Begrüßung
Der Präsident.
 Ich freue mich, den auf der Tribüne anwesenden Präsidenten Litauens, Herrn Rolandas Paksas, begrüßen zu dürfen, den seine erste offizielle Auslandsreise nach seiner unlängst erfolgten Wahl heute nach Brüssel geführt hat.
Der Präsident.
 Einziger Tagesordnungspunkt heute ist der Krieg im Irak.
(Mehrere Abgeordnete aus der Mitte und von links halten Plakate hoch, auf denen die militärische Intervention im Irak verurteilt wird.)
Kollegen, ich weiß, dass es in dieser Angelegenheit sehr tief gehende Gefühle gibt, aber ich bitte darum, dass wir angesichts des Ernstes der Lage heute als Parlament mit Anstand und Würde handeln.
Gollnisch (NI).
Herr Präsident! Nur ein ganz kurzer Antrag zum Verfahren, wenn Sie gestatten. Dass die Diskussion Ihrem Wunsch gemäß stattfindet, ist hervorragend, aber ein Parlament muss seinen Standpunkt durch eine Abstimmung zum Ausdruck bringen. Wir müssen den verschiedenen Fraktionen die Möglichkeit geben, Entschließungen einzureichen und diese Debatte mit einer Abstimmung abzuschließen. Andernfalls wird unsere Diskussion ohne jede Wirkung bleiben.

Naïr (GUE/NGL).
Herr Präsident! Ich begrüße diese Erklärung. Angesichts eines Krieges, der zur Vernichtung eines Volkes führen wird, benötigen wir meiner Ansicht nach eine Entschließung, die den Standpunkt des Parlaments verdeutlicht.
(Beifall von links)

Der Präsident.
 Ich möchte betonen, dass die Einberufung eines Treffens wie dem heutigen im Ermessen des Präsidenten liegt, jedoch in Absprache mit der Konferenz der Präsidenten erfolgt. Es wurde vereinbart, diese außerordentliche Sitzung heute durchzuführen.
In der kommenden Woche werden Ministerpräsident Simitis und Präsident Prodi zu uns sprechen, und wenn die Fraktionen und Abgeordneten dies wünschen, können Sie sich dann in Form einer Entschließung und einer Abstimmung äußern. Die Konferenz der Präsidenten hat für die heutige Sitzung eine Aussprache ohne Entschließung vereinbart. Ich werde mich an diesen Beschluss halten und dementsprechend vorgehen.
Ich erteile dem amtierenden Ratspräsidenten Herrn Papandreou das Wort.

Papandreou
. (EL) Herr Präsident, meine Damen und Herren, verehrte Abgeordnete! Ich weiß, dass der heutige Tag ein emotionaler Tag ist. Mir ist auch bewusst, welche Bedeutung den Initiativen des Europäischen Parlaments zukommt, die es in den letzten Wochen im Rahmen unserer Bemühungen um eine diplomatische und friedliche Lösung der Irak-Krise gegeben hat. Der heutige Tag ist ein emotionaler Tag, denn der Moment, in dem die Diplomatie endet und ein Krieg beginnt, ist traurig und enttäuschend.
Wie der Präsident bereits sagte, hat die Irak-Krise zahlreiche hitzige Debatten in diesem Hause, in der internationalen Gemeinschaft und in der UNO ausgelöst. Wir haben auf eine gemeinsame Position, auf ein gemeinsames Ziel hingearbeitet, das bei mindestens zwei Treffen zum Ausdruck kam, nämlich auf der Tagung des Rates 'Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen' und später auf Gipfelebene: das Ziel der Abrüstung und vollständigen Einhaltung der UN-Resolutionen und der gleichzeitigen Notwendigkeit, vor jeglicher Anwendung von Gewalt alle diplomatischen Bemühungen auszuschöpfen.
Die griechische Präsidentschaft unterstützte dieses Ziel; wir leiteten Initiativen ein und trafen uns bei mehreren Anlässen mit allen ständigen und nichtständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates. Zudem gab es mehrere Treffen mit den führenden Persönlichkeiten der USA, mit Kofi Annan und den Inspekteuren. Die griechische Präsidentschaft und auch weitere in ihrem Namen agierende Ratsmitglieder besuchten mehrmals die arabischen Staaten des Nahen Ostens. In Sharm el Sheik trafen wir und der mit uns reisende Chris Patten die Außenminister der arabischen Staaten und die führenden Persönlichkeiten der Arabischen Liga. Wir leiteten eine wichtige Initiative ein mit dem Ziel, im Namen der Arabischen Liga eine spezielle Botschaft an den Irak zu senden, die jedoch leider im Sande verlief. Zu Hause durchgeführte Diskussionen über das weitere Vorgehen, die nächsten Schritte und den Umgang mit der Krise gestalteten sich ebenfalls als schwierig.
Dies ist nicht der richtige Zeitpunkt, um sich mit Einzelheiten zu befassen, und vielleicht auch nicht der richtige Zeitpunkt für Schuldzuweisungen, wenn es um die Frage geht, welche Möglichkeiten die internationale Gemeinschaft bei der Suche nach einer friedlichen Lösung des Konfliktes ausgeschöpft hat und welche nicht. Es hat aber auf jeden Fall eine hitzige Debatte gegeben, die zukünftige Entwicklungen stark beeinflussen wird. Wir müssen uns innerhalb der Europäischen Union, der internationalen Gemeinschaft und der UNO mit den Implikationen dieser Krise beschäftigen und entscheiden, wie wir damit umgehen werden.
Ich möchte darauf hinweisen, dass die von den Außenministern bei ihrem jüngsten Treffen dargelegten Standpunkte die Meinungsverschiedenheiten, die unterschiedlichen Auffassungen darüber, was ein gerechter Krieg ist, deutlich gemacht haben. Dabei wurden unterschiedliche Meinungen über den Sinn einer Intervention, die Auswirkungen einer Intervention bzw. ihres Unterlassens sowie über die Stabilität in der Region geäußert. Und trotz dieser Meinungsverschiedenheiten forderte der Präsident - warum sollten wir daraus ein Geheimnis machen, es ist ja schließlich eine Sache von öffentlichem Interesse - die Präsidentschaft, uns alle - insbesondere den Rat und das Europäische Parlament - auf zu entscheiden, wie es weitergehen soll. Denn es ist eine Tatsache, dass der Krieg inzwischen begonnen hat.
Bei unseren Überlegungen über die nächsten Schritte sollten wir vor allem berücksichtigen - und Herr Cox hat das ganz richtig betont -, dass die Krise als Ausgangspunkt für ernsthaftes Nachdenken dienen sollte. Das ist es, was sowohl wir als auch die überwältigende Mehrheit der Bürger der Europäischen Union wollen; ein ernsthaftes Nachdenken über institutionelle Reformen und den grundlegenden politischen Willen, sich hinter eine gemeinsame Außenpolitik zu stellen, eine EU-Außenpolitik, die bei internationalen Angelegenheiten, auf internationaler Ebene, auf der internationalen Bühne mit einer einzigen, effektiven Stimme spricht.
Zweitens müssen wir uns mit den Problemen beschäftigen, denen sich die Golfregion in der unmittelbaren Zukunft stellen muss, wie beispielsweise einer möglichen humanitären Krise. Kofi Annan hat auf der gestrigen Sitzung des Sicherheitsrates sinngemäß gesagt, die internationale Gemeinschaft werde sich letzten Endes möglicherweise wegen des Schicksals der irakischen Menschen zusammenschließen. Tatsächlich wurden auf dem jüngsten informellen, aber wichtigen Außenministertreffen einige Herangehensweisen vorgeschlagen, die untersucht werden müssen und die uns bei unserer Entscheidung, wie wir weiter vorgehen wollen, eine Richtschnur sein werden.
Erstens müssen wir die enormen humanitären Probleme angehen, die der Krieg im Irak mit sich bringen wird, insbesondere seine Auswirkungen auf die Nachbarländer und die Probleme einer Flüchtlingswelle in Richtung Europäische Union.
Zweitens ist es notwendig, die Souveränität und territoriale Integrität des Irak sicherzustellen.
Ein drittes wichtiges Problem stellt die Stabilität der gesamten Region dar. Ein Krieg kann destabilisieren und Probleme für die Nachbarländer mit sich bringen, von denen eines, die Türkei, Beitrittsland der Europäischen Union ist. Vor ein paar Tagen hatten wir in Straßburg bei der Tagung des Europäischen Parlaments die Gelegenheit, die Kurdenfrage und die Angst, dass diese Krise möglicherweise eine neue Front in diesem Krieg eröffnet haben könnte, zu debattieren. Gleichzeitig müssen wir jedoch über die möglichen Auswirkungen dieses Krieges, insbesondere für die Türkei, nachdenken, da es gilt, die Annäherung der Türkei an Europa und ihre Reformbemühungen zu schützen.
Ein weiterer wichtiger Punkt für die Region, für die Stabilität im Nahen Osten, ist der Friedensprozess im Nahen Osten. Hier steht die Europäische Union einstimmig hinter dem so genannten Fahrplan, den sie nicht nur so bald wie möglich veröffentlicht, sondern auch umgesetzt wissen will. Was auch immer im Irak geschieht - wir müssen die äußerst wichtige Rolle der Vereinten Nationen für den Gesamtprozess hervorheben. Zum Glück sind sich auch in diesem Punkt alle einig. Obwohl wir während der jüngsten Entwicklungen nicht in der Lage waren, diese Führungsrolle der UNO zu bewahren, wollen wir ab sofort erneut versuchen, die UNO wieder in die Position zu bringen, die ihr zusteht.
Ich glaube, dass wir innerhalb dieser Thematik mit noch zwei weiteren Problemen konfrontiert werden. Das erste Problem sind die transatlantischen Beziehungen, die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten. Wie wir alle wissen, sind diese transatlantischen Beziehungen durch eine schwere Krise gegangen, die noch andauert. Daran gibt es keinen Zweifel. Es ist daher an der Zeit für ehrliche Diskussionen über die wirklichen Probleme und Herausforderungen unserer Zeit, für eine ehrliche Diskussion über den künftigen Umgang mit den wichtigsten Problemen, von Massenvernichtungswaffen bis zu Umweltfragen, Armut und Ungleichheit. Jetzt ist es an der Zeit für einen ehrlichen Dialog mit den Vereinigten Staaten, einen Dialog, der - wie wir hoffen - uns einen Weg zur wirklichen Kooperation in Sicherheitsfragen zeigen, wahrhaften Frieden und eine Weltordnungspolitik fördern wird, die auf den gemeinsamen Werten der Europäischen Union, die wir alle teilen und auf der unsere Gemeinschaft aufbaut, beruht.
Besonders wichtig ist auch die Tatsache, dass wir in den vergangenen Wochen sehr eng mit der arabischen Welt zusammengearbeitet haben. Diese Kooperation, Herr Präsident, verehrte Abgeordnete, hat gezeigt, dass der Irak-Konflikt kein Krieg oder Konflikt der Kulturen ist und auch nicht sein darf. Wir müssen im Gegenteil die Beziehungen zur arabischen bzw. muslimischen Welt stärken. Wir brauchen hier einen tief gehenden kulturellen Dialog, einen kulturellen Dialog, der die Probleme der Menschheit genau benennt, für die wir gemeinsam verantwortlich sind, und der uns im Rahmen dieser gemeinsamen Verantwortung erlauben wird, die besten Lösungsmöglichkeiten für diese Probleme sowie die gemeinsamen Werte zu diskutieren, die uns auf diesem Weg lenken sollen.
Ich möchte an dieser Stelle bemerken, dass ich das Gefühl habe (vielleicht ist es ein Strahl Optimismus an diesem dunklen und schwierigen Tag), es sei der Wille der Mitgliedstaaten und, wie ich glaube, unserer Bürger, die Krise im Irak - die so viele Diskussionen ausgelöst hat und das sicherlich in den kommenden Wochen und Monaten, vielleicht sogar Jahren, auch weiterhin tun wird - jetzt von der Europäischen Union als Sprungbrett zu nutzen, um Schlussfolgerungen für unsere eigenen Institutionen, für unsere Rolle, für die bestehenden Herausforderungen und für einen effektiveren Umgang mit der Situation zu ziehen. Ich hatte jedenfalls dieses Gefühl, und das ist auch der Wille, der während der Diskussionen auf der Tagung des Rates 'Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen' zum Ausdruck kam. Ein Gefühl, dass - obwohl wir natürlich bitter und enttäuscht über die nicht erzielte Einigung in der Irak-Frage sind - wir uns davon nicht spalten lassen und uns darauf konzentrieren sollten, wo gemeinsames Handeln möglich ist, indem wir das Problem analysieren und vorwärts gehen.
Ich bin mir sicher, dass diese Botschaft, dieses Ziel beim Europäischen Parlament Unterstützung finden wird, das so lange und engagiert für die Gemeinsame Außenpolitik, eine stärkere Europäische Präsenz auf der Weltbühne und die Integration der Europäischen Union gekämpft hat, und das hier eine entscheidende Rolle spielen wird. Meine Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, ich freue mich auf Ihre Kommentare.
Patten
Herr Präsident! Wie Sie bereits erwähnten, hat das Parlament in der vergangenen Woche fast viereinhalb Stunden über die Krise im Irak debattiert. Es war eine sehr gute und von Verantwortung getragene Aussprache. Eine Woche danach weiß ich, vom Standpunkt der Kommission aus betrachtet, ehrlich gesagt nicht, was ich meinen Ausführungen der letzten Woche substanziell Neues hinzufügen könnte, aber derartige Überlegungen halten Politiker bekanntlich in den seltensten Fällen davon ab, sich zu äußern.
(Heiterkeit und Beifall)
Der Präsident. Oder auch Universitätskanzler!
Patten, Kommission. Auf jeden Fall erspare ich dem Präsidenten diese Rede in Latein!

Lassen Sie mich kurz ein oder zwei neue Gedanken äußern, die hoffentlich einen gewissen Rahmen für den weiteren Verlauf dieser Aussprache bilden werden, deren Einberufung durch Sie, Herr Präsident, mit Zustimmung der Vorsitzenden der Fraktionen ich für absolut richtig halte.
Diese Aussprache findet vor einem außerordentlich düsteren Hintergrund statt. Wie immer der im Irak begonnene Krieg ausgehen mag - wir alle müssen dafür beten, dass die militärische Phase so kurz und unblutig wie nur möglich sein wird - es lässt sich nicht leugnen, dass dies ein sehr schlimmes Kapitel für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ist, ein sehr schlimmes Kapitel für die Europäische Union überhaupt, für die Autorität der UNO, für die NATO und für die transatlantischen Beziehungen.
Gestatten Sie mir, an dieser Stelle kurz auf die transatlantischen Beziehungen einzugehen. Das meiste von dem, was wir als Europäer erreichen wollen, können wir mit größerer Wahrscheinlichkeit dann erreichen, wenn es uns gelingt, mit den Vereinigten Staaten zusammenzuarbeiten.
(Beifall)
Andersherum gilt dasselbe. Das meiste von dem, was Amerika will, kann mit größerer Wahrscheinlichkeit dann erreicht werden, wenn es Amerika gelingt, mit der Europäischen Union zusammenzuarbeiten.
(Beifall)
Schließlich steht ohne jeden Zweifel fest, dass Wohlstand, Sicherheit und Stabilität in der Welt mehr damit gedient ist, wenn Amerika und die Europäische Union zusammenarbeiten.
(Beifall)
Deshalb ist die Zukunft der transatlantischen Beziehungen für uns alle von Interesse, so dass es natürlich völlig angemessen war, dass der Außenminister in seinen Ausführungen so ausführlich auf diese Frage eingegangen ist.
Die griechische Präsidentschaft hat gewaltige Anstrengungen unternommen, einen gemeinsamen Standpunkt zu wahren. Die Erklärung des Europäischen Rates vom 17. Februar ist meiner Ansicht nach außerordentlich gut aufgenommen worden. Die Mitgliedstaaten sind einer Meinung, was die von der Verbreitung von Massenvernichtungsmitteln ausgehende Bedrohung angeht; sie stimmen überein, was die Notwendigkeit der tatsächlichen und vollständigen Abrüstung des Irak anbetrifft; sie teilen die Auffassung, dass die Vereinten Nationen auch weiterhin im Zentrum der Weltordnung stehen müssen; sie sind in der Tat der gemeinsamen Auffassung, dass Gewalt nur als letztes Mittel eingesetzt werden sollte. Leider hatten sie jedoch - für jeden deutlich sichtbar - unterschiedliche Auffassungen darüber, wann dieser Punkt erreicht ist.
Wie können wir die Dinge jetzt wieder ins rechte Lot bringen? Wie können wir nicht nur geheilt, sondern gestärkt aus den Prüfungen der letzten Wochen hervorgehen?
Wir sollten uns daran erinnern, wie eng und effektiv wir in einer großen Zahl internationaler Fragen zusammenarbeiten - nicht nur innerhalb der Europäischen Union, sondern über den Atlantik hinweg. Wir müssen unsere Anstrengungen verdoppeln.
So arbeiten wir zum Beispiel auf Hochtouren an der wirtschaftlichen und politischen Stabilisierung auf dem Balkan. Ich war vergangene Woche in Serbien und habe dort die Entschlossenheit der Männer und Frauen erlebt, eine Schwächung der vorhandenen, noch jungen Stabilität durch den verabscheuungswürdigen Mord an Zoran Djindjic nicht zuzulassen. Ich hoffe, die Regierungschefs werden auf dem Europäischen Rat heute und morgen ihr Versprechen erneuern, die Dynamik der Entwicklung und der Assoziierung zwischen diesen Ländern und der Europäischen Union aufrechtzuerhalten.
Wir müssen uns auch weiterhin unvermindert auf Afghanistan konzentrieren, wozu Anfang der Woche hier in Brüssel eine Geberkonferenz stattfand. Ich sehe darin eine Anerkennung unserer wichtigen Rolle beim Wiederaufbau dieses noch immer vor riesigen Problemen stehenden Landes unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen. Nach den Kampfhandlungen von 2001 versprach die Europäische Union ein langfristiges Engagement, um mitzuhelfen, Stabilität zu schaffen und eine solide Verwaltung aufzubauen. Das Parlament hat dazu beigetragen, dieses Versprechen mit Mitteln zu untersetzen. Wir müssen dieses Versprechen einhalten.
Ich wiederhole, was ich in der vergangenen Woche vor diesem Haus erklärte: Wir müssen auch die Dynamik unserer Erweiterung beibehalten. Der Beschluss über die Aufnahme von zehn neuen Mitgliedstaaten ist keine Laune, die durch damit nicht in Zusammenhang stehende Ereignisse in Frage gestellt werden könnte. Er ist eine strategische Entscheidung für unseren Kontinent, eine Entscheidung von historischer Tragweite. Wir müssen unbeirrt damit fortfahren, ebenso wie mit der in der vorigen Woche in unserer Mitteilung 'Größeres Europa' angekündigten Arbeit. Dieses Dokument entwirft eine Vision, wie unsere Nachbarn nicht nur im Osten, sondern auch im Süden an unserem Wohlstand und unserer Stabilität teilhaben werden, wenn sie bereit sind, sich an unseren Werten und Rechtsvorschriften zu orientieren. Unsere Vorschläge für ein größeres Europa zielen auf die Schaffung eines gemeinsamen Wirtschafts- und Sozialraumes ab, in dem alle Länder Vollmitglieder des Binnenmarktes sind und potenziell die vier Freiheiten genießen.
Wir müssen auch den Friedensprozess im Nahen Osten vorantreiben. Es ist erfreulich, dass der Präsident der Vereinigten Staaten nunmehr bereit ist, den - allerdings schon vor Monaten - in der internationalen Vierergruppe vorgelegten Fahrplan für eine Zweistaatenlösung weiterzuführen. Wir müssen jedoch dafür sorgen, dass diese Ideen unverzüglich umgesetzt werden und es zu keiner langen Diskussion mit den Parteien über ihre Gültigkeit kommt. Derartige Diskussionen haben sich in der Vergangenheit als außerordentlich frustrierend erwiesen, weil die Beteiligten versuchten, ihre Zusammenarbeit an einander ausschließende Bedingungen zu knüpfen. Wir dürfen nicht zulassen, dass dieser Friedensprozess noch einmal an eine Reihe von Bedingungen geknüpft wird, was in der Praxis keinen Frieden, sondern nur noch mehr Blutvergießen bedeutet.
(Beifall)
In der gegenwärtigen Situation muss sich die gesamte Europäische Union bemühen, auf unseren Gemeinsamkeiten im Herangehen an den jetzt im Irak beginnenden Konflikt aufzubauen. Die Kommission hat hinter den Kulissen hart daran gearbeitet, sich in Zusammenarbeit mit internationalen Agenturen an der möglicherweise erforderlich werdenden humanitären Hilfe zu beteiligen. Ich selbst habe diese Fragen in den zurückliegenden Wochen in Jordanien, der Türkei und im Iran diskutiert.
Das Amt der Europäischen Kommission für humanitäre Hilfe, ECHO, hat seine Präsenz in der Region verstärkt. Derzeit sind fünf ständige technische Assistenten im Regionalbüro Amman eingesetzt, das für den Irak und den gesamten Nahen Osten zuständig ist, ein weiterer Experte ist in Jerusalem stationiert und ein siebter steht in Amman abrufbereit. ECHO unterhält auch ständigen Kontakt zu den großen humanitären Organisationen wie dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz und dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge.
Seit Januar diesen Jahres hat ECHO selbst drei Reisen in den Irak unternommen, um die Situation vor Ort einzuschätzen und mögliche Operationen vorzubereiten. Darüber hinaus sind mehrere Reisen in benachbarte Länder durchgeführt worden.
Neben den für humanitäre Operationen im Irak für 2003 vorgesehenen 15 Millionen Euro hat die Kommission natürlich Entscheidungskompetenzen delegiert, um innerhalb von weniger als 72 Stunden auf schnellem Wege die Bereitstellung weiterer 3 Millionen Euro zu genehmigen. Wenn es in einem Nachbarland zu einer Krise käme, könnten zusätzliche 3 Millionen Euro für diesen Zweck zur Verfügung gestellt werden. Je nach Bedarf können weitere Mittel für humanitäre Hilfe aus den Reserven für Soforthilfe beantragt werden.
Auf Grund unserer bisherigen Erfahrungen - ECHO leistet seit 1992 im Irak humanitäre Hilfe - gehen wir davon aus, dass sich die Unterstützung der Kommission wahrscheinlich auf die Bereiche Gesundheit, Wasserversorgung und Hygiene konzentrieren wird. Einige internationale Organisationen und NRO rechnen mit Engpässen in der Lebensmittelversorgung bei einer Unterbrechung des Programms Öl für Lebensmittel. Darum werden wir uns kümmern müssen, sobald diese Situation eintritt.
Bei alledem wird ECHO eng mit den Sonderorganisationen der Vereinten Nationen zusammenarbeiten und sich am Informationsaustausch vor Ort beteiligen. Lassen Sie mich eines hier hinzufügen. Ich bin mir sicher, dass alle in diesem Hause den Mut und das Engagement unserer humanitären Helfer vor Ort zu schätzen wissen. Wir alle können mit Recht stolz auf sie sein, stolz auf die von ihnen bisher in dieser Region geleistete Arbeit und stolz auf die Arbeit, die - leider - noch in zu vielen Teilen der Welt von ihnen zu leisten ist.
(Beifall)
Wir müssen auch alles in unseren Kräften Stehende tun, um die Türkei darin zu unterstützen, mit dem durch die jüngsten Ereignisse entstandenen politischen Druck fertig zu werden, und auch den anderen Nachbarstaaten des Irak - von Jordanien über Syrien bis Iran - helfen. Wie bereits erwähnt, hatte ich unlängst bei meinen Reisen in die Region Gelegenheit, mir ein umfassenderes Bild davon zu machen, welche Folgen ein Krieg im Irak für diese Länder haben könnte. Die Kommission wird die Lage weiterhin genau verfolgen und einschätzen und gemeinsam mit dem Rat mögliche Reaktionen der EU prüfen.
Angesichts der gegenwärtigen Umstände muss ich sagen, ich bin außerordentlich froh darüber, dass wir die Initiative zur Entwicklung unserer Beziehungen mit dem Iran ergriffen haben, nicht auf Unkenntnis beruhend und nicht unsere Meinungsverschiedenheiten mit diesem Lande übersehend. Ich halte den Versuch, unsere Beziehungen zum Iran zu entwickeln, für sehr sinnvoll.
In dieser Woche hat ein namhafter Kolumnist in einem Artikel daran erinnert, dass den Gepeinigten jetzt, da die Büchse der Pandora geöffnet wurde und das Übel entwichen ist, nur noch die Hoffnung bleibt. Vielleicht sollten deshalb auch wir an der Hoffnung festhalten, dass der Krieg schnell vorbei ist, mit so wenigen Opfern wie nur möglich - dies hoffen vor allem jene, deren Landsleute an den Kämpfen beteiligt sind, egal, wie sie selbst zu dem Konflikt stehen.
(Beifall)
Wir sollten auch hoffen, dass es möglich sein wird, schnell und wirksam und unter internationaler Schirmherrschaft dort humanitäre Hilfe zu leisten, wo diese am dringendsten benötigt wird. Wir sollten hoffen, dass der politische und wirtschaftliche Wiederaufbau des Irak bald beginnen können, und zwar ebenfalls unter internationaler Schirmherrschaft. Eines sagte ich bereits in meinen Ausführungen in der vorigen Woche ausdrücklich - man möge mir die Wiederholung verzeihen - wenn der Irak nach dem Kriege unter UN-Mandat verwaltet wird, wie Osttimor, der Kosovo und Afghanistan, hoffe ich, dass dies unter den gegebenen Umständen anerkannt und zum Teil jenen als Verdienst angerechnet wird, die von Anfang an darauf bestanden haben.
Wir sollten hoffen, dass dann der Wiederaufbau unter internationaler Schirmherrschaft beginnen kann, wodurch die territoriale Integrität des Irak gewährleistet sowie sichergestellt ist, dass die Iraker hinter diesem Prozess stehen. Wir sollten ferner hoffen, dass jene Unrecht haben, die glauben, dass die tatsächliche Wahl in der arabischen Welt zwischen prowestlichem Despotismus und antiwestlicher Demokratie liegt; wir müssen hoffen, dass die regionalen Auswirkungen positiver Art sind - oder, falls sie das nicht sind, eingedämmt werden können; wir müssen hoffen, dass die gegenwärtige Krise nach einer hoffnungslos düsteren Zeit voller Rückschritte den Friedensprozess im Nahen Osten voran bringt; wir müssen hoffen, dass jene Recht behalten, die meinen, dieser Krieg wird dem internationalen Terrorismus einen Schlag versetzen, anstatt ihn zu schüren; und wir müssen schließlich hoffen, dass die zahlreichen Institutionen und Beziehungen, die in den letzten Wochen schwere Prüfungen durchmachen mussten, darunter die Europäische Union und die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, gestärkt aus der erneuten Erkenntnis hervorgehen, wie sehr wir den Apparat der internationalen Ordnungspolitik brauchen.
Bevor ich zum Ende meiner Ausführungen komme, gestatten Sie mir eine letzte Bemerkung: Die Herausforderungen, denen wir uns heute gegenübersehen, und das, was in den kommenden Wochen und Monaten auf uns zukommt, gehen weit über das hinaus, was Winston Churchill einmal die undankbaren Wüsten Mesopotamiens nannte. Wir müssen in den kommenden Monaten ganz klar entscheiden: Wollen wir zurückkehren zu dem, wie die Welt im 19. Jahrhundert geführt - oder nicht geführt - wurde, zu einer Welt rivalisierender nationaler Oberherrschaften und Kräfteverhältnisse? Oder versuchen wir, die in den vergangenen fünfzig Jahren so mühevoll geschaffenen Institutionen und Gewohnheiten der Weltordnungspolitik umzugestalten? Diese Entscheidung werden wir treffen müssen. Auf welcher Seite ich dabei stehe, weiß ich bereits.
(Beifall)

Poettering (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Präsident der Ratspräsidentschaft, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es um Fragen von Krieg und Frieden geht, dann sind wir alle zutiefst betroffen, mit unserem Verstand, mit unserem Intellekt, mit unserem Herzen und mit unseren Emotionen. Ich bitte uns alle, diese schwierige Debatte mit einer Haltung des gegenseitigen Respekts zu führen, uns - auch wenn wir unterschiedlicher Meinung sind - mit der Einstellung zu begegnen, dass jeder guten Willens ist. Ich sage dies deswegen so deutlich, weil wir es hier im Europäischen Parlament, wenn es um Grundfragen der Zukunft Europas ging, immer geschafft haben, schließlich doch eine gemeinsame Position zu finden. Wir dürfen es nicht zulassen, dass wir uns im Streit über die Irakkrise in den Grundsatzfragen hier im Europäischen Parlament auseinander dividieren lassen, sondern wir müssen in den Grundfragen den Weg in die Zukunft gemeinsam gehen!
(Beifall von rechts)
Meine Damen und Herren! Wenn wir die Ereignisse dieser Nacht sehen, dort, wo wir jetzt stehen, dann müssen wir an die Ursachen herangehen. Ich wiederhole: Wir hätten die Ereignisse dieser Nacht und das, was in den nächsten Tagen und Wochen folgt, nicht, wenn es nicht das verbrecherische System des Saddam Hussein mit Folter, Geheimdienst, mit Mord und Totschlag gäbe. Saddam Hussein ist der Verantwortliche für die Entwicklung, in der wir jetzt stehen!
(Beifall von rechts)
Wir bedauern, dass es nicht möglich war, im UN-Sicherheitsrat zu einer einvernehmlichen Haltung zur Abrüstung des Irak zu kommen.
(Zuruf: Warum wohl?)
Wir bedauern das wirklich zutiefst! Johannes Paul II. ...

Ja, er steht ja manchen in dieser Frage näher als denen, die mich jetzt dafür kritisieren wollen, dass ich ihn zitiere - Johannes Paul II. hat also durch seinen Sprecher mitteilen lassen: 'Wer entscheidet, dass alle friedfertigen Mittel, die das internationale Recht bereit hält, erschöpft sind, nimmt große Verantwortung vor Gott, vor seinem Gewissen und vor der Geschichte auf sich.' Ja, der amerikanische Präsident George Bush - mit der Erfahrung des 11. September, die für Amerika bedeutet, dass Amerika sich im Krieg befindet, das ist die amerikanische Psychologie - übernimmt die Verantwortung, und er übernimmt sie vor allem mit anderen. Präsident Bush hat in dieser Nacht gesagt:
We have no ambition in Iraq except to remove a threat and restore control of that country to its own people!
Wenn es um diese Zielsetzung geht, dann steht unsere Fraktion hinter dieser Zielsetzung, da kann man nicht neutral sein!
(Beifall von rechts)
Meine Damen und Herren! Es gibt keinen Anlass zu Antiamerikanismus. Das sage ich auch mit meiner Nationalität, obwohl ich hier als Europäer spreche. Wir hätten uns ein Handeln durch die Vereinten Nationen gewünscht, aber in einer Zeit, in der wir vor der Gefahr des Antiamerikanismus stehen, dürfen wir nicht vergessen, dass es die Amerikaner waren, die die Menschen, die sich noch in den Konzentrationslagern der Nationalsozialisten befanden, befreit haben!
(Beifall von rechts)
Wir erinnern uns heute daran, dass es ein amerikanischer Präsident war, nämlich Ronald Reagan, der Mitte der achtziger Jahre gesagt hat - und er wurde dafür belächelt: Mr. Gorbatchev, break the wall down! Das erschien damals vielen lächerlich, es war eine Vision, und ohne die Amerikaner - natürlich auch ohne Gorbatschow - wäre dieser Wandel in Europa nicht möglich gewesen. Und daran müssen wir uns heute erinnern!
(Beifall von rechts)
Aber meine Damen und Herren, und ich sage das mit großem Ernst: Es gibt auch bei einer Macht wie Amerika, die eine Weltmacht ist, vieles zu kritisieren, und wir sind mit vielem auch nicht einverstanden. Wir würden es nicht für richtig halten, wenn diese Welt am Ende nur noch eine große Macht hätte und die anderen keinen Einfluss mehr ausüben könnten. Deswegen lautet die Forderung heute in diesen schweren Stunden an uns, an die Europäer selber: Kritisieren wir weniger die Amerikaner, sondern fragen wir uns, die Europäer, mehr, was wir tun können, damit wir einig sind, damit wir stark sind, damit wir unsere amerikanischen Freunde beeinflussen können! Das ist die Verantwortung, die wir heute selber tragen!
(Beifall von rechts)
Dem, was Herr Außenminister Papandreou und Herr Kommissar Patten gesagt haben, stimme ich uneingeschränkt zu: Wir müssen jetzt auch unsere amerikanischen Freunde drängen, damit es nicht bei Worten bleibt, wenn es um eine Friedensregelung im Nahen Osten geht. Israel hat das Recht, in sicheren Grenzen zu leben, aber auch das palästinensische Volk hat ein Recht, in sicheren Grenzen und in Würde zu leben. Und gemeinsam - Europäer und Amerikaner - müssen wir jetzt einen Beitrag dazu leisten!
(Beifall von rechts)
Meine Damen und Herren, lassen sie mich abschließend auf die große Errungenschaft der Europäischen Union hinweisen - und deswegen ist mein Appell, dass wir uns bei allem Streit in dieser Sache ja nicht auseinander dividieren lassen - dieses Europa, diese Europäische Union ist heute eine Friedensordnung, weil bei uns in der Europäischen Union das Recht gilt, und nicht das Recht des Stärkeren! Lassen Sie uns in Zukunft alles tun, damit es nicht mehr zu einer Achsenbildung zwischen Hauptstädten kommt - der eine gegen den anderen -, sondern wir als Europäer müssen gemeinschaftlich handeln. Das ist die Forderung, die wir in diesen Tagen an uns selber stellen müssen!
(Beifall von rechts)

Barón Crespo (PSE).
Herr Präsident, Herr amtierender Ratspräsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Dies sind schwere Zeiten. Die Chronik eines angekündigten Krieges wird zur Realität. Im Namen der Sozialdemokratischen Fraktion bedauere ich zutiefst das Scheitern des friedlichen Wegs und hoffe, dass es nicht zur Massenvernichtung der Zivilbevölkerung kommt und einer Bevölkerung, die zur Hälfte jünger als fünfzehn Jahre ist, Tod und Verwüstung bringt.
Das irakische Volk ist zweifach gestraft: Es hat unter Saddam Hussein zu leiden und wird zusätzlich von einem ungerechten Krieg heimgesucht. Angesichts dieser sehr ernsten Situation appellieren wir nochmals an die Regierungen der Mitgliedstaaten unserer Union und ihrer künftigen Mitglieder, sich nicht an einem moralisch und rechtlich zweifelhaften einseitigen Präventivkrieg zu beteiligen, der im Widerspruch zu den Wünschen der Mehrheit der Europäer steht.
(Beifall von links)
Unsere Fraktion bekräftigt ihren Aufruf an den Europäischen Rat, der heute zusammentritt, seine Anstrengungen zu verstärken, sich über die bestehende Spaltung hinwegzusetzen und eine einheitliche europäische Stimme zu finden.
Unsere Union ist eine Wertegemeinschaft im Zeichen der Rechtsstaatlichkeit, und die Mitgliedstaaten haben die Pflicht, sich von der Solidarität und den gegenseitigen Verpflichtungen leiten zu lassen, die in den Verträgen festgeschrieben sind und von denen die GASP inspiriert wird.
Im Moment ist unsere Situation wirklich sehr schwierig. Die Europäische Union ist gespalten, die Vereinten Nationen befinden sich in einer Sackgasse, und wir erleben die Philosophie des unvermeidbaren Krieges. Wir dürfen jedoch dem Pessimismus oder Defätismus nicht nachgeben.
Herr Michel Rocard sagte mit Recht, keine unserer Regierungen bestreitet, dass Saddam Hussein ein gefährlicher Kriegsverbrecher ist, der in der Vergangenheit mit allen Mitteln versucht hat, in den Besitz von Massenvernichtungswaffen zu gelangen, dass seinem Wort und seiner Unterschrift nicht zu trauen ist und dass der Diktator vor den Internationalen Strafgerichtshof gestellt werden muss, - ein Standpunkt, für den dieses Parlament im Januar mit dem Widerstand der PPE-DE stimmte. Das muss festgehalten werden. Die Differenz zwischen uns liegt im Rhythmus und in den Mitteln. Das heißt, wir müssen in der Lage sein, uns zu fragen, warum wir Europäer uns so radikal gespalten haben. Dafür sind wir verantwortlich. Hier teile ich die Ansicht des Präsidenten der Sozialdemokratischen Partei Europas, Robin Cook, der im Unterhaus sagte, dass unsere Interessen besser durch multilaterale Abkommen und durch eine Weltordnung geschützt sind, die sich von Regeln und nicht von einseitigen Aktionen leiten lässt.
(Beifall von links)
Die Frage, meine Damen und Herren, ist nicht, ob wir Freunde der USA sind oder nicht. Wir sind loyale Partner und keine Vasallen.
(Beifall von links)
Die derzeitige Meinungsverschiedenheit beruht darauf, dass wir nicht die Doktrin des Präventivschlags der Bush-Administration teilen. Und ich kann nicht akzeptieren, dass Jimmy Carter weniger Amerikaner ist, weil er den Standpunkt vertritt, dass dieser Krieg ungerecht ist. Das ist völlig absurd.
(Beifall von links)
Es gibt noch ein weiteres Element, und zwar beabsichtigt die gegenwärtige US-Regierung, die gesamte Karte des Nahen Ostens neu zu gestalten, ein Jahrhundert, nachdem sich zwei europäische Kolonialmächte - Großbritannien und Frankreich - den Nahen Osten auf dem Reißbrett aufgeteilt haben, es genügt, auf die Karte zu schauen. Das passt nicht in die heutige Welt. Und völlig schamlos ist es, uns zu sagen, wie wir alle wissen, dass der Markt für den Wiederaufbau des Irak bereits aufgeteilt ist - wobei sich an der Spitze das Unternehmen befindet, dem der Vizepräsident der USA bis vor zwei Jahren vorstand. Das ist nicht hinnehmbar.
Herr Kommissar, meine Fraktion wird für humanitäre Hilfe stimmen, die von Zivilpersonen im Irak geleistet wird. Über den Wiederaufbau wird zu diskutieren sein, aber es kann nicht angehen, dass wir die von anderen verursachten Schäden bezahlen, wie das beispielsweise in Palästina geschieht.
(Beifall von links)
Dies ist also eine Aufgabe, die der Kommission obliegt.
Und gestatten Sie mir: Ich verstehe, dass nach dem 11. September in den USA Furcht herrscht, aber ein großer Amerikaner, ein großer amerikanischer Präsident, Franklin Delano Roosevelt, sagte, als er die Streitkräfte der USA für die noble Sache der Befreiung Europas - unglücklicherweise mit Ausnahme meines Landes - entsandte, dass man sich nur vor der Angst fürchten müsse. Und daher dürfen wir nicht in Angst und Schrecken leben. Es gilt, positiv zu leben.
Wenn wir zum Dialog mit anderen Kulturen aufrufen, muss ich Ihnen sagen, Herr Poettering, dass der Dialog mit dem Islam - nicht nur mit dem arabischen Volk - eine positive Grundlage haben muss. Ein großer arabischer Dichter meines Landes, ein Bürger aus Cordoba, Ibn-Hamz de Córdoba, sagte mit Recht, dass die Blume des Kriegs unfruchtbar ist, und daran sollten wir stets denken.
(Beifall von links)
Man kann keinen Dialog auf der Basis von Bedrohung und Krieg aufnehmen.
Gestatten Sie mir, im Zusammenhang mit den Ereignissen im Sicherheitsrat - und viele Länder haben sich dem Druck nicht gebeugt - hinzuzufügen, dass wir die Hauptsache nicht ignorieren dürfen, wie auch Robin Cook erklärte, denn wenn wir wirklich an eine internationale Gemeinschaft glauben, die sich auf bindende Normen und Institutionen stützt, dann dürfen wir uns nicht einfach von ihnen zurückziehen, wenn deren Ergebnisse uns nicht passen. Das ist ein wesentlicher Punkt.
Wenn wir an die Vereinten Nationen glauben, müssen wir sie unterstützen und stärken. Wir können es nicht einseitig auf uns nehmen zu sagen, dass alles sinnlos ist, was bisher getan wurde. Wenn wir alle den Frieden wollen, wenn wir gegen blutrünstige Tyrannen sind, wenn wir uns aktiv für die Vernichtung der Massenvernichtungswaffen einsetzen, dann müssen wir imstande sein, Herr amtierender Ratspräsident, uns wieder zu einigen, und meine Fraktion ersucht Sie eindringlich, diese Botschaft, diese Forderung, die von Millionen europäischer Mitbürgerinnen und Mitbürger unterstützt wird, zu überbringen, damit der Europäische Rat sich eindeutig äußert und wir in der Lage sind, uns zu einigen und auch ernsthaft den Friedensprozess im Nahen Osten wiederzubeleben - was ein entscheidender Punkt ist - und unsere Zukunft als starke, konsolidierte Europäische Union zu sichern, die vor sich selbst und vor der Welt bestehen kann.
(Beifall von links)

Watson (ELDR).
Herr Präsident! Dies ist kein gerechter Krieg. Die Liberaldemokraten haben stets in diesem Hause die Auffassung vertreten, dass Krieg nur als letztes Mittel zu rechtfertigen wäre, wenn die Inspektionen fehlgeschlagen sind, und mit ausdrücklichem Mandat des UN-Sicherheitsrates.
Wir ziehen die Stärke der Argumente dem Argument der Stärke vor. So sehr wir das Regime von Saddam Hussein auch verabscheuen, bedauern wir außerordentlich, dass heute Morgen, während wir in Brüssel beim Frühstück saßen, Bomben auf Bagdad gefallen sind. Ich hoffe für das irakische Volk und für unsere Truppen, die dort als Berufssoldaten ihren Dienst tun, dass dieser Krieg so rasch und unblutig wie möglich zu Ende geht.
Da die Legitimierung und moralische Vollmacht der UN fehlen, haben die diesen Krieg führenden Länder die Pflicht, sich an internationale Normen und Vereinbarungen zu halten. Das bedeutet, keine Ausübung unverhältnismäßiger Gewalt, kein Einsatz der Streubomben, die Gefechtsköpfe überallhin verstreuen, keine Verwendung von Narkosegas wie im Moskauer Theater, kein Einsatz der verheerenden MOAB-Bombe, deren Druckwelle und Rauchpilz massenhaft Zerstörung anrichten. Sie sollten auch dafür sorgen, dass die irakische Wüste nicht mit abgereicherten Uran übersät wird.
(Beifall von der ELDR-Fraktion)
Wenn dieser Krieg vorüber ist, wird es dringend erforderlich sein, dass die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich ihrer Verantwortung beim raschen Wiederaufbau eines friedlichen, stabilen und blühenden Irak nachkommen, dessen Einwohner unter unserem Sanktionsregime so furchtbar zu leiden haben. Dazu sind die Aufhebung der Sanktionen und sofortige humanitäre Hilfe erforderlich. Die verschiedenen Gemeinschaften im Irak müssen zusammengeführt und stabile Institutionen aufgebaut werden, um die Zukunft zu sichern. Darüber hinaus müssen sie einen Strafgerichtshof für die vom irakischen Regime verübten Verbrechen einrichten und die Kontrolle über die Ölfelder wieder an das irakische Volk zurückgeben.
Würden diese Länder mit derselben Überzeugung und Entschlossenheit an die Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts und mit demselben Eifer, den sie von den Irakern verlangen, an die Beseitigung ihrer eigenen Massenvernichtungswaffen herangehen, könnten wir vorankommen. Wichtig ist, dass die USA nicht einseitig über das Schicksal des Irak entscheiden. Wenn dieser Krieg vorbei ist, muss die Europäische Union das Banner der humanitären Werte hochhalten. Wir müssen großzügig und tolerant sein und unsere Verantwortung beim Wiederaufbau des Irak umfassend wahrnehmen. Dies ist nicht der Moment, mit den USA über die Kosten des Wiederaufbaus zu feilschen. Europa muss seine Rolle ohne Hintergedanken wahrnehmen.
Wenn unsere Staats- und Regierungschefs an diesem Wochenende zusammenkommen, müssen sie darüber beraten, wie wir die Folgen des Krieges für die europäische Wirtschaft eindämmen können, wie sich die EZB vorbereiten kann, schnell zu reagieren, um gegebenenfalls das Vertrauen in unsere Währung wieder herzustellen, und wie die Regierungen ihr erneutes Engagement für die zur Wiederbelebung der europäischen Wirtschaft erforderlichen Reformen beweisen können. Sie müssen auch darüber sprechen - und bereit sein, darüber zu sprechen, wenn die Krise vorbei ist - warum Europa in der Irakfrage versagt hat.
Diese Krise könnte sich auch als Wendepunkt erweisen, wenn unsere Staats- und Regierungschefs endlich die Notwendigkeit einer gemeinsamen Außenpolitik und eines gemeinsamen Sitzes der EU im UN-Sicherheitsrat akzeptieren, weil von den problematischen Stammesstrukturen in Europa allein Washington profitiert. Wenn London, Paris, Berlin und Madrid aus dieser Krise eines lernen können, dann dieses: Hätten wir eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, würde sich unsere Weltsicht durchsetzen.
Wurtz (GUE/NGL).
Herr Präsident! Heute Morgen, bei Tagesanbruch, wurde die Bevölkerung von Bagdad von dem unerträglichen ohrenbetäubenden Lärm der ersten Bomben, die auf die Stadt abgeworfen wurden, aus dem Schlaf gerissen, darunter Männer, Frauen, Kinder, denen manche unter uns noch vor einigen Wochen begegnet sind, in deren Leben wir Einblick nehmen konnten, denen wir Fragen stellten und deren Gesichter in diesen dramatischen Stunden wieder vor uns auftauchen. Ihnen ist bewusst, dass bereits in der ersten Phase des Krieges 3 000 Raketen über dem Irak niedergehen sollen. Sie sind darauf gefasst - zum ersten Mal oder erneut - die schreckliche Staffel der F-15-, F-16-, B-1-, B-2- und B-52-Bomber, der Awacs-Aufklärer und Apache-Hubschrauber zu Gesicht zu bekommen, die gegen ihr Land vorgehen.
Präsident Bush wagt es, auf Ehre, Moral und Gott zu verweisen, während er zugleich den unmenschlichsten und unverzeihlichsten aller Beschlüsse fasste, nämlich die friedliche Entwaffnung Iraks einzustellen, um gegen dieses durch die vorangegangenen Kriege sowie ein verbrecherisches Embargo entkräftete Land, in dem die Hälfte der Bevölkerung, wie bereits gesagt wurde, nicht einmal 15 Jahre alt ist, 600 Kampfflugzeuge, 70 Kriegsschiffe, sechs Flugzeugträger, Panzerkolonnen und 300 000 Soldaten in Bewegung zu setzen. Möglicherweise werden einige der 600 in die Streitkräfte 'eingebetteten' Journalisten sich nicht scheuen, uns Jubelszenen der Bevölkerung zu zeigen. Vielleicht sehen wir auch Iraker, die ihre Befreier mit Süßigkeiten und Blumen empfangen, wie es George W. Bush und Kanan Makiya, die Gallionsfigur der proamerikanischen Exiliraker, versprachen. Das New York Times Magazine teilt uns zu diesem seit 1968 in Cambridge lebenden Präsidentenberater mit, dass er einen großen Teil der Zeit seines Gesprächs im Weißen Haus im Januar damit verbrachte, seinem illustren Gastgeber zu erklären, dass es im Irak zwei Kategorien von Moslems - Schiiten und Sunniten - gibt. So weit also gehen an der Spitze der politischen Macht in den Vereinigten Staaten die Kenntnisse über dieses Land und die Überlegungen zu seiner Zukunft!
Und diese Leute maßen sich an, anstelle der internationalen Gemeinschaft über Krieg oder Frieden zu entscheiden. Welche Perspektiven bieten sie dem irakischen Volk? Die Ausschaltung von Saddam Hussein? Das irakische Volk wird sicherlich nicht um den Diktator trauern. Aber was kommt danach? Eine lang anhaltende militärische amerikanische Besatzung in einem der größten symbolhaften arabischen Länder? Wer glaubt wohl, dass das akzeptiert würde? Und welche Aussichten bieten sie generell der Welt? Den Kampf gegen weitere Schurkenstaaten in anderen Breiten, wie der seinerzeit die NATO-Truppen in Jugoslawien befehlende General Wesley Clarck verlauten lässt, ich zitiere 'wenn unser höchstes Ziel die Beendigung der terroristischen Bedrohung ist, so ist der Irak nur eine Schlacht in einer ohnehin viel breiter angelegten Kampagne'...?
Kennen wir wirklich das Ausmaß der destabilisierenden Kettenreaktion, die wir in dieser Region auslösen? Dies stellt eine Bedrohung der gesamten Welt dar. Eine Supermacht, zu deren Gunsten ein in der Geschichte einzigartiges Kräfteverhältnis besteht, bekennt sich offen zu seinen Weltmachtgelüsten, auch auf die Gefahr hin, dass bestehende Verwerfungen sich weiter zuspitzen, das weltweite Chaos aufrechterhalten und der Terrorismus geschürt wird. In die Geschichte wird eingehen, dass die Weltöffentlichkeit mit allem Nachdruck gegen diese unverantwortliche Politik protestiert und sich aufgelehnt hat. Es wird vermerkt werden, dass sich mutige Stimmen zu Wort gemeldet haben, darunter die Stimmen von Kirchen. Es wird auch vermerkt werden, dass einige Regierungen es gewagt haben, nein zu sagen, und gegenüber Druck, Verleumdung und Drohungen standhielten.
Was wird man angesichts dieser historischen Umstände von Europa im Gedächtnis behalten? Ich muss zugeben, ich habe heute Morgen nichts vernommen, was das Wesentliche anbelangt. Wird es Europa wagen, die unverzügliche Einstellung dieses ungerechten, ungesetzlichen und gefährlichen Krieges zu fordern? Was meint Europa zum Schicksal der irakischen Bevölkerung...
(Beifall von links)
... einschließlich der kurdischen und iranischen Flüchtlinge, für die aus diesem Krieg Bedrohungen erwachsen können? Ob unter den 15 europäischen Staaten Einigkeit herrscht oder nicht, es gibt Probleme, derer sich Europa auf jeden Fall annehmen kann und muss, da sie die Grundfesten unseres seit 1945 bestehenden internationalen Systems sowie das Recht, das es in den Augen aller Demokratien verkörpert, betreffen.
Daher muss sich Europa zu der neuen strategischen Doktrin der Bush-Administration äußern, in der militärische Gewalt verherrlicht, Unilateralismus gerechtfertigt und der Präventivkrieg legitimiert wird. Die Europäische Union muss aufs Nachdrücklichste diesem schweren Präzedenzfall Widerstand entgegensetzen, den die Tatsache darstellt, dass der amerikanische Verteidigungsminister den Einsatz taktischer Kernwaffen oder Nervengas im Irak nicht ausschließt. Die Europäische Union muss in aller Klarheit den von einer Gruppe von Staaten - darunter zwei europäischen Mitgliedstaaten - einseitig gefassten unverantwortlichen Beschluss verurteilen, ohne die Zustimmung des UN-Sicherheitsrates, ja sogar gegen den Willen der überwiegenden Mehrheit seiner Mitglieder einen Krieg auszulösen. Sie muss sich noch viel offensiver für eine wirkungsvolle Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses und für eine gerechte und dauerhafte Lösung des Palästina-Problems einsetzen. Wird die Fortsetzung des Irak-Krieges zugelassen, wird sich die Lage im Nahen Osten drastisch verschlechtern. Es werde das Tor zur Hölle geöffnet, hatte der Vorsitzende der Arabischen Liga warnend geäußert. Die einzige europäische Institution, die zu diesem Krieg Stellung genommen hat, ist letztlich unser Parlament.
(Beifall von links)
Ich erinnere an den Wortlaut unserer am 30. Januar verabschiedeten Entschließung, in der das Europäische Parlament sein Engagement für den Frieden und das Völkerrecht bekräftigte, die Arbeit von Hans Blix und Mohamed El Baradei umfassend unterstützte, einschätzte, dass die derzeit von den Inspektoren festgestellten Verletzungen der Resolution 1441 keine militärische Aktion rechtfertigten, schließlich seinen Widerstand gegen jegliche einseitige militärische Aktion zum Ausdruck brachte und einschätzte, dass ein Präventivschlag völkerrechtswidrig sei und im Widerspruch zur Charta der Vereinten Nationen stünde und eine noch schwerere Krise heraufbeschwören würde, in die auch andere Länder der Region hineingezogen werden könnten.
Zumindest dies bildet für unseren Präsidenten die Grundlage für eine klare, unmissverständliche und nachdrückliche Stellungnahme bei der Europäischen Ratstagung, die heute stattfindet. Aber damit haben wir unsere Pflicht noch nicht umfassend erfüllt. Angesichts der äußerst schwer wiegenden Ereignisse, die vor unseren Augen ablaufen und sich dramatisch auszuweiten drohen, müssen wir unsere Verantwortung wahrnehmen und die Logik des Krieges aufhalten. Das alte Europa muss zeigen, dass es in der Lage ist, das Bild einer neuen Welt zu vermitteln. Schenken wir den eindringlichen Appellen unserer Mitbürger Gehör, denn dies ist es, was sie von uns erwarten.
(Beifall von links)

Frassoni (Verts/ALE).
Herr Präsident, ich möchte Ihnen zunächst für die Anberaumung dieser Debatte, dieser außerordentlichen Sitzung meinen Dank aussprechen. Eine ähnliche Sitzung fand auch zu Beginn des ersten Golfkrieges statt.
Herr Präsident, die Kriegserklärung von Herrn Bush ist rechtswidrig; die Versuche der britischen Regierung, eine Rechtfertigung für den bewaffneten Angriff zu finden, sind pathetisch und spitzfindig. Die Vereinten Nationen sind nicht gescheitert! Sie haben den Standpunkt der Weltöffentlichkeit korrekt vertreten. Die bestehenden Verfahren wären trotz all ihrer Grenzen mehr als ausreichend gewesen, um den Ausbruch des Krieges zu verhindern, für eine Fortsetzung der Inspektionen zu sorgen und - davon sind wir überzeugt - die Entwaffnung von Saddam Hussein und - warum nicht? - auch seine spätere Anklage vor einem internationalen Gericht zu gewährleisten, wenn sich nur die USA und das Vereinigte Königreich an die Regeln gehalten hätten,

wenn nur die anderen USA-hörigen Regierungen, insbesondere die gegenwärtigen und künftigen EU-Mitgliedstaaten, die Argumente des Rechts über die einer Dankbarkeit gegenüber den Amerikanern gestellt hätten, die zwar verständlich ist, sich jedoch auf die Vergangenheit und vor allem auf eine Regierung mit einem völlig anderen Niveau bezieht, als es die jetzige besitzt.
Die Zukunft, die der Angriff der vergangenen Nacht verheißt, ist eine Zukunft des Krieges. Wir alle fragen uns, wer als Nächstes auf der Liste des Wahlkalenders von Präsident Bush steht, denn seine Liste hat nichts mit der Verletzung des Völkerrechts oder der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats zu tun. In den letzten 35 Jahren wurden mindestens 106 Resolutionen verletzt: 31 durch Israel, 23 durch die Türkei, 18 durch Marokko, 16 durch den Irak usw. Es sind die totale Willkür und die mangelnde Glaubwürdigkeit der Reden von Präsident Bush über Demokratie und Gesetz, die uns heute fassungslos machen und zum Handeln zwingen. Wir sind keine Amerikaner, wir sind Europäer, und wir müssen heute feststellen, dass nicht nur das Völkerrecht, sondern auch das europäische Recht zur Farce gemacht wurde. Unserer Auffassung nach müssen alle Bestimmungen des Vertrages eingehalten werden und haben alle denselben Rang, einschließlich Artikel 19, der die Mitgliedstaaten, die Mitglieder des Sicherheitsrats sind, verpflichtet, sich für die Standpunkte und Interessen der Union einzusetzen, was sie offenkundig nicht getan haben.
(Beifall)
Wir möchten, dass das von der Kommission als Hüterin der Verträge und von diesem Parlament laut und deutlich ausgesprochen wird. Die Europäische Union, Herr Kommissar Patten, kann nicht zu einer humanitären Organisation degradiert werden,
(Beifall)
und dieses Parlament kann nicht zum Aufsichtsrat einer humanitären Organisation abqualifiziert werden. Unserer Meinung nach haben das Vereinigte Königreich und Spanien unüberlegt, unrechtmäßig und unverständlich gehandelt, indem sie einen Angriff unterstützten, der selbst von der Öffentlichkeit dieser Länder nicht gebilligt wird.
(Beifall)
Unseres Erachtens hat die Regierung Italiens, das demnächst die Ratspräsidentschaft übernehmen wird und Gründungsmitglied der Gemeinschaft ist, mit ihrer wankelmütigen Haltung das herrschende Chaos noch verschlimmert, aber auch Frankreich und Deutschland haben gegen Artikel 19 verstoßen, weil sie ihr Vorgehen nicht sofort mit den 15 Mitgliedstaaten und mit dem griechischen Vorsitz, der sich von Anfang an um die Gestaltung einer würdigen Rolle der Europäischen Union bemüht hat, abgestimmt haben.
Wir lehnen die Wahl ab, vor die wir heute durch diese Situation gestellt werden: eine richtige, jedoch völlig machtlose Haltung wie die von Frankreich und Deutschland, die den Krieg nicht zu verhindern mochte; oder eine falsche Haltung wie die des Vereinigten Königreichs und Spaniens, die die Menschen verwirrt, den Krieg unterstützt und den Weg für neue Kriege ebnet. Wir wagen zu behaupten, dass der Krieg letzte Nacht nicht begonnen hätte, wenn die Europäische Union einen ständigen Sitz in den Vereinten Nationen besäße und durch gemeinsame Organe und verbindliche Regeln von Anfang an zu einem einheitlichen Standpunkt verpflichtet gewesen wäre. Dies ist die Herausforderung, vor der wir stehen bzw. vor die der Konvent gestellt ist, auch wenn er sich dessen bisweilen nicht bewusst zu sein scheint.
Gleichwohl müssen wir einige dringende und sofortige Signale setzen, und das erste betrifft den Nahen Osten. Wir glauben nicht, dass die Bush-Administration, abgesehen von der verspäteten Ankündigung des Fahrplans, wirklich beabsichtigt, Frieden im Nahen Osten zu schaffen und Israel in seinen Militäroperationen zu stoppen. Offensichtlich wird es der Europäischen Union obliegen, die Durchführung des Fahrplans wirklich zu gewährleisten. Herr Präsident, wir erwarten, dass diesbezüglich eine Initiative ergriffen wird. Das zweite Signal betrifft uns selbst: Es wäre schlimm, wäre ein gravierender Fehler, das für Ende des Monats auf Kreta vorgesehene EU-Mittelmeerforum zu verschieben. Es wäre ein weiteres nutzloses Signal für unsere Ohnmacht, was wir uns gegenwärtig wirklich nicht leisten können.
(Beifall)

Pasqua (UEN).
Sehr geehrte Herren Präsidenten, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein Gefühl der Niedergeschlagenheit und des Grolls zugleich, das ich heute Morgen empfinde. Niedergeschlagenheit, weil der Ausbruch eines Krieges stets das Zeichen einer Niederlage ist - das haben andere bereits vor mir festgestellt, und leider kann uns das, was geschieht, nur mit Schmerz und Bitterkeit erfüllen.
Aber ich empfinde auch einen gewissen Groll, weil ich letztlich der Ansicht bin, dass wir alle bis zu einem gewissen Grade missbraucht worden sind. Denn wochen- und monatelang stand die Frage, welche Bemühungen erforderlich sind, um die Abrüstung des Irak auf friedlichem Wege zu bewirken, während in Wirklichkeit die Entscheidung einer militärischen Intervention der Vereinigten Staaten meines Erachtens schon längst gefällt worden war. Um sich davon zu überzeugen, genügt es, beispielsweise den Bericht des James-Baker-Instituts vom Dezember letzten Jahres zu lesen, in dem die Grundsätze der Politik der Vereinigten Staaten gegenüber dem Irak für die Zeit nach dem Krieg bestimmt wurden. Daher bin ich der Ansicht, dass die Entscheidung, Gewalt anzuwenden, bereits vor mehreren Monaten getroffen wurde. Während man uns dazu veranlasste, über die Entwaffnung auf friedlichem Wege zu diskutieren, konnten die Vereinigten Staaten ihre Kräfte sammeln.
Daher ist die Frage, die wir uns stellen müssen, meines Erachtens nicht - wie Kommissar Patten gerade sagte - ob wir hier für die Amerikaner oder gegen sie sein wollen, ob wir uns mit den Amerikanern verständigen wollen oder nicht. Die Frage ist viel einfacher: Wollen Sie, wollen wir ein von den Vereinigten Staaten unabhängiges Europa? Wenn ja, müssen wir diese Frage auch den Menschen stellen, und wir haben dieser Tage sehr wohl erlebt, dass die Menschen durchaus geneigt sind, ihrer Stimme Gehör zu verschaffen und zu antworten. Den Aufbau eines unabhängigen Europas, das nicht Gegner der Vereinigten Staaten, sondern deren gleichberechtigter Partner ist, können wir nur mit dem Einverständnis der Menschen voranbringen.
Derzeit bekommen wir gesagt, der Irak spalte die Europäische Union. Nein, meine Damen und Herren, der Irak spaltet die Europäische Union nicht! Jedoch gibt uns die irakische Angelegenheit Aufschluss darüber, dass die Europäische Union tief gespalten ist. Unter den europäischen Staaten gibt es einige, die das Bündnis mit den Vereinigten Staaten stets höher als den Aufbau eines unabhängigen Europas bewerten. Das ist die Realität. Und weil wir niemals den Mut hatten, weil unsere Regierungen niemals den Mut hatten, dieses Thema zur Sprache zu bringen, haben wir das uns bekannte Schauspiel erlebt. Es ist weder die Schuld Frankreichs noch Deutschlands. Es ist die Schuld all derer, die die Länder der Europäischen Union in den letzten vierzig Jahren regiert haben und dabei dem Problem niemals auf den Grund gegangen sind. Es ist höchste Zeit, sich zu entscheiden, um dieses Problem anzusprechen.
Wenn wir jedoch ein unabhängiges Europa wollen, müssen wir wissen, dass dies seinen Preis hat. Es geht nicht an, die Unabhängigkeit Europas anzustreben und uns zugleich bezüglich seiner Sicherheit allein auf die Vereinigten Staaten zu verlassen, denn sie sind es, die die Folgen der militärischen Organisation im Falle schwerwiegender Probleme auf sich nehmen. Wenn die Europäische Union bestehen will, muss sie sich mit den entsprechenden Mitteln ausstatten. So liegen nun einmal die Dinge, dies ist die Realität! Alles andere ist zweitrangig. Man kann noch so viele Tagungen abhalten, die Europäische Union kann sich als eine Super-NRO ansehen, das ist alles schön und gut. Aber unter dem Gesichtspunkt seiner Geschichte müsste Europa eine andere Bestimmung haben.
Bonde (EDD).
Herr Präsident! Wie die meisten Fraktionen ist auch die EDD geteilter Auffassung. Für einige von uns ist der Krieg unvermeidlich, für andere nicht. Unsere gemeinsame Aufgabe besteht darin, den Krieg so weit wie möglich einzugrenzen und die Nachbarstaaten vor einer Einmischung zu warnen. Lassen Sie uns für ein baldiges Ende dieses Krieges beten, damit ihm nicht noch mehr unschuldige Menschen zum Opfer fallen. Lassen Sie uns dann die Lehren daraus ziehen und auf einen dauerhaften Frieden in der gesamten Region hoffen, wozu auch Frieden zwischen Israel und Palästina gehört.
Die Mitgliedstaaten der EU können Entwicklungshilfe leisten, und die Öffnung unserer Märkte wird zum Wohlstand der Region beitragen. Nur so lässt sich wahrscheinlich eine Eskalation des Terrorismus vermeiden. Wir müssen daraus lernen, dass wir alle die Vereinten Nationen unterstützen und zu ihrer Reformierung bereit sein müssen, damit unser gemeinsamer Friedenswächter tatsächlich den Frieden bewahren kann. Kofi Annan möchte eine schnelle Eingreiftruppe für Friedensmissionen. Warum greifen wir diesen Vorschlag nicht auf, anstatt eine gemeinsame EU-Streitmacht anzustreben?
Abschließend möchte ich bemerken, dass eine mit qualifizierter Mehrheit beschlossene gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik natürlich keine Lösung ist. Im Europäischen Rat verfügen weder die Kriegsbefürworter noch die Kriegsgegner über eine qualifizierte Mehrheit. Die Gruppe der Fünf verfügt über eine Sperrminorität, und die Gruppe der Zehn ebenfalls. Eine gemeinsame Außenpolitik mit einer Neuregelung der qualifizierten Mehrheit würde uns nicht viel weiter bringen. Das einzig realistische Herangehen für die EU ist die Beibehaltung des Konsens - und Fragen von Krieg und Frieden den Vereinten Nationen zu überlassen.

Pannella (NI).
Meine Herren Präsidenten, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zehn Jahre lang haben Sie nichts getan, um sich auf die Zeit nach Saddam Hussein, auf die Verteidigung des Lebens und des Rechts im Irak und im Nahen Osten vorzubereiten, und nun haben wir es Ihnen zu verdanken, dass wir über die Zeit nach dem Kriegs reden müssen. Der Krieg ist das Geschenk, das uns vom auf dem Boden des Gesetzes stehenden Europa, von Ihrem Europa, gemacht wird. Gestatten Sie mir, darauf hinzuweisen, dass wir als Anhänger der Gewaltlosigkeit und des Gandhismus von diesem Augenblick an dafür kämpfen werden, dass nach der Entwaffnung Bagdads weder Krieg noch andere Maßnahmen auch nur eine Minute länger dauern, keine einzige Minute! Werden wir die Kraft dazu haben? Wir werden nicht 'Frieden!' rufen, um ihn wie vor 70 Jahren abzutöten! Sind wir Ihrer Meinung nach gesetzlos? So gesetzlos wie de Gaulle! Und Sie stehen auf dem Boden des Gesetzes wie Vichy! Wir handeln so gesetzlos wie der Widerstand des Irak, wie der Widerstand Europas. Wir sagen Ihnen jetzt, dass wir die Schlacht unverzüglich beginnen werden und für Frieden auf der Basis von Freiheit und Rechtsstaatlichkeit kämpfen werden. Feiges Europa, Europa von Vichy! Das ist nicht das Europa der damals inhaftierten Antifaschisten, das Europa von Altiero Spinelli, von Ernesto Rossi, all jener, die uns wirklich dazu berechtigen, auch die Erben von Lafayette zu achten, was Sie mit ihrer veralteten faschistischen, kommunistischen, papistischen Verachtung für die Welt der internationalen liberalen und religiösen Reform nicht tun!

Jonathan Evans (PPE-DE).
Herr Präsident! In ihren Gedanken und Gebeten sind meine Kollegen von den britischen Konservativen heute bei den Männern und Frauen der Streitkräfte meines Landes, denen die schwere und gefährliche Aufgabe zugefallen ist, Saddam Hussein die Massenvernichtungswaffen zu entreißen. Die internationale Gemeinschaft weiß seit langem, welche Bedrohung Saddam für die Sicherheit der Welt darstellt, doch unseren Institutionen ist es leider nicht gelungen, ihre Beschlüsse umzusetzen und den Irak zu entwaffnen, wie in 17 UN-Resolutionen gefordert. Ich muss sagen, angesichts des in dieser Aussprache Gehörten frage ich mich, ob einige überhaupt jemals die Absicht hatten, diese Resolutionen umzusetzen.
Aber heute ist nicht der Tag, unsere unterschiedlichen Meinungen zu den Gründen dafür zu erörtern. Der Kommissar sagte es bereits, die UNO, die NATO und Europa müssen daraus Lehren für die Zukunft ziehen. Dazu gehört auch die praktische Realität der Erzielung eines umfassenden europäischen Konsenses, wenn es doch eindeutig verschiedene Meinungen gibt, wie sie selbst in dieser Aussprache deutlich werden.
Da die Verteidigung und Sicherheit unseres Volkes sowie die Bewahrung unserer demokratischen Werte für uns oberstes Gebot sind - dieselben Werte, die die Freiheit zur Teilnahme an Demonstrationen verteidigen, wie wir sie in den letzten Tagen überall in Europa erleben -, hat meine Partei der britischen Regierung ihre eindeutige Unterstützung ausgesprochen und Premierminister Tony Blair am vergangenen Dienstagabend geholfen, in unserem Parlament ein deutliches und wichtiges Vertauensvotum zu erzielen.
Nun, da der Krieg begonnen hat, sind die Augen der Welt eindeutig anderswohin gerichtet, aber ich begrüße die Veröffentlichung des Fahrplans für den Frieden im Nahen Osten und meine, dass er nicht so zynisch behandelt werden sollte, wie dies in der heutigen Aussprache der Fall gewesen ist. Wenn wir uns zum Frieden im Nahen Osten bekennen, müssen wir alle diese Ankündigung begrüßen. Ich begrüße auch die Anerkennung der Rolle der UN beim Wiederaufbau des Irak nach dem Ende des Krieges.
Ich halte für ein sehr gutes Zeichen, was Kommissar Patten heute zum Wiederaufbau sagte, nachdem es letzte Woche meiner Ansicht nach eine etwas andere Botschaft gegeben hatte. Fest steht, dass wir Frieden, Demokratie und Meinungsfreiheit genießen, weil uns die europäische Geschichte gelehrt hat, dass die vorige Generation, wozu auch die Vereinigten Staaten unter Präsident Roosevelt gehören, für die Bewahrung dieser Freiheiten gekämpft hat. Wenn wir jetzt nicht gegen Hussein vorgehen, wären diese Freiheiten künftig in Gefahr.
(Beifall von rechts)

Van den Berg (PSE).
Herr Präsident! Im Namen unserer Fraktion möchte ich hiermit unserer Wut, Bitterkeit und deutlichen Verurteilung der schwerwiegenden Verletzung des internationalen Rechts der UN-Charta durch alle Länder, die sich an diesem Krieg beteiligen, Ausdruck verleihen. Mit Erschrecken stelle ich fest, dass einige Abgeordnete in diesem Parlament bereit sind, dafür politische Verantwortung zu übernehmen. Ich dachte, wir wären uns einig darin, über den Sicherheitsrat zu operieren, Kofi Annan, Hans Blix und die Waffeninspekteure bei der Entwaffnung Saddams zu unterstützen? Saddam vor den internationalen Gerichtshof zu bringen? Ausgezeichnet! Aber dann über den Sicherheitsrat. Jetzt wird deutlich, dass der Weg des Sicherheitsrates nicht länger beschritten wird und ein einseitiger Schritt zum Krieg unternommen wurde. Von einigen habe ich gehört, sie wollten dafür politische Verantwortung tragen. Meine Fraktion und ich hegen die Hoffnung, dass die Mehrheit dieses Parlaments dafür keine politische Verantwortung übernehmen will. Das heißt, wir rufen hiermit alle Mitgliedstaaten, alle Regierungen Europas auf, diesen Krieg weder politisch noch militärisch zu unterstützen.
(Beifall von links)
Herr Präsident! Obwohl sich bei der Entwaffnung Erfolge abzuzeichnen begannen und Hans Blix und Kofi Annan die internationale Gemeinschaft inständig baten, das Völkerrecht zu achten, musste es heute einen schweren Schlag einstecken. Das muss zunächst gesagt werden. Natürlich sind wir gemeinsam für den Wiederaufbau verantwortlich, natürlich stehen wir gemeinsam an der Seite des Völkerrechts und des multilateralen Ansatzes. Aus diesem Grund sagen wir und betone ich an dieser Stelle, Europa darf nicht Opfer des Pax Americana der Vereinigten Staaten werden. Wir müssen uns um eine neue Einigkeit in Europa bemühen. Wir müssen wieder eine Stimme finden. Und diese eine Stimme dient einzig und allein der Konfliktvermeidung. Sie trägt zum internationalen Recht und zu einem multilateralen Ansatz bei. Sie ist auch die Stimme, die letztlich immer wieder weltweit die Verantwortung für den internationalen Dialog übernimmt, den Dialog innerhalb des Islam und aus unserer Perspektive für die Zusammenarbeit mit der arabischen Welt. Aber mein Fraktionsvorsitzender Enrique Barón sagte zu Recht, dass die Blume des Krieges eine ausgesprochen schlechte Basis für diesen Dialog sei.
(Beifall von links)
Herr Präsident! Vor dem Hintergrund dieser grundsätzlichen Überlegungen möchte ich an dieser Stelle erneut betonen, dass sich unsere Mitgliedstaaten an die Artikel des Gemeinschaftsvertrages halten müssen, wenn wir meinen, eines gemeinsamen Ansatzes zu bedürfen. In einem solchen Fall ist es notwendig, trotz aller Unterschiede ernsthaft nach einem verbindenden Element zu suchen. Dieser Ort war und ist der Sicherheitsrat; es ist das Völkerrecht, aber es kann niemals ein einseitiger Schritt sein. Natürlich fordern wir gemeinsam eine Eindämmung des Krieges, eine Stärkung Europas. Natürlich rufen wir gemeinsam dazu auf, ausgehend von der bestehenden Realität dafür zu sorgen, dass wir wieder internationale Initiativen ergreifen. Der amtierende Präsident, Außenminister Papandreou, hat zu Recht darauf hingewiesen, dass wir heute mit den Staats- und Regierungsoberhäuptern wieder Maßnahmen überlegen müssen. Aber versuchen Sie auch die Stimme unserer Völker in Europa zu hören, denn sie sind in dieser Sache unseren Staats- und Regierungschefs voraus. Sie wissen genau, welche Art Europa sie wollen. Wenn Sie heute als Entscheidungsträger gemeinsam beraten, respektieren Sie auch die Stimme der europäischen Bevölkerung und begreifen Sie, dass diese Stimme auf der Seite von Frieden und internationalem Recht steht.
Die Vereinigten Staaten, Herr Präsident, sind vielleicht in der Lage, allein einen Krieg zu beginnen, aber weder die USA noch ein beliebiger anderer Staat kann auf Dauer unilateral Frieden in dieser Welt schaffen. Dazu brauchen wir ein starkes Europa und starke Vereinte Nationen. Ich hoffe, diese Stimme wird heute von unseren europäischen Staats- und Regierungsoberhäuptern gehört.
(Beifall von links)

Vallvé (ELDR).
Herr Präsident! Der einseitige Angriff durch die USA zeigt einmal mehr, dass die Vereinten Nationen kein wirksames Instrument sind. Die Europäische Union hat ebenfalls demonstriert, dass die Gemeinsame Außenpolitik nicht gemeinsam verfolgt wird. Wir sollten uns vielleicht an jenen 30. August 1954 erinnern, als eine Europäische Verteidigungsgemeinschaft scheiterte.
Ich bedauere den Brief der acht Mitglieder. Ich bedauere auch, dass die spanische Regierung mehr Energie darauf verwendet hat, die Legitimität des Waffengebrauchs zu rechtfertigen als nach diplomatischen Lösungen für den Konflikt zu suchen. Ich freue mich, dass das Parlament von Katalonien eine Entschließung verabschiedet hat, in der die spanische Regierung aufgefordert wird, die Rolle des Sicherheitsrates zu unterstützen, damit die Arbeit der Inspekteure fortgesetzt werden kann und die Anwendung von Gewalt außerhalb des Rahmens der Vereinten Nationen abgelehnt wird. Ich begrüße die Demonstrationen in Barcelona und anderen großen Städten von Katalonien, die gezeigt haben, dass unser Land gegen den Krieg ist und den Standpunkt seines Parlaments teilt.

Maes (Verts/ALE).
Herr Präsident! Der Krieg hat begonnen, und die ersten zehn Iraker sind in Bagdad gefallen. Das sind Tatsachen. Ab jetzt sprechen die Waffen. Worte werden zu Waffen. Ihnen kann nicht länger getraut werden. Betrachen wir die Fakten, dann wird deutlich, welche Agenda wirklich angewendet wird. Wie sollte unsere Agenda gestaltet sein?
Unsere Völker sind zutiefst enttäuscht, Herr Ratspräsident, weil Europa mit seinen mächtigen Institutionen nicht in der Lage war, diesen Krieg zu verhindern. Unsere europäischen Politiker müssen sich für ihre Ohnmacht vor der Bevölkerung verantworten. Sie müssen Lösungen finden, um in der Zukunft darauf eine befriedigende Antwort zu geben.
Zweitens: Krieg tötet, vor allem unschuldige Menschen, Frauen und Kinder. Als Europäische Union müssen wir uns dafür einsetzen, das Elend zu mildern und das Leid zu lindern. Krieg bringt Vernichtung. Deshalb müssen wir einen internationalen Rahmen für den Wiederaufbau schaffen, wie Max van den Berg betonte.
Drittens: Klar ist, wo der Krieg beginnt, aber niemand weiß, wo er enden mag. Die Kurden im Nordirak bangen um das bisschen Freiheit und Autonomie, das sie sich so mühsam und mit unzähligen Opfern erkämpft haben. Sie befürchten, erneut unter die Räder zu kommen. Sollte man die Kurden opfern, um Ankara einen Gefallen zu tun? Die türkischen Kurden fürchten, militärisch zerrieben zu werden. Die Kurden im Norden Iraks haben Angst vor einer dauerhaften Besetzung. Die iranische Opposition befürchtet, die Mullahs würden die Chance nutzen, sie zu vernichten.
Soll die Europäische Union zusehen, wie die Opposition im Irak vollständig ausgeschaltet wird? Im Nahen Osten wird der Frust stärker denn je werden. Nur die Schaffung eines Staates Palästina, die sich als Lösung deutlich abzeichnet, kann diesen Frustrationen ein Ende bereiten.

Coûteaux (EDD).
Herr Präsident! Die Vereinten Nationen disqualifiziert, die NATO vernichtend geschlagen, die Europäische Union zerfallen, dies, meine Damen und Herren, ist die große Nachricht des Tages. Es ist nicht der Krieg, oder genauer gesagt, es ist nicht der internationale Feldzug, der angeblich heute Nacht begonnen hat, denn der Irak wird seit 12 Jahren täglich vom Imperium, ich meine, dem Imperium und seinen Vasallen bombardiert. Die große Nachricht des Tages ist weniger der Irrsinn dieses Imperiums, des amerikanischen Imperiums, dem wir Europäer seit Jahren aus Feigheit alle Schlüssel zur Welt überlassen, und dabei, obwohl es langsam in eine totalitäre Richtung abdriftet, immer noch von seiner Kultur, seinen Bildern und seiner Sprache fasziniert sind.
Nein, die Nachricht des Tages lautet, dass der alte Traum vom Multilateralismus und der kollektiven Sicherheit, der das ganze 20. Jahrhundert hindurch als Ansporn diente, gescheitert ist. Wie seinerzeit der Völkerbund, versinkt gegenwärtig auch die UNO in der Bedeutungslosigkeit. Die internationale Gemeinschaft ist lediglich ein hohler Begriff für die Unterstützung des US-Imperiums und seiner angelsächsischen Vasallen. Alles, was übrig geblieben ist, sind nur noch Staaten, und nur Frankreich im Verbund mit Belgien und Deutschland rettet die Ehre Europas. Somit bleibt uns in dieser recht lächerlichen Debatte nur noch übrig festzustellen: 'Die Europäische Union ist im Begriff zu sterben. Es lebe die Souveränität der Nationen der Welt! Es lebe die irakische Nation! Und es lebe Frankreich!'

Le Pen (NI).
Sehr geehrte Herren Präsidenten! Nichts konnte also die amerikanische Regierung und ihre britischen und spanischen Komplizen davon abhalten, einen Präventivkrieg gegen den Irak vom Zaune zu brechen, und zwar unter dem Vorwand - von dem jeder weiß, dass er erlogen ist -, der Irak stelle eine unmittelbare Bedrohung für die Vereinigten Staaten und sogar die ganze Welt dar. In Wahrheit führten die Vereinigten Staaten bereits seit dem Ende des Golfkriegs, wie auch Herr Coûteaux sagte, militärische Operationen, vor allem Luftangriffe, gegen irakische Ziele durch, die - mitten im Frieden - Opfer unter der Zivilbevölkerung forderten.
Zugleich machten sich die USA mittels einer unbarmherzigen Blockade des echten Völkermordes schuldig, der nach UNO-Angaben den Tod von über einer Million irakischer Kinder verursachte.
Die heute in den ersten Stunden des Konfliktes zynisch verkündete Absicht, die politische Führung des Irak auszuschalten, ist ein neuer Abschnitt auf dem Weg in die Barbarei. Die Anführer der Koalition dürfen sich nun nicht aufregen oder wundern, wenn sie nunmehr bevorzugte Zielscheibe terroristischer Vergeltungsmaßnahmen werden. Die Krise hat die Sinnlosigkeit der aufgrund der gegensätzlichen Positionen ihrer Mitgliedstaaten zerrissenen Europäischen Union aufgezeigt und deutlich gemacht, wie eine Organisation ohne jegliche Macht zustande kommen kann, wenn mittlere Mächte es nicht vermögen, sich zu einer großen Macht zusammenzuschließen.
Jene Vertreter unserer Länder, die sich für den Frieden einsetzen, sollten die Einberufung einer Sondersitzung der UNO-Vollversammlung fordern, wie es während des Korea-Krieges der Fall war. Vielleicht wird man dort nur reden können, aber damit würde wenigstens etwas für den Frieden getan.

Galeote Quecedo (PPE-DE).
Herr Präsident! Wir alle bedauern das Versagen Europas in dieser Krise und die Tatsache, dass sich die vorhandenen Instrumente zur Koordinierung unserer Außenpolitik als unwirksam erwiesen haben.
Unsere Fraktion wünscht fraglos eine eigenständige Position der Europäischen Union in der Welt, gestützt auf die Verteidigung der legitimen Interessen, aber auch auf Werte wie Demokratie, Achtung der Menschenrechte und Freiheit, das heißt, alle jene Werte, die das Regime von Saddam Hussein in seinem Land mit Füßen getreten hat, und alle jene, die wir mit den USA teilen.
Deshalb setzt sich meine Fraktion für eine Stärkung der transatlantischen Beziehungen ein, die uns schon zu anderen, ebenfalls schwierigen Zeiten unserer Geschichte vereint haben, wie der Präsident der autonomen Regierung Kataloniens sagte.
Trotz der offensichtlichen Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Europäischen Union gibt es einige Dinge, die wir meiner Ansicht nach jetzt mehr denn je gemeinsam tun müssen. Es gilt, unsere Anstrengungen zu verstärken, um zur Wiederaufnahme des Friedensprozesses im Nahen Osten beizutragen und die Spannungsherde im Maghreb zu beseitigen. Natürlich müssen wir auch humanitäre Hilfe während des Konflikts leisten und danach den humanitären, politischen und wirtschaftlichen Wiederaufbau des Landes unterstützen, wie der Präsident der Europäischen Union erklärte.
Ich rufe die Europäische Kommission auf zu überdenken, ob sie bei einigen ihrer Erklärungen zu diesem Thema nicht übereilt gehandelt hat.
In Zeiten wie diesen ist es leichter wegzuschauen, ist es bequemer, sich hinter einem Spruchband zu verstecken, als der Tyrannei die Stirn zu bieten. Manchmal ist es auch rentabler. Was wir tun müssen, ist, die Meinung anderer zu respektieren. Die Erfahrung zeigt uns jedoch, Herr Präsident, dass Gewalt die einzige Antwort auf Unterdrückung ist, und wir dienen lediglich unseren demokratischen Überzeugungen.
(Beifall von rechts)

Imbeni (PSE).
Herr Präsident, müssten wir zwischen der amerikanischen Demokratie und der irakischen Diktatur wählen, hätten wir keine Zweifel, und ebenso wenig, wenn wir zwischen dem transatlantischen Bündnis und den Tyrannen wählen müssten. In Wahrheit müssen wir jedoch zwischen Kofi Annan und George Bush, zwischen Ministerpräsident Simitis und Präsident Prodi, die an der Spitze der Union stehen, und Blair und Aznar wählen. Kofi Annan steht für Legalität, Bush hingegen nicht; Simitis und Prodi stehen für die Union, die anderen nicht. In wessen Namen hat George Bush Saddam Hussein das Ultimatum gestellt? In wessen Namen haben Blair und Aznar das auf der Tagung des Europäischen Rates vom 17. Februar unterzeichnete Dokument ignoriert?

Wie Sie wissen Herr Präsident, hatten wir für nächste Woche in Griechenland das Europa-Mittelmeerforum anberaumt, um über Frieden, sozialen Fortschritt und friedliche Koexistenz zu sprechen. Viele Parlamentsmitglieder aus arabischen und aus EU-Staaten fragen uns: Wie kann man über die zukünftige parlamentarische Versammlung Europa-Mittelmeer reden, während Bomben auf Bagdad fallen, während Kofi Annan, die Legalität und die UNO durch Bushs Arroganz brutal in die Ecke gedrängt wurden, wenn wir am Beginn eines einseitigen, präventiven, ungerechten und illegalen und, wie gesagt worden ist, unmoralischen und verbrecherischen Krieges stehen? Auch wenn der Diktator schnell fallen sollte, wird sich nichts an dem arroganten Charakter des Krieges ändern. 1991 war es die UNO, 1995 und 1998 waren es die UNO, die NATO und die Europäische Union, die sich einig waren; 2001 unterstützte die ganze Welt George Bush und die Vereinigten Staaten im Kampf gegen den Terrorismus. Der Präsident der Vereinigten Staaten hat enormes politisches und moralisches Kapital vergeudet, er hat der UNO einen Schlag versetzt, die Europäische Union gespalten, den Atlantik ausgedehnt und die Beziehungen zur arabischen Welt schwieriger gemacht. Es wurde großer Schaden angerichtet!
Der Krieg hat in Wahrheit am 17. September 2002 begonnen, als der Welt die neue Strategie der Bush-Doktrin verkündet wurde. Wir hatten ein Land mit großer Macht - die Vereinigten Staaten -, die auf dem Krieg für die Befreiung Europas, Afrikas und Asiens vom Hitlerfaschismus, auf der Bekämpfung des Kommunismus während des kalten Krieges beruhte, und heute droht sich diese Vormachtstellung in eine auf dem Einsatz von Gewalt beruhende Herrschaft zu verwandeln. Damit verspielen die Vereinigten Staaten von Amerika die Funktion, die sie historisch innehatten, und wenn das so ist, könnte dies der Beginn einer ernsten Krise sein, einer Krise, die, wie Norman Mailer sagte, die Demokratie innerhalb der USA treffen könnte, und wenn sie die Demokratie innerhalb der Vereinigten Staaten trifft, könnte sie sich auch auf die Demokratie in Europa auswirken, wodurch auch unsere Freiheit gefährdet wäre. Deshalb, Herr Präsident Cox, Herr Papandreou, sprechen Sie es deutlich aus, heute und auch morgen im Rat, sagen Sie es klar und deutlich: Europa hat mit diesem Krieg von Bush verloren; wir haben verloren. Ich sage noch einmal: Auch wenn der Diktator fällt, haben wir verloren. Die Europäer, die wirklich Freunde der Amerikaner, der US-Bürger sind, können George Bush nicht unterstützen. Wir haben nach Beendigung des Zweiten Weltkriegs beschlossen: 'Nie wieder Auschwitz, nie wieder Krieg!'. Wie müssen unser neues Europa mit einer neuen Verfassung aufbauen, die sich weiterhin auf diese beiden Pfeiler stützt: Nie wieder Auschwitz, nie wieder Krieg!
(Beifall)

Nordmann (ELDR).
Herr Präsident! Die aktuellen Verhältnisse erinnern eindringlich an die ersten Szenen des preisgekrönten Films von Roman Polanski 'Der Pianist' vom vergangenen Jahr. Dort wird eine polnische Familie gezeigt, die im September 1939 die Ankündigung, dass Franzosen und Briten zur Unterstützung der polnischen Demokratie in den Krieg eintreten, freudig mit Champagner feiert. Später zeigt der Film dann, welche Leiden diese Familie erdulden muss.
Solche Bilder haben ihren Nutzen, denn sie relativieren das Vertrauen, machen es gewissermaßen menschlicher, das wir heute in eine - letztlich gerechte - Sache und in die Hoffnung auf eine demokratische Zukunft im Irak haben können. Denn schließlich werden in den bevorstehenden Kämpfen Soldaten aus demokratischen Staaten gegen einen totalitären Staat antreten. In einer solchen Situation ist es nicht möglich, Neutralität zu wahren.
Krieg ist ein großes Übel, Herr Präsident. Aber es gibt Umstände, unter denen er möglicherweise das geringere Übel ist. Der Krieg ist ausgebrochen, Europa hat ihn nicht verhindern können. Daher müssen wir alles tun, muss Europa alles tun, damit dieser Krieg wirklich nur das geringere Übel ist.

Blokland (EDD).
Herr Präsident! 'Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist seiner Verantwortung nicht gerecht worden, deshalb müssen wir uns der unsrigen stellen'. Mit dieser bedrückenden, aber absolut gerechtfertigten Feststellung kündigte der amerikanische Präsident Bush die Befreiung des Iraks, der Region und der Welt von Saddam Hussein an. Das militärische Eingreifen gegen diesen skrupellosen Tyrann ist nicht nur gerechtfertigt, sondern eine Pflicht, die wir erfüllen müssen. Die UN-Resolutionen sprechen in diesem Zusammenhang eine deutliche Sprache. Der von einigen Mitgliedstaaten organisierte Widerstand ist, gelinde gesagt, der Glaubwürdigkeit der Vereinten Nationen als Frieden schaffende Institution nicht zuträglich gewesen. Es war höchste Zeit, gegen die lokale, regionale und globale Gefahr vorzugehen, die von diesem gewissenlosen Tyrannen mit seinen Massenvernichtungswaffen ausgeht. Gleichzeitig ist es von größter Wichtigkeit, die in Mitleidenschaft gezogenen transatlantischen Beziehungen wieder herzustellen. Schaffen wir in Europa und Amerika zusammen mit anderen wieder Einigkeit und setzen wir uns gemeinsam für einen freien und demokratischen Irak ein. Wir beten für Erbarmen mit der irakischen Bevölkerung, den Soldaten und ihren Familien. Wir beten auch dafür, dass wir als Europäisches Parlament zusammen mit Präsident Bush, unsere Abhängigkeit von Gott erkennen.

Borghezio (NI).
Herr Präsident! Die Fehler und Verantwortlichkeiten sowie die geopolitischen Licht- und Schattenseiten der amerikanischen Politik dürfen nicht dazu führen, dass Europa seine Fähigkeit verliert, über den Tellerrand hinauszublicken und die Schwere der Bedrohung, die Bagdad für uns darstellt, zu begreifen. Haben wir den 11. September vielleicht schon jetzt vergessen? Die europäische Außenpolitik, sofern sie denn existiert, darf sich nicht auf das schöne, aber inkonsequente Agieren der engstirnigen Pazifisten beschränken, die Saddam und den Einsatz von Massenvernichtungswaffen auf ihren Demonstrationen nie ernsthaft verurteilt haben. Auch heute haben wir honigsüße Worte in Richtung der arabischen Welt gehört. Ich frage Sie: Sehen und hören Sie die Übertragungen arabischer Fernsehsender? Sie bringen lautstark den Sinn dessen zum Ausdruck, was die arabischen Massen, einschließlich der Zuwanderer in unseren Städten, hören wollen. Und während Saddam Hussein das bedrohliche Schwert des Islam zückt und den Dschihad proklamiert, befinden wir Europäer uns direkt und unmittelbar in seinem Visier. Verhüte Gott, dass nicht in London, Mailand oder Brüssel geschieht, was der arabische Fanatismus damals am 11. September in Manhattan angerichtet hat! Gott schütze das junge Europa und die jungen Europäer, die bedauerlicherweise in vorderster Front einen Krieg führen müssen oder, wie unsere heldenhaften Gebirgsjäger, in Afghanistan für den Frieden kämpfen müssen.

Brok (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, Kolleginnen und Kollegen! Jeder Krieg ist eine moralische Niederlage der Politik, und in diesem Fall ist der Krieg auch ein Ausdruck der Schwäche Europas. Die gute Nachricht, die damit verbunden ist, lautet, dass dieser Krieg das Ende von Saddam Hussein bedeuten wird, der so viele Menschen auf dem Gewissen hat und noch so viel Unheil anrichten würde. Aber es gibt bei vielen Bürgern Zweifel im Abwägungsprozess, ob dieses gute Ziel die Opfer rechtfertigt. Man bedenke die Probleme, die mit der Stabilität der Region zu tun haben, die Frage der Legitimation eines Krieges, der durch unilaterale Aktionen ausgelöst wird, und die Folgen für die Vereinten Nationen. Diese Zweifel sind bei mir persönlich auch nicht ausgeräumt.
Wir müssen jetzt schnelle Hilfe leisten, für die Menschen nach dem Krieg und zur Stabilisierung der Region. Hier müssen wir Europäer uns anstrengen, und wir müssen das Quartett zum Arbeiten bringen im Hinblick auf die Lösung der Probleme im Nahen Osten. Aber insbesondere müssen wir unsere eigenen Hausaufgaben machen. Keine Regierung in Europa sieht in dieser Stunde wirklich gut aus, und wir sollten erkennen: Nur gemeinsam können wir eine Rolle spielen in Fragen von Krieg und Frieden, und deswegen muss der Konvent schnell zu einem Erfolg kommen, und die qualifizierte Mehrheitsentscheidung muss die Grundlage auch für die Außenpolitik sein, damit wir schnell mit einer europäischen Stimme sprechen können.
Dies muss auch die Grundlage dafür sein, dass wir die transatlantischen Bindungen, die Bindungen zur großen Demokratie auf der anderen Seite des Ozeans wieder stärken, aber dies auf der Grundlage unserer eigenen Stärke, die die Voraussetzung für eine Partnerschaft ist. Dann können meiner Ansicht nach die Demokratien beiderseits des Ozeans dafür Sorge tragen, dass eine gerechte Weltordnung geschaffen wird, denn eine Weltordnung kann man nicht mit Gewalt schaffen. Die Weltordnung muss auf eine andere Art und Weise geschaffen werden, und dies sollten wir gemeinsam zuwege bringen!
Goebbels (PSE).
Herr Präsident! Mit weniger als einem Viertel der Wählerstimmen ist George W. Bush der Präsident, der in der Geschichte der Vereinigten Staaten das schlechteste Wahlergebnis erzielt hat. Auch wenn er die Macht innehat, ist er nicht repräsentativ für das amerikanische Volk, dem Europa viel zu verdanken hat und mit dem wir viele Werte teilen. Eben diese Werte sind es, die von Bush und seiner kriegslüsternen Clique sowie durch seine Geringschätzung von Europa mit Füßen getreten werden.
Als erstes sind dem Krieg der Vorrang des Völkerrechts, die gebührende Achtung eines jeden Menschenlebens sowie das Gebot zum Opfer gefallen, sich um eine friedlichere und gerechtere Welt zu bemühen, woraus sich zwangsläufig ergibt, dass Gewalt nur als letztes Mittel angewendet werden sollte. Bush wollte diesen Krieg. Sein Angriffspunkt ist ein zweifellos geächtetes Regime, aber es gibt auch noch andere Diktaturen, die eigentlich auf den Müll der Geschichte gehören. Jedenfalls werden Waffengewalt und Schändung von Kulturen nicht zur Errichtung eines universellen Reichs der Demokratie und der Menschenrechte führen.
Sicherlich wird es Präsident Bush gelingen, das Regime von Saddam Hussein militärisch zu stürzen. Aber der Preis dafür werden viele unschuldige Opfer, bedeutende Kollateralschäden im Irak und in seiner Umgebung sein. Diejenigen, die - wie die Börsenmärkte - mit einem kurzen, sauberen, chirurgisch präzisen Krieg rechnen, sollten sich in Erinnerung rufen, weshalb Bush senior, der doch über die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft verfügte, seinerzeit seine militärische Aktion nicht bis zum Sturz des Regimes in Bagdad fortgesetzt hat. In Wahrheit war dieser sich bewusst, dass er in Bedrängnis geraten würde, dass der Sturz von Saddam zu ethnischen und religiösen Auseinandersetzungen führen würde, die von außen nicht steuerbar gewesen wären. Denn es besteht tatsächlich das Risiko eines äußerst kostspieligen längeren Konflikts, der mit terroristischen Anschlägen und Selbstmordattentaten einherginge, welche wiederum zu weiteren Verwerfungen führen und in eine Spirale der Gewalt in der Region selbst und darüber hinaus münden würden. Nicht nur die menschlichen Opfer, sondern auch die wirtschaftlichen Kosten laufen Gefahr, die eigentlichen, bereits auf hundert Milliarden Dollar geschätzten Kosten für den Krieg zu sprengen.
Die Weltwirtschaft befindet sich seit drei Jahren in einer milden Rezession. Die Finanzmärkte erlebten eine Vernichtung von Werten in Höhe von über einer Trillion Dollar. Banken, Versicherungen und Pensionsfonds sind geschwächt. Die Entwicklung des internationalen Handels hat an Tempo verloren. Das Klima der Unsicherheit, die Preisexplosion für bestimmte Rohstoffe, vor allem für Erdöl, aufgrund von Spekulationen wird sich nachteilig auf die zivile Luftfahrt, den Tourismus und andere Wirtschaftsbereiche auswirken. Wenn die Verbraucher - in den Vereinigten Staaten und in Europa - ihr Vertrauen verlieren, würde die Binnennachfrage zusammenbrechen und eine längere Rezession der Weltwirtschaft nach sich ziehen. Das Waffengeklirr wird nicht nur im Irak zu Leid und Untergang führen, sondern auch weltweit die sozialen Lebensbedingungen Hunderter Millionen von Frauen und Männern in Mitleidenschaft ziehen.
Herr Präsident, die Geschichte wird mit jenen streng ins Gericht gehen, die ein militärisches Vorgehen Erfolg versprechenden diplomatischen Aktivitäten mit Unterstützung der Vereinten Nationen vorgezogen haben.

Di Pietro (ELDR).
Herr Präsident, ich möchte nicht als Freund Saddams, der ein Verbrecher ist und bleibt, betrachtet werden, nur weil ich für den Frieden bin. Ich bin gegen diesen Krieg, weil außerhalb des Rahmens der UNO und gegen Gottes Gnaden nur das Gesetz des Dschungels, die Logik des Stärkeren existiert; es existiert nur die moralische, juristische und politische Ungesetzlichkeit. Vor diesem Hintergrund steht die Entscheidung einiger Regierungen, den amerikanischen Truppen die Nutzung der Militärbasen und das Überfliegen ihres Hoheitsgebiets zu gestatten, wie dies leider auch die betrügerische italienische Regierung getan hat, im Widerspruch zu den in der Charta der Vereinten Nationen verankerten allgemeinen Grundsätzen des Völkerrechts. Deshalb stelle ich mich zusammen mit meiner Partei Italia dei valori, die wir uns sofort energisch gegen diesen Krieg gestellt haben, nun gegen die Verschlagenheit jener Regierungen, die beteuern, keinen Krieg zu wollen, dann aber die kriegführenden Parteien unterstützen: eine Rolle, die normalerweise den Helfershelfern verbrecherischer Aktionen vorbehalten ist. Bis heute versicherten uns diese Regierungen, sie würden den Willen der UNO respektieren, und nun, da die Vereinten Nationen dem Angriff nicht zugestimmt haben, ziehen sie ihr Versprechen bereits zurück. Offensichtlich dachten bzw. denken sie an die künftige Aufteilung der Siegesbeute und hoffen wie alle Hündchen unter dem Tisch des Herren darauf, dass einige Krümel vom Tisch der Amerikaner für sie herunterfallen.

Berthu (NI).
Herr Präsident! So ist es der Diplomatie nun nach Monate, ja sogar Jahre währenden Verhandlungen nicht gelungen, das irakische Regime auf friedlichem Wege zu entwaffnen. Allerdings hätte dieses ehrenwerte Ziel wohl aufgrund des Charakters dieses Regimes ohnehin nicht erreicht werden können, da Saddam Hussein stark dazu tendiert, jegliches Streben seiner Gesprächspartner nach Frieden als Beweis für deren Schwäche auszulegen.
Wir könnten wohl zahlreiche Zweifel hinsichtlich der Methode anmelden, die bislang verfolgt wurde. An erster Stelle müsste sicherlich darauf verwiesen werden, dass die Europäische Union selbst 1999 ihre Zustimmung zur Intervention im Kosovo erteilt hat, wodurch - da diese außerhalb der UNO-Verfahren erfolgte - ein Präzedenzfall geschaffen wurde, mehr noch als durch die derzeitige Intervention im Irak, die sich zumindest auf die Resolution 1441 berufen kann.
Heute jedoch müssen wir alle Zweifel hinter uns lassen. Lassen wir uns nicht vom Wesentlichen ablenken! Das verabscheuungswürdige Regime von Saddam Hussein trägt in erster Linie selbst die Verantwortung für die derzeitige Situation. Die Ereignisse in der Vergangenheit haben immer wieder gezeigt, dass es die Geißel des Krieges anzieht so wie Wolken Sturm ankündigen. Nun müssen wir alles tun, um die Zivilbevölkerung des Irak zu schützen und die Zukunft dieses Landes zu sichern, sobald es von der Gewaltherrschaft befreit sein wird.
Herr Präsident! Unter diesem Gesichtspunkt würde es dem heute Nachmittag zusammentretenden Europäischen Rat zur Ehre gereichen, sich auf diese Ziele zu berufen und sie zur Grundlage seines Handelns zu machen.

Salafranca Sánchez-Neyra (PPE-DE).
Herr Präsident! In der heutigen Debatte müssen wir meiner Ansicht nach eine zweifache Enttäuschung konstatieren.
Eine Enttäuschung in erster Linie, weil der Frieden leider nicht möglich war. Und ich möchte sagen, dass der Frieden kein ausschließliches Eigentum einer Fraktion, eines Mitglieds dieses Parlaments oder einer Regierung ist. Der Frieden ist ein universeller Wert, der durch ein Individuum entsprechend seinem ethischen Bewusstsein gelebt und verdeutlicht wird.
Enttäuschung auch, Herr Präsident, aufgrund der ungenügenden Rolle, die die Europäische Union in diesem Konflikt spielt. Dieser Tatsache kann jedoch auf zweierlei Art begegnet werden: Durch eine grob vereinfachende, fruchtlose Debatte mit gegenseitigen Schuldzuweisungen, in der die einen den anderen die Schwächen und die Irrelevanz unserer Präsenz vorwerfen, oder, wie der Ratspräsident sagte, indem wir Lehren daraus ziehen, um nicht noch einmal solche Fehler zu machen. Und klar ist, Herr Präsident, dass es angesichts unserer eigenen Unfähigkeit einstweilen in Fragen der Sicherheit und Verteidigung keine Alternative zur transatlantischen Achse gibt, ob es uns gefällt oder nicht.
Darüber hinaus, und wie heute Vormittag hier verlautete, liegt das Problem der Irak-Krise nicht in Washington, London, Madrid, Paris oder Berlin. Das Problem befindet sich in Bagdad und heißt Saddam Hussein.
Herr Präsident, wir müssen alle unsere Ressourcen mobilisieren. Wir müssen aus der Notwendigkeit eine Tugend machen und versuchen, die Zwietracht der Gegenwart in eine Harmonie der Zukunft zu verwandeln. Einer Zukunft, die uns niemand schenken wird, einer Zukunft, die wir erkämpfen müssen und die wir zum Guten oder zum Schlechten beeinflussen können. Und um diese Zukunft zu gewinnen, haben wir zwei Alternativen: Entweder verwirklichen wir unsere besten Träume von einem geeinten Europa, einem Europa der Einheit in der Vielfalt, das mit einer einzigen Stimme spricht, oder wir werden lernen müssen, mit unseren schlimmsten Enttäuschungen zu leben.
(Beifall von rechts)

Baltas (PSE).
Herr Präsident, dieser Krieg war eine vorab beschlossene Sache. Die Proteste der Bevölkerung wurden ignoriert und auf die Unterstützung durch die UNO verzichtet.
Frage eins: Wie geht es jetzt weiter? Wohin bewegt sich die Welt, und wo stehen wir als Volksvertreter und verantwortungsbewusste Männer und Frauen, einfach als verantwortungsbewusste Männer und Frauen, die Zeugen dieser hoch gefährlichen Entwicklung sind?
Frage zwei: Wenn wir dieser gefährlichen Wende der Ereignisse lediglich, ich wiederhole lediglich , unseren Wunsch entgegenzusetzen haben, dieser Krieg möge so schnell wie möglich enden, was kommt dann als Nächstes? Welche weiteren vorab beschlossenen Strategien wird man dann anwenden, wiederum begleitet von unserer Hoffnung auf ein schnelles Ende? Präsident Bush behauptet weiterhin, es gehe um den Kampf gegen den Diktator und die Diktatur, die er der Demokratie gegenüberstellt, der er und wir alle dienen.
Frage drei: Ist unsere Demokratie wirklich so überlegen, dass wir die Reaktionen von Menschen in der ganzen Welt missachten, das Völkerrecht mit Füßen treten und die Verachtung, die der UNO und ihrem Sicherheitsrat entgegengebracht wird, einfach abtun müssen? Ist das der Unterschied zwischen Demokratie und Diktatur? Ist das der Unterschied zwischen Diktatoren und Demokraten?
Frage vier: Dieses 'alte Europa', wie es Herr Rumsfeld so geringschätzig nennt, unternimmt enorme Anstrengungen, um zu zeigen, dass es mit Frieden, Demokratie und Solidarität vorwärts gehen und der Welt ein Bespiel für die friedliche Lösung globaler Differenzen geben kann. Werden wir uns auf dem langen, schwierigen Weg in die Zukunft, bei dem es auf Toleranz und Gelassenheit ankommt, von vorgefertigten Meinungen über unsere Spaltung bzw. eine schwächere Einheit beeinflussen lassen?
Ich habe vier Fragen gestellt, auf die es meiner Meinung nach eine sehr einfache Antwort gibt: Freunde und Verbündete, die die Welt - auf der Basis von missverstandenen Interessen einer verrückt gewordenen Supermacht, die nicht mehr von uns verlangt, als dass wir ihr folgen - in den Ruin treiben, verdienen eine energische Antwort! Auch wir tragen Verantwortung für diese Welt, die auf der Demokratie fußt, der wir dienen und die wir verteidigen.
Nieder mit dem Krieg! Lang lebe der Frieden zwischen den Völkern!
Tajani (PPE-DE).
Herr Präsident, leider wurde jeder Versuch, die Irakkrise ohne Gewaltanwendung zu beenden, vereitelt. So kam es zu einer Intervention, die, das sei in Erinnerung gerufen, sich aus drei Resolutionen der Vereinten Nationen ableitet, nämlich den Resolutionen 1441, 678 und 686. Ich teile die Meinung von Hans-Gert Poettering zu Saddam Hussein: Er ist der Verantwortliche für das, was in diesen Stunden geschieht; er hätte den Einsatz von Waffen verhindern können, wenn er seiner blutigen Diktatur ein Ende gesetzt hätte, wie ihm dies bis gestern Nachmittag nicht nur von vielen Vertretern dieses Parlaments, sondern auch von der Regierung Saudi-Arabiens und anderer arabischer Staaten nahe gelegt wurde. Wir können Bush und Saddam nicht über einen Kamm scheren und den Präsidenten der größten westlichen Demokratie mit einem kriminellen Autokraten, der jede Spur von Demokratie im Irak im Blut erstickt und als einziger Diktator Massenvernichtungswaffen eingesetzt hat, vergleichen.
Europa hat sich bedauerlicherweise in dieser Angelegenheit uneins gezeigt. Wir haben die Pflicht zu versuchen, die Einheit der Union sofort wiederherzustellen. Der heute tagende Europäische Rat, Herr Präsident Papandreou, kann den Beginn einer neuen Phase bedeuten, deren Ziel es ist, Europa zu einer einheitlichen Außen- und Verteidigungspolitik zu verhelfen. Wir können praktische Schritte einleiten, um die Handlungsfähigkeit der Union wiederzubeleben, Herr Kommissar Patten, sobald der Krieg im Irak beendet ist. Die Union muss im Einklang mit den Vereinten Nationen Hauptakteur beim Aufbau der neuen irakischen Demokratie sein, es hat also eine wichtige Rolle zu übernehmen, die auch ein energisches und geschlossenes Vorgehen gegen den Terrorismus und die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen mit einschließt. Allerdings muss dieses politisch starke Europa gleichberechtigter Gesprächspartner der Vereinigten Staaten, des anderen großen Hauptakteurs der Weltpolitik, sein. Wir dürfen jedoch nicht glauben, wie Präsident Prodi betonte, dass wir Europa als Gegenpol zu den Vereinigten Staaten aufbauen könnten.
Im Übrigen sind einige Einschätzungen in Bezug auf die italienische Regierung einer Antwort nicht würdig, weil sie unbegründet sind und auf vulgäre Art und Weise geäußert wurden: Dies sind Auslassungen von jemandem, der das parteipolitische Interesse stets vor das Interesse der Nation und Europas stellt.

Sudre (PPE-DE).
Herr Präsident! Wohl oder übel muss festgestellt werden, dass es keinerlei gesetzlich verankerte Rechtfertigung für die Entscheidung der Vereinigten Staaten gibt, unmittelbar zum Mittel des Krieges zu greifen, da möglicherweise auch andere Mittel zum Ziel geführt hätten. Die Inspektionen haben klare Ergebnissen erbracht und - nach den Worten von Herrn Blix selbst - den Weg zu einer echten Entwaffnung des Irak geebnet, ohne dass ein bewaffneter Konflikt notwendig gewesen wäre. Präsident Jacques Chirac und die französischen Diplomaten haben das Regime von Saddam Hussein immer wieder unmissverständlich verurteilt. Sie waren stets auch von dem Bemühen getragen, die Resolution 1441 des UN-Sicherheitsrates voll auszuschöpfen, indem sie mehrfach vorschlugen, den Inspektoren mehr materielle und rechtliche Mittel zur Verfügung zu stellen. Die von Frankreich vertretene Position wird von einem großen Teil der internationalen Gemeinschaft geteilt, und der UN-Sicherheitsrat als die einzige rechtliche Instanz, die auf der internationalen Ebene zur Legitimation der Gewaltanwendung ermächtigt gewesen wäre, hat niemals über die erforderliche Mehrheit verfügt, um vorschnell das Mittel des Krieges zu befürworten.
Ich bin entsetzt bei dem Gedanken an die Verluste an Menschenleben, die ein solcher Krieg sowohl auf der Seite der bereits besonders leidgeprüften irakischen Zivilbevölkerung als auch seitens der britischen und amerikanischen Streitkräfte kosten wird. Im Falle eines chemischen oder bakteriologischen Angriffs würde Frankreich alle erdenkliche humanitäre Hilfe leisten.
Allerdings stellt ein solcher Konflikt den 50 Jahre währenden Aufbau einer auf Recht und kollektiver Sicherheit begründeten Welt in Frage. Dieser Konflikt bringt auch große Risiken für die politische Stabilität des Nahen und Mittleren Ostens insgesamt mit sich, während er zugleich die Gefahr des weltweiten Anstiegs eines militanten Terrorismus birgt. Wir können nur hoffen, dass er möglichst bald wieder ein Ende nimmt.
An diesem traurigen Tag bin ich außerordentlich stolz, Französin zu sein, denn mein Land hat sich unermüdlich dafür eingesetzt, diesen überflüssigen Krieg zu verhindern.
(Beifall von rechts)

Nassauer (PPE-DE).
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Zeit der Illusionen ist vorbei, wir müssen uns der Wirklichkeit stellen. Das verbrecherische Regime von Saddam Hussein muss entwaffnet werden. Das wollen die meisten hier, und dafür sind die Vereinten Nationen durch ihren Sicherheitsrat in nahezu ungezählten Resolutionen eingetreten. Es spricht das Meiste dafür, dass die Entwaffnung Saddam Husseins ohne den Einsatz militärischer Mittel nicht möglich war, gleich, ob man es noch vier, acht oder zwölf Monate länger versucht hätte. Deshalb kommt es jetzt darauf an, diesen Krieg rasch und unter möglichster Schonung derer zu beenden, die nicht beteiligt sind. Mein Mitgefühl gilt heute den Soldaten, die diesen Kampf bestehen müssen, und ihren Familien, sowie den Menschen, die Opfer werden und die Leid zu ertragen haben werden.
Ich finde, zu den Illusionen, die wir abstreifen müssen, gehört auch die Rolle der Europäischen Union. Die Europäische Union hat in dieser Krise eine klägliche Rolle gespielt, zerstritten, handlungsunfähig und ohne jeden Einfluss auf die Ziele, die sie vorgibt, erreichen zu wollen. Nicht zuletzt deswegen kommt es darauf an, dass sich die Europäische Union in der Zeit nach dem Krieg engagiert, einen wesentlichen Beitrag dazu zu leisten, dass das irakische Volk die Möglichkeit erhält, in eigener Entscheidung eine Staats- und Gesellschaftsordnung aufzubauen, die bereit ist, in Frieden mit der Welt zu leben. Aber dass die Europäer versagt haben, liegt auf der Hand! Wann endlich werden die Europäer lernen, dass sie in der Welt nur gehört werden, wenn sie mit einer Stimme sprechen?
Maij-Weggen (PPE-DE).
Herr Präsident! Heute morgen hat der Krieg begonnen, der der jahrelangen Schreckensherrschaft von Saddam Hussein im Irak ein Ende bereiten und für eine wirkliche Entwaffnung sorgen muss. Es ist zutiefst bedauerlich, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nicht in der Lage war, diese Entwaffnung trotz 17 Resolutionen seit 1991 und vieler Teams mit Hunderten von Inspekteuren, die seither im Irak waren, zu Wege zu bringen.
Saddam Hussein hat bereits drei Kriege geführt: gegen den Iran, Kuwait und die Kurden im eigenen Land. Dabei hat er chemische Waffen eingesetzt. In diesen Kriegen wurden Millionen von Menschen getötet, und Millionen flüchteten. 50 000 dieser Flüchtlinge leben in den Niederlanden. Mittlerweile gibt es deutliche Hinweise darauf, dass diese chemischen und biologischen Waffen auch in die Hände terroristischer Organisationen gelangt sind. Wozu diese Gruppen fähig sind, haben wir am 11. September in New York erlebt.
Aus diesem Grund unterstütze ich diese Aktion politisch und möchte gegenüber den vielen Soldaten, auch aus Europa, die diese schwierige Aufgabe bewältigen müssen, meine Verbundenheit bezeugen. Ich war noch ein Kind, als amerikanische, kanadische, englische und polnische Soldaten ihr Leben aufs Spiel setzten, um Europa und mein Land 1945 zu befreien. Auch später habe ich mich oft gefragt, wie viele Millionen von Menschen am Leben hätten bleiben können, wenn schon in den 30er Jahren eingegriffen worden wäre. Vor diesem Hintergrund sehe ich die Militäraktion jetzt als eine Maßnahme, um Katastrophen wesentlich größeren Ausmaßes in der Zukunft zu vermeiden. Ich möchte der irakischen Bevölkerung, die schon so viel Leid erfahren hat, mein Mitleid aussprechen, aber vielleicht gibt es jetzt für sie ein Licht am Ende eines langen Tunnels.
Abschließend Folgendes: Nach diesem Krieg wird es großer Anstrengungen bedürfen, die Wunden zu heilen. Der Irak wird umfangreiche Hilfen benötigen. Die europäischen Mitgliedstaaten sollten über ihre Haltung in der letzten Woche im Sicherheitsrat nachdenken. Wir sollten der arabischen Welt unsere Hand reichen, denn dieser Krieg richtet sich nicht gegen sie, sondern gegen das Übel im Irak, das endlich gestoppt werden muss, bevor es zu spät ist. Darum geht es in diesem Konflikt, und aus diesem Grund stehe ich, so wie die niederländische Regierung auch, politisch hinter den Ländern, die diese Militäraktion zur Entwaffnung heute Nacht gestartet haben.

Stenmarck (PPE-DE).
Herr Präsident! In den vergangenen Monaten hat unsere gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik offensichtlich jede Substanz vermissen lassen. Man sollte eigentlich meinen, dass die Mitglieder der Union in der Lage sein müssten, Seite an Seite zu stehen, wenn die Demokratie von einer Diktatur herausgefordert wird. Es müsste doch möglich sein, dass sich die Mitgliedstaaten vor der Wahl zwischen Freiheit und Unterdrückung zusammenschließen, aber leider hat eine Reihe von Mitgliedstaaten deutlich gemacht, dass sie sich in ihrer Außenpolitik nicht in erster Linie davon leiten lassen, was als richtig und rechtmäßig angesehen werden kann.
Es war höchst erfreulich mitzuerleben, wie die große Mehrheit der neuen Mitgliedstaaten Partei für jene Werte ergriffen hat, die das Fundament unserer europäischen Zusammenarbeit ausmachen. Sehr bedrückend war es hingegen zu sehen, wie einige langjährige Mitgliedstaaten auf die Haltung dieser Länder mit Drohungen und Erpressungsversuchen reagiert haben. Woher nehmen wir das Recht, von Staaten, die jahrzehntelange Diktaturen überstanden haben, zu verlangen, dass sie ihre demokratischen Ideale aufgeben?
Es wird lange dauern, ehe die Wunden wieder verheilt sind, die der europäischen Zusammenarbeit in den vergangenen Wochen und Monaten zugefügt worden sind. Dennoch müssen wir zielstrebiger denn je daran arbeiten, eine Union aufzubauen, die in der Welt mit einer Stimme sprechen und mit einer Agenda auftreten kann. Es muss jedoch eine Stimme und eine Agenda sein, auf die wir stolz sein können, eine Stimme, die für Freiheit spricht, für Demokratie und Menschenrechte, nicht nur auf unserem eigenen Kontinent.
Das erste, was wir tun können, ist, beim Wiederaufbau eines befreiten Iraks mitzuhelfen. Wir können ökonomischen und praktischen Beistand leisten beim Aufbau der ersten Demokratie im arabischen Mittleren Osten.

Papandreou
Herr Präsident, verehrte Abgeordnete des Europäischen Parlaments, heute Abend findet das Gipfeltreffen statt. Es wird genau das zur Sprache kommen, worüber wir heute Morgen diskutiert haben. Ihr Präsident, Herr Cox, wird Gelegenheit haben, als Vertreter des Europäischen Parlaments bei diesem Treffen zu sprechen, und wir sind äußerst gespannt auf seine Ausführungen. Ich kann Ihnen meinerseits versichern, dass der griechische Ratsvorsitz die Ansichten, die heute in diesem Plenarsaal, dem Saal der Demokratie, in dem die öffentliche Meinung Europas vertreten wird, geäußert worden sind, an das Treffen heute Abend weiterleiten wird.
Auch heute hat es unterschiedliche Auffassungen gegeben. Das ist ein Zeichen von Stärke, nicht von Schwäche. Es ist das Grundprinzip der Demokratie. Die Herausforderung für uns besteht darin, ausgehend von dieser demokratischen Vielfalt einen gemeinsamen Nenner, den gemeinsamen Willen für die nächsten Schritte, zu finden. Ich versichere Ihnen, dass der Ratsvorsitz alles in seiner Macht Stehende tun wird, um dieses Ziel, diesen gemeinsamen Nenner zu erreichen. Zweifellos haben wir, wie auch die 15, stets und ständig die Aufgabe, einen solchen gemeinsamen Willen zu entwickeln. Viele Abgeordnete haben hier im Parlament die Notwendigkeit angesprochen, der Stimme der europäischen Bürger Gehör zu verschaffen, ihre Einheit und ihren gemeinsamen Willen zum Ausdruck zu bringen. In unseren Diskussionen um die Zukunft Europas müssen wir uns damit auseinandersetzen, wie die Stimme des Bürgers innerhalb der Institutionen und in unserem Entscheidungsprozess verstärkt und wie der Bürger besser in die Verfahren einbezogen werden kann.
Trotz der unterschiedlichen Auffassungen hat es auch viele Übereinstimmungen gegeben. Erstens natürlich Übereinstimmung hinsichtlich der großen Enttäuschung darüber, dass die Versuche der Diplomatie gescheitert sind. Zweitens ist man sich einig über die Notwendigkeit unserer humanitären Präsenz. Kommissar Patten hat sich ebenfalls dazu geäußert. Ich glaube, es ist - unabhängig von der Einstellung zum Krieg - eine moralische und politische Notwendigkeit, dass die Europäische Union den möglichen humanitären Problemen, die sich aus diesem Konflikt ergeben können, nicht den Rücken kehrt. Unsere Aufmerksamkeit gilt dem irakischen Volk. Hunger, Flüchtlinge, Kälte, mögliche Probleme im Norden Iraks, gefährdete Gruppen, Vertriebene, all das könnte auf uns zukommen. Ich möchte betonen, dass wir diesbezüglich bereits eine ausgezeichnete Zusammenarbeit mit der Kommission und Herrn Patten haben. Er hat zu Recht gesagt, dass wir als Europäische Union auf das Erreichte stolz sein können. Obwohl wir uns eine gewichtigere Rolle auf dem internationalen Schachbrett wünschen, können wir auf das große humanitäre Werk, das die Europäische Union überall auf der Welt vollbringt, stolz sein.
Drittens ist viel über den Wiederaufbau gesprochen worden. Viele Mitgliedstaaten wollten dieses Wort nicht gebrauchen und nicht darüber diskutieren, denn erstens hat der Krieg gerade erst angefangen, und zweitens besteht eine verständliche Zurückhaltung dahingehend, die Europäische Union aufzufordern, später die Schäden eines Kriegs zu beheben, dem sie nicht einmal zugestimmt hatte. Doch auch hier tragen wir eine große Verantwortung. Zunächst einmal wollen wir, dass jegliche Entwicklung in dieser Region und besonders im Irak unter zentraler Leitung der UNO stattfindet. Wenn wir am Wiederaufbau beteiligt sind, können wir darauf bestehen, dass die EU nur dann einen wesentlichen Beitrag leisten wird, wenn die UNO in den Prozess - wie immer er auch aussehen mag - einbezogen wird und ihn leitet. Unsere Verantwortung besteht demnach darin, die zentrale Rolle der UNO zu sichern, und davon ausgehend tragen wir nach Beendigung der Kampfhandlungen auch eine große Verantwortung für die Wiederaufbaumaßnahmen, welche Form sie auch annehmen mögen.
Wie viele betont haben, tragen wir ebenfalls große Verantwortung für die Nachbarstaaten. Wir stehen mit ihnen in Kontakt, und ich glaube, dass das Beitrittsland Türkei unsere Hilfe braucht, speziell auf seinem Weg in die Europäische Union, der durch die Krise in Irak sicherlich auf die eine oder andere Weise beeinflusst werden wird.
Viele Abgeordnete haben unterstrichen, dass der Dialog mit den arabischen Staaten im Augenblick schwer sei. Ich behaupte das Gegenteil, weil die Europäische Union in der arabischen Welt Autorität besitzt. Unsere Initiativen als Europäische Union und der fortwährende Austausch haben gezeigt, dass es keine Kluft zwischen den Kulturen gibt. Das haben auch unsere Bürger bewiesen, die für den Frieden demonstriert haben. Die seitens der Führer der arabischen Länder ausgesprochene Einladung an den Ratsvorsitz der Europäischen Union nach Sharm el Sheik war kein Zufall. Ich möchte auch die Initiativen des Europäischen Parlaments für Treffen zwischen Parlamentariern unterstützen, unabhängig davon, wann sie stattfinden. Dieser Dialog ist notwendig, um eine Diskussion über wesentliche Fragen in Gang zu bringen, über grundlegende Fragen, die mögliche zukünftige Krisen verhindern können, wie z. B. Armut, wirtschaftliche Zusammenarbeit, Menschenrechte und Demokratie, die Rolle der Frau, Sicherheit und das gemeinsame Vorgehen im Kampf gegen den Terrorismus, illegale Einwanderung und zahlreiche andere Probleme. Die Klärung solcher Fragen kann helfen, etwaige Krisen in Zukunft abzuwenden. Die Tatsache, dass wir den Friedensprozess im Nahen Osten fördern, zusammen mit dem Quartett und mit einstimmiger Unterstützung der Europäischen Union, des Europäischen Parlaments und der 15, wird von allen friedliebenden Kräften, von Israel und von der arabischen Welt, geschätzt.
Schließlich wurde eine wichtige Aussage zu unseren Beziehungen zu den Vereinigten Staaten getroffen. Viele Abgeordnete haben bereits betont, dass es nicht darum geht, ob wir für oder gegen die Amerikaner sind. Das ist nicht das Problem. Es geht nicht darum, ob wir ihre Freunde sind oder nicht. Herr Crespo und viele andere haben gesagt, dass wir Partner sind, und zwischen Partnern bedarf es eines gleichberechtigten Dialogs. Gleichberechtigt bedeutet, dass wir selbst, wie Herr Poettering erläutert hat, eine starke Union brauchen. Wir müssen mit einer Stimme sprechen, und wir müssen in der Lage sein, immer mehr Verantwortung in internationalen Angelegenheiten zu übernehmen. Wir müssen uns ernsthaft um die Weiterentwicklung unserer Verteidigungs- und Außenpolitik kümmern, und wir brauchen einen systematischen Dialog mit den Vereinigten Staaten.
Eine Bemerkung nebenbei: Vor einigen Monate haben mich bei einem Treffen Mitglieder des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im Kongress wegen des Internationalen Strafgerichtshofs und unserer Position dazu heftig angegriffen. Ich diskutierte mit ihnen, habe die Ansichten der Europäischen Union dargelegt, und mir wurde klar, dass sie eigentlich gar nicht richtig wissen, was wir denken, welche Position wir beziehen und warum wir dieses Gericht als so wichtig ansehen. Ich weiß nicht, wie viele ich überzeugen konnte, doch nach dem Treffen haben sie sicherlich intensiver über unsere Ansichten nachgedacht. Mir ist bekannt, dass Herr Pat Cox bereits Initiativen ergriffen hat, um einen Meinungsaustausch zwischen dem Europäischen Parlament und dem Kongress in Gang zu setzen, und ich begrüße diese Initiativen, die meiner Meinung nach unterstützt und zweifellos intensiviert werden müssen.
Unsere Kooperation mit den Vereinigten Staaten ist zugleich die Grundvoraussetzung für die multilaterale Lösung von Problemen, und ich habe keinen gehört, der sich gegen die multilaterale Zusammenarbeit in der Völkergemeinschaft ausgesprochen hätte. Eine multilaterale Lösung der gegenwärtigen Probleme impliziert letztendlich die Anwendung eines einfachen Grundsatzes: des Prinzips der 'Macht des Rechts' und nicht des 'Rechts des Mächtigen'. Darin besteht die Europäische Union. Sie ist eine Wertegemeinschaft. Eine Prinzipiengemeinschaft. Das ist das Wesen unserer Einigung. Unterschiedliche Völker, Sprachen und Traditionen, jedoch ein gemeinsamer Wille, der auf diesen Prinzipien und Werten beruht. Ausgehend von diesen Werten schaffen wir ein Europa der 15, ein Europa der 25, später der 28 oder vielleicht auch mehr, wenn die Staaten des westlichen Balkans beitreten.
Dank dieser Werte haben wir einen riesigen Beitrag zum Frieden geleistet. Dieses Friedenswerk setzen wir fort, indem wir die Erweiterung sowie unsere Rolle international fördern. Wir können gewährleisten, dass der Irak und diese Art von Konfliktlösung die Ausnahme in der Völkergemeinschaft sein werden, nicht die Regel. Wir wollen den globalen Intergouvernementalismus gewährleisten, der zunehmend verlangt wird, ebenso wie die Anwendung der Grundprinzipien, die uns leiten, sei es im Rat, im Parlament oder in der Kommission.
Es mag Differenzen geben, meine Damen und Herren, doch diese Krise werden wir überwinden - und das ist die Botschaft, die ich von meinen Kollegen und von unseren Bürgern erhalte und der wir nachkommen werden - mit Entschiedenheit, mit neuem politischen Willen, entschlossen, ein stärkeres vereintes Europa aufzubauen. Ob wir das heute, morgen oder in einigen Monaten erreichen, kann ich nicht sagen. Aber die Dynamik ist in Gang gekommen. Die Dynamik besteht, und es liegt an uns, dafür zu sorgen, dass unsere Debatte im Konvent zur Zukunft Europas und natürlich später auf der Regierungskonferenz mit Leben erfüllt wird. Wir werden ein Europa schaffen, das die Demokratie, den Fortschritt und den Frieden auf unserem Kontinent und auch weltweit fördert.
Nach unserer heutigen Diskussion bin ich zuversichtlich, dass sich die Führer der Europäischen Union, der Europäische Rat, für die Einigung und die Zusammenarbeit stark machen und dass sie entschlossen sind, die Probleme anzupacken und zu lösen. Ich glaube, dass das Europäische Parlament eine entscheidende Rolle bei der Vorgabe dieser neuen Richtung spielen wird.
Patten
Herr Präsident! Was immer man im Parlament auch sonst von mir halten mag, ich denke, man wird mir zubilligen, dass ich dieses Haus und die Frage der demokratischen Verantwortlichkeit überhaupt immer außerordentlich ernst genommen habe. Eines Tages - ich werde dies so weit wie möglich hinausschieben, weil es vielleicht nicht auf viel Gegenliebe stößt und man mir Majestätsbeleidigung vorwerfen könnte - kurz bevor ich die Europäische Kommission im kommenden November verlasse, werde ich vor diesem Haus ein paar Ausführungen dazu machen, wie sehr Aussprachen doch gewinnen, wenn Redner so höflich sind zu bleiben, um die Antworten anzuhören.

Ich möchte auf drei der in dieser Aussprache angesprochenen Punkte eingehen. Einer der Redner, denen ich antworten möchte, ist noch hier, ein weiterer Abgeordneter, auf dessen Bemerkungen ich eingehen möchte, bezog sich wie eine ganze Reihe weiterer Kollegen auf die Beziehungen zu den USA. Beginnen möchte ich mit der Diskussion über humanitäre Hilfe und Wiederaufbau.
Mein geschätzter Freund Herr Evans, dem es leider nicht möglich war zu bleiben, behauptete, einen Unterschied festgestellt zu haben zwischen dem, was ich in der vergangenen Woche zu Wiederaufbau und humanitärer Hilfe gesagt habe, und dem, was ich heute sagte. Ich möchte deshalb etwas tun, wofür ich den ehemaligen Labour Premierminister Harold Wilson immer kritisiert habe, nämlich aus meinen eigenen Reden vorlesen. Lassen Sie mich eben zitieren, was ich in der vergangenen Woche sagte, und die Aussprache auf dieser Grundlage weiterführen.
Nachdem ich über humanitäre Hilfe gesprochen hatte, sagte ich: 'Die humanitäre Soforthilfe ist eine Sache, aber die Anforderungen an uns werden sicher weit über diese Hilfe hinausgehen. Dieses Haus weiß sehr genau, dass der Haushalt für die europäische Außenpolitik schon jetzt nahezu ausgeschöpft ist. Es wird in jedem Fall sehr schwierig werden, umfangreiche neue Programme im Irak und in den Nachbarländern des Irak durchzuführen.' Wir hatten zum Beispiel schon Anfragen von der jordanischen Regierung. Aber es wird für die Europäische Union noch weitaus schwieriger sein, vollständig und im großen Umfang - auch beim längerfristigen Prozess des Wiederaufbaus - zusammenzuarbeiten, wenn sich die Ereignisse ohne entsprechendes Mandat der UNO entwickeln und die Mitgliedstaaten weiterhin geteilter Auffassung sind.
Und ich fuhr fort: 'Ich stelle nur eine Tatsache fest: Sollte es zu einem Krieg kommen, wird es leichter sein, Sie, das heißt die Haushaltsbehörde der Europäischen Union, großzügig zu stimmen, wenn es keine Meinungsverschiedenheiten über die Legitimierung der erfolgten Militäraktion, die neue politische Ordnung nach einem Krieg oder die Zuständigkeit für den Wiederaufbauprozess gibt. Ich spreche hier nicht über eine quasi-rechtliche Frage. Ich bringe lediglich eine politische Einschätzung zum Ausdruck, die weder neu noch besonders scharfsinnig ist. Dieses Szenario erscheint mir nur logisch.' In der Tat, sehr logisch.
Ich freue mich, dass andere seitdem ein ähnliches Thema aufgegriffen haben. Es sollte im Falle eines Konfliktes eine neue UN-Resolution geben, in der nicht nur humanitäre Hilfe, sondern auch die Verwaltung und Regierung des Irak angesprochen werden. Dies muss jetzt mit entsprechendem UN-Mandat erfolgen. Das habe nicht ich gesagt; dies sind Worte aus der Rede des britischen Premiers Tony Blair diese Woche im Unterhaus. Ich sage ohne jede Ironie, ich freue mich, dass die Argumentation, die einige von uns seit Wochen, wenn nicht gar Monaten vorbringen, nun an Boden gewinnt. Ich frage mich übrigens, ob dies auch der Fall gewesen wäre, wenn wir diesen Punkt nicht zur Sprache gebracht hätten.
Zweitens möchte ich kurz auf die Vereinigten Staaten und unsere Beziehungen zu diesem Land eingehen. Die Kritik an den Vereinigten Staaten ist nicht gleichbedeutend mit einer europäischen Außenpolitik, so wie umgekehrt die Nichtübereinstimmung mit der Weltsicht eines Richard Pearle oder Robert Kagan nicht mit Antiamerikanismus gleichzusetzen ist. Es gibt Millionen Amerikaner, die nicht mit Herrn Pearle und Herrn Kagan übereinstimmen.
(Beifall)
Ich glaube nicht, dass ihnen jemand Antiamerikanismus vorwirft. Werfen wir den meisten Vertretern der letzten Regierung der Demokraten Antiamerikanismus vor? Werfen wir vielen Republikanern heute Antiamerikanismus vor? Wenn das Bekenntnis zu dem, was Richard Pearle zu sagen hat, der Preis ist, den man zahlen muss, um zu beweisen, dass man leidenschaftlicher Verfechter der transatlantischen Beziehungen ist, sollte man sich besser an Brent Scowcroft oder viele der hervorragendsten Vertreter früherer republikanischer Regierungen halten. Wir sollten hier keine Missverständnisse aufkommen lassen: Ich bin nicht bereit, mein Verhältnis zu Amerika daran messen zu lassen, ob ich mit Richard Pearle einer Meinung bin.
(Beifall)
Und da ich einmal dabei bin, möchte ich auch sehr offen auf einen dritten Punkt eingehen. Im Konvent - der unter der gegenwärtigen Präsidentschaft fortgesetzt wird - hat es viele Debatten über die Zukunft der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gegeben. Ich selbst habe an solchen Diskussionen teilgenommen, Diskussionen über den Einsatz der qualifizierten Mehrheitsentscheidung und das Prinzip des double hatting; das alles und noch viel mehr. Für alle Beteiligten waren das außerordentlich spannende Diskussionen.
Aber gestatten Sie mir, das Haus auf etwas hinzuweisen, das bereits im Abkommen formuliert ist. Die Abgeordnete hat in ihrer außerordentlich guten Rede Artikel 11 erwähnt. In Artikel 11 Absatz 2 Unterabsatz 2 heißt es: 'Die Mitgliedstaaten arbeiten zusammen, um ihre gegenseitige politische Solidarität zu stärken und weiterzuentwickeln. Sie enthalten sich jeder Handlung, die den Interessen der Union zuwiderläuft oder ihrer Wirksamkeit als kohärente Kraft in den internationalen Beziehungen schaden könnte.'
Ich weiß nicht, wie sich das übersetzen lässt, aber mein verstorbener Vater sagte immer, na, das glaubst Du ja wohl selber nicht!
Institutionelle Veränderungen können sicherlich zur politischen Willensbildung beitragen. Ich habe nicht den geringsten Zweifel daran. Aber politischer Wille lässt sich nicht durch institutionelle Veränderungen allein herbeiführen, und institutionelle Veränderungen sind kein Ersatz für politischen Willen. Das ist wohl oder übel das, was ich in den letzten dreieinhalb Jahren erkennen musste.
(Beifall)

Der Präsident. -
Damit geht unsere außerordentliche Sitzung zu Ende. Ich danke allen Kollegen sowie dem Rat und der Kommission für ihre Teilnahme. Die Aussprache hat gezeigt, dass viele Meinungsverschiedenheiten weiterhin bestehen, diese aber auch auf ehrlichen und tief verwurzelten, ebenfalls unterschiedlichen Überzeugungen beruhen. Ich danke Ihnen für die ruhige, nachdenkliche und respektvolle Art und Weise, in der diese Aussprache geführt worden ist.
(Die außerordentliche Sitzung wird um 11.45 Uhr geschlossen.)
SCHRIFTLICHE ERKLÄRUNG (ARTIKEL 120)

Figueiredo (GUE/NGL)
Mit großer Betroffenheit nehmen wir an dieser außerordentlichen Sitzung teil, die stattfindet, während im Irak bereits Krieg herrscht. Dennoch ist es wichtig, dass sie stattfindet, wozu wir gemeinsam mit unserer Fraktion - noch in einem letzten Versuch zur Vereinigung der Anstrengungen gegen den Krieg - beigetragen haben. Unser Protest bleibt in diesem besonders schwer wiegenden Moment der internationalen politischen Situation, gekennzeichnet durch einen einseitigen und illegitimen Krieg der USA und ihrer Verbündeten im Widerspruch zur Charta der Vereinten Nationen und des Sicherheitsrates, der eine humanitäre Katastrophe heraufbeschwören und tausenden unschuldigen Menschen den Tod bringen wird, bestehen.
Es ist unannehmbar und besonders abscheulich, dass einige europäische Regierungen, vor allem die Portugals, mit dem berühmt berüchtigten Gipfel auf den Azoren sich diesem Krieg anschließen, der von der Öffentlichkeit verurteilt wird und Gegenstand eines Misstrauensantrags gegen die Regierung in meinem Land war.
Es ist unannehmbar, dass einige europäische Regierungen unter Missachtung des Standpunkts des Europäischen Parlaments, das sich gegen einen Krieg ohne Mandat der Vereinten Nationen ausgesprochen hat, auf ihrer Unterstützung der Bush-Administration bestanden haben, deren tatsächliches Ziel niemals in der Entwaffnung des Irak, sondern im Sturz des irakischen Regimes, in der Errichtung eines nordamerikanischen Protektorats und in der Kontrolle der Reichtümer des Irak, vor allem der Erdölvorkommen, bestand.
Wir werden weiterhin gegen den Krieg und für die Verteidigung des Friedens kämpfen.

