Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts 2005 (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt der Bericht von Monica Frassoni im Namen des Rechtsausschusses über den 23. Jahresbericht der Kommission über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts (2005).
Monica Frassoni
Berichterstatterin. - (IT) Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Anwendung des Gemeinschaftsrechts ist ein wesentlicher Bestandteil der Agenda "Bessere Rechtsetzung", die von der Barroso-Kommission gestartet wurde. Für eine gewisse Zeit fristete sie eine Art Schattendasein, verloren inmitten der Mode der Folgenabschätzungen und der Kostensenkungen.
Heute hat die Kommission den Kurs, nicht zuletzt auf Druck unseres Parlaments, etwas gerade gerückt. Es handelt sich hier um ein Verfahren, das jahrelang in vielen Fällen einem bürokratischen Trott ähnelte, wo ein Verstoß auf den anderen folgt, ohne große Auswirkungen zu haben, doch dieses Verfahren bleibt nach wie vor dringend erforderlich.
Die Zahlen sprechen eine klare Sprache. Bis heute wurden etwa 2 518 Vertragsverletzungsverfahren in den verschiedensten Bereichen und insbesondere zu Fragen der Umwelt und des Binnenmarkts eingeleitet. Hinzu kommen Hunderte, ja Tausende von Petitionen, die das Europäische Parlament jedes Jahr erhält, und die sich oft auf spezifische Fälle von Verstößen gegen das Gemeinschaftsrecht beziehen, angesichts derer sich der Bürger machtlos fühlt und sich deshalb an das Parlament wendet.
Die Frage ist nur, welche Aussicht sie haben, zufrieden gestellt zu werden. Das Vertragsverletzungsverfahren wird in den Artikeln 226 und 228 des Vertrags beschrieben, weshalb es wenig Spielraum für Erfindungsreichtum lässt. Die geltenden Regeln zwingen uns zu schleppenden und schwerfälligen Verfahren, bei denen es äußerst selten und erst nach sehr langer Zeit, manchmal sogar erst nach Jahrzehnten, zu wirksamsten Maßnahmen - finanziellen Sanktionen - kommt.
Gleichwohl kann viel, sehr viel getan werden, und ich bin der Kommission dankbar, dass sie in den vergangenen beiden Jahren und dann im September letzten Jahres mit einer spezifischen Mitteilung eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen hat, die ich in meinem Bericht analysiert und bewertet habe und zu denen ich später einige Bemerkungen anführen möchte.
Doch lassen Sie mich zunächst eine Betrachtung anstellen, die ich in dieser Debatte für besonders wichtig halte, denn für die Einhaltung der Rechtsvorschriften zu sorgen kann ein sehr politisches Thema und ein hervorragendes Instrument sein, die Glaubwürdigkeit und Wahrnehmbarkeit der Gemeinschaftsorgane zu verbessern.
Ich möchte zwei konkrete Beispiele für ein teilweise unterschiedliches Herangehen der Kommission anführen: den Müllnotstand in Neapel und die Autobahn "Via Baltica" durch das Rospuda-Tal in Polen.
Der Müllnotstand in Neapel ist das unmittelbare Ergebnis jahrelanger Verstöße gegen praktisch alle Abfallvorschriften der Gemeinschaft. Und tatsächlich wurden gegen Italien im Laufe der Jahre etliche Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, und der Gerichtshof hat das Land auch in vielen Fällen verurteilt. Doch erst jetzt, nach vielen Jahren und nachdem die Situation für alle unhaltbar geworden ist und nicht mehr verhehlt werden konnte, hat die Kommission beschlossen, mit der Faust auf den Tisch zu schlagen. Die Besuche der Kommission wurden mit größter Aufmerksamkeit verfolgt, und die Bürger, die über illegale Deponien klagen, verkünden im Fernsehen, dass sie Petitionen an das Europäische Parlament gerichtet haben. Ich frage mich jedoch: Konnte man nicht früher handeln? Hätten wir nicht anders reagieren können, um diese Situation zu vermeiden? Wir hätten gekonnt!
Und genau das ist es, was Kommissar Dimas im Falle des Rospuda-Tals in Polen getan hat, dem die Gefahr einer Verunstaltung durch einen Teilabschnitt der Via Baltica drohte und wo der Kommissar zum ersten Mal eine einstweilige Verfügung beim Gerichtshof beantragt hatte, die auch gewährt wurde. Das ist ein äußerst wichtiger Präzedenzfall, der uns eine ganz klare Botschaft vermittelt: Die Kommission kann und muss hart und streng zu Mitgliedstaaten sein, die so tun, als ob nichts wäre, und sie muss alle Mittel einsetzen, die ihr das demokratische System bietet: die Medien und die Öffentlichkeit.
Eine der wichtigsten Neuerungen, die die Kommission in ihrer Mitteilung ankündigt, betrifft die so genannte neue Arbeitsmethode. Wir haben viele Bedenken gegen diese neue Arbeitsmethode zum Ausdruck gebracht, beruht sie doch im Wesentlichen darauf, dass die Beschwerde an den Mitgliedstaat, gegen den sie gerichtet ist, zurücküberwiesen wird, damit er sich um eine Lösung des Problems bemüht. Wir haben diese Bedenken geäußert und die Kommission hat uns einige Zusagen gegeben, von denen ich mir wünsche, dass wir sie heute noch einmal hören können; gleichwohl werden wir dieses Thema weiter im Auge behalten, und wir hoffen wirklich, dass im Hinblick auf die Vertragsverletzungsverfahren die Frage der Transparenz, der Möglichkeit der öffentlichen Bloßstellung der Mitgliedstaaten und die gemeinsame Arbeit mit dem Parlament zu Fortschritten führen mögen.
Herr Präsident, am Schluss der Aussprache werde ich nochmals für zwei Minuten das Wort ergreifen, um meine Redezeit auszuschöpfen.
Janez Lenarčič
amtierender Ratspräsident. - (SL) Vielen Dank, Herr Präsident, verehrte Damen und Herren.
Frau Frassoni, im Namen des Rats begrüße ich Ihren Bericht über den 23. Jahresbericht der Kommission über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts und die in der Mitteilung der Kommission "Ein Europa der Ergebnisse - Anwendung des Gemeinschaftsrechts" vorgesehene zusätzliche Analyse. Unseres Erachtens stellt der Bericht des Europäischen Parlaments einen sehr nutzbringenden Beitrag zu unserem gemeinsamen Ziel dar, die fristgerechte und korrekte Anwendung des Gemeinschaftsrechts zu gewährleisten.
Im Namen des Rats begrüße ich die unserer Meinung nach wesentlichen Feststellungen im Bericht von Frau Frassoni, nämlich, dass die Sicherstellung der positiven Auswirkungen des Gemeinschaftsrechts auf das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union in starkem Maße von der Wirksamkeit der EU-Politiken und von der Überwachung und Kontrolle der Einhaltung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften durch die Mitgliedstaaten abhängt.
Wir haben eine positive Meinung vom Engagement des Europäischen Parlaments, den Austausch bewährter Verfahren unter den Mitgliedstaaten zu unterstützen. Unseres Erachtens würde ein solcher Austausch erheblich zu einer wirksameren und einheitlichen Anwendung des Gemeinschaftsrechts beitragen.
Ich muss an dieser Stelle erläutern, dass die Ratspräsidentschaft die meisten Fragen und Vorschläge in diesem wertvollen Bericht nicht kommentieren kann. Bekanntlich fällt die verwaltungstechnische Umsetzung des Gemeinschaftsrechts in erster Linie in die Verantwortung der Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit ihren verfassungsmäßigen Vorschriften sowie der Kommission, die als Hüterin der Verträge für die Überwachung der einheitlichen Anwendung des Gemeinschaftsrechts zuständig ist.
Günter Verheugen
Vizepräsident der Kommission. - Herr Präsident, Herr Ratsvorsitzender, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Kommission ist dankbar für die Gelegenheit, heute mit dem Europäischen Parlament diese wichtige Frage erörtern zu können, und ich bin sehr dankbar für den Bericht und den Beitrag von Frau Frassoni, der wertvolle Hinweise enthält. Ich kann Ihnen versichern, Frau Abgeordnete, die Kommission nimmt Ihre Hinweise auch sehr ernst.
Die Europäische Union ist eine Rechtsgemeinschaft, und als solche einmalig in der ganzen Welt. Nur das Recht kann die Freiheiten garantieren, die den Bürgerinnen und Bürgern zustehen, und nur das Recht kann die Marktwirtschaft so gestalten, dass sie zum Nutzen aller wirkt.
Die EU-Kommission ist die Hüterin der Verträge. Sie hat darüber zu wachen, dass das Gemeinschaftsrecht überall umgesetzt und überall korrekt angewandt wird. Das beste Recht ist wertlos, so lange es nur auf dem Papier besteht. Für jede Kommission wird deshalb immer eine ihrer wichtigsten Aufgaben sein, dafür zu sorgen, dass unser Recht mit Leben erfüllt wird.
Wir haben mit dem Instrument der Vertragsverletzungsverfahren und der Institution des Europäischen Gerichtshofs eine scharfe Waffe. Diese Waffe muss benutzt werden, wenn eine Verletzung des Rechts anders nicht zu heilen ist. Aber sie ist kein Selbstzweck, und sie kann durch übermäßigen Gebrauch auch stumpf werden.
Die Kommission glaubt nicht, dass die Zahl der Vertragsverletzungsverfahren ein Maßstab ist für die Ernsthaftigkeit und Entschlossenheit, mit der sie die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts überwacht. Die Kommission glaubt vielmehr, dass es um Problemlösungen geht. Der wirkliche Maßstab ist, wie viele Probleme bei der Anwendung des Gemeinschaftsrechts wir gelöst haben, und wie schnell.
Wir haben unsere eigene Arbeitsweise in der Tat kritisch überprüft und sind zu folgenden Ergebnissen gekommen: Probleme, die identifiziert worden sind, müssen schnell und effizient geregelt werden. Bürger und Unternehmer haben Anspruch auf rasche Antworten. Darum, Frau Abgeordnete Frassoni, nehme ich auch mit in die Kommission, was Sie zum Thema Müll in Kampanien gesagt haben, und diese Frage wird besprochen werden müssen. Ich stimme Ihnen vollkommen zu, dass da, wo Gemeinschaftsrecht schlicht und einfach ignoriert wird, ein hartes, schnelles und entschlossenes Vorgehen absolut notwendig ist.
Ein partnerschaftlicher Ansatz ist im Prinzip einem konfrontativen Vorgehen vorzuziehen. Deshalb will die Kommission in diesen Fragen mehr Dialog und mehr Transparenz. Wir wollen auch klare Prioritäten setzen: Wichtiges zuerst und schnell, und nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen. Und wir müssen die notwendigen Ressourcen bereitstellen.
Lassen Sie mich an dieser Stelle eine Anmerkung machen. Wenn sich bei der Anwendung des Gemeinschaftsrechts an bestimmten Stellen die Probleme häufen, kann das auch daran liegen, dass das Recht selber unklar ist oder widersprüchlich. Wir müssen nicht von vornherein den Mitgliedstaaten einen bösen Willen unterstellen.
Als Konsequenz aus diesen Überlegungen haben wir eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, und ich möchte den Grundsatz vorausschicken, wir werden nach wie vor auf Vertragsverletzungsverfahren zurückgreifen und sie umgehend einleiten, wenn die notwendigen Informationen vorliegen. Wir schlagen aber in der Tat eine neue Arbeitsmethode vor, mit der wir schneller die notwendigen Informationen erhalten wollen.
Diese Methode beruht auf einer Verbesserung der Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, bevor es zur Einleitung eines förmlichen Verfahrens kommt, ausgenommen - das ist sehr wichtig, Frau Abgeordnete - natürlich die Fälle, wo von Anfang an klar ist, dass ein Vertragsverletzungsfall mit hoher Wahrscheinlichkeit vorliegt. In solchen Fällen wird nicht erst mit den Mitgliedstaaten geredet, da wird gehandelt.
Es handelt sich hierbei nicht um einen völlig neuen Prozess, sondern um ein vorgelagertes Verfahren, wenn wir zusätzliche Verfahren benötigen oder wenn damit eine schnellere Lösung ohne Vertragsverletzungsverfahren herbeigeführt werden kann.
Jede Anfrage und jede Beschwerde wird dabei rasch und direkt beantwortet, und kann je nach Sachlage zu einem Vertragsverletzungsverfahren führen. Das heißt: Jede Eingabe wird registriert und bearbeitet. Wenn Sie direkt als Beschwerde formuliert ist, oder als Beschwerde angesehen werden kann, wird sie auch als Beschwerde behandelt, und die Kommission wird die angemessenen Schritte einleiten.
Wir überprüfen diese neue Arbeitsmethode zurzeit in einer Pilotphase. 15 Mitgliedstaaten beteiligen sich an dem Pilotprojekt. Damit wollen wir sicherstellen, dass wir auch tatsächlich Fortschritte erzielen, und selbstverständlich werden wir das Parlament über die Ergebnisse der Pilotphase informieren und weitere Schritte mit dem Parlament diskutieren.
Immerhin sind wir heute schon in der Lage, für 90 % aller uns zur Kenntnis gebrachten Probleme eine Lösung zu finden, ohne die Sache vor Gericht zu bringen. Wir teilen jedoch Ihre Auffassung, dass das noch schneller gelingen sollte. Dazu hilft die Umstellung auf einen monatlichen Entscheidungsrhythmus - den haben wir seit Januar -, und das gewährleistet eine effizientere und raschere Erledigung von Vertragsverletzungsverfahren.
Wir sind in der Tat auch bestrebt, größtmögliche Transparenz einzuführen und dabei zugleich das angemessene Maß an Vertraulichkeit zu wahren, das der Europäische Gerichtshof von uns verlangt. Die Öffentlichkeit wird Online-Zugang zu regelmäßig aktualisierten, zusammengefassten Informationen über alle laufenden Vertragsverletzungsverfahren erhalten.
Im Interesse von Transparenz und Rechtssicherheit müssen wir auch wissen, wie die Mitgliedstaaten das Gemeinschaftsrecht in ihrem jeweiligen nationalen Kontext anwenden. Wir brauchen daher - wie der Bericht es auch verlangt - Korrelationstabellen, aus denen klar hervorgeht, wie der Stand der Umsetzung in jedem Mitgliedsland ist.
Meine Damen und Herren! Ich glaube, dass wir uns im Ziel völlig einig sind. Wir wollen ein Gemeinschaftsrecht, auf das sich die Bürgerinnen und Bürger fest verlassen können.
Diana Wallis
Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Petitionsausschusses. - (EN) Herr Präsident! Die kurze Redezeit, die mir im Namen des Petitionsausschusses zur Verfügung steht, möchte ich für drei Bemerkungen nutzen. Zuallererst möchte ich Monica Frassoni für ihre Zusammenarbeit beim vorliegenden Jahresbericht danken, doch vor allem möchte ich die Rolle des Petitionsausschusses bei der Kontrolle und beim Umsetzungsprozess verdeutlichen.
Diese Rolle ist, denke ich, schließlich doch von der Kommission erkannt worden. Dafür möchte ich dem Kommissar danken, denn wir sollten im Zusammenhang mit dieser Aufgabe zwischen unseren beiden Institutionen eine echte Partnerschaft pflegen und insbesondere den Petitionsausschuss einbeziehen, welcher für uns als Gesetzgeber tatsächlich Auge und Ohr im Hinblick auf die Bürgerinnen und Bürger ist, die sich mit Problemen, die sie unmittelbar wahrnehmen, an uns wenden.
Damit jedoch unsere Bürgerinnen und Bürger dazu in der Lage sind, möchte ich zu meinem zweiten Punkt kommen. Herr Kommissar, Sie sprachen davon, dass unser Recht lebendiges Recht sei. Ja, damit es mit Leben erfüllt wird, muss es für unsere Bürgerinnen und Bürger verständlich - fassbar - sein. Ich hatte eine lange Unterredung mit Ihrer Kollegin, Frau Wallström, zu den Zusammenfassungen für die Bürgerinnen und Bürger, damit sie unser Recht verstehen. Sie hat uns bei vielen Gelegenheiten versprochen, dass diese zusammen mit jedem Rechtsinstrument erscheinen werden. Wir warten noch immer auf konkrete Beispiele, dass dies in die Tat umgesetzt wurde.
Letztendlich bedarf der Petitionsausschuss - und ich wende mich dabei an meine eigenen Kollegen - eines viel höheren Grades an Bekanntheit und viel mehr an Mitteln innerhalb unseres Hohen Hauses. Er ist ja wohl kein Verein von Wichtigtuern, der sich einmischt. Der Ausschuss erfüllt vielmehr eine echte Aufgabe bei der Pflege der Verbindung zu unseren Bürgerinnen und Bürgern in diesem Bereich.
Marie Panayotopoulos-Cassiotou
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (EL) Herr Kommissar! Sie haben vollkommen Recht: Die Europäische Union ist eine Rechtsgemeinschaft. Sie weisen ganz richtig darauf hin, dass die Zielsetzungen der EU-Verträge nur über das Gemeinschaftsrecht zu erreichen sind, da dieses die Interessen der EU-Bürger verkörpert. Die Bürger wiederum haben einen Anspruch darauf zu verlangen, dass dieses Recht angewandt wird.
Der Umfang und die Komplexität der Rechtsvorschriften nehmen immer mehr zu. Wir, die Parlamentarier der Europäischen Volkspartei, möchten unser Wohlwollen darüber bekunden, dass die Kommission durch ihren 23. Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts und auch durch die Ankündigung der Ergebnisse in Europa zeigt, dass sie Hüterin der Verträge sein und die Umsetzung der Rechtsvorschriften sicherstellen will.
Sie haben vollkommen Recht, wenn Sie sagen, dass wir die Korrelationstabellen brauchen, worüber der Rat heute einen Entschluss gefasst hat. Die Berichterstatterin hat bei der Abfassung des Berichts von Frau Frassoni, über den wir eine interessante Anhörung im Parlament hatten, sehr intensiv mit Ihnen zusammengearbeitet. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass wir auch eine Beteiligung des Parlaments am Kontrollverfahren wollen und über Ihre Schritte auf dem Laufenden gehalten werden möchten. Wir laden Sie ein, in unsere Ausschüsse zu kommen, was Sie ja beim Ausschuss für Umweltfragen, Volkgesundheit und Lebensmittelsicherheit bereits tun. Gerne würden wir Ihren Fortschrittsbericht hören.
Wir möchten in jedem Fall, dass Sie die bei uns eingehenden Petitionen berücksichtigen, wie es in Ihrem Bericht steht. Außerdem betonen wir, dass wir wünschen, dass Sie gegebenenfalls einschreiten um sicherzustellen, dass die nationalen Justizbehörden unsere Beschlüsse über parlamentarische Immunität einhalten.
Dank der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts können EU-Bürger hoffen, dass Demokratie, Recht und Ordnung gestärkt werden und dass die EU-Behörden für sie greifbarer werden. Heute, nach der Entschließung zu dem überarbeiteten Vertrag von Lissabon, wünschen wir uns alle eine bessere Zukunft für die EU.
Lidia Joanna Geringer de Oedenberg
Herr Präsident! Ein Ziel des Gemeinschaftsrechts ist die Umsetzung der verschiedenen politischen Strategien der EU. Die Umsetzung dieses Gemeinschaftsrechts sollte für alle Mitgliedstaaten Priorität haben, die - bei gleichzeitiger Kontrolle und Überwachung durch die Kommission - sicherstellen, dass die erwünschten positiven Ergebnisse für die Bürger Europas erzielt werden.
In den letzten Jahren hat die Gesamtzahl der von der Kommission eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren beständig zugenommen; sie belief sich im Jahr 2005 schließlich auf knapp 2 700. Trotz der EU-Erweiterung um 10 neue Staaten ist die Gesamtzahl der Verstöße seitdem nicht gestiegen. Das könnte jedoch auch darauf zurückzuführen sein, dass Beschwerden nicht registriert wurden oder dass es in den für die Prüfung der Verstöße zuständigen Institutionen verwaltungstechnische Probleme gab.
Der Bericht verdient in erster Linie Lob dafür, dass darin Einzelheiten von Vertragsverletzungen im Zusammenhang mit Petitionen detailliert behandelt wurden, ebenso für die Informationen über die Bereitschaft einzelner Generaldirektionen zu umfassender Zusammenarbeit in diesen Fragen. Zu begrüßen ist auch die umfassende Mitteilung der Kommission "Ein Europa der Ergebnisse - Anwendung des Gemeinschaftsrechts". Die Fragen im Hinblick auf die Ressourcen, die für die Behandlung von Verstößen bereitgestellt werden, die Länge der Vertragsverletzungsverfahren und die eingeschränkte Anwendung von Artikel 228 des EG-Vertrags sowie die Bewertung der Anwendung der Prioritätskriterien müssen von der Kommission jedoch ausführlicher beantwortet werden.
Die vorgeschlagene neue Arbeitsmethode, die im Jahr 2008 in Form eines Pilotversuchs unter Beteiligung einiger Mitgliedstaaten eingeführt wird und mit der die bestehenden Verfahren effizienter gestaltet werden sollen, verdient Anerkennung. Grund zur Sorge gibt jedoch eine bestimmte Phase des Verfahrens, nämlich die Rückverweisung an den betreffenden Mitgliedstaat, der in erster Linie für die unkorrekte Anwendung des Gemeinschaftsrechts verantwortlich ist. Dies könnte die Rolle der Kommission als Hüterin der Verträge schwächen.
Die Probleme der Bürger müssen bei der Schaffung gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften insoweit Berücksichtigung finden, dass eine rasche Reaktion auf ihre Fragen und Beschwerden möglich ist, was es ihnen erleichtert, ihre Rechte besser zu verstehen und davon Gebrauch zu machen. Damit würde sich letztendlich auch die Zahl der Vertragsverletzungsverfahren verringern. Abschließend möchte ich Frau Frassoni herzlich zu diesem ausgezeichneten Dokument beglückwünschen.
Diana Wallis
im Namen der ALDE-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Ich möchte meine Aufmerksamkeit unseren drei EU-Organen widmen und betonen, wie wichtig es ist, dass jedes eine Rolle bei der Umsetzung und Kontrolle wahrnimmt.
Natürlich überprüfen wir hierbei den Bericht der Kommission. Selbstverständlich trägt die Kommission die Hauptverantwortung bei der Umsetzung und Durchsetzung, und wir möchten ihr in dieser Hinsicht auch nicht zu nahe treten. Ich denke jedoch, dass die Kommission in Zukunft davon ausgehen kann, dass wir sie viel genauer beobachten werden.
Wir sind dankbar, dass viele der Lehren, die wir aus unserem Bericht über den Niedergang der "Equitable Life" gezogen haben, aufgegriffen worden sind. Doch, da wir uns auf einen neuen Zeitabschnitt zubewegen und möglicherweise einige neue Konzepte austesten, müssen wir sehr umsichtig vorgehen.
An erster Stelle müssen wir uns, mit Blick auf den Rat - und ich habe mich gefreut zu vernehmen, dass das vom Kommissar erwähnt wurde - noch über das Konzept der Korrelationstabellen im Hinblick auf jede einzelne Rechtsvorschrift einigen, damit jeder genau erkennen kann, was auf der Ebene der Mitgliedstaaten vor sich geht und wo sich jede Rechtsvorschrift einordnet.
Das Pilotprojekt ist ein hervorragendes Konzept. Das ist alles schön und gut, beobachten wir also, wie es funktioniert. Aber - und jetzt folgt das Aber - ich bin etwas skeptisch, dass es von so vielen Mitgliedstaaten unterzeichnet wurde. Ich hoffe, dass sie es nicht in gewisser Weise als Weg des geringsten Widerstandes verstehen, und ich hoffe, dass ihnen die Kommission die Illusion nehmen wird, dass das in irgendeiner Form der Fall sein kann.
Zum Abschluss komme ich auf unser Parlament zurück. Nach dem Vertrag von Lissabon, müssen wir, was die Kontrolle anbelangt, eindeutig eine viel bedeutendere Rolle übernehmen. Wir können nicht davon ausgehen, dass, wenn wir hier einmal eine Rechtsvorschrift erarbeitet haben, die Aufgabe damit erfüllt ist. Unsere Ausschüsse werden hinsichtlich der Kontrolle einen viel größeren Part übernehmen müssen. Ein oder zwei Umsetzungsberichte sind bereits in Arbeit - und es werden noch mehr werden -, und gemeinsam mit den anderen Organen werden wir uns unserer Verantwortung stellen müssen.
Lediglich als Nachtrag - doch als Nachtrag von hohem Stellenwert - sei gesagt, dass wir darüber hinaus der Schulung unserer Richter an den nationalen Gerichten unsere Aufmerksamkeit widmen müssen um sicherzustellen, dass auch sie Kenntnis davon erlangen, wie das Gemeinschaftsrecht umzusetzen ist.
Alyn Smith
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Ich möchte meine Fraktionskollegin und Ko-Fraktionsvorsitzende Frau Frassoni zu einem sehr zeitgemäßen und gut durchdachten Bericht beglückwünschen. Zugleich schließe ich mich auch den Anmerkungen von Frau Wallis an und stimme ihnen vorbehaltlos zu.
Für gewöhnlich ist es unsere Aufgabe, Rechtsvorschriften zu verabschieden, doch erst die Durchsetzung dieser Vorschriften bringt unseren Menschen konkrete Ergebnisse, und mit einem Misserfolg bei deren Durchsetzung würden wir uns, offen gesagt, zum Narren machen. Ich gratuliere der Kommission zu einer Reihe von Schritten, die sehr überzeugend waren. Allerdings müssen wir das hier im Parlament wirklich weiter oben auf unsere Tagesordnung setzen, denn in Schottland ist die Auffassung, dass es ein Recht für das eine Land und ein Recht für das andere Land gibt, gewiss noch immer tief verwurzelt. Mir ist sehr wohl bewusst, dass die Schuld dafür nicht einzig und allein bei der Kommission liegt, doch wir müssen alle unseren Teil zur Lösung beitragen, wenn wir ein Europa sind.
Ich freue mich also, indem ich meine Fraktionskollegin beglückwünsche, zu erfahren, dass viele dieser Themen vom Kommissar aufgegriffen werden. Ich möchte einen weiteren Aspekt anführen, insbesondere im Hinblick auf die Umweltgesetzgebung, aus der sich eine Vielzahl von Streitpunkten ergibt: Viele der sehr lohnenswerten Ziele einzelner Rechtsvorschriften stehen im Widerspruch zueinander, und diesem Umstand müssen wir bei ihrer Erarbeitung Rechnung tragen. Die lokalen Gebietskörperschaften werden hinsichtlich ihrer Anwendung nur ungenügend angeleitet, wie sie die häufig sehr lohnenswerten Ziele angehen sollen, wenn diese im Widerspruch stehen. Für das Energiepaket wurde uns eine Überarbeitung zugesichert. Daher wäre ich unserem Kommissar sehr dankbar, wenn er ein wenig Licht in den gegenwärtig ablaufenden Prozess bringen könnte.
Bert Doorn
(NL) Herr Präsident! Auch ich möchte Frau Frassoni zu ihrem Bericht beglückwünschen. Es gab bereits mehrere Berichte über die Anwendung des Gemeinschaftsrechts, durch die sich klar erkennbar ein roter Faden zieht. Dies bedeutet mehr Aufmerksamkeit für die Umsetzung, auch seitens des Europäischen Parlaments. Wir verfügen jetzt über das Instrument der Anwendungsberichte. Im Juli werde ich selbst einen Bericht über die Anwendung der Achten Richtlinie über die Zulassung der mit der Pflichtprüfung der Rechnungslegungsunterlagen beauftragten Personen vorlegen. Es ist begrüßenswert, dass das Parlament die Umsetzung der Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten ebenfalls scharf unter der Lupe nimmt.
In diesem Zusammenhang möchte ich insbesondere auf das Problem der mit der Kontrolle beauftragten Personen eingehen. Es geht um die Umsetzung durch die Behörden der Mitgliedstaaten sowie um die Richter, die die Rechtsvorschriften anwenden. In vielen Mitgliedsländern gibt es jedoch auch unabhängige Aufsichtsbehörden, die das Gesetz anwenden und näher ausarbeiten. In der Praxis haben die Unterschiede zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten und zwischen den Aufsichtsbehörden im Laufe der Zeit immer weiter zugenommen. In mehreren Mitgliedstaaten tätige Unternehmen werden immer häufiger mit unterschiedlichen Anforderungen verschiedener Aufsichtsbehörden aus verschiedenen Mitgliedstaaten konfrontiert, was ausgesprochen lästig ist und das Funktionieren des Binnenmarktes behindert.
Ich möchte noch auf einen weiteren Punkt näher eingehen: Wir kommen außerdem nicht umhin, das in Europa angewendete Gesetzgebungsinstrumentarium genauer zu prüfen. Bislang arbeiten wir vor allem mit Richtlinien, wenn es um Fragen der Harmonisierung geht. Kommissar Verheugen hat schon bei verschiedenen Gelegenheiten geäußert, es wäre vielleicht sinnvoll, künftig für die Binnenmarktgesetze das Instrument der Verordnung verstärkt einzusetzen, um eine Reihe von Problemen wie Rosinenpickerei und Gold-plating bei der Umsetzung von Richtlinien zu vermeiden. Meines Wissens sickert auch in den einzelstaatlichen Parlamenten, darunter unter anderem im niederländischen Parlament, langsam aber sicher die Einsicht durch, das sich wählerisches Verhalten und die einzelstaatliche Erweiterung der EU-Gesetzgebung bei der Umsetzung von Gesetzen für das Funktionieren des Binnenmarktes sowie auch die eigene Wirtschaft nachteilig auswirken können. Vor diesem Hintergrund ist, soweit es sich als möglich erweist, der Schritt zu einer Verordnung nicht mehr so groß.
Manuel Medina Ortega
(ES) Herr Präsident! Wir sind uns der Bedeutung Ihrer Mission zur Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts bewusst. Wir sprechen hier über Beziehungen zwischen einer supranationalen Institution und nationalen Regierungen. Nationale Regierungen sind starke Gebilde mit großer Machtbefugnis, sie stellen die nationalen Behörden dar. Normalerweise ist die Kommission die Hüterin des EU-Rechts und für die Bürger in vielen Fällen ihre einzige Garantie für die korrekte Anwendung der Gesetze (denn das Gemeinschaftsrecht ist Gesetz).
Im Bericht von Frau Frassoni geht es um die Stärkung des, wie ich es nennen würde, Rückgrats der Kommission, um zu erreichen, dass sich die Kommission der Bedeutung dieser Aufgabe bewusst wird und dass sie, auch in einer, wenn wir so wollen, Vorphase der Verhandlungen mit den Regierungen über die Schwierigkeiten, die auftreten können, in der Stunde der Wahrheit so handelt, wie es die Bürger erwarten, mit Entschlossenheit und Strenge und unter Anwendung des Gemeinschaftsrechts.
Uns bereitet Sorge, dass nach der Erweiterung der Eindruck entstehen könnte, die Kommission würde weniger strenge Maßstäbe an die neuen Mitgliedstaaten legen, als sie es bei den alten Mitgliedern getan hat. Dies würde negative Auswirkungen auf die Konsolidierung der Europäischen Union und das Ansehen der Europäischen Union in jenen Mitgliedstaaten haben. Ich habe viele Verstoßverfahren der Kommission verfolgt und kann der Kommission versichern, dass, wenn sie interveniert, die Bürger und sogar die Behörden, sich durch die Aktion der Kommission in diesem Bereich bestärkt fühlen.
Mit anderen Worten, meiner Ansicht nach sind der Bericht des Europäischen Parlaments, der Vorschlag von Frau Frassoni sowie die Stellungnahme von Frau Wallis auf die Unterstützung der Kommission gerichtet, damit sich die Kommission nicht allein und wehrlos gegenüber den Regierungen fühlt, sondern auf die Hilfe des Europäischen Parlaments zählen kann, um diese Rolle der Überwachung und Kontrolle, die der Kommission bei der Anwendung des Gemeinschaftsrechts obliegt, zu festigen.
Margrete Auken
(DA) Herr Präsident! Die Bürger Europas sind von entscheidender Bedeutung für die Gesetzgebung der EU. Sie sind nicht nur Opfer der Verstöße, wie in Neapel beispielsweise. In vielen Umweltfragen waren sie sogar oft die Hauptakteure. Wie Wachhunde achten sie darauf, dass die Gesetze an allen Ecken Europas ordnungsgemäß umgesetzt werden, und vielfach sind sie die Einzigen, die das tun. Aus diesem Grunde sollte die EU gleichermaßen die Bürger unterstützen, indem sie ihnen eine starke Position einräumt. Wenn sie auf Verstöße gegen Gemeinschaftsrecht aufmerksam machen, sollten ihre Beschwerden mit Ernst und Respekt behandelt werden. Ich hoffe wirklich, dass dies kein Versuch der Kommission ist, viele dieser Beschwerden abzublocken, denn das wäre eine schlechte Vorgehensweise. Frau Frassoni möchte ich dafür danken, dass sie auf diese Bedrohungen aufmerksam gemacht hat. Ihr hervorragender Bericht wird nun ein wichtiger genereller Schritt in die richtige Richtung werden. Die Bürger der EU werden durch den Vertrag von Lissabon eine stärkere Position erhalten, aber wenn das nicht nur schöner Schein sein soll, muss ihr Beitrag zur EU auch ernst genommen werden.
Tadeusz Zwiefka
(PL) Herr Präsident! Ich möchte Frau Frassoni ebenfalls zu ihrem ausgezeichneten Bericht gratulieren. Auch möchte ich meiner Freude darüber Ausdruck verleihen, dass gemäß den von der Kommission vorgelegten Statistiken zur Zahl der Vertragsverletzungsverfahren der Beitritt von 10 neuen Mitgliedstaaten keine Auswirkungen auf die Zahl der registrierten Verstöße hatte. Die Statistiken erzählen jedoch nicht die ganze Geschichte. Einen der wichtigsten Mechanismen, der es uns ermöglicht zu prüfen, wie es um die Umsetzung des Gemeinschaftsrechts tatsächlich bestellt ist, bildet das System der Vorabanfragen, das den nationalen Gerichten eine einheitliche Auslegung der Anwendung des Gemeinschaftsrechts in allen Mitgliedstaaten ermöglichen soll. Das grundlegende Problem bei diesem Verfahren besteht darin, dass man nach wie vor sehr lange (etwa 20 Monate) auf eine Antwort des Gerichtshofs warten muss. Der Hauptgrund liegt in der für die Übersetzung benötigten Zeit, und das sind etwa neun Monate. Anlass zur Sorge geben die Forderungen nach einer Kürzung der Haushaltsmittel insbesondere für schriftliche Übersetzungen, die in zahlreichen nationalen Parlamenten laut werden.
Die Empfehlungen der Europäischen Kommission an die Mitgliedstaaten und Bewerberländer stützen sich auf die Annahme, dass das EU-Recht wirksam umgesetzt werden kann, wenn ausreichend qualifiziertes Personal zur Verfügung steht und die entsprechenden Mittel dafür bereitgestellt werden. Dieser Einschätzung kann ich nicht uneingeschränkt zustimmen. Personalausstattung und die Höhe der zur Verfügung stehenden Mittel reichen als Maßstab nicht aus. Für die Umsetzung des Gemeinschaftsrechts braucht es auch Entschlossenheit und Engagement. Um die Aufgaben, vor denen die Mitgliedstaaten und die Bewerberländer stehen, ordnungsgemäß ausführen zu können, bedarf es dreier Dinge: Wissen, Kompetenz und Einsatzbereitschaft. Der erste Punkt - also Wissen - stellt heutzutage kein Problem dar. Der zweite, nämlich die Fähigkeit zur Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes, betrifft die Bereitstellung der entsprechenden Mittel für diesen Zweck und die Einstellung zusätzlichen Personals - ein Aspekt, dem die Kommission zurzeit den höchsten Stellenwert einräumt. Der dritte Punkt - die Bereitschaft derjenigen, die mit der Umsetzung und Anwendung des EU-Rechts betraut sind - wird jedoch am meisten unterschätzt.
Die Bereitschaft, das Gemeinschaftsrecht in der Praxis anzuwenden, hängt von den Institutionen und dem System von Verfahren, Anreizen und Einschränkungen ab. Letztendlich entscheidet das jeweilige institutionelle Modell darüber, ob das EU-Rechts erfolgreich umgesetzt werden kann. Wissen und Mittel sind nicht alles. Guter Wille zum Handeln ist ebenfalls erforderlich.
Reinhard Rack
Herr Präsident! Herr Vizepräsident, Sie haben in Ihrer Einführung darauf hingewiesen, dass die Kommission nicht wild drauflosschlagen will, sondern durchaus im Gespräch mit den Mitgliedstaaten ausloten möchte, ob hier etwas zu machen ist. Nun gibt es auch in der Kommission selbst, die ja ein Kollegialorgan ist, zu bestimmten Fragen nicht immer ganz einheitliche und klare Positionen.
Im Verkehrsbereich sehe ich zurzeit ein Thema, das uns in den nächsten Jahren zunehmend Schwierigkeiten machen wird - und wahrscheinlich in der Kommission auch -, nämlich dass unter dem Titel der so genannten Quersubventionierung Gelder, die in einem "umweltunfreundlicheren" Bereich verdient werden - Straßenmaut, Parkgebühren und ähnliches -, in umweltfreundlichere Verkehrsformen umgeleitet werden sollen. Das ist in der Sache natürlich auch eine Subventionierung. Gibt es da Diskussionen, und wie sieht die Situation aus?
Katalin Lévai
- (HU) Vielen Dank, Herr Präsident! Wie bereits von mehreren Vorrednern erwähnt wurde, hängt die erfolgreiche Verwirklichung der in den Verträgen und Rechtsetzungsakten festgelegten Ziele davon ab, wie wirksam die Mitgliedstaaten das Gemeinschaftsrecht anwenden und wie sie es innerhalb ihres nationalen Rechtsrahmens umsetzen.
Wenn sie die Rechtsvorschriften nicht anwenden oder nicht wirksam durchsetzen, oder wenn sie nicht in der Lage sind, die darin festgelegten Vorgaben vollständig zu erfüllen, haben wir ein Problem. In den letzten Jahren hat sich die Tendenz im Hinblick auf die Einhaltung der Rechtsvorschriften verbessert und ich glaube, dass die zehn neuen Mitgliedstaaten hier ebenfalls auf einem guten Weg sind. Ich hoffe, dass dies nicht nur darauf zurückzuführen ist, dass die Kommission uns, den neuen Mitgliedstaaten gegenüber, nachsichtiger ist, sondern dass dies unseren enormen Anstrengungen zu verdanken ist, die wir unternehmen, um die Kriterien zu erfüllen und den Erwartungen gerecht zu werden.
Leider ist es noch immer äußerst schwierig, sich im Dickicht der Bürokratie zurechtzufinden. Wir wissen, wie groß die Zahl der Rechtsvorschriften ist und ihre Umsetzung in nationales und regionales Recht ist häufig überaus zeitaufwändig. Es wäre sehr wichtig, die bürokratische Sprache zu vereinfachen und das Instrument der Folgenabschätzungen häufiger einzusetzen, weil damit sichergestellt werden könnte, dass der Zeitaufwand für die Bearbeitung von Beschwerden so gering wie möglich gehalten wird. Ich danke Ihnen.
Wiesław Stefan Kuc
(PL) Herr Präsident! Die Umsetzung des Gemeinschaftsrechts durch die einzelnen Mitgliedstaaten stellt einen der wesentlichen Grundsätze der Europäischen Union dar. Deshalb gibt es zahlreiche Maßnahmen, mit denen dieser Prozess überwacht wird und Abweichungen ausgeschaltet werden. Die Überprüfung einzelner Staaten und die Veröffentlichung der Ergebnisse dieser Untersuchungen würden es den Bürgern ermöglichen, sich bei der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts in den Mitgliedstaaten einzubringen.
Polen beispielsweise erhebt trotz der Sechsten Richtlinie und der Entscheidungen des Gerichtshofs nach wie vor zusätzlich eine nationale Mehrwertsteuer. Das gilt ebenso für die Doppelbesteuerung des Arbeitseinkommens. Es sind Fälle bekannt, in denen auf Kraftwagen, die polnische Staatsbürger in anderen EU-Ländern gekauft haben, entgegen der Entscheidung des Gerichtshofs Zölle erhoben wurden, oder in denen es zu Verzögerungen bei der Erstattung falsch berechneter und bereits geleisteter Abgaben kam.
Besonders befremdlich ist, dass unsere Bürger ohne Verurteilung jahrelang ohne Unterbrechung in Untersuchungshaft gehalten werden. Die Bürger Polens warten ungeduldig auf die Reaktion der Europäischen Kommission auf die angeführten Beispiele und darauf, dass dem rechtswidrigen Handeln unserer Regierung Einhalt geboten wird.
Abschließend möchte ich Frau Frassoni meine aufrichtigen Glückwünsche aussprechen. Schade ist nur, dass dieser Bericht eine eher ferne Vergangenheit betrifft, es wäre schön gewesen, wenn es um 2007 gegangen wäre.
Jens-Peter Bonde
(DA) Herr Präsident! Komitologie ist die Wissenschaft davon, wie man Demokratie einschränkt, ohne dass die Wähler es merken. Zunächst wird die Regierungsvollmacht von der Wählerschaft und den vom Volk gewählten Vertretern an Regierungsfunktionäre und Lobbyisten hinter verschlossenen Türen in Brüssel übertragen. Anschließend werden so komplizierte Wahlregeln aufgestellt, dass kein Mensch sie sich merken, kein Journalist darüber schreiben und kein Lehrbuchautor sie erklären kann. Der tiefere Sinn dieses Vorgangs ist schlicht und einfach der, dass die nicht Gewählten in der Kommission Entscheidungen treffen, solange gegen die Kommission keine qualifizierte Mehrheit gebildet werden kann. Hier wird Legislative in Exekutive verkehrt, transparente Gesetze in Geheimdekrete, eine Mehrheitsdemokratie in eine Minderheitsregierung. Es ist keine absolute Autokratie, bewegt sich aber in diese Richtung, mit einem Hauch von Korporatismus à la Mussolini.
Laut der neuen interinstitutionellen Vereinbarung kann das Parlament ein Thema erneut auf die Tagesordnung setzen lassen, aber nur, wenn sein rechter und linker Flügel sich einig sind und eine absolute Mehrheit der Mitglieder dafür ist. Lassen Sie doch diesen Autokratiemix sein, und regieren Sie mit Schlauheit und Korporatismus! Bringen Sie Demokratie in alle Gesetze! Wir müssen zusehen, dass als Grundprinzip hinter jedem Gesetz eine Mehrheit der vom Volk gewählten Vertreter steht, entweder aus den nationalen Parlamenten oder hier im Europäischen Parlament! Gesetzgebung durch Regierungsbeamte und Lobbyisten sollte zwar der Vergangenheit angehören, sie wird aber leider im Vertrag von Lissabon dennoch festgeschrieben. Dies wäre daher ein weiterer triftiger Grund, um über den Vertrag per Referendum abstimmen zu lassen.
Janez Lenarčič
amtierender Ratspräsident. - (SL) Im Namen der Präsidentschaft möchte ich in einer abschließenden Stellungnahme betonen, dass die Präsidentschaft sich bewusst ist, dass der effizienten Überwachung der Anwendung des Gemeinschaftsrechts wesentliche Bedeutung zukommt, wenn das Recht allgemein respektiert werden soll und die allgemeinen Rechtsgrundsätze, auf denen das Funktionieren der Gemeinschaft beruht, geschützt werden sollen.
In erster Linie ist es jedoch wichtig, die Rechtssicherheit bei den europäischen Bürgern zu gewährleisten. Es sollte nicht vergessen werden, dass sie eine wichtige Rolle bei der Anwendung des Gemeinschaftsrechts spielen. Diese Rolle spiegelt sich auch in der Anzahl der Beschwerden von Bürgern über Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht wider.
Im Laufe der Aussprache, die ich aufmerksam verfolgt habe, waren einige von ihnen überrascht, dass die Zahl der Verstöße, oder zumindest der festgestellten Verstöße, seit der Erweiterung der Europäischen Union nicht gestiegen ist. Manche Redner äußerten den Verdacht, die Kommission sei gegenüber den so genannten neuen Mitgliedstaaten nicht so streng.
Ich muss betonen, dass die Präsidentschaft keinerlei Grund oder Anlass hat, diese Zweifel zu unterstützen. Ich kann jedoch zumindest eine mögliche Erklärung anbieten. Wenn es um die so genannten neuen Mitgliedstaaten geht, muss berücksichtigt werden, dass sie Mitglieder wurden, nachdem über viele Jahre hinweg ein intensiver Prozess der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts in ihr nationales Rechtssystem stattgefunden hatte und sie es seitdem einfacher gefunden haben, den Prozess in einem kleineren Rahmen fortzuführen. Dies nur als Anmerkung zu dem Verdacht, die Kommission sei nicht gleichermaßen streng mit allen Mitgliedstaaten, aber ich denke, es wäre zweckdienlich, dass der Herr Kommissar sich hierzu äußert.
Abschließend möchte ich betonen, dass die Präsidentschaft den gemeinsamen Verantwortungen und Zielen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung festgelegt sind, große Bedeutung beimisst. Schließlich möchte ich alle Institutionen und Mitgliedstaaten ermutigen, ihren Verpflichtungen bei der Umsetzung und Anwendung des Gemeinschaftsrechts nachzukommen.
Günter Verheugen
Vizepräsident der Kommission. - Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich hatte ja bereits gesagt, dass diese Debatte heute nicht ohne Folgen bleiben soll, und will das noch einmal bekräftigen. Ich werde dem Kollegen Jung über den Inhalt dieser Debatte und über die Anregungen des Parlaments berichten und auch Vorschläge dazu machen, denn in dieser Debatte sind einige sehr wichtige Vorschläge gemacht worden, die die Kommission ernst nehmen sollte.
Lassen Sie mich noch eine rechtsphilosophische Bemerkung machen: Eine Rechtsgemeinschaft beruht auf Vertrauen. Sie kann nur funktionieren, wenn diejenigen, die beteiligt sind, sich gegenseitig vertrauen können. Das ist der Grund, warum sich in einem Rechtsstaat Gerichtsverfahren öffentlich abspielen müssen, und das ist auch der Grund, warum ich dem völlig zustimme, was Frau Wallis gesagt hat. Informationen sind hier ein absolutes Muss, und Transparenz ist eine absolute Notwendigkeit.
In der Anwendung und Auslegung des Rechts kann es keine Geheimpolitik geben. Alles muss offen und öffentlich sein. Das ist jedenfalls die Konsequenz, die ich aus dieser Debatte ziehe und das war immer meine Überzeugung. Ich stimme Frau Wallis zu in dem, was sie über die Rolle des Petitionsausschusses gesagt hat. Ich will gerne einräumen - sozusagen als Ihr Kunde -, dass das manchmal viel Arbeit und viel Mühe macht. Aber die Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch darauf, dass wir uns diese Mühe machen. Und aus den Petitionen, die eingehen, lernen wir sehr viel darüber, wie unser Recht und unsere Politik bei den Bürgerinnen und Bürgern tatsächlich ankommen.
Frau Frassoni, Kollegin Wallström hat Ihnen ja bereits zugesagt, dass wir in Zukunft ein Citizens' Summary machen werden. Die Kommission hat das inzwischen auch förmlich beschlossen, das geschieht dann jetzt auch, und Sie werden ganz bestimmt Mittel und Wege finden, um sehr genau zu kontrollieren, dass wir das auch einhalten. Es ist beschlossen, und es wird geschehen.
Mehrere Mitglieder haben über die Frage der neuen Mitgliedsländer nachgedacht, und wie es kommt, dass wir trotz eines Zuwachses an Mitgliedern keinen Zuwachs an Vertragsverletzungsverfahren haben.
Die Kommission hat dazu eine ganz klare Meinung. Es gibt zwei Gründe: Erstens - und jetzt bin ich in einer gewissen Verlegenheit, denn ich müsste eigentlich sagen, das liegt an der guten Arbeit des früheren Erweiterungskommissars - liegt es daran, dass in der Tat die neuen Mitglieder auf den acquis so präzise vorbereitet waren, dass sie zum Zeitpunkt des Beitrittes eine höhere Erfüllung des acquis hatten als die alten. Ich kann das nur bestätigen. Das ist die reine Wahrheit. Wir konnten die Beitrittsverträge gar nicht abschließen, wenn der acquis nicht erfüllt war.
Der andere Grund ist aber vielleicht etwas praktischer: Die Bürgerinnen und Bürger in den neuen Mitgliedsländern müssen wohl erst nach und nach lernen, dass sie sich beschweren können und wie sie sich beschweren können. Deshalb gehe ich davon aus, dass die Zahl der Verfahren zunehmen wird.
Herr Smith hatte darüber gesprochen, dass das Recht auch einfach und anwendbar sein muss, auch gerade in Bezug auf Umweltgesetze. Die Kommission arbeitet ja bekanntlich daran, bis Ende nächsten Jahres das gesamte europäische Gemeinschaftsrecht daraufhin zu überprüfen, wo und wie es vereinfacht werden kann, und wir haben vor wenigen Tagen in unserer Darstellung des Standes des Projekts "Bessere Rechtsetzung" versprochen, dass dieser Gesamtprozess in der Tat bis Ende nächsten Jahres abgeschlossen sein wird.
Herr Medina, Sie müssen nicht die Sorge haben, dass die Kommission Beschwerden unter den Tisch fallen lässt. Ich kann Ihnen wirklich aus meiner eigenen - nunmehr schon mehr als achtjährigen - Erfahrung als Mitglied der Kommission versichern: Ich habe wesentlich häufiger die Dienststellen der Kommission in ihrem Übereifer bremsen müssen, das schwere Geschütz des Vertragsverletzungsverfahrens aufzufahren, als sie anzutreiben es zu tun. Es kommt wesentlich häufiger vor, dass ich sagen muss: Nun mal langsam, redet erst einmal mit denen, ob man das nicht auch friedlich lösen kann. Die Gefahr, dass Dienststellen der Kommission dazu neigen, etwas unter den Tisch fallen zu lassen, ist also verschwindend gering. Das geschieht ganz bestimmt nicht.
Zur Frage, die Herr Rack aufgeworfen hatte: Entscheidungen über Vertragsverletzungsverfahren, und zwar sowohl über die Einleitung als auch über die Schließung und über jeden einzelnen Schritt dazwischen bedürfen einer formellen Entscheidung des Kollegiums. Das ist so organisiert. Was Sie gesagt haben zu dem konkreten Problem der Quersubventionierung, kann ich so aus der Hand nicht beantworten. Ich werde veranlassen, dass Sie im Laufe dieser Woche noch eine Antwort erhalten.
In den Ausführungen von Herrn Kuc über die Dauer der Untersuchungshaft gebe ich zu, dass so etwas, wenn es vorkommen sollte, ein Skandal ist, jedoch außerhalb der Zuständigkeit der Europäischen Union liegt. In solchen Fällen ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zuständig.
Meine Damen und Herren! Ich bin Ihnen dankbar für die vielen Anregungen und den konstruktiven Geist dieser Debatte, und ich bin ziemlich sicher, wenn wir im nächsten Jahr wieder darüber diskutieren, werden wir weitere Fortschritte gemacht haben.
Monica Frassoni
Berichterstatterin. - (IT) Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich bei den Kolleginnen und Kollegen, dem Kommissar und der Ratspräsidentschaft für die Beteiligung an dieser Debatte, die, wie Kommissar Verheugen betonte, damit nicht beendet ist, bedanken.
Einige Punkte im Schnelldurchlauf. Ich möchte etwas zum Problem der Prioritätensetzung sagen, das von Kommissar Verheugen angesprochen wurde. Ich denke, das kann wirklich ein gewagtes Verfahren sein, das allerdings bis heute noch nicht wirklich praktiziert worden ist. Ich war immer ziemlich skeptisch, was die Möglichkeit einer realen Prioritätensetzung anbelangt. Wenn sie diesen Weg wirklich weiter beschreiten wollen, gehen Sie auf jeden Fall das Risiko ein, Transparenz walten lassen und sogar über diese Prioritäten diskutieren zu müssen. Denn andernfalls könnte der Verdacht aufkommen, dass Prioritäten festgesetzt werden, um unbequeme Vertragsverletzungen loszuwerden. Das wäre meines Erachtens nicht gut.
Die zweite Betrachtung bezieht sich darauf, dass die Kommission als solche zwar bestreitet, mehr Ressourcen, insbesondere mehr Personal für die Behandlung von Vertragsverletzungen zu benötigen, Ihre Kolleginnen und Kollegen Kommissionsmitglieder mir jedoch bei fast allen Begegnungen, die ich mit ihnen hatte, sagten, sie hätten nicht genügend Ressourcen, nicht genügend Personal, das sich konkret mit diesem Thema befasse.
In der Aussprache kam die Frage nach der Anzahl der Vertragsverletzungen in den neuen Mitgliedstaaten auf, und vermutlich stimmt es, was sowohl der Kommissar als auch der Vertreter der Ratspräsidentschaft dazu sagten. Doch wir müssen auch wissen, dass es beispielsweise in Sachen Umwelt nur zwei oder drei Beamte gibt, die für alle zehn neuen Mitgliedstaaten zuständig sind, weshalb es offensichtlich sehr wohl ein Problem mit den Humanressourcen gibt.
Abschließend noch zur Rolle des Parlaments. Wir diskutieren intern über verschiedene Verfahren, mit denen wir unserer Rolle als Mitgesetzgeber mehr Wirksamkeit verleihen können, indem wir die Anwendung der Richtlinien, die wir verabschieden, überwachen. Meiner Meinung nach gibt es zwei Dinge, die wir unbedingt tun müssen: Erstens muss die Rolle des Petitionsausschusses durch einen politischen Beschluss entschieden verstärkt werden, denn er ist, wie Frau Wallis sagte, unser Fenster zur Öffentlichkeit; zweitens müssen wir systematisch Sitzungen über die Anwendung des Gemeinschaftsrechts abhalten, bei denen jedoch die tatkräftige Mitwirkung der Kommission gefordert ist. Denn wenn wir Sitzungen zur Erörterung der Anwendung der Richtlinien durchführen und sich der Beamte der Kommission, der daran teilnimmt, in Schweigen hüllt oder belanglose Dinge von sich gibt - vielleicht weil er das, was wir wirklich hören wollen, nicht sagen kann -, dann ist die ganze Übung müßig.
Auf jeden Fall danke ich Ihnen, und sicherlich werden wir diese Frage erneut erörtern.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.
