Strategie für das dritte Treffen der Vertragsparteien des Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt die Aussprache über die mündliche Anfrage an die Kommission zu der Strategie der Europäischen Union für das dritte Treffen der Vertragsparteien des Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten von Miroslav Ouzký im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit - B6-0157/2008).
Ich stelle allen hier Anwesenden die Frage, ob es sinnvoll ist, diese Debatte zu führen. Meiner Meinung können wir diese Aussprache in Abwesenheit des Berichterstatters nicht weiterführen, und daher bitte ich Sie um die Erlaubnis, die Aussprache für heute zu schließen. Gibt es hierzu Einwände?
Marios Matsakis
(EN) Herr Präsident! Ich möchte lediglich eine Klarstellung. Gibt es einen Grund dafür, dass diese Leute nicht gekommen sind, dass der Berichterstatter nicht da ist? Liegt Ihnen eine Entschuldigung vor oder haben Sie irgendwelche Informationen?
Der Präsident
Der Grund ist, dass sie nicht hier bei uns sind, und das ist der einzige Grund, den ich erkennen kann. Wir haben keine Ahnung; wir haben keine Geheimagenten.
Eija-Riitta Korhola
(FI) Herr Präsident! Wir alle wissen, dass Herr Wojciechowski als Vorsitzender des Ausschusses nur der formale Fragesteller ist. Ich selbst bin die langjährige Berichterstatterin für das Aarhus-Übereinkommen. Ich bin von einem fantastischen Spargelessen hierher gekommen, um speziell zu diesem Thema zu sprechen, und ich möchte bitte entsprechend zu Wort kommen.
(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)
Der Präsident
Bei allem Respekt für Ihren fantastischen Spargelempfang, aber ohne den Verfasser der Frage können wir nicht fortfahren. Ich weiß nicht, welche geheimen Beziehungen Sie mit dem Verfasser der Frage haben, aber wir können leider nicht weitermachen. Es tut mir sehr leid, Frau Kommissarin.
Inés Ayala Sender
(ES) Herr Präsident! Ich begreife nicht, welcher Artikel der Geschäftsordnung uns davon abhält, über das Thema zu diskutieren. Die Kommissarin ist hier und verdient natürlich unseren Respekt. Ich denke, dass alle anwesenden Mitglieder bereit und willens sind, über diese Angelegenheit zu beraten. Ich habe volles Verständnis für die Vorlieben und Prioritäten von Herrn Ouzký und habe größte Achtung vor ihm, doch solange uns die Geschäftsordnung nicht ausdrücklich daran hindert, diesen Punkt zu debattieren, sollten wir es meiner Ansicht nach aus Respekt gegenüber der Kommissarin und unseren Kollegen jetzt tun können.
Der Präsident
Ich denke, wir nehmen das sehr ernst. Wie können wir eine Aussprache ohne die Frage und ohne den Verfasser der Frage haben? Mit allem Respekt für die anderweitigen Verpflichtungen von Herrn Ouzký - er ist nicht hier bei uns und er trägt die Frage nicht vor. Ich habe zwar eine gute Vorstellungskraft, kann mir aber nicht die Antwort auf die Frage ohne die Substanz der Frage vorstellen, trotz der Anwesenheit der Kommissarin und zweier Hauptredner, zweier angesehener Mitglieder des Europäischen Parlaments von der PPE-DE- und der PSE-Fraktion. Wenn wir seriös sein wollen, müssen wir, meine ich, diese Debatte abbrechen. Wenn Sie die Frage ohne Frage weiterbeantworten wollen, habe ich kein Problem damit.
Ich schlage also vor, dass wir die Sitzung schließen. Wir werden Gelegenheit haben, weiterzumachen.
Androula Vassiliou
Mitglied der Kommission. - (EN) Herr Präsident, ich werde die Antwort auf die Frage schriftlich übermitteln.
Schriftliche Antwort der Kommission
Im Jahr 2008 wird der zehnte Jahrestag der Annahme des Übereinkommens von Århus begangen. Das dritte Treffen der Parteien des Übereinkommens, das im Juni in Riga stattfindet, wird den Vertragsparteien Gelegenheit bieten, die bei der Umsetzung des Übereinkommens erzielten Fortschritte zu prüfen und über künftige Herausforderungen nachzudenken.
Die Europäische Union ist seit Mai 2005 Vertragspartei. In den Jahren vor und nach 2005 hat die EU verschiedene legislative Akte angenommen, um die Umsetzung des Übereinkommens sicherzustellen. Es gibt jedoch nach wie vor Probleme, darunter auch auf der Ebene des Übereinkommens selbst, da zum Beispiel noch berechenbare und dauerhafte Finanzierungsregelungen von allen Vertragsparteien vereinbart werden müssen.
Die Prioritäten der Kommission für das dritte Treffen der Vertragsparteien lassen sich wie folgt zusammenfassen:
· Annahme eines langfristigen strategischen Plans, in dem in einer pragmatischen und praktikablen Weise ehrgeizige aber realistische Prioritäten für die kommenden Jahre dargelegt sind. In diesem Zusammenhang möchte ich die Wichtigkeit der Umsetzung hervorheben, die nach Meinung der Kommission die höchste Priorität haben sollte;
· Annahme dauerhafter und berechenbarer Finanzierungsregelungen, damit die Arbeitsprogramme des Übereinkommens auf einer soliden finanziellen Grundlage fortgeführt werden können;
· Annahme eines Auslegungsbeschlusses durch das Treffen der Vertragsparteien, um die Bedingungen für das Inkrafttreten von Änderungen des Übereinkommens klarzustellen. Dieser Beschluss ist schon jetzt von praktischer Bedeutung, da er sich auch auf die 2005 angenommene Änderung des Übereinkommens über genetisch veränderte Organismen beziehen würde;
· Fortsetzung der Arbeit in Bezug auf die Öffentlichkeitsbeteiligung (insbesondere an öffentlichen Foren) und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten;
Hilfe bei der Ernennung qualitativ hochwertiger Mitglieder für das Compliance Committee des Übereinkommens als dessen wichtigster Mechanismus zur Sicherung seiner Einhaltung, damit es den Vertragsparteien beim Voranbringen der Umsetzung des Übereinkommens helfen kann.
Die Kommission unterstützt die Aufnahme von Mitgliedern des Europäischen Parlaments als Beobachter in den Delegationen der Gemeinschaft, die Treffen von Entscheidungsgremien multilateraler Übereinkommen besuchen, und hat dies schon bei vielen Gelegenheiten gezeigt.
Ich begrüße die Teilnahme von Mitgliedern des Europäischen Parlaments an MOP-3 und bin daran interessiert, Ihre Prioritäten und Erwartungen für dieses Treffen kennenzulernen.
Der Präsident
Ich möchte das Haus davon in Kenntnis setzen, dass die Sitzung jetzt geschlossen wird, weil der Fragesteller nicht anwesend ist. Die Frage wird schriftlich beantwortet.
