2. Menschenrechte in Syrien (Abstimmung) 
Entschließungsantrag
- Vor der Abstimmung:
Bernd Posselt
Herr Präsident! Es geht um Ziffer 6 Buchstabe a:
(EN) "fordert die Aufhebung des Ausnahmezustands in Syrien, der vor über 40 Jahren verhängt wurde".
Das hätten wir gerne eingefügt.
Der Präsident
Gibt es Einwände gegen diesen mündlichen Änderungsantrag?
Véronique De Keyser
(FR) Herr Präsident! Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass ich die für einen Einspruch gegen den mündlichen Änderungsantrag erforderliche Zahl anwesender Abgeordneter am heutigen Donnerstagnachmittag für völlig absurd halte. Für ein ablehnendes Votum ist nämlich eine höhere Zahl erforderlich als insgesamt hier im Plenarsaal anwesend. Ich bin nicht sicher, ob hier überhaupt 40 Personen für diesen Änderungsantrag sind. Den mündlichen Änderungsantrag selbst kann ich nicht ablehnen, lehne aber das Verfahren entschieden ab. Bitte nehmen Sie dies zur Kenntnis.
Der Präsident
Ich darf Sie an den Artikel erinnern: Die für einen Einwand gegen die Annahme eines mündlichen Änderungsantrags erforderliche Zahl ist immer gleich, und zwar unabhängig davon, wann wir abstimmen und zu welcher Zeit, an welchem Tag und an welchem Ort. Zur Einreichung eines mündlichen Änderungsantrags hingegen ist nur ein Europaabgeordneter bzw. eine Europaabgeordnete erforderlich.
Sie können einen Antrag auf Feststellung der Beschlussfähigkeit stellen, doch dafür gibt es ein Verfahren, ein anderes Verfahren. Wenn Sie aber die Überprüfung der Beschlussfähigkeit beantragen und die Beschlussfähigkeit nicht gegeben ist, so weise ich Sie darauf hin, dass diese Abstimmung nicht vertagt wird, da es sich um eine Debatte über aktuelle, dringliche und wichtige Fragen handelt. Der Text wird hinfällig, und es wird nicht darüber abgestimmt. So lautet die Bestimmung.
Marios Matsakis
(EN) Herr Präsident! Nicht die Geschäftsordnung ist falsch, sondern die Tatsache, dass Kolleginnen und Kollegen aus unseren Fraktionen den Saal so früh verlassen. Sie sollten zur Abstimmung hier sein!
(Beifall)
(Der mündliche Änderungsantrag wird angenommen.)
