Genehmigung des Protokolls
Die Präsidentin
Das Protokoll der gestrigen Sitzung wurde verteilt.
Gibt es Einwände?

Cornelissen
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, gestern abend ereignete sich auf dem Flughafen Eindhoven, der sieben Kilometer von meinem Wohnort entfernt liegt, ein schweres Flugzeugunglück, bei dem 32 Menschen zu Tode kamen und 9 verletzt wurden. Mehrere Hunderte von Familienmitgliedern in Belgien und den Niederlanden wurden in tiefe Trauer versetzt. Im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr sowie im Namen der niederländischen und belgischen Mitglieder des Europäischen Parlaments möchte ich Sie, Frau Präsidentin, bitten, den Familien der Verletzten und der Todesopfer das Beileid des Europäischen Parlaments zu übermitteln. Ich werde heute mit Kommissar Kinnock darüber beraten, ob sich die Kommission an der Untersuchung der Unglücksursache beteiligen sollte, denn es ist sehr wichtig, daß wir aus solchen tragischen Unfällen möglichst viele Lehren ziehen.

Die Präsidentin
Herr Cornelissen, ich bin sicher, daß sich unser Parlament Ihren Worten des Beileids und der Anteilnahme anschließt.

Mann, Thomas
Frau Präsidentin! Ich habe eine Frage zum Arbeitsplan von gestern. Dieser Arbeitsplan wurde mit der endgültigen Annahme der Tagesordnung verabschiedet. Die Frage, die ich stellen muß, lautet: Wie ist es möglich, daß ein Bericht, nämlich der Bericht über die Bodenabfertigungsdienste, um einen Tag vorgezogen wird? Nun kann man zwar von uns, den Europa-Abgeordneten, erwarten, daß wir in der Lage sind, anderthalb Stunden für die Ausarbeitung einer Rede aufzuwenden. Aber was ist mit den Bürgerinnen und Bürgern, die heute früh mit dem Flugzeug anreisen, um heute nachmittag bei der Abstimmung live dabei zu sein, wenn wir das Thema Bodenabfertigungsdienste behandeln, und die heute eine Übernachtung im Hotel reserviert haben, um morgen bei der Abstimmung dabei zu sein.
Damit wird das gemeinsame Bestreben, dafür zu sorgen, daß wir öffentlich tagen und daß die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, sich daran zu beteiligen, doch völlig ad absurdum geführt.

Die Präsidentin
Ich nehme zur Kenntnis, was von Ihnen bemerkt wurde, doch handelt es sich um einen Beschluß der Konferenz der Präsidenten, der vom Parlament bestätigt wurde.
Gibt es Einwände?

Gutiérrez Díaz
Frau Präsidentin, ich muß Sie wegen meiner Fehler um Nachsicht bitten, ich habe nämlich gestern die Anwesenheitsliste nicht unterzeichnet. Dafür bin ich natürlich persönlich verantwortlich, aber ich habe gedacht, daß Sie vielleicht bezeugen könnten, daß ich anwesend war. Ich möchte mich in jedem Fall entschuldigen, da dies mein Fehler war.

Callagher
Frau Präsidentin, könnten Sie der britischen Regierung gegenüber zum Ausdruck bringen, daß Mitglieder des Parlaments die Behandlung von Demonstranten letzte Woche in der Garvaghy Road in Portadown sowie die Tatsache mißbilligen, daß das wirtschaftliche Leben in Nordirland durch eine Minderheit zum Stillstand gebracht wird?
(Das Parlament genehmigt das Protokoll.)

Beschluß über die Dringlichkeit
Santini
Frau Präsidentin, im Namen des Ausschusses fordere ich sämtliche Kolleginnen und Kollegen auf, für diese Dringlichkeit zu stimmen. Es handelt sich im wesentlichen um eine Maßnahme zur Korrektur einer Situation, die sich in letzter Zeit verschlimmert hat. In meinem Bericht über die Agrarpreise hatte ich bereits eine 10 %ige Senkung des Flächenstillegungssatzes vorgeschlagen, was sehr weit von dem Kommissionsvorschlag entfernt zu liegen schien. Die Kommission schlägt nun vernünftigerweise 5 % vor, was genau den derzeitigen Erwartungen der Landwirte entspricht.
Wir müssen jedoch über den Gillis-Bericht in dieser Woche abstimmen, weil Anfang nächster Woche, nämlich am 22. und 23. Juli, der Rat zusammentritt, von dem unsere Beschlüsse ratifiziert werden müssen. Ich empfehle daher dringend die Annahme dieses Berichtes während der jetzigen Tagung.

Die Präsidentin
Möchte einer der Kollegen oder eine der Kolleginnen dagegen sprechen? Das ist nicht der Fall.
(Das Parlament beschließt die Dringlichkeit.)

Freizügigkeit für Personen
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache der folgenden Berichte:
A4-0095/96 von Herrn Lehne im Namen des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates (KOM(95)0348 - C4-0357/95-95/0202(COD)) zur Änderung der Richtlinie 68/360/EWG zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten und ihrer Familienangehörigen innerhalb der Gemeinschaft und der Richtlinie 73/148/EWG zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten innerhalb der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Niederlassung und des Dienstleistungsverkehrs; -A4-0219/96 von Herrn Ford im Namen des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates (KOM(95)0347 - C4-0468/95-95/0201(CNS)) zur Beseitigung der Personenkontrollen an den Binnengrenzen; -A4-0218/96 von Herrn Linzer im Namen des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates (KOM(95)0347 - C4-0468/95-95/0201(CNS)) über die Reisefreiheit Staatsangehöriger von Drittländern innerhalb der Gemeinschaft.
Lehne
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Gleich zu Beginn eine kleine Anmerkung zur Redezeit: Wir haben fraktionsintern etwas anderes vereinbart, nämlich daß die Redezeit von Frau Mosiek-Urbahn zwischen dem Kollegen Nassauer und mir geteilt wird, so daß ich hoffentlich etwas mehr als fünf Minuten zur Verfügung habe.
Die Geschichte dieser drei Vorschläge ist eigentlich eine sehr alte Geschichte. Schon der alte Vertrag über die Europäische Gemeinschaft sah Vorschriften über die Schaffung eines gemeinsamen Binnenmarktes innerhalb Europas vor. Das Parlament hat immer die Meinung vertreten, daß dazu natürlich auch das Recht auf freie Bewegung ohne Grenzkontrollen innerhalb der Staaten der Europäischen Union bzw. damals der Europäischen Gemeinschaft gehört. Im Rat ist man sich über diese Frage lange nicht einig geworden, und auch die Kommission hat lange davor zurückgescheut, von sich aus Aktivitäten für konkrete Gesetzesvorschläge auf den Tisch zu legen, die dazu führen, daß die Grenzkontrollen in Europa wegfallen. Das hat zunächst dazu geführt, daß eine Reihe von Mitgliedstaaten von sich aus die Initiative ergriffen und über das Schengener Abkommen hinaus sozusagen neben den europäischen Verträgen ein besonderes Vertragswerk geschaffen haben, mit dem dieses Ziel des Binnenmarktes, nämlich der Wegfall der Grenzkontrollen, zumindest in einem Teil der Europäischen Union de facto bis heute erreicht wurde.
Die Untätigkeit der Kommission hat das Parlament zum Anlaß genommen, um vor einigen Jahren die Kommission wegen Untätigkeit beim Wegfall der Grenzkontrollen im Binnenmarkt vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Die neue Kommission, die auch erstmals eine Bestätigung durch dieses Haus erfahren hat und erfahren mußte, hat dann dank der Mitwirkung von Herrn Kommissar Monti ihre Position in dieser Frage offensichtlich geändert und drei Gesetzesvorschläge für Richtlinien auf den Weg gebracht, mit denen eben erreicht werden soll, daß innerhalb der Europäischen Union die Binnengrenzkontrollen endgültig wegfallen. Zunächst einmal darf ich ganz deutlich sagen, daß wir diese Vorschläge der Kommission begrüßen und die Aktivitäten der Kommission in dieser Frage unterstützen.
Einige Anmerkungen zu den drei Vorschlägen: Es handelt sich in dem einen Fall - dieser betrifft meinen eigenen Bericht - um einen Vorschlag der Kommission zur Änderung zweier bereits bestehender Richtlinien, die Ausfluß der Artikel 48ff des Vertrages sind, also der Bürgerrechte für Bürger der Europäischen Union. Hier soll für Arbeitnehmer, für Leute, die von der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit Gebrauch machen wollen, im Rahmen des bestehenden Rechtssystems geregelt werden, daß in Zukunft Grenzkontrollen für diese Leute nicht mehr zulässig sind, sofern sie sich im Binnenmarkt bewegen wollen.
Die beiden anderen Vorschläge betreffen den Wegfall von Personenkontrollen und die Freizügigkeit von Drittstaatenangehörigen, die sich legal innerhalb der Europäischen Union aufhalten. Das ist auch ganz naheliegend, weil ein Grenzbeamter natürlich ohne Ausweiskontrolle nicht erkennen kann, ob es sich bei dem Betreffenden um einen Drittstaatenangehörigen, der sich rechtmäßig in der Europäischen Union aufhält, oder um einen EU-Bürger handelt.
Zu meinem Bericht sind vielleicht noch folgende zusätzliche Anmerkungen zu machen aufgrund der Beratung in den beteiligten Ausschüssen, insbesondere im Ausschuß für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten und im Ausschuß für Recht und Bürgerrechte. Es handelt sich hierbei um eine Richtlinie, die der Mitentscheidung unterliegt, also um eine typische Binnenmarktrichtlinie, in der die Kompetenzen des Parlaments seit dem Maastrichter Vertrag recht weitreichend sind. Darin unterscheidet sich mein Bericht von den beiden anderen Berichten, über die wir heute zu entscheiden haben, bzw. von den beiden anderen Richtlinien, deren Rechtsgrundlage Artikel 100 ist und die der einstimmigen Annahme im Rat bedürfen, obwohl das Parlament nur im Rahmen einer Konsultation gehört wird.
Bei der Entscheidung über die Reisefreiheit von Arbeitnehmern und die Inanspruchnahme ihrer Niederlassungsund Dienstleistungsfreiheit haben wir also ein doch recht starkes Mitwirkungsrecht. Da wir vom Grundsatz her diese Vorschläge begrüßen und unterstützen, sollten wir als Parlament diese Beratungen auch sehr zügig durchführen und dem Rat unser Votum mit auf den Weg geben, damit es hier schnell zu einer Entscheidung kommt.
Jetzt gibt es aber eine neue Entwicklung: Sie wissen seit der letzten Woche, daß die irische Präsidentschaft von sich aus eine draft joint action hinsichtlich der Bewegungsfreiheit der Drittstaatenangehörigen innerhalb der Europäischen Union basierend auf Artikel K3 vorgeschlagen hat. Ich halte dies für einen klaren Verstoß gegen die Überlegungen, die hier seitens der Kommission und des Parlaments hinsichtlich der Rechtsgrundlage angestellt wurden. Wir sind der Ansicht, daß die Frage des Wegfalls der Kontrollen im Binnenmarkt sehr wohl ein Thema des Binnenmarktes ist und aus dem Grunde auch in das institutionelle Entscheidungsgefüge der Europäischen Union hineingehört und nicht im Sinne einer draft joint action im Ministerrat alleine entschieden werden kann.
Dies führt zu einer neuen Lage, weil es natürlich völlig abwegig ist, daß der Rat neben dem hier im Parlament und vorher in der Kommission stattfindenden Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozeß sozusagen von sich aus und offenbar in Kenntnis der anderen Überlegungen tätig geworden ist. Wir werden uns überlegen müssen, wie wir als Parlament darauf reagieren, ob wir heute überhaupt über diese Themen abstimmen und entscheiden können, oder ob wir die Angelegenheit nicht in die Ausschüsse zurücküberweisen müssen, um dann eine Stellungnahme des Rates zu dieser neuen Aktivität der irischen Präsidentschaft erhalten zu können.
Noch eine letzte Anmerkung zu meinem Bericht: Es hat eine Reihe von Änderungsanträgen gegeben mit dem Ziel, auch in meinen Bericht die Bewegungsfreiheit der Drittstaatenangehörigen aufzunehmen. Ich bin der Ansicht, daß dies rechtlich nicht geht, denn die Rechtsgrundlage für den Bericht Lehne und für den entsprechenden Vorschlag der Kommission sind eben die Artikel 48ff des Vertrages, und die definieren Bürgerrechte. Aus diesem schlichten Grunde wird es nicht möglich sein, diesen Bereich auf Drittstaatenangehörige auszuweiten. Aus rein rechtlichen Gründen kann dies nicht in dieser Richtlinie geregelt werden, sondern nur in den beiden anderen Richtlinien.

Ford
Frau Präsidentin, im Namen des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten möchte ich sagen, daß ich erfreut bin, an der gemeinsamen Aussprache über den Lehne-Bericht, meinen eigenen Bericht über eine Richtlinie des Rates zur Beseitigung der Personenkontrollen an den Binnengrenzen sowie den Linzer-Bericht teilzunehmen.
Diese Berichte ergeben sich unmittelbar aus dem Vertrag von Rom, in dem die eindeutige Verpflichtung zur Gewährleistung des freien Verkehrs von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen festgelegt ist. Während in der Europäischen Union der freie Verkehr in den ersten drei Bereichen besteht, gab es leider einen wesentlich größeren Widerstand gegen die Freizügigkeit von Personen. Für die Zukunft der Union ist es von absoluter Wichtigkeit, daß sich die europäischen Bürger - das, wenn Sie wollen, Hauptelement der Europäischen Union - in der Union selbst frei bewegen dürfen.
Von der Kommission wurden auf dem Gebiet des freien Personenverkehrs sehr spät Vorschläge vorgelegt; sie wurden so spät vorgelegt, daß dieses Parlament während der letzten Legislaturperiode auf Drängen von Amédée Turner, Vorsitzender des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte, beim Europäischen Gerichtshof eine Untätigkeitsklage gegen die Kommission erhob.
Zweitens führte die Tatsache, daß die Kommission untätig blieb, dazu, daß vom Rat das Schengen-System eingerichtet wurde, jener semi-klandestine Mechanismus ohne Rechenschaftspflicht gegenüber dem Europäischen Parlament, der bedeutet, daß die Freizügigkeit nicht in der von uns gewünschten Weise vollzogen wurde. Kurz bevor der Europäische Gerichtshof Schritte gegen die Kommission einleitete, wurden von der neuen Kommission und dem neuen Kommissar, Herrn Monti, die jetzigen Vorschläge vorgelegt. Als ich sie das erste Mal sah, hatte ich meine Zweifel, ob es sich um aufrichtige Vorschläge handelte, denn sie waren mit einer ganzen Reihe von Begleitmaßnahmen verknüpft, bei denen die Gefahr besteht, daß sie wie eine Giftpille wirken, so daß die Vorschläge wohl nie in Kraft treten werden.
Die Vorschläge bedürfen der einstimmigen Annahme durch den Rat, und die jetzige britische Regierung - bei der natürlich die künftige Möglichkeit eines Wechsels besteht - hat bereits erklärt, daß sie dagegen stimmen wird, so daß die Vorschläge nicht durchgeführt werden können. Entscheidend bei den Begleitmaßnahmen ist jedoch die Tatsache, daß die Richtlinie über die Außengrenzen mit dem ungelösten zwischen Spanien und dem Vereinigten Königreich bestehenden Gibraltar-Problem verknüpft ist. Obwohl die rechtliche Lage eindeutig ist, ist es ebenso offenkundig, daß dieses Problem nicht leicht zu lösen sein wird. Wenn Regierung und Opposition sowohl in Spanien wie im Vereinigten Königreich strikt an ihrem jetzigen Standpunkt festhalten, wird das Übereinkommen über die Außengrenzen wohl kaum so bald zur Anwendung gelangen können. Ähnliche Probleme gibt es bei dem Dubliner Übereinkommen.
Die PSE-Fraktion möchte klare und eindeutige Vorschläge, die an den Grundprinzipien der Freizügigkeit festhalten und die nicht mit Begleitmaßnahmen verknüpft sind. Je mehr die Vorschläge der Kommission und des Parlaments von diesen eindeutigen Grundsätzen abweichen, umso schwieriger wird es für die PSE-Fraktion sein, diese Vorschläge zu unterstützen.
Selbstverständlich wird von uns anerkannt, daß noch andere Maßnahmen berücksichtigt werden müssen, um diese Vorschläge durchführen zu können, doch sollten solche Maßnahmen das Ergebnis einer getroffenen Vereinbarung sein und nicht einer solchen Vereinbarung vorausgehen. Wir wissen, daß die Mitgliedstaaten sehr rasch zu einer Einigung in Fragen der Sicherheit und in sonstigen Fragen gelangen werden, wenn die Notwendigkeit dazu besteht; solange sich jedoch für sie hier die Möglichkeit einer Blockierung der Vorschläge bietet, wird es keine Fortschritte geben.
Ich bin mit Herrn Lehne auch hinsichtlich des von der irischen Präsidentschaft in den letzten Tagen vorgeschlagenen Entwurfs einer gemeinsamen Aktion einverstanden. Dadurch wurde die Sache eindeutig komplizierter gestaltet, und vielleicht müssen alle drei Berichte an den Ausschuß zurücküberweisen werden, um prüfen zu können, welche Auswirkungen der neue Vorschlag für eine gemeinsame Aktion haben wird. Die europäischen Bürger sind berechtigt, auf diesem Gebiet wesentliche Fortschritte zu erwarten. Von der Kommission wurde für uns nicht größtmögliche Klarheit geschaffen. Wir erwarten nun, daß Kommission und Rat handeln werden, und die PSE-Fraktion - und ich hoffe, auch das Parlament - werden sich bei der Abstimmung dementsprechend verhalten.

Linzer
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Kommissar! Ich habe heute die Ehre, in diesem Haus einen Bericht im Namen des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten des Europäischen Parlaments vorzustellen, der sich mit der Reisefreiheit von Staatsangehörigen aus Drittländern innerhalb der Gemeinschaft beschäftigt.
Mit diesem Bericht soll für Staatsangehörige von Drittländern, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten, sowie für Familienangehörige von Unionsbürgern, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates besitzen, endlich die Möglichkeit geschaffen werden, sich unter vereinfachten Bedingungen für kurze Dauer in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaates zu begeben.
Für meinen Bericht kann ich jetzt schon feststellen, daß der Vorschlag der Kommission eigentlich zu keinen wesentlichen Veränderungen der praktischen Situation führen wird. Angesichts der in der Realität kaum mehr durchgeführten und zwischen den Schengen-Staaten sogar generell abgeschafften Grenzkontrollen geht es in diesem auf Artikel 100 EGV gegründeten Vorschlag der Kommission vielmehr darum, praktisch bereits Gegebenes in einen entsprechenden rechtlichen Rahmen zu gießen.
Die Basis meines Berichtes bildet einer von drei dem Ausschuß durch die Kommission übermittelten Vorschlägen, die zur Erfüllung der sich aus Artikel 7a des EG-Vertrages ergebenden Verpflichtungen erarbeitet wurden. In Artikel 7a des Vertrages ist von der Verwirklichung eines Binnenmarktes bis zum 31.12.1992 die Rede. Es sollte ein Binnenmarkt sein, der einen Raum ohne Binnengrenzen umfaßt, in dem der freie Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und - das ist das Thema unserer heutigen Sitzung - der freie Verkehr von Personen gemäß den Bestimmungen des Vertrages hätte gewährleistet werden sollen. Mittlerweile schreiben wir, das sei nur zur Erinnerung gesagt, das Jahr 1996, und wir diskutieren erst heute hier im Plenum über diese drei Richtlinienvorschläge der Kommission zur Erfüllung der bereits erwähnten Verpflichtungen.
Mehr als dreieinhalb Jahre sind vergangen, bis sich das Europäische Parlament endlich mit konkreten Vorschlägen der Kommission befassen durfte; trotzdem sind wir heute dankbar dafür. Diese Vorschläge liegen uns heute aber auch nur deshalb vor, weil der Ausschuß für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten des Europäischen Parlaments bereits 1993 initiativ geworden ist und die Kommission durch eine Untätigkeitsklage zu diesen Vorschlägen praktisch angehalten hat. So geht es in meinem Bericht vor allem darum, für Staatsangehörige von Drittstaaten, die mit einem Visum in einen Mitgliedstaat eingereist sind und während ihres Aufenthaltes in diesem Mitgliedstaat einen Kurzbesuch machen wollen, sowie für Staatsangehörige von Drittstaaten, die sich mit einem Aufenthaltstitel in einem Mitgliedstaat aufhalten und einen anderen Mitgliedstaat der Gemeinschaft besuchen wollen, Klarheit zu schaffen und die Reisefreiheit zu erleichtern.
Dadurch, daß das Einreise- und Aufenthaltsrecht, selbst das für Kurzaufenthalte, für Staatsangehörige aus Drittländern durch innerstaatliche Vorschriften der Mitgliedstaaten geregelt wird, die weder koordiniert noch harmonisiert sind, ergeben sich allerdings für einzelne Bürger neue bürokratische Hindernisse. Entscheidend für die Effizienz dieser Richtlinie ist daher, die Ausübung des Reiserechtes vom Erfordernis der Staatsangehörigkeit abzukoppeln und auf dem Grundsatz der Gleichstellung von Aufenthaltstiteln und Visa, dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von Visa, aufzubauen.
Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich bemerken, daß die politische Glaubwürdigkeit der Union gerade am Funktionieren des Binnenmarktes und vor allem an der Verwirklichung des freien Personenverkehrs gemessen wird. Eine Lücke im Gesamtkonzept des Binnenmarktes bedeutet auch einen Verlust des Vertrauens einer großen Mehrheit der Bürger Europas. Ich kann mich jedoch manchmal des Eindrucks nicht erwehren, daß sich einige der mitgestaltenden Institutionen der ganzen Tragweite dieser Verantwortung nicht bewußt sind. Diese Einstellung, mit der seitens der Kommission und des Rates an die vollständige Umsetzung der Personenverkehrsfreiheit herangegangen wird, zeigt, wie wichtig eine verstärkte Einbindung des Europäischen Parlaments in den Gesetzgebungsprozeß wäre. Ich kann nur hoffen, daß auch die Regierungskonferenz in diesem Bereich für das Europäische Parlament zu einem vollen Erfolg wird.
Wer, wenn nicht wir, die demokratisch legitimierten Vertreter der Völker Europas, sollte sonst die Interessen der Bürger mit dem erforderlichen Nachdruck wahrnehmen? Wenn die Kommission nach zahlreichen Meldungen der letzten Wochen die vollständige Verwirklichung der Freizügigkeit von Personen innerhalb der Europäischen Union von der Umsetzung begleitender Abkommen, begleitender Maßnahmen, vor allem in den Bereichen der Asyl- und Visa-Vorschriften für Angehörige von Drittstaaten, abhängig macht, dann zeigt diese Verhaltensweise für mich, daß sie aus den Vorgängen der letzten Jahre noch zu wenig gelernt hat. Diese flankierenden Maßnahmen sind für die Kommission offenbar unverzichtbar, um die Unterstützung der Mitgliedstaaten zu erhalten, aber ich bin der Auffassung, daß die beiden Problemkreise getrennt voneinander zu sehen sind. Mit der Verabschiedung dieser Richtlinienvorschläge, die den Bürgern das Recht geben sollen, sich frei von einem Mitgliedstaat zum anderen bewegen zu können, sollen die Mitgliedstaaten in die Pflicht genommen werden, aktiver und effizienter über Instrumente zur Umsetzung dieser Maßnahmen nachzudenken.

Oddy
Frau Präsidentin, die von der Kommission auf diesem Gebiet vorgelegten Vorschläge sind zu begrüßen. In Artikel 48 des Vertrags von Rom wurde ein Grundrecht auf Freizügigkeit der Arbeitnehmer der Gemeinschaft festgelegt, das dann zur Freizügigkeit von Personen ausgedehnt wurde, und in seiner Rechtsprechung hat der Gerichtshof die Freizügigkeitsrechte erweitert. Meines Erachtens handelt es sich hier um ein sehr wichtiges Element bei der Verwirklichung eines einheitlichen Binnenmarktes, und daher unterstütze ich die in dem LehneBericht enthaltenen Vorschläge, durch die bestehende Rechte lediglich erweitert werden.
Ebenso möchte ich den Linzer-Bericht unterstützen, in dem es um die Reisefreiheit Staatsangehöriger von Drittländern innerhalb der Gemeinschaft geht. Es handelt sich hier um ein ganz neues, aber wichtiges Recht, und aus meiner eigenen Erfahrung in meinem Wahlkreis weiß ich, daß dadurch Beziehungen zwischen der Europäischen Union und anderen Ländern auf akademischer und beruflicher Ebene gefördert werden. Es geht dabei auch um einen menschlichen Aspekt, da hierdurch Besuche von Familienangehörigen bei Hochzeiten, Beerdigungen und Krankheiten ermöglicht werden. Ferner werden dadurch kulturelle Beziehungen in der Europäischen Union gefördert. Viele Menschen möchten wegen unseres kulturellen Erbes die Europäische Union besuchen, was meines Erachtens für unsere Wirtschaft und auch für unsere Beziehungen zu den übrigen Teilen der Welt von großer Bedeutung ist.
Für die Mitgliedstaaten entstehen keine Probleme, da sich daraus keine Folgen für die Beschäftigung oder für Sozialleistungen ergeben. In dem vorliegenden Text wird dies klar dargelegt, und daher besteht für die Mitgliedstaaten kein Anlaß zur Besorgnis. In dem Text wird ferner das Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen und unterstrichen, einen Staatsangehörigen eines Drittlandes auszuweisen, wenn er eine Bedrohung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit dieses Staates darstellt, was meines Erachtens eine ausreichende Vorkehrung bedeutet, so daß die Worte "oder der internationalen Beziehungen" gestrichen werden sollten.

Martin, David W.
Frau Präsidentin, wie andere Mitglieder möchte ich die drei von der Kommission vorgelegten Vorschläge zur Verwirklichung der Freizügigkeit begrüßen. Sie stellen meines Erachtens einen aufrichtigen und realistischen Versuch zur Verwirklichung seit langem angestrebter Gemeinschaftsziele dar.
Ich spreche insbesondere zu dem Linzer-Bericht über die Reisefreiheit Staatsangehöriger von Drittländern innerhalb der Gemeinschaft. Das Ziel dieses Vorschlags besteht darin, die einzelstaatlichen Bestimmungen über die Reisefreiheit von Staatsangehörigen von Drittländern sowie ihren Aufenthalt auf dem Gebiet der Union zu harmonisieren. Derzeit gelten für derartige Reisen unterschiedliche nationale Bestimmungen, von denen die meisten diesen Staatsangehörigen von Drittländern vorschreiben, daß sie vor der Reise ein Visum erlangen müssen, obwohl sie sich rechtmäßig auf dem Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates aufhalten. Für Staatsangehörige von Drittländern, die rechtmäßig und unter den eigenen Bedingungen des betreffenden Mitgliedstaates leben, bedeutet dies eine Beleidigung, und in manchen Fällen kann es sich dabei um Drittstaatenangehörige der zweiten oder dritten Generation handeln.
Beispielsweise ziehen es in meinem eigenen Land pakistanische und indische Bürger aus Gründen der Beziehungen zum Heimatland häufig vor, ihre pakistanische oder indische Staatsangehörigkeit zu behalten. Sie werden zwar ihr ganzes Leben lang im Vereinigten Königreich leben, doch müssen sie, um in andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union reisen zu können, ein Visum beantragen. Der Kommissionsvorschlag würde eine Lösung dieser Situation bedeuten, und für solche Drittstaatenangehörige bestünde die Möglichkeit der Reisefreiheit unter den gleichen Bedingungen, wie sie für sonstige Bürger der Europäischen Union gelten. Wie Frau Oddy sagte, beinhaltet der vorliegende Vorschlag nicht das Recht auf Arbeit oder sonstige Niederlassungsrechte. Es handelt sich lediglich um Reisefreiheit.
Der Ausschuß für Recht und Bürgerrechte hat zwei Besorgnisse. Zum einen sind wir darüber besorgt, daß die Kommission beschloß, zu den üblichen Gründen für eine Ausweisung aus einem Mitgliedstaat die Worte "Bedrohung der internationalen Beziehungen" hinzuzufügen. Im EG-Vertrag ist eine Formulierung - die vom Europäischen Gerichtshof praktiziert wurde - enthalten, wonach im Falle einer Bedrohung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit eine Ausweisung möglich ist; wir haben jedoch noch nie diesen Ausdruck "Bedrohung der internationalen Beziehungen" erlebt. Ich hoffe, daß die Kommission diesen Satzteil zurückziehen wird, wie sowohl vom Ausschuß für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten als auch vom Ausschuß für Recht und Bürgerrechte gefordert wird. Dieser Passus würde nämlich bedeuten, daß Staatsangehörige von Drittländern beispielsweise aus dem einfachen Grund ausgewiesen werden könnten, daß von einem Drittland ihre Anwesenheit auf dem Gebiet eines Mitgliedstaates der Europäischen Union beanstandet wird.
Ferner wird durch die jüngste Initiative des Rates die Angelegenheit noch etwas komplizierter. Auf der einen Seite begrüßen wir es, daß vom Rat ein Interesse hieran gezeigt wird. Auf der anderen Seite bedauern wir, daß es sich um eine unter Artikel K3 und damit unter den dritten Pfeiler fallende Maßnahme handelt, bei dem das Europäische Parlament und die Gemeinschaftsorgane weniger Rechte besitzen; die vom Rat ergriffene Initiative sollte jedoch ernsthaft geprüft werden, und wir werden wahrscheinlich den Antrag unterstützen, daß die drei vorliegenden Berichte von der Tagesordnung abgesetzt und an die Ausschüsse zurücküberwiesen werden.

Gil-Robles Gil-Delgado
Frau Präsidentin, ich möchte mich hier als Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung zu den Berichten Ford und Linzer äußern. Der Ausschuß für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung legte besonderen Wert darauf, daß in den Berichten klar zum Ausdruck kommt, daß die Vorschläge der Kommission zur Abschaffung der Personenkontrollen an den Binnengrenzen der Europäischen Union zwar eine gute Sache sind -der Ausschuß für soziale Angelegenheiten begrüßt diese Vorschläge, auch wenn sie erst spät vorgelegt wurden, aber besser spät als nie-, daß diese Bestimmungen aber nicht von Begleitmaßnahmen abhängig gemacht werden dürfen, ganz gleich ob es um das Überschreiten von Außengrenzen oder irgendwelcher anderer Grenzen geht. Der Ausschuß für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, daß sowohl im Bericht Ford als auch im Bericht Linzer durch die entsprechenden Änderungsanträge unmißverständlich zum Ausdruck kommt, daß diese Bestimmungen eine klare und unbedingte Pflicht der Union darstellen, die in keiner Weise irgendwelchen Vorbedingungen unterzuordnen ist.
Zweitens wollte der Ausschuß für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung darauf hinweisen, daß die Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen keine isolierte Maßnahme sein darf und daß zumindest in Bezug auf die Freizügigkeit der Arbeitnehmer nach wie vor bestehende Hindernisse beseitigt werden müssen, wie z.B. die nicht vollendete Anerkennung von Diplomen und beruflichen Qualifikationen, die fehlende Koordinierung der Sonderregelungen bei der Sozialversicherung und der Bestimmungen betreffend die Zusatzversicherungen sowie das Fehlen von Bestimmungen betreffend die Direktbesteuerung von Wanderarbeitern. Der Rat und die Kommission wurden aufgefordert, die notwendigen Maßnahmen zur Beseitigung dieser Hindernisse zu ergreifen.
Schließlich hat der Ausschuß für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung noch darauf gedrängt, daß die Umsetzung dieser Maßnahmen mit einer breit angelegten Informationskampagne einhergeht. Derzeit läuft bereits eine Informationskampagne der Kommission über den Binnenmarkt. Es ist wichtig, daß die Bürger zur Kenntnis nehmen, daß diese Hindernisse verschwinden, und es reicht nicht, daß dies im Amtsblatt verkündet wird. Es ist notwendig, daß alle Bürger von diesen Maßnahmen auch wirklich erfahren.

Caccavale
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte alle an die Versprechen, die wir gemacht haben, an die Verpflichtungen, die die Europäische Union eingegangen ist, sowie an die großen Erwartungen erinnern, die eben durch diese Verpflichtung der Europäischen Union zur Verwirklichung der Freizügigkeit von Personen bis zum 1. Januar 1993 geweckt wurden: wir sind jetzt im Juli 1996, und diese Freizügigkeit von Personen wurde noch immer nicht verwirklicht. Dies bedeutet eine eindeutige Verletzung von Artikel 7a des Maastrichter Vertrags, der von den Mitgliedstaaten unterzeichnet wurde; darüber hinaus widerspricht die Nichtverwirklichung der Freizügigkeit von Personen jeglicher Logik sowie jeglichem Kosten/Nutzen-Verhältnis. An unseren antiquierten Binnengrenzen kann meines Erachtens heute nichts mehr gestoppt werden - weder Waren, noch Handel, noch Kriminalität - außer den armen rechtschaffenen Bürgern, die bei unseren absurden und überholten Grenzkontrollen jedesmal ihr Personaldokument vorzuweisen haben.
Von einigen Ländern der Europäischen Union wurde sodann durch den Abschluß des Schengener Übereinkommens beschlossen, über Artikel 7a des Maastrichter Vertrags hinauszugehen, in dem das Recht auf Freizügigkeit der Personen bereits verankert wurde. Daran zeigt sich, daß, wenn der politische Wille der Mitgliedstaaten vorhanden ist, die Freizügigkeit der Personen trotz aller Besorgnisse und der verschiedenen möglichen Vorbehalte im wesentlichen besteht.
Bei dem Schengener Übereinkommen handelt es sich jedoch nicht um eine Initiative der Europäischen Union, sondern der einzelnen Mitgliedstaaten. Sämtliche Vorbehalte sowie - sagen wir es ruhig - die Vorwände, wie sie durch die Begleitmaßnahmen geschaffen werden, dürften also wohl überwindbar sein. Das Vorschlagspaket der Kommission weist zwar in die richtige Richtung, doch fehlt bei den Mitgliedstaaten noch der politische Wille zur Lösung der bestehenden Schwierigkeiten. Jeder Tag, der vergeht, ohne daß die Freizügigkeit der Personen tatsächlich verwirklicht wurde, bedeutet, daß wir den Hoffnungen der Bürger auf ein echtes, geeintes, föderales Europa ohne all jene Visa, Genehmigungen, Aufenthaltstitel und Bürokratien, durch die die Weiterentwicklung der Union praktisch behindert wird, einen harten, irreversiblen Schlag versetzen.
Was die Stellungnahme zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Arbeitnehmer und ihre Familienangehörigen innerhalb der Gemeinschaft betrifft, mit der ich durch den Ausschuß für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten beauftragt wurde, so sollte hier meines Erachtens folgendes geprüft werden: erstens, ob der Richtlinienvorschlag im Hinblick auf das Problem der Freizügigkeit von Staatsangehörigen aus Drittländern mit rechtmäßigem Wohnsitz und direkter oder indirekter Anspruchsberechtigung hinreichend vollständig ist; zweitens, ob ein Änderungsantrag eingereicht werden kann, wonach die Liste der aufgrund von vier Richtlinien ausgestellten Aufenthaltstitel als Eröffnung des Rechts auf Freizügigkeit im Amtsblatt zu veröffentlichen ist; drittens, ob die Anspruchsberechtigten aus Drittländern, die unter die vorgenannten Richtlinien fallen, die gleichen Rechte haben wie die Staatsangehörigen von Mitgliedstaaten und auch ein dahingehender Änderungsantrag eingereicht werden sollte.
In diesem Zusammenhang bin auch ich der Meinung, daß das von der irischen Präsidentschaft vorgelegte Joint Action -Programm vom Ausschuß für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten sowie vom Ausschuß für Recht und Bürgerrechte erneut geprüft werden muß. Unsere Fraktion wird einen Antrag auf erneute Prüfung dieses Problems und somit auf eine Rücküberweisung an die Kommission nicht ablehnen. Ohne Freizügigkeit der Personen wird es jedoch keine Europäische Union geben.

Schulz
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Freizügigkeit in der Europäischen Union ist ein komplizierter Prozeß, wenn es um Menschen geht. Der Kollege Caccavale hat sehr richtig festgestellt, daß man in dieser Union alles transportieren kann und daß alles ungehindert die Grenzen überschreiten kann, die es offiziell ja gar nicht mehr gibt. Nur die Menschen können sich in dieser Europäischen Union nicht so frei bewegen, wie wir das alle gerne hätten. Deshalb möchte ich heute noch einmal eines in Erinnerung rufen: Am 1. Januar 1993 begann der Europäische Binnenmarkt, mit Feuerwerken gefeiert und überall in der Europäischen Union lebhaft begrüßt. Doch was haben wir da eigentlich lebhaft begrüßt? Die Tatsache, daß jetzt jeder mit jeder Ware, mit jeder Dienstleistung, mit jedem Kapitalpaket unter dem Arm sich innerhalb der Fünfzehnergemeinschaft frei bewegen kann? Das auch! Aber wir haben - zumindest unsere Fraktion - nicht begrüßt, daß fast 4 Jahre nach diesem Datum ganz wesentliche Voraussetzungen für die Verwirklichung des Rechts der Bürger, sich in einem neu geschaffenen Europa frei bewegen zu können, noch nicht erfüllt sind.
Und warum ist dieses Recht noch nicht verwirklicht? Es ist deshalb nicht verwirklicht, weil eine Reihe von Mitgliedstaaten der Union - genauer gesagt, die Regierungen dieser Mitgliedstaaten - der Tatsache, daß die Bürgerinnen und Bürger ihrer Länder sowie die Menschen, die zwar nicht die Staatsbürgerschaft dieser Länder besitzen, aber dauerhaft in diesen Ländern leben, sich frei in dieser Union bewegen können, mißtrauisch gegenüberstehen. Was sind heute morgen nicht alles für Argumente zur Einschränkung einer persönlichen Grundfreiheit genannt worden. Eines ist jedoch völlig klar: Die überwältigende Mehrheit der in unserer Union lebenden Menschen - genaue Prozentsätze kenne ich nicht, aber gehen wir doch davon aus, daß es weit über 90 % der Menschen sind - sind redliche, rechtschaffene und anständige Menschen, die eigentlich ungehindert von einem Ort zum andern in der Union reisen können sollten, egal, ob sie nun den Paß eines Mitgliedslandes besitzen oder Staatsangehörige eines Drittstaates mit ständigem Wohnsitz in der Union sind. Warum haben die Regierungen kein Vertrauen? Warum wird die Bewegungsfreiheit dieser Menschen ständig eingeschränkt unter Hinweis auf die üblen Machenschaften einiger kleinerer Gruppen wie etwa von Kriminellen, Heroinhändlern, Waffenhändlern oder Menschenschmugglern? Dies sind zwar konkrete Probleme, doch können sie keine Argumente dafür bieten, daß die Freizügigkeit ständig eingeschränkt wird.
Wir müssen endlich vorankommen, indem wir eine Offensive des Vertrauens schaffen. Die Zeitverzögerungen, deretwegen sich das Parlament mit dem Rat und der Kommission hat streiten müssen, haben dazu geführt, daß wir diese Berichte heute diskutieren, nachdem der Kommissar, der ja anwesend ist, Initiativen ergriffen hat, die zwar gut, aber nicht ausreichend sind. Und mitten in diesem Verfahren hören wir jetzt, daß die Organisation, die die Regierungen der Mitgliedstaaten, welche für diese Verzögerungen verantwortlich sind, vertritt, nämlich der Rat, schon wieder hinter dem Rücken des Kommissars und des Parlaments offensichtlich ein Verfahren einleitet, das alles, was wir heute hier diskutieren, ersetzen soll, und an dem wir und offenbar auch die Kommission nicht beteiligt sind. Deshalb können wir nur eine Konsequenz daraus ziehen: Wir werden unter Bezug auf Artikel 129 der Geschäftsordnung die Vertagung der Abstimmung beantragen, damit wir die Gelegenheit haben, erneut - Artikel 60 der Geschäftsordnung sieht das ja vor - in den Ausschüssen prüfen zu können, was jetzt geschieht, denn es ist schlechterdings nicht hinnehmbar, daß die ohnehin mäßigen demokratischen Beteiligungsrechte insbesondere des Parlaments noch dadurch konterkariert werden, daß wir im Konsultationsverfahren im jetzigen Stadium der Diskussionen jetzt auch noch veralbert werden sollen, indem der Rat alles, was wir hier sagen, ignoriert und hinter unserem Rücken vollendete Tatsachen schafft. Ich finde, das können wir nicht hinnehmen.

Nassauer
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Freizügigkeit in Europa hätte eigentlich bis zum 1. Januar 1993 verwirklicht sein sollen. Nach dem Willen des Vertrages, der von allen fünfzehn Mitgliedstaaten unterschrieben wurde, hätten wir also heute nicht über die Einführung der Freizügigkeit zu debattieren, sondern wir hätten vielleicht einen Erfahrungsbericht über ihr Funktionieren entgegennehmen und Schlußfolgerungen daraus ziehen sollen, wie man möglicherweise weitere Fortschritte erzielt. Von alledem ist nicht die Rede.
Ich will nicht sagen, daß dies ein Vertragsbruch sei, daß Freizügigkeit bisher noch nicht verwirklicht sei, aber es widerspricht dem, was alle fünfzehn Staaten feierlich unterschrieben haben. In der Tat sollte nicht nur die Dienstleistungs-und Kapitalfreiheit hergestellt werden, sondern auch die Menschen sollten Europa an diesem wichtigen Punkt - in des Wortes wirklicher Bedeutung - erfahren können. Man sollte in Europa frei reisen und auch als Bürger sehen können, was man davon hat, daß wir uns in diese Europäische Union hineinbegeben haben.
Das ist nun nicht geschehen. Ich sage auch nicht, daß es der Rat als solcher ist, der dies verhindert hat, sondern wir müssen uns eine etwas schärfere Betrachtungsweise angewöhnen. Es sind einige Mitgliedstaaten, die ihren Verpflichtungen aus diesem Vertrag nicht nachkommen. Es ist auch nur eine Minderheit, die dies tut, und sie tut es mit unzureichenden Argumenten. Da wird erklärt, man könne Freizügigkeit nicht so ohne weiteres herstellen, weil die Binnengrenzkontrollen bisher etwa zur Bekämpfung von Kriminalität eine beträchtliche Rolle gespielt hätten.
Meine Damen und Herren, das ist ein geradezu antiquierter Standpunkt! Kein Fachmann kann ihn heutzutage noch aufrechterhalten. Es ist geradezu lächerlich zu behaupten, die Bekämpfung von Kriminalität komme ohne Grenzkontrollen nicht aus. Wäre dies richtig, dann müßten wir in Deutschland Grenzkontrollen zwischen Bayern und Hessen wiedereinführen, wenn sie zur Bekämpfung von Kriminalität tatsächlich notwendig wären. Davon kann keine Rede sein. Kriminalität muß heute mit ganz anderen Instrumenten bekämpft werden, z.B. mit Europol und den dort zu installierenden Datensystemen. Das ist moderne Verbrechensbekämpfung! Und erstaunlicherweise wird die von genau denselben behindert, die uns auch die Freizügigkeit in dem vom Vertrag gewollten Maße nicht gewähren.
Begleitmaßnahmen ist eines der Stichworte. Es ist richtig, daß im Rat noch Hausaufgaben gemacht werden müssen, bevor Freizügigkeit tatsächlich eintritt. Denn in der Tat kann man die Grenzkontrollen nicht einfach beseitigen, ohne Ersatz zu schaffen dafür, was hier an Möglichkeiten verloren geht. Die Außengrenzsicherung muß gewährleistet sein. Es muß künftig klar sein, daß derjenige, der über eine Außengrenze in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union einreist, damit in der gesamten Union freie Bewegung hat. Und damit übernimmt der Staat, der die Einreise an seiner Außengrenze gestattet, auch die Verantwortung für die Bewegungsfreiheit eines solchen Menschen innerhalb der gesamten Union.
Bei dieser Gelegenheit sei erwähnt, daß wir diese Freizügigkeit nicht nur für die Unionsbürger wollen, sondern wir wollen Reisefreiheit auch für die Drittstaatsbürger, die rechtmäßig in der Europäischen Union leben. Anders kann Freizügigkeit gar nicht gedacht werden. Es kann kein Zwei-Klassen-System der Freizügigkeit in Europa geben, sondern Freizügigkeit müssen alle genießen, die sich rechtmäßig in der Europäischen Union aufhalten.
Unter diesen Umständen mutet es in der Tat seltsam an, wenn just zu dem Zeitpunkt, da die Kommission das tut, was das Parlament von ihr verlangt, nämlich geeignete Vorschläge zu unterbreiten - und wir unterstützen die Vorschläge von Herrn Kommissar Monti ohne jede Einschränkung -, daß gerade dann, wenn wir unsere Stellungnahme zu diesen Vorschlägen erarbeiten, in Ratskreisen völlig neue Überlegungen publiziert werden. Ich will hier nicht auf institutionelle Verwicklungen zu sprechen kommen, aber es ist doch völlig klar, daß wir jetzt erst einmal wissen wollen, was der Rat denn nun eigentlich will. Deswegen kann nach meiner Überzeugung unser abschließendes Urteil erst dann gefällt werden, wenn der Rat uns Auskunft gegeben hat, was er mit seiner neuen joint action eigentlich beabsichtigt. Wir wollen Freizügigkeit für alle Bürger in Europa, und das möglichst rasch, und diejenigen, die dafür verantwortlich sind, daß sie noch nicht hergestellt ist, müssen sich jetzt stellen.

Schaffner
Frau Präsidentin, die drei Richtlinienvorschläge der Kommission, die uns heute vorliegen, stellen eine Antwort auf die Untätigkeitsklage dar, die wir beim Europäischen Gerichtshof erhoben haben, weil von ihr auf dem Gebiet der Freizügigkeit der Personen innerhalb der Union nichts unternommen wurde.
Da sie sich dessen bewußt war, daß die unterbreiteten Vorschläge wichtige Fragen in den Bereichen Einwanderung und innere Sicherheit berühren, hat die Kommission ihre Vorschläge mit Begleitmaßnahmen verknüpft, die ihrer Ansicht nach für die Wahrung eines hohen Sicherheitsniveaus innerhalb des Raumes ohne Binnengrenzen erforderlich sind.
Nun hat der Ausschuß für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten nicht nur einen Änderungsantrag des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte, wonach eine Liste solcher Begleitmaßnahmen erstellt werden sollte, abgelehnt, sondern er hat auch Änderungsanträge angenommen, in denen ausdrücklich erklärt wird, daß die Freizügigkeit der Personen nicht von solchen Maßnahmen abhängig gemacht werden darf. Damit stellt sich die Frage, ob es sich hier nicht um völlig demagogische Vorschläge handelt. Die Richtlinienvorschläge bedürfen der einstimmigen Annahme durch den Rat. Aus verschiedenen Gründen sind jedoch einige Mitgliedstaaten nicht bereit, auf diese Begleitmaßnahmen, die in den Bereich des dritten Pfeilers fallen, zu verzichten.
Aufgrund der ihr durch Artikel K3 Absatz 2 übertragenen Befugnis hätte die Kommission, wenn sie vom Parlament nicht in gewisser Weise gewarnt worden wäre, mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten können, um in einem von allen akzeptierten Verhandlungsrahmen die Freizügigkeit der Personen durchzusetzen.
Ferner schlägt der Ausschuß für Recht und Bürgerrechte im Rahmen der Richtlinie zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten innerhalb der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Niederlassung und des Dienstleistungsverkehrs die Streichung von Artikel 3 Absatz 3 mit der Begründung vor, daß diese Bestimmung im Widerspruch zum Diskriminierungsverbot des Artikels 6 stehe. Einen Personalausweis mit sich zu führen, kann nun aber auch als ein Schutz für den Bürger vorgesehen werden: für ihn ist dies ein Beweis, daß von ihm ein Recht ausgeübt wird. Der Besitz eines Personalausweises, eines Titels, der dazu berechtigt, sich frei zu bewegen, stellt eine der wichtigsten Freiheiten dar, die von denen angestrebt werden, die unter dem Joch von Diktaturen stehen. Der Besitz eines Personalausweises bietet für Unionsbürger den besten Schutz gegen Willkür.

Wiebenga
Frau Präsidentin, bei der heute geführten Aussprache geht es um ein Kernelement der Europäischen Union, nämlich um die Verwirklichung der Freizügigkeit der Personen. Wie gesagt wurde, sollte bis Ende 1992 ein offener Binnenmarkt verwirklicht werden, in dem der freie Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen gewährleistet ist. Das war nicht der Fall; dieses Ziel wurde zwar für Waren, Dienstleistungen und Kapital erreicht, nicht jedoch für Personen, wie festzustellen ist, wenn wir beispielsweise nach England fahren. Dort werden - Europäische Union hin, Europäische Union her - antiquierte Personenkontrollen durchgeführt. Bei der hier geführten Aussprache geht es also darum, von einer Union des Kapitals zu einer Union der Bürger zu gelangen.
Daß wir erst heute, 1996, darüber sprechen, bedeutet eine Verhöhnung. Wie schon gesagt, hätten die jetzigen Vorschläge spätestens 1992 vorgelegt werden müssen, was die vorhergehende Kommission jedoch nicht getan hat. Das Europäische Parlament sah sich sogar veranlaßt, die Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen, und eine größere Schande kann in unserem europäischen Rechtssystem eigentlich nicht auftreten. Nun hat die jetzige Kommission endlich die erforderlichen Vorschläge vorgelegt. Sie werden zwar zu spät unterbreitet, doch müssen sie, da sie nun einmal vorliegen, nach Ansicht der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas objektiv geprüft werden.
Die Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas befürwortet den Vorschlag für eine Richtlinie über die Reisefreiheit Staatsangehöriger von Drittländern innerhalb der Gemeinschaft. Es geht natürlich um Staatsangehörige von Drittländern mit rechtmäßigem Wohnsitz in der Union. Derzeit benötigen solche Personen - zu denken ist beispielsweise an die zahlreichen Türken und Marokkaner, aber auch an andere Drittstaatenangehörige - noch ein Visum, um innerhalb der Europäischen Union reisen zu können. Dies führt zu Unannehmlichkeiten, und daher ist es richtig, daß dieses Problem endlich gelöst wird.
Mit dem Vorschlag für eine Richtlinie zur Beseitigung der Personenkontrollen an den Binnengrenzen wird der Kern der heute geführten Aussprache berührt. Die Kommission hat hier bekanntlich ein Junktim hergestellt, das eigentlich auf folgendes hinausläuft: die Binnengrenzen müssen in der gesamten Europäischen Union beseitigt werden, doch ist es zuvor erforderlich - ich zitiere frei den Standpunkt der Kommission -, eine Reihe von Maßnahmen zu ergreifen, um die unerwünschten Folgen der Beseitigung dieser Binnengrenzen wie beispielsweise zunehmende Kriminalität und illegale Einwanderung aufzufangen. Bei den zu treffenden Begleitmaßnahmen geht es sodann um eine Verbesserung der Überwachung der Außengrenzen, um eine Aufgabenverteilung bei der Asylpolitik, um eine gemeinsame Visumpolitik sowie um den Datenaustausch im Rahmen eines europäischen Informationssystems.
Für die Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas ist eine solche Verknüpfung zwischen diesen verschiedenen Begleitmaßnahmen und den jetzt vorliegenden Richtlinien durchaus begreiflich. Dieselben Bürger, die möchten, daß die Kontrollen an den Binnengrenzen abgeschafft werden - und das wollen sie tatsächlich -, möchten ebenfalls, daß ihre Regierungen dafür Sorge tragen, daß die Kriminalität nicht zunimmt und daß von ihnen entsprechende Maßnahmen ergriffen werden.
Als Volksvertreter sage ich, daß die Regierungen in der Europäischen Union ihre diesbezüglichen Aufgaben nicht erfüllt haben. So befindet sich das Dubliner Übereinkommen noch immer in der Ausarbeitung und ist noch nicht in Kraft getreten. Das Übereinkommen über die Außengrenzen ist bereits seit fünf Jahren fertigerstellt, doch wird es wegen des zwischen Spanien und dem Vereinigten Königreich bestehenden Gibraltar-Problems nicht eingeführt. Nach Ansicht der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas muß das Europäische Parlament eine klare Position einnehmen. Im Maastrichter Vertrag wird die Verwirklichung der Freizügigkeit der Personen nicht an Voraussetzungen geknüpft. Von einer rechtlichen Verknüpfung zwischen der Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen und Maßnahmen zur Bekämpfung der Kriminalität und unerwünschten Einwanderung ist keine Rede. Es besteht allerdings ein politischer Zusammenhang. Die gewünschten Maßnahmen müssen von den Regierungen so schnell wie möglich ergriffen werden.
Für das Parlament stellt sich heute die Aufgabe, zu entscheiden, was es eigentlich möchte: wollen wir "Prinzipienreiterei" und nichts von Begleitmaßnahmen wissen, in dem Bewußtsein, daß dann eine Entscheidung getroffen wird, die zu keinem Resultat führt, oder wollen wir, daß die Freizügigkeit der Personen doch verwirklicht wird? Wir müssen unseres Erachtens eine realistische Haltung einnehmen. Notwendig ist eine Koalition zwischen Kommission und Europäischem Parlament, um an den Ministerrat die Botschaft zu richten, daß das Ziel der Freizügigkeit der Personen schnell verwirklicht werden muß. Wenn der Rat im Anschluß daran seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, wird er sich öffentlich dafür zu verantworten haben.

Sierra González
Frau Präsidentin, ich möchte einige Anmerkungen zu den drei Richtlinienvorschlägen machen. Als erstes ist zu sagen, daß das Parlament immer die Position vertreten hat, daß es für eine wirkliche Freizügigkeit der Personen notwendig ist, alle Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen aufzuheben. Im speziellen Fall der Arbeitnehmer und ihrer Familien sind die Mitgliedsstaaten verpflichtet, die Kontrollen an den Binnengrenzen abzuschaffen.
Im Vorschlag der Kommission wird jedoch ein in den Verträgen verankertes Recht neuen Bedingungen untergeordnet, unter dem Vorwand, es seien Begleitmaßnahmen notwendig, damit die Kontrollen abgeschafft werden könnten. Dies ist unannehmbar, denn es bedeutet in der Praxis, daß die Beseitigung der Kontrollen an den Binnengrenzen aufgeschoben wird, das heißt also, daß hintenherum genau das beibehalten wird, was eigentlich abgeschafft werden soll.
Die Anwendung des Schengener Übereinkommens hat gezeigt, daß die Aufhebung der Kontrollen auch ohne Begleitmaßnahmen möglich ist; für solche Maßnahmen einzutreten, heißt, das Recht auf Freizügigkeit zu verzerren. So etwas werden wir nicht unterstützen.
Zwischen der Abschaffung der Personenkontrollen und diesen Begleitmaßnahmen besteht keine rechtliche Verbindung.
Abgesehen davon umfaßt der Binnenmarkt einen Raum ohne Binnengrenzen, was bedeutet, daß der freie Verkehr für Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist.
Jeder, der sich legal in diesem Raum aufhält, muß daher das Recht haben, sich ohne jegliche Einschränkung oder Diskriminierung darin zu bewegen. Es sei darauf hingewiesen, daß in den Artikeln 3 und 7 a nicht von Freizügigkeit der Bürger, sondern von Freizügigkeit der Personen die Rede ist. Es ist daher nicht konsequent, daß für Staatsangehörige von Drittländern eine Ausweispflicht vorgesehen wird, die auch dann gilt, wenn sie im Besitz eines gültigen Aufenthaltstitels und eines gültigen Reisedokuments sind. Dies ist eine Diskriminierung. Die Union muß Bürgern von Drittländern von dem Augenblick an, da sie sich legal in der Gemeinschaft aufhalten, das gleiche Recht auf Reisefreiheit gewähren wie ihren Bürgern. Andernfalls ergäbe sich ein Widerspruch zwischen dem freien Kapital- und Warenverkehr und der Freizügigkeit der Personen.
Zum Schluß möchte ich noch folgendes anmerken: die Richtlinienvorschläge koppeln das Recht auf Freizügigkeit an Bedingungen, die nicht im Vertrag enthalten sind, doch die Abschaffung der Kontrollen ist eine klare und nicht an Bedingungen gebundene Verpflichtung. Ferner darf die Möglichkeit, die Anwendung der Richtlinien aufzuheben, nicht dem freien Ermessen eines jeden Staates anheimgestellt werden, vor allem weil das, was sich auf den freien Waren- und Kapitalverkehr bezieht, nicht dem Gutdünken der Staaten überlassen worden ist. Eine solche Position beeinträchtigt die politische Glaubwürdigkeit der Union.
Die Freizügigkeit der Personen ist ein Element der kulturellen Annäherung und der Vertiefung der Demokratie. Die erforderlichen Garantien dürfen nicht für die Binnengrenzen gelten, sondern müssen sich auf die Außengrenzen beziehen, wobei mit den bereits vorhandenen Instrumenten der Drogenhandel und das organisierte Verbrechen zu bekämpfen sind und nicht diejenigen, die sich legal in der Europäischen Union aufhalten.

Roth
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Versprechen lautete: offene Grenzen, uneingeschränkte Freizügigkeit, entfallende Kontrollen. Wie oft hieß es: Ganz Europa ist Inland. Indes, das war und ist eine Lüge! Kein anderes europäisches Versprechen wurde so oft gebrochen wie das Versprechen eines Europas ohne Grenzen.
Wenn wir jetzt drei Richtlinienvorschläge vor uns haben und erleben, was der Rat hinter den Kulissen treibt, dann wird nicht die Idee des alten Europas, sondern die alte Lüge zur Realität. Denn schwarz auf weiß - viele Kollegen haben es gesagt - steht im allerwichtigsten Artikel, nämlich 7 a zu lesen, daß ab dem 31.12.1992 der Binnenmarkt ein Raum ohne Binnengrenzen ist, ohne Wenn und Aber, ohne jede Einschränkung, ohne sogenannte Ausgleichsmaßnahmen, ohne Verzögerung, ohne infragestellende und relativierende Richtlinien also.
Nur, ganz offensichtlich kommt in diesem Europa erst die Ware, dann die Dienstleistung, dann das Kapital. Dann kommt ganz lange nichts, und wenn dann überhaupt noch etwas kommt, dann sind es manche Personen, aber eben auch nicht alle. Kann Europa denn so funktionieren? Nein, denn der grenzenlose Markt darf eben nicht nur für Pampelmusen und Pomeranzen gelten, er muß auch für Personen gelten!
Seit dem 1.1.1993 wird ein Artikel gebeugt. Er wird zur Makulatur. Gegen Artikel 7 a wird verstoßen, denn nach wie vor wird zwischen London, Athen, Stockholm und München kontrolliert. Der alte Rechtsgrundsatz pacta sunt servanda gilt für die Regierungen auf Europaebene nach folgendem Muster: Man muß ihn halten oder auch nicht. Das darf aber nicht unsere Position sein, und das dürfte eigentlich auch nicht die Position der Kommission sein! Nur, bei der Freizügigkeit hat die Kommission ihre ureigenste Aufgabe nicht erfüllt. Sie ist nicht die Hüterin der Verträge gewesen, sondern läuft nun Gefahr, zur Handlangerin des Rates zu verkommen.
Wenn nun der Rat zudem versucht, mit vereinten Kräften Europa mit Angst zu besetzen, wenn die Angst vor Zuwanderung größer ist als das Recht auf Freizügigkeit, dann wird Europa entzaubert, und das wird sich bitter rächen! Wir stimmen nicht für die Rücküberweisung an den Ausschuß, weil wir glauben, daß es höchste Zeit ist, daß das Parlament sich positioniert und das auch gegenüber Rat und Kommission deutlich macht!

Pradier
Frau Präsidentin, bei unserer heute geführten Aussprache zum Thema Freizügigkeit der Personen geht es um die Frage, ob der Wille zur Schaffung eines wirklich vereinten Europas besteht oder nicht, d. h. der Wille dazu, den Bestimmungen des Maastrichter Vertrags zu entsprechen, in dem die Europäische Union als Raum ohne Binnengrenzen definiert wird.
Nach dem bekannten gerichtlichen Intermezzo hatte die Kommission das Verdienst, das unvollendete Werk erneut in Angriff zu nehmen. Bei der heutigen Gelegenheit möchte ich die Umsicht sowie den Mut von Kommissar Monti begrüßen, auch wenn die jetzt ergriffene Initiative nicht so weit geht, wie wir es eigentlich wünschten. Um es jedoch klar zu sagen: es gibt heute Mitgliedstaaten, Regierungen - beziehungsweise einige Mitgliedstaaten und einige Regierungen, von denen die europäische Integration nicht wirklich befürwortet wird -, die möchten, daß wir ihre Phobie vor der Einwanderung teilen, die zu Unrecht als für sämtliche Übel unserer Gesellschaft verantwortlich hingestellt wird.
Die Sicherheit wird als Argument vorgeschoben, um zu versuchen, die Freiheit zu beschränken. Freiheit und Sicherheit sind jedoch nicht voneinander zu trennen. Wir sollten uns davor hüten, daß, wie im Falle eines nahöstlichen Landes - das gleichwohl ein befreundetes Land bleibt -, in dem es einem zwanghaften Sicherheitsdenken erlaubt wird, einen Friedensprozeß ins Stocken geraten zu lassen, die Sicherheit unserer Union denjenigen, die keine Fortschritte der Europäischen Union anstreben, als Alibi dient.
Abschließend möchte ich mich dem Fazit unseres Kollegen Glyn Ford anschließen, von dem erklärt wird, daß das Europäische Parlament - ohne dabei mit der Faust auf den Tisch zu schlagen - anspruchsvoll bleiben und wie bisher klar zugunsten des freien Personenverkehrs Stellung nehmen muß und daß von ihm ferner keine rechtliche Verknüpfung zwischen der Beseitigung der Personenkontrollen und den Begleitmaßnahmen anerkannt werden sollte, die nicht zu einem Hindernis für die Ausübung unseres wichtigsten Gutes, nämlich der Freiheit, werden dürfen.

Berthu
Frau Präsidentin, wir erleben heute einen surrealistischen Augenblick. Während die Mitgliedstaaten mit Drogenproblemen und Problemen der illegalen Einwanderung zu kämpfen haben, befaßt sich das Europäische Parlament mit mehreren Richtlinienvorschlägen, durch die in der gesamten Union sämtliche Personenkontrollen an den Binnengrenzen beseitigt werden sollen, unabhängig davon, ob es sich bei den Reisenden um Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder um Drittstaatenangehörige handelt.
Von der Kommission wird uns gelassen erklärt, daß unabhängig von den jeweiligen Umständen eine solche Beseitigung der Kontrollen "eine unbedingte Pflicht, die sich aus Artikel 7a ergibt" , darstellt und für sämtliche Kontrollen an den Binnengrenzen gelten sollte, " in welcher Form auch immer sie erfolgen und wie sie auch begründet sein mögen" . Sie haben richtig gehört: " wie sie auch begründet sein mögen" . Mit einer solchen radikalen Position in der Frage der Beseitigung der Personenkontrollen können wir uns aus mehreren Gründen nicht einverstanden erklären.
Erstens wurde Artikel 7a, der die Schaffung eines europäischen Raumes ohne Binnengrenzen vorsieht, wie das Schengener Übereinkommen zu einer Zeit ausgearbeitet, da der Druck der Einwanderung aus wirtschaftlichen Gründen noch nicht so groß war wie heute und da die Ostgrenze Europas im übrigen durch den Eisernen Vorhang gebildet wurde.
Zweitens hat innerhalb der Union selbst der Handel insbesondere mit Drogen zugenommen. Zur Unterbindung eines solchen Handels können jedoch fixe Kontrollen an den Binnengrenzen eine wichtige Rolle spielen, wie sich kürzlich gezeigt hat, als dank eines - definitionsgemäß fixen - Scanner des französischen Zolls 106 Kilogramm Heroin in Calais sichergestellt wurden.
Drittens müssen die Mitgliedstaaten die Kontrolle über ihr Hoheitsgebiet bewahren, um die nationalen Rechte ausüben zu können, wie sie ihnen durch mehrere Vertragsartikel zuerkannt werden, beispielsweise durch Artikel 36, 48 und 100a. Zwar ist Artikel 7a nicht ganz eindeutig, doch gab es, im Gegensatz zu dem, was Frau Roth vorhin sagte, eine Erläuterung dazu, und er muß auf jeden Fall in einem positiven Sinne interpretiert werden. Nein, die Freizügigkeit wird nicht etwa behindert, wenn an den Binnengrenzen entsprechende Kontrollen vorgenommen werden, die - im Gegenteil - die Freiheiten der Bürger schützen!
Die uns heute von der Kommission vorgelegten Richtlinienvorschläge sind also völlig unangebracht. Sie müssen nicht nur vom Rat abgelehnt werden, sondern auf der Regierungskonferenz muß eine Neufassung von Artikel 7a erfolgen. Ferner müssen sich die Mitgliedstaaten nicht etwa auf eine Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen verständigen, sondern auf ihre Verbesserung, in dem der Begriff "fixe Kontrollen" durch den Begriff "Filterzone" ergänzt wird, wie es jüngst in Frankreich in dem Bericht von Senator Paul Masson vorgeschlagen wurde.
Die heute in diesem Hause geführte Aussprache erscheint jedoch noch surrealistischer angesichts der BSE-Krise, bei der die Kommission beschuldigt wird, die öffentliche Gesundheit ihren dogmatischen Zielen der Freizügigkeit um jeden Preis geopfert zu haben.
Mit den vorgeschlagenen Richtlinien zur Beseitigung der Binnengrenzen befinden wir uns in einer völlig parallelen Situation. Sollten diese Vorschläge angenommen werden, würde dies ein erhebliches Sicherheitsdefizit bedeuten, und in zehn Jahren würden wir erleben, daß der Nachfolger von Präsident Santer vor dem Europäischen Parlament erklärt, daß daran nicht die Kommission schuld sei, da die öffentliche Sicherheit für sie stets oberste Priorität besaß. Das ist nicht zutreffend: wie wir bei der heute geführten Aussprache sehen können, ist das vorrangige Ziel der Kommission nicht in erster Linie die Gesundheit der Bürger, nicht in erster Linie ihre Sicherheit, sondern zunächst und vor allem das Zusammenwachsen der europäischen Völker, insbesondere durch Beseitigung der Binnengrenzen!

Marinho
Frau Präsidentin, in meiner Eigenschaft als Vorsitzender des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten habe ich darum gebeten, daß der Rat bei dieser Aussprache anwesend sein möge. Sie haben mir nicht zufällig eine Erklärung dazu zu machen? Ich kann mir vorstellen, daß Sie keine Erklärung abzugeben haben, da der Rat auf diese Bitte selbstverständlich nicht reagiert hat. Aber es ist schade, daß er nicht hier ist.
Unabhängig vom Schicksal, das diesen Richtlinien beschieden ist, möchte ich Kommissar Monti und den Berichterstattern Glyn Ford und Linzer für die bis jetzt geleistete ausgezeichnete Arbeit danken.
Die Situation, in der wir uns heute in diesem Hause bezüglich dieser Berichte und der Initiative von Herrn Kommissar Monti zur Freizügigkeit von Personen befinden, ist durch die Schuld des Rats aus ethischer Sicht nicht zu bewerten und aus institutioneller Sicht werden die Rechte des Parlaments verletzt. Jetzt, da die Kommission nach langen Jahren des Hinhaltens dem Parlament endlich drei Richtlinienvorschläge zur Schaffung des Binnenmarkts für Personen vorlegt und das Parlament nach mehreren Monaten der Diskussion detailliert seinen Standpunkt ausführt, nehmen wir davon Kenntnis, daß der Rat neben dem legislativen Verfahren des ersten Pfeilers ohne Kenntnis des Parlaments und ohne die geringste Achtung vor seiner Arbeit parallel dazu eine Initiative ergreift, die auf der intergouvernementalen Logik basiert und die Bemühungen der Kommission und dieses Hauses um die erste aller Grundfreiheiten, der Freizügigkeit für Personen, zunichte macht.
Auf den Korridoren, ohne Transparenz, ohne mögliche parlamentarische Kontrolle auf europäischer oder nationaler Ebene, macht sich der Rat daran - genau in der Woche, in der sich das Parlament hoffnungsvoll und ernsthaft ein Gesetzespaket erarbeitet, das für die europäischen Bürger grundlegend wichtig ist -, der Initiative der Kommission, der Stellungnahme des Parlaments Sinn und Zweck zu rauben und den Bürgern die gesetzgeberische Leere in einer gemeinsamen Aktion des Rats verkleidet bzw. verpackt anzubieten.
Frau Präsidentin, dieser Vorgang ist eine der ernstesten und gröbsten Verletzungen des interinstitutionellen Dialogs. Deshalb weigern wir uns, die Farce mitzumachen und über alles mögliche abzustimmen, wo wir doch alle wissen - ohne Heuchelei und Verstellung -, daß das Schicksal unserer monatelangen Arbeit schlicht und einfach der Mülleimer ist. Wir weigern uns, bei einer Posse machiavellinischer Art ohne Ehre und mit sehr wenig Ruhm mitzuspielen, wenn es das einzige Ziel des Manövers ist, die seit der Einheitlichen Akte verbrieften Rechte, die die Kommission und das Parlament den in der Union lebenden Bürgern übertragen wollen, juristisch unwirksam zu machen.
Die Herausforderung steht im Raum, Frau Präsidentin, und die Anklage auch. Der Rat handelte böswillig hinter dem Rücken der Kommission und des Parlaments. Er schuldet uns daher eine Erklärung, eine Rechtfertigung, eine Nachricht, eine Information. Er schuldet uns also eine ernstzunehmende Stellungnahme. Entweder tut er dies schnell und legt seine Absichten klar dar, oder das Parlament wird alle erreichbaren politischen und juristischen Mittel nutzen, um den Rat anzuklagen, um ihn mit seiner Verantwortung zu konfrontieren. Wir werden warten, solange es notwendig ist und wenn dann nichts geschieht, halten wir das Minimum an Vertrauen innerhalb der Institutionen nicht mehr für gewährleistet. Jeder steht auf seinem Platz. Der Rat möge seine Ziele, seine Absichten und Verantwortlichkeiten so verfolgen, daß die Transparenz gesichert ist. Was uns betrifft, wir wissen alle, was wir wollen: die Standards erfüllen, die europäische Bürgerschaft mit Sinn erfüllen und den Vertrag achten.

Voggenhuber
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es wurde schon gesagt - es gibt vier Freiheiten im Binnenmarkt. Auf drei davon richteten sich die ökonomischen Interessen. Auf eine davon richtete sich die Erwartung der Menschen in Europa. Drei, nämlich die ökonomischen, sind verwirklicht. Die Freizügigkeit der Personen ist es nicht. Ich frage, warum ist das so? Man sagt uns, die Freiheit der Menschen sei das größere Risiko. Ist das tatsächlich so, wenn man die ökologischen Risiken der Freizügigkeit für Waren bedenkt, der steigenden und explodierenden Mobilität, der Energieverschwendung, der exzessiven Arbeitsteilung in Europa? Waren müssen frei auf den Markt kommen, auch wenn sie nicht den Normen, Traditionen und Schutzvorstellungen der Mitgliedsländer entsprechen. Der Mensch aber ist angeblich das Risiko. Im Gegenteil, die Freizügigkeit für Waren, Devisen und Dienstleistungen hat uns viel höhere Risiken gebracht. Für viele Menschen sind diese Risiken überhaupt nur wegen des Versprechens, die Freizügigkeit der Personen einzuführen, erträglich. Die zögerliche und ungenügende Verwirklichung der Freizügigkeit der Personen ist eine Rechtsverweigerung der Union gegenüber den eigenen Bürgern!
Die Beschränkung der Reisefreiheit auf die Bürgerinnen und Bürger der Union, wobei selbst diese noch dabei behindert werden, ist eine Absage an die Weltoffenheit Europas. Die Politik der Union bestätigt damit die Befürchtungen vor einer Festung Europa. Wir haben es mit einer Politik zu tun, die sich nicht auf die Bedürfnisse des Menschen stützt, sondern auf das Mißtrauen gegen den Menschen, einer Politik, die eben nicht die kulturelle Offenheit Europas anstrebt, sondern die totale Kontrolle der Bürgerinnen und Bürger, eine Politik, die Europa nicht eint, sondern spaltet!

Lukas
Frau Präsidentin, die Reisefreiheit ist wahrscheinlich der wichtigste Bestandteil der Verwirklichung des Binnenmarktes als Raum ohne Binnengrenzen. Die möglichst uneingeschränkte Verwirklichung dieser Grundfreiheit entspricht der Erwartungshaltung vieler Bürger der Mitgliedsländer. Die Grundfreiheit des Reisens war den Menschen der ehemaligen kommunistischen Staaten jahrzehntelang vorenthalten. Um so wichtiger ist es, gerade auch diese Menschen innerhalb der Union in keiner Weise, auch nicht an den Binnengrenzen, als Menschen zweiter Klasse zu behandeln.
Um gleichzeitig dem möglichen Anstieg der Kriminalität nach Beseitigung aller Kontrollen zu begegnen und die illegale Zuwanderung von Staatsangehörigen aus Drittstaaten, die sich bereits illegal innerhalb der Union befinden, aufzuhalten, sind unter anderem eine intensivere Zusammenarbeit der Polizei- und Sozialbehörden und ein wirksamer Datenaustausch im Rahmen von Europol notwendig.

White
Frau Präsidentin, erst letzten Monat wurde eine 76-jährige Frau - meines Erachtens unrechtmäßig - in einem Zug von London nach Brüssel festgenommen, über Nacht in einer Zelle festgehalten und am nächsten Tag in einem Zug zurückgeschickt, weil sie angeblich nicht das nach Aussage der belgischen Behörden erforderliche Dokument, nämlich einen Paß, mit sich führte.
Diese Frau sollte meines Erachtens ernsthaft erwägen, eine Individualklage wegen unzulässiger Inhaftierung zu erheben. Der Schlüssel zur Freizügigkeit wird künftig wohl darin liegen, daß Einzelbürger der Europäischen Union selber Klage erheben, anstatt sich zur Gewährleistung der Freizügigkeit auf die Kommission oder auf die Mitgliedstaaten zu verlassen. Freizügigkeit ist meines Erachtens nicht ein Ziel des Vertrags, sondern ein verfassungsrechtlich verankertes Grundrecht. Ohne Freizügigkeit ist die Europäische Union nicht funktionsfähig. Wenn daher einzelne Bürger die Möglichkeit haben, Artikel 7a entweder direkt oder indirekt durchzusetzen, wird die Freizügigkeit damit gefördert werden.
Die vom Europäischen Parlament gegen die Kommission erhobene Klage war meines Erachtens zwar nicht so sehr ein Fehler, doch hätte sie bis zu einer Gerichtsentscheidung durchgezogen werden müssen, denn es hieß, die als Folge dieser Klage von Kommissar Monti vorgelegten Vorschläge stellten eine Art Kompromiß sowie einen gewissen Fortschritt dar. Die sogenannten Begleitmaßnahmen sowie das Schengener Übereinkommen dienen meines Erachtens beide als Vorwand, um zu versuchen, dem zentralen Thema von Artikel 7a auszuweichen. Wenn gesagt wird, gegen die jetzt vorgelegten sogenannten Monti-Vorschläge werde es im Ministerrat ein Veto geben, bedeutet dies nicht etwa das Ende von Artikel 7a. Er stellt weiterhin eine Verpflichtung für ein Tätigwerden der Kommission dar sowie einen Rahmen, in dem von der Kommission Maßnahmen zu ergreifen sind.

Van Lancker
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, das Europäische Parlament hat zur Freizügigkeit der Personen stets einen klaren Standpunkt vertreten, der auf zwei Grundsätzen beruht, wie sie heute von den Kolleginnen und Kollegen in Erinnerung gebracht wurden, nämlich: erstens, die Freizügigkeit der Personen stellt eine im Vertrag verankerte Verpflichtung dar, die bereits seit 31. Dezember 1992 hätte erfüllt werden müssen, und zwar ohne Vorbedingungen. Zweitens, wenn wir von "Personen" sprechen, sind damit sämtliche Personen, die sich rechtmäßig in unseren Mitgliedstaaten aufhalten, und somit auch die dreizehn bis vierzehn Millionen Drittstaatenangehörige, die schon seit Jahren in der Europäischen Union wohnhaft sind und dort arbeiten, gemeint sind, da wir keine Diskriminierung zulassen und die Freizügigkeit, wenn sie nur auf EUBürger beschränkt wird, jegliche praktische Bedeutung verlieren würde.
Die Kommission ist uns bei diesen Überlegungen gefolgt. Durch die vorliegenden drei Richtlinienvorschläge der Kommission hätte also - drei Jahre zu spät - endlich eines der wenigen Grundrechte verwirklicht werden müssen, die EU-Bürger aufgrund des Vertrags besitzen. Die gleichen vertragschließenden Parteien, nämlich die Regierungen der Mitgliedstaaten, von denen die Freizügigkeit vertraglich verankert wurde, machen sie jetzt jedoch auch wieder mehr und mehr zu einer Fata Morgana; ferner wird von ihnen die Aussprache auf die Ebene der nationalen Sicherheit verlagert, und sie haben Angst vor ihrem eigenen Schatten. Sie bauen immer mehr Hindernisse auf, um die Freizügigkeit nicht verwirklichen zu müssen. Die Freizügigkeit wird mit technischen Maßnahmen verknüpft, die dann zu rechtlichen Voraussetzungen für die Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen gemacht werden. Ein solcher Standpunkt wird vom Europäischen Parlament abgelehnt.
Der vorliegende Vorschlag für eine im Rahmen von K3, d. h. im Rahmen des dritten Pfeilers erfolgende gemeinsame Aktion des Rates im Zusammenhang mit der Reisefreiheit Staatsangehöriger von Drittländern, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten, stellt eine echte Provokation sowohl gegenüber der Kommission wie gegenüber diesem Parlament dar. Soll dieses Parlament etwa darüber erfreut sein, daß die Reisefreiheit Staatsangehöriger von Drittländern endlich verwirklicht wird? Wir sind nicht darüber erfreut, denn erstens wird durch die gemeinsame Aktion die Diskriminierung zwischen EU-Bürgern und Drittstaatenangehörigen endgültig institutionalisiert. Das bedeutet, daß die Personen, um die es in Artikel 7a des Vertrags geht, offensichtlich nur Bürger der Europäischen Union sind.
Zweitens findet hier eigentlich ein Begräbnis erster Klasse der Freizügigkeit von Personen als Gemeinschaftsangelegenheit statt. Ich sage Ihnen genau voraus, welches der nächste Schritt sein wird, nämlich die Aufnahme eines Schengener Protokolls in den Vertrag sowie eine endgültige Streichung von Artikel 7a nach der uns noch bevorstehenden Regierungskonferenz. Damit werden dann Kommission, Europäisches Parlament und Europäischer Gerichtshof endgültig ausgeschaltet. Dies bedeutet meines Erachtens eine Provokation nicht nur für das Europäischen Parlament, sondern für alle Menschen in der Europäischen Union, nach deren Ansicht weder das Europäische Parlament noch die Kommission einfach übergangen werden dürfen.

Elliott
Frau Präsidentin, ich bin sicher, daß die Zielsetzungen und Grundsätze der vorliegenden Berichte von uns allen unterstützt werden. Die Schwierigkeiten jedoch, wie sie derzeit im Zusammenhang mit diesen Themen in der Europäischen Union eindeutig bestehen, sind dadurch bedingt, daß es bei den verschiedenen Treffen der Staats- und Regierungschefs häufig keine offenen Tagesordnungen gibt, und die anscheinend auf dem Papier getroffenen Vereinbarungen entsprechen nicht immer ihren tatsächlichen Absichten: als Folge dieser Tatsache stellt die Freizügigkeit der Personen einen der Bereiche dar, in denen im Vergleich zu den anderen Freiheiten wenig Fortschritte erzielt wurden.
Ich möchte mich bei meinen Ausführungen hauptsächlich mit dem Linzer-Bericht befassen. Einige der darin enthaltenen Änderungsvorschläge werden von mir in hohem Maße begrüßt. Ich möchte insbesondere die Bedeutung des Änderungsantrags hervorheben, wonach dort, wo in den Kommissionsvorschlägen vom Recht der Mitgliedstaaten gesprochen wird, Staatsangehörige eines Drittlandes nicht nur dann ausweisen zu dürfen, wenn sie eine Bedrohung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit darstellen, sondern auch im Falle einer Bedrohung der internationalen Beziehungen dieses Staates, dieser letztere Satzteil gestrichen werden soll. Es handelt sich hier nämlich um einen sehr gefährlichen Vorschlag; eine solche Möglichkeit wurde von einigen Regierungen - einschließlich meiner eigenen - benutzt, um Menschen auszuweisen, die gegen die Negierung von Menschenrechten protestieren sowie gegen die sehr gravierenden Probleme in einigen Ländern der Welt, in denen verabscheuungswürdige und rassistische Militärregime herrschen. Diesen Menschen wurde angedroht, ausgewiesen zu werden, weil sie die Welt auf die bestehenden Probleme aufmerksam gemacht haben und weil von den betreffenden Ländern entsprechende Konsequenzen für ihren Handel oder sonstige Aspekte ihrer internationalen Beziehungen befürchtet werden. Das sollte kein gewichtiges Element darstellen, und daher wird dieser Änderungsvorschlag von mir begrüßt.
Schließlich gibt es für die britischen PSE-Mitglieder im Zusammenhang mit den vorliegenden Berichten einige Schwierigkeiten, und bevor wir darüber entscheiden, ob wir diese Berichte unterstützen können oder nicht oder ob wir uns bei der Abstimmung der Stimme zu enthalten haben, müssen wir das Ergebnis der Abstimmung über die verschiedenen Änderungsanträge abwarten.

Blak
Frau Präsidentin, ich verstehe wohl, daß es Leute gibt, die allmählich ungeduldig werden und die Kontrollen an den Binnengrenzen abgeschafft sehen wollen, aber wir müssen doch einsehen, daß dieser Teil des Binnenmarkts gerade jetzt aus guten Gründen am schwierigsten durchzuführen ist. Wir müssen realistisch sein. Wir können die Grenzen nicht abschaffen, ehe es keine Regelung für die Überschreitung der Außengrenzen gibt, und die Asylanten- und Visafrage nicht geregelt ist. Grenzen sind ein heikles Thema und für viele Bürger sind gerade Landesgrenzen der Inbegriff der Sache selbst. Die Bürger sind ganz einfach nicht bereit, die Folgen einer Abschaffung der Grenzkontrollen auf sich zu nehmen, gleich ob es sich um Drogen handelt, Menschenhandel oder das Geschäft mit umweltschädlichem Abfall; es braucht nur ein paarmal etwas schiefgehen, und die Union steht als unglaubwürdig da; es wird heißen, sie schade mehr, als sie nütze. Obendrein sind in Dänemark viele Menschen bei den Grenzkontrollen beschäftigt, und es wird nicht leicht sein, ihnen das zu erklären. Ich sähe gerne ein Europa ohne Grenzen und ohne Grenzkontrollen, aber wenn es noch mehr Polizei auf den Straßen bedeutet, die stichprobenweise kontrolliert, ob auch jedermanns Papiere in Ordnung sind, dann kann ich mich nicht damit abfinden. Das nämlich wird passieren, wenn wir diese Frage nicht in aller Ruhe lösen, sondern uns Hals über Kopf in ein Europa ohne Grenzen stürzen.

Monti
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, ich möchte zunächst den verschiedenen Parlamentsausschüssen und insbesondere den verschiedenen Berichterstattern für die geleistete Arbeit herzlichst danken. In ihren Berichten wurden die entscheidenden Punkte bei der Verwirklichung des in Artikel 7a des Vertrags festgelegten Ziels richtig hervorgehoben. Bei der Lektüre der Berichte werden enttäuschte Hoffnungen und Frustrationen sowie gleichzeitig die ungeduldige Erwartung erkennbar, daß von denjenigen, die für die politischen Entscheidungen verantwortlich sind, Anstrengungen unternommen werden mögen, um den Binnenmarkt auch auf dem Gebiet der Freizügigkeit der Personen zu verwirklichen, wie es beim freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Kapital der Fall war.
Ich muß sagen, daß, als ich im Januar 1995 zur Kommission kam und mir die Zuständigkeit für den Binnenmarkt übertragen wurde, es mir sofort als eine nicht hinnehmbare Situation erschien, daß von den vier Freiheiten drei verwirklicht oder fast verwirklicht waren, nicht jedoch die wichtigste, nämlich die Freizügigkeit der Personen. Aus diesem Grunde ließ ich bereits im Juli 1995 von der Kommission die Vorschläge verabschieden, zu denen das Europäische Parlament heute seine Stellungnahme abgibt. Die von Ihrer Versammlung mehrheitlich geäußerten Standpunkte können von mir nur geteilt werden.
Wie verhält sich gewöhnlich eine Einzelperson oder eine gesellschaftliche Gruppe, die etwas unternehmen möchte? Sie setzt sich ein Ziel und legt zur Verwirklichung eines solchen Ziels bestimmte Instrumente fest. Was stellen wir jedoch heute fest? Es besteht keine Gewißheit hinsichtlich der Zielsetzung von Artikel 7a des Vertrags, noch besteht Einvernehmen über die zur Verwirklichung dieses Ziels geeigneten Instrumente; eine solche Situation herrscht nunmehr seit fast zehn Jahren, d. h. seit Beginn der Arbeiten, die zur Verabschiedung der Einheitlichen Europäischen Akte geführt haben.
Weshalb waren beim Schengener Übereinkommen Fortschritte möglich, während die Union auf diesem Gebiet ins Stocken geraten ist? Aus dem einfachen Grund, daß sich die Schengen-Staaten, sowohl was das Ziel als auch die zur Verwirklichung dieses Ziels geeigneten Instrumente betrifft, einig sind. In unserem Fall hingegen wird selbst das Ziel von mindestens einem Mitgliedstaat abgelehnt. Hinsichtlich der Instrumente besteht allgemeine Uneinigkeit: es wird ständig über die Frage der Rechtsgrundlage diskutiert, in Wirklichkeit werden jedoch gewisse Befürchtungen gehegt, was die institutionelle Struktur des ersten Pfeilers, die Beteiligung des Europäischen Parlaments und des Europäischen Gerichtshofs sowie die Rolle der Kommission anbelangt. Ist eine solche für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit kennzeichnende institutionelle Struktur mit dem Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit etwa unvereinbar? Meines Erachtens sicherlich nicht; sie ist nicht unvereinbar.
Damit möchte ich nicht sagen, daß ich für die von den Innenministern zum Ausdruck gebrachten Besorgnisse kein Verständnis hätte. Bei der Freizügigkeit der Personen geht es zwangsläufig auch um Fragen der Sicherheit und der öffentlichen Ordnung, die nicht unterschätzt werden dürfen. Nach Ihren Ausführungen, die ich gehört und nach den ersten Beratungen im "Binnenmarkt" -Rat sowie im Rat "Justiz und Inneres" , an denen ich teilgenommen habe, ist in mir die Überzeugung gereift, daß es bei dem Weg, für den sich die Kommission entschieden hat, tatsächlich möglich ist, die verschiedenen Erfordernisse miteinander in Einklang zu bringen. Gestatten Sie mir, an Ihr Parlament, wenn es über die zu den Kommissionsvorschlägen eingereichten Änderungsanträge abstimmt, einen Appell zu richten, nämlich daß wir uns auf die wesentlichen Punkte dieser Vorschläge konzentrieren sollten, d. h. auf die Aspekte, bei denen es darum geht, daß damit an die Bürger folgende Botschaft gerichtet wird: ja, Artikel 7a muß und kann verwirklicht werden; ja, die vorgeschlagenen Instrumente sind vernünftig; ja, die Rechtsgrundlagen des sogenannten ersten Pfeilers sind durchaus angebracht; ja, die Begleitmaßnahmen sind angemessen. Was jedoch nicht mehr länger hingenommen werden kann, ist die hinhaltende Politik bei der Verabschiedung dieser Maßnahmen.
Aus diesem Grund wird die Kommission von den eingereichten Änderungsanträgen nur diejenigen übernehmen, durch die die Rechtsgrundlage der unterbreiteten Vorschläge in einem authentischeren Gemeinschaftsrahmen sichergestellt sowie textliche Verbesserungen beziehungsweise Klarstellungen, die der Logik der Richtlinienvorschläge entsprechen, vorgenommen werden sollen.
Was den Vorschlag für eine Richtlinie zur Beseitigung der Personenkontrollen an den Binnengrenzen anbelangt, so habe ich bereits darauf hingewiesen, daß es der Kommission darum ging, zu erklären, daß sie nicht einen Raum der Freiheit zu Lasten der Sicherheit schaffen wollte. Aus diesem Grunde schließe ich aus, daß zwischen den Begleitmaßnahmen und der tatsächlichen Beseitigung der innergemeinschaftlichen Kontrollen ein Junktim in welcher Form auch immer hergestellt werden soll. Ein solches Junktim besteht jedoch und ist mehr politischer als rechtlicher Art, weil die Bürger besorgt sind, was die Frage der Sicherheit anbelangt. Daher können von der Kommission nicht die Änderungsanträge übernommen werden, durch die jeglicher Zusammenhang zwischen den beiden Aspekten der Freiheit auf der einen und der Sicherheit auf der anderen Seite aufgehoben würde. Wenn wir den hier bestehenden Zusammenhang aufheben, so würden wir, wie ich fürchte, der tatsächlichen Verwirklichung des Ziels der Freizügigkeit keinen guten Dienst erweisen. Was die übrigen fünf Änderungsanträge betrifft, so können von der Kommission davon nur vier übernommen werden, d. h. die Änderungsanträge Nr. 1, 2, 5 und 6, da es bei ihnen um eine Bestätigung der Rechtsgrundlage des Richtlinienvorschlags geht.
Bei dem Vorschlag für eine für die Bürger der Union und ihre Familienangehörigen geltenden Richtlinie zur Anpassung des abgeleiteten Rechts geht es um eine Anpassung technischer Art, die durchgeführt werden kann, sobald die Personenkontrollen an den Binnengrenzen tatsächlich beseitigt sind. Der einzige in dem Bericht von Herrn Lehne enthaltene Änderungsantrag überschreitet meines Erachtens diesen spezifischen Rahmen und kann daher von mir nicht akzeptiert werden.
Was schließlich den Vorschlag für eine Richtlinie über die Reisefreiheit Staatsangehöriger von Drittländern innerhalb der Gemeinschaft betrifft, so beabsichtigt die Kommission, die Änderungsanträge Nr. 1, 2, 5, 9 und einen Teil des Änderungsantrags Nr. 10 sowie die Änderungsanträge Nr. 15 und 18 zu übernehmen. Es braucht wohl nicht darauf hingewiesen zu werden, daß dieser Richtlinienvorschlag im Rat besondere Aufmerksamkeit fand, und zwar wahrscheinlich aus zwei Gründen: erstens könnte der Teil des Richtlinienvorschlags, der die Gleichwertigkeit zwischen Aufenthaltstitel und Visum betrifft, für diejenigen, die auf dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten der Union wohnhaft sind, auch vor der Beseitigung der Personenkontrollen an den Binnengrenzen verabschiedet und in Kraft treten. Zweitens ist gerade dieser Richtlinienvorschlag, was seine Rechtsgrundlage anbelangt, vom ersten auf den dritten Pfeiler übertragbar. Unter diesem Gesichtspunkt ist große Vorsicht vor Rückschritten gegenüber den herkömmlichen Zielen und Instrumenten des Vertrages und selbst gegenüber dem Schengener Übereinkommen geboten, durch das - wie wir nicht vergessen dürfen - bereits heute echte Reisefreiheit gewährt wird. Meiner Meinung nach ist eine sorgfältige Bewertung sämtlicher rechtlichen und politischen Konsequenzen dieser gesamten sehr delikaten Problematik erforderlich.
Abschließend möchte ich nochmals auf das hinweisen, was - wie ich hoffe - für uns alle selbstverständlich ist, nämlich daß für die Freizügigkeit innerhalb der Union die gleichen Merkmale gelten müssen wie für die Freizügigkeit innerhalb unserer einzelnen Mitgliedstaaten. Wie bei Waren, Dienstleistungen und Kapital muß auch für Personen ein freier Verkehr möglich sein. Wir sind verpflichtet, zu einem Ergebnis zu gelangen, und diese Verpflichtung läßt sich nur erfüllen, wenn sämtliche Kontrollen an den Binnengrenzen aufgehoben werden.
Ich möchte schließlich auf das Bezug nehmen, was von mehreren Seiten hervorgehoben wurde, nämlich die von der Ratspräsidentschaft ergriffene Initiative. Im Rahmen der Weiterführung der Arbeiten des Rates hat die Präsidentschaft die von ihr ausgearbeitete Initiative während der Tagung der Direktionsgruppe I am 8. und 9. Juli dieses Jahres vorgelegt. Daher ist es nicht verwunderlich, daß das Kollegium der Mitglieder der Kommission noch keine Gelegenheit zu einer Stellungnahme hatte und daß ich somit nicht in der Lage bin, Ihnen den Standpunkt, den die Kommission hierzu vertritt, darzulegen. Da ich diesem Problem jedoch große Bedeutung beimesse, gestehe ich Ihnen, daß ich über diese neue Initiative unter mehreren Gesichtspunkten persönlich beunruhigt bin. Ich bin sogar in dreifacher Hinsicht beunruhigt, und zwar sowohl, was den Bezug zu unserem Vorschlag für eine Richtlinie über die Reisefreiheit, als auch den Inhalt der Initiative sowie ihre Rechtsgrundlage betrifft.
Was zunächst die Rechtsgrundlage anbelangt, so möchte ich darauf hinweisen, daß von der Kommission stets die Ansicht vertreten wurde, daß der Vorschlag für eine Richtlinie über die Reisefreiheit so eng mit der Problematik des Binnenmarktes verknüpft ist, daß nur Artikel 100 des Vertrags die geeignete Rechtsgrundlage bilden kann. Dieser Standpunkt wird meines Erachtens vom Europäischen Parlament geteilt, umso mehr, als durch diese Rechtsgrundlage seine Vorrechte gewahrt bleiben.
Ich gestehe, daß ich über den Inhalt und vor allem die Tragweite der von der Ratspräsidentschaft ergriffenen Initiative besorgt bin. Bei dem Vorschlag für eine gemeinsame Aktion geht es nämlich lediglich darum, Reisen zu erleichtern, und nicht etwa um die Gewährung der Reisefreiheit. Nach dem Vorschlag für eine gemeinsame Aktion wäre dem Bürger eines Drittlandes llediglich das Überschreiten der Grenze mit einem Aufenthaltstitel und ohne Visum möglich. Damit besitzt er noch nicht das Recht zur Einreise in einen anderen Mitgliedstaat; er kann sogar willkürlich zurückgewiesen werden, und zwar - was noch schlimmer ist - ohne daß die Gründe für eine solche Zurückweisung der gerichtlichen Kontrolle des Gerichtshofs unterstellt werden können. Ferner handelt es sich um einen Rückschritt gegenüber dem Schengener Übereinkommen, durch das bereits heute eine solche Reisefreiheit gewährt wird. Daß kein Einreiserecht besteht, bedeutet zudem, daß die Kontrollen an den Binnengrenzen aufrechterhalten werden müssen, um prüfen zu können, ob es möglich ist, die Einreise zu genehmigen. Das bedeutet, daß wir von einem Richtlinienvorschlag, bei dem es um die Beseitigung der Personenkontrollen an den Binnengrenzen geht, zu einem Rechtsinstrument gelangen, das dazu zwingt, daß solche Kontrollen an den Grenzen aufrechterhalten bleiben. Ich möchte noch zum Schluß hervorheben, daß die bisher angestellten Überlegungen und Betrachtungen zu der von der Ratspräsidentschaft ergriffenen Initiative nur für meine Person gelten. Ich werde jedoch nicht zögern, meine Besorgnisse den übrigen Kommissionsmitgliedern mitzuteilen und sie dazu aufzufordern, so schnell wie möglich die zu verfolgende Strategie festzulegen. Ich appelliere wiederum an Sie, als Parlament, zu diesem Problem eine klare Position zu beziehen.

Die Präsidentin
Ich danke Ihnen, Herr Kommissar.
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 12.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 10.40 Uhr unterbrochen und um 10.50 Uhr wiederaufgenommen.)

Erklärung der Kommission zu BSE
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung der Kommission zu der Informationspolitik, die sie seit 1988 betreibt, und zu den Maßnahmen, die sie zu einer wirksamen Durchsetzung des Ausfuhrverbots und der Ausrottung der Rinderseuche BSE getroffen hat.
Das Wort hat Herr Santer, Präsident der Kommission.

Santer
Herr Präsident, die Rinderseuche BSE stellt eine ernste Angelegenheit dar. Als solche wurde sie von der Kommission von Anfang an behandelt, und ich selbst habe beschlossen, sie als solche zu behandeln.
Seit März befasse ich mich persönlich mit diesem Thema. Der von mir, d. h. von der Kommission vertretene Standpunkt ist Ihnen bekannt. Unsere Hauptsorge gilt der Gesundheit; wissenschaftliche Erkenntnisse stellen die einzigen Leitlinien dar, nach denen wir vorgehen. Iin einem solchen Rahmen erfolgen die Maßnahmen, die die Kommission ergreift, und in diesem Sinne hat sie am 27. März insbesondere eine Strategie zur Eindämmung der Krankheit verabschiedet. Diese Strategie wurde sowohl vom Europäischen Gerichtshof wie vom Gericht erster Instanz eindeutig gebilligt. Durch Ablehnung des britischen Antrags auf einstweilige Verfügung gegen das Exportverbot hat der Gerichtshof den stets von der Kommission vertretenen Standpunkt ausdrücklich bestätigt. Er hat nämlich ganz klar betont, daß das Exportverbot einer Strategie entspricht, bei der der Schutz der Gesundheit als vorrangig gilt.
Ich möchte noch hinzufügen, daß bei dem zur Ausmerzung der BSE-Seuche von der Kommission vorgeschlagenen allgemeinen Aktionsplan, über den in Florenz eine Einigung erzielt werden konnte, ebenfalls ein direkter Zusammenhang zwischen einer eventuellen Wiederaufnahme der Exporte einerseits und der Behebung jeglichen Risikos für die menschliche Gesundheit andererseits hergestellt wird. Die Kommission hat nie einen Hehl aus den für sie bei dieser Angelegenheit geltenden Leitprinzipien gemacht. Ich sehe wirklich keinen Grund, weshalb sie in einer solch heiklen Angelegenheit eine Politik der Desinformation hätte betreiben sollen.
Ich gebe zu, daß, als die Aufzeichnung eines Kommissionsbeamten vom Oktober 1990, die die These einer Desinformationsstrategie zu bestätigen schien, entdeckt wurde, ich darüber sehr irritiert war, wie ich es ihnen im übrigen bereits mitteilte, als ich auf der Maitagung in Brüssel vor dem Europäischen Parlament das Wort ergriff. Anstatt jedoch auf der Stelle zu reagieren und Verschwörungstheorien aufzustellen, habe ich für meine Person sofort Erklärungen erbeten, denn was der Vermerk des Kommissionsbeamten vermuten läßt, steht im Gegensatz zu dem, was ich feststellen konnte, seit dem ich an der Spitze der Kommission stehe. Ich bin bereit, Ihnen, Herr Präsident, wie Sie es gewünscht haben, das Ergebnis der Untersuchungen bekanntzugeben, die von uns angeordnet wurden. Ich hoffe, damit vor dem Parlament beweisen zu können, daß durch die verschiedenen Interpretationen, die in letzter Zeit zu lesen oder zu hören waren, ein völlig falsches Bild dessen vermittelt wird, was von der Kommission unternommen wurde.
Wie stellt sich die Situation also dar? Bei dem Vermerk von Herrn Castille handelt es sich um eine persönliche, nicht offiziell registrierte Aktennotiz; es handelt sich im übrigen nicht um das Protokoll einer Sitzung, sondern vielmehr um eine interne Aufzeichnung. Adressat dieser Aufzeichnung war weder das für den Verbraucherschutz zuständige Kommissionsmitglied, noch - a fortiori - die Kommission. In seiner Aufzeichnung bezieht sich Herr Castille, ich zitiere: " auf die Vertreter der Kommission" . Von dem für die Veterinärdienststellen verantwortlichen stellvertretenden Generaldirektor, der an jenem Tag an der Sitzung des Ständigen Veterinärausschusses teilnahm, wurde uns bestätigt, daß er, was seine Person betrifft, bei jener oder einer sonstigen Sitzung nichts gesagt habe, was im Sinne einer von der Kommission zu betreibenden Desinformationspolitik interpretiert werden könnte; er fügte ferner hinzu, daß er zu keinem Zeitpunkt Äußerungen seiner Mitarbeiter in diesem Sinne gehört habe. Um sicher zu sein, haben wir - da der Veterinärausschuß aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammengesetzt ist - bei der letzten Sitzung des Veterinärausschusses die Mitgliedstaaten darum ersucht, ihre Darstellung des Sachverhalts zu geben.
Die dänische Delegierte, die als einzige an der Sitzung vom Oktober 1990 - also vor sechs Jahren - persönlich teilgenommen hatte, hat angegeben, daß die Kommission zu keinem Zeitpunkt das Vereinigte Königreich darum ersucht hat, das Ergebnis der durchgeführten Untersuchungen nicht zu veröffentlichen. Sie hat ferner hervorgehoben, daß die in der Aufzeichnung von Herrn Castille gegebene Interpretation inhaltlich und sinngemäß sämtlichen Beratungen, die im Ständigen Veterinärausschuß geführt wurden, widerspricht und auch nicht der von der Kommission eingenommenen Haltung entspricht.
Die Ausführungen der dänischen Delegierten wurden durch die Erklärungen der irischen Delegation bestätigt. Von den übrigen Delegationen wurde angegeben, daß im Veterinärausschuß das Thema BSE weder von der Kommission noch von den Mitgliedstaaten je in einer solchen Weise behandelt wurde. Seitens der italienischen Delegation hieß es sogar, daß, wenn die Kommission eine solche Haltung vorgeschlagen hätte, diese von den Mitgliedstaaten entschieden zurückgewiesen worden wäre. Hier besteht somit wohl Klarheit. Das sind also die Informationen, die ich zu einer Sitzung sammeln konnte, die vor sechs Jahr stattfand.
Auf jeden Fall ist die Kommission danach zu beurteilen, was sie unternommen hat. Die Kommission hat, knapp einen Monat nach jener Sitzung des Veterinärausschusses im Jahr 1990, eine Konferenz beispiellosen Ausmaßes, an der 200 führende Wissenschaftler teilnahmen, veranstaltet, die sich mit der BSE-Problematik befassen sollte. Tatsächlich gingen von dieser Konferenz unbestreitbare Impulse für die Forschungsarbeiten zu BSE aus. Wenn wir heute über erste wissenschaftliche Daten verfügen, von denen einige im übrigen die jüngste Krise ausgelöst haben, während andere Daten es uns ermöglichen, Antworten zu finden, so ist dies auch den seinerzeit von dieser Konferenz ausgehenden Impulsen zu verdanken. Bedeuten die Veranstaltung einer solchen Konferenz und die vollständige Veröffentlichung ihrer Ergebnisse etwa eine Politik der Desinformation?
Ich möchte hier nicht nochmals einen geschichtlich Rückblick auf die seit Oktober 1990 zur Bekämpfung von BSE ergriffenen Maßnahmen geben. Die Kommission hat systematisch die besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten eingeholt, die als Grundlage für die vorgeschlagenen Maßnahmen dienten, und jedesmal, wenn sich neue Elemente ergaben, wurden sie von der Kommission berücksichtigt, was auch weiterhin der Fall sein wird. Ich möchte darauf hinweisen, daß wir es mit einem schwierigen und vielschichtigen Problem zu tun haben, bei dem es leider nicht immer absolut sichere wissenschaftliche Erkenntnisse gibt.
Ich komme nun zu einem zweiten Problem, das für große Aufregung gesorgt hat, nämlich zu den angeblichen illegalen Ausfuhren von britischem Rindfleisch. Es braucht nicht eigens betont zu werden, daß solche Exporte einen Betrug darstellen würden. Diese Angelegenheit muß also sehr ernst genommen werden. Aber auch in diesem Fall darf man sich nicht von Gefühlen hinreißen lassen, sondern wir müssen den Dingen auf den Grund gehen. Genau das hat die Kommission getan. Wir haben in einem Schreiben an den deutschen Gesundheitsminister Seehofer um Prüfung der Gründe gebeten, weshalb die Ministerpräsidenten der Länder von ihm gewarnt wurden. Wir haben sämtliche Landwirtschaftsminister in der Union schriftlich zu erhöhter Wachsamkeit aufgerufen. Wir haben sie ferner aufgefordert, eine Untersuchung durchzuführen und der Kommission sämtliche zweckdienlichen Informationen zukommen zu lassen. Mein Kollege, Kommissar Fischler, hat sich bei seinem britischen Kollegen vergewissert, daß von den Behörden des Vereinigten Königreichs für eine absolute Einhaltung des Exportverbots Sorge getragen wird. Schließlich haben wir unsere eigene Antibetrugseinheit, die UCLAF, angewiesen, über eventuelle Unregelmäßigkeiten Ermittlungen anzustellen. Bisher hat die Kommission nur von Minister Seehofer sowie dem italienischen Landwirtschaftsminister schriftliche Antworten erhalten, die ich dem Parlament zur Verfügung halte. Sie werden feststellen, daß es hier keine Informationen gibt, durch die - bislang - die ernsten Befürchtungen gerechtfertigt werden könnten, wozu zahlreiche Presseartikel im Anschluß an die Äußerungen von Minister Seehofer Anlaß gaben.
Das bedeutet nun nicht etwa, daß die Kommission solchen Behauptungen nicht weiter auf den Grund gehen muß. Sie wird diese Aufgabe fortsetzen, und wenn ein Betrug vorliegt, müssen die Betrüger zu harten Strafen verurteilt werden. Die Kommission wird die Mitgliedstaaten dringend dazu auffordern, ihre Verantwortungen zu übernehmen. Die Zoll- und Veterinärdienste, für die die Mitgliedstaaten zuständig sind, müssen ihre Aufgaben erfüllen. Die Kommission wird ihrerseits ihren Teil der Aufgabe übernehmen. Im übrigen wird sich schon nächste Woche eine neue Veterinärkontrollmission in das Vereinigte Königreich begeben, und ich habe diese Mission darum gebeten, der strikten Einhaltung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften sowie einer Verstärkung der physischen Kontrollen in den Häfen besondere Aufmerksamkeit zu widmen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, in dieser Angelegenheit werden wir uns nicht von unseren Grundsätzen abhalten lassen, nämlich daß die menschliche Gesundheit an erster Stelle steht und daß für uns nur wissenschaftliche Erkenntnisse als Leitlinien gelten. Alle, auch unwahrscheinliche, Informationen werden geprüft. Wir werden keine Risiken eingehen und wir werden in transparenter Weise tätig sein. Wir werden unsere Verantwortungen übernehmen. Damit werden wir den Bürgern einen Dienst erweisen.

Fayot
Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, durch die interne Aufzeichnung eines Kommissionsbeamten vom Oktober 1990 wird auf einer Seite die Quintessenz all dessen zusammengefaßt, was die öffentliche Meinung der Eurokratie vorwirft.
Zu den Enthüllungen dieser Aufzeichnung - weshalb denn diese Nervosität auf den Bänken der Kommission? - kamen Gerüchte hinzu, wonach das verhängte Exportverbot durch illegale Ausfuhren britischen Rindfleisches umgangen wurde. Da sich jetzt die italienische Justiz mit dieser Angelegenheit befaßt, werde ich nicht näher darauf eingehen.
Die Auswirkungen der Enthüllungen, um die es hier geht, sind vernichtend! Gewiß, die Kommission unter Leitung von Herrn Santer trägt keine Verantwortung. Gewiß, der 1990 beauftragte Beamte ist vielleicht bereits in Pension. Sicherlich hat keiner der jetzigen Kommissionsmitglieder wohl 1990 die Aufzeichnung je zu Gesicht bekommen. All dies entbindet uns jedoch nicht davon, aus den Ereignissen in 1990 entsprechende Lehren und Konsequenzen zu ziehen. Aus diesem Grunde wird die Arbeit der Kommission von uns respektiert und muß die Kommission über jeden Verdacht erhaben sein.
Was wird durch diese Aufzeichnung schließlich enthüllt? Sie deutet zunächst auf eine Mentalität hin, wie sie von den Sozialisten häufig beanstandet wird, wie sie aber selten mit einem solchen Zynismus in Erscheinung trat, nämlich jene Denkweise, wonach der Markt als oberstes Gut gilt und somit jeglicher sonstige Aspekt - im vorliegenden Fall der Schutz der Gesundheit der Verbraucher - als zweitrangig betrachtet wird. Eine solche Denkweise entstand seinerzeit in einigen Ländern, in denen in den 80er Jahren der Liberalismus triumphierte. Der auf die wirtschaftliche Dimension ausgerichtete Binnenmarkt, bei dem es keine soziale und ökologische Dimension gibt, bildete eine Fortsetzung dieser Denkweise auf europäischer Ebene.
Ferner offenbart die Aufzeichnung eine unglaubliche Blindheit gegenüber den seinerzeit von den betroffenen Kreisen geäußerten Besorgnissen. Zum Beweis sei nur die von meinem Kollegen José Happart zu diesem Thema im Mai 1990 eingereichte schriftliche Anfrage genannt, sowie die beschwichtigende Antwort des für den Agrarsektor zuständigen Kommissionsmitglieds.
Die Aufzeichnung läßt schließlich das Bestreben nach undurchsichtigen Informationen, ja sogar nach Desinformation erkennen und damit eine Weigerung zur Transparenz, wie sie in unserer heutigen Zeit in einer demokratischen Institution einen wirklichen Skandal bedeutet.
Welche Lehren sind also daraus zu ziehen? Erstens darf nicht nach einer flüchtigen Entschuldigung wieder zur Tagesordnung übergegangen werden, sondern erforderlich sind ein grundlegendes Umdenken sowie ein völlig neuer Ansatz. Wenn nämlich eine solche Aufzeichnung einem Kommissionsbeamten im Jahr 1990 möglich war, heißt dies - ob nun der seinerzeit politisch Verantwortliche davon wußte oder nicht -, daß für die Möglichkeit einer solchen Aufzeichnung die objektiven Voraussetzungen gegeben waren. Mit anderen Worten: Vorrang der Gebote des Marktes, fehlende Verantwortlichkeit in Fragen der Gesundheit, der Wunsch nach Behandlung dieses Themas hinter verschlossenen Türen - all dies mußte gang und gäbe gewesen sein, wenn eine solche Aufzeichnung möglich ist, ohne daß - auf welcher Ebene auch immer - Fragen dazu erhoben werden.
Darüber hinaus kann man sich, wenn eine solche Haltung bei einem der Mitgliedstaaten gleichzeitig mit sehr ausgeprägten wirtschaftlichen Interessen, mit einem "laissez-aller " bei den Veterinärkontrollen sowie einer Mißachtung der Gemeinschaftsvorschriften zusammenfällt, das Ausmaß der Katastrophe, die ständige Verschleierung der Wirklichkeit, die Mißachtung jeglicher Sorge um die Gesundheit und den Schutz der Verbraucher zugunsten wirtschaftliche Interessen vorstellen.
Das ist ein wirklicher Skandal. Wenn die derzeitige Kommission gegenüber der Öffentlichkeit glaubwürdig bleiben möchte, muß sie beweisen, daß von ihr absolute Transparenz angestrebt wird und daß sie möchte, daß die Erfordernisse der öffentlichen Gesundheit strikt beachtet werden: sie wird sich noch so oft verteidigen und ihre Unschuld beteuern können, die öffentliche Meinung sieht nur die Institution, die fortbesteht, und nicht die einzelnen Verantwortlichen, die aufeinander folgen.
Die PSE-Fraktion wird die heutigen Erklärungen des Kommissionspräsidenten vor dem Europäischen Parlament sehr genau und in aller Ruhe prüfen. Ich danke ihm für diese Erklärungen, denn meines Erachtens ist es sehr wichtig, dem Parlament die genauen Fakten dargelegt zu haben. Selbstverständlich werden wir eine Entschließung verabschieden, doch ist dies nicht ausreichend: unsere Fraktion wird prüfen, ob nicht die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beantragt werden sollte. Jedenfalls läßt sich sagen, daß, wenn je die Einsetzung eines solchen Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 136 unserer Geschäftsordnung angebracht ist, so im vorliegenden Fall, damit ermittelt werden kann, ob diese Angelegenheit von der Kommission und dem betreffenden Mitgliedstaat tatsächlich unsachgemäß bzw. sogar nachlässig und schlampig behandelt wurde.
Jeder hat ein Interesse daran, daß ein Höchstmaß an Klarheit geschaffen wird, um das Vertrauen in die europäischen und nationalen Instanzen wiederherzustellen, und zwar das Vertrauen der Landwirte, vor allem aber das Vertrauen der Bürger und der Verbraucher.

Böge
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bereits 1988 hat die Southwood -Kommission, eine Gruppe unabhängiger britischer Wissenschaftler, zum Thema BSE festgestellt: We don't believe that there is a risk for man, but if we are wrong, the risk will be extremely high . Ich habe bereits in der Debatte am 12.6.1990 im Europäischen Parlament die Ausmerzung aller von BSE betroffenen Rinderbestände gefordert. Meine Erfahrung aus dieser unendlichen Geschichte ist folgende: Es geht hier nicht allein um die Frage der Desinformation - das ist eher zweitrangiger Natur -, sondern es geht um etwas anderes. Es geht darum, daß sowohl bei Kommission, Rat und den Berufsverbänden als auch in Teilen dieses Hauses ein gewisses Unverständnis und eine mangelnde Bereitschaft vorhanden war, im vorbeugenden Sinne den Verbraucherschutz voranzustellen.
Dies ist natürlich auch vor dem Hintergrund der wissenschaftlichen Beratung zu sehen, denn die wissenschaftlichen Erkenntnisse kamen tröpfchenweise, und wir haben bis heute keine endgültige Gewißheit. Insofern geht es nicht nur um die Notiz von Herrn Castille, sondern auch mir wurde damals von verschiedenen Seiten süffisant gesagt: Wenn das Ganze so gefährlich ist, dann reden wir am besten gar nicht darüber! Man hat schlichtweg nicht nur die wissenschaftliche Dimension, sondern auch die Tragweite der Reaktion der Verbraucher unterschätzt.
Herr Präsident Santer und Herr Kommissar Fischler, Sie sind jetzt anderthalb Jahre im Amt, und ich möchte Sie nur um eines bitten: Machen Sie nicht den Fehler, Versäumnisse und mögliches Fehlverhalten von Dienststellen der Kommission oder das Fehlverhalten des Rates aus der Vergangenheit decken zu wollen. Sie haben mit Ihren Entscheidungen jetzt zu Recht Druck gemacht. Das möchte ich ausdrücklich unterstreichen und gutheißen. Es hat aber auch eine Reihe von Schlampereien gegeben, wie zum Beispiel die nicht zeitgerechte Umsetzung der Standards bei der Tierkörperbeseitigung. Die Beschlußlage von 1990 sollte zum Dezember 1991 umgesetzt werden, und Sie wissen, was bis dato geschehen ist.
Nach meiner Auffassung rechtfertigt eine Reihe von Fakten durchaus die Fortführung interner Untersuchungen innerhalb der Dienststellen der Kommission, inwieweit handelnde und zuständige Beamte tatsächlich im gemeinschaftlichen Sinne tätig gewesen sind oder nicht. Aber genauso sage ich: Ein Untersuchungsausschuß würde nach meinem Kenntnisstand gar nichts Neues auf den Tisch des Hauses bringen. Das, was im Hinblick auf Tiermehle und auf die Überwachung diskutiert wird, sind Fakten, die im Grunde genommen für jeden, der sich damit befaßt, seit 1990, 1991 oder spätestens 1992 auf dem Tisch liegen. Ein Untersuchungsausschuß würde möglicherweise zu einer erneuten Überreaktion von Verbrauchern und Medien führen, was letztendlich zur Folge hätte, daß die betroffenen Landwirte die Angelegenheit ein zweites Mal teuer bezahlen müßten.
Deswegen frage ich Sie, Herr Kommissionspräsident Santer, ob Sie bereit sind, dem Parlament die Zusicherung zu geben, daß über die internen Untersuchungen hinaus, die Sie im Hinblick auf diese schriftliche Notiz durchgeführt haben, auch überprüft wird, ob die Dienststellen der Kommission in den letzten Jahren tatsächlich alles getan haben, damit die beschlossenen Richtlinien und Verordnungen umgesetzt werden, und inwieweit die notwendigen Kontrollen in den Mitgliedstaaten durchgeführt wurden. Ich möchte Sie ferner bitten, uns zuzusichern, daß der Ausmerzungsplan konsequent durchgeführt wird und daß die Zwischenergebnisse der Forschung dem zuständigen Ausschuß des Europäischen Parlaments rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden. Ich glaube, dies wäre der richtige Weg, um die Versäumnisse der Vergangenheit aufzuarbeiten.

Pasty
Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, wir haben große Erwartungen in Ihre Erklärung gesetzt, denn wir haben den recht betrüblichen Eindruck, daß die politische Katastrophe, wie sie das Thema Rinderseuche darstellt, von der Kommission in der Vergangenheit nicht immer richtig ermessen wurde.
Auf der einen Seite stehen die desorientierten und in Panik geratenen Verbraucher, die den Eindruck haben, daß ihnen ein Teil der Wahrheit vorenthalten wurde, was dazu beiträgt, daß eine verheerende Psychose geschürt wird. Auf der anderen Seite haben wir einen ganzen Wirtschaftssektor - von den Züchtern bis zu denjenigen, von denen das Produkt weiterverarbeitet und vertrieben wird -, der am Rande der Verzweiflung steht, weil sein eigentliches Überleben in Frage gestellt ist. Es gibt nämlich in der Europäischen Union Regionen - Irland, Schottland, das französische Zentralmassiv, die norditalienischen Berggebiete, um nur einige zu nennen -, in denen die Rinderzucht die hauptsächliche oder gar fast ausschließliche Wirtschaftstätigkeit der dort lebenden Menschen darstellt.
Das Europäische Parlament, das schon in den Jahren 88 bis 90 die Kommission und den Rat darauf aufmerksam gemacht hat, wie ernst die Situation ist, ist heute wütend, da die Antworten, die wir bisher erhalten haben, unseres Erachtens weit hinter dem zurückbleiben, was die Situation erfordert. Es besteht der Eindruck, daß dieses Problem weiterhin so behandelt wird, als betreffe es nur einen Sektor, während die Arbeitsweise der Gemeinschaftsorgane in ihrer Gesamtheit in Frage gestellt ist.
Unsere Besorgnis wird durch zwei jüngste Fälle begründet. Es wurde vorhin von der Aufzeichnung von Herrn Castille gesprochen. Daß Sie, Herr Präsident, eine interne Untersuchung innerhalb der Kommission durchführen ließen, wird von uns zwar begrüßt; was Sie uns gesagt haben, stellt uns jedoch nicht zufrieden, denn, wenn eine Untersuchung glaubwürdig sein soll, müssen dabei alle betreffenden Parteien sorgfältig angehört werden. Soweit ich jedoch weiß, haben Sie nicht den Verfasser der Aufzeichnung, Herrn Castille, gehört, der heute pensioniert ist und eigentlich sehr zweckdienliche Auskünfte hätte erteilen können. Ich habe mir nämlich die Mühe gemacht, ihn am Telefon zu befragen, und er hat mir gesagt, er habe seinerzeit die Aufzeichnung sehr wohl dem Kabinett der Kommissionsmitglieder übermittelt. Wir sind nun überrascht, daß bei einigen Erklärungen Ihres Vorgängers, Herrn Delors, und selbst des jetzigen Sprechers der Kommission versucht wurde, den Verfasser der Aufzeichnung in Mißkredit zu bringen, deren Ziel tatsächlich - auch wenn es sich gewiß um eine interne Notiz handelte -, darin bestand, darauf aufmerksam zu machen, wie ernst das Problem ist, welches das Thema Rinderwahnsinn schon seinerzeit darstellte.
Sodann habe ich in meinen Unterlagen einen in der Zeitung "Le Monde" vom 30. Mai 1990 unter der Rubrik "Wissenschaft und Medizin" veröffentlichten Artikel gefunden, der somit in die gleiche Zeit fällt wie die Aufzeichnung von Herrn Castille und der zeigt, daß zwei Professorinnen, eine von der Tierärztlichen Hochschule in Maissons-Alfort und die andere am Saint-Louis-Krankenhaus bereits auf das Problem des Tier- und Knochenmehls sowie auf die Gefahr der Ansteckung durch Fleischmehl hingewiesen haben. Es dauerte jedoch bis 1994, bevor auf europäischer Ebene eine Regelung getroffen wurde, durch die die Verwendung solchen Mehls untersagt wird.
Unserer Meinung nach haben also die Gemeinschaftsorgane nicht so gehandelt haben, wie sie es hätten tun müssen. Man hat den Eindruck, daß seinerzeit alles so verlief, als habe die Devise faktisch gelautet: " Laßt uns keine Wellen schlagen" . Als Ergebnis einer solchen Devise haben wir heute eine Flutwelle, durch die alles davongetragen wird.
Aufgrund all dieser Ereignissen, die für uns absolut und außerordentlich besorgniserregend sind, möchten wir Sie, Herr Präsident, bitten, Ihre gesamte Verantwortung zu übernehmen. Zunächst und vor allem sollten Sie eine interne Untersuchung, bei der jedoch sämtliche Parteien angehört werden, veranlassen, damit die Ereignisse in 1990 vollständig aufgeklärt werden, um daraus die Konsequenzen zu ziehen, einschließlich disziplinarischer sowie - wenn die jetzigen oder früheren Kommissionsmitglieder mitbetroffen sind - politischer Maßnahmen.
Zweitens ist zusammen mit den Mitgliedstaaten ein Krisenstab einzurichten, durch den sichergestellt werden soll, daß die jetzt erlassenen Gesundheitsbestimmungen beachtet und daß somit das Exportverbot für britisches Rindfleisch ebenso wie das Hormonverbot eingehalten werden. Wie wir nämlich wissen, sind die einzelstaatlichen Kontrollen auch in diesem Bereich unzulänglich.
Drittens ist eine Initiative für eine strenge Regelung der Bedingungen für die Herstellung und Verwendung von Tiermehl zur Verfütterung nach dem Beispiel der restriktiven Bestimmungen erforderlich, wie sie jetzt von der französischen Regierung verabschiedet wurden.
Viertens ist eine gemeinschaftliche Regelung zu erlassen, durch die die Identifizierung von Tierkarkassen in der gesamten Union verbindlich vorgeschrieben wird, um die Handelswege transparenter zu gestalten.
Fünftens sind die zur Ausmerzung der Krankheit einerseits und zur Aufrechterhaltung der in der Rindfleischkette tätigen Akteure andererseits erforderlich.
Einen Ausweg aus der Krise wird es nämlich nur geben, wenn das Vertrauen der Verbraucher gänzlich durch das Gesetz der Transparenz wiederhergestellt wird und nicht, wenn weiterhin jenes Spiel getrieben wird, das darin besteht, daß zwischen Kommission und den Mitgliedstaaten die Verantwortung hin und her geschoben wird mit dem einzigen Ziel, zu rechtfertigen, daß man untätig geblieben ist.

Mulder
Herr Präsident, das wichtigste Ziel, das sich die Kommission vornehmen muß, ist die Wiederherstellung des Vertrauens des europäischen Verbrauchers in Rindfleisch, was natürlich nicht möglich ist, wenn von Zeit zu Zeit Dokumente auftauchen, durch die auf die Haltung der Kommission ein falsches Licht geworfen wird. Daher möchte ich unterstützen, was von verschiedenen Vorrednern bei der heutigen Aussprache bereits gesagt wurde, nämlich daß so schnell wie möglich eine interne Untersuchung durchzuführen sowie ein interner Bericht zu erstellen ist, der veröffentlicht werden muß, damit sämtliche Gerüchte widerlegt werden können. Es ist Transparenz erforderlich. Meine Fraktion wird es von diesem Bericht abhängen lassen, ob sie anschließend den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses unterstützen wird oder nicht.
Zweitens geht es um die von der Kommission zu ergreifenden Maßnahmen. Bei BSE haben wir es mit einer Fülle noch unbekannter Faktoren zu tun, weshalb noch mehr geforscht werden muß. Welche Rolle wird die Kommission auf diesem Gebiet spielen? Welche Rolle spielt die Kommission bei der Koordinierung der gesamten derzeitigen Forschungstätigkeit in Europa, und welche finanziellen Konsequenzen werden sich daraus ergeben?
Drittens hält es meine Fraktion für wichtig und notwendig, daß das Gleichgewicht auf dem Rindfleischmarkt wiederhergestellt wird, was einen schmerzhaften Prozeß bedeuten könnte. Dabei könnte unter anderem hilfreich sein, daß für Rindfleisch ein europäisches Qualitätsprüfzeichen eingeführt wird. Der Kunde muß darüber informiert sein, wie das Rindfleisch hergestellt wird. Das ist nicht möglich, wenn nur ein deutsches, ein niederländisches oder bayerisches Qualitätskennzeichen eingeführt wird, sondern erforderlich ist ein europäisches Qualitätskennzeichen, damit in der gesamten Europäischen Union die gleichen Wettbewerbsbedingungen gelten. Solche gleichen Wettbewerbsbedingungen gelten auch für andere Maßnahmen. Von Deutschland wurde jetzt bereits angekündigt, daß es sich nicht an den Beschluß der Kommission bezüglich des Exports bestimmter Produkte aus dem Vereinigten Königreich halten wird. Wie wird sich die Kommission dazu verhalten? Welche Meinung vertritt die Kommission zu der von Frankreich getroffenen Entscheidung, die Verwendung von Tiermehl in Viehfutter zu verbieten? Gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle!

Puerta
Herr Präsident, diese Erklärung und diese Debatte sind von einer inzwischen schon berühmt gewordenen internen Notiz der Kommission oder, wenn man so will, eines Beamten der Kommission, zur Strategie der Desinformation beim Thema Rinderwahnsinn ausgelöst worden. Das Hauptproblem ist jedoch nicht diese Notiz, sondern die Tatsache, daß man ihren Rat befolgt und die Kontrollmissionen des Amts für Veterinärkontrolle eingestellt hat und daß die Kommission ihre Aufgabe, legislative Initiativen zu fördern, vernachlässigt hat.
Diese Situation zog sich über vier Jahre hin, in denen fast 75 % der bekannten BSE-Fälle registriert wurden. Wenn Risiken bestanden haben, dann in diesem Zeitraum. Wenn die Notwendigkeit bestanden hat, Gesetze zu erlassen, dann in diesem Zeitraum. Wenn Untersuchungen notwendig gewesen sind, dann nie dringender als in diesem Zeitraum. Die Kommission muß die Gründe für ihre Untätigkeit in den Jahren 1990-1994 angeben.
Wenn wir das Wort Desinformation vermeiden wollen, müssen wir von Transparenz sprechen, und man kann nicht gerade behaupten, daß sich das Vorgehen der Kommission durch Transparenz ausgezeichnet hätte. Es gibt keine klare wissenschaftliche Grundlage für eine Aufhebung des Importverbots für Gelatine, und die Kommission hat auch die Informationen nicht geliefert, die wir in unserer Entschließung vom Juni unter Punkt 6 gefordert haben. Es ist unbedingt erforderlich, den Bericht der Europäischen Vereinigung der Gelatine-Hersteller, auf den sich die Kommission bei ihrem Vorschlag, das Einfuhrverbot teilweise aufzuheben, stützte, mit unabhängigen wissenschaftlichen Gutachten zu vergleichen.
Wenn das Gefühl besteht, daß die Entscheidungen auf Informationen von interessierter Seite basieren und nicht auf unabhängigen wissenschaftlichen Kriterien, und wenn dem Informationsgesuch des Europäischen Parlaments nicht entsprochen wird, kann das Vertrauen der Verbraucher nicht wiederhergestellt werden.
Wir müssen aus der Erfahrung lernen: dieses Problem ist durch die mangelnde Regulierung und den Versuch, die Wettbewerbsfähigkeit durch Intensivierung zu steigern, verursacht worden. Die Erfahrung zeigt, daß äußerst negative Folgen entstehen, wenn Entscheidungen von wirtschaftlichen oder gar politischen Interessen abhängig gemacht werden. In der Vergangenheit sind wichtige Entscheidungen von der Verwirklichung des einheitlichen Marktes oder dem Erfolg irgendeines Gipfels abhängig gemacht worden. Der Verbraucher nimmt diese Dinge zur Kenntnis, und es ist nicht zu erwarten, daß er bei solchen Vorfällen sein Vertrauen wiedergewinnt, umso weniger, wenn der Verdacht besteht, daß bei manchen Entscheidungen wirtschaftliche Interessen über die öffentliche Gesundheit gestellt wurden. Wir dürfen nicht noch einmal dieselben Fehler begehen. Bei jeder künftigen Entscheidung muß selbst das kleinste Risiko ausgeschaltet werden.
In dieser Angelegenheit gibt es bestimmte Interessen, Nutznießer, Geschädigte, wirtschaftliche Kosten, vor allem aber gesundheitliche Risiken. Und es gibt auch Verantwortlichkeiten. Die Europäische Unitaristische Linke ist der Auffassung, daß ein Untersuchungsausschuß gebildet werden muß, um die Verantwortlichen für die Entstehung und Entwicklung des Problems zu benennen und vor allem, um zu gewährleisten, daß bei künftigen Entscheidungen die öffentliche Gesundheit im Vordergrund steht. Mancher wird nun argumentieren, ein Untersuchungsausschuß werde für neue Schlagzeilen in der Presse sorgen, mit den entsprechenden nachteiligen Auswirkungen auf den Konsum, aber wir wissen ja jetzt, was geschieht, wenn Entscheidungen aufgeschoben oder nur halbherzig getroffen werden. Außerdem werden die lange Inkubationszeit bei diesen Krankheiten und die Risiken, die in der Vergangenheit eingestanden wurden, die Presse auch in Zukunft mit Schlagzeilen versorgen.
Aus den genannten Gründen unterstützt die Europäische Unitaristische Linke die Bildung eines Untersuchungsausschusses, der vor allem dafür sorgen soll, daß bei künftigen politischen Entscheidungen die Interessen der Öffentlichkeit geschützt werden.
Ich komme zum Schluß, Herr Präsident. Wir möchten, wie Herr Fayot gesagt hat, dazu beitragen, daß der Markt den Gesetzen der Demokratie und dem Schutz der Gesundheit der Verbraucher untergeordnet wird.

Graefe zu Baringdorf
Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident Santer, Herr Kommissar Fischler! Die BSE-Katastrophe ist eine Kette von Fehlverhalten, von politischen Fehleinschätzungen und von der Nichtübernahme politischer Verantwortung. Dies ist keine Geißel, sondern eine durch Menschen hervorgerufene Katastrophe, nämlich durch die Entscheidung der britischen Regierung, die Fleischmehlherstellung in Temperatur und Druck zu verändern. Die Reaktionen bei den Rindern sind bekannt. Es gab aber auch eine Fehleinschätzung seitens der Kommission, die dachte, diese Krankheit werde keine derartigen Ausmaße annehmen, sondern sich totlaufen.
Die Kommission hat zwar jetzt gehandelt - und ich bescheinige Herrn Kommissar Fischler konsequentes Vorgehen - doch das war eine Notbremse und keine vorsorgende Politik, denn bislang sind bereits etwa 2 Millionen infizierte Tiere in die Nahrungskette gelangt, ohne daß die Kommission gehandelt hätte. Es ist weiterhin Fleischmehl im Verkehr, das bei Temperaturen hergestellt wurde, die nicht dazu ausreichen, diese BSE-Infektion zurückzudrängen, und dieses Fleischmehl wird auch weiter verfüttert, wobei dahingestellt ist, ob die Infektion tatsächlich mit Temperaturen zurückzudrängen ist.
Herr Santer, Sie sagen, es habe keine offizielle Linie der Kommission gegeben, und die italienische Regierung habe gesagt, wenn die Kommission den Vorschlag gemacht hätte, dann hätte sie ihn auch abgelehnt. Es ist lustig, wenn Sie das sagen, oder zynisch. Hätten Sie es offengelegt, dann bräuchten wir keinen Untersuchungsausschuß! Das Problem ist, daß Sie es nicht offengelegt haben. Es geht heute nicht nur um die Aufklärung dieser Seuche, sondern es geht um die Reputation des Europäischen Parlaments und um die Reputation der europäischen Politik, die in Verruf geraten ist durch diese Schlampereien. Es geht darum, daß das Europäische Parlament in seiner konsequenten Haltung nicht in einen Topf geworfen wird mit einer Kommission, die die notwendigen Zeichen nicht erkannt und auf Wissenschaftler gesetzt hat, die verharmlost haben, und sich an der Verharmlosungsstrategie beteiligt hat. Darum geht es heute, und das ist aufzuklären!
Und wenn wir nicht Glück haben und es zu einem Übergreifen dieser Seuche auf Menschen kommt, werden wir uns fragen lassen müssen, warum wir denn wenigstens zu diesem Zeitpunkt nicht die notwendigen Konsequenzen gezogen haben. Die Frage des Untersuchungsausschusses ist auch die Frage der Konsequenz der Maßnahmen für die Zukunft. Es geht nicht nur um Vergangenheitsbewältigung, sondern es geht darum, daß dieses Parlament seine Befugnisse im Agrarbereich wahrnimmt, die es lange nicht gehabt hat, und daß wir auch in den Verträgen verankern, daß wir hier mitreden und Sie zum Tätigwerden auffordern können, wenn wir meinen, daß dies notwendig ist. Darum geht es, und deswegen ist unsere Fraktion dafür, daß dieser Untersuchungsausschuß eingesetzt wird. Und diese windelweiche Formulierung, Herr Böge, die Sie für die EVP gebraucht haben - " Wenn Ihr denn jetzt selber forscht, dann sind wir damit einverstanden" - ist nicht die Haltung des Europäischen Parlaments. Wir müssen unsere Pflicht tun, Herr Böge!

Lalumière
Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, in dieser Woche sollte das Parlament - jedenfalls hoffe ich es - über die Einsetzung eines nichtständigen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung einiger Aspekte der BSE-Angelegenheit beschließen. Wie verdienstvoll nämlich Ihre Intervention, Herr Kommissionspräsident, auch war, so müssen Untersuchungen doch von außenstehenden Personen durchgeführt werden können, und zwar nach einem Verfahren, bei dem alle betroffenen Parteien angehört werden.
Das Europäische Parlament reagiert heute erstmals so, wie es erforderlich ist. Dazu mußten erst durch eine von mehreren Zeitungen veröffentlichte interne Aufzeichnung der Kommission vom Oktober 1990 grobe Fahrlässigkeiten und Schlampereien innerhalb der Kommission enthüllt werden. Diese Aufzeichnung zeigt offenkundig, daß innerhalb der Kommission sowie zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten Regeln und Praktiken in einer zumindest ineffizienten Weise gehandhabt werden. Die öffentliche Meinung möchte zu Recht in Kenntnis gesetzt sein, und es wird von ihr Transparenz erwünscht.
Ich war drei Jahre lang Minister für Verbraucherschutz. Ich weiß sehr wohl, daß ein Verbraucher, der das Vertrauen verloren hat, es erst dann wiedergewinnen wird, wenn er der Überzeugung ist, daß er es mit Verantwortlichen zu tun hat, die fähig, aufrichtig und ohne Eigeninteresse sind. Daher beruht die angewandte Verzögerungstaktik, durch die die Durchführung von Untersuchungen verzögert oder deren Tragweite begrenzt werden soll, auf einer völlig falschen Berechnung.
Wenn die Viehzucht und insbesondere Qualitäts-Viehzucht - Weidevieh oder mit Getreide gefüttertes Vieh - verteidigt und geschützt werden soll, ist Transparenz erforderlich, d. h. Identifizierung der Herkunft der Tiere, Qualitätskennzeichen sowie Kontrollen, die durch von landwirtschaftlichen Kreisen unabhängigen Dienststellen, die die Verbraucher vertreten, durchgeführt werden. Wenn die Groß- und Einzelhandel-Vertriebssysteme geschützt werden sollen, ist eine wirksame Kontrolle der gesamten Kette zwischen Erzeuger und Verbraucher erforderlich.
Wenn schließlich Glaubwürdigkeit und Ansehen der Kommission gewahrt bleiben sollen - was von unserer Fraktion sehnlichst erwünscht wird -, ist nicht nur eine Untersuchung über die Vergangenheit erforderlich, sondern es müssen auch Reformen innerhalb der Kommission sowie in den Beziehungen zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten vorgesehen werden, damit in Zukunft solche Schlampereien beziehungsweise Fehler nicht erneut begangen werden.

de Villiers
Herr Kommissionspräsident, Herr Präsident des Europäischen Parlaments, werte Kolleginnen und Kollegen, zum dritten Mal seit dem 27. März sehen wir uns zu einer Plenardebatte über das Problem des Rinderwahnsinns und der sich daraus ergebenden Folgen veranlaßt.
Als meine Kollegin Christine Poisson am 27. März das Wort ergriff, hatte sie aus dem 1992 geschriebenen Buch von Jimmy Goldsmith, in dem sämtliche Erkenntnisse über das Problem der Übertragbarkeit der BSE-Krankheit auf den Menschen bereits beschrieben sind, einen Auszug vorgelesen und sie hat eine Frage, eine einzige Frage an die Kommission gerichtet, nämlich: was hat die Kommission seit 1990 unternommen? Die Antwort war klar und eindeutig: Ihr Vorgänger, Herr Delors, erklärte, die Kommission sei nicht informiert und könne nichts unternehmen.
Am 3. Juni hatte mein Kollege Edouard des Places darum gebeten, daß mit den Züchtern echte Solidarität praktiziert wird, und er hatte beantragt, daß sowohl auf der Ebene der Tierfutter-Hersteller als auch der Regierungen und der Gemeinschaftsorgane die Verantwortlichen festgelegt werden. Von Kommissar Fischler hat er hierzu bislang keine Antwort erhalten.
Die einzigen von der Kommission vorgesehenen Maßnahmen decken nur 20 % der von unseren Züchtern erlittenen Einbußen. In Frankreich beispielsweise liegen die Verluste in der Rindfleischkette heute bei über 15 Milliarden Francs, und die Ausgleichszahlungen belaufen sich nur auf 3 Milliarden Francs. Wer wird den Unterschied bezahlen?
Als ich mit Unterstützung einer Züchtergewerkschaft selbst vor dem Europäischen Gerichtshof Klage erhob, wurde mit geantwortet: nein, die Kommission ist nicht verantwortlich, sie hat alles in ihrer Macht Stehende getan.
In einer internen Aufzeichnung vom 12. Oktober 1990, die nun Berühmtheit erlangen wird - einer internen Aufzeichnung der Kommission, die, wie wir vorhin von Herrn Pasty hörten, bis zum Kabinett, gewissermaßen also bis zur politischen Instanz, gelangt ist - steht schwarz auf weiß geschrieben: " Diese Angelegenheit muß durch Desinformation heruntergespielt werden" .
Sie, Herr Präsident Santer, haben uns vorhin geantwortet, es handele sich lediglich um eine interne Aufzeichnung eines pensionierten Beamten und durch die Maßnahmen der Kommission werde das Gegenteil bewiesen. Nein, Herr Präsident, es handelt sich nicht etwa um eine nichtssagende Aufzeichnung. Wie wir alle hier wissen - da wir die Geheimnisse der Kommission kennen -, geben solche internen Aufzeichnungen sehr wichtige Aufschlüsse.
Angesichts solcher Antworten sehe ich mich - und damit komme ich zum Schluß - gezwungen, meine Verantwortung zu übernehmen. Ich werde also von Artikel 34 unserer Geschäftsordnung "Mißtrauensantrag gegen die Kommission" Gebrauch machen und ich werde schon heute nachmittag damit beginnen, die erforderlichen sechzig Unterschriften zu sammeln, damit dieser Mißtrauensantrag von unserem Parlament auf der SeptemberPlenartagung verabschiedet wird. Es wird mir zweifellos entgegnet werden, die verantwortlichen Kommissionsmitglieder seien nicht mehr die gleichen, doch möchte ich klarstellen, daß die Kommissionsmitglieder für die Handlungen der Kommission verantwortlich sind und daß, wenn die Kommission ihre Aufgabe nicht richtig erfüllt hat, das Kollegium der amtierenden Kommissionsmitglieder also die Verantwortung hierfür trägt.
Die EDN-Fraktion beantragt die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses innerhalb des Europäischen Parlaments, doch muß unser Parlament seine gesamte Verantwortung übernehmen...
(Die Präsidentin entzieht dem Redner das Wort.)

Martinez
Herr Präsident, meine Damen und Herren Kommissionsmitglieder, Sie werden eines Vergehens zumindest beschuldigt. Zu Ihrer Verteidigung erklären Sie uns, was Sie nach dem März 1996 getan haben. Das Problem, Herr Santer, besteht nicht darin, was Sie danach getan haben, sondern darin, was von Ihnen vorher, in völliger Kenntnis der Sachlage, unterlassen wurde.
José Happart und ich selbst haben bereits im September 1990, nachdem wir sämtliche Wissenschaftler der Welt, einschließlich Herrn Prisuner, interviewt hatten, Herrn MacSharry hier auf politischer Ebene gewarnt. In einer Zeitung des Front national vom 11. Juni 1990 stand: " Die Krankheit überträgt sich auf den Menschen" , und am 22. Februar 1996 erklärte hier in diesem Hause in Anwesenheit von Beamten der Kommission Harno Diringer, Direktor des Roch-Instituts in Berlin: " Ich warne die Gesundheitsbehörden der Europäischen Union" . Sie mußten also informiert sein!
Sie sagen uns zwar, Herr Santer, es bestehe kein Grund, weshalb die Kommission eine solche Politik hätte betreiben sollen. Wenn jedoch die Völker 1990 die Wahrheit gewußt hätten, wenn sie 1992 gewußt hätten, daß der Freihandel, daß die zum Exzess gesteigerte Produktion Infektion bedeuten, hätten sie sich nie mit dem GATTAbkommen und dem Maastrichter Vertrag einverstanden erklärt. Hier also liegt für Sie der Grund. Sie haben die Infektion durch Tier- und Knochenmehl geheimgehalten, um die Infektion durch Ihre Ideen zu verheimlichen. Noch vor der Infizierung durch Tier- und Knochenmehl waren Ihre Ideen infizierend, Herr Santer! Was das Wiener Übereinkommen anbelangt, so haben Sie die Zustimmung der Völker mißbraucht. Sie haben die Ratifizierung des Maastrichter Vertrags damit erhalten, daß Sie diese Zustimmung "korrumpierten" .
Wir schließen uns selbstverständlich Philippe de Villiers an. Auf dem Spiel steht nicht etwa ein Untersuchungsausschuß, sondern Ihre politische Verantwortlichkeit. Zu früheren Zeiten, Herr Präsident, erlitten diejenigen, die die Geschichte der Menschheit vergifteten, ein anderes Schicksal.

Collins, Kenneth
Herr Präsident, ich weiß nicht, weshalb ich stets das Los ziehe, nach Reden sprechen zu müssen, wie wir sie soeben gehört haben.
Ich bin seit 1988 in diesem Parlament und habe seither zu erreichen versucht, daß sowohl von der Kommission wie von den Mitgliedern dieses Hauses die BSE-Gefahr ernstgenommen wird. Daß die Kommission über Berichte über das Bestehen der Krankheit so sehr besorgt war, daß sie offenkundig beschloß, sie völlig in Abrede zu stellen, muß uns alle beunruhigen. Noch schwerer wiegt, daß angeblich auf einer gewissen Ebene innerhalb der Kommission beschlossen wurde, sämtliche Informationen von der Öffentlichkeit fernzuhalten oder zumindest so weit wie möglich fernzuhalten.
Andererseits muß ich sagen, daß, obwohl es im Interesse mancher Leute in der Gemeinschaft liegen mag, die Komission dafür zu tadeln, sie sich eigentlich noch recht korrekt verhalten hat im Vergleich beispielsweise zur britischen Regierung, die versucht hatte, Informationen über BSE mindestens genauso lange geheimzuhalten. Obwohl sie seinerzeit auf die Informationen ausdrücklich hingewiesen wurde, verstand sie es, solche Informationen nicht an die Öffentlichkeit gelangen zu lassen. Selbst als am 20. März 1996 der Informationsdruck unwiderstehlich wurde und in sämtlichen Zeitungen, Fernsehstationen und Radioprogrammen in der Europäischen Union keine sonstigen Nachrichten mehr gebracht wurden, ließ die britische Regierung zu keinem Zeitpunkt Zeichen erkennen, daß sie bereit oder in der Lage ist, die Auskünfte zu erteilen, auf deren vollständige Bekanntgabe die Öffentlichkeit einen Anspruch hat. Daß das Vertrauen der Verbraucher in die Fleischindustrie gemeinschaftsweit sehr gering ist, braucht daher nicht zu wundern. Dies gilt nicht nur im Vereinigten Königreich, sondern ebenso in anderen Ländern, in Deutschland, Italien, Frankreich usw..
Erforderlich ist daher eine gemeinschaftsweit betriebene konsequente Ausmerzung der Krankheit. Es muß ein Plan festgelegt werden, und danach können wir dann damit beginnen, das Problem der Wiederherstellung des Vertrauens des Verbrauchers in Angriff zu nehmen. Ein Verbot aufzuheben hat keinen Sinn, wenn die Ware sowieso nicht gekauft wird.
Daß die sogenannte "Mutter der Parlamente" ihre eigene Regierung für die Reihe von Fehlern, die begangen wurden, d. h. für die BSE-Krise, nicht zur Rechenschaft zu ziehen vermag, ist wohl bedauerlich. Es wäre zwar hilfreich, wenn in diesem Parlament ein Untersuchungsausschuß eingesetzt werden sollte. Wir müssen allerdings darauf achten, daß ein solcher Ausschuß nicht zu einer Art Hexenjagd führt; es muß sich um einen ernsthaften Untersuchungsausschuß handeln, und es darf nicht lediglich darum gehen, daß versucht wird, die Schuld für eine im wesentlichen britische Krankheit anderen Personen oder Institutionen anlasten zu wollen. Wenn der Untersuchungsausschuß eingesetzt wird, muß er als positiver Beitrag zu einer europäischen Lösung dieser gesamten Krise betrachtet werden.

Plumb, The Lord
Herr Präsident, es kommt nicht oft vor, daß ich das Los mit meinem Kollegen, Ken Collins, teile; ich widerspreche jedoch nicht nur seinem Vorredner, sondern auch einigen der Bemerkungen, die von ihm vorgebracht wurden.
Zunächst möchte ich jedoch, im Gegensatz zu einigen meiner Kolleginnen und Kollegen, dem Kommissionspräsidenten für die von ihm abgegebene Erklärung sowie für die Maßnahmen danken, die von der Kommission ergriffen wurden und die von ihr jetzt durchgeführt werden, um die zahlreichen Probleme, wie sie durch die BSE-Krise hervorgerufen wurden, zu lösen. Es ist eine Zwischenbilanz erforderlich, wobei wir feststellen müssen, daß nach der von uns mit Erleichterung aufgenommenen Zustimmung, die in Florenz zu dem Rahmenprogramm erteilt wurde, wesentliche Fortschritte erzielt werden konnten. Es sollte für uns eine Ermutigung bedeuten, daß das Thema wieder auf der Ebene behandelt wird, wo es hingehört, nämlich auf der Ebene der Wissenschaftler und des Veterinärausschusses.
Zahlreiche Mitglieder dürften wohl daran interessiert sein, zu erfahren, welche konkreten Schritte derzeit unternommen werden, und mit Interesse zur Kenntnis nehmen, daß im Rahmen des Programms, das sich auf 30 Monate erstreckt, bereits nahezu eine Viertel Million Tiere geschlachtet wurden und weiterhin wöchentlich 30.000 Rinder vernichtet werden sollen. Ferner werden alle Anstrengungen unternommen, um unter den BSEinfizierten Milchkuhbeständen eine Auslese für die Schlachtung zu treffen. Für die Viehzüchter in der gesamten Europäischen Union hat dies natürlich verheerende Auswirkungen, und die Marktpreise für "sauberes" Rindfleisch sind drastisch gesunken.
Die jetzt getroffenen Maßnahmen und die wesentliche Verschärfung der bestehenden Rechtsvorschriften für die Zusammensetzung von Tierfutter sowie die Tatsache, daß besonders gefährliche Innereien ganz vom Markt genommen werden sollen, dürften wohl dazu beitragen, daß das Vertrauen des Verbrauchers wiederhergestellt wird, d.h. das Vertrauen darauf, daß Rindfleisch genauso unverseucht ist wie ein Großteil der sonstigen Nahrungsmittel, die wir verbrauchen.
Unabhängig davon haben wir natürlich festgestellt - und hierauf kamen heute fast alle Redner zu sprechen -, daß in den Medien mehrerer Mitgliedstaaten über ein internes Dokument der Kommission vom Oktober 1990, in dem es um bestehende Gefahren für die Gesundheit durch BSE ging, sowie über illegale Rindfleischexporte aus dem Vereinigten Königreich berichtet wurde. Da wir von dem Kommissionspräsidenten zu diesen beiden Themen eine sehr entschiedene Antwort der Kommission erhielten, möchte ich jetzt nicht näher hierauf eingehen. In dem Dokument ging es um eine Empfehlung, daß im Vereinigten Königreich keine Forschungsergebnisse veröffentlicht werden sollten. Wie der Kommissionspräsident sagte, könnte dies zweifellos als ein Scherz betrachtet werden; jedenfalls hat die Regierung des Vereinigten Königreichs sicherlich kein derartiges Dokument erhalten. Die jetzige Krise und die Schlachtung Tausender von Tieren zur Wiederherstellung des Vertrauens haben vielleicht bewiesen, wie falsch eine solche Empfehlung, sollte sie gegeben worden sein, zu jenem Zeitpunkt gewesen wäre; es handelte sich um eine Aktennotiz, um eine bloße Erklärung an den Veterinärausschuß und nicht um eine offizielle Empfehlung an die Regierung.
Ich möchte der Kommission also dafür danken, daß sie alles in ihrer Macht Stehende tut, um gegenüber den Landwirten, insbesondere jenen Landwirten, die von der Krise am härtesten getroffen sind, finanzielle Solidarität zu zeigen. Ich möchte Kommissar Fischler für seinen Beitrag danken, insbesondere - wenn mir eine mehr persönliche Bemerkung erlaubt ist - für seinen Beitrag zu unserer Landwirtschaftsmesse vor einigen Wochen, auf der er mit zahlreichen Landwirten zusammentreffen und bei ihnen ein gewisses Vertrauen in die von der Kommission ergriffenen Maßnahmen wiederherstellen konnte.
Die zusätzlichen Interventionsmaßnahmen, die getroffen wurden, sind hilfreich, und die Bereitstellung finanzieller Mittel für die Forschung ist von entscheidender Wichtigkeit. Wenn es den Wissenschaftlern tatsächlich möglich wäre, einen sicheren und zuverlässigen Test zur Diagnostizierung der Krankheit zu finden, würde dies einen bedeutenden Durchbruch auf dem Gebiet der Tierwissenschaft bedeuten. Ich darf vielleicht Herrn Fischler fragen, ob es in dieser Richtung Fortschritte gibt. Vielleicht könnte er auch zu Tierkörperverwertungsanlagen etwas sagen, denn ein Großteil der Erzeugnisse wird heute kühlgelagert. Ferner unterstütze ich all diejenigen, von denen ein europäisches Programm zur Sicherstellung der Qualität von Rindfleisch gefordert wird, und ich unterstütze die Forderung nach einer vollständigen Identifizierung sämtlicher Tiere.

Watson
Herr Präsident, ich habe diese Angelegenheit seit März dieses Jahres verfolgt. Ich vertrete einen Wahlkreis in England mit der höchsten Rindfleischproduktion und mit der höchsten Zahl von BSE-Fällen. Bisweilen stelle ich mir die Frage, ob unser Gehirn nicht schwammig wird, wenn wir uns zu sehr auf Einzelheiten konzentrieren. Zweifellos müssen Exporte britischen Rindfleisches und britischer Rindfleischerzeugnisse strikt kontrolliert werden. Ohne Zweifel besteht die Wahrscheinlichkeit, daß während des Exportverbots solche Ausfuhren unkontrolliert in Drittländer gelangt sind. Ich bin erfreut, daß von der Kommission gefordert wurde, daß Fälle eines betrügerischen Handels von der Antibetrugseinheit untersucht werden sollen.
Was jedoch das Gesamtproblem sowie die Frage der Vertuschung der Angelegenheit betrifft, so ist hier eine allgemeinere Betrachtungsweise erforderlich. In gewissem Sinne stellte dieses Thema ein britisches "Tschernobyl" dar. Die Tatsache, daß wir nicht bei den ersten Alarmzeichen tätig geworden sind, bedeutete, daß sich das Problem verschlimmerte. Es geriet außer Kontrolle. Wir wissen nicht, welches die Folgen - wenn überhaupt - für die menschliche Gesundheit sein werden. Es steht jedoch außer Zweifel, daß in der Öffentlichkeit große Besorgnis ausgelöst wurde, und durch diese Besorgnis in der Öffentlichkeit waren wir alle betroffen.
Zwar wurden die Sicherheitsverfahren inzwischen verbessert und Maßnahmen zur Ausmerzung der Krankheit ergriffen. Was einige jedoch noch immer nicht erkannt haben, ist die Tatsache, daß es sich wirklich um ein europäisches Problem handelt. Wenn der Rindfleischmarkt wieder saniert werden soll, müssen unseren Worten auch entschlossene Taten folgen. Sie sagten, Herr Präsident, daß wir uns nicht durch Gefühle hinreißen lassen sollten. Ich bin erfreut, daß Sie Minister Seehofer schriftlich um Auskünfte erbeten haben. Eine interne Untersuchung in der Kommission ist absolut begrüßenswert und sicherlich nur richtig. Wir sollten allerdings das Problem nicht aufblähen, sondern aufklären.

Belleré
Herr Präsident, Herr Präsident Santer, dura lex, sed lex . Wenn eine Katastrophe, wie sie über das Vereinigte Königreich hereingebrochen ist, und bei der es um die BSE-Krankheit geht, und vor allem wenn von einer solchen Katastrophe eine Gemeinschaft von der Größe der Europäischen Union betroffen ist, sind - selbst wenn dies auf Kosten der eigenen Interessen geht - Reife und Würde sowie Entschlossenheit zu einem zivilisierten und demokratischen Zusammenleben erforderlich, vor allem, wenn diese Gemeinschaft, diese Union versucht hat, dem betroffenen Mitgliedstaat in einem kooperativen Geiste zu helfen, auch wenn die Inangriffnahme des Problems etwas spät erfolgte. Einem solchen Erfordernis wurde jedoch bislang nicht entsprochen.
Ich habe nicht die Zeit für einen geschichtlichen Rückblick auf den sogenannten Rinderwahnsinn; ich möchte dieses Parlament lediglich daran erinnern, daß im Januar 1995 Alleanza Nazionale in der Person ihres Vorsitzenden, Herrn Muscardini, in einer an die Kommission gerichteten Anfrage wissen wollte, was an der Krankheit, von der die Rinder im Vereinigten Königreich betroffen sind, wahr sei. Auf diese Anfrage gab es eine ausweichende und nicht der Wahrheit entsprechende Antwort von Kommissar Fischler.
Was ist also zu sagen? Soll Katz und Maus gespielt werden? Das hat niemandem genutzt. Das Fehlen zuverlässiger Informationen - wie es ein internes, ich würde sogar sagen geheimes Dokument der Kommission, durch das das Problem letztlich noch verschärft wurde, wollte - sowie fehlende Kontrollen lassen Zweifel aufkommen und Argwohn entstehen. Ich möchte darauf hinweisen, daß das weltweite Exportverbot für britisches Rindfleisch durch illegale und heimliche Rindfleischexporte umgangen wird und daß ferner das Europäische Parlament noch auf ein Ergebnis der von der Kommission zu diesen Anschuldigungen durchgeführten Untersuchung wartet. Durch alle diese Anschuldigungen wird ein Klima des Mißtrauens gegenüber der öffentlichen Gewalt geschaffen, der die Aufgabe zufällt, dieses enorme Problem zu regeln, das alle betrifft und nicht nur den Mitgliedstaat, der von der Katastrophe heimgesucht wurde.

Colino Salamanca
Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, zunächst möchte ich sagen, daß wir die Erklärung, die Sie heute morgen hier abgegeben haben, begrüßen. Allerdings habe ich, wenn ich jetzt auf das Geschehene zurückblicke, den Eindruck, daß das Verhalten der Kommission in dieser Angelegenheit nicht gerade zur Nachahmung empfohlen ist. Die Öffentlichkeit merkt, daß wir ständig hinter den Ereignissen hergehinkt sind, und einige Fakten scheinen dies auch zu belegen, insbesondere diese schriftliche Notiz, mit der wir uns hier beschäftigen.
Der Hinweis, ein Totschweigen von BSE vermeide negative Reaktionen des Marktes, bezeugt schlicht und einfach eine Verachtung der europäischen Bürger. Das Vereinigte Königreich offiziell zu bitten, seine Untersuchungsergebnisse nicht zu veröffentlichen oder im Zusammenhang mit der BSE-Seuche Desinformation zu praktizieren, ist schlicht und einfach ein Wahnsinn, der in einer Rechtsgemeinschaft wie der Europäischen Union absolut fehl am Platz ist.
Das Problem ist jedoch nicht damit gelöst, daß lediglich für die Zukunft Abhilfe geschaffen wird. Wir müssen auch zurückblicken und die Fehler der Vergangenheit politisch korrigieren. Wir können jetzt lamentieren über die Situation auf dem Rindfleischmarkt, über das Anwachsen der Bestände um 600.000 Tonnen oder über den Rückgang des Konsums um 11 %. Aber alle Maßnahmen werden umsonst sein, wenn die Verbraucher das Gefühl haben, von der Verwaltung der Gemeinschaft betrogen zu werden.
Die Verfasser dieser Notiz dachten, der Schutz des Marktes stehe über dem Schutz der Gesundheit der Verbraucher. Heute, sechs Jahre später, befinden wir uns trotz dieser Politik, über deren Dauer und Verantwortliche die geforderte Untersuchung wird Aufschluß geben müssen, in einer noch viel schlimmeren Lage. Diese Praxis der Desinformation hat nur dazu beigetragen, das Problem zu verschärfen. Das Gleichgewicht der Märkte kann nur wiederhergestellt werden, wenn die Verbraucher darauf vertrauen, daß diese Märkte festen Regeln unterworfen sind und daß die entsprechenden Waren, ob es sich nun um Rindfleisch oder andere Produkte handelt, keine Gefahr für die Gesundheit der Verbraucher darstellen.
Die uns hier vorliegende Notiz bedeutet, daß aus der Unmoral eine Handelsregel gemacht wird. Wir hoffen, daß diese traurige Erfahrung dazu beiträgt, daß in Zukunft der Gesundheit der Verbraucher absolute Priorität eingeräumt wird.

Santer
Herr Präsident, ich möchte noch kurz zu einigen Diskussionsbeiträgen Stellung nehmen, und zwar zunächst um den Rednern zu danken, denn selbst wenn die Ausführungen sehr umstritten waren, besaßen sie zumindest das Verdienst, eine exakte Vorstellung dessen zu vermitteln, was vom Europäischen Parlament derzeit empfunden wird.
Was die spezifischen Aspekte des Problems betrifft, so wird Kommissar Fischler nachher hierzu Stellung nehmen.
Es ist heute das vierte Mal, daß ich vor Ihrem Parlament über die sogenannte BSE-Krise spreche. In allen vier Fällen ließ ich mich von einer einzigen Überlegung leiten, nämlich daß die öffentliche Gesundheit auf der Grundlage der heute verfügbaren wissenschaftlichen Elemente und Erkenntnisse gewahrt werden muß. In diesem Sinne haben wir die Briten veranlaßt, eine Reihe von Maßnahmen zur Ausmerzung der BSE-Krankheit vorzuschlagen, und zwar in erster Linie, um das Vertrauen der Verbraucher wiederherzustellen, bevor an eine schrittweise Aufhebung des Exportverbots gedacht werden kann.
Eine solche Haltung wurde von der jetzigen und der vorhergehenden Kommission stets eingenommen. Ich sage es ganz offen, weil, wenn durch gewisse Aufzeichnungen die Handlungsweise der Kommission vielleicht in Mißkredit gebracht werden mag, Klarheit darüber bestehen muß, daß die Kommission ganz anders gehandelt hat, als in der Weise, wie sie sich aus der Aufzeichnung eines Beamten ergibt. Diese Aussage läßt sich im übrigen durch sehr konkrete Elemente belegen. Die Aufzeichnung datiert vom Oktober 1990. Wie ich vorhin sagte, fand weniger als ein Monat später in Brüssel eine Konferenz statt, an der 200 Wissenschaftler aus der ganzen Welt teilnahmen, um zu ermitteln, welche Auswirkungen die BSE-Krise haben wird. Im Anschluß an diese Konferenz wurde mit der wissenschaftlichen Forschung begonnen. Die Kommission hat einen finanziellen Beitrag zu diesen wissenschaftlichen Forschungsarbeiten geleistet, und durch eines der wissenschaftlichen Forschungszentren, nämlich Edinburgh, das zum Teil aus den Mitteln der Kommission finanziert wird, wurde dann am 20. und 21. März dieses Jahres die Krise ausgelöst.
Ferner wurde von der vorhergehenden Kommission in diesem Zusammenhang eine Reihe weiterer Aktionen durchgeführt. Diese Aktionen wurden im übrigen vom Parlament, von Ihnen selbst gebilligt, und ich zitiere lediglich eine Entschließung Ihres Parlaments vom 22. Januar 1993, in der es heißt: " Unter Hinweis auf die zahlreichen Gesetzgebungsakte der Gemeinschaft zu BSE-Krankheit, insbesondere bei Rindern" . Sie selbst bestätigen dabei der Kommission die Maßnahmen, die sie seit 1988 auf diesem Gebiet ergriffen hat. Ich glaube also, sagen zu können, daß meine Vorgänger alles getan haben, was unter Berücksichtigung der damals verfügbaren wissenschaftlichen Unterlagen in ihrer Macht stand, um die Krise unter Kontrolle zu bringen. Im übrigen sagen Sie, meine Damen und Herren, in der Entschließung, die ich soeben zitiert habe, selber, daß Arzneimittel für den menschlichen und tierischen Gebrauch Ihrer Ansicht nach weiterhin unter Verwendung von Extrakten aus dem Hirn und Knochenmark von Rindern hergestellt werden sollen. Das ist in Ihrer Entschließung zu lesen und nicht etwa in einer internen Aufzeichnung der Kommission!
Kommen wir nun zu der Aufzeichnung. Es handelt sich, wie ich vorhin sagte, um die Aufzeichnung eines Beamten. Herr Pasty meinte, wir hätten wohl keine Untersuchung, bei der alle betroffenen Parteien angehört wurden, durchgeführt, doch möchte ich ihn darauf hinweisen, daß auf unsere Anweisung die Untersuchung von dem Vorsitzenden der BSC-Inter-Service-Gruppe durchgeführt wurde. Im Rahmen seiner Ermittlungen sah sich dieser Vorsitzende veranlaßt, direkten Kontakt mit dem Verfasser der Aufzeichnung, den Adressaten dieser Aufzeichnung, den Kolleginnen und Kollegen der Verbraucherschutz-Dienststelle und der GD VI sowie mit ehemaligen Kabinettsmitgliedern aufzunehmen. Was ich also vorhin gesagt habe, ist das Ergebnis der von dem Vorsitzenden der BSC-Inter-Service-Gruppe aufgrund unserer Anweisung durchgeführten Untersuchungen.
Wie Sie also sehen, wird von uns Transparenz gewünscht. Niemand hat etwas zu gewinnen, wenn es in dieser Angelegenheit keine Transparenz gibt. Herr Fayot hat vorhin zu Recht Transparenz gefordert und erklärt, in Frage gestellt sei nicht nur die Glaubwürdigkeit der Kommission, sondern auch der Gemeinschaftsorgane. Wir alle - Sie als Parlament und wir als Kommission - haben also ein absolutes Interesse daran, daß in diesem Bereich, in dem die jetzige Kommission wirklich nichts zu verbergen hat, größtmögliche Transparenz besteht. Wir fordern Sie auf, ungeachtet Ihrer - umstrittenen - Ausführungen, die wir heute gehört haben, als Parlamentarier der Kommission das gleiche Vertrauen zu schenken wie gegenüber den von ihr ergriffenen Maßnahmen.
Wenn Sie gestatten, Herr Präsident, möchte ich nun das Wort an Kommissar Fischler geben, der zu bestimmten in seinen Zuständigkeitsbereich fallenden Fragen nähere Angaben machen wird.

Fischler
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Präsident der Kommission, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich mich bedanken für diese Debatte, die heute hier stattgefunden hat. Ich halte es nämlich für dringend erforderlich, daß eine vollständige Aufklärung in diesem Bereich erfolgt. Wir können nicht erfolgreich darüber diskutieren, wie wir das Vertrauen der Konsumenten wiederherstellen können, während gleichzeitig Vermutungen im Raum stehen, die dieses Vertrauen erschüttern.
Ich habe alle mir möglichen Maßnahmen ergriffen, um eine Aufklärung herbeizuführen. Was die vermutete Nichteinhaltung des Exportverbots anlangt, so hat schon Herr Präsident Santer darauf hingewiesen, daß wir alle Mitgliedstaaten schriftlich ersucht haben, uns alle Vermutungen, die Ihnen bekannt sind, mitzuteilen, und uns vor allem mitzuteilen, ob es mehr gibt als reine Vermutungen. Mehr als Vermutungen haben wir bisher von keinem Mitgliedstaat in Erfahrung gebracht. Ich habe aber darüber hinaus - und das scheint mir wichtig zu sein - die UCLAF gebeten, auch diese Vermutungen zu untersuchen, und ich habe vor allem den britischen Landwirtschaftsminister ersucht, noch einmal diesen Verdachtsmomenten nachzugehen.
Darüber hinaus wissen Sie, daß wir schon in der Vergangenheit bei unseren Kontrollbesuchen in Großbritannen, zu denen ja auch die Mitgliedstaaten eingeladen waren, vor Ort die Einhaltung des Exportverbotes untersucht haben, und es wird nächste Woche eine neuerliche Kontrollmission dieser Art stattfinden, bei der diese Untersuchung erneut auf dem Programm steht.
Nun zum zweiten Vorwurf hinsichtlich dieser Aufzeichnung eines Kommissionsbeamten: Hierzu möchte ich sagen, daß nicht nur die Tatsache, daß einen Monat später eine große wissenschaftliche Tagung stattgefunden hat, dagegen spricht, daß die Kommission die Absicht gehabt haben könnte, in dieser Richtung zu handeln, sondern auch die Tatsache, daß sich allein im Zeitraum zwischen 1990 und 1992 der ständige Veterinärausschuß und der wissenschaftliche Veterinärausschuß über zwanzig Mal mit Fragen von BSE beschäftigt haben. Und Sie selber wissen auch, daß in den Schlußfolgerungen des Rates genauso wie in den Entscheidungen der Kommission jedesmal ausdrücklich klargestellt wurde, daß das Gesundheitsinteresse absoluten Vorrang hat.
Ich möchte in dem Zusammenhang auch noch einen Hinweis machen, weil der in der Öffentlichkeit oft zu Mißverständnissen führt: Die Tatsache, daß dieser Ausschuß Veterinärausschuß heißt, bedeutet nicht, daß er sich ausschließlich mit den Tiergesundheitsaspekten beschäftigt, sondern die Veterinäre sind weltweit dafür zuständig, daß die Fleischhygiene und damit die öffentliche Gesundheit gesichert ist.
Schließlich möchte ich auch darauf hinweisen, daß wir in dem wissenschaftlichen Veterinärausschuß nicht nur Veterinäre als Mitglieder haben, sondern auch Vertreter von anderen Wissenschaften, insbesondere auch der Humanmedizin.
Meine Damen und Herren, ich bin gerne bereit, diese Anregung, die hier gemacht wurde, aufzugreifen, nämlich die internen Untersuchungen weiterzutreiben und darüber Ihnen, dem Parlament, Bericht zu erstatten. Ich bin ja überhaupt der Meinung, es wäre höchste Zeit, daß wir das, was bisher in diesem Bereich geschehen ist, in einem zusammenhängenden Dokument darlegen, damit sich jedermann davon überzeugen kann, was hier eigentlich insgesamt unternommen wurde.
Ich bin aber auch der Meinung, daß es nicht nur um Vergangenheitsbewältigung gehen kann, wie hier festgestellt wurde, sondern daß wir uns um die Zukunft zu kümmern haben. Und hier geht es ebenfalls wieder zuallererst um Gesundheitsmaßnahmen.
Gestatten Sie mir, ganz kurz auf ein Faktum einzugehen, über das auch heute in den Medien berichtet wurde und das mit unserer Entscheidung über Gelatine zusammenhängt.
Herr Präsident, ich möchte nur darauf hinweisen, daß die Entscheidung, die von Seiten der Kommission gefällt wurde, auf den damals verfügbaren wissenschaftlichen Unterlagen fußte, und dementsprechend hat der wissenschaftliche Veterinärausschuß auch seine Stellungnahme abgegeben. In der Zwischenzeit, und zwar am 26. Juni, wurde uns ein neuer, zusätzlicher Bericht übermittelt. Ich habe diesen neuen Bericht, der in einigen Punkten von einem Erstbericht abweicht, der ein Element der Entscheidung vom April war, sofort den Wissenschaftlern übermittelt, und ich habe darüber hinaus auch veranlaßt, daß zur Sicherheit die gesamte Gelatinefrage noch einmal dem neu eingerichteten multidisziplinären Ausschuß vorgelegt wird. Er wird sich morgen eingehend mit dieser Frage befassen, während der wissenschaftliche Veterinärausschuß bereits mehrmals in dieser Frage beraten hat. Es ist klar, daß wir nur über die jeweils letzten wissenschaftlichen Grundlagen verfügen können und daß wir darauf unsere Entscheidungen aufbauen müssen.
Noch eines ist wichtig, nämlich der Umbau unserer rendering -Industrie in allen Mitgliedstaaten. Auch hier gibt es eine Entscheidung, und bis spätestens 1. April 1997 muß in der gesamten Europäischen Union die rendering Industrie umgebaut sein; das betrifft also alle Tierkörperverwertungsanlagen.
Für die Übergangszeit wurden ebenfalls Maßnahmen erlassen, die sicherstellen, daß kein Tier- oder Knochenmehl, das ein Risiko darstellen könnte, weder in die menschliche noch in die tierische Ernährung gelangen kann. Meiner Ansicht nach wird es sehr wichtig sein, daß wir möglichst rasch auch die Identifizierungssysteme für unsere Tiere verbessern.
Daß es große Einbrüche auch wirtschaftlicher Natur gibt, wissen wir. Ich hatte gestern die Gelegenheit, dem Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über die Überlegungen der Kommission umfassend zu berichten, und daher möchte ich mir jetzt einen solchen Bericht aus Zeitgründen ersparen.
Es ist ganz klar, daß wir in der Frage der Creutzfeldt-Jakob-Übertragbarkeit zwischen Tiergattungen, der Übertragbarkeit von Tieren auf den Menschen und bei den Tests am lebenden Tier noch einen sehr, sehr großen Forschungsbedarf haben. Das war auch der Grund, warum ich einen der führenden Wissenschaftler der Welt, nämlich Professor Weissmann, gebeten habe, uns ein umfassendes Forschungskonzept vorzulegen, in dem die einzelnen Forschungsprojekte aufeinander abgestimmt sind. Wir werden im Frühherbst einen Vorschlag von seiner Forschungsgruppe erhalten.
Damit können wir sehr wohl beweisen, daß die Aussage der Kommission, Gesundheit hat Vorrang, gültig ist und daß wir auch danach handeln!

Der Präsident
Danke, Herr Kommissar!
Ich habe gemäß Artikel 37 Absatz 5 der Geschäftsordnung acht Entschließungsanträge erhalten.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Abstimmungen
Monti
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, ich bin jetzt nicht in der Lage, den Vorschlag der Kommission zurückzuziehen, da ich dazu kein Mandat der Kommission besitze. Ich möchte jedoch folgendes erklären: auf der Plenartagung im Februar hat das Parlament den Vorschlag an den Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik zurücküberwiesen. Seither hatte ich mit diesem Ausschuß häufige und fruchtbare Kontakte, wie sie auch gestern von Herrn Langen freundlicherweise bestätigt wurden, und dank derer in konstruktiver Weise eine Reihe bestimmter Änderungen des Vorschlags, durch die den zum Ausdruck gebrachten Besorgnissen Rechnung getragen wird, festgelegt werden konnten.
Wenn diese Änderungen in Form von Änderungsanträgen vorgeschlagen worden wären, hätte ich meinerseits der Kommission die Annahme dieser Änderungsanträge vorgeschlagen. Da jedoch keine solchen Änderungsanträge eingereicht wurden, besteht der beste und schnellste Weg, zu einem Einvernehmen zwischen Parlament zu gelangen, darin, daß ich unter Berücksichtigung Ihrer heutigen Abstimmung der Kommission die Annahme eines geänderten Vorschlags empfehlen werde, und zwar auf der Grundlage des konstruktiven Dialogs tun, der bereits geführt wird, und den ich mit dem Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik gerne fortsetzen werde.

Langen
Herr Präsident! Wir begrüßen diese Vorgehensweise, die Herr Kommissar Monti hier erläutert hat. Wir sind damit einverstanden, daß die Kommission auf der Grundlage der bisherigen Beratungen einen neuen Entwurf einbringt, und ich möchte mich herzlich für diese konstruktive Zusammenarbeit bedanken!

Der Präsident
Herr Langen, möchten Sie als Berichterstatter, daß jetzt über die Ablehnung des Entwurfs einer legislativen Entschließung abgestimmt wird?

Langen
Wenn ich das richtig mitbekommen habe, haben wir eben den Vorschlag der Kommission abgelehnt. Damit ist völlig klar, daß abgestimmt ist, und eine weitere Abstimmung müßte der Präsident hier vorgeben. Nach meiner Meinung ist das Thema erledigt. Die Kommission bringt einen neuen Vorschlag ein, wir haben eindeutig abgestimmt.

von Wogau
Herr Präsident! Der Vorschlag der Kommission ist abgelehnt worden, wir haben darüber ganz deutlich abgestimmt. Wir haben zur Kenntnis genommen, daß die Kommission einen neuen Vorschlag vorlegen wird, auch aufgrund von Gesprächen, die bereits stattgefunden haben. Nach meiner Auffassung ist das Verfahren hier im Parlament also abgeschlossen, denn wir haben den Vorschlag der Kommission abgelehnt, und wir warten nun darauf, daß wir einen neuen Vorschlag vorgelegt bekommen.

Schulz
Herr Präsident, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich beziehe mich auf die Abstimmung über die Berichte der Kollegen Lehne, Ford und Linzer. Ich möchte in Absprache mit den genannten Kollegen als Berichterstattern sowie mit dem Kollegen Marinho als Vorsitzenden des Innenausschusses und Herrn Kollegen Rothley als amtierenden Vorsitzenden des Rechtsausschusses auf der Grundlage von Artikel 129 Absatz 1 der Geschäftsordnung die Rücküberweisung in die Ausschüsse beantragen.
Ich kann das ja auf der Grundlage dieses Geschäftsordnungsartikels vor der Schlußabstimmung tun. Ich will kurz begründen, warum. Alle drei Berichte beziehen sich auf die Verwirklichung der Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union, für sich genommen ein Trauerspiel, über das noch lange diskutiert werden müßte. Dazu haben wir jetzt leider keine Zeit. Was aber skandalös ist und ein Schlag ins Gesicht der Kommission und des Parlaments, ist das Verhalten des Rates in den letzten Tagen. Während Kommissar Monti begrüßenswerterweise Initiativen ergriffen hat, um die Freizügigkeit und ihre Verwirklichung voranzubringen, und das Parlament entsprechende Konsultationen mit Berichten durchführt, ist mitten in diesem Konsultationsverfahren der Rat im Begriff, auf der Grundlage von K4 des Unionsvertrages ein Verfahren in die Wege zu leiten, das Teile der jetzigen Monti-Initiativen ersetzen soll. Das ist schlichtweg gesagt eine Unverschämtheit, weil Herr Kommissar Monti selbst in seinen Ausführungen heute morgen klargemacht hat, ich zitiere: " Es droht die Gefahr" - wir kennen diese Dokumente des Rates nicht, bzw. nur wenige Kollegen kennen sie, und insofern kann ich mich nur darauf beziehen, was der Kommissar uns mitgeteilt hat, der sie scheinbar kennt - " es droht die Gefahr, daß die Kontrolle an den Binnengrenzen wieder obligatorisch wird" . Er ist der Meinung, ich zitiere: " daß mit der Ratsinitiative, die jetzt ergriffen werden soll, ein Einbruch bei den Fortschritten der Verwirklichung der Reisefreiheit zu befürchten ist" .
Wenn dem so ist, wie kann das Parlament dann vernünftigerweise auf der Grundlage der ihm bekannten MontiInitiativen hier beschließen, wenn wir gleichzeitig vom Kommissar selbst hören, daß der Rat nicht gewillt ist, all das, was wir hier beschließen, zur Kenntnis zu nehmen, sondern auf der Grundlage von K4, also ohne Kommission und Parlament, Ersatzmaßnahmen nach eigenem Gusto verwirklichen will? Das können wir nicht zulassen! Man muß dem Rat an dieser Stelle sagen, Demokratie heißt Herrschaft des Volkes! Herrschaft von Geheimzirkeln heißt Bürokratie, und die müssen wir entschieden zurückweisen. Deshalb wollen wir die Chance haben, die Beschlußfassung über die vorliegenden Berichte in die September-Sitzung zu vertagen, und wir hätten dann am 9. und 10. September die Chance, in einer gemeinsamen Sitzung von Rechtsausschuß und Innenausschuß die irische Ratspräsidentschaft zu fragen, was sie denn zu tun gedenkt und ob sie von diesem unverschämten Vorhaben Abstand nehmen will! Ich bitte Sie, meinem Antrag zuzustimmen.

Nassauer
Herr Präsident! Ich möchte den Antrag des Kollegen Schulz auf Rücküberweisung dieser drei Berichte in die zuständigen Ausschüsse unterstützen. Es ist in der Tat gelinde gesagt überraschend, daß das Parlament sich mit einer Stellungnahme zu einem bestimmten Gegenstand befaßt, um eine Entscheidung des Rates vorzubereiten, und daß der Rat zur gleichen Zeit ein völlig neues Verfahren beginnt, von dem offensichtlich weder die Kommission noch das Parlament Kenntnis hat.
So können wir hier nicht miteinander umgehen!. Deswegen werden wir den Rat auffordern, uns die Beweggründe für dieses Vorgehen mitzuteilen, und zwar dort, wo es geboten ist, nämlich in den zuständigen Ausschüssen. Deswegen bitten wir Sie heute, auf die Abstimmung zu verzichten und uns durch die Rücküberweisung in die Ausschüsse die Gelegenheit zu geben, den Rat eindringlich zu befragen - und das kann peinlich werden -, wie es zu diesem Verfahren gekommen ist.

Wiebenga
Herr Präsident, ich bin mit den beiden Vorrednern darin einig, daß die Handlungsweise des Ministerrates im vorliegenden Fall zu beanstanden ist. Es kann nicht angehen, daß, wenn wir über eine Richtlinie beraten, d. h. wenn das Verfahren noch im Gange ist, vom Rat eigene Pläne geschmiedet werden.
Welche Haltung soll nun aber das Parlament einnehmen? Das Parlament darf nicht in Panik geraten. Es muß feststellen, daß, wenn es die Beschlußfassung heute verschiebt, uns damit in keinster Weise geholfen ist, denn dies heißt, daß der Ministerrat dann seine Pläne weiter ausführt, und eine solche Chance darf dem Ministerrat von diesem Parlament nicht gegeben werden. Im Gegenteil, wir müssen gerade jetzt die Chance einer gemeinsamen Haltung der Kommission und dieses Parlaments gegenüber dem Rat ergreifen. Bisweilen müssen Zähne gezeigt und Verantwortung übernommen werden, und die Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas vertritt daher die Ansicht, daß jetzt zur Abstimmung übergegangen werden muß.
(Das Parlament billigt den Antrag auf Rücküberweisung an den Ausschuß.)

Ephremidis
Die Richtlinie 82/501/EWG über die Gefahren schwerer Unfälle bei bestimmten Industrietätigkeiten - die sogenannte Seveso-Richtlinie - wurde von der Kommission und dem Rat häufig geändert, ohne daß dabei wichtigen Faktoren und Parametern bezüglich der Gefährlichkeit von Industrien und der Unfälle mit gefährlichen Stoffen die gebührende Achtung geschenkt wurde, obwohl die schweren und oft tödlichen Unfälle auf dramatische Weise die Unzulänglichkeit der Richtlinie sowohl hinsichtlich des Arbeitnehmerschutzes bei solchen Unfällen als auch des Schutzes benachbarter Wohngebiete und im weiteren Sinne der Umwelt erwiesen haben.
In Griechenland sind in der Thriassios-Ebene in Wohngebieten ausgedehnte und gefährliche Industrieanlagen konzentriert, in denen sich tragische Arbeitsunfälle mit vielen Todesopfern ereignet haben. Dort sind Tausende von Bürgern nach wie vor täglich Gefahren ausgesetzt, und die Umwelt wird auf katastrophale Weise belastet.
Die unzähligen Ausnahmen bei der Anwendung der Richtlinie bewirken, daß sie diesem gravierenden Problem nicht gerecht wird und ineffektiv bleibt. Die Richtlinie gilt für die industrielle Herstellung von Sprengstoff und Munition ebensowenig wie für militärische Anlagen sowie Einrichtungen zur Lagerung von militärischem Material. Sie gilt also nicht für Industrien mit einem großen Gefahrenpotential und für Orte, an denen per Definition große Mengen gefährlicher Stoffe konzentriert sind. Wenn dann auch diese Einrichtungen nicht unter eine andere Gemeinschaftsrichtlinie fallen, dann sind sie nicht verpflichtet, einen Sicherheitsbericht oder einen Notfallplan für schwere Unfälle vorzulegen.
Obwohl die Konzentration gefährlicher Stoffe städtische Gebiete bereits zu Pulverfässern mit unberechenbaren Gefahren für die Sicherheit der Bürger gemacht hat, sieht der Vorschlag der Kommission keinerlei Kontrolle oder raumordnerische Planung vor, um Sicherheitszonen für gefährliche Anlagen festzulegen, damit die Sicherheit für die Bewohner der umliegenden Gebiete gewährleistet und in der Folge die Errichtung solcher Anlagen verboten wird sowie Maßnahmen zur Verlagerung solcher Einrichtungen aus städtischen und stadtähnlichen Gebieten ergriffen werden.
Die Ausarbeitung und die Durchsetzung einer effektiven Politik zur Verhinderung von Unfällen haben absolute Priorität. Die Schaffung und Anwendung strenger Sicherheitsvorschriften für die Anlagen sowie die Einbeziehung zuverlässiger Präventivmaßnahmen und technischer Systeme sind unabdingbar. Dies gilt ebenso für strenge und regelmäßige Kontrollen und die Auferlegung strenger Sanktionen bei Nichtanwendung der Schutzbestimmungen für die Sicherheit der Arbeitnehmer sowie für den Schutz der Bevölkerung und der Umwelt.
Die Unternehmen mit Betriebsteilen, von denen eine hohe Gefahr ausgeht, müssen alle Arbeitnehmer in geeigneter Weise unterrichten, unterweisen und ausrüsten, damit sie den speziellen Anforderungen ihrer Arbeit sowohl unter normalen als auch unter außergewöhnlichen Bedingungen gerecht werden können. Sie müssen auch die Bewohner der benachbarten Gebiete lückenlos und eindeutig über die ihnen drohenden Gefahren sowie über Möglichkeiten zu ihrem Schutz unterrichten.
Zur Empfehlung für die Zweite Lesung von Herrn Seal
Martinez
Herr Präsident, durch den Bericht von Herrn Seal über die Bodenabfertigungsdienste auf den Flughäfen der Gemeinschaft werden zwei ernste Probleme aufgeworfen, nämlich ein soziales sowie ein Sicherheitsproblem. Deregulierung und zügellose Liberalisierung haben einmal mehr ihre negativen Auswirkungen zur Folge. Allein für die Flughäfen in Paris gilt, daß 3.000 Arbeitsplätze gefährdet sind. Im Namen der Kostensenkung wird auf externe Wachfirmen zurückgegriffen, und Berufspolizisten werden ausgeschlossen. Für die Sicherheit sorgen junge Männer, die mehr im Umgang mit kleinen Strolchen, die Ladendiebstähle begehen, vertraut sind, als mit den großen Raubtieren des Terrorismus, wodurch sich das Problem der Sicherheit der Fluggäste stellt.
Der Abbau des Sozialschutzes wird zu einem Abbau des Schutzes schlechthin führen. Schon heute werden von den Wachfirmen Wanderarbeitnehmer ohne Papiere als Arbeitskräfte beschäftigt, was heißt, daß sie durch Terroristen beliebig infiltriert werden können. Die Kommission möge uns also künftig nicht sagen, sie habe es nicht gewußt. Nach verseuchtem Tier- und Knochenmehl werden wir eines Tages erleben, wie Flugzeuge herabstürzen.

Ahlqvist, Andersson, Lööw und Waidelich
Wir haben uns der Stimme enthalten, als es darum ging, den gemeinsamen Standpunkt des Rates zu verwerfen, in dem es um die Öffnung der Bodenabfertigungsdienste auf den größeren Flughäfen der EU für den Wettbewerb geht. Der Anlaß dafür ist, daß wir finden, daß ein Wettbewerb in bezug auf die Flugschein- und Gepäckabfertigung den Verbrauchern nutzen wird. Es gibt gute Erfahrungen aus Ländern, z. B. aus Schweden, welche die Bodenabfertigungsdienste für den Wettbewerb geöffnet haben.
Diejenigen, welche den Wettbewerb verhindern wollen, behaupten zuweilen, daß die Rechte der Arbeitnehmer und die Beschäftigung bedroht werden. Diese Argumente stimmen nicht. Die Gesetze, welche die Rechte von Arbeitnehmern regeln, werden durch mehr Wettbewerb überhaupt nicht berührt. Beschäftigung ist noch nie durch Aufrechterhaltung von Monopolen entstanden, die keine sozialen Zielsetzungen haben. Wer letzten Endes für die eventuelle Beibehaltung von Monopolen zahlen muß, sind die Verbraucher, da die Flugpreise steigen.

Bernardini
Im November letzten Jahres hat das Parlament seine Stellungnahme in erster Lesung zu dem von der Kommission vorgelegten Vorschlag für eine Richtlinie über den Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste auf den Flughäfen der Gemeinschaft abgegeben. In unseren Augen war dieser Richtlinienvorschlag nicht hinnehmbar, da der Realität dieses Wirtschaftssektors nicht Rechnung getragen wurde, ganz zu schweigen davon, daß es keine Sozialbestimmungen gab.
In seinem Gemeinsamen Standpunkt hat der Rat die von uns vertretene Position völlig ignoriert. Daher stimme ich für die Ablehnung dieses Textes.
Ich fordere lediglich, daß sich die Kommission der Konsequenzen einer solchen Liberalisierung bewußt wird. Die Sicherheit der Maschinen und vor allem der Fahrgäste beispielsweise werden gefährdet sein. Und was ist zur Situation des Bodenpersonals zu sagen: Möglichkeiten eines Sozialdumping, Entlassungen, unsichere anstelle qualifizierter Arbeitsplätze...
Eine solche Beschäftigungspolitik entspricht nicht dem, was von den europäischen Bürgern gewünscht wird, und sie entspricht auch nicht unserer Politik; sie entspricht nicht meinen diesbezüglichen Vorstellungen.

McKenna
Die Fraktion der Grünen ist darüber enttäuscht, daß das Europäische Parlament beschlossen hat, den Gemeinsamen Standpunkt des Rates betreffend Bodenabfertigungsdienste auf den Flughäfen der Gemeinschaft nicht abzulehnen. Vom Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr wurde unlängst entschieden, daß der Gemeinsame Standpunkt abzulehnen ist, und unseres Erachtens sollte das Parlament die gleiche Entscheidung treffen.
Der Rat hat gezeigt, daß er in keiner Weise bereit ist, die Anliegen zu berücksichtigen, wie sie bei der im letzten Jahr zu diesem Thema geführten Aussprache vom Parlament zum Ausdruck gebracht wurden. Der Richtlinienvorschlag ist infolgedessen unter dem Aspekt des sozialen Schutzes der Arbeitnehmer vage und schwach und was die Gewährleistung einheitlicher Sicherheitsstandards betrifft sehr ausweichend sowie unverbindlich.
Die Idee einer Liberalisierung des Marktes der Bodenabfertigungsdienste auf den Flughäfen stammt nicht von den Fluggästen oder den Arbeitnehmern, sondern von großen Transportgesellschaften, die auf eine Kostensenkung sowie auf größere Flexibilität bedacht sind. Die Rechte der Arbeitnehmer spielen gegenüber den Interessen der Arbeitgeber eine untergeordnete Rolle. Als absolutes Minimum müssen Arbeitnehmer gehört werden, bevor Beschlüsse gefaßt werden, von denen sie betroffen sind. Eine solche Konsultation wird jedoch vom Rat nicht gewährleistet. Er schlägt vor, daß in jedem Mitgliedstaat ein Nutzerausschuß eingerichtet wird, von dem die Durchführung der Richtlinie in jedem betroffenen Flughafen überwacht werden soll, aber es ist nicht vorgesehen, daß diejenigen, die bei den Bodenabfertigungsdiensten beschäftigt sind, in diesem Ausschuß vertreten sein sollen.
Darüber hinaus könnte die Richtlinie zu einer Charta für Niedriglöhne und unbefriedigende Arbeitsbedingungen werden. Abfertigungslizenzen an Dritte könnten auf wenige Jahre begrenzt werden, mit anschließender erneuter Angebotsmöglichkeit. Für die Arbeitnehmer bestünde somit keine Arbeitsplatzsicherheit sowie kein Sicherheitsnetz, um nicht unter die lange Schlange der Arbeitslosen zu geraten, sobald die Lizenz ihres Unternehmers abgelaufen ist. Ferner darf nicht zugelassen werden, daß die Liberalisierung des Marktes zu einem liberaleren Sicherheitssystem auf Flughäfen der Gemeinschaft führt. Wenn es um eine Kostensenkung geht, dürfen Sicherheitsnormen dabei nicht betroffen sein.
Bei den Gesprächen, die ich mit Arbeitnehmern auf dem Flughafen Dublin geführt habe, wurde mir von Beispielen berichtet, bei denen sie zum Teil von ihren Arbeitgebern unter unzulässigen Druck gesetzt wurden, und in denen sie Aufgaben verrichten sollten, für die sie eigentlich nicht die Qualifikation besaßen. Einer der Gewerkschaftsvertreter sprach davon, daß er befürchte, daß die Arbeitskräfte nicht für Notfälle geschult sein könnten, wie Ausbruch eines Maschinenbrandes bei einem am Terminal stehenden Flugzeug oder sonstigen Fahrzeug.
Aus diesem Grund müssen einheitliche Sicherheitsnormen gelten. Der Rat erklärt schlicht und einfach: " Die Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie berühren in keiner Weise die Rechte und Verpflichtungen der Mitgliedstaaten, was die öffentliche Ordnung und Sicherheit auf Flughäfen betrifft" .
Es ist also völlig offenkundig, daß so entscheidend wichtige Aspekte wie Sicherheit und Schutz der Arbeitnehmer vom Rat nicht behandelt wurden.

Nicholson
Wir müssen zu einem gemeinsamen Standpunkt betreffend Bodenabfertigungsdienste gelangen, der für alle am Flughafensystem beteiligten Parteien brauchbar und vernünftig ist. Ich weiß, daß es unter denjenigen, die auf diesem Sektor in den Bereichen Reinigung, Gepäckabfertigung oder Wartung beschäftigt sind, viele gibt, die sich große Sorgen machen, und zwar zu Recht; wir müssen daher sicherstellen, daß ihren Besorgnissen Gehör geschenkt wird. Zwischen den Interessen aller ist ein Gleichgewicht erforderlich; Schutz und Sicherheit dürfen jedoch auf keinen Fall durch Vorschläge, die eventuell verabschiedet werden mögen, vernachlässigt oder verringert werden.

Theorin und Wibe
Wir stimmen dem Vorschlag des Vortragenden Seal uneingeschränkt zu, den gemeinsamen Standpunkt des Rates abzulehnen. Deregulierungen führen im allgemeinen nicht zu erhöhter Effektivität. Eher führen Deregulierungen in der Konsequenz zu schlechteren Arbeitsbedingungen und schlechteren Löhnen für jene, die in dem Sektor arbeiten, welcher Gegenstand einer Deregulierung wird. In Schweden gibt es viele Beispiele für Sektoren, die früher staatliche Monopole waren, und die im internationalen Markt sehr innovativ und wettbewerbsfähig waren.
Zum Bericht Langen
Lindqvist
Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt, weil ich der Meinung bin, daß die Möglichkeiten zur Durchführung örtlicher und regionaler Einkäufe für den örtlichen Bedarf nicht gut genug sind.
Solche Möglichkeiten müssen in höherem Grad vorhanden sein, als dieser Bericht es zuläßt.

Rovsing
Der Ausschuß des Europäischen Parlaments für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik beabsichtigt mit dem vorliegenden Bericht die Ablehnung des Vorschlags der Kommission für eine Änderung der geltenden Richtlinie zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor.
Es muß betont werden, daß diese Stellungnahme in keiner Weise eine Ablehnung der Grundsätze des GPAAbkommens darstellt, das im Zusammenhang mit der Uruguay-Runde eingegangen wurde, noch soll sie eine Ablehnung des Grundprinzips in dem Kommissionsvorschlag sein, der eine unterschiedliche Behandlung von Unternehmen und Sektoren, die als Konkurrenten angesehen werden können, ob sie unter die Bestimmungen des GPA-Abkommens fallen oder nicht, vermeiden soll. Die Empfehlung des Ausschusses ist lediglich dazu gemeint, absolute Klarheit darüber zu schaffen, welche Unternehmen und Sektoren sich an die von der Kommission vorgeschlagenen Leitlinien bei der Auftragsvergabe zu halten haben, ohne daß sie unter das GPAAbkommen fallen. Das scheint ein in jeder Hinsicht berechtigter Wunsch, weshalb diese Empfehlung auch befolgt werden sollte, in der die Kommission aufgefordert wird, Vorschläge für eine ergänzende Rechtsakte vorzulegen, in der die tatsächlich geltenden Ausnahmen und Sonderbestimmungen im Zusammenhang mit der Durchführung des GPA-Abkommens verdeutlicht werden und zugleich auf die bereits geltenden EU-Rechtsakte über Auftragsvergabe hingewiesen wird.

Der Präsident
Damit ist die Abstimmungsstunde beendet.
(Die Sitzung wird um 12.45 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Transeuropäisches Verkehrsnetz
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0232/96) von Herrn Piecyk im Namen der Delegation des Europäischen Parlaments im Vermittlungsausschuß über den vom Vermittlungsausschuß gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes (C4-0364/96-94/0098(COD)).

Piecyk
Herr Präsident, bei den transeuropäischen Verkehrsnetzen können mehrere Grundideen und grundsätzliche Politiken der Europäischen Union gebündelt und verwirklicht werden. Da ist einmal der Vertrag von Maastricht, der ausdrücklich vorsieht, daß die Netze einen Beitrag zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt der Gemeinschaft leisten sollen.
Da ist das Weißbuch von Jacques Delors über Wachstum, Wettbewerb und Beschäftigung mit seiner Idee, durch eine große gemeinschaftliche Kraftanstrengung vor allem bei Verkehrsinfrastrukturprojekten Arbeitsplätze zu schaffen und einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung der europäischen Massenarbeitslosigkeit zu leisten. Mehrere Gipfel der Staats- und Regierungschefs haben sich damit immer wieder beschäftigt, sind aber nie über einen Deklarationscharakter hinausgekommen.
Positiv sei dagegen das Beispiel des Øresundprojektes erwähnt, das von den Regierungen Dänemarks und Schwedens voll garantiert ist und direkt und indirekt über 50.000 Arbeitsplätze schafft. Und da ist nicht zuletzt die Idee und die Binsenweisheit, daß Verkehrspolitik ohne Umweltpolitik heute einfach nicht mehr zu machen ist, und auf jeden Fall ist ein kräftiges Umsteuern auch bei den Investitionen in die umweltfreundlicheren Verkehrsträger Schiene, Wasserstraße und kombinierter Verkehr absolut notwendig.
Meine Überzeugung ist, daß eine praktische Politik zur Erreichung der drei Ziele wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt und damit Ausbau des Binnenmarktes, aktive Beschäftigungspolitik, sowie eine Verkehrspolitik, die Umweltpolitik eben nicht als notwendiges Übel, sondern als Bestandteil moderner Verkehrspolitik ansieht, auch die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger Europas finden würde, für die unsere Arbeit ja häufig etwas abstrakt und undurchschaubar erscheint.
Das Parlament hat in jetzt fast zweijährigen Beratungen zu den Verkehrsnetzen versucht, diese Ideen festzuschreiben, und ich kann hier ausdrücklich feststellen, daß die Kommission dabei immer ein sehr kooperativer und hilfreicher Partner war. Um so enttäuschender war dagegen die Politik sowohl des Rates als auch des Europäischen Rates. Mehrere Gipfel, zuletzt der von Florenz, versagten bei der Herausforderung, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Und der Rat spielte im Vermittlungsverfahren aus meiner Sicht eine sehr klägliche Rolle.
Wir haben den Rat im Vermittlungsverfahren als eine Institution erlebt, die zur Umweltpolitik ein Verhältnis hat wie der Teufel zum Weihwasser. Und anstatt sich den Geist von Maastricht zu eigen zu machen, erging er sich in nationalstaatlicher Kompetenzhuberei. Bei den Beratungen für die Regierungskonferenz soll sich niemand etwas vormachen. Mitentscheidung des Parlaments ist beim Rat nach wie vor ein Negativbegriff. Dennoch kann sich das Verhandlungsergebnis des Parlaments sehen lassen. Wir haben einen besonderen Umweltartikel durchgesetzt. So wird es durch die Kommission eine strategische Umweltprüfung für das Gesamtnetz geben, und so werden Korridoranalysen als Methode entwickelt.
Wir haben die Binnenschiffahrt als umweltfreundlichsten Verkehrsträger verankert, und der multimodale Verkehr und neue Techniken für das Verkehrsmanagement sind in einem neuen Artikel berücksichtigt. Die zähesten Verhandlungen betrafen einen Anhang III mit prioritären Verkehrsprojekten. Der Rat lehnte eine solche Liste grundsätzlich ab. Der Kompromiß bestand in der Aufnahme der 14 Projekte von Essen. Nach Abschluß des Vermittlungsverfahrens war die Delegation des Parlaments erstaunt, in den Schlußfolgerungen von Florenz den Änderungswunsch zweier Mitgliedstaaten zu Projekt Nr. 8 zu finden.
Diese Irritationen konnten durch eine unzweideutige Erklärung des Ratsvorsitzenden Dini vor dem Parlament in Brüssel ausgeräumt werden. Herr Dini erklärte, das sei keine einseitige Änderung des Rates, sondern die Kenntnisnahme eines Änderungsvorschlags, und selbstverständlich müsse jede Änderung im Rahmen der Mitentscheidung erfolgen. Diese Erklärung geht meines Erachtens in Ordnung, und unter dieser Voraussetzung können wir morgen dem Vermittlungsergebnis insgesamt zustimmen.
Wir müssen also abwägen und bewerten. Ich persönlich sage nach dem Vermittlungsverfahren, das Glas Wasser ist halbvoll. Wir sollten es nicht ausschütten, aber wir wissen, daß der Aufbau der Netze erst beginnt, und von daher werden wir Jahr für Jahr sehr dezidiert die Vorstellungen des Parlaments bei den Haushaltsberatungen umzusetzen haben. Ich habe darauf hingewiesen, daß diese Beratungen insgesamt zwei Jahre gedauert haben, und deswegen möchte ich mich an dieser Stelle sehr herzlich bei all den Mitgliedern im Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr bedanken, die sich an dieser Arbeit beteiligt haben. Ich möchte mich bedanken bei der Delegation im Vermittlungsausschuß und besonders bei Frau Fontaine, die diese Delegation aus meiner Sicht hervorragend geleitet hat. Ich habe Dank zu sagen an Frau Albani, an die Herren van Haeren, Miller und Betz von den parlamentarischen Diensten und an meine Mitarbeiter, Michael Hoppe und Jürgen Aschmutat, ohne die diese ganze Arbeit über zwei Jahre nicht hätte geleistet werden können.
Wenn wir morgen "ja" sagen - und ich bin dafür, daß wir "ja" sagen - dann werden wir mit Sicherheit nicht zum letzten Mal über die Netze diskutieren. Das liegt schon in der Natur des Vermittlungsverfahrens und seines Ergebnisses, weil wir das eine oder andere ja noch als Nachtrag durch die Kommission bekommen werden. Ich kann nur hoffen, daß beim Rat dann inzwischen ein bißchen mehr Einkehr und ein bißchen mehr Kooperation in Sachen Mitentscheidung festzustellen sein wird. Dies hat zumindest der Minister heute in der Ausschußsitzung angedeutet.

Simpson
Herr Präsident, ich möchte zunächst dem Berichterstatter des Parlaments, Herrn Piecyk, sowie unseren Kopräsidenten, Herrn Imbeni und Frau Fontaine, für ihre Arbeiten im Vermittlungsausschuß, die große Anerkennung fanden, sowie auch der Kommission danken, von der außerordentlich große Anstrengungen unternommen wurden, um zu einer Vereinbarung zu gelangen, über die wir morgen abstimmen können.
Wie Sie sicherlich verstehen können, ist es für mich ungewöhnlich, den Rat zu beglückwünschen, und in diesem Fall handelt es sich um den italienischen Minister, Herrn Burlando, der sich größte Mühe gemacht und eine sehr wichtige Rolle bei der Erzielung einer Vereinbarung gespielt hat. Hätte der Rat die gleiche Bereitschaft zu einem Konsens gezeigt wie Herr Burlando, vielleicht wären dann unseren gegenseitigen Beziehungen weitaus besser, als dies derzeit der Fall ist.
Meine Fraktion wird die im Rahmen des Vermittlungsverfahrens nach langen mühsamen Verhandlungsstunden erzielte Vereinbarung unterstützen. Dazu mußten auch Nachtsitzungen eingelegt werden, von denen ich glaubte, daß sie einzelstaatlichen Parlamenten vorbehalten seien, woran sich zeigt, wie sehr ich mich irrte.
Wie der Berichterstatter sagt, gibt es jetzt einen die Umwelt betreffenden Artikel, was für meine Fraktion und das Parlament wichtig war. Wir haben ferner den Anhang mit dem vorrangigen Vorhaben, was einen weiteren für meine Fraktion und das Parlament wichtigen Punkt bildet, und wir haben schließlich die Liste, in der weitere Projekte ausgewiesen sind, die von der Kommission in den übrigen Anhängen geprüft werden sollen.
Es ist zwar absolut richtig, daß das Parlament bei dem Vermittlungsverfahren nicht sämtliche Wünsche erfüllt bekam, doch ist dies meines Erachtens auch nicht das Ziel eines Vermittlungsverfahrens, sondern dabei geht es um das, was der eigentliche Begriff beinhaltet, nämlich um eine "Vermittlung" . Das Parlament war sehr bestrebt, zu einer Vereinbarung zu gelangen, und die Kommission war hierbei behilflich. Die Bedeutung der transeuropäischen Netze liegt unseres Erachtens nicht nur in der Vekehrsinfrastruktur, sondern auch in der Schaffung von Arbeitsplätzen für die Bürger der Europäischen Union.
Die vom Rat eingenommene Haltung ließ bisweilen zu wünschen übrig. Ich möchte dem Rat sagen, daß er in Zukunft mit dem Parlament zusammenarbeiten und keine Exkurse und Alleingänge machen sollte. Zwar besteht mit dem Rat ein freundschaftliches, aber derzeit doch prekäres Verhältnis. Der Rat sollte sich dessen bewußt sein und er sollte auch wissen, daß das Parlament im Rahmen der Mitentscheidung Rechte besitzt und erwartet, daß diese Rechte respektiert werden.
Wir müssen realistisch und uns dessen bewußt sein, daß die transeuropäischen Netze zur Schaffung der Infrastruktur notwendig sind, aber auch zur Schaffung von Arbeitsplätzen sowie für den europaweiten Personenund Güterverkehr.
Es wurde jetzt eine Vereinbarung erzielt, mit der sich leben läßt. Sie ist zwar nicht perfekt, aber doch das bestmögliche Ergebnis, das erreicht werden konnte, und daher wird meine Fraktion diese beim Vermittlungsverfahren erzielte Vereinbarung unterstützen.

Sarlis
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. Der gemeinsame Entwurf, über den das Europäische Parlament morgen abstimmen soll, enthält einige positive Punkte, die dem Rat nach hartem Kampf von der Parlamentsdelegation unter der hervorragenden Leitung von Frau Fontaine, die am Vermittlungsverfahren teilnahm, abgerungen werden konnten.
Ich möchte hier auch die substantielle Hilfe der Kommission und speziell des Kommissars Herrn Kinnock sowie des italienischen Verkehrsministers als Ratsvorsitzenden bei der Unterstützung der Positionen des Parlaments hervorheben.
Das morgen zur Abstimmung stehende Problem, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ist aber nicht, ob der gemeinsame Entwurf gut oder schlecht ist, oder wenn Sie so wollen, es ist nicht das einzige. Der gemeinsame Entwurf in dieser letzten Fassung schafft ein ernstes institutionelles Problem mit Störungen im Verhältnis von Parlament und Rat, da letzterer mit dem gemeinsamen Entwurf entgegen Geist und Buchstaben des Artikels 129 des Vertrages von Maastricht dem Parlament das Recht aberkennt, bei der Prioritätenbestimmung bei Großprojekten für das transeuropäische Netz mitzuentscheiden.
Außer in den Begründungen existiert das Wort "Priorität" in keiner Bestimmung des gemeinsamen Entwurfs. Der Rat widerspricht sich mit dem gemeinsamen Entwurf selbst, denn er hat die politische Verpflichtung der Staatsund Regierungschefs auf dem Gipfeltreffen von Essen 1994 für die 14 Vorhaben mit höchster Priorität unter den Teppich gekehrt. Nach starkem Druck wurde lediglich akzeptiert, die 14 Projekte von Essen historisch zu erwähnen.
Aber, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Glaubwürdigkeit bzw. Unglaubwürdigkeit des Rates ist sein Problem. Die Beharrlichkeit der Regierungen, sich in ihrem Handeln und in ihrer Politik als wahre Nachfolger und Bannerträger der Ideen und Methoden des Wiener Kongresses von 1815 erweisen zu wollen, ist auch ihr Problem. Das tangiert uns nicht. Unser Problem ist die Beschränkung eines unserer Rechte aus dem Vertrag. Sie enthalten uns das Recht vor mitzuentscheiden, ob ein Großprojekt Priorität hat oder nicht. Über dieses Problem sollen Sie morgen abstimmen.
Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sind also aufgefordert, nach ihrem Gewissen zu entscheiden und die Verantwortung für eine Zustimmung bzw. Ablehnung des gemeinsamen Entwurfs zu übernehmen. Bedenken Sie, daß die Europäische Union nicht zu einer zwischenstaatlichen Allianz, ich wiederhole es, zu einer zwischenstaatlichen Allianz wirtschaftlicher Interessen werden darf, in der die Stimme des Parlaments als Ausdruck der Erwartungen und Interessen der europäischen Völker durch die Arroganz der jeweiligen Regierungen erstickt wird.
Die von mir hier vertretene Europäische Volkspartei wird heute abend über diesen Entwurf entscheiden.

Kaklamanis
Herr Präsident, unser Kollege Piecyk hat sich sehr intensiv und sehr lange bemüht und mit uns, den Mitgliedern des Europäischen Parlaments zusammengearbeitet. Mit der letzten Fassung seines Berichts vor dem Gang in den Vermittlungsausschuß hatte er das Unmögliche möglich gemacht: Fast alle betroffenen Abgeordneten waren zufrieden. Außerdem hatte er mit politischen, wirtschaftlichen und sozialen Kriterien neue Horizonte für die transeuropäischen Netze aufgezeigt und dabei auch dem Umweltschutz besondere Bedeutung beigemessen. Dazu möchte ich dem Kollegen Piecyk ganz herzlich gratulieren.
Dann allerdings kam der Rat und veränderte alles. Er hat zumindest aus philosophischer Sicht nichts von Herrn Piecyks ursprünglichem Bericht übriggelassen. Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen in Erinnerung rufen, daß es 78 Reibungspunkte gab, 78 strittige Punkte zwischen uns und dem Rat. Und worauf lief es hinaus? Daß der Rat von diesen 78 Punkten nur 28 akzeptierte. Und da soll das Europäische Parlament zufrieden sein? Bezeichnet man so etwas als Kompromiß? Dies ist kein Kompromiß, liebe Kollegen, dies ist wieder einmal das Produkt einer politischen Nötigung von seiten des Rates gegenüber dem Europäischen Parlament. Das also, und nicht ein befriedigender Kompromiß stand am Ende der Vermittlung. Die abgegebenen Erklärungen - und der Kollege Sarlis hatte völlig recht - sowohl von dem Kommissar Herrn Kinnock, der sein Möglichstes tat, wofür wir ihm danken und gratulieren, als auch von dem neuen Ratsvorsitzenden haben uns nicht beruhigt, sondern vielmehr unsere Befürchtungen verstärkt. Denn tatsächlich kann er die Prioritätenliste ohne jedwede Konsultation ändern, und das von ihm gegebene Geld - und diesen Punkt betonte Herr Sarlis - entnimmt er nicht seiner eigenen Tasche, sondern den Taschen der Völker Europas. Diese Völker, und nicht eine wirtschaftliche Interessenvereinigung, wie er es mit den bei den westeuropäischen Netzen vorgenommenen Änderungen tut, soll der Rat zusammen mit den beiden anderen Organen eigentlich vertreten.
Sein Denken war weder politisch noch sozial, es ging weder um den Umweltschutz noch um die Entwicklung der Netze der Europäischen Union. Es war eindeutig die Vertretung der wirtschaftlichen Interessen einer bestimmten Gruppe innerhalb der Europäischen Union.
Herr Piecyk, ich möchte Ihnen für Ihre Mühe, den von Ihnen bewiesenen Geist der Zusammenarbeit sowie Ihren wundervollen Bericht aufrichtig danken. Aber wegen meiner politischen Prinzipien werde ich den Bericht ablehnen. Von meinen politischen Prinzipien rücke ich auch eines Ministerrats wegen nicht ab.

Farassino
Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte zunächst die durch Ihre Vorsitzende, Frau Fontaine, vertretene Delegation im Vermittlungsausschuß sowie den Kollegen Piecyk zu der ausgezeichneten Arbeit, die sie geleistet haben, beglückwünschen.
Es sind zwei Jahre her, daß von der Kommission ihr erster Vorschlag zu den transeuropäischen Netzen vorgelegt wurde; zwischen Parlament und Rat bestanden während dieser Zeit unterschiedliche Standpunkte und Meinungsverschiedenheiten, bis zu den Sitzungen des Vermittlungsausschusses, an deren Ende ein Kompromißtext - wenn auch zähneknirschend - angenommen wurde. Der Text, zu dem wir heute unsere Stellungnahme abzugeben haben, entspricht sicherlich nicht den Erwartungen des Parlaments, von dem mehr hätte erzielt und vielleicht erreicht werden können, daß die Vorschläge akzeptiert werden, die es für die von ihm vertretenen Gebiete und Bürger der Union für optimal hielt.
Nach dem Grundsatz des halbvollen Glases bin ich jedoch darüber erfreut, daß der Schlußtext Hinweise auf die Aufnahme eines Umweltartikels enthält sowie auf den Anhang III betreffend vorrangige Projekte, obgleich dessen Rechtsnatur zumindest fragwürdig bleibt. Artikel 20 betreffend den multimodalen Verkehr und neue Techniken für das Verkehrsmanagement wird von mir besonders begrüßt. Meines Erachtens muß nämlich heute der Weg neuer Lösungen eingeschlagen werden, wie die Nutzung der Binnenwasserstraßen, wodurch eine bessere Entwicklung einiger Regionen wie Norditalien ermöglicht wird, woran ich ein besonderes Interesse besitze.
Auch wenn der Schlußtext nicht exakt unseren Wünschen entspricht, vor allem aufgrund der mangelnden Kooperationsbereitschaft des Rates, von dem die neue Rolle des Europäischen Parlaments ungern akzeptiert wird, und der sich nicht an das Mitentscheidungsverfahren anpaßt, wird sich meine Fraktion für den vorliegenden Entwurf aussprechen, da eine Befürwortung dieser gemeinsamen Entscheidung durch das Parlament unseres Erachtens wichtig ist. Bei einer Ablehnung, durch die sämtliche TEN-Projekte blockiert würden, hätte das Europäische Parlament in den Augen der Öffentlichkeit nicht nur die Verantwortung für ein Scheitern zu tragen, sondern es würde auch die Möglichkeit, die es heute besitzt, verlieren, nämlich einen positiven Beitrag zu dem Problem der Arbeitslosigkeit sowie zum Aufbau eines besseren Europa zu leisten.

Eriksson
Herr Präsident! Dieses Parlament hat zu recht gefordert, daß der unentbehrliche Umweltartikel im Zusammenhang mit den transeuropäischen Verkehrsnetzen aufgenommen werden soll. Aber daraus ist nichts geworden. Das einzige, was aufgenommen worden ist, sind die meiner Meinung nach alten, üblichen Paragraphen, die oft erfahrungsgemäß zu nichts verpflichten. Die transeuropäischen Verkehrsnetze sind auch eine Mischung aus nationalen und transnationalen Projekten, eine Mischung aus positiven und negativen Projekten.
Ich möchte hier die Gelegenheit wahrnehmen, auf ein beispielhaftes, absolut überflüssiges und schlechtes Projekt hinzuweisen: die Öresundbrücke zwischen Dänemark und Schweden. Was die Kosten angeht, so werden Generationen von Dänen und Schweden durch diese Brücke belastet. Im schlimmsten Fall könnte sie zu einer absoluten Umweltkatastrophe führen.
Ich möchte auch die Beschäftigungslage erwähnen. Ich finde, daß diejenigen, die transeuropäische Verkehrsnetze als eine "Lösung des Beschäftigungsproblems" befürworten, unrecht haben. Meiner Meinung nach ist diese Ansicht bereits ziemlich alt. Als man in den 30er Jahren Straßen baute, war es noch möglich, jeweils einen Menschen mit einem Spaten einzusetzen. Aber meine Erfahrung von heute ist die, jedenfalls was Schweden betrifft, daß heute fünf Maschinen und drei Personen eingesetzt werden. Es entsteht eine Autobahn zu enormen Kosten, jedoch ohne besonders viel zur Beschäftigungssituation beizutragen.
Es war viel von Verantwortung die Rede. Der Rat hat die Verantwortung für die Umwelt abgelehnt. Die nordische grüne Linke steht zu dieser Verantwortung. Wir werden morgen zu diesem Kompromiß mit Nein abstimmen. Wir hoffen natürlich, daß viele es uns gleichtun, weil unsere Zukunft in der Umwelt liegt, ob wir das mögen oder nicht.

Van Dijk
Herr Präsident, es wurde bereits viel dazu gesagt, was die Behandlung des TEN-Themas institutionell bedeutet, und ich kann nur hinzufügen, daß ich die Art, wie der Rat mit dem Mitentscheidungsverfahren umgehen zu können glaubt, schlichtweg für einen Skandal halte. Ich finde es auch unglaublich, daß sich das Parlament wie ein frommes Lamm zur Schlachtbank führen läßt und dann anschließend den erzielten Kompromiß einfach akzeptiert. Ich muß sagen, daß die Rolle, die Kommissar Kinnock hierbei gespielt hat, merkwürdig ist. Anfangs hatte er einige der vom Parlament gestellten Forderungen unterstützt und sich dafür eingesetzt, doch hat er dann letztlich großen Druck auf das Parlament dahingehend ausgeübt, daß es sich mit dem erzielten Kompromiß einverstanden erklärt.
Ich möchte jedoch nicht nur über die Verfahren sprechen, denn die Folgen, die sich durch die transeuropäischen Netze ergeben, sind meines Erachtens viel zu wichtig, um nur hierüber zu sprechen.
Der Umweltartikel stellte für das Parlament anfangs einen zentralen Punkt dar. Es vertrat die Ansicht, daß Korridor-Analysen und strategische Umweltverträglichkeitsprüfungen verbindlich vorgeschrieben werden müssen, damit ein Zwang dazu besteht, Entscheidungen so zu treffen, daß Umweltschädigungen so weit wie möglich begrenzt werden. Dies hat dazu geführt, daß in Artikel 8 die Kommission mit der Ausarbeitung entsprechender Analyseverfahren beauftragt wird. Damit mag, was den Aspekt der Schaffung von Arbeitsplätzen betrifft, für einige Beamten in Brüssel vielleicht etwas gewonnen werden, für die Umwelt jedoch wird dies nicht von großer Bedeutung sein, es sei denn, der Kommissar könnte mir sagen - und es handelt sich hier um eine durchaus angebrachte Frage, auf die ich gerne eine Antwort hätte -, ob, sobald solche Analyseverfahren, sobald sie einmal entwickelt sind, bei der Revision der TEN auch für deren eventuelle Korrektur angewandt werden. Zu dieser Frage hätte ich von dem Kommissar gerne eine Antwort.
Der Rat verpflichtet sich zur Ausführung der Habitat-Richtlinie und der MER-Richtlinie. Ich frage mich wirklich, ob er das denn bisher noch nicht getan hat, obwohl diese Richtlinien natürlich schon seit langem bestehen und er sie bereits früher zur Anwendung hätte bringen müssen. Bedeutet das nun, Kommissar Kinnock, daß Sie die Mitgliedstaaten zwingen werden, beide Richtlinien jetzt auch tatsächlich auszuführen, und bedeutet es ferner, daß Länder, die bei der Ausführung bestimmter unter die TEN fallenden Infrastrukturprojekte die Habitat- oder MERRichtlinie nicht anwenden, nun kein Geld mehr erhalten werden? Auch hier fände ich es nett, von Ihnen eine Antwort zu erhalten.
Ich möchte noch einige Worte zum Mythos der Schaffung von Arbeitsplätzen sagen. Aus zahlreichen Untersuchungen ergab sich, daß im Hinblick auf die Beschäftigung wesentlich bessere Projekte denkbar sind als große Infrastrukturarbeiten, insbesondere wenn gleichzeitig ökologische Zielsetzungen wie eine Reduzierung etwa der CO2 -Emissionen verwirklicht werden sollen. Es ist also ein Wahnsinn - und diese Auffassung vertritt jeder vernünftig denkende Mensch -, in allen Ecken und Winkeln Milliarden von ECU zu suchen, um sie dann zum Bau von Straßen aus Beton und Asphalt zu verwenden, über die noch mehr Autos dröhnen werden. Die Schaffung von Arbeitsplätzen in umweltfreundlichen Sektoren und gleichzeitig damit eine Verlagerung der steuerlichen Belastung vom Faktor Arbeit auf die Umwelt bedeutet die Sicherung langfristiger Beschäftigungsmöglichkeiten sowie zudem eine Gesellschaft, in der es sich angenehmer leben läßt.

Dell'Alba
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, wir sind endlich am Schluß dieses langen und schwierigen Vermittlungsverfahrens angelangt. Ich möchte vor allem den Kollegen Nicole Fontaine und Renzo Imbeni aufrichtig und herzlich für ihre Führung und Leitung des Vermittlungsausschusses sowie dafür danken, daß sie dem Parlament bei diesem Verfahren einen Ausweg ermöglicht haben. Ich danke ihnen wirklich für ihre Arbeit.
Nach diesen Vorbemerkungen gibt es nun zwei mögliche Verhaltensweisen, nämlich: erstens zu tun, als ob nichts wäre und mit Befriedigung festzustellen, daß es dem Parlament gelungen ist, in dem einen oder anderen Punkt seine Vorstellungen durchzusetzen. Zweitens, anzuerkennen - und ich möchte, daß darüber von uns diskutiert wird -, daß wir mit leeren Händen ausgegangen sind und daß diese Angelegenheit in starkem Maße der - um die Sprache des Kommissars und des Rates zu benutzen - comedy of errors shakespearischen Andenkens gleicht.
Das Parlament wollte wohl Muskeln zeigen in der Annahme, die Möglichkeit zu besitzen, bei einem der vierzehn vorrangigen Verkehrsvorhaben, wie dem Projekt Malpensa, alles zu entscheiden; durch eine solche Handlungsweise hat es jedoch noch mehr Besorgnis beim Rat ausgelöst, der dann, sobald er ein solches - etwas entschlußloses - Ansinnen beim Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr des Parlaments feststellte, sofort Dringlichkeitsmaßnahmen ergriffen hat. Das Ergebnis ist, daß der kreisende Berg die Maus geboren hat, die wir kennen!
Es handelt sich hier um eine wichtige Lehre, die uns zu denken geben muß. Wir haben meiner Meinung nach die Grenzen der Mitentscheidung erfaßt, vor allem aber erkannt, daß dem Bestreben, uns Befugnisse anzumaßen, über die wir objektiv gesehen nicht verfügen konnten, Grenzen gesetzt sind. Daß wir uns solche Befugnisse nicht anmaßen konnten, war für uns recht leicht zu erkennen. Vielleicht hätten wir eine vorsichtigere Strategie anwenden können, ohne unbedingt auf den in Essen gefaßten politischen Beschluß zurückzugreifen, der es meines Erachtens dem Rat ermöglichte, seinen jetzigen Standpunkt einzunehmen, mit dem Ergebnis, daß wir einen Augenblick lang sogar an die Worte von Präsident Dini glaubten. Präsident Dini lügt; er hat uns in zahlreichen anderen innenpolitischen Fällen sowie als amtierender Ratspräsident belogen; wir müssen leider feststellen, ohne Erfolg. Auch wenn unsere Fraktion für den Bericht Piecyk stimmen wird, anerkennt sie jedoch, daß wir nichts Großartiges erreicht haben.

Simpson
Ich ergreife das Wort für eine Bemerkung zur Anwendung der Geschäftsordnung. Ich mache mir etwas Sorgen über die zahlreichen Mitglieder, die ihre Redezeit überziehen. Ferner möchte ich die Mitglieder wirklich darum ersuchen, doch sorgfältig darüber nachzudenken, bevor sie sich hier in diesem Saale zu Wort melden und andere, sei es selbst einen amtierenden Ratspräsidenten, der Lüge bezichtigen. So habe ich es durch die Kopfhörer verstanden. Das ist nicht der parlamentarische Stil, wie ich ihn gewohnt bin, und meines Erachtens auch nicht der parlamentarische Stil, wie es dieses Europäische Parlament gewohnt ist. Es gibt Mittel und Wege, Einwände zu erheben und solche Einwände zum Ausdruck zu bringen. Jemanden einen Lügner zu nennen, gehört jedoch nicht zu solchen Mitteln und Wegen.

Der Präsident
Herr Simpson, vielen Dank für Ihre Bemerkung, sie hat besonderen Wert, weil sie von einem der Kollegen kommt, die hier in diesem Saal ihre Ansichten sehr kämpferisch vertreten, bei anderen Punkten aber zu keiner Meinungsäußerung kommen.

Nußbaumer
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dem Berichterstatter ist Dank zu sagen für seine Bemühungen, im Vermittlungsausschuß seinen Kompromiß zustandezubringen und damit den Aufbau der transeuropäischen Netze voranzubringen. Es stellt sich allerdings die Frage, ob das Parlament einer gemeinschaftlichen Leitlinie für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes zustimmen kann, wenn das Parlament weniger Mitsprache hat, wenn nicht einmal 30 % der Parlamentsanträge vom Rat übernommen werden, wenn der ausgehandelte Kompromiß u.a. der großen Zahl der in den Anhängen I und II aufgeführten Vorhaben gegenüber den vom Europäischen Rat in Essen vom 9./10. Dezember 1994 ausgewählten vierzehn wichtigsten Vorhaben, also dem Gießkannenprinzip, den Vorrang gibt. Denn durch dieses neue Konzept wurde die Rechtsnatur des Anhangs III, der diese prioritären Vorhaben betrifft, stark beeinträchtigt. Damit ist auch das für Österreich so wichtige Brenner-Basistunnel-Projekt in Frage gestellt.
Außerdem klammert diese gemeinsame Leitlinie laut Artikel 1 Absatz 2 die finanziellen Rahmenbedingungen sowohl des öffentlichen wie auch des privaten Sektors gänzlich aus. Artikel 2 Absatz 1 spricht darüber hinaus von der Erreichung der Zielvorgabe bis zum Jahre 2010.
Meine Damen und Herren, ohne Einigung über die Finanzierung sind solche Leitlinien wohl ohne jede konkrete Bedeutung, da deren Umsetzung entweder gar nicht oder niemals zeitgerecht erfolgen kann.
Am Beispiel Brenner-Basistunnel bedeutet dies, daß auch die grundsätzlichen Arbeiten wie Probebohrungen nicht durchgeführt werden. Diese sind aber nötig, um Aussagen über die Höhe der Finanzierungssummen treffen zu können. Ohne konkrete Finanzierungssummen wird es kaum möglich sein, private Investoren zu gewinnen. Private Investoren sind aber notwendig, da das Brenner-Basistunnel-Projekt allein durch die öffentliche Hand nicht finanzierbar ist.
Damit wird es bei der Verwirklichung der TEN zu weiteren Verzögerungen kommen, und damit ist auch der von der Kommission gewünschte Effekt der Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze durch ein Vorantreiben und rasches Verwirklichen der transeuropäischen Netze stark in Frage gestellt.

Imbeni
Herr Präsident, ich habe vor allem für eine politische und institutionelle Bewertung um das Wort gebeten. Zunächst möchte jedoch auch ich, wie der Kollege Simpson, das Verhalten der italienischen Präsidentschaft würdigen; eine solche Würdigung ist nicht ironisch gemeint, und zwar auch deswegen, weil bei aller auch noch so scharfen Kritik, die wir hier am Rat zu üben haben, nicht die Rolle der amtierenden Präsidentschaft außer Acht gelassen werden darf, ohne die wir wahrscheinlich nicht zu einem Resultat gelangt wären. Mein Dank gilt ebenfalls Kommissar Kinnock für die verständige Vermittlerrolle, die er gespielt, sowie für die vielleicht noch wichtigere Funktion, die er während dieses gesamten Verfahrens erfüllt hat. Rat und Kommission sahen sich einer angesehenen Parlamentsdelegation unter der klugen und - wie ich sagen möchte - hartnäckigen Leitung von Frau Fontaine gegenüber; dank einer solchen, vor allem von unserem Berichterstatter, Herrn Piecyk, in exzellenter Weise unter Beweis gestellten Hartnäckigkeit haben wir einige Ergebnisse erzielt. Es handelte sich allerdings um Ergebnisse, mit denen wir, was die Umwelt und verschiedene Änderungsanträge betrifft, keineswegs zufrieden sind.
Unbefriedigend für das Parlament ist das Endergebnis, und dies gilt unabhängig davon, in welchem Ton und in welcher Weise eine solche Aussage von uns getroffen wird; bei jeder Frage, auf die wir uns beziehen können, bleibt unser Urteil unverändert: wir haben den Eindruck, daß vom Rat alles getan wurde, um das Europäische Parlament zu veranlassen, bei den transeuropäischen Verkehrsnetzen mit Nein zu stimmen. Das ist zumindest der Eindruck, den ich gewonnen habe, als der Rat zuerst die selbst geringfügige Änderung der Liste mit den vierzehn vorrangigen Vorhaben abgelehnt und dann auf dem Gipfel des Europäischen Rates in Florenz zu verstehen gegeben hat, daß zwei Länder diese Liste ändern wollten. Meiner Meinung nach darf das Europäische Parlament jedoch nicht seine Meinung je nach der Stimmungslage im Rat ändern. Als Europäisches Parlament müssen wir bei vorrangigen Vorhaben von gemeinsamem Interesse auf der Notwendigkeit einer echten Mitentscheidung bestehen. Was mich betrifft, so bin ich über das Verhalten des Rates und den negativen Ausgang des Gipfels in Florenz tief enttäuscht. Diese von uns empfundene Enttäuschung darf auf keinen Fall dazu führen, sämtliche Kolleginnen und Kollegen aufzufordern, über diesen Punkt nachzudenken und damit einen Vorwand für den Rat zu bieten, der im Falle eines negativen Votums des Europäischen Parlaments vielleicht erleichtert wäre, weil er damit die Möglichkeit hätte, die eigenen Schwierigkeiten und internen Meinungsverschiedenheiten auf uns abzuwälzen.
Für die irische Präsidentschaft und die Regierungskonferenz stellt sich nun ein Problem, und zwar jenes Problem, das entsteht, wenn festgestellt wird, daß das jetzige Verfahren der Mitentscheidung nicht mehr länger fortgesetzt werden kann. Obwohl es sich bei der Mitentscheidung um ein Verfahren zwischen Parlament und Rat handelt, wird sie vom Rat unseres Erachtens als ein Verfahren zwischen Parlament und dem COREPER verstanden, was bedeutet, daß Verdrossenheit festzustellen ist. Daher wäre eine sorgfältige Lektüre des Maastrichter Vertrags innerhalb des Rates nützlich; falls das bisher noch nicht der Fall war, könnten die nächsten Gipfel und der Sondergipfel in Dublin als Gelegenheit genutzt werden, klarzumachen, daß ein Mitentscheidungsverfahren zwischen uns dem COREPER von uns nicht mehr länger hingenommen werden kann. So steht es nämlich im Vertrag nicht geschrieben.

Fontaine
Gestatten Sie mir, Herr Präsident, daß ich während meiner jetzigen kurzen Ausführungen den Kolleginnen und Kollegen einige Überlegungen mitteile, zu denen ich bei diesem Vermittlungsverfahren gelangt bin, bei dem ich den Vorsitz zu führen die Ehre hatte.
Ich muß sagen, daß es sich zweifellos um eines der schwierigsten Vermittlungsverfahren handelt, das wir erlebt haben. Weshalb? Weil wir unbedingt zwei Ziele miteinander in Einklang bringen mußten, nämlich Wahrung der legitimen Vorrechte unserer Institution - ganz einfach jener ihm durch die Verträge auf dem Gebiet der Mitentscheidung übertragenene Vorrechte - sowie die Erzielung eines Resultats in einer Angelegenheit - Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes -, in die von unseren Mitbürgern legitime Hoffnungen auf die Schaffung von Arbeitsplätzen gesetzt wurden. Im Laufe der Verhandlungen hat sich gezeigt, daß die beiden Ziele schwer miteinander in Einklang zu bringen sind.
Wir haben monatelang gekämpft, und ich möchte für die beispielhafte Arbeit unseres Berichterstatters, Herrn Piecyk, und des Vorsitzenden des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr, Herrn Cornelissen, sowie für die Entschlossenheit unserer gesamten Delegation Anerkennung zollen. Von ihnen wurde keine Mühe gescheut, um zu erreichen, daß von uns bedeutende Fortschritte erzielt werden, um grünes Licht für jene Großprojekte zu geben, wie sie von unseren Mitbügern erwartet werden. Haben wir dieses Ziel erreicht? Das ist nun die Frage, bei der - und wir haben die Kolleginnen und Kollegen dazu gehört - unterschiedliche Standpunkte vertreten werden können.
Ich für meinen Teil stelle als Positivum fest, daß unsere ökologischen Anliegen weitgehende Berücksichtigung fanden, da es jetzt eine Bestimmung gibt, in der erstmals ausführlich auf die von der Kommission zu erfüllenden Aufgaben Bezug genommen wird. Ich stelle ferner bei einigen Änderungsanträgen technischer Art zu Anhang I Fortschritte fest, ebenso wie hinsichtlich der Lage der Häfen, auch wenn ich bedauere, daß die östliche Verbindung nicht bis Budapest fortgesetzt´werden konnte. Ich stelle schließlich fest, daß wir einen Anhang III erhalten haben, der zwar rechtlich in den Legislativtext aufgenommen wurde, dessen Rechtsstatus allerdings unklar geblieben ist, bis zu dem Tag, an dem Kommissar Kinnock uns folgendes geschrieben hat, ich zitiere: " Das Europäische Parlament muß meines Erachtens bei der Änderung der List der vorrangigen Vorhaben beteiligt werden" - es handelt sich um ein Schreiben vom 1. Juli an Herrn Cornelissen, Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr - sowie bis zu dem Tag, an dem Herr Dini in der Plenarsitzung in Brüssel am 3. Juli dieses Jahres die von Herrn Kinnock gegebene Zusicherung wie folgt bestätigte: " jegliche Änderung würde natürlich auf jeden Fall eine erneute Mitentscheidung des Europäischen Parlaments erforderlich machen" .
Klarer kann es nicht gesagt werden, und ich möchte feierlich erklären, daß ich erstens volles Vertrauen in Kommissar Kinnock setze, ohne den wir zu keinem Ergebnis hätten gelangen können, und dem ich für die Mühe danke, die er nicht gescheut hat, um zu einem solchen Resultat zu kommen, daß ich ferner dem amtierenden Ratspräsidenten vertraue, der hier im Parlament Stellung genommen hat, daß ich schließlich nicht eine Sekunde annehme, die Verwaltungsebene könne einen Einfluß auf die politische Ebene haben und ihn somit veranlassen, von den Zusagen abzurücken, die er uns gemacht hat. Ganz allgemein möchte ich übrigens bei dieser Gelegenheit den Wunsch äußern, daß künftige Vermittlungsverfahren - wie es mein Kollege Imbeni ganz richtig sagte - unter Beteiligung derjenigen erfolgen, die befugt sind, politische Verpflichtungen einzugehen, d. h. die Minister. Dies würde ohne Zweifel dem Geist von Maastricht entsprechen, und damit würden wir viel Zeit gewinnen. Wie dem auch sei, so werden wir - um zu dem Verkehrsnetz zurückzukommen, bei dem wir notfalls von unseren Haushaltsrechten Gebrauch machen werden - selbstverständlich darüber wachen, daß das, was uns zugesichert wurde, auch eingehalten wird.
In diesem Sinne möchte ich, daß unser Parlament den gemeinsamen Entwurf einer Entscheidung bestätigt, den wir am 17. Juni dieses Jahres nach mühsamen Verhandlungen vereinbart haben. Damit werden wir unseren Mitbürgern zeigen, daß wir ein aufmerksames und verantwortungsbewußtes Parlament sind.

Donnay
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, meine Vorredner haben die Vorgeschichte dieser Entscheidung über gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes sowie die langen Gespräche und Verhandlungen in Erinnerung gebracht, die geführt werden mußten, um zu dem jetzigen Kompromiß zu gelangen. Ich beglückwünsche unseren Berichterstatter sowie unsere Kolleginnen und Kollegen, die an den zahlreichen Sitzungen des Vermittlungsausschusses teilgenommen haben, zu ihrer Beharrlichkeit und der vorzüglichen Arbeit, die sie geleistet haben. Der uns heute vorliegende Text enthält Punkte, die zufriedenstellend sind und andere, bei denen dies weniger der Fall ist.
Wie alle hier bedaure ich, daß viele der von uns angenommenen Abänderungen vom Rat nicht übernommen wurden. Ich bedauere insbesondere, daß Seehäfen in dem vorliegenden Dokument nicht aufgeführt sind und daß somit bis 1997 abgewartet werden muß, damit von der Kommission ein diesbezüglicher Vorschlag vorgelegt wird. Ich möchte klar darauf hinweisen, daß sich meine Fraktion dazu verpflichtet, darüber zu wachen, daß von der Kommission ein entsprechender Text innerhalb der zugesagten Frist vorgelegt wird.
Aufgrund der Komplexität des Themas ist der jetzt erzielte Kompromiß meines Erachtens insgesamt jedoch zufriedenstellend und muß von unserer Versammlung angenommen werden. Wir können es uns nämlich nicht leisten, erneut ein endloses Verfahren aufzurollen. Erforderlich ist jetzt die Festlegung einer soliden Rechtsgrundlage, damit wir uns dem entscheidenden Problem der Finanzierung dieser Netze zuwenden können. Was die Schaffung von Arbeitsplätzen betrifft, so steht hier sehr viel auf dem Spiel, vor allem in einer Zeit wirtschaftlicher Flaute, wie wir sie jetzt erleben. Daß dieser wichtige Faktor von den Mitgliedstaaten allzu häufig unterschätzt wird, und daß die Arbeiten noch nicht weiter vorangeschritten sind, obwohl sie seit mehreren Jahren vorgesehen sind, wird von mir bedauert. Es gilt also, die öffentlichen und privaten Mittel freizumachen, die erforderlich sind, um so schnell wie möglich mit den Arbeiten an den startklaren Projekten zu beginnen und damit für die Teilnehmer in Wirtschaft und Gesellschaft ein entscheidendes Zeichen zu setzen. Erste und unerläßliche Etappe ist, daß die vorliegenden Leitlinien verabschiedet werden. Daher werde ich für den uns vom Vermittlungsausschuß vorgeschlagenen gemeinsamen Entwurf einer Entscheidung stimmen, und ich hoffe, daß sehr viele das Gleiche tun werden.

Der Präsident
Da ich auf der Rednerliste mindestens zehn Kollegen mit einer Redezeit von jeweils einer Minute sehe, möchte ich noch einmal an die politischen Fraktionen appellieren: Ich halte eine Redezeit von einer Minute für unannehmbar. Sie sollten ihren Mitgliedern mindestens zwei Minuten einräumen. Es ist eine Schande. Niemand kann in einer Minute Gedanken entwickeln, man kann lediglich Überschriften nennen. Und ich sehe hier zehn Kollegen mit einer Minute. Bei Gott!

Rehn, O.
Ich werde versuchen, mit einer Minute Redezeit auszukommen, obwohl der Präsident die jetzt schon gekürzt hat. Ich möchte dem Berichterstatter, Herrn Piecyk, und dem Vorstand des Vermittlungsausschusses zu ihren Bemühungen um ein gutes Resultat Anerkennung aussprechen. Ich finde es gut, daß man bei den transeuropäischen Netzen endlich zu einem Ergebnis gekommen ist, bin aber weder mit den einzelnen Phasen des Prozesses noch damit zufrieden, daß sich der Rat auf dem Gipfel in Florenz aus der Finanzierung der transeuropäischen Netze zurückgezogen hat. Über das Verfahren der Mitentscheidung hinaus müssen wir beachten, daß vor allem im bezug auf den dünnbesiedelten Norden das Subsidiaritätsprinzip angewandt werden soll, wenn der Bedarf an Verbindungen und Verkehr festgelegt wird. Ich befürworte, daß der Vermittlungsausschuß nun auch die finnische Nationalstraße 5, die Lebensader von ganz Ostfinnland, in die Liste aufgenommen hat. Der Wahrheit halber muß gesagt werden, daß Finnland diesbezüglich im Rat aktiver hätte sein sollen. Es ist eine Ironie, daß die Nationalstraße 5 nur dank dem Beharren der schwedischen Regierung in die Liste aufgenommen wurde. Zum Glück ist es der finnischen Regierung noch gelungen, auf diesen Zug aufzuspringen, obwohl sie auch hierbei nicht selbst aktiv geworden ist. Deshalb unterstütze ich die Annahme des Vermittlungsergebnisses.

Puerta
Herr Präsident, die fehlende Parität zwischen Parlament und Rat bei der Besetzung des Vermittlungsausschusses -die bereits angesprochen wurde- ist zu kritisieren.
Das Vermittlungsergebnis finden wir nicht besonders befriedigend.
Wir sind uns darüber im klaren, daß in einigen Mitgliedsstaaten die Bedingungen, unter denen die Projekte verwirklicht werden sollen, neu überdacht werden müssen, vor allem im Bereich der Umwelt, wo alle Richtlinien zur Prüfung der Umweltverträglichkeit, die in vielen Fällen nicht einmal in die einzelstaatlichen Gesetzgebungen aufgenommen wurden oder nicht beachtet werden, zu befolgen sein werden. Ungeachtet all dieser Mängel müssen wir jedoch dem über weite Strecken historischen Charakter dieses gemeinsamen Entwurfs für viele Länder und Regionen Rechnung tragen.
Auf der Iberischen Halbinsel werden zum Beispiel Defizite in der Infrastruktur beseitigt, die wir seit dem 19. Jahrhundert mit uns herumschleppen. Durch diese Projekte für Autobahnen und Zugverbindungen werden viele Menschenleben gerettet werden. Wir müssen die Gesamtbedeutung des gemeinsamen Textes berücksichtigen, und dies verpflichtet uns, dafür einzutreten, daß sowohl die ökologischen als auch alle anderen Bedingungen, einschließlich der institutionellen, erfüllt werden.
Aufgrund dieser globalen Bewertung werden zahlreiche Mitglieder der Fraktion der Europäischen Unitaristischen Linken diesem gemeinsamen Text des Vermittlungsausschusses ihre Zustimmung geben, wobei wir aber die Gründe derjenigen, die mit "nein" stimmen werden, respektieren und verstehen.

Tamino
Herr Präsident, wie bereits meine Kollegin Nel van Dijk sagte, sind wir Grünen gegen die jetzt im Rahmen des Vermittlungsverfahrens getroffene Vereinbarung, weil der den Umweltschutz betreffende Teil substanzlos ist und weil nicht über die jetzt für die verschiedenen Projekte beschlossenen Prioritäten beraten werden konnte. Gegenüber dem Zeitpunkt, als der Beschluß vom Europäischen Rat in Essen gefaßt wurde, hat sich die Situation jedoch geändert, und verschiedene Länder haben bereits wesentliche Änderungen oder jedenfalls durch die politische, wirtschaftliche, soziale oder finanzielle Entwicklung in diesen Ländern bedingte Abwandlungen vorgeschlagen. Ein anschauliches Beispiel dafür ist das Hochgeschwindigkeitsstrecke MünchenVerona. Aufgrund der Kosten und der Umweltauswirkungen des Brenner-Tunnels wird dieses Projekt wohl kaum noch auszuführen sein, und zwar wird diese Ansicht selbst von den betroffenen Regierungen, nämlich Deutschland, Österreich und Italien, vertreten. Es gibt jedoch andere Lösungsmöglichkeiten, um der Notwendigkeit einer Nord-Süd-Verbindung in der Europäischen Union gerecht zu werden.
Somit ist also klar, daß ein Text gebilligt werden soll, von dem wir bereits wissen, daß keine Ausführungsmöglichkeit besteht. Faktisch geht es jedoch darum, daß dem Parlament keine tatsächliche Mitentscheidungsbefugnis gewährleistet werden soll. Damit würde in bezug auf das Mitentscheidungsverfahren, wie es in Maastricht beschlossen wurde, ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen, und daher ersuche ich Kommissar Kinnock um entsprechende Zusicherungen und Klarstellungen.

Belleré
Herr Präsident, Herr Kommissar Kinnock, werte Kolleginnen und Kollegen, wir befassen uns heute hier im Plenum erneut mit dem Thema der gemeinschaftlichen Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Netzes, das von dem Kollegen Piecyk und dem Vermittlungsausschuß behandelt wurde, denen für ihre Bemühungen Anerkennung gezollt werden muß, zu einer für alle akzeptablen Entscheidung zu gelangen, wobei ich zu Letzterem meine Zweifel habe. Ohne Geld werden keine Messen gesungen. Ist eine Änderung der vierzehn vorrangigen Vorhaben möglich? Zwar hatte der amtierende Ratspräsident Dini erklärt, dem Europäischen Parlament müsse alles zur Mitentscheidung vorgelegt werden, und es geht um die gesamte Europäische Union, doch müßten sich die verschiedenen Mitgliedstaaten als Hauptakteure und Hauptträger der vorrangigen Vorhaben finanziell beteiligen. Was möglich ist, muß auch getan werden. Meiner Meinung nach dürfen die vorrangigen Projekte auf keinen Fall geändert werden. Das "danach" ergibt sich als eine Konsequenz und steht natürlich im Verhältnis zu den auf nationaler und europäischer Ebene geltenden Fristen und vorgenommenen Änderungen. Wenn über dieses Problem in unserem Parlament beraten wird, werde ich daher versuchen, begreiflich zu machen, daß die vorrangigen Projekte eingehalten werden müssen. Der Rest kommt dann danach.

Lüttge
Herr Präsident! Sind wir in der Entwicklung der gesamteuropäischen Verkehrspolitik nicht doch schon ein beträchtliches Stück weiter, als in der Tendenz der heutigen Debatte zum Ausdruck kommt? Ich denke, daß der Rat ein bißchen isoliert war. Es waren im wesentlichen die Kommission und das Europäische Parlament, die diese Dinge seit Anfang der 90er Jahre forciert haben, während der Rat wieder einmal zum Jagen getragen werden mußte.
Festzuhalten ist, daß die transeuropäischen Netze eine wesentliche Voraussetzung für die weitere Entwicklung sind. Wir gehen davon aus, daß wir endlich zur konzeptionellen Entwicklung kommen und dann den nächsten Schritt tun können, nämlich Aussagen zur verbindlichen Finanzierung zu machen. Doch alles Reden über private Finanzierung usw. hilft uns nicht weiter, wenn nicht tatsächlich verbindliche Investitions- und Realisierungspläne aufgestellt werden, auf deren Grundlage wir uns schrittweise weiterentwickeln und in den unterschiedlichen Verkehrsträgern auf eine gemeinsame Zielrichtung hin bewegen.
Das ist das Signal, das von der heutigen Debatte ausgehen muß. Ich habe in den beiden Konferenzen von Prag und Kreta eigentlich immer den Eindruck gewonnen, daß hier der gemeinsame Wille vorhanden ist. Es hat sich dort sehr viel artikuliert und auch konzentriert, in dem gemeinsamen Wunsch weiterzukommen. Wir müssen die Finanzierungsgrundlage schaffen und uns dann im nächsten Jahr auf der Konferenz von Helsinki erneut mit diesem Thema befassen. Wir müssen erneut über die transeuropäischen Netze, über Finanzierungsmöglichkeiten und notwendige Schritte sprechen, und auch das könnte wiederum ein Meilenstein sein.
Das Parlament wird sich bei der Ausgestaltung des Haushalts für 1997 ganz genau überlegen, ob es nochmals bereit ist, 75 % seines gesamten Etats für die Verkehrspolitik, für die transeuropäischen Netze oder die 14 prioritären Projekte bereitzustellen. Ich denke, das wird äußerst schwierig werden, und wir müssen einen weiteren finanziellen Rahmen schaffen, um zur Realisierung beizutragen.

Sisó Cruellas
Herr Präsident, heute muß vor allem die politische Bedeutung hervorgehoben werden, die diese Einigung zwischen dem Parlament und dem Rat im Hinblick auf unsere künftige Verkehrspolitik und unsere Politik der Solidarität und des Zusammenhalts hat. Ich möchte nun die vier Gründe darlegen, aus denen wir meiner Ansicht nach diese Einigung brauchen.
Erstens würde, wenn keine Einigung zustande käme, der Prozeß der Festlegung gemeinschaftlicher Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes von neuem beginnen, wobei nicht garantiert wäre, daß das Parlament in zwei oder drei Jahren nicht noch einmal gezwungen sein könnte, einen ähnlichen oder gar einen schlechteren Kompromiß als den jetzigen zu billigen. Ich brauche Ihnen nicht zu sagen, daß die enormen politischen Kosten, die mit einer solchen Verzögerung verbunden wären, allein vom Europäischen Parlament zu tragen wären, denn die Bürger würden nicht verstehen, daß das Parlament erst immer wieder betont, wie notwendig ein solches Verkehrsnetz sei und wieviele Arbeitsplätze dadurch entstünden, und dann beschließt, den erreichten Kompromiß abzulehnen und damit das Defizit im Infrastrukturbereich -das in einigen Mitgliedsstaaten beträchtlich ist- weiter aufrechtzuerhalten und die Schaffung von Arbeitsplätzen hinauszuschieben. Ich gebe Ihnen eine Zahl, die die Möglichkeit der Schaffung von Arbeitsplätzen im Bereich der Verkehrsinfrastruktur verdeutlichen soll -und ich wende mich dabei an Frau Eriksson, die behauptet hat, dies sei eine Sache des letzten Jahrhunderts: 2, 5 Mio. Euros an Investitionen entsprechen 100 neu geschaffenen Arbeitsplätzen, und zwar heute, nicht im letzten Jahrhundert. Dabei sind die indirekten Arbeitsplätze nicht mitgezählt. Wenn Sie jetzt einmal den Bedarf an Infrastruktur ausrechnen, werden Sie sehen, wieviel Millionen Arbeitsplätze geschaffen werden könnten.
Zweitens sind unsere Defizite im Verkehrsinfrastrukturbereich und die damit verbundenen Kosten enorm. Hier geht es um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft, die sich immer härteren Herausforderungen seitens des internationalen Marktes gegenübersieht, und dafür sind sofortige Maßnahmen notwendig, Maßnahmen, die nicht auf die hypothetische Perfektion einer künftigen Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat warten können.
Drittens sind wir alle davon überzeugt, daß das transeuropäische Verkehrsnetz nicht nur unsere Wettbewerbsfähigkeit verbessern, sondern auch dazu beitragen wird, unseren inneren Zusammenhalt zu verstärken und die eindeutigen räumlichen Ungleichgewichte abzubauen, was auch den künftigen Prozeß der Erweiterung der Union auf andere europäische Länder erleichtern würde.
Und viertens ist diese Einigung auf pragmatischer Ebene, in Anbetracht der jetzigen und auch künftigen Mittelknappheit der Mitgliedsstaaten und der Union und in Anbetracht der Tatsache, daß es nichts Feigeres als Geld gibt, für die Europäische Union und ihr Parlament notwendig, denn die privaten Investoren, die wir für die Entwicklung unseres transeuropäischen Verkehrsnetzes unbedingt brauchen, werden beim geringsten Zögern oder bei der kleinsten Meinungsverschiedenheit zwischen unseren Institutionen Projekte in anderen Teilen der Welt finanzieren, in Ländern, die unsere Konkurrenten sind oder sein werden. Dies konnte ich kürzlich bei einer Reise nach China feststellen.
Aus den genannten Gründen möchte ich Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen, bitten, für diese von den Delegationen des Parlaments und des Rats erzielte Einigung über die gemeinschaftlichen Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes zu stimmen, in der Gewißtheit, daß wir mit ihrer Verabschiedung der Sache Europas einen guten Dienst erweisen werden.

Santini
Herr Präsident, wir werden bei der morgigen Abstimmung über das, was vom Vermittlungsausschuß erarbeitet wurde, mit "Ja" stimmen, in dem Sinne, daß für uns damit ein wichtiges Kapitel jenes Buchs der Träume mit dem Titel "Transeuropäische Netze" abgeschlossen ist. Allerdings ist die Geschichte damit noch nicht zu Ende. Wer wird die nächsten Kapitel schreiben? An dieser Stelle treten gewisse Besorgnisse auf, und es ist zwar richtig, daß das jetzt erzielte Ergebnis - wenn auch mit gewissen Vorbehalten, wie sie von den Kolleginnen und Kollegen zum Ausdruck gebracht wurden -, zu begrüßen ist, doch ist es ebenso zutreffend, daß wir uns Gedanken über die Zukunft machen müssen.
Von Kommissar Kinnock wurde heute bekräftigt, die Priorität der vom Europäischen Rat in Essen ausgewählten vierzehn wichtigsten Vorhaben sei kein Evangelium: das ist richtig so, denn es besteht die Möglichkeit, daß, wer sich zu sicher fühlt, in der zweiten Phase, in der es um die Verwirklichung geht, und die, Herr Kommissar, am schwierigsten ist, auch träge werden kann. Daher erlaube ich mir, Sie auf die Notwendigkeit einer Intervention hinzuweisen, d. h. bei der Verabschiedung der Durchführungsbestimmungen und der Finanzierungspläne.
Die bislang zwischen den Mitgliedstaaten, Regionen, und Privatpersonen versuchten Partnerschaften werden heute zu einem echten Kuhhandel, bei dem die festgelegten Bestimmungen ständig geändert und gemachte Zusagen zurückgenommen werden. Dies gilt für die Strecke München-Verona. Vor wenigen Tagen bekräftigte Deutschland, seinen Teil des Brenner-Basistunnels nicht mehr finanzieren zu können; diese Meldung kam genau zu dem Zeitpunkt, als von Italien und Österreich die EWIV, die Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung, in Gang gebracht wurde, durch welche das gesamte Finanzierungssystem geplant werden sollte. Damit ist also ein Signal gegeben, das bedeutet, daß auch in dieser zweiten Phase, durch die alles in Gefahr gebracht werden könnte, Ordnung geschaffen werden muß. Sie, Herr Kommissar, sagten uns einmal: " Erklären Sie Ihren Mitbürgern, daß die Teilnahme an einer Partnerschaft zu einem Geschäft werden könnte" . Ich habe diesen Satz bei einigen Seminaren, bei denen es um die Strecke München-Verona ging, erneut aufgegriffen. Ich muß offen gestanden sagen, daß ich nicht auf große Begeisterung gestoßen bin, weil vermutet bzw. befürchtet wird, hinter einer solchen den Staaten, Regionen und Privatpersonen gelassenen Freiheit könne sich möglicherweise eine Falle verbergen. Ich wünsche eine erfolgreiche Arbeit!

Porto
Herr Präsident, die wenige Zeit, die ich habe, möchte ich nicht den normalen Kompetenzstreitigkeiten zwischen den Institutionen, sondern vielmehr den Forderungen widmen, die an die Planungen für die transeuropäischen Netze zu stellen sind.
Im Hinblick auf die Annäherung zwischen den Ländern sollte gewährleistet sein, daß dies auf die bestmögliche Art und Weise erreicht wird, wobei die wirtschaftlichen und sozialen Realitäten zu berücksichtigen sind. In diesem Sinne dürfen sie vor allem nicht grundlegenden Zielen des Vertrags zuwiderlaufen wie z.B. der Förderung eines besseren regionalen Gleichgewichts.
Wir sind um eine ganz spezielle Situation in Portugal besorgt, wo die Förderung der weniger begünstigten Gebiete im Landesinnern mit der Hilfestellung für die bevölkerungsreicheren industriellen Gebiete an der Küste koordiniert werden muß. Es darf nicht zugelassen werden, daß sich abermals nur die Hauptstadt bedient und die Küstengebiete und das Landesinnere in Nord- und Mittelportugal vergessen werden, wo sehr bedeutende Bevölkerunsgruppen und wirtschaftliche Aktivitäten vorhanden sind, die sehr von günstigen Anschlüssen an Spanien und die anderen EU-Länder profitieren werden, was unzweifelhaft dem Ziel entspräche, das der Schaffung der transeuropäischen Netze zugrundeliegt.

Alavanos
Herr Präsident, das Thema ist bereits recht ausführlich behandelt worden. Ich möchte lediglich noch einmal unterstreichen, daß wir uns ungefähr dort befinden, wo wir gestern beim Thema Bodenabfertigungsdienste auf den Flughäfen waren. Es ist das Ergebnis einer Sackgasse, in die der Mechanismus der Mitentscheidung und der Vermittlung führt. Entweder das Parlament sagt "ja" zu dem vom Vermittlungsausschuß gebilligten Standpunkt, was bedeutet, daß es, wenn nicht auf alle Änderungen, so doch zumindest auf die beiden wichtigen Positionen zum Umweltschutz bei allen Projekten und zu den Prioritäten und ihren Änderungen durch Mitentscheidung des Europäischen Parlaments verzichtet, oder das Parlament ist gezwungen, zum Standpunkt des Vermittlungsausschusses "nein" zu sagen, wobei dann die Gefahr besteht, daß es manche der erkämpften Kompromisse verliert, daß sich die Projekte verzögern oder letztendlich die Entscheidung des Rates insgesamt in Kraft tritt.
Ich denke, daß die Kommission das Parlament bis zu einem bestimmten Punkt unterstützt hat, im letzten Moment aber die Rolle des Pädagogen spielt und uns für den Standpunkt des Rates zu gewinnen sucht. Gleichzeitig drängen uns auch die Regierungen, die sich die Positionen des Parlaments zueigen gemacht haben (wie z. B. auch meine), diesen gemeinsamen Entwurf des Vermittlungsausschusses wegen der Verzögerung der Projekte zu unterstützen. Es ist eine sehr komplizierte Lage. Das Parlament ist hier zum wiederholten Male in einer Zwickmühle, und ich habe den Eindruck, dies sollte durch eine Regierungskonferenz beendet werden.
Wenn wir konsequent uns selbst gegenüber und gegenüber den von uns bestimmten Positionen sind und ein Parlament mit weitreichenden Kompetenzen wollen, sollten wir uns aber dennoch der Auffassung von Frau Eriksson und anderen Kollegen anschließen und diesen Entwurf des Vermittlungsausschusses nicht akzeptieren.

Le Rachinel
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, eine gemeinsame Verkehrspolitik, die auf einer dauerhaften Mobilität beruht, und bei der Umwelt- und Sicherheitsaspekte berücksichtigt werden, stellt zweifellos eine Notwendigkeit dar.
Aufgrund seiner geographischen Lage in der Europäischen Union ist Frankreich durch die TEN-Projekte in besonderem Maße tangiert. Die verschiedenen Verbindungen mit unseren Grenznachbarn - Eisenbahn, Binnenwasserstraßen und Küstenschiffahrt sowie kombinierter Verkehr - müssen also ausgebaut werden. Die von Frankreich festgelegten Schwerpunkte betreffen insbesondere den Eisenbahnverkehr sowie den Verkehr auf den Binnenwasserstraßen. Frankreich ist tatsächlich bestrebt, diese multimodale Verkehrsart weiter auszubauen. Allerdings müssen dabei Umweltbelange berücksichtigt werden. In Frankreich bestehen diesbezüglich große Besorgnisse, und es ist festzustellen, daß dem Umweltschutz nicht immer Rechnung getragen wird. An dieser Stelle sei auf die Probleme hingewiesen, die sich in Frankreich durch die Umweltauswirkungen als Folge der durch dichtbesiedelte Gebiete verlaufenden TGV-Strecken ergeben.
Es gibt einen weiteren Punkt, auf den sich unsere Aufmerksamkeit richtet, nämlich die Kosten, die sich für die Mitgliedstaaten durch diese auf Gemeinschaftsebene durchgeführten Aktionen ergeben. Der größte Teil der Investitionen wird nämlich den Mitgliedstaaten überlassen. Nur in ordnungsgemäß begründeten Fällen können eine Kofinanzierung von Investitionsvorhaben oder eine Direktbeihilfe vorgesehen werden. Nach Ansicht der Kommission sind für den vollständigen Ausbau des transeuropäischen Verkehrsnetzes in den nächsten fünfzehn Jahren Investitionen in Höhe von mindestens 400 Mrd ECU erforderlich. Für die bis zum Jahr 2000 durchzuführenden dringendsten Maßnahmen werden bereits ca. 200 Mrd benötigt. Die finanziellen Interventionsmaßnahmen der Gemeinschaft werden größtenteils in Form der Finanzierung von Durchführbarkeitsstudien, Darlehensgarantien sowie Zinsverbilligungen erfolgen. Angesichts der Höhe der von der Kommission vorgesehenen Investitionen erscheint es daher gerechtfertigt, über den erheblichen Finanzierungsanteil beunruhigt zu sein, der auf die Mitgliedstaaten entfallen wird.
Bedauert werden kann ferner, daß in dem Bericht Piecyk zu dem TEN-Projekt noch nationale Projekte hinzugefügt werden, wodurch die Gefahr besteht, daß die Finanzierung der erstgenannten Projekte noch schwieriger wird und daß die wichtigsten Vorhaben eines Teils ihrer Substanz beraubt werden. Die Verbindung DünkirchenÄrmelkanaltunnel ist dafür ein offenkundiges Beispiel, denn es sind keinerlei Investitionen für die Schaffung einer neuen Linie vorgesehen. Zwar ergreift die Europäische Union Maßnahmen, und es werden von ihr Projekt nationalen Interesses geschaffen, doch ist die Europäische Union nicht etwa übereifrig? Besteht dadurch, daß sie alles regeln und in sämtlichen Bereichen intervenieren möchte, nicht langfristig die Gefahr einer Beeinträchtigung der Finanzen sämtlicher Mitgliedstaaten?

Farthofer
Herr Präsident, Herr Kommissar! Wir sollten uns von den unrühmlichen Ereignissen auf dem Gipfel in Florenz nicht irritieren lassen, so schwer das manchem von uns und vor allem dem vorbildlichen Berichterstatter auch fallen mag. Denn die transeuropäischen Netze haben ein neues Kapitel in der europäischen Verkehrspolitik eröffnet. Das Inangriffnehmen dieses Projekts ist ein erstmaliger Versuch, auf europäischer Ebene nachhaltige Verkehrsstrukturen für ganz Europa in die Wege zu leiten. Die dafür getätigten Investitionen können eine doppelte Dividende erbringen, nämlich den Nutzen umweltverträglicher Verkehrsstrukturen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze für die Bürger Europas.
Mit der morgigen Abstimmung wird unsere Arbeit an diesem Projekt aber nicht beendet sein. Nach all der Ignoranz und Arroganz des Rates muß klar sein, daß wir unsere Ziele weiterhin mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln einfordern werden. Es wird vor allem an den Abgeordneten des Haushaltsausschusses liegen, daß die nunmehr indikative Festsetzung der 14 prioritären Projekte auch tatsächlich eingehalten wird und Gemeinschaftsmittel zu einer Trendumkehr zugunsten des umweltverträglichen Verkehrs eingesetzt werden können. Wir werden weiter genau prüfen müssen, ob die in Artikel 8 erwähnten Umweltbestimmungen auch von allen Mitgliedstaaten eingehalten werden.
Ich möchte betonen, daß ich und die österreichischen Sozialdemokraten die Streichung der Strecke Paris-Wien als prioritäres Projekt zwar für bedauerlich halten, daß ich dem ausgehandelten Kompromiß aber wegen der raschen Inangriffnahme der Strecke München-Verona trotzdem zustimmen werde, da diese Strecke für die westlichen Bundesländer in Österreich ein ganz bedeutendes Projekt ist.
Hinsichtlich der Finanzierung darf ich abschließend darauf verweisen, daß das österreichische Parlament erst vor kurzem auf Initiative des sozialdemokratischen Verkehrsministers beschlossen hat, in nächster Zeit 60 Mrd. Schilling in die Verkehrsinfrastruktur zu investieren. Das ist nachahmenswert, und es sollte vor allem beispielgebend sein für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

Jarzembowski
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Man kann ein Vermittlungsergebnis von unterschiedlichen Seiten sehen. Für mich ist das Glas nicht halbvoll, es ist mehr als halbleer. Man muß zu einer Gesamtbewertung kommen, und mir scheint es, als wären die berechtigten Erwartungen der europäischen Bürger aus einigen Gründen keineswegs erfüllt worden.
Die Ausweisung der vorrangigen Ausbauvorhaben im Anhang III ist teilweise vom Rat nicht ernstgemeint - Herr Farthofer, bitte hören Sie zu -, sie ist teilweise überholt und teilweise unvollständig. Sie ist teilweise nicht ernstgemeint, weil sowohl die österreichische als auch die italienische Regierung nicht bereit sind, in den nächsten Jahren die erforderlichen Mittel für das wirklich europäische Projekt Brenner-Basistunnel bereitzustellen. Die Regierungen werden diese Mittel nicht bereitstellen! Ich bin jedoch Ihrer Meinung, daß es eine Schande ist, daß die Europäische Union die Fortführung des Hochgeschwindigkeitszuges Ost über Karlsruhe nach München und Wien mit der Fortsetzung nach Budapest nicht aufgenommen hat! Deshalb halte ich diese Ausweisung für völlig unzureichend. Aber daß das so im Text verankert ist, ist kein Wunder, da der Rat nicht bereit war, mit dem Parlament über die Liste der prioritären Projekte ernsthaft zu verhandeln und gemeinsam mit dem Parlament zu entscheiden. Wie schon meine Vorredner erklärt haben, hat der Rat nur gesagt, man möge die Liste von Essen heranziehen. Und damit hat sich leider die Mehrheit der Parlamentsdelegation zufriedengegeben. Für mich ist das völlig unakzeptabel. Denn der Rat hat - in seiner Mehrheit jedenfalls - erstens dem Parlament das ihm nach dem Maastrichter Vertrag zustehende Mitentscheidungsrecht verweigert, und er ist auf dessen sachliche Änderungsund Ergänzungsvorschläge in keinem einzigen Punkt eingegangen. Und zweitens ist der Rat den europäischen Bürgern eine ehrliche und klare Entscheidung, welches denn die vordringlichen Vorhaben sind, die demnächst angegangen werden, schuldig geblieben. Die Liste von Essen ist nach den Äußerungen des amtierenden Ratspräsidenten von vorhin eine historische Liste, an der nichts geändert wird, und damit haben wir uns das Mitentscheidungsrecht über die in diesen Jahren erforderlichen wichtigen Ausbauvorhaben nehmen lassen.
Doch lassen Sie uns einmal über die institutionellen Fragen hinausgehen! Ein zweiter Kritikpunkt betrifft die Tatsache, daß die Mitgliedstaaten der Europäischen Union zuletzt auf dem Gipfel von Florenz bewiesen haben, daß sie in ihrer Mehrheit den großen Worten keine Taten folgen lassen wollen. Denn weder haben sich die Regierungen der Mitgliedstaaten darauf verständigt, durch Mittelumschichtungen in den nationalen Haushalten zusätzliche Mittel für den Ausbau der Verkehrsnetze bereitzustellen, noch haben sie auch nur den Grundsatzbeschluß gefaßt, durch Mittelumschichtungen im EG-Haushalt zusätzliche Mittel freizumachen.
Wenn wir unseren Bürgern aber immer wieder vor Augen führen, daß 95 % der Finanzierung für die europäischen Verkehrsvorhaben aus den nationalen Haushalten einschließlich Darlehen und Privatgeschäften kommen sollen, und aus den EG-Mitteln nur Vorstudien finanziert sowie Zinsverbilligungen und kleinere Zuschüsse gewährt werden sollen, dann wird doch klar, daß sich die Regierungen der Mitgliedstaaten mit der bloßen Benennung von vorrangigen Ausbauvorhaben, zudem noch nach der Einschätzung des Jahres 1994, zufriedengeben wollen.
Wir dürfen als Parlament diesen politischen Manövern des Rates durch unsere Zustimmung im Vermittlungsausschuß nicht auch noch den Anschein eines Erfolges verleihen. Unsere Bürger erwarten nämlich, daß nach der Entscheidung über das europäische Verkehrsnetz nun auch tatsächlich zügig mit dem Bau der wirklich vorrangigen europäischen Projekte begonnen wird. Nur dann könnte man nämlich dem drohenden Verkehrskollaps begegnen, die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer erhöhen, die Umweltbelastung reduzieren und einen Beitrag zu Beschäftigung und Wachstum leisten. All das ist jedoch im Kompromiß nicht enthalten, und deshalb kann ich nur den Kollegen beipflichten, die sagen, dieser Kompromiß ist abzulehnen.

Gallagher
Herr Präsident, seit dem Gipfel des Europäischen Rates in Essen sind es nunmehr fast zwei Jahre her. Beim Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes, welches bis ins nächste Jahrhundert das Rückgrat der Verkehrsinfrastruktur in der Europäischen Union bilden soll, wurden, wenn überhaupt, nur geringe Fortschritte erzielt. Ich denke dabei an meinen eigenen Wahlkreis Connaught/Ulster, in dem fünf der Grafschaften Grenzregionen sind, in der die Infrastrukturen wesentlich verbessert werden sind. Da wir in diesen Randregionen in hohem Maße davon abhängen, daß unsere Straßeninfrastruktur verbessert wird, ist ein möglichst baldiger Beginn der vorgesehenen Arbeiten dringend erforderlich.
Ich begrüße es, daß von der irischen Präsidentschaft ein ehemaliger für den Fischereisektor zuständiger Generaldirektor, Eamon Gallagher, damit beauftragt wurde, in der festgefahrenen Frage der Finanzierung der transeuropäischen Netze einen Durchbruch zu erzielen. Aufgrund seiner Erfahrung als Unterhändler auf höchster EU-Ebene wird er meines Erachtens dabei erfolgreich sein.
Ich möchte jedoch, wenn wir von TEN sprechen, ganz kurz auch auf die Verantwortung hinweisen, die wir für sämtliche Teile der Europäischen Union tragen. Ich denke insbesondere an den westlichen und nordwestlichen Teil Irlands, in denen beträchtliche Investitionen erforderlich sind, um unser Straßennetz auf einen akzeptablen Stand zu bringen. Solange dies nicht der Fall sein wird, werden wir nicht in der Lage sein, in jenen Regionen die dringend erforderlichen Arbeitsplätze zu schaffen.

Castricum
Herr Präsident, ich möchte vier Bemerkungen vorbringen.
Meine erste Bemerkung betrifft die Ausdauer des Kollegen Piecyk, den ich dafür lobe und mit ihm all diejenigen, die ihn dabei auf politischer und auf Verwaltungsebene unterstützt haben.
Die zweite Bemerkung betrifft die schlichte Tatsache, daß, wenn das jetzige Verfahren beendet ist, die TEN gebilligt sein werden. Es wird wohl noch ziemlich lange dauern, bevor wir die von uns angestrebte dauerhafte und kohärente europäische Verkehrspolitik verwirklicht sehen werden. An einem solchen Ziel muß meines Erachtens noch sehr hart gearbeitet und es müssen dabei noch zahlreiche Grenzen - Grenzen zwischen Ländern, zwischen Regionen, vor allem auch zwischen Verkehrsarten sowie auch Grenzen im Denken, denn Verkehr und Transport bedeuten mehr als nur wirtschaftliches Wachstum - überwunden werden.
Eine dritte Bemerkung, die ich vorbringen möchte, bezieht sich auf das Vermittlungsverfahren, das meiner festen Überzeugung nach vor allem in der informellen Phase an Inhalt und Gewicht noch wesentlich gewinnen könnte. Dazu müssen die beteiligten Parteien - Rat, Kommission und Parlament, doch setze ich in diesem Fall den Rat an erster Stelle - miteinander beraten und sich im Rahmen einer offenen Aussprache durch entsprechende Argumente überzeugen. Wenn dies der Fall ist, dann braucht das formelle Vermittlungsverfahren als Fluchtweg nicht mehr angewandt zu werden, und es ist auch nicht erforderlich - aber das nur nebenbei bemerkt -, daß eine Vielzahl von Personen aus ihrem Schlaf geweckt wird, womit ich noch nicht davon gesprochen habe, was dies alles kostet.
Viertens schließlich möchte ich bemerken, daß es im Augenblick keinen Sinn hat, dagegenzustimmen. Wenn wir dagegenstimmen, helfen wir meines Erachtens damit niemandem, auch nicht der Umwelt, denn während wir dagegenstimmen und erneut darüber nachdenken, dreht sich die Welt weiter. Die getroffene Kompromißvereinbarung sollte meiner festen Überzeugung nach den Start für einen Neubeginn bilden, bei dem nicht die Verfahren, sondern die Politik im Mittelpunkt stehen, denn es gibt noch eine erhebliche Menge zu tun.

Schierhuber
Wenn das Parlament morgen über das Ergebnis des Vermittlungsausschusses über die gemeinsamen Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes entscheiden wird, geht ein langes legislatives Verfahren zu Ende. Damit wird die Funktionsfähigkeit des Mitentscheidungsverfahrens auch in äußerst schwierigen Fragen unter Beweis gestellt.
Wir alle wissen, daß es in der Natur eines Kompromisses liegt, in manchen Bereichen zu Lösungen zu kommen, die nicht für alle Beteiligten vollständig und zufriedenstellend sind. Als Parlamentarierin bin ich mit der Vorgangsweise des Rates allerdings nicht zufrieden. Das Europäische Parlament darf aus der Mitbestimmung in Verkehrsfragen nicht ausgeschaltet werden. Aber wir dürfen unsere Verantwortung gegenüber den Projekten und vor allem auch gegenüber den Bürgern, die wir hier im Parlament zu vertreten haben, nicht vergessen. Eine sofortige Entscheidung, hoffe ich, bedeutet einen schnellen Baubeginn und damit einen wichtigen Impuls für den Arbeitsmarkt, ein Impuls, den Europa angesichts von 18 Millionen Arbeitslosen in der Union dringend notwendig hat.
Für Österreich stehen zwei Projekte im Vordergrund: Der Ausbau der Brenner-Strecke, deren Wichtigkeit nicht oft genug und vor allem nicht deutlich genug betont werden kann, ist für uns unumgänglich. Im Interesse der schwer geprüften Anrainer ist ein rascher Baubeginn unbedingt notwendig, ganz zu schweigen von den Umweltproblemen, die man durch den Ausbau der Strecke bzw. durch den kombinierten Verkehr zum Teil in den Griff bekommen kann.
Ich erinnere hier noch einmal an die besondere Problematik des alten Ferntransits und die besondere geographische Situation des Brenners. Die Alpentransversale München - Verona muß der gesamten Europäischen Union und natürlich auch den betroffenen Ländern ein Anliegen sein.
Von ebenso großer Bedeutung für Österreich ist der Bau der Hochgeschwindigkeitsstrecke für den kombinierten Verkehr von Paris über München nach Wien und Budapest. Dieses Projekt befindet sich zwar nicht unter den vorrangigen 14 Projekten von Essen, muß aber trotzdem unbedingt vordringlich behandelt werden. Gerade in einer Phase, in der die Erweiterung der Union um die mittel- und osteuropäischen Staaten konkrete Gestalt annimmt, müssen Infrastrukturvorhaben, die diesen Raum näher an die heutige Gemeinschaft bringen, besonders gefördert werden.
Dazu ist zu bemerken, daß Österreich erst seit dem 1.1.1995 Mitglied der Union ist und die berechtigten Forderungen Österreichs ernst zu nehmen sind.
Um die Ziele des Artikels 2 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auch in Mittel- und Osteuropa effektiv verfolgen zu können, bedarf es dringend eines modernen, schnellen, kostengünstigen Transportmittels mit entsprechenden Kapazitäten, das auch einem modernen Umweltverständnis entspricht.
Das transeuropäische Verkehrsnetz stellt für die Europäische Union eine große Herausforderung, aber dadurch auch eine Chance dar: Durch gezielte Investitionen können dringend notwendige Projekte verwirklicht werden. Dadurch wächst Europa wieder ein Stück näher zusammen, es wird wettbewerbsfähiger, und außerdem können Arbeitsplätze geschaffen werden.
Die Entscheidung über das transeuropäische Verkehrsnetz kann ein großer Schritt in der Weiterentwicklung sein. Nutzen wir die Chance, die sich uns bietet!

Sindal
Herr Präsident, zweierlei: zunächst die institutionelle Frage. Viele Abgeordnete haben sich heute gegenseitig zu dem uns vorliegenden Erzeugnis beglückwünscht, über das wir morgen abstimmen sollen. Ich finde, diese Glückwünsche sollten sich in Maßen halten. Aber es kann wohl kaum anders sein, denn dies ist ein Kompromiß, und ich stimme selbstverständlich dafür.
Ich hatte am Wochenende das Vergnügen, mich auf einem transeuropäischen Projekt aus der Zeit der alten Römer zu befinden, dem allerersten Weg von Rom zur Adria, wo ich die Mauer von Kaiser Augustus an der Adria berühren konnte.
Wenn man sich an so einem historischen Ort befindet, kann man nicht umhin, an den Rom-Vertrag und das transeuropäische Netz zu denken. Man kann nicht umhin, an unsere Beschlüsse von Maastricht zu denken, und ich kann nicht umhin, daran zu denken, wieviel Zeit wir darauf verwandt haben, einander mit unseren Projekten die Köpfe einzurennen, mit sogenannten in my own backyard -Projekten. Wir haben dabei nicht gerade europäisch gedacht, und dasselbe war auch im Rat der Fall. Diese vierzehn Projekte sind doch gerade dazu geschaffen worden, Europa zu verbinden und das Projekt zu vermarkten. Also sollten wir jetzt wirklich aufhören, voreinander mit Muskeln zu protzen, die wir vielleicht gar nicht besitzen. Das wollte ich zum einen sagen.
Zum zweiten hat das europäische Netz auch etwas mit Beschäftigung zu tun. Es geht nicht bloß um den Bau von Straßen oder Tunneln und dergleichen, sondern vielmehr darum, Europa ebenso zu verbinden wie bei den alten Römern, nur aus anderen Gesichtspunkten. Auch ich habe mein eigenes kleines Projekt, das dennoch ein europäisches ist. Ich bin froh, daß es uns mit dieser Debatte gelungen ist, das Problem der Schiffahrt zu bewältigen. Ich weiß, daß die Kommission und der Rat sich darüber einig sind, daß gerade die Schiffahrt ein Entwicklungspotential im transeuropäischen Netz darstellt. Lassen Sie es uns gemeinsam weiter ausbauen! Es bietet Chancen im Bereich des Umweltschutzes und auch die richtigen Ansätze für eine europäische Politik. Wir müssen gemeinsam entscheiden, der Rat, die Kommission und das Parlament. Ich hoffe, daß die weitere Entwicklung des Verkehrs Europa nutzen wird, nicht nur einzelnen Staaten.

Bourlanges
Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen, dieses Vermittlungsverfahren wird natürlich all denjenigen, die daran teilgenommen haben, einen bitteren Nachgeschmack lassen. Die Mitentscheidung stellt unserer Meinung nach ein entscheidendes Instrument zum Abbau des Demokratiedefizits dar, und es steht für uns fest, daß sich der Rat - darin von der Kommission leider etwas zu sehr gefolgt - nicht um dieses Instrument kümmert. Wir nehmen in dieser Angelegenheit gegenüber dem Rat eine strikte Haltung ein, da er den Anwendungsbereich der Mitentscheidung ständig dadurch verringert hat, daß für die Identifizierung der Vorhaben von gemeinsamem Interesse von ihm immer mehr Bedingungen gestellt wurden, so daß die Vereinbarung, um die es geht, damit völlig substanzlos wird.
Wir werden auch, Herr Kommissar, gegenüber der Kommission sehr streng sein. Sie war in dieser Angelegenheit meines Erachtens - um den Ausdruck einer berühmten britischen Staatschefin wiederaufzugreifen - " der Pudel" des Rates. Vor zwei Wochen, d. h. nicht einmal ganz zwei Wochen, nämlich am 1. Juli, haben Sie, Herr Kommissar, an den Vorsitzenden des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr ein Schreiben gerichtet, in dem es heißt: erstens, daß bei jeder Änderung der Liste der vorrangigen Vorhaben das Parlament beteiligt werden müsse; zweitens, daß Sie prüfen wollten, ob eine solche Änderung der Leitlinien für die transeuropäischen Netze angebracht ist, was - wenn der vorhergehende Satz einen Sinn hat - bedeutet, daß Sie prüfen wollen, ob eine Änderung der Liste der vorrangigen Vorhaben notwendig ist oder nicht; drittens, daß eine solche Änderung im Rahmen der Mitentscheidung verabschiedet werden müsse. Jetzt sagen Sie uns in einem Schreiben vom 12. Juli, daß, falls Änderungen der in Essen festgelegten Liste vorgesehen werden sollten, von Ihnen geprüft werde, ob die betreffenden Projekte in den Anhängen I oder II ausgewiesen sind oder nicht. Wäre dies der Fall, würde das bedeuten, daß Änderungen der Liste ohne Mitwirkung des Parlaments erfolgen würden. Wer wird hier an der Nase herumgeführt?
Herr Simpson sagte uns, Sie dürften nicht als Lügner behandelt werden. Ich habe zu großen Respekt für die parlamentarischen Sitten im Vereinigten Königreich, um seiner Aufforderung nicht Folge zu leisten. Ich werde mich damit begnügen, von Scheinheiligkeit und mangelndem guten Willen zu sprechen. Wir werden trotzdem für den vorliegenden Entwurf stimmen, weil wir wissen, daß zu viele darauf warten werden, uns für unsere Lässigkeit gegenüber den großen Netzen zu geiseln und sich einer Ausweitung der Mitentscheidung zu widersetzen. Wir werden jedoch dafür stimmen in dem Bewußtsein der erlittenen Erniedrigung. Ich bin Christdemokrat und mache mir zu eigen, was François Mauriac gesagt hat, nämlich: ich verzeihe zwar die Beleidigungen, aber ich erinnere mich an die Daten.

Pollack
Herr Präsident, das Parlament wollte - gemäß unseren in zweiter Lesung angenommenen Abänderungen - die Aufnahme eines neuen Artikels betreffend den Umweltschutz. Ich möchte Herrn Piecyk und Kommissar Kinnock dafür danken, daß sie bei der Durchsetzung dieses Artikels behilflich waren. Wir möchten, daß der Schwerpunkt auf Eisenbahn- und Binnenwasserstraßennetze gelegt wird anstatt auf den massiven Bau von Autostraßen, und wir möchten, daß unbedingt Umweltverträglichkeitsprüfungen durchgeführt werden.
Es war erstaunlich, in diesem entscheidend wichtigen Punkt beim Rat auf solch heftigen Widerstand zu stoßen. Wir haben schließlich das noch akzeptable strikte Minimum erreicht. Nach all den langen Verhandlungsnächten muß ich sagen, daß es sich hier um ein minimalistisches Zugeständnis seitens des Rates handelt, zu dem er sich ungern bereit fand. Die jetzt getroffene Vereinbarung ist zwar nicht so gut, wie wir es gewünscht hätten, im Sinne der Vermittlung ist sie jedoch wesentlich besser als unsere Ausgangsposition.
Die Vereinbarung bietet keine Gewähr dafür, daß sich die Mitgliedstaaten zwangsläufig für eine Option entscheiden werden, die die geringste Umweltbelastung bedeutet, und daher ist seitens der europäischen Bürger und der auf dem Gebiet des Umweltschutzes tätigen NRO höchste Wachsamkeit erforderlich, um sicherzustellen, daß, wenn mit der Planung und Durchführung der Netze begonnen wird, eine solche Gewähr geboten ist. Es wird Aufgabe dieses Parlaments sein, dafür Sorge tragen, daß es bei dem neuen Umweltartikel, den wir unter solch schwierigen Umständen durchgesetzt haben, keinen Rückzug seitens der Mitgliedstaaten geben wird, und wir werden die transeuropäischen Netze weiterhin mit großer Sorgfalt überwachen.
In dem Bewußtsein, daß wir gegenüber unserem Ausgangspunkt am Ende mehr erreicht haben, sollte dieses Parlament seine Zustimmung zu den Netzen geben. Anschließend sollten wir um die erforderlichen finanziellen Mittel bemüht sein, um diese Netze bauen und die Arbeitsplätze schaffen zu können, wie sie in unserer Gemeinschaft so dringend benötigt werden.

Rönnholm
Herr Präsident, in diesem Zusammenhang danke ich Herrn Piecyk und den anderen Abgeordneten, denen es gelungen ist, diesen Kompromiß durchzusetzen. Die Entwicklung der transeuropäischen Verkehrsnetze ist notwendig, weil die Netze das Zusammenwachsen Europas und die Beschäftigung fördern. Aus der Sicht Finnlands hat sich der Vorschlag für die transeuropäischen Verkehrsnetze stetig verbessert. Alle für unser Land wichtigen Bestandteile des Netzes sind in den Vorschlag aufgenommen worden. Auch unsere Besonderheit, die Eisbrecher, wurde berücksichtigt. Auf der Liste der vorrangigen Projekte steht das nordische Dreieck, was für Finnland den Bau eines leistungsfähigen, aus Eisenbahnen, Autobahnen und Häfen bestehenden Korridors von Turku bis St. Petersburg in Rußland bedeutet. Wir danken dem Parlament, daß es Verständnis für unsere Besonderheiten gezeigt hat.
Die Union muß das Problem der Finanzierung der Verkehrsnetze jetzt so lösen, daß die Investitionen für die Netze nicht aus Angst vor übermäßigen Defiziten der öffentlichen Haushalte behindert werden. Das Haushaltsrechnungssystem muß daher so geändert werden, daß bei den produktiven Investitionen für die transeuropäischen Netze nur die für Zinsen und Tilgung zu tragenden Kosten berücksichtigt werden. Das würde bedeuten, daß diese Investitionskosten gegenwärtig nur ein Zwanzigstel der Aufwendungen für öffentliche Investitionen im jetzigen System ausmachen. Da man von dem Wert derartiger Vorhaben nur 5 % als jährliche Tilgung berücksichtigen müßte und da die Zinsaufwendungen bereits heute in voller Höhe berücksichtigt werden, geht es hier um den gegenwärtigen Schwerpunktbereich des Ausbaus dieser Verkehrsnetze.

Langenhagen
Herr Präsident! Die TEN müssen nach Artikel 129 b einen Beitrag zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt leisten. Dieser fördert erstens eine harmonische Entwicklung der Gemeinschaft als Ganzes und zweitens insbesondere die Verbindung der insularen, eingeschlossenen und am Rande gelegenen Regionen mit den Zentren der Gemeinschaft. Diesem zweiten Punkt wurde zunächst aus der Sicht der Küstenregionen nicht ausreichend Rechnung getragen.
Eine bessere Berücksichtigung hat schließlich der Ausschuß für Regionalpolitik durchgesetzt. Heute enthält der Kompromißvorschlag die seeseitige Fortschreibung des Verkehrs im Sinne des Konzepts von road to sea . Hierin eingeschlossen ist auch die Aufnahme von Seehäfen und der Bereich der Kurzstrecken-Seeverkehre. Dies ist aus regionalpolitischer Sicht ein Erfolg.
Die zwei oben genannten Aspekte der Leitlinien müssen nun auch umgesetzt werden. Eine Realisierung nur der Großprojekte bedeutet, daß ausschließlich die wirtschaftsstarken Räume untereinander verbunden werden. Somit würden die wirtschaftsschwachen und peripheren Gebiete von der wirtschaftlichen Dynamik, die von den TEN ausgehen soll, abgekoppelt werden.
Außerdem ist eine ausreichende Zahl von Haltestellen, Zu- und Abfahrten vorzusehen. Nur so können wir vermeiden, daß viele Regionen zu einem reinen Durchgangsgebiet werden. Der Ausschuß für Regionalpolitik sieht den klassischen Konflikt zwischen Verkehrs- und Raumordnungspolitik, der nur durch die Solidarität der Regionen untereinander gelöst werden kann. Solidarität ist aber auch gefordert, wenn es um das Verfahren der Mitentscheidung geht. Der Eindruck hat sich verfestigt, daß die Mitgliedstaaten hier noch wachgerüttelt werden müssen. Das Parlament wird sich die durch den Maastrichter Vertrag erworbenen demokratischen Rechte nicht mehr nehmen lassen.

Watts
Herr Präsident, zunächst schließe ich mich dem herzlichen Dank an den Berichterstatter, Herrn Piecyk, an, der uns allen bei diesem sehr schwierigen und herausfordernden Thema eine wichtige Orientierungshilfe gab. Ich möchte ferner die transeuropäischen Netze als außerordentlich positiv begrüßen. Meiner Meinung nach und nach Ansicht meiner Fraktion bedeuten sie eine klare Absage an das verkehrspolitische laissez-faire -Konzept der Europäischen Union, das, wie wir alle wissen, zu einem Rekord an Verkehrsstaus und Umweltverschmutzung sowie zur Ausgaben in Höhe von 100 Mrd ECU pro Jahr allein an Kosten aufgrund von Verzögerungen geführt hat.
Durch die TEN verfügen wir jetzt über den Rahmen für einen geplanten und koordinierten Versuch der Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf Schiene, Seeverkehrssektor und Binnenwasserstraßen. Dies geschieht mit Hilfe von Geldern sowohl des öffentlichen wie des privaten Sektors. All das wird von mir begrüßt.
Zweitens verurteile ich den Widerstand einiger Mitgliedstaaten gegen unsere Vorschläge, bei den gemeinschaftlichen Leitlinien für den Aufbau transeuropäischer Netze Umweltbelange in den Mittelpunkt zu stellen. Dabei möchte ich allerdings dem Kommissar für seinen positiven Beitrag zu diesem entscheidenden Punkt danken. Er wird mir wohl darin beipflichten, daß es sehr bedauerlich ist, daß zumindest einige Mitgliedstaaten zum Thema Umwelt in der Öffentlichkeit das eine sagen, bei den Rats-Tagungen dann aber ganz anders handeln. Die heutige Aussprache stellt einen echten Fortschritt, einen echten Versuch dar, dem Umweltschutz Rechnung zu tragen. Zum allerersten Mal verpflichten wir uns als Europäische Union zu einer strategischen Umweltverträglichkeitsprüfung. Die Revision der Leitlinien wird zwar drei Jahre dauern, doch sollte der wichtige Fortschritt, gegen den sich der Rat solange gestellt hatte, von uns allen begrüßt werden. Wir müssen zwar wachsam bleiben, aber wir müssen auch konkret zusammenarbeiten, um sicherzustellen, daß die TEN unserem Ziel einer umweltverträglichen Verkehrspolitik als Nachlaß für unsere künftigen Generationen entsprechen.

Izquierdo Collado
Herr Präsident, wie könnten wir die Aufnahme der vierzehn Projekte, mit denen wir uns hier beschäftigen, nicht mit einer gewissen Zuversicht begrüßen? Zweifellos stellen die transeuropäischen Verkehrsnetze die Hauptadern der Europäischen Union dar, einer modernen, wettbewerbsfähigen Europäischen Union, die Arbeitsplätze schafft. Solche Verkehrsadern sind bis heute eher dürftig vorhanden, und sie sind auch verhältnismäßig überlastet. Der Verkehr ist ein wirtschaftliches, soziales und politisches Phänomen von außerordentlicher Bedeutung, und es ist nicht nur notwendig, über Netze zu verfügen, die an die Realität angepaßt sind, sondern die auch auf Ebene der Europäischen Union mit der entsprechenden Interoperabilität funktionieren. Im übrigen war das auch eine gute Gelegenheit, einmal das Mitentscheidungsverfahren auf die Probe zu stellen.
Ich muß sagen, daß ich aufgrund meiner persönlichen Beobachtung zu dem Schluß gekommen bin, daß die Kommission in dieser Angelegenheit ein doppeltes Spiel gespielt hat. Dies hat unser Wortführer bestätigt, und die Perspektive des Parlaments ist nach diesem ziemlich mißlungenen Vermittlungsverfahren natürlich nicht unbedingt die beste.
Die Finanzierung, Herr Kommissar, ist ein weiterer entscheidender Punkt des Projekts eines transeuropäischen Verkehrsnetzes. Die vorgesehene Finanzierung ist unangemessen und unzureichend, das heißt, sie steht nicht im Verhältnis zu der Priorität, die wir diesem Vorhaben geben. Dies werden wir korrigieren müssen, wenn wir nicht in reine Rhetorik und Demagogie verfallen wollen, also am Ende von vielen Dingen reden, aber keine ausreichenden Haushaltsmittel zur Verfügung stellen.
Lassen Sie mich zum Schluß noch auf folgendes hinweisen, Herr Kommissar: unsere Infrastrukturpolitik, unsere Politik im Zusammenhang mit dem transeuropäischen Verkehrsnetz trägt nicht zu dem im Vertrag geforderten wirtschaftlichen Zusammenhalt bei. Laut Vertrag müssen alle Politiken zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt beitragen. Und ich kann Ihnen heute sagen -und ich hoffe, daß ich bei einer anderen Gelegenheit einmal in Ruhe mit Ihnen darüber reden kann-, daß diese Politik nicht zum wirtschaftlichen Zusammenhalt der Europäischen Union beiträgt.

Torres Marques
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren Abgeordnete, ich möchte meinerseits unserem Berichterstatter und den Parlamentsmitgliedern, die zum Vermittlungsausschuß unter dem Vorsitz der Vizepräsidentin Frau Fontaine gehörten, zur Kompetenz, Ausgewogenheit und zur politischen Vernunft gratulieren, die sie bei diesen schwierigen Verhandlungen gezeigt haben. Ich bin der Ansicht, daß die erreichte Einigung insgesamt positiv ist und daß jetzt die Voraussetzungen geschaffen sind, daß der Bau der transeuropäischen Netze im Verkehrssektor entscheidend weitergeführt werden kann, der für das richtige Funktionieren des Binnenmarkts, für die Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts und für die Schaffung neuer Arbeitsplätze ganz wesentlich ist.
Die Realisierung dieser Projekte ist ein wichtiger Beitrag für eine effiziente und breitgefächerte Anbindung der entlegenen Zonen an das Zentrum der Europäischen Union - eine unerläßliche Voraussetzung für die Chancengleichheit für alle Bürger und Unternehmen der Gemeinschaft.
Einige Aspekte müssen jedoch hervorgehoben werden: Erstens sollte die Finanzierung der transeuropäischen Netze außerhalb von Struktur- und Kohäsionsfonds erfolgen, denen die Mittel bereits und zu anderen Zwecken zugewiesen worden sind. Für uns ist es klar, daß es sich um neue Mittel handelt, die zu den bereits vergebenen hinzukommen müssen. Zweitens müssen die Projektprioritäten einer Perspektive politischer Dynamik gehorchen und der Philosophie folgen, die im vorliegenden Bericht vorgeschlagen wurde.
Im Falle Portugals scheint uns der beim letzten Ministerrat in Florenz unterbreitete Vorschlag, das Autobahnprojekt Lissabon - Valladolid in ein Gesamtprojekt intermodaler Verbindungen zwischen Portugal und Spanien zu integrieren, weit besser in die vom Europäischen Parlament gebilligte Philosophie zu passen und zu einer ausgewogeneren regionalen Entwicklung beizutragen.
Ich bin also dafür, daß wir für diese Einigung stimmen und fordere die Kommission auf, sie schnell umzusetzen.

Baldarelli
Herr Präsident, der Aufbau einer Politik des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts ist schwierig. Bisweilen gibt es zahlreiche Fortschritte, mitunter aber auch Phasen, in denen man an einen toten Punkt gelangt ist. In unserem Fall haben wir einen kleinen Fortschritt erzielt; das ist meine Einschätzung des Ergebnisses des Vermittlungsverfahrens. Jedenfalls muß die positive Arbeit des Kommissars und des Berichterstatters wie auch des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr gewürdigt und anerkannt werden. Heute nun geht es darum, daß die erforderlichen finanziellen Mittel aufgebracht werden müssen, damit die vorgesehenen Projekte für die Bürger erkennbar werden und der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt handgreiflich wird.
Trotz der bescheidenen Mittel, über die wir verfügen, muß ein entschiedener Kampf geführt werden; wenn ständig private Gelder in Anspruch genommen werden, könnte dies einen gewissen ideologischen Aspekt beinhalten; bei großen Infrastrukturnetzen, durch die auch Randregionen verbunden werden sollen, sind nämlich meines Erachtens öffentlichen Mittel erforderlich, und solche Mittel können durch gemeinsame Anstrengungen sowohl im Rahmen des Gemeinschaftshaushaltes wie der einzelstaatlichen Politiken bereitgestellt werden; damit besteht dann die Möglichkeit, Investitionen für die Schaffung von Arbeitsplätzen zu tätigen und die Belange des Umweltschutzes gebührend zu berücksichtigen.
Bei den festgelegten Entscheidungen geht es um Planung und Programmierung. Wir haben erstmals Projekte, die als Vorhaben von gemeinsamem Interesse gelten, ob sie nun vorrangig sind oder nicht. Es handelt sich um Vorhaben, die für die Einzelstaaten verbindlich sind. In diesem Zusammenhang würdige ich auch die Erklärungen der Kommission, die solchen Projekten den Vorzug geben möchte, die geringere Auswirkungen auf die Umwelt haben, und durch die der kombinierte Verkehr gefördert wird. In einem solchen Fall entsprechen einige Vorhaben für die Nord-Süd-Verbindung des Landes meines Erachtens den von der Kommission aufgestellten Grundsätzen.

Cornelissen
Herr Präsident, das Ergebnis des Vermittlungsverfahrens zu den transeuropäischen Netzen ist dürftig, insbesondere bei den vorrangigen Vorhaben. Trotz aller feierlichen Erklärungen wurde das in Maastricht vereinbarte Mitentscheidungsverfahren im vorliegenden Fall vom Rat weitestgehend ignoriert. Aufgrund dieses dürftigen Ergebnisses sehen wir uns veranlaßt, die Frage sorgfältig zu prüfen, ob das Ergebnis von uns akzeptiert werden kann. Dazu ist eine politische Wertung erforderlich.
Erstens wird eine Ablehnung bedeuten, daß sich die Durchführung der transeuropäischen Netze verzögern wird und damit auch die positiven Folgen für die Wirtschaft und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Das wird von unseren Bürgern mit Sicherheit nicht erwartet. Zweitens werden die Bemühungen, für die transeuropäischen Netze unter anderem im Rahmen des Gemeinschaftshaushalts mehr Mittel bereitzustellen, dadurch ernsthaft beeinträchtigt. Ich halte es daher für besser, Rat und Kommission auf ihre Zusagen festzulegen, nämlich, daß bei einer wesentlichen Änderung der vorrangigen Vorhaben das Europäische Parlament in geeigneter Weise beteiligt werden soll. Ich verweise auf die Erklärung, die der Ratsvorsitzende Dini bei der Aussprache am - meines Erachtens - 3. Juli abgegeben hat, sowie auf das Schreiben von Kommissar Kinnock vom 1. Juli. Beide sind klar und eindeutig.
Ich weise darauf hin, daß das Haushaltsverfahren ein taktisches Mittel darstellt, um notfalls sicherzustellen, daß gemachte Zusagen auch wirklich eingehalten werden.
Ich hoffe, daß Sie mir noch eine Bemerkung gestatten. Heute vormittag hat der Präsident des Europäischen Parlaments den Familienangehörigen der Opfer der auf dem Flughafen Eindhoven verunglückten Militärmaschine sein Beileid ausgesprochen. Ich vertraue darauf, daß die Ursachen des Unglücks von den dazu befugten Behörden eingehend untersucht werden. Ich möchte den Kommissar fragen, ob er es eventuell für wünschenswert hält, daß sich auch die Kommission an den Untersuchungen beteiligt, und zwar einzig und allein zu dem Zweck, daß aus diesem tragischen Unfall, bei dem zweiunddreißig Menschen das Leben verloren, ein Höchstmaß an Lehren - auch auf Gemeinschaftsebene - ziehen zu können.
Gestatten Sie mir abschließend, Herr Präsident, ein Wort des Dankes an den Berichterstatter, Herrn Piecyk, sowie auch an Frau Fontaine und den Kollegen Imbeni für ihren großen Einsatz innerhalb der Delegation des Europäischen Parlaments im Vermittlungsausschuß, und ich möchte natürlich auch Kommissar Kinnock für seine unablässigen Bemühungen um die Erzielung eines Kompromisses herzlichst danken.

Kinnock, Neil
Herr Präsident, ich möchte zunächst Herrn Cornelissen unterstützen, der im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr sprach, und denjenigen, die bei dem gestrigen tragischen Flugzeugunglück in Eindhoven verletzt wurden, sowie den Hinterbliebenen der Opfer das Mitgefühl der Kommission zum Ausdruck bringen. In Beantwortung der Frage von Herrn Cornelissen möchte ich bestätigen, daß die Kommission gesetzlich nicht befugt ist, Ermittlungen anzustellen. Er kann jedoch dessen absolut gewiß sein, daß wir wie bei allen Fällen um möglichst vollständige Informationen und Untersuchungen bemüht sein werden, um aus Flugzeugkatastrophen aller Art die erforderlichen Lehren zu ziehen.
Was die Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes anbelangt, so möchte ich zunächst meine Anerkennung für die konstruktiven Bemühungen von Frau Fontaine und anderen Mitgliedern des Vermittlungsausschusses zum Ausdruck bringen. Als Berichterstatter trug Herr Piecyk eindeutig eine besondere Verantwortung, und ich anerkenne lobend die von ihm geleistete Arbeit, die sich über einen Zeitraum erstreckte, der insgesamt letztlich zwei Monate länger dauerte als die Trächtigkeitsdauer bei Elefanten. Zwar ist sein Produkt - zumindest im europäischen Kontext - nicht so schön, aber sicherlich funktioneller als ein Durchschnittselefant.
Das Verfahren für die Verabschiedung gemeinschaftlicher Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes steht nun kurz vor dem Abschluß, und wie dem Parlament wohlbekannt ist, gab der Rat gestern seine Zustimmung. Ich bin sicher, daß jeder, der unmittelbar an dem Verfahren beteiligt war, mir darin beipflichten wird, daß, von den wichtigen interinstitutionellen Fragen einmal ganz abgesehen, effiziente transeuropäische Verkehrsnetze, wie im Verlaufe der Aussprache von mehreren Mitgliedern gesagt wurde, für die Schaffung von Arbeitsplätzen, für wirtschaftliches Wachstum, für die Wettbewerbsfähigkeit sowie für den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt von entscheidender Bedeutung sind. Sie müssen systematisch ausgebaut werden, sowohl im Interesse der Europäischen Union wie auch im Interesse unseres gesamten Kontinents, worauf verschiedene Mitglieder während der heutigen Aussprache sowie bei anderen zu den Leitlinien geführten Aussprachen hingewiesen haben.
Es kann ohne Übertreibung gesagt werden, daß die Verabschiedung der Leitlinien ein bedeutendes Ereignis in der Geschichte unserer Gemeinschaft darstellt. Zum ersten Mal wurden gemäß dem Vertrag gemeinschaftliche Rechtsvorschriften für den mittel- und langfristigen Ausbau des gesamten internationalen Verkehrsinfrastrukturnetzes festgelegt. Wie Herr Sindal bemerkte, werden sich daraus für unsere Gemeinschaft konkrete Verpflichtungen ergeben.
Ferner wurde das Thema Verkehrsinfrastrukturnetze von den Mitgliedstaaten erstmals im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens zwischen Rat und Europäischem Parlament behandelt. Ich bin sicher, daß dies eine wichtige Entwicklung in den Beziehungen zwischen den demokratischen Institutionen der Gemeinschaft bedeuten wird, und wie von mehreren Mitgliedern vorgeschlagen wurde, sollte dies als der Beginn und keinesfalls als das Ende des Entwicklungsprozesses gesehen werden.
Es ist eine Tatsache, daß allgemein die Mitgliedstaaten für die Bereitstellung von über 90 % der zur Durchführung der Vorhaben erforderlichen Mittel Sorge zu tragen haben, und das Verfahren der Mitentscheidung gilt nur für die Leitlinien für die TEN und nicht für deren Durchführung und Finanzierung. Auch was das Subsidiaritätsprinzip betrifft, so ist dieses durch die Bestimmung von Artikel 129 des Vertrags gewährleistet, wonach bei den Leitlinien und Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates betreffen, die Zustimmung des betreffenden Mitgliedstaates erforderlich ist.
Dies war also der rechtliche, wirtschaftliche und politische Hintergrund, vor dem das Mitentscheidungsverfahren durchzuführen war. Damit wurde natürlich die Aufgabe noch komplizierter, doch stellt der gemeinsame Text zu den Leitlinien in der jetzt vorliegenden Fassung für die gesamte Gemeinschaft ein zufriedenstellendes Ergebnis dar.
Wie in der heutigen Aussprache von verschiedenen Mitgliedern ausgeführt wurde, erfolgten im Laufe des Vermittlungsprozesses wichtige Änderungen. Erstens wurde der Grundsatz, Umwelterwägungen speziell in die Leitlinien aufzunehmen, in Form eines diesbezüglichen neuen Artikels verwirklicht, womit der Weg zur Entwicklung zwei neuer Instrumente zur Sicherstellung eines entsprechenden Umweltschutzes geebnet wird, nämlich: strategische Umweltverträglichkeitsprüfungen und Umweltverträglichkeitsprüfungen der Korridore. Diese Bestimmungen werden von der Kommission selbstverständlich ernst genommen, und sie wird darum bemüht sein, sicherzustellen, daß sie nutzbringend zur Anwendung gelangen.
In Beantwortung dessen, was Frau Eriksson und Frau van Dijk zu Artikel 7 der Haushaltsordnung bemerkt haben, möchte ich darauf hinweisen, daß Projekte, die im Rahmen dieser Haushaltsordnung finanziert werden, dem Gemeinschaftsrecht und den Gemeinschaftspolitiken, insbesondere in den Bereichen Umweltschutz, Wettbewerb und öffentliches Auftragswesen, entsprechen müssen. Bei der von Frau van Dijk erwähnten Habitat-Richtlinie handelt es sich natürlich um ein Gemeinschaftsrecht, bei dessen Nichteinhaltung strafrechtliche Verfolgung gilt. Ohne also behaupten zu wollen, im Rahmen der TEN-Leitlinien sei perfekte Vorsorge zum Schutz der Umwelt getroffen worden, wurden jedoch zu einem großen Teil dank der Arbeit des Parlaments wesentliche Fortschritte erzielt, was den Umweltschutz betrifft.
Die zweite Änderung betraf die Festlegung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse und die Abänderungen bei den Karten in Anhang I sowie die Spezifikationen und Kriterien in Anhang II, wo der Rat zusätzlich zu den nach der ersten Lesung angenommenen Abänderungen während des Vermittlungsverfahrens achtzehn weitere Abänderungen übernahm.
Was drittens die noch verbleibenden Abänderungen betrifft, so gab es eine gemeinsame Erklärung des Rates und der Kommission, in der es hieß, daß die vom Parlament in zweiter Lesung im Hinblick auf den künftigen Ausbau des transeuropäischen Verkehrsnetzes unterstützten Vorhaben von ihnen zur Kenntnis genommen werden.
Ferner wurde von der Kommission erklärt, sie werde die vom Parlament in zweiter Lesung angenommenen Vorhaben prüfen und eine solche Prüfung werde als Teil des ab Juli 1999 vorgesehenen Revisionsverfahrens erfolgen.
Was das Thema Seehäfen anbelangt, bei dem, wie ich weiß, verschiedene Mitglieder dieses Hauses zu Recht besorgt sind, so geht es hier tatsächlich um konkrete Fragen des Wettbewerbs zwischen einzelnen wichtigen Teilen der Seeverkehrsinfrastruktur, und aus diesem Grund war es bisher nicht möglich, für Seehäfen ein ähnliches Konzept festzulegen wie für Flughäfen. Die Kommission beabsichtigt daher, nach Konsultation der betroffenen Parteien und natürlich der Mitgliedstaaten nächstes Jahr einen Bericht zur Festlegung förderungswürdiger Häfen vorzulegen und zu prüfen, ob es angebracht ist, einen vergleichbaren Vorschlag wie für Flughäfen in der Gemeinschaft zu unterbreiten.
In einem weiteren, sehr umstrittenen Bereich, nämlich den sogenannten "vorrangigen Vorhaben" und Anhang III, hat das Parlament ebenfalls Änderungen durchgesetzt.
Wie selbstverständlich wohlbekannt ist, waren die Mitgliedstaaten von Anfang an dagegen, daß bei der Entscheidung über gemeinschaftliche Leitlinien vorrangige Vorhaben festgelegt werden sollen. Sie waren der Überzeugung, daß es den einzelstaatlichen Regierungen vorbehalten bleiben müsse, für Projekte von gemeinschaftlichem Interesse Prioritäten festzulegen. Ich weiß, daß die Mitglieder dieses Hauses Verständnis für einen solchen Standpunkt haben, wenn diese wichtigen Projekte zum Ausbau der Infrastruktur zu über 90 % von den Mitgliedstaaten finanziert werden.
Durch Verhandlungen im Rahmen des Vermittlungsverfahrens gelang dem Parlament die Einführung eines speziellen Artikels - Artikel 19 -, der sich auf den Anhang III bezieht sowie auf die vierzehn Projekte von gemeinsamem Interesse, denen vom Europäischen Rat in Essen besondere Bedeutung beigemessen wurde. Ein weiterer Artikel - Artikel 20 - ist auf Projekte von gemeinsamem Interesse im Bereich des kombinierten Verkehrs und der neuen Techniken für Verkehrsmanagement ausgerichtet. In einer gemeinsamen Erklärung von Parlament, Rat und Kommission wurden die Mitgliedstaaten aufgefordert, der Durchführung dieser Vorhaben größte Bedeutung beizumessen.
Wie den Mitgliedern des Hauses bekannt sein wird, haben auf der letzten Tagung des Europäischen Rates in Florenz die portugiesische und die spanische Delegation eine Änderung des Vorhabens Nr. 8 der Essener Liste vorgeschlagen. Es braucht wohl niemandem gesagt zu werden, daß es sich hier um eine Entwicklung handelt, durch die Irritationen hervorgerufen wurden, und selbstverständlich muß dieser Vorschlag unter strikter Einhaltung von Buchstaben und Geist des im Vermittlungsausschuß erzielten Kompromisses, der jetzt dem Parlament zur Annahme empfohlen wird, geprüft werden.
Wir in der Kommission werden das Vorhaben natürlich weiter prüfen und wir wissen selbstverständlich noch nicht, wie sich der Europäische Rat politisch entscheiden wird. Sollte sich eine Änderung von Artikel 19 und von Anhang III der Leitlinien als angebracht erweisen, so wäre von der Kommission zu prüfen, ob ein entsprechender Vorschlag vorzulegen ist. Im Falle einer solchen Änderung würde, wie von Herrn Dini im Namen der Präsidentschaft bereits erklärt wurde, das Verfahren der Mitentscheidung angewandt werden.
Ich habe zur Kenntnis genommen, was von Herrn Bourlanges zu diesem Punkt bemerkt wurde. Zu seinen ziemlich unreifen Äußerungen kann ich nur sagen, daß die Verunglimpfung, in die er sich erging, seinem Ruf in keiner Weise förderlich war. Damit wurde lediglich bewiesen, daß es zumindest in der Politik möglich ist, schwer und leer gleichzeitig zu sein.
Abschließend möchte ich bemerken, daß bei den gemeinsamen Arbeiten von Parlament, Rat und Kommission ein für die gemeinschaftlichen Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes insgesamt positives Ergebnis erzielt wurde, das wirtschaftlich realistisch und sozial verantwortlich ist und das den Erfordernissen der Randregionen sowie dem Umweltschutz gerecht wird. Wie bei der heute geführten Aussprache von mir und verschiedenen Mitgliedern gesagt wurde, stellen diese gemeinschaftlichen Leitlinien eine ersten Versuch dar und sind im weiteren Verlaufe zweifellos verbesserungsfähig. Ich bin sicher, daß wir, wenn die erste Revision der Leitlinien während der nächsten drei Jahre erfolgt ist - wir werden in drei Jahren einen entsprechenden Bericht vorlegen -, die Lehren, die aus dieser ersten Erfahrung gezogen werden können, aufschlußreich und nützlich sein werden. In der Zwischenzeit gilt es, im Interesse der Gemeinschaft in allen ihren Bestandteilen den Aufbau des transeuropäischen Verkehrsnetzes weiter voranzubringen. Daher empfehle ich dem Parlament die vorliegenden Leitlinien zur nachdrücklichen Unterstützung.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Biologie und Medizin (Bioethik-Konvention)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0190/96) von Herrn Pelttari im Namen des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte über den Entwurf eines Übereinkommens zum Schutz der Menschenrechte und Menschenwürde hinsichtlich der Anwendung von Biologie und Medizin - Bioethik-Konvention.

Pelttari
Herr Präsident, die Ausarbeitung dieses Berichts ging langsam und beschwerlich vor sich. Das liegt daran, daß ich untersuchen mußte, ob die Europäische Gemeinschaft der Menschenrechts- und Bioethik-Konvention beitreten wird, ob sie beitreten kann und, wenn nicht, welchen Status die Gemeinschaft in dieser im Zuständigkeitsbereich des Europarats liegenden und von ihm zu behandelnden Konvention einnimmt. Außerdem mußte im Lenkungsausschuß für Bioethik des Europarates, CDBI, geklärt werden, welchen Wortlaut die Konvention erhält.
Aus der Begründung meines Berichts wird deutlich, auf welche Probleme die Gemeinschaft als mögliche Vertragspartei gestoßen ist. Der Status der Gemeinschaft in der Konvention wurde schließlich durch das Gutachten des Europäischen Gerichtshofs über den möglichen Beitritt der Gemeinschaft zur Bioethik-Konvention, die Erklärung, die das hier anwesende Mitglied der Kommission, Edith Cresson, im Ausschuß abgegeben hat, und das Gutachten des Juristischen Dienstes des Parlaments geklärt. Die Klärung dieser wichtigen Frage hat Zeit gekostet, und ich bedauere, daß die Gemeinschaft der Konvention nicht beitreten kann. Die Mitgliedschaft der Gemeinschaft schon zu diesem Zeitpunkt wäre sowohl für die Gemeinschaft als auch für die Konvention selbst wichtig gewesen. Zu den inhaltlichen Fragen sind wir erst im Frühjahr gekommen, und es ist bedauerlich, daß die letzte Fassung vom CDBI an demselben Tag vorgelegt wurde, an dem unser Ausschuß darüber abgestimmt hat. Der Ausschuß mußte die Angelegenheit in aller Eile erledigen, damit der Bericht dem Parlament rechtzeitig zur Behandlung vorgelegt werden konnte, bevor die Organe des Europarats endgültig über den Text abstimmten. An der Bioethik-Konvention wird im Europarat seit 1990, also seit sechs Jahren, gearbeitet.
Ziel der Konvention ist es, die Bestimmungen über Humanbiologie und Medizin in Europa zu kombinieren und damit das rechtliche Vakuum auf diesem Gebiet größtenteils ausfüllen. Bioethik ist schon als Begriff schwierig, noch schwieriger als Regelungsgegenstand. Es geht darum, eine moralische und ethische Grenze zwischen den neuen Möglichkeiten und den Gefahren der raschen Entwicklung von Medizin und Biologie zu ziehen. Durch die Konvention wird festgelegt, wie weit man die Entwicklung treiben kann, was allgemein akzeptiert ist und was nicht. Die wissenschaftliche Entwicklung soll nicht eingeschränkt, sondern in eine ethisch und moralisch akzeptable Richtung gelenkt werden. Das Grundanliegen ist, das menschliche Individuum vor der Verletzung seiner Würde zu schützen, die durch die Entwicklung der Wissenschaft möglich wird. Straßenkindern werden innere Organe geraubt, um reiche Kinder zu retten, arme Familienväter verkaufen eine ihrer Nieren, um ihre Familie zu ernähren, gekaufte Eizellen werden für Zwecke der Embryonenforschung befruchtet, an Patienten der Psychiatrie werden Medikamente getestet. Es gibt genügend schreckliche Beispiele dieser heutigen Wirklichkeit auf der Welt.
Von der Konvention nicht berührt wurden Abtreibung und Euthanasie, die jedoch mit zunehmendem Alter der Bevölkerung neben anderen Themen immer mehr in die öffentliche Diskussion geraten. Da sich jedoch die europäischen Länder historisch, konfessionell, kulturell und auch von ihren Rechtstraditionen her unterscheiden, ist es eine Herausforderung, in bestimmten Fragen der Bioethik eine gemeinsame Mindestnorm für alle Länder zu finden. Insbesondere unterscheiden sich die katholischen Länder sowie Deutschland und Österreich in ihrer Haltung zu Embryonen, unmündigen Personen, menschlichem Erbgut, Abtreibung und Euthanasie von anderen Ländern. Immerhin ist es wichtig, darauf hinzuweisen, daß die Konvention den Bürgern ihrer Unterzeichnerstaaten einen Mindestschutz gewährt. Den Ländern steht es frei, den Schutz ihrer Bürger mit strengeren Vorschriften als in der Konvention vorgesehen zu regeln. Wenn aber die Konvention unrealistisch streng abgefaßt wird, kann es dazu kommen, daß die Forschung von den Unterzeichnerstaaten in die Entwicklungsländer verlagert wird.
Es ist zu bedenken, daß die in der Konvention aufgeführten Themen jeden Bürger angehen. Die Bürger können sich angesichts der rasanten Entwicklung auf diesem Gebiet selbst bedroht fühlen, wenn sie nicht ausreichend informiert werden. Deshalb ist es besonders wichtig, diese Dinge öffentlich zu erörtern, bevor die Politiker nach Anhörung der Experten Beschlüsse fassen, und es ist wichtig, daß das Europäische Parlament, das die Völker der Union vertritt und bei der Zuweisung von Forschungsmitteln eine wichtige Rolle spielt, die auf den Gebieten Biologie, Biotechnologie und Medizin geschaffenenen Rechtsnormen erörtert, die sich auf die Achtung der Menschenwürde gründen. Am 7.6.1996 hat der Ausschuß für Recht und Bürgerrechte 23 Änderungsanträge zu dem auf dem Entwurf des Berichterstatters beruhenden Bericht und die Stellungnahme des Forschungsausschusses angenommen. In dem Bericht wird hervorgehoben, daß der Schutz der Würde und der Rechte des Individuums Vorrang vor irgendwelchen Interessen der Gesellschaft oder eines Dritten hat und daß die Freiheit zu Forschungen am menschlichen Erbgut gewährt werden sollte. Außerdem wird das Bedürfnis zur Bildung von Ethikausschüssen angesprochen, in denen Medizin und medizinische Forschung nach völlig demokratischen Grundsätzen erörtert werden. Der Bericht hat vier Schwerpunkte: Zustimmung des Patienten zu der Behandlung, Schutz von Personen, die ihre Zustimmung nicht geben können, Einflußnahme auf das genetische Erbgut des Menschen und Forschung an menschlichen Embryonen. Gerade in diesen Angelegenheiten will der Ausschuß für Recht und Bürgerrechte ein hohes Niveau an rechtlichem Schutz.
Die Liberalen wollen keine zu engen Grenzen. Bereits heute wird deutlich, daß Genkorrekturen eine Behandlungsmethode der Zukunft sind. Deshalb sollte man keinen allzu negativen Standpunkt dazu einnehmen, wenn die Gentechnologie zu einem späteren Zeitpunkt bei der Heilung von genetischen, erblichen Krankheiten eingesetzt wird. Dieser Standpunkt wird in den Änderungsanträgen 11, 12 und 14 unserer Fraktion deutlich. Abschließend verweise ich auf Ziffer 1 des Berichts, in der der Ausschuß für Recht und Bürgerrechte die Kommission als Hüterin der Gründungsverträge ersucht, dazu Stellung zu nehmen, ob der Vertrag einen Beitritt zur Konvention zuläßt. Sollte sich der Beitritt als unmöglich erweisen, ersucht der Ausschuß die Regierungskonferenz, diese Angelegenheit zu erörtern und eine Änderung des Vertrags zu erwägen, durch die ein Beitritt möglich wird.

Tannert
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die geplante Konvention des Europarates wird Auswirkungen auf die Forschung auch innerhalb der Europäischen Gemeinschaft haben. Forschung soll vor allem dort, wo sie gesellschaftliches oder fremdnützliches Interesse über den Schutz und die Würde des Einzelnen stellen möchte, rechtlich begrenzt werden.
Deshalb hat der Ausschuß für Forschung, technologische Entwicklung und Energie dieses Parlaments bereits im April mit großer Einmütigkeit seine Stellungnahme abgegeben. Der federführende Ausschuß ist den Vorschlägen des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie in allen relevanten Punkten gefolgt und hält es für erforderlich, daß das Europäische Parlament unter anderem wegen seiner Rolle bei der Vergabe von Forschungsmitteln die Arbeiten zu dieser Konvention des Europarates kritisch begleitet.
Die europäische Öffentlichkeit hat in zunehmendem Maße Anteil an der Enstehungsgeschichte dieser Texte genommen. Um so bedauerlicher war es, daß der Zugang zu denselben zeitweise nur in Folge von Indiskretionen gelang. Der Ausschuß für Forschung, technologische Entwicklung und Energie hat als Antwort darauf in seiner Stellungnahme eine möglichst breitangelegte öffentliche Diskussion und Beteiligung an den Entscheidungen sowie öffentliche Anhörungen und öffentlich zugängliche Datenbanken gefordert. Diese Forderung wurde in den Bericht des federführenden Ausschusses aufgenommen. Meine Fraktion wird ihr durch einen Ergänzungsantrag weiteren Nachdruck verleihen.
Der nunmehrige Konventionsvorschlag ist gegenüber dem Vorschlag von 1994 erheblich verbessert. Er behandelt allerdings immer noch nur einen Teil der regelungsbedürftigen Fragen, und er bedarf der Ergänzung. Dabei muß sorgsam darauf geachtet werden, daß durch dieses Verfahren der Ergänzungsprotokolle das eigentliche Ziel der Konvention nicht unterlaufen wird. Ferner ist es notwendig, den rechtlichen Rahmen für die Forschung an nicht selbst einwilligungsfähigen Personen strenger zu fassen, sie nur in engem Zusammenhang zur Krankheit des Betroffenen zu erlauben und wenn sie für die Gesundheit des Betroffenen von Nutzen sein kann.
Schließlich stellt der Konventionsentwurf hinsichtlich der Embryonenforschung in vitro einen Kompromiß dar, der unterhalb der Regelungen in Deutschland und einigen anderen europäischen Ländern bleibt. Immerhin soll nun wenigstens die Herstellung von Humanembryonen für Forschungszwecke verboten sein. Ein Verbot jeglicher verbrauchender Embryonenforschung und präzisere Regelungen für Embryonenschutz bei in vitro -Fertilisation sollten von diesem Parlament vorgeschlagen werden.
Der Bericht des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte stellt einen wichtigen Diskussionsbeitrag zum Thema dar, den dieses Parlament mit großer Mehrheit unterstützen sollte.
Ich darf abschließend für das Protokoll darauf aufmerksam machen, daß die Änderungsanträge Nr. 16 und Nr. 18 von mir nicht mit eingereicht wurden, wie fälschlicherweise im Dokument A4-0190/96 angegeben wurde.

Cot
Herr Präsident, wir befassen uns heute mit dem wichtigen und ehrgeizigen Entwurf des Europarates für die Schaffung eines allgemeinen Rahmens zum Schutz der Menschenrechte und Menschenwürde im Hinblick auf die Anwendung von Biologie und Medizin; wenn ich richtig verstanden habe, ist aus diesem Entwurf in der Zwischenzeit eine "Bioethik-Konvention" geworden. Ich möchte übrigens auf die mögliche Gefahr falscher Bezeichnungen hinweisen, denn es könnte der Eindruck entstehen, in dieser Konvention seien sämtliche Probleme der Bioethik behandelt, was natürlich nicht der Fall ist.
Den Mitgliedstaaten fällt ebenso wie den europäischen Abgeordneten eine Einigung in diesen Fragen schwer. Diese Schwierigkeiten haben sich aufgrund der neuen Reichweite der geplanten Konvention als Folge der Erweiterung des Europarates um die mittel- und osteuropäischen Ländern, deren medizinische und genetische Praktiken - wie wir wissen - übrigens oft zweifelhaft sind, noch vergrößert. Das ist jedoch ein zusätzlicher Grund für die Schaffung eines gemeinsamen Referenzrahmens. Ein solcher Rahmen wird meines Erachtens sogar zum wichtigsten Ziel der geplanten Konvention, umso mehr, als die Europäische Union ihr nicht beitreten wird.
Nach dem Gutachten des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 28. März 1996 ist nämlich jegliche mögliche Beteiligung meiner Meinung nach ausgeschlossen. Auch wenn dieses Gutachten die Menschenrechtskonvention von Rom und nicht den Entwurf einer Bioethik-Konvention betrifft, besteht wohl kein Zweifel daran, daß die im Falle der Konvention von Rom gegebene Begründung des Europäischen Gerichtshofs mutatis mutandis für den Entwurf der Bioethik-Konvention gilt, und zwar insbesondere die Ziffer 27 des Gutachtens, wonach durch keine Bestimmung des Vertrags den Gemeinschaftsinstitutionen generell die Befugnis zum Erlaß von Vorschriften im Menschenrechtsbereich - im vorliegenden Fall der Bioethik - oder zum Abschluß diesbezüglicher internationaler Übereinkommen übertragen wird. Meiner Meinung nach gilt dies sowohl für den Bereich, mit dem wir uns befassen, wie im allgemeineren Sinne für die Menschenrechte.
Im übrigen wurde meine Analyse vom Juristischen Dienst des Parlaments sowie auch von der Kommission bestätigt, und ich beziehe mich hier auf die Erklärungen der Kommissarin vor dem Ausschuß für Recht und Bürgerrechte. Es wäre gut, wenn sie uns heute nach erneuter Prüfung der Frage ihren Standpunkt erklären würde.
Das bedeutet nicht, daß unsere Stellungnahme gegenstandslos wird, daß wir uns nicht mehr für die Frage interessieren, sondern daß diese Stellungnahme, die nun weniger unmittelbare Folgen haben wird, akademischer sein und weniger Gewicht besitzen wird. Ich bin im übrigen nicht sicher, ob dies vielleicht nicht besser ist. Trotz der großen Anstrengungen des Berichterstatters - und ich möchte Herrn Pelttari als Nachfolger von Frau Rehn für die beträchtliche Arbeit, die er geleistet hat, Anerkennung zollen - stelle ich eine in gewisser Weise umgekehrte Entwicklung der Texte fest. Ich habe den Eindruck, daß der Entwurf einer Konvention des Europarats bei den verschiedenen Lesungen verbessert wurde, während sich der Text von Herrn Pelttari im Verlauf der einzelnen Abstimmungen im Ausschuß für Recht und Bürgerrechte leider verschlechtert hat.
Es ist uns sehr schwergefallen, eine Einigung zu erzielen, d. h. jenes schwierige Gleichgewicht zwischen den Grundsätzen der Achtung des Lebens, der Würde des menschlichen Körpers und den Anforderungen aufgrund der Fortschritte der Medizin, der Befreiung der Stellung der Frau sowie der Gewalt der Frauen über ihren eigenen Körper herzustellen. Wie wir feststellen konnten, sehen wir uns hier den erneuten Angriffen einer - wie ich sagen muß - wiedererstarkten fundamentalistischen Rechten gegenüber, die in den Vereinigten Staaten unter dem Banner der Christian Coalition und in Frankreich durch die Gruppen der Gegner eines freiwilligen Schwangerschaftsabbruchs wütet und die selbst in Rom, wo fortschrittsfeindliche Thesen wieder kraftvoll vertreten werden, einen gewissen Anklang findet.
Als Folge einer solchen Entwicklung werden die Errungenschaften der 70er Jahre bezüglich der Rechte der Frau wieder in Frage gestellt. Ein erstes Beispiel dafür ist der zum "Ursprung des Lebens" eingereichte Änderungsantrag, der im Ausschuß für Recht und Bürgerrechte beinahe angenommen worden wäre und der bei Stimmengleichheit gerade noch abgewiesen wurde. Ein zweites Beispiel ist der Änderungsantrag zur In-vitroBefruchtung, der typisch für eine bestimmte Betrachtungsweise ist, bei der sowohl der Grundsatz der In-vitroBefruchtung selbst verurteilt wird, als auch die Frau, die von den heutigen Möglichkeiten der Medizin Gebrauch machen möchte, um den Wunsch nach einer Schwangerschaft endlich zu erfüllen.
In diesem Zusammenhang möchte ich bemerken, daß mir die in dem Änderungsantrag Nr. 25 der Grünen vorgeschlagene Neufassung nur dann akzeptabel erscheint, wenn dabei der notwendigen Konservierung einer ausreichenden Zahl von Embryonen Rechnung getragen wird, um Einpflanzungsversuche in vertrebarem Maße wiederholen zu können, ohne daß der Frau erneut Eizellen entnommen werden müssen, was in unnötiger Weise traumatisierend und schmerzhaft und für ihre Gesundheit sogar schädlich ist.
All dies hat zur Folge, daß im Ausschuß für Recht und Bürgerrechte ein Text verabschiedet wurde, der beim jetzigen Stand der Dinge nach Ansicht meiner Fraktion nicht akzeptiert werden kann und der trotz der von Herrn Pelttari unternommenen Anstrengungen einen Rückschritt im etymologischen Sinne des Wortes bedeutet und somit nicht hinnehmbar ist. Sollten die eingereichten Änderungsanträge im Plenum bestätigt werden, würden wir ohne Zögern gegen den Bericht von Herrn Pelttari stimmen und uns bei dem Berichterstatter dafür entschuldigen.

Liese
Herr Präsident! Zu Recht ist der vorliegende Entwurf einer Menschenrechts- und BiomedizinKonvention des Europarates auf Kritik gestoßen, und zwar insbesondere bei Behindertenverbänden und Kirchen, aber auch bei vielen Abgeordneten in verschiedenen Parlamenten. Ich halte es für gut, daß das Europäische Parlament sich mit dem Entwurf der Konvention beschäftigt und sich dazu äußert, auch wenn die rechtliche Situation mehr als unklar ist.
Herr Pelttari hat einen guten Bericht vorgelegt. Ich möchte ihm für die geleistete Arbeit danken. Sein Bericht enthält klare Formulierungen, und der Schutz der Menschenrechte wird eindeutig stärker betont als in dem Konventionsentwurf des Lenkungsausschusses Bioethik. Es ist allerdings schade, daß Herrn Pelttaris eigene Fraktion diese Deutlichkeit wieder zurücknehmen will und zahlreiche Änderungsanträge eingebracht hat, die den Bericht verwässern würden. Die EVP-Fraktion unterstützt den Bericht inhaltlich so, wie der Rechtsausschuß ihn verabschiedet hat. Wir sind für klare Formulierungen und das absolute Primat der Menschenwürde. Zunächst möchte ich auf den umstrittenen Punkt der Keimbahn-Manipulation eingehen. Es ist positiv, daß der Lenkungsausschuß sich gegen Eingriffe an der Keimbahn ausgesprochen hat; es fehlt jedoch nach meiner und der Ansicht unserer Fraktion die notwendige Klarheit. Das Europäische Parlament sollte sich deutlich für ein Verbot aussprechen. Wir wollen kein Moratorium, das eventuell technisch begründet ist, sondern ein Verbot, das sich auch auf grundsätzliche ethische Überlegungen gründet. Es handelt sich bei der Keimbahnmanipulation nicht um Therapie, sondern um Menschenzüchtung, und das dahinterstehende Menschenbild können wir auf keinen Fall akzeptieren. Die Methode ist auch schon deshalb abzulehnen, weil schon für die Erforschung der Keimbahnmanipulation massenhaft verbrauchende Embryonenforschung erforderlich ist. Zur Embryonenforschung selbst ist der Entwurf des Lenkungsausschusses ebenfalls nicht deutlich genug. Es wird zwar von adäquatem Schutz gesprochen, die verbrauchende Embryonenforschung ist aber nicht eindeutig untersagt. Ich frage mich, was ist das für ein adäquater Schutz, wenn das Objekt des Schutzes am Ende abstirbt? Wo kann man da von adäquatem Schutz sprechen? Deswegen wollen wir auch hier klare Formulierungen.
Die Ablehnung der verbrauchenden Embryonenforschung - in diesem Punkt sind wir uns ja einig - bedingt aber auch eine Konsequenz. Ich glaube, daß wir dafür Sorge tragen müssen, daß es keine überzähligen Embryonen geben darf. Diese würden dann entweder für Forschungszwecke verwendet, oder - und auch das ist ethisch nicht unproblematisch - man muß sie absterben lassen. In vielen Universitäten steht man im Moment vor dem Dilemma, daß man Hunderttausende von eingefrorenen Embryonen hat und nicht weiß, was man damit tun soll. Um dieses Dilemma zu vermeiden, gibt es in verschiedenen Mitgliedstaaten Regeln, die dieses Problem berücksichtigen und die in diesen Ländern nicht auf Proteste bei der Frauenbewegung gestoßen sind. Zumindest habe ich noch nichts davon gehört, obwohl ich mehrmals Kollegen aufgefordert habe, mir dazu Beweise zu liefern. Deswegen glaube ich, daß die Formulierung in Punkt 12.5 sehr wichtig ist, wie der Rechtsausschuß sie beschlossen hat. Zur Forschung an nicht einwilligungsfähigen Personen ist zu sagen, daß die ursprüngliche Version des Konventionsentwurfs von 1994 zu Recht Proteste hervorgerufen hat. Ich frage mich auch, warum man nicht von vornherein durch ein Diskriminierungsverbot für behinderte Menschen klargestellt hat, daß hier kein Mißbrauch betrieben werden soll. Der Rechtsausschuß fordert ein solches Diskriminierungsverbot, und ich denke, wir sollten uns dieser Forderung anschließen.
Die EVP-Fraktion ist nicht gegen ein Forschungsverbot schlechthin, aber wir wollen strenge Regeln. Das gilt auch für nicht einwilligungsfähige Personen. Denn wenn wir ein totales Verbot aussprechen würden, wäre die Forschung etwa im Bereich der Kinderkrankheiten oder bei Creutzfeldt-Jacob nicht möglich, und ich glaube, daß wir uns deshalb für den Bericht in der vorliegenden Form mit einigen redaktionellen Änderungsanträgen, aber nicht mit einer Änderung der Substanz, aussprechen sollten.

Pompidou
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte zunächst unseren Kollegen Pelttari zu der vorzüglichen Arbeit, die er geleistet hat, beglückwünschen. Sein Bericht ist bemerkenswert, sowohl was die rechtliche Seite betrifft als auch die erforderliche Achtung der menschlichen Würde.
Als Biologe und noch mehr als Arzt kann ich jedoch mehrere der von ihm unterbreiteten Empfehlungen nicht befürworten. Worin besteht denn die Rolle eines Biologen, wenn nicht in dem Bemühen um Fortschritte der medizinischen Forschung, ohne daß für die Kranken dadurch Nachteile entstehen? Welche andere Rolle hat der Arzt als unter Einhaltung der Vorschriften, die zu seinen Standespflichten gehören, sowie unter Achtung der Grundsätze der ärztlichen Ethik denjenigen, die leiden, Erleichterung zu verschaffen und auf das bange Warten der Kranken und ihrer Familie zu antworten?
Mit dem vorliegenden Konventionsentwurf, bei dem der Gesetzgeber zwar glaubt, richtig zu handeln, und mit dem er sich ein reines Gewissen verschafft, behindert er jedoch den Fortschritt der Medizin in mehreren Bereichen. Was die Einwilligung zu therapeutischen Versuchen bei nichteinwilligungsfähigen Personen betrifft, so bin ich zwar mit den meisten Vorschlägen des Berichterstatters einverstanden, doch muß ich die Kolleginnen und Kollegen auf folgenden Punkt aufmerksam machen, nämlich auf die Frage, welche Haltung gegenüber Erwachsenen, die nicht fähig sind, ihre Ablehnung zum Ausdruck zu bringen, eingenommen werden soll. Werden wir uns jeglicher Möglichkeit des Fortschritts bei der Behandlung schwerer geistiger Erkrankungen, insbesondere bei der Behandlung der Alzheimer-Krankheit, berauben?
Was die Behandlung der Sterilität beziehungsweise der unzureichenden Fruchtbarkeit eines Ehepaares durch künstliche Befruchtung anbelangt, so erscheinen die Vorschläge des Berichterstatters, wonach die Zahl der Embryonen begrenzt werden soll, die innerhalb eines Zyklus erzeugt werden können, um der Frau eingepflanzt zu werden, jedem vernünftigen und aufgeklärten Spezialisten völlig irrealistisch.
Angesichts des Anteils befruchteter Eizellen, die beim jetzigen Stand der Kenntnisse zwangsläufig schon in den ersten Tagen der Entwicklung spontan "scheitern" werden, werden die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Folge haben, daß die In-vitro-Fertilisation, bei der Embryone übertragen werden, endgültig verurteilt sein und die ohnehin schwere Belastung von Frauen, die ein Kind wünschen, noch größer wird.
Meine abschließende Bemerkung betrifft das an sich lobenswerte Verbot von Eingriffen in das menschliche Genom, die darauf abzielen, die Keimbahn zu verändern. Sollen jedoch an Eierstock- oder Hoden-Krebs Erkrankte nicht mehr radio- und chemotherapeutisch behandelt werden dürfen, wie es der Text des Berichts vorsieht? Diese verschiedenen Beispiele zeigen deutlich, daß die von unserem Kollegen Pelttari vorgeschlagenen Bestimmungen als übertrieben erscheinen, auch wenn die ihnen zugrundeliegende Besorgnis nur geteilt werden kann. Unter diesen Umständen ist es nur dann möglich, dem Bericht zuzustimmen, wenn mindestens vier mündliche Änderungsanträge angenommen werden; andernfalls ist der Bericht an den Ausschuß zurückzuüberweisen.
Erstens Berücksichtigung der Unfähigkeit gewisser Personen mit schwerer Geisteskrankheit, eine Einwilligung zu verweigern; zweitens Ausnahmen für das Verbot der Forschung am Embryon im Hinblick auf Verfahren, durch die seine Weiterentwicklung verbessert werden soll; drittens Nichteinschränkung der Erzeugung von Embryonen, die der Mutter eingepflanzt werden sollen, sondern lediglich Begrenzung der Zahl der einzupflanzenden Embryonen; viertens Verbot der Genomtherapie an Keimzellen außer zur Behandlung von Gonadenkrebs.
Damit wird unser Parlament dem Anliegen der öffentlichen Gesundheit unter Achtung der menschlichen Würde Rechnung tragen und sich rühmen dürfen, unter Einhaltung der Vorschriften der biomedizinischen Ethik den Erwartungen der Kranken und ihrer Familie zu entsprechen.

Monfils
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, der aus den Arbeiten des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte hervorgehende Entschließungsantrag stellt gegenüber dem Konventionsentwurf in mehreren Punkten einen eindeutigen Rückschritt dar. Um welche Punkte handelt es sich dabei? Erstens um die wissenschaftliche Forschung. In dem Entschließungsantrag ist vorgesehen, daß vor der Durchführung neuer Forschungsarbeiten absolute Grenzen festgelegt werden. So etwas nennt sich wissenschaftliches Moratorium in seiner ganzen Fortschrittsfeindlichkeit. So wird von einer Mehrheit im Ausschuß die Ansicht vertreten, daß bis zur Verabschiedung der Konvention und deren Ratifizierung durch die Mehrzahl der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet genetischer Krankheiten keine Forschung mehr betrieben werden soll. Das bedeutet bei der Bekämpfung von Krankheiten eine Verzögerung von fünf bis zehn Jahren; es bedeutet ferner einen Stopp der Spitzenforschung und somit eine Niederlage - selbst auf Patent-Ebene - gegenüber Japan und den Vereinigten Staaten.
Zweitens die Bedingungen, unter denen die In-Vitro-Befruchtung erfolgt. Wie bereits gesagt wurde, ist der im Ausschuß angenommene Text nicht hinnehmbar. Der Erzeugung von Embryonen, die eingepflanzt werden sollen, werden theoretische Grenzen gesetzt, während es bei der heutigen Technik noch nicht möglich ist, überzählige Embryone zu vermeiden; vor allem jedoch wird eine Kryokonservierung von Embryonen verboten und ist nur ausnahmsweise, aus medizinischen Gründen, möglich.
Ich stelle eine einfache Frage: wer sind wir, die wir oft geographisch weitab von unseren Bevölkerungen Gesetze verabschieden, um zu sagen, was dort, wo es um das Persönlichste des menschlichen Wesens, um sein Sexualleben und seine Fortpflanzung geht, was also in diesem Bereich gut und was schlecht ist? Wie kann zu einem Zeitpunkt, da zu Recht die Gleichheit zwischen Mann und Frau gefordert wird, wie kann hier verboten werden, daß Frauen selbst über ihren Körper entscheiden? Wenn es überzählige Embryone gibt, soll Frauen die Entscheidung gelassen werden, diese Embryone zu konservieren, sie zu vernichten oder sie der Wissenschaft zur Verfügung zu stellen.
Schließlich ist die praktisch totale Ablehnung einer Zulassung von Tests zur Prognose von Erbkrankheiten ebenso inakzeptabel, da die Gefahr eines Mißbrauchs verhindert werden kann, wenn solche Tests zu medizinischen oder zu Forschungszwecken und mit Einwilligung der betreffenden Person zugelassen werden.
Der hier vertretene Standpunkt beinhaltet in Wirklichkeit zwei grundlegende Fehler. Erstens werden, anstatt zur Vermeidung jeglicher Entgleisung Maßnahmen zur Flankierung der Forschung zu ergreifen, Verbote ausgesprochen. Wenn - um es noch klarer auszudrücken - einige besorgt sind, weil vor fünfzig Jahren entsetzliche Experimente versucht wurden, sollte dann nicht etwa daran erinnert werden, daß solche Experimente deshalb möglich waren, weil sie von einem inhumanen und perversen politischen System zugelassen und sogar ermutigt wurden. Wir sind heute jedoch politische Demokratien, es werden Kontrollen ausgeübt, die Forschung findet in aller Öffentlichkeit statt, durch Veröffentlichungen werden Entdeckungen mitgeteilt, und es bestehen überall Ausschüsse für medizinische Ethik. Wir können also ohne Furcht gestatten, daß die Forschung als Quelle des Fortschritts weiterbetrieben wird, wobei zur Vermeidung jeglichen Mißbrauchs Leitlinien fest´zulegen sind.
Würden sich ferner 626 Abgeordnete das Recht anmaßen, zu bestimmen, was in den intimen Verhaltensbereichen von Männern und Frauen die herrschende Moral sein soll? Im Namen welcher Befugnis sind denn von einer liberalen Gesellschaft allgemeine Vorschriften festzulegen, um ein harmonisches Funktionieren des gesellschaftlichen Gefüges in seiner Gesamtheit zu ermöglichen? Bei von Einzelpersonen getroffenen Entscheidungen, die nicht offenkundig gegen die festgelegte Gesellschaftsordnung verstoßen, hat eine solche Gesellschaft kein Interventionsrecht.
Wie zwei meiner Vorredner möchte ich also sagen, daß, wenn die insbesondere von uns eingereichten Änderungsanträge nicht berücksichtigt werden, das Europäische Parlament leider einen solchen Verstoß begangen haben wird. Sollte dies der Fall sein, so hoffe ich, daß der Europarat die Stellungnahme des Europäischen Parlaments ablehnen wird.

Stenius-Kaukonen
Herr Präsident, es fällt nicht schwer, sich dem Grundgedanken des Berichts von Herrn Pelttari anzuschließen. Die Entwicklung von Biologie und Medizin verlangt, daß in der Rechtsordnung zum Schutz der Menschenwürde bestimmte Grenzen gesetzt werden. Mit den Genen muß man äußerst vorsichtig sein. Die Menschen müssen das Recht haben, verschieden zu sein. Heute sollten viel mehr Ressourcen auf die Veränderung der Gesellschaft gerichtet werden, damit die Menschen trotz ihrer verschiedenen Krankheiten und Beschwerden ein möglichst vollwertiges Leben leben können.
Der Untersuchung, Heilung und Prävention von Krankheiten und Beschwerden dürfen jedoch keine undurchdachten Schranken gesetzt werden. Ziffer 12.10 des Berichts ist meines Erachtens schlecht durchdacht. Dort wird vorgeschlagen, daß Tests, mit denen ein genetischer Defekt oder genetische Veranlagungen, die auf Krankheiten oder Behinderung hinweisen, erkannt werden können, nur dann durchgeführt werden dürfen, wenn es sich um lebensgefährliche Krankheiten handelt und wenn sie derzeit wirksam behandelt werden können. Welche Tests sind gemeint? Wenn die vorgeschlagene Formulierung angenommen würde, müßten dann auch viele der jetzigen Tests eingestellt werden? Schon jetzt kann zum Beispiel durch einen Bluttest eine Erkrankung erkannt werden, und dadurch ist es möglich, den Ausbruch der Krankheit zu verhindern, und sei es nur durch Änderung der Lebensweise. Zum Beispiel ist die Veranlagung zu Altersdiabetes bzw. Diabetes des Typs II stark erblich, wie auch die Veranlagung zu vielen anderen Krankheiten. Über ihre Vererbung ist heute bereits bekannt, daß Kinder mit einer Wahrscheinlichkeit von 40 % Diabetes Typ II bekommen, wenn ein Elternteil Diabetes hat. Wenn beide Eltern an Diabetes leiden, weiß man, daß die Kinder mit einer Wahrscheinlichkeit von 60 % an Diabetes erkranken. Diese Form von Diabetes wird jedoch nicht als lebensbedrohend eingestuft, obwohl auch sie, wie viele andere Krankheiten, wenn sie nicht behandelt wird, zum vorzeitigen Tod führt. Diese Erbkrankheiten gehen oft besonders auf sogenannte genetische Defekte zurück.
Bisher ist es gelungen, viele Krankheiten auf der Welt auszurotten. Sie haben viel Leid verursacht, und es ist noch viel zu tun. Hätte vor 75 Jahren der Einsatz von Insulin verboten werden sollen? Und ist nicht die Verabreichung von Rinder- oder Schweineinsulin an den Menschen ethisch bedenklich? Wäre das heute zulässig? Damals wurde es zum Glück zugelassen. Diese Fragen erfordern eine tiefgreifende Erörterung. Ich hoffe, daß das Parlament den ersten Teil von Ziffer 12.10 nicht annimmt, sondern zum Beispiel dem Änderungsantrag von Herrn Pelttari zustimmt.

Ullmann
Herr Präsident, meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen! Die universale Geltung der Menschenrechte durchzusetzen und zu schützen, ist eine der politischen Prioritäten unserer Epoche. Die Schwierigkeit dieser Aufgabe besteht darin, daß es nicht nur eine globale und horizontale Universalität der Menschenrechte gibt, sondern auch eine intensive und vertikale Universalität, die vom Nobelpreisträger bis zum völlig schutzlosen Embryo, vom Gehirn bis in die einzelnen Körper- und Geschlechtszellen reicht. Wie immer dieser Schutz auch ausgestaltet werden mag, er muß einer fundamentalen Bedingung genügen: Die Aufgabe unserer Gesellschaft, die unter den Bedingungen von Kernphysik und Molekularbiologie lebt, besteht nicht darin, eine neue Ethik aufzustellen, sondern den gegen die Barbarei der Weltkriege und des Völkermordes gerichteten Konsens einer normativen Geltung der Menschenrechte für den Bereich der biotechnologischen Forschungen und Therapien zu bestätigen und zu präzisieren.
Der vorliegende Entwurf einer Konvention über Menschenrechte und Biomedizin enthält im Bereich des Zustimmungsrechtes, der Forschung an nicht Zustimmungsfähigen, der Keimbahnen- und Embryonenforschung und der Organtransplantation Ausnahmeklauseln, die die physische und genetische Integrität der Betroffenen gefährden. Sie ist ferner im Vergleich zur Europäischen Menschenrechtskonvention durch einen auffallenden Mangel an justitiabler Verbindlichkeit gekennzeichnet, da sie die Zuständigkeit des Straßburger Menschenrechtsgerichtshofs auf Vorabgutachten beschränkt.
Biologen, Mediziner, Juristen, Philosophen und Theologen haben noch viel gemeinsame Arbeit vor sich, um den Schutz der horizontalen und der vertikalen Universalität der Menschenrechte auch in der Biomedizin sicherzustellen.

Lalumière
Herr Präsident, der Bericht von Herrn Pelttari betrifft ein sehr wichtiges und äußerst heikles Thema, nämlich Bioethik bzw. Ethik der Wissenschaften des Lebens. Genauer gesagt handelt es sich bei dem vorliegenden Bericht um eine Stellungnahme zu dem derzeit im Rahmen des Europarats zu diesem Thema ausgearbeiteten Konventionsentwurf.
Meine erste Bemerkung betrifft die Vorgehensweise des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte. Er arbeitete auf der Grundlage eines Vorentwurfs des Europarats aus dem Jahr 1995. Der Europarat hat seither dank seines Lenkungsausschusses für Bioethik seine Arbeiten fortgesetzt, die am 7. Juni dieses Jahres zu einem neuen Text geführt haben, der sich von dem vorhergehenden Text wesentlich unterscheidet. Ich bedauere also, daß das Europäische Parlament auf der Grundlage eines Vorentwurfs gearbeitet hat, der bereits weitgehend überholt ist.
Insbesondere wurden in dem Text vom Juni 1996, der das Ergebnis der Arbeiten dieses Lenkungsausschusses darstellt - bevor er dem Ministerkomitee des Europarats, was wahrscheinlich im Oktober dieses Jahres der Fall sein wird, vorgelegt wird -, die kritischen Bemerkungen, die insbesondere in Deutschland vorgebracht wurden, wo durch Übersetzungsfehler die Diskussion "verfälscht" wurde, weitgehend berücksichtigt. Die bestehenden Mißverständnisse wurden inzwischen ausgeräumt, und die Neufassung vom Juni wurde von dem aus Experten aus sämtlichen Mitgliedstaaten des Europarats und aller politischer Orientierungen zusammengesetzten Lenkungsausschuß fast einstimmig angenommen.
Meine zweite Bemerkung bezieht sich auf den Inhalt. Dem Bericht von Herrn Pelttari, oder genauer gesagt, den im Ausschuß angenommenen Änderungsanträgen liegt - im Namen einer Moral, die von vielen von uns nicht geteilt wird - weitgehend ein restriktiver Wille zugrunde. Dies gilt für einige Bestimmungen betreffend Embryone, einem äußerst heiklen Thema. Dies gilt ferner für nichteinwilligungsfähige Personen. Schließlich gilt dies für die Gentherapie und Eingriffen in das menschliche Genom.
Bei allen diesen Punkten scheint der Bericht von Herrn Pelttari gegenüber dem Konventionsentwurf der Fassung von 1995 auf mehr Schutz ausgerichtet zu sein. Gewiß, Menschenrechte müssen geschützt werden, und es gilt vorsichtig zu sein, doch erscheint der Bericht wirklich als zu restriktiv und zu rückschrittlich. Ich bedauere das, ebenso wie die Tatsache, daß in dem Bericht die Absicht des Europarats beanstandet wird, die Fragen, die in der Konvention selbst nicht geregelt werden konnten, in Ergänzungsprotokollen zu behandeln. Der Europarat hat weise gehandelt. Bei so schwierigen Fragen ist ein schrittweises Vorgehen erforderlich, und das Schiff darf nicht überladen werden. Eine Basis-Konvention plus Ergänzungsprotokolle, dies stellt die beste Vorgehensweise dar.

Van der Waal
Herr Präsident, die Forschung auf dem Gebiet der Biologie, Biotechnologie und Medizin sowie deren Anwendung bieten ungeahnte neue Möglichkeiten; gleichzeitig werden dadurch jedoch grundlegende ethische Fragen aufgeworfen. Daher ist es zu begrüßen, daß im Rahmen des Europarats eine neue Konvention zum Schutz der Menschenwürde ausgearbeitet wird. Nicht alles, was möglich ist, darf zugelassen werden. Der Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Medizin müssen Grenzen gesetzt werden.
Die geplante Konvention des Europarats bietet eine hervorragende Gelegenheit, dafür den erforderlichen rechtlichen Rahmen zu schaffen. Aus dem Entwurfstext ergibt sich jedoch, daß der "Lenkungsausschuß für Fragen der Bioethik" eine solche Gelegenheit verpaßt hat. In entscheidenden Punkten wie Schutz nichteinwilligungsfähiger Personen, Schutz und Verwendung von Embryonen sowie das Problem der Gentherapie bleiben in dem Konventionsentwurf ausgeklammert.
Daß sich das Europäische Parlament mit dem Pelttari-Bericht zu diesem Thema äußert, stellt unseres Erachtens einen erfreulichen Umstand dar. Wir sind allerdings nicht dafür, daß die Europäische Union einer solchen Konvention beitritt, da es sich hier um eine Angelegenheit handelt, über die von den Mitgliedstaaten zu entscheiden ist.
In dem Pelttari-Bericht werden die in dem Konventionsentwurf enthaltenen Mängel in hervorragender Weise korrigiert. So gilt als Ausgangspunkt, daß der unmittelbare Schutz der Würde und der Rechte des einzelnen über jeglichem gesellschaftlichem oder sonstigem fremdnützigen Interesse steht. Damit sind zwar nicht alle Fragen beantwortet, doch werden - wie sich aus dem Bericht ergibt - klare Grenzen grundsätzlicher Art gezogen. Im Mittelpunkt muß die Würde des Menschen stehen, die darauf beruht, daß der Mensch als einmalige Schöpfung Gottes anerkannt wird. Dies bedeutet, daß jedes Leben, vom ersten Beginn bis zur letzten Phase, ob behindert oder nicht, einwilligungsfähig oder nicht, absolut geschützt und in seiner Art respektiert werden muß.
Ich bin daher dafür, daß der Pelttari-Bericht in der jetzt vorliegenden Fassung angenommen und daß gegen die Änderungsanträge gestimmt wird, durch die der erforderliche Schutz verringert wird.

Amadeo
Herr Präsident, in der endgültigen Fassung wurde der Begriff "Bioethik-Konvention" durch die Formulierung "Übereinkommen zum Schutz der Menschenrechte und Menschenwürde hinsichtlich der Anwendung von Biologie und Medizin" ersetzt. Damit wird deutlich, daß der in Frage stehende Entwurf auf dem Primat des menschlichen Wesens beruht und somit Techniken in Verbindung mit Tieren und Pflanzen ausschließt.
Das Grundprizip des Wohlergehens des Patienten im weiten Sinne bei jeder Art von Eingriff wird von allen begrüßt, doch möchten wir in diesem Sinne nochmals bekräftigen: erstens, daß kein medizinischer Eingriff ohne die freie, ausdrückliche und spezifische Einwilligung der betroffenen Person durchgeführt werden darf; zweitens, daß Forschung an einwilligungsunfähigen Personen unzulässig ist, sofern dies nicht zu ihrem unmittelbaren Nutzen geschieht. Ein solcher Standpunkt steht im Gegensatz zu den Rechtsvorschriften und zur Praxis, wie sie in mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union gelten, in denen mehrheitlich die Auffassung vertreten wird, daß die Forderung nach dem unmittelbaren Nutzen zahlreiche Grundlagenforschungen über die Entwicklungsbedingungen von Kleinkindern, über Kinderkrankheiten sowie einige Geisteskrankheiten unmöglich macht. In jedem Fall sind unseres Erachtens solche Organisationen nicht stark genug, um Fortschritte zu ermöglichen oder die Flucht nach vorn antreten zu können.
Die Genetik ist eine der vielversprechendsten Disziplinen bei der Bekämpfung von Krankheiten, insbesondere der Bekämpfung von Krebs. In diesem Sinne bekräftigen wir, daß ein Eingriff, durch den das menschliche Genom verändert werden soll, nur aus präventiven, therapeutischen oder diagnostischen Gründen durchgeführt werden darf und auch nur dann, wenn er nicht darauf abzielt, das Genom etwaiger Nachkommen zu ändern. Für einige stützt sich ein solches Verbot auf grundsätzliche ethische Überlegungen, während es sich für die meisten um eine elementare Vorsichtsmaßnahme handelt, die getroffen werden muß, da es noch bei weitem keine ausreichenden Kontrollen gibt, durch die annehmbare Sicherheitsbedingungen gewährleistet werden.
Nach diesen Vorbemerkungen sind wir alles in allem für den Entwurf eines Übereinkommens zum Schutz der Menschenrechte und der Menschenwürde hinsichtlich der Anwendung von Biologie und Medizin. Insbesondere werden von uns zwei Ziffern begrüßt, nämlich die Ziffer L, in der es heißt: " in der Überzeugung, daß solche Therapien abzulehnen und zu verbieten sind, weil ihre Auswirkungen auf unabsehbare Zeit technisch nicht zu beherrschen sind, es keine Möglichkeit gibt, das Einverständnis der betroffenen Nachkommen einzuholen, und solche Therapien die Tür zur Eugenik, zur Verzweckung des Menschen, endgültig aufstoßen würden" ; sowie die Ziffer 11: " vertritt die Auffassung, daß der unmittelbare Schutz der Würde und der Rechte des einzelnen über jeglichem gesellschaftlichem oder sonstigem fremdnützigem Interesse steht und daß die Ergebnisse der Humangenomforschung frei zugänglich sein müssen" .

Der Präsident
Die Sitzung wird unterbrochen. Wir kommen nun zur Fragestunde.
Die Aussprache wird heute um 21.00 Uhr fortgesetzt.

Fragestunde (Kommission)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Fragestunde mit den Anfragen an die Kommission (B40681/96).

Der Präsident
Anfrage Nr. 29 von Maren Günther (H-0529/96):
Betrifft: Humanitäre Hilfe der EG an den Irak in Anbetracht der Ölexporte des Irak zur Finanzierung von humanitärer Hilfe
Die Kommission gibt jährlich etwa 22 Mio ECU für die humanitäre Hilfe für den Irak aus. Weitere Gelder sind für das Jahr 1996 vorgesehen. Beabsichtigt die Kommission, diese Mittel freizusetzen in Anbetracht der Tatsache, daß nun der Irak Öl im Wert von zwei Milliarden Dollar pro Halbjahr ausführen darf, um damit humanitäre Hilfen für seine notleidende Bevölkerung zu finanzieren?

Brittan, Sir Leon
Die unternommenen Schritte zur Durchführung der Resolution 986 des UN-Sicherheitsrats, nach der Ölverkäufe zugelassen werden, deren Erlös zu einem Teil für Medikamente und Nahrungsmitteleinkäufe verwendet werden soll, werden von der Kommission aufmerksam verfolgt. Zur Durchführung der genannten Resolution müssen mehrere Monate vor deren Inkrafttreten sämtliche Voraussetzungen erfüllt sein, wie Erstellung von Kaufprogrammen sowie die Einrichtung entsprechender Strukturen. Die Kommission wird also 1996 an den Irak weiter humanitäre Hilfe leisten; im Rahmen des Haushaltsplans wurde ein erster Betrag in Höhe von 9 Mio ECU bereitgestellt, und der zweite Betrag in Höhe von 14 Mio ECU könnte, falls erforderlich, je nach Verfügbarkeit der ECHO-Mittel bereitgestellt werden. Die Kommission wird die Notwendigkeit einer Revision des Programms prüfen, sobald die Resolution 986 in Kraft getreten ist, und die Mitgliedstaaten sowie das Parlament werden in Kenntnis gesetzt werden.

Günther
Herr Kommissar! Es stellt sich die Frage, wie die humanitäre Hilfe in diesem Fall nun weitergehen soll, denn unter Umständen werden ja durch die weit größeren Summen, über die der Irak jetzt verfügt, die Mittel für andere Notfälle in der Welt frei gemacht. Oder ist unter Umständen daran gedacht, sehr viel spezieller vorzugehen, denn es ist ein Faktum, daß gerade die Kindersterblichkeit im Irak ganz besorgniserregend hoch ist?

Brittan, Sir Leon
Derzeit sind keine Mittel verfügbar, und wie ich bereits sagte, sind wichtige Voraussetzungen zu erfüllen. Sobald diese Voraussetzungen erfüllt sind, wird das Programm eventuell zu revidieren sein, sei es für den Irak oder für andere Länder.

Der Präsident
Anfrage Nr. 30 von Gerard Collins (H-0560/96):
Betrifft: Europol
Kann die Kommission mitteilen, wie hoch ihre finanzielle Unterstützung für Europol ist, welchen Betrag Europol von den Mitgliedstaaten erhält und wann diese Behörde ihrer Ansicht nach ihre Arbeit als Informationsstelle für die nationalen Behörden im Zusammenhang mit dem illegalen Drogenhandel mit direkter Verantwortung für die Bekämpfung des internationalen Drogenschmuggels vollständig aufnehmen kann?

Gradin
Herr Präsident! Weder die Europol-Konvention noch die gemeinsame Aktion in bezug auf das erweiterte Mandat für Europol, die im März 1995 beschlossen wurde, sehen die Finanzierung durch den Haushalt der Gemeinschaft vor. Im Gegenteil ist es so, daß in beiden Fällen ausdrücklich gesagt wird, daß Ausgaben sowohl für EDU wie für Europol von den Mitgliedstaaten und im Verhältnis zu ihrem Bruttonationalprodukt zu bestreiten sind. Die Kommission verfügt über keine Angaben, wieviel jedes Mitgliedsland genau bezahlt. Diese Frage muß dem Rat gestellt werden.
Das Europäische Parlament hat einen besonderen Haushaltsposten für den Haushalt 1996 geschaffen, der für EDU vorgesehen ist. Der Grund hierfür ist, daß die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffen in Essen den Wunsch geäußert haben, das EDU-Mandat so auszuweiten, daß es außer Drogen auch Menschenhandel, radioaktives Material und damit zusammenhängende Verbrechen umfaßt. Ein solcher Beschluß wurde auch auf der Konferenz des Ministerrats gefaßt, die zwischen den Innen- und Justizministern am 9./10. März 1995 stattfand. Der Betrag, den das Europäische Parlament für den neuen EDU-Bereich veranschlagt hat, beträgt insgesamt 7, 5 Millionen Ecu, wovon die Hälfte im Haushalt untergebracht wurde und die andere Hälfte als Rücklage dient. Gemäß Vertrag entscheidet der Ministerrat, ob diese Mittel eingesetzt werden müssen oder nicht. Ein entsprechender Beschluß ist noch nicht gefaßt worden.
Ich begrüße es natürlich, daß bei der Konferenz in Florenz ein Entschluß in bezug auf das Gerichtsproblem getroffen wurde. Ich hoffe jetzt, daß die Mitgliedsländer dafür sorgen werden, daß die Europol-Konvention so bald als möglich ratifiziert wird. Das wird nämlich darüber entscheiden, wie schnell Europol die Arbeit in vollem Umfang aufnehmen kann.

Collins, Gerard
Ich danke der Kommissarin Gradin für ihre Antwort. Für mich ist jetzt die Situation wesentlich klarer.

Der Präsident
Anfrage Nr. 31 von Graham Watson (H-0397/96):
Betrifft: Einheitliches Wahlverfahren für die Wahlen zum Europäischen Parlament
Welche Maßnahmen trifft die Kommission um sicherzustellen, daß die Zusage der Unterzeichnerstaaten des Vertrags von Rom über die Festlegung eines einheitlichen Wahlsystems endlich erfüllt wird?

Brittan, Sir Leon
In ihrer Stellungnahme für die Regierungskonferenz hat die Kommission darauf hingewiesen, daß die Festlegung eines einheitlichen Wahlsystems für das Europäische Parlament von ihr als sehr wichtig betrachtet wird. Nach dem in Artikel 139 des Vetrags festgelegten Verfahren wird die Gesetzgebungsinitiative jedoch ganz eindeutig vom Parlament ausgeübt und nicht von der Kommission, und wie dem Haus bekannt ist, war dies auch tatsächlich der Fall. Im Anschluß daran hat der Rat nach Erhalt der Zustimmung des Europäischen Parlaments einen einstimmigen Beschluß zu fassen. Leider besteht im Rat derzeit nicht die notwendige Einstimmigkeit.

Watson
Ich danke dem Kommissar für seine Antwort. Ich weiß, daß von der Kommission anerkannt wird, daß aufgrund des in einem einzelnen Mitgliedstaat geltenden Wahlsystems in diesem Haus ein Ungleichgewicht besteht, so daß wir hier nicht den von den Europäischen Bürgern bei Wahlen zum Ausdruck gebrachten Willen widerspiegeln. Ich bin sicher, daß von der Kommission ebenfalls anerkannt wird, daß es bei den nächsten Europawahlen fünfzehn Mitgliedstaaten und sechzehn verschiedene Wahlsysteme geben könnte.
Ich danke dem Kommissar für seine Zusicherung, daß der Bericht de Gucht von ihm als Ausübung des Initiativrechts des Parlaments anerkannt wird.
Wird die Kommission als Hüterin der Verträge in dieser Angelegenheit die Erhebung einer Untätigkeitsklage gegen den Rat vorsehen?

Brittan, Sir Leon
Ich bin nicht unbedingt mit allem einverstanden, was der Herr Abgeordnete in seiner Zusatzfrage gesagt hat, doch hat das Parlament das ihm zustehende Recht ausgeübt und seine Aufgaben vorschriftsmäßig erfüllt. Ich bin jedoch nicht überzeugt, daß es eine gesetzliche Verpflichtung des Ministerrates gibt, die von ihm nicht etwa erfüllt worden wäre. Er hat nur nicht die erforderliche Einstimmigkeit, wie sie vorgesehen ist, erreicht. Das ist aber nichts Einmaliges. Wenn der Rat jedesmal, wenn er keine Einstimmigkeit erzielt hat und wenn es keine Zustimmung zu einem Vorschlag gab, vor Gericht zu bringen ist, müßte das Gericht täglich an die hundert Sitzungen abhalten.

Spiers
Meine Frage lautet, ob der Kommissar klar angeben könnte, was unter einem einheitlichen Wahlsystem verstanden wird. Soll es in jedem Mitgliedstaat genau das gleiche System geben, was ohne Zweifel weder möglich noch wünschenswert ist, und in welchem Falle es wohl am besten wäre, den Vertrag von Rom zu ändern?
Was die Bemerkung von Herrn Watson bezüglich des aufgrund des Wahlsystems in einem einzelnen Mitgliedstaat in diesem Hause bestehenden Ungleichgewichts betrifft, würde der Kommissar mir darin zustimmen, daß es, da kleinere Länder relativ mehr Sitze erhalten als größere Länder, in der gesamten Europäischen Union keine Proportionalität gibt und auch keine Absicht dazu besteht, in welchem Fall nicht die Situation im Vereinigten Königreich den Hauptgrund für das Ungleichgewicht in diesem Hause bildet?

Brittan, Sir Leon
Ich sprach nicht etwa von einem Ungleichgewicht dieses Hauses, sondern sagte lediglich, daß es für ein einheitliches Wahlsystem eine Verpflichtung gibt und daß die Ansicht vertreten wird, daß es ein solches einheitliches Wahlsystem geben sollte. Was nun ein solches System bedeutet, so läßt sich darüber diskutieren; vom Parlament wurde jedoch ein Vorschlag unterbreitet, bezüglich desse von uns ohne weiteres anerkannt wird, daß er ein einheitliches Wahlsystem beinhaltet. Bei der Frage der "Über- oder Unterrepräsentierung" bestimmter Länder handelt es sich meines Erachtens um eine völlig getrennte Angelegenheit.

Macartney
Es erscheint als unglaublich, daß dieses Parlament, von dem ständig mehr Befugnisse gefordert werden, nicht das Kernproblem des Demokratiedefizits angeht, daß darin besteht, daß die politischen Meinungen in der gesamten Europäischen Union von ihm nicht korrekt repräsentiert werden. Ich teile nicht die Ansicht meines britischen Kollegen, der recht selbstzufrieden zu sein scheint, und ich glaube tatsächlich, daß die Kommission nicht eine solche Selbstzufriedenheit teilt, daß dies eigentlich nicht so wichtig sei. Vermutlich gibt es im Rat diejenigen, die einer solchen Meinung sind, nämlich, daß es umso besser ist, je weniger das Parlament eine demokratische Legitimität besitzt, und eine der Möglichkeiten, uns einen demokratischen Anspruch streitig zu machen, besteht darin, auf eine solche fehlende Repräsentanz des Meinungsspektrums hinzuweisen. Ebensowenig ist das Wahlsystem in jenen Ländern gerecht, in denen regionale Aspekte dabei unberücksichtigt bleiben, denn es ist durchaus möglich, daß sich in der französischen Delegation nicht ein einziger Bretone oder ein einziger Korse befindet. Beispielsweise ist Französisch Guyana erst jetzt in diesem Haus vertreten, weil es zu dieser Liste gehört; ich möchte jedoch seitens der Kommission die Versicherung, daß sie über ein solches Demokratiedefizit keine Selbstzufriedenheit empfindet.

Brittan, Sir Leon
Wenn bei Abgeordneten über Wahlangelegenheiten gesprochen wird, ist die Versuchung unwiderstehlich, weit auszugreifen, und ich kann mich zweifellos schuldig bekennen, einer solchen Versuchung in der Vergangenheit verschiedentlich nicht widerstanden zu haben; was jedoch den Standpunkt der Kommission anbelangt, so haben wir nicht zu jedem Aspekt der von dem Herrn Abgeordneten vorgebrachten Bemerkungen Stellung genommen, sondern unsere Ansicht zu der Frage der Einführung eines einheitlichen Wahlsystem allgemein dargelegt. Wir halten ein solches einheitliches Wahlsystem für wünschenswert. Damit werden zwar nicht sämtliche zur Sprache gebrachten Probleme gelöst, und es war schwierig genug, eine Einigung in diesem Punkt zu erzielen; wir sollten uns daher hierauf konzentrieren und sehen, wie wir notfalls auf der Regierungskonferenz weiterkommen.

Der Präsident
Anfrage Nr. 32 von Luciano Vecchi (H-0520/96):
Betrifft: Aktualisierung des mittelfristigen sozialen Aktionsplans
Kann die Kommission ihre Pläne für die Aktualisierung des mittelfristigen sozialen Aktionsplans auf jährlicher Grundlage erläutern? Welche Form wird der Aktionsplan annehmen? Welche Konsultationen hat die Kommission unternommen, und welche Verfahren wurden für die Aktualisierung des Aktionsplans verfolgt?

Brittan, Sir Leon
Die Aktualisierung dieses Aktionsplans, der im April 1995 verabschiedet wurde, wird derzeit in der Kommission durchgeführt. Die Kommission begrüßt es als einen Beitrag zu dieser Arbeit, wenn von den beteiligten Parteien Stellungnahmen abgegeben werden. Dazu gehören auch die von anderen Gemeinschaftsinstitutionen beispielsweise im Rahmen ihrer Beratungen zu dem Aktionsplan geäußerten Ansichten, ebenso wie die der Sozialpartner. Die diesbezüglichen Standpunkte der Gewerkschaftsverbände CEP, ETUC und UNICE wurden den Kommissionsbeamten bereits mitgeteilt, und meines Wissens werden derzeit zwischen meinem Kollegen, Herrn Flynn, und dem Ausschuß für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung Gespräche in dieser Angelegenheit geführt, deren Ergebnis nach dem Sommer veröffentlicht wird.

Vecchi
Herr Kommissar, aus Ihrer lakonischen Antwort glaube ich verstanden zu haben, daß von der Kommission noch keine konkreten Antworten auf meine Anfrage gegeben werden können, da lediglich Konsultationsgespräche stattfinden, und daß also noch keine Entscheidungen getroffen wurden.

Brittan, Sir Leon
Ich bedauere, wenn ich lakonisch war. Nach gewissen Normen war ich eher recht ausführlich. Die Situation ist jedoch sehr einfach; sie ist genau so, wie es von dem Herrn Abgeordneten verstanden wurde. Für die Aktualisierung, um die es hier geht, werden von uns derzeit Konsultationsgespräche geführt, und wenn wir die von den betroffenen Parteien abgegebenen Stellungnahmen gehört und geprüft haben, werden wir zu einer Schlußfolgerung gelangen, die wir dann mitteilen werden.

Der Präsident
Anfrage Nr. 33 von Juan Colino Salamanca (H-0517/96):
Betrifft: Ausscheiden eines hohen spanischen Beamten aus dem Dienst
Kann die Kommission Aufschluß geben über die Gründe für das Ausscheiden aus dem Dienst von Herrn Fernando Mansito, einem hohen spanischen Beamten?
Hat dieses Ausscheiden mit der BSE-Krise zu tun?

Brittan, Sir Leon
Eine Umstrukturierung der Aufgabenbereiche des stellvertretenden Generaldirektors in der Generaldirektion Landwirtschaft ist derzeit im Gespräch. Sie steht jedoch nicht mit den gegenwärtigen Beratungen zum Thema BSE im Zusammenhang. Bezüglich der Stellung von Herrn Mansito wurde von der Kommission noch keine Entscheidung getroffen.

Colino Salamanca
Unabhängig von der Antwort des Herrn Kommissars möchte ich nur feststellen, daß diese Angelegenheit nicht irgendwann von der Presse aufgegriffen wurde, sondern ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, da sich der ständige Veterinärausschuß mit dem Thema Rinderwahnsinn beschäftigt. Bis zu diesem Zeitpunkt war Herr Mansito der Vorsitzende des ständigen Veterinärausschusses, und nun übernahm ein anderer Beamter den Vorsitz, ohne daß man irgendwelche Erklärungen dazu abgegeben hätte. Aus diesem Grund müssen wir das Ausscheiden des Beamten mit der BSE-Krise in Verbindung bringen.
In jedem Fall freut es mich, daß eine umfassende Umstrukturierung der Generaldirektion VI geplant ist, und natürlich hoffen wir, dazu mehr Informationen zu bekommen.

Brittan, Sir Leon
Der vorgeschlagene neue Stellenplan wurde Kommissar Liikanen, der für Personalangelegenheiten zuständig ist, übermittelt. Dieser Plan ist noch nicht endgültig erstellt. Sobald dies der Fall ist, erfolgt die entsprechende Mitteilung in der üblichen Weise.

Der Präsident
Anfrage Nr. 34 von Irene Crepaz (H-0567/96):
Betrifft: WTO
Es gibt derzeit Bewegung in der Frage der Kinderarbeit insofern, daß nun auch die USA (siehe Financial Times 13.6.1996) vorschlagen, die "Rugmark" -Kennzeichnung auf jene Sektoren auszudehnen, in denen das Problem der Kinderarbeit nach wie vor existiert.
Ist dies nach Ansicht der Kommission so zu interpretieren, daß die USA einer Behandlung der Sozialklausel auf der WTO-Konferenz in Singapur positiv gegenüberstehen werden?

Brittan, Sir Leon
Die USA gehören zu den Ländern, von denen befürwortet wird, daß im Rahmen der WTO über dieses Thema beraten und daß eine Arbeitsgruppe eingesetzt wird. Die von den USA zu diesem Punkt vorgelegten Vorschläge entsprechen weitgehend den Vorstellungen der Kommission, d. h. daß international geltende Arbeitsnormen anerkannt werden müssen, um die langfristige wirtschaftliche Leistungsfähigkeit sowie den Zusammenhang zwischen Handelsliberalisierung, wirtschaftlicher Entwicklung und sozialem Fortschritt als Teil eines offenen und nicht diskriminierenden Handelssystems zu unterstützen.

Crepaz
Danke, Herr Kommissar, für Ihre Antwort. Ich möchte Sie jetzt noch fragen, in welcher Form sich die Kommission eine Behandlung der Sozialfragen auf der WTO-Konferenz in Singapur vorstellen könnte und ob die Kommission für eine Verankerung von sozialen Mindeststandards, zum Beispiel eben bei der Frage von Kinderarbeit, im Rahmen der WTO-Abkommen eintreten will. Es gibt ja einen Entwurf einer Richtlinie des Rates für ein Vierjahresschema für ein allgemeines Tarifpräferenzsystem. Darin sind Möglichkeiten vorgesehen, daß auch jene Drittländer bevorzugt behandelt werden, die sich um den Schutz der Arbeiterrechte oder um ein Verbot der Kinderarbeit usw. bemühen.
Welche Maßnahmen unternimmt die Kommission, um diese Sozialklausel auch auf internationaler Ebene zum Beispiel im Rahmen der WTO durchzusetzen?

Brittan, Sir Leon
Das Allgemeine Präferenzsystem wird von uns natürlich automatisch angewandt. Die Europäische Union hat das Recht, über die Grundsätze zu entscheiden, auf deren Grundlage sie Entwicklungsländern einseitig eine bevorzugte Behandlung gewähren wird, und der allgemeine Grundsatz, daß berücksichtigt werden sollte, ob derartige Arbeitsnormen von ihnen eingehalten werden, gehört zweifellos zu den allgemeinen Merkmalen eines solchen Abkommens. Bei den Gesprächen im Rahmen der WTO geht es jedoch um einen Zusammenhang zwischen Handel und der Einhaltung grundlegender Arbeitsnormen. Niedriglohn wird von uns nicht als eine ungerechte Handelspraxis betrachtet, sondern stellt einen natürlichen Vorteil ärmerer Länder dar. Auf der anderen Seite handelt es sich jedoch bei der Einhaltung international vereinbarter Normen, etwa bei der Kinderarbeit, um ein durchaus legitimes Gesprächsthema im Rahmen der WTO. Es handelt sich um ein sehr heikles Thema. Die Europäische Union als solche hat noch keinen Standpunkt festgelegt; es wurde erst heute vormittag im Ministerrat darüber beraten. Die Kommission wird zu gegebener Zeit ihren Standpunkt vorlegen. Wir hoffen, daß er dann vom Ministerrat angenommen und die Grundlage für die Position der Europäischen Union auf der Konferenz in Singapur bilden wird.

Der Präsident
Anfrage Nr. 35 von Wolfgang Nußbaumer (H-0570/96):
Betrifft: Schutz geistigen Eigentums
Besonders in Entwicklungsländern besteht fortwährend die Gefahr der Umgehung der Schutzbestimmungen für geistiges Eigentum.
Welche Möglichkeiten stehen der Kommission zur Verfügung, den europäischen Unternehmen den Schutz ihres geistigen Eigentums zu gewährleisten?
Welche Sanktionsmittel gedenkt die Kommission gegenüber Staaten zu ergreifen, die den Schutz europäischer geistiger Eigentumsrechte nicht respektieren?
Wie weit sind momentan die Ergebnisse nach Unterzeichnung der Uruguay-Runde fortgeschritten, eine Senkung der Zölle und die Beseitigung der nichttarifären Handelshindernisse in den Entwicklungsländern zu verwirklichen?

Brittan, Sir Leon
Europäische Industrien und Unternehmen haben, wenn Handelshemmnisse, bei denen es auch um den Schutz geistiger Eigentumsrechte geht, vermutet werden, gemäß der Verordnung über Handelsschranken die Möglichkeit der Erhebung einer Klage bei der Kommission. Nach erfolgten Ermittlungen können dann gegenüber dem betreffenden Drittland handelspolitische Maßnahmen ergriffen wreden. Solche Maßnahmen müssen selbstverständlich bestehenden internationalen Verpflichtungen und Verfahren entsprechen, doch können sie die Aufhebung oder Zurücknahme von Zugeständnissen, die das Ergebnis handelspolitischer Verhandlungen sind, die Erhöhung von Zöllen sowie die Einführung mengenmäßiger Beschränkungen umfassen.
Bei individuellen Problemen europäischer Industrieunternehmen besteht ebenfalls die Möglichkeit, unsere Handelspartner im Rahmen bilateraler Treffen mit der Kommission hierauf aufmerksam zu machen, und mit zahlreichen Ländern haben wir Handelsabkommen geschlossen, die Sonderbestimmungen betreffend den Schutz geistiger Eigentumsrechte beinhalten. Im Rahmen der WTO haben wir bei einem Verstoß gegen das TRIPÜbereinkommen die Möglichkeit der Aufnahme formaler Konsultationsgespräche sowie der Beantragung eines "Panel" .
Es sei darauf hingewiesen, daß europäischen Unternehmen der Schutz ihres geistigen Eigentums durch das bestehende Netz internationaler Übereinkommen gewährleistet werden kann. Um Eigentumsrechte als Privatrechte durchzusetzen, hat natürlich der Rechtsinhaber selbst die Möglichkeit, entsprechende gerichtliche oder sonstige Schritte zu unternehmen.
Mit dem Abschluß der Verhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde haben sich die Entwicklungsländer im wesentlichen zu einer Ausweitung des Teils ihrer verbindlichen Zolltarife sowie auch zu einer Senkung der Einfuhrzölle verpflichtet. Die Verpflichtungen für einen Abbau werden über einen Zeitraum von fünf Jahren, beginnend im Januar 1995, stufenweise erfüllt werden. Zwei Fünftel der Senkungen erfolgte bereits bei den nichttarifären Maßnahmen. Die Billigung der Ergebnisse der Uruguay-Runde bedeutete, daß von allen Entwicklungsländern sämtliche Grundsätze bestätigt wurden und sie somit den strengeren WTO-Regelungen unterliegen, so daß also die meisten nichttarifären Maßnahmen geregelt wurden.

Nußbaumer
Herr Kommissar! Ich danke für die Beantwortung meiner Fragen.
Neben den Entwicklungsländern darf ich noch konkret auf das aktuelle Problem mit China hinweisen. Welche Maßnahmen stellt sich die Kommission im Zusammenhang mit der Verletzung der Urheberrechte durch China bzw. chinesische Unternehmen vor?
Bezüglich der Beantwortung meiner Frage über die Ergebnisse der Senkung der Zölle und der Beseitigung der nichttariffären Handelshindernisse in den Entwicklungsländern darf ich noch auf folgendes hinweisen: Das Treffen der Handelsminister des asiatisch-pazifischen Wirtschaftsforums am Montag dieser Woche hat gezeigt, daß die Entwicklungsländer zu einem Abbau ihrer Schutzzölle auf europäische Industrieprodukte nur dann bereit sind, wenn gleichzeitig die Europäische Union weitere Zugeständnisse bei der Einfuhr von Agrarprodukten aus diesen Ländern macht. Besteht, Herr Kommissar, nicht die Gefahr, daß angesichts dieser Ausgangslage die ohnehin angeschlagene europäische Landwirtschaft durch Zugeständnisse der Europäischen Union zum weiteren Abbau von Handelsschranken in diesem Bereich einen nicht wiedergutzumachenden Schaden erleiden würde?

Brittan, Sir Leon
Die Situation ist sehr einfach. Für die Aufnahme von Verhandlungen betreffend den Agrarsektor besteht bis etwa zur Jahrtausendwende keine Verpflichtung, und wir beabsichtigen nicht, irgendetwas vorher zu unternehmen. Auf der anderen Seite bedeutet dies, daß wir nicht erwarten können, daß andere Länder ihre Schranken gegenüber europäischen Industrieprodukten über die im Rahmen der Uruguay-Runde bereits getroffenen Vereinbarungen hinaus abbauen, es sei denn, daß wir in einem bestimmten Sektor, der als von gegenseitigem Nutzen gilt, mit ihnen gewisse Sonderabmachungen treffen können. Eine solche Möglichkeit sollte meines Erachtens von uns nicht ausgeschlossen werden, da sie in unserem Interesse liegen könnte.
Was geistiges Eigentum betrifft, so ist China zwar kein Mitglied der WTO - wir sind um eine Mitgliedschaft Chinas bemüht, damit über diesen Punkt verhandelt werden kann, und die bestehenden Verpflichtungen sind dann vollständig einzuhalten -, doch hat sich China gleichwohl verpflichtet, den Schutz geistigen Eigentums zu gewährleisten, und bei jedem Treffen mit den Chinesen, sei es in der Europäischen Union oder in China, wird von mir darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, daß die getroffenen Vereinbarungen von ihnen eingehalten werden.
Wir müssen die Chinesen jedoch nicht nur wiederholt auf die Notwendigkeit der Einhaltung getroffener Vereinbarungen hinweisen, sondern wir müssen ihnen auch helfen. Ich selbst habe ein Abkommen über eine technische Unterstützung Chinas unterzeichnet, dem hierdurch geholfen werden soll, den geistigen Eigentumsrechten zu entsprechen, was für Entwicklungsländer nicht immer einfach ist, und ich hoffe, daß auch hierdurch die Situation erleichtert wird.
Wenn der Herr Abgeordnete an bestimmte Beschwerden denkt, die die chemische Industrie betreffen, so handelt es sich möglicherweise um die Fälle, die uns bereits bekannt sind. Sollte dies seiner Meinung nach nicht zutreffen, würde ich es sehr begrüßen, Einzelheiten zu erfahren, um uns gegebenenfalls mit den betreffenden Beschwerden befassen zu können.

Der Präsident
Anfrage Nr. 36 von Magda Aelvoet (H-0587/96):
Betrifft: Militärische Tiefflüge über das Territoriums des Innu-Volks in Kanada
Mehrere Mitgliedstaaten der Europäischen Union, nämlich Deutschland, Frankreich, England, Italien, die Niederlande und Belgien, führen militärische Tiefflüge in Labrador, Kanada, über Gebiete durch, die von dem autochthonen Volk der Innu bewohnt sind. Dabei verursachen sie Lärmbelästigung und Luftverschmutzung, was die Lebensweise dieses autochthonen Volkes stark beeinträchtigt. Hat sich die Europäische Kommission Gedanken über dieses Problem gemacht und dabei nach Alternativen zu den Tiefflügen über dieses Gebiet gesucht?

Brittan, Sir Leon
Die Kommission besitzt keine Zuständigkeit zur Behandlung dieser Angelegenheit. Eine solche Zuständigkeit liegt nur bei den betreffenden nationalen Behörden.

Aelvoet
Ich befürchtete bereits, Herr Kommissar, daß ich eine solche Antwort erhalten werde. Ich möchte Sie jedoch darauf hinweisen, daß gemäß dem Vertrag über die Europäische Union der Schutz und die Achtung der Menschenrechte eindeutig zu den Zielsetzungen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gehört. Zu diesem Thema werden wir morgen eine Aussprache über den Bericht von Herrn Fernández-Albor führen, in dem insbesondere festgestellt wird - und in diesem Punkt erhielt der Berichterstatter von dem gesamten Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik recht -, daß von der Kommission auf diesem Gebiet zu wenig Initiativen ergriffen werden. Im vorliegenden Fall haben wir dafür meines Erachtens ein anschauliches Beispiel.

Brittan, Sir Leon
Jeder kann zwar seinen eigenen Standpunkt vertreten, doch kann meines Erachtens schwerlich angenommen werden, daß Entscheidungen einzelner Mitgliedstaaten zu Flügen dieser Art über ein nicht der Europäischen Union angehörendes Land, die als Teil ihrer Maßnahmen auf dem Gebiet der Verteidung getroffen wurden, in den Zuständigkeitsbereich der Kommission fallen. Normalerweise werden wir nicht mangelnden Ehrgeizes, unseren Zuständigkeitsbereich erweitern zu wollen, beschuldigt; im vorliegenden Fall wird von uns jedoch etwas gefordert, womit der Bereich der Maßnahmen, die von uns erwartet werden könnten, wirklich überschritten wird.

Der Präsident
Wir kommen jetzt zu den Anfragen an Herrn Liikanen. Ich werde recht nachsichtig sein, da wir dank der ausgezeichneten kurzen Antworten von Sir Leon zeitlich im Vorsprung sind. Da die Verfasserin nicht anwesend ist, ist die Anfrage Nr. 37 hinfällig.
Anfrage Nr. 38 von MaLou Lindholm(H-0568/96):
Betrifft: Gleichstellung von Männern und Frauen
Die Union hat erklärt, sie wolle sich für die Gleichstellung von Frauen und Männdern einsetzen, und die Mitgliedstaaten sollten ihre Rechtsvorschriften verbessern. Ist die Kommission der Ansicht, daß die EU innerhalb ihrer eigenen Institutionen, wo sie unabhängige Entscheidungen treffen kann, den Anforderungen entspricht, die sie an die Mitgliedstaaten stellt? Wenn nicht: Was beabsichtigt die Kommission zu tun, um eine Verbesserung herbeizuführen?

Liikanen
Die Kommission sieht die Förderung der Chancengleichheit als ein sehr wichtiges Ziel an und will sie auch in ihrer Einstellungspolitik betreiben. Bei der Anzahl und der Stellung von Beamtinnen ist die Situation mißlich. Der Frauenanteil in der Laufbahngruppe A ist besonders gering. Um die Situation zu verbessern, hat die Kommission 1995 beschlossen, jährliche Zielvorgaben zur Erhöhung des Frauenanteils in der Laufbahngruppe A und insbesondere in leitenden Positionen aufzustellen. Das betraf sowohl die neuen als auch die alten Mitgliedstaaten. Ich freue mich, feststellen zu können, daß seit Anfang letzten Jahres deutliche Fortschritte erzielt worden sind. Es gab viel zu wenige weibliche Generaldirektoren, und es sind immer noch zu wenige. Anfang letzten Jahres gab es eine Generaldirektorin, jetzt sind es drei. Anfang 1995 bekleideten fünf Frauen leitende Positionen, d.h. in der Laufbahngruppe A2, heute sind es 13. Im mittleren Dienst - Verwaltungsamtsräte und Hauptinspektoren - beträgt der Frauenanteil etwa 10 %. Durch die neuen Mitgliedstaaten hat sich diese Lage erheblich verbessert: Von den Amtsräten oder Hauptinspektoren sind 41 % Frauen, während der Anteil bei den alten Mitgliedstaaten bei nur 15 % liegt. Das liegt daran, daß die Beamten befördert werden mußten, die bereits im Dienst waren. Der Anteil der weiblichen Bewerber beträgt nur 10 %. Im Fall der neuen Mitgliedstaaten konnte für alle ein allgemeines Auswahlverfahren durchgeführt werden, und in diesen Ländern sind die Frauen besser gestellt als in einigen alten Mitgliedstaaten. Bei den jungen Beamten ist man am besten vorangekommen. Damit sind die Beamten der Laufbahnen A7 und A8 gemeint, und auf dieser Ebene erfolgen auch die meisten Einstellungen. Bei den drei neuen Mitgliedstaaten beträgt der Anteil der Frauen an den Neueinstellungen 51 %, also mehr als die Hälfte. Bei den alten Mitgliedstaaten liegt der Anteil bei 28 %. Insgesamt kann festgestellt werden, daß sich die Entwicklung der Neueinstellung von Beamten der Besoldungsgruppe A deutlich verbessert hat. Aber es dauert lange, bis sich die Gesamtzahlen ändern, weil die Einstellung natürlich über Jahrzehnte erfolgt ist. Die Kommission verfolgt die Umsetzung der Ziele genau und fördert auch künftig die Chancengleichheit in der Einstellungspolitik, damit das Geschlechterverhältnis in den einzelnen Laufbahnen ausgeglichen ist.

Lindholm
Herr Präsident! Ich möchte Kommissar Liikanen für eine erschöpfende Antwort danken. In den letzten Jahren ist sicherlich eine Verbesserung eingetreten, nicht zuletzt seit dem Beitritt der neuen Länder. Aber das ist ein altes Problem. Gleichstellung ist in der EU seit langem ein wichtiges Thema. Schon in den 80er Jahren wurden positive Maßnahmen diskutiert, mit denen die Gleichstellung von Mann und Frau vorangetrieben werden könnte. Ich denke ein wenig darüber nach, ob man vorhat, diese Maßnahmen zielbewußter einzusetzen und auch eine positive Sonderbehandlung zuzulassen, durch die - mehr als bisher - die Anstellung von Frauen gefördert werden kann.

Liikanen
Unser Anliegen ist es, neben der Personaleinstellung andere Maßnahmen zu entwickeln, durch die die Einstellung und der berufliche Aufstieg von Frauen erleichtert wird. Ich wollte lediglich auf die Einstellung von A-Beamten eingehen, weil ich weiß, daß der geringe Frauenanteil von nur 15 % bei den Referenten für die Kommission eine unangenehme Tatsache ist, die als erstes geändert werden muß. Derzeit erörtern wir mit den Personalgremien und im Gleichstellungsausschuß, welche Sondermaßnahmen angebracht wären, um das Gleichgewicht von Frauen und Männern auf allen Ebenen zu verbessern. Charakteristisch für die Kommission ist auch, daß in der Laufbahngruppe C - Sekretäre und Hilfskräfte - der Frauenanteil 85 % beträgt, was ebenfalls ein negatives Zeichen ist. Wir müssen uns weiter bemühen. Unter den akademisch gebildeten Beamten muß die Präsenz der Frauen gefördert werden, während in der Laufbahngruppe C, für die zumeist Abitur oder Realschulabschluß verlangt wird, die Präsenz der Männer erhöht werden muß, damit beide Geschlechter in allen Laufbahngruppen gleich stark vertreten sind. Sicherlich wird die Kommission zur Unterstützung der gesamten Maßnahmen ein neues Programm zur Förderung der Chancengleichheit ausarbeiten, wenn das frühere ausgelaufen ist, und für dessen Umsetzung die bestmöglichen Mittel zu finden bemüht sein.

Crepaz
Ich danke dem Herrn Kommissar dafür, daß er sich trotz des Kalanke-Urteils für positive Maßnahmen und für beinharte Quoten eingesetzt hat. Ich kenne die Zahlen auch und weiß natürlich, daß für die Frauen irgendwann die gläserne Decke erreicht wird und daß trotz Ihrer Maßnahmen noch nicht alles erreicht ist. Da gibt es noch einen Wermutstropfen, den ich Sie ersuche anzugehen. Es gibt bei den Einstellungen in den Institutionen Altersgrenzen, und diese Altersgrenzen gehören ganz bestimmt abgeschafft, denn wenn wir wissen, daß wir praktisch in allen Ländern die Lebensarbeitszeit auf 60 und 65 Jahre hinaufsetzen, dann glaube ich, daß wir bei der Einstellung auch die Altersgrenzen praktisch eliminieren müssen.

Liikanen
Die Frage nach den Altersgrenzen ist äußerst schwierig. Als wir das letzte Mal ein allgemeines Auswahlverfahren für A-Beamte durchgeführt hatten, gab es trotz der Altergrenzen 50.000 Bewerber in allen Sprachen der Gemeinschaft, von denen zweihundert auf die Reserveliste gesetzt werden konnten. Wenn das nächste Mal ein allgemeines Auswahlverfahren für die 15 Mitgliedstaaten stattfindet, können womöglich noch viel mehr Bewerber teilnehmen, während dagegen weniger offene Stellen geschaffen werden. Das gesamte Auswahlverfahren muß intensiv überdacht werden. Ich bin bereit, die Altersgrenze offen zu überprüfen. Allerdings besteht zwischen den Altersgrenzen und der Gleichstellung der Geschlechter nicht unbedingt ein direkter Zusammenhang. Als wir die Einstellungspolitik der Mitgliedstaaten untersuchten, zeigte sich, daß nur etwas weniger als die Hälfte der Neueingestellten unter 35 und über die Hälfte über 35 Jahre alt waren. Untersucht man die Gruppe der unter 35jährigen, sind die Frauen in der Mehrheit, während die Männer in der Mehrheit sind, wenn man die Altersgrenze außer acht läßt. Das hängt damit zusammen, daß die jungen Frauen in diesen Gesellschaften deutlich gleichberechtigt sind. Die Frauen sind im Durchschnitt vielleicht sogar besser ausgebildet als die Männer. Bei den älteren Altersgruppen ist die Gleichstellungssituation in der Gesellschaft nicht ganz die gleiche.

Der Präsident
Anfrage Nr. 39 von Lis Jensen (H-0601/96):
Betrifft: Verhältnis zwischen Kommission und Rechnungshof
Am 14.11.1995 erklärte Kommissionsmitglied Liikanen im Zusammenhang mit dem Jahresbericht des Rechnungshofs vor dem Plenum: " ... die Beziehungen zwischen dem Kontrolleur und den Kontrollierten sind niemals einfach. In der Europäischen Union sind sie besonders schwierig... die neue Kommission (hat) der Verbesserung der Beziehungen zwischen den beiden Institutionen Vorrang eingeräumt. Die Verbesserungen waren sowohl in der Form als auch im Inhalt erforderlich." Kann die Kommission erläutern, was genau mit den Begriffen "in der Form" bzw. "im Inhalt" gemeint ist? Der neue Präsident des Rechnungshofs und die Kommission haben bei ihrem Treffen am 11.03.1996 offenbar eine Art "Verhaltenskodex" vereinbart, wobei davon ausgegangen wurde, daß "der Rechnungshof seine Berichte künftig so abfaßt, daß die Zahlen nicht politisch mißbraucht werden können, wie dies heutzutage geschieht" , wie die dänische Zeitung "Aktuelt" am 12. März berichtet. Ist die Kommission nicht der Auffassung, daß ihre Beeinflussung des Verhaltens und der Form der Berichterstattung des Rechnungshofs sowohl vertragsgemäß als auch moralisch unhaltbar ist?

Liikanen
Die Kommission und der Rechnungshof haben sich Anfang 1995 über eine Initiative des Rechnungshofs geeinigt, deren zentrales Anliegen meines Erachtens darin besteht, den Dialog über den Jahresbericht des Rechnungshofs, der als streitiges Verfahren - procédure contradictoire - bezeichnet wird, zwischen diesen Organen verbessert werden kann. Man wollte einen Ansatz entwickeln, der auf Kompetenz und Neutralität basiert. Dafür wurden Form und Inhalt des Berichts des Rechnungshofs und der Antworten der Kommission präzisiert. Es geht also um das gemeinsame Bemühen, der Instanz, die die Entlastung erteilt, in diesem Fall dem Parlament, deutlichere Unterlagen von Kommission und Rechnungshof zur Verfügung zu stellen.
Die Frau Abgeordnete möchte noch im einzelnen wissen, was ich mit Stil und Substanz meine. Mit Stil meine ich, daß es noch vor zwei oder drei Jahren in den Stellungnahmen und dem Schriftverkehr zwischen Kommission und Rechnungshof gewaltige Spannungen und vielleicht zu viel Emotion gegeben hat. Es handelte sich dabei nicht um ein natürliches Verhältnis zwischen einer Exekutive und einem externen Revisor. Wir waren bestrebt, diese Spannung abzubauen und ein sachliches Kooperationsverhältnis zu schaffen. Was die Substanz angeht, war es in der Vergangenheit manchmal üblich, alles zu verteidigen, unabhängig davon, ob das berechtigt war oder nicht. Jetzt sind wir bestrebt, die Fehler und Mängel, die in unserer Tätigkeit auftreten, festzustellen und die Dinge künftig besser zu machen. Wenn der Bericht des Rechnungshofes nach unserer Meinung politische Stellungnahmen enthält, verteidigen wir das Recht der Kommission und auch des Parlaments und des Rates, über die Leitlinien der Politik zu entscheiden. Das sind Veränderungen, die die Substanz betreffen.

Jensen, Lis
Ich möchte dem Kommissar für die ein wenig abstrakte Antwort danken. Ich muß ihn fragen, ob das, was er als Initiative bezeichnet, dasselbe ist, wie sich an eine Art Verhaltenskodex binden. Das scheint mir sehr wichtig. Außerdem möchte ich die Aufmerksamkeit des Kommissars auf Artikel 188 b, Absatz 4 des Vertrags lenken, wo da steht: " Die Mitglieder des Rechnungshofs üben ihre Tätigkeit in voller Unabhängigkeit zum allgemeinen Wohl der Gemeinschaft aus. Sie dürfen bei der Erfüllung ihrer Pflichten Anweisungen von einer Regierung oder einer anderen Stelle weder anfordern noch entgegennehmen." Darf ich den Kommissar fragen, ob er nicht der Ansicht ist, die Kommission sei eine andere Stelle?

Liikanen
Ich möchte feststellen, daß wir bestrebt sind, die Lage des Rechnungshofes zu erleichtern. Der Rechnungshof hat zum Beispiel Zusammenarbeit vorgeschlagen, damit er alle von ihm benötigten Informationen in geeigneterer Form erhält. Wir sind bereit, dabei zu helfen. Darüber wird gerade jetzt diskutiert. Über das Gespräch zur Verfahrensweise, das Anfang des Jahres geführt worden ist, kann ich folgendes sagen: Wenn der Rechungshof Bemerkungen zu den einleitenden Kommentaren machen oder den Gegenstand mit einem Mitglied der Kommission erörtern will, führen wir ein Treffen durch, bei dem er seine präzisierenden Fragen stellen und zusätzlichen Bemerkungen machen kann. Es ist Sache des Rechnungshofs, was er in seinen Bericht schreibt. Natürlich ist es für ihn wichtig, daß alle dargelegten Fakten stimmen und die andere Seite gehört worden ist. Wir haben wiederum die Möglichkeit, den Bericht zu kommentieren, worüber wir selbst entscheiden. Es liegt im beiderseitigen Interesse, daß weder der Bericht noch die Anmerkungen Sachfehler enthalten, und die können durch ein derartiges Gespräch beseitigt werden. Ich kann Ihnen versichern, verehrte Frau Abgeordnete: Der Präsident und die Mitglieder des Rechnungshofs sind so selbständig und selbstsicher, daß wir ihre Berichte nicht beeinflussen können. Sie entscheiden, was sie schreiben, aber auch für sie ist es wichtig, daß Sachfehler im Vorfeld vermieden werden.

Der Präsident
Anfrage Nr. 40 von Vassilis Ephremidis (H-0426/96):
Betrifft: Finanzierung des nicht vorgesehenen Kongreßzentrums auf dem Gelände des Freiheitparks (Parko Eleftherias) in Athen
Die Kommission beabsichtigt, ein "Athener Kongreßzentrum" im Rahmen von Maßnahme 7 des Programms "Kultur und Fremdenverkehr" im Rahmen des Zweiten Gemeinschaftlichen Förderkonzepts zusammen mit dem Verband Musikhalle (Megaro Mousikis) als verantwortlichem Träger zu finanzieren. Zur Maßnahme gehört die Errichtung eines Mehrzwecksaals für die Nutzung bei Kongressen, sowie von weiteren Räumen für Tagungen und Kongresse mit dem Ziel einer qualitativen Verbesserung der Leistungen für Kongreßbesucher bei einer Jahreskapazität von 190.000 Teilnehmern.
Ist der Kommission bekannt, daß im letzten diesbezüglichen Präsidialerlaß (Regierungsanzeiger 1061/D/95) das fragliche Kongreßzentrum überhaupt nicht vorgesehen ist und daß der griechische Träger für die Fremdenverkehrspolitik (EOT) keinerlei Antrag auf Finanzierung oder Genehmigung für den Betrieb eines Kongreßzentrums auf dem Gelände des Freiheitsparks gestellt hat? Das geht im übrigen auch aus einschlägigen Antworten zuständiger Minister auf Anfragen im griechischen Parlament hervor. Hat sie die Absicht, ein Vorhaben zu finanzieren, für das keine offizielle Planung vorliegt, dessen Errichtung und Betrieb nicht genehmigt worden sind, bei dem die Herkunft des nationalen Anteils der Finanzierung nicht bekannt ist und das nach Beschwerden von Vereinigungen und Einwohnern des Gebietes verheerende Auswirkungen auf die Umwelt haben und die Verstopfung des Athener Stadtzentrums weiter verschlimmern wird?

Wulf-Mathies
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Die Kommission bestätigt, daß sie die Absicht hat, im Rahmen des operationellen Programms Fremdenverkehr und Kultur den Bau des Kulturzentrums zu kofinanzieren, auf den in dem von Ihnen genannten Präsidialerlaß Bezug genommen wird. Der Beitrag der Kommission dient dabei ausschließlich zur Finanzierung der Infrastrukturen und der Ausstattung, die für die Veranstaltung von Kongressen notwendig sind. Diese Funktion ist in dem griechischen Gesetz über die Gründung der Organisation "Musikhalle Athen" ausdrücklich vorgesehen.
Nach den uns vorliegenden Informationen ist eine Genehmigung durch das EOT nicht erforderlich. Der finanzielle Beitrag Griechenlands zu dem Vorhaben stammt im übrigen aus Mitteln des Ministeriums für Kultur und nicht aus den Mitteln des griechischen Trägers für Fremdenverkehrspolitik.
Zur Umweltverträglichkeit des Projekts ist zu sagen, daß hier die Gemeinschaftsvorschriften angewendet werden. Außerdem wird die zur Zeit im Bau befindliche Tiefgarage zu einer verkehrsmäßigen Entlastung des Athener Stadtzentrums beitragen.

Ephremidis
Frau Kommissarin, Sie sagten, daß die Kommission die Finanzierung dieses Vorhabens bestätigt. Wenn wir über eine Kofinanzierung sprechen, müssen wir die Sicherheit haben, daß auch die Quelle der nationalen Finanzierung existiert, damit Sie kofinanzieren können.
In meiner Frage erwähne ich, und ich wiederhole es, falls Sie es nicht zur Kenntnis genommen haben, daß zwei zuständige Minister in dieser Zeit im griechischen Parlament sicher waren, kein einziges Dokument zu diesem Thema vorlegen zu können, weil weder die Errichtung noch die Inbetriebnahme dieses Vorhabens vorgesehen ist und es auch keinerlei Finanzierung gibt.
Meine Frage ist also, und ich bitte um eine konkrete Antwort: Werden Sie ein Vorhaben finanzieren, das vom griechischen Gesetzgeber und in den entsprechenden Verordnungen nicht vorgesehen ist und für das keine nationale Finanzierung geplant ist? Und im übrigen ist es ein Vorhaben, das in diesem Teil Athens Empörung hervorgerufen hat, weil damit zerstört wird, ...
(Der Präsident unterbricht den Redner.) ... ich bitte Sie um eine konkrete Antwort, weil dies zu einem äußerst wichtigen Thema für die gesamte Stadt Athen geworden ist.

Wulf-Mathies
Zwei Hinweise noch dazu, Herr Abgeordneter. Erstens: Der finanzielle Beitrag Griechenlands stammt aus den Mitteln des Ministeriums für Kultur. Sie haben mir nicht gesagt, ob der Minister für Kultur in Griechenland etwas anderes behauptet hat. Sollte dies der Fall sein, müßten wir dies prüfen, und ich werde dies veranlassen.
Zweiter Punkt: Verkehrsprobleme. Ich habe darauf hingewiesen, daß die Kofinanzierung einer Tiefgarage sicherlich geeignet ist, einen Teil der Verkehrsprobleme zu lösen.

Der Präsident
Anfrage Nr. 41 von Hugh McMahon (H-0539/96):
Betrifft: Verzögerungen bei Entscheidungen im Zusammenhang mit der URBAN-Initiative
Bisher sind für Großbritannien nur für Nordirland URBAN-Projekte beschlossen worden. Kann die Kommission dem Parlament mitteilen, wann ein Beschluß gefaßt wird und welchen Rat sie den örtlichen Behörden gibt, die auf die Gelder aus der URBAN-Initiative warten, um die Gemeinschaftsprojekte zugunsten von Langzeitarbeitslosen und sozial ausgegrenzten Personen in vielen Klein- und Großstädten durchzuführen?
Wird sich das Kommissionsmitglied um ein sofortiges Treffen mit Minister David Curry bemühen, um damit nach Möglichkeit sicherzustelen, daß die örtlichen Behörden durch die euroskeptische Einstellung innerhalb der britischen Verwaltung nicht an der Durchführung der Projekte gehindert werden?

Wulf-Mathies
Herr Präsident, Herr Abgeordneter! Bei der Genehmigung der URBANProgramme im Vereinigten Königreich hat es in der Tat einige Verzögerungen gegeben. In der ersten Phase lag dies daran, daß die britischen Behörden darüber zu entscheiden hatten, welche Städte für die Initiative URBAN ausgewählt und welche Mittel ihnen jeweils zur Verfügung gestellt werden sollten.
Bei den anschließenden Verhandlungen über die einzelnen Programme wollte die Kommission vor allem gewährleisten, daß sich die Programme auf die Bedürfnisse der benachteiligten Städte selbst konzentrieren. Wir haben uns daher darum bemüht, sicherzustellen, daß die betroffenen Gemeinden selbst über die Mittelverwendung entscheiden können. Die Kommission und die britischen Behörden beraten derzeit über die Festlegung von Verwaltungsbestimmungen, die sowohl einen neuen Ansatz für die Beschlußfassung als auch eine angemessene Kontrolle der Ausgabemechanismen ermöglichen. Die Kommission bemüht sich, zu einer Einigung über diese Bestimmungen zu gelangen, damit alle URBAN-Programme so rasch wie möglich unterzeichnet werden können.

McMahon
Ich danke der Kommissarin für ihre Antwort. Meines Erachtens ist die Kommission auf diesem Gebiet sehr "gemächlich" . Da die abschließenden Beratungen zwischen der Kommission und dem schottischen Büro im November 1995 stattfanden und man dabei mit dem Programm vollkommen zufrieden war, und da meines Wissens auch das Büro in Wales mit dem Swansea-Programm zufrieden war, möchte ich die Kommission fragen, ob sie dafür ist, daß bei jenen Programmen, bei denen zwischen den örtlichen Behörden und den Beamten Einvernehmen besteht, mit der Durchführung begonnen wird? In Schottland und Wales sollte es keine Verzögerungen aufgrund dessen geben, daß in einigen Gebieten des Vereinigten Königreichs Probleme zwischen der britischen Regierung und der Kommission bestanden. Ich möchte die Kommission um eine dringliche Behandlung der Angelegenheit bitten, da auf einer jüngsten Plenartagung in Brüssel vom Parlament die Mittel für Gemeinschaftsinitiativen aufgestockt wurden.

Wulf-Mathies
Herr Abgeordneter, das Problem besteht darin, daß wir natürlich auch eine Einigung mit der britischen Regierung erzielen müssen, und in der Tat hat es einen längeren Briefaustausch in dieser Frage gegeben, wo die Kommission auch noch im Interesse der Einbeziehung der lokalen Gebietskörperschaften Änderungen verlangt hat. Die Kommission hat am 22. April noch einmal ihren Standpunkt deutlich gemacht. Ende Juni hat es noch einmal Gespräche gegeben, und wir hoffen, daß die britische Regierung jetzt schnell antworten wird, damit die Programme endlich genehmigt werden können. Aber ich bitte um Verständnis, daß wir auch darauf achten wollen, daß die regionalen und lokalen Behörden und die Akteure vor Ort soweit wie möglich in die Durchführung einbezogen werden.

McCarthy
Auch ich möchte der Kommissarin für die Arbeit, die sie auf diesem Gebiet geleistet hat, danken. Andere Mitglieder dieses Hauses, sofern überhaupt noch anwesend, dürften wohl an der Frage interessiert sein, ob es ein grundlegendes "kulturelles" Problem gibt, was die Haltung der britischen Regierung gegenüber den Strukturfonds und der Regionalpolitik betrifft. Handelt es sich hier um einen weiteren Aspekt der Politik der Nichtzusammenarbeit? Für viele, die in unseren städtischen Gebieten leben, ist es schwer zu verstehen, weshalb sie keinen Zugang zu den dringend erforderlichen Geldern - über 120 Millionen Pfund - erhalten können. Ich komme soeben von einer Ausschußsitzung, in der wir über den Grundsatz der Partnerschaft und der Einbeziehung lokaler Partner abgestimmt haben. Ich möchte die Kommissarin bei ihren Arbeiten auf diesem Gebiet ermutigen; in den städtischen Gebieten sind es jedoch der gemeinnützige Sektor, die Gruppengemeinschaften, die, wenn die Regierung nicht ihren Verpflichtungen gegenüber städtischen Gebieten nachkommt, die dadurch entstehenden Belastungen zu tragen haben. Unseres Erachtens geht es bei der Beteiligung der lokalen Partner nicht lediglich um Grundsätze; eine solche Beteiligung ist tatsächlich vernünftig und sinnvoll, weil den lokalen Partnern die Probleme vor Ort bekannt sind. Daher möchte ich die Kommissarin dazu ermutigen, sicherzustellen, daß rasch eine Einigung erzielt wird. Meines Erachtens ist es auch recht sonderbar, daß das Handels- und Industrieministerium letzte Woche eine Pressemitteilung veröffentlichte, in der die erheblichen Beträge - ein sensationeller Anteil an den bereitgestellten Mitteln - gepriesen wurden, die im Rahmen von Ziel 2 gewährt würden, während praktisch keine Ausgabemöglichkeiten hierfür zu bestehen scheinen. Durch ein derartiges Verhalten, wenn es um die Ausgabe von Mitteln geht, wird das Subsidiaritätsprinzip aufs äußerste strapaziert, und die städtischen Gebiete gelangen nicht in den Genuß der bereitgestellten Gelder, weil die Mitgliedstaaten untätig bleiben. Dadurch wird mein Glaube an das Subsidiaritätsprinzip auf eine harte Probe gestellt.

Wulf-Mathies
Ich kann mich nur für die Unterstützung unserer Haltung bedanken. Ich glaube nicht, daß dies irgend etwas mit einer politischen Großwetterlage zu tun hat, sondern wir haben eben Probleme, uns auf ein Verfahren zu verständigen, das die örtlichen Repräsentanten in einer Weise einbezieht, daß sie auch ihr Hauptinteresse auf die Durchführung des Programms legen und daß vor allen Dingen die Gruppen der Bevölkerung und die Stadtteile am stärksten profitieren können, die es am notwendigsten brauchen. Wir werden uns in diesem Sinne weiter bemühen.

Morris
Nach dem, was die Kommissarin soeben gesagt hat, scheint das Problem nicht so sehr bei den Büros in Schottland oder Wales zu liegen, die sich beide mit den vorgelegten Projekten einverstanden erklärt haben. Auf der anderen Seite erwähnte sie, daß die Kommission im Interesse der örtlichen Repräsentanten Änderungen beantragen werde. Ich möchte hoffen, daß es keinen Antrag auf Änderungen geben wird, was das Swansea- oder das Schottland-Projekt betrifft. Mit anderen Worten, die Verantwortung liegt beim Vereinigten Königreich.

Wulf-Mathies
Ich kann Ihre konkrete Frage im Augenblick nicht unmittelbar beantworten. Aber wir werden das prüfen und uns im Sinne der Position, die hier von den Damen und Herren Abgeordneten vertreten wurde, weiter um eine vernünftige Regelung bemühen, und ich hoffe, daß wir eine solche Regelung auch bald finden.

Der Präsident
Anfrage Nr. 42 von José Apolinário (H-0540/96):
Betrifft: Bürokratische Verzögerungen seitens der Kommission bei der Überweisung von Gemeinschaftsgeldern nach Portugal
Im Laufe der ersten Monate des Jahres 1996 waren bei der Überweisung von Gemeinschaftsgeldern nach Portugal aus bürokratischen Gründen untragbare Verspätungen zu verzeichnen. Zu den am stärksten betroffenen Programmen/Initiativen gehört INTERREG. Was geschieht da? Womit rechtfertigt die Kommission diese Situation?

Wulf-Mathies
Herr Präsident, Herr Apolinario! Generell trifft diese Kritik für Portugal nicht zu. Am 15. Juli 1996 war Portugal unter den Ziel I-Gebieten Spitzenreiter für die Mittelbindungen und auf einem der vorderen Plätze für die Zahlungen. So betrugen alleine die durch die GD XVI zu veranlassenden Zahlungen über 1 Milliarde ECU. Ich denke, das ist ein beachtlicher Betrag.
Allerdings ist die Überweisung der Mittel an zahlreiche Voraussetzungen gebunden. Was INTERREG II anbelangt, so reichen die Beträge, die in den von den portugiesischen Behörden eingereichten Zahlungsanträgen angegeben sind, allein noch nicht aus, um die Programmtranche für 1995 zu eröffnen und die Zahlung des ersten und zweiten Vorschusses für 1995 vorzunehmen. Damit diese Zahlungen erfolgen können, müssen die Ausgaben für das gesamte Programm - und das bedeutet für Portugal und Spanien - den in den derzeitigen Verordnungen geforderten Betrag erreichen.
Ganz generell prüft die Kommission derzeit die Möglichkeiten, ihre internen Verfahren zur Untersuchung der Dossiers zu beschleunigen, damit in den Fällen, in denen alle Voraussetzungen erfüllt sind, die Zahlungen rascher vorgenommen werden können. Dies ist Teil unserer gemeinsamen Bemühungen um SEM 2000, aber auch unser Interesse, weil wir natürlich möchten, daß das Geld so schnell wie möglich überwiesen werden kann, wenn alle Prüfungen erfolgt sind.

Apolinário
Vielen Dank für die Antwort, Frau Kommissarin, wir werden hier aber drei politische Punkte ansprechen.
Erstens gibt es Verzögerungen beim Transfer von EU-Mitteln nach Portugal. Was das zweite gemeinsame Förderkonzept angeht, müssen die Verfahren in zwei Monaten freigegeben sein und momentan laufen Vefahren - es geht hier um ca. 109 Millionen ECU, das sind 21 Milliarden Escudos -, von denen einige seit Juni 1995 bei der Kommission anhängig sind.
Zweitens stehen im Moment noch Gelder im Wert von ca. 35 Millionen ECU im Rahmen des ersten gemeinsamen Förderkonzepts aus - und das erste gemeinsame Förderkonzept wurde im Jahre 1993 abgeschlossen, obwohl das Prüfverfahren für einige im Jahre 1994 und 1995 durchgeführt wurde.
Ich erkenne die Bemühungen an, die Sie, Frau Kommissarin, und ihre Dienststelle unternommen haben, aber sie müssen auch verstehen, daß die Kommission, wenn die GD XX nicht schneller arbeitet auch für die geringere Nutzung der Gemeinschaftsfonds und somit auch für die niedrigeren Ausführungsraten beim zweiten Gemeinsamen Förderkonzept verantwortlich gemacht wird.

Wulf-Mathies
Ich hoffe, wir schaffen es, die bestehenden Probleme ohne gegenseitige Vorwürfe zu lösen. Beim letzten Besuch von Herrn Cravinho haben wir erklärt, wann die jeweils nächsten Zahlungen zu erwarten sind. Aber ich muß auch um Verständnis dafür bitten, daß wir bei den ungeheuren Summen der Strukturfonds nicht nur Flexibilität und Schnelligkeit, sondern auch exakte Finanzkontrolle in den Vordergrund stellen. Und wir können nicht einerseits sowohl als Kommission wie als Parlament immer Wert darauf legen, daß die notwendigen Prüfungen in aller Sorgfalt vorgenommen werden, und dann gleichzeitig, wenn Beträge ausstehen, dieses monieren. Wir bemühen uns, unser Verfahren zu beschleunigen, aber sorgfältigere Prüfungen dauern leider manchmal auch länger, als uns immer lieb ist. Das Problem ist erkannt, und wir haben auch mit der portugiesischen Regierung über die ausstehenden Probleme gesprochen, wobei ich den Eindruck hatte, daß durchaus Verständnis für unsere Position besteht.

Der Präsident
Anfrage Nr. 43 von Mihail Papayannakis (H-0546/96):
Betrifft: Umleitung des Flusses Acheloos
Die Umleitung des Flusses Acheloos zählt zu den in Griechenland aus Gemeinschaftsmitteln finanzierten Großvorhaben. Als Reaktion auf meine zahlreichen Anfragen während der letzten sieben Jahre zur Umweltverträglichkeit und wirtschaftlichen Zweckmäßigkeit dieses Vorhabens behielt sich die Kommission ihre endgültige Antwort immer wieder für die Zukunft vor und machte ihre Bewertung von jeweils laufenden Studien, ständigen Konsultationen mit der griechischen Regierung und selbst von der endgültigen Gestalt des Vorhabens abhängig, das einmal als Bewässerungsvorhaben, ein anderes Mal als Energie- und schließlich sogar als Wasserversorgungsvorhaben dargestellt wird. In den letzten Tagen wurde angekündigt, die griechische Regierung befinde sich im Endstadium ihrer Beschlußfassung über die endgültige Genehmigung des Vorhabens.
Kann die Kommission mitteilen, ob ihrer Ansicht nach alle rechtlichen Verfahren zur Ausgestaltung und Genehmigung des Vorhabens sowie zur Vergabe seiner baulichen Durchführung eingehalten wurden, was nun genau dieses Vorhaben selbst umfaßt, und was in den Rahmen welcher (nachhaltigen...) Entwicklungsstrategie einzuordnen ist, ob die Umweltverträglichkeitsprüfung insgesamt positiv ausfällt und ob der zu erwartende wirtschaftliche Nutzen auf nationaler Ebene und für die Entwicklung der betroffenen Regionen als gesichert anzusehen ist?

Wulf-Mathies
Herr Präsident, Herr Abgeordneter! Ich fürchte, ich muß Sie diesmal wieder enttäuschen, denn die Kommission verfügt hier noch immer nicht über ein vollständiges Dossier, so daß sie sich nicht endgültig zu einer etwaigen Kofinanzierung des Acheloos-Vorhabens im Rahmen des gemeinschaftlichen Förderkonzepts II für Griechenland äußern kann. Dies betrifft insbesondere die Ergebnisse einer umfassenden Umweltverträglichkeitsprüfung, die vom griechischen Staatsrat beantragt wurde, und eine Kosten-Nutzen-Analyse des Projekts. Ich bitte Sie aber um Verständnis dafür, denn dies sind zunächst einmal Fragen, die die griechische Regierung klären muß. Dazu muß die Kommission dann Stellung nehmen, und nicht umgekehrt.

Papayannakis
Frau Kommissarin, ich stelle lediglich fest, was Sie gesagt haben, daß Sie nämlich keinerlei Angaben haben, die Ihnen eine Beurteilung des Vorhabens erlauben würden. Ich möchte Ihnen nur zur Information sagen, daß wir in Griechenland hören, alles sei fertig und käme binnen kurzem zur Abstimmung ins Parlament, es sei eines der "Großprojekte" . Ich möchte Ihnen aber lediglich folgendes sagen: Die in früheren Plänen zum Acheloos vorgesehenen und auch mit der Kommission diskutierten Mittel sind beträchtlich. Sie entsprechen ungefähr der Summe, die der griechischen Regierung momentan fehlt, um alle Großprojekte aus dem gemeinschaftlichen Förderkonzept zu vollenden. Wäre es da nicht sinnvoll, dieses Vorhaben, für das ohnehin niemand die Verantwortung übernehmen will, aufzugeben und dafür eine stabile Finanzierung der übrigen Großprojekte zu erreichen?

Wulf-Mathies
Herr Präsident, Herr Abgeordneter! Es ist in der Tat richtig, wir haben hier eine Fülle ungeklärter Fragen, von denen ich auch überhaupt nicht beurteilen kann, wann sie beantwortet werden können, geschweige denn, ob die Antwort befriedigend ausfallen wird. Deshalb haben wir die griechische Regierung gebeten, noch einmal die Prioritäten für das gemeinschaftliche Förderkonzept II zu überdenken. Ich weise aber darauf hin, und das ist ja der Punkt, den Sie hier ansprechen, daß das gemeinschaftliche Förderkonzept derzeit ohnehin total überbucht ist. Das heißt, wir müßten so oder so noch einmal prüfen, was jetzt das Allerwichtigste ist und was unbedingt geschehen muß. Sie wissen, daß die beiden großen Straßenprojekte Pate und Egnatia - aber auch einiges andere - noch offen sind, und deshalb denke ich in der Tat, daß der richtige Weg ist, jetzt die Prioritäten zu setzen und zu prüfen, was wir mit Erfolg bis zum Ende der Förderperiode finanzieren können und was so sorgfältiger Klärung bedarf, daß es möglicherweise auch nicht mehr zu leisten ist. Wir befinden uns in diesem Diskussionsprozeß mit der griechischen Regierung.

Der Präsident
Anfrage Nr. 44 von Sören Wibe (H-0550/96):
Betrifft: Änderung bei den regionalpolitischen Beihilfen
Der Umgang mit den Strukturfonds und den Gemeinschaftsinitiativen bedeutet für Schweden eine große Umstellung in der Durchführung seiner Regionalpolitik. Die Aufsplitterung der Strukturfondsprogramme, z.B. auf drei Fonds und ein Finanzinstrument (Fischerei), hat zu einer entsprechenden Aufsplitterung in den Behörden auf nationalem Niveau geführt. Diesen Behörden ist es bisher nicht gelungen, ihre Tätigkeiten zu koordinieren. Dies soll dann auf regionaler Ebene (in den Provinzialverwaltungen) geschehen. Aber dabei gibt es Komplikationen, weil unsere Zielgebiete sich nicht nach den administrativen Grenzen richten. Zugleich versuchen wir den Aufbau zusätzlicher administrativer Strukturen zu vermeiden.
Meiner Ansicht nach ist die Regionalpolitik in der EU viel zu umständlich organisiert. Wäre es nicht einfacher, wenn den Mitgliedstaaten ein Betrag ausgezahlt würde, der nach Kriterien des pro-Kopf-BNP und unter Berücksichtigung z.B. der Höhe der Arbeitslosigkeit, der Bevölkerungsdichte und der klimatischen Verhältnisse aufzuteilen wäre? Dann wäre es Sache des Mitgliedstaates selbst, das Geld an eine Region oder für einen Zweck weiterzugeben, je nachdem, wie es ihm am sinnvollsten erscheint. Wäre dies nicht ein bedeutend einfacheres Modell im Vergleich zu den gegenwärtigen komplizierten Verhältnissen?

Wulf-Mathies
Herr Präsident, Herr Abgeordneter! Der Umgang mit den Strukturfonds ist in der Tat ja nicht ganz einfach, denn erstens ist das System der Strukturfonds historisch gewachsen, zweitens müssen damit zum Teil sehr unterschiedliche Probleme in den Mitgliedstaaten abgedeckt werden, und drittens ist das Regelwerk der Strukturfonds ein politischer Kompromiß, der einstimmig im Rat verabschiedet werden muß. Das Ziel der europäischen Strukturpolitik ist, zu einer nachhaltigen regionalen Entwicklung beizutragen. Dazu bedarf es einer Bewertung der wirtschaftlichen Lage der Region und ihrer endogenen Entwicklungschancen und eines abgestimmten Handelns zwischen europäischen, nationalen und regionalen Stellen. Deshalb legt die Kommission großen Wert auf die Beteiligung der lokalen und regionalen Akteure und der Sozialpartner an der Planung und Durchführung der Strukturmaßnahmen in den Begleitausschüssen.
Ein reiner Budgetausgleich, den Sie mit Ihrer Frage angesprochen haben, würde diesem Ziel nicht gerecht und ist weder von der Kommission noch vom Europäischen Parlament gewollt. Er wäre nach geltender Rechtslage auch nicht möglich. Gerade in den neuen Mitgliedstaaten sind die strukturpolitischen Erfahrungen der Kommission aber sehr positiv aufgenommen worden - das gilt im übrigen auch für Schweden - und zum Teil als Bereicherung für die eigene Regionalpolitik empfunden und umgesetzt worden. Es hat allerdings durchaus an der einen oder anderen Stelle Schwierigkeiten gegeben, dafür auch entsprechende nationale und regionale Strukturen schaffen zu müssen.
Trotzdem denke ich, es sollte unser gemeinsames Interesse sein, zu einer größeren Verwaltungsvereinfachung zu kommen. Die Kommission bemüht sich derzeit im eigenen Haus, die Verfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen. Allerdings sollte sich jeder bewußt sein, daß es sich dabei angesichts der hohen Finanzmittel, die für die Strukturpolitik verwendet werden, um eine Gratwanderung zwischen Vereinfachung, Transparenz und Flexibilität auf der einen und optimalem Finanzmanagement, effizienter Kontrolle und wirkungsvoller Evaluierung auf der anderen Seite handeln muß.

Wibe
Ich danke der Kommissarin für die Antwort. Ich muß sagen, daß die Kommissarin kurz und direkt zur Sache antwortet. Ich bin daran nicht richtig gewöhnt, aber ich empfinde das in diesem Zusammenhang als positiv.
Zwei Umstände haben mich zu meiner Frage veranlaßt. Zum einen habe ich aus der Nähe in meinem Land den Umgang mit den Strukturfonds erlebt und dabei feststellen können, welch umfangreiche Verwaltungsaufgaben unseren Behörden auferlegt werden. Ich glaube, daß die Verwaltungskosten sicher über zehn Prozent des Unterstützungsbetrags in unserem Land ausmachen. Der zweite Grund ist die Analyse der Effektivität der Strukturfonds, die neulich im Ausschuß für Regionalpolitik vorgestellt wurde. Dort hat man festgestellt, daß die Trefferquote sehr schlecht war. Mit Ausnahme von Ziel 1 flossen die Mittel also nicht in hohem Maße in Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit oder in Regionen mit niedrigem pro Kopf-Einkommen. Ich bin der Meinung, daß die Fonds überarbeitet werden müssen, und ich glaube außerdem, daß sie in die Richtung reformiert werden müssen, die ich befürworte, also näher an die herangetragen werden müssen, welche das Geld verwalten.
Deshalb lautet meine Frage an die Kommissarin: Muß sich nicht die Vereinfachung, von der Sie jetzt sprechen und die Sie anstreben, in die von mir skizzierte Richtung bewegen, so daß diejenigen, die sich in der Nähe des Entscheidungsprozesses befinden, über die Verteilung der Mittel einen größeren Einfluß haben werden?

Wulf-Mathies
Zunächst einmal gelten die Strukturfondsverordnungen bis zum Jahr 1999. Sie wurden von allen Mitgliedstaaten einstimmig gebilligt und können nicht mit einem Federstrich von der Kommission geändert werden.
Zweitens gelten die neuen Strukturverordnungen seit 1994, d.h. sie sind nach einer schwierigen Genehmigungsperiode jetzt auch erst seit kurzer Zeit wirklich voll in Kraft. Ich denke, es ist wichtig, erst einmal Erfahrungen zu sammeln, bevor man aufgrund erster Schwierigkeiten, auch erster Anpassungsschwierigkeiten etwas verändert.
Drittens: Unser Ziel ist es ja gerade, die örtliche und regionale Ebene stärker in die Strukturpolitik einzubinden. Da gibt es aber innerschwedische Probleme, die wir nicht lösen können, sondern die nur die schwedische Regierung in Partnerschaft vor Ort lösen kann. Bei dem Verwaltungswust muß man natürlich immer sehen, daß es zwei Arten von Wust gibt, nämlich den, der durch die Kommission verursacht wird und bei dem wir uns derzeit um Entrümpelung im Rahmen der geltenden Vorschriften bemühen, und den anderen auch auf nationaler Ebene. Schließlich ist nirgendwo vorgeschrieben, daß zum Beispiel manchmal vier Ministerien an der Verwaltung eines Strukturfondsprojekts beteiligt sein müssen. Auch hier gäbe es durchaus Vereinfachungsmöglichkeiten auf nationaler Ebene.

Wolf
Vielen Dank, Frau Kommissarin! Ihre Anwort war in der Tat überzeugend und konkret, aber es gibt da ein kleines Spannungsverhältnis. Es gibt die Praxis der Mitgliedstaaten, sich genau auszurechnen - das zirkuliert auch in Listen -, was sie denn jeweils zu kriegen haben und so zu tun, als ob es ihr Anteil an den Geldern sei. Wäre es nicht konsequent, in der Richtung einen Schritt weiterzugehen und in der Tat nach 1999 das Prinzip der Partnerschaft so weiterzuentwickeln, daß es zu einer direkten Kooperation zwischen der Kommission und den betroffenen Regionen kommt, ohne daß jeweils die Mitgliedstaaten dazwischen noch eine Sonderinstanz aufmachen?

Wulf-Mathies
Dies wäre theoretisch möglich, praktisch glaube ich allerdings nicht daran, daß es eine Mehrheit der Mitgliedstaaten geben würde, die Strukturpolitik allein zwischen Europäischer Kommission und Regionen oder Gemeinden zulassen würde. Die bisherige Interpretation des Subsidiaritätsprinzips bezieht sich natürlich zunächst einmal auf das Subsidiaritätsprinzip zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten. Worauf wir allerdings großen Wert legen - zugegebenermaßen nicht immer mit Erfolg - ist, daß die Subsidiarität dann auch von der Zentralebene des Mitgliedstaats weitergegeben wird an die unteren Ebenen und daß es zu einer echten praktischen Partnerschaft in der Durchführung der Strukturfonds kommt. Und dies nicht, weil die Kommission daran interessiert ist, an irgendwem vorbei zu arbeiten, sondern weil unsere Erfahrung zeigt, daß wir um so erfolgreicher sind, je mehr die Menschen vor Ort, für die wir diese Politik machen, auch beteiligt sind, ihre Ideen einbringen können, aber auch die Effizienz mit kontrollieren können.

Der Präsident
Anfrage Nr. 45 von Edgar Schiedermeier (H-0551/96):
Betrifft: Zukunft der Strukturfonds
Wie sieht die Zukunft der Strukturfonds-Förderkulisse für die Zeit nach 1999 aus?

Wulf-Mathies
Herr Präsident, Herr Schiedermeier! Ich habe mir überlegt, ob ich sagen sollte, daß wir das in der letzten Regionalausschußsitzung schon sehr intensiv diskutiert haben, denn in der Tat ist dies eine Frage, die mindestens einen einstündigen Vortrag rechtfertigen würde. Lassen Sie mich vielleicht deshalb über diese Diskussion im Regionalausschuß hinaus nur sagen, daß Vorschläge der Kommission zur Zukunft der Strukturfonds sicher nicht vor Ende 1997 bzw. Anfang 1998 zu erwarten sind. Dies bezieht sich natürlich auf die Finanzfragen genauso wie auf die Abgrenzung der Fördergebiete.
Zunächst wird die Kommission im Spätherbst dieses Jahres den Kohäsionsbericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in der Union erstellen und damit eine Grundlage für weitere Diskussionen in den Mitgliedstaaten und auf Gemeinschaftsebene schaffen. Ich bin mir sicher, daß wir diesen Kohäsionsbericht im Regionalausschuß und möglicherweise auch im Plenum des Parlaments ausgiebig diskutieren werden und daß wir dann auch aus den Diskussionen hier im Parlament die notwendigen Elemente aufnehmen können für die Strukturpolitik nach 1999.

Schiedermeier
Herr Präsident! Ich gestehe gerne zu, daß ich die charmante Kommissarin gerne reden höre und auch gern sehe. Mir war zum Zeitpunkt der Fragestellung allerdings noch nicht klar, daß Sie im Regionalausschuß darüber reden.
Meine Zusatzfrage möchte ich nochmal sehr konkret stellen: Werden Sie darauf achten, daß, wenn die Strukturfonds umorganisiert werden, auch die Speckgürtel in den Ier-Gebieten beispielsweise herausfallen werden? Ich komme aus einem Bereich, wo ich befürchte, daß die 5-B-Gebiete unter Umständen die Leidtragenden sind, weil alle anderen auf ihrem Besitzstand bestehen werden.

Wulf-Mathies
Herr Abgeordneter! Wenn Speckgürtel bei Ziel I bedeutet, z.B. das Ziel, nämlich 75 % des durchschnittlichen Bruttoinlandsprodukts, zu erreichen oder zu überschreiten, dann bin ich in der Tat der Meinung, daß wir sehr sorgfältig prüfen müssen, wie wir mit solchen Gebieten umgehen, denn es ist klar, daß die Strukturpolitik gedacht ist als Hilfe für benachteiligte Gebiete, und wir definieren diese Benachteiligung z.B. als einen bestimmten Prozentsatz vom durchschnittlichen Bruttoinlandsprodukt der Union. Wenn dieses Kriterium in Zukunft weiter erhalten bliebe, müßten wir in der Tat Konsequenzen daraus ziehen. Ich denke, die Diskussion, die wir zu führen haben, ist insgesamt breiter. Dies ist ein Element, und ich denke, wir werden darüber weiter zu diskutieren haben.

Der Präsident
Anfrage Nr. 46 von Joan Vallvé (H-0563/96):
Betrifft: Kohäsionsfonds und öffentliche Haushaltsdefizite
Die Nichterfüllung durch die Mitgliedstaaten des im Vertrag von Maastricht vorgesehenen Konvergenzkriteriums betreffend das Verhältnis der Haushaltsdefizite zum BIP hat die Aussetzung der Beihilfezahlungen aus dem Kohäsionsfonds zur Folge, damit die negativen Auswirkungen der Nichterfüllung abgeschwächt werden.
Wie will die Kommission diese Maßnahme festlegen? Handelt es sich um eine zeitliche Unterbrechung dieser Beihilfen aus dem Fonds, bis das Kriterium erneut eingehalten wird?

Wulf-Mathies
Herr Präsident, Herr Abgeordneter! Die Rechtslage ist eindeutig. Über die Fortsetzung, Aussetzung oder Wiederaufnahme der Zahlungen des Kohäsionsfonds wird gemäß Artikel 6 der Verordnung 1164/94 auf der Grundlage der vom Rat gemäß Artikel 104 C Absatz 7 empfohlenen jährlichen Ziele für das Haushaltsdefizit entschieden. Es sei daran erinnert, daß der Rat für 1995 entsprechende Empfehlungen an Griechenland, Portugal und Spanien gerichtet hat.
Die Kommission hat die Haushaltssituation der betreffenden Mitgliedstaaten für 1995 geprüft und festgestellt, daß das Haushaltsdefizit jedes der drei Mitgliedstaaten innerhalb des vom Rat für 1995 empfohlenen Ziels gelegen hat. Daher genehmigt die Kommission weiterhin neue Kohäsionsfondsvorhaben bzw. Vorhabensphasen für Griechenland, Portugal und Spanien. Eine neue Bewertung der Haushaltsdefizite der betreffenden Mitgliedstaaten wird im Herbst 1996 und danach alle sechs Monate vorgenommen.

Vallvé
Ich danke Ihnen für Ihre Antwort, Frau Kommissarin, aber meine Frage ging noch etwas weiter. Sie bezog sich nicht so sehr auf die rechtliche Situation, sondern vielmehr darauf, welche Kriterien die Kommission im Augenblick bezüglich der zeitlichen Unterbrechung der Beihilfen aus dem Kohäsionsfonds anwendet, wenn die Staaten die Konvergenzkriterien nicht erfüllen.

Wulf-Mathies
Die Gelder sollen nur dann gestoppt werden, Herr Abgeordneter, wenn die in den Empfehlungen des Rates festgelegten Werte nicht erreicht werden. Das war für das Jahr 1995 für Griechenland 10, 7 % Staatsverschuldung, ausgedrückt als Prozentsatz des Bruttoinlandsprodukts, für Portugal 5, 8 % und für Spanien 5, 9 %. Alle drei Mitgliedstaaten sind unter den festgelegten Empfehlungen geblieben, und deshalb war es auch nicht nötig, Mittel zu sperren. Der Kohäsionsfonds sieht aber vor, daß eine Konditionalität vorgegeben ist, und deshalb bleibt uns nichts anderes übrig, als entsprechend tätig zu werden, wenn diese Werte überschritten werden. Es gibt es auch keine alternativen Entscheidungsmöglichkeiten für die Kommission.

Der Präsident
Anfrage Nr. 47 von James Nicholson (H-0574/96):
Betrifft: Sonderprogramm zur Unterstützung des Friedens und der Versöhnung
Kann die Kommission mitteilen, ob sie mit den Fortschritten im Zusammenhang mit dem Programm zur Unterstützung des Friedens und der Versöhnung für Nordirland zufrieden ist?
Ist sie ebenfalls mit den Finanzkontrollen und der Überwachung des Programms zufrieden?

Wulf-Mathies
Herr Präsident, Herr Abgeordneter! Die Kommission hält die Fortschritte des EU-Programms zur Unterstützung von Frieden und Versöhnung für zufriedenstellend. Gleiches können wir leider nicht für die politische Seite dieses Prozesses feststellen.
Es trifft zu, daß das von der Kommission am 28. Juli genehmigte Programm im Laufe des Jahres 1995 noch nicht zu sehr hohen Ausgaben geführt hat. Dieses langsame Anlaufen des Programms hängt hauptsächlich damit zusammen, daß ein Netzwerk von dezentralen Einrichtungen für die Weitergabe der Gelder geschaffen wurde. Erst im Dezember 1995 konnte die Kommission die entsprechenden Verträge mit den zwischengeschalteten Finanzierungsstellen unterzeichnen, und es war auch nicht ganz einfach, wie Sie wissen, sich über die Zusammensetzung des nordirischen Partnerschaftsausschusses und die Bezirkspartnerschaften zu einigen. Den Schätzungen zufolge dürften 1996 70 Millionen ECU von insgesamt 240 Millionen ECU aus Gemeinschaftsmitteln für das Programm in Nordirland ausgegeben werden. Weitere 28 Millionen ECU von insgesamt 60 Millionen ECU werden in den Grenzgebieten Irlands ausgegeben. Deshalb denken wir, daß bis zum Ende dieses Jahres nahezu ein Drittel der für das Programm bereitgestellten Gelder ausgegeben sein wird. Abgesehen von den Zahlen für die getätigten Ausgaben ist die Kommission mit den Fortschritten bei der Durchführung des Programms vor Ort zufrieden. So sind insbesondere die Fortschritte bei den 26 Partnerschaften sehr ermutigend, da in diesem Rahmen nunmehr Personen zusammenarbeiten, die vorher nicht gewohnt waren, miteinander zu diskutieren und gemeinsam über die künftige Entwicklung ihres Gebiets zu entscheiden.
Zur Finanzierung lassen Sie mich bitte darauf hinweisen, daß die mit der Abwicklung des Programms beauftragten Stellen inzwischen zahlreiche Finanzkontrollen durchgeführt haben. Die Qualität dieser Prüfungen war zufriedenstellend. Im übrigen war die Fähigkeit, ein ausreichendes Finanzmanagement durchführen zu können, ein wesentliches Kriterium für die Auswahl der Institutionen. Für diejenigen, die mit EU-Finanzierungsverfahren weniger vertraut sind, wie beispielsweise die zwischengeschalteten Finanzierungsstellen und Partnerschaften, leisten die Kommission und die betreffenden Regierungsstellen technische Hilfe, soweit dies erforderlich ist.

Nicholson
Ich möchte der Kommissarin für ihre sehr ausführliche Antwort zu diesem Sonderprogramm danken. Als ich vor einigen Wochen die Anfrage einreichte, war die Situation natürlich noch anders. Ich befasse mich selbstverständlich lieber mit der Lage zum jetzigen Zeitpunkt.
Sie werden mir wohl darin zustimmen, daß, was die Bereitstellung der Mittel betrifft, es sehr lange gedauert hat, bis das Geld tatsächlich vor Ort vorhanden war.
Meines Erachtens wird auch zu viel Bürokratie betrieben, wofür die Verantwortung zum Teil bei der britischen Regierung, zum Teil aber auch in Brüssel liegt. Es ist offensichtlich schwierig, zu einem Einvernehmen zu gelangen, wodurch erhebliche Verwirrung gestiftet wird, mit der Folge, daß die Projekte langsamer durchgeführt werden.
Werden Sie, als Kommissionsmitglied, sicherstellen, daß von den EU-Beamten keine unrealistischen Forderungen bei den Projekten gestellt und diese dadurch letztlich sinnlos werden? Ist sich die Kommissarin ferner dessen bewußt, daß ein erheblicher Teil des Geldes auf Berater verwendet wird, von denen dann ausführliche Broschüren und Berichte erstellt werden? Das ist mit Sicherheit nicht der Zweck der Übung und nicht das Ziel, um das es geht.

Wulf-Mathies
Herr Abgeordneter! Sie wissen, daß ich persönlich sehr auf Schnelligkeit gedrungen habe und daß ich auch persönlich sehr intensiv darauf achte, daß wir tatsächlich Projekte beschließen. Deshalb lasse ich mir auch regelmäßig die Listen mit genehmigten Projekten, die dann zu entsprechenden Zahlungen führen, vorlegen. Wenn ich mir die Fülle der jetzt anlaufenden Aktivitäten betrachte - und ich habe mir auch für heute noch einmal eine Chronologie der Entscheidungen geben lassen - dann, denke ich, haben wir uns sehr bemüht; ich glaube sogar, daß wir für Nordirland sehr viel schneller handeln als für andere.
Wir haben vorhin über das Programm URBAN in Großbritannien gesprochen, wo mit Neid auf die Genehmigung die Operationalität des Programms für Belfast z.B. geschaut wird, woran Sie auch sehen können, daß ein erheblicher Unterschied zwischen der normalen Verfahrensweise und dem, was in Nordirland umzusetzen versucht wird, besteht. Ich werde mich aber weiter bemühen, und ich wäre Ihnen auch dankbar für konkrete Hinweise darauf, wo es möglicherweise hakt. Und wenn Sie glauben, es liegt an der Kommission, werden Sie mich das weiterhin direkt wissen lassen.
Was das Thema der Berater anbelangt, so haben wir natürlich häufig die Schwierigkeit, daß gerade diejenigen, die sich nicht so auskennen, auf die Hilfe von Beratern angewiesen sind. Ich weise aber nochmals ausdrücklich darauf hin, daß die Möglichkeit, technische Hilfe in Anspruch zu nehmen, eben nicht zwingend bedeutet, Berater zu beschäftigen und damit einen Teil des Geldes auf Berater und Institutionen zu verwenden, sondern daß dies auch für die gemeinsame Erarbeitung von Vorschlägen, z.B. von lokalen Partnerschaften und Community Groups verwendet werden kann.

Evans
Ich habe der Kommissarin und natürlich zuvor Herrn Nicholson mit Interesse zugehört. Wie andere Mitglieder dieses Hauses habe ich heute ein Exemplar des Tätigkeitsprogramms der irischen Ratspräsidentschaft mit den festgelegten Schwerpunkten erhalten. Dieses Programm enthält Kapitel mit der Überschrift "Ein Europa der Gerechtigkeit und der Toleranz" sowie "Die Europäische Union und ihr Beitrag zu Frieden, Sicherheit und Solidarität in der Welt" . Wie die Anfrage von Herrn Nicholson, so wurde auch dieses Programm vor den jüngsten Entwicklungen geschrieben. Sollte nach Ansicht der Kommissarin von der irischen Präsidentschaft Friedensinitiativen in Nordirland größere Priorität eingeräumt werden als bisher, und wird die Kommission Sonderprogrammen zur Förderung der Verbesserung der Situation in ganz Irland ihre Unterstützung geben?

Wulf-Mathies
Sie wissen, daß das Programm, das die Kommission für Frieden und Versöhnung in Nordirland und den Grenzregionen Irlands beschlossen hat, auf schnelle Hilfe und auf Unterstützung des Friedensprozesses ausgerichtet ist. Wir stellen fest, daß vor Ort die Menschen diesen Prozeß wollen, daß sie Kooperation wollen und daß sie auch gelernt haben, unter anderem mit Hilfe der Programme der Kommission miteinander zu kooperieren. Und auch wenn es manchmal dann etwas länger gedauert hat, bis das Geld tatsächlich vor Ort vorhanden war, hat der Prozeß des gemeinsamen Diskutierens und des Zusammenführens von Gruppen aus unterschiedlichen Religionen und unterschiedlichen Kulturen im Vorfeld schon dazu beigetragen, ein erhebliches Stück dessen zu realisieren, was durch die finanziellen Mittel auch unterstützt werden sollte. Ich würde es deshalb sehr begrüßen, wenn die irische Präsidentschaft - und ich bin sicher, sie wird das angesichts der Ereignisse der letzten Woche auch tun - dieses mit einem neuen, zusätzlichen Schwerpunkt versehen und ihm auch ihre volle politische Unterstützung geben würde.

Der Präsident
Anfrage Nr. 48 von María Izquierdo Rojo (H-0579/96):
Betrifft: Spezifische Unterstützung und Beratung für die Projekte zugunsten von Frauen in benachteiligten Gebieten
Trotz des entschiedenen Willens der Kommission, die Anwendung des Prinzips der Chancengleichheit auszudehnen, sehen sich die Frauen in benachteiligten Gebieten in Wirklichkeit schlechteren Bedingungen gegenüber, um von der regionalen Unterstützungspolitik zu profitieren: Das Fehlen einer Unternehmertradition, ein Klima des sozialen Mißtrauens sowie die Unkenntnis komplexer Verfahrenswege zwischen den verschiedenen Behörden sind einige schwerwiegende Hindernisse, die es vielen Frauen aus benachteiligten Gebieten Europas erschweren oder gar unmöglich machen, diese Unterstützung in Anspruch zu nehmen.
Wäre es in diesem Sinne nicht angebracht, spezifische technische Hilfe, direkte Beratung und verwaltungstechnische Vereinfachungen anzubieten? Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission vorzusehen?

Wulf-Mathies
Herr Präsident, Frau Izquierdo Rojo! Der Zugang zu Information und Dienstleistungen ist für Unternehmen in benachteiligten Regionen der Union, die für Strukturfondsinterventionen vorrangig in Frage kommen, in der Tat sehr schwierig. Die Frauen nehmen dort insgesamt weniger am Erwerbsleben teil als in anderen Regionen der Union. Auch sind sie in den ländlichen Gebieten weniger in landwirtschaftliche Konsortien und Berufsverbände eingebunden. So ist zum Beispiel in Spanien das Angebot von Finanzdiensten und von Dienstleistungen für Unternehmen besonders in den ländlichen Gebieten sehr begrenzt.
Gleichwohl ist das Unternehmertum in den südeuropäischen Ländern traditionsgemäß nicht weniger ausgeprägt als im Norden. Der Anteil der selbstständig erwerbstätigen Frauen in den südlichen Ländern der Union - Spanien, Griechenland, Portugal, Italien - liegt sowohl in der Landwirtschaft als auch im Dienstleistungssektor sogar über dem Gemeinschaftsdurchschnitt. In Dänemark zum Beispiel sind nur 3 % der erwerbstätigen Frauen selbständig, gegenüber 21 % in Portugal, 20 % in Griechenland, 18 % in Italien und 16 % in Spanien. In dem Bemühen, die Dimension Chancengleichheit in die Gesamtheit der Gemeinschaftspolitiken einzubeziehen, müssen daher die Strukturfondsinterventionen darauf ausgerichtet sein, dieses Potential besser zu erschließen und die Unternehmensgründungen oder selbständige Erwerbstätigkeit von Frauen zu fördern und dafür auch entsprechende Hilfen bereitzustellen.
Die Fördermaßnahmen zugunsten der Frauen zielen darauf ab, ihren Unternehmergeist zu stärken und Anreize für unternehmerische Initiativen zu geben. So sind in den Regionalentwicklungsprogrammen oder auch auf interregionaler Ebene spezifische Maßnahmen vorgesehen, um Frauen den Informationszugang zu erleichtern. Dies ist bereits in einigen Ländern der Union, beispielsweise in Schweden, auch praktisch der Fall. Die Erfahrung mit solchen Beratungszentren zeigen sowohl in Schweden als auch in Irland und Spanien, daß eine spezifische Begleitung vor allem in der Anlaufphase besonders wichtig ist und die Verbreitung positiver Erfahrungen ermutigend und motivierend wirkt.
Die Kommission bemüht sich, bewährte Praktiken ausfindig zu machen und sie zu fördern. So haben wir vor kurzem erstmals eine Broschüre über Frauen als Akteurinnen der Regionalentwicklung veröffentlicht, um hier aufzuzeigen, was man mit Erfolg in unterschiedlichen Staaten, in unterschiedlichen Gebieten der Gemeinschaft tun kann. Die Leitlinien der Kommission für die neue Ziel-2-Periode nennt erstmals Chancengleichheit als einen von vier inhaltlichen Förderschwerpunkten. Die Kommission wird auch im Rahmen von Pilotprojekten die Einrichtung oder den Ausbau von regionalen Informations- und Geschäftszentren für Frauen fördern. So sind in den URBAN-Pilotprojekten nach Artikel 10 spezifische Maßnahmen zur Förderung der Chancengleichheit durch Stärkung von Partnerschaften und Bürgerbeteiligung vorgesehen.
In die Gemeinschaftsinitiative URBAN II sind Fördermaßnahmen zur Stärkung der Chancengleichheit und zur Schaffung von Arbeitsplätzen für Frauen aufgenommen. Und obwohl in den Pilotprojekten nach Artikel 10 für Raumplanung Chancengleichheit nicht besonders genannt wird, habe ich meine Dienststellen angewiesen, dieses Kriterium bei den Auswahlverfahren und bei der Evaluierung mitzuberücksichtigen. In Zukunft könnte auch daran gedacht werden, die Entwicklung der kommerziellen Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, die Frauen gehören oder von ihnen geleitet werden, im Rahmen der Europartenariate zu fördern und diese Unternehmen in dem für solche Veranstaltungen erstellten Katalog besonders hervorzuheben. Ich denke, wir haben damit in letzter Zeit bewiesen, daß wir mainstreaming nicht nur als Überschrift für unsere Politik nutzen, sondern daß wir es auch praktisch umsetzbar machen wollen.

Izquierdo Rojo
Ich danke der Kommissarin für ihre positive Antwort auf den Inhalt meiner Frage. Das Problem, vor dem wir stehen, ist in der Tat, wie diese Unterstützung der Frauen in die Tat umgesetzt werden soll. Ich bin mit dem, was die Frau Kommissarin gesagt hat, einverstanden, möchte aber noch eine Bemerkung dazu machen. In diesen ganz benachteiligten Regionen, den Regionen des Ziels 1, herrscht ein sozialer Machismo. Die Frauen in diesen Regionen befinden sich in einer Situation, die mit derjenigen der Frauen in Dänemark oder in anderen nordischen Ländern, wo der soziale Machismo -um es einmal so zu sagen- geringer ist, nicht zu vergleichen ist. Außerdem kommen sie aus Mitgliedsstaaten und aus Regionen, die zu den ärmsten gehören. Diese Frauen haben nur Nachteile, und sie brauchen unsere Hilfe, und ich verstehe diese Antwort als Angebot für eine Zusammenarbeit, eine Zusammenarbeit zwischen den Frauen in Andalusien und der Kommission auf regionaler Ebene.
Vielen Dank für diese Antwort, Frau Kommissarin, die ich als positiv werte und die Ihre Bereitschaft zur Verteidigung der Frauen offenbart.

Wulf-Mathies
Ein ganz konkreter Hinweis: Die Höhe der Strukturfondsmittel berücksichtigt natürlich den Grad der Benachteiligung, und Andalusien, was Sie am Ende genannt haben, erhält ja deshalb auch zu Recht einen Großteil der Fördermittel. Wenn ich es richtig sehe, gibt es in Andalusien aber eine ganze Menge sehr aktiver Frauen, auch auf politischer Ebene, und ich habe festgestellt, daß man nicht generell sagen kann, daß Frauen in südlichen Ländern weniger aktiv in bestimmten Feldern tätig werden. Ich glaube, das Wichtige gerade bei der Förderpolitik der Union in diesem Feld ist die Bildung von Netzwerken, damit Frauen voneinander lernen können. Damit können auch Erfahrungen ausgetauscht werden zwischen erfolgreichen Projekten und zwischen den Möglichkeiten, wie man in ganz unterschiedlichen Situationen im ländlichen Bereich genauso wie in städtischen Regionen die Aktivitäten von Frauen unterstützen kann. Wenn Sie sich die Broschüre, die ich genannt habe, anschauen, dann werden Sie feststellen, daß dort keineswegs nur gute Beispiele im Norden, sondern auch im Süden zu finden sind, und wir werden dies auch weiterhin zum Anlaß nehmen, diese Politik zu fördern und sie in ihren Bemühungen zu unterstützen.

Der Präsident
Anfrage Nr. 49 von Inger Schörling (H-0598/96):
Betrifft: Beihilfe für Unternehmerinnen
Im Zusammenhang mit dem Besuch von Kommissionsmitglied Wulf-Mathies in Schweden wurde in den schwedischen Tageszeitungen vor kurzem über eine zugesagte neue Beihilfe für Unternehmerinnen berichtet. Sie soll angeblich bereits zum Herbst eingeführt und von der Kommission direkt an Frauennetzwerke ausgezahlt werden.
Wie sieht diese Beihilfe aus? Wer kann sie beantragen? Wie groß sind die Beträge, um die es sich handelt?

Wulf-Mathies
Herr Präsident, Frau Schörling! Am 14. Juni 1996 wurde in Lulea in Schweden im Rahmen des Europartenariats 1996, in dem kleine und mittlere Unternehmen sich regelmäßig treffen, um Partnerschaften zu bilden, ein europäisches Seminar über die Möglichkeiten zur Förderung weiblicher Unternehmer veranstaltet. Dies war die erste Veranstaltung dieser Art im Rahmen des Europartenariats. In Lulea wurde angekündigt, daß die Einrichtung von Hilfs- und Beratungsstellen für die Aufwertung von Frauenarbeit und die Einbindung von Frauen in das Wirtschaftsleben gefördert werden soll. Zu diesem Zweck sollen noch im Herbst 1996 Ausschreibungen für die Auswahl von Pilotprojekten veröffentlicht werden, die gemäß Artikel 10 der EFREVerordnung im Bereich der interregionalen Zusammenarbeit unterstützt werden. Die Gemeinschaftsmittel in Höhe von 110 Mio ECU, die für den Zeitraum 1996 bis 1999 vorgesehen sind, sollen auf 5 ausgewählte Aktionsbereiche aufgeteilt werden:
1.Erschließung des besonderen lokalen Potentials zur Schaffung dauerhafter Arbeitsplätze, 2. die Verbesserung des Zugangs von kleinen und mittleren Unternehmen in den betroffenen Gebieten zum europäischen Markt, 3. Verbesserung des Dienstleistungsangebots für KMU von der Gründung bis zur Innovation, 4. die Einrichtung von Hilfs- und Beratungszentren für Frauen und 5. Maßnahmen zum Schutz und zur Verbesserung der Umwelt mit dem Ziel, nachhaltige Entwicklung durch erneuerbare Energien und Energieeinsparung umzusetzen. Über die Aufteilung der zur Verfügung stehenden Mittel wird nach der Auswahl der Projektvorschläge auf Grundlage ihrer Qualität entschieden. Sie können aber aus den genannten Maßnahmen ersehen, daß neben der einen, die sich speziell auf die Hilfs- und Beratungszentren für Frauen bezieht, auch der Rahmen der anderen Projekte sehr wohl der Interessenlage und auch vielen praktischen Projekten von Frauen entgegenkommen wird.
Schörling
Herr Präsident! Ich möchte der Kommissarin für die Antwort danken. Ich hatte leider keine Gelegenheit, bei der Konferenz in Luleå anwesend zu sein, aber offenbar sind dort viele interessante Fragen diskutiert worden. Wie ich in meiner Frage formuliert habe, sind in schwedischen Tageszeitungen unterschiedliche Berichte über diese versprochene Unterstützung erschienen.
Als Parlamentarier und ehemaliger Berater von Kleinunternehmen, Kooperativen, weiblichen Unternehmern und Netzwerken für Frauen werden mir viele Fragen gestellt, gerade über die Möglichkeiten einer Unterstützung und natürlich auch über diese neue Unterstützung. Ich konnte auf die Frage nach der Art dieser Unterstützung keine genaue Antwort geben. Ich möchte deshalb etwas geklärt haben: Ist dies eine neue Unterstützung? Sind neue Mittel gekommen, oder sind "alte Mittel" umverteilt und zu einer neuen Unterstützung gemacht worden? Werden diese Mittel in diesem Fall direkt von der Kommission ausgezahlt werden und nicht über die Mitgliedsländer verteilt werden?

Wulf-Mathies
Diese konkreten Pilotprojekte, die ich eben genannt habe, sind Mittel, die der Kommission im Rahmen von Gemeinschaftsinitiativen und Pilotprojekten zur Verfügung stehen. Sie sind insofern neues Geld für die Mitgliedstaaten, weil diese Mittel bisher nicht verteilt wurden, sondern in Tranchen freigegeben worden sind. Sie sind aber keine neuen Mittel im Hinblick darauf, daß wir für den Zeitraum 1994 bis 1999 insgesamt für die Strukturpolitik der Union ungefähr 170 Milliarden ECU zur Verfügung haben. Aber es sind Mittel, die sich jedenfalls nicht im Rahmen der zugeteilten Programme für die Mitgliedstaaten bewegen, und für diese Mittel wird es Ausschreibungen durch die Kommission geben, die im Amtsblatt der Gemeinschaft veröffentlicht werden und die dann direkt eine Antragstellung an die Kommission ermöglichen.

Der Präsident
Damit ist die Fragestunde beendet. Die aus Zeitmangel nicht aufgerufenen Anfragen werden schriftlich beantwortet.
(Die Sitzung wird um 19.20 Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Biologie und Medizin (Bioethik-Konvention)
(Fortsetzung)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Fortsetzung der Aussprache über den Bericht (A4-0190/96) von Herrn Pelttari im Namen des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte über den Entwurf eines Übereinkommens zum Schutz der Menschenrechte und Menschenwürde hinsichtlich der Anwendung von Biologie und Medizin - Bioethik-Konvention.

Gebhardt
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist bestritten worden, daß sich das Europäische Parlament in das Projekt einer Bioethik-Konvention einmischen darf, an dem der Europarat schon viele Jahre arbeitet. Es wurde auch gesagt, wir könnten viel Zeit und unnötige Arbeit sparen, weil diese Konvention ja ohnehin keinerlei legislativen Charakter hat. Beides ist falsch. Der Ausschuß für Recht und Bürgerrechte hat nicht leichtfertig die Initiative zu diesem Bericht ergriffen. Wir waren uns vielmehr über die Grenzen unterschiedlicher Lebenserfahrungen und unterschiedlicher politischer Orientierungen hinweg über die Verantwortung einig, die das Europäische Parlament in diesem Fall trägt.
Die Bioethik-Konvention setzt Signale und stellt Weichen in wichtigen Bereichen der Wissenschaft und der Medizin. Für viele Menschen sind diese Bereiche mit großen Hoffnungen verbunden. Wir dürfen deshalb nicht zulassen, daß falsche Signale gesetzt und Weichen nicht richtig gestellt werden. Als einzige direkt gewählte Repräsentanten aller 370 Mio. Menschen in der Europäischen Union müssen wir Stellung nehmen, wenn es um den Schutz der Menschenrechte und der Menschenwürde bei der Anwendung der Biologie und der Medizin geht, und wir müssen auf den Inhalt eines solchen Abkommens einwirken. Deshalb ist der gründliche Bericht des Kollegen Pelttari wichtig. Meine Fraktion wird diesem Bericht zustimmen, wenn eines klar ist, nämlich daß die Würde des Menschen über allem steht.
Es geht nicht an, daß wesentliche Fragen offenbleiben. Es wäre ein Verbrechen, wenn wir auch nur die Möglichkeit zu bedenkenlosen Menschenversuchen festschreiben lassen würden. Ich greife jetzt einmal die Frage von Versuchen an nicht einwilligungsfähigen Personen heraus. Das können Kranke sein, Behinderte oder kleine Kinder. Dazu nenne ich Ihnen ein Beispiel aus der Vergangenheit. In meinem Wohnort in Deutschland gibt es ein kirchliches Kinderheim. Dort wurden Anfang der 40er Jahre 50 Roma-Kinder auf ihre rassischen Besonderheiten untersucht. Als die beteiligten Ärzte mit ihren Meßergebnissen zufrieden waren, wurden die Kinder in ein Konzentrationslager gebracht und ermordet.
Der Entwurf der Bioethik-Konvention des Europarates schließt in verschiedenen Punkten vergleichbare Grausamkeiten nicht aus, und der Kollege Pelttari ist da nicht scharf genug herangegangen. Einige seiner Änderungsanträge stellen im essentiellen Bereich eine Aufweichung dar. Das wird die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas nicht mittragen. Wir haben Änderungsanträge mit drei Zielen vorgelegt. So wollen wir den uneingeschränkten Schutz der Würde des Menschen. Wir wollen verhindern, daß Leben in irgendeiner Form zum Wirtschaftsgut wird, und wir wollen endlich eine öffentliche Diskussion über die zukunftsrelevanten ethischen Fragen im Bereich der Biologie und der Medizin.
Was ist denn der uneingeschränkte Schutz der Würde des Menschen in der Praxis? Das heißt zum Beispiel, daß wir Menschen Torturen ersparen, die ihnen nichts nützen. Also ist es richtig, wenn wir medizinische Versuche an nicht einwilligungsfähigen Personen nur in ganz eng begrenzten Ausnahmesituationen zulassen. Das ist unter Ziffer 12.1 exakt definiert. Das Europäische Parlament muß dem Europarat klarmachen, daß daran kein Weg vorbeiführt.
Der nächste Punkt: Was meinen wir eigentlich, wenn wir verlangen, daß Leben nicht in irgendeiner Form zum Wirtschaftsgut werden darf? Ich sage Ihnen das am Beispiel der in vitro -Fertilisation, die für Frauen eine enorme Belastung in körperlicher und seelischer Hinsicht ist. Da müssen wir die Arbeit des Kollegen Pelttari schärfen. Wir müssen genau festlegen, daß die erzeugten Embryonen der Behandlung einer einzelnen Frau dienen. Es kann aber nicht bedeuten, daß eine Frau bei jedem Versuch einer in vitro -Fertilisation die ganze medizinische Prozedur über sich ergehen lassen muß. Deshalb muß es erlaubt sein, daß so viele Embryonen geschaffen werden, wie für den Abschluß der Behandlung der einzelnen Frau notwendig sind. Wenn wir das nicht sagen, besteht die Gefahr, daß überschüssige Embryonen zu Versuchszwecken gehandelt werden. Damit ist auch ganz klar, daß Embryonen nicht zu Versuchszwecken erzeugt werden dürfen.
Schließlich noch die dritte Grundforderung meiner Fraktion. Wir wollen die öffentliche Diskussion über die Bioethik-Konvention. Die Menschen in Europa müssen mitreden können, wenn es um so weitreichende Angelegenheiten geht. Die Heimlichkeit, in der sich die Arbeit an der Konvention in den letzten Jahren abgespielt hat, ist verdächtig. Lassen Sie uns das als gewählte Repräsentanten der Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union ganz deutlich zum Ausdruck bringen. Dann bekommen wir die Chance für eine BioethikKonvention, der die Europäische Union später beitreten kann. In diesem Sinne hat meine Fraktion Anträge gestellt, die die Konturen der guten Arbeit von Herrn Pelttari schärfen. Ich bitte Sie um Ihre Zustimmung zu den Korrekturen, die meine Fraktion vorgeschlagen hat.

Jouppila
Herr Präsident, es ist wichtig, daß der Europarat eine Konvention zum Schutz der Menschenrechte und der Menschenwürde auf dem Gebiet der biotechnologischen Anwendungen ausarbeitet, und es ist gut, daß das Europäische Parlament dazu Stellung nimmt. Die Biotechnologie ist ein aufstrebender Wissenschafts-, Forschungs- und Wirtschaftszweig. Wir müssen diese Entwicklung unterstützen, um die europäische Wettbewerbsfähigkeit im Ringen mit dem japanischen und dem amerikanischen Markt zu erhöhen. In diesem Zusammenhang sollten ethische Auffassungen in ganz Europa und die Achtung der Menschenwürde berücksichtigt werden, weil in der Biotechnologie ethische und wirtschaftliche Interessen aufeinandertreffen.
In diesem Zusammenhang danke ich Herrn Pelttari für den besonders guten Bericht und auch für seine Änderungsanträge. Der Inhalt entspricht der ethischen Auffassung Finnlands, die durchaus eindeutig und parteiübergreifend ist, und zugleich im großen und ganzen den Standpunkten der EVP-Fraktion.
Die Konventionen des Europarates treten in Kraft, nachdem sie von den Staaten ratifiziert worden sind. Sie bieten Anhaltspunkte für weltweite Maßnahmen und spielen meines Erachtens eine bedeutende Rolle durch die Schaffung von Grundlagen und Rahmen für die Rechtsetzung auf diesem Gebiet. Die Europäische Union kann solchen Abkommen nicht als juristische Person beitreten, aber das könnte sich zum Beispiel im Laufe der Regierungskonferenz noch ändern. Ich meine, daß das Parlament also auf diese Möglichkeit Wert legen müßte. Darauf hat heute auch Herr Pelttari in seiner Rede hingewiesen.
Die Schaffung von Rechtsvorschriften über die Biotechnologie ist derzeit ein aktuelles, und ich meine sogar dringendes Anliegen, weil sowohl in der Medizin als auch in anderen Forschungsbereichen, die sich die Biotechnolgie zunutze machen, ständig und in raschem Tempo biotechnologische Anwendungen entstehen. Gleichzeitg werden in vielen Ländern, wie zum Beispiel in Finnland, gerade jetzt Gesetze über dieses Gebiet ausgearbeitet. Anwendungen der Biotechnologie, wie zum Beispiel die Gentechnologie, werden in der Medizin, u.a. zur Behandlung von Krebspatienten, genutzt. Eine der bekanntesten Anwendungen ist die In-vitro-Fertilisation bzw. künstliche Befruchtung, die Befruchtung außerhalb der Gebärmutter. Sie hat vielen kinderlosen Paaren geholfen, ihr Problem zu lösen. Die Biotechnologie hat auch ganz neue Aspekte für die Früherkennung und Behandlung verschiedener Krankheiten im Embryostadium eröffnet. Diese Möglichkeit darf nicht übersehen werden.
Wenn die Biotechnolgie korrekt und im Einklang mit ethischen Normen eingesetzt wird, ist sie ein großes Glück für die Menschheit und bringt ihr auf manche Weise Nutzen. Falsch eingesetzt, sind mit ihr Horrorvisionen verbunden, im schlimmsten Fall sogar die Manipulation menschlichen Erbguts. Das macht vielen Menschen Angst, und es muß unbedingt verhindert werden. Wir wissen, daß die Ärzte mit dem Eid des Hippokrates durchschnittlich hohe ethische Maßstäbe haben, daß sie den Normen und der Verpflichtung unterliegen, menschliches Leben zu schützen und die Gesundheit mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu verbessern. Aber im Bereich der Biotechnologie arbeiten auch Leute, die sich diesem Eid nicht verpflichtet fühlen. Daher müssen allgemeine Normen geschaffen werden.
Die Konvention des Europarates und die Stellungnahme des Parlaments verfügen in ihrer jetzigen Form über eine ethisch und moralisch dauerhafte Basis. Sie gehen jedoch nicht so weit, daß zum Beispiel praktischen Anwendungen der Gentechnologie bei der Verhütung und Behandlung von Krankheiten Grenzen gesetzt würden. Für die Medizin bietet dieser Entwurf eine Grundlage, u.a. für die Arbeit des Arztes, und schützt zugleich die Patienten und die Gesellschaft vor dem befürchteten Mißbrauch. Das entspricht, wie ich meine, der Haltung der EVP-Fraktion und zugleich Finnlands.

Florio
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, auch ich möchte im Namen der Fraktion Union für Europa dem Kollegen Pelttari zu seiner Arbeit im Zusammenhang mit diesem Bericht über die BioethikKonvention gratulieren.
Im Ausschuß haben wir für diesen Bericht gestimmt, weil wir der Meinung sind, daß einige darin enthaltene grundlegende Punkte unsere uneingeschränkte Unterstützung finden müssen. Ich möchte einige davon nennen: der Handel mit menschlichen Embryonen, Föten und fötalem Gewebe sowie die Forschung an und die Erzeugung von menschlichen Embryonen zum Zwecke der Forschung müssen per Gesetz verboten werden; es dürfen nur soviele Embryonen erzeugt werden, wie der Frau eingepflanzt werden sollen, nicht mehr als drei; eine Kryokonservierung von Embryonen ist nur ausnahmsweise zulässig, wenn medizinische Gründe vorliegen; Eingriffe in das menschliche Genom, die darauf abzielen, die Keimbahn zu verändern, oder dies bewirken, sind gesetzlich zu verbieten; die Weitergabe der Ergebnisse von genetischen Tests ist zu verbieten; Tests, die bestimmte Vorhersagen ermöglichen, dürfen nur für lebensgefährliche Krankheiten genehmigt werden, für die es zur Zeit schon wirksame Behandlungsmöglichkeiten gibt; Versuche an nichteinwilligungsfähigen Personen sollten nur in Ausnahmesituationen gestattet werden, wenn der Rechtsvertreter der betreffenden Person seine Zustimmung ohne Zwang und in Kenntnis der Sachlage gegeben hat, wenn der Betroffene nichts dagegen hat, wenn der geplante Eingriff in engem Zusammenhang zur Krankheit des Betroffenen steht, wenn der Versuch nicht an einwilligungsfähigen Personen durchgeführt werden kann und er für die Gesundheit des Betroffenen von Nutzen sein kann. Des weiteren steht der Schutz der Würde und der Rechte des einzelnen über jeglichem gesellschaftlichem oder sonstigem fremdnützigen Interesse, und die Ergebnisse der Humangenomforschung müssen frei zugänglich sein. Schließlich ist jede Form der Transparenz und der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit den entsprechenden Gesetzestexten und Forschungen sehr erwünscht, wie in diesem Bericht zum Ausdruck kommt.
Diese Punkte finden die ungeteilte Zustimmung meiner Fraktion, die sie bereits im Ausschuß bekundet hat und die sie folglich auch bei der Abstimmung im Parlament bekunden wird. Selbstverständlich wird auch viel von den anzunehmenden Änderungen abhängen: hier ist zu sagen, daß unsere Fraktion nicht mit allen einverstanden ist.
Zum Schluß möchte ich dem Berichterstatter noch einmal gratulieren und im Namen der Fraktion Union für Europa für seine Arbeit danken.

Ryynänen
Herr Präsident, die Einhaltung der Menschenrechte und die Schaffung ethischer Normen für die Biotechnologie, ein neues, sich rasch entwickelndes Gebiet, darin liegt eine Herausforderung und ein Problem zugleich. Ich danke dem Berichterstatter für die gelungene Arbeit auf diesem problematischen und wichtigen Gebiet, und ich hoffe, daß seine Änderungsanträge angenommen werden.
Bei den Anwendungen der Gentechnologie muß ein hohes Schutzniveau gewahrt werden. Auf diesem Gebiet haben die Menschen natürlich viele Befürchtungen, und durch ein hohes Schutzniveau kann Vertrauen geschaffen werden. Möglichkeiten zum Mißbrauch müssen gesetzlich verhindert werden. Die Technologie und die Forschung auf diesem Gebiet müssen dem Leben dienen, und deshalb sollte eine von diesem Grundsatz ausgehende Entwicklung der medizinischen Wissenschaft hier nicht behindert werden. Dem Menschen kann die Wissenschaft große Dienste erweisen, wenn man verhindern kann, daß schwere genetische Krankheiten zum Ausbruch kommen, oder wenn die Heilung gefördert und somit menschliches Leid gelindert werden kann.
Allerdings müßten wir auf die derzeit zur Verfügung stehenden Methoden zur Behandlung von Samenzellen verzichten, weil ihre Auswirkungen längerfristig nicht eingeschätzt werden können. Die Einwilligung des Patienten in die Behandlung, auch der Schutz der Personen, die ihre Einwilligung nicht selbst geben können, ist natürlich Voraussetzung dafür, die Eingriffe zuzulassen. Der Schutz der Würde und der Rechte des Individuums muß über den kommerziellen Interessen stehen. Deshalb darf der Handel mit menschlichen Embryonen und lebenden Organismen nicht zugelassen werden.
Ich befürworte auch den Grundsatz, daß bei der künstlichen Befruchtung die Frau selbst über das Schicksal der überschüssigen Embryonen entsprechend den nationalen Rechtsvorschriften entscheiden kann. Das Recht der Frau, über ihren Körper zu bestimmen, darf nicht in Frage gestellt werden. Auf dem jetzigen Stand von Forschung und Wissenschaft verfügt der Mensch über solche Waffen, daß auch die Wertebasis wichtig wird, auf der man entscheidet. Verantwortung setzt die Abwägung der Werte voraus. Wir sollten in allem Ernst überlegen, ob unsere Ausbildung und die gegenwärtige Erziehung solche Fähigkeiten und eine solche Wertebasis bieten, daß wir die Möglichkeiten von Wissenschaft und Forschung verantwortungsgerecht nutzen können.

Marset Campos
Herr Präsident, ich möchte zunächst sagen, daß die Fraktion der Europäischen Unitaristischen Linken/Nordische Grüne Linke diesem Bericht im wesentlichen zustimmt, wenn bestimmte Änderungen angenommen werden, mit denen die Würde der Frau und ihr Recht, für sich selbst entscheiden zu können, gewahrt werden sollen.
Im übrigen sind wir der Meinung, daß dieser Bericht einen positiven Schritt darstellt. Er bewegt sich allerdings zwischen zwei Polen: einerseits ist er der Logik des Nutzens für die biotechnologische Industrie unterworfen, die Gene und eine Reihe von Verfahren patentieren lassen will -und in diesem Punkt können wir in Bezug auf die Achtung der menschlichen Würde Nordamerika ein Beispiel geben und die Vereinten Nationen zu einem Bezugspunkt machen-, und andererseits muß er das Recht der Frauen und der Menschen im allgemeinen wahren, selbst über ihre Zukunft zu bestimmen und sich keiner Tyrannei beugen zu müssen.

Marinucci
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir reden hier -und wir sollten uns das noch einmal vergegenwärtigen- über einen Initiativbericht und folglich über eine Entschließung ohne jeden rechtlichen Wert. Es ist also kein legislatives Verfahren im Gange, und es liegt auch kein Vorschlag der Kommission vor, zu dem sich das Parlament äußern soll. Nein, es geht einfach nur um eine Stellungnahme, die das Europäische Parlament dem Europarat vorlegt, der gerade eine Konvention über Bioethik ausarbeitet. Warum will sich das Europäische Parlament spontan dazu äußern? Vielleicht um den Rat dazu zu bringen, seine Arbeiten so schnell wie möglich zu beenden, damit so schnell wie möglich die Konvention vorliegt? Leider nicht! Wenn man den Text liest, der vom Ausschuß für Recht und Bürgerrechte angenommen wurde, mit der Gegenstimme der PSE-Fraktion -zu der auch ich gehöre-, der Grünen und der Unitaristischen Linken sowie der Enthaltung der RDEFraktion einschließlich des Berichterstatters, merkt man sofort, welcher Geist dieser Entschließung innewohnt. Es wird hier beabsichtigt, der wissenschaftlichen Forschung Beschränkungen aufzuerlegen, wobei der künstlichen Befruchtung besondere Aufmerksamkeit geschenkt wird, und diese Beschränkungen zeugen von einer moralischen Grundhaltung, die nicht alle von uns teilen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, der Europarat wird seinen Weg weitergehen: in seiner Weisheit wird er Fragen, die kaum Platz haben in dieser Konvention, in die Protokolle aufnehmen lassen; die Konvention wird verabschiedet werden -und hoffentlich so bald wie möglich-, und wie alle Konventionen wird sie erst einmal den üblichen Prozeß von Unterzeichnungen und Ratifizierungen durch verschiedene Mitgliedsstaaten durchlaufen. Und welchen Zweck wird nun in der Zwischenzeit diese Entschließung erfüllt haben? Leider wird sie, wenn sie angenommen wird, vor allem in ihrer jetzigen Abfassung, nur dazu dienen, denen Argumente zu liefern, deren Positionen ich als obskurantistisch bezeichnen würde, und die nach wie vor versuchen, in unseren Ländern die Gesetzgebung zur freiwilligen Schwangerschaftsunterbrechung -die die Frauen so hart erkämpft haben- in Frage zu stellen und den Zugang zur künstlichen Befruchtung zu erschweren. Wenn dem so ist, dann halte ich es mit allem gebotenen Respekt vor dem Berichterstatter Pelttari und insbesondere vor dem Engagement von Herrn Gebhardt für besser, diese Entschließung, vor allem in dem vorliegenden Text, nicht zu verabschieden.

Castagnetti
Herr Präsident, der Bericht Pelttari ist ein guter Bericht, der sich durch die gleiche Prägnanz und Seriosität wie die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. März 1989 auszeichnet. In keiner anderen Materie, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind die Dokumente des Europäischen Parlaments und des Europarats von den nationalstaatlichen Gesetzgebungen so sehr als Richtschnur angenommen worden. In Anbetracht der heiklen und schwierigen Materie, der wissenschaftlichen Unsicherheit, der absoluten Neuartigkeit der ethischen Problematik und des Risikos, die Forschung zu behindern, kommt auf die europäischen Parlamente in der Tat ein höheres Maß an Verantwortungsbewußtsein und Vertrauenswürdigkeit zu, gerade auch im Hinblick auf die Vielfalt der in ihnen vertretenen Kulturen, Sensibilitäten und ethischen Grundhaltungen.
Lobenswerterweise geht der Bericht Pelttari der verfänglichsten Frage nicht aus dem Weg: werden mit dieser Konvention und den späteren Ergänzungsprotokollen der medizinischen Forschung, die ja doch für den Menschen einen postitiven Zweck erfüllt, zu enge Grenzen auferlegt? Die Antwort ist nein! Unsere Zeit, die so reich an Errungenschaften aller Art ist, stellt uns vor die schwierige Alternative zwischen dem technisch Machbaren und dem ethisch Vertretbaren, und ethisch vertretbar ist, was die Würde des Menschen nicht verletzt, die der Berichterstatter sehr richtig als unteilbar definiert. Selbstverständlich soll die Wissenschaft nicht aufgehalten werden, so wie sie auch vom Nürnberger Kodex und von der Erklärung von Helsinki nicht aufgehalten wurde. Es geht nicht darum, einen Gegensatz zwischen Ethik und Fortschritt herzustellen, sondern darum zu vermeiden, daß der Mißbrauch der technischen Möglichkeiten sich gegen den Menschen wendet. Aus diesem Grund sind die Ethikkomitees in allen Ländern im Augenblick dabei, echte Ethikprotokolle zu verfassen und -wie dieser Tage in Italien- eine endlich einmal unmißverständliche Definition des rechtlichen Status des Embryos aufzustellen, nach der für den Embryo der gleiche rechtliche Schutz gilt wie für jeden von uns.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle wissen, daß in den Kühlfächern der ganzen Welt ein paralleles menschliches Leben lagert, das darauf wartet, in unsere Welt aufgenommen zu werden. Es ist schwierig, sich mit einer so kleinen und einer so vollständigen Materie wie dem Embryo auseinanderzusetzen. Aber nur wenn wir anerkennen, daß es sich beim Embryo um ein komplettes menschliches Wesen handelt, was ja auch wissenschaftlich belegt und damit objektiv ist, werden wir in der Lage sein, die ihm eigene Würde, den ihm gebührenden rechtlichen Schutz sowie den Respekt zu definieren, den wir alle, einschließlich der Forscher, ihm schulden.

Mezzaroma
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, ist der menschliche Embryo ein vollwertiges Individuum? Das Bioethik-Komitee in Italien hat erklärt, daß der Embryo einer von uns ist. Vorsicht also: er ist menschliches Leben und verdient Schutz und Respekt. Das Komitee hat ein Dokument mit dem Titel "Identität und Status des menschlichen Embryos" erarbeitet und veröffentlicht, und wir können nun in Italien zum ersten Mal klar sagen, daß der Embryo, also die vom männlichen Samen befruchtete weibliche Eizelle, keine Sache ist, sondern zur menschlichen Spezies gehört, und daß seine menschliche Identität vom Augenblick der Befruchtung an besteht.
Wie immer stellt sich die Frage: ab wann ist der Embryo einer von uns, ab wann ist er gar ein europäischer Bürger, und was darf mit ihm geschehen? Das Komitee bekräftigt hier noch einmal, daß vom Augenblick der Empfängnis an von einem menschlichen Wesen zu reden ist, und gestattet der Wissenschaft nur die Verwendung toter Embryonen. Entgegen der weitverbreiteten Auffassung, der Embryo sei erst ab dem vierzehnten Tag ein Mensch, heißt es in dem von italienischen Wissenschaftlern verfaßten Dokument, daß die verschiedenen Keimzellen, die der Bildung des einheitlichen Embryos vorausgehen, bereits Individuen und somit unantastbar sind: und dies also vom Augenblick der Empfängnis an.
Der Bericht Pelttari verdient meiner Meinung nach eine besondere Beachtung, denn er ist ein äußerst verantwortungsvolles und überzeugendes Plädoyer für das Leben und den notwendigen Schutz des Embryos: ich werde in der vorliegenden Form dafür stimmen. Wir müssen jedoch nun die Gelegenheit beim Schopf packen und über diesen Bericht hinausgehen, um ein spezielles Gesetz zum Schutz des Embryos auszuarbeiten.
Es tauchen natürlich immer wieder die Probleme der Industrie auf, die uns als Wächterin über die Gesundheit des Menschen und als Verfechterin seines Rechts auf Heilung dazu drängt, jene Richtlinie zu verabschieden, die es gestatten würde, lebende und tote Lebewesen, einschließlich des Menschen, patentieren zu lassen, wobei man das Argument der Beschäftigung anführt und das Schreckgespenst einer Invasion amerikanischer und japanischer Großkonzerne in diesem Bereich der Biotechnologie heraufbeschwört.
Das Europäische Parlament verschließt jedoch wieder einmal die Augen vor der Realität, nämlich davor, daß im Vereinigten Königreich 9.000 Embryonen lagern: 9.000 menschliche Wesen, die bald abgeschlachtet werden wie die vom Wahnsinn befallenen Rinder, wenn keiner dies verhindert.
Ich hatte um eine Dringlichkeitsentschließung zu diesem Thema gebeten, doch mein Gesuch ist völlig übergangen worden. Fest steht aber, daß wir nicht umhinkönnen, eine endgültige Entscheidung zu treffen, und zwar mit der Gewissenhaftigkeit und Fürsorge eines guten Familienvaters. Fest steht auch, daß wir, wenn beschlossen wird, daß der Embryo als menschliches Wesen zu betrachten ist, unsere Haltung bezüglich der Abtreibung neu überdenken und -warum nicht?- jeglichen Vorstoß in Richtung Euthanasie bekämpfen müssen.

Plooij-Van Gorsel
Herr Präsident, Kollegen, Frau Kommissarin, der Pelttari-Bericht befaßt sich unter anderem mit dem Dilemma der Forschungsfreiheit und der ihr durch die Ethik gesetzten Grenzen. Wir sehen uns der Frage gegenüber, ob das, was technologisch und biologisch möglich, auch für den Schutz und die Rechte des einzelnen wünschenswert ist. Dieser Bericht hat zwei Artikel aus der Stellungnahme des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie, nämlich die Nummern 12.5 und 12.10, übernommen, die das Recht eines menschlichen Embryos dem des einzelnen, hier dem der genetischen Eltern, überordnen. Das geht mir und auch der Liberalen Fraktion zu weit. In Artikel 12.5 heißt es, daß die Lagerung tiefgefrorener Embryos nur ausnahmsweise zulässig ist und dann auch nur aus medizinischen Gründen. Das bedeutet, daß Frauen im Fall wiederholter Versuche einer künstlichen Befruchtung unnötigerweise noch mehr medizinischen und schmerzhaften Eingriffen unterzogen werden - eine eindeutig von Männern erdachte Moral!
Herr Präsident, wenn wir uns für biomedizinische Techniken wie die In vitro-Fertilisation aussprechen, müssen wir auch die damit verbundenen Konsequenzen auf uns nehmen und den Eltern das Recht zuerkennen, selbst über die Aufbewahrung von Embryos zu bestimmen. In Artikel 12.10 wird zukünftigen Eltern das Recht auf Genforschung, um schwere angeborene Mißbildungen festzustellen, abgesprochen. Es fragt sich, ob das wirklich im Interesse des ungeborenen Kindes ist.

Sierra González
Herr Präsident, der Versuch, bezüglich der Medizin und der medizinischen Forschung Anwendungsbestimmungen auszuarbeiten, die die Achtung der Menschenrechte und der Menschenwürde garantieren, ist zweifellos ein wichtiger Fortschritt.
Ziel der diesem Bericht zugrundeliegenden Konvention ist es, den pharmazeutischen Konzernen die Möglichkeit zu nehmen, die Grenzen der Forschung nach Gutdünken festzulegen, da immer die Gefahr besteht, daß sie sich dabei zu sehr von den eigenen Interessen lenken lassen.
Es gibt jedoch noch einige offene Fragen, auf die wir unser Augenmerk richten sollten, wie z.B. die Tatsache, daß der Schutz der Menschenrechte, der Autonomie des Menschen und seiner Entscheidungsfreiheit nicht eindeutig über die Förderung von Forschung und technologischer Entwicklung gestellt wird. Einige Änderungsanträge schränken diese Entscheidungsfreiheit in Bezug auf die Nutzung des wissenschaftlichen Fortschritts erheblich ein, insbesondere was die Entscheidungsfreiheit der Frauen betrifft. Ferner werden die Schäden, die durch gentechnische Prozesse entstehen können, nicht ausreichend berücksichtigt, und dieser Einwand kann nicht einfach mit dem Argument weggewischt werden, man müsse technologischen Rückschritt vermeiden, weil dieser der Industrie schade. Die Wissenschaft ist ein Mittel, kein Selbstzweck.

Barzanti
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte eine ganz persönliche Stellungnahme abgeben und beziehe dabei die äußerst intensive Diskussion mit ein, die in der Delegation der demokratischen Linkspartei, der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas, über diesen Bericht geführt worden ist. Ich muß gestehen, daß ich in dieser Angelegenheit ein großes Unbehagen empfinde. Mir scheint, wir haben als Europäisches Parlament einen Weg eingeschlagen, der uns zu einem übereilten, unangemessenen Handeln führen könnte und der uns ganz bestimmt mit einer komplexen Themenvielfalt und einer Reihe von Fragen konfrontieren wird, die jeder von uns mit seinem eigenen Gewissen klären muß. Es handelt sich dabei um Themen und Fragen, die nach meiner Auffassung keine unmittelbare und eindeutige politische und rechtliche Bewertung erlauben und auch nicht erlauben können. Man kann über diese Problematik nicht reden, ohne sich in groben Zügen den momentanen Stand der wissenschaftlichen Forschung zu vergegenwärtigen, ohne die moralische Dimension, die religiösen und philosophischen Überzeugungen, die Sensibilitäten und Standpunkte zu berücksichtigen, die in den verschiedenen Kulturen existieren und die von uns allen Behutsamkeit und Respekt verlangen: Behutsamkeit und Respekt in einem Europa, das aus verschiedenen Religionen, Sensibilitäten und Einstellungen besteht und das nicht nur eine Kultur, sondern mehrere Kulturen, mehrere Mentalitäten zu schützen und zu berücksichtigen hat.
Ich frage mich jetzt, ob es nicht vernünftiger gewesen wäre, zu warten, bis das Projekt, das zur Zeit vom Europarat ausgearbeitet wird, klar definiert ist, um es dann einer eingehenden Prüfung zu unterziehen. Ist es wirklich sinnvoll, daß wir uns auf der Basis eines Entwurfs äußern, der dem Parlament erst noch vorgelegt werden muß? Ist es wirklich sinnvoll, daß sich das Parlament hierzu äußert, wenn es Gefahr läuft, über derart komplexe Fragen auf der Grundlage von Entscheidungen zu befinden, über deren Tragweite man sich vielleicht nicht völlig im klaren ist oder die einer bestimmten Logik gehorchen, die der individuellen Überzeugung keinen angemessenen Raum mehr läßt? Ich bin der Meinung, daß bei der Abstimmung über diesen Bericht absolute Gewissensfreiheit gegeben sein muß, wobei wir uns klarmachen sollten, daß hinsichtlich des zu definierenden Status des Embryos nichts erreicht werden kann, wenn für die einen Embryonen nichts als Zellklümpchen sind, die nach Belieben hergestellt und verwendet werden können, und die anderen sie als vollwertige Menschen betrachten, ausgestattet mit Rechten, die denen bereits fertiger Individuen entsprechen. Wir müssen auch wissen, daß mit unserer Stimmabgabe kein Schlußstrich unter diese Debatte gezogen wird, sondern daß diese weiterhin offen bleibt, wobei vor allem unsere Diskussionsfähigkeit gefordert ist.

Heinisch
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In meiner Eigenschaft als Schattenberichterstatterin der EVP-Fraktion im Forschungsausschuß möchte ich auf einige Anträge eingehen, die mehrheitlich Akzeptanz gefunden haben. Die Bioethik-Konvention ist der erste internationale Text, der die Grenzen von Forschung und Eingriffen am Menschen klar definiert sowie die Rechte des Einzelnen gegenüber der Wissenschaft bekräftigt. Die Konvention gewährleistet ferner die Achtung der medizinischen und wissenschaftlichen Ethik. Wenn auch alle Staaten Ausgewogenheit zwischen Menschenrechten und wissenschaftlichem Fortschritt fordern, so machen unterschiedliche philosophische und kulturelle Sensibilitäten die Ausarbeitung von Regeln, die für alle annehmbar sind, zu einem schwierigen Unterfangen.
Dies ist auch an der Änderung des Titels der Konvention zu ersehen, die nun Konvention über Menschenrechte und Biomedizin heißt. Die biomedizinische Forschung ist kein Selbstzweck, sondern sie dient immer dem Wohle der Menschen. Bewahrung von Gesundheit und Minderung von Leiden sind hohe ethische Werte, die es zu verwirklichen gilt. Es sollte deutlich werden, daß an diesen hohen ethischen Werten festgehalten wird.
Die biomedizinische Forschung am Menschen wird normalerweise nur an Menschen durchgeführt, die wohlinformiert sind und einem entsprechenden Vorhaben ausdrücklich zugestimmt haben. Nur in bestimmten Ausnahmefällen muß man Forschung an nicht einwilligungsfähigen Personen durchführen. Dies ist z.B. vor allem in der Kinderheilkunde, in der Psychiatrie, Neurologie und bei der Erforschung altersbedingter Erkrankungen der Fall. Hier kann man oft nicht auf einwilligungsfähige Personen zurückgreifen, sondern man ist auf Eingriffe an nicht Einwilligungsfähigen angewiesen. Will man also beispielsweise in Zukunft Alzheimer- oder Parkinson-Patienten usw. helfen können, so muß es möglich sein, mit diesen Patienten ein solches Forschungsvorhaben durchzuführen. Dabei kann es sich z.B. um eine Blutabnahme, eine Computertomographie oder ein einfaches psychologisches Testverfahren handeln. So etwas sollte doch eigentlich möglich sein.
Die Schwierigkeit dabei ist, ethisch legitimierbare Eingriffe von mißbräuchlichen Eingriffen in einem Gesetzestext, der notwendigerweise sehr allgemein und starr ist, zu trennen. Wären eine liberale Formulierung in der Konvention und nähere Ausführungsbestimmungen, die detailliert auf Mißbrauchsmöglichkeiten eingehen könnten, nicht besser als eine starre Formulierung nur in der Konvention? Diese Überlegungen habe ich in meine Anträge aufgenommen.
Bei der in vitro -Fertilisation beinhaltet der Antrag, daß im Wege der künstlichen Befruchtung beim Menschen auf eine Frau innerhalb eines Zyklus nicht mehr als drei Embryonen übertragen werden dürfen und daß eine frühe Konservierung von Embryonen nur ausnahmsweise zulässig ist, wenn die innerhalb des Zyklus vorgesehene Übertragung aus medizinischen Gründen nicht möglich ist. Diese Formulierung entspricht dem deutschen Embryonenschutzgesetz vom Dezember 1990 und findet in Deutschland volle Akzeptanz.
In diesem Zusammenhang möchte ich des weiteren betonen, daß nur die dem unmittelbaren Nutzen des betroffenen Embryos dienende Forschung berechtigt ist und daß jegliche verbrauchende Forschung an lebenden Embryonen grundsätzlich untersagt werden muß. Wir stimmen dem Antrag und dem Bericht von Herrn Pelttari zu.

Cresson
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete, ich begrüße diese Gelegenheit, mich vor Ihnen zu diesem überaus wichtigen Thema der Bioethik äußern zu können, und ich danke insbesondere Herrn Pelttari und Herrn Tannert dafür, daß sie diese Frage angeschnitten haben, zu der ich übrigens bereits Ende April vor dem Ausschuß für Recht und Bürgerrechte Stellung genommen habe.
Wir sind gezwungen, über dies Thema nachzudenken, weil es die Ausdehnung der Technologie im Bereich der Biologie betrifft. Diese Technologien haben uns bereits eine Menge neuer Erzeugnisse im Gesundheitswesen und im Agro-Alimentärsektor gebracht und werden sicher noch mehr bringen. Unsere Industrie entwickelt mit Hilfe modernster Forschung ein Potential, das sich bereits maßgeblich auf die Lebensqualität der europäischen Bürger auswirkt.
Diese Entwicklung ist - zusammen mit dem Entstehen der Informationstechnik - eine der wichtigsten am Ende dieses Jahrhunderts. Wir müssen uns bemühen, all den mit ihr verbundenen Auswirkungen Rechnung zu tragen und sie zu kontrollieren. Das bedeutet vor allem Nachdenken über die in diesem Zusammenhang aufgeworfenen ethischen Fragen, denen wir uns laufend widmen sollten.
Das Europäische Parlament hat diesen komplizierten Fragen immer schon größte Aufmerksamkeit gewidmet. Es hat der Kommission und dem Rat auch - wenn immer nötig - geholfen, diesem Bereich unseres gesellschaftlichen Leben Rechnung zu tragen. Wir verdanken es großenteils seinen Bemühungen, daß auf Gemeinschaftsebene mehrere Initiativen auf diesem Gebiet ergriffen wurden.
Ihr Entschließungsantrag über die zukünftige Bioethik-Konvention des Europarats veranlaßt mich vornehmlich zu zweierlei Kommentar. Erstens, welche Möglichkeiten es für die Gemeinschaft gibt, sich der Konvention anzuschließen; und zweitens, wie die Kommission die fundamentalen Anforderungen und Prinzipien der Bioethik unablässig in ihre Aktionen einbeziehen kann.
Wie der endgültige Titel klar besagt, gehört der Entwurf einer Konvention des Europarats ganz entschieden in den Bereich der Menschenrechte. Die Gemeinschaft verfügt jedoch bislang nicht über die notwendige Befugnis, um der Menschenrechtskonvention beizutreten. Das hat der Gerichtshof noch vor kurzem sehr deutlich in seiner Stellungnahme vom 28. März 1996 bekräftigt.
Dennoch fordert Ihr Entschließungsantrag uns auf, zu der Möglichkeit einer solchen Beitrittserklärung Stellung zu nehmen. Ich kann Ihnen heute nur folgendes sagen: Die juristischen Dienste der Kommission untersuchen diese Frage gegenwärtig. Dies unerläßliche Verfahren sollte jedoch den für die Behandlung dieser Frage vorgesehenen Zeitplan keineswegs beeinträchtigen. Der Entwurf der Konvention des Europarats muß doch noch von der parlamentarischen Versammlung dieser Organisation verabschiedet werden. Lassen Sie mich dem hinzufügen, daß auch die Möglichkeit, daß es bei der Regierungskonferenz zu Vertragsänderungen kommt, nicht außer Acht gelassen werden sollte.
Jetzt der zweite Punkt, den ich Ihnen erläutern möchte. Es bedarf keiner offiziellen Beitrittserklärung der Gemeinschaft zu dieser Konvention, damit die Union und die Kommission die darin enthaltenen Grundsätze berücksichtigen. Diese sind bereits seit einigen Jahren in ihre Verfahren eingegangen, besonders die im Zusammenhang mit allem, was wissenschaftliche Forschung betrifft.
Ich möchte darauf hinweisen, daß das Rahmenprogramm und die Sonderprogramme im Bereich der Biotechnologie und Biomedizin ausdrücklich an die Verpflichtung, die international geltenden Vorschriften zu befolgen, gebunden sind. Um es ganz klar zu sagen, schreiben sie vor, daß alle Forschungsvorhaben, die einer Veränderung der Keimbahn oder dem Klonen von Embryos dienen, verboten sind.
Alle Forschungsprogramme des vierten Rahmenprogramms im Bereich der Biowissenschaften und -technologien verwenden einen nicht unbeträchtlichen Teil ihrer Mittel auf die ethischen, sozialen und juristischen Fragen, die sie aufwerfen.
Das beweisen auch die Bemühungen der Union um eine Regelung, wobei man sich immer mehr von den Grundprinzipien der Bioethik leiten läßt. Ich werde das Thema mit dem Hinweis abschließen, daß die Institutionen seit 1991 die Möglichkeit haben, sich auf die Stellungnahme der Beratergruppe für ethische Fragen zu stützen, die von der Kommission gewollt und eingerichtet worden ist.
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete, Fragen der Bioethik sind sehr bedeutsam und auch sehr kompliziert. Letzteres verstärkt sich noch, wenn man sie in einem europäischen Rahmen anzugehen sucht. Wir sind allerdings gezwungen, kulturelle Verschiedenheiten zu berücksichtigen, die eine verschiedenartige Sicht des Problems mit sich bringen können. Zuweilen gibt es ganz erhebliche Unterschiede in der Anschauung.
Aus diesen Gründen stellt der Entwurf einer Konvention des Europarats zweifellos einen Fortschritt dar, der uns allen zugute kommen sollte. Er sollte die Möglichkeit gemeinsamer Bezugspunkte bieten, an denen es hier und da noch mangelt. Daher gratuliere ich dem Europäischen Parlament zu seiner Initiative, diese Debatte zu veranstalten, und ich möchte Ihnen zum Schluß Dank für die Beteiligung der Kommission an dieser Debatte sagen.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Änderung der Anlage I der Geschäftsordnung - Interessengruppen
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über die folgenden beiden Berichte (A4-0177/96) von Herrn Nordmann im Namen des Ausschusses für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Fragen der Immunität über die Änderung von Anlage I der Geschäftsordnung betreffend die Transparenz und die finanziellen Interessen der Mitglieder und von Herrn Ford (A4-0200/96) im Namen des Ausschusses für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Fragen der Immunität über die Interessengruppen beim Europäischen Parlament.

Nordmann
Herr Präsident, da wären wir also, oder richtiger gesagt, da wären wir also wieder einmal, denn dies ist der zweite Bericht, den der Ausschuß für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Fragen der Immunität im Anschluß an die Rückverweisung des Berichts von Herrn Ford an den Ausschuß vorlegt, um die ich selbst im Januar aufgrund der durch diesen Bericht aufgeworfenen Schwierigkeiten ersucht hatte.
Wir haben seit Januar daran gearbeitet, und zwar als Arbeitsgruppe, die sich aus Vertretern der verschiedenen politischen Fraktionen unter Vorsitz von Herrn Cot zusammengesetzt, dem ich bei dieser Gelegenheit für seinen Einsatz danken möchte. Diese Arbeitsgruppe hat Leitlinien für unseren Ausschuß ausgearbeitet. In dieser Art Debatte braucht es einen breiten Konsens, denn unsere Geschäftsordnung kann nur durchsichtiger gestaltet werden, wenn wir morgen 314 Stimmen für eine solche Änderung erhalten. Also brauchen wir die Zustimmung der Fraktionen und, ich sage es besser unumwunden, die Zustimmung der beiden großen Fraktionen, die hier die Mehrheit bilden.
Aus dieser Sicht und anhand der uns vorgelegten Leitlinien hat der Ausschuß für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Fragen der Immunität gearbeitet, und ich glaube, man kann sagen, daß er sich an die Leitlinien der Arbeitsgruppe gehalten hat und deren Formulierung, die in manchen Fällen unklar wenn nicht gar widersprüchlich war, noch verbessert hat.
Das bringt uns zu folgenden Vorschlägen: Zunächst, eine Erweiterung des Bereichs der Angaben nicht nur über die berufliche Tätigkeit, sondern auch die materielle, personelle und finanzielle Unterstützung, die den Abgeordneten von seiten Dritter, die nicht der Institution angehören, zugehen könnte, wobei die Art der Unterstützung und ihr Ursprung anzugeben sind. Zweitens, das Verbot aller anderen Geschenke oder Zuwendungen. Drittens, die Eintragung von Angaben in ein öffentliches Register; und schließlich der Hinweis, sich an die nationalen Bestimmungen zur Vermögenserklärung zu halten.
Das also sind die Hauptanliegen dieses Berichts und seiner Schlußfolgerungen. Ich bin mir bewußt, daß diese Vorschläge bei manchen Mitgliedern auf Widerstand stoßen werden, vor allem was die Untersagung aller die angegebenen Mittel überschreitenden Zuwendungen betrifft. Mitglieder, die ich respektiere, bezweifeln den Sinn der Festsetzung eines Höchstbetrags, der nicht überschritten werden darf. Wir haben dies Thema nicht zur Debatte stellen wollen, aufgrund der Schwierigkeiten, die Herr Ford damit hatte, und daher eine allgemeine Formulierung vorgezogen.
Gestern, als es im Zusammenhang mit der Wiederaufnahme meines Berichts zu einer Art Mini-Debatte kam, haben manche eine Ermächtigung des Präsidiums zur Schlichtung eventueller Schwierigkeiten verlangt. Ich habe dazu einen Textentwurf unterbreitet, der die Befugnisse des Präsidiums, so wie unser Bericht vorsieht, erweitern könnte. Dieser Vorschlag liegt auf dem Tisch und kann nur zum Tragen kommen, wenn ihm die beiden großen Fraktionen zustimmen.
Unsere Geschäftsordnung sieht in den Artikeln 162 und 163 nicht nur Änderungen vor, sondern auch Anwendungs- und Erläuterungsmöglichkeiten, falls diese Vorschläge ins Lächerliche gezogen werden sollten, indem die berühmte Frage der Ablehnung einer Tasse Kaffee, die einem irgendwer anbietet, wieder aufgeworfen werden sollte. Diese Debatte können wir uns heute Abend wohl ersparen.
Wenn einigen von Ihnen unsere Vorschläge zaghaft erscheinen sollten, so gehen sie anderen zu weit. Das könnte heißen, daß sie genau dazwischenliegen. Daher appelliere ich an das Verantwortungsbewußtsein dieser Versammlung. Wenn wir in dieser Frage keine Einigung erzielen, wird es schwerwiegende Folgen für die Meinung, die man sich über unser Parlament bildet, haben. Deshalb hoffe ich, daß es uns gelingen wird, uns über Hintergedanken und Kraftproben zwischen den politischen Fraktionen hinwegzusetzen. Vor allem aber wünsche ich mir, daß jedes Mitglied dieser Versammlung morgen bei der Abstimmung wenigstens den Mut aufbringt, sich nicht der Stimme zu enthalten.

Ford
Herr Präsident, wie mein "Komplize" , Herr Nordmann, sagte, sind die beiden Berichte Ford und Nordmann wieder zurück! Sie liegen heute dem Hohen Hause erneut vor, nachdem das Parlament im Januar davor zurückscheute, eine Entscheidung zu treffen. Diesmal besteht beim Parlament allgemeine Einmütigkeit darüber, daß wir es uns nicht leisten können, erneut zu keinem Beschluß zu gelangen. Wir stehen jetzt - und das ist richtig so - im Blickpunkt der Medien und, was noch wichtiger ist, durch die Medien im Blickpunkt der europäischen Bürger, die von uns erwarten, daß das Parlament nicht nur korrekte Arbeit leistet, sondern daß es auch als solches gesehen wird.
Lassen Sie mich klarstellen, daß die vorliegenden Berichte nicht deswegen notwendig sind, weil es in diesem Hause etwa größere Skandale gäbe. Gelegentlich mag zwar der Entschluß zu einem Fehltritt bestehen, doch kann gesagt werden, daß sich 98 % der Mitglieder dieses Hauses und mehr absolut korrekt und einwandfrei verhalten.
Seit der ersten Direktwahl 1979 hat sich das Europäische Parlament jedoch von einer - wie damals nicht zu Unrecht behauptet wurde - " Schwatzbude" inzwischen zu einem Mitentscheidungsorgan bei der Gesetzgebung der Europäischen Union entwickelt, das der Kommission und dem Rat bei der Vorbereitung auf legislativem Gebiet behilflich ist und sie dabei unterstützt. Durch die Einheitliche Europäische Akte und den Maastrichter Vertrag wurden dem Europäischen Parlament konkrete Befugnisse in mehreren Bereichen verliehen, nämlich: Binnenmarktrechtsvorschriften, Umwelt, Forschung und soziale Angelegenheiten. Von uns vorgeschlagene Änderungen werden von der Kommission zum größten Teil - mir wurde ein Prozentsatz von 80 % genannt - ganz oder teilweise übernommen. Aufgrund des wachsenden Einflusses, den wir besitzen, sind wir in zunehmendem Maße zur Zielscheibe intensiver Lobbytätigkeit geworden.
Es ist nicht unsere Absicht, eine solche Entwicklung zu beenden. Als Mitglieder des Europäischen Parlaments ist es schließlich unsere Aufgabe, Vertreter von Verbrauchern und Erzeugern, Arbeitgeber und Arbeitnehmer, Vertreter ökologischer Interessen und Interessenvertreter der öffentlichen Hand anzuhören und mit ihnen einen Dialog zu führen. Wir sind hier, um solchen Interessengruppen Gehör zu schenken. Was von uns allerdings sichergestellt werden muß, ist Offenheit und Transparenz dieses Prozesses sowie die Vermeidung der Gefahr, daß der geführte Dialog zu irgend welchen "Besitzrechten" führt.
Mein jetzt vorliegender Bericht ist sehr einfach. Es handelt sich im wesentlichen um ein Arbeitsdokument, in dem ein Rahmen für eine Regelung vorgeschlagen wird, die in der Einführung eines Registers von Interessenvertretern besteht. Die Grundlage dabei bilden die vom Parlament im Januar beschlossenen Elemente - wie Sie sich nämlich erinnern werden, fand mein Bericht größtenteils Zustimmung, und es wurden zahlreiche darin enthaltenen Elemente angenommen. Meines Erachtens dürfte es dem Parlament keine Schwierigkeiten bereiten, für meinen Bericht zu stimmen. Wenn sich das Parlament nicht dazu entschließen kann, meinen Bericht und den Bericht von Herrn Nordmann anzunehmen, besteht damit meines Erachtens die Gefahr, daß wir das gesamte Parlament in Mißkredit bringen. Ohne diesen Bericht werden nämlich die seitens der Konferenz der Präsidenten vom Ausschuß für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Fragen der Immunität bereits geforderten Folgeberichte sinnlos sein.
Wie den Mitgliedern des Ausschusses für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Fragen der Immunität bewußt ist, haben wir uns bereits zu weiteren Berichten über Interessengruppen verpflichtet, in denen die entsprechenden Kriterien für eine Anerkennung festgelegt werden sollen. Hierzu gehören eine öffentliche Liste der Mitglieder sowie ein Jahresbericht über von außerhalb dieses Hauses erhaltene Gelder und Finanzmittel. Ferner ist ein Bericht über Assistenten vorgesehen, in dem zwischen denjenigen, die als Vollzeitbeschäftigte für einen oder mehrere Abgeordnete tätig sind, und jenen überzähligen Assistenten - oder auch Mitarbeitern - unterschieden werden soll, die neben ihrer parlamentarischen Tätigkeit gleichzeitig für Organisationen tätig sind, bei denen es sich im weitesten Sinne des Wortes um Interessenvertretungen handelt und die von Berufskörperschaften bis zu gemeinnützigen und Freiwilligenorganisationen reichen. Sodann wird ein weiterer Bericht über einen Verhaltenskodex für Interessenvertreter, mit dem noch nicht begonnen wurde, zu erstellen sein. Damit wird es, wie ich hoffe, ein Ende damit geben, daß, wie bei Nachwahlen im Vereinigten Königreich, zur Gewinnung zusätzlicher Wählerstimmen bei jedem einzelnen Mitglied auf Stimmenfang gegangen wird, und daß es, offen gesagt, Belästigungen durch Organisationen wie die Iranian National Resistance gibt, von denen ein Nein offensichtlich nicht als Antwort hingenommen werden kann.
Was den Nordmann-Bericht betrifft, so wird er von uns unterstützt. Erstens wird darin klargestellt, daß es sich um ein öffentliches Dokument ohne geheime Zusätze handelt, daß es keine Vermögenserklärung in versiegelten Umschlägen geben wird und daß alles, was nicht erklärt wird, grundsätzlich nicht zulässig ist. Es geht um Offenheit und um Zugänglichkeit. Ferner erhält das Präsidium damit die Möglichkeit zur Interpretation strittiger Punkte.
Wir hoffen, daß das Parlament bei der morgigen Abstimmung nicht nur meinen Bericht, sondern auch den Bericht von Herrn Nordmann mit großer Mehrheit unterstützen wird. Wenn dieses Parlament ernst genommen werden möchte, wenn es größere Befugnisse besitzen möchte - was von mir sehr befürwortet wird -, dann müssen wir nicht nur korrekte Arbeit leisten, sondern auch als ein korrekt arbeitendes Parlament gesehen werden.

Gil-Robles Gil-Delgado
Herr Präsident, der Ausschuß für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung spricht sich in einer einstimmig angenommenen Stellungnahme für eine Regelung der Tätigkeit von Interessengruppen aus und ist dabei von folgenden Überlegungen ausgegangen.
Es muß hervorgehoben werden, daß diese Gruppen die überaus wichtige, von den politischen Parteien innerhalb der politischen Vertretung wahrgenommene Rolle des Mittlers ergänzen, indem sie den Parlamentariern Informationen zukommen lassen und zu einer Annäherung zwischen den europäischen Bürgern und dem Parlament beitragen. Der Ausschuß für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung bewertet die Tätigkeiten dieser Interessengruppen, die zu dem von Herrn Ford angesprochenen Dialog beitragen, daher durchaus nicht negativ, hält aber eine größere Transparenz hinsichtlich dieser Tätigkeiten für unbedingt erforderlich, damit der Beitrag auch wirklich ein positiver ist.
Des weiteren möchten wir die Notwendigkeit unterstreichen, Interessengruppen, die nicht profitorientiert sind, zu unterstützen, denn wir sind der Meinung, daß dies nicht nur die Chancengleichheit gebietet, sondern daß darüber hinaus eine Vertretung dieser Organisationen im Parlament auch durchaus sinnvoll ist. Wir unterstützen eine schrittweise Annäherung an das Problem, das heißt, die Einführung gewisser Grundregeln für Verhalten, Identifizierung und Kommunikation, die die Arbeit des Parlaments, seiner Abgeordneten und Beamten erleichtern und ein verantwortungsbewußtes Handeln der Interessengruppen gewährleisten sollen. Diesen Ansatz greift der hier vorliegende Bericht von Herrn Ford auf, dem ich dazu gratuliere, daß er zu einem Ergebnis gekommen ist, das uns erlaubt, die ersten konkreten Schritte auf einem langen Weg zu unternehmen, nämlich die Einrichtung eines Registers für natürliche und juristische Personen, die ständigen Zugang zu den Gebäuden des Europäischen Parlaments haben sollen, um die Abgeordneten zu informieren, sowie die Annahme eines Verhaltenskodexes für diese Personen. Der Ausschuß für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Fragen der Immunität wird gebeten, diesen Verhaltenskodex auszuarbeiten, damit er zur gleichen Zeit rechtsgültig wird wie dieser neue Text. Dadurch wird die Ausübung der Tätigkeit dieser Personen Regeln unterworfen, die Verantwortungsbewußtsein und Seriosität garantieren.
Der Ausschuß für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung findet es auch vernünftig, daß das Thema der Transparenz der finanziellen Interessen der Abgeordneten in einem speziellen Bericht behandelt wird, nämlich im Bericht von Herrn Nordmann, der heute ebenfalls zum zweiten Mal hier zur Debatte steht. Beide Berichte sollten angenommen werden, denn sie geben die Position des Ausschusses für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung, die ich als Verfasser der Stellungnahme erläutert habe, in angemessener Weise wieder, und es wäre ein ganz wichtiger Schritt auf dem Weg zu mehr Klarheit und der Transparenz.
Ich bin sogar der Meinung, daß diese Entscheidung unaufschiebbar ist. Wir alle haben uns sehr darum bemüht, Grundlagen für einen breiten Konsens zu finden. Nun müssen wir sie auch anwenden. Die Zeit wird uns sagen, ob sie angemessen sind oder ob sie verbessert werden müssen. Wie alle Normen werden sie möglicherweise Ergänzungen -Herr Ford hat eben schon die eine oder andere erwähnt-, Verbesserungen oder Anpassungen erforderlich machen. Das ist aber nicht das Wesentliche. Das Wesentliche ist jetzt, Herr Präsident, daß wir anfangen, diesen Weg zu beschreiten, denn es ist der Weg der Glaubwürdigkeit und der moralischen Autorität dieses Parlaments.

Chanterie
Herr Präsident, als Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten möchte ich daran erinnern, daß die Lobby-Tätigkeit bei den europäischen Organen in den letzten Jahren stark zugenommen hat. Es wird von drei- bis zehntausend Lobbyisten gesprochen, die bei den europäischen Institutionen in Brüssel herumkreisen. Es ist klar, daß ihre Tätigkeit in Ermanglung einschlägiger Vorschriften auswuchert; daher fand mein Ausschuß eine Regelung dringend erforderlich. Ich möchte mich auch im Namen des Ausschusses bei dem Verfasser der Stellungnahme, Herrn Ford, für seine Lösungsvorschläge und seine Bemühungen bedanken. Der zweite Ford-Bericht entspricht den von unserem Ausschuß zuvor festgelegten Absichten und trägt den Kriterien Rechnung, auf die wir hingewiesen haben.
Vertreter der Lobbies müssen sich in ein öffentliches Register eintragen, sie müssen einen Verhaltenskodex befolgen, und sie sollten auch einen Passierschein mit ihrem Namen tragen. Dazu möchte ich dreierlei bemerken.
Erstens stellt die Erarbeitung des Verhaltenskodex selbstverständlich die Krönung einer solchen Regelung dar. Das muß jetzt schnell geschehen, weil die gesamte Regelung sonst nicht in Angriff genommen werden kann. Deshalb sollten wir uns meines Erachtens zum Ziel setzen, daß noch vor Ende dieses Jahres, also Ende 1996, darüber beschlossen werden muß.
Zweitens steht und fällt diese Regelung mit ihrer praktischen Durchführbarkeit und der Möglichkeit, die Maßnahme durchsetzen sowie ihre Ausführung kontrollieren zu können. Für die Organisation dieser drei Elemente muß hier im Haus gesorgt werden.
Drittens ist die Ausarbeitung eines Statuts für die parlamentarischen Assistenten unumgänglich, wobei sich die Frage stellt, ob es im Zusammenhang mit den Lobbyisten geschehen sollte. Ich glaube, das sollten wird uns noch einmal überlegen.
Nun möchte ich zum Nordmann-Bericht übergehen. Ich glaube, der Vorschlag für die Geschäftsordnung im Hinblick auf Transparenz und die finanziellen Interessen der Mitglieder stellt einen guten Kompromiß dar, zu dem ich dem Kollegen Nordmann gratuliere. Ich kann diesen Kompromiß voll unterstützen. Es scheint mir in der Tat wesentlich, daß Abgeordnete des Europäischen Parlaments für klare Verhältnisse im Hinblick auf ihre berufliche Tätigkeit sorgen und auch was alle Funktionen, für die sie ein Entgelt erhalten, betrifft.
Zweitens ist es notwendig, daß die Abgeordneten bei der Ausübung ihres Mandats auf Geschenke oder andere Vorteile verzichten. Drittens ist es unbedingt erforderlich, daß über all dies genau in einem Register Buch geführt wird.
Nun zu der Vermögenserklärung. In Erwartung eines Statuts, das für alle Abgeordneten des Europäischen Parlaments ein und dasselbe ist, sind wir meines Erachtens allerdings gezwungen, die Vermögenserklärungen den nationalen Bestimmungen gemäß zu handhaben. Merkwürdig ist nur, daß der belgische Staatsrat eine andere Meinung darüber geäußert hat. Ich hoffe doch, daß die bevorstehende belgische Gesetzgebung dies rückwirkend ermöglichen wird. Ich persönlich werde jedenfalls meine Erklärung im Sinne des zukünftigen belgischen Gesetzes abgeben.
Wie die vorhergehenden Redner möchte auch ich darauf hinweisen, daß dies ein Moment der Wahrheit für das Europäische Parlament ist. Wir können uns keine zweite Aufschiebung erlauben. Hier bietet sich eine Gelegenheit, der europäischen Bevölkerung deutlich zu beweisen, daß wir nicht an der Korruption beteiligt sind, daß wir uns als Mitglieder des Parlaments für die Interessen der Allgemeinheit und nicht für die von Interessenverbänden einsetzen wollen.
Manche sind der Ansicht, daß noch nicht alles bis ins kleinste Detail geregelt ist. Das sollte jedoch kein Anlaß sein, dagegen zu stimmen. Das Wichtigste an dieser Sache ist nicht, die Entgegennahme eines Blumenstraußes oder einer Flasche Wein zu regeln, sondern daß alles geregelt wird, was sonst noch in den Berichten, die uns heute vorliegen, steht.

Metten
Herr Präsident, allmählich sieht es doch so aus, als würden wir sieben Jahre, nachdem ich dem Präsidium des Parlaments den ersten Vorschlag hierzu unterbreitet habe, endlich ein amtliches Register und einen Verhaltenskodex für Lobbyisten bekommen. Allerdings ist der Ford-Bericht in seiner jetzigen Fassung kaum mehr als ein Rahmen. Der Verhaltenskodex muß in einem neuen Bericht mehr im einzelnen ausgearbeitet werden. Aber das ist kein Drama, denn solange kann das halbamtliche Register beziehungsweise der Verhaltenskodex, den die Quästoren bereits für Lobbyisten aufgestellt haben, weiter benutzt werden.
Der noch über den Verhaltenskodex zu erstellende Bericht sollte den gegenwärtigen verschärfen und ihn mit einer Rechtsgrundlage ausstatten. Ich finde, daß darin zumindest stehen sollte, welche Verhaltensweisen für Vertreter einer Lobby erwünscht und welche unerwünscht sind, und dabei geht es vornehmlich darum, daß zuviel Druck - womöglich vereint mit materiellen Anreizen - unzulässig sein sollte. Des weiteren werden sich Lobbyisten in Form eines Jahresberichts verantworten müssen, den sie zu erstellen haben, ehe ihr Passierschein erneuert wird, und in dem zumindest stehen sollte, auf wen sich ihre Lobby-Tätigkeit richtet, welchem Zweck sie dient, und welche finanziellen oder anderen Mittel dazu eingesetzt werden.
Obwohl ein Sonderbericht über die Assistenten von Parlamentariern und die interfraktionellen Arbeitsgruppen ebenfalls noch aussteht, ist in diesem Bereich auch schon vieles geregelt worden. Eingetragene Assistenten müssen wenigstens ihre Nebenbeschäftigung, zum Beispiel als Lobbyist, angeben, und sonstige Assistenten werden sowieso als Lobbyisten betrachtet, sich als solche registrieren lassen und sich auch an den Verhaltenskodex halten müssen. Das ist leider eine realistische Forderung, da die Interessenverbände eine unbekannte Anzahl Assistenten zu bezahlen scheinen. Ich selbst halte das für keine positive Entwicklung, wenngleich Durchschaubarkeit auf jeden Fall zur Einschränkung dieser Aktivitäten beitragen sollte.
Was die interfraktionellen Arbeitsgruppen betrifft, so hieß es im Beschluß der Fraktionsvorsitzenden, daß jede dieser Gruppen erklären muß, ob sie über externe Finanzquellen verfügt, und welche Abgeordneten von wenigstens drei Fraktionen die interfraktionelle Arbeitsgruppe sponsorieren. Die Offenheit, die das mit sich bringt, ist nützlich, weil sich diese Arbeitsgruppen allmählich zu so etwas wie einer institutionalisierten Lobby im Parlament entwickeln. Leider scheint das Register noch nicht ganz so zu funktionieren, wie es die Fraktionsvorsitzenden vereinbart hatten. Also muß das noch verbessert werden.
Wir sind mit dem Nordmann-Bericht in seiner jetzigen Fassung durchaus zufrieden. Erstens wird das Register der Nebeneinkünfte von Parlamentariern öffentlich sein und ohne Zusätze, die diese Öffentlichkeit später wieder unterminieren; zweitens muß es jährlich aktualisiert werden, anstatt allmählich zu vergilben. Aber das Wichtigste ist natürlich der Inhalt des Registers. Alle gegen Entgelt ausgeübten Funktionen oder Tätigkeiten und alle finanzielle, personelle oder materielle Unterstützung durch Dritte muß registriert werden. Schließlich sind alle übrigen Geschenke oder Zuwendungen untersagt. Dadurch gelangt das Europäische Parlament mit einem Schlag von einer schwachen, unbefriedigenden Regelung der Interessen von Parlamentariern hin zu der weitreichendsten, die irgendein Parlament aufweisen kann. Das scheint mir eine gute Grundlage zur Wiederherstellung unseres Ansehens und zur Verschärfung der Vorschriften für andere Mitarbeiter und Dritte.

Donnelly, Brendan
Herr Präsident, ich möchte zunächst die beiden Berichterstatter nicht nur zu ihren ausgezeichneten Berichten, sondern auch zu der Geduld und Ausdauer, mit der sie ihre Arbeit verrichtet haben, beglückwünschen. Ich habe bisweilen den Eindruck, daß bei bestimmten heiklen Themen wie demjenigen, mit dem wir uns heute befassen, für Berichte des Ausschusses für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Fragen der Immunität vom Europäischen Parlament 626 Berichterstatter bereitgestellt werden. Zwar sind externe Beiträge stets sehr bereichernd und begrüßenswert, doch wird es andererseits dadurch schwieriger, zu einer Einigung zu gelangen. Ich bin allerdings sehr zuversichtlich, daß wir morgen an das Ende dieses langen Weges gelangen werden, und meines Erachtens wird dies allen Beteiligten sehr zur Ehre gereichen.
Ich möchte mich zunächst auf den Bericht von Herrn Ford beziehen, und sicherlich wird er nicht beleidigt sein, wenn ich seinen Bericht als den weniger umstrittenen bezeichne. Wie er selbst sagte, handelt es sich praktisch um eine zusammenfassende Wiederholung von Elementen, die von uns Anfang dieses Jahres bereits angenommen wurden, und auf dieser Grundlage wird morgen ihre Vorlage erfolgen. Wir in der PPE-Fraktion hegen nach wie vor noch gewisse Zweifel, ob es angebracht ist, in diesem Bericht die Assistenten zu erwähnen. Um die Angelegenheit jedoch zu einem erfolgreichen Abschluß zu bringen, werden wir für den gesamten FordBericht stimmen. Wir weisen darauf hin, daß Herr Janssen van Raay im Namen des Ausschusses für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Fragen der Immunität einen getrennten Bericht zu dem Thema Assistenten erstellen wird. Dieser Bericht wird von uns mit großem Interesse erwartet.
Was den Bericht von Herrn Nordmann anbelangt, so ist zunächst hervorzuheben, daß, wie Herr Nordmann selbst sagte, die Schlußfolgerungen der von der Konferenz der Präsidenten eingesetzten Arbeitsgruppe von ihm getreu und exakt umgesetzt wurden. Allein schon aus diesem Grund besteht aller Anlaß, daß sein Bericht bei der morgigen Abstimmung angenommen wird. Ich persönlich werde auch ohne Abänderung dafür stimmen, obgleich ich einen Änderungsantrag eingereicht hatte. Ich möchte dazu kurz die Gründe darlegen.
Was mich und einige meiner Kolleginnen und Kollegen in der PPE-Fraktion und auch anderen Fraktionen beunruhigte, war die in dem Bericht von Herrn Nordmann enthaltene Bestimmung mit der Formulierung: " Die Mitglieder versagen sich bei der Ausübung ihres Mandats die Annahme jeden anderen Geschenks oder jeder anderen Zuwendung" . Ich bin deswegen beunruhigt, weil eine solche Formulierung sehr vage ist und somit unterschiedlich ausgelegt werden kann. Ich habe mit verschiedenen Kolleginnen und Kollegen darüber gesprochen: in einigen Fällen könnte ein Buch, das einem Mitglied des Parlaments gegeben wurde, das in dem Wahlkreis eines anderen Mitglieds gesprochen hat, von ihnen als ein Geschenk und somit eventuell als unzulässig betrachtet werden. Andere wiederum würden es nicht als ein Geschenk bezeichnen, sondern lediglich als eine Gefälligkeit gegenüber einem Freund und Kollegen innerhalb des Europäischen Parlaments. Für mich gab es zur Lösung dieses Problems zwei Möglichkeiten, von denen eine bereits von Herrn Nordmann erwähnt wurde, nämlich: ein Kompromiß-Änderungsantrag, in dem das Präsidium um Festlegung von Leitlinien dazu ersucht wird, wie diese spezielle Bestimmung auszulegen ist. Sollte dieser Änderungsantrag ausreichende Unterstützung erhalten, so werde ich gerne den von mir eingereichten Änderungsantrag zurückziehen, der mehr dahin tendierte, daß nur solche Geschenke, durch die die Unabhängigkeit eines Mitglieds möglicherweise gefährdet werden könnte, als unzulässig betrachtet werden sollten. Das sind also zwei Möglichkeiten, um zu demselben Ziel zu gelangen. Ich sage nochmals: ich werde morgen selbst ohne diese beiden Änderungsanträge persönlich für den Nordmann-Bericht stimmen, doch wäre es meines Erachtens etwas klarer, wenn wir das in dem Nordmann-Bericht verfolgte Ziel präzisieren könnten.
Gestatten Sie mir abschließend noch ein Wort zur Transparenz. Ich bin mit Herrn Ford weitgehend darin einig, daß sich die große Mehrheit der Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus ehren- und gewissenhaft verhält und daß es darum geht, die europäischen Wähler von dieser Tatsache zu überzeugen. Meines Erachtens gibt es hier nichts zu verbergen und keine besonderen Geheimnisse.
Wir in diesem Europäischen Parlament fordern jedoch zu Recht Transparenz seitens des Rates. Wir sehen es als eine Pflicht des Rates an, zu zeigen, daß seine Handlungsweise korrekt und konstruktiv ist. Unsere Forderung nach mehr Transparenz des Rates bedeutet nicht, daß wir den Rat der Korruption beschuldigen. Wir sagen damit lediglich, daß es sich hier um etwas handelt, was für sämtliche Wähler in der Europäischen Union sichtbar sein und genau festgelegt werden muß. Was für den Rat gilt, gilt auch für das Europäische Parlament. Daher wird das dem Nordmann-Bericht zugrundeliegende allgemeine Konzept von mir und meiner Fraktion unterstützt.
Gestatten Sie mir noch eine letzte Betrachtung. Oscar Wilde sagte einmal, daß, wenn zwei Menschen der gleichen Meinung sind, zumindest eine davon überflüssig ist. Ich hoffe sehr, daß, wenn ich mich mit dem Konzept und den Ansichten von Herrn Nordmann einverstanden erkläre, damit weder seine Meinung überflüssig wird noch meine Meinung; ich wünsche ihm für die morgige Abstimmung viel Glück und alles Gute, und ich bin sehr zuversichtlich, daß er die Mehrheit, die er verdient, erhalten wird.

Aelvoet
Herr Präsident, wir haben niemals zu verheimlichen gesucht, daß wir den sogenannten Konsens über die Durchschaubarkeit, der dann im nachhinein doch nur unvollständig zu sein schien, unzulänglich fanden. Wir hatten uns die Grundlage einer politischen Überwachung, damit ein politisches Mandat nicht zur persönlichen Bereicherung benutzt wird, in Form von zwei Angaben vorgestellt, die erste darüber, wieviel ein Abgeordneter jährlich außer seinem Einkommen als Parlamentarier noch durch andere Funktionen und Aktivitäten einnimmt; und die zweite in Form einer klaren Angabe seines persönlichen Vermögens. In dem jetzt vorliegenden Bericht werden zwar die Tätigkeiten, Funktionen und so weiter angegeben aber nicht, wieviel sie einbringen. Für die Vermögenserklärung gibt es einen Hinweis auf die nationale Gesetzgebung, wobei wir wissen, daß in dreizehn der fünfzehn EU-Staaten keinerlei gesetzliche Regelung einer Vermögenserklärung für Mitglieder des Europäischen Parlaments vorgesehen ist. Das bedeutet Verzögerung, und daß in dieser Sache nichts geschehen wird. Was nun die Geschenke und Zuwendungen betrifft, so enthält der ursprüngliche Text ihre ausnahmslose Untersagung. Ich hoffe, es bleibt dabei, und der Änderungsantrag der EVP wird auf dem Wege mangelnder Zustimmung beseitigt.
Aber diese zweite Version des Nordmann-Berichts eröffnet eine neue Einkommenssparte außer den verbotenen Geschenken und Zuwendungen, die nicht in der ersten Version enthalten war, und zwar die Möglichkeit einer finanziellen, personellen oder materiellen Unterstützung politischer Aktivitäten durch Dritte. Wer, meine Damen und Herren, soll den Unterschied zwischen einem Geschenk und finanzieller Unterstützung bestimmen? Wer kann das? Wir betrachten das als einen deutlichen Ausweg, eine eindeutige und gewollte Unklarheit, die finanzielle, personelle und materielle Mittel aus der Hand von Dritten ermöglicht. Das ist für uns nicht annehmbar.
Was den Ford-Bericht betrifft, so ist er in seiner jetzigen Abfassung ein Rahmen. Er ist ein Rahmen, in dem die Beziehungen von Lobbyisten zu Abgeordneten im allgemeinen etwas mehr erläutert werden. Wir können diesen Bericht unterstützen, weil der Text ausdrücklich besagt, daß noch in dieser Legislaturperiode ein Verhaltenskodex für die Lobbyisten verabschiedet werden soll; es steht nicht genau da, in welcher Legislaturperiode, aber es wäre dieses Hauses unwürdig, wenn ein solcher Verhaltenskodex nicht in dieser Legislaturperiode ausgearbeitet würde.
Zweitens konnten wir auch den Beiträgen verschiedener Abgeordneter entnehmen - und das war auch im Ausschuß so -, daß der politische Wille vorhanden ist, die Frage der Assistenten und der interfraktionellen Arbeitsgruppen zu regeln. Wenn es tatsächlich gelingt, diese Angelegenheiten in dieser Legislaturperiode zu regeln, stellt der Ford-Bericht einen ersten Ansatz dazu dar, den wir unterstützen können.

Fabre-Aubrespy
Herr Präsident, die Fraktion Europa der Nationen wird für den Ford-Bericht stimmen, der die Aktivitäten von Personen und Gruppen, die nicht zum Parlament gehören, regelt und keine besonderen Probleme aufwirft.
Andererseits scheint uns der Nordmann-Bericht, der die Abgeordneten selbst betrifft, deutlich unzureichend, und das aus zwei Gründen. Der erste betrifft die Tatsache, daß europäische Abgeordnete aus unserer Sicht keinerlei Geschenke oder Zuwendungen und auch keinerlei finanzielle, personelle oder materielle Unterstützung im Rahmen ihres Mandats annehmen dürfen. Wie soll einer seine Unabhängigkeit wahren, wie kann er behaupten, gegen Korruption vorzugehen, wenn er selbst Zuwendungen annimmt, die natürlich irgendwelchen Interessen dienen? Das ist für uns eine grundsätzliche Frage der Ethik, und wir können uns nicht damit abfinden, daß manche Geschenke oder Zuwendungen erlaubt sein sollen und finanzielle Unterstützung zulässig sein soll.
Der zweite Grund für unsere Unzufriedenheit besteht in dem Fehlen einer echten Verpflichtung zur Abgabe einer Vermögenserklärung. Änderungsantrag 3 sieht in der Tat vor, daß bis zur Annahme eines Statuts für europäische Abgeordnete - was bedeutet, alles auf den Nimmerleinstag verschieben, - für die Abgeordneten die Verpflichtung gilt, die ihnen die Gesetzgebung des Mitgliedstaates, in dem sie gewählt worden sind, vorschreibt.
Meine Fraktion, die schon oft darauf hingewiesen hat, daß die Errichtung Europas unter Berücksichtigung der nationalen Gegebenheiten zu geschehen hat, könnte sich natürlich mit der Feststellung zufriedengeben - einmal ist keinmal -, daß nationales Recht in so einem Fall in die Bresche springen sollte. Aber muß man eine derart heuchlerische Formulierung nicht verurteilen, hinter der sich im Grunde nur ein erstaunlicher Mangel an Mut verbirgt? Ob man nun das schreibt oder gar nichts, läuft eigentlich aufs gleiche hinaus. In diesem besonderen Fall hätte unsere Regelung mühelos über die in jedem unserer Mitgliedstaaten vorgesehenen Bestimmungen hinausgehen können.
Wie ganz richtig auf Seite 19 des Anhangs zum zweiten Nordmann-Bericht steht, sind die in den Mitgliedstaaten getroffenen Bestimmungen doch dazu gedacht, die Entwicklung der Vermögenslage von Parlamentariern über den Zeitraum hin verfolgen zu können, wo sie das Amt, für das sie gewählt wurden, antreten, und dem Zeitpunkt, wo es abgelaufen ist, um sicherzustellen, daß die ihnen übertragenen Funktionen nicht im Verlauf ihres Mandats zu einer unangemessenen Bereicherung führen.
Von diesem Gedanken sollten wir uns leiten lassen. Er war das Leitmotiv des ersten Nordmann-Berichts und hat auch die Arbeitsgruppe inspiriert.
Herr Präsident, wir geben häufig beschwichtigende Erklärungen ab, und schreiten nur selten zur Tat. Das jedoch ist die Aufgabe, die uns in dieser neuen Debatte über die finanziellen Interessen gestellt wird. Der NordmannBericht ist in seiner derzeitigen Konsens-Fassung dieser Aufgabe nicht gewachsen. Aber unsere Fraktion ist bereit, sie in Angriff zu nehmen.

Vecchi
Herr Präsident, die Änderungen der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments, die von den beiden heute zur Debatte stehenden Berichten vorgeschlagen werden, zielen im wesentlichen darauf ab, sowohl hinsichtlich der Tätigkeit der Abgeordneten als auch bezüglich der Aktivitäten der Interessenvertreter und Assistenten die notwendige Transparenz zu gewährleisten.
Die Abgeordneten werden im wesentlichen verpflichtet -andere Kollegen haben dies bereits erwähnt-, jede finanzielle Unterstützung im Rahmen ihrer politischen Tätigkeit anzugeben und Geschenke zurückzuweisen, die ihr Handeln und ihre Position als Parlamentarier beeinflussen sollen. Für die sogenannten Lobbyisten wird die Bestimmung eingeführt, daß sie sich in ein spezielles Register eintragen, gewisse Verhaltensregeln beachten und einen Ausweis mit sich führen müssen, den sie in sämtlichen Parlamentsgebäuden sichtbar zu tragen haben.
Um dieses Thema geht es hier, und es stellen sich dabei zwei Fragen. Erstens: sind diese neuen Bestimmungen positiv oder nicht? Zweitens: sind sie ausreichend oder nicht? Meine Antwort auf die erste Frage lautet eindeutig "ja" . Trotz aller Schwierigkeiten, die sich aus dem Nebeneinanderbestehen verschiedener in den Mitgliedsstaaten existierender straf- und steuerrechtlicher Bestimmungen ergeben, wagt das Europäische Parlament hier einen Vorstoß und legt Regeln für mehr Transparenz und Moral fest, wie z.B. das Verbot, Geschenke anzunehmen, die das Vertrauen der Bürger in ihre gewählten Vertreter erhöhen sollen. Unserer Ansicht nach sind diese neuen Bestimmungen jedoch nicht ausreichend, sondern können nur als ersten Schritt zu einer umfassenderen und kohärenteren Regelung in diesem Bereich angesehen werden. Wir wissen, daß ein Teil der hier vertretenen Fraktionen vorläufig verhindert hat, daß strengere Bestimmungen erlassen werden, vor allem was die für die Lobbyisten und die Abgeordneten geltenden Normen angeht. Wir müssen dies leider zur Kenntnis nehmen und versuchen, in Zukunft hier Abhilfe zu schaffen; dafür müssen aber heute diejenigen Bestimmungen verabschiedet werden, für die die notwendige qualifizierte Mehrheit der Abgeordneten erreicht werden kann. Unserer Ansicht nach stellen die Berichte von Herrn Ford und Herrn Nordmann, so wie sie vom Ausschuß für Geschäftsordnung angenommen wurden, einen Rahmen dar, der unter den gegebenen Umständen ausreichend und befriedigend ist; ich hielte es daher für angebracht, daß morgen im Parlament alle Änderungen abgelehnt werden, die darauf abzielen, diese beiden Regelungen, die sowohl in diesem Haus als auch bei unseren Wählern und in der Öffentlichkeit ein wichtiges Zeichen setzen könnten, zu verändern oder zu verzerren.

Rack
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! In Österreich finden am 13. Oktober die ersten Direktwahlen für das Europäische Parlament statt. Dazu beginnt bei uns derzeit eine Diskussion darüber, was das Parlament bewirken kann, was einzelne Mitglieder bewirken können und wer mehr und wer wenig in der Europäischen Union erreicht. Das ist gut.
In Österreich wird auch darüber diskutiert, wie die Abgeordneten bezahlt werden und wer sie bezahlt. Auch das ist - und lassen Sie mich das in aller Deutlichkeit sagen - ein legitimes Diskussionsthema. Wer zahlt, schafft an, sagt nicht ohne gute Gründe ein altes Sprichwort. So gesehen ist finanzielle Transparenz ein wichtiges Thema, wenn sich die Bürger fragen, wer ihre Interessen am besten vertritt.
In den beiden Berichten, die heute hier diskutiert werden, geht es um Lösungen, die für die Bürger die erforderliche finanzielle Transparenz gewährleisten sollen. Die beiden Berichte haben eine lange Vorgeschichte, über die bereits gesprochen wurde. Lassen Sie mich dazu nur noch einmal festhalten, daß es für die Schwierigkeiten bei der Erarbeitung dieser beiden Berichte gewichtige, objektive Gründe gegeben hat. Die unterschiedlichen Rechtstraditionen in 15 Mitgliedstaaten haben es nahezu unmöglich gemacht, so viele Mitglieder wie erforderlich in eine gemeinsame Lösung einzubinden. Wir haben jetzt eine derartige gemeinsame Lösung gefunden. Sie ist alles andere als perfekt, nicht weil sie im Kern Schwierigkeiten verursacht, aber weil sie an den Rändern nach wie vor noch Abgrenzungsprobleme aufweist.
Wir hoffen, daß aus dem angestrebten Kompromiß gute, nachvollziehbare, transparente Lösungen in der künftigen Praxis erarbeitet werden. Wir hoffen aber auch, daß in den nächsten Wochen und Monaten in Österreich und in Finnland, wo auch Wahlen stattfinden werden, so wie überall in der Union die Arbeit der Mitglieder dieses Hauses wieder an anderen Maßstäben gemessen wird, nicht nur an finanziellen Maßstäben, sondern an der für die Bürger zentralen Frage: Wer vertritt ihre Interessen am besten?

Moretti
Herr Präsident, nachdem sich viele Kollegen immer wieder dagegen gesträubt haben, sind nun endlich die beiden Berichte von Herrn Nordmann und Herrn Ford vorgelegt worden, die bestimmte Verhaltensregeln aufstellen und eine eingehendere Bewertung der Arbeit und der Rolle der Europaparlamentarier vornehmen. Ich schließe mich diesen Berichten an, die eine größere Klarheit und Transparenz bei der Ausübung eines politischen Mandats anstreben, und ich bin der Meinung, daß sie in jedem Fall unterstützt werden müssen und eventuell noch einiger Änderungen bedürfen, um die Aussage noch klarer zu machen. Ich unterstütze den Vorschlag, ein öffentliches Register der Besitzgüter einzurichten, und ich bin der Meinung, daß es keine gute Voraussetzung ist, um der öffentlichen Meinung unseren guten Willen und unser korrektes Handeln zu zeigen, wenn einige Änderungsanträge so zweideutig formuliert sind, daß damit dem Mißbrauch dieses Instruments der Transparenz Vorschub geleistet wird. Zu lange schon warten die Bürger auf konkrete Zeichen von uns Politikern, und mit ein bißchen Disziplin wird es uns auch gelingen, unser politisches Ansehen wiederzugewinnen, das von hier oder in anderen Institutionen vertretenen korrupten oder unredlichen Kollegen zu oft schon geschädigt worden ist.
Ich halte es für notwendig, daß die Ergänzung von Artikel 9 der Geschäftsordnung und seiner Durchführungsbestimmungen so klar wie möglich ist, und ich denke, daß die beiden Berichte dieses Ziel auch tatsächlich erreichen. Da dies aber nicht ausreicht, möchte ich die Notwendigkeit unterstreichen, daß wir so bald wie möglich ein Statut des Europaparlamentariers ausarbeiten. Wenn ich mir überlege, wie lange es gedauert hat, bis diese beiden Berichte dem Parlament vorgelegt wurden, mache ich mir allerdings nicht allzuviele Illusionen darüber, daß ein solches Statut in absehbarer Zeit ausgearbeitet wird. Wenn wir wollen, daß die künftigen Generationen die Rolle der Parlamentarier als gesellschaftlich notwendig und zur Nachahmung empfohlen ansehen, sollten wir bereits jetzt ein Beispiel geben und für diese Berichte stimmen. Ich unterstütze voll und ganz den Vorschlag meiner Fraktion, eine namentliche Abstimmung vorzunehmen.

Sjöstedt
Herr Präsident! Bei der Frage, die wir hier diskutieren, geht es im Grunde um unsere Glaubwürdigkeit als Parlamentarier. Wir sind gewählt, unsere Wähler zu vertreten. Es ist entscheidend, von unseren Wählern ausgehend zu handeln, mit politischen Programmen und eigenen Beurteilungen als Werkzeug. Wenn wir Anderen einen Einfluß auf unser Handeln zugestehen, verstoßen wir gegen den Geist unseres Auftrags. Das gleiche träfe zu, wenn eigene wirtschaftliche Interessen unser Handeln steuern würden. Für Glaubwürdigkeit in diesen Fragen sind zwei Dinge erforderlich. Erstens Offenheit. Unsere finanziellen Umstände müssen offengelegt werden. Die Lobbyisten, die uns zu beeinflussen versuchen, müssen ebenfalls offen agieren. Zweitens dürfen Geschenke von Lobbyisten an uns, für Ausrüstung oder Angestellte, nicht akzeptiert werden.
Vor diesem Hintergrund sind die Berichte von Ford und Nordmann eine Enttäuschung. Im Bericht Ford wird die wichtige Frage der Geschenke von Lobbyisten nicht behandelt. Das ist nicht gut. Hier muß festgelegt werden, daß Lobbyisten, die Zugang zum Parlament haben wollen, versichern müssen, daß sie keine Geschenke verteilen. Wir haben einen Änderungsvorschlag mit diesem Inhalt eingebracht.
Auch der Bericht Nordmann hat ernste Schwächen. In dem Bericht wird praktisch die Legalisierung der Zahlungen von Lobbyisten für Angestellte und Ausrüstung von Parlamentariern vorgeschlagen. Das ist inakzeptabel und mit unserer Unabhängigkeit als Parlamentarier unvereinbar. Wir bekommen außerdem bereits großzügige Vergütungen für eben solche Ausgaben.
Noch unangemessener ist der Änderungsvorschlag, der von der PPE-Gruppe kommt, der Geschenke an Parlamentarier zuläßt, wenn sie nur behaupten, daß dadurch ihre Stimmabgabe nicht beeinflußt wird. Aber diese Geschenke werden ja gerade gegeben, um zu beeinflussen.
Um die Mängel zu beheben, haben wir Änderungsvorschläge eingebracht, die beinhalten, daß sich die Mitglieder verpflichten, keine Geschenke anzunehmen, weder für sich selbst noch für ihre Kanzlei. Wir haben außerdem vorgeschlagen, daß Auszahlungen der Kasse öffentlich sein sollen. Dies soll dem Mißbrauch von Spesen für Reisekosten entgegenwirken. Wenn die Vorschläge nicht in dem genannten Sinne verändert werden, wird es mir und vielen anderen nicht möglich sein, dafür zu stimmen.

Hautala
Herr Präsident, es fällt uns tatsächlich schwer, unsere Aufgabe als Abgeordnete zu erfüllen, wenn wir nicht Transparenz hinsichtlich unserer finanziellen Interessen verwirklichen. Außerdem ist es ein erhebliches Problem, daß das Parlament gern von Transparenz spricht und sie von den anderen Institutionen fordert, selbst aber im toten Winkel bleibt. Das gravierendste Problem an dem neuen Vorschlag von Herrn Nordmann ist, daß er den Spielraum für die Auslegung der Vorschläge auch noch erweitert. Daraus ist zu schließen, daß sie nicht einmal in dem Umfang umgesetzt werden, wie sie formuliert sind. In dem Vorschlag wird zum Beispiel eine Unterteilung vorschlagen, nach der einerseits Spenden und Dienstleistungen künstlich zu einer Kategorie für sich und andererseits die für die Tätigkeit erhaltene finanzielle Unterstützung zu einer anderen Kategorie gemacht werden. Das ist eine künstliche und schwer kontrollierbare Trennung. Außerdem ist es ganz klar, daß es im Europäischen Parlament keine Bestimmungen gibt, die es ermöglichen würden, daß die Abgeordneten ihr Vermögen offenlegen. Hierzu hat Frau Aelvoet bereits festgestellt, daß nur in zwei Mitgliedstaaten überhaupt Vorschriften über die Offenlegung des Vermögens bestehen, so daß dieser Punkt im Bericht Nordmann gar keine Rolle spielt.

Bonde
Herr Präsident und Landsmann, Volksvertreter sein ist eine Vertrauenssache, keine Dienstleistung, die dem Meistbietenden verkauft wird. Volksvertreter werden auch vom Volk bezahlt. Wir sind hier, weil jemand unseren Namen angekreuzt hat, und dieses Vertrauens müssen wir uns würdig erweisen; wir müssen unsere Arbeit offen und durchschaubar erledigen, damit die Wähler sehen, ob sie richtig gewählt haben, oder ob sie das nächste Mal eine bessere Wahl treffen müssen. Als wir uns zur Wahl stellten, haben wir uns bereit erklärt, für die Vergütung, die uns der Staat zahlt, zu arbeiten, und wenn wir einen Nebenverdienst haben, sollte ein solches Einkommen angegeben werden, damit die Wähler sehen, was sie für ihr Geld bekommen, und welche anderen Interessen wir vertreten. Geschenke von Unternehmen und Interessenverbänden sind mit einem öffentlichen Vertrauensposten unvereinbar. Und wenn jetzt mit diesem Vorschlag einer Änderung der Geschäftsordnung, den die Mehrheit zur Verabschiedung vorgelegt hat, Geschenke legalisiert werden, wird es für Entrüstung sorgen. Aber ein gewisser Fortschritt ist dennoch da, weil Unzulässiges offenbar gemacht wird, und wir verlangen eine getrennte Abstimmung, damit wir für Offenheit und gegen derartige Beschenkungen stimmen können. Besonders interessant ist die Tatsache, daß die Christdemokraten zwischen Geschenken, die Abstimmungen beeinflussen, und solchen, die es nicht tun, unterscheiden können. Es mag bei alkoholischen Gaben möglich sein, die Auswirkungen zu messen, aber wie will man entscheiden, ob vierzehn Tage in einem türkischen Strandbad die Abstimmung über Folter in türkischen Gefängnissen beeinflussen? Vierzehn Tage in einem türkischen Gefängnis würden vielleicht mehr Eindruck machen, aber das wäre kaum als Geschenk zu bezeichnen.
Die Juni-Bewegung schlägt vor, Geschenke zu untersagen und alle Anträge von seiten einer Lobby in Form einer Kopie der Bibliothek zu geben, damit wir Klarheit über die Anträge, die an Volksvertreter gestellt werden, bekommen. Es ist ganz Ordnung, daß die Tabakindustrie sich für das Rauchen einsetzt, aber ihre Argumente sollten auch der Krebsbekämpfung verfügbar gemacht werden, damit über die zusätzlichen Gesundheitsschäden, die aus der Zulassung von Raucherwerbung entstehen können, aufgeklärt werden kann. Verschlossenheit und Lobbyismus sind eine gefährliche Mischung, wogegen Offenheit und vielerlei Lobbyismus die Voraussetzung für eine wohldurchdachte Gesetzgebung sind.

Iivari
Herr Präsident, die Berichte über die Regelung der Interessenvertretung und die finanziellen Interessen der Abgeordneten, die jetzt behandelt werden, sollen eine Regelung schaffen, die selbstverständlich sein sollte. Die Tätigkeit der sogenannten Lobbyisten muß transparent und nachvollziehbar sein. Gleichzeitig ist es angebracht, daß die möglichen finanziellen Verbindungen der Abgeordneten aufgelistet wurden. Ebenso selbstverständlich sollte sein, daß die Abgeordneten in Ausübung ihres Mandats keine Geschenke oder Dienstleistungen annehmen. Ich hoffe inständig, daß das Plenum des Parlaments die Berichte Nordmann und Ford in der vorliegenden Fassung billigen kann. Wenn der eine oder der andere gekippt wird, würde das auf bedauerliche Weise von unserer Unfähigkeit zeugen, einheitliche Spielregeln aufzustellen. Gleichzeitig würde das auch auf jene Abgeordneten einen Schatten werfen, für die die Regeln überhaupt nicht aufgestellt werden müßten. Ich glaube, daß die große Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlaments ihre Aufgaben in einer moralisch haltbaren Weise wahrnimmt.
Das, was mit Spielregeln und Transparenz in der Politik zu tun hat, ist für eine funktionsfähige Demokratie von einiger Bedeutung. Ebenso wichtig ist es, wie wir unter den heutigen komplizierten Bedingungen sachlich mit den Bürgern sprechen können. Die Bürger haben das Recht zu erfahren, welches Weltbild ihr Kandidat vertritt und wie er versucht, Lösungen für die wichtigsten Fragen zu finden. Die Welt hat sich so verändert, daß zum Beispiel die Zugehörigkeit zu einer bestimmten politischen Partei noch nicht alles über die Gedankenwelt des Politikers aussagt. In vielen wichtigen Fragen gibt es Trennlinien innerhalb der Parteien.
Wenn wir jetzt den Themenkreis der Interessenvertretung und der finanziellen Interessen der Abgeordneten zumindest vorerst hoffentlich abschließen, können wir vielleicht erörtern, wie wir eine echte Debatte zwischen den Bürgern in Europa entwickeln. Ich hoffe, daß sich an dieser Erörterung auch die Medien beteiligen, die jetzt die Behandlung der Berichte Nordmann und Ford aufmerksam verfolgen.

Thyssen
Herr Präsident, es ist offenbar nicht so einfach, eine Lösung für die hier vorliegenden Fragen zu finden. Dennoch hoffe ich und bin der festen Überzeugung, daß es uns morgen gelingen wird. Für die Lobbyisten ist eine vernünftige Lösung gefunden worden, vorausgesetzt der Verhaltenskodex ist gut, kommt schnell zustande und wird befolgt. Nur scheint mir die Miteinbeziehung von Assistenten in einen Bericht über Interessengruppen ein Irrtum. Der Verband der Assistenten verlangt daher auch mit Recht, daß dieser Absatz aus dem Ford-Bericht gestrichen wird. Assistenten sind unsere persönlichen Mitarbeiter und können Anspruch auf eine Sonderregelung erheben. Was schließlich unsere Berufsethik betrifft, so kann ich mich mit jeder Lösung abfinden, die Durchschaubarkeit, Rechtssicherheit und Schutz der Privatsphäre garantiert. Für den Fall, daß Änderungsantrag 3 übernommen wird, möchte ich meine Forderung vom Januar wiederholen, und zwar, daß Mitglieder, die nicht denselben Pflichten wie ihre Kollegen auf nationaler Ebene unterworfen sind, selbst dafür sorgen müssen, daß sie nicht in einem Leerraum bleiben. Sie müssen so anständig sein, sich an das für ihre Kollegen auf nationaler Ebene geltende Statut zu halten. Das ist übrigens - und vorerst noch notwendigerweise - bei meinen Landsleuten der Fall.

Lindqvist
Herr Präsident! Das Vertrauen der Allgemeinheit in die Arbeit des Parlaments ist völlig von einem offenen und demokratischen System abhängig. Das gilt auch für das Verhältnis der Parlamentarier zu einzelnen Interessengruppen, welche die Beschlüsse des Parlaments beeinflussen möchten.
Die Vorschläge des Berichts Ford weisen in die richtige Richtung. Wir brauchen eine Regelung des Lobbyismus, zum einen, um unangemessenen Einfluß durch Geschenke und finanzielle Vorteile zu verhindern, aber nicht zuletzt, um allen Personen und Interessengruppen dieselben Voraussetzungen zum Einfluß auf die Arbeit des Parlaments zu geben, unabhängig von ihrer Größe und Wirtschaftskraft. Kontrollierbare Passierscheine mit der Möglichkeit der Registrierung und Kontrolle auf der Basis der Öffentlichkeit ist das einzige System, das Offenheit, Demokratie und gleiche Voraussetzungen für alle gewährleistet. Das ist besonders wichtig für ideelle Organisationen, welche die gleichen Möglichkeiten haben müssen wie Unternehmen und Interessenorganisationen mit großen wirtschaftlichen Ressourcen. Der Vorschlag geht jedoch nicht weit genug. Wir brauchen keine Listen, in denen Spenden von Geld oder anderem an Parlamentsmitglieder veröffentlicht werden. Solche Spenden und Geschenke sollen über ein selbstverständliches Umgangsniveau hinaus ganz einfach verboten sein. Außerdem gibt es offene Fragen in bezug auf die Öffentlichkeit des Lobbyregisters und seine Zugänglichkeit für die Allgemeinheit. Hier ist es ebenfalls selbstverständlich, daß das Register öffentlich sein soll, und daß jeder, der möchte, Zugang haben muß.
Der Bericht Nordmann ist von derselben Art. Strikte Regeln für Geschenke und Vorteile sind absolut notwendig, wenn das Mißtrauen der Allgemeinheit gegen die EU und die Vorteile der Parlamentarier der EU einem Vertrauen weichen soll. Auch der Bericht Nordmann weist in die richtige Richtung, geht aber nicht weit genug. Es müßte zum Beispiel selbstverständlich sein, daß Unternehmen und Organisationen den Parlamentariern keine indirekten wirtschaftlichen Vorteile anbieten dürfen, indem sie im Unternehmen formell Assistenten anstellen, die in Wirklichkeit für einen bestimmten Parlamentarier Aufgaben ausführen.
Die Schlußfolgerung hieraus ist: Zwei Vorschläge in die richtige Richtung, aber nicht weitgehend genug. Die Vorschläge müssen trotzdem als erster Schritt nach vorn unterstützt werden.

Voggenhuber
Sehr geehrter Herr Präsident! So manche Kollegen in diesem Hause sind verärgert über die Kritik der Grünen an verdeckten Einkommen und an unklaren Spesenregelungen der Abgeordneten. Schnell wird auch der Vorwurf des Populismus erhoben. Ich glaube aber, daß die Kritik, wenn sie nicht aus diesem Haus, also nicht von innen kommt, bald von außen kommen und dann dieses Parlament schwächen wird.
Wem wollen wir dieses wochenlange Tauziehen um das Verbot der Geschenkannahme eigentlich klar machen? Wie wollen wir klar machen, daß Abgeordnete bis zu 50 % Gewinn aus ihren Reiserechnungen ziehen? Wie wollen wir klar machen, daß Reisekosten erstattet werden, auch wenn man gar nicht gereist ist und vielleicht sogar in Brüssel wohnt? Wie will man klar machen, daß man Diäten in Anspruch nimmt für die angebliche Teilnahme an Sitzungen von Ausschüssen, denen man gar nicht angehört, daß Tagesordnungen künstlich auf den nächsten Tag verlängert werden, um die Tagesspesen zu kassieren, und daß Abgeordnete Familienangehörige als Assistenten einstellen?
Herr Präsident, nur die begrenzte Redezeit hindert mich daran, diese Liste an Mißbräuchen von Einkommen und Spesen zu verlängern!

De Coene
Herr Präsident, werte Kollegen, der vorige Redner hat sich recht leidenschaftlich ausgedrückt, und ich kann mich eigentlich dem, was er sagt, anschließen. Wenn die Bestimmungen des Nordmann-Berichts zur Ausführung kommen - und ich sage, falls sie zur Ausführung kommen sollten -, wird sich herausstellen, daß es in diesem Haus dreierlei Abgeordnete gibt, diejenigen, für die ihre Arbeit im Parlament die einzige Einkommensquelle darstellt, diejenigen, die darüber hinaus noch einen Beruf oder ein Nebeneinkommen haben, und schließlich diejenigen, denen das immer noch nicht reicht, und die es auch noch für nötig halten, sich in ihrer politischen Tätigkeit sponsorieren zu lassen. Letztere Kategorie dürfte eigentlich nicht existieren. Während den Bürgern der Mitgliedstaaten - auch wegen der Maastricht-Normen - Anstrengungen auferlegt werden, lassen wir, die wir bereits für unsere politische Tätigkeit reichlich entlohnt werden, uns auch noch von Dritten unterstützen. Deshalb sollten wir zu Änderungsanträgen stehen, die diese Art Sondervergütungen untersagen. Selbst wenn diese Anträge keinen Erfolg haben, ist der Vorschlag des Berichterstatters, Herrn Nordmanns, auf jeden Fall ein Fortschritt, denn es wird sich endlich herausstellen, wer was von wem empfängt.
Was den Ford-Bericht betrifft, wird dies Haus tatsächlich etwas im Zusammenhang mit den Mitarbeitern der Abgeordneten unternehmen müssen. Es wird immer wieder um ein allumfassendes Statut für Mitarbeiter und Assistenten ersucht. Aber dies Parlament und eigentlich auch die Regierungen sind nicht einmal fähig, eine Regelung für sich selbst auszuarbeiten, wie kann man also eine Regelung für die Assistenten erwarten? Gegenwärtig sind sie verpflichtet, ihr Einkommen anzugeben, was auch ganz richtig ist. Aber wenn man ihnen Pflichten auferlegt, sollte man ihnen auch Rechte gewähren, und dazu gehört unter anderem, daß sie unter Beachtung der sozialen und steuerlichen Spielregeln beschäftigt werden, und daß die Parlamentsmitglieder, die Assistenten einen Passierschein geben wollen, zumindest unter Beweis stellen, daß die sozialen und steuerlichen Spielregeln befolgt worden sind.

Blak
Herr Präsident und Landsmann, kann ich wohl - wie Herr Bonde - sagen.. Es gibt viele Lobbyisten im Europäischen Parlament. Sie machen einen natürlichen Bestandteil unserer Arbeit aus, zu der sie mit ihren Informationen und Standpunkten beitragen. Wir können nicht auf sie verzichten, und doch muß ihre Tätigkeit geregelt werden. Der Ford-Bericht ist ein guter Vorschlag für eine Reihe durchführbarer Bestimmungen. Strengere wären mir lieber gewesen. Alles, was ein Unternehmen einem Abgeordneten zukommen läßt, sollte registriert werden; aber ich habe Verständnis dafür, daß dies ein Balance-Akt ist, und daß sich politisch nicht mehr durchsetzen läßt, weil der rechte Flügel des Hauses dabei nicht mitmachen würde. Das Wichtigste ist, daß es jetzt erstmals überhaupt Vorschriften für die Lobby-Tätigkeit gibt; verschärfen können wir sie später immer noch. Es ist erfreulich und steht auch im Einklang mit meinen eigenen Änderungsanträgen, daß Abgeordnete alle wirtschaftlichen Vorteile, die ihnen aus der Vertretung der europäischen Bürger erwachsen, registrieren müssen. Daß ein solches Register der Öffentlichkeit zugänglich ist, sollte selbstverständlich sein und entspricht ganz und gar unserer Vorstellung von Öffentlichkeit. Wir hoffen, daß diese Vorschriften die Lobby-Tätigkeit durchschaubarer machen werden, aber wir dürfen uns auch nichts vormachen. Auch die neuen Vorschriften lassen sich umgehen. Wenn ein Parlamentsmitglied unbedingt betrügen will, kann es das immer noch tun. Wir müssen nur hoffen, daß die neuen Regelungen Klarheit über die Beziehungen zwischen Abgeordneten und Lobbyisten schaffen, und daß sie auch so etwas wie ein moralischer Wegweiser für die Abgeordneten sein werden. Die neuen Bestimmungen zeigen ihnen, daß es Unrecht ist, seinen Abgeordnetenstatus zum Zweck der persönlichen Bereicherung zu nutzen, ob man sich nun von Lobbyisten bestechen läßt oder Informationen verkauft. Öffentlichkeit tut not. Wir haben lange auf solche Vorschriften gewartet. Heute können wir einen Schritt in die richtige Richtung unternehmen, Herr Präsident, und ich hoffe doch, daß man sich auch auf seiten des rechten Flügels besinnen wird und das, was bislang verborgen wurde, nun ehrlich vorweist. Warum will man dabei nicht mitmachen? Die Ursache könnte ein schlechtes Gewissen sein. Hoffentlich nicht!

Nordmann
Herr Präsident, ich habe Herrn Wijsenbeek nicht als Berichterstatter ersetzt, aber es war schon ein wenig ehrgeizig, denn ich glaube, ich hatte drei Minuten, um im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas zu sagen, daß wir beide Berichte, deren Erarbeitung wir aus nächster Nähe verfolgt haben, unterstützen. Ich möchte bei dieser Gelegenheit übrigens auch ganz persönlich Herrn Ford dazu beglückwünschen, daß er es geschafft hat, diese Vorschläge, so begrenzt sie manchen auch scheinen mögen, durchzusetzen, weil sie trotz allem einen für Klarheit sorgenden Ansatz bilden.
Was beide Berichte betrifft, so ist die Fraktion der Liberalen besonders erfreut über diese Gelegenheit, sie unterstützen zu können, weil es sich dabei um einen generellen Kurs von Durchschaubarkeit handelt, der auf Vertrauen und nicht auf Mißtrauen beruht. Es geht nicht darum, einzelne mit Hilfe von Maßnahmen oder inquisitorischen Verfahren unter die Lupe zu nehmen, sondern vielmehr darum, einen Geist der Durchschaubarkeit und des Vertrauens ins Leben zu rufen, daher auch die Knappheit der Vorkehrungen unter B im ersten Absatz von Artikel 2.
Wir sind uns über das Vorhandensein von finanzieller, materieller und personeller Unterstützung außer der von den Institutionen, dem Europäischen Parlament, gebotenen bewußt. Eine Reihe unserer Kollegen werden von ihrer Partei unterstützt, namentlich den Parteien, die der Unionsvertrag auf europäischer Ebene institutionalisiert. Also wäre die Behauptung, es gäbe keinerlei materielle Unterstützung außer der von den Haushaltsmitteln unserer Institution geleisteten, vollkommen heuchlerisch.
Wir in der Liberalen Fraktion glauben, Herr Präsident, daß dies ein kleiner Schritt ist, aber ein bedeutsamer; wir sind besorgt angesichts gewisser Übertreibungen und fragen uns, ob sie nicht eigentlich die Anwendung der Maßnahmen aufschieben oder verzögern sollen, welche die von jetzt ab empfangene Unterstützung gerade bei jenen ans Licht bringen würden, die mehr Transparenz wollen.
Das Beste ist der Feind des Guten, und dies Sprichwort ist wohl nirgends mehr angebracht als da, wo man maßhalten sollte. Die Liberale Fraktion kann den maßvollen Geist, der diesem Kompromiß zugrunde liegt, nur begrüßen.

Der Präsident
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Umstrukturierung der Eisen- und Stahlindustrie
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A4-0213/96) von Herrn Caudron im Namen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik über die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament "Wiederankurbelung des Umstrukturierungsprozesses in der Eisen- und Stahlindustrie der Gemeinschaft" (KOM(94)0265 - C4-0060/94).

Caudron
In den fünfziger Jahren gehörte die Stahlindustrie mit der EGKS zu den Anfängen des europäischen Aufbauwerks. Zwanzig Jahre später veranlaßte sie aufgrund der entsetzlichen Umstrukturierung und ihrer grauenhaften sozialen Folgen in den siebziger und achtziger Jahren fast den Zusammenbruch derselben Union. Man kann nicht umhin einzusehen, daß sich viele Regionen und viele unserer Mitbürger nie wieder von diesem Schlag erholen werden. Sie werden nie wieder daran glauben können. Das kann ich als Volksvertreter des nördlichen Frankreich, einer traditionellen Industrieregion, wohl bezeugen.
Bedenken wir nur, daß die Anzahl Beschäftigter in der Stahlindustrie in weniger als zwanzig Jahren von 850 000 auf 350 000 zurückgegangen ist. Heute sieht es glücklicherweise besser aus, die Marktlage ist recht gut, wenngleich weiterhin instabil und immer noch sektoriellen Krisen ausgesetzt wie im Bereich der Rüstung, der Automobil-Branche und anderen. Dennoch ist die europäische Stahlindustrie ein Netto-Exporteur, der Gewinne erzielt. Heißt das, daß wir es dabei belassen können? Kann man den Marktkräften freien Lauf lassen, die Daumen halten und bloß hoffen, alles möge weiter gutgehen? Das verlangen manche Unternehmer von uns, und sie geben es uns zuweilen recht deutlich zu verstehen.
Aber wir finden, daß man es nicht darf, und ich weigere mich, nichts zu tun. Ich finde, man sollte diese Ruheperiode vielmehr dazu nutzen, sich auf die Zukunft vorzubereiten, die Leistungsfähigkeit unserer Stahlindustrie zu erhalten und so alle Gefahr neuer traumatischer Ereignisse bannen und sich lieber auf vernünftige Weise und unüberstürzt mit zukünftigen Änderungen, die immer erforderlich sein werden, befassen. Das hat meine Überlegungen geleitet, die ich seit nun fast einem Jahr mit ein paar Kollegen verschiedener Fraktionen anstelle, denen ich übrigens allen danken möchte. Außerdem habe ich mich häufig von allen Beteiligten des Wirtschaftssektors, Unternehmen und Gewerkschaftsorganisationen, beraten lassen.
Darauf gestützt lege ich in meinem Bericht eine ganze Reihe spezifischer Vorschläge in viererlei Richtung vor. Erstens, Verstärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Stahlindustrie durch die Erforschung neuer Erzeugnisse und neuer Märkte, wozu sie sich mit entsprechenden Mitteln ausstattet; auf einem begrenzten Markt kann der europäische Anteil nur abnehmen, weshalb man ihn erweitern muß. Bei der Beendung der nötigen Umstrukturierungen auf vollkommen durchschaubare Weise dürfen diejenigen, die sich an den notwendigen Bemühungen beteiligt haben, nicht gestraft und diejenigen von ihren Pflichten befreit werden, die es erst später getan haben. Es bedeutet auch Anhebung der Forschungsmittel, um weiter auf dem Weltmarkt leistungsfähig zu sein; und das ist eine conditio sine qua non.
Die zweite Richtung ist eine verbesserte Sozialpolitik für den Sektor, denn der soziale Aspekt, also qualifizierte Arbeitskräfte, ist einer der Vorzüge unserer europäischen Stahlindustrie. Man sollte auf jeden Fall von der Vorstellung Abstand nehmen, er sei eine Last. Im Gegenteil, er ist ein Pluspunkt! Daher heißt es, die Arbeitskräfte stützen, um neuerliche Traumata zu vermeiden. Die Folgen zukünftiger Veränderungen müssen auch im Innern bewältigt werden; davon muß man die Arbeitskräfte überzeugen!
Drittens, was die Beziehungen zu Drittländern betrifft, müssen wir den Vereinigten Staaten gegenüber eine sehr starke Position vertreten, und den osteuropäischen Ländern sehr viel Verständnis entgegenbringen, um die Umstrukturierungs- und unvermeidlichen Übergangsprozesse für sie zu erleichtern. Die meisten von ihnen werden eines Tages Mitglieder der Union sein, darauf sollten sie sich jetzt schon vorbereiten. Schließlich muß unsere Industrie den für einen weltweiten Wettbewerb nötigen Umfang behalten oder sich aneignen, und wir müssen uns zu diesem Zweck mit den rechten Mitteln ausstatten, darunter auch Umstellungen. Wir müssen aufhören, uns selbst Zwänge aufzuerlegen, die unsere Konkurrenten nicht haben.
Viertens schließlich müssen wir uns jetzt schon auf die Zeit nach der EGKS und dem Jahr 2002 vorbereiten und für einen sanften Übergang sorgen, was speziell die Aufnahme von Maßnahmen und Vorkehrungen in die Unionsverträge ab der Regierungskonferenz bedeutet. Im Bereich der Markttransparenz und öffentlicher sowie anderer Beihilfen und bei der einzuleitenden Forschung gilt es, eine aktive und vernünftige Sozialpolitik führen, die im Dienste der Produktivität und Entwicklung steht und mit einem unablässigen Willen zur Leistung einhergeht, der die Zukunft nicht raschen Gewinnen opfert.
Schließlich war die europäische Stahlindustrie eine der Triebkräfte, wenn nicht der eigentliche Antrieb unserer Union, ehe sie zu einem ihrer einschneidendsten Dramen wurde. Sie befindet sich heute in einem guten Zustand. In diesem Sinne gilt es, die Zukunft vorbereiten. Mein Bericht tut das. Er übernimmt einen Teil der Bewältigung dieser Aufgabe. Ich hoffe, daß er massive Unterstützung erhält, zu mehr Einsicht verhilft und zu baldigen Maßnahmen führt, die diesem Zustand Dauer verleihen.

Fayot
Herr Präsident, nach all den schmerzlichen Umstrukturierungen der letzten zwanzig Jahre und dem Verlust von mehreren hunderttausend Arbeitsplätzen, bleibt die Stahlindustrie dennoch ein Zukunftssektor. Darin besteht die Botschaft unseres Berichterstatters, Herrn Caudron. Ich gratuliere ihm dazu, daß er die Stahlindustrie mit dem Einfühlungsvermögen eines Menschen behandelt hat, der aus einer der - was so gut wie für alle gilt - vom Arbeitsplatzverlust betroffenen Regionen stammt, und daß er so vernünftige Vorschläge unterbreitet, die sowohl die Klippen unbegrenzten Liberalismus als auch wirtschaftlich sterilen Interventionismus zu umschiffen wissen.
Er hat eine ganze Reihe interessanter Vorschläge vorgelegt, von denen ich ein paar herausheben möchte. Der erste plädiert für eine offensive Strategie im Stahlsektor durch Diversifizierung des Produktangebots und Erweiterung der Verbrauchssektoren, insbesondere im Bauwesen und bei öffentlichen Aufträgen, sowie natürlich die Entwicklung der Forschung auf verschiedenen Ebenen. Diese offensive Strategie kann nur Erfolg haben, wenn es keine Wettbewerbsverzerrungen gibt. Staatliche Beihilfen, ob offen oder versteckt, werden aufs Korn genommen. Was das betrifft, stimme ich dem Ansatz des Berichterstatters zu, der sich für den Kodex über Beihilfen und Instrumente ausspricht, staatliche Beihilfen für Privatunternehmen jedoch ablehnt, wobei ein kleiner Spalt für staatliche Beihilfen auf regionaler Ebene unter besonderen Umständen offengelassen wird.
Schließlich sollte überall, wo die Umstrukturierung beendet und die Zahl der Beschäftigten dramatisch reduziert worden ist, dem Aderlaß ein Ende gemacht werden. Denn im Zuge all der Rationalisierungsmaßnahmen und verzweifelten Bemühungen um mehr Produktivität ist die Beschäftigung in den letzten Jahren in allerlei prekäre Umstände geraten. Die Industrie muß jedoch eine stabile Beschäftigungslage gewährleisten und einen Wissensstand, der sich fortwährend mit der Einstellung junger Arbeitskräfte der ständigen Erneuerung anpaßt.
Schließlich noch ein Wort zum EGKS-Vertrag, der im Jahre 2002 ausläuft. Die Krise in der Stahlindustrie hat gezeigt, wie wichtig die darin enthaltenen Instrumente sind, das Beihilfesystem, die statistischen Mechanismen für eine schnellere Marktübersicht, der beratende Ausschuß, der für die Sozialpartnerschaft dieses Sektors so ausschlaggebend ist, die Forschung mit Hilfe der verfügbaren Fonds. Dieser Vertrag ist, wie wir jetzt feststellen können, von einem sehr viel sozialeren Geist beseelt als spätere Verträge. So wie der Berichterstatter finde auch ich, daß es diesen Geist und die positivsten Bestandteile des EGKS-Vertrages zu erhalten gilt, zusammen mit einer Anpassung des Vertrages an die jüngsten wirtschaftlichen und sozialen Veränderungen der Übergangsphase. Ich möchte insbesondere die Idee der Errichtung einer Struktur unterstützen, in der die EGKSReserven aufgenommen werden, die der gemeinschaftlichen Forschung im Technologie- und Sozialbereich dienen könnten.
Abschließend stimmt meine Fraktion den großen Linien dieses Berichts zu, der den Kurs für eine leistungsfähige Stahlindustrie der Zukunft vorschreibt.

Peijs
Herr Präsident, eine eher magere Mitteilung der Kommission war der Anlaß, und Herr Caudron hat mit dem Parlament daraus eine Zukunftsperspektive, eine Industriepolitik für die Stahlindustrie gemacht. Dafür, finde ich, verdient Herr Caudron alle Achtung, und sein Bericht verdient, daß wir ihn ungeändert verabschieden.
Herr Präsident, jeder weiß, daß die Stahlindustrie nicht nur einen großen Beitrag zur Wirtschaft der Mitgliedstaaten geleistet hat, sondern auch im Hinblick auf die Beschäftigung, ob direkt oder indirekt, überaus bedeutsam ist. Aber das führt oft zu Mißverständnissen. Unternehmen schaffen keine Arbeitsplätze, sie haben nur eine Wahl, sich im mörderischen internationalen Wettbewerb so effizient wie irgend möglich zu verhalten, und das bedeutet kostenbewußt. In unserer westlichen Gesellschaft heißt Kostensenkung aber so gut wie immer Abbau von Arbeitsplätzen. Die Stahlindustrie hat immer schon starken Einfluß auf die umliegende Region ausgeübt. Deshalb finde ich es auch bedauerlich, daß ein Programm, das zur Diversifizierung von Regionen beiträgt, ungenutzt bleibt. Die Stahlindustrie ist immer noch mitten in der Entwicklung hin zu viel kleineren, dafür aber mehr gestreuten Kleinstbetrieben. Dieser Entwicklung läßt sich nur auf Kosten der Wettbewerbsfähigkeit der Branche Einhalt gebieten. Aber international herrscht ein unerbittlicher Preiskampf.
Bei einer Industriepolitik für den Stahlsektor, die wir nach Ablauf des EGKS-Vertrags benötigen, ist noch einiges andere von großer Bedeutung. Dieser Bericht ist der erste, der über die Grenzen hinausplant, Herr Präsident. Es geht uns zunächst um eine strenge Kontrolle der neuen Beihilfemaßnahmen über Artikel 95. Meines Erachtens ist jeder Fall von Beihilfe unter Artikel 95 an sich schon eine Wettbewerbsverzerrung. Zu dieser Ansicht neigt auch die Industrie. Gewisse Kollegen haben bereits Änderungsanträge eingereicht, die eine andere Richtung verfolgen. Ich hoffe, daß Herr Fayot sich in seiner Fraktion bemüht, sie in Grenzen zu halten. Ich tue es in meiner.
Zweitens sollten darüber hinaus bei den Reformen von 1997 zügigere und durschaubare Untersuchungsverfahren eingeführt werden, damit man im Fall von Mißachtung der Beihilferegelung wirksame Strafmaßnahmen anwenden kann.
Drittens ist es wesentlich, daß europäische Statistiken für den Handel schneller verfügbar gestellt werden. Die amerikanischen Handelsstatistiken stehen innerhalb von zwei Monaten vollständig, was Umfang und Durchschnittseinfuhrpreis betrifft, zur Verfügung und die europäischen Angaben erst nach acht bis zwölf Monaten. Das erschwert unsere Dumping-Politik, weil infolge der WTO Dumping-Klagen auf amtlichen Handelsstatistiken beruhen müssen. Diesem Punkt kommt zweifellos mehr Bedeutung zu als der Anregung von Fusionen, die doch der heutigen Entwicklung widersprechen.
Viertens hält der Sektor nach Ablauf des EGKS-Vertrags einen auf der gleichen Basis geschaffenen Fonds für die Forschung für sehr wichtig, um technologische Neuerungen zu verbreiten.
Und last but not least finde ich, daß die Kommission den Bemühungen um ein multilaterales Stahlabkommen, dem sogenannten MSA, volle Unterstützung gewähren sollte.

Giansily
Herr Präsident, liebe Kollegen, der Bericht, mit dem wir uns heute befassen, betrifft Maßnahmen zur Wiederankurbelung des Umstrukturierungsprozesses nach Ablauf des EGKS-Abkommens im Jahre 2002, um die Wettbewerbsfähigkeit der Stahlindustrie sowie ihre Sozialpolitik und ihre Beziehungen zu Drittstaaten zu verstärken und gewisse Maßnahmen in dem Vertrag, die verschwinden sollen, beizubehalten. Vergessen wir auch nicht, daß die Zukunft dieses Abkommens und seiner finanziellen Aktivitäten im Laufe der irischen Präsidentschaft geprüft werden soll, und daß gegen September mit einem Vorschlag der Kommission gerechnet wird. Gegenwärtig findet auch eine Debatte über das neue gemeinschaftliche Beihilfeprojekt für die Zeitspanne 1997-2002 im Hinblick auf eine Entscheidung des Industrierats im November statt.
Unsere gesamte Fraktion wird dem ausgesprochen wertvollen Bericht von Herrn Caudron zustimmen. Er berücksichtigt die jüngsten Entwicklungen in der europäischen Stahlindustrie und auch ihre Zukunft, wie sie heute denkbar ist. Eine weitere Auslegung dessen, was als Stahlprodukte definiert wird, wie es in der Entschließung heißt, sowie das Infragestellen der Klassifizierung von Schrott als Abfall gehen ebenso in die richtige Richtung wie die Bestrebungen um einen bilateralen Kompromiß mit den Vereinigten Staaten über ein multilaterales Abkommen.
Schließlich möchte ich noch darauf hinweisen, daß wir die Idee, eine Struktur für die EGKS-Reserven zu schaffen, ebenso positiv beurteilen wie die Entschließung. Andererseits müssen solche Reserven zusammen mit ihren Zinsen selbst nach Abschaffung der Abgaben der Stahlindustrie zur Finanzierung der gemeinschaftlichen Forschung im Stahlbereich dienen, und zwar unter der erforderlichen Aufsicht.

Ribeiro
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Bericht über die Umstrukturierung der Eisen- und Stahlindustrie enthält zwar einige sehr gute Beiträge des Berichterstatters zur Charakterisierung dieses Sektors, gibt aber eine Gesamtstrategie wieder, gegen die wir Bedenken haben und die wir ablehnen.
Wir sind gegen eine unionsinterne Arbeitsteilung, die durch Konzentrationen produktive Sektoren für bestimmte Länder im Norden reserviert, die in andern Ländern, im Süden oder an der Peripherie, gegen recht knappe Entschädigungen abgebaut werden, die auch nur Köder sind, um diesen Abbau zu stimulieren.
Wir sind gegen die vereinfachte Sichtweise, daß die staatlichen Beihilfen die Mutter aller Wettbewerbsverzerrungen sind, der Feind, den man niederkämpfen muß, damit sich die Wettbewerbsfähigkeit durch anders ausgerichtete staatliche Beihilfen einstellt, die Konzentrationen fördern, während die öffentlich subventionierten Unternehmen die Pflicht hätten, " als erste zur strukturellen Anpassung beizutragen" , was der Ausdruck "FMI" besagt, dessen Auswirkungen in der sogenannten Dritten Welt wohlbekannt sind.
Wir sind auch dagegen, daß diese Strategie so angewandt wird, daß die "erfüllenden" Staaten wie Portugal bestraft und nicht das anfängliche und verschärfte Auseinanderklaffen zwischen Nachfrage und Inlandsproduktion angemessen berücksichtigt wird. Übrigens sind wir der Meinung, daß bei der Umstrukturierung des Sektors die nationale Dimension nicht ausgelöscht werden darf, sie muß vielmehr im gleichen Maß wie die globale Dimension in der Europäischen Union aufgewertet werden.
Was wir als Änderungsantrag vorgelegt haben, hat absolut nichts mit rückschrittlicher Renationalisierung zu tun, wie mit einiger Leichtfertigkeit ernsthafte Bemühungen abgestempelt wurden, die daran erinnern, daß es eine solche Dimension gibt und daß sie in der Organisation des Zusammenlebens reale Bedeutung hat.
Hervorzuheben sind die sozialen Aspekte der Umstrukturierung, vor allem wenn die Zerstörung von 500.000 Arbeitsplätzen bekannt ist, die Dauerarbeitsplätze knapp werden, wenn zu sehen ist, wie das unersetzliche "know how" verlorengeht, das sich durch die Arbeitskräfte angesammelt hat.
Die Rettung des Sektors liegt nicht in einer Liberalisierung, dem Allheilmittel, in einer gleichzeitig geographischen und staatenübergreifenden Konzentration, unter Ausnutzung der freien Zirkulation des Kapitals. Sie liegt vielmehr in einer korrekten Dimensionierung und Verzahnung der nationalen und gemeinschaftlichen Ebene, in einer ganz besonderen Aufmerksamkeit für die sozialen Fragen im Rahmen einer Welthandelsorganisation, die nicht das alleinige - sondern das determinierende Instrument schrankenloser Liberalisierung und uneingeschränkter Konzentration sein sollte.

Wolf
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir können uns der Gratulation durchaus anschließen. Der Bericht von Herrn Caudron ist zu unterstützen, er ist aber auch änderungs- und ergänzungswürdig, denn die EGKS hat ja bekanntlich zwei Seiten. Einerseits ist sie ein Exempel einer starken Industriepolitik inklusive einer Forschungs- und Sozialpolitik, die es geschafft hat, über eine regulierte und gezielte langfristige Politik im großen und ganzen einen Strukturwandel in diesem Sektor herbeizuführen.
Andererseits ist sie das Kernelement eines Industriemodells, von dem wir alle wissen, daß es längst zum Problem geworden ist. Es ist ein hochmonopolisiertes Modell. Wir haben es mit Kartellen und mit einer eingebundenen Arbeiteraristokratie zu tun. Es gibt bestimmte Vorstellungen über eine agressive Außenhandelspolitik. Das sind alles Dinge, die nicht so besonders günstig sind und die auch diese Gemeinschaft sich auf Dauer nicht wird leisten können.
Es geht also darum, die EGKS in ihren positiven Elementen weiterzuführen, aber gleichzeitig zu generalisieren und zu entprivilegieren. Es kann nicht sein, daß etwa die Reserve der EGKS als eine Privatkasse der Montanindustrie behandelt wird. Grundstoffe und Energie sind allgemeinere Fragen, und man wird darüber reden müssen, wofür man sie benutzt.

Sainjon
Herr Präsident, obgleich sich die europäische Stahlindustrie heute in einer einigermaßen befriedigenden Lage befindet, dürfen wir doch den gewaltigen Aderlaß, den die Streichung von 600 000 Arbeitsplätzen in diesem Sektor im Verlauf der letzten Jahre dargestellt hat, nie vergessen.
Die Stahlindustrie hat in zwanzig Jahren zwei Drittel ihrer Beschäftigten eingebüßt. Als Gewerkschaftsvertreter während der damaligen enormen Umstrukturierungen in Frankreich habe ich die katastrophalen Folgen dieses Vorgangs miterlebt und gesehen, wie ganze Regionen stillgelegt und Familien auseinandergerissen wurden, aber auch die Kämpfe, geprägt von einer schier unglaublichen Entschlossenheit, dennoch ein industrielles Potential zu erhalten, das den Stolz mehrerer Generationen von Stahlarbeitern ausmacht.
Heute hat sich diese Branche modernisiert und, seien wir ehrlich, ihr Produktivitätszuwachs ist größtenteils auf die Einführung neuer Technologien und neuer Produktionsmethoden zurückzuführen, die nebenbei erwähnt Massenentlassungen mit sich gebracht haben. Da, wo 1986 fünf Stunden zur Herstellung einer Tonne Stahl benötigt wurden, sind es heute nur noch drei.
Natürlich beruht die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Stahls zu einem Großteil auf unseren Kapazitäten in der Forschung und technologischen Erneuerung. Damit sind neue Wege beschritten worden, die mehr Flexibilität erlauben, ob es nun um Diversifizierung der Versorgung oder Produktionsvolumen geht. Im nachgelagerten Produktionsbereich haben sich die Beziehungen zwischen den Lieferanten von Metallerzeugnissen und ihren Verbrauchern verstärkt, gemeinsame Untersuchungen sind durchgeführt worden und Marketing-Verbände entstanden. Dennoch frage ich mich, bis wohin sich so etwas, das zwar in jeder modernen Industrie geboten ist, weiter entwickeln kann, ohne mehr Massenentlassungen herbeizuführen, wenn nicht gleichzeitig eine Politik der Arbeitszeitverkürzung für die Beschäftigten geführt wird Hand in Hand mit Methoden der Anpassung an die neue Arbeitsgestaltung. Auch im Stahlbereich wird Forschung zu den wichtigsten Kampfaktionen gehören.
Das Ende des EGKS-Vertrags und die Schwierigkeiten der Integration eines Forschungsprogramms für Stahl in das fünfte Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung stellen ein großes Problem dar. Deshalb muß man über die Schaffung einer Struktur nachdenken, in der die EGKS-Reserven aufgenommen werden, und deren Zinsen der Anregung technologischer Neuerungen dienen würden aber auch zur Entwicklung einer Sozialpolitik in Verbindung mit Berufsbildung und Arbeitsgestaltung. Wie Herr Caudron auch gesagt hat, den ich dazu beglückwünschen möchte, darf das Ende des EGKS-Vertrages ganz generell nicht den systematischen Verzicht auf eine Industriepolitik für diesen Sektor zur Folge haben. Das jedoch droht zu geschehen.
Schließlich ist die Zukunft der europäischen Stahlindustrie auch mit der Entwicklung anderer Industriesektoren, wie dem Bauwesen, der Automobilindustrie und anderen verbunden. Wir wissen, daß sich diese in großen Schwierigkeiten befinden, insbesondere aufgrund der Sparpolitiken im Zusammenhang mit den Konvergenzkriterien. Ich fürchte, wenn wir nicht aufpassen, führt uns eine solche Politik direkt zum Verzicht auf eine Gemeinschaftsindustrie.
Herr Präsident, ich möchte damit schließen, nachdrücklich auf die gebotene Vorsicht gegenüber den Vereinigten Staaten im Zusammenhang mit den Antidumping-Verfahren hinzuweisen. Aber in dieser Hinsicht rechne ich auf die Kommission, um die Interessen der Gemeinschaftsindustrie zu vertreten.

de Rose
Herr Präsident, liebe Kollegen, der interessante Bericht, den Herr Caudron vorgelegt hat, geht in zwei Richtungen. Er untersucht die Umstrukturierung der gemeinschaftlichen Stahlindustrie und zeigt die Schwierigkeiten, denen besagte Stahlindustrie die Stirn bieten muß, um zu überleben. Dies Überleben besteht, wie der Berichterstatter hervorhebt, heute bereits - und morgen noch mehr - darin, sich im weltweiten Wettbewerb zu behaupten. Denken wir daran, daß dieser Sektor heute noch 320 000 Arbeitskräfte in der Union beschäftigt!
Wir können uns dem in diesem Bericht vorgezeichneten Kurs für eine dauerhafte Nutzung des Potentials dieser Industrie vollkommen anschließen. Um das zu erreichen, müssen wir von allen, einschließlich der Konkurrenz, die Einhaltung folgender Vorschriften verlangen. Öffentliche Beihilfen dürfen, wenn es sie überhaupt gibt, keine künstliche Beatmung für wettbewerbsunfähige Unternehmen werden. Unlautere Geschäftspraktiken wie Dumping jeder Art sind unzulässig. Die Union muß - auch in den Ländern Osteuropas - dagegen angehen. Dasselbe gilt für protektionistische, unilaterale Maßnahmen, die gewisse Drittstaaten auf solche Erzeugnisse anwenden.
Unverzichtbar für die Zukunft der Stahlindustrie ist die Forschung. Wir müssen ihre Finanzierung unbedingt über die Laufzeit des EGKS-Abkommens hinaus, also das Jahr 2002, sicherstellen. Denn diese Industrie gründet sich auch auf Innovation, daher die vorrangige Bedeutung der Forschung. Nur unter diesen Bedingungen wird es uns gelingen, das dritte Jahrtausend zu schmieden.

Schreiner
Herr Präsident! Es ist heute schon gesagt worden, und ich unterstreiche das auch, daß die Stahlindustrie sicherlich ein Symbol des europäischen Aufbauwerkes ist. Ich meine, daß der EGKS-Vertrag eine Nachfolgeregelung erfahren muß, die zwei Schwerpunkte setzen sollte, einen auf die Technologie und den anderen auf eine wirkliche Sozialpolitik. Das Problem, wie die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Stahlindustrie in Zukunft gesichert werden kann, ist sehr schwer zu lösen. Wir müssen uns vor Augen halten, daß es alleine mit der Produktion von Eisen und Stahl als Rohprodukte nicht gehen wird, sondern daß nachgelagerte Produktionen wie der gesamte Anlagenbau und die Weiterentwicklung dieser Produkte die Überlebensmöglichkeit der gesamten Stahlindustrie in Europa aufzeigt.
Ich möchte ein Beispiel aus meinem Heimatstaat anführen: Bei Voest Alpine wurden mehr als 40.000 Arbeitsplätze abgebaut, doch nach der Privatisierung macht dieses Unternehmen nun hohe Gewinne und bietet eigentlich die Sicherheit, daß man mit einer kombinierten...
(Der Präsident unterbricht den Redner.)

Desama
Herr Präsident, ich möchte, wie soviele andere, zunächst Herrn Caudron zu seinem ausgezeichneten Bericht gratulieren dabei aber zugleich auch die Befürchtungen, die Angst der Regionen und ihrer Bevölkerung zum Ausdruck bringen, die vornehmlich von der Stahlindustrie abhängen.
Ihre Furcht betrifft das voraussichtliche Verschwinden im Jahre 2002 der einzigen noch gebliebenen Industriepolitik der Europäischen Union, die auf einem Vertrag beruht, der zweifellos ein Musterbeispiel der Europäischen Union war und seitdem durch keinen anderen ersetzt worden ist. Es geht also um die Gefahr, eine Industriepolitik im großen Binnenmarkt verschwinden zu sehen, in dem bekanntlich alles von der Wettbewerbsfähigkeit geregelt wird, mit den in mehreren Sektoren sichtbaren Folgen. Aber auch die Furcht, welche die häufige Diskriminierung öffentlich finanzierter Unternehmen bei vielen Arbeitnehmern auslöst, wie jetzt gerade wieder bei den Forges de Clabecq in Belgien, der sich eine Untersuchung der Kommission widmet - ein bemerkenswertes Beispiel für diese Art Diskriminierung!
Ich kann dem nur hinzufügen, daß sich auch der Bericht von Herrn Caudron natürlich nicht vollständig dem sehr liberalen Einfluß des Wirtschafts- und Währungsausschusses hat entziehen können, da er gezwungen war, die wichtige und wesentliche Rolle der öffentlichen Beihilfe-Regelwerke zuzugeben. Selbstredend teilen wir diesen Standpunkt, aber warum gibt es soviel mehr Verständnis für Währungsabweichungen und Laxheit beim Steuerdumping?
Kurz, wir befinden uns hier in einer Lage, wo sich in Kürze die Zukunft von Sektoren entscheiden wird, die jetzt noch beschäftigungsintensiv sind, und ich erwarte mit großer Ungeduld die Vorschläge der Kommission in den nächsten Monaten. In diesem Industriesektor herrscht viel Ungeduld aber auch, wie Sie verstehen werden, im Forschungsbereich, denn dort sind ebenfalls jede Menge nicht immer kohärenter Aktionen und Ideen zu finden.

Imaz San Miguel
Herr Präsident, Herr Caudron, vielen Dank für Ihren Bericht über die europäische Eisen- und Stahlindustrie. Dieser Industriebereich hat in den letzten 20 Jahren eine Reihe von Umstrukturierungen erlebt, bei denen eine halbe Million Arbeitsplätze in Europa verlorengegangen ist. In diesem Umstrukturierungsprozeß sind die staatlichen Beihilfen sehr ungleich verteilt worden, was in Zukunft auch zu berücksichtigen sein wird. Um ein Beispiel zu nennen: einige Staaten haben bis zu 30 % ihrer Produktionskapazität abgebaut und niedrigere Beihilfen bekommen als andere, von denen manche kurioserweise lautstark gegen diese staatlichen Beihilfen protestieren.
Die sozialen Kosten dieses Prozesses waren und sind noch immer beträchtlich. Die jüngsten Umstrukturierungen müßten unter optimalen sozialen Bedingungen durchgeführt werden, wobei die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel und die EGKS-Reserven zu verwenden sind, um die Projekte im Bereich Forschung und Entwicklung, aber auch die sozialen Maßnahmen wie Frührenten und Abfindungen bei Kündigung zu finanzieren. Wir sollten uns nichts vormachen, was die Finanzierung der Sozialforschung angeht, denn diese macht lediglich 1 % der Gesamtforschung auf diesem Gebiet aus. Es ist nicht die Sozialforschung, die der Finanzierung bedarf, sondern es sind die Sozialmaßnahmen im Zuge des beträchtlichen Kapazitätsabbaus in diesem Industriebereich.
Die staatlichen Beihilferegelungen müssen streng sein, aber nicht strenger als bei den Sektoren, die mit der Stahlindustrie im Wettbewerb stehen. So muß der gemeinschaftliche Rahmen für die Beihilfen im Bereich Forschung und Entwicklung ebenso für den Stahlsektor gelten. Wir dürfen diesen Sektor gegenüber den anderen nicht diskriminieren.
Noch eine letzte Bemerkung, Herr Präsident. Es ist notwendig, daß alle Importe aus anderen Ländern, insbesondere aus den Ländern des Ostens, die häufig zu Dumpingpreisen erfolgen, kontrolliert werden; dies gilt vor allem für Importe über Länder, für die es keine Kontingentregelung gibt. Diese Kontrollen müssen sehr streng sein, weil sonst die europäische Industrie geschädigt wird, wobei einige Staaten, wie ich behaupten würde, stärker betroffen wären als andere, und es soll niemand glauben, daß eine gewisse Nachsicht im Hinblick auf die Dumpingpraktiken von Drittstaaten irgend etwas mit dem internen Wettbewerb der gemeinschaftlichen Eisen- und Stahlindustrie zu tun hat.

García Arias
Herr Präsident, ich möchte zunächst den Berichterstatter, Herrn Caudron, zu diesem sehr umfassenden Bericht beglückwünschen, der alle wissenschaftlichen und sozialen Aspekte der Wettbewerbspolitik einbezogen hat. Er wird aber sicher verstehen, daß ich drei Einwände gegen seinen hervorragenden Bericht erheben muß. Drei Einwände, die hoffentlich bis zur Abstimmung geklärt sind, obwohl ich weiß, daß Herr Caudron gewillt ist, einige dieser Fragen anzunehmen. Ich freue mich auch, daß Herr Bangemann hier ist, weil ich ihm eine Frage stellen möchte.
Dieser schmerzhafte Umstrukturierungsprozeß hat sich in der gesamten Europäischen Union vollzogen. Es sind Hunderttausende Arbeitsplätze im Norden, aber auch im Süden verlorengegangen. Im Norden hat die Umstrukturierung früher eingesetzt, weil die Europäische Gemeinschaft dort früher existierte und man auch früher von der EGKS-Philosophie profitierte. Die Nachzügler begannen mit ihrer Umstrukturierung in den 70er Jahren, und sie begannen ohne die EGKS-Beihilfen.
Ich glaube daher nicht, daß man von Nachzüglern sprechen kann. Ich glaube, daß alle ihre Arbeit machen und die schmerzhafte Schere angesetzt haben. Überall gab es Einschnitte, vom Vereinigten Königreich bis zu den deutschen Bundesländern. Und alle haben dafür staatliche Beihilfen bekommen, alle, und zwar in ganz beträchtlicher Höhe, wie Herr Imaz gesagt hat. Halten wir also unsere Empörung zurück und sprechen wir über staatliche Beihilfen.
Der EGKS-Vertrag mit seinen Vor- und Nachteilen läuft nun aus, aber wir verstehen nicht, warum ein Industriesektor schlechter behandelt werden soll als die anderen. Die Beihilferegelung sollte daher allmählich alle am Wettbewerb beteiligten Sektoren einbeziehen.
Und vergessen wir nicht, Herr Präsident, daß die Umstrukturierungen überall weitergehen können und folglich weiterhin Bedarf an sozialen Maßnahmen besteht.

Sindal
Herr Präsident, wir sind hier im Parlament auch diesmal wieder - wie in so vielen Angelegenheiten - in der Lage, daß wir die Problembereiche leicht identifizieren können, uns aber eventuell über ihre Lösung sehr uneinig sind. Verschiedenerseits wurde auf die gewaltigen Umwälzungen der Eisen- und Stahlindustrie hingewiesen. Der Beschluß des Rates im Jahre 1993 über eine Umstrukturierung, Umlegung und Anpassung der Kapazitäten wird von mehreren Vorschlägen seitens der Kommission unterstützt. Wir treffen häufig Entscheidungen, die sich auf unsere eigenen Erfahrungen gründen. Ich habe heute schon einmal von dem transeuropäischen Netz gesprochen und würde dasselbe gern noch einmal sagen. Wir müssen das nun aber wirklich ein wenig aus europäischer Sicht betrachten. Wir sind an dem Punkt, wo es gilt, unsere eigenen Fähigkeiten gegenüber der weltweiten Konkurrenz einzuschätzen und nicht nur, was die interne Konkurrenz betrifft. Wir haben oft mehr Energie auf Debatten über die Verwendung staatlicher Beihilfen innerhalb der Union verwandt und darauf, wie wir uns womöglich selbst betrügen, anstatt unsere Kräfte darauf zu verwenden, Möglichkeiten zu entdecken, wie wir neue Trends auf dem Weltmarkt auslösen und auch in Zukunft im Wettbewerb bestehen können. Es ist viel Positives über die Zukunft gesagt worden. Ich möchte betonen, daß für mich Forschung und Produktentwicklung das wesentlichste sind. Wir sprechen von Marktanpassung. Wir könnten auch von Markterweiterung sprechen. Die internationalen Handelsabkommen sind für uns insgesamt ganz entscheidend.
Ich möchte auf einen Punkt in Herrn Caudrons ausgezeichnetem Bericht eingehen, der die Lage nach 2002 betrifft. Wir brauchen strenge Kontrollen über alle internen Vorgänge, damit wir eine gemeinsame Politik führen können und unsere Energie nicht darauf verwenden zu erforschen, ob wir einander betrügen. Der Vorschlag des Ausschusses ist gut, aber vielleicht sollte die Kommission nicht...
(Der Präsident unterbricht den Redner.)

Bangemann
Herr Präsident! Herr Caudron hat eine sehr realistische Beschreibung der augenblicklichen Situation gegeben und auch eine Reihe von Vorschlägen gemacht, die in eine richtige Richtung gehen, um die Herausforderungen der nächsten Jahre zu bewältigen. Wir können ja Gott sei Dank in einer Situation diskutieren, in der sich die Lage der Stahlindustrie im allgemeinen eher etwas stabilisiert hat. Es ist völlig richtig, daß wir Arbeitsplätze in dieser Industrie wie auch in anderen Grundstoffindustrien verloren haben, in Industrien, die eben nicht nur einem technologischen Wandel unterworfen sind, sondern auch einer immer stärkeren Konkurrenz ausgesetzt sind.
Was die Kommission jedoch gemeinsam mit der Stahlindustrie in den letzten Jahren angepackt hat, hat immerhin dazu geführt, daß wir jetzt einigermaßen vernünftige Preise haben, daß die bestehenden Arbeitsplätze eine gewisse Sicherheit aufweisen, wenn auch natürlich der Modernisierungsprozeß weitergehen wird.
Wir haben vor allen Dingen eines geschafft, was man nicht unterschätzen darf: Die Privatisierung, insbesondere in einigen Mitgliedsländern, in denen diese Industrie fast ganz verstaatlicht war, hat dazu geführt, daß sich jedes Unternehmen eigene Gedanken macht und eigene Anstrengungen unternimmt, um im Wettbewerb bestehen zu können. Das ist letztlich entscheidend, denn der Wettbewerb wird sich globalisieren. Wir werden auch mit den mittel- und osteuropäischen Ländern und ihrer Stahlindustrie stärker zu rechnen haben, und deswegen kommt es sehr darauf an, daß wir nicht mehr zurückkehren zu dem Zustand, wo mangelnde Wettbewerbsfähigkeit ausgeglichen werden mußte durch staatliche Subventionen.
Herrn Desama muß ich sagen, daß seine Äußerungen von heute abend weder Clabecq helfen noch der Stahlindustrie im allgemeinen, und daß das Problem so nicht zu lösen ist. Wir haben hier keinen Inquisitionsprozeß begonnen, sondern wir müssen das tun, wozu wir gesetzlich verpflichtet sind. Wir müssen im Interesse der Arbeitsplätze in der Stahlindustrie dafür sorgen, daß der Wettbewerb durch Zahlung unerlaubter staatlicher Beihilfen nicht verzerrt wird. Es geht um die Arbeitsplätze in der gesamten Stahlindustrie, und da kann nicht jemand hergehen und behaupten, die Kommission mache einen Inquisitionsprozeß. Das ist wirklich ein Ausdruck, den ich zurückweisen muß! Wir tun hier unsere Pflicht, und wenn Sie mir nicht glauben, die ClabecqLeute haben ja Herrn Gandois beauftragt, in einem Gutachten festzustellen, was die Wettbewerbsfähigkeit wieder herstellen könnte, und es gibt nur eine einzige Möglichkeit, und zwar Investitionen in die Modernisierung.
Wenn man diese Investitionen in die Modernisierung vornimmt, dann kann man damit rechnen, daß auch Clabecq wieder wettbewerbsfähig wird. Aber die Frage ist natürlich: Wer wird das machen, wenn er nicht sicher sein kann, daß er auf diese Weise ein lebensfähiges Unternehmen bekommt? Das ist die entscheidende Frage. Wir können nicht einfach so weitermachen wie früher, als Beihilfen gewährt wurden und dabei lebensfähige Betriebe kaputtgegangen sind, weil die nicht lebensfähigen Betriebe einen unfairen Wettbewerb betrieben haben. Ich würde Sie schon bitten, Herr Desama, Ihre Worte etwas stärker an die Realitäten anzupassen.
Das gilt übrigens auch für die Behauptung, daß der Montan-Vertrag die einzige Industriepolitik darstellt. Das ist absolut falsch, und es tut mir leid, daß ich Ihnen das hier sagen muß. Diese Industriepolitik ist längst veraltet. Es ist eine interventionistische Industriepolitik, die auf Kontingenten beruhte, auf Preiskontrollen, Kontrollen der Handelsströme und ähnlichem mehr, und wir haben bei den früheren Stahlkrisen, als wir diese Politik anwandten, niemals eine Lösung gefunden. Erst als wir die moderne Industriepolitik verwendet haben, für die die Kommission seit einigen Jahren mit Erfolg eintritt, haben wir eine vernünftige Lösung der Probleme erreichen können, und heute können wir mit größerer Gelassenheit die neuen Probleme anpacken.
Ich kann jetzt hier keine näheren Ausführungen machen zum Übergang des EGKS-Vertrags in die allgemeinen Regeln. Es ist vollkommen klar, daß wir den Vertrag nicht verlängern werden. Wir werden einen Teil der Mechanismen, soweit sie dieser modernen Industriepolitik entsprechen, in den Vertrag übernehmen. Wir müssen eine Lösung finden für die Verwendung der Reserven, der Gelder, die ja von der Stahlindustrie aufgebracht wurden. Die Mitgliedsländer entwickeln hier einen gewissen Appetit, diese Gelder zu vereinnahmen. Sie übersehen dabei, daß es sich um Gelder handelt, die aus der Stahlindustrie gekommen sind. Deswegen sollten wir eine Lösung suchen, die eine wenn auch nur teilweise Verwendung dieser Gelder für die weiteren Zwecke und Bedürfnisse der Stahlindustrie, beispielsweise für die Modernisierung und die weitere Forschung, ermöglicht. Aber die Mitgliedstaaten haben hier andere Vorstellungen. Wir werden hoffentlich mit der Unterstützung des Parlaments eine vernünftige Lösung finden. Das gilt übrigens auch für das Problem der USA. Natürlich sind wir für ein multilaterales Abkommen. Es ist die einzige Art der Lösung solcher Handelsprobleme, und wir hoffen immer noch, daß wir das erreichen können, wenn sich die Aufgeregtheit der Wahlzeit in den USA erst einmal gelegt hat.
Wir sind in einer neuen Phase der Restrukturierung, wir sind mehr in der Normalität, nämlich mit einer Industrie, die wettbewerbsfähig ist und die jetzt nur die Aufgabe hat, diese Wettbewerbsfähigkeit zu bewahren. Wir brauchen also nicht mehr von Grund auf alles neu zu regeln, wir müssen aber sehen, daß diese Wettbewerbsfähigkeit in den nächsten Jahren nicht verloren geht.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Transeuropäische Telekommunikationsnetze
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Empfehlung für die zweite Lesung (A4-0222/96) im Namen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik betreffend den gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über Leitlinien für transeuropäische Telekommunikationsnetze von Herrn Hoppenstedt (C4-0225/96-95/0124(COD)).

Hoppenstedt
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe das Glück, daß ich wie schon in der letzten auch in dieser Plenartagung kurz vor 12 hier reden darf. Ich bedauere geradezu diejenigen, die nicht hier sein dürfen, die in den Biergärten und Weingärten auf den harten Stühlen sitzen und kaltes Bier und kalten Wein trinken müssen. Da geht es uns hier wesentlich besser.
Aber darum geht es ja nicht, sondern es geht um die transeuropäischen Telekommunikationsnetze. Hier geht es darum, daß wir in der zweiten Lesung unseren Standpunkt einbringen und den Gemeinsamen Standpunkt beurteilen. Der Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik hat einstimmig Änderungsanträge zu diesem Bericht angenommen. Für diejenigen, die nicht so mit der Materie vertraut sind, darf ich heute noch einmal wiederholen, daß natürlich in einem Binnenmarkt, einem Raum ohne Grenzen, der Waren-, Personen-, Kapitalund Dienstleistungsverkehr sicherzustellen ist. Bereits beschlossene Gemeinschaftsmaßnahmen und die noch zu verabschiedenden Aktionen machen einen umfangreichen Informationsaustausch zwischen Personen, Wirtschaftsteilnehmern und Verwaltungen erforderlich. Das ist notwendig, und daran wird ja auch gearbeitet.
Dieser Informationsaustausch kann durch die transeuropäischen Telekommunikationsnetze gewährleistet werden. Artikel 129d des Gemeinschaftsvertrages stellt Leitlinien auf, in denen die Ziele, Prioritäten und Grundzüge der für transeuropäische Netze in Betracht gezogenen Aktionen erfaßt werden.
Diese Leitlinien sehen Vorhaben von gemeinsamem Interesse vor. Die transeuropäischen Telekommunikationsnetze decken die drei Schichten ab, die diese Netze bilden, d.h. Anwendungen, Basisdienste und Basisnetze.
Der Gemeinsame Standpunkt unterstützt den Verbund von Netzen im Bereich der Telekommunikationsinfrastruktur, den Aufbau und die Entwicklung interoperabler Dienste und Anwendungen sowie den Zugang dazu mit dem Ziel, den Übergang zur Informationsgesellschaft zu erleichtern, die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu verbessern und den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhang der Gemeinschaft zu verstärken.
Maßnahmen zur Verwirklichung dieser Ziele sind die Auswahl von Vorhaben von gemeinsamem Interesse. Das ist eine der Prioritäten in unserem Änderungsantrag, nämlich die Reihenfolge festzulegen, und davon lassen wir natürlich auch nicht ab. Weitere Prioritäten sind: Aufklärung der Öffentlichkeit über die Vorteile der Anwendung von transeuropäischen Netzen, transeuropäischen Telekommunikationsdiensten, Förderung gemeinsamer Initiativen zur Einleitung von Vorhaben im Bereich transeuropäischer Telekommunikationsnetze, Mittelunterstützung von Anwendungen, insbesondere derjenigen von kollektivem Interesse, Förderung von Partnerschaften im öffentlichen und privaten Bereich und Förderung des Angebots und der Nutzung von Diensten und Anwendungen der KMU.
Der Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik hat die Artikel 3, 6 und 7 besonders herausgestellt und Änderungsanträge dazu eingereicht. Am Herzen liegt uns eine transeuropäische Telekommunikationsnetzstruktur, die gewährleistet, daß die Informationsgesellschaft sich entwickeln kann. Wir achten jedoch in unseren Änderungsanträgen und in der Prioritätenliste darauf, daß gerade auch die Bürger und ihre Sorgen, z.B. betreffend gemeinsame Schnittstellen oder die Schwachstellen des Systems, hier besonders berücksichtigt werden.
Ich halte es für wichtig, daß wir in Zukunft nicht nur Informationsautobahnen, sondern auch Informationsbürgersteige und Informationsfußgängerzonen haben. Eine besondere Bedeutung für uns haben ferner die grenzübergreifenden, überregionalen Initiativen, ebenso die Vernetzung mit Telekommunikationsnetzen des Mittelmeerraumes, der mittel- und osteuropäischen Staaten, der GUS und Lateinamerikas. Das alles sind wichtige Themen, die wir hier in diesen Änderungsanträgen besonders herausheben.
Ich halte es für ausgesprochen notwendig, daß der Rat unseren Standpunkt, unsere in zweiter Lesung gefaßten Beschlüsse akzeptiert und nicht lange hinauszögert, denn wir meinen, daß gerade im Bereich der Stahlindustrie und im Bereich der Informationstechnologien ein großes Potential von Arbeitsplätzen schlummert. Das sind keine zusätzlichen, aber immerhin neue Arbeitsplätze, und ich glaube, daß wir alles tun müssen, um gerade diesen Bereich nach vorne zu bringen. Wir können nicht nur Weißbücher verfassen und große Entschließungen in Richtung Arbeitsplatzsicherung bzw. neue Arbeitsplätze verabschieden, sondern wir brauchen hier wirklich Strukturen, die von sich aus in der Lage sind, zielgerichtet für Arbeitsplätze zu sorgen.
Ich meine, daß die Scheindiskussionen endlich beendet werden müssen! Wir müssen an die Arbeit gehen, um hier wirkliche Erfolge zu erzielen. Ich glaube, daß dieser Ansatz, den die Kommission vorgeschlagen hat, der uns vorliegende Gemeinsame Standpunkt, durchaus gute Möglichkeiten bietet. Die Informationsgesellschaft wird sich von alleine entwickeln, aber wenn wir nicht dafür sorgen, daß das, was ich vorhin gesagt habe, eingehalten wird, dann wird der kleine Bürger wahrscheinlich auf der Strecke bleiben. Ich meine, dazu sollte es nicht kommen. Deswegen wünsche ich, daß der Vorschlag des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik hier im Plenum verabschiedet wird. Ich bin sicher, daß das auch relativ einstimmig passieren wird.

Giansily
Herr Präsident, liebe Kollegen, ich glaube, zunächst sollte daran erinnert werden, daß der zur Prüfung vorliegende Vorschlag, der sich auf die Rechtsgrundlage von Titel XII des Vertrages stützt, verlangt, daß die Union Leitlinien, Zielsetzungen, Prioritäten festsetzt sowie die große Linie der geplanten Aktionen, um Projekte im Rahmen der transeuropäischen Telekommunikationsnetze ausführen zu helfen.
Diese sind insbesondere zur Aufstellung einer Liste der Sektoren gedacht, in denen Ausschreibungen veröffentlicht werden, damit Projekte zum Vorschein kommen, von denen einzelne das Prädikat "von gemeinsamem Interesse" erhalten, was eine finanzielle Förderung mit Gemeinschaftsmitteln zur Folge haben kann.
Im Februar dieses Jahres hat unsere Versammlung in erster Lesung zu Änderungsanträgen Stellung genommen, die nicht alle für den Rat annehmbar waren. Der Bericht von Herrn Hoppenstedt, den wir heute erörtern, greift eine Reihe der Änderungsanträge wieder auf, die unsere Fraktion nicht billigen kann. Dabei denke ich insbesondere an die Komitologie-Probleme und die geteilte Verantwortung von Parlament, Rat und Kommission, die Bestimmung der zu berücksichtigenden Projekte, die gemeinsame Bestimmung des Arbeitsprogramms mit dem Parlament, die Frage des Verwaltungsausschusses, der ein einfacher beratender Ausschuß wird.
Was die Auswahl der Projekte betrifft, so bedeutet die Berücksichtigung der vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Änderungsanträge, daß diese Entscheidungen gemeinsam vom Rat und vom Parlament getroffen werden. Das ist für uns jedoch nicht annehmbar.
Bei der Ausweisung der Projekte wird wiederum auf die Verpflichtung hingewiesen, daß sie grenzüberschreitend sein müssen, was, wie ich wiederholen möchte, der Vertrag keineswegs vorschreibt. Wir sind auch dagegen, weil wir die Ansicht vertreten, daß Projekte, die in der Ausschreibung als "Informationsautobahn" gekennzeichnet sind, keine europäische Ausweitung erhalten können.
Zu alledem kommt noch die nicht-Beachtung der Subsidiaritätsbestimmungen, kommen neue Gebote im Hinblick auf die Priorität der Wahl und Fristen für die Standortwahl der Vorhaben. Außerdem sind neue Prioritäten hinzugekommen, die uns nicht alle durch einen früheren Beschluß gerechtfertigt scheinen.
Daher wird unsere Fraktion morgen bei einer Anzahl der Änderungsanträge so entscheiden, wie sie es für richtig hält.

Lindqvist
Herr Präsident! Die Informationsmenge in der Gesellschaft nimmt unvorstellbare Ausmaße an. Der Besitz der richtigen Information oder das Wissen, wie man sich die richtige Information besorgt, sind für die meisten wichtig, die auf dem zukünftigen Arbeitsmarkt tätig sein werden. Zwei Aufgaben erscheinen zentral für eine positive Entwicklung der Informationsgesellschaft. Die erste betrifft die Demokratie und das Recht eines jeden, die Möglichkeiten der Informationsgesellschaft zu nutzen und daraus Nutzen zu ziehen. Die zweite betrifft das Recht, die Technik zu nutzen und Netze für den Betrieb zusammenzufassen, d. h. die Bedürfnisse der Anwender, der Verbraucher in den Mittelpunkt zu stellen. Von der zuletzt genannten Aufgabe handelt dieser Bericht in erster Linie. Es ist aber wichtig, daß wir als Vertreter der Allgemeinheit immer auch Aspekte der Demokratie, der Gerechtigkeit und der gleichen Voraussetzungen im Auge behalten, wenn wir eher technische Fragen diskutieren.
Eine effektive Koordination von Telekommunikationsnetzen erleichtert den Übergang in die Informationsgesellschaft. Eine Koordination der Netze ist auch wichtig für die Durchführung der verschiedenen Gemeinschaftsprogramme über Forschung und technische Entwicklung, der Programme zur Unterstützung kleiner und mittelgroßer Unternehmen, in denen Programme enthalten sind, die sich auf den Inhalt der Information beziehen, z. B. INFO 2000 und MEDIA II.
Ich möchte noch ein paar weitere Aspekte aufgreifen, die in diesem Zusammenhang von Wichtigkeit sind. Die Anwender sollen sich der örtlichen Sprachen bedienen. Sie sollen auch die besonderen Bedürfnisse von Bevölkerungsgruppen beachten, welche vielleicht nicht die häufigsten Nutzer sein werden. Das kann sich auf Frauen beziehen, ungelernte Personen oder Personen in dünn besiedelten Gebieten und auf Behinderte. Man muß also darauf achten, daß diese Gruppen denselben Zugang und die dieselben Möglichkeiten zur Nutzung der wirtschaftlichen und technischen Netzwerke und Systeme erhalten wie andere.
Bei der Errichtung von Masten, der Gestaltung von Telefonen und anderer Ausrüstung ist es ebenfalls wichtig, daß die beste Umwelttechnik zur Rückgewinnung und Wiederverwendung eingesetzt wird, um Schäden durch die Nutzung zu verhindern. Die sozialen Folgen und der Einsatz und die Nutzung der Telekommunikationstechnik und der -netze müssen ebenfalls beachtet werden.
Einige wichtige Anwendungsgebiete für die Telekommunikation der Zukunft sind Ausbildung, z. B. Fernausbildung, allgemein verbesserte Kommunikation in öffentlicher und privater Tätigkeit, Nutzung sogen. smart cards in verschiedenen Formen, elektronische Zahlungsmittel und Videodienstleistungen. In einer etwas weiteren Perspektive sehe ich, daß sich ungeahnte Möglichkeiten eröffnen werden, die transeuropäischen Telekommunikationsnetze für allgemeine und wirtschaftliche Dienstleistungen einzusetzen, sowie zur Vereinfachung von Routinen wie z. B. Transport, Einkauf, Fakturierung, Post-, Bank- und Versicherungstätigkeit, zum Vorteil für uns alle.
Die Möglichkeiten der verbesserten Telekommunikation mit Ton und Bild erleichtern auch eine Dezentralisierung mit der Verteilung von Arbeit in neue Regionen. Richtig eingesetzt, Herr Präsident, können gesellschaftliche Vorteile durch geringere Umweltschäden gewonnen werden. Schließlich möchte ich meiner Zufriedenheit darüber Ausdruck verleihen, daß sich der Ausschuß einig war.

Malerba
Herr Präsident, Herr Kommissar, die zweite Lesung des Gemeinsamen Standpunkts wirft nach Ansicht des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik wieder die Frage der Komitologie auf und fordert eine stärkere Einbindung des Europäischen Parlaments in Entscheidungsprozesse im Zusammenhang mit der Auswahl der Vorhaben bei den transeuropäischen Telekommunikationsnetzen. Wie könnte ich mit der Demokratisierung der europäischen Institutionen nicht prinzipiell einverstanden sein? Ich erlaube mir allerdings, im Zusammenhang mit den Telematiknetzen auf die Notwendigkeit schneller und flexibler Entscheidungsprozesse hinzuweisen, und gerade aufgrund dieser Notwendigkeit halte ich auch die Änderungsanträge 8, 9, 10 und 11 für unangemessen, wenn auch eine gute Absicht dahintersteht. Wir haben es hier -bei der Informationsgesellschaftmit einer rasanten Entwicklung zu tun. Ich möchte Ihnen nur drei Punkte aus einer Rede nennen, die der Präsident der Federal Communication Commission, Herr Hunt, vor der parlamentarischen Delegation Europäische Union/Vereinigte Staaten gehalten hat. In den letzten drei Jahren hat die FCC den Telekommunikationsmarkt in den USA immer weiter dereguliert und dadurch das Wachstum potenziert. Die FCC hat eine sehr originelle Versteigerungspolitik betrieben und dadurch mühelos und ohne Belastung für den Steuerzahler Gewinne in Höhe von 20 Milliarden Dollar erzielt. Eine Milliarde, also 5 % der Gewinne, wird in ein Projekt investiert, das alle Sekundarschulen der Vereinigten Staaten an das Internet anschließen soll. Dieser pragmatische Ansatz paßt gut zu einem Sektor, der sich ständig weiterentwickelt und mit neuen technologischen Errungenschaften aufwartet und in dem die Investitionszyklen oft nur sehr kurz sind. Auch wenn einige der Meinung sind, daß das amerikanische Beispiel nicht unbedingt nachgeahmt werden sollte -wenn wir dies täten, müßten wir uns nämlich mehr um die Schaffung entsprechender Infrastrukturen und weniger um die Anwendung kümmern-, neige ich zu der Auffassung, daß das Internet und sein Erfolg weitgehend auf den Investitionen des Department of Defense (DOD) in das DARPA-Netz basieren, so wie ja auch das Global Positioning System (GPS) für Navegation aus dem Star War-Programm (SDI) hervorgegangen ist.
(Der Präsident unterbricht den Redner.)

Bangemann
Herr Präsident! Herr Hoppenstedt weiß es, und alle, die hier reden, wissen es auch. Es geht im Grunde genommen um die Änderungsanträge, die das Parlament schon in erster Lesung eingebracht hatte, die der Rat abgelehnt hat, die jetzt wieder eingebracht wurden und die im wesentlichen die Frage der Beteiligung des Parlaments betreffen. Das ist der Kern unserer Debatte heute. Ich kann die Position des Parlaments verstehen. Ich kann Ihnen aber heute schon sagen, der Rat wird sie nicht akzeptieren. Sie werden demnach vor der Schwierigkeit stehen, im Vermittlungsverfahren zu entscheiden, ob Sie wenigstens teilweise von Ihrer Position abrücken wollen oder ob Sie dieses zu Recht als wichtig bezeichnete Programm aufhalten wollen. Das ist leider die Situation, in der sich das Parlament befindet. Wir werden Ihnen helfen, so gut es geht, aber ich glaube nicht, daß Sie alles, was Sie morgen beschließen werden, dem Rat gegenüber durchsetzen können.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Druckgeräte
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Empfehlung für die zweite Lesung (A4-0217/96) im Namen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik betreffend den gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Druckgeräte von Herrn Meier (C4-0226/96-00/0462(COD)).

Meier
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Damen und Herren Abgeordneten! Für die Druckgeräte gibt es in den Mitgliedstaaten noch unterschiedliche Zulassungs- und Prüfverfahren. Zum Beispiel können Gasflaschen noch nicht gemeinschaftsweit transportiert und verwendet werden. Der Binnenmarkt ist aber ein Raum ohne innere Grenzen, und der freie Handel sollte durch Unterschiede nicht gehemmt werden. Die Harmonisierung führt zur Beseitigung von Hemmnissen, und diese Richtlinie soll dazu führen. Sie ist natürlich noch nicht vollständig. Sie betrifft Geräte über 0, 5 bar Druck. Einfache Druckbehälter fallen unter die Richtlinie 87/404.
Der Transport gefährlicher Güter ist derzeit durch internationale Übereinkommen geregelt. Ausgenommen sind auch militärische Geräte, Geräte zur Verwendung in kerntechnischen Anlagen und Ölleitungen sowie unterirdische Erdöl- und Erdgaslager. Dies bedeutet aber nicht, daß die Gefahren hier nicht erkannt werden. Im Gegenteil, auf diesen Gebieten muß es besonders genaue Vorschriften und Prüfverfahren geben! Sie wurden nur in diesem Bericht aus Gründen der spezifischen Voraussetzungen ausgeklammert.
Die geltenden Rechtsvorschriften decken also manche Bereiche noch nicht ab. Es soll aber ermöglicht werden, den Binnenmarkt zu verbessern, ohne bestehende Sicherheitsnormen der Mitgliedstaaten zu senken. Die grundlegenden Anforderungen bezüglich Sicherheit, Gesundheitsschutz und Hygiene für den Menschen sowie für die Sicherheit müssen ebenfalls genau beachtet werden. Nach wie vor handelt es sich beim Druckgerätesektor europaweit um einen sehr großen Markt, der Arbeitsplätze sichert und mit hohen Sicherheitsstandards der Konkurrenz auf dem Weltmarkt erfolgreich begegnen kann.
Im vorliegenden Bericht geht es um folgende Punkte, die auch in den Änderungsanträgen Niederschlag finden. Es soll die Wirksamkeit dieser Richtlinie und ihre praktische Anwendung überprüft werden. Es wäre auch zu überlegen, ob man später nicht die Richtlinie 87/404 über einfache Druckgeräte einbeziehen könnte. Nichteinbezogene Gebiete mögen auf die Notwendigkeit einer Reglementierung auf Unionsgebiet hin überprüft werden. Die Beiziehung von technischen Sachverständigen beim Ständigen Ausschuß der Kommission ist wünschenswert. Die Sicherheit wird betont. Dies war auch das Anliegen vieler europäischer Überprüfungsorganisationen und ist Anliegen der Konsumenten und Benutzer sowie der mit Druckgeräten Beschäftigten. Die Sicherheit durch die Prüfung durch benannte Stellen, anerkannte unabhängige Prüfstellen und Betreiberprüfstellen muß gewährleistet sein. Auch die CE-Kennzeichnung wird behandelt.
Um die Sicherheit zu betonen - niemand kann eigentlich gegen Sicherheit sein - schlage ich auch vor, Änderungsantrag 10 anzunehmen. Der Sicherheit dient auch der Änderungsantrag 12. Für neue Werkstoffe, auf die harmonisierte Normen nicht angewandt werden können, soll ebenfalls ein gleichwertiges Gesamtsicherheitsniveau gelten. Besonders betonen möchte ich, daß wir die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und den zuständigen Behörden vorschlagen, weil wir sie als sehr wichtig betrachten.
Zum letzten Änderungsantrag, der das Diagramm betrifft, ist anzumerken, daß über diese Änderung im Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik kein Kompromiß erzielt wurde. Wir sollten diese Änderung also nicht annehmen, um diesen Kompromiß im Wirtschaftsausschuß zu bestätigen.
Unter Einbeziehung der anfangs gemachten Bemerkungen über die notwendige Weiterentwicklung und Auslassung spezifischer Druckgeräte, bis weitere Richtlinien notwendig erscheinen, schlage ich vor, diesem Bericht die Zustimmung zu geben. Ich danke zu dieser nächtlichen Stunde!

Konrad
Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren! Mit der Druckgeräte-Richtlinie verabschieden wir eine Richtlinie, mit der die bisher bestehenden nationalen Vorschriften für Druckgeräte harmonisiert werden sollen. Allein der Geltungsbereich dieser Richtlinie - über Feuerlöscher, Druckbehälter, Ventile bis hin zu ganzen Chemieanlagen - zeigt, welche Bandbreite mit dieser Richtlinie abgedeckt werden soll. Die Wirtschaft ist deshalb an einem harmonisierten europäischen Regelwerk auf einem hohen Sicherheitsniveau interessiert, und genau dies wird mit dem vorliegenden Gemeinsamen Standpunkt erfüllt.
Entsprechend des Anwendungsbereiches werden nur Produkte geregelt, die ein höheres Gefährdungspotential aufweisen. Ich meine, daß alles andere auch nicht vernünftig wäre. Ich möchte darauf hinweisen, daß jede Abänderung dieser Richtlinie den Kompromiß gefährden kann, der in zweieinhalbjähriger Verhandlungsdauer gefunden wurde. Daher halte ich es für wichtig, daß wir hier an dieser Stelle mit Änderungsanträgen Zurückhaltung üben. Gleichwohl bin ich der Ansicht, daß wir noch einmal nachdenken sollten über Anhang I Nummer 7, einem Anhang, in dem ausschließlich technische Zahlenwerte genannt werden. Meine Fraktion, die EVP-Fraktion, ist der Auffassung, daß mit diesem Anhang eigentlich die verabredete Linie verlassen wird, nach der Anhänge mit rein technischen Zahlenangaben in diesen Richtlinien nicht mehr vorkommen sollten. Daher werden wir auch morgen bei der Abstimmung noch einen separaten Antrag einbringen, um sicherzustellen, daß zumindest dann im Wege des Vermittlungsverfahrens noch einmal über diesen Anhang dieser Richtlinie gesprochen wird. Ich hoffe, daß sich die PSE-Fraktion diesem Antrag anschließen kann, um zumindest die Vermittlung möglich zu machen.
Ein weiterer erwähnenswerter Punkt dieser Richtlinie betrifft die Zielsetzung, daß die Hersteller bezüglich der Gefahrenermittlung ein höheres Maß an Verantwortung übernehmen sollen. Ich weiß, daß dies von den technischen Überwachungsinstituten kritisch gesehen wird. Doch die Ermittlung von Gefahren, die mit der Herstellung von Geräten in Verbindung stehen, sowie die Einbeziehung dieser Gefahren in Konstruktion und Zusammenbau fallen aus unserer Sicht eben auch in den Verantwortungsbereich des Herstellers. Deshalb sind wir der Meinung, daß mit dieser Richtlinie bezüglich einer Stärkung der Eigenverantwortung auch ein Beitrag zur Deregulierung geliefert wird. Auch das kann Deregulierung sein, und deshalb begrüßt die EVP-Fraktion die Tendenz, die mit dieser Richtlinie verbunden ist.

Bangemann
Herr Präsident, ich möchte Herrn Meier recht herzlich danken. Das ist ein schwieriger und komplizierter Bericht gewesen, der auch im Rat lange Zeit in Anspruch genommen hat. Ich habe gerade nachgeguckt. Wir haben Mitte 1993 die erste Entscheidung in der Kommission darüber getroffen. Das ist kein Vorwurf dem Rat gegenüber, aber es zeigt, wie kompliziert die Materie ist, vor allen Dingen auch, wenn man sich überlegt, mit welchen modernen Verfahren man Sicherheit gewährleisten will. Das ist ja das Ziel dieser Richtlinie: Wir wollen Verfahren wählen, die auf der einen Seite ein hohes Maß an Sicherheit gewährleisten, auf der anderen Seite aber eben nicht der beteiligten Industrie unnötige bürokratische Lasten auferlegen. Herr Konrad hat ja schon auf einen dieser Zielkonflikte hingewiesen.
Die Änderungsanträge sind zu einem Teil Verbesserungen und Klarstellungen des Textes. Das trifft für die Anträge 1 bis 7 sowie 9, 11, 12, 14 und 15 zu, die wir also annehmen. Den anderen Anträgen - 8, 10, 13 und 17 - können wir nicht zustimmen. In Antrag 8 wird gefordert, daß die Produktprüfung in den höheren Druckgerätekategorien in jedem Fall nur von unabhängiger Drittseite durchgeführt wird. Das steht im Gegensatz zu den Bestimmungen, die in der Richtlinie im übrigen enthalten sind, und auch zu dem Ratsbeschluß über die Konformitätsbewertungsverfahren, der die Anwendung von Qualitätssicherungssystemen als alternatives Konformitätsbewertungsverfahren vorsieht. Das wird seit langem mit Erfolg angewandt, und wir möchten das eigentlich nicht aufgeben.
Die von Antrag 10 gewollte Förderung der Anwendung von harmonisierten Normen ist im Prinzip durch das neue Konzept bereits gewährleistet. Es ist also nicht notwendig, wie in Artikel 10 gefordert wird, einen zusätzlichen Sonderbericht zu erstellen. Wir glauben, daß das die Sicherheit nicht erhöht, sondern eben nur diese zusätzlichen bürokratischen Schwierigkeiten schaffen wird.
Ich hoffe also, daß wir hier schneller vorankommen als bisher, denn wie Herr Meier und auch Herr Konrad zu Recht gesagt haben, handelt es sich um eine wirklich wichtige Richtlinie, die einen erheblichen Bestandteil des Binnenmarktes betrifft und die wir eigentlich schon seit langen Jahren haben sollten. Jetzt können wir sie erreichen. Ich habe mich bemüht, im Interesse des Parlaments und vor allen Dingen auch der Dolmetscher, nicht länger als bis Mitternacht zu sprechen. Ich habe dem Präsidenten eine Minute übriggelassen, damit er die Sitzung beenden kann.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 24.00 Uhr geschlossen.)

