch ihre Kosten für die Wirtschaft sind und inwieweit die Innovationskraft der Industrie dadurch beeinträchtigt wird. 
Holger Krahmer,
   Frau Präsidentin, Herr Kommissar Verheugen, verehrte Kollegen! Auch ich möchte zunächst der Berichterstatterin gratulieren, insbesondere zu ihrem Verhandlungsgeschick und zu dem guten Ergebnis, das wir heute haben. Die Verordnung über Kindersicherheit von Arzneimitteln ist ein großer Erfolg für die Patienten in Europa. Diese Verordnung war überfällig; es ist jetzt wichtig, dass sie schnell in Kraft tritt. Die Liberale Fraktion unterstützt deshalb den guten Kompromiss, der eine Einigung in zweiter Lesung mit dem Rat möglich macht.
Wir haben im Parlament lange und ausgiebig über die Patentverlängerung für die forschenden Arzneimittelhersteller gestritten, und teilweise wurde über jeden einzelnen Monat Verlängerung gefeilscht. Manche Kollegen haben sich über die möglichen zusätzlichen Profite für die Pharmaindustrie aufgeregt. Mit dieser unsäglichen Debatte ist jetzt Schluss. Es geht ja schließlich um die Sicherheit von Arzneimitteln für Kinder, die es zu garantieren gilt. Wenn die forschenden Arzneimittelhersteller für die Entwicklung der Produkte einen zusätzlichen Anreiz brauchen, dann sollen sie diesen bekommen. Letztlich gebietet das auch die ökonomische Logik.
Wenn dieser Anreiz zusätzlich dazu beiträgt, die Forschungen in Europa zu stärken, und forschende Pharmaunternehmen nach Europa zurückholt, dann ist dies positiv. 
Małgorzata Handzlik (PPE-DE ). –
   Frau Präsidentin! Das Ziel der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Kinderarzneimittel ist es, die Gesundheit der Kinder in Europa zu verbessern, indem spezielle Arzneimittel entwickelt werden, die Kindern helfen sollen, schnell wieder gesund zu werden. Ich danke Frau Grossetête für ihre ausgezeichnete Arbeit an dieser Verordnung. Sie hat das ganz offensichtlich mit großer Kraft, Engagement und Fachwissen bewerkstelligt.
Gesundheit und vor allem die Gesundheit von Kindern ist ein prioritäres Ziel an sich. Wenn wir über ein so sensibles Thema wie Kinderarzneimittel sprechen, müssen wir uns jedoch ehrlich fragen, ob ohne jeden Zweifel behauptet werden kann, es sei ethischer, Kindern Medikamente für Erwachsene zu verschreiben als sie in kontrollierte Studien einzubeziehen, für die strenge Vorschriften gelten. Das ist eine Frage, die wir uns alle stellen sollten und die die Grundlage für weitere Debatten bilden sollte. Bedauerlicherweise haben wir im Moment nicht viel Zeit dafür.
Was die Verordnung betrifft, so bin ich absolut dagegen, die Frist, in der ein Unternehmen die Verlängerung der Genehmigung für den alleinigen Vertrieb des Basisprodukts beantragen kann, von zwei Jahren auf sechs Monate zu verkürzen. Über diesen Vorschlag wurde in erster Lesung abgestimmt, und er hat nur 1 % der abgegebenen Stimmen im Parlament erhalten. Der Änderungsantrag fand weder die Unterstützung des Rates noch der Kommission.
Ich bedauere, dass wegen der fehlenden Unterstützung bei der Abstimmung im Mai keine Änderungsanträge angenommen wurden, mit denen ein Missbrauch des Systems von Vergütungen und Anreizen, wie sie die zur Diskussion stehende Verordnung zulässt, verhindert werden kann. Meiner Ansicht nach darf es den Unternehmen nicht gestattet sein, mehrfach Präferenzmaßnahmen und Vergütungen für die Durchführung von Untersuchungen zu ein und demselben Produkt in Anspruch zu nehmen, da das allzu oft zu Missbrauch führen kann.
Andererseits halte ich es für wichtig, dass Arzneimittelhersteller die Kosten für die Durchführung von Untersuchungen zur Anwendung von Kinderarzneimitteln erstattet bekommen. Das könnte so aussehen, dass neue Formen der Verabreichung von Medikamenten oder neue Darreichungsformen patentiert und das alleinige Vertriebsrecht für Kinderarzneimittel garantiert werden.
An dieser Stelle sei unterstrichen, dass Arzneimittel für Erwachsene nur dann auf ihre Anwendbarkeit bei Kindern untersucht werden sollten, wenn das zweckdienlich und notwendig ist. Abschließend möchte ich meine volle Unterstützung für die Einrichtung eines Pädiatrieausschusses bekräftigen, dem unabhängige Experten mit dem erforderlichen Fachwissen und der nötigen Fachkompetenz angehören. Ich halte das für eine sehr gute Lösung. 
Anne Ferreira (PSE ).
   – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Die Organisation der Gesundheitsversorgung in den Mitgliedstaaten ist auf die Solidarität durch Krankenhausnetze, Sozialversicherungssysteme und Versicherungen auf Gegenseitigkeit gegründet. Die Pharmaindustrie sucht sich ihre Patienten jedoch aufgrund ihrer Mittel – ich denke an die Krankheiten armer Länder – oder aufgrund der Anzahl der betroffenen Kranken aus. Deshalb müssen wir nun zur Frage der Kinderarzneimittel Rechtsvorschriften schaffen.
Wir begrüßen, dass dieser Bericht morgen angenommen wird, denn wir alle wollen, dass Kinder unverzüglich die Medikation erhalten, die ihrem Alter und ihrer medizinischen Verfassung angemessen ist. Deshalb bedauere ich – Frau Grossetête hat dies ebenfalls hervorgehoben –, dass der Zweijahreszeitraum für das Inverkehrbringen eines Arzneimittels beibehalten wurde, und ich bedauere auch, dass der Änderungsantrag, dessen Ziel es war, diesen Zeitraum zu verkürzen, keine Unterstützung gefunden hat. Ich bedauere außerdem, dass für die Aufstellung des Bedarfs an pädiatrischen Therapien eine so lange Frist festgelegt wurde. Diese Fristen widersprechen den Dringlichkeitserklärungen, die hier im Parlament abgegeben wurden.
Bei den Bestimmungen zu Risikomanagement und Pharmakovigilanz müssen wir darauf achten, dass sie ordnungsgemäß angewendet werden, und bereit sein, unseren Text gegebenenfalls zu ändern. 
Die Präsidentin.
   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag, um 11.00 Uhr, statt.
Jules Maaten (ALDE ). –
   Ich begrüße diesen Vorschlag, weil er meiner Überzeugung nach dazu führen wird, dass mehr speziell für Kinder entwickelte und getestete Arzneimittel auf den Markt gebracht werden. Vor allem für junge Patienten mit schweren Krankheiten wie Krebs oder Störungen des Immunsystems ist dies ungemein wichtig.
Wir dürfen dabei die ethischen Aspekte allerdings nicht aus dem Auge verlieren und müssen verhindern, dass Kinder als Versuchskaninchen benutzt werden. Deswegen ist es richtig, dass bereits in Drittländern durchgeführte Forschung als gültig anerkannt werden kann, um somit doppelte Forschungsarbeit zu vermeiden.
Da Schätzungen zufolge 50 bis 90 % der derzeit in der Pädiatrie verwendeten Arzneimittel nicht spezifisch für den Gebrauch in dieser Alterskategorie erforscht oder zugelassen wurden, sind die negativen oder positiven Folgen ihrer Verwendung mithin so gut wie unbekannt. Deshalb ist es zu begrüßen, dass durch EU-Rechtsvorschriften Anreize für die Forschung auf dem Gebiet spezifischer Kinderarzneimittel geschaffen werden und diese Ungewissheit somit beendet werden kann. 
Kathy Sinnott (IND/DEM ). –
   Es ist gut, dass wir die Notwendigkeit erkannt haben, Kinderarzneimittel speziell für Kinder zu testen. Wenn sich dieser Grundsatz erst einmal durchgesetzt hat, müssen wir weitergehen, um die Prüfung zu verbessern. Kindheit ist nichts Statisches. Die biologische Beschaffenheit eines Säuglings unterscheidet sich wesentlich von der eines Teenagers.
Wir müssen auch auf periodischen wissenschaftlichen Überprüfungen bestehen. Die Langzeitwirkung auf Kinder muss untersucht werden, und man darf nicht nur die kumulative Wirkung betrachten, wie das bei Arzneimitteln für Erwachsene der Fall ist. Untersucht werden muss die konkrete Wirkung, die Arzneimittel in den unterschiedlichen Entwicklungsstufen eines Kindes haben, sowie auf die Gesundheit der jungen Erwachsenen, die sie einmal sein werden.
Ritalin ist in den USA das am häufigsten verschriebene Medikament für Kinder. Erst jetzt, nach fast 20 Jahren seiner Verwendung, haben wir die bleibenden Schäden erkannt, die Ritalin im Herz-Kreislauf-System der jungen Erwachsenen verursacht, wenn sie als Kind dieses Arzneimittel eingenommen haben. Tausende, ja Millionen Erwachsene werden im späteren Leben Herz-Kreislauf-Beschwerden infolge eines Kinderarzneimittels haben, das auf seine Wirkung auf das Verhalten, nicht aber auf das Herz getestet wurde.
Es müssen konkrete wissenschaftliche Prüfungen vorgenommen werden – in diesem Fall für die Verwendung bei Kindern –, und sie müssen aktualisiert werden. Andernfalls werden wir die schlechten Neuigkeiten erfahren, wenn es zu spät ist. 

Günter Verheugen,
   In Anbetracht der Risiken krebserzeugender, erbgutverändernder und fortpflanzungsgefährdender Stoffe wird die Kommission den Ausschuss für Humanarzneimittel der Europäischen Arzneimittel-Agentur damit beauftragen, eine Stellungnahme zur Verwendung dieser Stoffkategorien als Hilfsstoffe in Humanarzneimitteln auszuarbeiten; Rechtsgrundlage dafür sind Artikel 5 Absatz 3 und Artikel 57 Absatz 1 Buchstabe p der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 vom 31. März 2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur.
Die Kommission wird die Stellungnahme des Ausschusses für Humanarzneimittel an das Europäische Parlament und den Rat weiterleiten.
Innerhalb von sechs Monaten nach Abgabe der Stellungnahme durch den Ausschuss für Humanarzneimittel wird die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat mitteilen, welche Maßnahmen sie im Anschluss an diese Stellungnahme zu ergreifen beabsichtigt. 
Die Präsidentin.
   Als nächster Punkt folgt der Bericht von Jorgo Chatzimarkakis im Namen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (2007-2013) [KOM(2005)0121 – C6-0098/2005 – 2005/0050(COD)] (A6-0180/2006). 
Günter Verheugen,
   Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte dem Europäischen Parlament aufrichtig danken für die starke Unterstützung, die die Kommission bei diesem Programm hier gefunden hat.
Die außerordentlich aktive Beteiligung des Parlaments und Ihre Änderungsvorschläge haben ganz wesentlich dazu beigetragen, den Vorschlag der Kommission konstruktiv weiterzuentwickeln.
Die jüngsten Prognosen für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung in Europa sind durchaus ermutigend. Trotzdem sollten wir die grundlegenden Probleme und Schwächen nicht aus den Augen verlieren. In der neu formulierten Strategie für Wachstum und Beschäftigung vom Februar 2005 hat die Kommission die Herausforderung klar benannt. Der Vorschlag der Kommission für das Rahmenprogramm zur Verbesserung von Wettbewerbsfähigkeit und Innovation vom April des vergangenen Jahres sollte ein Signal dafür sein, dass diese Kommission gewillt ist, der Analyse auch die notwendigen und wirksamen Schritte folgen zu lassen, um mehr Wachstum und Beschäftigung zu erreichen.
Wir wollen mit diesem Programm eine Verbindung zwischen den Instrumenten und den politischen Zielen herstellen. Innovation spielt dabei eine Schlüsselrolle. Für uns ist Innovation allerdings mehr als nur die Kommerzialisierung von Forschungsergebnissen. Natürlich müssen wir sicherstellen, dass Forschung auch marktfähige Ergebnisse hervorbringt, aber Innovation geht darüber hinaus. Unser Ziel muss es sein, das Wissen und das Potenzial der Wissensgesellschaft insgesamt wirtschaftlich besser zu nutzen. Das heißt Innovation auch im Design, im Marketing, in der Logistik und Innovation in der Unternehmensorganisation.
Die breite Unterstützung für das CIP demonstriert die Einigkeit darüber, was getan werden muss, um Europas Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Die Tatsache, dass wir heute kurz davor stehen, das Programm in erster Lesung zu verabschieden, unterstreicht das umso deutlicher.
Darüber hinaus ist dieses Programm das erste große Gemeinschaftsprogramm, das für die Periode der neuen Finanziellen Vorausschau verabschiedet wird. Ein klares Signal für die Unterstützung des Europäischen Parlaments, für die Agenda, für Wachstum und Beschäftigung.
Die Schnelligkeit, mit der eine Einigung zustande gekommen ist, ist vor allem der Arbeit des Berichterstatters, Herrn Chatzimarkakis, und seiner Schattenberichterstatterin, Frau Thomsen, Herrn Vakalis und Herrn Turmes zu verdanken, die durch eine wirklich gute und flexible Zusammenarbeit mit der Präsidentschaft viel erreicht haben.
Die Kommission hat diesen Prozess intensiv begleitet, und ich möchte im Namen der Kommission meine volle Unterstützung für den ergänzten Vorschlag aussprechen. Wir sind jetzt am Ende eines Weges angekommen, den wir gemeinsam gegangen sind und den wir, wie ich glaube, erfolgreich gemeinsam gegangen sind. 
Jorgo Chatzimarkakis (ALDE ),
   Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar Verheugen! Das ist heute schon ein historischer Moment, weil dies offenbar das erste Rahmenprogramm der Europäischen Union ist, das in erster Lesung verabschiedet wird.
Ich möchte mich ganz herzlich bei der Kommission für die sehr gute Vorlage bedanken, denn anders wäre das ja auch nicht möglich gewesen. Ich bedanke mich aber auch für die offenen Verhandlungen – es waren vier Generaldirektionen daran beteiligt. Ein ganz besonderer Dank gilt der österreichischen Ratspräsidentschaft, die sich wirklich auf die Fahnen geschrieben hat, das Thema Innovation in den Vordergrund zu rücken und es noch während dieser Ratspräsidentschaft zu verabschieden. Ich möchte insbesondere Josef Mandl und Matthias Martinek nennen, die es geschafft haben, die Bedenken so mancher Mitgliedstaaten auszuräumen.
Aber mein Dank gilt natürlich auch meinen Kollegen hier im Parlament. Es war eine sehr vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Kollegen Vakalis, mit der Kollegin Thomsen, mit dem Kollegen Turmes, aber auch mit den Verfassern der Stellungnahmen, allen voran Werner Langen.
Einen ganz großen Dank möchte ich den Kollegen aus dem Haushaltsausschuss aussprechen. Ohne den wirklichen Einsatz, die 4 Milliarden noch zusätzlich herauszuholen, die Blockade gegenüber dem Beschluss des Rates aufrechtzuerhalten, wäre dieses Programm in dieser Form nicht zustande gekommen, denn ein ganz großer Teil von dem, was wir als Parlament zusätzlich rausgeholt haben, ist in die Innovation, ist in dieses CIP gegangen. Herzlichen Dank, insbesondere Herrn Böge.
Was hat sich denn nun geändert? Wo konnte das Europäische Parlament Spuren hinterlassen? In allererster Linie ging es uns darum, das Programm in den Dienst der kleinen und mittelständischen Unternehmen zu stellen. Das sind die Hauptansprechpartner, das sind diejenigen, die Innovationen in Europa treiben müssen, und die haben wir in den Vordergrund gestellt, indem auch viele, vielleicht an der einen oder anderen Stelle offensichtlichen bürokratischen Hemmnisse weggefegt wurden, zum Beispiel durch ein neues Vademecum. Die Kommission wird eine CIP-Fibel erstellen, die es Antragstellern schnell und einfach ermöglicht, Informationen über das CIP zu gewinnen und den richtigen Weg zur Förderung einzuschlagen.
Und dann haben wir ein neues Prinzip eingeführt. Da bin ich allen Beteiligten sehr dankbar. Dieses Prinzip heißt: Es gibt keinen falschen Eintritt, keine falsche Tür in der Kommission für einen Mittelständler. Wenn er eine Frage hat, wird er nicht abgewiesen, sondern er wird dann an die richtige Stelle geleitet. Das ist ein neues Prinzip, das ist ein wichtiger Beitrag zur Verfahrensvereinfachung, ein wichtiger Beitrag zum Bürokratieabbau, und ich bin überzeugt, dass die Kommission dafür sorgen wird, dass eingehende Anfragen immer einen richtigen, kompetenten Berater finden werden.
Wir haben mit diesem Programm aber auch einen Riesenschub für Innovationen geleistet, denn wir haben versucht, die Lücke in der so genannten also der Phase, bevor ein Produkt, eine Idee in den Markt eintritt, zu schließen, indem wir das Programm an das Siebte Forschungsrahmenprogramm gekoppelt haben. Wir sind in den Ausschüssen gerade in den Verhandlungen über das Siebte Forschungsrahmenprogramm, und ich habe mich ganz eng abgestimmt mit Jerzy Buzek, dem Berichterstatter, der deswegen auch heute hier ist und auch gleich noch einmal kurz reden wird, obwohl er bei dem CIP eigentlich nicht vorgesehen war. Ich freue mich sehr, dass diese Kooperation so gut geklappt hat und dass wir hier das eine mit dem anderen Programm so gut koppeln konnten.
Man muss sagen: Dieses Programm umfasst ja alle wesentlichen Teile der Lissabon-Agenda, die ich viel lieber Liverpool-Agenda nennen würde, weil der FC Liverpool im Champions-League-Endspiel zur Halbzeit noch 3:0 zurücklag und im Endspurt dann doch noch gewonnen hat. Das ist ja die Situation, in der wir uns befinden. Aber dennoch: Die großen Themen Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und Energie, sie alle sind in diesem Programm enthalten.
Wenn wir über Innovation sprechen, dann müssen wir die Innovation auch richtig definieren. Innovation wird heute auf alles draufgeklebt. Alles wird Innovation genannt. Aber was ist denn Innovation? Innovation ist nicht Invention. Invention ist forschungsnah, Invention ist der Prozess, Geld in Wissen zu stecken, Geld in Wissen zu investieren. Aber Innovation ist der umgekehrte Prozess! Aus Wissen Geld zu machen! Und genau hier haben wir Europäer eine große Lücke, haben wir einen Nachholbedarf. Wir haben wunderbare Ideen. Wir schaffen es nur immer weniger, diese wunderbaren Ideen in konkrete Produkte umzusetzen.
Die Magnetschwebebahn – die kennen Sie alle –, der Transrapid wurde schon 1934 erfunden, und wir haben es nicht geschafft, dies in Europa umzusetzen. Der Computer, von Konrad Zuse erfunden, wird heute praktisch nicht mehr in der Europäischen Union produziert. Die Kernspaltung, ein vielleicht nicht von allen gemochtes Thema, kommt aus der Europäischen Union. Das Internet ist in der Europäischen Union grundsätzlich erfunden worden. Seine Blüte, seine Anwendungsblüte hat es woanders erfahren. Oder das große Thema MP3, das in Deutschland erfunden wurde und zu 90 % außerhalb der EU kommerzialisiert wird.
Dieses Programm CIP dient dazu, nicht nur Erfindungen, sondern auch ihre konkreten Anwendungen in Europa möglich zu machen. Nur so erreichen wir Lissabon, nur so kommen wir voran. Ganz herzlichen Dank noch mal allen Beteiligten! 
Werner Langen (PPE-DE ),
   Frau Präsidentin! Ich möchte zuerst dem Berichterstatter ein herzliches Dankeschön dafür sagen, dass er – auch in Anbetracht der Notwendigkeit, die Mittel insgesamt zu kürzen – so kooperativ nach Lösungen gesucht hat.
Das ist ein hervorragendes Beispiel für Zusammenarbeit. Und ich bedanke mich auch ausdrücklich bei der Kommission, bei Kommissar Verheugen, der mit diesem Programm bewiesen hat, dass er es ernst meint mit der Förderung der Innovation und der kleinen und mittleren Unternehmen.
Die Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung, über die ich hier in einer Minute berichten soll, ist am 1. Dezember 2005 verabschiedet worden, also vor dem Rahmenplan für die finanzielle Ausstattung. Insofern waren unsere Wünsche weitaus größer als das, was am Ende realisiert wurde. Wir haben uns gefügt; wir unterstützen die Anträge auf Entbürokratisierung der Programme, auf Förderungskonzentration, auf Innovation in kleinen und mittleren Unternehmen. Das ist in den Bericht Chatzimarkakis aufgenommen worden, und die Kollegen des Wirtschaftsausschusses werden all dies tatkräftig unterstützen. 
José Albino Silva Peneda (PPE-DE ),
   . – Frau Präsidentin! Als Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten hat mich meine Überzeugung dazu geführt, das Hauptaugenmerk meines Beitrags auf die zirka 20 Millionen kleiner und mittlerer Unternehmen zu lenken, die 98 % der europäischen Unternehmen mit über 70 Millionen Arbeitsplätzen repräsentieren und häufig echte Innovationsmotoren sind.
Kleine und mittlere Unternehmen sind von unschätzbarem Wert und sollten nicht vernachlässigt werden, da sie eine Ressource bieten, die knapp ist und die die europäische Wirtschaft am dringendsten benötigt. Damit meine ich das Unternehmertum, das häufig unter äußerst ungünstigen Bedingungen praktiziert wird. Ich bin für eine Vereinfachung des Verfahrens eingetreten. Das ist unbedingt erforderlich, weil es in Europa 18 Millionen Unternehmen mit weniger als 10 Beschäftigten gibt. Diese Unternehmen haben große Schwierigkeiten beim Zugang zu Informationen dieser Art.
Wenn der Vorschlag des Europäischen Parlaments zur Erstellung eines Benutzerhandbuchs morgen – wie ich hoffe – angenommen wird, werden die kleinen und mittleren Unternehmen über eine klarere, einfachere und transparentere Darstellung zu den Bestimmungen dieses Programms verfügen. Deshalb haben die Mitglieder des Ausschusses für diesen Vorschlag gestimmt. 
Britta Thomsen (PSE ),
   – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Das Ziel des Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation ist es, die Innovationskapazität und Wettbewerbsfähigkeit der EU, mit einem besonderen Schwerpunkt auf kleinen und mittleren Unternehmen, zu stärken. Es befindet sich damit in völliger Übereinstimmung mit den Zielen der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung. Ich bin froh, dass das Programm eine weite Definition des Begriffs Innovation enthält, die auch nichttechnologische Innovationen mit einschließt. Damit ist sichergestellt, dass sich das Rahmenprogramm auch auf Unternehmen erstreckt, die beispielsweise in der Adventure-Industrie tätig sind. Mehrwert entsteht in allen Phasen der Wertschöpfungskette, was bedeutet, dass Innovationen im Vertrieb, im Marketing oder beim Management genauso wichtig sind wie Innovationen in der Produktion.
Positiv an der aktuellen Debatte darüber, welche Richtung Europa in seiner Energiepolitik einschlagen sollte, ist die Tatsache, dass wir den umweltpolitischen Schwerpunkt bewahren konnten, der ein zentrales Element des Programms „Intelligente Energie für Europa“ darstellt. Ein Grund dafür ist, dass die Energieeffizienz und die erneuerbaren Energien zu jenen Bereichen gehören, in denen mehr Innovationen den größten Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit der EU leisten können. Eine wesentliche Herausforderung im Zusammenhang mit dem Rahmenprogramm besteht darin, durch die Verbindung mit anderen Programmen die notwendigen Synergieeffekte zu erzielen. Meines Erachtens ist es von entscheidender Bedeutung, dass zwischen diesem Rahmenprogramm, dem 7. Forschungsrahmenprogramm, dem Programm „Lebenslanges Lernen“ und besonders den Strukturfonds eine sinnvolle Abstimmung erfolgt.
Abschließend möchte ich hervorheben, dass ich die Gleichstellung der Geschlechter für einen wichtigen Aspekt dieses Rahmenprogramms halte. Wenn wir die Zahl der Unternehmer in Europa erhöhen wollen, dann müssen wir mehr Frauen dazu bringen, sich dieser Herausforderung zu stellen. Wir müssen dazu jene Hindernisse beseitigen, mit denen Frauen zu kämpfen haben. Ich hoffe, dass sich die Kommission verstärkt mit dem geschlechterspezifischen Aspekt des Unternehmertums befassen wird. Daher freue ich mich sehr, dass das Programm die Möglichkeit der Mikrofinanzierung bietet, da genau diese Form der Finanzierung für Frauen von besonderem Vorteil ist. 
Nikolaos Vakalis,
   Frau Präsidentin! Die Antwort auf die Frage, ob ich mit dem endgültigen Text, über den wir morgen abstimmen werden, zufrieden bin oder nicht, lautet Ja. Ja, ich bin zufrieden, weil wir, verglichen mit der Vergangenheit, raschen, einfachen Verfahren Priorität eingeräumt haben. Wir haben die kleinen und mittleren Unternehmen in das Zentrum des Programms gestellt. Wir haben auf bestmögliche Weise die Finanzmittel mit den Strukturfonds und die Forschung mit der Innovation verbunden. Wir haben die grenzübergreifende Dimension der Innovation und des Unternehmergeistes mit einbezogen und ihre Bedeutung betont. Wir haben unterstrichen, dass die Dienstleistungen, die von Informationszentren und Fördereinrichtungen für kleine und mittlere Unternehmen erbracht werden, von hoher Qualität sein müssen. Wir haben klargestellt und erläutert, was unter innovativen Aktivitäten zu verstehen ist. Wir haben unsere Aufmerksamkeit auf die industriellen und geistigen Eigentumsrechte gerichtet. Und wir haben die Bedeutung unterstrichen und hervorgehoben, die der nichttechnologischen Innovation neben der technologischen Innovation zukommt.
Ich bin zufrieden, weil wir bei dem gesamten Planungs- und Umsetzungsverfahren für dieses Programm ein Beratungsgremium hinzuziehen. Dieses Gremium spielt, ohne dass es in die Komitologie einbezogen ist, eine zweifache und außerordentlich wichtige Rolle. Erstens, weil ich hoffe, dass es den Zusammenhalt zwischen den Teilprogrammen aufrechterhalten wird, damit das Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation in der Praxis als ein Programm und nicht als drei fungieren kann, und zweitens, weil es die Beteiligung von Innovationsspezialisten und die Einbeziehung der Sektoren gewährleisten wird, die durch das Programm gefördert werden.
Die Antwort auf die Frage, ob ich mit der Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit und der Innovation in Europa im Vergleich zu unseren internationalen Wettbewerbern zufrieden bin oder nicht, lautet Nein. Ich bin nicht zufrieden, weil es wichtig ist, dass wir uns verbessern, obwohl das allein nicht genügt, da wir zusätzliche Mittel, Maßnahmen und Aktivitäten auf allen Ebenen benötigen, da wir beispielsweise bei der Vergabe öffentlicher Aufträge an kleine und mittlere Unternehmen keine mutige Politik verfolgen, da – anders als in den USA – nur wenige unserer Unternehmen Innovation als eine wertvolle Investition ansehen und da es uns – allgemein gesagt – an einer Kultur der Innovation und des Unternehmergeistes mangelt.
Zusammenfassend lässt sich also sagen: das CIP ist ein gute Idee, eine sehr gute Idee. Doch die Innovation hört damit nicht auf.
Abschließend danke ich dem österreichischen Ratsvorsitz und der Kommission für ihre hervorragende Zusammenarbeit, durch die das Programm zum richtigen Moment angenommen werden konnte. Pünktlicher hätte es nicht sein können. 

Reino Paasilinna,
   . – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte meinem Kollegen, Herrn Chatzimarkakis, meinen Dank aussprechen. Wir werden morgen für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation stimmen, und wir werden damit den Lissabon-Zielen wieder ein kleines Stück näher kommen. Wir in unserer Fraktion unterstützen diesen Antrag.
Kurzsichtig ist es allerdings, diesen Etat genau in dem Moment zu kürzen, da wir das Innovationsniveau schnell erhöhen sollten. In vielen entscheidenden Bereichen nimmt unsere Wettbewerbsfähigkeit ab. Ein Arzt würde den Gesundheitszustand seines Patienten als „ernst, aber nicht hoffnungslos“ beschreiben. Wenn wir in eine sozial nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit investieren, können wir ein Europa schaffen, in dem Innovationen nachhaltig gedeihen.
Ein Europäisches Institut für Technologie könnte uns helfen, Innovationen produktreif zu machen. Allerdings müssen wir sicherstellen, dass die Gründung des EIT nicht auf Kosten des Europäischen Wissenschaftsrates erfolgt. In dem Rahmenprogramm wird die Notwendigkeit betont, kleine und mittlere Unternehmen zu fördern. Genau dort gilt es, eine große Armee von wettbewerbsfähigen Unternehmern – und Arbeitgebern – zu finden. 
Jerzy Buzek (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Ich möchte mich bei Herrn Chatzimarkakis bedanken. Die Europäische Union ist stark im Bereich Forschung, hat aber Schwächen in puncto Innovation. Als Berichterstatter für das Siebte Forschungsrahmenprogramm beglückwünsche ich Kommissar Verheugen zu seiner neuen Idee, dem Programm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation. Dieses Programm wie auch der Bericht Chatzimarkakis haben meine volle Unterstützung.
Das Programm gewährleistet der Industrie die Bereitstellung von Finanzmitteln für Innovationen und fördert vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen. Ohne ein solches Programm, das die Lücke zwischen Forschung und Innovation schließt, kann die Europäische Union im technologischen Wettstreit nicht bestehen. Es bildet die Grundlage für die Lissabon-Strategie und ist zugleich ein Beitrag zur Errichtung eines gemeinsamen europäischen Raums der Forschung und Innovation. 
Der Präsident.
   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag um 11.30 Uhr statt.
Gábor Harangozó (PSE ).
   – Für die Union ist es unerlässlich, dass sie die Rolle anerkennt, die KMU in unserer Wirtschaft spielen. In dieser Hinsicht stelle ich mit Freude fest, dass KMU das Herzstück der Strategie des neuen Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation bilden. Wenn unser Ziel darin bestehen soll, Produktivität, Innovationskapazität und nachhaltiges Wachstum für die Union weiter zu steigern, sollten die KMU tatsächlich in den Vordergrund gestellt werden. In dieser Hinsicht sollten wir im Zuge der Reformierung der Programme und der Instrumente für den kommenden Programmplanungszeitraum – ohne Marktverzerrungen zu verursachen – die horizontalen Ziele der Union voranbringen, wie Gleichstellung der Geschlechter, Umweltschutz, Schutz von Menschen mit Behinderungen, gemeinsame Nutzung bester Praktiken, Förderung von dauerhafter Beschäftigung von hoher Qualität und Wirtschaftswachstum. Im Endeffekt werden die Bürger der Union selbst im Rahmen der Ziele der Lissabon-Strategie die wahren Begünstigten der EU-weiten Förderung von Wettbewerbsfähigkeit und Innovation sein.
Der Präsident.
   Als nächster Punkt folgt der Bericht von Werner Langen im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über die Erweiterung der Eurozone (2006/2103(INI) (A6-0191/2006)). 
Werner Langen (PPE-DE ),
   Herr Präsident! Uns liegt jetzt der Bericht zur Erweiterung der Eurozone vor. Er gründet sich auf den zweiten Bericht der Kommission, der die Bedingungen und die Bewertungen einzelner Mitgliedstaaten beurteilt. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich Herrn Kommissar Almunia für seinen klaren Bericht und für seine klare Haltung danken, und ich sage das ausdrücklich, weil ich ein Jahr zuvor bei der Revision des Stabilitäts- und Wachstumspaktes eher gedacht habe, die Kommission ist zu nachgiebig.
Sie haben hier eine klare Positionierung vorgenommen, ich möchte mich ausdrücklich bei Ihnen bedanken. Nach den Debatten im Wirtschaftsausschuss und in den Fraktionen sowie den Absprachen der Fraktionen bin ich davon überzeugt, dass die Haltung der Kommission eine breite Zustimmung finden wird.
Der Euro insgesamt ist erfolgreich, weil er die Stabilität der Währung nach innen mit niedrigen Inflationsraten und nach außen im Außenverhältnis zu anderen Währungen gewährleistet hat. Das ist nur möglich, wenn wir die Bedingungen des Maastrichter Vertrages, aber auch den Stabilitäts- und Wachstumspakt einhalten. Nachdem die zwei größten Staaten der Euro-Zone, Deutschland und Frankreich, über Jahre hinweg gegen den Stabilitätspakt verstoßen haben und nicht die innere Kraft zu den notwendigen Reformen hatten, ist es notwendig, dass wir in der jetzigen Phase, wo es um die Aufnahme von Mitgliedstaaten mit Ausnahmestatus geht, die Bedingungen des Maastrichter Vertrages exakt einhalten.
Wir haben zwölf Euro-Mitglieder und elf Staaten mit Ausnahmeregelung: Großbritannien und Dänemark haben eine Opting-out-Regelung. Das ist wieder etwas anderes; sie können erneut entscheiden, ob sie überhaupt wollen. Alle anderen sind gezwungen, sich der haushalts- und finanzpolitischen Überwachung und der Konvergenzüberprüfung zu stellen. Die Kommission hat das mit Sorgfalt und Intensität betrieben, und auch dafür möchte ich sehr herzlich danken.
Der Unterschied, der nicht allen Kollegen im Parlament deutlich war – auch bei den Diskussionen im Wirtschaftsausschuss – ist, dass nach den Verordnungen aus dem Jahre 1997 sowohl die Mitglieder der Euro-Zone als auch die Länder mit Ausnahmeregelung der haushalts- und finanzpolitischen Überwachung und der wirtschaftspolitischen Koordinierung unterliegen. In der Euro-Zone handelt es sich dabei um Stabilitätsprogramme, bei den Ländern mit Ausnahmeregelung um Konvergenzprogramme.
Aus diesem Grunde haben wir nach langen Debatten einen Bericht verabschiedet, der sich hinsichtlich der Aufnahmekriterien streng an den Maastrichter Kriterien orientiert, die da lauten: Preisstabilität. Ein Beitrittskandidat darf nicht höher als 1,5% über der Inflationsrate der drei besten Staaten der Europäischen Union liegen. Finanzlage: Verschuldungsquotient der Gesamtverschuldung maximal 60%, Netto-Neuverschuldung, maximal 3%. Ich habe manchmal den Eindruck, dass der Maastrichter Vertrag und der Stabilitäts- und Wachstumspakt falsch ausgelegt werden. Dann sind da noch die zweijährige Zugehörigkeit zum europäischen Wechselkursmechanismus II, die Zinskonvergenz, die Rechtsnormen, die unabhängige Zentralbank, die Konvergenz der Volkswirtschaften. Ich bin der Überzeugung, dass eine verfrühte Einführung des Euro den Mitgliedstaaten schadet, denn die Festlegung des endgültigen Wechselkurses setzt reale Konvergenz und finanz- und wirtschaftspolitische Stabilität sowie geldpolitische Stabilität voraus, damit der Beitrittskandidat nach dem Beitritt, wenn er nicht mehr auf- und abwerten kann, nicht in Verzug gerät.
Wir haben diskutiert, wir haben uns geeinigt, dass wir keine Länder nennen, dass wir auf der anderen Seite aber eine Diskussion mit Kommission und Europäischer Zentralbank führen wollen über die Definition der Inflationsrate, bei der es ebenfalls Unterschiede gibt. Die Europäische Zentralbank hat für die Bewertung ihrer Geldpolitik einen Wert von nahe 2% als Preisstabilität definiert, und wir möchten in diesen Dialog intensiv einsteigen.
Wir haben darüber hinaus beschlossen, dass wir keine Sonderrabatte für irgendeinen der Beitrittskandidaten wünschen, sondern dass wir großen Wert darauf legen, dass alle gleich und sachgerecht beurteilt werden, egal ob neue oder alte Mitglieder. Auch wollen wir die Erfahrungen der ersten Beitrittsphase, in denen Griechenland auf der Grundlage unvollständiger Daten und Italien vor der zweijährigen Erfüllung des Wechselkursmechanismus aufgenommen wurde, nicht als Präzedenzfall für die Erweiterung der Euro-Zone ansehen, sondern die Kommission ermutigen, korrekt und nahe am Maastrichter Vertrag ihre Bewertungen abzugeben. Dass wir dabei mehr Transparenz wünschen, werden Sie verstehen, Herr Kommissar. Ich bedanke mich bei allen Kollegen, die konstruktiv mitgearbeitet haben. Wir haben im Endeffekt, glaube ich, einen guten Bericht entwickelt und erarbeitet, der die Zustimmung der Kollegen hier mit großer Mehrheit finden wird und der den Kommissar in seiner Linie massiv unterstützt. 
Joaquín Almunia,
    Herr Präsident! Ich möchte Herrn Langen für seinen ausgezeichneten Bericht und allen Mitgliedern des Parlaments, insbesondere denen des Wirtschafts- und Währungsausschusses, für ihre Beteiligung an dieser Diskussion danken, die von sehr großer Bedeutung ist.
Man muss sich um alle Länder kümmern, die noch nicht zum Euro-Währungsgebiet gehören, die aber beitreten möchten oder zum Beitritt verpflichtet sind, denn sämtliche Mitgliedstaaten, ausgenommen jene mit einer Opt-out-Klausel – das Vereinigte Königreich und Dänemark –, haben das Recht, zum Euro-Währungsgebiet zu gehören, aber auch die Pflicht, ihm beizutreten und sich darauf vorzubereiten.
Deshalb sind die Aspekte sehr wichtig, die in dem Bericht behandelt werden, der wiederum die Grundlage für Ihren Bericht bildete und in dem es um die Vorbereitungen der Mitgliedstaaten geht, die in den kommenden Jahren dem Euro-Währungsgebiet beitreten werden. Ich muss Ihnen sagen, dass wir in den nächsten Wochen einen neuen Bericht annehmen werden, denn von jetzt an werden diese Berichte alle sechs Monate und nicht nur einmal jährlich von der Kommission veröffentlicht.
Es handelt sich um Vorbereitungen technischer Art, die insofern sehr bedeutsam sind, als es um die Information der Öffentlichkeit geht und man bemüht ist, jeglichen Missbrauch beim Übergang von der nationalen zur Einheitswährung, wie er in der Vergangenheit verschiedentlich vorgekommen ist, zu verhindern. Unsere früheren Erfahrungen nützen uns in der Zusammenarbeit mit den Beitrittskandidaten zum Euro-Währungsgebiet, um diesen Missbrauch zu verhindern und die Bürger zu überzeugen, dass der Übergang von ihrer nationalen Währung zum Euro in keiner unmittelbaren Beziehung zu Preissteigerungen steht, die leicht vermieden werden können. Natürlich müssen sich die Beitrittskandidaten zum Euro-Währungsgebiet auf die Erfüllung der im Maastricht-Vertrag festgeschriebenen Kriterien vorbereiten.
Die Debatte hat sich mehr auf diesen letzten Aspekt konzentriert, denn, wie Sie wissen, nahmen die Kommission und die Europäische Zentralbank vor einigen Wochen die Konvergenzberichte in Beantwortung der Anträge von Slowenien und Litauen an. In diesen Berichten machte die Kommission – und die Europäische Zentralbank – ihre Auslegung der Anwendung der im Vertrag festgelegten Kriterien deutlich. Ich möchte betonen, dass Letztere im Vertrag verankert sind, sie werden nicht von der Europäischen Kommission künstlich oder nach Lust und Laune definiert. Die Kriterien im Vertrag können nicht geändert werden. Unsere Pflicht – und wir haben das bei anderen Gelegenheiten getan und werden es auch künftig tun – ist es daher, den Vertrag anzuwenden, und zwar mit aller Strenge, da dies die einzige Möglichkeit ist, für alle Mitgliedstaaten, die dem Euro-Währungsgebiet beitreten möchten, eine Gleichbehandlung zu garantieren.
Im Vordergrund der Diskussion stehen die Inflationskriterien. Herr Langen sprach das Kriterium der Europäischen Zentralbank zur Aufrechterhaltung der Preisstabilität an. Ich muss Ihnen sagen, das ist nicht das Gleiche: Das Ziel der Europäischen Zentralbank, die Preisstabilität im Euro-Währungsgebiet unter einer Inflation von 2 %, zumindest aber nahe bei dieser Zahl zu halten, ist eine Sache, aber das Inflationskriterium des Vertrags, das festlegt, dass die Beitrittskandidaten für das Euro-Währungsgebiet in den letzten zwölf Monaten eine durchschnittliche Inflationsrate unter dem Referenzwert haben müssen, das heißt, die Inflation der drei Länder mit der niedrigsten Inflation plus 1,5 %, ist eine ganz andere.
Das ist klar im Vertrag festgelegt. Die Kommission kann die Kriterien des Vertrags nicht ändern; wir sind verpflichtet, für ihre Anwendung zu sorgen, und genau das haben wir getan. Da ich einigen Kommentaren im Bericht oder in den Änderungsanträgen entnommen habe, dass von der Kommission Transparenz dahingehend verlangt wird, wie der Vertrag interpretiert und angewendet wird, stehe ich dem Parlament zur Verfügung, nicht nur um die Konvergenzberichte zu Slowenien und Litauen im Detail zu erläutern, sondern, wenn Sie es wünschen, auch um die zusätzliche Dokumentation vorzulegen, auf die sich der von der Kommission am 16. Mai angenommene Konvergenzbericht stützt. 
Alexander Radwan,
   Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Volkspartei hat die Erweiterung der Europäischen Union immer unterstützt und gefördert und somit auch immer gesagt, dass diese Erweiterung, auch was den Zugang zum Euro betrifft, endlich weitergehen soll. Das war immer unsere Politik, und das ist noch immer unsere Politik. Und es war auch in den letzten Jahren immer die Politik der Europäischen Volkspartei, sich für einen starken Euro einzusetzen, der sich an den Maastricht-Kriterien orientiert und die strikte Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes nach sich ziehen muss.
Deswegen gab es in den letzten Jahren auch große Diskussionen mit der Kommission, gerade wenn es um die großen Länder ging – Frankreich, Italien und Deutschland. Darum werden wir auch weiterhin diese Politik verfolgen, die sich an der Stabilität des Euro orientiert, und in diesem Fall möchten wir die Kommission bei ihrem klaren Kurs in der Frage, wie es künftig mit der Erweiterung der Eurozone weitergeht, ausdrücklich unterstützen.
Noch einmal: Wir sind ganz klar dafür, dass die neuen Länder Mitglieder der Eurozone werden; dies muss aber nach bestimmten Kriterien erfolgen, da haben wir eine gewisse Tradition und Striktheit einzuhalten. Darum noch einmal ein herzliches Dankeschön an die Kommission.
Gleichzeitig möchte ich aber die Kommission auffordern, sich, wenn es um die Daten geht, gegenüber den Mitgliedstaaten mehr zu profilieren. Die Unterstützung des Parlaments ist vorhanden. Ich fordere auch die Mitgliedstaaten auf, der Kommission mehr Rechte zu geben, wenn es um die Frage geht, die Daten, die die Grundlage für den Beitritt bilden, entsprechend nachzuprüfen. Die Kommission wird nämlich vom Parlament gefragt, ob sie für die Daten, die sie zur Grundlage ihrer Empfehlung macht, auch entsprechende Garantien übernehmen kann. Also muss sie in die Lage versetzt werden, mehr Einblick zu bekommen, und daher müssen die Mitgliedstaaten hier kooperativer sein. 
Dariusz Rosati,
   . – Herr Präsident! Dem Vertrag über die Europäische Union zufolge haben neue Mitgliedstaaten das Recht und die Pflicht, dem Euro-Währungsgebiet beizutreten, wie Kommissar Almunia soeben sagte. Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament unterstützt diesen Gedanken ohne Einschränkung.
Die Bedingungen für einen Beitritt zum Euro-Währungsgebiet sind im Maastricht-Vertrag in Form der „Kriterien der nominalen Konvergenz“ niedergelegt. Die Erfüllung dieser Kriterien ist eine notwendige und ausreichende Voraussetzung für einen Beitritt zum gemeinsamen Währungsgebiet. Es hat aber auch Versuche gegeben, den neuen Mitgliedstaaten zusätzliche Bedingungen aufzuerlegen wie die „reale Konvergenz“ oder die „Aufnahmekapazität des Euro-Währungsgebiets“, die nicht näher definiert werden. Da diese Kriterien im Maastricht-Vertrag nicht vorgesehen sind, können sie auch nicht angewendet werden. In Bezug auf die neuen und die alten Mitgliedstaaten darf nicht mit zweierlei Maß gemessen werden. Wenn wir davon ausgehen, dass die Bestimmungen des Vertrags ohne Wenn und Aber einzuhalten sind, dann sollten wir uns an den Grundsatz halten, dass der Vertrag, der ganze Vertrag und nichts als der Vertrag für uns bindend ist.
Ich möchte auch darauf hinweisen, dass es im Zusammenhang mit den Konvergenzkriterien eine ganze Reihe begründeter Zweifel gibt, was die wirtschaftlichen Faktoren und die Auslegung anbelangt. Diese Probleme sind in den jüngsten Konvergenzberichten zu Litauen und Slowenien überdeutlich zutage getreten. Die Definition von Preisstabilität, wie sie die Europäische Kommission und die Europäische Zentralbank in ihren Berichten zur Bewertung der Erfüllung der Inflationskriterien verwenden, steht im Gegensatz zu der Definition von Preisstabilität, die die EZB in ihrer Geldpolitik benutzt.
Fragwürdig sind auch andere Aspekte der Bewertung. Das ist keineswegs unwichtig, hat doch die Kommission aufgrund der Bewertung keine positive Empfehlung für einen Beitritt Litauens zum Euro-Währungsgebiet ausgesprochen. Das gibt Anlass zur Sorge, denn die Entscheidungen der Europäischen Kommission müssen verlässlich sein und dürfen nicht den Eindruck erwecken, sie seien parteiisch oder es fehle ihnen an Objektivität. Die Vorschriften für die Bewertung der einzelnen Mitgliedstaaten müssen eindeutig und die Entscheidungsfindung vollkommen transparent sein.
Herr Präsident, die Konvergenzkriterien, die vor 15 Jahren aufgestellt wurden, als die Mitgliedstaaten noch ihre nationale Währung hatten und ihre eigene Geldpolitik verfolgten, sollten den jetzigen Gegebenheiten angepasst werden, da die neuen Mitgliedstaaten dem nun bestehenden gemeinsamen Währungsgebiet beitreten. Dazu müssen die betreffenden Bestimmungen von Artikel 121 des Vertrages sowie das Protokoll zum Vertrag entsprechend abgeändert werden. Ich plädiere für eine Aussprache in dieser Frage. 
Margarita Starkevičiūtė,
   . – Ich finde es sehr bedauerlich, dass die Aussprache über die Probleme bei der Erweiterung der Eurozone so wenig Aufmerksamkeit erhalten hat. Nun werden diese Probleme während des eigentlichen Erweiterungsprozesses gelöst werden müssen, und die Kommission ist nicht darauf vorbereitet. Wir sollten uns jedoch nicht gegenseitig die Schuld in die Schuhe schieben. Aus unserer Reformerfahrung heraus wissen wir, dass zufrieden stellende Resultate auch auf diesem Weg erreicht werden können; wir müssen nur rasch auf die veränderte Situation reagieren. Deshalb möchte ich die europäischen Institutionen auffordern, sich schnell auf die neue Lage einzustellen.
Es ist offensichtlich, dass die Vorbereitungen für die Euroeinführung mit erheblichen Ausgaben verbunden ist. Daher darf die Bewertung der Kandidatenländer nicht erst ein halbes Jahr vor Einführung des Euro erfolgen, sondern weitaus früher, eventuell in mehreren Schritten.
Ich gehe auch mit der Meinung konform, dass wir die Kalkulationsmethode der Inflationskriterien von Maastricht überdenken müssen. Schließlich haben wir ja auch die Kalkulationsmethode des Stabilitäts- und Wachstumspakts ohne jede Schwierigkeiten überarbeitet. Ich hoffe, dass dies nicht nur auf Drängen eines großen Landes geschehen ist. Auch die Stimme der kleinen Länder muss gehört werden.
Was meinen dritten Punkt angeht, so müssen alle Bewertungen der Kommission dem Parlament vorgelegt werden, da Entscheidungen in der Europäischen Union nicht ohne demokratische Kontrolle getroffen werden dürfen. Die Europäische Union basiert schließlich auf demokratischen Regeln. 
Guntars Krasts,
   – Herr Präsident! Es ist unmöglich, anderer Auffassung zu sein, was viele der Schlussfolgerungen in dem Bericht angeht. Welche Einwände könnte man gegen eine Verpflichtung vorbringen, die Einhaltung der Bedingungen des Vertrags streng zu überwachen? Das ist genau so wie es sein sollte, und ich persönlich befürworte diesen Standpunkt. Hätte man diesen Ansatz allerdings konsequent verfolgt, dann wäre die Geschichte der Schaffung der Eurozone eine ganz andere gewesen. Es ist sogar möglich, dass auch die Zahl der Staaten, die derzeit der Eurozone angehören, anders aussehen würde. Ein Drittel der gegenwärtigen Mitglieder der Eurozone ist ihr beigetreten, obwohl es das eine oder andere Kriterium verletzt hat. In Wirklichkeit wurden die Aufnahmekriterien nur als Referenzwerte benutzt, während die Entscheidungen letztlich politischer Natur waren. Das überrascht nicht, da die ökonomische Fundierung der Kriterien in vielen Fällen sehr fraglich ist. So wurde beispielsweise die zulässige Inflationsrate auch unter Hinweis auf Länder festgesetzt, die der Eurozone gar nicht angehören. Und, was das paradoxeste ist, die besten Inflationsindikatoren 
weichen von den Vorstellungen der Europäischen Zentralbank ab, was das beste Niveau der Preisstabilität in der Eurozone angeht. Die Forderung an die Länder, gleichzeitig mit der Erfüllung der Inflationsindikatoren auch eine 
Wechselkursstabilität zu erreichen, macht dieses Kriterium sogar noch widersprüchlicher. Die Europäische Zentralbank behauptet nicht einmal, dass sie das in der Eurozone überhaupt anstrebt. In dem Bericht wird die Sorge geäußert, dass in den Bewerberländern nach ihrem Beitritt zur Eurozone möglicherweise Probleme auftreten könnten. Dies gilt jedoch nicht für die kleinen, flexiblen Volkswirtschaften z. B. von Estland, Litauen und Lettland, die ebenfalls offene Volkswirtschaften sind und seit Anfang der neunziger Jahre Erfahrungen mit langfristigen festen Wechselkursen gesammelt haben. Wenn Litauen mit seiner geringfügigen Abweichung vom Inflationskriterium nicht in die Eurozone aufgenommen wird, dann ist das offensichtlich eine politische Entscheidung. Ich würde dem Bericht zustimmen, wenn er wirklich auf eine künftige Verbesserung der Aufnahmekriterien ausgerichtet wäre. Leider ist das nicht der Fall. Im Gegenteil, was wir aus dem Bericht herauslesen, ist das Thema des berüchtigten polnischen Klempners. 
Sergej Kozlík (NI ). –
   Obwohl ich nicht aus Litauen komme, möchte ich im Zusammenhang mit dem zur Debatte stehenden Thema den Beitritt Litauens zur Eurozone kommentieren. Seit vielen Jahren hat dieses Land nun gute wirtschaftliche Ergebnisse erzielt, die in der großen Mehrheit der Euroländer ein Grund zum Jubel wären. Litauen hat ein stabiles langfristiges Wirtschaftswachstum von fast 10 % des BIP erreicht. Seit langer Zeit, und mit viel Spielraum, hat das Land auch die Kriterien von Maastricht hinsichtlich des Haushaltsdefizits, der Staatsverschuldung und der langfristigen Zinssätze erfüllt, im Gegensatz zu den meisten Euroländern. In nur einem Kriterium hat das Land im letzten Bewertungszeitraum die 2,6 % Referenzmarke um ein Zehntelprozent überschritten, obwohl es zuvor mehrere Jahre lang das Ziel erreicht hatte.
Liebe Freunde, der Beitritt zur Eurozone sollte nicht wie ein Sportwettkampf ablaufen, bei dem Maßstäbe im Zehntelbereich darüber entscheiden, ob man sich qualifiziert oder nicht. Die Verschiebung von Litauens Beitritt zur Eurozone ist eine unsensible Entscheidung. Sie wird auf künftige Kandidaten wie eine kalte Dusche wirken. 
Alojz Peterle (PPE-DE ).
   – Obwohl dieser Punkt auf der Tagesordnung nicht die Entlastung von einer gesetzgeberischen Rolle bedeutet, war die Aufgabe des Berichterstatters keine einfache. Ich möchte daher Herrn Langen zu einer guten Arbeit beglückwünschen und dafür, dass er solch überzeugende Unterstützung im Ausschuss gefunden hat. Insbesondere begrüße ich, dass der Bericht die Beziehung mit den Bürgern der Europäischen Union, d. h. mit den Verbrauchern, klar definiert. Dies ist notwendig, wenn der Übergang zur Einheitswährung in den Beitrittsländern erfolgreich verlaufen soll.
Wir sind uns alle der Bedeutung des Euro-Projekts für die europäische Integration bewusst und wissen, wie wichtig es ist, dass alle Parteien in dem Prozess der Erweiterung der Eurozone ihre Glaubwürdigkeit behalten. Dies bedeutet auch, dass wir den in konsequenter Weise gesetzten Kriterien folgen müssen, und dass wir nicht auf halbem Wege die Regeln verändern dürfen.
Ich bin erfreut, dass Slowenien nach Auffassung der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank einen anspruchsvollen Test bestanden hat, nämlich dass es allen Auflagen für den Beitritt zur Eurozone gerecht geworden ist. Ich wäre natürlich noch mehr erfreut, wenn die Bedingungen für die Erweiterung der Eurozone von mehr neuen Mitgliedstaaten erfüllt würden. Ich sage dies in dem Glauben, dass die weitere Vergrößerung der Eurozone für die politische Entwicklung der Europäischen Union und auch, wenn sie eine einflussreichere Rolle in einer globalisierten Welt spielen soll, von großer Bedeutung ist. 
Justas Vincas Paleckis (PSE ).
   – Herr Präsident! Ich beglückwünsche Slowenien, möchte Sie jedoch daran erinnern, dass Litauen in fünf aufeinander folgenden Jahren alle Kriterien von Maastricht erfüllt hat, mit Ausnahme eines Monats in dem die Inflation geringfügig über der festgesetzten Grenze lag. Genau zu diesem Zeitpunkt hat die Kommission jedoch schnell eine negative Empfehlung gegeben. Am Tag nach der Schlussfolgerung der Kommission war aus den neuesten Daten zu ersehen, dass Litauen aber tatsächlich die Maastricht-Kriterien eingehalten hatte.
Gestern erklärte der Vorsitzende des ECOFIN-Rates, Herr Juncker, Litauen solle den Euro besser nicht beantragen, weil dies möglicherweise abgelehnt werden könnte. Leider ist dies ein Beleg für die Voreingenommenheit der Kommission, die sich auf Vermutungen und Prognosen stützt. Offenbar wurde Wilna bestraft, weil es den Rat Brüssels nicht befolgt hat und, absurderweise, weil es die Kriterien fünf vorbildliche Jahre lang eingehalten hat. Von allen Ländern des Euro-Währungsgebiets kann lediglich Finnland stolz auf die Einhaltung der gleichen Zielvorgaben verweisen.
Diese Situation könnte bereinigt werden. Ich fordere meine Kollegen dringend auf, für den Änderungsantrag zu stimmen, in dem die Kommission ersucht wird, ihre Einschätzung Litauens zu überprüfen. Ferner bitte ich um eine allgemeine Aussprache über die Rechtmäßigkeit und Anwendung der gegenwärtigen Konvergenzkriterien in der erweiterten EU. 
Danutė Budreikaitė (ALDE ).
   – Der hier erörterte Bericht zur Erweiterung der Eurozone ist ungewöhnlich unprofessionell und belanglos, da lediglich bekannte Wahrheiten aufgelistet werden.
In Ziffer 1 werden Voraussetzungen wie eine unabhängige Notenbank und die Vereinbarkeit der Rechtsnormen mit dem Maastrichter Vertrag fälschlicherweise zu den Maastricht-Kriterien gezählt.
Das in Ziffer 4 und 5 genannte Ziel – die Stabilität der Eurozone – muss genauer definiert werden, damit klar wird, was Stabilität eigentlich ist. Denn schließlich ist ja nicht einem der 12 Mitglieder der Eurozone gelungen, zum Zeitpunkt des Beitritts alle Kriterien einzuhalten. Zudem werden diese Kriterien bis heute von allen Ländern verletzt, insbesondere was die Inflationskriterien und die Forderung nach einem öffentlichen Haushalt ohne übermäßiges Defizit betrifft. Inwiefern kann sich da die Erweiterung negativ auswirken?
Sollte hier mit zweierlei Maß gemessen werden, dann ist offensichtlich, dass die Kandidatenländer für die Eurozone diskriminiert werden.
Die Forderung nach einem Stabilitätsindikator, die zuvor nicht erhoben wurde, muss nun vor der Erweiterung erfüllt werden. Unberücksichtigt bleibt dabei, dass die heutige wirtschaftliche und politische Lage eine ganz andere ist als die vor 15 Jahren, als die Eurozone geschaffen wurde.
Ich fordere die Kommission und den Rat eindringlich auf, die wirtschaftlichen und politischen Realitäten in der EU zu berücksichtigen, die Kriterien von Maastricht zu verbessern und sie in allen Mitgliedstaaten umzusetzen sowie die Erweiterung der Eurozone fortzuführen. 
Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk (UEN ).
   – Herr Präsident! Ich melde mich in dieser Aussprache zu Wort, um auf Folgendes aufmerksam zu machen. Erstens: Im Bericht wird ganz klar festgestellt, dass die neuen Mitgliedstaaten die Kriterien von Maastricht erfüllen müssen, ehe sie der Eurozone beitreten können. Gleichzeitig wird hier mit Stillschweigen übergangen, dass zahlreiche alte Mitgliedstaaten diese Kriterien zum Zeitpunkt der Einführung des Euro nicht erfüllt haben. Einmal mehr lautet das politische Signal, das hier ausgesendet wird, dass in der EU einige gleicher sind als andere.
Zweitens: Seit Einführung des Euro im Jahr 2002 haben zumindest fünf Länder einschließlich der größten, nämlich Deutschland, Frankreich und Italien, die meisten maßgeblichen Kriterien nicht erfüllt und ihr Haushaltsdefizit sowie die öffentliche Verschuldung nicht in den Griff bekommen. In einigen dieser Länder liegt die öffentliche Verschuldung weit über 60 % des BIP, und das bedeutet, dass sie sie über viele Jahre werden reduzieren müssen. Ungeachtet dessen wird die fortgesetzte Mitgliedschaft dieser Länder in der Währungsunion nicht nur nicht in Frage gestellt, es wird auch kaum etwas unternommen, um auf diese Länder Druck auszuüben, damit sie hier Abhilfe schaffen. Die jüngsten Änderungen am Stabilitäts- und Wachstumspakt, von denen Deutschland und Frankreich profitieren, sind ein gutes Beispiel dafür.
Drittens: In Anbetracht dessen dürfte die Ablehnung des Antrags Litauens auf Beitritt zur Eurozone am 1. Januar 2007, nur weil die Inflationsrate 0,1 % über dem Grenzwert lag, zumindest zu Irritationen führen und für die Aussprache über die Erweiterung der Eurozone um alle neuen Mitgliedstaaten sowie über den Beitritt des Vereinigten Königreichs, Dänemarks und Schwedens zum Euro-Währungsgebiet nichts Gutes verheißen. 
Joaquín Almunia,
    Herr Präsident! Ich möchte allen Mitgliedern danken, die in der Debatte gesprochen haben. Ich danke ihnen für ihre Beiträge, unabhängig davon, ob sie mit den Ansichten der Kommission zu den Themen, die wir heute behandeln, übereinstimmen oder nicht.
Ich möchte vier Dinge bemerken: erstens, dass die Kommission natürlich für die Erweiterung des Euro-Währungsgebiets eintritt. Es gibt keine Alternative: Die Mitgliedstaaten haben das Recht und die Pflicht, und wir respektieren dieses Recht und fordern diese Pflicht ein. Wir tun es ungeachtet dessen, ob die Mitgliedstaaten, die in den nächsten Jahren dem Euro-Währungsgebiet beitreten müssen, alte oder neue Mitgliedstaaten sind – eine Unterscheidung, die unserer Meinung nach der Vergangenheit angehört – oder ob sie groß oder klein, reich oder nicht so reich sind.
Wir werden keine neuen Bedingungen erfinden, Herr Rosati: Wir setzen den Vertrag, den ganzen Vertrag und nichts als den Vertrag um. Das ist der einzige Weg, der gewährleistet, dass alle gleich behandelt werden, und ich kann mir nicht vorstellen – und ich bin sicher, niemand möchte es –, dass jemand aus diesem Parlament die Kommission auffordert, ihrer Pflicht als Hüterin des Vertrags nicht nachzukommen und den Vertrag nicht auf jeden einzelnen Mitgliedstaat gleich anzuwenden.
Kann der Vertrag geändert werden? Natürlich. Heute Nachmittag hatte ich Gelegenheit, der Debatte beizuwohnen, in der Ministerpräsident Verhofstadt über die künftige Verfassung, die notwendigen Veränderungen und die Zukunft Europas sprach. Natürlich kann der Vertrag geändert werden und wird es vielleicht auch. Doch heute müssen wir den bestehenden Vertrag befolgen, und Sie wissen ebenso wie ich, dass es nicht der Kommission obliegt, eine Änderung des Vertrags vorzunehmen.
Was sagt der Vertrag über das Inflationskriterium, das in dieser Aussprache diskutiert wurde? Er sagt, dass der Referenzwert aus der durchschnittlichen Inflation der drei Mitgliedstaaten mit der niedrigsten Inflationsrate besteht. Er sagt nicht „Mitglieder des Euro-Währungsgebiets“. Er sagt klar „Mitgliedstaaten“: alle, auch die mit einer Opt-out-Klausel; wir können keinen Mitgliedstaat aus der Errechnung der drei Mitgliedstaaten mit der niedrigsten Inflationsrate ausschließen. Und wir müssen zu diesem Durchschnitt der drei 1,5 % hinzufügen; das ist der Referenzwert.
Eine völlig andere Sache ist die Zahl, die ganz unabhängig davon von der Europäischen Zentralbank als Ziel im Rahmen ihres Mandats, der Gewährleistung der Preisstabilität, festgelegt wird. Das ist nicht das Gleiche, es gibt auch keinen Grund, weshalb es so sein sollte, und wir dürfen in dieser Debatte das Inflationsziel der Europäischen Zentralbank nicht mit dem Referenzwert des Inflationskriteriums im Vertrag verwechseln. Das sind zwei völlig verschiedene Dinge.
Das Inflationskriterium des Vertrags sagt aber noch etwas. Es sagt auch, dass die Inflation der betreffenden Mitgliedstaaten nachhaltig sein muss. Einige von Ihnen sprechen von einer kleinen Differenz, und das stimmt. Aber beim Inflationskriterium verlangt der Vertrag von uns neben der Differenz, dem Vergleich zwischen der Inflation des Mitgliedstaates und dem Referenzwert, eine Analyse, ob die Inflation des Mitgliedstaates nachhaltig ist oder nicht. Wir dürfen den Vertrag nicht ignorieren und werden es nicht tun. Wir werden es immer und immer wieder erklären, denn eine strenge Prüfung des Kriteriums liegt nicht im Interesse der derzeitigen Mitglieder des Euro-Währungsgebiets, sondern des Mitgliedstaats, der in das Währungsgebiet aufgenommen werden soll; denn tun wir es nicht, wird dieser Staat die Konsequenzen zu tragen haben, da die Entscheidung, dem Euro beizutreten, unumkehrbar ist.
Daher haben Verweise auf die Vergangenheit für mich keinen Wert. Wenn in der Vergangenheit etwas nicht perfekt gelaufen ist, zahlt jetzt jemand für die Folgen. Lernen wir aus der Erfahrung, denn das ist die Aufgabe rationaler und umsichtiger Politiker. Wir wenden den Vertrag an, und zwar in allen seinen Aspekten, nicht nur die Teile, die in unserem Interesse liegen, und wir lernen dabei aus unserer Erfahrung im Rahmen der Interpretation, die uns der Vertrag gestattet.
Was Litauen angeht, so werde ich natürlich nicht bestreiten, was ganz offensichtlich ist: Die Ergebnisse der Wirtschaft des Landes sind hervorragend. Die Anstrengungen, die das Land unternommen hat, um seine Wirtschaftslage zu verbessern, sind außerordentlich. Wir alle wollen, dass Litauen die Vertragskriterien so bald wie möglich erfüllt. Heute konnte es mit Ausnahme eines Kriteriums alle erfüllen; hoffen wir, dass es diese Differenz sehr bald schon überwinden kann. Sobald es so weit ist, erwarten wir einen Antrag von Litauen – wozu das Land gemäß Vertrag berechtigt ist –, damit ich im Namen der Kommission eine Befürwortung abgeben kann. Aber bitte verlangen Sie von der Kommission nicht, in den Konvergenzberichten Dinge zu sagen, die gegen eine rationale, klare und transparente Anwendung des Vertrags gerichtet sind. 
Der Präsident.
   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag um 11.30 Uhr statt.
Ilda Figueiredo (GUE/NGL ).
   – Presseberichten zufolge wird Otmar Issing zwar die EZB verlassen, doch das monetaristische Erbe wird fortgeführt. Das bestätigt doch nur unsere Ansicht, dass die monetaristischen Leitlinien weiterhin die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Europäischen Union beeinflussen und steuern, ganz gleich, wer nun in der EZB Verantwortung trägt.
Wie wir wissen und der Bericht Langen bestätigt, „erfordert der Beitritt zur Eurozone die uneingeschränkte Einhaltung der Kriterien von Maastricht“. Das setzt die Einhaltung der Auflagen des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie die Unterordnung unter die Leitlinien der Europäischen Zentralbank voraus – der europäischen Währungsbehörde, deren Beschlüsse Auswirkungen auf das gesamte Wirtschaftsleben haben.
Überdies erwähnt der Bericht explizit, dass „die Umstellung auf den Euro nicht einfach als technische Währungsänderung angegangen und geplant werden sollte, sondern als bedeutende Umstellung mit beträchtlichen wirtschaftlichen, geldpolitischen und sozialen Auswirkungen“. Damit wird der maximalistische Ansatz des Parlaments hervorgehoben, wonach die Haushaltsverfahren der Mitgliedstaaten harmonisiert und denselben Voraussetzungen unterliegen müssen: Verlust der monetären und somit steuerlichen Souveränität.
Leider kennen wir in Portugal dieses Ziel und seine Folgen nur zu gut, wie auch die jüngsten Frühjahrs-Wirtschaftsprognosen 2006-2007 bestätigen. Der Verlust der monetären Souveränität hat Auswirkungen auf die reale Konvergenz der Volkswirtschaften und dient direkt oder indirekt den Wirtschaftsgruppen.
Deswegen stimmen wir gegen diesen Bericht. 
Hélène Goudin (IND/DEM ).
   – Im September 2003 wurde eine Volksbefragung durchgeführt, bei der das schwedische Volk die Möglichkeit erhielt, zur Einführung des Euro als Währung in Schweden Stellung zu nehmen. Das Ergebnis, ein klares und deutliches Nein, hat niemanden überrascht.
Es ist jetzt zwei Jahre her, dass weitere zehn Mitglieder der EU beigetreten sind. Die öffentliche Meinung in diesen Ländern in Bezug auf den Euro ist von Land zu Land unterschiedlich. Ein Währungswechsel ist jedoch eine äußerst wichtige und ernste Angelegenheit. Es geht dabei nicht einfach um das Austauschen von Münzen und Geldscheinen, sondern auch um die Aufgabe eines Teils der Unabhängigkeit. Letztendlich verliert das Land damit die Möglichkeit, seine eigene wirtschaftliche Entwicklung zu steuern.
Nach Ansicht der Juniliste müssen die Menschen bei wichtigen Entscheidungen wie einem neuen Verfassungsentwurf oder dem Euro befragt werden. Für die Demokratie wäre es das Beste, in den Ländern, die die Absicht haben, den Euro als Zahlungsmittel einzuführen, Volksbefragungen durchzuführen, sofern die Bürgerinnen und Bürger dies wünschen. Das Ergebnis dieser Referenden muss dann respektiert werden, so wie das Nein des schwedischen Volkes zum Euro. 
Der Präsident.
   Als nächster Punkt folgt der Bericht von Louis Grech im Namen des Haushaltsausschusses über den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2007 (2006/2022(BUD)) (A6-0188/2006). 
Louis Grech (PSE ),
   . – Herr Präsident! 2007, das erste Jahr der neuen Finanziellen Vorausschau wird ein Jahr der Ausgabenkonsolidierung im Haushaltsvoranschlag des Parlaments für das kommende Jahr sein. Durch diese Bestandsaufnahme und den Konsolidierungsprozess müssen wir Tätigkeiten intensivieren, die sich als effizient erweisen, und solche, die keinen Mehrwert bringen, streichen oder zumindest reduzieren.
Bei dieser Art von Szenario muss der Inanspruchnahme der maßnahmenbezogenen Budgetierung größere Beachtung geschenkt werden. Im Bericht wird allerdings auch betont, dass der Haushaltsplan den tatsächlichen Haushaltsbedarf widerspiegeln sollte. Das erklärt auch, weshalb es notwendig ist, die selbst gesetzte Obergrenze von 20 % beizubehalten bzw. sie gründlich zu bewerten. Wir müssen eine Kosten-Nutzen-Analyse durchführen, um zu prüfen, was am besten den Interessen des Parlaments dient, einschließlich seiner finanziellen Unabhängigkeit jetzt und in Zukunft, wenn das Abgeordnetenstatut, für das eine Summe von etwa 200 Millionen Euro jährlich zu veranschlagen ist, 2009 in Kraft tritt.
Dieser Haushaltsansatz führt zu effektiveren, transparenten und analytischen Schätzungen, und damit komme ich zu einem weiteren wesentlichen Aspekt des Berichts: dem Erwerb von Parlamentsgebäuden. In diesem Zusammenhang und angesichts der jüngsten Ereignisse in Verbindung mit dem Erwerb des WIC- und des SDM-Gebäudes in Straßburg zögern wir nicht, die für den Erwerb dieser Gebäude vorgesehenen 50 Millionen Euro in die Reserve einzustellen.
Es wäre nicht ratsam, diese Mittel freizugeben, solange die offenen und ungeklärten Fragen bezüglich dieser Gebäude nicht zufrieden stellend beantwortet sind. Wir wollen die positiven finanziellen Auswirkungen unserer Politik des Immobilienerwerbs nicht unterschätzen. Wiederholt haben wir uns zu den erheblichen Einsparungen geäußert, zu der diese Politik im Laufe der Jahre geführt hat. Dennoch wäre es klug, die gesamte Politik des Erwerbs von Parlamentsgebäuden einschließlich der Informationsbüros in den einzelnen Mitgliedstaaten erneut zu überprüfen.
Ferner befasst sich der Bericht mit dem Besucherprogramm und der Informationspolitik. Leider wurde zu den 5 Millionen Euro, die für die Verbesserung des Besucherprogramms vorgesehen sind, keine Entscheidung getroffen. Diese Situation ist unhaltbar, und die Abgeordneten erwarten vom Präsidium eine Entscheidung noch vor der ersten Lesung.
2006 beschloss das Parlament, in drei umfangreiche Informationsprojekte zu investieren. Dazu gehören der Bau eines neuen Besucherzentrums, audiovisuelle Anlagen und das Web-TV. Die Verwaltung hat für die Durchführung dieser Projekte im Jahre 2007 Mittel in Höhe von 25 Millionen Euro vorgesehen. Im Prinzip stimmen wir zu, dass mehr getan werden muss, um die Verbindung zwischen den Bürgern und den neuen Institutionen, die diese vertreten, zu verbessern. Bevor jedoch die gesamten Mittel oder auch nur ein Teil davon aus der Reserve freigegeben werden, müssen konkretere und ausführlichere Informationen zu den politischen Kontrollbefugnissen, zu Organisation, Kostenstruktur und Programminhalten gegeben werden. Angesichts der bestehenden Haushaltszwänge sind wir noch nicht davon überzeugt, dass die beantragten 74 zusätzlichen Planstellen gerechtfertigt sind, vor allem zu einem Zeitpunkt, da wir uns für eine Konsolidierung der Ausgaben aussprechen. Unter diesen Umständen wurden die entsprechenden Mittel in die Reserve eingestellt, bis ausführliche Informationen, die diesen Antrag rechtfertigen, noch vor der ersten Lesung zur Verfügung stehen.
Ferner ist zu bemerken, dass 48 Millionen Euro für den Beitritt Rumäniens und Bulgariens bereitgestellt werden. Im Falle eines Aufschubs wären etwa 24 Millionen vom endgültigen Mittelansatz 2007 abzuziehen.
Ein weiterer wichtiger Bereich, auf den wir uns in unserem Bericht konzentriert haben, sind Unterstützung und Einrichtungen für die Abgeordneten. Die Verwaltung wird in diesem Zusammenhang die Qualität der Dienste für die Abgeordneten unter die Lupe nehmen. Wir sind zuversichtlich, dass die Bestandsaufnahme im Rahmen der „Raising the Game“-Aktion in Verbindung mit den Ergebnissen der Untersuchung einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung dieses wichtigen Aspekts unserer Arbeit leisten wird.
In unserem Bericht haben wir eine Reihe weiterer Prioritäten behandelt wie Fortbildung, erweiterungsbedingte Einstellungen, Statut für die Assistenten der Mitglieder, Sicherheit und Verträge für externe Dienstleister. Leider habe ich nicht die Zeit, um auf alle diese Punkte näher einzugehen, aber wir dürfen sie unter keinen Umständen vernachlässigen.
Abschließend möchte ich meinen Kollegen, den Schattenberichterstattern, den Koordinatoren und den Mitgliedern des Haushaltsausschusses für die gute Zusammenarbeit und ihre konstruktive Mitwirkung an der Erarbeitung dieses Berichts danken, mit dem wir das gemeinsame Ziel verfolgt haben, die Leistung, Qualität und Rechenschaftspflicht des Parlaments zu verbessern. 
Ville Itälä,
   – Herr Präsident! Zunächst möchte ich mich beim Berichterstatter, Herrn Grech, bedanken. Er hat ausgezeichnete Arbeit geleistet, und die enge Zusammenarbeit mit ihm ist sehr angenehm gewesen. Die Mitwirkung an diesem Projekt war eine positive Erfahrung. Ich möchte dennoch einige Anmerkungen dazu machen.
Erstens wurde wiederholt darauf hingewiesen, dass wir 20 % mehr ausgeben als im Vorjahr. Dabei kann es sich ja aber wohl nicht um ein Prinzip handeln. Das Prinzip könnte doch nur darin bestehen, dass wir sorgsam prüfen, welche Bedürfnisse wir haben und wie wir das Geld der Steuerzahler sparsam verwenden können.
Dann sind da die Haushaltslinien und insbesondere die Informationspolitik. Letztes Jahr haben wir mit einer deutlichen Mehrheit beschlossen, dass wir zusätzliche fünf Millionen Euro für Besuchergruppen ausgeben wollen. Die Abgeordneten des Parlaments erwarten, dass diese fünf Millionen Euro auch eingesetzt werden, aber das ist nicht geschehen. Es ist irgendwie frustrierend. Warum trifft das Parlament überhaupt Entscheidungen, wenn diese nicht in die Praxis umgesetzt werden? Ich hoffe, der Präsident des Parlaments wird dafür sorgen, dass der Wille des Parlaments in dieser Frage umgesetzt wird und dass die fünf Millionen Euro ausgegeben werden.
Außerdem wurde der Wunsch geäußert, mit dem Web-TV zu beginnen, auch wenn noch keine Beschlüsse dazu gefasst worden sind. Meiner Meinung nach hat der Ausschuss zu Recht die Bedingung formuliert, dass dafür langfristige Finanzplanungen notwendig sind. Wir müssen also prüfen, was uns dieses Vorhaben im nächsten Jahr, in fünf Jahren und auch über einen längeren Zeitraum hinweg kosten wird, damit wir wissen, wohin die Reise geht und wie das Ganze verwaltet wird. Bevor das nicht passiert ist, können auch keine Beschlüsse gefasst werden.
Des Weiteren möchte ich eine Sache im Zusammenhang mit dem Kindergarten ansprechen. Das Parlament hat die Idee eines Kindergartens hier vor Ort verworfen und stattdessen ein wunderbares Haus gekauft, einen netten Ort für die Kinder, aber am völlig falschen Platz. Der Kindergarten sollte sich hier, in diesem Gebäude, oder ganz in der Nähe befinden. Es ist wichtig, wie wir uns als Arbeitgeber verhalten. Wir sollten mit gutem Beispiel vorangehen. Deshalb bin ich auch von den Sozialdemokraten enttäuscht, die sich nicht um Familien mit Kindern kümmern, die den Betroffenen die kalte Schulter zeigen und denen diese Familien scheinbar gleichgültig sind. Wir stimmen für ein Sportzentrum, wir haben Geld für das Web-TV und für viele andere Annehmlichkeiten, aber wir kümmern uns nicht um Familien mit Kindern. Ich hoffe, dass diese Angelegenheit noch einmal aufgegriffen wird. 
Neena Gill,
   – Herr Präsident! Ich möchte dem Berichterstatter für seine äußerst gründliche Arbeit an diesem Bericht danken. Ich beglückwünsche Louis Grech, weil er solchen Nachdruck auf die Verbesserung der effektiven Verwendung der Mittel gelegt hat. Aus diesem Grunde unterstütze ich ausdrücklich die Inanspruchnahme der maßnahmenbezogenen Budgetierung. Seit fünf Jahren fordere ich die Annahme dieses Systems durch das Parlament, denn es bietet die Gelegenheit, größere Transparenz an den Tag zu legen. Allerdings enttäuscht mich die zögerliche Haltung der Verwaltung, ein solches System einzuführen, und meiner Meinung nach ist es an der Zeit, dies endlich zu tun. Daher ersuche ich den Generalsekretär, dieses Thema sehr ernst zu nehmen und zu prüfen, welche Fortschritte wir in dieser Hinsicht machen können.
Mein zweiter Punkt betrifft die jedes Jahr erneut angesprochene Frage des Fahrdienstes. Ich kann mich der im Bericht getroffenen Feststellung nicht anschließen, dass die Mittel für den Fahrdienst für die Abgeordneten aufgestockt werden sollten. Ich unterstütze den von der Verts/ALE-Fraktion eingebrachten Änderungsantrag, nämlich dass wir uns den Dienst ansehen und prüfen sollten, wie wir in verbessern können, ohne dafür mehr Geld aufzuwenden. Wir müssen nicht anfangen, die Mittel aufzustocken, vor allem nicht, wenn den Abgeordneten Taxi-Kosten erstattet werden.
Zu Information und Kommunikation möchte ich sagen, dass nicht genug betont werden kann, wie dringend wir Ergebnisse brauchen, damit eine bessere Verbindung zu den Bürgern hergestellt wird. Ich unterstütze nachdrücklich den Vorschlag für Web-TV und ein verbessertes Besucherzentrum. 
Anne E. Jensen,
   – Herr Präsident! Auch ich möchte Herrn Grech für seine konstruktive und gründliche Arbeit zum Haushaltsplan des Parlaments für das Jahr 2007 danken. Wir befassen uns hier mit einem Etat von knapp unter 1,4 Milliarden Euro, und es gibt drei Punkte, zu denen ich etwas sagen möchte. Der Erste ist, dass fast die Hälfte aller Ausgaben dadurch zustande kommt, dass das Parlament an verschiedenen Orten und in zahlreichen Amtssprachen arbeitet. Dies sind Bedingungen, die sehr spezifisch für das Europäische Parlament sind und auf die wir selbst keinen Einfluss haben.
Zweitens möchte ich die Notwendigkeit hervorheben, unsere Prioritäten kontinuierlich zu überprüfen und eine größere Effizienz zu erzielen, insbesondere was den Bereich Personalpolitik betrifftwo Umbesetzungen erforderlich sind. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir die Raumausstattung für die Mitglieder des Parlaments verbessern müssen, damit diese effizienter arbeiten können. Außerdem muss die Informationspolitik effektiver gestaltet werden, wobei die Beiträge der nationalen Informationsbüros sorgfältig geprüft werden sollten.
Ein dritter Punkt, auf den ich eingehen möchte, ist die Frage des Erwerbs von Gebäuden in Straßburg. Dieses Thema hat in der Öffentlichkeit natürlich große Empörung ausgelöst. Denn es wäre absolut nicht hinnehmbar, wenn sich herausstellen sollte, dass der Sitz des Parlaments in Straßburg eine Geldbeschaffungsmaschine für die Stadt gewesen ist. So sind wir vorläufig gezwungen, den Erwerb von Gebäuden auf Eis zu legen. Ich persönlich würde es begrüßen, wenn sich das Parlament mit seinem Sitz in Brüssel zufrieden geben würde, so dass wir auch in dieser Frage effektiv arbeiten könnten. 
Hans-Peter Martin (NI ). –
   Herr Präsident! In spreche in der Erwartung, dass Sie mir die gleiche Zeit einräumen wie den Vorrednern, bei denen Sie sehr großzügig waren. Was Sie hier vorlegen, ist in Wirklichkeit eine sehr, sehr traurige Angelegenheit. Der Bericht zeigt wieder, dass die Haushaltsmittel erneut um 4,2% aufgestockt werden sollen und dass erneut 250 Stellen neu geschaffen werden sollen. Damit wird das, was Sie hier tun, der Ausdruck einer organisierten Unverantwortlichkeit. Man sieht, dass sich eine Gruppe das europäische Projekt als Geisel genommen hat, und ich bin leider davon überzeugt, dass alle diejenigen, die hier wieder zustimmen, in die Geschichte eingehen werden, und zwar als blinde Verschwender.
Wenn Sie diesen Bericht nehmen, ihn in alle Amtssprachen übersetzen und den Europäern und Europäerinnen zum Lesen geben würden, sie wären entsetzt und würden sagen: Was glaubt ihr eigentlich, wir haben das doch nicht mehr, wir können uns das nicht mehr leisten! Die Hälfte davon wäre schon zu viel. Und alle hier wissen das, sie handeln aber anders. Das erinnert mich sehr daran, wie in der untergegangenen Sowjetunion jedes Jahr von neuen Rekordernten gesprochen worden ist und von neuen Maximierungen und Effizienzsteigerungen. Was hier vorliegt, ist eine Schande und des Europäischen Parlaments nicht würdig. 
Der Präsident.
   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag um 11.00 Uhr statt. 
Der Präsident.
   Als nächster Punkt folgt der Bericht von Erna Hennicot-Schoepges im Namen des Ausschusses für Kultur und Bildung über den Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Europäischen Jahr des interkulturellen Dialogs (2008) ((COM(2005)0467 – C6-0311/2005 – 2005/0203 (COD)) (A6-0168/2006). 
Andris Piebalgs,
   . Herr Präsident! Ich möchte dem Ausschuss für Kultur und Bildung, vor allem Frau Hennicot-Schoepges und den anderen beteiligten Ausschüssen, für all ihre wertvollen Anmerkungen und Änderungsanträge zum Vorschlag der Kommission zum Europäischen Jahr des interkulturellen Dialogs meinen Dank aussprechen.
Ich freue mich, dass das Europäische Parlament die Ansicht der Kommission bezüglich der Bedeutung des interkulturellen Dialogs und des Stellenwerts teilt, der ihm in der Europäischen Union zuteil werden sollte.
Die Kommission begrüßt die Mehrzahl der Änderungsanträge. Insbesondere hat sie Verständnis für die Forderung nach einer engen Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und für die Betonung der Rolle der Bildung. Unseren Beifall findet auch der Nachdruck, der auf den Beitrag der verschiedenen Kulturen und Ausdrucksformen der kulturellen Vielfalt zum Erbe der Mitgliedstaaten sowie zur europäischen Identität gelegt wird. Wir sprechen uns auch sehr dafür aus, dass an die Maßnahmen angeknüpft wird, die im Zusammenhang mit dem Europäischen Jahr der Chancengleichheit für alle (2007) durchgeführt wurden. Die Kommission wäre auch dafür, darauf hinzuweisen – vorzugsweise in einer Erwägung –, dass der interkulturelle Dialog auch religiöse Überzeugungen und Glaubensbekenntnisse einschließt.
Allerdings möchte die Kommission einige Einwände in Bezug auf mehrere Änderungsanträge vorbringen. Erstens können wir uns damit nicht einverstanden erklären, dass die Mittel für die Kommunikations- und Informationskampagne auf 2 Millionen Euro begrenzt werden. Erfahrungen aus früheren Europäischen Jahren zeigen, dass diese Kampagnen für die Erreichung der Sensibilisierungsziele äußerst wichtig sind, und in Evaluierungsberichten wurde in diesem Zusammenhang immer wieder darauf hingewiesen, dass die knappen Mittel ein Problem darstellen. Die Kommission könnte sich gegenüber ihrem ursprünglichen Vorschlag für einen Haushalt in Höhe von 4,5 Millionen Euro etwas flexibler zeigen, sich allerdings keinesfalls mit einer solch drastischen Kürzung einverstanden erklären.
Eine weitere finanzielle Frage betrifft die Höhe der Kofinanzierung der Maßnahmen auf einzelstaatlicher Ebene, die entsprechend einem Änderungsantrag bis auf 80 % angehoben werden soll. Wie bereits gesagt, würde diese Änderung aufgrund der beschränkten Mittelausstattung des Jahres die Zahl der Veranstaltungen, die kofinanziert werden könnten, sowie die Verpflichtung der Partner auf nationaler Ebene erheblich verringern. Der ursprüngliche Vorschlag für eine Kofinanzierung in Höhe von 50 % ist die Standardregelung, die in allen früheren Europäischen Jahren zur Anwendung kam.
Durch eine Reihe von Änderungsanträgen ergibt sich eine Diskrepanz zwischen dem geografischen Geltungsbereich des Jahres, der auf die Europäische Union begrenzt ist, und einigen neuen Zielen und Maßnahmen, die im Hinblick auf Drittländer durchgeführt werden sollen. Die Kommission schlägt vor, das konkrete Instrument auf das Jahr des interkulturellen Dialogs innerhalb der Europäischen Union zu konzentrieren und sich gleichzeitig zu verpflichten, parallel dazu einen Dialog in und mit Drittländern auf der Grundlage außenpolitischer Instrumente zu entwickeln.
Einige Änderungsanträge beinhalten problematische Hinweise auf verschiedene ganz konkrete Maßnahmen. Die Kommission ist der Meinung, dass es sich bei dem Jahr um einen von unten nach oben gerichteten Prozess handeln sollte, bei dem Projekte und Initiativen von unseren Partnern, insbesondere von der Zivilgesellschaft, vorgeschlagen werden. Angesichts der begrenzten Zahl von Initiativen, die unterstützt werden können, würde die Einführung von Hinweisen auf konkrete Maßnahmen innerhalb der Rechtsgrundlage die Kreativität unserer Partner behindern und zu Schwierigkeiten bei der Umsetzung führen.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass die Kommission das Bestreben des Europäischen Parlaments versteht und anerkennt, dass es sich ganz in den Prozess einbringen möchte. Leider kann sie den Änderungsantrag nicht unterstützen, in dem die Mitwirkung von Vertretern des Europäischen Parlaments im Beratenden Ausschuss vorgeschlagen wird. Die Komitologie ist eine streng geregelte Angelegenheit. Wir möchten uns an die bestehenden Regeln halten. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. 
Erna Hennicot-Schoepges (PPE-DE ),
   . – Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich danke Ihnen, dass Sie die Standpunkte der Kommission so deutlich dargelegt haben. Ich möchte zunächst den Kollegen danken, die mich bei dieser Aufgabe unterstützt haben, allen Ausschüssen, die Änderungsanträge eingereicht, und allen, die mich beraten haben.
Der ursprüngliche Vorschlag der Kommission war zweifellos äußerst breit angelegt, etwas unklar und recht umständlich, er sollte jedoch allgemeinen Charakter haben. Das Parlament muss sich folgende Frage stellen: Können wir Wünsche zum Ausdruck bringen und eine Initiative für den interkulturellen Dialog starten, ohne das Thema zuvor auf die Fragen auszuweiten, die uns wirklich interessieren, und auch ohne heikle Fragen wie den Dialog zwischen den Religionen zu erörtern?
Wir wollten in unserem Text einige Dinge klären. Erstens wird in Artikel 2 auf die gemeinsamen Werte der Europäischen Union Bezug genommen. Indem wir uns zur Charta der Grundrechte bekennen, sagen wir ausreichend klar, dass unsere gemeinsame Grundlage, die wir alle unterstützen, die Nichtdiskriminierung zwischen den Geschlechtern und die Chancengleichheit mit all ihren Aspekten ist. Dies muss nicht ständig wiederholt werden.
Es geht ferner um die Frage, die Maßnahmen über das Jahr 2008 hinaus weiterzuführen und den Dialog in den zahlreichen Initiativen zu stimulieren, die im Rahmen der Gemeinschaftsprogramme bereits laufen. Zweifellos hat die Bildung hier entscheidende Bedeutung, von der Beteiligung der Zivilgesellschaft gar nicht zu sprechen; die Zusammenarbeit mit allen Teilen der Zivilgesellschaft ist höchst wichtig. Selbstverständlich müssen die Medien eine große Rolle spielen, und wir müssen die Gelegenheit der großen Zusammenkünfte und symbolhaften Veranstaltungen nutzen, die für 2008 geplant sind, um insbesondere den Menschenhandel und die Zwangsprostitution zu bekämpfen.
Andere internationale Organisationen, wie der Europarat und die UNESCO, müssen ebenfalls einbezogen werden. Dies bedeutet nicht, dass der innereuropäische Dialog nicht im Zentrum stehen muss, sondern ganz einfach, dass wir die gemeinsamen Maßnahmen, die die UNESCO bereits eingeleitet hat, berücksichtigen müssen. In diesem Zusammenhang möchte ich auf die Abstimmung über die kulturelle Vielfalt hinweisen, als die 25 mit einer Stimme sprachen.
Ein weiterer Punkt: Das Internetportal muss entwickelt werden, und wenn die Kommission sagt, sie könne niedrigere Haushaltsmittel für Kommunikation und Information nicht billigen, möchte ich den Herrn Kommissar fragen, ob nicht die Gesamtmittel erhöht werden können. Unser Ausschuss für Kultur und Bildung hat ihn bereits darauf hingewiesen, dass ein Haushalt von zehn Millionen Euro äußerst wenig ist, um die für dieses Jahr gesetzten Ziele zu erreichen. Wir wissen, dass die Kultur bei haushaltspolitischen Fragen immer der arme Verwandte ist. Unter diesen Umständen ist Ihre Bemerkung, dass Sie zum ursprünglichen Haushalt zurückkehren wollen, unbefriedigend. Wir fordern Sie auf, hinsichtlich des Gesamthaushalts zusätzliche Anstrengungen zu unternehmen, damit wir den Betrag für Kommunikation und Information erhöhen können.
Zum Dialog mit der Welt der Religionen möchte ich hier hervorheben, Herr Präsident, dass der Präsident des Rates und der Präsident der Kommission erst gestern eine Diskussion mit den Vertretern der religiösen Gemeinschaften zur Frage der Grundrechte und der gegenseitigen Achtung eröffnet haben. Dennoch wird das Parlament aufgefordert, auf diesen Aspekt nur in den Erwägungen einzugehen, während es meines Erachtens auch bereit sein müsste, an diesem Dialog teilzunehmen. Wir können solche Tabus in unseren Gesellschaften nicht länger aufrechterhalten. Wir müssen voranschreiten und die schwierigen Fragen angehen. Religionen und ihre Ablehnung sind ein Schlüsselfaktor bei der Identifikation mit, der Integration in und der Ausgrenzung aus einer Gesellschaft. Ich möchte mit Unterstützung meiner Kollegen die Wichtigkeit dieses Aspekts des interkulturellen Dialogs im weiteren Sinne unterstreichen.
Herr Präsident, wir dürfen die Tatsache nicht vernachlässigen, dass mit konkreten Maßnahmen zweifellos Aufmerksamkeit geweckt werden kann. Warum also nicht einen Preis des Dialogs im Parlament schaffen, nach dem Vorbild des Sacharow-Preises für Menschenrechte? Warum nicht ein interkulturelles Forum im Parlament veranstalten, um dieses Jahr abzuschließen und dem Parlament damit die Geltung zu geben, die es bei diesen Fragen verdient? 
Patrick Gaubert (PPE-DE ),
   . – Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Als Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten möchte ich zunächst die Berichterstatterin zu ihrer ausgezeichneten Arbeit und der Wichtigkeit beglückwünschen, die sie unserer Zusammenarbeit beigemessen hat.
Die Projekt Europa schöpft seinen Reichtum aus der kulturellen Vielfalt der Mitgliedstaaten. Daher ist der interkulturelle Dialog heute mehr denn je ein Prozess, der gefördert werden muss. Das Europäische Jahr des interkulturellen Dialogs bietet diese Gelegenheit. Um dies zu erreichen, denke ich an einen Austausch in zwei Richtungen.
Die europäischen Bürger müssen Zugang zu den Kulturen der anderen europäischen Länder sowie der Drittländer, insbesondere ihrer Nachbarn, erhalten können. Parallel dazu muss im übrigen Teil der Welt mehr Bewusstsein für die Kulturen und Werte der Union geschaffen werden, um das gegenseitige Verständnis zu verbessern. Ebenso muss der interkulturelle Dialog treibende Kraft bei der Eingliederung der Einwanderer in die Gesellschaft haben.
Als Schattenberichterstatter des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres für das Europäische Jahr 2007 möchte ich die Wichtigkeit von Kohärenz und Konsistenz der Maßnahmen unterstreichen, die 2007 zur Unterstützung einer allgemeinen Chancengleichheit ergriffen werden müssen. Ich möchte auch die Wichtigkeit der Kohärenz bei den Initiativen betonen, die Teil des kulturellen Dialogs 2008 sind, da sich diese beiden Jahre gegenseitig ergänzen. Ich möchte die Kommission und die beteiligten Parteien – insbesondere die Zivilgesellschaft, wie der Kommissar sagte – ferner auffordern, die Gelegenheit der für 2008 geplanten Großereignisse, wie die Fußball-Europameisterschaften oder die Olympischen Spiele, zu nutzen, um in der Öffentlichkeit, und vor allem bei der Zielgruppe der Jugendlichen, mehr Bewusstsein für die Bedeutung des interkulturellen Dialogs zu schaffen. 
Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (PSE ),
   – Herr Präsident! Die Idee, das Jahr 2008 zum Europäischen Jahr des interkulturellen Dialogs zu machen, entstand im Zusammenhang mit der Erweiterung der EU um zehn neue Mitgliedstaaten, die ein Mehr an kultureller, sprachlicher und religiöser Vielfalt in die Gemeinschaft eingebracht haben. Diese Initiative entspricht voll und ganz den Herausforderungen, vor denen Europa heute steht, wie auch dem Erfordernis eines vielschichtigen Dialogs mit dem Ziel, gegenseitiges Verständnis zu entwickeln, das auf Respekt und Toleranz basiert.
Bedauerlicherweise stehen für diese großartige Idee keine ausreichenden Mittel zur Verfügung. 10 Millionen Euro, aufgeteilt auf 27 Länder – ohne zusätzliche Unterstützung durch die Mitgliedstaaten selbst –, reichen für publikumswirksame und wirklich wertvolle kulturelle Ereignisse nicht aus. Wir hoffen jedoch, dass es uns mit der entsprechenden Nutzung anderer Programme zur Finanzierung kultureller Maßnahmen und mit der Einbeziehung von Vertretern der Zivilgesellschaft, der Nichtregierungsorganisationen und Glaubensgemeinschaften, der Schulen, Universitäten und vor allem der Medien gelingen wird, unsere Kräfte zu bündeln, um trotz des bescheidenen und symbolischen Budgets die ehrgeizigen Ziele für das Jahr 2008 zu verwirklichen, damit daraus ein Dialog entsteht und kein von Einsparungen diktierter kultureller Monolog. 
Rodi Kratsa-Tsagaropoulou (PPE-DE ),
   Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich dem Berichterstatter und den Verfassern der Stellungnahmen dafür danken, dass sie mit ihrer Arbeit sämtliche Aspekte und Möglichkeiten, die das Jahr des interkulturellen Dialogs besitzt und bietet, hervorgehoben haben.
Diese Initiative steht in direktem Zusammenhang mit allen internen und externen Herausforderungen der Europäischen Union. Die Erhaltung und Stärkung des multikulturellen Aspekts Europas stellen in der Tat einen entscheidenden Faktor für seine Integration dar. Zugleich ist ein Dialog der Kulturen und Bürger aus aller Welt – denn die Bürger sind die Träger der Kultur – unverzichtbar für Frieden und Gleichgewicht.
Die Tradition der Europäischen Union und unsere Entwicklungsziele erfordern eine offene Gesellschaft, in der ein Dialog gepflegt wird, der nach gemeinsamen Werten mit den Bürgern anderer Länder, die sich in unseren Mitgliedstaaten aufhalten, sucht, um gegenseitiges Verständnis, gegenseitigen Respekt und einen Abbau der Diskriminierung zu erreichen.
Im Namen des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter möchte ich die Bedeutung unterstreichen, die unsere Arbeit daher im Hinblick auf die Bekämpfung der Diskriminierung von Frauen und die Förderung ihrer Beteiligung an allen Aktivitäten und Initiativen im Zusammenhang mit dem interkulturellen Dialog besitzt. 
Doris Pack,
   Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte der Kollegin Erna Hennicot-Schoepges für ihre hervorragende Arbeit danken. Ohne dem Kommissar zu nahe zu treten, möchte ich sagen, dass sie einen vielleicht doch sehr administrativen Vorschlag mit sehr viel mehr Leben erfüllt hat, als dieser vorher in sich hatte. Aber bei Vorschlägen der Kommission ist es ja immer so, dass sie von uns verbessert werden können.
Das Europäische Parlament ist ein demokratischer Ort, an dem sich die politische Debatte auf das Leben, die tägliche Praxis und die Anliegen der Bürger bezieht. Auf dem Gebiet der Europäischen Union wurden Kathedralen erbaut, aber es war auch der Ort der Französischen Revolution, der Erklärung von Menschen- und Bürgerrechten, des Rechtsstaates und des Sozialstaates.
Die EU hat ein gemeinsames kulturelles Erbe und respektiert die kulturelle Vielfalt. Und deswegen möchte ich ganz ausdrücklich unterstreichen: Der interreligiöse Dialog muss ein wichtiger Bestandteil des interkulturellen Dialogs sein. Wenn wir richtigerweise den interkulturellen Dialog fördern wollen, ohne dann aber auch den interreligiösen Dialog zu erwähnen, dann verleugnen wir ihn. Wir dürfen ihn nicht als Hindernis sehen, sondern als eine Herausforderung, ja sogar als eine Chance zum besseren Verständnis untereinander und für ein harmonisches Zusammenleben.
Angesichts der heutigen Auseinandersetzung mit dem Islam ist es für uns nicht angebracht, unsere Wurzeln nicht zu kennen, sie nicht zu benennen und sich nicht dazu zu bekennen. Wir stehen dabei mit dem Rücken zur Wand. Wir sollten selbstbewusst auftreten, nur dann können wir auch in einen Dialog eintreten.
Eine wesentliche Rolle bei den Aktionen muss aber auch die Bildung einnehmen, sowohl auf europäischer als auch auf nationaler oder regionaler Ebene. Aktionen zur Bürgererziehung und zur Wahrnehmung des Anderen in seiner Andersartigkeit sind ein Beitrag, um den Dialog konstruktiv und wirksam zu gestalten. Gerade die Bildungsinstitutionen müssen in diesem Europäischen Jahr eine Rolle spielen. Das Europäische Jahr des interkulturellen Dialogs ist die Gelegenheit, auch Lehr- und Lernmittel für die verschiedenen Kulturen zu verbreiten.
Der interkulturelle Dialog ist politisch extrem wichtig; er erhält jedoch seine Bedeutung erst durch die Hineinnahme des interreligiösen Dialogs und der Bildung. Erst dann kann er fruchtbar sein, und erst so erhält er seine Seele. 
Maria Badia i Cutchet,
   – Herr Präsident! Ich möchte Frau Hennicot-Schoepges meinen Dank für ihre Arbeit an diesem Bericht aussprechen. Morgen werden wir den Bericht über das Europäische Jahr des Interkulturellen Dialogs (2008) annehmen, eine Initiative, die ohne Zweifel den Dialog zwischen allen Kulturen und Menschen unterschiedlicher Herkunft mit Wohnsitz in der Europäischen Union fördern wird.
Das Jahr 2008 wird zur Integration und zum Zusammenhalt in unseren Gesellschaften sowie zum friedlichen Regieren in der gesamten internationalen Gemeinschaft beitragen. Es geht darum, die Möglichkeit zu schaffen, diese Vielfalt in eine Chance für alle zu verwandeln. Die Staaten und alle zuständigen Verwaltungsebenen sollten Bildungsmaßnahmen unterstützen, die auf den Werten und der Achtung der Vielfalt und Gleichheit der Menschen basieren; dabei werden Vorurteile beseitigt, die häufig die Ursache für Misstrauen und fremdenfeindliche Verhaltensweisen sind. Es ist somit ein fester und verantwortungsvoller Ansatz erforderlich, der sich auf die Förderung von Wissen, Zusammenarbeit, Achtung und gegenseitiges Verständnis richtet.
Doch dieser Dialog muss auf der Überzeugung beruhen, dass die Kultur aus einer ganzen Palette sehr verschiedener Werte und Traditionen – einschließlich religiöser Traditionen – und dem Respekt vor allen kulturellen Sensibilitäten und allen religiösen Glaubensrichtungen besteht; Letzteres ist meiner Ansicht nach die Privatangelegenheit jedes Einzelnen.
Dieses Programm ist eindeutig für die Mitglieder der Europäischen Union bestimmt, doch, wie ich sagte, angesichts seiner Bedeutung für das weltweite Regieren sollte es das einzige weltweite Projekt zur Förderung des interkulturellen Dialogs, das im Rahmen der Vereinten Nationen existiert, die Allianz der Zivilisationen, ergänzen.
Wie Sie wissen, ging sie auf eine Initiative des spanischen Ministerpräsidenten, José Luis Rodríguez Zapatero, und des Ministerpräsidenten der Türkei zurück und hat jetzt die Unterstützung der Vereinten Nationen insgesamt.
Ich bin überzeugt, dass bei der Umsetzung dieses Programms die Komplementarität klar wird, denn in der Realität müssen die beiden Programme zusammenwirken. 
Jolanta Dičkutė,
   . – Das Programm für das Europäische Jahr des interkulturellen Dialogs wird der Europäischen Union dabei helfen, ihre Hauptaufgabe zu erfüllen, nämlich die Kulturen der Mitgliedstaaten aufblühen zu lassen und auf das gemeinsame kulturelle Erbe Europas aufmerksam zu machen.
Was Litauens Kultur angeht, könnte ich zahlreiche Beispiele nennen, die jeden neugierigen Europäer interessieren würden. Ich möchte mich auf zwei beschränken: die Kreuzschnitzerei und die traditionellen Songfestivals der baltischen Staaten, die beide auf der Liste des UNESCO-Weltkulturerbes stehen.
Dieses Projekt ist auch wegen der demografischen Veränderungen in Europa von Bedeutung. Als Folge der Emigration gibt es bereits ganze Gemeinschaften von Litauern in Großbritannien, Irland und Spanien. Diese Gemeinschaften sind meist recht verschlossen. Der Grund hierfür ist ein Mangel an Informationen und Gelegenheiten, sich mit den Traditionen und kulturellen Unterschieden dieser Länder vertraut zu machen.
Meines Erachtens muss jeder Staat die Voraussetzungen dafür schaffen, dass seine Bürgerinnen und Bürger das reiche kulturelle Erbe ganz Europas und die gemeinsamen europäischen Werte kennen lernen können. Diese Erfahrung ist essenziell, wenn wir eine aktive und offene europäische Bürgerschaft fördern wollen. 
Bernat Joan i Marí,
   – Herr Präsident! Zu Beginn möchte ich der Berichterstatterin, Frau Hennicot-Schoepges, für ihre Arbeit und die Art und Weise danken, wie sie diese erledigt hat, indem sie einen Dialog mit verschiedenen Abgeordneten geführt und die unterschiedlichen Standpunkte berücksichtigt hat. Das ist eine sehr gute Erfahrung, von der wir alle profitieren können.
Man muss unbedingt die kulturelle Vielfalt in Europa – innerhalb jedes Mitgliedstaates, jeder Gesellschaft, jeder Region und jeder Nation – anerkennen, um Einheit mit Vielfalt zu erreichen. Das ist unser europäischer Standpunkt. Eine europäische Staatsbürgerschaft ist nur dann möglich, wenn wir diese Vielfalt anerkennen und wenn jeder dem gleichen gemeinsamen Projekt für Europa zustimmt.
In Sachen Religion und interkultureller Dialog müssen wir verstehen, dass die Anerkennung religiöser Werte nur durch interkulturellen Dialog erzielt werden kann. Kulturelle Vielfalt schließt religiöse Vielfalt ein, die daher auch Bestandteil dieses Dialogs sein muss. 
Zdzisław Zbigniew Podkański,
   . – Herr Präsident! Ein interkultureller Dialog ist nur dann möglich, wenn kulturelle Vielfalt verteidigt und gefördert wird und wenn wir die europäische Kultur als die Gesamtheit ihrer unterschiedlichen Kulturen, einzelnen Völker und ihres verschiedenartigen Umfelds betrachten. Versuche, eine „europäische Kultur“ als universale und einheitliche Kultur für alle zu schaffen, schaden mehr als sie nützen.
Das Bestreben, die Sprachen kleinerer und deshalb schwächerer Völker der Europäischen Union von der Liste der Amtssprachen zu streichen und vom Rechtsverkehr einschließlich des Wirtschaftsverkehrs auszuschließen, läuft dem kulturellen Dialog absolut zuwider. Es ist vor allem eine Abneigung gegen slawische Sprachen und Kulturen zu beobachten, wie z. B. die Abstimmung über den Bericht über die Förderung der Mehrsprachigkeit und des Sprachenlernens im Europäischen Parlament zeigt.
Es wird oft vergessen, dass die Sprachen und die traditionelle Kultur die Grundlage für das Fortbestehen und die Weiterentwicklung der nationalen Kulturen bilden. In der Europäischen Union stehen immer zu wenig Mittel zur Verfügung, um diesen Reichtum zu schützen. Für Großprojekte und professionelle Kulturveranstaltungen, deren Bedeutung bisweilen über Europa hinausreicht, sind jedoch Mittel vorhanden. Für einen dauerhaften kulturellen Dialog braucht es gleiche Chancen und eine kulturelle Partnerschaft. 
Nina Škottová (PPE-DE ). –
   Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Europäische Jahr des interkulturellen Dialogs soll dazu beitragen, die Harmonie in den multikulturellen Gesellschaften der EU-Mitgliedstaaten zu fördern. Daher hätte ich erwartet, dass der Schwerpunkt des Vorschlags darauf liegen würde, die Bürgerinnen und Bürger in einen solchen Dialog einzubeziehen. Die Art und Weise jedoch, wie das Budget für dieses Projekt strukturiert ist, vermittelt nicht den Eindruck, als sei das der Fall. Es wurde eine Mittelzuweisung von insgesamt 10 Millionen Euro vorgenommen, welche nach drei Arten von Aktivitäten für die jeweiligen Ebenen strukturiert ist: Die Ziffern 1) und 2) auf Gemeinschaftsebene umfassen zusammen 7,5 Millionen Euro bzw. 75 % des Etats, während für Ziffer 3) für Aktionen auf nationaler Ebene – sofern sie einen europäischen Mehrwert aufweisen – nur 2,5 Millionen Euro vorgesehen sind. Die Summen, die pro Staat zur Verfügung stehen, belaufen sich auf 100 000 Euro, was bedeutet, dass jeder Staat nur 1 % des Projektbudgets erhält. Die Art und Weise, wie der Etat für dieses Projekt bislang strukturiert ist, deutet stark darauf hin, dass es schwierig, wenn nicht gar unmöglich sein wird, das allzu oft proklamierte und überaus ehrgeizige Hauptziel des Projekts, nämlich die Förderung des „Dialogs zwischen allen Kulturen und allen Menschen, die in der Europäischen Union leben“, zu erreichen. Der Grund dafür ist einfach: Es mangelt an finanziellen Ressourcen, um auf nationaler, bilateraler und multilateraler Ebene einen weit reichenden Dialog zwischen den Menschen zu etablieren. Solche Kontakte wären am besten geeignet, um auf der Grundlage der kulturellen Verständigung den gegenseitigen Respekt, das gegenseitige Verständnis und die gegenseitige Wertschätzung zu fördern. 
Andris Piebalgs,
   . Herr Präsident! Zunächst einmal möchte ich Ihnen für diese Aussprache danken. Auch wenn es schon spät ist, handelt es sich doch um eine äußerst wichtige Debatte. Ich denke, wir sind uns alle darin einig, dass der interkulturelle Dialog wichtig ist. Wie gewöhnlich stimme ich zu, dass die Vorschläge der Kommission durch die Arbeit der Berichterstatter und Schattenberichterstatter im Parlament verbessert wurden, und darauf können wir stolz sein.
Was den Haushalt anbelangt – auch wenn wir die gesamten Haushaltsmittel, die der Gemeinschaft für diesen Zweck zur Verfügung stehen, investieren würden, wäre das nicht genug. Das Problem ist nicht das Geld, hier geht es mehr um die Idee, und wir sollten uns auch um Finanzmittel aus anderen Quellen bemühen. Wir sollten davon abgehen, dass solche Maßnahmen lediglich aus dem Gemeinschaftshaushalt finanziert werden. Wir stellen dafür so viel Geld bereit, wie wir uns leisten können. Ich stimme zu, die Summe könnte größer sein, aber das ist der Betrag, der für diesen Zweck zur Verfügung steht.
Gleichzeitig möchte ich nochmals die Haushaltsmittel verteidigen, die wir für Kommunikation und Information vorgesehen haben. Das ist ein höchst sensibles Thema. Hier geht es nicht in erster Linie um die Kofinanzierung – auch wenn dies eine wichtige Frage ist –, sondern um die Bereitstellung von Informationen und die Leitung des Prozesses mit den betroffenen Mitgliedstaaten.
Deshalb bitte ich Sie um Verständnis für die bereitgestellte Summe. Es ist nicht so, dass wir diesem Thema keinen Wert beimessen, sondern dass die Haushaltsmittel begrenzt sind und die Gemeinschaft die von der Union vorgeschlagenen Maßnahmen einfach nicht zu 100 % finanzieren kann. Es muss auch auf andere Quellen zurückgegriffen werden. 
Der Präsident.
   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag um 11.00 Uhr statt. 
Der Präsident.
   Als nächster Punkt folgt der Bericht von Alejo Vidal-Quadras im Namen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie über das Grünbuch „Energieeffizienz oder Weniger ist mehr“ (2005/2210(INI)) (A6-0160/2006). 
Alejo Vidal-Quadras (PPE-DE ),
   – Herr Präsident! Dieses Haus wird morgen über den Bericht zur Energieeffizienz abstimmen, dessen Berichterstatter ich bin. Er kommt zu einem äußerst geeigneten Zeitpunkt. Das Nachwirken der Energiekrise vom letzten Januar, der ständige Preisanstieg des Rohöls und andere Faktoren haben erneut eine tief greifende Debatte über das Fehlen einer gemeinsamen Energiepolitik in der Europäischen Union, die Verwundbarkeit unseres Versorgungssystems, das beunruhigende Anwachsen von protektionistischen Verhaltensweisen und die Notwendigkeit, unsere Gewohnheiten sowie die Effizienz unseres Verbrauchs substanziell zu verbessern, ausgelöst.
Wir mussten mit extremen Situationen konfrontiert werden, damit sich die Bürger und Regierungen wieder des Ernstes der Lage bewusst werden, in der wir uns befinden. Hoffen wir, dass die erforderlichen Maßnahmen zur Lösung dieser Probleme ein für alle Mal in die Praxis umgesetzt werden.
Ich glaube, die große Mehrheit der Mitglieder dieses Parlaments stimmt mit mir darin überein, dass die Energieeffizienz der schnellste und am wenigsten kostspielige Ansatz zur Verringerung der Abhängigkeit von externen Quellen und zur Bekämpfung des Klimawandels ist und das größte Potenzial zur Schaffung von Beschäftigung und Wirtschaftswachstum darstellt.
Ferner fügt sich die Förderung der Energieeffizienz hervorragend in die Lissabon-Strategie ein, die so dringend einer Wiederbelebung bedarf.
Dieser Bericht soll die Mitgliedstaaten auch daran erinnern, dass die Union, wenn die verschiedenen bestehenden Richtlinien erfüllt würden, 50 % ihrer Energiesparziele sowie die meisten ihrer Verpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll erreichen könnte, ohne dass irgendwelche neuen Maßnahmen ergriffen werden müssten.
Ich halte es für wichtig, dies hervorzuheben, weil es bei den meisten Vereinbarungen zwischen den Mitgliedstaaten vom letzten Frühjahrstreffen des Rates darum geht, bereits bestehenden Pflichten nachzukommen. Wir werden häufig bezichtigt, endlose Gesetzestexte zu produzieren, die schwer umzusetzen sind, doch diese Sichtweise ist gewöhnlich eine dürftige Entschuldigung jener nationalen Regierungen, die wenig Eifer bei der Umsetzung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften gezeigt haben.
Der Bericht, den wir morgen annehmen werden, beinhaltet auch Empfehlungen, die es hier hervorzuheben lohnt: die Notwendigkeit massiver Investitionen in die Verbesserung der Infrastrukturen – da wir durchschnittlich 12 % Verluste in den Übertragungsnetzen haben, die in einigen Mitgliedstaaten bis zu 20 % betragen –; die Vollendung des Energiebinnenmarkts; größere Investitionen in Forschung, Entwicklung und Innovation im Hinblick auf effizientere Technologien; die Einführung strengerer Anforderungen an Haushaltsgeräte und eine rigorosere Kontrolle der auf dem europäischen Markt angebotenen Produkte, die nicht den Mindeststandards entsprechen; Effizienzkriterien in den Beziehungen zu den Entwicklungsländern und ein verstärkter Dialog mit den wichtigsten Energieerzeugerländern.
Nicht zuletzt unterstreichen mehrere Teile des Dokuments die Bedeutung des öffentlichen Sektors, darunter auch der europäischen Institutionen, die bei der Realisierung von Maßnahmen zur Energieeffizienz durch die Gestaltung von öffentlichen Gebäuden, die Erneuerung der Fuhrparks und die Einbeziehung von Energieeffizienzkriterien in öffentliche Verträge ein positives Beispiel setzen müssen.
Nach meiner Auffassung gibt dieses Dokument der Kommission viele nützliche Hinweise für die Erarbeitung des Aktionsplans. Wir zählen auf Kommissar Piebalgs, der sich die Ansichten des Parlaments stets so aufmerksam anhört und sie hoffentlich in seine Endfassung aufnimmt.
Abschließend, Herr Präsident, geht mein Dank an die Schattenberichterstatter für ihr ausgezeichnetes Mitwirken bei der Erarbeitung dieses Berichts, der, wie ich hoffe, morgen eine ebenso breite Mehrheit wie bei der Abstimmung im Ausschuss erhalten wird. Dies ist der geeignete Zeitpunkt, um mutige Schritte in die richtige Richtung zu unternehmen, da wir die Bereitschaft der Mitgliedstaaten sowie den Willen und das Interesse der Bürgerinnen und Bürger auf unserer Seite haben. Wir dürfen diese große Chance nicht verpassen. 
Andris Piebalgs,
   Herr Präsident! Ich möchte Herrn Vidal-Quadras zu seinem ausgezeichneten Bericht beglückwünschen. Dieser Bericht zeigt, weshalb eine hohe Energieeffizienz auf der Tagesordnung der Europäischen Union stehen muss.
Ein ständig zunehmendes Energieeffizienzniveau ist die wichtigste realisierbare langfristige Maßnahme zur Erreichung einer nachhaltigen, wettbewerbsfähigen und sicheren Energiepolitik für Europa.
Ich freue mich sagen zu können, dass die Kommission bereits dem größten Teil der Forderungen des Parlaments nachgekommen ist. Übrigens werden wir Ihre Überlegungen gemeinsam mit den Ergebnissen der öffentlichen Anhörung in unseren zukünftigen Aktionsplan zur Energieeffizienz aufnehmen. Ich gehe davon aus, dass der Aktionsplan gleich nach der Sommerpause angenommen wird. Darüber hinaus werden diese Überlegungen Bestandteil der generellen Arbeit der Kommission sein.
Ich nehme die an die Kommission gerichtete Aufforderung zur Einhaltung der gegenwärtigen Rechtsvorschriften zur Kenntnis. Da stimme ich Ihnen zu. Der Aktionsplan wird auf den gegenwärtigen Rechtsvorschriften basieren und sich auf praktische Maßnahmen konzentrieren. Ferner schließe ich mich Ihrer Forderung an, regelmäßige Informationen über den Stand der Anwendung der Energieeffizienzrichtlinien zur Verfügung zu stellen. Eine ordnungsgemäße Durchführung und Durchsetzung sind ausschlaggebend für den Erfolg jeder EU-Politik. Dies wird daher oberste Priorität in unserem Aktionsplan haben.
Zu Recht weisen Sie darauf hin, dass bei den heutigen hohen Energiepreisen eine 9 %ige Senkung des Verbrauchs innerhalb von neun Jahren in der Richtlinie zur Endenergieeffizienz und zu Energiedienstleistungen eigentlich ein Minimalziel darstellt. Dazu möchte ich Folgendes sagen: Die Kommission hat eine umfassende Untersuchung des Energieeffizienzpotenzials in den einzelnen Mitgliedstaaten in Auftrag gegeben. Diese Untersuchung wird einen klaren Überblick über das einzelstaatliche Potenzial geben, und die Kommission wird das mit den Zielen der Mitgliedstaaten vergleichen. Auf diese Weise hoffen wir, die Ziele der Mitgliedstaaten höher setzen zu können.
Zum Thema Finanzierung: Wir arbeiten mit internationalen Finanzinstituten, damit diese die Energieeffizienz in ihre Kreditvergabestrategie übernehmen. Die Modernisierung vorhandener Gebäude mit dem Schwerpunkt sozialer Wohnungsbau ist im neuen Programmplanungszeitraum bereits Bestandteil der Politik des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung. Allerdings liegt es an den Mitgliedstaaten, ob sie diese Möglichkeit nutzen.
Ich stimme zu, dass haushaltspolitische Maßnahmen ein recht wirksames Instrument sein können, um die Energieeffizienz zu erhöhen. Was die finanziellen Anreize betrifft, um die Umstellung auf dem Markt zu beschleunigen, erwägt die Kommission eine Reihe von Optionen im Folgenabschätzungsbericht über den Aktionsplan.
Es stimmt, die öffentlichen Behörden sollten mit gutem Beispiel vorangehen, insbesondere im Rahmen der öffentlichen Aufträge. Sie können einen wesentlichen Beitrag zur Umstellung des Marktes leisten. Wir werden genau beobachten, wie die Mitgliedstaaten Energieeffizienzanforderungen in Leitlinien für ihr öffentliches Auftragswesen aufnehmen, so wie es in den Richtlinien im Bereich der Energiedienstleistungen gefordert wird.
In dieser Hinsicht stimme ich auch Ihrer Forderung nach mehr Information und Unterrichtung der Öffentlichkeit zu. Das wird der dritte Teil unseres Aktionsplans sein – Veränderungen im Verhalten.
Ich werde kurz auf die Mindesteffizienzstandards für energiebetriebene Produkte sowie auf die Etikettierung eingehen. Die dynamische Festlegung von Mindesteffizienzstandards ist in der Ökodesign-Richtlinie verankert. Wir müssen aber auch die Vorhersagbarkeit für die Investitionsplanung der Industrie gewährleisten. Der Aktionsplan wird sich auch mit der Etikettierung im Zusammenhang mit der Sensibilisierung befassen.
Ihre Forderung an die Kommission und die Mitgliedstaaten, mehr Initiativen zur Erhöhung der Energieeffizienz im Verkehrswesen auf den Weg zu bringen, hat mich ermutigt. Alle Möglichkeiten sind gründlich zu prüfen. Die Kommission wird in Kürze eine Halbzeitüberprüfung der Verkehrspolitik vorlegen. Außerdem wird der Verkehrssektor einer der Bereiche im Aktionsplan der Kommission zur Energieeffizienz sein, in dem Maßnahmen ergriffen werden.
Auf dem Gebiet der Außenbeziehungen bin ich ebenfalls der Meinung, dass die Energieeffizienz Bestandteil unserer Beziehungen sowohl zu den Energielieferanten als auch zu den Verbraucherregionen sein sollte und tatsächlich bereits ist. So findet ein Dialog über dieses Thema mit Russland, der OPEC, den Vereinigten Staaten, China, Japan und Indien statt. Es bestehen allerdings noch mehr Möglichkeiten für Maßnahmen, um den Wettbewerbsvorteil voll zu nutzen, den wir bereits aufgrund der vorhandenen Technologien haben. Außerdem spielt er für die Bewältigung des Klimawandels und die Gewährleistung der Versorgungssicherheit eine wichtige Rolle.
Nach meinem Dafürhalten besteht völlige Übereinstimmung zwischen Ihrem Bericht und unserer Arbeit, und ich bitte Sie, unsere Arbeit auf dem Gebiet der Energieeffizienz auch weiterhin so nachdrücklich zu unterstützen.
Ich möchte dem Berichterstatter und den Schattenberichterstattern nochmals meinen Dank für diesen ausgezeichneten Bericht aussprechen. 
Elisa Ferreira (PSE ),
   . – Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Energieeinsparungen tragen dazu bei, die Abhängigkeit Europas von einer wichtigen Ressource zu verringern, die nachhaltige Entwicklung zu fördern und durch weniger Energieverschwendung die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.
Das sind ungeheuer wichtige und aktuelle Ziele, wie der Berichterstatter und der Kommissar unterstrichen haben. Da offenbar Einvernehmen über die Ziele besteht, liegt das größte Problem, mit dem wir uns konfrontiert sehen, darin, wie wir diese Ziele praktisch umsetzen und wie wir verschwenderische Praktiken und Gewohnheiten ändern können. Der Text, den wir annehmen werden, ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung.
Als Verfasserin der Stellungnahme möchte ich dem Berichterstatter für die Qualität seiner Arbeit und für seine Kooperation danken. So hat er eine ganze Reihe von Änderungen aufgenommen, von denen ich drei hervorheben möchte. Erstens muss die Liberalisierung der Energiemärkte mit qualitativ hochwertigen Rechtsvorschriften einhergehen. Zweitens muss die Harmonisierung der Standards auch auf internationaler Ebene erfolgen. Drittens sind Steuervergünstigungen notwendig, um effizientere Praktiken zu fördern. Und zu guter Letzt müsste meiner Meinung nach die Politikkohärenz gewährleistet werden. So sollte irgendwie sichergestellt werden, dass die Mittel aus dem Struktur- und Kohäsionsfonds – vor allem in den Städten – zur Wiedergewinnung und Einsparung von Energie beitragen, was außerdem mit der Erneuerung und Rationalisierung der Übertragungssysteme Hand in Hand gehen sollte.
Diese vier Empfehlungen wollte ich hervorheben. 
Péter Olajos (PPE-DE ),
   . – Herr Präsident! Der Brüsseler Gipfel im März dieses Jahres hat der Europäischen Union nun ihre eigene Energiepolitik beschert. Die Annahme der Gemeinsamen Strategie ist ein Meilenstein, da wir unseren enormen Energieproblemen nur gemeinsam beikommen können.
Anstatt jedoch einen größeren und noch verschwenderischen Verbrauch zu fördern, sollte der Schwerpunkt der neuen Strategie auf einer wirtschaftlicheren, effizienteren und intensiveren Energienutzung liegen. Dies bildet die Grundlage für unsere Wettbewerbsfähigkeit und ist auch aus ökologischer Sicht und sogar mit Blick auf die Verbraucher erforderlich. Ich bin daher erfreut, dass das vorliegende Dokument meinem Vorschlag entsprechend auch die Unterstützung für die Modernisierung der Energienanlagen in Neubauten einschließt, die ein bedeutendes Problem in ganz Europa, einschließlich Ungarn, darstellt.
Ich glaube, dass die Förderung von Unternehmen, die Dienstleistungen im Bereich Energieeffizienz erbringen, einen ganz bedeutenden Schritt darstellt, da dies eine marktkonforme und innovative Lösung ist.
Ich beglückwünsche den Berichterstatter zu seiner ausgezeichneten Arbeit. Außerdem danke ich ihm dafür, dass er nahezu alle Vorschläge übernommen hat, die ich als zuständiger Verfasser der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit unterbreitet habe. 
Marta Vincenzi (PSE ),
   Herr Präsident! In einer Minute möchte ich nur zwei Punkte hervorheben. Wir haben versucht zu bekräftigen, dass die Verkehrseffizienz konsequenter als Kernstück einer Strategie zur Ergänzung unserer Politik in den Bereichen Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit und Energieversorgungssicherheit betrachtet werden muss. Deshalb hoffe ich, Herr Kommissar, dass Sie auch wirklich umsetzen, was Sie angekündigt haben, und wir werden darüber wachen, dass Sie das tun.
Zweitens müssen wir anerkennen, dass die durchschnittliche Effizienz der Umwandlungsketten im Straßenverkehr überraschend niedrig ist und ein Schrittwechsel erforderlich ist. Dies stellt ein enormes Sparpotenzial dar, wenn wir es als wichtigstes Kriterium für die Bestimmung der Erzeugnisqualität und als Voraussetzung für die zukünftige Einführung von Wasserstoffwandlern begreifen.
Wir können zwar unsere Hoffnung auf Forschung und Entwicklung setzen, doch müssen wir schon jetzt beginnen zu tun, was möglich ist, und uns dabei auf bewährte, schon existierende Technologien sowie auf die Möglichkeiten einer systemweiten Integration stützen. 
Giles Chichester,
   – Herr Präsident! Ich möchte meinem Kollegen, dem Berichterstatter Alejo Vidal-Quadras, für all die harte Arbeit danken, die er in diesen Bericht investiert hat. Gleichzeitig möchte ich ihm mein Mitgefühl aussprechen, weil sich einige unserer Kollegen nicht besonders effizient gezeigt haben, indem sie allzu ausführlich auf die mustergültigen Ziele dieses Berichts eingegangen sind. Wenn man zu viel sagt, besteht die Gefahr, dass man das aus den Augen verliert, was man eigentlich erreichen möchte.
Ich möchte jedoch Herrn Vidal-Quadras zu den ausgezeichneten Änderungsanträgen beglückwünschen, die er gemeinsam mit den anderen Schattenberichterstattern als Kompromiss vorgelegt hat. Es ist sehr schön zu erleben, wie so viel Text aus einem Bericht gestrichen wird, und dabei hat er meine volle Unterstützung.
Bei der Verfolgung unserer Ziele im Bereich Effizienz müssen wir realistisch sein. Effizienz ist ganz wichtig, die Frage ist nur, wie wir sie erreichen können und wie schnell das geschehen kann. 
Mechtild Rothe,
   Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst meinen Dank an den Berichterstatter, Alejo Vidal-Quadras, für den Bericht und für die gute Zusammenarbeit. Ich möchte aus dem sehr umfangreichen im Ausschuss beschlossenen Bericht nur wenige Punkte hervorheben, die unter anderem für meine Fraktion sehr wichtig sind.
Zum einen die Feststellung, dass die Zielvorgabe einer Energieeinsparung von 20 % bis 2020 nach oben korrigiert werden muss. Die Zielvorgabe der Kommission beruht auf einem Ölpreis pro Barrel von 25-30 Dollar. Ich glaube, es ist nicht erforderlich zu betonen, dass diese Annahme weit entfernt von jeder aktuellen und zukünftigen Realität ist. Das bedeutet, dass wir mit einer weitaus höheren Kostenwirksamkeit von Energieeffizienzmaßnahmen rechnen können.
Der Bericht stellt in diesem Zusammenhang auch fest, wie Kosteneffizienz zu ermitteln ist. Bei ihrer Ermittlung sind Faktoren zu berücksichtigen wie steigende Energiepreise, Senkung der Energieimportabhängigkeit, Klima und Umweltschutz, Energieversorgungssicherheit, Innovation sowie mittel- und langfristige Energiespareffekte.
Neben einer ambitionierten Zielsetzung brauchen wir ambitionierte Energieeffizienz-Aktionspläne. Dabei meine ich zum einen den europäischen Aktionsplan der Kommission, zum anderen aber auch die nationalen Aktionspläne. Wir müssen diese Aktionspläne wirklich zu den Herzstücken einer erforderlichen Energieeffizienzoffensive machen, d. h. wir brauchen gute und intensive Öffentlichkeitsarbeit, praktikable und effektive Vorschläge, und wir brauchen auch differenzierte Energieeffizienzszenarien. 
Fiona Hall,
   – Herr Präsident! Dieser Bericht ist voller Empfehlungen, doch ich möchte lediglich eine Anmerkung machen. In der Frage der Energieeffizienz dürfen wir nicht zu wenig Ehrgeiz zeigen. Wir haben es mich immer neuen Bedingungen zu tun, und die Technologie entwickelt sich so schnell, dass das Gerät mit der besten Energieeffizienz aus dem letzten Jahr im darauf folgenden Jahr eher ein mittelmäßiges Modell sein wird. Noch wichtiger ist jedoch, dass sich die wirtschaftliche Kalkulation fast täglich ändert. Wie Frau Rothe gerade sagte, legte die Kommission, als sie ihr Grünbuch veröffentlichte, bei ihrer Zielvorgabe von 20 % Energieeinsparungen bis 2020 einen Ölpreis von 30 US-Dollar pro Barrel zugrunde, doch als dieser Bericht im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) behandelt wurde, lagen die Ölpreise bereits bei 70 US-Dollar pro Barrel.
Es wird nicht mehr lange dauern, bis die Mitgliedstaaten ihre nationalen Energieeffizienz-Aktionspläne vorlegen werden. Wie Sie erklärten, Herr Kommissar, erscheint das Ziel von einem Prozent pro Jahr jetzt als zu niedrig angesetzt. Ich begrüße Ihre Anmerkungen zu dieser Frage ausdrücklich.
Ich hoffe, dass die Kommission eine harte Linie verfolgen wird und sicherstellt, dass diese nationalen Aktionspläne in Anbetracht dessen, was gegenwärtig realistisch und machbar ist, sowohl in ihrem Geltungsbereich als auch hinsichtlich der Umsetzung ehrgeizig sind. 
Claude Turmes,
   – Herr Präsident! Wir haben genug geredet, lassen Sie uns handeln. Lassen Sie uns obligatorische Zielvorgaben von mehr als 20 % festlegen und die Rechtsvorschriften verschärfen, vor allem im Verkehrs-, aber auch im Elektrizitätssektor. Lassen Sie uns die Gelegenheit nutzen, die Wärme-Kraft-Kopplung wieder auf den Weg zu bringen – das sollte unsere Antwort auf die Versorgungssicherheit sein. All das kann jedoch nur geschehen, wenn die Kapazitäten der Institutionen ausgebaut werden. Solange sich mehr Bedienstete in der Kommission mit Euratom und Kernkraft als mit Energieeffizienz befassen, wird mehr geredet und weniger gehandelt.
Herr Kommissar, wir werden Sie danach beurteilen. Sie haben uns versprochen, mehr Personal für die Energieeffizienz einzusetzen. Sie haben Ihre Versprechen nicht eingehalten, und Sie werden das ohne mehr Personal auch nicht können. Wir brauchen dieses Personal, weil Mitarbeiter der Kommission außerhalb von Brüssel eine neue Partnerschaft aufbauen müssen. Bei der Energieeffizienz geht es um eine neue Kultur, und deshalb müssen wir nationale, regionale und lokale Verwaltungen sowie die Industrie, NRO und die Bürger mit ins Boot holen. Wie soll das mit lediglich einer Handvoll Beamter in der Kommission möglich sein? 
Esko Seppänen,
   – Herr Präsident, Herr Kommissar! Selbstverständlich steht unsere Fraktion einer Verbesserung der Energieeffizienz positiv gegenüber. Im Ausschuss haben wir zahlreichen Änderungsanträgen zum Bericht Vidal-Quadras zugestimmt. Wir sind mit dem Endergebnis zufrieden, ganz nach dem Prinzip, dass der Wald wichtiger ist als die Bäume.
Der Union fehlt es an einer Politik zur Förderung der Energieeffizienz im Verkehrswesen. Ich habe das Versprechen des Kommissars begrüßt, in naher Zukunft ein Dokument zur Energieeffizienz im Verkehrswesen vorzulegen.
Die größten Einsparpotenziale gibt es bei den verschiedenen Gebäuden und ihren Anforderungen an Heizung und Klimatisierung. Eine verbesserte Energieeffizienz in Gebäuden erfordert zwar neue Investitionen und neue Technologien, aber es gibt dazu keine Alternativen.
Als Finnland noch zu Russland gehörte, haben die zaristischen Behörden den Finnen Disziplin beigebracht, indem sie unsere Landsleute nach Sibirien schickten. Nach dem Motto: Sibirien werde ihnen schon eine Lektion erteilen. Aus Sicht der Energieeffizienz sind steigende Energiepreise das Sibirien der EU. Teure Energie erteilt einem eine Lektion. Was lehrt sie einen? Sie lehrt einen, Energie zu sparen. In diesem Bericht regen wir massive Einsparungen an, und die Botschaft an die Kommission ist lang, aber glasklar. 
Adam Gierek (PSE ).
   – Herr Präsident! Das Thema der Aussprache ist die effiziente Nutzung von Energie, die, aus primären Energiequellen erzeugt, in nützliche Arbeit oder andere Energieformen umgewandelt oder aber auf ineffiziente Weise in offenen Systemen genutzt werden kann. Als Beispiel seien hier etwa die großen Industriedampfkraftwerke genannt, deren Wirkungsgrad bestenfalls 30-40 % minus 10 % an Verlusten bei der Energieübertragung beträgt.
Wie also kann Energie effizienter genutzt werden, um diese 20-30 % einzusparen? Zunächst muss in eine bessere Wärmeisolierung in den Gebäuden und in modernere Verfahren zur Erzeugung und Verteilung von Wärmeenergie wie auch in Systeme für die Rückgewinnung von Abwärme investiert werden. Dann müssen alte, kleine, veraltete örtliche Heizwerke außer Betrieb genommen und Wohngebiete, wie sie vor allem in den Großstädten der neuen Mitgliedstaaten existieren, an Fernwärmenetze angeschlossen werden, die aus modernen hochleistungsfähigen Heizkraftwerken versorgt werden. Das ermöglicht die gleichzeitige Erzeugung von Strom für die örtlichen Verbraucher, ohne dass es bei der Übertragung zu Verlusten kommt. Damit diese Technologie raschen Nutzen bringt, müssen jedoch hinsichtlich des Zugangs zu den Gemeinschaftsmitteln für diese Vorhaben vor allem in Mittel- und Osteuropa in puncto Finanzierung Prioritäten gesetzt werden. 
Vladimír Remek (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ich möchte zu dieser späten Stunde mit einer Geschichte über einen Autofahrer beginnen, der sich an einer Tankstelle nach dem Preis für einen Tropfen Benzin erkundigt. Als er hört, dass ein Tropfen Benzin nichts kostet, verlangt er einen vollen Tank. Es ist in der Tat so, dass man Tropfen für Tropfen sehr viel sparen kann, und möglicherweise gilt das auch in finanzieller Hinsicht. Wir haben es zweifellos mit einer ganzen Reihe von Maßnahmen und Vorschlägen zu tun, die einen Beitrag zu einer besseren Energieeffizienz leisten könnten. Mit diesem Vergleich wollte ich veranschaulichen, dass die möglichen Lösungen alle relativ und offenbar nicht einfach sind. Meiner Meinung nach ist es am wichtigsten, Wissenschaft und Forschung voranzutreiben. Ich glaube daher, dass unser Ziel, die Energieeffizienz zu fördern, reines Wunschdenken bleiben wird, wenn wir unsere guten Absichten und Erklärungen nicht mit ausreichenden finanziellen Mitteln für Forschung und Entwicklung unterstützen, was im Augenblick ganz offensichtlich nicht der Fall ist. Ein typisches Beispiel dafür ist das Projekt Galileo. Wenn wir dieses Projekt nicht mit angemessenen Finanzmitteln ausstatten, dann werden wir es nicht schaffen, in Bereichen wie dem Verkehrssektor, der zweifellos einer der größten Energieverbraucher ist, künftig eine höhere Energieeffizienz zu erreichen. 
Joan Calabuig Rull (PSE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar! Zunächst möchte ich Herrn Vidal-Quadras zu dem von ihm erreichten breiten Konsens und dem Geschick, das er während der Ausarbeitung dieses Berichts bewiesen hat, meinen Glückwunsch aussprechen.
Wir sind uns alle einig, dass Europa mit den Folgen des Klimawandels, den steigenden Erdölpreisen und den Spannungen mit Russland in der Frage der Erdgaslieferungen konfrontiert ist. Dennoch wird die politische Antwort auf unsere Verwundbarkeit in Energiefragen vielleicht noch nicht den Herausforderungen, vor denen wir stehen, gerecht.
In den letzten Jahren haben wir die Schaffung eines europäischen Energiemarkts zur vorrangigen Aufgabe erklärt. Allerdings zeigt die Realität, dass wir uns auf eine gemeinsame Energiepolitik zubewegen und die Mitgliedstaaten sich konsequent für die Erreichung dieses Ziels engagieren müssen.
Ferner sind größere finanzielle Aufwendungen für Forschung und Entwicklung im Energiebereich erforderlich, um die Effizienz zu erhöhen, insbesondere in Gebäuden und im Verkehrswesen. Auf jeden Fall ist einer der entscheidenden Ansätze die Verbesserung der Energieeffizienz, die zur Einsparung einer gewaltigen Energiemenge in Europa führen könnte. Darüber hinaus können die Bürgerinnen und Bürger eine wichtige Rolle in ihrem täglichen Leben spielen, aber wir werden ein globales Konzept benötigen, denn dieses Ziel wird Auswirkungen auf alle europäischen Politikbereiche in ihrer Gesamtheit haben. 
Andris Piebalgs,
   . Herr Präsident! Ich möchte dem Berichterstatter nochmals für seinen ausgezeichneten Bericht danken.
Wir haben über die äußerst wichtige Frage der Rolle der Kommission gesprochen und ob die Kommission dieser Rolle gerecht wird. Meiner Meinung nach ist es nicht Aufgabe der Kommission, Millionen von Inspektoren einzusetzen, die kontrollieren, ob auch jeder das Licht ausgeschaltet hat! Aufgabe der Kommission ist es, die politischen Erfordernisse festzulegen, die Instrumente für die Mitgliedstaaten zur Verfügung zu stellen und die Öffentlichkeit zu sensibilisieren. Und das tun wir auch. Wir erfüllen diese Aufgabe hervorragend, weil die Energieeffizienz definitiv an erster Stelle der Prioritätenliste aller Energiegesellschaften der Europäischen Union steht, und jedes Jahr werden wir besser, doch wir möchten noch besser werden. Der Eindruck, von dem gesprochen wurde, ist falsch, denn die Kommission setzt sich ernsthaft dafür ein.
Nun zum Thema Personal und Umsetzung des Personals. Die Kommission muss ihren Verpflichtungen aus dem Vertrag gerecht werden. Die Kommission ist die Hüterin der Verträge. Die Verträge müssen eingehalten werden, und dazu benötigt die Kommission ausreichend Personal in allen Bereichen. Daher ist es nicht möglich, Bedienstete so mir nichts dir nichts in einen anderen Bereich zu versetzen.
Was die Energieeffizienz betrifft, gab es Veränderungen in der Struktur der GD TREN. Wir haben ein Referat für Energieeffizienz und ein anderes für erneuerbare Energien. Die Zahl der Mitarbeiter wurde erhöht, und wird entsprechend den Vorgaben im Jahreshaushaltsplan weiter erhöht. Das ist Teil des Haushaltsfeststellungsverfahrens. Ich kann dieses Argument nicht akzeptieren. Die Kommission tut, was sie kann, und kommt ihren Verpflichtungen nach.
Der Bericht ist hervorragend und wird uns bessere Möglichkeiten eröffnen, das Potenzial der Europäischen Union zu nutzen. Vielleicht könnten wir uns ein ehrgeizigeres Ziel als 20 % setzen, doch jetzt müssen wir uns erst einmal darauf konzentrieren, dass das erreicht wird. 
Der Präsident.
   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag um 11.30 Uhr statt.
John Attard-Montalto (PSE ).
   – Energieeinsparungen implizieren eine Verringerung des Energieverbrauchs, Energieeffizienz bedeutet, mit weniger mehr zu machen.
Nachdem die Welt von dem ungeheuren Anstieg des Ölpreises wachgerüttelt wurde, der schließlich zu einer Erhöhung unserer Benzin- und Dieselkosten und zu untragbaren Zuschlägen in unseren Stromrechnungen führte – so wie es in meinem Heimatland Malta der Fall war –, haben wir alle begonnen, uns auf Energieeinsparungen – alternative Energiequellen wie Windparks im Meer, wie sie von Malta vorgeschlagen werden – und Energieeffizienz zu konzentrieren.
Energieeffizienz kann mit zahlreichen Aspekten unseres täglichen Lebens in Verbindung gebracht werden. Beispielsweise Gebäude – das Effizienzpotenzial im Baugewerbe ist von ungeheurer Bedeutung; Geräte – elektrische Geräte wie Herde, Klimaanlagen, Wasserkocher, Toaster usw. werden immer effizienter; Verkehr – Forschung und Entwicklung haben dazu geführt, dass Autos sparsamer im Verbrauch sind. Doch leider sind Autos mit höherer Energieeffizienz gewöhnlich auch teurer.
Folglich liegt das Hauptproblem in der Umsetzung dieses Berichts, sofern er angenommen wird. Wie wollen Sie Verbraucher ermutigen, Kapitalinvestitionen vorzunehmen, Baumaterialien, Autos oder Geräte auszutauschen bzw. energieeffizientere zu kaufen? Die einzige Möglichkeit ist die Motivation durch fiskalische Maßnahmen wie Steuervergünstigungen, niedrigere Mehrwertsteuern, geringere Lizenzgebühren und so weiter. 
Francesco Musotto (PPE-DE ). –
   Durch die jüngste Krise im Zusammenhang mit der Verteilung der russischen Erdgaslieferungen rückte Europas Abhängigkeit von importierten Energieträgern, die in den kommenden Jahren noch erheblich zunehmen soll, in den Brennpunkt des Interesses. Die Drosselung der Energienachfrage der Europäischen Union könnte ein wichtiger Bestandteil der Lösung dieses Problems sein. Ein solcher Schritt kann zu einer Verbesserung der Energieeffizienz führen, einen Trend zu mehr Arbeitsplätzen bewirken und zu einer Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie beitragen; er stimmt somit mit den Zielen der Lissabonner Strategie überein.
Über die Festlegung neuer Ziele hinaus müssen wir auch die bereits geltenden Rechtsvorschriften berücksichtigen: Wenn sie von den Mitgliedstaaten in vollem Umfang angewendet würden, wäre das Ziel der Union, bis 2020 20 % an Energie einzusparen, bereits zu 50 % erreicht.
In dem Bericht wird vorgeschlagen, auf Energieeffizienz bezogene Ziele auch in andere Politikfelder, wie die Steuerpolitik, die Verkehrspolitik und die Politik für den Zusammenhalt, zu integrieren. Meiner Ansicht nach sollten die EU-Fonds im Bereich der Regionalpolitik auch zur Finanzierung interregionaler und grenzübergreifender Vorhaben für den Know-how-Transfer in Mitgliedstaaten und Regionen genutzt werden, die nicht über entsprechende Technologien zur Steigerung der Energieeffizienz verfügen. 
Der Präsident.
   Als nächster Punkt folgt der Bericht von Bogusław Sonik im Namen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres über die Initiative des Königreichs Belgien im Hinblick auf die Annahme eines Rahmenbeschlusses durch den Rat betreffend die Anerkennung und Vollstreckung von Berufsverboten in der Europäischen Union aufgrund von Verurteilungen wegen Sexualstraftaten gegen Kinder (14207/2004 – C6-0244/2004 – 2004/0818(CNS)) (A6-0068/2006). 
Bogusław Sonik (PPE-DE ),
   . – Herr Präsident! Die Initiative Belgiens aus dem Jahr 2004 ist eine Antwort auf die Serie von Sexualstraftaten, die Michel Fourniret begangen hat. Wie der Fall Fourniret zeigt, kann jemand, der in einem Mitgliedstaat für solche Straftaten verurteilt wurde, anschließend problemlos in einen anderen Mitgliedstaat übersiedeln und dort eine Arbeit finden, bei der er ständig Kontakt mit Kindern hat.
Mit dem vorliegenden Rahmenbeschluss betreffend die Anerkennung und Vollstreckung von Berufsverboten in der Europäischen Union aufgrund von Verurteilungen wegen Sexualstraftaten gegen Kinder, wie sie im Rahmenbeschluss von 2003 bezeichnet sind, soll diese Gesetzeslücke geschlossen werden. Das Ziel des Vorschlags besteht darin sicherzustellen, dass ein im Zusammenhang mit einer Verurteilung wegen Sexualstraftaten oder Kinderpornografie vom Gericht ausgesprochenes Verbot der Arbeit mit Kindern nicht nur in dem Land vollstreckbar ist, in dem das Verbot verhängt wurde, sondern auch in jedem anderen Mitgliedstaat, in den der von dem Verbot Betroffene übersiedelt.
Der vorgeschlagene Rahmenbeschluss beinhaltet folgende Regelungen:
- Der Mitgliedstaat, in dem die verurteilte Person ihren Wohnsitz hat, ist verpflichtet, das in einem anderen Mitgliedstaat verhängte Berufsverbot anzuerkennen und in seinem Hoheitsgebiet zu vollstrecken.
- Es besteht die Pflicht, jedes Verbot, das gegen Personen verhängt wird, die wegen Sexualstraftaten gegen Kinder verurteilt wurden, in das Strafregister des Täters einzutragen, einschließlich der in anderen Mitgliedstaaten ausgesprochenen Berufsverbote.
- Werden entsprechend den internationalen Regeln sowie den EU-Vorschriften für die Rechtshilfe in Strafsachen sonstige Informationen aus dem Strafregister verurteilter Personen an einen anderen Mitgliedstaat übermittelt, so ist dieser über ein bestehendes Berufsverbot zu informieren.
- Ein Mitgliedstaat, der um Informationen aus dem Strafregister verurteilter Personen über Vorstrafen einer bestimmten Person ersucht wird, ist in diesem Fall verpflichtet, ein Ersuchen um Auskunft aus dem Strafregister des Mitgliedstaates zu richten, dessen Staatsangehörigkeit die betreffende Person besitzt.
Durch die Änderungsanträge zum Entwurf des Rahmenbeschlusses wird vor allem der Begriff des Berufsverbots um das Verbot jeglicher Tätigkeit in öffentlichen oder privaten Einrichtungen, die die Beaufsichtigung von Kindern oder die Arbeit mit ihnen einschließt, erweitert. Damit soll gewährleistet werden, dass solche Berufsverbote nicht nur auf Lehrkräfte oder Aufsichtspersonal, die mit Kindern arbeiten, sondern auch auf Hilfskräfte angewendet werden können, die in denselben Einrichtungen beschäftigt sind. Zudem sollen die EU-Bürger besser geschützt werden, indem die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, in Drittstaaten verhängte Berufsverbote in das Strafregister verurteilter Personen einzutragen und dies in Fällen doppelter Staatsbürgerschaft zu regeln.
Abschließend möchte ich unterstreichen, dass der vorgeschlagene Rahmenbeschluss ein Beispiel für die Umsetzung der Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates von Tampere im Jahr 1999 ist, denen zufolge der Austausch von Informationen über Urteile in Strafsachen zu einem Eckstein der justiziellen Zusammenarbeit innerhalb der Union werden sollte. Wir sollten uns dessen bewusst sein, dass es keine idealen Lösungen gibt, doch wird die wirksame Umsetzung dieses Beschlusses meiner Überzeugung nach die Sicherheit unserer Kinder wesentlich erhöhen.
Allerdings darf dieses Dokument nicht der Schlusspunkt im Kampf gegen Pädophilie sein. Die Mitgliedstaaten müssen bei der Einführung und Umsetzung von Vorschriften zu Berufsverboten noch weiter gehen. Jeder Arbeitgeber muss deshalb die Überprüfung der betreffenden Person auf Sexualstraftaten gegen Kinder zur Pflicht machen. 
Franco Frattini,
   Herr Präsident! Ich danke besonders dem Berichterstatter für seine Arbeit. Ich kann vorausschicken, dass die Kommission generell sämtlichen Initiativen auf europäischer Ebene zur Verstärkung unseres entschlossenen, schonungslosen Kampfes gegen sexuellen Missbrauch von Kindern zustimmt. Das sind abscheuliche Verbrechen, die bedauerlicherweise von Woche zu Woche in Europa zunehmen. Die Mitglieder des Europäischen Parlaments wissen wahrscheinlich, dass Europol jede Woche umfangreiche Ermittlungen durchführt, um im Gebiet der Europäischen Union operierende Kinderschänderringe auszuheben.
Das Internet hat denjenigen, die solche Straftaten an Kindern begehen, hervorragende Dienste erwiesen. Wie Sie vielleicht wissen werden, sind etwa 200 000 – ich wiederhole, 200 000 – Websites pädophilen Inhalts im Internet zugänglich. Das Ausmaß des Problems macht die Verbreitung von Informationen erforderlich.
Wie Ihnen bekannt sein dürfte, hat die Kommission im Dezember letzen Jahres eine allgemeine Initiative zur Förderung des Austauschs von Informationen über strafrechtliche Verurteilungen unterbreitet. Es handelt sich dabei um eine allgemeine Bestimmung, die nicht speziell die Verbotsmaßnahmen gegen diejenigen betrifft, die wegen Sexualstraftaten gegen Kinder verurteilt wurden. Deshalb ist die von Belgien vorgeschlagene Maßnahme, die der Berichterstatter dargelegt hat, eine Ergänzung zu der allgemeinen Maßnahme betreffend die Information über strafrechtliche Verurteilungen; sie ist eine unterstützenswerte Maßnahme, die sich auf einen ganz spezifischen Bereich bezieht.
Ich meine, dass sich die Schlagkraft des Vorgehens der Europäischen Union zur Eindämmung und endgültigen Beseitigung von Sexualstraftaten an Kindern hauptsächlich auf energische Bemühungen um Prävention und praktische Zusammenarbeit stützen muss. Zu wissen, welche Verbotsmaßnahmen sich aus einer strafrechtlichen Verurteilung ergeben, und sie in allen Mitgliedstaaten anwenden zu können, bietet die Gewähr dafür, dass sich Fälle wie z. B. die Fourniret-Affäre nicht wiederholen können. Und es gewährleistet außerdem, dass diejenigen, die immer noch meinen, solche Straftaten begehen zu können, nicht nur strengstens bestraft werden, sondern auch mit einem Reiseverbot belegt und daran gehindert werden, solche Straftaten in einem anderen Staat der Europäischen Union leichter begehen zu können.
Dem Berichterstatter gebühren die Anerkennung und die Unterstützung der Kommission für diese Initiative. 
Aloyzas Sakalas (PSE ),
   . Zunächst möchte ich Herrn Sonik für seinen gut vorbereiteten Bericht danken. Der Rechtsausschuss analysierte die juristische Seite dieses Berichts und genehmigte ihn nach Unterbreitung einiger Änderungsanträge. Es war wirklich nicht normal, dass ein Bürger, der in einem EU-Staat wegen Missbrauchs, einschließlich sexuellen Missbrauchs von Kindern, verurteilt worden war, in einem anderen EU-Staat erneut eine Tätigkeit in einer Kindereinrichtung aufnehmen konnte, obwohl das Gericht in seinem Urteil ein entsprechendes Berufsverbot gegen diesen Bürger ausgesprochen hatte. Der Bericht sieht vor, dass Informationen zu solchen Personen über entsprechende verpflichtende Verfahren an alle EU-Staaten übermittelt werden, die sie in die jeweiligen Register eintragen. Ein Kinderschänder wird daher nicht länger in der Lage sein, in Bereichen, die den Umgang mit Kindern einschließen, zu arbeiten und erneut Kindern Gewalt anzutun. Ich fordere meine Kolleginnen und Kollegen eindringlich auf, den Bericht anzunehmen, und vertraue darauf, dass alle EU-Staaten sicherstellen werden, dass diese neue Vorschrift mit oberster Priorität eingeführt wird. Das Wohlergehen der Kinder ist schließlich das Allerwichtigste. 
Johannes Blokland,
   . – Herr Präsident! Guten Morgen an alle, die hier so lange durchgehalten haben. Selbstredend gehe ich mit sämtlichen Vorrednern darin konform, dass ein Verbot zur Ausübung bestimmter Tätigkeiten für diejenigen, die wegen sittlicher Vergehen verurteilt worden sind, leider dringend notwendig ist. Daher ist es anerkennenswert, dass Belgien die vorliegende Initiative für einen Rahmenbeschluss ergriffen hat, wenngleich die Umstände, die den Anlass dazu gaben, traurig sind. Da in Belgien einschlägig Verurteilte wieder einer bezahlten Beschäftigung nachgehen konnten und diese Möglichkeit von ihnen ausgenutzt wurde, müssen wir alles in unserer Macht Stehende tun, damit dies nie wieder vorkommt.
Die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Berufsverbots sind jedoch sehr unterschiedlich und können strafrechtlicher, zivilrechtlicher oder administrativer Art sein. Der Vorschlag sieht keine neuen Mittel für den Informationsaustausch vor. Reichen die vorhandenen Instrumente für den Austausch von Auskünften aus dem Strafregister aus, um die Meldung von Berufsverboten zu ermöglichen, die mittels einer anderen Rechtsform zustande gekommenen sind?
Die gegenseitige Übermittlung von Berufsverboten bedeutet überdies, dass die Mitgliedstaaten ein in einem anderen Mitgliedstaat erlassenes Verbot vollstrecken werden. Stellt dies einen ersten Schritt zur gegenseitigen Anerkennung von Berufsverboten dar? Ich möchte gerne wissen, ob dieser Vorschlag ohne die Notwendigkeit zusätzlicher Mittel durchführbar ist. 
Andreas Mölzer (NI ). –
   Herr Präsident, Herr Kommissar! Aufgrund der fortgeschrittenen Tageszeit nur noch einige kurze Anmerkungen zum Thema. Sexualstraftäter mit einschlägigen europaweiten Berufsverboten zu belegen, um sie präventiv zu hindern, etwa in der Kinder- und Jugendbetreuung erneut straffällig zu werden, ist zweifellos wichtig. Bis dato hat man aber vielleicht therapeutische Maßnahmen nahezu ausschließlich auf verurteilte Sexualstraftäter ausgerichtet und dabei vorbeugende Therapiemöglichkeiten vernachlässigt.
Verbesserungswürdig sind sicherlich auch polizeiliche Präventivmethoden gegenüber einschlägig bekannten Sexualstraftätern und eine restriktivere Handhabung vorzeitiger Haftentlassung. Die polizeiliche Zusammenarbeit und der Datenaustausch in diesem Bereich müssten meines Erachtens auch verbessert werden, und eventuell wäre sogar die allgemeine Abrufbarkeit der Daten über diese Straftäter nach amerikanischem Vorbild zu überlegen. 
Der Präsident.
   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag um 11.00 Uhr statt. 

