Europäische Stiftung für Berufsbildung (Neufassung) (Aussprache) 
Die Präsidentin
Als nächster Punkt folgt der Bericht von Bernard Lehideux im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung einer Europäischen Stiftung für Berufsbildung (Neufassung) - C6-0243/2007 - (Α6-0131/2008).
Louis Michel
Mitglied der Kommission. - (FR) Frau Präsidentin, Herr Berichterstatter, werte Abgeordnete! Ich möchte das Parlament zu seiner Arbeit an dem Vorschlag für die Neufassung der Verordnung zur Errichtung einer Europäischen Stiftung für Berufsbildung beglückwünschen und insbesondere dem Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und seinem Berichterstatter, Herrn Lehideux, danken.
Wie Sie wissen, wurde die Europäische Stiftung für Berufsbildung im Jahr 1990 gegründet, um die Umsetzung des Programms PHARE, des Außenhilfeprogramms auf dem Gebiet der Berufsbildung, zu unterstützen. Bislang deckt es die Länder der ehemaligen Programme TACIS, CARDS und MEDA ab. Die Politiken der Europäischen Union im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung sowie im Bereich der Außenbeziehungen entwickeln sich weiter, und um dieser Entwicklung Rechnung zu tragen, muss die ETF-Verordnung aktualisiert werden. Daraus ergibt sich der Vorschlag der Kommission, mit dem Sie sich beschäftigt haben.
Unser Vorschlag sieht nicht die Einführung neuer Tätigkeiten für die ETF vor. Sein Ziel besteht vielmehr darin, ihre Funktionen auf der Grundlage eines erweiterten thematischen Mandats unter Einbeziehung des Begriffs der Entwicklung der Humanressourcen, vor allem im Bereich der lebenslangen allgemeinen und beruflichen Bildung klarer festzulegen.
Der Vorschlag verändert auch den geografischen Anwendungsbereich der Stiftung im Einklang mit den neuen außenpolitischen Instrumenten der Union. In diesem neuen Kontext müssen die Funktionen der ETF entsprechend angepasst werden, wobei sie gleichzeitig weiterhin auf die klar benannten Prioritäten ausgerichtet bleiben.
Ich bin dem Europäischen Parlament dankbar dafür, dass es den Vorschlag der Kommission positiv aufgenommen hat. Dank der guten Zusammenarbeit zwischen den drei Organen ist es uns gelungen, zufrieden stellende Lösungen für alle zu finden, auch in sehr sensiblen Fragen wie der Zusammensetzung des Vorstands und der Art und Weise, wie das Europäische Parlament seine spezifische Sachkenntnis einbringen kann. Die Kommission akzeptiert somit uneingeschränkt den konsolidierten Text, wie er in dem konstruktiven Trilog letzte Woche erstellt wurde.
Lassen Sie mich im Namen meines Kollegen Jan Figel abschließend unterstreichen, wie wichtig es ist, dass unsere Zusammenarbeit erfolgreich war, denn dies wird es der Europäischen Stiftung für Berufsbildung ermöglichen, ihre neue Rechtsgrundlage baldmöglichst zu nutzen und somit den begünstigten Ländern effizienter zu helfen, was ja letztlich das Ziel dieser Bemühungen ist.
Bernard Lehideux
Berichterstatter. - (FR) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte in Turin Gelegenheit, mich von der ausgezeichneten Arbeit der Stiftung zu überzeugen, die ein unerlässliches und äußerst effizientes Instrument ist, das zur Entwicklung der Berufsbildungssysteme in den Partnerländern der Union beiträgt. Der Entwurf der Kommission aktualisiert die Aufgaben der ETF und ihre Leitungstätigkeit, um ihr Wirken auf eine solide Rechtsgrundlage zu stellen. Der mit dem Rat erzielte Kompromiss bringt aus meiner Sicht zwei wesentliche Fortschritte.
Erstens wird es die neue Verordnung der Stiftung ermöglichen, in allen Partnerländern der Union auch über den Rahmen der Nachbarschaftspolitik oder der Heranführungsprogramme hinaus tätig zu werden. Dieser Punkt ist wesentlich. Die Union fasst beispielsweise Beschlüsse, die eine direkte Auswirkung auf die Wirtschaft ihrer AKP-Partner haben. Ich muss Herrn Kommissar Michel wohl nicht erklären, dass das unlängst bei der Reform der GMO Zucker der Fall war, die diese Länder zwang, eine grundlegende Diversifizierung ihrer Wirtschaftstätigkeiten vorzunehmen. Die Stiftung für Berufsbildung hätte einen nützlichen Beitrag zu dieser Entwicklung leisten können und wird diese Möglichkeit künftig in gleich gelagerten Fällen haben.
Der zweite in dem Kompromiss enthaltene Fortschritt, der mir besonders am Herzen liegt, ist eine echte Einbindung der Europaabgeordneten in die Überprüfung der Tätigkeit der Stiftung. Diese Frage geht übrigens über den Rahmen dieser Agentur hinaus. Das Parlament hat nur eine, vielfach vertane, Gelegenheit, sich mit der Arbeitsweise der Agenturen zu beschäftigen, und zwar bei der Abstimmung über den Haushaltsplan und die Entlastung. Allerdings ist es meiner Meinung nach, vor allem angesichts des bevorstehenden Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon, nicht länger möglich, auf eine stärkere Einbindung des Parlaments in die Angelegenheiten, mit denen sich die Agenturen befassen, zu verzichten. Deshalb wird das Parlament im konkreten Fall dieser Stiftung künftig drei Vertreter benennen, die zwar kein Stimmrecht haben, die aber im Vorstand vertreten sind und die besonders kompetent im Hinblick auf den Tätigkeitsbereich der Stiftung sind. Das Parlament kann frei darüber entscheiden, ob es externe Persönlichkeiten oder Abgeordnete benennt. Es wird Aufgabe des Parlaments sein, künftig über sein Vertretungsniveau innerhalb des Vorstands zu entscheiden. Wesentlich ist in diesem Stadium, dass diese Möglichkeit gegeben ist und die Debatte über die Einbindung des Parlaments im Gange ist.
Die zunehmende Zahl von Agenturen muss zwangsläufig alle europäischen Institutionen veranlassen, die Möglichkeiten zur Kontrolle ihrer Tätigkeit eine Prüfung zu unterziehen. In diesem Zusammenhang bin ich von der Notwendigkeit überzeugt, eine echte Verbindung zwischen dem Parlament und den Agenturen herzustellen. In diesem Sinne ist die neue Verordnung darauf gerichtet, den Anhörungen des Direktors der Stiftung vor den Parlamentsausschüssen eine förmliche Grundlage zu geben. Seit mehreren Jahren tritt dieser Direktor einmal im Jahr im Parlament auf, und zwar auf Einladung des Beschäftigungsausschusses, jedoch fehlte dieser Einladung bislang die förmliche Grundlage. Des Weiteren wird dieser Direktor vom Vorstand auf Grundlage einer von der Kommission vorgeschlagenen Kandidatenliste von mindestens drei Kandidaten für eine Amtszeit von fünf Jahren ernannt. Vor der Ernennung muss der vom Vorstand ausgewählte Kandidat vor den zuständigen Ausschüssen des Europäischen Parlaments eine Erklärung abgeben und den Ausschussmitgliedern Rede und Antwort stehen.
Sprechen wir ganz offen! Was die Einbindung des Parlaments betrifft, bleibt der erreichte Kompromiss hinter dem zurück, was ich mir gewünscht hätte. Aber man muss die Dinge realistisch sehen. Beim gegenwärtigen Stand der Debatte sind noch nicht alle bereit, weiter zu gehen. Es ist also vernünftig, das ausgehandelte Paket zu unterstützen, um der Stiftung zu ermöglichen, baldmöglichst auf soliden Grundlagen zu arbeiten.
Deshalb bitte ich Sie, werte Kolleginnen und Kollegen, den Kompromissänderungsantrag Nr. 11 anzunehmen, der das Ergebnis des vorhin von Kommissar Michel erwähnten Trilogs ist, und zwar ihn insgesamt anzunehmen und nicht der Versuchung zu erliegen, durch einen Änderungsantrag das erreichte Gleichgewicht in Frage zu stellen.
Ich möchte dem slowenischen Vorsitz und der Kommission für die Qualität des Dialogs danken, den wir zu diesen Fragen geführt haben. Und natürlich gilt mein Dank auch allen Schattenberichterstattern für ihre Unterstützung.
Gabriele Stauner
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zu Beginn bedanken für die konstruktiven Verhandlungen mit Rat und Kommission, wobei natürlich dem Berichterstatter Lehideux der meiste Dank gebührt.
Im Ausschuss und im Trilog haben wir einen Kompromiss gefunden für die Einrichtung in Turin, die mit der neuen Verordnung komplett auf neue Füße gestellt werden soll. Unser Hauptanliegen bei der Ausrichtung der Turiner Agentur ist es, die Beziehungen zwischen der Stiftung und dem Europäischen Parlament und die Effizienz der Arbeit der Einrichtung insgesamt zu stärken. Als Parlament legen wir einen Schwerpunkt auf die Förderung der beruflichen Bildung in Europa und wollen in Zukunft nicht nur als Kontrollgremium, sozusagen ex post, die Arbeit der Stiftung beurteilen dürfen, sondern bereits im Vorfeld bei den Inhalten und der Programmgestaltung konkret beteiligt sein und unsere Meinung einbringen können.
Deshalb sind für uns zwei Punkte ganz wichtig: einmal die Zusammensetzung des Vorstands der Stiftung und zweitens das Prozedere für die Besetzung des Direktorenpostens. Für den letzten Punkt haben wir auf Vorschlag der EVP-Fraktion im Ausschuss einen guten Weg gefunden. Der Berichterstatter hat es gesagt: Nach Artikel 10 des neuen Textes wird der Direktor auf der Grundlage einer von der Kommission vorzulegenden short list mit mindestens drei Kandidaten ernannt. Vor der Ernennung soll der Kandidat dem zuständigen Ausschuss bzw. den zuständigen Ausschüssen im Parlament Rede und Antwort stehen.
Schwieriger und für meine Fraktion nicht befriedigend gelöst ist im vorliegenden Kompromiss die Frage der Besetzung des Vorstands. Die Lösung im vorliegenden Artikel 7, wonach das Parlament drei Sachverständige, die nicht stimmberechtigt sind, benennen kann, ist nicht zielführend. Wir wollen im Vorstand effizient mitgestalten können und nicht nur als Garnierung dienen. Deshalb halten wir es für notwendig, dass das Parlament drei von ihm benannte Sachverständige in den Vorstand entsenden kann, die natürlich stimmberechtigt sein müssen, so wie alle anderen Mitglieder auch.
Um die Effizienz der Arbeit im Vorstand zu gewährleisten, halten wir auch eine Begrenzung der Gesamtzahl der Mitglieder des Vorstandes für notwendig. Es ist unseres Erachtens nicht zwingend, dass jedes Mitgliedsland der EU einen Vertreter entsendet. Wir sollten vielmehr entsprechend der Rotationsbestimmungen des Lissabon-Vertrags eine Vertretung von zwei Dritteln der Mitgliedstaaten ausreichend sein lassen. Zusammen mit je drei Vertretern von Kommission, Parlament und Partnerländern ist ein Übergewicht der Mitgliedsländer in jedem Fall gegeben. Ein Vorstand ist eben keine Gesellschafterversammlung, sondern soll diese in der täglichen Entscheidungsfindung vertreten und schnelle Entscheidungen treffen.
Ich möchte daher an den Rat - der leider nicht anwesend ist - nochmals appellieren, diese seine Position zu überdenken. Im Sinne der Effizienz der Arbeit bitte ich Sie deshalb, unseren Änderungsantrag 10 zu unterstützen.
Ole Christensen
im Namen der PSE-Fraktion. - (DA) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ich möchte dem Berichterstatter, Herrn Lehideux, für seine Kooperationsbereitschaft und die Arbeit an dem Bericht über die Europäische Stiftung für Berufsbildung in Turin danken. Ich war der Schattenberichterstatter für die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament. Wir haben mehrmals hart mit dem Rat verhandelt, letztlich aber meines Erachtens einen guten Kompromissvorschlag erreicht. Auch wenn die Tätigkeit dieser Stiftung auf Länder ausgerichtet ist, die nicht Mitglied der EU sind und daher nicht die Lissabon-Ziele angenommen haben, ist es doch sinnvoll, in diesem Zusammenhang über die Ziele zu sprechen. Schließlich sind die Lissabon-Ziele nämlich nur ein Weg zu Fortschritt und Wachstum, und man muss nicht Mitglied der EU sein, um sich dies zu wünschen.
Bildung gehört zu den Faktoren, die Wachstum und Entwicklung in der EU stärken. Investitionen in bessere Bildung können dabei helfen die Lissabon-Ziele in der EU zu erreichen und Europa gemeinsam zu einem lebenswerteren Ort zu machen. Ein weiteres wichtiges Instrument zur Erfüllung der Lissabon-Ziele ist Flexicurity auf dem Arbeitsmarkt, und Bildung und Flexicurity sind sehr eng miteinander verknüpft. Durch Bildung wird ein besseres und wettbewerbsfähigeres Arbeitskräftepotenzial geschaffen, das wiederum ein stärkeres Wachstum ermöglicht.
Gefragt ist eine langfristige Sicht auf die Zukunft der EU. Daher kommt der Europäischen Stiftung für Berufsbildung eine außerordentlich große Bedeutung zu. Die EU darf kein geschlossener Verein sein. Es ist wichtig, dass wir potenzielle neue Mitgliedstaaten nach Kräften unterstützen. Natürlich müssen wir von neuen Mitgliedstaaten verlangen, dass sie gewisse Anforderungen und Normen erfüllen, aber wir müssen ihnen dabei auch behilflich sein. Aus meiner Sicht stellt die neue Struktur, die wir für die Stiftung in Turin eingeführt haben, einen großen Vorteil für künftige Herausforderungen dar, und nach meiner Überzeugung kann die Stiftung potenziellen neuen Mitgliedstaaten den Weg zum Beitritt ebnen.
Mit großer Freude nehme ich zudem zur Kenntnis, dass die neue Struktur der Stiftung die Verbindung zwischen dem Europäischen Parlament und der Stiftung stärkt. Wir erhalten die Gelegenheit, drei Sachverständige in den Vorstand zu entsenden. Dies zeigt, dass der Rat allmählich akzeptiert, dass das Europäische Parlament auch in diesem Bereich mehr Einfluss haben muss.
Renate Weber
im Namen der ALDE-Fraktion. - (EN) Frau Präsidentin! Ich möchte Herrn Lehideux für seinen Bericht danken. Seine Meinung zur Ausweitung des geografischen Zuständigkeitsbereichs der Europäischen Stiftung für Berufsausbildung (ETF) teile ich uneingeschränkt.
Diese Agentur, ein Instrument der Außenbeziehungen der EU, besitzt das Potenzial, den Herausforderungen, vor denen Afrika, die Karibik und der Pazifik stehen, voll gerecht zu werden. Der reiche Erfahrungsschatz, den die ETF mit den Jahren erworben hat, könnte jetzt in Gegenden gelenkt werden, die dringend einer Berufsausbildung bedürfen, um den Zugang zum Lernen und die soziale Integration zu verbessern.
In den meisten AKP-Ländern finden zurzeit bemerkenswerte Wirtschaftsreformen statt, und um Erfolg zu haben, brauchen sie Humanressourcen. Die ETF sollte das Mandat und die Mittel haben, auf solche Erfordernisse zu reagieren. Ich würde noch weiter gehen und sagen, dass wir, wenn wir den Wirkungsbereich der ETF ausweiten, zeitweilige Verbindungsbüros in Gebieten vorsehen sollten, wo sich die Aktivitäten der Agenturen häufen. Solche Büros würden es der ETF ermöglichen, ihre Aktivitäten besser zu organisieren und ihren Aktionen in Drittländern eine größere Sichtbarkeit verleihen. Uneingeschränkt befürworte ich den Vorschlag des Berichterstatters für mehr Transparenz, und ich schließe mich voll seiner Anregung an, dass im Vorstand der Agentur auch Mitglieder des Europäischen Parlaments vertreten sein sollten.
Abschließend möchte ich sagen, dass die Europäische Union in der Frage der Humanressourcen einen weiter gehenden Ansatz wählen sollte. Wir wollen das "Blue-Card"Verfahren einführen, das es Facharbeitern aus dem Ausland gestattet, legal in Europa zu arbeiten, wobei die EU wahrscheinlich zur Ausbildung dieser Facharbeiter beitragen wird. Doch werden Facharbeiter, wie ich bereits sagte, auch dringend in ihren eigenen Ländern gebraucht, wenn es in diesen Regionen eine echte Entwicklung geben soll. Die Europäische Stiftung für Berufsausbildung wird daher eine entscheidende Rolle spielen.
Sepp Kusstatscher
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst will ich der Europäischen Stiftung für Berufsbildung in Turin ein Lob für ihre wertvolle Arbeit seit 1994 aussprechen.
Die Arbeit der Agenturen und Stiftungen wird oft nur als Kostenfaktor gesehen. Ich bin der Überzeugung, dass das, was unsere Stiftung in Turin macht, eine sehr nützliche Nachbarschaftshilfe ist, sei es auf dem Balkan, sei es im Osten Europas oder auch im Norden Afrikas. Diese praktische Unterstützung unserer Partnerländer durch die ETF bei der Entwicklung und Schaffung hochwertiger beruflicher Bildungssysteme kann wohl kaum hoch genug geschätzt werden. Daher Dank und Anerkennung an die Hauptverantwortlichen dort.
Eine Kritik muss ich offen aussprechen an den Rat, der sich in den Verhandlungen, mit dem Konsens in der ersten Runde, wie folgt verhalten hat: Aufstockung des Rates auf 27 und dann zunächst kein Verständnis dafür, dass auch wir als Parlament im Vorstand vertreten sein möchten, und schließlich Bewilligung von 3 Fachleuten, jedoch ohne Stimmrecht. Das ist einfach eine unverständliche Haltung seitens des Rates!
Ich kann nur wiederholen, dass die verkrampfte und abwehrende Haltung der Ratspräsidentschaft für mich unverständlich ist. Es ist wieder einmal ein Beweis dafür, wie schwer sich die Regierungen unserer Mitgliedstaaten mit der Wertung des Parlaments tun - des einzigen demokratisch gewählten Organs der Union.
Ein Dank dem Berichterstatter!
Derek Roland Clark
im Namen der IND/DEM-Fraktion. - (EN) Frau Präsidentin! Wieder einmal ist die Kommission der Gesetzgebung voraus. Die EU besitzt keine Zuständigkeit auf dem Gebiet der Bildung, zumindest nicht, solange der Vertrag von Lissabon nicht ratifiziert ist, und das ist vom irischen Referendum abhängig. Steht das Ergebnis schon fest, oder wird man ein "Nein"Votum genauso beiseite schieben wie die Volksentscheide in Frankreich und den Niederlanden?
Wie auch immer, wie soll die Struktur dieser Stiftung für Berufsausbildung aussehen? Unserem Vorschlag entnehme ich, dass sie von sechs Vertretern aus den Mitgliedstaaten, plus sechs Vertretern der Kommission und nur drei Mitgliedern des Parlaments geleitet werden soll, oder diese plus Vertreter aus den Partnerländern, die von der Kommission ernannt werden. Im letzteren Fall läge die Verantwortung in den Händen von Ländern, die keine Mitgliedstaaten sind, womit die nicht gewählte Kommission die Stimmenmehrheit hätte. Kaum demokratisch.
In Änderungsantrag 7 wird vorgeschlagen, dass die Kommission Kandidaten für das Amt des Direktors vorgibt; dazu bestehen in weiten Kreisen Bedenken. Das hat zu weiteren Vorschlägen zur Zusammensetzung des ETF-Vorstands geführt, bis hin zu dem undurchführbaren Vorschlag: ein Vertreter aus jedem Mitgliedstaat.
Wenn man so viele Gegenvorschläge für die Zusammensetzung des ETF-Vorstands hat, dann ist das nicht unbedingt der beste aller Anfänge, aber das wirft die Frage auf: Warum denken alle, dass wir solch eine Stiftung brauchen? Meiner Meinung nach ist eine Stiftung für Berufsausbildung nicht nur unnötig, sondern sie wird kontraproduktiv sein. Man sehe sich nur die Länder in Europa um die EU herum an, und man wird feststellen, dass es überall Berufsausbildungsprogramme aller Art gibt. Sie sind zwar von unterschiedlichem Niveau, aber auf ihrer Grundlage werden viele Fähigkeiten und Fertigkeiten herausgebildet, weshalb Europa ein so reiches Erbe hat. Sehen Sie, jedes Land hat stets seine Künstler, Komponisten, Autoren und so weiter hervorgebracht. Selbst aus den kleinen Ländern kommen beispielsweise Komponisten von Weltruf. Jedes Land bringt seine führenden Persönlichkeiten und Experten, seine Techniker, Banker, Sportler und Frauen hervor und all die übrigen Fähigkeiten, die durch Ausbildung ausgeprägt werden.
So gibt es eine Vielzahl von Fähigkeiten und Fertigkeiten, und jedes Land leistet für sich seinen Beitrag. Wenn wir das alles in die Europäische Stiftung für Berufsausbildung zu pressen versuchen, nimmt das den Berufsausbildungsprogrammen in vielen Ländern den Lebensnerv. Eine einzige ETF hätte nicht die wesenseigenen Qualitäten nationaler Prägung. Wir brauchen Vielfalt, keine harmonisierte Einbahnstraße.
Kurz gesagt, wir werden mit solch einem Programm mehr verlieren als gewinnen. Bitte vergessen Sie es, und lassen Sie die Länder Europas ihren Beitrag zum Ganzen leisten. Daraus könnte sogar Begeisterung für das EU-Projekt entstehen, denn an der fehlt es leider, wenn man die Nein-Stimmen zweier Gründerstaaten und die stetigen Bemühungen, den Völkern die EU zu verkaufen, bedenkt.
Jan Andersson
(SV) Vielen Dank, Frau Präsidentin! Lassen Sie mich zunächst dem Kollegen Lehideux für seine hervorragende Arbeit, für die ausgezeichneten Kontakte zum Präsidenten und zu den Koordinatoren während des Verfahrens sowie dafür danken, dass wir in erster Lesung eine Einigung erzielen konnten. Außerdem möchte ich mich bei den Vertretern der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für ihren Anteil, ihren wichtigen Beitrag bedanken, der viele weitere Anknüpfungspunkte bietet. Bildung, berufliche Bildung und lebenslanges Lernen werden zunehmend wichtiger, sowohl in der EU als auch in den Partnerländern. CEDEFOP und die Europäische Stiftung für Berufsbildung müssen zusammenarbeiten.
Dieser Vorschlag für eine neue Verordnung enthält einige Elemente, die Verbesserungen bedeuten. Zunächst einmal wird das Arbeitsgebiet dahingehend erweitert, dass es neben der Berufsbildung auch das lebenslange Lernen umfasst. Das ist ein Begriff, den wir immer öfter verwenden und der eine wichtige Rolle in unserer Politik spielt. Zweitens steigt die Anzahl der Länder, wie Herr Lehideux erklärt hat. Sie umfasst sämtliche Partnerländer, nicht nur diejenigen, die in das Programm der Nachbarschaftspolitik und die Heranführungsprogrammen eingebunden sind, sondern alle Partnerschaftsländer. Drittens werden die Beziehungen zum Parlament gestärkt. Unsere Zusammenarbeit funktioniert schon jetzt gut und kann durch die neue Verordnung weiter ausgebaut werden. Meiner Ansicht nach haben wir einen guten Kompromiss erzielt, sowohl was die Ernennung des Direktors der Stiftung als auch die der drei Experten ohne Stimmrecht im Vorstand betrifft. Wir haben nicht alles bekommen, was wir wollten, aber es ist dennoch ein guter Kompromiss, der Gutes für die Zukunft verheißt. Das ist eine positive Ausgangsposition. Wir können das lebenslange Lernen als kooperativen Prozess zwischen dem Parlament und den mit diesen Fragen beschäftigten Stiftungen entwickeln. Das ist wichtig.
Louis Michel
Mitglied der Kommission. - (FR) Frau Präsidentin! Zunächst möchte ich für die verschiedenen Redebeiträge danken, die alle den Bericht von Herrn Lehideux unterstützen. Selbstverständlich befürworte auch ich ihn, denn ich sehe darin wirklich einen wichtigen Schritt nach vorn. Ich kann mir die neuen Perspektiven, die sich - wie auch immer - hier eröffnen, schon vorstellen und sehe sie vor mir. Daher bin hoch erfreut darüber, dass es zweifellos einen breiten Konsens zu diesem Vorschlag geben wird. Lassen Sie mich auf zwei Einwände antworten, die hier geäußert wurden.
Zunächst zu Änderungsantrag Nr. 10 betreffend Artikel 7: Ich möchte Frau Stauner nur daran erinnern, dass es einen Interessenkonflikt gibt, denn das Parlament ist die Instanz, die die Entlastung für den Haushalt erteilt. Zumindest rechtlich gesehen würde es einen klaren Interessenkonflikt geben.
Zweitens halte ich es für richtig, die Befugnisse zu trennen. Ich war lange Zeit Abgeordneter, und ich habe niemals Zuständigkeiten gefordert, die über die den Abgeordneten zustehenden hinausgehen. Die grundlegende Rolle eines Abgeordneten besteht nicht darin zu regieren, so Leid mir das tut. Die grundlegende Rolle des Abgeordneten besteht darin, Gesetze zu kontrollieren und zu erarbeiten und dann natürlich die Regierung bzw. die Exekutive zu kontrollieren. Daher verstehe ich diese Schieflage nicht, die viele normal zu finden scheinen. Ich spreche in meinem persönlichen Namen, aber wir befinden uns in einer parlamentarischen Debatte, und ich glaube, dass das Parlament, wenn es seine Kontrollfunktion mit einer dieser Rolle zuwiderlaufenden Regierungsfunktion vermischen würde, auf längere Sicht letztlich seine grundlegende Mission beeinträchtigen würde. Auf diese Weise kann man ein Parlament beschädigen. Wenn ein Parlament eine Art regierende Versammlung werden will, so ist das nicht mit dem bedeutenden Grundsatz der Demokratie vereinbar. Ich sage dies, weil diese Trennung der Zuständigkeiten auf jeden Fall ein wichtiges Element ist.
Nach meinem Dafürhalten ist der erreichte Kompromiss am effizientesten, weil er in erster Linie die Unabhängigkeit des Parlaments bei der Ausübung seiner Kontrollfunktion gewährleistet.
Ich muss zugeben, dass ich oft ein wenig überrascht bin, wenn ich bestimmte Bemerkungen höre, aber schließlich sind wir ja hier, um die Dinge auszusprechen. Ich glaube, es war Herr Clark, der äußerte, die Kommission überschreite ihre Kompetenzen und die Europäische Stiftung für Berufsbildung könne sogar kontraproduktiv sein. Ich muss sagen, dass das den Tatsachen, der Erfahrung sowie den völlig unabhängigen Bewertungen der bemerkenswerten Arbeit dieses Gremiums völlig widerspricht.
Ich muss Ihnen sagen, dass ich als Kommissar für Entwicklung dank des wichtigsten Änderungsantrags, der sicher angenommen wird, die sich ergebenden Perspektiven der Effizienz, die positiven Perspektiven, bereits vorhersehen kann, vor allem - wie dies von mehreren Rednern angesprochen wurde -, in den Ländern, für die ich zuständig bin und in denen die Berufsbildung ein grundlegendes Element darstellt. Ich denke da beispielsweise an das Zentrum für Migrationsmanagement und -information in Mali, ein Pilotprojekt, das wir in Kürze einweihen werden. Ich kann mir vorstellen, welch nützliche Rolle die Stiftung dabei spielen kann.
Ich kann mich also nur über das Ergebnis freuen und weise die kontraproduktive Kritik nachdrücklich zurück. Natürlich kann man nicht aus seiner Haut: Wer Europa nicht liebt, sagt überzogene Dinge, und das ist eindeutig überzogen - gestatten Sie mir diese Bemerkung bei allem Respekt vor dem Abgeordneten, der dies gesagt hat -, und es ist völlig unbegründet.
Bernard Lehideux
Berichterstatter. - (FR) Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Ich glaube, wir liegen alle, oder zumindest fast alle, auf einer Linie, was die grundlegenden Fragen betrifft, und ich danke dem Herrn Kommissar für das, was er über die Zukunftsperspektiven der Stiftung gesagt hat.
Einen Punkt gibt es, der offensichtlich noch offen ist, und dazu möchte ich eine Bemerkung machen. Es handelt sich um den Änderungsantrag Nr. 10 der EVP. Der Dialog zwischen den europäischen Institutionen ist ganz wesentlich. Ein solcher Dialog hat stattgefunden. Mein Kollege Kusstatscher sagt, dass die Haltung des Rates während dieses Dialogs nicht genau die war, die wir hätten erwarten können. Er hat Recht, aber es gab ja einen Trilog, wir hatten mehrere Sitzungen, und am Ende dieser Sitzungen haben wir eine Einigung erzielt. Und meiner Meinung nach ist kein Dialog zwischen unseren Institutionen möglich, wenn wir, nachdem wir eine Einigung erzielt haben, diese dann einige Tage später durch die Einbringung eines Änderungsantrags wieder zurücknehmen. Also, wir haben debattiert, wir waren nicht in allem völlig einig, jeder hat einen Schritt auf den Anderen zugetan, und wir haben schließlich einen Kompromisstext erreicht.
Ich bitte die Fraktionen, alle Fraktionen, die Idee zu akzeptieren, dass wir solidarisch einstehen für die getroffene Entscheidung und die Zustimmung, die wir dem Rat und der Kommission im Ergebnis des Trilogs gegeben haben, und ich bitte darum, diese Solidarität bei der Abstimmung zum Ausdruck zu bringen. Wenn man Veränderungen erreichen will, muss man auch wissen, wie weit man gehen kann. Ich habe vorhin gesagt, dass ich mir gewünscht hätte, wir wären etwas weiter gekommen, aber nach meiner Meinung waren eben nicht alle dazu bereit. Als Berichterstatter für diesen Text, der viel erreicht hat und der in seiner Arbeit von den Kollegen unterstützt wurde, bitte ich diese nun, bis zum Zeitpunkt der Abstimmung weiterhin solidarisch zu unserer Kompromisseinigung zu stehen.
Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 12.00 Uhr statt.
