
Die Präsidentin
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland feiert heute den zehnten Jahrestag der Wiedervereinigung. Was vor wenigen Jahren noch unwahrscheinlich erschien, ist Wirklichkeit geworden. Diese Wiedervereinigung, die durch den Fall der Mauer im Jahr zuvor möglich geworden war, ist nicht nur für die Deutschen bedeutungsträchtig, sondern symbolisierte für ganz Europa die Aussöhnung von Ost und West nach 40 Jahren Kalter Krieg.
Ich möchte heute im Namen unseres Parlaments zum Ausdruck bringen, dass wir uns mit unseren deutschen Freunden freuen, die diesen Jahrestag begehen.

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
Die Präsidentin
Das Protokoll der gestrigen Sitzung wurde verteilt.
Gibt es Einwände?
(Das Parlament genehmigt das Protokoll.)
  

Sakellariou
Frau Präsidentin, wir haben gestern beschlossen - und das steht auch im Protokoll -, dass wir am Donnerstag eine Debatte über die Entwicklungen im Nahen Osten führen wollen. Wir haben aber keine Frist für die Einreichung von Entschließungsanträgen festgesetzt. Ich beantrage, dass wir eine solche Frist festsetzen, sowohl für die eigentlichen Anträge - das könnte heute um 18.00 Uhr sein - als auch für die Änderungsanträge; da sollten wir versuchen, die Frist für morgen so spät wie möglich festzusetzen, damit wir eventuelle Ergebnisse des Treffens von Ehud Barak und Yassir Arafat morgen in Paris berücksichtigen können. Ich bitte darum, dass wir diese Frist festsetzen und dass diese Frist möglichst lang ist.

Die Präsidentin
Mir liegt ein Antrag der Fraktion der europäischen Sozialdemokraten vor, die für Donnerstag Nachmittag vorgesehene Debatte über den Friedensprozess im Nahen Osten mit einem Entschließungsvorschlag abzuschließen. Ich stelle diesen Antrag zur Abstimmung.
(Das Parlament nimmt den Antrag an.)

Vorbereitung des informellen Europäischen Rates vom 13./14. Oktober 2000 in Biarritz (Regierungskonferenz)/Charta der Grundrechte
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgen die gemeinsame Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Vorbereitung des informellen Europäischen Rates vom 13./14. Oktober 2000 in Biarritz (Regierungskonferenz) und die folgenden mündlichen Anfragen:
B5-0538/2000 des Abgeordneten Napolitano im Namen des Ausschusses für konstitutionelle Fragen an den Rat und
B5-0539/2000 des Abgeordneten Napolitano im Namen des Ausschusses für konstitutionelle Fragen an die Kommission
zur Charta der Grundrechte der Europäischen Union.

Moscovici
Frau Präsidentin, Herr Präsident der Europäischen Kommission, meine Damen und Herren Abgeordneten! Gemäß Ihrem Wunsch befassen wir uns heute mit dem nächsten Europäischen Rat in Biarritz, denn dieser stellt in der Tat eine bedeutende Etappe während der sechsmonatigen Ratspräsidentschaft dar.
Wie Sie wissen, tritt der Europäische Rat nunmehr üblicherweise zweimal in jedem Halbjahr zusammen, und meiner Meinung nach entspricht diese Häufigkeit einer wirklichen Notwendigkeit, auch wenn - oder sollte ich vielmehr sagen: vor allem, wenn diese zusätzliche Tagung wie in diesem Fall einen informellen Charakter aufweist.
Denn der informelle Charakter verringert ja keineswegs die Bedeutung einer solchen Gipfelkonferenz, sondern ermöglicht im Gegenteil, sensible Themen auf höchster Ebene ganz freimütig zu debattieren. So werden auf der Tagesordnung von Biarritz im Wesentlichen zwei grundlegende Fragen stehen, die meines Erachtens das Europäische Parlament interessieren: die Regierungskonferenz über die Reform der Institutionen und die Charta der Grundrechte.
Das Datum des Gipfeltreffens haben wir auch diesmal wieder so gewählt, dass der größtmögliche Nutzeffekt gewährleistet ist. Wir kommen in Biarritz am 13. und 14. Oktober zusammen, das heißt, fast zur Halbzeit unserer Präsidentschaft. Die Arbeiten werden zu diesem Zeitpunkt schon weit fortgeschritten sein, so dass es der rechte Zeitpunkt sein wird, um Bilanz zu ziehen, damit wir die nächste Etappe im Hinblick auf den Europäischen Rat von Nizza in Angriff nehmen können. Es geht also nicht darum, wie Sie verstehen werden, über alle Fragen zu sprechen, denn das wäre nicht sehr zweckmäßig.
Ich möchte indessen anmerken, dass die französische Präsidentschaft nunmehr den normalen Arbeitsrhythmus erreicht hat, dass die Dossiers in - wie ich glaube, sagen zu können - zufriedenstellender Weise vorankommen. Ich weiß, dass sich einige Beobachter kritisch geäußert haben, doch haben sie in diese wie immer zu kurze, im Grund auf vier voll nutzbare Monate beschränkte Präsidentschaft zu hohe Erwartungen gesetzt - was uns schmeichelt, doch uns gleichzeitig nicht besonders gelegen kommt, denn die Zeit ist wie immer zu kurz, wie ich schon sagte, nur vier wirkliche Arbeitsmonate - und haben vergessen, dass wir wie jede Präsidentschaft zahlreiche und einschneidende Zwänge zu berücksichtigen haben.
So haben die Arbeiten der letzten Wochen aufgrund bestimmter Ereignisse, die in den Medien eine große Rolle gespielt haben, weniger Aufmerksamkeit gefunden. Dabei denke ich insbesondere an den steilen Anstieg der Erdölpreise - wozu ich anmerken möchte, dass die Mitglieder des Europäischen Rates auch darüber sprechen werden - sowie an die Schwankungen des Eurokurses oder an das Referendum in Dänemark.
Ich kann Ihnen jedoch versichern, dass wir unsere Arbeiten nach dem aufgestellten Zeitplan fortsetzen, und die Ergebnisse können sich - wie ich glaube - durchaus sehen lassen. Als Beispiel möchte ich den letzten Rat "Allgemeine Angelegenheiten " mit dem Ansatz einer Einigung über MEDA II nennen, die Weiterführung der Debatte über die Außenhilfe der Union, die Erklärung an das serbische Volk, deren Auswirkung auf die gegenwärtige Situation deutlich wurde, sowie die erste Bestandsaufnahme zum Erweiterungsprozess, von der wir heute Nachmittag hier sprechen werden. Fortschritte auch auf der jüngsten Tagung des Rates "Justiz und Inneres ", auf der die Verordnung über die Errichtung des Europäischen Flüchtlingsfonds angenommen, die Zuständigkeiten von Europol auf den Bereich der Geldwäsche ausgedehnt und politische Einigung über die auf dem Gipfel von Tampere beschlossene Schaffung von EUROJUST erzielt wurde.
Ebenso ist absehbar, dass auf der Grundlage der informellen Tagung des Rates der Verteidigungsminister vom 22. September bis zum Halbjahresende recht befriedigende Ergebnisse hinsichtlich der Bindung von Kapazitäten erzielt werden. Ganz zu schweigen von den - wie wir sie nennen - Bürgerprioritäten, weil sie unseren europäischen Mitbürgern besonders am Herzen liegen: Beschäftigung und Wachstum, die Bildung der Kinder - zu diesem Thema hat dieses Wochenende ein Rat "Bildung " stattgefunden -, die Zukunft des Sozialschutzes oder auch die Verkehrssicherheit vor dem Hintergrund der steigenden Ölpreise. Aber auch hier sind die Dinge bereits im Fluss, und die Präsidentschaft ist in voller Übereinstimmung mit der Kommission und dem Parlament am Werk.
Ich komme jetzt zur eigentlichen Tagesordnung des Europäischen Rates von Biarritz, d. h. zunächst zur Regierungskonferenz.
Wie ich bereits in der am 11. Juli d. J. auf Einladung des Vorsitzenden Napolitano, den ich von hier aus grüßen möchte, durchgeführten Debatte darlegte, waren wir von Anfang an bestrebt, die Diskussionen auf einer möglichst breiten Basis zu führen, um alle Chancen zu haben, in Nizza zu einer befriedigenden Einigung zu gelangen. So haben wir insbesondere die Verbindung zwischen den drei in Amsterdam nicht geregelten Fragen unterstrichen, die unserer Meinung nach ein Ganzes, ein Paket bilden, und vertiefte Überlegungen zu der im Kontext eines erweiterten Europas äußerst wichtigen Frage der verstärkten Zusammenarbeit eingeleitet. Dabei handelt es sich um sehr diffizile Fragen, so dass wir anfangs - wie ich zugeben muss - den Eindruck hatten, nicht so rasch voranzukommen, wie wir es wünschten.
Ich denke, auch Sie haben dies festgestellt; in diesem Gremium hat Ihre Präsidentin im Übrigen nicht versäumt darauf hinzuweisen, wenn sie dazu zu Beginn der monatlichen Ministersitzungen der Regierungskonferenz Gelegenheit hatte. Ihre Mitwirkung war stets sehr bedeutsam. Sie haben immer hervorgehoben, wie wichtig es ist, sich zu engagieren, damit diese Verhandlungen vorankommen und gemäß dem festgelegten Zeitplan erfolgreich abgeschlossen werden können.
So haben die Präsidentschaft ebenso wie die Kommission bereits auf dem informellen Treffen der Außenminister in Evian Anfang September deutlich hervorgehoben, dass die reale Gefahr eines Misserfolgs in Nizza bestand und dass Frankreich als amtierender Vorsitz einen solchen Misserfolg eher hinnehmen würde als eine schlechte Vereinbarung. Und ich wiederhole es hier nochmals nachdrücklich: Möge niemand denken, dass dies nur eine taktische Behauptung sei. Wir ziehen keinen Vertrag in Nizza einem schlechten Vertrag in Nizza vor. Diese Aussage scheint verstanden worden zu sein, denn auf dem Rat "Allgemeine Angelegenheiten " am 18. September und auf der Sitzung im kleinen Kreis, deren Vorsitz ich am gleichen Abend in Brüssel innehatte, habe ich Anzeichen dafür feststellen können, dass man begann, sich darüber klar zu werden.
Wie ist nun der konkrete Stand der Verhandlungen?
Hinsichtlich der Kommission sind die Schwierigkeiten eindeutig dadurch bedingt, dass eine Mehrheit von Mitgliedstaaten sich sowohl gegenüber der Begrenzung der Anzahl der Kommissare als auch gegenüber einer künftigen wirklichen Neugestaltung des Kollegiums ablehnend verhält, während generell Einigkeit über die Notwendigkeit einer starken und effizienten Kommission besteht. Dies ist ausschlaggebend für die Zukunft der Union, denn die Kommission ist nun einmal - das möchte ich nachdrücklich bestätigen - der Dreh- und Angelpunkt des Gemeinschaftssystems.
Jeder hat seine Argumente eingehend darlegen können, doch meiner Meinung nach kommt einmal der Moment, wo bestimmte Widersprüche überwunden werden müssen. Es scheint mir in jedem Fall jedoch ausgeschlossen zu sein, mit 20, 25 oder 30 Mitgliedstaaten das gegenwärtige System ohne Reform weiterführen zu wollen.
In der Frage der Stimmengewichtung glaube ich, dass es eine Entwicklung gegeben hat und dass eine Vielzahl von Mitgliedstaaten die Vorteile des Konzepts der präzisen Gewichtung der Stimmen gegenüber dem einer doppelten Mehrheit in welcher Form auch immer wahrzunehmen beginnt. Doch diese Frage der Stimmengewichtung ist eng mit der vorhergehenden verbunden und kann eindeutig erst am Ende der Verhandlungen gelöst werden. Doch seien Sie versichert, wir werden nicht bis Biarritz und erst recht nicht bis Nizza warten, um sie zu behandeln. Bestimmte unumgängliche Vorarbeiten sind bereits im Gange. Doch meiner persönlichen Überzeugung nach wird es wohl substanzielle Fortschritte erst etwas später geben. Es ist jedoch wichtig, dass die Staats- und Regierungschefs auf dem Europäischen Rat von Biarritz über diese Frage sprechen.
Was hingegen die qualifizierte Mehrheit betrifft, so beginnt die geleistete umfangreiche Arbeit bereits, Früchte zu tragen. Die Kommission hat - und dafür möchte ich ihr danken - sehr konstruktive Vorschläge gemacht, die es uns ermöglichen, voranzukommen und dabei die wichtigsten Bedenken jeder Delegation zu berücksichtigen. So beginnt die Aufstellung der Artikel, bei denen die qualifizierte Mehrheit eingeführt werden soll, konkrete Gestalt anzunehmen, und meiner Auffassung nach werden die Ergebnisse insgesamt befriedigend sein, denn - wie wir wissen - ist diese Problematik von ausschlaggebender Bedeutung. Vielleicht ist es sogar die wichtigste Frage dieser Regierungskonferenz, so wie für das Parlament die Frage der parallelen Erweiterung der Mitentscheidungsverfahren die wichtigste ist. Auch hier kommt meiner Einschätzung nach die Diskussion auf der Regierungskonferenz gut voran, und der Grundsatz der Bindung der Mitentscheidung an den Rechtsakt scheint an Boden zu gewinnen oder sich sogar gänzlich durchzusetzen.
Bei der verstärkten Zusammenarbeit schließlich rührt, wie Sie wissen, die Schwierigkeit nach wie vor in gewissem Grade daher, dass zahlreiche Mitgliedstaaten darin von vorn herein das Risiko eines Europa der zwei Geschwindigkeiten sehen oder sogar glauben, dass damit wirkliche Fortschritte der Fünfzehn im Bereich der qualifizierten Mehrheit umgangen werden sollen. Doch ich möchte klar und deutlich sagen, dass die verstärkte Zusammenarbeit weder der Versuch ist, einen stabilen und geschlossenen harten Kern aufzubauen, noch einen Ersatz für Fortschritte bei der qualifizierten Mehrheit darstellt.
Wir hatten mehrfach einen ausführlichen Meinungsaustausch auf Ministerebene über diese Frage, und meiner Meinung nach ist es damit gelungen, das Konzept der verstärkten Zusammenarbeit zu klären und die Vorbehalte der größten Skeptiker auszuräumen. Die gleichzeitige Debatte über die Zukunft des erweiterten Europa hat dazu auf ihre Weise beigetragen, ich möchte sagen sowohl positiv als zuweilen auch etwas negativ.
Denn wenn eine Mehrheit von Mitgliedstaaten anscheinend keine radikale Reform in Richtung auf ein institutionelles Modell eines anderen, sagen wir stärker föderalen Typs will, ist zugegebenermaßen die verstärkte Zusammenarbeit ein sinnvolles Instrument, das der realistischen Feststellung entspricht, dass in einem erweiterten Europa nicht alle Mitgliedstaaten immer mit gleicher Geschwindigkeit vorankommen können oder wollen. Daher scheint ein Element der Flexibilität unabdingbar, damit diejenigen, die schneller voranschreiten wollen, dies können, wobei den anderen stets die Möglichkeit bleibt, sich den weiter Fortgeschrittenen anzuschließen, denn die verstärkte Zusammenarbeit ist natürlich nur sinnvoll, wenn sie stets für andere offen ist.
Zweifelsohne bleibt noch einiges zu tun, insbesondere hinsichtlich der Festlegung der Bedingungen zur Vereinfachung der Grundsätze und zur flexibleren Gestaltung der Voraussetzungen zur Inanspruchnahme dieses Instruments, wobei selbstverständlich auch eine Reihe von Garantien vorzusehen sind. Weiterhin ist zu prüfen, welche besonderen Vorkehrungen im Bereich der GASP zu treffen sind.
Des Weiteren wird die Präsidentschaft im Einvernehmen mit den Mitgliedstaaten die Möglichkeit prüfen, Artikel 7 des EU-Vertrags zu ergänzen, insbesondere auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten und der Kommission bereits gemachten Vorschläge, denn um künftig die Beachtung der Grundwerte der Union und der Grundrechte zu gewährleisten, ist zweifellos ein Vorbeugungs-, Monitoring- und Warnmechanismus erforderlich.
Nun zum zweiten grundlegenden Tagesordnungspunkt von Biarritz, zur Charta der Grundrechte.
Wie Sie wissen, ist der Entwurf der Charta gestern, am 2. Oktober, vom Konvent mit der wertvollen und sehr wirksamen Unterstützung der Vertreter Ihres Hohen Hauses feierlich angenommen worden. In der Person seines Vorsitzenden Giorgio Napolitano stellt Ihr Ausschuss für konstitutionelle Fragen nichtsdestoweniger die Frage nach der Zukunft dieses Entwurfs und nach der Möglichkeit, ihn auf dem Europäischen Rat von Nizza in den Vertrag zu übernehmen.
Aus dieser Frage schlussfolgere ich, dass das Parlament bzw. zumindest sein Ausschuss für konstitutionelle Fragen den vom Konvent erarbeiteten Text - selbstverständlich vorbehaltlich einer genaueren Prüfung - billigt, was ich nur begrüßen kann. Wir werden zweifellos Gelegenheit haben, in der für November in diesem Haus vorgesehenen Aussprache über die Proklamierung des Textes durch die drei Institutionen noch eingehender darüber zu debattieren.
Doch gestatten Sie mir, ehe ich eingehend auf die Frage des Ausschusses für konstitutionelle Fragen antworte, festzustellen, dass meiner Meinung nach die Arbeit des Konvents in zweifacher Hinsicht einen Erfolg darstellt.
Zum ersten ist es ein Erfolg, der bedenkenswert hinsichtlich der angewendeten Verfahrensweise ist, d. h. der Einsetzung eines Gremiums, des Konvents, das sich aus Vertretern des Europäischen Parlaments, der nationalen Parlamente, der Europäischen Kommission sowie persönlichen Vertretern der Staats- und Regierungschefs zusammensetzt. Wir sind damit von der herkömmlichen Methode der diplomatischen bzw. Regierungskonferenzen abgewichen, die heute, wie man feststellen muss, eine gewisse Komplexität aufweist.

Lassen Sie mich hinzufügen, dass das Niveau und die Unterschiedlichkeit der ernannten Mitglieder hinsichtlich ihrer Ausbildung, ihrer Herkunft, ihren politischen Überzeugungen unbestreitbar eine Bereicherung darstellten.
In gleicher Weise erscheint es mir bemerkenswert, dass der Konvent bestrebt war, sowohl in völliger Transparenz als auch in interaktiver Verbindung mit den Bürgern über das Internet zu arbeiten.
So hat der Konvent in dem Bestreben um Einbeziehung der Öffentlichkeit während seiner Beratungen die großen Nichtregierungsorganisationen, die Sozialpartner, die Beitrittskandidaten angehört. Diese Transparenz und Öffnung haben aktiv zur schrittweisen Verbesserung der einzelnen Versionen des Entwurfs der Charta beigetragen. Wie Sie wissen, hat es davon - ich bin mir nicht ganz sicher - 48 oder 49 gegeben.
Ich meinerseits bin überzeugt, dass die Erfahrungen mit dem Konvent uns deutlich - wenn nicht den Weg - doch zumindest einen der Wege zeigen, die Europa künftig beschreiten kann, um mehr Transparenz und Bürgernähe zu erreichen.
Der zweite große Erfolg, ohne den der erste zweifellos keine Bedeutung hätte, ist natürlich das Ergebnis, das der Konvent erbracht hat. Die Charta ist in dieser Hinsicht in erster Linie - und dies ist hinreichend selten der Fall bei unseren Texten, um besondere Erwähnung zu verdienen - ein verständliches und klar gegliedertes Dokument. Sie umfasst rund fünfzig Artikel - was nicht viel ist -, die in sechs Kapiteln mit aussagekräftigen Bezeichnungen - Würde des Menschen, Freiheiten, Gleichheit, Solidarität, Bürgerrechte und justizielle Rechte - zusammengefasst sind, und entspricht damit, wie ich glaube, den Erwartungen unserer Mitbürger.
Die Charta ist auch ein kohärenter Text. Ihre Verfasser sind der zweifachen Anforderung gerecht geworden, was nicht leicht war, kein neues Recht zu schaffen, sondern eine präzise und gleichzeitig die Entwicklung berücksichtigende Bestandsaufnahme des Umfangs der in der Union geltenden und in Entwicklung befindlichen Grundrechte vorzunehmen.
Vor allem aber wird die Charta, wie ich glaube, durch ihr inhaltliches Gewicht eine - wie ich sagen möchte - epochale Bedeutung erlangen. Sie bestätigt zunächst nachdrücklich die in der Europäischen Menschenrechtskonvention enthaltenen bürgerlichen Grundrechte, und in dieser Hinsicht waren die Verfasser der Charta stets darauf bedacht, das folgenschwere Risiko von Widersprüchen zwischen der Rechtsprechung des für die Einhaltung der Konvention zuständigen Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften zu vermeiden, indem sie sich immer dann an die aus der Konvention des Europarates abgeleiteten Formulierungen hielten, wenn diese sich als treffender und aktueller erwiesen.
Bekanntlich beschränkt sich die Charta jedoch nicht darauf, bereits bestehende Rechte zu bestätigen. Sie schreibt zahlreiche neuzeitliche Rechte fest, die sich aus der notwendigen Weiterentwicklung unserer Gesellschaften ergeben, so z. B. aus der Einführung neuer Technologien, der Entstehung neuer Abhängigkeiten oder der Komplexität unserer Verwaltungssysteme.
Des Weiteren begrüße ich verständlicherweise, dass der Text den wirtschaftlichen und sozialen Rechten große Bedeutung beimisst. Ich gestatte mir, ganz kurz einen nationalen Standpunkt einzunehmen und festzustellen, dass sich Frankreich nachdrücklich dafür eingesetzt hat, diesem Teil Substanz zu verleihen, doch wie ich feststellen kann, entsprach dies auch dem Willen zahlreicher anderer Mitgliedstaaten, worüber die Präsidentschaft sehr erfreut ist. Es ging um die innovative und die Impulswirkung der Charta, um die Festigung des europäischen Gesellschaftsmodells, dem wir alle zweifellos eng verbunden sind. So garantiert die Charta des Recht auf kostenlose Bildung, das Recht der Arbeitnehmer auf Unterrichtung und Anhörung sowie das Recht auf Kollektivverhandlungen und Kollektivmaßnahmen, einschließlich des Streikrechts, das Recht auf Schutz gegen ungerechtfertigte Entlassung, das Recht auf soziale Sicherheit oder auch das Verbot von Kinderarbeit.
Insgesamt bis ich der Überzeugung, dass die Charta den größten gemeinsamen Fortschritt im Bereich der sozialen Rechte seit dem Beginn des europäischen Einigungswerkes darstellt und somit nur begrüßt werden kann.
Sie werden mich nun fragen - ich weiß, dass dies der Fall sein wird -, warum ein solch erfolgreiches Werk nicht gekrönt wird durch die sofortige Einbeziehung der Charta in die Verträge. Zunächst möchte ich dazu, um insbesondere auf die Frage des Vorsitzenden Napolitano zu antworten, den Text der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Köln, der den Prozess eingeleitet hat, zitieren: "Der Europäische Rat wird dem Europäischen Parlament und der Kommission vorschlagen, gemeinsam mit dem Rat eine Charta der Grundrechte der Europäischen Union auf der Grundlage des Entwurfs feierlich zu proklamieren. " Der Rat muss daher selbst eine politische Einigung zum Entwurf der Charta herbeiführen, was er - wie ich meine, wie ich hoffe - auf dem Europäischen Rat von Biarritz tun wird, und dann den anderen Institutionen, der Kommission, Ihrem Parlament, aber warum auch nicht bestimmten nationalen Parlamenten die Zeit geben, sich zum Inhalt dieses Dokuments zu äußern. Von daher ist es zeitlich gesehen klar, dass die Proklamierung als erster Schritt zu eventuell weiteren Schritten nicht vor dem Europäischen Rat von Nizza erfolgen kann.
Zudem ist in den Schlussfolgerungen von Köln festgelegt, dass die Frage der Einbeziehung in die Verträge erst nach der Proklamierung der Charta, d. h. in Nizza, behandelt werden kann. Im Übrigen hat sich der Rat bisher noch nicht mit diesem Punkt befasst. Ich kann jedoch bestätigen - zumindest ist dies mein Eindruck -, dass eine große, um nicht zu sagen sehr große Mehrheit der Mitgliedstaaten einer solchen sofortigen Einbeziehung ablehnend gegenüber zu stehen scheint, was natürlich von der Präsidentschaft zu berücksichtigen ist.
Ich bin daher versucht, auf Ihre Frage mit einer anderen zu antworten: Soll man das Risiko einer Ablehnung dieses Textes - von dem ich gesagt habe, dass er von epochaler Bedeutung ist - in Biarritz auf sich nehmen, oder soll man auf die Kraft dieser Charta vertrauen, die, da bin ich mir sicher, sich von selbst als Bezugsrahmen für die Grundwerte der Union und als Inspirationsquelle für den Gerichtshof von Luxemburg durchsetzen wird?
Lassen wir uns also etwas Zeit. Die Überlegungen über die Zukunft der Charta hängen meiner Meinung nach mit den Überlegungen über die Zukunft Europas zusammen. Es gibt Stimmen, die von der Notwendigkeit sprechen, der Europäischen Union eines Tages eine Verfassung zu geben. Dies scheint mir persönlich eine gute, wenn nicht gar ausgezeichnete Idee zu sein, vorausgesetzt, man einigt sich vorher über ihren Inhalt, d. h. über eine eventuelle Klärung der Kompetenzen, über die Rolle jeder Institution innerhalb der Union, über das Gleichgewicht zwischen ihnen. Dann könnte man sich vorstellen, ich meinerseits bin jedenfalls bereit dazu, dass die Charta ihren Platz als Präambel eines solchen "Verfassungsvertrags " findet. Doch bleibt noch viel zu tun, ehe man diese neue Etappe in Angriff nehmen kann. Es schein mir verfrüht, bereits heute einen Zeitplan dafür entwerfen zu wollen, was sich im Übrigen negativ auf die Verhandlungen im Rahmen der Regierungskonferenz auswirken könnte. Wir müssen in Nizza in Abhängigkeit von den Ergebnissen der Regierungskonferenz festlegen, welche weiteren Schritte sinnvoll sind.
Die Überlegungen über die Zeit nach Nizza umfassen daher mehrere Thematiken, die zuweilen in simplifizierter Form dargestellt werden. Zunächst geht es um die Thematik der Verbesserung der Funktionsweise der Union mit 30 Mitgliedern. Damit befassen wir uns bereits im Rahmen der gegenwärtigen Regierungskonferenz, doch wissen wir auch - das liegt auf der Hand -, dass wir viel weiter gehen müssen in der Neugestaltung der Gemeinschaftsmethode, wenn wir das Wesentliche bewahren wollen. Darauf bin ich bereits im Zusammenhang mit der verstärkten Zusammenarbeit eingegangen. Diese scheint uns ein Hauptinstrument zu sein, um die pragmatische Entwicklung eines - wie ich betone - gemeinschaftlichen Europas zu fördern, das in der Zukunft viel umfassender und viel heterogener sein wird. Darauf werde ich nicht mehr eingehen.
Zweitens stellt sich die Frage der Konstitutionalisierung der Verträge, um zwei Anforderungen gerecht zu werden - die nach klarerer Gestaltung der Texte, die kohärenter und für den Bürger verständlicher werden müssen, und die nach einer besseren Gliederung der Kompetenzen. Diese Fragen sind nicht neu, und wir wissen insbesondere, wie schwierig sie sind.
Und schließlich gibt es noch einen dritten Aspekt, den wir nicht vernachlässigen dürfen, der in der Verbesserung der Entscheidungsstrukturen der Union besteht. Ich denke da insbesondere an die Reform der Arbeitsweise der Institutionen unabhängig von der Reform der Verträge gemäß der von der Öffentlichkeit stark empfundenen Notwendigkeit, die Orientierungen Europas klarer zu fassen, die Instrumente besser zu beherrschen, kurz, den Kurs besser zu halten. Dies setzt die Fähigkeit voraus, jede der Institutionen politisch aufzuwerten, politisch zu reformieren und folglich das Gleichgewicht zwischen ihnen zu verbessern.
Dazu bereitet Präsident Prodi für nächstes Jahr höchst nützliche Vorschläge vor, und meiner Meinung nach ist es nunmehr Zeit für mich, ihm das Wort zu überlassen. Ich bin sicher, er wird uns hierzu die ersten Überlegungen der zentralen Institution, der er vorsteht, darlegen. Ich meinerseits möchte wiederholen - und dies ist meine Schlussfolgerung für die allernächste Zeit im Namen des amtierenden Vorsitzes: Konzentrieren wir uns auf unsere ureigenen Aufgaben, tun wir alles, um sie gemeinsam erfolgreich abzuschließen, und wenn in Biarritz sowohl das Dossier der Regierungskonferenz als auch das der Charta gut vorankommen, können wir einen guten Europäischen Rat von Nizza und natürlich eine noch bessere Etappe nach Nizza vorbereiten.
(Beifall)

Prodi
Frau Präsidentin, Herr Minister, meine Damen und Herren Abgeordneten! Der Gipfel von Biarritz wird eine entscheidende Etappe sein, weil wir uns dort mit Themen von grundlegender Bedeutung für die Erweiterung und die institutionellen Reformen auseinander setzen müssen. Das Streben nach einer Lösung für unsere eigenen Probleme entbindet uns jedoch nicht davon, uns heutzutage Gedanken über unsere Nachbarn und Freunde zu machen, die vor entscheidenden Bewährungsproben stehen. In Serbien behauptet sich nun dank des Willens der Bevölkerung die Demokratie. Unterstützen wir es also in seinen Bemühungen, endlich ein neues Kapitel aufzuschlagen und seine Rolle in der internationalen Gemeinschaft zu finden. Im Gegensatz dazu ist der Frieden im Nahen Osten aufgrund verantwortungsloser Aktionen, die alte Wunden aufreißen und von uns verurteilt werden, in weitere Ferne gerückt.
Die Kommission wird sich an die Seite des Rates und des Parlaments stellen, damit die Europäische Union eine starke politische Aktion entfalten kann, die den humanitären und finanziellen Verpflichtungen gerecht wird, die wir übernommen haben und bei denen wir bereits an erster Stelle stehen.
Europa seine Einheit zurückgeben: das ist das großartige Ziel der bereits in Gang gekommenen Erweiterung. Die Kommission will sie ihrem Auftrag getreu und durch objektive und konsequente Verhandlungen mit jedem Einzelnen der Beitrittskandidaten zu Ende führen.
Konsequenz und Objektivität sind wesentliche Voraussetzungen, um sowohl in den Beitrittsländern als auch in den Mitgliedsstaaten die unerlässliche Unterstützung der Öffentlichkeit zu gewinnen. Den Verhandlungsführern kommt somit eine weitere Aufgabe zu: Es gilt, zu erläutern und zu überzeugen. In den Mitgliedstaaten der Union ist in der Tat deutlich spürbar, dass es einer Debatte bedarf, die es ermöglicht, sich der Bedeutung dieser außergewöhnlichen Seite der Geschichte, die wir mit der Wiederherstellung der Einheit Europas gerade schreiben, voll bewusst zu werden und gleichzeitig die Vorteile im vollen Umfang zu ermessen, welche die Schaffung eines Marktes mit 500 Millionen Verbrauchern mit sich bringen wird.
In einem gewaltigen, durchgreifenden und bisher beispiellosen Kraftakt bemühen sich die neuen Demokratien, ihre politischen und wirtschaftlichen Systeme an die Verhältnisse der Gemeinschaft anzupassen. Dennoch ist in den Beitrittsländern auch deutlich eine wachsende Sorge darüber zu spüren, dass ein genauer und verbindlicher Zeitplan fehlt. Dieser Kraftakt muss anerkannt und auf die Sorgen dieser Länder muss reagiert werden.
Vor der Erweiterung müssen jedoch zuerst die erforderlichen Reformen der Gemeinschaftsorgane durchgeführt werden.
Eine Erweiterung der Union auf eine im Vergleich zu heute fast doppelt so große Zahl von Mitgliedern, ohne zuvor die gebotenen institutionellen Anpassungen vorzunehmen, würde unüberwindliche Probleme für die Beschlussfassung mit sich bringen. Ohne diese Anpassungen würden wir die Union unweigerlich in eine Krise stürzen. Diese Aufgabe soll nun auf den Gipfeltreffen in Biarritz und später in Nizza gelöst werden.
Ein Vertrag von Nizza, der im Dezember beschlossen und das bisher Gesagte in vollem Umfang verwirklichen würde, ließe der Union die für die Ratifikation durch die Mitgliedstaaten erforderliche Zeit, um bis Anfang 2003 erweiterungsfähig zu sein.
Die Aufgaben - Herr Minister Moscovici hat sie in Erinnerung gebracht - sind und ebenso wie der Standpunkt der Kommission bekannt.
Es gilt, das Verfahren der verstärkten Zusammenarbeit zu erleichtern. Allen Mitgliedstaaten, die sich daran beteiligen wollen, muss die Tür stets offen stehen. Die Kohärenz des gemeinschaftlichen Besitzstands und der einheitliche institutionelle Rahmen müssen gewahrt werden. Die verstärkte Zusammenarbeit muss ein Instrument werden, das nicht ausgrenzt, sondern integriert. Niemand darf jedoch eine Gruppe von Staaten daran hindern, eine engere Union zu bilden, die im Vertrag ausdrücklich vorgesehen ist und im institutionellen Rahmen der EU angemessen geregelt sein muss. Es gilt auch, die Auswirkungen der Erweiterung auf die Institutionen abzufangen - insbesondere mit einer Kommission, die weiterhin wirklich nach dem Kollegialitätsprinzip zu arbeiten vermag, und einem Rat, der seine Beschlüsse mit einer Stimmenzahl fassen kann, die sowohl die Mehrheit der Staaten als auch die Mehrheit der EU-Bevölkerung widerspiegelt.
Ferner geht es darum, das Rechtsprechungssystem der Union zu reformieren und, was ich im Hinblick auf den Erfolg von Nizza für das Wesentliche halte, die Vetomöglichkeiten einzuschränken und die einstimmig zu fassenden Beschlüsse auf das notwendige Mindestmaß zu begrenzen.
Diese Reformen sind das erforderliche Minimum, ich wiederhole, das "erforderliche Minimum " vor der Erweiterung, um einen irreversiblen Verlust an Handlungsfähigkeit der Europäischen Union zu verhindern.
Ebenso wichtig für die Zukunft Europas wird es sein, in Biarritz und dann in Nizza über die Charta der Grundrechte zu sprechen. Den Ausführungen des Herrn Ministers Moscovici zufolge bedeutet dies einen gewaltigen politischen Fortschritt. Die Charta wird der Bezugspunkt nicht nur für die heutigen Mitglieder der Union, sondern auch für jene Länder sein, die sich auf einen Beitritt vorbereiten. Der vorgelegte Entwurf ist von beispielhafter Qualität und Ausgewogenheit. Ich möchte deshalb die Mitglieder des Konvents und ihren Vorsitzenden Roman Herzog zu ihrer Arbeit beglückwünschen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten! Die Lehre, die wir heute, am zehnten Jahrestag der deutschen Einheit ziehen, ist die Erkenntnis, dass Europa in der Lage ist, die großen Herausforderungen der Geschichte zu meistern.
Wir müssen nun den Blick über Biarritz und Nizza hinaus auf unsere Zukunft richten und uns Gedanken darüber machen. Ich will heute kein fertiges Modell des Europa von morgen vorstellen, sondern nur einige Eckpunkte anführen, um der Debatte einen Rahmen zu geben.
Die Zukunft des schließlich in seiner Einheit wiederhergestellten Europas steht keineswegs unabänderlich fest. Die Erfolge dieser politischen Entwicklung werden von dem Willen abhängen, den wir zum Ausdruck zu bringen vermögen: Entweder bleiben wir beim Status quo, der in Wirklichkeit einen Rückschritt Europas bedeutet. Oder wir betreiben in einigen Teilbereichen eine verstärkte Regierungszusammenarbeit, was illusorisch sein wird. Oder aber wir führen das institutionelle Konzept der Union in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Demokratie, des Gleichgewichts der Kräfte und der Subsidiarität weiter fort.
Ich habe den Eindruck, dass der Konsens über die Notwendigkeit, sich diesen Fragen zu stellen, heute größer ist als im letzten Jahr, als ich hier, vor Ihnen, diese Fragen zum ersten Mal aufgeworfen habe. Das ermutigt mich.
Wenn wir konstruktiv in die Zukunft schauen wollen, müssen wir nicht nur von unserer Gegenwart und unserer Vergangenheit, sondern auch von der Debatte ausgehen, die in den letzten Monaten von maßgebenden Persönlichkeiten in Gang gebracht worden ist.
Alle dauerhaften Errungenschaften der Union - vom Binnenmarkt über vier Erweiterungen bis zum Euro - sind einem einzigartigen System zu verdanken, das auf dem fein austarierten Gleichgewicht zwischen den Organen der Union beruht.
Dieses System, dessen Kern aus dem institutionellen Dreieck Rat, Parlament und Kommission besteht, hat sich als außerordentlich erfolgreich erwiesen.
Seine Originalität liegt zweifellos in der Kommission und ihrem Initiativrecht. Die Kommission ist der Schmelztiegel, in dem alle Gegensätze und Interessen der Mitgliedstaaten zusammenlaufen und aus dem die Vorschläge hervorgehen, die diese nicht selten gegensätzlichen Interessen auszugleichen suchen. So liefert die Kommission nicht nur eine Analyse und eine Synthese der Probleme. Sie gibt auch den Anstoß zu Verhandlungen, in denen das gemeinsame Interesse Europas festgestellt werden kann, sobald die Mitgliedstaaten ihre unterschiedlichen Vorstellungen dargelegt haben.
Die Existenz dieses unabhängigen, aber auf Ausgleich und die Interessen aller großen wie kleinen Mitgliedstaaten bedachten Exekutivorgans ist die Voraussetzung dafür, dass Hoheitsrechte innerhalb der Gemeinschaft gemeinsam wahrgenommen werden können.
Die Rolle der Kommission ist zwar eine notwendige, jedoch nicht die allein ausreichende Voraussetzung des europäischen Einigungswerks. Das europäische Interesse ist das Ergebnis eines institutionellen Systems, in dem Parlament, Rat und Gerichtshof eine nicht minder entscheidende Rolle spielen. Aus diesem System, aus diesen Organen zusammen ergibt sich die Synthese.
Manche glauben bisweilen, in einem etwaigen Gegensatz zwischen Rat und Kommission etwas Positives zu erkennen, als ob dieser Gegensatz dem Parlament zum Vorteil gereichen könnte.
Das ist ein gewaltiger Irrtum: Denn nur ein starker Rat stärkt das Handeln der Kommission, und das gilt ebenso für das Parlament.
Das europäische System ist ein ausgewogenes System, in dem das reibungslose Funktionieren aller Organe dem gemeinsamen Interesse dient. Wer eines dieser Organe schwächt, schwächt das Ganze.
Gleichwohl, meine Damen und Herren Abgeordneten, erkenne ich die Besorgnis erregende Tendenz zu glauben, das europäische Aufbauwerk könne später mit Verfahren weiter ausgestaltet werden, die überwiegend auf der unmittelbaren Zusammenarbeit zwischen den Regierungen beruhen.
(Beifall)Das ist wirklich Besorgnis erregend, weil die Regierungszusammenarbeit nur zwei negative Folgen haben kann, nämlich die Gemeinschaft in ein internationales Diskussionsforum zu verwandeln, das nicht in der Lage ist, im Sinne des Allgemeininteresses Hoheitsrechte zusammenzulegen, oder - was noch schlimmer wäre - die Bürger dadurch zu täuschen, dass ständig neue Akteure eingeführt und der demokratischen Kontrolle entzogen werden. Das wäre dann wirklich eine Regierung von Bürokraten!
(Beifall)Einem Ministerkomitee, dem ein Sekretariat zur Seite stünde und das über sein Handeln keine Rechenschaft ablegen müsste, neue Aufgaben zu übertragen, würde weder zu mehr Demokratie noch zu einer effizienteren Beschlussfassung führen.
Reine Augenwischerei ist die manchmal zu vernehmende Behauptung, die Legitimation der teilnehmenden Regierungen biete eine ausreichende Gewähr für die demokratische Verantwortlichkeit der Regierungszusammenarbeit.
Die demokratische Verfasstheit des europäischen Prozesses darf nur auf einer doppelten Legitimation beruhen: jener unmittelbaren durch die europäische Bevölkerung, die Sie, meine Damen und Herren Abgeordneten, vertreten, und jener der Mitgliedstaaten, die wiederum auf demokratischen Wahlen zu den nationalen Parlamenten beruht.
Sie, das unmittelbar aus den allgemeinen Europa-Wahlen hervorgegangene Europäische Parlament, sind das Organ, das speziell dazu legitimiert ist, die Union der Völker Europas zu vertreten. Und Sie, meine Damen und Herren Abgeordneten, haben mit Ihrer Zustimmung der Kommission die demokratische Legitimation verschafft, die sie noch aus einer anderen Quelle, den im Rat vertretenen Mitgliedstaaten, bezieht.
Eine Stärkung der Regierungszusammenarbeit auf Kosten der Kommission, letztlich aber auch des Rates, würde jedoch den demokratischen Charakter des gesamten Aufbauwerkes schwächen und wäre ein gewaltiger Rückschritt.
(Beifall)Wir würden enorme Risiken eingehen, wenn wir den Grundsatz einer Gemeinschaft zur Disposition stellten, die auf dem Recht beruht, dessen Beachtung von den Gerichtshöfen gewährleistet wird, die von allen Bürgern angerufen werden können.
Die paradoxe Situation, bei der heute sogar die Arbeit der 15 Justizminister in so heiklen Bereichen wie dem Strafrecht und der polizeilichen Zusammenarbeit der Kontrolle des Parlaments und des Gerichtshofs entzogen ist, muss ein für alle Mal überwunden werden.
(Beifall)Bei den jüngsten Ereignissen in Österreich hat das Gefühl, sich einer rassistischen und autoritären Fehlentwicklung entgegenstellen zu müssen - ein Gefühl, das ich uneingeschränkt teile -, zu einer künstlichen Unterscheidung zwischen bilateralem Handeln der Mitgliedstaaten und dem Handeln der Union geführt. Es sah geradezu danach aus, als sei Demokratie ein ausschließlich den Mitgliedstaaten vorbehaltenes Argument. Ich bin jedoch fest davon überzeugt, dass die Demokratie kein Gegenstand der Subsidiarität sein darf, sondern auf allen Ebenen lebendig sein muss.
(Beifall)Außerdem müssen nach meiner Überzeugung alle Probleme, die für die Union bedeutsam sind, in erster Linie vor diesem Parlament als Zentrum und Ausdruck unserer Demokratie erörtert werden. Andererseits ist unbestreitbar, dass eine Debatte darüber geführt werden muss, was konkret auf europäischer und was auf nationaler Ebene entschieden werden soll. Selbstverständlich ist es Sache jedes einzelnen Mitgliedstaats, Aufgaben an die regionale oder kommunale Ebene zu delegieren. Ich bin also ebenfalls der Meinung, dass es nun an der Zeit ist, die Aufgabenteilung zwischen der Union und den Mitgliedstaaten zur Diskussion zu stellen. Wir bereiten diese Debatte mit einem Weißbuch über neue europäische Entscheidungsstrukturen vor, an dem bereits gearbeitet wird. Mit diesem Weißbuch werden wir eine nicht nur transparente und demokratische, sondern auch in sich schlüssige und effiziente Kompetenzverteilung zwischen den bestehenden Entscheidungsebenen vorschlagen.
Eine Entwicklung zu einer Union, die vorwiegend auf einer zwischenstaatlichen Konzeption beruht, würde hingegen Machtkonflikte innerhalb der europäischen Ordnung heraufbeschwören. Sie würde dort, wo Einheit nötig ist, nur zu einer Fragmentierung führen.
Ich brauche wohl nicht auf die tragische Unfähigkeit zurückzukommen, die wir im Balkankrieg gerade durch die Fragmentierung der Entscheidungsprozesse an den Tag gelegt haben und über die ich vor Ihrem Hohen Haus bereits gesprochen habe. Unser Handeln hat unserer Glaubwürdigkeit noch nie geschadet, wohl aber unsere Unfähigkeit zum Handeln.
Gestatten Sie mir, zwei weitere Beispiele für diese Fragmentierung anzuführen. Da wäre zunächst die Einsetzung Hoher Vertreter. Für den Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik gibt der Vertrag von Amsterdam nur eine vorläufige Antwort auf ein beständiges Erfordernis.
Auch wenn ich Javier Solana, dessen außerordentliches und bewundernswertes Engagement ihm große und unerwartete Erfolge beschert hat, hier die volle Unterstützung der Kommission zusichern möchte, muss ich doch betonen, dass das derzeitige Organisationsmodell in Zukunft nicht haltbar ist.
(Beifall)Es ist ein Modell, das die Rollen von Rat und Kommission vertauscht und somit die Gefahr in sich birgt, beide Säulen des institutionellen Systems zu schwächen und dem Parlament jede wirkliche Macht zu nehmen.
Die derzeitige Regelung ist als nützliche Übergangslösung für ein Tätigwerden der EU in einem neuen Bereich zu sehen, die letztlich aber wieder in die reguläre institutionelle Struktur eingefügt werden muss, wie dies zum Beispiel auch mit Schengen geschehen ist. Ich bin daher fest davon überzeugt, dass die Funktion des Hohen Vertreters mit einem Sonderstatut, das den Anforderungen der Verteidigung und der Sicherheit gerecht wird, in die Kommission eingebunden werden müsste.
(Beifall)
Zu ähnlichen Schlüssen müssen wir kommen, wenn wir über Lösungen für andere Bereiche, wie die Wirtschaftspolitik und den Euro, nachdenken. Die heutige Wirtschaftspolitik vermittelt das Bild eines zögerlichen und kopflosen Europas. Die Europäische Zentralbank ist zwar unabhängig, doch im Gegensatz zu jedem anderen weltwirtschaftlichen Akteur steht ihr kein fester Partner in der Wirtschaftspolitik zur Seite, der ein Gesamtbild des wirtschaftspolitischen Kurses der Union und ihrer Mitgliedstaaten vertreten und konsequente Entscheidungen mit der gebotenen Schnelligkeit treffen könnte.
(Beifall)Die Suche nach diesem unerlässlichen Bezugspunkt jeder Geldpolitik kann nicht mit der Einsetzung eines weiteren Hohen Vertreters, in diesem Fall für Wirtschaftspolitik, ihr Bewenden haben. Die einfachste, natürlichste und effizienteste Lösung liegt auf der Hand: Die Kommission muss im Auftrag des Rates die wirtschaftspolitische Stimme der Union sein.
Man braucht nur den Vertrag zu lesen, um zu erkennen, dass für die Gesamtbewertung der Wirtschaftspolitik der Union neben der Zentralbank als Dreh- und Angelpunkt der Geldpolitik in der Praxis nur die Kommission in Frage kommen kann; und sie ist auch der unentbehrliche Gesprächspartner der Zentralbank.
Das zweite Beispiel für die Gefahr der Fragmentierung ist der von einigen Mitgliedstaaten im Rahmen der Regierungskonferenz geäußerte Wunsch nach Vertragsänderungen, um die Errichtung von Agenturen zu erleichtern, denen der Rat dann Exekutivbefugnisse übertragen könnte. Auf diese Weise ­ das sage ich in aller Deutlichkeit ­ könnten Machtzentren geschaffen werden, die untereinander in Konflikt geraten könnten.
Die Schaffung von Agenturen kann sich als notwendig erweisen, um die Union mit Einrichtungen und Behörden auszustatten, wie sie in allen Rechtssystemen vorgesehen sind, und um es der Kommission zu ermöglichen, ihre Aufgabe als Exekutivorgan besser und ohne übermäßigen Verwaltungsaufwand erledigen zu können. Dabei muss jedoch die Logik des Gemeinschaftssystems gewahrt bleiben. Diese Agenturen müssen daher der Autorität der Kommission unterstellt sein, die ihrerseits Ihrem Hohen Hause verantwortlich ist.
Es geht nicht an, einerseits darüber zu klagen, dass die Gemeinschaft ein effizientes und einheitliches Handeln vermissen lässt, und sich andererseits mit den beschränkten Handlungsmöglichkeiten der Gemeinschaft zufrieden zu geben. Die jüngste Mineralölkrise liefert dafür das beste Beispiel: Die Notwendigkeit, eine einheitliche Antwort zu geben, war offensichtlich - genauso wie unser Unvermögen, diese zu liefern.
In der Geschichte der europäischen Integration haben Kommissionspräsidenten vor diesem Hohen Haus schon des öfteren erklärt, dass wir an einem Scheideweg stehen. Wenn auch ich das tue, so deshalb, weil ich der Meinung bin, dass dieses Bild vom Scheideweg noch nie so zutreffend gewesen ist wie heute.
Angesichts der Erweiterung ist eine Debatte über die Zukunft Europas heilsam und lebensnotwendig. Eine solche Debatte hat auch anlässlich des kürzlich in Dänemark durchgeführten Referendums stattgefunden, auch wenn ich dessen Ergebnis mit Bedauern zur Kenntnis nehme. Das beweist einmal mehr, dass es innerhalb der Union verschiedene Abstufungen und Intensitäten eines Zugehörigkeitsgefühls zur europäischen Realität gibt.
In den letzten fünfzig Jahren haben wir große Erfolge erzielt. Wir dürfen jedoch nicht den Fehler begehen, in unserer Wachsamkeit nachzulassen und diese Erfolge für unumkehrbar zu halten. Wenn wir an den wesentlichen Bestandteilen der verfassungsmäßigen Konstruktion, die unsere Gründerväter entwickelt und verwirklicht haben, nicht festhalten, setzen wir auch die Errungenschaften aufs Spiel, die heute für uns so selbstverständlich sind: demokratische Rechenschaftspflicht, Legitimation, Rechtsstaatlichkeit.
Wir haben ein einzigartiges System geschaffen, in dem die Garantien des demokratischen Rechtsstaats, auf den sich unsere Gesellschaften gründen, auch die Basis des gemeinschaftlichen Aufbauwerks bilden. Sie müssen auch in Zukunft das Leitmotiv jeder weiteren Entwicklung des gemeinsamen Handelns auf europäischer Ebene bleiben.
Viele auf der Welt blicken hoffnungsvoll auf unser europäisches Modell und seine Erfolge, um selbst Anregungen daraus zu schöpfen. Viele sehen in unserer ursprünglichen "Union von Minderheiten ", wie ich sie gern nenne, den einzigen Weg, die Anforderungen der Globalisierung und das Bekenntnis zu den Bürgerrechten in Einklang zu bringen.
Ich bin nicht so naiv, das Gemeinschaftssystem für vollkommen zu halten. In der Kommission haben wir deshalb einen tief greifenden Reformprozess eingeleitet und werden ihn auch vollenden, mit dem sowohl die Arbeitsweise als auch die Verwaltungsstrukturen verbessert werden sollen. Von den anderen Organen dürfen daher zu Recht ähnliche Anstrengungen erwartet werden. Ich bin aber nach wie vor überzeugt, ja zutiefst überzeugt, dass das Gemeinschaftssystem mit seinen Kontrollen und Gegenkontrollen am besten geeignet ist, die Grundwerte, die uns so am Herzen liegen, auch in Zukunft zu sichern.
Wenn versucht wird, die Union durch eine Schwächung der politischen Rolle der Kommission weiterzuentwickeln, wenn unsere Handlungsfähigkeit als Exekutivorgan eingeschränkt wird, wenn durch einen Ausbau der Regierungszusammenarbeit die rechtlichen und institutionellen Verfahren der Gemeinschaft ausgehebelt werden, wenn man zulässt, dass die demokratische Legitimation des von Ihrem Hohen Haus gewährleisteten Systems geschwächt wird, wenn man zulässt, dass all dies geschieht, dann stehen die Errungenschaften des Binnenmarkts, die Gemeinschaftspolitiken, die Verfahren der Solidarität und die Schlagkraft, die Europa in internationalen Verhandlungen dadurch erhält, dass es mit einer Stimme spricht, auf dem Spiel. Dann wäre auch jeder Versuch, eine auf gemeinsamen Werten und den demokratischen Grundsätzen des Rechtsstaats beruhende Union weiterzuentwickeln und damit Europa zu effizienterem Handeln zu befähigen, zum Scheitern verurteilt.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten! Das Gemeinschaftssystem hat beispiellose Erfolge erzielt und seine Möglichkeiten längst noch nicht ausgeschöpft. Die Europäische Union ist die große Hoffnung aller Völker auf eine friedliche Zukunft. Dank der bisherigen Erfolge sind wir in einer guten Ausgangsposition, um künftigen Herausforderungen zu begegnen. Wir müssen heute Klugheit und Weitblick beweisen, um das Ererbte zu bewahren und künftigen Generationen ein besseres und größeres Erbe zu hinterlassen.
(Lang anhaltender Beifall)

Die Präsidentin
Der Beifall der Kollegen zeigt Ihnen, Herr Kommissionspräsident, wie sehr uns dieser Redebeitrag gefallen hat. Ich danke Ihnen vielmals.

Napolitano
. (IT) Frau Präsidentin, gestatten Sie mir zunächst zu betonen, dass ich mich, nicht ohne eine gewisse Gemütsbewegung, der Zustimmung unseres Parlaments zu der bedeutungsvollen Rede von Kommissionspräsident Prodi anschließe, in der hauptsächlich Themen aufgegriffen wurden, die dem Ausschuss für konstitutionelle Fragen, dessen Vorsitz zu führen ich die Ehre habe, besonders am Herzen liegen. Ferner möchte ich dem Herrn Minister Moscovici für die gewissenhafte und ausführliche Beantwortung der mündlichen Anfrage, die ich im Namen des Ausschusses vorgelegt hatte, meinen tief empfundenen Dank auszusprechen. Ich möchte daher die Anfrage nicht näher erörtern, da dies bereits der Herr Minister Moscovici auf hervorragende Weise getan hat, sondern mich vielmehr auf seine Antwort und auf die Fragen konzentrieren, die er selbst an den Ausschuss für konstitutionelle Fragen des Europäischen Parlaments gerichtet hat.
Ich verhehle nicht die - meines Erachtens breite Kreise unseres Parlaments erfüllende -Genugtuung über die Ergebnisse, die der mit der Erarbeitung der Charta der Grundrechte der Union beauftragte Konvent vorgelegt hat, und ich bekunde nachdrücklich meine Wertschätzung für das Engagement all seiner Mitglieder, und ganz besonders für den Beitrag der Delegation unseres Parlaments, die unsere Kollege Méndez de Vigo vortrefflich geleitet hat.
Ich pflichte den präzisen und stichhaltigen Bewertungen von Minister Moscovici über den doppelten Erfolg, den double réussite, wie er es nannte, nämlich in Bezug auf das Verfahren und den Text, bei. Das Europäische Parlament wird sich zu gegebener Zeit, im Hinblick auf die Proklamation der Charta, dazu äußern, und ich habe Grund zu der Annahme, dass es dabei seine deutliche und überzeugte Zustimmung zum Ausdruck bringen wird.
Ich komme nun zu den Fragen von Minister Moscovici. Als Erstes, Herr Vertreter des Ratsvorsitzes, ist es gewiss nicht unser Bestreben, in Biarritz das Risiko einer Ablehnung der Charta einzugehen, indem wir nur deren Aufnahme in die Verträge verlangen; offen gestanden, kann ich mir allerdings nicht vorstellen, dass verantwortungsbewusste Regierungschefs die Charta ablehnen, obwohl sie die Qualität ihres Inhalts anerkennen.
Zweitens muss sicherlich das Zeitargument sorgfältig bedacht werden - ich habe es vernommen, Herr Minister, wobei es sich um ein gewichtiges Argument handelt -, d. h. dass das Thema noch nicht ausgreift ist und die Mehrheit der Mitgliedstaaten gegenwärtig eine ablehnende Haltung einnimmt. Zwar muss man Vertrauen in die Kraft der Charta als solche und ihre Fähigkeit haben, dem Gerichtshof in Luxemburg bei seiner Rechtsprechung Impulse zu geben - und viele von uns haben dieses Vertrauen -, doch was wir sagen wollen, Herr Minister Moscovici, ist, dass dem Problem der Aufnahme der Charta in die Verträge keinesfalls ausgewichen werden kann. Es muss auf der Regierungskonferenz behandelt und in Nizza muss ein Lösungsweg gefunden werden, denn es gilt, sowohl künftig die volle rechtliche Wirksamkeit der Charta zu gewährleisten als auch, sie zum ersten Baustein eines Konstitutionalisierungsprozesses zu entwickeln.
Das wollte ich nur sagen, Herr Minister, weil ich diesen Teil Ihrer Ausführungen sehr genau zur Kenntnis genommen habe. Anstatt die Aufnahme der Charta in die Verträge auf den Zeitpunkt des Beschlusses über eine Verfassungscharta, der sie als Präambel vorangestellt werden könnte, zu verschieben, kann sie vielmehr als Ausgangspunkt für den notwendigerweise längerfristigen Weg zu einer Europäischen Verfassung genommen werden.
Abschließend fordern wir, die Diskussion darüber in Biarritz zu beginnen und bis Nizza fortzuführen, so dass in Nizza konkret der Kurs umrissen werden kann, der auch im Anschluss an die Regierungskonferenz verfolgt werden muss.
(Beifall)

Poettering
Frau Präsidentin, Herr Kommissionspräsident, Herr Ratspräsident, Kolleginnen und Kollegen! Wir blicken heute in die Zukunft der Europäischen Union, und damit debattieren wir über die Zukunft Europas.
Unser Blick geht jedoch auch gerade in diesen Stunden nach Belgrad und Serbien. Wir bewundern den Freiheitswillen der Menschen dort, wir ermutigen sie, den Weg in die europäische Wertegemeinschaft weiterzugehen. Wir sind solidarisch mit dem gewählten Präsidenten Vojislav Kostunica und allen Demokraten in Serbien. Wir rufen Slobodan Miloseviæ zu: Erweisen Sie Ihrem Volk einen Dienst. Treten Sie ab, damit Ihre Landsleute in Frieden und Freiheit leben können.
Heute am 3. Oktober vor 10 Jahren wurde die deutsche Einheit in Freiheit Wirklichkeit. Sie war das Werk von Millionen von Menschen, die in einer friedlichen Revolution die Mauern zum Einsturz gebracht, die Minenfelder beseitigt, den menschenverachtenden Kommunismus hinweggefegt haben. Die deutsche Einheit war nur möglich, weil es Solidarnosc gab in Polen, weil es den Freiheitswillen der Tschechen, der Slowaken, der Ungarn und der anderen Völker in der Mitte Europas gab. Und sie haben das Recht, in die Wertegemeinschaft der Europäischen Union einzutreten. Unsere Fraktion wird auf Initiative des Kollegen Alain Lamassoure einen Antrag einbringen, der sich dafür ausspricht, dass wir die Erweiterung so gestalten, dass sich die ersten Völker aus der Mitte Europas an der nächsten Europawahl im Jahre 2004 beteiligen können.
(Beifall)
Der Ehrenbürger Europas, der frühere deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl, hat sich vor wenigen Tagen in Budapest mit Leidenschaft für die Mitgliedschaft der mitteleuropäischen Staaten in der Europäischen Union eingesetzt. Wir sagen heute Helmut Kohl Dank und Anerkennung dafür, dass er die deutsche Einheit als Verpflichtung verstanden hat, die Einigung unseres europäischen Kontinents mutig und entschlossen zu verwirklichen.
(Beifall)
Nun blicken wir nach Biarritz - und ich sehe, der Herr Ratspräsident blättert und liest in einem Buch. Herr Ratspräsident, ich fordere Sie auf, ebenso wie bei Herrn Prodi jetzt dieser Debatte zu folgen, Ihr Buch zur Seite legen und dieses Parlament ernst zu nehmen!
(Beifall)
Wir blicken nach Biarritz, und ich kann Ihren Ausführungen weitestgehend zustimmen. Ich möchte Ihnen, Herr Kommissionspräsident Romano Prodi, herzlichst danken für die große Rede, die Sie heute hier gehalten haben. Das Parlament - meine Fraktion jedenfalls - steht mit Entschiedenheit an Ihrer Seite, wenn Sie diese Prinzipien auch in der Zukunft verteidigen.
(Beifall)
Und jetzt blicken wir auf Biarritz. Was Sie zur Mehrheitsentscheidung gesagt haben, Herr Ratspräsident, findet unsere Unterstützung. Natürlich müssen wir das Demokratieprinzip verwirklichen. Das bedeutet, dass sich in der Mehrheitsentscheidung auch die Mehrheit der Bevölkerung widerspiegeln muss. Ich bitte aber auch darum: Achten wir das Recht der kleinen Länder in der Europäischen Union, vermeiden wir jede Arroganz der großen Länder in der Europäischen Union. Auch die kleinen Länder haben eine Würde, und vielleicht wäre das Votum in Dänemark anders ausgegangen, wenn wir uns in einer ganz bestimmten Frage in den letzten Wochen und Monaten anders verhalten hätten.
(Beifall)
Wir sagen ja zur verstärkten Zusammenarbeit. Aber diese verstärkte Zusammenarbeit darf niemanden ausschließen. Was Sie gesagt haben, findet unsere Unterstützung. Ich bitte Sie jedoch auch, dass wir in Biarritz über Nizza hinausgehen, und dass in Nizza dann auch eine Entscheidung kommt, dass wir die nächsten Reformschritte auf den Weg bringen, und dann müssen wir, wie Sie mit Recht gesagt haben, über die Frage eines verfassungsmäßigen Prozesses nachdenken. Das Institut in Florenz hat davon gesprochen, dass wir die Verträge teilen müssen, in einen grundlegenden Vertrag und in das andere Vertragswerk. Hierüber müssen wir weiter nachdenken. Oder über die Frage, die der Kommissionspräsident mit Recht angesprochen hat, dass wir in Nizza erreichen, die nächste Konferenz damit zu beauftragen, wer was in Europa macht; was macht die Europäische Union und was machen die Nationalstaaten? Und es ist dann Sache der Nationalstaaten, zu entscheiden, was auf der regionalen oder der kommunalen Ebene zu entscheiden ist. Wir unterstützen nachdrücklich, Herr Kommissionspräsident, was Sie dazu gesagt haben.
Wir hatten jetzt den Grundrechtskonvent. Unsere Fraktion dankt Roman Herzog und für unser Parlament Iñigo Méndez de Vigo und allen Kolleginnen und Kollegen aus allen Fraktionen, die mitgearbeitet haben. Es ist eine großartige Arbeit, die dort geleistet wurde, und natürlich müssen wir erreichen, dass dies schrittweise auch Recht der Europäischen Union wird. Herr Ratspräsident, Sie haben Recht. Wir dürfen das Werk nicht gefährden, deswegen brauchen wir ein wenig Geduld. Aber ich erwarte von Ihnen und hoffe, dass Sie den Rahmen finden, dass diese Grundrechte schrittweise auch zum Recht der Europäischen Union werden.
Nun der ganz entscheidende Punkt, und deswegen sind wir Kommissionspräsident Prodi so dankbar für seine heutige Rede. Eine große Rede, Herr Kommissionspräsident, in der Sie erklärten, dass wir im Gemeinschaftsrahmen der Europäischen Union handeln, dass wir nicht im Rahmen von bilateralen oder multilateralen Strukturen im Rahmen von Sekretariaten außerhalb des Gemeinschaftsrahmens, sondern im Gemeinschaftsrahmen handeln. Wir werden mit aller Entschiedenheit dem Intergouvernementalismus oder den Sekretariaten, falls sie in den Köpfen von irgendwelchen Verantwortlichen sein sollten, widersprechen. Wir wollen ein Handeln im Rahmen der Europäischen Union.
Größte Errungenschaft der Europäischen Union ist das gemeinsame Recht, und dieses Recht müssen wir einhalten. Wer einmal anfängt, aus opportunistischen Gründen dieses Recht zu verbiegen, der stellt die Grundlagen der Europäischen Gemeinschaft in Frage. Das Recht ist die Grundlage für den Frieden in Europa.
Herr Ratspräsident, abschließend eine Bitte an Sie. Sie gehören, wie auch die Mehrheit im Rat, zur politischen Familie von François Mitterrand. Ich wünsche Ihnen den Mut und die Kraft, dass sie den europäischen Idealen von François Mitterrand in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren treu bleiben. Und wenn dies geschieht, dann ist auch unsere Parteienfamilie - die sich auf das Erbe von Konrad Adenauer, Alcide de Gasperi, Robert Schuman gründete - an Ihrer Seite, wenn es um das Werk des Aufbaus eines gemeinschaftlichen Europas geht. Das ist unsere gemeinsame Aufgabe, vor der wir jetzt stehen.
(Beifall)

Barón Crespo
Frau Präsidentin, Herr amtierender Ratspräsident, Herr Präsident der Kommission, meine Damen und Herren! Zehn Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung, die das Ende des Kalten Krieges bedeutete und zu der auch unsere Institution aktiv beigetragen hat, stehen wir vor einem neuen Scheideweg. Und das ist kein Gemeinplatz: Wir müssen jetzt eine Antwort geben, die den Kontinent endgültig vereint und eine Reaktion auf die Globalisierung darstellt.
Wir haben aufmerksam den Bericht des amtierenden Ratspräsidenten und auch die ausgezeichnete Rede des Präsidenten der Kommission gehört, der heute nach der Sommerpause sein rentrée hat, und damit sollte meiner Meinung nach in gewisser Weise ein Rhythmus in unseren Institutionen hergestellt sein, denn vor genau einem Jahr erfolgte die Amtseinführung der Kommission, und jetzt müssen wir über den Scheideweg, an dem wir uns befinden, und über die Zukunft Europas diskutieren. Ich würde sagen, das Problem heißt in Kurzfassung: reformieren, um zu erweitern, aber auch damit unsere Institutionen funktionieren, und es darf nicht vergessen werden, dass wir auch gemeinsam regieren müssen, um eine Antwort auf die Probleme und Bestrebungen der europäischen Bürger zu geben.
Wir befinden uns am Vorabend des Gipfels von Biarritz, und ich muss im Namen meiner Fraktion und meiner politischen Familie, der Sozialdemokratischen Partei Europas, sagen, dass die vom Konvent an der Charta der Grundrechte geleistete Arbeit, betrachtet wenn man die Ergebnisse und die angewendete Methode, unserer Meinung nach ein Erfolg gewesen ist. Ich möchte hier öffentlich für die Arbeit danken, die nicht nur von unseren Kolleginnen und Kollegen unter Vorsitz des Kollegen Méndez de Vigo geleistet wurde, sondern auch für die Arbeit all jener, die daran sogar während des Sommers mitgewirkt haben, woraus eine glückliche Geburt wurde, denn es war eine Arbeit von neun Monaten.
Mit Blick auf den Gipfel von Biarritz ist es wichtig, dass die Charta durch den Rat gebilligt wird. Warum? Weil wir der europäischen Staatsbürgerschaft einen Inhalt geben müssen. Weil es darum geht zu erreichen, dass das, was wir vor zehn Jahren im Vertrag über die Union proklamiert haben, ein klares und konkretes Profil erhält. Und auch darum, und darin bestand die bedeutsame letzte Phase der Arbeit an der Charta, dass sie einen progressiven Inhalt hat, mit einer Dimension nicht nur im Bereich persönlicher Freiheiten, sondern auch auf dem Gebiet wirtschaftlicher und sozialer Rechte, einen Inhalt, der mit dem Abschluss der Arbeit an der Charta erreicht worden ist.
Nun, ich denke, dass die Charta zum jetzigen Zeitpunkt eine wichtige Botschaft für unsere Mitbürger und auch für die Beitrittsländer darstellt. Und meine Fraktion hält es im Zusammenhang mit der bevorstehenden Aussprache über die Erweiterung für sehr wichtig, dass von uns mit Blick auf diese Länder eine positive Botschaft ausgeht.
Wenn eine Entschließung mit 120 Absätzen ausgearbeitet wird, muss vor allem verdeutlicht werden, dass wir den gesamten Erweiterungsprozess klar und transparent gestalten wollen, unter Berücksichtigung seiner Erfordernisse, aber auch in einem nachdrücklichen Tempo. Dabei ist es wichtig, dass dieses Parlament klarstellt, wie notwendig es ist, nach dem nötigen Erfolg des Europäischen Rates von Nizza den Zeitplan festzulegen.
Zweitens ist die Charta auch wichtig im Hinblick auf die derzeitigen gefährlichen Prozesse der Entwicklung von Populismus, mangelnder Solidarität und Fremdenfeindlichkeit innerhalb der Union. Ich begreife nicht - ich wende mich jetzt an den amtierenden Ratspräsidenten -, aus welchem Grunde wir, wo wir einmal etwas geschaffen haben, das sehr gut ist und über das wir alle sehr froh sind, die Charta nach Nizza auf Eis legen wollen.

Ich verlange nicht, dass sie direkt in die Verträge aufgenommen wird, aber wenn wir über die Artikel 6 und 7 diskutieren, müssen wir unsere Wertegemeinschaft bekräftigen. Mir fällt es sehr schwer, unseren Wählern zu erklären, dass wir eine große Arbeit geleistet haben, über die wir uns alle freuen, dass wir aber noch abwarten werden. Meiner Ansicht nach müssen der Rat und die Regierungen ernsthaft über das Frontispiz unserer Union nachdenken. Und das ist die Charta der Grundrechte.
Zweitens haben wir im Hinblick auf die Methode zwar nicht den Stein der Weisen entdeckt, aber wir haben festgestellt, dass diese Methode demokratisch ist, weil sie öffentlich und transparent ist und weil sie es den Bürgern und der Zivilgesellschaft ermöglicht, in Echtzeit zu verfolgen, was wir tun. Und Tatsache ist, dass ich mich nach dem Anhören des Berichts des amtierenden Ratspräsidenten über die Vorbereitung der Regierungskonferenz - er hat es mit dem Feingefühl und der Eleganz gesagt, die dem Ratsvorsitz angemessen sind, vor allem wenn es ein französischer ist, aber er hat uns gesagt, dass wir uns in einer Situation absoluter Blockade befinden, er hat den Begriff "paradox " verwendet - frage, ob man nicht die Methode des Konvents auf die Regierungskonferenzen anwenden könnte.
(Beifall)
Dies ist eine ganz elementare Frage, die einen großen Teil unserer Probleme lösen würde. Denn auf den Regierungskonferenzen - wir wissen das alle aus dem, was man uns berichtet, und wir haben zwei Vertreter, die sich in Geduld üben - beschränken sich die persönlichen Vertreter darauf, Anweisungen zu befolgen, damit die Staats- und Regierungschefs zum Schluss in den letzten fünf Minuten die Verhandlungen zu Ende führen, woraus die Art von Verträgen entsteht, die wir haben und die selbst für Eingeweihte völlig unverständlich sind.
(Beifall)
Deshalb gibt es meiner Meinung nach eine zweite Botschaft, die wir an unsere Regierungen richten müssen, wenn sie in Biarritz und in Nizza zusammentreffen, nämlich, dass wir die nächste Regierungskonferenz, auch diese, durch die Methode des Konvents ersetzen könnten.
Und drittens, was die Reflexion über die Zukunft angeht, die der Kommissionspräsident angestellt hat, bin ich mit einer grundsätzlichen Aussage einverstanden: Zu einem Zeitpunkt, da es glücklicherweise eine Debatte gibt, in der von Verfassung, von Föderalismus gesprochen wird und an sich unsere Staatschefs beteiligen - morgen werden wir Präsident Ciampi bei uns haben - und ein brillantes Plädoyer für die europäische Zukunft vortragen, muss man sagen, dass sich die Staats- und Regierungschefs in der Öffentlichkeit viel mehr für Europa aussprechen, als wenn sie unter sich sind und Beschlüsse fassen. Aber letztendlich ist es gut, dass sie es tun.
Es ist wahr, Herr Präsident der Kommission, dass man mit dem Blick in die Zukunft auf der Gegenwart aufbauen muss. Und die Gegenwart ist das interinstitutionelle Dreieck. Darin sind wir uns völlig einig, und wir stimmen auch darin überein, dass wir versuchen müssen, dieses Dreieck zu nutzen. Ich glaube, Präsident Prodi hat das verstanden, weil er, wenn ich mich nicht irre, auf dem Gipfel von Amsterdam war, wo das Amt des Hohen Vertreters für die Außenpolitik geschaffen wurde. Man lernt aus den eigenen Fehlern. Jetzt sehe ich, dass er für die schrittweise Integration eines Aspekts eintritt, den das Parlament zum damaligen Zeitpunkt, vor Amsterdam, vertreten hatte.
Im Zusammenhang mit dem zweiten von ihm angeführten Beispiel - der Wirtschaftspolitik - hat er etwas sehr Wichtiges gesagt: dass es in den Verträgen eine ganz klare Definition der Zuständigkeiten der Kommission in diesem Bereich gibt. Ich sage Ihnen im Namen meiner Fraktion: Handeln Sie, Präsident Prodi, denn es ist absolut wichtig, dass es neben der Europäischen Zentralbank eine wirtschaftliche Führung in der Union gibt, und dazu müssen die Verträge nicht geändert werden.
(Beifall)
Frau Präsidentin, ich muss schließen. Sicher stehen wir vor einer schöpferischen Krise im Bereich der Union. Ich glaube, es besteht der eindeutige Wille zur Lösung der Probleme. Wir sollten dabei an unsere Bürger denken, mit Transparenz und Offenheit an die Dinge herangehen und nach der gemeinschaftlichen Methode handeln. Am Ende werden wir etwas tun, worum uns in diesem Hause ein Staatsmann mit einer enormen moralischen Autorität gebeten hat: Präsident Havel sagte uns, dass wir eine klare Verfassung benötigen, die wir unseren Kindern erklären können.
Ich glaube, das kann uns entscheidend dabei helfen, die Zukunft Europas zu gestalten.
(Beifall)

Cox
Frau Präsidentin, Herr Prodi, Ihr Beitrag am heutigen Vormittag kann wohl als Höhepunkt Ihrer bisherigen Tätigkeit an der Spitze der Europäischen Kommission eingeschätzt werden. Ich meine, Sie haben einen sehr günstigen Zeitpunkt gewählt. Sie haben eine in sich stimmige und bedeutsame Vision vorgetragen und mit großer persönlicher Überzeugung eine schwierige Aufgabe formuliert. Als Parlamentarier empfinde ich es als eine große Ehre, dass Sie diesen Saal als Ihre Plattform für eine so bedeutende strategische Vision gewählt haben.

Den Debatten der letzten Monate lauschend ­ die allmählich in den allgemeinen europäischen Diskurs eindringende Zwischenstaatlichkeit und die Debatte in Dänemark über fast alles außer dem Euro ­ sind mir die Worte des berühmten irischen Dichters und Nobelpreisträgers William Butler Yeats in den Sinn gekommen, der im Zusammenhang mit einem anderen politischen Kampf Folgendes sagte: "Den Besten fehlt der Glaube, und das Pack ist voll von ungezähmter Leidenschaft. "
Heute haben Sie, Herr Prodi, Überzeugung und Leidenschaft bewiesen. Ich kann nur sagen: Weiter so! Mobilisieren Sie dieses Haus für Ihren Weg. Wie Sie wissen, werden wir an Ihrer Seite sein. Mobilisieren Sie Ihre Kommission für diesen Zweck; übermitteln Sie diese Botschaft dem Ecofin; übermitteln Sie diese Botschaft dem Rat "Allgemeine Angelegenheiten ", tragen Sie diese Botschaft in die Hauptstädte; tragen Sie sie in die Medien und überbringen Sie sie nicht zuletzt den Menschen in Europa. Wir diskutieren jetzt darüber, welche Gestalt die Union haben soll, die wir aufbauen wollen. Der von Ihnen dargelegte Ansatz, den ich das "traditionelle gemeinschaftliche Verfahren " nenne und der in den Debatten der letzten Monate nicht besonders gut weggekommen ist, ist ein Ansatz, dem die Ausgewogenheit und ein Ausgleich der Unterschiede und der Interessen der Großen und der Kleinen am Herzen liegt, dem es darum geht, das europäische Projekt so auszustatten, dass es tatkräftig vorangetrieben werden kann. Selbst wenn wir uns in der Vergangenheit für den Weg der Zwischenstaatlichkeit entschieden haben, wie z. B. im Falle des Schengener Abkommens, so haben wir doch festgestellt, dass wir aufgrund fehlender einschlägiger Instrumente zum gemeinschaftlichen Verfahren zurückkehren mussten.
Aus Ihren Ausführungen zu Herrn Solana lässt sich ebenfalls eine sehr wichtige Vision ableiten. An der Reaktion dieses hohen Hauses konnten Sie ablesen, dass Sie langfristig auf uns zählen können. Doch kurzfristig bringt meine Fraktion Ihre Missbilligung über den Handstreich der Technokraten zum Ausdruck, die uns trotz gebotener Transparenz durch Ihre Geheimniskrämerei im vergangenen Sommer unser Recht auf Information vorenthalten haben, ganz zu schweigen von unserem Recht auf Anhörung. Das nehmen wir nicht kampflos hin. Wir bitten Sie, sich uns im Namen der Transparenz anzuschließen.
(Beifall)
Lassen Sie mich abschließend im Namen meiner Fraktion feststellen, dass Herr Prodi heute deutlich gemacht hat, woran wir glauben. In einem anderen Kampf an einem anderen Ort sagte Winston Churchill einmal, dass seine Nation niemals aufgeben werde, und er verwies darauf, dass man an den Küsten kämpfen werde, dass man an den Landungsstellen kämpfen werde, und das man auf den Schlachtfeldern und in den Straßen kämpfen werde. Wir müssen Straßenkämpfer für Europa werden. Bewahren Sie sich diese Leidenschaft und überzeugen Sie die Menschen von Ihrer Vision, denn wir kämpfen für das Herz und die Seele dessen, woran wir glauben.

Lannoye
Frau Präsidentin, einmal ist keinmal: ich werde meinen Redebeitrag damit beginnen, zwei Vorrednern - sowohl dem Ratspräsidenten als auch dem Kommissionspräsidenten - für die Qualität ihrer Ausführungen zu danken. Herrn Moscovici danke ich insbesondere für die Klarheit und die Präzision seiner Worte und in mehr politischer Hinsicht für seine Befürwortung des konstitutionellen Prozesses. Was Herrn Prodi betrifft, so müssen wir ihm meiner Meinung nach dafür danken, dass er eine Reihe von Unzulänglichkeiten in der Funktionsweise unserer Institutionen so mutig aufgezeigt hat, und vor allem dafür, dass er der Methode der Regierungszusammenarbeit eine so eindeutige Absage erteilt hat.
Allerdings besteht auch kein Grund zur Euphorie. Denn wie auch andere schon gesagt haben, müssen wir uns bewusst sein, dass in der gesamten Europäischen Union eine Vertrauenskrise gegenüber den europäischen Institutionen besteht. Sie zeigt sich insbesondere in Dänemark, und auch wenn das Abstimmungsergebnis unterschiedlich interpretiert werden kann, so besteht doch kein Zweifel daran, dass ein Teil der dänischen Wähler ein gewisses Misstrauen gegenüber der Union, insbesondere angesichts ihrer Unfähigkeit bzw. des Mangels an politischem Willen im Bereich der Sozialpolitik, des Umweltschutzes und der demokratischen Transparenz, zum Ausdruck bringen wollte.

Es sind noch drei Monate bis zum Gipfel von Nizza, und meiner Meinung nach stellt sich uns die große Aufgabe, dieses Vertrauen wiederherzustellen. Dazu ist kühnes Handeln erforderlich, und diesbezüglich beginne ich Hoffnung zu schöpfen, große Hoffnung; es muss Schluss gemacht werden mit der Haltung, die zu lange in der Debatte vorherrschte, mit dieser Art von ängstlichem Realismus, der im allgemeinen auf die Ablehnung jeglicher Veränderung hinausläuft.
(Beifall)
Einige Worte zur Grundrechtecharta, zu der ich mir eine Meinung gestatte, die von der meiner Vorredner abweicht. Es handelt sich eindeutig um ein begeisterndes Vorhaben. Die Einsetzung des Konvents war ein bedeutender Schritt hin zu einem demokratischeren Europa, da dieser Prozess einen Fortschritt gegenüber der Vorgehensweise auf Regierungsebene darstellt. In dieser Hinsicht bin ich einverstanden. Was hingegen das Ergebnis betrifft, gestatte ich mir eine kritischere Haltung. So zeigt eine eingehendere Analyse des endgültigen Textes, dass zwischen den wirtschaftlichen und den Eigentumsrechten einerseits und den sozialen und Umweltrechten andererseits ein gewisses Ungleichgewicht besteht.
Wir stehen also vor einem Widerspruch, wenn es einerseits eine politisch relativ schwache Charta gibt, auf der anderen Seite aber den Willen, ihr den unerlässlichen verbindlichen Charakter zu verweigern, der sie erst zu dem bürgerschaftlichen Instrument werden lässt, das es jedem Europabürger ermöglicht, seine Rechte vor dem Gerichtshof einzufordern.
Was die Regierungskonferenz anbelangt, so zeigt sich mir nach der Stagnation der letzten Monate ein Hoffnungsschimmer, doch steht fest, wenn es im Dezember - wie Herr Moscovici klar hervorgehoben hat - der Regierungskonferenz nicht gelingt, Lösungen zu finden, insbesondere was die Ausdehnung der qualifizierten Mehrheitsentscheidungen betrifft, also die Aufgabe des Vetorechts und die allgemeine Anwendung des Mitentscheidungsverfahrens, dann stehen wir vor einem Misserfolg, und es muss weiterverhandelt werden. Doch ich glaube, eine Vertagung wäre die schlechteste Entscheidung sowohl für die Unionsbürger als auch für die Bürger der Kandidatenländer.
Hinsichtlich der Erweiterung fehlt mir die Zeit, um näher in die Einzelheiten zu gehen, doch möchte ich abschließend einen anderen Aspekt dieser Erweiterung hervorheben: Wir verlangen von den Kandidatenländern, dass sie ihre Institutionen, ihre Wirtschaft und ihre Gesetzgebung anpassen, doch auch wir müssen unsere Politiken anpassen. Zu verhindern, dass die Europäische Union lediglich ein riesiger Markt mit 500 Millionen Verbrauchern, jedoch mit großen strukturellen Ungleichgewichten wird, ist zweifelsohne die größte Herausforderung, die vor uns steht, und deshalb muss meiner Meinung nach in Nizza der konstitutionelle Prozess eingeleitet werden, der diese tiefgreifende Reform der Institutionen, diese Reform der Wertehierarchie ermöglicht, damit der Freihandel nicht mehr an vorderster Stelle steht.
(Beifall)

Wurtz
Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident! Ich schließe mich Ihnen gern an, Herr Prodi, wenn sie die Grenzen des gegenwärtigen auf der Regierungszusammenarbeit basierenden Modells aufzeigen. Ich würde allerdings noch weiter gehen als Sie. Es handelt sich in vielerlei Hinsicht um ein verbrauchtes, wenn nicht gar verknöchertes System, das überwunden werden muss. Doch liegt die Lösung sicherlich nicht in einer Zentralisierung der Befugnisse in den Händen der Kommission. Meiner Meinung nach muss das institutionelle System in seiner Gesamtheit, einschließlich der Kommission, reformiert werden, und das neue Element, das im Mittelpunkt dieser Veränderungen stehen muss, sind die Akteure der gesellschaftlichen Entwicklung, die Bürger, die in Ihrer Rede völlig fehlten.
Ich möchte Sie bitten, sich die folgenden Sätze aufmerksam anzuhören. Die Bürger haben diese gewisse Schwäche bei der Organisierung des öffentlichen Wirkens wahrgenommen. Diese Krise in der Verwaltung der öffentlichen Angelegenheiten trifft die Union frontal. Die Entstehung und Entwicklung der Union erfolgte und erfolgt mehr hinter verschlossenen Türen als in aller Öffentlichkeit. Die Europäer nehmen es jedoch immer widerwilliger hin, vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden. Der gesamte Prozess, von der Benennung der Probleme bis zur Umsetzung und Bewertung der Lösungen muss demokratischer gestaltet werden. Es kommt darauf an, eine umfassendere Einbeziehung der Akteure und der Betroffenen zu ermöglichen. Dies ist die Herausforderung, vor der Europa heute steht.
Diese Sätze stammen nicht von mir. Sie sind einem Dokument entnommen, mit dessen Erarbeitung Ihr Vorgänger vor zwei Jahren die Gruppe für prospektive Analysen der Kommission beauftragt hat und das dann ohne weitere Konsequenzen in der Ablage verschwand. Ich halte es indessen für sehr scharfsichtig. Unser Ehrgeiz muss es sein, die Bürger zu überzeugen, sich in ihrer Unterschiedlichkeit zusammenzuschließen, um ihr gemeinsames Schicksal zu gestalten. Das wird uns nicht gelingen mittels Machtkämpfen hinter verschlossenen Türen zwischen der Kommission und den Regierungen, auch wenn dies manchmal schmeichelhaft für das Parlament sein mag.
Wenn wir erfolgreich sein wollen, brauchen wir - davon bin ich zutiefst überzeugt - eine partizipative Demokratie, soziale Fortschritte, solidarische Bindungen, Zivilisationsprojekte, ethische Kraft. Von all dem habe ich heute Vormittag kein Wort gehört. Kurz gesagt, wir brauchen Politik im edelsten Sinne des Wortes, denn nur so lässt sich die Zukunft Europas gestalten.

Collins
Frau Präsidentin, die Entscheidung der dänischen Bürger vom 28. September in bezug auf die Teilnahme an der gemeinsamen europäischen Währung wird beim Europäischen Rat von Biarritz zweifellos eine Rolle spielen. Die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten müssen jetzt ernsthaft darüber nachdenken, was da in Dänemark passiert ist. Nur zwei Monate nach der dänischen Entscheidung werden die EU-Staats- und Regierungschefs in Nizza zusammentreffen, um über die Reform der bestehenden EU-Verträge und ­Politiken zu entscheiden.
Ich unterstütze die Erweiterung der Europäischen Union. Sie wird zur Festigung der demokratischen und zivilgesellschaftlichen Strukturen in Mittel- und Osteuropa beitragen, die Marktwirtschaft stärken und die Entwicklung eines europäischen Kontinents unterstützen, der im Frieden mit sich selbst lebt. Doch die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten stehen vor einer schwierigen Wahl. Es lässt sich nicht leugnen, dass das dänische Volk das Referendum als Test für das Vertrauen in die Strukturen der Europäischen Union gesehen hat. Bei der Abstimmung in Dänemark ging es mehr um die Richtung, die die Europäische Union einschlagen sollte, und um die künftige politische Integration, als um die Teilnahme am Währungsverbund selbst.
Die dänischen Bürger äußerten sich sehr besorgt darüber, dass die Abschaffung des Vetorechts in bezug auf Steuerfragen in der Europäischen Union ihr Sozialleistungssystem aushöhlen könnte. Diesem Standpunkt schließe ich mich nicht notwendigerweise an. Das ändert jedoch nichts daran, dass es für die Regierungen der Mitgliedstaaten, die Europäische Kommission und das Europäische Parlament schwer werden dürfte, die 370 Millionen Bürger der Europäischen Union davon zu überzeugen, dass die Zukunft der Europäischen Union in einer stärkeren politischen und ökonomischen Integration liegt. Das ist das Kernproblem.
Wenn die Regierungen einiger Mitgliedstaaten mit dem Thema der politischen Integration in Nizza zu weit vorpreschen, dann dürfte es schwer werden, bei den Volksabstimmungen, die in einigen Ländern der Europäischen Union anstehen, eine Zustimmung zu erzielen. Jede Reform der EU-Verträge muss fair und ausgewogen erfolgen. Die Interessen der kleineren Mitgliedstaaten müssen geschützt werden, und wir müssen verhindern, dass ein Europa der zwei Klassen entsteht, in dem die größeren Mitgliedstaaten auf Kosten der kleineren Mitgliedstaaten bestimmen, wo es in der Europäischen Union lang geht. Außerdem müssen wir die nationale, kulturelle und sprachliche Vielfalt schützen.

Martinez
Herr Präsident, Herr Präsident Prodi, Herr Präsident Moscovici! In Biarritz bietet gerade die Charta der Grundrechte die Lösungen für die institutionellen Probleme. Dieser Text ist zwar scheinbar recht nichtssagend, doch angesichts der heutigen Ereignisse nimmt er beträchtliche Kraft an.
Wenn z. B. in der Präambel die menschliche Würde und die Freiheit geschützt werden sollen, dann nimmt das in Palästina seine volle Bedeutung an. Und wenn man sich in Artikel 21 vor allem in unseren 15 Ländern um Diskriminierung wegen der Religion oder der ethnischen Herkunft Sorgen macht, während anderswo zwölfjährige Kinder eben wegen ihrer Religion abgeschossen werden wie die Hasen, dann nimmt sich das bei uns wie eine verbale Übertreibung oder, schlimmer noch, wie eine Beleidigung dieser Jugendlichen aus, die ihrerseits wirkliche Diskriminierung und Tod erleiden müssen.
Man muss daher den Sinn für das rechte Maß, den Sinn für Verhältnismäßigkeit nach Artikel 48 der Charta wahren und darf nicht unüberlegt als Privilegierte der Menschenrechte daherschwatzen.
Im Übrigen werden auch in Nizza die Lösungen aus dem Sinn für das rechte Maß erwachsen, denn im Grunde kann man die Union beispielsweise um das Polen von Kopernikus oder Johann-Paul II. und später sogar um das orthodoxe Russland, den östlichen Vorposten der christlichen Welt, erweitern, ohne die Funktionsregeln durcheinander zu bringen, wenn man nur die philosophischen Grundsätze der Charta anwendet.
So ist im Namen der in der Präambel angesprochenen nationalen Identität ein Ministerrat erforderlich, der einstimmig über die grundlegende Freiheit der Nationen entscheidet. Im Namen der Wahrung der Gleichheit der in Staaten lebenden Menschen ist mindestens ein Kommissar pro Staat erforderlich. Und schließlich kann es im Namen des in Artikel 21 festgelegten Diskriminierungsverbots keine Union mit zwei oder drei Geschwindigkeiten geben, denn die Mitglieder ein und derselben Familie im europäischen Haus schreiten der Zukunft gemeinsam entgegen und lassen niemanden hinter sich zurück.
Das sind die Forderungen der Charta. Wir fangen schon an, sie zu übertreten, ehe sie überhaupt in Kraft ist.

Butel
Herr Präsident, wenn man die Kommentare der letzten Tagen hört, hat es den Anschein, als ob am 28. September nichts sonderlich Bedeutendes passiert sei. Mir scheint jedoch, dass Dänemark uns eine Lektion in Sachen Demokratie erteilt hat. Das dänische Volk hat die sich bietende Gelegenheit ergriffen und uns ein deutliches Signal übermittelt. Dafür sollten wir ihm dankbar sein.
Mit ihrem Nein haben die Dänen uns gezeigt, dass man Europa weder ohne noch gegen diejenigen aufbauen kann, die seinen Alltag ausmachen. Sie haben gezeigt, dass das gegenwärtige Europa auf dem falschen Weg ist. Denn anstatt das Europa für alle zu sein, wird Europa immer mehr zum Europa nur einiger. Das ist keine karikaturale Übertreibung. Wer nein zu einem bestimmten Modell Europas sagt, ist noch lange kein Europagegner. Das anzunehmen, wäre ein großer Irrtum. Kurz vor dem Gipfel von Biarritz müssen die führenden europäischen Politiker die Botschaft, die ihnen übermittelt wurde, richtig verstehen. Dieses Nein der Dänen ist auch ein Appell für ein wirkliches Europa der Unterschiede auf der Grundlage der Achtung der Völker und ihrer Unterschiedlichkeit, denn darin besteht der wahre Reichtum Europas. Dieses Recht auf Unterschied und Achtung muss jeder institutionellen Diskussion, insbesondere in Biarritz, zugrunde liegen. Dies ist äußerst wichtig, um die gegenwärtige Fehlentwicklung Europas zu stoppen, das sein Heil in Harmonisierung und Vereinheitlichung sucht, was bei den Europäern zu Recht nicht hoch im Kurs steht.
Leider scheint gerade dies der Weg zu sein, den die Regierungskonferenz offensichtlich gehen will, indem sie sich auf die Ausweitung der qualifizierten Mehrheit konzentriert. Die Umwelt beispielsweise wird nicht besser beschützt, wenn eine Politik durchgesetzt wird, die die wirtschaftlichen Realitäten und die Bedürfnisse der Bevölkerung ignoriert. Daher sollten wir die gegenwärtigen Diskussionen im Rahmen der Regierungskonferenz dazu nutzen, um ein System, das an seine Grenzen gestoßen ist, endlich umzugestalten. Die gegenwärtigen Bestrebungen zur Ausweitung der Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit werden Europa den Bürgern nicht näher bringen. Sie werden im Gegenteil diejenigen abschrecken, die sich mit dem Einheitsdenken nicht abfinden können. Diese internen Spannungen werden Europa nicht bei den internationalen Verhandlungen stärken. Zu einem Europa mit wie vielen Geschwindigkeiten wollen Sie uns mitreißen? Dabei gibt es zahlreiche andere Wege, die gangbar wären. Hier einige Beispiele.
Es müsste beispielsweise die Subsidiarität akzeptiert und gefördert werden. Europa muss seine Kompetenzen auf diejenigen beschränken, die die Staaten allein nicht wirkungsvoll wahrnehmen können. Der Grundsatz des freien Waren- und Personenverkehrs muss den Austausch und das Kennenlernen anderer Kulturen, anderer Lebensweisen fördern und nicht die Vereinheitlichung. Die Politik, das Volk muss wieder das Wort bekommen.
Kurz gesagt, wir müssen mehr auf die Menschen hören, sie mehr achten; wir müssen zu verstehen suchen, warum die Bürger sich von diesem Europa abwenden. Auf diese Weise können wir alle gemeinsam vorankommen.

Gorostiaga Atxalandabaso
Herr Präsident, der europäische Gipfel wird, wie Sie, Herr Prodi, heute, am zehnten Jahrestag der deutschen Einheit sagten, im Baskenland, einem zweigeteilten Land, stattfinden. Der unter spanischer Herrschaft stehende südliche Teil besteht aus zwei autonomen Teilen, und zwar Navarra und dem so genannten Euskadi. Der nördliche Teil, der unter französischer Herrschaft steht, genießt keinerlei offizielle Anerkennung, obwohl sich zwei Drittel der Bürger und der gewählten Volksvertreter für ein baskisches département einsetzen.
Wie kann die Europäische Union in Biarritz zusammenkommen, um eine neue Deklaration der Grundrechte für die europäischen Bürger zu verkünden, wenn dem baskischen Volk die elementarsten Rechte, nämlich das Recht auf eine eigene Sprache und Selbstverwaltung, hartnäckig verwehrt werden? Herr Prodi, können wir, die Basken, in Europa leben, wenn es diesen internen eisernen Vorhang gibt?

Méndez de Vigo
Herr Präsident! Ich möchte eingangs, wie die anderen Redner vor mir, Präsident Prodi zu seiner Rede beglückwünschen. Der zustimmende Beifall zeigt sehr deutlich, dass man auf die Unterstützung dieses Parlaments zählen kann, wenn man ein präzises politisches Ziel hat.
Ich möchte auch Herrn Moscovici beglückwünschen. Herr Moscovici hat das Thema, auf das ich mich konzentrieren werde, glänzend dargelegt, und es wird niemanden überraschen, dass dieses Thema die Charta der Grundrechte ist. Seine Rede war bis zur letzten Minute hervorragend. In der letzten Minute habe ich Herrn Moscovici dann nicht mehr verstanden.
Warum sage ich, dass er eine außerordentliche Rede gehalten hat? Weil er etwas anerkannt hat, worüber wir alle zufrieden sind. Die Methode des Konvents hat funktioniert, und Tatsache ist, dass es beinahe ein Wunder war. Mich hat es weniger überrascht, aber einige von Ihnen werden sagen, ein Christdemokrat, der nicht an Wunder glaubt, ist kein guter Christdemokrat. Also glaube ich an Wunder, und der Konvent war eines. Die Tatsache, dass wir, die persönlichen Vertreter der Regierungen, Europa-Abgeordnete und nationale Abgeordnete, uns gemeinsam mit der Kommission in zehn Monaten auf eine Charta der Grundrechte der Europäischen Union geeinigt haben, schien zunächst unerreichbar zu sein. Aber wir haben es geschafft, und ich glaube, dass dies eine großartige Nachricht für die Europäische Union ist. Großartig heute, da wir den zehnten Jahrestag der deutschen Einheit feiern, großartig heute, da wir wenige Jahre vor einer großen Erweiterung der Union stehen. Also die Methode hat funktioniert und auch der Inhalt der Charta. Herr Moscovici hat es mit sehr eindrucksvollen Worten gesagt. Der Inhalt der Charta ist gut.
Präsident Guterres sagte uns auf dem Europäischen Rat von Feira: "Kümmern Sie sich nicht um die Rechtswirksamkeit. Konzentrieren Sie sich auf den Inhalt der Charta, arbeiten Sie eine gute Charta aus. " Das haben wir getan. Ich habe keine Kritiken am Inhalt der Charta gelesen. Die Vorredner haben sich positiv über die Charta geäußert, weil es eine gute Charta ist, die die klassischen Rechte des 19. Jahrhunderts mit den modernen Rechten des 21. Jahrhunderts in Einklang bringt. Es ist eine Charta für die Bürger, die sehr aktiv an ihrer Ausarbeitung mitgewirkt haben. Hier wurde gesagt, dass dies eine Charta der virtuellen Realität gewesen sei.
Jetzt stehen wir vor der Situation, dass über eine Charta, die mit einer originellen Methode ausgearbeitet wurde und deren Inhalt gut ist - und ich komme zum letzten Teil der Rede von Herrn Moscovici -, nun gesagt wird: Wir werden sie verkünden und abwarten, um zu sehen, was die Zukunft bringt. Als Argument führt der amtierende Ratspräsident an, es bestehe die Gefahr, dass die Charta nicht von allen Mitgliedstaaten als rechtlich verbindlich akzeptiert werden könnte. Das stimmt, das ist eine Gefahr. Aber ich glaube, die Dinge ändern sich, Herr Moscovici. Meiner Meinung nach gab es anfangs viele Regierungen, die ernsthafte Zweifel hegten, aber jetzt haben sie ihre Haltung geändert. Und es gibt einige - die spanische Regierung hat sich dieser Tage sehr klar geäußert -, die für die Aufnahme der Charta in die Verträge sind. Aber selbst wenn man davon ausgeht, dass es stimmt, was Sie sagen, und es Regierungen gibt, die diese Aufnahme nicht wollen, entgegne ich Ihnen mit aller Klarheit, dass die Bürger Europas und die Mitglieder dieses Parlaments ein Recht darauf haben zu erfahren, welche Regierungen die Charta nicht in die Verträge aufnehmen wollen. Wir haben ein Recht darauf, dass man uns mitteilt, wer die Charta nicht in den Verträgen haben will. Deshalb, Herr Ratspräsident, ermutige ich Sie, in die Fußstapfen eines Ihrer Vorgänger in einem anderen Konvent zu treten, und wünsche der französischen Präsidentschaft de l'audace, encore de l'audace et toujours de l'audace.

Berès
Herr Präsident, Herr amtierender Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Der Kommissionspräsident hat soeben ausgeführt, dass es in Bezug auf die Demokratie keine Subsidiarität geben kann. Ich hätte Lust, ihm zu antworten: Auch hinsichtlich der Menschenrechte kann es keine Subsidiarität geben. Allerdings stand unsere Union diesbezüglich bis gestern mit ziemlich leeren Händen da, denn damit der Wert Menschenrechte, der Teil der Grundwerte der Europäischen Union ist, wirklich zu den unsrigen gehört, brauchten wir einen Text, eine Charta, damit sein Inhalt nachprüfbar wird.
Diese Charta richtet sich zunächst an diejenigen, die in der Europäischen Union leben, aber auch an alle diejenigen, die sich uns anschließen wollen. Von ihr geht eine äußerst starke politische Signalwirkung aus, deren Bedeutung ich hervorheben möchte. Denn wenn wir auf die Kriterien von Kopenhagen verweisen, dann sind diese zuweilen etwas begrenzt, wenn es sich um die Menschenrechte handelt. Meiner Meinung nach ist diese Schwierigkeit jetzt überwunden. Diese Charta muss zum gemeinschaftlichen Besitzstand gehören.
Es wird gesagt, dass es mit Europa nicht zum Besten steht. Doch wie wollen wir die Frage "Was wollen wir zusammen erreichen? " beantworten, wenn wir nicht wenigstens eine Charta von dieser Qualität besitzen? Ich glaube, sie stellt einen bedeutenden Schritt dar. Wenn 62 Personen mit unterschiedlichen, zuweilen im Widerstreit stehenden Anschauungen unter den allgegenwärtigen Blicken der Bürgergesellschaft in neun Monaten im Konsens einen einheitlichen Text erarbeiten, dann zeugt das wohl eher von der politischen Gesundheit unserer Union, worüber wir uns nur freuen können.
Das Kölner Mandat war, wie schon oft gesagt, ein begrenztes Mandat. Die Staats- und Regierungschefs haben uns die Aufgabe nicht gerade leicht gemacht, denn es handelte sich um ein Mandat, das uns nicht erlaubte, neue Rechte festzuschreiben oder irgendeine der Kompetenzen der Union zu erweitern, was von einigen lediglich als Erlaubnis zur Übernahme bestimmter Artikel der Europäischen Menschenrechtskonvention interpretiert wurde. Meiner Meinung nach haben wir als treue Diener dieses Parlaments das Mandat in seinem gesamten Umfang genutzt, doch eben nicht nur das Mandat, was ich nur begrüßen kann. Die Charta ist nunmehr für alle verfügbar, sie ist verständlich und klar. Doch enthält sie meiner Meinung nach ebenfalls bedeutende Fortschritte, auch gegenüber den bereits bestehenden Texten. Das nehmen wir mit Freude und Stolz zur Kenntnis, und es ist uns Anlass, diesen Text jetzt zu verteidigen.
Was den Inhalt betrifft, über den wir in unserer Aussprache im November noch ausführlich debattieren können, möchte ich bereits jetzt einige Punkte hervorheben. Zum ersten Mal wird in einem internationalen Dokument die Unteilbarkeit der Rechte anerkannt. Wir haben nunmehr den Beweis, dass dies möglich ist, und dies geschieht im Rahmen der Europäischen Union, worauf wir wiederum stolz sein können, wie ich meine. Weiterhin haben wir nun zum ersten Mal einen Text, der die Geschlechtsneutralität anerkennt. Für eine Französischsprechende - doch wohl nicht nur für diese - ist dies ein Grund zu großer Zufriedenheit.
Diese Charta erkennt neue Rechte an, wie ich bereits sagte. Von daher handelt es sich um einen zeitgemäßen Text, der Rechte in den Bereichen Biotechnologie, Datenschutz, Umweltschutz, gute Verwaltungspraxis anerkennt. Des Weiteren bin ich der Meinung, dass auch die Struktur unseres Textes, wie Sie, Herr Minister, hervorhoben, neuartig ist. Man wird künftig über die Persönlichkeitsrechte nicht mehr in der gleichen Weise sprechen können, weil nunmehr das erste Recht, das begründende Recht, das Recht auf Menschenwürde ist. Es folgen weitere Rechte in einem sachdienlichen Zusammenhang: Würde, Freiheit, Gleichheit, Solidarität, Bürgerrechte, justizielle Rechte.
Die wirtschaftlichen und sozialen Rechte sind ebenfalls gebührend berücksichtigt, doch nicht nur im Kapitel zur Solidarität, sondern im gesamten Text. So auch im Kapitel zu den Freiheiten und im Kapitel zur Gleichheit, und das ist gut so, denn damit erfahren diese wirtschaftlichen und sozialen Rechte eine wirkliche Aufwertung. Des Weiteren ist das Recht auf gute Verwaltung enthalten. Wie ich glaube, Herr Kommissionspräsident, werden Sie dies mit besonderer Aufmerksamkeit zur Kenntnis nehmen müssen. Dieses Recht haben wir in das Kapitel der Bürgerrechte aufgenommen. Es gilt jedoch nicht nur für die Bürger, sondern für jedermann. Wir haben den Bürgerbegriff, der in unseren Verträgen enthalten war, aber bisher noch keinen konkreten Ausdruck gefunden hatte, in gewisser Weise erweitert und weiterentwickelt. Mir scheint, dass die Abfassung dieser Charta einen bedeutsamen Fortschritt darstellt, den wir unterstützen und nutzen müssen.
Noch ein Wort zur Methode. Wie bereits von anderen festgestellt, beinhaltet sie, dass der gegenwärtig vorliegende Text so bleibt oder dass der Konvent zu einer Überarbeitung aufgefordert wird. Doch vor ihrer Verkündung kann meiner Meinung nach nur der Konvent Änderungen vornehmen, falls dies überhaupt als notwendig erachtet werden sollte. Wie Sie sich erinnern werden, haben wir seit der Konferenz in Rom keinen so neuartigen Prozess einzuleiten versucht. Der Unterschied besteht jedoch, wie ich denke, darin, dass die Methode diesmal sehr erfolgreich war. Sie schließt nicht aus, dass die Staats- und Regierungschefs Vorgaben machen, dass ihre Vertreter miteinander verhandeln, doch geschieht dies in voller Transparenz, unter den wachsamen Augen aller Partner, die, angefangen von diesem Parlament, unter Beweis gestellt haben, wie gut es ihnen in einem solchen Prozess gelingt, ihre Verantwortung mit dem Willen, zu einem guten Ergebnis für alle zu gelangen, wahrzunehmen.
Abschließend noch ein Wort zur Aufnahme in die Verträge. Dazu ist schon viel gesagt worden, und Sie, Herr amtierender Ratspräsident, haben vorhin ausgeführt, wie intensiv sich die Regierungskonferenz mit der Änderung von Artikel 7 befasst. Meiner Meinung nach ist es unumgänglich, darüber zu diskutieren und sich die Frage zum Status dieser Charta zu stellen. Es wäre geradezu paradox, sie zu einem Zeitpunkt, da wir tagtäglich die Notwendigkeit verspüren, einen Gründungsprozess auf der Basis unserer Werte einzuführen, zu einem juristisch unbekannten Objekt zu machen. Es wäre paradox, wenn Sie in Nizza eine neue Regierungskonferenz einberufen würden, die über die Vereinfachung unserer Verträge, die eventuellen Einleitung eines Verfassungsprozesses sowie die künftige Aufnahme dieser Charta in unsere Verträge beraten soll, und wir uns bis zum Abschluss dieser hypothetischen Regierungskonferenz mit unserem Vertrag in seinem gegenwärtigen Zustand begnügen müssten.
Was besagt unserer Vertrag gegenwärtig? In Artikel 6 sind die Grundsätze festgeschrieben, auf die sich die Union gründet. Dort wird auf unsere Verfassungsüberlieferungen und auf die Europäische Menschenrechtskonvention verwiesen. Können wir uns bis zur Einbeziehung der Charta in den Vertrag mit einem Text begnügen, der lediglich auf die Europäische Menschenrechtskonvention verweist, während alle Institutionen dieser Union sich einig waren, dass diese Charta ausgearbeitet werden müsse, die eine gute Charta geworden ist, die kein Jurist ignorieren darf.

Duff
Herr Präsident, was soll in Biarritz mit der Charta geschehen? Dort sollte geklärt werden, was mit der Proklamation gemeint ist. Was ist eine Proklamation? Vielleicht feiert man sie mit einem Glas Sekt und lauscht einem Streichquartett, vielleicht feiert man sie aber auch als ersten Baustein für eine europäische Verfassung. Das muss geklärt werden. Parlamente haben üblicherweise mit Proklamationen wenig zu tun.
Zweitens sollte in Biarritz die Frage der Übernahme der bestehenden europäischen Konvention durch die Europäische Union geprüft werden.
Drittens sollte man sich mit künftigen Revisionen und den Verfahren für eine Revision der Artikel der Charta auseinander setzen.
Und schließlich sollte die Kommission aufgefordert werden, eine umfassende Kampagne zur Unterrichtung der Öffentlichkeit über dieses großartige Projekt durchzuführen.

Voggenhuber
Herr Präsident, ein Wort zum Herrn Kommissionspräsidenten Prodi. Ich kann zu Ihrer Rede nur sagen: endlich! Ich habe, wie viele hier, lange auf dieses klare Wort gewartet.
Herr Minister Moscovici, das Europäische Parlament hat von Anfang an die Forderung erhoben, die Charta der Grundrechte in die Verträge aufzunehmen, sie rechtsverbindlich zu machen und bei ihrer Verletzung den Menschen den Zugang zum Europäischen Gerichtshof zu öffnen. Diese Forderung ist nicht irgendeine politische Position. Sie folgert sich zwingend aus der Natur der Sache, aus dem Wesen der Grundrechte, und sie entspricht den Erwartungen, den Ansprüchen der Menschen. Kann man denn ernsthaft Rechte verkünden, ohne sie als Rechte zu verankern? Kann man ernsthaft Rechte verkünden, sich aber gleichzeitig weigern, sie zum eigenen Gesetz zu erklären? Kann man Grundrechte anerkennen, den Menschen aber die Instrumente und Mittel verweigern, sie zu verteidigen?
Jeder Artikel dieser Charta ist bereits in internationalen Konventionen verankert oder in den Verfassungen der Mitgliedstaaten oder im Völkerrecht oder in Verträgen und Protokollen der EU. Sie sind nichts Neues. Sie stellen die Summe von 200 Jahren Grundrechtstradition in Europa dar. Die einzige Frage, die es zu klären gibt, ist, ob die Europäische Union und ihre Institutionen sich dieser Grundrechtstradition Europas ebenso unterwerfen wie die Mitgliedstaaten.
Kann es, Herr Minister Moscovici, wirklich sein, dass Regierungen Angst davor haben, aus längst verbrieften Rechten tatsächlich geltendes, einklagbares, inneres Recht der Europäischen Union zu machen? Würden der Europäische Rat und die Mitgliedsregierungen dann nicht vor aller Welt eingestehen, dass man all diese internationalen Konventionen seit Jahrzehnten als politische Bekenntnisliteratur ohne rechtliches Gewicht betrachtet? Würde man dann unter den Menschen nicht den Verdacht schüren, der Europäische Rat und die Regierungen der Mitgliedsländer versuchten, den Bereich der Regierungszusammenarbeit von der Grundrechtscharta auszusparen und seine eigene Macht und seine eigene Machtvollkommenheit vor rechtsstaatlichen Prinzipien, gerichtlichen Kontrollen und Grundrechtsordnungen zu schützen? Das ist der Verdacht, der im Raum steht!
Herr Minister Moscovici, es ist schon ein wenig skurril, dass Staats- und Regierungschefs Abwehrrechte gegen den Staat verkünden wollen. Es ist Sache der Parlamente, Grundrechte zu verkünden und sie als Rechte zu verankern. Aber ich glaube, die Regierungen und der Europäische Rat sind gut beraten, in dieser Situation das Votum des Parlaments für die Rechtsverbindlichkeit und die Aufnahme in die Verträge als höchst gewichtiges Argument zu betrachten und sich dieser Forderung zu beugen.

Kaufmann
Herr Präsident! Ich muss sagen, es war schon ein bewegender Moment, als gestern in Brüssel der Konvent den Entwurf der Charta verabschieden konnte. Als Mitglied des Konvents hatte ich zugegebenermaßen in den letzten zehn Monaten mitunter tiefe Zweifel, ob dieses Projekt gelingen würde. Aber die Arbeit ist vollbracht, und ich möchte an dieser Stelle - wenn Sie es gestatten - dem Leiter unserer Delegation, Herrn Méndez de Vigo, herzlich für seinen persönlichen Einsatz danken.
Die Charta der Grundrechte ist in der Tat ein wichtiges politisches Projekt für die Zukunft der Europäischen Union. Sie macht die Rechte der Bürgerinnen und Bürger gegenüber den Organen und Einrichtungen der Europäischen Union transparent, und sie schließt eine Lücke im Grundrechtsschutz für die Menschen. Der nun vorliegende Text ist zweifellos ein sensibler politischer Kompromiss zwischen den unterschiedlichen Interessenlagen aller fünfzehn Mitgliedstaaten, zwischen den verschiedenen politischen Parteien und Kräften in der Union mit ihren unterschiedlichen gesellschaftspolitischen Konzepten und Wertvorstellungen, und der Text der Charta hat sowohl Stärken als auch Schwächen.
Meines Erachtens gibt es eine Schieflage zulasten der sozialen Grundrechte. Man sucht vergeblich ein Recht auf ein gerechtes Arbeitsentgelt, obwohl dies in der Sozialcharta von 1961 von allen Staaten festgelegt worden ist. Umwelt und Verbraucherschutz: keine individuellen Rechte für Bürgerinnen und Bürger, und bedauerlich ist auch, dass das Asylrecht nicht als Individualrecht für Drittstaatsangehörige verankert wurde.
Andererseits sehe ich auch die Stärken der Charta. Der Grundrechtsschutz für die Bürgerinnen und Bürger wird dem der Europäischen Menschenrechtskonvention entsprechen und sogar weitergehenden Schutz gewährleisten. Es gibt das Recht auf Streik, es gibt das Recht auf Kriegsdienstverweigerung, und ich freue mich besonders, dass die völlige Gleichstellung von Männern und Frauen Eingang in die Charta gefunden hat.
Ich schließe mich den Vorrednerinnen und Vorrednern an. Aus meiner Sicht muss der Beschluss von Köln korrigiert werden. In Biarritz brauchen wir in zweifacher Hinsicht ein politisches Signal: Erstens muss es in der Union eine breite öffentliche Debatte über die Charta geben. Die Bürgerinnen und Bürger müssen in diese Debatte einbezogen werden. Zweitens brauchen wir einen Beschluss, damit die Charta Bestandteil der Verträge werden kann. Diese Frage sollte aber meines Erachtens auch den Bürgerinnen und Bürgern zur Entscheidung vorgelegt werden. Ich könnte mir vorstellen, dass man zum Beispiel im Jahr 2004 bei den Europawahlen ein Referendum in all unseren Staaten abhält, um die Bürgerinnen und Bürger darüber zu befragen, ob die Charta Bestandteil der Verträge werden soll.

Berthu
Herr Präsident, mit ihrem Referendum zum Euro letzte Woche haben die Dänen nein zum Europa der Integration, nein zu Europa als Superstaat, aber ja zu einem differenzierten Europa, ja zu einem Europa, das die nationalen Demokratien achtet, gesagt.
Der Rat von Biarritz und in drei Monaten der von Nizza, die sich mit den europäischen Institutionen befassen werden, müssen daraus eine wesentliche Schlussfolgerung ziehen. Die Antwort auf die Erweiterung kann nicht in mehr Supranationalität, nicht in mehr zwingenden Befugnissen in Brüssel für alle Mitglieder der Union oder gar nur für einige zu einem harten Kern zusammengeschlossenen Staaten bestehen.
Nun zu einer zweiten Lehre, die diesmal die Franzosen, doch sicherlich auch andere Völker betrifft. Meine Landsleute haben sich 1992 für die Einheitswährung entschieden, weil man ihnen versprochen hat, sie wäre ohne einen Superstaat möglich. Das ist jedoch nicht wahr, wie man heute an dem Verfall des Eurokurses sehen kann. Die Franzosen haben sich 1992 auf der Grundlage falscher Informationen entschieden. Angesichts der gemachten Erfahrungen müssen sie jetzt die Möglichkeit haben, sich nochmals zu entscheiden, doch diesmal auf der Grundlage ehrlicher und vollständiger Informationen.

Dell'Alba
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Präsident Prodi wird sich sicherlich daran erinnern, dass die italienischen Radikalen im vergangenen Jahr gegen seine Ernennung zum Kommissionspräsidenten gestimmt haben. Ich weiß nicht, ob wir das auch getan hätten, wenn Sie, Herr Präsident, schon damals Ihre heutige Rede vor dem Europäischen Parlament gehalten hätten. Sie haben - was ich für lobenswert halte - sämtliche Fehlfunktionen des bisherigen europäischen Einigungsprozesses sowie jene aufgezeigt, die sich in Nizza ergeben könnten, falls dort die Methode und der Geist vorherrschen sollten, die leider für die letzten Regierungskonferenzen typisch waren. Herr Enrique Barón hat Sie zu Recht daran erinnert, dass Sie zu den Unterzeichnern des Vertrages von Amsterdam gehörten, kraft dessen die Funktion des Mister GASP eingeführt wurde, und ich füge hinzu, dass speziell Ihre Regierung zu den hartnäckigsten Verfechtern dieser neuen und absonderlichen Rechtsfigur des Herrn Solana - einmal abgesehen von seinen persönlichen Verdiensten - gehörte.
Um so anerkennenswerter ist heute Ihre Kritik an der Methode der Regierungszusammenarbeit, die das Europäische Parlament stets als eine der Hauptursachen für die Schwäche Europas, nicht nur nach innen, sondern auch auf internationaler Ebene, betrachtet hat. Auf diesem Wege wird uns die Erweiterung nicht gelingen, Herr Ratspräsident Moscovici, und in Nizza werden Sie allerhöchstens eine neue Runde einleiten können, vielleicht sogar durch die Einberufung einer neuen Regierungskonferenz.
Herr Präsident Prodi, wie schon andere Redner betont haben, muss die Kommission entschlossen wieder ihre Rolle als Triebkraft der europäischen Integration wahrnehmen, wobei Sie heute die Leitlinien dafür umrissen haben. In diesem Geiste möge sie fortfahren und sowohl in Biarritz als auch in Nizza ihrer Stimme Gehör verschaffen; sie möge sich an den in dieser Hinsicht vernünftigen und weisen Positionen des Europäischen Parlaments orientieren, und ich bin mir sicher, dass es dieses Hohe Haus nicht an Hilfe und Unterstützung fehlen lassen wird.

Van Dam
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident! Die von dem Kollegen Napolitano im Namen des Ausschusses für konstitutionelle Fragen an den Rat und an die Kommission gerichteten mündlichen Anfragen lassen eine Auffassung von der Grundrechtecharta erkennen, der sich unsere Fraktion leider nicht anschließen kann.
Für einen wirksameren Schutz der Grundrechte in der Europäischen Union ist diese Charta absolut unnötig. Das wird auch von Fachleuten auf dem Gebiet des europäischen Verfassungsrechts zugegeben. Wird die Charta Bestandteil der Verträge, so wird dadurch die Autorität des Europarats und der Europäischen Menschenrechtskonvention unterminiert. Langfristig führt dies so gut wie sicher zu Kompetenzstreitigkeiten und Interessenkonflikten zwischen der Europäischen Union und dem Europarat. Eine rechtsverbindliche Charta ist für die Wahrung der Grundrechte nicht nur nicht nötig, sondern sogar schädlich. Um diese Grundrechte in der Europäischen Union wirksam zu schützen, ist es heute und künftig ausreichend, dass die Union der Europäischen Menschenrechtskonvention beitritt. Damit schaffen wir gleichzeitig eine wirklich externe Kontrolle über die Organe der Europäischen Union.
Unseres Erachtens könnte deshalb der Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention einer der Verhandlungspunkte der Mitgliedstaaten im Rahmen der Regierungskonferenz sein. Über die Charta braucht unserer Meinung nach nicht verhandelt zu werden. Das gilt umso mehr, wenn wir uns den Text der Charta ansehen. Daraus geht eindeutig hervor, dass die Charta nur in einem einheitlichen europäischen Staat zur Wirkung kommen kann. Als Fraktion für das Europa der Demokratien und der Unterschiede hoffen wir allerdings, dass es einen solchen Bundesstaat nie geben wird.

Hager
Herr Präsident! Es freut mich persönlich, dass nach Aufhebung der Sanktionen in der Union wieder normale Verhältnisse eingekehrt sind, vielleicht von einigen wenigen Ausnahmen abgesehen, die sich einen Teufel darum scheren. Ich kann mich daher mit einem guten Gefühl dem Thema der Charta der Grundrechte widmen. Man kann verschiedene Meinungen zu dem erarbeiteten Text haben. Man kann ihn zufriedenstellend oder weniger zufriedenstellend beurteilen, man kann ihn, gemessen am enormen Aufwand, auch für etwas dürftig halten. Eines kann man aber objektiv feststellen. Das eigentliche Ziel wird so lange nicht erreicht sein, solange dieser Charta keine Rechtsverbindlichkeit zuerkannt wird. So lange wird sie nämlich nicht viel mehr als ein Lippenbekenntnis bleiben.
Ob übrigens ein weiterer Konvent ein taugliches Instrument für das wesentlich komplexere Thema einer europäischen Verfassung wäre, muss sich erst zeigen. Die Einbindung der nationalen Parlamente ist natürlich zu begrüßen. Ich persönlich halte es aber für zweifelhaft, ob auf so breiter Basis in dieser schwierigen Frage ein vernünftiges Ergebnis erzielt werden kann.
Was Biarritz betrifft, möchte ich mir den Hinweis erlauben, dass es von dort bis Nizza nicht weit, vor allem aber auch nicht mehr sehr lange ist. Es ist noch völlig offen, ob sich die Mitgliedstaaten in Nizza auf einen neuen Vertrag werden einigen können. Die Einstellung der französischen Präsidentschaft, man wolle lieber keinen Vertrag als einen schlechten, halte ich für vernünftig. Die Auffassungen darüber allerdings, was ein guter oder schlechter Vertrag ist, liegen noch meilenweit auseinander. Zudem bleibt die französische Präsidentschaft wegen ihrer Verhandlungsführung vor Kritik durch führende europäische Diplomaten nicht verschont. Gerade am Verhalten dieser französischen Ratspräsidentschaft wird es aber liegen, ob vor allem kleinere Mitgliedstaaten aus den Verhandlungen zur Regierungskonferenz den Eindruck mitnehmen, dass ihren Bedenken und ihren Positionen weniger Gewicht beigemessen wird als jenen der großen.

Cornillet
Herr Präsident, diese Charta ist ein Erfolg für alle und insbesondere auch, wie ich denke, für unser Parlament. Ich sehe darin drei positive Aspekte. Der erste bezieht sich auf die gewählte Methode, die des Konvents mit seiner zweckdienlichen Mischung von nationalen und europäischen Legitimitäten, auch wenn es einen vierten Beteiligten gegeben hat, wie Kommissar Vitorino sagte. Es waren nicht drei, sondern vier Musketiere, doch haben sie erfolgreich eine Methode praktiziert, die auch künftig wieder Anwendung finden sollte, wenn es darum geht, innerhalb der Europäischen Union voranzukommen.
Der zweite positive Aspekt besteht in der Arbeit innerhalb der Kommission. Hier muss Herrn Méndez de Vigo für die Arbeit, die er dort geleistet hat, gedankt werden. Es ist insbesondere festzustellen, welch wichtige Rolle die europäische Delegation hinsichtlich der angenommenen Änderungsvorschläge gespielt hat.
Der dritte positive Aspekt besteht in der guten parlamentarischen Arbeit, über die ein Parlament sich immer freuen sollte. Angesichts der ausgezeichneten Beiträge meiner Vorredner kann ich mich diesbezüglich kurz fassen, doch möchte ich festhalten, dass ein wirklicher zusätzlicher Nutzen erzielt worden ist. Es gab ein breites Anwendungsfeld der Subsidiarität, und es war nicht einfach, eine Charta zu erarbeiten, die juristisch hieb- und stichfest ist, aber trotzdem ansprechend und verständlich für den Bürger bleibt.
Diesen drei positiven Aspekten steht eine dreifache Verantwortung gegenüber. Die erste bezieht sich auf die Kommentare. Ich glaube, wir sollten unsere mit jedem Konsens verbundenen Frustrationen überwinden und uns als Parlamentarier positiv zu dieser Charta äußern, anstatt uns des Langen und Breiten damit zu befassen, was alles unserer Meinung noch darin hätte stehen sollen.
Die zweite Verantwortung besteht in der Annahme der Charta. Ich wünsche mir, dass dieses Parlament die Charta der Grundrechte im November mit der gebührenden Feierlichkeit annehmen wird, denn traditionellerweise sind die Parlamente die Hüter der öffentlichen Freiheiten, und das Europäische Parlament muss diese Gelegenheit nutzen, um dies unter Beweis zu stellen.
Die dritte Verantwortung schließlich bezieht sich darauf, wie mit dieser Charta weiter verfahren wird. Wir haben mit sehr großer Mehrheit eine Entschließung angenommen, mit der ihre Einbeziehung in die Verträge gefordert wird. Ich bin mir bewusst, dass die Tagesordnung für Nizza schon überladen ist, und ich bin nicht überzeugt, dass es angebracht wäre, dies bereits in Nizza zu fordern. Was wir jedoch von Nizza fordern können, ist ein ganz präziser Zeitplan für die künftige Einbeziehung der Charta, obgleich ich denke, wie auch die Juristen bestätigen, dass sie bereits nach unserer Annahme und der Proklamierung durch die Regierungschefs Rechtswirksamkeit entfaltet, denn nichts hindert den Gerichtshof, sich darauf zu beziehen.
Unabhängig davon verfügen wir somit über einen Text, der große Bedeutung innerhalb Europas haben wird, wie bereits vielfach hervorgehoben wurde. Er stellt ein Plus für den Bürger dar. Mir persönlich gefällt der Gedanke, dass er eines Tages als Präambel für eine künftige europäische Verfassung dienen könnte. Doch hat er auch seine Bedeutung gegenüber der Außenwelt, denn nach meinem Dafürhalten sind die Menschenrechte die wahre Botschaft, die von Europa ausgeht. Wir besitzen nunmehr ein europäisches Vademekum, das wir in abgestufter Weise an unsere Partner weitergeben können. Zunächst an diejenigen, die sich uns anschließen wollen, und dann an alle diejenigen, mit denen wir in Verhandlungen stehen.

Paciotti
Ich danke Präsident Prodi für seine überzeugende Rede, in der sich eine große Vision widerspiegelt, der viele von uns beipflichten. Ich pflichte ebenso den Ausführungen über den innovativen Wert der Grundrechtecharta bei, mit welcher die Unteilbarkeit der Grundrechte durch Überwindung traditioneller Trennungen zwischen Bürgerrechten, wirtschaftlichen und sozialen Rechten bzw. Rechten einer neuen Generation verankert wird, einer Charta, welche die Chancengleichheit von Mann und Frau in allen Bereichen des menschlichen Handelns festschreibt.
Heute ist die Charta jedoch im Wesentlichen ein Symbol, ein Sinnbild des Übergangs vom marktwirtschaftlichen Europa zum politischen Europa, vom Europa der Staaten zum Europa der Bürger. Die Europäische Union, bestehend aus unterschiedlichen Völkern und Nationen, die sich ihre unterschiedlichen Traditionen, Sprachen und Religionen bewahren wollen, gründet ihre Identität nicht auf die Zugehörigkeit zu ein und derselben Volksgruppe, zu ein und demselben Territorium oder auf die Blutsverwandtschaft, sondern auf gemeinsame Prinzipien, auf gemeinsame Grundrechte der Bürger. Dieses Modell der europäischen Zivilisation hat gewährleistet, dass nach Jahrhunderte währenden blutigen Konflikten nun dauerhafter Frieden zwischen unseren Völkern herrscht, und diesen Frieden und dieses Gesellschaftsmodell bieten wir den Beitrittsländern an, von denen wir nicht verlangen, dass sie unsere Traditionen oder Überzeugungen teilen, sondern dass sie eben diese Regeln akzeptieren, durch welche die Freiheit und Würde eines jeden geschützt werden.
Das einzigartige Verfahren, das bei der Ausarbeitung der Charta angewandt wurde, hat, wie zu Recht hervorgehoben wurde, umgehend Früchte getragen: Dies ist der Beteiligung der Volks- und Regierungsvertreter zu verdanken; der Abstimmung mit allen Teilen der Bürgergesellschaft, die ihr Mitspracherecht wahrnehmen wollten; der transparenten und kollegialen Vorgehensweise; der Bereitschaft, verschiedene Standpunkte anzuhören; der Akzeptanz ehrenhafter Kompromisse. Die zermürbenden, ganz oder teilweise hinter verschlossenen Türen ablaufenden Verhandlungen, wie sie für die Regierungszusammenarbeit typisch sind, führen nicht zu solchen Ergebnissen.
Dieses symbolträchtige Dokument ist ein Meilenstein im verfassungsgebenden Prozess der Europäischen Union - denn die Verfassung der Union wird nicht in einem einzigen Akt und zu einem ganz bestimmten Zeitpunkt, sondern aus der schrittweisen Festigung der gemeinsamen Institutionen und aus der Festlegung gemeinsamer Grundregeln hervorgehen - und muss zu konkret anwendbarem Recht werden.
Aufgrund der Verträge ist die Union ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Dieser kann nicht ohne die verbindliche Wahrung klar formulierter Grundrechte funktionieren. Die Staaten als die Herren der Verträge haben die Pflicht, diese Verbindlichkeit festzulegen, indem sie der Charta entsprechende Rechtsgültigkeit verleihen.
Die Charta als die Seele der Union darf nicht zu lange im Raum schweben, sondern muss in den Korpus der geltenden Regeln eingebunden werden. Die Regierungen sollten die persönlichen Rechte ernst nehmen, sie sollten ihnen Wirksamkeit und Nachhaltigkeit verleihen und die Unionsbürgerschaft mit konkreten Inhalten füllen. Nur dann werden die Bürger Europa als ihr gemeinsames Haus anerkennen.

Malmström
Herr Präsident! Der informelle Europäische Rat von Biarritz stellt das Ende der ersten Halbzeit im Kampf um einen neuen Vertrag dar. Leider verlief das Spiel bisher wenig aufregend und ohne Tore. Die Bürgerinnen und Bürger Europas warten ungeduldig auf Ergebnisse!
In den Kandidatenländern erwartet man positive Signale, die zeigen, dass der Weg zur Mitgliedschaft trotz allem kürzer wird. In den Mitgliedstaaten warten wir alle darauf, dass der Ministerrat politischen Mut und Willen zeigt, die derzeitige Zusammenarbeit wirklich zu reformieren. Aus heutiger Sicht ist es schwer zu sagen, ob dieser Wille vorhanden ist, denn die Verhandlungen über den neuen Vertrag werden zu sehr hinter verschlossenen Türen geführt.
Der französischen Ratspräsidentschaft wird daher die verantwortungsvolle Aufgabe obliegen, dafür zu sorgen, dass in Nizza konkrete und fassbare Resultate erzielt werden. Der neue Vertrag muss wirklich eine Europäische Union für neue Mitgliedstaaten schaffen. Die institutionellen Fragen müssen gelöst und ein eindeutiges Mandat für die weitere Arbeit an einer bürgernahen und gut verständlichen europäischen Verfassung erteilt werden. Die Charta der Grundrechte sollte Teil dieser Verfassung sein, und ich hoffe sehr, dass in Biarritz ein solches Signal gesetzt wird.
Für uns Liberale ist es selbstverständlich, und das sollte wirklich klar sein, dass die jetzige Regierungskonferenz die letzte vor der Aufnahme neuer Mitgliedstaaten sein muss. Wir dürfen uns nicht auf ungelöste Fragen bezüglich der Zukunft des Projektes Europa berufen, um unsere historische Aufgabe, Europa zu vereinen, weiter vor uns herzuschieben. Die EU wird sich immer in der Entwicklung befinden. Die Beitrittsstaaten müssen an den künftigen Diskussionen jedoch aktiv teilnehmen. Die Methode des Konvents ist vielleicht sinnvoller als die bisherigen Regierungskonferenzen.
Die Erwartungen vor dem Rat in Biarritz sind hoch. Wir sehnen uns alle nach einem Zeichen des Fortschritts. Es ist an der Zeit, ein paar Tore zu schießen, um die Hoffung und das Interesse am gesamten Spiel aufrecht zu erhalten.

Frassoni
Herr Präsident, nach meinem Dafürhalten ist die Körpersprache mitunter ausdrucksstärker als Worte, doch hoffe ich, dass die unkonzentrierte und herablassende Haltung, mit welcher Herr Minister Moscovici unsere Debatte verfolgt hat, nicht für die Haltung des Rates, in dem er den Vorsitz führt, kennzeichnend ist.
Ich bin mir sicher, dass dem nicht so ist, und hoffe, dass jene Länder, die heute die Rede von Kommissionspräsident Prodi mit Erleichterung und Begeisterung aufgenommen haben dürften, bis Nizza die entsprechenden Schritte unternehmen, um den Gipfel auch wirklich zum Erfolg führen zu können.
Ein Wort noch zur Bewertung der Methode des Konvents. Sie ist zwar besser als eine Regierungskonferenz, doch aufgepasst, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch der Konvent musste sich auf jedes einzelne Wort einigen, und letztendlich hatten wir es, insbesondere in der Schlussphase, mit einer Art zweiter Regierungskonferenz zu tun, und unser Präsidium musste mit den Mitgliedstaaten und nicht, oder nicht nur, mit den EP-Mitgliedern verhandeln.
Einmal mehr hat sich also das Problem der einstimmigen Beschlussfassung, nicht nur über das Endergebnis, sondern über jedes einzelne Wort der Charta, als großes Hemmnis für die inhaltliche Bewertung der Charta selbst erwiesen.

Ainardi
Herr Präsident! Präsident Prodi hat auch das Referendum in Dänemark angesprochen. Meiner Meinung nach kommt in diesem Abstimmungsergebnis ein Unbehagen zum Ausdruck, das weit über dieses Land hinaus vorherrscht. Zahlreiche Europäer stellen sich Fragen über den Zustand der Union, ihre Ziele und sogar über den Sinn ihrer Errichtung. Wir sprechen von einer Vertrauenskrise gegenüber den Institutionen, doch meiner Meinung nach ist diese Vertrauenskrise insbesondere auf die Kluft zwischen den sozialen Erwartungen und der Unfähigkeit, diese zu erfüllen, zurückzuführen. Während das Wachstum sich entwickelt hat, sind die Ungleichheiten immer unerträglicher geworden. Die Forderung nach gerechter Teilung ist noch stärker geworden. Es bestehen auch große Erwartungen hinsichtlich mehr Abstimmung, Transparenz und öffentlicher Diskussion. Es muss mehr auf die Bürger gehört werden.
Trotz der zu ihrer Erarbeitung angewendeten Methode, die ich begrüße, scheint mir die Charta der Grundrechte, die den sozialen Grundbestand der Europäischen Union festigen sollte, nicht den Erwartungen und auch nicht den verkündeten Zielen zu entsprechen. Trotz der positiven Änderungen in der letzten vom Konvent erarbeiteten Fassung bleibt eine große Kluft zwischen dem Engagement der europäischen Bürgervereinigungen, ihren Hoffnungen und den erzielten Ergebnissen bestehen. Ich möchte sogar sagen, dass in dieser Charta noch zahlreiche uneindeutige Stellen enthalten sind. Noch ist Zeit, sie zu verbessern und dabei noch stärker die von zahlreichen Vereinigungen, Gewerkschaften und fortschrittlichen Kräften formulierten Vorschläge zu berücksichtigen. Gleiches trifft auf die Priorität der Beschäftigung, den Kampf gegen die Ausgrenzung, die lebenslange Bildung zu, diese wichtigen verkündeten Ziele, deren Konkretisierung jedoch durch die Logik des Stabilitätspaktes und die Liberalisierungsdogmen behindert wird.
Nach meinem Kollegen Wurtz möchte ich unterstreichen, wie wichtig es ist, dass die unabdingbare Reform der Institutionen sich auch mit der Frage der Demokratisierung der Union befasst. In allen dargelegten Überlegungen fehlt ein grundlegender Aspekt: Wie können Institutionen geschaffen werden, die die Teilhabe der Bürger ermöglichen? Dies ist die Voraussetzung, um das Europa der Völker dauerhaft aufzubauen.

Segni
Herr Präsident, mein Kommentar zur Rede des Kommissionspräsidenten lässt sich mit einem Wort zusammenfassen: bravo! Wir sind uns bewusst, dass die Dinge schlecht laufen, doch ist es schließlich besser, dies offen auszusprechen. Bis jetzt sind die Ergebnisse der Verhandlungen enttäuschend und negativ: Soweit uns bekannt ist, wurde noch in keinem einzigen der 75 Punkte, die eine einstimmige Beschlussfassung erfordern, eine völlige Einigung erzielt, und erstmals hat in Italien eine vorgestern durchgeführte Meinungsumfrage ergeben, dass in einer der wichtigsten Regionen, nämlich im Nordosten, die Zustimmung zu Europa nachlässt.
Europa ist wie ein Flugzeug in der Startphase: Entweder es beschleunigt und steigt auf oder es stürzt ab. Also, Herr Präsident Prodi, der Sie die größte Verantwortung tragen, schreiten Sie konsequent voran! Sie sind ebenso wie wir zur absoluten Konsequenz verpflichtet, doch gilt es, zwei Dinge zu tun: Erstens muss unumwunden gesagt werden, dass ein Scheitern von Nizza eine innere Krise auslösen wird, die erforderlichenfalls auch den Rücktritt der Kommission kosten kann; und zweitens muss ebenso deutlich ausgesprochen werden, dass die Erweiterung ohne eine vorherige ernsthafte Reform nicht machbar ist.
Europa läuft Gefahr, aufgrund von Kompromissen, und nicht aufgrund von Krisen, unterzugehen. Krisen, die einen Ideenstreit beinhalten, können nämlich nutzbringend sein.

Fiori
Herr Präsident, ebenso wie alle hervorragenden Radrennfahrer setzt Präsident Prodi im richtigen Augenblick zum Spurt an. Das ist der Sinn der Rede von heute Morgen, die uns neue Hoffnung schöpfen lässt.
Ich möchte mein Augenmerk auf zwei Faktoren richten, die zwei unterschiedliche Gemütsbewegungen auslösen: Befriedigung über den Konvent und Bedauern über das Ergebnis in Dänemark. Zwei gegensätzliche Resultate, die jedoch meines Erachtens zutiefst miteinander verbunden und Vorboten neuer Zeiten sind. An der Volksabstimmung in Dänemark haben sich fast 90 % der Bevölkerung beteiligt, ein Prozentsatz, der eindeutig belegt, dass die Bürgerinnen und Bürger daran interessiert sind, bei den Entscheidungen über Europa mitzuwirken. Das Ergebnis, das wir voll und ganz respektieren, zeigt allerdings, dass sich die Bürger noch weit ab vom europäischen Ideal fühlen.
Das ist wahrscheinlich ein allgemeines Problem. Wir müssen uns eingestehen, dass es nach 50 Jahren gemeinschaftlichen Lebens vermutlich an einem Zugehörigkeitsgefühl zu Europa, das nicht nur der simple Ausdruck eines geographischen Gebietes ist, fehlt. Selbstverständlich sind heute die Abschaffung der Binnengrenzen und morgen die Einführung einer gemeinsamen Währung nützliche und notwendige Symbole, die durch ihre konkrete Einflussnahme auf das tägliche Leben zur Stärkung des europäischen Ideals beitragen werden, doch wird damit die Forderung der Bürger nach mehr Mitspracherecht und nach einer besseren Vertretung ihrer Interessen und vor allem ihrer Hoffnungen nicht vollständig erfüllt.
Wir wissen, dass die mit der gegenwärtigen Regierungskonferenz angestrebten Ziele dieser Forderung nicht in jeder Hinsicht gerecht werden, obgleich die Reform der Stimmgewichtung im Rat und die Ausdehnung der Beschlüsse mit qualifizierter Mehrheit in diese Richtung gehen. Seit langem ist die Rede von der Zeit nach Nizza, von einer Phase, in der die Institutionen und die Regeln für ihre Funktionsweise, auch und vor allem im Hinblick auf die Erweiterung, durchgreifender reformiert werden müssen.
Wie viele andere, so glaube auch ich, dass der Konvent kein Einzelfall bleiben sollte, sondern dass diese Verfahrensweise mit entsprechenden Korrekturen wiederholt werden muss, damit die Reformprozesse, wie dies vor kurzem Präsident Chirac zum Ausdruck brachte, immer mehr der Forderung gerecht werden, unsere Institutionen den Bürgern näher zu bringen.
Der Konvent war ein Erfolg für ganz Europa - aufgrund der gewählten Verfahrensweise, aufgrund des in so kurzer Zeit erzielten Ergebnisses und aufgrund des Verantwortungsbewusstseins aller Beteiligten. Versuchen wir, dieses Modell zu exportieren, für eine Zukunft, in der die Hoffnung Europa in Erfüllung geht.

Van den Burg
Herr Präsident! Auch ich bin auf den Text der Charta, die dem Europäischen Rat in Biarritz vorgelegt wird, stolz. Erstmals wird die seit der Menschenrechtskonferenz von Wien 1993 in der internationalen Diskussion befürwortete Unteilbarkeit der Grundrechte ausgestaltet. Ich habe mich dafür eingesetzt, dass neben den klassischen Grundrechten auch die sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Rechte darin aufgenommen werden. Das haben wir erreicht, doch gibt es zwei kleine Minuspunkte.
Das Präsidium hat dem Wunsch der überwältigenden Mehrheit des Konvents, einen eindeutigen Verweis auf die überarbeitete Sozialcharta des Europarats aufzunehmen, nicht entsprochen. Das halte ich zwar für unüberlegt, aber vermutlich wird der Europäische Gerichtshof bei seiner Auslegung der sozialen Rechte eine solche Forderung stellen. An dem Wortlaut des Artikels über Kollektivmaßnahmen und Streikrecht wurde bis zum Schluss noch gefeilt. Einzelheiten will ich hier nicht nennen. Herr Kommissar Vitorino weiß genau, worum es geht. Ich erwarte von ihm eine Verbesserung und eine Präzisierung der Begründung.
Als ehemaliger Gewerkschaftsunterhändler bin ich es gewöhnt, Verhandlungsergebnisse zu verteidigen. Sie werden deshalb von mir keine Litanei von Punkten hören, die fehlen oder nicht anschaulich genug formuliert sind. Die vorliegende Charta ist meiner Meinung nach in Ordnung. Sie muss das gesamte Spektrum der europäischen Politik an die Normen und Grundsätze des Rechtsstaats und des sozialen Wohlfahrtsstaats binden. So lautete der in Köln erteilte Auftrag, und das wird auch durch die Charta ermöglicht, ob sie nun rechtsverbindlich ist oder nicht.
Selbstverständlich muss die Charta in den Vertrag aufgenommen werden und soll die Grundlage einer künftigen europäischen Verfassung bilden. Manche Mitgliedstaaten brauchen allerdings etwas länger, sich mit diesem Gedanken anzufreunden. Das Tempo droht zwar von den Langsamsten bestimmt zu werden, doch ist das kein Grund, die Charta in den Papierkorb zu werfen, wenn ihr nicht jetzt gleich Rechtsverbindlichkeit verliehen werden kann. Im Gegenteil, wir sollten unseren Weg unbeirrt weiter verfolgen. Wir sollten uns also nicht zurücklehnen, Herr Moscovici. Die Charta muss zu einem in rechtlicher und politischer Hinsicht handhabbaren Instrument werden.
Rechtlich sind andere Formen der Durchsetzung denkbar als der Anspruch des Einzelnen, direkt den Europäischen Gerichtshof anrufen zu können. Im Europarat und bei der ILO beispielsweise hat man viel Erfahrung mit Meldeverfahren, Sachverständigenausschüssen und dem Recht auf Verbandsklage von Gewerkschaften und NRO, und auch auf diese Weise kann die Charta juristisch kontrolliert werden.
Mindestens ebenso wichtig ist, dass sich die Charta als politisches Vorhaben, als Instrument, Europa den Bürgern näher zu bringen, durchsetzen kann. Die durch die Äußerungen von Herrn Verheugen über ein Referendum entfachte Diskussion hat schmerzlich demonstriert, wie sehr es an einer solchen Verständigung zwischen Brüssel und den Bürgern mangelt. Auch das dänische Referendum kann als Misstrauensantrag verstanden werden.
Ich möchte die Charta als Grundlage für eine breit angelegte gesellschaftliche Diskussion über unsere Zielsetzungen für Europa propagieren. Frau Pintassilgo und der von ihr geleitete Ausschuss der Weisen hat bereits 1996 einen solchen Vorschlag unterbreitet. NRO und Gewerkschaften stehen dazu bereit. Bislang hat sich eine sehr starke Beteiligung an dem Prozess erwiesen. Lasst uns dieses Engagement wahren und noch vertiefen.
In der vorigen Woche haben die Benelux-Regierungen in einem Memorandum zur Regierungskonferenz vorgeschlagen, dass nächstes Jahr während der belgischen Ratspräsidentschaft ein richtungweisender Plan für die Zukunft Europas vorgelegt werden soll, in dem solche Themen wie die Verankerung der Charta, aber auch die Reform der Institutionen und der Befugnisse, über die Herr Prodi heute gesprochen hat, behandelt werden sollen.
Ich halte es für einen realistischen Zeitplan, dieses Zukunftsprojekt für Europa unter der belgischen Ratspräsidentschaft vorzulegen, und die Grundrechtecharta hat darin ihren Platz.

Procacci
Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, Herr Ratspräsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir durchleben gegenwärtig eine entscheidende Phase in der Geschichte nicht nur der Union, sondern Europas, unseres Planeten. Die Ausarbeitung und die Annahme der Grundrechtecharta zusammen mit einer Regierungskonferenz, die eine große Wende sowie die Erweiterung einleiten kann, sind historische Ereignisse, die zu Erkennungsmerkmalen für den Beginn dieses Jahrhunderts werden können. Dieser entscheidende Moment der Geschichte wird jedoch nicht voll zum Tragen kommen können, wenn die Charta keine Rechtsverbindlichkeit erhält, wenn die Regierungskonferenz keine Reformen zustande bringt und demzufolge die Erweiterung zu einem Hemmnis der politischen Integration zu werden droht.
Viele Bürgerinnen und Bürger, die ein politisches Europa und nicht nur eine große Wirtschaftsgemeinschaft anstreben, stehen gegenwärtig unmittelbar vor einem Dilemma: Empfiehlt es sich, falls die Regierungskonferenz ohne die gewünschten Reformen abgeschlossen werden sollte, trotzdem zur Erweiterung überzugehen? Wenn wir nämlich die - unbedingt wünschenswerte - Erweiterung trotzdem vornehmen, wird die einzige Hoffnung die verstärkte Zusammenarbeit sein. Für diese letzte Perspektive dürfen deshalb auf keinen Fall von vornherein zu enge Grenzen gesetzt werden, sondern sie muss es den dazu bereiten Mitgliedstaaten ermöglichen, gleichwohl innerhalb eines akzeptierten rechtlichen und institutionellen Rahmens den Kurs zu einer intensiveren politischen Integration einzuschlagen, während sie den anderen die Möglichkeit lässt, diesen Weg zu einem von ihnen als richtig erachteten Zeitpunkt zu beschreiten.
Jedem muss es gestattet sein, in der Union sein eigenes politisches Konzept zu verwirklichen, während Einigkeit in der Vielfalt herrscht, wie sie sich im Grunde genommen bereits als erfolgreiche Lösung in der Geschichte der Europäischen Union bewährt hat.

MacCormick
Herr Präsident, wie viele Abgeordnete dieses Hauses auch habe ich das, was Herr Prodi heute Morgen gesagt hat, sehr begrüßt. Das betrifft sowohl die Architektur der Union und ihrer Organe als auch die Charta der Grundrechte. Ich gehöre zu denjenigen, die die Annahme der Charta selbst in Form einer Deklaration für einen begrüßenswerten Schritt halten, weil dieser Prozess letztlich zweifellos in eine Charta mit rechtsverbindlichem Charakter münden wird.
Ich möchte die Aufmerksamkeit des Hauses und der Kommission auf eine Frage lenken, die kommenden Freitag auftreten wird, wenn wir über die Rechte der "lettori ", der Fremdsprachenlehrer an italienischen Universitäten, diskutieren werden. Hier geht es darum, dass Rechte, die den Bürgern der Union zustehen, seit zwölf und mehr Jahren verweigert werden. Es hat wenig Sinn, auf höchster Ebene eine Charta der Grundrechte zu vereinbaren, wenn einzelne Bürger, die von einem Staat ungerecht behandelt werden, keine wirksamen Rechtsmittel zur Verfügung haben. Wir bestehen deshalb darauf, dass sich die Kommission mit dem gleichen Engagement, mit dem sie sich heute für die Charta eingesetzt hat, für den Schutz der Rechte einzelner Bürger einsetzt.

Sjöstedt
Herr Präsident! Die zur Diskussion stehende Charta der Grundrechte wird nicht zur Folge haben, dass die Rechte der Bürger gestärkt werden. Sie kann der heutigen Politik der EU, der Mitgliedstaaten und des Europarats auf diesem Gebiet nichts Neues hinzufügen. Das wird besonders in Artikel 50 der Charta deutlich.
Aus der Sicht der Vereinigten Europäischen Linken weist der Text der Charta darüber hinaus erhebliche inhaltliche Mängel auf. Diese Charta kann daher nur als ein Versuch gewertet werden, die Frage der Bürgerrechte aus dem Verantwortungsbereich der heute dafür zuständigen Institutionen auf die EU zu verlagern. Eine solche Entwicklung lehnen wir ab. Mit ihr soll lediglich die EU in Richtung einer föderalistischen Staatsbildung getrieben werden.
Die bessere Alternative wäre nach unserer Ansicht, dass die EU die Konvention des Europarats zu diesem Thema unterzeichnet und sich ihr damit unterstellt. Das würde außerdem die gesamteuropäische Zusammenarbeit verstärken und sie nicht schwächen, wie es die EU-Charta zu tun droht.

Camre
Herr Präsident, man darf das Ergebnis der dänischen Volksabstimmung nicht falsch interpretieren. Das dänische Nein ist kein Ausdruck für Isolationismus oder Nationalismus. Es ist auch nicht so, dass die Mehrheit der Dänen die europäische Zusammenarbeit ablehnt oder über die Lage und die Pläne der Europäischen Union nicht ausreichend informiert ist. Eine Mehrheit der Dänen hat vielmehr - wie schon 1992 und 1993 - den weiteren Ausbau der europäischen Integration und den zunehmenden Verzicht auf die eigene Souveränität abgelehnt. Damit verbunden ist die Ablehnung der Instrumente, mit denen diese Ziele erreicht werden sollen, also die Einführung des Euro, die Mehrheitsbeschlüsse und die europäische Verfassung. Ich möchte betonen, dass die Gegner im gesamten politischen Spektrum zu finden sind, auch die Wähler der regierenden Sozialdemokraten haben zur Hälfte mit Nein gestimmt. Man darf nicht glauben, dass die vom Kommissionspräsidenten Prodi so deutlich vorgetragene Beschreibung des europäischen Projekts die Dänen zu einem Ja bewegen kann. Die dänische Regierung und die europafreundlichen Parteien haben ihr Bestes getan, um die Integrationsbestrebungen und den Souveränitätsverzicht zu vertuschen. "Die Union ist mausetot " war zu hören, um ein Volk zu beruhigen, das 1 000 Jahre lang selbständig war. Hätte die dänische Regierung ebenso deutliche Worte gebraucht wie heute die Herren Prodi und Poettering, wäre die Ablehnung noch viel deutlicher ausgefallen. Ihnen allen möchte ich daher sagen: Diejenigen, die sich mehr Union wünschen, müssen alleine weitermachen, weil Dänemark und alle freien Europäer, die sich in einer Volksabstimmung äußern dürfen, dagegen sind.

Maij-Weggen
Herr Präsident! Auf dem informellen Gipfel in Biarritz wird es sicherlich noch nicht zu einem Durchbruch kommen. In Nizza wird er jedenfalls gelingen müssen. Allerdings kann in Biarritz die Grundlage für Nizza geschaffen werden, und deshalb ist unsere heutige Aussprache insofern durchaus sinnvoll, als wir damit unsere Stellungnahme als Parlament abgeben.
Meine sehnliche Hoffnung für Biarritz ist, dass sich für die in Amsterdam offen gebliebenen Fragen rasch eine Lösung finden lässt. Hinsichtlich der Zahl der Kommissare halten wir jeweils ein Mitglied pro Mitgliedstaat durchaus für ausreichend. Für das Parlament genügt eine Höchstzahl von 700 Mitglieder. Ferner, und das ist der wichtigste Punkt, muss für die allgemeine legislative Beschlussfassung in der Gemeinschaft die Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit gelten, verbunden mit - und das ist ganz entscheidend - der Mitbestimmung des Parlaments, denn hin und wieder höre ich, zwischen diesen beiden Grundsätzen bestehe noch kein automatisches Junktim.
Erforderlich in Biarritz ist allerdings auch etwas mehr Weitblick. Uns ist sehr wohl bewusst, dass die geltenden Verträge unzulänglich sind und künftig eine andere, effizientere Struktur für die Union entwickelt werden muss, nämlich eine stärker konstitutionell ausgeprägte Struktur mit einer klaren Abgrenzung zwischen den Befugnissen der Mitgliedstaaten und den Kompetenzen der Union. Präsident Prodi hat uns meines Erachtens dazu brauchbare Empfehlungen gegeben.
Ein Wort noch zur Grundrechtecharta. Ich hatte die Ehre, an der Charta mitarbeiten zu dürfen. Zuallererst möchte ich Roman Herzog sowie Iñigo Méndez de Vigo für die vorzügliche Arbeit, die geleistet wurde, danken, und auch dafür, dass wir immer wieder zu einem Kompromiss gelangt sind. Ebenso hat Herr Kommissar Vitorino eine wirklich positive Rolle gespielt, und das Ergebnis ist begrüßenswert. Die Würde der Bürger, das Verbot der Todesstrafe, die Freiheiten der Bürger, Bildung und Ausbildung, Beschäftigung, das Unternehmertum in sämtlichen Mitgliedstaaten, der recht ausführliche Artikel betreffend die Bekämpfung von Diskriminierungen, der gegenüber dem Vertrag von Amsterdam noch weiter gefasst worden ist, die Gleichbehandlung von Frauen und Männern, nicht nur in den traditionellen Bereichen Arbeit, Lohn und soziale Sicherheit, sondern auf sämtlichen Gebieten der Union - all dies wird in der Charta festgeschrieben, und das bedeutet einen Fortschritt.
Ich hoffe unbedingt - und das sage ich mit allem Nachdruck -, dass es sich durchaus als möglich erweisen wird, diese Charta einmal in die Verträge aufzunehmen.
Noch eine Schlussbemerkung zu dem eindringlichen Appell von Professor Prodi. Ich muss sagen, seine Warnung, eine wohl gemeinte Warnung, doch davon abzulassen, die Tendenzen zur Regierungszusammenarbeit immer wieder zu bekräftigen und zu verstärken, ist mir wirklich aus der Seele gesprochen. Die Europäische Union wird damit nämlich zunehmend undemokratischer. Herr Prodi hat heute nachgerade eine Schranke gegen solche Bestrebungen errichtet, und hoffentlich hat Herr Moscovici das richtig verstanden, und ich hoffe auch wirklich, auf den Tagungen des Europäischen Rates in Nizza und in Biarritz möge dieser Trend gestoppt und umgekehrt werden.

Cederschiöld
Herr Präsident! Zunächst möchte ich meiner Hoffnung Ausdruck verleihen, dass die Staats- und Regierungschefs bei ihrer Tagung in Nizza die Charta der Grundrechte als Ganzes zu einem direkten, individuellen Schutz der Bürger machen werden. Unsere Charta der Grundrechte ist die erste in diesem Jahrtausend. Sie ist die weltweit modernste derartige Erklärung, und sie wurde im größten zusammenhängenden Rechtsraum dieser Erde ausgearbeitet. Hierin liegt eine wichtige Botschaft an unsere Bürgerinnen und Bürger und an unsere Umwelt, über die rechtsstaatlichen Prinzipien, auf denen unsere Länder beruhen.
Zum ersten Mal waren auch die Bürgervertreter aktiv an der Ausarbeitung der Einzelheiten der Entwicklung der Europäischen Union beteiligt. An die Stelle eines langsamen und einseitigen Modells ist ein demokratisches und effektives Modell getreten. Unsere europäische Identität und Wertegemeinschaft wird dadurch gestärkt werden. Darüber hinaus wird die Charta liberalisierende Effekte auf die europäische Wirtschaft haben. Die Möglichkeiten jedes Einzelnen, ein eigenes Unternehmen zu gründen und sich zu versorgen, werden steigen. Privates und geistiges Eigentum werden besser gesichert. Dieser Schutz des Individuellen ist eine wichtige Grundlage für die Erweiterung, das prioritäre Thema der EU in den kommenden Jahren. Auch die Bürgerinnen und Bürger der Beitrittsländer sollen an den Freiheiten und Rechten der EU teilhaben können. Hier und jetzt wird die europäische Staatsbürgerschaft gestaltet, die nicht zuletzt bewirkt, dass die Bürgerinnen und Bürger der kleinen Länder die Vorteile eines großen Landes genießen werden.

Sudre
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Selten war eine Präsidentschaft der Europäischen Union mit solchen Herausforderungen und Geschehnissen konfrontiert.
Zu den Herausforderungen gehören im Wesentlichen die Regierungskonferenz und die Vorbereitung der Erweiterung, wobei beide eng miteinander verbunden sind. Zu den Geschehnissen gehören die Schwierigkeiten des Euro, der steile Anstieg der Erdölpreise und auf anderer Ebene die Hoffnung auf einen demokratischen Wandel in Jugoslawien.
Daraus ergibt sich, dass die französische Präsidentschaft vor keiner leichten Aufgabe steht.
Wir als Abgeordnete haben zumindest ebenso die Pflicht, sie trotz aller Widrigkeiten zu Fortschritten zu ermutigen, als die Botschaften weiterzugeben, die wir von der Öffentlichkeit in unseren Ländern erhalten.
Dabei handelt es sich zunächst um Botschaften der Beunruhigung angesichts der wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten, mit denen wir trotz eines anhaltenden Wachstums als Ergebnis jahrelanger Anstrengungen von Seiten aller unserer Mitbürger konfrontiert sind. Zu diesen Fragen, die unsere Mitbürger vorrangig interessieren, erwarten wir von der französischen Unionspräsidentschaft, dass die fünfzehn Mitgliedstaaten zu einer deutlichen und geschlossenen Reaktion finden, die eine baldige Trendwende herbeizuführen vermag. Anderenfalls darf man sich über den Skeptizismus gegenüber Europa oder gar seine Ablehnung durch die Öffentlichkeit nicht wundern.
Des Weiteren handelt es sich um Botschaften der Ermutigung, was die Verhandlungen der Regierungskonferenz in Vorbereitung der Erweiterungen der Union betrifft. Wie wir wissen, sind diese Verhandlungen schwierig und lassen einen Misserfolg oder eine Minimalvereinbarung in Nizza befürchten, wobei letzteres noch schlimmer wäre, wie Sie, Herr Minister, bereits feststellten.
Das Europäische Parlament und mit ihm die Völker Europas erwarten vom Außerordentlichen Europäischen Rat von Biarritz, dass er zu einem Ruck, zu einem politischen Erwachen der Verantwortlichen unserer Länder führt. Die Politik der kleinen Schritte ist nicht mehr angebracht angesichts des Ausmaßes der Herausforderungen, vor denen wir stehen. Doch ich habe aus Ihren beiden Erklärungen herausgehört, dass es Ihnen nicht an Entschlossenheit mangelt. Geben wir Europa sein menschliches Maß zurück, und dazu wäre die Einbeziehung der Charta der Grundrechte in die Verträge ein wesentlicher Schritt. Es muss uns gelingen, die Union der Fünfzehn so zu gestalten, dass wir die Länder, die an unsere Tür klopfen, unter angemessenen Bedingungen aufnehmen können. Wir sollten auch die Weitsicht haben, die Grenzen Europas festzulegen.
Ich habe eingangs die Ereignisse in Jugoslawien erwähnt. Wenn es uns gelänge, uns ein Beispiel an dem Mut und der Beharrlichkeit zu nehmen, die unsere serbischen Freunde in den schweren Zeiten unter Beweis gestellt haben, dann würde Europa größere Fortschritte machen und besser von unseren Völkern verstanden und unterstützt.

Ferber
Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, Herr Ratspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben mit der Verabschiedung der Grundrechtecharta im Europäischen Parlament einen historischen Augenblick. Die Beendigung dieser Arbeit ist vor allem für die Bürgerinnen und Bürger ein wichtiger Meilenstein in der Geschichte der Europäischen Union. Die Arbeit des Konvents unter der Leitung von Altbundespräsident Roman Herzog ist begrüßenswert. Ich möchte an dieser Stelle auch Dr. Ingo Friedrich danken, der im Konvent für unsere Fraktion an führender Stelle mitgewirkt hat.
Aber ich möchte hier noch einmal in aller Deutlichkeit fragen: Wollen wir eine Charta aller unveränderlichen und unveräußerlichen Rechte des Menschen schaffen? Oder wollen wir eine Wunschliste mit allem, was schön wäre? Ist kostenloser Unterricht und der kostenlose Zugang zu einem Arbeitsamt ein Grundrecht ähnlich dem Recht auf Leben oder der Würde des Menschen? In Deutschland gab es bereits in der Weimarer Verfassung einen umfangreichen Grundrechtekatalog, der jedoch aufgrund dieses Umfangs lediglich zu einer rechtlich nicht durchsetzbaren Zielbestimmung verkam. Das darf hier nicht geschehen. Wir wollen einen echten Grundrechtsschutz für unsere Bürgerinnen und Bürger in Europa schaffen.
Mit Blick auf die Ereignisse in der letzten Zeit erscheint mir auch die Frage des Benzinpreises besonders bemerkenswert. Die jetzige Situation, die besonders für viele selbständige Transportunternehmen, für die Landwirtschaft untragbar ist, muss auf alle Fälle verbessert werden. Es reicht nicht, wenn man sich in Versailles bei den Finanzministern darauf einschwört, die Steuern nicht zu senken, und hinterher fallen die Länder um, in denen am lautesten protestiert wird.
Die Regierungskonferenz - um ein drittes Thema anzusprechen - zur Reform der europäischen Institutionen ist für uns als Parlament ebenfalls von entscheidender Bedeutung. Sollte es zu einer erweiterten Mehrheitsentscheidung im Rat kommen, so kann dies nur unter gleichzeitiger Ausweitung der Mitentscheidung des Europäischen Parlaments geschehen. Jede andere Verfahrensweise würde ein massives Demokratiedefizit bedeuten. Die Kompetenzen müssen klar abgegrenzt werden. In Artikel 87 muss der Bereich der Daseinsvorsorge für soziale, kulturelle und karitative Interessen mit aufgenommen werden, damit diese wichtigen Einrichtungen auch dauerhaft geschützt werden können.

Kauppi
Herr Präsident, sehr verehrter Herr Prodi, wie bereits mehrfach in diesem Hause festgestellt wurde, ist die Grundrechtecharta das Ergebnis echter demokratischer Zusammenarbeit, an der Vertreter sowohl unseres Parlaments als auch nationaler Parlamente und Regierungen beteiligt waren. Diese Zusammenarbeit brachte trotz aller Zweifel ein ausgezeichnetes Ergebnis. Man könnte ebenso die Frage stellen, ob dieses erfolgreiche Modell der Zusammenarbeit nicht auch in Zukunft fortgesetzt werden sollte.
Viele Bürgerinnen und Bürger meinen, die Europäische Union sei weit entfernt und bürokratisch. Die Zweifel, die die Bürger gegenüber der Union hegen, müssen ernst genommen werden. Wir müssen den Beziehungen zwischen den Bürgern und den Institutionen der Union besondere Aufmerksamkeit schenken. Deshalb freut es mich auch sehr, dass die Grundrechtecharta das Prinzip der Transparenz betont, obgleich das auch noch stärker im Vordergrund stehen könnte.
Ungeachtet der auch heute hier in diesem Haus gestellten Forderungen scheint die Grundrechtecharta kein rechtsverbindliches Dokument, sondern lediglich eine politische Erklärung zu werden. Der von mir benutzte Terminus "lediglich " kann jedoch als fraglich angesehen werden, denn ich glaube, dass trotz ihres Charakters, eine Erklärung zu sein, der Europäische Gerichtshof die Artikel der Grundrechtecharta in seiner Rechtsprechung als rechtsverbindliche Prinzipien anwenden wird, mit denen die Auslegung eines Urteils natürlich in Einklang stehen muss. Daher werden sie auch de facto zu rechtsverbindlichen Normen.
Die Grundrechtecharta ist ein Ausdruck dafür, dass die Union Verantwortung und Sorge für die Grundrechte trägt. Damit die Umsetzung der Menschenrechte jedoch auch praktisch überwacht werden kann, müssen der Union eindeutige Regelungen über mögliche Sanktionsmechanismen gegenüber den Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen. Der Rat prüft zur Zeit, inwieweit diese Mechanismen in Artikel 7 Eingang finden. Die Verständigung über die Verfahren ist an sich gut, aber es muss dafür Sorge getragen werden, dass das System nicht als politische Schlagwaffe benutzt werden kann. Eine alte finnische Weisheit besagt, dass die Dinge zuerst geprüft und dann erst besiegelt werden sollen. Derzeit halte ich es für bedenklich, dass zuerst besiegelt und dann erst geprüft wird, wenn sich der Vorschlag der belgischen Regierung in Bezug auf die Sanktionsmechanismen durchsetzt. Ich hoffe, dass diese noch vor den Gipfeltreffen in Biarritz und Nizza erörtert werden.

Liese
Herr Präsident! Herr Kommissionspräsident Prodi! Herr Ratspräsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen. Ich danke der Delegation des Europäischen Parlaments im Konvent und dem Präsidenten des Konvents, Herrn Roman Herzog, für ihre engagierte Arbeit. Die Erarbeitung einer Charta der Europäischen Grundrechte ist ein wichtiger und notwendiger Schritt zu einem bürgernahen Europa.
Einige sind der Meinung, dass man einen Binnenmarkt in Europa schaffen kann, ohne sich über grundlegende Werte und Prinzipien einig zu sein. Diese Meinung hat die Mehrheit des Europäischen Parlaments niemals unterstützt. Beispielsweise bei der Richtlinie zur Patentierung biotechnologischer Erfindungen, die ja in erster Linie eine Binnenmarktrichtlinie sein sollte, haben wir nicht zugelassen, dass die Richtlinie angenommen wird, ohne dass grundlegende ethische Prinzipien darin verankert wurden und bestimmte Techniken, die gegen die Menschenwürde verstoßen, von der Patentierbarkeit ausgeschlossen sind. Dies war gerade im Bereich der modernen Gentechnik ein wichtiger Schritt hin zu gemeinsamen Werten in Europa.
Die Charta ist ein weiterer, sicher viel wichtigerer Schritt. Der Entwurf, der uns vorliegt, ist in vielen Teilen exzellent. Aber gerade in Bezug auf den Schutz der Menschenwürde und den Schutz gegen Missbrauch durch moderne Technologien ist der Entwurf verbesserungswürdig. Es gibt an einigen Stellen unpräzise Formulierungen, und ich habe besonders Sorge, dass in Artikel 3 des Entwurfs der Charta nur das reproduktive Klonen von Menschen ausgeschlossen wird. Dies kann als ein Rückschritt gegenüber der bisherigen europäischen Gesetzgebung interpretiert werden.
In der Richtlinie zur Patentierung biotechnologischer Erfindungen ist das Klonen von Menschen insgesamt ausgeschlossen, Herr Kommissionspräsident Prodi, da es ein Verstoß gegen die guten Sitten und die öffentliche Ordnung ist - also nicht nur das Patent, sondern die Technik. Herr Kommissar Busquin hat mir dies dankenswerterweise in dieser Woche in einem Brief noch einmal versichert, und deswegen ist es gefährlich, wenn wir jetzt in der Charta schwächer sind als in der bisher angenommenen Gesetzgebung der Europäischen Union. Das liegt nicht an unserer Delegation, das liegt nicht an Roman Herzog, sondern an den Regierungen der Mitgliedstaaten. Deswegen muss auf diese noch einmal Druck ausgeübt werden, an dieser Stelle noch einmal eine Verbesserung einzubringen.

Mombaur
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Unter dem Beifall der Gerichtshöfe in Luxemburg und Straßburg hat der Konvent einen Entwurf einer Grundrechtecharta in bemerkenswert ausgewogener Weise formuliert und in die Hände des Rates gelegt. Worin liegt der Mehrwert dieser Charta? Er liegt erstens darin, dass aus mehr als 30 gültigen Rechtsquellen der Grundbestand an Grundrechten destilliert wurde.
Zweitens in der Transparenz für die Bürger, die jetzt wissen, welche Rechte sie gegenüber denen haben, die Europarecht anwenden und schaffen, und in der Transparenz für diejenigen, die genau dies tun, Europarecht schaffen oder anwenden. Auch sie haben jetzt die Rechte klar im Blick, die sie einhalten müssen.
Drittens: Der Konvent ist nicht beim Abschreiben alter Rechte stehen geblieben - das hat sogar der Europarat anerkannt -, sondern er hat neue Gefahren bei alten Rechten aufgegriffen und formuliert: in der Kriminalität, in der Biotechnologie, im Datenschutz und in der Verwaltung.
Die Charta garantiert also einen größeren Schutz als die Europäische Menschenrechtskonvention, das muss all denen gesagt werden, die hier im Plenum das Gegenteil erzählen - und sie formuliert politische und soziale Rechte ausgewogen.
Sie ist die erste Erklärung der Menschenrechte im neuen Jahrtausend und weltweit die modernste Charta der Menschenrechte, die zur Verfügung steht. Sie macht den Menschen klar, dass die Europäische Union immer schon eine Wertegemeinschaft war. Allerdings muss die EU sehr viel tun, um eine solche zu bleiben. Herr Ratspräsident Moscovici, ich frage Sie allen Ernstes, überlegen Sie doch einmal Folgendes: Wenn Sie jetzt nur auf den Beschluss von Köln zurückkommen und erst langatmig überlegen wollen, ob denn das in die Verträge kommen soll: Welche Ermutigung würden denn die, die Menschenrechte missachten, daraus schöpfen, dass wir zögerlich sind? Es trifft zu, was Herr Barón Crespo formuliert hat: Wozu Zeit verlieren? Hier geht es ja nur darum, geltendes Recht sichtbarer zu machen.

Moscovici
Herr Präsident, wir hatten soeben eine vielseitige und interessante Aussprache. Ich möchte meinerseits auch den klaren und substanziellen Redebeitrag von Präsident Prodi begrüßen. Ich nehme selbstverständlich zur Kenntnis - und dies ist Grund zu außerordentlicher Zufriedenheit -, dass das Europäische Parlament fast einhellig mit der Charta einverstanden ist. Dies ist nicht erstaunlich, da es selbst daran mitgewirkt hat und da sie auch bestimmten seiner Wertvorstellungen entspricht. Dies verleiht diesem Text großes Gewicht und stärkt den Europäischen Rat, ihn zu verabschieden. Ich habe Ihre Appelle und Ermutigungen, noch weiter zu gehen, den entstandenen Schwung zu nutzen und ihn bis Nizza und darüber hinaus weiterzuführen, sehr wohl vernommen. Vor diesem Hintergrund will ich versuchen, kurz auf Ihre Ausführungen zu antworten.
Kommissionspräsident Prodi hat sich für die Aufrechterhaltung des Gemeinschaftsmodells ausgesprochen, was von allen Seiten sehr positiv aufgenommen wurde, und ich möchte daher meinerseits diese Rede begrüßen, die zweifellos eine bedeutende Rede bleiben wird. Ich gehe mit ihm konform, dass es notwendig ist, das institutionelle Gleichgewicht durch eine politische Aufwertung sowohl der Kommission als auch des Rates aufrechtzuerhalten. Ich teile seine Auffassung, was die zentrale Rolle betrifft, die die Kommission auch künftig spielen muss, um das gemeinschaftliche Allgemeininteresse zu wahren. Ich bin einverstanden mit seiner Warnung vor einer für manche verlockend erscheinenden Rückkehr zu den Methoden der Regierungszusammenarbeit. Doch ohne hier einen Dialog mit ihm über ein Thema, das noch nähere Erörterung verdient, eröffnen zu wollen, möchte ich ihm auch einige Reaktionen des Rates mitteilen.
Wir müssen uns davor hüten, alles vergemeinschaften zu wollen. Die Besonderheit des europäischen institutionellen Systems besteht doch gerade in der Aufteilung der Kompetenzen nach zuweilen ausgeklügelten Modalitäten, die sich jedoch meiner Meinung nach bewährt haben. Wäre es nicht angebrachter, die Kompetenzen jeder Entscheidungsebene genauer abzugrenzen, als den Weg einer juristischen Verteilung nach einem klassischen föderalen Modell gehen zu wollen? Würden wir damit nicht dem Modell näherkommen, das von den Gründungsvätern angestrebt wurde?
Die zweite Anmerkung. Es gibt Bereiche, in denen die Souveränität der Mitgliedstaaten nicht angetastet werden kann, ohne mit dem Geiste des europäischen Einigungswerks in Widerspruch zu geraten. In dieser Hinsicht möchte ich zwar keinen Dissens, jedoch eine Nuancierung in zwei Punkten zum Ausdruck bringen. Der erste Punkt betrifft die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und speziell die Anregung, den GASP-Vertreter in die Kommission einzubinden. Wie Sie wissen, hat man sich in Amsterdam bewusst dafür entschieden, diese beiden Funktionen deutlich voneinander zu trennen. Der Hohe Vertreter äußert sich - im Gegensatz zur Kommission - nicht völlig unabhängig, sondern seine Aufgabe besteht in der Koordinierung der Außen- und Sicherheitspolitiken, die in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, und hier müssen wir der Regierungszusammenarbeit sicherlich einen größeren Platz einräumen. Aus Gründen, die ebenso in der Geschichte wie in der Natur dieser Materie wurzeln, muss die GASP sicherlich noch lange einer Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten unterliegen. Vielleicht stellt sich eines Tages die Frage nach der Abschaffung dieser Funktion, doch glaube ich, dass dieser Tag noch nicht gekommen ist. Es ist vielmehr an der Zeit, diese Funktion zu konsolidieren.
Meine zweite Nuancierung betrifft den Euro. An den jüngsten Kursschwankungen dieser Währung zeigt sich die Notwendigkeit einer mehr politischen Führung bzw. Steuerung. Bei den Lösungen darf deshalb aber nach meiner Auffassung nicht die starke zwischenstaatliche Koordinierung, die wirtschaftspolitische Kooperation, außer Acht gelassen werden. Hier muss man sich meiner Meinung nach von dem Begriff Steuerung leiten lassen, d. h. das Steuer muss sowohl vom Rat als auch von der Kommission fest auf Kurs gehalten werden, und man darf auch hier nicht der Tendenz nachgeben, alles vergemeinschaften zu wollen. Daher ist es meiner Auffassung nach sehr wichtig, dass der Vorsitzende der Eurogruppe, die wir schaffen wollen, seine Rolle in diesem Bereich voll wahrnimmt.
Viele von uns streben eine Föderation von Nationalstaaten an. Dies impliziert auch, dass jeder seinen richtigen Platz findet. Dies waren einige Anmerkungen zur Bereicherung der Diskussion, denn ich glaube, es handelt sich in der Tat um eine bedeutsame Rede, die wir vorhin gehört haben. Herr Napolitano, ich habe mit Befriedigung vernommen, dass zwischen uns Einigkeit darüber herrscht, nicht zu schnell vorgehen zu wollen, um die Charta nicht zu gefährden. Sie regen an, dass die Charta der Ausgangspunkt für eine künftige Verfassung sein könnte, warum nicht. Allerdings müsste Einigung darüber bestehen, was der Inhalt dieser Verfassung sein soll.
Ich möchte Herrn Poettering hinsichtlich meiner Fähigkeit beruhigen, Kaugummi zu kauen und ihm trotzdem aufmerksam zuzuhören. Er hat zu Recht den Weg unterstrichen, der seit dem Fall der Mauer und der deutschen Wiedervereinigung vor zehn Jahren zurückgelegt wurde. Ich hoffe, dass die Demokratie jetzt auch in Serbien auf dem Vormarsch ist. Er hat den Wunsch geäußert, dass die Präsidentschaft in Nizza den künftigen Weg aufzeigt. Die Präsidentschaft ist sich natürlich bewusst, dass die Dinge in Nizza nicht zu Ende sein werden, dass an die Zukunft gedacht werden und die Stabübergabe erfolgen muss. Ich möchte nochmals betonen, berufen wir uns nicht auf zukünftige Debatten, um - das ist nicht Ihr Vorschlag - die Entscheidungen zu verschieben, die heute auf der Regierungskonferenz getroffen werden müssen. Es ist eines der Ziele von Biarritz dazu beizutragen, diese vorzubereiten.
Herr Enrique Barón Crespo hat hinsichtlich der Charta hervorgehoben, dass es sich um einen guten Text handele, auf den wir stolz sein können. Aber warum will er ihn dann unter eine Glasglocke legen? Ich glaube, wir dürfen ganz einfach nicht vergessen, dass bestimmte Mitgliedstaaten, die ich hier nicht anprangern will, sehr starke Widerstände und Vorbehalte überwinden mussten, um diesen Text zu akzeptieren. Dies erklärt, wenn nicht meine Vorsicht, so zumindest meine Geduld, die, wie ich denke, erforderlich ist. Zur Regierungskonferenz teile ich nicht gänzlich seine Meinung. Ich glaube nicht, dass wir uns in einer Blockadesituation befinden, sondern eher in einer Situation, in der die Dinge anfangen, sich zu bewegen. Ich hoffe allerdings, dass dies in Biarritz noch stärker der Fall sein wird. Was die Zukunft betrifft, so müsste man möglicherweise in der Tat die Methode ändern und sich vielleicht mehr auf einen Konvent als auf eine Regierungskonferenz orientieren, obwohl dies nicht unbedingt zur Regel werden sollte.
Herr Lannoye hat die Position begrüßt, die ich zu einem eventuellen konstitutionellen Prozess bezogen habe. Ich weiß nicht, ob ich - wie eine Rednerin sagte - repräsentativ für meine Institution bin, aber ich möchte anmerken, dass es sich um einen rein persönlichen Standpunkt handelt. Meiner Meinung nach gibt es gegenwärtig keinen mehrheitlichen Wunsch bei den Mitgliedstaaten, einen solchen Prozess in naher Zukunft in Angriff zu nehmen. Wir haben im Gegenteil in Evian ziemlich starke Widerstände festgestellt.
Herr Wurtz bedauert, dass die Meinung der Bürger nicht stärker berücksichtigt wird, dass nicht versucht wird, sie umfassender zu konsultieren. Ich persönlich glaube, dass gerade deshalb die Methode des Konvents so zweckdienlich ist und dass sie daher in Zukunft öfter zur Anwendung kommen sollte.
Die Berichterstatter haben das Niveau der Diskussion hervorgehoben und auch die Notwendigkeit, noch weiter zu gehen. Ich kann ihnen selbstverständlich nur zustimmen.
Nun zu den Antworten auf die Ausführungen von Herrn Méndez de Vigo. Ich bin kein Christdemokrat und glaube daher nicht an Wunder. Doch ich möchte dem Europäischen Parlament, so wie es gegenwärtig beschaffen ist, für seinen großen Beitrag zu diesen Arbeiten danken. Dies ist kein Wunder, sondern das Ergebnis von konsequenten Bemühungen. Soll proklamiert oder gewartet werden, auf die Gefahr hin, dass der Text nicht von allen Seiten als rechtlich verbindlich akzeptiert wird? Er fragt mich, wer eine ablehnende Haltung einnimmt. Ich möchte nochmals betonen, es ist nicht meine Aufgabe, irgend jemanden an den Pranger zu stellen. Es ist nicht Aufgabe des Ratspräsidenten, nach Sündenböcken, sondern im Gegenteil nach Konsens- und Kompromisslösungen zu suchen. Ich bin daher geneigt, ihm zu antworten: Wir sollten abwarten, bis der Rat darüber diskutiert hat, und dann werden wir sehen, ob wir mit dieser Charta weiter und schneller vorankommen können.
Im gleichen Sinn möchte ich Pervenche Berès antworten. Sie hat zum Ausdruck gebracht, dass am Text der Charta auch nicht ein Komma geändert werden und diese in letzter Konsequenz ausschlaggebend sein soll. Ich unterscheide mich nur in einer Nuance von ihr, denn der Konvent ist keine Institution, die über den anderen steht. Doch auch ich wünsche, dass das Paket in Biarritz nicht aufgeschnürt wird, denn anderenfalls besteht das große Risiko, dass es zu gefährlichen Diskussionen kommt. Sie hat weiterhin einen äußerst interessanten Vorschlag hinsichtlich der Verbindung der Charta und der eventuellen Debatte über Artikel 7 gemacht. Dies befürworte ich und würde vorschlagen, dass wir diese Idee einer Bezugnahme auf die Charta z. B. in Artikel 6 prüfen, was uns meiner Meinung nach ermöglichen würde, weiter voranzukommen, ohne bis zur Einbeziehung in die Verträge zu gehen, und über einen eindeutigen Bezug zu verfügen. Doch dazu - und dies richtet sich insbesondere an die Abgeordneten, die Mitglieder des Konvents sind -, müssen erst einmal die Mitglieder des Europäischen Rates überzeugt werden, was nicht einfach sein dürfte.
Ich will nicht in allen Einzelheiten auf die Ausführungen der Redner antworten - dazu hätte ich auch gar keine Zeit -, sondern lediglich hervorheben, dass wir bestrebt sind, die Erwartungen der Verbände stärker zu berücksichtigen. Man kann sich in der Tat ein umfassenderes und besseres Ergebnis wünschen, doch bin ich offengestanden der Meinung, dass wir einen guten Anfang gemacht haben. Die Zufriedenheit, die in diesem Haus mit dem Entwurf der Charta geäußert wurde, zeigt nachdrücklich, dass es Transparenz und Offenheit gegeben hat, dass die Methode erfolgversprechend ist und wir auch die Erwartungen der Bürger berücksichtigt haben, die darin zum Ausdruck kommen.
Frau Margie Sudre ist auf die Besorgtheit unserer Mitbürger über die wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten eingegangen, die zur Entstehung von Euroskeptizismus führen. Dies ist zwar nicht das heutige Thema, doch ich komme nicht umhin, ihr zu antworten, dass die französische Präsidentschaft sicherlich umfangreiche institutionelle Aufgaben hat, aber gleichzeitig auch starke Prioritäten im Bereich der Bürgerrechte, die aus meiner Sicht nicht hinter den institutionellen zurückstehen dürfen. Als Beispiel möchte ich die Sozialagenda anführen, die für uns Vorrang hat, oder auch die Einführung nicht einer Wirtschaftsregierung, sondern einer wirtschaftspolitischen Steuerung, um diesen Schwierigkeiten entgegenzuwirken.
Zusammenfassend möchte ich sagen, dass die französische Präsidentschaft - daran besteht kein Zweifel - dem Europäischen Parlament die gebührende Aufmerksamkeit entgegenbringen wird und dass ich am 24. Oktober an dieser Stelle über Biarritz berichten werde. Hinzufügen möchte ich, dass wir entsprechend Ihrem Wunsch in aller Transparenz arbeiten und den im Juli begonnen regelmäßigen Meinungsaustausch mit Ihnen fortsetzen wollen. Dies erscheint mir unabdingbar, wenn Biarritz zu einem erfolgreichen Europäischen Rat werden soll, d. h. der die erforderlichen Grundlagen für das Gelingen von Nizza legt, denn von dem Erfolg in Nizza hängen die Wende und auch der Erfolg der auf Nizza folgenden Etappe ab. Unabhängig davon möchte ich Sie jedoch bitten, diese Zukunft nicht schon für Morgen zu erwarten, denn sie wird schrittweise, Stein für Stein, errichtet.

Prodi
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich danke Ihnen, dass Sie meine Rede so wohlwollend aufgenommen haben, und richte meinen Dank auch an diejenigen, die mir liebenswürdigerweise vorgeworfen haben, dass ich diese Rede nicht schon früher gehalten hätte. Letzteren möchte ich sagen, dass man vor einer Rede die beteiligten Kräfte studieren, sich mit ihnen vertraut machen und sie abwägen muss, denn eine politische Rede muss immer realistisch sein und stets die Kräftesituation und die von uns allen angestrebten Ziele berücksichtigen. Ich habe sie heute gehalten, weil ich sehe, dass die Gefahren, die sich in den letzten Monaten über Europa zusammengeballt haben, in uns eine gemeinsame Entschlossenheit ausgelöst haben, die uns in Zukunft konkrete Ergebnisse bescheren kann.
Ich pflichte den Ausführungen aller Beteiligten der heutigen Aussprache - der Herren Moscovici und Napolitano sowie der zu Wort gekommenen Fraktionsvorsitzenden - über die Bedeutung der Charta der Grundrechte bei. Das ist neu und geschieht zudem unerwartet. Damit darf es jedoch nicht sein Bewenden haben. Über die feierliche politische Proklamation der Charta hinaus muss ein klarer Standpunkt zu ihrer Aufnahme in den Vertrag über die Europäische Union bezogen werden. Allerdings müssen wir uns auch die Frage stellen: in welchen Vertrag?
Die Kommission hat bekanntlich vorgeschlagen, mit der Arbeit an einem grundlegenden Vertrag zu beginnen, der klarer formuliert ist, die Rechte der Bürger verstärkt und die jeweiligen Kompetenzen der Union und der Mitgliedstaaten präzisiert, bzw. dass dieser Vertrag verständlicher wird, selbst wenn sich an den gegenwärtigen Kompetenzen vielfach nichts ändert. Diese Arbeit ist möglich, und die Studie des Europäisches Hochschulinstituts Florenz bildet eine hervorragende Ausgangsbasis für einen diesbezüglichen wirksamen Ansatz. Diese Arbeit - ich wiederhole es - ist nicht nur rechtlich möglich, sondern auch politisch notwendig.
Deshalb hoffe ich, dass der Europäische Rat in Nizza diesem Vorhaben zustimmen und beschließen wird, es konkret als Vorhaben, nicht als fait accompli, auf den Weg zu bringen, selbstverständlich nachdem die jetzt notwendigen Reformen beschlossen worden sind. Auf diese Reformen möchte ich nicht näher eingehen, sondern heute habe ich mich vor allem auf die Methode konzentriert: auf die Gemeinschaftsmethode, das institutionelle Dreieck, die gegenseitigen Kompetenzen. Ich möchte auch mit aller Deutlichkeit sagen, dass ich keineswegs in dumpfe Resignation versunken bin, sondern ich habe die gegenwärtig ins Gewicht fallenden Kräfte sorgfältig analysiert und dargestellt, und nur, wenn es auch wirklich Vorschläge gab, habe ich sie herausgestellt und als solche dargelegt.
Ich habe daher nicht nur die wichtige Rolle der Kommission, sondern die Rolle aller Organe erörtert, und ich habe auch betont - und dies soll erneut geschehen, weil es noch wichtiger ist -, dass die Öffentlichkeit und ihr Bewusstein wachgerüttelt werden müssen. In diesem Sinne findet sich ein Bezug in dem Weißbuch über neue politische Entscheidungsstrukturen, das wir erarbeitet haben und vorlegen werden, weil auf diese Weise gleichzeitig die Institutionen und das Bewusstsein mobilisiert werden können, was eine äußerst wichtige Aufgabe ist.
Anschließend müssen wir nach Nizza gehen und das Programm, das wir aufgestellt haben, umsetzen. Dabei - ich wiederhole es - dürfen wir uns nicht mit Minimallösungen zufrieden geben. Ich stimme der Feststellung von Herrn Moscovici voll zu: Ein halbherziges Nizza ist unannehmbar.
Nach Nizza haben wir jedoch die Pflicht, entschlossen zur Erweiterung voranzuschreiten, den Zeitplan festzulegen, die Benchmarking-Methoden zu bestimmen und die Ziele abzustecken, und wir müssen dabei die Gemeinschaftsmethode zugrunde legen, die das Nebeneinander verschiedener Länder, verschiedener Gesinnungen, aber auch die Zugehörigkeit zu unserer einheitlichen europäischen Realität ermöglicht. Wir müssen die verstärkte Zusammenarbeit weiterentwickeln, sie einfacher und wirksamer gestalten, um dieses Ergebnis zu erzielen: die verstärkte Zusammenarbeit als der unmittelbare, der leichteste Weg, um zur weiteren Integration überzugehen, deren Notwendigkeit in vielen überzeugenden Redebeiträgen, die ich heute gehört habe, bekräftigt wurde.
Ich möchte, dass wir bei dieser verstärkten Zusammenarbeit ansetzen, um einige Beispiele für die neue Leistungsfähigkeit Europas zu liefern. Wenn wir uns dahingehend einig sind, müssen wir jedwede Tendenz zur Zersplitterung der Zuständigkeiten, zur Fragmentierung der Entscheidungszentren rigoros bekämpfen. Das bedeutet keineswegs, sofort alles zuwege zu bringen. Ich habe eine schlüssige, eindringliche, aber auch realistische Rede gehalten, in der ich die einzelnen Etappen für das, was heute bzw. was morgen erreicht werden kann, aufgezeigt habe. In dieser Hinsicht, Herr Minister Moscovici, denke ich überhaupt nicht daran, dass vom gemeinschaftlichen Ganzen abgegangen werden müsste. Ich fühle mich dem Subsidiaritätskonzept äußerst stark verbunden, es ist fest in meinem Leben verankert, und ich werde es zu jeder Zeit beachten. Auch als ich auf die künftig notwendigen Veränderungen, darunter die von Ihnen hier für die GASP erwogene, einging, habe ich klargestellt, dass dies mit einem Sonderstatut geschehen müsse, und ich habe einen künftigen Weg zur Erreichung dieses Ziels aufgezeigt, ohne dabei auch nur im Geringsten an eine mögliche Verletzung der bestehenden Rechtsvorschriften zu denken.
Ich habe jedoch auch konkret darauf hingewiesen, dass wir in der heutigen Realität äußerst wichtige Ziele mit der gemeinschaftlichen Methode erreichen können, wie beispielsweise jetzt ein wirksameres Vorgehen auf dem Balkan. Meines Erachtens ist es eine Gewissensfrage für uns zu erkennen, wie sehr wir uns zwar auf dem Balkan eingesetzt haben, doch wie sehr wir uns dabei verzettelt haben und wie spärlich, zumindest in der ersten Zeit, die Ergebnisse dieses Einsatzes waren, was unserem uneinheitlichen Vorgehen zuzuschreiben ist. Wir könnten noch ein weiteres Beispiel für die Energiepolitik anführen: Wie groß ist der Wunsch und die Forderung nach einer gemeinsamen Energiepolitik, vor allem, nachdem wir zwar keine nationalen Ölgesellschaften mehr haben, wohl aber einen regelrechten Markt, der demzufolge durch die Koordinierung im Rahmen des gesamten Marktes verwaltet werden muss.
Ich habe realistische, ernst zu nehmende Beispiele angeführt und einen Weg für die Zukunft vorgezeichnet; ich wollte keineswegs in eine Traumwelt abheben. Es ist kein einziges Wort in dieser Richtung gefallen.
Ich kann Ihnen jedoch versichern, dass ich künftig die in den letzten Monaten allzu oft geäußerte Behauptung, weder das Parlament, noch die Kommission seien demokratisch legitimiert, nicht mehr zulassen werde.
In dieser Hinsicht waren Sie und wir zu nachsichtig: Sie, weil sie die legitimen Vertreter der europäischen Bevölkerung sind und von dieser gewählt wurden, und wir, weil wir eine doppelte Legitimation besitzen, nämlich die der Völker durch Sie und Ihr Vertrauen und die der Mitgliedstaaten durch den Rat. Das ist ein Ausgangspunkt, aus der wir unsere Kraft und Legitimation beziehen.
Ich danke Ihnen, dass Sie so freundlich waren, mir zuzuhören. Gestatten sie mir gleichwohl zum Abschluss eine etwas unbeschwertere Bemerkung, die mir in den Sinn kam, als ich in den vergangenen Tagen die Sportzeitungen studierte, wohl eingedenk der Tatsache, dass der Sport voll in den Bereich der Subsidiarität fällt. Diesen Grundsatz will ich keinesfalls übertreten, doch habe ich mit Freude festgestellt, dass die 15 Mitgliedstaaten der Union bei der Olympiade in Sidney, der ersten - so wurde mir gesagt - in der Ära nach dem Doping, einer Olympiade also im Geiste von De Coubertin, 239 Medaillen gewonnen haben und die Vereinigten Staaten nur 97. Und würden wir einen Vergleich zwischen den 12 Ländern der Eurozone einerseits und der Dollarzone andererseits anstellen, so würde unsere Überlegenheit auf jeden Fall noch deutlicher ausfallen. Ich danke den Athletinnen und Athleten für ihre Leistungsstärke und sehe darin ein gutes Vorzeichen für uns alle!
(Lebhafter, anhaltender Beifall)

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Präsident der Kommission.
Ich habe gemäß Artikel 42 Absatz 5 der Geschäftsordnung einen Entschließungsentwurf zum Abschluss dieser Aussprache erhalten.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 12.30 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 12.15 Uhr unterbrochen und um 12.30 Uhr wieder aufgenommen.)

ABSTIMMUNGEN
(Berichterstatter: Herr G. Bodrato)

(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.
Empfehlung (A5-0262/2000) des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu der Regelung Nr. 67 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über die Genehmigung der besonderen Ausrüstung von Kraftfahrzeugen, deren Motor mit verflüssigten Gasen betrieben wird (5991/1999 - KOM(1999) 0014 - C4-0185/99 - 1999/0018(AVC))
(Berichterstatter: Herr G. Bodrato)
(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)
Bericht (A5-0048/1999) von Frau Quisthoudt-Rowohl im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation (KOM(1999) 324 - C5-0083/1999 - 1999/0133(CNS))
Vor der Abstimmung:
Schroedter (Verts/ALE). Herr Präsident! Dieser Bericht wurde von diesem Parlament vertagt mit der Begründung, dass es Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien gibt, dass internationale Normen nicht eingehalten werden und in dem entsprechenden Wissen, dass ein Krieg gegen dieses Volk geführt wird. Jetzt ist dieser Bericht ohne Diskussion über die Situation der Menschenrechtssituation in Tschetschenien auf die Tagesordnung gekommen. Das verwundert deshalb, weil im September in der UNO das Thema Tschetschenien auf der Tagesordnung war und nicht befriedigend beendet wurde. Letzte Woche gab es im Europarat eine große Diskussion der russischen Delegation, das Votum auf Grundlage eines Berichts von Lord Hewitt konnte nicht erfolgen, und die Sache wurde vertagt. Warum setzt das Europäische Parlament das Thema jetzt plötzlich auf die Tagesordnung und tut so, als wäre in Tschetschenien alles in Ordnung? Ich beantrage die Vertagung dieses Berichts.

Quisthoudt-Rowohl
Herr Präsident! Die Abstimmung ist tatsächlich vor einigen Monaten auf meinen Wunsch hin vertagt worden. Allerdings ist nur die Abstimmung vertagt worden, nicht der ganze Bericht. Er ist auch nicht wieder an den Ausschuss zurücküberwiesen worden. Wir wollten nur später abstimmen. Warum? Weil damals die Krise ganz akut war. Wir beobachten allerdings jetzt, dass Herr Präsident Putin eine Politik der Offenheit zum Westen hin betreibt. Wir wollen nicht, dass Forscher der Tatsache zum Opfer fallen, dass in Tschetschenien Menschenrechte nicht ausreichend berücksichtigt werden, und ich bitte darum, dass wir hier ein Signal setzen, ein Signal der Offenheit gegenüber Russland und der Offenheit für eine Zusammenarbeit. Nur wenn wir Russland an den Westen und an die Europäische Union binden, werden wir auch Einfluss nehmen können auf seine Politik und mit Russland in Kontakt und im Gespräch bleiben. Ich bitte hier um Annahme des Berichts.

(Das Parlament lehnt den Antrag auf Rücküberweisung an den Ausschuss ab.)
(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)
Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0230/2000) des Ausschusses für Wirtschaft und Währung betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der gemeinsamen Grundsätze des europäischen Systems volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Gemeinschaft (ESVG 95) im Hinblick auf Steuern und Sozialbeiträge und zur Änderung der Verordnung des Rates (EG) 2223/1996 (8276/2/2000 - C5-0328/2000 - 1999/0200(COD))
(Berichterstatter: Herr G. Knörr Borràs)
(Der Präsident erklärt den Gemeinsamen Standpunkt für gebilligt.)
Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0232/2000) des Ausschusses Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung Nr. 1692/96/EG hinsichtlich Seehäfen und Binnenhäfen sowie des Vorhabens Nr. 8 in Anhang III (6658/1/2000 - C5-0271/2000 - 1997/0358(COD))
(Berichterstatter: Herrn W. E. Piecyk)

Vitorino
Gestern Abend teilte Herr Solbes, mein Kollege, dem Parlament mit, dass die Kommission die Änderungsanträge Nr. 1, 2, 3, 4, 6, 7, 13 und 14 akzeptieren kann. Die Kommission kann die Änderungsanträge Nr. 5, 8 und 9 teilweise akzeptieren, und die Änderungsanträge Nr. 10, 11 und 15 sind ihrem Grundsatz nach annehmbar.
Änderungsantrag 12 muss die Kommission ablehnen.
(Der Präsident erklärt den geänderten Gemeinsamen Standpunkt für gebilligt.)
Bericht (A5-0231/2000) von Herrn Hatzidakis im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 96/53/EG des Rates zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr (KOM(2000) 137 - C5-0164/2000 - 2000/0060(COD))
(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)
Bericht (A5-0235/2000) von Herrn Skinner im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament "Risikokapital: Umsetzung des Aktionsplans - Vorschläge für weitere Fortschritte " (KOM(1999) 493 - C5-0320/1999 - 1999/2208(COS))
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Entschließungsantrag (B5-0767/00) von Herrn Napolitano im Namen des Ausschusses für konstitutionelle Fragen zur Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Napolitano
Herr Präsident, ich bin gehalten, einen mündlichen Kompromissänderungsantrag vorzutragen, der von Frau Berès und Herrn Méndez de Vigo gestellt wurde und jeweils die Änderungsanträge Nr. 3 und Nr. 2 ersetzen soll. Er lautet wie folgt: "Das Europäische Parlament schlägt gemäß seinem zu Beginn der Arbeiten des Konvents dargelegten Standpunkt vor, dass der Europäische Rat auf seiner Tagung in Biarritz die Regierungskonferenz auffordert, den vom Konvent angenommenen Text der Charta sowie die Mittel und Wege für die Aufnahme dieses Textes in den Vertrag zu prüfen, um auf der Tagung des Europäischen Rates von Nizza darüber befinden zu können. "
(Das Parlament nimmt den Entschließungsentwurf an.)

Empfehlungen Bodrato (A5-0263 und A5-0262/2000)

Martin, David W
. (EN) Die Entwürfe der Regelungen der UN/ECE zur Genehmigung von Kraftfahrzeugscheinwerfern und anderen besonderen Ausrüstungen spielen nur im Hinblick auf die Mitarbeit des Parlaments an der Erarbeitung von Gemeinschaftsregelungen zur Harmonisierung von Kfz-Normen in Europa eine Rolle. Die Erarbeitung dieser Normen erfolgt auf der Grundlage des Geänderten Übereinkommens der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UN/ECE), dem die Gemeinschaft im März 1998 als Vertragspartei beigetreten ist.
Folglich werden dem Parlament Vorschläge nach dem Verfahren der Zustimmung vorgelegt, das keine Möglichkeit für Änderungsanträge bietet, da Gemeinschaftsrichtlinien als Teil der Binnenmarktgesetzgebung auf der Grundlage von Artikel 100a EG-Vertrag nach dem Verfahren der Mitentscheidung erlassen wurden.
Angesichts des ausgesprochen technischen Charakters dieser Problematik ist die Einschränkung der Einflussnahme durch das Parlament durchaus akzeptabel, zumal sich die Kommission bemüht, das Parlament über seine zuständigen Fachausschüsse rechtzeitig über Vorhaben zur Ausarbeitung neuer Regelungen zu unterrichten.
Ich werde für die Annahme des Regelungsentwurfs stimmen.
Bericht Quisthoudt-Rowohl (A5-0048/1999/REV 1)

Gorostiaga Atxalandabaso
. (EN) Es ist beschämend für die Europäische Union, dass sie die technische Zusammenarbeit mit Russland trotz des Völkermordes am tschetschenischen Volk unterstützt, und das zu einem Zeitpunkt, da dieses Haus die Endfassung der Charta der Grundrechte begrüßt.
Wie können wir ignorieren, was in Tschetschenien passiert, nachdem wir den Mord an Palästinensern einhellig verurteilt haben?
Messen wir hier nicht mit zweierlei Maß?

Posselt
Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Nicht weil ich gegen wissenschaftliche Zusammenarbeit wäre, sondern wegen der Begründung. Herr Putin verdankt seinen Wahlsieg dem blutigen Vernichtungskrieg gegen das tschetschenische Volk. Er setzt diesen Völkermord derzeit fort und versucht außerdem, Medienfreiheit und Rechtsstaatlichkeit in Russland, die ohnehin kaum existieren, ganz zu beseitigen.

Speroni
Ich habe mich bei der Abstimmung über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation der Stimme enthalten, weil ein sehr wichtiger Bereich, nämlich die Zusammenarbeit bei der Beseitigung der Antipersonenminen und bei der Umstellung der Produktionsbetriebe außer Acht gelassen wurde. Das ist ein besonders wichtiges Thema, auch wegen der Verbindungen zwischen russischen und italienischen Unternehmen, wie beispielsweise jener, die vom ehemaligen Senator Claudio Regis, einem berüchtigten Hersteller solcher verbrecherischer Waffen, gemanagt wird. Ein seriöses und lückenloses Abkommen hätte auch einen Bezug auf diesen Bereich enthalten müssen; da dieser fehlt, habe ich Stimmenthaltung geübt.
Empfehlung für die zweite Lesung Knörr-Borràs (A5-0230/2000)

Martinez
Die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung ist ein Wunderwerk. Mittels einiger weniger aggregierter Kennwerte wie BIP, BSP, Verbrauch, Einkommen, Bruttoanlageinvestition bietet sie ein Abbild der Wirtschaftslebens eines Landes. Mit ihrer Hilfe kann man die Steuerlast, das Ausmaß des Haushaltsdefizits oder der öffentlichen Verschuldung bestimmen.
Sie ist damit ein wichtiges Instrument der wirtschafts-, haushalts- und steuerpolitischen Steuerung. Auf ihrer Grundlage kommen die Maastricht-Kriterien zur Anwendung, und auf ihrer Grundlage erhält die Europäische Gemeinschaft ihre Mehrwertsteuerressourcen und insbesondere ihre vierte, an das BSP gebundene Ressource.
Allerdings ist erforderlich, dass die Verfahren zur Erstellung dieser volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen sowohl für die beschriebenen Wirtschaftsvorgänge als auch die zusammengefassten Sektoren in allen Ländern gleich sind, da ansonsten natürlich keine Vergleiche möglich sind.
Daher sind gemeinsame Grundsätze für die Erfassung der Steuern und Sozialbeiträge in den fünfzehn Mitgliedstaaten erforderlich, und eben dies ist Gegenstand der vorliegenden Verordnung.
Mit ihr sollen die Verfahren der in einem europäischen System zusammengefassten einzelstaatlichen volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen vereinheitlicht werden. Das europäische System der volkwirtschaftlichen Gesamtrechnungen stammt von 1970 und ist 1995 verändert worden.
Dabei stellen sich zahlreiche Probleme. So z. B. die Frage, ob bei der Erfassung der Steuereinnahmen von dem steuerbegründenden Tatbestand oder von den tatsächlich vereinnahmten Beträgen auszugehen ist. So variiert beispielsweise in Frankreich die Zahl für die Steuereinnahmen je nach dem, ob die Statistiken des Finanzministeriums oder die der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung zugrunde gelegt werden. Man kann sich leicht vorstellen, dass die Unterschiede von Land zu Land noch größer sind, zumal es für die Staaten vorteilhaft ist, zu "tricksen ", um die Grundlage für die abzuführenden MWSt- oder BSP-Eigenmittel möglichst gering zu halten.
So wird in den Berichten des Europäischen Rechnungshofes ständig auf solche zu niedrigen Angaben hingewiesen, die von Griechenland bis Portugal immer wieder vorkommen.
Im Falle der Änderung der Verordnung von 1996, um die es hier geht, schlägt die Kommission vor, die Steuern und Beiträge unter Zugrundelegung der tatsächlichen Einnahmen und nicht der Veranlagungen bzw. Erklärungen aufgrund der steuerbegründenden Tatbestände zu erfassen.
Die Kommission schlägt weiter vor, die nicht einziehbaren Beträge mittels eines Koeffizienten zu berücksichtigen, damit die tatsächliche Höhe des Defizits im Hinblick auf die Erfordernisse von Maastricht nicht zu gering angegeben wird.
Es hat den Anschein, als ob es hierbei um rein technische Fragen ginge, doch ergeben sich daraus bedeutende politische Auswirkungen.
Empfehlung für die zweite Lesung Piecyk (A5-0232/2000)

Fatuzzo
Herr Präsident, bevor ich zu dieser Tagung nach Straßburg reiste, fragte mich ein Rentner aus Cremona, einer in unmittelbarer Nähe des Po liegenden Stadt in der Poebene, wann man endlich den Fluss mit dem Schiff befahren könne.
In dem Bestreben, den Erwartungen dieses Rentners, der Giuseppe Italia heißt, in Cremona wohnt und gern den Po mit dem Schiff befahren würde, gerecht zu werden, habe ich für den Bericht Piecyk gestimmt, der den Ausbau und die Entwicklung der See- und Binnenhäfen sowie der intermodalen Terminals betrifft.
Ich halte es für sehr wichtig, dass wir uns zur Förderung der Binnenschifffahrt entschließen, weil dadurch der Straßen- und Autobahnverkehr deutlich weniger durch Schwerlastfahrzeuge belastet würde und somit weniger gefährlich wäre.
Bericht Hatzidakis (A5-0231/2000)

Fatuzzo
Herr Präsident, ich habe für diesen Bericht gestimmt, nicht nur aufgrund der herausragenden Fähigkeiten des Ausschussvorsitzenden und Kenners der EU-Vorschriften im Bereich Verkehr, Herrn Hatzidakis, sondern auch, weil ich als gewählter Vertreter der italienischen Rentnerpartei mit Genugtuung feststelle, dass die europaweite Zulassung des Verkehrs von Bussen von 15 m Länge, die 67 anstatt 50 Fahrgäste befördern können, zu einer Senkung der Reisekosten für die Rentner führen würde und führen wird, denn sie nutzen dieses Verkehrsmittel nicht nur, um hierher nach Straßburg zu kommen, sondern um im Rahmen des Seniorentourismus, den wir bereits fördern, jedoch noch weiter fördern müssen, die ganze Europäische Union zu bereisen.

Bordes, Cauquil und Laguiller
. (FR) Wir haben nichts gegen die erklärte Absicht des Berichts, die in den einzelnen Ländern unterschiedlichen gesetzlich zulässigen Grenzwerte für die Höchstlänge von Fahrzeugen zur Personenbeförderung zu vereinheitlichen. Allerdings ist zu unterstreichen, dass als Begründung für die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht die Sicherheit der Fahrgäste oder die rationelle Gestaltung des Verkehrs angegeben werden, sondern "kommerzielle Gründe ", d. h. die Profite der Straßenverkehrsunternehmen. Die Vereinheitlichung erfolgt daher in der Weise, dass die auf europäischer Ebene zulässige Höchstlänge nach dem Höchstwert der meisten Staaten bemessen wird.
Die europäischen Institutionen tragen gemeinsam mit den Nationalstaaten dazu bei, den Straßenverkehr gegenüber dem Eisenbahnverkehr zu fördern. Diese Bevorzugung ist jedoch in ökologischer Hinsicht schädlich und trägt obendrein zur Verschwendung gesellschaftlicher Ressourcen bei. Eine auf eine rationelle, wirksame und sichere Verkehrsgestaltung gerichtete Politik müsste vorrangig auf Investitionen in ein öffentliches Eisenbahnnetz gerichtet sein und nicht auf die Vereinheitlichung der Wettbewerbsbedingungen zwischen den Straßenverkehrsunternehmen, denen vor allem an der Steigerung ihrer privaten Profite gelegen ist.
Wir haben daher nicht für diesen Bericht gestimmt.

Caudron
In diesem Bericht geht es um einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 96/53/EG, mit dem die Zulassung von Autobussen von 15 m Länge in der Europäischen Union ermöglicht werden soll. Diesen Vorschlag begrüße ich, denn derzeit unterscheiden sich die gesetzlich zulässigen Grenzwerte für die Höchstlänge von Fahrzeugen zur Personenbeförderung unter den EU-Mitgliedstaaten beträchtlich: in 7 Ländern (Vereinigtes Königreich, Irland, Frankreich, Spanien, Italien, Portugal und Griechenland) beträgt die Höchstlänge 12 m. In einem Land, Dänemark, ist sie auf 13,7 m festgelegt. In zwei weiteren Ländern (Schweden und Finnland) beträgt die Höchstlänge 14,5 m und in 5 Ländern (Luxemburg, Niederlande und Österreich: lediglich beschränkte Verwendung und in Belgien und Deutschland: unbeschränkte Verwendung) beträgt sie 15 m.
Dieser gesetzlich zulässige Grenzwert wurde auf europäischer Ebene nicht ausdrücklich harmonisiert, da er nicht in die Richtlinie 96/53/EG aufgenommen worden war. Bis dato ist lediglich der freie Verkehr von Bussen bis zu 12 m Länge im gesamten EU-Raum möglich. Auf Antrag des Ministerrats erarbeitete die Kommission einen Vorschlag, durch den Fahrzeuge zur Personenbeförderung in die Richtlinie 96/53/EG aufgenommen werden sollen, um nicht nur die Länge starrer Busse zu harmonisieren, sondern auch eine klarere Situation im Hinblick auf abnehmbare Vorrichtungen an Bussen und Anhängern zu schaffen.
Auch in den Ländern, in denen Busse mit einer Länge von 15 m formal nicht erlaubt sind, werden sie in der Praxis an der Grenze nicht zurückgewiesen oder zum Umkehren gezwungen. In diesem Sinne formalisiert dieser Vorschlag nur eine bestehende Situation.
Für den Bau von Bussen mit größerer Länge sind kommerzielle Gründe ausschlaggebend. In einem Bus mit einer Länge von 15 m haben in etwa 67 Passagiere Platz, das sind 16 mehr als in einem Bus mit einer Länge von 12 Metern. Einige Busbetreiber tendieren daher offensichtlich aus Wettbewerbsüberlegungen zum Einsatz längerer Busse. Es sollte aber darauf hingewiesen werden, dass eine weitere Möglichkeit für die Erhöhung der Zahl der Sitze der Einsatz von Doppeldeckerbussen im Stadt- und Reiseverkehr darstellt.
Gleichzeitig würde es die Zulassung von Bussen größerer Länge ermöglichen, die Zahl der im Einsatz befindlichen Fahrzeuge zu verringern, wodurch die Umwelt weniger belastet würde.
Um die Sicherheit der schwächeren Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten und die sich aus der bestehenden Infrastruktur ergebenden Probleme möglichst gering zu halten, sieht der Vorschlag für alle Autobusse geltende Höchstwerte hinsichtlich des Überstandes beim Kurvenlauf vor.
Es liegt auf der Hand, dass solche Umstellungen Zeit brauchen. Deshalb erscheint es mir zweckdienlich, angemessene Übergangsfristen vorzusehen, damit die Industrie sich in den 15 Mitgliedstaaten auf die neuen Kriterien einstellen kann, so dass Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden.
Ich habe daher bei der Abstimmung versucht, den Umweltschutz, die notwendige Realisierung des Binnenmarktes und die neuen Vorgaben für die Fahrzeughersteller miteinander zu vereinbaren.

Koch
Durch das Abstimmungsergebnis des Hohen Hauses wird das Ziel der Richtlinie, welches von allen Rednern und der Kommission erkannt und befürwortet wurde, unerreichbar gemacht.
Mit der Ablehnung des Änderungsantrags 3 regelt die Richtlinie zwar höchstzulässige Längen, verzichtet aber auf die Harmonisierung der höchstzulässigen Breiten und Höhen für angebrachte Vorrichtungen wie Skiboxen.
Viel entscheidender ist jedoch, dass die Anpassung der Prüfvorschriften für den Kurvenlauf an die seit 1996 praxiserprobte aktuelle Fassung der ECE-Regelung 36.03 nicht erfolgt. Man bezieht sich vielmehr auf die Richtlinie 97/27/EG, die auf einer veralteten Fassung der ECE-Regelung 36.03 basiert und die sich innerhalb der Kommission in einer Überarbeitungsphase befindet. Dies ist gleichbedeutend mit dem Verzicht auf die Anpassung an den wissenschaftlich-technischen Fortschritt, und es hat zur Folge, dass eine praxisuntaugliche alte Prüfmethode zur Anwendung kommen muss. Diese wird die Zulassung der starren 15 Meter-Busse nicht ermöglichen!
In der Hoffnung auf eine alsbaldige Anpassung der RL 96/53/EG an die geänderte RL 97/27/EG (wenn sie denn aktualisiert ist) habe ich dem Bericht zugestimmt.
Die Aussage des Kommissionsvertreters im Anschluss an die Debatte, dass er bis auf einen alle anderen Änderungsanträge ablehnen wird, erschüttert mich. Sie zeigt mir die Überflüssigkeit einer Debatte, wenn die Kommission zu keinem Nachdenken bzw. Reagieren bereit oder in der Lage ist.

Meijer
- (NL) Zwei Autobusse oder ein Gelenkbus sind teurer als ein langer starrer Bus. Solche Busse habe ich schon in der finnischen Stadt Tampere verkehren sehen. Dort sind die Straßen breit und kerzengerade. In verkehrsberuhigten Zonen und auf kurvenreichen Nebenstraßen können sie für am Verkehrsgeschehen beteiligte Motorradfahrer und Fußgänger eine Gefahr bedeuten. Ohne eine obligatorisch vorgeschriebene zweite Hinterachse können sie darüber hinaus Straßen auf weichem Untergrund, wie in den niederländischen Marschlandgebieten, beschädigen. Deshalb ist es durchaus vertretbar, dass in einigen EU-Mitgliedstaaten nur Omnibusse mit einer Länge bis zu 12 m zugelassen werden. Werden diese Länder gezwungen, Busse von 15 m Länge zuzulassen, dann müssen sie auf ihrem gesamten Hoheitsgebiet zusätzliche Verbotsschilder aufstellen. Solche Busse haben dann zwar Zugang zu dem betreffenden Land, können aber zahlreiche Orte praktisch nicht befahren. Den Befürwortern zufolge sind solche Busse nicht nur billiger und weltweit einsetzbar, sondern auch insofern umweltfreundlicher, als ihr Kraftstoffverbrauch pro Passagier geringer ist. Für meine Fraktion war dies ein Grund, im Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr ursprünglich nicht dagegen zu stimmen. Letztendlich geht es jedoch offensichtlich vor allem um Kosteneinsparungen zu Lasten der Sicherheit. Das ist für mich Anlass, die Vorschläge in der Hauptsache abzulehnen.
Bericht Skinner (A5-0235/2000)

Rübig
Herr Präsident, ich glaube, es geht in erster Linie darum - das ist auch im Abstimmungsverhalten klar herausgekommen -, dass die steuerliche Anerkennung von Verlusten vor allem für die Kleinbetriebe eine Grundvoraussetzung ist, denn diese riskieren sehr viel privates Kapital. Gerade Eigenkapital zu riskieren, ist eine sehr risikoreiche Tätigkeit. Deshalb wären ein Verlustvortrag und eine Verlustverrechnung von erheblicher Bedeutung.

Fatuzzo
Herr Präsident, ich habe, wie ich bereits während der Aussprache, also vor der Abstimmung, deutlich gemacht habe, für den Bericht Skinner gestimmt, weil ich Risikokapital als sehr wichtig ansehe. Ich würde es jedoch lieber "Hoffnungskapital " nennen, denn ich halte es nicht für zweckmäßig, eine Finanzinitiative, die das Los der älteren Bürger und der Rentner durch die Gewährleistung einer sichereren Altersversorgung erleichtern soll, mit dem Titel "Risikokapital " zu überschreiben. Nennen wir es also "Hoffnungskapital ", wie ich es Frau Kauppi vorgeschlagen hatte, die dem zugestimmt hat. Ich hoffe, dass künftig auch diese Initiative zugunsten von Investitionen in Rentenfonds, die den älteren Menschen, aber auch den kleinen und mittleren Unternehmen zugute kämen, umbenannt werden kann.

Martin, David
. (EN) Ich begrüße den ausgezeichneten Bericht meines Kollegen, Herrn Skinner.
Auf der Sondertagung des Europäischen Rates in Lissabon wurde festgestellt, dass "effiziente Risikokapitalmärkte eine wichtige Rolle für innovative, wachstumsintensive KMU und die Schaffung neuer und dauerhafter Arbeitsplätze " spielen. Die Staats- und Regierungschefs beschlossen deshalb eine Reihe von Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung von Risikokapital in der Europäischen Union, um den Risikokapital-Aktionsplan bis zum Jahr 2003 vollständig umzusetzen.
Die Kommission erkennt mit ihrer Mitteilung an, dass konkrete Maßnahmen ergriffen werden müssen, um einen wirklichen europäischen und hochliquiden Risikokapitalmarkt in der EU zu schaffen.
Der Bericht unterstützt den Ansatz des Rates und der Kommission und unterstreicht die Notwendigkeit der Einführung von Regulierungsmaßnahmen in mehreren Bereichen, zu denen die Altersversorgung, grenzüberschreitende Prospekte sowie das Gemeinschaftspatent zählen. Der Bericht ruft zudem zur Festlegung von Benchmarks mit Blick auf die Verbreitung der besten Praktiken in der EU auf.

Meijer
- (NL) Der vorliegende Vorschlag geht davon aus, Wirtschaftswachstum sei wichtiger als die Gleichwertigkeit aller Menschen. Die USA werden zum Vorbild genommen, und Risikokapital sowie Gewinne werden gepriesen. Die Hoffnung wird auf das Modell multinationaler Unternehmen auf dem Gebiet der Biotechnologie und der Gesundheitsfürsorge gesetzt. Die Entscheidung zu direkter finanzieller Unterstützung aus öffentlichen Mitteln im Hinblick auf die Bereitstellung von Risiko-Startkapital für innovative Unternehmen bedeutet, dass diese Mittel von den Steuer- und den Rentenversicherungsbeitragszahlern aufgebracht werden müssen. Dieser Vorschlag sieht in den Unternehmern hauptsächlich Wohltäter, die das Wohlergehen der Gesellschaft als Ganzes im Auge haben und dafür belohnt werden müssen. In Wirklichkeit besitzen sie häufig eher die Eigenschaften von Glücksspielern, die hoffen, eine Geldquelle zu erschließen. Selbstverständlich müssen sie dann auch selbst das Unternehmerrisiko tragen, anstatt dieses zum Teil auf die Gemeinschaft abzuwälzen. Meine Fraktionskollegin Armonia Bordes hat gestern unmissverständlich klargestellt, dass nur eine Minderheit darauf aus ist, Gemeinschaftsgelder und Rentenversicherungsbeiträge zur Deckung von Unternehmerrisiken zu verwenden. Leidtragende dabei sind vor allem diejenigen mit den niedrigsten Einkommen. Für mich ist das ein Grund, nicht dafür zu stimmen.
Entschließungsantrag "Charta der Grundrechte " (B5-0767/2000)

Crowley
Herr Präsident, ich möchte im Namen meiner Fraktion feststellen, dass die Menschenrechte in der Europäischen Union durch die Verabschiedung der neuen EU-Charta der Grundrechte sowohl an Bedeutung als auch an Aufmerksamkeit gewinnen werden. In Artikel 6 des Vertrags von Amsterdam heißt, dass es in der Union Grundrechte gibt und dass diese respektiert werden müssen. Eine solche Charta kann auch eine Inspiration für die Bürger aus den beitrittswilligen Ländern Mittel- und Osteuropas darstellen.
Wir sollten uns jedoch ins Gedächtnis rufen, dass die Europäische Menschenrechtskonvention, die von allen Mitgliedstaaten unterzeichnet und in nationales Recht umgesetzt wurde, seit fast 50 Jahren in Kraft ist und mit der Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen eng verbunden ist. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg befindet über potentielle Verletzungen der Menschenrechte in den Unterzeichnerstaaten. Die Europäische Menschenrechtskonvention hat sich voll und ganz bewährt, und die Bürger in den Mitgliedstaaten, die zu den Unterzeichnern der Europäischen Menschenrechtskonvention zählen, haben Vertrauen in diese Konvention, um die herum ein ganzes System der Rechtslehre entstanden ist.
Uns geht es im Hinblick auf die Charta der Grundrechte in allererster Linie darum, dass es zu keinem Widerspruch zwischen ihr und der Europäischen Menschenrechtskonvention kommen darf. Dies hätte eine Beeinträchtigung der Rechtssicherheit zur Folge, die höchst unwillkommen wäre. Es muss eine klare Trennlinie zwischen dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg und dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg gezogen werden.
Das größte Problem, das mit dieser neuen Charta verbunden ist, betrifft jedoch nicht ihren eigentlichen Inhalt, sondern ihren Rechtsstatus. Eine verbindliche und allumfassende Charta mit einklagbaren Rechten könnte zu einem späteren Zeitpunkt zu Schwierigkeiten führen. Jedenfalls würde die Einklagbarkeit bestimmter Elemente des Entwurfs der Charta in Irland Verfassungsänderungen erforderlich machen. In anderen Staaten wird es gegebenenfalls notwendig sein, Volksabstimmungen durchzuführen. Das würde die Rechtssicherheit unter Umständen weiter unterminieren und eine Ratifizierung auf der Ebene der Mitgliedstaaten verhindern.

Laguiller
Wir haben nicht gegen diese Entschließung gestimmt, um uns in unserem Stimmverhalten von der extremen Rechten abzuheben, die dagegen ist, dass eine Reihe von Grundrechten auch nur bekräftigt oder gegenüber der Souveränität der Staaten einklagbar wird. Doch liegt es keineswegs in unserer Absicht, die Charta selbst zu unterstützen, die keine klaren Aussagen zu solch elementaren Menschenrechten wie dem Recht auf Arbeit, auf angemessene Entlohnung oder auf Wohnung enthält, die die Mehrheit der Bevölkerung betreffen. Gleiches gilt für den sozialen Schutz, für die Freizügigkeit und das Aufenthaltsrecht von Angehörigen von Drittstaaten. Im Gegensatz dazu enthält sie eindeutige Aussagen zum Eigentumsrecht und zur unternehmerischen Freiheit, die vor allem die Minderheit betreffen, die Kapital besitzt sowie das Recht, dieses zu gebrauchen und zu missbrauchen.
Die Anerkennung der Grundfreiheiten und Menschenrechte ist lediglich eine grundsätzliche Empfehlung, die keinerlei Rechtsverbindlichkeit besitzt, d. h. sie ist für die Mitgliedstaaten nicht bindend. Die europäischen Institutionen können jedoch durchaus verbindliche Entscheidungen treffen, wie z. B. über die Zulassung der Nachtarbeit für Frauen, wenn diese Entscheidungen schädlich sind oder zu unnötigen Belastungen führen. Doch das trifft nicht zu auf elementare Rechte wie das Recht für alle Werktätigen, zu streiken oder sich einer Gewerkschaft anzuschließen. Folglich dient die Charta eher dazu, die gegenwärtigen, selbst rückschrittlichen Praktiken der Nationalstaaten zu bekräftigen, als dass sie einen wirklichen Fortschritt darstellt.

Martin, David W
Herr Präsident, auch ich begrüße diese Charta, vor allem die durch die Hinzufügung "sozialer " Aspekte und der "Rechte älterer Menschen " erzielten Verbesserungen am Schluss der Charta. Zu beachten ist, dass sich die Charta an drei große Gruppen wendet.
Erstens wendet sie sich mit der Botschaft an unsere Bürger, dass dies kein Europa ist, das sich ihnen gegenüber einfach durchsetzt, sondern es etwas für sie tut und dabei ihre Rechte respektiert. Zweitens geht von ihr an die beitrittswilligen Länder die Botschaft aus, dass die Gemeinschaft, der sie beitreten werden, eine Wertegemeinschaft ist. Angesichts der Geschichte einiger der Länder, die sich uns anschließen wollen, ist das eine wichtige Botschaft. Drittens geht von ihr eine Botschaft an die Organe der Europäischen Union aus, die besagt, dass sich durch die Charta an ihrer Aufgabenstellung nichts ändern wird, dass jedoch umfangreichere Verpflichtungen auf sie zukommen werden. Aus der Charta gehen die Pflichten, die die Organe bei der Ausübung ihrer Tätigkeit zu beachten haben, eindeutig hervor.
Ich hoffe, dass die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffen in Biarritz dies ernst nehmen und die Umwandlung des Entwurfs zu einem rechtsverbindlichen Dokument prüfen werden. Ist dies nicht möglich, sollten sie jedoch in Nizza zumindest dafür sorgen, dass die Charta dem Vertrag über die Europäische Union als Erklärung beigefügt wird.

Posselt
Herr Präsident, ich habe für diese Charta gestimmt, nicht zuletzt wegen des Einflusses, den unser Kollege Ingo Friedrich und Professor Herzog auf den Inhalt dieser Charta ausgeübt haben. Ich danke beiden für ihren großartigen Einsatz. Es gibt natürlich manches, was man bemängeln muss. Es fehlt der Gottesbezug in der Präambel, eine klare Definition von Ehe und Familie, die Ablehnung aller Formen des Klonens von Menschen, das Heimat- und Volksgruppenrecht. Aber man muss sagen, diese Charta ist ein Schritt in die richtige Richtung. Diese Kollegen, die ich vorhin genannt habe, und andere haben hier Hervorragendes geleistet. Deshalb unser Ja mit der Hoffnung, dass dies nur ein erster Schritt ist und dass sich in den nächsten Jahren Nachbesserungen erzielen lassen.

Goebbels
Herr Präsident, ich habe mich bei der Abstimmung über die Entschließung zur Grundrechtecharta der Europäischen Union der Stimme enthalten, weil sie meiner Meinung nach trotz einiger Fortschritte noch viel zu unzulänglich ist. Vor allem bedaure ich, dass die sozialen Rechte mit weniger Nachdruck als die wirtschaftlichen Rechte formuliert sind. Da ich die Charta als unzulänglich betrachte, bin ich auch dagegen, sie in die Verträge aufzunehmen, denn eine unzureichende Charta sollte nicht auf eine höhere Ebene gelangen.

Fatuzzo
Herr Präsident, endlich liegt eine Charta der Grundrechte des Unionsbürgers auf dem Tisch, in welcher ein ganzer Artikel, nämlich Artikel 25, den älteren Bürgern gewidmet ist. Wenn diese Charta, wie ich hoffe, in Nizza in den Vertrag aufgenommen wird, werden die älteren Bürger endlich durch eine verfassungsmäßige Charta der Grundrechte geschützt.
Ich bin mir dessen bewusst, dass viele Mitglieder des Konvents, der den Entwurf der Charta erarbeitet hat, zu diesem Ergebnis beigetragen haben. Ich möchte jedoch vor allem dem niederländischen Sozialdemokraten Herrn van den Burg meinen Dank aussprechen, der sich zusammen mit anderen besonders für den Artikel 25 eingesetzt hat. Die Unterstützung für die Senioren und Rentner wird immer meinen Beifall und meine Zustimmung finden, von welcher Seite sie auch kommen mag.

Andersson, Blak, Färm, Hedkvist Petersen, Hulthén, Karlsson, Theorin und Thorning-Schmidt
Die schwedischen und dänischen Sozialdemokraten haben heute gegen die Aufforderung an den Europäischen Rat gestimmt, auf seiner im Dezember in Nizza stattfindenden Sitzung die Charta der Grundrechte in den Vertrag aufzunehmen. Wir haben bereits in früheren Abstimmungen deutlich gemacht, dass wir dies nicht wünschen. Der Hauptgrund dafür ist, dass wir das Gipfeltreffen in Nizza nicht mit weiteren Tagesordnungspunkten belasten möchten, die eine Vorbereitung der Union auf die Erweiterung behindern könnten.
Wir begrüßen es, dass der Konvent den Entwurf einer Charta verabschieden konnte. Die Grundrechte sind eines der Fundamente, auf denen die EU aufbaut. Deshalb ist es auch wichtig, dass wir mit den Völkern Europas einen Dialog über diese grundlegenden Fragen führen. Die Charta als politisches Dokument ist unserer Ansicht nach ein guter Ausgangspunkt für diesen unentbehrlichen Dialog, der jetzt beginnen muss. Wir glauben aber nicht, dass er schon nach weniger als drei Monaten in Nizza abgeschlossen werden kann. Allein schon aus diesem Grund können wir nicht dafür stimmen, die Charta beim Gipfeltreffen in Nizza in den Vertrag aufzunehmen.

Berthu
. (FR) Kaum hat das vom Rat von Köln mit der Erarbeitung einer Grundrechtecharta beauftragte Gremium seine Arbeit abgeschlossen, bejubeln schon alle Föderalisten, insbesondere hier in diesem Haus, im Chor die Ergebnisse. Ihrer Meinung nach stellt das Dokument inhaltlich einen solchen grundlegenden Fortschritt für die Wahrung der Menschenrechte dar, dass die Regierungskonferenz sich damit befassen und der Rat von Nizza beschließen soll, es in die Verträge einzubeziehen.
Was die Form betrifft, so weist die Arbeitsmethode dieses Gremiums, das aus Vertretern des Europäischen Parlaments, der nationalen Regierungen, der nationalen Parlamente und der Kommission bestand, nach Meinung derselben Leute so außerordentliche Vorzüge auf, dass sie fordern, sie solle nach Nizza auch für die Erarbeitung einer künftigen europäischen Verfassung angewendet werden.
Nachdem ich als Mitglied der Delegation des Europäischen Parlaments in diesem Gremium acht Monate lang mit meinen Kollegen an diesem Dokument gearbeitet habe, muss ich feststellen, dass die Grundrechtecharta in der Tat einen Mehrwert für Europa hätte darstellen können, dass man jedoch beim gegenwärtigen Stand der Dinge weder mit ihrem Inhalt noch mit den zu ihrer Erarbeitung angewendeten Methoden zufrieden sein kann.
Wie ich bereits in meinem dem Präsidium des Gremiums zu Beginn der Arbeiten übergebenen Vorschlag feststellte, sind die Menschenrechte in Europa durch die nationalen Rechtsordnungen und die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, die nur eine Erweiterung derselben darstellt, bereits ausreichend geschützt. Wir brauchen kein zusätzliches Rechtsinstrument, das insbesondere nur dazu führt, die supranationalen Befugnisse der Gemeinschaftsinstitutionen zu stärken. Wir würden hingegen durchaus eine Charta der Grundrechte der Nationen brauchen, die die vorrangige Verbundenheit der Bürger mit dem im nationalen Rahmen demokratisch zum Ausdruck gebrachten Willen betont und bestätigt, dass die Union eine Vereinigung von Nationen ist. Ein solcher Text wäre sehr nützlich, nicht nur um den wahren Inhalt der Demokratie wiederherzustellen, sondern auch zur Vorbereitung der Institutionen auf das künftige erweiterte Europa. Allerdings ist dies nicht der Weg, den die Verfasser eingeschlagen haben.
Das Vorhaben war von Anfang an mit einem grundlegenden Widerspruch behaftet, der nicht überwunden worden ist. Einerseits wird festgestellt, dass seine Bestimmungen sich an die Institutionen und Organe der Union wenden, andererseits beziehen sich zahlreiche Artikel auf rein nationale Zuständigkeiten, die nichts mit denen der Union zu tun haben. Der tatsächliche Geltungsbereich stimmt nicht mit den verkündeten Absichten überein, so dass eine gefährliche Unklarheit über den Charakter der Charta besteht.
Der Text mag auf den ersten Blick harmlos erscheinen, da er im Wesentlichen bereits bestehende Rechte enthält. Doch wenn er Rechtsverbindlichkeit erhielte und in den Vertrag übernommen würde, wie dies das Europäische Parlament fordert, würde er unvermeidlich mit der Zeit zu einer Vereinheitlichung des nationalen Rechts der einzelnen europäischen Länder führen. Er würde bewirken, dass der Gerichtshof eine unverhältnismäßig große Macht erhielte, dass die Zentralisierung um die europäischen Institutionen verstärkt und der unabhängige Entscheidungsspielraum jedes Volkes eingeschränkt würde. Er würde also die Entwicklung zu einem vereinheitlichten Europa forcieren, das doch die meisten politischen Verantwortlichen nach ihren eigenen Worten ablehnen.
Selbst in der Annahme, dass dieser Entwurf nur Gegenstand einer einfachen politischen Erklärung würde, könnten wir ihn in seiner gegenwärtigen Form nicht akzeptieren. Für uns ist eine politische Erklärung auf europäischer Ebene, in der die wichtige Rolle der nationalen Demokratien sowie der sich daraus ergebenden Rechte und der Konsequenzen für die europäischen Institutionen keine Erwähnung finden, nicht vorstellbar.
Dieser kritikwürdige Entwurf, der bewusst in föderalistischem Sinne beeinflusst wurde, ist das Ergebnis einer unangemessenen Arbeitsmethode, die Ungereimtheiten auf allen Ebenen gefördert hat.
Das mit der Erarbeitung beauftragte Gremium war sicherlich auf besondere Weise zusammengesetzt, stellte jedoch juristisch gesehen lediglich eine Arbeitsgruppe des Rates dar. Gleich zu Anfang hat es sich jedoch trotz meiner Proteste eigenmächtig die Bezeichnung "Konvent " zugelegt und hat sich dann stets wie eine souveräne Versammlung aufgeführt, als ob es über den Institutionen, die es eingesetzt hatten, und sogar über den Nationen stünde. Dann hat es nach der so genannten Konsensmethode gearbeitet, d. h. ohne jemals abzustimmen - auch nicht probehalber -, so dass niemals klar war, wer wirklich für oder gegen eine bestimmte Formulierung war und wer schließlich entschieden hatte, sie beizubehalten, zu streichen oder zu ändern. Des Weiteren sind die Anhörungen willkürlich in Abhängigkeit von den Bewerbern, die sich meldeten (oder die zur Meldung aufgefordert worden waren?), durchgeführt worden, so dass nicht behauptet werden kann, sie hätte ein wirkliches und wahrheitsgemäßes Bild der Gesellschaften der Mitgliedsländer ergeben.
Der Konvent führte somit zu einem System voller Unklarheiten, das Verantwortungslosigkeit förderte und kaum den Regeln einer geordneten Demokratie entsprach. Auch die endgültige Annahme des dem Rat zu übergebenden Entwurfs der Charta am 2. Oktober d. J. war von zahlreichen Ungereimtheiten geprägt, da offensichtlich einige Mitglieder nur unter der Bedingung, dass es sich um eine politische Erklärung handelt, zustimmten, andere wieder unter der Bedingung, dass es sich um einen verbindlichen Text handelt, dieser tiefgreifende Dissens aber stillschweigend übergangen wurde, ebenso wie das Vorhandensein einer Opposition, zu der auch ich gehörte.
Die Föderalisten haben diese Unklarheiten so raffiniert genutzt, dass es nicht überrascht, wenn heute das Europäische Parlament fordert, nach Nizza solle ein ähnliches Gremium eingesetzt werden, um eine europäische Verfassung auszuarbeiten. Meine Fraktion lehnt die Idee einer europäischen Verfassung ab, die nur den Zweck hätte, die Souveränität der Nationen zu beseitigen, doch sie spricht sich ebenfalls dagegen aus, zu diesem Thema oder einem anderen jemals wieder ein so wenig geordnetes Verhandlungssystem wie das des Konvents anzuwenden.

Caudron
Der mit der Erarbeitung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union beauftragte Konvent hat seine Arbeit gestern in Brüssel mit einer feierlichen Sitzung abgeschlossen, auf der alle Delegationen (Europäisches Parlament, Kommission, nationale Parlamente und Regierungsvertreter) Gelegenheit hatten, ihre Zustimmung zum Ausdruck zu bringen. Präsident Herzog hat somit die Endfassung des Entwurfs der französischen Präsidentschaft offiziell vor dem Gipfel von Biarritz übergeben können. Unser Parlament wird sich zu einem späteren Zeitpunkt in Form eines Zustimmungsvotums zu diesem Text äußern.
Heute haben wir im Zusammenhang mit den zwei mündlichen Anfragen, die Herr Napolitano, der Vorsitzende des Ausschusses für konstitutionelle Fragen, an die Kommission und den Rat gerichtet hat, Gelegenheit, über die Rechtsstellung dieser Charta zu debattieren und vor allem unseren Wunsch zu bekräftigen, dass ihr Rechtsverbindlichkeit verliehen und sie in den Vertrag eingefügt wird.
Diesen Wunsch hatten wir schon bei der Abstimmung über die letzte Entschließung zu diesem Thema am 16. März 2000 zum Ausdruck gebracht. Uns ist bekannt, dass es zahlreiche Vorbehalte gibt und die Gefahr besteht, dass eine Charta mit lediglich deklaratorischem Charakter verabschiedet wird. Um zu verhindern, dass es dazu kommt und die legitimen Erwartungen der europäischen Bürger enttäuscht werden, mussten wir zu einer alternativen Lösung greifen. Daher habe ich für diese Entschließung gestimmt und den von der Vorsitzenden unserer Delegation der französischen Sozialisten, Pervenche Berès, eingebrachten Änderungsantrag unterstützt, mit dem der Gipfel von Biarritz aufgefordert wird, die Regierungskonferenz zu beauftragen, alle Möglichkeiten der Einbeziehung der Charta in den Vertrag zu prüfen: als Präambel, als Protokoll oder als Verweis auf die Charta in Artikel 6, in dem festgelegt ist, dass die Union auf den Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit beruht. Die letztere Variante ermöglicht es, dem Text Rechtsverbindlichkeit zu verleihen und vorläufig die Debatte über den verfassungsmäßigen Charakter der Einbeziehung als Präambel zu vermeiden.
Dies wäre eine Übergangslösung, die es ermöglichte, in einer gewissen Zeit über eine Charta mit verbindlichem Charakter zu verfügen.
Inhaltlich ist klar, dass diese Charta nicht so weit geht, wie ich es gewünscht hatte. Im Übrigen sind einige nicht zu vernachlässigende Siege den europäischen Sozialdemokraten zu verdanken. Ich denke dabei an die Aufnahme des Streikrechts, des Rechts auf Arbeit, an den impliziten Verweis auf die europäischen Gewerkschaften, das Recht auf Wohnungsbeihilfe. Sicherlich muss der Inhalt dieser Charta noch weiter ergänzt werden. Daher müssen wir die Debatte bis zum Gipfel von Nizza begleiten. In diesem Zusammenhang soll mit einem weiteren Änderungsantrag festgelegt werden, dass allein der Konvent für die Redaktion der Charta bis zu ihrer endgültigen Annahme zuständig ist (um etwaigen Änderungsgelüsten der einen oder anderen Institution ein Ende zu setzen).
Abschließend möchte ich betonen, dass die Charta der Grundrechte als das zentrale Element des Prozesses angelegt werden muss, mit dem die Europäische Union mit einer wirklichen Verfassung ausgestattet wird, was ich als vorrangiges Ziel für die nächsten drei bis vier Jahre ansehe.

Ferber
Die CSU-Europagruppe begrüßt, dass mit dem vorliegenden Schlussentwurf der Grundrechtecharta die den Bürgern gegenüber den Organen und Einrichtungen der EU zustehenden Grundrechte zusammengefasst und sichtbar gemacht werden.
Einer Aufnahme der Charta in das EU- bzw. Gemeinschaftsrecht kann aber nur zugestimmt werden, wenn vorher eine klare Beschreibung und Abgrenzung der EU-Kompetenzen vorgenommen wird.
Die Charta zielt auf einen umfassenden Grundrechtsschutz ab und geht ganz oder teilweise über den Kompetenzrahmen der EU hinaus. In die Charta aufgenommene Grundrechte, die geeignet sind, ohne entsprechende Zuständigkeiten Schutz- oder Handlungspflichten für die EU zu begründen, lehnen wir ab.
Die CSU-Europagruppe befürwortet die horizontale Bestimmung, in der klargestellt wird, dass keine neuen Zuständigkeiten für die Gemeinschaft und für die Union begründet werden. In einigen Bereichen der Charta sind weitere erhebliche Mängel festzustellen, die noch vor der Proklamation der Charta beseitigt werden sollten:
· Eine Überfrachtung der Charta mit Detailregelungen sollte abgestellt und diese dem nachgeordneten Recht vorbehalten bleiben.
· Im Bereich der sozialen Rechte fehlt eine klare Linie, wann es sich um Abwehrrechte oder um Teilhabe- oder Schutzrechte handelt.
· Die Aussage zur Daseinsvorsorge fällt in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten.
· Wir fordern die Aufnahme eines Rechts auf Heimat und auf Schutz vor Vertreibung.

Gahrton und Schörling
Unserer Ansicht nach sollte sich die EU der Europäischen Menschenrechtskonvention anschließen.
Es ist natürlich in Ordnung, wenn die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Union auf ihrem Gipfeltreffen in Nizza eine politische Erklärung der Menschenrechte formulieren.
Wir haben uns bei der Endabstimmung über den Entschließungsantrag der Stimme enthalten, da in Ziffer 1 vorausgesetzt wird, dass die Charta Rechtsverbindlichkeit erhält.

Hager
Gegen die Mehrheitsmeinung des Europäischen Parlaments habe ich seit Helsinki die Meinung vertreten, dass die Regierungskonferenz mit der Lösung der offenen Fragen aus Amsterdam mehr als ausgelastet sein wird. Die Entwicklung zeigt, dass die vielfältigen Wünsche um Erweiterung der Tagesordnung dieser Regierungskonferenz Schall und Rauch bleiben. Es ist nicht einmal sichergestellt, dass die drei "left overs " plus das Problem der verstärkten Zusammenarbeit überhaupt einer Lösung zugeführt werden können. Daher ist auch die Hoffnung, dass der Charta der Grundrechte in Nizza Leben eingehaucht wird, nicht zu erfüllen. Ein Umstand, den wir Freiheitlichen zutiefst bedauern.

Krivine
Ein Konvent, bestehend aus 62 Vertretern der Regierungen der 15 Mitgliedstaaten und nationalen sowie Europaabgeordneten, erarbeitet eine Charta der Grundrechte für über 380 Millionen Europäer.
Diese Charta bleibt weit hinter der Europäischen Menschenrechtskonvention, weit hinter den nationalen Konventionen und Abkommen zurück. Sie ist ein Abbild des in Entstehung begriffenen liberalen Europas. In so grundlegenden Fragen wie den Frauenrechten, den Rechten der Immigranten, dem Recht auf Bildung, auf Wohnung, auf Arbeit oder auf angemessene Entlohnung ist diese Charta vielfach nicht ausreichend und zuweilen sogar rückschrittlich.
Weil soziale Rechte in einem Europa, das die demokratischen und sozialen Rechte sowie die Grundfreiheiten achtet, Grundrechte sind, vertreten wir die Vorstellung von einer anderen Charta, die die Rechte der Arbeitnehmer, der Frauen, der Ausländer, der Ausgegrenzten, der nationalen Minderheiten gewährleistet. Eine solche Charta muss von der sozialen Bewegung und nicht von einem kleinen Kreis von Abgeordneten erarbeitet werden.
Weil wir der Meinung sind, dass der Verfassungsprozess Europas eine wirkliche öffentliche und demokratische Diskussion voraussetzt, kann es keinen politischen Aufbau Europas ohne soziale Rechte und ohne Demokratie geben.
Daher habe ich nicht für diesen Entwurf der Charta gestimmt. Ich werde für eine andere Charta stimmen, indem ich mich an den Demonstrationen am 13. und 14. Oktober in Biarritz und am 7. Dezember 2000 in Nizza beteilige.

Nobilia
Wir sind uns dessen bewusst, dass die Institutionalisierung der Europäischen Union auch den Entwurf eines Konzepts der Unionsbürgerschaft sowie die Ausgestaltung gemeinsamer Werte wie Freiheit, neben denen der Regierungsfähigkeit und Stabilität, erfordert.
Wir möchten gern glauben, dass die Bedeutung der Charta der Grundrechte, wie dies vom Konvent zu Beginn seiner Arbeiten umrissen wurde, auch wirklich darin liegt, die Kompetenzen der Union und nicht die der Mitgliedstaaten zu stärken.
Gleichwohl herrschen Bedenken aufgrund des Kopplungseffekts, der sich aus der vom Europäischen Parlament am 26. März dieses Jahres geforderten Rechtsverbindlichkeit der Charta für die Mitgliedstaaten in Verbindung mit den immer noch lückenhaften und wenig schlüssigen Inhalten ergeben würde, die ungeachtet der anerkennenswerten Bemühungen auch die letzte Fassung der Charta aufweist. Ein offenkundiges Beispiel dafür ist das Arbeitsrecht.
Bedenken entstehen schließlich auch aufgrund der möglichen Überlagerung von Rechtsgebilden in der Spruchpraxis der supranationalen Gerichtshöfe, des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften und des Gerichtshofs für Menschenrechte, wobei sich der letztgenannte auf eine lückenhafte Konvention der sozialen und wirtschaftlichen Rechte stützen würde.
Es wäre keineswegs wünschenswert, wenn ein schlecht vorbereitetes, doch immerhin hohes Ziel wie dieses mittel- oder langfristig nicht zu einer Stärkung und Erweiterung der heute durch die einzelstaatlichen Verfassungen und die Rechtsprechung vollständig garantierten Rechte beitragen, sondern als Mittel für deren Korrektur nach unten dienen würde.
In Erwartung von mehr Klarheit haben wir uns deshalb der Stimme enthalten.

Sylla
Ich habe gegen die mögliche Aufnahme der uns vorliegenden Fassung der Grundrechtecharta gestimmt. Denn ich hätte gewünscht, dass an dieser Charta noch weiter gearbeitet wird, wie dies zahlreiche Nichtregierungsorganisationen aus verschiedenen Ländern der Union vorgeschlagen haben.
Diese Charta stellt in vielen Punkten einen Rückschritt gegenüber dem hohen Stand der Rechte und Grundfreiheiten in Frankreich wie in anderen Ländern der Union sowie gegenüber zahlreichen internationalen Dokumenten dar. Sie kann nicht als Grundlage für die Einführung einer europäischen Verfassung dienen. Sie weist nicht nur keine neuen Rechte, insbesondere im sozialen Bereich, auf, sondern ist auch völlig unzureichend hinsichtlich der Rechtsstellung der Immigranten, der Arbeitnehmer und generell in Bezug auf die öffentlichen und individuellen Freiheiten.

Der Präsident
Die Abstimmung ist geschlossen.
(Die Sitzung wird um 13.20 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wieder aufgenommen.)

Fortschritte der 12 Bewerberländer auf dem Weg zum Beitritt
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über die Berichte des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik zu den Fortschritten der 12 Bewerberländer auf dem Weg zum Beitritt, im einzelnen:
(A5-0250/22) von Herrn Brok zur Erweiterung der Europäischen Union [KOM(1999) 500 - C5-0341/2000 - 2000/2171(COS)];
(A5-0238/2000) von Herrn Carlsson zu Estland [KOM(1999) 504 - C5-0027/2000 - 1997/2177(COS)];
(A5-0239/2000) - von Frau Schroedter zu Lettland [KOM(1999) 506 - C5-0029/2000 - 1997/2176(COS)];
(A5-0240/2000) von Frau Hoff zu Litauen [KOM(1999) 507 - C5-0030/2000 - 1997/2178(COS)];
(A5-0246/2000) von Herrn Gawronski zu Polen [KOM(1999) 509 - C5-0032/2000 - 1997/2184(COS)];
(A5-0245/2000) von Herrn Jürgen Schröder zur Tschechischen Republik [KOM(1999) 503 - C5-0026/2000 - 1997/2180(COS)];
(A5-0244/2000) von Herrn Wiersma zur Slowakei [KOM(1999) 511 - C5-0034/2000 - 1997/2173(COS)];
(A5-0248/2000) von Herrn Queiró zu Ungarn [KOM(1999) 505 - C5-0028/2000 - 1997/2175(COS)];
(A5-0241/2000) von Herrn Van Orden zu Bulgarien [KOM(1999) 501 - C5-0024/2000 - 1997/2179(COS)];
(A5-0247/2000) von Frau Nicholson of Winterbourne zu Rumänien [KOM(1999) 510 - C5-0033/2000 - 1997/2172(COS)];
(A5-0242/2000) von Herrn Martelli zu Slowenien [KOM(1999) 512 - C5-0035/2000 - 1997/2181(COS)];
(A5-0249/2000) von Herrn Poos zu Zypern [KOM(1999) 502 - C5-0025/2000 - 1997/2171(COS)];
(A5-0243/2000) von Frau Stenzel zu Malta [KOM(1999) 508 - C5-0031/2000 - 1999/2029(COS)].

Brok
, Berichterstatter. Herr Präsident, ich möchte darauf hinweisen, dass ich die Debatte vom heutigen Morgen im Kontext der Reformfähigkeit der Europäischen Union sehe. Ich glaube, dass uns nach der hervorragenden Rede von Präsident Prodi allen klar geworden ist, dass die Reformfähigkeit der Europäischen Union und ein Erfolg von Nizza wesentliche Voraussetzungen für ein zügiges Vorankommen der Europäischen Union sind. Ich meine, dass eine Reihe von Mitgliedstaaten es bis heute noch nicht verstanden hat, dass es diesen Zusammenhang gibt und dass das zögerliche Vorankommen der Regierungskonferenz uns in große Schwierigkeiten bringen kann, die Erweiterung im notwendigen Zeitraum durchzusetzen. Wir meinen, dass in Nizza das Notwendige für die Erweiterung beschlossen werden muss, wenn dieses Notwendige auch noch nicht alles ist, was ansonsten noch in Sachen Reform der Europäischen Union wünschenswerterweise zu geschehen hat.
Dieser Bericht muss in gleicher Weise betrachtet werden. Auch in diesem Bericht, den ich Ihnen vorlege, ist manches Wünschenswerte, das wir als Europäische Union, aber auch die Beitrittsländer zu verwirklichen haben, aber nicht alles ist Bedingung für den Beitritt zur Europäischen Union, denn die Bedingungen für den Beitritt zur Europäischen Union sind klar in den Kopenhagener Kriterien definiert. Das Europäische Parlament möchte jedoch zum Ausdruck bringen, dass die volle Erfüllung der Kopenhagener Kriterien Bedingung für den Beitritt zur Europäischen Union ist.
Es darf keinen politischen Rabatt für irgendein Land geben. Es muss klar sein, dass diese Bedingungen alle erfüllt werden müssen. Es muss auch weiterhin klar sein, dass die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit sogar die Bedingung für Verhandlungen sind und dass andere Dinge eben im Laufe der Verhandlungen erfüllt werden müssen, wobei uns natürlich klar ist, dass wir in einer Reihe von Bereichen, im Interesse der Beitrittskandidaten wie auch im Interesse der Europäischen Union, Übergangsregelungen festlegen müssen, wie wir das immer bei Beitritten getan haben. Dies ist keine Diskriminierung von irgendjemanden.
Ich meine aber auch, dass wir deutlich machen sollten, wenn wir von den Kopenhagener Kriterien reden, dass jedes einzelne Land entsprechend seinen Fortschritten bewertet werden muss. Aus diesem Grunde sollten wir auch offiziell Abschied nehmen von dem Gruppendenken. Es wurden zwar in Luxemburg und dann in Helsinki Länder eingeladen, bilaterale Verhandlungen durchzuführen. Aber für mich existieren die Luxemburg- und Helsinkigruppen nicht mehr, sondern jedes Land hat nach dem Regattaprinzip die Chance, sehr schnell Mitglied der Europäischen Union zu werden, wenn es die Voraussetzungen für die Mitgliedschaft der Europäischen Union erfüllt. Deswegen ist es auch falsch, zum gegenwärtigen Zeitpunkt Ländernamen zu nennen, die aus heutiger Sicht in der Lage sind, die Voraussetzungen zu erfüllen, denn aus innenpolitischen Gründen kann ein Land, das heute einen guten Stand hat, im nächsten Jahr wieder zurückfallen, oder umgekehrt. Aus diesem Grunde muss klar sein, dass die volle Erfüllung der Kopenhagener Kriterien das einzig Wesentliche ist.
Deswegen möchte ich Ihnen auch vorschlagen, dass wir als Parlament im nächsten Jahr gar keinen Generalbericht mehr vorlegen, sondern nur noch Länderberichte, um deutlich zu machen, dass wir für einen differenzierten Fortgang der Verhandlungen sorgen. Es gibt einen Antrag der Sozialdemokratischen Fraktion, deutlich zu machen, dass die Europäische Union Anfang 2003 erweiterungsfähig ist. Ich finde, dass dies ein guter Antrag ist, den es zu unterstützen gilt, und genauso gut finde ich den Antrag der Europäischen Volkspartei, dass sich die ersten Länder möglichst an den Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahre 2004 beteiligen können.

Ich glaube, wenn wir diese beiden Daten im Zusammenhang sehen, bieten wir den Menschen dort eine Perspektive an. Ich bin überzeugt, dass einige Länder in der Lage sein werden, sich innerhalb dieses Zeitraums ausreichend vorzubereiten.
Wenn ich mir vor Augen halte, dass wir uns jetzt schon im elften Jahr nach der Revolution in Mittel- und Osteuropa befinden, dann müssen wir diesen Menschen auch die Perspektive geben, dass der Umstellungsprozess irgendwann einmal positiv ist. Wir müssen unser Wort: "Wenn ihr die Diktatur abschüttelt, ist Europa auch für euch offen " auch ernst meinen, und nicht immer neue Gründe, Hürden und Schwierigkeiten finden, um den Vereinigungsprozess zu verzögern.
Ich meine also, den Menschen eine Perspektive zu geben, ist eine wesentliche Voraussetzung, um auch in diesen Ländern die dauerhafte Kraft zu entwickeln, den politischen und ökonomischen Reformprozess im notwendigen Umfang durchzusetzen.
So wie wir aber die innere Reform innerhalb der Europäischen Union in Nizza zu diskutieren und zu lösen haben, werden wir sicherlich auch nicht davon ablassen können, über die Grenzen Europas zu diskutieren. Wir verhandeln jetzt mit den zwölf Ländern. Für alle anderen Länder sollten wir auch ein Angebot unterbreiten, dass nicht nur die Vollmitgliedschaft vom ersten Augenblick an die einzige Chance der Anbindung an die Europäische Union ist, sondern dass wir auch andere Arten von Angeboten - vergleichbar dem Europäischen Wirtschaftsraum in der Vergangenheit - für wirtschaftliche und sicherheitspolitische Fragen unterbreiten müssen. Wir sollten ein solches Angebot machen. Ein Land wie die Ukraine kann heute nicht Mitglied der Europäischen Union werden, und vielleicht auch in Zukunft nicht, aber dieses Land ist so ungeheuer wichtig für die europäische Entwicklung, dass wir dafür Angebote entwickeln müssen, wie für viele andere Länder auch. Das heißt, die Vollmitgliedschaft sollte auf Dauer nicht das einzige Angebot für die Zusammenarbeit mit der Europäischen Union sein.
All dieses, worüber ich bisher geredet habe, werden wir auf Dauer nur durchsetzen können, wenn in den Beitrittskandidatenländern sowie auch in der Europäischen Union die Politik und die Eliten - und in diesem begrenzten Zusammenhang gebe ich Ihnen recht, Herr Kommissar - endlich dafür werben, dass die Erweiterung der Europäischen Union für sie selbst von Nutzen ist. Was an Stabilität politischer, wirtschaftlicher, sicherheitspolitischer Art mit der Erweiterung der Europäischen Union verbunden ist, brauche ich wohl nicht zu erwähnen.
Wir sind in der Lage, über eine solche europäische Einheit eine Stabilitätszone zu organisieren, mit einem so soliden Fundament, wie es sonst in der Geschichte kaum möglich war, und wir sehen, dass durch unsere Hilfen Entwicklungsmöglichkeiten bei den Beitrittskandidaten entstehen, um den Reformprozess finanzieren zu können. Auf der anderen Seite, man wagt es kaum zu sagen, haben wir in den letzten Jahren einen höheren Handelsbilanzüberschuss mit den Beitrittskandidaten gehabt, als wir diesen Ländern an öffentlichen Hilfen gewährt haben. Wir sind Nutznießer der Erweiterung der Europäischen Union und sollten nicht immer nur von den Kosten reden, um den Menschen Angst zu machen. Wir sollten es einmal mit der Wahrheit versuchen!
(Beifall) Ich darf diesen Bericht am 10. Jahrestag der deutschen Einheit vorstellen. Diese deutsche Einheit ist nur möglich geworden, weil über die europäische Einigung Vertrauen gewonnen wurde. Aber ich meine, dass wir nun auch deutlich machen müssen, dass wir nun vor der Vereinigung des gesamten Europa stehen. Denn was wir bisher Europäische Union nennen, umfasst nur einen kleinen Teil dieses Kontinents. Wir haben die Möglichkeit, eine neue Ordnung zu schaffen, in der niemand seine Identität verliert, in der die Verschiedenheit der Völker ihren Reichtum ausmacht. Wir werden auch in der Lage sein, eine Ordnung zu gestalten, in der Krieg zwischen uns unmöglich wird, in der sich die Völker menschlich finden können und in der wir zusammen unsere Kräfte bündeln können, um unsere Interessen in der Welt wahrzunehmen, d.h. für unsere gemeinsamen Interessen als Europäer in dieser Welt zu streiten. Ich hoffe, dass wir die innere Kraft haben, die Kleinigkeiten dabei zu vergessen und das große Ziel zu verwirklichen. Ich darf sie um Ihre Unterstützung für diesen Bericht bitten!
(Beifall)

Moscovici
Herr Präsident, meine Herren Präsidenten, Herr Kommissar, meine Damen und Herren Berichterstatter, meine Damen und Herren Abgeordneten! Gestatten Sie mir zunächst, Ihnen dafür zu danken, dass Sie diese Aussprache über die Erweiterung durchgeführt haben, die meiner Meinung nach in zweifacher Hinsicht angebracht ist. Zunächst weil - und das braucht wohl hier nicht besonders betont zu werden - die Erweiterung der Europäischen Union, wie dies Herr Brok soeben deutlich machte, keine Priorität wie jede andere ist. Sie stellt vielmehr den Hintergrund, die Perspektive für die gesamte Aktivität der Europäischen Union in der gegenwärtigen Zeit dar, eine politische Perspektive, die unser gesamtes Wirken bestimmt und insbesondere natürlich unsere Anstrengungen zur Reform der Institutionen. Und auch für mich ist die Debatte, die wir heute Vormittag hatten, nicht von der dieses Nachmittags zu trennen.
In diesem Zusammenhang begrüße ich die Arbeit, die das Europäische Parlament in Form von jeweils einem Bericht für jedes der zwölf in Verhandlungen stehenden Kandidatenländer und eines Gesamtberichts des Vorsitzenden Brok, auf den ich während meiner Ausführungen noch speziell eingehen werde, geleistet hat. Mir scheint weiter, dass die französische Präsidentschaft auf der Grundlage der Arbeiten der vorangegangenen Präsidentschaften und der Kommission in der Lage sein wird - zumindest hoffe ich dies -, auf dem Europäischen Rat von Nizza einen recht genauen Überblick über den Beitrittsprozess zu geben. Um einen sachdienlichen Beitrag zu dieser Aussprache zu leisten, möchte ich Ihnen ganz konkret darlegen, was die französische Präsidentschaft in diesem Halbjahr unternimmt, um zu den von mir genannten Ergebnissen zu kommen.
Unsere erste Zielsetzung. Wir müssen in den Beitrittsverhandlungen natürlich so weit wie möglich vorankommen, damit wir in Nizza eine möglichst genaue Bilanz für jedes Land und für jedes Kapitel ziehen können. In diesem Zusammenhang verweise ich nochmals darauf, dass wir vorhaben, für jedes Kandidatenland zwei Verhandlungssitzungen auf Stellvertreterebene und eine auf Ministerebene durchzuführen, die in zwei Zyklen am 21. November und am 5. Dezember in Verbindung mit den Sitzungen des Rates "Allgemeine Angelegenheiten " stattfinden sollen. Die französische Präsidentschaft wird den Ausschuss, dem Sie, Herr Brok, vorstehen, unmittelbar anschließend am Dienstag Nachmittag über das Ergebnis dieser Verhandlungen informieren, wie dies seit einiger Zeit zwischen uns üblich ist.
Wie Sie wissen, hat der Europäische Rat von Helsinki den Grundsatz der differenzierten Betrachtung der Kandidatenländern bekräftigt, und die französische Präsidentschaft und - wie ich glaube - auch die Kommission arbeiten in dieser Hinsicht Hand in Hand, was die Verhandlungsführung betrifft. Ich möchte hier die völlige Übereinstimmung betonen, die mit Kommissar Verheugen besteht, dessen ausgezeichnete Arbeit ich bei dieser Gelegenheit würdigen möchte.
Dies bedeutet konkret, dass jeder Kandidat letztlich nach seinen eigenen Leistungen beurteilt werden muss und wird. Dies ist das allgemeingültige Prinzip. Ich werde hier natürlich nicht im Einzelnen auf jede Verhandlung eingehen. Dies könnte eventuell in der folgenden Aussprache über die 12 Berichte erfolgen. Lassen Sie mich jedoch mit einigen Worten den Stand der Verhandlungen mit den Ländern umreißen, die ich der Kürze halber die "Sechs von Luxemburg " nennen möchte - ich denke ebenso wie Sie, dass man dies eigentlich lassen sollte, aber es gibt eben zeitliche Abfolgen, und daher spricht man von den Sechs von Luxemburg und den Sechs von Helsinki - , doch werde ich den Begriff in Anführungszeichen setzen. Mit diesen sechs Ländern sind alle Kapitel des gemeinschaftlichen Besitzstandes außer einem - dem zu den Institutionen - eröffnet worden, von denen je nach Land 12 bis 16 provisorisch abgeschlossen wurden, während je nach Land über 13 bis 18 Kapitel weiterverhandelt wird. Ich glaube, wir bekommen jetzt einen recht genauen Überblick über die Schwierigkeiten, die es in jeder dieser Verhandlungen noch gibt - sowohl von Seiten der Kandidatenländer als auch von Seiten der Union selbst -, und die meiner Meinung nach in drei Kategorien unterteilt werden können.
Zunächst geht es um die Übernahme des Besitzstandes. Wie weit sind die Kandidaten in dieser Hinsicht? Wie sind die Verpflichtungen, die sie im Rahmen der Verhandlungen übernehmen, sowie ihre Fähigkeiten zur konkreten Umsetzung dieses Besitzstandes einzuschätzen? Zu diesem Zweck hat die französische Präsidentschaft ebenso wie das Europäische Parlament den Wunsch geäußert, dass Fortschrittstabellen zur Übernahme des Besitzstandes erstellt und regelmäßig aktualisiert werden, wobei davon ausgegangen wird, dass das Grundprinzip der Verhandlungen in der vollständigen Übernahme dieses Besitzstandes bestehen muss.
Dann kommt die Frage der Übergangsfristen, die natürlich eng mit der ersten zusammenhängt. Wie Sie wissen, haben die Kandidaten eine Reihe von Anträgen in diesem Sinne gestellt. Dies zeigt im Übrigen, dass die Beitrittsverhandlungen eindeutig in eine neue Phase eingetreten sind und dass jetzt - wie dies auch die französische Präsidentschaft wünscht - die Detailverhandlungen aufgenommen werden müssen. In diesem Zusammenhang möchte ich erwähnen, dass der Rat auf der Grundlage eines ersten Dokuments der Kommission, Überlegungen anstellt, um der Union zu ermöglichen, in den Verhandlungen weiter voranzukommen.
Des weiteren geht es natürlich um die Verhandlungspositionen zu den Kapiteln des Besitzstandes, die insbesondere aufgrund ihrer Auswirkungen auf den Unionshaushalt zu den heikelsten gehören. Hierbei denke ich natürlich an die gemeinsame Agrarpolitik und die regionale Entwicklungspolitiken. Wie ich bereits gesagt habe und hier wiederholen möchte, wird die französische Präsidentschaft keiner der auftretenden Schwierigkeiten ausweichen, was natürlich nicht bedeutet, dass wir die Zeit und die Möglichkeit haben, jede dieser Schwierigkeiten auszudiskutieren. Doch unserer Meinung nach kommt es darauf an, um diesen Verhandlungen eine neue Dynamik zu verleihen, insbesondere in der Frage der Übergangszeiträume, alles zu tun, um in pragmatischer Weise voranzukommen.
Nun einige Worte zu den "Sechs von Helsinki " - ebenfalls in Anführungszeichen -, die zu Jahresbeginn in die Verhandlungen eingetreten sind. Bis zum Ende unserer Präsidentschaft wird die Hälfte der Kapitel des Acquis eröffnet sein. So ist in völliger Übereinstimmung mit Kommissar Verheugen vorgesehen, die Verhandlungen über 42 weitere Kapitel aufzunehmen, d. h. 4 bis 9 pro Land, wie dies auch während der portugiesischen Präsidentschaft vor uns der Fall war. Dies dürfte es den besten Kandidaten ermöglichen, ziemlich rasch aufzuholen und vielleicht schon im nächsten Jahr zur Gruppe von Luxemburg aufzuschließen, was - wie wir wissen - einem ausdrücklichen Wunsch einiger Mitglieder Ihres Hauses entspricht. Die von den einzelnen Berichterstattern und von den parlamentarischen Ausschüssen geleistete Arbeit wird unsere eigenen Überlegungen zweckdienlich ergänzen.
Lassen Sie mich nun zur zweiten Zielsetzung kommen, mit der die Präsidentschaft in diesem Halbjahr den Erweiterungsprozess voranbringen will.
Ich bin bereits auf die sehr umfangreiche technische Arbeit eingegangen, die seit drei Jahren geleistet wird, und ich habe hinzugefügt, dass wir zumindest für einige Kandidatenländer in Kürze einen ziemlich genauen Überblick über die noch verbleibenden Schwierigkeiten haben werden. Es scheint uns an der Zeit zu sein, bei dieser Arbeit zu einer stärker politischen Ebene überzugehen und alle verfügbaren Informationen zusammenzufassen. Daher bereiten wir eine inhaltliche Debatte auf Ministerebene vor, die anlässlich der Sitzung des Rates "Allgemeine Angelegenheiten " am 20. November auf der Grundlage von exakten Dokumenten stattfinden soll, welche die Kommission insbesondere zur Übernahme des Besitzstandes durch die Kandidatenländer und die von jedem Land erreichten Fortschritte erarbeitet. Nach dieser Debatte wird die Präsidentschaft über die erforderlichen Elemente verfügen, damit die Staats- und Regierungschefs in Nizza eine eingehende Diskussion über den weiteren Verlauf des Erweiterungsprozesses führen können.
In diesem Sinne hat die französische Präsidentschaft ebenfalls beschlossen, zwei Zusammenkünfte der Europakonferenz einzuberufen, die die 15 Mitgliedstaaten und die 12 + 1 Kandidatenländer, d. h. die zwölf bereits in Verhandlungen befindlichen und den einen noch vor den Verhandlungen stehenden Kandidaten, umfasst. Die erste dieser Zusammenkünfte wird auf Ministerebene am 23. November d. J. in Sochaux und die zweite auf Ebene der Staats- und Regierungschefs am 7. Dezember in Nizza stattfinden. Diese Zusammenkünfte dienen zunächst dazu, die Kandidatenländer über den Stand der institutionellen Reform zu unterrichten, die für sie von höchster Bedeutung ist, weil es dabei um die Union geht, der sie beitreten werden; doch weiterhin soll mit diesen Ländern ebenfalls ein politischer Meinungsaustausch über die Arbeitsweise der erweiterten Union geführt werden.
Natürlich ist nicht ausgeschlossen, dass die Kandidatenländer bei dieser Gelegenheit zum wiederholten Mal - Sie sind schon darauf eingegangen, Herr Vorsitzender - die Frage des Zeitpunkts der Erweiterungen ansprechen. Diese Frage ist natürlich vollkommen verständlich, doch muss darauf angemessen und präzise geantwortet werden.
Diesbezüglich möchte ich darauf verweisen, dass diese Frage in gewisser Hinsicht bereits geregelt ist, da der Europäische Rat von Helsinki den 1. Januar 2003 als das Datum festgelegt hat, an dem die Union zur Aufnahme der ersten, d. h. der am besten vorbereiteten Beitrittskandidaten bereit sein soll, vorausgesetzt natürlich, dass bis dahin ein guter Vertrag in Nizza geschlossen und von den nationalen Parlamenten ratifiziert worden ist. Die Wahl dieses Datums, d. h. des 1. Januar 2003, ist nicht zufällig erfolgt, und ich sehe keinen Grund, es in der einen oder anderen Richtung zu revidieren.
Ich persönlich bin nach wie vor davon überzeugt, dass die Union in der Debatte über den Zeitpunkt der ersten Beitritte - und ich sage dies auch mit allem Respekt an die Adresse des Europäischen Parlaments - wiederholte Ankündigungseffekte vermeiden muss. Es ist völlig verständlich, welches Interesse ein solches Datum für die Kandidatenländer aufweist, ist es für sie doch sowohl ein Ziel als auch ein Mobilisierungsfaktor. Doch das Datum des 1. Januar 2003, das einzige, auf das sich die Union verständigt hat, stellt für die Kandidaten und auch für uns ein äußerst ehrgeiziges Ziel dar, und in diesem Sinn wird die Präsidentschaft alles ihr nur Mögliche tun. Es ist jedoch, wie ich denke und sicherlich auch alle Anwesenden - ausgeschlossen, dass alle Verhandlungen 2001 abgeschlossen sein werden, so dass die Ergebnisse 2002 ratifiziert werden könnten. Dies steht außer Frage, und mit einigen Kandidatenländern werden sich - wie wir alle wissen - die Verhandlungen noch einige Jahre hinziehen. Doch es steht auch außer Zweifel, dass die geleistete Arbeit, der wir einen starken Impuls verleihen möchten, bereits Ende des Jahres 2000 ermöglichen wird, das generelle Gleichgewicht jeder Verhandlung besser einzuschätzen sowie - zumindest für die am weitesten fortgeschrittenen Kandidatenländer - die Schwierigkeiten, die für einen erfolgreichen Abschluss dieser Verhandlungen noch vorrangig zu lösen sind, klar zu erkennen.
Ich schlage Ihnen daher vor, in dieser Richtung mit der Vorstellung zu arbeiten, dass wir im Hinblick auf 2003 prüfen müssen, welche Kandidaten bereit sind, sich uns zu diesem Datum anzuschließen.
Schließlich noch eine Bemerkung zur Türkei, die nunmehr eindeutig zum Erweiterungsprozess gehört und den dreizehnten Beitrittskandidaten darstellt. Mir ist auch bekannt, dass Herr Morillon gegenwärtig einen Bericht zu diesem Land erarbeitet, den wir mit Interesse erwarten. Wir können nur begrüßen, dass eine Reihe von Schwierigkeiten gelöst worden sind, was zur Anerkennung der Kandidatur dieses Landes in Helsinki geführt hat. Gleichzeitig sind wir uns jedoch voll und ganz bewusst, wie stark dieser Beitritt noch belastet ist, angefangen von den Fragen im Zusammenhang mit der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten in diesem Land. Es sind zwar Fortschritte erreicht worden, doch reichen sie bei weitem nicht aus, um den Kopenhagener Kriterien zu genügen. In Übereinstimmung mit der Kommission auch in diesem Punkt bemüht sich die französische Präsidentschaft, zwei Ergebnisse herbeizuführen: zum einem die Annahme einer Beitrittspartnerschaft, die sowohl für die Türkei als auch für die Union erforderlich ist, und die Verabschiedung einer Finanzverordnung, damit die Union ihre gegenüber diesem Land eingegangenen Verpflichtungen erfüllen kann und die wir bis Jahresende unter Dach und Fach haben wollen.
Ich stimme mit Ihnen überein, Herr Vorsitzender: Die Europäische Union darf an die Erweiterung nicht kleinlich oder mit Krämergeist herangehen. Die Erweiterung ist ein historisches Vorhaben. Sie stellt eine große Perspektive dar, die wir mit Großherzigkeit und Weitsicht angehen müssen. Doch gleichzeitig müssen wir uns bewusst sein, dass auch die Bedingungen für ihr Gelingen sowohl in Bezug auf die Kandidatenländer, auf die Öffentlichkeit in unseren Ländern als auch in Bezug auf das, was wir alle wünschen, nämlich die Aufrechterhaltung von starken gemeinsamen Politiken, geschaffen werden müssen. Die Erweiterung ist unsere Zukunft, doch darf sie weder zu einer Verwässerung noch zu einer Schwächung des gemeinschaftlichen Besitzstandes und der gemeinsamen Politiken, denen wir alle große Bedeutung beimessen, führen. Daher müssen wir entschlossen voranschreiten, an der Erweiterung festhalten und gleichzeitig an den Bedingungen für ihren Erfolg arbeiten.
Ich erwarte mit Spannung die äußerst wichtige Debatte, die uns heute hier zusammengeführt hat.

Verheugen
Herr Präsident! Herr Ratspräsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich begrüße die Gelegenheit einer ausführlichen Debatte über den Stand und die Perspektive der Verhandlungen zur Erweiterung der Europäischen Union. Ich danke dem Berichterstatter des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Herrn Brok, für seinen umfassenden und klaren Bericht. Danke auch allen anderen Berichterstattern. Wir können bereits erkennen, dass es trotz der Unterschiede, die es im Detail durchaus geben mag, eine gemeinsame Grundlinie gibt.
Diese Debatte bietet eine willkommene Gelegenheit, den festen Willen zu dieser Erweiterung zu bekräftigen. Die europäische Entwicklung ist in eine Phase getreten, in der wir mehr denn je die Klarheit der Ziele und die Entschlossenheit im Handeln brauchen. Unsere beiden großen Aufgaben, Reformen nach innen und Öffnung nach außen, sind eng miteinander verknüpft. Beide Aufgaben sind auch für sich genommen unverzichtbar, aber sie müssen im Zusammenhang gelöst werden, wenn sie richtig gelöst werden sollen.
Ich möchte daher gleich zu Beginn feststellen, der wichtigste Baustein für die Vollendung des Erweiterungsprojekts ist jetzt die Einigung über die institutionellen Reformen der EU. Ohne diese Reformen werden unsere Institutionen einen Infarkt erleiden und ihre Zwecke nicht mehr erfüllen. Der erfolgreiche Abschluss der Regierungskonferenz im Dezember in Nizza wird den Weg frei machen für eine noch dynamischere Verhandlungsführung.
Der Erfolg bezieht sich aber nicht nur auf den Zeitpunkt - so wichtig er auch ist.
Nicht jedes Ergebnis der Regierungskonferenz würde dem gewaltigen Anpassungsdruck der Erweiterung gerecht. Ein unzureichendes Ergebnis oder gar ein Scheitern in Nizza hätte in den Erweiterungsländern fatale Folgen. Den euroskeptischen Kräfte, die es dort auch gibt, würden neue Argumente zuwachsen. Populisten würden aufstehen und behaupten, nun sei endgültig klar, dass die EU die neuen Mitglieder in Wahrheit nicht will. Man kann solchen Argumenten kaum mit Worten entgegentreten. Wir müssen mit Taten überzeugen!
Die jetzt laufende größte Erweiterungsrunde in der Geschichte der europäischen Einigung ist moralisch geboten, sie ist strategisch notwendig und sie ist politisch machbar. Das Projekt ist bereits weit fortgeschritten, es ist unumkehrbar. Es geht in keinem einzigen Fall in den Verhandlungen um das "ob ", es geht nur um das "wie " und "wann ". Die Erweiterung ist die einzig richtige Antwort auf zwei große historische Veränderungen, deren Zeitgenossen wir sind.
Es ist vielleicht ein Zufall, aber wenn, dann ist es ein glücklicher Zufall, dass diese Debatte am 10. Jahrestag der Vollendung der deutschen Einheit stattfindet. Die deutsche Einheit ist auch zu betrachten als Teil und Vorläufer des größeren Ziels der europäischen Einigung, und es sind dieselben Ereignisse, dieselben Entwicklungen gewesen, die die deutsche Einheit möglich gemacht haben, die es auch möglich gemacht haben, dass wir heute hier in diesem Saal überhaupt über die mögliche Mitgliedschaft von zehn mittel- und osteuropäischen Staaten in der Europäischen Union reden können.
Deshalb ist die Erweiterung die richtige Antwort auf das Ende des Kalten Krieges und den Zusammenbruch der kommunistischen Staatenwelt. Ich wüsste nicht, wie man den Völkern in Europa, die Freiheit und Selbstbestimmung erst im letzten Jahrzehnt errungen haben, erklären sollte, dass die Vorteile der europäischen Integration exklusiv nur denjenigen vorbehalten sein sollen, die sich nach 1945 auf der "richtigen " Seite des Eisernen Vorhangs wiedergefunden haben.

Wir lassen keine neue Teilung Europas zu. Wir wollen nicht, dass an die Stelle der ideologischen Demarkationslinien mit ihrer Materialisierung in unüberwindbaren Grenzen eine neue Grenzlinie tritt, eine Grenzlinie, die das wohlhabende vom armen Europa trennen würde. Es geht um mehr als das. Es geht darum, Frieden und Stabilität auf ganz Europa auszudehnen. Aber nicht irgendeine Stabilität. Das Sowjetimperium wirkte jahrzehntelang nach außen und innen stabil, es war aber schon lange morsch und brüchig, weil diese Stabilität eben nicht auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und Minderheitenschutz gegründet war.
Es ist kein Zufall, sondern eine geradezu eherne Gesetzmäßigkeit, dass wir Frieden und Stabilität in Europa nur dort haben, wo diese Werte verwirklicht sind, und wo Europa bereits vereint ist oder dabei ist, sich zu vereinen. Frieden und Stabilität in Europa sind die Grundlage für eine glückliche Zukunft aller europäischen Völker. Wenn sie nicht überall in Europa verwirklicht sind, dann sind sie überall gefährdet.
Die zweite große Veränderung, die wir erleben und auf die Europa sich einstellen muss, ist die rasante Beschleunigung der wirtschaftlichen Entwicklung hin zum globalen Markt und zum globalen Wettbewerb. Diese Veränderung bietet uns große Möglichkeiten, die wir umso besser nutzen können, je mehr wir unsere Kräfte zusammenfassen und unsere Interessen gemeinsam vertreten. Der noch größere gemeinsame Markt wird uns stärker machen. Die Ausweitung der Eurozone wird den Euro stärken. Die größere Gemeinschaft wird mehr Gewicht haben bei der Bewältigung der globalen Aufgaben.
Die Erweiterung der Europäischen Union ist kein Wechsel auf die Zukunft, bei dem sich erst noch zeigen muss, ob er auch eingelöst werden kann. Die Vorteile sind bereits da, sie sind sichtbar, und es sind Vorteile für alle. Ich bin fest davon überzeugt, dass ohne die Perspektive der europäischen Integration die Systemtransformation in Mittel- und Osteuropa nicht so schnell und so erfolgreich verlaufen wäre.
Wenn wir feststellen können, dass die Länder im Erweiterungsprozess in kurzer Zeit bereits die Stabilität ihrer demokratischen Systeme erreicht haben, dann ist das eine Leistung, die diese Völker selbst erbracht haben. Sie selber haben die mutige Entscheidung getroffen, Funktionärsherrschaft und Staatswirtschaft abzuschütteln und offene Gesellschaften, moderne Demokratien und funktionierende Marktwirtschaften zu schaffen. Aber sie haben es auch deshalb getan, weil die Perspektive der Mitgliedschaft in der Europäischen Union ihnen die Hoffnung auf die Solidarität der europäischen Völker gibt und weil ihnen so feste politische und ökonomische Verankerung geboten wird.
An der wirtschaftlichen Entwicklung können wir die Vorteile der politischen Veränderungen schon jetzt genau ablesen. Die Erweiterungsländer Mittel- und Osteuropas waren nur schwach in die Weltwirtschaft integriert. Inzwischen wickeln sie zwischen 50 und 70% ihres Außenhandels mit der EU ab. Wir erreichen mit allen diesen Ländern hohe Außenhandelsüberschüsse. Das lässt sich umrechnen in höhere Steuereinnahmen, höhere Beiträge zur sozialen Sicherung und vor allem in mehr Arbeitsplätze.
Die Wachstumsprognosen für den gesamten Raum sind überaus günstig. Es wird für die nächsten zehn Jahre ein Wachstum deutlich über dem Durchschnitt der heutigen EU erwartet. Diese sich schnell entwickelnden neuen Märkte schaffen neue Angebote und neue Nachfrage, es entsteht eine Gewinnsituation für beide Seiten von Anfang an. Ich glaube nicht, dass ich an diesem Ort besonders betonen muss, dass diese vielversprechende wirtschaftliche Perspektive nur aufgrund der berechenbaren und politisch stabilen Rahmenbedingungen möglich ist.
Im Hinblick auf die Erweiterung sind teilweise jahrhundertealte Konflikte gelöst, Grenzprobleme bereinigt und Minderheitenfragen entschärft worden.
Diese Leistungen verlangen eine positive Antwort. Ich bin sicher, dass wir alle darin übereinstimmen, dass die Menschen, die diese Mühen auf sich genommen haben, nicht enttäuscht werden dürfen. Ich bin deshalb froh, Ihnen sagen zu können, dass der Erweiterungsprozess im ersten Jahr der neuen Kommission an Qualität gewonnen und an Tempo zugenommen hat. Der Prozess hat jetzt bereits eine Eigendynamik entwickelt, die nicht mehr aufzuhalten ist.
Lassen Sie mich noch einmal die Prinzipien in Erinnerung rufen, von denen wir uns leiten lassen und die nicht zur Disposition stehen.
Erstens: Wir bereiten die neuen Mitglieder auf volle, gleichberechtigte Mitgliedschaft vor. Die Erweiterung schafft kein Europa à la carte und auch keine Zweiklassengesellschaft in der Union. Neue Mitglieder müssen alle Beitrittsbedingungen erfüllen. Es gibt keine politischen Rabatte.
Zweitens: Jedes Land hat seine eigene Chance im Erweiterungsprozess. Es werden weder geographische noch politische Gruppen gebildet. Die Begriffe Luxemburg-Gruppe und Helsinki-Gruppe sind rein technisch und dienen nur der Unterscheidung zwischen den Staaten, die 1997 in Luxemburg zu den Verhandlungen eingeladen wurden, und denen, die erst 1999 in Helsinki dazu kamen. Aber es bleibt dabei, dass jedes Land die Beitrittsreife nur aufgrund seiner tatsächlichen Fortschritte erlangen kann.
Drittens: Wir halten am Prinzip der differenzierten Verhandlungen fest. Kapitel werden geöffnet oder geschlossen, entsprechend dem tatsächlichen Stand der Vorbereitungen und dem tatsächlichen Verhandlungsfortschritt.
Viertens: Daraus ergibt sich als weiteres Prinzip, dass die Staaten, die später begonnen haben, eine faire Chance haben, zu denen aufzuschließen, die früher begonnen haben. Ich möchte aber keinen Zweifel daran lassen, dass wir das Aufholen nicht dadurch fördern können, dass wir die Verhandlungen mit weiter Fortgeschrittenen verlangsamen. Wir können Ländern beim Aufholen helfen, aber nicht, indem wir ihre Nachbarn in den Wartesaal schicken.
Die Kommission wird am 8. November ihre Fortschrittsberichte für das Jahr 2000 und ein neues Strategiepapier vorlegen. Die Arbeiten sind noch nicht abgeschlossen. Die Berichte der früheren Jahre haben hohe Qualitätsstandards gesetzt, hinter denen wir nicht zurückbleiben werden. Diese Berichte sind keine Schulnoten. Ich werde auch in Zukunft jedes Ranking der Kandidaten vermeiden.
Die Berichte sollen den Kandidaten helfen, notwendige Reformen fortzusetzen und noch bestehende Defizite abzubauen. Den EU-Institutionen sollen die Berichte zur Erfolgskontrolle dienen und als Grundlagen für die Weiterentwicklung der Verhandlungsstrategien.
Ohne den Ergebnissen vorgreifen zu wollen, kann ich einige Tendenzen der neuen Berichte bereits heute nennen. Wir sehen auf breiter Front Fortschritte bei der Sicherung der politischen Kriterien. Ich sehe in keinem einzigen Land die Gefahr eines Abgleitens in autoritäre Strukturen. Die nachbarlichen Beziehungen entwickeln sich gut und schnell. Demokratische Grundwerte und Regeln sind fest verankert. Wir verfolgen selbstverständlich weiterhin potentielle Risiken und ungelöste Fragen. Deshalb haben wir einen sorgsamen Blick auf die Lage nationaler Minderheiten. Deshalb bemühen wir uns um konkrete Maßnahmen, um die soziale Diskriminierung, vor allem der Roma-Bevölkerung, in einer Reihe von Ländern zu überwinden.
Was die ökonomischen Kriterien angeht, so sind die Fortschritte ebenfalls deutlich. Fast alle können schon jetzt als Marktwirtschaften betrachtet werden, wenn auch die wirtschaftlichen Reformprozesse noch nicht vollständig abgeschlossen sind. Aber das gilt nicht nur für Kandidaten.
Eine Reihe von Ländern sind auch beim zweiten ökonomischen Kriterium der Wettbewerbsfähigkeit auf dem Binnenmarkt so gut vorangekommen, dass sie sich zügig der Beitrittsreife nähern.
Was den dritten Komplex von Kriterien angeht, die Fähigkeit, den gesamten EU-Besitzstand zu übernehmen und anzuwenden, so bleibt noch viel zu tun. Ich kritisiere nicht, dass die öffentliche Verwaltung sehr häufig noch schwach ist und dass auch das Rechtswesen noch nicht das Maß an Rechtssicherheit bietet, das wir in der Gemeinschaft brauchen. Es ist klar, dass die Transformation in diesem Bereich mehr Zeit verschlingt als anderswo. Es ist ja nicht mit der Schaffung von Institutionen und Strukturen getan. Wir brauchen vor allem die geeigneten Menschen. Man muss sie finden, man muss sie ausbilden und nebenbei, man muss sie auch bezahlen können.
In der Vorbeitrittsstrategie räumen wir diesen Fragen schon jetzt eine hohe Priorität ein. Wir werden das noch steigern. Wir müssen sicher sein, dass der gemeinsame Besitzstand nicht nur auf dem Papier steht, sondern auch voll angewendet wird.
Ich möchte in diesem Zusammenhang ein Problem erwähnen, das besonderer Aufmerksamkeit bedarf und für mich Grund zu tiefer Besorgnis ist. Ich meine die weitverbreitete Korruption in einer nicht geringen Zahl von Ländern. Natürlich sind mir die besonderen sozioökonomischen Ursachen der Korruption bekannt. Wir sehen sie aber auch dort, wo nicht erbärmliche Einkommensverhältnisse ein leichtes Erklärungsmuster bieten. Ich halte Korruption nicht für eine Art folkloristisches Element oder Teil eines kulturellen Erbes. In modernen Gesellschaften und modernen Volkswirtschaften ist Korruption ein Krebsgeschwür. Die Krankheit wuchert immer weiter und macht krank, was noch gesund ist.
Schwache administrative Strukturen, mangelnde Rechtssicherheit und Korruption sind im übrigen auch negative Standortfaktoren. Sie schrecken ausländische Investoren ab und verhindern eine schnellere wirtschaftliche Entwicklung. Es ist offenkundig, dass das starke wirtschaftliche Gefälle zwischen EU-Mitgliedern und Kandidaten nur dann geringer werden wird, wenn es einen ständigen Zufluss ausländischer Direktinvestitionen in die Beitrittsländer gibt.
Der Verhandlungsprozess als solcher ist im letzten Jahr noch einmal deutlich beschleunigt worden. Ich möchte auf ein Missverständnis hinweisen, das sich gelegentlich einschleicht, wenn über das Tempo gesprochen wird. Man kann das Tempo nicht einfach an der Zahl der verhandelten Kapitel ablesen. Entscheidend ist die materielle Substanz der Kapitel, um die es geht. Mit den Ländern der Luxemburg-Gruppe wurden schon während der portugiesischen Präsidentschaft alle noch offenen Kapitel mit der Ausnahme von Institutionen und Vermischtes eröffnet, zusammen 174. Mit den Staaten der Helsinki-Gruppe werden bis zum Ende der französischen Präsidentschaft mindestens 84 Kapitel eröffnet sein, also fast die Hälfte. Ich rechne damit, dass für mindestens vier Staaten aus dieser Gruppe im nächsten Jahr alle noch offenen Kapitel ebenfalls eröffnet werden.
Wir treten jetzt in eine neue Phase ein. Wir wollen jetzt, schon während der französischen Präsidentschaft, an das Verhandeln im engeren Sinne gehen, das heißt Entscheidungen treffen über Anträge, die Übergangsfristen oder Ausnahmen betreffen. Die Kommission wird am 8. November weitergehende Überlegungen vorstellen, welche Prinzipien den Umgang mit Übergangsfristen bestimmen sollen und wie der entsprechende Entscheidungsprozess organisiert werden soll.
Ich möchte heute noch auf zwei Problemfelder hinweisen. Übergangsfristen, die das Funktionieren des Binnenmarktes berühren, und solche, die mit umfangreichen Investitionsprogrammen verbunden sind. Im Bereich des Binnenmarktes müssen wir darauf achten, dass Übergangsfristen zeitlich und inhaltlich möglichst begrenzt bleiben. Wo große und langfristige Investitionen notwendig sind, um EU-Standards zu erreichen, sollte bedacht werden, dass auch die jetzigen Mitglieder in diesen Fällen lange Übergangsfristen in Anspruch genommen haben.
Im Hinblick auf die aktuelle Lage in der Währungsunion möchte ich Sie darüber informieren, dass die Währungsunion Bestandteil des Vertrages ist, deshalb Bestandteil der Verhandlungen. Alle Kandidaten wollen der Währungsunion beitreten. Dafür gelten die besonderen Bestimmungen des Vertrags von Maastricht. Die Mitgliedschaft in der EU führt also nicht automatisch zum Euro, sondern die besonderen Kriterien müssen erreicht sein. Die Teilnahme am Wechselkursmechanismus ist in jedem Fall vorgeschaltet, und es bedarf einer besonderen Entscheidung.
Wir werden jetzt schnell zu einer Verdichtung der Verhandlungen kommen. Das wird zu einer Konzentration auf die noch offenen, teilweise sehr schwierigen Fragen führen. Ich nenne nur Landwirtschaft, Umwelt, Regionalpolitik, Innen- und Rechtspolitik und Haushalt. Als Vorbereitung darauf arbeitet die Kommission an einem neuen Monitoring-System, das uns erlauben wird, den Verhandlungsstand und die tatsächliche Umsetzung für jedes Land jederzeit genau zu beurteilen.
Ich möchte noch etwas sagen zu einem Thema, das mir besonders am Herzen liegt, der Vermittlung des Projekts "Erweiterung in den Gesellschaften der Mitgliedstaaten und der Kandidatenländer". Dass wir ein Vermittlungsproblem haben, kann man schwerlich bezweifeln, auch wenn Umfragen kein sehr genaues Bild ergeben. Zur besseren Vermittlung hat die Kommission eine Kommunikationsinitiative angeregt. Dafür sind die rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen geschaffen. Wir arbeiten jetzt an der inhaltlichen Ausfüllung. Die Initiative wird im wesentlichen dezentral sein, also in den Mitgliedsländern und in den Beitrittsländern je nach den besonderen Bedürfnissen und Gegebenheiten durchgeführt. Wir suchen daher die engst mögliche Koordinierung mit den Programmen der nationalen Regierungen, des Parlaments und anderer Institutionen.
Der enge Finanzrahmen zwingt uns dazu, Konzepte zu entwickeln, die sich stark an Meinungsbildner und Multiplikatoren wenden. Gekaufte Massenkommunikation wird kaum möglich sein. Worauf wir also setzen müssen, ist vor allem die Beteiligung gesellschaftlicher Gruppen aller Art und das Engagement von einzelnen. Das bedeutet dann gleichzeitig eine Demokratisierung des gesamten Prozesses.
Jede Kommunikationsstrategie ist zum Scheitern verurteilt, wenn sie nicht auf das eingeht, was die Menschen wirklich bewegt. Darum müssen wir identifizieren, was die Menschen mit der Erweiterung verbinden, welche Hoffnungen und Erwartungen, aber auch welche Ängste und Gefahren. Mit irgendwelcher Propaganda ist hier nichts zu bewirken! Wir brauchen politische Antworten auf politische Fragen. Die müssen gut vermittelt werden!
Was sind das für Fragen? Wird es zu Wanderungsbewegungen kommen und welche Auswirkungen auf die Arbeitsmärkte wird das haben? Wie wird sich die Wettbewerbssituation in Grenzregionen zwischen bisheriger EU und neuen Mitgliedern verändern? Wird es Umwelt- und Sozialdumping geben? Was werden die offenen Grenzen im Hinblick auf Verbrechenbekämpfung bedeuten und schließlich, wie werden wir das alles bezahlen?
Wir haben auf alle diese Fragen gute Antworten. Die Wanderungsbewegungen werden insgesamt dank der Erweiterung zurückgehen. Probleme, die in den ersten Jahren auftreten können, sind durch intelligent gestaltete Übergangsfristen steuerbar. Den Grenzregionen müssen wir helfen, ihre neuen Chancen zu nutzen und die neuen Herausforderungen zu meistern. Die Kommission arbeitet bereits an entsprechenden Vorschlägen.
Umweltdumping und Sozialdumping wird es nicht geben, weil die neuen Mitglieder unsere Standards übernehmen müssen. Die Erweiterung ist gut für die Umwelt. Die Erweiterung ist auch gut für das Niveau der sozialen Sicherheit in Europa.
Für Grenzsicherung und Verbrechensbekämpfung gelten ebenfalls unsere Standards und die Vorteile der europäischen Zusammenarbeit. Auch hier wird die Lage durch die Erweiterung besser, nicht schlechter.
Die Kosten der Erweiterung sind in der jetzigen Finanziellen Vorausschau festgeschrieben. Sie finden sich dann im Haushalt wieder. Mehr als im Haushalt steht, kann und wird nicht ausgegeben werden.
Lassen Sie mich die Botschaft an die Bürgerinnen und Bürger Europas zusammenfassen. Die Erweiterung bietet uns eine einmalige Gelegenheit, den Gang der europäischen Geschichte zu verändern und für die Völker Europas Frieden zu sichern, Stabilität zu bewahren und neue, große Lebenschancen für alle zu eröffnen. Die Erweiterung ist kein Abenteuer. Sie wird so gründlich vorbereitet, wie es überhaupt nur möglich ist. Ein Abenteuer wäre es, das Projekt aufzugeben oder auf unbestimmte Zeit zu vertagen. Wir haben ein Fenster der Gelegenheit. Es ist jetzt offen. Es wird nicht ewig offen bleiben. Es gibt Risiken. Das kann niemand vermeiden. Aber das darf uns von unserer Entschlossenheit nicht abbringen. Es wäre ein viel größeres Risiko, das, was getan werden muss, nicht zu tun!
(Beifall)

Van Velzen
Herr Präsident, Herr Minister, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir behandeln heute den Bericht des Kollegen Brok über die Fortschritte beim Erweiterungsprozess der Europäischen Union, ein Vorgang, der sich jedes Jahr wiederholt. Auf der Grundlage umfangreicher Analysen der Europäischen Kommission ermessen wir, wie weit die Kandidatenländer mit der Vorbereitung des Beitrittsprozesses sind. Alljährlich - und das wird demnächst, am 8. November, erneut der Fall sein - wird in jedem der beitrittswilligen Länder mit sehr großer Spannung das Urteil der Kommission über die von ihnen erzielten Fortschritte erwartet. Dieser Vorgang trägt auch Züge eines technokratischen Prozesses, bei dem man wegen der Fülle an Details und Kriterien in dem Bericht der Europäischen Kommission die politischen Aspekte leicht aus den Augen verliert. Wie gesagt, für die heutige Diskussion mit der Kommission gilt business as usual.
Heute ist jedoch insofern ein besonderer Tag, als wir gleichzeitig den 10. Jahrestag der deutschen Einheit feiern. Das ist ein bedeutender Anlass, auf eine außergewöhnliche Epoche unserer Geschichte zurückzublicken. Als Niederländer, der aus einer Familie stammt, die selber sehr schwer unter den Folgen des Zweiten Weltkrieges zu leiden hatte, bin ich aufrichtig beglückt, heute hier meiner Freude über diese Wiedervereinigung Deutschlands Ausdruck verleihen zu können. Helmut Kohl und der Deutsche Bundestag sowie die deutschen Politiker haben alles daran gesetzt, Deutschland in der Europäischen Union zu verankern, so dass sich zuvor gehegte Befürchtungen der Nachbarländer hinsichtlich eines zu mächtigen und einflussreichen vereinigten Deutschlands zum Glück nicht bewahrheitet haben.
Wir sollten nicht vergessen, dass Bürgerbewegungen in den mittel- und osteuropäischen Ländern den Fall der Berliner Mauer herbeigeführt haben - insbesondere möchte ich die polnische Gewerkschaftsbewegung Solidarnosc nennen. Der Wunsch der Bevölkerung nach Beendigung der künstlichen Teilung Europas muss für uns alle weiterhin das Leitmotiv bei dem Erweiterungsprozess bilden.
Ferner sollten wir uns bewusst sein, welch enorme Fortschritte wir erzielt haben. Stellen Sie sich einmal vor, wie die Probleme Kosovo und Bosnien-Herzegowina oder die Beziehungen zu Serbien heute in einer Phase des Kalten Krieges zu lösen wären. Betrachten wir doch den gegenwärtigen Handelsaustausch zwischen der Europäischen Union und den mittel- und osteuropäischen Ländern. Die meisten Länder Mittel- und Osteuropas wickeln ca. 70 % ihres Außenhandels mit der Europäischen Union ab. Vor 10 Jahren sah die Situation noch ganz anders aus!
Zahlreiche mittel- und osteuropäische Staaten weisen heute weitaus höhere wirtschaftliche Wachstumsraten auf als die Europäische Union selbst, obgleich diese Länder ein abgrundtiefes Tal durchschritten haben, wofür die Bevölkerung auch den Preis zu zahlen hatte. In dem Bericht der Kommission wird ganz richtig festgestellt, dass in sämtlichen Beitrittsländern bedeutende Reformen stattgefunden haben, denen weitere folgen müssen.
Wir sollten deshalb die erheblichen Anstrengungen, welche die mittel- und osteuropäischen Länder unternommen haben, anerkennen und würdigen. Nirgendwo in der Welt gab es Anleitungen, wie ein solcher Reformprozess abzulaufen hätte. Wir konnten eine ganze Menge dabei lernen. Es wurden Fehler begangen, und die Reformen verliefen nicht so schnell. Wäre es denn bisweilen besser zu bewerkstelligen gewesen? Dem Kollegen Elmar Brok und den Berichterstattern, die seinem Bericht zugearbeitet haben, möchte ich herzlich gratulieren.
Für uns sind Ziffer 25 und der von meiner Fraktion dazu eingereichte Änderungsantrag sehr wichtig. Meine Fraktion hat heute Morgen bereits mitgeteilt, dass wir Ziffer 25 schärfer fassen möchten. Weshalb? Wir stellen die ganz enormen Anstrengungen der mittel- und osteuropäischen Länder fest. Wir konstatieren ferner, dass Vertreter der Europäischen Union immer wieder sogar in den Parlamenten dieser Beitrittsstaaten Erwartungen hinsichtlich ihres möglichen EU-Beitrittstermins geweckt haben. Zu Recht haben wir uns für den Grundsatz der Differenzierung entschieden, dem zufolge jedes Beitrittskandidatenland entsprechend seinen Fortschritten und Leistungen bewertet wird. Gleichzeitig haben wir damit jedoch auch einen Prozess in Gang gesetzt, auf Grund dessen keine Terminvereinbarungen mehr getroffen werden, womit auch die Verpflichtung entfällt, sich anzustrengen. Auf die Öffentlichkeit in diesen Ländern wirkt sich das demotivierend aus. Ständig sprechen wir davon, auf der Regierungskonferenz in Nizza sei noch eine Menge zu tun, in unserer eigenen Bevölkerung gebe es Befürchtungen und es stünden noch langwierige Verhandlungen bevor.
Herr Präsident, stellen Sie sich vor, Sie lebten in einem solchen Land, Sie hörten alle diese Dinge und wüssten, welche Anstrengungen dennoch unternommen worden sind. Würden Sie sich dabei wohl fühlen? Würden Sie nicht auch erwarten, dass wir uns anstrengen, damit diese Länder so schnell wie möglich Mitglieder der Europäischen Union werden? Dieses Signal möchte die EVP/ED-Fraktion setzen. Eine Verpflichtung, sich Mühe zu geben, womit wir ausdrücklich besagen: Die Europäische Union steht im Jahr 2003 bereit. Wir erwarten, dass die ersten Kandidatenländer vor 2004 beitreten und mithin an den Europawahlen 2004 teilnehmen sowie als Vollmitglieder an einer neuen Runde der Regierungskonferenz, beispielsweise über die europäische Verfassung, beteiligt sein können.
Wir wollen, dass in der darauf folgenden Wahlperiode wiederum neue Beitritte stattfinden können und die Verhandlungen mit den betreffenden Ländern schneller zum Abschluss gebracht werden. Sodann werden die Mitgliedstaaten der Europäischen Union aufgefordert, den Ratifizierungsprozess zu beschleunigen, damit er sich nicht so lange hinzieht. Und schließlich soll in der Europäischen Union eine Diskussion über die Übergangsfristen geführt werden. Erfreulicherweise hat Herr Kommissar Verheugen dieses Thema angesprochen, denn auch darin kann wieder eine neue Hürde gesehen werden. Wir sollten doch auch die Diskussion mit unserer eigenen Bevölkerung aufnehmen. Zum Glück hat der Herr Kommissar jetzt endlich den Bürgern erstmals mitgeteilt, die Ängste, von denen gesprochen wurde, seien unbegründet. Hier müssen wir uns allerdings anstrengen. Charakteristisch für die Wiedervereinigung Deutschlands war, dass es Politiker gab, die den Zeitgeist erfasst haben, die den Mut besaßen, zu handeln. Lasst uns das für die nächsten zwei bis drei Jahre als Beispiel dienen.

Hänsch
Herr Präsident, der Bericht des Kollegen Brok ist eine ausgezeichnete Positionsbeschreibung des Europäischen Parlaments. Meine Fraktion wird ihn einmütig unterstützen. Diese Debatte ist eine weitere Gelegenheit für meine Fraktion, zu bekräftigen, dass der Beitritt der mittel- und osteuropäischen Staaten, aber auch Zyperns und Maltas, die beste Zukunftssicherung für uns alle in Europa im Osten und im Westen ist. Je eher wir dies erreichen, um so besser für uns alle.
Sie werden erkennen, dass wir nicht nur mit dem Bericht von Herrn Brok übereinstimmen, sondern dass ich auch in vielen Punkten mit dem übereinstimme, was er hier gesagt hat, übrigens auch mit dem, was Herr van Velzen gesagt hat. Das ist kein Zufall, denn das beschreibt, dass die großen Fraktionen dieses Hauses und die große Mehrheit dieses Hauses in dieser Zukunftsfrage der Europäischen Union an einem Strang ziehen und wir übereinstimmend das Gleiche wollen.
Wir würdigen die enormen Anstrengungen, die die mittel- und osteuropäischen Staaten unternehmen, um beitrittsfähig zu werden. Wir begrüßen die Fortschritte, die sie in den vergangenen Monaten und Jahren erzielt haben. Wir wissen, da gibt es große Unterschiede. Aber diese Unterschiede hängen auch mit den unterschiedlichen Ausgangspositionen zusammen, mit denen sie den Prozess der Annäherung an die Europäische Union begonnen haben.
Wir wissen, dass die mittel- und osteuropäischen Staaten bis zum Tage des Beitritts nicht alle Standards der EU erreichen können. Also müssen Übergangsfristen vereinbart werden. Unterschiedliche Bereiche, unterschiedliche Übergangsfristen. Das liegt in deren Interesse, aber auch in unserem.
Wir drängen - übrigens ebenso wie Kommissar Verheugen - darauf, dass diese Übergangsfristen möglichst kurz gehalten werden. Übergangsfristen sind möglich und nötig, beispielsweise bei der Freizügigkeit für das Kapital, bei der Freizügigkeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, bei der Erfüllung bestimmter Umweltstandards, die große Investitionen erfordern, und bei einer Reihe von anderen Punkten.
Wir werden das alles mittragen können und auch mittragen wollen. Aber eines ist klar - und ich begrüße es, dass Herr Verheugen das noch einmal unterstrichen hat: Eine Übergangsfrist für die Einhaltung demokratischer Regeln kann es nicht geben. Eine Übergangsfrist bei der Sicherung der Außengrenzen übrigens auch nicht, wenn man die Öffnung der Grenzen innerhalb der Europäischen Union will.
Wer der EU beitritt, muss auch der Währungsunion beitreten wollen. Es kann und darf kein opting out geben. Ich sage das ausdrücklich auch im Blick auf die dänische Abstimmung der vergangenen Woche. Es darf aber bei der Erfüllung der Kriterien von Maastricht auch keinen Rabatt geben. Den Euro kann nur einführen, wer die Kriterien erfüllt, wie sie bisher gegolten haben. Auch da darf es keinen Rabatt geben.
Auf einen weiteren Punkt weist meine Fraktion mit Nachdruck hin: Die künftigen Mitgliedstaaten haben sich verpflichtet, die Kernkraftwerke sowjetischer Bauart aus der ersten Generation stillzulegen. Diese Verpflichtung - die sie selbst eingegangen sind - muss eingehalten werden, und dies möglichst bis zum Beitritt zur Europäischen Union.
Die Fortschritte und Anstrengungen, die in Mittel- und Osteuropa unternommen werden, geben uns die Hoffnung, dass die ersten Beitrittsverträge im Europäischen Parlament noch in dieser Wahlperiode ratifiziert werden können.
Ich bin der Überzeugung, dass wir das hinbekommen können und auch hinbekommen sollten. Das setzt aber voraus, dass die Europäische Union selbst ihr Versprechen einhält, vom 1. Januar 2003 an erweiterungsfähig zu sein. Nizza muss eine substantielle Reform der Institutionen der Europäischen Union bringen. Ich bin wie alle anderen hier sehr dankbar dafür, dass Kommissionspräsident Prodi, aber auch der Ratspräsident Moscovici, heute morgen klargemacht haben, dass es um substantielle Reformen geht und nicht nur um Retuschen an der einen oder anderen Institution.
Dennoch wissen wir auch, dass in Nizza das Maximum des Erreichbaren weniger sein wird als das Minimum des Notwendigen. Das heißt, wir wissen, dass die Reformen nach Nizza weitergehen werden und weitergehen müssen. Aber wir wollen nicht, dass in Nizza oder nach Nizza neue, zusätzliche Beitrittshürden aufgebaut werden. Das bedeutet: Wenn wir auch weitere Reformen wollen, wird die Struktur der erweiterten Union erst in der erweiterten Union und durch die erweiterte Union gefunden werden.
Zur Erweiterungsfähigkeit gehört nicht nur die Reform der Institutionen der Europäischen Union, sondern auch die Unterstützung durch die Bürger. Und wir alle wissen, da gibt es Befürchtungen, Sorgen, Zögern, Fragen: Was kostet die Erweiterung? Ja, es ist wahr, die Erweiterung ist nicht umsonst, sie ist nicht zum Nulltarif zu haben. Ja, es ist wahr, nach 2006 wird die Reform der Strukturfonds und der Strukturfondsförderung notwendig werden. Wahr ist aber auch, dass in der Finanziellen Vorausschau bis 2006 68 Milliarden Euro vorgesehen sind, nicht weniger, aber auch nicht mehr. Ich bin sehr dankbar, dass Kommissar Verheugen das noch einmal sehr klar gemacht hat. Aber wenn wir das sagen, dann sagen wir doch auch, dass die EU 1999 im Handel mit den Beitrittstaaten einen Exportüberschuss von 15 Milliarden erzielt hat, und das macht dann bis zum Jahr 2006, solange die Finanzielle Vorausschau läuft, 90 Milliarden, und das gegenüber den Kosten von 68 Milliarden, die wir in der Finanziellen Vorausschau auf unserer Seite eingesetzt haben. Mit diesen 90 Milliarden finanzieren die Osteuropäer, nicht wir, Zehntausende von Arbeitsplätzen in der Europäischen Union. Auch dies gehört zur Debatte über die Erweiterung.

Also, reden wir nicht immer nur über die Kosten der Erweiterung, reden wir auch über die Kosten der Nichterweiterung. Und deshalb fordern wir die Kommission auf, eine Studie vorzulegen, eine Art Cecchini-Bericht, was denn die Nichterweiterung kosten würde. Auch dies wäre nützlich und wichtig, um die Debatte in der Bevölkerung zu führen.
Die Erweiterung ist nicht nur eine Kosten-Nutzen-Frage. Es waren die polnische Gewerkschaftsbewegung Solidarnosc, es war die ungarische Regierung, die die Grenzen Ungarns geöffnet hat, es war die tschechoslowakische Regierung, die ihr Land öffnete. Sie alle haben die Wiedervereinigung Europas ermöglicht. Und heute, am deutschen Nationalfeiertag sage ich es mit besonderer Bewegung, sie haben auch die Wiedervereinigung meines Landes ermöglicht. Und das begründet unsere moralisch-historische Verpflichtung, aus dem Beitritt der Völker Mittel- und Osteuropas zur Europäischen Union einen Erfolg zu machen. Ich bin sicher, wir werden es schaffen, weil wir es schaffen müssen!
(Beifall)

Cox
Herr Präsident, Herr amtierender Präsident, Herr Kommissar, ich bin hoch erfreut, und zwar sowohl, was den Tenor der heutigen Debatte betrifft, als auch, was den bisher unter den wichtigsten Fraktionen dieses Hauses erreichten Konsens betrifft, dem sich meine Fraktion anschließt.
Die Wiedervereinigung stellt vielleicht mehr noch als die Erweiterung eine so große Herausforderung dar, dass sie jede Debatte in diesem Haus berührt und durchdringt. Sie ist der Grund, weshalb all unsere Debatten von einer solchen Tiefe und Intensität geprägt sind, einschließlich unserer Debatte heute Morgen, in der es um unsere Aufgaben in Vorbereitung auf dieses herausragende Ereignis der Erweiterung ging. Es gibt in der Geschichte unserer Demokratien keine Parallele zu der jetzigen Entwicklung, in der aus freien Stücken ein gemeinsamer Raum der Freiheit, der Sicherheit und der gemeinsamen Werte geschaffen wird. Dies ist eine Angelegenheit von allergrößter Bedeutung, die jedoch in der Öffentlichkeit kaum Beachtung findet. Ein Blick auf das Eurobarometer zeigt, dass nach Ansicht von ca. 60 % der Befragten die Erweiterung keine Priorität darstellt, während sie lediglich 27 % für eine Priorität halten. Hinzu kommt, dass der letztgenannte Anteil eher sinkt als steigt.
Im größten Staat der Union, der Bundesrepublik Deutschland, sehen lediglich 20 % in der Erweiterung eine Schwerpunktaufgabe. Wir als Politiker müssen in dieser Debatte das Ruder übernehmen und sie nicht einfach der Bürokratie überlassen, denn so wichtig die Diskussion über Detailfragen des gemeinsamen Besitzstandes sein mag, sie reicht nicht aus, um die Öffentlichkeit zu überzeugen.
Wir brauchen den Dialog zwischen den Politikern, und dazu müssen wir uns sämtliche verfügbaren Informationsmöglichkeiten erschließen, wie Herr Verheugen in seinem sehr nachdenklichen und eleganten Beitrag heute feststellte. Wie Herr Hänsch sagte, sollten wir uns auch überlegen, wie hoch die Kosten ohne Erweiterung wären, und zwar nicht nur in bezug auf Haushalt und Finanzen, sondern auch, was Fragen der Sicherheit und natürlich sozioökonomische Maßnahmen betrifft.
Der amerikanische Präsident Franklin Delano Roosevelt sagte einmal, dass wir nichts zu fürchten hätten als die Furcht selbst. Ein Großteil der Befürchtungen in bezug auf die Erweiterung ist auf Übertreibungen zurückzuführen. Um jedoch den dafür verantwortlichen Populisten gegenübertreten zu können, müssen wir kluge politische Argumente vorbringen, durch die wir die Menschen überzeugen. Dazu brauchen wir die Hilfe der Kommission, denn es fehlt uns bei aller Entschlossenheit bisweilen an der entsprechenden Munition.
Was die mit dieser Entwicklung verbundenen Grundsätze betrifft, so unterstützen wir natürlich die Differenzierung; wir unterstützen natürlich den Grundsatz der Gleichberechtigung, damit es kein Europa mit verschiedenen Klassen von Bürgern gibt. Heute weilen besuchsweise 23 Abgeordnete als Gäste unserer Fraktion ­ unsere virtuellen Abgeordneten ­ in der Besuchergalerie, die ich ganz herzlich zur Debatte in diesem Haus begrüßen möchte.
Jetzt geht es darum, konkrete Verhandlungen aufzunehmen, und diesen wichtigen Schritt vollziehen wir gerade. Wir müssen verhindern, dass sich bei den Beitrittskandidaten das frustrierende Gefühl einstellt, stets nur im Vorzimmer zu sitzen und es nicht bis in den eigentlichen Saal zu schaffen. Das muss uns in dieser Debatte gelingen, das muss unser Ziel sein. Viele meinen scherzhaft, dass nach dem Fall der Berliner Mauer die Zeit bis zur Erweiterung immer gleich geblieben ist: fünf Jahre. Wir müssen beweisen, dass sie Unrecht haben. Lassen Sie uns noch in dieser Legislaturperiode den ersten Schritt in diese Richtung tun.

Hautala
Herr Präsident, das Ziel der heutigen Debatte sollte nach Auffassung meiner Fraktion darin bestehen, das Vertrauen wiederherzustellen, dass wir es mit der Erweiterung wirklich ernst meinen. Richtig ist, dass wir es in den Verhandlungen im Laufe von zwei Jahren mit den Ländern der ersten Phase noch nicht geschafft und vermocht haben, die schwierigsten Fragen wie Agrarpolitik, Strukturfonds oder Freizügigkeit ernsthaft zu erörtern. Unsere Aufgabe hier und heute ist es, die Verhandlungen auch über diese Themen zu beschleunigen. Der Prozess hat aufgrund dieses Umhertappens und zögerlichen Vorgehens in gewissem Maße an Glaubwürdigkeit eingebüßt.
Wenn wir uns ansehen, was in unseren eigenen Mitgliedstaaten geschieht, können wir feststellen, dass recht oft wiederholt wird, der Beitritt von neuen Ländern hänge von ihren eigenen Bestrebungen ab. Das kann doch nicht angehen, vielmehr müssen wir von uns selbst wie auch von der Europäischen Union fordern, dass sich auch die Union entscheidend verändert.
Wenn wir beobachten, was in den Bewerberländern vor sich geht, merken wir, dass man dort nicht nur mit Begeisterung dem Beitritt entgegensieht. Ich nenne das Beispiel Estland. Estland ist ein kleines Land, das einer Art Union angehört hat. Dort ist man sehr genau, weil man nicht schon wieder einer bürokratischen Union beitreten will. Wir müssen auch diese Kritik ernst nehmen.
Unsere Fraktion fordert, dass in Nizza oder unmittelbar nach dem Gipfel von Nizza Fristen gesetzt werden, um die Beitrittsverhandlungen zu Ende zu führen. Das ist notwendig, damit wir uns als Europäische Union Ziele stellen können, die inneren Reformen zum Abschluss zu bringen. Herr Verheugen sprach von Korruption, aber ich verweise auf den Fakt, dass wir die schlechte Verwaltung nicht auch auf die neuen Mitgliedstaaten ausdehnen können. Ebenso müssen wir unsere Verwaltungsreform sehr ernstnehmen, wenn wir die Korruption auch in den künftigen Mitgliedstaaten ausrotten wollen, da Transparenz und eine gute Verwaltung der beste Garant dafür sind, dass keine Korruption entsteht.
Zweitens werden Fristen schon aus dem Grunde gebraucht, weil wir die Bestrebungen der Bewerberländer in bezug auf die Mitgliedschaft beschleunigen müssen. Unsere Fraktion vertritt den Standpunkt, dass es mit entschlossenem Handeln durchaus möglich ist, die erste Gruppe von Bewerberländern bereits im Rahmen der nächsten Europawahlen aufzunehmen, wenn auf beiden Seiten zielstrebig vorgegangen wird. Jedes Land muss natürlich individuell nach den eigenen Leistungen bewertet werden. Die nächste natürliche Gelegenheit bietet sich im Zusammenhang mit den darauffolgenden Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahre 2009, aber wir wollen uns bemühen, dass möglichst viele Länder schon 2004 beitreten können.
Wir unterstützen die Kommission in allen ihren Bestrebungen, eine sachliche, ernsthafte und ehrliche Debatte über die politischen Fragen der Erweiterung zu führen. Herr Verheugen, Sie können mit der Unterstützung unserer Fraktion rechnen, wenn Sie sagen, dass Sie richtige politische Antworten auf richtige politische Fragen geben wollen. Ihr Vorgehen in dieser Angelegenheit ist erfreulich.
Abschließend möchte ich mich zur Finanzierung äußern. Unsere Fraktion glaubt nicht ganz daran, dass die im Finanzrahmen vereinbarte Finanzierung ausreicht, und deshalb sind wir bereit, die Überprüfung der Finanziellen Vorausschau zu erörtern. Eine recht einfache Art, dies zu tun, bestünde darin - wenn schon für fünf neue Mitgliedstaaten im Falle ihres Beitritts Mittel für die Zeit nach 2002 vorgesehen sind -, diese Mittel für die Unterstützung im Vorfeld des Beitritts zu verwenden. Insbesondere werden Verpflichtungen gebraucht und das muss das Europäische Parlament in dieser Aussprache und durch Beschluss zum Ausdruck bringen.

Marset Campos
Herr Präsident! Unsere Fraktion, die Vereinigte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke, teilt weitgehend die Überlegungen und Feststellungen, die der Bericht von Herrn Brok über die Erweiterung enthält, und wir schätzen seine Anstrengungen, die diesem wertvollen Bericht zugrunde liegen, hoch ein. Aber es gibt wichtige Aspekte und Fragen, in denen wir anderer Meinung sind. Über allem steht unsere positive Haltung zur Erweiterung. Wir sind auch Anhänger einer Europäischen Union, die Russland zu sich rechnet, einer Union als Gesamtheit der Länder, die diese - wenn auch widersprüchliche - historische, kulturelle, wirtschaftliche, soziale und politische Realität aufgebaut haben, die sich Europa nennt. Die einzige Bedingung wäre - nach unserer Meinung -, dass es die demokratischen Werte mit uns teilt sowie die Menschenrechte und den Rechtsstaat achtet.
Die Meinungsverschiedenheiten in Bezug auf einen Teil der Aussagen im Bericht Brok reichen von Detailaspekten bis hin zu anderen, bedeutsameren Fragen. Wir sind nicht mit der Erwägung A einverstanden, in der es heißt, dass Europa durch die sowjetische Besatzung geteilt wurde, da die Teilung, wie jedermann weiß und wie es in jedem Geschichtsbuch steht, die Folge der Konferenz von Jalta und der Unnachgiebigkeit von Truman war, der auf seiner Konfrontationspolitik bestand.
Im Übrigen gibt es sechs inhaltliche Aspekte, zu denen wir wegen der angewendeten Methode Bedenken haben.
Erstens sind wir gegen das "Regattaprinzip ", das eher einer Vorprüfung ähnelt, die jeder Lehrer mit seinem Schüler durchführt, während es besser gewesen wäre, es der Reihe nach und mit einem vorher festgelegten Zeitplan zu machen; dadurch wäre die Annäherung zwischen beiden Gesellschaften erleichtert worden, und man hätte die jetzt bestehenden widrigen Folgen vermieden.
Zweitens ist es angesichts der Tatsache, dass das in Maastricht errichtete neoliberale Wirtschaftsmodell das Paradoxon eines Wachstums mit größeren Ungleichheiten erzeugt, mehr als wahrscheinlich, dass die Einbeziehung dieser Länder, so wie es bereits der Fall ist, zu noch größerer Arbeitslosigkeit und Ungleichheit führt. Man müsste vorher unser Wirtschaftsmodell ändern, damit die Erweiterung nicht mit noch größeren sozialen Ungleichgewichten bezahlt wird.
Drittens hätten die bestehenden großen Unterschiede zwischen der Landwirtschaft der Europäischen Union und der Mehrheit der Bewerberländer eine Verbesserung der gegenwärtigen gemeinsamen Agrarpolitik erforderlich gemacht, um sowohl die Lebensfähigkeit unserer Landwirtschaft als auch die erfolgreiche Durchführung der Agrarreformen in diesen Ländern zu sichern. Es verläuft jedoch alles in entgegengesetzter Richtung, unter anderem wegen der Welthandelsorganisation, womit alles noch komplizierter wird.
Viertens meinen wir in Bezug auf die Verwendung der EFRE-Mittel, dass die Solidarität verstärkt werden müsste. Allerdings wird nicht gerade in dieser Richtung gearbeitet, daher halten wir die Vorausschätzungen für ungenügend.
Fünftens scheint uns auch die Haushaltsvorausschau nicht angemessen zu sein, da zum ersten Mal eine bedeutende Erweiterung bei gleichzeitiger Haushaltsreduzierung vorgenommen wird, und man braucht sich nur anzuschauen, wie die Wiedervereinigung Deutschlands verlaufen ist, um zu verstehen, dass tatsächlich größere ökonomische Anstrengungen erforderlich sind, um diesen Prozess erfolgreich abzuschließen.
Sechstens halten wir es für einen Fehler, die Erweiterung in der Praxis mit der vorherigen Integration dieser Länder in der NATO zu verknüpfen. Dies schadet der Europäischen Union, ihrer künftigen Unabhängigkeit in Bezug auf Nordamerika sowie einer gemeinsamen europäischen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik, denn es birgt auch Gefahren für das Verhältnis zu Russland und anderen Ländern. Deshalb stimmen wir in einigen Aspekten zu, während wir in anderen unterschiedlicher Meinung sind.

Coûteaux
Wir unsererseits werden nicht für den Bericht Brok stimmen. Natürlich sind wir nicht gegen die Erweiterung, die zweifellos geschichtlich wie auch geografisch auf der Tagesordnung steht und sich schon aus der Bezeichnung Europa ergibt, die definitionsgemäß alle Nationen vom Atlantik bis zum Ural umfasst, was allerdings manchmal ein kleiner Teil des Kontinents, der wohlhabendste und in vieler Hinsicht der arroganteste zu vergessen scheint, der seit einem halben Jahrhundert diesen Begriff für sich allein beansprucht.
Wenn wir gegen den Bericht Brok sind, dann ist das kein Zeichen von Ablehnung gegenüber unseren mittel-, ost- oder südeuropäischen Partnern, sondern dies liegt im Gegenteil daran, dass dieser Bericht völlig unannehmbare Bedingungen gegenüber Ländern stellt, die seit Jahrhunderten zu Europa gehören und denen wir, abgesehen vielleicht vom politischen Pluralismus, keinerlei weitere Forderungen aufzuerlegen haben.
Politische Bedingungen sind verständlich, handelt es sich doch um ein politisches Vorhaben wie die europäische Zusammenarbeit; doch wirtschaftliche und soziale Bedingungen können wir nicht akzeptieren, zumal diese so krass sind, dass sie die Fristen unendlich verlängern oder diese Staaten zu Umwälzungen zwingen, die für deren wirtschaftliche und soziale Struktur katastrophal sind, wovon wahrscheinlich nur ihr Protektor Deutschland profitiert, der der einzige ist, der aus der gegenwärtigen Desorganisation Mitteleuropas Vorteile ziehen kann.
Um nur ein Beispiel herauszugreifen, nenne ich Polen, das uns allen am Herzen liegt. Es ist doch ganz offensichtlich, dass ein plötzliches Öffnen der Grenzen zu einem raschen Zusammenbrechen seiner Agrarstrukturen führen würde. Dieser Sektor stellt ein Viertel der polnischen Arbeitsplätze; die Landbevölkerung hat im letzten Jahr um 5 % gegenüber dem Vorjahr zugenommen. Und wenn wir ihnen unser Modell aufzwingen, dann werden wir schlicht und einfach eine der größten Errungenschaften dieses Landes vernichten, ganz zu schweigen von den sozialen Problemen, in die wir einen sehr großen Teil seiner Bevölkerung stürzen.
Bei all diesen Problemen beschränkt sich der Bericht Brok darauf, von Anpassung oder Reformen zu sprechen. Doch wir haben nur die Wahl: entweder verordnen wir den Kandidatenländern einen Gewaltmarsch, womit wir die meisten von ihnen in außerordentliche Schwierigkeiten stürzen, oder wir warten, dass die gestellten Bedingungen im Rahmen der natürlichen Entwicklung erfüllt werden, was bedeutet, den Beitritt auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben.
In Wirklichkeit ist es das gewählte Modell der europäischen Einigung selbst, d. h. die gleichzeitige Einbeziehung sämtlicher Sektoren unabhängig von den Traditionen und Besonderheiten der Beteiligten, das in diese Sackgasse führt. Weil wir die Grenzen innerhalb weniger Jahre abschaffen wollten, weil wir die Unterschiede zwischen den Nationen und ihren jeweiligen Strukturen ignoriert haben, stehen wir wieder einmal vor der Entscheidung alles oder nichts, vor der Wahl zwischen zwei gleichermaßen katastrophalen Übeln.
Man hätte sich vielmehr für ein politisches Europa entscheiden müssen, das als Gremium des ständigen Dialogs, ergänzt durch einige Kooperationen à la carte angelegt ist, wie dies einmal mit den Eureka-Programmen versucht worden ist. Das wäre die Entscheidung für ein konföderales Europa gewesen, das die Grenzen aller Beteiligten respektiert, das das Entwicklungstempo und das Entwicklungsmodell jeder Nation und damit das ganze Europa respektiert hätte. Dies hätte uns in der Frage, die uns heute beschäftigt, ermöglicht, die neuen Mitglieder in dem Maße aufzunehmen, wie sie ihre Beitrittsanträge stellen, d. h. wie dies die NATO getan hat, denn machen wir uns nichts vor, die politische Schlacht haben wir bereits zugunsten der USA verloren, die über das flexible Verfahren der politischen und militärischen Bündnisse schon lange die Erweiterung Europas, allerdings zu ihrem Vorteil, gesichert haben.
Die Erweiterung wird noch lange nicht abgeschlossen sein, denn das setzt voraus, dass wir die ideologische und überaus kindische Vorstellung einer einheitlichen Integration, um nicht zu sagen Verschmelzung aller unserer Nationen zu einem geschlossenen Ganzen, die den geografischen und geschichtlichen Realitäten widerspricht, aufgeben.
Das heißt, wir unsererseits sind pessimistisch angesichts der überaus großen Blindheit der europäischen Institutionen, die Hals über Kopf einen unheilvollen Weg verfolgen, und angesichts der nicht weniger großen Blindheit dieses Parlaments, das sich unfähig zeigt, sich mit Fragen von brennender Aktualität zu befassen wie damit, dass heute ganz Palästina in Flammen steht, wo ein angeblich demokratischer Staat tagtäglich Kinder in den Straßen mordet, und das sich stattdessen um den Preis seiner ewigen Teilung in kräfteverschleißenden Chimären verliert.

Dell'Alba
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Unser Parlament hat gut daran getan, den hervorragenden Bericht des Kollegen Brok unmittelbar nach der Debatte von heute Morgen über die Gipfeltreffen in Biarritz und Nizza auf die Tagesordnung zu setzen. Man sollte sich nichts vormachen: Das gesamte Szenario, das Herr Brok so präzise beschrieben hat und das in den einzelnen Länderberichten von allen Seiten beleuchtet wurde, steht im Widerspruch zum gegenwärtigen Verlauf der Verhandlungen, deren Ziel die Anpassung der Strukturen und Organe der heutigen Europäischen Union an die Herausforderung der Erweiterung ist. Wie viele andere Kolleginnen und Kollegen habe ich heute Morgen die Erklärungen von Präsident Prodi sehr begrüßt; ich habe die Äußerungen von Minister Moscovici zur Kenntnis genommen, der uns, wenngleich mit diplomatischem Fingerspitzengefühl, ebenfalls auf die Tatsache hingewiesen hat, dass die aktuelle Lage im Hinblick auf die möglichen Ergebnisse der kommenden zwei oder drei Monate nicht gerade optimistisch stimmt. Wir wünschen uns jedoch Ergebnisse, und wir wollen, dass das, was in Vorbereitung auf die Erweiterung getan werden muss, nicht auf eine andere Regierungskonferenz verschoben wird. Es steht jedenfalls außer Zweifel, dass dieser Faktor bestehen bleibt und die gesamte übrige Architektur, das Szenario, dieses nunmehr erworbene Recht der Völker und Länder Ost- und Südeuropas auf einen Beitritt zur Europäischen Union beeinflussen wird: Für die östlichen Länder handelt es sich meines Erachtens um eine Art Schadensersatz für all die Jahre, die sie unter einer Herrschaft zu leiden hatten, die, auch wenn sie aus der Jalta-Konferenz hervorgegangen ist, gleichwohl während eines sehr langen Zeitraums eine Diktatur war.
Ich möchte noch einen weiteren Punkt hervorheben: Ein wichtiges Element scheinen mir, wie schon erwähnt wurde, die Finanzmittel zu sein. Der Bericht Brok enthält einen, wenngleich vorsichtigen, Hinweis darauf; er verweist jedoch auch darauf, dass wir uns bis zur Obergrenze von 1,27 % des BSP bewegen können, wovon wir noch weit entfernt sind, und die Regierungen unserer Länder sind weit entfernt davon, diesen Höchstwert voll ausschöpfen zu wollen. Damals, bei den vorangegangenen Erweiterungen, speziell als es um Spanien und Portugal ging, hatten wir ein starkes Haushaltsinstrument zur Hand, denn das Delors-I- und Delors-II-Paket haben jenen Aufschwung ermöglicht, der in der damaligen Situation sogar in Schwierigkeiten befindlichen Wirtschaftssystemen ein Aufholen des zeitlichen Rückstands gestattet hat. Ein solcher politischer Wille fehlt heute, was mir als der wichtigste hervorhebenswerte Punkt in der Debatte über die Erweiterung erscheint.

Belder
Herr Präsident! Oberste Priorität für die Europäische Union zu Beginn des 21. Jahrhunderts hat unzweifelhaft das größte historische Projekt ihrer Ost- und teilweise Süderweiterung. In der heutigen Aussprache soll das unterstrichen werden. Das persönliche Engagement der Berichterstatter des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik sowie die fruchtbaren Diskussionen in diesem Ausschuss weisen eindeutig in die gleiche Richtung.
Entscheidend für die ungeahnte Möglichkeit einer engen politischen Zusammenarbeit in unserem alten Abendland war das noch im 20. Jahrhundert gelegene Wunderjahr 1989. Die Erinnerung, die ich als ehemaliger Journalist an jenes Jahr bewahre, sind außergewöhnliche Erlebnisse: Sowohl auf den Straßen in Ostberlin als auch in Prag und Bukarest hörte ich damals "Wir sind wieder in Europa. " Diesem in Mittel- und Osteuropa Ende der 80er Jahre nahezu generell artikulierten Gefühl Gestalt zu verleihen, stellt für uns alle bis zum heutigen Tag eine Verpflichtung dar.
Inzwischen liegen der Fall der Berliner Mauer und das Niederreißen des Eisernen Vorhangs gut zehn Jahre zurück. In Osteuropa ist die Europaeuphorie herber Kritik gewichen. Die Gründe dafür liegen auf der Hand. Der Weg zur Europäischen Union, der Beitritt dauern den Kandidatenländern zu lange. Marek Belka, Wirtschaftsberater des polnischen Präsidenten, thematisiert diese wachsende Ungeduld und Unzufriedenheit ganz offen: "Die Europäische Union verlangt von uns, die erforderlichen Reformmaßnahmen in einem unerträglichen Eiltempo durchzuführen. Sie selbst gibt uns gleichwohl keinen Zeitplan für den Beitritt vor. " Zustimmung erhält er vom Präsidenten der ungarischen Nationalbank: "Die Europäische Union muss die richtigen Signale aussenden. " Andernfalls könnte - so mein ungarischer Gewährsmann - der von den Osteuropäern gehegte Verdacht, die Europäische Union sei nicht wirklich ernsthaft um die Erweiterung bemüht, durchaus einst in eine gefährliche Ernüchterung über die Brüsseler Zusagen münden.
Wie lässt sich diese osteuropäische Skepsis gegenüber der Europäischen Union ausräumen? Durch eine energische Politik auf zwei Ebenen. Die EU muss sich so zügig wie möglich institutionell dafür rüsten, eine größere Zahl neuer Mitgliedstaaten aufzunehmen und diesen Ländern endlich einmal eine realistische Beitrittsstrategie zu präsentieren. Bei Letzterem denke ich an eine etappenweise, in relativ kleinen Runden stattfindende Erweiterung um tatsächlich beitrittsfähige Länder. Der gesamte Prozess soll sich über einen Zeitraum von etwa 15 Jahren erstrecken. Damit läuft die Europäische Union weniger Gefahr, die Kopenhagener Kriterien zu unterlaufen, als im Falle des bereits vorgeschlagenen gemeinsamen Beitritts von nicht weniger als 10 Kandidatenländern. Sind damit nun automatisch die erheblichen Sorgen in den EU-Mitgliedstaaten und in den Beitrittsländern über den Erweiterungsprozess behoben? Selbstverständlich nicht. Deshalb bin ich von dem Änderungsantrag 40 der Kollegin Malmström zu dem Bericht Brok recht angetan. Sie ersucht die Europäische Kommission um eine eingehende Analyse der Kosten der Nichterweiterung sowie darum, die langfristigen wirtschaftlichen Vor- oder Nachteile im Falle der Ablehnung der Erweiterung aufzuzeigen. Außerdem fordert Frau Malmström die Europäische Kommission dringend auf, die Unionsbürger umfassend zu informieren, denn sie müssen über den Stand des Erweiterungsprozesses und dessen übergeordnetes Ziel, die Wiedervereinigung Europas, stets auf dem Laufenden sein.
Eine solche durch Sensibilität gekennzeichnete Haltung, oder besser gesagt ein solches politisches Verantwortungsgefühl würde Brüssel bestimmt zur Zierde gereichen und wäre zudem ein nachahmenswertes Beispiel für die osteuropäischen Verhandlungspartner der Europäischen Union. Der Erweiterungsprozess verliefe dann über den eigentlich richtigen Weg, nämlich den der öffentlichen Meinung, seiner entscheidend wichtigen Akzeptanz durch die Gesellschaft.
Letztendlich dürfen die Kosten und der Nutzen der EU-Osterweiterung nicht ausschlaggebend sein. Wenn wir richtig einzuschätzen wissen, was der Aufschub der Erweiterung, was der Aufschub der Befreiung des anderen Teils unseres Kontinents bedeutet, wenn wir die Lehre aus zwei Weltkriegen im vorigen Jahrhundert ziehen wollen, dann sollten wir hilfreich unsere Hand ausstrecken und opferbereit sein.

Der Präsident
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Rat und die Kommission haben nochmals um das Wort gebeten. Ich habe vorher die Redner der Fraktionen ohne große Rücksichtnahme auf die Redezeit angesichts der Bedeutung der Debatte länger sprechen lassen, als das eigentlich hier auf dem Papier vorgesehen war. Deshalb ist meine Bitte an den Herrn Minister und an den Herrn Kommissar, dass sie dem bei der Länge ihrer Beiträge entsprechend Rechnung tragen.

Moscovici
Ich werde mich kurz fassen, wie ich dies schon vorhin getan habe, als ich bei meinem ersten Redebeitrag drei Minuten meiner Redezeit nicht genutzt habe.
Ich möchte ebenfalls das Zusammentreffen unserer Aussprache, die wirklich inhaltlicher Art ist, mit dem Jahrestag der deutschen Einheit unterstreichen. Diese beiden Ereignisse hängen ganz offensichtlich zusammen, denn es war der Fall der Mauer, dieses außerordentliche historische Geschehnis, das die Bedingungen für die Erweiterung, die Bedingungen für die europäische Wiedervereinigung geschaffen hat und aus dem auch die Perspektive und die Bedeutung dieser epochemachenden Aufgabe in der Geschichte unseres Kontinents erwachsen. Ich möchte hier den Redebeitrag von Günter Verheugen würdigen, der wie immer klar, präzise war und die wichtigsten Punkte sowie die noch verbleibenden Schwierigkeiten hervorgehoben hat.
Die Erweiterung ist, wie ich bereits sagte, ein historischer Prozess, eine Pflicht. Sie ist nunmehr unumkehrbar, und wir werden im Europa von heute, zehn Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer, nicht die Entstehung neuer Gräben zulassen. Doch um die Dinge klar beim Namen zu nennen: Es kann keine Beitritte zum Billigtarif geben. Wir dürfen unter dem Vorwand, dass wir Geschichte machen, nicht die ernsthafte Vorbereitung der Erweiterung vernachlässigen, was bedeutet, dass die Kandidatenländer die gestellten Bedingungen - Übernahme des Acquis und die Fähigkeit zu seiner Anwendung - erfüllen müssen.
Gewiss wird es Übergangsfristen geben, wie dies auch bei der Aufnahme von Ländern, die heute bereits Mitglieder der Europäischen Union sind, der Fall war. Doch hier ist Augenmaß angebracht. Was die Länge dieser Übergangsfristen betrifft, dürfen wir nicht demagogisch sein, denn wir wissen, dass auf Dauer angelegte Übergangsfristen - wenn ich es so ausdrücken darf - nicht die Bedingungen für eine gelungene Erweiterung schaffen.
Ein weiterer wichtiger Punkt: Wir müssen die Öffentlichkeit natürlich informieren und alles tun, dass sie diese Erweiterung akzeptiert. Wenn ich von Öffentlichkeit spreche, dann meine ich natürlich die mittel- und osteuropäischen Länder, denn sie müssen diese für sie grundlegende Angelegenheit mittragen. Wir brauchen in diesen Ländern eine äußerst hohe Akzeptanz. Doch ich denke auch an die Öffentlichkeit in den Ländern der Europäischen Union. Wir verhehlen nicht, dass es in der Union Vorbehalte gibt, und vielleicht ist das einer der Gründe, warum Sie, Herr Cox, festgestellt haben, dass nicht genug über die Erweiterung gesprochen wird. Vielleicht getrauen sich manche nicht, darüber zu sprechen. Vielleicht gibt es auch deshalb Vorbehalte, weil nicht genug darüber gesprochen wird. Daraus ziehe ich den Schluss, das mehr darüber gesprochen werden muss, aber auch angemessen und besser. Dies ist sehr wichtig, und bin ich sehr erfreut darüber, dass die Kommission an einer Informationskampagne arbeitet, die nach den Worten von Kommissar Verheugen sowohl umfassend als auch dezentral durchgeführt werden soll.
Ohne ihm hineinreden zu wollen, glaube ich, dass sie, um wirksam zu sein, den Erwartungen der Öffentlichkeit entsprechen und die konkreten Fragen, die diese sich stellt, aufgreifen muss. So das Thema Sicherheit, denn wir müssen in einem Europa leben, das ein Raum der Freiheit, der Freizügigkeit, aber auch ein Raum der Sicherheit für seine Bewohner ist; das Thema Beschäftigung und die Furcht vor Sozialdumping, die ich nicht teile, doch wir müssen gegen diese Furcht mit rationalen Argumenten angehen; das Thema Umwelt, denn natürlich ist alles, was die Umwelt angeht, insbesondere die nukleare Sicherheit, eine wichtige Forderung für die europäischen Bürger; die Finanzierung und auch die Korruption. Im Rahmen dieser Informationskampagne müssen übertriebene Ängste bekämpft werden, doch gleichzeitig müssen die Probleme geregelt werden, wenn sie auftreten.
Diese Frage der Akzeptanz des Erweiterungsprozesses durch die Öffentlichkeit ist ebenfalls von Herrn Hänsch angesprochen worden, und meiner Meinung nach steht sie wirklich im Mittelpunkt der Debatte. Es geht dabei um die Glaubwürdigkeit der Union. In diesem Zusammenhang verstehe ich die Ungeduld einiger von ihnen - von Herrn Hänsch, Herrn Brok, Herrn Poettering -, deren Wunsch es ist, dass die mittel- und osteuropäischen Länder an den nächsten Wahlen zum Europaparlament im Jahr 2004 teilnehmen können. Es ist eine große und gleichzeitig schöne Vorstellung, dass wir die Erweiterungen nicht gegen die Öffentlichkeit vornehmen und dass die beste Weise, die Erweiterungen in Übereinstimmung mit der Öffentlichkeit vorzunehmen, in ihrer Beteiligung an den Wahlen besteht, denn die Wahlen sind Ausdruck der Demokratie und eine Form der Einbeziehung der Bürger in das politische System.
Auf diese Forderung antworte ich: warum nicht? Warum nicht, wenn dies möglich ist? Und in diesem Zusammenhang möchte ich nochmals darauf verweisen - und diese Überlegung ist weder, wie ich habe sagen hören, technisch noch pessimistisch oder restriktiv -, dass die Europäische Union ein Datum festgelegt hat: den 1. Januar 2003. Es ist an den Kandidaten, die erforderlichen Anstrengungen zu unternehmen, um es einzuhalten, während unsere Aufgabe darin besteht, sie zu unterstützen, aber auch uns auf ihre Aufnahme vorzubereiten. Aber auch hier sollten wir uns vor Demagogie hüten; selbst wenn wir diese Ungeduld verstehen, sollten wir uns bewusst sein, dass es wohl kaum möglich ist, dass eine so große Anzahl von Ländern, die heute zu den Beitrittskandidaten gehören, an den Wahlen von 2004 teilnimmt, so wünschenswert dies auch sein mag. Wir sollten eine Linie verfolgen, die positiv, zielgerichtet, aber auch realistisch ist.
Herr Cox hat sich dafür ausgesprochen, die schwierigen Themen ohne Umschweife anzugehen. Ich kann ihm versichern, dass dies auch der Wunsch der französischen Präsidentschaft ist. Frau Hautala hat eine sehr sensible Frage angesprochen, indem sie vorschlug, die finanzielle Vorausschau zu überarbeiten, damit rasche Erweiterungen möglich werden. Ich muss vor diesem Haus wohl nicht unterstreichen, wie beeindruckend dieser Vorschlag ist, aber auch dass er vielleicht etwas gewagt ist und das Risiko in sich birgt, hier und da auf Schwierigkeiten zu stoßen. Unabhängig davon ist es jedoch meiner Meinung nicht unangebracht, diese Frage anzusprechen.
Ich wiederhole nochmals, wir können verstehen, wie Herr Belder sagte, dass unsere ungarischen, polnischen oder tschechischen Freunde von uns Signale erwarten, ohne die wir unsere Glaubwürdigkeit in Frage stellen. Aber - und dies ist meine letztes Wort, denn ich möchte, dass dies ganz klar ist: ich bin kein Pessimist in dieser Frage, ich setze nicht auf Zeit, ich will eine eindeutige Aussage zugunsten der Erweiterung -, um glaubwürdig zu sein, muss man ernsthaft bleiben, muss man verstanden werden, muss man die Zustimmung der Völker, der Völker der Kandidatenländer wie auch unserer Völker, gewinnen können. Daher darf man die Dinge nicht überstürzen.
Wir haben vor einigen Jahren in Kopenhagen Kriterien aufgestellt. Nun sind wir dabei, in enger Übereinstimmung mit der Kommission die Verhandlungen zu führen, und wir führen sie ernsthaft und zielgerichtet. Lassen Sie uns die Bedingungen für das Gelingen schaffen, denn diese Erweiterung darf kein Strohfeuer sein, keine bloße symbolische Entscheidung, aus der dann Schwierigkeiten erwachsen. Diese Erweiterung muss eine wirkliche Wiedervereinigung werden, die es Europa ermöglicht, künftig mit dreißig Mitgliedern so zu funktionieren wie heute mit fünfzehn. Und wenn ich an die Aussprache heute Vormittag denke, möchte ich sogar sagen, besser als mit fünfzehn.

Verheugen
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte kurz etwas zu den Voraussetzungen für ein Szenario sagen, das hier von mehreren Seiten gewünscht wurde. Die erste Voraussetzung ist natürlich, dass wir selber fertig sind. Das ist nun mehrfach in den Räten in Berlin, Köln und Helsinki festgelegt worden. Das wird in Nizza noch einmal ausdrücklich bestätigt werden. Wir sind fertig in dem Moment, wo die institutionellen Reformen beschlossen und in Kraft sind. Dafür haben wir ein Enddatum. Dieses Enddatum ist 2002.
Daraus ergibt sich implizit, dass wir keine weiteren Bedingungen stellen werden. Wenn also jetzt der Reformprozess, was ich sehr begrüße, weitergehen soll, man gegebenenfalls jetzt schon eine Nach-Nizza-Agenda ins Auge fasst, vielleicht eine weitere Regierungskonferenz, dann ist es nicht möglich, diese Regierungskonferenz in eine solche Beziehung zur Erweiterung zu setzen, dass man sagt, deren Ergebnisse müssen auch fertig sein, bevor die ersten Erweiterungen stattfinden können. Das darf nicht geschehen. Das würde all die negativen Folgen haben, die mehrere Redner als Ergebnis eines Scheiterns von Nizza beschrieben haben.
Aber das ist es dann auf unserer Seite auch. Die finanziellen Voraussetzungen sind ja seit Berlin bereits da. Nebenbei bemerkt, es sind 80 Milliarden Euro, die für das gesamte Projekt im Haushalt stehen - ich verlange zum Beispiel nicht mehr Geld für die Vorbeitrittshilfe, weil ich froh bin, dass wir die Mittel, die zur Verfügung stehen, ordnungsgemäß und sachgemäß ausgeben können. Ich will da keine Rückstände entstehen lassen, wie es das in anderen Bereichen der Auslandshilfe ja über viele Jahre gegeben hat. Momentan sehe ich keine Notwendigkeit, im Zusammenhang mit der Erweiterung über die Finanzielle Vorausschau zu reden. Wir gehen davon aus, dass wir im Rahmen der Finanziellen Vorausschau das Projekt bis 2006 betreiben können.
Was die anderen Voraussetzungen angeht, so liegen sie nicht in unserem Belieben und nicht in unserer Verfügung. Das Tempo des Prozesses bestimmen die Kandidaten im übrigen ganz allein. Es soll auch niemand von Ihnen überrascht sein, wenn die Verhandlungsführer, die Ministerpräsidenten, Parlamentspräsidenten, Ihre Kollegen in nationalen Parlamenten sich beklagen, das ginge alles nicht schnell genug - einmal davon abgesehen, dass das ja ein beliebter Sport in Europa ist - mit der Kommission geht alles immer viel zu langsam, das weiß ich inzwischen! Sie sollten nicht vergessen, dass diese Leute Interessen vertreten. Ich wäre sehr überrascht, wenn sie keinen Druck machen würden. Sie sind dazu da, um Druck zu machen. Aber es lohnt sich, dann immer nachzufragen, wenn sich bei Ihnen jemand beschwert, es gehe nicht schnell genug, ob denn sein Land bereits auch wirklich alle Informationen geliefert hat, um die es gebeten wurde, ob sein Land auch wirklich all die Gesetze bereits verabschiedet hat, die notwendig sind, um den acquis zu übernehmen, ob sein Land auch wirklich all die Strukturen geschaffen hat, die notwendig sind, um den acquis auch anzuwenden. Wenn sie diese Fragen stellen, dann werden sie sehr häufig erleben, dass der Gesprächspartner ein wenig peinlich berührt ist, weil er dann wahrheitsgemäß oft zugeben muss, dass da auf seiner Seite auch noch einiges zu tun ist.
Ich rate hier zu einer großen Gelassenheit im Umgang mit diesem Termindruck, der von den Kandidaten ausgeht. Wir bleiben dabei: Ab 1. Januar 2003 sind wir aufnahmebereit! Das gilt für jeden, der es bis dahin schafft. Wir helfen auch jedem, es bis dahin zu schaffen. Tatsache ist aber, dass mit Stand von heute, 3. Oktober 2000, ich Ihnen von keinem einzigen Land im Beitrittsprozess sagen kann, wann es die Beitrittsreife erreicht haben wird. Von keinem einzigen kann ich es Ihnen heute sagen!
Man kann daraus selbstverständlich den Schluss ziehen, dass wir trotzdem ein Datum festlegen. Das Problem wäre nur, wenn Sie ein solches Datum festlegen, besteht das Risiko, dass die Reformbereitschaft in diesen Ländern erlahmt. Was meinen sie denn, warum bestimmte Politiker in diesen Ländern so sehr auf ein politisch fixiertes Beitrittsdatum drängen? Sie drängen doch deshalb so sehr darauf, weil sie bestimmte, sehr schwierige Reformen, die sie noch machen müssen, nach Möglichkeit nicht anfassen wollen. Wir müssen ja immer die richtige Balance finden. Machen wir kein Datum, kann Enttäuschung eintreten, machen wir ein Datum zu früh, kann eine gewisse Selbstzufriedenheit eintreten, also heißt es, dass wir uns der Datumsfrage dann nähern, wenn der richtige Zeitpunkt dafür da ist, nämlich dann, wenn wir mit ausreichender Sicherheit sagen können, wann ein Land beitrittsreif ist und wann nicht. Im Augenblick ist das leider nicht der Fall. Aber ich hatte bereits darauf hingewiesen, dass sich alle Länder der Beitrittsreife relativ schnell nähern.
Ich würde gerne noch ganz kurz auf zwei oder drei Bemerkungen eingehen, die in der Debatte gemacht worden sind. Herr Hänsch hatte gesagt - neben vielem, dem ich zustimme -, die Sicherheit der Kernkraftwerke sei ein wichtiges Thema - einverstanden! Aber damit kein Missverständnis zwischen uns entsteht: Sie haben gesagt, diese Kernkraftwerke müssen abgeschaltet sein, bevor die Beitritte stattfinden. Das ist was völlig Neues. Die Politik hat darin bestanden, mit diesen Ländern Daten zu verabreden, wann die Kernkraftwerke geschlossen werden. Das war die Voraussetzung für die Aufnahme von Verhandlungen. So ist es geschehen. Ich hoffe nicht, dass diese Länder erst dann beitreten können, wenn die vereinbarten Schließungsdaten erreicht sind, weil es dann teilweise nämlich ziemlich spät wäre. Ich nehme aber an, das war nur ein sprachliches Missverständnis.
Ich möchte auch noch auf etwas anderes hinweisen: Es war nicht so - es war Herr Marset Campos, der das gesagt hat -, dass wir die Kandidaten gleichzeitig in die NATO gedrängt haben. Ich gehe auf diesen Punkt deshalb ein, weil er sehr interessant ist. Es war nämlich in Wahrheit so, wie Sie sich leicht erinnern können, dass die NATO und auch die USA sehr zögerlich waren, dem Wunsch der ost- und mitteleuropäischen Staaten auf NATO-Mitgliedschaft entgegenzukommen. Es hat ja Jahre gedauert, ehe man sich dazu durchringen konnte. Der Druck, in die NATO einzutreten, diese Idee ist nicht in Washington, London oder sonstwo entstanden, diese Idee ist ganz eindeutig in Warschau, Prag und Budapest entstanden. Ich kann ihnen auch sagen, aus welchem Grund, nämlich weil diese Völker ein für alle mal auf der richtigen Seite sein wollten, das heißt, fest verankert in der Familie der demokratischen Nationen. Aus demselben Grund übrigens haben sie auch den Wunsch geäußert, der Europäischen Union beizutreten.
Der letzte Punkt, auf den ich noch hinweisen möchte, betrifft die Landwirtschaft. Hier wurde gesagt, dass die Öffnung der Grenzen die Landwirtschaft in einigen Ländern wie beispielsweise Polen sofort zum Zusammenbruch führen würde. Ich muss Sie darauf hinweisen, dass die Öffnung der Grenzen in bezug auf Agrarprodukte und sonstige Erzeugnisse ja bereits unter den Europaabkommen weitestgehend vereinbart ist. Wir haben das doch weitestgehend schon. Was die Agrarprodukte angeht, haben wir gerade mit Polen ein Abkommen abgeschlossen, das bedeutet, dass schon vor dem Beitritt der weitaus größte Teil - fast 100% der polnischen Agrarerzeugnisse - frei auf den europäischen Markt kommen kann, und umgekehrt gilt dasselbe für unsere Produkte, die frei auf den polnischen Markt gelangen können. Das heißt, die Handelsliberalisierung im Bereich der Agrarerzeugnisse ist ja bereits verabredet, ohne dass die Polen die Sorge haben, dass deshalb die polnische Landwirtschaft zusammenbricht. Das Problem der polnischen Landwirtschaft ist ein strukturpolitisches und auch ein sozialpolitisches, mit dem wir uns zu gegebener Zeit noch sehr intensiv werden befassen müssen.
Ich möchte mich insgesamt für den bisherigen Verlauf dieser Debatte sehr herzlich bedanken, die mir zeigt, dass wir mit einer großen Unterstützung des Parlaments rechnen können, was die Prinzipien der Verhandlungsführung angeht und was die Entschlossenheit angeht, die noch offenen Probleme jetzt rasch und entschlossen anzufassen.

Brok
Herr Präsident! Ich habe nur eine kurze, klarstellende Frage an den Herrn Kommissar, mit dessen Darstellung ich selber übereinstimme. Wir können das Beitrittsszenario insofern nur so festsetzen, dass wir uns selbst die Verpflichtung auferlegen, Ende 2002 fertig zu sein. Laut dem hier eingereichten Antrag sollen sich die EU-Institutionen, die Mitgliedstaaten und die Beitrittskandidaten gemeinsam dafür einsetzen, dass wir vor den Europawahlen 2004 fertig werden. So lautet der Antrag. Das ist keine Festlegung, sondern ein Bemühen, dahin zu kommen. Vielleicht kann man mit dieser Formulierung zu einer gemeinsamen Position kommen, damit wir uns entsprechend anstrengen können.

Verheugen
Herr Kollege Brok! Ich habe überhaupt kein Problem mit diesem Antrag, weil er präzise das ausdrückt, was unsere gemeinsame Politik ist. Wir sind bereit ab einem bestimmten Zeitpunkt. Wir wünschen, dass die anderen auch bereit sind zu diesem Zeitpunkt. Wir helfen ihnen, zu diesem Zeitpunkt bereit zu sein. Ich kann nur aus der heutigen Sicht keine Garantie geben, dass sie bereit sind.

Der Präsident
Vielen Dank für diese Klarstellung, Herr Kommissar.
Wir werden jetzt den einzelnen Berichterstattern das Wort erteilen.
Zunächst hat Frau Carlsson das Wort.

Carlsson
Herr Präsident! Als ich heute von Stockholm nach Deutschland geflogen und von dort mit dem Auto weiter hinunter in das historische Elsass gefahren bin, konnte ich nicht anders, als eine tiefe Dankbarkeit über mein Europa zu empfinden. Ich bin zu einer Zeit und in einem Land geboren, wo es keinen direkten Anlass gibt, an Krieg und Unheil zu denken. Schon vor meiner Geburt hatten Freiheit und Demokratie über die Unterdrückung und den Wahnsinn des Krieges gesiegt, und es war eine Europäische Union gegründet worden. Die heutige Jugend setzt den Frieden als selbstverständlich voraus, und aus Misstrauen ist gegenseitiges Verstehen geworden. Es hat auch Belastungen gegeben, aber im Großen und Ganzen haben Frieden und Handel die Bürgerinnen und Bürger der Unionsländer einander näher gebracht. Die Währungsunion verstärkt diese Entwicklung weiter.
Heute, da wir die Wiedervereinigung Deutschlands feiern und die Haltung des Parlaments im Erweiterungsprozess diskutieren, ist die historische Perspektive wichtig, um weit nach vorn blicken zu können und zu verstehen, dass auch die jetzige Generation von Politikern vielleicht mindestens ebenso bedeutsame Beschlüsse für Freiheit, Frieden und Demokratie fassen muss. Nur wenige haben geglaubt, es werde möglich sein, Deutschland wieder zu vereinigen. Alle wurden überrascht von der Dynamik des Prozesses, der von Bundeskanzler Helmut Kohl so geschickt gesteuert wurde. Ohne seine feste Verwurzelung im Frieden sähe Europa heute anders aus. Das, was einmal mit dem Mut und dem Freiheitsdrang einzelner Menschen begann, hat bewirkt, dass die verhasste Mauer Stein für Stein abgerissen wurde.
Darum tragen wir jetzt, zehn Jahre später, eine Verantwortung gegenüber der Geschichte, gemeinsam die Vereinigung Europas voranzutreiben und den Integrationsprozess zu stärken. Das wird die EU grundlegend verändern. Meiner Meinung nach gibt es jedoch keine Alternativen hierzu, und nichts wird sehnlicher herbeigewünscht als das. Wenn die heutige Europäische Union eine neue Erweiterung nicht verkraftet, entspricht sie ihren eigenen Idealen nicht mehr. In sofern hätte sie in meinen Augen ihren Auftrag nicht erfüllt und ihren Sinn verfehlt.
Mir wurde die verantwortungsvolle Aufgabe übertragen, den Bericht über den Antrag Estlands auf Beitritt zur Europäischen Union vorzulegen. In Schweden haben wir während des Befreiungsprozesses jeden Montag auf den Marktplätzen des Landes Mahnwachen gehalten, um unseren baltischen Brudervölkern unsere Solidarität zu bekunden. Unsere Unterstützung und unser Engagement gehen weiter - nicht zuletzt um unser selbst willen. Wir brauchen eine kraftvollere Zusammenarbeit in den Belangen unseres gemeinsamen Meeres, der Ostsee. Wir können viel gewinnen, wenn Handel und Austausch forciert werden. Die baltischen Staaten sind kleine Küstenstaaten, die an einen mächtigen Nachbarn grenzen. Sie bieten eine reiche Quelle an Kultur, Vielfalt und Möglichkeiten, die das vereinte Europa nicht missen sollte. Jedes der Länder wird nach seinen eigenen Fortschritten bewertet, nicht als Gruppe und nicht aufgrund seiner spezifischen geopolitischen Lage. Die Verhandlungsergebnisse sollten ausschlaggebend sein. Zeitpläne dürfen nicht als Vorwand dienen, die Erweiterung zu verschieben.
Wie aus meinem Bericht hervorgeht, bin ich ausgesprochen enthusiastisch, wenn ich sehe, was ein Land in zehn Jahren Reformarbeit erreichen kann. Mich beeindrucken die Geschlossenheit dort und die Führungsarbeit des Premierministers Mart Laar. Die EU kann viel lernen aus der Hinwendung Estlands zum Freihandel, dem Weg dieses Landes zu neuen Wirtschaftsformen und dem Umgang mit dem Problem der Integration der russisch sprechenden Bevölkerung. Natürlich darf nicht an den Grundlagen der EU gerüttelt werden, und selbstverständlich müssen die Beitrittskandidaten sich an das Gemeinschaftsrecht halten. Vielen Politikern in der EU scheint jedoch mehr daran gelegen zu sein, die Union noch weiter auszubauen und die Standards zu erhöhen. Die Bereitschaft, weitere Detailregelungen zu treffen, ist offensichtlich nach wie vor vorhanden. Das schafft wieder neue Hindernisse für die Beitrittskandidaten.
Meiner Ansicht nach darf der Erweiterungsprozess nicht unnötig verzögert werden. Jetzt können wir gemeinsame Werte und Vorteile sichern. Als Konservative gehe ich sehr sparsam mit den Geldern der Steuerzahler um. Durch engere Zusammenarbeit besonders im Bereich der grenzüberschreitenden Kriminalität und der Umweltverschmutzung können wir enorme Gewinne erzielen. Einen besonderen Schwerpunkt bei den Verhandlungen werden gerade Umweltfragen bilden. Nach meinem Dafürhalten dürfen jahrzehntelange Misswirtschaft und Umweltzerstörung durch Planwirtschaft und die dem Kommunismus innewohnende Verantwortungslosigkeit nicht Estland angelastet oder als Vorwand dienen, den Beitritt zur EU weiter hinauszuschieben. Estland hat, wenn das Land die Verhandlungen effektiv und zielgerichtet weiterführt, gute Aussichten, einer der neuen Mitgliedstaaten der Union zu werden.
Ich möchte mich für das Wohlwollen bedanken, mit dem man im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik meinen Bericht aufgenommen hat. Der einzige Änderungsantrag, der bisher vorgelegt wurde, ist bereits in meinem Bericht enthalten, aber ich freue mich, dass die Fraktion der Grünen die Bedeutung der Gleichbehandlung der Bürgerinnen und Bürger unterstreicht.
Abschließend möchte ich hervorheben, wie wichtig substantielle Fortschritte sind, um bei den Verhandlungen Willen und Tatkraft zu beweisen. Die Art und Weise, wie das Parlament den Erweiterungsbericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten behandelt hat, erfüllt mich jedoch etwas mit Sorge. Viele der Ausschuss- und Änderungsanträge im Bericht von Herrn Brok gehen über das heutige EU-Niveau hinaus und können als neue Schwellen betrachtet werden. Herrn Brok, als Vorsitzenden des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, gebührt Anerkennung für seinen Versuch, den Bericht zu straffen, wenngleich ihm das nicht gelungen ist. Die Aufgabe des Parlaments besteht jetzt darin, über jedwede Grenzen hinweg die Hindernisse für eine erfolgreiche Erweiterung abzubauen, anstatt neue zu errichten.

Schroedter
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir betrachten die Fortschritte Lettlands seit seiner Unabhängigkeit wirklich als Erfolgsstory. Lettland, noch 1991 Provinz der Sowjetunion, hat inzwischen eine demokratische Grundordnung und ein eigenes Staatswesen aufgebaut, die Marktwirtschaft eingeführt und neue Eigentumsverhältnisse geschaffen, um nur einige Punkte zu nennen.
Stellen Sie sich einmal vor, in Ihrem Heimatland hätte ein grundlegender, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Transformationsprozess in so kurzer Zeit stattgefunden. Ich glaube, nur dann hätten Sie eine Ahnung davon, was die Menschen in Lettland in den letzten Jahren geleistet haben. Aus dieser Sicht wäre es einfach beschämend, wenn es der Europäischen Union nicht gelingen sollte, in Nizza die notwendigen Reformen auf den Weg zu bringen, um die mittel- und osteuropäischen Länder, Malta und Zypern aufnehmen zu können. Wer hier weiter auf die Bremse tritt, zeigt, dass er durchaus weniger zu Reformen fähig ist als jedes Beitrittsland, insbesondere das kleine Lettland. Und er hat einfach nicht das Recht dazu, das baltische Land wie einen dummen Schuljungen zu tadeln!
Es wäre ebenfalls eine Herabwürdigung der Leistung der lettischen Menschen, wenn auch nach Nizza der Beitritt weiterhin auf unbestimmte Zeit verschoben würde. Mit Lettland wurden erst seit dem Helsinki-Gipfel Verhandlungen aufgenommen. Es ist meines Erachtens trotzdem in der Lage, zu den Frontstaaten im Erweiterungsprozess aufzurücken. Die kritischen Anmerkungen und Vorschläge in meinem Bericht für dringend notwendige Fortschritte in Verwaltung und Gesellschaft sind allein auf das Ziel ausgerichtet, Lettland zügig und erfolgreich in die Europäische Union zu führen.
In der jetzigen Situation ist eines klar: Der Schlüssel dazu ist in einer transparenten Verwaltung auf allen Ebenen zu finden. Dazu gehört nicht nur ein Gesetz im öffentlichen Dienst, sondern auch, dass es für die jungen Verwaltungsangestellten Chancen und eine angemessene Bezahlung gibt. Grundlage muss ein klarer Kodex sein, welcher Korruption ausschließt und so das Vertrauen der Bürger gewinnt, dass die Verwaltung wirklich unabhängig und im Sinne des Gemeinwohls entscheidet. Eine solche Verwaltung muss in der Lage sein, den acquis zügig zu übernehmen, aber auch für die Bürger und Bürgerinnen eine Beteiligung zu entwickeln und den Nachweis einer wirkungsvollen Rechnungskontrolle zu erbringen. Damit würde Lettland nämlich erreichen, mehr europäische Fördermittel zu erhalten. Bekanntlich plädiere ich seit langem dafür, die Heranführungshilfen stärker an die Mechanismen der europäischen Strukturfonds anzupassen. Es ist für mich nach wie vor unverständlich, wieso hier immer wieder mit zweierlei Maß gemessen wird. Während in den Fördergebieten bei uns dezentrale Vergabe selbstverständlich ist, werden ISPA-Projekte in Brüssel entschieden. Während bei uns inzwischen der Nachweis erbracht werden muss, dass die Sozialpartner beteiligt werden und regionale Gebietskörperschaften die Mittel mit umsetzen, wird bei den Beitrittskandidaten diese Form immer noch nicht angewendet.
Wie sollen denn die Menschen dort das Europa der Bürger und Bürgerinnen vor Ort wirklich erfahren können? Da reicht eine Kommunikationsstrategie, so gut sie auch sein mag, nicht aus. Bisher ist sie nach wie vor heiße Luft, Herr Verheugen, die konkreten Projektträger haben davon noch nichts gemerkt. Das reicht nicht aus, die gesamte Strategie muss stärker auf die Bürger und Bürgerinnen ausgerichtet werden.
Es ist enorm wichtig, dass die Beitrittskandidaten endlich auch stärker in den Bereich der Beschäftigungspolitik einbezogen werden. Beim wirtschaftlichen Transformationsprozess und beim schnellen Übergang gab es nicht nur Erfolge, sondern dies hat auch zu sozialen Unterschieden, einer Zunahme regionaler Disparitäten und einer hohen versteckten Arbeitslosigkeit geführt. Deshalb müssen diese Fragen in der Heranführungsstrategie Priorität bekommen.
Ich halte es für dringend erforderlich, dass in diesem Punkt stärker auf die strukturpolitische Aktion gesetzt wird, und dass als Antwort auf die Arbeitslosigkeit in diesem Land die Freizügigkeit nicht ausgesetzt wird. Es ist unsere Aufgabe, Lettland in der Frage der Integration der russischen Bevölkerung weiter zu unterstützen. Wir sollten auch daran denken, dass die Bürde, die wir Lettland auferlegt haben, nämlich Festungsmauern für die Europäische Union zu bauen, dass diese Hürde nicht damit unterstützt werden kann, dass die Grundsätze der Würde des Menschen - auch des Menschenrechts auf Asyl -, verletzt werden. Das gilt sowohl für Lettland als auch für die Europäische Union!

Hoff
Herr Präsident! Herr Kommissar! Mein Bericht über den Antrag Litauens auf Beitritt zur Europäischen Union endet mit folgendem Satz: Es ist noch zu früh, sich dazu zu äußern, wann und mit wem Litauen beitreten sollte, aber die Bemühungen sollten dahin gehen, eine erste breite Beitrittswelle zu ermöglichen, an der Litauen beteiligt ist. Litauen stellte am 8. Dezember 1995 seinen Antrag auf Beitritt zur Union. Im Februar 2000 wurde mit Beitrittsverhandlungen begonnen. Litauens Zieldatum für den Beitritt ist der 1. Januar 2004.
Die Beurteilung der politischen Kriterien zur Erfüllung der Beitrittsvoraussetzungen ist - dem wird hoffentlich nicht widersprochen - ohne Frage positiv, ohne Einschränkung. In diesem Monat, am 8. Oktober, finden in Litauen Parlamentswahlen statt. Wie immer das Ergebnis dieser Wahlen sein wird, man kann sicher davon ausgehen, dass die größeren Parteien den Beitritt Litauens zur Europäischen Union uneingeschränkt unterstützen werden.
Litauen ist auf dem Weg, sich der Welthandelsorganisation anzuschließen. Dazu vorab eine ganz aktuelle Nachricht: Die Verhandlungen zwischen Litauen und der WTO sind gestern mit Erfolg abgeschlossen worden, das heißt, Litauen erwartet nach der Ratifizierung einen baldigen Beitritt. Die allgemeine Entwicklungstendenz der Wirtschaft in Litauen ist heute positiv. Negative Auswirkungen gab es durch die russische Wirtschaftskrise 1998 aufgrund des intensiven Handels mit Russland. Noch 1998 und 1999 war das Bruttoinlandsprodukt rückläufig. Heute stabilisiert sich die makroökonomische Situation. Litauen verfügt über ein beträchtliches Potential für ein langfristiges Wirtschaftswachstum. Für dieses Jahr hat der Internationale Währungsfonds ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 2,1% prognostiziert. Die Chancen dazu sind gut, aber es sind immer noch besondere Anstrengungen erforderlich.
Es ist weiterhin wichtig, dass die Politik sich darauf konzentriert, die nötigen Voraussetzungen für Innovation und Modernisierung in Schlüsselbranchen der Wirtschaft zu schaffen. In diesem Zusammenhang spielt auch noch die bestehende Anbindung der litauischen Währung an den Dollar eine Rolle, denn mit dem Wert des Dollar erhöht sich auch der Wert des Litas gegenüber dem Wert des Euro. Dadurch sind die Erträge beim Export aus Litauen in das Euro-Währungsgebiet rückläufig, und analog dazu verschärft sich natürlich für die Erzeuger für den Inlandsmarkt die Konkurrenz durch Exporteure aus dem Euro-Währungsgebiet. Geplant ist die Anbindung des Litas an den Euro in der zweiten Hälfte des Jahres 2001. Wie gesagt, trotz einiger Mängel und Schwachstellen hat Litauen im Bereich der Wirtschaft gute Fortschritte erzielt und ist nicht weit von einer funktionsfähigen Marktwirtschaft entfernt.
Zum Kernkraftwerk Ignalina ist zu sagen, dass kein Zweifel an der Notwendigkeit der Stilllegung der beiden dem Tschernobyl-Typ zuzurechnenden Blöcke besteht. Ende 1999 hat das litauische Parlament eine Energiestrategie beschlossen, und im Mai dieses Jahres beschloss der Seimas ein Gesetz über die Stilllegung von Block 1 im Jahr 2004. Über die Stilllegung von Block 2 soll dann im Jahr 2004 beschlossen werden. Ich bin Herrn Kommissar Verheugen sehr dankbar für seine klärende Bemerkung, die er zu der Frage der Stilllegung von Kernkraftwerken gemacht hat. Das ist nämlich in dem Punkt wichtig.
Nun zu Kaliningrad. Dieses Thema bedarf einer besonderen Anstrengung und kann nach meiner Einschätzung nicht allein als ein Randproblem der Beitritte von Litauen und Polen behandelt werden. Im weitesten Sinne geht es um die Kooperation der Europäischen Union mit der Russischen Föderation. Es geht um die Frage, ob Kaliningrad eingekreist und abgeschlossen oder in die Entwicklungsperspektiven der Region einbezogen werden soll. Die vielschichtigen Probleme und die Gefahren, die von der sozialen und wirtschaftlichen Krise in der Region ausgehen, sind nicht durch Isolierung abzuwenden oder gar zu lösen. Das Motto muss in diesem Fall sein: Stabilisierung durch Zusammenarbeit. Nur so besteht eine Chance auch für Kaliningrad, die Entwicklungsmöglichkeiten zu verbessern.
Litauen spielt in diesem Zusammenhang eine positive Rolle. Litauen und Russland haben kürzlich in der NIDA-Initiative Vorschläge für gemeinsame Projekte in verschiedenen Bereichen vorgelegt. Es besteht der Wunsch an die EU, diese in den Aktionsplan "Nördliche Dimension " zu übernehmen. Im Interesse der gesamten Region sollten Lösungen gefunden werden, die zu gutnachbarschaftlicher Zusammenarbeit führen. Das läge auch im Interesse der Kooperation zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation.

Gawronski
. (IT) Herr Präsident, Herr Kommissar! Polen, für welches ich der Berichterstatter bin, ist das größte und wichtigste, doch wie wir wissen zugleich auch das problematischste der Länder, die sich auf den Beitritt zur Europäischen Union vorbereiten; es weist eine solche Fülle von Problemen auf, dass es sogar Gerüchte über einen möglichen Ausschluss Polens aus der ersten Gruppe, d. h. der Gruppe der zuerst beitretenden Länder, gibt.
Diese Gerüchte haben weder Hand noch Fuß, und es freut mich, Ihnen, aber insbesondere unseren polnischen Freunden, sagen zu können, dass wir gestern eine Begegnung mit dem italienischen Außenminister Lamberto Dini hatten, der es kategorisch verneint hat, jemals auf internationalen Treffen von einer solchen These gehört zu haben. Polen wird beitreten, wenn es dazu bereit ist, wenn die Europäische Union bereit ist, es aufzunehmen, ganz gewiss aber wird es zur ersten Gruppe gehören.
Dies vorausgeschickt, dürfen jedoch die Schwierigkeiten nicht verhehlt werden, und der Bericht, den ich Ihnen vorlege, ist just eine Synthese der Fortschritte und der Schwierigkeiten auf dem Weg zum Beitritt. Die Regierung und das Parlament in Warschau haben sich in den letzten Monaten nach Kräften bemüht, die Übernahme der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zu beschleunigen. Die polnischen Behörden haben noch vor kurzem bedeutsame Reformen verabschiedet, und wenngleich der Jahresbericht der Kommission von 1999 über die Fortschritte Polens auf dem Weg zum Beitritt ziemlich negativ war, glaube und hoffe ich - und die heutigen Ausführungen von Kommissar Verheugen bestärken mich darin -, dass der in wenigen Wochen zu veröffentlichende Bericht ermutigender ausfallen wird.
Trotzdem bleibt, wie schon gesagt, in Polen noch viel zu tun: Ich denke an die Verwaltungsreform, die Umstrukturierung der Industrie und natürlich des Agrarsektors, wozu es eines tief greifenden Strukturwandels bedarf. Um nun diese Schwierigkeiten zu überwinden und die Probleme zu lösen, benötigen die Polen, wie die Bürger der übrigen Beitrittsländer auch, bestimmte Anreize. Wenn wir zum Beispiel die Möglichkeit, dass sich die Bürger, die Arbeitnehmer der Kandidatenländer von Anfang an frei in der Europäischen Union bewegen können, in Frage stellen, wenn wir die Anerkennung dieses zu den Grundprinzipien der Union gehörenden Rechts für die Bürger aus dem Osten hinauszögern wollen, bedeutet dies eine weitere Aushöhlung der Unterstützung für die schwierigen Reformen, die für den Beitritt erforderlich sind.
Ein weiterer neuralgischer Punkt ist die Unterstützung der Öffentlichkeit in und außerhalb der Europäischen Union. Diese Unterstützung ist schwach und lässt mit fortschreitender Zeit immer mehr nach, wie Pat Cox und viele Redner nach ihm betont haben: Deshalb begrüßen wir die von dem Herrn Kommissar erwähnte Informationskampagne, auch wenn die dafür bereitgestellten Finanzmittel eher spärlich erscheinen.
Trotz der Ausführungen von Kommissar Verheugen, der sich leidenschaftlich für die Erweiterung ausgesprochen hat, erweckt Brüssel mitunter den Eindruck, einen Aufschub zu wollen, was sich in der Haltung der Beitrittsländer niederschlägt, in denen sich Enttäuschung und Betroffenheit ausbreiten. Wir müssen stattdessen die Bürger des heutigen und des künftigen, des erweiterten Europa davon überzeugen, dass die - zweifelsohne hohen und spürbaren - Kosten geringer sind als der Nutzen, den sie in unmittelbarer Zukunft davon haben werden.
Viele von uns sind der Auffassung, es wäre zweckmäßig gewesen, konkrete Termine für den Beitritt zu nennen, um diese Unterstützung anzuregen und am Leben zu erhalten. Früher war die Festlegung von Terminen hilfreich, um den Integrationsprozess zu beschleunigen, doch war es schwierig, eine Einigung in diesem Punkt zu erzielen, so dass wir einvernehmlich beschlossen haben, in unseren Einzelberichten nicht darüber zu sprechen und lediglich in dem Generalbericht des Kollegen Elmar Brok einen eher vagen Hinweis darauf zu geben.
In Polen ist, zumindest auf offizieller Ebene, immer noch von 2003 die Rede; vielleicht wird es ja nicht 2003 werden, doch muss es so schnell wie möglich sein, und wir müssen alle erdenklichen Anstrengungen in dieser Richtung unternehmen, weil wir diesen Ländern etwas schulden, den Ländern im Osten, die wie wir zu Europa gehören und sich - zweifellos ohne ihre Schuld - lediglich auf der falschen Seite der durch das Zentrum unseres Kontinents gehenden unnatürlichen Demarkationslinie befanden, von welcher Herr Kommissar Verheugen gesprochen hat.
Wie haben Polen und den östlichen, ehemals kommunistischen Ländern zu viele Versprechen gegeben, die wir nicht gehalten haben. Wir haben gesagt, befreit Euch vom Kommunismus, und wir werden euch helfen. Sie haben sich davon befreit, doch wir haben ihnen nicht geholfen. Deshalb dürfen wir uns jetzt nicht wundern, wenn in diesen Ländern angesichts der wachsenden Kluft zwischen Reich und Arm sowie der Ausbreitung von Kriminalität, Prostitution und Drogensucht die Zahl derjenigen zunimmt, die es sogar vorziehen würden, wieder unter dem alten Regime, unter der kommunistischen Diktatur, zu leben.
Sollte sich diese Tendenz verstärken, so wäre dies eine offene Bestätigung für das Scheitern unserer Ostpolitik. Werte Kolleginnen und Kollegen, versuchen wir, dies mit all unserer Kraft zu verhindern!

Schröder, Jürgen
Herr Präsident, Herr Kommissar! Mein Thema ist die Tschechische Republik und ihr Wunsch, Mitglied der Europäischen Union zu werden. Die Tschechen sind nicht nur meine direkten Nachbarn, als Bürger Sachsens habe ich mit den Tschechen gewissermaßen jahrzehntelang in ein und demselben Boot gesessen. Ich möchte nun, dass die Tschechen sobald wie möglich wieder mit ins Boot kommen, allerdings dieses Mal in eines, das solide ist und dessen Kurs die Tschechen weitgehend mitbestimmen können.
Bei allen guten Wünschen meinerseits muss natürlich ein Bericht über die Fortschritte Tschechiens auf dem Weg in die Europäische Union so objektiv wie möglich sein. Diese Objektivität ist meinem Bericht vom Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik bescheinigt worden. Hinzu kommt, dass der Bericht durch die Zuarbeit von Kolleginnen und Kollegen aus allen Fraktionen bereichert wurde, wofür ich mich hiermit bedanke. Ich freue mich, dass der Bericht am 14. September einstimmig im Ausschuss angenommen wurde.
Die Kritik, die die Europäische Kommission 1999 in ihrem regelmäßigen Bericht geübt hatte, wurde von der Tschechischen Republik zwar nicht enthusiastisch aufgenommen, aber dennoch als Hilfe begriffen. So hat es seitdem in Tschechien einen Schub nach vorn gegeben. Fortschritte gibt es im wirtschaftlichen Bereich. Nach einer dreijährigen Rezession wächst die Wirtschaft wieder. Von den mittel- und osteuropäischen Beitrittskandidaten hat die Tschechische Republik nach Slowenien das zweithöchste Pro-Kopf-Einkommen der Bevölkerung. Als Folge einer klugen Steuerpolitik beliefen sich die ausländischen Direktinvestitionen im letzten Jahr auf mehr als 5,45 Mrd. Euro. Auch bei der Privatisierung des Bankwesens gab es positive Entwicklungen.
Was kritische Punkte betrifft, so ist in meinem Bericht zu lesen, dass das Europäische Parlament die Notwendigkeit unterstreicht, bei nuklearen Anlagen einen hohen Sicherheitsstandard zu gewährleisten und auch die entsprechenden Umweltverträglichkeitsprüfungen durchzuführen.
Weiterhin ist die Rede von Verbesserungen des Justizwesens, die erforderlich sind, um das Problem der Korruption, auf das der Herr Kommissar schon einging, angehen zu können und mehr rechtsstaatliche Sicherheit zu erzielen.
Ein besonderes Problem in Tschechien, beziehungsweise an der tschechisch-deutschen Grenze ist die Prostitution, insbesondere die Kinderprostitution. Dieses Problem besteht natürlich nicht nur auf Seiten der Tschechen, sondern auf beiden Seiten, so dass dies ein Problem ist, das wir gemeinsam lösen müssen.
Bleibt ein Punkt, der immer wieder, wenn es um Tschechien geht, auftaucht. Das ist das Problem der Roma. Da haben wir im Ausschuss anerkannt, dass dieses Problem ein komplexes gesellschaftliches Problem auch in der Tschechischen Republik ist. Unser Parlament unterstützt die Tschechische Republik bei ihren Schritten zur weiteren Verbesserung der Lebenssituation der Roma-Minderheit, fordert allerdings die tschechische Regierung auf, weitere konkrete Maßnahmen zur wirtschaftlichen und sozialen Integration der Roma zu ergreifen.
Es gibt auch ein Passus in meinem Bericht, der sich mit den Benes-Dekreten beschäftigt. Wir sind froh, dass die tschechische Regierung bereit ist, diese Dekrete aus den Jahren 1945 und 1946 daraufhin zu überprüfen, inwieweit sie mit dem geltenden EU-Recht und den Kopenhagener Kriterien übereinstimmen. Ich darf an dieser Stelle ganz deutlich sagen, dass dieser Punkt nicht etwa der Versuch einer Vergangenheitsbewältigung von unserer Seite aus ist. Das hat damit nichts zu tun. Es geht ausschließlich um das Heute und vor allem um das Morgen. Es geht mir darum - meine Kollegen im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik haben mich darin unterstützt -, dass die Kopenhagener Kriterien, die die Tschechen auch anerkannt haben, weiterhin Geltung haben, und ich möchte, dass die Tschechen selbst ihr eigenes Rechtssystem überprüfen, wenn es sein muss, Seite um Seite, um herauszufinden, ob es irgendwo Dinge gibt, die einen diskriminierenden Charakter tragen. Wir sollten uns nicht einmischen, schon gar nicht wir Deutschen!

Die Tschechische Republik hat nach dem Sturz des kommunistischen Systems vor einem Jahrzehnt Umwälzungen erlebt, die von der Mehrheit der Bevölkerung gewollt und getragen wurden, aber zugleich eben dieser Bevölkerung große Anstrengungen und Mühen abverlangt haben. Manche Schwächen, die in diesem Land noch erkennbar sind, sind das Erbe einer jahrzehntelangen Diktatur. Insofern tun Politiker aus dem Teil Europas, dem nach dem Zweiten Weltkrieg ein glücklicheres Schicksal beschieden war, gut daran, maßvoll mit der Kritik an Ländern wie der Tschechischen Republik umzugehen.

Wiersma
Herr Präsident! Den Länderberichterstattern wird bisweilen vorgeworfen, unbezahlte Botschafter ihres jeweiligen Kandidatenlandes geworden zu sein, sich durch ihre Zuneigung den Blick verstellen zu lassen. Eine solche Gefahr besteht, und ich werde hier versuchen, anhand der Slowakei das Gegenteil zu beweisen. Berichterstatter, die ihre Arbeit ernst nehmen, knüpfen enge Kontakte. Daraus resultieren Verständnis und auch Sympathie.
Die Slowakei ist kein Gegenstand, sondern ein Land, in dem Menschen leben, die hohe Erwartungen hegen, aber leider auch noch sehr frustriert sind und auf die - um einen EU-typischen Begriff zu benutzen - eine lange und umfangreiche Agenda wartet. Diese möchte ich nicht noch erschweren, aber auch nicht erleichtern. Eine ungenügend vorbereitete Slowakei kann nicht Mitglied der Europäischen Union werden. Wir befinden uns mitten im Verhandlungsprozess. Die Slowakei gehört zur so genannten Helsinki-Gruppe und möchte natürlich in die 1. Liga aufsteigen. Das Land hätte überhaupt der Spitzengruppe angehören müssen, unter der vorhergehenden Regierung war das Verhältnis zur Europäischen Union jedoch gestört. Der Ehrgeiz der heutigen Regierung findet unsere Unterstützung. Die Slowakei wurde nicht in die zweite Gruppe verwiesen, und folgerichtig möchte sie gleichzeitig mit Tschechien beitreten.
Die slowakische Regierung versucht aufzuholen. Wir werden diese Bemühungen anhand unserer Kriterien bewerten. Auch der Slowakei ist mit politischen Ausnahmeregelungen nicht gedient. Die geforderten Reformen sind notwendig. Die Slowakei muss ihre Schlacht nächstes Jahr liefern. Dann stehen die wirklich wichtigen Kapitel an. Mein heute vorliegender Bericht enthält einige Kritikpunkte, die fast alle unter dem gemeinsamen Nenner "Umsetzung " zusammengefasst werden können. Auf dem Papier steht viel beziehungsweise wurden viele vernünftige Regelungen getroffen, bei ihrer praktischen Umsetzung treten jedoch Probleme auf. Das ist übrigens nicht nur in der Slowakei der Fall.
In willkürlicher Reihenfolge nenne ich einige Themen. Die Slowakei ist das Transitland für zahlreiche kriminelle Aktivitäten. Die Polizei muss, auch in Zusammenarbeit mit der Europäischen Union, verstärkt, und es muss mehr in wirksamere Grenzkontrollen investiert werden. Die Regierung hat ein Nationales Programm zur Bekämpfung der Korruption angenommen, wofür ich ihr Bewunderung und Anerkennung aussprechen möchte. Ein begrüßenswerter Schritt also, doch wir warten auf die Bewertungen und auf konkrete Ergebnisse. Wir Herr Kommissar Verheugen bereits ausführte, bedarf die Bekämpfung der Korruption besonderer Aufmerksamkeit, denn Korruption untergräbt die Demokratie und schreckt zudem ausländische Investoren ab. Die Situation der Roma lässt zu wünschen übrig, und auch dazu ist heute schon viel gesagt worden. Zur Durchführung der bestehenden Regierungsvorschläge sind mehr Mittel erforderlich. Auch hier gilt: die Pläne liegen zwar vor, die Umsetzung ist aber noch nicht richtig in Gang gekommen. Zudem bedarf es in der Slowakei einer offenen Diskussion, wie die Bevölkerung zu den Roma steht. Urteil und Vorurteil müssen voneinander getrennt werden; andernfalls wird es zwischen ihnen und uns weiterhin eine unsichtbare Mauer des Unverständnisses geben. Das Gesetz über den Gebrauch der Minderheitensprachen stellt zwar einen beträchtlichen Fortschritt dar, seine technische Umsetzung lässt jedoch zu wünschen übrig.
Des Weiteren beanstande ich - und auch dieser Punkt wurde bereits im Zusammenhang mit anderen Ländern bekräftigt - die Kapazität der Verwaltung in der Slowakei sowie die Organisation der Finanzkontrolle. Ferner fordere ich von der Slowakei eine aktive Regionalpolitik, denn die sozioökonomischen Unterschiede auf nationaler und regionaler Ebene sind nach wie vor viel zu groß.
Und nun zu den guten Nachrichten, denn sie stellen meine kritischen Bemerkungen eigentlich in den Hintergrund. Die slowakische Demokratie entwickelt sich stabil, und in diesem Bereich hatten wir hier schon anderes erlebt. Gesamtwirtschaftlich hat sich die Situation wesentlich verbessert. Die bisherigen Berichte der Kommission sind positiv. Die Verbesserung geht sogar so weit, dass die Slowakei in den Exklusivklub der OECD aufgenommen wurde, wozu ich dieses Land herzlich beglückwünschen möchte. Dieser Beschluss ist meines Wissens letzte Woche in Kraft getreten. Die Privatisierung von Staatsunternehmen, einschließlich der Banken, liegt im Zeitplan. Die geforderte Reform des Justizwesens ist in vollem Gange, und auch die Vereinbarungen über die Stilllegung der Reaktorblöcke werden umgesetzt. Ich schließe mich den diesbezüglichen Ausführungen von Herrn Kommissar Verheugen gern an. Auch die Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstands erfolgt in zufrieden stellendem Tempo. Darüber hinaus ist die Regierung stets um die Wahrung des gesellschaftlichen Konsens bemüht, ein an sich gesondertes Kapitel, das in den meisten beitrittswilligen Ländern insofern wichtig ist, als es ohne die Zustimmung der Gesellschaft nicht möglich sein wird, das umfassende Reformprogramm durchzuführen, und wie sich in der Slowakei zeigt, kann das auch erfolgreich geschehen, denn die EU-Mitgliedschaft findet in der Slowakei nach wie vor nachhaltige Unterstützung.
Für die Slowakei gilt es nun, durchzuhalten. Die Aufholarbeit, von der ich soeben gesprochen hatte, kann geleistet werden. Die genannten Probleme sind nicht unüberwindbar. In den letzten Jahren hat sich in der Slowakei eine neue Dynamik entwickelt, die das Land befähigen wird, sich schnell und effektiv der Europäischen Union anzunähern und den Beitritt zu einem Erfolg zu machen.
Abschließend sei mir zugleich noch eine einzige Bemerkung zur Innenpolitik gestattet. Wir pflegen uns nicht in innere Angelegenheiten einzumischen, aber es liegen Vorschläge vor, in der Slowakei vorgezogene Wahlen auszuschreiben, es wurde sogar ein Referendum abgehalten, bei dem die Bürger befragt wurden, ob sie dafür sind. Selbstverständlich ist es an den Slowaken, darüber zu entscheiden. Meiner Meinung nach wäre es für die Slowakei ungünstig, jetzt Wahlen abzuhalten. Dadurch würde der Beitrittsprozess erneut verzögert, wie dies schon einmal unter der früheren Regierung Meciar der Fall war. Vernünftig wäre also, dass die jetzige Regierung versucht, ihren diesbezüglichen Auftrag zu erfüllen.

Queiró
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es scheint mir angebracht und richtig, diesen Redebeitrag mit einem Verweis darauf zu beginnen, dass wir heute, am 3. Oktober, die ersten zehn Jahre der deutschen Wiedervereinigung begehen. Dieses herausragende Ereignis, dessen symbolischer Ausdruck der Fall der Berliner Mauer ist, die zwei Blöcke, aber zugleich auch ein Volk trennte, bereitete in gewissem Sinne den Weg für den Prozess der europäischen Erweiterung nach Mittel- und Osteuropa.
Trotz der Schwierigkeiten, Widersprüche und sozialen wie ökonomischen Unterschiede, die bekanntlich immer noch zwischen Ost- und Westdeutschland bestehen, konnte sich ein gemeinsames, auf Frieden, Freiheit und Entwicklung gerichtetes Vorhaben durchsetzen. Das wäre vermutlich nicht gelungen, wären nicht die Stimmen der Vorsichtigen und der Verfechter einer bestimmten techno-bürokratischen Rationalität in den Hintergrund gedrängt worden. Im Gefolge dieser Vereinigung beschloss der Rat auf seiner Tagung in Kopenhagen, die assoziierten Staaten Mittel- und Osteuropas, die den Beitritt wünschen, in die Europäische Union einzubeziehen. Der Rat von Kopenhagen hat 1993 deutlich zum Ausdruck gebracht, dass der Beitritt der mittel- und osteuropäischen Länder zur Europäischen Union von der Erfüllung der mit ihrer Einbeziehung in die Union verbundenen Verpflichtungen abhängig sein würde. Mit anderen Worten sollten diese Staaten eine Reihe wirtschaftlicher und politischer Bedingungen erfüllen, die im Vorfeld einer Integration für notwendig erachtet wurden. Am 30. März 1998 schließlich konnte der Verhandlungsprozess mit der ersten Gruppe beginnen, zu der auch Ungarn gehörte, das Gegenstand des jetzt im Europäischen Parlament zur Aussprache vorliegenden Berichts über die dortige Entwicklung ist.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube sagen zu können, dass dieser Bericht, nachdem er im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten sachgerecht erörtert und ausgestaltet und dort auch einstimmig angenommen wurde, in zweierlei Hinsicht eine aussagekräftige Beschreibung und Analyse der gegenwärtigen Phase des Weges Ungarns zum Beitritt liefert. Zum einen fungiert er als Hilfsmittel für die parlamentarische Bewertung des periodischen Berichts der Kommission von 1999 über die von diesem Land erzielten Fortschritte. Zum anderen ist er Ausdruck und Ergebnis der Sichtweise, die der Berichterstatter in Bezug auf die aktuelle Lage in Ungarn dargelegt hat.
In meinem Redebeitrag werde ich die sechs Aspekte der Entwicklung der Situation in Ungarn aufzeigen und systematisieren, die unter dem Blickwinkel des Beitritts zur Union von Bedeutung sind. Erstens: Was die Erfüllung der in Kopenhagen festgelegten politischen Kriterien betrifft, so ist die Situation in Ungarn im allgemeinen zufriedenstellend. Es ist eine Festigung der Demokratie festzustellen, die die bereits festgestellten positiven Tendenzen verstärkt. Mithin liegen die vorhandenen Probleme nicht im Bereich der Umsetzung oder des Schutzes der politischen und Bürgerrechte, sondern im weiteren und wirksameren Vorgehen bei einigen weniger positiven Aspekten.
So zeigte sich in der Aussprache im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, dass der Frage der Integration der ethnischen Gruppe der Zigeuner große Bedeutung beigemessen wird. Nach unserem Dafürhalten bedarf es zur Ausmerzung jeglicher Diskriminierung der Gemeinschaft der Roma einer Reihe entsprechender Maßnahmen, die die ungarische Regierung bereits zum Teil durch einen mittelfristigen Aktionsplan auf den Weg gebracht hat. Hier baut man auf Unterstützung durch das PHARE-Programm vor allem im Bildungssektor und in speziellen Förderprogrammen für Beschäftigung und Wohnen.
Diese Schritte müssen in einer freiwilligen, nicht zwangsweisen Integration der Angehörigen dieser Gemeinschaft münden. Dies haben wir auch in diesem Teil des Berichts einzubringen versucht, weshalb wir mit dem Text des Erwägungsgrundes c) nicht uneingeschränkt einverstanden sein können, wo im Ausschuss ein Änderungsvorschlag angenommen wurde, in dem es heißt, dass nach wie vor Kinder getrennt unterrichtet werden und in den verschiedenen Bereichen von Gesellschaft, Wirtschaft und Gemeinwesen eine schwerwiegende Diskriminierung herrscht, was der tatsächlichen Situation, wie ich sie kennen lernen konnte, nicht entspricht.
Zweitens ist auf die wirtschaftliche Lage hinzuweisen. Hier hat sich das Wachstum gefestigt, wodurch Ungarn in bezug auf die Wirtschaft die Spitzenposition in der Region einnimmt. Die Sanierung der Staatsfinanzen ist in Angriff genommen worden, und die Zahlungsbilanz hat sich deutlich verbessert. Im Ergebnis von Lohnerhöhungen, des Abbaus der Arbeitslosigkeit und der Senkung der Inflationsrate ist eine Steigerung des Konsums zu verzeichnen.
Drittens, was die Landwirtschaft anbelangt, deren Produktivitätsniveau noch immer unter dem der Europäischen Union liegt, so wird es notwendig sein, den Agrarmarkt vollständig für das zur Privatisierung von Grund und Boden, Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe und der Vertriebsstrukturen sowie zur Steigerung der Erträge erforderliche Kapital zu öffnen. Gleichwohl stellt das Verbot des Erwerbs von Agrarflächen durch nicht ungarische Bürger ein Hindernis für die Festlegung eines gerechten Preises für diese Flächen dar.
Viertens steht die wichtige Frage der Bekämpfung des - vor allem aus Russland kommenden - organisierten Verbrechens. Die hohe Kriminalitätsrate und die erheblichen Auswirkungen dieser Straftaten sind möglicherweise die schwierigste innenpolitische Frage Ungarns, obwohl das ungarische Parlament bereits eine Reihe von Texten zur Geldwäsche, zur Strafverschärfung bei Prostitution und Drogenhandel, zur Vermögenseinziehung sowie zu einem Zeugenschutzprogramm für Informanten angenommen hat.
Fünftens ist in puncto Übernahme des Acquis die nach wie vor ausgewogene Vorgehensweise Ungarns anzuerkennen. Schließlich seien noch die Umwelt und die mit der geografischen Lage Ungarns verbundenen Probleme der grenzüberschreitenden Umweltverschmutzung genannt. Ein typisches Beispiel dafür ist die Verschmutzung der Flüsse Donau und Theiß durch das Einlaufen von aus Rumänien kommendem Zyanid.
Ein abschließendes Wort zu der Sorge, die einige Kollegen im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten in Bezug auf die Kernkraftwerke sowjetischer Herkunft äußerten. Diesem Thema muss man sich ernsthaft zuwenden, allerdings in einem globalen Rahmen, der nicht nur Ungarn, sondern auch die anderen Bewerberländer umfasst, die über diese veraltete und unsichere Technologie verfügen. Deshalb bin ich froh, dass dieses Thema in den allgemeinen Bericht des Herrn Abgeordneten Brok über die Erweiterung aufgenommen wurde. Zum Abschluss bleibt mir nur, die Kollegen um eine sachdienliche Aussprache und eine Abstimmung zu bitten, die in Form und Inhalt dazu beiträgt, dass die alten Demokratien des Westens und die neuen Demokratien des Ostens zusammenfinden, was letztendlich ja das Ziel des Erweiterungsprozesses der Europäischen Union ist.

Bethell
Herr Geoffrey Van Orden, der Berichterstatter für Bulgarien, hat mich gebeten, in seinem Namen zu sprechen, da er an der Verteidigungsdebatte auf dem Parteitag der Konservativen Partei in Bournemouth in England teilnehmen muss.
Bulgarien konnte bei der Vorbereitung zum EU-Beitritt große Fortschritte erzielen. Im Mittelpunkt des vorliegenden Entschließungsantrags und des Berichts stehen einige der kontroverseren Probleme wie die nukleare Sicherheit, Grenzkontrollen, die Behandlung von Minderheiten und die Frage der Korruption. Auf wirtschaftliche Fragen wird zu einem späteren Zeitpunkt einzugehen sein.
Bulgarien liegt sehr viel an einem Beitritt zur Europäischen Union und zur NATO. Das Land hat sein Engagement für die regionale Sicherheit und Stabilität bereits durch praktische und politische Maßnahmen demonstriert. Das wurde u. a. während des Kosovo-Konflikts deutlich, als sich Bulgarien entgegen möglicher eigener kurzfristiger Interessen auf die Seite der NATO stellte.
Die Nachwirkungen des Konflikts, vor allem die Blockade der Donau, wirkten sich negativ auf die bulgarische Wirtschaft aus, und es ist daher nur recht und billig, dass die internationale Gemeinschaft unverzüglich Unterstützung leistet. Bulgarien hat jedoch im Rahmen des Stabilitätspaktes einen weitergehenden Beitrag zur regionalen Sicherheit geleistet.
Auch in einem anderen Bereich der Sicherheit, und zwar bei den Grenzkontrollen, ist Bulgarien ein großes Stück vorangekommen, wobei das ehrgeizige Ziel darin besteht, die polizeiliche Überwachung der Grenzen Bulgariens bis 2001 den Normen von Schengen anzugleichen. Dies konnte durch Umwandlung einer motivationslosen Wehrpflichttruppe zu einem Berufskorps auf freiwilliger Basis erzielt werden. Viele dieser Maßnahmen erfolgten mit Unterstützung durch die Europäische Union. Angesichts der geografischen Lage Bulgariens als bedeutende Transitstrecke von Kleinasien und dem Nahen Osten nach Westeuropa sind die Sicherheit der bulgarischen Grenzen und die Effektivität und Integrität ihrer polizeilichen Überwachung für die Union von grundsätzlicher Bedeutung.
Bulgarien setzt sich innerhalb seiner Grenzen mit dem Minderheitenproblem auseinander. Die bulgarische Regierung unternimmt Anstrengungen zur Überwindung der Probleme der Ausgrenzung der großen Bevölkerungsgruppe der Roma, die etwa 4 % der Bevölkerung ausmacht. Es muss jedoch noch weit mehr getan werden.
Bis die positiven Auswirkungen der grundlegenden Veränderungen in Bulgarien von der Bevölkerung auch wahrgenommen werden, wird noch einige Zeit vergehen. Zwischenzeitlich muss den Bürgern vor dem Hintergrund einer offeneren Gesellschaft mit größeren Möglichkeiten gezeigt werden, dass diejenigen, die die Macht ausüben, ob nun als Mandatsträger oder Verwaltungsmitarbeiter, ihre Befugnisse zum Wohl des Landes als Ganzes nutzen. Demokratie und Marktwirtschaft sind dynamische Kräfte in Bulgarien, doch sie stecken noch in den Kinderschuhen und bedürfen des Vertrauens der gesamten Bevölkerung. Der Verdacht der Korruption ist eine äußerst zerstörerische Kraft, der dringend Einhalt geboten werden muss.
Das trifft wohl auf keinen Bereich mehr zu als auf den Bereich der Atomkraft, wo die Gefahr besteht, dass die Lobby der Kernkraftgegner die legitimen Bedenken in bezug auf nukleare Sicherheit und Umweltschutz für ihre eigenen Zwecke usurpiert. In den vergangenen Wochen wurden wir alle daran erinnert, welche Gefahren eine übermäßige Abhängigkeit von Öl mit sich bringt und dass es notwendig ist, im Bereich der Energieversorgung zu diversifizieren. Etwa die Hälfte der Energieerzeugung Bulgariens entfällt auf das Kernkraftwerk Kozloduj. Natürlich muss die Sicherheit an vorderster Stelle stehen, aber bei der Festlegung der günstigsten langfristigen Energiestrategie eines Landes müssen auch andere Faktoren berücksichtigt werden.
Ich möchte betonen, dass Bulgarien in bezug auf die Fortschritte, die es im Hinblick auf einen frühzeitigen Beitritt zur Europäischen Union erzielt hat, unabhängig von den anderen Beitrittskandidaten beurteilt werden sollte. Wenn Europa diese historische Chance der Erweiterung und der Überwindung der durch die sowjetische Besatzung und das kommunistische Experiment geschaffenen Teilung wahrnehmen soll, dann müssen wir den Bewerberländern die Möglichkeit einräumen, innerhalb eines angemessenen zeitlichen Rahmens beizutreten. Das trifft auch auf Bulgarien zu.
Ich möchte abschließend noch auf einen Schatten eingehen, der sich weiterhin über Europa ausbreitet und mich persönlich betrifft. Vor 23 Jahren begann der bulgarische Geheimdienst einen mörderischen Feldzug in Westeuropa, wo er bestimmte Personen angriff, zu denen auch mein Freund Georgi Markov, ein bekannter Autor und Rundfunkjournalist, zählte, der in London am helllichten Tage auf offener Straße ermordet wurde. Ehemalige sowjetische Agenten haben ihre Mitwirkung an diesem niederträchtigen Verbrechen zugegeben. Es wurden jedoch Dokumente gefunden, die auch bulgarische Bürger, bulgarische Agenten der kommunistischen Regierung, belasten. Bei der Aufklärung dieses Verbrechens ist man keinen Schritt vorangekommen. Ein Präsident nach dem anderen versprach, sich der Sache anzunehmen, ohne dass etwas passiert ist.
Ich sehe mich außerstande, für den Bericht zu stimmen, solange keine Fortschritte bei der Aufklärung des Mordes an Georgi Markov gemacht werden.

Nicholson of Winterbourne
Herr Präsident, das rumänische Volk begrüßt die Entscheidung der Europäischen Union von Helsinki, Rumänien in der ersten Welle der Erweiterung aufzunehmen, von ganzem Herzen. Es ist sogar so, dass 80 % der Bürger Rumäniens der Ansicht sind, dass Rumänien in die Europäische Union gehört. So ist es wahrscheinlich auch kein Zufall, dass aus den gleichen Meinungsumfragen hervorgeht, dass der Botschafter der Europäischen Union heute in Rumänien die zweitpopulärste Persönlichkeit ist.
Seit vergangenem Dezember hat es daher zahlreiche ermutigende Signale gegeben. Die akute Armut ist seit 1990 eines der gravierendsten Probleme Rumäniens, doch zeichnet sich unter der jetzigen Regierung ab, dass sich die wirtschaftliche Lage tatsächlich zum Besseren wendet. Ein Zeichen für diesen Erfolg sind die beträchtlichen Kredite, die Weltbank, IWF und die Europäische Union gewähren. Der derzeitige Premierminister, Mugur Isarescu, ist selbst zeitweilig von der Zentralbank abgestellt und verfügt daher über ausgezeichnete Beziehungen zu den internationalen Finanzinstitutionen.
Die sich erholende Wirtschaft dürfte das nach wie vor schwache Vertrauen der Öffentlichkeit in die demokratischen Institutionen stärken, wobei die Entpolitisierung des öffentlichen Dienstes eine der vorrangigsten Aufgaben darstellen muss. Die Pressefreiheit ist in Rumänien gewährleistet. Dieser Zustand sollte gefördert und unterstützt werden. Die Bekämpfung der Korruption auf allen Ebenen wird zum Aufbau einer freien und offenen Zivilgesellschaft beitragen.
Rumänien tut sich mit der Erfüllung der Kriterien von Kopenhagen in bezug auf die Kinder schwer. Wir dürfen in diesem Zusammenhang nicht vergessen, dass durch den Zusammenbruch der Sowjetunion Tausende von Kindern in große Not geraten sind; Kinder, deren Familien unfreiwillig dem auf ihnen lastenden Druck nachgegeben haben; Kinder, die zu Unrecht in Anstalten eingewiesen wurden; Kinder, die grausam behandelt wurden; Kinder, die unnötig sterben, Kinder, die illegal in anderen Ländern adoptiert werden; Kinder, deren einzige Zukunft darin besteht, dass man sie gegen harte Währung oder Haushaltsartikel eintauscht. Mittel- und Osteuropa sowie der westliche Balkan sind die wichtigste Quelle für den internationalen Sklavenhandel mit Kindern.
Die rumänische Regierung hat uns dank der aktiven Unterstützung durch Kommissionsmitglied Verheugen, die Weltbank und die Vereinten Nationen die Möglichkeit gegeben, beispielhafte Grundsätze und nachahmenswerte Praktiken in der Region einzuführen. Ich möchte meinen Kollegen die Befürwortung der Bildung einer hochrangigen Gruppe empfehlen.
Rumänien hat viele Stärken. Die Kultur des Landes ist einzigartig und hochentwickelt. Das Land verfügt über ein ausgeprägtes künstlerisches und musikalisches Erbe, und in Zeiten der Not hat es Stärke bewiesen. Die Abgeordneten werden sich erinnern, dass unsere Hilfe für den Kosovo zur rechten Zeit kam und von großer Bedeutung war. Dies wird sich auch darin widerspiegeln, dass sich Rumänien im Januar 2001 der mit der OSZE-Mitgliedschaft verbundenen Bewährungsprobe stellen wird. Eine weitere Herausforderung dürfte die Prüfung einer möglichen Mitgliedschaft des Landes in der NATO im Jahre 2002 sein.
Wir alle beglückwünschen Rumänien zu den olympischen Gold-, Silber- und Bronzemedaillen, die es in den letzten zwei Wochen errungen hat. Wir sollten dafür sorgen, dass Rumänien ohne Verzug als aktives Vollmitglied in die Europäische Union aufgenommen wird. Daher empfehle ich dem Haus meinen Bericht und dessen Vorschläge und fordere Rumänien auf, den gemeinsamen Besitzstand baldmöglichst zu übernehmen und die Kriterien von Kopenhagen zu erfüllen, um Mitglied der Europäischen Union zu werden.

Martelli
. (IT) Herr Präsident, Herr Kommissar! Ihr Berichterstatter stimmt inhaltlich mit der Beurteilung der Kommission über Slowenien überein und stellt fest, dass die anlässlich des ersten Berichts 1998 geäußerte Kritik ein heilsamer Schock für die slowenischen Behörden war, die darauf reagierten, indem sie umgehend die erforderlichen Maßnahmen für den Beitritt beschlossen. Dieser Tempowechsel macht Slowenien zu einem der Länder, die sich am besten auf den Beitritt zur Union vorbereiten, weshalb ich es für höchstwahrscheinlich halte, dass dieses Land als eines der ersten der Europäischen Union beitreten wird.
Selbstverständlich gibt es noch einige offene Fragen, die übrigens in verschiedenen Gremien, sei es in den parlamentarischen Delegationen oder im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, erörtert werden und Gegenstand von Änderungsanträgen sind, die wir morgen behandeln werden: Dazu gehören zum Beispiel die Schließung der Duty-free-Shops, die Umstrukturierung der Staatsbetriebe, die Anpassung der Rechtsvorschriften für den Banken- und Versicherungssektor und ganz allgemein die Modernisierung der Verwaltung und des Justizwesens, das Garantien für seine Unabhängigkeit und Unparteilichkeit bieten muss, sowie der gesamten öffentlichen Verwaltung. Diese Themen werden hoffentlich zu Prioritäten des sich in 14 Tagen konstituierenden neuen Parlaments und der slowenischen Regierung werden.
Auch in Bezug auf Slowenien muss besonderer Nachdruck auf eine angemessene und ausreichende Informationskampagne gelegt werden, durch die allen slowenischen Bürgern die Auswirkungen des Beitritts zur Union bewusst gemacht werden. Das Europäische Parlament kann aktiv zu diesen Maßnahmen beitragen, indem es seine Dokumentationsstellen für die breite Öffentlichkeit, Schulen und sozialen, kulturellen und beruflichen Kreisen öffnet. In seiner Entschließung vom April 1999 hatte das Parlament die Konvergenz der Positionen der Union und Sloweniens im Bereich der Wirtschafts- und Sicherheitspolitik hervorgehoben, und in diesem letzten Jahr hat Slowenien tatsächlich einen bedeutenden Beitrag zum Stabilitätspakt für Südosteuropa geleistet. Das Land hat die Aktion der NATO und der Mitgliedstaaten anlässlich des Kosovo-Kriegs unterstützt: Angesichts der Schwierigkeit einer solchen Entscheidung zeugt dies sowohl von der Bedeutung der Rolle Sloweniens in der Region als auch von seinen übereinstimmenden Interessen mit denen der Union.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit den Kommissar Verheugen ersuchen, bei der Kommission und auch beim Rat zu vermitteln, damit die Europäische Union ihre Position noch einmal überdenkt und die siegreich aus den Wahlen hervorgegangene serbische Opposition dazu auffordert, die Stichwahl nicht zu boykottieren und Milosevic dadurch ohne politischen Kampf einen Scheinsieg zu bescheren, der als gefährlicher Vorwand dienen könnte, um an der Macht zu bleiben.
Die Stabilität der gesamten Region Südosteuropa hängt auch von der Lösung der Konflikte zwischen den verschiedenen Grenzländern ab. Folglich scheint es wichtig, dass die slowenischen und kroatischen Behörden rasch eine Vereinbarung zur Behebung aller bilateralen Streitigkeiten, insbesondere aber des Grenzstreits, finden. Dadurch würden eine größere Stabilität, ein besseres Klima für die bilateralen Beziehungen und größere Chancen für die Wirtschaftsentwicklung aller betroffenen Bevölkerungsgruppen gewährleistet.

Poos
Herr Präsident, der Bericht, den ich die Ehre habe, hier vorzustellen, weist gegenüber der Reihe von Berichten, die Sie bereits heute Nachmittag gehört haben, eine politische Besonderheit auf. Es handelt sich um ein Kandidatenland, in dem ein Drittel des Staatsgebiets seit 1974 von der türkischen Armee besetzt ist und in dem aufgrund einer besonders undurchdringlichen Demarkationslinie die Grundprinzipien der Europäischen Union nicht auf dem gesamten Staatsgebiet Anwendung finden.
Der Bericht, der ebenfalls einstimmig im Ausschuss angenommen worden ist, kommt zu der Schlussfolgerung, dass der Teil des Staatsgebiets, der den legalen Behörden untersteht, die politischen Kriterien von Kopenhagen erfüllt. Zypern verfügt über eine lebensfähige florierende Marktwirtschaft und dürfte keine besonderen Probleme mit der Übernahme des Besitzstandes haben. Allerdings ist darauf zu verweisen, dass die Umsetzung des Besitzstandes zu langsam erfolgt und Zypern, wie im Übrigen andere Kandidatenländer, sich bemühen müsste, seine Verwaltungs-, Steuer- und Rechtsprechungsstrukturen zu stärken.
Der Beitritt Zyperns - davon bin ich überzeugt - könnte eine Katalysator- und Antriebsrolle bei der Lösung des politischen Problems der Teilung der Insel spielen. Eine Verewigung des aus der türkischen Invasion vom Juli-August 1974 hervorgegangenen Status quo ist für die Europäische Union nicht akzeptabel.
Daher ermutigen wir die gegenwärtig unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen geführten Annäherungsverhandlungen. Dabei ist jedoch zu unterstreichen, dass eine endgültige gerechte und dauerhafte Lösung sowohl die einschlägigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates, d. h. nichts anderes als das geltende Völkerrecht, sowie die der Europäischen Union zugrunde liegenden Grundsätze berücksichtigen muss. Dabei denke ich besonders an die politischen Grundsätze, aber auch an den freien Personenverkehr und die Niederlassungsfreiheit.
Da Zypern und die Türkei Beitrittskandidaten sind, ist der Zypernkonflikt kein peripherer Konflikt mehr, sondern wird zu einem innergemeinschaftlichen Konflikt. Wir müssen daher zu allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln und Möglichkeiten greifen. Um aus der gegenwärtigen Sackgasse herauszufinden, sind sofortige vertrauensbildende Maßnahmen erforderlich. Die Präsenz von einem Militärangehörigen auf sechs Zivilpersonen, einschließlich der türkischen Siedler, im besetzten Nordteil der Insel ist eine in Europa oder gar der Welt einmalige Situation.
Daher schlägt Ihr Berichterstatter vor, die Reihe der vertrauensbildenden und zur Überwindung des Status quo dienenden Maßnahmen mit der Entmilitarisierung der Insel zu beginnen, die auch in mehreren Resolutionen des Sicherheitsrates seit 1983 gefordert wird.
Der türkisch-zypriotische Volksgemeinschaft erwachsen aus dem Beitritt keinerlei Nachteile, sondern nur Vorteile. Sowohl ihre Sicherheit wie auch ihre kulturelle Identität werden voll gewahrt. So ist schon allein die Zugehörigkeit zur Europäischen Union eine Garantie ihrer Rechte. Europa muss zu einem verantwortungsvollen Akteur bei der Lösung des Zypernproblems werden. Dabei kommt die Schlüsselrolle unserem Hohen Vertreter für die GASP, Javier Solana, zu, wovon die eigene Rolle der Kommission natürlich unberührt bleibt.

Stenzel
Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich spreche hier in doppelter Funktion als Berichterstatterin für Malta und als Vorsitzende des Gemischten Parlamentarischen Ausschusses mit Polen. Daher bin ich auch dankbar, eine verlängerte Redezeit erhalten zu haben.
Wegen seiner geopolitischen Lage als äußerster Vorposten Europas an der Schnittstelle zum Nahen Osten und Nordafrika reicht die Bedeutung Maltas weit über seine geographische Größe und seine kleine Bevölkerungszahl hinaus. Das Europäische Parlament ebenso wie der Europäische Rat von Wien mit dem damals noch als Außenminister Österreichs fungierenden Wolfgang Schüssel in der Ratspräsidentschaft haben daher auch den Beschluss Maltas begrüßt, seinen Beitrittsantrag, der seit 1996 eingefroren war, zu reaktivieren. Es war nur logisch, dass der Europäische Rat von Helsinki im Dezember vorigen Jahres mit der Ausdehnung der Beitrittsverhandlungen auch grünes Licht für die Wiederaufnahme der Beitrittsverhandlungen mit Malta gegeben hat.
Es ist keine Frage, dass Malta die politischen Kriterien von Kopenhagen erfüllt und als funktionierende Marktwirtschaft in der Lage sein sollte, dem Wettbewerbsdruck innerhalb der Union Stand zu halten, wenn es die derzeit laufenden Maßnahmen zur Umstrukturierung seiner Industrie und zur Senkung seines Haushaltsdefizits fortführt. Malta verfügt darüber hinaus über stabile, funktionierende demokratische Institutionen. Der nationale Aktionsplan zur Umsetzung des acquis schafft die notwendigen Voraussetzungen für den Strukturwandel und die Modernisierung der Wirtschaft des Inselstaates.
Als Berichterstatterin bin ich mir natürlich bewusst, dass Malta ähnliche Probleme mit der Anpassung an die EU hat wie andere Beitrittskandidaten, nur in quantitativ wesentlich geringerem und daher auch für die EU leichter zu bewältigendem Ausmaß. Die kleine Insel war natürlich gewohnt, lange Zeit ihre Wirtschaft vor allzu großer Konkurrenz mittels protektionistischer Maßnahmen und Tarife zu schützen. Daher verursacht das Aufbrechen dieser Strukturen natürlich Bedenken bei kleinen Einzelhändlern und Familienbetrieben.
Es verursacht aber auch Angst bei dem lange Zeit stark subventionierten und daher zur Staatsverschuldung beitragenden Sektor der Werften und Trockendocks. Hier sind aber Reformmaßnahmen im Gange, die zur Wirtschaftlichkeit und Überlebensfähigkeit dieses Sektors beitragen können. Malta ist darüber hinaus auf gutem Wege, die Monopolstellung seiner elektronischen Medien dem freien Markt zu öffnen. Ein Problem ist zweifellos der große Nachholbedarf auf dem Gebiet der Umweltpolitik und Abfallbeseitigung. Dies sind Probleme, die aber bei entsprechendem Zeitrahmen zu bewältigen sind.
Wesentlich ist für Malta die finanzielle Unterstützung im Rahmen der Vorbeitrittsstrategie und das Bewusstsein, dass die Finanzhilfe für Malta den für die anderen Kandidatenländer geltenden Regeln entsprechen sollte. Das Hauptproblem Maltas besteht aber nach wie vor darin, dass der Beitrittsprozess von Regierung und Opposition unterschiedlich beurteilt wird und die Europäische Union Wert darauf legt, dass dieser Beitrittsprozess kontinuierlich verläuft. Daher ist eine umfassende Information der Öffentlichkeit über die politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Aspekte eines Beitritts Maltas zur Europäischen Union sowie ein umfassender Dialog mit allen Bevölkerungsschichten und politisch relevanten Gruppen und Parteien erforderlich, um den Beitritt Maltas zu einem nationalen Anliegen zu machen und den Weg Maltas in die EU kontinuierlich zu gestalten.
Ich mache nun einen geografischen Sprung zu Polen, das ja zweifellos ein Schlüsselland für den Erweiterungsprozess ist, nicht nur wegen der expansivsten aller zentraleuropäischen Volkswirtschaften, sondern wegen seiner Größe und seiner geopolitischen Lage. Polen war immer das erste Opfer europäischer Konflikte, die bis in die jüngste Vergangenheit auf seinem Boden ausgetragen wurden. Es ist nicht seine Schuld, dass es erst so spät den Weg in die Europäische Union findet. Bei all den Problemen, die die Anpassung Polens an die Europäische Union mit sich bringt, dürfen wir gerade im Fall dieses Landes die historische Dimension nicht vergessen. Sie ist an reinen Zahlen wie Kosten- und Nutzenrechnungen nicht zu ermessen.
Speziell am heutigen Tag der deutschen Einheit ist es sinnvoll, sich daran zu erinnern, dass es die polnische Solidarnoscbewegung war, die vor 20 Jahren den Prozess des Verfalls des sowjetischen Machtblocks einleitete und letztlich die deutsche Wiedervereinigung ermöglichte. Es ist unabdingbar, zwei Elemente zu beachten: einmal muss die EU ihre inneren Reformen vollenden, um ab 2003 aufnahmebereit zu sein. Es ist aber auch unabdingbar, die polnische Öffentlichkeit umfassend über die Vorteile und Chancen des Beitritts zu informieren.
So schwierig sich die Verhandlungen zwischen Polen und der EU jetzt gestalten mögen, so sehr sind wir als Vertreter des Europäischen Parlaments gefordert, alles zu tun, um dem Integrationsprozess Polens Glaubwürdigkeit zu verleihen. Dabei kommt es nicht auf eine exakte Jahreszahl an. Aber am Willen der Europäischen Union, ihre Zone des Friedens und der Stabilität nach Mitteleuropa und nach Polen auszudehnen, darf kein Zweifel aufkommen. Die Tendenz des Berichts über Polen, seine Politiker zu ermuntern, die gesetzliche Anpassung an die EU zu beschleunigen und den acquis umzusetzen, ebenso wie der erfolgreiche Abschluss des Abkommens über die Liberalisierung des polnischen Agrarhandels vor wenigen Tagen setzen hier positive Signale.
Vergessen wir trotz aller Schwierigkeiten eines nicht: der Beitritt Polens soll mit aller Sorgfalt, aber so rasch wie möglich im Interesse der Wiedervereinigung Europas einen Abschluss finden können.

Berès
Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währungsfragen möchten auch wir unseren Teil zu dieser Aussprache beitragen. Hier und da wird eine Debatte darüber geführt, ob wir die Fortschritte im Prozess des Beitritts der Kandidatenländer zur Union auf der Grundlage einer tatsächlichen oder einer nominalen Konvergenz bewerten sollten. Unser Ausschuss hält diese Debatte für gegenstandslos, denn wir müssen sowohl die tatsächliche als auch die nominale Annäherung im Auge haben.
Betrachtet man die Kopenhagener und die Maastrichter Kriterien in ihrer Gesamtheit, so enthalten diese unserer Meinung nach schon das Wichtigste, was erforderlich ist, damit der Beitritt der Kandidatenländer erfolgreich abläuft, d. h. unter Wahrung des gegenseitigen Interesses, des Interesses der Kandidatenländer sowie des Interesses der Länder, die gegenwärtig bereits zur Union gehören. Doch wenn wir wollen, dass die Dinge ordnungsgemäß ablaufen, dann muss die tatsächliche Konvergenz im Vordergrund stehen. Und dazu scheint es uns notwendig zu sein, dass die Europäische Union auch zur schrittweisen Anpassung des Produktionsapparates der Kandidatenländer beiträgt.
Betrachtet man die Zahlen, so sind diese beeindruckend. So sind nach letzten Schätzungen wahrscheinlich 200 Milliarden Euro erforderlich, damit die Infrastruktur und die Umwelt der Kandidatenländer zu einer tatsächlichen Konvergenz fähig sind, d. h. zu einem höheren Investitionsniveau, um diesen Ländern die Einhaltung der Kopenhagener Kriterien zu ermöglichen.
Es scheint uns auch, dass eine gewisse Flexibilität erforderlich ist bei der Prüfung der Kriterien der Inflationsbekämpfung und der Anbindung des Wechselkurses. Dabei handelt es sich um nominale Konvergenzfaktoren, und wir haben erlebt, wir haben die Erfahrung im Rahmen der Europäischen Union gemacht, dass diese Konvergenz auch zu einer tatsächlichen Konvergenz beitragen kann. Dabei denkt natürlich jeder an die italienischen oder portugiesischen Erfahrungen, und dasselbe trifft auf die Bewerberländer zu, doch dabei ist eine gewisse Flexibilität angebracht, um die notwendigen Anpassungen im Aufholprozess zu ermöglichen. Die gilt natürlich vor allem auch für die Frage der Preise.
In dieser Hinsicht scheint uns die Einführung eines wirklichen gesamtwirtschaftlichen Dialogs zwischen Gleichgestellten, zwischen Kollegen, auf der Ebene der Finanzminister und der Zentralbanken schon vor dem Beitritt wesentlich zu sein. Und zweifellos nicht nur zu geldpolitischen Fragen, sondern auch zu der - wie wir in der Union sagen - Koordinierung der Wirtschaftspolitiken. Hinter dieser Koordinierung stehen Fragen von gemeinsamem Interesse, die Frage der Arbeitslosigkeit, der Innovation, der Verwendung der öffentlichen Einnahmen.
Besondere Aufmerksamkeit muss nach Meinung des Ausschusses für Wirtschaft und Währungsfragen auch der vollen Ausbildung der Systeme zur banken- und anderen aufsichtsrechtlichen Systeme gelten, die heute erst im Ansatz bestehen, was ein potentielles Risiko für den Zugang der mittelständischen Betriebe zum Kapitalmarkt darstellt.
Des Weiteren fordert Ihr Parlament im Bericht von Herrn Brok, dass die Liberalisierung des Kapitalmarktes, insbesondere aber des Geldmarktes, schrittweise erfolgen muss, um jegliche Spekulationen auf den Devisenmärkten zu verhindern.
Ein letzter Punkt, der die Folgen des Beitritts zum Euro betrifft. Dieser Beitritt ist unserer Meinung nach sowohl ein Recht als eine Pflicht. Sobald die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind, besteht weder für die Kandidatenländer noch für die gegenwärtig zur Eurozone gehörenden Länder ein Grund, sich dem Eintritt der Kandidatenländer in die dritte Phase der Wirtschafts- und Währungsunion zu widersetzen.
Dieser Beitritt stellt ganz im Gegenteil die Einbeziehung in ein politisches Projekt und in eine enge Koordinierung der Wirtschafts- und Sozialpolitiken dar. Die Währungsunion ist keine Währungszone. Sie stellt eine Wirtschaft- und Währungsunion dar. Das gegenseitige Interesse besteht darin, dass für diese Länder keine Ausschlussregelung besteht, so wie es für uns kein Exklusivrecht der Zugehörigkeit zum Euro gibt, sofern die festgelegten Kriterien erfüllt sind. Diese Länder haben das Recht, der Union auf der Grundlage der gemeinsam festgelegten Kriterien beizutreten.

Wuermeling
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Ausschuss für Recht und Binnenmarkt hat mit großem Engagement, aber auch mit großem Ernst die Frage der Erstreckung des Binnenmarktes auf die Beitrittsstaaten diskutiert, denn ein Binnenmarkt zwischen so unterschiedlichen Wirtschaftsgebieten wie der Europäischen Union und den Beitrittsstaaten ist im Grunde in der Wirtschaftsgeschichte ohne Beispiel. 35 Jahre wird es nach Berechnungen einer im Auftrag der Kommission angefertigten Studie dauern, bis das Wohlstandsgefälle zwischen der EU und den Beitrittsstaaten halbiert ist. Nirgendwo auf der Welt ist der Einkommensunterschied an der Grenze größer als zwischen der EU und den Beitrittsstaaten.
Selbst zwischen den USA und Mexiko liegen die Niveaus enger beieinander. Deshalb setzen wir uns im Bereich des Binnenmarktes für eine überlegte, flexible und der Herausforderung angemessene Strategie ein. In seinem Initiativbericht fordert der Ausschuss für Recht und Binnenmarkt deshalb auch den Einsatz des Instruments von Übergangsregelungen, um ein harmonisches Zusammenwachsen der Wirtschaften zu ermöglichen.
Diese Zwischenlösungen sollen aber nicht starr den Status quo zementieren, sondern intelligente Puffer sein, die sich den entwickelnden Verhältnissen anpassen. Ich bin Herrn Verheugen sehr dankbar, dass er uns heute zugesichert hat, dass die Osterweiterung sorgfältig vorbereitet wird, und er hat auch den Eindruck vermittelt, dass er politischem Druck standhalten wird, wenn er darum gebeten wird, ein Auge zuzudrücken. Das findet ausdrücklich die Unterstützung unseres Ausschusses.
Wir begrüßen die Fortschritte, die die Beitrittsstaaten bei der Angleichung des europäischen Rechts gemacht haben, und wir ermutigen sie, diese zum Teil mühsame und schwierige Arbeit fortzusetzen. Mir persönlich, darf ich sagen, haben dabei besonders die Erfolge von Ungarn, Estland und Slowenien imponiert. Gerade der Ausschuss für Recht und Binnenmarkt ist sich allerdings bewusst, dass es nicht ausreicht, Gesetze nur zu verabschieden. Sie müssen auch umgesetzt werden. Das europäische Gemeinschaftsrecht ist eben nicht nur ein law in the books, sondern muss auch in den Beitrittsstaaten ein law in action sein. Gestatten Sie mir als ein Abgeordneter aus einer Region, die unmittelbar an einen Beitrittsstaat grenzt, Ihr Interesse auf die spezifische Situation dort zu lenken. Der Durchschnittslohn auf der deutschen Seite ist dort etwa zehnmal so hoch wie zehn Kilometer weiter in unseren Nachbarstädten in Tschechien. Durch den früheren Eisernen Vorhang war die Region abgeschnitten und ist wirtschaftlich in einen erheblichen Rückstand geraten. Deshalb ist nun ein Strukturwandel im Turbotempo erforderlich. Dafür brauchen solche Regionen, in denen EU-weit immerhin 20 Millionen Menschen leben - das ist etwa die Größe eines mittleren Mitgliedstaates - unsere Unterstützung zur Qualifizierung der Arbeitnehmer für Investitionen des Mittelstandes und für die Infrastruktur. Und wir ermutigen die Kommission, ihren Plan umzusetzen, ein entsprechendes Aktionsprogramm für die Grenzregionen auszuarbeiten, das wie im Fall der Süderweiterung natürlich auch konkrete finanzielle Zusagen enthalten soll.
Der Zufall will es, dass gerade heute Menschen aus einer solchen Region - aus Oberfranken - hier zu dieser Stunde auf der Tribüne sitzen. Mit ihnen habe ich eben ein Gespräch geführt, und ich kann Ihnen sagen, diese Bürgerinnen und Bürger haben Sorgen im Hinblick auf die Entwicklung ihres Raumes wegen der Osterweiterung. Da geht es nicht nur um Informationsdefizite, sondern es geht um ganz berechtigte und konkrete Anliegen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen dort die Osterweiterung nicht als erstes durch Arbeitsplatzverluste und Betriebsschließungen erleben.
Ich bitte Sie deshalb, in der Entschließung, die wir heute signalisieren, auch diesen Bürgerinnen und Bürgern klarzumachen, dass ihre Sorgen im Europäischen Parlament gehört werden, und dann werden wir auch die Unterstützung dieser Menschen für das europäische Ziel der Erweiterung in Frieden und Freiheit erhalten.
Das Europäische Parlament muss den Beitrittsverträgen zustimmen. Wir setzen uns für eine größere Offenheit, für eine größere Transparenz der Verhandlungen ein, und wir bitten den Ministerrat ausdrücklich, keine Verdunkelungsstrategie zu verfolgen, was die Beitrittsverhandlungen angeht, sondern offen zu legen, was dort diskutiert wird. Dann werden die Menschen ihre Bedenken zurückstellen und das große Projekt der Erweiterung der Europäischen Union unterstützen.

Glante
, Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich als Abgeordneter aus Brandenburg, einem ostdeutschen Bundesland, gestatte mir, an dieser Stelle zu betonen, dass ich sehr stolz bin, in dieser Debatte für meinen Ausschuss zu sprechen. Wenn Sie so wollen, bin ich ein Vertreter einer Region, die vor zehn Jahren schon ein Stück weit die Osterweiterung repräsentierte - auch ich lebte jenseits des Eisernen Vorhangs.
Ich darf an der Stelle aber auch sagen, dass ich Respekt vor den Bürgerinnen und Bürgern in den mittel- und osteuropäischen Ländern habe, die vor zehn Jahren den Mut hatten, auf die Strasse zu gehen, und diesen Prozess mit in Gang gebracht haben. Ihnen gilt mein Dank, und mein Dank gilt natürlich auch den damaligen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und den Institutionen Kommission und Parlament, die bis heute Solidarität mit unseren Regionen bewiesen haben.
Ich spreche für den - abgekürzt - Industrieausschuss über die Bereiche Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie. Es ist ein weites Politikfeld mit viel Sprengstoff in Detailfragen, und es ist eine große Herausforderung, dieses breite Spektrum für die zwölf verschiedenen Beitrittskandidatenländer aus Mitteleuropa und Malta und Zypern abzudecken. Lassen Sie mich auf einige Schwerpunkte eingehen.
Der industrielle Wandel im Industriebereich vollzieht sich bereits, er bleibt auf der Tagesordnung und ist verstärkt durchzuführen. Dieser Wandel stellt harte Anforderungen an die Menschen in den Bewerberländern, sichert aber auch gleichzeitig ihre Zukunft und die Zukunft ihrer Kinder. Der Umbau der Ökonomie geschieht nicht der EU zuliebe, das ist zu betonen. Es geht um die Wettbewerbsfähigkeit des eigenen Landes, ob mit oder ohne EU-Zugehörigkeit.
Drei Punkte sind im Industriebereich besonders hervorzuheben. Erstens: Die Anpassung der industriellen Strukturen muss mindestens so schnell wie bisher weitergehen. Zweitens: Die Verbesserung und Vereinfachung des Rechtsrahmens für Marktzugang und Finanzierung muss gewährleistet sein. Stabilität fördert ökonomischen Erfolg. Drittens: ergänzende Maßnahmen wie zum Beispiel die Ausbildung der Menschen, sozialer Schutz und damit soziale Stabilität und aktive Arbeitsmarktpolitik sind ebenfalls sehr wichtig.
Im Handelsbereich ist zu betonen, dass eine nationale Handelspolitik nach Aufnahme in die EU nicht mehr möglich ist. Die Koordinierung der Handelspolitik zwischen EU und Bewerberländern bis zum Beitritt ist absolut notwendig und geschieht in zunehmendem Maße. Einige Bemerkungen zu den neuen Technologien: Die Entwicklung von der Industrie- zur Informationsgesellschaft vollzieht sich auch in diesen Ländern. Dieser Prozess läuft parallel zur Erweiterung. Im Sinne eines gemeinsamen Informationsraumes müssen wir gemeinsam große Anstrengungen in diesem Bereich unternehmen. Die Informationsgesellschaft ist wichtig für die alte wie für die neue Industrie. Der öffentliche Sektor sollte auch in den mittel- und osteuropäischen und den anderen Beitrittsländern beispielhaft vorangehen. Die Forschung muss insgesamt verstärkt werden, besonders in den neuen Technologiebereichen, und die Einbeziehung dieser Länder in die europäischen Netzwerke ist von zentraler Bedeutung.
Lassen Sie mich noch eine Bemerkung zum Energiebereich machen, der heute schon einmal angesprochen wurde. In der Energieproduktion und -verteilung muss die Effizienz-Steigerung fortgesetzt werden; dabei müssen die Umweltstandards eingehalten werden. Der gesamte europäische Energiemarkt wird sich mit dem Beitritt verändern. Der Energiemix bleibt nicht der alte.
Ein sensibler Bereich wurde heute schon angesprochen: die Kernkraft. An erster Stelle steht die Einhaltung der bestehenden Sicherheitsstandards und die vereinbarte Stilllegung von nicht modernisierbaren Anlagen. Auch ich möchte für meinen Ausschuss betonen, dass ich keine Verbindung zwischen Beitrittsdatum und Schließung befürworten kann. Das ist ein separater Prozess. So gerne manche das auch wollen: der Ausstieg aus der Atomenergie gehört nicht zum gemeinsamen Besitzstand. Deshalb dürfen wir, um ehrlich zu bleiben, auch nicht immer neue Hürden in diesen Bereichen aufbauen. Der Transformationsprozess und die Dynamik dieses Transformationsprozesses werden strukturelle Anpassungsschwierigkeiten auf beiden Seiten verursachen.
Besondere Aufmerksamkeit - und da schließe ich mich dem Vorredner an - ist auf die Grenzregionen zu legen. Einerseits sind exzellente mittelfristige Perspektiven für die Grenzregionen innerhalb der Europäischen Union sichtbar, aber andererseits wird es auch kurzfristig große Anpassungsschwierigkeiten zu bewältigen geben. Beides wird durch die Erfahrungen mit der Erweiterung in Spanien und Portugal belegt. Wir - zunächst die Mitgliedstaaten, aber auch die EU - sind in der Pflicht, die Grenzregionen in geeigneter Weise zu unterstützen.
Das Fazit: Die Bewerberländer haben bereits einen Teil des Weges zurückgelegt. Die EU muss sie weiterhin nachhaltig unterstützen und darf ihre eigenen Aufgaben im Strukturwandel, aber auch im institutionellen Bereich nicht vernachlässigen.

Smet
Herr Präsident, Herr Kommissar! Die Sozialpolitik stellt einen Eckpfeiler des europäischen Sozialmodells dar. Sie ist auch ein produktiver Faktor, der zur Wirtschaftsentwicklung beiträgt, und obwohl die Kandidatenländer bereits beträchtliche Anstrengungen auf diesem Gebiet unternommen haben, bedarf es noch weiterer wesentlicher Bemühungen, um das Entwicklungsgefälle zwischen der Europäischen Union und den Bewerberländern wieder auf ein annehmbares Verhältnis zu bringen. Um einige Beispiele zu nennen: Die Löhne sind bei ihnen viermal niedriger als bei uns, ihre Kaufkraft ist zweieinhalbmal geringer als die unsrige; nur Prag und Bratislava erreichen den BIP-Durchschnitt der Europäischen Union.
Im Vergleich zur Europäischen Union liegen die Erwerbstätigenquoten in den mittel- und osteuropäischen Ländern um ca. 5 % niedriger, bei Frauen um etwa 20 %. Die Kindersterblichkeitsrate in Osteuropa beträgt das Zweifache gegenüber Westeuropa. In Rumänien ist die Kindersterblichkeit sogar viermal so hoch wie in der Europäischen Union. Auch auf technologischem Gebiet bestehen offensichtlich zwischen Ost und West immer noch Unterschiede: 4 Internet-Anschlüssen je 1 000 Einwohner in den MOEL stehen 16 bei uns gegenüber.
Wenn nun von einem zügigen Beitritt gesprochen wird - genannt wird das Jahr 2003 als Termin, und wiewohl sich das Kommissionsmitglied darauf nicht festlegen möchte, so gehen doch auch einige westeuropäische Regierungschefs von diesem Datum aus -, dann setzt dies eventuell Übergangsregelungen beziehungsweise -zeiträume voraus, und darüber herrscht weiterhin Unklarheit. Nach welchem Verfahren beispielsweise soll über solche Übergangsfristen entschieden werden? Wenn der acquis communautaire nicht vollständig umgesetzt beziehungsweise in der Praxis angewandt wird oder werden kann, wie erfolgt dann die Entscheidung darüber, welcher Teil des gemeinschaftlichen Besitzstands in jedem Fall umgesetzt sein muss und für welchen Teil man, soweit sich dies prüfen und bewerten lässt, notfalls eine Übergangsfrist akzeptieren kann? Das muss schon einigermaßen klar sein. Wir dürfen uns auch nicht durch die Prozentsätze von in innerstaatliche Rechtsvorschriften umgesetztes Gemeinschaftsrecht blenden lassen.
Als Beispiel sei der soziale Dialog genannt: Dabei geht es weniger um die Festlegung und Anerkennung von Sozialpartnern, sondern vor allem um eine Frage der Kultur, der Vertrautheit mit Arbeitgeberdelegierten und Arbeitnehmervertretern, um Erfahrungen auf dem Gebiet der Information, Konsultation, des Dialogs und der Verhandlungen. Damit will ich also sagen, dass trotz der Umsetzung einiger Richtlinien diese in der Praxis nicht immer angewandt werden.
Erweitern - und damit komme ich zum Schluss - ist nicht lediglich ein verbaler Akt, denn die Übersetzung der Menschenrechtserklärung ins Tibetanische würde noch keine Verbesserung der Menschenrechtslage in Tibet bewirken.

Ettl
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nicht nur Klarheit in der Übergangsphase, Frau Smet, ist notwendig für den Beitritt, sondern darüber hinaus auch Flexibilität und Phantasie. Aber grundsätzlich gilt natürlich eines: Die beachtenswerten Anstrengungen und der absolute Wille der Erweiterungsländer, der Europäischen Union beizutreten, müssen uns Ansporn genug sein, uns selbst erweiterungsfähig und erweiterungsbereit zu machen. Daher sind jetzt in der Vorbeitrittsphase alle Maßnahmen, die den Annäherungsprozess verbessern helfen, mit wesentlich mehr Nachdruck und besserem Koordinationsmanagement zu treffen.
Die Kommission darf in diesem Zusammenhang nicht alleine gelassen werden! Das geht an die Adresse des Rates und an uns Mitgliedsländer selbst natürlich auch, gerade auch deshalb, weil die Wachstumsraten der Bewerberstaaten de facto hinter den Erwartungen der Prognosen aus dem Jahr 1997, als wir uns das erste Mal im Europäischen Parlament mit dieser Frage befasst hatten, überwiegend zurückgeblieben sind. Daher sollten wir auch bei künftigen Prognosen, Herr Kommissar, etwas vorsichtiger sein. Besser mehr Prophylaxe und mehr Vorsorge als zu wenig!
Es muss uns aber auch allen klar sein, dass eine kontinuierliche wirtschaftliche Aufwärtsentwicklung die Grundlage für die soziale Weiterentwicklung ist. Gerade das wiederum ist die Voraussetzung für die Stabilisierung des europäischen Sozialmodells, aber auch dafür, dass dieses Modell nicht gefährdet wird.
Die politische Realität zwingt uns aber, Übergangsregelungen in verschiedenen Politikbereichen vorzusehen, um bei diesem Beitrittsprozess negativen Reibungsverlusten vorzubeugen. Das ist sowohl Hilfe für die Kandidatenländer als auch für die Mitgliedstaaten selbst. Für die Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik bedeutet das, dass gerade Mitgliedsländer, die an Erweiterungsländer grenzen, in der ersten Phase flexible, ja intelligente Übergangsregelungen für den freien, im speziellen auf Grenzpendler bezogenen Arbeitnehmerverkehr benötigen, das aber nur solange, bis sich die Unterschiede im Lebensstandard in den Erweiterungsländern soweit gebessert haben, dass keine Wanderungsbewegungen oder Unruhe zu erwarten sind. Grenzregionen brauchen Stabilität. Das bedeutet aber, dass man die erste Phase nach dem Beitritt nutzen muss, um miteinander soziale Unterschiede auszugleichen, aber auch gemeinsam in den Grenzräumen vertrauenssichernde Beziehungen aufbauen zu können.
Die Chance liegt darin, dass man mit einem gelungenen Sozialisierungsprozess Protektionismen und Nationalismen unterbinden kann. Das ist gerade in den Grenzräumen, wo mehrere Kulturen aufeinander prallen, von besonderer Wichtigkeit.

De Roo
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Die Erweiterung der Europäischen Union um 10 mittel- und osteuropäische Länder sowie um die Mittelmeerländer Malta und Zypern steht vor der Tür. Die Verhandlungen zwischen der Europäischen Kommission und den Regierungen dieser 12 Länder sind derzeit im Gange. Die drei großen Kapitel dabei sind Umwelt, Landwirtschaft und freier Zugang der Arbeitnehmer der neuen Länder zum Arbeitsmarkt der alten Union der Fünfzehn.
Zu den Umweltaspekten habe ich im Namen des Umweltausschusses einen Bericht erstellt. Einer solchen Herausforderung sah sich die Europäische Union bislang nur einmal gegenüber. Das sind nun fast zehn Jahre her, als die DDR Teil Gesamtdeutschlands wurde.
Die Europäische Union setzte damals durch, dass die Binnenmarktvorschriften vom EU-Beitrittstermin der DDR an gelten. Für die europäischen Umweltbestimmungen galten gewöhnlich Übergangsfristen von fünf Jahren. In dieser Situation erhielt die DDR massive finanzielle Unterstützung durch Westdeutschland, nämlich 150 Milliarden DM jährlich. Die 10 neuen osteuropäischen Länder haben einen solchen reichen Erbonkel nicht aufzuweisen.
Die EU gibt heute für die Umwelt in den 12 neuen Ländern zusammen ca. 500 Millionen Euro jährlich aus. Um sämtlichen 200 Umweltgesetzen der EU zu entsprechen, müssen die osteuropäischen Behörden insgesamt noch weitere 120 Milliarden Euro ausgeben. Deshalb fordern sie für die teuren EU-Umweltauflagen verständlicherweise längere Übergangsfristen, nämlich zwischen 10 und 15 Jahre. Damit wird sich die Umwelt in Osteuropa erst in 15 bis 20 Jahren spürbar verbessert haben. Das ist ein inakzeptabel langer Zeitraum.
Folglich werden die Umweltminister der neuen Länder, ob grüner oder konservativer politischer Couleur, nach dem Beitritt auf die Bremse treten. Sie werden mit dem Argument kommen, sie müssten nun erst einmal die alten EU-Umweltvorschriften einführen, bevor die Union neue Umweltgesetze verabschiedet oder die älteren Rechtsvorschriften verschärft. Als Ausweg aus diesem Dilemma schlägt der Umweltausschuss vor, dass die Umweltrichtlinien, die ohne große Kosten durchgeführt werden können, wie die Richtlinien über die Umweltverträglichkeitsprüfung, ökologische Informationen, den Tierschutz, die Erhaltung der natürlichen Lebensräume und den Vogelschutz, vom Beitrittstermin an gelten sollen und für die Umsetzung des mit hohem finanziellen Aufwand verbundenen Umweltbesitzstands eine auf 5 Jahre begrenzte Übergangsfrist vorgesehen werden sollte.
Um den neuen Ländern behilflich zu sein, ist ein verstärktes Engagement im Bereich der Umwelt notwendig. Sollten dennoch längere Übergangszeiten erforderlich sein, so muss die Europäische Kommission dem Umweltausschuss Vorschläge dazu unterbreiten. Am umstrittensten ist der Vorschlag, die alten Kernkraftwerke sowjetischer Bauart sollten bis spätestens zum Beitrittstermin stillgelegt werden. In den bisherigen Verhandlungen ist vereinbart worden, solche äußerst gefährlichen kerntechnischen Anlagen wie etwa in Litauen dürften bis 2009 weiter betrieben werden.

Meijer
Herr Präsident! Wir mögen wohl zu der Ansicht neigen, der Beitritt neuer Mitgliedstaaten bedeute automatisch, in diesen Ländern müsse strengeren Umwelt- und Naturschutznormen entsprochen werden. Für den Umweltschutz mag dies zum Teil zutreffend sein, beim Naturschutz verhält es sich allerdings anders.
Die beitrittswilligen Länder streben nach einem raschen Wirtschaftswachstum, selbst wenn dies zu Lasten einer bereits festgelegten Naturschutzpolitik geht. Von diesen Beitrittskandidaten haben vor allem die osteuropäischen Länder eine lange Tradition beim Ausweisen und dem Schutz von Naturlandschaften. Auch hatten sie den Schwerpunkt auf den Schienenverkehr gelegt, der weniger Raum beansprucht und dessen Schadstoffemissionen geringer sind als die vom Straßenverkehr verursachten. Dieser Vorsprung ist seit nunmehr zehn Jahren gefährdet, vor allem infolge der Verarmung eines großen Teils der Bevölkerung und durch Modernisierung der Infrastruktur, die auf den Autoverkehr ausgerichtet ist. Einige Kandidatenländer sind um Finanzbeiträge der Europäischen Union für Projekte bemüht, die eigentlich nicht mehr ausgeführt werden sollten, sobald sie selber Unionsmitglieder geworden sind. Ein Beispiel ist die quer durch die sensible Kresjnakloof führende bulgarische Autobahn zwischen Sofia und Thessaloniki.
Der Zustand von Natur und Umwelt gilt in einigen Staaten mehr oder weniger als ein Staatsgeheimnis. Deshalb muss die Bevölkerung in diesen Ländern aktiv beteiligt werden. Aus diesem Grunde ist der Auf- und Ausbau nichtstaatlicher Natur-, Umwelt- und Tierschutzorganisationen aktiv zu unterstützen. Eventuelle Übergangsfristen, welche die Erfüllung von Natur- und Umweltschutzauflagen verzögern, könnten auch die Umweltpolitik der jetzigen EU-Mitgliedstaaten blockieren und behindern.
In den nächsten Jahren drohen in Osteuropa eine Entvölkerung der Dörfer in den ländlichen Gebieten sowie ein massiver Aufkauf von Agrarland für mechanisierte, produktionsintensive Betriebe. Des Weiteren werden neue Industriezentren angelegt. Für den Langstreckentransport landwirtschaftlicher Produkte und von Viehzuchterzeugnissen werden dann große Verkehrsströme entstehen. Das gilt gleichermaßen für den - menschenunwürdigen - Transport lebender Tiere zu den Schlachthöfen.
Wasserkanäle, Hecken und Trockenmauern, die traditionellen Methoden der Felderteilung, sind infolge der umfassenden Kollektivierung bereits zum Teil zerstört worden, aber auch der übrige Teil ist jetzt gefährdet. Die Richtlinie über die Erhaltung der natürlichen Lebensräume und die Vogelschutzrichtlinie gelten für die neuen Mitgliedstaaten erst dann, wenn die zu schützenden Gebiete und Tiere in einen Anhang aufgenommen sind. Deshalb ist Eile geboten, damit sie vom ersten Tag an Gültigkeit besitzen. Wir müssen versuchen, die ländlichen Gebiete und die Naturlandschaften vor schädlichen Eingriffen zu schützen.
Ich begrüße die breite Zustimmung im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik und erhoffe das Gleiche im Plenum.

Bowis
Herr Präsident, als Pandora ihre Büchse öffnete, konnten sämtliche Übel der Menschheit entweichen. Was Gesundheitsfragen betrifft, muss sich bei der Öffnung der Grenzen nach Zerschlagung des Eisernen Vorhangs bisweilen ein ganz ähnliches Gefühl eingestellt haben. Es kam zu einem Austausch schlechter Gewohnheiten, so auch im Bereich der Gesundheit. Schlechte Gewohnheiten verbreiten sich bekanntermaßen rasch, und gute Praktiken gewinnen danach nur langsam Terrain zurück. Viele der schlechten Gewohnheiten betrafen den Bereich der Gesundheit, wie Infektionskrankheiten, von denen einige arzneimittelresistent sind und wir von anderen meinten, dass sie der Vergangenheit angehörten. Dann waren da noch Drogenmissbrauch, der Schrecken von AIDS und Syphilis sowie Tabak- und Alkoholprobleme.
Diese Probleme gäbe es auch ohne die Erweiterung. Man kann nicht einen neuen Vorhang, eine Art Cordon Sanitaire errichten, um den Westen vor dem Osten und den Osten vor dem Westen zu schützen. Erweiterung hin, Erweiterung her, es ist auf jeden Fall in unserem gegenseitigen und gemeinsamen Interesse, uns dieser Probleme anzunehmen. Ich glaube, dass uns die Erweiterung dabei helfen kann.
Bereits in den 50er Jahren haben wir angefangen, Normen für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz einzuführen, und im Verlaufe der Zeit sind die entsprechenden Kompetenzen und Normen von der Gewährleistung der Gesundheit auf die Förderung der Gesundheit, vom Rauchen auf die Sicherheit von Blut, von den Rechten in bezug auf die Mobilität von Ärzten und Patienten auf Menschenrechte und Gesetze beispielsweise im Hinblick auf die psychiatrische Betreuung ausgedehnt worden. Es wurden Regeln für pharmazeutische Unternehmen aufgestellt. Medikamente für Mensch und Tier bedürfen der Zulassung, und es wurde eine Vielzahl von Maßnahmen in den Bereichen Forschung, Verbreitung nachahmenswerter Praktiken, Bildung und Fortbildung ergriffen. Wir erstellen ein Kompendium von Richtlinien und Verordnungen zu Themen wie Umweltverschmutzung, die Emission von radioaktiven und anderen gefährlichen Substanzen, Abfallentsorgung, Wasser-, Luft- und Bodenqualität, Lebensmittelsicherheit und neuartige Lebensmittel sowie Produkthaftung, die für die Gesundheit von großer Bedeutung sind. Jetzt arbeiten wir an einer Regelung, die für alle wichtigen Rechtsakte eine Abschätzung der gesundheitlichen Folgen vorsehen soll.
Diese Liste zeichnet sich nicht nur durch ihre Länge aus, sondern auch dadurch, dass die Mitgliedstaaten sie sehr viel häufiger ignorieren, als sie sie einhalten. Beide, die Regierungen der Mitgliedstaaten und die Kommission sollten aus dieser Situation ihre Lehren ziehen, die einen in der Frage der Einhaltung, die anderen in der Frage der Durchsetzung. Aber auch für uns alle, die wir an einer Erweiterung interessiert sind, gibt es eine Botschaft: Wir sollten alle uns zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um die Beitrittskandidaten zu unterstützen. Deshalb enthält mein Bericht die nachdrückliche Forderung, im Rahmen des PHARE-Programms mehr auf dem Gebiet der Gesundheit zu tun und diese Länder verstärkt in Aktionsprogramme auf diesem und auf anderen Gebieten einzubeziehen. Die Europäische Investitionsbank sollte ebenfalls in diese Partnerschaft einbezogen werden.

Oomen-Ruijten
Herr Präsident! Angesichts der bevorstehenden Erweiterung bietet die heutige Aussprache eine hervorragende Gelegenheit, noch einmal aufzuzeigen, wo für uns als europäische Volksvertretung die Schwerpunkte liegen. Ich werde mich dabei auf den Teilbereich Verbraucherschutz konzentrieren, für den ich auch im Rahmen des vorliegenden Berichts und des Entschließungsantrags zuständig bin.
Wenn die Europäische Union in einigen Jahren um mehrere Millionen mittel- und osteuropäischer Bürger reicher sein wird, werden wir auch entsprechend mehr Verbraucher haben. Obwohl der gemeinschaftliche Besitzstand auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes verhältnismäßig klein ist, tangieren die Verbraucherinteressen zahlreiche andere Politikereiche. Das allerwichtigste Ziel besteht deshalb meines Erachtens darin, dass auch in diesen Ländern, in den neuen Beitrittsländern, der Verbraucher zu einem vollwertigen Partner in der Marktwirtschaft wird, was zum Entstehen eines soliden gesellschaftlichen Mittelfelds beiträgt.
Um diese Situation zu erreichen, bedarf es außerdem strukturierter, von den nationalen Behörden unabhängiger Verbraucherschutzorganisationen, die eigentlich von der EU, aber ebenso von den Mitgliedstaaten und anderen NRO noch stärker gefördert werden sollten.
Ich möchte kurz noch auf drei weitere Bereiche aufmerksam machen - zunächst auf den Telekommunikationssektor. Bei den rasanten technologischen Entwicklungen in diesem Bereich, wie sie sich bei uns heute vollziehen, dürfen die Beitrittskandidaten und die Verbraucher in diesen Ländern nicht im Abseits stehen. Sie dürfen nicht im Rückstand bleiben. Deshalb bedarf es dort verstärkter Anstrengungen.
Das Gleiche gilt im Grunde genommen ebenso für den Finanzsektor. Gemeinsam mit der Wirtschaft sollten wir besonders um den Aufbau solider Strukturen auf diesem Sektor bemüht sein. Wie Kollege Bowis soeben schon ausführte: Nahrungsmittelhilfe, Nahrungsmittelsicherheit haben oberste Priorität. Oberste Priorität nicht nur für die Bürger in diesen Ländern, sondern auch deswegen, weil der dortige Binnenmarkt den einschlägigen Erzeugnissen bald wird Rechnung tragen müssen.
Der europäische Einigungsprozess bietet Chancen, Chancen, die wiederum sehr viele Möglichkeiten beinhalten, die wir mit beiden Händen ergreifen müssen.

Görlach
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wissen, dass der Agrarsektor bei der Erweiterung einer der schwierigen Sektoren ist. Aber Bange machen gilt nicht; der Agrarausschuss ist der Meinung, wenn wir die Vorbeitrittshilfen richtig ansetzen, ist es zu schaffen. Allerdings müssen wir uns über einige Dinge klar werden: Die Struktur in den Beitrittsländern ist so unterschiedlich, unterschiedlicher kann sie nicht sein. Und deswegen müssen auch alle Aktivitäten den jeweils vorhandenen Strukturen in den einzelnen Mitgliedstaaten angepasst werden.
Im Bereich Import-Export ist es zur Zeit so, dass nur Ungarn eine positive Bilanz im Austausch mit Agrargütern mit der Fünfzehner-Union hat. Alle anderen importieren mehr Agrargüter in ihre Länder, als sie in die Union exportieren. Das sollte uns zu denken geben, weil ja auch viele unserer Landwirte die Angst haben: Wenn die Vereinigung kommt, gehen wir alle runter, weil das alles gestandene Agrarländer sind. Dem ist nicht so.
Die Gefahren liegen ganz woanders. Wir sind im Agrarausschuss der festen Überzeugung, dass wir über die SAPARD-Mittel in der Vorbeitrittsphase möglichst viel in diese Länder geben und auch an die richtigen Stellen geben. Wir brauchen eine Aufforstung im positiven Sinne der Strukturen, von Schlachthöfen über Molkereien bis hin zur Verarbeitung. Es macht keinen Sinn, dass wir die Schweinehälften in die Fünfzehner-Union importieren, hier die Wertschöpfung herstellen und dann die Fertigprodukte wieder in die Läden dieser Länder zurückschicken. So kommen sie nicht auf die Füße. Alles was wir jetzt tun, um diesen Prozess zu beginnen, spart hinterher Geld.
Es muss auch klar sein - auch das sollte man offen und ehrlich mit den Ländern diskutieren -, dass die gemeinsame Agrarpolitik nicht so verstanden werden kann, dass sie vom ersten Tag der Mitgliedschaft überall ohne Überprüfung, ob es Preisverluste in den einzelnen Produktsegmenten gibt, die gleichen Zahlungen bekommen müssen. Dies wäre ungerecht gegenüber anderen Strukturen in der Fünfzehner-Union. Mit einem vernünftigen phasing-in ist das vernünftig zu regeln.
Nun haben wir natürlich die Problematik mit Übergangsregelungen. Im Veterinärbereich, im phytosanitären Bereich verlangen diese Länder Übergangszeiten von 10, 12, einige von 15 Jahren. Das geht natürlich nicht. Und weil das nicht geht, ist es wichtig, jetzt viel zu tun, damit sie dort, wo unvermeidbare Übergangsregelungen geschaffen werden müssen, möglichst kurz sind. Jetzt die Maßnahmen einleiten, ist besser, als fünf Minuten vor Beitritt einen langen Streit vom Zaun zu brechen.
All diese rein agrarischen Dinge sollten nicht den Blick dafür verstellen, dass gerade im Agrarsektor folgendes gilt: Sollten die institutionellen Reformen nicht vor dem Beitritt der ersten Kandidatenländer bei uns in der EU ordentlich geregelt werden, wird sich vieles nicht so regeln lassen, wie wir es regeln wollen. Natürlich wird sich niemand darüber wundern, dass der Agrarausschuss die Auffassung vertritt, dass der wichtige Bereich der Agrarwirtschaft, der nach wie vor fast die Hälfte - und das wird im wesentlichen so bleiben - des Budgets braucht, in die Mitentscheidung des Parlaments hineinkommt. Ich sage das mit allem Nachdruck im Auftrag unseres gesamten Ausschusses an die Adresse aller Agrarminister der Mitgliedstaaten, egal welchen politischen Hut sie aufhaben, denn dort sitzen die Bremser, die das nicht wollen. Die zukünftigen Mitgliedstaaten, unsere Kandidatenländer, kommen in einen Prozess der Veränderung der gemeinsamen Agrarpolitik der EU hinein. Es wäre ein schlechtes Beispiel praktizierter parlamentarischer Demokratie, wenn sie in einem Bereich, der für sie viel wichtiger ist als für die meisten unserer gestandenen fünfzehn Länder, weiterhin von der Gestaltung der zukünftigen gemeinsamen Agrarpolitik demokratisch ausgeschlossen blieben. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Ich sage noch etwas: Es ist in dieser Phase der Regierungskonferenz notwendig, unseren Mitgliedsregierungen und vor allem den Agrarministern dies klar und deutlich zu sagen.
In einigen Bereichen werden wir Streit haben, wir haben ihn jetzt schon. Da geht es ums Geld. Es wird vermutet, wir wollten ihnen nicht die gleichen Segnungen der gemeinsamen Agrarpolitik in Euro zukommen lassen. Das ist falsch. Gerechtigkeit heißt aber nicht, dass mit der gleichen Elle alles gerade gezogen wird. Es heißt, dass jeder, gemessen an seiner Situation in den Beitrittsstaaten, die Hilfe bekommt, die ihn gleichstellt mit jenen in den fünfzehn Ländern. Und das heißt nicht, dass überall die gleichen numerischen Summen pro Hektar, pro Tonne und pro Tierkopf gezahlt werden müssen. Das ist nicht notwendig, und wir würden sogar Ungerechtigkeit produzieren. Unter dem Strich: nicht Bange machen, aber die Reformen müssen bei uns kommen, sonst klappt auch die Hineinnahme auf dem Agrarsektor nicht.

Miguélez Ramos
Herr Präsident! Die Erweiterung ist unerlässlich für den Aufbau eines starken und vereinten europäischen Kontinents. Die durch den Vertrag verfochtene wirtschaftliche und soziale Kohäsion, die Grundlage der Politik der europäischen Solidarität, muss eines der Hauptelemente dieses Aufbaus sein. Aber man darf dabei nicht vergessen, dass das durchschnittliche BIP der Gemeinschaft nach der Erweiterung als Folge des niedrigen Lebensstandards der Kandidatenländer einen Rückgang von mindestens 18 % erfahren wird. Die unmittelbare Folge wird sein, dass mehr als zwanzig der gegenwärtigen Ziel-1-Gebiete die Obergrenze für den Erhalt von Beihilfen - 75 % des Gemeinschaftsdurchschnitts - überschreiten werden, ohne dass ihr Realeinkommen angestiegen sein wird.
Nicht immer sind wir in der Lage, unseren Bürgern diese Funktionsstörungen verständlich zu erläutern oder klare und annehmbare Lösungen vorzuschlagen.
Hier wurde heute bereits gesagt, dass nach dem letzten Eurobarometer die Erweiterung für 60 % der Befragten keine Priorität darstelle. Deshalb oblag der Stellungnahme des Ausschusses für Regionalpolitik - deren Verfasser ich bin - zwangsläufig eine Doppelrolle. Die Regionalpolitik, die Politik der europäischen Solidarität ist unter den Gemeinschaftspolitiken die von den Bürgern am besten wahrgenommene und gehört zu den am höchsten geschätzten Politiken. Daher ist in meiner Stellungnahme nicht nur davon die Rede, was die Beitrittsländer tun müssen, sondern auch davon, was die Europäische Union unternehmen muss. Die Kandidatenländer müssen bereits jetzt ihre eigene Regionalpolitik einleiten, geeignete Verwaltungsstrukturen entwickeln, im Dezentralisierungs- und Regionalisierungsprozess vorankommen, Wege für die Mitwirkung der lokalen und regionalen Behörden und der Sozialpartner öffnen, effiziente Programme der transnationalen und grenzüberschreitenden Zusammenarbeit untereinander und mit den Mitgliedstaaten entwerfen, denn nach der Erweiterung werden wir nicht nur die Ungleichheiten bekämpfen müssen, die diese Länder aus der Vergangenheit geerbt haben, sondern auch jene, die jetzt entstehen. Das geschieht nicht nur mittels ihrer internen Politiken, sondern vor allem durch unsere eigenen Investitionen, die europäischen Investitionen oder, wenn Sie so wollen, die Investitionen der Mitgliedstaaten, mit denen die internen Differenzen zwischen den Regionen jener Länder maximal verschärft werden. Deshalb werden sie in meiner Stellungnahme angeregt, ihre eigene Regionalpolitik einzuleiten und diesen Prozess voranzubringen.
In meiner Stellungnahme muss auch auf die Europäische Union eingegangen und deutlich gemacht werden, dass die europäischen Fonds für die regionale Entwicklung nicht weiterhin auf der Grundlage einer rein buchhalterischen Verteilung unter den Regionen und Gebieten gewährt werden dürfen. Wenn wir nicht bereits jetzt und mit einem kontinentalen Ansatz Prioritäten festlegen, verlieren wir wertvolle Zeit, sehr wichtige Jahre für das Aufbauwerk eines starken und vereinten Kontinents. Wir müssen eine wahrhaft europäische Raumordnungspolitik schaffen, in der die Strukturfonds ein Bestandteil, ein Element sind, aber aus der sich anspruchsvolle Aktionen zugunsten einer ausgewogenen und umfassenden Entwicklung des europäischen Raums in seinen verschiedenen Dimensionen herleiten. Es ist notwendig, diesen europäischen Plan zu entwickeln, ihn deutlich mit der Regionalpolitik und der Reform zu verknüpfen, die im Jahre 2006 durchgeführt wird. Man muss beginnen, über diese integrierte und polyzentrische europäische Entwicklung zu sprechen. Der Zeitpunkt, um diesbezüglich weiter voranzuschreiten, wird vielleicht nach der nächsten Regierungskonferenz kommen. Das Europäische Parlament und sein Ausschuss für Regionalpolitik, der auch für den Bereich des Verkehrs und der transeuropäischen Netze zuständig ist, sind sich der Notwendigkeit bewusst, die verschiedenen sektoralen Gemeinschaftspolitiken zugunsten einer globalen Raumordnungspolitik zu koordinieren. Mit dieser Hypothese arbeitet auch die Europäische Kommission, die einige ihrer Vorschläge im zweiten Dreijahresbericht über die Kohäsion vorwegnehmen wird, den sie dem Parlament im Dezember vorlegen wird. Wir wissen, dass dies vielleicht nicht der ideale politische Zeitpunkt ist, aber es muss auch über die beim Europäischen Rat von Berlin ausgehandelte Finanzielle Vorausschau gesprochen werden, die uns als nicht ausreichend erscheint, um die Aufgaben der Regionalpolitik und der wirtschaftlichen und sozialen Kohäsion einer erweiterten Europäischen Union in Angriff zu nehmen.
Denn Kohäsion, meine Damen und Herren, bedeutet auch europäische Staatsbürgerschaft. Helmut Schmidt und Valéry Giscard d'Estaing haben es anders gesagt: Die einzig realistische und lebensfähige Form der Integration setzt voraus, dass der politische Wille und nahezu identische sozioökonomische Bedingungen vorhanden sind.

Rack
Herr Präsident! Lassen Sie mich mit einer Vorbemerkung beginnen, nicht zum Thema Österreich, sondern zu einem anderen politischen Thema. Vor der Berichterstattung zu den beiden Kandidatenländern Zypern und Malta hat die französische Ratspräsidentschaft ihre politische Präsenz hier in diesem Haus geändert. Ich hoffe, dies ist kein Indiz dafür, wie die grande nation kleine Partner behandeln will, es wäre das falsche Signal. Aber jetzt zu den richtigen Signalen.
Elmar Brok hat zu Recht seine Rede mit dem Hinweis darauf eingeleitet, dass wir alle die Nutznießer der Erweiterung sein werden, im besonderen auch wir auf dieser Seite der derzeitigen Außengrenze. Herr Kommissar Verheugen, Sie haben zu Recht betont, dass es nicht mehr um das ob, sondern um das wie und das wann der Erweiterung geht. Aber gerade bei diesem wie und dem wann müssen wir alle dafür sorgen, dass die Erweiterung sorgfältig vorbereitet und ernsthaft durchgeführt wird, damit sie eben erfolgreich sein wird.
Der Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr hat versucht, in seinen Kompetenzbereichen zwei Teilbereiche zu berücksichtigen, die Kollege Brok angesprochen hat und die wir berücksichtigen müssen, damit die Erweiterung ein Erfolg wird. Wir haben gerade aus dem Sektor Regionalpolitik und -förderung etwas zum Thema Zuckerbrot gehört. Transport und Tourismus fällt so gesehen in die Kategorie Peitsche, weil es hier darum geht, dass wir in diesem Bereich eine sehr große Menge von acquis haben, und es darum gehen wird - ich komme noch einmal darauf zurück -, diesen acquis auch tatsächlich anzuwenden.
Zuvor aber noch ein Hinweis darauf, dass die Verkehrsinfrastruktur von zentraler Bedeutung für das Gelingen der Erweiterung sein wird. Ein großer Binnenmarkt mit über 500 Millionen europäischen Verbrauchern braucht Verkehrswege, um diesen Markt funktionieren zu lassen. Die Infrastruktur dazu ist zum Teil vorhanden, jedenfalls in der einen Hälfte der künftigen Union. Hier haben wir mit den TEN entsprechende wesentliche Infrastrukturmaßnahmen entwickelt bzw. sind dabei, das zu verbessern. Wir müssen Ähnliches und im besonderen auch den Anschluss für Mittel- und Osteuropa organisieren. Der TINA-Bericht gibt die entsprechenden Perspektiven. Die Finanzielle Vorausschau sieht einige der Mittel vor. Ob das genügen wird, ist eine Frage, und für die Kandidatenländer ist mit PHARE, ISPA und anderen Finanzprogrammen jedenfalls eine gesunde Basis gelegt.
Eine gesunde Basis muss es aber geben, und es ist von besonderer Bedeutung, dass in den Kandidatenländern die Infrastruktur geschaffen wird, damit sichergestellt wird, dass die Akzeptanz des acquis communautaire nicht nur eine papierene ist und bleibt. Bei den einzelnen Verkehrsträgern hat der Ausschuss im wesentlichen versucht, schlaglichtartig auf die wichtigsten Aspekte Bezug zu nehmen. Im besonderen sind hier zum Thema Straßen- und Schienenverkehr zwei sehr wichtige Aspekte anzumerken: Beim Straßenverkehr, der ja bereits in hohem Maße liberalisiert und geöffnet ist, muss sichergestellt werden, dass bei einem Beitritt im jeweiligen Mitgliedsland die gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften im Arbeits-, Sozial-, Steuer- und Abgabenrecht auch tatsächlich angewandt werden, damit es besonders bei einer allfälligen Nichtanwendung nicht zu Marktstörungen in der Europäischen Union und in den Beitrittsländern kommt, die wir dann womöglich mit großem Aufwand wieder beheben müssen.
Eine ähnliche frühzeitige Aktion ist notwendig und wird notwendig sein, um das west- und osteuropäische Schienennetz aufeinander abzustimmen bzw. zuzuführen. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass das, was in Mittel- und Osteuropa an Infrastruktur auf Schiene vorhanden ist, jetzt nicht durch Straßentransport ersetzt wird und dann nachher wieder mit viel Mühe versucht wird, die Dinge wieder ins Lot zu bringen.
Der Binnenschiffverkehr wird wichtig sein aus Umweltgründen, weil wir Massengüter weg von der Straße bekommen müssen, und wenn wir sie nicht auf der Schiene transportieren können, dann müssen wir Wasserstraßen nutzen. Mit dem Beitritt Maltas und Zyperns wird die Union die größte Handelsflotte der Welt haben. Es ist ganz wichtig, dass es sich hier dann nicht um eine flag of convenience handelt, sondern dass auch tatsächlich alle jene Maßnahmen angewendet werden, die der acquis vorschreibt, damit Sicherheit großgeschrieben wird. Einen Fall wie Erika dürfen wir nicht noch einmal erleben.
Es gibt noch eine Reihe von weiteren Punkten, die der Regionalausschuss in seinem Bericht angemerkt hat. Ich hoffe, die Kandidatenländer und wir selbst nehmen sie uns zu Herzen.

Dybkjær
Herr Präsident, ich schließe mich denen an, die in der bevorstehenden Erweiterung die größte Aufgabe der EU sehen. Gelingt sie nicht, so werden auch wir keinen Erfolg haben. Wir könnten es uns in unserem kleinen Club gemütlich machen, doch der Sinn des Ganzen ginge verloren; die großen Perspektiven wie Frieden, Freiheit und Stabilität wären nicht gesichert. Wir werden jedoch auch dann keinen Erfolg haben, wenn wir nicht begreifen, dass die Erweiterung in erster Linie nicht bloß einigen Bürgern, sondern allen Bürgern der Bewerberländer Nutzen bringen soll - oder zumindest den meisten von ihnen. Und bei allem Respekt für alles, was im Parlament gesagt und geschrieben wird: wir sind bei der Bevölkerung nicht gerade beliebt. Deshalb habe ich die Worte von Herrn Kommissar Verheugen über die "Vermittlung der EU " gegenüber den Bewerberländern sehr genau verfolgt, denn die Mehrzahl der mittel- und osteuropäischen Staaten - wenn nicht sogar alle - haben erklärt, dass sie beabsichtigen, Referenden abzuhalten, oder sie haben sich zumindest nicht dagegen ausgesprochen. Persönlich halte ich dies für eine gute Idee. Man sollte sich jedoch darüber im Klaren sein, dass damit gewiss auch ein Nein riskiert wird.
Welche Probleme beschäftigen nach Ansicht von Herrn Verheugen die Bürger? Herr Verheugen erwähnte Wanderungsbewegungen, Wettbewerb, Sozialdumping, die Kosten usw. Dies ist sicher alles richtig, aber meiner Meinung nach überschattet eine Frage alle anderen: Wie werden wir überleben können als Land, als Nation, als Staat? Dies betone ich selbstverständlich u. a. deshalb, weil ich selbst aus einem kleinen Land stamme, das gerade bei einem Referendum mit Nein gestimmt hat. Dieses Nein wird in der nächsten Zeit ganz genau analysiert werden. Zweifelsohne waren die rechten Kräfte sehr aktiv. Es war ohnehin offensichtlich, wer die Anzeigen finanziert hatte. Auch Egoismus und nicht zuletzt Populismus haben eine Rolle gespielt, und der fallende Eurokurs hat das Ergebnis sicherlich auch nicht positiv beeinflusst. Obwohl natürlich viele von uns die historischen Voraussetzungen für den Euro und die dahinterstehende Absicht kennen, hat es für eine Überzeugung nicht gereicht. Doch letztendlich bleibt in den Köpfen der Menschen die Frage, wie wir als Staat überleben können. Wie lässt sich vermeiden, dass die Politiker der großen Länder wie Deutschland und Frankreich praktisch alle Entscheidungen treffen? Meines Erachtens ist es von äußerster Wichtigkeit, sich dies bei den Verhandlungen mit den Bewerberländern zu verdeutlichen. Ich kann Ihnen versichern, dass sich in diesen Ländern das Unionsgespenst sehr leicht heraufbeschwören lässt. Dies haben sie in der Tat lange genug am eigenen Leibe erlebt.
Aus Dänemark noch eine andere Erfahrung, die mit dem von mir vertretenen Ausschuss unmittelbar zu tun hat. Offensichtlich handelt es sich bei den Neinsagern um weitaus mehr Frauen als Männer. Wenn wir eine Wiederholung dieser Situation in den Bewerberländern vermeiden wollen, so müssen wir uns unbedingt darüber im Klaren werden, dass die Erweiterung nicht lediglich den Männern, sondern auch den Frauen zum Nutzen gereichen soll. Meines Erachtens beweisen alle bisherigen, unabhängigen Untersuchungen, dass der Übergang zur Marktwirtschaft mehr zu Lasten der Frauen als zu Lasten der Männer gegangen ist. In den ehemaligen Planwirtschaften Mittel- und Osteuropas wird auf die traditionellen sozialen Werte beträchtlicher Druck ausgeübt. Die derzeitige rasante Umstrukturierung ehemaliger staatlich gelenkter Industrien hat sowohl bei Männern als auch bei Frauen zu hoher Arbeitslosigkeit geführt, die vom privaten Sektor noch nicht kompensiert werden konnte, und die Zahlen deuten - wie bereits gesagt - darauf hin, dass besonders viele Frauen von der Arbeitslosigkeit betroffen sind. Sogar in einem Land wie Litauen, dessen Wirtschaft boomt, werden die Arbeitsplätze im privaten Sektor nicht von Frauen, sondern von Männern besetzt.
Aus irgendwelchen Gründen ist man offensichtlich der Meinung, die Männer hätten das Gen für Unternehmergeist für sich gepachtet. So müssen wir uns zwangsläufig bewusst machen, dass in diesem Umstellungsprozess und somit auch in Bezug auf das gesamte Unionsprojekt die Frauen weitaus empfindlicher sind als wir bisher zum Ausdruck gebracht haben. Ich möchte die Kommission dringend auffordern, dies bei sämtlichen Verhandlungen mit den Bewerberländern zu berücksichtigen. Wenn wir den Frauen keine Arbeitsplätze sichern, wenn wir nicht dafür sorgen, dass die NRO aktiv über das Unionsprojekt informieren, so brauchen wir uns keine Hoffnung auf ein Ja des Volkes zu machen - das wird nicht gelingen. Daher ist es selbstverständlich auch wichtig, dass wir im Zusammenhang mit der Erweiterung eine sinnvolle Umsetzung der Gleichstellungsvorschriften gewährleisten, damit die von uns allen erhoffte Erweiterung - und an dieser Stelle möchte ich darauf verweisen, dass Dänemark in der Tat zu den Ländern gehört, in denen die größte Zustimmung zur Erweiterung herrscht - auch wirklich erfolgen kann. Sie wird jedoch nicht von allein kommen, und ich fordere nachdrücklich dazu auf, die Situation der Frauen nicht außer Acht zu lassen.

Oostlander
Herr Präsident! Mit dem Bericht Brok und allen dazugehörigen Berichten soll die Botschaft übermittelt werden, dass die Kandidatenländer willkommen sind, wenngleich wir nicht verhehlen, dass die Vorbereitung ihres Beitritts eine Riesenarbeit mit sich bringt. Nach Ansicht der Europäischen Volkspartei müssen daher sämtliche Änderungsanträge und Stellungnahmen, die implizit eine weitere Verschärfung der Kriterien und den Aufbau zusätzlicher Beitrittshürden bedeuten, entweder annulliert werden oder niedergestimmt werden. So sind wir beim Durcharbeiten des Textes verfahren, wobei wir bei einer Reihe von Punkten versucht haben, noch einige Straffungen vorzunehmen.
Unsere Botschaft an die Beitrittskandidaten lautet: lassen Sie sich nicht durch den Umfang der vorliegenden Berichte und Dokumente irritieren. Es wurde lediglich ein gut gemeinter und oft auch erfolgreicher Versuch unternommen, Ihnen möglichst viele nützliche Ratschläge zu erteilen.
In den EU-Organen wird die Erweiterung unvermindert als positiv gesehen, und deshalb müssen Sie jedem Botschafter Ihrer Länder widersprechen, der meint, dies sei nicht der Fall. Die Kommission hat ihre besten Beamten für diese Aufgabe eingesetzt, und das Europäische Parlament zeigt nach wie vor ein lebhaftes Interesse an diesem Projekt, womit am eindringlichsten bewiesen wird, dass wir seit einer Ewigkeit nicht mehr ein solch günstiges politisches Klima zu verzeichnen hatten.
Wenn der Ton nüchterner wird, dann zeugt dies - so habe ich früher schon die Kolleginnen und Kollegen in Mitteleuropa gewarnt - lediglich davon, dass wir in Europa von der Phase der Hochzeitsreise zur normalen Realität in einem Haushalt übergehen. Wir befinden uns noch in einem Entwicklungsprozess, und das heißt, dass über die konkreten, praktischen Dinge verhandelt werden muss, und dabei ist Sachlichkeit erforderlich.
Die EVP möchte die Verantwortung für das Beitrittstempo nicht den Kandidatenländern abnehmen, denn wir können kein Beitrittsdatum fixieren. Häufig werden, jedenfalls von den betreffenden Ländern selbst, Beitrittstermine gefordert, weil man die Verantwortung für diese Termine gern ein wenig teilen möchte. Das sollten wir nicht tun, denn das überstiege unsere Möglichkeiten. Bestenfalls könnten wir Zusagen hinsichtlich des Beitrittszenarios machen, und ein solches müssen wir auch entwickeln, um den Weg zur Union deutlich abzustecken.
Wir können ebenfalls versprechen, alles daran zu setzen, um einen Beitritt vor 2004, um die Ratifizierung vor 2004 zu ermöglichen, sodass sich auch einige Kandidatenländer an den Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahre 2004 beteiligen können.
Selbstverständlich bedarf es bei alledem auch einer grundlegenden institutionellen Reform, und zwar vor 2003. Diesen Termin müssen wir für uns selbst ausdrücklich festlegen. In seinen Ausführungen sagte der Ratsvorsitzende, diese Reform dürfe natürlich nicht an den Bürgern vorbeigehen. Staatsrechtlich denkend meinte ich damals, er habe das Recht des Parlaments, diese Reformen demokratisch zu kontrollieren, erkannt. Wir sind ja von diesen Bürgern beauftragt, eine solche Kontrolle auszuüben. Ich weiß jedoch nicht, ob der Minister wohl so staatsrechtlich reflektiert hat.
Mit diesen Reformen darf es selbstverständlich nicht sein Bewenden haben. Wir wünschen uns eine zielführende Kommunikationsstrategie, die es den Bürgern in der Europäischen Union und in den Beitrittsländern ermöglicht, verantwortungsvoll an den politischen Beratungen teilzunehmen. In diesem Punkt entspricht die Politik noch immer nur wenig demokratischen Grundsätzen. Unterdessen gibt es in den jetzigen und künftigen Mitgliedstaaten Kräfte, die sich bestehende Unsicherheiten zunutze machen wollen. Wir alle wissen: Das Spielen mit Angstgefühlen ist wahltaktisch interessant, und Parteien, die keine anderen politischen Ziele haben, als auf Stimmenfang zu gehen, manipulieren gern Unsicherheitsgefühle. Dazu besteht keine Veranlassung.
Von meinem ehemaligen schwedischen Kollegen Burenstam Linder, einem Experten auf diesem Gebiet, habe ich darlegen lassen, dass sich bei jeder Erweiterung der Europäischen Union, wann immer sie auch erfolgt ist, jedes Mal eine sehr günstige Kosten-Nutzen-Analyse für die neuen Mitglieder wie für die der Union bereits angehörenden Länder ergeben hat. Man sollte den Wert, auch den unmittelbar materiellen Wert dieser Erweiterung in der Öffentlichkeit nicht in Zweifel zu ziehen beginnen.
Leider haben gegenwärtig zu viele Parteien ihre ideologischen Federn abgestreift mit der Folge, dass sie zu wenig Ideale verkörpern und zu materialistisch sind. In seiner Rede vor dem IWF hat der tschechische Staatspräsident Václav Havel vor kurzem von dem Mangel an Spiritualität in unserer Kultur, von zu wenig Normen und Zielen, die über dem unmittelbar nachweisbaren Vorteil stehen, gesprochen.
Die Haltung zur Erweiterung ist der Prüfstein für den geistigen Tiefgang und das geistige Engagement unseres Parlaments. Die Aufgaben, die wir auf diesem Gebiet zu bewältigen haben, sind so groß, dass sich daran ermessen lässt, wie wichtig politische Visionen sind. Verhalten wir uns als saturierte, lediglich auf die rasche Mehrung unseres Wohlstands und die eigene Sicherheit bedachte Bürger des Westens, oder haben wir eine umfassendere Vision? Einen visionären Weitblick, wie ihn am Anfang des europäischen Integrationsprozesses auch diejenigen besaßen, die seine eigentlichen Initiatoren waren.
Nun, lasst uns allen sagen, dass gerade die neuen Möglichkeiten der Erweiterung um ehemals diktatorisch und totalitär regierte Länder uns befähigen, über uns selbst hinauszuwachsen. Hoffentlich wird unsere Aussprache bewirken, dass den neuen beitrittswilligen Ländern damit Mut gemacht wird.

Sakellariou
Herr Präsident! Herr Kommissar! Ich habe zwar nur zwei Minuten und muss die Bezugnahme auf Hochzeitsreisen hier weglassen. Ich möchte trotzdem dem Generalberichterstatter Elmar Brok, der gleichzeitig Vorsitzender des Ausschusses ist, für den Weitblick und die erstaunliche Sensibilität danken, mit welcher er die Debatte auch und vor allem im Ausschuss geführt hat, mit dem Ergebnis, dass wir heute eine kohärente und von allen politischen Kräften getragene Position für das Europäische Parlament einnehmen können.
Nach dieser so ausführlichen Debatte möchte ich lediglich zwei Fragen ansprechen und unterstreichen, die in der Öffentlichkeit keine oder die falsche Bedeutung erlangt haben. Das erste ist die Frage der notwendigen Reformen in der Europäischen Union selbst. Die Ergebnisse der Regierungskonferenz werden die Voraussetzungen schaffen, die unverzichtbar sind, damit die Europäische Union erweitert werden kann. Viel zu oft stehen wir mit erhobenem Zeigefinger in Richtung der Kandidaten und dozieren über deren Verpflichtungen, die noch erfüllt werden müssen. Wir sollten lieber den Finger in unsere Richtung drehen und endlich begreifen, dass wir lange vor den Kandidaten mit unserer Bringschuld an der Reihe sind.
Der zweite Punkt ist die Nennung von Daten. Ich bin entschieden dafür, dass wir ein Datum nennen, nämlich ab wann die Europäische Union ihre Reformen abgeschlossen haben und dadurch für die Aufnahme von neuen Mitgliedern bereit sein wird. Weitere insgesamt zwölf Daten zu nennen, wäre meiner Meinung nach aus Gründen, die heute sehr oft erwähnt worden sind, unverantwortlich und würde eher zur Frustrationssteigerung als zum Ansporn für die Kandidaten werden.

Haarder
Herr Präsident, die liberale Fraktion wird in diesen Stunden und Tagen von künftigen Parlamentariern der Bewerberländer besucht, deren Ungeduld uns nicht verborgen bleibt. Sie sehen die Unterstützung für dieses riesige Friedensprojekt schwinden, sowohl in den derzeitigen Mitgliedstaaten als auch in ihren eigenen Ländern. Bedenken wir, dass die Erweiterung ja nicht bloß ihretwegen, sondern in hohem Maße auch unseretwegen erfolgen soll. Wir beschäftigen uns zumeist mit der Frage, was wir von ihnen fordern und was wir von ihnen lernen können. Vielleicht sollten wir uns öfter fragen, was sie zu Recht von uns fordern und was sie von uns lernen können. Sie sind stolz auf ihre neu erworbene Freiheit und Demokratie und auf ihr imposantes Wirtschaftswachstum. Wir wollen nicht vergessen, dass nicht wir ihnen, sondern sie sich selbst die Freiheit errungen haben, als sie vor elf Jahren zum Erstaunen aller Diplomaten und Beobachter die Chance ergriffen, das kommunistische Joch abzuschütteln und somit auch den Weg zur deutschen Einheit ebneten. Wir sind der Meinung, wir hätten sie in Bezug auf Demokratie zu belehren, doch wissen nicht gerade die Länder, die unter einer Diktatur gelebt haben, viel besser als wir, was in der Demokratie wichtig ist? Wir haben es nötig, dass die neuen Mitglieder aus Osteuropa uns helfen, den Sinn des Ganzen festzuhalten, nämlich eine Union freier und souveräner Mitgliedsländer, in welcher der Freiheit der Bürger und der Länder der Ehrenplatz gebührt. Vielleicht können sie uns lehren, das Subsidiaritätsprinzip besser anzuwenden. Sollten einige Vorschriften nicht auf die neuen Länder zutreffen, so sind es möglicherweise die Regelungen und nicht die neuen Länder, die einer Anpassung bedürfen. Sollten auf bestimmten Gebieten lange Übergangsfristen erforderlich sein, so sollten wir diese akzeptieren. Sollte es erforderlich sein, das freie Recht auf Erwerb von Grundstücken und Eigenheimen auszusetzen, so sollten wir dies tun. Nun gilt es in erster Linie, die neuen Länder mit an den Verhandlungstisch zu bekommen, damit sie die Zukunft Europas mitgestalten können. Das ist nicht nur für sie, sondern auch für uns wichtig.

Schroedter
Herr Präsident! Für die Erweiterung muss es nach Nizza einen klaren Fahrplan geben. Die Fraktion der Grünen und Regionalisten plädiert dafür, dass die Verhandlungen mit der ersten Gruppe von Ländern Ende 2002 abgeschlossen werden, damit die ersten Beitritte vor der nächsten Europawahl 2004 stattfinden können. Ich muss ganz ehrlich sagen, ich bin etwas verwundert, Herr Verheugen. War es denn nicht Ihr Vorschlag, nach Nizza auf der Grundlage der Fortschrittsberichte klare Fahrpläne mit Zwischen- und Zieldaten zu nennen, damit die Reformen in den Ländern eben nicht verzögert, sondern angespornt werden? Wir wissen das ja selbst von der Währungsunion, wie wichtig das war.
Es gibt noch einen anderen Grund. Gemeinsame Umweltstandards und Sozialregeln sind nur durchsetzbar, wenn es eine volle Mitgliedschaft dieser Länder gibt. Wir wissen das von Temelin. Es steht für mich außer Frage, dass diesbezüglich zusätzliche Mittel von 2002 aus der Kategorie 8 im Rahmen der Heranführungsstrategie dafür eingesetzt werden müssen.
Herr Verheugen, meiner Ansicht nach ist es eine Illusion, dass allein durch die Liberalisierung des Handels die Agrarproduktion modernisiert und die ländliche Entwicklung gestärkt werden kann. Dazu braucht es wahrlich weitaus andere Maßnahmen, die im Rahmen von SAPARD noch viel stärker finanziell fokussiert und verbessert werden müssen.

Brie
Herr Präsident! Wir wissen alle, wie tief, und um einen Begriff aus dem Bericht von Herrn Brok zu verwenden, auch wie schockartig der Beitritt in die wirtschaftliche, soziale, politische und kulturelle Entwicklung der betreffenden Länder eingreifen wird. Ich hätte mich gerne konkret mit der Erweiterungspolitik des Rates auseinandergesetzt. Aber das hätte vorausgesetzt, dass diese Politik offen und wirklich konkret definiert worden wäre, und wenn am heutigen Tag zu Recht auf die große Bedeutung von Gorbatschows Glasnost für die spätere deutsche Vereinigung hingewiesen wurde, so sollte man eigentlich auch verlangen, dass in der EU Glasnost beim Rat und bei der Osterweiterung praktiziert wird.
Unter den gegenwärtigen Umständen ist es für mich nicht überraschend, dass die Erweiterung kaum in das Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger eingedrungen ist, oder sogar immer stärker von Sorgen und Verdächtigungen begleitet wird. Die heutige Debatte allerdings und alle dreizehn Berichte sind demgegenüber von gemeinsamem Engagement großer Teile des Parlaments für die Osterweiterung und für ihre verantwortungsbewusste und zukunftsorientierte Gestaltung gekennzeichnet. Für mich sind bei allen Problemen drei Kriterien wichtiger als die nicht geringe Kritik, die ich im einzelnen habe.
Erstens ist der demokratische Wunsch der betreffenden Staaten und Völker nach Beitritt zur EU zu respektieren. Er ist bisher existent, wird aber möglicherweise durch bürokratische Intransparenz und den offensichtlichen, aber nicht öffentlichen Widerstand einiger Regierungen gefährdet. Daher ist es dringend erforderlich, keine Verschiebung der institutionellen Reform der EU sowie der Erweiterung zuzulassen. Ich plädiere auch dafür, den einzelnen Ländern mögliche Zieldaten zu nennen.
Zweitens: Ich gehöre zu jenen, die die aktuelle EU-Entwicklung wegen ihrer neoliberalen Tendenz mit Beunruhigung sehen. Die verschiedenen Berichte spiegeln diesen mainstream wider. Nichtsdestotrotz muss die wirklich historische Chance der Erweiterung für Stabilität und Sicherheit, für die Entwicklung kultureller Vielfalt und für die Gestaltung eines großen Wirtschaftsraumes in Europa verteidigt werden.
Drittens: Die Akzeptanz der Erweiterung und ihre positiven Perspektiven für die einzelnen Länder und für die EU als Ganzes hängen - das hat Dänemark gezeigt - maßgeblich davon ab, dass die Sozial- und Demokratiedefizite europäischer Politik abgebaut werden. Es kann daher nicht nur Forderungen an die Beitrittsländer geben. Die Erweiterung ist im wesentlichen eine Herausforderung an die Reform der EU selbst und eine offene Möglichkeit, die soziale, beschäftigungspolitische und demokratische Orientierung der gesamten europäischen Integration zu gewährleisten. Sollten die Berichte, insbesondere der Gesamtbericht des Kollegen Brok, in der morgigen Abstimmung nicht gerade in diesen Fragen verschlechtert werden, werde ich ihnen allesamt zustimmen.

Gollnisch
Herr Präsident, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute über die Anträge von zwölf europäischen Ländern auf Beitritt zur Union. Dabei handelt es sich um zehn osteuropäische Länder und die beiden Mittelmeerländer Malta und Zypern.
Diese Länder sehen in der gegenwärtigen Union eine Garantie für künftigen Wohlstand. Einige von ihnen, die früher vom Kommunismus unterdrückt waren und unter dem Joch des Sowjetimperium standen oder gegenwärtig noch aufgrund militärischer Besetzung geteilt sind wie Zypern, sehen darin auch eine Garantie für Unabhängigkeit und Sicherheit. Sagen wir es ganz klar: Sie täuschen sich. Sie täuschen sich, weil die Europäische Union mit ihren 80 000 Seiten Richtlinien und Verordnungen keinen Wohlstand schaffen wird. Wo sind denn übrigens die Millionen von Arbeitsplätzen, die der Maastrichter Vertrag bringen sollte?
Was Wohlstand schafft, ist die Wiederherstellung der wirtschaftlichen Freiheiten und nichts anderes. Und die Europäische Union wird auch keine Freiheit und Sicherheit schaffen -Österreich einerseits und der Balkan andererseits können ein Lied davon singen, denn die Unterordnung der Union unter die Regierung von Washington ist bedauerlicherweise total, so dass die Nationen, die erst kürzlich ihre Souveränität wiedergewonnen haben, bald feststellen müssen, dass sie sie morgen im Namen der Unterordnung unter die so genannte internationale Ordnung wieder aufgeben sollen.
Diesen europäischen Nationen, deren nationale rechte Kräfte die Freiheit unermüdlich verteidigt haben, als fast alle anderen politischen Gruppierungen sich mit ihrer Versklavung abfanden, sind wir daher versucht heute zuzurufen: "Tretet nicht in dieses Haus ein, in dem man bereits erstickt. Ihr seid erst vor kurzem aus eurem alten Gefängnis entronnen, begebt euch daher in kein neues. Begeht keinen nicht wieder gutzumachenden Fehler. " Herr Verheugen hat euch im Namen der Kommission gesagt: der Prozess ist unumkehrbar. Er hat euch auch gesagt, wer einen abweichenden Standpunkt vertritt, ist ein Populist. Populismus ist die herabwürdigende Bezeichnung, mit der Technokraten den Volkswillen diffamieren, wenn er sich in einer Weise äußert, die ihnen nicht passt. Seid so klug und bewahrt die Möglichkeit der freien Willensäußerung für eure endlich befreiten Völker, die sich vielleicht eines Tages wie die Dänen aus dieser Zwangsjacke freimachen wollen. "
Doch wenn die Bewerberstaaten ihre Absicht aufrechterhalten, dann würden wir unsere Vorbehalte auf diese freundschaftliche Mahnung beschränken. Denn wir möchten nicht den falschen Eindruck irgendeiner Feindschaft gegenüber diesen Schwesternationen erwecken, die von ihrer Bevölkerung, ihrer Sprache und Geografie her europäisch sind, von ihrer Spiritualität her christlich, von ihrer Zivilisation her westlich und die - wie wir hoffen - resistent sind gegen alle modernen Totalitarismen, einschließlich derer, die sich mit Jahrzehnten schweren Leids ankündigen.
Wenn ihr also unbedingt kommen wollt, dann tretet ein! Doch tretet ein mit hoch erhobenem Haupt und lasst euch nicht beeindrucken von der Rede über die Korruption, den der Vertreter der Kommission vorhin an euch gerichtet hat, denn keinem Land der Union steht es an, euch Lehren zu erteilen. Akzeptiert keine Menschenrechtsprüfungen, solange die Ratspräsidentschaft dem Abgeordneten Jean-Marie Le Pen in einem Unrechtsverfahren das Mandat absprechen will. Lehnt den Beitritt ab oder tretet mit hoch erhobenem Haupt, ohne schlechtes Gewissen bei und seid unsere Leidensgefährten.

Saint-Josse
Herr Präsident, gestern sechs Staaten, heute fünfzehn und morgen achtundzwanzig, doch für welches Europa? Ist es uns gelungen, das Europa der Unterschiede zu gestalten, das unsere Bevölkerung mit aller Macht herbeisehnt? Dies ist mehr als eine Frage, sondern die wahre Herausforderung, der wir uns stellen müssen.
Die Erweiterung mit der Übernahme des Besitzstandes gleichzusetzen, wie wir dies gegenwärtig tun, läuft auf ein hoch technokratisches Unterfangen hinaus und bedeutet, den Kandidatenstaaten Tausende von gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften aufzunötigen, die wir selbst unfähig sind anzuwenden. Die immer stärkeren Vorbehalte, die in unserer Bevölkerung laut werden, und die kürzliche Ablehnung des Euro durch Dänemark beweisen dies. Während wir noch dabei sind, die Verträge neu zu fassen, fordern einige schon die nächste Reform. Diese immer neuen Versuche zeigen doch, dass wir nicht wissen, wo es hingehen soll, oder dass wir es zu gut wissen, es aber nicht auszusprechen wagen. Noch weiter gehen zu wollen, wäre ebenso unverantwortlich.
Die Kommission hat die Gefahr der Unvereinbarkeit von Qualität und Schnelligkeit zu Recht hervorgehoben. Meiner Meinung nach haben wir nämlich gerade durch das zu schnelle Voranschreiten zunächst zu sechst und dann mit fünfzehn Mitgliedstaaten unsere Unfähigkeit unter Beweis gestellt, ein Europa aufzubauen, das die Unterschiede seiner ersten Mitglieder achtet. Kann man vernünftigerweise so weitermachen? Ich denke nicht, und daher lehnen wir es heute ab, Ihnen auf diesem Weg zu folgen, der nur dazu führen wird, die Hoffnung auf eine dauerhafte Befriedung des europäischen Kontinents zunichte zu machen. Die Zukunft wird es zeigen.

Der Präsident
Meine Damen und Herren, Sie haben Essens- und Erholungspause! Es geht weiter um 21.00 Uhr. Ich bitte um vollständiges Erscheinen!
(Die Sitzung wird um 19.05 Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr wieder aufgenommen.)

Fortschritte der 12 Bewerberländer auf dem Weg zum Beitritt (Fortsetzung)
Der Präsident
Wir setzen jetzt die gemeinsame Aussprache über die Fortschritte der 12 Bewerberländer auf dem Weg zum Beitritt fort.

Stenmarck
Herr Präsident! Herr Kommissar! Viele Menschen haben die Vorstellung, die EU-Erweiterung sei ein Projekt, das ungemein viel Geld kosten wird. Das ist als Beschreibung der Realität nicht ganz korrekt. Dies wurde bereits während des Gipfeltreffens in Berlin im März 1999 festgestellt, als die Leitlinien für den Haushalt aufgestellt wurden. Damals wurde deutlich, dass wir die Erweiterung tatsächlich innerhalb des Rahmens bewältigen können, der dem EU-Haushalt gezogen ist. Die Stellungnahme zum Bericht Brok, für die ich die Verantwortung hatte und die vom Haushaltsausschuss unterstützt wurde, kommt zu der gleichen Schlussfolgerung.
Beinahe alle internationalen Untersuchungen deuten im Zusammenhang mit der Erweiterung auf makroökonomische Gewinne hin. Das gilt für die Betrittskandidaten, aber es gilt in der Tat auch für alle derzeitigen Mitgliedstaaten.
Hinzu müssen noch alle anderen Vorteile gerechnet werden, die nicht in Zahlen gemessen oder in wirtschaftlichen Begriffen beurteilt werden können. Durch die Erweiterung werden wir am größten gemeinsamen Markt der Welt mit beinahe 500 Millionen Menschen und 25 Prozent des Welthandels beteiligt sein. Auch in Westeuropa wird dies zu verstärktem Wettbewerb und einer Beschleunigung des Reformprozesses führen. So werden bessere Voraussetzungen für wirtschaftliches Wachstum in ganz Europa geschaffen werden. Es wird, wenn auch auf lange Sicht, eine gemeinsame Währung für den gesamten Kontinent geben. Gemeinsam werden wir Europas grenzüberschreitende Umweltprobleme lösen können. Wir werden eine erweiterte und stabile Demokratie haben und damit die Voraussetzung für einen dauernden Frieden auf einem ständig von Kriegen verwüsteten Kontinent.
Das vollständige Bild der Erweiterung zeigt daher nicht unüberwindliche Kosten, sondern Gewinne, wie auch immer man rechnet. Diese Gewinne sind so bedeutend, dass die Erweiterung so bald wie nur irgend möglich durchgeführt werden sollte.

Volcic
Herr Präsident, Slowenien ist es gelungen, den Großteil der kurzfristigen Prioritäten der Beitrittspartnerschaft zu erfüllen, und dieses positive Urteil trägt dazu bei, den Beitrittsverhandlungen neuen Schwung zu verleihen. Ich spreche über Slowenien, weil ich mich damit befasst habe und weil dieses Land ein klares Beispiel dafür liefert, wie die verschiedenen Prozesse beschleunigt werden können, wenn das Ziel in greifbare Nähe rückt.
In wenigen Tagen finden Parlamentswahlen in Slowenien statt. Das ist nicht gerade die günstigste Zeit, um sich außenpolitischen Fragen zu widmen, und die gegenseitigen Anschuldigungen der einzelnen Parteien werden mitunter angeheizt und instrumentalisiert. Dennoch wird das Hauptziel der slowenischen Politik - der frühestmögliche Beitritt zur Europäischen Union - abgesehen von einigen unbedeutenden Minderheiten von keiner politischen Gruppierung in Frage gestellt.
Der politische Standpunkt bleibt also unverändert. Die Beiträge aller Redner, die sich heute in der Aussprache über die EU-Erweiterung zu Wort gemeldet haben, ergeben ein ziemlich einheitliches Bild. Im Bericht über Slowenien wird uns ein Problem aufgezeigt, das auch Bestandteil der tschechischen oder der kroatischen Frage bzw. ein Problem anderer Nationen ist. In verschiedenen Phasen, d. h. stets während des Zweiten Weltkriegs oder unmittelbar danach, wurden nämlich Maßnahmen ergriffen, die aufgrund des damals herrschenden Geistes offensichtlich nicht den Kriterien von Kopenhagen entsprechen, und trotzdem wurde später gerade auf der Grundlage jener Gesetze die politische und ideologische Architektur der damaligen Zeit entwickelt - einschließlich der Friedensverträge.
Im dritten Änderungsantrag zum Dokument über Slowenien heißt es beispielsweise: "... begrüßt es, dass die slowenische Regierung zu überprüfen gedenkt, ob die aus den Jahren 1943, 1944 und 1945 stammenden, immer noch geltenden Gesetze und Verordnungen im Widerspruch zu den Kriterien von Kopenhagen stehen oder nicht. " Über diese Fragen werden interne Auseinandersetzungen in den einzelnen Ländern entfacht. Während nämlich, wie wir gehört haben, in einem Änderungsantrag von der Freude darüber die Rede ist, dass die slowenische Regierung zu überprüfen gedenkt, ob die Gesetze im Widerspruch zu den Kriterien von Kopenhagen stehen oder nicht, bekräftigt der mit Entscheidungsbefugnissen ausgestattete Außenpolitische Ausschuss des slowenischen Parlaments die entscheidende Bedeutung der zwischen 1934 und 1935 erarbeiteten Grundlagen der Entstehung Jugoslawiens und verlangt, dass die slowenische Regierung diesen Standpunkt entschlossen und vollständig umsetzt, den ein Teil des Landes ...
(Der Präsident unterbricht den Redner.)

Väyrynen
Herr Präsident, in der Erweiterungsdebatte war von einem sehr raschen Zeitplan die Rede. Andererseits ist gefordert worden, dass die neuen Mitgliedstaaten vor ihrem Beitritt das gesamte Regelwerk der Union akzeptieren und umsetzen müssen und es nur einige wenige und kurze Übergangsfristen geben soll. Zwischen diesen Standpunkten besteht ein unvereinbarer Widerspruch. Es wurde vorgeschlagen, diesen Widerspruch dadurch zu lösen, den Bewerberländern zu Beginn eine EWR-Mitgliedschaft anzubieten. Diese Überlegung ist unrealistisch. Der EWR für die Bewerberländer nicht geeignet und außerdem geben diese sich nicht mit weniger als der Mitgliedschaft in der Europäischen Union zufrieden.
Die rasche Erweiterung der EU ist eine politische Notwendigkeit. Deshalb habe ich die Frage gestellt und ich stelle sie auch jetzt, warum verändern wir nicht die Bedingungen für den Beitritt? Wir könnten die wichtigsten Vorschriften festlegen, die die Kernpunkte aus dem ETA-Abkommen sowie die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik umfassen. Außer der Zustimmung und Umsetzung dieser Vorschriften müssten die neuen Mitglieder natürlich die Kriterien von Kopenhagen erfüllen, die Billigung des gesamten Regelwerks auf längere Sicht zu ihrem Ziel erklären und sich zu den politischen Zielen der Union bekennen. So könnten wir bereits in den nächsten Jahren die Voraussetzungen für den Beitritt der meisten bzw. sogar aller Kandidatenländer schaffen. Wenn das Regelwerk der EU zweigeteilt werden würde, könnte einerseits das erreichte Integrationsniveau der jetzigen Mitgliedstaaten gesichert und andererseits die Vertiefung ihrer Zusammenarbeit gefördert werden.
Wird die Erweiterung der Union rasch vollzogen, würde das in hohem Maße dezentral erfolgen, wie es die Fraktion der ELDR in ihrer Stellungnahme zur Erweiterung formuliert. Deshalb sollten Aufgaben und Zuständigkeiten der Union ausgewählt werden. Sie sollte sich auf die Kernfragen konzentrieren, die nur auf der Ebene der Europäischen Union behandelt werden können. Dann wäre die Union natürlich auch in der Weise differenziert, dass einige der heutigen Mitgliedstaaten bei der Integration weiter vorankämen als andere. Eine sich erweiternde Union brächte Dezentralisation und Differenzierung. Die Reden über einen raschen Beitritt der Bewerberländer zur Union sind nur leere Worte, wenn die Bedingungen für den Beitritt nicht geändert werden.

Êorakas
Herr Präsident, die Abgeordneten der Kommunistischen Partei Griechenlands werden weder für den Bericht von Herrn Brok noch für die anderen Berichte stimmen, weil diese den Beitritt der Kandidatenländer für diese Völker als besonders vorteilhaft hinstellen und deren Vorbereitungsmaßnahmen zur Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands, vor allem aber die Förderung der Privatisierung von allem und jedem, den Abbau der sozialen Errungenschaften usw. begrüßen.
Diese Vorbereitung, so wie sie von den Völkern erlebt wird, führt jedoch genau zu konträren Ergebnissen: Aufhebung der nationalen Souveränität und Unabhängigkeit, Plünderung dieser Länder durch das multinationale Kapital, starke Zunahme der Arbeitslosigkeit, der Armut, der Verelendung, der Korruption, der Prostitution und des Sexgeschäfts. Das Gesundheits- und das Bildungswesen, die Kultur, die Industrie und die Landwirtschaft werden von den Regierungen dieser Länder freigiebig zur Disposition gestellt, wofür sie im Gegenzug die Unterstützung der USA, der Europäischen Union und der NATO für die neue, oft von der Mafia durchsetzte herrschende Klasse erhalten. Aus all diesen Gründen, aber auch ausgehend von unseren Erfahrungen in Griechenland ist unser Widerstand gegen die Erweiterung der Europäischen Union Ausdruck der brüderlichen Solidarität gegenüber den Arbeitnehmern und generell den Völkern der Kandidatenländer.
Wir fordern diese Völker auf, gemeinsam mit den Völkern der Europäischen Union gegen eine Europäische Union der Ausbeutung, der ­ auch militärischen - Interventionen, der Plünderung des Reichtums und des Ausverkaufs der Mühen und des Schweißes der Völker sowie der Abschaffung der unter langwierigen, harten und opferreichen Kämpfen errungenen sozialen Rechte zu kämpfen. Wir fordern sie auf zum Kampf für ein anderes Europa, ein Europa aller Völker, das von diesen unmenschlichen Stigmata befreit ist, in dem alle Völker ihr Schicksal selbst bestimmen und untereinander Beziehungen des Friedens, der Freiheit, der Brüderlichkeit und der Zusammenarbeit zum gegenseitigen Nutzen herstellen können.
Abgesehen davon und trotz der zahlreichen zutreffenden Aussagen im Bericht Poos lässt sich insbesondere im Falle Zyperns festhalten, dass das Verfahren zum Beitritt zur Europäischen Union und die Beschlüsse von Helsinki nicht nur keine Lösung für das Problem der Besetzung gemäß der UN-Resolutionen bieten, sondern vielmehr auf die Legalisierung der Besetzung und die endgültige Zweiteilung der Insel hinauslaufen. Der Deutlichkeit halber verweisen wir auf die Verleihung des Kandidatenstatus an das Land des Eroberers, ohne dass die Frage des Abzugs der Besatzungstruppen überhaupt zur Sprache gebracht worden wäre.
Da heute oft vom 10. Jahrestag der deutschen Einheit die Rede gewesen ist, möchte ich abschließend den Rat und Herrn Verheugen fragen, ob ihnen bekannt ist, wann das nunmehr vereinte Deutschland die Zwangsanleihe aus der Besatzungszeit und die Kriegsentschädigungen an Griechenland zu zahlen gedenkt.

Gallagher
Herr Präsident, ich möchte mich in meinen Ausführungen auf die Waisenhäuser in Rumänien konzentrieren. Ich glaube, dass die rumänische Regierung Probleme hat, was die Schätzung der Zahl der in den Waisenhäusern des Landes untergebrachten Kinder angeht. In einem Schreiben, das das Büro der Delegation der Europäischen Kommission in Bukarest von der rumänischen Regierung erhielt, wird die Zahl der Waisen in Rumänien auf derzeit 100 000 bis 140 000 geschätzt. Die Brutalität des Ceausescu-Regimes hatte dafür gesorgt, dass seit Ende der 60er Jahre in Rumänien sehr viele Kinder ihre Eltern verloren. In den rumänischen Waisenhäusern selbst sind bis zu 100 000 Personen beschäftigt. Dieser Faktor erschwert die gesamte Problematik.
Ich habe Rumänien Ende Juli besucht, um mich selbst von der Arbeitsweise eines der größten Waisenhäuser, das sich in Nordrumänien befindet, zu überzeugen. Dabei wurde deutlich, dass das für das Land typische streng geordnete Anstaltsregime langfristige Konsequenzen für die Gesundheit der Waisenkinder hat. Deutlich wurde auch, dass die Betreuungsmöglichkeiten für die Mitarbeiter in den rumänischen Waisenhäusern verbessert werden müssen. Viele dieser Häuser sind in alten Gebäuden, die heutigen Ansprüchen in keiner Weise genügen, untergebracht. Zur Verbesserung der Lebensqualität der Waisenkinder werden neue, moderne Einrichtungen gebraucht von der Art, wie sie vom Romanian Challenge Appeal gebaut werden. Ich habe zwei dieser Häuser besucht und kann sie nur jedem empfehlen. Ich habe mit eigenen Augen gesehen, wie gut diese Heime, denn das sind wirklich Heime, diesen Waisenkindern tun.
Im Rahmen der Beitrittsverhandlungen zwischen Rumänien und der Europäischen Union ist genau festzulegen, welche Maßnahmen von der rumänischen Regierung zur Verbesserung des Standards und der Qualität der Waisenhäuser des Landes zu ergreifen sind. Dabei reichen Verpflichtungen allein nicht aus, sondern Rumänien muss handeln.
In Rumänien konnte ich auch mit Vertretern von Nichtregierungsorganisationen zusammenzutreffen, die mit den Waisenhäusern zusammenarbeiten. Ich möchte die Arbeit dieser Organisationen hiermit öffentlich würdigen. Dazu zählen vor allem auch der Romanian Challenge Appeal, der in Birmingham seinen Sitz hat, sowie Organisationen aus Irland, die von vielen Menschen unterstützt werden, so auch von dem irischen Unterhaltungskünstler Daniel O'Donnell, der sich zu einer Spende in Höhe von 1 Mio. Pfund verpflichtet und diese Summe in Irland und anderen Teilen der Welt gesammelt hat. Menschen wie er haben Großes geleistet.
Wir müssen dafür sorgen, dass Rumänien so lange nicht in die Europäische Union aufgenommen wird, wie es keine ernsthaften Anstrengungen zur Lösung dieses Problems unternimmt.

Langenhagen
Herr Präsident! Hut ab vor dem Generalberichterstatter und seinem Team! Ich denke, der Bericht ist eine großartige Leistung. Die Erweiterung schließt nicht nur die Menschen ein, sondern auch die Tier- und Pflanzenwelt. Diese Gesamtsicht zeigt die ungeheure Komplexität des Themas Erweiterung. Viele Einzelaspekte sind zu berücksichtigen. Der Ausschuss für Fischerei will auch mitreden, versteht sich aber keineswegs als Bremsklotz. Wir haben ganz konkrete Vorstellungen. Wir fangen nicht bei Null an, sondern beharren auf dem gemeinsamen Besitzstand, natürlich dem so genannten acquis communautaire. Das tut auch der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Im Bericht Brok gibt es immerhin zehn Punkte, die sich mit den agrarpolitischen Aspekten der Erweiterung befassen. Das gilt jedoch nicht für den Bereich der gemeinsamen europäischen Fischereipolitik. Diese ist doch nun wirklich eine Gemeinschaftspolitik, eine umfassende dazu. Sie erfasst alle Bereiche unseres täglichen Lebens und hat unmittelbare Auswirkungen auf den europäischen Arbeitsmarkt.
Die Konsequenzen einer nicht berücksichtigten Fischereipolitik könnten verheerend sein und sollten nicht mit dem bloßen Hinweis auf die Solidarität der Völker abgetan werden. Leider haben diese Aspekte bisher im Bericht keine Berücksichtigung gefunden, mit der Ausnahme, dass die einstimmige Stellungnahme des Ausschusses für Fischerei als Anhang wiederzufinden ist. Das reicht nicht. So bitten wir den Berichterstatter, die Kommission und den Rat, den agrarpolitischen Teil um den fischereipolitischen Teil zu ergänzen, zum Beispiel, indem wir aus dem Titel "agrarpolitische Aspekte der Erweiterung " "agrar- und fischereipolitische Aspekte der Erweiterung " machen.
Die redaktionelle Aufnahme dürfte sich mühelos durchführen lassen. Rechtsvorschriften und Informationspflichten beispielsweise hält nämlich auch der Ausschuss für Fischerei für elementar wichtig. Ich bitte um Unterstützung der entsprechenden Anträge.

Hoff
Herr Präsident! Lassen Sie mich noch eine Bemerkung zu Polen machen. Dort ist man der Auffassung, dass das Land für einen Beitritt ab dem 31. Dezember 2002 bereit ist, und in der Tat sind in Polen seit Beginn der Beitrittsverhandlungen im März 1998 große Fortschritte erzielt worden.
Es liegen bereits mehrere Fortschrittsberichte vor, und auch das Parlament, das einen wichtigen Part in diesem Prozess spielt, hat sich dazu immer wieder geäußert. Das Parlament unterstützt die Strategie der Kommission, wonach jedes Bewerberland nach seinen eigenen Fortschritten und Verdiensten behandelt und beurteilt werden muss. Es gibt aber auch Fragestellungen, die grenzübergreifend gelöst werden müssen.
Im Bericht von Herrn Gawronski wird die Kommission z. B. vom Berichterstatter aufgefordert, Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung und zur Verstärkung von Synergien zwischen Polen, Litauen und dem russischen Gebiet Kaliningrad zu prüfen. Ich denke, dass das eine Bitte an die Kommission ist, die durchaus angemessen ist und wo die Kommission auch noch einen Vorschlag unterbreiten sollte. Ich habe das heute Nachmittag an anderer Stelle schon einmal erwähnt.
Insgesamt ist zum Thema positive Haltung der Bevölkerung zum Erweiterungsprozess zu sagen, dass Umfragen in mehreren Kandidatenländern zeigen, dass die Begeisterung für einen Beitritt in die EU weiterhin abnimmt. Nicht in allen Ländern, aber in einigen. Das ist nicht überraschend, denn seit der historischen Wende von 1989/1990 ist nun ein volles Jahrzehnt vergangen, und es fehlt nach wie vor eine umfassende Informations- und Kommunikationsstrategie für die Bevölkerung. Herr Verheugen hat heute Nachmittag davon gesprochen.
Jetzt richten sich alle Hoffnungen und Erwartungen auf Frankreich. Der Gipfel in Nizza muss vor allem Klarheit bringen, ob und wie sich die EU ihrerseits in die Lage versetzen kann, selbst umfassend und rechtzeitig erweiterungsfähig zu werden. Mit dem Abschluss der laufenden Regierungskonferenz sollte die institutionelle Reform die institutionellen Voraussetzungen für eine erweiterte EU schaffen, d. h., für eine Union mit 25 oder mehr Mitgliedstaaten. Die Funktions- und Handlungsfähigkeit einer erweiterten Europäischen Union ist ein ganz zentraler Punkt. Davon hängt nicht allein der Erfolg der französischen Präsidentschaft ab, sondern es steht für die Beteiligten und auch für Polen der Fortgang des gesamten Erweiterungsprozesses auf dem Spiel.

Van den Bos
Herr Präsident! Wir wollen nicht mehr über die Erweiterung sprechen, wir wollen über den Beitritt, oder besser noch, über die Wiedervereinigung Europas reden. Die Kandidatenländer haben enorme Anstrengungen unternommen, um den Anforderungen zu entsprechen. Zweifellos hat jedoch das eine Land erheblich größere Fortschritte erzielt hat als das andere. Deshalb ist es nicht möglich, ein generelles Beitrittsdatum festzulegen, jedes Land ist willkommen, sobald die Kopenhagener Kriterien erfüllt sind, sei es vor oder nach den Europawahlen. Bemerkenswerterweise sind die Länderberichte häufig viel positiver als der Bericht Brok. Den Bewerberländern ist nicht damit geholfen, wenn die Anforderungen zu hoch geschraubt werden oder die Situation besser dargestellt wird als sie ist. Es ist nämlich noch eine ganze Menge zu tun. Ich denke dabei an Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Dezentralisierung, Bekämpfung der Korruption, EU-Rechtsvorschriften, industrieller Anpassungsprozess, Verbraucherschutz, Umweltmaßnahmen und Agrarreform. Die EU muss alles in ihrer Macht Stehende tun, um die Beitrittskandidaten bei diesen Themen zu unterstützen, und sie darf selbstverständlich keine neuen Hürden aufbauen. Und das Bestreben aller Parteien muss auf Übergangsfristen gerichtet sein, die so kurz als auch so begrenzt wie möglich zu halten sind. Besser später und gut als früher und schlecht.
Ich konstatiere eine gefährliche Entwicklung. Die Enttäuschung in den Kandidatenländern wächst, weil der Beitrittsprozess ihrer Ansicht nach viel zu lange dauert. Und gleichzeitig wächst unter der Bevölkerung in den Mitgliedstaaten der Widerstand gegen den Beitritt. Und selbst wir, die europäischen Politiker, haben zu wenig Einblick in den Verhandlungsprozess. Wenn sich an dieser Situation nichts ändert, wird der gesamte Vereinigungsprozess in Frage gestellt sein.
Deshalb appelliere ich an die Staats- und Regierungschefs, ihre Verantwortung zu übernehmen und dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten. Sie müssen den Dialog mit ihrer eigenen Bevölkerung aufnehmen, und selbstverständlich kann diese dann überzeugt werden, wie überaus wichtig Frieden, Stabilität und Wohlstand auf dem gesamten Kontinent sind und welch historische Bedeutung die Wiedervereinigung Europas hat.

Graefe zu Baringdorf
Herr Kommissar Verheugen, ich habe die Gelegenheit wahrgenommen, als Vorsitzender des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung die beitrittswilligen Länder zu besuchen. Man hört, dass auch Sie viel unterwegs sind in diesen Ländern. Ich denke, Sie teilen meine Einschätzung, dass in diesen Ländern viel passiert ist, dass dies aber im Wesentlichen - auch finanziell - doch auf die eigenen Anstrengungen, die dort geleistet wurden, zurückzuführen ist.
Die EU ist im Wesentlichen mit verbilligten Agrarprodukten, die die Preise in diesen Ländern nach unten treiben, präsent: Dies trifft ganz besonders auf die Zeit der Schweinekrise hier zu, als schon fast bezahlte Schweine über die Sowjetunion schließlich in Polen gelandet sind. Das hat die Auseinandersetzungen verschärft. Wenn jetzt von einer Liberalisierung im Handel gesprochen wird, in der so genannten Null-Lösung, dann hat das damit zu tun, dass die Kommission den Aufforderungen des Europäischen Parlaments, bloß keine Exportsubventionen in die Beitrittsländer zu gewähren, nicht frühzeitig nachgekommen ist.
Nun wird in diesen Ländern, vor allen Dingen auch in Polen, diskutiert, was mit den Ausgleichszahlungen ist. Die Polen fragen sich: Werden sie dann, wenn wir beigetreten sind, auch uns gezahlt, oder sind wir Länder zweiter Klasse? Ich habe versucht, deutlich zu machen, dass das noch einen langen Zeitraum in Anspruch nehmen wird, und es wird eben erst nach dem Beitritt diskutiert werden. Das wird noch ein paar Jahre dauern. Wichtiger wäre es jetzt, sich auf die Strukturmittel zu konzentrieren. Es wäre vernünftig, wenn die Polen eine Erhöhung von SAPARD fordern, möglicherweise auch eine Modifizierung, um diese Mittel besser auf die Bedingungen, in diesem Falle Polens, aber auch der anderen Beitrittsländer anzuwenden.
Wenn man mal den Vergleich nimmt: Es gibt in Polen 168 Mio. Euro an SAPARD-Mitteln. Die Ausgleichszahlungen belaufen sich auf 1,5 oder 1,8 Mrd. Euro, die breit gestreut sind und für die Entwicklung dieser Länder nichts bringen. Es wäre vernünftig, wenn wir auch den Forderungen der Polen nach Erhöhung dieser Strukturmittel jetzt nachkämen und bei der nächsten Agrarreform, die ich zeitlich früher ansetze - zumindest in der Konzeption - als den Beitritt dieser Länder, unsere Instrumentarien anpassten und auch die Ausgleichzahlungen bei uns in Richtung Strukturmittel veränderten. Das würde dann eine gemeinsame Zielsetzung in der dann gemeinsamen Agrarpolitik mit diesen Ländern begründen und hätte dann auch im Agrarbereich eine Finalität zur Folge, um mit Joschka Fischer zu sprechen.

Êoulourianos
). (EL) Herr Präsident, verehrte Kollegen und Kolleginnen! Die Frage der Erweiterung ist vielschichtig und lässt sich nicht in zwei Minuten abhandeln. Deshalb werde ich mich auf den Fall Zyperns beschränken. Meine Glückwünsche an Herrn Poos für seinen detaillierten und objektiven Bericht.
Herr Poos geht an das Thema Zypern aus der Sicht eines Europäers heran. Ich glaube, sein Bericht wird einen für das Parlament nachahmenswerten Präzedenzfall schaffen, und ich bin sicher, die Kollegen und Kolleginnen werden ihn einstimmig annehmen. Als Zypern noch eine britische Kolonie war, schrieb der Dichter: "Du hast sehr oft deine Herren gewechselt, dein Herz aber hat sich nicht gewandelt. " Und das Herz Zyperns schlug stets auf europäischer Seite. Zypern ist Europa, ist Teil seiner Geschichte. Höchste Zeit also, dass Europa die Insel in seine Reihen aufnimmt. Dank der engen Beziehungen Zyperns zu den Völkern des östlichen Mittelmeerraums wird der Beitritt der Insel die Präsenz Europas in diesem überaus wichtigen Gebiet verstärken. Zypern wird gleichsam als Brücke zu den Ländern dieser Region fungieren. Auf die wirtschaftliche Dimension der Frage brauche ich nicht einzugehen, sie wurde im Bericht Poos und in den Berichten der anderen Organe der Europäischen Union erschöpfend und dezidiert abgehandelt. Ich erinnere lediglich daran, dass Zypern hinsichtlich der Erfüllung der wirtschaftlichen Kriterien unter allen beitrittswilligen Ländern den ersten Platz einnimmt und sofort auch Mitglied der WWU werden könnte. Im Falle Zyperns gibt es keine Schwierigkeiten mit der Anpassung an den gemeinschaftlichen Besitzstand. Im Bericht Poos wird unterstrichen, dass die Republik Zypern reibungslos funktioniert, die Wahrung der Menschenrechte und der Freiheiten den Grundstein der sozialen und kulturellen Tradition der Insel darstellt und die sozialen Strukturen des Landes sehr stark auf den Menschen ausgerichtet sind.
Natürlich stellt sich die Frage der Spaltung der beiden Volksgruppen. Ich bin jedoch sicher, dass bei gutem Willen und mit Hilfe der Europäischen Union eine Lösung gefunden werden kann, die den beiden Gemeinschaften ein harmonisches Zusammenleben und ein Leben in Wohlstand ermöglicht, so wie dies jahrhundertelang der Fall gewesen ist. Wie der Bericht Poos ganz richtig hervorhebt, wird der Beitritt zur Europäischen Union beiden Volksgruppen zugute kommen. Zwischen den griechischen und türkischen Zyprioten gibt es nichts Trennendes. Verantwortlich für die Teilung der Insel sind die Interventionen von außen. Unser Wunsch ist es, die Insel bald in der großen Familie der Europäischen Union wiedervereint zu sehen.

Hyland
Herr Präsident, ich schließe mich der von meinen Kollegen zum Ausdruck gebrachten breiten Zustimmung zur Erweiterung an. Das ist eine natürliche Entwicklung für die derzeitigen Mitgliedstaaten, die bei voller Funktionsfähigkeit der erweiterten EU die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der EU maßgeblich voranbringen wird.
Als Mitglied der Delegation für Malta und als jemand, der von einer der entlegensten Inseln in Europa stammt, unterstütze ich den Antrag Maltas auf EU-Mitgliedschaft. Aus der Sicht der EU wird die Aufnahme Maltas bezeugen, dass die Ziele, Ideale und Hoffnungen der Gründungsväter der Europäischen Union nach wie vor Gültigkeit haben. Nach einem etwas unglücklichen Start hat Malta mit seiner Kandidatur nun wieder den richtigen Kurs eingeschlagen, wobei es meines Erachtens die Kriterien von Kopenhagen für die EU-Mitgliedschaft in vollem Umfang erfüllt. Es bleibt allerdings noch sehr viel zu tun, was die Auflagen in Bezug auf den gemeinsamen Besitzstand betrifft. Dennoch ist das Tempo, mit dem Malta die Beitrittsanforderungen angeht, ein sicheres Zeichen für das Engagement des Landes für die europäische Integration und seinen Wunsch, sich beim europäischen Projekt zu einem gleichberechtigten Partner zu entwickeln.
Ich unterstütze die Ansicht der Berichterstatterin, dass Malta im Rahmen der ersten Erweiterungsrunde aufgenommen werden sollte und dass die Verhandlungen Ende 2001 abgeschlossen sein sollten.
Ich wünsche den Unterhändlern auch weiterhin viel Erfolg auf diesem wichtigen Gebiet.

Pack
Herr Präsident! Im Ausschuss für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport gehören die wenigsten Dinge zum Gemeinschaftsrecht. Das heißt, wir haben sehr vieles, was auf Subsidiarität gründet und auch weiter darauf gründen soll. Deswegen haben wir uns auch nur auf ganz wenige Dinge beschränkt, und ich will auch nur zwei Aspekte herausgreifen.
Das Audiovisuelle ist sehr wichtig. Wir haben festgestellt, dass einfach noch zu wenig Anstrengungen im legislativen Bereich unternommen wurden und die Rechtsvorschriften für die audiovisuellen Medien noch lange nicht im Einklang mit dem gemeinschaftlichen Besitzstand sind. Das ist das eine.
Das zweite ist, dass es auch beim geistigen Eigentum, beim Copyright, noch sehr wenige Anstrengungen gibt, die Rechtsvorschriften anzugleichen. Dies sind die zwei wichtigsten Themen aus unserem Ausschuss.
Wir haben uns aber auch um die Frage der Minderheiten gekümmert, weil die Frage der Integration dieser Minderheiten, auch ihrer sprachlichen Integration, in diesen Ländern ebenfalls von Bedeutung ist. Wir haben einige Anmerkungen gemacht, was die Russen in Estland, Lettland und Litauen und die Roma in den anderen Ländern betrifft.
Ich möchte aber - um nicht nur Kritik anzubringen und nicht nur Fragen zu stellen -, etwas positiv herausstreichen. Wir haben gerade in den Bereichen Erziehung, Bildung und Kultur etwas Positives zu vermerken. Seit Jahren sind diese Länder im TEMPUS-Programm an uns angeschlossen, und seit eineinhalb Jahren sind sie in den Bildungs-, Kultur- und Austauschprogrammen für die Jugend ebenfalls zur vollen Teilnahme berechtigt. Ich denke, wir haben da eine sehr gute Brücke gebaut. Wir können nicht nur über die ökonomischen Fragen diskutieren, wir müssen eben auch in diesen Fragen Gemeinsamkeiten finden und ausbauen. Sie sind ja schon da.
Ich möchte die Kolleginnen und Kollegen gerne darauf hinweisen, dass es bei diesem Austausch im Rahmen des SOKRATES-Programms nicht angehen kann, dass alle aus dem Osten in den Westen kommen sollen, sondern dass wir unsere Jugendlichen animieren, in die mittel- und osteuropäischen Länder zu gehen. Dann schaffen wir Gemeinsamkeiten in Europa.

Swoboda
Herr Präsident! Kommissar Verheugen hat vor kurzem im Rahmen eines Interviews, das für viel Aufregung gesorgt hat, unter anderem gemeint, dass die Kommunikation, das Gespräch vor allem seitens der Politiker der Mitgliedsländer mit der eigenen Bevölkerung hinsichtlich der Erweiterung nicht wirklich funktioniert. Recht hat er! Es hat nicht funktioniert, funktioniert noch immer nicht, und ich glaube, dass dieses Gespräch mit den Bürgern ein absolut wichtiges Thema ist. Das sollten sich die Politiker sehr zu Herzen nehmen, nicht nur durch das Gespräch allein, sondern auch durch Taten.
Wir haben vor kurzem in meinem Land Österreich - das ja immerhin an die Tschechische Republik, an die Slowakei, Ungarn und Slowenien grenzt - eine Studie fertiggestellt, der zufolge in den Grenzregionen, in denen Gespräche geführt und auch Taten und Investitionen gesetzt werden, die Zustimmung zur Erweiterung eindeutig höher liegt als in den Regionen, die allein gelassen werden. Es fällt schon auch in unsere Verantwortung, wie wir die Erweiterung durch Reden und durch Taten vermitteln.
Eine zweite Art der Kommunikation ist natürlich auch wichtig zwischen unseren Ländern und den Erweiterungsländern, um zu vermitteln, worum es bei der Europäischen Union geht. Es geht eben nicht nur um generelle Zielsetzungen oder darum, einfach dabei zu sein, sondern der acquis communautaire ist auch sehr wichtig. Ich höre manchmal in unseren Nachbarländern: Was schert Ihr euch so um den acquis communautaire, für uns ist doch entscheidend, dass wir bestätigt bekommen, wir sind europareif! Aber Europareife misst sich ja auch am acquis communautaire, und ich glaube, das ist sehr wichtig.
Die dritte Art der Kommunikation, auf die ich eingehen wollte, ist die Kommunikation innerhalb der Kandidatenländer. Wenn es hier sehr oft an Gesprächsbereitschaft zwischen Regierung und Opposition oder zwischen Regierung und Öffentlichkeit mangelt, dann ist auch das etwas, das besser organisiert werden müsste. Die Sozialpartner müssen engagiert werden, alle gesellschaftlichen Gruppen müssen engagiert werden, um auch der eigenen Bevölkerung zu vermitteln, worum es bei der Erweiterung eigentlich geht. Es ist ein schwieriger Weg, ein Weg, der sicherlich auch Opfer erfordern wird, der aber letztendlich doch wirklich zum Ziel führt. Ich glaube, in diesem Sinne soll unsere Arbeit im Europäischen Parlament dazu beitragen, dass dieses Gespräch und diese Kommunikation in Zukunft besser funktioniert.

Olsson
Herr Präsident! Die heutige Aussprache gilt der großen Herausforderung des neuen Jahrtausends, nämlich Europa zu einen, um Frieden, Sicherheit und eine soziale, wirtschaftliche und umweltbezogene Entwicklung zu schaffen. Leider musste dieses Gefühl im Laufe der Verhandlungen den eher technischen Überlegungen weichen. Die Voraussetzungen für die Mitgliedschaft ist eigentlich die Erfüllung der grundlegenden Kriterien von Kopenhagen. Die Verhandlungen sollten in erster Linie darauf hinzielen, den Beitritt für die neuen Mitglieder möglichst unproblematisch zu gestalten. Natürlich müssen diese die Rechtsvorschriften der EU erfüllen, aber die Forderung dies bereits vom ersten Tag an zu tun, erscheint mir manchmal etwas hart. Es gibt Mitgliedstaaten in der Union, die auch nicht alles erfüllt haben, obwohl sie von Anfang an dabei waren.
Diese Diskussion wurde auch im Umweltausschuss geführt. Manche sind der Meinung, die Anforderungen müssten erfüllt sein, um Mitglied werden zu können. Ich finde es wichtig zu betonen, dass die Umwelt nicht besser wird, wenn die betreffenden Länder noch etwas länger außerhalb der EU stehen. Statt dessen sollten wir versuchen, sie soweit und so früh wie möglich zu unterstützen und vielleicht eher etwas längere Übergangsregelungen in Kauf nehmen.
In diesem Zusammenhang gilt es, ein positives Meinungsbild für die Erweiterung zu schaffen. Wir können es uns nicht leisten, noch mehr vom Schwung aus dem Beginn der 90er zu verlieren. Wir haben schon ziemlich viel davon verloren und ich halte es für notwendig, dass wir hier in diesem Hause, in der Kommission und unter den nationalen Spitzenpolitikern Verantwortung übernehmen. Wir dürfen uns nicht länger hinter demokratischen Rücksichten verstecken und auf die Meinungslage verweisen. Es ist an der Zeit, die öffentliche Meinung in Europa in die richtige Richtung zu lenken.
Es geht hier um politische Ziele und politischen Willen, mehr als um technische Lösungen. Das müssen wir den Menschen erklären, sowohl in den Beitrittsländern und nicht zuletzt auch in unseren eigenen Mitgliedstaaten, wenn dies Unternehmen glücken soll - und die Zeit drängt.

Evans, Jillian
Herr Präsident, als Mitglied der Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Litauen befürworte ich die von Frau Hoff in ihrem Bericht getroffenen Feststellungen. Auf mehreren Gebieten sind bemerkenswerte Fortschritte zu verzeichnen, doch ein Aspekt, auf den im Bericht nicht eingegangen wird, ist die Chancengleichheit. Wir haben viel über die Vorzüge der Erweiterung gehört, doch das ist ein Bereich, in dem wir von Litauen lernen können. 17,5 % der Abgeordneten des litauischen Parlaments sind Frauen. Dieser Wert liegt weit über dem Durchschnitt der anderen Bewerberländer und ist auch höher als in vielen der jetzigen Mitgliedstaaten. Es gibt in Litauen einen Bürgerbeauftragten zur Durchsetzung der Chancengleichheit, die damit nicht nur Lippenbekenntnis ist, sondern in die Tat umgesetzt wird.
Wie Frau Hoff sagte, ist das Kraftwerk Ignalina nach wie vor das größte Problem. Die litauische Regierung hat sich zur Schließung von Block 1 verpflichtet, allerdings zu einem späteren Zeitpunkt, als ursprünglich geplant. Das ist ein schwieriges Problem. Es steht jedoch außer Zweifel, dass die Anlage geschlossen werden muss. Weitere Verzögerungen können nicht hingenommen werden. Neben der finanziellen Unterstützung seitens der EU für die Schließung müssen wir das Land auch bei der Erarbeitung einer wirklich nachhaltigen und umweltgerechten Energiestrategie unterstützen.

Seppänen
Herr Präsident, die Erweiterung wird weder administrativ noch organisatorisch nach dem von der Kommission vorgelegten Zeitplan umgesetzt. Die Verhandlungen müssen nicht nur aus Gründen des politischen Ehrgeizes bis Ende 2002 abgeschlossen sein, wenn die Probleme bis dahin nicht gelöst werden. Der politischen Eile muss Einhalt geboten werden.
Das größte Problem ist das unterschiedliche Entwicklungsniveau der Länder, wofür die Wiedervereinigung Deutschlands das beste Beispiel liefert. In Deutschland waren die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Unterschiede nicht so groß wie die Unterschiede zwischen vielen heutigen Mitgliedstaaten und den meisten Bewerberländern, aber der Prozess hat bereits 600 Milliarden Euro gekostet. Wer bezahlt die noch viel größeren Summen, die Überwindung der noch viel größeren Entwicklungsunterschiede?
Die Überlegung von Herrn Verheugen, einen Volksentscheid hinsichtlich der Erweiterung, durchzuführen, wurde abgeschmettert, und der Grund liegt auf der Hand: Die Kostenträger können nicht darüber entscheiden. Ich schlage vor, das gleiche Modell der Erweiterung beizubehalten, das bei der vorangegangenen Erweiterung angewandt wurde. Die Kandidatenländer treten zunächst dem Europäischen Wirtschaftsraum bei, wo sie ohne politische Verpflichtungen und Zwänge ihre Wirtschaft der der EU anpassen können.

Cashman
Herr Präsident, zunächst möchte ich als Berichterstatter der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas für den Bericht über Rumänien der Berichterstatterin zu ihrem ausgezeichneten Produkt gratulieren.
Ich meine, dass sich Rumänien der mit dem Übergang zu einer offenen demokratischen Marktwirtschaft verbundenen Bewährungsprobe erfolgreich stellt. Mit großem Erfolg hat das Land Reformen in Angriff genommen, die eine wesentliche Voraussetzung für eine gedeihlichere und sicherere Zukunft darstellen. Wie sowohl im Bericht der Kommission als auch im Bericht von Frau Nicholson of Winterbourne festgestellt wird, konnten Fortschritte in bezug auf die Lage einiger Minderheiten erzielt werden. Rumänien hat bedeutende Menschenrechtsübereinkommen wie die Europäische Menschenrechtskonvention und die Europäische Sozialcharta in ihrer abgeänderten Form ratifiziert. Doch die Ratifikation allein genügt nicht. Was zählt, das ist die Verwirklichung der in diesen Übereinkommen garantierten Rechte.
Ich bin außerdem der Meinung, dass die Kommission mit der Beschränkung der Definition der Minderheitsrechte auf die Bevölkerungsgruppen der Roma und Ungarn einen Fehler macht. Die Sicherung der Rechte dieser Minderheiten ist für ein freies, offenes, demokratisches und europäisches Rumänien von wesentlicher Bedeutung. Besondere Sorgen bereiten mir aber auch die Rechte anderer Minderheiten wie die der in Artikel 13 des EU-Vertrags aufgeführten Gruppen, also all jener, die aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung diskriminiert werden. Gesetze selbst können diese Probleme nicht lösen. Es ist sogar so, dass sich das rumänische Oberhaus weigert, die strafrechtliche Verfolgung von Homosexualität aufzuheben. Das ist einfach skandalös.
Auch in anderen Ländern wie Polen und Malta wird ganz offen diskriminiert. So ließ sich Lech Walesa, der frühere polnische Präsident, unlängst auf einer Kundgebung in Polen wie folgt vernehmen: "Ich glaube, diese Leute (Homosexuelle) müssen medizinisch behandelt werden. Stellen Sie sich vor, wir wären alle so! Dann hätten wir keine Nachkommen! " Das ist ebenso ignorant wie desinformiert, deshalb müssen wir bei der Prüfung der Bewerberländer ein besonderes Augenmerk auf die Menschenrechte und die Behandlung von Minderheiten legen.

Flesch
Herr Präsident, ich möchte zunächst den Berichterstatter, Herrn Elmar Brok, und alle weiteren Berichterstatter beglückwünschen, die sich jeweils mit dem Dossier eines Kandidatenlandes befasst haben. Auch wenn sie den einen oder anderen Widerspruch enthalten, ermöglichen uns diese Texte doch, eine eingehende und differenzierte Bilanz des Standes der Verhandlungen zu ziehen. Gleichzeitig gestatten sie, den Umfang der von der Kommission und ihren Dienststellen im Rahmen des Screening und der Verhandlung geleisteten Arbeit zu ermessen. Nun erwarten wir mit Ungeduld Ihren eigenen Fortschrittsbericht in dieser Frage, Herr Kommissar.
Der Beitritt der Länder Mittel- und Osteuropas, von Zypern und Malta bietet uns die historische Chance, alle europäischen Länder auf der Grundlage gemeinsamer Ideale zusammenzuführen und den gesamten Kontinent zu stabilisieren.
Als Mitglied der Delegation für die Beziehungen zu Lettland möchte ich beispielhaft kurz auf diesen speziellen Fall eingehen. Von Lettland sind bedeutende Fortschritte auf dem Weg zur Erreichung der politischen Kriterien gemacht worden. Natürlich müssen noch weitere Fortschritte in bestimmten Bereichen folgen, so, um nur ein Beispiel zu nennen, das nicht von der Berichterstatterin, Frau Schroedter, angeführt wurde, bei der Modernisierung der gerichtlichen Verfahren und Infrastrukturen, doch der Wille der lettischen politischen Kräfte, den Reformprozess zum Erfolg zu führen, ist unbestreitbar und ein gutes Zeichen für die Zukunft.
Angesichts der doppelten Herausforderung, die es Europa ermöglichen soll, sich mit sich selbst zu versöhnen, und der institutionellen Reform, die die Demokratie und die Effizienz in seinen Institutionen stärken soll, befindet sich die Europäische Union - wie schon so oft - an einem bedeutenden Wendepunkt ihrer Geschichte.
Für die Institutionen, für die Mitgliedstaaten, für uns alle geht es darum, uns dieser Herausforderung, aber auch den Ängsten unserer eigenen Öffentlichkeit gewachsen zu zeigen, und wieder die Kraft, den Ehrgeiz und die Visionskraft der Gründerväter Europas zu finden.

Gomolka
Herr Präsident! Bitte entschuldigen Sie meine Verspätung. Ich habe es leider immer noch nicht verstanden, mich aus dem Gewirr der Garagen auf kürzestem Wege herauszufinden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu einem Problem sprechen, das insbesondere in den baltischen Staaten, und dort besonders in Lettland und Estland, präsent ist. Das ist die Existenz einer relativ großen russischsprachigen Bevölkerungsgruppe, ergänzt durch Bürger aus Kleinrussland und aus der Ukraine. Zum überwiegenden Teil sind diese Bürger dort das Resultat einer Jahrzehnte währenden Okkupation, und deswegen ist ihre Präsenz dort mit erheblichen emotionalen Vorbehalten verbunden.
In den letzten Jahren gelang es nun nicht zuletzt auch durch das Einwirken europäischer Institutionen, hier eine entscheidende Verbesserung der Situation zu erzielen. Ich erinnere daran, dass noch vor wenigen Jahren das Sprachengesetz bei der negativen Beurteilung eine Rolle spielte. Ich erinnere noch an die größeren Schwierigkeiten beim Staatsbürgerschaftsrecht, das es zu novellieren und an die europäischen Normen anzupassen galt.
Diese gesetzlichen Hürden sind mittlerweile genommen, so dass auch viele russischsprachige Bürger jetzt bereit sind, die Staatsbürgerrechte und -pflichten, sowohl in Lettland als auch in Estland als den am meisten betroffenen Ländern, anzuerkennen. Das ist ein Prozess, der sich sehr differenziert vollzieht, aber trotzdem kann er sehr viel Hoffnung machen, denn er schließt ja ein, dass diese Bürger künftig auch Unionsbürger werden und damit in besonderer Weise aufgerufen sein werden, die Verbindungen zu ihrem Heimatland, wo ihre Vorfahren herkommen, zu suchen. Ich kann mir gut vorstellen, dass diese Bürger zu Trägern einer grenzüberschreitenden Kooperation in einer künftig erweiterten Europäischen Union werden.

Maes
Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich möchte ebenfalls Herrn Brok und den übrigen Berichterstattern danken und sie beglückwünschen, aber ich möchte mich vor allem auf die Slowakei konzentrieren, insbesondere auf die Minderheitenpolitik.
Achtung der kulturellen Identität einer Gemeinschaft, auch wenn diese Gemeinschaft eine Minderheit darstellt, erhöht die Selbstachtung derer, die dieser Gemeinschaft angehören, und diese Selbstachtung ist notwendig, um sich selbst entfalten zu können. Ein solches Streben nach Emanzipation und Selbstverwirklichung wird dann der Motor, der dazu antreibt, einen Beitrag zum Ganzen zu leisten. Aus dieser philosophischen Sicht sollten die Minderheiten betrachtet werden - das wäre weitaus positiver. In vielen beitrittswilligen Ländern werden diese Minderheiten, die Roma und andere, als Probleme bezeichnet. Auch in der Slowakei ist das so.
In dem Bericht - ich meine den Bericht von Herrn Wiersma - wird eine grundlegende Änderung der Haltung gegenüber den Roma als notwendig erachtet. Das besagt schon, dass noch ein langer Weg zurückzulegen ist. Aber auch die ungarische Minderheit befürchtet, dass sie trotz des Minderheitensprachengesetzes von 1999 weiterhin in ihrer gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Entfaltung behindert wird.
Ich komme aus Belgien, einem Land, in dem Sprachengesetze die Probleme zwischen den Bevölkerungen nicht lösen konnten; dazu bedurfte es mehr, eines entsprechenden Unterrichts von der Sekundarstufe, einschließlich der Universitäten, bis zur Primarstufe. Erforderlich war mehr Autonomie. Das sage ich nur, weil einfache Rezepte in der Regel nicht zur Lösung komplizierter Probleme beitragen.
Die kulturelle und ethnische Vielfalt in Mittel- und Osteuropa sowie auf dem Balkan erhält im Rahmen eines sich vereinigenden Europas zweifellos neue Chancen, aber gleichzeitig muss sich auch Europa darüber im Klaren sein, dass beispielsweise die Frage der Roma-Minderheit das Problem einer Nation ohne Land ist, und das geht auch uns an. Dieses Problem dürfen wir nicht auf die Slowakei allein beziehungsweise auf Rumänien oder die anderen Länder abwälzen.

Gahler
Herr Präsident, einen Monat vor Veröffentlichung der nächsten Fortschrittsberichte steige ich nicht in die Exegese eines alten ein. Als Schattenberichterstatter meiner Fraktion für Litauen möchte ich aber gerne Frau Kollegin Hoff zu ihrem Bericht gratulieren. Ich möchte vor allem an den Rat gerichtet, der leider im wesentlichen abwesend ist, doch einige Erwartungen und Bedenken äußern.
Ich habe leider den Eindruck, dass dieser Erweiterungsprozess trotz vieler schöner Worte und trotz fleißigen Öffnens und Schließens zahlreicher Kapitel vom Rat nicht mit dem notwendigen politischen Nachdruck vorangetrieben wird. Es besteht die Gefahr, dass das Fenster der Gelegenheit, von dem Kommissar Verheugen gesprochen hat, fahrlässig zugeschlagen wird, weil die Handelnden im Rat, insbesondere die Regierungschefs selbst, in erster Linie von ihren nationalen Tagesordnungen bestimmt sind und leider nicht den Ehrgeiz haben, um ganz Europa willen eigenes Profil zu entwickeln.
Seitdem der Ehrenbürger Europas, Helmut Kohl, von der europapolitischen Bühne abgetreten ist, fällt mir spontan nur noch Jean-Claude Junker als Regierungschef ein, dem die europäische Sache eine echte Herzensangelegenheit ist. Gleichwohl fordere ich politische Führung seitens des Rates insgesamt ein, die der Größe der Aufgabe gerecht wird.
Nehmen Sie von Überlegungen Abstand, das Prinzip "Jeder nach seinen Leistungen " durch das Prinzip "Jeder nach seinen Leistungen, aber erst nach meinen Wahlen " zu ersetzen. Das gilt sowohl für die französische Präsidentschaft wie für die deutsche Bundestagswahl. Diese Wahlen sind kein Grund, den Abschluss von Verhandlungen hinter diese Daten zu verschleppen. Wer historische Entscheidungen kleinlichen nationalen oder gar parteipolitischen Erwägungen unterordnet, wird vor der Geschichte keinen Bestand haben.
Ich fordere Sie auf, in Nizza ein Datum festzulegen, bis wann Sie mit den am weitesten fortgeschrittenen Kandidatenländern - ohne Namensnennung - beabsichtigen, die Verhandlungen zu beenden. Hören wir alle auf, von den Kandidaten Sachen zu verlangen, die außerhalb des gemeinschaftlichen Rechtsbestands liegen! Das sage ich gegenüber einigen Gutmenschen im Parlament, aber vor allem auch an die Adresse der nationalen Ratsdelegationen bei den Verhandlungen. Wie sich hier einzelne Regierungen von bestimmten Lobbyisten im Rahmen der Verhandlungen teilweise einspannen und aufbocken lassen, ist manchmal unwürdig!
Meine nochmalige Aufforderung an den Rat: Zeigen Sie politische Führung und geben Sie den Kandidaten in Nizza eine konkrete zeitliche Perspektive, auf die sie hinarbeiten können! Im Übrigen: Die französischen und alle anderen Landwirte sind sowohl vor als auch nach jeder Wahl immer noch da!

Carnero González
Herr Präsident! Ich möchte zunächst über Bulgarien sprechen, das in den letzten Jahren, nicht ohne wirtschaftliche und soziale Probleme, bei seinem Übergang zu einer demokratischen Gesellschaft mit freier Marktwirtschaft spürbar vorangekommen ist.
Gleichwohl hat Bulgarien heute eine Wirtschaft, die sich in einem stabilen Tempo entwickelt. Es ist wahr, dass sich dies nicht in einer ausgewogenen Verbesserung der Lebensqualität der gesamten Bevölkerung widerspiegelt. Vielleicht könnte ein konstruktiver Dialog zwischen Regierung, Oppositionsparteien und gesellschaftlichen Repräsentanten einen positiven Impuls in die richtige Richtung geben.
Dieser Dialog würde auch zur Schaffung der erforderlichen administrativen Kapazität für die wirksame Führung des Landes beitragen, indem die heute noch nicht vorhandenen Strukturen geschaffen und die Korruptionsfälle reduziert werden.
Viele Länder der Union hatten zu einem bestimmten Zeitpunkt ihrer Entwicklung mit ähnlichen Problemen zu kämpfen und können Bulgarien beraten, um zu helfen, die gegenwärtigen Probleme zu überwinden.
In Bulgarien sind 20 % der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter arbeitslos. Es ist unumgänglich, für ein solches Problem, für das es keine einfache Lösung gibt, ein günstiges Umfeld für die Arbeit der Industriebetriebe und wettbewerbsfähige Wirtschaftsstrukturen zu schaffen.
Bulgarien spielt eine wichtige geopolitische Rolle für die Zukunft des Balkans. Seine Kooperation mit der internationalen Gemeinschaft während des Kosovo-Konflikts und seine damals ausgewogene Rolle sind für die gesamte Region von großer Bedeutung. Bulgarien nutzt praktisch seine Brückenposition zwischen Mitteleuropa und dem Balkan auf eine für alle fruchtbare Weise.
Die Europäische Union muss Bulgarien weiterhin auf seinem Weg zum Eintritt in die Union helfen und natürlich bewirken, dass die Planung dieser Hilfe noch dezentralisierter erfolgt.
Herr Präsident, nachdem ich von Bulgarien gesprochen habe, möchte ich nicht enden, ohne eine globalere Überlegung anzustellen, ohne unser Ja zur Erweiterung erneut zu bekräftigen.
Wenn wir die Erweiterung ernsthaft und aufrichtig durchführen wollen, müssen wir uns für zwei wesentliche Fragen einsetzen. Zum einen muss die Erweiterung mit einer Vertiefung einhergehen. Deshalb muss die Regierungskonferenz ein wirksamer Schritt vorwärts auf dem Weg zur politischen Union sein.
Zum anderen muss die Union die Erweiterung mit ausreichenden Haushaltsmitteln in Angriff nehmen. So wird die Erweiterung sowohl für diejenigen, die künftig mit uns zusammengehen wollen, als auch für unsere Öffentlichkeit an Glaubwürdigkeit gewinnen.

Turmes
Herr Präsident! Ich werde mich auf die Demokratieaspekte im Zusammenhang mit dem Beitritt von Malta beschränken. Dänemark hat gezeigt, dass das aktuelle Demokratieverständnis der EU bei den Bürgern, und ich würde sagen, den besonders interessierten, ja gut informierten Bürgern, auf Kritik und Ablehnung stößt. Malta soll bloß vier Abgeordnete im Europäischen Parlament bekommen, wenn es nach den Vorschlägen von Dimitrakopoulos und Leinen geht. Wird der Leinen-Vorschlag angenommen, dann führt dies zu einer Diskriminierung der kleinen Länder sowie zu einer Diskriminierung der neuen kleinen Parteien in den kleineren Mitgliedsländern. Die politische Vielfalt der Diskussion wird damit beschnitten.
Wenn Malta bloß vier Abgeordnete bekommt, dann wird das jahrzehntelang auf Konfrontation ausgelegte Zweiparteiensystem dort weiter betoniert und politische Innovation verhindert. Malta sollte wie auch die anderen kleineren Mitgliedsländer durch mindestens sechs Abgeordnete vertreten werden. Die Demokratie ist nicht nur eine Frage der Mehrheiten, sondern vor allem auch eine Frage der angemessenen Mitentscheidung von Minderheiten. Ich wünsche mir, dass der Beitritt Maltas sich in diesem Geist vollzieht.

Schwaiger
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vom Sorgenkind zum Musterschüler - so könnte man die Entschlossenheit der slowakischen Regierung, des slowakischen Parlaments umschreiben, den Weg zur Mitgliedschaft zügig zu beschreiten und seit zwei Jahren alle Anstrengungen zu unternehmen, die Kriterien von Kopenhagen zu erfüllen. Wir hoffen, dass das slowakische Parlament und die Regierung den eingeschlagenen Weg konsequent weiterverfolgen und die notwendige Geduld aufbringen, Widerstände zu überwinden und das slowakische Volk auf seinem Weg nach Europa zu bestärken.
Dazu gehört aber auch die konsequente Privatisierung und Umstrukturierung der Wirtschaft. Der Banken- und Finanzsektor muss vollständig reformiert werden, die steuerliche Konsolidierung sollte weitergeführt werden. Der Dialog zwischen den Sozialpartnern, den anderen Gruppen der Zivilgesellschaft, der Regierung und dem Parlament spielt dabei eine wichtige und - wie wir feststellen - positive Rolle. Die Differenzierung der Wirtschaft muss vor allem den kleinen und mittleren Unternehmen zugute kommen. Die Slowakei sollte auf Dauer ihre Devisen zunehmend aus Wirtschaftsbereichen verdienen, die nichts mit der Weiterverarbeitung des Erdöls und mit der Waffenproduktion zu tun haben.
Wir begrüßen die nunmehr enge Zusammenarbeit zwischen Ungarn und der Slowakischen Republik. Wir freuen uns besonders darüber, dass die Slowakei auf dem Weg ist, der ungarischen Minderheit und den anderen Minderheiten Rechte zu gewähren, die sich langsam den Standards des Europarates annähern. Sie sind eine wichtige Voraussetzung für eine reibungslose Mitgliedschaft der Slowakei in der Europäischen Union. Die slowakische Regierung unternimmt im übrigen bemerkenswerte Anstrengungen, den Staatsapparat zu modernisieren und die Randregionen zu fördern.
Wir sehen mit Genugtuung, dass sich das slowakische Parlament der Voraussetzung für einen Beitritt bewusst ist und versucht, ihn systematisch und zügig herbeizuführen. Wir stellen auch fest, dass die Slowakische Republik als Durchgangsland in Mitteleuropa und nach Westeuropa eine besondere Verpflichtung hat, den Menschenhandel wirksam zu bekämpfen, den Kampf gegen die Korruption, das organisierte Verbrechen noch konsequenter als bisher zu führen, und dass die richterliche Gewalt durch die letzten Gesetzesänderungen weiter gestärkt wurde.
Lassen Sie mich im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei abschließend unserem Berichterstatter, Herrn Wiersma, für seinen ausgezeichneten und umfassenden Bericht danken und ihm namens der EVP-Fraktion unsere Unterstützung zusichern.

Paasilinna
Herr Präsident, verehrte Mitglieder der Kommission, liebe Kollegen! Eine Erweiterung über den alten Eisernen Vorhang hinweg ist Friedensarbeit. Der Frieden schafft Hoffnung und der Krieg zerstört sie.
Wenn wir von den Beitrittsländern Gesetzestreue und Beendigung der Korruption fordern, müssen wir auch selbst die Grundsätze von Gleichbehandlung und Ehrlichkeit umsetzen. Einkommens- und Bildungsunterschiede haben bei uns nur zugenommen.
Die Erweiterung kann jedoch nicht dadurch bewerkstelligt werden, dass die neuen NATO-Staaten zuerst aufgenommen werden. Das würde bedeuten, der Logik der Militärmaschinerie zu folgen. Wir können auch nicht davon ausgehen, dass irgendein Bewerber selbstverständlich der erste ist und ohne ihn die Erweiterung überhaupt nicht beginnen könnte. Die Bewerberländer müssen gleichbehandelt werden und ihr Beitritt darf nur von ihrer Entwicklung abhängig sein. Einige bekannte Personen, die eine Abkürzung anbieten, sind wie unfaire Schiedsrichter bei einem Sportwettkampf.
Die Union ist nicht bereit, neue Mitglieder aufzunehmen, wenn unsere Arbeitslosigkeit weiterhin so hohe Zahlen aufweist. Das führt unausweichlich zu Konflikten und erhöht das Ungleichgewicht, auf das die extremistischen Bewegungen hinweisen. Das ist unser Betätigungsfeld. Wir müssen den Eisernen Vorhang zwischen uns herunterreißen, denn die Überwindung der sozialen und Bildungsunterschiede ist eine weitaus wichtigere Bedingung als das Stimmengewicht von Kommission und Rat.
Unwissende und ausgegrenzte Menschen können keine Informationsgesellschaft entwickeln, sondern sind ein Zeichen für ihr Scheitern. Ich warne diejenigen, die die Union zweiteilen wollen: in den inneren Kreis und in andere. Wir sind doch gerade dabei, die Zweiteilung Europas zu überwinden und keine neue zu schaffen. Am besten ließe sich die Bürokratie vereinfachen, wenn wir uns auf die Fragen konzentrieren, für die es eine gemeinsame Lösung zu finden gilt. Es ist unabdingbar, dass über die Dinge, die diese gemeinsamen Fragen betreffen, in den Mitgliedstaaten und Kommunen entschieden wird; sonst verstricken wir uns in einer beängstigenden Überwachungsgesellschaft, die von einem immer dunkleren Kern beherrscht wird.
Herr Präsident, ich schlage weiterhin vor, dass die Kommission dem Parlament ihre Einschätzung über die Entwicklung der inneren Bedingungen unter dem Aspekt der Beschäftigung, Ausgrenzung und digitalen Verteilung vorlegt.

Titley
Herr Präsident, in den 80er Jahren bestand die große Herausforderung für die Europäische Union in der Vollendung des Binnenmarktes. In den 90er Jahren war es die Währungsunion. Im ersten Jahr des neuen Jahrtausends geht es darum, die Europäische Union in einer dem Frieden, der Stabilität und dem Wohlstand des Kontinents zuträglichen Form zu erweitern, ohne dass diese Stabilität gefährdet wird.
Zu diesem Zweck muss die Erweiterung jetzt absolute Priorität genießen. Wir sollten das von Kommissionsmitglied Verheugen erwähnte Fenster der Gelegenheit unbedingt nutzen, was ja nicht heißt, dass wir mit verbundenen Augen losmarschieren müssen. Kein Land hat ein absolut verbrieftes Recht auf Beitritt. Es müssen die entsprechenden Bedingungen vorhanden sein. Deshalb waren viele von uns besorgt über die im letzten Bericht der Kommission geäußerte Kritik an den Bemühungen der Tschechischen Republik, die auf ein gewisses Nachlassen des Engagements hindeutete. Wir können nur hoffen, dass sich die gewaltigen Anstrengungen, die die Regierung gerade in letzter Zeit unternommen hat, im nächsten Bericht der Kommission widerspiegeln werden. Gleichzeitig sollten wir anerkennen, mit wie viel Einsatz Länder wie Litauen versuchen, verlorenen Boden wettzumachen. Das wurde im letzten Bericht der Kommission deutlich, und das wird hoffentlich auch diesmal der Fall sein.
Wir müssen dafür sorgen, dass die Länder auf ihren Beitritt entsprechend vorbereitet sind und dass sie insbesondere über die für eine Übernahme des gemeinsamen Besitzstandes erforderliche Verwaltungskapazität verfügen. Deshalb waren auch einige von uns besorgt darüber, dass die Tschechische Republik die Inkraftsetzung des Gesetzes über den öffentlichen Dienst vertagt und die Reform ihres Justizsystems abgebremst hat. Andererseits kann Litauen, wo man die Bedeutung der Verwaltungskapazität erkennt, auf diesem Gebiet auf enorme Fortschritte verweisen.
Im Rahmen ihrer Partnerschaftsvereinbarungen mit den Bewerberländern könnten die Mitgliedstaaten durchaus mehr tun, um diese beim Ausbau ihrer Verwaltungskapazität zu unterstützen.
Abschließend sei noch festgestellt, dass es uns vor allem gelingen muss, die Wähler in der Europäischen Union für die Erweiterung zu gewinnen. Zu viele von ihnen haben über die Bewerberländer Ansichten, die seit zehn Jahren nicht mehr der Realität entsprechen. Diese Länder sind heute viel moderner und in vielerlei Hinsicht in der Lage, die mit der EU-Mitgliedschaft verbundenen Aufgaben zu bewältigen. Wenn wir wollen, dass unsere Bürger die Erweiterung künftig unterstützen, dann müssen wir ihnen diese Entwicklung vor Augen führen.

Laschet
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Rumänien ist ein Land, das sicher nicht in der ersten Runde Mitglied der Europäischen Union werden wird, aber es ist ein gutes Beispiel dafür, dass die Strategie der Kommission richtig war, zwölf Länder zu gleichberechtigten Verhandlungspartnern zu machen und dann an Kriterien abzulesen, wann welches Land Mitglied wird. Das ermöglicht es uns einerseits, unseren Bevölkerungen die Ängste zu nehmen, dass mit einem Schwung zwölf Länder bis hin nach Bulgarien und Rumänien in die Europäische Union kommen und diese überfordern; zugleich kann man argumentieren, dass ganz klare Kriterien festgelegt werden, bevor ein Land Mitglied wird. Dies alles ist in dem Bericht von Baroness Nicholson of Winterbourne enthalten, und ich danke ihr im Namen unserer Fraktion ganz herzlich für diesen Bericht.
Rumänien hat erst sehr spät nach dem Wegfall des Eisernen Vorhangs den Weg nach Europa eingeschlagen. Erst seit 1996 kann eine demokratische Regierung all das aufholen, was andere Länder bereits sehr schnell beginnen konnten, und insofern sind die Erfolge, die in diesen vier Jahren erzielt wurden, sehr beachtlich. Lassen Sie mich noch eine Bemerkung zur Sicherheitslage machen: Rumänien ist ein Land, das in dem Kosovo-Konflikt an der Seite Europas und an der Seite des Atlantischen Bündnisses gestanden hat.
Deshalb sollten wir auch bereits an dieser Stelle darüber nachdenken, ein Signal zu setzen. Wenn der Beitritt zur Europäischen Union noch länger dauern wird, so sollte das Atlantische Bündnis darüber nachdenken, Rumänien bereits früher in seine Mechanismen einzubauen. Das gilt auch für unsere europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Wenn man weiß, dass bei der ersten Erweiterungsrunde der NATO Rumänien und Slowenien als NATO-Beitrittskandidaten bereits im Gespräch waren, so sollte die NATO bei ihrem Erweiterungsprozess nicht stehen bleiben.
An Rumänien lässt sich auch für unsere Bevölkerung deutlich machen, dass es in unserem Interesse liegt, Europa zu stabilisieren. Rumänien wird auch in Zukunft eine Außengrenze zur Europäischen Union darstellen. Rumänien ist wichtig für die Stabilisierung des gesamten Balkans, für die gesamte Region Südosteuropa. Insofern liegt es in unserem Interesse, unser Rechts- und Freiheitssystem bis nach Rumänien auszudehnen, und dies ist sicher in einer kritischen Debatte mit unserer Öffentlichkeit ein Argument. Wenn wir Ländern wie Rumänien und Bulgarien keine Perspektive geben, bleibt die Instabilität, und die ist nicht im europäischen Interesse.

Souladakis
Herr Präsident, Herr Kommissar! Mit Blick auf die Berichte, über die wir heute zum Thema Erweiterung in Verbindung mit dem Bericht Brok debattieren, aber auch angesichts der heutigen Aussprache über die institutionelle Reform können wir den heutigen Tag wohl ohne Übertreibung als einen Festtag für das Europa des 21. Jahrhunderts bezeichnen.
Sämtliche Berichte enthalten sehr viele positive Aussagen, so dass wir nunmehr mit Entschlossenheit und Begeisterung - so kann man es sicherlich guten Gewissens formulieren ­ zur nächsten Phase übergehen können. Der Tenor der Berichte ist durchweg positiv und damit sind jegliche Nörgler ins Abseits gedrängt. Wir dürfen nicht den einzelnen Baum, sondern wir müssen den Wald sehen. Jetzt fallen historischer Augenblick und politischer Augenblick zusammen. Jetzt gilt es, den nächsten Schritt zu wagen. Jetzt muss sich Europa seiner Zukunft stellen, jetzt müssen wir die Erweiterung auch ideologisch ausgestalten.
Neben diesen generellen Bemerkungen möchte ich jedoch besonders die beiden Mittelmeerinseln, die Inselstaaten Zypern und Malta, erwähnen, die jetzt auf den Beitritt zur Europäischen Union zusteuern. Sie zählen zu den europäischen Regionen, die für den Beitritt am besten gerüstet sind, vor allem Zypern. So gesehen, wird hier über die Logik der Erweiterung nicht nur auf der Grundlage einiger wirtschaftlicher oder nichtwirtschaftlicher Kriterien, sondern auch anhand der Einhaltung allgemeinerer Grundsätze entschieden, die unsere Vorstellungen von der Zukunft Europas inspirieren sollten ­ eines friedlichen Europas, eines Europas der Völker, eines Europas der Staaten, eines Europas der Gleichheit, eines Europas der Achtung der Menschenrechte.
Diesem Verständnis zufolge dürfte Zypern meiner Meinung nach das Thema schlechthin sein, das über die Fähigkeit Europas, politisch Gestalt anzunehmen, entscheiden wird. Die Frage des Beitritts von Zypern und Malta wird für Europa den Beweis erbringen, dass es seine Erweiterung auch aus geopolitischer Sicht zu akzeptieren bereit ist, das heißt, nicht nur aus Gründen der geographischen Symmetrie, sondern auch aus Gründen der politischen Vollendung einer Einheit von Völkern, einer Einheit von Kulturen, einer Einheit mit einer gemeinsamen Perspektive.

Carrilho
Herr Präsident! Die heutige Aussprache wird als eines der wichtigsten Zeugnisse der Arbeit des Europäischen Parlaments in Bezug auf den Erweiterungsprozess der Union in die Geschichte eingehen. Gestatten Sie mir hier insbesondere den Verfasserinnen und Verfassern des Berichts, aber auch Herrn Minister Mocovici und Herrn Kommissar Verheugen für ihre Beiträge meine Anerkennung auszusprechen. Ihnen ist es gelungen, bei der Analyse Realismus und Pragmatismus zu zeigen, ohne die ideellen Ziele aus dem Auge zu verlieren, die dem europäischen Projekt einen wahren Sinn verleihen. Trotz der offensichtlich unterschiedlichen Standpunkte erleben wir eine wichtige Übereinstimmung zu den grundlegenden Aspekten, von denen ich den folgenden hervorheben möchte: Die vollständige Einbindung jedes neuen Landes in die Europäische Union verlangt hundertprozentigen Einsatz und die Anbindung der wirtschaftlichen Konvergenz zum Beitritt an ein politisches Projekt. Dieses Projekt zeichnet sich durch verschiedene Wesenszüge aus, die von den Bewerberländern und den derzeitigen Mitgliedstaaten zwingend zu respektieren sind, damit die Erweiterung nicht zur Auflösung führt. Unter diesen Merkmalen, die das europäische Projekt prägen, ragen der Zusammenhalt und die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten, die Demokratie und die verantwortungsbewusste Ethik, die soziale Dimension und die Chancengleichheit heraus.
Abschließend, Herr Präsident, möchte ich sagen, dass uns die Tatsache, dass diese Aussprache zu einem Zeitpunkt stattfindet, da Deutschland den 10. Jahrestag seiner Vereinigung begeht, Anlass zum Nachdenken sein sollte. Wir haben die Gespenster der Vergangenheit besiegt. Und wenn das 20. Jahrhundert mit zwei furchtbaren Weltkriegen für den höchsten Grad der Teilung Europas stand, dann wird das 21. Jahrhundert, so wir es wollen, für die Einheit der europäischen Völker stehen. Eine Einheit um ein gemeinsames Projekt, das sehr wohl ein Projekt des Friedens zwischen den Europäern und zwischen Europa und der Welt ist.

Andersson
Herr Präsident! Ich komme aus Schweden, einem Land in dem die Skepsis gegen das Projekt EU immer noch recht bedeutend ist. In Bezug auf eine Sache herrscht dort allerdings große Einigkeit, und das ist die Erweiterung. Man kann sich fragen weshalb. Ich meine, es ist die Möglichkeit, in der EU eine gesamteuropäische Zusammenarbeit zu entwickeln, die der Erweiterung Legitimität verleiht.
Der Gewinn liegt vor allem auf politischer Ebene. Es ist phantastisch, dass die Länder in diesem vor zehn Jahren noch geteilten Europa in naher Zukunft gemeinsame Beschlüsse zu gemeinsamen Angelegenheiten fassen sollen. Diese Veränderung bringt demokratische Vorteile und auch die Möglichkeit, zukünftig Frieden und Stabilität zu schaffen.
Das bedeutet einen wirtschaftlichen Kraftakt, zugegeben, aber dieser Kraftakt kann auch große zukünftige Gewinne bringen, indem unser Markt wächst und das Wirtschaftswachstum auf unserem Kontinent zunimmt.
Auch für die Umwelt werden sich Vorteile ergeben. Ich selbst wohne nahe der Ostsee, die für uns alle eine gemeinsame Angelegenheit ist. Wenn wir für die Verbesserung der Umwelt gemeinsame Regeln festlegen, schaffen wir bessere Lebensbedingungen in der Zukunft. Dies ist unsere gemeinsame Aufgabe.
Im Bericht heißt es, jedes einzelne Land solle der EU entsprechend seinen Fortschritten beitreten können. Es ist wichtig, dass dies auch umgesetzt wird, dass ein Land Mitglied der EU werden kann, wenn es zum Beitritt bereit ist. Wir stehen jetzt vor zwei Aufgaben. Zum einen müssen die Beitrittsländer ermuntert werden, damit sie nicht in ihren Bemühungen nachlassen. Dafür müssen wir schnell einen Beitrittstermin festlegen. Und zum anderen muss der Dialog mit unseren Bürgern zu Hause geführt werden, damit dieses Projekt auch in Zukunft Legitimität genießt.

Scheele
Herr Präsident! Herr Kommissar Verheugen hat heute Nachmittag gesagt, dass es durch die Erweiterung zu keinem sozialen und Umweltdumping kommen wird. Ich glaube, das ist ein wesentliches Ziel, und alle Seiten müssen den Beitrag dazu leisten, damit wir dieses Ziel auch ganz sicher erreichen.
Die Punke, die der Umweltausschuss in den Bericht Brok eingebracht hat, sind notwendige Schritte hierfür, und sie sind die Voraussetzung dafür, der Verlangsamung der europäischen Umweltpolitik entgegenzutreten. Meine Fraktion unterstützt daher die Befristung der Übergangszeiten im Umweltbereich auf maximal fünf Jahre.
Die vorrangige Behandlung der ökonomischen Problemfelder - Wasser, Luft und Abfall - ist unsere politische Forderung. Werden Übergangsfristen gewährt, ist es notwendig und hilfreich, im Beitrittsvertrag realistische Zwischenziele festzulegen und das Nichteinhalten dieser Zwischenziele als Vertragsverletzung zu werten.
Das Parlament muss die notwendigen Informationen erhalten, um die Situation in den Kandidatenländern beurteilen zu können. Jährliche Berichte der Kommission ermöglichen es, den Umsetzungsprozess zu verfolgen. Die Frage der nuklearen Sicherheit ist eine große Herausforderung im Erweiterungsprozess. Die Anstrengungen, die bereits in diesem Bereich geleistet wurden, zeigen, dass der Erweiterungsprozess auch hier eine große Chance hin zu mehr Sicherheit in den Kandidatenländern, aber auch im gesamten Europa, darstellt. Mehr Sicherheit für die Bevölkerung in den Kandidatenländern und mehr Sicherheit für die gesamte europäische Bevölkerung ist die Folge.
Atomkraftwerke sowjetischer Bauart der ersten Generation gelten für Europa als besonders gefährlich. Wir fordern die Kandidatenländer auf, ihre nichtnachrüstbaren Atomkraftwerke bis spätestens zum Beitrittstermin stillzulegen. Ich spreche hier von drei Atomkraftwerken, Bohunice, Ignalina und Kosloduj.

Schierhuber
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die historische Chance, unseren Kontinent in Frieden zu vereinen, darf von uns in ihrer Bedeutung und Tragweite nicht verkannt werden. Als Politiker müssen wir diesen tiefgreifenden Prozess mit einem eindeutigen Ja unterstützen, auch wenn es noch viele Punkte zu diskutieren und zu verhandeln gibt. Die politische Vision bleibt bestehen. Die Verantwortung, die wir als Parlamentarier in dieser Stunde tragen, muss dazu führen, dass zukünftige Generationen auf unserem Kontinent in Frieden und Freiheit leben können. Der Lebensstandard wird sich durch eine marktorientierte Wirtschaft und gestützt durch demokratische Regierungsformen auch in den mittel- und osteuropäischen Ländern heben. Auch wenn es uns viel Kraft kostet, es ist der richtige Weg.
Wir Österreicher sind aufgrund unserer geografischen Nähe besonders an der Erweiterung interessiert und davon betroffen. Nur zu gut erinnere ich mich persönlich noch an den Eisernen Vorhang, da mein Bauernhof nur wenige Kilometer davon entfernt lag. Mir sind die Probleme, die wir durch die Grenzöffnung bekommen haben, immer noch um vieles lieber, als weiterhin mit dem Rücken zur Wand am Eisernen Vorhang zu leben, wie wir es jahrzehntelang getan haben.
Neben dem grundsätzlichen Ja zur Erweiterung der Union betone ich, dass diese so schnell wie möglich erfolgen sollte. Die Landwirtschaft im besonderen spielt eine wichtige Rolle, da in den Beitrittsländern noch viel mehr Bevölkerung in der Landwirtschaft beschäftigt ist. Wir müssen den Kandidatenländern sagen, dass sie hier den Strukturwandel durchführen müssen, um im zukünftigen Markt wettbewerbsfähig zu sein, und es müssen vermehrt alternative Beschäftigungsmöglichkeiten im ländlichen Raum geboten werden. Das SAPARD-Programm ist dazu eine gute Möglichkeit, und ich begrüße es sehr, dass die Kommission schon sechs Programme genehmigt hat.
Übergangsfristen und Übergangsregelungen sollen so kurz wie möglich gehalten werden, aber eines betone ich: Der acquis communautaire muss vollständig übernommen werden. Besonderes Augenmerk gilt hier den sanitären, phytosanitären und vor allem den Umweltauflagen und Fragen, die für uns als Konsumenten und auch als Bauern von großer Wichtigkeit sind, um weiter das Vertrauen der Konsumenten zu haben. Die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik muss eigentlich die effiziente Basis für die multifunktionalen Leistungen sein, die die Bauern in allen Belangen erbringen. Was eine grundsätzliche Ausrichtung des europäischen Agrarmodells und die Entwicklung des ländlichen Raums anbelangt, so gibt es keinen Interessenskonflikt zwischen den Bauern der EU und den Bauern der mittel- und osteuropäischen Länder. Wir wollen gemeinsam die Probleme lösen und gemeinsam in die Zukunft gehen.

Myller
Herr Präsident, wir müssen unbedingt eine positive Bewegung in die Erweiterung bringen. Neben vielen anderen Gebieten profitiert zum Beispiel die Umwelt von der Erweiterung. Dies setzt jedoch voraus, dass wir eindeutige Regeln aufstellen, nach denen die Erweiterung erfolgt. Für die Umwelt ist es notwendig, den Spielraum für Übergangsregelungen einzuschränken und festzulegen, wie während der Übergangsfristen vorgegangen wird.
Bei uns wird sehr viel davon gesprochen, wie die Erweiterung finanziert wird. Wir haben entsprechend der Agenda 2000 Mittel im Haushalt bereitgestellt, aber es muss dafür gesorgt werden, dass die erforderlichen Mittel, die insbesondere auf dem Umweltsektor benötigt werden, vor allem vor dem Beitritt zur Verfügung stehen. Die Mittel müssen in einem größerem als derzeit in der Agenda 2000 vorgeschlagenen Umfang vor allem für die Arbeit vor dem Beitritt eingesetzt werden. Nur so können wir sicherstellen, dass die Vorschriften umgesetzt werden. Hinzuzufügen ist natürlich, dass in gleicher Weise für die administrativen Voraussetzungen Sorge zu tragen ist.
Insgesamt sind die Kosten im Zusammenhang mit der Erweiterung in der allgemeinen Aussprache besonders nachdrücklich angesprochen worden. So haben wir mit besonderer Freude den Wunsch von Klaus Hänsch zur Kenntnis genommen, der für die PSE-Fraktion gesprochen hat, dass die Kommission eine wirkliche Bewertung der Auswirkungen der Erweiterung und auch der wirtschaftlichen Konsequenzen geben möge, falls es nicht zur Erweiterung kommt. Denken wir doch mal darüber nach, welche Kosten auf uns zukommen, wenn die Zweiteilung fortbesteht, und was das für den sozialen und Umweltbereich bedeutet.

Fiori
Herr Präsident, Herr Kommissar! Viele Kolleginnen und Kollegen haben bereits daran erinnert, dass die Erweiterung ein wichtiges und ehrgeiziges Ziel ist. Ich möchte hinzufügen, dass sie auch eine moralische Verpflichtung für Westeuropa ist: Vor 11 Jahren ging das sowjetische Regime unter, und jene Länder wandten sich voller Hoffnung an uns. Auf diese Hoffnung müssen wir großzügig und weit blickend reagieren. Selbstverständlich verhehlen wir dabei nicht die beiderseitigen Schwierigkeiten dieses Vorhabens. Wir müssen die institutionellen Reformen durchführen, während die Beitrittsländer wichtige interne Reformen umsetzen und dabei unter anderem die Kriterien von Kopenhagen erfüllen müssen.
In diesem Zusammenhang weise ich auf die Änderungsanträge hin, die Herr Oostlander zu den Berichten über die Tschechische Republik und über Slowenien vorgelegt hat, damit endlich auch die nach wie vor ungelösten Probleme der Minderheiten in Angriff genommen werden; dabei denke ich beispielsweise an den langen Streit der italienischen Gemeinschaft in Slowenien. Über die Einzelheiten und spezifischen Fragen hinaus dürfen wir dabei nicht die historische Tragweite dieses Prozesses aus den Augen verlieren. In der Debatte, die in letzter Zeit geführt wird, geht es um vier entscheidende Fragen: das Datum für den Abschluss der Verhandlungen, den Beitrittstermin, die Reihenfolge des Beitritts der neuen Länder und die Übergangszeit.
Meine Fraktion hat bereits ihren Wunsch zum Ausdruck gebracht, die ersten Verhandlungen bis 2003 abzuschließen, um bis Juni 2004 den Beitritt zu ermöglichen. Selbstverständlich ist noch über die Reihenfolge des Beitritts der Kandidatenländer zu diskutieren, u. a. weil noch die Fortschritte bei den internen Reformen beurteilt werden müssen. Ich würde eine Lösung für vernünftig halten, die einen tragfähigen Kompromiss zwischen einer zeitlich nicht zu sehr gestaffelten Erweiterung, die sicher schockartige Auswirkungen auf die Funktionsweise unserer Organe hätte, und einer die berechtigten Erwartungen jener Länder in Bezug auf den Zeitpunkt erfüllenden Erweiterung beinhaltet.
Im Hinblick auf die Übergangszeiträume dürfen wir nicht der Versuchung anheim fallen, diese als Instrumente für die Verringerung der Auswirkungen der Erweiterung zu nutzen und somit die Zugehörigkeit der neuen Staaten zur Europäischen Union zu verwässern, nur damit die Termine, die wir uns gesetzt haben, eingehalten werden. Allerdings können diese Übergangszeiträume im allgemeinen Interesse aller Länder mit einem hohen Maß an Transparenz, Ausgewogenheit und Verantwortungsbewusstsein entsprechend eingeteilt werden.

Berger
Herr Präsident, im Ausschuss für Recht und Bürgerrechte war es unsere Aufgabe, vor allem den Bereich des Binnenmarktes und die dafür relevante Rechtsetzung in den Beitrittsstaaten zu bewerten. Da es sich aber dabei - wie heute bereits vielfach betont - um einen der Kernbereiche der europäischen Erweiterung handelt und hier die Fortschritte nur im Detail wirklich zu beurteilen sind, möchte ich noch einmal mein Bedauern ausdrücken, dass wir diese Erweiterungsdebatte zu einem Zeitpunkt führen, zu dem die Fortschrittsberichte 2000 der Kommission noch nicht vorliegen. Nur auf dieser Grundlage könnten wir den Fortschritten in den einzelnen Staaten wirklich gerecht werden. So müssen wir uns mit einer eher pauschalen Bewertung zufrieden geben, die vielleicht der Situation in den einzelnen Staaten nicht wirklich angemessen ist.
Wir können davon ausgehen, dass gerade seit den letzten Berichten wesentliche Fortschritte erzielt wurden. Als Vizepräsidentin unseres Gemischten Ausschusses mit der Tschechischen Republik weiß ich, dass das jedenfalls für die Tschechische Republik, aber ich nehme an, auch für einige weitere Staaten der Fall ist.
Der Binnenmarkt ist ein zentraler Bestandteil für das Gelingen der Erweiterung, und mir ist daher klar, dass mit Ausnahmen und Übergangsfristen besonders vorsichtig umgegangen werden muss. Dennoch teile ich die Ansicht unseres Berichterstatters, des Kollegen Wuermeling, dass es ohne Übergangsfristen im Interesse beider Vertragsparteien nicht gehen wird, und gerade als Abgeordnete einer Grenzregion, die so wie die Kollegin Schierhuber einen Bauernhof in der Nähe der tschechischen Grenze besitzt, ist es mir ein Anliegen, dass das Entstehen naher gemeinsamer Wirtschaftsräume ohne größere Probleme bewältigt werden kann und zu einem positiven Ergebnis auf beiden Seiten führt.
Abschließen möchte ich mit einer Bemerkung aus dem Bericht des Kollegen Schröder, die mir besonders gut gefallen hat und die, wie ich glaube, auch im Sinne dessen ist, was Kommissar Verheugen zu Beginn dieser Debatte gesagt hat. Kollege Schröder schreibt, wenn auch nur auf Tschechien bezogen, aber ich glaube, das gilt generell: "Viele Schwächen, die in diesem Land noch erkennbar sind, sind das Erbe einer jahrzehntelangen Diktatur. " Insofern tun Politiker aus dem Teil Europas, dem nach dem Zweiten Weltkrieg ein glücklicheres Schicksal beschieden war, und das gilt insbesondere für Österreich, gut daran, maßvoll mit der Kritik an diesen Ländern umzugehen.

Ebner
Herr Präsident! Es freut mich, dass ich zu dieser Flickenteppich-Diskussion auch zwei Minuten beitragen kann, eine Diskussion, die aufgrund der Uhrzeit - und eine Minute möchte ich für diese meine Kritik verwenden - ja die Missachtung der Wichtigkeit der Thematik unterstreicht. Ich glaube, es ist einfach beschämend, dass wir uns mit der Erweiterung und der Ausweitung der Europäischen Union, die 100 Millionen Menschen betrifft, um Mitternacht auseinandersetzen! Wir sollten diesbezüglich etwas in uns gehen und uns überlegen, ob unsere parlamentarische Auseinandersetzung mit diesem Thema in Form einer so generellen Abwaschtaktik erfolgen sollte. Wir brauchen uns nicht zu wundern, dass wir als Parlament außerhalb dieser Hallen die entsprechende Aufmerksamkeit und Achtung nicht bekommen, wenn wir uns so verhalten!
Die zweite Minute verwende ich nun zum Thema Slowenien. Es freut mich, dass der Bericht so positiv ausfällt und dass Slowenien sich - und das habe ich als Leiter der Delegation mehrfach überprüfen können, und der Herr Kommissar war ja mehrfach mit dabei - wirklich massiv angestrengt hat, die Kriterien zu erfüllen. Es ist sicherlich noch einiges zu tun, und es gibt noch einige Fragen zu klären. Die Kriterien von Kopenhagen sind ja nichts Statisches, was man einmal erreicht und dann beibehält, sondern sie sind etwas, was man in ständiger Ausübung nutzen bzw. anwenden muss. Auch wir in der Europäischen Union überprüfen regelmäßig, ob überall die Menschenrechte ordnungsgemäß eingehalten werden. In diesem Sinne ist es ein Entwicklungsprozess, den wir aufmerksam verfolgen, aber wir hoffen, dass Slowenien weiterhin diese positive Position einnimmt und in der ersten Gruppe sein wird.

Stockmann
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist der rechte Zeitpunkt, über die Erweiterung zu diskutieren. Zehn Jahre Mitgliedschaft des vereinigten Deutschlands in der Europäischen Union ist eine Geschichte der Solidarität für uns, die jetzt anderen zuteil werden sollte, auch wenn es bei der Erweiterung nicht nur um Solidarität geht.
Über den Bericht Rack hat der Verkehrsausschuss seine Position in den Bericht Brok eingetragen. Drei Punkte will ich als Sozialdemokrat unterstreichen. Erstens: Wir brauchen ein ehrgeizigeres Verkehrsinfrastrukturprogramm für die Beitrittsländer. Deshalb scheint uns die Finanzielle Vorausschau nicht ausreichend, denn die Kluft zwischen diagnostiziertem Infrastrukturbedarf und vorhandenen Finanzierungsinstrumenten der Union plus den Möglichkeiten der Beitrittsländer selbst ist groß, und public private partnership-Finanzierungsmodelle werden sich nur bedingt realisieren lassen. Entwicklungszeiträume über 50 Jahre sind jedoch politisch unakzeptabel.
Zweitens: Die transeuropäischen Korridore sind intermodal definiert. Aus dem, was zunächst aus der Not geschehen ist - es galt, voraussichtliche Hauptströme von Güter- und Personenbewegungen zu lokalisieren -, sollten wir eine Tugend machen, das heißt, die Verknüpfung der Verkehrsmodi von Anfang an im Auge behalten. Auch sollte der traditionell starke Gütertransport auf der Schiene die meiste Unterstützung erhalten. Dann sparen wir uns vielleicht später das Ausmaß an Revitalisierungsanstrengungen, die wir in unseren eigenen Ländern jetzt unternehmen müssen.
Drittens: Für den Straßengüterverkehr wollen wir Übergangszeiten, die eine stufenweise Öffnung ermöglichen. Die könnten schon in der Vorbeitrittszeit beginnen. In beiderseitigem Interesse ist uns an einer wirtschaftlichen und sozialen Balance bei der Integration der Transportmärkte gelegen, denn die Folgen eines verzerrten Wettbewerbs auf unseren Straßen halten uns schon jetzt in Atem.

Korhola
Herr Präsident, die vom Kollegen Elmar Brok heute angestellte Überlegung über eine Regelung in der Art eines EWR-Abkommens als Alternative für die Bewerberländer, die die Kriterien von Kopenhagen nicht erfüllen, wurde relativ wenig kommentiert. Ich halte den Vorschlag für diskussionswürdig.
Das EWR-Abkommen darf die eigentliche Mitgliedschaft auf keinen Fall ersetzen und die Länder nicht in eine ewige Warteschleife versetzen, aus der es kein Herauskommen gibt. Es könnte jedoch ein gewisses Instrument sein, das die Bewerberländer in lohnenswerter Weise motiviert, das Regelwerk der Gemeinschaft umzusetzen. Das Abkommen könnte eine Art Brutstätte sein, in der die EU-Embryonen für die Vollmitgliedschaft heranreifen.
Wenn die Vollmitgliedschaft im Rahmen eines kurzen Zeitplans gewährt wird, bereiten die langen Übergangsfristen den Unternehmen in den Mitgliedstaaten große Sorgen, weil der Wettbewerb verzerrt wird. Andererseits ist auch das langsame Tempo ein offensichtliches Problem, das die Kandidatenländer frustriert. Aus diesem Spannungszustand betrachtet, macht das EWR-Modell Sinn, weil der Bewerber bereits in der Phase, in der er den Beitritt anstrebt, honoriert wird. Das würde eine stärkere Verpflichtung zur Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften bedeuten, wie es in den derzeitigen Beitrittsabkommen gefordert wird. Der Fragen des ersten Pfeilers enthaltende EWR gewährt der Wirtschaft in den Bewerberländern Zugang zum Binnenmarkt, der Jugend und Wissenschaft zu juristischen Austauschprogrammen, verpflichtet die EU andererseits aber noch nicht, ihr System der Agrarbeihilfen auf diese Länder auszudehnen. Somit würden von dem EWR-Abkommen positive Impulse ausgehen, insbesondere für die Wirtschaft in den Bewerberländern - sie brauchen ja Wachstum, um ihre Gesellschaft für den Beitritt fit zu machen - wie auch für die Volkswirtschaft in der EU, wenn eingeschätzt wird, dass die Kosten der Erweiterung über das Wirtschaftswachstum sogar zwei Drittel ausmachen, im EWR-Modell möglicherweise sogar noch mehr.
Der Markt im östlichen Mitteleuropa sei mit Hilfe der Assoziierungsabkommen so offen, dass die westlichen Geschäftsleute nicht ganz uneigennützig fragen können, wofür die Erweiterung gebraucht wird. Die Antwort lautet: für die Umsetzung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften. Wenn der Markt eingeschränkt ohne soziale und ökologische Regeln geöffnet werden würde, gäbe es für die Bürger der Bewerberländer keinen Schutz vor sozialem und ökologischem Dumping. Letzten Endes müssen wir uns auch selbst davor schützen. Der Sinn des EWR-Modells gründet sich ja auf die Überlegung, dass die Bemühungen bei der Umsetzung unmittelbar honoriert werden. Die Interessen und Verantwortlichkeiten gehen Hand in Hand.
Das zur Mitgliedschaft führende und zugleich honorierende EWR-Modell würde sich seinerseits auch im Hinblick auf die Meinung der Bürger als nützlich erweisen. Wenn bereits vor dem eigentlichen Beitritt die für die Volkswirtschaft positiven Seiten aufgezeigt werden, schafft das die Basis, die Erweiterung in hohem Maße als berechtigt anzusehen. Das gilt sowohl für die Bürger der Bewerberländer als auch der heutigen Mitgliedstaaten.

Prets
Herr Präsident! Die Tatsache, dass das Thema Chancengleichheit als letzter Punkt im Erweiterungsbericht behandelt wird, sagt hoffentlich nichts über ihren Stellenwert aus, obwohl es manchmal doch den Anschein hat. Umso wichtiger ist es daher, dass die Gleichstellung der Geschlechter als eine wesentliche Frage der Menschenrechte in den gemeinsamen Besitzstand integriert wird und die Schaffung notwendiger Einrichtungen in diesem Bereich eine entscheidende Voraussetzung für die Umsetzung des acquis communautaire ist.
Daher muss die Chancengleichheit bei den Beitrittsverhandlungen parallel zu allen anderen Themen mit gleicher Intensität und Wichtigkeit mit verhandelt werden. Gesetzgebungsprogramme und die Richtlinien der Beitrittsländer müssen Umsetzungsmechanismen beinhalten, die Chancengleichheit ermöglichen und Diskriminierungen eindeutig verbieten. Durch den Dialog mit dem Europäischen Parlament und die Unterstützung durch fachkundiges Personal sowie die Einbindung von NGO, Verbänden und Organisationen sowie finanzieller Mittel muss den Ländern dieser Prozess erleichtert werden.
Die öffentlichen und privaten Einrichtungen in den Kandidatenländern müssen Chancengleichheit in allen politischen Bereichen anstreben und frauenspezifische Themen in sämtliche soziale, ökonomische und kulturelle Bereiche einbeziehen. Sehr nützlich ist die Einrichtung von Frauenberatungsstellen durch die öffentliche Hand, die den Frauen vor Ort Beratung, Hilfe und Vermittlung anbieten.
Ganz besonders ist auf die Beschäftigungspolitik zu achten. Gleicher Zugang zu Bildung und Ausbildung und als Folge davon gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist ein Muss. Die Bewerberländer sollen auch ermutigt werden, an den gemeinschaftlichen Programmen für Chancengleichheit zu partizipieren, insbesondere auch an solchen, die sich mit Gewalt gegen Frauen beschäftigen. Statistiken belegen, dass seit der Ostöffnung die Gewalt gegen Frauen in diesen Ländern um 10% gestiegen ist. Frauenhandel ist ebenfalls ein brutal boomendes Geschäft. Diese Formen der Gewalt und des Frauenhandels sind bereits jetzt mit allen Mitteln sowohl in der EU als auch in den Beitrittsländern zu verurteilen und zu bekämpfen.
Viele Fortschritte sind erfreulicherweise schon erzielt worden, aber Ziel aller Bemühungen darf nicht ausschließlich die wirtschaftliche Anpassung sein. Respektvolles Miteinander, sorgsamer und fairer Umgang müssen zur wesentlichen Säule unserer europäischen Gemeinschaft wachsen.

Sacrédeus
Herr Präsident! Für die christdemokratische Partei Schwedens ist die Osterweiterung die vorrangige Aufgabe der EU. Nach zwei grauenhaften Weltkriegen und fünfzig Jahren kommunistischer Unterdrückung und Diktatur, in denen im Namen eines auf Unterdrückung ausgerichteten Klassenkampfes die christliche und universelle Menschenwürde, die Demokratie, die Religionsfreiheit und die Umwelt mit Füßen getreten wurden, ist es nun endlich an der Zeit, unseren Kontinent und Erdteil zu vereinen.
Ich möchte mich mit einigen Bemerkungen an Herrn Kommissar Verheugen persönlich wenden, aber zuvor möchte ich beteuern, dass wir schwedischen Christdemokraten niemals den Willen Verheugens zur Osterweiterung bezweifelt haben und dass die gegen ihn gerichtete Kritik zum Teil böswillig war.
Nun würde ich gern folgende Punkte kommentieren: Erstens: Lassen Sie jeden einzelnen Beitrittskandidaten entsprechend seinen Fortschritten verhandeln. Sorgen Sie dafür, dass es sich lohnt, beim Erreichen der Zielvorgaben der EU ehrgeizig zu sein. Zweitens: verabschieden Sie sich von der big bang­Idee, viele Beitrittskandidaten gleichzeitig aufzunehmen, dies würde dem Prinzip widersprechen, jedes Land entsprechend seinen Fortschritten aufzunehmen. Drittens: erarbeiten Sie nach und nach einen eigenen Zieltermin für jeden Beitrittskandidaten. Viertens: Zeigen Sie im Hinblick auf das furchtbare Erbe an Umweltschäden aus der Zeit des Kommunismus, unter dem die osteuropäischen Länder zu leiden haben, eine starke europäische Solidarität, die wirtschaftliche Maßnahmen für die Verbesserung der Umwelt in diesen Ländern einschließt. Fünftens: Fordern Sie keine neue Regierungskonferenz und keine erneuten Vertragsänderungen nach Nizza, um weitere Beitrittskandidaten aufnehmen zu können. Sechstens und letztens: Sorgen Sie dafür, dass die derzeitigen Mitgliedstaaten bei der vertieften Zusammenarbeit Solidarität und Augenmaß zeigen, damit wir keine EU schaffen, die erneut in verschiedene Klassen aufgeteilt ist. Lassen Sie uns Europa vereinen!

Zacharakis
Herr Präsident, Herr Kommissar! Zunächst möchte ich dem Berichterstatter Herrn Brok und den Verfassern der Berichte zu den einzelnen Kandidatenländern meine Anerkennung für ihre äußerst detaillierten und ausgewogenen Arbeiten zollen. Ich möchte insbesondere meiner Hoffnung und meinem Wunsch Ausdruck verleihen, der Verhandlungsprozess mit Bulgarien und Rumänien möge trotz der verständlichen Schwierigkeiten reibungslos und ohne Verzögerungen verlaufen, damit bei Erfüllung der erforderlichen Voraussetzungen der Beitritt dieser beiden Balkanländer zur Europäischen Union zugunsten der Festigung des Fortschritts, der Sicherheit und des Friedens in der ausgedehnten Region Südosteuropas vollzogen werden kann.
Ganz besonders aber möchte ich den Berichterstatter, Herrn Poos, beglückwünschen und meine Zufriedenheit über den erfolgreichen Verlauf der Beitrittsverhandlungen mit Zypern bekunden, die von denen mit allen beitrittswilligen Ländern am weitesten vorangeschritten sind. 16 Kapitel sind bereits unter Dach und Fach, was zweifelsohne einen positiven Abschluss dieser Verhandlungen erwarten lässt. Natürlich hoffen wir alle in der Zwischenzeit auf eine Lösung der Zypernfrage gemäß den UN-Resolutionen und den Vereinbarungen auf höchster Ebene, damit so die gesamte einheimische - ich betone einheimische - Bevölkerung der Insel, griechische wie türkische Zyprioten, in den Genuss der Vorzüge des Beitritts kommt.
Sollte sich dies jedoch trotz der allseits anerkannten konstruktiven Haltung der zypriotischen Regierung aufgrund der unverändert ablehnenden Einstellung der türkischen Seite als unerreichbar erweisen, dann darf die Europäische Union nach meinem Dafürhalten nicht zulassen, dass der Beitritt Zypern zur Geisel der türkischen Unnachgiebigkeit wird. Dann muss sie vielmehr die sofortige Aufnahme der Republik Zypern einleiten, die damit zum Mitglied der Union in Erwartung einer künftigen Mitgliedschaft des gesamten Landes würde, so wie dies ja auch bei einem Gründungsmitglied der Fall war, dessen Jahrestag der Vereinigung wir heute feiern.
Abschließend möchte ich mich bei dieser Gelegenheit den Überlegungen und der Besorgnis vieler Kollegen anschließen, die es für notwendig halten, endlich einmal eingehend die Frage der Grenzen Europas und damit des Umfangs seiner Erweiterung sowie die Zweckmäßigkeit der Erarbeitung eines diesbezüglichen Berichts des Europäischen Parlaments zu prüfen.

Karas
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Als letzter Redner möchte ich noch einmal kurz auf vier Punkte eingehen.
Zum ersten: Für uns ist die Erweiterung nicht bloß eine Verpflichtung. Wir wollen sie auf der einen Seite aus moralischen Gründen, aber auch aus vollster politischer Überzeugung. Die Erweiterung ist eine win-win-Situation. Beide Seiten, die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die Beitrittsländer, werden von dieser Erweiterung, wenn sie stattgefunden hat, profitieren.
Zweitens: Es geht bei der Erweiterung - sowohl der Erweiterung der Europäischen Union als auch der Erweiterung der Wirtschafts- und Währungsunion - um die Erfüllung von Kriterien. Auf der einen Seite sind die Kriterien von Kopenhagen, auf der anderen die von Maastricht zu erfüllen. Allen Ländern ist zu sagen, dass der Beitritt zur Europäischen Union noch nicht der Beitritt zur Wirtschafts- und Währungsunion und zur Eurozone ist, sondern dass die Fristen unterschiedlich sind. Klar ist, dass es kein opting out bei der Wirtschafts- und Währungsunion geben soll und beide Verhandlungen kein Basar sind.
Drittens: Wir müssen alles tun, um bis 2003 die Europäische Union im Sinne der großartigen Rede des Kommissionspräsidenten Prodi auf den Erweiterungsprozess vorzubereiten.
Viertens - das ist mir ganz wichtig zum Schluss: Trotz der Pakte, die zu erfüllen sind, ist der Erweiterungsprozess ein politischer Prozess. Es geht um Ängste und Hoffnungen von Menschen, um Chancen und Risiken, um Vorurteile und Fakten. Diesen politischen Prozess müssen wir der historischen Dimension entsprechend ernst nehmen und das Gespräch mit dem Bürger suchen. Wir brauchen eine Politisierung der Politik des Erweiterungsprozesses in der Dialogfähigkeit mit dem Bürger. Der Erweiterungsprozess und die Wirtschafts- und Währungsunion sind nicht nur Sache der europäischen Institutionen. Ich fordere die Mitgliedstaaten und alle öffentlichen Mandatsträger und Medien auf allen Ebenen auf, sich verstärkt in diesen Prozess einzubringen, denn nur so können wir dem Vertrauen der Bürger in diese notwendigen Initiativen, deren Ziele für uns alle positiv sind, auch gerecht werden.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 22.45 Uhr geschlossen.)

