2. Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste: gemeinsamer Rechtsrahmen (
Rebecca Harms
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Frau Präsidentin! Ich habe mich gemeldet, weil ich mit der Reihenfolge der Abstimmung über den Bericht Trautmann nicht einverstanden bin. Ich würde Sie bitten, mir zu einer Begründung einer veränderten Abstimmungsreihenfolge vor dem Kompromissantrag Nummer 10 erneut das Wort zu erteilen.
Rebecca Harms
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Frau Präsidentin! Ich möchte für meine Fraktion beantragen, dass wir die Reihenfolge der Abstimmung jetzt ändern, und dass wir über eine ganze Reihe von gleichlautenden Anträgen verschiedener Fraktionen, die zur Abstimmung nach dem Kompromissantrag 10 vorgesehen sind, vor Änderungsantrag 10 abstimmen.
Ich begründe das wie folgt: Meiner Meinung nach gehen diese Änderungsanträge verschiedener Fraktionen in dem Punkt "Schutz der Bürgerrechte gegenüber Eingriffen in die Internetzugänge oder Kappung der Internetzugänge” weit über den Kompromissänderungsantrag hinaus. Und ich glaube, dass es diesem Parlament, das sich ja zu dem grandios bekannt gewordenen Änderungsantrag Bono/Cohn-Bendit so klar bekannt hat, gut ansteht, sich an dieser Stelle erneut zugunsten des höchsten Schutzes von Bürgerrechten auszusprechen.
Ich bedaure, dass ich dies am Ende einer sehr, sehr guten Beratung mit der Kollegin Frau Trautmann nicht einvernehmlich beantragen kann, aber diese gute einvernehmliche Beratung, das gute Ergebnis des Telekom-Paketes sollte nicht am Ende dazu führen, dass wir en passant Bürgerrechte beschneiden.
(Beifall)
Alexander Alvaro
im Namen der ALDE-Fraktion. - Frau Präsidentin! Gestützt auf Artikel 154 und 155 Absatz 2 der Geschäftsordnung möchte sich die Liberale Fraktion dem Antrag der Grünen in dieser Frage anschließen, die Reihenfolge der Änderungsanträge zu ändern, dass nämlich erst über die Änderungsanträge 1 c, p, 2, 5, 6 und 9 abgestimmt wird, vor dem Kompromiss 10. Das hängt unter anderem auch damit zusammen - vielleicht steht auf Ihren Abstimmungslisten etwas anderes -, dass nach dem Fraktionsbeschluss unserer Fraktion von gestern der Kompromissantrag 10 von der Liberalen Fraktion nicht mehr mitgetragen wird. Für das Abstimmungsverfahren wird in Artikel 154 erläutert, welcher Änderungsantrag bei korrespondierenden oder kollidierenden Anträgen zuerst behandelt wird. Für uns ist entscheidend, dass es vorher einen richterlichen Beschluss geben muss, bevor in das Verhalten von Menschen eingegriffen werden kann. Deshalb haben wir den Änderungsantrag zurückgezogen.
Angelika Niebler
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - Frau Präsidentin! Ich spreche nicht in meiner Funktion als Ausschussvorsitzende, sondern als Berichterstatterin für meine Fraktion zum Bericht Trautmann. Ich bitte nachdrücklich darum, den Geschäftsordnungsantrag abzulehnen und in der von Ihnen in den Abstimmungslisten vorgeschlagenen Reihenfolge abstimmen zu lassen.
Liebe Kollegin Harms, kein Mensch in diesem Hause will das Recht auf freien Internetzugang beschränken. Wir haben diesen Aspekt in den Kompromiss aufgenommen, über den über viele Monate zusammen mit der tschechischen Ratspräsidentschaft beraten wurde. Es waren alle politischen Parteien in diese Beratungen intensiv eingebunden. Ich bitte, bei der vorgeschlagenen Reihenfolge zu bleiben und der Änderung der Abstimmung, wie jetzt von der Fraktion der Grünen und der Liberalen Fraktion vorgeschlagen wurde, nicht zuzustimmen!
Catherine Trautmann
Berichterstatterin. - (DE) Frau Präsidentin, zuerst würde ich gern feststellen, im Zusammenhang mit dem Antrag auf Änderung der Abstimmungsliste, wenn ich das richtig verstanden habe, falls der Kompromiss von den Diensten miteinbezogen wurde, unter Benutzung von deren gesundem Menschenverstand, bevor Fraktionen den Änderungsantrag einbrachten, dann geschah das deshalb, weil er weiter geht als Änderungsantrag 46. Er beinhaltet Klauseln, die sich nicht nur auf die Einschränkung des Internetzugangs beziehen, sondern die auch alle Mittel mit einschließen, die Benutzerrechte negativ beeinflussen könnten.
Zweitens möchte ich den Abgeordneten auch gerne sagen, dass dieser Kompromiss in Artikel 1 eingebracht wurde und sich auf den Anwendungsbereich bezieht, und dass er deshalb eine alles umspannende Wirkung hat, während der Änderungsantrag, der von den Fraktionen eingebracht wurde, sich auf Artikel 8 bezieht, welcher die Ziele der nationalen Regulatoren betrifft.
Während der Verhandlungen zu diesem Kompromiss habe ich konsequent und harmonisch mit allen Fraktionen gearbeitet. Ich möchte feststellen, Frau Präsidentin, dass gerade in diesem Moment eine der Fraktionen ihre Unterschrift zu diesem Kompromiss zurückgezogen hat. Daher würde ich gerne zu Ihnen sagen, dass ich als Berichterstatterin natürlich weiterhin diesen Kompromiss unterstütze, und dass ich auch für den Änderungsantrag 46 gestimmt habe.
Ich möchte feststellen, dass in Anbetracht der Umstände, unter denen wir diese Aussprache halten, es für unser Haus mehr Sinn macht, über die Reihenfolge der Abstimmung zu entscheiden als diese Entscheidung der Berichterstatterin allein zu überlassen. Allerdings möchte ich dieses Ersuchen sehr direkt an Sie stellen, da verstanden werden muss, was als Nächstes geschieht, sollte die Abstimmung umgekehrt werden.
Wenn die Abstimmung nicht umgekehrt wird, bleibt die Liste die gleiche. Wenn die Abstimmung umgekehrt wird, ist der Änderungsantrag 46 angenommen, solange er die notwendige Mehrheit erhält. In diesem Fall, Frau Präsidentin, würde ich Sie auch ersuchen, den Kompromiss - der weiter geht als Änderungsantrag 46 - nach Beendigung dieser Abstimmung zur Abstimmung zu bringen. Sollte Änderungsantrag 46 nicht die notwendige Mehrheit erhalten, werden wir zu diesem Zeitpunkt dann über den Kompromiss abstimmen und daher wird unser Haus seine Wahl klar gemacht haben.
Präsidentin
Ich habe von mehreren Sprechern gehört und ziehe alles, was unsere Berichterstatterin gesagt hat, sehr sorgfältig in Betracht.
Ich habe mich vor dieser Abstimmung von den Diensten beraten lassen und habe sehr genau angehört, was gesagt worden ist. Als Präsidentin habe ich gemäß Artikel 155 Absatz 2 die Autorität, über die Abstimmungsreihenfolge zu entscheiden. Mir scheint, dass diese Frage von solcher Wichtigkeit ist, sowohl innerhalb als auch außerhalb des Hauses, dass es Sinn macht, über die früheren Änderungsanträge abzustimmen, aber ich tue das auch auf vorgangstechnischer Basis, wonach, wie ich es verstanden habe, Änderungsantrag 10 ein Kompromiss war, der erst nach der Kommissionsabstimmung eingebracht wurde. Daher erscheint mir, dass es sowohl vorgangstechnische wie auch andere Gründe gibt, warum wir die Reihenfolge der Abstimmung umkehren sollten.
(Das Parlament nahm Rebecca Harms Antrag an.)
(Beifall)
