1. Gender mainstreaming in den Außenbeziehungen der EU sowie bei der Friedensschaffung/Nationenbildung (
- Vor der Abstimmung
Libor Rouček
Berichterstatter. - Herr Präsident! Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben sich dazu verpflichtet, die Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung der Rolle der Frau als eine der Schlüsselprioritäten auf der internationalen Tagesordnung zu verfolgen.
Dennoch offenbart eine nähere Betrachtung, dass die praktische Umsetzung des Gender-Mainstreaming in den Außenbeziehungen der EU immer noch schwach ist. Zum Beispiel haben nur acht von 27 Mitgliedstaaten nationale Aktionspläne zur Umsetzung der Resolution 1325 des UN-Sicherheitsrats verabschiedet.
Überdies sind Frauen in Spitzenpositionen der Kommission und des Rates immer noch schwer unterrepräsentiert. Es gibt tatsächlich im Moment keinen einzigen weiblichen EU-Sonderbeauftragten. Aus diesem Grund unterstreicht der Bericht, dass die EU ihre Verpflichtungen in diesem Bereich vollumfänglich erfüllen muss. Zum Beispiel sollte die Kommission ihre Arbeit an einem EU-Aktionsplan zur Gleichstellung der Geschlechter beschleunigen. Ich bin überzeugt davon, dass das der Schlüssel zur Stärkung der Geschlechterdimension in der EU-Außenpolitik ist. -
Lassen Sie mich abschließend sagen, dass die Rechte von Frauen Teil eines breiteren Menschen- und Bürgerrechtsbegriffs sind. Wenn man sich nicht um Geschlechtergleichstellung und Förderung von Frauenrechten in der EU-Außenpolitik bemüht, kann diese Politik nicht wirksam sein.
(Beifall)
