Vorlage des Jahresberichts des Rechnungshofs - 2008 (Aussprache)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Vorlage des Jahresberichts des Rechnungshofs.
Vítor Manuel da Silva Caldeira
Präsident des Rechnungshofs. - Herr Präsident, verehrte Abgeordnete, meine Damen und Herren! Ich habe die Ehre, heute an Ihrer Aussprache zum Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans zum Haushaltsjahr 2008 teilzunehmen, den ich Ihnen, Herr Präsident, und dem Haushaltskontrollausschuss bereits am 10. November vorgelegt habe.
Der diesjährige Jahresbericht enthält vier Hauptaussagen.
Zunächst einmal gibt der Hof für das zweite Jahr in Folge ein uneingeschränktes Prüfungsurteil über die Rechnungsabschlüsse ab. Er kommt zu dem Schluss, dass die Abschlüsse in allen wesentlichen Punkten ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage, Ergebnisse und Zahlungsströme der Europäischen Union zum Jahresende vermitteln. Mit anderen Worten, die endgültigen Jahresabschlüsse für 2008 entsprechen dem Grundsatz der wahrheitsgetreuen Information, obwohl einige Generaldirektionen der Kommission Schwachstellen aufweisen, denen noch gebührende Aufmerksamkeit entgegengebracht werden sollte.
Was die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge angeht, lautet die zweite Hauptaussage, dass in den letzten Jahren insgesamt weniger Unregelmäßigkeiten zu verzeichnen waren. In einigen Bereichen ist das Niveau der Unregelmäßigkeiten jedoch nach wie vor zu hoch.
Wie schon in den Vorjahren gibt der Hof bezüglich Einnahmen und Mittelbindungen auch für 2008 ein uneingeschränktes Prüfungsurteil ab. Bei den Zahlungen bietet sich jedoch nach wie vor ein gemischtes Bild.
Für den Themenkreis "Verwaltungs- und sonstige Ausgaben" gibt der Hof - wie bereits in den vergangenen Jahren - ein uneingeschränktes Prüfungsurteil ab. Ebenso gibt der Hof ein uneingeschränktes Prüfungsurteil zum Themenkreis "Bildung und Unionsbürgerschaft" ab, wobei geschätzt wird, dass die Fehlerquote unter 2 % gesunken ist. Dieses Ergebnis ist hauptsächlich dem hohen Anteil an Vorauszahlungen in 2008 geschuldet, die ein geringeres Fehlerrisiko bergen als Zwischen- und Abschlusszahlungen. Einige Systeme in diesem Bereich werden jedoch weiterhin als lediglich bedingt wirksam beurteilt.
Hinsichtlich des Themenkreises "Landwirtschaft und natürliche Ressourcen" ist der Hof der Ansicht, dass die Zahlungen mit Ausnahme des Bereichs Entwicklung des ländlichen Raums in allen wesentlichen Punkten rechtmäßig und ordnungsgemäß waren. Dies ist das erste Mal, dass der Hof ein uneingeschränktes und kein negatives Prüfungsurteil abgibt. Die Gesamtfehlerquote für diesen Themenkreis liegt unter 2 %, was gegenüber den Vorjahren einen Rückgang darstellt. Mängel bei den Überwachungs- und Kontrollsystemen in Bezug auf die Entwicklung des ländlichen Raums trugen erheblich dazu bei, dass die Gesamtbewertung der Systeme durch den Hof als nur bedingt wirksam ausfiel.
Auch der Themenkreis "Wirtschaft und Finanzen" erhält vom Hof ein eingeschränktes Prüfungsurteil; Grund dafür sind Fehler bei Transaktionen im Zusammenhang mit dem Sechsten Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung.
Für die Themenkreise "Kohäsion", "Forschung, Energie und Verkehr" sowie "Außenhilfe, Entwicklung und Erweiterung" gibt der Hof nach wie vor negative Prüfungsurteile ab, weil er der Ansicht ist, dass sie im Wesentlichen, wenn auch unterschiedlich starkem Ausmaß mit Fehlern behaftet sind.
Kohäsion ist der Bereich mit der höchsten Fehlerquote. Der Hof schätzt, dass mindestens 11 % des Gesamtbetrags von 24,8 Mrd. EUR, der 2008 im Rahmen des Programmplanungszeitraums 2000-2006 vergütet wurde, nicht hätte vergütet werden dürfen.
Die Kommission hat behauptet, dass die Korrektur- und Wiedereinziehungsmechanismen die Auswirkungen der Fehler eindämmen. Der Hof ist jedoch der Ansicht, dass die Mitgliedstaaten nicht ausreichend vollständige und zuverlässige Angaben zu Finanzkorrekturen übermitteln, um diesem Anspruch gerecht werden zu können. Darüber hinaus stieß der Hof auf Fälle, in denen Mitgliedstaaten nicht erstattungsfähige Ausgaben, die von der Kommission abgelehnt worden waren, durch neue Ausgaben ersetzt hatten, die ebenfalls nicht erstattungsfähig waren.
Was den Programmplanungszeitraum 2007-2013 angeht, handelt es sich bei nahezu allen Zahlungen um Vorfinanzierungen, für die es relativ wenige Auflagen gibt. Daher kann noch nicht abschließend beurteilt werden, ob Änderungen an Regeln oder Systemen die Fehlerquote reduzieren konnten. Verzögerungen bei der Genehmigung von Systembeschreibungen, Konformitätsbewertungen und Prüfstrategien von Mitgliedstaaten haben den Haushaltsvollzug jedoch verlangsamt und können das Risiko erhöhen, dass die Kontrollsysteme Fehler in der Anlaufphase nicht verhindern bzw. aufdecken.
Obwohl nach wie vor eine wesentliche Fehlerquote beim Themenkreis "Forschung, Energie und Verkehr" zu verzeichnen ist, haben Abhilfemaßnahmen der Kommission diese teilweise reduzieren können. Dennoch sind die rechtlichen Anforderungen immer noch komplex, und die Kontrollsysteme sind weiterhin nur bedingt wirksam.
Auch Zahlungen im Themenkreis "Außenhilfe, Entwicklung und Erweiterung" sind nach wie vor in wesentlichem Ausmaß mit Fehlern behaftet, wobei die Schwachstellen in Systemen für die Außenhilfe und Entwicklungshilfe hauptsächlich auf der Ebene der ausführenden Gremien und Delegationen zu finden sind.
Insgesamt scheinen die Fehlerquoten rückläufig zu sein, die Rechtsrahmen sind jedoch nach wie vor komplex, und in manchen Kontrollsystemen gibt es immer noch Probleme. Eine weitere Reduzierung der vorschriftswidrigen Zahlungen würde von daher die Verbesserung von Überwachungs- und Kontrollsystemen und gegebenenfalls die Vereinfachung von Vorschriften und Verordnungen voraussetzen.
Die dritte Hauptaussage des Jahresberichts ist, dass die Empfehlungen des Hofes aus vergangenen Jahren hinsichtlich der Verbesserung von Überwachungs- und Kontrollsystemen weiterhin Bestand haben, weil die einschlägigen Maßnahmen Teil eines laufenden Prozesses sind und erst nach einer gewissen Zeit als wirksam angesehen werden können.
Oberste Priorität muss weiterhin sein, die spezifischen Schwachstellen zu beheben, die der Hof in den Bereichen vorgefunden hat, in denen die meisten Probleme festgestellt wurden. Viele von diesen Problemen habe ich ja hier dargestellt.
Besondere Aufmerksamkeit sollte nach wie vor auch der Verbesserung der Finanzkorrektur- und Wiedereinziehungsmechanismen zuteil werden, im Vorgriff auf den Abschluss des Programmplanungszeitraums 2000-2006.
Darüber hinaus sollte die Kommission weiterhin die Wirksamkeit der Systeme überwachen und ermitteln, wo mit vorhandenen Ausgabenkontrollen mehr erreicht werden könnte oder wo es angebracht wäre, möglicherweise die betreffenden Programme oder Maßnahmen zu überarbeiten.
Im Rahmen solcher Revisionen sollten die gesetzgebenden Behörden und die Kommission den Versuch in Erwägung ziehen, eine vom System einzuhaltende Restrisikoquote für Unregelmäßigkeiten festzusetzen, quasi das tolerierbare Fehlerrisiko, anstatt die Zahl der durchzuführenden Kontrollen anzugeben, wie es derzeit der Fall ist.
Der Verringerung der Unregelmäßigkeiten, die durch eine Verbesserung der Wirksamkeit der Überwachungs- und Kontrollsysteme erreicht werden kann, sind jedoch Grenzen gesetzt.
Und damit komme ich zu der vierten und letzten Hauptaussage dieses Jahresberichts. Vereinfachung bleibt eine Priorität, wenn weitere signifikante und nachhaltige Verringerungen der vorschriftswidrigen Zahlungen erreicht werden sollen. Die Bereiche, in denen der Hof überhöhte Fehlerquoten ermittelt hat, sind diejenigen mit komplizierten und unklaren rechtlichen Anforderungen, wie z. B. die Bestimmungen für die Förderfähigkeit. Ein Beispiel für einen Bereich, in dem bereits ernsthafte Anstrengungen zugunsten einer Vereinfachung der Ausgabenregelungen unternommen wurden, ist die Landwirtschaft, wo nach Ansicht des Hofes die wichtigsten Verbesserungen zu verzeichnen sind.
Der Hof vertritt auch weiterhin die Auffassung, dass durch gut konzipierte Regelungen und Vorschriften, die eindeutig auszulegen und einfach anzuwenden sind, nicht nur das Fehlerrisiko gemindert, sondern auch die Kontrollkosten gesenkt werden können.
Bei der Vereinfachung ist jedoch ein gewisses Maß an Vorsicht geboten, um die richtige Balance zwischen Vereinfachung und der Formulierung politischer Ziele zu finden und unbeabsichtigte Nebeneffekte wie weniger gezielte Ausgaben zu vermeiden.
Darüber hinaus, wie der Hof ebenfalls betont hat, sollte die Vereinfachung an den Grundsätzen der Klarheit der Zielsetzungen, der Haushaltswahrheit, der Transparenz und der Verantwortlichkeit ausgerichtet sein, wenn die Vorschriften für Ausgaben der Europäischen Union überarbeitet oder reformiert werden. Die beabsichtigten Vorschläge für eine Überarbeitung der Haushaltsordnung, ein neuer Finanzrahmen und ein reformierter Haushaltsplan werden während der Amtszeit der neuen Kommission Gelegenheiten dafür bieten.
Das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon wird ebenfalls Veränderungen für die Verwaltung der EU-Mittel und die Kontrolle ihrer Verwendung mit sich bringen, wodurch die Rolle dieses Parlaments gestärkt wird. Diese Änderungen werden sich nachhaltig auf die Arbeit des Hofes auswirken und sollten dazu dienen, die Grundsätze von Verantwortlichkeit und Transparenz zu untermauern und dadurch zum Aufbau des Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger in die Organe der Europäischen Union beizutragen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, dies ist ein wichtiger Moment der Erneuerung für die Europäische Union, und die geplanten Reformen bieten eine großartige Chance für eine weitere Verbesserung des Finanzmanagements der Europäischen Union. In Zeiten von Erneuerung und Reformen ist es jedoch immer auch wichtig, die Lektionen der Vergangenheit nicht zu vergessen. Nach meinem Dafürhalten spielt der Hof in solchen Situationen eine wichtige Rolle, indem er Berichte und Stellungnahmen vorlegt, die nicht nur bestehende Probleme aufzeigen, sondern auch Empfehlungen für die Zukunft geben. Aus diesem Grund freut sich der Hof auf die Fortsetzung der Zusammenarbeit mit seinen Partnerinstitutionen, um die gegenwärtigen Chancen auf die bestmögliche Weise zu nutzen und das Finanzmanagement der Europäischen Union weiter zu verbessern.
Siim Kallas
Vizepräsident der Kommission. - Herr Präsident! Die Kommission begrüßt den Jahresbericht des Rechnungshofs für 2008. Ich hatte bereits Gelegenheit, dem Hof für die sehr gute Zusammenarbeit zu danken, die wir dieses Jahr wieder erleben konnten. Wir hatten einen sehr fruchtbaren Dialog, und der Bericht ist äußerst konstruktiv.
Wie Sie soeben von Präsident Caldeira gehört haben, sind in den letzten Jahren insgesamt weniger Unregelmäßigkeiten vorgekommen. Vor fünf Jahren begann sich die Situation wirklich zu bessern, und seit 2004 wurde der "rote Bereich", in dem der Hof die meisten Fehler aufdeckt und für die er eine "rote Karte" zeigt, um die Hälfte verringert.
Für 2008 zeigt der Bericht ein vollkommen uneingeschränktes Prüfungsurteil für die Rechnungsabschlüsse für das zweite Jahr in Folge, Ergebnis der enormen Leistung der umfassenden Reform und des Übergangs zur periodengerechten Rechnungsführung.
Zweitens erhielt die Landwirtschaft insgesamt zum ersten Mal ein uneingeschränktes Prüfungsurteil und bekam "grünes Licht". Dies haben wir mit Sicherheit den tiefgreifenden Vereinfachungsbemühungen der letzten Jahre zu verdanken. Drittens hat auch der als "Bildung und Unionsbürgerschaft" bezeichnete Themenkreis "grünes Licht" erhalten.
Für die Forschung im Allgemeinen wird die Situation besser, und der Hof weist darauf hin, dass Unregelmäßigkeiten in erheblichem Maße mit dem Sechsten Rahmenprogramm in Zusammenhang stehen, was uns hoffen lässt, dass die verbesserten und vereinfachten Vorschriften des Siebten Rahmenprogramms ein positiveres Ergebnis bringen werden.
Wie schon im letzten Jahr hat der Hof sich bei den Verwaltungs- und Kontrollsystemen nicht für "rotes Licht" entschieden. Zudem ist der Hof zu der Ansicht gelangt, dass alle Jahrestätigkeitsberichte von Kommissionsdienststellen eine angemessene Gewähr - mit oder ohne Einschränkungen - bieten, dass die internen Kontrollsysteme die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sicherstellen. Erwähnt werden muss allerdings auch, dass der Bericht ganz klar aufzeigt, was noch alles getan werden muss.
Der "rote Bereich" mit einem Anteil von derzeit circa 30 % entspricht den Kohäsionsausgaben, dem einzigen Bereich, in dem der Hof noch immer keinen nennenswerten Fortschritt hinsichtlich der Anzahl der Unregelmäßigkeiten erkennen konnte. Möglicherweise war dies zu erwarten, wenn man bedenkt, dass der Hof 2008 keine Zahlungen geprüft hat, die unter den verbesserten Systemen erfolgten, die für den neuen Programmplanungszeitraum 2007-2013 konfiguriert wurden. In diesem Punkt stellt die Kommission fest, dass die Erkenntnisse des Hofes im Bereich Kohäsion weitestgehend mit ihrer eigenen allgemeinen Bewertung übereinstimmen.
Bezüglich der Strukturfonds hatte die Kommission 2008 Vorbehalte wegen Mängeln an den Kontrollsystemen für Belgien, Deutschland, Italien, Spanien, Bulgarien, das Vereinigte Königreich, Frankreich, Polen und Luxemburg. Die Kommission scheut sich in puncto Transparenz nicht, zu benennen, wo die systemischen Probleme liegen. Die Namen dieser Mitgliedstaaten wurden bereits im Juni im Synthesebericht der Kommission veröffentlicht.
Der Hof erinnert uns auch daran, wie wichtig vollständige und zuverlässige Informationen bezüglich der Finanzkorrekturen aus allen Mitgliedstaaten sind. Wir benötigen diese, um nachzuweisen, dass mehrjährige Kontrollsysteme funktionieren, und um die Auswirkungen der aufgedeckten Fehler einzudämmen.
Der Hof empfiehlt des Weiteren, dass die Kommission sich auch in Zukunft bemühen sollte, Nachweise für die Zuverlässigkeit über die jährlichen Zusammenfassungen aller Mitgliedstaaten sowie über freiwillige Initiativen von bestimmten Mitgliedstaaten zu erlangen, und zwar in Form von nationalen Erklärungen oder durch Oberste Rechnungskontrollbehörden.
Die Kommission stimmt zu, dass wir auf jeden Fall in der Lage sein müssen, uns auf die Qualität der Angaben aus den Mitgliedstaaten verlassen zu können. Wir können zwar Verbesserungen ausmachen, aber wir erwägen auch, zur Beschleunigung des Prozesses die Rechtsgrundlage zu stärken.
Schließlich betont der Hof die Wichtigkeit klarer Zielsetzungen, transparenter und leicht verständlicher Vorschriften sowie einer wirksamen Überwachung. Dadurch werden das Fehlerrisiko und die Kontrollkosten verringert. Dennoch ist all das nicht von einen auf den anderen Tag machbar, und die bevorstehenden Überprüfungen des Haushaltsplans, des Finanzrahmens und der Haushaltsordnung stellen Chancen dar, die man nicht verpassen sollte.
Wir müssen uns jetzt darum bemühen, im Rahmen der Strukturfonds die Zuverlässigkeit der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen zu verbessern, und wir müssen gleichzeitig eine weitere Vereinfachung anstreben, was in zunehmendem Maße Änderungen an den Gesetzen erforderlich machen wird, die den diversen Programmen zugrunde liegen. Über die Überarbeitung der Haushaltsordnung wird gegenwärtig beraten, und die Kommission wird im Frühjahr 2010 ihre Vorschläge unterbreiten. Darüber hinaus müssen wir gemeinsam ein akzeptables Kosten-Risiko-Verhältnis definieren, das so genannte "tolerierbare Fehlerrisiko".
Das Europäische Parlament hat den Bemühungen der Kommission um eine positive Zuverlässigkeitserklärung in der Vergangenheit viel Unterstützung entgegengebracht. Jetzt, wo unsere Erfolge langsam spürbar werden, hoffe ich, dass wir uns weiterhin auf diesen Rückhalt verlassen können, um noch weitere Fortschritte zu erzielen.
Das Entlastungsverfahren für 2008 beginnt in den letzten Tagen der Amtszeit dieser Kommission und soll in den ersten Monaten der Amtszeit der nächsten Kommission abgeschlossen werden. Auch wenn es den Haushaltsplan des vorigen Jahres betrifft, sollten wir es vorausschauend gestalten.
Ingeborg Gräßle
im Namen der PPE-Fraktion. - Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Kommissar! Heute ist ein Tag des Erfolgs für den Hof, aber auch für den Haushaltskontrollausschuss und für die Kommission, vor allem für Sie, Herr Kommissar Kallas. Sie haben eine eindrucksvolle Erfolgsbilanz vorzuweisen, und das kann nun nicht jeder Ihrer Kolleginnen und Kollegen von sich behaupten.
Wir haben in den letzten Jahren eine wirklich deutliche Verbesserung im Haushalts- und Finanzmanagment, und diese Verbesserung geht auch auf die Beratungsleistung des Hofes zurück. Deswegen möchte ich mich sehr herzlich beim Rechnungshof bedanken, auch für die zunehmende Verständlichkeit seines Berichts. Das Ampelsystem ist eine gute Sache, weil es starke Botschaften aussendet. Mit dem Ampelsystem haben wir den Ehrgeiz aller Beteiligten geweckt. Ich möchte mich aber auch bei den zuständigen Dienststellen der Kommission bedanken, weil sie alle eine gute Arbeit geleistet haben und eingesehen haben, dass man in diesen Dingen etwas tun muss. Immer noch sind 31 % des Haushalts rot markiert. Darauf werden wir sicherlich in den kommenden Jahren unser Augenmerk lenken.
Wir haben Bereiche, die nach der Klassifikation des Rechnungshofs besser dastehen, etwa die Außenhilfe. Aber wir wissen natürlich auch, dass die Außenhilfe nur deswegen besser dasteht, weil etwa die Budgethilfe überhaupt nicht kontrollierbar ist und weil die Mittelverwendung - etwa über die Vereinten Nationen - dem zuständigen Generaldirektor zwar Klagen wert ist, aber nicht einmal eine Reserve in seinem Jahresbericht. Wir werden die kommende Entlastung 2008 bei den Strukturfonds und in der Außenhilfe als Schwerpunkt haben. Wir haben in der Außenhilfe über 5 000 Stellen in den Delegationen und über 2 000 Stellen in der GD RELEX und im Entwicklungshilfebereich in Brüssel. Das ist hübsches Material für die Diskussion mit der neuen Außenkommissarin.
Bei den Strukturfonds sind wir gut vorangekommen, bei name and shame, aber wir sind auch sicher, dass dieser Weg noch nicht zu Ende ist. Wir müssen die Probleme dort ansprechen, wo sie sind. Sie haben einige unserer Mitgliedstaaten genannt, und ich glaube, dass die Kommission ihre Aktivitäten für unsere beiden letzten Mitglieder, nämlich Rumänien und Bulgarien, deutlich verstärken muss, sonst werden wir dort dauerhaft Probleme haben. Der Mangel an Strategie der Kommission für diese beiden Länder ist besorgniserregend. Sie brauchen mehr Unterstützung, sonst läuft die EU Gefahr, als Rechtsgemeinschaft nicht mehr zu existieren.
Ich möchte Ihnen gratulieren und Ihnen sagen, dass Sie sich im Haushaltsentlastungsverfahren auf die Solidarität und sehr konstruktive Mitarbeit der EVP-Fraktion verlassen können.
(Beifall)
Bogusław Liberadzki
Herr Präsident! Gestatten Sie mir, wie bereits Frau Gräßle, mit einer Bekundung meiner Hochachtung für Herrn Kallas und den Rechnungshof für deren unausgesetzte Zusammenarbeit zu beginnen, dank derer wir, wenn man sich die Statistik ansieht, von Jahr zu Jahr eine deutliche Verbesserung bei der Verwaltung der Mittel, der Berichterstattung, den Jahresberichten und Bewertungen verzeichnen können. Wir sehen auch, welche Anstrengungen in diesen Bereichen unternommen werden, um sicherzustellen, dass unsere Haushaltsverfahren in jeder Beziehung korrekt sind. Zweitens sehen wir, wie sehr man bemüht ist, sich über verbesserungsbedürftige Bereiche zu einigen, und wir erkennen, dass diese Bereiche nach und nach Verbesserungen erfahren, beginnend mit den Verfahren bis hin zu Verwaltung, Überwachung, Kontrolle und der Form des Abschlussberichts.
Wir hegen große Bedenken bezüglich jener Bereiche, in denen keine nennenswerten Verbesserungen festgestellt werden konnten. Herr Caldeira hat diese Bereiche in seiner Rede erwähnt. Gestatten Sie, dass ich hier zwei davon anspreche, die mir äußerst bezeichnend erscheinen. Der erste Bereich ist der des Kohäsionsfonds und der auf die Regionalpolitik bezogenen Fonds. Unserer Ansicht nach ist es von herausragender Bedeutung, dass wir Antworten auf zwei Fragen bekommen. Erstens: Woran liegt es, dass bei den Programmen, die von der Kommission für die Wiedereinziehung von regelwidrig ausgegebenen Mitteln oder zumindest für die Erläuterung dieser Situationen geplant und angegeben wurden, keinerlei Fortschritte zu verzeichnen sind? Zweitens: Es war angekündigt worden, dass das Jahr 2008 definitiv besser werden würde. 2008 hatten wir jedoch genau dieselbe Situation wie 2007, also haben sich diese Ankündigungen in Nichts aufgelöst.
Wir haben eine Frage, die wir bei der Anhörung der Kommissare stellen wollen: Waren die vorgesehenen Maßnahmen ordnungsgemäß, und waren die abgegebenen Erklärungen korrekt und gelten sie noch immer?
Wir begrüßen jede Art der Vereinfachung, akzeptieren aber deswegen keine primitiven Bestimmungen. Wir begrüßen die Methode der Vorauszahlung, weil dadurch die Verwendung der Mittel für die Empfängerländer einfacher wird. Im Grunde war die Zielsetzung recht einfach: Die Mittel sollen den Empfänger erreichen, der geplante Nutzen soll erzielt werden, und er soll fristgerecht erzielt werden. Dennoch ist anscheinend - insbesondere vielleicht in den letzten zwei Jahren - ein Teil der Mittel von den Empfängerländern zwar zur Verbesserung des aktuellen Ergebnisses auf der Haushaltsseite eingesetzt worden, nicht aber für die Durchführung in dem Bereich, der eigentlich für eine finanzielle Unterstützung vorgesehen war.
Obwohl wir die eingeschlagene Richtung gutheißen, haben wir daher gewisse Vorbehalte in einigen Bereichen, über die wir bei der Anhörung der Kommissare sehr gerne diskutieren würden.
Luigi de Magistris
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte den Präsidenten des Rechnungshofs, mit dem wir im Laufe dieser Wahlperiode produktiv zusammengearbeitet haben, willkommen heißen und ihm meinen Dank aussprechen.
Als Vorsitzender des Haushaltskontrollausschusses habe ich stets behauptet, dass der Rechnungshof eine fundamentale Funktion ausübt. Sie ist deswegen fundamental, weil der Hof in einem sehr sensiblen Bereich operiert, der von den Menschen in der ganzen Europäischen Union sehr interessiert und kritisch beobachtet wird, und in dem es um Transparenz, um Genauigkeit und um die Rechtmäßigkeit der Ausgaben und der Verwaltung öffentlicher Mittel geht.
Meines Erachtens muss heute noch einmal betont werden, dass dem Hof bei der Ausführung seiner Arbeit stets Unabhängigkeit und Autonomie garantiert sein sollten, weil dies unerlässlich ist, wenn wir in der Lage sein wollen, richtige Einschätzungen und gute Entscheidungen zu treffen. Ebenso bitten wir den Hof, das Parlament und den Haushaltskontrollausschuss in die Lage zu versetzen, ihre jeweiligen Aufgaben ebenfalls so produktiv wie möglich zu erfüllen.
Wir müssen die richtige Balance finden, damit öffentliche Mittel wirksam und wirtschaftlich eingesetzt werden können, da diese Mittel wichtigen Zielen dienen, beispielsweise der wirtschaftlichen Entwicklung und der Schaffung von Arbeitsplätzen. Parallel dazu müssen schwerwiegende Unregelmäßigkeiten und Fehler, die der Hof im vergangenen Haushaltsjahr ebenfalls aufgedeckt hat, streng geahndet werden, wobei unnötiger bürokratischer Aufwand möglichst zu vermeiden ist. Wie Herr Kallas bereits sagte, muss das Parlament sich um eine Balance innerhalb des tolerierbaren Fehlerrisikos bemühen.
Der Bericht, den wir mit großem Interesse gelesen haben, vermittelt einige Erkenntnisse, weist jedoch auch auf viele Grauzonen hin. Wir müssen alles daransetzen, bezüglich dieser Grauzonen die besten Ergebnisse zu erzielen.
Wie meine Kolleginnen und Kollegen bereits erwähnt haben, sind die Hauptprobleme in erster Linie bei den Strukturfonds und beim Kohäsionsfonds anzutreffen. Es stimmt zwar, dass der Hof auf Fehler und Unregelmäßigkeiten in Bezug auf diese Fonds aufmerksam macht, was ja auch seine Aufgabe ist. Wer aber tieferen Einblick hat und bestimmte Dinge zu deuten in der Lage ist, kann erkennen, dass hinter den beanstandeten Fehlern noch gravierendere Probleme stecken, wie die Erfahrungen der Gerichte in mehreren Ländern in den letzten Jahren gezeigt haben. Da gibt es Betrug, da gibt es Verschleierung. Ich beziehe mich da vor allem auf ein oder zwei der aufgedeckten Fehler, z. B. der Verstoß gegen die Vergaberegeln, überhöhte Rechnungen usw. In diesem Bereich müssen wir uns um Verbesserungen bemühen.
Meines Erachtens sollte die Kommission diejenigen Mitgliedstaaten, die sich vorbildlich verhalten, unterstützen, und solche, die sich nicht an die Regeln halten, bestrafen und mit Geldstrafen belegen. Darüber hinaus halte ich es für außerordentlich wichtig, dass das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) die Empfehlungen des Rechnungshofs als Ausgangsbasis für die weitere Optimierung seiner Arbeit heranzieht, weil dies im Interesse der Allgemeinheit ist. Ich denke, dass wir es nur durch die Zusammenarbeit verschiedener Institutionen, nämlich des Parlaments, des Rechnungshofs und des OLAF, schaffen werden, die finanziellen Interessen aller EU-Bürgerinnen und EU-Bürger zu wahren.
Bart Staes
Heute haben wir sicherlich viel Positives zu vermelden. Zum zweiten Mal in Folge wurde ein uneingeschränktes Prüfungsurteil über die Rechnungsabschlüsse abgegeben. Der Schweregrad der Unregelmäßigkeiten nimmt ab. Die Ampelanlage, deren Signale immer alle auf Rot standen, zeigt nun mehr und mehr orangefarbenes, gelbes und insbesondere grünes Licht. All dies sind positive Aspekte.
Ein weiterer positiver Aspekt ist die Landwirtschaft, die ja immer viel Anlass zur Sorge gab. Jahrelang haben wir das InVeKoS, das System, das die gemeinsame Verwaltung der Landwirtschaftsausgaben gewährleistete, als ein gutes System betrachtet. Es kam vor, dass Mitgliedstaaten wie etwa Griechenland die Umsetzung nicht schafften. Das alles sind ganz klar Schritte in die richtige Richtung.
Gleichwohl gibt es auch Bereiche, die zu Bedenken Anlass geben. Zu nennen wären hier Kohäsion, Forschung und Entwicklung, Energie, Verkehr und das gesamte Kapitel Außenhilfe, Entwicklung und Erweiterung. Aus diesem Grund müssen wir meines Erachtens versuchen, einige Themen aus der Entlastung, mit der wir uns heute befassen, herauszunehmen und aufmerksam zu betrachten. Kohäsion wäre eines dieser Themen. Ich möchte das Haus an die berüchtigte Bemerkung in Ziffer 6.17 erinnern, wonach mindestens 11 % der Ausgaben im Zusammenhang mit den Strukturfonds (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung und Europäischer Sozialfonds) nicht hätten ausgezahlt werden dürfen. Wir müssen den zuständigen Kommissaren viele Fragen dazu stellen und den genauen Stand der Dinge verfolgen.
Dann ist da der Bereich Außenhilfe, Entwicklung und Erweiterung; das ganze Paket von Geldern, das wir an die Vereinten Nationen schleusen. Wieder einmal lese ich nun im Jahresbericht des Rechnungshofs, dass der Hof - wie andere Organisationen auch - nur über unzureichende oder überhaupt keine Zugriffsmöglichkeiten auf die Rechnungsabschlüsse der Vereinten Nationen verfügt, dass also riesige Beträge europäischer Gelder, die dieser Organisation zugeleitet werden, eigentlich nicht richtig kontrolliert werden können.
Ein dritter Problemkreis ist das gesamte System des gemeinsamen Managements. Wie der Generalberichterstatter vermerkte, werden gegenwärtig 80 % aller europäischen Mittel im Rahmen des gemeinsamen Managements von den Mitgliedstaaten und der Kommission ausgegeben. Wir müssen nun nochmals Druck insbesondere auf die Finanzminister der Mitgliedstaaten ausüben, um sicherzustellen, dass sie ihrer Verantwortung nachkommen und offiziell erklären, dass sie ihre Aufgaben ordnungsgemäß erfüllt haben, dass ihre Administration die jeweiligen Mittel korrekt ausgegeben hat und dass dies auch überprüft wurde.
Ich selbst bin im Haushaltskontrollausschuss zuständig für die Eigenmittel. Der gesamte Komplex der Mehrwertsteuer bereitet mir nach wie vor Kopfzerbrechen. Wir haben diverse Berichte zu diesem Thema veröffentlicht, einschließlich in der vergangenen Wahlperiode. Es wird geschätzt, dass sich der gesamte europaweite Mehrwertsteuerbetrug auf 80-100 Mrd. EUR beläuft. Der Rechnungshof hat auch dazu mehrere Beobachtungen gemacht. Deswegen möchte ich dieser Angelegenheit im Zuge der Entlastung besondere Aufmerksamkeit widmen.
Zum Abschluss möchte ich noch die Entlastung für die anderen Organe erwähnen. Ich selbst bin Berichterstatter für die Entlastung des Parlaments. Meiner Meinung nach sollten diesbezüglich auch Auftragsvergabeverfahren in den Kreis der wichtigsten Fragen aufgenommen werden, da es hier ganz offenkundig Probleme gibt. Was schließlich die Entlastung des Rates angeht, haben wir diese Entlastung schon Anfang der Woche erteilt. Dieser Bericht des Rechnungshofs bringt auch einige sehr negative Aspekte hinsichtlich des Rates an den Tag. Ich finde, wir müssen kontinuierlich Druck auf den Rat ausüben, damit dieser Zugang zu seinen Rechnungsabschlüssen gewährt und dem Parlament gestattet, auch diese... (der Redner entfernt sich vom Mikrofon) ordnungsgemäß zu kontrollieren.
Ryszard Czarnecki
Herr Präsident! Die heutige Aussprache ist eine der wichtigsten Aussprachen im Europäischen Parlament, weil unsere Wähler, Steuerzahler und Bürger der EU-Mitgliedstaaten großes Interesse daran haben, dass bei der Arbeit der europäischen Organe und insbesondere der Europäischen Kommission größtmögliche Transparenz herrscht. Einerseits ist dies ein Argument für die Europaskeptiker, andererseits aber wissen wir selbst sehr wohl, dass in diesem Bereich in den letzten Jahren zahlreiche Unregelmäßigkeiten vorgekommen sind. Ich erinnere an die Situation Ende 1999/Anfang 2000, als der Rechnungshof eine niederschmetternde Kritik an der Europäischen Kommission veröffentlichte, die zu jener Zeit jedoch absolut gerechtfertigt war. Heute können wir in diesem Bereich ganz klare Fortschritte erkennen, ich verweise jedoch auf die Bedeutung dieser Aussprache, denn wenn wir mehr Ansehen für die Europäische Union und die EU-Organe wollen, sind diese Transparenzgrundsätze extrem wichtig. Sollte dieses Ansehen in der letzten Woche aufgrund der Art und Weise, wie die meisten der führenden Amtsinhaber der Europäischen Union gewählt wurden, gelitten haben, dann wird es durch Aussprachen wie die heutige wieder gestärkt.
Es wäre meines Erachtens sicherlich sehr gut, wenn Herr Caldeira auf einen bestimmten Aspekt näher eingehen könnte. Er sprach von sechs Ländern, die ihre Daten nicht ordnungsgemäß übermitteln, und er nannte zwei große Länder, nämlich Polen und Großbritannien. Es ist gewiss nachvollziehbar, dass wir ausführlichere Informationen über diese Verstöße erhalten wollen.
Ich möchte betonen, dass Vorauszahlungen zwar eine sehr positive Entwicklung darstellen, dass sie aber auch einen gewissen Nachteil haben, da Regierungen dieses Geld tatsächlich oft für Wahlkampfzwecke einsetzen.
Søren Bo Søndergaard
Herr Präsident! Zu Beginn möchte ich meine Zufriedenheit darüber zum Ausdruck bringen, dass es anscheinend bei dem Problem der vorschriftswidrigen Zahlungen aus dem EU-Haushalt Fortschritte gegeben hat. Das ist natürlich eine gute Sache. Gleichzeitig wurden jedoch außerordentlich große Probleme im Kohäsionsbereich festgestellt; und der Kohäsionsbereich ist der zweitgrößte Bereich im Haushaltsplan mit einem Etat von 36,6 Mrd. EUR für 2008. Für die ganz normalen Steuerzahler in der EU ist es ein massives Problem, dass mindestens 11 % des insgesamt genehmigten Betrags nicht hätten ausgezahlt werden dürfen. Das ist ein großes Problem. Wie sollen wir erklären, dass Jahr für Jahr - und in diesem Bereich geschieht dies wirklich Jahr für Jahr - Milliarden Kronen vorschriftswidrig oder gar direkt mit betrügerischem Vorsatz ausgezahlt werden?
In seinen Empfehlungen setzt der Rechnungshof insbesondere auf eine Verbesserung der Kontrollmechanismen und eine Vereinfachung der Vorschriften, und das ist gut so. Dennoch bleibt die Frage offen, ob diese massive Verschwendung wirklich durch Überwachung und Vereinfachung der Vorschriften eingedämmt werden kann, oder ob wir es hier nicht doch eher mit fundamentalen Strukturfehlern zu tun haben. Unsere Fraktion setzt auf Solidarität. Wir unterstützen die Umverteilung von Geld von den reichsten Regionen und Ländern auf die ärmsten, sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU; wenn Sie aber den Bericht lesen, stellt sich die Frage, ob die EU eigentlich weiß, wie dies zu bewerkstelligen ist. Ist es tatsächlich effektiv, wenn alle Länder Einzahlungen in ein System leisten, das dann wiederum den abgelegensten Elementen in den einzelnen Ländern Subventionen gewährt, einschließlich der Tatsache, dass diese von den Allerreichsten bezahlt werden? Jeder weiß: Je länger eine Strecke ist, desto wahrscheinlicher geht irgendetwas unterwegs verloren. Deshalb brauchen wir dringend eine Grundsatzdebatte über den gesamten Themenkomplex der Zahlungsströme in der EU.
Marta Andreasen
im Namen der EFD-Fraktion. - Herr Präsident! Es tut mir leid, dass ich widersprechen muss, aber aufgrund meiner Berufserfahrung im Rechnungswesen kann ich den Optimismus meiner Kollegen zum Urteil des Rechnungshofs nicht teilen.
Der Jahresbericht des Rechnungshofs über die Rechnungsabschlüsse 2008 lässt keine nennenswerte Verbesserung erkennen. Zehn Jahre nach dem Rücktritt der Kommission Santer und zahlreichen Reformversprechen ist der EU-Haushalt immer noch nicht unter Kontrolle. Die Rechnungsprüfer stellen fest, dass die Abschlüsse vollständig sind, aber nicht, dass sie auch wahrheitsgetreu sind, und es fällt wahrlich schwer zu sagen, dass sie der Wahrheit entsprechen, wenn immer wieder Bedenken wegen der Qualität der Finanzinformationen geäußert werden.
Der Bericht deckt auf, dass die Europäische Kommission auch zehn Jahre nach Beginn der Verwaltungsreform noch immer kein integriertes Rechnungsführungssystem betreibt und dass Generaldirektionen Vorgänge in ihre lokalen Systeme eingeben, von denen manche noch nicht einmal vom Rechnungsführer der Kommission validiert wurden. Was die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der EU-Ausgaben betrifft, konnten die Rechnungsprüfer darüber hinaus nur 9 % der Ausgaben für das Jahr 2008 abschließen; dieser Anteil entspricht in etwa den Zahlen der Vergangenheit. Sie geben ein negatives Prüfungsurteil für 43 % des Haushaltsplans ab, für jenen Teil, der Kohäsionsfonds, Forschung, Energie und Verkehr, Außenhilfe, Entwicklung und Erweiterung betrifft. Für die restlichen 48 % wird ein eingeschränktes Prüfungsurteil abgegeben.
In jedem Wirtschaftsunternehmen würde ein derartiger Bericht die Entlassung der kompletten Führung des Rechnungswesens und die anschließende Auflösung des Unternehmens bedeuten. Hier aber regt sich niemand auf. Die Rechnungsprüfer haben sogar einen Betrag von 1,5 Mrd. EUR ausgemacht, der ihrer eigenen Formulierung gemäß nicht hätte ausgezahlt werden dürfen.
Als erstes Argument werden Sie hören, dass die Rechnungsprüfer ja nicht von Betrug sprechen, sondern nur von Fehlern. Es wird heißen, Betrug geschehe mit einem kriminellen Vorsatz, den müssen wir aber erst einmal beweisen, und dann holen wir die Polizei.
Das zweite Argument wird lauten, die Vorschriften seien zu kompliziert. Das wird schon seit vielen Jahren gesagt, die Vorschriften aber haben sich nicht geändert; sollen wir also der Kommission die Schuld an der Beibehaltung komplizierter Vorschriften geben, durch die Fehler begünstigt werden?
Das dritte Argument besagt, die Mitgliedstaaten trügen die Schuld für die Fehler. Die Verträge sagen ganz klar, dass die Europäische Kommission für die Verwaltung der EU-Mittel zuständig ist, und sie ist ja auch in der Tat das einzige Gremium, das Zahlungen stoppen kann, wenn keine ausreichenden Nachweise dafür erbracht werden, dass die Mittel ordnungsgemäß verwendet werden.
Tatsache ist jedenfalls, dass diese Fehler bedeuten, dass Steuergelder veruntreut wurden. Aber, um ehrlich zu sein, das kümmert niemanden. Es ist ja bloß das Geld der Steuerzahler, das wir ausgeben. Es ist nur das Geld von Menschen, die sich abmühen, um ihre Häuser abzuzahlen und ihren Kindern eine Ausbildung zu ermöglichen. Aber damit nicht genug. Außer den 116 Mrd. EUR für 2008, die der Rechnungshof geprüft hat, sind weitere 40 Mrd. EUR aus den Kassen der Europäischen Union verschwunden. Fünfunddreißig Prozent des Haushalts verbergen sich nunmehr auf einem Bilanzkonto unter der Bezeichnung "Vorfinanzierung", und die Rechnungsprüfer können den europäischen Steuerzahlern nicht sagen, ob dieser Betrag ordnungsgemäß verwendet wurde.
Diese zusätzlichen Vorauszahlungen wurden genau in den Bereichen geleistet, in denen der Rechnungshof die meisten Fehler gefunden hat. Wie lange noch wird dieses Parlament den Missbrauch von Steuergeldern gestatten?
Daniël van der Stoep
(NL) Herr Präsident! Im Namen der niederländischen Partei für die Freiheit möchte ich dem Präsidenten des Rechnungshofs für den Jahresbericht der Institution für 2008 danken.
Dieser Bericht hat uns nunmehr bewusst gemacht, dass circa 11 % des Kohäsionsfonds für 2008 nie hätten ausgezahlt werden dürfen. Das sind 4 Mrd. EUR, die sozusagen unter den Teppich gekehrt wurden. Der Rat, die Kommission und - von ein paar Ausnahmen abgesehen - auch dieses Parlament sind bestrebt, in dieser Angelegenheit Stillschweigen zu bewahren. Meine Partei hält das für schäbig.
Ich möchte gern wissen, was die Kommission in diesem Punkt zu tun gedenkt. Wie wird sie sicherstellen, dass diese 4 Mrd. EUR zurückgezahlt werden? Beabsichtigt sie beispielweise, von den Ländern, die dieses Geld niemals hätten ausgeben dürfen, eine Rückerstattung zu verlangen? Wenn nein, warum nicht?
Auch würde ich gern vom Europäischen Rechnungshof erfahren, ob er im Interesse der Transparenz der Kommissionsausgaben auch alle Erklärungen der Mitglieder der Europäischen Kommission prüft. Wenn dem so ist, kann der Hof diese Erklärungen dann an das Parlament übermitteln, und wenn nicht, warum nicht? Auf diese Fragen möchte eine Antwort vom Europäischen Rechnungshof hören.
Jan Olbrycht
(PL) Herr Präsident! Die Aussprache über das Zustimmungsvotum wird von Jahr zu Jahr interessanter, da die Abgeordneten immer tiefer in die Details vordringen. Bei dieser Aussprache kommt es darauf an, erstens die Fakten festzustellen, zweitens die Ursachen dieser Fakten zu ergründen und drittens Schlüsse zu ziehen.
Was die Fakten betrifft, ist es für uns als Mitglieder des Parlaments sehr interessant, die vom Rechnungshof verwendeten Methoden festzuhalten. Noch interessanter ist jedoch, dass bezüglich der Ergebnisse die Europäische Kommission mit der Diagnose des Rechnungshofs nicht einverstanden ist. In der Aussprache würden wir die Meinungsverschiedenheiten zwischen Kommission und Rechnungshof gern klären. Zweitens müssen wir unbedingt der Frage nachgehen, ob wir es mit Fehlern zu tun haben, ob wir es mit Schlamperei zu tun haben, oder ob wir es mit kriminellen Handlungen zu tun haben. Wenn wir alles in einen Topf werfen, blicken wir nicht mehr durch, und Verwirrung macht sich breit in der Diskussion über die Frage, ob wir nur Fehler beheben oder vielleicht doch die Polizei rufen müssen.
Was die Erklärung der Ursachen angeht, möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass das uns vorliegende Dokument zeigt, dass wir äußerst gravierende Mängel im System des öffentlichen Auftragswesens haben. Diesbezüglich ist das Problem nicht nur eine Frage von Finanzvorgängen, sondern es geht vielmehr auch darum, Angelegenheiten des öffentlichen Auftragswesens zu erläutern und zu vereinfachen.
Zum Abschluss möchte ich darauf eingehen, welche Schlussfolgerungen wir ziehen müssen. Man kann hier sehr verschiedene Schlüsse ziehen. Zunächst einmal bezüglich der Kontrollmethoden und bezüglich der Verantwortlichkeit, aber auch Schlüsse für die zukünftige Politik. Das sind die einfachsten. Man kann sehr leicht zu dem Schluss kommen, dass - da das Geld vorschriftswidrig ausgegeben wurde und wir nach wie vor Zweifel in diesem Bereich haben - es das Beste wäre, die Ausgaben in dem betreffenden Politikbereich zu reduzieren. Wir sollten mit solchen Schlussfolgerungen sehr vorsichtig sein: Finanzkontrolle ist eine Sache, die Überwachung der Wirksamkeit von Strategien aber eine andere, und eine Entscheidung über die künftige Richtung von EU-Maßnahmen ist eine dritte.
Inés Ayala Sender
(ES) Herr Präsident! Als erstes möchte ich Herrn da Silva Caldeira danken, insbesondere für die Präsentation dieses Berichts des Rechnungshofs, der inzwischen nicht mehr wie früher ein Anlass für Eklats und Europhobie-Aufrufe ist, sondern sich gewandelt hat zu einem wirklich konstruktiven Beitrag mit klaren motivierenden Aussagen zu den Verbesserungsmöglichkeiten sowohl der europäischen Organe als auch der Mitgliedstaaten und Vorschlägen zu den erforderlichen Werkzeugen für die Realisierung dieser Verbesserungen.
Bei all dem sind keinerlei Einbußen an der wachsenden Präzision und Professionalität des Rechnungshofs zu verzeichnen, vielmehr hat dieser alle von Herrn da Silva Caldeira erklärten Grundsätze als erstes auf sich selbst angewandt. Zufällig war ich zu einem schwierigen Zeitpunkt Mitglied des Haushaltskontrollausschusses, und ich danke Ihnen für die von Ihnen vorgenommenen Änderungen, da diese eine große Hilfe für uns sind.
Darüber hinaus möchte ich auch Herrn Kallas danken, der klugerweise auf die im Haushaltskontrollausschuss geäußerten Forderungen des Europäischen Parlaments gehört hat, was keine leichte Aufgabe war. Das Management-Kontrollsystem macht Fortschritte, und wir hoffen nur, dass es erweitert und vertieft werden wird.
Ich schließe mich der vorhin geäußerten Feststellung an, dass die beste Zuverlässigkeitserklärung aller Zeiten erzielt wurde, aber auch wenn dies eine Erfolgsstory für die drei anwesenden Organe, den Rechnungshof, die Kommission und das Parlament, ist, liegt noch ein langer Weg vor uns.
Beispielsweise sind wir noch immer besorgt wegen der in dem Bericht auftauchenden offensichtlichen Widersprüche zwischen dem Rechnungshof und der Kommission bezüglich des wichtigen Bereichs der Budgethilfen und der Anpassung an nationale Reformpläne.
Was in diesem Jahr ebenfalls Anlass zur Sorge gibt, ist die Kontrolle des dritten Pfeilers des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF), der gemeinsamen Verwaltung mit den Organisationen. Meine Kolleginnen und Kollegen von den Vereinten Nationen, der Afrikanischen Union und anderen Organisationen haben dieses Thema bereits angesprochen. Der Anteil am EEF beträgt zwischen 6 und 7 %, und es ist vollkommen klar, dass wirksame Methoden angewandt oder gefunden werden müssen, um diesem nicht hinnehmbaren Mangel an Transparenz zu begegnen.
Was die Personalausstattung angeht, ist die Fluktuation noch immer zu hoch, und es gibt zu viele befristet Beschäftigte, so dass das Gefühl für Kontinuität, das für diese Art von Programmen so wichtig ist, verloren geht. Darüber hinaus sind die Kontrollen der Delegationen zu unsystematisch. Des Weiteren gibt es nach Aussagen des Rechnungshofs signifikante Fehler und eine hohe Zahl nicht quantifizierbarer Fehler; auch hier wären Verbesserungen nötig.
Wir begrüßen es aber, dass der Rechnungshof und die Kommission nunmehr gemeinsam zur Definition eines tolerierbaren Fehlerrisikos gelangen wollen. Diesen Weg halten auch wir für richtig.
Jorgo Chatzimarkakis
Herr Präsident, Herr Vizepräsident Kallas, Herr Präsident Caldeira! Ich sehe bei der Vorstellung des Jahresberichts des Rechnungshofs über die EU-Haushaltsführung Licht und Schatten, und ich möchte mich zunächst beim Rechnungshof dafür bedanken, dass der Bericht klarer, mutiger und politischer und für uns leichter verständlich geworden ist.
Licht sehe ich bei der Haushaltsführung insgesamt. Diese hat sich im Gegensatz zu den letzten Jahren verbessert. Dies ist vor allem auf die bessere Mittelführung im Bereich Landwirtschaft und natürliche Ressourcen, dem Sorgenkind der vergangenen Jahre, zurückzuführen.
Erstmals geben Sie, Herr Caldeira, in Ihrem Bericht kein negatives Urteil ab, das ist eine gute Nachricht. Der Bericht hebt hervor, dass überall dort, wo die EU selbst die Mittel kontrolliert und verwaltet, regelgerecht gewirtschaftet wird. Ob es effizient ist, ist eine andere Frage. Hierzu möchte ich Herrn Vizepräsident Kallas sehr herzlich gratulieren. Das ist Ihr Verdienst, mit Ihrer Amtszeit ist verbunden, dass es diese wirklich sichtbare Verbesserung gegeben hat. Glückwunsch an Sie!
Vor allem die Mitgliedstaaten sind aber nun aufgerufen, ihre Kontrollsysteme zu verbessern. Denn wenn die Haushaltsführung der EU immer wieder Anlass Kritik zu gibt, so liegt das nicht an der EU-Ebene - das haben wir ja jetzt gesehen -, sondern an der Ebene der Mitgliedstaaten. Und da genau liegt der Schatten. Die Kohäsionspolitik z. B., die durch die Mitgliedstaaten durchgeführt wird und auf die rund ein Drittel der Mittel entfallen, ist das große Sorgenkind heute. Sie sagen, 11 % seien fehlerhaft, und der Kollege von den Fraktionslosen hat gesagt, das seien 4 Mrd. Nein, es sind mehr als 2,5 Mrd. Euro, wo Sie ganz klar sagen: Das ist Steuergeld, das eigentlich nicht hätte ausgegeben werden dürfen. Das müssen wir ganz klar sagen, und da müssen wir ganz klar kontrollieren.
Die Folge ist doch, dass die Europäische Kommission ihren Druck auf die Mitgliedstaaten fortsetzen muss, und wir werden Sie dabei unterstützen, Herr Kallas. Wir müssen naming and shaming betreiben, wir müssen die Verschwenderstaaten, die es ja nach wie vor gibt, an den Pranger stellen und das ganz klar sagen.
Insgesamt kommen Sie zu dem Schluss, dass die Regelungen vereinfacht werden müssen. Darin möchten wir Sie unterstützen, und wir setzen noch eins drauf: Nicht nur die Regelmäßigkeit, sondern auch die Effizienz muss stärker in den Vordergrund rücken, damit Steuergeld auch korrekt ausgegeben wird.
Reinhard Bütikofer
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich auf das Kapitel 7 des Berichts des Rechnungshofs beziehen, das sich mit Forschung, Energie und Transport beschäftigt.
Zunächst bin ich dem Rechnungshof für seine gründliche Arbeit außerordentlich dankbar. Ich muss aber in diesem Kapitel feststellen, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht für diesen Bereich offensichtlich keine gute Note abgeben kann. Es handelt sich um einen Bereich, in dem mehr als 9 Mrd. EUR ausgegeben werden. Nach Einschätzung des Rechnungshofs liegt die Fehlerquote zwischen 2 und 5 %, das heißt, zwischen 180 und 450 Mio. EUR sind nach dieser Kalkulation falsch ausgegeben worden. Wenn dann der Rechnungshof zum Ergebnis "partially effective" kommt, dann ist das für mich, in Schulnoten übersetzt, bestenfalls eine Vier minus. Es scheint mir merkwürdig, dass die Kommission es gar nicht für nötig hält, dazu Stellung zu nehmen. Ich halte das für ein beredtes Schweigen.
In seiner Empfehlung sagt der Rechnungshof, die Kommission solle damit fortfahren, die Finanzierungsregeln zu vereinfachen. Damit bin ich einverstanden. Der zuständige Ausschuss hat das ähnlich diskutiert. Womit ich aber nicht einverstanden bin, ist, dass die Kommission in ihrer Stellungnahme zur Empfehlung des Rechnungshofs diese Empfehlung geradezu ins Gegenteil verkehrt. Der Rechnungshof sagt in seiner Empfehlung, dass man dieses Ziel der Vereinfachung mit dem Ziel einer kosteneffizienten Kontrolle verbinden muss, die ausreicht, um dafür zu sorgen, dass das Geld ordnungsgemäß ausgegeben wird. Die Kommission dagegen sagt, dass sie eine kosteneffiziente Kontrolle und vorschlagen will, dass es tolerierbare Fehlerrisiken gibt, die man von vornherein einkalkuliert. Das ist kein vernünftiger Umgang mit dem Geld der Steuerzahler! Da sollte die Kommission umdenken, und dieses Parlament sollte den Rechnungshof in seiner kritischen Arbeit unterstützen.
Kay Swinburne
Herr Präsident! Ich begrüße den Bericht des Rechnungshofs und auch die sauberen Rechnungsabschlüsse, zum ersten Mal ohne jeden negativen Bericht zu diesen Abschlüssen für die EU, besonders nach so vielen Jahren der Konflikte bei diesem wichtigen Vorgang und einer Aufgabe, die jedes Unternehmen der freien Wirtschaft dazu gebracht hätte, gegen mehrere EU-Richtlinien zu verstoßen.
Ich würde jedoch gern auf einen Bereich näher eingehen, der kontinuierlich erhebliche Schwachstellen aufweist, nämlich den Bereich der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds. Während die Kommission es als Errungenschaft zu betrachten scheint, dass nur 11 % des größten Teils des Haushalts - nämlich der Kohäsionsausgaben - Fehler enthielten, finde ich die Feststellung geradezu schockierend, dass nahezu 5 Mrd. EUR eines 46- Mrd-EUR-Budgets nie hätten ausgezahlt werden dürfen, wie der Rechnungshof festgehalten hat.
Ich muss sagen, dass meine Region Wales, die bereits Strukturmittel aus diesem 46-Mrd. EUR-Topf bezieht, diese zusätzlichen 5 Mrd. EUR gut hätte gebrauchen können. Wales musste keine nicht ordnungsgemäß verwendeten Mittel zurückzahlen, wenn auch das Vereinigte Königreich insgesamt keinen Persilschein bekommt.
Die Fehler treten anscheinend auf der Ebene der umsetzenden Organe auf, und daher möchte ich das Europäische Parlament und die Kommission bitten, die einzelnen Mitgliedstaaten dazu aufzufordern, für eine gründliche Überprüfung der erhaltenen Mittel Sorge zu tragen. In Wales verwaltet die walisische Regierung über die verschiedenen Organe die Struktur- und Kohäsionsfonds der EU; von daher wäre es sicher nicht zu beschwerlich, eine offizielle Prüfung durchzuführen.
Momentan ist es jedoch so, dass Projekte, die vor etwa sieben Jahren von der EU ins Leben gerufen wurden, erst jetzt einer Finanzprüfung durch den Rechnungshof unterzogen werden. Ich weiß nicht, was das bringen soll. Wir benötigen eine jährliche zeitnahe Kontrolle, damit Fehler erkannt werden können und der höchstmögliche Standard sichergestellt wird.
Wenn Steuergelder auf dem Spiel stehen, wie dies überall in der EU beim Regionalhaushalt der Fall ist, können die Standards für die Rechenschaftspflicht nicht hoch genug angesetzt werden.
Cornelis de Jong
(NL) Ich möchte ein paar Dinge zu den Ausgaben der Europäischen Kommission im Rahmen der Außenbeziehungen sagen. Dem Rechnungshof zufolge gab es 2008 auf diesem Gebiet mehr Fehler als 2007. Und solche Fehler waren in allen Bereichen der Außenpolitik zu finden.
Ich finde es schockierend, dass viele Fehler im Auftragswesen im Zusammenhang mit Projekten auftreten. Die Kommission überwacht die Auftragsvergabeverfahren in den Mitgliedstaaten sehr genau, und aus diesem Grund erhalte ich regelmäßig Hilferufe von unseren Vertretern in den Kommunalverwaltungen und Provinzen wegen komplizierter und unklarer Verfahren.
Die Angst, in den Augen der Kommission etwas falsch zu machen, ist groß. Wie aber kann die Kommission sich anmaßen, unsere lokalen Behörden zu überwachen, wenn sie doch selbst bei der Auftragsvergabe für ihre eigenen Projekte immer wieder Fehler macht? Was sagt der Herr Kommissar denn dazu?
Die Kommission stellt sich selbst gern als 28. Geberland dar. Ich frage mich, wie effektiv das ist, und ich finde es bedauerlich, dass der im Übrigen sehr gute Bericht des Rechnungshofs keine ausführlichen Informationen zur Effektivität enthält und dass dieses Thema nur ganz nebenbei in separaten Berichten angesprochen wird. Können Informationen über die Effektivität von Strategien in Zukunft mit aufgenommen werden?
Um ein Beispiel zu geben: In dem Bericht steht, dass in Bezug auf Budgethilfen die Einhaltung der Zahlungsbedingungen nicht ausreichend überprüft wird. Mit anderen Worten, die Kommission hat einigen Ländern einen Sack voll Geld ausgehändigt, ohne ausreichende Kontrollen durchzuführen. Aber welche Bedingungen stellt denn die Kommission eigentlich? Und inwieweit wägt sie ab, ob Budgethilfen für die Entwicklung der betreffenden Länder tatsächlich förderlich sind? Dazu finde ich nicht das Geringste in diesem Bericht, und angesichts des gewählten Ansatzes kann da auch nichts sein.
Allgemeiner gesprochen, wenn ich lese, wie sorglos die Kommission die ihr zugeteilten Mittel ausgibt, frage ich mich wahrhaftig, ob es nicht besser wäre, die Ausgaben für Entwicklung den Mitgliedstaaten selbst zu überlassen. Es ist ganz offensichtlich, dass die Kommission den Empfehlungen des Rechnungshofs nur wenig Beachtung geschenkt hat, daher möchte ich den Präsidenten des Rechnungshofs fragen, ob es nicht zermürbend ist, jedes Jahr aufs Neue festzustellen, dass die Kommission es wieder einmal nicht geschafft hat, ihre Angelegenheiten in Ordnung zu bringen.
Bastiaan Belder
(NL) Für das Finanzjahr 2008 hat der Europäische Rechnungshof viele Fehler im Zusammenhang mit den Strukturfonds, der regionalen Entwicklung und beim Forschungsprogramm aufgedeckt. Ursache hierfür sind die zu zahlreichen und zu komplizierten Vorschriften zu Finanzhilfen.
Der Europäische Rechnungshof unterstreicht zu Recht die Bedeutung einer Vereinfachung der Vorschriften. Im Oktober haben Behörden aus vier Mitgliedstaaten dem Präsidenten der Europäischen Kommission eine Stellungnahme vorgelegt, in der gefordert wird, die Last der EU-Vorschriften zu begrenzen. Sie haben die Einrichtung einer externen unabhängigen Kommission zur Verringerung des Druckes der Vorschriften auf EU-Ebene empfohlen. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung im Rahmen der Strategie zur Verbesserung der Rechtsetzung. Wie steht die Europäische Kommission dazu?
Bemühungen zur Verbesserung des Finanzmanagements dürfen sich jedoch nicht auf die Vereinfachung von Vorschriften beschränken. Wir brauchen auch mehr Überwachung und Kontrolle. Die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten müssen zu diesem Zweck einen Aktionsplan aufstellen. Am Anfang müssen nationale Verwaltungserklärungen stehen, die anschließend in eine positive Zuverlässigkeitserklärung der EU münden. Hält der Europäische Rechnungshof einen solchen Aktionsplan für ein sinnvolles Instrument zur Verbesserung des Finanzmanagements? Meiner Meinung nach würde ein derartiger Aktionsplan dabei helfen, dem Finanzmanagement die politische Priorität einzuräumen, die es so dringend braucht. Auf jeden Fall, Herr Präsident, meine Damen und Herren, muss es unser Ziel sein, sicherzustellen, dass EU-Gelder zur richtigen Zeit am richtigen Ort ankommen.
Philip Claeys
(NL) Der aktuelle Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs gibt uns wieder einmal verblüffende Einblicke in die Art und Weise, wie die Europäische Union mit dem Geld europäischer Steuerzahler umgeht. Der Rechnungshof hat auf der Basis realistischer Stichproben festgestellt, dass im Zeitraum von 2000-2006 schätzungsweise 11 % des Gesamtbetrags von 36,6 Mrd. EUR, der dem Kohäsionsfonds zugutekam, nicht hätten ausgezahlt werden dürfen. Das heißt, dass über 4 Mrd. EUR an Finanzhilfen irrtümlich gewährt wurden.
Wenn wir uns die Situation in Belgien ansehen, sagt auch der Rechnungshof, dass ein großer Teil der in Wallonien - vor allem im Hennegau - ausgegebenen Mittel vorschriftswidrig ausgegeben wurde. Dies bestätigt genau das, was einer unserer Kollegen in diesem Haus ein paar Monate vor den letzten Wahlen zum Europäischen Parlament sagte, nämlich, dass die Finanzhilfen der EU in Wallonien nicht die gewünschte Wirkung gehabt hätten, vor allem im Vergleich zu anderen europäischen Regionen, dass aber nicht nur Wallonien allein, sondern auch die Europäische Union dafür verantwortlich gewesen sei, dass diese Projekte schließlich genehmigt wurden.
Momentan erfolgen die meisten Finanztransaktionen sehr indirekt und laufen über viele Zwischenstationen. Hier muss sich unbedingt etwas ändern, aber natürlich müssen ebenso die vorhandenen Kontrollmechanismen verbessert werden.
Jean-Pierre Audy
(FR) Herr Präsident, Herr Präsident des Rechnungshofs, Herr Vizepräsident der Kommission! Ich danke Ihnen, Herr Präsident Caldeira, für diesen erstklassigen Bericht, ich danke auch Ihnen, Herr Kallas, für all die geleistete Arbeit und gratuliere Ihnen zu Ihrer erneuten Nominierung innerhalb unser Europäischen Kommission. Das freut uns sehr.
Was die Jahresabschlüsse angeht, hat der Hof - wie auch schon im letzten Jahr - eine uneingeschränkte positive Zuverlässigkeitserklärung abgegeben. Ich möchte dem Rechnungsführer, Herrn Taverne, sowie seinem Vorgänger, Brian Gray, gratulieren, zugleich aber auch mein Unverständnis hinsichtlich des negativen Eigenkapitals in Höhe von 47 Mrd. EUR zum Ausdruck bringen, das wir vor allen Dingen dem Umstand verdanken, dass wir die Ansprüche an Mitgliedstaaten aufgrund der Verpflichtungen, die diese für die Versorgungsleistungen von Bediensteten eingegangen sind, nicht erfassen. Auch sei daran erinnert, dass der Gesamtbetrag sich zum 31. Dezember 2008 auf 38 Mrd. EUR beläuft, was eine Zunahme von 4 Mrd. EUR pro Jahr bedeutet.
Können Sie, Herr Präsident Caldeira, hinsichtlich der zugrunde liegenden Vorgänge dem Parlament bitte klar sagen, ob der Hof eine positive oder eine negative Zuverlässigkeitserklärung abgibt? Die Stellungnahme des Hofes ist in fünf Abschnitte untergliedert, in denen Stellungnahmen nach Fraktionen aufgelistet sind, und es fällt mir schwer, dies von der Zuverlässigkeitserklärung zu unterscheiden, die in Artikel 248 des Vertrags vorgesehen ist, in dem auch gesagt wird, dass der Hof spezifische Bewertungen für jeden der Hauptbereiche der Rechtsakte der Gemeinschaft vornehmen kann.
Bezüglich des Inhalts sind die Beobachtungen, abgesehen von den Kohäsionsausgaben, positiv. Was die Kohäsionsausgaben angeht, gibt es zu viele Fehler. Darüber hinaus würde ich gerne von Ihnen wissen, ob Sie die Anzahl der Überprüfungen - beispielsweise 49 für den Sozialfonds, was Tausende von Transaktionen bedeutet - für ausreichend halten, um sich eine Meinung zu bilden. Das Hauptproblem liegt jedoch nach wie vor im Bereich der geteilten Verwaltung mit den Mitgliedstaaten und natürlich auch darin, dass viele Fehler aufgrund der Komplexität entstehen, mit der unsere europäischen Finanzen arbeiten.
Zum Abschluss möchte ich noch die geteilte Verwaltung und die Prüfungskette ansprechen und meinen Vorschlag wiederholen, die einzelstaatlichen Rechnungshöfe stärker in den Prozess einzubinden, da wir gemäß dem Beschluss des Rates nie nationale Erklärungen von den Regierungen haben werden. Artikel 287 Absatz 3 des Vertrags von Lissabon ermächtigt Sie dazu, an die einzelstaatlichen Rechnungshöfe heranzutreten, Herr Präsident Caldeira. Ich möchte diesen Vorschlag also wiederholen.
Jens Geier
Herr Präsident, Herr Vizepräsident Kallas, Herr Präsident Caldeira, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst möchte ich Ihnen, Herr Präsident Caldeira, für Ihre Einführung und Ihnen und den Mitgliedern des Rechnungshofs für Ihren Bericht danken. Das Parlament wird diese Hinweise sorgfältig prüfen und in den kommenden Monaten aufgreifen. Erfreut hat mich, dass die bisher nicht akzeptable Fehlerquote bei der Gemeinsamen Agrarpolitik gesunken ist. Nach der Lektüre des Rechnungshofsberichts habe ich aber den Eindruck, dass für einen sehr großen Teil der noch vorhandenen Fehler ein Mitgliedstaat verantwortlich zu sein schein, nämlich Rumänien. Anscheinend muss auf die Schulung von Personal und auf die korrekte Implementierung von Kontrollsystemen in den neuen Mitgliedstaaten künftig noch mehr Wert gelegt werden, und zwar nach Möglichkeit schon vor dem Beitritt.
Weiterhin Grund zur Sorge sind - viele Kolleginnen und Kollegen haben es angesprochen - die europäischen Strukturfonds. Zwar ist die Anzahl fehlerhafter Zahlungen im Vergleich zum Vorjahr gesunken, es gibt aber immer noch massive Schwierigkeiten beim fehlerfreien Umgang mit Fördermitteln. An die europaskeptischen Teile des Hauses gerichtet: Es geht um 11 % der Gesamterstattungen und nicht um 11 % des Haushalts, das sind 2,7 Mrd. und nicht 5 Mrd. Das sind immer noch 2,7 Mrd. zu viel, aber um der Redlichkeit willen sollten wir da genau sein.
Diese Fehler liegen hauptsächlich bei überhöhten Erstattungen und falschem Mitteleinsatz. Wenn beispielsweise mit ESF-Mitteln das Gehalt eines Verwaltungsbediensteten bezahlt wird oder EFRE-Mittel zum Grundstückskauf eingesetzt werden, dann mangelt es an Informationen über den korrekten Einsatz von Fördermitteln oder an dem Willen oder an der Fähigkeit der Mitgliedstaaten, diese Mittel korrekt zu verwalten. Möglicherweise trifft aber auch alles zu.
Bei der Überarbeitung der Antragsverfahren müssen wir zu klaren, einfacheren und transparenten Regeln kommen. Hier sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, die Antragstellung bereits auf nationaler Ebene stärker zu überwachen.
Es ist klar, jede Verschwendung und jeder Fehler im Umgang mit Steuergeldern europäischer Bürgerinnen und Bürger ist zu viel. Wer aber fair mit der EU und diesem Bericht des Europäischen Rechnungshofs umgeht, wird wenig Anlass finden, Anstoß zu nehmen. Er bietet aber viele Ansatzpunkte für unsere Arbeit, die darin besteht, Europa jeden Tag ein Stück besser und effizienter zu machen. In diesem Sinne werden wir den Entlastungsprozess für die Europäische Kommission konsequent gestalten.
Gerben-Jan Gerbrandy
(NL) Ich danke dem Rechnungshof für seinen glasklaren Jahresbericht, und mein ganz besonderer Dank geht an Herrn Kommissar Kallas für den Einsatz, den er in den letzten Jahren in dieser Sache gezeigt hat. Ich finde, er kann mit Fug und Recht von sich behaupten, dass er in dieser Zeit große Fortschritte bewirkt hat.
Auf drei Aspekte dieses Jahresberichts möchte ich näher eingehen. Der erste bezieht sich darauf, dass die größten Probleme nach wie vor bei den Mitgliedstaaten zu finden sind. Viele meiner Kolleginnen und Kollegen haben bereits das Beispiel der Regionalpolitik angeführt, was ich nur unterstützen kann. Daher möchte ich - mit Blick auf die nationalen Erklärungen, die in manchen Mitgliedstaaten bestehen - folgende Frage an die Kommission richten: Könnten Sie eventuell einen spezifischen Vorschlag einbringen, um diese Erklärungen für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union verpflichtend vorzuschreiben?
Der zweite Aspekt, auf den ich eingehen möchte, ist der Umfang und die Kompliziertheit der europäischen Vorschriften - ein weiterer Punkt, der bereits von vielen Kolleginnen und Kollegen angesprochen wurde. Können wir vielleicht eine Grundsatzdebatte darüber einleiten, wie wir unsere Mittel einsetzen wollen und welche Vorschriften dies untermauern sollen? Nach meinem Dafürhalten ist dieser Bereich gegenwärtig noch viel zu sehr von Misstrauen und zu wenig von Vertrauen geprägt, und schließlich und endlich erzeugt dies nur noch mehr Unregelmäßigkeiten.
Der letzte Aspekt ist die Landwirtschaft. Es ist natürlich ganz hervorragend, dass der gesamte Landwirtschaftssektor zum ersten Mal "grünes Licht" bekommen hat, wir sollten uns aber dennoch nicht zu selbstzufrieden auf die Schulter klopfen. Das Hauptproblem ist die ländliche Entwicklung, und das sollte doch jetzt der Politikbereich innerhalb der Landwirtschaft sein, in dem in den kommenden Jahren die größte Expansion erwartet wird. Im Übrigen geht es ja nicht nur um Rechtmäßigkeit, sondern auch um Effizienz, denn, was die Landwirtschaftsfonds angeht, sind wir immer noch sehr weit von der Erreichung unserer Ziele bezüglich Umwelt- und Naturschutz entfernt.
Vicky Ford
Herr Präsident! Die europäischen Finanzen bereiten meinen Wählern und den Menschen in Großbritannien in der Tat große Sorgen. Das Vereinigte Königreich ist der zweitgrößte Nettozahler für den europäischen Haushalt, daher wäre es angebracht, wenn andere Mitgliedstaaten sich bei ihrer Diskussion über dieses Geld darauf besinnen würden, dass ein großer Teil davon aus den Taschen britischer Steuerzahler stammt.
Wenn es eine Sache gibt, die einen Keil zwischen die Briten und Brüssel treibt, dann ist es die Wahrnehmung, dass man in der EU mit britischem Geld leichtfertig umgeht. Das gilt auch für andere Länder. In dieser Debatte geht es nicht nur um ein paar Rechnungsabschlüsse, sondern um einen fundamentalen Vertrauensbruch zwischen den hier vertretenen Organen und den Menschen bei uns zu Hause, die wir vertreten.
Wir müssen dieses Prüfungsurteil zur Kenntnis nehmen. Es ist zwar besser ausgefallen als in den Vorjahren, aber ebenso wie es sich jeder Unternehmer zweimal überlegen wird, ob er ein Geschäft mit einer Firma abschließt, die ein in irgendeiner Form eingeschränktes Prüfungsurteil erhalten hat, werden auch unsere Bürgerinnen und Bürger sich über ihr Verhältnis zur EU zweimal Gedanken machen, solange Einschränkungen vorhanden sind.
Wir können nicht so tun, als wäre das die Schuld der Prüfer. Die Prüfer geben das Geld nicht aus, sondern Bürokratien und Regierungen tun das, sowohl hier als auch in unseren Heimatländern. Wir müssen deren Rechtsvorschriften ordnen.
Aber selbst ein uneingeschränktes Prüfungsurteil reicht nicht aus. Seit meinem 18. Geburtstag habe ich von meiner Bank jeden Monat eine Abrechnung bekommen. Die Zahlen stimmen. Das Prüfungsurteil wäre uneingeschränkt. Dennoch weiß ich, dass ich mein Geld nicht immer klug ausgegeben habe.
Wenn wir wollen, dass uns die Steuerzahler bei uns zu Hause wenigstens einen Funken Respekt entgegenbringen, den wir auch verdient haben, dann müssen wir in diesen wirtschaftlich schweren Zeiten ihr Geld mit Respekt behandeln. Meine Botschaft an die Politiker sowohl in unseren Heimatländern in der gesamten EU als auch in dieser überflüssigen und kostspieligen zweiten Kammer in Straßburg lautet: Wir müssen aufhören, Steuergelder zu verschwenden.
Hans-Peter Martin
Wir brauchen eine Revolution der Demokratie! Herr Präsident, Herr Kommissar! Guten Morgen in dieser neuen Welt des Vertrages von Lissabon! Das ist für Sie eine Chance. Seit 11 Jahren verfolge ich in diesem Haus Ihre Berichte - davor als Journalist -, und letztendlich sind sie sehr ähnlich. Jetzt aber haben Sie die Möglichkeit, nach vorne zu schauen. Nützen Sie die Sachkompetenz dieses Hauses - sie ist nicht ganz zufälligerweise jetzt gerade im Saal versammelt, ich sehe die Kollegen Søndergaard und Chatzimarkakis, es gibt Herrn Staes, es gibt von unserer Liste meinen Mitstreiter, Herrn Ehrenhauser -, und stellen Sie die Arbeit des Rechnungshofes neu auf. Schauen Sie, was woanders funktioniert - in Deutschland, wo man Wirtschaftlichkeit und Sinnhaftigkeit der Ausgaben prüfen kann, in Österreich -, und erarbeiten Sie ein Konzept, vielleicht im Rahmen eines Initiativberichts, der aus einem Parlament kommt, wie man das, was Sie tun, wesentlich besser machen kann, damit Sie Ihren Aufgaben tatsächlich nachkommen können.
Tamás Deutsch
(HU) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Meines Erachtens sind wir Abgeordneten es allen europäischen Steuerzahlern schuldig, die ordnungsgemäße, gerechtfertigte und rechtmäßige Verwendung ihrer Steuergelder in der Europäischen Union mit der angemessenen Aufmerksamkeit zu überwachen. Dies sind wir allen Steuern zahlenden europäischen Bürgerinnen und Bürgern schuldig, gleich welcher Nationalität.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke, der Europäische Rechnungshof hat mit diesem Entwurf seines Jahresberichts für 2008 eine gründliche und professionelle Arbeit geleistet. Dafür möchte ich Herrn Präsident Caldeira und allen Mitgliedern des Rechnungshofs meinen Dank aussprechen. Ich denke auch, dass sich zwischen dem Europäischen Rechnungshof und dem Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments eine ganz gute technische Zusammenarbeit entwickelt hat, bei der auch gewährleistet ist, dass das Parlament seine Überwachungsaufgabe in angemessener Form ausüben kann. Auch Herr Kommissar Kallas verdient Anerkennung für die definitive Verbesserung, die in den letzten Jahren beim Finanzmanagement der Europäischen Kommission zu beobachten ist.
Gleichzeitig stimme ich jedoch meinen Kolleginnen und Kollegen bei der Feststellung zu, dass der Bericht des Rechnungshofs nicht nur Positives enthält, sondern auch geradezu erschreckende und alarmierende Aspekte. Zu den Punkten, die wir auf jeden Fall erwähnen müssen, gehört auch, dass der Rechnungshof erklären musste, dass die Fehlerquote bei der Verwendung der Kohäsionsfonds 11 % betrug. Wenn wir die Fehler berichtigen wollen, müssen wir meines Erachtens zweifelsfrei feststellen, wer wo und wann für welches Versäumnis verantwortlich war, um sicherstellen zu können, dass diese Fehler beim nächsten Mal nicht wieder vorkommen.
Edit Herczog
Herr Präsident! Wenn ich meine Wählerinnen und Wähler treffe, beschreibe ich dieses Organ oft wie einen Computer, wobei die Mitgliedstaaten die Hardware darstellen, die Kommission die Software, das Parlament wahrscheinlich die Tastatur mit der Möglichkeit zur Interaktion, und wo in diesem Sinn die Kontrolle durch den Rechnungshof mit Sicherheit die Systemsteuerung des Computers darstellt. Wir würden niemals einen Computer kaufen, wenn wir nur die Systemsteuerung gesehen haben, aber dennoch funktioniert kein Computer ohne ordentliche Systemsteuerung über längere Zeit.
Ich möchte dem Rechnungshof dazu gratulieren, dass er eine so gute Systemsteuerung für dieses Organ darstellt und dass seine Arbeit von Jahr zu Jahr besser wird, aber auch dazu, dass er uns daran gemahnt, ebenfalls unsere Hausaufgaben zu machen und besser zu werden.
Was ich aus den Berichten des Rechnungshofs nach sechs Jahren Abgeordnetentätigkeit erfahre, ist, dass wir oft Fehler machen und dass wir versuchen sollten, die Kolleginnen und Kollegen in den Mitgliedstaaten daran zu erinnern, was sie zu tun haben. Die wichtigste Aussage für mich ist jedoch, dass wir, wenn der Vertrag von Lissabon in Kraft tritt, eine Vereinfachung zustande bringen müssen, um bessere Bedingungen für unsere Ausgaben auf lokaler Ebene zu schaffen und das Geld rechtzeitig jenen in unseren Ländern zuzuleiten, die es brauchen, egal, ob dies kleine und mittlere Unternehmen, Wissenschaftler oder Landwirte sind.
Die Botschaft für uns lautet, dass wir auf lokaler Ebene besser werden müssen. Wir müssen auf europäischer Ebene eine Vereinfachung erreichen. Wir müssen uns für eine bessere Kooperation zwischen den Prüfungssystemen der Mitgliedstaaten einsetzen, und wir müssen in Zukunft zusammenarbeiten.
Vielen Dank für die letzten fünf Jahre der Zusammenarbeit.
(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)
Olle Schmidt
(SV) Herr Präsident! Ich möchte dem Rechnungshof für diese hervorragende Arbeit danken und ebenso Herrn Kallas; es ist gut, dass Sie weitermachen. Wenn ich mir die Kritik der britischen Abgeordnetenkollegen anhöre, ist das ja alles gut und schön, aber wenn ich mir die Zeitungen so ansehe, sind viele britische Politiker auch nicht gerade vorbildlich mit ihrem Geld umgegangen. Das bedeutet natürlich nicht, dass wir uns nicht bessern müssten, aber dennoch fragt sich, ob die Situation in den Mitgliedstaaten wirklich so viel besser ist als in der EU.
In den Bereichen, in denen die EU direkt für den Haushalt verantwortlich ist, sind die Fehler eher geringfügig. Die Defizite liegen in den Mitgliedstaaten. 2,7 Mrd. EUR sind ja wirklich ein stattlicher Betrag. Es ist ein unangemessen hoher Betrag und total inakzeptabel. Es ist ein großer Teil des EU-Haushalts, und die Mitgliedstaaten haben in dieser Beziehung eine ganz klare Verantwortung. Wie einige Kolleginnen und Kollegen bereits geäußert haben, finde auch ich, die Kommission sollte dafür sorgen, dass Länder, die sich weigern, ihre Finanzierungsrechnungen zu veröffentlichen und einen Prüfungsbericht vorzulegen, dies tun müssen. Als Kommissar oder Kommission - Sie wissen ja nicht, was für ein Amt Sie in Zukunft ausüben werden - sollten Sie sicherstellen, dass diese Länder wirklich Verbesserungen zustande bringen, damit die Daten erfasst werden und die Aufsicht überwacht werden kann. Die europäischen Steuerzahler verlangen das. Darüber hinaus brauchen wir ein besseres und wirksameres Überwachungssystem, das es uns auch erlaubt, beispielhafte Verfahrensweisen zu demonstrieren.
Herr Søndergaard hat am Ende seiner Rede etwas vorgeschlagen, was trotz allem der richtige Weg sein könnte, nämlich die Entwicklung eines völlig neuen Haushaltsführungssystems, das den Mitgliedstaaten eine bessere Kontrolle der Zahlungsströme ermöglicht.
(Beifall)
Esther de Lange
(NL) Herr Präsident! Vielleicht kennen Sie den Film Und täglich grüßt das Murmeltier, in dem ein Mann wieder und wieder denselben Tag durchlebt. Obwohl ich erst das dritte Jahr als Abgeordnete hier sitze, fühle ich mich bereits wie der Hauptdarsteller dieses Films. Jahr für Jahr kommt der Rechnungshof hierher und erzählt uns, dass er uns leider keine Zuverlässigkeitserklärung geben kann, und jedes Jahr tut die Europäische Kommission ihr Äußerstes, um auch den kleinsten Hoffnungsschimmer in den Vordergrund zu rücken.
Zugegebenermaßen wurden zwar Fortschritte gemacht, zum Beispiel im Landwirtschaftssektor, aber die ursächlichen Probleme bestehen dennoch weiter. Sie könnten natürlich gemäß dem Vorschlag der Europäischen Kommission die zulässige Fehlerquote erhöhen, aber das wäre, als würden Sie beim Fußball die Torpfosten verschieben. Wenn beim Fußball kein Tor geschossen wird, geht der Trainer auch nicht hin und macht das Tor breiter, sondern er bemüht sich darum, dass seine Mannschaft besser spielt. Das setzt Teamwork voraus. Eine positive Zuverlässigkeitserklärung kann nämlich nur durch Teamwork zwischen den europäischen und den nationalen Prüfern erreicht werden - und durch die nationalen Verwaltungserklärungen, wie bereits gesagt wurde.
Leider ist es ja so, dass einige Länder immer noch um einiges freimütiger mit EU-Geldern umgehen, als mit ihren eigenen nationalen Geldmitteln. Es ist ja auch schöner, mit der Kreditkarte von jemand anderem einkaufen zu gehen als mit der eigenen. Nichtsdestoweniger werden Sie eines Tages die Rechnung erhalten, Herr Kommissar. Wenn Sie und Ihr Nachfolger es nicht schaffen, die Kontrollmaßnahmen ordnungsgemäß durchzuführen, wird dies nicht nur für die Europäische Union und für Sie, die Europäische Kommission, von Nachteil sein, sondern auch für die Legitimierung von uns Abgeordneten und unserer Arbeit.
Deshalb können Sie sich darauf verlassen, Herr Kommissar, dass das Parlament Sie und Ihren Nachfolger diesbezüglich sehr genau beobachten wird.
Barbara Weiler
Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Rechnungshofspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auch mit einem Dank an Herrn Caldeira und sein Team beginnen. Die Ausführungen sind für uns sehr hilfreich in der Beratung, bis wir dann eventuell eine Entlastung erteilen werden.
Ich hatte auch ein kleines Déjà-vu-Erlebnis, denn soviel ich sehe, glänzt der Rat wieder einmal durch Abwesenheit, genauso wie im letzten Jahr. Ich betone das deshalb so kritisch, weil sich der Rat als eine unserer wichtigen Gemeinschaftsinstitutionen nicht außerhalb dieser Debatte stellen kann und auch nicht stellen sollte.
Wir erwarten zu Recht Kontrolle und Transparenz von allen Mitgliedstaaten, aber eben auch von den eigenen Institutionen, und der Rat ist auch mitverantwortlich für das, was in den Mitgliedstaaten passiert bzw. nicht passiert.
Natürlich betreffen die Unregelmäßigkeiten, die in den Haushalten vorkommen, den Haushalt des Rates nicht so gravierend wie den Agrarsektor, aber dennoch werden auch wir beim Vergaberecht, beim Zahlungsverzug oder bei der Fälligkeit, bei wiederholten überhöhten Ansätzen Nachfragen haben. All dies werden wir in den nächsten Wochen mit dem Rat besprechen.
Fehler sind nicht gleich Betrug, das ist richtig, und die Rückforderungen sind ein gutes Instrument. Ein weiteres gutes Instrument ist naming and shaming in der Agrarpolitik, das hat sich sogar in Bayern und in Deutschland gut bewährt. Ich glaube, das sollten wir auch weiterhin nutzen, und es hat sich gezeigt, dass die Mitgliedstaaten und die betroffenen Firmen auch darauf reagieren.
Wir erwarten eine Dialogbereitschaft mit der schwedischen Präsidentschaft noch in den nächsten Tagen und auch ...
(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort)
Anneli Jäätteenmäki
(FI) Herr Präsident, Herr Caldeira, Herr Kommissar! Ich danke dem Europäischen Rechnungshof für seine bewundernswerte Arbeit zugunsten des europäischen Steuerzahlers.
Die Abschlüsse gestatten eine Fehlerquote von 2 %. Ich bin der Meinung, dass es insbesondere Gehälter und andere Verwaltungskosten sind, bei denen wesentlich mehr Exaktheit erforderlich wäre. In dieser Beziehung dürfen wir keine Unklarheiten dulden.
Darüber hinaus gibt es jedoch andere Kostengruppen, bei denen es wahrscheinlich schwierig, wenn nicht gar unmöglich ist, eine Fehlerquote von 2 % zu erreichen. Wie der Rechnungshof festgestellt hat, hätten 11 % der Gesamtbeträge, die für Kohäsionspolitik ausgegeben wurden, überhaupt nicht ausgegeben werden dürfen. Die gleiche Situation hatten wir schon in den beiden vergangenen Jahren.
Da der Grenzwert von 2 % offensichtlich nicht erreicht werden kann, möchte ich fragen, ob die Kommission oder der Rechnungshof schon einmal daran gedacht haben, möglicherweise diese 2-%-Quote zu revidieren, damit wir nicht Jahr für Jahr sagen müssen, dass wir den Grenzwert dieses Jahr wieder auf keinen Fall schaffen können und nächstes Jahr auch nicht. In Zukunft müssen wir sorgfältiger sein und kostengünstiger arbeiten als jetzt, und das Anwendungsverfahren muss vereinfacht werden.
Czesław Adam Siekierski
(PL) Herr Präsident! Eine Analyse des Jahresberichts des Rechnungshofs zur Ausführung des Haushaltsplans 2008 lässt den Schluss zu, dass die Lage sich im Vergleich zu früheren Jahren gebessert hat. Besonders erfreulich ist die Tatsache, dass die korrekte Mittelverwaltung erheblich ausgeweitet werden konnte. Wir konnten eine außergewöhnlich klare Verbesserung bei den Ausgaben für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung verzeichnen, deren Anteil am EU-Haushalt bei über 40 % liegt. Das ist eine entscheidende Veränderung im Vergleich zu früheren Berichten. Es ist ein Ergebnis der Reform und Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Inzwischen zahlen wir Mittel auf einfache technische Vorgaben hin aus.
Aber die Prüfer zeigen auch einige strittige Bereiche auf, da sie ermittelt haben, dass im Bereich der Kohäsionspolitik 11 % der Anträge der Mitgliedstaaten fehlerhaft waren. Ich betone: Ich spreche von Anträgen. Vielen Leuten kommt es vielleicht so vor, als ob diese ungünstigen Zahlen durch die Nachlässigkeit der Kommission oder der Mitgliedstaaten verschuldet wären. Mag sein, dass das in gewissem Sinne auch stimmt, aber das eigentliche Problem liegt woanders. Der Hauptgrund für diese große Zahl von Finanzdefiziten im Bereich Kohäsions- und regionale Entwicklungspolitik ist die übermäßige Kompliziertheit und Komplexität der Rechtsvorschriften, die die Prüfer in ihrem Bericht ja auch beanstanden.
Ich empfehle dem Rechnungshof des Weiteren, die Zusammenarbeit mit den Amtskollegen in den Mitgliedstaaten zu intensivieren. Abschließend weise ich darauf hin, dass wir dem Aspekt der Aufklärung und besseren Information der Begünstigten von EU- und institutionellen Maßnahmen, die bestimmte Programme umsetzen und koordinieren, mehr Aufmerksamkeit widmen müssen.
Schließlich sollte die Kommission meiner Meinung nach in erster Linie alles versuchen, um Finanzvorschriften zu vereinfachen, gleichzeitig aber grundlegende Überwachungsmechanismen zur Missbrauchsbekämpfung beibehalten. Sehr häufig müssen sich die Leistungsempfänger bestimmter europäischer Fonds in einem Dickicht aus Vorschriften zurechtfinden, die alles andere als klar sind und es praktisch unmöglich machen, Abschlüsse zu produzieren, die die Prüfer zufriedenstellen. Das sollte sich ändern, und ich betone: vereinfachen und informieren - ja, aber auch überwachen.
Georgios Stavrakakis
(EL) Herr Präsident! Auch ich möchte dem Rechnungshof zu seiner hervorragenden Arbeit gratulieren, ebenso der Europäischen Kommission, und sagen, dass ich sehr zufrieden bin, weil ich sehe, dass die Gesamtsituation besser geworden ist. Ich möchte insbesondere betonen, dass dies das erste Mal ist, dass die Landwirtschaftsausgaben nicht mehr im Minus sind. Die Dinge werden insgesamt besser, aber noch immer gibt es Probleme mit Kohäsionsausgaben, worauf einige meiner Kolleginnen und Kollegen bereits eingegangen sind. Ich blicke jedoch recht optimistisch in die Zukunft.
Wir müssen auch das Positive sehen. Das System der Rückforderung von EU-Mitteln funktioniert: im Jahr 2008 wurden 1,6 Mrd. EUR wiedereingezogen, und weitere Wiedereinziehungen sind in Vorbereitung, was beweist, dass das System ordnungsgemäß funktioniert. Der Anteil des aufgedeckten Betrugs ist extrem niedrig, und nur einige isolierte Fälle wurden festgestellt. Es gibt nur in einigen wenigen Mitgliedstaaten Probleme, was beweist, dass das System insgesamt gut funktioniert und dass die Zielsetzungen der Kohäsionspolitik erreicht werden können.
Auf lange Sicht muss das System der gemeinsamen Verwaltung überprüft und letztendlich mehr Verantwortung an die Mitgliedstaaten übertragen werden, was zu einer Vereinfachung der Vorschriften beitragen würde. Der Vertrag von Lissabon sieht dies in Artikel 310 vor. Auf der Grundlage dieses Artikels ist die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten bei der Ausführung des Haushaltsplans gestattet, im Gegensatz zu der bis dato ausschließlichen Verantwortung der Kommission.
Zum Schluss möchte ich hervorheben, dass die Botschaft des Rechnungshofs bezüglich der Notwendigkeit einer Vereinfachung der Vorschriften den Rat und die Kommission erreicht hat, und ich hoffe aufrichtig, dass die Veränderungen...
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)
Lambert van Nistelrooij
(NL) Der Bericht für 2008 gibt wieder einmal Anlass zu eingehenden Analysen und Maßnahmen, auch seitens des Europäischen Parlaments. Ich danke Ihnen für diesen Bericht. Dieses Konzept der Zusammenarbeit hat in den letzten Jahren nachweislich zu Verbesserungen geführt.
Als Koordinator für die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) möchte ich nichtsdestoweniger ein paar Anmerkungen zum Thema Regionalpolitik machen. Stimmt es, dass die Fehlerquote von 11 % in der Regionalpolitik hauptsächlich in drei Mitgliedstaaten entstanden ist, und wie verträgt sich das mit Ihren Prognosen? Ist es richtig, dass die meisten Mängel in den Ausschreibungsverfahren aufgedeckt wurden? Trifft es zu, dass es in dem Bericht zeitlich gesehen noch nicht möglich war, die Verbesserungen bei den Ausgaben unter der neuen, aktuellen Verordnung 2007-2013 abzubilden? Wie Sie wissen, hat es in dieser Hinsicht im Lauf des vergangenen Jahres viele Verbesserungen gegeben. Wenn dies der Fall ist, können wir angesichts dieser Änderungen, also der Verbesserungen in der gegenwärtigen Gesetzgebung, im Zeitraum bis 2013 in dieser Weise weiterarbeiten, um noch mehr Verbesserungen zu erzielen.
Darüber hinaus muss es ein zentrales Anliegen sein, diese Verbesserungen in der Umstellung der europäischen Gesetzgebung mit viel mehr Nachdruck in den Auftragsvergabevorschriften umzusetzen und die Vollmachten zur Überwindung von Hindernissen und die Durchsetzungskraft zu verbessern, vor allem in den Mitgliedstaaten. Alles in allem gibt es hier in den Beziehungen zwischen der EU- und der Mitgliedstaatenebene starke Reibungen. Deswegen müssen wir die betroffenen Länder beim Namen nennen.
Dieser nicht hinnehmbare Wert von 11 % wird dann allmählich abgebaut werden können. Das ist der Grund, warum die Bürgerinnen und Bürger uns gewählt haben, um nämlich in diesem Bereich mehr Ergebnisse und mehr Klarheit zu bekommen. Gerne übernehme ich auch die in Ihrem Bericht enthaltenen Vorschläge zur Vereinfachung.
Christel Schaldemose
(DA) Herr Präsident! Dem Rechnungshof gebührt mein tief empfundener Dank für diesen soliden und äußerst nützlichen Bericht. Während ich die heutige Aussprache hier verfolgte, kam mir eine dänische Redensart in den Sinn, in der es darum geht, ob ein Glas als halb voll oder als halb leer zu betrachten ist. Mit anderen Worten, es stellt sich die Frage, ob man Optimist oder Pessimist ist. Mir scheint, dass möglicherweise heute viel zu viele Leute hier sind, die viel zu optimistisch waren. Auch der Herr Kommissar war zu optimistisch. Ich halte dieses Ergebnis schlichtweg für nicht gut genug. Wäre ein dänischer Finanzminister für diesen Haushaltsplan verantwortlich gewesen, in dem weniger als die Hälfte als fehlerfrei gelten kann und in dem weniger als die Hälfte der Ausgaben, nämlich 47 %, "grünes Licht" erhalten hätten, wäre dieser Minister auf jeden Fall seinen Job los gewesen.
Ich finde es sehr bedauerlich, dass es noch so viel zu tun gibt, und ich finde es sehr schade, dass sich hier nur so langsam etwas verändert. Ich weiß wohl, dass es schwierig ist, und ich verstehe, dass Vorschriften hochkompliziert sein können. Ich erkenne auch, dass Fortschritte gemacht wurden, aber sie reichen nicht aus. Wenn wir uns das Tempo ansehen, mit dem wir den einwandfreien Teil des Haushaltsplans verbessert haben, müssen wir feststellen, dass wir viel zu langsam vorankommen. Ich appelliere an die Kommission, ihren Teil der Verantwortung zu übernehmen. Sie haben das Rüstzeug. Sie müssen schneller reagieren.
Monika Hohlmeier
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem hier - sicherlich berechtigterweise auf Grund der Größe des Haushalts - der Kohäsionsfonds immer im Vordergrund steht, darf ich jedoch den Blickwinkel auf einen Bereich lenken, in dem zwar im letzten Jahr 2008 nur 2,7 Mrd. EUR ausgegeben worden sind, der allerdings erhebliche Probleme aufwirft.
Der Europäische Rechnungshof - und ich möchte ihm hier außerordentlich danken - hat tatsächlich ein halbes Meisterwerk vollbracht, da es ihm gelungen ist, in die fragmentierte Verwaltung, die im Bereich der Entwicklungshilfe - ich möchte nicht sagen: kein durchgängiges Prinzip und auch keine transparenten Strukturen kennt -, aber doch erhebliche Probleme damit aufweist, Transparenz hineinzubringen und auch die Probleme deutlich zu benennen, die nach wie vor auftreten.
Es sind Verbesserungen, wie beispielsweise bei den Zahlungen für Projekte zu verzeichnen, aber trotzdem kommt es auch noch vor, dass bei einem Teil der Projekte nicht einmal eine Prüfung stattfinden kann, weil sogar die Belege fehlen, geschweige denn irgendwelche Belege ausgehändigt werden oder entsprechende Möglichkeiten der Nachprüfung gegeben sind. Gerade das Thema Budgethilfen wirft wieder einmal besondere Probleme auf, weil letztendlich nicht nachprüfbar und nicht nachvollziehbar ist, wo die jeweiligen Gelder hingehen und wofür sie verwendet werden. Es wäre nach meinem Dafürhalten doch deutlich zu überdenken, ob wir nicht den Europäischen Entwicklungsfonds aus Gründen der Transparenz und auch der Nachvollziehbarkeit und Nachkontrollierbarkeit endlich in den Gesamthaushalt integrieren sollten, um ihn dann mit den anderen Gebieten - der Entwicklungshilfe, der Außenpolitik, der Nachbarschaftspolitik und sonstiger Politiken, die in dieselben Bereiche fallen - verbinden und koordinieren zu können, um tatsächlich einen transparenten und vollständigen Überblick zu erhalten. Dies wäre mein Vorschlag.
Andrea Cozzolino
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wie bereits festgestellt wurde, hält der Bericht des Europäischen Rechnungshofs für 2008 in erster Linie einige positive Nachrichten für uns bereit: Der Anteil der EU-Ausgaben, der von schweren Unregelmäßigkeiten gekennzeichnet ist, ist von 60 % im Jahr 2005 auf 31 % im Jahr 2008 zurückgegangen. Dies ist ein beachtliches Ergebnis. Es signalisiert einen positiven Ansatz, den wir weiterverfolgen müssen.
Was die Strukturfonds und insbesondere die Kohäsionspolitik angeht, bestehen nach wie vor Probleme und Schwierigkeiten. Ich denke, wir sollten uns in den kommenden Monaten und Jahren auf diese Bereiche konzentrieren.
Hinsichtlich der Strukturfonds geben die Verwaltungs- und Überwachungssysteme für den Zeitraum 2007-2013 verglichen mit der Analyse des Hofes für den Zeitraum 2000-2006 Anlass, strengere Verordnungen sowie mehr Zuverlässigkeit und Transparenz im Bereich der Ausgaben und eine umfangreichere Rechenschaftspflicht der Mitgliedstaaten zu fordern.
Der Rechnungshof betont nachdrücklich die Notwendigkeit einfacherer Rechtsvorschriften. Für eine solche Vereinfachung muss noch sehr viel getan werden.
Qualität des Wirtschaftswachstums und Transparenz bei der Verwendung von Gemeinschaftsmitteln sind zwei parallele Zielsetzungen, für die wir uns einsetzen müssen. Nach meinem Dafürhalten müssen wir dabei auch unsere Debatten zu unseren eigenen Auseinandersetzungen und vor allem zu den Auseinandersetzungen im Interesse der EU-Bürgerinnen und -Bürger einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich machen.
Kohäsionspolitik, Strukturfonds und Regionalpolitik sind und bleiben wesentliche Bestandteile des europäischen Projekts. Sie haben den Grundwerten der Europäischen Union Substanz verliehen. Wir müssen zusammenarbeiten, um in den kommenden Jahren Effizienz und Transparenz gewährleisten zu können.
Mairead McGuinness
Herr Präsident! Ich danke dem Rechnungshof insbesondere dafür, dass er uns heute Vormittag in einer sehr klaren Art und Weise den Inhalt eines höchst umfangreichen Berichts vorgestellt und dabei sowohl das Positive als auch das Negative erwähnt hat - dankenswerterweise nicht das Hässliche, da wir die schlimmsten Aspekte unserer Abschlusspraktiken ja ansatzweise bereinigt haben.
Besonders eingehen möchte ich auf die Landwirtschaft, die, da sie eine relativ einwandfreie Beurteilung erhalten hat, in dieser Aussprache nahezu ausgeblendet wurde. Ich tue dies, weil ich davor warnen möchte, dass wir möglicherweise Maßnahmen durchführen, die die Zukunft negativ beeinflussen könnten.
Wir sollten uns hier und heute ins Gedächtnis zurückrufen, dass sich die Situation der Landwirtschaft deshalb gebessert hat, weil wir Zahlungen weitestgehend von der Produktion abgekoppelt haben. Wir zahlen die Leistungen direkt an aktive Landwirte, also aktive Erzeuger, aus, und dadurch hat sich die Fehlerwahrscheinlichkeit stark verringert.
Durch das Mittel der Anpassungen nehmen wir allerdings jetzt dieses Geld und setzen es für die ländliche Entwicklung ein, was ernsthafte Bedenken hervorgerufen hat; daher auch meine Bemerkung, dass wir vielleicht Maßnahmen mit negativem Einfluss auf die Zukunft durchführen.
Ich mache mir auch Sorgen darüber, wie wir Problemen wie Wasserbewirtschaftung, Klimawandel und Biodiversität Rechnung tragen können. Denken Sie nur an die Komplexität der Vorschriften, die all diese Fragen umgeben werden - und zwar zu Recht -, wenn öffentliche Gelder für diese Dinge ausgegeben werden, und an die Schwierigkeiten und Kosten, die es mit sich bringt, diese Sondervorschriften einzuhalten.
Wir stehen vor einer Überprüfung des Haushalts der Europäischen Union, die wir dem ehemaligen britischen Premierminister Tony Blair verdanken, dessen Regierung nicht gerade eine einwandfreie Bilanz aufweist, wenn es um ihre eigenen Abschlüsse geht.
Bei dieser Überprüfung werden wir uns wiederum Ausgaben in Bereichen ansehen, bei denen der Rechnungshof ganz klar Bedenken hat, besonders auf dem Gebiet von Forschung und Innovation. Wir müssen also sehr gut aufpassen, dass unsere Leistung nicht zunichte gemacht wird durch das, was wir vorhaben.
Peter Jahr
Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! In meiner Schulzeit prägten die Lehrer oft folgenden Spruch: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.
(Der Redner erklärt sich bereit, gemäß Artikel 149 Absatz 8 GO auf die Frage eines anderen Mitglieds zu antworten.)
Ingeborg Gräßle
Herr Präsident! Ich wollte Sie fragen, ob Ihnen auch aufgefallen ist, dass in dieser wichtigen Debatte der Kollege Martin, der uns ja alle mit Ratschlägen versehen hat, den Plenarsaal um 10.00 Uhr betreten hat, um 10.09 Uhr gesprochen hat und den Plenarsaal um 10.12 Uhr wieder verlassen hat?
Peter Jahr
Es fallen mir zwei Grundregeln aus meiner Jugendzeit ein. Mir ist einmal Folgendes gelehrt worden: "Wenn jemand zu Dir spricht, lass ihn ausreden. Wenn Du eine Frage stellst, dann warte zumindest die Antwort ab." Es wäre demnach schön gewesen, er wäre im Haus geblieben und hätte die Debatte im Parlament verfolgen können. Das ist meine Auffassung
Die Kontrollen und Verbesserungsvorschläge des Rechnungshofs tragen maßgeblich zu einer besseren und sparsameren Verwendung der EU-Mittel bei. Als Agrarpolitiker freut es mich besonders, dass die Mittelverwendung im Agrarbereich positiv bewertet wurde und im Durchschnitt keine wesentlichen Fehler festgestellt werden konnten. Im Durchschnitt allerdings, und genau dort liegt das Problem; in der Landwirtschaft, gibt es dazu auch ein Sprichwort: Im Durchschnitt war der See einen halben Meter tief, und trotzdem ist die Kuh ersoffen. Das heißt: Gerade wenn der Durchschnitt stimmt, gerade wenn die überwiegende Mehrheit der Länder in der Lage ist, die Verwaltungsvorschriften angemessen umzusetzen, gerade dann müssen wir uns mit den Ausreißern oder mit den bad guys beschäftigen. Hier müssen wir Ross und Reiter nennen. Herr Präsident, lassen Sie da nicht locker, und werden Sie ruhig etwas konkreter. Das Parlament wird Sie an dieser Stelle unterstützen.
Etwas anders ist die Gefechtslage bei der Fehlerquote im ländlichen Raum. Auch wenn diese etwas niedriger als im Vorjahr geworden ist, liegt sie nach wie vor wesentlich höher als bei den Agrarausgaben. Hier muss ich aber festhalten, dass sich ein Großteil der festgestellten Probleme durch falsche Anwendung und mangelndes Verständnis der komplizierten EU-Regeln erklären lässt und nicht unbedingt bedeutet, dass Gelder verschwendet werden müssen. Hier sind wir gemeinsam gefordert, auch Vorschriften, EU-Regeln zu verändern, zu verbessern, so dass die Mitgliedstaaten sie auch einfacher anwenden können.
Sophie Briard Auconie
(FR) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Bericht des Rechnungshofes für das Jahr 2008 kommt zu dem Schluss, dass sich sowohl die Gesetz- als auch die Vorschriftsmäßigkeit der den Haushalt betreffenden Transaktionen der Europäischen Union insgesamt verbessert haben. Trotzdem merkt er an, dass die mit der Kohäsionspolitik im Zusammenhang stehenden Ausgaben nach wie vor problematisch sind, da diese die meisten Fehler beinhaltet
Die für die Kohäsionspolitik zur Verfügung stehenden Mittel stellen nahezu ein Drittel des Europäischen Haushalts dar. Sie ist eine der wichtigsten, aber auch eine der symbolischsten Strategien der europäischen Integration und des Grundsatzes der Solidarität, der ihr zugrunde liegt.
Daher müssen wir hohe Ansprüche daran stellen und gewährleisten, dass die Verfahren richtig angewandt werden. Wir müssen jedoch die spezifischen Merkmale der Kohäsionspolitik berücksichtigen, die weitgehend dezentralisiert ist und daher von den regionalen Gebietskörperschaften in den Mitgliedstaaten geregelt wird. Die vom Rechnungshof zu Tage gebrachten Fehler sind nicht das Ergebnis von Versuchen seitens der Projektförderer betrügerisch zu handeln, sondern das Ergebnis der Komplexität hinsichtlich der Voraussetzungen für eine Bewilligung.
Meiner Ansicht nach liegt die Lösung daher nicht darin, die Verfahrensabläufe zu erschweren, sondern darin, sie zu vereinfachen, sowohl auf Gemeinschaftsebene als auch in den Mitgliedstaaten. Auf Gemeinschaftsebene wird im Rat und im Parlament über Vereinfachungsmaßnahmen diskutiert. Auf nationaler Ebene arbeite ich persönlich, in enger Zusammenarbeit mit gewählten Vertretern sowie nationalen und regionalen Entscheidungsträgern, an der Vereinfachung der französischen Verfahren.
In diesen Zeiten des allgemeinen Konjunkturrückgangs wäre es für die Projektträger, von denen es nach wie vor viele gibt, besonders bedauerlich, sich Schwierigkeiten beim Zugriff auf die ihnen zur Verfügung stehenden europäischen Mittel gegenüberzusehen.
Ville Itälä
(FI) Frau Präsidentin! Wir beschäftigen uns mit einer wichtigen Angelegenheit und ich möchte zuerst einmal sagen, dass die Verwaltung des Haushalts sich wesentlich verbessert hat. Es gibt jedoch auch Probleme und ich möchte ein paar davon nennen.
Das erste davon ist die Gebäude- und Anlagenpolitik der Institutionen. Als ich den Haushalt für das Parlament 2008 und andere Institutionen aufsetzte, fiel mir auf, dass die Angelegenheiten auf diesem Gebiet nicht wirklich in Ordnung waren. Ich hoffe, dass wir eine gründliche Untersuchung einleiten können, um herauszufinden, warum der für Anlagen und Gebäude der Institutionen bezahlte Preis über dem Marktpreis liegt. Wenn die Untersuchungen abgeschlossen sind, werden wir wissen, ob das Ganze etwas dubios ist, oder alternativ, dass alles in Ordnung ist.
Die zweite Angelegenheit auf die ich Ihre Aufmerksamkeit lenken möchte ist die Situation im Hinblick auf Rumänien und Bulgarien, eine Angelegenheit, die hier bereits erwähnt wurde. Wir wissen über die Probleme Bescheid und müssen nach Wegen suchen, Rumänien und Bulgarien zu helfen, damit diese Probleme gelöst werden können. Dies ist auch eine politische Angelegenheit. Worin liegt schließlich der Zweck der Erweiterung, wenn wir Länder als Mitglieder akzeptieren, die die Verwaltung ihres Haushalts nicht zulänglich organisieren können?
Die dritte Angelegenheit betrifft insbesondere mit den Vereinten Nationen zusammenhängende Außeneinsätze. Deshalb müssen wir auf alle Fälle in der Lage sein, Überprüfungen durchzuführen, um zu gewährleisten, dass die Bürgerinnen und Bürger wissen, dass alles in Ordnung ist.
Wir müssen jedoch vor allen Dingen zur Kenntnis nehmen, dass die Anzahl der fehlerfreien Bereiche gestiegen ist und dafür müssen wir uns bei Kommissar Kallas und dem Europäischen Rechnungshof bedanken. Beide haben hervorragende Arbeit geleistet.
(Beifall)
Seán Kelly
Frau Präsidentin! Eine einfache Frage. Es wurde gesagt, dass viele der Verstöße auf ein mangelndes Verständnis der Verfahrensabläufe und Vorschriften zurückzuführen sind.
Stimmen Sie dem zu? Und falls ja, welcher Prozentsatz der Verstöße könnte dieser unglücklichen Situation und diesen nicht absichtlichen Verstößen gegen die Regeln zuzuschreiben sein?
Ivaylo Kalfin
(BG) Ich möchte ebenfalls zunächst einmal den Vertretern des Europäischen Rechnungshofes zu dem vorgelegten Bericht gratulieren, sowie Kommissar Kallas für die offensichtlich stark verbesserten Bemühungen seitens der Europäischen Kommission in Bezug auf die Verwendung der europäischen Mittel. Da ich aus Bulgarien komme, weiß ich aus eigener Erfahrung, dass die Kommission im Hinblick auf die Verwendung von Mitteln äußerst strikt ist und ihre Maßnahmen haben definitiv Auswirkungen. Ich möchte auf ein Problem im Zusammenhang mit der Tatsache hinweisen, dass dies der letzte Bericht des Europäischen Rechnungshofes unter den gegenwärtig gültigen Verträgen ist. Der nächstes Jahr folgende Bericht wird dann auf dem Vertrag von Lissabon basieren. Dies wirft eine Reihe von Fragen auf, die gestellt wurden, auf die jedoch noch keine entsprechenden Antworten gefunden wurden, unter anderem in Bezug auf die Erstellung des Haushalts und die Verfahrensabläufe zur Verwendung des Haushalts. Ich bin der Meinung, dass alle Institutionen, einschließlich des Europäischen Parlaments, zusammen mit dem Rat und der Europäischen Kommission, von der aktiven Beteiligung des Europäischen Rechnungshofes ganz zu schweigen, ihr Bestes geben sollten, Antworten auf diese Fragen zu finden, damit wir in Bezug auf diese der gleichen Meinung sind.
Jean-Pierre Audy
(FR) Frau Präsidentin! Ich ergreife das Wort nicht unter dem "catch-the-eye"Verfahren. Ich möchte lediglich die Tatsache bedauern, dass die Bank des Rates hoffnungslos leer ist. Der Rat ist eine Haushaltsbehörde und wir stellen darüber hinaus fest, dass wir viele Probleme in den Mitgliedstaaten haben. Ich wollte dieses Bedauern zum Ausdruck bringen, Frau Präsidentin.
Bart Staes
(NL) Ich war während der gesamten Aussprache anwesend. Eine der wichtigsten Fragen die ich gehört habe, - und ich möchte Herrn Caldeira explizit darum bitten, dies genau zu erklären - ist jene im Hinblick auf die Situation bezüglich der 11 % im Rahmen der Kohäsionspolitik, die nicht ausgezahlt werden hätten sollen. In dieser Aussprache wurden verschiedene Erklärungen dafür geliefert. Einige haben gesagt, es handle sich um 4 Mrd. EUR, andere wiederum sprachen von 2 Mrd. EUR, usw. Ich denke, dass es zu Beginn des Entlastungsverfahrens äußerst wichtig ist, dass Sie uns klar und deutlich erklären, worum es hier wirklich geht. Ich möchte Kommissar Kallas ebenfalls meinen besonderen Dank für seine Arbeit in den letzten Jahren aussprechen. Ich glaube, dass der Haushaltskontrollausschuss die Zusammenarbeit mit Ihnen immer als sehr konstruktiv empfand. Wir waren nicht immer der gleichen Meinung, aber Sie werden wahrscheinlich bald ein weiteres Mandat in der neuen Kommission erhalten, eine neue Aufgabe, und ich wünsche Ihnen dafür alles erdenklich Gute.
Die Präsidentin
Ich möchte Herrn Martin wissen lassen, dass ich mir darüber bewusst bin, dass er in einer persönlichen Angelegenheit um das Wort gebeten hat, aber gemäß der Geschäftsordnung werde ich ihm das Wort am Ende der Aussprache und nach der Kommission erteilen.
Edit Herczog
(HU) Frau Präsidentin! Ich stimme Herrn Audy uneingeschränkt zu. Der Rat fällt, wie die Vorsitzenden der politischen Parteien auch, durch Abwesenheit auf. Als Vizevorsitzende der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament hatte ich das Gefühl, dass die Vorsitzenden der anderen Fraktionen diese Aussprache auch nicht als wichtig betrachteten. Der Rat fällt jedoch am meisten durch seine Abwesenheit auf.
Vítor Manuel da Silva Caldeira
Frau Präsidentin! Zunächst einmal möchte ich allen Abgeordneten danken, die das Wort ergriffen haben. Ihre Anmerkungen werden von all jenen, die im Rechnungshof arbeiten und hinter dem heute eingereichten Bericht stehen, sicherlich hoch geschätzt werden.
In der mir im Rahmen solch einer intensiven und interessanten Aussprache zugebilligten Zeit ist es etwas schwierig, alle Fragen zu beantworten, die an mich persönlich gerichtet wurden. Zunächst einmal möchte ich auf die Frage von Herrn de Jong eingehen, der mich gefragt hat, ob ich entmutigt sei, als Präsident des Rechnungshofes nicht in der Lage zu sein, eine positive Zuverlässigkeitserklärung abzugeben. Meine Antwort darauf wäre, dass ich als Rechnungsprüfer höchst erfreut wäre, solch eine Stellungnahme abzugeben, jedoch ist es nicht die Aufgabe von Rechnungsprüfern, mit den von ihnen abgegebenen Stellungnahmen glücklich zu sein. Rechnungsprüfer müssen eine solide Basis für ihre Stellungnahmen haben, die von Beweisen aus der Praxis herrührt.
Um ganz ehrlich zu sein, ziehe ich es als Rechnungsprüfer vor, eine Stellungnahme wie die diesjährige abzugeben. Ich werde Herrn Audy nicht sagen, ob es sich um eine positive oder negative Stellungnahme handelt, jedoch handelt es sich um eine realistische Stellungnahme, die die Punkte hervorhebt, in denen Fortschritte erzielt wurden. Wir konnten in einigen Bereichen einen deutlichen Abfall in der Anzahl von Fehlern verzeichnen, insbesondere im Bereich der Landwirtschaft, jedoch gibt es auch Bereiche, denen mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden müssen. Daher ziehe ich es als Rechnungsprüfer vor, statt optimistisch oder pessimistisch lieber realistisch zu sein.
Ich denke, dass dies die Art und Weise ist, auf die unsere Botschaft im Hinblick auf Zukunftsaussichten verstanden werden sollte. Mehrere Abgeordnete haben gefragt, was zur Lösung dieser Probleme unternommen werden kann. Der Rechnungshof hat seinen Beitrag zu diesem und zu vorangegangenen Berichten geleistet, indem er darauf hinwies, dass seine Empfehlungen hinsichtlich der Verbesserung des Überwachungs- und Kontrollsystems in den Mitgliedstaaten wichtig ist und indem er, in Bezug auf die Kommission, erklärte, dass es ebenso wichtig ist, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu vereinfachen, das bedeutet, Dinge nicht komplizierter zu machen, als sie sein müssen. Wir können uns nicht von einer Stufe, auf der wir alles machen und kontrollieren möchten - was zu viele Kontrollen bedeutet - auf eine Stufe hinbewegen, auf der es überhaupt keine Überwachung mehr gibt. Sonst werden wir nämlich nicht in der Lage sein, das richtige Gleichgewicht zu finden, das es uns ermöglicht, die Ziele der politischen Strategien zu erreichen.
Einige von Ihnen haben gesagt, dass dieser Bericht nichts über die Effizienz der Verwendung der Mittel aussagt. Haben die wenigen ermittelten Fehler oder Unregelmäßigkeiten verhindert, dass Projekte abgeschlossen wurden? Es wird ganz klar vom Rechnungshof erwartet, in seinen Berichten bezüglich der Jahresabschlüsse eine Stellungnahme abzugeben, welche ganz eindeutig positiv ist, sowie über die diesen Büchern zugrunde liegenden Transaktionen. Hierbei geht es darum festzustellen, ob bei den Transaktionen die Regeln eingehalten werden, nach denen diese sich richten sollten.
Der Rechnungshof stellt Ihnen, und insbesondere dem kompetenten parlamentarischen Ausschuss, dem Haushaltskontrollausschuss, auch all seine Berichte bezüglich der Effektivität der Politiken und die Ergebnisse, ob die Mittel in den verschiedenen Bereichen ordnungsgemäß verwendet werden, zur Verfügung. Ich hoffe, diese Berichte liefern Ihnen maßgebliche Informationen im Hinblick darauf, was im Zusammenhang mit diesen Politiken besser gemacht werden könnte. Es ist jedoch, wie in unserem Bericht erwähnt - und ich habe dies in meiner Rede nochmals betont - wichtig, diese Gelegenheit, die die Reform der Haushaltsordnung und das neue Rahmenwerk für die finanzielle Vorausschau uns für die Zukunft bietet, zu ergreifen, sowie jene der Haushaltsreform, die es uns ermöglicht, einige grundlegende Probleme ins Auge zu fassen.
Frau Präsidentin, erlauben Sie mir mit der Bemerkung abzuschließen, dass unsere Methodik die internationalen Prüfungsstandards einhält. Wir betrachten unsere Beispiele als für das Ziehen von Schlussfolgerungen angemessen. Herr Audy hat folgende Frage gestellt: Sind Ihre Beispiele weitreichend genug? Die Antwort darauf lautet, ja. Natürlich könnten wir, wenn uns mehr Ressourcen zur Verfügung stünden, mehr Arbeit leisten. Unsere Ressourcen sind jedoch begrenzt und es wird von uns erwartet, dass wir diese sinnvoll einteilen.
Abschließend ein Wort zur Rolle, die der Rechnungshof und die Rechnungshöfe in den Mitgliedstaaten in Zukunft spielen können. Wir arbeiten immer mit den Rechnungshöfen in den Mitgliedstaaten und mit den nationalen Rechnungsprüfern zusammen und vertrauen uns gegenseitig. Der Vertrag sieht diesen Ansatz vor - welcher vom Vertrag von Lissabon erneut bekräftigt wird - und indem wir ihn befolgen, tun wir unser Bestes, um sicherzustellen, dass wir die Rolle der externen Rechnungsprüfungen in der Europäischen Union im Großen und Ganzen stärken.
Dies sind meine sehr kurzen und abschließenden Anmerkungen, Frau Präsidentin, da ich nicht zu viel Ihrer Zeit in Anspruch nehmen möchte.
(Beifall)
Siim Kallas
Vizepräsident der Kommission. - Frau Präsidentin! Vielen Dank für diese Aussprache und für die positiven Worte, die an die Kommission gerichtet wurden. Ich möchte auf zwei Punkte aus der Vergangenheit eingehen, aus 2008 und vergangenen Jahren. Zunächst einmal wurde eine wichtige Angelegenheit betont: Transparenz. Ich möchte Sie daran erinnern, dass wir gemeinsam einen großen Durchbruch geschafft haben. Alle Informationen über die Begünstigten von EU-Mitteln sind nun öffentlich zugänglich und dies war auch eine der wichtigsten Änderungen während dieses Zeitraums.
Der zweite Umstand aus der Vergangenheit ist, dass wir unter anderem darüber diskutiert haben, wie viel Geld verlorengegangen ist und wie viel Geld wieder eingetrieben werden sollte. Ich möchte dies anhand einer Zahl aus einem sehr komplizierten Titel veranschaulichen. Diese findet sich in Anhang VI unseres Syntheseberichts, genannt "summary of waivers of recoveries" (Zusammenfassung des Verzichts auf Zurückerlangung). Dies bezeichnet eine Geldsumme, die vollständig und unwiederbringbar verloren ist. Im Synthesebericht 2008 waren dies 18 380 363,22 EUR, was weniger als 0,01 % des EU-Haushalts entspricht. Diese Summe ist verloren. Wir haben all diese Milliarden, die in den Strukturfonds nicht richtig verwaltet worden waren, diskutiert, aber letztendlich wird manches wieder ausgeglichen werden. Der Prozess ist nicht perfekt und wir müssen hart daran arbeiten und manchmal werden Fehler korrigiert. Es handelt sich um einen langen Prozess und wir müssen diesen sehr ernst nehmen.
Nun einige Anmerkungen für die Zukunft. In der sehr nahen Zukunft werden wir mit den Diskussionen über die Finanzordnung und die neuen Haushaltsperspektiven beginnen. Mit diesem Prozess hängen sehr viele Dinge zusammen. Nationale Erklärungen und die Beteiligung der Mitgliedstaaten benötigen eine stärkere Rechtsgrundlage. Wir können mit dieser Vereinfachung, die wir hier so umfangreich und so häufig diskutiert haben, eindeutig fortfahren. Wie Präsident Caldeira bereits gesagt hat, sind die Zielsetzungen durch über 500 Programme festgelegt, die von der Kommission, vom Parlament und vom Rat gebilligt wurden. Jedes Programm hat seine eigene Rechtsgrundlage, seine eigene Zielsetzung und alles muss erfasst werden, einschließlich der Gelder, die gemäß dieser Zielsetzungen ausgegeben wurden. Dies ist grundlegend.
Bei der letzten Plenarsitzung, während der wir über die Entlastung für das Jahr 2007 diskutiert haben, war einer der Vorschläge, die Anzahl der Programme zu verringern und stattdessen größere Projekte und größere Programme ins Leben zu rufen, die wesentlich einfacher zu überprüfen sind. Dies ist ein grundlegender Punkt und traf, wie ein Mitglied angemerkt hat, im Hinblick auf die Entwicklung des ländlichen Raums zu. Insbesondere in externen Bereichen, in denen die Zielsetzungen sehr politisch sind, können Zielsetzungen nicht gemessen und gesagt werden, dass diese Ziele erreicht wurden. Dies ist ein grundlegender Punkt, jedoch einer, der innerhalb des Rahmens der zukünftigen Diskussionen über die Haushaltsordnung liegt.
In Bezug auf den Dialog, der hier als wichtig unterstrichen wurde, muss ich sagen, dass wir unser Bestes gegeben haben, einen guten Dialog mit dem Parlament, dem Haushaltskontrollausschuss und dem Rechnungshof zu führen. Ich persönlich diskutiere gerne mit Leuten, die unterschiedliche Ansichten oder Einstellungen haben und unterschiedlich bewerten, über alles. Dies ist normal. Was ich jedoch nicht mag, ist, dass einige Leute fortwährend und absichtlich falsche Tatsachen anführen. Wenn die Fakten nicht stimmen, können sie keinen Dialog führen. Wir können unterschiedliche Bewertungen anwenden, Dinge unterschiedlich auslegen und unterschiedliche Ansichten haben, aber die Fakten müssen stimmen. Ich wünsche mir sehr, dass dieses Prinzip bei unseren zukünftigen Gesprächen auch respektiert wird.
(Beifall)
Die Präsidentin
Herr Martin, möchten Sie am Ende dieser Aussprache das Wort ergreifen?
Hans-Peter Martin
Frau Präsidentin! Es tut mir leid, dass ich von dieser Möglichkeit Gebrauch machen muss, eine persönliche Bemerkung abzugeben, für die mir laut Tagesordnung sogar drei Minuten eingeräumt würden. Die werde ich aber nicht brauchen.
In meinem Beitrag war ich sehr konstruktiv und habe in der Aussprache sehr konstruktiv darauf hingewiesen, was man jetzt alles auf der neuen Basis tun könnte. Um zu dieser Einschätzung zu kommen, habe ich die Debatte heute Vormittag intensiv verfolgt, war wesentlich früher da, als die Kollegin behauptet hat, bin später gegangen und bin auch jetzt wieder hier. Ich finde es sehr schade, dass Frau Gräßle es offensichtlich für notwendig erachtet, auf unterstem Niveau persönliche Attacken zu reiten. Ich würde mir wünschen, dass sie selber konstruktiv wäre, dass man von ihr weniger an falschen Dingen in der Bild-Zeitung lesen müsste und dafür konstruktive Anregungen, wie man hier die Kuh vom Eis bekommen kann, wie man dem Rechnungshof tatsächlich die Möglichkeiten dafür einräumen kann. Außerdem ist es sehr schade, dass es gerade Frau Gräßle ist, die die Arbeit der Fraktionsfreien unnötig erschwert, uns diskriminiert, uns Zugang zu Informationen vorenthält, auch die Möglichkeit, entsprechend mit Mitarbeitern zu arbeiten, und es dann als kritikwürdig erachtet, uns auf der Basis falscher Tatsachen zu attackieren. Lernen Sie Demokratie, Frau Gräßle!
Die Präsidentin
Wir werden die Aussprache an diesem Punkt beenden. Die Aussprache ist beendet.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Elisabeth Köstinger  
schriftlich. - Zwar lassen sich noch starke Defizite in gewissen Bereichen, vor allem bei der Kohäsionspolitik, erkennen, aber der Rückgang der Fehlerquote im Bereich 'Landwirtschaft und natürliche Ressourcen' auf unter 2% lässt mich optimistisch nach vorne blicken. Vor allem vor dem Hintergrund, dass dieser Bereich den Großteil der Ausgaben der Europäischen Union ausmacht, und mit der vergleichsweise doch geringen Fehlerquote von 2 % kann man überaus zufrieden sein. Für die Zukunft sollten sich unsere Anstrengungen auf zwei Bereiche konzentrieren. Zum einen, auf den Bereich der Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten. Hier gilt es, fehlerhafte und nicht korrekte Daten in den unterschiedlichsten Ausgabenfeldern zu benennen und Fehler zu beheben. Zum anderen, auf den Bereich der Verbesserung von Zahlungsmodalitäten der EU gegenüber den Mitgliedstaaten sowohl bei Auszahlungen als auch bei Rückzahlungen von EU-Geldern.
Véronique Mathieu  
Ich möchte dem Rechnungshof zu seinem Jahresbericht über die Implementierung des EU-Haushalt für das Haushaltsjahr 2008 gratulieren. Ich möchte die Aufmerksamkeit auf den Absatz über die Agenturen der Europäischen Union lenken, in dem der Rechnungshof angibt, dass er allen überprüften Agenturen, außer der Europäischen Polizeiakademie, einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk ausgestellt hat.
An dieser Stelle ist es relevant sich daran zu erinnern, dass wir uns bei der Entlastung für das Jahr 2007 einer ähnlichen Situation gegenüber sahen. Der Rechnungshof hat einen Bericht veröffentlicht, der eine Zuverlässigkeitserklärung mit Einschränkungen im Hinblick auf die Bücher und zugrunde liegende Transaktionen der Europäischen Polizeiakademie (EPA) umfasst, wobei insbesondere darauf hingewiesen wird, dass Mittel zur Finanzierung privater Ausgaben verwendet wurden. Der Berichterstatter bat darum, die Entlastung für die EPA zurückzustellen, gefolgt vom Haushaltskontrollausschuss. Dieser Vorschlag wurde jedoch bei der Abstimmung im Plenum am 23. April 2009 mit 226 Stimmen dafür und 230 Stimmen dagegen abgelehnt, mit einer massiven Mobilisierung der Sozialistischen Fraktion im Europäischen Parlament und der Fraktion der Grünen/Freien Europäischen Allianz.
Angesichts der Tatsache, dass der Rechnungshof heute auf weitere Probleme in Bezug auf die EPA hingewiesen hat, ist es unerlässlich, dass wir den offensichtlichen Fehler einräumen, der durch die Gewährung der Entlastung mittels der Abstimmung gegen die Stellungnahme des Berichterstatters und des verantwortlichen Ausschusses begangen wurde.
