Wiederaufnahme der Sitzungsperiode
Die Präsidentin
Ich erkläre die am Freitag, dem 17. März 2000, unterbrochene Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für wiederaufgenommen.

Mitteilung der Präsidentin
Die Präsidentin
Werte Kollegen, wie Sie wissen, ereignete sich am Dienstag dieser Woche ein schreckliches Lawinenunglück in Kitzsteinhorn bei Salzburg, bei dem elf Menschen ums Leben kamen. Die endgültige Zahl der Toten steht noch nicht fest und kann sich in den kommenden Stunden noch erhöhen. Ich möchte Ihnen nur sagen, daß ich, daß wir in dieser schweren Stunde der Opfer des Unglücks gedenken und ihren Angehörigen unser Mitgefühl zum Ausdruck bringen.

Karas
Frau Präsidentin, zu den Ausführlichen Sitzungsberichten vom 16. März, wo eine Wortmeldung von mir nicht vollständig wiedergegeben wurde. Ich möchte sie korrigieren, weil sie sinnentstellend ist. Dort steht: Ich kann daher hier sagen, sowohl Felix Habsburg-Lothringen als Karl Ludwig Habsburg-Lothringen besitzen einen gültigen Reisepaß ohne jegliche Einschränkung. Jetzt kommt der Fehler: Beide haben nicht jene Verzichtserklärung unterschrieben, die vom Verfassungsdienst verlangt werden, weil sie sich vom Hause Habsburg "distanzieren ", steht im Protokoll. Richtig soll es heißen, "nie distanzieren werden ".

Morgantini
Frau Präsidentin! Ich möchte Sie, die Präsidentin unseres Parlaments, aber auch den Rat und die Kommission ersuchen, bei den türkischen Behörden und beim türkischen Parlament wegen einiger Vorgänge der letzten Tage zu intervenieren: einmal wegen der Aufstellung einer Liste der von der türkischen Regierung als unerwünschte Personen betrachteten Abgeordneten und NRO-Vertreter; ferner wegen der Verhaftung - unter anderem just während des Aufenthalts einer Delegation von Abgeordneten des Europäischen Parlaments in der Türkei - des Menschenrechtsaktivisten Akin Birdal, der somit trotz seines bedenklichen Gesundheitszustands ein weiteres Mal inhaftiert wurde. Darüber hinaus werden erheblich verschärfte Repressionen gegen Journalisten ausgeübt, worüber auch von anderen Kräften berichtet worden ist.
Wir halten diese Maßnahmen der Türkei, von denen auch Europa-Abgeordnete betroffen sind, für eine wirklich ernste Angelegenheit. Ich bitte um Prüfung der Frage, ob außer für Italien noch Listen für andere europäische Länder bestehen.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Frau Morgantini. Wir werden all dies natürlich näher überprüfen.

Barón Crespo
Frau Präsidentin! Mit meiner Wortmeldung möchte ich an die Ausführungen von Frau Morgantini anknüpfen.
Nach einem Gespräch mit Ministerpräsident Ecevit, der Erörterung der Situation von Herrn Birdal und Frau Zana und der Darlegung unseres Standpunkts hatte ich als Leiter der sozialistischen Delegation, die die Türkei besuchte, am Montag abend am Sitz der Kommission in Ankara eine Zusammenkunft mit Vertretern der NRO, unter ihnen Herr Birdal, der sich sehr aktiv an der Beratung beteiligte. Ich möchte darauf hinweisen, daß uns der erste Bericht vorlag, den die türkische Regierung derzeit über die Anpassung der Verfassung und der türkischen Gesetzgebung an die Kriterien von Kopenhagen diskutiert.
Gestern, am Dienstag morgen, ging Herr Birdal ins Gefängnis, um die ihm von den türkischen Gerichten auferlegte Strafe zu verbüßen. Wir haben in der Türkei ganz energisch die Tatsache verurteilt, daß ein langjähriger Kämpfer für die Menschenrechte wie Herr Birdal - der zudem diesen Kampf zwar glücklicherweise nicht mit seinem Leben, aber doch mit seiner Gesundheit bezahlt hat - in den Strafvollzug muß. Wir vertraten auch unseren Standpunkt - der meiner Ansicht nach nicht nur der der Sozialistischen Fraktion sondern des gesamten Parlaments ist -, daß es zur Heranführung der Türkei an einen Weg, der zu einer guten Beziehung mit Blick auf einen vollen Beitritt führen kann, natürlich notwendig ist - wie die türkische Regierung jetzt sagt -, die Verfassung und die Gesetzgebung zu ändern und darüber hinaus ein Amnestiegesetz zu erlassen, damit Persönlichkeiten wie Frau Zana, die sich im Gefängnis befindet, oder Herr Birdal, der gerade in Haft genommen wurde, nicht für freie Meinungsäußerung büßen müssen, einen Straftatbestand, den es glücklicherweise in keinem unserer Staaten gibt.

Galeote Quecedo
Frau Präsidentin! Sie werden sich noch gut daran erinnern, daß in der letzten Plenarsitzung hier in Brüssel ausnahmslos alle Fraktionen den Mord an dem baskischen sozialistischen Parlamentarier Fernando Buesa durch die ETA verurteilt haben. Seitdem sind Dutzende baskischer und spanischer Bürger Opfer von Attentaten, Erpressungen, Bedrohungen im reinsten faschistischen Stil geworden. Wir sind praktisch fast täglich Zeugen von Ereignissen, die uns in die finstersten Zeiten der Geschichte Europas zurückversetzen.
Symbolisch steht für diese Opfer ein spanischer Journalist, Carlos Herrera, und ich möchte Sie bitten, Frau Präsidentin, ihm im Namen des Europäischen Parlaments unsere Solidarität zu übermitteln als Ausdruck dessen, daß die Meinungsfreiheit für uns Demokraten ein nicht verhandelbares Gut ist.

Die Präsidentin
Ich danke Ihnen, Herr Galeote Quecedo. Natürlich erinnert sich jeder von uns an die sehr bewegende Aussprache, die wir hier zu diesem Thema geführt haben. Wir können dem Journalisten die volle Solidarität unserer Institution angesichts dieser ausgesprochen verabscheuenswürdigen Tat zusichern.

Berthu
Frau Präsidentin, ich möchte das Parlament über einen Vorfall unterrichten, der sich in einer gemeinsamen Sitzung der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu Kanada mit ihrer Partnerdelegation ereignete, die uns in der letzten Woche einen Besuch abstattete. Herr Sturdy, der Präsident unserer Delegation, konnte zu diesem Zeitpunkt nicht anwesend sein, Frau Präsidentin, aber er hat Ihnen heute Morgen geschrieben, um das zu bestätigen, was ich sagen werde.
Im Verlauf dieser Zusammenkunft ereignete sich etwas sehr Merkwürdiges. Der Präsident der kanadischen Delegation begann plötzlich, mich ohne ersichtliche Gründe auf äußerst unangenehme Weise persönlich zu beschimpfen, und ging so weit, daß die Mitglieder seiner Delegation das Wort ergriffen, um sich von ihm zu distanzieren. Alle waren ausgesprochen erstaunt über dieses Verhalten.
Dies ist vor allem deswegen bedauerlich, weil dieser Besuch sehr positiv war und wir Wert darauf legen, nach Jahren, die vor allem aufgrund von Fischereikonflikten schwierig waren, möglichst gute Beziehungen zu Kanada aufrechtzuerhalten. Es ist dringend notwendig, diese guten Beziehungen wiederherzustellen, und daher bedauern wir diesen Vorfall aufs tiefste. Frau Präsidentin, ich möchte Sie bitten, die kanadische Regierung um eine Erklärung zu diesem Verhalten zu ersuchen.

Die Präsidentin
Einverstanden, Herr Berthu. Dies ist wirklich ein bedauerlicher Vorfall. Doch meines Wissens haben sich, wie Sie selbst gerade gesagt haben, die Mitglieder der kanadischen Delegation entschuldigt und ihr Bedauern über diesen Vorfall zum Ausdruck gebracht.

Tajani
Frau Präsidentin! Am 13. April beginnt im Iran der Prozeß gegen 13 iranische Bürger jüdischen Glaubens. Da sie der Spionage für die Vereinigten Staaten und den Staat Israel - die allerdings jegliche Beziehung zu den genannten Personen bestritten haben - bezichtigt werden, besteht der dringende Verdacht, daß die 13 Bürger zum Tode verurteilt werden könnten. Ich weiß, daß Sie, Frau Präsidentin, auf Bitten einiger Abgeordneter bereits bei der iranischen Regierung um die Anwesenheit einer Delegation des Europäischen Parlaments bei diesem Prozeß ersucht haben, was meines Wissens bisher weder positiv noch negativ beantwortet worden ist. Ich sehe mich heute gezwungen, Sie erneut um Ihre Intervention zu ersuchen und die Kommission zu bitten, sich dafür einzusetzen, daß die Menschenrechte bei diesem Prozeß eingehalten und nicht 13 Personen zum Tode verurteilt werden, ohne zu wissen, wieso und weshalb, zumal sich auch dieses Parlament mehrfach gegen die Todesstrafe ausgesprochen hat.
Ich möchte Ihnen sowie diesem Parlament und der Europäischen Kommission für alles danken, was Sie bei diesem Prozeß gegen 13 iranische Juden zum Schutz der Freiheit und zur Wahrung der Rechte auf Verteidigung tun werden.

Die Präsidentin
Herr Tajani, Sie haben völlig Recht. Ich bin in der Tat vorstellig geworden, habe aber keine Antwort erhalten. Daher werde ich es erneut versuchen. Sie können auf mich zählen.

MacCormick
Morgen steht das Klonen von Menschen auf der Tagesordnung. In Vorbereitung auf die Aussprache sollten die Abgeordneten des Hauses wissen, daß die Wissenschaftler, die an den Untersuchungen beteiligt waren, welche zu dem Patent geführt haben, kategorisch versichern, daß ihr Projekt mit dem Klonen nichts zu tun hat und zu keinem Zeitpunkt darauf abzielte.
Das hat keinerlei Einfluß auf die zentralen Fragen im Hinblick auf das Verhalten des Patentamts, da es hier jedoch auch um den guten Ruf einzelner Personen geht, halte ich es für angebracht, daß die Abgeordneten des Hauses dies berücksichtigen.
Gleichzeitig möchte ich ein persönliches Interesse in dieser Sache anmelden, da ich als Universitätsprofessor derzeit von der beteiligten Institution unbezahlt freigestellt bin.

Vander Taelen
Frau Präsidentin! Ich möchte kurz darauf eingehen, was Herr Berthu soeben in Verbindung mit dem peinlichen Vorfall mit der kanadischen Delegation gesagt hat. Da ich bei dem Zwischenfall leider nicht zugegen war, möchte ich mich dazu auch nicht äußern. Selbstverständlich möchte ich das tadelnswerte Verhalten des Leiters der kanadischen Delegation keinesfalls gutheißen.
Gestatten Sie mir dennoch die Bemerkung, daß die anwesenden Mitglieder von europäischer Seite, unter anderem Frau Thyssen und ich selbst, von der Rede, die Herr Berthu meinte im Namen des Europäischen Parlaments halten zu müssen, bestimmt nicht begeistert waren. In seiner Wortmeldung hat er von den Meinungen im Europäischen Parlament ein überaus parteiisches Bild gezeichnet, und davon möchte ich mich ganz entschieden distanzieren. Bei Begegnungen zwischen einer europäischen Delegation und der eines anderen Landes ist ein gewisses diplomatisches Verhalten angezeigt. Als sich Herr Berthu zu diesem Zeitpunkt gemüßigt fühlte, auf das vollständige Scheitern des Euro hinzuweisen, fand ich das gegenüber enorm wichtigen potentiellen Handelspartnern doch überaus deplaziert.
Außerdem hielt es Herr Berthu für nötig, deutlich gegen eine Erweiterung der Europäischen Union Stellung zu beziehen, und irgendwann sprach er sogar von Unterschieden hinsichtlich der, und ich zitiere, "Werte zwischen den Ländern, die jetzt zur Union gehören, und anderen Ländern, die dazugehören möchten ". Solche Äußerungen sind bei derartigen Treffen fehl am Platze. Wenn der kanadische Delegationsleiter dann auf eine Art und Weise reagiert, die ich nicht billigen möchte, sollte Herr Berthu bei Begegnungen dieser Art doch ein wenig auf seine Wortwahl achten.

Die Präsidentin
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich würde gerne sofort mit der Tagesordnung beginnen. Ich habe nicht das Gefühl, daß alle Beiträge wirklich Fragen zur Geschäftsordnung sind. Dennoch liegen noch zwei weitere vor.

Gollnisch
Frau Präsidentin, ich will mich kurz fassen. Wir teilen die Mißbilligung der politischen Gewaltakte im Baskenland durch unseren Kollegen Galeote Quecedo. Nachdem ich dies zum Ausdruck gebracht habe, erscheint es mir doch intellektuell gesehen aufrichtiger und auch angesichts der Tatsachen angemessener, die wirklichen Schuldigen des Terrors zu nennen. Die Mörder im Baskenland lassen sich nicht von der Lehre Benito Mussolinis leiten, sondern vom Marxismus. In diesem Haus werden die Ansichten der extremen Linken vertreten. Abgesehen davon profitieren sie von...
(Die Präsidentin entzieht dem Redner das Wort.)

Die Präsidentin
Wir werden sehen, ob es sich bei dem Beitrag von Herrn Katiforis wirklich um eine Verfahrensfrage handelt.

Katiforis
Frau Präsidentin, ich möchte nur an das anknüpfen, was Frau Morgantini zu den in der Türkei existierenden Listen gesagt hat. Anscheinend gibt es auch eine Liste mit den Namen griechischer Staatsbürger, und das türkische Außenministerium hat erklärt, jedes Land könne derartige Listen führen. Das soll doch wohl heißen, jedes Land, das nicht der Europäischen Union angehört ...
(Die Präsidentin unterbricht den Redner.)

Die Präsidentin
Herr Katiforis, wir werden das überprüfen, ich danken Ihnen.

Begrüßung
Die Präsidentin
Verehrte Kollegen ich möchte im Namen des Parlaments den auf der Ehrentribüne anwesenden Europa­Ausschuß des schottischen Parlaments unter Leitung seines Vorsitzenden Hugh Henry begrüßen.

Das schottische Parlament ist eine der jüngsten Institutionen der Europäischen Union, da es, wie Sie wissen, im Mai 1999 gewählt wurde und im Juli desselben Jahres seine Arbeit aufgenommen hat. Ganz besonders möchte ich unsere ehemalige Kollegin Frau Ewing begrüßen, die die erste Sitzung dieses Parlaments eröffnete.
(Beifall)

Tagesordnung
Die Präsidentin
Hiermit informiere ich Sie, daß die Mitteilung der Kommission zu den auf der Sitzung des heutigen Tages getroffenen Beschlüssen von Herrn Byrne gemacht wird und das Thema der allgemeinen Produktsicherheit betrifft. Darüber hinaus hat der Rat beantragt, die Aussprache zu "Hushkits " in der Tagesordnung vorzuziehen und nach der genannten Mitteilung der Kommission zur allgemeinen Produktsicherheit zu behandeln.
Zum Mittwoch
Gibt es Einwände gegen diesen Antrag?
Dies ist nicht der Fall.
Der Antrag ist damit angenommen.
(Herr Gollnisch ergreift das Wort, um sich dagegen auszusprechen und eine Abstimmung zu beantragen.)
Herr Gollnisch, ich nehme dies zur Kenntnis, und wir werden natürlich abstimmen. Das gehört zu Ihrem Recht als Abgeordneter.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag auf Vorziehung der Aussprache zu "Hushkits ".
(Das Parlament billigt den Antrag.)
Die PSE- und Verts/ALE-Fraktionen beantragen, die Aussprache zur mündlichen Anfrage an die Kommission zu Nachtflügen und Lärmbelästigung (Nr. 82) auf die April-Sitzung zu vertagen, um mehr Zeit für die Vorbereitung auf dieses Thema zu haben.
Gibt es Einwände?
(Herr Gollnisch ergreift das Wort, um eine Abstimmung zu beantragen.) Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Verts/ALE-Fraktion.
(Das Parlament billigt den Antrag.)
Zum Donnerstag
Der Ausschuß für Grundfreiheiten beantragt bezüglich der Erklärung des Rates und der Kommission zum Echelon-Überwachungssystem die Abstimmung über den gemeinsamen Entschließungsantrag zum Abschluß der Aussprache auf die April-Sitzung in Straßburg zu vertagen, damit die Fraktionen die Informationen, die sie im Verlauf der Aussprache erhalten, bewerten können. Ich erteile dem Vorsitzenden des betreffenden Ausschusses, Herrn Watson, das Wort.

Watson
Wir werden morgen Erklärungen der Kommission und der Ratspräsidentschaft zur elektronischen Überwachung hören. Das ist ein heikles Thema, schließlich sind die Befugnisse der Union auf diesem Gebiet sehr begrenzt, und die wichtigsten Fraktionen wollen erst dann Stellung beziehen, wenn sie Rat und Kommission gehört haben.
Wir bitten daher, die Abstimmung auf die Apriltagung zu verschieben und einen neuen Termin für die Vorlage von Anträgen nach Artikel 37 unserer Geschäftsordnung festzusetzen, um dem Ausschuß die Möglichkeit zu geben, endlich einen Antrag zu dieser Problematik vorzulegen. Dieses Thema steht auf der Tagesordnung für unsere nächste Ausschußsitzung.

Gollnisch
Frau Präsidentin, ich möchte mich für diesen Antrag aussprechen. Er ist meines Erachtens sehr sinnvoll, denn diese Aussprache findet in Kürze statt und wir erwarten noch weitere Informationen, die uns ermöglichen, eine sachkundigere Aussage zu dieser ausgesprochen wichtigen Frage zu machen.
Zudem denke ich, Frau Präsidentin, daß es in jedem Fall angebracht ist, sich erst dann zu äußern, wenn man ausreichend informiert ist, und z. B. vor allem erst dann einen Antrag auf eine Bemerkung zur Anwendung der Geschäftsordnung zu kommentieren, wenn der Redner die ihm zustehende Redezeit ausgeschöpft hat.

Die Präsidentin
Gibt es Einwände gegen den von Herrn Watson im Nahmen seines Ausschusses gestellten Antrag, die Abstimmung über den Entschließungsantrag zum Echelon-Überwachungssystem auf die April­Sitzung zu vertagen?
Dies ist nicht der Fall.
(Das Parlament billigt den Antrag.)

Allgemeine Produktsicherheit - BSE-Tests
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Mitteilung der Kommission zur allgemeinen Produktsicherheit.

Byrne
Frau Präsidentin, die Kommission hat sich heute vormittag mit zwei Themen aus meinem Zuständigkeitsbereich befaßt, und ich habe die Freude und Ehre, das Parlament über beide Themen zu informieren.
Bei dem ersten handelt es sich, wie Sie bereits sagten, um Vorschläge für eine Änderung der Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit. Ich freue mich, daß ich Ihnen den Entwurf für die Änderung der Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit vorlegen kann, den die Kommission heute angenommen hat. Der Richtlinie liegt eine ganz einfache Überlegung zugrunde. Nur sichere Lebensmittel und Industrieerzeugnisse dürfen auf den Markt gelangen, und das gilt sowohl für europäische als auch für importierte Produkte.
Die Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit verfolgt zwei Hauptziele, und zwar geht es zum einen darum, die Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher konsequent auf hohem Niveau zu schützen, und zum anderen darum, das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten. Wir haben eine umfassende Bestandsaufnahme zur Umsetzung der aktuellen Richtlinie durchgeführt. Der Bericht mit den wichtigsten dabei gewonnenen Erkenntnissen geht Ihnen zusammen mit dem Entwurf für die Änderung der Richtlinie zu.
Obwohl die Richtlinie einen gut fundierten Ansatz aufweist, zeigt die Erfahrung, daß sie bestimmte Schwachpunkte aufweist, die wir jetzt korrigieren wollen. Zunächst möchten wir den Anwendungsbereich der Richtlinie abklären. Die Richtlinie soll dem Verbraucher Gewißheit in bezug auf die Sicherheit von Produkten geben. Sie wird potentielle Lücken in der sektorspezifischen Gesetzgebung schließen, so beispielsweise in bezug auf die Marktüberwachung oder Verfahren in Krisensituationen, die in den entsprechenden Rechtsakten selten vorgesehen sind. Sie gilt jedoch nicht, wenn der gleiche Bereich bereits durch sektorspezifische Vorschriften geregelt wird.
Wir wollen dafür sorgen, daß die Richtlinie möglichst viele der vom Verbraucher genutzten Produkte erfaßt. Davon sind auch Produkte betroffen, die ursprünglich nur gewerblich genutzt wurden und inzwischen Eingang in den persönlichen Bereich gefunden haben, wie z. B. Laser-Pointer, sowie Produkte, die zur Erbringung von Dienstleistungen verwendet werden. Dazu zählen beispielsweise Haartrockner in Frisiersalons sowie Geräte in Fitneßclubs. Uns ist an der Schaffung eines effizienteren Systems gelegen. Daraus ergeben sich für Hersteller und Händler zusätzliche Anforderungen in bezug auf die Bereitstellung von Informationen. Und vielleicht ist dies die wichtigste Komponente der Änderungen.
Die derzeitige Lage ist alles andere als ideal. So ist es schon recht merkwürdig, daß die Behörden eines Mitgliedstaates von den USA informiert wurden, daß ein Produkt gefährlich ist, weil die in der Europäischen Union geltenden Bestimmungen so etwas nicht vorsehen. Eine solche Mitteilung ist in den USA obligatorisch, in der Europäischen Union dagegen jedoch noch nicht. Dies wird durch die geänderte Richtlinie korrigiert.
Ich möchte auch, daß die Marktüberwachung durch die Mitgliedstaaten verstärkt wird. Wie Sie wissen, macht erst die ordnungsgemäße Umsetzung aus einem Gesetz ein gutes Gesetz. Es wird notwendig sein, daß die Mitgliedstaaten die Befugnisse ihrer Überwachungsbehörden ausbauen. Sie werden Sanktionen vorsehen müssen, und sie werden mit anderen Mitgliedstaaten zusammenarbeiten müssen. Dies soll vor allem über ein Netz von Vollstreckungsbehörden der Mitgliedstaaten erfolgen. Das ist aus der Sicht der Wirtschaft ganz besonders wichtig, geht es doch um die Schaffung gleicher Ausgangsbedingungen für alle Wettbewerber, und zwar vor allem in bezug auf Importe.
Außerdem wollen wir das System für den raschen Informationsaustausch verbessern, das die Kommission zur Überwachung der Information über gefährliche Produkte und entsprechende Maßnahmen unterhält. Der Geltungsbereich von Rapex, wie das System heißt, wird erweitert und erstreckt sich damit auch auf freiwillige Maßnahmen seitens der Industrie zum Rückruf von Produkten. Die praktische Handhabung des Systems selbst wird ebenfalls verbessert. Wir sehen jetzt die Möglichkeit der Öffnung des Systems für Drittländer, insbesondere Bewerberländer, vor. Darüber hinaus beabsichtigen wir eine Vereinfachung der Verfahren für Maßnahmen in Krisensituation auf Gemeinschaftsebene, so daß wir auf den Rat eines Regelungsausschusses hin rasch reagieren können. Ich kann Ihnen außerdem mitteilen, daß wir jetzt ein Ausfuhrverbot für Produkte verhängt haben, die auf Gemeinschaftsebene aus dem Verkehr gezogen wurden.
Ein weiterer Punkt, auf den ich Sie aufmerksam machen möchte, betrifft die Verbesserung der Transparenz. Die Verbraucher sind häufig verunsichert, weil sie nicht wissen, was vor sich geht. In Übereinstimmung mit dem generellen Kurs der Kommission meinen wir, daß die Bürger ein Recht darauf haben zu wissen, welchen tatsächlichen Gefahren sie ausgesetzt sind und was dagegen unternommen wird. Ausgenommen davon sind Informationen, die unter das Berufsgeheimnis nach Artikel 287 des Vertrags fallen, es sei denn, es handelt sich um vordringliche Belange der öffentlichen Gesundheit.
Abschließend möchte ich feststellen, daß sich die Verbraucher darauf verlassen können müssen, daß für die auf dem Markt befindlichen Produkte einheitliche Regelungen gelten, daß gefährliche Produkte in angemessener Weise überwacht werden und daß entsprechende Informationen zur Verfügung stehen. Ich glaube, daß dieser Richtlinienentwurf einen wirksamen Beitrag zur Erreichung unseres gemeinsamen Ziels des umfassenden Schutzes der Sicherheit und der Gesundheit der Verbraucher leisten kann und freue mich auf die Diskussionen mit den Abgeordneten des Parlaments in dieser Sache.

Whitehead
Darf ich Herrn Byrne im Namen meiner Fraktion versichern, daß wir seine Vorschläge begrüßen, und ihm einige Fragen dazu stellen. Könnte er einige Erläuterungen zum Konsultationsprogramm in bezug auf die Bewerberländer geben? Diese Länder, die der Europäischen Union beitreten wollen, müssen sich unbedingt über die Veränderungen im Hinblick auf den gemeinsamen Besitzstand und die Vorschriften, nach denen sie sich zu richten haben werden, im klaren sein. Gibt es einen regulären Prozeß des Dialogs, in den sie einbezogen sind?
Zweitens wüßte ich gern etwas über das Verfahren, nach dem gefährliche Produkte bzw. Produkte, die als gefährlich gelten, vom Markt genommen werden. Stimmt es, daß es in solchen Fällen möglich sein wird, das Verfahren im Rahmen des Schnellinformationssystems für den Produktrückruf zu beschleunigen, sobald ein Produkt als gefährlich eingestuft wurde?
Darf ich Sie abschließend noch nach den Produkten fragen, die Gegenstand des Schriftwechsels vieler Bürger, einschließlich meiner selbst, mit Herrn Byrne sind. Es geht dabei um Erzeugnisse, die als gefährlich gelten, von der Kommission derzeit jedoch nicht als gefährlich eingestuft werden. Ich denke in diesem Falle an leicht entflammbare Möbel. Ist eine Ausweitung der Untersuchungen vorgesehen, so daß auch diese Art von Produkten berücksichtigt werden kann?

Byrne
Vielen Dank, Herr Whitehead, für Ihre Unterstützung, die ich sehr begrüße. Bezüglich Ihrer Frage nach den Bewerberländern kann ich Ihnen mitteilen, daß in dieser Angelegenheit ständig Diskussionen stattfinden. Meine Dienststelle und die von Herrn Verheugen, die ja in erster Linie für die Erweiterung zuständig ist, arbeiten in dieser Frage eng zusammen, wobei es nicht nur um die Volksgesundheit geht, sondern auch um den Verbraucherschutz. Fragen wie diese spezielle Bestimmung werden auch künftig im Mittelpunkt unserer Bemühungen stehen.
Was den zweiten Teil Ihrer Frage, also den raschen Rückruf von gefährlichen Produkten, betrifft, möchte ich Ihnen versichern, daß das System für den schnellen Informationsaustausch, das Rapex-System, für die rasche Entfernung von Produkten vom Markt sorgt, die sich als gefährlich herausgestellt haben.
Drittens weiß ich um Ihre Bedenken in bezug auf leicht entflammbare Möbel und andere Gegenstände. Hier werden weitere Untersuchungen durchgeführt.

Auroi
Herr Kommissar, Sie sagten gerade, und das ist von großer Bedeutung, daß die Verbraucher Vertrauen haben müssen. Sie müssen dies in allen Bereichen haben und mir scheint, daß diesbezüglich eine Reihe von Instrumenten, vor allem das Weißbuch zum Verbrauch und zur Lebensmittelsicherheit, vorhanden sind.
Könnte die Kommission nicht heute, um den Überlegungen zum Thema des Verbraucherschutzes mehr Substanz zu verleihen und Europa der Zivilgesellschaft näherzubringen, die vor allem in Seattle oder andernorts zu Wort kam und ihre Bedenken bezüglich der Lebensmittelqualität und der Lebensmittelsicherheit zum Ausdruck brachte, die Initiative ergreifen und ein Forum zwecks einer ausführliche Debatte zwischen den Zuständigen der Kommission, Regierungsvertretern und natürlich Abgeordneten einerseits, aber auch andererseits Vertretern der Zivilgesellschaft, Nichtregierungsorganisationen, Verbraucherorganisationen sowie Experten durchführen, so daß auch die Bürger Europas einbezogen werden? Dadurch könnten wir den Vorwurf aus der Welt schaffen, daß wir uns in einem mehr oder weniger geschlossenen Elfenbeinturm befinden und die Bürger nicht ausreichend an allen Debatten beteiligen. Würden Sie die Durchführung eines solchen Forums unterstützen?

Byrne
Ich kann bestätigen, daß genau zu dem von Ihnen angesprochenen Thema eine Reihe von Vorschlägen in Vorbereitung ist. So arbeitet meine Dienststelle gerade an der Fertigstellung eines Rahmendokuments zur Volksgesundheit, in dem es u. a. um die Einrichtung eines Forums für Volksgesundheit geht, in dessen Rahmen Fragen in diesem Bereich sowie im weiteren Sinne auch die von Ihnen erwähnten Lebensmittel- und Verbraucherangelegenheiten diskutiert werden können.
Mir liegt die Einbeziehung der Zivilgesellschaft in die von Ihnen angesprochenen Bereiche am Herzen, und zwar vor allem im Hinblick auf den Handel. Ich habe auch an den WTO-Gesprächen in Seattle teilgenommen, um die von Ihnen genannten Überlegungen zu propagieren, also die Einbeziehung der Zivilgesellschaft, der NRO und der Verbraucher allgemein, damit ihre Stimme bei den Gesprächen im Zusammenhang mit allem, was die WTO betrifft, gehört wird.
Ich kann Ihnen also versichern, Frau Auroi, daß mir diese Probleme am Herzen liegen. Ich halte es für wichtig, daß eine Verbindung zwischen der Arbeit der Kommission und der Zivilgesellschaft besteht, und natürlich muß auch die Generaldirektion, die ich die Ehre habe zu leiten, einen maßgeblichen Beitrag leisten. Ich nehme diese Verantwortung ernst, und wir werden weitere Schritte in diese Richtung unternehmen.

Rübig
Frau Präsidentin, wenn jetzt ein Ausfuhrverbot für in der Gemeinschaft verbotene Güter in Kraft tritt, haben Sie untersucht und evaluiert, wie viele Arbeitsplätze in Europa dadurch verloren gehen? Wurde das mit den Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden abgesprochen?

Byrne
Ich muß betonen, Frau Präsidentin, verehrte Abgeordnete, daß meine Verantwortung bei Verbraucherschutz und Volksgesundheit liegt. Ich habe schon häufig darauf verwiesen, unter anderem in diesem Parlament, daß der Schutz der Öffentlichkeit an oberster Stelle stehen muß. Immer dann, wenn es zu einem Konflikt zwischen dem Schutz der Verbraucher, vor allem ihrer Gesundheit, und Wirtschafts- und Währungsfragen kommt, muß die Volksgesundheit natürlich Vorrang haben. Das bedeutet jedoch nicht, daß die von Ihnen angesprochenen Probleme ignoriert werden sollten. Natürlich nicht, doch wenn man sich im Konfliktfall für einen der beiden Bereiche entscheiden muß, dann muß das selbstverständlich die Volksgesundheit sein.

Campos
Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Ich beglückwünsche die Kommission zu dieser Initiative, die ich für äußerst wichtig halte. Ich möchte jedoch den Herrn Kommissar bitten zu erklären, wie es möglich ist, diese Initiative zu ergreifen, wo doch dahinter eine Gemeinsame Agrarpolitik steht, die dem Schutz der Lebensmittelsicherheit und der Nahrungsqualität völlig zuwiderläuft. Wenn die Gemeinsame Agrarpolitik im wesentlichen für die Produktion zahlt und sich lediglich auf das quantitative Kriterium der Produktion stützt, und wenn die Landwirte für die von ihnen produzierte Menge bezahlt werden - wie ist es dann möglich, eine solche Richtlinie anzunehmen, ohne zuvor die Agrarpolitik an eine Politik der Qualität, an eine Politik der Lebensmittelsicherheit anzupassen? Oder ist dies nur eine Form, um der öffentlichen Meinung entgegenzutreten, die immer weniger Vertrauen in die Nahrungskette setzt, das jedoch mit dieser Agrarpolitik nicht zurückgewonnen werden kann? Aus welchem Grund beginnt man nicht mit der Anpassung der Agrarpolitik, um den Verbrauchern volles Vertrauen zu geben?

Byrne
Die in diesem speziellen Rechtsetzungsdokument zu Lebensmittelfragen enthaltenen Bestimmungen werden solange in Kraft sein, bis das allgemeine Lebensmittelrecht in Kraft tritt. Sie werden sicher wissen, daß unsere Pläne, die Sie im Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit nachlesen können, eine Bestimmung zur Einführung von Rechtsvorschriften zum allgemeinen Lebensmittelrecht enthalten. Das Weißbuch enthält zudem eine Vielzahl weiterer Rechtsvorschriften, mit denen die Lebensmittelsicherheit und damit der Schutz der Verbraucher gewährleistet werden sollen.
Bei der Erarbeitung dieser Gesetzgebung bedarf es natürlich eingehender Konsultationen mit den anderen Kommissionsmitgliedern, vor allem mit Herrn Fischler, der für die GAP zuständig ist. Ich kann Ihnen versichern, Herr Campos, daß die Lebensmittelsicherheit bei der Zusammenarbeit, die auf Kommissionsebene zu diesen Fragen stattfindet, stets eine herausragende Rolle spielt. Ich bin der Überzeugung, daß es zwischen den Belangen der Agrarwirtschaft und den Belangen der Lebensmittelsicherheit weder einen Widerspruch geben kann, noch ein solcher zugelassen wird.

Malliori
Frau Präsidentin, auch ich möchte meiner Befriedigung über die heutige Mitteilung der Kommission Ausdruck verleihen. Ich möchte jedoch noch einmal auf das Thema Transparenz zurückkommen, denn ich stimme Ihnen zu, Herr Kommissar, daß dieser Punkt einen unmittelbaren und ganz erheblichen Einfluß auf das Vertrauen der Bürger in die Lebensmittelsicherheit hat. Sie haben im Zusammenhang mit der Transparenz jedoch den Begriff "Berufsgeheimnis " angeführt, und da möchte ich Sie fragen, was denn alles darunter zu verstehen ist. Das ist doch wohl der heikelste Aspekt, wenn wir das Vertrauen der europäischen Bürger wiedergewinnen wollen.

Byrne
Bei dieser speziellen Bestimmung geht es um eine höhere Transparenz, und wie ich in meinem Beitrag bereits erwähnte, sind wir in der Kommission in Übereinstimmung mit unserem generellen Kurs der Meinung, daß die Bürger ein Recht darauf haben, daß man sie über die tatsächlichen Gefahren, denen sie ausgesetzt sind, sowie die zu ihrem Schutz ergriffenen Maßnahmen informiert.
Wie ich bereits sagte, gilt hier als Einschränkung das Berufsgeheimnis bzw. die Verschwiegenheit nach Artikel 287 des Vertrags, es sei denn, es handelt sich um eine Angelegenheit von vordringlichem Interesse für die Volksgesundheit. In solchen Fällen sind die Bestimmungen von Artikel 287 zweitrangig. In Situationen, wie Sie sie beschrieben haben, kommen der Vertrag selbst sowie die heute nachmittag vorgestellte Rechtsvorschrift zur Anwendung, wodurch ein ausreichender und umfassender Schutz des Verbrauchers sowie vollständige Transparenz gesichert sind.
Sie haben völlig recht. Das Vertrauen der Verbraucher läßt sich am besten durch Bereitstellung umfangreicher Informationen stärken. Transparenz spielt hierbei eine ganz wichtige Rolle. Befürchtungen seitens der Verbraucher, daß man ihnen Informationen vorenthält, haben einen Einbruch ihres Vertrauens zur Folge. Ich bin mir dieser Problematik sehr wohl bewußt und halte Ihre Frage daher für äußerst wichtig.

Keppelhoff-Wiechert
Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Lebensmittelsicherheit, Produktsicherheit - ich möchte den Aspekt noch erweitern. Wir wissen, daß die Fleischproduktion im Stall beginnt. Wir sprechen im Augenblick von der totalen Deklaration der Futtermittel. Wir erleben, daß sich die Futtermittelindustrie schon im Vorfeld dagegen wehrt, weil sie sagt, es ist unrealistisch, was hier gefordert wird. Meine Frage ist: Wie können wir unsere Landwirte als Produzenten schützen, wenn sie letztendlich nicht wissen, was sie ihren Tieren füttern, und danach unter Umständen in die Haftung genommen werden?

Byrne
Sie fragen, wie wir unsere Landwirte als Produzenten am besten schützen können, wenn sie nicht wissen, was sie an ihre Tiere verfüttern.
Es gibt ein ganzes Paket von Rechtsvorschriften zum Tierfutter, und das Weißbuch beschäftigt sich ebenfalls mit dieser Thematik. Der Anhang des Dokuments enthält Rechtsvorschriften, die den Standpunkt der Kommission zu den Futtermitteln verdeutlichen.

Van Lancker
Frau Präsidentin! Auch ich möchte dem Kommissar für diese wichtige Richtlinie danken, die, wie er selbst sagt, das Vertrauen der Verbraucher wieder herstellen soll. Dem Kommissar dürfte durchaus bewußt sein, wie stark die belgische Öffentlichkeit vom Dioxinskandal erschüttert wurde und das Vertrauen der Verbraucher geschwunden ist. Damals wurde im belgischen Parlament sogar ein Untersuchungsausschuß eingesetzt. Ich möchte dem Kommissar eine präzise Frage zum rapid alert system stellen. In diesem Untersuchungsausschuß wurde behauptet, die belgische Regierung, die zuständigen Behörden hätten das rapid alert system zu spät in Gang gesetzt. Als Reaktion darauf war zu hören, das rapid alert system sei nicht unbedingt transparent, was die Verfahren und den Zeitpunkt betrifft, zu dem Alarm geschlagen werden muß. Kann mir der Kommissar zusichern, daß sich dieses Problem mit den neuen Vorschlägen nunmehr aus der Welt schaffen läßt?

Byrne
Sie haben mit dem, was Sie zur Bereitstellung von Informationen seitens der belgischen Behörden im Zusammenhang mit dem Dioxin-Problem sagen, ganz recht. Es war damals zu einer beträchtlichen Verzögerung gekommen, über die alle, nicht nur die Kommission, sondern natürlich auch das Parlament sehr besorgt waren. Die Kommission war sogar so besorgt, daß sie gegen Belgien beim Gerichtshof ein Verfahren einleitete. Aufgrund der Verzögerung, mit der diese Sache den zuständigen Behörden und der Europäischen Union gemeldet wurde, wird die Anklage aufrechterhalten, auch wenn die anderen Aspekte des von Ihnen angesprochenen Problems geklärt wurden.
Ich möchte jetzt zum zweiten Aspekt meiner Ausführungen am heutigen Nachmittag kommen, in dem es um den Vorschlag zur Einführung von BSE-Tests geht. Ich freue mich, dem Parlament diesen heute nachmittag vorstellen zu können.
Ich habe mehrfach erklärt, daß ich den neuen Post-mortem-Schnelltest für eines der wichtigsten Instrumente in unserem Kampf gegen die BSE halte. Die Dienste der Kommission arbeiten seit September letzten Jahres an einem Vorschlag zur Einführung dieser Tests im Rahmen der gemeinschaftsweiten BSE-Überwachung.
Derzeit gibt es drei Tests, die bei toten Tieren mit klinischen Anzeichen der Krankheit ausgezeichnete Ergebnisse liefern. Durch diese Tests ist es erstmals möglich, routinemäßig eine große Anzahl von Tieren zu testen. Im Rahmen eines in der Schweiz durchgeführten aktiven Überwachungsprogramms wurde festgestellt, daß die Effizienz der BSE-Überwachung vor allem im Hinblick auf Tiere, die auf der Bauernhof verenden oder notgeschlachtet werden müssen, durch die Post-mortem-Schnelltests signifikant verbessert werden konnte. Es gibt in der Gemeinschaft seit 1998 ein BSE-Überwachungsprogramm, das die Untersuchung von Tieren mit klinischen Symptomen vorsieht, die auf BSE hindeuten.
Jetzt schlägt die Kommission vor, dieses Programm durch ein neues Programm abzulösen, bei dem jeder Mitgliedstaat eine repräsentative Stichprobe von Tieren auf seinem Territorium testet, die entweder auf dem Bauernhof gestorben sind oder notgeschlachtet werden mußten. Die Größe der Stichprobe wird je nach Bestandsgröße auf das 25- bis 100fache der nach dem derzeitigen Überwachungsprogramm getesteten Stichprobe erhöht. Ich gehe davon aus, daß uns das neue Überwachungsprogramm wesentlich bessere Informationen über das Auftreten von BSE in der Gemeinschaft als bisher liefern wird. Ich freue mich, dem Parlament außerdem mitteilen zu können, daß bei diesen Tests innerhalb von 24 Stunden ein Ergebnis vorliegt.
Wir schlagen vor, in der gesamten Gemeinschaft pro Jahr mindestens 65 000 Tiere zu testen, wobei die ersten Tests im Januar 2001 stattfinden wollen. Die vorgeschlagene Entscheidung wird keine Folgen für den Gemeinschaftshaushalt haben, allerdings wird sich der Veterinärsonderausschuß nächste Woche mit dieser Thematik beschäftigen.
Ich empfehle diese am heutigen Nachmittag von der Kommission verabschiedeten Vorschläge dem Parlament.

Roth-Behrendt
Frau Präsidentin! Herr Kommissar, es überrascht Sie nicht, daß ich nicht zufrieden bin. Ich habe etliche Fragen. Das Parlament fordert seit dem BSE-Kontrollausschuß die obligatorische Einführung von BSE-Tests. Ich frage Sie das seit etlicher Zeit immer wieder: Sind Sie nicht auch der Meinung, daß die obligatorische Einführung erst im Januar 2001 längst nicht genug und viel zu spät ist, nachdem die BSE-Tests seit einem Jahr evaluiert sind? Sind Sie nicht auch der Meinung, Herr Byrne, daß es nicht ausreicht, gefallene Tiere und kranke Tiere zu nehmen, sondern daß Sie nur dann einen wirklichen Überblick bekommen, ein screening sozusagen, wenn Sie je nach BSE-Status der Mitgliedsländer jedes fünftausendste, sechstausendste oder zehntausendste zu schlachtende Tier testen? Wenn, Herr Byrne, dieser schwache Vorschlag der Kommission nur darauf zurückzuführen ist, daß die Mitgliedstaaten nicht zustimmen wollten, sind Sie bereit, hier zu sagen, welche Mitgliedstaaten einem weitergehenden Vorschlag nicht zugestimmt haben?

Byrne
Dieser spezielle Vorschlag wird, wie ich bereits sagte, voraussichtlich nächste Woche dem Veterinärsonderausschuß vorgelegt und, dessen Zustimmung vorausgesetzt, wesentlich schneller, als ursprünglich angenommen, in unsere Arbeit einfließen. Sollte er keine eindeutige Zustimmung erhalten, dann müssen natürlich die entsprechenden Verfahren eingehalten werden, d. h. er geht zunächst zum Rat "Landwirtschaft " usw.
Dann müssen in den Mitgliedstaaten natürlich die entsprechenden Vorbereitungen getroffen werden, so daß die Tests auch durchgeführt werden können. Die von mir gemachte Zeitangabe war daher eher vorsichtig. Es kann durchaus sein, daß mit den Tests bereits früher begonnen werden kann. Mehrere Mitgliedstaaten haben bereits angekündigt, daß sie die Absicht haben, die Tests auf nationaler Ebene vorzuziehen, so daß es durchaus sein kann, daß es Mitgliedstaaten gibt, die innerhalb kürzerer Zeit entsprechend vorbereitet sind.
Es ist jedoch zu berücksichtigen, daß Maßnahmen wie diese nicht nur die entsprechenden Rechtsvorschriften erfordern, sondern daß auch technische Einzelheiten geklärt werden müssen. So müssen Test zu Verfügung stehen, damit mit den eingerichteten Systemen gewährleistet werden kann, daß die Überwachung ordnungsgemäß erfolgt. All dies muß geschehen, damit unsere Vorarbeiten und unser finanzieller Aufwand mit bestmöglichen Ergebnissen belohnt werden.
Ausgehend davon halte ich den Termin Januar 2001 für den Anlauf der Tests für recht realistisch. Sollten die Mitgliedstaaten jedoch bereits vorher in der Lage sein, mit den Tests zu beginnen, dann ist das nicht nur in Ordnung, sondern um so besser.

Daul
Herr Vorsitzender, Herr Kommissar, sie haben die erste Frage zu den Tests bereits teilweise beantwortet. Ich möchte Ihnen eine zweite Frage stellen. Ich bin überzeugt, daß wir mit Blick auf den Verbraucher von den Herstellern eher ernst genommen werden, wenn wir auch die gefährlichen Sonderabfälle vernichten und eine einheitliche Gesetzgebung innerhalb der Gemeinschaft einführen.
Der zweite Punkt betrifft die Anwendung im Jahre 2001, Herr Kommissar. Meiner Ansicht nach muß ein Hinweis auf die Abschaffung der Notschlachtung kranker Tiere sowie auf die ausschließliche Schlachtung von verletzten Tieren aufgenommen werden. Damit wäre eine strengere Kontrolle im Bereich der Produktion aber auch zugunsten der Verbraucher möglich.

Byrne
Ich stimme mit Ihnen völlig darin überein, daß das Risikomaterial nach wie vor ein Problem darstellt. Deshalb werde ich demnächst Vorschläge im Hinblick auf die Beseitigung von spezifiziertem Risikomaterial vorlegen. Uns ist bekannt, daß es bereits einen Vorschlag gibt, der jetzt im Schnellverfahren behandelt werden soll. Ich hoffe, daß sich der Rat "Landwirtschaft " etwa im Juni mit dieser Thematik beschäftigen und auf die mit dieser Frage geäußerten Bedenken eingehen wird.

Lienemann
Herr Kommissar, wir hegen vor allem deshalb Zweifel, weil wir nicht das Gefühl haben, daß die getroffene Entscheidung auf die Bedenken der Verbraucher eingeht. Sobald die Tests nicht systematisch durchgeführt werden oder sich nur auf kranke oder gefallene Tiere in den Betrieben beschränken, vermitteln wir nicht den Eindruck eines mehr oder weniger systematischen oder vertrauenswürdigen Vorgehens bezüglich der Fleischqualität und einer möglichen Seuchenpolitik.
Sie sagten gerade, daß die öffentliche Gesundheit wichtiger als beschäftigungs- oder wirtschaftspolitische Erwägungen sei. Glauben Sie nicht, daß die Frage der Kosten für Impfstoffe und das Geld in diesem Fall eine größere Rolle spielen als die Verbraucherinteressen?

Byrne
Dieser spezielle Vorschlag zielt auf kranke Tiere sowie auf Tiere ab, die notgeschlachtet werden mußten, aber nicht ausschließlich auf solche. Der Vorschlag zielt deshalb auf diese Tiere ab, weil dies die besten und genauesten Informationen verspricht.
Außerdem dürfen wir nicht vergessen, daß Vorschläge zur Beseitigung von spezifiziertem Risikomaterial vorliegen, die zu einer weiteren Erhöhung der Sicherheit für den Verbraucher beitragen. Zudem ist Ihnen bekannt, daß es Vorschläge zur Kontrolle von fleisch- und knochenmehlhaltigem Tierfutter gibt.
All diese Faktoren müssen gemeinsam betrachtet werden. Wir legen Ihnen heute nachmittag nicht nur einen Vorschlag vor, den wir als alleinige Lösung für das Problem des Schutzes der Verbraucher in bezug auf den Verzehr von Rindfleisch verstanden wissen wollen. Vielmehr ist dies ein vielschichtiger Ansatz; er beinhaltet viele Aspekte, von denen ich Ihnen heute nachmittag einige aufgezeigt habe. Ich kann Ihnen versichern, daß es uns um einen maximalen Schutz für die Verbraucher beim Verzehr von Lebensmitteln einschließlich Rindfleisch geht.

Schierhuber
Herr Präsident! Herr Kommissar, ich möchte die Sorgen meiner Vorredner, die hier vorgebracht wurden, alle teilen. Ich als Produzentin habe größtes Interesse daran, daß der Konsument endlich wieder Vertrauen auch in die Produktion von Rindern und Schafen und die damit verbundenen Produkte bekommt. Meine Frage an Sie, Herr Kommissar: Österreich hat bis jetzt Gott sei Dank keinen einzigen Fall von BSE gehabt. Werden diese Kontrollen auch in Österreich durchgeführt?

Byrne
Ja, diese Tests werden in jedem Mitgliedstaat durchgeführt, also auch in Österreich. Nur wenn wir diese Tests in allen Mitgliedstaaten durchführen, können wir das Maß an Sicherheit erreichen, das wir für erforderlich halten. Viele von Ihnen haben erklärt, daß Verbraucherschutz, Lebensmittelsicherheit und Volksgesundheit an oberster Stelle stehen müssen. Ausgehend davon liegt dem von uns für diese Tests erarbeiteten Programm die Überlegung zugrunde, daß es notwendig ist, diese Tests in der gesamten Europäischen Union durchzuführen, damit wir möglichst wertvolle und genaue Informationen erhalten.

Whitehead
Können wir, um die Mitgliedstaaten aus dem Dornröschenschlaf zu wecken, die Kommission und vor allem auch den Veterinärsonderausschuß fragen, zu welchen Schlußfolgerungen sie im Ergebnis der in der Schweiz durchgeführten Tests gekommen sind, was die Zahl oder den Anteil der Tiere betrifft, die in die menschliche Nahrungskette gelangt sind?

Byrne
Ich muß sagen, daß ich natürlich keine Gedanken lesen kann, aber diese spezielle Angelegenheit wird nächste Woche im Veterinärsonderausschuß behandelt, und meine Vertreter werden dort natürlich all die Argumente vorbringen, die ich heute nachmittag vorgebracht habe. Ihnen, Herr Whitehead, sind sie ja besonders vertraut. Ich erwarte und hoffe, daß der Ausschuß die Vorschläge begrüßt und es nicht notwendig sein wird, sie an den Rat "Landwirtschaft " weiterzuleiten.
Ich bedauere allerdings, daß ich nicht die Gedanken des Veterinärsonderausschusses lesen kann. Ich hoffe, daß die Reaktion positiv sein wird, und weiß von unseren Kontakten mit einigen der Mitgliedstaaten, daß es hier sehr ernste Bedenken gibt, nicht zuletzt aufgrund dessen, daß erst unlängst dieser eine Fall in Dänemark festgestellt wurde. Das hat uns doch ziemlich aufgeschreckt.

Auroi
Ich möchte nur eine kurze Frage stellen, um die Bemerkungen von Herrn Daul und Frau Lienemann dazu ergänzen, was wir tun können. Wäre es nicht ratsam, auch die in letzter Minute zum Schlachthof gebrachten Tiere zu verwerfen, bei denen es sich häufig um verdächtige Tiere handelt? Wäre es nicht besser, sich zu entschließen, diese aus der Nahrungskette herauszunehmen?

Byrne
Soweit ich weiß, werden solche Tiere normalerweise aus der Nahrungskette entfernt.

Jackson
Meine Frage an Herrn Byrne bezieht sich auf den jüngsten Bericht des Lebensmittel- und Veterinäramtes in Dublin zum Auftreten von BSE in Frankreich. Der Bericht bezieht sich zwar auf einen bestimmten Zeitraum des Jahres 1999, er gelangte dem Europäischen Parlament und seinen Abgeordneten jedoch erst kürzlich zur Kenntnis.
Der Bericht kommt zu äußerst alarmierenden Erkenntnissen. Viele der französischen Departements, ich glaube etwa 23 von ihnen, haben die dort gehaltenen Rinder offenbar nicht auf BSE hin überwacht, obwohl es sich dabei um Departements mit einem großen Milchviehbestand handelte. Die auf den Schlachthöfen herrschenden Zustände und durchgeführten Kontrollen lassen den Schluß zu, daß es noch heute, am 29. März 2000, durchaus möglich ist, daß Tiere mit BSE in Frankreich in die Nahrungskette gelangen. Das muß dem Kommissionsmitglied Anlaß zu ernster Sorge sein.
Ich habe Herrn Glavany, den französischen Landwirtschaftsminister darauf angesprochen, als er letzte Woche in Brüssel war. Er wies die Schlußfolgerungen des Berichtes des Lebensmittel- und Veterinäramtes und die Erkenntnisse der Inspektoren strikt zurück. Ich möchte wissen, was die Kommission in dieser Sache unternimmt. Mir ist klar, daß das eigentlich eine Frage für das für Landwirtschaft zuständige Kommissionsmitglied ist, aber Herr Byrne ist für Lebensmittelsicherheit zuständig, und wenn das Lebensmittel- und Veterinäramt mit seinen Erkenntnissen Recht hat, dann besteht eindeutig eine Gefahr für die Sicherheit von Lebensmitteln in Frankreich.
Könnte ich Herrn Byrne deshalb fragen, was er in bezug auf diesen Bericht unternimmt.

Byrne
Dieser spezielle Bericht ist das Ergebnis einer Inspektion, die im Juni des vergangenen Jahres stattgefunden hatte. Danach mußte der Bericht geschrieben, evaluiert und mit den französischen Behörden besprochen werden. Das war im Herbst, und man hat mir versichert, daß die französischen Behörden einschneidende Maßnahmen in bezug auf die Probleme, auf die sie aufmerksam gemacht wurden, ergriffen haben.
Was die Berichte des Lebensmittel- und Veterinäramtes angeht, muß ich sagen, daß wir uns mit dem Amt über die Berichte unterhalten haben, und wir prüfen derzeit, wie die Berichte erstellt werden, wie sie geschrieben werden und welche Informationen sie enthalten. Ich war erst letztes Wochenende auf einem Seminar in Dublin, wo ich diese Probleme mit den Hauptbeauftragten für tierseuchenrechtliche Belange in der Europäischen Union und dem Lebensmittel- und Veterinäramt besprochen habe.
Wir haben eine Reihe von Vorschlägen erarbeitet, und ich bin davon überzeugt, daß wir den Bedenken der Mitgliedstaaten in dieser Sache sowie natürlich den Bedenken der Verbraucher damit Rechnung tragen.
Ich habe mich davon überzeugt, daß die französischen Behörden entsprechende Maßnahmen ergriffen haben. Ich möchte Sie zudem darauf aufmerksam machen, daß Herr Glavany, der französische Landwirtschaftsminister, unlängst angekündigt hat, daß er veranlassen wird, daß ca. 40 000 Tests, über die ich heute nachmittag gesprochen habe, durchgeführt werden, um das Vorhandensein von BSE und die Infektiosität in Frankreich feststellen zu können.

Hushkit-Flugzeuge
Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über zwei mündliche Anfragen an die Kommission, eingereicht von den Abgeordneten:
Hatzidakis im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr zu lärmdämmend nachgerüsteten Flugzeugen (B5-0018/2000);
Jackson im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik zu "Hushkits " (Fluglärm) (B5-0020/2000).

Jackson
Herr Präsident, auf die Antworten des Kommissionsmitglieds in dieser Aussprache bin ich wirklich gespannt. Als erstes möchte ich folgende Frage stellen: Hat die "Financial Times " von heute morgen recht, wenn sie behauptet, daß uns das Kommissionsmitglied auf unsere Fragen antworten wird, daß lediglich ein Teil der Lärmverordnung am 4. Mai in Kraft treten wird, uns zwar der Teil, der sich auf die Europäische Union bezieht. Wir glauben, daß uns mitgeteilt wird, daß der Teil, der für Drittländer gilt und 2002 in Kraft treten soll, nicht in Kraft treten und sogar ausgesetzt werden soll.
Der Umweltausschuß ist der Ausschuß im Europäischen Parlament, der für die ursprüngliche Verordnung über Lärmbelästigung durch Flugzeuge verantwortlich war, und wir sind einigermaßen bestürzt darüber, daß die USA nicht bereit sind zu akzeptieren, daß die Europäische Union das Recht hat, auf Inkraftsetzung der Verordnung zum vorgesehenen Zeitpunkt zu bestehen.
Dies ist unserer Ansicht nach auf fortgesetzte Ausweichmanöver der US-Regierung zurückzuführen, die uns in der Vergangenheit keinerlei Garantien für ihre Bereitschaft zur ernsthaften Verhandlungen im Rahmen der ICAO geben konnte, um nach einer Lösung für unsere Schwierigkeiten zu suchen. Angesichts dessen, daß sich viele europäische Flughäfen in unmittelbarer Nähe von Bevölkerungszentren befinden, ist es nach Ansicht des Umweltausschusses unser gutes Recht, niedrigere Lärmpegel bei in Europa landenden Flugzeugen anzustreben, ganz gleich, woher sie kommen und für wen sie fliegen.
Die Europäer sollten doch wohl das Recht haben, Gesetze zum Schutze der europäischen Bevölkerung zu erlassen, um diese bestmöglich vor Lärmbelästigung zu schützen. Um es einmal ganz grob auszudrücken: Wie sollen wir den Bürgern von Europa erklären, daß sie nach 2002 möglicherweise immer noch laute alte Flugzeuge aus Drittländern am Himmel entlang donnern hören, die mit Schalldämpfern ausgestattet sind, die wir für unzureichend halten?
In einem Jahr, in dem in den USA Wahlen stattfinden, ist dies natürlich ein schwieriges Thema. Wir können verstehen, daß amerikanischen Politikern da wenig Spielraum bleibt. Ich denke jedoch, daß uns das Kommissionsmitglied mitteilen wird, daß sich möglicherweise eine Lösung abzeichnet, die beiden Seiten gerecht wird und die Fortsetzung der Suche nach einer globalen Lösung ermöglicht.
Der erste Kompromiß, der vor einiger Zeit vorgelegt wurde, erschien vielen im Parlament doch recht fragwürdig. Er lief darauf hinaus, daß die Europäische Union die gesamte Verordnung ausgesetzt hätte. Daraufhin hätten die USA ihre Beschwerde bei der ICAO ausgesetzt, und man hätte die Verhandlungen aufgenommen. Zumindest theoretisch. Unserer Ansicht nach bestand die Gefahr, daß die Europäische Union u. U. mit leeren Händen dagestanden hätte.
Wir sind gespannt, was die Kommissarin dazu zu sagen hat, denn es ist wirklich wichtig, daß sie den Umweltausschuß und das Parlament überzeugt, und zwar nicht zuletzt deshalb, weil jedwede Aussetzung der Verordnung im Rahmen der Mitentscheidung von diesem Parlament mitgetragen werden muß.

Blokland
Herr Präsident! Als Berichterstatter im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Fremdenverkehr habe ich mich in den letzten Wochen notgedrungen in einen aufgeheizten Konflikt zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union vertiefen müssen.
Worin liegt nun der Kern des Problems? 1977 wurde international vereinbart, alte laute Flugzeuge auszumustern und durch modernere leisere Flugzeuge zu ersetzen. Der Ärger begann, als die Vereinigten Staaten einseitig beschlossen, lärmintensive Flugzeuge schneller auszusondern. An sich halte ich das für begrüßenswert. Um aber die damit verbundenen hohen Kosten zu drücken, rüsteten die Vereinigten Staaten veraltete laute Flugzeuge mit teuren Schalldämpfern zu den sogenannten Hushkits nach. Das war aber lediglich ein teures Manöver, da Studien auf Flughäfen zufolge diese lärmdämmend nachgerüsteten Flugzeuge nach wie vor relativ viel Lärm verursachen, was unter anderem darauf zurückzuführen ist, daß die Normen für Flugzeuge in unbeladenem Zustand festgelegt werden. Außerdem war mit dem internationalem Übereinkommen aus dem Jahre 1977 nie beabsichtigt, die Einsatzdauer von auszusondernden Flugzeugen künstlich zu verlängern oder Flugzeuge von Kapitel 2 nach Kapitel 3 zu übertragen.
Die Verordnung ist wichtig, damit dem Problem der Lärmbelästigung die gebührende Aufmerksamkeit geschenkt wird. Den Vorzug geben sollten wir jedoch verbindlichen und konkreten Vereinbarungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union über strengere Lärmschutznormen für Flugzeuge. Dazu müssen wir ein Übereinkommen mit den Vereinigten Staaten schließen, wobei wir uns auf einen konkreten Zeitplan für die Aussonderung der am wenigsten lärmgeschützten Flugzeuge von Kapitel 3, einschließlich der lärmdämmend nachgerüsteten Flugzeuge, verständigen. Zudem müssen wir internationale Normen für neue Kapitel-4-Flugzeuge erlassen. Darüber hinaus sollten wir verhindern, daß in Amerika ausgemusterte Flugzeuge an Länder verkauft werden, von denen aus damit Flughäfen in Europa angeflogen werden können. Sollte es sich wirklich nicht vermeiden lassen, dann müssen wir unsere eigene europäische Lärmschutzbestimmung entwickeln, das allerdings ist eindeutig die second best solution.
Im übrigen besteht ein Kernproblem des Konflikts zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union doch wohl darin, daß das Vertrauensverhältnis offensichtlich beschädigt worden ist. Das kann man den hin und wieder zu hörenden Verdächtigungen entnehmen. Dieses Vertrauen müssen wir zurückgewinnen, statt das Mißtrauen zu schüren.
Diesbezüglich darf ich den Rat und die Kommission fragen, wie sie gedenken, dieses Problem in Angriff zu nehmen. Mit dem jetzt vorliegenden Entschließungsantrag des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik will das Europäische Parlament klar Stellung beziehen. Wir müssen einen Ausweg aus dieser Sackgasse finden. Da beide Seiten dazu offensichtlich willens sind, bedarf es nunmehr der Ergebnisse.

Hatzidakis
Herr Präsident, wir haben diese mündliche Anfrage natürlich deshalb eingereicht, weil die Verordnung 925/1999 über die Verringerung der Lärmbelastung durch Flugzeuge schnellstmöglich in Kraft treten muß. Allerdings gibt es immer noch Diskussionen zwischen Frau de Palacio und der amerikanischen Seite, der diese von Rat und Parlament gebilligte Verordnung offensichtlich nicht behagt und die die Verschiebung ihrer Anwendung bzw. ihre gänzliche Rücknahme fordert.
Die Verordnung wurde verabschiedet, um Umwelt und Bürger zu schützen - das steht außer Frage. Gleichzeitig werden dadurch jedoch anscheinend die Interessen der amerikanischen Industrie tangiert. Als Zeichen ihres guten Willens haben Rat und Parlament das Inkrafttreten der Verordnung um ein Jahr verschoben. Trotz unseres Entgegenkommens haben sich die Amerikaner ihrerseits recht anmaßend verhalten, insbesondere gegenüber dem Europäischen Parlament, und, wie ich bereits sagte, zunächst die Rücknahme der Verordnung gefordert, dann aber ein wenig nachgegeben und eine Aussetzung auf unbestimmte Zeit verlangt.
Frau de Palacio ist bekanntlich vom Rat der Verkehrsminister bevollmächtigt worden, mit der amerikanischen Seite zu verhandeln. Ich hege nicht den geringsten Zweifel daran, daß diese Diskussionen nicht nur langwierig, sondern auch kompliziert waren. Irgendwann schienen minimale Fortschritte in Sicht zu sein, die uns natürlich noch lange nicht zufriedengestellt hätten, doch selbst diese geringfügigen Erfolge wurden in den letzten Tagen insofern wieder zunichte gemacht, als die amerikanische Seite nach Artikel 84 des Chicagoer Übereinkommens eine formale Beschwerde bei der ICAO gegen die Europäische Union bezüglich dieser Verordnung, die - ich wiederhole mich - dem Umweltschutz dienen soll, eingelegt hat.
Wir möchten folgendes klarstellen: Wir wollen keine Spannungen zwischen uns und den Amerikanern, wir wollen keinen Handelskrieg, wir wollen unsere Beziehungen nicht durch solche Probleme belasten. Die USA sind für uns Bündnispartner und Freunde, aber eines müssen sie begreifen: "It takes two to tango ", wie man es jenseits des Atlantik ausdrücken würde.
Wir vertreten demnach folgende Position:
Erstens: Unsere Strategie muß auf ein globales Einvernehmen über wesentlich strengere Lärmschutz-Zertifizierungsnormen für Flugzeuge ausgerichtet sein.
Zweitens: Wenn es nicht zu einer solchen Vereinbarung kommt, muß die EU allein tätig werden.
Drittens: Wir halten das Verlangen der Vereinigten Staaten nach Rücknahme bzw. nach einer unbefristeten Verschiebung der Anwendung der Verordnung für völlig inakzeptabel.
Viertens: Wir begrüßen die Fortschritte, die im Rahmen des für den Umweltschutz in der Luftfahrt zuständigen Ausschusses (CAEP) in Richtung auf die schrittweise Ausmusterung der derzeit noch in Betrieb befindlichen lärmintensivsten Flugzeuge erzielt worden sind.
Fünftens: Wir sind entschieden gegen jede weitere Verschiebung des Inkrafttretens der Verordnung über die in den Mitgliedstaaten registrierten Flugzeuge, weil wir dies für eine innere Angelegenheit halten. Die Amerikaner haben unserer Meinung nach nicht darüber zu befinden, was wir mit unseren eigenen Flugzeugen machen.
Sechstens: Wir sind bereit, die Verordnung 925/1999 hinsichtlich der in Drittstaaten registrierten Flugzeuge zu überprüfen, wenn in der Zwischenzeit eine Einigung über die neuen Normen im Rahmen der ICAO erzielt wird.
Mit gutem Willen ist eine solche Vereinbarung tatsächlich möglich. Vorläufig aber gibt es keinen Grund, die Verordnung für die Flugzeuge von Drittländern auszusetzen, ganz einfach deshalb, weil die Verordnung hinsichtlich dieser Flugzeuge erst 2002 in Kraft tritt. Insofern ist mir unbegreiflich, warum die Amerikaner derart auf einer Aussetzung unserer Verordnung insistieren. Natürlich muß die amerikanische Seite auch die formale Beschwerde bei der ICAO nach Artikel 84 des Chicagoer Übereinkommens zurückziehen, weil diese die kooperative Atmosphäre völlig vergiftet.
Abschließend möchte ich noch etwas zu zwei Punkten sagen. Erstens: Es muß endlich klarwerden, wer von amerikanischer Seite die Verhandlungen führt. Auf EU-Seite ist das bekanntlich Frau de Palacio, und bisher hat sie sich als ausgezeichnete Verhandlungspartnerin erwiesen. Bei den Amerikanern ist das jedoch nicht deutlich. Dies trägt dazu bei, daß wir keine eindeutige Position bei den Amerikanern ausmachen können, was wiederum unsere Bemühungen behindert. Zweite Bemerkung: Die Amerikaner müssen begreifen, daß das Europäische Parlament nicht mehr das gleiche Organ wie früher, in den vergangenen Jahrzehnten, ist. Es ist nunmehr eine starke Institution. Sie haben also zur Kenntnis zu nehmen, daß sie nicht nur mit dem Rat, sondern auch mit dem Parlament diskutieren und dessen Positionen ernsthaft berücksichtigen müssen, denn ohne Parlament gibt es keine Fortschritte. Wenn die Amerikaner also unsere Unterstützung wollen, dann müssen sie zunächst uns helfen, dann müssen sie selbst zunächst dazu beitragen, daß es vorwärtsgeht, indem sie guten Willen beweisen. Ich möchte nun die Kommissarin und den Rat bitten, sich zu meinen Darlegungen zu äußern.

De Palacio
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Eines ist ganz klar: Am 4. Mai tritt in der Europäischen Union die "Hushkits "Verordnung in Kraft. Insoweit besteht völlige Klarheit. Davon ausgehend müssen wir sehen, wie wir mit den Vereinigten Staaten weiter verhandeln.
Das Ziel dieser Verordnung ist eindeutig definiert: Wir wollen erreichen, daß die in der ICAO getroffenen Vereinbarungen erfüllt werden, das heißt, die auf unseren Flughäfen landenden Flugzeuge müssen den Lärmstandards der ICAO entsprechen. Weiter geht diese Verordnung nicht, aber ich glaube, wir müssen anspruchsvoller sein. Die gegenwärtigen Standards stammen, wie uns Herr Blokland erinnerte, aus dem Jahr 1978. Seitdem hat die internationale Luftfahrttechnik große Fortschritte gemacht. Heute beträgt der Lärmpegel der neuen Flugzeuge im Vergleich zu den damaligen mitunter nur ein Zwanzigstel, ein Vierzigstel oder gar ein Fünfzigstel.
Deshalb geht es darum, in der ICAO neue Lärmpegel als internationale Normen durchzusetzen. In dieser Frage müssen wir mit den Amerikanern zusammenarbeiten, die zudem unsere Verbündeten und unsere Freunde sind.
Die Tatsache, daß diese Verordnung bald in Kraft tritt, bedeutet nicht, daß die Verhandlungen mit den USA zur Verbesserung der Lärmstandards in der ICAO nicht weitergeführt werden müssen. Was sollte der Verhandlungsgegenstand sein? Man kann über zwei Dinge verhandeln:
Erstens: die Schaffung besserer internationaler Normen im Rahmen der ICAO, die Zusammenarbeit in dieser Organisation, um ein gemeinsames Ziel zu erreichen, nämlich die weitere Senkung des Lärms auf den Flughäfen und somit eine geringere Lärmbelastung durch die Anwendung modernster Technologien mit einer Frist für das phasing out der lärmintensivsten Flugzeuge durch die Errichtung eines Kapitels 4.
Zweitens: Es muß erreicht werden, daß die USA ihre Beschwerde in der ICAO auf der Grundlage von Artikel 84 aussetzen und wir - darüber kann verhandelt werden - den Teil der Verordnung aussetzen, der auf die Gesellschaften aus Drittländern Bezug nimmt; keinesfalls den Teil, der sich auf die europäischen Gesellschaften bezieht - dieser Teil tritt am 14. Mai dieses Jahres in Kraft. Das heißt, in bezug auf die europäischen Gesellschaften gibt es nichts weiter zu sagen, verhandelt werden kann nur über die Gesellschaften aus Drittländern - wofür wir eine Marge bis zum Jahr 2002 haben -, und es würde um die Zurückstellung dieses Teils gehen. Wenn wir ein neues Abkommen in der ICAO abschließen können, werden die Gemeinschaftsvorschriften natürlich an die neuen Normen der ICAO angepaßt, die in jedem Fall besser als die der jetzigen Verordnung sein werden.
Herr Hatzidakis fragte mich, mit wem wir verhandeln, und Frau Jackson erinnerte an die Beratung mit dem Verkehrsminister, Herrn Slater. Ich habe mit zahlreichen Regierungsvertretern der Vereinigten Staaten verhandelt. Das einzige Problem besteht darin - und ich hoffe, wir werden es irgendwann lösen -, daß nicht nur Verhandlungen geführt werden, sondern wir die Bestätigung erhalten müssen, daß die mit dem zuständigen Verhandlungsführer getroffenen Vorabsprachen durch die Regierung der Vereinigten Staaten unterstützt werden.
Ich habe Sie die gesamte Zeit über im Detail und völlig transparent informiert. Daher möchte ich nicht im einzelnen die Etappen darlegen, denn Sie kennen sie bestens. Die letzte war das Treffen mit Herrn Slater am vergangenen Montag. Und auf der Grundlage, von der ich sprach, könnte es eine Einigung geben. Wir werden weiter daran arbeiten. Deshalb, Frau Jackson, entspricht das, was die Financial Times geschrieben hat, durchaus nicht den Tatsachen. Erst wenn eine Einigung über die weiteren Aspekte erzielt ist, würde ich mich an das Parlament wenden, um Ihre Unterstützung für einen Aufschub der Bestimmungen hinsichtlich der Gesellschaften aus Drittländern, für eine Aussetzung der Anwendung der Verordnung in diesem konkreten Aspekt einzuholen.
Ich hoffe, daß wir gemeinsam diese Einigung erreichen.

Coelho
. (PT) Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich habe gerade den Beitrag der Frau Kommissarin gehört, und ich möchte das Parlament darüber informieren, daß gestern eine Tagung des Rates der Verkehrsminister stattgefunden hat, auf der diese Frage natürlich zur Sprache kam. Dabei wurde die hervorragende Art und Weise, in der die Frau Kommissarin die Arbeiten und Gespräche mit den Vereinigten Staaten von Amerika führt, einhellig und uneingeschränkt unterstützt.
Ich möchte mich also den Worten der Frau Kommissarin anschließen, die sie Gelegenheit hatte hier zur Strategie der Kommission hinsichtlich der Umsetzung dieser Frage vorzubringen. Den Damen und Herren Abgeordneten möchte ich sagen, daß gemäß der Auffassung der Ratspräsidentschaft und auch der Kommission diese Angelegenheit im Rahmen eines weitergefaßten Themas erörtert wurde. Eines Themas, das unserer Meinung nach heute hier in diesem Parlament angesprochen werden sollte und mit einem Bereich zu tun hat, der für die Zukunft Europas eine grundlegende Bedeutung besitzt: Luftverkehr und Umwelt und wie die Herausforderungen der nachhaltigen Entwicklung zu bewältigen sind. Wir hatten gestern das Vergnügen, im Rat auch eine Mitteilung der Kommission zu dieser Frage zu hören. Ich halte es für wichtig, die Frage der "Hushkit "Flugzeuge in eine globalere Strategie des Aufbaus eines in diesem Bereich anderen Europa einzubinden.
Herr Präsident! Wenn Sie gestatten, möchte ich ganz kurz über die Schlußfolgerungen informieren, die der Rat gestern zu diesem Thema, in das die Frage der "Hushkit "Flugzeuge eingebunden ist, gezogen hat.
Erstens die Erarbeitung und kurzfristige Einführung von internationalen Lärmnormen - ein Beschluß, der auf der Vollversammlung der ICAO im Jahr 2001 gefaßt werden wird - sowie die Planung von Übergangsbestimmungen für den schrittweisen Verzicht auf die Flugzeuge, die die größten Lärmbelästigungen verursachen, womit den Sorgen der Regionen mit höchsten Umweltstandards und Lärmbelastungen Rechnung getragen wird.
Zweitens die Einführung von ökonomischen Anreizen, um die Umweltauswirkungen der verschiedenen Luftfahrtaktivitäten zu verringern. Zu berücksichtigen sind dabei die Notwendigkeit, Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, die speziellen Merkmale der Aktivitäten, die periphere Ortschaften betreffen, und der Beitrag von freiwilligen Vereinbarungen mit der Industrie.
Drittens die künftige Erarbeitung von Leitlinien nach dem Subsidiaritätsprinzip für die nachhaltige Entwicklung von Flughäfen, die eine objektive Grundlage für die Maßnahmen bilden, die von den zuständigen Stellen ausgehend von den Bedürfnissen der in der Nähe der Flughäfen lebenden Bevölkerung zu treffen sind. Der Rat ist der Auffassung, daß die zu ergreifenden Maßnahmen gleichzeitig die Aufrechterhaltung eines hohen Sicherheitsniveaus, einen fairen Wettbewerb und ein effizientes Funktionieren des Verkehrssystems sowie den gleichberechtigten Zugang zu den Verkehrsdiensten sichern sollen. Dabei sind die verschiedenen Situationen in den Mitgliedstaaten und Regionen der Union und ganz besonders die Anforderungen des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts zu berücksichtigen. Und im Rahmen dieser Grundsätze stellt sich aus unserer Sicht die Frage der "Hushkit "Flugzeuge, denn wir dürfen nicht den Fehler machen, uns nur auf ein Problem zu beschränken, wenn es auch sicher schwer wiegt und dem gegenüber wir Entschlossenheit zeigen müssen. Wir zeigen Entschlossenheit, die Kommission zeigt Entschlossenheit und die Frau Kommissarin hat heute hier gesagt, daß die Verordnung am 4. Mai in Kraft treten wird. Aber wir müssen auch Realismus zeigen und die Voraussetzungen schaffen, damit die von der Frau Kommissarin geführten Verhandlungen erfolgreich verlaufen. In diesem Sinne hat der Rat gestern einstimmig die Bedingungen für eine Flexibilität geschaffen, die unerläßlich ist, um bei diesen Verhandlungen zu einer Übereinkunft zu gelangen. Verhandeln ist die Kunst des Kompromisses. Verhandeln ist nicht die Kunst der Nötigung. Es darf seitens der Vereinigten Staaten keine Nötigung geben. Aber ebenso wenig darf es eine Nötigung seitens der Europäischen Union geben. Die Präsidentschaft ist davon überzeugt, daß wir Ergebnisse erreichen werden. Und ich möchte vor diesem Parlament erneut unser uneingeschränktes Vertrauen in die Arbeit der Frau Kommissarin bekunden. Ich bin mir sicher, daß die Formel, zu der man gelangen wird, auch - und das ist wichtig - die Unterstützung dieses Parlaments haben wird, damit dieses Problem endgültig gelöst werden kann.

Oomen-Ruijten
Herr Präsident! Die Verordnung, über die wir heute sprechen, datiert schon vom 29. April vorigen Jahres. Das Parlament hat diese Verordnung seinerzeit einstimmig gebilligt. Ziel dieser Verordnung war es, Vorschriften für die Europäische Union festzulegen, die bewirken sollten, daß zertifizierte zivile Überschall-Strahlflugzeuge auch neuen Umweltvorschriften genügen müssen.
Deshalb möchte ich nicht verhehlen, welch große Schwierigkeiten ich bereits im vergangenen Jahr mit der Verschiebung der Anwendung der Verordnung hatte, einer Verschiebung der von der EU vorgeschlagenen Maßnahmen, die im übrigen auf Ersuchen der Regierung der Vereinigten Staaten unter Androhung einer offiziellen Klage zustande kam.
Der Verhandlungsprozeß zu dieser Verordnung, der sich auf Verlangen der amerikanischen Behörden anschloß, verlief langwierig und mühsam. In diesem Zusammenhang mein Kompliment an die zuständige Kommissarin, Frau de Palacio. Sie hat ihre Aufgabe ausgezeichnet gemeistert und sich energisch für die Sache engagiert. Das heißt: keine Blockadehaltung unsererseits, wohl aber eine uneingeschränkte Bereitschaft zur Schaffung von Vorschriften, wobei ich noch hinzufügen möchte, daß die Vereinigten Staaten für die Aussonderung schon zwei Jahre länger Zeit haben.
Ich, und zahlreiche Parlamentsmitglieder werden mir beipflichten, kann meinen Wählern und auch meiner Parteibasis nicht vermitteln, weshalb wir in unseren eigenen Mitgliedstaaten zig Millionen Gulden für das Abreißen und das Isolieren von Wohnhäusern in der Nähe von Zivilflughäfen ausgeben, eine effiziente Bekämpfung an der Quelle hingegen nicht erfolgt. Ich halte es für unannehmbar, daß die Bürgerinnen und Bürger Europas nach wie vor gefährlichen Lärmpegeln ausgesetzt sind, die sowohl finanzielle Schäden als auch Gefahren für die Gesundheit in sich bergen. Deshalb wird die EVP-Fraktion geschlossen hinter unserem Entschließungsantrag und damit also auch hinter der Politik von Frau de Palacio stehen. Im übrigen appelliere ich nochmals an die Behörden der Vereinigten Staaten, unsere EU-Rechtsvorschriften ernst zu nehmen.
Mir wurde doch ein wenig bange, als ich den Ratspräsidenten sagen hörte, gestern habe man neue Bedingungen geschaffen. Dann frage ich mich: was meint er nun eigentlich? Es geht nur das eine oder das andere. Wir lassen die Verordnung nunmehr in Kraft treten. Sie haben auch keine Möglichkeit, sich etwas anderes auszudenken. Das geht keinesfalls, denn die Verordnung ist angenommen. Bereits im letzten Jahr wurde ein falscher Weg über die Gesetzgebung eingeschlagen. Hätte das Europäische Parlament damals den Europäischen Gerichtshof angerufen, wäre zu seinen Gunsten entschieden worden. Ich habe das Gefühl, man wolle einlenken, umlenken, und das ist jedenfalls bei diesem Dossier nicht akzeptabel. Wir müssen unserer Kommissarin den Rücken stärken und die von uns selbst angenommene Gesetzgebung respektieren.

Roth-Behrendt
Herr Präsident! Ich würde ja gerne meine Rede beginnen mit dem Titel eines Shakespeare-Schauspiels "Viel Lärm um nichts ", aber leider wäre das völlig unpassend. Es ist ja viel Lärm um eine ganze Menge. So ungern ich die Dinge etwas mehr in den rechten Zusammenhang rücke und mich dabei vielleicht etwas vom Ratspräsidenten absetze: Wir reden hier nicht über Umwelt - das tue ich ja sonst gerne, wie Sie wissen -, wir reden hier über Gesundheit! Das, worüber wir heute sprechen, hat nicht sehr viel mit Gesetzgebung zu Verkehr oder Umwelt zu tun, sondern wir machen hier Gesetzgebung, die die Menschen schützen soll. Alle Wissenschaftler in der gesamten Welt, übrigens auch in den USA, haben in den letzten Jahren festgestellt, daß Lärm Menschen krank macht. Lärm macht Menschen krank und schädigt damit nicht nur die Menschen selbst und belastet sie, sondern er schädigt auch die Allgemeinheit, nämlich die Volkswirtschaft. Das ist etwas, was viele von uns hier auch immer im Auge haben wollen. Deshalb haben wir diese Gesetzgebung gemacht. Das ist der einzige Grund. Das wollen wir im Auge behalten, ungeachtet dessen, daß wir sonst natürlich immer Transportpolitik in andere Politikbereiche integrieren wollen und umgekehrt Umweltpolitik in Transport integrieren wollen.
Die Gesetzgebung ist in Kraft; das haben alle heute hier gesagt, und das hat auch die Kommissarin dankenswerterweise noch einmal sehr klar herausgearbeitet. Die letzten Male, die ich Ihnen, Frau Palacio Vallelersundi zuhören konnte, war ich sehr angetan von der sehr klaren, sehr logischen und sehr dezidierten Art und Weise, in der Sie das vorgetragen haben. Ich begrüße das sehr, und ich beglückwünsche Sie dazu auch.
Die Gesetzgebung ist in Kraft, und deshalb habe ich mich darüber gewundert, womit sich der Verkehrsministerrat gestern beschäftigt hat. Er hat sich nämlich im Grunde mit nichts zu beschäftigen, es sei denn, er möchte uns eine neue Gesetzgebung vorlegen. Das will er aber offensichtlich nicht. Frau Palacio Vallelersundi hat vorhin gesagt, es kann sein, daß sie irgendwann für den zweiten Teil der Verordnung die Unterstützung des Parlaments braucht, nämlich für den Teil, der Drittländer und damit auch die Vereinigten Staaten betrifft bzw. Südamerika oder die osteuropäischen Länder, also alle Länder außerhalb der Europäischen Union. Das ist der Teil, der im April 2002 in Kraft treten wird. Wenn Sie also zu uns kommen, Frau Palacio Vallelersundi, und wollen, daß wir diesen Teil aussetzen, dann glaube ich, daß dafür mehr nötig ist, als Sie im Moment in der Hand haben, und das wissen Sie auch. Wenn Sie zurückgehen und verhandeln, dann muß eines klar sein, und ich hoffe und glaube, daß dieses Haus in dieser Frage relativ einig ist: Es muß klar sein, wir müssen in einer Erklärung eindeutige Normen haben.
Wir müssen uns klar und einig sein: Wo wollen wir hin? Was ist das Ende des Weges? Dabei feilsche ich nicht um ein halbes Jahr, aber ich möchte klare Ziele haben, und wir müssen einen klaren Zeitplan haben. Wenn es nicht - und das sage ich jetzt völlig off the record, soweit das eben möglich ist bei einer Debatte, die protokolliert wird -, wenn es nicht der April 2002 wäre, sondern der September 2002 oder sogar der Januar 2003, wäre ich die Allerletzte, die deshalb ein großes Theater anfangen würde, aber ich will einen klaren, verbindlichen Zeitplan, an den sich alle Beteiligten halten müssen, auch die USA. Wenn wir all dies haben, dann möchte ich, daß dies im September durch die Generalversammlung der internationalen zivilen Luftfahrtorganisation ICAO geht.
Wenn das im September nächsten Jahres durchgegangen ist, haben wir immer noch genügend Zeit, die Regelung zu suspendieren. Ich bin nicht bereit, mir ohne diese Bedingungen, die ich Ihnen gerade formuliert habe, eine Suspendierung anzusehen. Wenn Sie damit allerdings kommen, dann ist das möglich, aber dann wird es durch das normale Gesetzgebungsverfahren gehen müssen, und dann müssen Sie die Unterstützung des Parlaments haben - das müssen auch die Vereinigten Staaten von Amerika verstehen -, und dann können wir vielleicht am Ende des Tages doch wieder mit einem Shakespeare-Stück enden, indem wir sagen: Kein Lärm um nichts!

Sterckx
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Frau Kommissarin! Im Grunde finde ich es schade, daß Sie soviel Zeit und Kraft für dieses Dossier aufwenden müssen, denn, und darauf hat Herr Blokland auch schon hingewiesen, wir blicken die ganze Zeit zurück auf die Regelungen aus den 70er Jahren, statt uns der Zukunft zuzuwenden. Das bedauere ich zutiefst. Wir brauchen die neue Norm so bald als möglich, das ist uns wichtig, und wir vermissen das Engagement der Amerikaner. Das möchte ich hiermit klarstellen.
Darauf können wir nicht bauen, und eben das macht uns so argwöhnisch. So oft haben sie es uns versprochen, so oft halb zugesagt, sie würden es tun, und dann haben sie wieder einen Rückzieher gemacht, und so weiter. Nach meinem Empfinden beruht dieser Argwohn offensichtlich auf dem Widerwillen der Amerikaner, für etwas Unausweichliches einzutreten. Erst wenn sie sich auch wirklich schriftlich dazu verpflichten, können wir in der Union daran mitwirken, die Situation zu entschärfen. Wir sollten die Dinge nicht auf den Kopf stellen.
Gestern hatten wir eine Unterredung mit Herrn Slater, dem amerikanischen Verkehrsminister. Bei dieser Zusammenkunft habe ich den Eindruck gewonnen, Herr Slater ist insofern unserer Meinung, als die "Hushkits " im Grunde nebensächlich sind und wesentlicheren Dingen im Wege stehen und wir dieses Problem möglichst rasch aus der Welt schaffen müssen. Doch auch bei ihnen herrscht enormes Mißtrauen. Daher brauchen wir ein unmißverständliches Zeichen, zunächst aber von ihrer Seite. Sie müssen uns ihr Interesse an einer Lösung signalisieren, und zwar nicht irgendwo hinter verschlossenen Türen, sondern ganz offiziell und schriftlich. Es darf nicht so sein, daß wir zur Verschiebung einseitiger Verordnungen aufgefordert werden. Ihr künftiges Engagement hängt von einer möglichen Suspendierung auf unserer Seite ab. Sie sollten ihre Klage vor der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation, die ich im Grunde für einen überflüssigen Erpressungsversuch halte, zurückziehen. Herr Hatzidakis sagte: aussetzen, Sie sprachen sich für eine Verschiebung aus. Ich habe einen Änderungsantrag eingebracht, in dem ich ganz entschieden für das Aussetzen plädiere. Wir sollten uns doch etwas schärfer äußern, als wir es jetzt zu Papier gebracht haben. Wirklich bewundernswert finde ich, daß Sie, Frau Kommissarin, und offensichtlich auch der Rat im Moment den Standpunkt des Parlaments teilen. Damit dürften wir derzeit gegenüber den Amerikanern die besseren Karten haben, und wir müssen alles daransetzen, damit das möglichst auch so bleibt.

De Roo
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die amerikanische Firma Pratt & Whitney stellt sogenannte Hushkits her. Das sind mit Schalldämpfern nachgerüstete alte und zudem die Umwelt verschmutzende Flugzeuge, die vornehmlich von Entwicklungs- und osteuropäischen Ländern gekauft werden. Das Parlament und der Rat haben beschlossen, daß ab dem 4. Mai nicht mehr Krachmacher aus Amerika auf europäischen Flughäfen landen dürfen als bisher. Offensichtlich verfügt dieser eine Flugzeughersteller über eine derart starke Lobby, daß ihm die Clinton-Administration sklavisch folgt. Die amerikanische Regierung hat angedroht, die Concorde dürfe nicht mehr in den USA landen, wenn Europa diesen Beschluß nicht rückgängig macht.
Diese Drohung hat die 15 Verkehrsminister sowie die Europäische Kommission unter Leitung von Kommissarin de Palacio derart erschreckt, daß sie zu Zugeständnissen gegenüber den Amerikanern bereit waren. Da das Parlament beim Umweltschutz zum Glück ein Mitentscheidungsrecht hat, wurden diese Konzessionen nicht gemacht.
Die Europäische Kommission ist insbesondere unter dem Druck des Parlaments der amerikanischen Regierung nicht weit genug entgegengekommen. Deshalb hat die Clinton-Regierung letzte Woche beschlossen, vor der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation gegen Europa Klage einzureichen. Damit begeht sie einen schweren Fehler. Letztlich könnten die USA Europa sogar aus der Organisation werfen lassen. Davor aber brauchen wir uns keinesfalls zu fürchten, denn dann können wir strenge Umweltschutzbestimmungen auf weitaus einfacherem Wege durchsetzen. Die Suppe aber wird wohl nicht so heiß gegessen, wie sie gekocht wird. So weit wird es nicht kommen. Nach den amerikanischen Präsidentschaftswahlen dürfte bei den Verhandlungen ein gemäßigterer Ton angeschlagen werden.
Meine Fraktion kommt zu dem politischen Fazit, daß Europa seine eigene Politik auf dem Gebiet der Lärmemissionen und der Umweltverschmutzung durch - neue wie alte - Flugzeuge konzipieren muß. Ausgehend von dieser europäischen Haltung müssen wir mit den Amerikanern Verhandlungen aufnehmen, vornehmlich auch mit Blick auf die im September 2001 anstehenden globalen Verhandlungen.
Sollte dann ein Kompromiß mit den USA zustande kommen, kann das Problem der "Hushkit "Flugzeuge, das untergeordnete "Hushkits "Problem, im Rahmen eines Gesamtkompromisses auch gelöst werden.

Meijer
Herr Präsident! In Europa wollen wir in Flughafennähe keine Lärmbelästigung mehr. Das kann unter anderem mit dem Abweisen lärmintensiver Flugzeuge erreicht werden. Zu Recht haben wir dazu bereits Vorschriften festgelegt, Vorschriften, die besser sind als in anderen Teilen der Welt und die einen Bruch mit dem Zeitalter der Tupolews, der Concordes und der alten, lauten Flugzeuge mit Schalldämpfern bedeuten.
In Amerika nimmt das Gewinnstreben nach wie vor einen weitaus höheren Stellenwert ein als die Interessen der Menschen und ihre Umwelt. Dieser Profit kann auch dadurch erzielt werden, indem weiterhin alte lärmintensive Flugzeuge benutzt oder indem diese Flugzeuge gebraucht an künftige Mitgliedstaaten der Europäischen Union verkauft werden. Im nachhinein müssen wir feststellen, daß Europa vor einem Jahr das falsche Signal an die USA gesendet hat. Wir waren der Ansicht, die Verschiebung der Anwendung unserer Maßnahmen würde schneller zu einer Übereinkunft über weltweite Lärmschutznormen führen. Die Amerikaner hingegen dachten, wir meinten es nicht so ernst und würden es vorläufig bei lascheren Lärmschutzbestimmungen bewenden lassen.
Wie wir mittlerweile erkannt haben, ist ein rasches und problemloses Einvernehmen nicht in Sicht. Ein baldiges Entgegenkommen von amerikanischer Seite ist in diesem Wahljahr illusorisch. Während wir um jeden Preis einen Handelskrieg vermeiden wollen, kommt er geradeswegs auf uns zu.
Nunmehr haben wir die Wahl, ob wir den Vereinigten Staaten nachgeben oder an unseren bereits festgelegten strengen Vorschriften festhalten wollen. Es ist keine Schande, wenn die Europäische Union weiterhin schärfere Normen fordert als die USA oder die ICAO weltweit. Zu meinem Bedauern haben einige Leute im Vorfeld dieser Debatte erneut den Eindruck erweckt, mit den Amerikanern Einvernehmen zu erzielen sei wichtiger als der Umweltschutz. Ein dadurch hervorgerufenes Mißverständnis hindert uns hoffentlich nicht daran, bei der morgigen Abstimmung Klarheit zu schaffen. Europa muß dazu bereit sein, kurzfristig mit den Amerikanern gemeinsame strenge Umweltvorschriften zu erwägen, darf sich jedoch nicht auf durch Kurzsichtigkeit bedingte Verzögerungen oder Zugeständnisse einlassen.

Speroni
Herr Präsident! Ich halte es für absolut richtig, wenn die Frau Kommissarin de Palacio die Position der Europäischen Union gegenüber den Vereinigten Staaten verteidigt. Nicht zum ersten Mal unterscheiden sich unsere Standpunkte, Rechtsvorschriften und Bestimmungen von denen der Vereinigten Staaten: Denken wir beispielsweise an gentechnisch veränderte Organismen. Wollen wir Anspruch auf unsere Souveränität erheben, dann muß dies in sämtlichen Bereichen, einschließlich des zur Diskussion stehenden, geschehen.
Meines Erachtens geht es nicht darum, welche Systeme zur Lärmdämmung in Flugzeuge eingebaut werden sollen - zur Überwachung der Lärmpegel von Flugzeugen bestehen heute standardisierte Verfahren -, sondern wichtig ist, daß die Flugzeuge die festgelegten Grenzen nicht überschreiten. Ob sie dazu nun geänderte Nachverbrenner oder sonstige lärmmindernde Ausrüstungen benutzen, ist meiner Meinung nach unwesentlich. Entscheidend ist die Einhaltung der zum Schutz unserer Bevölkerung festgelegten Höchstwerte sowie ihre Durchsetzung durch die zuständigen Stellen.

Jarzembowski
Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin, Herr Ratspräsident! Ich freue mich, daß wir heute zusammen sind - nach den ganzen Diskussionen der letzten Monate - und feststellen können, alle drei Institutionen - die beiden Gesetzgebungsinstitutionen und die Vorschlagsbehörde, die Kommission - sind der Auffassung, daß die Verordnung im Mai dieses Jahres selbstverständlich in Kraft treten muß. Es wäre auch gar nichts anderes möglich, denn es gibt ja keinen Gesetzgebungsprozeß, der so schnell wäre, daß man im Mai noch etwas verändern könnte. Entscheidend ist aber unsere Auffassung, daß die Lärmschutzbestimmungen richtig sind für unsere Bevölkerung, daß wir die Bevölkerung um die Flughäfen herum schützen müssen, und die Interessen der Amerikaner sind bisher jedenfalls nicht berührt. Es mögen einzelne Interessen amerikanischer Firmen berührt sein, aber die Verordnung tritt ja für Flugzeuge, die in Drittstaaten registriert sind, erst im Jahre 2002 in Kraft. Deshalb müssen wir ein bißchen auf unsere Zunge achten und unsere Formulierungen sehr sorgfältig wählen, Herr Ratspräsident!
Ich frage mich, ob wir diese Verordnung, soweit sie Drittstaatenflugzeuge angeht, aufheben sollten. Sie ist ja gar nicht in Kraft! Sie steht zwar im Gesetz, aber in Kraft treten wird sie erst im Mai 2002. Warum sollten wir sie deshalb aufheben? Wir sollten meiner Meinung nach ein Gesetzgebungsverfahren beginnen, und zwar Ende des Jahres. Wenn man sich in den ICAO-Arbeitsgremien auf globale Standards geeinigt hat, können wir damit beginnen, diese globalen Standards in unsere Verordnung zu übernehmen, soweit dies Drittlandflugzeuge für das Jahr 2002 betrifft. Wenn im Verlauf des Gesetzgebungsprozesses, der ein halbes oder ein Jahr dauert, dann im September das Signal kommt, daß auf der Vollversammlung der ICAO diese Normen auch so verschiedet wurden, können wir das Gesetzgebungsverfahren rechtzeitig vor Mai 2002 abschließen. Das war auch die Frage meiner Kollegin. Wir sollten den Gesetzgebungsprozeß nicht unter dem Stichwort "Aufhebung ", sondern unter dem Stichwort "Anpassung an die neuen, gemeinsam verabredeten Standards " beginnen. Insofern, glaube ich, muß Herr Slater ein bißchen Butter bei die Fische tun, wie wir in Hamburg sagen. Er muß nicht nur sagen, er will sich mit uns einigen, er muß auch, wie es die Vizepräsidentin immer wieder gefordert hat, sagen, auf welchen Qualitätsstandard der Lärmminderung er sich denn einigen will. Auf der Basis, Frau Vizepräsidentin, haben Sie weiterhin unsere volle Unterstützung!
Wir bewundern Sie, denn es gab ja aus dem Rat immer wieder Angriffe, Sie möchten bitte sofort einen Gesetzgebungsvorschlag machen und gegenüber den Amerikanern klein beigeben. Sie haben zu Recht gesagt, die Amerikaner sind unsere Freunde, aber wir lassen uns nicht erpressen, wenn es um unseren eigenen Umweltschutz geht. Bleiben Sie bei Ihrer Position, Frau Vizepräsidentin! Wir haben, wenn die Amerikaner in der Sache auf uns zugehen, also bei den Normen für die Minderung des Lärms, durchaus die Möglichkeit, im Prinzip übermorgen das Gesetzgebungsverfahren zu beginnen. Ich würde aber raten, die ersten Arbeitsergebnisse der Arbeitsgruppe ICAO über Lärmschutzbestimmungen abzuwarten. Dann können wir ein gutes Gesetzgebungsverfahren beginnen, im Interesse aller Bürger, weil wir globale Standards haben wollen, die strenger sind als die bisherigen!

Read
Herr Präsident, Frau Roth-Behrendt hat in ihrem Beitrag Shakespeare zitiert, und ich möchte aus Hamlets Monolog zitieren: "Ob's edler im Gemüt, die Pfeil' und Schleudern des wütenden Geschicks erdulden, oder ... durch Widerstand sie enden ". Als Vorsitzende der Delegation für die Beziehungen zu den USA hier im Parlament weiß ich nur zu gut um die zahlreichen Pfeil' und Schleudern des wütenden Geschicks, die die Handelsstreitigkeiten zwischen der EU und den USA ausmachen. Dabei sollten wir jedoch jeden Handelsstreit nüchtern und sachlich betrachten. Jeder von uns würde auch nur kleinste Hinweise auf Fortschritte bei den Gesprächen mit Verkehrsminister Slater und Botschafter Morningstar begrüßen. Dabei bin ich mir des enormen Drucks, der in einem Wahljahr auf dem Kongreß lastet, sehr wohl bewußt. Ich will nicht zu kritisch sein, wir als Parlamentarier kennen die mit den Wahlen verbundenen Zwänge nur zu gut, aber wir sollten bedenken, daß der Druck in den Vereinigten Staaten nicht so sehr von den Bürgern, also den Wählern ausgeübt wird, sondern von einflußreichen Vertretern der Wirtschaft, die die beiden Parteien und die beiden Kampagnen unterstützen, und das ist ein gewaltiger Unterschied.
Das Kommissionsmitglied und einige meiner Vorredner haben die Grundzüge für potentielle Diskussionen erläutert. Ich möchte das bereits Gesagte nicht wiederholen, meine aber, daß wir uns nicht nur auf einen Zeitplan für die Festlegung strenger Lärmstandards einigen sollten, sondern auch auf einen Zeitplan für deren Umsetzung. Frau Roth-Behrendt hat eine Frist genannt, der ich mich anschließen kann.
Ich möchte noch kurz einen weiteren Punkt ansprechen. Dieser Streit zeigt nämlich, daß es notwendig ist, die Diskussionen zu den zahlreichen Problemen, über die Uneinigkeit besteht, früher und offener zu führen. Die für die Beziehungen zu den USA zuständige Delegation plant, wie Sie vielleicht wissen, einen transatlantischen Dialog der Gesetzgeber in Form einer Videokonferenz, um die Kompetenzen dieses Parlaments, und zwar die positiven wie negativen, zu diskutieren und zu erklären, denn in dieser Hinsicht besteht bei den Amerikanern noch Nachholbedarf. Zudem geht es um die Bedeutung des zeitlichen Rahmens für unsere Verhandlungen. Beide Seiten müssen Lehren aus der Vergangenheit ziehen, aber ich hoffe dennoch, daß wir uns auf eine Entschließung einigen können, auch wenn die Zeit schon weit vorangeschritten ist.

Lucas
Herr Präsident, ich unterstütze die uns vorliegenden Entschließungsanträge nachdrücklich, und zwar nicht nur, weil die Hushkit-Problematik sehr wichtig ist, obwohl niemand die von Lärm ausgehenden Belästigungen und sehr realen und beträchtlichen Auswirkungen auf die Gesundheit unterschätzen sollte, sondern auch, weil dadurch grundsätzlich klargestellt wird, daß Europa eigene regionale Normen festlegt. Zudem gilt die Hushkit-Problematik weithin als erstes Beispiel dafür, wie das neue Parlament und die neue Kommission künftig mit Problemen aus dem Bereich Luftverkehr umgehen werden.
Klar ist, daß ICAO-Normen als Unter- und nicht als Obergrenze anzusehen sind. Es sollte durchaus möglich und rechtens sein, sie zu überschreiten. Wir haben es hier mit einer Angelegenheit von ganz entscheidender Bedeutung zu tun, geht es doch darum, wie wir mit schwierigen Entscheidungen umgehen, wie wir eine zutiefst umweltschädliche Branche etwas umweltgerechter gestalten. Es geht darum, wie wir den Amsterdamer Vertrag mit seiner Forderung nach Integration von Umweltbelangen in alle Politikbereiche - auch die sehr schwierigen - umsetzen.
Ich frage mich, ob wir diesen Konflikt und diese Verhandlungen mit den USA dazu nutzen können, eine weitreichendere Diskussion über eine vorausschauende globale Umweltpolitik auf dem Gebiet des Luftverkehrs allgemein anzuregen. Hushkits sind wichtig, aber die Lärmbelästigung ist nur ein Aspekt der von der Luftverkehrsindustrie verursachten Umweltschäden. Sie ist die am schnellsten wachsende Quelle von Treibhausgasemissionen, und wir wissen um ihren alles andere als umweltgerechten Charakter. Wir brauchen eine neue politische Architektur, um uns all dieser Fragen annehmen zu können.

Doyle
Herr Präsident, ich habe Probleme mit dem Zustandekommen von Verordnung 925 aus dem Jahre 1999, auf die sich die uns vorliegende Entschließung bezieht. Über sie wurde im letzten Parlament ohne jede Debatte abgestimmt. Das widerspricht dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung. Es verletzt insofern die grundlegende Forderung nach einer Begründung gemäß Artikel 253 des Vertrags, als die Verordnung keinerlei Erklärung für die Verwendung des Bypass-Verhältnisses eines Flugzeugtriebwerks als Kriterium enthält, obwohl es möglich ist, Flugzeugtriebwerke nach international anerkannten Lärm- und Emissionsstandards zu zertifizieren. Das widerspricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und vor allem den Bestimmungen der WTO, die die Verwendung von Leistungsnormen und nicht wie im Falle dieser Verordnung von Konstruktionsnormen vorsehen.
Wer hatte ein Interesse daran, daß man bei diesem im Schnelldurchgang verabschiedeten Rechtsakt von bewährten Verfahren und der Praxis der Verwendung von objektiven Leistungskriterien für Umweltstandards abwich? Dieser Rechtsakt greift den Airbus-Vorschlag auf, der auf einer von Airbus vom 29. September bis 1. Oktober 1997 in Toulouse durchgeführten Tagung unterbreitet wurde, und stellt damit praktisch einen von der Wirtschaft gesponserten Rechtsakt dar. Auf dieser Tagung wurde den anwesenden Mitgliedern der Europäischen Zivilluftfahrtkonferenz (ECAC) von ihrem Rechtsberater mitgeteilt, daß sie den Wünschen von Airbus nach der ICAO-Vereinbarung nicht entsprechen können, und Airbus überredete die Kommission dort gesetzgeberisch tätig zu werden, wo es die ECAC nicht konnte.
Jetzt haben wir eine Rechtsvorschrift, die einen weiteren transatlantischen Handelskrieg heraufbeschwört ­ aber das ist ein anderes Thema -, eine Vorschrift, die die Leistungskriterien ignoriert und sich damit nicht an bewährte Umweltpraktiken hält und das (wen überrascht es?) Flugzeuge mit modernen, in den USA hergestellten Triebwerken ausschließt, während Rolls-Royce-Triebwerke, die praktischerweise ein Bypass-Verhältnis von 3,1 aufweisen, weiterhin zugelassen sind.
Ja, Herr Präsident, 20 % unserer Bevölkerung sind einer Lärmbelästigung ausgesetzt, und 0,01 % davon stammt von Flugzeugen. Ich befürworte voll und ganz die für den Schutz der Gesundheit und Lebensqualität unserer Bürger erforderlichen Standards. Die strengstmöglichen Kriterien für die Senkung von Fluglärm und ­emissionen lassen sich jedoch nur über Leistungs- und nicht über Konstruktionskriterien erzielen. Alles andere wäre eine kommerziell gesponserte, im Schnelldurchgang durchgebrachte und wettbewerbswidrige Gesetzgebung.
Umweltrechtsvorschriften auf der Grundlage von Konstruktionskriterien, das behaupte ich jetzt einmal, hat es noch nicht gegeben und das aus gutem Grund. Ich möchte die Kommissarin bei allem Respekt im Interesse der Redlichkeit bitten, sich umfassend über das Zustandekommen dieser Verordnung zu informieren und dafür zu sorgen, daß sie für die Luftfahrtindustrie weltweit gilt. Hier geht es nicht um Amerika, Europa, China oder den Mars, gerecht ist nur, was weltweit gilt.
Vor allem sollte die Verordnung den wichtigen Umweltzielen, die sie angeblich verfolgt, bestmöglich dienen. Ich unterstütze das Ziel der Verordnung voll und ganz, und wir müssen uns auf einen Zeitplan zur Umsetzung der Lärmstandards einigen. Die Grundlage dafür müssen jedoch objektive Leistungskriterien und nicht Konstruktionskriterien bilden. Die Integrität dieses Hauses erfordert detaillierte Anworten auf Fragen, die einzelne Aspekte einer Verordnung arg in Zweifel ziehen, die wiederum die Grundlage für den uns vorliegenden Entschließungsantrag bilden, über den wir morgen abstimmen sollen.

Lienemann
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, meiner Ansicht nach hat sich Frau Doyle nicht mit der Vorgeschichte dieser Frage beschäftigt, denn wir haben diese Angelegenheit mehrmals in diesem Haus erörtert. Ich kann mir nicht vorstellen, Frau Doyle, daß der Rat einstimmig und das Parlament beinahe einstimmig ausschließlich eine Entscheidung zum Schutz von Airbus getroffen haben. Nein, es gibt Tausende von Einwohnern, die am Rande von Flughäfen wohnen und unter beträchtlichen Lärmbelästigungen leiden. Ohne Zweifel werden diese angesichts der derzeitigen Lage und nach dem Stand der internationalen Gesetzgebung durch die Verordnung so gut wie möglich geschützt.
Zweitens, Frau Kommissarin, Herr Ratsvertreter, die Lehre, die ich aus dem Bericht des letzten Jahres ziehe, ist, daß er nichts genützt hat, und dies aus dem einfachen Grund, weil die amerikanischen Interessen - und wenn ich von amerikanischen Interessen sprechen, meine ich die Interessen eines Teils der amerikanischen Industrie - ganz sicher nicht auf eine allgemeine Verbesserung der Normen gerichtet sind, was noch weniger bei den Hushkits der Fall ist. Sie werden nur unter zwei Voraussetzungen einlenken: zunächst muß Druck durch die Europäische Union und dann auch von der amerikanischen Öffentlichkeit ausgeübt werden, denn leider sind die Vereinigten Staaten ein Land mit einem sehr großen Territorium, und in der Nähe der Flughäfen ist die Lärmbelästigung niedriger ist als in stark beflogenen Gebieten wie Europa, das aufgrund seiner geographischen Beschaffenheit stärker von dieser Belastung betroffen ist. Daher wird sich auch in der amerikanischen Öffentlichkeit erst dann wirklich etwas bewegen, wenn wir sie als Europäer gemeinsam warnen.
Ich bedauere, daß dieser Aufschub um ein Jahr auf unsere Partner eventuell den Eindruck gemacht hat, als sei unsere Position nicht ganz so eindeutig.
Deshalb erlaube ich mir, Ihnen, Frau Kommissarin, Herr Ratsvertreter, zu sagen, daß wir großen Wert auf Entschlossenheit im Rahmen der Verhandlungen legen. Es gibt keinen Grund, die Verordnung auszusetzen. Sie könnte bestenfalls überarbeitet werden, doch nur unter einer einzigen Voraussetzung, nämlich daß durch ein internationales Abkommen die Situation verbessert und die Schaffung eines Rahmengesamtabkommens ermöglicht wird. Rahmengesamtabkommen soll natürlich nicht Verwässerung bedeuten, denn ich hatte so meine Bedenken bei den Ausführungen des Rates. Sind wir uns wirklich alle darüber einig, daß sich das Rahmenabkommen auf die Lärmvorschriften bezieht und nicht ein zu weites Feld abdeckt, wodurch zwar einige Kompromisse im Bereich der Lärmbelästigung möglich wären, aber zuungunsten irgend einer anderen Umweltbelastung, die sicherlich unsere Aufmerksamkeit verdiente, aber kein Nachgeben rechtfertigten würde?

Ortuondo Larrea
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Wie Sie wissen, lebe ich in Bilbao, einer Stadt des Baskenlands, die wie andere europäische Städte eine hohe Bevölkerungsdichte aufweist. Unser Flughafen liegt ganz in der Nähe der Wohngebiete, und wie 20 % der europäischen Bürger leiden wir unter einer Fluglärmbelastung, die Gesundheitsexperten für untragbar halten. Die Europäische Union nahm am 29. April 1999 eine Verordnung des Rates zur Kontrolle und Senkung der durch Unterschall-Strahlflugzeuge verursachten Lärmbelastung an, in der die Nutzung von Schalldämpfern zeitlich begrenzt wurde, da diese das Problem nicht vollständig lösen, und in der darauf hingewirkt wird, daß die Gesellschaften ihre Flotten mit weniger lärmintensiven Flugzeugen einer neuen Generation erneuern.
Dies fand die Zustimmung der mächtigen USA-Unternehmen als Hersteller von Flugzeugen, aber es schadet ihnen auch, da sie gleichzeitig Investoren und Eigentümer Tausender Flugzeuge sind, die auf Grund von Leasing-Verträgen in alle Länder der Welt gehen, Flugzeuge, die aufgrund ihrer Überalterung Schwierigkeiten mit der Betriebszulassung in Europa hätten. Wenig Anklang fand die europäische Verordnung auch bei den amerikanischen Herstellern von Schalldämpfern für Flugzeugmotoren, den sogenannten hushkits. Aus diesem Grund haben die Vereinigten Staaten kommerzielle, finanzielle und andere Maßnahmen gegen die Europäische Union angekündigt, wenn wir das Inkrafttreten unserer Vorschrift nicht verschieben.
Ich denke, wir dürfen nicht inflexibel sein, wir müssen eine Gelegenheit zum Dialog und zur Verständigung einräumen, aber im Gegenzug müssen die Vereinigten Staaten einwilligen, bestimmte Positionen mitzutragen. Die Vereinigten Staaten müßten zustimmen, daß in der nächsten Versammlung der ICAO eine neue und restriktivere Norm über den Flugzeuglärm angenommen werden kann, und sie müßten sich gleichzeitig verpflichten, ihre Beschwerden und ihre Zwangsmaßnahmen zurückzunehmen. Nur unter diesen Bedingungen könnten wir eine Verschiebung unserer Verordnung für die Drittländer akzeptieren.

Blokland
Herr Präsident! Soeben hat die britische Abgeordnete mit der Redezeit von Herrn Bowe gesprochen. Ich möchte ihr die Schriftstücke übergeben, die mir Frau Kommissarin de Palacio überreicht hat und die ihre Geschichte entkräften, so daß sie sich die Dokumente noch einmal zu Gemüte führen kann und hier nicht das ganze Parlament in Mißkredit bringt.

Präsident
Ich denke, Herr Blokland, das hätten Sie auch machen können, ohne es dem Parlament extra anzukündigen, na ja, macht nichts.

Bowe
Herr Präsident, ebenso wie die meisten meiner Vorredner sehe ich absolut keinen Grund für eine sofortige Suspendierung oder dringende Suspendierung der Hushkit-Regelungen. Es gibt Verordnungen, und wir haben sie erlassen. Ich war bei der ersten Lesung hier im Parlament von Straßburg dabei. Es waren nicht sehr viele von uns da, wesentlich weniger als heute, als wir diese Verordnungen erstmals einführten.
Das sind gute Verordnungen, die nützlich sein werden und von denen die Bürger in Europa profitieren werden. Das bedeutet jedoch nicht, daß man nicht verhandeln sollte. Zusammen mit einigen meiner Kollegen hatte ich gestern die Möglichkeit, mich mit Verkehrsminister Slater zu unterhalten. Die Leute machen einen ganz vernünftigen Eindruck und sind durchaus bereit, vernünftig über eine bessere, langfristige Lösung zu sprechen. Wir wissen, daß es bessere, langfristige Lösungen gibt, weil wir wissen, daß unsere Verordnung nur in Europa gilt. Obwohl sie in nicht allzu ferner Zukunft möglicherweise auf Drittländer ausstrahlen wird, fehlt die weltweite Wirkung.
Ihr Ziel, Frau Palacio, ist diese weltweite Wirkung. Ihr Ziel besteht darin, konsequent dafür zu sorgen, daß jegliches Abkommen mit den Amerikanern weltweit neue ICAO-Beschränkungen für Fluglärm sowie einen eindeutigen zeitlichen Rahmen festlegt. Es geht hier nicht nur um die Festlegung von Beschränkungen und Lärmpegeln, sondern auch um einen Zeitplan für deren Umsetzung, mit dem wir in diesem Parlament einverstanden und zufrieden sind. Das ist das Mandat, das wir Ihnen heute erteilen, und wir hoffen, Sie bald mit einem entsprechenden Ergebnis hier wieder begrüßen zu können.
Doch bis dahin sollten Sie die Regelungen so durch- und umsetzen, wie wir es von Ihnen erwarten. Sagen Sie den Amerikanern, wenn sie an einer Atmosphäre des Vertrauens und des guten Willens interessiert sind, dann sollen sie zunächst einmal ihre Beschwerde bei der ICAO nach Artikel 84 aussetzen. Sie brauchen sie gar nicht zurückzuziehen, sie brauchen sie nicht aufzuheben, sie brauchen nur dafür zu sorgen, daß sie nicht auf der Tagesordnung für die nächste Beratung steht. Schlagen Sie ihnen das vor, Frau Palacio. Leiten Sie die Verhandlungen ein und kommen Sie dann mit einem vernünftigen Kompromiß zu uns zurück.

Staes
Herr Präsident! Zweifellos hat jedermann Anspruch auf Ruhe, sie ist für die Volksgesundheit unabdingbar. Darauf hat Kollegin Roth-Behrendt ganz zu Recht hingewiesen. Die Lärmbelästigung durch Flugzeuge ist ein wichtiges politisches Thema, auch in meinem flämischen Wahlkreis. Wir haben unter anderem gegen erhebliche Probleme und insbesondere gegen laute Flugzeuge anzukämpfen, die den Flughafen von Ostende anfliegen. Die Probleme mit den lauten Nachtflügen in Zaventem berühren unsere Bevölkerung ebenso.
In dieser Aussprache möchte ich vier Punkte herausheben. Erstens müssen wir uns weltweit um strengere Lärmschutznormen für Flugzeuge bemühen. Zweitens sind die lärmintensivsten Flugzeuge schrittweise verstärkt auszusondern. Drittens muß unsere eigene Verordnung Nr. 925/1999 über lärmdämmend nachgerüstete Flugzeuge unbedingt in Kraft treten. Im Grunde ist es schändlich, daß diese Verordnung auf Drängen der Amerikaner um ein Jahr verschoben wurde. Richtig finde ich, daß das Europäische Parlament hier seine Zähne gezeigt hat. Ich begrüße die Position von Frau Palacio und das Inkrafttreten der Verordnung am 4. Mai. Das ist ganz richtig so. Viertens schließe ich mich den Ausführungen des Kollegen Sterckx zum gegenseitigen Mißtrauen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union an. Kollege De Roo hat zu Recht auf den verhängnisvollen Einfluß der Firma Pratt & Whitney hingewiesen. Nunmehr sind ganz offensichtlich die Amerikaner am Zuge. Sie müssen ihre nach Artikel 84 der ICAO eingereichte Klage zurückziehen. Ich unterstütze den Entschließungsantrag, der morgen zur Abstimmung steht, und freue mich über die nunmehr konstruktive Haltung der Frau Kommissarin.

De Palacio
Herr Präsident! Vor allem möchte ich für Ihre Beiträge, meine Damen und Herren, und ganz besonders den des Verkehrsministers Portugals und amtierenden Ratspräsidenten Dank sagen. Gestern diskutierten wir über diese Angelegenheit, und ich erfuhr seitens des Rates volle Unterstützung, wofür ich öffentlich danken möchte.
Es muß völlige Klarheit darüber herrschen, daß es nicht unsere Absicht sein darf, uns mit der "Hushkits " Verordnung, mit der Verordnung über die Schalldämpfer, zu begnügen. Die Verordnung über die Schalldämpfer bedeutet lediglich, die Lärmpegel des Jahres 1978 zu realisieren, und wir schreiben das Jahr 2000. Wir müssen darüber hinausgehen. Wir müssen in der ICAO ein Abkommen erreichen, und eine unabdingbare Voraussetzung dafür ist die Unterstützung der Vereinigten Staaten und ihre Mitwirkung. Wir müssen nicht nur mit den Vereinigten Staaten zusammenarbeiten, aber auch und vor allem mit ihnen.
Wir müssen Reaktionshandlungen, das heißt, dieses Prinzip von Aktion-Reaktion, überwinden und uns anspruchsvollen Kriterien, zukunftsweisenden Vorschlägen zuwenden. In diesem Zusammenhang ist über zwei Dinge zu sprechen: im innenpolitischen Bereich über die Mitteilung über Luftverkehr und Umwelt, auf die Minister Coelho Bezug genommen hat und die wir gestern im Rat diskutierten. In ihr wird viel mehr angesprochen wurden als nur der Lärm, nämlich auch Emissionen und eine Reihe weiterer Fragen. Was die Vereinigten Staaten betrifft, so müssen wir eine Zusammenarbeit anstreben, die über den Rahmen der ICAO hinausgeht.
Wir müssen versuchen, eine gemeinsame transatlantische Luftverkehrszone als eine regionale Zone zu schaffen, in der wir eine bessere Integration der Märkte diesseits und jenseits des Atlantiks erreichen, da es eine geographische Zone mit ähnlichem Entwicklungsniveau und dem dichtesten Luftverkehr der ganzen Welt ist. Natürlich behindern die bestehenden Spannungen und Kontroversen um "Hushkits " ein solches Vorgehen. Deshalb sollte eine Einigung angestrebt werden, durch welche die derzeit bestehende Konfrontation überwunden wird.
Ich möchte ganz deutlich machen, daß die Verordnung über die Schalldämpfer am 4. Mai für die europäischen Luftfahrtgesellschaften in Kraft tritt. Darüber braucht nicht mehr gesprochen zu werden. Wir haben den Amerikanern vorgeschlagen - möglicherweise halten sie diese Definition der bypass ratio für eine Diskriminierung; wir sind anderer Meinung -, daß wir eine andere Definition suchen können. Aber die Vereinigten Staaten wollten darüber keine Diskussionen beginnen.
Die Verordnung tritt für die europäischen Gesellschaften am 4. Mai in Kraft. Aber wenn wir uns mit den Vereinigten Staaten auf ein gemeinsames Vorgehen zur Erzielung besserer Werte und höherer Anforderungen im Hinblick auf die Lärmemission der Flugzeuge einigen könnten, bin ich bereit, diesem Parlament und dem Rat einen Vorschlag zur Aussetzung des Inkrafttretens der jetzigen Verordnung in bezug auf die Drittländer zu unterbreiten.
Ich glaube, wie Herr Sterckx sagte, man muß gegenseitiges Mißtrauen und eine Situation des Gegeneinanders überwinden, und meiner Meinung nach lohnt eine solche Geste, falls sie von amerikanischer Seite nicht nur von dieser Verpflichtung, sondern auch der Zurückziehung oder gar Aufhebung des Artikels 84 im Rahmen der ICAO flankiert wird, wenn wir im Gegenzug gemeinsame Fortschritte bei der Schaffung besserer internationaler Normen erzielen, die auch hier in Europa Anwendung finden und die uns weiter führen als jetzt diese Verordnung über die Schalldämpfer.
Damit möchte ich schließen. Vielen Dank, Herr Präsident. Ich möchte meinen Dank für Ihre Unterstützung, meine Damen und Herren, sowie den Dank an den amtierenden Ratspräsidenten für Verkehr sowie an den Rat "Verkehr " insgesamt für die gestern erhaltene Antwort erneuern.

Präsident
Vom Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik habe ich einen Entschließungsantrag gemäß Artikel 42 Absatz 5 der Geschäftsordnung erhalten.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen statt.

Mittelmeerpolitik
Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über zwölf mündliche Anfragen zur Mittelmeerpolitik, eingereicht von den Abgeordneten:
Napoletano, Sakellariou, Obiols i Germà und Naïr im Namen der PSE-Fraktion an den Rat (B5-0015/2000);
Napoletano, Sakellariou, Obiols i Germà und Naïr im Namen der PSE-Fraktion an die Kommission (B5-0016/2000);
Rutelli im Namen der ELDR-Fraktion an den Rat (B5-0202/2000);
Rutelli im Namen der ELDR-Fraktion an die Kommission (B5-0203/2000);
Morgantini im Namen der GUE/NGL-Fraktion an den Rat (B5-0204/2000);
Morgantini im Namen der GUE/NGL-Fraktion an die Kommission (B5-0205/2000);
Queiró und Muscardini im Namen der UEN-Fraktion an den Rat (B5-0210/2000);
Queiró und Muscardini im Namen der UEN-Fraktion an die Kommission (B5-0211/2000);
Fiori im Namen im Namen der PPE-DE-Fraktion an den Rat (B5-0212/2000);
Fiori im Namen der PPE-DE-Fraktion an die Kommission (B5-0213/2000);
Bautista Ojeda im Namen der Verts/ALE-Fraktion an den Rat (B5-0214/2000);
Bautista Ojeda im Namen der Verts/ALE-Fraktion an die Kommission (B5-0215/2000).

Rutelli
Herr Präsident! Fünf Jahre nach der Erklärung von Barcelona ist das Europäische Parlament über die Bilanz der Umsetzung der darin niedergelegten Programme und Ziele sehr enttäuscht und frustriert, und zwar umso mehr angesichts der bedeutenden Entwicklungen der Gemeinschaftspolitik in anderen Bereichen: Ich denke an Mittel- und Osteuropa und an den Balkan ebenso wie an die Beziehungen zu Lateinamerika. Für uns alle ist es eine Selbstverständlichkeit, daß die Europa-Mittelmeer-Partnerschaft zu einer ausgewogenen Politik der Europäischen Union gegenüber dem Mittelmeerraum führen muß.
Ich möchte einige besonders wichtige Punkte hervorheben, zu denen wir im Rahmen dieser Aussprache eine klare Antwort erwarten: die den Abkommen zugrunde gelegte Menschenrechtsklausel; die Errichtung von Ratifikationsurkunden für die noch ruhenden Assoziierungsabkommen; Auf- und Ausbau neuer Beziehungen der Zusammenarbeit mit Libyen, sofern auf der nächsten Konferenz in Kairo vom 3. bis 4. April 2000 die politischen Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Ferner sei auf die erforderliche Modernisierung der Wirtschaftsstrukturen hingewiesen; ebenso auf die Notwendigkeit neuer Impulse für die Ziele, die durch die Schaffung von Netzen zwischen Städten, Häfen, Hochschulen, Berufsverbänden, Unternehmern und Nichtregierungsorganisationen eine stärkere Beteiligung der Bürgergesellschaft ermöglichen sollen; auf die erforderliche Inanspruchnahme der INTERREG-Programme zur Förderung einer ausgewogenen wirtschaftlichen und regionalen Entwicklung auch durch die Modernisierung der Wirtschaftsstrukturen; sowie schließlich darauf, daß das hinsichtlich der tatsächlichen Ausgaben so enttäuschende MEDA-Programm endlich Früchte tragen möge.
Abschließend sei mir die Bemerkung gestattet, daß die Mittelmeerpolitik der Union zu einer der in Artikel 12 des Vertrags über die Europäische Union im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik vorgesehenen gemeinsamen Strategien werden und durch den Austausch zwischen den Parlamenten als spezielle Dimension der GASP den parlamentarischen Dialog fördern kann.

Napoletano
Herr Präsident! Unsere Fraktion hat zusammen mit anderen die Initiative für eine Aussprache über die Mittelmeerpolitik ergriffen, und ich verhehle nicht, daß dies aus zwei Besorgnissen heraus geschah.
Erstens aufgrund einer allgemeinen Besorgnis. Den Vertretern des Rates und der Kommission sei mit aller Deutlichkeit gesagt: Unsere Fraktion - aber dies dürfte auch von anderen Fraktionen so empfunden werden - hat die Befürchtung, daß die Mittelmeerpolitik, die 1995 im Mittelpunkt eines großartigen Vorhabens, des Barcelona-Projekts, stand, heute nicht mehr zu den politischen Prioritäten der Union gehört. Dies ist also eine allgemeinpolitische Besorgnis. Nach unserem Dafürhalten muß die Mittelmeerpolitik parallel zur Erweiterung - oder vielleicht noch mehr als die Erweiterung, die ja als Strategie bereits auf den Weg gebracht worden ist - weiter vertieft werden und neue Impulse erhalten.
Unsere zweite Besorgnis bezieht sich auf das eigentliche Thema. In Barcelona wurden seinerzeit die Grundlagen dieser Politik festgelegt, die uns jetzt zum Teil abhanden gekommen zu sein scheinen. So haben wir - wie aus dem vom Parlament zu verabschiedenden Entschließungsantrag hervorgeht - den Eindruck, daß einer auf die Schaffung einer Freihandelszone abzielenden Verfahrensweise absolute Priorität eingeräumt wurde und andere, unseres Erachtens als Begleitmaßnahmen zu diesem von uns selbst befürworteten und keineswegs angefochtenen Ziel erforderliche Politiken in den Hintergrund gedrängt worden sind. Die Grundpfeiler des Barcelona-Prozesses müssen also wiederhergestellt und eventuell sogar verstärkt werden. Das heißt: Förderung der Investitionstätigkeit, der Beschäftigung und der dezentralisierten Zusammenarbeit sowie einer gemeinsamen Politik in bezug auf die Wanderungsbewegungen, aber es bedeutet auch eine Politik in den Bereichen Kultur, Bildung und Jugend sowie die Möglichkeit zur tatsächlichen Einleitung eines regen und überzeugenden Austauschs mit diesen Ländern und ihren Gesellschaften.
Des weiteren weisen wir darauf hin, daß die - gleichwohl wichtigen - Assoziierungsabkommen, deren Ratifizierungsverfahren beschleunigt werden müssen, nicht das Fundament einer Politik bilden dürfen, die auf einem multilateralen Rahmen beruhen muß. Dies ist eine Schwachstelle. Deshalb begrüßen wir die von den Fraktionsvorsitzenden beschlossene Einberufung des Parlamentarischen Forums als eine wichtige Entscheidung des Europäischen Parlaments. Wir befürworten die Unterstützung der Bürgerforen. Die in dem Programm des französischen Vorsitzes enthaltene Ankündigung, die Europa-Mittelmeer-Konferenz in Marseilles abhalten zu wollen, findet zwar unsere Zustimmung, doch sind wir der Meinung, daß es sich nicht um eine gewöhnliche Konferenz handeln darf. Das von uns allen gemeinsam zu setzende politische Signal und das sich damit ergebende notwendige Instrumentarium müssen einer glaubwürdigen Neubelebung der Mittelmeerpolitik entsprechen.
Ich denke, glaubhaft dargelegt zu haben, daß wir all dies mit tiefer Überzeugung und großem Engagement tun.

Morgantini
Herr Präsident! Unsere Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke stellt mit äußerster Besorgnis fest, daß die Europa-Mittelmeer-Partnerschaft gleichsam an einem toten Punkt angelangt ist, und wir sehen keinen Grund, weshalb die Kommission und der Rat nichts unternehmen, um den Dialog wieder in Gang zu bringen. Zwei der Hauptgründe für die ins Stocken geratenen Gespräche sind nunmehr entfallen: In Brüssel hat sich eine neue Kommission installiert, nach deren Bekunden die Schaffung eines Europa-Mittelmeerraums des Friedens und der Stabilität im Nahen Osten einen ihrer Schwerpunkte bildet, und zwischen Israel, Palästina, Syrien und dem Libanon wurden, wenn auch unter sehr großen Schwierigkeiten und mit vielen Widersprüchen, die Friedensverhandlungen wieder aufgenommen.
Von Europa muß nun endlich ein politisches Signal für die Neubelebung des Dialogs mit den Mittelmeerdrittländern ausgehen. Deshalb begrüßen wir den Beschluß des französischen Ratsvorsitzes, eine erneute Europa-Mittelmeer-Konferenz abzuhalten. Die Tagesordnung dieser Konferenz darf allerdings nicht, wie es der Fall zu sein scheint, vage und unverbindlich sein, sondern muß die Behandlung konkreter Probleme vorsehen. Mit großer Besorgnis stellen wir hingegen fest, daß die Kommission offensichtlich überhaupt kein Zeichen für ihr Interesse an der Wiederaufnahme der Gespräche setzt. Gleichwohl gibt es noch eine Menge zu tun, wenn der Zusammenarbeit in den drei in Barcelona festgelegten Bereichen neue Impulse verliehen werden sollen. Im Bereich Politik und Sicherheit ist ein umfassendes Arbeitspensum zum Thema Förderung des Schutzes der Menschenrechte im Rechtsstaat auf der Grundlage der gegenseitigen Anerkennung zu bewältigen: Wo es um die Menschenrechte und ihre Einhaltung geht, darf niemandem ein Nachlaß gewährt werden, auch nicht dem zivilisierten Europa.
Das Europäische Parlament hat seit langem die Einrichtung eines Europa-Mittelmeer-Gerichts für Menschenrechte nach dem Modell des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg sowie ferner die Festlegung von Mechanismen für eine gegenseitige Konsultation zur Förderung von Instanzen für eine friedliche Konfliktlösung und die Bekämpfung der organisierten Kriminalität vorgeschlagen. Der politische Dialog bedarf unseres Erachtens entsprechender Strukturen und muß in Form regelmäßiger Konsultationen erfolgen. Dazu empfehlen wir regelmäßige Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Mittelmeerländer und der Europäischen Union, womit auch die Rolle des Sonderbeauftragten für den Nahen Osten gestärkt und die politische Rolle, die wir für uns anstreben, nicht allein den Vereinigten Staaten überlassen wird. Hinsichtlich des politischen Dialogs sollten die letzten Schwierigkeiten mit Libyen, das fest in den Barcelona-Prozeß eingebunden werden muß, überwunden werden, vor allem nachdem die Vereinten Nationen die Sanktionen aufgehoben haben. Auch der Streit mit dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten ist beigelegt worden. Da für einen Ausschluß Libyens vom Dialog heute kein Grund mehr besteht, sollte dieses Land an der nächsten Europa-Mittelmeer-Konferenz teilnehmen.
Im Bereich Wirtschaft und Finanzen muß die Kommission neue Verhandlungen über den Abschluß sozialverträglicher Handelsabkommen aufnehmen. Aufgrund der sehr wichtigen gegenseitigen Interessen ist dies von wirklich großer Bedeutung. Gleichzeitig möchte ich jedoch betonen, daß die bisherige bilaterale Vorgehensweise der Kommission unseres Erachtens ungeeignet ist, um sich den allzu zahlreichen Herausforderungen des Mittelmeerraums zu stellen und ihnen gerecht zu werden. Bei den Themen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit muß eine multilaterale und mehrfach bilaterale Vorgehensweise ermöglicht werden, um damit auch die Förderung des Handels zwischen den Mittelmeerländern und den Ländern des südlichen Mittelmeerraums erleichtern zu können. Ein solcher multilateraler Ansatz muß auch auf dem Gebiet der kulturellen und gesellschaftlichen Zusammenarbeit zum Ausdruck kommen. Die Kultur des Unterschieds, das Leben in Freiheit, die Pluralität von Individuen, die Koexistenz der Religionen und der Dialog zwischen ihnen unter Wahrung der universalen Menschenrechte sowie die Durchsetzung der Rechte und Freiheiten der Frauen müssen durch Programme der multilateralen Zusammenarbeit zwischen mehreren Ländern gefördert werden. In diesem Sinne müssen, wie es im übrigen Aufgabe der Union ist, die demokratischen Organisationen der Bürgergesellschaft in den Mittelmeerländern sowie der parlamentarische Dialog nach dem Vorbild des Europa-Mittelmeer-Forums gefördert und unterstützt werden.
Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Ratspräsident! Die Schaffung eines Europa-Mittelmeerraums des Friedens, der wirtschaftlichen Gerechtigkeit, des Heimatrechts und der Stabilität ist eine Forderung, die sich auf beiden Seiten des Mittelmeers stellt. Sie verkörpert eine enorme Herausforderung, das heißt ein außenpolitisches Ziel, das von den europäischen Institutionen als ein kulturelles und politisches Projekt der Union zur Verwirklichung des Miteinanders und des Zusammenwachsens verschiedener Kulturen und Regionen verfolgt werden sollte, damit das Mittelmeer über die Legenden von der Blütezeit vergangener Tage hinaus wirklich zu einem Meer des Friedens werden kann und nicht zu einem Meer der Konflikte oder der Unterdrückung, in dem bedauernswerte Einwanderer in der Hoffnung, Zugang nach Europa zu finden, ihr Leben lassen.

Muscardini
Herr Präsident! Der Weiterentwicklung des Mittelmeerraums sind in erster Linie politische Strategien förderlich, in deren Rahmen es nicht dem Beamtenapparat überlassen bleibt, alles zu lenken und zu regeln. Europa vertritt bedeutende Werte wie Frieden, Freiheit und sozialen Fortschritt, und diese Werte müssen Tag für Tag verteidigt werden, eben weil sie unter so großen Opfern errungen worden sind. Der wirtschaftliche Fortschritt Europas wird heute jedoch durch einen Globalisierungsprozeß in Frage gestellt, der aufgrund der Herausforderungen durch Südostasien - wo die Arbeitskosten ein Zehntel der unseren betragen -, durch die Vereinigten Staaten und Japan für unseren Kontinent die ernste Gefahr einer Rezession mit sich bringt. Die Abschottung in einem Binnenmarkt, die Errichtung von Schranken und das Ergreifen von Schutzmaßnahmen stellen eine Verteidigungstaktik dar, die sich letzten Endes als eine erfolglose Strategie erweisen wird. Die Herausforderungen der Globalisierung lassen sich nicht vermeiden. Man muß jedoch wissen, wie ihnen zu begegnen ist und wie sie zu meistern sind.
Der Mittelmeerraum bleibt heute der wichtigste Prüfstein für die Handlungsfähigkeit Europas über seine Grenzen hinaus. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Notwendigkeit der Ausarbeitung einer Mittelmeerpolitik in einer Union, die zu einseitig nordöstlich orientiert ist und ihre Aufmerksamkeit immer weniger auf den Süden, den Mittelmeerraum, richtet. Aufgrund der Interessenvielfalt und der durch latente Spannungen gekennzeichneten Situationen, um die es bei der Mittelmeerpolitik geht, muß diese verschiedene Aspekte umfassen: die Entwicklung friedenserhaltender Maßnahmen, nachdem nun der Friedensprozeß im Nahen Osten wieder in Gang gekommen ist - und bei dieser Gelegenheit möchten wir auch für den durch die Papstreise geleisteten Beitrag zu einem neuen, durch gegenseitiges Verständnis und gegenseitige Hilfe gekennzeichneten Verhältnis zwischen den verschiedenen Religionen danken; die Gestaltung von Partnerschaftsvorhaben, an denen Nord- und Südeuropa zu beteiligen sind, weil nämlich das Ziel eines Mittelmeerraums als Raum des Dialogs, der Toleranz und der Zusammenarbeit zur Gewährleistung von Frieden und Stabilität ohne einen starken politischen Willen und eine dauerhafte und ausgewogene Entwicklung im sozialen und wirtschaftlichen Bereich nicht verwirklicht werden kann. Wir dürfen nicht übersehen, daß für die Entwicklungsländer im Mittelmeerraum eine anders gestaltete und effizientere Wirtschaftspolitik erforderlich ist. Zu häufig werden Maßnahmen ergriffen, die unnötig sind, während es noch an Wasserleitungen, an Schulen sowie an Mitteln für junge Akademiker und Hochschulabsolventen, die eine neue Existenz beginnen möchten, fehlt.
Deshalb bleibt meiner Meinung nach noch viel für uns zu tun.

Fiori
Herr Präsident! Wir erleben gegenwärtig eine Zeit, die für die Existenz der Europäischen Union von großer Bedeutung ist: Wir bereiten uns auf eine beispiellose Erweiterung vor, und gleichzeitig arbeiten wir an einer institutionellen Reform, die es uns gestatten soll, ein politisches Gebilde solchen Ausmaßes so gut wie möglich zu verwalten. Bei unserem Bemühen dürfen wir die Mittelmeerregion nicht unterschätzen: sie muß zu unseren bevorzugten politischen Gesprächspartner gehören und einen wichtigen Rahmen bilden, auf den wir unsere Aufmerksamkeit konzentrieren. Der 1995 in Barcelona vereinbarte Prozeß zur Verwirklichung einer effektiven Partnerschaft Europa-Mittelmeer ist noch nicht abgeschlossen, obwohl die Mittelmeerpolitik nach dem erklärten Willen der Regierungen der Union, der die uneingeschränkte Zustimmung unserer Fraktion findet, mit zu ihren Schwerpunkten gehören sollte. Trotz der Fortschritte auf bilateraler und multilateraler Ebene ist die Charta für Stabilität und Sicherheit noch nicht fertig erstellt. Die für die Partnerschaft festgelegten Ziele sind noch längst nicht erreicht. Die multilateralen Beziehungen wurden nicht kontinuierlich weiterentwickelt und ausgebaut, und die Partnerschaft im Bereich Kultur, Soziales und menschliche Beziehungen ist ganz eindeutig unzureichend. Muß nach Ansicht der Kommission die Union den Friedensprozeß im Nahen Osten nicht fest entschlossen fördern, da doch dessen erfolgreicher Abschluß für die Möglichkeit einer harmonischeren Entwicklung der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft von entscheidender Wichtigkeit ist?
Kann die Kommission zur wirtschaftlichen und finanziellen Partnerschaft genau angeben, welche Maßnahmen in den betreffenden Ländern gefördert werden sollen, um bis 2010 nicht nur eine Freihandelszone zu schaffen, sondern auch die Ziele einer gesamtwirtschaftlichen Stabilisierung, den Liberalisierungs- und Privatisierungsprozeß, die Vereinfachung der Rechtsvorschriften sowie die Verstärkung der Sozialpolitik zu verwirklichen? Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission im Hinblick auf eine effizientere Verwaltung des MEDA-Programms zu ergreifen? Was gedenkt sie zu unternehmen, um zur Verringerung des Wohlstandsgefälles beizutragen und die Durchführung von Infrastrukturarbeiten sowie eine Bewertung und Aktualisierung der Handelsabkommen zu fördern? Welche spezifischen Maßnahmen erwägt die Kommission im Hinblick auf eine effektive Partnerschaft im Bereich Kultur, Soziales und menschliche Beziehungen?
Wir sollten wieder zu der in Barcelona festgelegten globalen Vorgehensweise zurückkehren und den bislang vernachlässigten Prioritäten Rechnung tragen, und wir sollten durch Unterstützung der Durchführung der Bürgerforen die aktive Beteiligung der Gesellschaft fördern. Laßt uns die Europa-Mittelmeer-Partnerschaft durch einen eindeutigen politischen Willen und durch die Definition einer neuen Generation von Programmen neu beleben, um die derzeitige Zersplitterung und Aufspaltung zu vermeiden und statt dessen eine bessere Koordinierung und eine effizientere Nutzung der Mittel zu gewährleisten.
Unsere Fraktion glaubt an den Mittelmeerraum und möchte, daß dieser Raum für die Europäische Union die strategische, wirtschaftliche und politische Bedeutung erlangt, die ihm die Geschichte zugewiesen hat.

Bautista Ojeda
Herr Präsident! Die Erweiterung ist unumgänglich und wirklich wichtig für die Zukunft der Europäischen Union, da nur so verhindert werden kann, daß Europa zu einer von Armut umgebenen Wohlstandsinsel wird. Aber während die Osterweiterung unstrittig ist, bleibt es unverständlich, daß diese Erweiterung ausschließlich in einer Richtung verläuft, daß wir uns von dem uns so nahe liegenden Mittelmeerraum abwenden und vergessen, wie nahe uns die Länder des Maghreb stehen einige von ihnen genießen sogar einen besonderen Assoziierungsstatus mit der Europäischen Union , und daß unsere Zukunft eng mit ihnen verbunden ist. Es erübrigt sich, die wichtigen gemeinsamen Interessen mit diesen Ländern in der Landwirtschaft und Fischerei und die schwierigen, zusätzliche Probleme schaffenden Migrationsprobleme zwischen Andalusien und Marokko in Erinnerung zu rufen.
Europäische Regionen wie Andalusien, die den Ländern des Maghreb sehr nahe stehen, teilen mit ihnen mehr Interessen und Probleme als mit anderen Mitgliedstaaten der Union und viel mehr als mit den künftigen Beitrittsstaaten. Konkret gesagt, schafft diese Art Haßliebe zwischen gewissen Gemeinschaftsterritorien und dem Maghreb unnötige wirtschaftliche und soziale Spannungen, die wir abbauen müssen, indem wir unsere ganze Verhandlungsfähigkeit in die Waagschale werfen und alle vorhandenen oder neu zu schaffenden Mechanismen nutzen, um die Zusammenarbeit Europa-Mittelmeer neu in Angriff zu nehmen.
Sind der Rat und die Kommission in diesem Zusammenhang der Ansicht, daß die Schaffung eines interterritorialen Organs oder Rats der Straße von Gibraltar, unter Beteiligung politischer Vertreter der Nachbarterritorien und der Europäischen Union selbst, nützlich sein und die Dezentralisierung der Zusammenarbeit ermöglichen könnte?

Seixas da Costa
. (PT) Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Gestatten Sie mir, vorweg darauf hinzuweisen, daß die Beziehungen zu den Mittelmeerländern eine Priorität sind, die als solche im Arbeitsprogramm der portugiesischen Präsidentschaft für dieses Halbjahr festgelegt ist. Die Hauptmechanismen, die diesbezüglich seitens der Europäischen Union geschaffen worden sind, sind bekannt, weshalb ich darauf verzichte, sie hier zu nennen. Was die Europa-Mittelmeer-Partnerschaft anbelangt, möchte ich jedoch sagen, daß während der portugiesischen Präsidentschaft, am 25. und 26. Mai, eine informelle Tagung der Außenminister der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft mit dem Ziel stattfinden wird, einen freimütigen und offenen Dialog über die Gestaltung und die Schwerpunkte der Partnerschaft einzuleiten. Dies soll insbesondere durch eine Bestandsaufnahme und kritische Analyse bezüglich unserer Sichtweise von der Gestaltung der Partnerschaft geschehen - was sicher in einigen Staaten beiderseits des Mittelmeers unterschiedliche Auffassungen hervorbringen kann -, um auf diesem Wege einen Impuls zu geben, der für die Ankurbelung der Aktivitäten in ihren drei Teilen notwendig ist. Und auch, um die formelle Tagung der Außenminister Barcelona IV im Rahmen des Barcelona-Prozesses im November in Marseille vorzubereiten. Wir glauben, daß es nicht nur deshalb wichtig ist, diese Bewertung durchzuführen, um programmgemäß das fortzusetzen, was wir bereits in Stuttgart getan haben, sondern auch, um die neuen Prioritäten in einigen Bereichen, in denen die Zusammenarbeit kaum entwickelt ist, zu analysieren.
Die Schaffung einer Freihandelszone, die ein weiterer Bereich des Prozesses der Mittelmeer-Beziehung ist, sollte unserer Auffassung nach nicht als Ziel an sich, sondern vielmehr als Mittel zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Bürger und zur Erhöhung ihrer Einkünfte gesehen werden. Sie sollte vor allem eine Verringerung der heute in bezug auf die Bürger der Europäischen Union bestehenden Ungleichheiten ermöglichen. Die Schaffung dieser Zone wird den Mittelmeerländern mit Sicherheit die Möglichkeit eröffnen, über einen freien Handel an einer Welt mit wechselseitigen Abhängigkeiten teilzuhaben, und damit nicht von dieser allgemeinen, auf mehr Prosperität und Wohlstand ausgerichteten Entwicklung ausgeschlossen zu bleiben.
Was das Programm MEDA, einem in diesem Zusammenhang wichtigen Instrument, betrifft, so ist die Höhe der Mittel des Programms MEDA-II für den Zeitraum 2000-2006 noch nicht bekannt. Die Kommission hat angekündigt, die Vorschläge für die Aufteilung der Haushaltslinie IV "Außenbeziehungen ", in die das Programm MEDA eingebunden ist, in Kürze bekanntzugeben. Auf Bitten unserer Partner im Mittelmeerraum prüft der Rat zur Zeit den Vorschlag der Kommission vom Ende des vergangenen Jahres, die Verfahren zur MEDA-Regelung zu vereinfachen und zu verbessern. Bisher konnten wir sowohl bei einigen Partnern des südlichen Mittelmeerraums als auch bei einigen Ländern der Gemeinschaft sowie bei der Kommission selbst - die diesbezüglich eine konkrete Evaluierung der Wirksamkeit des Systems vorgenommen hat - feststellen, daß ein Teil dieses Systems verbesserungsbedürftig ist. Unserer Ansicht nach können die vorgeschlagenen Mechanismen in diese Richtung gehen.
Im übrigen wurde das Europäische Parlament zu diesem Entwurf konsultiert. Der Rat hofft, daß seine Stellungnahme in Kürze zur Verfügung steht. Mit dem Programm MEDA werden auch Aktivitäten in den Bereichen Bildung und Ausbildung finanziert, im gegenwärtigen Finanzrahmen mit einem Betrag von ca. 1 Mrd. Euro jährlich. Die Darlehen der Europäischen Investitionsbank in ungefähr der gleichen Größenordnung dienen vor allem der Finanzierung von Infrastruktureinrichtungen und Umweltprojekten.
Ich möchte erwähnen, daß im Rahmen des Barcelona-Prozesses am kommenden 31. Mai und 1. April eine Tagung von Sachverständigen für Beschäftigung und berufliche Bildung stattfinden wird, deren Ziel es ist zu prüfen, wie die Länder des südlichen Mittelmeerraums bei der Festlegung nationaler Politiken für die Bereiche Beschäftigung und berufliche Bildung unterstützt werden können. Darüber hinaus sollen Informationen und Erfahrungen ausgetauscht werden. Das globalere Ziel lautet natürlich, zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit beizutragen, da diese im Grunde zu einem großen Teil vom Bildungsniveau der Humanressourcen abhängig ist.
Was den in einer Anfrage an den Rat erwähnten Hohen Repräsentanten für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik betrifft, so möchte ich versichern, daß die Europäische Union der Förderung einer kohärenten und globalen Politik für den Mittelmeerraum größte Bedeutung beimißt. In diesem Zusammenhang beabsichtigen wir nicht nur im Rahmen des Barcelona-Prozesses, sondern auch im eigentlichen Friedensprozeß im Nahen Osten eine aktive Rolle zu spielen. Der Hohe Repräsentant fühlt sich vor allem dieser Art von Fragen verpflichtet und hat an der letzten Tagung des Ministerausschusses in Moskau teilgenommen, von dem neue Anstöße für die multilaterale Zusammenarbeit im Nahost-Friedensprozeß, in den die Europäische Union einbezogen ist, ausgegangen sind.
Andere konkrete Fragen, mit denen sich die Europäische Union weiterhin befassen will, sind bekanntlich die Entwicklung einer gemeinsamen Strategie zum Mittelmeerraum, so wie es auf dem Europäischen Rat in Köln beschlossen und auf dem Europäischen Rat in Helsinki bekräftigt wurde. Die portugiesische Präsidentschaft ist jetzt dabei, diese gemeinsame Strategie vorzubereiten, die - und darauf möchte ich aufmerksam machen - andere Merkmale aufweist als die beiden früheren gemeinsamen bilateralen Strategien mit Rußland bzw. mit der Ukraine. Es handelt sich um eine gemeinsame Strategie mit einer stärkeren horizontalen Ausrichtung, die multilateralen Charakter trägt und eine Reihe von Maßnahmen impliziert, die aus unserer Sicht möglichst weit über das hinausgehen sollten, was der Barcelona-Prozeß bereits beinhaltet. Das heißt, wäre die gemeinsame Strategie nichts weiter als eine Wiederholung dessen, was im Barcelona-Prozeß steht, dann werden wir hinsichtlich einer kohärenten Politik der Europäischen Union gegenüber unseren südlichen Partnern keinen zusätzlichen Nutzen bewirken. Unsere Vorstellung sieht so aus, daß wir es mit dieser gemeinsamen Strategie schaffen, zu einer neuen Dimension beizutragen und vor allem die Entwicklung des Nahost-Friedensprozesses zu berücksichtigen, und auch, wie sich diese Entwicklung - im positiven Sinn, wie wir hoffen - auf die strategische Beziehung im Mittelmeerraum auswirken kann.
Die Europäische Union arbeitet ferner an einem Prognosepapier zur Zukunft der Region, um darauf vorbereitet zu sein, ihrer Rolle voll und ganz gerecht zu werden, die sie zu spielen hat, sobald im Nahost-Friedensprozeß der Frieden hergestellt ist. Auch im Rahmen der Fragen der Sicherheits-, Wasser- und Flüchtlingspolitik sind die Fragen zu überprüfen, zu denen sich die Europäische Union besonders deutlich positioniert hat.
Die Europa-Mittelmeer-Charta für Frieden und Stabilität ist eine Frage, der das Parlament Beachtung schenkte und die die Aufmerksamkeit des Rates verlangt. Nach der Mandatserteilung durch die Ministerkonferenz in Stuttgart im April 1999 erfolgte die Planung der Arbeiten in dieser Angelegenheit. Dazu fanden im November, Dezember und März Zusammenkünfte statt. Im Mittelpunkt standen bei den Aussprachen bisher die in diese Charta aufzunehmenden Grundsätze, ihre Mittel und Mechanismen sowie ihre Bestimmungen auf institutionellem Gebiet. Eine weitere Zusammenkunft ist in wenigen Tagen hier in Brüssel geplant. Die Arbeiten an einem Bericht über die erzielten Fortschritte gehen ebenfalls voran. Dieser muß, obschon informell, auf der während der portugiesischen Präsidentschaft in Lissabon stattfindenden Tagung der Außenminister analysiert werden.
Um eine weitere Frage zu beantworten: Zum gegenwärtigen Zeitpunkt befaßt sich der Rat nicht mit der Frage eines möglichen multilateralen Abkommens zwischen Drittländern. Nach Auffassung der Europäischen Union ist es zunächst notwendig, jedwede spontane Form der bislang kaum nennenswerten Süd-Süd-Zusammenarbeit zu fördern sowie die Handelsabkommen zwischen den Mittelmeerländern voranzutreiben, wofür ja bereits technische Hilfe zur Verfügung gestellt wurde. Und, Herr Präsident, gestatten Sie mir diesbezüglich zu sagen, daß viele der Klagen zur Art und Weise, wie der Mittelmeer-Prozeß verläuft, sich fast immer in der Art und Weise widerspiegeln, wie sich die Nord-Süd-Beziehung entwickelt. Ich möchte hier ganz deutlich unterstreichen - und das ist keinesfalls als Kritik gemeint -, daß sich darin auch eine klare Dimension dessen verbirgt, was in Barcelona festgelegt wurde: Die Länder südlich des Mittelmeerraumes müssen ihre Hausaufgaben in bezug auf ihre wechselseitigen interregionalen Beziehungen machen, die sie bisher nicht erledigt haben, was im übrigen von den Ländern des südlichen Mittelmeerraums anerkannt worden ist. Ohne diese intraregionale Zusammenarbeit im südlichen Mittelmeerraum wird der Prozeß der Europa-Mittelmeer­Zusammenarbeit nicht erfolgreich sein. Es ist wichtig, daß diese Botschaft auch bei unseren südlichen Partnern ankommt. Andernfalls werden wir uns nicht von einer Art individualisierter Aspekte der Beziehung der Europäischen Union mit jedem dieser Länder des Südens lösen und nie einen gemeinsamen Raum errichten. Für diesen gemeinsamen Raum müssen die Länder des südlichen Mittelmeerraums Zugeständnisse machen und einen konstruktiven Dialog dahingehend fortführen, daß sie sich für die Zusammenarbeit innerhalb der Region aussprechen.
Ich möchte erwähnen, daß die französische Präsidentschaft im Rahmen der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft beabsichtigt, die bereits im März 1999 in Den Haag begonnenen Arbeiten zu Migration und Bevölkerungsbewegungen fortzuführen und dazu ein neues Treffen hoher Beamter im zweiten Halbjahr dieses Jahres organisiert. Es handelt sich um ein äußerst sensibles Thema und wir verkennen nicht die Bedeutung und Relevanz dieser an den Rat herangetragenen Frage. Sie bedarf jedoch einer guten Vorbereitung.
Zur Frage, ob das Datum 2010 objektiv ist, und zur Frage, die uns zur Bildung eines Komitees zur Untersuchung der notwendigen Maßnahmen gestellt wurde: Zur Zeit haben wir nicht vor, irgendein Komitee zu gründen. Allerdings sind wir fest entschlossen, die Verhandlungen zu den Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Mittelmeerländern auf dem schnellsten Wege abzuschließen. Das erfordert den Willen beider Seiten. Am 1. März trat gerade das Assoziierungsabkommen mit Marokko in Kraft, und angesichts der wachsenden Zustimmung im Land ist die Präsidentschaft zuversichtlich, daß das Abkommen mit Israel im kommenden Juni ebenfalls in Kraft treten kann. Die Verhandlungen mit Algerien werden bekanntlich Mitte April fortgesetzt. Mit Syrien sollte dies Ende März geschehen, mußten aber letztlich wegen der Bildung der neuen Regierung verschoben werden. Die portugiesische Präsidentschaft hofft, daß in diesem Halbjahr bedeutende Fortschritte erzielt werden können.
Bei dieser Frage der Europa-Mittelmeer-Abkommen ist jedoch auch zu sagen, daß wir unsere Hoffnungen in Verbindung mit diesem Abkommen nicht ständig höher schrauben dürfen. Die Europa-Mittelmeer-Abkommen können nicht sozusagen eine Plattform dafür sein, daß die Länder, die die Abkommen schließen, hernach gegenüber den Ländern früherer Abkommen substantielle und größere Vorteile genießen. Das würde zu einer Art systematischer Spiegelreflexe in diesem Prozeß führen. Die Länder des südlichen Mittelmeerraums müssen verstehen, daß wir eine gleichrangige Behandlung gewährleisten müssen und daß mit den nachfolgenden Abkommen, nur weil sie später auf den Weg gebracht worden sind, keine Vorteile erzielt werden dürfen. Und vor allem, daß frühere Abkommen nicht in Anpassung an die in nachfolgenden Abkommen schon erreichten Vorteile geändert werden können. Bei diesem Prozeß geht es nicht um Akkumulation, sondern um Ausgewogenheit und Gleichbehandlung.
Die Europäische Union hat sich bemüht, den Ländern des südlichen Mittelmeerraums aufzuzeigen, daß die Schaffung des Binnenmarktes eine positive Erfahrung ist. Deshalb und in dem von mir vor kurzem genannten Sinne haben wir versucht, diese Länder zu motivieren, ihre Gesetzgebung mit der der Europäischen Union soweit wie möglich zu harmonisieren. Dies fällt unter das Regionalprogramm für die industrielle Zusammenarbeit im Rahmen der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft. Die portugiesische Präsidentschaft hat in Absprache mit der Regierung Zyperns beschlossen, am 21. und 23. Juni in Nikosia auf der Ebene der Industrieminister eine Erörterung der Sachlage durchzuführen, was wir für überaus wichtig halten. Es wird die dritte Europa-Mittelmeer-Tagung auf Ebene der Industrieminister in dieser Angelegenheit sein.
Bezüglich des Nahost-Friedensprozesses wirft die vom Parlament gestellte Frage eine Grundsatzfrage auf. Die Transparenz des Friedensprozesses im Nahen Osten stellt für die Europäische Union nicht ein Ziel an sich dar. Unserer Ansicht nach liegt das Schlüsselkriterium, das vom Vorgehen des Ministerrates abhängt, in dem Versuch, mit unserer Präsenz und mit unserem Handeln zum Erfolg des Friedensprozesses beizutragen. Wir haben diesen Friedensprozeß mit Nachdruck unterstützt, und zwar nicht nur durch eine beträchtliche Wirtschaftshilfe - und das möchte ich sehr deutlich sagen, bei allem, was im Nahen Osten getan wurde, ist diese Hilfe einzigartig -, sondern auch mit den eigentlichen politischen Initiativen und der konstruktiven Unterstützung für die Bemühungen der Staaten und anderer zentraler Beteiligter. Man sollte sich doch über folgendes im klaren sein: Die Transparenz und die Präsenz der Europäischen Union im Nahost-Friedensprozeß werden so aussehen, wie die Beteiligten dieses Prozesses es wollen und nicht so, wie sie zwangsläufig dem Interesse einiger Länder an einer Transparenz in diesem Bereich entsprechen könnten. Wir werden das in unseren Kräften Stehende tun, um dem Friedensprozeß dienlich zu sein, denn unser Interesse gilt dem Frieden und nicht unbedingt der Transparenz im Kontext dieses Friedens. Ich möchte dazu auch auf unser Engagement in der palästinensischen Frage für die Umsetzung der geschlossenen Abkommen und auf unseren Beitrag zu den Gesprächen über den ständigen Status verweisen. Was den Teilbereich Syrien betrifft, wird sich der Rat weiterhin entschieden dafür einsetzen, vor allem über einen Sonderbeauftragten - dessen Arbeit ich hier als äußerst positiv hervorheben möchte - beiden Seiten zu helfen, wieder den Weg bilateraler Verhandlungen zu beschreiten, was im übrigen, wie Sie wissen, im vergangenen Dezember geschehen ist. Wir hoffen, daß das neue Moment, das international in den Beziehungen Syriens sichtbar ist, auch eine gewisse Entwicklung in diese Richtung ermöglicht, denn wir wissen um die wechselseitige Abhängigkeit aller Teile im Nahost-Gefüge.
Gemeinsam mit den Vereinigten Staaten und Rußland, beide Förderer des multilateralen Bereichs des 1991 in Madrid eingeleiteten Prozesses, arbeitete der Rat darauf hin, daß die Aktivitäten dieser Dimension nach dreijähriger Unterbrechung wie gewohnt wieder aufgenommen werden konnten. Diese Bemühungen mündeten in der Tagung des Ministerausschusses am 1. Februar dieses Jahres, auf dem für die meisten multilateralen Gruppen, die in diesem Frühjahr ihre Tätigkeit wieder aufnehmen, grünes Licht gegeben wurde. Als Vorsitzende der Arbeitsgruppe "Wirtschaftliche und regionale Entwicklung ", der 53 Mitglieder in- und außerhalb der Region angehören, werden der Rat und die Kommission diese Gruppe am 8. und 11. Mai zusammenrufen. Zum anderen richtet die Europäische Union im Juli die nächste Tagung des Ministerausschusses aus.
Auf der Sitzung am 24. Januar hat der Rat mit Unterstützung des Sonderbeauftragten und der Kommission den Hohen Repräsentanten aufgefordert, die Fragen eingehender zu prüfen, bei denen die Europäische Union vor allem aufgefordert ist, eine wesentliche Rolle zu spielen, etwa in der Sicherheits-, Wasser­ und Flüchtlingspolitik. Er wurde weiterhin gebeten, zur Prüfung ein Papier mit Gedanken zu den Zukunftsaussichten der Region vorzulegen, damit die Europäische Union gut darauf vorbereitet ist, nach dem Zustandekommen des Friedens eine wichtige Rolle zu übernehmen.
Die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft - ein Punkt, der in einer weiteren Frage angesprochen wurde - ist tatsächlich nach wie vor ein wesentliches Element für die Entwicklung des dritten Kapitels des Barcelona-Prozesses. Es gibt bereits eine ganze Reihe von Aktivitäten, beispielsweise die Schaffung eines Forums für die Jugend. Ich hoffe, wir können uns auf der Tagung in Lissabon einen Überblick darüber verschaffen, auf welche Gebiete diese Aktivitäten der dritten Dimension speziell auszurichten sind, um den Stellenwert der Zivilgesellschaft in diesem Bereich weiter zu steigern. Die Frage des finanziellen Beistands der hier tätigen Nichtregierungsorganisationen fällt ganz klar unter die Zuständigkeit der Kommission.
Was die Einheit der arabischen Maghreb-Länder anbelangt, so ist der Rat von der Nützlichkeit und Notwendigkeit einer Zusammenarbeit in einer Region mit 80 Millionen Einwohnern überzeugt, die außerdem dieselbe Sprache sprechen und dieselbe Religion ausüben. Gerade deshalb hat er konsequent, wie ich bereits erwähnte, über den politischen Dialog, den er sowohl mit Algerien als auch mit Tunesien oder auch Marokko pflegt, zur regionalen Zusammenarbeit im Maghreb-Raum ermutigt. Ungeachtet einiger konjunkturbedingter - und hoffentlich zeitlich begrenzter - Entwicklungen, die den Beziehungen innerhalb des arabischen Maghreb-Raums abträglich sein könnten, hegen wir Hoffnungen, daß es in der Zukunft positive Entwicklungen geben wird.
In den Beziehungen zu Libyen wurde mit der Aufhebung der Sanktionen im vergangenen September, von der das Waffenembargo ausgenommen ist, ein beträchtlicher Schritt getan. Der Rat bekräftigte seinen Wunsch nach einer vollständigen Einbeziehung Libyens in den Barcelona-Prozeß und hofft, daß das Land dem Besitzstand von Barcelona uneingeschränkt und vorbehaltlos zustimmen kann. Zudem fand vor kurzem, am 26. und 27. März, ein Besuch der Troika - auf Botschafterebene - in Libyen statt. Bei dieser Gelegenheit wurde Libyen deutlich gemacht, daß seine Zustimmung zum Besitzstand von Barcelona bedeuten würde, mit der Europäischen Union ein Assoziierungsabkommen verhandeln zu müssen, um der für das Jahr 2010 geplanten Europa-Mittelmeer-Freihandelszone beitreten zu können. Zwar steht die Verhandlung eines solchen Abkommens mit Libyen momentan nicht auf der Tagesordnung, doch der Rat wird sie erörtern, sobald Anlaß dazu besteht.
Der Rat ist sich der Herausforderung bewußt, die die privaten Investitionen - das Thema einer weiteren Frage - als einer der wichtigsten Wachstumsmotoren darstellen. Einem portugiesischen Vorschlag folgend, der auf dem Mittelmeerforum unterbreitet und später im Rahmen des Barcelona-Prozesses weiter verfolgt wurde, fand am 28. Februar und am 11. März in Lissabon mit großer Beteiligung des privaten Sektors eine Konferenz über Investitionen im gesamten Mittelmeerraum statt. Die Teilnehmer betonten den geringen und unzureichenden Umfang des Investitionsflusses in der Mittelmeerregion gemessen an den Möglichkeiten und an anderen Regionen der Welt. Sie wiesen außerdem auf die verschiedenen investitionsfördernden Faktoren hin, die es zusammenzuführen und zu potenzieren gilt, allen voran die Notwendigkeit einer ausreichenden Marktgröße, was durch Schaffung einer richtungweisenden Europa-Mittelmeer-Freihandelszone erreicht werden müßte.
Bei dieser Gelegenheit hat die Kommission die Schaffung eines Europa-Mittelmeer-Netzes für die Zusammenarbeit von Stellen für die Investitionsförderung angekündigt, das seine Aktualisierung und den Ausbau der Verwaltungsstrukturen mit Hilfe eines Ausbildungsprogramms und von Fachwissen ermöglichen soll. Darüber hinaus begann eine Studie über Hindernisse für ausländische Direktinvestitionen, aus der uns bis zum Jahresende zuverlässige Daten vorliegen müßten.
Was die Westsahara betrifft, die in einer weiteren Frage angesprochen wurde, hat der Rat die Bemühungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen und seines Sondervertreters für die Region, Botschafter Eagleton, sowie den Sondergesandten, Herrn Baker, unterstützt. Der Rat hat den von Herrn Baker am 17. Februar vorgelegten Bericht entgegengenommen, demzufolge der vorgesehene Zeitplan schon nicht mehr gültig ist und derzeit noch nicht mit Sicherheit ein neues Datum für die Durchführung des Referendums festgelegt werden kann. Wir sind uns bewußt, daß dieser neue Umstand ein negatives Element in den gesamten Prozeß bringen kann. Vorläufig jedoch muß der Rat damit zufrieden sein, daß der Hohe Vertreter seinen Sondergesandten bitten will, Mittel und Wege zu einer akzeptablen und dauerhaften Lösung dieses Konflikts zu finden. Der Rat betont nachdrücklich seine Bereitschaft, zur Schaffung eines Klimas des Vertrauens zwischen allen Seiten beizutragen, damit in der Frage der Westsahara eine Lösung gefunden werden kann, die auf den Menschenrechten und der Wahrung der demokratischen Grundsätze basiert.
Ich komme zum Schluß, Herr Präsident. Aber ich beantworte eine ganze Reihe von Fragen, und wenn ich die einzelnen Fragen nicht mit der gebührenden Ausführlichkeit beantworte, könnten einige der Damen und Herren Abgeordneten denken, die Präsidentschaft schenke ihren Fragen keine Beachtung.
Auch wenn dieses Thema meiner Meinung nach sicher noch ausführlicher behandelt werden müßte, haben wir doch einige der verschiedenen Elemente der aktuellen Mittelmeerpolitik detailliert dargelegt. Hinsichtlich der Erwartungen, die geweckt wurden, als der Barcelona-Prozeß im November 1995 in Gang gesetzt wurde - und ich bin hier vielleicht einiger der wenigen, die dabei waren, als dies geschah, als das Abkommen unterzeichnet wurde - herrscht inzwischen eine gewisse Enttäuschung. Aber dies ist vor allem den politischen Umständen in der Region des Nahen Ostens geschuldet, die im November 1995 günstig waren und sich seither angesichts des ins Stocken geratenen Friedensprozesses auffallend verschlechtert haben. Dabei dürfen wir jedoch nicht vergessen, daß der Barcelona-Prozeß trotz dieser Schwierigkeiten weiter vorankommen kann. Ich denke, man muß betonen, daß dies die einzige Instanz ist, bei der die arabischen Mittelmeerländer, Israel und die Europäische Union an einem Tisch sitzen. Das allein ist meiner Ansicht nach schon ein hervorragender Fortschritt. Auch mit dem Amtsantritt der neuen israelischen Regierung, ihrer neuen Politik der Wiederaufnahme des Friedensprozesses haben wir um so mehr Grund zu hoffen, daß sich dies positiv auf die Entwicklung des Nahost-Friedensprozesses auswirken wird.

Nielson
Herr Präsident, im Namen meines Kollegen Chris Patten möchte ich dazu folgendes sagen. Die Kommission ist ebenfalls der Meinung, daß der Prozeß von Barcelona neue Impulse braucht. Sie wird daher demnächst einige Vorstellungen vorlegen, die uns in die Lage versetzen sollten, den Prozeß in diesem Jahr insbesondere mit Blick auf den wahrscheinlich Mitte November stattfindenden Europa-Mittelmeer-Gipfel voranzubringen. Auf der für Mitte November vorgesehenen Tagung sollte eine Übereinkunft zum Text der Charta für Frieden und Stabilität erzielt werden. Er sollte so bedeutungsvoll und weitreichend wie möglich sein. Ich halte regelmäßige Diskussionen über Sicherheit und Stabilität, die allen interessierten Partnern offenstehen, für sehr sinnvoll. Darüber hinaus sollten wir zumindest mit den Mahgreb-Ländern die Zusammenarbeit zu Drogen, Terrorismus, Migration, vorbildlicher Staatsführung und zur Konfliktverhütung aufnehmen.
Ich bin zudem an einer Vertiefung der Menschenrechtsproblematik in unserer Partnerschaft interessiert. Wir sollten einen freimütigen Dialog über all die Maßnahmen führen, die von den Partnerregierungen zur Verbesserung der Menschenrechtssituation zu ergreifen sind. Wir sollten MEDA und vor allem das spezielle MEDA-Programm für Demokratie dazu nutzen, positive Aktionen vor allem seitens der NRO zu unterstützen, die der Förderung der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten in der Region dienen. Das wirtschaftliche Ziel der Partnerschaft besteht darin, durch die schrittweise Einführung des Freihandels sowie die umfangreiche finanzielle Unterstützung des wirtschaftlichen Übergangs durch die EU zum Wohlstand in der gesamten Region beizutragen und den Partnern bei der Bewältigung der damit verbundenen sozialen und ökonomischen Probleme zu helfen.
MEDA-finanzierte Programme gibt es zur Unterstützung der wirtschaftlichen Modernisierung, der Strukturanpassung, der Entwicklung des privaten Sektors, der Ausbildung sowie der Förderung des Mittelstandes. Sämtliche Programme enthalten spezielle Bedingungen, mit denen gesichert wird, daß auch deren soziale Auswirkungen berücksichtigt werden. Ich beabsichtige, die Schwerpunktbereiche unserer finanziellen Zusammenarbeit künftig noch mehr in den Mittelpunkt zu rücken, und zwar vor allem durch Konzentration auf sektorale Anpassungsfazilitäten. Dadurch können wir uns stärker auf die Hauptziele der Partnerschaft konzentrieren und die Auszahlungsrate für MEDA verbessern.
Die Durchführung von MEDA wurde verschiedentlich kritisiert, wobei die Kritik teilweise berechtigt war. Dies ist ein relativ neues Programm mit spezifischen Zielen, die an den Abschluß von Freihandelsabkommen mit den Partnern geknüpft sind. Häufig sind die Partnerregierungen nicht die Endbegünstigten. Schon dieser Umstand erschwert die Umsetzung.
Von der Kommission stammt ein Vorschlag zur Änderung der MEDA-Verordnung, mit dem ein strategischerer Ansatz bei der Programmplanung, eine bessere Koordinierung mit anderen Gebern, einschließlich der Mitgliedstaaten, sowie eine Vereinfachung der Verfahren erzielt werden sollen. Der Vorschlag wird noch im Rat diskutiert, und ich fürchte, daß dieser die Verfahren weiter kompliziert, anstatt diese Ziele zu unterstützen. Ich zähle hinsichtlich der Unterstützung unserer Bemühungen auf das Parlament. Was mich betrifft, so werde ich außerdem dafür sorgen, daß die internen Kommissionsverfahren so reformiert werden, daß Ergebnisse rascher vorliegen.
Investitionen stellen ein wichtiges Thema dar, mit dem sich eine bedeutende Konferenz, die vom 29. Februar bis 1. März in Lissabon stattfand, beschäftigte. Auf der Konferenz wurde deutlich, daß die Partner nur dann Investoren in ihre Länder holen können, wenn sie über eine florierende, offene und wettbewerbsfähige Wirtschaft sowie ein sicheres und berechenbares rechtliches und administratives Umfeld verfügen. Wir werden die Anstrengungen unserer Partner im Rahmen von MEDA unterstützen.
Regionale Zusammenarbeit, die dafür sorgt, daß sich die Region als einheitlicher Markt präsentiert, ist ebenfalls überaus wichtig. Die Entwicklung von subregionalen Freihandelszonen als ein Schritt auf dem Weg zum globalen Ziel sollte unterstützt werden. Ich setze mich für die Harmonisierung von Binnenmarktmaßnahmen zwischen allen Partnern ein, wobei ein entsprechendes Aktionsprogramm voraussichtlich noch in diesem Jahr vereinbart wird, und biete den Partnern, die Freihandelsabkommen miteinander abschließen, die diagonale Kumulation an.
Die regionale Infrastruktur spielt für die wirtschaftliche Entwicklung eine entscheidende Rolle. MEDA setzt sich u. a. für einen Verbund von Infrastruktureinrichtungen in den Bereichen Energie, Verkehr und neue Technologien ein. Investitionen in diesen Bereichen wurden vor allem durch Kredite der Europäischen Investitionsbank sowie anderer Geber unterstützt. Ich werde mich auch weiterhin dafür einsetzen, daß ein breites Spektrum an Fördermitteln in der richtigen Zusammensetzung bereitgestellt wird, so daß privater wie öffentlicher Sektor ihrer jeweiligen Rolle gerecht werden können.
Was die Landwirtschaft betrifft, so sollte eine gründliche Prüfung sämtlicher damit in Verbindung stehender Aspekte erfolgen, um feststellen zu können, wie der Marktzugang unter dem Gesichtspunkt des Freihandels verbessert werden kann. Darüber hinaus prüfen wir die Einführung eines regionalen Kooperationsprogramms, in dessen Mittelpunkt Verarbeitung und Konservierung, Qualitätsstandards sowie Tiergesundheit stehen könnten.
Die Förderung der Zivilgesellschaft ist der Schlüssel zur Entwicklung der menschlichen Dimension der Partnerschaft. Ich werde mich für die Förderung der Zivilgesellschaft einsetzen. Was jedoch die alten dezentralisierten Kooperationsprogramme betrifft, so werde ich die in der Vergangenheit im Hinblick auf Finanzmanagement und ­verwaltung gemachten Fehler nicht wiederholen. Die NRO können von einer ganzen Reihe von Programmen profitieren. Dazu zählen u. a. das SMART-Programm für die Umwelt, das Kulturerbeprogramm, das EUROMED-Jugendprogramm und das MEDA-Programm für Demokratie. Ich werde prüfen, was wir sonst noch tun können, ohne daß Grundsätze einer ordnungsgemäßen Rechnungsführung in Gefahr geraten.

Galeote Quecedo
Herr Präsident! Jetzt wird offenkundig, daß diese parlamentarische Initiative aus dem Gefühl allgemeiner Besorgnis dieses Plenum über das schleppende Tempo, ja in einigen Bereichen sogar Lähmung, erwächst, was die Umsetzung der vor mehr als vier Jahren im Rahmen der Konferenz von Barcelona unterzeichneten Vereinbarungen betrifft. Aus dem einen oder anderen Grund kommt ihre Realisierung nicht in Gang.
Sicher könnten wir uns zufriedengeben, und wir hätten einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung getan, wenn diese Debatte helfen würde, die Kommission zur Entfaltung eines größeren Aktivismus bei der Belebung des Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommens anzuspornen. Aus der Lesung des gemeinsamen Entschließungsantrags des Parlaments, den wir voraussichtlich morgen annehmen werden, werden sich sicher konkrete Vorschläge ableiten lassen, die als Ausgangsbasis dienen können.
Gewiß herrscht Einmütigkeit darüber, daß der Mittelmeerraum für die Europäische Union von entscheidender strategischer Bedeutung ist; er ist es in politischer Hinsicht, weil unser Nachbarschaftsstatus von uns die Errichtung einer Beziehung fordert, die über die Bildung einer reinen Freihandelszone hinausgeht; er ist es in wirtschaftlicher Hinsicht, weil es für mich keinen Zweifel gibt, daß sich Chancen zum beiderseitigen Vorteil ergeben, die wir zur Zeit nicht ausreichend nutzen; und er ist es auch in sozialer Hinsicht, weil Probleme vom Ausmaß der bestehenden Wohlstandsunterschiede oder des starken Migrationsdrucks koordinierte, strukturelle Lösungen erfordern, wobei natürlich auch der Bereich der Sicherheit nicht vergessen werden darf.
Von diesem Standpunkt aus betrachtet ist die Forderung des Parlaments nach einem entschlosseneren Beitrag der Europäischen Union zum Friedensprozeß im Nahen Osten, vor allem, nachdem die Konfliktparteien während des jüngsten Besuchs der Präsidentin des Europäischen Parlaments in der Region ausdrücklich darum gebeten haben, zwar oft wiederholt worden, aber deshalb nicht weniger gerechtfertigt.
Wir sind überzeugt, daß sich eine erfolgreiche gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union auf das Prinzip der Ausgewogenheit stützen muß, um den Befindlichkeiten aller Mitgliedstaaten und somit der europäischen Bürger Rechnung zu tragen.

Obiols i Germà
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Im November jährt sich zum fünften Mal die Unterzeichnung der Erklärung von Barcelona. Es ist somit der Zeitpunkt gekommen, eine Bilanz der Europa-Mittelmeer-Politik zu ziehen, eine Bilanz der erreichten Ergebnisse und auch der dabei aufgetretenen Verzögerungen und Mängel. In dieser Hinsicht sind die gegenwärtige Debatte und die von den Fraktionen im Parlament eingebrachten Entschließungsanträge eine sehr zeitgemäße Initiative.
Diese Bilanz enthält gewiß positive Aspekte. Einerseits - und das ist nicht wenig - ist der Prozeß trotz der negativen Entwicklungen des Friedensprozesses im Nahen Osten fortgesetzt worden. Die Gipfeltreffen und die Beratungen wurden ständig mit Beteiligung aller implizierten Länder, einschließlich Syriens, des Libanons und Israels durchgeführt. Zum zweiten ist auch - wenngleich schleppend - eine Reihe von Assoziierungsabkommen unterzeichnet, ratifiziert und auf den Weg gebracht worden. Zum dritten hat sich eine Routine ständiger zwischenstaatlicher Zusammenarbeit entwickelt, und die Projekte der verschiedenen Finanzhilfen des MEDA-Programms sind realisiert worden.
Aber über diesen Ergebnissen dürfen wir nicht die Verzögerungen und Mängel verkennen, welche die von der ersten Europa-Mittelmeer-Konferenz im November 1995 geweckten Hoffnungen und Erwartungen teilweise enttäuscht haben. Erstens hat es keinen entschiedenen politischen Impuls gegeben, als dies unbedingt notwendig war. Genau genommen könnte man heute behaupten, daß aus politischer Sicht die Mittelmeerpolitik höchste Priorität in der Strategie der Europäischen Union gegenüber dem Ausland einnehmen müßte. Die Osterweiterung führt in strategischer und historischer Hinsicht zu einem Szenario, dessen Ungewißheiten lediglich den Zeitplan, das Tempo, die Kosten und Mittel betreffen; selbst wenn eventuelle neue regionale Konflikte auftreten, ist ein anderes Szenario als die Vollendung des Erweiterungsprozesses kaum vorstellbar. Im Mittelmeerraum hingegen gibt es keinerlei Gewißheit im Hinblick auf die Zukunft. Von der Politik der Europäischen Union hängt in beträchtlichem Maße ab, ob diese Region zu einem sun belt mit einem wiederhergestellten wirtschaftlichen und sozialen Gleichgewicht in einem Kontext der Sicherheit, der Entwicklung und des Friedens oder einem slum belt wird, in dem das wachsende Ungleichgewicht zwischen Nord und Süd, die galoppierende Armut im Süden und der fortschreitende Notstand in allen Erscheinungsformen von Gewalt, Instabilität, Terrorismus und unaufhaltsamem Migrationsdruck zur Norm werden.
Zweitens glaube ich, daß es infolge dieser fehlenden politischen Führung zu Behinderungen und Verzögerungen in wirtschaftlicher und finanzieller Hinsicht gekommen ist. In diesem Zusammenhang muß auf die Schwierigkeiten bei der Umsetzung der MEDA-Programme, die übermäßige Zentralisierung, die Heterogenität der Hilfekriterien und das fehlende gemeinsame Nachdenken über die Möglichkeit einer gemeinsamen Agrarpolitik des Mittelmeerraums und drittens und im Ergebnis dessen auf die geringe Höhe der Direktinvestitionen im Süden, die nur 2 % der gesamten Direktinvestitionen der Europäischen Union im Ausland betragen, hingewiesen werden. Dies veranschaulicht, was wir "die strategische Blindheit " des Systems Europa in seiner Gesamtheit nennen könnten.
Schlußfolgerung: Es ist eine neue Phase unter der portugiesischen und französischen Präsidentschaft erforderlich, ein brand-new start der Europa-Mittelmeer-Politik, mit dem eine Aufwärtsspirale in Gang gesetzt werden kann, um die von der Europa-Mittelmeer-Konferenz von Barcelona im November 1995 richtig vorgezeichneten Ziele zu erreichen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Obiols. Die zusätzliche Minute habe ich Ihnen in Ihrer Eigenschaft als Vorsitzender der Delegation für den Maghreb gewährt.

Gasòliba i Böhm
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Rat und Kommission sollten zur Kenntnis nehmen, daß es eine praktisch einmütige Position dieses Parlaments für die Wiederbelebung der Mittelmeerpolitik der Union gibt, so wie sie auf der Europa-Mittelmeer-Konferenz von Barcelona 1995 unter der spanischen Präsidentschaft vereinbart und auf deren Grundzüge hier bereits eingegangen wurde. Andererseits wissen wir, daß diverse Hindernisse, hauptsächlich politischer Art, ihre korrekte Anwendung verhindert haben.
Ich möchte Sie lediglich daran erinnern, daß die Bevölkerungszahl des südlichen Mittelmeerraums in wenigen Jahren höher als die im Norden sein wird, daß sich aber praktisch der gesamte Reichtum im nördlichen Mittelmeerraum und nicht im Süden befinden wird. Wenn die Europäische Union nicht schnell handelt, um sowohl das demographische als auch das soziale, wirtschaftliche und politische Gleichgewicht wiederherzustellen, werden wir den kommenden Generationen eine explosive Situation hinterlassen.
Deshalb ist die politische Führung eine politische Priorität, natürlich im Verbund mit wirtschaftlicher Zusammenarbeit, um die Zukunftsaussichten dieser Völker zu verbessern und zu erreichen, daß Prosperität und Stabilität im gesamten Mittelmeerraum herrschen, weil davon auch die Prosperität und Stabilität der Europäischen Union abhängen.

Cohn-Bendit
Herr Präsident, meine Damen und Herren, wir haben in Barcelona in ausgesprochen feierlicher Atmosphäre die Mittelmeer-Charta unterzeichnet, in deren Mittelpunkt der Rechtsstaat sowie die Menschenrechte stehen. Ich bin sehr erfreut, daß wir in der gemeinsamen Entschließung den von uns vorgebrachten Gedanken wieder aufgegriffen haben, die Kommission und den Rat zu ersuchen, alljährlich eine Bilanz über die Lage der Menschenrechte und des Rechtsstaats in den Mittelmeerstaaten zu ziehen.
Es reicht meines Erachtens tatsächlich nicht aus, die Menschenrechte und den Rechtsstaat als Argument vorzubringen, bevor man am Sonntag in die Kirche geht und sie dann beim Verlassen der Kirche wieder zu vergessen - wie so viele Dinge vergessen werden -, weil diese Politik ein grundlegender Bestandteil der bilateralen Beziehungen werden muß. Daher müssen wir den Ländern, in denen die Menschenrechte nicht geachtet werden, zu verstehen geben, daß die bilateralen Beziehungen in diesem Fall eine Rückwärtsentwicklung erfahren können, und den Ländern, in denen es eine tatsächliche Entwicklung gegeben hat, wie in Marokko oder in anderen Ländern, daß die bilateralen Beziehungen sich weiterentwickeln können.
Ich möchte z. B. Tunesien anführen, eines der ersten Länder, mit dem wir ein Partnerschaftsabkommen geschlossen haben. Die dortige Lage bezüglich des Rechtsstaats und der Menschenrechte ist skandalös. In diesem Land sitzen heutzutage Menschen im Gefängnis, weil sie öffentlich ihre Meinung vertreten haben.
Die tunesische Regierung spricht sich für eine Aufnahme wirtschaftlicher Beziehungen aus, aber wer hat das Recht auf einen Paß, um Tunesien zu verlassen? Wer ist zum Reisen berechtigt, also dazu, den Mittelmeerraum zu nutzen? Nicht die Oppositionellen. Zur Zeit befinden sich zwei Menschen in Tunesien im Hungerstreik, weil sie einen Paß verlangen, um reisen zu können, u. a. die Verlegerin und Frau von Khemais Ksila, der einer der Kandidaten für den Sacharow-Preis war. Ich weise auf all dies hin, weil ich der Meinung bin, daß wir die Mittelmeerstaaten auch weiterhin mit ihrer Verantwortung für den Rechtsstaat und die Menschenrechte konfrontieren müssen. Eine erfolgreiche Wirtschaftsbilanz reicht nicht aus. Auch positive Erträge in der Landwirtschaft oder anderen Bereichen können nicht zufriedenstellen. Die Achtung der Menschenrechte muß in unserer Politik an erster Stelle stehen, was zur Zeit nicht zutrifft. Das ist nicht der Fall und genau das müssen wir ändern, sowohl das Parlament als auch die Kommission und der Rat.

Boudjenah
Herr Präsident, es wurde gesagt, daß die Europa-Mittelmeer-Partnerschaft, die 1995 eingeleitet wurde, nicht richtig funktioniert. Ihre angekündigte Wiederbelebung im Rahmen der bevorstehenden französischen Präsidentschaft ist ein gutes Anzeichen, da die Herausforderungen in den Ländern dieser Region ausgesprochen umfangreich und von großer Dringlichkeit sind. Um sie erfolgreich zu bewältigen, müssen die Interessen der Völker der an unser gemeinsames Meer angrenzenden Staaten berücksichtigt werden, wie auch ihre aktive Beteiligung an der Partnerschaft ausschlaggebend ist. Ich sage dies ohne Umschweife, es ist höchste Zeit, der Mittelmeerpolitik eine neue Orientierung zu geben.
Zunächst muß das Ziel einer solchen Politik darin bestehen, die ungeheuren Unterschiede zwischen den nördlichen und südlichen Anrainerstaaten zu bekämpfen, die die Bevölkerungen des Südens in einer explosiven wirtschaftlichen und sozialen Situation halten: Armut, erhöhte Analphabetenraten, Massenarbeitslosigkeit, die vor allem Jugendliche betrifft, und eine Kluft zu den Ländern der westlichen Welt bezüglich des technologischen Fortschritts. Im Bereich der Infrastruktur gibt es einen großen Handlungsbedarf, der jedoch nicht die Herausforderungen im Umweltbereich überdecken darf.
Eine Vertiefung dieser Kluft kann nur zu verstärktem Nationalismus und zu gewaltsamem Fundamentalismus sowie zu Kriegen führen. Zudem wurden diese Länder durch die Last der Auslandsverschuldung, den Preisverfall bei Rohstoffen sowie die Strukturanpassungsmaßnahmen zu einer katastrophalen Sparpolitik gezwungen, wodurch ihre Entwicklungsmöglichkeiten zerstört wurden. Der Plan einer Freihandelszone als eine Art regionales MAI birgt das Risiko, dieses Dominanzverhältnis gefährlich zu verschärfen. So wurde in Studien nachgewiesen, daß zwei Drittel der tunesischen Industrie eine Öffnung der Grenzen nicht überleben würden.
Des weiteren ist die Verzögerung des Prozesses sowohl auf den Stillstand des Friedensprozesses im Nahen Osten wie auf die zahlreichen Befürchtungen zurückzuführen, die immer deutlicher ans Licht treten. So wurde auf der ersten Europa-Mittelmeer-Gewerkschaftskonferenz vor einem Jahr das Fehlen einer sozialen Dimension betont. Dennoch haben wir die Möglichkeiten, etwas Neues zu schaffen. Bürger, NRO und Gewerkschaften setzen sich im Alltag für die Solidarität zwischen den Völkern und die Umsetzung zahlreicher lokaler Kooperationsprojekte ein. Der Europa-Mittelmeer-Prozeß erfordert demnach für beide Seiten vorteilhafte gemeinsame Anstrengungen, um das in Barcelona verkündete Ziel der Schaffung einer Region gemeinsamen Wohlstands zu erreichen.
Es gibt zahlreiche Möglichkeiten, um das in Seattle in Frage gestellte Dogma des Freihandels zu überwinden. Es ist nun wirklich an der Zeit, einen Schuldenerlaß zugunsten des Südens vorzunehmen, Technologietransfer zu betreiben und eine Zusammenarbeit der Behörden bei der Ausbildung in die Wege zu leiten.
Abschließend möchte ich meinen Wunsch zum Ausdruck bringen, daß Europa, neben dem Frieden im Nahen Osten, für den sich die Europäische Union weiter einsetzen muß, noch stärker dafür eintreten muß, damit das äußerst gefährdete Referendum zur Selbstbestimmung in der Westsahara unter den Bedingungen erfolgt, die unter der Schirmherrschaft der UNO festgelegt wurden. Dabei geht es vor allem um die Glaubwürdigkeit einer europäischen Außenpolitik.

Coûteaux
Herr Präsident, während sich das Parlament in Detailfragen verliert, sehen wir uns nun gezwungen, eine der wichtigsten Dimensionen der europäischen Frage auf die Schnelle zu behandeln: den Mittelmeerraum.
Angesichts der Tatsache, daß sich die Interessen des europäischen und des afrikanischen Kontinents, diesem großen euro-afrikanischen Gebiet, dessen Mittelpunkt zwangsläufig das Mittelmeer ist, offenkundig ergänzen, erhält unsere Mittelmeerpolitik eine Bedeutung, ja ich möchte sagen: ein Gewicht, das sich leider bisher kaum in den Programmen der europäischen Institutionen und noch weniger in der Tatsache widerspiegelt, daß drei Viertel der angenommenen Programme nicht umgesetzt werden, wie es beispielsweise beim MEDA-Programm der Fall ist.
Alles weist darauf hin, daß wir uns in dieser Hinsicht nicht der enormen Herausforderungen bewußt sind. Es ist schon oft gesagt worden, doch lassen Sie es mich erneut betonen: Wenn es uns gelingt, eine brüderliche Vereinigung zwischen den Ländern nördlich und südlich dieses Binnenmeeres herbeizuführen, dann werden wir weiterhin ein bedeutender Faktor des internationalen Gleichgewichts bleiben und uns nicht von anderen geostrategischen Regionen an den Rand drängen lassen, wie in erster Linie dem Atlantik, dem Indischen Ozean und vor allem dem Pazifik, an deren Ufern wir im Laufe der Zeit mehr und mehr zu Randfiguren werden.
Hier können wir nur dann einen Ausweg finden, wenn wir willens sind - und ich sage dies ganz deutlich -, die atlantische Solidarität oder die Beziehungen mit dem asiatischen Kontinent als zweitrangig zu betrachten, um uns auf die privilegierten Beziehungen - und ich meine hier "privilegiert " im wahrsten Sinne des Wortes - mit der arabischen Welt zu konzentrieren. Dies würde z. B. bedeuten, daß die Union Länder wie Marokko, Tunesien oder Algerien als vollwertige Mitgliedstaaten akzeptiert.
Ohne diesen Willen werden wir niemals in der Lage sein, das Gleichgewicht, oder besser das wachsende Ungleichgewicht in der Welt oder auch die Wirtschaftsströme - ich denke hier vor allem an Rohstoffe, aber auch an landwirtschaftliche Erzeugnisse - beeinflussen zu können. Dies trifft gleichermaßen zu auf die demographischen Bewegungen, die, wie wir alle wissen, starken und für uns negativen Veränderungen unterworfen sind, sowie auf die kulturelle Ströme, da wir zweifellos keine besseren Verbündeten als unsere arabischen und afrikanischen Partner finden, um dem zu widerstehen, was vorschnell als Globalisierung bezeichnet wird, in meinen Augen jedoch ganz eindeutig die Amerikanisierung der Welt zu sein scheint.
Die Bedeutung unserer Nationen im nächsten Jahrhundert hängt davon ab, ob sie die Probe der Mittelmeerpartnerschaft bestehen oder nicht.
Unserem diesbezüglichen Pessimismus müssen wir nicht erst Ausdruck verleihen, denn erstens herrscht gegenüber diesem vorrangigem Ziel nur Lethargie, verbrämt durch leere Absichtserklärungen, wie dieser ach so farblose Barcelona-Prozeß zeigt, der ein trauriges Alibi für unsere abgrundtiefe Gleichgültigkeit ist.
Zweitens gibt es Grund zu Pessimismus, weil unser atlantischer Partner, die Vereinigten Staaten von Amerika, nur zu gut begriffen haben, daß es keine bessere Möglichkeit gibt, sich Europa untertan zu machen, als die fruchtbaren Beziehungen, die es mit seinen Nachbarn des Mittelmeers eingehen kann, zu unterbinden, indem sie auf beiden Seiten des Meeres geschickt eine unfaßbare, doch sehr wirksame Mauer aufbauen. Ereignisse wie der Golfkrieg, die Ächtung Libyens und auch Syriens durch die Nationen, zu der uns Washington auf raffinierte Weise getrieben hat, sind dafür nur die jüngsten Beispiele.
Und schließlich gibt es Anlaß zu Pessimismus, weil sich Europa in diesem Punkt nicht ausreichend einig ist und viele Staaten, vor allem im Norden Europas, das atlantische Bündnis dem euro-arabischen und euro-afrikanischen Bündnis vorziehen, wie die schrittweise Aufgabe der sogenannten Lomé-Politik und die Blutleere der Mittelmeerpolitik zeigen.
Kurz gesagt bleibt es hier wie auch in allen anderen Bereichen den Nationen und in erster Linie Frankreich, dem bedeutendsten Mittelmeeranrainerstaat, vorbehalten, mit seiner Politik gegenüber der arabischen Welt sowie seiner Politik der Frankophonie zu versuchen, diese immense Herausforderung zu bewältigen. Vielleicht wird Frankreich dies allein tun müssen, doch wird es dies zum Vorteil für ganz Europa tun.

Belder
Herr Präsident! Wie diese Aussprache beweist, wirft die Mittelmeerpolitik der Europäischen Union Fragen auf. Auch ich habe meine Fragen zu MEDA, und das nicht nur an die Adresse der Kommission, sondern ebenso an die der Verfasser der Anfragen. Beispielsweise habe ich Mühe mit den Schlußfolgerungen, auf die sich ihre Fragen gründen. Sie sprechen von Fortschritten beim Friedensprozeß im Nahen Osten, von der Rückkehr des Friedens auf dem Balkan sowie von einer Verbesserung der Lage im Maghreb. Gemeinsam mit ihnen wünsche ich mir wirklich strukturelle Verbesserungen in den einzelnen Regionen. Allerdings halte ich es für verfrüht, die Mittelmeerpolitik aufgrund dieser womöglich sporadischen Entwicklungen grundlegend zu ändern. Außerdem kann ich mich nicht mit dem Gedanken anfreunden, die Mittelmeerpolitik sei vollkommen gescheitert. In den vier Jahren des Bestehens der Partnerschaft wurden sehr wohl Erfolge erzielt, insbesondere beim Abschluß diverser Assoziierungsabkommen.
Das soll nicht heißen, wir als Europäisches Parlament müßten die derzeitige Mittelmeerpolitik der Europäischen Union kritiklos hinnehmen. Zum weitaus größten Teil ist sie verbesserungswürdig. Dabei geht es mir zunächst um eine Änderung in der Einstellung. Wenn wir unsere Beziehungen zu den Mittelmeerländern als Partnerschaften bezeichnen, gehen wir die Verpflichtung ein, unsere Partner ernst zu nehmen. Zweifellos würde dies Bescheidenheit hinsichtlich der Rolle Europas in verschiedenen Friedensprozessen und bei der Achtung der Menschenrechte in den Partnerländern zur Folge haben. Zudem dürfte es zu einer ausgewogeneren Mittelmeerpolitik der EU führen. Partnerschaft bedeutet, daß nicht nur europäische als vielmehr auch mediterrane Ansichten zur politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit Berücksichtigung finden.
Allerdings geht es nicht nur um die zugrundeliegende Haltung. Die Verwaltung und die Durchführung des MEDA-Programms erfordern gleichermaßen unsere Aufmerksamkeit. Dabei sind in den letzten Jahren gravierende Mängel zutage getreten. Die Kommission hat im vergangenen Jahr Änderungsvorschläge unterbreitet. In diesem Rahmen müssen wir demnächst die Zukunft der Mittelmeerpolitik überdenken. In diesem Denkprozeß geht es uns in erster Linie nicht um vereinzelte Entwicklungen, sondern um eine langfristige Vision. Schlüsselworte sind dabei Ehrlichkeit, Ausgewogenheit und Gleichwertigkeit.

Kronberger
Herr Präsident! Es ist grundsätzlich zu begrüßen, daß der Mittelmeerraum wieder stärker als Partner der Europäischen Union gesehen wird. Für entscheidend halte ich die Einbeziehung Libyens. Besonders hier ist nach Ende des Embargos großer Nachholbedarf in der Kommunikation zu verzeichnen. Ich konnte vor einem Monat dieses Land besuchen und habe dort eine sehr aufgeschlossene und an Europa interessierte Stimmung feststellen können, besonders bei jungen Leuten. In Gesprächen mit dem Rektor der Universität und mit Studenten wurde darüber geklagt, daß das jahrelange Embargo bei vielen jungen Menschen eine Art Trauma der Ohnmacht und eine Distanz zum Norden hinterlassen hat. Ich glaube, wir sind jetzt alle gefordert, alles daran zu setzen, um den Menschen in allen Mittelmeerländern zu beweisen, daß wir sie als vollwertige und gleichberechtigte Partner anerkennen, und ihnen Hilfestellungen anzubieten, sowohl um das Vertrauen mit ihnen aufzubauen und auch um ihre sozialen und wirtschaftlichen Probleme zu lösen. Es wird sicherlich im Nutzen der beiden Seiten sein.

Cocilovo
Herr Präsident! Bereits bei unserer hier geführten Aussprache hat sich meines Erachtens ergeben, daß sämtliche Positionen weitgehend in dem Bewußtsein übereinstimmen, daß die Weiterentwicklung der Partnerschaft Europa-Mittelmeer im Rahmen des Barcelona-Prozesses wichtig ist zur Bestimmung der Charakteristika eines Europas zu Beginn des 3. Jahrtausends und zur Festlegung einer Strategie für ein friedliches Zusammenleben der Völker in Sicherheit und Stabilität sowie im Hinblick auf den sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt unter gleichzeitiger striktester Wahrung der grundlegenden Menschen-, Bürger- und politischen Rechte. Damit wird für den Ausbau der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft gleichzeitig eine Marschrichtung markiert und angegeben.
Wie mehrere meiner Vorredner bin auch ich der Überzeugung, daß, wenn es Verzögerungen gegeben hat, die Gründe dafür vielleicht nicht nur technischer Art sind, sondern auch darin liegen mögen, daß man im Grunde genommen - womit ich nicht einverstanden wäre - diesen Prozeß ausschließlich auf die Schaffung einer, gleichwohl wichtigen, Freihandelszone beschränken will. Darin darf sich jedoch der Ausbau der Partnerschaft Europa-Mittelmeer nicht erschöpfen, sondern es geht dabei zweifellos auch um die Verbesserung einer mit der Bedeutung der Bürgergesellschaften, dem Austausch in den Bereichen Kultur, Soziales, Fremdenverkehr und Sport sowie der Nutzung jener Beiträge im Zusammenhang stehenden Infrastruktur, die sich nicht unmittelbar auf die Schaffung einer Freihandelszone beziehen, mit denen aber ihre Auswirkungen vervollständigt werden können.
Wie es in meiner Heimat - aber auch anderswo - heißt, darf nicht am falschen Ende gespart werden. Daher müssen die Kommission und der Rat mit offener Unterstützung des Europäischen Parlaments aktiv darum bemüht sein, für eine Finanzierung der Partnerschaft Europa-Mittelmeer zu sorgen, durch die in gewisser Weise die Relation zu den bereits heute für die Osterweiterung zur Verfügung gestellten Mitteln gewahrt wird. Es sei daran erinnert, daß sich bereits der Europäische Rat von Cannes in diesem Sinne ausgesprochen hatte. Gefördert werden müssen ein günstiges Umfeld für Privatinvestitionen; die technische Hilfe, um für diese Drittländer die gleiche Unterstützung und Hilfe zu gewährleisten wie für die MOEL; die Möglichkeit eines interregionalen und transnationalen Kooperationsprogramms mit Blick auf die Komplementarität und Integration der Maßnahmen zwischen Anrainerstaaten im Rahmen der Koordinierung zwischen MEDA und INTERREG; schließlich die Möglichkeit einer neuen Generation von Programmen, um die derzeitige Zersplitterung und Ineffizienz einer Vielzahl von Gemeinschaftsprogrammen im südlichen Mittelmeerraum, die bereits heute - wie wir bei einer Kurzanalyse feststellen werden - mehr als 17 Direktionen der Kommission betreffen, sowie zahlloser Kleinprojekte, die kaum zweckdienlich sein dürften, zu überwinden.
Ich habe auch deswegen konkrete Vorschläge unterbreitet, weil ich dem zustimme, was andere Kolleginnen und Kollegen zu mehr strategischen und politischen Punkten ausgeführt haben.

Terrón i Cusí
Herr Präsident! Ich halte es für angebracht, diese Debatte am Ende des für MEDA vorgesehenen Fünfjahreszeitraums zu führen, aber ich denke auch, daß wir Zeit haben werden, um diese neue Verordnung zu diskutieren, die sich derzeit in der Phase der parlamentarischen Aussprache befindet. Ich möchte sagen, daß ich die Sorge der Kommission in jeder Hinsicht teile und den Vorschlag zur Vereinfachung der Verfahren für positiv halte. Ich hoffe, daß sie dafür die Unterstützung dieses Parlaments erhalten wird.
Ich werde in den wenigen mir zur Verfügung stehenden Sekunden nur auf zwei Aspekte eingehen, die meiner Meinung nach im Zusammenhang mit den MEDA-Programmen dringend behandelt werden müssen. Erstens, die dezentralisierte Zusammenarbeit und die sich aus dem Prozeß von Barcelona ergebenden Aktivitäten zwischen den aktivsten gesellschaftlichen Kräften der nicht zur Gemeinschaft gehörenden Mittelmeerländer und der Europäischen Union. Es handelt sich dabei um Projekte, die, abgesehen von ihrem Wert an sich, dem Wachstum dieser gesellschaftlichen Sektoren in den betreffenden Ländern dienen. Da wir einen Raum des freien Handels und der Prosperität schaffen und zudem energisch die Demokratisierung im südlichen Mittelmeerraum voranbringen wollen, halte ich es für unerläßlich, daß wir diese Männer und Frauen unterstützen, die auf diesem Gebiet tätig sein wollen. Wir müssen den Mißkredit stoppen, in dem die Union jetzt bei ihnen steht, und wieder erreichen, daß ihre Erwartungen und Ambitionen die Unterstützung der Union finden. Ich glaube, daß zudem die Kommission ausreichende materielle und Humanressourcen dafür haben muß.
Das zweite Thema, das mich bewegt, ist die Einbeziehung der Zuwanderung in die Verordnung. Es besorgt mich, wie dieses Thema im Zusammenhang mit dem Mittelmeerraum behandelt wird. Wir dürfen nicht nur Vereinbarungen zu den Rücknahmeklauseln treffen, nicht nur Mittel für die Grenzüberwachung zur Verfügung stellen, sondern wir müssen mit Phantasie und neuen Vorschlägen zur Zusammenarbeit mit diesen Ländern die Voraussetzungen schaffen, um der Migrationsfrage einen rechtlichen Rahmen zu geben und den Menschen nicht das Gefühl zu vermitteln, daß wir die Grenzen vor ihnen geschlossen haben, sondern daß sie sich in diesem Raum des freien Handels auch frei bewegen können.

Sánchez García
Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Ratspräsident! Heute ist die Gelegenheit, eine Reihe von Überlegungen zum Thema Europa-Mittelmeer vorzutragen, denn es finden zahlreiche Ereignisse kultureller, sozialer, religiöser und politischer Art statt, die denen nicht verborgen bleiben können, welche vom Aussichtsturm Europas aus das Beste für die Gesellschaften der Mittelmeerländer wollen, die zudem im Laufe der Geschichte gemeinsame Entwicklungen mit einigen europäischen Völkern hatten.
Diese Debatte ist auch angebracht, weil die Delegation dieses Parlaments für die Beziehungen mit den Maghreb-Ländern in der vergangenen Woche mit einem vollen Terminkalender Marokko und Tunesien besuchte.
Tatsache ist, daß die Situation anders ist als vor einigen Jahren, denn es sind einige leichte Verbesserungen in konkreten Bereichen, wie auf dem Gebiet der Menschenrechte und, abgesehen von einigen Störungen, auf wirtschaftlichem Gebiet, zu beobachten. Generell ist ein allgemeiner Wunsch zur Assoziation mit den nördlichen, zur Europäischen Union gehörenden Nachbarn spürbar, denn diese Menschen sehen in uns die letzte Rettung, wenn es um die Lösung ihrer Alltagsprobleme geht. Daher die Anstrengungen, die wir alle in den verschiedenen europäischen Institutionen, dem Parlament, der Kommission und dem Rat zur Verbesserung der Lage dieser Völker des Mittelmeerraums unternehmen müssen. Aber dazu ist von unserer Seite eine entschlossene und mutige Politik notwendig, mit der wir in dieser globalisierten Welt den Herausforderungen bei der Entwicklung der Beziehungen zwischen Europa und dem Mittelmeerraum erfolgreich begegnen können. Das Mittelmeer und seine Völker brauchen uns. Wir dürfen sie nicht allein lassen.

Piétrasanta
Herr Präsident, das wichtigste Wirtschaftsinstrument zur Umsetzung unserer aus dem Prozeß von Barcelona hervorgegangenen Mittelmeerpolitik ist ohne Zweifel das MEDA-Programm, mit dessen Tätigkeitsbericht ich beauftragt wurde, und wir sind zur Zeit gemeinsam mit unserem Kollegen Valdivielso de Cué mit der Änderung der betreffenden Verordnung beschäftigt. Ich möchte die Aufmerksamkeit unserer Kollegen auf diese Berichte lenken, die in den Ausschüssen erörtert werden und unserem Parlament im kommenden Juni übermittelt werden.
Heute will ich zwei grundlegende Punkte hervorheben: zunächst ist MEDA ein gutes und junges Programm, das allerdings bisher noch an Umsetzungsproblemen litt. Von einer Finanzausstattung in Höhe von insgesamt 3 500 Mio. Euro für die vergangenen vier Jahre wurden bis heute aufgrund von Zahlungsverzug, Bemerkungen des Rechnungshofs zur Prüfung der Vorhaben und zu langen Fristen weniger als 30 % ausgezahlt. Daher muß die Verordnung geändert und die Zahl der Kommissionsbediensteten erhöht werden. Wir werden dem Parlament diesbezügliche Vorschläge zur Verbesserung der Prüfung der Projekte vorlegen. Weiterhin sind 90 % der Mittel für die bilaterale Zusammenarbeit und nur 10 % für die regionale Zusammenarbeit vorgesehen, die uns sehr am Herzen liegt. Diese Mittel müssen daher erhöht, die dezentralisierte Zusammenarbeit gestärkt und die Beteiligung der Zivilgesellschaften genutzt werden.
Zweitens besitzt dieses Programm nicht nur eine auf den Freihandel ausgerichtete wirtschaftliche Komponente, sondern beschreibt auch einen gemeinsamen Raum des Friedens und der Stabilität und gibt dem Wunsch nach einer Annäherung zwischen den Völkern durch eine soziale und kulturelle Partnerschaft Ausdruck. Es zielt zudem darauf ab, die Lage bezüglich der Achtung der Menschenrechte in den Drittstaaten auf einen vergleichbaren Stand zu bringen. Diesbezüglich verbessert sich die Situation in vielen Ländern nicht. Wir fordern daher den Rat und die Kommission auf, alljährlich oder auch alle zwei Jahre einen Bericht über die Menschenrechtslage in den am Prozeß von Barcelona beteiligten Staaten zu veröffentlichen, der als Grundlage für die Aufstellung von Kooperationsprojekten zwischen der Europäischen Union und den Drittstaaten dienen soll. Daniel Cohn-Bendit hat gerade von Tunesien gesprochen, dem allein 10 % der MEDA-Mittel zugewiesen wurden, die fast alle bereits ausgezahlt sind. Wir müssen dies berücksichtigen, damit diese Projekte wirklich von der Europäischen Union gesteuert und die diesbezüglichen Entscheidungen nicht nur...
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

Alavanos
Herr Präsident, ich halte diese Debatte für wichtig, fühle mich jedoch, vor allem nach den Antworten des amtierenden Ratspräsidenten, auch wenn er ganz offensichtlich nur die besten Vorsätze hat, erschöpft und ratlos.
Angesichts der Besorgnis auf allen Seiten kann man meines Erachtens einige Feststellungen treffen. Der Mittelmeerpolitik der Europäischen Union fehlt ganz einfach die Strategie, im Gegensatz zur EU-Politik gegenüber Osteuropa fehlen ihr ein Zeitplan und klare Zielsetzungen. Wenn man versuchen wollte, die Antwort des Ministers in fünf Zeilen zusammenzufassen, dann wäre das gar nicht möglich, weil er auf alle Themen eingegangen ist, nur nicht auf die Schlüsselfragen.
Zweitens mangelt es nach meinem Dafürhalten an Mut. Die Europäische Union hat sich auf die Freihandelszone versteift, obwohl wir doch erlebt haben, daß sich Freihandelszonen nachteilig auf die wirtschaftliche und soziale Situation dieser Regionen auswirken. Dabei könnte die EU unverzüglich konkrete und wirksame Maßnahmen beispielsweise in der Schuldenfrage oder hinsichtlich des Technologietransfers ergreifen, wo allerdings nur Unentschlossenheit und Ineffizienz zu konstatieren sind.
Drittens fehlt es der Europäischen Union meiner Meinung nach an Eigenständigkeit. Das beobachten wir im Nahen Osten in bezug auf das Verhältnis zu den USA, das ist auch generell so.

Tajani
) Herr Präsident, Herr Kommissar! Ohne Fortschritte beim Nahost-Friedensprozeß kann die Europa-Mittelmeer-Politik nicht weiter ausgebaut werden, und dieses Thema macht meines Erachtens einen wichtigen Teil des heute im Plenum zur Diskussion stehenden Entschließungsantrags aus. Allerdings stellt sich die Frage, welche Rolle die Europäische Union zur Förderung des Friedensprozesses übernehmen kann und muß. Selbstverständlich darf sie sich nicht dafür entscheiden, für eine der beiden Kontrahenten Partei zu ergreifen; vielmehr sollte sie einen wichtigen Beitrag zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung jener Gebiete leisten und daher ihr Hauptaugenmerk auf das Wirtschaftswachstum der Bevölkerungsgruppen in den Nachbarregionen des Staates Israel richten, denn die nicht nur religiösen, sondern auch politischen Spannungen werden durch ein starkes soziales Gefälle zweifellos noch verschärft: Man braucht nur das Pro-Kopf-Einkommen der israelischen Bürger mit dem der Bewohner der Nachbarländer und der an den Staat Israel angrenzenden Gebiete zu vergleichen. Ein Wirtschaftswachstum jener Bevölkerungsgruppen würde zweifellos zu einer erheblichen Milderung der politischen und sozialen Spannungen beitragen, die schon zu folgenschweren Konflikten geführt haben.
Der Abbau von Spannungen ist eine wesentliche Aufgabe der Europäischen Union. Deshalb unterstütze ich sämtliche in dem vorliegenden Entschließungsantrag enthaltenen Hinweise auf die Notwendigkeit von wirtschaftlichen Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung von Programmen, von Privatinvestitionen sowie einer zunehmend stärkeren Präsenz von Privatpersonen der Europäischen Union in den Nachbargebieten Israels: All dies wird zweifellos zu einem Wachstum jenes wirtschaftlichen Wohlstands führen, der die sozialen Spannungen wesentlich mildern wird. Ist die Europäische Union dazu in der Lage, wird sie ohne Zweifel einen wichtigen Beitrag zum Frieden im Nahen Osten geleistet haben.

Caudron
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, der ausdrückliche Wille der Europäischen Union, eine ehrgeizige Mittelmeerpolitik zu betreiben, ist nichts Neues, vor allem nicht, wenn es um Reden und Absichtsbekundungen geht, wie unsere Aussprache am heutigen Abend zeigt. Von Lissabon 1992 bis Cannes 1995 und vor allem in Barcelona im selben Jahr wurde immer wieder die Schaffung einer soliden euro-mediterranen Partnerschaft gefordert. Daher haben die Europäische Union und zwölf Mittelmeerstaaten 1995 mit großer Zufriedenheit die vielzitierte Erklärung von Barcelona verabschiedet.
Die Zielsetzungen dieser Erklärung in den Bereichen Wirtschaft und Finanzen, Politik und Sicherheit, Gesellschaft, Kultur sowie im menschlichen Bereich waren ausgesprochen ehrgeizig. Doch wie schon andere Redner zum Ausdruck gebracht haben, ist die Enttäuschung unserer Partner seit diesem Zeitpunkt nur noch größer geworden. Lediglich eine geringe Zahl von Assoziierungsabkommen wurde abgeschlossen und noch keine wirklich umgesetzt, umfangreiche Mittelzuweisungen durch Europa vorgesehen, aber bedeutend weniger Mittel wirklich gebunden und noch viel weniger Gelder ausgezahlt - all dies wird uns von allen unseren Partner immer wieder gesagt.
In bunter Mischung werden von allen Seiten technische und politische Schwierigkeiten, niedrige Direktinvestitionen, eine enorme Überschuldung unserer Partner angeführt und beklagt. Die Konsequenzen sind katastrophal: Desillusionierung unserer Partner, mangelhafte Wirtschaftsentwicklung, unkontrollierte Auswanderungsströme nach Europa sowie vielerorts eine Verschärfung des Fundamentalismus.
Daher ist es erforderlich, dem Barcelona-Prozeß, und alle haben dies heute abend zum Ausdruck gebracht, neue Impulse zu verleihen, die Verwaltungsverfahren zu vereinfachen, unsere europäischen Märkte weiter zu öffnen, während unsere Partner im Gegenzug dringend notwendige Anstrengungen im Bereich der Menschenrechte unternehmen müssen. All dies setzt ein umfassendes Mittelmeerkonzept zur Gewährleistung des Gleichgewichts und des Friedens zwischen allen Gebieten des euro-mediterranen Raums voraus.
Wir haben im übrigen keine andere Alternative, und ich möchte heute abend dem Ratspräsidenten für seine wichtigen und sachdienlichen Informationen danken. Daher unterstütze ich als Sozialdemokrat den überwiegenden Teil der Vorschläge, die in unserer gemeinsamen Entschließung enthalten sind.

Martin, Hugues
Meine Herren Präsidenten, Herr Kommissar, ich möchte im Rahmen dieser Aussprache die Bedeutung und die Auswirkungen des Papstbesuchs im Heiligen Land hervorheben. Unabhängig von unseren jeweiligen religiösen Bekenntnissen und Überzeugungen müssen wir doch feststellen, daß die Botschaft von Papst Johannes Paul II. einen großen Beitrag zur Beförderung des Friedens in der Region leistet. Auf unsicherem Terrain und in einer Situation, in der jedem Wort, jeder Geste ein hoher Symbolwert zukommt, hat der Papst es sowohl in Jordanien als auch in Israel und den palästinensischen Gebieten vermocht, die zwischen den Religionsgemeinschaften bestehenden Probleme mit den richtigen Worten anzusprechen.
Der Heilige Vater hat uns gezeigt, daß die religiöse Komponente der Konflikte nicht zu vernachlässigen ist und der Dialog zwischen den Religionsgemeinschaften wie auch der politische Dialog einen Stabilitätsfaktor darstellen. Diese Reise war ein ganz besonderer Beweis dafür, daß eine Verständigung zwischen allen Seiten möglich ist. Ich hielt es für angebracht, daß das Wirken dieses großartigen Mannes des Friedens, dieses rastlosen Pilgers, im Rahmen dieser Aussprache gewürdigt wird.
Weiterhin möchte ich zwei Fragen an den Rat und die Kommission richten. Die erste Frage betrifft die regionale Zusammenarbeit zwischen den Ländern des südlichen Mittelmeerraums und die zweite Frage die Rolle unseres Europäischen Parlaments im Barcelona-Prozeß.
Bezüglich der regionalen Zusammenarbeit - der Vorsitz ist darauf soeben teilweise eingegangen - basiert die Mittelmeerpolitik der Union auf dem Barcelona-Prozeß. Dieser Ansatz hat den Anspruch, umfassender und regionaler Natur zu sein und den Mittelmeerraum als regionale Einheit zu betrachten. Man sollte normalerweise annehmen, daß die Zusammenarbeit zwischen den Staaten dieses Raums viel ausgeprägter sein müßte.
Die zweite Frage bezieht sich auf die Rolle des Europäischen Parlaments. Diesbezüglich ist festzustellen, daß diese zum jetzigen Zeitpunkt zu begrenzt ist. Wie ich soeben betonte, soll die Mittelmeerpolitik der Union umfassender Natur sein. Hingegen wird das Europäische Parlament nur im Falle bilateraler Abkommen befragt. Daher muß entweder das Parlament nach dem Muster der Paritätischen Versammlung EU/AKP stärker am Euro-Mediterranen Forum beteiligt oder aber eine aktivere und regelmäßigere Beteiligung des Europäischen Parlaments an den Ministertreffen organisiert werden.

Miguélez Ramos
Herr Präsident! Die Mittelmeerpolitik der Union muß nicht nur an Form sondern auch an Gehalt gewinnen, sie muß inhaltlich bereichert und darf nicht ausgehöhlt werden. Es ist unerläßlich, die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Bande enger zu gestalten und weitere Schritte vorwärts zu tun. Wir haben ein Assoziierungsabkommen mit Marokko, das seit dem 2. März in Kraft ist und durch das dieses Land zu unserem privilegierten Partner wird. Aber es gibt keine enge Zusammenarbeit mit Marokko, ohne daß ein Bereich - die Fischerei - Erwähnung findet, von der die Wirtschaft vieler europäischer Regionen abhängt.
Ich möchte auf das Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Marokko eingehen, das am 30. November vorigen Jahres ausgelaufen ist. Nun, vier Monate danach befinden wir uns in einem Vakuum. Wir haben noch keinen Termin für die Aufnahme der Verhandlungen. Dieses Abkommen nicht zu verlängern würde einen Rückschritt in unserer Mittelmeerpolitik bedeuten, denn damit diese sich nicht auf reine Rhetorik beschränkt, müssen wir in den konkreten Fällen vorankommen.
Die Mittelmeerpolitik hat ihren Namen von dem Meer, auf dem seit Jahrhunderten europäische und nordafrikanische Fischer gemeinsam fischen. Möge die Kommission ihre Obliegenheiten erfüllen und ein für allemal die Aufnahme dieser Verhandlungen erreichen.

Hernández Mollar
Herr Präsident! Wenn es uns gelingt, mit dieser Debatte die Aufmerksamkeit des Rates und der Kommission auf die Bedeutung des südlichen Mittelmeerraums für die europäische Politik zu lenken, haben wir unser Ziel zum Teil erreicht.
Es wurde bereits gesagt, daß eine Delegation dieses Parlaments kürzlich Marokko und Tunesien besuchte. Auf der Tagesordnung der Gespräche mit Abgeordneten, Behörden und den Vertretern der Zivilgesellschaft standen Menschenrechte, die Westsahara, Fischerei, Landwirtschaft, Investitionen, das Programm MEDA und die Migration. Im Ergebnis wurden wir zu einem stärkeren politischen Engagement der Union im Mittelmeerraum aufgefordert. Es gibt Angst vor der Erweiterung, und man hat den Eindruck, daß sich die Waagschale mehr nach Norden und Osten als nach Süden neigt. Es wäre gut, wenn die hier anwesenden Vertreter der Kommission und des Rates auf diese Frage antworten würden.
Andererseits ist es notwendig, die Investitionen in der Region zu fördern und unter Beachtung der Eigenarten dieser Länder mit ihnen zusammenzuarbeiten, um ihr Voranschreiten bei den Prozessen der Demokratisierung und der Achtung der Menschenrechte zu unterstützen, indem wir ihre Gangart akzeptieren, ihnen aber auch deutlich machen, daß die Europäische Union nicht nur in die wirtschaftliche Entwicklung zu investieren wünscht, sondern auch in den Frieden und die Stabilität auf der Basis der Achtung der Grundrechte der Menschen und der demokratischen Wahrnehmung ihrer Freiheiten.
Diese Aufgabe ist nicht leicht, sie kann aber nur durch den Dialog und nicht durch Konfrontation gelöst werden. Die Aktionen der Europäischen Union in diesem Bereich sind noch sehr diffus und komplex. Die Konferenz von Barcelona entspricht mehr einem politischen Willen als einer echten Strategie zur Schaffung eines wirklichen Europa-Mittelmeerraums, in dem das Ökonomische einen wichtigen Bestandteil - aber eben nur einen Teil - eines ständigen Dialogs und einer politischen Zusammenarbeit im sozialen und kulturellen Bereich sowie bei der Verteidigung der beiderseitigen Interessen zur Gewährleistung des Friedens und der Stabilität bildet, die wir alle für diese Region anstreben.

Bautista Ojeda
Herr Präsident! Ich wollte mich nicht vorher zu Wort melden, um die Aussprache nicht zu stören. Ich möchte Ihnen lediglich mitteilen, daß ich mit dem vorherigen Präsidenten keinesfalls einverstanden bin, was die Redezeit anbelangt, da er die den Fraktionen zuerkannte und natürlich die unter den Abgeordneten aufgeteilte Zeit nicht respektiert hat. Dies ist eine klare Benachteiligung anderer Abgeordneter durch den vorigen Präsidenten, denen er mehr Zeit gegeben hat, als ihnen zustand.
Alle, die wir hier sitzen, sind gleich, und alle müssen wir die Normen respektieren. Wenn ich als bescheidener Abgeordneter auch keine multinationale Abstimmungsmacht repräsentiere, bitte ich doch darum, daß die mir von meiner Fraktion bewilligte Zeit respektiert wird.

Der Präsident
Herr Bautista Ojeda, Ihre Bemerkungen werden zu Protokoll genommen und dem Präsidium übermittelt.

Costa, Raffaele
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die dem Parlament heute zur Prüfung vorliegenden Dokumente habe ich mit Interesse zur Kenntnis genommen und dabei festgestellt, daß vom Parlament Forderungen in vielen, vielleicht zu vielen Bereichen erhoben werden: gefordert werden, und zwar zu Recht, der Frieden - dieses Thema wurde vor kurzem bereits behandelt -, Gesundheit, Wohlstand, wirksame öffentliche Dienste sowie sozialer Fortschritt. Nun werden, wenn man alles fordert - was zumindest als vorbeugende Forderung allerdings richtig ist -, häufig nur mittelmäßige Ergebnisse erzielt. Nach meinem Dafürhalten sollte eine Auswahl der sowohl bilateralen als auch auf Unionsebene bestehenden Interventionsmöglichkeiten in den Mittelmeerländern getroffen werden.
Es gibt einige Sektoren, die bei einer vernünftigen Auswahl sicherlich nützliche Ergebnisse erbringen würden: erstens Sicherstellung des einwandfreien Funktionierens der Lokalverwaltung mittels der in verschiedenen Ländern bereits eingeleiteten Privatisierung sowie durch die Bereitstellung von Technologie; zweitens Ausbau des Gesundheitswesens, womit wir uns erst vor kurzem befaßt haben, als es wir das Personal vorbereiteten - das Fachpersonal vor Ort sowie das spezialisierte medizinische Personal auch durch die europäischen Länder; drittens schließlich ein regerer Austausch von Programmen, wie er im MEDA-Programm vorgesehen, bislang jedoch noch nicht erfolgt ist. Bei diesem Programm, mit dem ich aus verschiedenen Gründen im Rahmen meines Ausschusses befaßt war, hatte mich enttäuscht, daß Auskünfte schwer zu erhalten und mit den Informationen des Europäischen Parlaments auch schwer zu vergleichen waren.
Die jetzige Kommission, die erst vor einigen Monaten eingesetzt worden ist, hat noch Zeit und damit die Möglichkeit sowohl zu einer einschneidenden Richtungsänderung ihrer Arbeiten als auch zu einer eingehenderen Unterrichtung des Parlaments...
(Der Präsident unterbricht den Redner.)

Hatzidakis
Herr Präsident, ich muß unwillkürlich an unsere Debatte vor ungefähr fünf Jahren denken, als die damalige Kommission vollmundig die neue Mittelmeerpolitik der Europäischen Union ankündigte.
Heute stellen wir einhellig fest, daß zumindest die meisten Ankündigungen von damals nie verwirklicht wurden. Die Ergebnisse sind meines Erachtens deshalb so dürftig, weil einerseits der politische Wille und andererseits das Geld fehlen. Wir sollten der Mittelmeerpolitik weitaus mehr Gewicht beimessen und uns dabei auf die beiden Aspekte Demokratie und Entwicklung stützen - Demokratie in den Ländern des südlichen und östlichen Mittelmeers, denn das fördert das gegenseitige Verständnis, und Entwicklung, weil sie, neben allen anderen Faktoren, die Migrationsströme abschwellen läßt, die derzeit und auch in den kommenden Jahren auf uns zukommen.
Der Rat und die Kommission müssen also alle Anstrengungen unternehmen, um die auf der Konferenz von Barcelona vereinbarte Europa-Mittelmeer-Partnerschaft neu zu beleben. Wichtig ist außerdem, den MEDA-Programmen neue Impulse zu verleihen und gleichzeitig Programme wie MEDA-Demokratie, Euromed-Audiovisual sowie subregionale Programme zur Ausbildung von Journalisten zu fördern. Schon seit langem gibt es den Vorschlag des Parlaments, ein Programm zur interregionalen und transnationalen Zusammenarbeit aufzulegen, das durch die wirksame finanzielle und organisatorische Koordinierung der Programme INTERREG und MEDA eine effiziente wirtschaftliche und soziale Integration der beteiligten Staaten und Regionen beiderseits des Mittelmeers bewirken soll.
Ich möchte noch auf einen anderen Punkt eingehen, der Ihnen nebensächlich erscheinen mag, in meinen Augen jedoch wichtig ist. Eine wesentliche und beschleunigende Rolle bei der erfolgreichen Ausgestaltung der euro-mediterranen Zusammenarbeit sollten die Mittelmeerinseln spielen, Malta beispielsweise, Zypern oder Kreta - als Mittler zwischen beiden Seiten des Mittelmeers. Diese Inseln verfügen über traditionelle Bindungen sowohl nach Norden als auch nach Süden und könnten deshalb zu Zentren der mediterranen Kooperation werden. Darauf sollten wir viele Programme im Rahmen von MEDA ausrichten.

Der Präsident
Ich habe gemäß Artikel 42 Absatz 5 der Geschäftsordnung 6 Entschließungsentwürfe erhalten.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.
Ich möchte Ihnen bei dieser Gelegenheit mitteilen, daß sich der Herr Staatssekretär formell entschuldigt hat, da er an der weiteren Aussprache nicht mehr teilnehmen kann.

Hochrangige Gruppe: Asyl und Migration
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0057/2000) von Herrn Hernández Mollar im Namen des Ausschusses für Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten über Asylbewerber und Zuwanderer: Aktionspläne für die Herkunfts- und Transitländer - Hochrangige Gruppe ((C5-0159/1999- C5-0160/1999 - C5-0161/1999 - C5-0162/1999 - C5-0163/1999 - C5-0164/1999 - C5-0165/1999 - C4-0133/1999 - 1999/2096(COS))

Hernández Mollar
Herr Präsident! Zunächst möchte ich meinen Dank an die Fraktionen dieses Parlaments zum Ausdruck bringen, die den Bericht im Ausschuß für Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten unterstützt und mit ihrer Beteiligung an den intensiven Debatten bereichert haben. Gleichzeitig möchte ich die positive Haltung und Mitwirkung der Kommission hervorheben habe, der ich meinen persönlichen Dank aussprechen möchte.
Die Aktionspläne für die von der Hochrangigen Gruppe "Asyl und Migration " ausgewählten sechs Länder sind, und das ist meines Erachtens wichtig, das Ergebnis der ersten außenpolitischen Aktion der Europäischen Union auf dem Gebiet von Zuwanderung und Asyl, die, wie Kommissar Vitorino in Straßburg treffend sagte, prioritäre Ziele der Mitgliedstaaten sind und hoffentlich weiter sein werden.
Mein Bericht greift einerseits die kritische Einstellung aller Fraktionen zu formellen und inhaltlichen Aspekten bei der Erarbeitung und Vorlage der Pläne auf. Wir konnten keine Einzelprüfung jedes Plans durchführen, sondern mußten uns auf Überlegungen allgemeiner Art beschränken und darauf aufbauend Vorschläge unterbreiten, von denen ich hoffe, daß sie durch die Kommission und den Rat für diese und die künftigen Aktionspläne besondere Berücksichtigung finden.
Die bloße Ingangsetzung dieser Aktionspläne ist an sich schon positiv. Positiv ist ebenfalls die Kombination von Aktionen im außenpolitischen Bereich, der Zusammenarbeit und Einleitung von Maßnahmen zur Lenkung der Zuwanderungsströme. Für nicht positiv indes halte ich die Form, in der diese Pläne vom Rat an das Parlament geleitet wurden, das ihrer Auswahl und Erarbeitung wie ein steinerner Gast beigewohnt hat.
Unser Hauptaugenmerk gilt der möglichen Effektivität der vorgesehenen Aktionen in Ländern wie Afghanistan, Somalia und Irak, deren politische Instabilität von ständigen Verletzungen der grundlegendsten Menschenrechte begleitet ist. Ein gesonderter Fall sind Marokko oder auch Albanien und Sri Lanka, die größere Möglichkeiten multisektorieller Zusammenarbeit bieten. Zudem existieren Fälle privilegierter Länder wie Marokko, mit dem gerade ein Assoziierungsabkommen in Gang gesetzt wurde.
Zur Unmöglichkeit der Einhaltung der bei den meisten Aktionen vorgesehenen Fristen gesellt sich noch die fehlende Ausstattung mit Haushaltsmitteln für einige der geplanten Maßnahmen, denn für mehr als 50 % von ihnen sind keine Finanzmittel vorhanden. Vor allem deshalb muß einer unserer Vorschläge die Schaffung einer Haushaltslinie für 2001 sein, mit der diese Lücken geschlossen werden.
Weiterhin möchte ich die Aufmerksamkeit auf das Ungleichgewicht zwischen den Maßnahmen zur Kontrolle der Migrationsströme und denen zur Förderung einer echten Entwicklungszusammenarbeit der ausgewählten Länder, einschließlich der Integrationsmaßnahmen, lenken. Wir dürfen die Einwanderung, ob aus politischen oder aus wirtschaftlichen Gründen, nicht kriminalisieren. Aus diesem Grund ist Dringlichkeit geboten bei der Umsetzungen der Bestimmungen des Vertrags von Amsterdam und des Gipfels von Tampere über die "Vergemeinschaftung " der Asylpolitik und die gerechte und humanitäre Behandlung der Flüchtlinge und der Einwanderer. Besonderes Augenmerk muß auf die humanitären Bedingungen in den Aufnahmezentren gelegt werden, und es sollten auch die Erfahrungen einiger Länder im Hinblick auf das regionale Herangehen genutzt werden.
Zu der Zuwanderung aus wirtschaftlichen Gründen und der Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern sind die Regelung des Arbeitsmarkts in den Mitgliedstaaten, die soziale Integration der Zuwanderer und die Bekämpfung der Schleuserbanden hinzuzufügen. Die Rückführungsabkommen und die Grenzkontrollen sind zwar notwendig, lösen aber allein das Problem nicht; diese Maßnahmen scheinen in den Plänen Vorrang vor den erstgenannten zu haben.
Darüber hinaus halte ich die Einrichtung einer Beobachtungsstelle für die Zuwanderung für erforderlich, da dies neben der Koordinierung der statistischen Daten die Durchführung soziologischer Studien über das Zuwanderungsphänomen als Entscheidungshilfe ermöglicht.
Was die Achtung der Menschenrechte anbelangt, so wäre eine stärkere Zusammenarbeit zur Modernisierung der Verwaltungsstrukturen in einigen der ausgewählten Länder, die Unterstützung bei der Ausbildung der Polizeikräfte und ganz besonders die Öffnung dieser Länder für die Zusammenarbeit mit den NGO, die eine soziale Rolle in diesem Bereich spielen, von Bedeutung.
Abschließend hoffe ich, daß bei diesen und den kommenden Plänen die in dieser Entschließung genannten Mängel behoben werden, eine engere Zusammenarbeit mit dem Parlament stattfindet, insbesondere seitens der Hochrangigen Gruppe und des Rates, und daß die Kommission natürlich mit den für ihre Ausführung erforderlichen Mitteln ausgestattet wird. Vom Gelingen dieser Pläne hängt der Erfolg oder das Scheitern der Europäischen Union in ihrer ersten außenpolitischen Aktion auf einem für die europäische Gesellschaft heute so sensiblen Gebiet wie der Zuwanderung und dem Asyl ab.

Coelho
- (PT) Herr Präsident, verehrte Kollegen! Zunächst möchte ich den Kollegen Hernández Mollar zu seiner hervorragenden Arbeit und dem ausgezeichneten Bericht, den er uns vorgelegt hat, beglückwünschen. Er hat bereits deutlich darauf hingewiesen, daß Migration und Asyl, obwohl aufs engste miteinander verknüpft, ihrem Wesen nach und hinsichtlich der Antworten, die die Europäische Union geben muß, verschieden sind, auch wenn daran erinnert sei, daß in beiden Fällen anerkanntermaßen ein globaler und pfeilerübergreifender Ansatz von Vorteil ist.
Bekanntlich sucht eine immer größere Zahl von Menschen bessere Chancen oder Schutz durch Migration, um Krieg, Armut, Arbeitslosigkeit oder der Verletzung der Menschenrechte zu entfliehen. Wir wissen um das Anwachsen der illegalen Einwanderungsbewegungen, größtenteils unter der Kontrolle von kriminellen Verbindungen, die oft Verhältnisse geprägt von Ausbeutung und empörenden Menschenrechtsverletzungen schaffen. Wir treten eindeutig für einen globalen Ansatz ein, der die Unterstützung für die Demokratisierung und Förderung von Rechtsstaatlichkeit, für die Konfliktvermeidung und für die Versöhnung, die Achtung der Menschenrechte und die Entwicklung des Kampfes gegen die Armut, für die Verbesserung der Lebensbedingungen und für mehr Beschäftigungsmöglichkeiten in den Herkunfts- und Transitländern und ­gebieten umfaßt.
Aus all diesen Gründen und unter Beachtung der Kritik, die der Kollege Hernández Mollar dem Parlament insbesondere hinsichtlich des Vorgehens des Parlaments und der Wirksamkeit dieses Vorgehens in einigen dieser Länder vorgetragen hat, muß sich das Parlament nachdrücklich und konsequent dafür einsetzen. Wir können nicht gute Absichten predigen und sie dann wegen fehlender Finanzen nicht in die Tat umsetzen. In enger Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern sollten Informationskampagnen über die tatsächlichen Möglichkeiten einer legalen Auswanderung durchgeführt werden, um so zu versuchen, das Problem an seinem Ursprung einzudämmen oder aufzuhalten.
Es ist notwendig, verstärkt gegen die illegale Einwanderung vorzugehen, die Rechte der Opfer krimineller Vereinigungen zu wahren, die Bemühungen zur Verhinderung aller Formen des Menschenhandels zu intensivieren und dabei der Situation der Rechte der Frauen und Kinder besonderes Augenmerk zu schenken, und die beteiligten kriminellen Vereinigungen aufzuspüren und zu entlarven.
Innerhalb der Union müssen wir zu einer eingehenderen Bewertung der Situation in den verschiedenen Mitgliedstaaten und zu einer Angleichung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über die Aufnahme- und Aufenthaltsbedingungen ausgehend von der wirtschaftlichen und demographischen Entwicklung der Union, der Aufnahmekapazität jedes Mitgliedstaates und etwaiger historischer und kultureller Bindungen des Mitgliedstaates zu den Herkunftsländern übergehen. Kurz gesagt, stimmen wir einer auf vier Pfeilern beruhenden gemeinsamen europäischen Asyl- und Migrationspolitik, einer gerechten Behandlung der aus Drittländern kommenden Personen und einer wirksameren Lenkung der Einwanderungsströme zu.

Terrón i Cusí
Herr Präsident! Im Namen meiner Fraktion möchte ich vor allem das Befremden zum Ausdruck bringen, das dieser Vorschlag des Rates zu einem Zeitpunkt auslöst, da wir in der Union an der Vergemeinschaftung - und das verdeutlichen die Initiativen, die die Kommission ergriffen hat und ergreift - der sogenannten "dritten Säule " und an der Ausarbeitung einer Zuwanderungs- und Aufnahmepolitik der Bürger aus Drittländern arbeiten. Das Befremden rührt daher, daß es für uns nicht ganz verständlich ist, woher diese Hochrangige Gruppe kommt und weshalb sie besteht, warum der Rat einen Vorschlag in dieser Form unterbreitet und dieser Vorschlag in Tampere aufgenommen wird, wie die Kommission in diese Aktionspläne einbezogen wird und welches der Zusammenhang zwischen diesem Vorschlag und der von der Hochrangigen Gruppe des Rates geleisteten Arbeit sowie den übrigen Vorschlägen der Kommission über die in der Union zu verwirklichende Politik ist. Ich halte dies für recht wichtig und würde dazu gern vom Rat eine Antwort erhalten.
Zum zweiten möchte ich sagen, daß meine Gefühle in bezug auf die Aktionspläne geteilt sind. Einerseits erscheint ihre Aussage vernünftig; die Schaffung bilateraler Politiken zwischen der Europäischen Union und einem der Länder, in dem das Abwanderungs- und Flüchtlingsproblem besonders groß ist, erscheint als zweckmäßig und nützlich. Dies ist beispielsweise der Fall bei Marokko, mit dem meiner Ansicht nach ernsthafte und gewichtige bilaterale Beziehungen errichtet werden sollten, um die Zuwanderung aus diesem Land im Rahmen der Legalität zu halten. Dies ist auch mit den Balkanländern möglich, wo es konkrete Gesprächspartner gibt.
Aber andererseits stehen Länder auf dieser Liste, deren Regierungen nicht einmal diesen Namen verdienen, und Länder, mit denen wir meiner Meinung nach gar nicht verhandeln können, z. B. Afghanistan. Ich möchte gern vom Rat erfahren, ob er nach Afghanistan reisen wird, um zu sagen: 'Guten Tag. Wir sind gekommen, um Ihnen nahezulegen, die Menschenrechte zu achten, denn Sie senden uns zu viele Flüchtlinge.' Dies erscheint mir entweder sehr naiv oder wenig glaubhaft zu sein.
Zudem halte ich es für schwierig und gefährlich, dieses Thema an die besagten Länder heranzutragen. Ich glaube, es gibt Leute, mit denen wir aus Prinzip nicht sprechen dürfen. Deshalb und weil ein säulenübergreifendes Herangehen - nämlich zwischen der dritten und ersten Säule - nicht auf dem schmalsten Weg erfolgen kann, sollte der Rat meiner Ansicht nach dieses Parlament nochmals zu jedem einzelnen der aufzustellenden Aktionspläne gemäß den Festlegungen der ersten Säule konsultieren.
Ich habe zwei Probleme angeschnitten: Wer wird für diese Aktionspläne zuständig sein? Und mit wem sollen sie durchgeführt werden?
Es gibt ein drittes Problem: Wie werden wir sie bezahlen? Es gibt keinen dafür vorgesehenen Haushaltsrahmen, und bei Maßnahmen, die einen gewissen Finanzierungsgrad vorsehen, ist beabsichtigt, das Geld beispielsweise aus den Zusammenarbeitsprogrammen wie MEDA abzuziehen. Mir scheint, die Idee der Ko-Entwicklung und der Gedanke, mit diesen Ländern zusammenzuarbeiten, um der Zuwanderung im Herkunftsland Einhalt zu gebieten, ist schwer vereinbar ist mit der Idee, Mittel, die für die Entwicklungszusammenarbeit vorgesehen sind, für die Überwachung der Außengrenzen abzuziehen. Dies scheint mir einer Überlegung wert.
Zum Abschluß möchte ich bemerken, daß über die Realisierung der Aktionspläne das scoreboard Auskunft gibt. Das ist gut so, aber ich möchte daran erinnern, daß es einen entwickelten Aktionsplan gibt, den für den Irak, über den wir niemals und durch niemanden unterrichtet wurden.

Watson
Herr Präsident, zunächst einmal möchte ich Herrn Hernandez Molar zu seiner ausgezeichneten Arbeit beglückwünschen, die er bei der Erstellung dieses Berichts geleistet hat, sowie zum Geist der Zusammenarbeit, mit dem er einen parteiübergreifenden Konsens für seine Empfehlungen angestrebt hat. Darüber hinaus gilt meine Hochachtung der von der Kommission auf diesem Gebiet geleisteten Arbeit.
Die Tatsache, daß nach wie vor sehr viele Menschen aus- und nach Europa einwandern, stellt uns vor eine Reihe von Herausforderungen. Die derzeitige Lage ist gekennzeichnet von Push-Faktoren in den Herkunftsländern und Pull-Faktoren bei uns. Wichtig ist, daß wir bei dieser Debatte von Anfang an eindeutig zwischen Asyl und illegaler Zuwanderung unterscheiden. Wichtig ist, daß wir uns an den Grundsätzen der Genfer Konvention orientieren und stets den Mensch in den Mittelpunkt stellen.
Wenn ich die Regierungen der Mitgliedstaaten auf einen Punkt hinweisen sollte, dann den, daß sie nur allzu oft der Versuchung nach billigen Schlagzeilen erliegen und in bezug auf Asylantenprobleme und illegale Zuwanderung einen populistischen Ansatz wählen. Nur zu selten besinnen sie sich auf die Grundsätze, denen sie sich verpflichtet haben, und suchen ernsthaft nach einer Lösung für dieses Problem.
Dieser Bericht schlägt eine Reihe von Maßnahmen vor, die meiner Ansicht nach zu begrüßen sind. Er beschäftigt sich vor allem mit der Zuwanderung und der Unzulänglichkeit der vorliegenden Daten. Er setzt sich mit den Aktionsplänen auseinander, bei denen man nicht in der Lage war, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Sicherheit und Zuwanderung herzustellen. Er beschäftigt sich mit der Überwachung der illegalen Zuwanderung und der Bekämpfung von Menschenhandel und illegaler Beschäftigung. Das sind Maßnahmen, die unsere Mitgliedstaaten ergreifen sollten.
Und er setzt sich vor allem auch mit der haushaltspolitischen Seite dieses Problems auseinander, damit, daß weniger als die Hälfte der vorgeschlagenen Maßnahmen mit Mitteln abgedeckt sind. Wenn es uns mit dieser Sache also ernst ist, dann ist durch den Rat eine Rechtsgrundlage für die vorgeschlagenen Haushaltslinien zu schaffen.
Ich kann abschließend im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas feststellen, Herr Präsident, daß ich diesen Bericht, über den wir morgen abstimmen werden, begrüße.

Ceyhun
Herr Präsident, die Aktionspläne der Hochrangigen Gruppe "Asyl und Migration " werden dem vorgegebenen Auftrag leider kaum gerecht. Nach genauer Lektüre der Aktionspläne zeigt sich, daß die Maßnahmen der Bekämpfung der illegalen Einwanderung den größten Raum einnehmen. Darum kann es jedoch nicht allein gehen. Es werden weder entwicklungspolitische noch außenpolitische Maßnahmen behandelt, die die Ursachen von Flucht und Auswanderung aus diesen Gebieten behandeln sollten. Obwohl die Arbeitsgruppe selbst festgestellt hat, daß Menschenrechtsverletzungen einen wichtigen Grund für die Flucht darstellen, wird dies in den Aktionsplänen nur unzureichend berücksichtigt.
Schauen wir uns die Situation im Irak an. Es ist dort zur Zeit sicherlich nicht einfach, geeignete Vorschläge zu unterbreiten, die bei der gegenwärtigen politischen Situation eine Chance auf Umsetzung haben könnten. Ähnlich sieht es in Afghanistan aus. Dort ist schon zweifelhaft, mit wem man denn überhaupt Gespräche aufnehmen soll. Wen soll man drängen, Menschenrechte zu beachten? Zu kritisieren ist auch die Entstehung und Arbeitsweise der Hochrangigen Gruppe. Das Europäische Parlament wurde weder bei der Einsetzung der Gruppe noch bei der Auswahl der Krisenregionen konsultiert. Diese Vorgehensweise ist nicht akzeptabel.
Der vorliegende Bericht des Kollegen Hernández Mollar geht sehr kritisch auf die Arbeit der Hochrangigen Gruppe ein. Mit dem Bericht ist es nun möglich, einen neuen Ansatzpunkt für die Bewertung der Arbeit der Hochrangigen Gruppe zu entwickeln. Aus diesem Grund unterstützt meine Fraktion den Berichterstatter.

Speroni
Herr Präsident! Von den beiden Aspekten des vorliegenden Themas möchte ich mich vor allem mit der Einwanderungs- und weniger der Asylfrage befassen, und ich werde mich dabei nicht speziell auf die betreffenden Länder, sondern auf die allgemeine Problematik beziehen.
Im Gegensatz zu der wohl weitverbreiteten Meinung gibt es zunächst einmal überhaupt kein Recht auf Einwanderung: Dieses Recht ist in keinem Abkommen, in keiner internationalen Konvention verankert, so daß die Festlegung von Vorschriften und Grenzen für die Einwanderung absolut gerechtfertigt ist. Ferner waren auch die Europäer seinerzeit bei ihrer Auswanderung beispielsweise in die Vereinigten Staaten oder nach Südamerika Quotenregelungen und Genehmigungen unterworfen. Ich bin der Enkel eines Auswanderers und weiß genau, daß es damals Vorschriften gab. Für eine kurze Zeit bin auch ich in ein afrikanisches Land ausgewandert und wurde dabei Kontrollen unterzogen und unterlag der Visumpflicht. Auch für die Reise zu der vor kurzem abgehaltenen Paritätischen Versammlung AKP-EG benötigten wir ein Visum und mußten uns impfen lassen.
Solche Bestimmungen sind also sehr wichtig, und wer ihr Bestehen und ihre Einhaltung wünscht, kann sicherlich weder des Rassismus noch der Fremdenfeindlichkeit bezichtigt werden. Zu berücksichtigen ist dabei die Frage der Verträglichkeit der Aufnahme und mithin die Zahl derjenigen, die Eingang in die Europäische Union erhalten können, wobei völlig durchlässige Grenzen sowie wiederholte nachträgliche Zustimmungen zu vermeiden sind, durch welche die Illusion oder gar die Gewißheit entsteht, es komme nur darauf an, sich Zutritt in die Europäische Union, und hier vielleicht nur in bestimmte Länder wie Italien zu verschaffen, das es ja nicht so genau nimmt wie andere: Nach der Einwanderung braucht man sich lediglich ruhig zu verhalten, und man sollte vielleicht so manche Straftat nicht allzu häufig begehen, dann wird einem schon früher oder später nachträglich die Zustimmung erteilt werden. Das ist völlig inakzeptabel!

Hannan
Herr Präsident, ich hoffe, die Abgeordneten werden mir verzeihen, wenn ich etwas Abstand nehme und eine Grundsatzfrage stelle. Wozu braucht die Europäische Union eine gemeinsame Asylpolitik? Niemand würde bestreiten, daß dies ein Bereich ist, in dem sich Zusammenarbeit für die Länder lohnt, aber die Zusammenarbeit unserer Länder auf dem Gebiet der Asylpolitik ist doch nichts Neues. Lange vor Unterzeichnung der Römischen Verträge vereinte die Mitgliedstaaten der Union ein komplexes Netz von Vereinbarungen zum Asylrecht, der Behandlung von Flüchtlingen, dem Grundsatz des Non-Refoulement usw.
Wir dürfen nicht wieder in den offenbar häufig in diesem Haus gemachten Fehler verfallen und annehmen, die einzige Alternative zu EU-Maßnahmen sei eine Art Anarchie, bei der keinerlei Konsultationen zwischen den Staaten stattfindet. Im Gegenteil. Die Alternative zu Maßnahmen auf EU-Ebene ist der Abschluß bilateraler oder multilateraler Vereinbarungen zwischen unabhängigen Staaten. Meiner Ansicht nach haben derartige Vereinbarungen zwei potentielle Vorteile gegenüber Maßnahmen der Gemeinschaft. Erstens haben sie sich in der Vergangenheit bereits verschiedentlich bewährt, und zweitens sind sie natürlich auf Staaten außerhalb der Europäischen Union anwendbar.
Die Polizei und die Einwanderungsbehörden in meinem Wahlkreis in Südostengland unterhielten lange Zeit ausgezeichnete Beziehungen zu ihren französischen und belgischen Kollegen. Ja, man kann vielleicht sogar behaupten, daß wir vor zehn Jahren enger mit anderen Mitgliedstaaten zusammengearbeitet haben als heute nach Inkrafttreten des Übereinkommens von Dublin und seiner flankierenden Abkommen.
Wie ist das möglich? Nun, es war Aristoteles, der als erster das Prinzip, daß sich keiner um etwas kümmert, das keinem gehört, beschrieb. Dieser Grundsatz gilt zweifellos für Staaten ebenso wie für den einzelnen. Um es einmal ganz unverblümt auszudrücken: wenn ein Grenzschutzbeamter beobachtet, wie sich ein potentieller Flüchtling auf den Weg in ein Gebiet jenseits seiner eigenen Grenze macht, dann hat er wenig Anreiz, ihn aufzuhalten und damit einen Asylantrag in seinem Hoheitsgebiet auszulösen.
Den Angaben des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen zufolge haben im vergangenen Jahr 93 000 Menschen im Vereinigten Königreich Asyl beantragt. Damit wird Großbritannien neben Deutschland zum beliebtesten Land für Asylbewerber in Europa. Besonders erstaunlich daran ist, daß sich diese Zahl seit Mitte der 90er Jahre um etwa 40 % erhöht hat, während sie in allen anderen Teilen der Europäischen Union relativ stabil geblieben ist. Ich sage deshalb 'erstaunlich', weil die Mehrzahl der Asylbewerber in meinem Wahlkreis vor ihrer Ankunft dort mehrere sichere Drittstaaten passiert haben.
Einem echten Flüchtling geht es ja in erster Linie wohl darum, aus einem bestimmten Land herauszukommen, und nicht, in ein bestimmtes Land hineinzukommen. Von außergewöhnlichen Umständen einmal abgesehen, kann doch wohl angenommen werden, daß jemand, der vor Verfolgung flieht, Schutz sucht, sobald er ein sicheres Drittland erreicht.
Ich bin stolz darauf, daß Großbritannien seit Jahrhunderten Menschen, die vor Unrecht und Gewalt fliehen, sichere Zuflucht bietet, und ich weiß, daß die Abgeordneten dieses Hauses ähnlichen Stolz angesichts der ehrenvollen Bilanz ihrer Länder verspüren. Diese Bilanz kann nur dann aufrechterhalten werden, wenn es uns gelingt, zwischen Wirtschaftsflüchtlingen und echten Flüchtlingen zu unterscheiden, und wir entschlossen sind, unsere Grenzen vor Asylbewerbern ohne echten Anspruch zu schützen. Als kooperierende Staaten können wir das erreichen, als ein Gesamtterritorium ­ darauf deutet vieles hin ­ jedoch nicht.

Boumediene-Thiery
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, dieser Bericht weist auf zahlreiche Unzulänglichkeiten und Mißverständnisse in den Aktionsplänen hin. Zunächst ergibt sich die Frage der Partnerschaft und vor allem der Stellung, die den NRO eingeräumt wird. Ihre Meinung wurde nicht eingeholt oder nicht in Betracht gezogen. Ein weiterer Fehler besteht darin, die Fragen des Asyls und die der Auswanderung auf gleiche Weise behandeln zu wollen. Wir können nur dann die Ursachen der Migrationsbewegungen angehen, wenn gleichzeitig auch Menschenrechtsfragen berücksichtigt werden. Daher werde ich mich mit der Asylfrage befassen.
Europa hat mit einigen Ländern Abkommen mit Rückübernahmeklauseln geschlossen, die eine Rückführung von Angehörigen eines Drittstaates ohne Berücksichtigung der politischen, wirtschaftlichen oder sozialen Lage des Betreffenden oder des Landes ermöglichen. Diese Klausel verletzt internationales Recht. Sie stellt das Prinzip der Nichtabschiebung in Frage, ohne dabei zu berücksichtigen, ob es sich um ein sicheres Land handelt. Wie kann man glauben, daß Menschen, die in bestimmte Länder zurückgeführt werden, in diesen Ländern keine Gefahr droht, wenn dort zur gleichen Zeit die Menschenrechte, und vor allem die Rechte der Frauen, tagtäglich verletzt werden? Wie kann man gutheißen, daß die Entwicklungshilfe von der Unterzeichnung solcher Abkommen abhängig gemacht wird?
Europa darf nicht weiterhin die Augen verschließen. Die beste Lösung, um die Auswanderungsströme einzudämmen, ist die Entwicklungszusammenarbeit mit diesen Ländern und die Förderung des Wohls der Bevölkerung. Dazu ist ein Schuldenerlaß zugunsten der Entwicklungsländer erforderlich, denn dies würde die Entwicklung von Bildungs-, Sozial- und Gesundheitsstrukturen ermöglichen, die sich zum unmittelbaren Vorteil der Bevölkerung auswirken.
Darüber hinaus wäre es angebracht, die Situation in den Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge und Asylbewerber zu verbessern, die heutzutage wie Kriminelle behandelt werden, die das Asylverfahren mißbrauchen wollen. Ihr Schutz und vor allem auch der Zugang zu Gesundheitsvorsorge, sozialen Rechten und schulischer Bildung der Kinder ist zu gewährleisten.
Abschließend möchte ich Sie fragen, ob es nicht dringend notwendig ist, unsere Asyl- und Einwanderungspolitiken zu harmonisieren und in diesem Bereich eine wirkliche Gemeinschaftspolitik einzuführen?

Evans, Robert
Herr Präsident, jedes der in diesem Bericht genannten Länder ist anders, und so sind auch die Pläne entsprechend unterschiedlich. Ich werde über Sri Lanka sprechen, ein Land, das ich kürzlich besucht habe, und ein Land, aus dem viele Bürger in London und anderen Teilen der Europäischen Union Schutz gesucht haben.
Das ist ein Land, Herr Präsident, in dem schon achtzehn Jahre Bürgerkrieg herrscht, achtzehn Jahre, in denen die Verteidigungsausgaben der srilankischen Regierung ständig angestiegen sind. Dieses Geld wird für einen Krieg ausgegeben, den die srilankische Regierung nicht gewinnen kann, aber ebensowenig können die Tamilen diesen Krieg gewinnen. Die einzige Lösung ist ein durch Vermittlung erzielter Frieden. Es besteht die Möglichkeit, daß die Europäische Union mit ihren historischen Verbindungen als dieser Vermittler fungieren könnte.
Meine Kollegin Anna Terrón hat diesen Bericht naiv genannt. Ich meine, daß der Bericht am eigentlichen Kern vorbeigeht und von der Debatte, die wir über Sri Lanka und die anderen Länder führen sollten, ablenkt. Der Bericht stellt fest, daß die ethnischen Konflikte in Sri Lanka anhalten. Er spricht von Menschenrechtsverletzungen, von Fällen, in denen die Hilfe nicht in den bedürftigsten Regionen ankommt, sowie von wirtschaftlicher Not. Das sei auf den Krieg zurückzuführen, und wir sollten enger mit der srilankischen Regierung zusammenarbeiten.
Aber sie ist es doch, die kontrolliert, was wir wissen, sie ist es, die kontrolliert, welche Meldungen uns erreichen. Wir müssen wachsam sein. Wir alle wissen von den durch alle Medien gegangenen Aktionen der Tamilen gegen die Streitkräfte der Regierung. Von den zerstörten Krankenhäusern und Schulen und Folterungen durch srilankische Regierungstruppen hört man allerdings weit weniger.
Wenn es in diesem Bericht also heißt, daß wir nach Möglichkeiten für eine politische Lösung für diesen Konflikt suchen müssen, dann stimme ich zu. Alles andere ist unwichtig. Nur das kann die Probleme lösen und menschliches Leid lindern. Nur die Beendigung des Konflikts kann das Leid der Tamilen in Sri Lanka beenden, und nur so kann die Zahl der Menschen, die in der Europäischen Union Zuflucht suchen, drastisch gesenkt werden. Nichts sonst kann die Menschen zum Verbleib in ihrem Land bewegen. Ein hochrangiger Aktionsplan, Herr Präsident, der diese elementaren Faktoren nicht anerkennt, ist, so meine ich, das Papier nicht wert, auf dem er steht.

Cappato
Herr Präsident! Glückwünsche für den Berichterstatter, kein Kompliment hingegen für diese Europäische Union, weil sie das Problem der öffentlichen Freiheiten nur unter dem Aspekt der Repression zu behandeln versteht und sonstige Gesichtspunkte unberücksichtigt läßt. Um so mehr bin ich darüber erfreut, daß in dem Bericht auf die vor kurzem veröffentlichte, außerordentlich wichtige Studie der Vereinten Nationen über die Substitutionsmigration verwiesen wird; darin werden nämlich einige Daten bekanntgegeben, die uns nur mit Sorge erfüllen können, und die zeigen, daß der Prozeß der Überalterung und des Bevölkerungsrückgangs unaufhaltsam voranschreitet: Bei gleichbleibendem Stand der Zuwanderung würde die Bevölkerung in Europa innerhalb von fünfzig Jahren um 12 % zurückgehen. Infolge der niedrigen Geburten- und Sterbeziffer wird sich das Verhältnis Erwerbstätige/Rentner auf die Hälfte verringern: in der Europäischen Union von vier Erwerbstätigen pro Rentner auf weniger als zwei im Jahr 2050, mit der Folge, daß aufgrund eines vertikalen Rückgangs der Steuereinnahmen Renten und Sozialausgaben nicht mehr finanzierbar sein werden.
Bei einer ernsthaften Einwanderungspolitik dürfen diese Erwägungen nicht außer acht gelassen werden, denn angesichts einer solchen demographischen und demnächst wirtschaftlichen Katastrophe bedarf es liberaler, nichtrestriktiver, den wirtschaftlichen Erfordernissen und der Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt entsprechender Politiken, anstelle der nationalistischen, ethnisch ausgerichteten, unmenschlichen restriktiven und protektionistischen Politik, wie sie heute in Europa betrieben wird, und die bisher nur zur Kriminalisierung der auf dem Arbeitsmarkt benötigten Zuwanderer sowie dazu geführt hat, daß illegale Einwanderer der Kriminalität preisgegeben sind, angefangen von ihrer Einschleusung in die Europäische Union bis zu ihrer Beschäftigung als Schwarzarbeiter und in unerlaubten Tätigkeiten.
Während die Vereinigten Staaten - und damit komme ich zum Schluß - mit den indischen Hochschulen über die Rekrutierung der besten Absolventen auf dem Gebiet der neuen Technologien verhandeln, verhandelt Europa indessen lieber mit dem Taliban-Regime über die Möglichkeit der Wiederherstellung einiger Rechte der durch dieses Regime verfolgten Frauen.

Costa, Raffaele
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muß sogleich bemerken, daß ich den Schlußfolgerungen meines Vorredners, der dem gleichen Staat angehört wie ich, nicht zustimme. Wie er möchte ich jedoch den Berichterstatter sowie den Ausschuß zu der sorgfältigen Arbeit, die sie geleistet haben, beglückwünschen.
Was ergibt sich aus dieser Arbeit? Im wesentlichen entnehmen wir daraus, daß vom Rat und vom Europäischen Parlament sehr unterschiedliche Positionen - die wir sogar als historisch bezeichnen könnten, die wir aber heute mittels eines Dokuments auch formell zur Kenntnis nehmen - vertreten werden: Auf der einen Seite hält der Rat durch die in ihm zusammengeschlossenen Einzelstaaten an einer bestimmten Linie fest und gibt Empfehlungen, die das Ergebnis auf nationaler Ebene getroffener Entscheidungen sind; auf der anderen Seite möchten die Gemeinschaft und vor allem das Europäische Parlament, daß die Entscheidungen anders getroffen, daß sie stärker harmonisiert, enger abgestimmt und mehr vereinheitlicht werden. Diese Differenz ist meines Erachtens wichtig: Während beim Parlament Idealismus, Hoffnung und Utopie eine größere Rolle spielen, geht es bei den Nationalstaaten mehr um konkrete Probleme, sie müssen auch Antworten auf die Fragen der Bürger geben, die sich nicht einfach durch Hoffnungen und Illusionen überzeugen lassen, sondern sich an die Realitäten halten, die in zahlreichen Fällen - in meinem Land wie in vielen anderen europäischen Ländern - zu einem schwerlich hinzunehmenden Phänomen geführt haben, nämlich zu einer unkontrollierten Einwanderung.
Unter Berücksichtigung sowohl des Sicherheitsproblems als auch des Problems der Einwanderung - eines in armen Ländern, die zahlreiche Probleme zu lösen haben, entstehenden Phänomens -, in der Einzelpersonen, Personengruppen oder Familien nicht nur einen Ausweg, sondern auch eine andere Realität und Sicherheit finden müssen, bedarf es daher meines Erachtens einer Gemeinschaftspolitik, in die beide Aspekte einbezogen sind.

Marinho
- (PT) Herr Präsident! Die laufenden Aktionspläne der Hochrangigen Gruppe "Asyl und Migration " des Rates sind, wie wir alle wissen, ein unsicheres Instrument, um gemeinsam ein Problem in Angriff zu nehmen, bei dem es für einige nur um Sicherheit, für andere nur um Integration geht, wobei es jedoch meist nahezu unmöglich ist zu unterscheiden, wo die Grenze zwischen dem Recht auf Asyl und dem Recht auf wirtschaftliches Überleben verläuft. Ich sage unsicheres Instrument, weil es für mich nicht so aussieht, als ob die Analysen, die den Aktionsplänen zugrunde liegen, nützliche Neuheiten enthalten, die wirksame politische Maßnahmen rechtfertigen. In der Mehrzahl handelt es sich um allgemeine Vorschläge zur klassischen Außenpolitik oder zur Entwicklungshilfe, die nur bei den Behörden der Zielländer erfolgreich sein können, die legitim und stabil sind, was bei den meisten leider nicht der Fall ist.
Daher die Versuchung, in den Aktionsplänen mit den vorgeschlagenen Maßnahmen den Akzent sehr viel stärker auf die Lenkung der illegalen Einwanderung als auf die Eingliederung der Bürger, sehr viel stärker auf Repression und Kontrolle als auf eine europäische Asylpolitik und ein wahres System des vorläufigen Schutzes für diejenigen zu legen, die an die Tür Europas klopfen, aus welchen Gründen auch immer, jedoch stets aus einer echten Notwendigkeit heraus.
Die Aktionspläne, die in Tampere begrüßt wurden und deren Verlängerung dort zugestimmt wurde, können jedoch trotz ihrer Schwächen angesichts der Komplexität des Problems verbessert werden, solange die Europäische Union nicht über eine eigene Asyl- und Einwanderungspolitik verfügt. Sie können allerdings nicht zwischen der vergleichsweisen Nutzlosigkeit und der Verschärfung der Situation der Menschenrechte balancieren, auch dann, wenn die Einwanderer, die sich als Asylsuchende ausgeben, nicht als potentielle Kriminelle angesehen werden dürfen und es besser wäre, sie nicht als "Fälle für die Polizei ", sondern in der Regel als Fälle einer weltweiten Ausgrenzung zu betrachten.
Dieser Bericht, meine Damen und Herren Abgeordnete, ist ausgezeichnet. Er rührt an alle Wunden dieses Dramas. Besser wäre es jedoch, wir wären hier, um Vorschläge der Kommission anstelle von Berichten der Sachverständigen der Regierungen zu prüfen. Aber wir geben die Hoffnung nicht auf, daß diese Fragen hier in Kürze im Dialog mit Herrn Kommissar Vitorino diskutiert werden. Das wird das Signal dafür sein, daß Europa in Richtung gemeinsamer, auf dem Gleichgewicht von Sicherheit und Integration basierender Politiken vorangekommen ist und sich endgültig entschieden hat, der Unentschiedenheit ein Ende zu bereiten.

Vitorino
Herr Präsident, die Kommission möchte dem Parlament für die Gelegenheit zu dieser Debatte danken, und ich selbst möchte dem Berichterstatter, Herrn Hernandez Mollar, ganz herzlich für seinen hervorragenden Bericht und den ausgezeichneten Entschließungsantrag danken.
Ich schätze es hoch, daß das Parlament den vorgeschlagenen integrierten und säulenübergreifenden Ansatz unterstützen kann, der - und ich zitiere aus dem Bericht - zu positiven Ergebnissen führen "kann ". Wie ich die Dinge sehe, wählt das Parlament gegenüber den Aktionsplänen einen vorsichtigen Ansatz und die Kommission möchte es ihm gleichtun. Einerseits freut es die Kommission zu sehen, daß der Ansatz des Rates bei der Entwicklung dieser Aktionspläne im allgemeinen sehr gut mit jenem Ansatz übereinstimmt, der von der Kommission im Jahre 1994 in ihrer Mitteilung zur Migration verfolgt wurde und breite Zustimmung in diesem Plenum erhalten hatte. Andererseits sollte man nicht vergessen, daß diese Pläne momentan nur auf dem Papier existieren.
Für eine Umsetzung dieser Pläne wird, wie einige Abgeordnete des Hohen Hauses bereits betont haben, eine Kombination unterschiedlichster politischer Maßnahmen erforderlich sein: politische Zusammenarbeit, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, Wirtschafts-, Sozial- und Entwicklungspolitik sowie Wirtschaftshilfe müssen mit Maßnahmen in Einklang gebracht werden, die auf eine bessere Bewältigung der Migration aus diesen Ländern und Regionen abzielen. Dies ist wahrlich keine leichte Aufgabe.
Gestatten Sie mir bitte, einige wichtige Bestandteile Ihres Entschließungsantrages herauszugreifen und mich diesen anzuschließen. Die Partnerschaft mit den betreffenden Drittländern wird im Hinblick auf die Förderung der Entwicklungszusammenarbeit stets ein Hauptelement für den Erfolg einer solchen Politik sein. Daher möchte ich Ihre Ansicht unterstützen, daß wir auf einer gemeinsamen Grundlage gegenseitigen Nutzens sowohl für die Mitgliedstaaten der Union als auch für die Drittländer einen politischen Dialog zur Durchführung des Aktionsplans in Gang bringen müssen. In diesem politischen Dialog sollten die äußerst unterschiedlichen politischen Gegebenheiten in jedem dieser fünf Länder unbedingt berücksichtigt werden. Daher möchte ich die wichtige Rolle betonen, die den Nichtregierungsorganisationen bei der Umsetzung dieser Aktionspläne zukommen wird.
Wir alle sind uns der Tatsache wohl bewußt, daß Migrationsprobleme nicht innerhalb eines Monats gelöst werden können. Dieses äußerst schwerwiegende Hemmnis sollten wir im Auge behalten, wenn der Europäische Rat im Dezember dieses Jahres die erste Bewertung dieser Aktionspläne erhält. Ihrer Einschätzung, daß die Europäische Union eine langfristige Strukturpolitik zur Bekämpfung der Ursachen der Flüchtlingsbewegung etablieren sollte, kann ich absolut zustimmen, und daher billige ich auch die Auffassung, daß die in den Aktionsplänen gesetzten Fristen eher zu optimistisch sind.
Die Aktionspläne können allerdings als ein erster Schritt zur Schaffung einer europäischen Außenpolitik zu Migrationsfragen angesehen werden, weshalb man ihnen eine Chance einräumen sollte. Ich stimme ebenfalls mit Ihrer Ansicht überein, daß die Aufnahme von Flüchtlingen in den Regionen die Mitgliedstaaten der Union nicht von ihren Verpflichtungen aus der Genfer Konvention gegenüber Asylsuchenden entbindet.
Bei der Durchführung dieser Aktionspläne ist es äußerst wichtig, die verschiedenen Maßnahmen im Gleichgewicht zu halten, damit die Aktivitäten nicht ausschließlich auf kurzfristige Abwehrmaßnahmen ausgerichtet werden. Die Kommission wird bei der Wahrung dieses Gleichgewichts auf jeden Fall aktiv mitwirken. Für die Durchführung ist eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Rat und seinen zuständigen Gremien, der Kommission sowie den Mitgliedstaaten gemäß ihren jeweiligen Verpflichtungen aus dem Vertrag erforderlich.
Die bedeutende Rolle, die den Mitgliedstaaten zukommt, wurde übrigens auf der Sitzung des Rates "Justiz und Inneres " am vergangenen Montag, dem 27. März, bestätigt. Die Ratspräsidentschaft hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, ihre politischen Vorhaben in echte Aktivitäten umzuwandeln, und dieses Ansinnen wird auch von der Kommission unterstützt.
Die Kommission ist natürlich bereit, die aktive Rolle, die von ihr erwartet wird, auch auszufüllen, insbesondere in solchen Bereichen wie Entwicklungs- und Wirtschaftshilfe, Menschenrechte, verantwortungsvolle Staatsführung und Verwaltungsaufbau. Der Kommission fehlen jedoch die erforderlichen finanziellen Mittel, um auch bei anderen Maßnahmen eine ähnliche Rolle wahrnehmen zu können. Daher würde ich Ihre Empfehlung für die Möglichkeit der Zuweisung zusätzlicher Mittel für die Zusammenarbeit mit Drittländern in den Bereichen Justiz und Inneres, unter besonderer Berücksichtigung der Zuwanderung, sehr begrüßen.
Vor allem sollte in diesen Haushaltslinien nicht nur die Gewährung humanitärer Hilfe, einschließlich der Verbesserung der grundlegenden Lebensbedingungen, berücksichtigt werden, so wie wir es bereits bei der Nutzung der ECHO-Mittel handhaben, sondern es sollten auch andere Initiativen zur wirtschaftlichen Entwicklung, vermehrten Achtung der Menschenrechte, Förderung der Unabhängigkeit der Justiz, Verbesserung der Chancengleichheit von Männern und Frauen in den Ländern der Dritten Welt eingeschlossen werden, und die Länder der Dritten Welt sollten auch bei der Inkraftsetzung der Rechtsmechanismen und praktischen Maßnahmen zum Umgang mit Asylbewerbern und Flüchtlingen Unterstützung erhalten.
Abschließend möchte ich feststellen, daß es Ihre Auffassung ist, Herr Präsident, daß der Innenpolitik in den Aktionsplänen zu wenig Bedeutung beigemessen wird. Meines Erachtens nach besteht das vorrangige Ziel des Aktionsplans jedoch darin, zur Entwicklung einer europäischen Außenpolitik zu Migrationsfragen beizutragen. Darf ich Ihnen nichtsdestotrotz versichern, daß die Kommission ihren Aufgaben bei der Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Innenpolitik zu Einwanderungs- und Asylfragen nachkommen wird, so wie es in den Schlußfolgerungen von Tampere festgeschrieben ist.
Eine ausführliche Übersicht über unsere Pläne ist bereits im Anzeiger abgedruckt, der vergangenen Montag vom Rat "Justiz und Inneres " gebilligt und dem Parlament vorher vorgestellt worden war. Im kommenden Herbst haben wir erneut Gelegenheit, die Schwerpunkte einer umfassenden Migrationspolitik der Union zu diskutieren, wenn die Kommission dem Rat und dem Parlament eine überarbeitete Fassung der Mitteilung von 1994 vorstellen wird, um die neue Dynamik und die neuen sozialen, politischen und ökonomischen Gegebenheiten in der Welt, in der wir leben, zu berücksichtigen, was die Einwanderungspolitik betrifft.

Der Präsident
Herzlichen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Haushaltsleitlinien 2001
Der Präsident
 Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über die folgenden Berichte über die Haushaltsleitlinien 2001:
A5-0070/2000 von Frau Haug im Namen des Haushaltsausschusses über die Leitlinien für das Haushaltsverfahren 2001: Einzelplan III;
A5-0068/2000 von Herrn Ferber im Namen des Haushaltsausschusses über die Leitlinien für das Haushaltsverfahren 2001: sonstige Einzelpläne.

Haug
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Haushalt des Jahres 2001 stehen wir vor großen Herausforderungen. Dieser erste Haushalt des neuen Jahrtausends soll die soziale und kulturelle Dimension Europas stärken und die Verpflichtungen aufgreifen, die sich der Europäischen Union gegenüber ihren Bürgerinnen und Bürgern und gegenüber der internationalen Staatengemeinschaft stellen. Was bedeutet das konkret, und was erwarten wir von der Kommission bei der Aufstellung des Haushaltsvorentwurfs, verehrte Frau Kommissarin?
Natürlich gehen wir davon aus, daß die durch den Amsterdamer Vertrag eingeführten neuen oder verstärkten Politiken im Haushalt entsprechend berücksichtigt werden. Auch wenn wir im Haushaltsausschuß bewußt darauf verzichtet haben, für jeden dieser Politikbereiche detaillierte Angaben und Aussagen aufzunehmen, bedeutet dies nicht eine verminderte Priorität, sondern lediglich eine Reduzierung auf die notwendige Kürze. Wir erwarten also eine entsprechende Berücksichtigung. Außerdem bleiben für uns die Verwirklichung von Chancengleichheit, Gleichstellung und Umweltverträglichkeit Prioritäten, die wir auch im Haushalt verankert wissen wollen.
Für den Haushalt 2001 muß wie bisher zentrale Priorität sein, aktiv zu bleiben im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Das bedeutet nicht - und ich sage das noch einmal ausdrücklich - die Finanzierung von großen Beschäftigungsprogrammen auf der europäischen Ebene - die will keiner! Was wir aber wollen, ist ein strategischer Impuls, der die kleinen und mittleren Unternehmen rasch in die Lage versetzt, die Strukturen der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien zu nutzen, an der Informationsgesellschaft teilzuhaben. Eine solche strategische Initiative sichert die internationale Wettbewerbs- und Entwicklungsfähigkeit und stärkt damit die Unternehmen, in denen nach wie vor die meisten Arbeitsplätze innerhalb der Europäischen Union sind und in denen nach wie vor die meisten neuen Arbeitsplätze geschaffen werden. Ich freue mich, daß wir an dieser Stelle auch einig sind mit dem Rat, und ich bin sicher, daß wir Teile der Verpflichtungen und der Ziele, die in Lissabon formuliert wurden, im kommenden Haushalt dann auch partnerschaftlich und konsequent umsetzen können.
Neben dieser zentrale Initiative für den Haushalt 2001 sollten wir bei der Qualität der ökonomischen und politischen Integration, die wir mittlerweile erreicht haben, allerdings nicht unsere kulturelle Identität als Europäer vergessen. Das bedeutet nicht Zentralisierung und Vereinheitlichung, keineswegs, sondern im Gegenteil, das bedeutet die Förderung der kulturellen Vielfalt. Mit der Unterstützung der regionalen Kulturindustrie sichern wir dafür die ökonomischen Grundlagen und die Entwicklungsfähigkeit.
Ferner wollen wir mit dem nächsten Haushalt den Anforderungen an eine effektive Verwaltung entsprechen und die notwendige Transparenz bei den europäischen Finanzen gewährleisten. Wir unterstützen die Bemühungen der Kommission mit der Einführung eines activity based budgeting. Wir unterstützen die Bemühungen, die Kosten für Administration und Personal für die jeweiligen Haushaltsbereiche offen und klar zuzuordnen. Dabei muß auch die Verbesserung der politischen Steuerung des Haushalts und die Verbesserung der Umsetzung der politischen Prioritäten angestrebt werden. Das ist gerade für das Parlament besonders wichtig. Diese Ziele werden wir im Rahmen des Reformprozesses dann auch aufmerksam verfolgen. Eins muß dabei ganz klar sein: Versuche, die parlamentarische Kontrolle und die Steuerung des Haushalts zu reduzieren, werden wir dabei nicht akzeptieren.
Vor der größten Herausforderung stehen wir jedoch, was unsere Verpflichtungen für den Wiederaufbau und die Sicherung von Frieden und Stabilität in der Balkanregion angeht. Ich unterstreiche hier klar und eindeutig: Was die Ziele anbetrifft und auch die Notwendigkeit, hierfür die erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen, gibt es keinerlei Dissens. Auch das Europäische Parlament steht zu diesen Verpflichtungen. Wir wissen, daß auch der Rat zu seinen Verpflichtungen steht, und heute noch auf der Geberkonferenz hat der portugiesische Außenminister als amtierender Ratspräsident geäußert, daß der Rat die langfristige Stabilität auf dem Balkan sichern wolle und es dazu mehrjähriger Anstrengungen bedürfe. Das heißt also, der Rat erkennt diese Anforderungen, diese Verpflichtungen an. Wir erwarten aber auch vom Rat, daß er sich diesen neuen Herausforderungen stellt und entsprechend handelt. Was wir nicht akzeptieren können, ist, daß wir in diesem wichtigen außenpolitischen Feld Handlungsfähigkeit gewinnen und diese Handlungsfähigkeit gleichzeitig durch überzogene Einsparungen in anderen außenpolitischen Bereichen verlieren.
Lassen Sie es mich unmißverständlich verdeutlichen. Die interinstitutionelle Vereinbarung und der Haushalt 2001 sind zwar zwei verschiedene Paar Schuhe, aber beide Paare müssen passen, sonst kann man nicht darin laufen, und man kommt nicht vorwärts. Ich betone, wir stellen die interinstitutionelle Vereinbarung nicht an sich in Frage, wir stehen zu dieser Vereinbarung, aber wir fordern in einem konkreten Bereich, nämlich für die zusätzlichen Belastungen, die sich aus der Hilfe für den Balkan und einigen anderen außenpolitischen Maßnahmen ergeben, eine Überprüfung, die den Anforderungen wirklich gerecht wird. Diese Forderung geht an die Kommission, das ist klar, und die Kommission wird auch einen entsprechenden Vorschlag machen, aber diese Botschaft geht auch an den Rat, und vor allem an den Rat. Ich habe nämlich den Eindruck, daß die Runde der Finanzminister, wenn sie Revision der interinstitutionellen Vereinbarung hört, sofort an Geldverschwendung denkt und schwarz sieht. Aber eine Revision ist keine Katastrophe, sondern ein ganz normales Verfahren, das den Geist der Vereinbarung keineswegs in Frage stellt.
Dramatisierungen helfen da nicht weiter und bauen nur unnötige Fronten auf. Was wir aber für die Finanzierung der angesprochenen Maßnahmen brauchen, ist Flexibilität. Ohne eine solche Flexibilität geht es nicht. Ich appelliere also an den Rat: Gießen Sie nicht weiter Öl ins Feuer! Legen Sie sich nicht auf eine Blockadehaltung bei der Revision fest! Nehmen Sie unsere Signale auf, und arbeiten Sie mit uns gemeinsam an einer konstruktiven Lösung, die übertriebene Positionen hier wie dort überwinden kann!
In den letzten Tagen sind auf dem Lissabon-Gipfel wichtige und unterstützenswerte Akzente für die Entwicklung und die Zukunftsfähigkeit Europas gesetzt worden. Diese wollen wir mit dem kommenden Haushalt unterstützen und in den entsprechenden Bereichen unsere Anstrengungen konzentrieren. Gleichzeitig erkennen wir als Parlament die Notwendigkeit einer sparsamen und effektiven Haushaltsführung an. Die von mir genannten Zielsetzungen, an denen wir wie auch Rat und Kommission in vielen Fällen ein gemeinsames Interesse haben, lassen sich nur verwirklichen, wenn wir das Haushaltsverfahren in einer vertrauensvollen und partnerschaftlichen Atmosphäre gestalten. Dazu gilt es, unter allen Umständen eine Eskalation des Konflikts um die Finanzierung der auswärtigen Maßnahmen zu vermeiden. Lassen Sie uns also in den nächsten Wochen die anstehenden Gespräche und Diskussionen über den kommenden Vorschlag der Kommission für ein Mehrjahresprogramm nutzen, um eine tragfähige Lösung zu finden, die unsere außenpolitische Handlungsfähigkeit sichert und unsere Prioritäten nach innen nicht blockiert!

Ferber
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Kommissarin! Im Verhältnis zu dem, was die Kollegin Haug vorstellen durfte, enthält der Haushalt der anderen Institutionen nur Peanuts - so würde ein Bänker vielleicht sagen -, kleine Haushalte, die nicht so bedeutend sind, auch von der politischen Ausrichtung her nicht, aber sie sind natürlich nicht weniger wichtig, weil damit die anderen Institutionen ihre Arbeit transparent machen und damit auch vor den Bürgerinnen und Bürgern, so denke ich, bestehen können.
Welche sind die Herausforderungen für das kommende Jahr, die wir bei den kleinen Haushalten berücksichtigen müssen? Erstens, und das gilt für alle Haushalte: sparsame Haushaltsführung. Wenn ich sehe, daß wir allein im Europäischen Parlament im Verhältnis zum Jahr 2000 eine Steigerung von 0,07 % vorsehen, ist diese Sparsamkeit durchaus vorhanden, und da denke ich, können wir uns sehen lassen! Mit einem Budget von insgesamt 965 Millionen Euro nehmen wir keinen allzu kräftigen Schluck aus der Pulle, die uns hier zur Verfügung steht.
Welche sind die Herausforderungen des activity based budgeting? Natürlich ist das eine Fragestellung, die wir auch bei den anderen Institutionen anwenden müssen, soweit sie Sinn macht. Wenn ich hier in die Runde schaue, könnte man sich die Frage stellen, was die Kosten im Verhältnis zu den anwesenden Abgeordneten sind. Das sind Fragestellungen, die wir damit nicht meinen, sondern auch hier geht es um Transparenz der Ausgaben in den Haushaltszeilen, damit alles nachvollziehbar ist. Wir müssen eine mittelfristige Personalplanung machen, weil wir natürlich vor der großen Herausforderung der Erweiterung der Europäischen Union stehen. Diese stellt gerade uns im Parlament und in den anderen Institutionen im Bereich des Übersetzungsdienstes vor große Herausforderungen.
Wir haben uns in den letzten Jahren darauf vorbereitet, und wir müssen bereits im Jahr 2001 anfangen, die Herausforderungen anzunehmen und entsprechend auch Personalentwicklung zu betreiben. Daraus resultiert auch eine zweite Überlegung, der wir uns stellen müssen. Wie können wir im Bereich der Personalanwerbung, der Personalbeschaffung hier mit anderen Institutionen zusammenarbeiten? Wir werden ja in den kommenden Jahren gleiche Aufgabenstellungen haben, die wir in den einzelnen Bereichen besetzen müssen, und da macht es durchaus Sinn, sich zu überlegen, solche Aktivitäten auch gemeinsam zu organisieren und entsprechend zu zentralisieren.
Wir müssen uns vor Augen halten, daß wir mit dem Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrages neue Herausforderungen auch an die gesetzgeberische Arbeit haben. Wenn ich mir nur das Arbeitsprogramm der Kommission anschaue, das 108 Mitentscheidungsverfahren vorsieht, dann ist das eine Herausforderung, die wir in der Vergangenheit so nicht hatten. Selbst in den Spitzenjahren Anfang der 90er Jahre, als es um die Umsetzung des Binnenmarktprogramms ging, hatten wir nur ein Drittel bis die Hälfte des Arbeitsaufwandes, wie er jetzt von der Kommission vorgeschlagen ist, und da müssen wir unsere Arbeit effizienter gestalten und auch die Ressourcen zur Verfügung stellen, damit wir unsere Arbeiten entsprechend ausführen können. Dazu gehört auch die wissenschaftliche Zuarbeit, auch das möchte ich ganz deutlich sagen. Wir haben es mit einer Kommission zu tun, die über eine gemeinsame Forschungsstelle verfügt. Wir haben es mit 15 Mitgliedstaaten zu tun, die über ihre nationalen Ressourcen verfügen, und hier muß das Parlament als gleichberechtigter Gesetzgeber natürlich seine Chancen nutzen.
Ich schlage vor, und der Haushaltsausschuß ist mir hier gefolgt, im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit eine Verbesserung einzuführen, damit wir eine Anlaufstelle haben, wo Bürgerinnen und Bürger, die sich über die Arbeit des Parlaments informieren wollen, dies auch tun können, ohne daß sie in einer offiziellen Besuchergruppe mit dabei sein müssen. Wir schlagen vor, daß wir in bestimmten Bereichen zwar neue Planstellen vorsehen, aber nur, wo das absolut notwendig ist. Das werden wir in den nächsten Wochen und Monaten sehr intensiv zu prüfen haben, weil wir ein paar Spielräume haben. Wir haben uns in der Gebäudepolitik sehr vernünftig entwickelt, was die Kosten für die Gebäude des Europäischen Parlaments betrifft, aber es macht keinen Sinn, diese neu gewonnenen Freiräume bereits im Jahr 2001 wieder zunichte zu machen.
Was die anderen Institutionen betrifft, nur ein paar wenige Anmerkungen. Ich denke, wir sollten im Dolmetscherdienst schon heute versuchen, enger mit dem Wirtschafts- und Sozialausschuß, dem Ausschuß der Regionen zusammenzuarbeiten. Hier sind Möglichkeiten der Zusammenarbeit gegeben. Wir werden den Gerichtshof sehr aufmerksam verfolgen müssen. Ich hoffe, daß hier im Rahmen der Revision des Vertrags neue Spielregeln für den Gerichtshof entwickelt werden, die ein effizientes Arbeiten und damit auch dauerhaft die Finanzierung der Personalplanung möglich machen. Ich möchte ausdrücklich den Rechnungshof loben, der nicht nur uns streng kontrolliert, sondern auch selber seine Zusagen streng einhält, und ich denke, auch beim Ombudsmann müssen wir darauf achten, daß sparsam mit den Mitteln umgegangen wird, insbesondere was neue Planstellen betrifft.
Ich möchte mich bei allen bedanken, die hier mitgearbeitet haben, insbesondere bei unserer eigenen Verwaltung für die korrekte und sehr positive Zuarbeit, bei allen Kolleginnen und Kollegen, die es ermöglicht haben, daß wir trotz des Zeitdrucks sehr schnell dem Plenum ein ordentliches Ergebnis präsentieren konnten.

Bowe
Herr Präsident, ich begrüße das diesjährige Verfahren sehr, denn noch nie haben wir so früh damit begonnen. So können wir uns dem Verlauf des Verfahrens hoffentlich viel ernsthafter und ausführlicher widmen. Damit betrachte ich dies als einen Anfang und nicht als ein Ende. Zunächst einmal sei darauf verwiesen, daß der Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik noch einmal die Forderungen wiederholen möchte, die von ihm im vergangenen Jahr in bezug auf den Haushalt gestellt worden waren. Es besteht die klare und unabänderliche Notwendigkeit einer weiteren umweltfreundlicheren Gestaltung des Haushalts in allen Politikbereichen, und ich erhoffe mir für dieses Jahr weitere Maßnahmen.
Außerdem haben wir im Bereich der außenpolitischen Maßnahmen, insbesondere im Rahmen der Programme PHARE und TACIS, hohe Ausgaben für die Förderung der Bedeutung der Umwelt sowie der nachhaltigen Förderung jener Regionen zu verzeichnen, die in unmittelbarer Nachbarschaft zu unseren Grenzen liegen. Von der Kommission erwarte ich mehr Aktivitäten, mit denen sie demonstriert, wie diese Mittel vorschriftsgemäß und korrekt eingesetzt werden und welche positiven Ergebnisse zu verzeichnen sind.
Zusätzlich bitte ich darum, der Arbeit der Agenturen stärkere Beachtung zu schenken und ihnen gegenüber in Abhängigkeit von den konkreten Aufgaben und Aktivitäten einen differenzierteren Ansatz zu entwickeln, denn das haben wir in der Vergangenheit versäumt. Insbesondere wollen wir die Probleme, die der Vertrag von Amsterdam mit sich bringt, sowie die Tatsache, daß dieser erst in diesem Jahr vollständig finanziell wirksam wird, berücksichtigt wissen.
Der Ausschuß möchte nochmals seine Unterstützung für eine fortgesetzte finanzielle Unterstützung für die Beteiligung von NRO an einem Großteil der Tätigkeit der technischen Ausschüsse des Parlaments und der Kommission zum Ausdruck bringen. Abschließend möchte ich bemerken, daß wir auch weiterhin gegen die Tabaksubventionen, die regelmäßig von der Kommission gezahlt werden, auftreten werden, und je früher wir eine Möglichkeit erhalten, etwas dagegen zu tun, desto besser. Das ist die Ansicht dieses Parlaments.

Van den Berg
Herr Präsident! Zunächst sei dem Haushaltsausschuß für die gute Zusammenarbeit gedankt. Einige Punkte sind übernommen worden. Wir treten für eine tiefgreifende Änderung des Haushaltsplans 2001 ein. Erstens wollen wir die einzelnen Kategorien und Ausgaben auf moderne DAC 1- und DAC 2-Kategorien gründen. Manchen mag das wie eine Geheimsprache anmuten, in der Praxis aber kann man daraus ersehen, für welche Kategorien im Bereich der Beseitigung der Armut die Mittel aufgewendet werden, anhand der dann später auch Bericht erstattet werden kann. Derzeit läßt sich nicht sagen, wieviel Finanzmittel bei der Armutsbekämpfung in die Grundschulbildung fließen. Das muß sich recht bald ändern.
Wir wollen innerhalb dieser Kategorie mehr Mittel für die Grundschulbildung, für die gesundheitliche Grundversorgung sowie für die Länder mit den niedrigsten Einkommen aufwenden, indem wir nicht den Gesamtbetrag aufstocken als vielmehr darin umschichten, so daß der poverty focus ernst genommen wird.
Drittens wollen wir die außerhalb des Budgets vom Parlament anfallenden EEF-Ausgaben integrieren, und zwar nicht deshalb, um darüber das Sagen zu haben, das hätten wir schon ganz gern, sondern um zumindest feststellen zu können, wie effizient diese Gesamtausgaben für die Beseitigung der Armut aufgewendet werden, da sonst ein Jahresbericht über diese Ausgaben wiederum nicht sinnvoll erscheint.
Schließlich geht aus unserem Konzept klar hervor, daß wir die einzelnen Haushaltsleitlinien unter verschiedenen headings bündeln möchten, um die Zusammenhänge in diesem Haushalt zu verdeutlichen und Dutzende von Haushaltslinien zu vermeiden, wodurch der Haushaltsplan für jedermann doch kaum nachvollziehbar wäre. Wir sind für einen transparenten Ansatz. Und in diesem Punkt sind wir uns zum Glück mit dem Haushaltsausschuß voll und ganz einig. Uns geht es weniger um die Aufstockung der Gelder als vielmehr um eine effizientere Ausführung und eine bessere Haushaltsführung.

Avilés Perea
Herr Präsident! Der Ausschuß für die Rechte der Frau und Chancengleichheit ersucht den Haushaltsausschuß, folgende Schlußfolgerungen in seinen Entschließungsantrag aufzunehmen:
Betont die Bedeutung einer angemessenen Ausbildung von Frauen, die über die traditionellen Berufsbilder hinausgeht, durch Förderung von Weiterbildung, fachlicher Spezialisierung und Einbeziehung der Frau in die neuen Technologien, so daß der Gesellschaft eine große Zahl hochqualifizierter Frauen zur Verfügung steht, deren Teilhabe auf allen Ebenen von Wirtschaft, Politik und Gesellschaft qualitativen und nicht quantitativen Kriterien geschuldet ist; fordert eine neue prioritäre Haushaltslinie für die Initiative e-Europe unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Informationsgesellschaft für Frauen ein riesiges Potential darstellt, das nicht allein in bezug auf Ausbildung oder Zugang zu Know-how genutzt werden muß, sondern auch aufgrund der möglichen Entstehung neuer Arbeitsplätze oder neuer Arbeitsformen, die die Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben erleichtern.
Hebt die Notwendigkeit hervor, daß angemessene Mittel, versehen mit den zugehörigen Erläuterungen, für die lückenlose Anwendung des Grundsatzes des mainstreaming bereitgestellt werden, der die Chancengleichheit von Männern und Frauen bezüglich Planung, Ausführung und Bewertung aller Projekte und Programme der Europäischen Union gewährleistet.
Ersucht die Kommission, das V. Aktionsprogramm für Chancengleichheit zu unterstützen, dem die Absicht zugrunde liegt, die Mängel des vorherigen Programms zu beheben, und das dafür sorgen soll, daß der Grundsatz der Chancengleichheit von Männern und Frauen alle Politiken der Gemeinschaft beeinflußt.
Fordert die Auflage eines Beschäftigungsprogramms spezifisch für Frauen und folgerichtig einer Haushaltslinie zu seiner Finanzierung mit dem vorrangigen Ziel, die tatsächliche Einführung der Gleichheit von Männern und Frauen in der Arbeitswelt nicht nur über Maßnahmen zum Schutze dieser Gleichheit, sondern auch über besondere Wege zu erreichen, die Frauen eine umfassende Einbeziehung in den Arbeitsmarkt ermöglichen, ohne daß andere Aspekte ihres Lebens darunter leiden.
Betont die Bedeutung der Mitarbeit solcher Nichtregierungsorganisationen und -vereinigungen, die durch ihre Tätigkeiten die gemeinschaftlichen Aktionsprogramme ergänzen, für die Ziele der Europäischen Union im Bereich der Chancengleichheit von Männern und Frauen.

Costa Neves
- (PT) Herr Präsident, liebe Kollegen! Die im Bericht Haug dargelegten Leitlinien für das Haushaltsverfahren 2001 bilden den Ausgangspunkt für eine vermutlich das ganze Jahr hindurch mühsame und hitzige Debatte über den Haushalt der Europäischen Union für das Jahr 2001. Ich möchte hervorheben, daß durch das Auftreten der Berichterstatterin, die ich beglückwünschen möchte, der Spielraum für einen Konsens größer geworden ist.
Bezug nehmend auf die ersten vier Absätze des Entschließungsantrags, und zwar die, in denen die politischen Prioritäten des Parlaments festgelegt werden, und dann die, in denen das Wesentliche der entsprechenden Stellungnahme enthalten ist, möchte ich folgende Aspekte anerkennend hervorheben: Gefördert wird die angemessene Finanzierung der neuen Politiken, die mit dem Vertrag von Amsterdam eingeführt wurden, sowie der Politiken, die durch ihn im Bereich interner und externer Maßnahmen verstärkt werden. Damit wird ein eindeutiges politisches Signal gegeben. Was im Vertrag steht, ist dazu bestimmt, in die Tat umgesetzt zu werden und keine bloße Absichtserklärung, was ein schwerwiegender Ausdruck politischer Heuchelei und damit unannehmbar wäre. Was im Vertrag steht, muß eingehalten werden.
Die Beschäftigungsfrage wird mit Blick auf die Schaffung von Arbeitsplätzen behandelt, was wiederum mit den kleinsten, kleinen und mittleren Unternehmen sowie mit der Anwendung der neuen Technologien in Verbindung gebracht wird. Und das ist die Perspektive, auf die wir Wert legen. Es ist unabdingbar, neue Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen. Dies hängt ab von der Initiative und Kreativität der Unternehmer. Investieren wir also in eine Kultur der Initiative.
Es wird die Notwendigkeit bekräftigt, im Rahmen einer Änderung der Finanziellen Vorausschau einen nachhaltigen und mehrjährigen Beitrag zur finanziellen Unterstützung des Wiederaufbaus im Kosovo und zur Stabilisierung der Balkanregion bereitzustellen. Damit wird diese Finanzierung auf Kosten bestehender Verpflichtungen, sei es im Rahmen sonstiger externer Maßnahmen, sei es durch Kürzungen der Gemeinsamen Agrarpolitik oder anderer Politikfelder, abgelehnt. Für neue Erfordernisse neue Finanzierungen, wobei - wie immer - die umsichtige Ermittlung des Bedarfs, die rigorose Ausnutzung der Fonds Bedingung ist, wie es ja auch stets sein sollte. Und in bezug auf den Kosovo scheint diese Sorge ganz besonders angebracht.
An der Reformierung des Verwaltungssystems der Europäischen Union als Voraussetzung für Effizienz, Verantwortlichkeit und Transparenz wird festgehalten. Mit dieser Aussprache ist der Prozeß in Gang gesetzt. Ende dieses Jahres, wenn es um die abschließende Bewertung des Haushaltsvorschlags für 2001 geht, sollten darin die Kernpunkte der Stellungnahme dieses Parlaments enthalten sein. Andernfalls wäre die demokratische Legitimation, die das Parlament den Verfahren der Europäischen Union zuerkennt, insbesondere im Haushaltsverfahren, ein gewaltiger Betrug, den die Bürger intuitiv erkennen und uns nicht verzeihen würden.

Gill
Herr Präsident, zunächst möchte ich Herrn Ferber zu den hervorragenden Leitlinien beglückwünschen, und ich begrüße die klare Orientierung des Berichts hinsichtlich der Planung der Erweiterung. Die Bemühungen um mehr Wirksamkeit sind insbesondere im Zusammenhang mit der Erweiterung besonders wichtig. Selbst zu diesem frühen Zeitpunkt kommt es wirklich darauf an, daß wir über eine klare Strategie verfügen, wie die Institutionen die Herausforderungen des Beitritts neuer Mitglieder bewältigen. Wir müssen die Fragen der Personalausstattung und Erstellung von Anforderungen mit größter Kreativität angehen. Die Gemeinschaftsorgane können auf die Erweiterung nicht einfach nur mit einer zusätzlichen Stelle hier oder einem Extrabüro dort reagieren. Die Erweiterung ist nun einmal nicht mit einem Lego-Spiel zu vergleichen.
Bei der Verwaltung der Maßnahmen ist intensiveres Umdenken gefragt, wobei sich alle Organe an der Suche nach Alternativen beteiligen und gegenüber neuen Technologien für die Informationsverarbeitung sehr aufgeschlossen zeigen sollten. Insbesondere im Hinblick auf die Bewältigung der linguistischen Probleme ist dies enorm wichtig. Das von Herrn Ferber vorgestellte Konzept zur Einrichtung einer interinstitutionellen Agentur für die Einstellung von Personal findet meine volle Unterstützung, können doch meiner Ansicht nach damit Kosten gespart und der Wettbewerb zwischen den Institutionen beim Anwerben neuer Mitarbeiter eingeschränkt werden. Jeder hier wird feststellen müssen, daß nach der Erweiterung erheblich weniger Mittel zur Verfügung stehen werden, und auch die Finanzielle Vorausschau wird hinsichtlich der Ausgaben für Kategorie 5 von Kürzungen betroffen sein.
Trotzdem geht es in diesen Leitlinien nicht nur um die Erweiterung, sondern auch um die Ausrichtung der Politik für alle Gemeinschaftsorgane im kommenden Jahr. Daher sollten eine verstärkte Rechenschaftspflicht und Transparenz die höchste Priorität erhalten, denn der europäische Bürger sieht zwischen den einzelnen Institutionen keinen Unterschied. All die anderen Einrichtungen müssen einer grundlegenden Prüfung anhand von Leitlinien unterzogen werden, die auch in den Reformvorschlägen der Kommission aufgeführt sind, denn der europäische Steuerzahler will die Garantie, daß die Mittel optimal verwendet werden. Dies gilt nicht nur für die Institutionen, sondern auch für die politischen Parteien, die Parlamentsabgeordneten und das Personal. Jegliche Änderungen müssen transparent vorgenommen und eindeutig begründet werden.
Jede Institution sollte Verbesserungen und Leistungsfähigkeit nachweisen können, was meiner Ansicht nach nur durch Instrumente wie maßnahmenbezogene Budgetierung und eine gründliche Überprüfung der derzeitigen politischen Maßnahmen, Systeme und Verfahren erreicht werden kann. Zu den maßgeblichsten Gründen für die mangelnde Leistungsfähigkeit gehören die Standorte der EU-Organe, und wenn wir ernstgenommen werden wollen, dann sollten wir unsere Arbeit auf einen Standort konzentrieren. Ich erkenne an, daß wir gemäß den Verträgen an zwei unterschiedlichen Standorten agieren müssen, doch sollten wir sicherstellen, daß diese nicht aufgebläht werden. Viele von Ihnen wissen, daß das Vereinigte Königreich den Geltungsbereich der qualifizierten Mehrheitsentscheidungen nur ungern ausdehnen möchte, jedoch ist dies eine Angelegenheit, wo es Mehrheitsentscheidungen befürworten würde.
Abschließend möchte ich noch darauf verweisen, daß unsere Fraktion vor allem dafür eintritt, daß diese Leitlinien für Sparsamkeit stehen, die Leistungsfähigkeit verbessern, zu einer wirksameren Haushaltskontrolle und einer besseren Mittelverwendung führen und die Dienste und die Verwaltung generell verbessert werden. Daher rufe ich alle anderen Institutionen auf, sie anzunehmen und die genannten Verbesserungen tatkräftig umzusetzen.

Virrankoski
Herr Präsident, Frau Schreyer! Die Berichterstatter für den Haushalt des Europäischen Parlaments im kommenden Jahr, Frau Haug und Herr Ferber, haben ihren ersten Bericht vorgelegt. Ich beglückwünsche beide zu ihrer anspruchsvollen Arbeit. Bei der Erarbeitung der Haushaltsleitlinien geht es um die Verwendung der Mittel der Steuerzahler. Deshalb ist die Arbeit schwierig und erfordert eine strenge Haushaltsdisziplin. Es gibt viele gute Finanzierungsvorhaben, aber nur wenige sind notwendig. Mit öffentlichen Mitteln können nur die notwendigen Projekte ausgestattet werden.
Außer der strengen Haushaltsdisziplin möchte ich die folgenden Punkte hervorheben: Unsere Fraktion gibt dem Reformpaket von Herrn Kinnock ihre volle Unterstützung. Die tätigkeitsbezogene Budgetierung und Haushaltsführung sind die Eckpfeiler dieser Reform. Hierbei wird die persönliche Verantwortung betont, die Bürokratie verringert und die Arbeit effizient gestaltet. Die Reform verlangt aber auch eine gute Zusammenarbeit mit dem Personal. Daher müssen die bevorstehenden Verhandlungen zu den Dienstvorschriften sorgfältig vorbereitet werden. Die derzeitigen Stellen müssen flexibler und klarer strukturiert werden, damit zum Beispiel die Neuausrichtung der Ressourcen erleichtert wird. Die Reformarbeit kann auch Nachtragshaushalte erforderlich machen, auf die sich die Kommission einstellen muß.
Im Bericht Haug wird die Bedeutung der Kultur als Beschäftigungssektor herausgestellt Die Kultur an sich fällt in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Dennoch ist sie als Erwerbszweig eine sich stark entwickelnde Branche. Deshalb befürworten wir den Bericht in den Punkten, in denen die Entwicklung dieses Erwerbszweigs im Rahmen der Strukturmaßnahmen hervorgehoben wird. In der späteren Haushaltsdebatte wollen wir uns auf die Zulänglichkeit der Mittel für die Wissenschaft und Forschung und die Finanzierung für die Bekämpfung jeglicher Art von Diskriminierung gemäß Artikel 13 EG-Vertrag konzentrieren. Unsere Fraktion ist zudem der Auffassung, daß Kapitel 1 der Finanziellen Vorausschau - die Agrarausgaben - nicht als erstrangige Finanzierungsquelle für die in den externen Politikbereichen auftretenden Bedarfe eingesetzt werden soll.
Zum Bericht Ferber möchten wir anmerken, daß wir noch keine Stellung zu den Einzelheiten nehmen, zum Beispiel zur Schaffung neuer Stellen. Wir halten es dagegen für notwendig, daß die Reform des Statuts für die Abgeordneten entsprechend den früheren Vereinbarungen rasch umgesetzt wird.

Buitenweg
Herr Präsident! Während wir hier tagen, findet andernorts in Brüssel eine Konferenz zum Wiederaufbau der Balkanregion statt. Die Berichterstatterin, Frau Haug, der ich auch für die exzellente Zusammenarbeit danken möchte, fordert, die Kommission dürfe keine finanziellen Zusagen machen oder Erwartungen wecken, ohne vorher mit der Haushaltsbehörde Rücksprache gehalten zu haben. Das begrüße ich. Einvernehmen ist angebracht, und man muß wissen, woher der Wind weht. Damit aber darf kein Eingriff in das Initiativrecht der Europäischen Kommission einhergehen. Gerade die Kommission muß dem europäischen Interesse dienen, aber auch im Laufe der Verhandlungen über den Haushaltsplan 2000 mußten wir nur allzu oft beobachten, wie die eine Hälfte der Haushaltsbehörde vornehmlich den nationalen Fiskus im Auge hat.
Das Thema Eigennutz führt mich im Grunde automatisch zu Ziffer 22. Die Berichterstatterin, Frau Haug, wird, das weiß ich, diesem Punkt, sollten wir ihn aus dem Text streichen, keine Träne nachweinen. Meine Fraktion auch nicht. Der Rat aber sehr wohl. Zumindest gehe ich davon aus, daß er es begrüßen wird, wenn wir in den Text aufnehmen, besondere haushaltsmäßige Bedürfnisse sollten gleichmäßig auf alle Haushaltskategorien verteilt werden. Denn das führt zu Kürzungen bei den Programmen in den randvollen Kategorien 2 und 3, während der größte Teil der ungenutzten Beträge in der Kategorie 1 unter anderem aufgrund von Wechselkursschwankungen oder einer anstehenden Revision der Zuckerverordnung am Jahresende in die nationale Staatskasse zurückfließen kann. Hoffentlich können wir von dieser Festlegung abkommen und uns mit den Kolleginnen und Kollegen darauf verständigen, zunächst die Vorschläge der Kommission abzuwarten.
Abschließend ein Wort zu unserem Änderungsantrag zum Bericht des Kollegen Ferber. Die Institutionen werden aufgefordert, Beamte aufgrund der Art ihrer langjährigen Beziehungen nicht länger zu diskriminieren. Manche Kolleginnen und Kollegen fanden das für Leitlinien zu detailliert. Ich möchte darauf hinweisen, daß wir in diesem Text durchaus um die Unterhaltspflicht von Beamten und Zulagen für unterhaltspflichtige Kinder bemüht sind. Im Laufe dieses Jahres wird höchstwahrscheinlich eine Richtlinie verabschiedet, die Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt aufgrund der sexuellen Neigung untersagt. Sie werden hoffentlich die Chance nutzen und im Kampf für Gleichbehandlung vorangehen.

Wurtz
Herr Präsident, Frau Kommissarin, ich möchte Ihnen sagen, daß mir bei diesem Bericht nicht ganz wohl ist, und dies vor allem nach den Änderungsanträgen des Haushaltsausschusses. Dies betrifft also nicht Frau Haug. Einige der Absätze ihres Berichts kann ich, einzeln betrachtet, gutheißen, andere wiederum sind hervorragend, und meine Fraktion wird natürlich für diese stimmen. Aber ganz allgemein, ohne auf diesen oder jenen für uns völlig unannehmbaren Absatz einzugehen zu wollen, denke ich, daß es dem Bericht an einer eindeutigen politischen Absicht, einem augenfälligen Ehrgeiz, einer Entschlossenheit mangelt, die das Parlament in meinen Augen in diesem Stadium der Auseinandersetzung um den Haushalt unter Beweis stellen sollte, die auch in diesem Jahr wieder sehr heftig werden dürfte.
Allen von uns ist die Auseinandersetzung noch im Gedächtnis, die wir im letzten Jahr mit dem Rat hatten, weil er für die Finanzierung des Wiederaufbaus im Kosovo die für die Zusammenarbeit mit dem Süden vorgesehenen Mittel verwenden wollte. Die Mehrheit des Parlaments hatte sich schließlich entschlossen, den Haushalt zu verabschieden, weil der Rat ein begrenztes Zugeständnis gemacht hatte, doch vor allem aufgrund seiner Verpflichtung, im Jahre 2000 eine Überprüfung der Finanziellen Vorausschau zu akzeptieren, wenn sich herausstellt, daß die Entwicklung der Lage auf dem Balkan einen deutlich höheren Finanzbedarf als vorgesehen erfordert.
Dies ist heute ganz eindeutig der Fall. Dennoch scheinen weder die Kommission noch der Rat entschlossen, den Geist dieser Verpflichtung einzuhalten, in anderen Worten, unsere neuen Prioritäten zu finanzieren, ohne unsere traditionellen Prioritäten in Mitleidenschaft zu ziehen. Der Bericht weist zwar in den Erwägungsgründen A, B und C eindeutig auf diesen Standpunkt hin, fordert jedoch in dem bereits erwähnten Abschnitt 22 eine ausgewogene Verteilung der Haushaltsbeschränkungen anstatt einer begrenzten Revision der Finanziellen Vorausschau mit zusätzlichen Mitteln. So wird wieder einmal erwogen, im Namen des hochheiligen Stabilitätspakts mit der einen Hand zu nehmen, was man mit der anderen Hand gibt.
Ich für meinen Teil bin weiterhin der Überzeugung, daß wir vielmehr ganz klar die Frage stellen müssen, ob wir eine aktive Rolle auf dem Kontinent und in der Welt übernehmen wollen. Wenn ja, dann müssen konsequenterweise angemessene Mittel dafür bereitgestellt werden. Das gleiche gilt auch für andere Prioritäten, von denen gesprochen, die jedoch nicht verwirklicht werden, so z. B. im Bereich der Sozialpolitik, der Beschäftigung oder auch der Zusammenarbeit mit dem Süden.
In diesem Sinne würde ich mir wünschen, daß wir auch nach der Abstimmung mit der erforderlichen Mehrheit beizeiten die Initiative ergreifen und diesmal bis zum Ende durchhalten.

Turchi
Herr Präsident! Zunächst möchte ich Frau Haug und Herrn Ferber für ihre Berichte danken, in denen sämtliche Programmlinien zweifellos gründlich und sehr sorgfältig behandelt wurden. Gleichzeitig möchte ich zum einen die wichtige Rolle, die den KMU, die letzten Endes den eigentlichen harten Kern der europäischen Unternehmen bilden, bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze in der Europäischen Union zukommt, sowie ferner den Hinweis auf die Kulturindustrie und die neuen Technologien hervorheben: hierauf muß auch für den in Lissabon vorgesehenen Bericht Bezug genommen werden, und meiner Meinung nach bestehen hier solide neue Beschäftigungsmöglichkeiten. Häufig wird nämlich von der new economy gesprochen, doch wenn wir uns letztlich selber nicht auf die potentielle Grundsubstanz dieser new economy - im vorliegenden Fall die Kultur und die neuen Technologien - konzentrieren, dann werden wir sicherlich keine Lösungen finden können.
Des weiteren möchte ich die Bedeutung der Wiedereinsetzung der Haushaltslinie betreffend Naturkatastrophen innerhalb der Europäischen Union unterstreichen. Damit haben wir nämlich die Möglichkeit, den Mitgliedstaaten, in denen eventuell Naturkatastrophen wie beispielsweise Erdbeben auftreten, zu helfen. Für die Bürger ist es sonst nicht zu verstehen, weshalb wir zum Beispiel im Kosovo eingreifen, während wir in unseren eigenen Ländern dazu nicht in der Lage sind. Dieser Aspekt muß meines Erachtens in den Haushaltsplan wiederaufgenommen werden.
Zu den Kürzungen im Agrarbereich möchte ich allerdings noch eine kritische Bemerkung hinzufügen. Nach meinem Dafürhalten sind sie gedanklich, im Sinne der Logik, nicht möglich. Selbstverständlich müssen wir die Kosovo-Mission als ein grundsätzliches politisches Ziel finanzieren, um jenes Drama in Vergessenheit geraten zu lassen und gleichzeitig zu zeigen, daß es eine politische Zielsetzung gibt, doch darf diese Finanzierung nicht durch ständige Kürzungen im Agrarbereich erfolgen. Des weiteren sei darauf hingewiesen, daß wir vom Rat und von der Kommission die Programmlinien laufend erhalten sollten, weil wir nicht den gleichen Haushalt wie im letzten Jahr erleben dürfen, zu dessen Abschluß wir letztlich nur dank der Geduld und der Beharrlichkeit des Ausschußvorsitzenden Wynn gelangen konnten. Dies darf nicht wieder geschehen. Abschließend verweise ich auf die notwendige Neugestaltung des Haushaltsplans, beispielsweise durch Abschaffung der BAT: Damit werden wir vielleicht neue Mittel ausfindig machen.

Van Dam
Herr Präsident! Der Haushaltsplan ist das Instrument par excellence, um politische Entscheidungen zu treffen. Bei der Behandlung der Leitlinien für 2001 drängt sich daher die Frage auf, welche Prioritäten wir für die EU-Politik in den nächsten Jahren setzen. Die Berichterstatterin, Frau Haug, führt vier Prioritäten an, wovon einige als dubios zu bezeichnen sind. Für noch gravierender halte ich es, daß die oberste Priorität für die kommenden Jahre, nämlich die Erweiterung, bei ihr kaum Erwähnung findet, und wenn, dann unter "ferner liefen ". Will sie uns Scheuklappen anlegen? Mehr Europa, mehr Programme mit sozialer und kultureller Dimension, mehr Arbeit: das kenne ich von der überlebten Vorstellung von einer machbaren Gesellschaft, aber weder den derzeitigen Mitgliedstaaten noch den Bewerberländern ist mit einem ausufernden Aufgabenpaket gedient. Die Überlegung, das Aufgabenpaket der Europäischen Union müsse zur Diskussion gestellt werden, stößt immer stärker auf Resonanz. Auch Kommissar Kinnock hat sich dahingehend geäußert.
Ausgezeichnet finde ich, daß Kollegin Haug einen Bericht über dieses Aufgabenpaket befürwortet, das Ergebnis jedoch steht für sie offensichtlich schon im voraus fest, denn Ziffer 4 zufolge will sie alle laufenden Programme beibehalten! Sollte sie davon ausgehen und noch dazu für neue Aufgaben plädieren, dann ist eine Diskussion über die Kernaufgaben zum Scheitern verurteilt. Wir sollten unvoreingenommen in diese Debatte über die Kernaufgaben eintreten und dazu bereit sein, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen.
Das Parlament hat im letzten Jahr die Obergrenzen der Finanziellen Vorausschau voreilig zur Diskussion gestellt, indem es die Finanzierung des Kosovo und des gesamten Balkans als Brechstange zur Überprüfung dieser Obergrenzen genutzt hat. Zu Recht ist der Rat noch nicht so weit. Welchen Wert haben die Finanzrahmen der Agenda 2000, wenn sie nach einem Jahr schon wieder Makulatur sind? Die Äußerung des Kommissionspräsidenten Prodi, wonach in den nächsten Jahren mehr als fünf Milliarden Euro für den Balkan hingeblättert werden müßten, halte ich, gelinde gesagt, für unüberlegt. Er hat ohne vorherige Rücksprache mit der Haushaltsbehörde Erwartungen geweckt und zudem nicht einmal spezifiziert, woher die Mittel kommen sollen. Jeder Politiker muß doch wissen, daß neue Ausgaben auch finanziell gedeckt sein müssen. Mit zwei unter anderem von mir eingebrachten Änderungsanträgen haben wir hier den Finger auf die Wunde gelegt.
Im nächsten Monat erwarten wir von der Kommission den Vorschlag für ein Mehrjahresprogramm. Einen ersten Teil der Deckung, 300 Millionen, sucht sie offensichtlich im Agrarhaushalt. Mit Ziffer 22 wehre ich mich gegen eine einseitige Finanzierung zu Lasten der Landwirtschaft. Die Agenda 2000 hat gerade der früher so großzügigen Budgetierung für Kategorie 1 einen Riegel vorgeschoben. Andere Kategorien, zu denken wäre an die Strukturfonds, bieten meines Erachtens einen größeren Spielraum. Wie die Berichterstatterin selbst sagt, sind auch bei diesen Strukturfonds die "großen, sehr großen Rückstände " nach wie vor gerade auf die Obergrenze, das Ausführungsziel, zurückzuführen. Die Berichterstatterin beabsichtigt, diesen Rückstand im nächsten Jahr sogar auf einmal aufzuholen! Das ist falsch, denn eine forcierte Mittelbereitstellung öffnet Betrügereien Tür und Tor und geht zu Lasten der Verläßlichkeit.
Gestatten Sie mir zum Schluß ein Wort zur Forderung des Berichterstatters Ferber nach einem Vorschlag der Kommission zu einem Statut für politische Parteien. Abgesehen davon, daß das Sache der Parteien selbst ist, vertiefen die europäischen Parteien nachgerade die Kluft zwischen den Bürgern und der europäischen Politik.

Jöns
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Beschäftigungsausschuß unterstützt die Initiative der Generalberichterstatterin, auch in diesem Jahr wieder der Beschäftigungspolitik Priorität beizumessen und vor allem kleinen und mittleren Unternehmen in den Bereichen der Informations- und Kommunikationstechnologien Unterstützung zukommen zu lassen. Aber dabei gilt es natürlich auch, die sozialen Aspekte zu beachten. Deshalb fordert unser Ausschuß eine eigene Initiative, die vor allem die gleichberechtigte Teilhabe aller an den neuen Technologien sicherstellt. Denn es kann ja wohl nicht angehen, daß bis heute nur rund 30 % der Frauen Zugang zum Internet haben und daß Einkommensstarke dreimal so häufig Internetzugang haben wie Einkommensschwache.
Noch ein anderer Punkt ist uns in diesem Haushalt wichtig. Er betrifft den zivilen Dialog. Für ihn und für die an ihm beteiligten Nichtregierungsorganisationen fordern wir, eine tragfähige Finanzierungsmöglichkeit zu finden, um die wichtige Rolle, die sie als Stimme der Benachteiligten haben, zu unterstützen.

Langenhagen
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Bei der Haushaltsdiskussion spielt natürlich die Beschäftigungsthematik auch im Fischereiausschuß eine entscheidende Rolle. Gesundes Wachstum und geringe Arbeitslosigkeit, das wünschen wir uns alle! Europa muß den Rahmen setzen und schuf dazu auch den Amsterdamer Vertrag. Die eigentliche Verantwortung für Beschäftigung aber liegt, ich betone es nicht zum ersten Mal, bei den Mitgliedstaaten. Eine greencard allein - so wie in Deutschland vorgesehen - macht noch keinen Meister. Die Praxis macht Zuhause deutlich, ob ein Mitgliedsland selber innovativ ist oder sich mit unschuldigem Blick hinter der EU versteckt. Das wäre billig und nicht recht.
Im kommenden Jahr gilt es, eine Vielzahl von internationalen Fischereiabkommen und Konventionen zu bewältigen. Alle haben haushaltsrelevanten Charakter. Denn wenn wir mit unseren Produkten im Weltmarkt bleiben wollen, brauchen wir den Rohstoff und den Import, und der hat seinen Preis. Aber so richtig auf den Putz hauen können wir im Fischereiausschuß noch gar nicht, liebe Frau Kommissarin, weil Sie uns immer noch die seit langem versprochenen Kosten-Nutzen-Analysen zu unseren Fischereiabkommen vorenthalten. Wie können wir so den Sparzwängen des Haushaltsausschusses Paroli bieten?
Ab 2002 gibt es eine neue Fischereipolitik in der EU, ein großes und faszinierendes Unterfangen mit weltweiter Dimension. Wir treffen schon heute die notwendigen Schritte zur Vorbereitung. Deswegen brauchen wir starke Leitlinien, so wie von der Hauptberichterstatterin vorgesehen, auch im Bereich Fischerei. Später brauchen wir das entsprechende Geld.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Langenhagen. Ich beglückwünsche Sie, weil es Ihnen gelungen ist, Ihre Gedanken in weniger Zeit als vorgesehen darzulegen. Damit wird normalerweise kein Präzedenzfall geschaffen.

Walter
Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Zunächst darf ich Herrn Ferber und Frau Haug zu ihrer Arbeit, die sie geleistet haben, herzlich gratulieren. Im ersten Jahr, wo das volle Haushaltsverfahren zum Tragen kommt, ist es sicherlich so, daß alle noch mit ungeheurem Elan rangehen. Jeder will seins unterbringen, und das merkt man bei den sehr aktiven und sehr lebhaften Debatten der letzten Tage und Wochen.
Der Haushalt der Union mit seinen 90 Milliarden Euro beinhaltet ungeheuer viele Hoffnungen, Hoffnungen von Menschen, die sich Unterstützung erwarten. Das sind zum einen die Landwirte in unserer Europäischen Union, die für die Produktion von gesunden Lebensmitteln natürlich ein entsprechendes Gehalt, eine entsprechende Entlohnung haben wollen, die sie auch verdient haben. Das gilt für die Regionen in Europa mit Entwicklungsrückstand, die sich von der Solidarität der Europäischen Union viel erwarten, nämlich Hilfestellung für ihre Entwicklung hin zu einem ausgewogenen System einer Kohäsion innerhalb der Europäischen Union, was die Arbeits- und Lebensbedingungen angeht.
Es sind Hoffnungen von Arbeitslosen, die von uns Unterstützung haben wollen auf ihrem Weg zurück zur Arbeit. Es sind Hoffnungen von Jugendlichen, es sind Hoffnungen in der ganzen Welt, wo wir Hilfestellung geben können als dieser reiche Kontinent Europa, der wir ja sind. Und es sind Hoffnungen mitten in diesem Europa, wo wir ein Krebsgeschwür haben, das sich Krieg nennt, wo Menschen leben, die unter den schlimmsten Bedingungen hausen müssen, die eine Perspektive brauchen, die Hoffnung brauchen.
Bei dem Verteilen dieses Geldes darf es aber in den nächsten Wochen und Monaten keine merkwürdigen Aufgabenverteilungen geben, wie sie sich momentan abzeichnen. Es zeichnet sich ab, daß auf der einen Seite Menschen sind, die überall versprechen und ihre Ansätze erhöhen. Der Landwirtschaftsbereich wird entgegen dem, was hier immer wieder gesagt wird, im nächsten Jahr um fast 5 % oder sogar mehr als 5 % steigen und nicht reduziert. Man sollte den Bauern nicht zuviel Angst machen in dieser Europäischen Union! Es kann also nicht sein, daß auf der einen Seite Menschen - und das heißt hier der Rat - Gelder versprechen, zusagen und anheben, und dann zu uns ins Parlament kommen und sagen, ihr habt dafür zu sorgen, daß die Gesamtausgaben niedrig bleiben, also spart in allen anderen Bereichen und sagt allen anderen, die Hoffnungen haben, ihr kriegt nichts! Diese Aufgabenteilung kann nicht sein!
Es kann auch nicht sein, daß die internationale Gemeinschaft sich auf Geberkonferenzen hinstellt, Gelder verspricht und dem Kosovo und allen, die auf dem Balkan leben, sagt, wir werden euch unterstützen, ihr kriegt Geld für das, was ihr braucht. Bei euch sollen in Zukunft Bagger mit ihren Ketten rasseln und nicht Panzer! Ihr müßt aufbauen können, wir wollen euch helfen. Es kann nicht sein, daß die da so viel versprechen und dann hierhin kommen und sagen, streicht jetzt bei den Bedürftigsten das Geld weg, das wir dafür brauchen. So kann es nicht gehen!
Wir haben die Hand ausgestreckt. Frau Haug hat das getan. Sie hat gesagt, wir sind bereit, mit dem Rat und der Kommission sehr offen zusammenzuarbeiten. Wir wollen ihnen zeigen, es muß nicht wie bei dem Trauerspiel des letzten Jahres in einer Konfrontation durch das gesamte Haushaltsverfahren gehechelt werden. Wir können miteinander zusammenarbeiten. Sie sollten dies wissen. Nehmen Sie die ausgestreckte Hand an! Aber das sage ich an dieser Stelle auch ganz deutlich -, wenn signalisiert wird, daß keine Bereitschaft da ist, mit uns zu kooperieren, sondern man es auf ein Konfrontationsverfahren hinauslaufen läßt, dann ist dieses Parlament nicht wehrlos und nicht machtlos! Wir werden unsere Kräfte auch einsetzen für die Menschen, die Hoffnungen in uns setzen, und wir werden sie mit Sicherheit nicht enttäuschen! Nehmen sie die ausgestreckte Hand an, und machen sie nicht den Kleinkrempel vom letzten Jahr noch einmal, denn er schadet uns allen in Europa und den Menschen, die Hoffnungen in uns setzen!

Mulder
Herr Präsident! Auch ich möchte Frau Haug sowie der Frau Kommissarin zu ihrem ersten Haushaltsplan viel Erfolg auf den zahlreichen Etappen wünschen, die sie noch meistern müssen, ehe sie den Haushalt im Dezember unter Dach und Fach haben.
Ich kann Frau Haug voll und ganz zustimmen, wenn sie, wie sie in ihrem Redebeitrag sagte, für eine sparsame Haushaltsführung eintritt. Darin gehe ich mit ihr konform. Das sind wir, wie ich meine, den Wählerinnen und Wählern aus vielerlei Gründen doch nur schuldig. Auch in diesem Jahr wird die Diskussion davon geprägt sein, wie hoch unser Engagement auf dem Balkan und speziell im Kosovo ausfallen muß. Meine diesbezügliche Haltung dazu hat sich gegenüber dem Vorjahr kaum geändert. Ich bin bereit, etwas dafür zu tun, zunächst aber muß ich genau wissen, wie teuer uns das kommen wird. Für die ins Spiel gebrachte willkürliche Zahl von 5,5 Milliarden habe ich noch keine stichhaltigen Argumente gehört.
Wie zahlreiche andere Redner bin auch ich der Meinung, daß es nicht so sein darf, daß eine Haushaltskategorie für die Deckung dieser Kosten herhalten muß. Finanzierungsquelle müssen die Haushaltsposten sein, und das kann durchaus vielleicht auch einmal die Landwirtschaft sein, wo wirklich Geld übrig ist.
Kurzum, die Revision der Finanziellen Vorausschau ist kein Selbstzweck, sondern meines Erachtens nur im äußersten Notfall möglich. Noch einen letzten Punkt möchte ich herausgreifen, der nicht speziell das nächste Jahr, sondern die Folgejahre betrifft. Im gesamten Agrarhaushalt ist ein nur recht kleiner Posten für den Ausbruch von Tierseuchen vorgesehen. Sollte Europa erneut von einer Schweinepestepidemie oder einer BSE-Krise heimgesucht werden, dann wäre das in jeder Hinsicht unbezahlbar. Die Kommission sollte sich deshalb möglichst rasch an die Arbeit machen und ein Versicherungssystem für den Fall schaffen, daß wieder solche Tierseuchen ausbrechen.

Fiebiger
Herr Präsident! Zukunftssicherung war schon immer ein schwieriges Themenfeld, ob Weißbuch, Deregulierung, Partnerschaft oder Strukturanpassung. Die finanzielle Situation entscheidet immer über die zukünftige Entwicklung. Im Hauptbericht sind die großen Themen richtig plaziert. Es mangelt dem Bericht an der inhaltlichen Ausgestaltung. Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit durch Wirtschaftswachstum ist die größte europäische Herausforderung. Die Konferenz von Lissabon hat die Orientierungsmarke bis im Jahre 2010 verkündet. Es ist also zu erwarten, daß künftige Regierungskonferenzen das Wie untermauern.
Die Landwirte und Genossenschaften erwarten von der Europäischen Kommission, daß sie die Agrarwirtschaft entbürokratisiert und solche haushaltspolitische Leitlinien verabschiedet, die auf Kalkulierbarkeit, Verläßlichkeit und fortschrittliche Strukturen ausgerichtet sind. Mit den Berliner Beschlüssen wurde die Agrarpolitik bis zum Jahre 2006 festgeschrieben. Der Berufstand und die Politik haben diese Position schwer erstritten. Wenn eine vorzeitige Revision notwendig sein sollte, weil die gesellschaftliche Analyse andere Maßstäbe setzt, dann nur im Vergleich mit Zahlen und Fakten, und man sollte bewahren, was erfolgreich war - Verläßlichkeit und nicht die scheibchenweise Zerlegung der Agenda 2000 in eine kaum noch zu erkennenden Überlebensformel.
Kaum wurde der Haushalt 2000 beschlossen, verlangt Frau Schreyer eine finanzielle Revision und Vorschau der Prioritäten, zugleich den Zugriff auf negative Ausgaben. Ohne den Rückfluß dieser Mittel im Agrarhaushalt ist die Agenda 2000 gefährdet, zumal weitere technische Ungereimtheiten zu erwarten sind. Das ist eine Politik, die über den Daumen peilt und sich im reinen Beobachten begründet. Selbstverständlich muß der Balkan aufgebaut werden, aber insgesamt, als gesellschaftliche Solidarität. Dann - und davon bin ich überzeugt - werden auch die Landwirte und die Genossenschaften ihren Beitrag leisten.

Souchet
Herr Präsident, der allgemeine Grundtenor der Entschließung zu den Leitlinien für das Haushaltsverfahren 2001 kann nicht unsere Zustimmung finden. Wir wehren uns gegen die regelrechte Zweckentfremdung der Mittel, die uns vorgeschlagen wird, nämlich die unberechtigte Nutzung von unter Rubrik 1 der Finanziellen Vorausschau für Agrarausgaben vorgesehenen Mittel zur Deckung des Finanzbedarfs im Bereich der Außenpolitik. Es erscheint uns vollkommen ungerecht, den Wiederaufbau im Kosovo auf Kosten der europäischen Landwirte finanzieren zu wollen, und daß man uns weismachen machen will, es gebe keine andere Haushaltslösung als diese, ist ein unerhörter Skandal.
Wir müssen ganz im Gegenteil die Agrarausgaben sowie die obligatorischen Ausgaben aufrechterhalten und die Ausgaben in anderen Bereichen senken, in denen es zweifellos noch Spielräume gibt. Daher muß es abgelehnt werden, den jährlichen Betrag von 5,5 Milliarden Euro für den Balkan, den die Europäische Kommission auf man weiß nicht welcher Grundlage berechnet hat, durch eine Erhöhung der Ausgabenhöchstgrenzen im Bereich der Außenpolitik und eine Senkung der Höchstgrenzen der Agrarrubriken zu finanzieren, wobei fälschlicherweise angegeben wird, daß die Mittel nicht der Landwirtschaft entzogen würden, sondern daß es notwendig sei, zusätzliche Spielräume für 2001 und 2002 zu schaffen.
Nun wissen wir alle, daß 2003 die durch den Berliner Gipfel vorgesehene Halbzeitüberprüfung erfolgt. Es besteht kein Zweifel, daß diese von der Kommission vorgeschlagene dubiose Praktik, die unsere Fraktion mit Nachdruck anprangert, zu diesem Zeitpunkt, wenn sie von unserem Parlament gebilligt wird, von vielen als zum Besitzstand gehörig betrachtet wird und somit einen sehr gefährlichen Präzedenzfall für unsere Landwirte darstellt. Dies hat zudem der Europäische Rat von Lissabon klar zum Ausdruck gebracht, als er es eindeutig ablehnte, in seine Schlußfolgerungen die Absicht der Kommission aufzunehmen, die Mittel des Agrarhaushalts im Jahre 2001 um 300 Mio. Euro und dann nochmals im Jahre 2002 um den gleichen Betrag zu senken.
Unabhängig von den grundsätzlichen Fragen können wir nicht hinnehmen, daß die Beschlüsse des Berliner Gipfels durch die ständigen Forderungen nach Änderung der Finanziellen Vorausschau sowie der einzelnen Rubriken in Frage gestellt werden. Wir können dies um so weniger hinnehmen, da das ehrgeizige Programm der Europäischen Kommission für den Balkan nicht mit genauen Zahlenangaben untermauert ist, da die von der Union bereits für das Kosovo bereitgestellten Mittel nicht vollständig ausgezahlt werden können und die anderen Geberstaaten ihre finanziellen Verpflichtungen nicht einhalten.
Daher möchte ich erneut wiederholen, daß es keinen Grund gibt, der den uns vorgeschlagenen Antrag auf Revision der Finanziellen Vorausschau rechtfertigen würde. Folglich lehnen wir diesen ab.

Vidal-Quadras Roca
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst unsere Übereinstimmung mit den von Frau Haug aufgestellten politischen Prioritäten zum Ausdruck bringen. Aber wir vermissen eine ausdrückliche Unterstützung so wichtiger Bereiche wie der wissenschaftlichen Forschung und der technologischen Entwicklung und Innovation. Klammert man diese Bereiche aus einem allgemeinen Haushaltsplanentwurf der Union aus, dann ist das, wie wenn man an einem Regentag ohne Schirm ausgeht. Ohne eine ständige, intensive Anstrengung auf diesen Gebieten gibt es keine Wettbewerbsfähigkeit, und ohne Wettbewerbsfähigkeit gibt es keine Schaffung von Arbeitsplätzen. Deshalb haben wir einen Änderungsantrag in diesem Sinne eingebracht.
Eine weitere Änderung, die wir in Übereinstimmung mit den Beschlüssen auf dem Europäischen Rat von Lissabon vorgeschlagen haben, betrifft die Tatsache, daß die Beschäftigung eine der großen politischen Prioritäten der Union für die kommenden Jahre ist und ein solches Ziel, wie Frau Haug treffend feststellt, über Politiken erreicht werden muß, die für die kleinen und mittleren Unternehmen von Vorteil sind. Aber wir dürfen uns nicht darauf beschränken, ihnen den Zugang zu den neuen Kommunikations- und Informationstechnologien zu erleichtern. Das Netz ist ein Instrument, kein Zauberstab. Ohne ein energisches Programm grundlegender Strukturreformen, die die Wettbewerbsfähigkeit unseres Unternehmensgeflechts verbessern, wird die digitale Ära für Europa eine Zeit der Enttäuschung sein. Daher unser Änderungsantrag, um an diese so augenfällige, aber gleichzeitig so gefürchtete Tatsache zu erinnern.
Schließlich haben wir in bezug auf das, was Frau Haug als "Kulturindustrie " definiert, darauf hingewiesen, daß sie es innerhalb der politischen Prioritäten erwähnt, ohne daß es im Rest des Berichts noch einmal auftaucht. Um diese methodische Inkonsistenz zu beheben, haben wir einen Änderungsantrag vorgeschlagen, der diesen anregenden Gedanken weiterführt. Auf jeden Fall hat die Berichterstatterin unserer Meinung nach die Grundlagen zur Orientierung des Einzelplans III des Haushalts der Union für das Jahr 2001 korrekt festgelegt, und wir freuen uns, ihr unseren aufrichtigen Glückwunsch zu ihrer Arbeit zum Ausdruck bringen zu können.

Wynn
Herr Präsident, ich möchte mich hauptsächlich zur Revision äußern und jenen zurufen, die die Kommission aufgrund ihres Vorschlags verurteilten, Gelder aus 1A abzuziehen: "Laßt uns den Haushaltsvorentwurf abwarten und sehen, was er bringt " und nicht schon jetzt alles abschreiben. Ralf Walter bemerkte sehr zutreffend, daß die Agrarausgaben eigentlich zunehmen werden, und sollten Mittel aus 1A abgezogen werden, dann nur von den Überschüssen, doch lassen Sie uns abwarten, bis der Haushaltsvorentwurf da ist.
Bei der Vorstellung dieses Berichts Haug arbeiten wir mit Vermutungen. Ich beziehe mich dabei lediglich auf diesen Bericht, und nicht auf den Bericht Ferber. Beide Verfasser möchte ich beglückwünschen, aber im Bericht Haug äußern wir bestimmte Vermutungen über die Revision, über Mittelumschichtungen in Kategorie 4 sowie über den Bedarf im Kosovo. Allerdings muß ich den Rat daran erinnern - und zumindest einer ist bereit mitzuschreiben, wenn schon niemand anders die Nachtschicht für den Rat übernommen hat und die Neuigkeiten überbringt -, daß er, sollte die Kommission den Vorschlag vorbringen, den wir von ihr erwarten, wirklich aufgrund der Interinstitutionellen Vereinbarung in die Pflicht genommen ist, mit dem Parlament darüber zu diskutieren, wie diese Revision vor der ersten Lesung aussehen soll.
Rein gefühlsmäßig würde ich sagen, daß wir mit dem Rat keine Übereinstimmung über eine Revision der Finanziellen Vorausschau erzielen werden. Nun, sollte dieser Fall eintreten, dann sollte laut und vernehmlich darauf hingewiesen werden, daß wir in diesem Jahr den unsanften Ritt mit dem Haushalt vom vergangenen Jahr wiederholen werden, und Sie werden ihn nicht gewinnen. Wir werden alles dafür tun, das Beste für den Balkan und das Kosovo herauszuholen, doch gleichzeitig wollen wir angesichts der anderen Politiken, die dem Parlament wichtig erscheinen, realistisch sein.
Die Schwierigkeit mit dem Rat besteht darin, daß sich alles um die Beschlüsse von Berlin dreht. Uns wird ständig erzählt, daß Berlin in Beton gegossen werde. Um es mit den Worten von Hugh McMahon, einem Fraktionskollegen bis zur vorherigen Wahlperiode, auszudrücken, der in einer Aussprache zum Schiffsbau einmal sagte: "Wir wollen es nicht in Beton gegossen haben, wir wollen flüssigen Zement! ". Ich schätze, wir wollen die Übereinkunft von Berlin in Form flüssigen Zements hier und jetzt, damit Sie zumindest flexibel genug sein können, uns beizupflichten, daß sich etwas ändern muß.
Ich möchte wie schon gestern im Haushaltsausschuß bemerken, daß es in den zwölf Jahren der Finanziellen Vorausschau 38 Revisionen über Geldmittel in einer Gesamtsumme von über 7 000 Mrd. EUR gegeben hat. Das Kosovo ist eines der Beispiele dafür, daß die Finanzielle Vorausschau nicht flexibel genug ist, und deshalb muß sie geändert werden. Diese Nachricht muß ankommen, sonst wird es Probleme geben.

Cauquil
Herr Präsident, es bedarf eine gewissen Dreistigkeit zu behaupten, daß die Beschäftigung, ich zitiere, eine ständige Priorität der europäischen Institutionen ist, während es gleichzeitig 18 Mio. Arbeitslose in der Europäischen Union gibt und sogar einige der reichsten europäischen Großkonzerne drastische Arbeitsplatzkürzungen ankündigen, ohne daß die genannten Institutionen auch nur den kleinen Finger rühren, um sie daran zu hindern.
Es ist nicht etwa unmöglich, der Arbeitslosigkeit sofort ein Ende zu setzen, doch dies würde eine konsequente Politik voraussetzen, bei der nicht gezögert wird, die Gewinne der Finanz- und Industriekonzerne und die Privatvermögen der Großaktionäre anzutasten. Und wie, wenn nicht scheinheilig, sollte man die Absicht der europäischen Institutionen bezeichnen, ich zitiere, überall die Armut zu beseitigen, während sie die Industriekonzerne nicht daran hindern, die Armut selbst hier, in den reichsten Ländern Europas, zu verschärfen, und diesen Konzernen als politisches Instrument für deren kriminelle Ausbeutung der armen Länder dienen.
Wir sind uns der Tatsache bewußt, daß es nichts nützen würde, von den europäischen Institutionen zu fordern, was sie nicht geben können, da sie wie die Nationalstaaten dazu da sind, die Profite zu sichern und die Interessen der reichen Klassen zu vertreten. Aus diesen Gründen stimmen die Abgeordneten von Lutte ouvrière gegen den Haug-Bericht.

Garriga Polledo
Herr Präsident! Ich beglückwünsche beide Berichterstatter zu ihren Berichten, die einen hohen Konsensgrad erreicht haben. Der Bericht Ferber ist eine sehr mutige Darstellung der gegenwärtigen und künftigen Bedürfnisse des Parlaments. Eines Europäischen Parlaments, das sich für die neuen Informationstechnologien interessiert, eines Europäischen Parlaments, das sich der Tatsache bewußt ist, daß sich seine Organisation vorrangig um die neuen Aufgaben bewegen muß, zu denen der Vertrag von Amsterdam die europäischen Abgeordneten verpflichtet. Es ist ein Bericht, der Änderungen vorschlägt; die Änderungen stoßen immer auf Widerstand in den Institutionen, und deshalb muß dem Berichterstatter um so mehr für den Willen gedankt werden, diesen Bericht mit der Unterstützung durch die EVP und, wie wir hoffen, der übrigen Fraktionen des Parlaments voranzubringen.
Die Berichterstatterin Haug hat ihrerseits mit ihrem Bericht die Zustimmung zu weiten Bereichen von Verpflichtungen erreicht, von denen wir erwarten, daß sie bei der Abstimmung respektiert werden und daß sie die Verpflichtung des Parlaments im Hinblick auf die Beschäftigung, die Kultur, die neuen Politiken von Amsterdam und, nicht weniger wichtig, die Haushaltsverpflichtungen und -rechte stärken werden. Dieses Parlament hat mehrheitlich für die finanzielle Vorausschau gestimmt, die die politischen Gleichgewichte von Berlin widerspiegelte, obwohl wir alle uns ihrer Unzulänglichkeit angesichts unerwarteter äußerer Umstände bewußt waren. Dieses Parlament stimmte im Dezember des vergangenen Jahres für die Beibehaltung der finanziellen Vorausschau und der interinstitutionellen Vereinbarung, obwohl der Rat zum damaligen Zeitpunkt den Verhandlungsrahmen bis an unannehmbare Grenzen gespannt hatte.
Heute sind Rat, Parlament und Kommission durch eine unterzeichnete Verpflichtung gebunden. Eine sehr ernste Verpflichtung. Wenn neue Politiken zu finanzieren sind, muß eine neue Finanzierung gefunden werden. Wenn der Rat beabsichtigt, den Balkan auf Kosten der gegenwärtigen Außen- oder Agrarpolitik zu finanzieren, beweist er nicht nur fehlende politische Vision, sondern wird auch wortbrüchig in bezug auf unterschriebene Verpflichtungen.

Rübig
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Kommissarin Schreyer! Beim Hearing der Kommission hat Herr Liikanen gesagt, bis zum Jahr 2002 werden uns circa 1,2 Millionen Arbeitsplätze im Bereich des e-commerce fehlen. Es ist also eine richtige Herausforderung, hier die dementsprechenden Quantitäten und Qualitäten zur Verfügung zu stellen.
Frau Kommissarin Schreyer, Sie möchte ich gerne fragen, ob Sie uns eigentlich sagen können, welche Haushaltszeilen schaffen, halten oder vernichten Betriebe und/oder Arbeitsplätze? Gibt es eigentlich eine Evaluierung, ausgehend von der wir sagen können, mit welcher Haushaltszeile wir das Entstehen neuer Arbeitsplätze unterstützen? Gibt es eine wissenschaftliche Arbeit oder eine Dokumentation der DG IV, die sich einmal damit beschäftigt hat? Wenn wir ein Haushaltsverfahren haben, können wir dann feststellen, ob unsere Hauptpriorität erreicht wird, die wir derzeit auf europäischer Ebene geschaffen haben, wo entstehen neue Arbeitsplätze oder wo vernichten wir neue Arbeitsplätze?
Ich habe heute in der Fragestunde die Kommission gefragt, wie viele Arbeitsplätze verlorengehen, wenn man Produktionen in Europa abschafft, die nicht in den Export gehen sollen, weil sie in Europa verboten sind. Kommissar Byrne hat völlig richtig gesagt, für ihn hat die Volksgesundheit Priorität. Heute vormittag haben wir über Umweltschutz gesprochen. Da hat es geheißen, der Umweltschutz hat Priorität. Ich glaube, wir sollten zu einem objektiven Verfahren kommen, das neue Arbeitsplätze sichert. Dafür brauchen wir vor allem auch eine ordentliche Vertretung von Arbeitgeberorganisationen, insbesondere für die kleinen Unternehmer, für die 1- bis 10-Mann-Betriebe. Ich glaube, daß dieser Bereich in Zukunft auch auf europäischer Ebene noch weit mehr unterstützt werden sollte, weil dort die Arbeitsplätze entstehen, von dort neue Produkte kommen und die Zukunft gestaltet wird.
Ich glaube, daß das auch eine Chance für die EU-Erweiterung ist. Hier müssen wir uns bemühen, vor allem auch die kleinen Betriebe einzubinden. Das ist eine wichtige Funktion. Hier ist sozialer Dialog notwendig. Ich würde mich freuen, wenn wir auch auf diesem Gebiet neue Initiativen setzen würden.

McCartin
Herr Präsident, ich möchte den Berichterstattern für ihre Arbeit danken und sagen, daß sie einen annehmbaren Konsens erreicht und gute Berichte vorgelegt haben. Der neuen Kommissarin möchte ich alles Gute für ihren ersten Haushalt wünschen und meiner aufrichtigen Hoffnung Ausdruck verleihen, daß wir ein reibungsloses und effektives Verfahren haben werden, in dem jeder von uns bestmöglich dazu beiträgt, möglichst effizient zu einem vernünftigen Haushalt zu kommen.
Sollte es zu Problemen kommen - so etwas kommt ja vor -, so werden sie im Zusammenhang mit dieser ganzen Frage des Vorschlags zur Finanzierung der Lücke in Kategorie 4 aus Mitteln des Agrarhaushalts auftreten. Dieser Vorschlag wird in den ländlichen Gebieten der Europäischen Union eher psychologische als echte Probleme nach sich ziehen. Wir müssen mit den europäischen Landwirten sprechen und ihnen zusichern, daß Verordnungen existieren, und diese Verordnungen garantieren ihnen Rechte, und egal, was passiert, es gibt keine Möglichkeit, daß diese Rechte von der Europäischen Union verweigert werden können.
Nichtsdestotrotz haben wir einen Einkommensrückgang zu verzeichnen. Uns lag eine Aufstellung der Kommission für den Zeitraum 2000-2006 vor, die bestimmte Vorgaben enthielt, innerhalb derer Agrarmittel bereitgestellt werden konnten. Nun hören wir, daß neue Vorschläge vorgelegt werden sollen, was dazu führen wird, daß wir im Zuge der Erweiterung absolut neue Vorschläge für absolut neue Politiken gegenüber den neuen Mitgliedstaaten haben werden, doch keinerlei Vorkehrungen dafür, wie sie finanziert werden sollen. Wir brauchen etwas mehr Klarheit, und in bezug auf die Balkanfrage kommt es zwischen den Institutionen zu Spannungen. Je eher uns die Kommission eindeutige Zahlen für die jährlichen Ausgaben vorlegen kann, desto besser.
Ich halte es nicht für wirklich notwendig, Mittel aus dem Agrarhaushalt abzuzweigen, um im Rahmen der festgelegten Mittel - 5,5 Mrd. EUR - ein ordentliches Programm zu finanzieren, wenn man sich vor Augen führt, worin die Verpflichtungen der Union bestehen, was die Mitgliedstaaten bereitstellen werden und was wahrscheinlich aufgrund der Lage in Serbien benötigt wird. Warum sollen wir also eine Schlacht um etwa 300 Mio. EUR losschlagen, die wir meiner Meinung nach letzten Endes dann doch nicht von der Landwirtschaft abzweigen müssen?

Schreyer
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Im Haushalt der Europäischen Union die Prioritäten der europäischen Politik abbilden, das ist das Ziel dieser sehr frühzeitigen Debatte über den Haushalt 2001. Es ist der erste Haushalt, für den die neue Kommission einen Haushaltsvorentwurf aufstellt, und der erste Haushalt für mich als neue Kommissarin, den ich von Beginn an erarbeite. Ich empfinde es als äußerst nützlich, daß schon jetzt eine gemeinsame Vorgehensweise zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission möglich ist, eine Verständigung darüber, welche Prioritäten im Haushaltsjahr 2001 eine finanzielle Absicherung erfordern.
Jetzt geht es also noch nicht um die konkreten Zahlen, noch nicht um den Input, sondern jetzt reden wir tatsächlich über den Output. Was wollen wir, welche Ziele wollen wir mit dem Budget erreichen oder unterstützen? Meines Erachtens ist es gut, daß die Debatte über ein Haushaltsjahr mit einer solchen Prioritätensetzung beginnt. Im Zusammenhang mit der Prioritätensetzung für das nächste Haushaltsjahr stelle ich fest, daß die Berichte, daß Ihre Prioritätensetzung und die Prioritätensetzung der Kommission sehr viele Übereinstimmungen aufweisen. Ich glaube, daß das eine gute Voraussetzung dafür ist, um im Haushaltsverfahren auch zu einem guten Ergebnis zu kommen.
Ich möchte mich insbesondere natürlich im Namen der Kommission bei der Berichterstatterin und dem Berichterstatter bedanken. Ich möchte zunächst auf den Bericht von Herrn Ferber eingehen und mich hier sehr für die Unterstützung bedanken, die er in seinem Bericht für den Ansatz der Kommission zum Ausdruck bringt, das Haushaltsberichterstattungsverfahren auf das activity based budgeting sukzessive umzustellen. Der Bericht enthält auch den Vorschlag, daß auch die anderen Institutionen diesem neuen Ansatz sukzessiv Folge leisten werden. Vor allen Dingen bringt der Bericht auch Unterstützung der Verwaltungsreform der Kommission zum Ausdruck, für die ich mich sehr bedanken möchte. Natürlich freut sich die Kommission darüber, wenn auch die anderen Institutionen aufgefordert werden, ihrerseits zu überlegen, welche Verwaltungsreformmaßnahmen angesagt wären und gegangen werden können.
Herr Ferber, Sie haben in dem Bericht auch auf weitere Fragen hingewiesen, die gelöst werden müssen. Ich darf explizit auch das Thema Parteienfinanzierung benennen. Ich glaube, daß dies ein Thema ist, bei dem es auch notwendig ist, durch gemeinsame Schritte zügig zu einer Lösung zu kommen.
Zu dem Bericht von Frau Haug. Frau Haug, ich darf Ihnen wirklich zu diesem Bericht und dazu gratulieren, daß es Ihnen gelungen ist, sich auf Prioritäten zu konzentrieren, denn ich kann mir gut vorstellen, daß sehr viele Wünsche an Sie herangetragen wurden - wie bei einem Weihnachtswunschzettel -, alles, was einem so am Herzen liegt, mit aufzunehmen. Sie haben sich statt dessen auf wirkliche Prioritäten konzentriert, und ich glaube, daß das für die Verständigung auch sehr wertvoll ist.
Sie haben besonders die außenpolitischen Aufgaben betont. Auf die möchte ich auch gleich zu sprechen kommen. Aber Sie haben auch die Wichtigkeit betont, im Forschungsbereich Prioritäten und Schwerpunkte zu setzen - auch das wird von der Kommission geteilt -, und daß es notwendig ist, die Entwicklung einer zukunftsfähigen Ökonomie auch mit Haushaltsansätzen zu fördern. Ich darf in diesem Punkt auch - Sie haben auch schon darüber debattiert - auf die Ergebnisse des Lissabon-Gipfels eingehen. Ich denke, daß der Lissabon-Gipfel insgesamt für die Europäische Union ein Erfolg war, weil die Verständigung darüber da war, daß es nun auch notwendig ist, mit großen Schritten den Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien und deren Anwendung zu fördern, und es sollte gemeinsames Anliegen sein, zu überlegen, inwieweit im Haushalt dieser Aufgabe, dieser Prioritätensetzung Rechnung getragen werden kann.
Frau Haug, ich darf in dem Zusammenhang auch eine Aussage begrüßen, die Sie eben in Ihrem Redebeitrag gemacht haben, nämlich daß es nicht darum geht, in Konkurrenz zu den Beschäftigungsprogrammen der Mitgliedstaaten zu treten, sondern bei jeder Initiative zu überlegen, was ist die spezielle europäische Aufgabe, und was können wir speziell von europäischer Seite fördern? Ich darf in dem Zusammenhang auf Ihre Frage eingehen, wie beschäftigungswirksam ist eigentlich der europäische Haushalt? Natürlich ist für die Beschäftigungsförderung das Programm der Strukturfonds mit das gewichtigste Instrument. Wir haben auch für die neue Strukturfondsförderperiode als horizontales Ziel nochmals festgeschrieben, daß auch bei den ex-ante-Bewertungen schon Aufstellungen gemacht werden müssen, was die Erwartungen und die Kalkulationen sind, wie sich denn diese speziellen Programme auf die Arbeitsmarktsituation auswirken. Ich bin auch sehr froh darüber, daß auch mein Kollege Barnier sagt, da wird sich die Kommission auch nicht mit irgendwelchen wolkigen Sprüchen zufriedengeben, sondern möchte konkrete Kalkulationen haben, damit alles auch nachprüfbar ist.
Hinsichtlich der Prioritätensetzung von seiten der Kommission darf ich darauf hinweisen, daß die Kommission am 23. Februar in ihrer Sitzung die Prioritätendebatte geführt hat und zu dem Beschluß gekommen ist, daß im Haushaltsplan für 2001 insbesondere dem verstärkten außenpolitischen Engagement der Europäischen Union Rechnung getragen werden soll sowie auch dem wichtigen Ziel, die Entwicklung des ländlichen Raumes zu fördern und auch den Übergang zu einer Informationsgesellschaft zu unterstützen.
Ich darf jetzt speziell auf die Frage der notwendigen Ausgaben für den Stabilitätspakt auf dem Westbalkan eingehen. Er spielte ja auch in der Debatte heute mit die größte Rolle. Die Kommission hat ausgehend von einer Kalkulation, daß im Zeitraum bis 2006 finanzielle Mittel in der Größenordnung von 5,5 Milliarden Euro notwendig sind, die Schlußfolgerungen auch für die Prioritätensetzung im Haushalt 2001 gezogen. Es wurde hier von mehreren Seiten darauf hingewiesen, daß die Kommission gefordert ist. Das haben Sie in Ihrem Beschluß vom 16. Dezember ja auch von Kommission und Rat verlangt. Die Kommission ist gefordert, im April konkrete Schätzungen über die erforderlichen Mittel vorzulegen und dann gleichzeitig auch mitzuteilen, inwieweit eine Revision der Finanziellen Vorausschau notwendig ist.
In der Prioritätendebatte für den Haushalt 2001 ist die Kommission zu dem Ergebnis gekommen, daß die notwendigen Mittel nicht allein durch eine Umverteilung im Bereich der auswärtigen Politiken aufzubringen sind. Natürlich haben wir auch hinterfragt, wo wir im Bereich der auswärtigen Politiken etwas umschichten können. Mein Kollege Chris Patten hat sich dieser Aufgabe zusammen mit Herrn Nielsen angenommen. Wir sind aber dennoch zu dem Schluß gekommen, daß darüber hinaus Mittel notwendig sind, die dann durch weitere Maßnahmen zu finanzieren sind, auf die ich gleich komme.
Ich möchte an dieser Stelle schon betonen, die Zahl oder die Kalkulation von 5,5 Milliarden Euro für den Zeitraum bis 2006 wird zu Recht hinterfragt. In dem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, daß in dem Zeitraum 1991 bis 1999 4,5 Milliarden Euro aus dem Budget der Europäischen Union in die Regionen geflossen sind. Wenn wir jetzt über 5,5 Milliarden Euro sprechen, dann ist das natürlich eine wesentliche Erhöhung, aber es ist auch keine Erhöhung, die völlig exorbitant wäre, sondern sie steht auch in Relation zu der bisherigen Hilfe. Ich glaube, wir stimmen alle darin überein, daß im Vergleich zu der letzten Dekade die finanzielle Förderung und finanzielle Hilfe für die Regionen einen verstärkten Schwerpunkt darstellen muß.
Ich möchte jetzt zu dem Finanzierungsvorschlag insbesondere auf den Punkt Umschichtung aus dem Bereich der Agrarpolitik eingehen. Es ist mir insofern ein besonderes Anliegen, weil vielleicht hier auch in der Debatte dann manche Ängste geweckt werden, die meines Erachtens wirklich nicht zu rechtfertigen sind. Herr Walter, Sie hatten in Ihrem Redebeitrag darauf hingewiesen: Es geht ja nicht um die Kürzung der agrarpolitischen Ausgaben 2001 im Vergleich zu dem Jahr 2000, sondern es geht um die Frage, welcher Zuwachs ist notwendig. Nach der Finanziellen Vorausschau wäre im Vergleich zum Budget 2000 im Bereich der Agrarmarktausgaben rein theoretisch nach den Zahlen eine Steigerung von 3,1 Milliarden Euro möglich. Die Kommission macht einen Vorschlag, der eine weitere Steigerung von 2,8 Milliarden Euro im Bereich der Agrarmarktausgaben vorsieht. Daher bitte ich doch darum, dieses zur Kenntnis zu nehmen und nicht zu sagen, daß man im Bereich der Agrarmarktpolitik etwas aufschnürt, was dann sämtliche Ausgaben gefährdet. Ich sage nochmals ganz klar, die Kommission sagt es auch: Die direkten Einkommensbeihilfen für die Landwirte werden durch den Beschluß überhaupt nicht tangiert, sondern es ist insgesamt für den Bereich der Agrarmarktausgaben eine Steigerung in der Größenordnung von über 7 % vorgesehen, für den Bereich der Förderung der Entwicklung des ländlichen Raumes sogar eine Steigerung von 9,5 %, das ist wirklich exorbitant! Ich hoffe, daß dieses von der Haushaltsbehörde auch so getragen wird, denn ich denke, daß dieses Programm zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raumes sehr viele Möglichkeiten bietet, um in der Landwirtschaftspolitik auch neue Ansätze zu fördern.
Lassen Sie mich kurz etwas zur Fragestellung der Gesamterhöhung des Haushaltsvolumens sagen. Wir hatten ja im Haushaltsausschuß Gelegenheit, schon zweimal darüber zu debattieren. Wir werden sicherlich auch gemeinsam mit dem Rat sehr intensiv darüber debattieren müssen, welche Steigerungsrate für die Ausgabenseite notwendig ist. Ich darf hier darauf hinweisen, daß schon auf der Ausgabenseite eine starke Steigerung notwendig ist, um die Altverpflichtungen, die in der Vergangenheit eingegangen wurden und die natürlich zu bezahlen sind, eben auch bezahlen zu können.
Zu der Frage der Finanziellen Vorausschau darf ich noch anmerken, daß die Kommission vorschlägt, auch dem Petitum und der Aufforderung des Europäischen Parlaments folgend, die Förderausgaben für Zypern und Malta zukünftig in die Rubrik der Erweiterungsausgaben einzubringen, d. h. also in der Rubrik der Kategorie 7. Ich glaube, das wäre eine Maßnahme, die doch der Transparenz des Haushaltes sehr stark dienen würde, und ich hoffe, daß der Rat diesbezüglich nicht bei seiner ersten ablehnenden Aussage bleibt.
Ich darf vielleicht nochmals auf das Haushaltsverfahren für das Haushaltsjahr 2000 zurückkommen. Das Haushaltsverfahren des letzten Jahres, ich darf es einmal diplomatisch ausdrücken, war ja äußerst spannend. Ich hatte gute Gelegenheit, auch Sie intensiv kennenzulernen, und habe erlebt, daß der Haushaltsausschuß ein sehr robuster Ausschuß mit großer Ausdauer ist. Ich gehe davon aus, daß der Haushaltsausschuß des Europäischen Parlaments auch für den Haushalt 2001 entschlossen ist, eine sehr entschiedene Position einzunehmen, aber gerade auch aus dieser Situation der entschiedenen Position heraus bereit ist, Verhandlungen zu führen. Dennoch wünsche ich uns insgesamt, daß das Haushaltsverfahren 2001 nicht unbedingt wieder unsere Ausdauer auf die Probe stellt, sondern vielleicht in einem größeren Konsens verlaufen kann. Ich bin allerdings auch davon überzeugt, sollte es wieder zu Konflikten kommen, daß der Haushaltsausschuß die gleiche Ausdauer zeigt. Ich kann Ihnen versichern, daß die Kommission sich auch wieder ausdauernd zur Verfügung stellen wird, um ein gutes Ergebnis zu erreichen.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Kommissarin.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Bekämpfung des Sextourismus mit Kindesmißbrauch
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0052/2000) von Frau Klamt im Namen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten über die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen über die Umsetzung der Maßnahmen zur Bekämpfung des Sextourismus mit Kindesmißbrauch (KOM(1999) 262 - C5-0096/1999 -1999/2097(COS)).

Klamt
Herr Präsident! Sextourismus mit Kindesmißbrauch ist kein nationales und kein europäisches Problem, es ist ein weltweites Problem, das sowohl an Brisanz als auch an Ausmaß in den letzten Jahren immer mehr zugenommen hat. Diesem Umstand trägt der vorliegende Entschließungsantrag Rechnung. Er geht weit über eine punktuelle, nationale und auch europäische Dimension hinaus. Die besorgniserregende Zunahme von Fällen der sexuellen Ausbeutung von Kindern zeigt, daß die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten alle verfügbaren Mittel einsetzen müssen, um die schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft, nämlich die Kinder, zu schützen. Deshalb beinhaltet der Entschließungsantrag zwei zentrale Forderungen.
Erstens: Im Falle des Sextourismus mit Kindesmißbrauch muß eine einseitige Strafbarkeit genügen, das heißt, selbst wenn das Tatland sexuellen Mißbrauch nicht unter Strafe stellt, muß es trotzdem möglich sein, die Täter in ihren Herkunftsländern zu belangen. Zweitens: Dem Grundsatz der extraterritorialen Zuständigkeit muß Rechnung getragen werden. Wir brauchen europaweit übereinstimmende nationale Gesetzgebungen, die Sextourismus mit Kindesmißbrauch durch Unionsbürger unter Strafe stellen, unabhängig davon, wo die Tat begangen wurde. Europa muß seine Verantwortung für die Bürger übernehmen, auch über europäische Grenzen hinweg.
Diese Forderungen lassen sich kurz zusammenfassen: Die Schutzwürdigkeit von Kindern ist nicht deshalb geringer, weil deren Heimatland ihnen den notwendigen Schutz versagt. Ebenso wenig dürfen wir die Augen vor Vorkommnissen innerhalb der Europäischen Union verschließen. Jedem von uns sind Fälle von Kindesmißbrauch im eigenen Heimatland bekannt. Rat und Kommission haben zwar den Grundsatz der extraterritorialen Zuständigkeit bekräftigt, allerdings ermöglichen diese Vorlagen in Ausnahmefällen das Erfordernis einer beidseitigen Strafbarkeit. Das heißt, in Ausnahmefällen wäre es immer noch möglich, daß Sextouristen, die Kinder mißbraucht haben, ungestraft davonkommen, wenn das Tatland den Kindesmißbrauch nicht unter Strafe stellt. Dieser möglichen Ausnahmeregelung erteilt das Europäische Parlament eine klare Absage.
Die Mitgliedstaaten müssen energisch gegen alles vorgehen, was dem Sextourismus mit Kindesmißbrauch Vorschub leistet oder ihn verharmlost. Um den Schutz der Kinder grundsätzlich zu sichern, muß die Achtung der Kinderrechte in den europäischen Verträgen verankert werden. Die bisher getroffenen Maßnahmen müssen auf ihre Effektivität und Effizienz überprüft werden, und auch zukünftig müssen EU-Mittel zur Bekämpfung des Sextourismus mit Kindesmißbrauch zur Verfügung gestellt werden. Die Rolle der NGO ist dabei ausdrücklich zu betonen. Die Kommission ist aufgerufen, eine Bestandsaufnahme der nationalen Strafgesetzgebungen in diesem Bereich vorzunehmen und bei Bedarf entsprechende Vorschläge für Straftatbestände zu machen. Es müssen all diejenigen Punkte, die nun innerhalb der Europäischen Union zukünftig in diesem Bereich geregelt und berücksichtigt werden sollen, die gleiche Beachtung bei den Beitrittsverhandlungen, den Beziehungen zu Drittländern und besonders bei der Bestimmung der Mittelverwendung in der Entwicklungszusammenarbeit finden.
Die Freiheiten und Rechte der Bürger beinhalten die Unversehrtheit von Körper und Seele. Dies gilt nicht nur für unsere Kinder, sondern für alle Kinder. Es ist unsere Aufgabe, dies mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln umzusetzen. Auf diesen Konsens konnten sich alle Beteiligten einigen.
Diese Entschließung ist meiner Ansicht nach ein Beispiel für konstruktive und fruchtbare Zusammenarbeit über Fraktionsgrenzen hinweg. Dafür möchte ich allen Kolleginnen und Kollegen danken, besonders denjenigen aus den anderen beteiligten Ausschüssen, deren Stellungnahmen ich in meinem Bericht eingearbeitet habe. Dies ist auch eine Erklärung dafür, daß von meiner Fraktion etliche Änderungsanträge nicht angenommen wurden. Sie sind bereits in teilweise anderer Formulierung im Berichtstext enthalten. Ich bin überzeugt, wir bringen hier eine gute und sinnvolle Entschließung zum Schutz der Kinder auf den Weg.

Müller, Emilia Franziska
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich Frau Klamt danken für diesen umfassenden, gründlichen Bericht, und ich freue mich, daß die Stellungnahme des Frauenausschusses in den Bericht mit eingearbeitet wurde. Sextourismus mit Kindesmißbrauch spielt sich nicht nur in Europa, sondern weltweit ab. Die sexuelle Ausbeutung von Kindern ist eine tragische und erschütternde Realität, und in einigen Regionen der Welt hat sich dieses Problem in den letzten Jahren weiter verschlimmert und verschärft.
Daher müssen die Überlegungen des Parlaments zur Bekämpfung dieses Übels über die Grenzen Europas hinauslaufen. Neben der Szene in den fernöstlichen Ländern gibt es auch eine weitere an der deutsch-tschechischen Grenze. Deshalb muß bei den Beitrittsverhandlungen dieser Problembereich auch konkret erörtert werden. Es ist wichtig, die rechtliche Situation zu klären und vom Prinzip der beiderseitigen Strafbarkeit abzusehen. Die Gesetze der Herkunftsländer der Täter müssen für die strafrechtliche Verfolgung bindend sein. Die Täter dürfen sich nicht in der Sicherheit wähnen, sie befänden sich in einem rechtsfreien Raum. Ein Täter muß auch dann bestraft werden können, wenn der Mißbrauch im Tatland nicht unter Strafe steht. Mit einzelstaatlichen Maßnahmen ist dieses Problem nicht zu lösen. Notwendig ist ein gemeinsames Vorgehen der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten, in Kooperation mit den betroffenen Drittstaaten.
Das Kind als Träger eigener, unverletzlicher Rechte verdient unseren besonderen Schutz, egal in welchem Land es lebt. Dieser Schutz muß sowohl materiell als auch immateriell gewährleistet sein. Es müssen ausreichend finanzielle Mittel zur wirksamen opferorientierten Bekämpfung dieses Übels zur Verfügung gestellt werden. Der Schutz der Kinder muß durch die notwendigen gesetzlichen Maßnahmen und Angleichungen in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union gesichert sein. Nicht zuletzt sollte der Schutz des Kindes als eigene Persönlichkeit mit dem Recht auf körperliche und seelische Unversehrtheit auch in die europäische Grundrechtscharta aufgenommen werden.

Sacrédeus
Herr Präsident! Ich möchte die Berichterstatterin, Frau Klamt, zu einer guten und erfolgreichen Arbeit beglückwünschen.
Schwedische Reiseveranstalter sind die ersten auf der Welt, die den in vielen sogenannten Touristenparadiesen grassierenden Sextourismus mit Kindesmißbrauch aktiv bekämpfen. Alle großen Touristikunternehmen in Schweden haben bereits die Einhaltung spezieller ethischer Regeln zugesagt. Wenn sie nachweisen, daß sie diese einhalten, werden sie anerkannt und zertifiziert.
Bereits Anfang April wird eine Kampagne eingeleitet, die den Touristen diese Fragen bewußt machen soll. Dazu werden Werbespots im Fernsehen und im Kino gehören, sowie Plakate auf Flugplätzen und Großanzeigen. Hinter den ethischen Regeln steht die schwedische Abteilung der ECPAT, einer Organisation, die gegen die sexuelle Ausbeutung von Kindern kämpft. Dabei wird von den Reiseunternehmen u. a. gefordert, ihr Personal sowohl im In- als auch im Ausland zu schulen sowie die Reisenden zu informieren. Sie müssen außerdem dafür sorgen, daß beispielsweise die Hotelbesitzer und -angestellten über den Kampf gegen den sexuellen Mißbrauch von Kindern informiert werden und sich daran beteiligen. Es geht darum, das Gewissen der Menschen anzusprechen.
Lassen Sie mich abschließend ein Wort zu den Kindern sagen - sie sind unser größtes Geschenk, das Beste, was wir haben. Sie sind schutzlos, unverdorben und suchen Geborgenheit. Wir müssen das Gewissen der Bürger für unsere Kinder wecken. Ich möchte auch noch etwas zum Sexualleben sagen. Von mangelnder Meinungsbildung zum wunderbaren, aber auch verantwortungsvollen Sexualleben kann die Erwachsenengesellschaft sich nicht freisprechen. Es geht darum, Liebe und Zärtlichkeit auszudrücken und Leben weiterzugeben, es geht um das Geschenk des Lebens und um Treue. Wir müssen das Verantwortungsbewußtsein der Bürger für unser Liebesleben wecken.

Roure
Herr Präsident, zunächst einmal möchte ich natürlich Frau Klamt zu ihrem Bericht beglückwünschen. Er ist nicht nur ausgezeichnet, sondern erweist sich auch als äußerst nützlich. Alle stimmen darin überein, daß die Kinder die Zukunft der Welt sind. Sie sind der schwächste Teil der Bevölkerung unseres Planeten. Darüber hinaus erkennt ihnen die Konvention der Vereinten Nationen vom 20. November 1989 besondere Rechte zu, und unser gesamtes Wirken muß von der Achtung dieser Rechte ausgehen.
Wir müssen das gräßliche Übel des sexuellen Mißbrauchs von Kindern bekämpfen. Hierbei geht es um Kunden - ein Wort, das ich in Anführungszeichen setzen will, so schrecklich erscheint es mir -, die sich Kinder kaufen, um ihre sexuellen Phantasien zu befriedigen. Diese Kunden, die aus Europa, den Vereinigten Staaten oder Japan kommen, verkörpern den harten Kern der Kinderschänder. Diese grauenhaften Taten finden hauptsächlich in notleidenden Drittstaaten statt. Ursachen sind vor allem Armut und soziale Ungleichheiten, der Zusammenbruch der Schutzmechanismen in der Familie und im Gemeinwesen, die Diskriminierung von Mädchen sowie Unwissenheit. Alle diese Ursachen zusammengenommen führen dazu, daß Menschenleben aufgrund der Habgier der einen und der Perversität der anderen zerstört werden.
An dieser Stelle möchten wir ein altes japanisches Sprichwort zitieren: "Der Reisende braucht sich nicht zu schämen". Was sich einige zu Hause nicht trauen, das tun sie schamlos im Ausland. Anonymität, Straffreiheit, gepaart mit einer Verachtung, die als rassistisch bezeichnet werden könnte, bewegen einige Menschen dazu, Kinder als Objekte zu betrachten, die man benutzt, beschmutzt und wegwirft. Die Mehrheit der sich prostituierenden Kinder gehören dem großen Prostitutionsmarkt an, der von Zuhälterbanden organisiert wird. Es ist äußerst schwer, diese Kinder zu finden und sie aus dem Zustand der Prostitution zu befreien. Das Internet wird leider von einigen dazu mißbraucht, Einzelheiten ihrer schändlichen Taten darzustellen und Adressen anzugeben, unter denen man sich Kinder beschaffen kann.
Dieser Geißel können wir nicht gleichgültig gegenüberstehen, da sie eine verabscheuenswürdige Verletzung der Kinder- und Menschenrechte darstellt. Wir müssen diese Kinder schützen, indem wir einerseits den Ursprung des Übels bekämpfen und andererseits den Pädophilen das Handwerk legen. Um das Übel bekämpfen zu können, müssen wir zunächst einmal dabei helfen, Elend und Unwissen zu überwinden. Der sexuelle Mißbrauch von Kindern muß unter Strafe gestellt werden. Gemäß dem ersten Artikel des Europäischen Übereinkommens über die Rechte des Kindes gilt als "Kind " jeder, der das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Ich schlage vor, dieses Alter beizubehalten. Jede minderjährige Person muß auf jeden Fall geschützt werden. Dies ist unsere Pflicht gegenüber dieser Generation, die unsere Zukunft verkörpert und die von uns Schutz und Achtung erwartet.

Ludford
Der Bericht und die Mitteilung der Kommission, auf die er Bezug nimmt, stellen zwei wichtige Beiträge für einen Fortschritt dar, indem angestrebt wird, die sexuelle Ausbeutung von Kindern durch den sogenannten Sextourismus einzudämmen.
Der erste Beitrag besteht darin, am Aufbau einer internationalen Gemeinschaft mitzuwirken, in der die Menschenrechte respektiert werden: Es wächst in jeder Hinsicht immer mehr die Erkenntnis, daß Europa internationale Standards für die Achtung der Menschenrechte fördern muß, beispielsweise hinsichtlich der internationalen Gerichtshöfe für das frühere Jugoslawien und Ruanda, mit dem Überkommen zum Statut des internationalen Gerichtshofs, im Fall Pinochet, bei den Interventionen im Kosovo, um die ethnischen Säuberungen zu stoppen - alle diese Dinge entwickeln immer mehr Triebkraft.
Dazu gehört, auszusprechen, daß wir es nicht zulassen werden, daß unsere Bürger im Ausland Kinder sexuell ausbeuten, und jener Teil des Berichts Klamt, in dem es darum geht, daß wir Doppelmoral nicht hinnehmen dürfen, ist gut formuliert und besonders hoch einzuschätzen. Es darf nicht hingenommen werden, daß unsere Bürger sich im Ausland benehmen, wie sie es zu Hause nie tun würden.
Zweitens trägt dieser Bericht zur Zusammenarbeit von Polizei und Justiz in der Europäischen Union bei. Dies ist ein eindrucksvolles Beispiel für etwas, wo die Euroskeptiker, die die Zusammenarbeit in diesem Bereich verweigern, im Unrecht sind. Nur durch gemeinsame, allumfassende Maßnahmen können wir dieses Problem angehen, und nicht zuletzt dadurch, daß wir der extraterritorialen Anwendung der Strafgesetze zustimmen.
Die Angleichung und gegenseitige Anerkennung der einzelstaatlichen Strafgesetzgebung, was hier nicht mit Harmonisierung verwechselt werden darf, werden ebenso wie die Zusammenarbeit zwischen den Polizeikräften und Europol außerordentlich nützlich sein, wenn stets, wie das Parlament es tut, eine angemessene parlamentarische und justitielle Kontrolle sichergestellt werden kann. Daher möchte ich Frau Klamt für einen äußerst wertvollen Bericht danken, und ich hoffe, auf ihn wird auch künftig verwiesen.

Ainardi
Herr Präsident, angesichts der beunruhigenden Entwicklung des Sextourismus und generell des sexuellen Mißbrauchs von Kindern in Europa und in der Welt hat Frau Klamt völlig zu recht in ihrem Bericht Maßnahmen vorgeschlagen, die diesem schwerwiegenden Problem angemessen erscheinen.
Ich denke dabei vor allem an die Aufnahme der Kinderrechte in die Charta der Grundrechte und die Einrichtung von gebührenfreien Rufnummern für Kinder. Es besteht dringender Bedarf für die Schaffung einer kohärenten Kinderschutzpolitik. Daher unterstütze ich den Änderungsantrag 4 zur Schaffung einer europäischen Beobachtungsstelle für vermißte Kinder und Kindesmißbrauch zur Koordinierung der Tätigkeiten der in den Mitgliedstaaten ins Leben gerufenen Einrichtungen. Die Kommission muß sich dafür einsetzen, daß diese europäische Datenbank auch tatsächlich eingerichtet wird.
Ich möchte darin erinnern, daß unser Parlament zu diesem Thema bereits mehrere Entschließungen verabschiedet hat. Es hat sich gleichwohl herausgestellt, daß die Vorschläge nur teilweise umgesetzt wurden. Wir benötigen wirksamere Mittel. Schließlich möchte ich vor einer Entwicklung warnen, die sich zur Zeit vollzieht. Mittlerweile geht es nicht mehr nur um Sextouristen, die in Drittländer reisen, sondern es werden auch Kinder wie Pakete nach Europa geschickt. Angesichts des transnationalen Charakters dieses Problems bin ich der Auffassung, daß Europol dazu aufgefordert werden muß, nationale und transnationale Untersuchungen zu unterstützen und einen jährlichen Rechenschaftsbericht über seine Tätigkeit vorzulegen.

Dupuis
Her Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch ich möchte Frau Klamt ganz herzlich zu ihrem Bericht beglückwünschen. Meiner Ansicht nach hat sie einen Bericht erarbeitet, der konkrete Lösungen vorschlägt. Dies haben sich viele von uns gewünscht und dafür möchte ich ihr danken. Zudem hat sie sich meines Erachtens nicht auf das Glatteis einer gewissen Sexfeindlichkeit begeben, die sich in bestimmten anderen Äußerungen zeigt.
Es handelt sich hier um ein ausgesprochen schwerwiegendes Problem. Dieser Bericht ist ein ausgezeichneter Bericht, aber ich möchte nicht, was ich befürchte, das ein Teil unseres Hauses ihn morgen sabotiert oder zusammenstreicht. Es ist zwar richtig, von einem Problem in der Dritten Welt zu sprechen, aber meiner Meinung nach gibt es, wie bereits andere vor mir gesagt haben, auch innerhalb der Europäischen Union gewaltige Probleme, und ich habe gerade erfahren, daß die Fraktion der Sozialdemokraten eine gesonderte Abstimmung zu wichtigen Teilen dieses Berichts beantragt hat. Durch eine solche gesonderte Abstimmung würden jedoch einige Textstellen wegfallen. Die Fraktion der Sozialdemokraten fordert vor allem, daß die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses gestrichen wird. Dies halte ich für besonders problematisch.
Wir wissen, und wir haben bereits darüber gesprochen, wie schwerwiegend die Situation in einigen Ländern der Union, vor allem in Belgien, ist. Genau in diesem Moment, in dem ich zu Ihnen spreche, bringt das staatliche Fernsehen Belgiens RTBF mit einer ausgezeichneten Untersuchung - ich konnte die Sendung leider nicht vollständig verfolgen - wieder frischen Wind in die berüchtigte Dutroux-Affaire. Dabei zeigt sich, daß die höchsten Stellen dieses Landes alles unternommen haben, um diese Untersuchung zu behindern - von der Zersplitterung der Untersuchung über die Versetzung von Polizeibeamten oder Richtern bis zur Verunglimpfung oder - noch Schlimmerem - der Opfer, die Aussagen gemacht haben. Hierbei handelt es sich um äußerst schwerwiegende Fälle, an denen höchste Persönlichkeiten beteiligt sind; dennoch bleibt alles im Verborgenen und wird von der Justiz nicht behandelt.
Meines Erachtens kann und muß man sich ansehen, was in der Dritten Welt geschieht, kann und muß man Lösungen vorschlagen, und in diesem Zusammenhang möchte ich erneut Frau Klamt danken. Ich schließe mich Frau Ludford an, wir müssen hier Institutionen und internationale Gerichte einschalten und auch an die Erweiterung der Zuständigkeiten der internationalen Gerichte denken, aber wir können diese Angelegenheit nicht als etwas Exotisches abtun. Auch innerhalb der Union geschehen schreckliche Dinge.
Es ist dringend notwendig, daß die Union und auch unser Parlament, das eine diesbezügliche Verantwortung trägt, endlich auf der Grundlage der Artikel 6 und 7 des Vertrags "schwerwiegende und anhaltende Verletzung der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte und der Grundrechte " dieses schwerwiegende Problem angeht - denn ein betroffener Mitgliedstaat ist dazu nicht in der Lage -, bei dem es um das Verschwinden Hunderter, ja Tausender von Kindern und nach wie vor, wie Sie wissen - die Vermißtenanzeigen sind ja überall in Bahnhöfen und an Bushaltestellen zu sehen -, um das Verschwinden von mindestens 150 Kindern in Belgien geht, die nicht nur vergewaltigt, sondern auch getötet werden, geopfert für Begierden, über die man lange diskutieren könnte.

Blokland
Herr Präsident! Frau Klamt argumentiert in ihrem Bericht, Sextouristen, die Kinder mißbraucht haben, geben sich der Illusion hin, Kindesmißbrauch in einem Land weitab von Europa sei weniger verwerflich, weil dort andere kulturelle Verhältnisse herrschten und die aus der Heimat stammenden Moralvorstellungen nicht gelten würden.
Meines Erachtens geben sich diese Sextouristen absichtlich dieser Illusion hin, um eine Entschuldigung für ihr Fehlverhalten parat zu haben. Es darf doch nicht angehen, daß sich die eigenen Moralvorstellungen plötzlich ändern, wenn man sich in einem fremden Land befindet. Wir müssen uns kritisch fragen, wie das kommt. Leben die auf christlichen und humanistischen Traditionen basierenden Werte und Normen noch in unserer abgestumpften westeuropäischen Gesellschaft fort?
Die auf das Bewußtwerden der moralischen Verantwortung ausgerichteten Maßnahmen der Kommission begrüße ich. Das aber reicht nicht. Hier werden schwere Verbrechen begangen, und die Täter sind zu verurteilen. Ich appelliere an den Rat, den Grundsatz der extraterritorialen Zuständigkeit uneingeschränkt anzuwenden.
Das in einigen Mitgliedstaaten nach wie vor gültige Erfordernis der beidseitigen Strafbarkeit besagt, daß ein Delikt nur dann unter Strafe zu stellen ist, wenn es auch in dem Tatland strafbar ist. Ironischerweise deckt sich diese Regelung voll und ganz mit der Illusion des Sextouristen, daß in einer anderen Kultur die aus der Heimat stammenden Moralvorstellungen keine Gültigkeit besitzen. Von diesem Erfordernis ist unverzüglich Abstand zu nehmen.
Die Forderung nach einer Rechtsgrundlage für eine europäische Kinderpolitik unterstütze ich nicht. Diese Diskussion ist in diesem Bericht über die weltweite Problematik des Sextourismus mit Kindesmißbrauch fehl am Platze.

Karamanou
Herr Präsident, das zur Debatte stehende Thema, um das es in dem wirklich ausgezeichneten Bericht von Frau Klamt geht, gehört zu den akutesten und sich ständig verschärfenden Problemen der Gegenwart, deren Lösung dringend geboten ist. Selbstverständlich darf man die Initiativen der Kommission, vor allem die Aktionen zur Sensibilisierung, nicht geringschätzen, doch leider erweisen sie sich als unzureichend, da die sexuelle Ausbeutung von Kindern und der Sextourismus mit Kindesmißbrauch immer tragischere Ausmaße annehmen, nicht nur in den "traditionellen ", unterentwickelten Ländern, sondern sogar in der Europäischen Union selbst.
Wir brauchen also schnellstmöglich eine umfassende und kohärente Gemeinschaftspolitik für Kinder, und es ist wirklich schlimm - wie auch andere Kollegen gesagt haben -, daß der Vertrag von Amsterdam dafür nicht die notwendige Rechtsgrundlage bietet. Die Aussicht auf die Schaffung eines gemeinsamen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts in unmittelbarer Zukunft, der die justitielle und polizeiliche Zusammenarbeit zur Bekämpfung des internationalen organisierten Verbrechens voraussetzt, stärkt uns in der Hoffnung auf ein wirksameres Vorgehen gegen jene Kreise, die die sexuelle Ausbeutung von Kindern als Dienstleistung anbieten, und jene, die sie nutzen. Deshalb ist es vordringlich, daß die Rechte der Kinder, wie sie in dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 20. November 1989 formuliert sind, in die auszuarbeitende Charta der Grundrechte der Europäischen Union aufgenommen werden.
Außerdem brauchen wir Gesetze mit extraterritorialer Wirkung, damit im Ausland begangene Straftaten auch verfolgt werden können, sowie strenge Bestimmungen über die Strafverfolgung von Reiseagenturen und Transportunternehmen, die dem widerwärtigen Sextourismus mit Kindesmißbrauch Vorschub leisten. Die Mittel für die Umsetzung konkreter Vorhaben müssen aufgestockt werden, und die Kommission und das Fremdenverkehrsgewerbe müssen zwecks Festlegung eines Verhaltenskodexes enger zusammenarbeiten. Hier möchte ich auf Schweden als positives Beispiel verweisen.
Schließlich müssen wir uns auch für den Schutz und die Hilfe für Kinder, die Opfer sexueller Ausbeutung geworden sind, sowie für jugendliche Flüchtlinge und Immigranten einsetzen, die eine besonders verwundbare Gruppe darstellen. Zusammenfassend meine ich, wir sollten eine gemeinsame Front und eine gemeinsame Strategie auf folgenden drei Ebenen schaffen: erstens Aufklärung, zweitens Bekämpfung dieser Phänomene und drittens Schutz und psychische sowie soziale Rehabilitation der Opfer.

Liikanen
Herr Präsident, im November 1996 nahm die Kommission ihre erste Mitteilung über die Bekämpfung des Sextourismus mit Kindesmißbrauch an. Ein Jahr später, im November 1997, zeigte sich mit einer Entschließung des Europäischen Parlaments und einer Erklärung des Rates Fremdenverkehr der umfassende institutionelle Konsens über die wichtigsten Inhalte der Mitteilung der Kommission.
Diese Unterstützung fand seitdem in der Schaffung einer neuen Haushaltslinie Ausdruck, deren Mittel für Sensibilisierungskampagnen innerhalb der Europäischen Union gegen die Entwicklung des Sextourismus mit Kindesmißbrauch bestimmt sind. Sie zeigte sich weiterhin in den Schlußfolgerungen des Rates vom 21. Dezember 1999, die ein neues und entschlossenes politisches Engagement bezüglich dieses bedeutenden gesellschaftlichen Problems erkennen läßt, für dessen Lösung wir mit verantwortlich sind. Wenn, wie zu hoffen ist, das Parlament diese Vorgehensweise nun nochmals unterstützt, wird die Entschlossenheit aller am Kampf gegen diese Geißel Beteiligten weiterhin gestärkt werden. Gleichzeitig bedeuten weitere Fortschritte in dieser Richtung auch zusätzliche Antworten auf die Befürchtungen der europäischen Bürger hinsichtlich der Entwicklung dieses Übels.
Der Bericht von Frau Klamt schließt sich an die Mitteilung der Kommission vom Mai 1999 an, in der die durchgeführten Maßnahmen für den Zeitraum 1997-1998 sowie das weitere konkrete Vorgehen mit Blick auf die Einleitung und/oder Umsetzung neuer Maßnahmen dargestellt werden.
Sie haben sicherlich festgestellt, daß sich die Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich der Bekämpfung des Sextourismus mit Kindesmißbrauch im Rahmen der ursprünglich vereinbarten Strategie intensiviert haben, um einerseits vor allem in Zusammenarbeit mit der Tourismusindustrie und den betreffenden NRO die Nachfrage zu senken und andererseits das Angebot in den Zielländern der Touristen mit allen geeigneten Mitteln einschließlich der Gemeinschaftspolitiken im Außenbereich und der Entwicklungszusammenarbeit zu bekämpfen.
Auf die Bedeutung dieses zweiten Teils hat die Kommission darüber hinaus schon 1998 im Rahmen der Festlegung der Strategie zur Förderung der Entwicklung eines nachhaltigen Tourismus in den Entwicklungsländern hingewiesen, die vorsieht, das spezielle Problem des Sextourismus mit Kindesmißbrauch im Rahmen eines strukturierten politischen Dialogs mit den am meisten betroffenen Ländern vor allem auf regionaler Ebene anzugehen.
Die Entwicklung des Sextourismus mit Kindesmißbrauch ist eine krasse Verletzung der Idee einer menschlichen Gemeinschaft, die auf Werten wie Achtung und Würde, Gemeinwohl und gemeinsamem Gedächtnis basiert. Darüber hinaus ist davon auszugehen, daß es im Interesse einer hohen Wirksamkeit nicht geboten ist, die Debatte über Selbstregulierung und Regulierung erneut anzufachen, sondern sich auf die Suche und Nutzung von Synergieeffekten zwischen diesen beiden Vorgehensarten zu konzentrieren, die sich im vorliegenden Fall weitgehend ergänzen. Und dies um so mehr, als parallel zu den im Bereich der einer wirksamen Selbstregulierung gemachten Fortschritte, d. h. der Einbeziehung von Kontrollmechanismen für die eingegangenen Verpflichtungen, die Entwicklung der polizeilichen und gerichtlichen Zusammenarbeit in Europa ebenfalls positive Auswirkungen auf die Bekämpfung des Sextourismus mit Kindesmißbrauch hat.
Die gemeinsame Aktion des Rates vom 24. Februar 1997 betreffend die Bekämpfung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung von Kindern, die vorsieht, daß jeder Mitgliedstaat seine innerstaatliche Gesetzgebung auf Maßnahmen bezüglich verschiedener Arten vorsätzlichen Verhaltens überprüft, ist in dieser Hinsicht beispielhaft. So darf über der Tatsache, daß die Möglichkeit einer doppelten Anklage in Ausnahmefällen weiterbesteht, nicht der wesentliche Beitrag dieser gemeinsamen Aktion vergessen werden, nämlich die Bekräftigung des Prinzips einer extraterritorialen Zuständigkeit des Staates für einen seiner Staatsangehörigen oder für eine Person mit gewöhnlichem Wohnsitz innerhalb seines Staatsgebiets.
Daran wird ersichtlich, wie wichtig Rechtsreformen in diesem Bereich sowie ihre konkrete Umsetzung in der alltäglichen Anwendung der Gesetze sind. Deshalb mißt das Europäische Parlament der Evaluierung der Einhaltung der Verpflichtungen, die den Mitgliedstaaten gemäß dieser gemeinsamen Aktion zukommen, große Bedeutung bei, zumal diese Evaluierung Gelegenheit bieten könnte, die Bekämpfung des Sextourismus mit Kindesmißbrauch in den Vordergrund zu rücken und eine erste Bestandsaufnahme vorzunehmen.
Praktisch gesehen ist die Umsetzung aller vorgesehen Maßnahmen sehr zügig erfolgt. Die Bekämpfung des Sextourismus mit Kindesmißbrauch ist für die Kommission Anlaß, ihre unterschiedlichen Dienststellen im Rahmen der Verstärkung der internen Koordinierung zu mobilisieren. Gleichzeitig verstärkt die Kommission ebenfalls ihre Zusammenarbeit mit den einzelstaatlichen Verwaltungen, den Berufsverbänden und den entsprechenden Nichtregierungsorganisationen. Darüber hinaus haben weitere Initiativen der Kommission zu einer intensiveren Einbeziehung der Tourismusindustrie ebenfalls zu konkreten Ergebnissen geführt, vor allem bezüglich der Erarbeitung und Konkretisierung der Verhaltenskodizes und anderer Mechanismen der Selbstregulierung der Tourismusindustrie.
Wie Sie sehen, kann uns Ihre Unterstützung nur dazu ermutigen, den eingeschlagenen Weg weiterhin entschlossen zu verfolgen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Zivilrechtliche Haftung für fehlerhafte Produkte
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0061/2000) von Herrn MacCormick im Namen des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt über das Grünbuch der Kommission zur zivilrechtlichen Haftung für fehlerhafte Produkte (KOM(1999)396 - C5-0184/1999 - 1999/2158(COS)).

MacCormick
Ich habe heute die Ehre und das Vergnügen, diesen Bericht im Parlament vorstellen zu dürfen. Es geht um das immens wichtige Thema der Produkthaftung, zu dem die Europäische Gemeinschaft erstmals im Jahre 1985 einen Rechtsakt in Form einer Richtlinie erließ. Diese fand in den Mitgliedstaaten eine eher zögerliche, und in einigen Fällen könnte man sogar sagen, erschreckend langsame Umsetzung. So liegen erst seit relativ kurzer Zeit unionsweite Erfahrungen über die Funktionsweise des Systems der Produkthaftung vor, welches natürlich nicht in jedem Falle in allen Ländern gleich ist, denn es gibt Bereiche, in denen man trotz gleicher Anwendung der Richtlinie zu verschiedenen Ansichten gelangen kann.
In diesem äußerst bedeutenden Bereich der zivilrechtlichen Haftung wird die Korrektivjustiz mit diesem Rechtsakt gewissermaßen durch die kompensatorische Zivilgerichtsbarkeit ersetzt. Das Konzept besteht darin, daß in den Fällen, in denen ein Verbraucher ein fehlerhaftes Produkt gekauft und benutzt hat und er dadurch in irgendeiner Weise geschädigt wird, dem Verbraucher Schadenersatz zusteht, ohne daß er einen Fehler des Herstellers nachweisen muß, sondern er muß nur belegen, daß der Schaden durch ein fehlerhaftes Produkt herbeigeführt wurde. Dieses Konzept ist hervorragend, denn damit werden die Schädigungsrisiken breit gestreut und eine Wiedergutmachung sichergestellt. Natürlich garantiert es nicht automatisch Produktsicherheit. Diese kann besser mit Hilfe anderer Systeme für die einzelnen Branchen sichergestellt werden, und in den meisten in der Europäischen Union vorhandenen Branchen existiert inzwischen ein brauchbares System von Rechtsvorschriften.
Dies sollte man jedoch nicht als alleiniges Mittel betrachten, um geschädigten Personen helfen zu können. Auf dieser Seite des Atlantik gibt es auch andere Systeme der kompensatorischen Zivilgerichtsbarkeit, zu denen beispielsweise in den Vereinigten Staaten von Amerika mit ihrem anderen, jedoch auch etwas härteren Produkthaftungsrecht nichts Vergleichbares existiert. Allerdings ist es eine Art Gerichtslotterie, wie Wissenschaftler es bezeichnen, weil viele geschädigte Personen leer ausgehen, während einige wenige Personen wiederum riesige Schadenersatzsummen erhalten. Es besteht allgemein die Annahme - und dies zu Recht -, daß diejenigen, die von diesem Geschäft am meisten profitieren, die Anwälte der Kläger sind. Wir sollten an unserer eigenen Sicht festhalten, daß die soziale Sicherheit wichtigstes Hilfekriterium ist, und dann aber auch dieses Produkthaftungssystem weiter verfolgen.
Im Grünbuch wurde die Frage aufgeworfen, ob dieses System erweitert werden und einigen Änderungen unterzogen werden sollte. Damit wurde auf die Parlamentsdebatten des vergangenen Jahres Bezug genommen, die in einem Änderungsantrag zur Richtlinie resultierten, landwirtschaftliche Naturprodukte mit einzubeziehen.
Mir scheint, daß das Grünbuch nicht das Ende der Debatte bedeutet, auch wenn dadurch die Debatte gut in Schwung gekommen ist. Es enthielt eine nützliche Beschreibung der Vorgehensweise, die der Ausarbeitung und Anwendung des Rechtsakts zugrunde lag, und an die Leser wurden Fragen gestellt, die bis Ende November vergangenen Jahres beantwortet werden sollten. Mit dieser Methode läßt sich zwar leicht herausfinden, ob es beunruhigende bzw. dringliche Angelegenheiten gibt, die der Einleitung von Sofortmaßnahmen bedürfen, doch ist sie ungeeignet, eine genaue und wissenschaftliche Studie der Auswirkungen eines solchen Rechts auf die Zivilgesellschaft und auf das Leben in unserer Union erstellen zu wollen.
Zu diesem Zweck benötigen wir mehr und ausführlichere Untersuchungen. Zwischenzeitlich könnten wir, und das wird auch in meinem Bericht vorgeschlagen, folgendermaßen vorgehen: Wir sollten über diese Angelegenheit ausführlicher und tiefgründiger nachdenken, es sei denn, die Faktenlage erfordert ein frühzeitiges Eingreifen. Außerdem müssen wir die Aussprache über die vom Grünbuch veranlaßte Debatte hinaus fortsetzen. Man könnte hierüber eine Menge sehr interessanter wissenschaftlicher Untersuchungen anstellen, und es könnten sogar noch mehr sein, wenn man wüßte, ob dies ernsthaft in Erwägung gezogen wird.
Ich weiß, daß einige Kollegen von diesem Ansatz enttäuscht sind, insbesondere jene, die diese Debatte vergangenes Jahr initiiert haben, und es ist behauptet worden, daß das Parlament die wichtigen Themen einfach vernachlässigen würde, wenn wir es dabei beließen. Ich selbst bin nicht dafür, es dabei zu belassen. Ich habe daher einige Kompromiß-Änderungsanträge eingebracht, in denen es heißt, daß es darüber einen weiterführenden und tiefergehenden Dialog geben müsse, der sich diesen aufgeworfenen Punkten sehr detailliert widmet, ohne dabei die richtige Antwort vorwegzunehmen. Ich denke, daß man kein vorschnelles Urteil fällen sollte, und ich sehe mich eher nicht als Befürworter einer "Deliktsteuer " für Europa, mit welcher die Amerikaner sich selbst in Leidensdruck gebracht haben.
Aus diesem Grunde möchte ich vorschlagen, daß wir die Kommission auffordern, einen längeren und tiefgreifenderen Dialog zu dieser Thematik zu führen, aber nicht, um überstürzte Maßnahmen einzuleiten, sondern vielmehr, um zu maßvollen Überlegungen zu kommen. Unser Recht ist gut, und das Sprichwort "Repariere nichts, was nicht kaputt ist; doch damit prahlen solltest du auch nicht " findet hier Anwendung.

Wuermeling
Herr Präsident! Gestern, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat ein amerikanisches Urteil dem Nikotinopfer Leslie Whiteley eine Entschädigung von nicht weniger als 44 Millionen Dollar zugesprochen. Vor einer Woche hat der Europäische Rat in Lissabon sich für ein Europa der Innovation ausgesprochen. Vor diesem Hintergrund stellen wir uns die Frage: Müssen wir unser europäisches Haftungsrecht neu regeln? Wollen wir amerikanische Verhältnisse in unserem Haftungsrecht? Wie gestalten wir ein Haftungsrecht, das förderlich ist für Innovationen und diese Innovationen nicht hindert?
Wir begrüßen, daß die Kommission zunächst einmal ein Grünbuch zu dieser Thematik vorgelegt hat, weil wir es für sinnvoll halten, zunächst einmal die Erfahrungen mit der bestehenden Richtlinie zu evaluieren, bevor man zu neuen Festlegungen kommt. Als Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der europäischen Demokraten sprechen wir uns im Interesse der Rechtssicherheit für eine klare Trennung des Schadenausgleichs von Strafmaßnahmen aus, wie sie aber das amerikanische Recht gerade verhindert. Wir wollen im Interesse des Mittelstandes unkalkulierbare Haftungsrisiken verhindern, und wir wollen auch keine Überkompensation für wenige Geschädigte zu Lasten aller Verbraucher, die am Ende über einen höheren Preis solche Schadenersatzregeln natürlich bezahlen müssen. Wir wollen ein Haftungsrecht, das förderlich ist für Innovationen und nicht unkalkulierbare Haftungsrisiken für diejenigen birgt, die neue Produkte auf den Markt bringen wollen.
Bei der Bewertung der eingehenden Stellungnahmen zum Grünbuch möchten wir, daß die Kommission freie Hand hat bei der Einschätzung der Notwendigkeit einer Reform der Produkthaftungsrichtlinie. Wir möchten, daß Sie die eingehenden Meldungen unvoreingenommen bewerten.
Wir denken, daß auf den ersten Blick das gegenwärtige Haftungsrecht einen fairen Ausgleich ermöglicht zwischen den Interessen des Verbrauchers einerseits und derjenigen, die Produkte herstellen, andererseits. Die Unternehmen müssen ohne ein Verschulden für Schäden beim Verbraucher einstehen. Dafür ist auf der anderen Seite aber eine Haftungsfrist von zehn Jahren vorgesehen und eine Höchstgrenze für die Haftung von 75 Millionen Euro. Wir sind deshalb der Auffassung, daß nur bei einem klaren Nachweis der Notwendigkeit, die Richtlinie zu ändern, eine solche Revision auch angegangen werden soll. Hier sind Behutsamkeit und Besonnenheit notwendig. Millionen von Fällen sind hier Tag für Tag betroffen. Wir wünschen der Kommission eine glückliche Hand bei der Bewertung der Ergebnisse des Grünbuchs.

Gebhardt
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Kollege MacCormick hat sich gründlich mit dem Grünbuch über die zivilrechtliche Haftung für fehlerhafte Produkte auseinandergesetzt. Für seine Arbeit und die kollegiale Zusammenarbeit gebührt ihm unser Dank. Ich möchte im Namen meiner Fraktion lediglich noch ein paar Bemerkungen zu notwendigen Änderungsanträgen machen, über die wir bereits im Vorfeld auch mit der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas weitgehend Übereinstimmung erzielt haben. Hier geht es im wesentlichen um Prüfungsaufträge an Ihr Haus, Herr Kommissar Bolkestein. Einmal geht es um die Beweislast, die nach Artikel 4 allein der Geschädigte erbringen muß. Die Kommission sollte, so meint meine Fraktion, prüfen, ob nicht auch Anschein- und Indizienbeweise auf allen Beweisstufen in Betracht kommen können. Dies ist besonders wichtig, weil die Produktwelt immer komplexer wird, und es wird immer schwieriger für einzelgeschädigte Personen, in diesem Bereich Nachweise zu erbringen.
Es geht auch um Ausnahmen von der generellen Haftung des Herstellers, vor allem das sogenannte Entwicklungsrisiko. Es ist notwendig zu prüfen, ob diese Ausnahmeregelungen zweckmäßig sind und für Ausgewogenheit zwischen Hersteller und Verbraucher sorgen. Dies gilt besonders dann, wenn es um Nahrungs- und Arzneimittel geht. Es ist nicht einzusehen, daß die mit dem technischen Fortschritt verbundenen Risiken allein dem Verbraucher aufgebürdet werden sollen. Die Gültigkeit der Richtlinie allein für den privaten Ge- und Verbrauch erscheint mir fragwürdig. Die Kommission sollte prüfen, ob die Richtlinie nicht auf Güter der gewerblichen Nutzung erweitert werden sollte. Der Sachschaden eines Unternehmers unterscheidet sich grundsätzlich nicht von dem einer Privatperson. Die Ungleichbehandlung ist um so belastender, je kleiner das Unternehmen ist. Eine Rechtsangleichung auf Gemeinschaftsebene würde dem Zweck der Richtlinie zur Produkthaftung entsprechen, zumal immer häufiger durch die Flexibilisierung der Arbeitswelt eine klare Trennung zwischen Privat- und Arbeitsraum verringert wird.
Auch über die zeitliche Haftungsbegrenzung muß nachgedacht werden. Im Fall von BSE hat sich gezeigt, daß eine pauschale Haftungsbegrenzung auf zehn Jahre unter Umständen ungenügend ist. Man könnte zum Beispiel über eine Orientierung an der jeweiligen Produktart nachdenken. Aber nicht nur diese einzelnen Punkte sind wichtig, sondern wir sollten auch ernsthaft alle Möglichkeiten zur weiteren Harmonisierung der Produkthaftung im Sinne eines umfassenden Verbraucherschutzes in der Europäischen Union nutzen. Wenn wir den Bericht MacCormick in dieser Weise ergänzen, hat das Europäische Parlament gute Arbeit im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher geleistet. Dafür sind wir gewählt.

Wallis
Herr Präsident, ich möchte diesen wirklich wohldurchdachten Bericht begrüßen, der uns dazu auffordert, innezuhalten und Bilanz zu ziehen, bevor wir uns weiteren Rechtsvorschriften in diesem Bereich zuwenden - eine erfrischende Abkehr von der Neigung dieses Hohen Hauses, zuweilen komplizierte Rechtsvorschriften durchzupeitschen - ob nun gezwungenermaßen oder nicht.
In meinem Beitrag möchte ich insbesondere auf die in diesem Bericht aufgeworfenen Themen zur weiteren Harmonisierung des Privatrechts eingehen. Bei unserem Tatendrang vergessen wir manchmal, was für ein sensibles Thema die Harmonisierung des Privatrechts eigentlich ist; es berührt die nationalen Rechtstraditionen in unseren Mitgliedstaaten, Rechtstraditionen, die aus unseren unterschiedlichen geschichtlichen Hintergründen und Kulturen getrennter Nationen und Rechtssysteme gewachsen sind. Professor MacCormick wird sich dessen in Schottland mit seinem eigenen Rechtserbe schmerzlich bewußt sein.
Ich bin keineswegs gegen eine weitere Harmonisierung, sie kann für das gute Funktionieren des Binnenmarkts sehr hilfreich sein, doch sollte eine auferlegte Rechtsangleichung sorgfältig und offiziell in Erwägung gezogen werden, anderenfalls wird es dazu kommen, daß wir unsere Bürger bei diesem Vorhaben zurücklassen.
Der ursprüngliche Anlaß für eine Harmonisierung war der Binnenmarkt, und dem können wir jetzt die Zielsetzungen von Tampere für einen einheitlichen europäischen Rechtsraum hinzufügen.
Doch bei der Harmonisierung muß die Subsidiarität berücksichtigt werden - es besteht keine Veranlassung, das Zivilrecht in diesem Bereich der Produkthaftung übereilt anzugleichen. Wir sollten uns darüber im klaren sein, daß Einheitlichkeit Innovation unterdrücken und eine Anpassung an lokale oder nationale Gegebenheiten und Probleme verhindern kann. Es ist eine Binsenweisheit, daß das europäische Recht von der Möglichkeit profitiert hat, aus reichhaltig vorliegendem Vergleichsmaterial der unterschiedlichen Rechtstraditionen in unseren Mitgliedstaaten schöpfen zu können. Dies durch Gleichmacherei zum Stillstand zu bringen wäre gefährlich.
Lassen Sie mich zu den Zielsetzungen von Tampere sagen, daß sie besser mit der geplanten Charta der Grundrechte im Bereich des öffentlichen Rechts als durch weitere Rechtsvorschriften erfüllt werden können, die auf eine Harmonisierung unserer privatrechtlichen Traditionen abzielen. Untersuchungen zufolge scheinen sich unsere Traditionen langsam einander anzunähern. Wir sollten uns vielleicht darauf einstellen, dieses Zusammenwachsen zu begleiten und zu unterstützen und auch die Bedingungen der weiteren Harmonisierung akzeptieren, die integraler Bestandteil der Vorschläge von Professor MacCormick sind.

Harbour
Herr Präsident, ich möchte mich meinen Kollegen anschließen und dem äußerst realistischen Bericht von Professor MacCormick meine besondere Hochachtung aussprechen. Bei den Überlegungen zur Problematik der Produkthaftung müssen wir anerkennen, daß die gegenwärtige Richtlinie doch recht gut funktioniert haben muß. Derzeit deutet doch kaum etwas darauf hin, daß die Verbraucher ernsthaft benachteiligt sind. Daher möchte ich mit aller Deutlichkeit unterstreichen, daß wir ein äußerst gerechtes und vernünftiges Interessengleichgewicht erzielt haben.
Ich möchte den Gedanken meines Kollegen Wuermeling aufgreifen, daß wir uns speziell den Entwicklungsrisiken in jenem Umfeld widmen sollten, welches uns selbst momentan umgibt. Dies war auf dem Lissaboner Gipfel ein entscheidendes Thema, und zu den wichtigsten Wettbewerbsaspekten in der europäischen Wirtschaft gehört die Entwicklung neuer Produkte. Wenn unsere Vorschriften zur Produkthaftung Wettbewerbsfähigkeit und Innovation hemmen, dann werden auch die Verbraucher gravierende Nachteile hinnehmen müssen. Sie werden auf der Verliererseite sein, sollte der Fluß konkurrierender und innovativer Produkte versiegen. Daher darf ich die Worte von Herrn MacCormick noch einmal aufgreifen: Wir brauchen viel mehr auf eindeutigen Fakten basierende Belege, bevor wir eine Änderung dieser Rechtsvorschrift vornehmen können.

Berenguer Fuster
Herr Präsident! Ich fürchte, daß meine Standpunkte nicht mit denen von Herrn Harbour oder von Herrn Wuermeling übereinstimmen werden. Die Richtlinie über die zivilrechtliche Haftung aus dem Jahre 1985 stellte einen Meilenstein auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes dar, und die Kommission hatte seinerzeit eine sehr bedeutsame und ausgesprochen fortschrittliche Arbeit geleistet. Indes ist seit ihrer Annahme im Jahre 1985 viel Zeit vergangen. Deshalb ist es aus meiner Sicht hervorhebens- und begrüßenswert, daß sich die Kommission ihrer Revision angenommen hat. Dieses Grünbuch ist ein erster Schritt auf dem Weg zu dieser Revision. Man muß bedenken, daß 1985 einige Prinzipien nicht eingeführt wurden, die heute als grundlegend angesehen werden und die zum damaligen Zeitpunkt nicht in den Richtlinientext aufgenommen werden konnten, weil die Debatte noch nicht weit genug gereift war.
Unter diesen Prinzipien muß als erstes die Notwendigkeit genannt werden, daß der Hersteller zumindest in bestimmten Aspekten die Entwicklungsrisiken übernimmt. Ich komme aus einem Land, Spanien, in dem der Hersteller nach dem Verbraucherrecht das Entwicklungsrisiko tragen muß. Das hat weder zum Bankrott der Versicherungsgesellschaft noch zum Bankrott irgendeines Herstellers geführt, und auch der technische Fortschritt ist dadurch nicht verhindert worden. Es kann nicht sein, daß nur der Verbraucher für dieses Entwicklungsrisiko zahlen muß.
Der zweite Grundsatz besteht darin, denjenigen von der Beweislast zu befreien, der die Schäden erlitten hat. Wir sprechen von einer objektiven Haftung, und folglich muß die dem Opfer auferlegte Beweislast maximal erleichtert werden.
Das dritte Prinzip ist die Festlegung des Schadenersatzbetrags. In der Richtlinie wird diese Möglichkeit vorgesehen, aber man muß berücksichtigen, daß die Rechtsprechungsorgane diese Festlegung der Schadenersatzbeträge als Einmischung der Legislative in ihre Funktionen einzustufen pflegen, und deshalb muß auch dieser Punkt überprüft werden.

Bolkestein
Herr Präsident! Vielen Dank, daß Sie mir das Wort erteilen. Zunächst möchte ich dem Berichterstatter, Herrn MacCormick, herzlich für seinen Bericht und für die von ihm geleistete Arbeit danken. Auch den übrigen Mitgliedern Ihres Hauses sei für ihre Ausführungen und die von ihnen aufgeworfenen Fragen gedankt.
Herr Präsident, Herr Berichterstatter, das Thema Produkthaftung stand vor etwa zwei Jahren auf der Tagesordnung des Europäischen Parlaments. Die Kommission hat damals den Vorschlag unterbreitet, das in der Richtlinie 85/374 vorgesehene Prinzip der zivilrechtlichen Haftung für fehlerhafte Produkte auch auf Rohstoffe landwirtschaftlichen Ursprungs und Erzeugnisse der Jagd auszudehnen. Wie Sie sich vielleicht erinnern werden, hat die Kommission in der Debatte im November 1998 den bevorstehenden Bericht über die Auswirkungen der Richtlinie als beste Art und Weise angekündigt, um eine Revision dieser Richtlinie aus dem Jahre 1985 zu erwägen. Ende dieses Jahres wird dieser Bericht dem Parlament und dem Rat vorgelegt. Außerdem sagte die Kommission zu, in Form eines Grünbuchs eine breite Diskussion mit allen beteiligten Parteien anzuregen, und dieses Grünbuch liegt der Versammlung nunmehr vor.
Am 29. Juli letzten Jahres hat die Kommission das jetzt vorliegende Grünbuch "Die zivilrechtliche Haftung für fehlerhafte Produkte " gebilligt. Der Zweck dieses Grünbuchs bestand und besteht darin, von allen beteiligten Parteien, vornehmlich der Privatwirtschaft, den Verbrauchern, Versicherungsgesellschaften und öffentlichen Institutionen, Informationen zu zwei Fragen einzuholen.
Erstens, wie hat sich die Produkthaftungs-Richtlinie aus dem Jahre 1985 in der Praxis ausgewirkt? Die zweite Frage lautet: inwieweit bedarf diese Richtlinie einer Änderung? Dieses Dokument sollte, wie gesagt, zum Nachdenken und zur Diskussion anregen. In einem wesentlichen Teil des Grünbuchs werden alle Beteiligten aufgefordert, ihre Haltung zur Notwendigkeit einer Revision mit Argumenten zu begründen. In diesem Teil werden die vielfältigsten Themen angeschnitten. Dazu zählen Punkte, die das Europäische Parlament vor zwei Jahren debattiert hat, nämlich die Beweislast, die Entwicklungsrisiken, die Entschädigung für psychische Schäden, die Selbstbeteiligung, die Frist für die Geltendmachung von Ersatzansprüchen und die Höchstgrenze für die Haftung sowie weitere Probleme wie der Bedarf an mehr Transparenz, die Haftung des Herstellers und der Zugang zum Recht.
Diese Themen wurden, zumindest zum Teil, auch von Frau Gebhardt aufgegriffen. Außerdem hat sie sich zur Beweislast, zum Entwicklungsrisiko, zur weiteren Harmonisierung auf diesem Gebiet sowie zur Ausdehnung auf Güter der gewerblichen Nutzung geäußert. Diese beiden Themenbereiche überschneiden sich. Ganz eindeutig müssen all diese Punkte in einen Bericht einfließen, den die Kommission Ende dieses Jahres vorlegen wird.
Die im Grünbuch aufgeführten Vorschläge für eine eventuelle Revision sollen als Anleitung für eine offene Diskussion dienen. Auch Herr MacCormick hat heute abend in seiner Rede darauf hingewiesen, daß die Kommission die Debatte unbedingt weiter vertiefen muß. Das verspreche ich Ihnen im Namen der Kommission, selbstverständlich aber muß dies im Zusammenspiel mit dem Parlament, mit den anderen Beteiligten geschehen, denn die Kommission selbst ist natürlich auf die Meinungen angewiesen, die aus der Gesellschaft und aus dem Parlament an sie herangetragen werden.
Die Kommission möchte damit also möglichen künftigen Initiativen von ihrer Seite nicht vorgreifen. Gleichwohl appelliert sie an die Parteien, sich in ihrer Reaktion auf Tatsachen zu stützen. Eben dieser Punkt wurde auch von Herrn Harbour betont, als er sagte, nur auf Tatsachenmaterial beruhende zwingende Gründe dürften als Argument für eine Revision der Richtlinie angeführt werden. Darin ist die Kommission mit Herrn Harbour völlig einer Meinung. Selbstverständlich sind wir stets bereit, unsere Haltung im Lichte stichhaltiger Argumente zu überdenken, aber nur in diesem Fall. Aus diesem Grunde ruft die Kommission die Mitglieder dieses Hauses nochmals auf, sich nicht auf rein prinzipielle Standpunkte zu beschränken.
Der zuständige Parlamentsausschuß teilt die soeben von mir sowie von Herrn Harbour vertretene Meinung, ist jedoch der Auffassung, jede Revision der Richtlinie von 1985 müsse auf gesicherten Tatsachen beruhen. Vor der Einleitung von Reformen muß der Gesetzgeber der Gemeinschaft die Auswirkungen der derzeitigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften einer sorgfältigen Bewertung unterziehen. Bei dieser Evaluierung sind unter anderem zahlreiche im Grünbuch formulierte Fragen zu berücksichtigen. Deshalb ist man in bestimmten Fällen nicht mit Versuchen einverstanden, die Kommission zum Handeln zu bewegen. Mit dieser Schlußfolgerung geht die Kommission konform. Selbstverständlich werden in dem Bericht alle im Grünbuch aufgeführten Punkte gründlich analysiert. Bisher sind etwa hundert Meldungen von nationalen und europäischen Verbraucherverbänden, verschiedenen Sektoren der Privatwirtschaft, öffentlichen Einrichtungen der Mitgliedstaaten und anderen Ländern Europas sowie von auf Produkthaftung spezialisierten Institutionen eingegangen. Das beweist, welch hohen Stellenwert dieses Thema genießt und daß es gerechtfertigt ist, wenn das Parlament diesem Bericht heute abend seine Aufmerksamkeit schenkt.
Die Analyse der Auswirkungen der Richtlinie, die sich auf diese Meldungen stützt, wird in den Bericht aufgenommen. Die Kommission wird im Rahmen der Diskussion über die Notwendigkeit einer Änderung der Richtlinie von 1985 jetzt noch kein Urteil abgeben. Die Kommission wird sich bei der Debatte darüber, ob die Richtlinie von 1985 einer Überarbeitung bedarf, von dieser Analyse leiten lassen. Sollte sich eine Revision wirklich als notwendig erweisen, dann werden die Dienststellen der Kommission selbstverständlich den Entwurf eines Vorschlags erarbeiten.
Das Europäische Parlament wird hoffentlich mit diesem Ansatz einverstanden sein und den vom federführenden Parlamentsausschuß vorbereiteten Entschließungsantrag unverändert annehmen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Elektrizität
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0078/2000) von Herrn Turmes im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie über Elektrizität aus erneuerbaren Energieträgern und den Elektrizitätsbinnenmarkt (SEC(1999)0470 - C5-0342/1999 - 2000/2002(COS)).

Turmes
Herr Präsident, wozu brauchen wir eine Richtlinie über erneuerbare Energien oder einen Initiativbericht des Parlaments? Meines Erachtens müssen wir diesen Bericht wie auch die Richtlinie, die in der Ausarbeitung begriffen ist, mit Blick auf die drei energiepolitischen Ziele der Europäischen Union betrachten: Wettbewerbsfähigkeit, Versorgungssicherheit und Umweltschutz.
Seit dem 29. Februar diesen Jahres haben wir einen Elektrizitätsbinnenmarkt, der fatalerweise nach wie vor unter beachtlichen Wettbewerbsverzerrungen leidet, die sich bedauerlicherweise zum Schaden der Kraft-Wärme-Kopplung auf der Grundlage erneuerbarer Energieträger, der energiepolitischen Lenkung sowie auch der Energieformen der Zukunft auswirken. Die Gründe dafür sind Energiepreise ohne Internalisierung von externen Kosten wie der im Atomsektor sowie im Sektor der fossilen Brennstoffe weiterhin sehr hohen Beihilfen.
Die Richtlinie, die zur Zeit erarbeitet wird, sollte meiner Ansicht nach zwei Zielsetzungen verfolgen. Zunächst bedarf es einer Berichtigung dieses unvollständigen Marktes, um die zarte Knospe der erneuerbaren Energien zu schützen, und zweitens müssen Grundlagen für die erneuerbaren Energien geschaffen werden, damit diese bis 2030, 2040 die für sie vorgesehene Entwicklung nehmen, d. h. den größten Anteil am Energiemix der Europäischen Gemeinschaft bilden.
Es gibt für uns zahlreiche Gründe, diesen Weg zu gehen. Da ist zunächst der Umweltschutz, aber auch die Schaffung von Arbeitsplätzen. Aus Studien mit konkreten Zahlenbelegen geht hervor, daß die erneuerbaren Energien mehr Arbeitsplätze als die klassischen Energieträger schaffen. Wir sind uns darüber im klaren, daß wir Europa auf einen Weltmarkt der erneuerbaren Energien vorbereiten müssen, und wir verfügen zudem über geostrategische Vorteile, um unsere Abhängigkeit von krisenanfälligen Regionen zu verringern.
Wie sollen die Eckpfeiler dieser künftigen Richtlinie aussehen? Zunächst muß sie von den Artikeln des Vertrags zum Binnenmarkt sowie zur Umwelt ausgehen. Wir benötigen auf europäischer Ebene ehrgeizige und genau umrissene Zielsetzungen in der Größenordnung des Weißbuchs der Kommission, also 12 % für Energie und 23 % für Elektrizität. Nachdem wir diese Ziele auf europäischer Ebene festgelegt haben, müssen Verhandlungen zu einer Art Lastenverteilung zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten stattfinden, um eine gemeinsame Einigung über die spezifischen einzelstaatlichen Ziele zu finden, die zusammengenommen das europäische Ziel bilden.
Bezüglich der anzuwendenden Instrumente wird in meinen Bericht die Subsidiarität empfohlen. Meines Erachtens ist es verfrüht, die einzelnen Instrumente, die sich bestimmten Kategorien zuordnen lassen, zu bewerten. Einerseits haben wir das System garantierter Preise, durch das die Industrie der erneuerbaren Energien in Europa einen Aufschwung erfahren hat. Andererseits gibt es das Trading-System, das in den Niederlanden und Dänemark entstanden ist, wo allerdings noch viele administrative und technische Probleme zu lösen sind.
Daher schlagen wir vor, daß die Kommission 2005 eine Evaluierung der unterschiedlichen Instrumente durchführt, daß bis dahin Subsidiarität gilt und die Kommission sich bezüglich der Regelung der Beihilfen für erneuerbare Energien zurückhält. Meiner Ansicht nach ist es nicht notwendig, die Beihilfen für erneuerbare Energien zu kürzen, während gleichzeitig bedeutend höhere Beihilfezahlungen in den Atom- und Kohlesektor fließen.
Abschließend möchte ich einen letzten Gedanken zum Ausdruck bringen: wir benötigen ein Kennzeichnungs- und Informationssystem für alle Formen der Elektrizität. In einem Binnenmarkt muß der Verbraucher informiert werden, und zwar über jede Form der Elektrizität und nicht nur über grünen Strom.
Ich möchte im voraus allen Kollegen danken, die in Teamarbeit zu Ausarbeitung dieses Berichts beigetragen haben, und ich bin sehr gespannt auf ihre Kommentare.

Kronberger
Herr Präsident, ich möchte dem Berichterstatter gratulieren. Es ist eine ausgezeichnete Arbeit. Wir haben im Bereich der erneuerbaren Energien an und für sich ausgezeichnete Grunddokumente, wie das erwähnte Weißbuch, mit einer hervorragenden Argumentation. Aber im großen und ganzen ist jeder dafür. Jeder sagt ja, wir brauchen diese neuen Energieträger. Sie sind ein wesentlicher Bestandteil des 21. Jahrhunderts, des Denkens im 21. Jahrhundert. Aber jeder möchte es ein bißchen anders machen, und das Ergebnis ist sehr oft, daß wir keine einheitliche Linie zur Erfüllung dieser Ziele gefunden haben.
Der zweite Punkt, den wir haben, ist das Problem, daß wir polarisieren. Auf der einen Seite sagen wir, gibt es die Anhänger der erneuerbaren Energieträger, ökologisch orientierte Menschen, zukunftsorientierte. Auf der anderen Seite gibt es Energieversorger, Ölhändler, Ölproduzenten, und die wollen genau das Gegenteil. Hier wird eine Feindschaftsposition erarbeitet. Ich glaube, die sollten wir überwinden und erkennen, daß diese erneuerbaren Energieträger einen einzigen Feind haben. Dieser Feind ist die Unwissenheit über die phantastischen Möglichkeiten, die sich uns bieten.
Erstens, die ökologischen Vorteile, zweitens, die Arbeitsplatzvorteile. Drittens: Ich glaube, daß alles, was in diesen Bereich investiert wird, weder Subvention noch Förderung ist, sondern volkswirtschaftlich sinnvolle Investition. Das müssen wir erkennen. Viertens: Es müßte uns klar werden, daß in letzter Zeit die fossilen Energieträger Preisschwankungen mit sich gebracht haben, die von 10 Dollar bis 30 Dollar pro Barrel gelten. Fünftens: Es gibt immer mehr Studien, die besagen, daß die tatsächlichen fossilen Energieträger wesentlich geringer sind, als wir heute erfahren. Sechstens: Wir führen weltweit Auseinandersetzungen - und wir können es uns ansehen, von Tschetschenien über den Golf bis nach Afrika - um die Restressourcen der Erde.
Wenn wir jetzt erkennen, daß Sie auch Friedensbringer sind, so haben wir wahrscheinlich einen großen Schritt getan, wenn wir morgen diesen Bericht annehmen.

Mombaur
Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit 1996 stimmt das Parlament in dieser Frage im wesentlichen überein. Es war das Parlament, daran will ich erinnern, das die vorige Kommission zu dieser Politik tragen mußte. Es stand nicht das Weißbuch am Anfang, sondern die Initiative des Parlaments, das darf ich als der damalige Berichterstatter mal in Erinnerung rufen.
Wir brauchen einen deutlich höheren Anteil am Primärenergieeinsatz. Wir sind schon weit gekommen, aber bei weitem nicht weit genug. Wir brauchen das aus Klimagründen und auch aus industriepolitischen Gründen, denn hier gilt es, einen Weltmarkt zu besetzen. Insofern darf ich dem Berichterstatter für den Ausschuß danken und feststellen, daß 80 % der vorgelegten Entschließungen infolgedessen konsequenterweise auch unstreitig sind. Übrigens eine Zwischenbemerkung: Wer heute abend noch hier ist, der muß ja keine erneuerbaren Energien haben, sondern schier unerschöpfliche Energien! Also, wir sind dem Thema entsprechend angemessen vertreten!
Leider muß ich feststellen, daß im Bericht auch einige Aussagen irrig sind, gegen den Vertrag verstoßen oder auch politisch nicht unterstützungsfähig sind. Irrig ist beispielsweise die Heiligsprechung des Einspeisesystems. Es ist natürlich richtig, daß die Staaten, in denen es Einspeisesysteme gibt, sehr weit fortgeschritten sind, aber das sind sie nicht wegen des Einspeisesystems, sondern wegen der dort gezahlten Finanzierung. Diese Ursachen muß man wohl auseinanderhalten. Das führt auch dazu, daß wir mit der Kommission der Meinung sind, die Staaten jetzt einmal experimentieren zu lassen. Die Zeit ist zu früh, ein System heilig zu sprechen und ein anderes abzuqualifizieren.
Zweitens: Der Bericht widerspricht an einigen Stellen dem Vertrag. Das sind insbesondere seine Ausführungen zur Beihilfepolitik. Es ist richtig, daß die erneuerbaren Energien jetzt und wahrscheinlich noch auf längere Zeit eine Beihilfe als Anschub brauchen. Das ist auch völlig korrekt und vertragsgemäß. Es ist aber sicher nicht richtig, ihnen die gleiche Hilfe beizugeben wie allen anderen Energien, denn sie tragen ja auch ganz unterschiedlich zum Energiemix bei, und es ist schon gar nicht richtig, die Hilfen von dem einen an die Dauer der anderen zu knüpfen.
Meine dritte Bemerkung betrifft auch einen Punkt, wo der Beschluß dem Vertrag nicht entspricht. Wir können hier in der Europäischen Union keine Zwangsverpflichtungen an die Adresse der Mitgliedstaaten aussprechen. Dazu hat die Europäische Union keine rechtliche Grundlage, keine Legitimation, und weil sie die nicht hat, kann sie infolgedessen auch keine Sanktionen verhängen. Das hat der Rat im übrigen gerade eben in Lissabon für den Bereich der Arbeitsmärkte auch einvernehmlich abgelehnt. Deswegen ist es richtig, daß das als eine Angelegenheit der Wirtschaftspolitik von gemeinschaftlichem Interesse betrachtet wird; deswegen burden sharing-Verhandlungen.
Nicht zustimmen kann ich insbesondere, wenn vom Fluch des preiswertesten Angebotes die Rede ist. Eine solche Aussage verachtet den Verbraucher und mißachtet Angebot und Nachfrage. Außerdem können wir uns - das werden Sie verstehen - nicht für neue Bürokratien erwärmen, auch wenn sie im schön geschmückten Mantel einer EU-Agentur daherkommen. Frau Vizepräsidentin, daher drei Empfehlungen meinerseits an die Kommission.
Erstens: In Ihrer Richtlinie, auf deren Entwurf wir warten, sollten Sie den Einsatz von allen erneuerbaren Energien voranbringen und nach Möglichkeit einen einheitlichen Förderrahmen vorschlagen können.
Zweitens: Was die finanzielle Förderung angeht, sollte man unterscheiden zwischen allen und denjenigen, die diese finanzielle Förderung notwendig haben. Da wird man wohl differenzieren können.
Drittens, und das ist mir ganz wichtig im Interesse der Investoren: Falls einmal an die Stelle der gegenwärtig probierten Systeme in Europa, entweder in den Staaten oder in der Union, ein neues System treten sollte, dann dürfen darunter natürlich nicht diejenigen leiden, die jetzt investiert haben. Die müssen auf Dauer geschützt werden! Das muß sowohl in der Wettbewerbsbehörde wie auch in der Energieabteilung der Kommission eine klare Aussage sein, die wir uns an die Märkte wünschen.

Linkohr
Herr Präsident! Ich möchte mich ebenfalls im Namen meiner Fraktion bei Herrn Turmes recht herzlich auch für die ausgezeichnete Detailarbeit bedanken, die in seinem Bericht steckt. Es mangelt uns ja nicht an Berichten. Wir haben den Bericht Mombaur gehabt, den Bericht Rothe, unsere frühere Kollegin, Frau Bloch von Blottnitz, hat einen Bericht gemacht, Frau Ahern hat einen Bericht gemacht, und wenn ich mich richtig erinnere, habe ich auch einmal einen Bericht dazu gemacht. Also Berichte gibt es genug. Die sind alle übersetzt in allen möglichen Sprachen.
Worum es eigentlich geht, ist, daß wir Initiativen ergreifen, um das, was wir beschlossen haben, auch umzusetzen. Wir haben beschlossen, von 6 % auf 12 % soll der Anteil der erneuerbaren Energien zunehmen. Wir sind, wenn ich die Zahlen richtig im Kopf habe, jetzt nicht einmal genau bei 6 %, sondern bei 5,4 %. Jedenfalls gebe ich so die Zahlen der Kommission wieder. Wie schafft man das? 95 % der erneuerbaren Energien in der Europäischen Union sind Biomasse und Wasserkraft. Nur 5 % sind Wind, Solarenergie, Photovoltaic usw., nur 5 %! Das heißt, wenn ich jetzt diese Zahl verdoppeln will und bei der Wasserkraft auf schlichte physikalische Grenzen stoße, wenn man nicht beliebig noch mehr große Kraftwerke bauen kann - die Alpen sind auch nur begrenzt nutzbar -, dann muß man sich etwas einfallen lassen, zum Beispiel eine Brücke zur Landwirtschaftspolitik.
Da möchte ich Sie, Frau Kommissarin, wirklich bitten, einmal zu der Landwirtschaftspolitik eine Brücke zu schlagen, ein Bündnis einzugehen. Wenn zum Beispiel die Europäische Union erweitert wird um Länder wie Polen, die große landwirtschaftliche Flächen haben, die einen hohen Anteil ihrer Bevölkerung in der Landwirtschaft haben, die in den nächsten 10, 20 Jahren zum großen Teil arbeitslos werden, weil sie nämlich eine intensive Landwirtschaft betreiben werden, dann haben wir hier Spielraum. Dann muß man allerdings fragen: Wie finanziert man das? Aber wir haben hier zumindest technischen Spielraum.
Was die erneuerbaren Energien und ihre Finanzierung auf nationaler Ebene anbelangt, nur noch kurz ein paar Stichworte. Ich finde, die Systeme, so unterschiedlich sie sind, müssen jedenfalls mittelfristig kompatibel gemacht werden, damit wir tatsächlich hier auch einen europäischen Markt haben. Zum zweiten, die Beihilfen müssen auch degressiv sein. Sie müssen vielleicht nicht radikal degressiv sein, sonst kommt am Schluß nichts raus, aber sie müssen in der Tendenz degressiv sein, damit auch die besten Technologien eingesetzt werden, denn auch bei den erneuerbaren Energien gibt es ständig technischen Fortschritt.
Ich kann mir sehr wohl vorstellen, da teile ich nicht die Auffassung von Herrn Mombaur, daß wir uns Sanktionen überlegen müssen, denn sonst macht das Ganze keinen Sinn. Wir haben uns zum Beispiel im Rahmen von Kyoto verpflichtet, daß wir bestimmte Quoten einhalten. Niemanden kann man bestrafen, weil er die Quoten nicht einhält. Wenn wir so den Euro eingeführt hätten, wenn keine Sanktionen verhängt würden, wenn jemand die Bestimmungen beim Euro nicht einhält, wäre der Euro kein Erfolg. Bei den erneuerbaren Energien bzw. bei der CO2-Politik wird es auf Dauer auch nicht ohne Sanktionen gehen. Man kann nicht beliebig Verpflichtungen eingehen und sie dann nicht einhalten. Ich hake hier immer wieder nach: Ohne Sanktionen wird diese gemeinsame Energiepolitik, denn das ist sie letzten Endes, nicht funktionieren. Das ist vielleicht unangenehm, aber es wird sonst nicht funktionieren!

Clegg
Herr Präsident, ich möchte dem Berichterstatter ebenfalls meinen Dank für seine äußerst kooperative Herangehensweise aussprechen, mit der er die Arbeit an diesem wichtigen Bericht begonnen hat, und ich freue mich, an dieser intimen Zusammenkunft von Anhängern erneuerbarer Energiequellen zu so nachtschlafender Zeit teilnehmen zu dürfen.
Drei Punkte - erstens die Frage der einheitlichen Wettbewerbsbedingungen. Es erscheint uns notwendig, den erneuerbaren Energien die Entfaltungsfreiheit und die Triebkraft zu verleihen, die ihnen zukommt, und es ist richtig, Chancengleichheit anzustreben. Dies erfordert vor allem anderen ein Absenken der untragbar hohen und rechtlich zweifelhaften Subventionen, die weiterhin für fossile Energiequellen in der Europäischen Union gezahlt werden, hier vor allem, jedoch nicht ausschließlich, an den Bergbau in einigen der größeren Mitgliedstaaten. Solange diese marktverzerrenden Subventionen für fossile Brennstoffe weiterfließen, können wir nicht in realistischer Weise von gerechten bzw. gleichen Bedingungen in der Europäischen Union reden. In diesem Zusammenhang schließen wir uns der Auffassung des Berichterstatters an, daß Vorkehrungen besonderer Art in bezug auf Subventionen von Vorteil wären, solange woanders diese marktverzerrenden Zahlungen fortgesetzt werden.
Hinsichtlich der Zielsetzungen stimme ich mit Herrn Linkohr vollkommen überein. Unser Vorgehen ist aber nur dann als ernsthaft zu bezeichnen, wenn wir versuchen, das Konzept der Zielsetzungen in irgendeiner Form bißfester zu gestalten, sei es moralisch, finanziell oder sonst irgendwie. Mit den ersten Versionen des Berichterstatters waren wir nicht so zufrieden, da wir spürten, die Zielsetzungen waren dazu da, den Markt erneuerbarer Energiequellen kleinzuhalten. Das ist weder wünschenswert noch realisierbar, doch erscheint uns eine Kombination aus der Druckausübung in Richtung der Zielsetzungen und dem Wettbewerb zwischen den tatsächlich erneuerbare Energie nutzenden Zweigen als der langfristige Ansatz, den wir alle annehmen sollten.
Abschließend möchte ich im Namen meiner Fraktion an Sie appellieren, von der Einrichtung einer weiteren Agentur wieder abzusehen. In Absatz 22 dieses Berichts wird die Einrichtung einer Europäischen Agentur für nachhaltige Energie gefordert. Dieses Parlament und die europäischen Organe haben die Europäische Union mit einem ganzen Netz neuer Agenturen überspannt. Dies hilft uns nicht unbedingt dabei, die Politiken zu verfolgen, die uns wichtig sind - es könnte sogar zu einer allgemeinen Ghettoisierung der Politik führen.

Ahern
Herr Präsident, ich möchte dem Berichterstatter zu seiner fleißigen Arbeit, insbesondere zu seiner hervorragenden Definition der erneuerbaren Energieträger gratulieren. Diese Richtlinie sollte ausschließlich auf die Unterstützung neuer, im Augenblick noch unrentabler Technologien für erneuerbare Energien ausgerichtet sein.
Die Richtlinie muß, wie einige Redner bereits betonten, verbindliche Ziele enthalten, um in den Mitgliedstaaten sowie der gesamten Union einen spürbar höheren Anteil erneuerbarer Energien am gesamten Energiemarkt zu erreichen. Ich möchte anmerken, daß die Kommission für das Jahr 2005 eine Überprüfung angekündigt hat, aber ich ersuche Sie dringend, daß Sie auch die Mitgliedstaaten auffordern, Jahresberichte zur Erreichung der im Weißbuch enthaltenen Verbrauchsziele einzureichen.
Von der Richtlinie erwarte ich auch, daß in ihr für von den Mitgliedstaaten gewährte Direktinvestitionen kein Höchstmaß oder eine Begrenzung festgelegt wird. Am wichtigsten ist außerdem, daß sie einen fairen und nichtdiskriminierenden Zugang zum Netz gewährleistet. Die Richtlinie sollte zudem Mechanismen enthalten, die, wie wir schon gehört haben, die Mitgliedstaaten von der Zahlung marktverzerrender Subventionen für herkömmliche Energieformen, insbesondere fossile Brennstoffe und Atomkraft, Abstand nehmen läßt. Es gibt eine ganze Reihe indirekter Beihilfen im Atomsektor, die bereits seit langem gewährt werden und schon längst einer umfassenden Prüfung hätten unterzogen werden müssen, wenn nicht sogar einem generellen Verbot. Alle Behauptungen, daß die Unterstützung erneuerbarer Energien zu einer Verzerrung des Marktes führe, sind angesichts erheblicher Subventionen für Kern- und fossile Brennstoffe absolut fehl am Platze. Ich hoffe, das Kommissionsmitglied nimmt sich dieser Sache wirklich ernsthaft an.
In der Richtlinie sollte für die dezentralisierte Erzeugung und Verteilung erneuerbarer Energien explizit auf ein System der Förderung und der Bevorzugung kleiner und mittlerer Unternehmen verwiesen werden. Dies sollte Anreize für die Mitgliedstaaten einschließen, Vorteile für die Regionen, insbesondere für den ländlichen Raum, hinsichtlich einer arbeitsaufwendigen umweltfreundlichen Erzeugung, eindeutig zu fördern. Vor allem aber sollte die Richtlinie Mechanismen für die Internalisierung der volkswirtschaftlichen Kosten der herkömmlichen Energieerzeugung empfehlen.
Bevor ich zum Schluß komme, möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf folgendes lenken: Es ist unabdingbar, daß einige der von den Mitgliedstaaten unternommenen Anstrengungen zur Einbeziehung erneuerbarer Energieträger in den Energiemix im Elektrizitätssektor zumindest das im Weißbuch genannte und von Rat und Parlament gebilligte Gesamterzeugungsziel der EU zu erneuerbaren Energien erreichen sollten. Insbesondere möchte ich auf die unbefriedigende Einspeisungsquote im Vereinigten Königreich, Irland und Frankreich hinweisen. Aus empirischen Studien ist hier eindeutig ersichtlich, daß anstelle der anderen in diesen Ländern angewandten Methoden der Netzzugang der bei weitem beste Weg ist, den Anteil erneuerbarer Energien zu erhöhen.

Gallagher
Herr Präsident, ich denke, wir alle sind uns darüber einig, daß die Entwicklung erneuerbarer Energieträger der zukunftsweisende Weg ist. Wenn wir es ernst meinen, dann müssen wir bereit sein, Mittel für die Forschung und Entwicklung in diesem Bereich sowohl auf einzelstaatlicher als auch auf europäischer Ebene bereitzustellen.
Vor kurzem hat das Parlament darüber abgestimmt, die Finanzierung des Programms SAVE aufrechtzuerhalten bzw. zu erhöhen. In meinem Heimatland Irland wurden insgesamt 125 Mio. EUR für die Entwicklung eines für die Umwelt nachhaltigen Energiesektors bewilligt. Ich freue mich, daß der Berichterstatter die Verknüpfungen zwischen der Problematik der erneuerbaren Energiequellen und allgemeinen politischen Erwägungen benannt hat.
Die Schaffung eines Elektrizitätsbinnenmarktes sollte den Stromverbrauchern wirkliche Auswahlmöglichkeiten liefern, wobei die Zulassung von Wettbewerbsbedingungen in jeder Branche zu günstigeren Preisen für die Verbraucher führen müßte.
Es ist zwar erstrebenswert, Chancengleichheit für alle zu schaffen, aber ebenso notwendig, für bestimmte Energieformen Subventionen zu gewähren, um andere Ziele zu fördern. Natürlich ist die Entwicklung erneuerbarer Energien sowohl mit umweltpolitischen Zielen als auch mit Fragen der Beschäftigung oder der regionalen Entwicklung sowie der Förderung lokaler Initiativen verknüpft. Ich erhoffe mir die Entwicklung kleiner lokaler Initiativen, die die Entwicklung des ländlichen Raumes durch die Schaffung von etwa 20 bis 30 Arbeitsplätzen je Projekt stärken würden. Solche Projekte sollten nicht nur dem Unternehmenssektor offenstehen, und lokale Gruppen, wie z. B. kleine lokale Kooperativen, sollten bei der Gründung solcher Lokalunternehmen unterstützt werden.
Im Bericht heißt es, daß die Unterstützung von Projekten für erneuerbare Energieträger nicht als eine Direktsubvention im Rahmen der staatlichen Beihilferegelungen angesehen werden sollte. Wichtig ist, daß den Mitgliedstaaten offenstehen sollte, erneuerbare Energieträger, die noch nicht wirtschaftlich tragfähig sind, weiterhin zu subventionieren. Neben den offensichtlichen Vorteilen für die Umwelt und andere Bereiche kann dies nämlich aus Wettbewerbsgründen gerechtfertigt sein. Zweifellos gibt es aufgrund der vielen versteckten Subventionen für die aus Kohle und Erdöl erzeugte Energie schwerwiegende Verzerrungen im Energiemarkt. Es ist schier unmöglich, diese Subventionen zu beziffern, die sich im Kraftwerksbau seit Jahrzehnten beharrlich halten.
Wir stehen noch immer vor der beträchtlichen Herausforderung, unsere Verpflichtungen zur Reduzierung der Emissionen von Treibhausgasen im Energiesektor aus dem Protokoll von Kyoto zu erfüllen und gleichzeitig das Wachstum unserer Volkswirtschaften anzukurbeln. Jeder Mitgliedstaat muß zwar darauf hinarbeiten, das Verbrauchsziel von 12 % Anteil an erneuerbaren Energien zu erreichen, doch bin ich der Überzeugung, daß die Auferlegung eines einzigen verbindlichen Ziels aufgrund der erheblichen Strukturunterschiede der Energiemärkte der einzelnen Mitgliedstaaten nicht sehr hilfreich wäre.
Bis jetzt habe ich nur Positives gesagt, doch an Negativem habe ich anzumerken, daß im Bericht explizit empfohlen wird, Torf nicht mit einzubeziehen. Die Torfkraftwerke in meinem Heimatland arbeiten wirklich effektiv und leisten einen wichtigen Beitrag zur Energieversorgung Irlands. Außerdem wird im Bericht ausdrücklich eine europaweite Energiesteuer gefordert. Diesen Ansatz kann ich überhaupt nicht mittragen, und ich weise diese Besteuerung zurück. Deshalb bedauere ich mitteilen zu müssen, daß mein Votum von diesem Vorhaben stark beeinflußt werden wird.

Vidal-Quadras Roca
Herr Präsident! Die Notwendigkeit, die Entwicklung der erneuerbaren Energieträger zu fördern, ist stets ein Hauptthema, wenn es um Fragen wie die Vereinbarung des Kyoto-Protokolls und die Einhaltung unserer Verpflichtungen zur Reduzierung der Emissionen von Treibhausgasen geht oder wenn wir von Nachhaltigkeit in der Energiepolitik sprechen. Genauso haben wir alle verinnerlicht, daß die Unterstützung der erneuerbaren Energien einer der wichtigsten Trümpfe zur Erreichung wirksamer Ergebnisse, speziell in bezug auf die Kontrolle der Kohlendioxidemissionen, sowie zur Erreichung des im Weißbuch vorgesehenen Ziels eines 12 %igen Anteils erneuerbarer Energie im Jahre 2010 ist. Da wir uns nun dieser Notwendigkeit bewußt sind, gilt es eine Reihe relevanter Tatsachen zu bedenken.
Erstens ist zu sagen, daß die erneuerbaren Energien gegenwärtig den Nachteil einer geringeren wirtschaftlichen Effizienz haben, weshalb sie in einer ersten Phase Unterstützungsmechanismen brauchen, die sie aus unternehmerischer Sicht durchführbar machen.
Zweitens muß jeder vorgeschlagene Unterstützungsmechanismus realistisch und kohärent sein, aber vor allem muß er mit einem stabilen und angemessenen rechtlichen Rahmen ausgestattet sein, um die angestrebte Wirkung zu erreichen. Jegliche Aktion zur Entwicklung neuer Investitionsprojekte in diesen Technologien erfordert zu ihrer Durchführung eine rechtliche Grundlage, welche die einzuhaltenden Vorschriften transparent gestaltet.
Drittens ist für die erneuerbaren Energien die unterschiedliche Ausgangssituation in den einzelnen Mitgliedstaaten charakteristisch, weshalb es ratsam ist, jegliche Lösung an diese Unterschiede anzupassen.
Viertens dürfen wir das Konzept der erneuerbaren Energie nicht zu stark einschränken, obwohl es vernünftig erscheint, gewisse Einschränkungen bei Unterstützungsaktionen für solche Anlagen vorzusehen, deren Größe und Leistung dies erfordern.
Abschließend bin ich der Meinung, daß der Bericht unseres Kollegen Turmes, über den das Plenum dieses Parlaments abstimmen wird, meine wesentlichen Bedenken in ausreichendem Maße widerspiegelt. Er besitzt die erforderliche inhaltliche Ausgewogenheit, was es uns eine positive Bewertung gestattet, aber unsere endgültige Haltung wird von dem Ergebnis in bestimmten entscheidenden Punkten abhängen.
Ich möchte nicht schließen, ohne den Berichterstatter zu seiner Dialogbereitschaft und zu seiner mutigen und umfassenden Arbeit zu beglückwünschen.

Adam
Herr Präsident, mein Interesse an diesem Projekt - wenn auch nicht finanzieller Art - rührt daher, daß ich Vorsitzender der Northern Energy Initiative bin; das ist ein im Nordwesten Englands ansässiges Unternehmen, zu dem eine Agentur für erneuerbare Energien gehört, deren Ziel die Förderung der Entwicklung erneuerbarer Energien ist.
Das Vereinigte Königreich erzeugt nur einen geringen Anteil seiner Elektrizität aus erneuerbaren Energieträgern, dies ist wahrscheinlich einer der geringsten Prozentsätze überhaupt. Untersuchungen in meiner Heimatregion zufolge verfügen erneuerbare Energieträger jedoch über ein erhebliches Potential: Wind, auch vor der Küste nutzbar, kleine Wasserkraftwerke, Deponiegas, Müllverbrennung, biologische Brennstoffe und Photovoltaik. Es ist zwar wichtig, Ziele auf EU- und einzelstaatlicher Ebene zu setzen, doch ist es ebenso wichtig, eine europäische Richtlinie zu schaffen, mit der die Anstrengungen auf lokaler und regionaler Ebene unterstützt werden, auf der nämlich nicht wenige Entscheidungen gefällt werden.
Allgemein gesagt, es ist notwendig, unter den Architekten und potentiellen Kunden ein Bewußtsein über die zur Verfügung stehenden Technologien zu schaffen. Mit jeder Richtlinie sollten auch Demonstrationsprojekte unterstützt werden, denn oftmals wird Großprojekten eine Planungsgenehmigung vorenthalten, und dies nicht selten aufgrund des Widerstands der Öffentlichkeit. In die Richtlinie sollten praxisorientiertere Planungsorientierungen, vorzugsweise in Verbindung mit regionalen Zielsetzungen für erneuerbare Energien, sowie Durchführbarkeitsstudien aufgenommen werden.
Der Zugang zum Energienetz zu fairen Preisen ist von entscheidender Bedeutung. Die abschreckend hohen Kosten des Anschlusses abgelegener Alternativstromerzeuger an das Netz und die Abschaffung von Durchleitungsgebühren sind weitere Fragen, die in der Richtlinie Berücksichtigung finden sollten. Ich hoffe, daß die Kommission diese Punkte aufnimmt. Ich möchte Sie um Ihre Unterstützung für den Änderungsantrag bitten, um die Förderung der erneuerbaren Energieträger auf den Inseln in Randlage der Gemeinschaft zu unterstützen. Ich gehe davon aus, daß dies beim Entwurf des Textes übersehen wurde. Weiterhin muß ich Ihnen mitteilen, daß die Abgeordneten der britischen Labourpartei gegen den Ausschluß der Müllverbrennung aus der Definition der erneuerbaren Energieträger stimmen werden, und zwar aufgrund der Tatsache, daß es hier um nicht recycelbare Stoffe geht.

Matikainen-Kallström
Herr Präsident, zentrales Ziel des Elektrizitätsbinnenmarktes muß das Fair play sein. Dieses Ziel kommt in dem Arbeitsdokument der Kommission deutlich zum Ausdruck. Der Bericht von Kollege Turmes vertritt allerdings nicht in allen Teilen den gleichen Ansatz, enthält jedoch viele gute Überlegungen. Das von der Kommission festgeschriebene Ziel der Förderung erneuerbarer Energieträger ist natürlich zu befürworten. In die Erforschung von Energieträgern muß tatsächlich investiert werden. Dabei darf jedoch nicht vergessen werden, daß der freie Elektrizitätsmarkt künftig nicht auf der Begünstigung der erneuerbaren Energieträger beruhen darf, sondern auf einem rentablen, freien Wettbewerb, ohne daß andere Energieträger benachteiligt werden. Die gesamte Elektrizität muß freien Marktzugang haben. Die Harmonisierung der Besteuerung und der Fördersysteme ist eine andere Frage. Die Stromerzeuger sollen darüber bestimmen können, auf welchem Preisniveau sie verkaufen wollen. Wenn sich die Union anschickt, die aufkeimenden Elektrizitätsmärkte zum Beispiel mit Bestimmungen hinsichtlich der Einspeisung von Strom, Mindestpreisgarantien oder Quotenmodellen durcheinanderzubringen, kann man sich gleich vom freien Markt verabschieden. Die erneuerbaren Energieträger können auch dadurch wettbewerbsfähiger werden, indem der Verbraucher mehr Auswahlmöglichkeiten erhält. In diesem Sinne ist die Zertifizierung des Stroms eine zu befürwortende Überlegung. Wenn wir zum Beispiel für Strom aus Windkraft mehr auszugeben bereit sind als für Strom aus anderen Energieträgern, ist uns diese Wahlmöglichkeit zu wünschen.
Der Bericht mischt sich unnötigerweise in die Definition von erneuerbarer Energie ein, indem der Torf zur Sonderfrage erhoben wird. Die Stellung von Torf kann nicht mit dem gleichen Maß gemessen werden wie zum Beispiel Biogas. Deshalb muß Torf künftig als eigene Energieklasse eingestuft werden, damit seine steuerliche Behandlung auf ein vernünftiges Niveau festgelegt werden kann.

Valdivielso de Cué
Herr Präsident! Zunächst möchte ich den Berichterstatter zu seiner Dialogbereitschaft in allen mit dem Bericht und den Änderungsanträgen zusammenhängenden Fragen beglückwünschen. Ich glaube, daß wir alle Fragen im Zusammenhang mit den erneuerbaren Energien als sehr wichtig ansehen und dabei berücksichtigen müssen, daß wir einen Planeten hinterlassen wollen, der auch für die kommenden Generationen bewohnbar ist.
Es ist merkwürdig, daß wir uns durch die Verschmutzung des Erdballs allmählich fast umbringen, ohne daß die Alarmglocken schrillen, aber was können wir tun? Ich glaube, an erster Stelle nach allen erneuerbaren Energien suchen, sie nutzen, entwickeln, fördern und die geeigneten Anreize anwenden, damit sie tragfähig werden, und dabei gleichzeitig die kontaminierenden Energien mit Strafen belegen.
Ich verstehe, daß dies alles leicht gesagt und schwer getan ist, aber wenn wir nicht umgehend handeln, wird die Existenz der Menschheit in wenigen Generationen gefährdet sein. Meiner Meinung nach sollten wir anfangen, zwischen Ausgleichszahlungen und Subventionen zu differenzieren. Bekanntlich rufen die meisten traditionellen Energiequellen, mit Ausnahme der Wasserkraft, der Windenergie usw., eine Reihe von Schäden für die Umwelt hervor, die oft so gravierend sind wie das CO2, der saure Regen, die Ölpest usw. Diese Schäden werden gewöhnlich durch die öffentlichen Verwaltungen über Programme zur Wiederherstellung und Pflege der Umwelt behoben. Bei den erneuerbaren Energien, durch die keine Umweltschäden hervorgerufen werden, wäre es nach meiner Ansicht vernünftig, sie zumindest insoweit zu entschädigen, als keine Steuer auf die Emissionen kontaminierender Partikel wie das CO2 und andere erhoben wird.
Solange die öffentlichen Verwaltungen weiterhin die von den Wärme- und Kernkraftwerken verursachten Schäden beheben, subventionieren wir diese Energieträger zum Nachteil der erneuerbaren.
Abschließend möchte ich auf die Schaffung eines für diese Art von Energien geeigneten Rechtsrahmens Bezug nehmen, der ihre zügige Entwicklung fördert, wobei zu berücksichtigen ist, daß langfristig der Anteil der erneuerbaren Energien vorherrschen muß.

Rübig
Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin Palacio Vallelersundi, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die heutige Diskussion zusammenfassend möchte ich feststellen, daß es uns im wesentlichen um drei Prinzipien geht. Erstens, die Nachhaltigkeit bei den Energieträgern. Zweitens, die Versorgungssicherheit, die gerade für Europa eine ganz besondere Wirkung hat, insbesondere auch im Hinblick auf die unstabilen politischen Situationen in den Ländern, wo derzeit die Energie für Europa herkommt. Drittens, natürlich die Wirtschaftlichkeit, weil Energie ein wesentlicher Bestandteil unserer internationalen Wettbewerbsfähigkeit ist, und wir deshalb immer darauf achten müssen, daß die Energieversorgung wirtschaftlich ist.
Ich selbst komme aus Oberösterreich, und Oberösterreich stellt derzeit als Energiesparer und -erneuerer Rekorde auf. Wir sind ein Land, in dem erneuerbare Energie absolute Priorität hat, und in Oberösterreich gibt es eine Energiesparagentur, die hervorragend funktioniert. Hier greift das Prinzip der Subsidiarität, und ich glaube, daß auch von dieser Energiesparagentur die Energiesparmesse, die vor wenigen Tagen stattgefunden hatte, kreiert wurde und dadurch der Bedarf an Bildung und Information für breite Bevölkerungsschichten sichergestellt wurde. Ich glaube auch, daß Forschung und Entwicklung in diesem Bereich mehr Förderung bedürfen. Wir sollten letztlich versuchen, in Europa das Modell der best practice anzuwenden, also zu schauen, wo gibt es Vorbilder - und wir haben in Wels bei dieser Energiesparmesse einen dicken Katalog mit best practice-Modellen vorgestellt -, und auf der anderen Seite mit benchmarking zeigen, wo wir in Europa vorne liegen, es aber auch weltweit Fortschritte gibt. Ich glaube, daß diese Systematik des Managements für die Zukunft der Energieversorgung in Europa eine ganz besondere Bedeutung hat.

De Palacio
Herr Präsident! Als erstes möchte ich Herrn Turmes zu dem von ihm erarbeiteten Bericht beglückwünschen, da er für die Arbeiten der Kommission von großem Nutzen sein wird. Ich möchte daran erinnern, daß die Kommission im April des vergangenen Jahres ein Arbeitsdokument über die aus erneuerbaren Energien stammende Elektrizität angenommen hat, dessen Hauptziel darin bestand, eine vollständige Übersicht über die Unterstützungsprogramme der einzelnen Staaten auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien zu geben und einige Schlußfolgerungen und mögliche Optionen für gemeinsame Maßnahmen in diesem Bereich herauszustellen.
Damals wies die Kommission in ihrem Arbeitsdokument darauf hin, daß sie zu keinem endgültigen Schluß gelangt sei und eine abschließende Entscheidung über alle angesprochenen Angelegenheiten im Lichte der durch das Dokument selbst hervorgerufenen Reaktionen getroffen würde. Insofern stellt der Beitrag des Parlaments ein äußerst wichtiges Element in diesem Prozeß dar. Dieses Parlament hat immer überzeugt aktive, auf die Förderung der erneuerbaren Energien gerichtete Politiken unterstützt. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um Herrn Turmes nochmals meinen Dank für die geleistete Arbeit auszusprechen. Mehr noch. Wie Herr Linkohr angemerkt hat, muß man sagen, daß es das Parlament ist, das teilweise die Kommission veranlaßt, konkretere Aktionen im Bereich der erneuerbaren Energien durchzuführen, und daß das Parlament auf diesem Gebiet immer als Vorkämpfer und Motor gewirkt hat.
Wir stimmen alle darin überein, daß die erneuerbaren Energien eine Schlüsselrolle bei der Absicherung der Energieversorgung spielen und zu einer geringeren Abhängigkeit von den Importen sowie zur Einhaltung der in Kyoto eingegangenen Verpflichtungen beitragen müssen. Aber außerdem können sie dazu dienen, die technologische Entwicklung der Europäischen Union zu unterstützen und einen Export sauberer Technologien in andere Gebiete der Erde zu ermöglichen.
Ich möchte darauf hinweisen, daß der Bericht von Herrn Turmes diese Standpunkte uneingeschränkt teilt. Die Kommission gibt bereits Unterstützung für die Verwendung von Wind- und Sonnenenergie, von Biomasse, für den Einsatz kleiner Wasserkraftwerke, von Erdwärme, das heißt aller erneuerbaren Energieträger, wobei die großen Wasserkraftwerke ausgenommen worden sind, bei denen wir keine Unterstützung für nötig erachten, da sie ausreichende Möglichkeiten haben und weil sie außerdem einige aus umweltpolitischer Sicht äußerst negative Aspekte aufweisen, denn der Bau eines Stausees bedeutet immer die Überflutung eines Tals.
Aber ich muß Herrn Turmes sagen, daß wir trotzdem den Torf nicht als erneuerbare Energie ansehen können.
Das Programm ALTENER ermöglicht eine hervorragende Arbeit, und das Parlament ist immer Verbündeter und Partner bei den Bemühungen der Kommission und sogar - ich betone - Motor gewesen, um die Vorschläge der Kommission noch ehrgeiziger zu machen.
Wir stehen vor einer großen Herausforderung: die am besten geeigneten Mechanismen zur Unterstützung der Entwicklung der grünen Elektrizität innerhalb eines Binnenmarktes, innerhalb eines gemeinsamen offenen Elektrizitätsmarktes festzulegen, wie wir ihn im Bereich der Europäischen Union erreichen wollen.
Ich möchte Ihnen versichern, daß alle hier genannten Fragen in der Richtlinie, deren Debatte in den nächsten Tagen beginnen wird, besondere Berücksichtigung finden werden.
Konkret verdienen praktisch alle im Bericht von Herrn Turmes aufgeführten Punkte unsere Unterstützung und stimmen voll mit unseren Analysen überein. Auch wenn einige Aspekte eher diskutabel sind, verdienen doch auch sie eine umfassende Analyse, obwohl sie in einigen Fällen wegen Undurchführbarkeit oder weil die vorgeschlagenen Lösungen zu noch größeren Problemen führen abgelehnt werden. Ich möchte hervorheben, daß der Bericht auf die Bedeutung des Ziels der Verdoppelung des Anteils der erneuerbaren Energien von 6 % auf 12 % am Bruttoenergieverbrauch des Binnenmarkts verweist.
Wir wollen in den Richtlinienentwurf einige ausgewählte Ziele nach Ländern, Einzelziele für jedes Land der Europäischen Union aufnehmen. Keine obligatorisch zu erreichenden Ziele, aber doch Ziele, die zumindest aus politischer Sicht Einfluß auf die Ergebnisse haben. Ich halte dies für einen sehr wichtigen Schritt.
Ich stimme mit Herrn Turmes in der Notwendigkeit überein, die verschiedenen zum Zeitpunkt der Annahme dieser Richtlinie geltenden nationalen Systeme zu schützen. Das werden wir tun, was allerdings nicht bedeutet, daß nach fünf Jahren nicht eine Revision der verschiedenen Systeme durchgeführt und auf diejenigen gesetzt werden darf, die nachweislich am wirksamsten sind und eine stärkere Entwicklung der erneuerbaren Energien in den jeweiligen Ländern hervorgebracht haben.
Jedenfalls habe ich, wie Sie wissen, den Mitgliedstaaten im Rat "Energie " am 2. Dezember 1999 einen Fragebogen vorgelegt, um den gegenwärtigen Stand zu ermitteln und eine ausreichend konsensfähige Richtlinie präsentieren zu können, damit ihre Behandlung sowohl im Parlament als auch im Rat in kurzer Zeit abgeschlossen werden kann. Von dem Ergebnis dieses Fragebogens, der von den Diensten analysiert wurde und zu einem meiner Ansicht nach ausgezeichneten Dokument geführt hat, erhoffe ich mir, daß wir die Verfahren im Parlament und im Rat recht zügig durchführen können. Der Vorschlag - um das ganz klar zu sagen - verfolgt schlicht und einfach das Ziel, die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien im Bereich der Union zu entwickeln.
Ich möchte darauf hinweisen, daß ich die Ausführungen von Herrn Linkohr über die Landwirtschaftspolitik und die Möglichkeit zur Förderung der Non-food-Produktion sehr wohl zur Kenntnis genommen habe. Als ehemalige Landwirtschaftsministerin bin ich für diese Fragen sehr empfänglich, und dieser Punkt ist in gewisser Weise auch in dem Vorschlag berücksichtigt.
Ferner sei angemerkt, daß wir mit allen diesen Maßnahmen eine zuverlässigere, sicherere und außerdem umweltverträglichere Energieversorgung im Bereich der Union anstreben.
In anderen Redebeiträgen wird von Amortisation gesprochen. Auch Herr Vidal-Quadras und Herr Valdivielso haben das Thema gerade angeschnitten. Die erneuerbaren Energien können heute vor allem deshalb nicht mit den traditionellen Energien konkurrieren, weil letztere externe Kosten haben, die natürlich nicht internalisiert werden.
Die erneuerbaren Energien müssen unterstützt werden. Ich glaube, daß die anderen Energien im Augenblick - das ist meine These, obwohl ich weiß, daß es auch andere Thesen gibt - aus Gründen der Wettbewerbsfähigkeit und des Wachstums nicht steuerlich belastet werden dürfen. Aber die erneuerbaren Energien können gerade wegen ihrer eindeutigen Umweltverträglichkeit und wegen der Reduzierung der Emissionen gefördert werden. In diesem Sinne muß denjenigen, die auf die erneuerbaren Energien setzen, ein entsprechender Rückfluß der getätigten Investitionen garantiert werden. Und offensichtlich muß ein stabiler Rahmen geschaffen werden, der die Durchführung der Investitionen ermöglicht, die eine ausreichende Zahl von Jahren zu ihrer Amortisation erfordern. Dies war eine der in der Kommission diskutierten Fragen, die sich, neben einigen anderen Elementen, verschiedentlich als äußerst schwierig erwies, aber schließlich stimmen alle in der Kommission in der Notwendigkeit der Förderung der grünen Energie überein.
Herr Präsident! Ich möchte dem Berichterstatter und allen Rednern danken und ihnen versichern, daß dieser Aspekt der Stabilität, der mittelfristige Investitionsentscheidungen ermöglicht, ebenfalls in dem Richtlinienentwurf enthalten sein wird, den ich Ihnen hoffentlich in Kürze vorlegen kann.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Kommissarin.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 23.10 Uhr geschlossen.)

