2. Kambodscha, insbesondere der Fall von Sam Rainsy
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt die gemeinsame Aussprache über Kambodscha, insbesondere den Fall von Sam Rainsy.
Marietje Schaake
Verfasserin. - Herr Präsident! Sam Rainsy ist unser Kollege, ein Mitglied des Parlaments von Kambodscha. Allein diese Tatsache hat zu Attentatsversuchen und zu einer Reihe politischer und rechtlicher Angriffe durch die regierende Partei geführt, einschließlich einer 12-jährigen Freiheitsstrafe. Die regierende Partei mag offensichtlich die Tatsache nicht, dass Sam Rainsy Korruption und Menschenrechtsverletzungen anprangert.
Ich möchte diese regierende Partei daran erinnern, dass die EU die größte Spenderinstitution für Kambodscha ist und dass diese Hilfe von der Achtung von Menschenrechten und Grundfreiheiten abhängt.
2006 hat Sam Rainsy den Freiheitspreis der Liberalen Internationalen erhalten. Er erhielt diesen Preis für die Verteidigungen von Freiheiten, die wir in diesem Parlament teilen. Wir rufen deswegen die kambodschanischen Behörden auf, die Empfehlungen des Sonderberichterstatters für Menschenrechtsfragen der Vereinten Nationen in Kambodscha umzusetzen.
Raül Romeva i Rueda
Verfasser. - Herr Präsident! Wie bereits gesagt wurde, ist die Europäische Union die größte Spenderinstitution für Kambodscha, und es ist mehr als legitim, dass wir die kambodschanischen Behörden aufrufen, sich nicht nur mit politischen und institutionellen Reformen für den Aufbau eines demokratischen Staates zu beschäftigen, der von Rechtsstaatlichkeit beherrscht wird und auf der Achtung von Grundrechten und -freiheiten basiert, sondern auch den Willen zu zeigen, effektiv die einheimische Geißel der Korruption, die massive Abholzung, die zur Vertreibung von Menschen führt, Landraub und Sextourismus zu bekämpfen, die aktuelle Kultur der Straflosigkeit zu verweigern und all jene zur Rechenschaft zu ziehen, die an solchen Aktivitäten beteiligt sind.
Die Gewährleistung einer freien und gerechten politischen Meinungsäußerung ohne Einschüchterung oder Schikane ist ebenfalls eine Notwendigkeit. Ganz spezifisch sollten wir sagen, dass uns die Verfolgung und Verurteilung des Oppositionsführers Sam Rainsy zu insgesamt 12 Jahren Haft alarmiert, aufgrund einer Geste, die nach seiner Ansicht symbolischen und rein politischen Charakter hat. Es ist besonders alarmierend, dass dieses Urteil, wenn es bestätigt wird, Sam Rainsy daran hindert, sich bei den Parlamentswahlen 2013 zur Wahl zu stellen und Folgen weit über den Fall von Rainsy hinaus hat, da es auf die Opposition als solche wirken muss.
Véronique De Keyser
Herr Präsident! Dies ist eine dringende Entschließung, die von Sam Rainsy, einer gelegentlich kontroversen Figur, beherrscht wird. Wir dürfen darüber jedoch nicht die wahre demokratische Problematik vergessen, die sich hinter diesem Fall verbirgt.
Sam Rainsy ist also, wie gesagt, eine liberale Figur und ein Gegner des Führers Hun Sen. Herr Rainsy wurde bereits zu 18 Monaten Haft verurteilt, nur um 2006 begnadigt zu werden. Tatsächlich hat er Hun Sen beschuldigt, hinter dem Granatenanschlag von 1997 zu stehen.
Heute wurde er wegen des wie gesagt symbolischen Verbrechens verurteilt, die Markierungen der umstrittenen Grenze zwischen Vietnam und Kambodscha bewegt und sogenannte falsche Landkarten verteilt zu haben. Zwölf Jahre in einem Abwesenheitsurteil sind viel, aber es ist tatsächlich klar, worum es hier geht. Das einzige Ziel besteht darin, ihn daran zu hindern, bei den nächsten Wahlen 2013 anzutreten, und er ist der Führer der zweiten politischen Oppositionspartei des Landes.
Somit ist das politische Klima in Kambodscha angespannt, die Wahlen nähern sich und Wahlkampftaktiken werden angewandt. Es gibt aber auch eine Tendenz zum Autoritarismus, und ich möchte neben dem Fall Rainsy erwähnen, dass Vertreter von NRO strafrechtlich verfolgt wurden: Die Politikerin Mu Sochua wurde der Diffamation des Premierministers für schuldig befunden, der Journalist Hang Chakra wurde dafür inhaftiert, dass er die Korruption im Umfeld des stellvertretenden Premierministers Sok An anprangerte usw.
Ich möchte deswegen nur, wie es andere bereits getan haben, darauf hinweisen, dass wir Geber sind, dass wir ein Kooperationsabkommen haben, aus dem hervorgeht, dass Grundfreiheiten geachtet werden müssen. Ich fordere auch einen humanitären Notfallplan für das Volk, die von den Bau- und Textilkrisen betroffenen Bevölkerungsgruppen. Das ist ebenfalls wichtig.
Charles Tannock
Verfasser. - Herr Präsident! Obwohl Kambodscha auf dem Papier eine pluralistische Demokratie ist, stellt die geachtete NRO Human Rights Watch fest, dass regierungskritische Politiker und Journalisten mit Gewalt und Einschüchterung konfrontiert sind.
Dazu kommt, dass die Judikative schwach bleibt und politischem Einfluss unterliegt. Außerdem verschließt die Regierung weiterhin die Augen gegenüber der betrügerischen Konfiszierung von Bauernland, der illegalen Abholzung und der weit verbreiteten Plünderung der natürliche Ressourcen des Landes.
Sam Rainsy, der derzeit im Exil in Frankreich lebende Oppositionsführer, wurde in einem Abwesenheitsurteil zu zehn Jahren Haft verurteilt. Sein sogenanntes Verbrechen bestand darin, zu versuchen, die Konfiszierung von Bauernland durch die Regierung in Folge von Grenzgesprächen mit dem benachbarten Vietnam hervorzuheben, im Zuge dessen er des Ausgrabens der Grenzpfosten bezichtigt wurde.
Diese Entschließung heute dient als aktuelle Mahnung an die kambodschanische Regierung, dass sie Grundfreiheiten und -rechte gewährleisten und hochhalten sollte, wenn sie engere Verbindungen mit der EU sucht. Ansonsten läuft Kambodscha Gefahr, in den Augen der internationalen Gemeinschaft in Zusammenhang mit dem Pariastaat Burma gebracht zu werden.
Monica Luisa Macovei
Verfasserin. - Herr Präsident! Herr Rainsy, ein Oppositionsführer, ist in einem Abwesenheitsurteil zu 12 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Sein Prozess entsprach nicht internationalen Standards für eine gerechte und unparteiische Justiz, und sein Urteil war politisch motiviert. Ähnliche Verurteilungen von Mitgliedern der Oppositionspartei sind ziemlich verbreitet und zeigen, dass es in Kambodscha keine unparteiische Justiz gibt. Diese Gerichtsbeschlüsse behindern grundlegende Menschenrechte, einschließlich der Freiheit der Meinungsäußerung und des Rechts auf ein faires Gerichtsverfahren.
Ich lehne die Verurteilung von Sam Rainsy und all jener nachdrücklich ab, die wie er ihre Freiheit der Meinungsäußerung ausüben, und rufe die kambodschanische Regierung auf, ihren aktuellen Pfad der Tyrannei zu beenden. Auf internationaler Ebene müssen wir Kambodscha daran erinnern, nach Demokratie zu streben und nicht die selektive Durchsetzung von Gesetzen gegen individuelle Rechte zu verwenden. Insbesondere rufe ich die Kommission auf, Kambodscha daran zu erinnern, die neuen NRO-Bestimmungen nicht zu verwenden, um die Opposition und die Zivilgesellschaft einzuschränken.
Sari Essayah
im Namen der PPE-Fraktion. - (FI) Herr Präsident! Die Behandlung von Sam Rainsy ist hinsichtlich der autoritären Kontrolle, welche die regierende Partei in Kambodscha ausübt, um politische Macht über einen Gerichtshof auszuüben und Kritik an der Regierung zum Schweigen zu bringen, nur der Gipfel des Eisberges. Das Hauptziel dieser Regierung besteht natürlich in der Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der Förderung eines Einparteiensystems. Dies spiegelt sich auch in Rainsys Urteil wider, einem Versuch, ihn davon abzuhalten, in den Wahlen von 2013 zu kandidieren.
Wie hier bereits erwähnt wurde, ist die EU die größte Spenderinstitution für Kambodscha, und aus diesem Grund ist es wichtig, dass wir uns in dieser Entschließung nicht einfach damit zufriedengeben, die zahlreichen Menschenrechtsverstöße im Land, das Fehlen eines geeigneten funktionsfähigen Justizsystems und die Politisierung der Armee zu verurteilen. Wir müssen sie auch in klaren Worten an das Kooperationsabkommen erinnern, das zwischen der EU und Kambodscha existiert, sowie an dessen Artikel 1, der die Achtung von Menschenrechten fordert. Es muss Folgen haben, wenn bürgerliche Freiheiten weiterhin missachtet werden, und die EU muss eine deutliche Verbesserung der Menschenrechtslage zur Bedingung fortgesetzter Hilfe machen.
Corina Creţu
Die 12-jährige Freiheitsstrafe für den kambodschanischen Oppositionsführer Sam Rainsy ist tatsächlich eine ernste Menschenrechtsverletzung und ein eklatanter Hinweis auf den Autoritarismus, der das politische Leben in Kambodscha beherrscht. In Folge des Ausschlusses aus der Nationalversammlung und des bisher dreimaligen Widerrufs seiner parlamentarischen Immunität ist Sam Rainsy nun neben zahlreichen Attentatversuchen und dem Mord dutzender seiner Befürworter in einem Abwesenheitsurteil wegen seines Protests mit stark politischen Untertönen verurteilt worden.
Im Grunde besteht das Ziel des im September gefällten Urteils letztlich darin, den Führer der Opposition davon abzuhalten, für die Wahlen zu kandidieren, die in mehr als zwei Jahren abgehalten werden sollen, was die Chancen von Kambodscha gefährdet, ein für alle mal Demokratie zu erzielen. Zusätzlich zu den mit dieser Entschließung der kambodschanischen Regierung unterbreiteten Aufforderungen, die um ein Ende der politischen Verfolgungen bitten, möchte ich außerdem auch die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union auffordern, den notwendigen Druck auf die Behörden auszuüben, damit sie politische und institutionelle Reformen wiederaufnehmen, die für die Schaffung einer echten Demokratie erforderlich sind.
Gerald Häfner
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Herr Präsident! Kambodscha ist ein außerordentlich schönes Land mit einer großen Geschichte, aber diese Geschichte und das Land haben auch schreckliche Seiten. Besonders aktuell: Es verschwinden Menschen, es werden Menschen ohne Gründe eingesperrt, es findet ein hohes Maß an Korruption statt, illegale Landnahme, Holzeinschläge usw. Und was uns Abgeordneten des Europäischen Parlaments am meisten Sorgen machen muss: Diejenigen, die das anprangern und kritisieren, werden in Scheinprozessen von der Straße geholt und eingesperrt.
Sam Rainsy, Oppositionsführer in Kambodscha, ist mehrfach verfolgt worden. Er war bereits gewählt, wurde 1995 aus dem Parlament entfernt. Er hat es geschafft, wiederzukommen. Es gab auf Wahlversammlungen eine Vielzahl von Anschlägen auf ihn, einmal mit 80 Toten. Ich selbst habe ihn in Kambodscha besuchen dürfen. Ich habe einen ausgesprochen friedlichen Menschen, einen überzeugten Kämpfer für Demokratie und Menschenrechte kennengelernt. Und jetzt wurde er mit fadenscheinigen Argumenten wegen einer symbolischen Aktion für 12 Jahre in Haft genommen.
Wer den Führer der Opposition einsperrt, der sperrt damit zugleich einen Gutteil der Menschen seines Landes ein, die von diesem Menschen vertreten werden. Wer den Führer der Opposition einsperrt und damit verhindert, dass er zu den nächsten Wahlen antreten kann, der verhindert damit Demokratie und die Wahrnehmung von Bürger- und Menschenrechten. Ich meine, dass wir das nicht hinnehmen dürfen, und appelliere an die Kommission, insbesondere Artikel 1 des Kooperationsabkommens mit Kambodscha einzufordern, nämlich die Achtung der Menschenrechte in Kambodscha als Voraussetzung für Hilfe seitens der Europäischen Union.
Adam Bielan
Ich hatte zweimal die Gelegenheit, Kambodscha zu besuchen. Das erste Mal war vor zwei Jahren mit der Beobachterdelegation des Europäischen Parlaments während der Parlamentswahlen und das zweite Mal war vor sechs Monaten. Ich muss sagen, dass Kambodscha ein Land ist, das sich in den letzten Jahren sehr schnell entwickelt hat - ich spreche von wirtschaftlicher Entwicklung - so, wie tatsächlich auch andere Länder in diesem Teil der Welt. Leider ging die schnelle wirtschaftliche Entwicklung in Kambodscha nicht mit einem Demokratisierungsprozess einher. Denn es gibt keine wahre Demokratie ohne starke Medien, welche die regierende Partei ständig prüfen, ohne eine starke Opposition oder ohne einen starken Sektor der Nichtregierungsorganisationen.
Das gegen Sam Rainsy verhängte Urteil, das bei weitem nicht das erste ist, ist ein weiterer Schlag für die Opposition. Wenn dieses Urteil bestätigt wird, wird Sam Rainsy bei den nächsten Parlamentswahlen nicht kandidieren können, obwohl er in seinem Land eine recht hohe Beliebtheit genießt. Das Urteil ist verwirrend, denn über 30 Jahre nach dem Fall des Regimes der Roten Khmer wurden sehr viele der Führer des Regimes in Kambodscha noch immer nicht vor Gericht gestellt. Die vietnamesisch-kambodschanische Grenze in Frage zu stellen, hilft der Stabilisierung der Region sicherlich nicht, diese Angelegenheit sollte jedoch mit politischen Mitteln und nicht mit einem Gerichtsurteil gelöst werden.
Elena Băsescu
(RO) Es ist bedauernswert, dass kambodschanische Gerichte noch immer auf Festnahmen als Mittel zur politischen Einschüchterung von politischen Gegnern und Regimekritikern zurückgreifen. Die häufigsten Ziele dieser Aktion sind Journalisten, Menschenrechtsaktivisten oder andere Kritiker, die sich für Redefreiheit aussprechen.
Die gegen Sam Rainsy vorgebrachten Anklagepunkte sind offensichtlich mehr politischer als strafrechtlicher Art. Infolge einer symbolischen Protestgeste, die er gegen die Art und Weise ausführte, wie die Grenze mit Vietnam markiert worden ist, wurde er zu einer 12-jährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Der wahre Grund für seine Verurteilung scheint jedoch darin zu bestehen, die Opposition aus dem 2013 stattfindenden Parlamentswahlkampf zu entfernen.
Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um die kambodschanische Regierung dringend zu bitten, an ihren Verpflichtungen bezüglich der Konsolidierung der demokratischen Lage festzuhalten. Sam Rainsy muss es als Hauptoppositionsführer erlaubt sein, seine Pflichten im kambodschanischen Parlament so bald wie möglich wieder aufzunehmen. Dies würde dabei helfen, die Bewegung in Richtung eines Einparteiensystems aufzuhalten, das die Achtung von Menschenrechten gefährdet.
Eija-Riitta Korhola
(FI) Herr Präsident! Die Entscheidung des kambodschanischen Gerichtshofes, den Oppositionsführer Sam Rainsy wegen Anklagepunkten hinsichtlich der Verbreitung von Desinformation und der Fälschung offizieller Dokumente zu 10 Jahren Freiheitsstrafe zu verurteilen, sowie andere Fälle dieser Art, haben im Westen zu begründeten Bedenken hinsichtlich der Parteilosigkeit und Unabhängigkeit des Rechtssystems des Landes geführt.
Es gab dort einen systematischen Versuch, die Klauseln des Gesetzes über die Verbreitung falscher Informationen und Verleumdung oberflächlich so auszulegen, dass sie dazu tendieren, die Arbeit der Opposition sowie von NRO zu erschweren. Die fraglichen Klauseln wurden tatsächlich verwendet, um die Meinungs- und Redefreiheit einzuschränken.
Obwohl ich die bedeutende Entwicklung anerkenne, die Kambodscha seit dem Pol Pot-Regime durchgemacht hat, würde ich es als ärgerlich betrachten, wenn sich die kambodschanische Regierung entscheiden sollte, den Aufbauprozess eines demokratischen Systems halbfertig zu belassen, was leider in einer großen Anzahl von Ländern der Fall war. Kambodscha hat mehrere internationale Abkommen, einschließlich seines Kooperationsabkommens mit der Europäischen Union, unterzeichnet, um die Grundrechte seines Volkes und die Umsetzung der demokratischen Prinzipien auf seinem Gebiet zu sichern. Die Europäische Union muss die kambodschanische Regierung in klaren Worten aufrufen, ihre Verpflichtungen zu achten.
Cristian Dan Preda
(RO) Wie bereits erwähnt, hat Sam Rainsy zwei Freiheitsstrafen erhalten. Das Urteil über 10 Jahre, das er nun für die angebliche Verbreitung von Desinformation und die Fälschung öffentlicher Dokumente erhalten hat, kam zu dem vorherigen Urteil über zwei Jahre. Wie meine Kollegen auch gesagt haben, ist dies ein offensichtlicher Versuch, seine Teilnahme an zukünftigen Wahlen zu blockieren. Es gibt ein Problem hinsichtlich des in dieser ganzen Angelegenheit angewandten Verfahrens, das darin besteht, dass Sam Rainsy in einem Abwesenheitsurteil verurteilt wurde, das Teil von Verfahren war, die hinter verschlossenen Türen stattfanden und die Berichten zufolge durch zahlreiche Unregelmäßigkeiten auffielen.
Tatsächlich ist dies kein Einzelfall. Viele weitere Kritiker der kambodschanischen Regierung haben eine ähnliche Behandlung mit Strafverfolgungen ertragen. Wie bereits erwähnt wurde, bin ich davon überzeugt, dass die kambodschanischen Behörden auf der Grundlage des mit der Europäischen Union unterzeichneten Kooperationsabkommens ihren deutlichen Verpflichtungen in Zusammenhang mit Menschenrechten treu bleiben müssen.
Jaroslav Paška
(SK) In Kambodscha sinkt der Kampf um politische Macht wie in vielen anderen Ländern in einen wahren Kampf hinab; einen Kampf auf Leben und Tod, wie man sagt. In solchen Situationen zerstören, verfolgen und inhaftieren Machtstrukturen ihre politische Opposition.
Dies scheint bei Sam Rainsy der Fall zu sein, den die aktuellen Führer natürlich beseitigen wollen, weil er ein Konkurrent ist und für sie das Risiko einer zukünftigen politischen Veränderung verkörpert. Wie in anderen Fällen könnten wir sicherlich eingreifen und die kambodschanische Regierung auffordern, damit aufzuhören, ihren politischen Gegner zu misshandeln und ihm Raum zu lassen, um sich den anderen gleichgestellt anzuschließen und in dem politischen Kampf antreten zu können.
Ich denke, dass wir als Ergebnis unserer verbesserten Beziehungen mit Kambodscha in dieser Sache erfolgreicher sein können als im Fall von Harare. Deswegen bin ich überzeugt, dass es sich lohnt, die kambodschanische Regierung politischem Druck auszusetzen und sie zu veranlassen, die Art und Weise, wie sie vorgeht, sowie ihre Behandlung politischer Gegner zu überdenken und Bedingungen für einen freien und korrekten politischen Wettbewerb zu schaffen.
Máire Geoghegan-Quinn
Herr Präsident! Zunächst möchte ich den Abgeordneten danken, die an dieser Aussprache teilgenommen haben.
Mitglied der Kommission. - Ich möchte jenen Abgeordneten, die Entschließungen zu Kambodscha vorgelegt haben, für diese Dringlichkeitsdebatte danken. Die Lage dort ist wirklich besorgniserregend.
Wir hatten mit unseren kambodschanischen Gesprächspartnern offene Diskussionen, zuletzt beim gemeinsamen Ausschuss am 8. Oktober in Brüssel über den Zustand der demokratischen Institutionen des Landes und insbesondere die Behandlung der Opposition im Parlament. Die Tatsache, dass der Oppositionsführer Sam Rainsy in Frankreich Zuflucht suchen musste, ist für einen sich verschlechternden Trend symptomatisch.
Dasselbe kann von der Einmischung der Justiz in die Politik und der Verfolgung von Mitgliedern der Opposition einschließlich jener, die von parlamentarischer Immunität profitieren können sollten, gesagt werden. Es besteht die Gefahr, dass die Nationalversammlung nicht länger als Forum für den freien Meinungsaustausch funktionieren können wird. Auch die Medien stehen unter Druck.
Es gibt einige Lichtpunkte. Kambodscha hat alle Empfehlungen des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen in der universellen regelmäßigen Überprüfung akzeptiert. Wir beachten auch, dass ein neues Strafgesetzbuch und ein Anti-Korruptionsgesetz verordnet worden sind. Wir werden offensichtlich verfolgen müssen, wie diese in die Praxis umgesetzt werden. Wir werden Kambodscha weiterhin an die in der Vergangenheit von unserer Wahlbeobachtungsmission vorgebrachten Empfehlungen erinnern. Die Einrichtung eines effektiven Menschenrechtsausschusses ist ein wichtiges Ziel. Wir begrüßen die Absicht der Regierung, dies voranzutreiben, sowie ihre Initiative, ein gemeinsames Forum mit Organisationen der Zivilgesellschaft einzurichten.
Kambodscha bleibt ein sehr armes Land. Vieles kann getan werden, um den Schwung des kürzlichen Wirtschaftswachstums beizubehalten, ohne gleichzeitig Disparitäten innerhalb der Gesellschaft zu verstärken. Dies sollte Reformen der Regeln für Landbesitz sowie ein Ende der unhaltbaren Praktiken im Land- und Waldmanagement, einschließlich der Ausbeutung natürlicher Ressourcen, umfassen.
Die Sanktionierung der Regierung oder die Reduzierung des Niveaus unserer Kontakte würde für die Ärmsten und Verwundbarsten nichts tun und nur jene ermutigen, die Lippenbekenntnisse für die Demokratie ablegen. Deswegen kann ich nicht zustimmen, dass die Außerkraftsetzung unseres bilateralen Abkommens hilfreich wäre.
Es gibt keinen Ersatz für geduldigen Dialog. Wenn wir nicht als wichtiger Akteur für die Entwicklung des Landes betrachtet werden, werden wir eine Gelegenheit verlieren, Einfluss auf die Ereignisse zu nehmen. Wir können in Kambodscha jedoch viel auf allen Ebenen tun, vom Büro des Premierministers bis zur Zivilgesellschaft. Wir werden die positiven Initiativen, die Kambodscha für Menschenrechte, Entwicklung und die Gleichstellung von Frauen und Männern ergreift, weiterhin ermutigen und gleichzeitig eine wahre pluralistische parlamentarische Demokratie, eine freiere Presse und eine unabhängigere Justiz vertreten.
Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung wird in Kürze stattfinden.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Jarosław Leszek Wałęsa
schriftlich. - Die Menschenrechtslage im Kambodscha gibt immer mehr Anlass zur Sorge. Wir stehen dem Problem unverhohlener Menschenrechtsverletzungen durch die autoritäre Regierung gegenüber, die an den demokratischen Strukturen nagt. Als Kambodschas größter Geber muss die EU schnell eingreifen und die Bürgerinnen und Bürger von Kambodscha schützen und sie beruhigen, dass der Demokratisierungsprozess nicht weiter gestört wird. Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um die Regierung von Kambodscha anzusprechen und sie zur schnellen und rechtzeitigen Beachtung des Berichtes des Sonderberichterstatters der UN auffordern. Der Fall von Sam Rainsy bringt die in Kambodscha auftretenden Ungerechtigkeiten zu Tage. Herr Rainsy wurde als Führer der Oppositionspartei und Mitglied des Parlaments mit etwas konfrontiert, das nur als bewusste Anstrengung, jede Opposition gegenüber der etablierten autoritären Regierung zu beschneiden, verstanden werden kann. Die Anklagen und Verhaftungen von jeglichen Personen, die als Bedrohung für die Regierung betrachtet werden, müssen enden. Außerdem haben die Bürgerinnen und Bürger noch immer keine Garantie für die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz. Dieses Parlament muss diesen Fragen sofort entgegentreten und sie angehen, um den Bürgerinnen und Bürgern von Kambodscha zu versichern, dass dieses Parlament ihr Recht auf Demokratie weiterhin unterstützt und verteidigt.
