Genehmigung des Protokolls
Die Präsidentin
Das Protokoll der gestrigen Sitzung wurde verteilt.
Gibt es Einwände?

Thomas
Frau Präsidentin, ich komme auf die gestrige Wortmeldung meines Kollegen, Herrn Hallam, zurück. Ich glaube, er hat die Sache nicht auf den Punkt gebracht und wollte wohl eigentlich die Frage stellen, ob das Parlament angesichts jüngster Presseberichte bei der Kommission schriftlich nachfragen läßt, ob irgend etwas Wahres daran ist, daß von amerikanischen Firmen ein starker Druck auf sie ausgeübt wird, um eine Lockerung der gesetzlichen Bestimmungen über gentechnisch veränderte Organismen und gentechnisch hergestellte Nahrungsmittel zu erreichen? Könnten wir von der Kommission erfahren, ob das der Fall ist?

Die Präsidentin
Herr Thomas, wir sind jetzt bei der Genehmigung des Protokolls. Wir werden nicht die gestrige Aussprache neu aufrollen. Damit die Dinge klar sind: Wenn eine Wortmeldung im Protokoll nicht richtig wiedergegeben ist, werden wir selbstverständlich eine Korrektur vornehmen.

Lindqvist
Ich habe meinen Namen im Protokoll der gestrigen Sitzung nicht gesehen, ich war aber hier. Ich möchte also im Protokoll vermerkt haben, daß ich gestern anwesend war, daß mein Name jedoch in der Anwesenheitsliste nicht aufgeführt ist.

Die Präsidentin
In Ordnung, Herr Lindqvist, wir werden so verfahren.
(Das Parlament genehmigt das Protokoll.)

Bloch von Blottnitz
Frau Präsidentin, langsam wird es ja peinlich, und es wird mir langsam auch lästig, alle vier Wochen daran erinnern zu müssen, daß ich nun seit mehr als einem halben Jahr auf die Antwort des Präsidiums warte, wie es möglich sein kann, daß die Ratspräsidentschaft in Simbabwe gesagt hat, sie hätte von einer Entschließung des Parlaments in der Dringlichkeitsdebatte keinerlei Ahnung. Ich erkundige mich nun seit September jedesmal auf's Neue, wie so etwas überhaupt vorkommen kann. Was wird aus unseren Entschließungen, und warum kann die Ratspräsidentschaft sagen, sie hat keine Ahnung, obwohl sie ja vorlag. Und nun möchte ich doch bitten, endlich eine Antwort zu bekommen, damit ich nicht gebetsmühlenhaft bei jeder Sitzung von vorne anfangen muß!

Die Präsidentin
Wir nehmen Ihre Erklärung und Ihren Wunsch zur Kenntnis.
Gibt es weitere Einwände?

Rosado Fernandes
Frau Präsidentin, ich werde in Französisch sprechen, damit es für Sie leichter ist, da Sie sich in dieser Angelegenheit eingeschaltet hatten.
Am 22. Oktober hatte ich gemäß Artikel 28 einen Brief an das Präsidium geschrieben, in dem ich um Erklärung bat, weshalb dem ehemaligen Präsidenten Hänsch immer noch ein Dienstwagen zur Verfügung gestellt wird und aus welchen Gründen er weiterhin die gleichen Privilegien genießt wie während seiner Amtszeit als Präsident.
Ich hatte lediglich um eine Antwort zu bestehenden Präzedenzfällen sowie zu den damit verbundenen Kosten gebeten. Zudem leben wir derzeit in einem Klima wie in einem Konzentrationslager, bei dem jede kleine Bewegung, die wir machen, kontrolliert werden soll. Ich möchte nun wirklich nicht, daß das Präsidium zu einem Politbüro wird, das vor diesem Parlament keine Rechenschaft abgibt.
Darum geht es also, Frau Präsidentin, und ich möchte hierauf eine Antwort!

Die Präsidentin
Herr Fernandes, ich habe Ihre in meiner Sprache gestellte Frage sehr gut verstanden. Ich hätte sie auch in Ihrer Sprache verstehen können.
Das Präsidium hat sich tatsächlich mit der Frage befaßt, wie diejenigen unter uns, die ehemals Präsidenten des Parlaments waren und die natürlich immer noch Abgeordnete sind, möglichst würdig behandelt werden können.
Wie Sie sich denken können, werden an diese ehemaligen Präsidenten nach ihrer zweieinhalbjährigen Amtszeit viele Anfragen und Bitten gerichtet, und sie erhalten zahlreiche Besuche; daher haben wir einige Vorkehrungen getroffen, die sehr maßvoll und absolut vernünftig sind und die, wie Sie bei genauer Betrachtung feststellen werden, in keiner Weise übertrieben sind.
Aus diesem Grund hat das Präsidium für einige unserer Kollegen die jetzigen Regelungen beschlossen, die selbstverständlich dann, wenn diese Kollegen aus dem Parlament ausscheiden, hinfällig werden. Ich versichere Ihnen jedoch, daß die Beschlüsse in keiner Weise übertrieben sind.
Ich bin nicht sicher, ob Sie richtig informiert sind, denn auch hier kursierten eine Menge Gerüchte. Es ist wie bei der alten Geschichte von Medien, Fernsehen und Fotos. Die Tatsachen werden ungenau widergegeben. Ich möchte Sie also bitten, sich die Beschlüsse, die gefaßt wurden, genau anzusehen. Mehr wollte ich Ihnen nicht sagen.
Ich persönlich befürworte die Entscheidung, die getroffen wurde.

Pack
Frau Präsidentin, ich möchte Ihnen gerne glauben, und ich glaube Ihnen auch. Deswegen möchte ich gerne von Ihnen wissen, welcher der Vorgänger des Kollegen Hänsch die gleiche Bitte um das gleiche Privileg gestellt hat.

Die Präsidentin
Ich verstehe das nicht. Weshalb geht es um Herrn Hänsch? Herr Barón Crespo, Herr Plumb, Herr Dankert sind ebenfalls ehemalige Präsidenten unseres Parlaments.
Wenn die Bestimmungen nicht richtig angewandt wurden, können Sie das Präsidium damit befassen. Das verstehe ich wirklich nicht. Es gibt Bestimmungen, die angenommen wurden und die für alle ehemaligen Präsidenten gelten.
Ich werde jetzt Herrn Hänsch für eine persönliche Bemerkung das Wort erteilen. Das erscheint mir doch das Mindeste.

Hänsch
Frau Präsidentin! Ich danke Ihnen zunächst einmal für das, was Sie hier erklärend gesagt haben. Zweitens möchte ich den Kolleginnen und Kollegen, die gerade diese Fragen unter dem Beifall des Hauses gestellt haben, folgendes erklären: Auf einen ehemaligen Präsidenten kommt noch eine ganze Reihe zusätzlicher Nachfolgeverpflichtungen zu, eine große Anzahl von Redewünschen, Auftragswünschen, die etwas damit zu tun haben, wie die Präsidentschaft in der Vergangenheit in der Öffentlichkeit angenommen wurde.
Für solche Gelegenheiten habe ich einen Dienstwagen zur Verfügung gestellt bekommen. Jeder von Ihnen, der mich jemals hier in Straßburg und in Brüssel gesehen hat, der weiß, daß ich an den Sitzungsorten keinen Dienstwagen zur Verfügung habe, sondern ich reihe mich in die Schlange derjenigen ein, die abends auf den normalen Wagen warten, wie jeder andere Kollege auch. Daß ich für meine Zeit als Abgeordneter einen Dienstwagen zur Verfügung habe, ist falsch, und wer es behauptet, der lügt!
(Beifall)
Pack
Frau Präsidentin! Ich habe mich gar nicht zu dem Fall Hänsch geäußert. Ich habe eine präzise Nachfrage gestellt, und die haben Sie nicht verstanden. Ich habe gebeten, mir zu sagen, welcher der Vorgänger oder Vorgängerinnen des Herrn Hänsch das gleiche Ansinnen an die Quästoren gestellt hat, für weitere Monate oder Jahre einen Dienstwagen zur Verfügung gestellt zu bekommen, nicht mehr und nicht weniger! Ob das Herr Barón Crespo gemacht hat, ob das Herr Plumb gemacht hat oder wer auch immer, das habe ich gefragt. Ich habe überhaupt nichts zu Herrn Hänsch gefragt. Ich möchte wissen, wer außer Herrn Hänsch vorher die Bitte an die Quästoren gestellt hat. Ich hätte gern dazu eine Antwort.

Die Präsidentin
Frau Pack, ich hatte zwar wohl verstanden, daß Sie von Herrn Hänsch sprechen, doch wußte ich nicht einmal, daß das Ansinnen von Herrn Hänsch gestellt wurde. Das Präsidium war mit einem Antrag des Generalsekretärs befaßt, ohne zu wissen, ob...
Werte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Sie doch bitten.
Das Präsidium hat am 5. November 1997 also folgende Beschlüsse gefaßt: Bereitstellung von Büros, die denen der Ausschuß- und Delegationsvorsitzenden entsprechen; Bereitstellung eines Sekretariats für zweieinhalb Jahre; Zurverfügungstellung eines Dienstwagens mit Fahrer während der ersten drei Monate und dann einen bevorzugten Zugang zur Fahrbereitschaft, damit die ehemaligen Präsidenten während der folgenden neun Monate ihren Verpflichtungen außerhalb der drei üblichen Arbeitsorte nachkommen können.
Genau in diesem Rahmen bewegen sich die Beschlüsse, die das Präsidium gefaßt hat. Eine solche Klarstellung war meines Erachtens wichtig und notwendig, denn bin versucht zu sagen, daß zahlreiche Kolleginnen und Kollegen, was durchaus normal ist, nicht genau darüber Bescheid wissen. Ich möchte Sie davon in Kenntnis setzen, daß bei dem vorgelegten Vorschlag nicht diese oder jene Person als Antragsteller bezeichnet war, sondern er wurde uns vom Generalsekretär des Europäischen Parlaments als ein für sämtliche ehemaligen Präsidenten geltender Vorschlag vorgelegt, und der Präsident des Europäischen Parlaments war sogar so taktvoll, zu erklären, daß es ihm lieber sei, wenn Frau Fontaine bei diesem Teil der Sitzung des Präsidiums den Vorsitz übernimmt, da er, wenn er nicht mehr amtierender Präsident ist, ebenfalls davon betroffen sein werde. Der Vorschlag kam nicht von einer bestimmten Person, sondern wurde als solcher gestellt und in diesem Rahmen auch angenommen. Eine Diskussion über dieses Thema wurde nicht geführt; ich hielt es jedoch für notwendig, daß die Kolleginnen und Kollegen über den Kontext des gesamten Geschehens genauestens informiert werden.

De Vries
Frau Präsidentin, der Beschluß des Präsidiums wird in Zukunft gelten, das heißt, daß also in Zukunft jeder Präsident dieses Hauses nach Beendigung seines Mandats für drei Monate über diese Einrichtung verfügen kann. Das scheint mir angemessen zu sein, das scheint mir auch im Interesse dieses ganzen Hauses zu liegen. Ich möchte noch dazu sagen, daß nach meiner Überzeugung Herr Hänsch einer der besten Präsidenten gewesen ist, die dieses Parlament jemals gehabt hat, und daß ich stolz darauf bin, daß er drei Monate nach seiner Amtszeit seine Funktionen noch so erfüllen kann.

Samland
Frau Präsidentin! Erstens: Das Protokoll des Präsidiums geht jedem Mitglied zu. Deshalb konnte jedes Mitglied, das Augen und Ohren hat, nachlesen, was das Präsidium in dieser Frage beschlossen hat. Es geht also nicht um Überraschendes. Zweitens: Dies ist es ein genereller Beschluß, der alle Präsidenten dieses Hauses betrifft. Drittens - um die Merkwürdigkeiten, Frau Pack, ein bißchen aufzugreifen -: Was hier praktiziert wird, steht allen Präsidenten von allen 15 nationalen Parlamenten zu. Viertens: Dieses Parlament sollte sich nicht kleiner machen, als es ist. Es sollte stolz darauf sein, daß Präsidenten dieses Parlaments in anderen Mitgliedstaaten Reden halten und dort auftreten können, daß sie das Interesse dieses Hauses vertreten und nicht das Interesse einer Fraktion. Deshalb finde ich es fünftens beschämend, wie hier eine Debatte über den Präsidenten geführt wird, der dieses Haus in einer Weise vertreten hat, wie nicht viele andere Präsidenten das getan haben!

Die Präsidentin
Ich danke Ihnen, Herr Samland; Sie haben meines Erachtens ganz richtig zum Ausdruck gebracht, welchen Standpunkt das Präsidium vertrat, als dieser Beschluß gefaßt wurde.

Lindqvist
Ich habe eine weitere Bemerkung zur Geschäftsordnung. Ich habe zwei Anfragen zu den Neubauten in Brüssel und in Straßburg eingereicht, eine an die Kommission und eine an den Ministerrat. Ich habe schon früher Anfragen eingereicht, aber nie einen Brief erhalten, in dem gesagt wird, daß die Anfragen nicht gestellt werden können. Jetzt habe ich jedoch einen solchen Brief bekommen, in dem meine Anfragen damit beantwortet werden, daß sie gemäß Artikel 41 Absatz 1 der Geschäftsordnung nicht zulässig sind.
Ich habe jetzt eine Frage an Sie als Präsidentin. Da meine Anfragen an den Präsidenten des Parlaments gerichtet wurden, möchte ich gerne wissen, wer über die Zulässigkeit einer Anfrage entscheidet. Entscheiden Sie selbst, ein Präsidium oder Mitglieder des Parlaments? Ich kann meine Anfragen in dem Dokument der mündlichen Anfragen für die Fragestunde also nicht finden, weder unter den Anfragen an die Kommission noch an den Rat. Das Problem der Neubauten in Brüssel und Straßburg geht uns ebenso an wie unsere Wähler, die uns Fragen stellen. Solche Fragen müssen gestellt werden dürfen! Ich verlange eine Antwort darauf, wer darüber entscheidet, ob meine Anfragen zulässig sind oder nicht.

Die Präsidentin
Die Antwort ist ganz klar: über die Zulässigkeit solcher Anfragen entscheidet der Präsident des Europäischen Parlaments. Ihre Anfragen richteten sich in Wirklichkeit an den Rat und an die Kommission, und sie hätten auf der Grundlage von Artikel 28 der Geschäftsordnung eingereicht werden müssen, doch haben Sie durchaus die Möglichkeit, Sie gemäß dem entsprechenden Geschäftsordnungsartikel erneut einzureichen, und in diesem Fall werden Sie dann selbstverständlich eine Antwort erhalten.

Falconer
Frau Präsidentin, ich habe ebenfalls eine Anfrage zu den Kosten der EDV-Anlage in Brüssel eingereicht. Ich hoffe doch, daß ich keine Antwort in dem Sinne erhalten werde, daß ich gemäß Artikel 41 Absatz 1 der Geschäftsordnung, auf den sich Herr Lindqvist bezog, keine Antwort erhalten könne. Wenn Mitglieder an den Präsidenten eine Anfrage richten, haben sie auch das Recht auf eine Antwort, und die Geschäftsordnung sollte nicht dazu benutzt werden, dies zu umgehen. Wir müssen eine Antwort darauf bekommen, warum wir eine EDV-Anlage in Brüssel haben, auf der keine CD-Roms laufen, und auf die der Hauptvertragspartner eine dreijährige Gewährleistungsgarantie hat, was uns daran hindert, die EDV-Anlage in nutzerfreundlicher Weise zu verwenden. Auf diese Anfragen muß geantwortet werden. Das erwarten unsere Wähler.

Die Präsidentin
Herr Falconer, wenn Sie Ihre Anfrage gemäß Artikel 28 der Geschäftsordnung erneut einreichen, werden Sie eine Antwort hierauf erhalten.

Rosado Fernandes
Frau Präsidentin, ich komme jetzt nicht noch einmal auf das von mir hier angesprochene Thema zurück. Sollten die Quästoren vor diesem Hohen Hause aussagen, werden wir erfahren, wie sich die Dinge wirklich ereignet haben, dann werden wir die Wahrheit erfahren.
Ich möchte nur kurz mitteilen, daß ich am 20. Oktober bei der Kommission schriftlich eine dringliche Anfrage eingereicht habe. Dabei ging es um den Sinn der verheerenden Agrarpolitik, die in meinem Land mit den Strukturfonds betrieben wurde. Ich weiß, daß sie noch nicht angekommen ist, und der Generalsekretär dieses Parlaments hat mich darüber informiert, daß sie schon am 19. November hätte hier sein sollen. Das zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten bestehende Gesetz des Schweigens habe ich immer bemängelt. Sie decken sich gegenseitig. Deshalb habe ich noch keine Antwort erhalten. Auf diese Antwort haben ich und die portugiesischen Bürger ein Anrecht. Die Anfrage hat die Nummer 3479/97 und wurde am 20. Oktober vorgelegt. Ich weiß, daß Kommissar Deus Pinheiro - die Stimme der Kaserne - versucht hat, diese Antwort zu verhindern. Wenn ein solches Vorgehen in einer Demokratie zulässig ist, dann ziehe ich das Leben in einem totalitären Staat vor. Ich habe bereits in einer Diktatur gelebt, aber solche Methoden, wie sie hier immer wieder angewandt werden, gab es da mit Sicherheit nicht.

Die Präsidentin
Herr Rosado Fernandes, ich habe das Ende Ihrer Wortmeldung nicht gehört. Ich werde mich auf den ersten Teil beschränken und ich möchte Ihnen sagen, daß wir eine Überprüfung vornehmen und dafür sorgen werden, daß Sie auf Ihre Anfrage eine Antwort erhalten.

Medina Ortega
Frau Präsidentin, dieser letzte Teil der Ausführungen von Herrn Rosado stellt meiner Meinung nach eine Beleidigung für alle Demokratien dar. Ich habe die leider unter einer Diktatur leben müssen. Die von einer Diktatur angewandten Verfahren sind in keiner Weise mit denen dieses Parlaments zu vergleichen. Ich bitte Herrn Rosado Fernandes, zum Schutz der demokratischen Institutionen und dieses Parlaments seine Worte zu berichtigen.

Die Präsidentin
Dies ist der Grund, weshalb ich, Herr Medina Ortega, sie lieber überhört habe.

Entwurf des Gesamthaushaltsplans für 1998
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Berichte:
A4-0390/97 von Herrn Tillich und Herrn Tomlinson im Namen des Haushaltsausschusses über den Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1998 in der vom Rat geänderten Fassung (Einzelpläne I bis IV) (C4-0600/97) und über den Entwurf eines Berichtigungsschreibens Nr. 1/98 zum Vorentwurf des Haushaltsplans 1998 - Einzelplan III - Kommission (C4-0645/97), -A4-0409/97 von Herrn Giansily im Namen des Haushaltsausschusses über den Entwurf des EGKSFunktionshaushaltsplans für 1998 (SEK(97)0933 - C4-0270/97).
Tillich
Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, liebe Kollegen! Nach der zweiten Lesung des Haushalts durch den Rat und der zweiten Lesung auch im Haushaltsausschuß in der vergangenen Woche liegt nunmehr ein Vorschlag auf dem Tisch, über den am Donnerstag abgestimmt werden soll. Aufgrund der Tatsache, daß so viele Kollegen das Haus verlassen haben, gehe ich davon aus, daß hiermit ein guter Vorschlag vorliegt, denn es scheint kaum noch Diskussionsbedarf zu bestehen. Aber wie sieht es denn nun ganz konkret aus? Wir haben als Europäisches Parlament von Anfang an signalisiert, daß wir bereit und gewillt sind, die Edinburgher Beschlüsse zu respektieren, vor allem im Hinblick auf die Strukturfonds. Wir haben von Anfang an festgestellt, daß wir uns nicht einverstanden erklären können mit der Position des Rates "Wirtschaft und Finanzen" , ein Nullwachstum anzustreben, da die Edinburgher Beschlüsse dies nicht als realistisch erscheinen ließen. Das Europäische Parlament zeigte sich offen für ein moderates Wachstum des Haushalts, das den Realitäten in Europa entspricht und das die Anstrengungen der Mitgliedstaaten in ihren nationalen Haushalten widerspiegelt. Unsere Bedingung dafür war aber eine gleichmäßige Belastung aller Ausgabenbereiche des Haushalts, und natürlich haben wir auch den Anspruch erhoben, daß wir unsere politischen Prioritäten durchsetzen und erfüllen können.
Ich möchte diese Prioritäten nochmal wiederholen, wie wir sie im März beschlossen haben. Das war die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die Nutzung des Potentials der kleinen und mittelständischen und der Kleinstunternehmen, die Vorbereitung des Erweiterungsprozesses um die mittel- und osteuropäischen Staaten sowie die Förderung von Jugend-, Bildungs- und Kulturprogrammen. Zu der Frage der Einleitung des Vorbereitungsprozesses haben wir, was die Kommission anbelangt, eine Reserve von 20 A-Stellen beschlossen, um ein politisches Signal zu setzen, daß die Beitrittsverhandlungen 1998 beginnen sollen. Diese Reserve ist - dies möchte ich dem Haus vorschlagen - im Prinzip nicht länger aufrecht zu erhalten, da der Rat am vergangenen Wochenende der Kommission einen eindeutigen Auftrag erteilt hat, die Vorbereitung der Beitrittsverhandlungen in Angriff zu nehmen. Ich glaube, damit ist unserer mit dieser Reserve verbundenen politischen Absicht Genüge getan.
Eines stand von Anfang an nicht zur Diskussion, und das ist die Wiederholung dessen, was wir im Vorjahr seitens des Rates vorgefunden haben, nämlich die Kürzung der Zahlungen bei den Strukturfonds. Dazu haben wir von Anfang an und bis zum Schluß nein gesagt. Wir sind in diesem Sinne vertragstreu geblieben. Ausdrücklich möchte ich den Erfolg hervorheben, den wir im Haushaltsverfahren 1998 im Agrarbereich erzielt haben. Nicht nur daß sich bei uns innerhalb des Hauses das Verhältnis zwischen "Haushältern" und "Agrariern" wesentlich verbessert hat und konstruktiv geworden ist, nein, wir haben jetzt auch eine Prozedur im Haushaltsverfahren entwickelt, die es fortzuführen gilt. Wir sind jetzt aufgrund aktuellster Daten in der Lage, den Vorentwurf der Kommission für die Agrarausgaben den realen Gegebenheiten in dem Jahr anzupassen und somit nicht nur vernünftige Haushaltspolitik zu machen, sondern den Mitgliedstaaten selbst noch Einsparungen zu ermöglichen. Die Zuwendungen für die Betroffenen, nämlich die Landwirte, bleiben davon jedoch unberührt; nur die zu hoch angesetzten Schätzungen im Agrarhaushalt, die wir sonst jedes Jahr hatten, sind für den Haushalt 1998 nun auf ein Mindestmaß reduziert worden.
Wir haben im Agrarbereich ganz nebenbei noch andere Erfolge erzielt. Wir haben zum ersten Mal ein Mitspracherecht gegenüber dem Rat im Agrarbereich erzielt, es wurden Änderungsanträge des Landwirtschaftsausschusses in der zweiten Lesung vom Rat berücksichtigt. Dies ist ein Erfolg unserer Verhandlungen. Wir haben eine neue Nomenklatur in einem gewissen Teil der Agrarausgaben erzielt. Wir haben auch eine Reserve von 200 Mio. ECU, bei der wir nicht nur mitreden können, sondern sogar mitreden müssen. Das schreiben die Verfahren vor. Damit haben wir wiederum ein Mitspracherecht im Bereich der obligatorischen Ausgaben. Von Anfang an haben wir auch gesagt: Wenn die Kommission ihr Berichtigungsschreiben vorlegt, dann bitte nicht Korrektur durch lineare Kürzungen. Die Kommission ist dem gefolgt, und der Rat wie auch das Parlament haben diesen Ansatz unterstützt.
Wir haben - das ist schon fast in Vergessenheit geraten - im Juni/Juli dieses Jahres einen Vorschlag für den Beschäftigungsgipfel in Luxemburg vorgelegt. Darin ging es darum, Arbeitsplätze für kleine und mittelständische Unternehmen zu schaffen und diesen Anreize zu geben, zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen. Die Entscheidungen sind bekannt. Nun geht es aber darum, daß schnellstmöglich mit der Umsetzung der politischen Beschlüsse von Luxemburg begonnen wird und die Kommission so schnell wie möglich, Anfang des nächsten Jahres, einen passablen Vorschlag für eine Rechtsgrundlage vorlegt, denn wir können den kleinen und mittelständischen Unternehmen erst dann helfen, wenn für solche Ausgaben eine Rechtsgrundlage geschaffen ist.
Ich möchte aber daran erinnern, daß es dem Europäischen Parlament zum ersten Mal gelungen ist, mit einer eigenen Initiative vor dem Rat zu starten, und daß das Europäische Parlament auch im Gegensatz zum Rat - damit ist aber nicht die heutige Ratspräsidentschaft gemeint, sondern der Rat beispielsweise bei der Jugoslawienfrage oder bei MEDA - nicht nur einen Vorschlag formuliert hat, sondern auch gesagt hat, wir werden das Geld finden, und dies nicht zu Lasten anderer politischer Bereiche.
Wir haben auch unsere Prioritäten im Kultur- und Bildungsbereich durchgesetzt. Wir haben, und das ist besonders erfreulich, für SOKRATES in der Konzertierung mit dem Rat ein Ergebnis erzielt, das beinhaltet, daß bereits Anfang 1998 für die Studenten und Jugendlichen die zusätzlichen Mittel, nämlich 35 Millionen im Jahr 1998 und 35 Millionen 1999, zur Verfügung stehen werden. Das ist ebenfalls ein Ergebnis, das zum ersten Mal eingefahren werden konnte, nämlich daß wir in einem Vermittlungsverfahren einen Betrag erzielt haben, der über dem von der Kommission vorgeschlagenen Ansatz liegt. Das hat es bis jetzt im Zuge des Vermittlungsverfahrens noch nicht gegeben.
Ferner haben wir auch - und da beziehe ich mich auf meine Aussage von vorhin zu MEDA und zu Jugoslawien - das Gleichgewicht in der auswärtigen Politik wiederhergestellt, nämlich das zugunsten der Prioritäten der Entwicklungsländer und Lateinamerikas.
Und nicht zuletzt legen wir einen Vorschlag auf den Tisch, bei dem eine Marge von 800 Millionen ECU bleibt, Geld, das nicht ausgegeben wurde, obwohl dies möglich gewesen wäre. Gemeinsam mit den Kürzungen bei den Zahlungen ist das ein Ergebnis, das jeder Europa-Abgeordnete stolz zu Hause präsentieren kann. Dieser Haushalt 1998 ist realistischer denn je, und der Mär, daß in Europa das Geld nur verschwendet wird, ist damit ein Ende bereitet.
Ich weiß, es gibt Kollegen, wenn auch nur wenige, in diesem Haus, die diese Auffassung nicht teilen. Doch allein ihr Argument, wir hätten nichts anderes in diesem Jahr erreicht, als daß die interinstitutionelle Vereinbarung zum ersten Mal in der Praxis zur Anwendung gekommen ist, ist für mich aus institutioneller Sicht ein bemerkenswerter Erfolg.
Ich sagte Ihnen, Herr Ratspräsident, vor der ersten Lesung: Sie haben den Haushalt noch nicht in der Tasche. Und ich erinnerte Sie seinerzeit daran, daß genau in der letzten luxemburgischen Präsidentschaft das Haushaltsverfahren ergebnislos war. Diesmal, so muß ich ganz einfach eingestehen, waren Sie ein fairer Partner. Nicht zuletzt ist dieser Haushalt auch ein persönlicher Erfolg auf Ihrer Seite, auf der Ratsseite. Sie haben die Meßlatte für die Zukunft sehr hoch angelegt, und ich wünschte mir, daß die künftigen Präsidentschaften diesen Staffelstab, den Sie an die nächsten übergeben, auch weiterreichen werden.
Bei aller Zufriedenheit gibt es natürlich noch Punkte auf der Wunschliste, die ich auch 1998 gerne erfüllt gesehen hätte. Wir haben nämlich im Prinzip keinen entscheidenden Schritt bei den Rechtsgrundlagen getan. Die Zeichen weisen im Prinzip aber in die richtige Richtung. Mit dem Ansatz im Haushalt dieses Jahres ist meines Erachtens auch hier eine wesentliche Grundlage gelegt, damit wir in den nächsten Haushaltsberatungen auch in dieser Frage der Rechtsgrundlagen einen Schritt nach vorn tun können.
Wir haben außerdem - das tut mir auch persönlich ein wenig leid - im Bereich der Fischerei nicht den eigentlichen Durchbruch erreicht. Wir standen mit den Niederländern kurz vor dem Abschluß. Aber dort hat die Kommission, die auch noch ein Wörtchen mitzureden hat, nicht so richtig mitgespielt. Wir sind also im Bereich Fischerei noch nicht hundertprozentig zufrieden. Ich glaube aber, daß der Haushalt 1998, der am Donnerstag zur Abstimmung kommen wird, ein guter Vorschlag ist. Ich wünsche mir, daß die Briten und die Österreicher im nächsten Jahr diesen Vorschlag in diesem Sinne aufgreifen werden. Ich möchte meinerseits als Berichterstatter des Hauses den Staffelstab für den Haushalt 1999 an meine Nachfolgerin, Barbara Dührkop, weiterreichen.
Ich möchte mich bei allen, sowohl bei der Ratspräsidentschaft, als auch bei der Kommission und bei den Kollegen und den Mitarbeitern des Parlaments, die an der Vorbereitung für diesen Haushalt 1998 beteiligt waren, recht herzlich bedanken!

Tomlinson
Frau Präsidentin, meine Aufgabe ist relativ einfach, verglichen mit der von Herrn Tillich, da in diesem Jahr mit einer kleinen Ausnahme erstmals alle vom Parlament in erster Lesung angenommenen Änderungen auch vom Rat gebilligt wurden. Das ist einzigartig und zeigt, daß wir eben jenes Niveau an finanzieller Umsicht haben walten lassen, das der Rat bemüht war, in anderen Haushaltsbereichen walten zu lassen.
Ich erwähne das, weil es eine praktische Lektion ist. Die Anerkennung unserer finanziellen Umsicht ist etwas, was sich einige unserer Kollegen bewußt machen sollten, die sich immer wortreich über Verschwendung beklagt, aber dennoch nicht an unseren Debatten über deren Kontrolle beteiligt haben. Was die anderen Institutionen einschließlich der unseren betrifft, hat es keine Änderungen seitens des Rates an unserem Haushalt gegeben.
Die Obergrenze von 20 % für die Zuweisungen in Rubrik 5 wurde somit eingehalten, wie wir ja immer gesagt haben, daß das geschehen würde, und zwar trotz der Kosten für die neuen Gebäude, von denen jeder hier im Parlament weiß, daß wir sie uns eben nicht ausgesucht haben, sondern daß sie uns durch Beschlüsse aufgezwungen wurden, die auf dem Treffen der Staats- und Regierungschefs in Edinburgh und in der Folge in Amsterdam gefaßt wurden. Nach all dem verblieb in Rubrik 5 immer noch eine Marge von 187 Millionen ECU. Das ist ein sehr befriedigendes Ergebnis.
Es gibt allerdings ein relativ kleines Problem hinsichtlich der Abänderungen zu den Einnahmen, die in den Ziffern 24 und 25 unseres Berichts erwähnt sind. Während des Vermittlungsverfahrens sagte ich dem Rat, daß ich mir wirklich nicht vorstellen könne, daß irgendein Mitglied des Rates im Detail verstehen würde, was wir da täten, und das erwies sich als richtig. Wir haben nämlich ganz einfach gemäß der Artikel 20 Absatz 2 der Haushaltsordnung Erläuterungen in den Haushaltsplan eingefügt. Dabei handelt es sich um Erläuterungen auf der Einnahmenseite des Haushalts, die für ein Höchstmaß an Klarheit und Transparenz sorgen sollen. Sie sind bereits in den Erläuterungen des Rechnungshofs zu dessen Haushalt enthalten, und wir strebten einen interinstitutionellen Standard für eine einheitliche Berücksichtigung von Artikel 20 Absatz 2 an.
Aus irgendwelchen Glaubensgründen, die mir und vermutlich der Mehrzahl der Ratsmitglieder nicht völlig klar sind, bestand eine Abneigung, unsere Abänderungen zu akzeptieren. Wir haben sie dennoch erneut mit aufgenommen. Wir hoffen, daß dies vom Rat als weise anerkannt und gebilligt und daß er sogar noch weitergehen wird, indem er nämlich beschließt, im nächsten Jahr, anstatt viele unserer Debatten bis zur allerletzten Minute aufzuschieben, mit dem Parlament in einen vernünftigen Dialog über die Einnahmenseite des Haushalts zu treten.
In diesem Jahr haben wir starke Beschränkungen der Ausgaben erlebt - mitunter schädigende Ausgabenbeschränkungen -, während gleichzeitig kein vernünftiger Dialog über Verschwendungen stattfand, zu denen es kommt, weil wir nicht die vollen Rechte über Eigenmittel und andere in den Haushalt eingestellte Einnahmen erhalten. Jeder zusätzliche ECU, der in den Haushalt aufgenommen wird, ist genauso viel wert wie ein auf der Ausgabenseite eingesparter ECU. Wenn wir jedoch die Verschwendungen auf der Eigenmittelseite bei der Einziehung traditioneller Eigenmittel, den Betrug bei Präferenzhandelsabkommen, die Mängel beim ordnungsgemäßen Einzug von Verbrauch- und Mehrwertsteuern und die ganze Frage des Betrugs beim Transitverfahren, zu dem das Parlament einen Untersuchungsausschuß eingesetzt hatte, so lassen sich massive Verluste an potentiellen Einnahmen für den Gemeinschaftshaushalt, über die man ohne Erhöhung der Eigenmittelsätze hätte verfügen können, feststellen.
Daher hoffen wir, daß der Rat mit uns in einen Prozeß des vernünftigen Dialogs über die Einnahmenseite treten wird und daß wir vielleicht anstelle dieser ständigen Schlichtung in letzter Minute zu einem früheren Zeitpunkt des nächsten Jahres mit der britischen Präsidentschaft zusammen mit den Luxemburgern und den Österreichern einen Dialog führen können, in dem all diese Fragen volle Berücksichtigung finden.
Die weitere Ziffer in dem Bericht, auf die ich die Aufmerksamkeit des Parlaments richten möchte, ist die Nummer 26. Einige Mitglieder dieses Hauses waren darüber besorgt, daß nach der Entscheidung des Gerichtshofs die Mittel für die zwölfte Plenartagung nicht in der Haushaltslinie, sondern voll in die Reserve eingestellt waren. In der Ziffer 26 wird die Verwaltung ganz klar ersucht, eine angemessene Mittelübertragung für die zwölfte Plenartagung vorzunehmen, und es wird darauf hingewiesen, daß geeignete und einfache Finanzierungsmöglichkeiten dafür bestehen.
Mit diesen wenigen Worten danke ich wie Herr Tillich dem gesamten Personal, der Parlamentsverwaltung, dem Haushaltsausschuß sowie auch der Kommission und dem Rat für ihre Kooperationsbereitschaft in Haushaltsfragen. Ich hoffe, daß sich diese Zusammenarbeit jetzt durch ihre Billigung unserer kleineren Abänderungen zur Einnahmenseite und nächstes Jahr durch eine vernünftige Erörterung der Einnahmenseite fortsetzen wird.

Giansily
Bei dem EGKS-Funktionshaushaltsplan haben wir es mit einem traditionellen Bericht zu tun, der kein großes Interesse mehr bietet, der ein wenig als ein Überbleibsel aus einer weit zurückliegenden und überholten Epoche betrachtet wird und der in den letzten Wochen aufgrund des vom Haushaltsausschuß vertretenen Standpunktes erstaunliche Unruhe hervorgerufen hat.
Bevor ich Ihnen diesen Standpunkt mitteile, möchte ich - einmal ist keinmal - einen Text zitieren, der zwar schon etwas älter ist, der meines Erachtens jedoch eine gewisse Gültigkeit besitzt. Der Text lautet wie folgt: " Das gemeinsame Interesse schafft Solidarität. Es ermöglicht neue Lösungen, die im nationalen Rahmen nicht gefunden werden konnten. Finanzieller Ausdruck einer solchen Solidarität ist die durch den Vertrag eingeführte und von der Hohen Behörde auf sämtliche Kohle- und Stahlproduktionen unserer sechs Länder erhobene Umlage. Durch diese Umlage können die Arbeitskräfte gegen Risiken geschützt werden, die bisher für sie bestanden, und durch die erforderlichen Fortschritte behindert wurden. Durch diese Umlage wird nämlich die Finanzierung eines Umschulungsfonds ermöglicht, durch den Arbeitnehmer, die ihren Beruf wechseln müssen, Entschädigungen erhalten, die einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, ihnen die Angst vor der Zukunft zu nehmen" . Die gleiche Person erklärte ferner: " Durch den erweiterten Markt, auf dem sich der Erzeuger der Konkurrenz einer größeren Zahl und einer größeren Vielfalt von Unternehmen zu stellen hat, und auf dem der Verbraucher weiß, daß er mit einer breiten Skala von Lieferanten rechnen kann, werden beide Seiten im Zuge von Konjunkturschwankungen ihre Haltung ändern" .
Diese Sätze wurde hier in diesem Hause in Straßburg am 20. Mai 1954 ausgesprochen. Sie werden wohl nicht überrascht sind, wenn ich Ihnen sage, daß sie von Jean Monnet zu einem Zeitpunkt ausgesprochen wurden, da der Aufbau Europas der Zukunft gehörte und noch nicht unter dem Gewicht einer technokratischen Struktur verschüttet wurde.
Mit dem Bericht der Kommission über den EGKS-Funktionshaushaltsplan für 1998 wird uns vorgeschlagen, die Umlage heimlich zu begraben, indem sie fünf Jahre vor dem vorgesehenen Termin 2002 abgeschafft werden soll, unter dem Vorwand, daß seit dem 23. Juli dieses Jahres von der EGKS keine Darlehen mehr gewährt werden. Was hat das schon zu sagen? Ein solcher Beschluß ist unpassend. Er wird nicht dem gerecht, worum es den Gründervätern ging, denn die Umlage war nicht als Gegenleistung zu irgend etwas gedacht, sondern als ein Ausgleichsystem zugunsten der Beschäftigung. Daher fordern wir, daß die Umlage beibehalten wird, daß jedoch die Mittel für Arbeitsplätze in Kohle- und Stahlsektoren, für Forschung, Innovation und zugunsten junger Unternehmer und dynamischer Forscher verwendet werden, die ihren Sektor nicht als endgültig verknöchert und veraltet betrachten.
Diese Mittel sollten an die Europäische Investitionsbank überwiesen werden, die den KMU und KMB, durch die Arbeitsplätze geschaffen würden, zinsvergünstigte Darlehen gewähren würde. Von den Europaabgeordneten, die in ihren Ländern das Drama von Familien miterleben, die von der Arbeitslosigkeit hart getroffen sind, kann nicht erwartet werden, daß sie bereit sind, zulassen, daß auf einmal 28.000 Arbeitsplätze verlorengehen und daß eine Finanzquelle versiegt, durch die zumindest einige Arbeitsplätze geschaffen werden könnten.
Die GD XIX, Herr Liikanen, ist möglicherweise zu einem Eiland geworden, von dem ein in der Europäischen Union sehr seltener Wohlstand verwaltet wird, nämlich das EGKS-Vermögen, das, wie ich nochmals in Erinnerung bringen möchte, 1 Milliarde 200 Millionen ECU beträgt. Die Bericht über die Verwendung dieser Mittel wird uns die Möglichkeit einer interessanten Diskussion bieten, die sich zweifellos an Ihren Bericht für 1998 anschließen wird, und wir hoffen dabei, daß Sie heute die vom Haushaltsausschuß unterbreiteten Vorschläge in dem vollen Bewußtsein dessen prüfen werden, daß der Grund, weshalb die Mehrheit des Haushaltsausschusses gegen Ihren Vorschlag einer Abschaffung der Umlage ist, nicht nur darin liegt, was auf dem Spiel steht, sondern darüber hinaus in einem echten Problem der politischen Philosophie.
Es ist mir zwar bewußt, daß Sie das letzte Wort haben werden, doch wäre es meines Erachtens falsch, wenn Sie diesen Punkt unterschätzen würden. Meine Fraktion unterstützt natürlich den Bericht, den ich im Namen des Haushaltsausschusses vorzulegen die Ehre habe.
Ich nutze, in Übereinstimmung mit dem Sitzungsdienst, die Gelegenheit, um den Standpunkt unserer Fraktion auch zu dem Bericht unserer Kollegen Tillich und Tomlinson darzulegen.
Wir sind mit den Schlußfolgerungen des Trilogs, insbesondere was die Strukturfonds anbelangt, für die eine Nutzung der Mittel 1998, dem vorletzten Jahr der Finanziellen Vorausschau im Rahmen des Edinburgher Abkommens vom Haushaltsausschuß nicht akzeptiert wurde, zwar weitgehend einverstanden; wir können hingegen die Kürzung um 550 Mio ECU bei den obligatorischen Ausgaben und insbesondere die gezielte Kürzung um 250 Mio ECU nicht akzeptieren: 100 Millionen für die agromonetäre Regelung, 100 Millionen für Maßnahmen zur Unterstützung des Rindfleischsektors sowie 50 Millionen ECU für die Schweinepest.
Wenn das Europäische Parlament dazu bereit ist, sich auf einen Prozeß der heimlichen Mitentscheidung einzulassen, wie dies soeben von unserem Kollegen Tillich aufgezeigt wurde, so befindet es sich meines Erachtens auf dem falschen Weg. Es gibt obligatorische Ausgaben, bei denen der Rat das letzte Wort hat, und es gibt nichtobligatorische Ausgaben, bei denen das letzte Wort dem Parlament zufällt. Uns bei Ausgaben, bei denen wir nicht das letzte Wort haben, auf einen Prozeß der Mitentscheidung einzulassen, der uns letzten Endes 500 Mio ECU kosten wird, kann von unserer Fraktion nicht akzeptiert werden, und aus diesem Grund werden wir uns bei der Abstimmung über das Kapitel Haushaltsausgaben der Stimme enthalten.
Was die übrigen Sektoren betrifft, und insbesondere was die Haushaltskürzungen bei der innergemeinschaftlichen Politik und den externen Aktionen anbelangt, so ist uns absolut bewußt, daß trotz der Anstrengungen, die unser Parlament bereits 1996 für das Haushaltsjahr 1997 unternommen hatte, sozusagen ein gewisses Opfere auf dem Altar der einheitlichen Währung erbracht werden mußte; gleichwohl sind wir über die hinsichtlich der Strukturfonds getroffenen Vereinbarungen recht zufrieden, da wir eine Einigung zu dem Programm PEACE für Nordirland erzielt haben - mein irischer Kollege, der nachher darüber sprechen wird, besitzt dazu eine wesentlich größere einschlägige Kompetenz als ich, und wir begrüßen ferner - um es nochmals zu sagen -, daß, auch wenn die von uns für die EGKS ergriffene Initiative nicht berücksichtigt wurde, zur Förderung der Beschäftigung gleichwohl ein Betrag von 150 Mio ECU in 1998 und von insgesamt 450 Mio ECU für die drei Haushaltsjahre bereitgestellt werden, womit die in Luxemburg getroffenen Beschlüsse finanziert werden können.
Abschließend möchte ich der luxemburgischen Ratspräsidentschaft danken, weil wir meines Erachtens mit ihr in diesem Jahr einen wesentlichen besseren Dialog führen konnten, als dies in den Vorjahren mit anderen Ratspräsidentschaften möglich war und weil alle diese Gespräche äußerst fruchtbar waren und dabei alles offen auf den Tisch gelegt wurde.
Ebenso möchte ich unserem Kollegen Tillich für seine Freundlichkeit gegenüber sämtlichen Mitgliedern des Haushaltsausschusses sowie dem Vorsitzenden Samland und Herrn Tomlinson für die von ihnen im Haushaltsausschuß geleistete Arbeit aufrichtig danken.

Mulder
Frau Präsidentin, alle Beiträge, die ich dieses Jahr zum Haushalt 1998 gemacht habe, haben mit dem Passus begonnen, daß ich mich über eine ausgezeichnete Zusammenarbeit mit dem Haushaltsausschuß freue. Ich kann das glücklicherweise bis zum Ende durchhalten. Ich möchte dafür Herrn Tillich danken und Herrn Samland in ihren jeweiligen Funktionen. Ich möchte darin auch die Ratspräsidentschaft mit einbeziehen, zu Beginn dieses Jahres die Niederlande und dann Luxemburg.
Der Agrarhaushalt ist dieses Jahr einzigartig, denn wenn wir den letzten Schätzungen der Kommission glauben dürfen, setzen wir einen Haushalt fest, der zu niedrig ist. Der Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung hat diesen Haushalt dennoch akzeptiert, und zwar deswegen, weil er sich auch der Sparmaßnahmen bewußt ist, die überall in Europa im Zusammenhang mit der Einführung des Euro durchgeführt werden müssen. Wir haben also unsere Zustimmung erteilt, aber unter einer klaren Bedingung, nämlich mehr Mitsprache dieses Parlaments beim Agrarhaushalt; dafür wollen wir im März/April nächsten Jahres nötigenfalls einen zusätzlichen Nachtragshaushalt und zusätzliche ergänzende Zahlen der Kommission, und dafür wird eine positive Haltung des Rates und dieses Parlaments erforderlich sein.
Wir schätzen die Solidarität, die dieses Parlament gezeigt hat, indem es den Agrarhaushalt um denselben Betrag kürzen will wie die Kategorien 3 und 4.
In den diesjährigen Diskussionen standen zwei Dinge im Mittelpunkt. Erstens keine Kürzung der landwirtschaftlichen Beihilfen. Wir fanden das einen wesentlichen Punkt. In der Mitte des Spiels dürfen die Spielregeln nicht verändert werden, und wir sind dankbar, daß das Parlament dabei unseren Standpunkt übernommen hat.
Der zweite Punkt sind die Änderungsanträge des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, die im großen und ganzen vom Parlament und vom Rat übernommen wurden. Eines ist dieses Jahr deutlich geworden: der Agrarhaushalt ist, was viele vielleicht dachten, beim Rat allein nicht sicher. Es ist darum wesentlich, daß für die kommenden Jahre ein Trilog entsteht, daß das diesjährige Verfahren keine Eintagsfliege ist, sondern daß wir es in den nächsten Jahren fortsetzen werden. Es ist erforderlich, daß wir die Agrarausgaben auf einem vernünftigen Niveau halten.

Wolf
Frau Präsidentin, der Ausschuß für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung hat sich mit der Frage, wie das phasing in der EGKS-Politiken mit dem phasing out der EGKS zu verbinden ist, ja schon mehrfach beschäftigt. Für uns ist es wichtig, daß hier wirklich eine Parallelität besteht, daß nicht mit dem Wegfall der EGKS ganze Bereiche der Sozialpolitik vernichtet werden, daß die positiven Kompetenzen, die im EGKS-Vertrag verankert waren, nicht einfach verschwinden und - das darf ich vielleicht einfügen - auch die Reserven der EGKS nicht irgendwo verschwinden, z.B. weil die Kommission meint, daß man viel Geld ausgeben müßte, etwa bei der Schließung der polnischen Bergwerke oder ähnlicher Großunternehmen, für die die Kommission entsprechende Pläne vielleicht noch in den Schubladen hat.
In dem Zusammenhang möchte ich noch einmal betonen, daß die Reserven der EGKS auch noch einmal genauer untersucht werden müßten, denn die EGKS hat in der Vergangenheit eine sehr weitsichtige und kluge Bankingpolitik gemacht und das System von Ermächtigungen und Zahlungen genutzt, um eine ganze Bugwelle von Reserven aufzubauen, die schwer nachzuvollziehen ist.
Herr Giansily hat die Vorstellung eingebracht, daß man vielleicht jetzt über die Umlage doch noch etwas für die Beschäftigung in diesem Bereich tun könnte. Ich finde das soweit sinnvoll, wie es das EIB-Programm tatsächlich stärkt. Es macht keinen Sinn, einfach den Strukturwandel bremsen zu wollen, sondern das Geld muß tatsächlich für innovative Projekte verwendet werden. Es ist sicherlich nicht sehr viel. Wir sind uns auch in meiner Fraktion nicht völlig darüber einig, ob das jetzt ein sinnvoller strategischer Akzent oder eher ein weniger sinnvolles ad hocUnternehmen ist, aber der strategische Akzent könnte in die Richtung gehen, daß man gerade in den Kohleregionen - die Stahlregionen sind inzwischen weniger betroffen - etwas tut, um die spezifische Betroffenheit zu mildern. Das scheint sinnvoll zu sein, und es entspricht wohl auch der Linie des Sozialausschusses, sich dafür einzusetzen, daß die bereitzustellenden Gelder tatsächlich für die Betroffenen und für die abhängig Beschäftigten mobilisiert werden. In dem Sinne könnte ich die Initiative von Herrn Giansily unterstützen. Wir müssen aber noch darüber debattieren.

Morgan
Frau Präsidentin, im Namen des mitberatenden Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien möchte ich dem Haushaltsausschuß bei dieser Gelegenheit für die große Arbeit danken, die er geleistet hat, um über zwei Jahre hinweg 70 Millionen ECU für das SOKRATES-Programm zu sichern. Das ist, wie Herr Tillich bemerkt hat, eine beispiellose Situation, in der die vom Rat schließlich gebilligte Summe über der von der Kommission geforderten Summe lag. Ich weiß, daß dies das Ergebnis heftigen Drucks und auch Spiels mit dem Feuer seitens unserer Parlamentsvertreter während des Vermittlungsverfahrens ist, das ja sechs Stunden gedauert haben soll.
Durch die am Ende gewährten Beträge wird die Rolle der Bildung bei der Verbesserung der Schaffung von Arbeitsplätzen anerkannt. Tausende von Lernenden und Lehrenden werden über die zusätzliche Mittelausstattung jubeln können. Natürlich wird die Höhe der Summe aus Sicht des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien wie immer zu niedrig sein, doch ist das schon ein Schritt in die richtige Richtung.
Dennoch möchte ich auf eine Anomalie in dem von uns als Parlament im Rahmen des Vermittlungsverfahrens entwickelten System hinweisen: Der Ausschuß für Kultur, Jugend, Bildung und Medien stand schon voll in den Startlöchern, das Vermittlungsverfahren über die Haushaltsaspekte von SOKRATES zu beginnen. Der vom Haushaltsausschuß erzielte Abschluß ist etwas, was in einem direkten Vermittlungsverfahren vom Ausschuß für Kultur, Jugend, Bildung und Medien selber äußerst schwierig zu erreichen gewesen wäre, wie alle Mitglieder meines Ausschusses anerkennen würden. Doch der Prozeß führte später eine Vermittlung durch den Ausschuß für Kultur, Jugend, Bildung und Medien ad absurdum. Wenn daher künftig einzelne Ausschüsse in Vermittlungsverfahren über Haushaltsfragen eintreten, müssen zunächst Vereinbarungen mit dem Haushaltsausschuß getroffen werden, bevor die Vermittlung unter Dach und Fach gebracht wird, so daß die vereinbarte Summe vom Haushaltsausschuß im folgenden Jahr auch respektiert wird. Unserer Meinung nach hat das System in der Vergangenheit bei RAPHAEL zu unseren Ungunsten gearbeitet, doch in diesem Fall funktionierte es zu unserem Vorteil. Daher sind wir dennoch besonders erfreut über die SOKRATES-Ergebnisse und erkennen die vom Haushaltsausschuß in unserem Namen geleistete harte Arbeit an.

McNally
Frau Präsidentin, zunächst einmal gibt es hier einen Fehler in den uns ausgehändigten Unterlagen. Dieselben Änderungen erscheinen sowohl als vom Haushaltsausschuß gebilligt als auch als nicht von ihm gebilligt. Ich hoffe, daß das richtiggestellt werden kann.
Ich möchte meinen Kolleginnen und Kollegen vom Haushaltsausschuß sehr für ihre Zusammenarbeit über das ganze Jahr hinweg danken. Was den Energie- und Forschungshaushalt betrifft, müssen wir darauf schauen, was er uns zu tun erlaubt, vor allem im Rahmen der in Kyoto erzielten Vereinbarung, die, obwohl enttäuschend, dennoch Taten von uns verlangt.
Man kann drei Dinge tun, um die CO2 -Emissionen aus fossilen Brennstoffen zu reduzieren. Man kann Kernenergie nutzen, und der Euratom-Vertrag gestattet ja große Geldsummen für die sichere Nutzung von Kernenergie. Man kann effizienter mit Energie umgehen: Das entsprechende Programm dazu ist das SAVE-II-Programm, bei dem sich der Rat bezüglich der Höhe der von ihm bereitgestellten Mittel einen enttäuschenden Mangel an Ehrgeiz gezeigt hat. Ich bin froh, daß das Parlament den Betrag etwas aufgestockt hat und weiter darauf besteht, daß ein Teil der Mittel lokal von Netzwerken verwandt wird, die Regionen, Inseln und Städte abdecken. Drittens kann man erneuerbare Energie verwenden, und ich bin enttäuscht darüber, daß es bisher noch keine Rechtsgrundlage für ALTENER II gibt. Ich begrüße die Tatsache, daß der Haushaltsausschuß vielleicht mehr Geld in dieses Programm stecken zu können meint, sobald dafür eine Rechtsgrundlage geschaffen ist.
Was die Forschung angeht, so waren wir alle - und wie ich weiß, auch Sie, Frau Präsidentin - äußerst enttäuscht über die Ergebnisse des Vermittlungsverfahrens, in dem statt der von uns erwarteten 700 Millionen zusätzlichen ECU für das Vierte Rahmenprogramm gerade mal 115 Millionen ECU dazukamen. Dennoch möchte ich dem Haushaltsausschuß für seine Hilfe und Zusammenarbeit danken, die es uns ermöglichten, etwas Druck auf den Rat auszuüben.
Was die Frage der Kernfusion und des JET-Personals anbelangt, kann ich nur sagen, daß das für uns eine Lektion für die Zukunft sein sollte: Große Projekte können in einem großen Debakel enden, wenn man nicht äußerst sorgsam mit den Details umgeht.

Fischbach
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, auf den Tag genau vor drei Monaten hatte ich die Gelegenheit und die Ehre, Ihnen die erste Lesung des Entwurfs des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union durch den Rat in großen Zügen darzulegen. Das Europäische Parlament hatte auf dieser Grundlage auf seiner Oktober-Tagung den Haushaltsplan in erster Lesung behandelt. Wie Sie wissen, hat der Rat seinerseits den Haushaltsentwurf am 27. November in zweiter Lesung angenommen.
Zwischen diesen beiden Lesungen fanden Ereignisse statt, die für das Verfahren absolut entscheidend sind. Ich meine damit den Trilog am 17. November sowie insbesondere die ad hoc-Konzertierung am 27. November über die in dem Berichtigungsschreiben der Kommission vorgesehenen Agrarausgaben. Ganz allgemein möchte ich an dieser Stelle die im Verlauf des Haushaltsverfahrens geführten Beratungen ansprechen, beispielsweise das Treffen der parlamentarischen Delegation mit den Haushalt- und Finanzministern der Mitgliedstaaten und mit Kommissar Liikanen, das vor der endgültigen zweiten Lesung des Rates stattfand.
Was die vom "Haushalts" -Rat am 27. November gefaßten Beschlüsse anbelangt, so sind diese von den Beratungen geprägt, von denen ich soeben sprach, und die vor allem zu wichtigen Übereinkommen führten, durch die es einerseits möglich war, die von Anfang an vom Rat festgelegten Grundsätze der Sparsamkeit und der Haushaltsdisziplin einzuhalten und auf der anderen Seite den Ergebnissen des Beschäftigungsgipfels des Europäischen Rates Rechnung zu tragen.
Die gefaßten Beschlüsse stellen sich im wesentlichen wie folgt dar: bei den Agrarausgaben entspricht der vorgesehene Betrag der bei der Konzertierung am 27. November getroffenen Vereinbarung, und es werden dabei die von der Kommission mitgeteilte Revision des vorhersehbaren Bedarfs sowie eine zusätzliche Kürzung um ca. 550 Mio ECU berücksichtigt, die einer Senkung um den gleichen Betrag bei den nichtobligatorischen Ausgaben der Rubrik 3 und 4 entspricht. Hierzu möchte ich bemerken, daß die Präsidentschaft und der Rat Grund haben, zumindest genauso zufrieden über den Ablauf dieser Beratungen zu sein wie Ihr Parlament. Ihr Parlament hatte uns nämlich von Anfang an gesagt, daß es bereit ist, seine Verantwortung bei den Ausgaben der Rubrik 3 und 4 in dem Maße zu übernehmen, wie der Rat sich bereit zeigt, seine Verantwortung bei den Ausgaben der Rubrik 1, d.h. den Agrarausgaben zu übernehmen. In diesem Punkt haben sich also meines Erachtens alle an die von ihnen eingegangenen Verpflichtungen gehalten.
Was die Rubrik 2 anbelangt, so war der Rat bereit, die vom Parlament in erster Lesung vorgesehenen Beträge zu übernehmen. Damit hat der Rat seiner Ansicht nach einen sehr entscheidenden Beitrag zu einer besseren Zusammenarbeit mit dem anderen Teil der Haushaltsbehörde geleistet. Während der Rat nämlich stets der Meinung war, daß aufgrund der bisherigen Ausführung der Haushaltsmittel auch auf diesem Gebiet eine gewisse Haushaltsdisziplin möglich ist, hat er bei den Zahlungsermächtigungen auf seine in der ersten Lesung vorgenommenen Kürzungen verzichtet, um damit dem Standpunkt des Europäischen Parlaments zu folgen und diesen Standpunkt zu respektieren, während - wie wir, Parlament und Rat, ganz genau wissen - die in Edinburgh festgelegten Ziele ausschließlich die Verpflichtungsermächtigungen und nicht die Zahlungsermächtigungen betreffen.
Bei dieser Entscheidung liegt hauptsächlich das Bestreben nach einem besseren Verständnis mit dem anderen Teil der Haushaltsbehörde, d.h., Frau Präsidentin, mit Ihrem Parlament zugrunde. Allerdings muß diese Entscheidung durch eine reelle Haushaltssparsamkeit und Disziplin in anderen Sektoren der nichtobligatorischen Ausgaben ausgeglichen werden. Das wird vom Haushaltsausschuß vorgeschlagen. Ferner hat der Rat nach den Empfehlungen des Kommissionsmitglieds die vom Parlament für das PEACE-Programm vorgeschlagenen Vorkehrungen angenommen.
In den Rubriken 3 und 4 zusammengenommen kommt die Haushaltssparsamkeit in der selben Weise zum Ausdruck wie bei den Ausgaben der Rubrik 1. Der Rat - und meines Erachtens Ihr Parlament - ist also der Überzeugung, daß durch diese Sparsamkeitsmaßnahmen die Durchführung der Unionspolitik intern und extern in keiner Weise beeinträchtigt wird.
Was die weiteren wichtigen Punkte, die ich noch ansprechen möchte, betrifft, so möchte ich an erster Stelle nachdrücklich auf den zusätzlichen Betrag von ca. 70 Mio ECU, der in den Jahren 1998 und 1999 für das SOKRATES-Programm bereitgestellt wird, hinweisen. Diesem Programm wird von Ihrem Parlament zu recht vorrangige Bedeutung beigemessen, da sein Ziel in einer besseren Ausbildung unserer Studenten besteht.
Nach dem Europäischen Rat am 21. November hat der Rat vereinbarungsgemäß einen Betrag in Höhe von 150 Mio ECU an Verpflichtungsermächtigungen für die Beschäftigungsinitiative eingesetzt, die vom Europäischen Parlament ergriffen wurde. Der Rat hat Wort gehalten und dankt Ihrem Parlament für diese Initiative, durch welche die vom Europäischen Rat gefaßten Beschlüsse eine wesentlich überzeugendere Rechtfertigung erhalten werden.
Im Rahmen der Forschung hat der Rat die Mitentscheidung zwischen Parlament und Rat bei der Anpassung des Vierten Rahmenprogramms angewandt. Ferner hat der Rat gemäß unserer am 27. November getroffenen Vereinbarung einen Betrag in Höhe von 25 Mio ECU von TACIS auf die Haushaltslinie betreffend Tschernobyl übertragen. In der Erläuterung zu TACIS heißt es, daß für Tschernobyl ein gleicher Nachtrag möglich sein wird, sofern die übrigen Geberländer gemäß den legitimen Wünschen des Parlaments ebenfalls bereit sein werden, die von ihnen eingegangenen Verpflichtungen einzuhalten.
Das sind die wesentlichen Elemente dieser zweiten Lesung des Entwurfs des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 1998, zu denen ich hier eine Bemerkung vorbringen wollte.
Nachdem ich die beiden Berichterstatter, Herrn Stanislaw Tillich und Herrn John Tomlinson, gehört habe, möchte ich sagen, daß aufgrund der Vorbereitungsarbeiten der Rat guter Hoffnung ist, daß der Haushaltsausschuß Ihrem Plenum einen Haushaltsplan für das kommende Haushaltsjahr zur Abstimmung vorlegen wird, in dem zum Ausdruck kommt, daß in den großen Linien und bei sämtlichen Politikbereichen zwischen den beiden Teilen der Haushaltsbehörde ein Höchstmaß an Übereinstimmung besteht, das in der bisherigen Haushaltsgeschichte der Europäischen Gemeinschaften wohl als beispiellos gelten wird.
Bei dem Haushaltsplan für 1998 handelt es sich um einen ausgewogenen Haushaltsplan, durch den beide Teile der Haushaltsbehörde eigentlich zufriedengestellt werden sollten. Daraus schließe ich, daß es sich für das Haushaltsjahr 1998 um einen vernünftigen Haushaltsplan handelt, der das Ergebnis des Bemühens um gegenseitiges Verständnis und bedeutender gegenseitiger Zugeständnisse ist. Er ist vor allem das Ergebnis einer engen, hauptsächlich auf dem Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens zwischen den beiden Teilen der Haushaltsbehörde beruhenden Zusammenarbeit.
Gestatten Sie mir, Frau Präsidentin, abschließend noch ein Wort, um Ihrem Parlament, Ihrem Haushaltsausschuß, Ihrem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Herrn Detlev Samland, den beiden Berichterstattern, Herrn Stanislaw Tillich und Herrn John Tomlinson, sowie all den übrigen Mitwirkenden für ihre Kompetenz, ihren Einsatz, ihre Loyalität, aber auch für ihre Zuverlässigkeit ganz besonders und sehr aufrichtig zu danken. Ich sage dies deshalb, Frau Präsidentin, weil, wenn eine Einigung erzielt wurde, meines Erachtens das Verdienst dafür letzten Endes hauptsächlich Ihrem Parlament zukommt.
Als letztes möchte ich auch noch meine Worte des Dankes und der Anerkennung an Kommissar Erkki Liikanen, an Herrn Mengasson und an all diejenigen richten, die durch die Übernahme ihrer Verantwortungen im Dienste der Kommission ohne Zweifel einen entscheidenden Beitrag zu der allgemeinen Übereinstimmung geleistet haben, wie sie heute von uns erzielt wurde. Allen sei daher herzlich gedankt.

Die Präsidentin
Danke, Herr amtierender Ratspräsident. Ich danke Ihnen meinerseits im Namen unseres Parlaments herzlich für Ihre Ausführungen.

Liikanen
Frau Präsidentin, Herr amtierender Ratspräsident, wie Sie schon sagten, war dies ein ziemlich bemerkenswertes Haushaltsverfahren. Für 1998 haben wir einen sehr strikten Gesamthaushaltsplan, mit dem die Verpflichtungen der Union eingehalten werden, und bei dem der Schwerpunkt noch mehr auf der Schaffung von Arbeitsplätzen und auf der Ausgabenseite liegt..
Der Haushalt für 1998 ist sehr streng gehalten. Seine Wachstumsraten von 2, 1 % bei den Verpflichtungen und 1, 4 % bei den Zahlungen liegen unterhalb des Wachstums der öffentlichen Ausgaben in den Mitgliedstaaten. Seine unter der Höchstgrenze für Eigenmittel belassene Marge von etwas über 7 Milliarden ECU erleichtert die Konsolidierungsbemühungen der Mitgliedstaaten. Darüber hinaus stellt sie eine beträchtliche Reserve für künftige Verantwortlichkeiten der Union dar, und zwar in allererster Linie zur Vorbereitung der Erweiterung. Der Beschluß über Verhandlungen wurde ja letzte Woche in Luxemburg gefaßt.
Im Haushalt für 1998 sind in den Rubriken 3, 4, und 5 beträchtliche Margen als Reserven angelegt, und zum ersten Mal seit der Schaffung des Systems der Finanziellen Vorausschau sind diese Margen bei den Verpflichtungsermächtigungen echte Einsparungen. Das sollte die in einigen Hauptstädten vorherrschende Meinung zum Verstummen bringen, daß die Gemeinschaft angeblich "alles auf den Kopf haut" . Da stimme ich mit dem Berichterstatter Herrn Tillich von ganzem Herzen überein.
Der Haushalt 1998 wird jedoch mehr sein als nur ein Sparhaushalt. Als Ergebnis einer beeindruckenden Zusammenarbeit zwischen den Institutionen, und zwar vor allem zwischen dem Europäischen Parlament und der Ratspräsidentschaft, konzentriert dieser Haushalt die Ausgaben auf Programme, die tatsächliche Auswirkungen auf die Beschäftigung in der Gemeinschaft haben können. Die Kommission wird ihren Vorschlag für eine einheitliche Rechtsgrundlage Anfang Januar annehmen und aufgrund der auf der Sondertagung des Europäischen Rates am 28. November 1997 erfolgten Zustimmung dürfte sie rasch verabschiedet werden.
Es soll ja auch einen Vorschlag dazu geben, daß auch der Haushalt der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu diesen Bemühungen beitragen soll. Solch ein Beitrag ist vorstellbar. Wenn man die sektoralen Ziele des Haushalts berücksichtigt, könnte das höchst wirksam mit RESIDER und RECHAR verbunden werden. Jedoch wäre dazu noch die einstimmige Billigung des Rates erforderlich. Eine andere Frage ist es, ob ein solcher Beitrag die Aufrechterhaltung der Umlage erfordern würde. Es könnte sich durchaus herausstellen, daß der Beitrag bequem aus anderen Mitteln finanziert werden kann, ohne daß dadurch die langfristigen Vorschläge in Frage gestellt würden, die die Kommission am 8. Oktober 1997 vorgelegt hat. Die Kommission wird heute nachmittag eine Orientierungsaussprache über den EGKS-Funktionshaushaltsplan führen. Sie wird erst darüber beschließen, nachdem das Parlament dazu Stellung genommen hat.
Um auf den Gesamthaushaltsplan zurückzukommen, ist er auch bemerkenswert hinsichtlich der Entwicklungen bei den Verfahrensfragen, die dieses Ergebnis ermöglicht haben. Die interinstitutionelle Zusammenarbeit ist von einer beispiellosen Qualität gewesen, indem sie sich von etwas, das sich wie ein Dialog zwischen Tauben anhörte, wie Terry Wynn oft zu sagen pflegte, hin zu substantiellen und ernsthaften Erörterungen von Prioritäten, Verfahren und Ausgaben in allen Haushaltsbereichen entwickelte. Im Hinblick auf die obligatorischen Ausgaben wurde eine vollständige Übereinstimmung zwischen beiden Zweigen der Haushaltsbehörde erzielt. Die vereinbarte Möglichkeit eines Berichtigungsschreibens in einer späten Phase des Haushaltsverfahrens hat sich als erfolgreiche Neuerung erwiesen und sollte daher zu einer Dauereinrichtung werden.
Bei den nicht-obligatorischen Ausgaben haben der Rat und das Parlament eine Vereinbarung über die Verpflichtungsermächtigungen für wichtige Gemeinschaftsaktivitäten wie das SOKRATES-Programm und den Fonds für die Ummantelung desTschernobyl-Reaktors getroffen. Ebenso haben sie ein Gesamtvolumen der Zahlungsermächtigungen vereinbart. Nicht vergessen werden sollte auch, daß der Geist der Zusammenarbeit eine rasche Einigung über das neue Verfahren zur Finanzierung der GASP-Maßnahmen ermöglicht hat.
Läßt sich der heutige Stand des Haushaltsverfahrens als interinstitutionelle Zusammenarbeit auf partnerschaftlicher Grundlage charakterisieren? Sollte die Antwort ja lauten, dann hat die Interinstitutionelle Vereinbarung von 1993 damit eines ihrer anspruchsvollsten Ergebnisse erbracht, und zwar nicht durch eine Änderung des Vertrags, sondern durch pragmatische Akzeptanz dessen, was für die Gemeinschaft am besten ist.
Abschließend möchte ich den Berichterstattern, Herrn Tillich und Herrn Tomlinson, sowie dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Herrn Samland, für ihre außerordentliche Arbeit am Gesamthaushaltsplan für 1998 danken. Last, but not least sollte ich bei diesen Gratulationen auch den amtierenden Ratspräsidenten, Herrn Fischbach, mit einschließen, der die von der niederländischen Ratspräsidentschaft hinterlassenen Fundamente mit großem Geschick weiter ausgebaut und demonstriert hat, was eine Ratspräsidentschaft durch einen kooperativen Dialog zwischen den Institutionen erreichen kann.

Wynn
Frau Präsidentin, ich werde gleich erstmal mit dem allgemeinen Schulterklopfen fortfahren.
Es ist üblich, zunächst den Berichterstattern zu danken - in diesem Fall Herrn Tillich, Herrn Tomlinson und Herrn Giansily. Ich zögere nicht, genau das zu tun. Weiterer Dank muß wegen der Natur dieses Haushalts ausgesprochen werden. Wie schon von einigen Vorrednern gesagt wurde, sehen wir uns diesmal eher im Konsens als in der üblichen mit Animositäten behafteten Situation, die zwischen den Institutionen besteht. Dank daher an die Kommission, Dank an Herrn Liikanen und sein Team, daß er dieses Verfahren erleichtert hat, Dank an die luxemburgische Ratspräsidentschaft, die, wie andere gesagt haben, in für die Zukunft hoffentlich beispielhafter Weise mit dem Parlament zusammengearbeitet hat, Dank dem Sekretariat des Haushaltsausschusses für die äußerst harte Arbeit, die es für die Mitglieder geleistet hat, und Dank auch an den "Teufel" des Parlaments - denn das scheint er ja in den Augen vieler zu sein -, an Herrn Samland, für das Geschick, das er während des Schlichtungsverfahrens gezeigt hat, und gemeinsam damit an die Mitglieder des Haushaltsausschusses, die zusammen mit ihm daran gearbeitet haben, mit dem Rat zu einer Übereinkunft zu gelangen.
Es ist kein einfacher Haushalt gewesen. Das klingt großartig in dieser Phase, doch lassen Sie uns nicht vergessen, daß es für das Parlament kein leichtes Verfahren gewesen ist. Es könnte eingewendet werden, daß wir dem Rat eigentlich mehr nachgegeben haben, als wirklich notwendig gewesen wäre. Der Rat - und nicht nur die luxemburgische Präsidentschaft - wird hoffentlich begrüßen, wie weit das Parlament sich bei diesem Haushalt bewegt hat, nicht nur bei den eingeräumten Konzessionen, sondern auch bei den vorhandenen Margen. Wir haben umsichtig gehandelt und versucht, unserer Rolle gerecht zu werden. Das darf jedoch nicht vergessen werden.
Wir scheinen ja nun alle voller Selbstzufriedenheit darüber zu sein und uns gerne zurücklehnen zu wollen, um zu sagen, was wir für eine tolle Arbeit geleistet haben, doch sollten wir nicht allzu selbstgefällig werden. Es gibt da nämlich Warnzeichen, falls wir in Selbstzufriedenheit verfallen sollten. Die Tatsache, daß wir 1997 und 1998 die Zahlungsermächtigungen gekürzt haben, kann für die betroffenen Rubriken nur eine einmalige Ausnahme sein. Das darf nicht zur Norm werden. Versuchen wir, das zur Norm zu machen, so würden wir durch diese Art der Lösung kurzfristiger Probleme nichts als eine große Last für die Zukunft schaffen. Wir müssen zu einer engeren Zusammenarbeit von Parlament und Rat kommen.
Der Prozeß, wie er dieses Jahr beim Ad-hoc-Verfahren für die Landwirtschaft stattfand, muß nächstes Jahr bei der Fischereipolitik und der GASP fortgeführt werden. Das kann nur zu unser aller Nutzen sein.
Die luxemburgische Präsidentschaft, die britische Präsidentschaft und die künftige österreichische Präsidentschaft müssen Anfang nächsten Jahres wie geplant als eine Troika mit dem Parlament zusammengehen, um zu gewährleisten, daß wir in diesem Geist der Zusammenarbeit fortfahren können, denn es gibt immer noch eine Menge Gräben zwischen Parlament und Rat, die es zu überbrücken gilt, vor allem bei Dingen wie Rechtsgrundlagen, Einstufung, dem Fischereisektor und bei den Einnahmen. All diese Dinge müssen von uns noch ausdiskutiert werden.
Während der ersten Lesung sagte ich, daß die Integrität des Rates auf seiner Fähigkeit beruhe, das Beschäftigungskapitel zu verabschieden. Das hat er getan, und ich meinte zum amtierenden Ratspräsidenten, wie man so locker zu sagen pflegt: " Da haben Sie ja eine blendende Vorstellung geliefert!" Natürlich besteht der nächste Test darin, daß, wenn es um den Nachtrags- und Berichtigungshaushalt geht - falls und wenn das nötig sein sollte -, die entsprechenden Zahlungen gefunden werden müssen, nicht nur für die Rubrik 1, sondern auch für die Rubriken 3 und 4. Sowohl wir als auch der Rat werden dann auf die Kommission schauen, die dann einen entsprechenden Vorschlag einbringen muß. Wenn uns das gelingt, wird der Geist der Zusammenarbeit in der Tat für alle sichtbar sein.
Bevor ich ende, möchte ich noch Herrn Waidelich ein Wort des Dankes für die von ihm am JET-Projekt geleistete Arbeit sagen. Sein Arbeitspapier, das die Grundlage für unseren Bericht darstellte, ist wirklich zu empfehlen. Er sollte die Empfehlung unseres Parlaments erhalten. Diesbezüglich gibt es noch eine von Herrn Tillich, dem Berichterstatter, eingebrachte und von Herrn Waidelich gebilligte Änderung, die von unserer Fraktion unterstützt wird.

Elles
Frau Präsidentin, ich finde es zugegebenermaßen ungewöhnlich, in dieser Phase des Haushaltsverfahrens nicht um irgend etwas kämpfen zu müssen. Wir sind schon bei den Gratulationen angelangt, und das ist auch richtig so, denn das Haushaltsverfahren für 1998 war ein historisches.
Wie Terry Wynn möchte ich - das ist ja selbstverständlich - allen Beteiligten danken, insbesondere jedoch Stan Tillich und John Tomlinson als den beiden Hauptberichterstattern für dieses Jahr.
Dieses Jahr zeichnet sich durch drei Besonderheiten aus, die einem sofort auffallen. Die erste, auf die sich auch der Kommissar bezog, ist die Art und Weise, wie wir beim Haushaltsverfahren von einem Kurs der Konfrontation zu mehr Mitentscheidung umgeschwenkt sind, als ob wir wie durch Zauberei plötzlich in die Lage versetzt wurden, den Unterschied zwischen obligatorischen und nicht-obligatorischen Ausgaben in den Hintergrund zu drängen, ohne dazu erst eine Vertragsrevision durchlaufen zu müssen. Ich begrüße das, denn darin liegt unsere Zukunft in den Haushaltsdebatten.
Zweitens haben wir Haushaltsdisziplin. Unsere Redner haben das schon erwähnt und werden zweifellos während unserer Aussprache heute vormittag noch einmal darauf zurückkommen. Es ist tatsächlich bemerkenswert, daß wir heute ein Parlament haben, das über 700 Millionen ECU in den Bereichen einbehalten hat, die in den Rubriken 3 und 4 seiner Verantwortung unterliegen, ohne Vorschläge für deren Ausgabe zu machen. Ich bin sicher, das ist nicht auf mangelnde Vorstellungskraft zurückzuführen, sondern Ausdruck echten Verantwortungsbewußtseins.
Das letzte betrifft die Rolle des Parlaments. Wir haben gezeigt, daß wir, wenn man uns mehr Verantwortung überträgt, auch mehr Reife an den Tag legen können. Sie haben das erwähnt, Herr Präsident. Als eine Erklärung begrüße ich das natürlich, doch Sie als langgedientes Mitglied des Hohen Hauses wissen natürlich, wie wir funktionieren, und wir begrüßen außerordentlich, was Sie in unserem Namen im Haushaltsverfahren geleistet haben.
Lassen Sie mich nun auf das zu sprechen kommen, was ich als den eigentlichen Gehalt der Positionen des Parlaments bezeichnen möchte. Für mich ist das stets eine Frage von Gegenwert für Geld gewesen, weil wir immer zusehen müssen, wie die knappen Mittel genutzt werden. Durch die Nutzung der Reserve hat das Parlament die Mittel zu bündeln versucht. In diesem Jahr haben wir 23 Haushaltslinien in der Anlage zu dem Entschließungsantrag. Ich lenke die Aufmerksamkeit auf die Tatsache, daß die Reserve kein hohes Mittelvolumen beinhaltet - es beträgt nur 0, 3 % des Haushalts - und daß es sich hierbei mehr um eine Frage der Handhabung und Lösung besonderer Probleme handelt.
Ich möchte vier von ihnen nennen, die mir dabei in den Sinn kommen. Das erste ist das JET-Problem, von dem Terry Wynn sprach. Ich begrüße die Arbeit, die von Herrn Waidelich dazu geleistet wurde, und ich hoffe auf eine schnelle Lösung hinsichtlich des britischen Personals. Hier handelt es sich um die besondere Lösung eines Problems.
Zweitens kommen wir auf eine verbesserte Behandlung von Fragen wie Bosnien und dem Programm MEDA, wo wir sehen können, daß die Gelder nicht wirksam eingesetzt werden.
Drittens geht es auch um eine bessere Handhabung, bei der jedoch eine neue Struktur eingerichtet werden soll - das Europäische Informationssystem - , was uns äußerst wichtig erscheint.
Viertens aber noch nicht letztens geht es um Bereiche, in denen eine oder zwei neue Initiativen ergriffen wurden. Selbst in diesem Jahr der Haushaltsdisziplin wollen wir im Parlament sicherstellen, daß die im Rahmen der Neuen Transatlantischen Agenda eingesetzten Mittel effektiv genutzt werden, weshalb ein Teil der Mittel in die Reserve eingestellt wurde.
Als letztes kommen wir zu dem, was ich als Zukunftshorizonte bezeichnen würde. Erstens müssen wir gewährleisten, daß ordnungsgemäße Kostenrechnungen zu den neuen Initiativen erstellt werden. Wir werden über eigene Instrumente zur Berechnung der Finanzierung von Initiativberichten verfügen müssen. Die haben wir noch nicht, aber wir werden sie brauchen.
Zweitens begrüße ich die Idee, daß die britische Ratspräsidentschaft uns Anfang 1998 alle zusammenbringen sollte, um zu sehen, wie die Leitlinien für den Haushalt 1999 aussehen sollten. Mehr Zusammenarbeit scheint sehr vernünftig zu sein.
Schließlich stehen wir mit der in Gang gekommenen Erweiterung riesigen Herausforderungen bei der künftigen Gestaltung einer neuen Finanziellen Vorausschau und der Strukturfonds gegenüber. All das unterstreicht, daß wir die in diesem Jahr entwickelte ausgezeichnete Zusammenarbeit in den vor uns liegenden Jahren weiterführen müssen.

Podestà
Auch ich schließe mich den Glückwünschen an die Berichterstatter Tillich und Tomlinson für die Ausarbeitung ihres Berichts zum Entwurf des Gemeinschaftshaushalts sowie den Gratulationen an die Adresse von Herrn Giansily, dem Berichterstatter für den Entwurf des EGKS-Funktionshaushaltsplans 1998, an. Ein Danke auch an den, wie ich es hörte, als "Teufel" bezeichneten Herrn Samland für seine Leitung der Arbeiten im Haushaltsausschuß.
Anerkennenswert an unseren Arbeiten ist das zugrunde liegende Prinzip der Sparsamkeit und der strengen Haushaltsführung, und zwar auch in Anbetracht der Erfordernisse der um die Erfüllung der Konvergenzkriterien bemühten Länder. Daher wurde zu recht der Vorschlag von Kürzungen der Zahlungsermächtigungen unter die Werte aus der ersten Lesung des Parlaments akzeptiert.
Es sei auf die Besonderheit des vorliegenden Haushaltsplans hingewiesen, denn trotz einer solchen Kürzung wurden die Mittel zur Förderung der Beschäftigung aufgebracht, und meines Erachtens muß die hervorragende Arbeit, die geleistet wurde, gegenüber den Berichterstattern und vor allem Herrn Tillich anerkannt werden.
Hinsichtlich des wichtigsten und dringendsten Problems, nämlich der Arbeitslosigkeit, sollten wir uns dessen bewußt sein, daß hier ein enger Zusammenhang mit der Wettbewerbsfähigkeit besteht. Daß eine solche Wettbewerbsfähigkeit von der Flexibilität und Anpassungsfähigkeit der Unternehmer an die sich immer rascher vollziehenden Veränderungen und Entwicklungen auf weltweiter Ebene abhängt, ist für alle klar. Die Lösung besteht daher in einer Zuteilung von Mitteln zugunsten der Bildung und Ausbildung, der Forschung, der Umstellung von Industrietätigkeiten sowie vor allem der Förderung der KMU, von denen stabile und dauerhafte Arbeitsplätze geschaffen werden.
Aus diesem Grund steht der mutige Vorschlag von Herrn Giansily, in einem spezifischen Sektor, nämlich dem Kohle- und Stahlsektor, Mittel aufzubringen, meiner Meinung nach mit den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Luxemburg im Einklang. Ich habe die Worte des Kommissionsmitglieds, Herrn Liikanen, gehört, nach dessen Ansicht die Möglichkeit besteht, daß die Mittel in anderer Form aufgebracht werden, doch kommt unserem Parlament und dem Berichterstatter, Herrn Giansily, das Verdienst zu, das Problem aufgeworfen zu haben.
Es ist keineswegs alles kohärent, und es fehlt uns noch an Zuversicht, denn bei der Aufrechterhaltung der Mittel zugunsten der Kohäsionspolitik gibt es ernste Schwierigkeiten, die für den Mittelmeerraum bereitgestellten Mittel sind unzureichend und für den Agrarsektor müssen Kürzungen zugestanden werden. Nicht zu vergessen sind ferner die bei zahlreichen Vorschlägen bestehenden Mängel in bezug auf die Rechtsgrundlage.
Ich sollte zum Schluß kurz noch das Thema Erweiterung erwähnen, ein politisches Thema, mit dem wir uns in sehr naher Zukunft zu befassen haben werden, weil die bisher getroffenen Entscheidungen und die festgelegten Konzepte für uns nicht zufriedenstellend sind.

Brinkhorst
Frau Präsidentin, in dem Wissen, wie schwierig es ist, einen Haushalt vorzubereiten, möchte ich meinen Kollegen Tillich, Tomlinson und Giansily gratulieren. In diesem Jahr waren sie meiner Meinung nach erfolgreich. Ihre Vorgehensweise ist pragmatisch und beispielhaft gewesen. Selbst auf die Gefahr hin, wie das Mitglied einer Selbstbeweihräucherungsgesellschaft zu klingen, meine ich, daß das ein gutes Zeichen für die Zukunft ist. Unbedingt möchte ich mich auch an den Ratspräsidenten wenden. Bei früheren Gelegenheiten bin ich immer etwas bitter und kritisch gewesen, doch diese Ratspräsidentschaft hat gezeigt, daß sie den Trend der Zukunft erkannt hat, der in der Zusammenarbeit und in der Abschaffung veralteter Konzepte liegt. Es wurde bereits gesagt, doch lassen Sie es mich wiederholen, daß niemand behaupten sollte, dies sei ein verschwenderisches Parlament.
Zum zweiten denke ich, daß das Parlament erwachsen geworden ist, weil es begreift, daß nur mit einer Zukunftsvision Fortschritte möglich sind. Die Beschäftigungsinitiative war dafür ein Beispiel. Lassen Sie mich nur ein Wort zur Landwirtschaft sagen. Die Landwirtschaft war stets ein besonderer Bereich, und das von Herrn Mulder Gesagte verdient wiederholt zu werden. Sie muß sowohl zum Nutzen der Landwirte, aber auch zum Nutzen der gesamten Gemeinschaft mit dem Gesamthaushalt verbunden werden. Bevor wir tatsächlich an eine neue Regierungskonferenz über eine Vertragsänderung gehen, werden wir hoffentlich mehr Einheitlichkeit zwischen den Agrarausgaben und den übrigen Haushaltssparten erzielt haben, so daß wir in den nächsten drei oder vier Jahren endlich sagen können, daß die künstliche Kluft zwischen Beiden überbrückt worden ist.
Demokratie ist etwas, das wir alle für die Zukunft wollen, und sie kann nur erreicht werden, wenn man zeigen kann, daß es auch ein Element der Solidarität gibt. Aus diesem Grund hat unser Parlament Kürzungen sowohl in seinem Haushalt als auch bei der Landwirtschaft vorgenommen, was nicht leicht war. Ich wiederhole noch einmal das Argument von Herrn Mulder: Die Landwirte können dem Parlament dankbar sein, daß es nicht der Rat war, denn beim Parlament sind sie in guten Händen.
Ein letzter Punkt zu Herrn Giansily. Ich hoffe wirklich, daß die Kommission seiner mutigen Haltung folgen wird. Ich spreche für die Mehrheit meiner Fraktion, obwohl ein Mitglied dagegen sprechen wird. Ich halte es für sehr logisch und konsequent, die Umlage nicht fünf Jahre vor dem Auslaufen des Vertrags aufzuheben, vor allem, da sie für nutzbringende Zwecke eingesetzt wird. Sie wird ja nicht umsonst ausgegeben, sondern für besondere Innovationen, für kleine und mittlere Unternehmen und für die Kohle- und Stahlindustrie verwendet, und vor diesem Hintergrund ist es wichtig, daß wir Herrn Giansily unterstützen.

Seppänen
Herr Präsident, uns liegt der Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1998 zur Behandlung vor; dieser Haushaltsplan bringt keine Erleichterungen für die Lösung des Problems der Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union. Auch die Ergebnisse des Europäischen Beschäftigungsgipfels sind in diesem Bereich sehr unbedeutend. Wir haben keine Mittel zur Verfügung, und es fehlen die wirtschaftliche Voraussetzungen, um gemeinsam die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen; deshalb ist es sehr wichtig, was von den einzelnen Mitgliedstaaten unternommen wird.
In unserer Fraktion wird die Verkürzung der Arbeitszeit, also eine strukturelle Umgestaltung, als sehr wichtig angesehen. Deshalb haben wir die französischen und italienischen Modelle zur Verringerung der Arbeitszeit ohne Senkung des Einkommens mit Interesse beobachtet. Die Antworten, die das Europäische Parlament in diesem Haushalt gibt bzw. die der Europäische Beschäftigungsgipfel in der letzten Woche gegeben hat, sind deshalb nicht ausreichend, da es dort nur um die Teilzeitarbeit und andere bescheidenen Maßnahmen ging, mit denen auch in Europa eine Gruppe von arbeitslosen Armen gebildet wird.
Dieser Haushalt ist ein Vorgeschmack dessen, wie die Frage der Finanzierung der Erweiterung aussehen wird. Die Eigenmittel nämlich, die die Gemeinschaft nutzt, reichen für die Finanzierung der Erweiterung nicht aus, und es ist wichtig, daß die vorhandenen Ressourcen mehr als bisher auch für die nordischen Regionen eingesetzt werden. In diesem Sinne ist die Frage, daß die Mittel gleichmäßig in alle Bereiche der Union fließen, aus unserer Sicht lebenswichtig. Wir unterstützen, daß der Süden entwickelt wird, aber auch die nordische Dimension der Europäischen Union ist wichtig. Deshalb muß das Europäische Parlament im kommenden Haushaltsentwurf die nordische Dimension in die Debatte einbringen.

Müller
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben mit dem diesjährigen Haushalt ein Paket geschnürt, das sich ohne Übertreibung als vorbildlich bezeichnen läßt, was sowohl der guten personellen Konstellation in Gestalt des Berichterstatters Tillich und der luxemburgischen Ratspräsidentschaft als auch der Bereitschaft aller Institutionen zu verdanken ist, ein wenig über ihren Schatten zu springen, insbesondere im Agrarbereich und bei der Beschäftigungsinitiative.
Das Wichtigste ist jedoch, daß dieser Haushalt über sein Jahr hinaus wirken wird, weil er institutionelle Veränderungen beinhaltet, die fortgeschrieben werden. So wird auf Dauer dem Parlament mehr Einfluß bei den obligatorischen Ausgaben gesichert und bei den Subventionen größere Transparenz und Gerechtigkeit hergestellt.
Aber Schatten werden nicht nur übersprungen, sondern auch geworfen, und zwar extrem lange Schatten über ein Kapitel, das sich zum traurigsten im außenpolitischen Bereich entwickelt. Ich spreche vom ehemaligen Jugoslawien. Der Winter steht vor der Tür, der Wiederaufbau erfolgt in weiten Teilen nur schleppend, und da hat die Kommission nichts besseres zu tun, als einen Betrag von über 100 Mio. ECU in diesem Jahr nicht in Bosnien auszugeben. Das Wort von Herrn van den Broek zählt also nichts mehr. Noch vor der ersten Lesung des Haushalts hatte er mir persönlich versprochen, in einer Arbeitsgruppe gemeinsam nach Verbesserungen und Beschleunigungen zu suchen. Auf diese Einladung warten alle hier im Hause vergeblich. Also bleibt schweren Herzens die Reserve im Haushalt bestehen, und zwar so lange, bis wir erkennen können, daß sich die Lage verbessert. Wir werden uns am 21. Januar im Ausschuß für Haushaltskontrolle Herrn Westendorp anhören und danach uns selbst noch einmal ein Bild vor Ort machen. Dann werden wir entscheiden.
Herr Giansily - jetzt ist er leider nicht da, ich sehe ihn nicht - so sehr ich mit ihm in Sachen Bosnien an einem Strang ziehe, so sehr verschattet sich mein Blick jedoch, wenn ich den Vorschlag zum EGKS-Haushalt betrachte. Wir alle wissen doch, daß die Arbeitslosigkeit eine strukturelle ist. Deshalb sollte eine Beschäftigungsinitiative, die ihren Namen verdient, nicht die Sektoren bedienen, die dem Strukturwandel unterliegen, sondern im Gegenteil dort ansetzen, wo auch strukturell neue Arbeitsmöglichkeiten auf lange Sicht geschaffen werden können. Im übrigen stehen für diesen Bereich RESIDER und RECHAR zur Verfügung, die weder im letzten Jahr noch in diesem Jahr voll ausgeschöpft wurden, was die dringende Bereitstellung von zusätzlichen Mitteln ohnehin fraglich macht. Die Initiative ist in diesem Sinne im wahrsten Sinne des Wortes erzkonservativ, nicht reformorientiert. Ich fände es sehr bedauerlich, wenn sie letztlich in die Praxis umgesetzt würde.

Dell'Alba
Herr Präsident, was für eine Stimmung! Es ist Weihnachten: jeder beglückwünscht jeden und jeder dankt jedem, selbst Herr Tomlinson. Persönlich wüßte ich nicht, wofür ich ihm danken sollte. Es fehlt nur noch der Weihnachtsbaum. Wir könnten einen hübschen Baum aufstellen, wir könnten Weihnachtslieder singen und wir könnten Herrn Liikanen fragen, wo die Schlitten bleiben, mit dem der Weihnachtsmann kommen soll. Ich habe noch nie eine so sanfte, eine so freundliche Übereinstimmung erlebt. Gewöhnlich ist nämlich der interinstitutionelle Dialog heftiger, und in der Regel wird eine solche Heftigkeit vom Parlament gefördert, und es werden dabei positive Ergebnisse erzielt.
Trotz sieben Trilogen und Konzertierungen gab es diesmal eine allgemeine Verständigung. Ich danke Ihnen, Herr Fischbach, einen solchen enormen sozialen Frieden geschaffen zu haben. Ich beglückwünsche Sie dazu, den Haushaltsplan erreicht zu haben, wie er vom Europäischen Rat gewünscht worden war, der bis Juni noch alles geheißen wurde. Es wurde behauptet, er habe uns nichts gegeben, er habe nicht eine einzige Forderung des Europäischen Parlaments angenommen, was die obligatorischen und nichtobligatorischen Ausgaben, unsere Befugnisse bei den Einnahmen sowie die Finanzielle Vorausschau betrifft. Noch vor einigen Wochen waren wir mit dem Rat eindeutig uneins. Wie durch ein Wunder haben wir jedoch jetzt in dieser Weihnachtszeit nichts mehr an der Kürzung der Ausgaben in der Rubrik 3 und 4 in Höhe von 500 Mio auszusetzen, sondern vertreten die Ansicht, daß eine solche Kürzung vom Parlament durchaus hingenommen werden kann. Hatten wir übrigens in den Vorjahren nicht ständig erklärt, es sei letztendlich eine gute Sache, daß der Rat von uns eine Kürzung der Ausgaben, die in unseren Zuständigkeitsbereich fallen, fordert?
Die Beschäftigungsinitiative, die jährlich Haushaltsmittel in Höhe von 91, 159 Milliarden ECU darstellt, wird von mir voll und ganz unterstützt. Eine solche Zielsetzung erfüllt mich persönlich mit Freude und infolgedessen schließe ich mich diesem allgemeinen Lobgesang an. Ich hoffe, daß der Jubel am Donnerstag noch größer sein wird. Von dieser Stimmung und diesem ein wenig scherzhaften Ton abgesehen bin ich unzufrieden. Meines Erachtens wurden die Befugnisse, die unser Parlament besitzt, nicht berücksichtigt. Eine solche Entwicklung beunruhigt mich. Sparsamkeit und Zukunftsperspektiven der Europäischen Union werden miteinander verwechselt. In den 70er Jahren hieß es, für die Entwicklungsländer müßten 0, 70 % aufgebracht werden. Jetzt wird von uns ein Haushaltsplan der Europäischen Union aufgestellt, der bei einer Fortsetzung in der bisherigen Weise bald 0, 70 % erreichen wird, d.h. soviel, wie wir den Entwicklungsländern hätten geben sollen - und was wir nie getan haben.
Ich bin besorgt, denn so wird die Europäische Union nicht geschaffen werden. Ich halte dies nicht für die beste Lösung, um die Wirtschafts- und Währungsunion in Gang zu bringen, wie sie jetzt vorbereitet wird.

Fabre-Aubrespy
Herr Präsident, unser Haushaltsausschuß schlägt uns ein Zurückweichen vor, ohne dies natürlich - mit der lobenswerten Ausnahme meines Kollegen Dell'Alba - zu sagen, doch sind solche Zugeständnisse noch unzureichend.
Bei der ersten Lesung hatte dieses Parlament den Haushaltsentwurf des Rates von 0, 7 auf 2, 7 % erhöht, ohne jegliche Berücksichtigung der von den Mitgliedstaaten bei der Eindämmung der öffentlichen Ausgaben geforderten Anstrengungen. Es bedurfte der Vernunft des Rates, von dem vorgeschlagen wurde, mit der Kürzung der Agrarausgaben um 600 Mio ECU erhebliche Anstrengungen zu unternehmen, als Gegenleistung bei den Zahlungen in Rubrik 3 und 4 Kürzungen um 550 Mio ECU vorzunehmen und bei den Strukturmaßnahmen symbolische Anstrengungen einer Kürzung um 300 Mio ECU zu unternehmen, damit die geforderten Bemühungen um einen strikten Haushaltsplan und eine sparsame Haushaltsführung nicht einseitig zu Lasten der Agrarausgaben gehen. Leider wurde dieser letztere Vorschlag fallengelassen. Die beiden Teile der Haushaltsbehörde gelangten schließlich zu einem Kompromiß, nämlich Kürzungen in Höhe von 550 Mio ECU bei den Agrarausgaben und Kürzungen um denselben Betrag bei den Mitteln für die internen Politiken und die externen Aktionen.
Während - im Gegensatz zum Europäischen Parlament - der Rat Rechenschaft abzulegen hat, insbesondere gegenüber den Landwirten, hat er sich, da es ihm um einen strikten Haushaltsplan ging, damit abgefunden, bei den Mitteln für den Agrarsektor erneute einschneidende Kürzungen hinzunehmen, während unser Parlament nur auf Mittel verzichtet hat, die durch ihre Nichtinanspruchnahme glänzen. Der Rat hat jedoch bei den von ihm kontrollierten Ausgaben Kürzungen vorgenommen. Er hat dagegen eine Kürzung bei den Zahlungen in Rubrik 3 und 4 - bei denen die Haushaltsbefugnisse unseres Parlaments liegen - gefordert und erreicht.
Der Haushaltsplan 1998 wird also im Gegensatz zu dem, was uns gesagt wurde, nicht das Ziel eines NullWachstums erreichen. Der Haushaltsentwurf bedeutet eine Erhöhung der nationalen Beiträge, die zwar geringer ist als der Ausgabenanstieg, doch handelt es sich um einen effektiven Zuwachs, so daß sich dadurch also die Beitragszahlungen der Mitgliedstaaten erhöhen.
Was den EGKS-Funktionshaushaltsplan 1998 anbelangt, so wird uns heute von dem Berichterstatter seltsamerweise die Wiedereinführung einer Umlage vorgeschlagen, mit deren Abschaffung wie uns bereits einverstanden erklärt hatten. Mir wäre es lieber gewesen, er hätte den großen Europäer, wie es General de Gaulle war, zitiert. Es wird uns nicht möglich sein, für seinen Vorschlag zu stimmen.

Antony
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, so sehr uns die Harmonie der Nationen am Herzen liegt, so wird das europäische Gemeinwohl von uns nicht vernachlässigt. Ich spreche hier jedoch zuerst als Verteidiger der Interessen meines Landes, Frankreich.
Im Gegensatz zu dem, was hier und da behauptet wird, kommt die Europäische Union meinem Land teuer, sehr teuer zu stehen. Die Überweisungen meines Landes werden sich 1998 auf 91 Milliarden Francs belaufen, was einem Fünftel des nationalen Haushaltsplans - hinter den Bereichen Bildung, Verteidigung und Soziales - entspricht. Meine Mitbürger müssen wissen, daß sie von diesem Betrag nur ca. 70 Milliarden Francs zurückerhalten, davon 85 % im Rahmen des EAGFL - Abteilung Garantie. Da mit der Erweiterung um die mittel- und osteuropäischen Länder die Mittel dieses Fonds gekürzt werden sollen, insbesondere zugunsten der Strukturfonds, wird vor allem die französische Landwirtschaft die Leidtragende sein.
Unsere Kritik an dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union betrifft jedoch darüber hinaus folgende Punkte. Es handelt sich um einen Haushaltsplan im Dienste der herrschenden politischen Utopie, nämlich der Schaffung eines Europa der Regionen als Schritt auf dem Weg zu einer weltweiten Organisation, bei der die Nationen mißachtet und ignoriert werden. Ein Beweis dafür ist die Tatsache, daß nur die Mittel für die Rubrik 2, d.h. die Strukturfonds, von der Haushaltsstagnation unberührt geblieben sind, zu der man sich - durch die MaastrichtKriterien gezwungen - vorerst entschließen mußte. Nun ist uns jedoch bewußt, in welchem Umfang die Mittel dieser Fonds, deren konkreten Ziele zum Teil zweifellos akzeptiert werden können, unzureichend, ja sogar überhaupt nicht in Anspruch genommen werden.
Zweitens handelt es sich um einen Haushaltsplan, bei dem das Geld der Steuerzahler veruntreut wird. In Milliardenhöhe wird der Kommission ein weiterer Ausbau ihres gesamten Klientelsystems - Vereinigungen, NRO, Gesinnungsgesellschaften, Klubs und Gewerkschaften - sowie ihrer totalitär betriebenen Propaganda ermöglicht. Von meinem Kollegen Jean Yves Le Gallou wurde uns letztes Jahr eine beeindruckende, nicht erschöpfende Liste dieser weltumspannenden europäischen Stafel-Propaganda erstellt, die Sie uns übrigens nicht komplett vorzulegen vermögen, und ich spreche hier noch gar nicht von den skandalösen Ausgaben für das neue Gebäude in Brüssel.
Ferner zieht diese Europäische Union, die weltweite humanitäre Hilfe leistet und finanziert, daraus keinerlei politischen Nutzen. So wurden wir beispielsweise als wichtigster Geldgeber Palästinas nicht einmal zur DaytonKonferenz eingeladen; wir sind gerade gut genug, um Geld zu geben, während wir ansonsten von zwei stolzen, selbstsicheren und herrschsüchtigen Völkern - wie General de Gaulle sagte - mißachtet werden. Niemand findet sich in den verschlungenen Pfaden unserer sich überkreuzenden Haushaltslinien, der Pseudotitel und dessen, was durch heimliche Machenschaften erschlichen wird. Was die im Großmaßstab betriebene organisierte Betrügerei betrifft, so bedeutet der Jahresbericht des Rechnungshofs nur die Feststellung einer Ohnmacht. Noch immer wird mit einem Anteil von 12 % des Gemeinschaftshaushalts mafiosen Elementen Vorschub geleistet, denn "Europa ist die Chance der Mafia" , wie der ermordete Richter Borsellino sagte. Die Mafia haßt nämlich nichts so sehr wie Grenzen.
Der Gemeinschaftshaushalt, der in seinen Hauptzielsetzungen, die allzu häufig umgangen werden, falsch angelegt ist, vermag zudem nicht dem gerecht zu werden, was heute wirklich auf dem Spiel steht. Er trägt in keinster Weise zur Verbesserung der Beschäftigungslage bei. Mit den 150 Mio ECU - einer Milliarde Francs -, die vom Rat für den europäischen Beschäftigungspakt bewilligt wurden, wird sich nämlich nicht das dramatische Problem der Arbeitslosigkeit lösen lassen, denn dieses Europa ohne Binnengrenzen, des zügellosen Wettbewerbs und der grenzenlosen Einwanderung bildet die Hauptursache für die Arbeitslosigkeit, von der die um ihren Besitz gebrachten Landwirte und die entwurzelten Jugendlichen betroffen sind, die verängstigt und verstört unter ihrer Schirmmütze in einer Welt der Halluzinationen umherirren.

Samland
Herr Präsident, Herrn Martinez kann man nur entgegenhalten, statt ideologischem Gelaber hier im Haus hätte er vielleicht mal an den 170 Stunden der Arbeit des Haushaltsausschusses in diesem Jahr teilnehmen sollen, dann hätte er seine Ideologie dort einbringen können und dann hätte er gemerkt, wie weit das auf Zustimmung gestoßen wäre. Außerdem, Herr Martinez, sollten Sie sich vielleicht an die Rede von Herrn Juncker erinnern, der Ihnen die Frage genauso gestellt hat wie dem ganzen Haus: Was kostet eigentlich eine Stunde Frieden, wenn Sie die Nettobilanz für Frankreich aufmachen?
Was haben wir von diesem Haushalt erwartet? Wir haben eine Teilantwort auf die Frage der Arbeitslosigkeit erwartet, diese Antwort ist gegeben worden. Wir haben unseren Beitrag dazu geleistet: 450 Mio. ECU und 60 Mio. ECU im Bereich des EGKS-Haushalts, d.h. 510 Mio. ECU. Das behebt nicht die Arbeitslosigkeit, aber es ist ein Anstoß in die richtige Richtung, denn die Arbeitslosigkeit kann nur bekämpft werden, wenn kleine und mittelständische Unternehmen neu entstehen, wenn sie unterstützt werden und wenn ihr Problem, nämlich unterkapitalisiert zu sein, durch die Antwort der öffentlichen Hand, Garantien und Risikokapitalfinanzierung zu übernehmen, angegangen wird. Jeder neue Betrieb: Drei neue Arbeitsplätze in der Europäischen Union. Das zu unterstützen ist sinnvoll, und damit haben wir einen Anstoß gegeben.
Zweitens haben wir erwartet, daß es ein realistisches Bild der Agrarpolitik gibt. Auch dies wurde erreicht, denn wir haben zum ersten Mal ein Berichtigungsschreiben der Kommission nach der ersten Lesung des Haushaltes des Europäischen Parlaments erhalten. Auch dies ist ein erheblicher Fortschritt und eine Einladung an die österreichische Präsidentschaft, in ihrer Amtszeit genauso zu verfahren.
Drittens wollten wir sparen, aber rational sparen, und wir wollten effizient sein. Wir haben das gezeigt zum Beispiel dadurch, daß wir unter anderem das Programm SOKRATES, das eines der effizientesten Programme für die Bürger der Europäischen Union ist, mit 70 Mio. ECU ausgestattet haben. Ich danke dem Rat ausdrücklich, daß er mit seinem Beschluß über den Vorschlag der Kommission, 50 Mio. ECU für zwei Jahre zur Verfügung zu stellen, hinausgegangen ist. Dies ist in der Geschichte der Verhandlungen nach Artikel 189 b das erste Mal, daß der Rat näher am Parlament liegt als an der Kommission.
Viertens wollten wir einen restriktiven Haushalt beim Personal anstreben. Auch das haben wir erreicht. Wir haben trotz des Erweiterungsbeschlusses sichergestellt, daß auf der Verwaltungskostenseite gespart wird. Ich danke da vor allem der Kommission, daß sie gemeinsam mit uns daran gearbeitet hat.
Fünftens haben wir Margen gelassen, die größer sind als alle Margen in den Kategorien 3 und 4 in den letzten zehn Jahren zusammengenommen. Darüber muß sich auch die Ratsseite klar sein: Dies ist das Ergebnis von Haushaltsberatungen hier im Haus, wo es eine Bereitschaft dazu gab, dem Beschluß oder dem Ziel vom Anfang des Jahres zu folgen. Damit will ich auch einen Satz verbinden, den ich gestern aus einem Schreiben Ihres Vorgängers, Herr Ratspräsident, nämlich von Herrn Finanzminister Salm entnommen habe.
Herr Finanzminister Zalm sagt in seinem Schreiben, ich zitiere daraus: Therefore I hope that on budgetary matters in the future the cooperation between Council and Parliament will be characterized by this spirit of equal likemindedness . Ich hoffe, daß wir in der Tat das, was wir strukturell vorgelegt haben, auch im zukünftigen Haushaltsverfahren verwirklichen. Das sind institutionelle Elemente. Wir haben sieben effiziente Triloge miteinander geführt. Diese Effizienz, das gilt für beide Präsidentschaften, für die niederländische und für die luxemburgische, hat es in den Jahren vorher nicht gegeben.
Schließlich möchte ich hier in aller Deutlichkeit feststellen: Wir haben ein Wachstum des Haushalts von 2, 1 % bei Verpflichtungen und 1, 4 % bei Zahlungen, und wenn die Minister im Rat erklären, Europa sollte sparen, dann muß man wissen, daß das durchschnittliche Wachstum der Haushalte der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 1998 3, 2 % beträgt. Und die, die am lautesten schreien, nämlich die Deutschen, haben 2, 3 %, die Franzosen 3, 6 %, die Spanier 4, 1 %, die Belgier 3, 5 %, die Dänen 5, 5 %, ich könnte das hier so fortsetzen. Die einzigen, die bei den Zahlungen darunter liegen, sind Finnland und Schweden. Alle anderen liegen darüber. Die sollen sich also erst einmal ihre eigenen Zahlen ansehen, bevor sie die Ausgaben für Europa kritisieren, denn man darf nicht vergessen, daß bei der Steigerungsrate von 1, 4 % gleichzeitig ein Wachstum der Kategorie 2 in der Größenordnung von 6, 7 % für die Strukturfonds enthalten ist. Wenn das anders wäre, lägen wir bei einem ganz anderen Ergebnis. Diesen Beschluß hat nicht das Europäische Parlament gefaßt, sondern alle diejenigen, die eine große Lippe riskieren im Rat, wenn sie uns darauf hinweisen, welche Prozentsätze wir eigentlich einhalten sollten.
Herr Präsident, ich danke dem Rat für die enge Kooperation. Aber ich möchte im Interesse des ganzen Hauses eines hier noch sagen: Herrn Lenz, der hier für den Rat bei uns sitzt, haben wir schon einmal verabschiedet, als wir mit dem Rat zusammengearbeitet haben. Ich will Herrn Lenz ganz herzlich für die enge Kooperation danken. Wenn ich der Teufel bin, dann hat er bei dieser Diskussion mindestens auch ein Horn gehabt.

Christodoulou
Herr Präsident, der heute zur Debatte stehende Haushalt zeichnet sich durch zwei Dinge aus. Erstens, darauf haben auch alle anderen Redner hingewiesen, fand die Diskussion im Geist allgemeinen Konsenses statt, und daher gebührt in der Tat all jenen ein Glückwunsch, die dazu beigetragen haben, daß wir so weit gekommen sind.
Der Haushalt hat jedoch noch eine andere Besonderheit. Er ist in gewisser Weise eigenartig, und ich will erklären, was ich damit meine: Er folgt einer Logik, nach der die Bemühungen der Mitgliedstaaten um die Erreichung bestimmter Ziele nicht durch die Erhöhung, sondern durch die Verringerung der Mittel unterstützt werden sollen, beziehungsweise, um etwas konkreter zu werden, durch die Verringerung der Beiträge der Mitgliedstaaten zum Haushalt. In diesem Fall wird das natürlich mit der Erfüllung der Konvergenzkriterien für die WWU gerechtfertigt. Beim nächsten Mal ist es dann die Sicherung der Dauer der Konvergenz im Rahmen des Stabilitätspakts usw. Und wenn diese Politik dann in einigen Jahren noch einen nennenswerten Spielraum läßt - man hofft ja, unterhalb der Obergrenze von 1, 27 -, dann meinen wir, ohne größere Schwierigkeiten die Erweiterung in Angriff nehmen zu können.
Ich habe den Eindruck, daß noch einige Überraschungen auf uns warten, denn ich fürchte, wenn wir diese Politik noch lange weiterbetreiben, erfolgt die Erweiterung zu einem viel späteren Zeitpunkt, als es politisch wünschenswert wäre, und das sollten wir als Europäisches Parlament berücksichtigen. Was sich also anscheinend verändert, ist die Philosophie des Gemeinschaftshaushalts, und genau auf diesen Punkt konzentrieren sich die von mir eben zum Ausdruck gebrachten Bedenken. Mir geht es hier gar nicht um Fragen der Kontrolle bei Betrug oder die schnelle Ausschöpfung der Mittel, wofür ja die Regierungen der Mitgliedstaaten verantwortlich sind, die aufgerufen sind, ihrer Verantwortung nicht nur vor der Europäischen Union, sondern vor allem vor den Bürgern ihrer Staaten gerecht zu werden, denn diesen gegenüber stehen sie in erster Linie in der Pflicht. Es geht mir hier eher darum, daß wir ausgehend von der Währungsunion einen höheren Grad an Vereinigung anstreben und man dabei doch vernünftigerweise erwarten würde, daß der Gemeinschaftshaushalt eine größere Rolle spielen sollte, sei es bei der Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips, sei es im Rahmen einer verstärkten Umverteilung. Wir müssen jedoch feststellen, daß das Gegenteil der Fall ist. Und dieser Logik schließt sich leider auch das Europäische Parlament an. Verstärkt wird die Tendenz noch durch die dem Haushaltsplan innewohnenden Schwächen, die sich aus der Art seiner Finanzierung ergeben.
Solange es also dem Gemeinschaftshaushalt an Eigenmitteln im tatsächlichen Sinne des Wortes fehlt, bleibt das Problem bestehen und wird sich mit der Zeit nur noch verschärfen. Was nun bestimmte konkrete Punkte betrifft, Herr Präsident, so halte ich es für vollkommen richtig, daß wir alle Änderungen aus der ersten Lesung wieder vorgelegt haben, besonders jene, in denen es um die bessere Verwaltung der Mittel geht, wie die Beibehaltung der Reserven für das MEDA-Programm und ähnliche.
Noch eine kurze Bemerkung zur Frage der Rechtsgrundlagen. Herr Samland hat gesagt, daß bestimmte sehr effiziente Triloge geführt worden seien. Die Triloge zur Frage der Rechtsgrundlagen jedoch waren ein völliger Mißerfolg, Herr Präsident, und ich möchte hoffen, daß die Positionen des Europäischen Parlaments demnächst als vernünftig und akzeptabel angenommen werden. Ich hoffe, in dem erneut stattfindenden Trilog - und ich wende mich da sowohl an den Rat als auch an die Kommission - kommen wir zu einer vernünftigen Lösung, damit der Haushalt in der Frage der Rechtsgrundlagen nicht eine derartige Inkonsistenz aufweist, wie es bisher der Fall ist.

Kaklamanis
Herr Präsident, der Philosophie des Haushalts kann ich ganz und gar nicht zustimmen. Das soll mich jedoch nicht davon abhalten, dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses Herrn Samland und den Berichterstattern Tillich, Tomlinson und Giansily zu ihren Bemühungen und ihrer Kooperationsbereitschaft gegenüber etlichen Mitgliedern der Kommission während der Aufstellung dieses Haushalts zu gratulieren.
Meines Erachtens bietet der Haushalt ein mehr oder weniger paradoxes Bild, weil wir gezwungen waren, uns der Erpressung des Rates in puncto Strukturfonds zu beugen.
Und ich frage mich: Gelten denn nun die Edinburgher Beschlüsse bezüglich der Strukturfonds oder nicht? Denn wenn diese auf dem Gipfel getroffenen Vereinbarungen gültig sind, dann frage ich mich, wie der Rat daherkommen und uns sagen kann: " wenn ihr wollt, daß wir eure Strukturfonds nicht antasten, dann müßt ihr eine Kürzung der Agrarausgaben um 550 Millionen akzeptieren."
Weiterhin frage ich die Kommission: Sagen Sie uns denn nun die Wahrheit oder nicht, wenn Sie zu Beginn jedes Jahres die Agrarausgaben vorstellen? Denn wenn Sie die Wahrheit sagen, wie kann es dann sein, daß auch die Kommission der Kürzung um 550 Millionen, die leider auch vom Parlament gebilligt wurde, zustimmt?
Was schließlich das Krebsgeschwür der heutigen Zeit, die Arbeitslosigkeit, betrifft, so verabreicht dieser Haushalt anstatt einer drastischen Therapie nur ein Schmerzmittel: 150 Millionen ECU für 20 Millionen Arbeitslose, also 7 ECU für jeden Arbeitslosen - wissen Sie, was das ist? Damit könnte sich jeder Arbeitslose eine Pizza und ein Bier holen, das ist alles, was wir für die Arbeitslosen übrig haben!
Fast nichts für den Bereich Soziales, für das Gesundheitswesen, für die Bildung, für die Kultur, die doch jene Elemente sind, die das Vereinte Europa bilden, nicht nur ECU und Zahlen. Wie leicht vergessen wir, daß hinter all den ECU und den Zahlen doch lebendige Menschen stecken!

Virrankoski
Herr Präsident, ich möchte zuerst den Berichterstattern des Haushaltsausschusses, Herrn Tillich und Herrn Tomlinson, für die ausgezeichnete Vorbereitung und den klaren Bericht danken. Ebenso danke ich Herrn Samland für die glänzende Leitung des Haushaltsausschusses und dem Mitglied der Kommission, Herrn Liikanen, für die konstruktive Zusammenarbeit.
Der in der Behandlung befindliche Haushalt 1998 wurde mit großer Geduld erstellt. Das Wachstum ist gering, und die Ausgaben und Einnahmen unterschreiten eindeutig die Obergrenze der Mitgliedsbeiträge. Das ist durch eine strenge Haushaltsplanung und in der letzten Phase durch eine zusätzliche Kürzung geschehen, bei der 1, 1 Milliarden ECU der Ausgaben gestrichen wurden. Die Kürzung des Einzelplans Landwirtschaft beträgt 550 Millionen ECU, die Landwirtschaft erhält somit 368 Millionen ECU weniger als in diesem Jahr. Diese Kürzung ist beachtlich. Es ist notwendig, daß das geschieht ohne die Landwirtschaft zu gefährden und das Einkommen der Bauern zu senken, wie es auch vorgesehen gewesen ist. Der Haushaltsausschuß hat sich dazu in seiner Entschließung geäußert, in der auch das Versprechen enthalten ist, einen Nachtragshaushalt anzunehmen, wenn die budgetierten Mittel nicht ausreichen. Mit diesen Bemerkungen bin ich bereit, den Haushalt anzunehmen.

Nicholson
Herr Präsident, vor allem möchte ich erst einmal meine Glückwünsche an die Berichterstatter für diesen ausgezeichneten Haushalt hinzufügen und auch meine Glückwünsche zur Arbeit des Haushaltsausschusses aussprechen. Herr Samland hat uns ja vorgerechnet, wieviele Stunden an Arbeit dazu nötig waren. Ich begrüße die Tatsache, daß das Friedens- und Versöhnungspaket für meine Region Nordirlands angenommen wurde und die grundsätzlichen Unstimmigkeiten darüber geklärt wurden, wo das Geld denn nun tatsächlich herkommt, sowie daß der Haushaltsausschuß einhalten konnte, was er bei seinem Besuch in Nordirland versprochen hatte. Das ist zu diesem Zeitpunkt für meine Region eine sehr wichtige Botschaft.
Kritisieren ist immer sehr viel einfacher, als konstruktiv zu sein. Wir alle wissen das, doch ist dies ein konstruktiver Haushalt, und er wird bestimmt der Vorläufer einer noch viel engeren Zusammenarbeit in der Zukunft sein.
Meines Erachtens müssen wir den über SOKRATES und andere Programme laufenden Bildungsprozeß zu unterstützen suchen. Dasselbe möchte ich zu Besuchen in Übersee sagen, da sie einen sehr konstruktiven Teil des Haushaltsplans bilden und wir nicht davon abrücken sollten. Es ist sehr wichtig für das Parlament, daß wir in der Lage sind, die Menschen aufzufordern und zu ermutigen, hierher zu kommen, um sich unsere Arbeit anzusehen.

Lukas
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Jedes Budget ist auch eine Visitenkarte für den politischen Willen, der dahinter steht. Man kann diesem Haushaltsplan den Willen zur Striktheit und Sparsamkeit nicht absprechen. Als Motivation für diesen Kurs wird allerdings die Notwendigkeit der Anpassung an die von den Regierungen geforderte Sparsamkeit zur Erreichung der Konvergenzkriterien angeführt.
Vielleicht ist diese etwas banale Begründung dafür verantwortlich, daß Kürzungen immer noch zu sehr in linearer Weise und zuwenig gezielt vorgenommen werden. Die Prioritätensetzungen des Haushaltsplanes erscheinen mir insgesamt unbefriedigend. Mutige Schwerpunkte zum effizienten Anpacken der Hauptprobleme, mit denen Europa kämpft, sind doch bestenfalls in bescheidenen Ansätzen vorhanden.
Ich möchte den Sektor "Forschung und technologische Entwicklung" ansprechen, denn er ist nach wie vor sehr stark unterdotiert. Der Vergleich zwischen Forschung und Entwicklung einerseits und der Förderung von Oliven, Zucker und Tabak mag vielleicht polemisch klingen, aber er ist symbolhaft für eine Prioritätensetzung, die nicht die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft, sondern die Interessen von Einzelgruppen im Auge hat. Die Gesamtausgaben für Forschung und technologische Entwicklung sind mit 3, 49 Mrd. ECU veranschlagt. Davon entfallen auf Informationstechnologie sogar nur 487 Mio. ECU. Die Gesamtausgaben für Oliven, Zucker und Tabak betragen hingegen insgesamt 4, 5 Mrd. ECU.
In einer ganzen Reihe von technologischen Bereichen weist die europäische Industrie, insbesondere die Klein- und Mittelbetriebe, sich verschärfende Wettbewerbsnachteile gegenüber der amerikanischen Konkurrenz auf. Es besteht die Gefahr, Weltmarktanteile zu verlieren und damit das Problem der Arbeitslosigkeit noch zu verschärfen. Da sowohl die Amerikaner als auch die Japaner enorme Summen in die Forschung investieren, ist jeder zusätzliche ECU, den die Gemeinschaft in Zukunft für diesen Bereich verwendet, sinnvoll im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit eingesetzt.

Dührkop Dührkop
Herr Präsident, zunächst möchte ich den Berichterstatter, Herrn Tillich, dazu beglückwünschen, den Haushaltplan für 1998 in einen sicheren Hafen gebracht zu haben. Ich möchte ihm in meiner Eigenschaft als zukünftige Berichterstatterin für den Haushaltsplan persönlich danken, denn der Maßstab, den er mit diesem Haushaltsplan gesetzt hat, wird mir die Arbeit des kommenden Jahres erleichtern.
Ich würde gerne kurz auf einige positive und negative Aspekte des diesjährigen Haushaltsverfahrens eingehen. Meiner Meinung nach war es insgesamt ein äußerst konstruktiver Prozeß, denn er war gekennzeichnet von einer neuen Form des Umgangs, per du, zwischen den beiden Zweigen der Haushaltsbehörde. Dieser Prozeß war möglich durch einen wirklich offenen und sehr direkten Dialog auf drei Seiten. Dadurch konnte, wie meine Vorredner schon dargelegt haben, das Ad-hoc-Verfahren der Kategorie 1 fortentwickelt werden, indem man ihm eine rationellere Behandlung zukommen ließ und den Haushaltsansatz so spät wie möglich aktualisierte. So haben Rat und Parlament meiner Meinung nach einvernehmlich die Hürde der Starrheit des Vertrages zugunsten eines größeren Realismus und einer größeren Strenge bei den Agrarausgaben überwunden.
Auf dem Beschäftigungsgipfel im November hat der Rat endlich eine vom Europäischen Parlament angestrebte Initiative positiv aufgenommen: die Schaffung neuer Finanzinstrumente und das Versprechen einer Rechtsgrundlage für die Beschäftigung.
Meiner Meinung nach ist auch die Haltung des Europäischen Parlaments hervorzuheben. Das Parlament hat auf die Forderung nach Haushaltsstrenge von Seiten der Mitgliedstaaten mit Bravour geantwortet und die Margen in Rubrik 3 und 4 größer gelassen als sie in all den Jahren seit 1988 waren. Weiterhin hat das Parlament in der ersten Lesung Mittel für eine Beschäftigungsinitiative zur Verfügung gestellt. Aber trotz aller Kooperationsbereitschaft sind in letzter Minute doch noch Komplikationen aufgetaucht, weil das Parlament sich während der Vermittlung vor der zweiten Lesung plötzlich einem Rat gegenübergestellt sah, der noch größere Bemühungen von ihm forderte, und zwar ausgerechnet in Gestalt von Kürzungen bei den Zahlungen in Rubrik 3 und 4 im Austausch zu einer gleichwertigen Verringerung der Mittel von Rubrik 1. Hier geht es - und das muß betont werden - in keinster Weise um ein technisches Problem, sondern um ein politisches, denn mit diesem Antrag unterminiert der Rat die Haushaltsbefugnisse des Parlaments, indem er versucht, die nicht-obligatorischen Ausgaben festzulegen, womit ein besorgniserregender Präzedenzfall für die Zukunft geschaffen wurde. Zwar setzt es das Parlament durch, daß eine seiner Prioritäten - das Programm SOKRATES - mit 70 Mio. ECU ausgestattet wird, aber es muß in diesem Zusammenhang ganz deutlich gesagt werden, daß diese Stärkung von SOKRATES einzig und allein der "Unnachgiebigkeit" des Parlaments zu verdanken ist. Der Rat hatte nämlich, entgegen seiner in Amsterdam geäußerten Worte, den Bereich Bildung prioritär zu behandeln, für das Programm SOKRATES eine Finanzausstattung für 1998 und 1999 vorgeschlagen, die weit unter der vom Parlament beantragten lag.
Da wir uns jedoch in der Weihnachtszeit befinden und das Christkind und die Heiligen Drei Könige vor der Tür stehen, möchte ich einen Wunschzettel schreiben, mit meinen Wünschen als Generalberichterstatterin für den Haushaltsplan des darauffolgenden Jahres. Als erstes wünsche ich mir, daß der mit diesem Verfahren begonnene konstruktive Prozeß der Zusammenarbeit und des Dialogs fortgesetzt werden kann. Zweitens, daß das Treffen der Troika zu Beginn nächsten Jahres eine offene Haltung fördern möge, so daß realistische Zielsetzungen für 1999 festgelegt werden können. Drittens, daß der Rat den Willen besitzen möge, die vom Parlament geäußerten Prioritäten zu berücksichtigen, denn das Parlament war stets bereit, über Entscheidungen des Rates zu verhandeln, Entscheidungen, die häufig auch finanzielle Auswirkungen hatten. Abschließen möchte ich mit den Worten, mit denen man in meiner Heimat den Heiligen Drei Königen seinen Wunschzettel übergibt: Hoffentlich seid Ihr auch schön brav!

McCartin
Herr Präsident, ich möchte diesen Haushalt unterstützen und sagen, daß wir das Ideal erreicht zu haben scheinen, indem wir einerseits die Verwaltungskosten senken und gleichzeitig für die entscheidenden Hauptbereiche der Regional- und Agrarpolitik sorgen können.
Bei den regionalen Angelegenheiten haben wir gemäß den von uns eingegangenen Verpflichtungen, die Strukturfonds zu verdoppeln, den Haushalt vergrößert und damit unser großzügiges Eintreten für die ärmeren Regionen der Union verwirklicht. Bezüglich der Landwirtschaft sollten wir darauf hinweisen, daß wir dort weiter umfassend Mittel hineinstecken, wobei genügend Geld für die Aufrechterhaltung der Preisgarantien und unseres vollen Engagements hinsichtlich der gemäß dem letzten Reformpaket verabschiedeten Ausgleichszahlungen vorhanden ist, und zwar trotz der Tatsache, daß sich die Anzahl der Landwirte um 5 % pro Jahr verringert. Wir vergeben also die gleiche Geldsumme an weniger Landwirte - die allgemeinen Zahlen zeigen das nicht an -, indem wir jeder bäuerlichen Familie in der Gemeinschaft durchschnittlich 6 000 ECU zur Verfügung stellen, obgleich viele von ihnen noch andere, außerbetriebliche Einkommen beziehen.
Hinsichtlich des Haushalts sollten wir darauf hinweisen, daß, obwohl die britischen Landwirte - das wurde gestern abend angesprochen - im Moment schwierige Zeiten erleben, der Grund für ihre Probleme eher in dem nicht erfolgten Beitritt zum Währungssystem liegt als in dem Versagen europäischer Politikbereiche. Während die durchschnittliche Zahlung an Landwirte gemeinschaftsweit bei 6 000 ECU liegt, beträgt sie bei britischen Landwirten 15 000 ECU, verglichen mit 3 000 ECU für die spanischen und 13 000 ECU für die französischen Landwirte. Addiert man noch die Kosten von BSE dazu, erhalten britische Landwirte Beträge in der Höhe von etwa 17 000 oder 18 000 ECU pro Jahr. Das liegt über dem durchschnittlichen Industrielohn und ist überaus großzügig.
Ich will sagen, daß in der GAP alle drei Pfeiler vertreten sind: Freihandel, finanzielle Solidarität und Vorrang des Gemeinschaftsrechts. Wenn wir oder irgendeine Gruppe von Landwirten in irgendeinem Staat der Gemeinschaft die Säule des Freihandels untergraben wollen, dann wird damit eine Politik angegriffen, die ein ländliches Europa erhält und allen Landwirten, insbesondere den britischen, eine sehr großzügige Hilfe gewährt.

Kjer Hansen
Herr Präsident, auch ich möchte damit beginnen, mich für die gute Zusammenarbeit im Haushaltsausschuß und mit den Kollegen zu bedanken, nicht zuletzt deshalb, weil sie Änderungsvorschläge der liberalen Fraktion positiv aufnehmen. Ich möchte zunächst etwas zum Bericht Giansily über den EGKSFunktionshaushalt sagen, und ich möchte gleich darauf hinweisen, daß ich ein entschiedener Gegner des Vorschlags bin, 1998 eine Umlage von 0, 11 % zu erheben. Es wäre völlig unangemessen, eine Branche auf diese Weise mit einer solchen Umlage zu bestrafen, wenn sich die Parteien ansonsten darüber einig sind, die Umlage abzuschaffen. Der Vorschlag ist Ausdruck einer reinen Umverteilung im sozialistischen Stil, und es ist mir unverständlich, welche Logik den Berichterstatter bewogen hat, diesen Vorschlag zu machen. Es ist ja doch so, daß es für die verschiedenen Maßnahmen genug Geld gibt. Wie aus dem Bericht hervorgeht, wird die EGKS nicht nur von ihren eigenen akkumulierten Einnahmen leben können, sondern es wird auch noch ein ansehnliches Kapital zur Verfügung stehen, wenn der Vertrag ausläuft. Wenn also weitere Aktivitäten in Gang gesetzt werden sollen, wird genügend Geld dafür vorhanden sein, und es ist mir daher unbegreiflich, weshalb die Unternehmen dieser Branche bestraft werden sollen, indem auch weiterhin eine Umlage erhoben wird. Es scheint mir auch der Glaubwürdigkeit des Parlaments und der positiven Haltung abträglich zu sein, die im übrigen für den Haushaltsplan kennzeichnend ist, denn es kommt sehr unerwartet, daß diese Frage überhaupt diskutiert werden soll. Ansonsten sind wir uns ja einig darüber, daß wir jetzt eine dreijährige Beschäftigungsinitiative beginnen, die einige positive Ergebnisse bringen kann. Ich möchte auch sagen, daß ich mich über die Verantwortlichkeit für den Haushalt freue, die das Parlament zum Ausdruck bringt. Es freut mich, daß es gelungen ist, einige straffe Haushaltsziele aufzustellen, sich selbst an die Spitze zu stellen und diese Ziele zu erfüllen. Es ist gerade für das Parlament als Institution wichtig, daß wir als vom Volk gewählte Politiker zeigen, daß wir das Geld der Steuerzahler effektiv, angemessen und nachvollziehbar verwenden. Und mir scheint es wichtig zu sein, daß wir unsere Kräfte in den kommenden Jahren dafür einsetzen, daß wir im Parlament selbst der Verschwendung Einhalt gebieten, übertriebenen Ausgaben Einhalt gebieten und auf einen straffen Haushalt achten.

Colom i Naval
Herr Präsident, Strenge, Strenge, Strenge: wieviele Verbrechen werden in ihrem Namen begangen!
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, heute habe ich die Ehre, der Meinung einer Minderheit dieses Hauses Ausdruck zu verleihen. Sie ist so außergewöhnlich, wie die heftigen Schneefälle heute morgen in meiner Heimatstadt Barcelona. Aber es ist eine Minderheit, die im entscheidenden Moment im Haushaltsausschuß von 15 auf 13 fiel. Das sage ich, damit allen klar ist, was diese Minderheit bedeutet.
Mir mißfällt der Vorschlag des Haushaltsausschusses zutiefst, und ich halte ihn für einen institutionellen Rückschritt, für einen Rückschritt unter dem Deckmantel einer völlig unfundierten Anrufung der Haushaltsstrenge. Meiner Meinung nach hat das diesjährige Verfahren dazu beigetragen, das Haushaltsverfahren auszuhöhlen, und ich bin mir nicht sicher, ob man nach wie vor von zwei Zweigen der Haushaltsbehörde sprechen kann, oder ob es nicht vielmehr ein Zweig und ein Zweigchen sind.
Es wird vorgegeben, wir hätten zum ersten Mal an der Entscheidung über obligatorische Ausgaben teilgehabt, und das ist faktisch die Wahrheit. Aber was in Wirklichkeit passiert ist, ist, daß der Rat zum ersten Mal nach vier Jahren seinen in der Interinstitutionellen Vereinbarung von 1993 vereinbarten Verpflichtungen nachgekommen ist, um im Gegenzug das Parlament den Preis einer unbegründeten Verringerung der Zahlungsermächtigungen bei den nichtobligatorischen Ausgaben zahlen zu lassen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, mir scheint, als würde die Abstimmung vom Donnerstag genau den Haushaltsplan genehmigen, den der Rat von Anfang an im Sinn hatte. Das Parlament durfte lediglich den Prügelknaben spielen und die Drecksarbeit für den Rat erledigen, nämlich die Kürzung der Posten in der Rubrik 3 und 4. Der Rat stellte im Juli fest, daß man die Verringerung dieser Riesensummen an Zahlungen an die Landwirtschaft und andere Strukturfonds in Angriff nehmen müsse. Aber heute zeigt es sich, daß es ihm gleichgültig ist, ob Kürzungen in anderen Kategorien der Außenpolitik vorgenommen werden.
Damit komme ich zum Schluß. Aber abschließend möchte ich noch betonen, daß der Rat nicht allzuviel in der Hand hat, um Strenge zu fordern, wo er doch selbst dieses Jahr über 3 Mrd. an ungerechtfertigten, überhöhten Ausgleichszahlungen im Bereich Getreide gezahlt hat.
Dies ist ein äußerst schlechtes Omen für die Interinstitutionelle Vereinbarung, die wir bis Ende 1999 aushandeln müssen.

Garriga Polledo
Herr Präsident, ich werde mich mit meinen Ausführungen auf den Bericht unseres werten Kollegen, Herrn Giansily, beschränken. Der einzige, unserer Auffassung nach zu bemängelnde Punkt ist die Vorstellung der Beibehaltung der EGKS-Umlage in dem Haushaltsplan für 1998, denn der von der Kommission vorgelegte Entwurf des Funktionshaushaltsplans zeigt, daß ausreichende Mittel zur Aufrechterhaltung der Aktivität vorhanden sind, sowohl für die Umstellungskredite als auch für die sozialen Beihilfen und die Beihilfen für die Forschung. In diesen drei Fällen ist der Finanzbedarf bis über das Jahr 2000 hinaus gedeckt. Das bedeutet, daß die finanzielle Marge für eine Abschaffung der Umlage ausreicht.
Nun gut, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Berichterstatter schlägt ausgerechnet jetzt, da die gemeinschaftliche Kohle- und Stahlindustrie ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den Mitwettbewerbern in Drittländern wiedererlangt hat, vor, eine finale Abgabe beizubehalten, die dazu beitragen wird, Arbeitsplätze außerhalb des Sektors zu schaffen, in dem besagte Abgabe eingezogen wird und das natürlich nur für den rein hypothetischen Fall, daß es überhaupt möglich sein sollte, mit Hilfe einer Abgabe Arbeitsplätze zu schaffen.
Dies ist erstens nicht möglich, weil es dem ausdrücklich darüber angeforderten Rechtsgutachten zufolge nicht möglich ist, die aus dieser Umlage gewonnenen Mittel der Europäischen Investitionsbank zu überweisen. Dies würde gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen. Zweitens würde eine Abschaffung dieser Umlage, wie es unser Änderungsvorschlag vorsieht, eine Erhöhung der Produktivität des EGKS-Sektors und damit eine Sicherung von Arbeitsplätzen bewirken.
Herr Giansily muß verstehen, daß es sich hier nicht einmal um eine Frage der Ideologie handelt, sondern allein um eine Frage der wirtschaftlichen Logik. Die vom Berichterstatter vorgeschlagene Beibehaltung der Umlage wird in anderen Bereichen der Industrie keine Arbeitsplätze schaffen und sie wird noch weniger zur Sicherung von Arbeitsplätzen im Bereich Kohle und Stahl beitragen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist Ihre Entscheidung.

Ghilardotti
Frau Präsidentin, nachdem ich die Glückwünsche an die Berichterstatter gehört habe - heute vormittag herrscht hier wirklich eine sehr weihnachtliche Stimmung, ein Klima der Zusammenarbeit, bei dem wir uns zu den erzielten Vereinbarungen gegenseitig beglückwünschen -, möchte ich die Rolle hervorheben, die das Parlament insbesondere im Zusammenhang mit dem vorliegenden Haushaltsplan gespielt hat. Bereits bei der ersten Lesung hat das um Sparsamkeit bemühte und vor allem verantwortungsvoll handelnde Parlament, das sich der vor uns liegenden Herausforderungen - Einführung der einheitlichen Währung, vor allem jedoch das Problem der Arbeitslosigkeit - zutiefst bewußt war, Lösungen gefunden, durch die es ermöglicht werden sollte, daß in dem vorliegenden Haushaltsplan der Schaffung von Arbeitsplätzen eine besondere Bedeutung beigemessen wird und dafür entsprechende Mittel bereitgestellt werden. Damit war es dem Rat auf seinem Sondergipfel in Luxemburg möglich, im Hinblick auf die Beschäftigung bestimmte Verantwortungen und Verpflichtungen zu übernehmen, was ihm ohne die vom Parlament ergriffene Initiative schwerlich möglichgewesen wäre .
In der zweiten Lesung hat sich der Rat selbstverständlich dem Vorschlag des Parlaments angeschlossen; es wäre meiner Meinung nach für den Rat auch sehr schwierig gewesen, dies nicht zu tun, denn wir haben großes Verantwortungsbewußtsein gezeigt. Wir haben den Nachdruck auf die Bereiche gelegt, die schon immer als prioritär galten, nämlich KMU, Bildung und Ausbildung, Chancengleichheit im Bereich der Beschäftigung, und die genau den Leitlinien entsprechen, die die Grundlage für die Beschäftigungsprogramme bilden, zu deren Ausarbeitung die einzelnen Mitgliedstaaten verpflichtet haben.
Jetzt - in dieser weihnachtlichen Atmosphäre - ist es Aufgabe des Rates, die getroffenen Entscheidungen in konkrete Maßnahmen umzusetzen. Die Rechtsgrundlage - auf die von zahlreichen Kolleginnen und Kollegen hingewiesen wurde - ist dabei von großer Wichtigkeit. Die Kommission hat sich zur Vorlage ihrer Vorschläge verpflichtet, und meines Erachtens kann der Rat nur Verantwortungsbewußtsein zeigen, wenn er die Rechtsgrundlage annimmt. Wenn der Rat dieses Verantwortungsbewußtsein nicht zeigt, dann hat das Parlament damit wirklich ein Werk verrichtet, das sozusagen unvollendet bleibt.

Fabra Vallés
Herr Präsident, wenn wir den Haushalt für 1997 als den der Sparsamkeit bezeichnen, dann können wir den für 1998, der auch sparsam ist, als den des Konsenses bezeichnen. Ich meine damit nicht den Konsens, zu dem wir bei so vielen Gelegenheiten in diesem Parlament gelangt sind. Ich meine den Konsens, zu dem diesmal Parlament und Rat gelangt sind, wobei in dem Fall des Programms SOKRATES sogar Vorschläge von der Kommission übertroffen wurden.
Wir dürfen auch zufrieden sein mit der Art, in der sich die Beschäftigungsinitiative im Haushaltsplan niedergeschlagen hat: 150 Mio. ECU sind für den Anfang nicht schlecht, denn sie werden, direkt oder indirekt, zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen, und gleichzeitig können sie die damit zusammenhängenden Innenpolitiken finanzieren. Ich vertraue darauf, daß über einen Änderungsantrag auch der Fremdenverkehr darin eingeschlossen wird.
Apropos Änderungsanträge. Ich mache mir nach wie vor Sorgen um das Geschick der in die Reserve eingesetzten 20 % der Mittel für allgemeine Aktionen für die Information, wie z.B. die Reserve für das Programm PHARE oder die Reserve des Programms MEDA, die, wenn zunächst auch berechtigt, heute doch im Vergleich zum Programm PHARE an einer vergleichsweisen Beeinträchtigung leidet. Weiterhin vertraue ich auf die Wiedereinsetzung der in der ersten Lesung beschlossenen Mittel für die Zusammenarbeit mit den Ländern Iberoamerikas.
Herr Präsident, einleitend sprach ich von Konsens und ich möchte nicht schließen, ohne noch einmal auf ihn zu sprechen zu kommen. Ich hege keinerlei Zweifel an der hervorragenden, von den Berichterstattern, den Herren Tillich und Tomlinson, geleisteten Arbeit, ebensowenig wie an der Standhaftigkeit von Herrn Samland bei der Vermittlung, aber Haushaltskürzungen nach der ersten Lesung zu akzeptieren - und diese Kürzungen wirken sich auf Gemeinschaftspolitiken aus - wird unsere Verantwortung und die Effizienz der Informationspolitik auf die Probe stellen, damit die europäischen Bürger die Kürzungen richtig verstehen und sie auf die zur Durchsetzung der im Vertrag von Maastricht festgesetzten Ziele notwendige Sparsamkeit zurückführen und nicht auf unseren Mangel an Vertrauen in die mitreißende europäische Idee.

Tappin
Herr Präsident, ich nehme die Gelegenheit wahr, Herrn Giansily für die ausgezeichnete Arbeit zu danken, die er zu diesem Bericht geleistet hat. Die Zukunft des EGKS-Funktionshaushaltsplans ist nicht frei von Kontroversen und Komplikationen. Wir haben das an der Oppositionshaltung einiger Mitglieder heute sehen können. Doch denke ich, der Berichterstatter hat durch das ganze Verfahren hindurch einen klaren und stetigen Kurs verfolgt. Sein Bericht ist daher zu empfehlen.
Ich frage die Kolleginnen und Kollegen: Was war das Thema des diesjährigen Haushalts? Das Thema war die Schaffung von Arbeitsplätzen. Das Parlament, der Rat und die Kommission haben ein Paket für die Schaffung von Arbeitsplätzen geschnürt. Trotzdem wissen wir, daß wir in diesem Jahr 17 000 Arbeitsplätze im Stahlsektor verlieren werden. Ich würde mir gern vorstellen, daß dies die letzten 17 000 Arbeitsplätze sind, die in diesem Sektor abgebaut werden. Ich wünschte auch, daß die Arbeitsplätze, die wir im Kohlesektor verlieren werden - 8 700 Arbeitsplätze - die letzten wären, die bei der Umstrukturierung der Kohleindustrie wegfallen. Leider wissen wir jedoch, daß diese 25 0-26 000 Arbeitsplätze nicht die letzten sind, die wir verlieren werden. Wir wissen auch, daß die Zeit abläuft, doch ist das kein Grund, die EGKS-Uhr vor der geplanten Zeit anzuhalten. Die letzten wenigen Jahre, die vom EGKS-Funktionshaushaltsplan übrigbleiben, werden zu den wichtigsten gehören, vielleicht nicht so sehr wegen des Umfangs der unter dieser Ägide durchgeführten Maßnahmen, doch weil sie die letzten Chancen bieten, überhaupt noch etwas zu tun.
Die Arbeitslosen von diesem Jahr und jene, die ihre Arbeitsplätze in den letzten Jahren der EGKS verlieren, haben ein Recht auf Unterstützung, und zwar nicht weniger als jene, die wir in der Vergangenheit mit diesem Haushalt unterstützt haben. In gleicher Weise bleibt es weiter eine Notwendigkeit in der Gemeinschaft, für die im Bereich Kohle und Stahl auslaufenden Arbeitsplätze neue Arbeitsmöglichkeiten anzubieten. Wir sollten nicht anstreben, vorhandene Programme eher abzubrechen oder die bereitstehenden Summen für die soziale Umgruppierung von Arbeitskräften und für Forschung zu reduzieren, sondern vielmehr bestrebt sein, die verbleibenden Chancen zu maximieren. Aus diesem Grund unterstütze ich im Namen meiner Fraktion, daß in dem Entschließungsantrag von Herrn Giansily eine Beibehaltung des Umlagesatzes von 0, 11 % gefordert wird.
Um zum Schluß zu kommen, die EGKS befindet sich am Herzen Europas, doch sind es keine sentimentalen Gründe, aus denen wir diese Maßnahmen ergreifen sollten, sondern vielmehr, weil wir die Pflicht haben, in diesen Stahl-Gemeinden Arbeitsplätze zu schaffen. Wie könnten wir einerseits diese Umlage und die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in diesem Bericht nicht unterstützen, wenn wir gleichzeitig anderswo in unserem Haushalt ein Paket zur Arbeitsbeschaffung schnüren?

Sarlis
Herr Präsident, mit einem Änderungsantrag, den ich gemeinsam mit 33 anderen Abgeordneten eingereicht habe, und der vom Haushaltsausschuß angenommen wurde, wurden Fremdenverkehrsunternehmen explizit in die Gruppe jener Unternehmen eingereiht, für die die Gemeinschaftspolitik zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen umgesetzt wird, und denen Mittel aus dem Haushaltsplan 1998 zustehen.
Die Billigung des genannten Änderungsantrags durch das Plenum am kommenden Donnerstag wird den Beginn der Umsetzung des Programms PHILOXENIA ermöglichen, zumindest bezüglich der kleinen und mittleren Unternehmen. Ich verweise noch einmal darauf, daß dieses Programm, das von der Europäischen Kommission initiiert wurde, nach wesentlichen Verbesserungen, denen das Parlament zugestimmt hat, noch immer wegen fehlender Mittel nicht umgesetzt wird.
Der Fremdenverkehr, ein wichtiger und produktiver Sektor der europäischen Wirtschaft, ist von seiten des Ministerrats benachteiligt worden. Ich verweise in diesem Zusammenhang darauf, daß die Mitgliedstaaten den Vorschlag des Europäischen Parlaments, daß der Fremdenverkehr als Wirtschaftszweig im Vertrag Erwähnung finden soll, nicht in den Vertrag von Amsterdam aufgenommen haben. Ich hoffe, das Parlament wird die geringen dem Tourismus zugedachten Mittel durch den von uns eingebrachten Änderungsantrag billigen, um so den 10 Millionen im Fremdenverkehrssektor Beschäftigten neue Hoffnung zu geben, und natürlich wird das in gewisser Weise auch ein Signal darstellen. Es kann doch nicht sein, daß da seit drei Jahren ein Programm existiert, dem alle Mitgliedstaaten zugestimmt haben, und daß dieses Programm wegen fehlender Mittel - es geht hier um 5 oder 6 Millionen ECU - nicht umgesetzt werden kann. Und was der Fremdenverkehr aus den Mitteln für kleine und mittlere Unternehmen bekommen soll, ist noch weniger als diese 5 oder 6 Millionen ECU. Das Parlament muß also diesmal der Änderung zustimmen, damit das Programm endlich in die Tat umgesetzt werden kann. Wir bieten damit Millionen Arbeitnehmern in diesem Sektor eine Lösung.

Willockx
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Vorteil der zwei Lesungen, die wir dieses Jahr haben, ist, daß wir bei der ersten Lesung versuchen konnten, den Druck auf den Beschäftigungsgipfel von Luxemburg zu erhöhen und daß wir bei der zweiten Lesung diesen Beschäftigungsgipfel auch budgetär evaluieren können. Wir haben stets gesagt, daß wir zu einer Gesamtbewertung gelangen müssen, zu einer Bewertung nicht nur unserer eigenen Beschäftigungsinitiative - die in der Tat einen relativ bescheidenen Umfang hat -, sondern sämtlicher Maßnahmen, die getroffen wurden.
Nun, das muß nicht immer negativ sein. Ich glaube, daß in Anbetracht der bescheidenen Zielsetzungen der Gipfel von Luxemburg in Sachen Beschäftigung ein relativer Erfolg und als vorerst sichtbarster, deutlichster Imperativ, was Berufsausbildung und obligatorischer Weiterbildung betrifft, für uns und auch für die öffentliche Meinung ein klares Signal war, daß Europa etwas bedeuten will. Weniger auffallend, aber mindestens ebenso wichtig sind die Investitionsanstrengungen, die Investitionsanreize, die vor allem in Richtung KMU, in Richtung der neuen Technologien erhöht wurden. Das erscheint mir besonders wichtig.
Es besteht jedoch kein Grund zur Euphorie. Wie ich bereits sagte, war der Beschäftigungsgipfel von Luxemburg ein relativer Erfolg, doch wurde dabei von bescheidenen Zielsetzungen ausgegangen. Ich denke, daß wir weiterhin die Beschäftigungspolitik Europas an dem Weißbuch von Jacques Delors prüfen müssen, das vor vier Jahren angenommen wurde. Wir wissen, daß bereits eine Strecke zurückgelegt und nach Luxemburg auch vervollständigt wurde, daß sie aber noch unzureichend ist. Ich denke, daß wir die Kommission ermutigen müssen, weiter zu versuchen, einen ehrgeizigeren Ansatz, wie er im Vertrauenspakt formuliert wurde, durchzusetzen, und daß wir versuchen müssen, den Rat zu überzeugen, daß in der Tat Anstrengungen unternommen werden müssen, die faktischen Überschüsse in den Haushalten für die Beschäftigung zu verwenden. Ich akzeptiere nicht, daß die Konvergenzkriterien oder der Stabilitätspakt hierfür als Alibis benutzt werden, denn letztendlich ist die budgetäre Masse, um die es geht, marginal gegenüber dem globalen Bruttosozialprodukt.

Rübig
Herr Präsident, ein Haushalt ohne Neuverschuldung, das ist eigentlich etwas ganz besonderes in Europa und auf dieser Welt. Es gibt nicht nur keine Neuverschuldung, es wird sogar eine Reserve gebildet. Ich glaube, das muß man den Zuhörern auf der Tribüne immer wieder in Erinnerung rufen, wenn wir über den Haushalt der Europäischen Gemeinschaft sprechen, daß hier derart sorgfältig geplant wird, daß jedes Jahr etwas übrig bleibt. Wir hoffen, daß die nationalen Staaten unserem Vorbild folgen.
Wir erstellen natürlich auch Finanzpläne, mehrjährige, derzeit von 1997 bis 2002, was natürlich in der Planung enorme Vorteile hat und die Übersichtlichkeit und Präzision erhöht. Beim EGKS-Bereich zum Beispiel gibt es jetzt eine Vermögensübersicht, aus der man genau ersehen kann, welche Mittel in Zukunft erforderlich sind und welche nicht. Wir haben die Forschungsbeihilfen erhöht, wir haben die Mittel für die Bildung erhöht, und wir bemühen uns, die Tüchtigen zu fördern, damit neue Arbeitsplätze entstehen.
Wir wissen, daß wir mit Geldausgeben alleine keine neuen Arbeitsplätze schaffen. Der Staat kann es nicht. Wir müssen Anreize schaffen, daß Arbeitgeber bereit sind, in diesem Bereich mehr zu machen. Ich glaube, daß auch im EGKS-Bereich die Beibehaltung des Umlagesatzes von 0, 11 % nicht sinnvoll ist. Die aktive Form ist eigentlich auch rechtlich bedenklich, und ich glaube, daß die Stahlumlage insbesondere auch nach Artikel 50 in diesem Bereich sicherlich auf Probleme stoßen würde.
Zusätzlich bekommen die Unternehmen, die gut arbeiten, enormen Druck über Drittlandsstahlimporte, die dadurch ja erleichtert werden. Unsere Unternehmungen nehmen an Konkurrenzfähigkeit ab, und Substitutionsprodukte für Stahl und Kohle werden dadurch auch wettbewerbsfähiger. Deshalb glaube ich, daß die Beibehaltung des Umlagesatzes unserer gesunden Industrie schaden würde.

Imaz San Miguel
Herr Präsident, ich möchte die Berichterstatter Tomlinson, Giansily und vor allem Herrn Tillich, den Berichterstatter des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union, ganz herzlich beglückwünschen. Sie haben mit diesem Haushaltsplan eine Vermittlungsvereinbarung in einem schwierigen Prozeß erreicht, in dem sowohl Herr Tillich als auch Herr Samland in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Haushaltsausschusses wußten, die Haushaltsprioritäten des Parlaments über eine Vereinbarung mit dem Rat zu verteidigen.
Es ist ein Haushalt der Sparsamkeit unter schwierigen Bedingungen, in dem die Verpflichtungsermächtigungen dennoch um 2, 1 % steigen. Daher setzt er auch auf die zukünftige Entwicklung des Gemeinschaftshaushalts.
Aber dieser Haushalt setzt auch auf Solidarität. In einem Jahr der Sparsamkeit, in einem Haushaltsjahr, in dem der Haushalt bei den Verpflichtungsermächtigungen lediglich um 2, 1 % steigt, steigen die Solidaritätspolitiken dagegen um 6 %. Dies ist ein positives Zeichen und eine gute Nachricht für diejenigen, die der Auffassung sind, daß Europa mehr sein soll als ein Markt, mehr als eine Freihandelszone, und die ein wirklich föderales politisches Projekt der Völker errichten wollen, in dem die Solidarität mit den am stärksten Benachteiligten eine der Achsen der europäischen Politik darstellt.
Die dank des Einsatzes dieses Hauses erzielte Aufstockung der Mittel für die Strukturpolitiken, die manche wirkungslos nennen, stellt einen bedeutenden Schritt in der Errichtung dieses solidarischen, gemeinsamen Raumes dar. Ich hoffe lediglich, daß wir ab dem Jahr 2000 mit der Erweiterung der Europäischen Union in der Lage sein werden, die internen Kohäsionsniveaus auf dem heutigen Stand für die Fünfzehn beizubehalten, über kurzfristige Wahlinteressen bestimmter Mitgliedstaaten hinaus.
Dieser Haushalt setzt auch auf Beschäftigung. Es mag diejenigen geben, die sagen, daß der Einsatz nicht besonders hoch ist, aber es ist der Beginn einer stärkeren Beteiligung der Gemeinschaftspolitiken gegen die Arbeitslosigkeit. Ich hoffe auch, daß die Strukturfonds künftig in stärkerem Maße in Gebieten mit einer hohen Arbeitslosenquote und für konkrete Aktionen zur Schaffung von Arbeitsplätzen, vor allem in jenen Bereichen, in denen die Nachfrage noch nicht gefestigt ist, die aber ein Potential für die Schaffung von Arbeitsplätzen liegt, eingesetzt werden.
Hiermit komme ich zum Ende meiner Ausführungen zu dem Bericht von Herrn Giansily. Abschließend möchte ich um Unterstützung der Änderungsanträge der Herren Rübig und Barton, in denen eine Abschaffung der Umlage befürwortet wird, bitten. Bei dieser Umlage handelt es sich um eine Steuer, die Bereichen wie denen von Kohle und Stahl auferlegt wird, die gerade beginnen, wettbewerbsfähig zu sein - der Sektor Stahl aus eigener Kraft -, und die wir jetzt nicht mit zusätzlichen Belastungen bestrafen dürfen, da es unerläßlich ist, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu unterstützen, damit die Schaffung von Arbeitsplätzen in diesen Sektoren Wirklichkeit werden kann.

Bourlanges
Herr Präsident, der vorliegende Haushaltsplan ist zwar nicht gerade hinreißend, aber er ist vernünftig. Unsere Institutionen haben gemeinsam - und das ist für jeden und insbesondere für diejenigen, die Zweifel am Europäischen Parlament hegen, eine gute Nachricht - meines Erachtens das Alter erreicht, in dem man vernünftig wird. Anerkennung gebührt hierfür insbesondere dem Berichterstatter sowie sämtlichen Mitwirkenden.
Wir haben uns faktisch bereit erklärt, Maß zu halten, wir haben ein Gleichgewicht erreicht, wir haben unsere Rechte und Befugnisse bekräftigt und wir haben die von uns gesetzten Schwerpunkte zum Ausdruck gebracht. Wir waren bereit, Maß zu halten, und wir taten recht daran. Allerdings darf nicht zu weit gegangen werden. Wie Herr Christodoulou soeben bemerkte, ist es zwar richtig, auf Sparkurs zu gehen wie die nationalen Mitgliedstaaten; es wäre hingegen ein gravierender Fehler, unberücksichtigt zu lassen, daß der Haushaltsplan der Europäischen Union einer geographischen Logik folgt, da sich die Europäische Union erweitert und ihre Befugnisse ständig größer werden.
Wir haben das Gleichgewicht erreicht. Man wollte, daß wir die Strukturfonds die Hauptlast der erforderlichen Anstrengungen tragen lassen, was wir jedoch abgelehnt haben. Auch bei den Opfern besteht ein Gleichgewicht zwischen obligatorischen und nichtobligatorischen Ausgaben. Jeder hat sein Scherflein beigetragen. Das ist zu begrüßen, auch wenn nicht alle darüber erfreut sind.
Wir haben unsere Befugnisse bekräftigt und durchgesetzt. Dank des Berichtigungsschreibens und dieses etwas komplizierten und in so erfreulicher Weise gemeinschaftlichen Verfahrens setzen wir einen zwar bescheidenen aber entschlossenen Schritt im Bereich der obligatorischen Ausgaben. Einige zeigten sich darüber beunruhigt, insbesondere Herr Giansily, mein lieber Kollege Giansily, dem ich fast sagen möchte: " Es ist später als Du denkst" . Wir werden nicht wirklich die Interessen der Landwirtschaft verteidigen, wenn wir eine nüchterne und ausgewogene Mitentscheidung zwischen unseren beiden Institutionen ablehnen und an einem absurden System festhalten, bei dem gegensätzliche Haushaltsbehörden über zwei unterschiedlich ausgearbeitete Hälften eines Haushaltsplans entscheiden würden, und zwar jede über den sie betreffenden Teil.
Wir haben zum Ausdruck gebracht, wo unsere Schwerpunkte liegen. Es gibt ganz bestimmte Schwerpunktbereiche, und es gibt viele; die Hauptpriorität ist natürlich die Beschäftigungsinitiative. Es geht nicht um eine Beleidigung des Europäischen Rates, wenn wir sagen, daß ohne die zwischen Ratspräsidentschaft und dem Parlament erfolgte Konzertierung der Luxemburger Beschäftigungsgipfel des Europäischen Rates etwas gehaltlos gewesen wäre und es dort nur einige feierliche Erklärungen gegeben hätte. Wir haben den einzigen wirklich konkreten Beitrag zu diesem Gipfel geleistet.
All dies ist meines Erachtens zu begrüßen. Der institutionelle Trilog hat, wenn ich so sagen darf, wie ein magisches Quadrat funktioniert, und wenn er wie ein magisches Quadrat funktioniert hat, so ist das vielen zu verdanken. Es wurden zahlreiche Komplimente ausgeteilt; ich für meinen Teil möchte nur ein Kompliment machen, ein persönliches Kompliment, das ich an Herrn Jean Jacques Kasel richte, dem unermüdlichen, diskreten und tüchtigen Helden der luxemburgischen Ratspräsidentschaft. Ich erteile dieses persönliche Kompliment zwar nur ihm, doch richten sich meine Komplimente natürlich an jeden. Da meine Kollegen bereits so großzügig Komplimente ausgeteilt haben, wüßte ich jedoch nicht, wem ich noch weitere erteilen könnte.
Ein Wort zur EGKS. Wir haben festgestellt, daß der Berichterstatter, Herr Giansily, uns ein interessantes Experiment ermöglichte, nämlich er hat zweimal den Weg nach Damas beschritten. Dieser Freund von Herrn Madelin hat die Vorzüge der obligatorischen Umlage entdeckt, und dieser Schüler General de Gaulles hat die Tugenden Jean Monnets entdeckt. In dem zweiten Fall bin ich darüber erfreut, denn meines Erachtens wird es für die Europaidee in meinem Land nur dann Fortschritte geben, wenn wir die Traditionen von Jean Monnet und General de Gaulle miteinander in Einklang bringen. Über den restlichen Teil bin ich beunruhigt, denn Herr Giansily hat meines Erachtens die Haupttugend von Jean Monnet vergessen, nämlich Pragmatismus. Herr Giansily schlägt eine Umlage vor, die nicht gerechtfertigt ist. Weshalb soll das eine Unternehmen mehr als das andere betroffen sein? Der Berichterstatter schlägt uns eine unnötige Umlage vor, denn es ist nicht einzusehen, weshalb zu einer Umlage gegriffen werden soll, während uns von dem Kommissar doch erklärt wurde, daß in den Rücklagen die zur Finanzierung dieser Operation erforderlichen Mittel bereit stünden.
Schließlich werden uns etwas unrealistische Ausgaben vorgeschlagen. Ich hörte das Wort "zinsvergünstigtes Darlehen" . Ich bin darüber beunruhigt. Ich bin kein Freund zinsvergünstigter Darlehen, sondern ziehe Darlehensgarantien und Risikokapital vor. Die Ausgaben, die von Herrn Giansily angestrebt werden, sind meines Erachtens ohne zusätzliche Umlage und durch stärkere Förderung der Initiativen RESIDER und RECHAR möglich.
Von der Kommission wurde hier eine Möglichkeit geschaffen, und ich möchte, daß sie vom Parlament genutzt wird. Damit werden wir die phantastische Grundidee eines Politikers verwirklichen, nämlich Erhöhung der Ausgaben ohne Anhebung der Umlagen!

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 9.30 Uhr statt.

Fortschritte im Bereich Justiz und Inneres
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die mündlichen Anfragen von Herrn Nassauer im Namen des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten an den Rat (B4-0915/97-0-108/97) und an die Kommission (B4-0916/97) zur Jahresdebatte über Fortschritte bei der Durchführung von Maßnahmen im Bereich Justiz und Inneres - Artikel K.6 Absatz 3.

Nassauer
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auf der Grundlage dieser mündlichen Anfrage sprechen wir über die Fortschritte im Bereich der Zusammenarbeit in den Bereichen "Inneres und Justiz" während des vergangenen halben Jahres. Wir können hier zunächst voller Befriedigung feststellen, daß der luxemburgische Vorsitz Fortschritte erzielt hat. Das gilt sowohl für die formelle Zusammenarbeit mit dem Parlament als auch in der Sache.
Wir wollen, Herr Ratspräsident, gerne hervorheben, daß Sie es sich, gleichsam die Regeln des Amsterdamer Vertrages vorwegnehmend, zur Regel gemacht haben, das Parlament generell zu Schritten im Bereich des dritten Pfeilers anzuhören. Das ist ein gutes Verfahren. Sie waren dazu weder vertraglich noch aus sonstigen Gründen verpflichtet. Ich glaube, wir haben gemeinsam gute Arbeitsergebnisse erzielt. Wir wollen dies ausdrücklich und lobend hervorheben.
Unsere Bitte geht dahin, daß Sie Ihre Überzeugungen auch Ihrem Nachfolger vermitteln, dem gegenüber wir natürlich jetzt ähnliche Erwartungen hegen werden.
Zweifellos gibt es noch Wünsche in diesem Bereich. Es wäre besser, wir würden diese Debatte auf der Grundlage eines Berichtes des Rates führen. Auch das mag als Anregung weitergegeben werden. Wir finden in dem Katalog, der eine solche Arbeit beschreibt, jedes Mal eine Fülle von Themen, von denen man dann am Ende eines halben Jahres nicht genau weiß, in welcher Richtung sie sich entwickelt haben oder warum sie sich nicht entwickelt haben. Es wäre für jeden Ratsvorsitz eine gute Gelegenheit, seine Vorhaben und ihre Verwirklichung darzustellen, aber auch Hinderungsgründe aufzuzeigen, die einer Verwirklichung im Wege gestanden haben.
Die Arbeit in diesem Bereich ist außerordentlich vielschichtig geworden. Sie umfaßt Themen wie die Bekämpfung des Menschenhandels, die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaft, die Behandlung minderjähriger Drittstaatsangehöriger ohne Begleitung Erwachsener, Risikobewertung und Kontrolle bei synthetischen Drogen, die Bekämpfung der Bestechung, Personenkontrollen an den Außengrenzen und ein für die Praxis ganz außerordentlich wichtiges Thema, nämlich ein Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- und Handelssachen.
Hinter dieser sehr juristisch-technischen Formulierung verbirgt sich ein zentrales Problem bei der Zusammenarbeit im dritten Pfeiler, nämlich bei der Zusammenarbeit in den Feldern "Justiz und Inneres" . Die große Aufgabe, die hier vor uns steht, ist der Aufbau eines europäischen justitiellen Netzes, das heißt eines europäischen Rechtsraums. Wir haben uns daran gewöhnt, daß in Bereichen des gemeinsamen Marktes, des Wirtschaftens, der Handel grenzenlos funktioniert, aber die den Handel schützenden rechtlichen Instrumente an den nationalen Grenzen enden. Das ist schlecht für die Bürger und schlecht für die Verbraucher. Es ist im übrigen auch nicht einzusehen, warum ein Urteil des Amtsgerichts Kassel einem französischen Bürger unmittelbar von eben diesem Amtsgericht nicht zugestellt werden kann, mit der Folge, daß man den Erfolg auch sofort in eine Vollstreckung umsetzen kann.
Das brauchen wir, und das ist in diesem Rahmen möglich. Das wird die Aufgabe der kommenden Zeit sein, auch wenn man berücksichtigt, daß sich die Arbeit in diesem Feld mit der Ratifizierung des Amsterdamer Vertrags nachhaltig verändern wird. Zwar werden zunächst dieselben Verfahrensvorschriften gelten. Der Rat entscheidet einstimmig, und das Parlament wird angehört. Doch gibt es nach der Ratifizierung des Amsterdamer Vertrages für die Bereiche Asyl, Zuwanderung, polizeiliche Zusammenarbeit eine gemeinschaftliche Rechtsgrundlage, und es gilt nicht mehr das Verfahren der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit, das wir jetzt proben.
Hier werden auch Fragen auf uns zukommen, Herr Ratspräsident. Ich erwähne eine. Jetzt handeln die nationalen Parlamente bei der Kontrolle ihrer Regierungen. Wenn es eine gemeinschaftliche Zuständigkeit gibt, wandern die entsprechenden Felder wie beispielsweise Asyl, Zuwanderung aus der nationalen Kontrolle heraus, ohne bei der vollen Kontrolle dieses Parlaments anzukommen, da wir nur angehört werden und nicht mit zu entscheiden haben. Darüber werden sich einige Verfassungsjuristen noch ihre klugen Köpfe zu zerbrechen haben. Wir raten deswegen, Herr Ratspräsident, ganz ausdrücklich dazu, von den Möglichkeiten, Mehrheitsentscheidungen und Mitentscheidung des Parlaments einzuführen, so früh wie möglich Gebrauch zu machen.
Es gibt eine Reihe von Einzelheiten, die wir gern gefördert sähen. Wir brauchen eine Vorbereitung für die Eingliederung von Schengen. Wir brauchen die gesetzgeberische Vorbereitung für das gemeinsame Asylrecht. Und wir wollen auch EUROPOL jenseits aller Einzelheiten zu einer Einheit weiterentwickeln, die der Kontrolle eines europäischen Kommissars, der juristischen Kontrolle des Gerichtshofs und der parlamentarischen Kontrolle dieses Parlaments untersteht. Dabei erbitten wir, Herr Ratspräsident, angesichts unserer ausgezeichneten Erfahrungen mit Ihnen vor allem Ihre Mithilfe!
(Beifall)
Fischbach
Herr Präsident, meine Damen und Herren, durch Artikel K.6 des Vertrags, wonach wir einmal jährlich über die Fortschritte bei der Durchführung der Maßnahmen in den Bereichen Justiz und Inneres, die in den Rahmen des dritten Pfeilers fallen, Bilanz zu ziehen haben, wird uns eine zur Tradition gewordene Gelegenheit geboten, die wir begrüßen.
Zunächst möchte ich sagen, daß ich die Ausführungen von Herrn Nassauer sehr geschätzt habe; er ist im Europäischen Parlament einer der Fachleute auf diesem Gebiet und er hat eine Reihe von Wegen aufgezeigt, die wir in den kommenden Monaten und Jahren ernst nehmen sollten, denn es handelt sich um absolut realistische Wege, die zu einer engeren und loyaleren Zusammenarbeit zwischen Rat und Europäischem Parlament führen dürften.
Ferner möchte ich sagen, daß ich hier die Bilanz des Jahres 1997 ziehe. Es geht nicht um die Bilanz der luxemburgischen Präsidentschaft, denn die Bilanz des Jahres 1997 betrifft praktisch die niederländische Ratspräsidentschaft. Die niederländische Präsidentschaft hatte die Aufgabe der Vorbereitung und Ausarbeitung des Amsterdamer Vertragsentwurfs, und meines Erachtens hat sie dabei eine gute Arbeit geleistet. Sodann hatte die luxemburgische Präsidentschaft die Aufgabe, eine Reihe von Bestimmungen des Amsterdamer Vertrags zur Anwendung zu bringen bzw. zeitlich vorzuziehen. Ich bin Ihrem Parlament dankbar, daß es uns gefolgt ist.
Ich hatte meinen Amtskollegen vorgeschlagen, so vorzugehen, als befänden wir uns bereits in der Logik des Amsterdamer Vertrags, und alle Beteiligten haben sich meinem Vorschlag angeschlossen. Ich kann an die Adresse von Herrn Nassauer, Herrn Schulz und allen anderen Rednern und Rednerinnen sagen, daß sowohl die jetzt folgende britische Ratspräsidentschaft als auch die anschließende österreichische Ratspräsidentschaft letztlich bereit sind, den gleichen Weg fortzusetzen und sich den von uns in dem zurückliegenden Halbjahr beschlossenen Modus vivendi zu eigen zu machen. Alle waren bestrebt, dies zu tun, denn Ihr Parlament hat auf unser Angebot unverzüglich reagiert und zu einer Reihe von Vorhaben für gemeinsamen Aktionen, die Ihnen von der Präsidentschaft vorgelegt worden waren, rechtzeitig Stellung genommen, und zwar letztlich mit einem absolut ermutigenden Ergebnis.
Die luxemburgische und die niederländische Ratspräsidentschaft haben eine Reihe prioritärer Bereiche festgelegt. Der erste Schwerpunktbereich betrifft die Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Auf der Grundlage des in Amsterdam gebilligten Aktionsplans wurden für 33 Punkte genaue Termine und Fristen festgesetzt. Dieser Zeitplan mußte von uns natürlich eingehalten werden, was wir meines Erachtens auch getan haben, indem wir eine politische Einigung über die Gemeinsame Maßnahme zur Errichtung eines Europäischen Justitiellen Netzes erzielten und indem wir ferner letzte Hand an die Gemeinsame Maßnahme anlegten, bei der es darum geht, daß internationale Instrumente auf nationaler Ebene anders bewertet werden müssen. Die Verabschiedung einer Übereinkunft alleine reicht nicht aus, sondern wichtig dabei ist die Frage, ob denn alle bereit sein werden, die getroffene Vereinbarung gemäß dem Willen des Gesetzgebers vor Ort anzuwenden.
Wir haben alles getan - ich sage ausdrücklich alles -, um die Gemeinsame Maßnahme betreffend den Straftatbestand der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung zu einem Abschluß zu bringen. Das ist uns nicht gelungen. Ich gestehe Ihnen, daß ich darüber sehr enttäuscht bin, denn von Ihrem Parlament wird zu recht weiterhin nachdrücklich gefordert, daß eine gemeinsame Definition der organisierten Kriminalität erforderlich ist. Wie wollen wir denn die organisierte Kriminalität in der Europäischen Union bekämpfen, wenn wir uns unter den Mitgliedstaaten nicht auf die gleiche Sprache, auf das gleiche wording , auf die gleiche Definition des organisierten Verbrechens zu einigen vermögen? Wir standen kurz vor dem Ziel, doch wurden wir durch einen einzigen Mitgliedstaat gehindert, Fortschritte und damit eine Einigung zu erzielen.
Ferner möchte ich sagen, daß wir auch auf dem Gebiet der polizeilichen Zusammenarbeit wesentliche Fortschritte erzielt haben. Ich meine damit Europol. Zum Zeitpunkt unserer hier geführten Aussprache haben bereits fünf Mitgliedstaaten das Europol-Übereinkommen ratifiziert. Es bleiben noch zehn Mitgliedstaaten, die diese Ratifizierung in den kommenden Monaten, spätestens bis Februar, vornehmen sollten, damit Europol ab dem 1. Juli 1998 seine Tätigkeit aufnehmen kann. Die ersten Verordnungen, welche die Grundlage dieser neuen Einrichtung, wie sie Europol darstellt, bilden werden, wurden von uns festgelegt, und wir sind guter Hoffnung, daß das Europol-Übereinkommen Anfang nächsten Jahres von sämtlichen Mitgliedstaaten ratifiziert sein wird.
Die Verabschiedung des Neapel II-Übereinkommens wird von uns, wird von mir persönlich als ein Höhepunkt der luxemburgischen Präsidentschaft betrachtet, und ich werde Ihnen die Gründe dafür nennen. Es handelt sich hier um eine Zusammenarbeit zwischen den Zollverwaltungen, durch welche den Zollbehörden die für eine wirksame Bekämpfung des illegalen Handels mit Alkohol, Zigaretten, Drogen, Psychopharmaka, Waffen, Munitionen und Nuklearmaterial erforderlichen und ausreichenden Mittel an die Hand gegeben werden sollen, d.h. um ein Instrument, durch das bei der grenzüberschreitenden Bekämpfung der organisierten Kriminalität ein qualitativer Sprung ermöglicht werden sollte.
Damit werden wir es jedoch nicht genug sein lassen, sondern wir werden auch das Brüssel II-Übereinkommen, auf das wir uns politisch geeinigt haben, verabschieden. Es ist das erste Mal, daß wir bei der zivilrechtlichen justitiellen Zusammenarbeit unsere Zuständigkeiten über den vermögensrechtlichen hinaus auf den eherechtlichen Bereich erweitern. Eine solche Entwicklung ist für unsere Mitbürger äußerst wichtig, da es um Bereiche geht wie Scheidung, Trennung von Tisch und Bett, Annullierung einer Ehe, Sorgerecht für Kinder, um Entscheidungen also, die in sämtlichen Mitgliedstaaten anerkannt und ausgeführt werden müssen. Auch hier haben wir schließlich ein Übereinkommen angenommen, das für die angestrebte Rechtsgemeinschaft von großer Bedeutung ist. Ich könnte hierzu noch weitere Beispiele anführen.
Zu Thema Drogen habe ich eine Reihe von Ergebnissen zu melden, vor allem jedoch - und es handelt sich um eine Premiere -, jene erste informelle Tagung zwischen den Justizminister und den für den Drogenbereich zuständigen Ministern, die über eine kohärentere und pragmatischere Vorgehensweise beraten haben. Ich möchte nicht behaupten, diese Tagung sei ein großer Erfolg gewesen, doch kommt ihr das Verdienst zu, daß dabei über sowohl in die Zuständigkeit der Justiz- wie der Gesundheitsminister fallende Probleme nüchtern und sachlich diskutiert werden konnte, wenngleich diese Probleme von ihnen unterschiedlich gesehen und unter unterschiedlichen Aspekten betrachtet werden. So besteht bei den Justizministern selbstverständlich die Tendenz, größeren Nachdruck auf den Aspekt der Repression zu legen, während es den Gesundheitsministern natürlich hauptsächlich um den Aspekt der Prävention geht. Gleichwohl ist es uns gelungen, am Verhandlungstisch zu einem Minimalkonsens zu gelangen.
Ich möchte Ihnen begründen, weshalb ich solche Diskussionen und Beratungen - die übrigens für die Justiz- und Gesundheitsminister in den kommenden Monaten und Jahren als Orientierung dienen sollten - äußerst nützlich finde. So haben sich die Minister darauf geeinigt, daß Rauschgiftsüchtige im wesentlichen kranke Personen sind, die Hilfe benötigen, die unterstützt und nicht bestraft werden müssen. Wir haben uns auf die Feststellung geeinigt, daß bei der Drogenbekämpfung auf den Aspekt der Prävention ein genauso großer Nachdruck gelegt werden muß wie auf den Aspekt der Repression, wenn nicht sogar ein größerer Nachdruck.
Damit habe ich eine sehr kurzgefaßte Bilanz des zurückliegenden Jahres gezogen, die jedoch deutlich genug sein dürfte, um von den Damen und Herren Abgeordneten richtig verstanden zu werden. In den Bereichen Justiz und Inneres war dieses Jahr meines Erachtens äußerst nützlich. Wir haben auf einer Reihe von Gebieten wie der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, der polizeilichen Zusammenarbeit, der justitiellen Zusammenarbeit sowohl in Zivil- wie in Strafsachen erhebliche Fortschritte erzielt. Ferner haben wir den Dialog mit den MOEL und Zypern vertieft und intensiviert und dabei insbesondere den Nachdruck auf eine Wertung der Rechtsinstrumente gemäß den in Kopenhagen festgelegten Kriterien gelegt; die Verhandlungen mit den MOEL, den mittel- und osteuropäischen Ländern, werden jedoch, wie Sie, Herr Präsident, feststellen werden, ohne Zweifel sehr schwierig sein, was den dritten Pfeiler sowie die soeben genannte Bewertung der Rechtsinstrumente anbelangt.
Wir haben meines Erachtens eine ordentliche Arbeit geleistet. Natürlich haben wir nicht alles getan, doch werden in jedem Fall die Ergebnisse einer Präsidentschaft an dem Erfolg der nachfolgenden Präsidentschaften gemessen.
Ich möchte nochmals dafür danken, daß mir die Gelegenheit gegeben wurde, das Wort zu ergreifen. Ich möchte jedoch vor allem das Parlament sowie die Mitglieder des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten, des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte, des Institutionellen Ausschusses sowie des Ausschusses für Haushaltskontrolle danken, denn wir haben auch eine Menge in den Bereichen des Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaft und der Korruption getan, und ich möchte allen danken, die sich in den Dienst einer dem Rat und dem Parlament gemeinsamen Sache gestellt und sich dafür eingesetzt haben, nämlich in den Dienst unseres entschlossenen Kampfes gegen die organisierte Kriminalität. Sicherheit und Einwanderung sind die beiden Themen, die unseren Bürgern die größten Sorgen bereiten. Daher müssen wir ihren Erwartungen und ihren Interessen entsprechen, denn diese sind legitim, und wir müssen dadurch auch dazu veranlaßt werden, gemeinsam eine glaubwürdige Arbeit zu leisten.

Gradin
Frau Präsidentin, die Probleme des dritten Pfeilers stehen immer mehr im Zentrum der europäischen Debatte, und dies zu Recht. Es geht um mehr Sicherheit und mehr Schutz für die Bürger. Wenn wir die Freizügigkeit für Menschen erreichen wollen, dann müssen wir auch mit den Problemen umgehen können, die mit den Flüchtlingen zu tun haben, mit organisierter Kriminalität, mit Drogenhandel, mit Betrug, Korruption und Sklavenhandel mit Frauen und Kindern. Wir müssen auch eine effektivere Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern schaffen.
Dieses Jahr wurde von der Arbeit am Amsterdamer Vertrag und der Erweiterung der Europäischen Union bestimmt. Die Europäische Union steht vor einer Aufgabe mit historischen Dimensionen. Die neuen Demokratien in West- und Mitteleuropa und im Baltikum, die den Kommunismus abgeschüttelt haben, streben in die Union. Für sie, wie für die derzeitigen Mitgliedstaaten der EU, geht es letzten Endes darum, eine Zusammenarbeit zur Sicherung von Frieden, Stabilität und Demokratie zu sichern.
Die Aufgaben im Bereich des dritten Pfeilers sind in der heutigen EU groß. Sie sind auch in den Antragsländern groß. Diese Probleme stehen absolut im Mittelpunkt. Innerhalb der EU und in den Antragsländern gibt es unterschiedliche Erfahrungen, aber die Probleme, mit denen wir es zu tun haben, sind letzten Endes dieselben. Die organisierte Kriminalität betrifft uns alle. Ich möchte ein Beispiel anführen. Der Sklavenhandel mit Frauen und Kindern ist eine wichtige politische Frage innerhalb der EU. Jetzt beginnen auch die Antragsländer, ihn als wichtiges Problem zu erkennen. Es sind ihre jungen Frauen, die betroffen sind. Ein anderes Beispiel: Die Drogenschmuggler benutzen für ihre Geschäfte Antragsländer und Transitländer. Jetzt sehen die Antragsländer ein, daß auch ein einheimischer Drogenmarkt entsteht.
Wir haben nicht nur gemeinsame Interessen, sondern auch eine gemeinsame Verantwortung. Für uns geht darum, eine pre-accession strategy zu verwirklichen. Für die Antragsländer geht es darum, Gemeinsamkeit im Bereich Justiz und Inneres herzustellen.
Wir haben viel Zeit darauf verwendet, eine Stellungnahme der Kommission zu allen Antragsländern auszuarbeiten. In einem frühen Stadium haben wir darauf hingewiesen, daß gerade die Probleme in den Bereichen Inneres und Justiz viel Arbeit und Zeit für Vorbereitungen auf die Erweiterung erforderlich machen würden. Das kann man ja für selbstverständlich halten. Wenn sich die organisierte Kriminalität ausbreitet, dann ist die Demokratie gefährdet. Wenn es die demokratischen Institutionen nicht schaffen, die Gesetze umzusetzen und zu überwachen, dann verlieren die Menschen das Vertrauen. Dann wird die Wirtschaft der Länder in Mitleidenschaft gezogen. Wer investiert, will sich auf das Rechtssystem verlassen können. Für die Verhandlungen über die Mitgliedschaft ist es entscheidend, daß die Antragsländer den acquis der Union übernehmen, was stabile juristische Institutionen erforderlich macht.
Im Frühjahr haben wir viel Zeit darauf verwendet, in den Regierungsverhandlungen vor der Amsterdamer Konferenz für unsere Ansichten zu argumentieren. Was den dritten Pfeiler betrifft, so ist der Amsterdamer Vertrag ein großer Fortschritt, wenn wir uns auch gewünscht hätten, er wäre noch größer gewesen.
Im Laufe des Jahres haben wir außer der Arbeit mit diesen beiden zentralen Bereichen auch eine Reihe besonderer Initiativen ergriffen. Wir haben einen Vorschlag für einen zeitlich begrenzten Schutz, temporary protection , vorgelegt, über den wir in diesem Haus im Oktober diskutiert haben.
Wir sind ja davon ausgegangen, daß Menschen mit zeitlich begrenzter Aufenthaltsgenehmigung dieselbe Art Schutz genießen sollen, unabhängig davon, in welchem Mitgliedstaat sie sich befinden. Wir haben auch einen Vorschlag für eine Konvention über Regeln für die Einwanderung vorgelegt, d. h. admission . Der Hintergrund war ganz einfach, daß wir eine Reihe von Entschließungen hatten, die wir in einem einzigen Instrument zusammenfassen wollten, das gleichartige Regeln für Arbeitskraft, Selbständige, Studenten, Forscher, Familienmitglieder und Einwanderer enthält, wenn sie dauerhaft in der Union wohnhaft sind.
Ich habe im Laufe des Jahres auch eine Mitteilung über die Vollstreckung und die Anerkennung zivilrechtlicher Urteile vorgestellt, die ja in gewisser Weise die Frage beantwortet, die Herr Nassauer gestellt hat, d. h., daß es heute zu lange dauert und zu viel kostet, ein Urteil in einem anderen Mitgliedstaat zu vollstrecken.
Wie Minister Fischbach sagte, verbreiten sich synthetische Drogen wie ein Lauffeuer bei der Jugend Europas. Die Drogen werden zusammengestellt, um Verbote der Rechtsvorschriften zu umgehen, und es kommt vor, daß Behörden gezwungen sind, beschlagnahmte Drogen zurückzugeben, weil wir es ganz einfach nicht geschafft haben, sie in eine Verbotsliste aufzunehmen. Heute dauert es etwa zwei Jahre, bis eine neue Droge in Verbotslisten der UN aufgenommen ist. Das ist natürlich nicht akzeptabel.
Als ich die Größenordnung dieses Problems gesehen habe, habe ich meinen Dienststellen den Auftrag gegeben, eine gründlichen Analyse der Situation vorzunehmen. Im Januar war die Analyse erstellt, und im Mai hatten wir dann eine Mitteilung an das Parlament ausgearbeitet. Wir haben, wie Sie wissen, ein System für einen Informationsaustausch vorgeschlagen, das es uns ermöglichen soll, einander schnell zu warnen, wenn neue Substanzen auf den Markt kommen, und Erfahrungen und Analysen auszutauschen. Wir müssen auch Methoden entwickeln, um neue chemische Drogen schneller verbieten zu können. Dies wurde vom Ministerrat im Juni unterstützt.
Was den Kampf gegen Drogen angeht, so haben wir eine gut funktionierende Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament und mit der Präsidentschaft. Die Kommission hat sich auch sehr für Antidrogenaktivitäten außerhalb der europäischen Grenzen eingesetzt. Das gilt für Nordafrika ebenso wie für Südostasien und Lateinamerika. Ich kann erwähnen, daß wir zuletzt in der vergangenen Woche an einer Konferenz in der Dominikanischen Republik über die Durchführung eines Aktionsplans zur Drogenbekämpfung in der Karibik teilgenommen haben, der in Barbados im Mai 1996 angenommen worden ist.
Der Sklavenhandel mit Frauen war Gegenstand einer besonderen Debatte gestern hier im Plenum, als der Bericht Waddington auf der Tagesordnung stand. Wie ich dort sagte, sind wir jetzt dabei zu untersuchen, wie wir mit dem Aktionsplan weitermachen können. Was die sexuelle Ausbeutung von Kindern betrifft, so wird von uns derzeit eine Mitteilung ausgearbeitet, die einen gemeinsamen Ansatz enthält, und in der unter anderem ein gemeinsames europäisches Register über verschwundene Kinder vorgeschlagen wird.
Wir haben im Laufe des Jahres mit DAPHNE begonnen, das sich an Freiwilligenorganisationen richtet, die mit Kindern und Frauen arbeiten, die Opfer von Gewalt und sexueller Ausbeutung geworden sind. Wir sind auf großes Interesse gestoßen, konnten aber nur einen Teil der Projekte unterstützen, die bei uns angemeldet wurden. Wir hoffen, daß wir durch die einzelnen Projekte Erfahrungen und Wissen bekommen, was auch anderen helfen kann. Alle Mitgliedstaaten der EU sind jetzt auf die eine oder andere Weise an den Projekten beteiligt.
Wir haben auch intensiv an der Durchführung von vier mehrjährigen Programmen gearbeitet, nämlich SHERLOCK, GROTIUS, STOP und OISIN. Erst vor kurzem hat die Kommission zwei weitere mehrjährige Programme vorgelegt, FALCONE und ODYSSEUS. ODYSSEUS zielt darauf ab, die praktische Zusammenarbeit zwischen denjenigen zu verbessern, die mit falschen Dokumenten zu tun haben, mit Grenzkontrolle, Asylproblemen sowie mit Aus- und Einwanderungsproblemen.
Wenn man die Frage stellt, in welchen Bereichen sich die Europäische Union konzentrieren muß, antwortet eine Mehrheit der Befragten, daß es darum geht, die organisierte Kriminalität, Drogen und Gewalt zu bekämpfen. Darüber sind die Menschen besorgt. Sie haben die Erwartung, daß wir uns dafür einsetzen, ihre persönliche Freiheit, ihren Schutz und ihre Sicherheit zu gewährleisten. Die Kommission spielt eine aktive Rolle bei der Arbeit am Aktionsplan der Union für den Kampf gegen die organisierte Kriminalität. Das hat die Kommission vor dem Gipfeltreffen in Dublin getan, und sie hat es auch vor und nach dem Gipfeltreffen in Amsterdam getan. Es ist erfreulich, daß der Ministerrat es unterstützt, daß die Mitgliedstaaten und die Institutionen der Union gemeinsam ihren Worten Nachdruck verleihen, den Kampf gegen die organisierte Kriminalität effektiv zu gestalten. Die Realität spricht allerdings eine deutliche Sprache. Wir haben in der EU 15 unterschiedliche Rechtssysteme, unterschiedliche Definitionen für Betrug und große Unterschiede betreffend die Vorschriften für Banken und Finanzgeschäfte. Diese Situation wird von der organisierten Kriminalität ausgenutzt. Das sollte zu höheren Ansprüchen an die Steigerung von Zusammenarbeit und Effektivität bei der Verbrechensbekämpfung in der Union führen.
Um die Möglichkeiten für eine effektive Zusammenarbeit zu verbessern, habe ich einen Vorschlag für eine gemeinsame Maßnahme vorgelegt, das sogenannte FALCONE-Programm, das insbesondere mehr Zusammenarbeit zwischen denjenigen erreichen will, die in diesem Bereich mit polizeilichen und rechtlichen Problemen befaßt sind.
Es ist offenbar, daß der Kampf gegen organisierte Kriminalität und Korruption ein wichtiger Teil der kommenden Mitgliedsverhandlungen mit den Ländern in Ost- und Mitteleuropa sein wird. Der Aktionsplan schlägt vor, daß ein besonderer Zusammenarbeitspakt gegen das organisierte Verbrechen zwischen den Antragsländern und den Mitgliedsländern der EU abgeschlossen werden soll. Gemeinsam mit der Präsidentschaft ist die Kommission jetzt dabei zu untersuchen, wie ein solcher Pakt aussehen sollte.
Wie der Berichterstatter habe ich es mehrmals bedauert, daß viele Konventionen im Bereich des dritten Pfeilers noch nicht in Kraft getreten sind. Es handelt sich um Europol, die Ausländerkonvention und die Konvention zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft. Ich wäre dankbar dafür, wenn die Mitglieder dieses Hauses helfen würden, wie der Präsident sagte, daß zumindest Europol zum 1. Juli nächsten Jahres klar wäre.
Wie ich einleitend erwähnt habe, beinhaltet der Amsterdamer Vertrag, daß die Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres auf ein neues Niveau gehoben wird. Er enthält ein fünfjähriges Arbeitsprogramm für die Integration von Grenzkontrollen, Migrations- und Asylfragen und Zivilrecht in den ersten Pfeiler. Es geht auch um die Fragen, die jetzt im Vertrag von Schengen geregelt sind. Die Zusammenarbeit in den Bereichen, die im dritten Pfeiler verbleiben, d. h. Polizei, Zoll und Strafrecht, wird unter anderem durch Rahmenbeschlüsse vorangetrieben werden. Wir werden die Arbeit mit denjenigen Instrumenten weiterführen, die wir durch den Vertrag von Maastricht bekommen haben. Gleichzeitig bereiten wir uns natürlich auf den Tag vor, an dem der Vertrag von Amsterdam in Kraft tritt.
Ich finde, daß eine gründliche Überprüfung der Konsequenzen des neuen Vertrages für die Bereiche Justiz und Inneres notwendig ist. Ich habe deshalb eine Analyse in Auftrag gegeben, die ich dem Parlament und dem Ministerrat in der Form einer ausführlichen Mitteilung vorstellen will. Ich hoffe, daß sie, genau wie ein Weißbuch, eine wichtige Unterlage für eine gründliche Debatte darüber sein wird, wie wir ein Europa in Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit verwirklichen werden.
Damit will ich den Ausschüssen hier im Parlament für die gute Zusammenarbeit in diesem Jahr danken, mit denen wir in der Kommission intensiv zusammenarbeiten. Ich möchte auch der Präsidentschaft für die erfolgreichen Maßnahmen danken, die uns 1997, trotz allem, gelungen sind.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Frau Kommissarin Gradin!
Die Aussprache wird unterbrochen und um 15.00 Uhr fortgesetzt.

Begrüßung
Die Präsidentin
Bevor wir aber zu den Abstimmungen kommen, möchte ich noch eine Begrüßung vornehmen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, auf der offiziellen Besuchertribüne beehrt uns heute durch ihre Anwesenheit die Familie von Miguel Angel Blanco, der junge Ratsherr der Stadt Ermua im spanischen Baskenland, der im Juli dieses Jahres durch die Terroristenorganisation ETA entführt und ermordet wurde.
(Langanhaltender Beifall) Wie Sie sich sicherlich erinnern, verursachte der Tod von Miguel Angel Blanco einen enormen Schock in Spanien wie im Rest der Europäischen Union. Das Europäische Parlament verschloß sich nicht diesem Gefühl, das auch alle weiteren Opfer des Terrorismus mit einschließt, und sandte eine Abordnung nach Ermua, um auf klare Weise seine Solidarität zu beweisen. Der Bürgermeister von Ermua und die Sprecher der im Rathaus vertretenen Parteien begleiten die Familie. Ihnen allen möchte ich unsere herzlichsten Willkommensgrüße aussprechen, wie er sich eben auch in dem Beifall dieses Plenums ausgedrückt hat. Herzlichen Dank für Ihr Kommen!

Abstimmungen
Bébéar
Die Verpflichtung, bei einem Verkaufsartikel den Preis je Maßeinheit anzugeben, ist zweifellos lobenswert und kann nur zu einer besseren Verbraucherinformation beitragen.
Angesichts der sich ständig erweiternden Palette der zum Verkauf angebotenen Erzeugnisse geht der Bericht von Frau Oomen-Ruijten in die richtige Richtung, nämlich daß die Europäer zu Praktiken eines vergleichenden Verbrauchs erzogen werden sollen. Gemäß dem Grundsatz, wonach zu viel Information der Information schadet, müssen wir uns jedoch vor Übertreibungen hüten, zu denen eine solche Maßnahmen führen könnte.
Bei der Prüfung des vorliegenden Berichts durch den Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz hatte ich bereits die Gelegenheit, meine Kolleginnen und Kollegen auf die Probleme der Angabe von Literpreisen bei Weinen und Spirituosen hinzuweisen. Welches Interesse hat denn der Verbraucher, bei einem bestimmten Champagner oder Whisky den Literpreis zu wissen, während sämtliche Flaschen, die ihm angeboten werden, beispielsweise 75 oder 70 cl enthalten? Der Vergleich, den er vielleicht anstellen möchte, läßt sich direkt auf dem Etikett lesen.
Meiner Meinung nach nützt es nichts, ein Etikett zu überfrachten, wenn durch die zusätzliche Information lediglich der Preis je Maßeinheit angegeben wird.
Ich möchte also, daß die Bestimmung von Artikel 10, nämlich: " Aufrechterhaltung der günstigsten Bestimmungen" , voll zur Anwendung gelangt.
Unter Berücksichtigung dieses Vorbehalts befürworte ich den Bericht Oomen-Ruijten. Eine einfachere und flexiblere Richtlinie ist sowohl für den Verbraucher wie für den Händler unerläßlich.

Cushnahan
Ich begrüße die Vermittlungsvereinbarung mit dem Rat über das System der doppelten Preisangabe für Waren während der Übergangszeit bis zur Einführung der einheitlichen Währung. Der Beschluß wird dazu führen, daß die Preisangabe für Waren sowohl in der jeweiligen nationalen Währung als auch in Euro erfolgt, einschließlich des Preises pro Maßeinheit, pro Kilo oder pro Liter, wie das jeweils erforderlich ist.
Die für kleine Einzelhändler geltende Ausnahme ist ebenfalls ein Beweis für gesunden Menschenverstand. Kleine Einzelhandelsgeschäfte werden nun sechs Jahre lang Zeit haben, sich an die Richtlinie anzupassen. Da diese kleinen Geschäfte alles verkaufen, wäre es natürlich eine unangemessene Belastung für sie gewesen, von ihnen auch noch den Preis je Maßeinheit auf den Produkten zu verlangen.
Diese Maßnahmen sind praktisch und werden den Verbrauchern helfen, die Handhabung der neuen Währung besser zu verstehen.
Rohtabak (A4-0414/97)
Ahlqvist, Andersson, Hulthén, Theorin, Waidelich und Wibe
Die schwedischen Mitglieder der PSE-Fraktion haben sich an der Abstimmung über die Änderung dieser Verordnung nicht beteiligt, da wir der Meinung sind, daß für den Tabakanbau überhaupt keine landwirtschaftlichen Beihilfen gewährt werden sollten.

Bébéar
Die Verwirklichung des europäischen Binnenmarktes und die daraus resultierende Liberalisierung haben dazu geführt, daß bestimmte Bereiche unserer Wirtschaft in erheblichem Maße dem internationalen Wettbewerb ausgesetzt sind. Die Rohtabakproduktion stellt einen vollwertigen Sektor der europäischen Agrarwirtschaft dar, und in diesem Rahmen erfordert er also unsere ganze Aufmerksamkeit. Dieser Sektor muß sogar unabhängig von den Themen behandelt werden, bei denen es um die Bekämpfung des Tabakkonsums geht, und die morgen von unserem Parlament behandelt werden.
In meiner Eigenschaft als ein für eine HNO-Krankenhausabteilung verantwortlicher Arzt beklage ich täglich die durch einen unmäßigen Konsum angerichteten Schäden. Die europäischen Landwirte, die solche Kulturen anbauen, dürfen jedoch nicht die Leidtragenden von Entscheidungen sein, durch die sie ihren amerikanischen bzw. asiatischen Kollegen gegenüber benachteiligt würden. Bislang war dies nicht der Fall, weil diese Wirtschaftstätigkeit weiterhin geschützt ist.
Aus diesem Grunde bin ich dafür, daß bis zu einer Gesamtreform der Gemeinsamen Marktorganisation für Rohtabak die geltende Regelung um ein Jahr verlängert werden soll. Ebenso bin ich dafür, daß bei der Verteilung der Quoten der Ernte 1998 ein Dringlichkeitsverfahren angewandt wird.
Die Regelung einer Prämie mit einem einheitlichen Betrag, wie sie heute besteht, wird von den meisten Erzeugern, die in den heutigen schwierigen Zeiten ein nicht unbedeutendes Arbeitsplatzpotential darstellen, sehr wohl in Anspruch genommen.
Infolgedessen ist es unsere Pflicht, zunächst die Garantieschwellen sicherzustellen, bevor wir anschließend neue Grundlagen ins Auge fassen, die mit den Aussichten des Weltmarktes sowie den Bemühungen um Reduzierung der verhängnisvollen Folgen des Tabakkonsums besser in Einklang stehen. Ich werde also für den Kommissionsvorschlag, wie er jetzt dem Europäischen Parlament vorliegt, stimmen.

Holm
Ich habe gegen diesen Vorschlag gestimmt, die Verordnung über die Gemeinsame Organisation des Marktes für Rohtabak zu verlängern. Der Anlaß ist vor allem, daß ich der Ansicht bin, daß eine Unterstützung der Tabakanbauer unangemessen ist, da die EU gleichzeitig Programme zur Eindämmung der Schäden des Rauchens hat. Wir wissen, daß Tausende und Abertausende Menschen jedes Jahr an den Folgen des Rauchens sterben und daß die Kosten für Krankenpflege astronomisch hoch sind, um Menschen zu behandeln, denen es aufgrund des Rauchens schlecht geht. Die Unterstützung der EU für den Tabakanbau muß daher vollständig eingestellt werden. Die Unterstützung muß vielmehr so aussehen, daß diejenigen, die zur Zeit Tabak anpflanzen, sich auf einen anderen Anbau umstellen können.
Die Warnhinweise, die wir im Parlament erhalten haben, unter anderem im letzten Jahresbericht des Rechnungshofs, zeigen klar und deutlich, daß die Politik der EU in diesem Bereich sehr schlecht funktioniert. Unter anderem funktionieren die internen Kontrollsysteme nicht. Außerdem sind Betrügereien üblich. Ich finde daher nicht, daß die Fortsetzung dieser Politik angemessen ist.

Kirsten Jensen, Blak, Sindal und Iversen
Die dänischen Sozialdemokraten im Europäischen Parlament haben heute dagegen gestimmt, daß die gemeinsame Regelung für Rohtabak bis zum Herbst 1998 verlängert wird. Wir meinen, daß der in der EU angebaute Tabak aus folgenden Gründen nicht unterstützt werden darf: Zum einen ist es unmoralisch, daß er exportiert wird, da er den eigenen EU-Standards nicht entspricht, zum anderen meinen wir, daß es Ausdruck einer Doppelmoral ist, wenn wir jährlich 11, 2 Mio. ECU zur Krebsbekämpfung einsetzen und gleichzeitig den Tabakanbau durch die Marktordnungen unterstützen. Statt dessen setzen wir uns dafür ein, die Produktion in diesen Bereichen auf andere Feldfrüchte zu verlegen und so den Menschen, die im Moment von dieser Produktion abhängig sind, eine Existenz zu sichern.
Bericht Andersson (A4-0313/97)
Lindqvist
Die Hauptlinien des Berichts über die Arbeitsorganisation der Zukunft sind gut. Die Probleme sollen so weit möglich dezentral gelöst werden, durch Vereinbarungen zwischen den Parteien des Arbeitsmarktes, sogenannte Partnerschaft auf Vertragsbasis, was beinhaltet, daß die Parteien selbst entscheiden, auf welchem Niveau die Verträge abgeschlossen werden. Es gibt jedoch keinen Anlaß, die Kommission in die Partnerschaft einzubeziehen, wie dies im Bericht angedeutet wird. Ich habe dem Bericht trotzdem zugestimmt.

Lis Jensen
Ich stimme gegen den Bericht Andersson. Die eindeutige Übereinstimmung zwischen den Ansichten dieses Berichts und dem Grünbuch der Kommission bestätigt mir, daß die Mehrheit des Europäischen Parlaments die Ansicht der Kommission in vollem Umfang teilt, wie der europäische Arbeitsmarkt der Zukunft gestaltet werden soll. Trotz der guten Elemente des Berichts Andersson sind die einzigen Parameter für Erfolg im Bericht Andersson quantitatives Wachstum und gesteigerter wirtschaftlicher Profit. Deshalb enthält der Bericht nur Flickwerk in bezug auf die negativen Folgen, die die Vorschläge im Grünbuch der Kommission mit sich führen werden, zum Beispiel die negativen Auswirkungen, die mit der Einführung einer jährlichen Arbeitszeitnorm auf das Familienleben der Lohnempfänger und ihr soziales Leben überhaupt verbunden sind.
Ich finde es inakzeptabel, daß der Bericht Andersson die Kommission dazu auffordert, sich an einer EURegulierung der nationalen Arbeitsmärkte zu beteiligen (Ziffer 1). Es wird nicht besser, wenn der Bericht in diesem Zusammenhang auf die Bedeutung der europäischen Partner auf dem Arbeitsmarkt hinweist. Dies bedeutet in Wirklichkeit, daß die nationalen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände keinen Einfluß mehr haben, was die Interessen ihrer Mitglieder angeht, und daß mehrere Teile des Arbeitsmarktbereichs der EU-Gesetzgebung unterworfen werden.
Ich möchte diejenigen Kreise der dänischen Gewerkschaftsbewegung unterstützen, die an den Prinzipien zur Bewahrung des freien Verhandlungsrechts zwischen den Parteien des Arbeitsmarktes auf nationaler Ebene festhalten wollen, und die sich jeder Form der EU-Einmischung in die Übereinkommen widersetzen wollen. Dieselben Kreise der Gewerkschaftsbewegung unterstützen die breite internationale Zusammenarbeit der Gewerkschaften, und auch ich teile diese Auffassung. Vor diesem Hintergrund distanziere ich mich von dem Bericht.

Titley
Ich begrüße das Grünbuch und die Arbeit des Berichterstatters darüber aus vollem Herzen und hoffe, daß sich aus den Debatten über dieses Dokument konkrete Maßnahmen ergeben werden. Nach der erlebten Enttäuschung vom letzten Jahr, als die vorige britische Regierung eine flexible EU-Arbeitszeit-Politik abgelehnt hatte, bin ich nun froh, sagen zu können, daß unsere neue Regierung eine führende Rolle in diesen Aussprachen spielt.
Die britischen Labour-Mitglieder wie ich selbst sind froh, daß der Berichterstatter lebenslanges Lernen genauso als eine auf EU-Ebene zu unterstützende Maßnahme ansieht wie unsere Regierung zu Hause. Er hat recht, die Notwendigkeit zu betonen, politische Maßnahmen so zuzuschneiden, daß sie auf verschiedene Menschen passen - in Großbritannien hat unser Finanzminister beispielsweise eine massive Anhebung des Kindergelds angekündigt, um Eltern zu helfen, sich aus der Abhängigkeit von der Sozialhilfe auf den Arbeitsmarkt zu begeben.
Wir können alle von den besten Methoden in anderen Ländern lernen. Je mehr sowohl das Management als auch das Personal an Flexibilität wagen, um die Veränderungen in den Griff zu bekommen, anstatt deren Opfer zu werden, desto sicherer wird unser aller wirtschaftliche Zukunft sein. Die Kollegen werden hoffentlich diesen Bericht unterstützen und die Aussprache weiter vorantreiben, um neue Ideen hervorzubringen und einander die besten gegenwärtigen Methoden zur Arbeitsorganisation mitzuteilen. Das kann für die nationalen Regierungen ein nützlicher Ansporn dafür sein, ihre Beschäftigungsaktionspläne für den Cardiff-Gipfel im nächsten Jahr vorzubereiten.

Wolf
Die Frage der Erneuerung der Arbeitsorganisation spricht in den gegenwärtig laufenden gesellschaftlichen Umstrukturierungen drei wesentliche Dimensionen an:
die Dimension einer Neuverteilung der Arbeit angesichts wachsender Produktivitäts- und Effizienzzuwächse, d.h. sowohl zwischen bezahlter Erwerbsarbeit und anderen Formen gesellschaftlich notwendiger Arbeit, und damit zwischen Männern und Frauen, als auch zwischen Beschäftigten und Erwerbslosen; -die Dimension der Möglichkeiten zum Abbau von Hierarchien und Erweiterung individueller bzw. kollektiver Verantwortungsspielräume innerhalb der Erwerbsarbeit als wesentliches Element einer menschlichen Umgestaltung des Arbeitslebens, das neue Technologien und Managementstrategien heute möglich machen; -die Dimension einer flexibleren und produktweisen Ausgestaltung der unmittelbaren Arbeitsprozesse in allen Bereichen von Produktion und Dienstleistung.Der Bericht von Herrn Andersson befaßt sich überwiegend mit der dritten Dimension, in der er allerdings weitgehend auch auf die Interessen der abhängig Beschäftigten eingeht. Das ist durchaus positiv, reicht aber nicht wirklich aus. Angesichts des dringlichen Problems der Massenerwerbslosigkeit wird es aber erforderlich sein, auch die beiden zuerst genannten Dimensionen der Neuorganisation der Arbeit anzugehen. Wir hoffen, daß die Debatte weitergeht und entsprechend ausgeweitet wird - gerade auch von der Kommission der EU, die darin neue Möglichkeiten finden könnte, einige Blockierungen zu überwinden, die immer noch die gesamte Frage einer europäischen Beschäftigungs- und Arbeitspolitik betreffen.
Bericht Waddington (A4-0372/97)
Crawley
Frau Präsidentin, ich begrüße den Bericht Waddington als eine gründliche und in sich schlüssige Antwort auf die Mitteilung der Kommission über den Frauenhandel mit dem Ziel der sexuellen Ausbeutung. Es fällt schon sehr schwer zu glauben, daß eine solche Ausbeutung noch bis auf den heutigen Tag existiert, und dabei lesen wir, daß der Frauenhandel der Internationalen Organisation für Migration zufolge sogar noch wächst. Das macht es für die Europäische Union nur um so wichtiger, eine koordinierte Strategie zu seiner Bekämpfung zu verfolgen. Die Kommission hat den Umfang des Frauenhandels auf eine halbe Millionen Frauen pro Jahr geschätzt, wobei das echte Ausmaß des Problems wegen der geheimen Natur des Handels unbekannt ist. Die aus dem Handel erwachsenden hohen Profite und geringen Risiken ermutigen die Übeltäter dazu, immer mehr Frauen für die sexuelle Ausbeutung in der Europäischen Union zu liefern. Viele dieser verzweifelten Frauen sind arm, verletzlich und von ihren eigenen Gesellschaften ausgegrenzt, und sie glauben, daß das Leben in einem anderen Land rosiger sein würde - ein Fluchtweg, ein neuer Anfang.
Es ist daher ganz wesentlich, daß es einen multidisziplinären transnationalen Ansatz zur Behandlung dieses Problems gibt. Es ist sehr ermutigend, daß die Mitgliedstaaten anerkannt haben, daß der Frauenhandel eine Verletzung der Menschenrechte darstellt und daß sie ein gemeinsames Interesse an seiner Bekämpfung haben. Ebenso ermutigend ist, daß die Programme STOP und DAPHNE auf den Weg gebracht wurden. Es besteht jedoch ein starkes Erfordernis nach verstärkter Finanzierung für diese Initiativen, und ich fordere, daß das Jahr 1999 zum Europäischen Jahr gegen die Gewalt gegen Frauen ausgerufen wird, da dies eine weitere Ermutigung für eine Aufstockung dieser Haushaltslinien darstellen wird.
Schließlich ist es wichtig, daß die heutige Stellung der Frauen in der Gesellschaft mit in die europäischen Erweiterungsverhandlungen einbezogen wird, vor allem, da sich die mittel- und osteuropäischen Länder schnell zu einem Brutplatz für den Frauenhandel entwickelt haben, die einen leichten Zugang bieten, und aus denen Frauen schnell in die Europäische Union gebracht werden können.

Cushnahan
Die riesige Ausweitung des Frauenhandels mündet darin, daß viele tausend Frauen aus den ärmeren Gebieten der Welt sexueller Sklaverei unterworfen werden. Diese unglücklichen Opfer kommen aus Lateinamerika, den Philippinen und den Ländern Mittel- und Osteuropas. Sie sind oft Analphabetinnen und ungebildet und werden direkt aus Kleinstädten und Dörfern mit dem Versprechen einer lukrativen oder gut bezahlten Arbeit in Europa angeworben. Sobald sie in Europa eintreffen, sind sie der Gnade der Frauenhändler ausgeliefert, die ihnen die Pässe abnehmen und sie zur Prostitution zwingen.
Ich begrüße die Tatsache, daß diese Angelegenheit der Europol-Drogenstelle zugeordnet wurde. Es muß jedoch noch viel mehr getan werden. Die Polizeiinformation muß besser koordiniert, und die Gesetze und die Verurteilungspraxis müssen innerhalb der EU harmonisiert werden.
Jene, die diesen schrecklichen Handel betreiben, müssen streng bestraft werden. Sobald sie erwischt werden, sollten sie lange Strafen gleich jenen absitzen, die schwerwiegende Drogenhandelsdelikte begangen haben. Die Strafe muß dem Verbrechen entsprechen.

Lis Jensen, Sandbæk und Bonde
Wir haben heute für den ausgezeichneten Bericht Waddington über den Frauenhandel mit dem Ziel der sexuellen Ausbeutung gestimmt. Dies haben wir getan, obwohl er zur Ratifizierung der Europol-Konvention und zur Ausweitung des Tätigkeitsbereichs des kommenden Europäischen Informationssystems (EIS) auffordert. Europol ist einer von vielen Schritten in Richtung auf die "Vereinigten Staaten Europas" . Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Polizei ist manchmal notwendig, aber es gibt absolut keinen Grund für eine überstaatliche Zusammenarbeit. Dasselbe gilt für EIS und die gesamte Schengen-Arbeit. Wir erkennen den Bedarf an Aktionen im Zusammenhang mit dem Frauenhandel an, aber wir meinen, daß sie auf zwischenstaatlicher Ebene stattfinden sollen.

Kirsten Jensen, Blak, Sindal und Iversen
Die dänischen Sozialdemokraten im Europäischen Parlament haben heute dafür gestimmt, sich mehr für jene Frauen einzusetzen, die Opfer des Menschenhandels werden. Das ist eine Form der Sklaverei, bei der Frauen aus Drittländern in die EU gebracht werden, um entweder zu Prostitution, Eheschließungen oder anderen Arbeitssituationen gezwungen zu werden, die sexuelle Ausbeutung beinhalten. Diese Frauen sind oft in einer sehr unglücklichen und exponierten Situation. Deshalb ist es wichtig, daß man versucht, den Opfern zu helfen und die Menschenhändler festzusetzen. Es ist ein grenzüberschreitendes Problem, und es ist daher wichtig, daß die Kommission diese Initiative ergreift. Die Mitgliedstaaten müssen betreffend Forschung und Ausbildung zusammenarbeiten, Informationen und Erfahrungen austauschen usw. Der Menschenhandel muß bekämpft werden, und das geschieht am effektivsten durch gemeinsames Vorgehen.

Theonas
Der Bericht beschreibt äußerst präzise einige der dramatischsten Aspekte des Problems. Dennoch gelingt es letzten Endes weder, die grundsätzlichen Ursachen, die diese gesellschaftliche Geißel hervorrufen und sich ausbreiten lassen, tiefer zu analysieren, noch die wirklichen Schuldigen für diesen modernen Sklavenhandel aufzuzeigen. Obwohl der Bericht zahlreiche interessante Anregungen enthält, ist er nicht in der Lage, solche Vorschläge zu formulieren, die zu einer grundsätzlichen und vollständigen Lösung des Problems führen könnten.
Das Schmerzlichste ist vielleicht, daß sich die "zivilisierten" Ländern selbst die enorme Verantwortung eingestehen müssen, die sie für den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch ganzer Länder tragen, damit gewaltige europäische und multinationale Wirtschaftsinteressen bedient werden konnten, was zur Verelendung ganzer Völker geführt hat. Das Gesetz des Marktes, das sich gegen die Würde der Bürger und der Werktätigen in unseren eigenen Ländern richtet, hat bestimmte andere Länder in Europa und der Dritten Welt zur Beute, zu einer Ware gemacht. Es hat ein "Paradies" der Gesetze des Dschungels geschaffen, damit das mächtige internationale Verbrechen nahezu ungestört tätig werden kann, Handel mit der Menschenwürde zu treiben, sogar mit dem Menschen als solchem.
Die Lösung des Problems liegt nicht in härteren Strafen und der Bekämpfung des Verbrechens durch die Verstärkung von Europol, das letzten Endes die Opfer selbst verfolgt und nicht gegen die allmächtigen und flexiblen Kreise der organisierten Kriminalität vorgeht. Zum gleichen Zeitpunkt zieht Schengen die Schlinge um die Immigranten, die die Opfer sind, zu, beraubt sie ihrer elementarsten Rechte und überläßt sie ihrem Schicksal in den Klauen der Illegalität und des Verbrechens, das daraus seinen Profit zieht. Die Lösung besteht in der Sicherung und Gewährleistung der Rechte der Immigranten, der Gewährung von Hilfen bei der Aufnahme und der Sicherung der elementaren Überlebensbedingungen. Es ist, wichtiger noch, die Entwicklung von Beziehungen gegenseitiger, gleichberechtigter und fruchtbarer Kooperation mit den Drittländern, die Entwicklung ihrer wirtschaftlichen Basis, die durch die räuberische Ausbeutung der entwickelten Länder vernichtet wurde, damit sie ihren Bürgern die Möglichkeit zur Arbeit und zu einem Leben in Würde in ihrem Heimatland bieten können.
(Die Sitzung wird um 12.55 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Fortschritte im Bereich Justiz und Inneres (Fortsetzung)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Fortsetzung der Aussprache über die mündlichen Anfragen des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten zur Jahresdebatte über Fortschritte bei der Durchführung von Maßnahmen im Bereich Justiz und Inneres.

Schulz
Herr Präsident, ich bitte um Entschuldigung, daß ich mich zu Beginn dieser Aussprache zunächst zur Geschäftsordnung äußern möchte. Ich komme aber nicht darum herum, das Verfahren zur heutigen Aussprache mit zwei kritischen Bemerkungen zu versehen, und ich richte meine Bemerkungen an Ihre Adresse, Herr Präsident, verbunden mit einer Bitte.
Wir erleben jetzt zum dritten Mal hintereinander, daß die Aussprache über die Erfolge der Zusammenarbeit im Justiz- und Innenbereich von der Tagesordnung her so gelegt wurde, daß das eintritt, was heute mittag eingetreten ist, daß wir die Debatte unterbrechen müssen, weil dazwischen unsere bedeutenden Abstimmungen stattfinden müssen. Das ist für die Debatte nicht gut. Ich würde Sie doch bitten, bei einem so zentralen Thema einen anderen Platz auf der Tagesordnung zu finden, der es uns ermöglicht, im Zusammenhang zu diskutieren.
Eine zweite Bitte an Sie, Herr Präsident, mit einer zweiten kritischen Bemerkung: Ich bin der Frau Kommissarin Gradin sehr dankbar, daß sie heute mittag ihre Rede zu Ende geführt hat. Ich hätte an ihrer Stelle meine Rede nicht zu Ende geführt, denn die Art und Weise, wie dieses Haus meint, mit einer Kommissarin umgehen zu können, ist nicht akzeptabel! Ich sage das ausdrücklich an die Adresse von uns, Kolleginnen und Kollegen, und bitte jeden der hier Anwesenden, in den Fraktionen dafür zu sorgen, daß wir unseren Ruf nicht ruinieren. So kann man mit einem Mitglied der Kommission bei einer so bedeutenden Aussprache nicht umgehen! Ich würde wirklich darum bitten, daß wir das zukünftig vermeiden. Wenn hier in der Mittagszeit diskutiert wird - diesmal war Frau Gradin das Opfer, sonst sind es andere, entweder Redner oder Ratsvertreter oder Kommissionsvertreter -, ist das unerträglich. Da hört kein Mensch zu. Das ist unwürdig für das Europäische Parlament! Ich möchte Sie deshalb bitten, Herr Präsident, daß Sie das in der Konferenz der Präsidenten zum Gegenstand der Diskussion machen. Vielen Dank!

Der Präsident
Ich möchte auf Ihre beiden Bemerkungen, bei denen es sich eigentlich um Diskussionsbeiträge und Kritiken handelt, kurz antworten, damit sie richtig zur Kenntnis genommen werden; ich werde der Konferenz der Präsidenten Ihre Bemerkung übermitteln, wonach die Aussprachen über dieses Thema zum dritten Mal durch die Mittagspause unterbrochen werden; ferner möchte ich die Kritik an sie zurückgeben, daß der Grund, weshalb der vorgesehene zeitliche Rahmen gesprengt wird, vor allem darin liegt, daß die Redner die vorgegebene Redezeit nicht einhalten.
Ferner möchte ich mich nochmals bei der Frau Kommissarin für die Unruhe, die es soeben gab, entschuldigen, aber wir wissen nicht richtig, wie die hereinkommende Versammlung unter Kontrolle zu bringen ist. Dieses Problem tritt ständig auf, und ich werde es selbstverständlich der Konferenz der Präsidenten vorlegen.

Reding
Herr Präsident, nur ein Satz. Um dem, was unser Kollege Schulz gesagt hat, mehr Gewicht zu verleihen, möchte ich erklären, daß die PPE-Fraktion das, was er soeben gesagt hat, Wort für Wort unterstützt, und zwar nachdrücklich unterstützt.

Der Präsident
Ich danke Ihnen, Frau Reding. Alle diese Bemerkungen werden den zuständigen Stellen übermittelt.
Ich möchte Sie bitten, sich an die Redezeit zu halten, um somit solche unangenehmen Situationen vermeiden zu können.

Lindeperg
Herr Präsident, ich schließe mich den Kolleginnen und Kollegen, die soeben das Wort ergriffen haben, ebenfalls an. Zunächst möchte ich dem Berichterstatter danken, der bereit war, einen Großteil der von mir im Namen der PSE-Fraktion im Ausschuß vorgelegten Änderungsanträge zu übernehmen. Der vorliegende Entschließungsantrag findet infolgedessen, bis auf eine Ziffer, unsere uneingeschränkte Zustimmung.
Für die Behandlung des Jahresberichts gibt es meines Erachtens zwei Möglichkeiten. Die erste besteht darin, daß die erzielten Fortschritte den Erwartungen der Bürger, die wir vertreten, gegenübergestellt werden. Unter diesem Aspekt - auf den ich noch zurückkommen werde - besteht zwischen den genannten Erwartungen und der Wirklichkeit eine große Kluft. Eine zweite Möglichkeit ist jedoch, daß die Entwicklung gegenüber dem Vorjahr verglichen wird, was realistischer und weniger entmutigend ist. Das haben wir getan mit dem Hinweis darauf, daß das Europäische Parlament besser und häufiger gemäß Artikel K.6 konsultiert wurde.
Da eine zu restriktive Anwendung dieses Artikels an allererster Stelle unserer bisherigen Beanstandungen stand, wurde von uns die Tatsache gewürdigt, daß sich die luxemburgische Präsidentschaft dazu verpflichtet hat, Artikel K.11 des Amsterdamer Vertrags im voraus anzuwenden, in dem die Verpflichtungen des Rates und der Kommission gegenüber dem Europäischen Parlament unmißverständlich dargelegt sind. Herr Nassauer hat hierauf heute vormittag hingewiesen, und der amtierende Ratspräsident ist bereits darauf zu sprechen gekommen, wofür ich ihm danke.
Wir stellen ferner einen Fortschritt darin fest, daß für die Beschlußfassung Formen gewählt wurden, die dem Vertrag besser entsprechen, insbesondere durch die Gemeinsamen Maßnahmen. Eine solche Zufriedenheit besteht allerdings nicht überall, denn die Liste der vom Rat angenommenen Rechtsakte enthält noch zu viele Entschließungen, die sich unserer Kontrolle entziehen. Ich denke beispielsweise an die Entschließung über Gefälligkeitsehen, die von der Arbeitsgruppe "Migrationen" ausgearbeitet wurde, ohne daß das Parlament zu irgendeinem Zeitpunkt unterrichtet und noch weniger konsultiert wurde. Dabei handelt es sich hier um einen Text, der in den Bereich des Familienrechts fällt und der weitreichende Auswirkungen hat. Daß ein solcher restriktiver Text zu einem nicht im Programm des Rates enthaltenen Thema verabschiedet wird, während das von Frau Gradin letztes Jahr angekündigte Übereinkommen über die Harmonisierung der Rechtsvorschriften im Bereich der Einwanderung noch nicht verwirklicht wurde, ist doch etwas verwunderlich.
Wir sind generell der Meinung, daß der Rat und die Kommission den Bereichen Asyl und Einwanderung nicht die notwendige Aufmerksamkeit schenken. Zwar begrüßen wir die von der Kommissar ergriffene Initiative für einen befristeten Schutz, doch bedauern wir, daß noch nicht einmal ein erster Anfang damit gemacht wurde, die Projekte zur Harmonisierung der Gewährung des Flüchtlingsstatus und betreffend zusätzliche Schutzmaßnahmen durchzuführen, obgleich sie seit langem auf dem Programm des Rates stehen.
Wir nehmen also, kurz gesagt, zur Kenntnis, daß zwar eine Reihe von Fortschritten erzielt wurde, doch üben wir starke Kritik daran, daß diese Fortschritte sehr langsam sind und beim europäischen Bürger damit der Eindruck entsteht, daß es in diesen so wichtigen und sensiblen Bereichen keine Fortschritte gibt. Dies gilt für die Freizügigkeit der Personen, aber auch für die Schaffung des europäischen Rechtsraums, der zwar bereits die große Priorität der spanischen Präsidentschaft im Jahre 1995 bildete, der sich aber sehr schwer tut, Gestalt anzunehmen. Zwar werden ständige Überlegungen dazu angestellt, und es steht außer Diskussion, daß konkrete Vorschläge bestehen - die letzten Berichte unserer Kollegen Cederschiöld, Orlando und Bontempi sind dafür ein Beleg -, doch sind die Fortschritte so zaghaft und die Anwendungsfristen so lange, daß sich für Demagogen, die nach allem lauern, was die Europäische Union in Mißkredit bringen kann, ein weites Feld öffnet.
Ich gestehe, daß ich in diesem Zusammenhang über eine verleumderische Propaganda der UPE-Fraktion in der französischen Presse mit dem Titel: " Wir sollten die internationalen Großkriminellen doch in Ruhe lassen, denn Europa möchte sowieso nichts gegen sie unternehmen" schockiert war. Es ist übrigens interessant festzustellen, daß diejenigen, von denen in solcher Weise die Ohnmacht der Europäischen Union beanstandet wird, ihr die für ein effizientes Vorgehen erforderlichen Mittel am hartnäckigsten verweigern, indem sie jegliche neue Befugnis für die europäischen Institutionen ablehnen und an der einstimmigen Beschlußfassung festhalten, deren lähmende Wirkung - worauf der amtierende Ratspräsident bei seinen Ausführungen heute vormittag hingewiesen hatte - hinlänglich bekannt ist. All dies erfolgt natürlich im Namen der engstirnigen nationalen Souveränität, die im Widerspruch zu den Grundsätzen steht, die angeblich verteidigt werden sollen.
Die letzte Woche unmittelbar nach dem Genfer Appell in Brüssel zusammengekommenen 200 Richter hatten zu recht auf die schwerfällige und langsame Verwirklichung jenes europäischen Rechtsraums hingewiesen, der mit voller Wucht auf den Widerstand einer archaischen nationalen Souveränität stößt.
Leider bestehen nur geringe Chancen, daß vor Inkrafttreten der Bestimmungen des Maastrichter Vertrags über einen neuen Titel eine wirkliche Änderung eintreten wird, was uns noch viele Jahresberichte verheißt, in denen eine Bilanz gezogen wird, die wenig Begeisterung hervorruft!

Reding
Herr Präsident, die luxemburgische Präsidentschaft hat eine Neuerung eingeführt. Im Hinblick auf eine stärkere parlamentarische Kontrolle in den Bereichen Bekämpfung der Kriminalität, Asylpolitik, Freizügigkeit usw. hat sie beschlossen, die neuen Bestimmungen des Amsterdamer Vertrags vorzeitig anzuwenden und das Europäische Parlament zu konsultieren, lange bevor eine solche Konsultation durch die Ratifizierung des Vertrags zu einer Pflicht wird. Damit hat sich die luxemburgische Präsidentschaft sowohl um Transparenz wie um Demokratie in der Europäischen Union sehr verdient gemacht. Dafür sei ihr gedankt! Die luxemburgische Präsidentschaft hätte gerne auch in weiteren Bereichen Neuerungen eingeführt, sie hätte gerne wichtige Entscheidungen getroffen, die es der Europäischen Union ermöglicht hätten, internationale Kriminalität, Menschenhandel, illegale Einwanderung, die Geißel der Pädophilie usw. besser zu bekämpfen. Sie hätte gerne die Forderungen der europäischen Bürger verwirklicht, nämlich konkrete und wirksame Maßnahmen, damit diejenigen Nutzen aus der Freizügigkeit ziehen, die ehrlich und anständig sind und nicht Kriminelle aller Art, doch wurden die großen Anstrengungen und die positive Arbeit häufig durch bestimmte Mitgliedstaaten zunichte gemacht, die die im Bereich des dritten Pfeilers geltende obligatorische Einstimmigkeitsregel genutzt haben, um wichtige Themen zu blockieren.
Diese Tatsache muß laut und deutlich beanstandet werden. Wenn bei den zur Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität unerläßlichen Maßnahmen keine Fortschritte möglich sind, so liegt die Schuld hierfür bei bestimmten Mitgliedstaaten, die, um obskuren nationalen Interessen gerecht zu werden, dafür das Gemeinwohl opfern. Das ist schlicht und einfach Mißbrauch, und es wäre an der Zeit, einen solchen Mißbrauch abzustellen, denn die einzigen Nutznießer dabei sind die Mafiaagenten und sonstige Betrüger.
Der luxemburgischen Präsidentschaft ist es gleichwohl gelungen, bei wichtigen Themen einen Durchbruch zu erzielen: meine Kolleginnen und Kollegen haben bereits darauf hingewiesen. Er hätte es jedoch verdient, daß ihm noch mehr zugute geschrieben wird: wenn dies nicht möglich war, so liegt die Schuld ohne Zweifel nicht bei Marc Fischbach, einem hervorragenden amtierenden Ratspräsidenten, sondern vielmehr an der Einstimmigkeitsregel, die einmal mehr gezeigt hat, wie schädlich sie ist.

Caccavale
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, werte Kolleginnen und Kollegen, auch wir sind mit der von Herrn Nassauer geleisteten Arbeit sehr zufrieden, und wir stellen mit Genugtuung fest, daß das Parlament allmählich in zunehmendem Maße informiert und konsultiert wird, und für uns ist das sehr wichtig. Auch wenn auf diesem Gebiet noch viel zu tun bleibt, kommt der parlamentarischen Kontrolle für so sensible Themen, bei denen es sozusagen um das Kernelement der nationalen Souveränitäten geht, absolute Bedeutung bei, vor allem was EUROPOL, was den Europäischen Gerichtshof betrifft, der so schnell wie möglich wieder funktionsfähig werden muß, sowie natürlich allgemein, was die personenbezogenen Daten der europäischen Bürger anbelangt. Diese beiden Begriffe - Freiheit und Sicherheit - werden für die Zukunft der Europäischen Union ausschlaggebend sein: Freiheit der Bürger und Freizügigkeit, sie können selbstverständlich durch die sehr wichtige und immer schwierigere Bekämpfung verschiedener Formen der Kriminalität in Frage gestellt werden. Hier wird sich die Zukunft dieses Kontinents entscheiden!

Wiebenga
Herr Präsident, in der europäischen Justizpolitik wurden im vergangenen Jahr einige Fortschritte erzielt. Zu nennen sind: die niederländische Präsidentschaft hat den Vertrag von Amsterdam mit zustande gebracht. Während der niederländischen Präsidentschaft wurde der Aktionsplan gegen das organisierte Verbrechen entwickelt. Luxemburg hat beschlossen, uns zu sämtlichen geplanten Entscheidungen zu konsultieren, und die Europäische Kommission, Kommissarin Gradin, hat eine Initiative eingereicht für Gemeinsame Maßnahmen auf dem Gebiet des vorübergehenden Schutzes von Vertriebenen ergriffen. Im vergangenen Jahr gab es also positive Schritte. Die Liberalen sind jedoch der Ansicht, daß wir uns damit nicht zufriedengeben dürfen, denn die Mängel der Justizpolitik bestehen unvermindert weiter. Es wurde - und das steht auch in den Berichten - fast keine einzige vertragliche Vereinbarung von den Mitgliedstaaten bestätigt: die Vereinbarung über die Betrugsbekämpfung nicht, die Europol-Vereinbarung nicht usw. Die Europäische Kommission geht - wenn ich das so in Richtung von Kommissarin Gradin sagen darf - mit ihrem Initiativrecht sparsam um. Die Kommission bzw. Kommissarin Gradin erklärt zwar informell, daß sie zu wenig Personal besitze; das ist jedoch keine Entschuldigung, denn zu wenig Personal in diesem Sektor bei der Kommission zeigt, daß diesem politischen Bereich offenbar zu wenig Priorität eingeräumt wird. Es geht also alles langsam.
Was kann und was muß in der Zukunft geschehen? In der Zukunft ist zwischen Europäischem Parlament und Kommission eine starke Koalition erforderlich, und wir müssen in der Zukunft den Rat der Justiz- und Innenminister gemeinsam unter Druck setzen. Das ist nötig. Es gibt noch genug zu tun. Herr Präsident, ich fordere abschließend die kommende britische Präsidentschaft auf, zu zeigen, daß Labour eine bessere Justizpolitik führen kann als die Konservativen.

Buffetaut
Herr Präsident, die Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres stellt gewiß ein heikles Thema dar, da damit ein wesentliches Element der nationalen Souveränität der Mitgliedstaaten tangiert wird. In diesem Zuständigkeitsbereich kann die Tätigkeit der Union nur als Ergänzung erfolgen und nur Themen betreffen wie Kriminalität oder Störung der öffentlichen Ordnung, wenn sie wirklich grenzüberschreitend erfolgt. Das ist ein Erfordernis der Effizienz. Anstatt jedoch von einem gemeinsamen europäischen Rechtsraum, bei dem faktisch an einen zentralisierten europäischen Superstaat gedacht wird, zu träumen, würde es der Notwendigkeit der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der illegalen Einwanderung besser entsprechen, Formen einer zwischenstaatlichen Zusammenarbeit einzurichten, in jedem der Mitgliedstaaten Justizbeschlüsse gegenseitig durchführen zu lassen und in Anlehnung an die Vorschläge der Richter des Genfer Appells transnationale Verfahren auszudenken.
Stets eine unpassende und im Widerspruch zu den Rechtstraditionen und -philosophien der Mitgliedstaaten stehende rechtliche Harmonisierung anzustreben, ist sinnlos. Die Anstrengungen der Europäischen Union müssen vielmehr auf die wirklich transnationalen Aspekte konzentriert werden, nämlich auf justitielle Probleme und Fragen der öffentlichen Ordnung. Wie der Berichterstatter selbst zugibt, werden durch die Bestimmungen des Amsterdamer Vertrags im Bereich der Justiz und der öffentlichen Ordnung Schwierigkeiten aufgeworfen, die die Verfassungsgarantien betrifft, da die Vergemeinschaftung dazu führt, daß die demokratische Kontrolle durch die nationalen Parlament entfallen wird. Diese Tatsache alleine müßte dazu veranlassen, daß dieser Vertrag abgelehnt wird. Das Europäische Parlament, das bei den Menschenrechten und den Verfassungsgarantien sonst so zimperlich und pedantisch ist, müßte daraus die Konsequenzen ziehen und die öffentliche Meinung auf die Gefahren hinweisen, die der Amsterdamer Vertrag für die demokratische Kontrolle des europäischen Aufbauwerks bedeutet.

Schulz
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will mich den Kolleginnen und Kollegen anschließen, die sich bei Herrn Fischbach für seine Arbeit bedankt haben. Herr Fischbach, ich will im Namen meiner Fraktion ausdrücklich hier noch einmal folgendes sagen: Die Art und Weise, in der Sie den Ratsvorsitz geführt haben, ist aus unserer Sicht vorbildlich. Sie können nur im Rahmen des gültigen Rechts handeln, aber das, was Sie in Kooperation mit uns in Vorwegnahme der Ergebnisse von Amsterdam gezeigt haben, zeigt, daß es einen befruchtenden und konstruktiven Dialog zwischen Parlament und Rat geben kann, der dazu beiträgt, gegenseitiges Mißtrauen abzubauen, und der dazu beiträgt, die demokratische Legitimierung des Ratshandelns zu stabilisieren. Wenn der Rat mit dem Parlament in den Bereichen Inneres und Justiz zusammenarbeitet, dann ist das einer der größten Fortschritte - im Gegensatz zu der Furcht von Herrn Buffetaut, es könne zum europäischen Superstaat kommen -, denn die Verfassungswirklichkeit, die Vertragsgrundlage ist ja die, daß es in den Bereichen eine Regierungszusammenarbeit gibt, und das hat Amsterdam ja nochmal festgeschrieben. Das führt aber zu der häufig von uns beklagten Gefahr, daß die nationalen Parlamente ihre Kontrollfunktion nicht mehr ausreichend ausüben könnten, weil das Handeln europäisiert worden ist, während die Kontrollfunktion und die Gesetzgebungsfunktion bei uns im Europäischen Parlament nicht ankommt.
Dieses Demokratiedefizit, dieses Loch an Demokratie, kann behoben werden, indem man so konstruktiv und offensiv mit dem Parlament - und vor allen Dingen auch unter Ausnutzung der Möglichkeiten der unmittelbaren Information des Parlaments durch den Rat - mit uns zusammenarbeitet, wie Sie, Herr Fischbach, das getan haben. Ich will das hier ausdrücklich einmal erwähnen: Daß Herr Schleder in der vergangenen Woche in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des K4-Ausschusses im Ausschuß gewesen ist und uns so zeitnah wie noch nie zuvor über die Ergebnisse des Justiz- und Innenministerrates informiert hat, ist sicherlich auf Ihre Initiative zurückzuführen!
Die Fortschritte, die gemacht wurden, können, da gebe ich Herrn Wiebenga recht, Frau Kommissarin, ergänzt werden, indem wir, Parlament und Kommission, noch enger zusammenarbeiten, indem Sie mehr von ihrem Initiativrecht Gebrauch machen. Ich will hier deutlich sagen - Herr Wiebenga hat es schon angedeutet -: Wenn zu wenig Personal da ist in diesem Bereich, dann ist das nicht die Schuld von Kommissarin Gradin, denn die kämpft für mehr Personal, sondern da muß man einen Appell an den Kommissionspräsidenten richten, zu dem die Luxemburger ja einen guten Draht haben, sie mit mehr Personal auszustatten.
Letzte Bemerkung: In der Entschließung steht unter Ziffer 10, daß die Europäische Union sich der Bekämpfung von Gefälligkeitsheiraten widmen sollte. Diesen Begriff kenne ich nicht. Ich habe immer gedacht, Gefälligkeit und Heirat schließen sich gegenseitig aus. Es muß wahrscheinlich heißen, Bekämpfung von Scheinehen!

Cederschiöld
Herr Präsident, im Bereich Justiz ist in diesem Jahr etwas Neues geschehen. Der für diesen Bereich amtierende Ratspräsident hat die Möglichkeit des Europäischen Parlaments genutzt, eine konstruktive Rolle zu spielen. Dadurch haben Sie, Herr Fischbach, dazu beigetragen, die europäische Zusammenarbeit noch einen Schritt voranzutreiben, wofür wir Ihnen danken. Wenn man dem Europäischen Parlament Respekt zollt, wächst es mit seinen Aufgaben. Die Themen werden seriös behandelt, und die Fristen werden eingehalten - das hat sich im Verlauf des Herbstes gezeigt.
Der Aktionsplan gegen organisierte Kriminalität und seine Rechtsakte waren der Auftakt für das neue Verhältnis zwischen Rat und Parlament. Großbritannien hat unterderhand mitgeteilt, daß dieses Verhältnis erhalten bleiben und nicht schlechter werden soll. Der Amsterdamer Vertrag gilt in dieser Hinsicht also in der Praxis bereits vor seiner Ratifizierung.
Konsultation heißt allerdings auch Austausch. Unter zivilen Umständen erfährt man normalerweise die Gründe dafür, warum jemand einen Antrag ablehnt oder genehmigt. Das Parlament soll natürlich nicht weniger korrekt behandelt werden, als dies unter zivilen Umständen der Fall ist. Es ist jetzt an der Zeit, daß uns der Rat darüber informiert, warum bestimmte Dinge akzeptiert werden und andere nicht. Ein solcher Austausch ist nämlich notwendig, wenn das Parlament seine wichtige Rolle bei der Lösung von Problemen im europäischen Prozeß wahrnehmen soll. Dazu muß das Parlament die Gründe kennen, um neue Lösungen vorstellen und die problematischen Fragen weiterbehandeln zu können.
Unsere Berichte müssen von Arbeitsgruppen des Rates behandelt werden, bevor der Rat Stellung dazu nimmt, so daß ein Standpunkt, eine Reaktion von dort vorliegt, so daß man die Gründe kennt. Das fordert nämlich der Respekt vor dem, mit dem man einen Austausch pflegt. Wenn der Rat seine Standpunkte nicht erklärt, kann sich die Debatte festfahren, so wie es der Prozeß der Regierungskonferenz vor dem Beschluß über den Amsterdamer Vertrag gezeigt hat. Gerade für die europäische Machtbalance ist es wichtig, daß wir jetzt interinstitutionelle Vereinbarungen bekommen, die die Formen für diesen Prozeß konkret festlegen.

Elliott
Herr Präsident, es ist erfreulich und ermutigend, daß wir unter der luxemburgischen Ratspräsidentschaft gesehen haben, wie den Fortschritten im Bereich Justiz und Inneres große Aufmerksamkeit geschenkt wurde. Ich gratuliere der luxemburgischen Ratspräsidentschaft dazu, das Parlament in einer frühen Phase in den Konsultationsprozeß einbezogen zu haben.
Ich bin recht überzeugt davon, daß der stetige Fortschritt in diesem Bereich unter der anstehenden britischen Ratspräsidentschaft fortgesetzt wird. Da immer mehr Menschen der Europäischen Union in anderen Ländern leben, arbeiten, studieren und einen Teil ihres Lebens verbringen als in den Ländern, in denen sie geboren wurden oder deren Bürger sie eigentlich sind, wird dies immer notwendiger.
Ich möchte mich auf drei Punkte beziehen. Erstens, obwohl Menschen bestraft werden müssen, wenn sie ein Verbrechen begangen haben, ist es wichtig, daß sich die angeklagten Personen beim Warten auf das Gerichtsverfahren in einem anderen Mitgliedstaat nicht in eine schwierigere Lage versetzt sehen als sie es in ihrem eigenen Land wären. Die durch Übersetzungsschwierigkeiten oder Unterschiede im Rechtssystem verursachten Verzögerungen sollten nicht dazu führen, daß sie für unbestimmte Zeit festgehalten werden, bevor sie vor Gericht kommen. Es ist genauso wichtig, daß wir auf diesem Gebiet Fortschritte erzielen wie in der Frage der verschiedenen Strafen, die von Gerichten verhängt werden können. Viele der durch Gerichte über ihre eigenen Bürger verhängten Strafen können nicht einfach auf Bürger anderer Länder angewandt werden. Ich denke an Dinge wie gemeinnützige Arbeit, Bewährung und so weiter. Diesen Bereich müssen wir uns näher ansehen.
Schließlich noch zur Rolle von Europol. Wenn wir die Zunahme des internationalen Verbrechens ernsthaft und wirksam bekämpfen wollen, ist Europol unerläßlich. Es darf nicht sein, daß wir auf dieser Strecke schlechter abschneiden als die Kriminellen. Wenn wir jedoch eine operative Rolle für Europol schaffen, müssen wir gleichzeitig gewährleisten, daß ordentliche Mechanismen zur demokratischen Kontrolle der Verantwortlichkeiten installiert sind und daß sich die Menschen auch beschweren können, wenn sie sich ungerecht behandelt fühlen. Wir müssen echte demokratische Schutzgarantien im Hinblick auf Europol haben.

Pirker
Frau Kommissarin, Herr Ratspräsident, auch ich möchte mich in den Reigen derer einreihen, die sich bedanken möchten für die Erfolge, die im Rahmen dieser Ratspräsidentschaft erzielt wurden. Formell, in der Sache und thematisch sind wir ein gutes Stück vorangekommen. Dafür ganz herzlichen Dank! Aber herzlichen Dank auch dafür, daß politisch ein wichtiges Signal gesetzt wurde für die Bürger Europas, indem ihnen gezeigt wurde, daß der Europäischen Union insgesamt die europaweite Verbrechensbekämpfung im Interesse der Sicherheit der Bürger ein ganz großes Anliegen ist. Entscheidende Fortschritte müssen auch noch folgen. Hier möchte ich die Bitte an Sie aussprechen, daß Sie Ihre Erfahrungen, die Sie gesammelt haben, etwa im Bereich der Beschleunigung von Ratifikationsverfahren, auch weitergeben an die nächste Ratspräsidentschaft. Es gibt vieles, was zwischen den Mitgliedstaaten vereinbart ist, und ebenso vieles, was nicht umgesetzt wurde. Ich bitte Sie hier, alle erdenklichen Mechanismen, auch jetzt noch im Rahmen Ihrer Präsidentschaft in Bewegung zu setzen, damit etwa EUROPOL möglichst rasch für unsere internationale Verbrechenbekämpfung genutzt werden kann. Auch hier gibt es noch Säumigkeit, aber ich verweise auch auf die Dubliner Konvention und viele, viele andere, wo anhängige Ratifikationsverfahren der Verwirklichung unserer Wünsche letzten Endes im Wege stehen.
Meine zweite Bitte betrifft die Zusammenarbeit im Bereich Justiz. Auch hier haben Sie entscheidende erste Schritte gesetzt, etwa daß wir jetzt die Möglichkeit haben, Verbindungsrichter zu nutzen. Das kann aber nur ein erster Schritt sein in Richtung auf Rechtsharmonisierung und einen gemeinsamen Rechtsraum. Auch hier bitte ich Sie, noch alles Erdenkliche zu tun, damit Europa eine effiziente Strafverfolgung über die Grenzen hinaus erhält.
Mein dritter Punkt ist, daß wir im Bereich der Asylpolitik mit der Erweiterung des Schengenraumes ganz stark gefordert sein werden. Nach der Erweiterung der gesamten Europäischen Union werden die Hebelwirkungen nicht mehr an der Außengrenze liegen, und eine Harmonisierung des Asylrechtes wird sehr wohl zu einer Verbesserung der Situation führen. Viele Aufgaben liegen also noch vor uns. Aber trotzdem, ganz herzlichen Dank für Ihre Präsidentschaft!

Fischbach
Herr Präsident, ich werde mich sehr kurz fassen; ich wollte lediglich sagen, daß die Damen und Herren Abgeordneten, die bei dieser Aussprache das Wort ergriffen haben, durch ihre Empfehlungen, Vorschläge und kritischen Anmerkungen, bei denen es sich letzten Endes um eine konstruktive Kritik handelte, tatsächlich zur Bereicherung dieser Debatte beigetragen haben.
Es wird stets bzw. es wird häufig gesagt, das Parlament stünde nicht auf der Seite des Rates. Ich muß Ihnen sagen, daß ich für meinen Teil ein wenig die umgekehrte Erfahrung gemacht habe. Wenn der Rat sich bemüht, seine Arbeit zu erledigen, wenn der Rat die Fortschritte erzielt wie sie - übrigens zu recht - von Ihrem Parlament erwartet werden, so findet der Rat hier die Anerkennung und Unterstützung Ihres Parlaments. An dieser Stelle möchte ich vor allem den Damen und Herren Abgeordneten sowie insbesondere den Mitgliedern des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten danken, die mich auf meinem Weg stets unterstützt haben. Ich möchte Ihrem Parlament vor allem für seine so prompte und rasche Antwort auf das Ersuchen des Rates um Abgabe einiger Stellungnahmen danken. Hätte nämlich das Parlament nicht so rasch und so direkt reagiert, wäre es dem Rat sicherlich nicht möglich gewesen, die Fortschritte zu erzielen, die wir heute im Bereich des dritten Pfeilers verzeichnen können.
Selbstverständlich teile ich die von Frau Lindeperg geäußerte Kritik, insoweit wir hier in einem Bereich bzw. auf Gebieten voranschreiten, für die - wie wir alle wissen - die Einstimmigkeitsregel gilt, sowie vor allem in Bereichen, die in höchstem Maße die nationalen Souveränitäten tangieren und somit nationale Traditionen und mithin Vorurteile sowie eine Reihe von Bedenken und Vorbehalten bei sämtlichen Mitgliedstaaten. Aus diesem Grunde darf meines Erachtens nicht die Hoffnung aufgegeben werden. Wir haben bewiesen, daß auf diesem äußerst sensiblen Gebiet bemerkenswerte Fortschritte durchaus möglich sind. Wir werden weiter voranschreiten, und ich muß Ihnen sagen, daß ich durchaus gelten lasse, daß sich Frau Lindeperg darüber beschwert, daß das Parlament nicht zu dem Entwurf einer Entschließung über Scheinehen konsultiert wurde. Ich für meinen Teil ziehe jedoch einen solchen Vorwurf vor, anstatt einen gewissen anderen Vorwurf akzeptieren zu müssen, der darin besteht, daß dem Rat gesagt wird, er habe nicht rasch und wirksam genug gehandelt.
Wenn ich in diesem Punkt wirklich ein schlechtes Gewissen besitze, so letztendlich deswegen, weil dieser Vorschlag der Präsidentschaft vom Rat mit einer solchen Begeisterung aufgenommen wurde, daß ich es für besser hielt, ihn jetzt zu annullieren, anstatt die Stellungnahme des Europäischen Parlaments bis Anfang nächsten Jahres abzuwarten.

Gradin
Herr Präsident! Ich möchte mich ebenfalls für eine sehr interessante und ergiebige Diskussion über den dritten Pfeiler und über das bedanken, was im vergangenen Jahr geschehen ist. Ich möchte außerdem sagen, daß ich finde, daß die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den verschiedenen Ausschüssen ganz ausgezeichnet funktioniert und daß wir im Laufe des Jahres viele ergiebige Konferenzen und Gelegenheiten zu Gesprächen hatten. Aber, wie Minister Fischbach schon sagte, ist es klar, daß Sie in diesem Hause und wir in Kommission und Rat über die Zähigkeit klagen können, mit der die Arbeiten im Rahmen der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit voranschreiten. Das ist ja der Grund dafür, daß mehrere Konventionen, die auf den Tischen aller Parlamente liegen, noch nicht ratifiziert sind und daß wir noch keine Zusammenarbeit der Polizei oder ähnliches zustande gebracht haben.
Dann möchte ich unter anderem Frau Lindeperg zu den Asylproblemen antworten. Das Problem Asyl und Bericht über Asyl hat jetzt Priorität, da wir zuvor die Fragen zeitlich begrenzter Genehmigungen und der Aufnahme höher eingestuft hatten.
Ein Wort zu den Ressourcen: Als ich vor drei Jahren kam, gab es in jener task force eine Handvoll Menschen, die die gesamte, enorme Arbeit erledigen sollten. Jetzt wird aus dieser Arbeitsgruppe eine einigermaßen vernünftige Organisation, aber sie ist noch lange nicht fertig. Ich würde es daher begrüßen, wenn der Rat und das Parlament etwas großzügiger wären, so daß viel mehr Initiativen ergriffen werden könnten.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt.

Fünftes Rahmenprogramm für FTE
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Berichte:
A4-0396/97 von Frau Quisthoudt-Rowohl im Namen des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie über den Vorschlag und den geänderten Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates über das Fünfte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1998-2002) (KOM(97)0142 - C4-0186/97) - + KOM(97)0439 - C4-0410/97-97/0119(COD), -A4-0395/97 von Frau Quisthoudt-Rowohl im Namen des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie über den Vorschlag für einen Beschluß des Rates über das Fünfte Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) für Maßnahmen im Bereich der Forschung und Ausbildung (19982002) (KOM(97)0142 - C4-0234/97) - +KOM(97)439-97/0120(CNS)).Um morgen eine Unterbrechung der Abstimmung zu vermeiden, denn es wurden 171 Änderungsanträge zu dem Bericht von Frau Quisthoudt-Rowohl über das Fünfte Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration eingereicht, und da wir morgen um 12.00 Uhr die feierliche Sitzung haben werden, möchte ich Ihnen sogleich mitteilen, daß die Abstimmung über diesen Bericht am Donnerstag stattfinden wird, wobei die Frist für die Einreichung von Anträgen auf getrennte und gesonderte Abstimmung selbstverständlich auf Dienstag, 21.00 Uhr festgelegt bleibt, um eine entsprechende Vorbereitung dieser Abstimmung, die komplex sein wird, zu ermöglichen.
Hingegen wird die Abstimmung über den zweiten Bericht von Frau Quisthoudt-Rowohl betreffend das Fünfte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration für Maßnahmen im Bereich der Forschung und Ausbildung morgen, am Mittwoch, stattfinden. Wir sind uns also über die Durchführung der Abstimmungen einig. Ich wollte dies von vornherein klarstellen, damit keine Verwirrung entsteht: Abstimmung über den ersten Bericht am Donnerstag; Abstimmung über den zweiten Bericht am Mittwoch aufgrund, wie ich nochmals sage, der Unterbrechung der Abstimmungsstunde morgen wegen der feierlichen Sitzung um 12.00 Uhr.

McNally
Herr Präsident, die Änderungsanträge zum Hauptbericht - nicht dem Euratom-Bericht - liegen noch nicht vor. Das macht es ziemlich schwierig für uns, rechtzeitig unsere Arbeit zu den getrennten und gesonderten Abstimmungen zu tun. Könnten Sie das in Ihrer Macht Stehende tun, um zu gewährleisten, daß diese Änderungsanträge heute nachmittag in den verschiedenen Sprachen zur Verfügung stehen? Sonst können wir den Termin nicht halten.

Der Präsident
Frau McNally, wie ich gesagt habe, wurden 171 Änderungsanträge eingereicht, was für unsere Dienststellen, insbesondere für die Übersetzung eine erhebliche Belastung bedeutet.
Wir sind uns der Schwierigkeiten, die sich dadurch für alle unsere parlamentarischen Kollegen ergeben, durchaus bewußt, doch schlagen wir gerade deswegen die Verschiebung der Abstimmung auf Donnerstag vor, so daß wir - wie wir jedenfalls hoffen - bis dahin über sämtliche Änderungsanträge in allen Amtssprachen verfügen und Sie die Möglichkeit haben werden, somit die Entscheidungen zu treffen, die von den Fraktionen zu treffen sind.
Ich weise Sie darauf hin, daß die Frist für die Einreichung von Anträgen auf heute abend 21.00 Uhr festgelegt ist. Sie müßten also normalerweise über sämtliche erforderlichen Dokumente verfügen, um Ihre Anträge auf getrennte und gesonderte Abstimmung rechtzeitig einreichen zu können.
Wir sind mit diesem Zeitplan völlig einverstanden, ich werde jetzt die Aussprache eröffnen, um das Wort selbstverständlich unserer Berichterstatterin, Frau Quisthoudt-Rowohl, für zwei Minuten zu geben.

Quisthoudt-Rowohl
Herr Präsident! Zunächst einmal möchte ich mich bei Ihnen bedanken, daß Sie uns den Kalender noch einmal so deutlich wiederholt haben. Es ist selbstverständlich eine große Aufgabe für uns, die Abstimmung so schnell und reibungslos wie möglich vonstatten gehen zu lassen. Wir werden uns auch bemühen, daß alles flott abläuft.
Sehr verehrte Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen kurz vor dem Abschluß der ersten Lesung des fünften Rahmenprogramms für Forschung und technologische Entwicklung, das die Weichen für eine sinnvolle Forschungsförderung in den Jahren 1999 bis 2004 stellen wird. Die Kommission hat in mehreren vorbereitenden Papieren und im endgültigen Vorschlag ihre Vorstellungen dargelegt. Wie zufrieden bzw. unzufrieden einzelne Kollegen mit diesem Vorschlag sind, in jedem Fall aber, wie intensiv sich das Parlament mit diesem Vorschlag auseinandergesetzt hat, zeigen die ursprünglich etwa 750 Änderungsanträge, die meine Kollegen und ich erarbeitet, eingereicht und debattiert haben.
Gab es nun sehr große Meinungsunterschiede? Welche Eckpunkte sind für uns als Parlament von besonderer Wichtigkeit gewesen?
Erstens: Wir möchten uns als Parlament nicht nach der zweiten Lesung des Rahmenprogramms für fünf Jahre aus der Forschungspolitik verabschieden. Deshalb fordern wir eine transparente Verwaltung der späteren spezifischen Programme mit einer entsprechenden Berichtspflicht der Kommission und eine Neubewertung der Forschungsschwerpunkte zur Halbzeit des Rahmenprogramms. Die von uns vorgeschlagenen Inhalte und Prioritäten entsprechen in weiten Teilen denen der Kommission. Allerdings hat es einige - wie ich glaube - wichtige Ergänzungen und vor allem eine differenziertere und unserer Ansicht nach thematisch klarere Zusammenstellung der einzelnen thematischen Programme gegeben. Die vielgepriesene Fokussierung bedeutet nicht, unter wenigen Überschriften die alten Inhalte fortzuschreiben. Klarheit und strategische Ausrichtung sind einer rein zahlenmäßigen Reduktion der Themen vorzuziehen.
Zweitens: Die dritte Aktionslinie - Innovation und Einbeziehung von KMU - ist deutlich ausgeweitet worden, da die EU auf dem Gebiet der Innovation und Produktentwicklung deutliche Defizite gegenüber ihrer internationalen Konkurrenz aufweist. Da es häufig gerade diese kleineren und mittelständischen Betriebe sind, die hoch innovativ arbeiten und so Arbeitsplätze schaffen, erschien es uns wichtig, eine spezielle Förderung auch dort zu ermöglichen, wo die jeweilige Entwicklung nicht exakt in eines der Programme zu passen scheint.
Drittens: Die Gemeinsame Forschungsstelle besetzt eine herausragende Position in der europäischen Forschungslandschaft. Aber wie Sie selbst wissen, Frau Kommissarin, heißt es so schön auf deutsch: Adel verpflichtet. Deshalb haben wir die Aufgaben der Forschungsstelle und ihre besondere Rolle als unabhängiges Organ klarer und detaillierter beschrieben. Wir geben ihr die Möglichkeit, sich verstärkt im Wettbewerb mit anderen Forschungseinrichtungen zu messen und sich zu bewähren und so auch zusätzliche finanzielle Mittel anzuziehen.
Nicht zuletzt möchten wir die GFS auch als Auftragnehmer des Europäischen Parlaments nutzen. Auch die Abgeordneten brauchen Unterstützung bei der wissenschaftlichen Vorbereitung ihrer politischen Arbeit. Selbstverständlich soll auf die Unabhängigkeit der Gemeinsamen Forschungsstelle auch hier nicht verzichtet werden.
Viertens: Ein Leitgedanke der europäischen Forschungsförderung ist die Förderung des sogenannten europäischen Mehrwertes. Häufig schon haben wir darüber diskutiert, was denn genau unter diesem Begriff zu verstehen sei. Bei der bloßen Förderung von Möglichkeiten, die Kontakte und den Austausch von Forschern unterschiedlicher Nationalität zu verbessern, darf es meiner Ansicht nach nicht bleiben, und wir haben häufig schon darüber gesprochen. Allerdings muß ich ehrlich zugeben, eine eindeutige Definition, was nun der europäische Mehrwert sei, ist auch uns nicht gelungen, wie Sie dem Bericht entnehmen konnten. Daher wird bei der Verabschiedung der spezifischen Programme sowie bei der Auswahl der einzelnen konkreten Projekte dieser Frage besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden müssen. Im Rahmen der Subsidiarität wird immer wieder neu zu bewerten und zu entscheiden sein, ob es tatsächlich sinnvoll ist, von Brüssel aus zu fördern, oder ob es nicht andere ortsnähere Alternativen gibt.
Fünftens: Die unterschiedliche Rechtsgrundlage für das Rahmenprogramm und das EURATOM-Programm ermöglicht es nicht, ein kohärentes und in sich geschlossenes Energieforschungsprogramm für die Europäische Union aufzustellen. Deshalb haben wir mit unseren Änderungsanträgen versucht, beide Teile soweit wie irgend möglich zu koordinieren und auch institutionell miteinander zu verzahnen. Die Zusammenarbeit beider Programmausschüsse soll Reibungsverluste weitestgehend ausschließen, Abstimmung und Nutzung von Ergebnissen fördern und zu gemeinsamen Planungen führen. Den Wunsch, hierfür auch eine gemeinsame Finanzierung zu beschließen, konnte nach meinem Kollegen Linkohr beim vierten Rahmenprogramm, der auch einmal diesen Wunsch gehabt hat, leider auch ich nicht erfüllen.
Sechstens: Einige kurze Worte über die Finanzierung. Der Ansatz der Kommission von 16, 3 Mrd. ECU für die Laufzeit des Rahmenprogramms bedeutet in absoluten Zahlen eine deutliche Erhöhung gegenüber dem vierten Rahmenprogramm, in relativen Zahlen jedoch einen Stillstand. Dies kann uns nicht zufriedenstellen. Als gewählte Vertreter des Volkes sehen wir allerdings auch die schwierigen Haushaltslagen überall in Europa. Das dürfte keinem verborgen bleiben. Deshalb haben wir uns nur wenig vom Kommissionsvorschlag entfernt. Auch wenn die noch unter dem Vorbehalt der Finanziellen Vorausschau stehenden 16, 7 Mrd. ECU wahrlich viel Geld bedeuten, stellen sie doch nur knapp 4 % der Gesamtsumme der Forschungsausgaben der öffentlichen Hände in der EU dar.
Sie optimal auszugeben, setzt somit auch und insbesondere eine effiziente Koordinierung mit nationalen oder multinationalen Programmen voraus. Gleichzeitig soll die Kommission die einzelnen Programme so effizient und kosteneffektiv wie möglich verwalten. Die jährliche getrennte Ausweisung der Beiträge für die Forschung und deren Verwaltungskosten soll dazu anspornen. Transparenz ist auch hier alles.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ihnen allen gebührt mein Dank für die Mitarbeit, die stetigen Anregungen, die kontroversen Diskussionen mit der anderen Seite des Hauses und die Unterstützung und Ermunterung meiner Arbeit. Ich habe mich bemüht, und das kann ich hier ganz offen sagen, so fair wie möglich Kompromisse vorzuschlagen. Kompromisse, die nicht die reine Lehre meiner Fraktion oder meine eigene reine Lehre sind, die jedoch eine Brücke zu den anderen Teilen dieses Hohen Hauses bauen sollten. Einig sind wir uns alle in einem Punkt: Nur Forschung und Innovation als Voraussetzung für die Entwicklung von Spitzenprodukten können Arbeitsplätze auf unserem Kontinent garantieren. Wir können nicht mehr - das ist ja nun vorbei - die Billigsten sein, das wollen wir auch nicht in einer globalen Welt. Aber, seien wir die Besten!

Der Präsident
In Ergänzung zu der Antwort an Frau McNally wird mir mitgeteilt, daß die Änderungsanträge um 17.00 Uhr bereitliegen dürften, so daß sie über die zur Vorbereitung ihrer Anträge erforderliche Zeit verfügen werden.

Schierhuber
Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Vorerst herzliche Gratulation der Berichterstatterin für die globale Sicht dieses sehr wichtigen Teiles für die Politik der Europäischen Union. Mit dem 5. Forschungsrahmenprogramm, das von 1998 bis 2002 laufen soll, will die Kommission ein neues Konzept hinsichtlich der gemeinschaftlichen Forschungspolitik schaffen. Es soll auf aktuelle Probleme und Erwartungen der Bürger zugeschnitten sein, und grundlegende Entwicklungen und Tendenzen sollen damit unterstützt werden. Ich begrüße es daher sehr, daß die Kommission in einer ihrer Leitlinien ausdrücklich festschreibt, daß der Energiebedarf der Gemeinschaft unter möglichst geringer Umweltbelastung, das heißt durch Verringerung der CO2 Belastung, gedeckt werden soll. Die Kommission spricht sich ausdrücklich für neue und erneuerbare Energieträger aus. Nicht zuletzt bestätigt sie ihre positive Haltung in der kürzlich stattgefundenen Präsentation ihres Weißbuches für eine Politik über erneuerbare Energien. Die Kommission strebt hier an, den Anteil von erneuerbaren Energieträgern bis zum Jahre 2010 von 6 auf 12 % zu erhöhen.
Ein Umdenken der Kommission hin zu alternativen Energien ist offensichtlich und wird die künftige Entwicklung der Union positiv beeinflussen. Gemäß der Bedeutung der erneuerbaren Energieträger und der Biomasse für die zukünftige Energiepolitik der Union sollte der Biomasse im 5. Forschungsrahmenprogramm ein breiterer Raum gewidmet werden. Aus Sicht der Landwirtschaft und des ländlichen Raums hat die Biomasse eine noch größere Bedeutung. Neben ökologischen Aspekten stellt sie eine Chance für Bauern und die ländliche Bevölkerung dar, neue Einkommensquellen zu erschließen. So können Flächen, die nicht zur Nahrungsmittelerzeugung benötigt werden, sinnvoll genutzt werden.
Die Wertschöpfung bleibt in den produzierenden Regionen, und als unerschöpfliche Energiequelle trägt die Biomasse zur Sicherheit, Versorgung und Unabhängigkeit von Drittstaaten bei. Sie trägt auch dazu bei, die Stabilitätsziele der Klimakonferenz von Kyoto zu erfüllen.
Angesichts der Bedeutung der erneuerbaren Energiequellen und insbesondere der Biomasse für die Zukunft der europäischen Landwirtschaft sollte die Kommission die Haushaltsmittel auf 1141 Mio. ECU erhöhen, auf jene Höhe, die dem veranschlagten Budget für die Forschung auf dem Gebiet der Kernfusion und Kernspaltung entspricht.
Gerade im Hinblick auf die zukünftige Osterweiterung sollten Biomasseprogramme für die mittel- und osteuropäischen Länder und entsprechendes know how diese neuen Technologien in diesen Ländern unterstützen.
Darüber hinaus sollte die Kommission den Einsatz von Biomasse und anderer erneuerbaren Energieträger auch durch einen möglichst niedrigen und in der EU einheitlichen Steuersatz fördern. Die Entwicklung innovativer Technologien im Bereich der biologischen Verfahren ist für die Landwirtschaft genauso wichtig. Ich denke, wir sollten hier wirklich entsprechend umdenken, und das sollte auch durch die Strukturfonds gefördert werden. Ich hoffe, daß das Parlament die Stellungnahme des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, die einstimmig beschlossen wurde, auch annehmen kann!

Ghilardotti
Frau Präsidentin, bevor ich auf die speziell finanziellen Aspekte eingehen werde, möchte ich zwei Bemerkungen allgemeiner Art anbringen: In der Einleitung zu dem Vorschlag, dem sie - meines Erachtens zu recht - größte Bedeutung beimißt, trifft die Kommission eine Feststellung, die meine Zustimmung findet, nämlich: " Das Fünfte Rahmenprogramm muß dazu beitragen, die europäische Gesellschaft auf den Eintritt ins 21. Jahrhundert vorzubereiten" . Eines der meiner Meinung nach bedeutendsten Elemente des vorliegenden Programms besteht darin, daß es im Unterschied zu früheren Rahmenprogrammen nicht mehr ausschließlich technologieorientiert, sondern sehr viel stärker problemorientiert ist; so wird von der Kommission eine Reihe von Kriterien aufgezählt, die als Leitlinien für das Rahmenprogramm gelten sollen, nämlich: es sollte auf hoher wissenschaftlicher und technologischer Qualität beruhen, Relevanz für die wichtigsten politischen Konzepte der Union haben und einen Mehrwert für Europa erbringen. Es sollte nicht nur unter wissenschaftlichen Gesichtspunkten, sondern auch im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit Europas in der Weltwirtschaft interessant sein und sich auf Fragen konzentrieren, die für die Gesellschaft insgesamt relevant sind. Eine solche Einleitung erschien mir wichtig, so wie mir es wichtig erschien, auch zu den Verfahren eine Vorbemerkung zu machen. Wie die Kommission hoffen wir, daß es möglich sein wird, im Rat zu Mehrheitsbeschlüssen zu gelangen, da dies von Wichtigkeit ist.
Was nun die speziell finanziellen Aspekte anbelangt, so halte ich den Kommissionsvorschlag, der gegenüber dem vorhergehenden Rahmenprogramm eine Aufstockung um 3, 8 % vorsieht, für bedeutend, auch wenn uns allen bewußt ist, daß angesichts des bestehenden Entwicklungs- und Forschungsbedarfs wesentlich mehr erforderlich wäre, doch müssen wir aufgrund des Haushalts den Realitäten Rechnung tragen.
Was wir jedoch hervorheben möchten, ist die Tatsache, daß gerade aufgrund der ungewissen künftigen Finanzlage auch die Gesamtfinanzierung im Lichte der neuen Finanziellen Vorausschau revidiert werden muß; eine Änderung des maximalen Gesamtbetrags wird zwar nicht nur, aber vor allem dann notwendig sein, wenn neue Mitgliedstaaten der Union beitreten werden, weil der jetzt vorgeschlagene Betrag unseres Erachtens kaum für die fünfzehn Mitgliedstaaten ausreicht.

Imbeni
Herr Präsident, ich möchte auf die atypische Situation hinweisen, in der wir uns befinden, weil es eigentlich richtig wäre, daß der Rat heute anwesend ist, um unsere hier geführte Aussprache jetzt mitzuverfolgen, da es sich um Thema handelt, für das das Verfahren der Mitentscheidung gilt. Zwar wird die Kommission einen Vorschlag nach unserer Aussprache vorlegen, doch sollte andererseits der Rat so wichtige Themen wie das Fünfte Rahmenprogramm im Bereich der Forschung und Entwicklung, das ein strategisches Programm darstellt, von Anfang an verfolgen.
Neben meinem Hinweis auf einen solchen Mangel möchte ich ferner an alle meine Kolleginnen und Kollegen einen Appell richten, weil wir allesamt etwas übertrieben haben. Im Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik haben wir 31 Änderungsanträge angenommen und damit gewiß einen Beitrag geleistet, der mengenmäßig enorm ist. Im Plenum jedoch sollten wir uns auf das Wesentliche konzentrieren, da andernfalls die einzelnen Regierungen leichtes Spiel haben werden, die im Parlament zum Ausdruck gebrachten verschiedenen Standpunkte einander entgegenzustellen. Wir müssen uns also auf die wesentlichen Themen konzentrieren, und zwar auch deswegen, weil uns dadurch bei der Mitentscheidung und anschließend bei der Vermittlung eine leichtere Handhabe möglich sein wird. Wenn wir uns in tausend Kleinigkeiten verlieren, ist damit garantiert, daß das Parlament erfolglos bleiben wird.
Was den Zeitpunkt der Vorlage dieses Programms betrifft, so ist dieser meines Erachtens optimal. Am Vorabend der Erweiterung ist es nämlich der richtige Zeitpunkt, ein neues Rahmenprogramm vorzulegen. Es tritt jedoch ein Element auf, auf das der Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik hingewiesen hat, nämlich auf die Notwendigkeit, dieses Fünfte Rahmenprogramm mit der neuen geopolitischen Situation zu verknüpfen, die sich in einigen Jahren durch die Osterweiterung und die Anwendung des Abkommens von Barcelona ergeben wird. Wir müssen also an ein Szenario denken, das wesentlich weiter reicht als über den bloßen Aspekt des sich für die Fünfzehn ergebenden Mehrwertes. Durch ein solches Konzept wird die Notwendigkeit unterstrichen, auf die der Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik hingewiesen hatte, nämlich daß wir nicht mehr nur für fünf Jahre planen können, sondern daß sich unsere Planungen auf die nächsten zehn, zwanzig, dreißig Jahre erstrecken müssen, weil nur in einem solchen Zeitrahmen Großinvestitionen in Forschungstätigkeiten möglich sind, die für unsere gesamte Europäische Union nützlich sein werden.

Schiedermeier
Herr Präsident, im Grunde sind ca. 4 % der gesamten öffentlichen zivilen Forschungsausgaben der EU verhältnismäßig wenig. Trotzdem möchte ich das Fünfte Rahmenprogramm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration ein relativ erfolgreiches Programmierungsinstrument nennen. Allerdings steht das angestrebte Ziel in einem Spagat, der gemeistert werden muß.
Das Europäische Parlament ist wie auch der Regionalausschuß der Meinung, daß die FTE-Politik einen positiven Beitrag zur Kohäsion liefern soll. Dabei berücksichtigte bisher die Prioritätensetzung bei den Forschungsvorhaben häufig nicht die Bedürfnisse benachteiligter Regionen. Diese Ansätze berühren andererseits die Frage, inwieweit die FTE-Politik basierend auf dem Grundsatz hoher wissenschaftlicher und technologischer Qualität dem Ziel des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts in der EU dienen kann, ohne die eigenen Ziele zu verwässern oder gar aufzugeben.
Als Lösung erscheint mir die Komplementarität zwischen Kohäsionspolitik einerseits und der FTE-Politik andererseits schwierig. Die FTE-Politik der Gemeinschaft hat gemäß Artikel 130 f des Vertrages zum Ziel, die wissenschaftlichen und technologischen Grundlagen der Industrie der Gemeinschaft zu stärken und die Entwicklung ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit zu fördern. Sie unterstützt daher Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen bei ihren Bemühungen auf dem Gebiet der Forschung und der technologischen Entwicklung von hoher Qualität.
Vorrangig ist nach wie vor die Steigerung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit durch Förderung von Forschung und technologischer Entwicklung von hoher Qualität. Diese sinnvolle Konzeption der gemeinschaftlichen FTE-Politik schränkt daher die Möglichkeiten, den Beitrag dieser Politik zur Kohäsion zu erhöhen, in manchen Bereichen ein. Angestrebt werden muß dabei eine verbesserte Komplementarität zwischen der FTE und der Strukturpolitik. Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung vom 28.11.1996 zu den Perspektiven für eine europäische Wissenschafts- und Technologiepolitik im 21. Jahrhundert eine ernsthafte Integration der Strukturfonds und der Rahmenprogramme eingefordert.
Dieses Konzept beruht auf der Entwicklung eines integrierten Ansatzes, der einerseits entstehende Synergien zwischen beiden Politiken nutzt, andererseits die jeweils eigene Logik respektiert. Die Strukturpolitik sollte nach diesem Konzept durch Aufbau und Förderung von FTE-Kapazitäten in benachteiligten Regionen dazu beitragen, die Beteiligung dieser Regionen bei den Rahmenprogrammen zu erleichtern und zu intensivieren. Die gemeinschaftliche FTE-Politik dagegen sollte dazu beitragen, die Disparitäten zwischen den Regionen im Bereich der FTE abzubauen, insbesondere durch die dritte Maßnahme - Verbreitung und Nutzung der Ergebnisse - und die vierte Maßnahme - Ausbildung und Mobilität der Wissenschaftler. Diesem Ziel dienen auch meine Änderungsanträge. Ich hoffe, sie werden berücksichtigt.

Ferber
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr des Europäischen Parlaments hat sich sehr intensiv mit dem Fünften Forschungsrahmenprogramm auseinandergesetzt, insbesondere auch, weil ja im Verkehrsbereich schon in der Vergangenheit sektorspezifische Forschung integriert war. Wir haben, glaube ich, sehr gute Erfahrungen in der Vergangenheit gemacht. Es gibt keinen Forschungsbereich, der so politikbezogen ist, d.h. Verkehrsforschung ist auch ein Instrument, um europäische Politik umzusetzen. Erste Resultate konnten wir bereits als Grundlage für die Umsetzung von verkehrspolitischen Zielsetzungen in die Praxis erzielen.
Deswegen ist es nur selbstverständlich, daß der Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr gefordert hat, eine eigene Leitaktion "Transport und Mobilität" einzuführen, um damit diesem Sektor das nötige Gewicht zu verleihen. Ich denke, der Ansatz, wie er jetzt im Forschungsausschuß gefunden wurde, nämlich einen Bereich Transport, Mobilität und Produktion vorzusehen, gibt diesem Wunsch des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr auch den nötigen Raum, und für den Verkehrsausschuß kann ich sagen, daß wir diesen Ansatz für akzeptabel halten.
Gerade im Verkehrsbereich sind Probleme zu lösen. Das wird auch andere Schlüsselaktionen betreffen - ich denke zum Beispiel an die city of tomorrow . Auch hier ist beispielsweise ein Transportproblem zu lösen. Ich denke an die ganze Frage der Intermodalität. Wie verknüpfen wir verschiedene Verkehrsträger, um das Transportproblem, das wir in Europa haben, vernünftig zu lösen? Auch die satellitengestützten Informationssysteme sind ein ganz wichtiger Sektor. Wie können wir die Information zur Verfügung stellen, um intelligente Verkehrskonzepte zu entwickeln? All das sind Dinge, die entsprechend zusammengefaßt auch in dieser Leitaktion mit berücksichtigt werden sollten.
Ich möchte mich im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr insbesondere bei der Frau Berichterstatterin bedanken, die diesem Anliegen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr sehr aufgeschlossen gegenüberstand. Sie hat zwar nicht 100 % in ihrem Ausschuß umsetzen können, aber ich denke, wenn sich das Hohe Haus in seiner Abstimmung hier dieser Leitaktion "Transport, Mobilität und Produktion" anschließt und sie hoffentlich dann auch vom Rat übernommen wird, haben wir einen wichtigen Meilenstein geschaffen, um nicht nur Forschung, sondern auch politische Intentionen dieses Hohen Hauses miteinander zu verknüpfen.

Kuhne
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als Verfasser der Stellungnahme des Kulturausschusses habe ich dem heute vorliegenden Bericht gegenüber ein gespaltenes Gefühl, und ich hoffe, daß sich dieses nach der Abstimmung in Wohlgefallen auflöst. Einerseits begrüße ich es, daß unser Vorstoß zur Verbesserung der Situation junger Forscher an zwei Stellen im vorliegenden Bericht seinen Niederschlag gefunden hat. Gerade im Bereich Informationsgesellschaft hat die Ausschußmehrheit meiner Ansicht nach jedoch einen Rückzug auf Positionen vollzogen, von denen ansonsten immer in diesem Hause behauptet wird, daß sie nicht zum europäischen Verständnis der Informationsgesellschaft gehören.
Während die Kommission die Forschung noch auf eine nutzerfreundliche Informationsgesellschaft ausrichten wollte, was uns im Kulturausschuß nicht einmal reichte - wir wollten das durch das Kriterium "inhaltlich vielfältig" ergänzen -, ist jetzt nur noch von Informations- und Kommunikationstechnologien die Rede. Das war kein semantischer Ausrutscher. Konsequenterweise wurden auch die Vorschläge des Kulturausschusses nicht übernommen, die auf eine Verbesserung der Chancen zur Teilhabe an Bildung und kulturellen Inhalten, insbesondere auf die Digitalisierung und Virtualisierung von Bibliotheks- und Museumsbeständen sowie auf die Schaffung neuer interaktiver Zugriffsmodi zielten. Derartige Dinge oder auch die sozialökonomische Forschung wurden offenbar von der Ausschußmehrheit als überflüssiger Luxus betrachtet.
Ich denke, die zwei Tage, die wir bis zur Abstimmung noch haben, sollten genutzt werden, um darauf hinzuarbeiten, daß einige Schlagseiten, die der vorliegende Beschlußentwurf hat, in dem von mir vorgetragenen Sinne korrigiert werden.

Adam
Herr Präsident, Die Berichterstatterin, Frau Quisthoudt-Rowohl, mußte eine Vielzahl von Änderungsanträgen verarbeiten, viel mehr, als wir je bei vorangegangenen Gelegenheiten der Behandlung des Rahmenprogramms hatten. Das spiegelt nach meiner Ansicht zwei Dinge wider, nämlich den Erfolg des Rahmenprogramms und das sehr große Interesse, das die Wissenschaft daran gefunden hat. Doch spiegelt es meiner Meinung nach auch die Sorge um die vorhandenen Mittel wider. Wir haben Berichte der Kommission bekommen, denen zufolge die nationalen Mittel in der Tendenz zurückgehen. Wir wissen, daß im Ergebnis der Liberalisierung des Energiesektors im Vereinigten Königreich zum Beispiel der Umfang der Gasforschung zurückgegangen ist. Wir wissen ferner, daß Japan und die Vereinigten Staaten ihre Ausgaben erhöhen. Wenn wir also versuchen, Probleme der Wettbewerbsfähigkeit zu behandeln, sind die von uns bereitgestellten Gesamtmittel von Bedeutung. Frau Quisthoudt-Rowohl hat ja ihre Kompromißbereitschaft in dieser Frage gezeigt. Ich hoffe, daß die Zustimmung während der morgigen Abstimmung aufrechterhalten wird, wenn wir versuchen werden, die Summe über den von der Kommission vorgeschlagenen Betrag hinaus anzuheben.
Alle von uns werden unterschiedlicher Auffassung sein, was denn nun wichtig ist. Für mich ist wichtig, wie wir über die Forschungsprogramme Arbeitsplätze schaffen können. Das hängt wirklich davon ab, wie wir die Forschung einsetzen. Die Innovationsprozesse müssen verstärkt werden. Vor allem aber müssen wir gewährleisten, daß sich Wissenschaft, Technologie und Gesellschaft im Einklang befinden. Darauf müssen wir mehr achten.
Ich möchte auf ein Argument von Frau Quisthoudt-Rowohl zurückkommen, das auch in einer Anzahl von Änderungen auftaucht, nämlich daß Kleinunternehmen hier Schwierigkeiten haben. In meiner eigenen Region haben es nach meiner Kenntnis Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten nicht immer einfach, einen entsprechenden Zugang zu finden, denn dafür fehlen ihnen die Mittel. Sie sind nicht in der Lage, herauszufinden, was sich abspielt. Wir müssen eine Methode finden, ihnen dazu wirksamer als in der Vergangenheit Informationen zukommen zu lassen.
Ich spreche auch für den Ausschuß für Fischerei. In meiner eigenen Region bilden die Fischer sehr kleine Unternehmen, oft handelt es sich sozusagen nur um Ein-Boot-Familien. Für sie ist es nicht einfach, hierzu einen Zugang zu finden. Die Art und Weise, wie das Programm geschrieben ist, macht es auch nicht einfach, darin aufzunehmen, was im Fischereisektor getan werden muß. Daher habe ich in der Stellungnahme des Ausschusses für Fischerei einige Parameter niedergelegt, die von der Kommission hoffentlich berücksichtigt werden, wenn sie das Forschungsaktionsprogramm erarbeitet. So, wie die Rahmenvorschläge eingebracht wurden, war das der einzige Weg, mich der Sache anzunehmen. Ich bin sicher, die Kommission wird das berücksichtigen.

McNally
Herr Präsident, Frau Quisthoudt-Rowohl hat als Berichterstatterin sehr harte Arbeit geleistet. Sie hat zu Gesprächen angeregt und wird wohl bis zum Ende dieser Woche noch ein oder zwei mehr Gespräche anregen. Ich möchte ihr und den Angestellten danken, die sich alle während unserer Beratungen äußerst hilfreich gezeigt haben. Ich spreche hier grundsätzlich für den Ausschuß für die Rechte der Frau, aber ebenso für die Fraktion der Europäischen Sozialdemokraten.
Das Konzept des "Mainstreaming" wurde jetzt von der Europäischen Kommission angenommen, wobei "Mainstreaming" die Einbindung der Chancengleichheit für Frauen und Männer in sämtliche politische Konzepte und Maßnahmen der Gemeinschaft bedeutet. Beim Fünften Rahmenprogramm handelt es sich um eine der wichtigsten Politiken und Aktivitäten. In ihm sind die Kriterien für Forschung und Entwicklung für vier Jahre niedergelegt, es verfügt - wie wir hoffen - über einen riesigen Etat und ist für die Wissenschaftler in der gesamten EU von großer Bedeutung.
Aus Gründen der Übersichtlichkeit wurden "Mainstreaming" bzw. Chancengleichheit oder die geschlechterspezifische Perspektive im Originaldokument nicht erwähnt. Ich weiß, daß die Kommissarin selbst sehr engagiert in diesen Fragen ist, so daß sie die vom Ausschuß für die Rechte der Frau eingereichten Änderungsanträge sicher akzeptieren kann. In der Tat macht der Vertrag von Amsterdam, wenn er denn ratifiziert wird, in Artikel 3 deutlich, daß die Europäische Gemeinschaft in allen ihren Tätigkeiten darauf hinwirken muß, Ungleichheiten zu beseitigen.
Sie mögen sagen, ja, das wird ja nicht ausgeschlossen, doch das reicht nicht aus, Kolleginnen und Kollegen. Es muß ganz ausdrücklich fixiert werden, und dafür haben unsere Änderungsanträge gesorgt. Wir wollen nämlich nicht Gefahr laufen, daß das Fünfte Rahmenprogramm wie ein reines Männerspielzeug aussieht. Es ist für alle Bürger in der Europäischen Union gedacht, sowohl für Männer als auch für Frauen.
Einige Änderungsanträge sind nach Konsultation mit Mitgliedern des Ausschusses für die rechte der Frau erneut eingereicht worden, so daß wir nun sehen können, wie deutlich das Parlament hinsichtlich der Notwendigkeit einer Förderung der Chancengleichheit zu werden gedenkt. Im Namen der Fraktion der Europäischen Sozialdemokraten möchte ich sagen, daß die Vorlage in ihrer Gesamtheit, obwohl sie über den Kommissionsvorschlag hinausgeht, eigentlich nur das Minimum des dafür Erforderlichen ist, den Bedürfnissen von Forschung und Entwicklung in Europa gerecht zu werden.
Wir stimmen zu, daß vier Programme viel logischer erscheinen als die drei ursprünglich von der Kommission vorgelegten. Die von der Kommissarin geforderte Konzentration ist nun immer noch erhalten, doch ist das Ergebnis für die Wissenschaftler etwas klarer.
Was die finanzielle Aufschlüsselung anbelangt, weicht unsere Meinung von der der Kommission etwas ab, und wir würden das Programm etwas anders wichten. Ich hoffe, bis wir am Donnerstag darüber abstimmen, wird sich in diesem Parlament eine große Mehrheit dafür finden, so daß wir nicht nackt in die Verhandlungen mit dem Rat gehen, sondern voll gerüstet mit einer sehr starken Haltung unseres Parlaments zu einer wichtigen Sache.

Ojala
Herr Präsident, der Ausschuß für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung hebt in seiner Stellungnahme zum Fünften Rahmenforschungsprogramm die Bedeutung der gesellschaftlichen und ökonomischen Forschung hervor. Dieser Gesichtspunkt hat in dem jetzt zur Behandlung vorliegendem Bericht des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie eine leider geringe Beachtung gefunden. In dem Rahmenprogramm sollte mehr und vielseitiger als vorgeschlagen wurde auf die Gesichtspunkte der sozialen Ausgrenzung, der Armut, der Alterung der Bevölkerung, der Arbeitslosigkeit und der Position der Frau eingegangen werden.
Das Rahmenprogramm sollte auch die Veränderungen im Arbeitsleben sowie die Entwicklung der Arbeitsbedingungen und der Tätigkeit des Arbeitumfelds untersuchen. Gute Arbeitsbedingungen und ein sich entwickelndes Arbeitsumfeld haben einen wesentlichen Einfluß auf die Erhöhung der Produktivität der Unternehmen und dadurch auf eine positive Entwicklung der Gesamtwirtschaft und der Beschäftigung. Deshalb sollte die Forschung auch auf die Fragen des Arbeitsschutzes und der Gesundheit am Arbeitsplatz ausgerichtet werden.
Auch die technische Forschung ist nicht von der Gesellschaft zu lösen. Mit der Forschung und ihren Ergebnissen sind auch immer gesellschaftliche Auswirkungen verbunden, die beachtet werden müssen. Die Forschungstätigkeit der EU muß ihrerseits die Beschäftigungslage und den sozialen Zusammenhalt in Europa fördern. Besonders wichtig ist, daß in die Planung und Verwirklichung der Forschungsprogramme die Ansichten der Europäischen Bürger einfließen. Wenn die Nutzer der Forschung angehört werden, sollen die wirklichen Nutzer gehört werden - die Bürger und Verbraucher. Zum Beispiel wird die Gesundheitsforschung nicht nur durch das Gesundheitssystem und die Arzneimittelindustrie genutzt, sondern vor allen Dingen durch die Patienten und die sie vertretenden Organisationen.
Die Frauen fehlten bisher fast ganz bei der Planung und Bewertung der EU-Forschungstätigkeit. Der Ausschuß für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung hat deshalb die Forderung aufgestellt, daß in die vorbereitenden und durchsetzenden Sachverständigengremien für das Rahmenprogramm gleich viele Frauen und Männer berufen werden. Das heißt überhaupt nicht, daß darunter die wissenschaftliche Qualität leidet. Qualifizierte Frauen können gefunden werden, wenn sie nur gesucht werden.

Marinucci
Herr Präsident, gestatten Sie mir zunächst, die Berichterstatterin des federführenden Ausschusses, Frau Quisthoudt, zu ihrer ausgezeichneten Arbeit sowie dazu zu beglückwünschen, daß sie zu Kompromißlösungen bereit war, mit denen den verschiedenen Forderungen und den verschiedenen Interessen entsprochen werden konnte.
Dem Parlament wird meines Erachtens heute ein vernünftiger Vorschlag zur Abstimmung vorgelegt, und wir hoffen und wünschen, daß Kommission und Rat dem Rechnung zu tragen verstehen. Ferner hoffe ich, daß unser Parlament zur Korrektur einiger Mängel sowie dazu bereit sein wird, die erforderlichen Ergänzungen vorzunehmen - und ich beziehe mich hier insbesondere auf jenen Aspekt, bei dem es um die sozioökonomische Forschung geht. Der Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz hat den Bericht, den ich vorzulegen die Ehre hatte, einstimmig angenommen und dabei die von der Kommission getroffene Entscheidung bekräftigt, nämlich Beschränkung auf nur drei thematische Programme sowie besondere Aufmerksamkeit für den Umweltbereich im Rahmen des ersten und dritten Programms.
Vom Ausschuß für Forschung, technologische Entwicklung und Energie wurde eine andere Entscheidung getroffen, nämlich die Festlegung auf vier thematische Programme; allerdings hat er für den Umweltbereich eine Leitaktion vorbehalten und auf der anderen Seite für die Forschung im Zusammenhang mit dem Umweltschutz auch im Rahmen der weiteren Leitaktion, nämlich der Leitaktion für Energie bedeutenden Raum gelassen. Der Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz hatte ferner für den Umweltbereich den Vorschlag einer höheren Finanzierung für die GFS, als von der Kommission vorgesehen, akzeptiert und die Gemeinsame Forschungsstelle darum ersucht, auch für das Europäische Parlament tätig zu sein.
Der Ausschuß für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration hat zwar die Erhöhung nicht akzeptiert, doch hat er angesichts der mit dem Ziel einer Nutzung der Finanzierung eingereichten Änderungsanträge den von der Kommission vorgesehenen Betrag in Anbetracht der wichtigen Rolle der GFS als Instrument zur Durchführung des Fünften Forschungsrahmenprogramms sowie als neutrales und unabhängiges wissenschaftliches Organ verteidigt und bekräftigt.
Unser Wunsch ist es, Frau Kommissarin, daß nach dieser ersten Etappe zwischen Parlament und Kommission die Möglichkeit der Fortsetzung eines im Zeichen der Zusammenarbeit und Transparenz stehenden Dialogs besteht, damit die Europäische Union schließlich mit einem wirksamen und erfolgreichen Forschungsprogramm ausgestattet sein wird, mit dem die Möglichkeit besteht, den erheblichen Rückstand der Europäischen Union gegenüber den Vereinigten Staaten aufzuholen, die dank ihrer föderalen Struktur kräftige Finanzmittel und gewaltige Humanressourcen zusammenbringen konnten.

Tannert
Herr Präsident, sehr verehrte Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Ein erklärtes Ziel europäischer Politik ist es, den mittlerweile andauernden und gefährlichen Innovationsrückstand zu den USA und zu Japan aufzuholen. Aber Forschung geht aller technologischen Innovation voraus, und leider ist der Satz richtig, daß die Europäer gut sind beim Machen von Wissen aus ECU und schlecht beim Machen von ECU aus Wissen.
Die Kommission will das durch Mittelaufstockung, Konzentration und Flexibilisierung ändern. Das zeigt sie mit ihrem Vorschlag für das fünfte Rahmenprogramm an. Dort, wo sie dabei konsequent ist, unterstützen wir sie. Dort, wo sie ihre eigenen Versprechungen nicht durchhält, kritisieren wir sie. Es ist richtig, die Zahl der thematischen Programme drastisch einzuschränken, und es ist falsch, fast alle alten Partikularinteressen bedienen zu wollen.
Selbstverständlich können wir den Rückgang der Forschungsförderung in den Mitgliedstaaten nicht mit unseren Haushaltsmitteln ausgleichen, aber wir können beträchtliche Anreize für effiziente Kooperationen in der europäischen Wissenschaft und in der Zusammenarbeit mit Drittländern schaffen. Das ist auch von genereller politischer Bedeutung für diese Europäische Union und ihre Erweiterung. Was wir Sozialdemokraten auf keinen Fall wollen, ist eine Verminderung des erreichten Standes der Kooperation und Koordination auf dem Gebiet der Forschung und technologischen Entwicklung Europas.
Renationalisierung ist auch in der Forschungspolitik die falsche Antwort auf die globalen Herausforderungen. Meine Fraktion ist bereit, die notwendigen klaren Zeichen zu setzen, auch bei der Budgetgestaltung dieses Programms. Wir haben mit der konservativen Seite in diesem Hause Kompromisse geschlossen. Die erreichte Position zum Budget ist für uns das Minimum des Konsenses. Es ist hart an unserer Schmerzgrenze. Man braucht aber nicht die Gabe der Prophetie zu besitzen, um sagen zu können, daß wir ohne eine starke parlamentarische Mehrheit gegenüber dem Rat schlechte Karten haben werden, und deswegen stimmen wir zu.
Wir befinden uns in einer Zeit globaler Veränderungen aller Lebensbereiche. Insbesondere werden die stürmischen Entwicklungen in den Informations- und Biotechnologien unser Leben radikal verändern. Deshalb ist begleitende Sozialforschung von überragender Bedeutung. Meine Fraktion will das nicht nur mit allgemeinen Floskeln in dieses Rahmenprogramm hineinschreiben, sondern konkretisieren und finanzieren. Im Forschungsausschuß sind unsere diesbezüglichen Vorschläge mit einer knappen Mehrheit abgelehnt worden. Selbst nachdem konservative Kollegen erklärten, daß sie eine sozialökonomische Leitaktion, speziell im Bereich der Informationsgesellschaft, für sinnvoll halten, konnten sie der Versuchung nicht widerstehen, ihre zufällige Tagesmehrheit zu benutzen, um diesen sinnvollen Antrag abzulehnen. Das war ein Fehler. Lassen Sie uns diesen Fehler korrigieren, unter anderem durch eine deutlich verbesserte finanzielle Ausstattung der vierten Aktionslinie des Programms, also der sogenannten Humanressourcen.
Lassen Sie mich noch einige Worte zum EURATOM-Programm sagen, auch wenn das Parlament hierzu nur konsultiert wird. Der EURATOM-Vertrag war erfolgreich. Er hat der Gemeinschaft eine erhebliche Eigenständigkeit der Energieversorgung gebracht, aber heute läßt sich mittelfristig diese Eigenständigkeit wirtschaftlich und umweltverträglich auch mit anderen Formen der Energiebereitstellung und weit ungefährlicher erreichen. Deswegen ist die Mehrheit der Sozialdemokraten für den Umstieg. Wirklich sinnvoll und lohnend bleiben nur drei Aufgaben, nämlich Forschung zur Sicherheit vorhandener Reaktoren, Forschung zur Substitution durch CO2 neutrale Energiequellen und Forschung zur gefahrlosen Verbringung radioaktiver Abfälle. Entsprechend sollte das Budget ausgestaltet werden.
Lassen Sie mich abschließen mit einem Wort des persönlichen Dankes an die Frau Berichterstatterin. Sie hat harte Arbeit geleistet. Sie hat eine Vielzahl wichtiger Kompromisse im Wortsinne erarbeitet. Dafür herzlichen Dank. Ich finde, ihre große Leistung sollte dadurch gewürdigt werden, daß unsere wenigen, aber sinnvollen und notwendigen Änderungsanträge akzeptiert werden. Dann nämlich können wir den Bericht als ganzen mit einer beeindruckenden Mehrheit annehmen.

Vaz da Silva
Herr Präsident, im Vergleich zum Vierten Rahmenprogramm ist das Fünfte Rahmenprogramm ein klarer Fortschritt. Unter Berücksichtigung der Interaktion zwischen Wissenschaft und Gesellschaft sind darin die Prioritäten eindeutig festgelegt. Durch die vorgeschlagene Aufstockung der Mittel für die nächsten fünf Jahre wird der zentralen Bedeutung der Forschung für das Wohlergehen der Bürger, die wirtschaftliche Entwicklung und die europäische Wettbewerbsfähigkeit Rechnung getragen.
Dennoch möchte ich darauf hinweisen, daß bei der Verteilung der Mittel auf die einzelnen Maßnahmen die übermäßige Mittelkonzentration auf die erste Maßnahme Länder wie Portugal erschreckt. Für mein Land sind Maßnahmen für die internationale Zusammenarbeit und die Ergebnisaufwertung weiterhin grundlegend.
Natürlich sind die Ansätze von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich. Die beim letzten Rat "Forschung" aufgetretenen Schwierigkeiten, eine Einigung zu erzielen, veranschaulichen das. Aber die Unterschiede bestehen in erster Linie zwischen Ländern, die sich für eine Förderung der Forschung stark machen und diese vorrangig auf neu zu entwickelnde Produkte konzentrieren wollen und andererseits Ländern wie Portugal, für die es zuallererst um Entwicklung und Technologietransfer sowie die Mobilität von Stipendiaten und Forschern gehen muß. Denn das ist ihre einzige Möglichkeit, zur Effizienzsteigerung der europäischen Forschungspolitik beizutragen.
Ich möchte die zwei Punkte ansprechen, die ich in den Berichtsentwurf des Rahmenprogramms einbringen wollte, von denen der Forschungsausschuß einen angenommen und den anderen abgelehnt hat.
Der erste, der in den Bericht mit eingeflossen ist, betrifft die Bedeutung, die sozioökonomische Forschung in die erste Maßnahme des Fünften Programms mit aufzunehmen. Angesichts der bestehenden, immer komplizierter werdenden Probleme in Europa wie Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Arbeitslosigkeit, nachhaltige Entwicklung, Bioethik und Volksgesundheit ist die Entwicklung der sozialen Dimension in der Forschung eine politische Priorität.
Der zweite bezieht sich auf die Dringlichkeit, eine stark integrierte Politik für Meereswissenschaft und -technologie zu entwickeln, um so einer echten europäischen Meerespolitik den Weg zu bereiten. Bedauerlicherweise konnte ich diesen Vorschlag nicht mit einbringen.
Abschließend erinnere ich an meine Vorschläge zu den Meeren, und durch die Unterzeichnung der Konvention über die Meere der Vereinten Nationen durch die Union, durch die Arbeiten der unabhängigen Meereskommission, durch die Weltausstellung 1998 in Lissabon bin ich davon überzeugt, daß wir dabei sind, ein derart günstiges Klima für eine Europäische Meeresagentur zu schaffen, daß sie uns schon ganz bald wie eine reife Frucht in den Schoß fallen wird.

Scapagnini
Herr Präsident, niemandem entgeht, daß das Fünfte Forschungsrahmenprogramm den Eckstein der Forschungspolitik der Europäischen Union für die kommenden Jahre bildet. Aufgrund der von der Kommission ausgearbeiteten strategischen Struktur, nämlich bestehend aus thematischen Programmen und horizontalen Programmen, wird die Tätigkeit der Gemeinschaft auf diesem Gebiet gegenüber den vorhergehenden Rahmenprogrammen zielgerichteter sein; die Tätigkeiten werden besser koordiniert und Doppelarbeit und Überschneidungen werden dadurch vermieden werden. Ferner wird durch die administrative Vereinfachung der Verfahren sicherlich jene in Krisensituationen - wie wir jetzt im BSE-Fall gesehen haben - fehlende Flexibilität geschaffen werden, die sich als notwendig erweisen wird, um den Tausenden kleiner und mittlerer Unternehmen den Zugang zu den Programmen zu gewährleisten, die durch Hemmnisse rechtlicher, administrativer und finanzieller Art daran gehindert werden, Forschung zu betreiben und in Wirklichkeit die Forschungsergebnisse zu nutzen.
Der CERT und das Europäische Parlament können die Bedeutung der Forschung als Antwort auf die wachsenden sozialen Bedürfnisse der Bevölkerung in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit, Lebensqualität, Beschäftigung und Umweltschutz nur bekräftigen. Die Entscheidung, die Forschung auf bestimmten Gebieten wie Alterung und seltene Krankheiten zu fördern, entspricht genau diesen Erfordernissen. Das gleiche gilt für die Forschung auf dem Gebiet der Erhaltung und des Schutzes beweglicher und unbeweglicher Kulturgüter durch Verwendung der neuen Technologien, die auf einem Sektor zur Anwendung gelangen, der unser kulturelles Erbe und unsere Geschichte darstellt.
Die internationale Zusammenarbeit mit Drittländern stellt sicherlich eine erfolgreiche Politik dar, sowohl gegenüber den beitrittswilligen Ländern, für die die gemeinsame Forschung eine Katalysatorfunktion besitzen kann, was die Integrationsprozesse betrifft, als auch für die Drittländer im Mittelmeerraum, für die eine solche Forschung die Schaffung von Arbeitsplätzen, Fortschritte, Frieden sowie politische Beziehungen bedeuten kann.
Abschließend möchte ich, auch in meiner Eigenschaft als Präsident der CERT, mit großer Genugtuung sagen, daß das Europäische Parlament dem Fünften Rahmenprogramm durch den Einsatz sämtlicher Kolleginnen und Kollegen und insbesondere unseres Berichterstatters, von dem wirklich großartige Anstrengungen unternommen wurden, und dem wir meines Erachtens alle wirklich sehr dankbar sind, eine erhebliche Unterstützung zuteil werden ließ.
Schließlich hoffe ich, daß in diesen Stunden noch letzte Anstrengungen im Hinblick auf eine Übereinstimmung unternommen werden, um damit unsere Position noch weiter zu verstärken.
Abschließend möchte ich bemerken, daß wir sicherlich alle wünschen, daß der Rat seinen Teil der Aufgabe übernehmen möge, damit die Forschung die Grundlage für eine Wiederankurbelung der Wirtschaft sowie für eine Lösung des ernsthaften Problems der Arbeitslosigkeit darstellen wird.

Plooij-Van Gorsel
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte im Namen der Liberalen Fraktion der Berichterstatterin zu ihrem Bericht gratulieren und ihr für die Fleißarbeit danken, die sie verrichtet hat. Trotz 500 Änderungsanträgen ist es gelungen, die Kommission in bezug auf Struktur und Inhalt auf eine Linie zu bringen. Leider fehlt noch die finanzielle Seite. Aber vor uns liegt ein klarer, inhaltsreicher Vorschlag. Das ist in diesem Moment das Wesentliche. Der Rat hat nämlich noch immer keinen gemeinsamen Standpunkt vorgelegt. Das bedeutet, daß das Parlament eine lenkende und vielleicht entscheidende Rolle spielen kann, und darum ist es von entscheidender Bedeutung, daß wir morgen mit einer großen Mehrheit den Haushalt beschließen. Meine Fraktion hat darum einen Haushaltsvorschlag eingereicht, den ich nun erläutern möchte.
Die Sektoren, in denen in der Zukunft die meisten Arbeitsplätze entstehen werden, sind die Informations- und Kommunikationstechnologie und auch die Biotechnologie. In diesen Bereichen müssen wir also investieren. Forschung und technologische Entwicklung auf dem Gebiet der Informations- und Kommunikationstechnologie müssen im Fünften Rahmenprogramm also eine hohe Priorität erhalten. Europa verliert nämlich Marktanteile auf dem Weltmarkt für Informations- und Kommunikationstechnologie, und das kostet Arbeitsplätze. In diesem Rahmen müssen wir also aufpassen, daß Soft- und Hardware-Entwicklung im Fünften Rahmenprogramm nicht zu sehr als getrennte Einheiten betrachtet werden. Das Rahmenprogramm muß innovationsfördernd und nicht -behindernd sein. Die Industrie muß also auch in großem Maße einbezogen werden.
Mein zweiter Punkt betrifft die kleinen und mittleren Unternehmen innerhalb des Rahmenprogramms, den Beschäftigungsmotor. Der größte Teil der kleinen und mittleren Unternehmen investiert nicht in Forschung und Entwicklung. Wir müssen aufhören, für diese Gruppe falsche Erwartungen zu schaffen, aber für eine Reihe von Sektoren bei den KMU, wie dem High-Tech-Sektor und zum Beispiel dem Transportsektor mit seinen logistischen Systemen, gibt es ausgezeichnete Möglichkeiten für Projekte mit einem europäischen Mehrwert. Gerade für diese kleinen Unternehmen ist eine Vereinfachung der Verfahren wichtig. Wir können dabei auch an Projekte denken, die auf eine spezifische Branche innerhalb der KMU ausgerichtet sind.
Mein letzter Punkt betrifft Euratom. Solange das Kernfusionsprogramm keinerlei konkrete Aussicht bietet auf die Lieferung von auch nur einem Kilowatt Strom, auch nicht in 50 Jahren, müssen wir uns jetzt auf die Entwicklung von neuen Energietechnologien ausrichten. Meine Fraktion wird daher den Vorschlag der Berichterstatterin für eine Reduzierung des Euratom-Programms um 100 Millionen ECU auf 1300 Millionen ECU unterstützen.

Marset Campos
Herr Präsident, Frau Kommissarin, wir wissen sowohl die Bemühungen der Kommission bei dem von ihr vorgelegten Vorschlag als auch die von Frau Quisthoudt-Rowohl zu schätzen. Dennoch gibt es unserer Meinung nach einige problematische Punkte, auf die ich kurz eingehen möchte.
Der Vorschlag der Kommission, die Anstrengungen zugunsten des Forschungsbereichs einzuschränken und zu konzentrieren, kann in der Praxis - auch wenn es gut gemeint ist - dazu führen, daß solche Anstrengungen letztendlich auf die Länder und Gebiete mit den meisten Mitteln, mit der meisten Technologie und der besten Forschungsinfrastruktur konzentriert sein werden und daß dem übrigen Teil der Europäischen Union die entsprechenden Forschungsmittel vorenthalten bleiben. In Anbetracht der Lage der Europäischen Union gibt dies Anlaß zur Sorge.
Es besteht noch ein weiteres, besorgniserregendes Problem: in der Europäischen Union nehmen Ungleichheit, Arbeitslosigkeit sowie die Probleme der sozialen Benachteiligung zu, und trotzdem wird diesem sozialen Aspekt, dem in dem Vorschlag Rechnung getragen werden sollte, nicht genug Bedeutung beigemessen.
Wir sind ferner darüber überrascht, daß die Kriterien für die Auswahl der vier Themen der gemeinschaftlichen Maßnahmen nicht klar sind und vom Diktat der multinationalen Konzerne bestimmt zu sein scheinen. Daher sollte dieses Verfahren in Zukunft geändert werden.
Daher wird unsere Fraktion in Abhängigkeit vom endgültigen Vorschlag abstimmen. Wir freuen uns über die Aufnahme eines Vorschlags zur Einrichtung einer wissenschaftlichen Infrastruktur mit dem Ziel eines wissenschaftlichen Frühwarnsystems, was wichtig für Europa ist, und der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit. Auch danken wir für das Verständnis, das in dem Vorschlag über Geisteskrankheiten zum Ausdruck kommt.

Ahern
Herr Präsident, ich möchte der Berichterstatterin für ihre harte Arbeit danken. Was zunächst das Euratom-Rahmenprogramm betrifft, hat die Förderung der Kernenergie dieses Programm seit jeher charakterisiert, und eine andere Sichtweise ist längst überfällig, vor allem im Hinblick auf die Kernfusion. Die Kernfusion hat sich als ein totales Investitionsgrab erwiesen, an das Milliarden von ECU verschwendet worden sind. Bis jetzt hat das Fusionsprogramm noch keinen Deut an Energie produziert. Wenn wir diese Extravaganz endlich einstellen wollen, wird sich das Programm noch um seine Abfälle kümmern müssen.
Mit Blick auf eine Umverteilung des für Kernfusion ausgegebenen Geldes auf die Förderung umweltverträglicher und erneuerbarer Energien haben die Grünen eine Reihe von Änderungsanträgen eingereicht. Ich muß darauf bestehen, daß Kernenergie nicht umweltverträglich ist und CO2 produziert. Falls jedoch die Vorschläge der Berichterstatterin akzeptiert werden sollten, möchte ich jedoch weiterhin die Notwendigkeit einer gründlichen Überprüfung des Programms und einer Überwachung der Ausgaben hervorheben.
Hinsichtlich der Auswirkungen von Strahlung auf Menschen wurde aufgrund der Arbeiten von Dr. Mothersill in Irland und der Arbeitsgruppe von Dr. Eric Wright vom Britischen Medizinischen Forschungsrat über genomische Instabilität ein wichtiger Durchbruch erzielt. Mißtrauen vor Strahlung und vor der Kernindustrie war der Bevölkerung immer eigen, und nun kommen die Strahlungsbiologen auf einmal zu dem Schluß, daß die Öffentlichkeit da schon immer ganz richtig gelegen haben könnte. Sie haben einen zuvor unbekannten Weg gefunden, über den die Strahlung lebende Zellen angreifen kann. Strahlung kann, wie sie sagen, ein viel breiteres Spektrum an Krankheiten auslösen als epidemiologische Studien voraussagen. Selbst niedrige Dosen an Strahlenexposition könnten den menschlichen Genpool vergiften und dadurch Schäden bei künftigen Generationen hervorrufen. Die Instabilitätsforschung auf der ganzen Welt hat gezeigt, daß die Auswirkungen dieser niedrigdosierten Strahlung auf den Genpool ziemlich schockierend sind.
Der Sellafield-Komplex in Cumbria ist nun der größte Strahlungsemittent in Großbritannien, indem radioaktive Gase und Flüssigkeiten in die Irische See eingeleitet werden. Zu den gefährdeten Gruppen gehörten bisher auf See arbeitende Fischer und die Konsumenten von Seetang. Diese Menschen könnten Strahlungsdosen ausgesetzt sein, die sie gefährden, und die Anzahl der Menschen, die an Strahlung gestorben sind oder daran leiden mußten, welche aus Sellafield, Kernwaffentests, dem Tschernobyl-Unfall und medizinischen Röntgenstrahlen sowie Radon in Gebäuden freigesetzt wurde, ist möglicherweise viel höher, als irgend jemand bisher einzugestehen gewagt hat. Ich habe daher einen Änderungsantrag eingereicht, den ich das Parlament anzunehmen bitte. Es ist absolut skandalös, daß der Strahlenschutz keine Schlüsselmaßnahme darstellt.
Was die Mittelzuweisungen für Biotechnologie betrifft, so sind diese enorm erhöht worden. Obgleich wir die in der Biotechnologie steckenden Möglichkeiten akzeptieren, müssen doch auch die ethischen Fragen dazu umfassend beantwortet werden. Die eindimensionale Konzentration auf Gentechnologie akzeptieren wir jedenfalls nicht. Hier warten Unfälle mit genauso schrecklichen Auswirkungen auf uns wie in der Kernindustrie.

Macartney
Herr Präsident, ich schließe mich den Glückwünschen für die Berichterstatterin an. Das ist zwar üblich in diesem Haus, aber sie verdient es wirklich, denn sie hat eine Menge Arbeit zu diesem Bericht geleistet.
Mir hat dieses Konzept des "europäischen Mehrwerts" gefallen, das sie in ihrer Einführungsrede anklingen ließ. Wir sollten diesen Ausdruck aufgreifen - und ich empfehle ihn der Kommission und auch dem Rat -, um den Gesamtansatz hinsichtlich FTE in Zukunft klarzumachen. Wir müssen nach Wegen suchen, wie Europa der Forschung mehr Wert angedeihen lassen kann, die ansonsten nur vielleicht vonstatten gehen mag, oder auch Forschung initiieren, die ansonsten vermutlich nicht erfolgen würde.
Es gibt einige klare Lektionen, die sich aus der Anwendung dieses Grundsatzes lernen lassen. Eine lautet, wenn man den in Kernenergie gesteckten Forschungsumfang reduziert und die Differenz in umweltverträgliche Energien investiert, dann haben wir ganz klar ein Mehr an Wert sowohl hinsichtlich der Wirksamkeit des Forschungsprogramms als auch im Hinblick auf die Schaffung von Arbeitsplätzen.
Ebenso möchte ich die Argumente wiederholen, die über den Wert einer Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen gefallen sind - ein Argument von Herrn Schiedermeier über die Auswirkungen auf die äußeren Regionen Europas und ebenso eins von Herrn Adam.
Bei der ganzen Frage der Forschung reden wir eine Menge über Innovation, und hier haben Sie einen sehr innovativen Sektor. So ist zum Beispiel in meiner eigenen Region im Nordosten Schottlands die Ölindustrie sehr wichtig für Europa und die Welt. Wer aber schafft da die Durchbrüche in der Technologie? Oft sind es sehr kleine Firmen, die wortwörtlich die Speerspitze der Entwicklung bilden. Sie sind es ganz klar, die neue Ideen für die Unterwassertechnologie vorantreiben. Das wird Europa in Zukunft gegenüber den Vereinigten Staaten und Japan einen unschätzbaren Vorteil bringen.
Ich empfehle daher diese Idee eines europäischen Mehrwerts, insbesondere für jene, die die Vorreiter sind, aber oft die Unterstützung der Kommission benötigen.
Mein letzter Punkt in diesem Zusammenhang ist die Bitte, daß bei einer Gewährung von Forschungsbeihilfen sie den Betreffenden auch rechtzeitig ausbezahlt werden, da diese kleinen Industriezweige weder die durch Fehlschläge erlittenen Verluste tragen noch den Cash-flow aufrechterhalten können.

Desama
Herr Präsident, Frau Kommissarin, ich möchte zunächst selbstverständlich meinen Beitrag zur dem Chor der Glückwünsche an die Adresse von Frau Quisthoudt-Rowohl leisten, und ich tue dies um so gerner, als das, was ich im Anschluß zu sagen haben werde, nicht immer sehr angenehm sein wird. Ich möchte ihr also sagen, daß ich ihre ausgezeichnete Arbeit wirklich begrüße und sie dazu beglückwünsche.
Wir haben es mit einem Bericht zu tun, der für den Bereich Forschung und Entwicklung verschiedene Schwierigkeiten darstellt. Durch die etwa 100 hier im Plenum eingereichten Änderungsanträge vermag ich nämlich die wissenschaftliche Zielsetzung des Europäischen Parlaments heute noch nicht klar zu erkennen, und das ist ein Euphemismus!
Dabei hatten wir einen guten Start: vor einigen Monaten hatten wir hier nämlich einen Entschließungsantrag über die Leitlinien der Wissenschaftspolitik im 21. Jahrhundert einstimmig angenommen. Das Fünfte Rahmenprogramm weist jedoch zweifellos die Besonderheit auf, daß jeder veranlaßt ist, mit seinen eigenen Vorstellungen zu kommen, wenn nicht gar den Vorstellungen der Lobby -sei es Industrie, Umwelt und sonstige -, so daß die Diskussion durch eine Fülle von Ideen beeinträchtigt wird, die offensichtlich dazu führen, daß die gesamte Begründung durcheinander gerät..
Daher muß Ihnen, Frau Berichterstatterin, meines Erachtens das Verdienst zuerkannt werden, daß Sie von vornherein eine klare und deutliche Linie vorgeschlagen haben, die zwar nicht der entsprach, die wir uns vor einigen Monaten gewünscht hätten, doch heißt es nicht, daß nur Tore nicht ihre Meinung ändern? Sie haben also offenkundig ihre Gewissensforschung betrieben und sind zu der Ansicht gelangt, daß wir uns alle geirrt haben, als wir die Entschließung über die Forschung im 21. Jahrhundert annahmen.
Es kann jedoch auch nicht - und zwar zu Ihrer Entlastung - gesagt werden, durch die im Ausschuß für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration geführten Beratungen und durch die zahlreichen eingereichten Änderungsanträge hätten Sie neue und bessere Ideen gewonnen. Ich muß Ihnen gestehen, daß es sehr anerkennenswert ist, daß es Ihnen gelungen ist, durch diesen Wust an Änderungsanträgen hindurch zu der Möglichkeit eines gewissen Kompromisses zu gelangen, und ich bin erfreut, daß Sie nun heute dabei sind, mit Hilfe der Koordinatoren allmählich den Weg eines notwendigen Kompromisses zu finden.
Zweifellos können wir jedoch jetzt zum Schluß die Qualität des Kommissionsvorschlags begrüßen, denn während wir das, was wofür wir gestimmt hatten, nicht immer genau berücksichtigt haben, hat die Kommission ihrerseits daraus viele Lehren gezogen. In gewisser Weise begrüße ich dies, und vielleicht könnten wir heute leicht übertrieben sagen, daß es für das Parlament die beste Lösung wäre, wenn sich der Rat den Kommissionsvorschlägen anschließen könnte.
Wie dem auch sei, Frau Kommissarin, so möchte ich Sie darum ersuchen, nachher zu einem für die morgige Abstimmung wichtigen Punkt Stellung zu nehmen, nämlich zum Aufbau des Programms, und zwar genauer gesagt zu dem Übergang von drei auf vier thematische Programme. Damit muß die Kommission natürlich einverstanden sein, denn andernfalls ergebe sich daraus eine Reihe von Problemen.

Van Velzen, W.G.
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen, zunächst ein Lob an unsere Berichterstatterin, Frau Quisthoudt. Sie hat hart gearbeitet. Sie hat einen sehr konsistenten Bericht abgeliefert, wofür wir ihr sehr danken.
Im vierten Rahmenprogramm stellte sich heraus, daß es nötig war, die thematische Orientierung und die innere Konsistenz zu erhöhen und dafür zu sorgen, daß das Programm marktorientierter wurde, daß die Ergebnisse von COST und dem EUREKA-Projekt verwendet wurden. Die Planung des Fünften Rahmenprogramms ist in diesem Punkt zufriedenstellend. Ich denke daher, daß die Vorschläge des Parlaments sehr in dieser Linie liegen, und ich hoffe daher, daß diese Struktur vom Rat aufgegriffen wird.
Wenn es um die Finanzen geht, wird sehr oft von den USA und von Japan gesprochen. Das muß auch sein, aber wir sollten auch und vor allem auf das schauen, was die Mitgliedstaaten tun. Wenn ich dann Herrn Tannert über die Konservativen in diesem Haus reden höre, dann denke ich, daß er vielleicht über die GUE-Fraktion spricht, aber jedenfalls nicht über meine Fraktion. Denn als Christdemokrat würde ich Herrn Tannert sagen, daß ich hoffe, daß er auch in diesem Punkt kompromißbereit sein und seinen Standpunkt anpassen wird, wenn es um die weitere Unterteilung geht.
Es geht um die Ziele unserer Forschung, und das ist in erster Linie eine Verstärkung und Verbesserung der Wettbewerbsposition der Europäischen Union. Dafür ist die Informations- und Kommunikationstechnologie sehr wichtig. Ich bin auch der Ansicht, daß der jetzt festgelegte Betrag von 3.900 Millionen ECU ein Minimum ist, das nicht angetastet werden darf.
Ich finde auch, daß es sehr wichtig ist, daß die KMU, wo dies möglich ist, mit einbezogen werden, unter anderem durch Zusammenfassung mit größeren Unternehmen, aber auch Wirtschaftsverbände könnten eine Rolle spielen. Ich denke, daß es darum geht, die gemeinsamen Forschungszentren etwas mehr auf den neuesten Stand zu bringen. Die Arbeitsweise muß geändert werden, es muß eine regelmäßigere Evaluierung erfolgen, es muß versucht werden, mehr Drittmittel zu erhalten, und es muß vor allem auch dafür gesorgt werden, daß Forscher auf befristeter Basis arbeiten können. Das würde ihre Arbeitsweise sehr stimulieren.

Pompidou
Herr Präsident, aufgrund der in unserem Parlament mit großem Geschickt durchgeführten Konzertierung war unsere Berichterstatterin sehr um Kohärenz bemüht.
Wir haben jedoch vier Änderungsanträge eingereicht, die ich hier begründen möchte.
Wir hatten mehrfach darauf hingewiesen, daß bei einer Unterstützung der Forschungsinfrastrukturen die Einrichtung eines Netzes von High-Tech-Zentren sowie Experimentierplattformen und modulare Demonstratoren vorgesehen werden müssen, um die neuen Technologien zu testen und zu beurteilen. Ich schlage also vor, daß die Änderungsanträge 61 und 81 zu einem einzigen transversalen Änderungsantrag, nämlich Änderungsantrag 109 zusammengefaßt werden. Von unserem Ausschuß wird ferner die Notwendigkeit betont, die Forschung in den Dienst der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und der Beschäftigung zu stellen. Erforderlich dazu ist eine Förderung der wirtschaftlichen Nutzung der Ergebnisse durch einen angemessenen Schutz des geistigen Eigentums, bei dem zwischen öffentlichen und privaten Forschungsinstituten unterschieden wird. Das ist das Ziel des von mir eingereichten Änderungsantrags 110, durch den auch der Austausch von Ergebnissen zwischen verschiedenen Forschungslabors der Europäischen Union sowie die Innovation in den kleinen- und mittleren Unternehmen gefördert werden sollen.
Ferner müssen unbedingt die Verkehrsmittel und die Anschlüsse vorbereitet werden, durch die die Schaffung eines echten europäischen Raumes gefördert wird. Mein Änderungsantrag 107 geht in die Richtung einer stärkeren Integration und Harmonisierung zwischen den verschiedenen Verkehrssystemen.
Die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit mit den industrialisierten Drittländern und den neu aufstrebenden Schwellenländern darf nicht zum Trojanischen Pferd für unsere Konkurrenten werden, sondern muß vor allem zu einer ausgewogenen Zusammenarbeit im Interesse der Union führen. Der Kommissionstext enthält dazu nicht genügend Garantien. In dem von mir eingereichten Änderungsantrag 108 wird vorgeschlagen, den Rahmen für die Zusammenarbeit mit diesen Ländern unter Berücksichtigung des Interesses der Europäischen Union und der Bestimmungen über die Gegenseitigkeit festzulegen.
Was das Euratom-Programm anbelangt, so besteht dessen Hauptziel in einer weiteren Verbesserung der nuklearen Sicherheit sowie der Vorbereitung der Reaktoren der Zukunft, insbesondere durch Verringerung der Abfälle und einer Verbesserung der Energieeffizienz.
Was den übrigen Teil angeht, so unterstützt die UPE-Fraktion fast sämtliche Änderungsanträge der Berichterstatterin und insbesondere die von ihr vorgeschlagene Verteilung der Haushaltsmittel für das Fünfte Rahmenforschungsprogramm. Unsere Fraktion wird sich gleichwohl den Änderungsanträgen anschließen, bei denen es um die Anerkennung der Rolle der Frau in der Europäischen Forschungspolitik geht.
Unser Parlament wird damit unter gleichzeitiger Stärkung des Zusammenhalts der Union den Fortbestand der europäischen Forschung, ihre Interoperabilität sowie ihre Qualität gewährleisten. Durch die unterbreiteten Vorschläge soll also bekräftigt werden, welche Bedeutung dem Europa der Forschung zukommt, wenn es sich auf den europäischen Mehrwert stützt; es soll damit aber auch die Wettbewerbsfähigkeit der Union in einem internationalen Kontext, der sowohl auf wissenschaftlicher wie technologischer Ebene durch zunehmende Konkurrenz gekennzeichnet ist, gestärkt und verbessert werden.

Alavanos
Herr Präsident, die Arbeit der Berichterstatterin und des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie zeugt meines Erachtens von interessanten und umfassenden Anstrengungen, die auf ein breites Spektrums von Aktivitäten und Initiativen gerichtet sind.
Grundsätzlich möchte ich folgendes bemerken: Ich fürchte, sowohl der Vorschlag der Kommission als auch die Haltung des Europäischen Parlaments werden ausschließlich und einseitig von der Logik der Wettbewerbsfähigkeit beherrscht. Natürlich interessiert die europäische Gesellschaft auch die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Produkte, die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber anderen Weltmächten; ein großes Problem, das sich mit den neuen Technologien ergeben hat, ist jedoch ihr gewaltiger Abstand zur Gesellschaft, einer Gesellschaft, die ratlos und unfähig ist, mit dieser Technologie umzugehen, und die sogar nach wie vor tiefe moralische Probleme mit ihr hat. Nehmen Sie doch die Frage des Klonens, nehmen Sie das BSE-Problem, nehmen Sie Fragen der gentechnischen Veränderung verschiedener Agrarerzeugnisse!
Unter diesem Aspekt halte ich die Bemerkungen, die auch vom Ausschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten kamen, für durchaus treffend, als es um mangelnde Interventionsmaßnahmen zum Beispiel in bezug auf das Arbeitsumfeld, die Arbeitsbedingungen usw. ging. Richtig waren auch die Hinweise vom Ausschuß für Kultur, Jugend, Bildung und Medien, beispielsweise daß wir die Informationstechnologie, nicht aber die Informationsgesellschaft fördern.
Diese Kluft muß meines Erachtens überbrückt werden. Das Problem taucht auch bei Fragen auf, die damit zu tun haben, wer die Forschungs- und Technologieprogramme nutzt, also den Möglichkeiten großer Einheiten und Organisationen einerseits und den enormen Lücken und Schwierigkeiten auf seiten der kleinen und mittleren Unternehmen andererseits.

Holm
Herr Präsident, ich möchte der Berichterstatterin für diesen Bericht danken. Wir von der Fraktion der Grünen sind natürlich nicht in allen Fragen mit ihr einverstanden, aber wir finden, daß sie sehr gute Arbeit geleistet und die Übersicht über die 700 Änderungsanträge behalten hat, die dem Ausschuß vorlagen. Das sollte betont werden!
Ich möchte auch der Kommission ein Lob aussprechen, da ich fand, daß die ursprünglichen Vorschläge der Kommission in vielerlei Hinsicht ziemlich gut waren. Jetzt sind sie vom Ausschuß noch verbessert worden, doch leider muß ich sagen, daß einige auch schlechter geworden sind. Oft geht es um Geld, aber es geht häufig auch um Einzelheiten, was bereits von Herrn Desama angeschnitten worden ist.
Bei einigen der Verbesserungen, die wir vorgeschlagen haben, geht es um nachhaltige Entwicklungen, um Umweltverträglichkeit, ökologische Stimmigkeit, usw. Aber ich befürchte, daß es sich hierbei um Kosmetik handelt. Sieht man sich zum Beispiel den Änderungsantrag 78 etwas genauer an, dann steht nämlich im Vorschlag des Ausschusses über das Ziel der zukünftigen Energie: " Ziel dieses thematischen Programms sind deshalb Forschung und nachhaltiger Einsatz der vorhandenen Energiequellen" . Vorhandene Energiequellen, das ist z. B. in meinem Heimatland Schweden die Kernkraft. Die Kernkraft kann ja keine nachhaltige Energiequelle sein. Deshalb steht man vielen der hier vorhandenen Formulierungen mißtrauisch gegenüber.
Nachhaltiger Energieeinsatz ist der Einsatz erneuerbarer Energiequellen. Diesem Bereich müssen wir mehr Mittel zukommen lassen, nicht der Erhaltung alter Kernkraft, die Schweden jetzt z. B. endlich abzuschaffen beginnt. Wir brauchen statt dessen einen neuen Impuls der EU, der aufzeigen kann, wie die Kernkraft durch erneuerbare Energiequellen ersetzt werden kann. Es sind also falsche Signale an die Mitgliedstaaten.
Viele der vom Ausschuß vorgeschlagenen Verbesserungen müssen etwas näher erläutert werden. Es gibt viele schöne Worte über nachhaltige Entwicklung, aber wir brauchen auch Beispiele. Z. B. haben wir in Änderungsantrag 154 gesagt, daß wir das Klonen von Menschen ablehnen, aber wir müssen auch sagen, daß wir weder Menschen noch Tiere klonen wollen. Das ist mindestens ebenso wichtig, da sonst die Forschung weitergeht, und wir uns immer mehr an das annähern, was ethisch falsch ist.
In Änderungsantrag 45 haben wir wirtschaftliche Rahmen aufgestellt und wollen mehr Geld für Energie und Umwelt haben. In Änderungsantrag 160 haben wir einen Vorschlag gemacht, der darauf hinausläuft, daß wir erklären wollen, daß 60 Prozent dessen, was an die Energie für die Zukunft geht, für erneuerbare Energiequellen sein soll, und 75 Prozent für Demonstration. In Änderungsantrag 160 gibt es ansonsten keine Veränderungen.

Linkohr
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch ich möchte der Berichterstatterin meinen Dank und meinen Respekt aussprechen. So viele unterschiedliche Meinungen in diesem Haus unter einen Hut zu bringen, verlangt nicht nur Kunstfertigkeit, sondern auch viel Selbstverleugnung. Ich weiß, daß da eine Menge Arbeit dahinter steckt.
Lassen Sie mich mit einem Beispiel beginnen, das ich der Geschichte entnehme. Vor tausend Jahren haben die Chinesen Hochseeschiffe gebaut. Sie hatten sogar schon den Kompaß, als die Europäer über's Mittelmeer nicht hinauskamen. Trotzdem haben die Europäer später die Welt erobert, nicht die Chinesen. Warum? Die Chinesen wollten das nicht. Sie wollten ihre Technologie nicht dafür nutzen, aber die Europäer wollten es. Wir stehen mit der Forschung vor einem ähnlichen Problem. Wir können nur etwas zur Verfügung stellen, Mittel, Ideen, ob aber die Europäer, die Forscher und Forscherinnen Europas das nutzen, liegt an ihnen.
Das bringt mich darauf, daß ich eigentlich bedaure, daß wir, was die Mittel anbelangt, mit dem Vorschlag relativ zurückhaltend sind. Ich weiß um die finanziellen Zwänge, und ich bin auch kein Illusionist. Trotzdem, es wird nicht reichen, daß Europa die USA oder Japan einholt, oder die neuen industrialisierten Länder in Süd-Ost-Asien auf den zweiten oder dritten Rang verweist. Es müssen auch Anstrengungen gemacht werden, in den Mitgliedstaaten, in den Firmen. Die Investition in Forschung muß einen hohen, auch moralischen Wert in Europa behalten oder wiedergewinnen. Darum geht es. Vielleicht geht von dieser Debatte und der Auseinandersetzung um das vierte Forschungsrahmenprogramm auch ein Signal für diese Vitalität aus. Ich würde es mir zumindest wünschen.
Lassen Sie mich, da die Zeit knapp ist, nur noch etwas zu dem Euratomteil sagen, nachdem ich mit den meisten anderen Aspekten ja sehr zufrieden bin. Es ist kein Geheimnis, daß ich bedaure, daß beim Euratomteil Kürzungen vorgenommen worden sind. Ich kann das kaum nachvollziehen, denn wir brauchen die Mittel. Im Gegensatz zu manchen Kolleginnen und Kollegen bin ich der Meinung, wir brauchen sie auch für die Fusion. Wir brauchen die Mittel für die nukleare Sicherheit, insbesondere dann, wenn mittel- und osteuropäische Staaten zu uns kommen, die ja alle sowjetische Reaktoren haben, soweit sie überhaupt Reaktoren haben. Wir müssen die Sicherheit erhöhen. Wir brauchen also nicht weniger, sondern eher mehr Geld. Auch wenn es unangenehm ist, das zu sagen, sage ich es an dieser Stelle.
Zuletzt wünsche ich mir, daß die Kommission bei der Forschungspolitik möglichst großen Spielraum hat. Die Kommission hat die Verantwortung, und sie soll auch die Möglichkeit haben, auf ihre Verantwortung einmal Mittel von der einen auf die andere Seite zu geben, wenn sie das für nötig hält. Forschung kann man nicht planen, sondern man muß auch mit Überraschungen rechnen, und auf diese Überraschungen muß man auch reagieren. Dabei wünsche ich der Kommission eine glückliche Hand.

Malerba
Herr Präsident, Frau Kommissarin, das Europäische Parlament hatte bereits während der intensiven Arbeiten vor der Vorlage des Kommissionsdokuments die Gelegenheit, auf wichtige und neuartige Aspekte hinzuweisen wie die international tätigen kleinen und mittleren Unternehmen, die in einer zugeordneten Leitaktion aufgenommenen High-Tech-Bereiche sowie die Technologien für die Erhaltung der Kulturgüter im Rahmen der Stadt für die Zukunft.
Beim Aufbau der thematischen Programme war unser Ausschuß unter der hervorragenden Leitung von Frau Quisthoudt-Rowohl bestrebt, die Bemühungen um eine thematische Fokussierung - einem Leitprinzip der Arbeiten für das Fünfte Rahmenprogramm - nicht zu verwässern. Wir haben jedoch durch Hinzufügung von zwei Schlüsselaktionen auf dem Energiesektor die Aktion im Bereich der nachhaltigen Entwicklung geändert und die Aktion auf dem Gebiet der Meerestechnologien durch Einbeziehung von Oberflächen-Verkehrssystemen erweitert.
Leitgedanke dabei ist, daß sich heute eine Entwicklung in Richtung auf ein einheitliches Mobilitätssystem vollzieht, das sämtliche Verkehrsarten umfaßt. Ich muß darauf hinweisen, daß eine solche Änderung als Ergänzung zu verstehen ist; uns ging es nämlich nicht um eine Kürzung der Mittel für Meerestechnologien, sondern um eine Erhöhung der Haushaltsmittel für eine globale Verkehrsaktion. Um diese zusätzlichen Haushaltsmittel aufzubringen, fordern wir, daß entweder bei den biologischen Wissenschaften Abzüge gemacht oder daß das Gesamtbudget geringfügig aufgestockt wird.
Ich bin erfreut, daß die Raumfahrtanwendungen in die entsprechenden thematischen Projekte einbezogen wurden; ich unterstütze auch die Notwendigkeit, daß die Forschung im Bereich Mikrogravitationsphysik und Nutzung der Internationalen Raumstation betrieben werden soll, die ein ganz neue wissenschaftliche Möglichkeiten darstellt, auf die sich die Vereinigten Staaten wesentlich systematischer vorbereiten als wir Europäer und bei denen die Aktion der Europäischen Union eine Ergänzung zur ESA darstellt.
Abschließend möchte ich noch ein Wort des Lobes für unsere Berichterstatterin aussprechen und für ein politisches Engagement zur Förderung der Forschung als grundlegendem Instrument für den Aufbau unserer Zukunft plädieren.

Lange
Herr Präsident, Frau Kommissarin, Frau Berichterstatterin! Ich komme von der Nordseeküste, und bei uns ist es sehr wichtig, daß man beim Segeln darauf achtet, bevor man losfährt, daß die Ladung gleichmäßig verteilt ist, weil sonst das Schiff ins Schlingern gerät und Schlagseite hat. Ich meine in der Tat, daß der Beschluß des Forschungsausschusses diese Gefahr in sich birgt. Was ist passiert? Wir haben im Frühjahr in diesem Haus einstimmig einen Bericht von unserem Kollegen Claude Desama verabschiedet, in dem sehr deutlich gesagt wurde, daß die Forschung auch einen Beitrag zu dem europäischen Sozialstaatsmodell leistet, nicht nur zur Wettbewerbsfähigkeit der Industrie. Dann kamen die modernen Freibeuter der Meere, die Lobbyisten, und haben Partikularinteressen eingetragen. Ich habe das Gefühl, daß das Schiff Schlagseite bekommt und daß dieser zweite Pfeiler, die Frage, wie es mit der Risikobewertung steht, wie es mit der Nachhaltigkeit steht, wie es mit der Überlegung steht, wer zu welchen Bedingungen Chancen in unserer Gesellschaft hat, daß das herausgefallen ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist aber auch ein wichtiger Standortfaktor für Europa, für unsere Gesellschaft. Nicht nur allein die Technologie, sondern auch wie wir miteinander umgehen, wie wir leben, das sind die entscheidenden Bedingungen für unsere zukünftige Entwicklung, für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger.
Wir haben damals sehr deutlich gesagt: Es geht um ein sozioökonomisches Modell der nachhaltigen Entwicklung. Wir haben gesagt: Wir wollen Risikobewertung, wir wollen auch die Frage der Mitbestimmung klären und die Frage den Rahmen der Rolle der Sozialpartner in unserer Gesellschaft. All das ist verschwunden. Darum möchte ich noch einmal eindringlich darum bitten, daß wir diese Schlagseite wieder ins Lot bekommen. Es geht hier um Forschungsanstrengungen, und es geht natürlich auch um Geld für diese Forschungsanstrengungen in diesem sozioökonomischen Bereich. Klar, das ist ein junges Kind. Wir haben das erst im 4. Forschungsrahmenprogramm eingeführt. Es gab Schwierigkeiten. Mit dem neuen Leiter in Mitsos hat sich das gebessert. Aber das ist kein Grund zu sagen, jetzt ist Ende der Fahnenstange.
Worum geht es? Es geht zum Beispiel um die Frage der Informations- und Kommunikationstechnologien, wer zu welchen Bedingungen Zugang hat. Gerade auch die Frage der Geschlechter, die Veränderung der Arbeitsplätze durch Telearbeit und natürlich die Frage der Mitwirkung, der Mitbestimmung, die Veränderung der Arbeitsorganisation sind von Bedeutung. All das muß natürlich integral mit reflektiert werden, wenn wir bestimmte Technologien erforschen und weiter einführen wollen. Von daher plädiere ich eindringlich dafür, den Änderungsantrag 117 und natürlich den Änderungsantrag 123 zu verabschieden, damit unser Schiff, das Schiff Forschung für die Zukunft, keine Schlagseite hat und wir den richtigen Kurs steuern.

Cresson
Herr Präsident, wir haben jetzt auf dem Weg zur Verabschiedung und Durchführung des Fünften Forschungsrahmenprogramms eine entscheidende Etappe erreicht.
Zunächst möchte ich der Berichterstatterin, Frau Quisthoudt-Rowohl, danken, die die schwierige Aufgabe der Ausarbeitung der vorliegenden Stellungnahme in hervorragender Weise erfüllt hat. Ebenso möchte ich ganz aufrichtig all denen danken, die, sei es im Ausschuß für Forschung, technologische Entwicklung und Energie, sei es durch die Arbeit innerhalb der Fraktionen oder in Form vorbereitender Maßnahmen gedankliche Beiträge zu dem Fünften Rahmenprogramm geleistet haben. Ich denke auch an die Mitglieder des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie allgemein sowie an die Berichterstatter und Mitglieder der übrigen mitberatenden Ausschüsse.
Der Entwurf einer Stellungnahme des Parlaments zu dem Fünften Rahmenprogramm wird von der Kommission mit wirklicher Befriedigung aufgenommen. Das Parlament wußte die Gelegenheit zu ergreifen, um diesem Programm seinen Stempel aufzuprägen. Ich stelle fest, daß die vom Parlament eingereichten Änderungsanträge in die Richtung des Kommissionsvorschlags gehen und daß wir in fast sämtlichen entscheidenden Punkten weitgehend einer Meinung sind.
Das dem Fünften Rahmenprogramm zugrunde liegende Konzept stellt einen Bruch mit der Vergangenheit dar. Dieses neue Konzept kommt in den drei Hauptmerkmalen des Programms zum Ausdruck, nämlich: Erstens, eine entschiedene Ausrichtung auf die großen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Ziele der Europäischen Union, angefangen bei der Verbesserung der Beschäftigungslage und der Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit. Zweitens, Konzentration der Mittel auf eine begrenzte Anzahl von Themen und Zielen, damit bei den vorgesehenen Aktionen ein größtmöglicher Effekt erreicht wird. Drittens schließlich Einführung neuer Themen und Festlegung neuer Aktionsformen, an erster Stelle die Leitaktionen. In all diesen Punkten wird der Kommissionsvorschlag in dem Entwurf einer Stellungnahme des Parlaments unterstützt. In einigen Fällen werden Aspekte, die eine Neuerung darstellen, sogar verstärkt.
Die Kommission beabsichtigt also, mehrere wichtige Änderungsanträge sinngemäß und inhaltlich, wenn nicht sogar in ihrer genauen Formulierung, in einer geänderten Fassung ihres Vorschlags zu übernehmen. Ich werde nun nicht zu jedem Änderungsantrag im einzelnen Stellung nehmen, sondern werde mich auf die drei Punkte konzentrieren, die bei den im Ausschuß für Forschung, technologische Entwicklung geführten Beratungen im Mittelpunkt standen, nämlich: Struktur, Inhalt und finanzielle Aspekte.
Was zunächst die Struktur anbelangt, so wird die vorgeschlagene Aufteilung des Fünften Rahmenprogramms in vier thematische Programme von der Kommission befürwortet, da es damit möglich ist, so nahe wie möglich an unserem Vorschlag zu bleiben und der Wille zu einer Konzentration der Anstrengungen sowie zu einem integrierten und multidisziplinären Ansatz bei der Behandlung der Probleme erhalten bleibt. Das ist auch die Botschaft, wie ich sie im Auftrag des Kollegiums der Kommissionsmitglieder dem Europäischen Parlament übermitteln sollte.
Die Schaffung eines neuen Programms zu den beiden Themenbereichen Energie und Umwelt ist gerechtfertigt. Wie die Beratungen auf der soeben zu Ende gegangenen Konferenz in Kyoto über Klimaänderung gezeigt haben, ist bei der Behandlung der sich in diesen beiden Bereichen stellenden Probleme ein stark integrierter Ansatz erforderlich. Um den Herausforderungen, die sich stellen, gerecht zu werden, sind Mut und Kühnheit notwendig. Eine Aufteilung dieses neuen Programms in zwei Unterprogramme würde einen noch schüchternen Ansatz bedeuten. Die Kommission wird daher eine Lösung vorschlagen, die der neuen Struktur besser entspricht.
Durch die Festlegung einer solchen neuen Struktur ergibt sich natürlich auch eine neue Aufteilung der Leitaktionen, die wiederum eine Änderung der Budgetaufteilung zur Folge haben wird. Es gibt mehrere, gleichberechtigte Möglichkeiten. Ich stelle fest, daß die bisher getroffenen Entscheidungen des Parlaments und der Kommission zwar nicht ganz, aber doch weitgehend übereinstimmen. Ich stelle erfreut fest, daß sich Parlament und Kommission generell darin einig sind, daß die Anzahl der Programme begrenzt sein muß. Eine solche Einmütigkeit wird gegenüber all denen von großer Nützlichkeit sein, von denen vorgesehen wird, diese Zahl zu erweitern.
Ich komme nun zum Inhalt. Neben der Teilung der Leitaktion Energie in zwei Leitaktionen, die zum einen die vertretbare Nutzung der Energie und zum andern die Weiterentwicklung eines angemesseneren und konkurrenzfähigeren Angebots zum Gegenstand hat, bestehen zwei der durch die Änderungsanträge eingeführten wichtigsten Neuigkeiten in neuen Leitaktionen, jeweils zum Problem der Alterung und zur Klimaänderung. In dem Kommissionsvorschlag sind diese beiden Themen bereits in der Kategorie generischer Forschungsaktivitäten enthalten. Indem diese Themen nun zum Gegenstand von Leitaktionen gemacht werden, kann damit besser gezeigt werden, welche Bedeutung diese Themen für die Zukunft der Europäischen Union auf politischer Ebene haben werden. Hingegen ist die Kommission nicht mit einer Reihe von Änderungsanträgen einverstanden, durch die inhaltliche Änderungen oder Änderungen in der Aufteilung der Leitaktionen eingeführt werden, die zur Folge hätten, daß der integrierte und pluridisziplinäre Ansatz aufgegeben würde. Eine nur auf einer Disziplin beruhende Vorgehensweise ist bisweilen verführerisch und sie besitzt das ihr durch die Traditionen verliehene Gewicht, doch führt sie allzu häufig dazu, daß die Probleme nur teilweise erfaßt und daß Mittel verschwendet werden.
Gestatten Sie mir noch eine Bemerkung zu den sozioökonomischen Aspekten. Vom Parlament wird gefordert, daß sie in einem breiten Umfang berücksichtigt werden, und die Kommission schließt sich diesem Standpunkt an. Sie möchte ihnen im übrigen in dem Fünften Rahmenprogramm einen wichtigen Platz zuweisen. Unseres Erachtens lassen sich solche Themen jedoch am besten zum einen im Rahmen der Leitaktionen behandeln, wenn es um Aspekte geht, die den Bereich der großen thematischen Programme betreffen, und zum andern im Rahmen einer Sondertätigkeit des Programms "Ausbau des Potentials der Humanressourcen" , wenn es sich um allgemeine Aspekte oder um solche handelt, die nicht im Rahmen der übrigen Programme behandelt wurden.
Die Kommission ist entschlossen, der sozioökonomischen Forschung im Fünften Rahmenprogramm eine wichtige Rolle zuzuweisen. Ihrer Ansicht nach sollte dies jedoch besser auf dem von ihr vorgeschlagenen Wege geschehen anstatt über besondere Leitaktionen in den verschiedenen Programmen.
Abschließend möchte ich ein Wort zu den finanziellen Aspekten sagen. Ich kann hier nur die bemerkenswerte Übereinstimmung zwischen den Vorschlägen des Parlaments und denjenigen der Kommission sowie das starke Signal begrüßen, das auf diese Weise in Richtung der Mitgliedstaaten und des Rates übermittelt wird. In dem Entwurf einer Stellungnahme wird ein Fünftes Rahmenprogramm mit einer Mittelausstattung in Höhe von 16, 7 Mrd ECU vorgeschlagen, d.h. 400 Mio ECU mehr gegenüber dem Kommissionsvorschlag.
In einer durch Haushaltseinschränkung und Reduzierung der öffentlichen Forschungsausgaben gekennzeichneten Situation sowie angesichts von Konkurrenten - USA und Japan -, von denen kontinuierliche Anstrengungen unternommen werden, kann es sich die Europäische Union nicht leisten, daß die Mittel für die auf europäischer Ebene durchgeführten Forschungstätigkeiten verringert oder auf gleichem Niveau belassen werden.
Gemäß den Bestimmungen von Agenda 2000 wurde bei der Berechnung des von der Kommission vorgeschlagenen Betrags von dem Grundsatz ausgegangen, daß sich die Mittel für die Forschung gegenüber dem Bruttoinlandsprodukt der Europäischen Union geringfügig rascher erhöhen werden. Zur Festlegung des von ihr vorgeschlagenen Betrags mußte die Kommission zahlreiche externer Zwänge Rechnung tragen. Die Kommission nimmt die in dem Entwurf der Stellungnahme des Parlaments enthaltene Botschaft mit Genugtuung zur Kenntnis. Aus Gründen, die das Parlament leicht verstehen wird und die insbesondere mit der von ihr auf der Suche nach einem Kompromiß zu spielenden Rolle in Zusammenhang stehen, hält sie jedoch an ihrem Standpunkt fest.
Die Kommission ist ferner mit dem sehr nützlichen, vom Haushaltsausschuß eingereichten und vom Ausschuß für Forschung, technologische Entwicklung und Energie übernommenen Änderungsantrag einverstanden, in dem die zwischen dem Beschluß zur Annahme des Fünften Rahmenprogramms und seiner Finanzausstattung einerseits und den Verhandlungen über die künftige Finanzielle Vorausschau der Europäischen Union andererseits bestehende Interdependenz ihren konkreten Ausdruck findet. Die Einzelheiten des von der Kommission zu den verschiedenen Änderungsanträgen vertretenen Standpunktes werden im Protokoll der heutigen Plenarsitzung vermerkt werden. Ich möchte insbesondere nochmals auf die von Frau McNally eingereichten Änderungsanträge zurückkommen, wonach in dem Programm "Ausbau des Potentials der Humanressourcen" für die Gewährleistung eines besseren Gleichgewichts zwischen Mann und Frau in dem Programm Sorge getragen und die Frage der Chancengleichheit als sozioökonomisches Forschungsthema eingeführt werden muß. Die Kommission wird im übrigen im Frühjahr 1998 eine Konferenz zu dem Thema " Frauen und Wissenschaft" veranstalten.
Ich für meinen Teil werde diese allgemeinen Betrachtungen durch zwei Bemerkungen abschließen. Zunächst möchte ich die Qualität des aus den Arbeiten des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie sowie den anderen mitberatenden Ausschüssen hervorgehenden Vorschlags hervorheben. An dieser Qualität zeigt sich, daß immer mehr Mitglieder des Europäischen Parlaments an dieser für die Europäische Union im Hinblick auf die Weiterverfolgung der von ihr gesetzten Ziele unerläßlichen Politik in wachsendem Maße interessiert sind. Im Rahmen der Zielsetzung der Agenda 2000 steht diese Politik nämlich neben anderen Politiken, bei denen es um Kenntnisse im Bereich der Bildung und Innovation geht, im Mittelpunkt der politischen Tätigkeit der Europäischen Union. Ich für meine Teil wünsche daher, daß während der Durchführung unserer Programme der Dialog zwischen uns weiter verstärkt wird.
Meine zweite Bemerkung betrifft die Durchführung. Wir sind noch nicht am Ende des Weges angelangt und wir sind sogar noch weit davon entfernt. Der Rat muß jetzt seine Stellungnahme abgeben. Wir hoffen, daß er auf der Tagung des Rates "Forschung" am 12. April einen Gemeinsamen Standpunkt annehmen kann, was jedoch nicht sicher ist. Die Standpunkt der Mitgliedstaaten liegen nämlich zum Teil noch weit auseinander. Parallel dazu wird mit den Beratungen über die Sonderprogramme begonnen werden, und zwar auf der Grundlage des von der Kommission im November vorgelegten Arbeitsprogramms. Als Ziel gilt, daß im Laufe des Jahres 1998 das Rahmenprogramm formell verabschiedet wird, um die Sonderprogramme 1999 effektiv durchführen zu können. In den kommenden Monaten werden also noch sehr intensive Überlegungen angestellt und Beratungen geführt werden müssen.
Ich weiß, daß ich damit rechnen kann, daß das Europäische Parlament während dieses gesamten Prozesses seine Rolle übernehmen wird. Ich danke ihm im voraus für die Anstrengungen, die es unternehmen wird, um zur Erreichung unseres Endziels beizutragen, nämlich die europäische Forschung in den Dienst der europäischen Bürger zu stellen. Das Europäische Parlament vertritt die europäischen Bürger. Es ist der Ausdruck ihrer Interessen. Seine aktive Beteiligung an dem Beschlußfassungsprozeß stellt mit eine Gewähr dafür dar, daß die wichtigen auf europäischer Ebene zu treffenden wissenschaftlichen und technologischen Entscheidungen auf demokratischer Grundlage erfolgen werden. Angesichts der Dringlichkeit und der gewaltigen Probleme, denen die Europäer zu begegnen haben werden, sowie angesichts des Beitrags, den die Forschung zur Lösung dieser Probleme leisten kann, bin ich sicher, daß Ihr Parlament alles in seiner Macht stehende tun wird, damit dieses neue Rahmenprogramm so schnell wie möglich gestartet werden kann.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr und am Donnerstag um 9.30 Uhr statt.

Energiepolitik
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0308/97) von Herrn Scapagnini im Namen des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie über die Mitteilung der Kommission "Globale Sicht der Energiepolitik und des energiepolitischen Handelns" (KOM(97)0167 - C40205/97).

Scapagnini
Herr Präsident, die Europäische Union steht am Vorabend eines neuen Jahrtausend und sie steht vor einer Reihe strategischer Herausforderungen, ohne auch nur im geringsten über einen einheitlichen und koordinierten Rahmen für die Energiepolitik zu verfügen, die für wirtschaftliches Wachstum, Förderung der Beschäftigung, der Umwelt und der Lebensqualität eine entscheidend wichtige Rolle zu spielen haben wird.
Vom Europäischen Parlament wurde seit langem darauf hingewiesen, daß den Gemeinschaftsaktionen im Energiebereich eine solide Rechtsgrundlage verliehen und im Vertrag ein entsprechender Platz eingeräumt werden muß, um jene Kohärenz und Transparenz zu gewährleisten, an denen es heute fehlt. Wenn die Energieprobleme weiterhin im Rahmen anderer Politiken wie Binnenmarkt, Umwelt, Steuerwesen, Landwirtschaft und Forschung in bruchstückhafter Weise behandelt und gelöst werden, werden die spezifischen Ziele des Energiesektors wie Versorgungssicherheit, internationale Zusammenarbeit, Integration der Energiemärkte, Förderung der nachhaltigen Entwicklung sowie Förderung der Forschung und technologischen Entwicklung nicht genügend berücksichtigt werden.
Von der tatsächlichen Verwirklichung der energiepolitischen Ziele hängen die Weiterentwicklung der Europäischen Märkte, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen sowie die Energieversorgung der Bürger ab. In diesem Sinne kommt nach Ansicht des CERT einer stärkeren Rolle der Europäischen Beobachtungsstelle für Energie auch im Hinblick auf die Festlegung eines Bezugsrahmens für die großen Elektrizitäts-, Erdgas- und Erdöltransportachsen eine wichtige Rolle zu. Die Energiecharta stellt weiterhin den bevorzugten Rahmen für die gesamteuropäische energiepolitische Zusammenarbeit dar, und vom Europäischen Parlament wird darauf hingewiesen, daß sie von sämtlichen Unterzeichnerstaaten ratifiziert werden sollte.
Die Zusammenarbeit und die Interventionsmaßnahmen zur Unterstützung von Drittländern im Rahmen der Förderund Kooperationsprogramme wie PHARE, TACIS und MEDA oder die Programme für Asien, Lateinamerika sowie der GUS müssen im Hinblick auf eine Berücksichtigung der verschiedenen Versorgungsmärkte weiter ausgebaut und gleichzeitig gegenüber der Vergangenheit durch eine Erleichterung der Informationen, Kontrollen und Prüfungen durch das Europäische Parlament sichtbarer gestaltet werden.
Die Liberalisierung und Integration der Energiemärkte stellen sodann das zweite Ziel der europäischen Energiepolitik sowie angesichts einer zunehmenden Globalisierung eine offenkundige Notwendigkeit dar. Zwischen den Energieproduzenten muß ein echter Wettbewerb geschaffen, und den Verbrauchern müssen bei der Energieversorgung mehrere Auswahlmöglichkeiten geboten werden, und zwar durch staatlich garantierte freie Vertragsabschlüsse unter Nutzung der neuen auf dem Energiesektor bestehenden Entwicklungsmöglichkeiten.
Die ökologische Dimension der Energiepolitik stellt einen Faktor dar, der keinesfalls unterschätzt werden darf. Die Auswirkungen der Energiepolitik in den Mitgliedstaaten auf die Umwelt müssen von der Kommission in regelmäßigen Abständen bewertet werden, unter Gewährleistung nicht nur der Instrumente im Gesetzgebungsbereich, sondern auch freiwilliger Abkommen sowie der Forschung und technologischen Entwicklung. Auch im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit wird den Gefahren eines Energie- und Umweltdumping Rechnung getragen werden müssen, was die Länder betrifft, in denen aufgrund weniger restriktiver Umweltbestimmungen als den in unserer Gemeinschaft geltenden Normen die Preise weiterhin niedriger sind. Die durch CO2-Emissionen und die Erderwärmung verursachten Schäden stellen eine Herausforderung für die Europäische Union dar, die angesichts der auf der jüngsten Konferenz in Kyoto eingegangenen Verpflichtungen durch Maßnahmen zur Förderung einer rationellen und effizienten Nutzung der Energieressourcen, der gemeinsamen Entwicklung und Anwendung erneuerbarer Energiequellen sowie von Aktionen im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung einen weiteren Beitrag zu leisten haben wird.
Die Kommission wird den innovativen Energietechnologien breiten Raum einräumen müssen, mit denen dem Bestreben, die erneuerbaren Energieträger zu begünstigen, sowie der gegenwärtigen Nachfrage in bezug auf die Anwendung und den Verbrauch von Erdgas in geeigneter Weise entsprochen werden kann, und zwar insbesondere in Bereichen wie der Verflüssigung, dem Transport und der Wiederverdampfung angesichts dadurch mit neuen Formen der Energieversorgung aus entlegenen Regionen verbundenen Möglichkeiten. Die Nutzung erneuerbarer Energien auf lokaler und dezentralisierter Ebene könnte dazu beitragen, die zwischen einigen europäischen Regionen bestehenden Ungleichgewichte zu beseitigen und in kürzester Zeit die Entwicklung dieser rückständigen Gebiete zu fördern, indem sie diese mit mehrfach zu nutzenden autonomen Energiekapazitäten ausstattet.
Es liegt zweifellos im Interesse der Union, ihrer Bürger sowie des Industriesektors, daß durch ein energiepolitisches Rahmenprogramm ein Beitrag zur Klärung und stärkeren Konzentration der Gemeinschaftsaktionen im Energiebereich geleistet und ein mehrjähriger Finanzierungsrahmen gewährleistet wird, der die Durchführung wichtiger Aktionen ermöglicht, ohne die Notwendigkeit einer strukturellen Kürzung der verfügbaren Mittel.
In diesem Sinne bedauert das Europäische Parlament die vom Rat an dem energiepolitischen Kapitel des Gemeinschaftshaushalts vorgenommenen drastischen Kürzungen, durch die die Zukunft der im Rahmen der Programme ALTENER, THERMIE und SAFE bereits weitgehend konsolidierten Gemeinschaftsinstrumente sowie die Instrumente für die internationale Zusammenarbeit auf diesem Gebiet in Frage gestellt wurden.

Der Präsident
Da Kommissar Papoutsis heute abend nicht anwesend sein kann, und da andererseits unsere Aussprache wegen der Fragestunde mit den Anfragen an die Kommission um 17.30 Uhr unterbrochen werden muß, gebe ich jetzt mit Zustimmung des Parlaments das Wort an Kommissar Papoutsis.

Papoutsis
Herr Präsident, ich möchte die geschätzten Mitglieder des Parlaments bei dieser Gelegenheit gleich zu Beginn dafür um Entschuldigung bitten, daß ich an der Abendsitzung nicht teilnehmen kann. Ich muß gestehen, daß ich schon seit heute vormittag 11.30 Uhr auf die Aussprache über den Bericht Scapagnini warte, aber leider gab es diese enorme Verzögerung wegen des Haushalts, wofür ich allerdings volles Verständnis habe, weil das ein sehr wichtiges Thema ist. Das macht es mir jedoch unmöglich, bis zum Abend zu bleiben, da morgen vormittag in Brüssel das Plenum der Energiecharta zusammentritt und echter Anlaß zu der Hoffnung besteht, daß morgen die 30 Ratifizierungen der Energiecharta vorgelegt werden, damit diese dann in Kraft treten kann. Sie werden gewiß Verständnis dafür haben, daß die Kommission mit der Erlaubnis und der Unterstützung des Parlaments bei diesem für das Inkrafttreten der Energiecharta so wichtigen Ereignis nicht fehlen darf.
Ich komme nun zum eigentlichen Thema und möchte zuallererst dem Berichterstatter Scapagnini für seinen klaren und konstruktiven Bericht danken. Die Kommission stimmt im großen und ganzen mit der vorgelegten Entschließung überein, die ja auch viele der Schlußfolgerungen aus der Mitteilung der Kommission enthält. Die sowohl weltweit als auch in der Europäischen Union gegenwärtig herrschende Energiesituation erfordert verstärkte und koordinierte Bemühungen. Deshalb ist es so wichtig, die Herausforderungen zu erkennen, denen wir heute gegenüberstehen.
Die Mitteilung der Kommission zielt vor allem auf eine Beschreibung der großen Herausforderungen im Energiesektor und der auf europäischer Ebene ergriffenen Aktionen ab. Unser Ziel ist einfach und klar. Es ist die Verbesserung der Transparenz. Außerdem stellte die Mitteilung das erste Stadium bei der Aufstellung eines energiepolitischen Rahmenprogramms dar, das entsprechende Aktionen auf europäischer Ebene umfassen wird. Herr Scapagnini hat mit seinem Bericht gezeigt, daß sich das Europäische Parlament der gegenwärtigen Situation voll und ganz bewußt und bereit ist, die Kommission in dieser Richtung zu unterstützen. Lassen Sie mich Ihnen also im Namen der Europäischen Kommission für Ihre positive Haltung und Ihre Unterstützung danken.
In ihrer Mitteilung verweist die Kommission auf drei wichtige Themen, die für den Energiesektor von Bedeutung sind:
Zunächst einmal ist da die Frage der Versorgungssicherheit. Alle Analysen und Prognosen führen zu der berechtigten Schlußfolgerung, daß sich die Importabhängigkeit des Energiesektors beträchtlich erhöhen wird. Die Gemeinschaft hat diesen Aspekt stets mit zu berücksichtigen und muß dementsprechend geeignete Aktionen in die Wege leiten.
Zweitens spielt der Energiesektor eine führende Rolle bei unseren Bemühungen um die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit Europas. Wirksame und effiziente Energiesysteme können in hohem Maße zum Ausbau der Wettbewerbsfähigkeit beitragen, indem sie besonders geeignete Produktions- und Verkehrsstrukturen gewährleisten und den freien Verkehr von Energieerzeugnissen sicherstellen.
Schließlich ist der Energiesektor von entscheidender Bedeutung für den Umweltschutz. Im Rahmen aller Politiken und aller Aktionen im Energiebereich muß das Ziel der nachhaltigen Entwicklung mit beachtet werden. Gegenwärtig, gerade nach der Konferenz von Kyoto, ist besonders die Frage der Treibhausgase im Rahmen unserer Fragestellung von Gewicht. Es gibt ein ganzes Bündel von Umweltzielen, das uneingeschränkten Niederschlag in unserer Energiepolitik finden muß.
Der vorgelegte Entschließungsantrag beweist, daß das Europäische Parlament mit diesen Auffassungen konform geht. Gestatten Sie mir nun, Herr Präsident, auf bestimmte in der Entschließung hervorgehobene Punkte speziell einzugehen.
Die Kommission teilt die Ansicht, daß es wünschenswert ist, ein Kapitel über die Energiepolitik in den Vertrag aufzunehmen. Leider ist es jedoch auf der jüngsten Regierungskonferenz in Amsterdam nicht gelungen, sich auf ein derartiges Kapitel zu einigen. Anscheinend war die Zeit noch nicht reif, diese Frage zum Gegenstand einer Vereinbarung der Mitgliedstaaten zu machen. Die Kommission wird jedoch weiterhin Vorschläge unterbreiten, um die Energiepolitik der Union, dort wo es angezeigt erscheint, unter Nutzung der derzeit gültigen Rechtsgrundlagen kohärenter zu gestalten.
Hinsichtlich der erneuerbaren Energiequellen ist sich die Kommission voll und ganz bewußt, daß es notwendig ist, die Aktionen in diesem Bereich zu verstärken. Wir haben bekanntlich erst vor kurzem das Weißbuch über eine Gemeinschaftsstrategie und einen Aktionsplan zu den erneuerbaren Energiequellen vorgelegt. Ich erwarte nun Ihre Reaktion und Ihre Meinung zum Weißbuch, und in naher Zukunft werden wir dann die Gelegenheit haben, ausführlich über dieses Thema zu debattieren.
Herr Präsident, lassen Sie mich dem Parlament weiterhin für seine Unterstützung bei der Erarbeitung eines energiepolitischen Rahmenprogramms für die Europäische Union danken. Dieses Programm wurde bekanntlich am 18. November, genau vor einem Monat, von der Kommission verabschiedet. Es umfaßt alle Aktionen, die bis jetzt im Rahmen von Einzelprogrammen in die Wege geleitet werden, beispielsweise SAVE II zur Energieeffizienz, ALTENER zu den erneuerbaren Energiequellen, aber auch SYNERGIE zur Zusammenarbeit mit Drittländern. Es sind jedoch auch spezielle Aktionen im Bereich der Analysen und der Prognosen für den Energiesektor bezüglich der Atomenergie, aber auch der sauberen Nutzung von Steinkohle vorgesehen. All diese Aktionen werden durch den zugrunde liegenden Vorschlag für das Rahmenprogramm koordiniert und zusammengefaßt. Der Vorschlag für das Rahmenprogramm zielt ebenfalls auf die Herausbildung langfristiger und stabiler Rahmenbedingungen für Aktionen aller Art im Energiesektor ab. Weiterhin ist er notwendig für die Schaffung einer klaren Rechtsgrundlage für all diese Aktionen. Die Kommission ist der Auffassung, daß das Rahmenprogramm bessere Bedingungen für die Koordinierung der speziellen Aktionen der Energiepolitik schaffen und außerdem eine zielgenauere Ausrichtung der Aktionen im Energiesektor gewährleisten wird, also jener Aktionen, die auf der Grundlage anderer Gemeinschaftspolitiken wie der Strukturfonds und der Programme im Rahmen der technischen Hilfe für Drittländer eingeleitet werden.
Der Vorschlag für das Rahmenprogramm wird eine der wesentlichen Prioritäten der britischen Präsidentschaft darstellen. Die ersten Reaktionen der Mitgliedstaaten waren durchaus positiv, und ich rechne insbesondere auch auf Ihre Unterstützung, damit wir rechtzeitig zu einer Entscheidung über das Rahmenprogramm gelangen. Ich hoffe, Sie werden die wichtigen Maßnahmen zur Umsetzung der Energiepolitik auf der Basis der einheitlichen Philosophie des vorliegenden neuen Programms weiterhin unterstützen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete, die Kommission geht in hohem Maße mit der vorgelegten Entschließung des Berichts Scapagnini bezüglich der allgemeinen Ausrichtung der Energiepolitik und der entsprechenden Aktionen konform. Lassen Sie mich zum Abschluß noch einmal dem Berichterstatter Scapagnini für seine ausgezeichnete Arbeit danken.

Fragestunde (Kommission)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Fragestunde (B4-1002/97). Wir behandeln die Anfragen an die Kommission.
Doch bevor wir beginnen, erhält Herr Smith das Wort für eine Frage zur Geschäftsordnung.

Smith
Herr Präsident, meine Anfrage Nr. 76 bezieht sich auf die Beförderung von Kernbrennstoffen. Im meiner Unschuld ging ich davon aus, daß diese Frage durch den für Verkehr verantwortlichen Kommissar beantwortet würde, doch finde ich sie nun unter "Sonstige Anfragen" . Könnten Sie meine Besorgnis darüber zur Kenntnis nehmen, Herr Präsident, und eine Erklärung dafür zu finden versuchen, warum sich diese Frage nicht in dem Abschnitt befand, die der für Verkehr verantwortliche Kommissar zu behandeln hat?

Der Präsident
Herr Smith, ich verstehe Ihre Besorgnis, aber wie Ihnen bekannt ist, entscheidet die Kommission darüber, welches Kommissionsmitglied die Anfragen beantwortet. Dies liegt nicht in unserem Zuständigkeitsbereich. Auf alle Fälle habe nicht nur ich Ihre Worte vernommen, sondern sie werden auch im Ausführlichen Sitzungsbericht aufgenommen und das Gewicht und den Wert haben, den Ihre Meinungen immer besitzen.

Monti
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, Die Kommission ist sich dessen bewußt, daß die Richtlinien über das öffentliche Auftragswesen noch nicht von allen Mitgliedstaaten in zufriedenstellender Weise umgesetzt wurden und daß, selbst wenn dies der Fall war, sie häufig nicht korrekt zur Anwendung gebracht wurden. In ihrem - im Juni dieses Jahres angenommenen und vom Europäischen Rat im Amsterdam verabschiedeten - Aktionsplan für den europäischen Binnenmarkt hat die Kommission daher die Mitgliedstaaten aufgefordert, politischen Willen unter Beweis zu stellen und dieser Situation ein Ende zu bereiten; sie hat dazu auf der einen Seite gefordert, daß sich die Mitgliedstaaten zu einer vollständigen Umsetzung sowie zur Mitteilung des genauen Zeitplans für diese Umsetzung verpflichten, und sie hat auf der anderen Seite Maßnahmen im Hinblick auf eine effektive Anwendung und Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften vorgeschlagen.
Gemäß den ihr übertragenen Befugnisse hat die Kommission gegenüber den Mitgliedstaaten, die ihren diesbezüglichen Verpflichtungen nicht nachgekommen sind, bereits Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 169 sowohl wegen Nichtumsetzung der Richtlinien als auch wegen nicht korrekter Anwendung der geltenden EURechtsvorschriften über das öffentliche Auftragswesen eingeleitet.
Ferner hat die Kommission bereits das Dringlichkeitsverfahren gemäß Artikel 186 angewandt, um gegenüber einem Mitgliedstaat, dessen öffentliche Auftragsbehörde sich geweigert hatte, den öffentlichen Auftrag bis zur Stellungnahme der Kommission zu dem behaupteten Verstoß gegen die Rechtsvorschriften zu suspendieren, einstweilige Anordnungen treffen zu lassen.
Seit Inkrafttreten der Richtlinien 89/665 und 29/13 haben die Wirtschaftsteilnehmer die Möglichkeit, ein Verfahren zur Klageerhebung bei einer nationalen Behörde wegen Verstoßes gegen die EU-Bestimmungen über das öffentliche Auftragswesen durch die ausschreibenden Instanzen einzuleiten.
Die Kommission möchte ferner in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daß die Mitgliedstaaten für die Tätigkeit ihrer Organe, insbesondere der Kommunen verantwortlich sind, und daß sich ein Mitgliedstaat nicht den ihm im Sinne der EU-Rechtsvorschriften obliegenden Verpflichtungen unter Berufung auf die eventuelle verfassungsmäßige Autonomie der lokalen und regionalen Behörden entziehen kann.
Was schließlich die Möglichkeiten für eine Verbesserung bei der Anwendung der EU-Bestimmungen über das öffentliche Auftragswesen anbelangt, so hat die Kommission eine Diskussion über ihr Grünbuch in die Wege geleitet und sie sieht vor, in Kürze eine Mitteilung anzunehmen, in der sie konkrete Maßnahmen vorschlagen wird, die sowohl die Auslegung der geltenden Bestimmungen wie eventuelle Gesetzesänderungen betreffen.
Die Kommission betont jedoch, daß eine wirksame Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts auch verstärkte Kontrollen auf nationaler Ebene erfordert. Infolgedessen müssen auch die Mitgliedstaaten ihre einschlägigen Verantwortungen übernehmen.

Cars
Ich möchte dem Kommissar für die Antwort danken, die ich für ausführlich und gut halte. Ich möchte auch sagen, daß ich die Anzeige der Kommission betreffend die Länder begrüße, die gegen die Vergabevorschriften verstoßen, einschließlich der Anzeige, die sich gegen mein eigenes Land richtet, Schweden.
Ein Problem möchte ich noch anschneiden. Unternehmen müssen ja so weit wie möglich anzeigen, daß sie ihr Recht gemäß Vergabeverordnung nicht bekommen haben. Wir wissen auch, daß ihnen das schwerfällt, da es zu Reibungen mit mutmaßlichen, wichtigen Kunden kommen kann. Deshalb gibt es eine Idee, daß man eine Art Vergabe-Ombudsmann einrichten sollte, also jemanden, der diese Anzeigen entgegennimmt und gegen Gemeinden und staatliche Behörden Klage erhebt, die sich nicht an die Vorschriften halten. Weiß der Kommissar hiervon? Ich weiß, daß innerhalb von "Eurochambres" daran gearbeitet wird. Was hält der Kommissar grundsätzlich davon?

Monti
Ich danke Ihnen für Ihre Zusatzfrage. Zunächst möchte ich betonen, daß die Kommission tatsächlich eine beträchtliche Zahl von Vertragsverletzungsverfahren gegenüber den Mitgliedstaaten eingeleitet hat.
Sodann möchte ich sagen, daß zahlreiche Vertragsverletzungsverfahren aufgrund von Anzeigen seitens der Unternehmen eingeleitet werden, und ich möchte des weiteren unterstreichen, daß im Rahmen der sehr umfassenden Konsultation, die durch das Grünbuch über das öffentliche Auftragswesen eingeleitet wurde, und bei der es über 300 Beiträge gab, in sehr starkem Maße noch ein weiterer Aspekt berücksichtigt wird, nämlich das Ziel einer größeren Effizienz bei Anzeigen über bestehende Mißstände.
Ich möchte schließlich den Fragesteller darauf hinweisen, daß für die Unternehmen - oder wer auch immer Klage erhebt - die Möglichkeit besteht, auf Wunsch anonym zu bleiben.

Wijsenbeek
Die Antworten von Herrn Monti zeigen in der Tat, daß das, was er und der Fragesteller Cars sagen, doch ein Problem ist und bleibt. Es gibt nämlich zu viel Ausweichmöglichkeiten. Es braucht bei der öffentlichen Auftragsvergabe nicht so zu sein, daß die ausschreibenden Instanzen wie Gemeinden oder Behörden - und oft geschieht das auch im Verkehrsbereich - zwar nicht den Preisgünstigsten nehmen, aber dafür die Entschuldigung anführen: Ja, aber er war allerdings der Beste. Dann sind es doch immer, wie sich zeigt, Herr Monti, nationale Unternehmen, denen der Vorzug gegeben wird. Darum müßte nicht nur die Vertrauensperson, sondern meiner Meinung nach auch die Kommission mehr ein Auge darauf haben, damit nicht nur nationalen Unternehmen der Auftrag zugesprochen wird, sondern auch eine Aufteilung auf die Gemeinschaft erfolgt. Ein diesbezüglicher Bericht von Ihrer Seite wäre sehr willkommen.

Monti
Herr Präsident, der jetzige Zeitpunkt ist für die effektive Vollendung des Binnenmarktes von entscheidender Wichtigkeit, und daher werden wir, wie das Parlament feststellen kann, diesem Punkt größtmögliche Aufmerksamkeit widmen, sobald die Kommission Anfang 1998 die Mitteilung über die im Rahmen des Grünbuchs abgegebenen Stellungnahmen vorgelegt haben wird.
Wie Herr Wijsenbeek angibt, haben die für das öffentliche Auftragswesen zuständigen Behörden bisweilen selber Schwierigkeiten. Von daher kommt dem Aspekt der Vereinfachung, der im Grünbuch als eines der wichtigsten Elemente gilt, große Bedeutung zu, und ich kann dem Fragesteller nur darin zustimmen, wenn er es unter dem Gesichtspunkt des europäischen Binnenmarktes für wünschenswert hält, daß öffentliche Ausschreibungen in verstärktem Maße dazu führen sollten, daß nicht die eigenen nationalen Unternehmen den Zuschlag erhalten.
Dies ist in zunehmendem Maße der Fall, auch wenn noch nicht in dem von uns gewünschten Umfang, und sämtliche in dem Grünbuch vorgesehenen Aktionen im Bereich der Information, der Bildung und Ausbildung usw. zielen speziell auf eine stärkere Integration des noch nicht vollkommen einheitlichen Marktes für das öffentliche Auftragswesen ab.

Rübig
Herr Kommissar Monti, ist Ihnen bekannt, daß Architekten besondere Schwierigkeiten beim öffentlichen Auftragswesen haben? Die Architekten meinen, daß es schwierig ist, wirkliche Gegebenheiten genau auszusortieren und daß teilweise bei öffentlichen Ausschreibungen auch für kleine Projekte oft 400 bis 500 Anfragen kommen, was teilweise zu Problemen führt.

Monti
Hier handelt es sich um einen besonderen und wichtigen Aspekt einer umfassenderen Problematik, und wenn es nicht um Großunternehmen oder um Unternehmen allgemein, sondern um Angehörige eines bestimmten Berufes oder um Berufskreise geht, sind detaillierte Informationen noch wichtiger.
Mit diesem Ziel vor Augen wird bei den nächsten das öffentliche Auftragswesen betreffenden Maßnahmen im Anschluß an - wie ich nochmals sagen möchte - die zum Grünbuch durchgeführte Konsultation der Aspekt der elektronischen Information berücksichtigt und darauf besonderer Nachdruck gelegt werden.
Erst letzte Woche haben wir in Brüssel eine sehr große Konferenz mit Teilnehmern aus sämtlichen Mitgliedstaaten zum Thema Electronic procurement veranstaltet, einem Instrument zur ständigen Verbesserung des den wichtigen Markt des öffentlichen Auftragswesens betreffenden Aspekts der Informationen.

Der Präsident
Da der Fragesteller nicht anwesend ist, ist die Anfrage Nr. 26 hinfällig.
Anfrage Nr. 27 von Veronica Hardstaff (H-0906/97):
Betrifft: Verwendung des E 111-Formulars in den Mitgliedstaaten
Ist der Kommission bekannt, daß EU-Bürger in einigen Staaten Schwierigkeiten haben, sich ärztlich behandeln zu lassen, wenn sie das E 111-Formular verwenden? Ist es zulässig, daß es Ärzte in einigen Ländern ablehnen, ein gültiges E 111-Formular zu akzeptieren, mit der Begründung, es müsse jedes Jahr erneuert werden, was nicht mehr der Fall ist, und dann für Konsultation und Arzneimittel erhebliche Beträge verlangen?

Flynn
Die Verordnung 1408/71 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit für ausländische Arbeitnehmer garantiert, daß eine Person, die sich zeitweilig in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des EWR aufhält als in jenem, in dem sie versichert ist, zum Empfang aller sofort erforderlichen Sachleistungen berechtigt ist, das heißt zu allen dringenden medizinischen Behandlungen, die hinsichtlich ihres Gesundheitszustands erforderlich sind. Diese Sachleistungen werden zu denselben Bedingungen wie für die eigenen Bürger des betreffenden Staates gewährt.
Im Falle eines solchen zeitweiligen Aufenthalts sollte sich die Person vor ihrer Abreise ein E-111-Formular besorgen. Dieses Formulat weist aus, daß die Person Mitglied der Sozialversicherung eines Mitgliedstaats ist, und muß der Krankenversicherungseinrichtung des Aufenthaltslandes vorgelegt werden. Diese Einrichtung wird wiederum von der zuständigen Institution des jeweiligen Mitgliedstaates entschädigt. Das E-111-Formular kann sowohl nur für eine begrenzte Zeitdauer gültig sein als auch keine Beschränkungen bezüglich der Geltungsdauer aufweisen. Das zu bestimmen ist Sache der zuständigen Institution eines jeden Mitgliedstaats, und zwar gemäß dem Ziel der Gemeinschaftsregelungen über die Sozialversicherung von ausländischen Arbeitnehmern, das darauf abzielt, die nationalen Regelungen über Systeme der sozialen Sicherheit zwar zu koordinieren, nicht jedoch anzugleichen. Fest steht jedenfalls, daß ein gültiges E-111-Formular nicht von einem Arzt oder einer Institution des Aufenthaltsorts zurückgewiesen werden kann, und wann immer die Kommission Fälle zu klären hatte, in denen Bürger der Europäischen Union Schwierigkeiten dabei erleben mußten, unter Verwendung dieses Formulars medizinische Behandlung zu erlangen, haben wir stets massiv darauf bestanden, daß die Regelungen eingehalten werden. Es sollte jedoch betont werden, daß das E-111-Formular Jahr für Jahr von Millionen von Touristen zu deren Zufriedenheit verwendet wird.
Darüber hinaus möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf die Tatsache lenken, daß ebenso die Möglichkeit besteht, daß Personen, die Schwierigkeiten bei der Nutzung des E-111-Formulars hatten, direkt von ihrer zuständigen Institution entschädigt werden. In diesem Falle, wenn sie für die medizinische Notbehandlung selbst zahlen müssen, können sie erst nach ihrer Rückkehr in das Land entschädigt werden, in dem sie auch versichert sind.

Hardstaff
Ich bin ziemlich sicher, daß das E-111-Formular meines Wählers in einem besseren Zustand war als das hier, das 1990 ausgestellt wurde. Als er es jedoch in einem Krankenhaus in Frankreich einem Facharzt vorlegte, zerriß dieser es und schloß mit ihm eine private Übereinkunft, der zufolge der Patient dem Arzt ein Honorar zahlen sollte, anstatt dem Patienten zu raten, sich in dem entsprechenden Büro seine Entschädigung abzuholen. Der Patient meldete sich dann beim Ministerium für Gesundheit und Sozialversicherung in Großbritannien und bei mir, und ich und mein Personal nahmen ebenfalls Kontakt mit dem Ministerium für Gesundheit und Sozialversicherung auf, welches vorschlug, daß ich die Sache Ihnen gegenüber ansprechen sollte, damit Sie versuchen zu gewährleisten, daß so etwas nicht mehr vorkommt, und damit das medizinische Personal in all unseren Mitgliedstaaten an seine Pflicht erinnert wird, den zu ihnen kommenden Kranken zu raten, ihre Entschädigung in dem entsprechenden Büro abzuholen.

Flynn
Nur ganz kurz. Ich bedauere die Schwierigkeiten, die Ihr Wähler hatte, wirklich sehr. Sie haben nicht erwähnt, ob er dann doch noch entschädigt wurde; worum es Ihnen aber geht, ist ein besser funktionierendes System, was ich hiermit zur Kenntnis nehme. Natürlich hat der Betreffende das Richtige getan; zurück in seinem Wohnsitzstaat ging er zu seinem Ministerium und wurde entschädigt. Das ist jedoch nicht der richtige Weg. Es gab einen Fehler in erster Instanz, als der Patient nicht an die richtige Institution verwiesen wurde. Ich werde mich jedoch ganz bestimmt um die Möglichkeiten kümmern, alle hieran Beteiligten besser zu informieren.

Truscott
Ich möchte dem Kommissar für seine Antwort an Herrn Hardstaff danken. An Herrn Hardstaffs Frage anschließend möchte ich jedoch fragen, ob der Kommissar vielleicht etwas zu der Tatsache sagen könnte, daß das E-111-Formular in einer Notsituation nicht alle medizinischen Kosten zu decken scheint Einige meiner Wähler blieben trotz der Verwendung des E-111-Formulars mit einer Rechnung in der Hand zurück. Würde der Kommissar den Bürgern der Europäischen Union daher den Abschluß einer medizinischen Zusatzversicherung empfehlen, um damit bei Reisen durch die EU die Defizite des E-111-Formulars auszugleichen?

Flynn
Das ist ein interessanter Punkt. Es gibt grundsätzlich zwei Möglichkeiten, außerhalb des Wohnsitzstaates medizinische Versorgung zu erhalten. Die erste besteht darin, daß eine sich zeitweilig außerhalb ihres zuständigen Mitgliedstaats aufhaltende Person berechtigt ist, unter Verwendung des E-111-Formulars alle erforderlichen medizinischen Sachleistungen zu erhalten. Zweitens kann eine Person sich in einen anderen Mitgliedstaat begeben, um sich einer Behandlung zu unterziehen, doch sollte sie zuvor eine Einwilligung der zuständigen Krankeninstitution in Form des E-112-Formulars erwerben, um dann ordnungsgemäß entschädigt zu werden.
Der Gerichtshof wurde angerufen, um festzustellen, ob die gegenwärtigen Regelungen mit den Vertragsbestimmungen über den freien Verkehr von Waren und Dienstleistungen übereinstimmen. Wir sind momentan in Erwartung des Urteils. Sobald es uns vorliegt, werden wir besser in der Lage sein, Herrn Truscotts weitergehende Frage zu beantworten.

Der Präsident
Da die Fragestellerin nicht anwesend ist, ist die Anfrage Nr. 28 hinfällig.
Anfrage Nr. 29 von James Fitzsimons (H-0921/97):
Betrifft: Sicherheit von Spielzeug
Die Besorgnis über die Verwendung von PVC (Polyvinyl Chlorid) in Kinderspielzeug nimmt zu, da darin Stoffe enthalten sein können, die Kindern gefährlich werden können, wenn sie von ihnen verschluckt werden. In einigen Mitgliedstaaten ist man bereits dazu übergegangen, Spielzeug, das PVC enthält, aus den Läden zu entfernen. Ist die Kommission bereit, diese Frage im Hinblick auf die Einführung entsprechender gemeinschaftlicher Regelungen zu untersuchen?

Flynn
Ich möchte Herrn Fitzsimons sagen, daß die Kommission sich über die von ihm aufgeworfenen Fragen voll im klaren ist. Die von Herrn Fitzsimons angesprochene wachsende Besorgnis bezieht sich auf die Verwendung von Weich-PVC in Spielzeugen und Kinderbetreuungsartikeln wie Beißringen, und nicht auf PVC im allgemeinen. Die Chemikalien, um die es da geht, sind vor allem einige Weichmacher. Diese zum Weichmachen von PVC verwendeten Stoffe werden Phthalate genannt.
Die Kommission hat sofort auf die Initiativen reagiert, die im Rahmen des Schnellinformationssystems der Gemeinschaft von einigen Mitgliedstaaten, insbesondere von den dänischen Behörden, ergriffen wurden. Diese Initiativen, die die Sache ins Blickfeld der Öffentlichkeit und der Behörden in ganz Europa gebracht haben, betrafen drei in China hergestellte Beißteile. Die dänische Umweltschutzagentur behauptete, daß diese Beißteile eine Menge an Phthalaten freisetzten, die für Kleinkinder unzulässig sei.
Vertreter der Mitgliedstaaten wurden von der Kommission zu einem Treffen des Dringlichkeitsausschusses eingeladen, bei dem es im Oktober 1997 um Verbrauchergesundheit ging, um die Frage unter dem Gesichtspunkt ihrer möglichen Auswirkungen auf die Verbrauchergesundheit und -sicherheit zu erörtern. Dabei wurden beträchtliche Unterschiede hinsichtlich der Prüfverfahren und -bedingungen festgestellt, und es kam zu einem allgemeinen Konsens über die Notwendigkeit eines harmonisierten Prüfprotokolls. Die Dringlichkeit der Angelegenheit führte zu dem Beschluß, den Wissenschaftlichen Ausschuß für Toxikologie zu konsultieren, der am 17. November dieses Jahres zusammentrat. Der Ausschuß entschied, die Frage weiter zu untersuchen, und eine aus prominenten Akademikern und Forschern zusammengesetzte Arbeitsgruppe für Phthalate, die sich insbesondere auf Spielzeuge und Kinderbetreuungsartikel konzentriert, hielt ihre erste Sitzung am 8. Dezember 1997 ab. Sie wird ihre Ergebnisse in der ersten Hälfte 1998 abliefern.
In der Zwischenzeit ist die Forschung über diese Stoffe mit der Unterstützung verschiedener Kommissionsdienste weitergegangen. Neben dem Ergebnis der von mir erwähnten Arbeitsgruppe ist die Untersuchung der Sache mit Blick auf die Einführung einer europaweiten Regelung, wie sie von Herrn Fitzsimons gefordert wird, bereits im Gange. Die meisten der betroffenen Chemikalien gehören zu den durch die Verordnung 793/93 über die Einschätzung und Überwachung der Risiken existierender Stoffe als vorrangig eingestuften Stoffen. Dies bedeutet, daß gegenwärtig Risikobeurteilungen durch jene Mitgliedstaaten durchgeführt werden, die zu Berichterstattern in diesem Fall ernannt wurden, und zwar die Niederlande, Schweden und auch Norwegen, da die Verordnung 793/93 auch auf den EWR Anwendung findet.
Die ersten Ergebnisse der Beurteilungen werden in Kürze erwartet. Die Ergebnisse der Untersuchungen werden es der Kommission erlauben, im Bedarfsfall die geeigneten Maßnahmen vorzuschlagen, die auf europäischer Ebene getroffen werden müssen, um die Verwendung dieser Stoffe in Spielzeugen sowie auch in anderen Produkten zu regeln.

Fitzsimons
Ich danke dem Kommissar für seine Antwort. Ich bin sehr erfreut darüber, daß jetzt wegen der Besorgnisse über Spielzeuge Untersuchungen angestellt werden. In den Mitgliedstaaten herrscht eine ziemlich große Beunruhigung, daß ausgerechnet Weihnachten, das doch eine Zeit der Freude sein sollte, zu oft zu einer Zeit der Tragödie wird. Erst vor ein paar Tagen hat der Europäische Verbraucherverband eine Erklärung dazu abgegeben.
Abgesehen von dem, was der Kommissar schon gesagt hat, ist sich die Kommission bewußt, daß einige PVCSpielzeuge in Spanien, Schweden und Italien schon vom Markt genommen wurden? Von dieser Situation einmal ausgehend, könnte der Kommissar nun sicherstellen, daß bestimmte grundlegende Regeln hinsichtlich der Herstellung und des Verkaufs solcher Spielzeuge erlassen werden? Könnte er auch gewährleisten, daß alle Mitgliedstaaten solche Spielzeuge noch vor diesem Weihnachtsfest aus den Regalen nehmen?

Flynn
Um auf Herrn Fitzsimons Frage zu antworten: die Kommission ist sich der freiwilligen Rücknahme dieser speziellen Artikel durch Spielzeugvertreiber in einigen Mitgliedstaaten bewußt. Im Moment ist von den Mitgliedstaaten aber noch kein allgemeines Verbot verhängt worden.
Was diesen speziellen Vertreiber betrifft, so hat er sich freiwillig bereiterklärt, sich von den Märkten zurückzuziehen, auf denen er angefochten wird. Die Kommission und die Mitgliedstaaten warten erst das Ergebnis und das Gutachten des Wissenschaftsausschusses ab, bevor sie entsprechende Maßnahmen zur Einschränkung der Verwendung von Weich-PVC in Spielzeugen ergreift. Notwendig ist eine Harmonisierung der Prüfverfahren, womit sich ja die Arbeitsgruppe befaßt. Sobald die Informationen vorliegen, werden die erforderlichen Maßnahmen getroffen werden.

Schmid
Herr Kommissar, ich habe gewisse Schwierigkeiten mit Ihrer Darstellung. Die Sicherheit von Spielzeug ist geregelt in einer Richtlinie aus dem Jahr 1988, in der festgelegt ist, daß die Kommission bis zum Jahre 1989 dafür sorgen soll, daß die entsprechenden technischen Normen zur Gewährleistung dieser Sicherheit erlassen werden. Ich frage Sie, warum hat die Kommission erst vor zwei Jahren dem CEN einen Auftrag erteilt, Grenzwerte für organische chemische Stoffe - und darüber reden wir jetzt -, für Weichmacher zu erlassen. Und warum ist das nach zwei Jahren noch nicht fertig?

Flynn
Ich glaube, hier liegt ein Mißverständnis vor, denn worüber wir hier reden...

Der Präsident
Herr Flynn, es ist nicht so, daß ich Ihnen nicht das Wort erteilen möchte. Aber während Sie die Sprache des Fragestellers verstehen und sofort antworten, so höre ich, der ich nicht polyglott bin, noch der guten Arbeit aus den Dolmetschkabinen zu. Daher gibt es eine kleine Verzögerung zwischen dem Ende der Anfrage und der Antwort.
Sie haben das Wort.

Flynn
Sie haben natürlich recht, Herr Präsident.
Damit es kein Mißverständnis gibt, worüber wir hier reden, ist die Frage der Weichmacher in PVC-Spielzeugen. Bezüglich der mir hier vorliegenden Mitteilung reden wir davon, daß diese Gruppe gebildet wurde, um sich speziell mit den eingegangenen Beschwerden zu beschäftigen. Sobald wir die Stellungnahme vorliegen haben, werden wir uns der Angelegenheit zuwenden. Auf die Beschwerden wurde allerdings insofern eingegangen, als der Importeur bzw. der Vertreiber das Produkt zurückgezogen haben, so daß infolgedessen keine Gefahr besteht. Das erfolgte in den Mitgliedstaaten, wo es angefochten wurde, da haben Sie ganz recht, weil es einen Unterschied bei den Prüfverfahren gibt. Eben um das zu tun und die Prüfverfahren zu harmonisieren, befaßt sich die Arbeitsgruppe gerade mit dieser Angelegenheit.

Der Präsident
Herr Flynn, ich habe den Eindruck, daß Herr Martin Ihnen eine Zusatzfrage stellen möchte.

Martin, David
Es ist sehr ermutigend, daß die Kommission diese Maßnahmen ergriffen hat. Ich frage mich allerdings, ob Sie auch weit genug gegangen sind. Denn Tatsache ist, daß das Produkt in 12 unserer 15 Mitgliedstaaten immer noch rechtmäßig auf dem Markt sein kann. Wenn ich recht verstehe, brauchen Sie wissenschaftliche Beweise; in den Vereinigten Staaten hingegen würde man das Produkt wohl erst einmal zurückziehen und es erst nach dem wissenschaftlichen Beweis der Produktsicherheit wieder auf dem Markt zulassen. In der Zwischenzeit gestatten wir den Verbleib dieses Produkts, hinsichtlich dessen ernsthafte Bedenken bestehen, auf dem Markt. Die Frage ist, ob wir jetzt nicht handeln und es vom Markt nehmen sollten, um es dann später, wenn die wissenschaftlichen Beweise es glücklicherweise als sicher erwiesen haben, wieder auf dem Markt zulassen zu können.

Flynn
Soweit ich unterrichtet bin, hat die Kommission nicht die rechtliche Befugnis, das in der vorliegenden Situation zu tun, und es ist eine Standardisierung im Gange, doch wird die nicht vor dem Jahr 2002 abgeschlossen sein. Aufgrund dessen, was Sie sagen, und wegen des unakzeptablen Unterschieds bei den Prüfverfahren braucht das etwas Zeit. Ich werde die Angelegenheit dem zuständigen Kommissionsmitglied vor Augen führen und das von Ihnen angesprochene Argument darstellen.

Der Präsident
Verehrte Damen und Herren, Herr Kommissar! Es ist 18.03 Uhr. Gegenwärtig findet im Rahmen unseres Parlaments im Saal 5 des IPE II eine vom Präsidenten des Europäischen Parlaments einberufene Versammlung zur Solidarität mit den Opfern des Terrorismus statt. Anlaß dafür ist die Tatsache, daß sich die Angehörigen des von der ETA ermordeten Ratsherrn, Herrn Miguel Ángel Blanco, dieser Tage hier aufhalten.
Es bleibt Ihnen nicht verborgen, meine Damen und Herren, daß ich, und ich bin mir sicher, daß es Ihnen da genauso geht, gerne an der Versammlung teilnehmen würde. Aber auch, hier zu sein und im Parlament zu arbeiten ist ein Ausdruck der Solidarität, denn Ziel der Terroristen, Totalitaristen und Faschisten ist die Zerstörung der Demokratie. Während wir hier im Rahmen unserer demokratischen Institutionen arbeiten sind wir also soldarisch, und wir machen ihnen gleichzeitig deutlich, daß es ihnen zwar gelingen mag, auf niederträchtige Weise Demokraten zu ermorden, aber daß sie die Demokratie nicht ermorden werden können.

Der Präsident
Da sie ähnliche Themen behandeln, werden die Anfragen Nr. 30, 31 und 32 gemeinsam behandelt.
Anfrage Nr. 30 von Hugh McMahon (H-0872/97):
Betrifft: Aufhebung der Altersbeschränkung in den Stellungsausschreibungen der Kommission
Ich beglückwünsche die Kommission zu der Mitteilung im BBC-Rundfunk über ihre Absicht, in den Stellenausschreibungen der Kommission jeglichen Hinweis auf eine Altersbeschränkung zu streichen. Diese Initiative der Kommission, die die volle Bedeutung der in Artikel 6a des Vertrags von Amsterdam verankerten Chancengleichheit beinhaltet, ist höchst willkommen.
Kann die Kommission mitteilen, wann dieser Vorschlag vorgelegt und offizielle Kommissionspolitik wird, und ob dies, wie von ihr in der Radiosendung angedeutet wurde, rechtzeitig zur nächsten Einstellungsrunde im Jahr 1998 geschehen wird? Anfrage Nr. 31 von Bryan Cassidy (H-0875/97):
Betrifft: Chancengleichheit für ältere Arbeitnehmer bei der Einstellung bei der Europäischen Kommission
Die Berichte über die von der Kommission beabsichtigte Beseitigung der Altersgrenzen bei den Stellenausschreibungen der Europäischen Kommission sind sehr zu begrüßen und diese Politik wird hoffentlich 1998 in Kraft treten.
Wird die Kommission im Rahmen der interinstitutionellen Zusammenarbeit bei EU-Einstellungsverfahren die anderen EU-Institutionen ermutigen, ihrem Beispiel zu folgen, nachdem diese Praxis offizielle Politik der Kommission geworden ist?Anfrage Nr. 32 von Elly Plooij-van Gorsel (H-0937/97):
Betrifft: Maßnahmen der EU zur Aufhebung von Altersgrenzen für die Einstellung
Die jüngste Ankündigung des zuständigen Kommissionsmitglieds, künftig in den Stellenausschreibungen der EU-Kommission auf Altersbeschränkungen verzichten zu wollen, schließt sich unmittelbar an die Vorlage eines Gesetzesentwurfs in den Niederlanden an, dem zufolge in Stellenanzeigen jedweder Hinweis auf das Alter untersagt werden soll.
Erwartet die Kommission, daß gegen andere Institutionen auf der Grundlage der im Vertrag von Amsterdam enthaltenen Nichtdiskriminierungsklausel bzw. nationaler Gesetzesvorschriften zum Verbot der Diskriminierung aufgrund des Alters (z.B. in den Niederlanden) gerichtlich vorgegangen werden wird, wenn sie bei der Einstellung weiterhin an einer Altersgrenze festhalten?
Liikanen
Herr Präsident, ich werde der Kommission im Januar des kommenden Jahres den Vorschlag unterbreiten, durch den die Altersbegrenzungen bei den Einstellungen der Kommission beseitigt werden. Wenn die Kommission den Vorschlag annimmt, werden die Altersbegrenzungen ab dem Zeitpunkt aus den Ausschreibungen verschwinden.
Was die derzeitige und zukünftige Praxis der anderen Organe angeht, so sind die Gespräche mit ihnen im Rahmen der normalen Zusammenarbeit im Gange. Deshalb möchte ich keine Einschätzung über mögliche zukünftige Maßnahmen oder damit verbundene rechtliche Fragen abgeben.

McMahon
Ich danke dem Kommissar, daß er diese Sache aufgreift und so effizient und wirksam tätig wird.
Ich möchte gern ein Argument nennen, auf das er vielleicht in den Debatten mit den anderen Institutionen zurückgreifen könnte, indem er sie nämlich darauf hinweist, daß sie sich bemühen müssen, den Geist und die Bestimmungen des Vertrags von Amsterdam zu erfüllen, und zwar vor allem jene Aspekte, die die Diskriminierung bei der Einstellung betreffen. Ich beziehe mich insbesondere auf jene Institution, deren Mitglieder wir sind, denn sie scheint einer der größten Nachzügler zu sein, da sie diese archaische Praxis der Altersbeschränkung bei der Einstellung noch aufrechterhält. Könnte der Kommissar dann vielleicht in den stattfindenden Diskussionen - und wir wissen, daß es sich um eine heikle Angelegenheit handelt - die Gelegenheit ergreifen, darauf hinzuweisen, daß es der Geist des Amsterdamer Vertrags verlangt, daß alle europäischen Institutionen beispielhaft für die anderen Bürger der Gemeinschaft vorangehen?

Liikanen
Wir haben die anderen Institutionen einschließlich des Europäischen Parlaments über unsere Absichten informiert. Vielleicht haben Sie auch Möglichkeiten, Ihren Ansichten in diesem Verfahren Ausdruck zu verleihen.
Wir in der Kommission sind bei den vorbereitenden Aussprachen zu dem Schluß gekommen, daß ausgehend vom Geist des Amsterdamer Vertrags jegliche Altersbegrenzung bei der Ausschreibung einer Stelle überaus unangemessen wäre. Gleichzeitig müssen wir natürlich bei der Einstellung von Personal auf eine gute Altersstruktur achten, so daß auch in Zukunft junge Leute eingestellt werden. Es wird dann einige ältere Leute geben; was es nicht geben wird, sind Altersbegrenzungen bei der Stellenausschreibung.

Cassidy
Ich möchte dem Kommissar ebenfalls für die sehr ermutigenden Nachrichten danken, die er uns heute nachmittag überbracht hat. Es kann aber immer noch etwas dazwischenkommen, denn "zwischen Glas und Lippe gibt es manche Klippe" , und eine Empfehlung an die Kommission heißt nicht notwendigerweise, daß diese sie als Kollegium auch akzeptiert.
Erstens möchte ich den Kommissar fragen, wie er seine Chancen sieht, das bei der Kommission auch durchzubringen, und zweitens, was danach geschieht. Heißt das, daß eine Revision aller Personalregelungen erfolgen muß, die alle Institutionen miteinander gemein haben?

Liikanen
Wenn ich meine Chancen nur für sehr begrenzt gehalten hätte, dann hätte ich hier nicht meine Absicht verkündet.
Was die rechtliche Seite angeht, verpflichten uns unsere Personalregelungen nicht dazu, Altersbegrenzungen in Anwendung zu bringen, so daß hier keine Änderungen nötig sind. Wenn wir aber neue Stellen ausschreiben, müssen dabei die normalen Verfahren mit den gemischten Ausschüssen durchlaufen werden. Aus diesem Grund hatten wir in der letzten Woche politische Konsultationen mit den Personalorganisationen über diese Frage. Dabei haben wir ihnen weitere Informationen gegeben.
Wenn alles wie geplant läuft, erwarte ich, daß wir im Januar einen ersten Beschluß fassen werden, was bedeutet, daß wir die Altersbegrenzungen abschaffen und genau danach den neuen allgemeinen Wettbewerb für Angestellte ausschreiben werden, so daß wir nicht auf dem Niveau allgemeiner Beschlüsse verharren, sondern ohne Altersbeschränkungen unmittelbar zur nächsten europäischen Ausschreibung für Angestellte schreiten, die 1998 zu organisieren ist.

Plooij-Van Gorsel
Das Parlament hat sich in der letzten Zeit besonders bemüht, eine Festschreibung der Nichtdiskriminierung aufgrund des Alters im Vertrag von Amsterdam zu erreichen. Das ist auch gelungen. Ich bin daher froh, daß die Niederlande als erstes Land diese Regelung bereits umgesetzt haben. Ich bin natürlich auch über den Beschluß der Kommission erfreut, keine Altersgrenzen mehr in ihren Stellenanzeigen festzusetzen. Aber ich wollte kurz darauf eingehen, wie Sie das jetzt kontrollieren werden. Wäre die Kommission bereit, einmal jährlich dem Parlament eine Übersicht über die tatsächliche Einstellungspolitik zu geben, damit wir auch das Alter der eingestellten Personen sehen können? Zweitens sagten Sie: Das Parlament können Sie selbst bearbeiten. Ich kann Ihnen sagen, daß wir bereits verschiedene Male mit dem Präsidenten und dem Generalsekretär gesprochen haben, aber das Parlament ist in diesen Dingen sehr konservativ. Ich glaube, daß das mit dem Alter des Parlaments zu tun hat.

Liikanen
Herr Präsident, ich bin in der Kommission für die Einstellungen zuständig. Zu meinem Verantwortungsbereich gehören alle Entscheidungen, die Einstellungen betreffen. Wenn darüber ein Beschluß gefaßt worden ist, daß die Altersbegrenzung abgeschafft wird, bin ich dafür verantwortlich und werde das überwachen. Altersbegrenzungen werden danach nicht angewandt. Aber, wenn Sie dann eine Liste über die Fälle sehen wollen, in denen die Altersbegrenzung trotz dieses Beschlusses angewandt worden ist, werde ich sie gerne anfertigen, aber sie ist sehr kurz. Denn solche Fälle wird es nämlich nicht geben.

Der Präsident
Um das Wort bittet mich Frau Plooij-van Gorsel für eine Bemerkung zur Anwendung der Geschäftsordnung.

Plooij-Van Gorsel
Herr Präsident, es scheint mir, und das ist wirklich eine Bemerkung zur Anwendung der Geschäftsordnung, daß eine Frage beantwortet werden muß. Meine Frage wurde absolut nicht beantwortet.

Der Präsident
Die Meinung von Frau Plooij-van Gorsel ist durchaus nicht von der Hand zu weisen, aber ich muß jetzt in Einhaltung der Geschäftsordnung Herrn Truscott das Wort für eine Zusatzfrage erteilen. Wenn Sie Herrn Truscott antworten, Herr Liikanen, können Sie dies ganz nach ihrem Ermessen tun.

Truscott
Ich möchte dem Kommissar für seine Antwort danken. Würde er mit mir gemeinsam alle EU-Institutionen aufrufen, sich an den Geist des Amsterdamer Vertragsentwurfs gegen Diskriminierung und Altersbeschränkung zu halten? Hat er in diesem Lichte besehen irgendein Zieldatum für das Auslaufen der Altersbeschränkungen in allen EU-Institutionen im Auge?

Liikanen
Herr Präsident, entschuldigen Sie bitte, ich habe die Frage falsch verstanden. Natürlich sind wir bei Bedarf bereit, jährlich allgemeine Informationen über das Alter der einzustellenden Personen zu geben. Da bestehen keine Probleme. Was den Amsterdamer Vertrag betrifft, so bindet er natürlich uns alle gleichermaßen, aber ich würde mich gerne eines Kommentars zur Einstellungspolitik anderer Institutionen enthalten. Ich bin dafür zuständig, was die Kommission tut und Sie haben das Recht das zu kontrollieren. Was die anderen Institutionen tun, dazu ist es für mich rechtlich etwas komplizierter, Position zu beziehen.

Der Präsident
Anfrage Nr. 33 von Jonas Sjöstedt (H-0895/97):
Betrifft: Konsequenzen für die Mitgliedstaaten nach der ersten Lesung des Haushaltsplans 1998 durch das Europäische Parlament
Die erste Lesung des Haushaltsplans 1998 durch das Europäische Parlament brachte eine Steigerung der Zahlungsermächtigungen um 1.700 Mio. ECU gegenüber der ersten Lesung im Rat. Für einige Mitgliedstaaten beinhaltet diese Steigerung eine spürbare Mehrbelastung der Staatskasse durch erhöhte Mitgliedsbeiträge. Für andere beinhaltet sie einen stärkeren Rückfluß, z.B. über Strukturfondsbeihilfen.
Kann die Kommission die finanziellen Konsequenzen für die Mitgliedstaaten aus der ersten Lesung im Europäischen Parlament im Vergleich zur ersten Lesung im Rat (Haushalt) erläutern? Welche Länder profitieren von dem Vorschlag des Europäischen Parlaments, welche haben Einbußen?

Liikanen
Herr Präsident, ich danke Herrn Sjöstedt für die wichtige Anfrage. Bei der ersten Behandlung des Haushaltes 1998 im Europäischen Parlament wurden diese Mittel in einem Umfang von 1, 7 Milliarden ECU hinzugefügt. Diese Mittel sind für zusätzliche Ausgaben gedacht, von denen sowohl die Mitgliedstaaten als auch Drittländer profitieren. jedoch müssen die Mitgliedstaaten auch alle diese zusätzlichen Mittel finanzieren.
In der Anfrage wird die Kommission darum gebeten, den aus diesen Erhöhungen resultierenden Nettonutzen für die Mitgliedstaaten zu nennen. Die Kommission hat oft erklärt, daß es ihrer Meinung nach nicht möglich ist, die Vorteile der Mitgliedstaaten aus der Mitgliedschaft in der Gemeinschaft im Einzelnen zu messen. Beispielsweise ist es unmöglich, genau die Auswirkungen der Freizügigkeit des Handels auf das Wirtschaftswachstum und das Lebensniveau in jedem einzelnen Mitgliedstaat zu messen. Genauso schwierig ist es, die Auswirkungen des Binnenmarktes auf das Wachstum oder die ökonomische Bedeutung der Strategie vor dem Beitritt für die Mitgliedstaaten einzuschätzen.
Präsident Jacques Santer hat am 13. Oktober dieses Jahres im Rat für Wirtschafts- und Finanzfragen (ECOFIN) ein Dokument vorgelegt, in dem dieses Problem behandelt wird. Dieses Dokument ist jetzt auf der InternetHomepage Europa in allen 11 offiziellen Sprachen der Gemeinschaft einsehbar. Ich möchte feststellen, daß für die durch das Europäische Parlament vorgeschlagenen zusätzlichen Mittel und für deren Finanzierung das gleiche Interpretationsproblem des juste retour , des gerechten Rücklaufs, zutrifft, wie auch für den gesamten Haushalt. Somit sieht es die Kommission nicht als passend an, dazu detaillierte Bewertungen vorzulegen.

Sjöstedt
Ich danke dem Kommissar für die freundliche Antwort. Ich verspreche, das Dokument zu lesen, das Präsident Santer ausgearbeitet hat, und das es im Internet gibt. Ich hatte mir allerdings vorgestellt, daß Sie, der Sie so gut über den Haushalt Bescheid wissen - ich weiß nämlich, daß Sie sich auskennen, Sie wissen, woher das Geld kommt und wohin es geht -, vielleicht wenigstens einen kleinen Hinweis auf die Hauptrichtungen geben könnten.

Liikanen
Herr Präsident, die vom Parlament vorgeschlagenen Ergänzungen kommen den Bereichen wie der europäische Beschäftigungsinitiative oder dem Sokrates-Programm zugute. Das sind Bereiche, die eine allgemeine Bedeutung für die gesamte europäische Beschäftigung oder den Jugendaustausch haben. Ich möchte nicht gerne eine Einschätzung dazu abgeben, welcher Mitgliedstaat davon am meisten Nutzen hat und welcher einen etwas geringeren. Ich bin davon überzeugt, daß alle daraus Nutzen ziehen werden. Aber natürlich hat jeder Mitgliedstaat, wie auch das Parlament, das Recht, seine eigenen Wertungen vorzunehmen.

Cornelissen
Es wird dem Kommissar bekannt sein, daß in den Niederlanden eine lebhafte Diskussion im Gang ist über die Frage, in welchem Maße die Niederlande ein sogenannter "Nettozahler" sind. Meine Frage an den Kommissar lautet: Wann können alle relevanten Zahlen mitgeteilt werden, damit die Diskussion in jedem Fall auf der Basis von reellen Zahlen geführt werden kann?

Liikanen
Herr Präsident, das Dokument, das dem ECOFIN-Rat vorgelegt wurde und das jetzt allen zugänglich ist, informiert über unsere Einschätzung dazu, in welchem Umfang die Mittel der Strukturfonds und des landwirtschaftlichen Garantiefonds unter den einzelnen Ländern aufgeteilt sind. Desweiteren gibt es einen Überblick darüber, in welchem Umfang diese Länder basierend auf den Mehrwerteinnahmen oder dem Sozialprodukt Zahlungen an die Kommission geleistet haben und in welchem Umfang aus diesen Ländern eigene traditionelle Mittel, also hauptsächlich Zollgebühren, gekommen sind. Ein solches Dokument ist für alle zugänglich, und dazu können Wertungen getroffen werden.
Aber ich betone, daß das Ganze unter anderem auf Grund all dieser äußeren Programme kompliziert ist. Wenn wir uns jetzt beispielsweise auf die Erweiterung vorbereiten, werden wir sehr viel in die Förderung der Wirtschaft in Mittel- und Osteuropa investieren müssen. Das hat für Europa eine bessere Sicherheit und in der Zukunft einen besseren Wohlstand zur Folge. Europäische Unternehmen sind an vielen dieser Projekte beteiligt, aber es ist sehr schwierig zu berechnen, welches Land netto am meisten und welches am wenigsten daraus Nutzen zieht. Aber wie ich gesagt habe, in bezug auf die Strukturfonds und den landwirtschaftlichen Garantiefonds sind diese Informationen in dem von mir erwähnten Dokument enthalten und stehen Ihnen zur Verfügung.

Wibe
Ich möchte dem Kommissar sagen, daß das, was Herr Sjöstedt und auch Herr Cornelissen wollen, nicht ein Maß für diese indirekten Effekte ist, die es natürlich immer gibt, sondern daß sie ganz einfach eine solide statistische Grundlage haben möchten, was die exakten finanziellen Ein- und Auszahlungen angeht. So etwas müßte es ja geben. Es gibt natürlich Einzahlungen, die direkt von verschiedenen Ländern kommen. Außerdem ist es so, daß jeder Haushaltsposten natürlich in einem speziellen Land einen Bestimmungsort hat. Diese einfache Aufteilung, d. h. nach dem direkten finanziellen Bestimmungsort, muß ja machbar sein, in bezug auf den Gesamthaushalt der EU und, in diesem Fall, in bezug auf die Erhöhungen, die das Parlament vorgeschlagen hat. Ich möchte Herrn Cornelissen auch zustimmen, daß es wünschenswert ist, daß die große Diskussion, die in unseren Ländern in der gesamten Union vor sich geht, auf einer sehr soliden, ordentlichen, statistischen Grundlage beruht.

Liikanen
Herr Präsident, wie ich gesagt habe, für den landwirtschaftlichen Garantiefonds und die Strukturfonds liegen solche Informationen in dem durch die Kommission verteilten Dokument vor, das für alle zugänglich ist. Diese machen mehr als 80 % des Haushalts aus. Danach wird die Angelegenheit, sowohl hinsichtlich der Außenbeziehungen wie auch im Bereich der Verwaltung, spürbar komplizierter. Im Bereich der Innenpolitiken kommen noch Interpretationsfragen dazu.
Aber ich erkläre dazu noch, weshalb diese Frage bei den Ausgaben nicht immer so einfach ist. Wenn wir beispielsweise landwirtschaftliche Garantien auszahlen, kann das Unternehmen, welches die Erzeugnisse ausführt zum Beispiel in Belgien sein und landwirtschaftliche Erzeugnisse ausführen, die in Frankreich und Holland angebaut worden sind. Deshalb sind die Zahlen nicht ganz genau.
Ein anderes Beispiel ist, daß wir oft in den Gemeinschaftsprogrammen voraussetzen, daß an dem Projekt mindestens Unternehmen oder Forschungseinrichtungen aus drei Mitgliedstaaten beteiligt sein müssen. Aber im allgemeinen wird in einem Mitgliedstaat ein Konto eröffnet, auf das wir die Überweisungen tätigen.
Dazu gibt es niemals ganz genaue Informationen aber richtungsweisend kann festgestellt werden, daß wir genau wissen, was jeder einzelne der Gemeinschaft zahlt und so können wir darüber berichten, was die Strukturfonds und die einzelnen Mitgliedstaaten erhalten und was aus den landwirtschaftlichen Garantiefonds bezahlt wird. Wenn auch ein Teil davon in andere Länder fließen kann.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Liikanen.
Frau van Putten bittet um das Wort für eine Bemerkung zur Anwendung der Geschäftsordnung .

Van Putten
Herr Präsident, ich möchte mich eben entschuldigen. Ich wurde aufgehalten und kam dadurch gerade zu spät für die Antwort auf meine Frage. Das tut mir leid.

Der Präsident
Danke, Frau van Putten, aber Ihre Entschuldigungen waren der Präsidentschaft schon zu Ohren gekommen, und wir wissen, wieviel Arbeit die Damen und Herren Abgeordneten während der Plenarsitzungen haben. In Ihrem Fall ist der Präsidentschaft auch bewußt, wie hart Sie arbeiten.

Kinnock, Neil
Die Verordnung von 1985 legt die Gemeinschaftsregeln für Fahrzeiten und Ruheperioden fest, und Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung befreit Fahrzeuge zur Personenbeförderung, die neun oder weniger Personen einschließlich Fahrer befördern, von den Anforderungen hinsichtlich Fahrzeiten und Ruheperioden, die mit Hilfe eines Fahrtenschreibers überprüft werden. Artikel 13 Unterabsatz a) dieser Verordnung gestattet nationale Abweichungen, die es den Mitgliedstaaten erlauben, Fahrzeuge zur Personenbeförderung, die bis zu 17 Personen befördern, von den Anforderungen der Verordnung auszuschließen. Das Vereinigte Königreich hat sich diese nationale Abweichung im Hinblick auf Kleinbusse zunutze gemacht.
Innerhalb der EU bilden die britischen Regelungen zwar die Ausnahme, es liegt jedoch keine Inkonsistenz innerhalb des Gemeinschaftsrechts vor, da die anderen Mitgliedstaaten beschlossen haben, die Ausnahmeregelung für Minibusse nicht anzuwenden. Dies bedeutet allerdings wiederum, daß die britischen Minibusse von der Befreiung nur profitieren können, wenn sie auf dem Boden des Vereinigten Königreichs betrieben werden.
Die Aufrechterhaltung eines hohen Verkehrssicherheitsniveaus und die Durchsetzung von Fahrzeiten und Ruheperioden haben beim internationalen Fahrgastverkehr, der normalerweise Fahrten über relativ weite Strecken beinhaltet, eine besondere Bedeutung. Daher beabsichtigt die Kommission, keine weiteren Befreiungen von den Anforderungen zur Ausrüstung von Minibussen mit Fahrtenschreibern vorzuschlagen.

Truscott
Ich möchte Kommissar Kinnock für seine aufschlußreiche Antwort danken. Ich werde sie an eine Gruppe von Sozialarbeitern in meinem Wahlkreis weiterleiten, die eine Reise durch die Europäische Union planen.
Meine daran anschließende Frage lautet: Glaubt Kommissar Kinnock, daß diese nationale Abweichung nicht hilfreich ist, und würde er daraus folgend den britischen Herstellern irgendwelche persönlichen Empfehlungen geben, Fahrtenschreiber als eine Selbstverständlichkeit einzubauen? Damit wären doch diese Schwierigkeiten ausgeräumt.

Kinnock, Neil
Ich habe, Herr Präsident, gewissermaßen "westminstermäßig" reagiert, also unmittelbar auf eine Anfrage geantwortet.
Ich verstehe zwar das von dem Abgeordneten angesprochene Problem, doch muß ich sagen, daß die Bestimmungen für den Einbau von Fahrtenschreibern und die sich daraus ergebende Einhaltung von Fahrzeiten und so weiter keine Probleme in anderen Mitgliedstaaten verursacht zu haben scheinen. Es ist natürlich Sache der Regierung des Vereinigten Königreichs, zu beschließen, ob sie von der Anwendung der Ausnahmeregelung zur vollen Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht übergehen will. Wenn dies geschehen sollte, würden die Hindernisse für Reisen vom Vereinigten Königreich in die übrige Europäische Union mit Minibussen ausgeräumt sein.

Der Präsident
Danke Herr Kinnock. Aber ich muß Sie daran erinnern, daß Sie im britischen Unterhaus lediglich eine Arbeitssprache haben, wir hier dagegen 11.
Anfrage Nr. 35 von Tommy Waidelich (H-0774/97):
Betrifft: Kommissionsdokument über die Verkehrssicherheit
In Schweden wird ein neuer Ansatz im Bereich der Verkehrssicherheit diskutiert. Dabei wird insbesondere davon ausgegangen, daß die Verantwortung für die Verkehrssicherheit gleichermaßen bei den Verkehrsteilnehmern und bei den für Betrieb und Verwaltung der Verkehrssysteme verantwortlichen Personen liegen sollte. Des weiteren sei es wichtig, daß die Maßnahmen auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene koordiniert werden.
Aufgrund dieser Erwägungen wird die Kommission um folgende Mitteilung ersucht: Wieviele Menschen sind im vergangenen Jahr in Schweden - sowie in der übrigen EU - bei Verkehrsunfällen ums Leben oder zu Schaden gekommen? Welche sozialen Kosten haben sich in Schweden aus diesen Todesfällen ergeben? Beabsichtigt die Kommission außerdem, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, um die Anzahl der Verkehrstoten und Unfallverletzten in den Mitgliedstaaten der EU zu verringern?

Kinnock, Neil
Ich bin dem Abgeordneten für seine Anfrage dankbar.
Schweden hat mit einer glücklicherweise unter dem Durchschnitt der Europäischen Union liegenden Verkehrstotenund Verletztenrate relativ gute Daten hinsichtlich der Verkehrssicherheit aufzuweisen. Jedoch besteht, wie die schwedische Regierung wiederholt klargemacht hat, kein Grund zur Selbstzufriedenheit, wenn 1994 zum Beispiel die Anzahl der Verkehrstoten in Schweden 560 und die der Verletzten 21 083 betrug. Die Schwedische Ministerin, Frau Uusmann, und ihre Kollegen sollten für ihre jüngsten Bemühungen gelobt werden, auf die sich der Abgeordnete in seiner Frage bezog.
Die Kommission hat errechnet, daß sich die direkten Kosten von Verkehrsunfällen, die sich aus den Kosten für Polizeieinsätze, medizinische Dienste und Notdienste sowie Fahrzeugreparaturen und dem durch Todesfälle entstehenden Verlust an Wirtschaftskraft errechnen, auf 45 Milliarden ECU pro Jahr in der Gemeinschaft als Ganzes belaufen. Wenn das durch die 45 000 durch Straßenunfälle jährlich verursachten Todesfälle dividiert wird, ergeben sich durchschnittliche Kosten von einer Million ECU pro Todesfall.
In ihrer Mitteilung vom letzten April über die Förderung der Straßensicherheit hat die Kommission detailliert ihre Pläne dargelegt, weiter auf ihrem ersten Aktionsprogramm aufzubauen, das von 1993 bis 1996 lief.
Die Kommissionsmaßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit werden sich auf drei Hauptbereiche konzentrieren. Erstens auf die Sammlung und Verteilung von Informationen zur Ermittlung von besonderen Unfallcharakteristiken und zur Mithilfe bei der Entwicklung von politischen Prioritäten. Zweitens auf die Initiierung und Unterstützung von Maßnahmen zur Unfallverhinderung, wobei die Betonung auf dem menschlichen Faktor und seiner Schnittstelle mit der Verkehrsumwelt liegt. Drittens auf die Initiierung und Unterstützung von Maßnahmen zur Verringerung der Folgen aufgetretener Unfälle.
Wann immer möglich werden wir natürlich die Übertragung von bewährten Methoden fördern, indem wir eng mit nationalen und lokalen Behörden, Polizeikräften, Herstellern und Kraftfahrerorganisationen zusammenarbeiten.

Waidelich
Ich möchte dem Kommissar für die Antwort danken. Ich finde, daß die jetzt von der Kommission vorgelegte Strategie in vielerlei Hinsicht sehr klug ist. Ich glaube auch, daß sie eine Hilfe bei der Arbeit mit der Verkehrssicherheit werden kann, die jetzt in den Mitgliedsländern geleistet wird. Wie der Kommissar sagte, ist es ja so, daß der Anspruch, die Verkehrssicherheit zu verbessern, immer noch hoch ist, auch wenn die Zahl der Unfälle in Schweden abgenommen hat. Die Vision besteht in null Verletzten und null Toten pro Jahr.
Ich finde vor allem, daß die Rentabilitätsberechnungen, die der Kommissar anstellt, eine sehr positive und neue Arbeitsweise darstellen, daß man ganz einfach in größerem Ausmaß die Arbeit mit Rentabilitätsberechnungen im Zusammenhang mit Maßnahmen der Verkehrssicherheit fördert. Wie der Kommissar sagte, bezieht man sich dabei auf die Kosten der Unfälle. Auf diese Weise können wir auch die Maßnahmen wirtschaftlich rechtfertigen.
Abschließend möchte ich nur eine Anschlußfrage stellen. Glaubt der Kommissar, daß im nächsten Jahr noch mehr konkrete Initiativen ergriffen werden, auf der Grundlage dieses Programms? Ich denke unter anderem an Richtlinien zur Sicherheit von Fahrzeugen usw.

Der Präsident
Danke, Herr Waidelich.
Herr Kinnock, Sie haben das Wort, um in der Versammlung des Europäischen Parlaments zu antworten, nicht im britischen Unterhaus.

Kinnock, Neil
Herr Präsident, im Unterhaus mögen sie zwar vielleicht nur eine Sprache sprechen, dennoch kommt es dort zu einer Reihe von Unfällen, die von Zeit zu Zeit Verständigungsprobleme hervorrufen. Damit meine ich jetzt natürlich keine politischen Gründe, die eine Verständigung verhindern.
Ich darf Herrn Waidelich sagen, daß ich ihm für seine ergänzende Bemerkung sehr dankbar bin. Es gibt weitere Initiativen, die von der Kommission überdacht werden müssen, nicht zuletzt die Verfolgung des zuletzt in den späten achtziger Jahren gemachten Vorschlags, einen einheitlichen niedrigeren zulässigen Blutalkoholspiegel bei Kraftfahrern zu gewährleisten. Es scheint mir nur angemessen, besonders zu dieser Jahreszeit die Aufmerksamkeit darauf zu lenken. Um Weihnachten und Neujahr herum ist die Zahl der Straßenunfälle nicht nur manchmal höher, sondern die Unfälle haben dazu auch noch etwas besonders Tragisches an sich.
Natürlich sind alle Bemühungen um die Verringerung von Verkehrsunfällen wertvoll, nicht nur wegen der großen sich ergebenden Einsparungen, sondern vor allem, weil jedes gerettete Leben eine vermiedene Tragödie darstellt, nicht nur für die Familie, die eines ihrer Lieben beraubt ist, sondern natürlich auch wegen der verantwortlichen Verursacher von Tod und Verletzungen. Ich möchte einfach die Gelegenheit ergreifen, die mir die Anfrage des Abgeordneten bietet, und noch einmal besonders appellieren, daß die Menschen in der ganzen Union sich in diesem Jahr nicht betrunken ans Steuer setzen und besonders, vor allem bei Winterwetter, darauf achten sollten, Leben zu schützen und Tragödien zu vermeiden.

Lindqvist
Mich interessiert dieses Problem auch. Ich finde die Antwort des Kommissars gut, was die allgemeinen Maßnahmen angeht, die von der EU und der Kommission geleistet werden können, z. B. zu informieren und Fakten einzusammeln. Vielleicht ist es stark übertrieben zu glauben, daß die Kommission einen Gesamtbericht darüber erstellen wird, wie Schäden in den einzelnen Mitgliedsländern vermieden werden können.
Ich habe eine Anschlußfrage. Hier scheint es vor allem um Straßen zu gehen. Es wäre sehr interessant, zu erfahren, ausgehend von unserer bisherigen Diskussion, welche Verkehrsformen sicher und weniger sicher sind, vor allem, welche eher sicher sind, so daß wir, die wir Verkehrsmaßnahmen fördern können, auf die richtige Verkehrsform setzen. Ist eine einigermaßen zufriedenstellende Antwort auf diese Frage möglich?

Kinnock, Neil
Ich bin dem Abgeordneten für seine Frage dankbar. Sie gestattet mir, darauf hinzuweisen, daß im Verlauf der von mir bereits in Umrissen geschilderten Arbeit unsere Bemühungen zur Untersuchung des menschlichen Faktors bei Unfällen sowie der Schnittstelle mit der Umwelt auch die Beobachtung der Auswirkungen verschiedener Arten von Infrastruktur auf das Unfallpotential einschließen. Das traditionelle Meß- und Beurteilungsverfahren hat sich nicht bewährt, weil es besondere Konstellationen von Umständen einfach nicht berücksichtigt. So könnte zum Beispiel eine verbesserte Straße zur Unfallverhinderung beitragen. Sie kann jedoch auch zu Tempoerhöhungen führen, die wiederum die Schwere der Unfälle erhöhen. Daher sind wir in unserer Arbeit bemüht, innerhalb der allgemeinen Definitionen Unterscheidungen zu treffen, die den lokalen und nationalen Behörden dabei helfen sollen, die Infrastruktur so zu gestalten, daß die Sicherheit des Straßenverkehrs im größtmöglichen Maße verbessert wird. Der Abgeordnete wird hoffentlich wie andere auch nicht nur versuchen, die Informationen zu sammeln, die wir schließlich zu liefern imstande sind, sondern auch dafür sorgen, daß sie auf lokaler Ebene wirksam umgesetzt werden.

Der Präsident
Anfrage Nr. 36 von Florus Wijsenbeek (H-0785/97):
Betrifft: Güterzug-Shuttle Niederlande-Polen
Ist der Kommission bekannt, daß der Güterzug-Shuttle Niederlande-Polen, der von der Poltrein BV betrieben wird, eingestellt werden muß, weil die polnische Seite nicht mitarbeitet und es von dort bürokratische Schikanen gibt?
Ist die Kommission bereit, Schritte zu unternehmen, damit dieser Beitrag zur Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene fortbestehen kann?

Kinnock, Neil
Der Kommission sind die von dem Abgeordneten in seiner Frage angeschnittenen Probleme bekannt, die die Poltrein BV bei der Entwicklung bzw. dem Versuch der Entwicklung eines Güterzug-Shuttle-Dienstes zwischen Almelo in den Niederlanden und Poznan in Polen hatte. Die Feststellung, daß der Betrieb eingestellt werden mußte, ist jedoch nicht richtig, sondern in Wirklichkeit wird er zweimal wöchentlich weitergeführt. Einige der Probleme, die die Poltrein BV hatte, waren kommerzieller Natur. Die Betreibergesellschaft hat die Kommission vor kurzem informiert, daß sie sich in Verhandlungen für eine mögliche Fusion befindet. Eine Folge der Fusion könnte eine Änderung der Streckenführung sein, die dann von Rotterdam nach Lodz in Polen verliefe, was wiederum dazu beitragen würde, den Dienst kommerziell rentabel zu machen.
Der Betreiber hat die Kommission auch über eine Anzahl von Betriebsproblemen wegen der Zollverfahren in Polen und über Schwierigkeiten mit der polnischen Eisenbahn sowie den Eisenbahngesellschaften in der Europäischen Gemeinschaft unterrichtet. Die Kommission wird diese Probleme da, wo es hinpaßt, in den entsprechenden Unterausschüssen des Gemischten Parlamentarischen Ausschusses EU-Polen der Europäischen Gemeinschaft mit Blick auf deren Lösung und ebenso mit Blick auf das Bemühen ansprechen, die Rentabilität dieser Art von Dienst zu verbessern, der sich als potentiell äußerst wertvoll erweisen könnte.

Wijsenbeek
Ich weise den Kommissar darauf hin - das mag eine Frage der Übersetzung sein -, daß in meiner Anfrage im Niederländischen steht "einstellen müßten" , also would have eventually to stop their operations . Es steht dort also nicht, daß sie bereits eingestellt sind. Herr Kommissar, ich bin Ihnen zwar sehr dankbar für Ihre Antwort und daß Sie die Frage in den Besprechungen mit Polen zur Sprache bringen wollen. Ich weise jedoch darauf hin, daß, wenn auf diese Weise weitergemacht wird und der Zug also vor allem durch lange Grenzprozeduren und durch andauernde Schließungen von Grenzposten außergewöhnlich lange und sehr oft zum Stillstand kommt, aus dem Schienenverkehr mit Osteuropa - und nach Polen liegt die GUS - nichts wird. Im Gegenteil, der Straßenverkehr gewinnt gerade an Bedeutung, und es wird dem Kommissar auch bekannt sein, daß der polnische und der ungarische Straßenverkehr außerordentlich schnell wächst; das steht also völlig im Gegensatz zu dem, was der Kommissar will. Könnte er, außer die Angelegenheit zur Sprache zu bringen, auch wirklich konkrete Vorschläge machen und dem polnischen Zoll eventuell eine helfende Hand reichen, um die Angelegenheit zu beschleunigen?

Kinnock, Neil
Ich danke dem Abgeordneten. Es ist richtig, daß da offenbar unbeabsichtigt eine Änderung an der Übersetzung vorgenommen wurde. Die Anfrage vor mir enthält die Worte "eingestellt werden mußte" . Ich bin froh, daß der Abgeordnete, der voll in Kenntnis der Probleme betreffs der Poltrein BV ist, mich da auf den neuesten Stand bringt.
Tatsächlich ergreife ich diese Gelegenheit vor allem, um die Gesellschaft dafür zu loben, daß sie sich bemüht, den Dienst trotz sehr beträchtlicher Hindernisse aufrechtzuerhalten, einschließlich des Beharrens darauf, an der polnischen Grenze sanitäre und phytosanitäre Inspektionen durchzuführen, was zu Streckenaufenthalten führt, sowie Zollöffnungszeiten, die nicht mit den Fahrplänen für Ankunfts- und Abfahrtszeiten abgestimmt worden sind, so daß die Frachtladungen in manchen Fällen bis zu sechs Stunden auf die Weiterfahrt warten müssen. Diese Probleme werden, wie von dem Abgeordneten verlangt, im Zoll-Unterausschuß des Assoziationsausschusses angesprochen werden. Doch gibt es noch andere Probleme, die die Zeit für die Zugübergabe an der deutschpolnischen Grenze, Schwierigkeiten bei der Aushandlung von Zugstreckenzuweisungen und einen Mangel an Transparenz bei den Bahnpreisen sowohl in der Europäischen Union als auch in Polen betreffen. Bahntarifprobleme werden ja auch von uns im Rahmen des Follow-up des im letzten Jahr veröffentlichten Weißbuchs der Kommission über Eisenbahnstrategie behandelt.
Ich habe nur einige der vielfältigen Probleme berührt, denen sich Gesellschaften gegenübersehen, die versuchen, die internationalen Bahnfrachtdienste zu entwickeln. Einige der Probleme werden ja hoffentlich durch die Einführung der Fernverkehrsfrachtstrecken (rail freight freeways ) überwunden, deren erste mit einer Streckenführung von der Nordseeküste bis hinunter nach Italien in wenigen Wochen in Betrieb genommen wird. Dennoch benötigen wir eine Vielzahl solcher Entwicklungen, wenn die Bahn wirklich zeigen soll, was sie dabei leisten kann, auf dem gesamten Kontinent die Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene sicherzustellen.

Schmid
Herr Präsident, ich habe keine Zusatzfrage. Ich bin mit einer Frage in der Fragestunde vertreten. Aber da Sie mir das Wort erteilen, erlaube ich mir eine Bemerkung. Es steht mir fern, Ihre Amtsführung zu kritisieren. Nur, wenn es so ist, daß wir viele Fragen an einen Kommissar haben - und ich warte nun seit Monaten darauf, Herrn Kinnock eine Frage stellen zu können -, dann ist es schlecht, wenn Sie zuviele Zusatzfragen zulassen, denn es steht in Ihrem Belieben, wieviel Sie erlauben. So bedeutet dies, ich komme heute nicht mehr dran und muß wieder drei Monate warten.

Der Präsident
Nein, Herr Schmid, es steht nicht in meinem Belieben, sondern wird von unserer Geschäftsordnung vorgeschrieben. Ich beschränke mich lediglich darauf, zu versuchen, bei der Einhaltung der Geschäftsordnung so flexibel wie möglich zu sein, Herr Schmid. Dabei achte ich allerdings gleichzeitig auf die Einhaltung der Redezeiten, da sonst andere Fragen zu kurz kommen. Sie können Ihre Ansicht jedoch dem Ausschuß für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Fragen der Immunität gegenüber äußern. Ich bin davon überzeugt, daß Ihnen der Ausschuß für Geschäftsordnung aufmerksam zuhören wird.
Das Wort hat Herr Cornelissen für eine Zusatzfrage.

Cornelissen
Darf ich aufgrund der erfreulichen Mitteilung des Kommissars, daß der rail freight freeway von Rotterdam nach Italien in Kürze startet, seiner Antwort entnehmen, daß ausreichende Vereinbarungen getroffen wurden, um Probleme an den Innengrenzen zu vermeiden, und, Herr Präsident, kann er die durchschnittliche Geschwindigkeit des freeway abschätzen?

Kinnock, Neil
Auf der Grundlage einer erst aus der letzten Woche stammenden Information habe ich jeden Grund anzunehmen, daß der Betrieb des ersten rail freight freeway innerhalb der nächsten Wochen aufgenommen wird. Genaueres will ich dazu nicht sagen, weil ich nicht wegen ein paar Tagen als Lügner dastehen möchte. Doch sind wir nicht mehr weit von der Aufnahme des Betriebs entfernt.

Der Präsident
Da die für diesen Block vorgesehene Zeit abgelaufen ist, werden die Anfragen Nr. 37 bis 42 schriftlich beantwortet.

Van den Broek
Diese Anfrage betrifft die Schließung von Tschernobyl und insbesondere die Fertigstellung von zwei Kernkraftwerken, die als Ersatzenergieerzeuger dienen sollen. Ich möchte in Beantwortung der Frage sagen, daß die Kommission von den betreffenden ukrainischen Organisationen gebeten worden ist, eine teilweise Finanzierung durch Mittel eines Euratom-Darlehens für die Fertigstellung dieser zwei Reaktoren zu veranlassen. In diesem Rahmen und gemäß dem betreffenden Euratom-Verfahren haben die Dienste der Kommission eine Reihe von Maßnahmen getroffen im Hinblick auf eine Beurteilung der diversen Aspekte des Projekts, um die Kommission in die Lage zu versetzen, zu gegebener Zeit einen wohlüberlegten Beschluß zu fassen.
Die Kommission kann bestätigen, daß die EIB im Moment ihre Empfehlung bezüglich der Fertigstellung und der Nachrüstung der zwei Reaktoren R4 und K2 vorbereitet. Auch bestätigt die Kommission, daß das amerikanische Unternehmen Stone & Webster im Moment für die EBRD im Rahmen des Ersuchens der Ukraine um ein Zusatzdarlehen für das R4/K2-Projekt eine Wirtschaftsanalyse des Projekts durchführt.
Die Kommission finanziert im Moment über das TACIS-Programm außerdem EU-Berater, um den ukrainischen Organisationen beim Zusammentragen der Informationen zu helfen, die gemäß den Euratom- und EBRDVerfahren den Kreditgebern vorgelegt werden müssen. Das bezieht sich natürlich auch auf den Kostenvoranschlag, und bezüglich der Qualität des Kostenvoranschlags muß bedacht werden, daß, wie für jedes Industrieprojekt, der Kostenvoranschlag für die zwei Reaktoren fortlaufend angepaßt wird, unter anderem, um unvorhergesehene Ausgaben im Rahmen des Projekts in den Voranschlag mit aufnehmen zu können. Dieser Faktor muß berücksichtigt werden bei Verweisen auf frühere Kostenvoranschläge, wie Kostenvoranschlag, der von dem internationalen Forum benutzt wurde, dessen Vorsitz Professor Surrey hatte.
Risikoanalysen haben bestätigt, daß die größten Risiken für das R4/K2-Projekt zur Sprache gebracht worden sind und auf angemessene Art und Weise in den Kostenvoranschlägen einkalkuliert wurden, einschließlich unvorhergesehener Ausgaben im Rahmen des Projekts.
Außerdem möchte ich darauf hinweisen, daß ein permanenter Gedankenaustausch zwischen den Kreditgebern und der Projektverwaltung stattfindet. Auf diese Weise beruhen die wirtschaftlichen und finanziellen Analysen der Euratom und der EBRD immer auf den neuesten Daten.

Ahern
Ich bin überaus überrascht von der Antwort des Kommissars, die ich nur als Blabla charakterisieren kann. Die von der EBWE gemäß der Verwaltungsvereinbarung (MOU) von Professor Surrey in Auftrag gegebene Studie ist die einzige offizielle Studie, und ich würde den Kommissar gern fragen, ob er sie wirklich gelesen hat. Das würde ich ihm nämlich empfehlen. Es ist doch ziemlich klar, daß Kernkraft niemals den geringsten Kostenaufwand darstellt, und der geringste Kostenaufwand ist gemäß der Verwaltungsvereinbarung anzunehmen.
Kann ich darüber hinaus die Zustimmung der Kommission haben, daß wir uns an die Kriterien der Verwaltungsvereinbarung wie Sicherheit halten werden und daß wir stets gewährleisten, daß deren Sicherheit der der EU entspricht? Ich möchte nicht noch eine Blabla-Antwort haben, sondern ich will, daß der Kommissar tatsächlich den Bericht liest. Das ist eine äußerst schwerwiegende Sache, denn wir könnten ein weiteres Tschernobyl bekommen.

Van den Broek
Ich bin genauso überrascht wie der werte Abgeordnete, denn es wird dem werten Abgeordneten bekannt sein, daß, als der Surrey-Bericht herausgebracht wurde, die Auftraggeber daran ernsthafte Kritik geübt und auf eine Reihe von Mängeln hingewiesen hatten, vor allem hinsichtlich der Behauptung, daß sich alle Wärmekraftwerke in betriebsbereitem Zustand befinden, obwohl die meisten Wärmekraftwerke in der Ukraine zwanzig Jahre alt sind. Ich nenne noch einen weiteren Kritikpunkt. Es wurde auch kein Kostenvoranschlag für die Investitionen aufgenommen, die für die Wärmekraftwerke erforderlich sind, vor allem was die Sanierung der Umwelt betrifft.
Ein weiterer Kritikpunkt war, daß die Investition in R4/K2 nicht über die ganze Lebensdauer dieser Kraftwerke verteilt wurde, sondern nur über zehn Jahre. Schließlich gab es auch keine Analyse der makroökonomischen Folgen der Empfehlung, Kohle und Gas zu importieren. Also wurde aufgrund dieser Kritik beschlossen, eine ergänzende Studie in Auftrag zu geben, und zwar an Stone & Webster. Dieses Sachverständigenbüro, das von den Vereinigten Staaten beauftragt worden ist, weitere Untersuchungen durchzuführen, ist damit jetzt beschäftigt, und in der ersten Phase haben Stone & Webster ein wirtschaftliches Computermodell mit verschiedenen Parametern durchrechnen lassen. Das resultierte in einem Bericht an die Bank, der im August und September 1997 in der Arbeitsgruppe des Verwaltungsrats der EBRD verwendet wurde. Dieser Bericht sprach in seiner Zusammenfassung von der Wahrscheinlichkeit, daß eine Einheit höchstwahrscheinlich in sehr kurzer Zeit das least-cost -Stadium erreichen würde, nämlich im Jahr 2002, und später könnte das auch für eine zweite Einheit gelten.
Der Verwaltungsrat hat die Bank beauftragt, diese Analyse weiter auszuarbeiten, und damit beschäftigt sich Stone & Webster im Moment. Ende Januar wird ein zweiter Bericht erwartet, wonach der Verwaltungsrat der EBRD im Februar 1998 weiter diskutieren wird.
Schließlich kann ich dem werten Abgeordneten mitteilen, daß die Frage der Sicherheitsstandards natürlich genau in Augenschein genommen wird, denn das ist schließlich der Sinn der Sache, und daß, wenn diese zwei noch unfertigen Kraftwerke fertiggestellt werden, das auf eine Weise geschieht, die den im Westen üblichen Sicherheitsanforderungen entspricht.

Der Präsident
Anfrage Nr. 44 von Heidi Hautala (H-0861/97):
Betrifft: Vorgeschlagenes Projekt für die Vollendung der Nuklearreaktoren Khmelnitski 2 und Rovno 4 (K2/R4) in der Ukraine
Der Präsident der Europäischen Investitionsbank (EIB) hat auf eine entsprechende Frage im Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik am 28. Oktober erklärt, daß die EIB in ihrem wirtschaftlichen Gutachten an Euratom über Darlehen für Kernenergieprojekte den Grundsatz der Mindestkostenplanung anwendet, daß jedoch der Hinweis der EIB, daß für Mochovce keine Mindestkostenplanung erfolgte, ignoriert wurde. Für die Vollendung von K2/R4 zeigt die einzig gültige offizielle Mindestkostenstudie, die im Rahmen des Memorandums of Understanding (MOU) ausgearbeitet wurde, daß das Projekt weit davon entfernt ist, den Kriterien der Mindestkostenplanung zu entsprechen, wenngleich Anstrengungen unternommen werden, um dies zu verschleiern. In dem Maße, in dem die Ukraine ihre Energieversorgung zu viel zu niedrigen Preisen deckt, wird das vorgeschlagene Projekt noch weniger der Mindestkostenplanung entsprechen.
Kann es zugelassen werden, daß Euratom sich erneut nicht an die Stellungnahme der EIB hält oder wird die Kommission für Euratom die offizielle Stellungnahme der EIB über die wirtschaftlichen Aspekte der Vollendung des Projektes als endgültig akzeptieren, statt ein Darlehen zu gewähren, das der Ukraine nicht wirklich helfen würde?

Van den Broek
Hier geht es auch um Fragen hinsichtlich der Rolle der Europäischen Investitionsbank in diesem Zusammenhang. Die Investitionsbank wird aufgefordert, für alle EuratomDarlehen Empfehlungen abzugeben, und diese Empfehlungen werden von der Kommission dann bei der Beschlußfassung in Betracht gezogen. Ich weise jedoch darauf hin, daß die Entscheidung über Euratom-Darlehen in die Zuständigkeit der Kommission fällt und daß diese Entscheidung aufgrund einer breiten Skala von internen Analysen und externen Studien kompetenter Instanzen getroffen wird.
Was die EIB-Empfehlung bezüglich Mochovce betrifft, möchte ich Sie daran erinnern, daß die Kommission keine Entscheidung getroffen hat, da die slowakischen Behörden beschlossen haben, ihren Kreditantrag bei der EBRD und bei Euratom zurückzuziehen, bevor eine endgültige Entscheidung getroffen wurde. Die slowakischen Behörden halten es für wünschenswerter, selber die Mochovce-Reaktoren fertigzustellen, und das bedeutet, daß die Europäische Union nicht länger formal an dem Projekt beteiligt ist und also auch keine Garantie geben kann, daß das Sicherheitsniveau letztlich den westlichen Standards entspricht.
Was das K2/R4-Projekt betrifft, wartet die Kommission die Empfehlung der EIB bezüglich der finanziellen und wirtschaftlichen Aspekte ab. Die Kommission wird zu gegebener Zeit ihre Entscheidung in völliger Übereinstimmung mit dem betreffenden Beschluß des Rates treffen. Was die wirtschaftlichen Aspekte betrifft, stützt die Kommission ihre Evaluierung auf eine Reihe interner und externer Analysen, unter anderem die Standpunkte der EIB und der EBRD.

Hautala
Herr Präsident, meine Anfrage zielte darauf ab, ob diese wirtschaftlichen Empfehlungen der Europäischen Investitionsbank irgendwelche Bedeutung haben, wenn die Kommission trotzdem ihre Entscheidung ausgehend von ganz anderen als ökonomischen Grundlagen heraus zu treffen scheint. Die Angelegenheit ist natürlich ernst, da die Frage entsteht, welche diese nicht veröffentlichten und so gut wie zwischen den Zeilen stehenden Gründe der Kommission sind, die zu den Entscheidungen der Kommission führen, wenn sie diese Euroatom-Projekte angeht. Kann es eventuell möglich sein, daß die Kommission mit allen Mitteln versucht, solche Lösungen zu unterstützen, die der Kernkraftindustrie neue Projekte in Ost-Europa verschafft? Wir sind viele, die das kritisieren. Wir können dem nicht zustimmen, daß die Kernkraftindustrie ständig neue Projekte erhält, obwohl es viel wirtschaftlicher, überlegter und sicherer wäre, beispielsweise Entscheidungen, die auf Erdgasanwendungen basieren, zu treffen.

Van den Broek
Ich bin mir wohl bewußt, wie sehr dieses Parlament an dem Stand der Dinge bezüglich der Schließung von Tschernobyl interessiert ist, denn das ist es, worüber wir letztlich sprechen und darum diskutieren wir jetzt mit einander darüber, was für ein Ersatzenergieerzeuger installiert werden soll.
Ich habe versucht, dem Europäischen Parlament im vergangenen Jahr regelmäßig Informationen zu liefern über den Stand der Dinge und über den weiteren Fortschritt hinsichtlich der Beschlüsse, die seinerzeit von den G-7 getroffen wurden, um so weit wie möglich zu garantieren, daß die ursprüngliche Zusage der ukrainischen Regierung, im Jahr 2000 Tschernobyl zu schließen, auch in die Tat umgesetzt werden kann. Wir befinden uns jetzt in einer etwas kritischen Phase, wobei seinerzeit von den G-7 zugesagt wurde, zu untersuchen und daran mitzuarbeiten, daß in wohlüberlegter Weise und auf der Basis von allgemein akzeptierten Sicherheitsbedingungen die zwei noch unvollendeten Reaktoren fertiggestellt werden, wobei die Kommission ihrerseits in den vergangenen Monaten ihre Bereitschaft zugesagt hat, dieses Nachrüstungsprojekts bis zu einem Maximum von 50 % mit zu finanzieren, vorbehaltlich und auf der Grundlage von Stellungnahmen, wie sie bei Euratom-Krediten üblich sind.
Hinsichtlich der Euratom-Darlehen gilt an erster Stelle, daß vor allem die wirtschaftlichen Überlebenschancen eines solchen Projekts zur Diskussion stehen, während bei Krediten der EBRD als solcher auch die least cost -Elemente eine Rolle spielen und daneben auch eine Reihe anderer Bedingungen in den EBRD-Statuten gestellt werden.
Um das alles zu komplettieren, wird im Moment von Stone & Webster die ergänzende Studie durchgeführt, über die ich der letzten Fragestellerin Informationen erteilt habe, und wir erwarten also, daß in den ersten Monaten des nächsten Jahres mehr Klarheit zum Standpunkt der EBRD oder über alternative Finanzierungsmöglichkeiten besteht, da in jedem Fall feststeht, daß, wie auch immer die Stellungnahme der EIB bezüglich einer EuratomBeteiligung lautet, die Kommission nicht weiter gehen kann als eine Finanzierung des Projekts zu 50 %. Sollte also die EBRD auf der Basis der Stellungnahmen, die sie erhält, ihre Kredite nicht erteilen können, dann wird nach alternativen Möglichkeiten gesucht werden müssen. Wenn die nicht gefunden werden sollten, dann ist damit ohne weiteres und kategorisch die Schließung von Tschernobyl im Jahr 2000 in Gefahr. Das steht auf dem Spiel.
Eine abschließende Bemerkung, Herr Präsident. Es versteht sich natürlich von selbst, daß die Kommission keine Atompolitik führt in dem Sinne, daß sie versucht, so viele Atomaufträge wie möglich für Industrien in den Mitgliedstaaten einzuholen. Das ist absolut nicht der Sinn der Sache. Wir versuchen hier, eine verantwortungsvolle Lösung zu finden, die nur mit unserer Sorge zu tun hat, daß die Sicherheit der noch in Betrieb befindlichen Tschernobyl-Kraftwerke nicht ausreichend gewährleistet sein wird. Ich sage daher noch einmal: Tschernobyl zieht natürlich die meiste Aufmerksamkeit auf sich angesichts der Katastrophe von damals, aber wir sorgen uns um viele andere Anlagen, auch in Beitrittsländern, wo wir unsere ganze Aufmerksamkeit darauf verwenden müssen zu versuchen, die Sicherheitssituation zu verbessern.

Der Präsident
Da die Zeit für Anfragen an die Kommission abgelaufen ist, werden die Anfragen Nr. 45 bis 90 schriftlich beantwortet.
Damit ist die Fragestunde beendet.
(Die Sitzung wird um 19.05 Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Potentiell gesundheitsschädliche Rindfleischerzeugnisse
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung der Kommission über potentiell gesundheitsschädliche Rindfleischerzeugnisse.

Fischler
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich bin dankbar für die Gelegenheit, das Parlament über einige Entwicklungen in bezug auf Aspekte der gemeinschaftlichen Veterinärpolitik unterrichten zu können. Ich möchte zunächst einmal auf die Frage der sogenannten SAM bzw. des spezifizierten Risikomaterials eingehen. Was diese Problematik betrifft, so möchte ich daran erinnern, daß die Kommission diese Frage schon vor einem Jahr einer Lösung zuführen wollte. Damals hat eine entsprechende Unterstützung der Mitgliedstaaten gefehlt. Ich gebe allerdings zu, daß es sich um eine schwierige, meines Erachtens aber notwendige und gesundheitspolitisch vollends gerechtfertigte Entscheidung handelt.
Ich habe mich in der Folge dafür stark gemacht, daß eine Entscheidung im Juli auf Basis der damals verfügbaren wissenschaftlichen Empfehlungen angenommen wurde. Schon damals war aber klar, daß diese Entscheidung vor ihrem Inkrafttreten im Zuge weiterer wissenschaftlicher Empfehlungen anzupassen wäre. Auch dafür haben wir aber jetzt leider keine Zustimmung der Mitgliedstaaten erhalten.
Gestern wurde nunmehr vom Ständigen Veterinärausschuß eine dreimonatige Verschiebung des Einführungsdatums über den Vorschlag der Kommission beschlossen. Niemand sollte jedoch auf den Gedanken kommen, daß diese dreimonatige Verschiebung eine Gelegenheit bieten würde, die Entscheidung zu schwächen. Wir beabsichtigen genau das Gegenteil. Wir müssen die Entscheidung nicht nur in einigen technischen Details verfeinern, sondern wir müssen auch den völlig neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen Rechnung tragen, die wir gerade erst erhalten haben und die uns in unserer Vorbeugestrategie noch weiter bestärken. Mehrere Mitgliedstaaten haben bereits nationale Maßnahmen für spezifiziertes Risikomaterial eingeführt, und ich stelle fest, daß keiner von diesen die Absicht hegt, das damit angestrebte hohe Schutzniveau herabzusetzen, ganz im Gegenteil. Um so notwendiger ist es aber, daß wir die Maßnahmen auch auf Gemeinschaftsebene harmonisieren.
Um zu einem zweiten Bereich zu kommen: Die unlängst im Vereinigten Königreich verlautbarten neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse sind Ihnen sicherlich bekannt. Diese haben die britische Regierung veranlaßt, einige strengere Maßnahmen einzuführen. Die von der SEAC, dem britischen beratenden wissenschaftlichen Ausschuß, abgegebene Empfehlung hat neue Befunde hinsichtlich der Infektiosität bestimmter Nervengewebe entlang der Wirbelsäule und hinsichtlich des roten Knochenmarks ergeben.
Diese Befunde wurden vom Ständigen Wissenschaftlichen Ausschuß der Kommission geprüft und in einer letzte Woche veröffentlichten Stellungnahme zur Sprache gebracht. Ich kann Ihnen versichern, daß wir diese Stellungnahme bei der Überarbeitung der Entscheidung über spezifiziertes Risikomaterial in den nächsten Wochen vollends berücksichtigen werden.
Das Vereinigte Königreich stand vor der Alternative, entweder die Verbraucher aufzuklären und ihnen die Möglichkeit zu bieten, selbst zu entscheiden, oder vorzuschreiben, daß das Fleisch vor dem Inverkehrbringen entbeint werden muß. Die britische Regierung hat sich für die zweite Option entschieden. Die Entbeinungsvorschrift für im Vereinigten Königreich verkauftes Rindfleisch wird gleichermaßen für Rindfleisch aus anderen Mitgliedstaaten und aus Drittländern gelten. Dies ist weder - wie fälschlicherweise behauptet wurde - ein Embargo großen Ausmaßes noch ein Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht. Alle anderen Maßnahmenvorschläge des Vereinigten Königreichs bezüglich Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen aus anderen Mitgliedstaaten und Drittstaaten werden gegenwärtig von den Dienststellen der Kommission auf ihre Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht geprüft.
Ein weiterer wichtiger Aspekt, der in der Stellungnahme des Ständigen Wissenschaftlichen Ausschusses der Kommission zur Sprache gebracht wurde und der zu allerlei Spekulationen in den Medien Anlaß gegeben hat, ist die Gefährdung durch Schaffleisch. Lassen Sie mich betonen, daß damit kein Zusammenhang mit einer etwa vermuteten Gefährdung durch die Traberkrankheit hergestellt werden kann. Der Traberkrankheit sind wir seit Hunderten von Jahren ausgesetzt, und es besteht keinerlei Grund zur Annahme, daß diese nunmehr auf den Menschen übertragbar wäre. Hingegen wissen wir aus Versuchen, daß BSE auf das Schaf übertragen werden kann und bei einem Befall Symptome hervorruft, die denen der Traberkrankheit sehr ähnlich sind. Der Wissenschaftliche Ausschuß hat daher auf das Risiko hingewiesen, daß Schafe BSE-infiziert sein könnten, wenn sie mit infiziertem Fleisch oder Knochenmehl in Berührung gekommen sind, und daß dadurch ein gewisses Risiko gegeben ist.
Letzten Monat habe ich dem Agrarministerrat einen Vorschlag für eine Entscheidung über die Annahme des ausgehandelten Abkommensentwurfes vorgelegt, und zwar geht es hier um das US-Abkommen, der meines Erachtens eine Chance auf einen Erfolg in der Gemeinschaft hat. Es war uns gelungen, unser Schutzniveau im Bereich der öffentlichen Gesundheit beizubehalten und erstmals die Amerikaner davon zu überzeugen, das Regionalisierungsprinzip als Grundlage der gemeinschaftlichen Tiergesundheitspolitik anzuerkennen. Leider haben die Vereinigten Staaten nur wenige Tage, bevor der Rat den Kommissionsvorschlag erstmals erörterte, ihren Vorschlag über die Anerkennung der tiergesundheitlichen Lage veröffentlicht, der für die Europäische Union unannehmbar ist. Das US-Landwirtschaftsministerium hat einige Mitgliedstaaten nicht als frei von Seuchen wie Schweinepest oder Newcastle Disease anerkannt, obwohl in diesen Mitgliedstaaten diese Krankheiten seit langem nicht mehr aufgetreten sind.
Wir haben die US-Behörden eingeladen, in die Gemeinschaft zu kommen und die Lage selbst zu prüfen. Auf diese Einladung hin ist letzte Woche ein Team des US-Landwirtschaftsministeriums nach Europa gekommen, um sich ein Bild von den Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in den Mitgliedstaaten zu machen. Ich möchte aber auch in bezug auf die USA eine andere Frage hier erwähnen, die vor kurzem aufgekommen ist. Die Vereinigten Staaten haben letzten Freitag bekanntgegeben, daß sie vorübergehend die Einfuhr von Wiederkäuern bzw. Produkte von Wiederkäuern aus den EU-Mitgliedstaaten sowie einigen anderen europäischen Staaten aufgrund der Besorgnisse über BSE aussetzen werden. Sie haben beschlossen, dieses Verbot so lange anzuwenden, bis ihnen zufriedenstellende Informationen über die Kontrolle und Überwachung von BSE von den betreffenden Staaten übermittelt werden.
Es ist natürlich das gute Recht der Vereinigten Staaten, Vorsorgemaßnahmen zum Gesundheitsschutz vor BSERisiken zu ergreifen. Die Kommission ist allerdings nicht der Auffassung, daß diese konkrete Maßnahme gerechtfertigt ist oder daß sie in Übereinstimmung mit den internationalen Verpflichtungen der USA im Rahmen des Welthandelsabkommens über sanitäre und phytosanitäre Maßnahmen steht. Das sogenannte SBS-Abkommen erkennt als Basis für derartige Maßnahmen die Vorschriften der entsprechenden internationalen Organisationen an, in diesem Fall der OIE. In ihrem Brief an die Behörden der Mitgliedstaaten haben die USA behauptet, sie seien in Übereinstimmung mit den OIE-Kriterien BSE-frei und würden im Rahmen der OIE-Handelsbestimmungen agieren. Keine dieser beiden Behauptungen trifft zu. Die USA haben erst vor kurzem die Verfütterung von mit der Traberkrankheit befallenen Schafen an Rinder verboten und verfügen ferner nicht über Tierkörperbeseitigungsanlagen, die nach für die Vernichtung des BSE-Erregers erforderlichen Normen arbeiten.
Die OIE erlaubt auf der anderen Seite den Handel aus Ländern, in denen BSE vorhanden ist, aber die USA haben jeglichen Handel aus Europa verboten, selbst von jenen Staaten, in denen es bisher keinen einzigen BSE-Fall gegeben hat. Ich bedaure es sehr, daß die Vereinigten Staaten diese Maßnahme getroffen haben, noch dazu so plötzlich, ohne vorherige Beratung und zu einem entscheidenden Zeitpunkt für unsere Gespräche über den Abschluß des Veterinärabkommens.
Wie Sie meinen Ausführungen und der Anwesenheit meiner Kollegin Emma Bonino entnehmen können, läßt sich die Kommission bei diesen wichtigen Gesundheitsfragen sowohl im Hinblick auf den Binnenmarkt als auch auf den Handel mit Drittstaaten von einem hohen Verbraucherschutzniveau leiten.

Roth-Behrendt
Herr Präsident! Herr Fischler, ich habe Ihnen aufmerksam zugehört, wie die Kolleginnen und Kollegen, und Sie werden nicht überrascht sein, daß uns das, was Sie gesagt haben, sicherlich nicht alle uneingeschränkt glücklich macht. Aber ich habe schon häufiger an anderer Stelle gesagt, daß wir auch nicht Abgeordnete sind, um einen Anspruch auf Glück zu haben.
Lassen Sie mich ein paar Anmerkungen dazu machen. Ich habe in den letzten Tagen immer wieder verteidigt, daß die Entscheidung, den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Bestimmungen betreffend die speziellen Risikomaterialien hinauszuschieben, nicht bedeutet, daß nunmehr die Katastrophe ins Land kommt. Zugegebenermaßen hätte ich mir gewünscht, wir hätten am 1. Januar endlich ein geschütztes und sicheres System haben können. Lassen Sie mich jetzt auf vier Punkte eingehen, die dabei von Belang sind, und auch die beiden wissenschaftlichen Gremien, mit denen wir es hier zu tun haben, in ein Spannungsverhältnis setzen, nämlich den Wissenschaftlichen Lenkungsausschuß und den Ständigen Veterinärausschuß.
Bevor ich zu den einzelnen Details komme, frage ich Sie, Herr Fischler: Glauben Sie, vielleicht auch Sie, Frau Bonino, daß es mittlerweile zwischen diesen Gremien endlich keine Konkurrenz mehr gibt, daß der Wissenschaftliche Lenkungsausschuß und der Ständige Veterinärausschuß beide gleichermaßen Gesundheitspolitik und vorbeugenden Verbraucherschutz an die erste Stelle setzen? Oder glauben Sie, Herr Fischler, daß es nach wie vor so ist - und ich weiß, daß es eine Unterstellung ist -, daß zumindest der Ständige Veterinärausschuß die einzelnen Interessen der Mitgliedstaaten vertritt, aus denen die Vertreter gerade kommen, und nicht unbedingt die gesamte Haltung der Europäischen Union?
Jetzt lassen Sie mich zu den einzelnen Punkten etwas sagen. Wir haben die Situation, daß der Vorschlag zu speziellen Risikomaterialien jetzt um drei Monate verschoben wird, vom 1. Januar auf den 1. April. Wir haben dabei drei oder vier Bereiche. Nehmen wir den USA-Bereich heraus, so sind es in erster Linie drei Bereiche. Glauben Sie, daß es uns gelingt, all diese Fragen in der verbleibenden Zeit zu klären, wobei ich denke, daß auch die Herren Wissenschaftler - es sind ja nur Herren - die Zeit der Weihnachtsferien nutzen, um Weihnachten zu feiern?
Was wird mit Kosmetika und Pharmazeutika sein? Sind Sie sicher, daß es uns gelingt, sowohl innerhalb der Europäischen Union als auch im Zusammenhang mit den USA diesen Bereich zu regeln und auch zu regeln, was mit bereits erzeugten Pharmazeutika geschieht? Wie werden Sie die neue Spezifizierung von speziellen Risikomaterialien bewerten, auch im Ständigen Veterinärausschuß? Werden Sie das Rückgrat miteinbeziehen? Werden Sie die Lungen in andere Teile mit einbeziehen, die Ganglien und anderes? Wie wollen Sie die geographische Unterscheidung gewährleistet sehen, und ermutigen Sie dabei den Ständigen Veterinärausschuß, mit dem Wissenschaftlichen Lenkungsausschuß zusammenzuarbeiten?
Dann ein letzter Punkt meiner ersten Redezeit, zum Glück habe ich ja am Ende noch einmal Redezeit: die USA. Herr Fischler, wenn die USA sagen, die Kontrollmöglichkeiten würden nicht ausreichen in der Union, dann ist das ein Lachstück. Sind Sie bereit, vor das Schiedsgericht der WTO zu gehen und den USA auch zu sagen, was Sie mit Hormonen und Pestiziden machen, ist skandalös? Wenn die meinen, daß sie der Saubermann seien bei BSE, dann wollen wir das doch mal vor dem Schiedsgericht der WTO sehen! Sind Sie bereit, dies für die Europäische Union zu tun?

Böge
Herr Präsident, ich begrüße ausdrücklich die aktuelle Entscheidung, denn sie gibt uns die Chance, notwendige Korrekturen und Anpassungen früherer Entscheidungen vorzunehmen. Ich sage dies wohl wissend, daß wir uns natürlich bei dieser sensiblen Debatte in einem Balanceakt befinden, vorbeugenden Verbraucherschutz als absolute Priorität auch in Zukunft wahrzunehmen, auf der anderen Seite aber genauso, gerade bei der Risikomaterialentscheidung und der unterschiedlichen regionalen Befallsrate mit BSE, die Dinge praxisnäher und differenzierter darzustellen.
Ich sage sehr deutlich: Es war von Anfang an eine falsche wissenschaftliche und politische Ideologie, einen Teil eines potentiell infektiösen Tieres als gesundheitspolitisch bedenklich zu definieren, um den anderen Teil noch verkaufen zu können. Im übrigen sind die neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse so neu nicht. Ich weise ausdrücklich darauf hin, daß eine Reihe von Wissenschaftlern mit Minderheitenmeinung immer auf die Frage von Lymph- und Nervengeweben hingewiesen haben, von 1990 an aber immer wieder abgeschmettert wurden. Das heißt aber im Umkehrschluß, daß man gerade in den Gebieten, in denen es BSE gibt, in der Vergangenheit eigentlich viel zu wenig getan hat. Entweder ein Tier ist gesund und für die menschliche Ernährung geeignet oder nicht. Dazwischen gibt es im Hinblick auf BSE nichts!
Deswegen glaube ich, ist es gut, daß hier neben der Bewertung der Materialien gleichzeitig andere Kriterien wie die geographische Situation stärker Berücksichtigung finden. Ich möchte in dem Zusammenhang auch ausdrücklich sagen, daß die Ankündigung der Vereinigten Staaten und auch die Ankündigung von Herrn Cunningham ausdrücklich zurückgewiesen werden müssen. Herr Cunningham gefährdet mit seiner Ankündigung doch geradezu den guten Willen, den wir auch im BSE-Folgeausschuß bewiesen haben, unter bestimmten Bedingungen Zug um Zug auch an eine Aufhebung des Exportverbotes unter den klar genannten Kriterien heranzugehen. Die Ankündigung, aufgrund einer aktuellen Entscheidungslage des Ständigen Veterinärausschusses sozusagen einen Rechtsbruch vorzunehmen, würde letztendlich zu einem Rohrkrepierer gegen die britischen Interessen selbst werden.
Ich rege auch an, Herr Kommissar, Frau Kommissarin, daß wir die Gelegenheit nutzen sollten, Ende Januar, Anfang Februar in den zuständigen Ausschüssen des Parlaments mit Ihnen zu sprechen. Unsere Fraktion wird gleichzeitig den Antrag stellen, daß der Vorsitzende des Wissenschaftlichen Ausschusses Bericht erstattet vor den Parlamentsausschüssen, damit wir dann Anfang Februar vor der endgültigen Entscheidung unter Einbeziehung des Parlaments eine transparente und offene Debatte haben.
Ich meine also, daß mit dieser Entscheidung, wie sie jetzt getroffen ist, der vorbeugende Verbraucherschutz nicht aufs Spiel gesetzt wird, sondern daß sie uns eine Chance gibt, manches aus der gut gemeinten Panikentscheidung vom 30. Juli dieses Jahres wieder zu korrigieren und sachdienlich auf den Weg zu bringen.

Santini
Herr Präsident, die drei Monate, die wir uns jetzt bis zum Inkrafttreten dieser Entscheidung - d.h. 1. April 1998 - als Zeit genommen haben, stellen meines Erachtens einen Beweis dafür dar, daß hors panique , wie die Franzosen sagen, die umsichtigsten Entscheidungen getroffen werden. Nun gilt es, nicht unsere Absicht wieder zunichte werden zu lassen, nämlich daß wir Überlegungen anstellen und diesen Zeitraum nutzen wollen, um die Erkenntnisse - die, wie offen gesagt werden muß, noch nicht beruhigend genug sind - unter dem Aspekt weiter zu vertiefen, der uns am meisten am Herzen liegt, nämlich dem Verbraucherschutz.
Noch unbeantwortet bleibt die einfachste, banalste, aber auch besorgteste Frage, die sich die Menschen stellen, nämlich wie man über BSE an CJK erkranken kann. Diese Frage vermag noch niemand zu beantworten. Als wir im Vereinigten Königreich waren, haben wir mit den Angehörigen der Opfer der Krankheit gesprochen: sie berichteten uns, daß die Nahrung völlig normal und die gleiche gewesen sei wie im Falle der übrigen Familienmitglieder, daß diese Nahrung sicherlich nicht gefährlich gewesen sei, in dem Sinne, daß kein Gehirn oder sonstige sogenannten Risikoteile gegessen wurden, wie sie jetzt von uns verboten werden. Diese Frage muß also als erste beantwortet werden, und meiner Meinung nach kann die Antwort wiederum hier, im Vereinigten Königreich, gefunden werden. So wie sie auf die Übertragbarkeit von BSE, auf die Creutzfeld-Jakob-Krankheit rechtzeitig eine rasche Antwort gefunden haben, sind den britischen Wissenschaftlern die Antworten meines Erachtens bereits zu einem großen Teil bekannt.
Was die Amerikaner anbelangt, Kommissar Fischler, ist ihnen meiner Meinung nach die europäische Realität wenig bekannt; noch weniger aber lassen sie ihre eigene Realität bekannt und transparent werden, um so den Dialog zu fördern. Vordringlich sind also Offenheit, Klarheit und Entschlossenheit, die jedoch stets auf das einzige Ziel ausgerichtet sein müssen, das nicht etwa in der Förderung des Handels besteht, sondern in dem Schutz der öffentlichen Gesundheit.

Cox
Herr Präsident, das ist ganz klar eine erste Reaktion, und wir werden sicher noch einmal detaillierter darauf zurückkommen müssen.
Als erstes möchte ich meine tiefe Besorgnis darüber zu Protokoll geben, was die USA getan haben. Dem muß man sich entschlossen entgegenstellen, denn damit wird weltweit ein sehr negatives Signal ausgesendet, das weder gerecht für die Union als Ganzes noch für einige ihrer Mitgliedstaaten ist. Ich fürchte, es könnte einen Schneeballeffekt haben, und es wird sicher dem Vertrauen der Verbraucher innerhalb Europas schaden, ganz abgesehen von den tatsächlichen Auswirkungen auf den Handel.
Zweitens wird mir, wenn ich der Kommission so zuhöre, nicht völlig klar, ob das anstehende Verbot des Imports nach Großbritannien den Segen des Kommissars hat oder nicht. Ich hoffe, daß eine weitere Aufsplitterung des Marktes nicht von der Kommission unterstützt wird. Angesichts der in drei Monaten zur Verabschiedendung anstehenden Rechtsvorschriften wäre es falsch, zusätzliche interne Verbote zu verhängen. Dem sollte entgegengetreten werden.
Schließlich möchte ich fragen, ob es die Politik der Wissenschaftler ist oder die Wissenschaft der Politiker, die die SAM-Gesetzgebung aufhält, denn jedes Mal, da wir diese Dinge verzögern, beschwören wir erneut Zweifel in der Verbrauchermeinung herauf. Selbst wenn es nur eine sehr niedrige Risikowahrscheinlichkeit gibt, schaden wir damit sowohl dem Vertrauen der Verbraucher als auch dem der Erzeuger.

Graefe zu Baringdorf
Herr Präsident, Herr Kommissar Fischler, Frau Kommissarin Bonino, Sie können sich erinnern, daß wir im Kontrollausschuß bei der Einführung der Maßnahme, das Risikomaterial zu verteilen, über die Regionalisierung, also über eine Qualifizierung dieser Maßnahme gesprochen haben, und Herr Fischler, Sie erinnern sich auch an die Auseinandersetzung, die wir im positiven Sinne hatten, weil wir argumentiert haben, wenn wir keine Regionalisierung, also Qualifizierung bekommen, dann kriegen wir auch keine Möglichkeit, einen Ausstieg aus BSE zu organisieren. Sie haben sich für den anderen Weg entschieden, und genau da sind Sie in die Falle gelaufen. Sie haben nicht daran gedacht, wo die Grundstoffe für pharmazeutische und kosmetische Produkte herkommen. Nun mußten Sie eine Ausnahmeregelung beschließen, und dann blockiert unter der Führung Deutschlands Borchert, der nicht will, daß das Risikomaterial rauskommt, und läßt Sie damit in die Falle laufen, und Sie müssen ihre Maßnahme um drei Monate verschieben. Ich bin der Ansicht, daß die Gefahr der Infizierung in den Anfangsjahren von BSE lag, aber auch dies muß natürlich ernstgenommen werden, daß jetzt über drei Monate Material, das eigentlich nicht in die Nahrungskette gelangen soll, nun weiterhin verbraucht wird. Hätten Sie eine Qualifizierung vorgenommen, so hätten Sie auch keine Auseinandersetzung mit den USA.
Ich finde es natürlich skandalös, daß unter der Federführung von Borchert hier nun die Möglichkeit, Neuseeland und Australien als BSE-frei anzuerkennen, blockiert wird, obwohl das möglich wäre, wenn Deutschland nicht anerkannt wird. Hier blockiert der Rat auf Kosten des Verbraucherschutzes. Nur, Herr Fischler, Frau Bonino: Wären Sie unseren Vorschlägen gefolgt, eine Qualifizierung vorzunehmen und nicht einseitig auf Binnenmarkt zu setzen, dann hätten wir die heutige Situation nicht. Ich hoffe, daß wir dies nachholen können. Um es noch einmal zu sagen, wir sind mit BSE nicht am Ende. Auch eine Regionalisierung birgt Risiken, aber wir müssen sie vornehmen, damit wir einen organisierten Einstieg in den Schutz und einen Ausstieg aus BSE risikoarm - denn das gibt es nicht ohne Risiko - hinbekommen. Wir werden von uns aus, Herr Fischler, Frau Bonino, weiterhin konstruktive Vorschläge machen und in der Sache mitarbeiten, wie ich hoffe, zugunsten aller, auch der Verbraucher und Verbraucherinnen.

Macartney
Herr Präsident, zunächst möchte ich betonen, wie sehr ich die starke Präsenz der Kommission heute abend hier begrüße. Das spiegelt ihre von uns allen hier im Haus geteilte Sorge über das Ausmaß der Krise wider und über die Weise, in der sie sich ausbreitet - wie es scheint, gleich in viele Richtungen auf einmal. Das muß uns allen ernsten Grund zur Sorge geben, denn ich fürchte, die ganze Sache gerät außer Kontrolle und nimmt möglicherweise völlig neue Dimensionen an.
Ich möchte Kommissar Fischler für seine Freimütigkeit und Offenheit danken, in der er uns jeden unternommenen Schritt erläutert und die verschiedenen vom Wissenschaftlichen Lenkungsausschuß und vom Ständigen Veterinärausschuß gefaßten Beschlüsse mitgeteilt hat. Ich hoffe nun auch, in gleicher Weise von Kommissarin Bonino ihre Sicht der Dinge zu erfahren.
Genauso positiv ist, daß es nun ganz klar die Mehrheitsansicht darstellt, daß es sich hier um ein europäisches Problem handelt und wir auf europäischer Ebene eine Harmonisierung herbeiführen müssen.
Herr Graefe zu Baringdorf hat recht, daß mit der Regionalisierung, die ich schon seit einiger Zeit als möglichen Ausweg hervorgehoben habe, nun wirklich ernstgemacht werden sollte. Wenn sich aus der Haltung der USA irgend etwas Positives ergibt, dann ist das vielleicht, daß wir diese Möglichkeit nun ernsthaft in Betracht ziehen. Natürlich mißbillige ich die Vorgehensweise der USA. Das scheint mir typisch für die hochfahrende Art zu sein, in der die USA sich aufführen, wenn es um ihre Handelsinteressen geht. Zu anderen Zeiten rufen sie die WTO an, um Ankommen zu verhindern, die der EU am Herzen liegen, wie beim Bananenhandel, um nur ein Beispiel zu nennen.
Was soll getan werden? Das ist es, wonach die Landwirte fragen. Die Landwirte in Schottland fragen: Sagt uns, was wir tun sollen, und das tun wir dann; wir werden alle erforderlichen Ausrottungsmaßnahmen ergreifen und für Zertifizierung sorgen. Wir brauchen klare Hinweise von der britischen Regierung und von der Kommission.
Es gibt ein deutliches Bemühen und die Entschlossenheit, eine Lösung zu finden - sich nicht hinter Vorwänden zu verstecken, sondern eine Lösung zu finden.
Die Erklärung von Kommissar Fischler, daß die britische Regierung vor verschiedenen Optionen stand, hat mich doch sehr neugierig gemacht. Sie hätte also über die Risiken aufklären können. Zum Beispiel hätte sie das Risiko, Lammkoteletts und anderes nichtentbeintes Fleisch zu essen, mit dem des Zigarettenrauchens und dem des Trinkens von Alkohol vergleichen können. Das ist eine Option. Ich frage mich, ob die Kommission der Meinung ist, daß das hilfreicher gewesen wäre als ein Bann auf alle Sorten nichtentbeinten Fleisches.
Weiter frage ich mich, was die Kommission dazu denkt, wohin wir in nächster Zukunft gehen werden. Der Zorn auf beiden Seiten des Nordkanals, in der irische, schottische und walisische Landwirte sich gegenseitig an die Kehle springen, ist durch die Enttäuschung des Nicht-Wissens verursacht worden, wie es von hier an weitergeht.
Ein letzter Punkt: Würde der Kommissar zustimmen, daß das Versagen, das Problem des Wechselkurses und des Ausgleichs für das Britische Pfund anzugehen, eine Verschärfung darstellte, die zu lösen ganz klar unter die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt?

Nicholson
Herr Präsident, ich bin vor allem traurig, daß uns heute keine Entschließung vorliegt und daß wir über dieses spezielle Thema nicht abstimmen können. Das sollte festgehalten werden.
Seit März 1997 sehen die Rinderzüchter in meinem Wahlkreis in Nordirland zu, wie ihr Geschäft durch die Auswirkungen von BSE zerstört wird. Umsonst haben sie darauf gewartet, daß aus Europa und, jawohl, von zwei Regierungen Großbritanniens in positiver Weise Stellung bezogen wird. Alles was wir erlebt haben, waren bei jeder Gelegenheit zwei Schritte vorwärts und drei zurück. Ihre Geduld ist am Ende, und ein Wunder ist nur, daß ihr Zorn noch nicht übergekocht ist.
Obwohl niemand öffentliche Demonstrationen sehen will, muß ich sagen, daß ich ihre Sorge verstehe und ihre Nöte teile. Die Kommission und der Rat zuckelten bisher so dahin. Was wir brauchen und fordern ist ein schärfer akzentuierter Entscheidungsfindungsprozeß, einer, der das Doppelspiel beendet. Die Landwirte im Vereinigten Königreich leiden nicht nur unter den BSE-Problemen, sondern auch unter der Stärke des Pfund Sterlings. Bis auf den heutigen Tag hat die britische Regierung keinen Beschluß zum Ausgleich des grünen Pfunds gefaßt. Das ist natürlich eine innerbritische Angelegenheit, doch wird sie durch den für die anderen Mitgliedstaaten bestehenden Vorteil noch verschlimmert, in unseren Markt hineinexportieren zu können. Das ist der Punkt, gegen den die britischen Landwirte rebellieren. Das kann man verstehen, und man kann ihnen vergeben, zu glauben, daß der Vorteil, den andere Mitgliedstaaten im Moment haben, sie ermutigt, den Status Quo aufrechtzuerhalten. Der unlautere Wettbewerb muß beendet werden. Ganz offen, wenn Herr Cunningham beschließt, zu gewährleisten, daß unfairerweise aus anderen Mitgliedstaaten exportiertes Fleisch nach dem 1. Januar nicht mehr in das Vereinigte Königreich eingeführt wird, dann hat er dafür meine vollkommene Unterstützung.
Ich möchte den beiden Kommissaren, die ich froh bin, hier zu sehen, und die dem Problem immer dicht auf der Spur sind, zwei Fragen stellen. Die erste lautet: Hinsichtlich der Rinderherdbuchzertifizierung (beef certified herd scheme ), werden sie die nun dazu vorgelegten Beschlüsse akzeptieren, die von der Regierung des Vereinigten Königreichs schon gebilligt wurden? Werden Sie beim nächsten Ratstreffen im Januar zustimmen, daß das beef certified herd scheme annehmbar und positiv ist und von Europa als ein sicheres Programm angenommen werden kann? Werden Sie auch entschlossen - und ohne herumzubummeln - an den Plan bezüglich der später geborenen Rinder (born-after date scheme ) gehen? Wenn wir auf diese zwei Punkte keine zustimmende Antwort erhalten, dann werden die Landwirte des Vereinigten Königreichs weiter demonstrieren und das, ganz offen gestanden, mit meiner Unterstützung.

Martinez
Herr Präsident, wir befassen uns erneut mit diesem Thema, und zwar in einem ganz bestimmten Zusammenhang, nämlich im vorliegenden Fall der Gefahr einer Senkung der Garantiepreise um 20 bzw. 30 %, während wir uns noch nicht von den Folgen der BSE-Krise erholt haben. Es wurde festgestellt, daß in Belgien bei der Tiermehlproduktion ein totes Rind verwendet wurde. Es wurde nachträglich sogar in Luxemburg ein von BSE befallenes Rind entdeckt und festgestellt, daß sein Schlachtkörper ebenfalls zu Tiermehl verarbeitet worden war. Es wurde festgestellt, daß die Kontrollen offensichtlich wirkungslos sind. Wir hatten einen Untersuchungsausschuß, dessen Vorsitzender hier unter uns ist, es gab einen Ausschuß zur Weiterbehandlung der Untersuchungsergebnisse, dessen Berichterstatter ebenfalls hier unter uns ist. Die Vereinigten Staaten, die uns mit hormonbehandeltem Fleisch beliefern werden, leisten sich den Luxus, unser Fleisch unter dem Vorwand abzulehnen, daß ein Risiko bestehe. Durch neue wissenschaftliche Daten erfahren wir, daß Fleisch gefährlich geworden ist.
Unsere britischen Freunde, die nicht gezögert haben, alles zu verseuchen, was sie konnten, spielen heute die großen Herren und erklären, daß sie jetzt nicht von uns verseucht werden möchten. Die Pharma-Lobby setzt weiter auf Gelatine für ihre medizinischen oder sonstigen Gelatinekapseln. Selbst Herr Graefe zu Baringdorf ist besorgt, er, der keinerlei Bedenken hatte, der dafür Sorge trug, daß der Mißtrauensantrag nicht angenommen wird, und der sich, obwohl er zu den Grünen gehört, nicht um die ökologischen Probleme kümmerte. Meines Erachtens war es nicht richtig, daß wir den politischen Schock ablehnten, der ausgelöst worden wäre, wenn wir die Kommission politisch zur Verantwortung gezogen hätten. Dann hätte das Übel sofort mit der Wurzel ausgerissen werden können. Statt dessen lassen wir es für weiß wie lange noch fortbestehen.

Whitehead
Herr Präsident, ich möchte Kommissar Fischler fragen, was er da genau treibt. Will er unsere Sympathiebekundung in der Misere, die durch seinen Aufschub erst entstanden ist? Möchte er gern an unseren Schwierigkeiten teilhaben, die aus der uns immer noch verfolgenden Konfusion über Talgderivate und Pharmaka erwachsen, die in den Ausschüssen eine Art von Lähmung hervorrufen? Oder will er uns sagen, er versteht, daß andere Leute, auch in Großbritannien, nun zu einseitigen Maßnahmen greifen müssen, und zwar wegen einer Reihe von Beschlüssen, die nicht gefaßt wurden, obwohl es nach unserem Verständnis auf dem Agrarministerratstreffen im letzten Juli und in der Folge zu einer besonderen Serie von Maßnahmen hätte kommen sollen?
Das Vereinigte Königreich ist meines Erachtens ganz im Recht bei dem, was es getan hat. Der Kommissar hat zugegeben - jetzt schüttelt er den Kopf, doch ich denke, er hat es zugegeben -, daß Großbritannien keinerlei Vertrag oder rechtliche Verpflichtungen verletzt, wenn es verlangt, daß sich vom 1. Januar an - also von dem Tag, an dem die neue Bestimmung in Kraft treten sollte - in das Land eingeführtes Importfleisch in Begleitung von Zertifikaten befindet, denen zufolge spezifizierte Risikomaterialien entfernt wurden, und wenn ebenso verlangt wird, daß Fleisch beim Verkauf in Geschäften ebenso entbeint ist, wie das jetzt bei britischen Produkten der Fall ist.
Das Problem ist - und damit wende ich mich an Kommissarin Bonino, die in dieser Debatte antworten wird -, daß es Beobachtern, die zunächst und vor allem den Verbraucherschutz im Auge haben, mitunter so scheinen mag, daß wir die zu dieser Debatte gehörenden Regelungen nicht so gestalten, wie sie sein sollten. Ja, es muß neue Vorbeugemaßnahmen geben und in gewissem Maße auch neue Sicherheitsmaßnahmen. Doch wenn die Sicherheitsmaßnahmen erst einmal eingeführt sind und zu funktionieren scheinen, dann sollten sie auch anerkannt werden. Dem gelten nämlich die Beschwerden in Großbritannien, daß sich die Regelungen ständig zu ändern scheinen.
Zum Schluß haben wir noch eine andere Frage, die ich besonders an Frau Bonino richten will. Sie betrifft die Verwirrung, die jetzt aus den wissenschaftlichen Beratungsausschüssen hinsichtlich dessen kommt, was sie denn nun eigentlich empfehlen. Seltsame Dinge gingen um in der Welt über Schaffleisch und Lamm. Wir haben eine ziemliche Weile gebraucht, bevor wir herausgefunden haben, was die betreffenden Gelehrten denn nun eigentlich gesagt haben. Wir haben immer noch keine endgültige Erklärung dazu, was dieser Ausschuß genau im Sinn hat. Das kann doch nicht richtig sein. Mir scheint daher, daß wir im Angesicht des neuen Jahres die drei schlechtesten Voraussetzungen haben. Ich sage das mit einiger Traurigkeit, weil ich anerkenne, was jeder hier, einschließlich der Kommissare, geleistet hat. Wir haben nervöse Konsumenten, die oft ohne jeden Grund nervös sind. Wir haben eine Zuchtindustrie, die in Trümmern liegt, und wir haben Mitgliedstaaten, die wieder einmal uneins sind, weil sie mit Richtlinien und Vorschriften herumfuchteln, die sie nicht richtig verstehen können, und zwar genau wegen jenem Mangel an Harmonisierung, den Kommissar Fischler eingangs erwähnt hat. Das kann weder richtig noch gut sein. Im nächsten Jahr müssen wir es besser machen.

Gillis
Herr Präsident, ich danke dem Kommissar für seine Erklärung. Wie viele andere bin ich ernsthaft über den immer schlimmeren Zustand des Rindfleischmarkts und die Verwirrung besorgt, die hinsichtlich der überaus wichtigen Frage der öffentlichen Gesundheit gestiftet wird. Wir haben in der Europäischen Union einen gemeinsamen Markt für Rindfleisch und andere Produkte. Dieser Markt hat überaus gut funktioniert, und wenn ernste Gesundheitsprobleme bei Tieren auftreten wie die Maul-und-Klauenseuche, die Schweinepest oder die Newcastle Disease , wird das betroffene geographische Gebiet isoliert und von den gemeinsamen Handelsvereinbarungen suspendiert, bis die Krankheit unter Kontrolle und ausgerottet ist. Dieses System hat Europa gute Dienste geleistet und kann bei richtiger Anwendung BSE innerhalb des britischen Herdenbestands vollkommen ausmerzen. Das ist unser Ziel. Im Moment werden, vielleicht mit Verspätung, sehr stetige Fortschritte erzielt. Die Krankheitsdaten zeigen das sehr deutlich.
Es besteht kein Zweifel, daß die britische Regierung sehr ernste Fehler bei ihrem Umgang mit der BSE-Krise gemacht hat, doch hat sie nun nach langer Verzögerung ein gutfinanziertes und wissenschaftlich begründetes Ausrottungsprogramm gestartet, das gut funktioniert. Durch das von der Regierung gestern oder am Tag davor auf die Importe von nichtentbeintem Rind- und Lammfleisch verhängte Verbot wird allerdings die Unterstützung der Mitgliedstaaten aufs Spiel gesetzt, und ebenso durch das Versagen der Behörden in Großbritannien beim Offenhalten der Häfen, wie es für den Betrieb des Binnenmarktes erforderlich ist. Die verheerende Wie-du-mir-soich-dir-Herangehensweise zerstört alle unsere Bemühungen, durch eine vollständige Ausmerzung der Krankheit den Glauben und das Vertrauen der Verbraucher wiederherzustellen. Ebenso hat es, und zwar gleichfalls ohne wissenschaftliche Grundlage, unseren Handelspartnern auf Kosten unserer eigenen Erzeuger einen riesigen Vorteil verschafft.
Im Namen der Tausenden von Rindfleischerzeugern möchte ich an die Kommission und die britische Regierung appellieren, dabei zusammenzuwirken, echten Wissenschaftlern mehr Aufmerksamkeit zu schenken als tendenziösen Kommentatoren, die immerzu alles falsch auslegen.

Hyland
Herr Präsident, ich möchte meinen kurzen Beitrag damit beginnen, Kommissar Fischler erneut für seine Offenheit und Freimütigkeit von dem Moment an, da diese sehr ernste Angelegenheit ihren Lauf nahm, zu danken.
Ich muß jedoch sagen, daß die anhaltende Kampagne in Großbritannien gegen Importe irischen Rindfleischs eine Angelegenheit ist, die für alle Mitglieder der Europäischen Union besorgniserregend ist und auch sein muß. Meiner Ansicht nach darf die Kommission in dieser Sache nicht untätig zusehen, sondern sie muß die Interessen aller Mitgliedstaaten schützen. Einem einzelnen Mitgliedstaat kann nicht erlaubt werden, so im Vorbeigehen die Regeln festzulegen, und einem einzelnen Mitgliedstaat darf nicht erlaubt werden, den Binnenmarkt zu zersetzen. Besonders ungehalten bin ich über die Angriffe auf irisches Rindfleisch. Es gibt immer mehr Beweise dafür, daß britische Supermärkte und Lager davor gewarnt werden, irisches Rindfleisch zu kaufen.
Irisches Rindfleisch ist in ganz Europa als Qualitätsprodukt bekannt. Ich fordere die britischen Behörden auf, sich die Verbraucher selbst ein Bild machen zu lassen und dafür zu sorgen, daß irisches Rindfleisch in britischen Supermärkten verkauft wird.
Jedes Land hat das Recht, für seine Produkte zu werben, doch nicht auf Kosten anderer. Großbritannien ist es im Moment eigentlich aber um nichts anderes zu tun, als den Markt zum eigenen Vorteil zu manipulieren. Der Binnenmarkt gründet sich auf der Prämisse einer fairen Marketingumgebung. Zu diesem Zeitpunkt ist Großbritannien jedoch ganz klar nicht willens, diese Grundregel zu akzeptieren. In den kommenden Tagen werden wir hoffentlich unsere politischen und diplomatischen Bemühungen verdoppeln können, um die Wiederherstellung einer ausgeglichenen und fairen Wettbewerbssituation gewährleisten zu können. Es ist ganz klar, daß die britische Regierung Irland jetzt als Sündenbock für ihr Versagen darin benutzt, sich um die tatsächlichen Probleme ihrer eigenen Landwirte zu kümmern.

Watson
Herr Präsident, ich möchte Kommissar Fischler fragen, wie er die Verschiebung der Umsetzung des Verbots von spezifizierten Risikomaterialien rechtfertigen kann und ob es nicht in der Tat angebracht wäre, die Sache gleich auf den ersten April zu verschieben und dann auch als Aprilscherz abzutun. Wenn das Problem Schädigung unserer Rindfleischmärkte und des Verbrauchervertrauens lautet, sollte da die Lösung nicht heißen, die striktesten Maßnahmen zur Wiederherstellung des Verbrauchervertrauens zu ergreifen?
Wir wissen, daß es viel weniger BSE-Fälle auf dem Kontinent als im Vereinigten Königreich gibt, doch wissen wir auch, daß es dort durchaus welche gibt. Genauso wie in Großbritannien, müssen daher auch auf dem Kontinent die strengsten Maßnahmen ergriffen werden. Ich nehme an, der Kommissar stimmt dem zu, sonst wäre er Herrn Cunninghams Maßnahmen heute abend nicht mit stillschweigendem Einverständnis begegnet.
Kommissarin Bonino möchte ich fragen: Behandeln die Vereinigten Staaten Europa heute nicht genauso, wie sie 1989 mit Großbritannien umgegangen sind? Was sie getan haben, mag ja vielleicht nicht sehr elegant sein, doch handeln sie nicht in ehrlicher Absicht? Sie sagen, sie wollen die Sicherheit und Integrität ihrer Lebensmittellieferungen schützen. Warum müssen wir die Vereinigten Staaten dafür angreifen, daß sie nichts anderes zu tun scheinen, als das Vertrauen der Verbraucher in die Lebensmittel dort in der Weise wiederherzustellen, in der wir das auch hier in Europa tun sollten?

Paisley
Herr Präsident, die beiden Kommissare werden es wissen: Während es in Wales, Schottland und England in der Landwirtschaftsindustrie eine Krise gibt, gibt es im Norden Irlands eine Katastrophe. Sie werden auch wissen, daß die drei Mitglieder des Europäischen Parlaments, die in diesem Haus Nordirland vertreten, am letzten Mittwoch den Premierminister getroffen haben, der uns versprach, daß er mit europäischer Hilfe ein Paket aushandeln würde. Kann uns der Kommissar heute abend sagen, ob die britische Regierung Vorschläge für ein solches Paket vorgelegt hat und ob das Paket in Kürze anlaufen wird?
Ich darf sagen, daß ich mich den Bemerkungen meines Kollegen Herrn Nicholson vollständig anschließe, und wäre Herr Hume hier, dann würde er zweifellos dasselbe sagen.

Sturdy
Herr Präsident, ich möchte damit beginnen, dem Kommissar zu seiner Haltung zu gratulieren, mit seinen Vorschlägen wie immer natürlich die Verbrauchergesundheit zu schützen. Alle Landwirte stellen ja die Verbrauchergesundheit an die erste Stelle, doch der britische Landwirt hat es indessen satt, wie ein politischer Fußball überall herumgestoßen zu werden. Wir haben einen Punkt erreicht, an dem irgend etwas getan werden muß.
Ich möchte den Kommissar die folgenden Fragen stellen. Erstens, sind die britischen Landwirte von der gegenwärtigen britischen Regierung, wie ich glaube, mit ihrem Vorschlag diskriminiert worden, britisches Rindfleisch zu entbeinen? Wo liegt da die Rechtfertigung für jene von uns, die unentbeintes britisches Rindfleisch mögen? Hat die Regierung einfach nur auf einen Vorschlag der SEAC reagiert? Wie Herr Cox sagte, zerstört sie damit das Vertrauen der Verbraucher. Von unseren irischen und anderen Kollegen haben wir alles über die Probleme der Rindfleischindustrie und den momentanen Druck auf sie gehört. Hat sich die britische Regierung um unterstützende Mittel für eine Neubewertung des Pfunds beworben? Unabhängig davon, ob sie das nun getan hat, bis wann ist noch Gelegenheit dazu? Noch innerhalb des nächsten Monats?
Ich habe zwei Fragen an den Kommissar, auf die ich, wenn möglich, gern eine Antwort hätte: Wenn Großbritannien einseitig die Einfuhr von Rindfleisch verbietet, von dem das Risikomaterial nicht entfernt worden ist, kann der Kommissar Großbritannien dann auf der Grundlage von Artikel 169 vor den Europäischen Gerichtshof bringen?
Ich habe eine letzte Frage, da die Kommissarin für Umwelt hier ist. Neulich habe ich von einem anderen Angriff auf die britischen Landwirte gehört, nämlich daß die Regierung gerade eine Düngemittelsteuer einführen will - das nur so nebenbei. Ist das wahr?

Roth-Behrendt
Herr Präsident, Frau Bonino hat ganz erschreckt geguckt, daß sie neuerdings für Umweltpolitik zuständig sein soll. Gestatten Sie mir einige kurze Anmerkungen zu der Debatte. Lassen Sie uns bitte folgendes auseinanderhalten: Die britischen Farmer sind sicher sehr getroffen, aber sie sind getroffen, weil eine Regierung zehn Jahre lang nichts getan hat. Daß sich seit einem Jahr etwas verändert hat, kann nicht dazu führen, daß die Situation sich dramatisch verbessert.
Lassen Sie mich etwas zu einer möglichen Aufhebung des Exportverbotes für Teile Großbritanniens sagen. Herr Fischler wird das sicher auch tun. Ja, Großbritannien hat seit Mai Vorschläge gemacht. Aber wir alle hoffen doch wohl, daß ein wissenschaftlicher Ausschuß dazu gehört werden muß. Das ist doch sicherlich unser Verständnis von Sicherheit, Konsumentenvertrauen und Gesundheitsschutz. Der wissenschaftliche Lenkungsausschuß hat ganz klar zusätzliche Forderungen und Anforderungen gestellt. Wenn wir hier seriös arbeiten wollen und nicht nur darauf achten, wie wir draußen erscheinen, und nicht immer nur die schnelle Pressemeldung machen - ich sage das auch ganz selbstkritisch -, dann sollten wir sehr sorgfältig die umfangreichen Gutachten lesen, die auch im Internet vorhanden sind, dann wissen wir, was zu Schafen, zu Rindern, zu anderen Teilen von diesem Lenkungsausschuß gesagt wird. Es ist nicht leicht zu lesen, aber man kann es lesen und man weiß es dann.
Zur Zeit gibt es nach wie vor Anforderungen. Der Lenkungsausschuß sagt, zur Zeit gibt es noch kein funktionierendes certified herd scheme , auch nicht in Nordirland. Ich werde die erste sein, die es unterstützt, wenn es denn eins gibt.
Lassen Sie mich bitte auch noch in Richtung von einigen anderen folgendes sagen: Ja, eine Verschiebung dieses Vorschlages ist eine gute Sache, wenn er dann wasserdicht ist. Denn wir wollen ihn wasserdicht haben. Wenn die Vereinigten Staaten glauben, sie seien BSE-frei, weil sie sich so erklären, dann wollen wir uns doch mal darauf verständigen, daß BSE-frei von der OIE, vom Internationalen Seuchenamt in Paris, sehr klar definiert ist. Danach sind die USA nicht BSE-frei, um es ebenfalls sehr deutlich zu sagen. Und wenn sie dann meinen, sie könnten bestimmte Einfuhren verbieten und andere nicht, ist das nicht in Ordnung. Ich erwarte von der Kommission, daß sie dagegen vorgeht. Außerdem hat Herr Fischler einen sehr klaren Unterschied gemacht. Er hat gesagt, Fleisch am Knochen kann nach Großbritannien rein und muß dort entbeint werden. Das ist kein Importverbot. Fleisch insgesamt nicht reinzulassen, ist sehr wohl ein Importverbot, und das werde ich ganz bestimmt nicht mittragen wollen, es sei denn, es gibt gute Gründe dafür!

Fischler
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte nur auf ein paar Ausführungen zu sprechen kommen, die hier gemacht wurden. Meine Kollegin Bonino wird noch umfassend zu den verschiedenen Gesichtspunkten Stellung nehmen. Zunächst einmal, damit hier keine Mißverständnisse auftreten: Die Kommission ist zunächst an den Ständigen Veterinärausschuß, der ja eine Entscheidungsbefugnis hat, mit dem Antrag herangetreten, gewisse Modifikationen der Juli-Entscheidung herbeizuführen. Nachdem es aber kaum einen Mitgliedstaat gegeben hat, der den Vorschlag der Kommission unterstützt hat, haben wir dann entschieden, um vor allem sicherzustellen, daß verschiedene Medikamente, die teilweise lebensnotwendig sind, am 1. Januar weiter zur Verfügung stehen, eine Verschiebung zu beantragen, wofür wir dann eine Zustimmung bekommen haben.
Ich möchte auch klarstellen, der Ständige Veterinärausschuß hat mit dem Wissenschaftlichen Ausschuß nur die Bezeichnung "Ausschuß" gemein. Es ist ganz klar, daß im Ständigen Veterinärausschuß die dortigen Vertreter die Meinung der Mitgliedstaaten vertreten und nichts anderes! Was wir aber auch in etwa zum selben Zeitpunkt bekommen haben - und das muß man fairerweise hinzufügen -, ist eine neue Liste von Risikomaterialien, dieses Mal vom wissenschaftlichen Ausschuß. Diese Liste ist wesentlich weiter und länger als die Liste, über die wir im Juli verfügt haben. Wir müssen, und das möchte ich in dem Zusammenhang betonen, ganz einfach zur Kenntnis nehmen, daß sich nach wie vor in den BSE-Fragen auch wissenschaftlich gesehen die Dinge weiterentwickeln können, weil immer neue Erkenntnisse zur Verfügung stehen. Wir wollen den jeweils neuen Erkenntnissen auch entsprechend Rechnung tragen. Das ist eigentlich unser Ansatz, den wir gewählt haben.
Es wird daher jetzt darum gehen, daß man die von den Wissenschaftlern aufgezeigten unterschiedlichen Risiken je nachdem, um welche Art von Risikomaterial es sich handelt, in Verbindung mit der Unterschiedlichkeit der Risiken je nach geographischer Herkunft der Tiere zu einem Ganzen zusammenfügt und daraus eine entsprechende endgültige oder weitere Bewertung ableitet. Dafür brauchen wir eine gewisse Mindestzeit. Wir haben uns es daher selber nicht leicht gemacht, sondern wir haben gesagt, wir werden umfassend und umgehend einen entsprechenden Vorschlag erarbeiten, der so rechtzeitig fertiggestellt wird, daß wir innerhalb dieser drei Monate, die uns zur Verfügung stehen, auch zu einer neuen Entscheidung kommen können. Die weiteren inhaltlichen Details wird Ihnen Frau Bonino sicher gerne auseinanderlegen, wenn es gewünscht wird. Wir brauchen aber auch insgesamt eine Risikobewertung, damit wir hier vernünftig weiterkommen.
Was die mehrfach angesprochene Frage der sogenannten certified herd schemes anbetrifft, so ist in der Zwischenzeit folgende Situation eingetreten: Den Beginn hat Frau Roth-Berendt sehr exakt beschrieben. Wir haben ein Arbeitsdokument von der britischen Regierung bekommen, dieses wurde vom Wissenschaftlichen Ausschuß beurteilt, und es wurde als nicht ausreichend angesehen. Es wurde aber auch klar gesagt, was fehlt. Das letzte und zentrale Element von den Dingen, die gefehlt haben, haben wir heute früh von der britischen Regierung bekommen, nämlich daß die Bereitschaft besteht, völlig unterschiedliche Schlachthöfe einzusetzen, und daß man zu 100 % bereit ist, den Forderungen der Wissenschaftler Rechnung zu tragen.
Wir sind daher in einer neuen Situation und haben jetzt eine entsprechende Bewertung vorzunehmen, in der Kommission darüber zu diskutieren und auch eine Entscheidung zu treffen.
Was das irische Fleisch betrifft, möchte ich sehr klar darauf hinweisen, daß die Kommission sich entschieden gegen diese Übergriffe gewehrt hat, die in verschiedenen Häfen Großbritanniens stattgefunden haben. Ich kann Ihnen aber berichten, daß der irische Landwirtschaftsminister heute auf der Agrarministerratstagung selber gesagt hat, daß er durchaus zufrieden ist mit den Maßnahmen, die in der Zwischenzeit von der britischen Regierung ergriffen wurden. Für beide, für Irland und für Nordirland, gilt eines, nämlich daß wir durchaus die schwierige Marktlage, die auf der Insel Irland aufgetreten ist, anerkennen. Wir haben daher gerade letzten Freitag eine Entscheidung gefällt, daß wir ausnahmsweise für diese beiden Regionen - für die Republik Irland und für Nordirland - noch einmal Fleisch in die Intervention nehmen, und zwar 50 % der beantragten Mengen. Das ist der höchste Prozentsatz, den wir in den letzten Monaten überhaupt akzeptiert haben. Wir versuchen also, solchen Schwierigkeiten durchaus Rechnung zu tragen.
Was nun die Frage des SAM-Verbots bzw. der Maßnahmen des Vereinigten Königreichs anbelangt, so habe ich schon darauf hingewiesen, daß die Maßnahmen, die man im Zusammenhang mit der Entbeinung getroffen hat, nicht dem Gemeinschaftsrecht widersprechen. Aber wir sind dabei, die anderen getroffenen Maßnahmen exakt zu prüfen und hier allenfalls Vertragsverletzungen festzustellen. Selbstverständlich werden wir hier parallel vorgehen, wie wir auch gegenüber anderen Staaten vorzugehen haben.
Was also zum Schluß noch einmal die USA betrifft, so möchte ich mit aller Deutlichkeit sagen, daß unsere wissenschaftlichen Ausschüsse unter Anwendung der OIE-Kriterien den USA keinen BSE-Freiheitsstatus zugestanden haben. Wir sind daher verwundert darüber, daß man einseitig gegen die europäischen Staaten vorgeht und sozusagen mit zweierlei Maß mißt. Ich möchte auch betonen, daß wir selbstverständlich entsprechend dagegen protestiert haben. Ich selber werde den zuständigen amerikanischen Minister zu Beginn des nächsten Jahres treffen, um hoffentlich diese neuen Schwierigkeiten aus dem Weg zu räumen. Wenn nicht, dann haben wir selbstverständlich zu prüfen, inwieweit wir die USA in dieser Frage vor die WTO bringen können. Das sind wohl die wichtigsten Punkte, die meine Zuständigkeit betreffen. Vielen Dank!

Bonino
Herr Präsident, da die Einleitung sowie auch die Stellungnahme von Herrn Fischler sehr erschöpfend waren, habe ich nicht viel hinzuzufügen.
Ich möchte jedoch drei Bemerkungen vorbringen. Erstens zeigt die heute geführte Aussprache, wie schwierig es ist, Transparenz zu praktizieren. Wir haben Ihnen jetzt die bestehenden Probleme genau dargelegt und Ihnen erklärt, daß es in der Wissenschaft Entwicklungen und Änderungen gibt, wobei selbstverständlich Zeit erforderlich ist, um daraus die Konsequenzen zu ziehen, und plötzlich gefällt Ihnen das nicht mehr. Wir müssen uns also einig werden: wenn Sie Transparenz haben möchten - was bisweilen bedeutet, daß Ihnen, meine Damen und Herren, gesagt wird, die Situation habe sich geändert, weil der Wissenschaftliche Ausschuß zu neuen Erkenntnissen gelangt ist -, so werden wir zu Ihnen kommen. Wenn Sie dies dagegen nicht mehr wollen, werden wir nicht mehr kommen.
Zweitens wurde der Vorschlag zu dem Risikomaterial dem Rat im Dezember 1996 unterbreitet und von ihm abgelehnt. Es folgte eine weitere wissenschaftliche Stellungnahme. Schließlich wurde am 30. Juli der Vorschlag bewilligt. Plötzlich wird man sich bewußt, daß sich bei den Pharmaka, den Endprodukten sowie bei den aus Talg abgeleiteten Erzeugnissen für Kosmetika doch ein Problem stellt. Dem Rat wird eine Änderung vorgeschlagen, die er jedoch ablehnt. Sie wurde von fünf Ländern unterstützt. Man hatte also keine andere Möglichkeit als eine Verschiebung um drei Monate, um die Änderungen soweit wie möglich zu harmonisieren, eine Entscheidung zu den Fertigerzeugnissen zu treffen und der neuen wissenschaftlichen Stellungnahmen Rechnung zu tragen. Daher kann die Antwort nicht Ja oder Nein lauten. Die Situation ist nicht ganz weiß oder ganz schwarz, und wie Sie verstehen werden, kann die Kommission keinen Druck auf die Wissenschaft ausüben.
Drittens besteht das Problem des geographischen Ursprungs, über das alle sprechen und für das der Wissenschaftliche Ausschuß leider keine exakten Kriterien aufgestellt hat. Er sagt: " a classification on the geographical origin of tissue and product will be developed as soon as possible " , usw.
Die Kommission hat sich daher wieder an den Wissenschaftlichen Ausschuß gewandt und ihn gedrängt, ihr die Kriterien zu übermitteln, und im Anschluß daran wird sie zu prüfen haben, wie diese Kriterien in einem einheitlichen Markt anzuwenden sind. Das ist also die bestehende Situation.
Wenn Sie hingegen die Auffassung vertreten, daß wir jedesmal, wenn wir hierher kommen, eine Antwort geben werden, die weiß und schwarz zugleich ist, so gibt es in diesem Fall, wie ich leider sagen muß, für die Transparenz keine Existenzberechtigung mehr. Erklärungen abzugeben, ist zwar ganz einfach, doch ist auch eine Zusammenarbeit erforderlich, und es muß berücksichtigt werden, daß die Untersuchung und Anwendung eines Grundsatzes in Gange ist, bei dem es um eine Vorsichtsmaßnahme geht. Es sind also mehrere Elemente zu berücksichtigen, einschließlich des Kosten-Nutzen-Elementes, usw.
Herr Martinez, wenn durch Absetzung der Kommission das BSE-Problem hätte gelöst werden können, so wäre, wie Sie wissen, eine solche Absetzung sehr leicht gewesen, weil eine Kommission durch eine andere ersetzt wird. Bei einer Seuche ist dies etwas schwieriger.
Was den politischen Schock anbelangt, so wurde er, wie gesagt werden kann, weniger bei der Kommission ausgelöst als vielmehr, wie ich den Eindruck habe, in der öffentlichen Meinung.
Ich habe noch eine allerletzte freimütige Antwort an die Adresse von Herrn Nicholson. Wir sind nicht dabei, zu trödeln oder Zeit zu verlieren. Die Dienststellen der Kommission haben in diesen letzten acht Monaten unter einem, wie ich Ihnen versichern kann, wirklich schwer erträglichen Druck gearbeitet. Die Antwort der britischen Regierung auf Fragen, die wir ihr noch gestellt haben, ist heute morgen eingetroffen. Es war uns bewußt, daß es sich um einen learning process handelt und daß wir noch Feststellungen und Entdeckungen machen werden, doch dazu ist Zeit erforderlich, selbst wenn wir bei unserer Arbeit unter äußerst schweren Druck gesetzt werden.
Ich habe Verständnis für die Enttäuschungen der Erzeuger und ich sehe auch ihre Probleme, doch wurde BSE offen gesagt nicht von mir erfunden! Wir werden mit allem Eifer und mit den uns zeitlich und intellektuell gebotenen Möglichkeiten auf eine Lösung dieser Probleme hinarbeiten.
Meine Damen und Herren Abgeordneten, bisweilen ist eine Zusammenarbeit erforderlich und nicht lediglich externe Erklärungen, mit denen eine gewisse Demagogie betrieben wird, die uns aber - entschuldigen Sie - nicht weiterbringen.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.

Hallam
Herr Präsident, ich möchte den Kommissar bitten zu warten, um die Bemerkung zur Anwendung der Geschäftsordnung zu hören.

Der Präsident
Nein, wenn sie an den Kommissar gerichtet ist, ist sie keine Bemerkung zur Geschäftsordnung. Bemerkungen zur Geschäftsordnung können nur an den jeweiligen Vorsitzenden gerichtet werden.

Jackson
Herr Präsident, es wurde eine Anfrage von entscheidender Bedeutung für die gesamte Europäische Union gestellt, auf die nicht geantwortet wurde.

Der Präsident
Es tut mir leid, wir sind schon über der Zeit. Ich verstehe zwar die Bedeutung dieser Sache, doch so könnten wir uns die ganze Nacht damit beschäftigen.

Energiepolitik (Fortsetzung)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Fortsetzung der Aussprache über den Bericht (A4-0308/97) von Herrn Scapagnini im Namen des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie über die Mitteilung der Kommission "Globale Sicht der Energiepolitik und des energiepolitischen Handelns" (KOM(97)0167 - CC4-0205/97).

Stockmann
Herr Präsident! Ich will versuchen, die unterbrochene Diskussion zum Scapagnini-Bericht wieder in Gang zu bringen. Energiepolitik erfordert eine globale Sichtweise und globales politisches Handeln. Das legt uns auch der Titel der Kommissionsmitteilung nahe. Der Klimagipfel in Kyoto hat, zumindest was die Auswirkung der Energiepolitik auf das Klima betrifft, die Notwendigkeit dieser globalen Sichtweise verdeutlicht. Er hat aber zugleich auch offenbart, wie weit die Einsicht und ihre Umsetzbarkeit hier auseinanderliegen. In kaum einem anderen Politikbereich ist die Kluft zwischen sollen und sein, zwischen normativem Anspruch auf der einen Seite und den wirklichen Politiken auf der anderen Seite so gravierend wie in der Energiepolitik und der Klimapolitik.
Vor diesem Hintergrund muß die Mitteilung der Kommission bewertet werden. Sie präsentiert uns die bekannten Argumente für die Notwendigkeit einer globalen Sicht und Strategie im Energiebereich. Da ist zum einen die kontinuierlich zunehmende Abhängigkeit der Europäischen Union von Energieeinfuhren und die sich daraus ergebenden künftigen Risiken. Da ist der rapide Anstieg des Weltenergieverbrauchs und die damit zusammenhängende Angebotsverknappung, und da ist nicht zuletzt die erhebliche Zunahme der weltweiten Umweltprobleme und deren Langzeitwirkung. All dies legt eine ausgeweitete Kompetenz der Europäischen Union in der Energiepolitik nahe, die wir aber auch mit dem Amsterdamer Vertrag nicht erhalten haben. Es gibt eben keine eindeutige spezifische Rechtsgrundlage im Vertrag.
Was uns da übrigbleibt, verzeihen Sie mir den Vergleich, gleicht dem Gespräch von Hausgeflügel über die herbstlichen Vogelzüge gen Süden. Die Mitteilung der Kommission ist ein ordentliches, wenn auch visionsloses Kompendium aller Gemeinschaftsinitiativen im Energiebereich. Was bleibt uns in diesem Kontext zu tun? Es bleibt, die internationale Energiezusammenarbeit zu verbessern. Es bleibt, die Energie- und Umweltpolitiken der Mitgliedstaaten regelmäßig zu bewerten - das ist neu - und ihre Koordination in Richtung auf gemeinschaftliche Ziele hin zu versuchen.
Es sind Synergieeffekte gefragt und nicht gegenseitige Blockaden oder Nullsummenspiele. Die Umsetzung der Richtlinie über den Energiebinnenmarkt, also Liberalisierung und Integration der Energiemärkte, ist voranzutreiben. Es bleibt, weiter an der bislang gescheiterten gemeinschaftlichen Energiesteuer zu basteln, Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration erneuerbarer Energiequellen zu fördern. Ich bin gespannt, was schlußendlich übrigbleibt von dem, was wir im Fünften Forschungsprogramm eingetragen haben. Kurz, es bleibt, an der Idee eines energiepolitischen Rahmenprogramms festzuhalten und die energiepolitischen Aktionen zu verstärken, und zwar durch die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten. Diese erfordert periodische Berichte über die nationalen Aktivitäten und deren Auswirkungen.
Der Berichterstatter, Herr Scapagnini, sieht und bewertet diese Anregung der Kommission als angemessen. Was ich mir hier wünsche, ich will das nur kurz erwähnen, wären in Zukunft bald konkrete Umsetzungsstrategien...
(Der Präsident unterbricht den Redner.)

Watson
Herr Präsident, ich möchte Herrn Scapagnini zu seinem Bericht gratulieren. Es ist ein umfassender Bericht, der viele der Dinge fordert, die die Fraktion der Liberalen unterstützt hat.
Wir beginnen nun zu begreifen, wie klug es gewesen wäre, ein Energiekapitel in den Maastricht-Vertrag zu aufzunehmen. Vor allem im Licht des Fehlschlags der Kyoto-Konferenz werden die Probleme unserer Energiepolitik viel sichtbarer.
Eine Sache bedauere ich an diesem Bericht, und zwar, daß die Kommission ihre Kampagne aufgegeben zu haben scheint, rationelle Planungsverfahren in den Sektoren Elektrizität und Gas einzuführen. Diese Verfahren würden uns sicherlich den Weg nach vorn weisen. Die Kommission hat sie erst vorgelegt und scheint sich nun davon zurückzuziehen.
Die Kommission muß ihren Blick auch erweitern. Wir müssen uns auf fünf Leitmotive in der Energiepolitik der Europäischen Union konzentrieren. Erstens müssen wir ein großes Investitionsprogramm für Energieerhaltung in Europa in Gang setzen. Zweitens müssen wir Verbraucher und Firmen ermutigen, Energie effizienter zu nutzen. Drittens müssen wir die Kosten für Energieeffizienz in Haushalten und Büros senken. Viertens müssen wir neue Gebäude und Maschinen, Fahrzeuge und Geräte energieeffizienter machen, woran ja bereits gearbeitet wird. Schließlich müssen wir die Unterstützung für erneuerbare Energiequellen verstärken.
Es ist entscheidend, daß all das getan wird. Die Kommission beginnt, den Weg nach vorn zu weisen, doch wenn es uns ernst darum zu tun ist, müssen wir unsere politischen Absichten mit dem nötigen Geld untermauern.

Bloch von Blottnitz
Herr Präsident! Wenn wir über die energiepolitischen Ziele der Gemeinschaft reden, dann fällt mir eigentlich Fontane ein. Das ist ein weites Feld, und ich muß hinzufügen, es liegt schwer im Nebel, denn wir haben keine einheitlichen energiepolitischen Ziele. Das kann ich Ihnen auch an wenigen Beispielen klar machen. Wir reden zwar absolut und immer davon, daß wir importunabhängiger werden müssen. Es wird aber dann als Beispiel die Nuklearindustrie angeführt, und jeder vergißt, daß wir das Uran dafür natürlich auch importieren müssen. Wir reden permanent von Energieeffizienz. Wir tun aber absolut das Gegenteil. Ich möchte nur an das SAVE-Programm erinnern.
Wir reden permanent von erneuerbaren Energien. Da möchte ich nur an das ALTENER-Programm erinnern. Es ist zusammengestrichen worden für zwei Jahre auf 22 Mio. ECU, was geradezu lächerlich ist, während wir für die Fusion pro Jahr seit 15 Jahren 250 Mio. ECU pro Jahr ausgeben. Wir reden weiter davon, daß obendrein erneuerbare Energien viele Arbeitsplätze bringen, daß das außerdem gut für die Umwelt ist, aber es geschieht nichts. Was wir brauchen, ist endlich eine Energiesteuer. Was wir brauchen, ist endlich erneuerbare Energie, Energieeffizienz. Dafür müssen wir endlich alle Mittel einsetzen, damit wir diese weiterentwickeln können. Das können wir nicht mit den paar Mark, die wir hier immer noch übrig haben, weil alles in die Fusion geht. Was wir außerdem dringend haben müssen, ist eine Mitentscheidung des EP, und außerdem müssen wir endlich ein selbständiges Energiekapitel haben. All das haben wir nicht. So kann ich nur schließen mit den Worten von Brecht: Doch die Verhältnisse sind nicht so, denn der Rat blockiert alles, und wir werden, solange das so weitergeht, keine energiepolitischen Ziele haben, sondern weiter mit der Gießkanne überall ein bißchen gießen und unser gesamtes Geld in die Fusion stecken, von der wir nur eins wissen, daß sie frühestens im Jahre 2050 oder 2080 eventuell Energie bringt.

McNally
Herr Präsident, ich teile die allgemeine Enttäuschung über den Mangel des Amsterdamer Vertrags, eben das nicht zu beinhalten, was er eigentlich enthalten sollte, nämlich die Formulierung eines Energiekapitels.
Die Europäische Union nahm einst mit zwei Energieverträgen ihren Anfang: der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und dem Euratom-Vertrag. Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl hat der Energie gute Dienste geleistet, und der Euratom-Vertrag hat, obwohl anachronistisch und ganz klar ein Vertrag von 1957, einer Energieform ein enormes Moment verliehen - der Kernenergie. Wenn die EU einmal über Kompetenzen verfügt, dann laufen die Dinge auch.
Was Kyoto betrifft, lassen sich nur drei Dinge zur Verringerung der CO2 -Emissionen tun: Das eine ist, auf Kernenergie zu bauen - doch gibt es sehr große Risiken und Probleme, die damit einhergehen, zweitens, Energie rationeller zu nutzen, und sich drittens erneuerbaren Energiequellen zuzuwenden.
Wenn wir ein Äquivalent zum Euratom hätten - ich würde ihn den Euroneu-Vertrag nennen, ein Vertrag über erneuerbare Energiequellen -, könnten wir einiges tun. Das würde die Dinge in Europa zum Laufen bringen und der Arbeit der Europäischen Union an Energiefragen einen beträchtlichen Mehrwert verleihen.
Ich muß sagen, daß ich den zweiten Teil der Ziffer 11 des Entschließungsantrags von Herrn Scapagnini unannehmbar finde, da er zusätzliche Unterstützung für die Kernkraft empfiehlt. Das ist nicht die Antwort.
Ich bin ebenso sehr enttäuscht über die berichtete Reaktion des Ministerrats auf diese Kommissionsmitteilung. Es ist eine sehr vernünftige Mitteilung. Sie stellt vollkommen klar, daß, wenn man ernsthaft will, was wir in Kyoto gesagt haben, man das nicht ohne Rechtsgrundlage schaffen kann oder ohne sich selbst die Befugnisse zu verleihen, die der Europäischen Union in so wirksamer Weise verliehen wurden, als sie damals in den fünfziger Jahren ihren Anfang nahm.

Adam
Herr Präsident, ich möchte Herrn Scapagnini in Abwesenheit zu seinem bündigen Bericht danken. In ihm sind einige wertvolle Leitlinien für unsere Überlegungen zu den Energierahmenvorschlägen niedergelegt, die gerade von der Kommission gebilligt wurden.
Wir müssen die Energiefragen wirklich weiter oben auf die Tagesordnung setzen. Sie sollten den gleichen Stellenwert haben wie Umweltfragen. Das Legislativverfahren sollte bei der Abstimmung eine qualifizierte Mehrheit erfordern. Tatsache ist, daß der Energieverbrauch ansteigt. 1996, dem letzten Jahr, für das uns Zahlen vorliegen, war er weltweit um 3 % und in der Europäischen Union um 3, 6 % angestiegen. Ausgangspunkt muß eine umfassendere Analyse des Energiebedarfs sein. Wenn man keine Zahlen hat, kann man auch keine Politik abstecken. Wir müssen viel detaillierter auf den Pro-Kopf-Verbrauch schauen, sowie auf die Energiespitzen, die Stromspitzen und auf die Primärenergiebrennstoffe, die wir für die Stromherstellung nutzen.
Ich muß Ihnen sagen, Herr Präsident - obwohl Sie das natürlich bereits wissen werden -, daß der liberalisierte Markt das noch schwerer machen kann, als es schon vorher war. Wir müssen uns sehr intensiv auf die Frage der Energieeffizienz konzentrieren: die Energieeffizienz bei der Erzeugung und beim Einsatz. Wenn wir diese Dinge nicht auf die Reihe bekommen, wird alles andere, worüber wir reden, nur Zukunftsmusik sein.
Ich möchte die Aufmerksamkeit auf einen Faktor lenken, den ich bereits früher in der Aussprache über das Forschungsprogramm herausgestrichen habe. Es sind die kleinen Unternehmen, die die größten Schwierigkeiten dabei haben, die Mittel auszunutzen, die uns auf Gemeinschaftsebene zur Verfügung stehen. Ich rede von Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten. Das ist ein Bereich, in dem wir viel größere Anstrengungen unternehmen müssen.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt.

Beihilfen für den Schiffbau
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0377/97) von Herrn Sindal im Namen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik über den Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 3094/95 des Rates und damit zur weiteren Verlängerung der Anwendung von Regelungen der Siebten Richtlinie des Rates über Beihilfen für den Schiffbau (KOM(97)0496 - C40526/97-97/0248(CNS)).

Sindal
Die Verlängerung der siebten Richtlinie über staatliche Beihilfen ist an sich kein Problem. Mein Bericht enthält deshalb auch keinen Änderungsvorschlag. Der Rat ist sich einig, der endgültige Beschluß kann getroffen werden. Daß wir die Gültigkeit der Richtlinie verlängern wollen, hängt mit der ausstehenden Ratifizierung des OECD-Abkommens durch die USA zusammen, das darauf abzielt, daß wir auf globaler Ebene eine Reihe von Regeln erstellen, die staatliche Unterstützung für den Schiffbau abbauen. Deshalb der Vorschlag, die siebte Richtlinie um ein Jahr bis zum 31. Dezember 1998 zu verlängern. Wenn die USA ratifizieren, entfällt die Richtlinie. Wenn das Hauptziel nach wie vor darin besteht, umfassende globale Vereinbarungen zu treffen, dann hängt das damit zusammen, daß eine Überkapazität von ca. 30 % besteht, und daß staatliche Hilfen vor diesem Hintergrund wettbewerbsverzerrend sind. Der Vorschlag ist eindeutig: Wir müssen die Geltungsdauer der Richtlinie verlängern.
Aber es wäre gleichzeitig angemessen, die Kommission zu fragen, ob es Fortschritte in bezug auf eine eventuelle Ratifizierung durch die USA gibt. Wie weit sind die USA? Was sagt Ihnen Ihr Gefühl, wie es weitergehen wird? Wie verlaufen die Verhandlungen zwischen der Kommission, dem Kongreß und der Regierung der USA? Und - etwas Neues - kann das Parlament etwas zur Kommunikation dieses Problem betreffend beitragen? Mit den gerade beschlossenen regionalen Unterstützungsmaßnahmen in den USA muß der Weg für eine Lösung frei sein. Wegen des sehr kleinen Anteils am Weltmarkt muß das Problem für die USA doch eher lokaler und prinzipieller Art sein. Was uns im neuen Jahr interessiert, ist natürlich, was passieren wird, wenn sich die USA nicht anschließen. Ja, und dann gibt es den Vorschlag der Kommission für neue Vorschriften, der im Rat und im Parlament behandelt werden muß. Die Codewörter dieser Verordnung müssen von den OECD-Vereinbarungen ausgehen - ob jetzt etwas daraus wird oder nicht -, insbesondere unter Berücksichtigung von Forschung und Entwicklung.
Die Vorschläge der Kommission sind jedoch weitreichender, wir werden natürlich 1998 darauf zurückkommen. Ich möchte jedoch bereits schon jetzt andeuten, daß der Vorschlag einer regionalen Förderung von mir nicht unterstützt werden wird. Das Ziel der europäischen Werftpolitik muß die Abschaffung staatlicher Hilfen und Durchschaubarkeit sein, und ich denke hier an Durchschaubarkeit im Zusammenhang mit anderen Beihilfemöglichkeiten, z. B. in der Form von Forschung und Entwicklung. Dasselbe Ziel wollen wir in der OECD verfolgen. Als kleinen Nachsatz möchte ich schon jetzt folgendes anführen. Wenn die vorgeschlagene Politik durchgeführt wird, wird das eine Erhöhung der gesamten staatlichen Unterstützung bedeuten. Es ist schwierig, zum Ausgangspunkt zurückzukehren, wenn man einmal etwas Neues eingeführt hat. D. h., wenn die Unterstützung erst einmal erhöht worden ist, wird es schwer sein, sie dann zu beschneiden. Deshalb muß die Grundlage einer neuen Politik im Bereich Werftunterstützung sorgfältig untersucht werden. Ich kann schon jetzt ankündigen, daß die Industrie mit dem vorläufigen Anfang der Kommission nicht zufrieden ist. Ich hoffe sehr, daß es hierüber einen Dialog geben wird, und daß wir im kommenden Jahr darüber diskutieren können.

Jarzembowski
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich dem Kollegen Sindal danken, denn er hat klar gesagt, die Verlängerung ist in Ordnung, da mache ich keinen großen Bericht, sondern kommen wir zur Sache. Wir stimmen dem zu. Solange die USA das OECD-Abkommen über den Abbau der auftragsbezogenen Schiffbaubeihilfen nicht ratifiziert und dieses nicht in Kraft treten kann, müssen wir dafür sorgen, daß die Werften in unserer Gemeinschaft wenigstens halbwegs eine Chance gegenüber den hochsubventionierten Werften in Asien, aber auch anderen Werften in unserer Nähe haben. Dabei müssen wir aber darauf achten, daß, wenn wir mit der Verlängerung eine gemeinsame Obergrenze beschließen, die Mitgliedstaaten dies dann auch nutzen, damit wir nicht in einem Mitgliedstaat eine Förderung haben, im anderen jedoch nicht, denn dann haben wir eine neue Wettbewerbsverzerrung innerhalb der Union.
Ich teile auch die Ideen des Kollegen Sindal, was die Debatte für den Fall angeht, daß auch die USA das OECDAbkommen weiterhin nicht ratifizieren wollen. Ich finde die Idee der Kommission, ein eigenes Beihilferegime vorzulegen, im Prinzip in Ordnung, aber wir sollten das sehr sorgfältig prüfen. Ja, Karel van Miert, wir beide wissen das, wir müssen aufpassen, Beihilfen müssen immer befristet sein, und sie müssen degressiv sein. Das sind die ersten beiden Grundsätze.
Lassen Sie mich noch zwei andere Grundsätze erwähnen. Wir müssen aufpassen, daß die sogenannten Investitionsbeihilfen, die neu geschaffen werden sollen, nicht mit den Beihilfen für Forschung und Entwicklung gemischt, gekoppelt, verdoppelt werden.
Zweitens müssen wir darauf achten, daß die Investitionsbeihilfen nicht an die traditionellen Fördergebiete der Regionalhilfe gekoppelt werden. Dann würden natürlich einige Werften rausfallen, obwohl sie im Wettbewerb viel besser dastehen als die anderen. Sie hätten schlechtere Chancen. Hier müssen wir an den Schiffbausektor anknüpfen.
Drittens müssen wir darauf achten, daß die Fördersätze in der Union möglichst einheitlich gestaltet werden, um weitere Verzerrungen innerhalb der Union zu verhindern. Es wird dazu im nächsten Jahr sicherlich eine spannende Debatte geben.

Riis-Jørgensen
Herr Präsident! Ich stimme Herrn Sindal zu, daß es einen Bedarf für eine Verlängerung der siebten Richtlinie gibt. Es ist wichtig, daß es in diesem Bereich keinen Zeitraum ohne Rechtsvorschriften gibt. Es ist jedoch ganz wichtig, daß die USA die OECD-Abkommen ratifizieren. Ich würde gerne, wie Sindal, mehr darüber erfahren, was die Kommission tut, um die amerikanische Regierung zu drängen, und ob die Kommission sagen kann, wie weit die USA mit ihren eigenen Überlegungen gekommen sind. Dagegen habe ich Bedenken gegen den Vorschlag der Kommission zu einer Ratsverordnung über neue Vorschriften zur Unterstützung der Schiffbauindustrie. Das ist einfach nicht akzeptabel. Das Ziel der Union muß es ja sein, Beihilfen für die Schiffbauindustrie abzuschaffen. Der Vorschlag der Kommission ersetzt eine bisher relativ nachvollziehbare Betriebshilfe durch weniger überschaubare Formen der Hilfe, was einige Werften zum Nachteil anderer bevorzugen wird. Die Schiffbauindustrie muß sich darauf vorbereiten, ohne Hilfen zu überleben. Wir werden natürlich zu einem späteren Zeitpunkt auf diesen Vorschlag zurückkommen, aber vorläufig kann ich sagen, daß es nicht meine Angelegenheit ist. Ich verstehe das Argument der Kommission, daß wir eindeutige Vorschriften brauchen und nicht im Nichts landen dürfen, wenn die USA nicht ratifizieren. Wenn die USA die OECD-Abkommen nicht ratifizieren, werden andere Länder vielleicht anfangen, eine wettbewerbsverzerrende Politik zu betreiben. Deshalb müssen Sie - und insbesondere Sie, Herr van Miert - Ihre ganze Macht dafür einsetzen, den amerikanischen Kongreß dazu zu bewegen, die OECD-Abkommen vor Ende des nächsten Jahres zu ratifizieren.

Querbes
Herr Präsident, ich bin mit der vorgeschlagenen Verordnung und dem Bericht unseres Kollegen Sindal einverstanden, doch bin ich über den Kurs, den die Kommission in jüngster Zeit steuert, beunruhigt. Mit dem Vorschlag des Verbots staatlicher Beihilfen ab 2001 greift sie der Anwendung des OECD-Abkommen von 1994 vor. Die Vereinigten Staaten werden ein solches Signal aus Brüssel mit Sicherheit als eine Ermutigung zur Nichtratifizierung des OECD-Abkommens interpretieren.
Von der Kommission sind wir inzwischen gewöhnt, daß sie einseitige Zugeständnisse macht. Das war bei der Landwirtschaft im Rahmen der GATT-Abkommen und bei der Flugzeugindustrie im Zusammenhang mit der Fusion Boeing-McDonnell Douglas der Fall. Mit einer solchen Gefälligkeit würde heute den europäischen Schiffswerften, die sich in großen Schwierigkeiten befinden - Rückgang des Personals innerhalb von 20 Jahren von 280.000 auf weniger als 80.000 Arbeitnehmer sowie zahlreiche Stillegungen - ein neuer Schlag versetzt.
Angesichts des Sozialdumping einiger Drittländer müssen die heute gewährten Beihilfen im Rahmen eines Systems aufrechterhalten werden, das die Möglichkeit bietet, den Erwerb von in europäischen Werften gebauten Schiffen zu fördern. Sollte zunächst nicht auch über das OECD-Abkommen neu verhandelt und dieses Abkommen als ungültig betrachtet werden, wenn es von den USA nicht bis Ende 1998 ratifiziert wird?

Sjöstedt
Herr Präsident! Bis in die 70er Jahre war mein Land, Schweden, eine der großen Schiffbaunationen Europas. Das ist vorbei. Es gibt in Schweden so gut wie keine neuen Schiffsbauten mehr, im großen und ganzen gibt es nur noch Reparaturwerften für größere Schiffe. Dafür gibt es natürlich viele unterschiedliche Erklärungen. Eine davon lautet jedoch, daß der Wettbewerb durch andere Länder mit Subventionen zu groß war, so daß Schweden nicht in der Lage war, eine Werftindustrie aufrechtzuerhalten. Deshalb war auch das OECD-Abkommen 1994 für Schweden mit viel Hoffnung verbunden, daß es mit mehr globalen und fairen Wettbewerbsbedingungen möglich sein könnte, wenn neue Tonnage gebaut wird, sich wieder am Wettbewerb zu beteiligen. Deshalb ist es auch so bedauerlich, daß dieses Abkommen, das für einigermaßen gleiche Wettbewerbsbedingungen sorgen könnte, noch nicht in Kraft getreten ist.
Ich unterstütze natürlich den Bericht Sindal, der ja davon ausgeht, daß das Abkommen von dem Tage an auch innerhalb der EU respektiert werden wird, an dem es die USA ratifizieren. Bis dahin ist eine weitere staatliche Unterstützung allerdings vollständig angemessen, damit die Industrie nicht vollständig untergeht. Auch in meiner Partei ist vorgeschlagen worden, daß man in Schweden wieder begrenzte staatliche Beihilfen für die Werftindustrie einführen könnte, um gleiche Bedingungen wie in anderen Ländern herzustellen. Ich werde also für den Bericht stimmen.

Van Miert
Ich möchte zunächst Herrn Sindal und auch der Kommission für die Schnelligkeit danken, mit der diese Stellungnahme vorgelegt wurde, denn wir müssen vor Ende des Jahres eine Entscheidung über die Verlängerung dieser siebten Richtlinie treffen. Ich hatte gehofft, daß wir darüber nicht mehr zu debattieren brauchten, und das wäre auch möglich gewesen, wenn die Vereinigten Staaten das OECDAbkommen schließlich ratifiziert hätten. Sie sind die einzigen, die das nicht getan haben. Ich kann da auch nichts gegen tun, und Frau Riis-Jørgensen muß ich sagen: Der Kommissar für Wettbewerb kann zwar versuchen, viel zu unternehmen, aber eines kann ich noch immer nicht: den amerikanischen Kongreß dazu verpflichten, ein Abkommen zu ratifizieren. Das kann ich noch nicht, so weit habe ich es noch nicht gebracht. Ich kann noch einmal darüber nachdenken, wie ich das in der Zukunft vielleicht realisieren kann, aber vorerst fürchte ich, daß ich Sie da noch nicht zufriedenstellen kann.
Übrigens, meine Damen und Herren, möchte ich gleich sagen, daß wir unterscheiden müssen zwischen dem, was wir heute besprechen, und dem, worüber wir in Kürze zu diskutieren haben, nämlich eine Debatte darüber, was danach kommt. Denn dies ist eine Verlängerung von einem Jahr bis Ende nächsten Jahres, und wenn die Vereinigten Staaten inzwischen 1998 das OECD-Abkommen wieder nicht ratifizieren, dann müssen wir über eine neue Regelung sprechen. Dazu hat die Kommission auch Vorschläge gemacht. Man kann darüber denken, was man will. Aber zu geeigneter Zeit wird es mir ein Vergnügen sein, vor Ihnen in der Kommission, aber auch im Plenum zu erscheinen, um darüber zu diskutieren. Aber ich habe heute bereits einen Vorgeschmack auf diese Debatte erhalten. Die einen finden, daß die Subventionen so schnell wie möglich abgeschafft werden müssen. Ich habe da unter anderem Kollege Querbes gehört - der möchte, daß es endlos weitergeht. Aber ich möchte Sie daran erinnern, daß in den Jahren 1990 bis 1995 in der Europäischen Union fünf Milliarden ECU an öffentlichen Beihilfen an den Schiffbau geflossen sind. Diejenigen also, die behaupten, daß die Europäische Union diesbezüglich nicht eine breite Politik geführt hat um zu versuchen, unseren Schiffswerften eine Anpassung zu ermöglichen, wissen nicht, worüber sie sprechen.
Übrigens, Herrn Querbes muß ich sagen, daß ich überhaupt nicht mit ihm einer Meinung bin, auch was Boeing betrifft, aber ich kann auch nichts daran ändern, daß manche in Frankreich die Sache völlig falsch darstellen. Jeder hier im Parlament weiß es viel besser als Herr Querbes. Darum möchte ich auch nicht mehr auf das, was Sie gesagt haben, eingehen, denn wenn man so weit von der Wahrheit entfernt ist, kann ich auch nichts mehr daran ändern.
Ich möchte dann zum Schluß kommen und Ihnen ein rendez-vous geben für die nächste Debatte, und ich habe es bereits angedeutet, ich freue mich schon auf diese Debatte, denn ich glaube, daß die Kommission mit den Vorschlägen, die sie vorgelegt hat, große Anstrengungen unternommen hat, um eine Lösung erreichen zu können, mit der in der Tat im Prinzip die vertragsgebundene öffentliche Beihilfe, das heißt die operationelle Beihilfe, abgeschafft wird, spätestens im Jahr 2000. Wenn es im Ministerrat eine Mehrheit dafür gibt, das früher zu tun, für die Kommission ist das kein Problem. Wir wollen wohl auf der anderen Seite unseren Schiffswerften auch morgen die Möglichkeit bieten, in Sachen Innovation, Forschung und Entwicklung, Modernisierung der Werften in der Tat das nötige tun zu können und dazu gegebenenfalls auch Beihilfen in Anspruch nehmen zu können, da wir als Kommission - und da spreche ich nicht nur für mich selbst, sondern sicher auch für Herrn Bangemann und für das Kollegium als solches - auch in der Zukunft, auch wenn die Unternehmensbeihilfe nicht möglich ist, wünschen, den Schiffswerften soweit wie möglich Möglichkeiten zu bieten, denn Europa muß auch in der Zukunft sicher sein können, daß wir ausreichend Schiffswerften behalten, auch aus anderen als rein wirtschaftlichen Zielen. Dabei möchte ich es belassen. Herr Präsident, aber noch einmal, ich freue mich bereits auf die nächste Debatte, die wir in ein paar Monaten zweifellos miteinander führen werden.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt.

Leistungen der Daseinsvorsorge in Europa
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0357/97) von Frau Billingham im Namen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik über die Mitteilung der Kommission "Leistungen der Daseinsvorsorge in Europa" (KOM(96)0443 - C4-0507/96).

Billingham
Herr Präsident, es ist fast ein Jahr her, seit ich diesen Bericht begann. Auf der Suche nach einem Konsens über diese komplexe Frage habe ich in weiten Teilen Europas Konsultationen geführt und Vorschläge von allen Seiten des Parlaments aufgenommen. Der Bericht ist die Reaktion auf eine Kommissionsmitteilung, die ganz zu Recht als Teil ihres Themas das Konzept zugrunde legt, daß Leistungen der Daseinsfürsorge mitten im Herzen des europäischen Gesellschaftsmodells angesiedelt sind. Meine Untersuchungen bestätigen das.
Wie die Leistungen erbracht werden, steht nicht zur Debatte. Es ist die Qualität der Leistungen, die zählt. Es gibt unzählige Wege, auf denen in Europa Leistungen erbracht werden. Sie werden aus Monopolstellungen und Wettbewerbssituationen heraus, durch Privatgesellschaften, Körperschaften des öffentlichen Rechts oder durch öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Partnerschaften gemeinsam erbracht. Es ist jedoch das Produkt, was für die Verbraucher zählt, und nicht das Verfahren. Mein Bericht konzentriert sich auf wirtschaftliche öffentliche Dienste, die kommerzielle Güter oder, häufiger, bezahlte Leistungen anbieten.
Dieser Bericht gründet sich auf die Idee eines Europas der Bürger, in dem der soziale Zusammenhalt und das wirtschaftliche Wachstum von der Erbringung guter Leistungen in der ganzen Gemeinschaft abhängen. Mit seiner Ausrichtung auf das Geschäftliche ist Europa seit jeher stark in Industrie und Handel gewesen, jedoch schwächer in der Unterstützung seiner Bürger.
Die öffentlichen Dienste haben eine lobenswerte Geschichte zu verzeichnen und werden von den Bürgern geschätzt, doch die Standards differieren. Wir müssen einige dieser Diskrepanzen ausbügeln und einen Plan für systematische Verbesserungen in allen einzelnen Bereichen der öffentlichen Dienste anschieben.
Der Bericht erkennt die vorrangige Rolle der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Definition öffentlicher Leistungen an, wobei der Europäischen Union insofern eine sekundäre Rolle zukommt, als sie das Mindestniveau von Leistungen und Universaldiensten festschreibt, Beispiele deren bereits in Gestalt von Postdiensten, bei Rundfunk und Fernsehen sowie der Telekommunikation umgesetzt wurden.
Ich habe drei Hauptbereiche ermittelt, in denen die EU eine führende Rolle übernehmen kann. Zuallererst brauchen wir eine klare Definition der Leistungen, die in den Bereich der Daseinsvorsorge fallen. Zweitens sollte es eine Spezifizierung der grundlegenden Universaldienste geben, die jeder Bürger erwarten kann. Drittens muß es Regulierungen geben, die sicherstellen, daß die ausgewiesenen Leistungsniveaus auch konsequent auf dem gesamten Territorium der EU erbracht werden. Die EU sollte eine Überwachungsrolle einnehmen, um zu gewährleisten, daß die nationalen Regulierungsinstanzen auf einen einheitlichen Standard hinarbeiten. Die schmerzvolle Geschichte meines eigenen Landes - die einer schlecht gemanagten Privatisierung - steht als Warnung für die übrige Union da, aus der wir unsere Lektion lernen sollten.
Ich habe die Erfahrungen von Mitgliedstaaten, die Mitteilung der Kommission, die Ansichten der Kommission selbst und viele von Kollegen, Organisationen, Vertretern und interessierten Parteien erhaltene hilfreiche Meinungen und Ratschläge verwendet, um zu meiner Schlußfolgerung zu gelangen.
Mein Ihnen vorliegender Bericht begrüßt den neuen Artikel 7d und fordert seine Umsetzung sowie die Ergreifung einer Reihe weiterer Zusatzmaßnahmen. An erster Stelle fordere ich eine Charta der Grundsätze: Grundsätze für Dienste von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse, die von der Kommission ausgearbeitet werden müssen; zweitens fordere ich, daß vom Parlament eine demokratische Kontrolle der Tätigkeit der Kommission im Hinblick auf diese Leistungen in Form einer Beobachtungsstelle entwickelt wird. In dem Bericht wird auch gefordert, daß von der Kommission Weißbücher und Grünbücher veröffentlicht werden, in denen ein Zeitplan für die Umsetzung der Vertrags- und Chartaziele in die Praxis vorgelegt wird, und es wird angestrebt, daß einem der Kommissare und einer der Generaldirektionen der Kommission ein besonderer Verantwortungsbereich für öffentliche Dienste zugewiesen wird und daß den Parlamentsausschüssen ein besonderer Auftrag in dem Bereich zukommt.
Dieser Bericht war ein hervorragendes Beispiel dafür, wie alle Seiten des Parlaments zusammenkommen, um - wie ich hoffe - ein vernünftiges Dokument zu erarbeiten. Dafür danke ich meinen Kollegen. Wenn wir hierzu morgen bei der Abstimmung einen Konsens erzielen sollten, werden wir Geschichte schreiben. Es wird dann das allererste Mal sein, daß das Parlament zu einer gemeinsamen Haltung zu den öffentlichen Diensten gefunden hat. Ich hoffe, daß uns das gelingt. Falls es uns gelingt, werden wir damit eine klare Botschaft an die Kommission und den Rat senden, daß das Parlament in vereinter Entschlossenheit demonstriert, daß dies in der Tat ein Europa des Volkes ist, ein Europa, das daran arbeitet, das Leben seiner Bürger besser zu gestalten, und ein Europa, das entschlossen danach strebt, eine gerechtere und geschlossenere Zukunft für alle seine Bürger zu erreichen.

Schörling
Herr Präsident! In dieser Mitteilung der Kommission über Leistungen der Daseinsvorsorge in Europa werden die zukünftigen Ziele erörtert, was das Interesse angeht, geschützte Sektoren oder Monopole dem Wettbewerb zu öffnen, wobei man gleichzeitig möchte, daß die Bürger Zugang zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse bekommen, zu denselben Bedingungen und zu angemessenen Preisen, was ja gut ist.
Ich finde, in der Mitteilung der Kommission gibt es einen roten Faden, zu dem auch Frau Billingham vorgestoßen ist, daß man nämlich die Vielfalt des Umfangs und der Art der Organisation der Dienste in den verschiedenen Ländern erkennen muß, daß es große Unterschiede aufgrund der Traditionen gibt, daß es verschiedene Methoden gibt, und daß man auch das Subsidiaritätsprinzip anerkennen muß, und daß die Mitgliedstaaten de facto darüber entscheiden, wer, d. h. private oder öffentliche Unternehmen, die Dienste ausführt, und darüber, ob es sozusagen Sonderrechte gibt, solange man sich im Rahmen der Wettbewerbsvorschriften hält. Eine Diskussion in der Form eines Grünbuchs ist gut, was ja vorgeschlagen wird. Ich finde nämlich, daß man in der Gesellschaft darüber eine sehr breite Debatte braucht. Man braucht dazu auch Zeit, das kann nicht schnell durchgeführt werden.
Wir vom Ausschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten meinen außerdem, daß Folgebeschreibungen erstellt werden müssen, wenn Dienste im Interesse der Allgemeinheit dereguliert werden, um die Auswirkungen auf die soziale Sicherheit, die Beschäftigung und nicht zuletzt auf die Umwelt - aber auch auf Randbereiche - sehen zu können. Die Erfahrungen aus Schweden, Finnland und Großbritannien, wo diese Deregulierungen in vielen Bereichen durchgeführt worden sind, zeigen, daß es positive und negative Effekte gibt, und daß man auch den Bedarf an deutlichen, sozial motivierten Vorschriften beachten muß.

Ryynänen
Herr Präsident, Herr van Miert, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Kommission schlägt in ihrer Mitteilung die Nutzung der freien Wirtschaft und der Marktdynamik für die Schaffung sogenannter Leistungen der Daseinsvorsorge vor. Nach Meinung des Ausschusses für Regionalpolitik kann das Prinzip unterstützt werden, wenn für die Verwirklichung ein Ausgleich zwischen dem Wettbewerb und der Sicherung der Dienste gefunden wird. Ein vollständig freier Wettbewerb ohne besondere Maßnahmen ist, in falscher Weise verwirklicht, eine Gefährdung für die Erreichbarkeit aller notwendigen Grunddienste insbesondere in den peripheren und gering besiedelten Regionen. Andererseits dürfen die Rechtsvorschriften zu den Leistungen der Daseinsvorsorge nicht genutzt werden, um die Monopolstellung eines Anbieters zu erhalten.
Die Leistungen der Daseinsvorsorge und deren Wirksamkeit unterliegen dem Entwicklungsbedarf in dem sich ständig ändernden Wirkungsumfeld. Die Qualität und Angepaßtheit der Dienste an den einzelnen Bedürfnisse der Menschen und Gemeinschaften der Gesellschaften wird immer wichtiger. Deshalb darf die Festlegung der Leistungen der Daseinsvorsorge nicht auf gesamteuropäischer Politikebene detailliert vorgenommen werden, sondern die Produkthaftung und die Arbeitsformen der Dienste müssen auf nationaler und regionaler und oft auch auf lokaler Ebene entschieden werden.
Auf Gemeinschaftsebene können eigentlich die mit der Sicherheit und der Gerechtigkeit verbundenen Prinzipien festgelegt werden. Die Gemeinschaft könnte auch die Aufstellung nationaler Prinzipien fördern und für diese die Befolgung von Prinzipien der Gleichberechtigung der Regionen und Bürger voraussetzen.
Eines der Grundprinzipien der Gerechtigkeit ist die Preisgestaltung, die in einem vollständig vom Markt bestimmten System durch regionale Unterschiede sehr stark beeinflußt werden kann. In den zentralen Diensten, wie beispielsweise bei den Postdiensten, ist die Einhaltung der Prinzips - " Für alle den gleichen Preis" - weiterhin berechtigt. Der Ausschuß für Regionalpolitik betont auch, daß die Öffnung der Leistungen der Daseinsvorsorge für den auf den Markt beruhenden Wettbewerb dazu führen kann, daß die Erreichbarkeit von bestimmten zu den Grunddienstleistungen zählende Dienste in einigen Regionen der Union gefährdet ist. Die in den Randregionen geförderten und öffentlich bereitgestellten Dienste sind für diese Regionen oft die einzige Alternative zum Beispiel für die Organisierung des öffentlichen Verkehrswesens.

Wijsenbeek
Ich möchte zunächst die Berichterstatterin, Frau Billingham, beglückwünschen. Der Bericht, der uns jetzt vorliegt, ist, wie sie selbst auch sagte, mehr als ein Kompromiß, er ist eine Basis, die auf die Mitteilung der Kommission eingeht, mit der wir vorankommen können. Aber, wie sie zu Recht sagt: it is the quality that counts ; wir stellen ein Produkt für die Verbraucher her. Das bedeutet, daß wir diesen allgemeinen Dienst tatsächlich für die Öffentlichkeit in ihrer Allgemeinheit sehen müssen und nicht, wie manche glauben, daß öffentliche Dienste für die Arbeitnehmer da sind. Sie sind für die Allgemeinheit da. Jetzt ist es an der Kommission, eine Reihe von Definitionen aufzustellen, denn man kann zwar schön in die Mitteilung schreiben: das allgemeine Interesse. Aber das allgemeine Interesse ist ein dehnbarer Begriff und wird von jedem falsch oder richtig, aber in jedem Fall anders interpretiert.
Ich möchte zwei Beispiele aus den Verkehrsdiensten nennen. Erstes Beispiel: Luftverkehrsführung. Jahrelang in nationalen Händen, die schlecht zusammenarbeiten, was zu allerhand Behinderungen im europäischen Luftverkehr führt. Das bedeutet, daß durchaus eine Führung gegeben werden muß, um zu einem gemeinsamen Dienst zu kommen. Ich möchte ein anderes Beispiel nennen, und leider kann ich von meiner Entschließung des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr nicht behaupten, was ich von Frau Billingham sagen konnte, daß sie umso besser wurde je mehr sie bearbeitet wurde. Meine wurde eher schlechter. Wenn ich mir die Postdienste anschaue - wir haben darüber bereits gestern abend gesprochen - dann kann ich da nicht sehen, was jetzt wirklich ein allgemeiner Dienst sein soll.
Schienenverkehr, ein typisches Beispiel dafür, wie ein Monopol zu einer Behinderung des Binnenmarkts führt. Daran muß die Kommission etwas ändern. Wir stimmen Ausnahmen von der Regel des besten Dienstes für den Verbraucher da zu, wo es entlegene Regionen und Inseln betrifft, aber in jedem Fall haben wir noch einen guten Weg vor uns und noch viel zu beraten, bevor wir wirklich Leistungen der Daseinsvorsorge in ganz Europa haben mit den Prinzipien von Artikel 7D des alten Vertrags.

Bowe
Herr Präsident, wie alle anderen heute abend hier möchte auch ich Frau Billinghams Bericht begrüßen. Sie hat viel darin aufgenommen und alle Fragen sorgfältig abgehandelt, und so ist es nun ein äußerst ausgewogener und vernünftiger Bericht als Antwort auf das Weißbuch der Kommission geworden.
In diesem Zusammenhang möchte ich im Hinblick auf das Weißbuch im Namen des mitberatenden Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz die Aufmerksamkeit auf folgendes lenken. Während die Kommission in ihrem Weißbuch darauf hinweist, daß die Verbraucher von der Liberalisierung der öffentlichen Dienste profitieren können, bedeutet genau derselbe Prozeß in einigen Randgebieten und da, wo sich aus der Leistung keine Profitmöglichkeit ergibt, daß die Liberalisierung dazu führen kann, daß Leistungen nur noch zu einem Preis zu haben sind, der viele Verbraucher ausschließt, oder daß es überhaupt gar keine entsprechende Leistung mehr gibt.
Aus eben diesem Grund muß die Bedeutung der zumindest prinzipiellen Anerkennung des Bedarfs an einem universellen Leistungsniveau eingeräumt werden.
In der Europäischen Union muß der Grundsatz der Universalleistung im Kontext der Verträge definiert werden, und zwar besonders im Hinblick auf Artikel 129. Gleichzeitig muß der Grundsatz des öffentlichen Dienstes durch eine garantierte Verbrauchervertretung sowie durch Garantien zur Finanzierbarkeit dieser Dienste geschützt werden. Wir müssen das Recht der Öffentlichkeit und verschiedener Mitgliedstaaten anerkennen, öffentliche Leistungen in flexibler und variabler Weise anzubieten, wobei gewährleistet wird, daß sie durch sehr viele verschiedene Dienstleister und Geschäftstätigkeiten erbracht werden können, und wobei vor allem die traditionell in den verschiedenen Mitgliedstaaten vorhandenen Methoden respektiert werden. Verschiedenartigkeit ist etwas, was wir weiter achten müssen.
Wenn wir sie weiter positiv einsetzen, können öffentliche Dienste neue dynamische und umweltfreundliche Industrien heranziehen sowie neue Sektoren der gemischten Wirtschaftsform aufbauen, die neue Arbeitsplätze erzeugen werden. Das ist der Grund, aus dem ich vorschlage, in den Verträgen eine gesonderte Stelle für die öffentlichen Leistungen der Daseinsfürsorge zu bewahren, um nämlich so zu gewährleisten, daß sie vor der allzu rigorosen Anwendung der Wettbewerbspolitik geschützt werden, und um sicherzustellen, daß die Bürger in Zukunft mindestens das Recht auf ein garantiertes Niveau an öffentlichen Leistungen haben, und damit die Solidarität innerhalb der Union zu erhalten.

Rack
Herr Präsident, Leistungen der Daseinsvorsorge in Europa sind nötig und wichtig. Sie sind wichtig für die Betroffenen, die auch in entlegenen Regionen außerhalb der ökonomischen Ballungsgebiete eine funktionierende Infrastruktur mit wichtigen Gütern des täglichen Lebens brauchen wie Wasser, elektrische Energie, Gas usw. Diese Leistungen sind auch für eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur und eine funktionierende Infrastruktur im Bereich der modernen Kommunikationstechnologien wichtig. Das betrifft nicht nur die gelbe Post, sondern auch drahtlose Telefonie, Internet und anderes.
Wichtig für die Gemeinschaft und in dem Sinne für uns alle ist aber auch, daß alle diese Leistungen in jenem wirtschaftlichen Rahmengefüge angeboten werden, das unsere Gemeinschaft insgesamt kennzeichnet, nämlich im Rahmen eines Wettbewerbsregimes, das diesen Namen auch verdient. Es war sicher nicht einfach, diese beiden Standpunkte zu vereinen. Von der Quadratur des Kreises zu sprechen, wäre in diesem Fall wahrscheinlich ein bißchen zu viel und zu hoch angelegt, aber trotzdem ist Frau Billingham dazu und dafür zu gratulieren, daß sie letztlich einen Text zusammengebracht hat, der weitgehend konsensfähig ist.
Für den Institutionellen Ausschuß standen naturgemäß institutionelle Fragen im Vordergrund seiner Überlegungen. Diesbezüglich sind wir mit der Entwicklung, die der Bericht Billingham in den verschiedenen Stadien seiner Diskussion erfahren hat, weitgehend einverstanden. Hier hat sich viel verändert, sehr viel zum Guten. Daher noch einmal herzliche Glückwünsche!
Freilich, wir haben vermutlich nach wie vor gewisse Bedenken, was beispielsweise die Rechtsnatur einer besonderen Charta für derartige Dienste anbelangt. Wir haben auch nach wie vor gravierende Bedenken gegen das institutionelle Gefüge, das in Ziffer 12 des Berichts angesprochen wird, obwohl es da gegenüber den Vorgängern dieses Berichts bzw. des Berichtsentwurfs bereits deutliche Verbesserungen gegeben hat. Ich würde mir wünschen, daß wir auch ohne diese Ziffer 12 in diesem Bericht zu einem gemeinsamen guten Ergebnis kommen.
Wenn das gelingt, haben wir unter dem Strich ein Produkt gemeinsamer Arbeit erzielt, auf das viele in diesem Haus zu Recht stolz sein können und von dem wir hoffen können, daß es den Bürgern dieser Gemeinschaft im Ergebnis letztlich auch einiges bringt. Hoffentlich haben wir dann wirklich Leistungen der Daseinsvorsorge in der Europäischen Union, mit denen wir uns sowohl inhaltlich als auch formal einverstanden erklären können.

Desama
Herr Präsident, wir begrüßen den Bericht von Frau Billingham, denn - einmal ist keinmal - damit wird es Herrn Herman und mir selbst ermöglicht, uns, zweifellos aus etwas unterschiedlichen Gründen, bei einem gleichen Text einig zu sein. Das ist uns bei den öffentlichen Diensten schon lange nicht mehr passiert. Ferner stellt der Bericht den Abschluß einer mit der Mitteilung der Kommission im September 1996 begonnenen Entwicklung dar. Durch diese Mitteilung der Kommission wurde eine lange Periode eines Taubstummendialogs zwischen einerseits der Kommission, die ihre Telekommunikations-Politik aufzwingen wollte, und andererseits dem Parlament, das diese etwas unsinnige Welle einer unkontrollierten Liberalisierung unbedingt bremsen wollte, beendet.
Wir haben, insbesondere bei den Aussprachen und Beratungen über die Energie-, Elektrizitäts- und Gas-Richtlinien sowie schließlich über die Post-Richtlinie versucht, eine solche Liberalisierung stärker unter Kontrolle zu bringen. Von der Kommission wurde dann festgestellt, daß die Welt nicht aus zwei Teilen besteht, daß es also nicht auf der einen Seite diejenigen, die der Vergangenheit anhängen und öffentliche Dienste verteidigen, und auf der anderen Seite jene, die der Zukunft zugewandt sind und die Liberalisierung predigen, gibt, sondern daß wir gemeinsam an der Verwirklichung des europäischen Binnenmarktes arbeiten, der nur dann einen Sinn ergibt und eine Zukunft besitzt, wenn er auf einem vernünftigen Gleichgewicht sowie darauf beruht, daß das Allgemeininteresse gegenüber dem Wettbewerb subsidiär verteidigt wird. Angesichts der damals bevorstehenden Regierungskonferenzen waren wir auf beiden Seiten sehr an Vertragsänderungen interessiert.
Ein Großteil, ja sogar die Mehrheit des Parlaments hätte sich eine gewisse Revision jenes Artikels 90 Absatz 2 gewünscht, der Leistungen der Daseinsvorsorge als einzige vom Wettbewerb auszunehmen schien. Wir hätten uns gewünscht, daß dies weiter ausgebaut wird. Die Kommission stand - aus anderen Gründen - jeglicher Änderung von Artikel 90, der für sie von entscheidender Wichtigkeit ist, sehr viel zurückhaltender gegenüber. Schließlich führte dann der Amsterdamer Vertrag zu diesem neuen Artikel 7 Absatz 2, der zwar nicht sehr weit geht und nicht besonders revolutionär ist, in dem jedoch die Legitimität allgemeiner Wirtschaftsinteressen anders bekräftigt wird als in Form einer Ausnahme vom Wettbewerb. Allein in diesem Punkt bedeutet der Amsterdamer Vertrag auf rechtlicher Ebene eine bedeutende Wende, was durch eine Reihe von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs - Corbeau- und d'Almelo-Urteil - sowie durch das Urteil über das Gaseinfuhrmonopol bekräftigt wird, gegenüber dem der Europäische Gerichtshof eine Position festgelegt hat, die nicht mehr unbedingt jener starren und etwas dogmatischen Haltung entsprach, wie er sie bisweilen eingenommen hatte und wie sie - wie gesagt werden muß - von der GD IV vertreten wurde.
Herr Kommissar, ich mache Ihnen dieses Kompliment nicht deswegen, weil Sie mein Landsmann sind; ich muß anerkennen, daß sich nicht nur Ihre Einstellung wesentlich geändert hat, sondern daß Sie sich sehr um eine Verbesserung der Arbeit der Kommission auf dem Gebiet der Leistungen der Daseinsvorsorgen sowie darum bemüht haben, ihr größere Bedeutung beizumessen. Die vorliegende Mitteilung stellt eines der Elemente dieser Arbeit dar. In dem Bericht Billingham wird Ihnen heute aufgezeigt, daß durch Veröffentlichung von "Grünbücher" und "Weißbücher" wesentlich weitergegangen werden muß; daß eine bessere Definition dessen erforderlich ist, was unter Leistungen der Daseinsvorsorge verstanden wird und daß der Begriff Leistungen der Daseinsvorsorge anders bestimmt werden muß, als nur im Sinne der Interessen des Verbrauchers. Wir sind nicht nur Verbraucher. Die in jüngster Zeit zu dem Begriff des Universaldienstes innerhalb des Rates "Telekommunikationssektor" geführten Beratungen waren in dieser Hinsicht äußerst aufschlußreich.
Abschließend empfehle ich die entschiedene Unterstützung des ausgezeichneten Berichts unserer Kollegin Billingham sowie vor allem die Ausarbeitung eines Grün- und eines Weißbuchs, damit Leistungen der wirtschaftlichen Daseinsvorsorge wirklich richtig definiert und diesbezüglich vernünftige Rechtsvorschriften ausgearbeitet werden.

Herman
Herr Präsident, um zu einem Text zu gelangen, über den weitgehende Einigung erzielt wird, auch wenn, wie wir sehen werden, noch kein 100 %iger Konsensus besteht, bedurfte es zweifellos großer Ausdauer, die unsere Kollegin Angela Billingham besitzen mußte, einschließlich innerhalb ihrer eigenen Fraktion, und es war dazu viel Mut erforderlich.
Die geführten Beratungen wurden durch drei Faktoren beeinträchtigt. Erstens waren unsere Diskussionen zum größten Teil durch eine enorme Verwirrung zwischen den Begriffen Leistung der Daseinsvorsorge, öffentlicher Dienst, Gesellschaft des öffentlichen Rechts, in staatlichem Besitz befindliche Gesellschaft oder Universaldienst gekennzeichnet. Es wurde alles durcheinander geworfen, wobei jeder versuchte, für die von ihm vertretene Sache größtmögliche Vorteile zu gewinnen.
Der zweite Störfaktort der Diskussion lag natürlich darin, wie diese Konfusion von einigen Monopolen, die sich in ihrer privilegierten Stellung bedroht sahen, genutzt wurde. Schließlich hat in einigen Ländern - und dies ist der dritte Faktor - das Problem der öffentlichen Dienste eine theologische Dimension erlangt, so daß rationelle oder wirtschaftliche Elemente nicht mehr zum Tragen kommen konnten. Der Staat in seiner Herrlichkeit sollte das Allgemeininteresse verkörpern, und alles, was Markt war, war verdächtig. Im Schutze einer solche Theologie kam es zu einigen ungewöhnlichen abenteuerlichen Entwicklungen. So erlebten wir öffentliche Dienste, bei denen es Dauerstreiks gab und die zugleich riesige Defizite aufwiesen. Durch eine solche Erpressung der Gesellschaft schufen sie sich Vorteile, Pfründe und gewaltige Privilegien.
Die Diskussionen wurden noch durch einen weiteren Punkt erschwert. Einigen ging es darum, die Befugnisse der Kommission zu beschneiden. Unser Kollege Desama spricht von einem" Kavallerieangriff" . Nun, ich sage dazu, daß zum großen Glück ein solcher Angriff im Bereich der Telekommunikation erfolgte, denn trotz dieser Attacke sind wir, Herr Desama, mit einer Reihe neuer Telekommunikationsdienste gegenüber den USA um zehn Jahre im Rückstand. Das einzige, was ich bedauere, ist daß dieser Angriff nur mit Pferden erfolgt ist, denn es wären eigentlich Tanks erforderlich gewesen! Solche Tanks wären nämlich für eine Repression desWiderstands, den die Konservativen in den meisten Ländern leisten, notwendig. Die Konservativen sind nicht immer diejenigen, für die sie im übrigen gehalten werden. Heute geben sie sich als Progressisten aus.
Nach diesen Vorbemerkungen möchte ich nun zu dem Bericht selbst zurückkommen, denn wir sind im wesentlichen damit einverstanden.
Wir haben nur zu zwei Ziffern Änderungsanträge eingereicht. Wir werden einen von den Sozialisten eingereichten Änderungsantrag, nämlich Nr. 4 zur Ziffer 8, unterstützen, mit dem wir einverstanden sind. Machen Sie sich keine Illusionen, wir werden nicht fordern, daß im Vertrag weitergegangen wird. Bevor weitergegangen wird, sollten unseres Erachtens auf der Grundlage von Zahlen und nicht auf sonstigen Grundlagen Pro und Kontra objektiv geprüft werden.

Cox
Herr Präsident, ich begrüße diese Aussprache und besonders begrüße ich die Mitteilung der Kommission, auf die sie sich gründet. Es war ein sehr nützlicher Denkansatz im Bereich der Leistungen der Daseinsfürsorge, jenes Gebiet abzustecken und zu markieren zu versuchen, das für die Europäische Union geeignet erscheint.
Wir hatten eine schwierige Aussprache darüber im Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik, und ich gratuliere der Berichterstatterin dazu, die Erzielung eines Konsenses angestrebt zu haben, der meines Erachtens den Bericht mit großer Mehrheit durch die Abstimmung tragen wird. Sie hat da eine sehr gute Arbeit geleistet.
Die große Sorge, die die Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas bei dieser Debatte bewegte, war die der Schutzgewähr für ein angemessenes Maß an Verschiedenheit. Wir haben unterschiedliche regionale Erfahrungen, unterschiedliche Bedürfnisse und Kapazitäten, unterschiedliche Sektoren im Rahmen der technologischen Entwicklung, und das Gewicht dieser sektorenmäßigen Entwicklung sowie der vorliegende Bericht hinsichtlich des in ihm dargestellten Zukunftsszenarios und Denkansatzes berücksichtigt durchaus ein Nachdenken über diese Verschiedenheit und deren Weiterentwicklung.
Wichtig ist auch, daß wir dabei eine exzessive horizontale Vorgehensweise vermeiden, und meiner Ansicht nach war wohl der erste Entwurf, den wir am Anfang dazu gesehen haben, in übertriebener Weise horizontal. Indessen jedoch berührt der Bericht einige der sehr wichtigen allgemeinen Fragen, läßt aber die Möglichkeit offen, Fall für Fall und Sektor für Sektor die Analyse wie erforderlich voranzutreiben, und das begrüßen wir.
Bei der Entwicklung unserer These über die Universalität und Qualität der Leistungen - und diese Fragen sind extrem wichtig - legen wir in der Fraktion der Liberalen - und ich bin froh zu sagen, daß die Berichterstatterin unsere einzige Änderung in den Bericht aufnehmen wird - einen sehr großen Nachdruck darauf, nicht unser dahingehendes Engagement - und natürlich die Vertragsforderung - über Bord zu werfen, den Wettbewerb mit einzubeziehen. Das ist hinsichtlich des Marktstandorts, an dem wir uns befinden, sehr wichtig, denn der moderne Konsument öffentlicher Leistungen will Qualität, Auswahlmöglichkeiten und einen vernünftigen Preis, und Wettbewerb ist das beste Mittel, dies sicherzustellen, ganz gleich, welche Eigentumsform dabei vorliegt. Der Bericht läßt dieser Analyse freien Raum, und daher begrüße ich ihn.

Ribeiro
Herr Präsident, dem Bericht der Kollegin Billingham zufolge, werden die gemeinwohlorientierten Leistungen als wirtschaftlich grundlegende Leistungen für die Bürger und die Gesellschaft als Ganzes angesehen. Daher dürfen sie sich nicht allein, obwohl das nicht wenig wäre, auf Energie- und Wasserversorgungsdienste, Telekommunikations-, Verkehrs- und Postdienste beschränken. Sie umfassen gleichwohl weitere Bereiche, die ebenfalls zur Deckung von Grundbedürfnissen sowie zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt beitragen und somit dauerhaft, für alle gleich, unabhängig von ihrer wirtschaftlichen und finanziellen Rentabilität unterstützt werden müssen. An den öffentlichen Dienst eine Reihe von Anforderungen zu stellen, damit seine Güter und Leistungen auch für benachteiligte Bevölkerungsteile und Regionen zugänglich sind, ist seine Daseinsberechtigung, entsprechend der Beschlüsse von Amsterdam.
Es ist beispielsweise daran zu erinnern, daß in Portugal die Liberalisierung der Telekommunikation und die Privatisierung des Hauptanbieters zu höheren Preisen für jene geführt hat, die am meisten auf den öffentlichen Dienst angewiesen sind, und das geschah im Namen der Wirtschaftlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit für die, die unberechtigterweise Ferngespräche führen müssen.
Abgesehen davon, daß einige Dienste weiterhin staatlich bleiben sollten, darf die Eigentumsfrage nicht ausschlaggebend sein. Der Dienst allein sollte das Maß aller Dinge sein. Man fragt sich also, ob die privaten Anbieter staatlich bezuschußt werden, um Leistungsmerkmale des Dienstes beizubehalten, von dessen Privatisierung sie profitiert haben.
Angesichts des Schutzes der Verbraucherrechte ist es nach unserem Dafürhalten unerläßlich, die Arbeitnehmerorganisationen in den Zielbereichen der Liberalisierung anzuhören. Der Rahmen dieser Tätigkeiten bedarf eines Regelwerks, und hier kann auf das Subsidiaritätsprinzip und seinen etymologischen Ursprung verwiesen werden. Es stimmt, daß einige Erbauer dieser Europäischen Union manche Tätigkeiten umbenennen wollen und auch versuchen, Konzepte zu ändern, die ihren ultraliberalen Vorstellungen zuwiderlaufen. Seit Beginn des Liberalisierungs- und Privatisierungsprozesses in Sektoren öffentlicher Leistungen werden immer wieder neue Begriffe auf den Tisch gebracht wie zum Beispiel "Universaldienst" und "öffentliche Daseinsvorsorge" , aber Begriff und Konzept "öffentlicher Dienst" , der sogar in den Vertrag aufgenommen wurde, wurden nicht abgeschafft. Daher beharren wir auf dieser Bezeichnung und der Stärkung des Konzepts.
Der Bericht der Kollegin Billingham verdeutlicht unsere Befürchtungen. Wir beglückwünschen die Berichterstatterin und hoffen, daß sie unseren Änderungsanträgen zustimmt, was zu der von uns beabsichtigten Annahme des Berichts beitragen würde. Für den Schutz der öffentlichen Dienste und des öffentlichen Dienstes.

Blokland
Herr Präsident, die Selbstverständlichkeit, mit der in dem Dokument der Kommission und dem Bericht der Kollegin Billingham gesagt wird, daß die Europäische Union Kompetenzen hinsichtlich der Leistungen der Daseinsvorsorge haben muß, ist fragwürdig. Die Aufnahme von Artikel 7 d in den Vertrag von Amsterdam mag sehr begrüßt werden, aber wenn die Bezeichnung des Begriffs "allgemeine Dienste' nach vielen Bemühungen noch immer äußerst vage bleibt, sind die europäischen Kompetenzen in der Schwebe. Wie erreicht man einen Konsens über Mindeststandards ohne zu vermeiden, daß das durchschnittliche Niveau der Leistungen in Europa darunter leidet? Ich bezweifle stark, daß der hier vorgeschlagene Ansatz zu besseren Leistungen bei niedrigeren Verbraucherpreisen führt.
Nach dem Subsidiaritätsprinzip müssen die wichtigsten Kompetenzen bei den Mitgliedstaaten bleiben. Nur allgemeine Dienste mit einer deutlichen internationalen Dimension brauchen Mindesstandards auf europäischer Ebene. Eine Charta ist hierfür ein zu schweres und ungeeignetes Mittel. Das Zustandekommen einer solchen Charta wird wahrscheinlich sehr viel Zeit erfordern, da über eine deutliche Definition der Dienste des allgemeinen wirtschaftlichen Interesses kein Konsens besteht. Daß diese Dienste zum sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt beitragen, kann nicht geleugnet werden, aber die gegenseitige Solidarität für schwächere Regionen wird an erster Stelle innerhalb der Mitgliedstaaten der Union Gestalt annehmen müssen, bevor ergänzende Beiträge aus europäischen Fonds und Initiativen vergeben werden.

Tongue
Herr Präsident, zunächst möchte ich meiner Kollegin Frau Billingham gratulieren. Wie schon viele gesagt haben, ist das ein wohlausgewogener, innovativer und, ich möchte sagen, an den Stellen spannender Bericht, an denen die Bürger der Europäischen Union betroffen sind. Warum? Weil in ihm tatsächlich versucht wird, die Bedürfnisse unserer Menschen in einer sehr direkten Weise anzugehen. Ausnahmsweise einmal sagt die Europäische Union: " wir sorgen uns um euch" und daß Leistungen der Daseinsfürsorge, die die Gemeinschaftswerte widerspiegeln und den Bedürfnissen der Öffentlichkeit entsprechen, wichtig sind und daß die Union nicht allein auf der Grundlage reiner Kommerzialisierung leben kann. In ihm steht auch etwas für eine liberale Demokratie absolut Entscheidendes: daß Leistungen der Daseinsfürsorge Teil der staatsbürgerlichen Infrastruktur sind.
Wie Sie sich vielleicht vorstellen können, möchte ich über öffentlich-rechtliche Rundfunk- und Fernsehprogramme sprechen, da sie einen wesentlichen Teil der staatsbürgerlichen Infrastruktur bilden. Wir verlieren sie auf eigene Gefahr. Sie sind das, was wir ein Wertegut nennen, ein sehr wichtiger, oft vergessener Begriff, der in normaler marktwirtschaftlicher Weise nicht meßbar ist. Wettbewerbsregeln sind darauf nicht normal anwendbar. Hierin muß ich einigen meiner Kollegen heute abend widersprechen. Der nackte Wettbewerb in Rundfunk und Fernsehen hat ja schon gezeigt, was er bringt. Am Ende sitzen wir ganz einfach nur mit einer Diät aus Sport, US-Filmen und TalkShows da. Darauf läuft es doch hinaus. Die Mitgliedstaaten haben das während der Verhandlungen auf der Regierungskonferenz erkannt. Als Ergebnis haben wir etwas sehr Interessantes erhalten: ein den Verträgen beigefügtes Protokoll über öffentlich-rechtliche Rundfunk- und Fernsehsendungen, in dem steht, daß öffentliche Rundfunk- und Fernsehprogramme einen unschätzbaren Bestandteil der Demokratie bilden.
Doch was haben wir bisher gesehen? Wir haben kürzlich ein Grünbuch über die mögliche Annäherung zwischen Telekommunikation und Rundfunk und Fernsehen gesehen, in dem die Kommission - oder einige Teile der Kommission - diesen Punkt traurigerweise nicht erkannt haben. Manche kommerzielle Fernsehsender mögen ja durchaus einiges an öffentlichen Leistungsverpflichtungen erbringen können, doch wenn ich das Beispiel der BBC nehme - verzeihen Sie meinen Chauvinismus in diesem Fall -, so stellt sie ein Beispiel für eine besondere ökologische Sendenische dar, auf die die Bürger meiner Ansicht nach ein Recht haben. Das ist Fernsehen, welches das öffentliche Interesse an die erste Stelle stellt, und nicht die Interessen von Werbeleuten und Aktionären. Es ist für das Mehrheiten- und Minderheiteninteresse aller Bürger da, es liefert unabhängige, unparteiische Nachrichten und Informationen, Bildung, und, was sehr wichtig ist, es sorgt für gemeinsames Wissen und erleichtert das gegenseitige Verständnis, von dem unsere Demokratie abhängt.
Um zum Abschluß zu kommen, wir sind in Erwartung einer Charta, die das Grundrecht auf öffentlich-rechtliches Fernsehen wie auch die anderen heute abend genannten Leistungen festschreibt. Es wird der Popularität der Europäischen Union sehr dienlich sein, wenn in ihr anerkannt wird, daß Wasser eben keine Armbanduhr ist, ein Fax kein Film und daß die Demokratie von Dokumentarfilmen abhängig ist.

Porto
Sehr geehrter Herr Präsident, der Gegenstand unserer Diskussion findet seine Rechtfertigung in der Tatsache, daß die Bedeutung und die Begriffe, mit denen die Erbringung von Leistungen der Daseinsvorsorge analysiert werden müssen, deutlich werden. Hierbei handelt es sich um Leistungen, die sozial, wirtschaftlich und besonders vom Zusammenhalt begründet werden, wobei ihre durch reine Marktmechanismen erreichte Effizienz und Ausweitung nicht immer ausreichend sind.
Aber das Dokument der Kommission und der Bericht der Kollegin Billingham, die auch ich beglückwünschen möchte, sind sehr klar und heben hervor, daß das Interesse der Allgemeinheit durch öffentliches Einschreiten, fehlende Sorge um Effizienz und nicht vorhandene Zahlungen von seiten der Leistungsempfänger nicht gewährleistet wird.
Zwischen Zielen und Mitteln muß klar unterschieden werden, zumal private Anbieter das Gemeinwohl häufig besser sicherstellen. Nicht rentable Dienste beispielsweise in entfernt liegenden Regionen könnten im Gegenzug zu den erteilten Aufträgen auferlegt werden. In Fällen, in denen Wettbewerb möglich ist, profitieren davon in erster Linie Verbraucher mit geringem Einkommen. Das hat sich beispielsweise ganz klar bei der endgültigen Abschaffung von mit monopolistischen Privilegien ausgestatteten Telefondiensten und im Luftverkehr herausgestellt, - in Portugal müssen wir sie leider noch immer ertragen, - und man will uns glauben machen, daß sie einen sozial sinnvollen Auftrag erfüllen.
Aus allgemeinen Gründen der Effizienz und Gleichheit sollten die Empfänger wann immer möglich für die ihnen zur Verfügung gestellten Leistungen gänzlich oder teilweise aufkommen. Dadurch wird einerseits eine im Interesse aller liegende rationalere Verwendung der Ressourcen gefördert, und daneben werden nicht hinzunehmende Ungerechtigkeiten verhindert, daß auch, wie in meinem Land, oftmals besonders privilegierte Bevölkerungsschichten von Straßenbenutzungs- und Studiengebühren befreit werden.
Autobahnen und Hochschulen kommen der gesamten Gesellschaft zugute, sind jedoch halb öffentliche Güter, aus denen besonders derjenige einen Nutzen zieht, der mobil ist und später aufgrund eines Hochschulabschlusses bessere Chancen haben wird. Daneben wird auch eine Gefährdung der knappen Mittel vermieden, die so dringend für die Befriedigung kollektiver Bedürfnisse und für die soziale Unterstützung der einkommensschwächsten Bevölkerungsschichten benötigt würden, denn sie bedürfen unserer besonderen Aufmerksamkeit.

Moreau
Herr Präsident, durch den auf Gemeinschaftsebene vollzogenen Prozeß der Liberalisierung und Deregulierung werden die öffentlichen Dienste gefährdet, und für die Beschäftigung und die soziale Situation ergeben sich daraus negative Folgen, ohne daß für die Verbraucher Vorteile entstehen. Die Kommission, die von den Grundsätzen des freien Wettbewerbs besessen ist, neigt dazu, die durch den öffentlichen Dienst erbrachten Dienstleistungen als einfache Waren zu betrachten ohne die sozialen Bedürfnisse, denen diese Dienstleistungen entsprechen, und der historischen Besonderheiten Rechnung zu tragen, deren Resultat sie häufig sind.
Angesichts der ultraliberalen Offensive entwickelte sich in den letzten Jahren, insbesondere mit dem mächtigen Streik im November/Dezember 1995 in Frankreich eine Bewegung, bei der Widerstand geübt, neue Überlegungen angestellt, Vorschläge unterbreitet und Aktionen zugunsten der öffentlichen Dienste durchgeführt wurden. Diese Bewegung, deren Rolle unsere Fraktion hier im Europäischen Parlament ständig übernommen hat, hat dazu beigetragen, daß in den Vertrag von Amsterdam der neue Artikel 7d aufgenommen wurde, der trotz der ihm gesetzten Grenzen für die Verteidigung und Förderung der öffentlichen Dienste einen Bezugspunkt darstellt.
Der Bericht von Frau Billingham, in dem anerkannt wird, welcher Platz und welche Rolle den Leistungen der Daseinsvorsorge zukommt, was positiv ist, entspricht damit dieser Bewegung. Allerdings wird darin nicht genügend in Frage gestellt, was die Wettbewerbsregeln beinhalten, was in der Ziffer 8 zum Ausdruck kommt. Aus diesem Grunde hat unsere Fraktion Änderungsanträge eingereicht, und wir hoffen, daß sie angenommen werden, um den vorliegenden Bericht somit zu verbessern.
Der Begriff Universaldienst wird von der Kommission ein wenig wie ein "Gegenfeuer" präsentiert, doch bleibt dieser Begriff inhaltlich unklar, ja sogar gefährlich, weil dieser Inhalt auf einen Minimaldienst zielt, bei dem die Gefahr besteht, daß eine Nivellierung nach unten die Folge sein und daß er durch eine verstärkte soziale Ausgrenzung zu einer Gesellschaft mit zwei Geschwindigkeiten führen wird. Die Verteidigung des öffentlichen Dienstes heißt, daß damit nicht weniger auf dem Spiel steht, als der gesamte begriffliche Inhalt der Gesellschaft. Entweder werden wir, indem Völker und Volkswirtschaften in Konkurrenz zueinander gestellt werden, in Richtung einer Verschärfung sozialer und regionaler Ungleichheiten gehen, oder wir arbeiten durch Bekämpfung sozialer Ungleichheiten der Ausgrenzung sowie der Arbeitslosigkeit auf eine solidarischere Gesellschaft hin.
In der Europäischen Union haben die öffentlichen Dienste teil an der Grundsatzentscheidung zwischen einem von Wirtschaftskriegen und Finanzmärkten beherrschten Europa einerseits und einem Europa der Völker, der Zusammenarbeit und des sozialen Fortschritts andererseits. Die Förderung der öffentlichen Dienste entspricht einem Gebot der nationalen Solidarität, des sozialen Zusammenhalts, indem den Verbrauchern ein gleicher Zugang und eine gleiche Behandlung sichergestellt und indem Kontinuität, Sicherheit und Qualität der Leistungen im Dienste der Bürger garantiert werden. Durch den öffentlichen Dienst wird auch ein besserer Umgang mit der Umwelt sichergestellt und ein Beitrag zu einer ausgewogenen Raumordnung geleistet.
Unseres Erachtens muß der öffentliche Dienst durch Demokratisierung erneuert und verbessert werden, d.h. dadurch, daß Personal und Benutzer an seiner Verwaltung beteiligt werden und er von dem finanziellen Druck der Banken freigehalten wird. Anstelle eines Wettbewerbs, der dazu führt, daß schlechte Arbeit geleistet wird, möchten wir die Zusammenarbeit zwischen den öffentlichen Diensten, aber auch zwischen dem privaten und öffentlichen Sektor fördern, damit den Bedürfnissen entsprochen werden kann. Es sind auch verstärkte Synergien zwischen öffentlichen Diensten und Industrieunternehmen denkbar, um somit zur Durchführung einer Industriepolitik sowie zur Schaffung neuer Arbeitsplätze beitragen zu können.

Paasilinna
Herr Präsident, recht herzlichen Dank an Angela Billingham für diesen Bericht. Eine historische Bedeutung besteht auch darin, daß sie aus Großbritannien kommt. Dort wurden ja während der letzten Regierungsperiode sogar die Wasserbetriebe der Kommune privatisiert. Wo kann dort der Sinn des Wettbewerbs liegen? Kommt aus dem Wasserhahn am Morgen das Wasser in einer anderen Farbe als abends oder mittags?
Das Wasser ist natürlich eine öffentliche Dienstleistung. Es ist der Saft des Lebens, ein unabdingbares Grundrecht. Was ist das für eine Demokratie, die nicht jedem Wasser garantiert? Der funktionierende öffentliche Dienst ist eine Basis, auf dem die Gleichberechtigung und Demokratie aufgebaut wird. Deshalb ist es auch gut, daß im Amsterdamer Vertrag die öffentlichen Dienste als einer der zentralen Werte der EU und als Rechtsprinzip anerkannt werden. Ich glaube, daß wirksame öffentliche Dienste auch für die Europäische Union eine Vertrauensfrage sind. Ohne diese sinkt das Vertrauen der Bürger in die Union. Einseitige Privatisierungen dürfen nicht vor die gemeinsamen Rechte gestellt werden.
Es ist historische, daß wir diesen Bericht annehmen. Zur gleichen Zeit, zu der alte Monopole beseitigt werden, dürfen keine neue privaten Monopole oder Duopole an deren Stelle aufgebaut werden. Die Union kann meiner Meinung nach nicht wachsen, wenn die Gleichberechtigung nicht zunimmt Jetzt werden die Grenzen zwischen den Staaten niedriger, aber die Grenzen in den Staaten werden höher. Gute öffentliche Dienste helfen uns beim wichtigsten: in der Solidarität, in der Gleichberechtigung, im Vertrauen und in deren Vergrößerung. Und das ist die Basis der Demokratie.

Konrad
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir diskutieren über einen Kommissionsvorschlag, der vorsieht, zum Artikel 3 des EG-Vertrages eine Ergänzung vorzunehmen. Danach soll die Tätigkeit der Gemeinschaft einen Beitrag zur Förderung der gemeinwohlorientierten Leistungen umfassen. Das ist meines Erachtens integrations- und wettbewerbspolitisch gefährlich und muß nach meiner Auffassung abgelehnt werden. Eine Festschreibung im Vertrag bedeutete, daß Leistungen der staatlichen Daseinsvorsorge eine Dimension darstellten, die sich überhaupt nicht mehr eingrenzen ließe. Ein solcher Artikel hätte im übrigen Einfluß auf die Wettbewerbsbestimmungen und -regeln der Gemeinschaft und auch auf die Beihilfevorschriften, und angesichts der auf Marktöffnung und Privatisierung ausgerichteten EU-Politik ist dies eine Festschreibung von Monopolen und die Bevorzugung von öffentlichen Unternehmen, was nicht im europäischen Interesse sein kann.
Wir sollten uns fragen, was gehört eigentlich zur staatlichen Daseinsvorsorge? Ich meine, so wenig wie möglich. Nach meiner Auffassung hat der Staat folgende Aufgaben zu erfüllen, und manchmal ist es gut, sich das in Erinnerung zu rufen. Erstens: Er muß für die innere und äußere Sicherheit sorgen. Er muß zweitens auch eine unabhängige Rechtsprechung gewährleisten und drittens die Gemeinschaft der Gesellschaft fördern, indem er Ausgleich zwischen Vorteil und Nachteil schafft. Er muß im übrigen viertens die Lücken im öffentlichen Leben füllen, die durch privatwirtschaftliche Initiative nicht zustandekommen. Er muß aber nicht eine staatliche Fluglinie betreiben, eine staatliche Post- und Telefongesellschaft betreiben und eine staatliche Bahngesellschaft betreiben. Er muß auch nicht da, wo Konkurrenz ist, den Wettbewerb behindern, indem er Importzölle einführt und Subventionen bereitstellt.
Der objektivste Richter von Leistung ist und bleibt der Markt und nicht der Staat. Er entscheidet im Wettbewerb über den Wert der Leistung. So ist es für eine Gesellschaft, einen Staat eine vordringliche Aufgabe, einen Markt zu organisieren und nicht eine Daseinsvorsorge. Ich hoffe, daß wir morgen nicht das Gegenteil beschließen.

Torres Marques
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich meiner Kollegin Angela Billingham von ganzem Herzen zu ihrem hervorragenden Bericht gratulieren und der Kommission zu ihrer vorgelegten Mitteilung. Das Thema ist von größter Bedeutung, denn es geht um Leistungen der Daseinsvorsorge in Europa, für die sich die Sozialisten so sehr eingesetzt haben und die jetzt in den Vertrag von Amsterdam aufgenommen wurden.
Sowohl Artikel 7 d als auch die Erklärung der Schlußakte sind Garantien für all jene, für die Leistungen der Daseinsvorsorge oder die öffentliche Dienste, auf die unsere Berichterstatterin systematisch sehr gut verweist, für die Bürger und die Gesellschaft unentbehrliche Wirtschaftstätigkeiten darstellen.
Die Anerkennung durch den neuen Vertrag, indem er derartige Leistungen als einen der gemeinsamen Werte Europas und als gemeinschaftlichen Grundsatz ansieht, wie auch die volle Anerkennung durch die Rechtsprechung des Gerichtshofes, besonders im Hinblick auf Gleichbehandlung, Qualität und Kontinuität der Leistungen, sind für ein Europa, das nicht nur um Unternehmen und Wettbewerb, sondern besonders auch um die Bürger, ihre Rechte und ihr europäisches Gesellschaftsmodell bemüht ist, zweifellos ein großer Schritt nach vorn. Sozialer Zusammenhalt kann nur durch eine sozial kohärente Infrastruktur erreicht werden. Per definitionem bilden die Leistungen der Daseinsvorsorge den Kern einer derartigen Infrastruktur.
Eines der Hauptprobleme für die Erbringung öffentlicher Dienste ist der Wettbewerb. Bei Leistungen der Daseinsvorsorge kann Wettbewerb nicht als Selbstzweck gerechtfertigt werden. Seine Bedeutung erlangt er durch seine Auswirkung auf Niveau und Qualität der für die Bürger erbrachten Leistungen. Dienstleistungsbetriebe können Eigentum der öffentlichen Hand, kommunaler Gremien, Genossenschaften oder privater Unternehmen sein. Das Wichtigste dabei ist, daß die Leistungserbringer qualitativ Hochwertiges anbieten, unabhängig vom Eigentümer oder von ihrer Rechtsstellung, daß die Beschäftigten angemessen geschult, ausgebildet, motiviert, entlohnt und beteiligt werden und die Bürger, unabhängig von ihrem jeweiligen Wohnort in einem Lande in vergleichbaren Situationen Zugang zu diesen Leistungen haben. Das ist das Modell der gemeinwohlorientierten Leistung, das auch ich für das Europa, das wir aufbauen, anstrebe.

Van Miert
Herr Präsident, zunächst möchte ich mich wie zahlreiche Redner den Glückwünschen für Frau Billingham zu einer vorzüglichen, recherchierten Arbeit anschließen, die zwar in der Tat auf den Beiträgen anderer Ausschüsse beruht, die die Berichterstatterin jedoch versucht hat, miteinander in ein Gleichgewicht zu bringen, was meines Erachtens Beifall verdient, auch wenn es einige Punkte gibt, in denen ich mich nicht unbedingt mit den Schlußfolgerungen einverstanden erklären kann.
Zunächst möchte ich wie die Berichterstatterin auf die Bedeutung der Aufnahme von Artikel 7d in den neuen Vertrag hinweisen. Zwar ist dieser Artikel nicht revolutionär, doch bestätigt er, was die Kommission in ihrer Mitteilung geschrieben hat, nämlich im vorliegenden Fall, daß es sich um einen pragmatischen und ausgeglichenen Ansatz handeln muß. Dieser Artikel bedeutet, daß sich die Kommission jetzt und in Zukunft so verhalten muß. Von daher täuscht sich Herr Desama, wenn er sagt, dieser Artikel trete an die Stelle anderer Artikel, insbesondere der Artikel 90 bzw. 92. Das ist keineswegs der Fall. Das steht ausdrücklich im Amsterdamer Vertrag. Als solcher ist der Artikel also nicht betroffen. Darüber sollten keine Mißverständnisse bestehen, denn sonst könnte dies zu falschen Schlußfolgerungen führen. Um es aber nochmals zu sagen, so darf die Bedeutung dieser Aufnahme in den Vertrag nicht unterschätzt werden, denn damit müßte es möglich sein, in Zukunft Entgleisungen, die stets möglich sind, zu vermeiden.
Zweitens fordern Sie - übrigens zu recht -, daß die Kommission im Rahmen ihrer wettbewerbspolitischen Verantwortlichkeiten diese Regeln strikt anwendet. Genau dies tat die Kommission in ihrer Mitteilung, die auf der Praxis der Vorjahre beruht. Ich wehre mich gegen bestimmte Behauptungen, wie ich sie hier gehört habe, nämlich daß es unkontrollierte Liberalisierungen und Entgleisungen aller Art gebe. Die Praxis war ausgewogen und fügte sich in den Rahmen unserer Mitteilung. Der Vertrag enthält jetzt hierauf einen Hinweis. Wenn Bewertungen angesprochen werden, müssen sie alle angeführt werden und nicht nur die beiden, die genehm sind. Ich möchte im übrigen auf ein weiteres Urteil hinweisen, das die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten betrifft, und in dem der Gerichtshof der Kommission sagt, daß er nicht einverstanden ist, weil die Kommission bei der Begründung ihrer Entscheidung auf die Verpflichtungen öffentlicher Dienstleistungen Bezug genommen hatte. Haben Sie diesen Fall vergessen? Wenn Sie von dem Urteil des Gerichtshofs im Energiebereich sprechen, so hat der Gerichtshof nicht etwa gesagt, er sei nicht mit der Kommission einig, sondern er hatte gesagt, die Entscheidung der Kommission sei nicht ausreichend begründet worden, nicht mehr und nicht weniger! In ihrer Naivität vertrat die Kommission die Auffassung, ein Import- und Exportmonopol stünde derart im Widerspruch zu dem eigentlichen Grundsatz des europäischen Binnenmarktes, daß sie glaubte, die Richter davon überzeugen zu können. Von den Richtern wird gefordert, daß die Kommission dazu aus wirtschaftlicher Sicht nähere Erläuterungen abgibt. Das wird erfolgen. Wir werden dies bei einer anderen Gelegenheit tun. Führen Sie also doch bitte nicht mehr dieses Urteil an, um eine These zu belegen, die sich anders darstellt.
Ich komme jetzt zur Frage der Charta. Was ist eine Charta? Verstehen Sie unter Charta etwa eine Vertragsänderung? In diesem Fall muß sofort eine neue Regierungskonferenz veranstaltet werden. Meiner Meinung nach stellt die Mitteilung der Kommission eine Leitlinie, eine Quelle der Inspiration für die Kommission dar. Für mich ist sie in gewisser Weise meine Charta. Sie wird durch einen Hinweis im Vertrag bestätigt. Ich sehe also nicht die Notwendigkeit für eine weitere Charta. Man kann dies nennen wie man möchte. Wir verfügen über einen Rahmen, der auf einer Praxis beruht. Nennen Sie mir doch einen einzigen Fall, in dem die Kommission von einer solch ausgewogenen Haltung abgerückt ist. Ich habe festgestellt, daß einige einen Gegner suchen, so als wollten sie in einen Krieg ziehen. Die Kommission ist kein Gegner. Die Kommission hat ihre Politik in ganz speziellen Fällen, einschließlich der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, in ausgewogener Weise angewandt. Ich begrüße das Protokoll, weil ich darin die Praxis und die Haltung bestätigt finde, die ich im Namen der Kommission zum audiovisuellen Bereich dargelegt hatte. Wurde etwa anders gehandelt? Nein, in den Fällen, die wir zu bearbeiten hatten, war dies die von der Kommission eingenommene Haltung.
Vorhin hörte in unglaubliche Dinge, beispielweise, daß die Liberalisierung im Bereich der Telekommunikation zu Dienstleistungen geringerer Qualität führen würde. Sehen Sie sich doch ein wenig um. Hatten sich die früheren Monopole denn etwa viel um ihre Kunden und Verbraucher gekümmert? War das so? Ich könnte Ihnen Dutzende von Beispielen in sämtlichen Mitgliedstaaten nennen, in denen dies nicht der Fall war, und der Universaldienst war nicht gewährleistet, Frau Moreau. Lassen Sie mich ein Beispiel nennen, nämlich Gaz de France , die natürlich von der CGT-Gewerkschaft beherrscht wird.
(Protest von Frau Moreau) Wenn ich Wahrheiten sage, dürfen Sie sich doch nicht beleidigt fühlen, Frau Moreau. Das gilt für die EDF und das gilt für Gaz de France, Frau Moreau. Nein, jetzt habe ich das Wort. Solange der Vorsitzende mir das Wort nicht entzieht, werde ich weitersprechen.
Meine Damen und Herren, wissen Sie, daß Gaz de France unter Berufung auf das Monopol kleine kommunale Versorgungsbetriebe daran hindert, ihr Gasgeschäft auszuweiten, um die Bevölkerung zu versorgen? Was ist das bloß für ein öffentlicher Dienst?! Werden Kunden bedient? Nein! Gaz de France hindert die kommunalen Versorgungsbetriebe, Kunden anderswo zu bedienen als in ihren eigenen Gemeinden.
Das, Frau Moreau, ist die Realität, die nüchterne Realität: Monopole sind für die Verbraucher nicht immer vorteilhaft. Erkennen Sie doch endlich die Realität. Ich akzeptiere nicht, daß Sie mir Lehren erteilen, daß das klar ist! Wenn Sie einen Aktionsplan fordern, so bleiben Sie bitte konsequent. Sie sagen zwar zu recht, die Verantwortung hinsichtlich des öffentlichen Dienstes läge bei den nationalen Behörden und nicht bei der Kommission. Die Kommission muß in der Tat darüber entscheiden, ob bestimmte Grundsätze des europäischen Binnenmarktes oder der Europäischen Union nicht verletzt wurden. Das ist unsere Aufgabe, insbesondere auf der Grundlage von Artikel 90. Grundsätzlich werden jedoch von den nationalen Behörden die Verpflichtungen öffentlicher Dienste festgelegt einschließlich, was die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten betrifft, das ist nicht Aufgabe der Kommission. Wenn eine Regierung dies tun möchte, um so besser. Wenn es eine Regierung jedoch nicht tun möchte, so kann die Kommission nichts dazu.
Wenn Sie also von uns dazu einen Plan fordern, sollten wir zunächst einmal die Aufgabenverteilung berücksichtigen und wissen, wer für was verantwortlich ist. Danach sage ich dann ja, laßt uns auf europäischer Ebene über bestimmte Dinge reden. Wenn Sie, Frau Moreau, sagen, es läge im Interesse der Öffentlichkeit, es Eisenbahngesellschaften zu gestatten, zusammenzuarbeiten, so antworte ich mit nein. Dadurch nämlich, daß Monopole aneinandergehäuft wurden, haben wir auf dem Markt für Frachtverkehr und Kargo Marktanteile verloren, und zwar nicht zum Vorteil der Bevölkerung. Das hat nichts mit öffentlichem Dienst zu tun. Erlauben Sie mir, daß ich Ihnen das sage. Gebe es etwas mehr Wettbewerb, würde heute mehr per Bahn transportiert. Das ist doch die Realität. Wenn Sie also bereit sind, in diesem Rahmen zu diskutieren, dann ist die Kommission ihr Partner, vorausgesetzt jedoch, daß man sich die Wahrheit sagt. Ich bin nicht bereit, mich mit einigen von ihnen auf eine nicht mehr zeitgemäße ideologische Diskussion einzulassen, daß das klar ist! Wenn Sie möchten, daß die Kommission die Qualität ihrer Dienste verbessert, so bin ich dazu absolut bereit. Wenn Sie mir zudem mehr Mittel an die Hand geben, könnten die Regeln besser angewandt werden, denn angesichts der phänomenalen Zunahme der Zahl der zu behandelnden Fälle könnten die Unternehmen und alle unsere Kunden besser bedient werden. Wir sind dazu bereit. Ich habe meines Erachtens vor diesem Parlament mehrfach den Beweis dafür geliefert. Das möchte ich Ihnen sagen.
Abschließend kann ich eine Reihe von Änderungsanträgen nennen, die von der Kommission übernommen werden können, und ich beziehe mich hier auf die Änderungsanträge 3, 6, 7, 8. Was letzteren betrifft, so möchte ich Sie bitten, nicht nur zwei, sondern sämtliche Urteile des Gerichtshofs anzuführen. Ich nenne ferner noch die Änderungsanträge 10 und 13.
Damit komme ich zum Schluß, Herr Präsident, und ich entschuldige mich, zu lange gesprochen zu haben.

Der Präsident
Danke, Herr Kommissar Van Miert.
Das Wort hat Herr Desama.

Desama
Herr Präsident, ich ersuche um das Wort für eine persönliche Bemerkung, denn ich mag zwar Scherze, doch gibt es Grenzen.
Ein Dank also an Karel, daß er auf meinen Berufsstand als Lehrer angespielt hat, aber es wird gerade der Lehrer sein, der ihm eine kleine Lektion erteilen wird. Erstens, bevor man seinen Lehrer kritisiert, muß zunächst zugehört werden, was dieser sagt. Ich habe niemals gesagt, Artikel 7d ersetze Artikel 90 Absatz 2. Ich habe so etwas zu keinem Zeitpunkt gesagt, das wäre absurd. Sie hätten mir also genauer zuhören sollen, bevor Sie mir eine solche Antwort geben.
Die zweite Lektion betrifft das Urteil zu den Einfuhrmonopolen. Ich habe dieses Urteil deswegen angeführt, weil es für eine bestimmte Sache wichtig ist, Herr Kommissar. Diesmal hat nämlich der Gerichtshof durch sein Urteil gesagt, es sei Aufgabe der Kommission, Beweise zu bringen, daß das Monopol eine Behinderung des freien Warenverkehrs bedeute. In diesem Punkt stellt das Urteil des Gerichtshofs natürlich ein Novum dar.

Donnelly, Alan
Herr Präsident, das Wichtige an diesem Bericht sind nicht nur die Änderungen, die die Kommission akzeptieren wird, sondern ob sich der Kommissar Anfang des nächsten Jahres mit unserer Berichterstatterin zusammensetzen wird oder nicht, um die Ideen des Berichts auszuloten und zu sondieren, was es zwischen der Kommission und dem Europäischen Parlament an Fortschritten geben kann. Trotz der Phrasen, an denen wir heute alle unseren Anteil hatten, gibt es im Bericht Billingham einige sehr konkrete Ideen. Uns liegt nun daran, einige dieser konkreten Ideen voranzutreiben. Wenn Sie heute abend Ihre Bereitschaft erkennen lassen würden, das zu tun, werden wir uns im Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik des Europäischen Parlaments sicherlich bemühen, diese Ideen aufzugreifen und mit Ihnen daran arbeiten, sie weiterzuentwickeln.

Van Miert
Selbstverständlich sind wir bereit, das zu tun, doch besteht meiner Meinung nach der richtige Weg, dies zu tun, darin, die von der Kommission in den verschiedenen Sektoren entwickelten Initiativen zu erörtern. Jeder Sektor hat seine eigenen spezifischen Eigenschaften, und im Licht der spezifischen Sektoreneigenschaften müssen wir bestimmen, welche Art öffentlicher Leistungsverpflichtung - oder wie immer Sie es nennen - sichergestellt werden muß. So muß unsere Zusammenarbeit ablaufen. Ich stehe natürlich jedem zur Verfügung - nicht nur der Berichterstatterin -, um zu gewährleisten, daß wir keine Risiken eingehen, was den Dienst an den Menschen überall in der Europäischen Union anbelangt.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar Van Miert.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen, um 11.30 Uhr statt.

Stückelungen der Euro-Münzen
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Empfehlung für die zweite Lesung (A40368/97) im Namen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Verordnung über die Stückelungen und technischen Merkmale der Euro-Münzen (C4-0598/97-97/0154(SYN)) (Berichterstatterin: Frau Soltwedel-Schäfer).

Soltwedel-Schäfer
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! So temperamentvoll, wie Herr Kommissar Van Miert eben seine Vorstellung abgegeben hat, wird das keinesfalls werden. Lassen Sie mich bemerken, er war doch heute der temperamentvollste Redner während der ganzen Plenarsitzung. Zur zweiten Lesung meines Berichts Denominations and technical specifications of EURO-coins möchte ich kurz noch einmal darauf hinweisen, daß die Mehrheit des Parlaments in der ersten Lesung in drei Punkten wesentliche Veränderungen gewünscht und abgestimmt hat. Erstens, die Anzahl der Münzen von acht auf sechs zu reduzieren. Zweitens, ein Verhältnis zwischen der wirklichen Größe und auch der Form und Gestaltung herzustellen. Drittens, Nickel von allen Teilen der Münze auszuschließen, die mit der menschlichen Haut in Berührung kommen. Ich möchte das noch einmal kurz begründen.
Insgesamt haben wir nun acht Münzen, und in der EU insgesamt bzw. in vielen Nationen der EU sind es im Durchschnitt momentan sechs, teilweise auch weniger. Wenn wir davon ausgehen, daß es für manche Teile der Bevölkerung wie blinde Menschen beispielsweise sehr schwierig ist, eine große Anzahl von Münzen zu handhaben, wäre dies zum Beispiel ein Grund, die Anzahl der Münzen insgesamt zu reduzieren. Wenn wir zweitens davon ausgehen, daß das elektronische Geld immer mehr zunimmt, ist und wäre dies ein weiterer Grund.
Das nächste Argument, d.h. daß die Münze mit ihrem Wert ansteigt und da kein Durcheinander der Größen entsteht, war ebenfalls eine wichtige Forderung. Zum Beispiel ist jetzt die 5-Cent-Münze mit 21, 75 mm genauso groß wie die 20-Cent-Münze, was auch wieder ausgesprochen schwierig für Menschen ist, die gehandicapt sind.
Der dritte Aspekt, nämlich die Gesundheit der Menschen, sollte ein besonderer und wichtiger Aspekt von großer Bedeutung sein. Auch dieser Punkt ist mit Mehrheit im Parlament in der ersten Lesung durchgegangen. Wenn wir sagen, daß Nickel nicht mit menschlicher Haut in Berührung kommen soll, folgen wir damit nur anderen EURichtlinien, die das für andere Bereiche des alltäglichen Bedarfs schon längst geregelt haben.
Der Bericht wurde im November mit großer Mehrheit angenommen, vom Rat aber so nicht akzeptiert. Der Rat hat am 20. November einen Gemeinsamen Standpunkt zu dem Verordnungsvorschlag verabschiedet; das Europäische Parlament hatte zwar mit großer Mehrheit entschieden, aber der Rat hat nur die Änderungsanträge 8 und 12 angenommen.
Für mich war es eine Enttäuschung, daß der Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik, seine politischen Möglichkeiten der letzten Sitzung nicht wahrgenommen hat. Der Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik ist dem Rat praktisch zuvorgekommen. Es gibt jetzt wenige Änderungsanträge, die ich übrigens alle unterstütze, die aber längst nicht das Niveau haben, auf dem wir auf der November-Tagung bereits waren.
Was hätten wir machen können? Die vom Rat in der ersten Lesung abgelehnten Änderungsanträge könnte das Parlament alle oder auch nur teilweise mit der absoluten Mehrheit seiner Mitglieder als Abänderung des Gemeinsamen Standpunkts wieder annehmen. Diese Möglichkeit haben wir nach dem Verfahren gemäß Artikel 189 c, und das hätten wir machen können. Falls die Kommission oder der Rat in der Aussprache im Plenum erkennen lassen, daß sie die Änderungswünsche des Parlaments nicht in ausreichendem Maße zu übernehmen bereit sind, könnte auch hier das Parlament wieder den Gemeinsamen Standpunkt ablehnen, und dieses möchte ich und habe ich auch vorgeschlagen. Wir können auch, falls der Rat bestimmte Abänderungen nicht übernimmt, den Gemeinsamen Standpunkt auflösen, nur bedingt annehmen, d.h. wenn der Rat die vom Parlament verabschiedeten Änderungen nicht annimmt, entfällt die Billigung des Gemeinsamen Standpunkts.
Warum wiederhole ich das noch einmal? Ich glaube, daß wir im Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik diese Möglichkeiten nicht wahrgenommen haben. Ich möchte in meiner Rede noch einmal darauf hinweisen, daß das Euro-Geld, wie es uns in Kürze vorliegen wird und wie es sicherlich auch als ein erfolgreiches und einzigartiges historisches Finanzprojekt in die Geschichte der Europäischen Union eingehen wird, zur Folge hat, daß man jeden Tag die Münzen in die Hand nimmt. Gerade so etwas wie ein Durcheinander bei der Größe, so etwas wie Nickel, was auch anerkanntermaßen ein Gesundheitsproblem ist, und viele andere Punkte in meinem Bericht konfrontieren jeden Tag die Bevölkerung wieder mit dieser Problematik, d.h. die Euro-Münze spielt eine große Rolle, und auf uns als politische Verantwortliche werden diese Fragestellungen zukommen. Deshalb möchte ich noch einmal dafür plädieren, daß wir unsere politischen Möglichkeiten, die wir im Parlament haben, auch ausnutzen und wahrnehmen.

Wibe
Herr Präsident! Schweden hat sich ja bekanntlich dafür entschieden, außerhalb der EWU zu bleiben. Ich bin auch davon überzeugt, daß Schweden in absehbarer Zeit nicht bei der Währungsunion mitmachen wird. Deshalb gibt es also kein unmittelbares schwedisches Interesse an der Gestaltung der Euromünzen. Ich möchte trotzdem ein paar Worte zum gesundheitlichen Aspekt von Nickel in den äußeren Schichten der Münzen sagen.
Bei 10 Prozent aller Frauen und 1-2 Prozent aller Männer in Westeuropa hat sich eine Nickelallergie gebildet. Diese Anteile steigen an, und 20 Prozent der jungen Frauen in Westeuropa haben diese Krankheitsform. Nickel ist die häufigste Ursache für eine Kontaktallergie in der industrialisierten Welt.
Eine Person, die eine Nickelallergie entwickelt hat, behält diese Allergie für den Rest ihres Lebens. Diese Allergie äußert sich vor allem in Ekzemen an den Händen oder an den Körperteilen, die mit dem Nickel in Kontakt gekommen sind. Kassiererinnen, Bankangestellte, Kellner usw. gehen täglich mit einer großen Menge Münzen um, die oft aus Nickellegierungen bestehen. Diese Münzen geben bei Hautkontakt Nickel ab. Es ist auch nachweisbar, daß das Nickel über die Hände auch auf nickelfreie Münzen und Scheine übertragen wird. Es ist auch nachgewiesen, daß Ekzeme an den Händen nickelallergischer Personen schlimmer werden, wenn sie mit Münzen umgehen, die Nickel enthalten. Nickel in Münzen verursacht keine Allergie, verschlimmert aber die Probleme für Menschen, die diese Krankheit bereits entwickelt haben.
Eine Entscheidung, Münzen mit Nickel in den äußeren Schichten einzuführen, kann sehr schwer zu ändern sein und kann ernste gesundheitliche Probleme für einen größer werdenden Teil der Bevölkerung Europas mit sich bringen, insbesondere für Frauen, da sie meist in denjenigen Berufen dominieren, in denen man mit Nickelmünzen umgeht. Aus diesem Grund müssen die Münzen von Nickel befreit werden, wenigstens die äußeren Schichten. Gesundheitliche Erwägungen müssen in diesem Fall wichtiger sein als finanzielle.

Hoppenstedt
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich die Beteiligung heute abend sehe, dann kann ich nur feststellen: Man sieht, es geht ums Kleingeld. So wichtig scheint das uns allen nicht zu sein, aber das Kleingeld hat eine Dimension von immerhin 70 Mrd. Münzen, und deswegen haben wir dies im Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik bisher sehr ernst genommen, und wir haben ernsthaft versucht, uns an der Diskussion um die Neukreierung der Münzen u.a. durch Einbringen von Änderungsanträgen zu beteiligen.
Die Münzdirektoren, die Finanzminister, haben das anders gesehen. Sie haben Texte gefertigt, Strategien vorgeschlagen. Doch der Rat hat das, was wir hier diskutiert haben - bis auf ganz geringe Ausnahmen - nicht akzeptiert. Ich persönlich bin grundsätzlich der Meinung, daß das, was wir in der ersten Lesung hier diskutiert haben, richtig war, daß das, was wir beschlossen haben, richtig war. Was die Stückelung der Münzen, die aufsteigenden Linien, die Erkennbarkeit für Blinde und Sehbehinderte anbelangt, was auch die alten und auf den Traditionen beruhenden Prägemethoden anbelangt - alles Dinge, die wir hier diskutiert und beschlossen haben -, sind für mich vom Grundsatz her sehr wichtig.
Wir haben beim letzten Mal auch die nationale Seite auf der Münze verteidigt. Das ist zwar jetzt auch im Bericht des Rates dann festgeschrieben, aber dennoch sind wir sehr traurig, daß unsere Meinungen hier nicht akzeptiert wurden. Dennoch bin ich der Meinung, daß das, was Frau Soltwedel-Schäfer hier gefordert hat, nämlich die früheren Änderungsanträge wiedereinzubringen, uns nicht viel weiterbringt. Das Szenario, was wir machen könnten, ist aufgezeigt. Ich bin der Meinung, daß wir uns auf zwei Änderungsanträge konzentrieren sollten, wie wir das im Wirtschaftsausschuß getan haben, nämlich einmal die ganze Palette von Forderungen, die schon genannt wurde: aufsteigende Linie, Erkennbarkeit der Münzen durch Blinde, Erkennbarkeit der Münzen auch durch Automaten, Fälschungssicherheit der größeren Münzen. Diesen Antrag haben wir gestellt und im Wirtschaftsausschuß durchgebracht. Ihn sollten wir auch im Parlament beschließen.
Zweitens sollten wir die Frage des Goldes weiterverfolgen. Wir sind nicht im Goldrausch. Man könnte ja die Idee haben, daß wir gerade vor Weihnachten dem Goldrausch erliegen, das tun wir nicht. Wir wollen, daß es eine Hunderteuromünze in Gold gibt, die einerseits an alte Traditionen anknüpft und durch die andererseits, wie wir hier argumentiert haben, Goldreserven in Europa abgebaut werden.
Ich halte es für wichtig, noch einmal festzustellen, daß die Fälschungssicherheit der Münzen, gerade angesichts der etwa 6 Millionen Automaten in Europa, für uns von sehr großer Wichtigkeit ist. Dazu gehören die Wahl der Legierungen, die Erkennbarkeit durch Automaten. In diesem Zusammenhang sei gesagt, daß natürlich nicht nur die Münzen fälschungssicher sein müssen, sondern natürlich auch sämtliche Geldscheine. Das haben wir mehrfach betont. Sie müssen dem höchsten Sicherheitsstandard entsprechen, damit sie auch für die Zukunft fälschungssicher sind.
Ich darf noch einmal dafür plädieren, daß die Änderungsanträge des Wirtschaftsausschusses, die dort mit großer Mehrheit angenommen wurden, auch hier im Plenum als Grundlage für die Beschlüsse genommen werden.

Mezzaroma
Herr Präsident, , daß uns der Rat sozusagen seine Beschlüsse übermittelt und daß das Parlament dann keinerlei Handlungsmöglichkeit hat, selbst dann nicht, wenn der Rat in erster Lesung noch einen ganzen anderen Beschluß gefaßt hatte, ist nicht zulässig; der Rat hatte nämlich beschlossen, auch Metalle zu verwenden, bei denen es sich nicht einzig und allein um nordic gold handelt, einem Metall, das vor allem in einigen Mitgliedstaaten hergestellt wird, die nicht am Euro teilnehmen werden. Ferner wurde als alternatives Metall lediglich Kupfer gewählt, und ich frage mich nach den Gründen. Es wird nicht vorgesehen, rostfreien Stahl zu verwenden, bei dem es sich um ein europäisches Metall handelt; 20 % der internationalen Währungsmünzen werden aus rostfreiem Stahl gemacht. Eine solche Tatsache kann wirklich nicht akzeptiert werden. Ich frage mich, worin die Endlösung bestehen wird. Schließlich hat sich der Rat darauf berufen, wir hätten keine Zeit mehr, es könnten keine anderen Entscheidungen getroffen werden, doch ist dies sicherlich nicht die Wahrheit. Das Ganze bedeutet auch eine Beleidigung des Europäischen Parlaments, das einen bestimmten Standpunkt vertreten hatte und das keine Möglichkeit einer Stellungnahme zu der vom Rat getroffenen Entscheidung besitzt.

Peijs
Herr Präsident, was zunächst ein rein technischer Bericht zu werden schien, erhielt plötzlich Gewicht durch die Diskussion über Nickel in Münzen und die nationale Seite. Der Standpunkt des Parlaments darüber, wie die Euromünzen demnächst aussehen sollen, wurde in der ersten Lesung deutlich geäußert. Ich unterschreibe die Ansicht der Berichterstatterin, wo sie sagt, daß wir ein paar Münzen weniger haben sollten, denn der Einzelhandel wird durch eine größere Anzahl Münzen, als wir jetzt durchschnittlich haben, in große Schwierigkeiten gebracht.
Leider hat der Rat viele Änderungsanträge nicht aufgegriffen, und solange der Rat einstimmig bleibt, kann er das tun. Die Tatsache, daß das Parlament in diesem Bereich nur über die Befugnis zur Zusammenarbeit verfügt, spielt uns hier einen Streich. Die Münze wird eines der bisher sichtbarsten Ergebnisse der europäischen Integration, und es hätte von Respekt für den Bürger gezeugt, wenn wir darauf über das Parlament Einfluß hätten ausüben können.
Nickel findet unsere Fraktion im Zusammenhang mit der Betrugsbekämpfung zulässig. Der Rat verwehrte dem Parlament das Recht, einen Änderungsantrag einzureichen oder über die nationale Seite zu sprechen, da das nichts mit den technischen Merkmalen zu tun habe. Das ist purer Unsinn, wie der Rat sehr wohl weiß. Um zum Beispiel die von den Niederlanden gewünschte Randaufschrift "Gott sei mit uns" zu ermöglichen, wird der Rand zum Bestandteil der nationalen Seite erklärt. Der Rand der Münze gehört also zur nationalen Seite. Damit spielt der Rand und also die nationale Seite eine große Rolle bei den technischen Merkmalen, die zum Beispiel erforderlich sind, um die Münzen für Blinde erkennbar zu machen und für Automaten. Wir sind daher der Ansicht, daß die nationale Seite nicht nur ein grafischer Aspekt ist, wie der Rat sagt, sondern durchaus ein technischer Aspekt, und daß der alte Änderungsantrag 28 daher einen vollen Platz im Ratsbeschluß verdient und nicht nur in den Erwägungen.

Gallagher
Herr Präsident, nach meiner Auffassung wird die vorgeschlagene Regelung eine weitere nachdrückliche Botschaft des Inhalts aussenden, daß der Euro unterwegs ist und alle EWU-Teilnehmer dabei ihrer Rolle gerecht werden. Ziel der ersten Änderung des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik ist es, einen einzelnen Satz von Münzen zu erstellen, der so gestaltet ist, daß er es Sehbehinderte und älteren Menschen, die die größten Schwierigkeiten bei der Unterscheidung der Münzen haben, ermöglicht, sie leichter anzunehmen. Die zweite Änderung ist der Vorschlag, eine goldene 100-Euro-Münze für Sammler einzuführen. Der Vertrag sieht jedoch nur die Harmonisierung von für den Umlauf bestimmten Münzen vor.
Ich bin erfreut, daß die Vertreterverbände der Sehschwachen zu den Euro-Münzen konsultiert wurden. Darüber hinaus unterstreicht Erwägung 8 der Regelung die Bedeutung der Beziehung zwischen Durchmesser und Wert der Münzen, um die es ja schon ging. Nach Meinung unserer Fraktion können die Münzen mit ihrer einen nationalen und der anderen gemeinsamen Seite von jenen leichter erkannt werden, die sie anhand solcher Eigenschaften wie Gewicht, Form, Farbe und Durchmesser benutzen. Im Fall der meisten im Moment verwendeten Münzen steht die Größe der Münzen in keinem unmittelbaren Verhältnis zu ihrem Wert. Das könnte sich als eine Schwierigkeit für ihre Nutzer herausstellen.
Was die Euro-Banknoten betrifft, sollten wir die Bedürfnisse von Sehbehinderten und älteren Menschen nicht übersehen. Insbesondere im Hinblick auf die Sehbehinderten sollten wir gewährleisten, daß die Banknoten durch Befühlen unterscheidbar sind. Vielleicht könnte es hierzu ja noch eine Reaktion geben.
Was die Herstellung der 100-Euro-Goldmünzen anbelangt, die Sammlern als ein sehr verlockendes Angebot erscheinen mögen, wäre es höchst wichtig, daß bei Annahme des Vorschlags gewährleistet wird, daß die Herstellungskosten der Goldmünze nicht ihren Nennwert überschreiten und dadurch völlig unannehmbare Kosten für die Mitgliedstaaten entstehen. Könnten andererseits die Einnahmen aus dem Verkauf der 100-Euro-Münzen nicht dem Haushalt zugute kommen?
Unter Berücksichtigung dieser Bemerkungen wird unsere Fraktion den Bericht unterstützen.

Rübig
Herr Präsident! Der Euro - und insbesondere die Münze - ist sicherlich ein ganz wesentlicher Bestandteil Europas. Er zeigt auf der einen Seite unsere Gemeinsamkeit, auf der anderen Seite die Individualität als ein Symbol für Europa. Ich habe die ersten Entwürfe in Österreich gesehen, ich war aber doch einigermaßen erstaunt, daß einerseits auf dem Euro oben Euro steht, aber daß auf dem Cent oben auch Eurocent steht. So kann es zu einer Verwechslung kommen. Noch dazu ist die Größe der Münzen unterschiedlich, und für den Laien wird es eigentlich relativ schwierig sein, die acht Münzen anstatt der sechs, die bis jetzt üblich waren, zu unterscheiden.
Ich möchte gar nicht davon reden, daß viele Geldladen mit sechs Stückelungen ausgestattet waren und jetzt auf acht umgestellt werden müssen. Die acht Münzen führen außerdem zu enormen Kosten in der Produktion, und wenn man noch dazu nimmt, daß bald das elektronische Geld eingeführt werden soll, kommt hier eine Menge von Kosten auf uns zu, die eigentlich entbehrlich gewesen wären.
Ich frage mich auch: Wie wird die Auftragsvergabe erfolgen? Wird hier mit öffentlichen Aufträgen ausgeschrieben? Wird hier ein Wettbewerb stattfinden? Wir haben gehört, wir brauchen 70 Mrd. Münzen, das führt also zu enormen Kosten - wie sehen diese Kosten für die Bürger aus? Letztlich glaube ich auch, daß der 100-Euro in Gold Vertrauen in die neue Währung symbolisieren kann, auch als Gedenkmünze, auch in limitierter Auflage, um den steigenden Wert zu symbolisieren. Ich glaube, Europa hat hier eine schöne Aufgabe gefunden, und wir müssen auch bei den Münzen noch viel verbessern. Dazu hat das Parlament in der ersten Lesung einige Vorschläge gemacht, aber ich glaube, bis wir zum idealen System kommen, wird noch einige Zeit vergehen. Dieser Verbesserungsbedarf sei heute hier schon angemeldet und wird hoffentlich dann in der zweiten Runde auch durchgesetzt.

de Silguy
Herr Präsident, meine Damen und Herren, zu dieser späten Stunde werde ich mich kurz fassen, doch möchte ich Ihnen zunächst sagen, daß von der Kommission heute abend begrüßt wird, daß es Ihrem Parlament möglich ist, in zweiter Lesung über den Bericht von Frau Soltwedl-Schäfer über die technischen Merkmale der Euro-Münzen zu beraten.
Es handelt sich hier nämlich um ein wichtiges Thema. Der Euro bedeutet - wie ich oft sage - das Europa in der Tasche unserer Bürger. Infolgedessen werden die Münzen für sämtliche Bürger der erste konkrete Ausdruck Europas sein. Aus diesem Grunde ist der Euro nicht eine Angelegenheit der Devisenmärkte, sondern der Bürger, und daher muß die vorliegende Verordnung besonders sorgfältig behandelt werden.
Wie von Herrn Hoppenstedt hervorgehoben wurde, sind heute 70 Milliarden Münzen im Umlauf. Das heißt also, daß bis zum 1. Januar 2002 mehrere Dutzende Milliarden Münzen geprägt werden müssen. Im Namen des Subsidiaritätsprinzips wird dies, Herr Rübig, Aufgabe der nationalen Verwaltungen sein, und zwar gemäß den Ausschreibungsverfahren oder den in jedem der einzelnen Länder geltenden Produktionsverfahren.
Es ist mir wohlbewußt, daß die formelle Entscheidung der Finanzminister erst nach dem 2. Mai erfolgen kann bzw. am 2. Mai, d.h. unmittelbar nach der Entscheidung der Staats- und Regierungschefs; aus technischen und praktischen Gründen, für die Sie Verständnis haben werden, können Sie sich denken, daß es aufgrund der hohen Zahl an Münzen wichtig ist, daß dieses Thema vor Ende dieses Jahres auf Ratsebene abgeschlossen wird, was die Grundsätze und was das formelle Abkommen betrifft.
Der Ihnen heute in zweiter Lesung vorliegende Vorschlag beruht auf einer profunden Arbeit, die während mehrerer Monate von den EG-Münzdirektoren durchgeführt wurde und die es ermöglicht hat, unter Einhaltung des im Dezember 1995 in Madrid von den Staats- und Regierungschefs festgelegten Zeitplans die Durchführbarkeit auf industrieller Ebene zu gewährleisten. Ich möchte noch anmerken, daß es sich hier um das Ergebnis eines langen Prozesses der Konsultierung, der Konzertierung mit sämtlichen betroffenen Berufskreisen, mit den Verbraucherverbänden sowie mit den Vertreterorganisationen der Blinden handelt. Der Kommissionsvorschlag stützt sich auf die Kriterien der Annehmbarkeit durch die Öffentlichkeit - wir haben sie getestet -,der technischen Realisierbarkeit - wir haben uns hier vergewissert - sowie der öffentlichen Gesundheit, denn wir wollen selbstverständlich keinerlei Risiken für die öffentliche Gesundheit eingehen. Dieser Vorschlag ist also ausgewogen und entspricht sowohl den Zwängen auf industrieller Ebene wie den Forderungen der Benutzer.
Von einigen unter Ihnen wurde, wie bei der Aussprache in erster Lesung, die Zahl der Münzen beanstandet. Ich möchte darauf hinweisen, daß dieses System auf der in sämtlichen Mitgliedstaaten gesammelten Erfahrung beruht und daß damit die Kohärenz mit dem für die Banknoten vorgesehenen Einheitswert gewährleistet wird. Zahl und Serie der Münzen wurden so festgelegt, daß damit den Erfordernissen sämtlicher Verbraucher entsprochen wird, und zwar unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Situationen, wie sie heute in den einzelnen Mitgliedstaaten bestehen. Der Nennwert der kleinsten im Umlauf befindlichen Münze beträgt heute in einigen Mitgliedstaaten ca. ein Hundertstel Euro.
Dank der, wie ich Ihnen in Erinnerung bringen darf, als "Spanische Blume" bezeichneten, d.h. einer nicht ganz runden Form bei den 20-Cent-Münzen wurde hinsichtlich Größe und Form der Münzen eine Einigung erzielt; ebenso wurde eine Einigung erzielt, indem die Münzen in drei Gruppen aufgeteilt wurden, mit drei verschiedenen Farben, mit unterschiedlicher Dicke für jede Münze innerhalb jeder Gruppe sowie mit unterschiedlicher Stückelung. Die Besorgnisse der Skeptiker wurden also weitgehend, sehr weitgehend und - wie ich sagen würde - sogar fast ganz berücksichtigt.
Die technischen Merkmale bedeuten auch eine hohe Fälschungssicherheit, was bei den Münzen mit hohem Einheitswert besonders wichtig ist. Ich denke an die 1-Euro- und 2-Euro-Münzen. Sie entsprechen ferner den Besorgnissen hinsichtlich der öffentlichen Gesundheit und bieten diesbezüglich die notwendige Gewähr.
In diesem Zusammenhang möchte ich bemerken, daß in dem Vorschlag der Kommission vorgesehen ist, die Verwendung von Nickel in der Europäischen Union erheblich einzuschränken, da eine solche Verwendung nur bei den 1- und 2- Euro-Münzen erfolgt und daß das Volumen der nickelhaltigen Münzen von 8 % der Gesamtzahl der derzeit in der Europäischen Union in Umlauf befindlichen Münzen zurückgeht, d.h. nach dem Vertrag 75 %. Ich füge hinzu, daß der Beratende Wissenschaftliche Ausschuß für die Prüfung der Toxizität und Ökotoxizität, der von uns mit diesem Vorschlag befaßt wurde, ihn unterstützt hat.
Der "Ecofin" -Rat hat bei der Annahme seines Gemeinsamen Standpunktes letzten Monat alle von der Kommission in ihrem geänderten Vorschlag übernommenen Änderungsanträge akzeptiert. Bei diesen Änderungsanträgen ging es, wie nochmals in Erinnerung gebracht sei, um die Notwendigkeit eines sicheren, effizienten Systems, sowie darum, daß dieses System von sämtlichen Bürgern der Europäischen Union akzeptiert werden kann.
In der Empfehlung Ihrer Berichterstatterin für die Zweite Lesung werden erneut zwei Abänderungsanträge eingebracht. Wie in erster Lesung ist die Kommission nicht in der Lage, diese Anträge zu übernehmen. Gestatten Sie mir jedoch, den Standpunkt der Kommission zu einem der von Frau Randzio-Plath zur Einführung eines 100Euro-Goldmünze eingereichten Abänderungsantrags darzulegen. Wir haben diesen Abänderungsantrag sorgfältig geprüft, und unter rechtlichen Gesichtspunkten kann die Kommission diesen Änderungsantrag nicht im Rahmen von Artikel 105a Absatz 2 betreffend die für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen stattgeben. Diesem Vorschlag steht nämlich die Einführung der 100-Euro-Banknote, die bereits beschlossen wurde, entgegen, und er stößt auf den Widerstand der Zentralbanken, die dagegen sind, daß eine solche Münze in Umlauf gebracht wird.
Um diese Initiative zu unterstützen, hat die Kommission jedoch sämtlichen EG-Münzdirektoren vorgeschlagen, über die Ausgabe einer 100-Euro-Sammelmünze in Gold nachzudenken. Ein solcher Vorschlag dürfte die Zustimmung verschiedener Mitgliedstaaten finden, und die Kommission wird Sie darüber auf dem laufenden halten. Meines Erachtens würde es sich hier um ein starkes Symbol handeln. Mit insbesondere der Verabschiedung der Verordnung über die Stückelungen sind jetzt die für den Übergang zur einheitlichen Währung erforderlichen Vorkehrungen im wesentlichen getroffen.
Da es schon spät ist, werde ich jetzt nicht die wichtigen Beschlüsse weiter ausführen, die vom Europäischen Rat in Luxemburg letzte Woche gefaßt wurden und die sowohl die Koordinierung der Wirtschaftspolitiken, den Euro-Rat sowie die Vertretung und Festlegung der externen Position des Euro in den internationalen Gremien betreffen; wir können heute jedoch sagen, daß fast alle technischen Vorbereitungsarbeiten für den Euro abgeschlossen sind. Ich möchte heute abend und jetzt am Jahresende dem Europäischen Parlament für seine Unterstützung während der letzten Monate, für seine Arbeit, für unsere Kooperation sowie dafür danken, daß es sich für den Prozeß eingesetzt hat, der gemäß dem im Vertrag vorgesehenen Zeitplan und der darin festgelegten Bedingungen zur Einführung des Euro führen wird.
Die letzten technischen Vorbereitungen, bei denen es jetzt mehr um Detailfragen als um sonstige Dinge geht, werden vor Ende Mai 1998 abgeschlossen sein. Die Kommission ist aktiv darum bemüht und wird Ihr Parlament genauestens unterrichten und eng beteiligen und sie wird - wie ich Ihnen heute abend mitteile - neue Rundtischgespräche zu praktischen Aspekten des Euro zusammen mit allen beteiligten Partnern und selbstverständlichen mit Ihrem Parlament veranstalten. Solche Rundtischgespräche werden am 26. Februar in Brüssel stattfinden. Der Weg ist jetzt frei für die Einführung des Euro, und die politischen Entscheidungen werden am 2. Mai nächsten Jahres getroffen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar de Silguy.
Zunächst müssen wir noch die Frage der Berichterstatterin, Frau Soltwedel-Schäfer, abschließen.

Soltwedel-Schäfer
Herr Präsident, ich weiß, es ist sehr spät, aber ich würde meine Arbeit nicht richtig machen, wenn ich die Frage von Herrn Hoppenstedt nicht aufnehmen würde. Vielleicht bleibt Herr Hoppenstedt noch einen Moment hier. Erst einmal wollte ich Ihnen sagen, Herr de Silguy, daß von mir und von uns aus die Zusammenarbeit sehr gut gelaufen ist, auch die gegenseitige Information. Aber ich kann die Kommission und den Rat nicht verstehen, daß diese logisch überzeugenden Änderungsanträge, die mit einer satten Mehrheit im Parlament angenommen wurden und die wirklich - meine Kollegin hat es gesagt - BürgerInneninteressen entsprechen, nicht akzeptiert werden. Ich kann das wirklich nicht verstehen.
Doch jetzt zu meiner Frage: Herr Hoppenstedt hat eine sehr wichtige Frage gestellt, und zwar nach der Prägung der Münzen. Gibt es darüber eine Ausschreibung, oder läuft das so wie mit unseren Duschen in den Abgeordnetenbüros, daß da wieder Tür und Tor geöffnet wird für Korruption, Bereicherung auf unredliche Art und Weise? Ich möchte diese Frage aufnehmen: Gibt es eine Ausschreibung? Ja oder Nein? Ich würde gerne heute abend schon eine richtungweisende Antwort darauf erhalten.

de Silguy
Frau Berichterstatterin, ich glaubte - aber vielleicht habe ich mich nicht richtig ausgedrückt -, Herrn Hoppenstedt in diesem Punkt geantwortet zu haben.
Jedes Land muß die für seinen Markt notwendige Menge an Münzen prägen. Jedes Land muß ebenfalls die für seinen Markt notwendige Menge an Banknoten drucken. Dieses Prinzip wurde so festgelegt. Infolgedessen ist es, sobald die technische Verordnung verabschiedet und die europäische Seite der Münze beschlossen wurde, Aufgabe jedes Mitgliedstaates, gemäß dem Subsidiaritätsprinzip erstens die grafische Darstellung der nationalen Seite festzulegen - das wurde meines Erachtens bereits von einigen Mitgliedstaaten vorgesehen - und zweitens die erforderlichen technischen Vorkehrungen für die Herstellung der genannten Münzen treffen
Bei den Euro-Münzen wird sich der gleiche Prozeß vollziehen wie bei der Fabrikation nationaler Währungsmünzen, sei es in Deutschland, Frankreich, den Niederlanden oder zahlreichen weiteren Ländern. Die Herstellung wird jeweils nach der in jedem Land geltenden Regelung erfolgen. In einigen Ländern handelt es sich um gleichsam staatliche Verwaltungen, in anderen Ländern um Privatgesellschaften. In wiederum anderen Fällen wird auf die Konkurrenz zurückgegriffen. Hier handelt es sich um eine Frage, die in die Zuständigkeit jedes der Mitgliedstaaten fällt. Die Herstellung wird unter den gleichen Bedingungen der Legalität und Rechtmäßigkeit erfolgen, wie sie heute bei der Herstellung nationaler Münzen gelten.

Rübig
Ich wollte nur fragen, müssen diese Staaten dann acht Münzen ausschreiben, oder reicht es auch, wenn sie sechs ausschreiben?

de Silguy
Acht Münzen, da in sämtlichen Mitgliedstaaten vorgesehen ist, acht Münzen in Umlauf zu bringen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar de Silguy.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 00.11 Uhr unterbrochen.)

