Schutz von Legehennen (Aussprache) 
Der Präsident
Der nächste Punkt ist die Aussprache über die Anfrage zur mündlichen Beantwortung an die Kommission von Paolo De Castro im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zum Schutz von Legehennen - B7-0657/2010).
Paolo De Castro
Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Der heutige Tag bietet eine wichtige Gelegenheit, das strategische Thema Tierschutz in der Landwirtschaft zu diskutieren. Am 1. Januar 2012 treten die Bedingungen der Richtlinie 1999/74/EG des Rates zur Festlegung von Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen in Kraft, was gleichbedeutend ist mit dem Verbot herkömmlicher Legebatterien als Haltungssystem für die Erzeugung von Eiern. Diese Methode der Tierhaltung wird zugunsten von Haltungssystemen, die einen besseren Tierschutz gewährleistet, verboten.
Herr Präsident! Die Erinnerung an den Rat der Europäischen Union zur Landwirtschaft vom 19. Juli 1999 ist mir noch frisch im Gedächtnis. Es war ein wichtiger Tag, an dem ich als Vertreter meines Landes (damals war ich italienischer Landwirtschaftsminister) zu der Verabschiedung dieser wichtigen Richtlinie beigetragen habe, indem ich dafür gestimmt habe.
Jetzt, ein Jahr nach dem unwiderruflichen Inkrafttreten der neuen Gesetzgebung, zeigen die Daten, dass die europäischen Erzeuger dazu übergehen, ihre Erzeugungssysteme anzupassen, aber nicht ohne dabei auf Schwierigkeiten zu stoßen. Wir brauchen eine konkrete Zusage der Kommission, den Tierschutz zu wahren, die Erzeuger zu schützen, die ihre Haltungssysteme an die Richtlinie des Rates 1999/74/EG angepasst haben, und gleichzeitig, um den Übergang zu der neuen Gesetzgebung wirksam zu gewährleisten, Verzerrungen des Wettbewerbs auf dem Markt zu verhindern.
Aus diesem Grund hielten es meine Kollegen und ich für angemessen, dieses wichtige Thema auf die Tagesordnung des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zu setzen, in dem ich den Vorsitz innehabe. Die harte Arbeit der letzten Monate, an der alle Fraktionen beteiligt waren, führte zu der mündlichen Anfrage vom 28. Oktober 2010, in der der Kommission drei wichtige Punkte vorgelegt wurden:
Erstens die Berichterstattung über die Umsetzung der neuen Gesetzgebung in den Mitgliedstaaten;
Zweitens die Maßnahmen, die von den Mitgliedstaaten ergriffen werden müssen, um die Einhaltung der Bedingungen der Richtlinie zu garantieren, und die Kompromisse, die dort erforderlich sind, wo Unternehmen ein echtes Interesse an der Anpassung zeigen.
Und schließlich Maßnahmen und Garantien, die umgesetzt werden müssen, um Krisen auf dem Eiermarkt in den nächsten Jahren zu verhindern und um unlauteren Wettbewerb aus Drittstaaten, die nicht zur Einhaltung der Richtlinie der Europäischen Union auf dem europäischen Binnenmarkt verpflichtet sind, zu unterbinden.
Das sind Anfragen, auf die wir konkrete und entschiedene Antworten von der Kommission erwarten. Abschließend bitten wir die Kommissarin, gemäß dem Konzept der sogenannten Gegenseitigkeit der Vorschriften für einen transparenteren Markt zu sorgen, um die Aussicht auf eine größere internationale Annäherung der Tierschutznormen, die von der Europäischen Union angewandt werden, zu vereinfachen.
Die Beschäftigung mit dieser Angelegenheit, die wir seit Beginn der Legislaturperiode mehrmals im Ausschuss diskutiert haben, ist entscheidend, um zu verhindern, dass die europäischen Bemühungen um den Tierschutz - unsere Bemühungen, Frau Kommissarin - von einem Markt, der nicht in der Lage ist, die in Lebensmitteln gebundenen sozialen Werte zu erkennen, nutzlos gemacht werden. Wir müssen die verzerrenden Auswirkungen der Möglichkeit, dass Erzeuger, die außerhalb des Systems der europäischen Vorschriften agieren, die geringeren Beschränkungen, denen sie unterliegen, in größere Wettbewerbsvorteile verwandeln, verringern.
Herr Präsident! Die Annahme eines Entschließungsantrags zum Schutz von Legehennen, über den wir heute Morgen abstimmen, könnte einen ersten wichtigen Schritt in diese Richtung darstellen.
Androulla Vassiliou
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident! Als Erstes wurde ich von Kommissar Dalli gebeten, seine Entschuldigung dafür, dass er heute hier nicht persönlich anwesend sein kann, vorzutragen, aber ich war erfreut, diese Fragen als frühere für Tierschutz und Gesundheit zuständige Kommissarin entgegenzunehmen.
Im Namen der Kommission möchte ich betonen, dass das Verbot der herkömmlichen Legebatterien, das 1999 angenommen wurde, eine wichtige Verbesserung des Tierschutzes in der Europäischen Union darstellt. Außerdem hat es weltweit intensive Diskussionen ausgelöst. Außerdem möchte ich betonen, dass die Mitgliedstaaten hauptsächlich dafür verantwortlich sind, die Rechtsvorschriften der EU zum Schutz der Legehennen umzusetzen.
Die Kommission unternimmt alle Anstrengungen, um die Umsetzung in den Mitgliedstaaten zu überwachen, auch durch Prüfungen durch Sachverständige der Kommission und anhand der Daten, die die Mitgliedstaaten jährlich auf der Grundlage einer konkreten Entscheidung der Kommission zu Tierschutzprüfungen auf Bauernhöfen bereitstellen.
Letzten Monat, im November 2010, wurden der Kommission von 24 Mitgliedstaaten die offiziellen Daten für 2009 für die Produktionsstätten für Legehennen vorgelegt. Bis heute haben nur 18 Mitgliedstaaten vollständige Daten vorgelegt. Diese Daten zeigen, dass 66 % aller Produktionsstätten in diesen 18 Mitgliedstaaten Legehennen in Freilandhaltung halten, 29 % in Bodenhaltung, 3,5 % in herkömmlichen Legebatterien und 1 % in ausgestalteten Käfigen.
Die Kommission ist sich jedoch bewusst, dass immer noch wichtige Datenlücken bestehen, und dass drei Mitgliedstaaten überhaupt keine Antwort und sechs Mitgliedstaaten nur unvollständige Daten geschickt haben. Daher ist das obige Bild bei weitem nicht vollständig. Die Kommission bittet die Mitgliedstaaten ständig bei jeder möglichen Gelegenheit, die fehlenden Daten zu vervollständigen, auch im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit und bei den Sitzungen der leitenden Veterinärbeamten.
Außerdem hat die Kommission die Mitgliedstaaten in einem formellen Schreiben aufgefordert, ihre nationalen Aktionspläne zur Umsetzung des Verbots einzureichen, um die Situation innerhalb der EU besser beurteilen zu können.
In dieser Phase bündelt die Kommission ihre Bemühungen, damit die Mitgliedstaaten die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um das Verbot herkömmlicher Käfige bis zu dem rechtsgültigen Termin umzusetzen. Die Mitgliedstaaten sind verantwortlich dafür, sicherzustellen, dass Eier, die nicht gemäß der Richtlinie zum Schutz von Legehennen erzeugt werden, gemäß den Rechtsvorschriften der EU nicht legal vermarktet werden können.
Ein besseres Bild der Lage wird nächstes Jahr nach der Sitzung der Interessengruppen verfügbar sein. Die Sitzung der Interessengruppen wird im Januar 2011 stattfinden.
Heute ist der Import von ganzen Eiern sehr begrenzt aufgrund der kurzen Haltbarkeit des Erzeugnisses sowie auch der Lebensmittelsicherheitsvorschriften der EU. Gemäß den EU-Vorschriften müssen Verpackungen, die Eier enthalten, die aus Drittstaaten importiert werden, in denen es keine ausreichenden Garantien gibt, dass die Erzeugungsnormen gleichwertig sind, als Haltungsmethode Nicht-EU-Standard angeben. Dieses Etikett ermöglicht es, dass importierte Eier, die nicht gemäß den Tierschutzanforderungen der EU erzeugt werden, eindeutig erkannt werden können.
Wie gesagt, wird die Kommission in einer Sitzung am 19. Januar 2011 in Brüssel die Situation mit allen relevanten Interessengruppen weiter untersuchen und Optionen diskutieren, wie die reibungslose Umsetzung der Richtlinie sichergestellt werden kann.
Esther de Lange
Herr Präsident! Wir rasen in halsbrecherischer Geschwindigkeit auf eine Situation zu, in der Millionen Eier nicht mehr den europäischen Vorschriften entsprechen. Immerhin wird, wie heute bereits gesagt wurde, erwartet, dass 30 % aller Eier, die 2012 erzeugt werden, gegen das Verbot der Legebatterien verstoßen werden, auf das wir uns 1999 geeinigt hatten.
Frau Kommissarin, das ist nur eine Frage einfacher Mathematik. Es kostet die Landwirte 8 bis 13 % mehr, diese Art Eier aus tiergerechter Haltung zu erzeugen, mit Hennen, die nicht in Legebatterien eingeschlossen sind. Andererseits entscheidet sich der durchschnittliche Verbraucher, ob wir das nun mögen oder nicht, immer noch für billige Eier und ist nur bereit, 3 bis 4 % mehr für diese Art Eier aus tiergerechter Haltung zu zahlen. Der Wettbewerbsnachteil, der sich aus dieser Situation ergibt, dürfte daher wohl sehr klar sein.
Die Hauptfrage ist: Was werden Sie, die Europäische Kommission, tun, damit die Landwirte, die die Vorschriften ordnungsgemäß einhalten, die in Alternativen investiert haben, nicht zugunsten ihrer Kolleginnen und Kollegen, die hinterherhinken, bestraft werden. Frau Kommissarin, bitte speisen Sie uns nicht mit der gleichen alten Aussage ab, dass die Mitgliedstaaten für die Umsetzung und Prüfungen verantwortlich sind. Sie sind die Hüterin der Verträge und deshalb sind aller Augen auf Sie gerichtet. Ich finde es auch sehr unglücklich, dass wir immer noch die Daten diskutieren und uns darauf verlassen, nächstes Jahr ein besseres Bild zu bekommen, denn dann wird es zu spät sein!
Was werden wir tun? Der Druck muss erhöht werden! In unserer Entschließung fordern wir unter anderem natürlich die Aufrechterhaltung des Käfigverbots, mehr Prüfungen, dass am Ende nationale Aktionspläne ausgearbeitet werden müssen, sowie ein Exportverbot für Eier, die nicht gemäß den Vorschriften erzeugt wurden.
Sie als Kommission sind an der Reihe! Wenn Sie nichts tun, dann werden nicht nur die Hühnerhalter, die im guten Glauben handeln, leiden, sondern ich fürchte auch um Ihre Glaubwürdigkeit und die aller europäischen Tierschutzregeln. Das ist eine Situation, die wir meiner Ansicht nach alle vermeiden wollen.
Luis Manuel Capoulas Santos
Herr Präsident! Wie der Vorsitzende des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Herr De Castro, hatte auch ich vor 12 Jahren die Gelegenheit, mich als Landwirtschaftsminister an der Entscheidung zu der Rechtsvorschrift, die wir heute hier diskutieren, zu beteiligen. Es war eine sehr lange und schwierige Diskussion, denn wir waren mit zwei gegensätzlichen Werten konfrontiert: Der Umsetzung der Bedingungen für den Tierschutz und der Gewährleistung der Wettbewerbsfähigkeit des Sektors. Die erzielte Lösung bestand darin, den Tierschutz zu begünstigen und dem Sektor einen ausreichend langen Zeitraum zu gewähren, um sich anzupassen.
Obwohl noch ein Jahr Zeit ist, bis die neuen Vorschriften in Kraft treten, machen uns die zur Verfügung stehenden Daten zu landwirtschaftlichen Betrieben, die die Anpassungen noch nicht vorgenommen haben, Sorgen, wie die Kommissarin tatsächlich bestätigt hat. Wir können nicht zulassen, dass Unternehmen, die Investitionen getätigt und große Anstrengungen unternommen haben, um diese Rechtsvorschriften einhalten zu können, bestraft oder unlauterem Wettbewerb ausgesetzt werden.
Ich bin der Kommissarin dankbar für die Informationen, die sie uns zur Verfügung gestellt hat, aber wir würden gern genauere Informationen dazu erhalten, welchen Punkt jeder Mitgliedstaat tatsächlich erreicht hat. Wir würden außerdem gern wissen, über welche konkreten Maßnahmen, abgesehen von den von der Kommissarin erwähnten, die Kommission nachdenkt, damit die Unternehmen diese Rechtsvorschriften bis 1. Januar 2012 im Großen und Ganzen einhalten können, und ob es überhaupt einen Strafrahmen gibt, der ein Mindestmaß an Einheitlichkeit zwischen den verschiedenen Mitgliedstaaten gewährleistet. Das ist die Absicht der Entschließung, über die wir heute diskutieren, die, davon bin ich überzeugt, vom Parlament umfassend unterstützt werden wird. Meine Fraktion wird jedoch dagegen stimmen, dass Erwägung F und die Ziffern 8, 9 und 14 vollständig oder teilweise getilgt werden, da sie Formulierungen und Ziele enthalten, von denen wir bezweifeln, dass sie dem EU-Recht entsprechen, und die die Glaubwürdigkeit der Entschließung mindern werden, wenn sie darin enthalten bleiben.
George Lyon
im Namen der ALDE-Fraktion. - Herr Präsident! Ich möchte der Kommissarin für die Informationen danken, die sie am Anfang dieser Aussprache geliefert hat.
Unabhängig davon, ob man das vollständige Bild hat oder nicht, ist die unbequeme Wahrheit, dass ab 1. Januar nächsten Jahres 80 Millionen Eier in der Europäischen Union wahrscheinlich in illegalen Käfigsystemen erzeugt werden. Das wird eine Tatsache sein. Wir haben einen 12-monatigen Legezyklus. Diese Zahl wird sich keinesfalls bis dahin stark ändern.
Ich möchte gern wissen, was ich Menschen wie John Campbell von Glenrath Farms und alle den anderen Erzeugern im Vereinigten Königreich sagen soll, die im Durchschnitt 2 Millionen GBP ausgegeben haben, um die Rechtsvorschriften einzuhalten, und denen jetzt weitere Kosten entstehen, die 8 bis 10 % über denen von herkömmlichen Käfigsystem liegen. Was sage ich den Verbrauchern zuhause, denen wir versprochen haben, dass es ab 1. Januar 2012 keine Eier mehr auf dem Markt geben würde, die in den alten herkömmlichen Legebatterien erzeugt wurden?
Ich weiß, welche Aussage ich von diesem Parlament und der Kommission hören möchte. Ich möchte zurückgehen können und ihnen sagen, dass wir strenge Maßnahmen ergreifen werden, damit die Rechtsvorschriften eingehalten werden. Keine Abweichungen und keine Verlängerungen. Immerhin hatten die Erzeuger zehn Jahre Zeit für die Umsetzung. Ich möchte, dass die Mitgliedstaaten, die die Vorschriften einhalten, ihre Verbraucher und ihre Erzeuger schützen können, indem sie den Import von illegal erzeugten Eiern von den Erzeugern und aus den Ländern, die die Vorschriften nicht einhalten, verbieten können. Ich denke auch, dass die Kommission, sobald ihr die Informationen vorliegen, eine Liste aufstellen sollte und diejenigen, die die Vorschriften nicht einhalten, benennen und anprangern sollte. Es ist keine Ausrede zu sagen, dass wir nicht wussten, was auf uns zukam. Zehn Jahre sind in jedem Geschäftskreislauf eine ausreichend lange Zeit, um sich vorzubereiten und zu investieren.
Frau Kommissarin! Wenn Sie diese Diskussion zum Abschluss bringen, hoffe ich, dass Sie eine deutliche Erklärung abgeben, in der Sie mitteilen, dass Sie die Sorgen der Erzeuger und Verbraucher verstehen und harte Maßnahmen versprechen, die beide schützen.
Martin Häusling
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ihre Antworten haben hier nicht wirklich überzeugt. Auch das, was die Kommission schon im Agrarausschuss gesagt hat, war alles andere als überzeugend. Kollege George Lyon hat es schon gesagt: Das Problem kommt auf uns zu. Wir werden ab 2012 30 % der Eier illegal auf dem Markt haben, ohne zu wissen, wie wir damit umgehen. Jetzt darauf zu vertrauen, dass Staaten ihre Berichtspflicht einhalten - mit Verlaub, warum leitet man kein Vertragsverletzungsverfahren ein oder droht es zumindest an, um hier ganz klar durchzusetzen, dass europäisches Recht im Endeffekt in allen Mitgliedstaaten und für alle Landwirte gelten muss? Wir haben eine sehr hohe Glaubwürdigkeit auf der Ebene des Tierschutzes - die haben wir auch zu verteidigen. Die Bürger vertrauen zu Recht darauf, dass das auch umgesetzt wird. Wir haben eine sehr sensible Öffentlichkeit im Bereich Tierschutz. Wir geben letztendlich den Landwirten auch Mittel in die Hand, geben ihnen öffentliche Unterstützung, weil wir strengere Vorschriften in Sachen Umweltschutz und Tierschutz haben. Dann können wir auch von allen Mitgliedstaaten eine Gegenleistung verlangen. Deshalb lautet die Frage: Was macht die Kommission jetzt? Wir haben es im Ausschuss schon verlangt. Es muss eigentlich sofort ein Maßnahmenkatalog auf den Tisch gelegt werden. Wir können es nicht hinnehmen, dass eventuell darüber diskutiert wird, noch Fristen zu verlängern. Es ist völlig inakzeptabel, dass wir jetzt diejenigen bestrafen, die umgesetzt haben, indem wir anderen die Möglichkeit geben, noch länger mit Übergangsfristen zu arbeiten. Das stört das Vertrauen der Landwirtschaft in die europäischen Institutionen.
Sie haben die Frage bei der Kennzeichnung angesprochen. Was passiert denn mit Produkten, die Eier, aber keine Frischeier, sondern z. B. Flüssigeier enthalten? Wie kennzeichnen wir denn das? Zumindest diesen Punkt müssten wir sofort regeln.
Es ist schon mehrmals gesagt worden: 10 Jahre sind eine lange Zeit. Da hätten eigentlich alle in der Europäischen Union wissen müssen, dass man diese Fristen einhalten muss. Es gibt keine Ausrede, für keinen Mitgliedstaat, auch für neue Mitgliedstaaten nicht, zu sagen: Tut uns leid, die Zeit hat nicht gereicht. 10 Jahre sind wirklich genug.
Wir haben in der Europäischen Union eine Spitzenposition in Sachen Tierschutz. Wir argumentieren damit weltweit. Wir argumentieren damit gegenüber den Verbrauchern, und deshalb müssen wir das konsequent umsetzen, sonst verlieren wir alle - letztendlich auch dieses Parlament und erst recht die Kommission - die Glaubwürdigkeit in Sachen Umsetzung von europäischen Standards. Deshalb fordern wir die Kommission dringend auf, zu handeln und nicht noch mehr Zeit verstreichen zu lassen und im Endeffekt zu riskieren, dass wir ab 1.1.2012 eine Situation haben werden, die für alle sehr unbefriedigend ist.
James Nicholson
im Namen der ECR-Fraktion. - Herr Präsident! Kann ich zuallererst sagen, dass ich nicht völlig davon überzeugt bin, was die Kommissarin uns heute erzählt hat. Es hat zwei Gelegenheiten gegeben, bei denen Beamte von der Kommission in den Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung kamen und ihre Vorstellung und ihre Aussagen nicht nur nicht akzeptabel, sondern katastrophal waren, und es war eine Schande.
Jetzt habe ich dem zugehört, was die Kommissarin sagte, und ich habe mit höchstem Interesse den Dingen gelauscht, die sie sagte, aber sie hat uns nichts weiter mitgeteilt als die Tatsache, dass sie im Januar die Interessenvertreter treffen werden.
Also was werden Sie den Interessenvertretern im Januar sagen, Frau Kommissarin? Was wird das Ergebnis davon sein? Wir wollen das wissen, denn Sie müssen erkennen, dass heute bereits die letzten Hennen in den herkömmlichen Käfigen stecken, die die Frist einhalten müssen. Sie sind bereits da. Es gibt normalerweise einen 13- bis 14-monatigen Legezyklus für Hennen, die in herkömmlichen Käfigen leben.
Jetzt haben Sie bei Ihren Anmerkungen eine Bemerkung gemacht und vielleicht möchten Sie darauf antworten oder sich ausführlicher dazu äußern: Sie sagten, dass Eier von außerhalb der EU, die entsprechende Vorschriften nicht erfüllen, eine andere Kennzeichnung hätten. Was meinen Sie damit? Werden Sie den Punkt aufgreifen, dass Eier, die nach dem 1. Januar 2012 in der EU ungesetzmäßig hergestellt werden, entweder denselben Stempel tragen, nicht aus dem Erzeugerland exportiert werden dürfen oder nicht auf den Markt gebracht werden dürfen?
Wir haben hier ein furchtbares Problem, denn, wie George Lyon sagte, gibt es 83 Millionen Eier - diese Zahl liegt uns nachweislich vor -, die ab 1. Januar 2012 illegal sein werden. Das ist also eine furchtbare Misere für uns in Europa, wo die Menschen Eier zum Essen brauchen. Also was werden wir hier tun?
Ich denke wirklich, dass wir wissen müssen, welche Richtung wir einschlagen. Geben Sie uns eine Zusicherung, dass Sie im März in dieses Haus zurückkehren werden mit einem ordentlichen Vorschlag darüber, was Sie zu tun beabsichtigen - welche Maßnahmen Sie einzubringen beabsichtigen - um die Situation tatsächlich zu kontrollieren? Wie andere bereits beschrieben haben, haben viele Erzeuger bereits Millionen Pfund ausgegeben, um die Vorschriften zu erfüllen. Es kann jetzt nicht von ihnen erwartet werden, dass sie von anderen, die nicht bereit sind, dasselbe zu tun, weitere Mühen aufgebürdet bekommen.
John Stuart Agnew
im Namen der EFD-Fraktion. - Herr Präsident! Die Kommission hat eine gewaltige Krise in der Eierindustrie verursacht. Egal ob wir es mögen oder nicht, zu dem Termin werden immer noch 100 Millionen Vögel in Käfigen leben. Es gibt weder das Geld noch die logistischen Möglichkeiten, um dies zu verhindern.
Das Bestehen auf der schonungslosen Umsetzung der Regeln in einem Jahr aus der gemütlichen Position im Sessel heraus kann dem Redner ein großartiges Gefühl der Befriedigung bescheren, aber es kann auch die langfristige Gesundheit des britischen Eiersektors ernsthaft gefährden.
Lassen Sie uns die praktischen Auswirkungen betrachten. Wie entfernt und entsorgt man 100 Millionen Hennen in 24 Stunden? Oder wie zerschlägt und entsorgt man 83 Millionen Eier täglich sicher? Unter der Annahme, dass man irgendwie mit beidem Erfolg hat, wo bekommen dann die Verbraucher ihre 83 Millionen Eier täglich her? Aus der Ukraine, Indien, Argentinien, Brasilien, wo alle Eier in Legebatterien erzeugt werden. Ist irgendeines dieser Länder bekannt für hohe Tierschutznormen?
Sobald dieser Handel beginnt, wird er sich aufgrund seines Wettbewerbsvorteils schnell ausbreiten. Er wird schwer aufzuhalten sein. Das wird die Bemühungen der Kolonieeiererzeuger im Vereinigten Königreich völlig untergraben. Tatsächlich werden wir einen großen Teil unserer Industrie, die gerade gewaltige Investitionen gemacht hat, um die EU-Regeln einzuhalten, exportieren.
Ich glaube, dass ein innergemeinschaftliches Handelsverbot völlig unmöglich ist. Es wird nicht nur unmöglich sein, dieses Verbot über offene Grenzen hinweg zu verfolgen, sondern es könnte auch von der WHO angegriffen werden. Also besteht die am wenigsten schlimme Lösung - ich sage "am wenigsten schlimme" - darin, Erzeugern, die die Vorschriften nicht einhalten, mit Auflagen zeitweilige Abweichungen zu gestatten.
Es gibt Nacktbilder, die ich gerne ansehe, aber die Vorstellung von Lastwagen voller nackter, nicht gestempelter Eier, die 2012 von den ausländischen Lagebatterien in Richtung des Vereinigten Königreichs fahren, gefällt mir nicht. Nicht gestempelte Eier sind ein Geschenk für betrügerische Händler. Das haben wir im Vereinigten Königreich auf die harte Tour gelernt.
Unsere Lösung im Vereinigten Königreich besteht darin, automatisch die Codenummer, die die Erzeugungsmethode kennzeichnet, auf dem Hühnerhof selbst auf das Ei zu stempeln. Dieses Verfahren wird gegenwärtig auf meinem eigenen Hof angewandt und die Technik ist zuverlässig. Die Kommission sagt, dass es viel zu schwierig sei, die Kennzeichnung nicht vorschriftsmäßiger Eier mit einem speziellen Code zu organisieren, obwohl es offensichtlich notwendig ist. Ja, das ist natürlich dieselbe Kommission, die die Schafhalter des Vereinigten Königreichs zwingt, Schafe unnötigerweise mit unzuverlässiger elektronischer Ausrüstung individuell zu kennzeichnen. Was für ein eklatanter Widerspruch.
Die "am wenigsten schlimme" Lösung - und ich verwende wieder diesen Ausdruck - besteht darin, dass die EU darauf besteht, dass die Mitgliedstaaten, die die Vorschriften nicht einhalten, ihre Regionalfonds für Stempelmaschinen nutzen und auch um eine Prüfungsanstalt zu bezahlen, deren Personal aus Staatsbürgern von Mitgliedstaaten besteht, die die Vorschriften einhalten. Diese Prüfungsanstalt wird auch Kontrollbesuche bei Verpackungsanlagen durchführen und eine Datenbank der Verarbeitungsbetriebe anlegen, die diese Legebatterieeier in ihren Erzeugnissen verwenden.
Die meisten Einzelhändler im Vereinigten Königreich sind sehr daran interessiert, nach Ablauf der Frist einen Handel mit Legebatterieeiern zu verhindern, aber sie können dabei nur Erfolg haben, wenn diese Eier ordnungsgemäß gekennzeichnet sind.
Mike Nattrass
Herr Präsident! Hier geht es nicht nur um Hennen in ungeeigneten Käfigen, es geht um die Fähigkeit der EU, den Binnenmarkt zu kontrollieren.
Die Staaten haben eine Frist von 10 Jahren bekommen, um bis 1. Januar 2012 die Vorschriften einzuhalten, andernfalls würden die Produkte illegal werden. Die Deutschen, Skandinavier, Niederländer, Briten und andere haben die Vorschriften erfüllt, aber andere große Erzeuger haben einfach abgelehnt. Dies erfordert gewaltige Kapitalkosten und die Erfüllung der Vorschriften erfordert eine Kreditaufnahme. Die Vorschrift hat den Preis für ein Dutzend Eier um 15 Pence erhöht. Diese Gangster, die die Vorschriften nicht erfüllen, kriegen vielleicht mehr Zeit und werden eindeutig belohnt, weil sie einen Preisvorteil erhalten.
Eier aus illegalen Käfigen unterbieten die, die die EU-Vorschriften einhalten. Ein Erzeuger hat einen Kredit in Höhe von 10 Millionen GBP aufgenommen, um diese Richtlinie zu erfüllen. Er hat das Richtige getan.
Wird die Kommission ihr Wort nicht halten und seine Eier wettbewerbsunfähig machen? Wenn mehr Zeit gegeben wird, ist die Moral von der Geschichte, dass es sich auszahlt, Richtlinien zu ignorieren, die die EU erstellt.
Esther Herranz García
(ES) Herr Präsident! Im Januar 2012 könnten 400 spanische Eiererzeuger vom Markt verschwinden; das entspricht rund 30 % aller Erzeuger in meinem Land, und wir könnten dadurch eine Erzeugung von 300.000 Tonnen Eiern verlieren.
Die Europäische Union könnte die Erzeugung von 80 Millionen Eiern, d. h. ungefähr 2 Millionen Tonnen, einstellen, und wenn wir in dieser Angelegenheit nicht äußerst intelligent vorgehen, würden wir wahrscheinlich nur erreichen, dass der Bedarf über Einfuhren aus Drittländern abgedeckt würde, deren Tierschutznormen weit unter denen der Europäischen Union liegen.
Diese Richtlinie aus dem Jahr 1999, die vorsieht, dass der Platz in den Käfigen von Legehennen vergrößert werden muss, erfordert es, dass wir intelligent und positiv handeln, da wir ansonsten nur die europäische Produktion schwächen und Drittländern, bei denen der Platz pro Henne viel geringer ist, als dies aktuell in der Europäischen Union der Fall ist, zusätzliche Handelsmöglichkeiten einräumen.
Diese Richtlinie verlangt den europäischen Erzeugern einiges ab, da alleine für Spanien davon ausgegangen wird, dass sich die Kosten auf rund 600 Millionen EUR belaufen. Es sollte ebenfalls nicht vergessen werden, dass sie wirtschaftliche Auswirkungen hat, die bis zur Eiproduktindustrie und zur Lebensmittelindustrie ganz allgemein reichen.
Ich möchte Sie aus diesem Grund um Ihre Unterstützung für den Änderungsantrag bitten, der seitens der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) im Zusammenhang mit Absatz 2 gestellt wurde, um zumindest nach einer Lösung für die verantwortungsbewussten landwirtschaftlichen Betriebe und Unternehmen zu suchen, die gerade dabei sind, ihre Betriebe umzugestalten und diese Umgestaltung bis zum Januar 2012 abgeschlossen haben werden. Wir müssen sie bei der Umgestaltung ihrer Einrichtungen unterstützen und ihnen die notwendige Zeit gewähren, um diesen Prozess abzuschließen, so dass die landwirtschaftlichen Betriebe keine irreparablen Schäden erleiden und eine Knappheit auf dem EU-Markt von heute auf morgen verhindert wird, da diese die Preise für die Verbraucher erhöhen würde.
Wir müssen die Richtlinie befolgen, der Eier- und Eiproduktindustrie eine Chance geben und ebenfalls das Recht auf Tierschutz und das Recht der Verbraucher auf angemessene Preise achten.
Ulrike Rodust
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ich möchte an dieser Stelle noch einmal ganz ausdrücklich darauf hinweisen, dass die Abschaffung der Legehennenhaltung in Käfigen beschlossene Sache ist. Die Mitgliedstaaten und die Eiererzeuger hatten genügend Zeit, die Richtlinie zum Ausstieg aus der konventionellen Käfighaltung umzusetzen. Die Zeit ist ja auch noch nicht abgelaufen, es bleiben weitere zwölf Monate bis zum Ausstieg.
Ich bin der Ansicht, dass wir dafür sorgen müssen, dass die Käfighaltung zum 1. Januar 2012 komplett abgeschafft wird. Es muss durchaus die Möglichkeit geben, den Mitgliedstaaten, die es bis zu diesem Zeitpunkt nicht geschafft haben, die Richtlinie umzusetzen, mit rechtlichen Konsequenzen, z. B. Strafzahlungen, zu drohen.
Auch sollten wir dafür Sorge tragen, dass Eier, die aus Haltungsformen kommen, die nicht mit dem europäischen Recht übereinstimmen, nicht auf dem europäischen Binnenmarkt vermarktet werden.
Britta Reimers
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit zwölf Jahren ist bekannt, dass ab dem 1. Januar 2012 die Käfighaltung in der EU verboten sein soll. Wie kann es dann sein, dass einigen Mitgliedstaaten die zwölf Jahre nicht ausgereicht haben, um dies rechtzeitig umzusetzen und ihre Geflügelwirtschaft darauf vorzubereiten? Dies ist eines von vielen Beispielen, wie durch mangelhafte Umsetzung Frustration erzeugt wird. Legehennenhalter in Mitgliedstaaten, die das rechtzeitig umgesetzt haben, leiden bereits jetzt unter einer Wettbewerbsverzerrung, die den Grundsätzen der EU widerspricht.
Ich fordere die Kommission auf, geltendes Recht in allen Mitgliedstaaten einzufordern und alles dafür zu tun, dass es umgesetzt wird! Eier dürfen ab Januar 2012 nicht mehr in Käfigen erzeugt werden, und die dann illegalen Eier dürfen nicht mehr in den Handel gelangen und so den Wettbewerb schädigen. Es dürfen nicht alle Bauern, die EU-konform umgestellt haben, wirtschaftlich bestraft und die, die sich der Umstellung widersetzen, wirtschaftlich belohnt werden.
Es ist den Menschen in Europa nicht mehr erklärbar, dass EU-Recht nicht in allen Mitgliedstaaten gleich gilt und einige Mitgliedstaaten immer wieder durch Verzögerungstaktik auffallen. Gerade die letzten Krisen haben gezeigt, wo das hinführt. Wir brauchen ein Europa, das gemeinsam handelt, und keines, in dem jeder ohne Rücksicht auf andere macht, was er möchte!
Vicky Ford
Herr Präsident! Wie vielen anderen auch, sind mir ordentliche Tierschutznormen wichtig, aber ich möchte auch bezahlbare Eier. Ich bin keine Geflügelexpertin und die vier Versuche meiner Tochter, Hühner als Haustiere zu halten, sind alle dem örtlichen Fuchs zum Opfer gefallen.
Aus diesem Grund würde ich mich in dieser Sache lieber auf die Leute verlassen, die davon etwas verstehen - wie z. B. den Landwirt, den Halter von 30.000 glücklichen EU-konformen Hennen, den ich in meinem Wahlkreis im vergangenen Monat besucht habe. Im Vereinigten Königreich musste die Schweinezuchtindustrie für ihren Fehler, einseitig höhere Tierschutznormen einzuführen, teuer bezahlen. Die landwirtschaftlichen Eiererzeuger im Vereinigten Königreich setzten ihr Vertrauen in die Kommission und haben hunderte Millionen Pfund investiert, um sich auf diese Rechtsvorschriften vorzubereiten.
Das öffentliche Vertrauen in die EU befindet sich auf einem historischen Tiefstand. Diejenigen, die den Vorschriften in gutem Glauben entsprochen haben, müssen wir mit Hilfe dieses Gesetzes schützen. Es ist jetzt nicht der richtige Zeitpunkt, um mit den Eiererzeugern "Katz und Maus" zu spielen.
Mairead McGuinness
Herr Präsident! Ich würde der Kommission gerne für ihre Antwort danken, auch wenn diese unvollständig ist. Vom Vorsitzenden des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung wurden sehr spezifische Fragen gestellt, und diese Fragen wurden nicht umfassend beantwortet.
Insbesondere würde ich gerne die Zahlen in Frage stellen, und vielleicht können Sie diese näher erläutern. Haben Sie gesagt, dass 66 % der Produktion jetzt von Freilandhühnern stammt? Diese Angabe deckt sich nicht mit den mir zur Verfügung stehenden Informationen. Ich würde aus diesem Grund meinen, dass Ihre Informationen sehr selektiv sind, und Sie müssen ein sehr in die Tiefe gehendes Treffen mit den Interessenvertretern abhalten, weil diese Zahlen, um es einmal so auszudrücken, ziemlich geschönt wurden. Sie geben die Eiererzeugung in der Europäischen Union nicht wahrheitsgetreu wider.
Ich möchte ebenfalls darauf hinweisen, dass die Verbraucher, wenn es einfach wäre, diesen Rechtsvorschriften zu entsprechen und sie wirklich - und ich meine das auch so - wirklich eine artgerechte Käfighaltung wollten, auch den dafür geforderten Preis bezahlen würden. Sie wollen sie, aber sie wertschätzen sie nicht, und sie wollen dafür auch nicht den entsprechenden Preis zahlen. Ich hatte während meiner Zeit hier im Europäischen Parlament seit 2004 nicht eine einzige Anfrage von einem Verbraucher, der mich darum bat, diese Rechtsvorschriften einzuführen.
Daran sollten Sie alle denken. Das ist die Situation, wie sie sich aktuell darstellt. Nachdem das gesagt wurde, ist es wichtig, dass diese Rechtsvorschriften, die von diesem Gremium verabschiedet wurden, umfassend umgesetzt werden, und dass alle, die viel Geld investiert haben, um den Vorschriften zu entsprechen, von der Europäischen Union unterstützt werden. Ich bin der Meinung, dass die Kommission ganz genau weiß, dass sie vor einem rechtlichen Problem steht.
Ich würde gerne auf die Situation am Markt eingehen. Es wird einen deutlich sichtbaren Eierberg geben: 83 Millionen davon werden ab dem 1. Januar 2012 illegal sein! Aus moralischen und ethischen Gründen können wir diese Eier nicht einfach entsorgen. Es wäre schrecklich, wenn wir dies täten, und der Markt würde ebenfalls darunter leiden, und die Preise für die Verbraucher würden steigen, und es gäbe Proteste und Revolten.
Die Kommission muss uns sagen, was an diesem Tag passieren wird, da diese Eier zwangsläufig auf dem Markt sein werden und es in gewissem Maße einen Schwarzmarkt für Eier geben wird, und deshalb müssen wir in dieser Sache Klartext reden.
Alle, die sich aktuell in der Übergangsphase befinden, müssen ebenfalls wissen, dass es keinen "Salto rückwärts" geben wird, weil sie bezüglich der Informationen, die sie bekommen, etwas verwirrt sind.
Von allen Themen, über die wir in dieser Woche debattiert haben, ist dieses Thema nicht nur für die Verbraucher, sondern auch für unsere Erzeuger von entscheidender Bedeutung. Wir brauchen Antworten von der Kommission.
Iratxe García Pérez
(ES) Herr Präsident, Frau Kommissarin! Wie Sie feststellen werden, überwachen wir in diesem Gremium die Einhaltung der Rechtsvorschriften, einschließlich solcher Rechtsvorschriften, die noch nicht in Kraft getreten sind. Wenn wir diese Vorgehensweise auf andere Sektoren übertragen würden, bei denen Termine noch offen sind, müssten wir Plenarsitzungen haben, die über 15 Tage gehen.
Heute sprechen wir über einen Sektor, der keine Beihilfen aus der gemeinsamen Agrarpolitik bekommt und mit erhöhten Futtermittelpreisen zu kämpfen hat. Es ist nicht einfach für diesen Sektor, mit den zusätzlichen Kosten fertig zu werden, aber er muss es schaffen, um den hohen Erzeugungsnormen zu genügen, die innerhalb der EU festgelegt werden.
Alles scheint auf die Tatsache hinzudeuten, dass es die Erzeuger in vielen Mitgliedstaaten bis zum 1. Januar 2012 nicht schaffen werden, die Vorgaben zu einhundert Prozent bis zum festgelegten Termin zu erfüllen. Es wird davon ausgegangen, dass es bei der Produktion zur Deckung des Bedarfs der Märkte in der EU zu einer Fehlmenge von 30 % kommen wird.
Daraus resultiert, dass hier frische Eier erzeugt werden und diese tatsächlich für die Verbraucher teurer sein werden. Eier für die Weiterverarbeitung werden wir an anderswo erwerben, und wir werden den Anteil der EU-Produktion, die für diesen Markt bestimmt war, schließen. Bis dahin hoffe ich, dass wir Erfolge dabei vorweisen können, in unseren Beziehungen mit Drittländern eine gewisse Gegenseitigkeit zu fordern.
Ich fasse zusammen: Die Rechtsvorschriften sind ab 2012 verbindlich. In der Zwischenzeit kann die Kommission andere Rechtsvorschriften durchsetzen, die bereits in Kraft sind, wie z. B. die elektronische Kennzeichnung von Schafen und Ziegen, die einen Mehrwert bei der Nachverfolgung und guten Veterinärbedingungen schafft und sich ebenfalls direkt auf den Tierschutz auswirkt.
Jarosław Kalinowski
(PL) Herr Präsident! Es ist ganz eindeutig, was uns die jetzt diskutierte Entschließung sagen will - es darf keine Ausnahmen und keine Abweichungen geben. Die Europäische Kommission muss Rechtsinstrumente zur Durchsetzung der Produktionsvorschriften und die etwaige Bestrafung der Erzeuger, die nicht den Anforderungen entsprechen, ausarbeiten. Leider kann der Erklärung in der Präambel zur Entschließung nicht entnommen werden, dass einige Erzeuger 12 Jahre Zeit hatten, um die Anpassung zu vollziehen, während andere acht Jahre und wieder andere nur fünf Jahre Zeit hatten. Ich würde gerne hinzufügen, dass die Erzeuger, die am wenigsten Zeit hatten, um sich anzupassen, die Anpassungsbemühungen ihrer Kollegen in den alten Mitgliedstaaten der EU unterstützen, indem sie ihre nicht angepassten Käfige kaufen, ihnen jedoch gar nicht bewusst war, welche Probleme sie dadurch für sich selbst schufen. Experten fanden Hinweise darauf, dass die Nachfrage nach Eiern für den Verzehr in der Europäischen Union nach der Einführung der Richtlinie für Legehennen das Angebot übersteigen wird, was in der Praxis Importe aus Drittländern von Eiern aus Käfigen bedeutet, die ganz sicher nicht angepasst wurden. Ich möchte aus diesem Grund die Kommission auffordern, die Machbarkeit der Aufrechterhaltung des Verbots über die Verwendung konventioneller Käfige ab dem 1. Januar 2012 zu bewerten und gleichzeitig auch nach Lösungen und eindeutig festgelegten Kriterien für die Erzeuger zu suchen, die den Modernisierungsprozess bis zum 1. Januar 2012 nicht abschließen können, wie dies in zwei Änderungsanträgen angeführt wurde, die von meiner Fraktion unterstützt werden.
Gemäß den Verfassern lautet das wichtigste Argument zugunsten der Annahme dieser Entschließung neben dem Tierschutz und der Wettbewerbsfähigkeit, dass die Übergangsfrist zur Durchführung der Anpassungen in der Richtlinie hinlänglich bekannt war und in der Richtlinie unmissverständlich genannt wurde und dass dieser Termin nicht verändert werden kann. Ich hoffe, dass die Mitglieder, die dieser Argumentation folgen und für diese Entschließung stimmen, alle genau so entschlossen und einer Meinung sind, wenn es darum geht, darüber abzustimmen, dass es nach 2013 keine weitere Übergangszeit für die Differenzierung von Direktzahlungen in der Europäischen Union gibt, da im Vertrag für diese Übergangszeit eine Frist bis 2013 verankert wurde. Dieser Termin ist entsprechend verankert, und ich bin nicht der Meinung, dass wir das ändern sollten.
Csaba Sándor Tabajdi
(HU) Herr Präsident! Die bis jetzt geführte Debatte hat eindeutig aufgezeigt, dass es einen ernsthaften Interessenkonflikt zwischen den Ländern gibt, die die Umstellung auf das neue System bereits vollzogen haben, und den Ländern, bei denen dies noch nicht der Fall ist. Es gibt jedoch ebenfalls einen ernsthaften Konflikt zwischen den alten und den neuen Mitgliedstaaten. Ich stimme Herrn Kalinowski insofern ganz und gar zu, dass die alten Mitgliedstaaten weitaus mehr Zeit für die Umstellung hatten und sogar ihre alten, obsoleten Anlagen an die neuen Mitgliedstaaten vor deren Beitritt weitergaben. Unabhängig davon steht jedoch außer Frage, dass die Vorschriften eingehalten werden müssen, und es ist ebenfalls offensichtlich, dass die Europäische Union wieder einmal ihren eigenen Erzeugern einen Wettbewerbsnachteil beschert, indem sie für sie strengere Maßstäbe anlegt als bei externen Lieferanten von Importen. Sie verlangt zwar, dass diese Vorschriften eingehalten werden, versäumt es aber sehr häufig, diese effektiv zu kontrollieren. Aus diesem Grund bin ich der Meinung, dass die Europäische Kommission dabei ist, wieder einmal eine Entscheidung zu treffen, die die Erzeuger innerhalb der EU gegenüber den externen Märkten benachteiligt.
Georgios Papastamkos
(EL) Herr Präsident! Ich sehe natürlich die Notwendigkeit, innerhalb der Union für identische Wettbewerbsbedingungen zugunsten der Erzeuger zu sorgen, die den im Rahmen der Richtlinie festgelegten erweiterten Anforderungen entsprochen haben. Gleichzeitig müssen wir jedoch auch die Erzeuger unterstützen, die zwar versuchen, den Vorgaben zu entsprechen, jedoch nicht in der Lage sind, bis zum festgelegten Termin die hohen Kosten für die Anpassung aufzubringen. Es wurden entsprechende Vorkehrungen getroffen, damit Erzeugnisse, die nicht im Einklang mit den Rechtsvorschriften hergestellt werden, ab dem 1. Januar 2012 innerhalb der Gemeinschaft legal nicht mehr vermarktet und in Verkehr gebracht werden dürfen.
Gleichzeitig werden jedoch Erzeugnisse, die unter schlechteren Tierschutznormen hergestellt werden, weiterhin aus Drittländern importiert. Anders ausgedrückt, bedeutet dies, dass einerseits zahlreiche landwirtschaftliche Betriebe in der Union Gefahr laufen, aufgrund der verbesserten Tierschutznormen ihre Geschäftstätigkeit aufgeben zu müssen, und andererseits Erzeugnisse aus Drittländern importiert werden, die noch nicht einmal den Anforderungen genügen, die in der Union aktuell gelten. Es ist durchaus richtig, dass wir uns für den Tierschutz einsetzen und einen vorschriftsmäßigen Umgang mit Tieren gewährleisten müssen, aber wir müssen ebenfalls das soziale und produktive Gefüge in Europa schützen.
Spyros Danellis
(EL) Herr Präsident, Frau Kommissarin! Obwohl alle europäischen Erzeuger die Rechtsvorschriften in der Gemeinschaft respektieren und die erforderlichen Anpassungen rechtzeitig durchführen sollten, werden schätzungsweise 30 % der Eiererzeuger diese bis zum 1. Januar 2012 nicht vollzogen haben. Leider zeigt uns dieser Zustand, dass es der Europäischen Kommission nicht gelungen ist, die Erzeuger davon zu überzeugen, dass die Richtlinie zu ihrem Vorteil ist, und dass es diese Politik nicht geschafft hat, die direkt betroffenen Parteien dazu zu bringen, sie zu verteidigen, so dass es unabhängig von den durchgeführten Kontrollen schwierig sein dürfte, in dieser Angelegenheit erfolgreich zu sein. Wir sind der Meinung, dass ein integrierter Ansatz, bei dem die Kosten der Investitionen mit den Vorteilen für die Erzeuger und die Verbraucher, die sich aus der Verwendung verbesserter Käfige ergeben, verknüpft sind, stärker dazu beitragen würde, die Erzeuger davon zu überzeugen, die Maßnahme umzusetzen, und ein solcher Ansatz würde natürlich auch dafür sorgen, den offensichtlichen Unterschied europäischer Erzeugnisse auf der Grundlage der Normen in den Bereichen Qualität, Sicherheit und Tierschutz zu bewahren und sie vor einem unfairen Wettbewerb mit Drittländern zu ungleichen Bedingungen zu schützen, und dazu wird es unserer Meinung nach leider kommen.
Giovanni La Via
(IT) Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Das Thema Tierschutz wurde in diesem Haus bereits viele Male diskutiert, und ich bin der Meinung, dass das Parlament zusammen mit der Kommission und dem Rat eine wohlüberlegte und ausgewogene Entscheidung getroffen hat. Ich bin nicht der Meinung, dass wir bei diesem Thema zurückrudern können.
Wir haben deshalb die Pflicht, nach den besten Möglichkeiten Ausschau zu halten, um diese Maßnahme umzusetzen, und in diesem Fall müssen wir in Bezug auf unsere Verantwortung strukturiert vorgehen und sie angesichts der Betreiber, die ihren Produktionsprozess anpassen, in verantwortlicher Weise durchsetzen. Es ist offensichtlich, dass wir diesen Termin nicht aufschieben und nicht mehr Zeit für den Übergang zu einem verantwortlichen System des Tierschutzes ansetzen können. Wir sind gehalten, an all jene zu denken, die bereits mit der Umstellung begonnen haben und diese in einer Zeit der Krise und unter schwierigen Investitionsbedingungen durchführen.
Aus diesem Grund würde ich hier gerne nochmals das Thema der Umstellungsfrist ansprechen, die all jene Landwirte berücksichtigt, die mit dem Anpassungsprozess begonnen haben, um dem Tierschutz Rechnung zu tragen, die jedoch diesen Prozess noch nicht abgeschlossen haben. In einer solch schwierigen Krisenzeit bin ich der Meinung, dass insbesondere diesen Erzeugern unsere Aufmerksamkeit gehören sollte.
Rareş-Lucian Niculescu
(RO) Herr Präsident! Ich bin ebenfalls nicht der Meinung, dass es fair von uns ist, ganz grundsätzlich über eine Übergangsfrist von 10 Jahren zu sprechen, die den Mitgliedstaaten angeblich eingeräumt wurde. Rumänien und Bulgarien zum Beispiel traten der Europäischen Union erst vor drei Jahren bei, aber Vorschriften sind eben Vorschriften, und diese müssen von allen eingehalten werden.
Ich möchte jedoch die anderen Abgeordneten gerne auffordern, für den Änderungsantrag 2 zu stimmen, der von der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) eingebracht wurde. Es gibt eine große Anzahl von Erzeugern, die bereits Investitionen getätigt haben, um ihre Haltungssysteme zu modernisieren, bzw. die gerade dabei sind, solche Investitionen in Angriff zu nehmen. Diese Investitionen können jedoch nicht über Nacht getätigt werden, und es wäre unfair für die betreffenden Erzeuger, wenn man sie bestrafen würde. Ich möchte nochmals betonen, dass dies nur diejenigen Erzeuger betrifft, die bereits damit begonnen haben, ihre Aufzuchtsysteme zu ändern, und der Änderungsantrag bezieht sich auf die Einhaltung bestimmter eindeutig festgelegter Bedingungen.
Andrew Henry William Brons
Herr Präsident! Die Erzeuger aus dem Vereinigten Königreich haben beträchtliche Geldbeträge investiert, die ihre Produktionskosten deutlich in die Höhe treiben, um sich auf die Einführung dieser Richtlinie vorzubereiten, weil sie wissen, dass Großbritannien das Gesetz umsetzen wird. Warum sollten sie mit unfairem Wettbewerb aus Ländern konfrontiert werden, die das Gesetz nicht einführen, denen möglicherweise eine Ausnahme gewährt wird oder bei denen die Umsetzung aufgeschoben wird?
Die Maßnahme wurde lediglich mit einem Minimum an Durchsetzungsvorgaben abgefasst, und dies erfolgt nach wie vor anhand sehr unterschiedlicher Vorgaben in den 27 Mitgliedstaaten. Der Sprachgebrauch lässt eher nicht darauf schließen, dass die Umsetzung einheitlich streng durchgeführt werden soll. Es wurden Wörter wie z. B. "angemessen" und "abschreckend" verwendet.
Ich bin überhaupt nicht dafür, dass die EU Gesetze im Namen der Mitgliedstaaten erlässt. Wenn jedoch solche Gesetze verabschiedet werden, ist es nicht akzeptabel, dass einige Länder gezwungen werden, sich an die Gesetze zu halten, während anderen Ländern Ausnahmen gewährt werden. Wird die Kommission dafür sorgen, dass Länder, die den Vorschriften nicht genügen, keine Eier in solche Länder exportieren dürfen, die dies tun, bzw. dass zumindest Eier aus nicht konformen Betrieben nicht exportiert werden dürfen? Unsere Erzeuger fordern Schutz gegenüber unlauterem Wettbewerb.
Maria do Céu Patrão Neves
(PT) Herr Präsident, Frau Kommissarin! In Bezug auf das Thema, das heute hier besprochen wird, möchte ich zuerst nochmals betonen, dass ich erstens der Meinung bin, dass Richtlinien in der Tat befolgt werden sollten, und dass dies natürlich auch für die Richtlinie 1999/74/EG gilt, und dass die Bedenken in Sachen Tierschutz durchaus berechtigt sind und die Europäische Union in dieser Angelegenheit nicht lockerlassen sollte. Nachdem dies gesagt ist, möchte ich insbesondere darauf hinweisen, dass die Einhaltung der Vorgaben der Richtlinie für die Unternehmen dieses Sektors ziemlich aufwendig ist: 30 % pro Henne in Portugal. Darüber hinaus gibt es dafür keine spezielle Unterstützung über das Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum.
Infolge der unzureichenden Kapitalversorgung auf diesem Sektor, der eingeschränkten Kreditgewährung durch die Banken und der Krise ganz allgemein ist es unabdinglich und dringend geboten, anzuerkennen, dass sich die Anpassung vieler Unternehmen verzögert hat. Es ist deshalb wichtig, diesen Unternehmen - und nur diesen Unternehmen - die bereits mit der Umsetzung der Richtlinie begonnen haben, eine Fristverlängerung zu gewähren.
Sergio Paolo Francesco Silvestris
(IT) Herr Präsident, Frau Kommissarin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir alle wollen sicherlich nicht in Frage stellen, dass eine Richtlinie aus dem Jahr 1999 umgesetzt werden muss, da die Glaubwürdigkeit dieser Institution auf dem Spiel steht, und für uns alle steht sicherlich ebenfalls außer Frage, dass das Wohlergehen und die Gesundheit von Tieren geschützt werden muss.
Aber genauso wichtig ist es, dass Richtlinien Sinn ergeben müssen, und entsprechend würde ich gerne heute in diesem Parlament einige sinnvolle Bemerkungen vorbringen. Erstens liegt zwischen 1999 und heute eine große Wirtschaftskrise, die Unternehmen, die Industrie und den Konsum stark beeinträchtigt hat, und entsprechend waren viele Betriebe nicht in der Lage, die geforderten Anpassungen durchzuführen. Sollten wir diesem Umstand nicht auch Rechnung tragen?
Zweitens würde eine rigorose Anwendung der Richtlinie ab dem 1. Januar 2012 dazu führen, dass viele Betriebe vom Markt verschwinden und der Weg für den Import von Eiern geebnet würde, die mittels solcher Methoden erzeugt werden, bei denen der Tierschutz deutlich vernachlässigt wird, und die nicht den in der Europäischen Union geforderten und praktizierten Verfahren entsprechen oder zu einer Verlagerung europäischer Produktionsstätten in Länder außerhalb der Europäischen Union führen.
Wenn wir dies in Krisenzeiten tatsächlich wollen - die Begünstigung eines Beschäftigungsrückgangs und die Zunahme der Importe von Eiern, die außerhalb Europas unter anderen Kriterien erzeugt werden, als die, die für unsere Erzeuger gelten - dann bin ich der Auffassung, dass wir damit ein Unrecht begehen.
Wir haben uns ziemlich ausführlich mit dem Konzept einer sehr langen Übergangsphase beschäftigt, und ich für meinen Teil unterstütze dieses Konzept. Frau Kommissarin, ich möchte Sie bitten, es ebenfalls zu garantieren.
Diane Dodds
Herr Präsident! Wie dies viele meiner Kollegen in diesem Plenarsaal bereits vor mir gesagt haben, ergibt es durchaus Sinn, Erzeuger zu schützen, die diesen Rechtsvorschriften entsprochen und große Summen dafür ausgegeben haben, und dies ist zu diesem Zeitpunkt auch die Pflicht der Kommission.
Meiner Meinung nach gibt es jedoch etwas, das die Kommission zur Kenntnis nehmen sollte. Ich habe mit vielen meiner eigenen Landwirte gesprochen, die nicht wissen, woher sie das Geld nehmen sollen, um unter den aktuell schwierigen finanziellen und wirtschaftlichen Umständen zu investieren. Und ich bin auch daran interessiert, etwas über die Kennzeichnung bzw. Stempelaufdrucke auf den Eiern zu erfahren. Ich habe kürzlich ein Schreiben von der Kommission erhalten, in dem darauf hingewiesen wurde, dass eine zusätzliche Kennzeichnung nur wenige oder gar keine Vorteile hätte, weil die Kommission die Auffassung vertritt, dass die Verbraucher keine Unterscheidung vornehmen würden.
Aus diesem Grund möchte ich die Kommission bitten, uns zu sagen, ob sie ihre Meinung in diesem Punkt geändert hat, oder ob sie ganz einfach nicht Bescheid weiß? Ich möchte die Kommission nochmals bitten, sich dazu zu äußern, ob sie beabsichtigt, den Weg eines innergemeinschaftlichen Handelsverbots zu beschreiten. In meinem Wahlkreis gibt es Unternehmen, die vom Import von Eiern aus anderen europäischen Ländern abhängig sind. Wollen sie diese Unternehmen ganz einfach dazu zwingen, sich von Importen aus Drittländern abhängig zu machen? Die Eier dort wurden sicherlich unter sehr viel weniger strengen Tierschutzsystemen produziert.
Czesław Adam Siekierski
(PL) Herr Präsident! Es darf keine Debatte über die Tatsache geben, dass die Landwirte der Richtlinie aus dem Jahr 1999 entsprechen müssen. Wir haben Verständnis für die Landwirte, die bereits Geld in eine Modernisierung ihrer Käfige investiert haben. Wir reden nicht darüber, dass wir bestimmten Landwirten mehr Zeit geben wollen als anderen, wie einer der vorherigen Sprecher andeutete, sondern es geht darum, allen dieselbe Zeit zu gewähren, damit sie den für sie geltenden Anforderungen entsprechen und sicherstellen können, dass die Normen erfüllt werden.
Die Begriffe "illegale Produktion" und "Verbraucherschutz" hören sich gut an, ich würde jedoch gerne wissen, warum wir nicht genau so entschlossen dabei vorgehen, die Verbraucher gegen den Konsum importierter Eier zu schützen, die unter Bedingungen produziert wurden, die nicht den in der EU eingeführten Anforderungen entsprechen. Ich versuche stets, die Situation unterschiedlicher Gruppen von Landwirten in den einzelnen Ländern zu verstehen, und ich trete für Lösungen ein, die sie unterstützen, da mir bewusst ist, dass sie sich als Gruppe in einer außergewöhnlich schwierigen Situation befinden, was die Einnahmen betrifft. Es ist sehr schade, dass andere in diesem Haus diese Meinung nicht teilen.
Paul Rübig
Herr Präsident! Es muss uns allen klar sein, dass die Gesundheit der Tiere und damit verbunden natürlich auch der Menschen im Vordergrund stehen muss. Wir haben im Wissenschaftsausschuss STOA, wo wir Technology Options Assessment betreiben, auch das Projekt better life, bei dem es darum geht, die Zukunftsbedingungen im Bereich der Nahrung und Fütterung dementsprechend zu verbessern. Deshalb bitte ich die Frau Kommissarin, sich insbesondere mit Blick auf das 8. Rahmenforschungsprogramm dafür einzusetzen, dass die Forschungsprogramme im Bereich Lebensmittel/Futtermittel verstärkt werden, so dass die Sicherheit von Lebensmitteln und die Gesundheit von Tieren und Menschen in diesem Bereich besser erforscht werden und wir hier in Zukunft für die Bürgerinnen und Bürger Europas entsprechende Unterlagen aufbereiten können.
Mairead McGuinness
Her Präsident! Ich möchte mich bei Ihnen für Ihre Geduld bedanken. Ich würde gerne in meinem Beitrag zwei weitere Punkte erwähnen. Das Thema der Eier in der Schale ist ziemlich transparent und eindeutig. Es gibt jedoch einen sehr großen Markt für behandelte Eier für den Süßwarensektor, und wir müssen wissen, welche Art von Kennzeichnungsanforderungen es für diese Erzeugnisse gibt.
Ich glaube, hier gibt es die größten Bedenken, weil mehr und mehr Eier für den Verarbeitungssektor vorgesehen sind, und ich befürchte, dass wir unsere Käfige aus der Europäischen Union exportieren und dann Flüssig- und Trockeneierzeugnisse aus denselben Systemen in Drittländern wieder importieren.
Wie ich Ihrem Nicken entnehmen kann, stimmen Sie mir zu. Diese Problematik ist innerhalb der Europäischen Union sehr real.
Meine Bedenken beziehen sich auch auf parallele Produktionssysteme, und ich sehe ein riesiges Problem auf dem Markt, wenn einerseits verbesserte Käfige produziert werden, während andererseits die aktuellen Systeme nach wie vor in der Produktion bleiben. Dies könnte große Probleme für die Erzeuger und letztendlich auch für die Verbraucher verursachen. Entsprechend muss die Kommission einen großen Balanceakt unternehmen, um die richtige Lösung zu finden.
Androulla Vassiliou
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident! Es ist ganz offensichtlich, dass es bei diesem Thema keinen Konsens gibt. Ich habe hier gehört, wie Abgeordnete dafür plädieren, keine Ausnahmen und Abweichungen zuzulassen, und dann habe ich aber auch Abgeordnete gehört, die für eine Verlängerung der Frist eintreten. Ihr Standpunkt hängt davon ab, aus welchem Land sie kommen, und von der Entwicklungsphase in den einzelnen Mitgliedstaaten.
Ich würde gerne die Position der Kommission nochmals hervorheben. Ich möchte wiederholen, dass ab Januar 2012 herkömmliche Käfige durch verbesserte Käfige oder alternative Systeme ersetzt werden müssen. Aus diesem Grund werden Eier aus konventionellen Käfigen nach Januar 2012 nicht mehr legal vermarktbar sein. Dies ist unsere Position.
Die Kommission tut ihr Möglichstes, und wir konzentrieren uns darauf, die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, die Vorgaben dieser Richtlinie zu erfüllen. Und was tun wir konkret? Zuerst unterstützen wir die Mitgliedstaaten dabei, nationale Pläne in Zusammenarbeit mit der Industrie und wichtigen Interessenvertretern auszuarbeiten und umzusetzen, und wir erhalten nationale Pläne, die ebenfalls Sanktionen für die Industrien oder die Landwirte vorsehen, die den Vorgaben der Richtlinie nicht entsprechen.
Zweitens tauschen wir Informationen mit den Mitgliedstaaten über bewährte Verfahren bei der Überwachung aus, um eine Berichterstattung über die bei der Umsetzung erzielten Fortschritte zu ermöglichen. Wir organisieren Besuche durch Fachleute der Kommission, die sich davon überzeugen sollen, dass die Richtlinie umgesetzt wird, und wir führen geeignete Treffen mit Interessenvertretern durch. Wie ich bereits erwähnte, findet am 19. Januar 2012 ein großes Treffen mit Interessenvertretern statt, bei dem Vertreter der Mitgliedstaaten über den aktuellen Zustand sprechen, und dort werden wir dann sehen, wie wir die Mitgliedstaaten, die die Vorgaben noch nicht erfüllen, am besten unterstützen können, so dass dies bis Ende des Jahres 2011 der Fall sein wird.
Dies ist unsere Position. Wenn es nach dem Januar 2012 noch Eier gibt, die nicht legal erzeugt werden, dürfen diese Eier nicht vermarktet werden, und wenn eine Nichteinhaltung der Bestimmung nachgewiesen wird, könnte die Kommission natürlich sämtliche Maßnahmen ergreifen, die ihr gemäß dem aktuellen rechtlichen Rahmen zustehen - und Vertragsverletzungsverfahren initiieren, um eine vorschriftsmäßige Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften zu gewährleisten. Es werden ebenfalls Alternativen zu Vertragsverletzungsverfahren geprüft, um dadurch das mögliche illegale Inverkehrbringen von Eiern zu verhindern, die nach dem Januar 2012 in konventionellen Käfigen erzeugt werden.
Von den Abgeordneten wurden viele weitere Kommentare abgegeben, und ich werde sicherstellen, dass ich all Ihre Bedenken an Kommissar Dalli weiterleiten werde, der, da bin ich mir ganz sicher, Ihre Kommentare gebührend berücksichtigen wird.
Esther de Lange
Herr Präsident! Es ist mir durchaus bewusst, dass es etwas unorthodox ist, das Wort zu ergreifen, nachdem die Kommissarin gesprochen hat. Ich bin mit den Äußerungen der Kommissarin sehr zufrieden. Ihre Schlussfolgerung, dass wir in diesem Parlament bei diesem Thema gespalten sind, trifft so jedoch nicht zu. Ich würde die Kommissarin gerne respektvoll darum bitten, sich das Ergebnis der abschließenden Abstimmung anzusehen, bevor sie sich ein Urteil darüber bildet, ob dieses Parlament bei diesem Thema geteilter Meinung ist.
Der Präsident
Mir liegen vier Entschließungsanträge vor, die gemäß Artikel 115 Absatz 5 der Geschäftsordnung eingereicht wurden.
Die Aussprache wird beendet.
Die Abstimmung wird in Kürze stattfinden.
James Nicholson
Herr Präsident! Zunächst würde ich gerne dem zustimmen, was Esther gerade gesagt hat. Ich würde die Kommissarin ebenfalls gerne bitten, dass sie uns vielleicht eine schriftliche Erklärung zukommen lässt, wenn sie heute nicht das Wort ergreifen kann, denn ich bin ganz und gar nicht der Meinung, dass dieses Haus geteilter Meinung ist.
Könnte sie vielleicht noch etwas zum Thema Eier von außerhalb der Europäischen Union sagen, die keinen mit den EU-Normen vergleichbaren Vorschriften genügen, nicht eingeführt werden dürfen und über eine separate Kennzeichnung verfügen müssen? Welche Kennzeichnung schlägt sie für die Eier in der EU vor, die nach dem 1. Januar 2012 keine legale Kennzeichnung aufweisen dürfen?
Der Präsident
Herr Nicholson, es tut mir leid, aber das war keine Geschäftsordnungsfrage. Wie ich bereits sagte, die Aussprache ist geschlossen. Sie hatten die Möglichkeit, Ihre Bedenken vorzubringen, bevor wir die Aussprache schlossen.
Paul Rübig
Herr Präsident! Ich wollte mich nur beim Sitzungsdienst bedanken, dass wir heute vorbildlicherweise eine Viertelstunde vor der Abstimmung fertig sind und deshalb kein Chaos im Plenum entstehen kann. Für die Öffentlichkeit ist dieser geordnete Ablauf vorbildlich. Ich bedanke mich ausdrücklich beim Sitzungsdienst des Hauses.
Der Präsident
So sollte es immer sein. Danke vielmals.
(Die Sitzung wird um 11.40 Uhr unterbrochen und um 12.00 Uhr wiederaufgenommen.)
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Paolo Bartolozzi
Die Richtlinie 1999/74/EG des Rates legt Mindestnormen für den Schutz von Legehennen unter verschiedenen Aufzuchtsystemen mit dem weiteren Ziel des Schutzes gegen unfairen Wettbewerb unter Erzeuger in unterschiedlichen Mitgliedstaaten fest. Obwohl ich den Grundsätzen dieser Richtlinie zustimme, darf nicht auf die leichte Schulter genommen werden, dass zum aktuellen Zeitpunkt viele europäische Erzeuger, die mit dem Prozess der Umstrukturierung ihrer Einrichtungen begonnen haben - ernstzunehmende Probleme bei der Durchführung der Umstrukturierung haben und die Gefahr besteht, dass sie nicht vor dem 1. Januar 2012, der endgültigen Frist für die Umsetzung der Vorgaben der Richtlinie, fertig werden.
Wir sollten ebenfalls nicht die realen Schwierigkeiten vergessen, die viele Erzeuger dabei haben, eine Finanzierung zu erlangen, um die Umstrukturierung durchzuführen, und auch nicht die ernstzunehmenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die sie aktuell immer noch haben - mit schwerwiegenden Auswirkungen auf die Stabilität ihres Geschäfts- und Beschäftigungsniveaus - ich bin überzeugt davon, dass etwas getan werden muss. Die Mitgliedstaaten sollten eingreifen, um Maßnahmen zum Schutz der europäischen Erzeuger im Geflügelzuchtsektor voranzubringen, die bemüht sind, sich den neuen europäischen Rechtsvorschriften anzupassen und bereits damit begonnen haben, ihre Einrichtungen umzurüsten, es jedoch aller Wahrscheinlichkeit nach nicht schaffen werden, diesen Prozess vor Beginn des Jahres 2012 abzuschließen.
