Ergebnisse des Europäischen Rates (19. und 20. März 2009) (Aussprache) 
Der Präsident
- Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben von der innenpolitischen Situation in der Tschechischen Republik Kenntnis genommen. Ich möchte in Ihrer aller Namen zum Ausdruck bringen, dass dies die Arbeit der tschechischen Präsidentschaft nicht beeinflussen sollte, sondern es muss unser Wille sein, dass die Arbeiten weitergehen. Wir unterstützen den Ministerpräsidenten Tschechiens, den Präsidenten des Europäischen Rates, in seiner Arbeit, die tschechische Präsidentschaft zu einem Erfolg zu führen.
Ich möchte - ich hoffe, ich darf dies in Ihrer aller Namen sagen - den Präsidenten des Europäischen Rates dazu ermutigen, dass in seinem Land sowie in den Ländern, wo noch etwas zu tun ist, der Ratifizierungsprozess im Hinblick auf den Vertrag von Lissabon weitergeht. Wir haben jetzt seit den Entscheidungen von Nizza zehn Jahre an diesem Vertrag für die Reform der Europäischen Union gearbeitet, und wir wollen, dass auch die letzten schwierigen Stationen noch genommen werden können, damit dieser Vertrag hoffentlich zu Beginn des Jahres 2010 in Kraft treten kann. Wir brauchen den Vertrag von Lissabon für mehr Demokratie, für mehr Handlungsfähigkeit der Europäischen Union und für mehr Transparenz.
(Beifall)
Als nächster Punkt folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zu den Ergebnissen des Europäischen Rates vom 19./20. März 2009.
Mirek Topolánek
Meine Damen und Herren! Ich möchte Sie alle zum regelmäßigen Bericht des Präsidenten des Europäischen Rates nach dem Frühjahrsgipfel des Rates begrüßen. An erster Stelle muss ich um Entschuldigung bitten, dass ich nicht wie üblich bis zum Ende der Debatte bleiben kann. Der Vizepremierminister, Herr Vondra, wird mich im zweiten Teil der Reden der Parteienvertreter vertreten. Der Grund dafür, dass ich nach Prag zurückkehren muss, wie Herr Hans-Gert Pöttering bereits angekündigt hat, ist die beispielslose Obstruktion seitens der Sozialisten, die wir während der Präsidentschaft ertragen mussten, und über die ich sehr offen gesprochen habe. Sollte es zum Sturz der Regierung kommen, würde das mit absoluter Sicherheit die Präsidentschaft nicht gefährden, und der Umstand, dass es den Sozialisten gleichgültig war, dass die Tschechische Republik die Präsidentschaft des Europäischen Rates inne hat, und sie selbst die grundlegendste Kooperation verweigerten, wird hauptsächlich der Sozialdemokratie schaden. Die Präsidentschaft wird darunter nicht leiden, denn ich bin mir sicher, dass wir, wie ich hier in meiner Eröffnungsrede im Europäischen Parlament gesagt habe, versuchen werden, die Diskussionen zu mäßigen und einen Kompromiss zu erreichen, etwas, was uns zweifelsohne gelungen ist. Die Frühjahrstagung des Rates hat das unter Beweis gestellt. In meinem Land ist es üblich, jemanden, der gerade spricht, nicht zu unterbrechen, hier hingegen scheinen die Gewohnheiten anders zu sein.
Lassen Sie mich - strikt den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates folgend - mit dem Thema fortfahren, wegen dem ich heute hier bin, und warum wir im Europäischen Rat bestimmte Schritte beschlossen haben. Davor möchte ich aber einige Anmerkungen zum Dreigliedrigen Gipfel mit den Sozialpartnern machen, der vor der Ratssitzung stattfand. Es gab eine relativ starke Beteiligung. Neben mir und dem Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso nahmen auch die beiden nachfolgenden Premierminister teil, in anderen Worten Herr Reinfeldt aus Schweden und Herr Zapatero aus Spanien. Nach dem Treffen war ich sehr ermutigt und positiv überrascht wegen des Konsenses zwischen den Sozialpartnern, nicht nur hinsichtlich der Ziele der Präsidentschaft, sondern allgemein wegen der Lösungen für die Entwicklung der Arbeitslosigkeit infolge der globalen Finanzkrise.
Wenn Interesse besteht, kann ich mehr zum Dreigliedrigen Gipfel sagen, aber wir haben drei Grundprinzipien vereinbart, mit denen wir eine größere Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt und Mobilität der Arbeitnehmer erreichen sowie größere Bemühungen zur Anhebung des Bildungsstandes und der Fähigkeiten der Arbeitskräfte für den Einsatz auf dem Arbeitsmarkt usw. unternehmen möchten. Die Frühjahrssitzung des Europäischen Rates war de facto das zweite von uns organisierte Treffen der Staats- oder Regierungschefs, aber trotzdem der erste eigentlich formale Gipfel. Die Angelegenheit, dem die größte Aufmerksamkeit geschenkt wurde, war natürlich die Frage, wie die gegenwärtige Wirtschaftskrise zu überwinden sei. Ich lehne strikt jegliche Behauptungen ab, dass wir im Sinne von tiefergehenden Maßnahmen wenig tun. Ich werde eine Zahl nennen: 400 Milliarden Euro. Diese 400 Milliarden Euro machen 3,3 % des BIP der EU aus und stellen einen beispielslosen Schritt dar. Zusammen mit den automatischen Stabilisatoren, die die EU besitzt, aber die USA beispielsweise nicht, bin ich der Überzeugung, dass das heute von José Manuel Barroso genannte Beispiel vielsagend ist. Ein bei Saab in Schweden entlassener Arbeiter kommt in den Genuss eines sozialen Standards, der sich deutlich von dem unterscheidet, den ein von General Motors irgendwo in Chicago entlassener Arbeiter erhält, und die Regierungen verfolgen in diesen beiden Fällen vollkommen unterschiedliche Ansätze, da die automatischen Stabilisatoren die 400 Milliarden Euro zu einem wesentlich höheren Betrag multiplizieren und uns in diesem Sinne einen unbestrittenen Vorteil gegenüber den USA gewähren. Die grundlegende Unterstützung der Vereinbarung durch alle 27 Mitgliedstaaten bestätigt die Gültigkeit der Lissabon-Strategie, da es sich um eine der vier Säulen handelt, auf denen die gesamte Strategie beruht.
Gordon Brown war gestern hier und hatte die Gelegenheit, klar den Ansatz der 27 Mitgliedstaaten, das Mandat des G20-Gipfels und die anderen drei tatsächlichen Säulen dieser Strategie zu erläutern. Wir alle stimmten darin überein, dass sämtliche kurzfristigen Maßnahmen zeitlich begrenzt sein müssen, und so sehen wir sie. Die mittel- und langfristigen Prioritäten und die Ziele der Lissabon-Strategie wurden bestätigt und die kurzfristigen müssen der gleichen Linie folgen. Ich möchte mit aller Offenheit sagen, dass der Europäische Rat mehr oder weniger entsetzt war, von dem, was der US-Finanzsekretär Timothy Geithner zu permanenten Maßnahmen zu sagen hatte. Amerika wiederholt nicht nur die Fehler aus den 1930er Jahren mit massiven Konjunkturpaketen, protektionistischen Tendenzen und dem Aufruf zum Protektionismus mit der Kampagne "Amerikanisch Einkaufen" und so weiter. Die Verbindung dieser Schritte und - was noch schlimmer ist - die Absicht, sie zu permanenten Maßnahmen zu machen, macht daraus eine Höllenfahrt. Wir sollten einen Blick in die Geschichtsbücher werfen, die offensichtlich in Vergessenheit geraten sind. Ich sehe den größten Erfolg der Debatten der Frühjahrssitzung des Rates in der eindeutigen Ablehnung dieses Weges und dieses kurzsichtigen Ansatzes. Ich lehne kategorisch die Aussagen des Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Europas, Poul Nyrup Rasmussen, ab, der Europäische Rat hätte im Kampf gegen die Krise wenig getan und würde abwarten, dass uns die USA retten. Es ist nicht nur der von den USA eingeschlagene Weg selbst, der von der Geschichte unglaubwürdig gemacht wurde, wie ich vorher schon sagte, sondern das Niveau der sozialen Sicherheit und der allgemeinen Fürsorge für die sozialen Bedürfnisse der einfachen Menschen sind in den USA vollkommen anders und auf einem viel niedrigeren Stand. Der Weg der USA ist gefährlich, weil die Amerikaner Bargeld benötigen werden, um ihre sozialen Konjunkturpakete zu finanzieren, und sie werden das leicht bekommen, weil es immer Leute gibt, die bereit sind US-Staatsanleihen zu kaufen. Aber das bringt die Liquidität auf den Märkten in Gefahr, indem Mittel aus dem allgemeinen Finanzmarkt abgezogen werden, was den Verkauf von anderen Staatsanleihen, wahrscheinlich aus Europa, mit Sicherheit aber aus Polen, Tschechien und vielleicht anderen Ländern gefährdet, da im System keine Finanzmittel mehr vorhanden sind. Dieser Ansatz ist beunruhigend und wird, meiner Meinung nach, Gegenstand von Diskussionen bei dem G20-Gipfel werden. Der G20-Gipfel stellt aber nur eine der Gelegenheiten für uns dar, darüber zu sprechen. Die Gespräche können später, auf dem informellen Gipfel der 27 Mitgliedstaaten mit der US-Regierung und Barack Obama in Prag fortgesetzt werden. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir eine Annäherung an die USA finden werden, denn wir möchten auf jeden Fall eine Konfrontation zwischen den USA und Europa vermeiden. In der heutigen Welt - und die Krise hat uns das wieder einmal gezeigt - steht keine Wirtschaft für sich allein und der Grad der Querverbindungen ist sehr hoch, was bedeutet, dass wir in Krisenzeiten alle das Problem gemeinsam haben und es nur lösen können, indem wir gemeinsam handeln.
Die zweite Säule der Vereinbarung, im Sinne der Suche nach einer Lösung für die gegenwärtige Krise, ist die Vorbereitung des G20-Gipfels. Die von Gordon Brown und seiner Regierung entworfenen Dokumente sind ausgezeichnet, und Sie hatten gestern bereits die Gelegenheit, sie kennenzulernen. Der Ansatz mit drei Säulen beinhaltet eine Lösung für den Finanzsektor und Pakete mit Steueranreizen zur Regulierung - und ich möchte sagen - Korrektur der Mängel im System sowie zur Wiederherstellung des weltweiten Handels, was gleichbedeutend ist mit Druck auszuüben für erneuerte Doha-Gespräche im Rahmen der WTO. Dieser Ansatz stimmt genau mit den spezifischen Inhalten der vom Europäischen Rat vorgeschlagenen Lösung überein, die einen einstimmigen Konsens erreicht hat. Die Vereinbarung möchte ich außerdem deswegen begrüßen, weil wir letztendlich eine konkrete Zahl für die Erhöhung der für den Internationalen Währungsfonds verfügbaren Mittel erreicht und diese konkrete Verpflichtung mit 75 Milliarden Euro beziffert haben. Die 27 Mitgliedstaaten vertreten eine einheitliche Haltung, sprechen mit einer Stimme und haben ein gemeinsames Ziel vor dem G20. Ich betrachte das als den größten Erfolg überhaupt, denn die ganze Sitzung des Europäischen Rates war ein Test für die europäische Einheit, die europäische Solidarität, die europäischen Werte und den vereinten europäischen Binnenmarkt. Würde einer dieser Aspekte unterhöhlt, würden wir aus dieser Krise geschwächt hervorgehen. Im Gegenteil bin ich der Meinung, dass wir, wenn wir diese wesentlichen Attribute einhalten, stärker hervorgehen werden. Es gibt keinen Anlass für Pessimismus vor den G20-Gesprächen, wie Herr Rasmussen befürchtet. Ich bin überzeugt, dass wir alle verstanden haben, dass wir solidarisch handeln und zusammenarbeiten müssen, wie Graham Watson von der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa bestätigt.
Die gegenwärtige Krise ist, wie wir alle wissen, eine Vertrauenskrise. Der dritte Schlüsselbereich zur Lösung der Krise ist deswegen die Wiederherstellung des Vertrauens. Es reicht nicht, einfach Geld in das System zu pumpen. Wir haben das versucht, und die Banken gewähren immer noch keine Darlehen. Die Banken müssen mit der Kreditvergabe beginnen, werden das aber nicht tun, solange sie kein Vertrauen haben. Die ihnen zur Verfügung stehende Liquidität hat das Problem nicht gelöst. Vertrauen kann nicht angeordnet und nicht gekauft werden. Im Rahmen der Wiederherstellung des Vertrauens müssen wir also weitere Schritte zur Stärkung des Vertrauens unternehmen, indem wir den Garantierahmen für Länder außerhalb der Eurozone auf 50 Milliarden Euro verdoppeln, nur für den Fall, dass diese Gelder benötigt werden. Wir haben auch das beschlossen. Wir haben auch beschlossen, dass ein Blankoansatz zu vermeiden und fallweise für jede Bank und jedes Land vorzugehen ist, denn wir sind der Ansicht, dass ein Ansatz mit einer Einheitslösung zu diesem Zeitpunkt gefährlich wäre. Die Märkte sind nervös, reagieren unmittelbar, übermäßig und negativ auf jedes Signal. Deshalb benötigen wir eine bessere Regulierung. Ich möchte unterstreichen, dass "besser" die Einführung einer Regulierung in Bereichen bedeuten könnte, in denen es bislang keine Verordnung gegeben hat. Und hier kommen Sie ins Spiel, meine Damen und Herren des Europäischen Parlaments. Wir möchten eine Übereinkunft über gesetzgeberische Handlungen erreichen - und es gibt Anzeichen dafür, dass es möglich ist -, die im Wesentlichen unsere Vision und unsere Vorstellung von einer besseren Regulierung der Rating-Agenturen, der Solvenz der Versicherungsunternehmen, Kapitalanforderungen an Banken, des grenzüberschreitenden Zahlungsverkehrs, elektronischen Geldes und so weiter erfüllen. Ich würde mich freuen, wenn Sie diese Verordnungen in Ihren Sitzungen verabschieden würden, damit sie unmittelbar in Kraft treten und umgesetzt werden können. Ich begrüße herzlichst, wie alle von uns, den Larosière-Bericht mit einer brillanten Analyse und sehr lehrreichen Umsetzungsvorgabe, und in diesem Sinne hat der Europäische Rat klare Schlussfolgerungen gezogen. Vielleicht war eine der wichtigsten Aufgaben der Frühjahrssitzung des Europäischen Rates die Bewertung des bislang bei der Umsetzung des Erneuerungsplans erreichten Fortschritts, wie er vom Rat im Dezember dargelegt wurde. Gerade auf diese Aspekte konzentrieren sich - meines Erachtens unverdient - die meisten Gegenstimmen und Kritiken. Der Plan soll angeblich mangelhaft, langsam und anspruchslos sein. Ich möchte das aber richtigstellen. Ich habe bereits die 400 Milliarden Euro bzw. 3,3 % des BIP, ohne die Mittel zur Rekapitalisierung der Banken und Sicherheiten in Höhe von mehr als 10 % des BIP, angesprochen, die alle gegenwärtig möglichen Bemühungen der EU darstellen. Das wird sehr deutliche Auswirkungen auf den Stabilitäts- und Wachstumspakt haben und sehr deutliche Auswirkungen auf die Staatsverschuldung und die Art und Weise, wie die Angelegenheiten in der Zeit des "Tages danach" aussehen werden, in anderen Worten, nach der Krise, um es einfach auszudrücken. Ich bin überzeugt, dass selbst die letztendlich verabschiedeten 5 Milliarden Euro, die nur einen kleinen Teil der Riesensumme von 400 Milliarden ausmachen, das Ergebnis von sehr schwierigen Verhandlungen sind, die viele Länder betreffen. Das ist so, erstens, weil ein Geldbetrag keine Maßnahme gegen die Krise darstellt, wenn er nicht 2009-2010 in Anspruch genommen wird. Es stimmt auch, dass es kein transparentes System zur Bewertung von Projekten, keine eigentliche Liste dieser Projekte gibt, und dass manchmal Dinge fehlen oder in anderen Fällen zu viel enthalten ist. Wir haben letztendlich, nach sehr komplizierten Verhandlungen - und dabei hat die tschechische Präsidentschaft mit der Einbringung der Vereinbarung eindeutig eine bestimmende Rolle gespielt - vereinbart, die 5 Milliarden Euro zu verabschieden und das Geld an Sie im Europäischen Parlament zu senden, damit Sie es verwalten.
Der Erneuerungsplan hat einen Gemeinschaftsaspekt, nach dem ungefähr 30 Milliarden Euro heute zur Verfügung stehen, sowie einen nationalen Aspekt, nach dem jeder Mitgliedstaat im Rahmen des Plans seine eigenen Steueranreize umsetzen kann. Meiner Meinung nach ist der vom Europäischen Rat beschlossene Schlüsselaspekt die Bestätigung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Wenn wir diese Krise mit einer intakten, unbeschädigten und wiederbelebten Union überstehen wollen, dann müssen wir unsere eigenen Regeln einhalten. Meiner Meinung nach wäre es ein großer Fehler, neue Pakete zu schnüren, ohne sicher zu stellen, dass alle nationalen und Gemeinschaftsverfahren eingesetzt wurden, ohne zu wissen, welche Auswirkung diese haben werden, und ob weitere Maßnahmen im Sinne von Steueranreizen notwendig sind oder nicht, und der Europäische Rat hat auch dem zugestimmt. Wenn es absolut erforderlich ist, wird der Europäische Rat weitere Maßnahmen treffen, aber gegenwärtig wissen wir nicht, ob diese notwendig sind oder nicht, da niemand weiß, wann die Krise die Talsohle erreicht hat oder zu Ende sein wird. Es wäre vollkommen absurd, wenn wir weitere Maßnahmen beschließen würden, ohne die Auswirkungen der bislang mit den Steueranreizen in Höhe von 400 Milliarden Euro getroffenen Schritte zu kennen. Der Plan ist ehrgeizig, breit angelegt und umfassend, und er wird die Probleme des Wachstums und der Beschäftigung je nach der Lage in jedem Land und natürlich der Probleme im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Lage anders lösen.
Das zweitwichtigste Thema des Europäischen Rates waren die Klima- und Energiefrage. Wir haben sowohl bei der Energiesicherheit als auch dem Klimaschutz wesentliche Fortschritte erreicht. Neben allen anderen Aspekten ist die Energiesicherheit eine der ersten Prioritäten unserer Präsidentschaft, und die Notwendigkeit dafür wurde im Januar deutlich. Die Gaskrise ist nicht überwunden. Eine Gaskrise hätte jederzeit, morgen, übermorgen, in einem Monat oder nächstes Jahr ausgelöst werden können. Diese Aussage wird durch den Umstand belegt, dass selbst das Konjunkturpaket in Höhe von 5 Milliarden Euro nicht ausschließlich die Anbindung der europäischen Länder untereinander zum Ziel hat, sondern auch eine breite Palette an Mechanismen und Projekten beinhaltet, deren Ziel es ist, die Abhängigkeit von einem Versorgungsweg zu verringern. Wir haben beschlossen, dass im kommenden Winter ein Mechanismus im Kampf gegen die Krise zum Umgang mit einem Zusammenbruch der Lieferungen bereit stehen muss, um so auf eventuell auftretende Probleme zu reagieren. Es ist mehr als offensichtlich, dass wir das benötigen. Das wurde im Januar insbesondere in der Slowakei und in Bulgarien, aber auch in einer Reihe anderer Länder deutlich.
Zur Klimadebatte: Diskussionen und Vorbereitungen der Klimakonferenz in Kopenhagen beginnen bereits. Sowohl in Dänemark als auch Schweden - im Verlauf der eigenen Präsidentschaft - wird dieses Thema behandelt, und die tschechische Präsidentschaft arbeitet bereits intensiv daran. Wir versuchen eine gemeinschaftliche Haltung auf europäischer Ebene zu finden. Wir nehmen Verhandlungen mit den wichtigsten Akteuren auf, ohne die der Erfolg der Klimakonferenz in Kopenhagen nicht gewährleistet werden kann. Dazu gehören auch die USA und natürlich Japan, China und Indien neben anderen großen Ländern und großen Umweltverschmutzern. Die größte Diskussion - und ich möchte dieses Thema nur kurz ansprechen - ging darüber, ob wir jetzt nicht nur die Mechanismen, sondern auch die Beteiligungen der einzelnen EU-Staaten am Finanzpaket festsetzen sollten, das wir bereitstellen, um den Entwicklungsländern - Drittländern - bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Rahmen des Kampfes für den Klimaschutz zu helfen. Wir haben die richtige Entscheidung getroffen. In einer Situation, in der wir mit allen großen Akteuren verhandeln, die mehr mit Worten als mit Taten handeln, wäre es eine sehr schlechte Taktik und sehr negativ, wenn wir selber Barrieren und Grenzen errichteten, die von den anderen nicht respektiert würden. Die Verhandlungsposition ist deutlich besser, wenn wir freie Hand haben, und das wurde von den Ländern beschlossen, die auch den letzten Vorschlag unterbreiteten, d. h. Schweden, Dänemark, die Niederlande, das Vereinigte Königreich und Polen. Bezüglich des polnischen Ansatzes respektieren wir natürlich die Interessen von Ländern, die diesem Mechanismus eher mit Vorbehalt gegenüberstehen, sowie die Interessen von Ländern, die bei den Angelegenheiten des Klimawandels eine führende Rolle spielen. Alle Länder, selbst jene, die das als eine absolute Priorität betrachten, stimmten zu, dass wir noch, lange genug vor der Konferenz in Kopenhagen, den tatsächlichen Mechanismus, den Schlüssel und seinen Wortlaut finden müssen.
Der dritte Bereich hat mit den Außenbeziehungen zu tun. Der Europäische Rat hat formell der Initiative der Östlichen Partnerschaft als Ergänzung unserer Außenpolitik oder Politik gegenüber unseren unmittelbaren Nachbarn zugestimmt. Da im Norden Eisberge liegen und im Westen der Atlantische Ozean, leben folglich unsere Nachbarn im Süden und Osten, und dort liegen auch die Länder, die eventuell unsere Wirtschaft und unsere gesellschaftliche Lage und unsere Sicherheitslage bedrohen könnten. Die Östliche Partnerschaft war ein Ziel der tschechischen Präsidentschaft, und ich freue mich, dass sie mit einem entschiedenen Engagement in Höhe von 600 Millionen Euro beschlossen wurde. Ich möchte Fragen zur Beteiligung von Belarus zuvorkommen. Wir bedenken dieses Thema. Belarus hat gewisse Fortschritte gemacht, und die Aussetzung des Visaverbotes für Mitglieder des Regimes wurde verlängert. Zurzeit halten wir Belarus die Tür offen, es ist aber noch nichts entschieden. Stimmen die Mitgliedstaaten nicht zu und treffen nicht alle 27 Mitgliedstaaten eine Entscheidung in diesem Sinne, wird Präsident Lukashenko einfach nicht eingeladen, obwohl sowohl die Opposition als auch die Nachbarstaaten die Einladung empfehlen. Ich habe den Eindruck, dass es sich hierbei um eine Frage handelt, die ich nicht beantworten kann, wenn Sie mich zu diesem Zeitpunkt danach fragen, und deshalb wollte ich zuvorkommen.
Ich habe den Europäischen Rat über das Treffen und den informellen Gipfel mit Präsident Obama am 5. April im Zusammenhang mit der Erfüllung anderer Prioritäten, insbesondere der transatlantischen Beziehungen, informiert. Die Einzelheiten der Organisation sind noch nicht abgeschlossen, aber Sie alle werden noch detaillierte Informationen dazu erhalten. Der Gipfel wird die drei wichtigsten Themenbereich behandeln: Diskussionen vor dem G20-Gipfel, Kooperation im Bereich der Energie und des Klimas, in denen die EU weiterhin ein Schlüsselakteur bleiben möchte, wie es die USA sind, und Außenbeziehungen und geostrategischer Bereich vom Mittelmeer bis zum Kaspischen Meer, das heißt, Afghanistan, Pakistan, die Lage im Iran und natürlich der Nahe Osten. Der Gipfel mit den USA ist wichtig, aber wir dürfen die Erwartungen auf keinen Fall zu hoch stecken, da nicht der Messias erscheinen wird. Die USA haben massive interne Probleme zu lösen, und gerade deshalb ist es gut, dass Barack Obama in Prag über seine grundlegenden Ansichten zu diesem Jahr sprechen wird, in dem er eine Botschaft mit den wichtigsten Haltungen und wesentlichen Zielen der neuen US-Regierung an die EU-Bürger senden möchte.
Im Europäischen Rat wurden noch zahlreiche weitere Angelegenheiten behandelt, auf die ich gerne antworten werde. Wenn ich etwas ausgelassen habe, füge ich es gerne in der Diskussion nach den Reden der Parteienvertreter hinzu. Wir werden uns in dieser Zusammensetzung wahrscheinlich nicht wieder treffen, denn Sie begeben sich nun auf in den Wahlkampf; ich würde mich aber sehr freuen, wenn Sie damit nicht unbedingt hier und jetzt beginnen würden. Ich hoffe, der Kampf um die Sitze im Europäischen Parlament wird fair und Sie treffen sich nach den Wahlen wieder und setzen Ihre Arbeit fort.
Der Präsident
- Vielen Dank, Herr Präsident des Europäischen Rates, auch für Ihre Entschlossenheit, Ihre Arbeiten im Rahmen der Ratspräsidentschaft trotz der schwierigen Situation in Ihrem Land weiterzuführen.
José Manuel Barroso
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, meine Damen und Herren! Der letzte Europäische Rat war ein Rat mit praktischen Ergebnissen.
Ich möchte meine Hochachtung ausdrücken für die tschechische Präsidentschaft und insbesondere dem Premierminister Topolánek, der den Rahmen der Diskussionen fest im Griff hatte und diese auf konkrete Ziele konzentrierte. Das Ergebnis ist hier zu sehen: Eine Reihe an sich schon wichtiger Entscheidungen, aber auch Entscheidungen, die viel über Europas heutige Entschlossenheit aussagen. Die Realität unserer Entscheidungen zeigt die Realität unserer Einheit und widerlegen die pessimistischen Erwartungen, die sich wieder einmal als falsch erwiesen haben. Ich werde mich auf wirtschaftliche Aspekte konzentrieren; Premierminister Topolánek hat die meisten Angelegenheiten bereits erwähnt, so dass ich nicht erneut auf alle eingehen muss.
An erster Stelle hat der Rat den Vorschlag der Kommission unterstützt, 5 Milliarden Euro für strategische Energieprojekte und das Breitband-Internet aufzuwenden. Die im Europäischen Rat erreichte Einigung spiegelt klar die Entschlossenheit der EU wider, alle zur Verfügung stehenden Werkzeuge einzusetzen oder das Beste zu tun, um zu vermeiden, dass die Krise unsere langfristigen Ziele gefährdet, insbesondere im Sinne der Energiesicherheit und des Kampfes gegen den Klimawandel.
Die zweite große Entscheidung bestand darin, den Höchstbetrag zur Unterstützung der Zahlungsbilanz für die Mitgliedstaaten zu verdoppeln: 50 Milliarden Euro ist ein starkes Engagement. Es hat sich gezeigt, dass selbst in schweren Zeiten "Solidarität" nicht nur eine Worthülse in Europa ist.
Tatsächlich ist der beste Weg für die Europäer, um die Krise zu bewältigen und die Wachstumsbedingungen wieder herzustellen, die Koordinierung der Haltungen, das gemeinsame Ergreifen von Maßnahmen und die gegenseitige Unterstützung.
Die dritte große Entscheidung zeigt, dass sich die Union umfassend den Bemühungen anschließt, die Krise weltweit anzugehen. Die haushaltspolitischen Impulse für die europäische Wirtschaft nähern sich, wenn wir die automatischen Stabilisatoren mitrechnen, 4 % des europäischen BIP. Dazu haben wir aber außerdem - während des Europäischen Rates - die Verpflichtung übernommen, den IWF mit bis zu 75 Milliarden Euro zu unterstützen. Die Union übernimmt ihre Rolle sowohl im energischen Kampf gegen die Krise als auch bei der Einführung eines Programms mit ehrgeizigen und vorausschauenden Regulierungsreformen.
Die Europäische Union ist somit wirklich ein Beispiel für Einheit und Führungsqualitäten, das, wenn es befolgt wird, den Weg für weiter reichende Lösungen auf internationalem Niveau ebnen wird. Die gestrige Debatte mit dem britischen Premierminister Gordon Brown hat dies deutlich belegt. Die Europäische Union nähert sich dem Gipfel von London mit einer soliden und konsistenten, auf vier Säulen beruhenden Agenda: wesentlicher und koordinierter haushaltspolitischer Impuls, ehrgeizige Regulierungsagenda, deutliche Botschaft gegen alle Arten des Protektionismus und nachhaltiges Engagement für die Millenniums-Entwicklungsziele, insbesondere für die am stärksten Benachteiligten der Welt.
Das ist die Agenda einer Führungsmacht, und ich glaube, es muss trotzdem hervorgehoben werden, da es anfangs nicht offensichtlich war, dass die Haltung der Mitgliedstaaten, die am Londoner Gipfel teilnehmen werden, und der Kommission, in der Tat die Botschaft der gesamten Union aller 27 Mitgliedstaaten ist, die diese Führungsposition beibehalten will, um einen neuen Ansatz auf internationaler Ebene einzuführen. Das ist keine technokratische Agenda. Die Herausforderung besteht darin, in das Wirtschaftssystem und insbesondere in das weltweite Finanzsystem wieder ethische Werte einzuführen, ohne welche die Marktwirtschaft nicht funktionieren kann. Die Menschen müssen wieder in die Mitte der globalen Wirtschaft gestellt werden. Wir sind für eine offene und konkurrenzfähige Wirtschaft, aber eine Wirtschaft, in der der Markt den Bürgern dient. Das ist außerdem der Grund, warum ich den ehrgeizigen Vorschlag von Frau Merkel unterstütze, eine Charta für eine nachhaltige Wirtschaft zu erarbeiten. Damit wird hervorgehoben, dass wir für eine soziale Marktwirtschaft stehen.
Aber der Europäische Rat hat auch über die Krise hinaus geschaut. Im Bereich der Außenbeziehungen begrüße ich die Unterstützung der 27 für die Vorschläge der Kommission, die Östliche Partnerschaft zu entwickeln, die wir im Rahmen des Gipfels der Östlichen Partnerschaft am 7. Mai im Detail untersuchen werden können. In der Arbeit mit der Union für den Mittelmeerraum verfügen wir nun über einen konsistenten Rahmen für unsere Nachbarschaftspolitik, die ohne jeden Zweifel eine der Hauptprioritäten für die Außenbeziehungen der Union darstellt.
Präsident der Kommission. -Herr Präsident! Wir müssen jetzt den Impuls der Arbeit für den wirtschaftlichen Aufschwung nutzen; die 5 Milliarden Euro sind wirklich dringend. Diese Investition ist in diesen schwierigen Zeiten von wesentlicher Bedeutung. Wir alles wissen, dass sich die Kreditklemme direkt auf strategische Projekte ausgewirkt hat. Es gibt einige Herausforderungen, insbesondere die Möglichkeit, dass die Öl- und Gasleitungen eingefroren werden. Das hat die Investitionen in erneuerbare Energien gebremst. Das hat auch die Forschung im Bereich der sauberen Technologien angehalten. Deshalb brauchen wir eine klare europäische Antwort.
Ich weiß, dass sich das Parlament dafür einsetzt, dieses Dossier schnell zu bearbeiten, und hoffe, dass die Untersuchung der Vorschläge es Ihnen ermöglichen wird, rasch Verhandlungen mit dem Rat aufzunehmen, damit dieser das Gesetz im Mai verabschieden kann.
Gleiches gilt für das Paket der bestehenden und künftigen Maßnahmen für das Finanzsystem. Wenn das Parlament und der Rat eine Übereinkunft nach der ersten Lesung dieser Maßnahmen noch vor der Wahlpause gewährleisten könnten, wäre das eine aussagekräftige Botschaft, dass die EU weiß, was zu tun ist, um die Ordnung im Finanzsystem wieder herzustellen.
Zur Wiederherstellung des Vertrauens gibt es einen Schlüsselbaustein, und deshalb möchte die Kommission die in der Mitteilung vom 4. März 2009 dargelegten Vorschläge weiter verfolgen, und zwar bezüglich Hedge-Fonds und Private-Equity, zur Vergütung von Führungskräften und wie die Vorstellungen des Berichts der Gruppe hochrangiger Beamter weiterverfolgt werden sollen, die ich unter der Leitung von Herrn de Larosière eingerichtet habe. Dieser Bericht wurde auch vom Europäischen Rat wärmstens begrüßt und einstimmig als Grundlage für die weiteren Arbeiten betrachtet. Ich freue mich sehr über dieses Ergebnis.
Wir müssen die Koordinierungsarbeiten noch weiter vertiefen. Koordinierung ist der Schlüssel - Koordinierung und Umsetzung. Die von uns aufgezeigten Richtlinien für wertgeminderte Vermögensgegenstände und zur Unterstützung der Kfz-Branche werden bereits direkt angewendet, um die Maßnahmen der Mitgliedstaaten optimal auszurichten.
Jetzt, da wir uns bei der Umsetzung des Konjunkturplans befinden, wird die Kommission ihre Arbeit intensivieren, um zu prüfen, wie die angekündigten nationalen Impulse in die Tat umgesetzt werden. Wir haben dafür einige Instrumente. Wir besitzen auch die Instrumente der Lissabon-Strategie, die weiterhin in Kraft bleibt. Wir beobachten genau die unterschiedlichen nationalen Maßnahmen, die zur Überwindung der Krise und als Anregung der Nachfrage getroffen werden, um zu sehen, was wir lernen und wie wir helfen können.
Derselbe Geist sollte uns bei der Vorbereitung des Beschäftigungsgipfels begleiten. Ich habe es vorher hier in diesem Parlament schon gesagt: Diese Krise führt zu echten Härtefällen, und das ist nirgends sichtbarer als bei den Auswirkungen auf den Beschäftigungsmarkt.
Die Arbeitslosigkeit nimmt zu und wird wahrscheinlich noch weiter steigen. Das ist meine vorrangige Sorge, und ich glaube, es sollte die vorrangige Sorge in Europa sein. Die Arbeitnehmer in ganz Europa müssen wissen, dass sich die führenden Politiker Europas um sie sorgen. Deshalb ist der Anfang Mai der Beschäftigung gewidmete Sondergipfel so wichtig: Bestandsaufnahme der Auswirkungen der bislang getroffenen Konjunkturmaßnahmen, um zu sehen was funktioniert und was nicht, und um die bewährtesten Praktiken auszutauschen und die weiteren erforderlichen Schritte zu vereinbaren.
Wir müssen sicherstellen, dass alle Hebel auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene in Bewegung gesetzt werden, um die Auswirkungen der Krise abzufedern und die Menschen für ihre zukünftige Arbeit vorzubereiten. Insbesondere müssen wir alles tun, was in unserer Macht steht, um die Maßnahmen der Mitgliedstaaten über den Europäischen Sozialfonds und den Europäischen Fonds für Anpassung an die Globalisierung abzurunden.
Wie Ihnen bekannt ist, hat der Europäische Rat beschlossen, den Gipfel im Troika-Format abzuhalten. Ganz offen und ehrlich - wie ich immer bin - muss ich sagen, dass mich diese Entscheidung enttäuscht hat. Ich hätte es bevorzugt, wenn alle 27 Mitgliedstaaten die notwendige Zeit aufgebracht hätten, um zusammen über den besten Weg zu diskutieren, für das, was bei dieser Krise letztendlich das Schlüsselthema für die europäischen Bürger ist: die Beschäftigungslage.
Wir wissen natürlich, dass die meisten Instrumente auf nationaler Ebene angesiedelt sind, aber das darf nicht rechtfertigen, dass die führenden Politiker Europas nicht auf europäischer Ebene über die Möglichkeiten diskutieren, ihre Maßnahmen zu koordinieren. Wir wissen auch, dass, wenn wir Entscheidungen für den Finanzsektor treffen oder einen Konjunkturplan beschließen, dies auch gleichzeitig Maßnahmen für die Beschäftigung darstellen.
Ich bin aber davon überzeugt, dass das Thema Beschäftigung an sich schon die Aufmerksamkeit aller führenden Politiker Europas verdient. Sei es wie es wolle, die Kommission hat sich in ihrer Gesamtheit in Bewegung gesetzt und vorgenommen, am 7. Mai 2009 eine klare Botschaft auszusenden. Ich persönlich glaube, dass dieser Gipfel, für den als Format die Troika gewählt wurde, offen sein sollte, damit alle Premierminister, die es wünschten, die Möglichkeit zur Teilnahme hätten.
Ich möchte Ihnen, gleich wie Premierminister Topolánek, sagen, dass wir kurz vor dem Europäischen Rat eine sehr wichtige Diskussion mit den Sozialpartnern, zusammen mit dem schwedischen Premierminister Herrn Reinfeldt und dem spanischen Premierminister Herrn Zapatero geführt hatten. Ich glaube, wir haben die Bereitschaft der Sozialpartner gesehen, sich uns anzuschließen. Es ist wichtig, diese Botschaft an alle Europäer zu senden, und ganz besonders an alle Arbeitnehmer in Europa, dass wir auf europäischer Ebene auch den sozialen Dialog pflegen.
Wir luden die Sozialpartner zur Kommission ein. Wir veranstalteten ein Treffen im Kollegium der Kommissionsmitglieder, und ich bin entschlossen, weiterhin mit den Sozialpartnern, dem Europäischen Parlament, den Regierungen Europas, natürlich der Präsidentschaft und mit dem Ausschuss der Regionen und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss zusammenzuarbeiten, weil ich fest davon überzeugt bin, dass wir angesichts des Beschäftigungsproblems eine europäische Mobilmachung benötigen, aber nicht nur der Regierungen und europäischen Institutionen, sondern auch der Sozialpartner und aller unserer Gesellschaften.
Ich bin entschlossen, alle diese möglichen Optionen auf den Tisch zu bringen. Deshalb wird die Kommission in den kommenden Wochen besondere Bemühungen für die Arbeit mit allen unseren Partnern unternehmen, und ich würde die umfassende Beteiligung von Mitgliedern des Europäischen Parlaments und dieses Parlaments als Institution wärmstens begrüßen. Sie alle haben umfassende Kenntnisse von den Aktionen vor Ort.
Kurzum, dies war ein Europäischer Rat, bei dem sehr wichtige Entscheidungen zu wirtschaftlichen und finanziellen Angelegenheiten getroffen wurden - das sind sehr konkrete Ergebnisse. Aber das ist bestimmt nicht das Ende eines Prozesses. Wir müssen den Impuls des Prozesses nutzen. Wir müssen für alles offen sein, was wir angesichts einer Krise zu tun haben, insbesondere stärkere Auswirkungen auf die sozialen Angelegenheiten. Es ist wichtig diese Entschlossenheit aufrecht zu erhalten, und dass Europa über die Koordinierung und Umsetzung in der Lage sein wird, nicht nur auf die Herausforderungen intern zu reagieren, sondern auch einen wichtigen Beitrag zur globalen Antwort auf die Krise von sehr großen Dimensionen zu leisten.
(Beifall)
Joseph Daul
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (FR) Herr Präsident, Herr Topolánek, Herr Barroso, meine Damen und Herren! Nachdem Europa unsere US-Partner und die übrige Welt von Anfang der Krise an in eine ehrgeizige, aber fürwahr notwendige Reform der Finanzmärkte führte, legte es vergangenen Freitag einen Fahrplan für den G20-Gipfel am 2. April fest.
Bei der gestrigen Debatte zu G20 sagten einige Mitglieder, dass dies nicht genug sei; andere meinten, es wäre zu viel. Tatsache ist, dass in den aufeinander folgenden Krisen, die wir gerade erlebt haben, Europa da war, sich selber koordinierte, als ein Team gearbeitet hat.
Ich wiederhole: In den Krisensituationen, die wir erleben, gleich wie bei allen globalen Angelegenheiten - Energie, Klimawandel, Außenpolitik, Sicherheit und Verteidigung - sind nationale Lösungen nicht mehr geeignet. Wenn selbst der britische Premierminister, den wir gestern gehört haben, die Vorzüge der Europäischen Union lobpreist und sich selbst als - Zitat - "stolz (bezeichnet), Brite zu sein und stolz, Europäer zu sein", fühle ich mich in meinem Glauben bestärkt.
Die Entscheidung des Europäischen Rates vergangene Woche 50 Milliarden Euro bereitzustellen, um die Mitgliedstaaten außerhalb der Eurozone in diesen schweren Zeiten zu unterstützen, ist gut, denn, was einen von uns betrifft, betrifft uns alle. Das ist die Bedeutung der europäischen Integration. Nehmen wir die 400 Milliarden Euro des europäischen Konjunkturplans dazu, werden uns diese bereitgestellten Haushaltsmittel helfen, die Wachstumsbedingungen wieder herzustellen und Wohlstand und letztendlich auch Arbeitsplätze zu schaffen. Das Gleiche gilt für das 5-Milliarden-Euro-Paket, das wir als Investition beschlossen haben, um Projekte im Bereich der Energie und Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Internet und anderen Angelegenheiten zu unterstützen.
Ich appelliere an den Rat, alles in seiner Macht stehende zu unternehmen, um sicher zu stellen, dass bis zum Ende dieser Wahlperiode eine Einigung zu den drei größten gegenwärtig auf dem Tisch liegenden Angelegenheiten herbeigeführt wird: Rating-Agenturen, Richtlinien zur Regulierung der Kapitalanforderungen und Solvabilität-II-Richtlinie. Im letzten Text ging der Rat einen Schritt weiter, um sicher zu stellen, dass die Verabschiedung in erster Lesung im April erfolgen kann.
Meine Damen und Herren! Wir brauchen keine weiteren sozialistischen Wirtschaftsmaßnahmen. Wir brauchen mehr Arbeitsplätze, und dieses Maßnahmenpaket macht das möglich. Daneben stelle ich mit Interesse fest, dass kein führender Politiker Europas weder von links noch von rechts, in der vergangenen Woche sozialistische Maßnahmen unterstützt hat. Das bestätigt auch mein Gefühl, dass es immer noch große Konsistenzabweichungen gibt zwischen dem was gegenwärtig der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament sagt und dem, was von Sozialisten angeführte Regierungen tun, und Herr Schulz, auf Sie wartet noch viel Arbeit, wenn Sie Ihren politischen Freund Herrn Steinbrück überzeugen möchten, sozialer zu werden.
Ich möchte auch auf die Vorbereitung der Konferenz in Kopenhagen im Dezember eingehen und die tschechische Präsidentschaft auffordern, bis Juni einige Vorschläge zu den internationalen Finanzmechanismen zu entwerfen. Hinsichtlich des Energie- und Klimawandelpaketes hat Europa den Ton vorgegeben und darf jetzt diesen Vorteil nicht verlieren. Der Klimawandel wartet nicht bis zum Ende der Krise. Deshalb haben wir die Verantwortung, unsere Partner davon zu überzeugen, unsere Vorlagen im Kampf gegen den Klimawandel zu übernehmen und das Ziel einer 30%igen Senkung der CO2-Emissionen zu beschließen.
Barack Obama scheint den Entschluss getroffen zu haben, die helfende Hand anzunehmen, die wir ihm ausstrecken, indem er die Umsetzung eines Emissionshandelssystems in den Vereinigten Staaten beschloss. Als Schlussfolgerung möchte ich meiner Genugtuung Ausdruck verleihen, dass Europa endlich unsere Nachbarn im Osten ernst nimmt, indem eine strategische Partnerschaft mit Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, der Republik Moldawien und der Ukraine eingegangen wird. Diese Partnerschaft wird eine nützliche Ergänzung der Arbeiten der EURONEST-Versammlung darstellen, der von meiner Fraktion stammenden Initiative, die mit der Zustimmung aller Parlamentsfraktionen ab der kommenden Wahlperiode umgesetzt wird.
Auf der anderen Seite ist es höchste Zeit, dass die im vergangenen Sommer eingerichtete Union für den Mittelmeerraum ihr Sekretariat nach Barcelona verlegt und konkrete Projekte in Angriff nimmt. Die 27 haben das vergangene Woche gefordert; wir hoffen, im Juni einen Fahrplan vorliegen zu haben.
Martin Schulz
im Namen der PSE-Fraktion. - Herr Präsident! Herr Topolánek, ich finde es beachtlich, dass Sie hier sind. Das ehrt Sie in Ihrer schwierigen Situation. Heute Morgen hier zu sein, zeigt, dass Sie eine Kämpfernatur sind. Aber Sie haben bis heute nicht verstanden, was die Aufgabe des Ratspräsidenten der Europäischen Union ist! Wenn Sie hierherkommen, um tschechische Innenpolitik zu machen, dann dürfen Sie sich nicht darüber wundern, wenn wir über tschechische Innenpolitik diskutieren. Sie sind aber meiner Meinung nach als Präsident des Europäischen Rates hier. Deshalb weiß ich nicht, was Ihre Bemerkung über die Obstruktion der Sozialdemokraten soll.
(Beifall)
Im Übrigen wurden Sie durch zwei Stimmen der ODS und zwei Stimmen der Grünen gestürzt. Was ist also mit der Obstruktion Ihrer eigenen Leute?
Gestern haben wir die Rede eines großen europäischen Regierungschefs gehört, der als Gastgeber des G20-Gipfels nächste Woche das Gegenteil von dem vorgetragen hat, was Sie hier als Ratsvorsitzender vorgetragen haben. Das, was Gordon Brown gestern vorgetragen hat, ist das Gegenteil von dem, was Sie hier gesagt haben. Ich will Sie zitieren, Herr Ratspräsident: "Der Weg, den die USA einschlagen, ist historisch falsch." Das haben Sie vor wenigen Minuten hier gesagt. "Geithners Weg ist falsch, und es ist der Weg in die Hölle." Das ist doch nicht die Ebene, auf der die Europäische Union mit den USA zusammenarbeiten kann! Sie repräsentieren nicht den Rat der Europäischen Union, Sie repräsentieren sich selbst! Das ist der große Fehler, den Sie hier machen.
(Beifall)
Und ich verstehe jetzt auch, warum die Leute uns zu Beginn gesagt haben, es ist schwer, mit diesem Mann in einen Dialog zu kommen. Nein, Herr Ratspräsident, so führen Sie die Europäische Union weiter in die Sackgasse!
Der Kommissionspräsident hat heute einen wichtigen Satz gesagt: "Die Absage des Sozialgipfels - des Beschäftigungsgipfels - ist ein schwerer Fehler." In einer Zeit, in der Millionen Menschen in Europa um ihre Arbeitsplätze fürchten, in einer Zeit, in der der Bankrott der Banken und Versicherungen, auch in den USA, dazu führt, dass die öffentlichen Haushalte Milliarden, Hunderte Milliarden, Billionen Risiken abdecken müssen - was von Ihnen als Weg in die Hölle bezeichnet wird-, in einer solchen Situation, in der die Menschen wissen, dass sie das am Ende mit ihren Steuer-Euros und Steuer-Kronen bezahlen müssen, in einer solchen Situation sagt der Europäische Rat diesen Leuten: Aber eure Beschäftigungsprobleme, die interessieren uns nicht. Dafür haben wir keine Zeit. Das ist ein fatales Signal! Das ist das falsche Signal!
Deshalb sage ich, Herr Kommissionspräsident: Ihr Ratschlag an den Ratspräsidenten ist nicht genug. Nicht eine Troika, sondern offen für alle! Er soll den Gipfel wieder einladen, damit die Staats- und Regierungschefs ihrer Verantwortung nachkommen, Anfang Mai über die Beschäftigungslage in Europa zu reden.
(Beifall)
Herr Ratsvorsitzender Topolánek, ich will Ihnen aus unserer Sicht drei Empfehlungen für die nächsten Tage mit auf den Weg geben: Wenn sich die Regierungen der Europäischen Union verpflichten, 1,5 % ihres Bruttoinlandsprodukts im Jahre 2009 und 1 % im Jahre 2010 als Konjunkturpaket zu mobilisieren, und bisher ganze vier Staaten - wenn ich das richtig nachvollzogen habe - diese Vorgaben erfüllen, dann ist das nicht genug, und es ist Ihre Aufgabe als Ratsvorsitzender, dafür zu sorgen, dass die Staaten ihre selbst eingegangenen Verpflichtungen erfüllen.
Zweitens, berufen Sie den Sozialgipfel wieder ein! Zeigen Sie der europäischen Öffentlichkeit, dass die Beschäftigungspolitik und die Initiativen zum Beschäftigungsschutz im Mittelpunkt des Handelns der Regierungen stehen!
Drittens, sorgen Sie im Rat dafür, dass endlich Klarheit herrscht, was in den institutionellen Fragen nach der Wahl geschehen soll! Ich bedaure Sie selbst persönlich sehr. Ich weiß, dass Sie für die Ratifizierung des Lissabon-Vetrags eingetreten sind. Ich weiß aber, dass Sie mit Ihrem Staatspräsidenten eine Menge Probleme am Hals haben. Und ich weiß auch, dass dort alles getan wird, damit Sie daran gehindert werden, das durch den Senat zu bekommen. Wir helfen Ihnen dabei. Wenn wir irgendwie können, reden wir auch mit Ihren ODS-Senatoren, damit sie dem Ratifizierungsprozess zustimmen. Kein Problem, wir sind da an Ihrer Seite, was immer wir tun können.
Aber es gibt noch etwas ganz anderes: Sie müssen uns endlich sagen, auf welcher Grundlage Sie vorgehen wollen. Auf der Grundlage des Nizza-Vertrags, der in Kraft ist, oder auf der Grundlage des Lissabon-Vertrags, der nicht in Kraft ist? Aber zu sagen, wir machen den Anfang mit Nizza, und dann machen wir ein bisschen mit Lissabon weiter - das geht nicht! Deshalb sage ich auch für uns: Konsultation nach der Europawahl, schön. Aber erst, wenn das Europäische Parlament konstituiert ist. Ich lasse mich nicht nach dem 7. Juni konsultieren, ohne dass dieses Parlament formell zu seiner ersten Sitzung zusammengetreten ist. Ein Mindestmaß an institutionellem Respekt wird man ja wohl noch verlangen dürfen. Also, diese drei Punkte, Herr Topolánek, und dann gewinnen Sie wieder ein bisschen Ansehen bei uns.
(Beifall)
Graham Watson
im Namen der ALDE-Fraktion. - Herr Präsident! Für all das echte Leiden gibt es eine heitere Definition für Rezession. Sie ist, wenn Sie zum Automaten gehen, um Geld abzuheben, und eine Meldung aufblinkt "Guthaben nicht ausreichend" und Sie nicht sicher sind, ob das Ihre oder das von denen damit gemeint ist!
(Gelächter)
Für all die dunklen Warnungen vor Spaltung und Zwist hat dieser Europäische Rat ein positives Paket geschnürt, und ich beglückwünsche die tschechische Präsidentschaft zu dem Erreichten.
Wir haben vom IWF die Sicherheit für mehr Geld bekommen, ein Versprechen für mehr Unterstützung für die europäischen Wirtschaften mit den größten Schwierigkeiten und eine Vereinbarung, die europäische Aufsicht des Finanzsystems weiter zu entwickeln. All das ist zu begrüßen. Was mich persönlich am meisten freut, ist zu sehen, dass dank des Rates Herr Barroso mit heiler Haut davon gekommen ist, indem er fünf Milliarden Euro, die noch nicht verwendet wurden, für diesen Konjunkturplan bereitstellt. Investitionen in Verkehrswesen, Infrastruktur und Breitbandanschlüsse werden jetzt Arbeitsplätze schaffen und Europa für die Zukunft bereit machen. Inzwischen wird das in die Nabucco-Pipeline fließende Geld unsere problematische Energiabhängigkeit von Russland entspannen.
Wir brauchen eine klare Versicherung des amtierenden Präsidenten, dass die Mittel aus den 5 Milliarden Euro auch wirklich das Projekt erreichen, aber auch, dass die Investitionen in die Gasbelieferungsinfrastruktur kein Ersatz für die Erforschung von erneuerbaren Energien sein werden. Ein grünes Wachstum ist von wesentlicher Bedeutung für die Sicherheit unserer Bürger, jetzt und künftig, gleich wie die Prinzipien der Lissabon-Strategie: Flexicurity, auf Wissen beruhende Wirtschaft, Beschäftigungsbestimmungen, die dem Zweck dienlich sind - das sind die Schlüssel für einen konkurrenzfähigen und erfolgreichen gemeinsamen Markt. Es gereicht dem Rat zu großer Ehre, dass die protektionistische Sprache der Vergangenheit keinen Schatten auf seine Schlussfolgerungen mehr wirft.
Aber bei allen offensichtlichen Vereinbarungen bleibt eine quälende Nuance der Prioritäten der Mitgliedstaaten. Auf der einen Seite haben wir jene, die sich für robuste Regulierungen auf internationaler Ebene einsetzen, und auf der anderen, jene, die sich für intensive Impulspakete aussprechen. Das ist die falsche Wahl. Natürlich brauchen wir Aufsichtsstrukturen mit echtem Regulierungsgeist, aber wir brauchen auch antizyklische Maßnahmen, um die Realität der Rezession zu behandeln. Lang- und kurzfristige Angelegenheiten: beide müssen gelöst werden.
Unsere führenden Politiker müssen bei dem G20-Gipfel in dieser Hinsicht ein klares Wort sprechen. Wenn wir nicht in der Lage sind, bei unserer gemeinsamen Sache eine Einigung zu erzielen, dann dürfen wir nicht hoffen, mit unserem Kollektivgewicht einen Schlag zu landen. Amerika wird mit einer eigenen Agenda zum G20-Gipfel kommen. Wir müssen mit unserer kommen und zusammen eine Einigung erreichen, die für alle etwas bringt.
Herr amtierender Präsident! Letzte Woche haben Sie im Rat kaum über die rechtliche Grundlage diskutiert, auf der die nächste Kommission gebildet wird, aber es ist bei Weitem nicht mehr nur Irland, wo die Ratifizierung von Lissabon unwahrscheinlich ist. Deshalb fordere ich Sie dringend auf, die führenden Politiker des Rates, der Kommission und des Parlament, bevor dieses Haus im Mai aufgelöst wird, davon zu überzeugen, die Zusammensetzung des Parlaments und der Kommission mit Rechtssicherheit zu vereinbaren.
Es gibt einen Moment, Herr amtierender Präsident, in der berühmten Melodie von Smetanas Má Vlast, an dem ein Cello und ein Fagott in crescendo von düsteren Tiefen bis zu scheinbar unmöglich hohen Noten hinauf spielen. Dieser Zeitpunkt ist für Ihre Regierung vorbei. Für Europa kommt er erst noch. Achten Sie darauf, dass Ihre internen Schwierigkeiten nicht Ihren Schritt entkräften.
(Beifall)
Adam Bielan
Herr Präsident! Ich beginne mit einem Glückwunsch an den Premierminister Topolánek für die ausgezeichnete Vorbereitung des Europäischen Gipfels und für alles, was bislang eine sehr gute Präsidentschaft war. Vor einigen Monaten hegten viele Politiker Zweifel, ob ein kleines Land in Mittel- und Osteuropa in der Lage sein würde, die Last der Führung der Europäischen Union zu tragen. Herr Topolánek und sein ganzes Kabinett haben bewiesen, dass es möglich ist. Ich möchte Sie noch einmal beglückwünschen, und in für Sie auf Grund von internen Problemen schweren Zeiten hoffen, dass Sie in der Lage sein werden, diese Probleme zu lösen und auch den nächsten Gipfel in drei Monaten vorbereiten werden.
Da wir hier aber unter Freunden sind, müssen wir ehrlich sprechen. Ich möchte verschiedene Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem Gipfel ansprechen, die ich kritisch betrachte, obwohl meine Kritik nicht gegen Herrn Topolánek persönlich gerichtet ist.
Ich beginne mit der Unterstützung der Östlichen Partnerschaft. Dafür wurde für die kommenden fünf Jahre der Betrag von 600 Millionen Euro bereitgestellt, aber wir wissen, dass nur 350 Millionen Euro davon neues Geld sind. Zusammen bedeutet das knapp 20 Millionen Euro pro Jahr für jedes am Projekt beteiligte Land. Ist das wirklich genug, damit die EU ihren Einfluss in der Region aufbauen kann? Da wir gerade über unsere Partner im Osten sprechen, möchte ich fragen, wie in der Visafrage entschieden wurde? Ich habe den Eindruck, dass gar keine Entscheidung gefallen ist. Tatsächlich wurde entschieden, jegliche Art der Kooperation in diesem Bereich abzulehnen. Wir müssen uns selbst fragen, ob wir unsere Nachbarn im Osten abschrecken oder ermutigen wollen, mit uns zu arbeiten? Es erweckt den Eindruck, dass einige Mitgliedstaaten, um sich selbst bei Russland nicht unbeliebt zu machen, versuchen, die Idee der Östlichen Partnerschaft zu schwächen.
Wir können Widerstände aus dem gleichen Grund erkennen, wenn es um den Bau der Nabucco-Gaspipeline geht. Die Aufwendung von 200 Millionen Euro für das Projekt mit geschätzten Baukosten in Höhe von 8 Milliarden Euro zeichnet auf das Gesicht unserer Partner nur ein mitleidiges Lächeln. Wir sollten bedenken, dass wir im Sinne unserer eigenen Energiesicherheit das größte Interesse am Bau eines Kanals für die Brennstoffbeförderung von der Region des Beckens des Kaspischen Meers nach Europa haben sollten, und dass dieser Kanal nicht vom Willen des Kremls abhängen sollte.
Der Gipfel hat auch 5 Milliarden Euro für das Paket gegen die Krise bewilligt. Ein Teil dieses Geldes wird in große Energieprojekte fließen, darunter auch 330 Millionen Euro für mein Land, Polen. Leider wurde eine sehr schwer zu erfüllende Bedingung aufgenommen, konkret, dass das Geld vor Ende kommenden Jahres ausgegeben sein muss. Dieser Betrag ist zu virtuellem Geld geworden, denn, wenn man das Tempo kennt, mit dem die polnische Regierung EU-Mittel abruft, wird das Geld nicht ausgegeben sein und damit nicht länger zur Verfügung stehen. Deshalb schlage ich eine Verlängerung der Bereitstellungszeit dieser Mittel vor.
Da ich gerade vom Gipfel spreche, möchte ich auch den vorausgehenden informellen Krisengipfel in Brüssel zusammenfassen, der eine Initiative von Herrn Topolánek war. Die Teilnehmer an diesem Gipfel sprachen sich einstimmig gegen den Protektionismus aus. Inzwischen haben wir aber vor einigen Tagen sehen müssen, dass die auf dem Gipfel verabschiedeten Resolutionen kaum Bedeutung besitzen, als der französische Automobilkonzern Renault ankündigte, die Produktion von Slowenien wieder zurück nach Frankreich zu verlegen. Das zeigt leider, dass in Zeiten einer Wirtschaftskrise das EU-Grundprinzip der Solidarität dem Wirtschaftsegoismus den Weg frei macht. Ich appelliere an Herrn Topolánek das zu beenden.
Claude Turmes
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Herr Präsident! Ich glaube, nur die Geschichte wird richten können, ob der Gipfel vergangene Woche ein großer Gipfel war. Heute Morgen hätte ich gerne einen Weckruf. Wir befinden uns in einer Systemkrise, und diese Systemkrise kann schnell zu einer gesellschaftlichen Krise werden.
Roosevelt gewann in den 1930er Jahren den politischen Kampf gegen die Faschisten; Europa verlor ihn. Aber, warum hat Roosevelt gewonnen? Er gewann, weil er das Vertrauen selbst jener US-Bürger hatte, die bei der Wirtschaftskrise der 1930er Jahre große wirtschaftliche Einbußen hinnehmen mussten. Welche sind die vier Vertrauenselemente, die Roosevelt gewann?
Das erste war Neuordnung. Roosevelt griff heftig die Oligopole an, die großen Konzerne in den USA, und ordnete die Wirtschaft neu. Genau das müssen wir auf dem G20-Gipfel in London tun. Selbst wenn Gordon Brown der Weltmeister der Deregulierung wäre, zeigt das vielleicht, dass eine Veränderung möglich ist.
Zweitens, Stärkung des sozialen Gefüges. Das Roosevelt-Programm beinhaltete folgende Punkte: Erstens, Umverteilung des Wohlstandes, Besteuerung der Reichen und Weitergabe des Geldes an die Armen, und zweitens, ein enormes Programm für junge Menschen in den USA. Was bieten wir den jungen Menschen auf europäischer Ebene, damit sie ihre Stimmen bei den europäischen Wahlen nicht den Faschisten geben? Drittens - und Martin hat das angesprochen - der größte Fehler unseres Gipfels war die Abwertung des sozialen Gipfels im Mai. Die einzige Möglichkeit, um die Gesellschaft zusammen zu halten, ist, wenn die Multiplikatoren in der Gesellschaft funktionieren, weshalb wir eine Aufwertung des Treffens im Mai und eine breitere Auslegung benötigen. An den Tisch gerufen werden müssen auch alle nichtstaatlichen Organisationen aus den Bereichen Umwelt, Entwicklung und Soziales, die mit der Gesellschaft und den Bürgern die erforderlichen gesellschaftlichen Veränderungen vorbereiten.
Roosevelts viertes Element waren die Wirtschaftsinvestitionen. Das Vertrauen der Bürger in dieses Element hat er aber im Wesentlichen verloren, weil der Motor der US-Wirtschaft erst im Zweiten Weltkrieg wieder ins Laufen kam. Aber wir möchten es nicht zu einem Krieg kommen lassen. Der Krieg, den wir heute gewinnen müssen, ist der Krieg gegen den Planeten. Unser Krieg sind grüne Investitionen - das ist der Bereich, in dem wir den Krieg gewinnen müssen. Deshalb haben wir hier zwei Anliegen.
Eines ist die Notwendigkeit von grünen Euroschuldverschreibungen. Von den 5 Milliarden Euro müssen wir möglichst viel Geld bei der Europäischen Investitionsbank abstellen, um damit die erneuerbaren Energien und die Energieeffizienz zu finanzieren. An zweiter Stelle müssen wir die Städte Europas ins Spiel bringen. Die europäischen Bürger leben nicht in der Nordsee, in den Ablagerungsbereichen für CO2; hier kann man keine Stimmen gewinnen. Wir müssen in den europäischen Städten gewinnen - und bei den Bürgern in diesen Städten - und zwar über ein intelligentes Städteprogramm. Das bedeutet, die Wirtschaft gewinnen und die Herzen der Bürger für Europa gewinnen.
Vladimír Remek
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - Meine Damen und Herren! Es ist allgemein offensichtlich, dass wir einen Weg aus der Krise finden müssen, unter der Europa und andere Teile der Welt gegenwärtig leiden. Es ist unbestritten, dass sich unsere Bemühungen auf den Aufbau von Vertrauen und die Unterstützung der finanziellen Stabilität erstrecken müssen, wie der Europäische Rat bereits gesagt hat. Das Problem dabei ist, wer ist in der Lage, das Vertrauen wieder herzustellen und wie kann es wieder hergestellt werden. Überlassen wir das zum Großteil jenen, die am Entstehen der gegenwärtigen Krise mit ihrer unersättlichen Gier beteiligt waren, und wenn wir nicht versuchen, jene zu unterstützen, die Werte schaffen, aber nicht in der Lage sind, Einfluss auszuüben auf die Taten der Unternehmen oder ganzer Wirtschaften, dann sind die Perspektiven sehr düster. Die Diskussionspunkte im Rat, wo über die Notwendigkeit gesprochen wird, die sozialen Auswirkungen der Krise anzugehen, sind deshalb meiner Meinung nach von extremer Bedeutung. Die starke Zunahme der Arbeitslosigkeit ist ein Problem, und Maßnahmen zum Stimulieren der Beschäftigung und Vermeidung von Arbeitsplatzverlusten sind für die Arbeitnehmer extrem wichtig. Richtet sich die Unterstützung nur an die größten Unternehmen und ihre Manager, dann könnten wir den Plan nicht mit Freudenrufen begrüßen. Ich begrüße die Bemühung, sich auf die Verstärkung der Energiesicherheit und Verknüpfung von Europas Energienetzen zu konzentrieren sowie allgemein die Entwicklung der Infrastruktur in diesem Bereich besonders zu betonen. Neben allem Anderen ist das der einzige Weg, um die Beschäftigung und Arbeitsplätze zu unterstützen und die Leistungen für die Zukunft zu sicheren. Wir werden mit Sicherheit noch weitere kritische Momente erleben, und die gegenwärtige Krise bietet uns die Gelegenheit, uns auch auf diese vorzubereiten. Meiner Meinung nach ist die erneute Unterstützung der unersetzlichen Rolle der Kernkraft gut, trotz der entgegengesetzten Standpunkte gegenüber dieser Energieform, selbst in der Fraktion, der ich angehöre.
Ich möchte erneut auf die Östliche Partnerschaft eingehen. Allgemein gesprochen bin ich für die breitest mögliche internationale Kooperation, aber wir können einen klaren Versuch sehen - einer der mehr als explizit als solcher formuliert wird - die Staaten der früheren Sowjetunion näher an die EU zu binden und von Russland zu distanzieren. Deshalb richten wir einen Einflussbereich ein und hoffen somit selbst etwas zu tun, was wir bei anderen scharf kritisieren.
Hanne Dahl
Herr Präsident! Vergangene Woche stand im EU Observer, dass Jacques Delors die Zukunft der Eurozone pessimistisch betrachtet. Somit haben wir hier einen der Euro-Verfechter, der im Anlauf zum jüngsten Gipfel seine Besorgnis um die EU und den Euro ausdrückt. Er sagte unter anderem, dass er besorgt sei wegen des mangelnden Willens, den Finanzsektor aufzuräumen und neue Bestimmungen für seine Regulierung einzuführen. Zuvor hatte ich keine Gründe, mit Herrn Delors übereinzustimmen, aber in diesem Fall muss ich sagen, dass er mit seinen Besorgnissen leider Recht hat. Die Schlussfolgerungen des Gipfels sind in dieser Hinsicht sehr vage. Während der gesamten Krise habe ich wiederholt die Kommission nach ihrem Wunsch, den Finanzsektor zu regulieren und zu kontrollieren gefragt. Sie hat nicht den Wunsch, das zu tun. Sie verweist immer wieder auf das Recht des Binnenmarktes, selbst zu bestimmen, was geschieht.
Herr Delors sagte aber noch etwas, was für einen Euroskeptiker wie mich fast schon das Gefühl eines Déjà-vu im Zusammenhang mit Argumenten birgt, die ich früher schon dargelegt habe. Er sagte, die Wirtschaften Europas sind zu unterschiedlich für den Euro. Volltreffer, Herr Delors! Das ist genau das, was sie sind. Die einheitliche Währung ist Teil des Problems, nicht Teil der Lösung. Europa braucht strenge gemeinschaftliche Regulierungen des Finanzsektors, aber einen hohen Flexibilitätsgrad, wenn es darum geht, wie die Wirtschaftspolitik am besten die Krise in den einzelnen Ländern beheben will.
Jana Bobošíková
- (CS) Meine Damen und Herren! Ich begrüße die Tatsache, dass der Rat letzte Woche eine Überarbeitung der unrealistischen Lissabon-Strategie verschoben hat. Ich begrüße auch die Verschiebung einer Entscheidung zur Finanzierung des Klimawandels. In diesem Zusammenhang spende ich der Aussage des Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso Beifall, der erklärte, dass die EU keine Verpflichtungen in Klimaangelegenheiten übernehmen sollte, außer andere Länder, insbesondere die USA und China, täten dasselbe. Ich würde gerne betonen, dass diese vollkommen vernünftigen Schlussfolgerungen von den Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten und der Kommission in einer Situation erreicht wurden, in der sich die EU einer starken Zunahme der Arbeitslosigkeit und einem Rückgang der Wirtschaft ausgesetzt sieht und der Vertrag von Lissabon noch nicht angenommen ist. Das alles zeigt eindeutig, dass der Vertrag von Lissabon vollkommen unnötig ist für die Verabschiedung der Art von grundlegenden Entscheidungen, die eindeutig gut sind für die Bürger der Mitgliedstaaten. Er ist vollkommen überflüssig, und das wurde durch die gegenwärtigen vernünftigen Schritte erwiesen, die der Europäische Rat auf der Grundlage des bestehenden Vertragsrahmens und unter der tschechischen Führung beschlossen hat.
Gestern verlor die Regierung des tschechischen Premierministers und Präsidenten des EU-Rates Mirek Topolánek eine Vertrauensfrage. Ich würde Sie alle, die hier im Parlament die Arroganz besessen haben, die Handlung des tschechischen Parlaments als unverantwortlich zu kritisieren, gerne darauf hinweisen, dass es sich um eine demokratische Entscheidung eines demokratisch gewählten Parlaments eines souveränen Mitgliedstaats handelt. Es ist nicht die Regierung der Tschechischen Republik, die den Vorsitz der EU inne hat, sondern die Tschechische Republik selbst, deren Bürger ich die Ehre habe, hier zu vertreten. Ich weiß, dass mein Land über Verwaltungs- und demokratische Systeme verfügt, die stark genug sind, um den Verpflichtungen auf EU-Ebene eindeutig nachzukommen.
Nach dem Zusammenbruch der Topolánek-Regierung hatte Präsident Václav Klaus das stärkste politische Mandat in der Tschechischen Republik. Wie Sie in diesem Parlament feststellen konnten, ist er ein Staatsmann mit starken demokratischen Gefühlen, der die europäische Integration nicht als eine von politisch-bürokratischen Eliten kontrollierte Einbahnstraße versteht, sondern als einen komplexen Prozess, der nur dann Erfolg haben wird, wenn er aus dem Willen der Menschen entsteht. Meine Damen und Herren! Vor ein paar Wochen sagte uns Präsident Klaus eindeutig, er sehe für die Tschechische Republik keine Alternative zur EU-Mitgliedschaft. Mehr noch, die meisten tschechischen Bürger betrachten die Zugehörigkeit ihres Landes zur EU als vorteilhaft. Alle Sorgen hinsichtlich der Verantwortungslosigkeit der Tschechischen Republik sind folglich vollkommen überflüssig.
Als Schlussfolgerung möchte ich dem Vorsitzenden der Sudetendeutschen Landsmannschaft, Herrn Posselt, der öffentlich den Sturz der Minister Vondra und Schwarzenberg beklagte und die Tschechische Republik aufrief, eine stark proeuropäische Regierung einzusetzen, sagen, dass die Tschechische Republik nicht das Protektorat von Böhmen und Mähren ist, sondern ein souveräner Staat, in dem die Minister vom Präsidenten der Tschechischen Republik ernannt werden und die Autorität der Regierung aus dem von den tschechischen Bürgern gewählten Parlament hervorgeht.
Der Präsident
- Frau Abgeordnete! Zur Demokratie gehört auch, dass sich alle Demokraten zu Vorgängen in allen Ländern der Europäischen Union und darüber hinaus äußern können. Auch das ist Demokratie.
Mirek Topolánek
amtierender Präsident des Rates. - (CS) Ich nehme ernsthaft an, dass wir gerade einem Anflug von Wahlkampfrhetorik unterliegen. Wir sollten versuchen, diese Angelegenheiten ernsthaft zu betrachten und eine Einheit der 27 Länder zu finden, die alle ihre eigene Geschichte und ihre eigenen, unterschiedliche Symptome der gegenwärtigen Finanzkrise oder unterschiedliche Auswirkungen auf die Realwirtschaft erleben. Wenn wir nicht in der Lage sind, einen gemeinsamen Ansatz zu vereinbaren, dann ist es egal, wer welche Ausgangsposition zu Beginn dieses Problems hatte, denn wir alle werden den Preis über einen Dominoeffekt bezahlen müssen. Das ist Punkt Nummer eins.
Ich habe den Ansatz der USA nicht wegen seiner selbst kritisiert, sondern weil ich den Vorteil betonen wollte, den die EU besaß. Dieser Vorteil besteht aus einem weit reichenden Sozialprogramm, das es uns ermöglicht, die Investition von so enormen Beträgen in die soziale Stabilisierung für Menschen, die in eine schwierige Lage gekommen sind, zu vermeiden. Das System funktioniert relativ einfach. Unsere Hauptaufgabe besteht darin, das System am Laufen zu halten und für die EU-Bürger die gleichen sozialen Standards zu sichern, die sie vor der Krise hatten. Meiner Meinung nach ist das nicht eine untergeordnete Aufgabe und wird viel Geld kosten. Wir haben einige sehr konkrete Maßnahmen beschlossen und die Zahlen von 5, 50 oder 75 Milliarden Euro belegen meiner Ansicht nach das eindeutige Engagement des Europäischen Rates, konkrete Antworten auf die bestehende Lage zu bieten, und zwar nicht nur mit allgemeinen Maßnahmen in diesem oder jenem Rahmen, sondern mit sehr konkreten Schritten.
Es gibt einen großen Unterschied ob man an einer Straßenecke schöne Worte verkündet oder sie in die Tat umsetzt. Unser gemeinsames Ziel ist jetzt die Verwirklichung aller Schritte, über die wir gesprochen haben, sie in die Praxis umzusetzen und abzuwarten was zurückkommt. Niemand weiß genau - und ich kann hier mit aller Ernsthaftigkeit feststellten, dass nicht einmal die Volkswirte eine Ahnung haben - welche Wirkungen die verschiedenen Schritte haben werden. Wir wissen aber mit Sicherheit, dass jemand für diese Rettung und den ganzen Spaß bezahlen muss. Es wäre extrem verantwortungslos, wenn wir die Nachwirkungen nicht berücksichtigten, selbst wenn wir nicht wissen, wie lange die Situation noch anhalten wird, und nicht berücksichtigten, wer das alles zu bezahlen hat und welche Auswirkungen es für die Eurozone und den Stabilitäts- und Wachstumspakt haben wird, und welche Möglichkeiten es Ländern wie dem meinem bringt, sich dem Euro anzuschließen und ihn einzuführen. Ich werde nicht auf die Anmerkungen des Parteivertreters Herrn Schulz eingehen. Berlusconi machte das vor den letzten Wahlen. Ich möchte seinen Fehler nicht wiederholen. Ich glaube, auf manche Angriffe muss man nicht antworten. Es darf aber nicht sein, dass die Geldscheindrucker die Einzigen sind, die Profit aus dieser Krise schlagen. Das wäre nicht gut so.
Der Beschäftigungsgipfel. Wir schlugen dem Europäischen Rat natürlich einen Gipfel im vollen Format vor. José Manuel Barroso und ich teilten diese Vorstellung, weil wir die gleiche Notwendigkeit verspürten wie Sie, die Sozialpartner in die Diskussion auf einer höheren Ebene einzubinden, als dies bei einem dreigliedrigen Gipfel möglich wäre. Dort wollten wir mit ihnen die Probleme der Beschäftigung, der Umsetzung von verschiedenen nationalen Paketen und deren Auswirkungen auf die Beschäftigung sowie die nächsten Schritte, die wir treffen, um die EU-Bürger vor den Auswirkungen dieser Krise zu schützen, besprechen. Es war nicht unsere Entscheidung, dass dieser Gipfel eine Troika sein sollte. Ich verstehe die Befürchtungen vieler Staats- und Regierungschefs und ich selbst war für das volle Format. Auf der anderen Seite dürfen wir nicht vergessen, dass es sich nur um einen informellen Gipfel handelt, dessen Schlussfolgerungen nicht bindend sind. Von diesem Standpunkt aus kann das eingeschränkte Format von Vorteil sein, denn es bedeutet, dass die Empfehlungen des informellen Gipfels bei der regulären Ratssitzung im Juni vorgetragen und dann vielleicht eindeutig verabschiedet werden können. Meiner Meinung nach ist das kein so großer Fehler, und es darf kein Politikum daraus gemacht werden. Wichtig ist, dass wir den Mut gefunden haben, diesen Gipfel einzuberufen, dass wir die Sozialpartner dazu einluden und dass wir den Gipfel zusammen mit ihnen langfristig vorbereiten werden. Vor dem Beschäftigungsgipfel wird es drei Gesprächsrunden in Stockholm, Madrid und Prag geben. Wir werden außerdem versuchen, Schlussfolgerungen zu erreichen, die für die Ratssitzung im Juni verwertbar sind.
Der Lissabon-Vertrag. Jetzt erlaube ich mir heute einmal einen Scherz. Ich glaube, dass die Telefonnummer, unter der man Fragen zur Zukunft des Vertrags von Lissabon stellen kann, nicht mehr die der Regierungsverwaltung und des Premierministers Topolánek ist, sondern die des Parlaments und von Jiří Paroubek. Ich muss sagen, dass die Verantwortung für ein Vorankommen wirklich bei denen liegt, die die gegenwärtige Situation geschaffen haben. Ich tue natürlich alles, um der Erfüllung meiner Verpflichtung nachzukommen, damit meine Unterschrift nicht vom Stein vor dem Kloster des Heiligen Hieronymus in Lissabon gelöscht werden muss.
Die Kommission. Der Dezember-Gipfel des Rates traf eine klare Entscheidung, und wir wissen, wie komplex die Lage ist. Ich muss sagen, dass unser Ehrgeiz darin besteht, bis zur Sitzung des Europäischen Rates im Juni eine Einigung erzielt zu haben. Natürlich werden wir Sie konsultieren: Es ist von grundlegender Bedeutung, Diskussionen mit dem Europäischen Parlament zu führen. In diesem Zusammenhang betrachten wir sogar die Möglichkeit, wenn ausreichendes Interesse seitens des Europäischen Parlaments besteht, die Ratssitzung im Juni um eine Woche zu verschieben, damit unsere Aussprache von 10 auf 17 Tage ausgedehnt werden kann. Ich denke, 17 Tage würden uns Zeit genug für die Aussprache bieten. Diese Konsultationen sind wesentlich, aber trotzdem wird es, bevor wir eine formelle Entscheidung treffen, notwendig sein, festzulegen, ob wir nach dem Vertrag von Nizza oder nach dem Vertrag von Lissabon verfahren, da wir dadurch die Möglichkeit haben, vorwegzunehmen, welche Art von Vereinbarung wir treffen werden, ob die Anzahl der Länder gleich bleibt, ob alle davon einen Kommissar haben werden usw. Wir müssen das Ergebnis der europäischen Wahlen berücksichtigen, und alles, was ich sagen kann, ist, dass wir nach dem verabschiedeten Standardverfahren handeln werden, denn wir befinden uns in einer Art rechtsleerem Raum und in einer Lage, mit der wir politisch und praktisch umgehen müssen.
Weitere Diskussionen über Fragen im Zusammenhang mit der Regulierung im Gegensatz zu Impulsmaßnahmen. Ich habe bereits in meiner Einleitung gesagt, dass meiner Meinung nach die EU einen vollkommen richtigen Ansatz gefunden hat, indem sie nicht die eine oder andere Option gewählt hat, sondern nur sagt, dass wir den Bankensektor gerettet haben und dass jetzt alles noch aufgeräumt werden muss. Die Kommission hat einen Plan zur Bewertung der einzelnen toxischen Aktiva (Auswirkungsbewertung) und für den Umgang mit dem Problem erstellt. Meiner Meinung nach besteht die einzige Möglichkeit, das Vertrauen in den Bankensektor und auch das Vertrauen des Bankensektors zu stärken, darin, diese Banken zu bereinigen. Die Tschechische Republik und Schweden wissen, wie man das macht, und der US-Finanzminister hat seinen eigenen Plan für die USA vorgelegt. Meiner Meinung nach ist das die einzige Möglichkeit, die Situation zu beheben. Ich habe bereits die Impulspakete angesprochen. Die zweite Säule dieser Struktur ist die Regulierung, die zum Teil in unseren Händen liegt. Das wird auch teilweise im Larosière-Bericht genannt, der eine sehr gute Arbeit ist. Dazu gehört die Regulierung der Hedge- und Private-Equity-Fonds, und natürlich wird der Offshore-Sektor nicht ausgesondert. Sie sehen mit Sicherheit die großen Fortschritte in diesem Bereich, und wir bereiten uns gerade bei diesen Angelegenheiten auf eine mögliche kommende Krise vor. Wir stehen nicht unter Zeitdruck, um von einem Tag auf den anderen eine neue Regulierung zu präsentieren. Wir stehen unter Zeitdruck, um eventuelle künftige Probleme einzugrenzen.
Es gab auch Diskussionen über die Rolle des IWF. Wir beschlossen, dass der IWF der Schirmherr dieser künftigen Lösungen sein sollte, aber das Problem ist nicht, dass wir wenige Institutionen hätten, die wenig Macht ausüben. Das Problem hängt davon ab, ob die größten Akteure auf dem globalen Finanzmarkt diese Institutionen respektieren, was in der Vergangenheit nicht der Fall war. Das ist allerdings eine Grundlagendebatte und wird Thema für die G20 werden: Eine verstärkte Rolle des IWF, der Weltbank und der OECD im System der internationalen, globalen Finanzinstitutionen und die Respektierung dieser Institutionen und deren Erkenntnisse.
Ich denke es wäre gut, etwas zur Östlichen Partnerschaft zu sagen. Gestern habe ich mich erneut mit Präsident Juschtschenko getroffen, und ich begrüße diese Vereinbarung und die Unterzeichnung des Vertrags zwischen der Europäischen Kommission und derUkraine. Er kennzeichnet einen bedeutenden Schritt in Richtung der Stabilisierung der Situation. Kürzlich war ich in Aserbaidschan, wo ich mit Präsident Alijev sprach. Die EU muss eine Art Leuchtturm für diese Länder bleiben. Es geht nicht darum neue Barrieren zu errichten, es geht darum, dass die EU einen Auftrag hat und ihr Auftrag lautet, den Bereich der Sicherheit, der Freiheit, des Wohlstandes und der Solidarität zu vergrößern. Hier gibt es keine Grenzen, und damit sagen wir nicht, dass diese Staaten morgen, übermorgen oder zu einem anderen Zeitpunkt Mitglieder der EU werden. Erlischt das Licht in diesem Leuchtturm, dann liegt die Entwicklung dieser Länder nicht mehr in unserer Kontrolle. Wir müssen diese Länder in die Gespräche mit einbeziehen, ihnen uneingeschränkte Reisemöglichkeiten bieten, ihnen wirtschaftliche Zusammenarbeit, den Austausch zwischen Bildungsstätten und Schulen und eine bessere Governance bieten. Ich denke, das ist unsere Pflicht, und in diesem Sinne zeigt die Östliche Partnerschaft eindeutig, dass wir uns in die richtige Richtung bewegen. Als Antwort auf den Beitrag von Herrn Bielan möchte ich sagen, dass es ein großer Erfolg war, überhaupt die 600 Millionen verabschiedet zu bekommen. Wir stimmten nicht alle darin überein, es gab keine einstimmige Einigung, sondern nur einen größtmöglichen Kompromiss, dem die 27 Mitgliedstaaten bereit waren, zuzustimmen.
Abschließend möchte ich etwas zu den sozialen Auswirkungen sagen. Hier muss ich wieder zum dreigliedrigen Gipfel zurückkommen und der Rolle beider Sozialpartner Beifall spenden. Wir sprachen nicht darüber, wie viel Geld wir den Menschen geben würden. Wir sprachen darüber, wie wir die Menschen auf diese Situation oder eventuelle künftige, ähnliche Situationen vorbereiten könnten, indem wir ihre Fähigkeiten und ihre Bildung verbessern und KMU unterstützen, die den Großteil der Arbeitsplätze schaffen. Gegenwärtig gehen die Arbeitskosten natürlich zurück, weil wir möchten, dass die Menschen ihre Beschäftigung so lange wie möglich behalten, denn es ist um ein Vielfaches schwieriger und teurer, sie wieder in Beschäftigung zu bringen, als in der Beschäftigung zu halten.
Mobilität der Arbeitnehmer. Ich freue mich wirklich auf die Debatten in den einzelnen nationalen Parlamenten und insbesondere dem meinen darüber, wie wir das Arbeitsrecht novellieren möchten, um zu erreichen, dass die Arbeitnehmer flexibler und mobiler werden. Das ist das Hindernis für eine Lösung. Es muss eine schnelle Zunahme der Arbeitsplätze und eine schnelle Lösung für die Menschen geben, die unverschuldet in diese Lage gebracht wurden.
Als Schlussfolgerung möcht ich etwas zum Gipfel EU-USA sagen. Ich schätze es sehr hoch, dass nach dem G20-Gipfel in London und dem Gipfel in Straßburg-Kehl die US-Regierung unter der Leitung von Barack Obama nach Prag kommt. Das besitzt einen sehr großen symbolischen Wert für uns, und wir laden auch den Präsidenten des Europäischen Parlaments ein, da ich eine gewisse Missbilligung wahrnehme wegen der Ablehnung des US-Präsidenten, das Europäische Parlament zu besuchen. Es wird nicht viel Zeit für Diskussionen geben, aber ich bin der Meinung, dass wir erfahren müssen, was die USA möchten, was wir möchte, und dass wir eine Einigung erzielen müssen. Wir möchten definitiv keine neuen Barrieren aufbauen - das ist letztendlich das Hauptziel der europäisch-atlantischen Zivilisation als Ganzes.
Ich möchte zum Schluss noch etwas zu den Anmerkungen von Frau Bobošíková sagen. Die tschechische Regierung kommt mit der Lage bislang gut zurecht. Ich stimme aber nicht darin überein, dass wir eine Art Organisationsfehler machen könnten, dass wir nicht in der Lage sein könnten, eine der wichtigsten Präsidentschaften in den letzten Jahren abzuwickeln, weil wir uns immer wieder zahlreichen Problemen ausgesetzt gesehen haben, die für jeden schwer vorhersehbar gewesen wären. Unser Flexibilitätsgrad, unsere Kreativität, unsere Fähigkeit zu reagieren, zu handeln und Kompromisse zu suchen verdienen sicher nicht eine so scharfe Kritik. Die gegenwärtige Situation, in der die Tschechische Republik eine Vertrauensfrage verloren hat, hat es auch schon in Dänemark und in Italien gegeben, während es in Frankreich einen Regierungswechsel gab, wenn auch infolge von Wahlen. Ich sehe die Lage nicht in einem so schlechten Licht und kann Ihnen versichern, dass die tschechische Präsidentschaft darunter keineswegs zu leiden haben wird, und dass wir alle, die die Verantwortung für die Leitung der EU-Agenda tragen, ohne jeglichen Zweifel genau das tun werden.
Der Präsident
- Vielen Dank, Herr Präsident des Europäischen Rates! Unsere guten Wünsche begleiten Sie dafür, dass Sie Ihre Aufgabe als Präsident des Europäischen Rates voll wahrnehmen können und Sie alles tun werden, dass der Lissabon-Vertrag auch in Ihrem Land Zustimmung findet. Mit diesen guten Wünschen bedanken wir uns bei Ihnen für Ihre Anwesenheit hier heute Morgen.
Timothy Kirkhope
- Herr Präsident! Ich möchte meiner Unterstützung Ausdruck verleihen, wie beeindruckend die tschechische Präsidentschaft einige der entscheidenden Angelegenheiten behandelt hat, denen sich Europa zu stellen hat. Von der Wirtschafts- und Finanzkrise bis hin zur Energiesicherheit und dem Klimawandel war die Präsidentschaft unerschütterlich und klar bei den Zielen und hat in Zeiten der Prüfung eine eindeutige Führung für Europa dargestellt.
Insbesondere Premierminister Topolánek hat klare Führungsqualitäten an den Tag gelegt, vor allem bei der Warnung vor den Gefahren des Protektionismus. Als andere mit dem Gedanken spielten, für den Handel schädliche Barrieren zu errichten, sprach die tschechische Präsidentschaft ein klares und konsistentes Wort für den freien Handel und, das ist entscheidend, dass es lebensnotwendig ist, den gemeinsamen Markt aufrecht zu erhalten. Anfang dieses Monats sagte Herr Topolánek, der Protektionismus sei immer schädlich, und im Fall der EU sei er unlogisch. Wir müssen aus dieser Krise lernen und "Nein" sagen zur Isolierung, "Nein" zum Protektionismus und "Ja" zur Kooperation.
Er hat auch gut daran getan, uns alle an die der EU zu Grunde liegenden Prinzipien zu erinnern. Diese Aufrichtigkeit steht in deutlichem Kontrast zur unaufrichtigen und eigennützigen Rede des britischen Premierministers in dieser Kammer gestern. Herrn Browns Rede hatte viel von einer Hyperbel, ging aber nicht auf die zentrale Tatsache ein, dass das Vereinigte Königreich unter seiner Führung die längste und schwerste Rezession aller Industrienationen erleben wird. Er ignorierte seine Rolle bei der Einführung und Anwendung eines grundlegend fehlerhaften Regelwerks für die Finanzen. Er ignorierte die enorme Schuldenlast, die er den Briten auferlegt.
Europa braucht keine Vorlesungen der britischen Regierung darüber, was zu tun ist, um aus der Krise herauszukommen. Europa und die internationale Gemeinschaft müssen sich nun schnell bewegen, um das Vertrauen in unsere Finanzsysteme wieder herzustellen, um ein ordnungsgemäß funktionierendes Bankensystem zu gewährleisten, auf das die Menschen, Herr Schulz, und Unternehmen vertrauen können und erreichen, dass die Banken wieder Darlehen vergeben, um das Vertrauen zu stärken. Wir müssen fest zu den Prinzipen des freien Handels und des gemeinsamen Marktes stehen, und ich habe volles Vertrauen, dass die Präsidentschaft weiterhin hart arbeiten wird, um diese lebenswichtigen Ziele zu erreichen.
Poul Nyrup Rasmussen
- Herr Präsident! Nur eine Woche vor dem Europäischen Rat baten wir den Rat, hier im Europäischen Parlament, klaren Leitlinien und konkreten Maßnahmen zuzustimmen, um die Beschäftigung zu schützen und neue Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen. Der Rat ist hier heute ein Rat des Schweigens und ein Rat voller Illusionen. Es tut mir leid, aber ich habe keine konkreten Maßnahmen gesehen. Ja, 5 Milliarden Euro, aber was ist das schon? Das sind 0,04 % des Bruttoinlandsprodukts dieser Union. In Breitband investieren ist in Ordnung, aber sagen Sie mir nicht, dass das reelle Auswirkungen haben wird, um den großen Verlust der Arbeitsplätze, den wir gerade jetzt erleben, zu bremsen.
Sie haben nicht verstanden, dass diese Krise eine sehr tiefe und ernste Rezession ist. Die Unternehmen fordern, die Arbeitnehmer fordern, wir fordern: Tun Sie mehr! Der IWF hat Ihnen vorgeschlagen, 2 % des BIP dieses und des kommenden Jahres zu investieren. Herr Barroso, Sie haben gesagt, wir würden es richtig machen; wir investieren 3,3 %. Das war, was sie vor zwei Wochen gesagt haben, aber jetzt haben Sie auf 4 % erhöht. Ich frage mich: Wie geht das? Nun gut, die Rechnung ist einfach. Die Arbeitslosigkeit steigt: Wenn die Ausgaben für Arbeitslosengeld steigen, steigen auch die Finanzimpulse. Ich nehme an, dass, wenn die Zahl der Arbeitslosen in Europa 25 Millionen erreicht, werden Sie stolz hier stehen und sagen, dass unser Impuls jetzt 5 % des BIP darstellt. Wir können das doch nicht so machen. Sie können das nicht so machen. Was wir brauchen sind echte Investitionen.
Herr Barroso, Paul Krugman sagte, Europa leistet weniger als die Hälfte an tatsächlichem Impuls als die Amerikaner. Darf ich an Sie appellieren: Bitte sagen Sie den Menschen nicht jedes Mal, wenn die Arbeitslosigkeit steigt, dass Sie mehr tun, weil die Mitgliedstaaten mehr für Arbeitslosengeld ausgeben. Was Sie den Menschen sagen müssen, ist, dass Sie sich zu einem neuen Konjunkturplan verpflichten. Ich danke Ihnen für das, was Sie heute gesagt haben, als Sie wünschten, dieser Beschäftigungsrat am 7. Mai sollte in der Lage sein, ein echter Beschäftigungsrat zu werden. Wir stehen an Ihrer Seite und werden Sie unterstützen, damit wir das erreichen.
Wir sollten uns Präsident Sarkozy in Frankreich ansehen und uns daran erinnern, dass es dort keine Grenze gab für die Anzahl der außerordentlichen Gipfel, die der Präsident Frankreichs während seiner Präsidentschaft einberief. Nun wird vorgeschlagen, diesen Gipfel am 7. Mai auf eine Troika zu reduzieren.
Diese Arbeitslosigkeitskrise wird nicht verschwinden, weil wir uns weigern, mehr Treffen zu veranstalten. Sie wird hier bleiben. Deshalb appelliere ich an Sie: Wir haben einen Konjunkturplan vorliegen; er ist gut dokumentiert. Ich weiß, dass der Präsident der Kommission ihn kennt und ich bin sicher, dass wir, wenn wir uns zusammensetzen, mehr tun können als wir bislang getan haben. Es geht um das Schicksal der wirtschaftlichen, monetären und sozialen Bemühungen der Europäischen Union.
Also noch einmal: Herr Präsident der Kommission, halten wir doch einen seriösen, gut geplanten Beschäftigungsgipfel auf einer breiten Grundlage am 7. Mai ab. Wenn Sie dies bewerkstelligen können, werden wir Sie unterstützen.
(Beifall)
Silvana Koch-Mehrin
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Europäische Union hat sich in der Finanz- und Wirtschaftskrise als ein Glücksfall erwiesen. Und auch die tschechische Präsidentschaft hat bislang einen ordentlichen Job gemacht.
Das Ausmaß und die tieferen Ursachen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise sind ein Beleg dafür, dass das globale makroökonomische Management der Finanzmärkte und auch der für sie geltende rechtliche Rahmen neu gestaltet werden müssen - auf nationaler Ebene, in der EU und weltweit. Die Aufsichtsvorschriften müssen verändert und die Vorkehrungen für das Krisenmanagement verbessert werden. Vorschriften für den Finanzsektor sollten dabei so wirken, dass sie die Wirtschaftszyklen abschwächen und nicht verstärken. Dabei gilt aber auch: Mehr Regulierung heißt nicht bessere Regulierung, es kommt auf die richtige Regulierung an!
Die dramatische Krise auf den internationalen Finanzmärkten und die durch sie hervorgerufenen Verwerfungen sind eine Herausforderung für die liberale Wirtschaftsordnung. Staatliche Fehlentscheidungen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik sowie eine unzulängliche staatliche Finanzaufsicht und das offensichtliche Versagen einiger Banken rufen nicht nach einem neuen Wirtschaftssystem, sondern nach einem reformierten Finanzsystem. Die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank und ihre Orientierung an der Geldwertstabilität ist richtig und hat ihren Wert bewiesen.
Es hat sich auch gezeigt, wie wichtig der gemeinsame Markt für Wohlstand und Stabilität in Europa ist. Der Binnenmarkt spielt eine zentrale Rolle dabei, die Rezession in Europa zu verkürzen und abzuschwächen. Die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Stützung der Realwirtschaft sollten deshalb zügig, zielgerichtet und befristet durchgeführt werden, denn wir wissen, dass die EU Wohlstand schaffen kann, wenn sie den Binnenmarkt weiter entwickelt, aber nicht wenn sie Subventionen verteilt.
Die Europäische Union muss daher weiter konsequent an der Vollendung des Binnenmarkts arbeiten und den Rahmen für einen funktionierenden Wettbewerb bieten. Klar ist aber auch: Der Test ist noch nicht bestanden. Die Europäische Union muss an ihren Grundsätzen festhalten. Es darf keinen Rückfall in überwunden geglaubtes Denken, in Protektionismus, Abschottungspolitik oder einen Subventionswettlauf geben. Dafür steht die tschechische Präsidentschaft und ich hoffe, darauf können wir auch weiter setzen.
Inese Vaidere
- (LV) Meine Damen und Herren! Ich möchte der tschechischen Präsidentschaft danken, weil unter ihrer Leitung der Rat einen bedeutenden Schritt in Richtung Bewusstsein der reellen Probleme und deren Lösung getan hat. Ich möchte einige Bereiche hervorheben, in denen wir weiter arbeiten müssen. An erster Stelle stehen die Schaffung und der Schutz von Arbeitsplätzen, mit besonderem Schwerpunkt nicht so sehr auf den Angelegenheiten der sozialen Fürsorgeleistungen, sondern hauptsächlich der Infrastruktur und der Erholung der Unternehmen, damit diese Arbeitsplätze geschaffen werden können. Zweitens, die Banken haben großzügige finanzielle Hilfen erhalten, um die Stabilität des Finanzsystems wieder herzustellen, aber sie haben es nicht eilig, Maßnahmen zum Verleihen von Geld zu treffen. Hier sind sowohl europäische Leitlinien als auch proaktive Maßnahmen seitens der nationalen Regierungen gefragt, um den Banken ihre Pflichten in dieser Zeit deutlich zu machen, und um sicher zu stellen, dass sie wieder mit der Kreditvergabe sowohl an Unternehmen als auch an Privatpersonen beginnen. Drittens, die Strukturfonds sind tatsächlich die einzige Quelle für Mittel der Unternehmen, die es ihnen ermöglichen die Aktivitäten wiederherzustellen, und auf der einen Seite müssen wir sowohl den Zugang dazu als auch die Reichweite ihrer Tätigkeiten verbessern, und auf der anderen Seite die bürokratischen Hindernisse verringern und die gewährte Frist für die Inanspruchnahme der Mittel verlängern. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Ian Hudghton
- Herr Präsident! Der britische Premierminister Gordon Brown möchte uns glauben machen, dass er auf einmal stolz sei auf die Einheit der Europäischen Union, und dass die EU-Länder zusammen stärker und sicherer sind. Er sagt jetzt, dass die Bankenregulierung verschärft, Steuerparadiese angegriffen und der IWF reformiert werden müssen.
Herr Brown hat nun auch das letzte Fünkchen Glaubwürdigkeit verloren. Seine eigenen Errungenschaften im Umgang mit der britischen Wirtschaft sind gekennzeichnet durch Nachlässigkeit und Katastrophe. Er ist einer der Architekten der gegenwärtigen Wirtschaftskrise, nicht ein Retter der Welt. Er bevorzugte die sanfte Regulierung, die eine direkte Ursache der Bankenprobleme ist.
Die Auswirkungen des Abschwungs sind natürlich weltweit spürbar. Die dezentralisierte Regierung Schottlands mit ihren eingeschränkten Befugnissen unternimmt alles in ihrer Macht stehende, um die schlimmsten Auswirkungen der Krise abzuwehren, indem sie Steuervergünstigungen für Unternehmen einführt, Investitionen in Infrastrukturprojekte beschleunigt und Programme zur Weiterbildung und Kompetenzentwicklung priorisiert, die Menschen bei der Arbeitssuche unterstützen sollen.
Schottland ist reich an Energiequellen mit einem enormen Potenzial für die Entwicklung erneuerbarer Energiequellen, wie beispielsweise die Offshore-Wind-, Wellen- und Gezeitenenergie. Die EU-Unterstützung zur Förderung sauberer Energieerzeugung und -distribution wird nicht nur der schottischen Wirtschaft helfen, sondern auch die europäischen Kollegen begünstigen und einen Beitrag zur Energiesicherheit und zum Klimaschutz leisten. Ich hoffe innigst, dass es nicht lange dauert, bis Schottland eine aktivere und konstruktivere Rolle in der Welt als normaler, unabhängiger Mitgliedstaat der Europäischen Union spielen kann.
Gabriele Zimmer
Herr Präsident! Mich wundert schon, wie der Ratspräsident, der gestern erst ein Misstrauensvotum seines Parlaments ausgesprochen bekam, mit der gescheiterten Politik der Vergangenheit ins Gericht geht. Der Weg, den die USA eingeschlagen haben, sagt er, ist historisch diskreditiert. Er meint damit offensichtlich, dass man in Zeiten der Krise nicht auf soziale Stimuli setzen darf, und er meint offensichtlich, dass man Manager von AIG nicht drängen sollte, ihre Boni zurückzuzahlen. Offenbar meint er aber auch, die Verantwortung für die Finanzkrise, für die Wirtschaftskrise ausschließlich auf das Agieren der USA in der Vergangenheit beschränken zu können und nicht selbstkritisch hinterfragen zu müssen, inwieweit die Strategie der Kommerzialisierung, des Konkurrenzdrucks und auch der ungebremsten Globalisierung durch die EU selbst mit dazu beigetragen hat.
Das macht sich aus meiner Sicht in den Schlussfolgerungen des Gipfels auch an entsprechenden Passagen fest. Hier heißt es wiederum, dass die erneuerte Lissabon-Strategie, einschließlich der darin integrierten Leitlinien, in der derzeitigen Krise den entsprechenden Rahmen für weiteres Wachstum und Beschäftigung bietet. Allerdings ist dann in den dazugehörigen Dokumenten auch sehr deutlich vermerkt worden, dass es natürlich eine Verbindung zur Orientierung auf nachhaltige öffentliche Finanzen und - in diesem Zusammenhang - zur Fortführung der Rentenreform geben muss. Das verwundert mich schon. Ist doch ausgerechnet die Fortsetzung der Rentenreform verbunden mit der Fortsetzung der Privatisierung der Rentensysteme, mit der Erhöhung des Anteils der kapitalgedeckten Altersvorsorge!
Damit werden doch gerade wieder zwei entscheidende Ursachen der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise bestärkt, nämlich das Setzen auf die Finanzmärkte, obwohl die Krise durch die Turbulenzen auf den Finanzmärkten ausgelöst worden ist, und auch das weitere Zuspitzen insbesondere der sozialen Spaltungen. Es ist doch aber gerade die Explosion des liquiden Geldkapitals gewesen, die zu dieser sozialen Spaltung, zur Spaltung der Einkommensverteilung geführt hat. Hier müssten die Korrekturen einsetzen. Für mich ist also nicht nachvollziehbar, warum die Kommission und der Rat bei ihren Beratungen auf dem Gipfel keine entsprechenden Korrekturen angesetzt haben.
Wenn man von der Lissabon-Strategie spricht, dann muss man auch auf das Weißbuch der Kommission für Finanzdienstleistungen für die Jahre 2005-2010 verweisen, die auf die Integration des europäischen Finanzdienstleistungsmarktes in den globalen Finanzdienstleistungsmarkt setzt und auch auf die entsprechenden Artikel der Verträge von Nizza und Lissabon, die einerseits verbieten, den freien Fluss des Kapitals in irgendeiner Weise zu beschränken, und andererseits aber auch die Finanzinstitutionen drängen, dass sie für einen ungehemmten Finanzdienstleistungsfluss sorgen sollen. Das steht in sprechendem Widerspruch zu jeglicher Form der Bekämpfung der Ursachen von Krisen.
Johannes Blokland
- (NL) Herr Präsident! Mit der Lissabon-Strategie stellen wir sicher, dass Europa in der Lage sein wird, weiterhin mit dem Rest der Welt wirtschaftlich zu konkurrieren. Das ist eindeutig nur dann möglich, wenn sich wirklich alle daran beteiligen und wenn wir ein gutes Umfeld für das Leben schaffen, in den Entwicklungsländern eingeschlossen.
Die Einigung auf dem EU-Gipfel vergangene Woche ist nicht stark genug, um eine neue, auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Wirtschaft in Gang zu setzen. Die Wirtschaftskrise, die Klimakrise und die Energiekrise verlangen einen neuen Ansatz, und dieser Ansatz verlangt die notwendigen Investitionen. Die Europäische Union muss in diesem Sinne die Führungsrolle übernehmen. Wir hatten eine Einigung über die Finanzierung der Klimavereinbarungen von Bali und Poznań erwartet. Es ist Besorgnis erregend, dass eine solche Einigung auf dem EU-Gipfel nach den langwierigen Verhandlungen der Umwelt- und Finanzminister nicht erreicht werden konnte. Wo ist die Führungsposition der EU, wenn es um eine greifbare Finanzierung geht? Die Mittelbereitstellung für die Klimapläne der Entwicklungsländer lange hinauszuschieben bedeutet, die Klimavereinbarungen ernsthaft zu untergraben. Das ist nicht die Führungsrolle, die im Vorlauf zu Kopenhagen gebraucht wird.
Andreas Mölzer
Herr Präsident! Die große europäische Vision hat Brüssel leider für viele Fehlentwicklungen der EU taub und blind gemacht. Dafür müssen die Bürger jetzt im Zuge der Krise die Zeche zahlen - etwa für neoliberale Irrwege der vergangenen Jahre oder für eine nicht wirklich solide vorbereitete Osterweiterung, die sich heute als Hypothek erweist. Auch der offenbar fest geplante Beitritt der Türkei wird nicht die erwünschte Energiesicherheit bringen, sondern nur politische Instabilität, Islamismus und ein Milliarden-Finanzloch.
Beim bevorstehenden G20-Finanzgipfel hat die EU sich aus ihrer bisherigen Vasallenrolle gegenüber der US-Politik zu emanzipieren und strenge Regeln sowie rigorose Kontrollen durchzusetzen. Schließlich hat Washingtons jahrelange Ablehnung jeglicher Regulierung der hochbrisanten Finanzpapiere den Grundstein für das jetzige Finanzdilemma gelegt.
Mitten in der Krise ist der Rotstift anzusetzen. Sparpotenziale gibt es genug, etwa beim Wildwuchs der EU-Agenturen. Die Aufstockung der Krisenfonds kann nur ein erster Schritt sein, wir brauchen viel mehr Pläne für den Fall, dass ein Land in die Pleite schlittert, und wir brauchen Konzepte für die massiven sozialen Probleme, die so sicher auf uns zukommen wie das Amen im Gebet.
Werner Langen
Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte die tschechische Ratspräsidentschaft beglückwünschen. Sie hat es trotz erheblicher innenpolitischer Probleme geschafft, die europäische Agenda voranzubringen - und das in der größten Wirtschafts- und Finanzkrise der letzten Jahrzehnte! Und dieser Glückwunsch ist verbunden mit der Bitte, dass die tschechische Ratspräsidentschaft ihr Mandat so zielgerichtet und gut zu Ende führen kann, wie das bisher der Fall war.
Wenn ich den Vorsitzenden der sozialistischen Fraktion hier höre, dann meine ich, ich wäre auf einem anderen Stern! Er bejubelt Herrn Brown, der, bevor er Premierminister wurde, Schatzkanzler und somit verantwortlich für die Finanzpolitik und für die Rahmenbedingungen der Europäischen Union und auch von Großbritannien war. Es ist hier mehrfach gesagt worden, erst eine Änderung der Haltung von Großbritannien ermöglicht es uns, die notwendigen Regulierungsmaßnahmen vorzunehmen. Wie kann man denjenigen, der das ein Jahrzehnt behindert hat, heute zum Heilsbringer ausrufen? Ich verstehe das nicht!
Die kritische Anmerkung des tschechischen Ministerpräsidenten hinsichtlich der Geldvermehrungspolitik der USA ist in jeder Hinsicht gerechtfertigt. Man kann nicht die Probleme mit den gleichen Mitteln lösen, die die Ursache der Krise waren, nämlich eine überzogene Geldvermehrung und zu viel Leben auf Kosten Dritter, auf Pump! Leben auf Pump - das ist das Problem!
Deshalb ist die erste Notwendigkeit, die Finanzmarktkrise zu überwinden, die weltweiten Ungleichgewichte zu verändern, die Aufgaben, die im Klimaschutz, bei der Bekämpfung der Armut anstehen, gemeinsam zu bewältigen und in der Welt eine neue Moral durchzusetzen, die auf der sozialen Marktwirtschaft beruht. Und wenn uns das in dieser Krise gelingt, dann hat die tschechische Ratspräsidentschaft unsere Erwartungen voll und ganz erfüllt, unabhängig davon, wie es mit dem Lissabon-Vertrag weitergeht und wie die innenpolitische Lage in Tschechien sein wird.
Libor Rouček
- (CS) Meine Damen und Herren! Der amtierende Präsident des Europäischen Rates Mirek Topolánek eröffnete seine heutige Rede im Europäischen Parlament mit einem Angriff auf die Sozialdemokratie. Ich möchte sagen, wie typisch und charakteristisch das für diese Regierung ist. Statt Einigung, Kooperation und Kompromisse bei Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Leitung der EU zu suchen, suchte und sucht Premierminister Topolánek immer noch Streit und Auseinandersetzung. Diese Merkmale und seine Unfähigkeit zur Zusammenarbeit sind die wirkliche Ursache für den Zusammenbruch seiner Regierung. Ich möchte Sie daran erinnern, dass es nicht die Opposition war, die die Regierung gestürzt hat; es waren Abgeordnete der Regierungspartei selbst und aus ihrer Koalition, der Grünen Partei.
Ich möchte mich aber nicht auf die internen politischen Angelegenheiten Tschechiens konzentrieren. Ich möchte die Tschechische Republik nur an ihre Verantwortung gegenüber der Union und den EU-Bürgern erinnern, als Land, das die Präsidentschaft inne hat. Vor uns liegen viele Aufgaben. Die Wirtschafts- und Finanzkrise wurde natürlich bereits angesprochen. In Prag wird ein Europa-USA-Gipfel abgehalten. Wir haben die optimale historische Gelegenheit, mit unseren Partnern aus den USA bei allen Themen der heutigen globalisierten Welt zusammenzuarbeiten, angefangen von der Wirtschaft über die Umwelt bis hin zur Lösung der Konflikte im Nahen Osten, in Afghanistan und so weiter.
Abschließend möchte ich erneut eine Anmerkung zum Lissabon-Vertrag machen. Die tschechischen Sozialdemokraten haben die europäische Verfassung immer unterstützt, ebenso wie die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon. Das war im tschechischen Parlament der Fall und wird auch im tschechischen Senat der Fall sein, wenn dort abgestimmt wird. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Demokratische Bürgerpartei, unabhängig von den Ämtern, die sie ausfüllt, weiterhin ebenso konstruktiv und ebenso proeuropäisch sein und dieses Dokument unterstützen wird.
Margarita Starkevičiūt
- (LT) Immer, wenn wir wieder über einen weiteren Gipfel der Staats- und Regierungschefs diskutieren, um die wirtschaftlichen Probleme zu lösen, gestehen wir ein, dass die erreichten Ergebnisse gut sind, wir aber leider hinter den Ereignissen nachhinken und die Mechanismen für die Verwirklichung dieser Entscheidungen unklar sind.
Was ist zu tun, um diese Probleme zu vermeiden?
An erster Stelle müssen die Länder die Auswirkungen der Integration auf ihre eigene nationale Wirtschaftspolitik bewerten. Jetzt werden Entscheidungen auf geschichtlicher Grundlage gefällt, wie wir uns in Krisensituationen verhalten haben. Leider leben wir in einer integrierten Europäischen Union mit einem gemeinsamen Markt, und meistens haben diese Entscheidungen nicht mehr die Art der Wirkung, die sie früher einmal hatten.
Zweitens muss eine Art zeitlich begrenzter institutioneller Rahmen für den Verwirklichungsmechanismus der Entscheidungen geschaffen werden. Warten bis der Vertrag von Lissabon ratifiziert ist? Das Leben der Menschen wartet nicht, wir müssen heute Entscheidungen treffen. Es ist offensichtlich, dass es eine stärkere Koordinierung zwischen den Ländern in der Eurozone und den nicht der Eurozone angehörenden Ländern geben muss. Wie kann man das erreichen? Ich glaube, der Mechanismus für eine engere Zusammenarbeit könnte auf dem so genannten Wechselkursmechanismus, kurz WKM II, beruhen. Das würde beiden Europas, dem neuen und dem alten Europa, helfen, näher zusammenzukommen und einen Konsens zu finden.
Mirosław Mariusz Piotrowski
- (PL) Herr Präsident! Auf dem jüngsten europäischen Gipfel wurden zahlreiche Angelegenheiten behandelt. Eine davon war die Frage der Östlichen Partnerschaft und alternativer Wege für die Gasversorgung. Es wurde vorerst beschlossen, einen kleinen Geldbetrag für diese Ziele aufzuwenden, aber es ist ohne Zweifel ein Schritt in die richtige Richtung. Europa steht vor einer enormen Wirtschaftskrise und muss nach wirkungsvollen Wegen suchen, um sie zu überwinden. Wir dürfen aber nicht von unserem Führungsprinzip der Solidarität abweichen. Wir müssen besonders sensibel sein für die Probleme der neuen Mitgliedstaaten.
Obwohl mit dem Klimawandel im Zusammenhang stehende Angelegenheiten auf dem Gipfel diskutiert wurden, ist in der Praxis ist erkennbar, dass die Krise, die uns getroffen hat, dieses extrem teure pseudowissenschaftliche Projekt an den Rand drängt. Die für diese Zwecke bestimmten Finanzmittel sollten für einen effektiven, vereinten Kampf gegen die Auswirkungen der Krise umgewidmet werden. Die interne Situation in der Tschechischen Republik sollte hierbei keinerlei Interferenzen verursachen.
Rebecca Harms
Herr Präsident! Ich habe mich sehr gefreut, dass ich Herrn Vondra heute Morgen hier im Plenum gesehen habe, und ich freue mich über das Signal der Ratspräsidentschaft, weiterzuarbeiten. Meiner Meinung nach erweisen wir Europa gerade in der Krise einen Bärendienst, wenn wir jetzt nicht alle zusammen dazu beitragen, dass die tschechische Ratspräsidentschaft funktioniert. Nach allem, was ich aus Tschechien höre, wird die Regierung geschäftsführend im Amt bleiben, weil die Mehrheit, die sich gestern zusammengefunden hat, nicht ausreicht, um eine neue Regierung zu unterstützen. Ich glaube, dass in der Krise diese Art von Stabilität, d.h. die Solidarität mit der tschechischen Ratspräsidentschaft unverzichtbar ist. Ich appelliere auch an viele Westeuropäer, z.B. die Franzosen, ihre Häme in Richtung Osten ruhig mal ein Stück zurückzustecken, denn mit dem Referendum in Frankreich hat die europäische Krise schließlich angefangen!
Ich wünsche mir eine mutigere Führung, was das Thema Klima angeht, und die Einbeziehung in das, was jetzt notwendig ist. Man muss Neues wagen, um in dieser Krise nach vorne zu kommen. Der Kollege hat Recht, wir leben auf Pump. Wir leben aber auch, was die Umwelt und was das Klima angeht, auf Pump. Wir haben ohne Ende Ressourcen verschwendet. Wir wirtschaften nicht nachhaltig. Die UNO, Ban Ki-Moon, die Weltbank, alle sagen uns, dass das, was jetzt in China passiert, was in Südkorea passiert - dass mehr als die Hälfte der nationalen Konjunkturprogramme dem Klimaschutz und der nachhaltigen Entwicklung gewidmet werden -, das Richtige ist und dass da die Zukunft liegt. Aber so viel Mut wird derzeit im Europäischen Rat leider nicht aufgebracht. Ich glaube nicht, dass das allein an Tschechien liegt. Leider!
Der Präsident
- Vielen Dank, Frau Kollegin! Sie haben völlig Recht. Wir sind alle Sünder, manche mehr und manche weniger.
Mary Lou McDonald
- Herr Präsident! Inmitten dieser Wirtschaftskrise, einer Krise, die Folge und Konsequenz des politischen Versagens sowohl in den Mitgliedstaaten als auch auf EU-Ebene ist, müssen der Schutz von Arbeitsplätzen und die Schaffung neuer Beschäftigungsverhältnisse absolute Priorität besitzen. Dem anhaltenden hohen Verlust von Arbeitsplätzen muss Einhalt geboten werden. Dies erfordert proaktive Eingriffe seitens der Regierungen der Mitgliedstaaten.
Die Theologie des freien Marktes darf dem Vorhaben nicht entgegenstehen, die richtigen Dinge für die Arbeitnehmern zu tun. Die sanfte Regulierung der Finanzmärkte war immer ein offener Weg für Nepper und Korruption. Eine obsessive Deregulierung und die Privatisierung der öffentlichen Dienste werden auch noch mit Tränen enden.
Ist also der häufig verwendete Satz, dass wir aus dieser Wirtschaftskrise eine Lektion ziehen müssen, begründet? Das ist die Frage. Wenn er es ist, dann ist jetzt eine grundlegende Änderung der EU-Politik und selbst der EU-Verträge unwiderlegbar notwendig und muss zum Gegenstand von Beratungen im EU-Rat werden. Der Lissabon-Vertrag ist ein alter Hut. Er ist eine Charta für die Politik des Versagens. Wir brauchen einen neuen Vertrag für eine neue Zeit.
Paul Marie Coûteaux
- (FR) Herr Präsident! Die Schlussfolgerungen der Präsidentschaft aus dem letzten Rat sind eine unterhaltsame Lektüre. Sie klingen wie eine Siegeserklärung von überall in Marschordnung versetzten Heeren. Sie haben die pathetischen Eigenschaften solcher Erklärungen. So wird sogar wiederholt besagt, dass, sobald die Krise zu Ende ist, die EU eine stärkere Wirtschaft für die Zukunft aufbauen wird, und die Lissabon-Strategie erneut bestätigt, während diese tatsächlich vollkommen entgleist ist.
Die Folge ist, da sie sich alle in ihren Elfenbeintürmen einschließen, haben Eurokraten, Europhile und Ultraeuropäer aller Art letztendlich die Sache nicht mehr im Griff. Allen ist gut bekannt, dass die Eurozone als erste in die Rezession verfiel, weil sie in den letzten acht Jahren die niedrigste Wachstumsrate der Welt hatte. Sie war aber auch die mit den größten Schwierigkeiten im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigungslage. Vor allem aber ist die Eurozone auf Grund des allgemeinen Trends, die Nationen ihrer natürlichen Abwehr zu berauben, die am schlechtesten für eine Reaktion gerüstete.
Tatsächlich ist die einzige Tugend der Krise, dass sie die von finanziellen Erwartungen und antinationaler Propaganda eingelullten Bevölkerungen aufwecken wird. Nur die Mitgliedstaaten verfügen über die legitimen Instrumente, die für weit reichende Maßnahmen erforderlich sind, und sie müssen sie von den Fesseln der EU und des Euros befreien, wenn solche Maßnahmen erreicht werden sollen. Für die Menschen in Frankreich zumindest wird immer deutlicher, dass es keine Sicherheit ohne Frankreich geben wird, kein Frankreich ohne französische Politik und keine französische Politik ohne nationale und Volkssouveränität.
Roberto Fiore
- (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe den Eindruck, im Mittelpunkt dieser Debatte steht immer noch das Dogma, dass die Banken eine zentrale Rolle für die Wirtschaft spielen müssen, und dass der Globalisierungsprozess auch ein wesentlicher Teil unserer wirtschaftlichen Zukunft sein soll.
Das Dogma ist vollkommen falsch. Wir sollten zur traditionellen Sichtweise der Gesellschaft im Sinne der sozialen Gerechtigkeit und wirklichen Produktion zurückkehren. Da wir alle essen, am Abend schlafen gehen und uns kleiden, müssen wir unsere Aktivitäten und unsere Bemühungen auf die Verbesserung der Landwirtschaft, den Bau von Wohnungen und auf die verarbeitende Industrie und das Handwerk konzentrieren.
Ohne diese neue Sichtweise werden wir ständig in Krisen fallen, wenn die Wucherei der Banken weiterhin die Menschen unter Kontrolle hat und die Ungerechtigkeit im Mittelpunkt unseres Lebens steht.
Jana Hybášková
- (CS) Herr Präsident! Ich weiß nicht einmal, mit wem ich spreche, da die tschechische Präsidentschaft nicht einmal versucht, anwesend zu sein. Meinen Glückwunsch zu den Ergebnissen des Gipfels. Die Erhöhung der IWF-Mittel, die Verdoppelung des Krisenfonds, die Östliche Partnerschaft, die Unterstützung von strategischen Infrastrukturprojekten und die Unterstützung für Nabucco stellen alle die Erfüllung der "Drei E" der tschechischen Präsidentschaft dar. Es ist schade, dass die Vorbereitungen für Kopenhagen zurückgeblieben sind und die tschechische Präsidentschaft nicht auf unsere Arbeit über das Energie-Klimapaket zurückgegriffen hat.
Aber heute behandeln wir nicht diese Angelegenheiten. Ihre Präsidentschaft stellt, gleich wir Ihre Regierung, die Politik der zweifachen Standards dar. In Europa posieren Sie als verständnisvolle Europäer und große Integratoren, aber zuhause sprechen Sie davon, wie Sie sie alle übergehen werden, und vom Lissabon-Vertrag sprechen Sie, als ob er nicht mehr als ein Stück Papier sei. Es ist Ihnen nicht gelungen, Ihre eigene Regierung zu integrieren. Die Wahl von Václav Klaus zum Präsidenten gehört auch zur Politik der zweifachen Standards. Millionen Tschechen und Mähren möchten unsere Bänder zu Westeuropa festigen, die uns helfen, die schwerste Krise zu überstehen. Dieses Ziel kann aber nicht ohne Ratifizierung des Vertrags von Lissabon erreicht werden. Der Vertrag ist nun ernsthaft bedroht, und das ist zum Teil auch Ihre Verantwortung. Wenn Sie in irgendeiner Form weiterregieren, müssen Sie deutlich Stellung für die Ratifizierung beziehen. Es gibt soziale und politische Eliten in der Tschechischen Republik, die die Ratifizierung möchten und die bereit sind, jeden zu unterstützen, der sie durchführt. Meine eigene Partei, die Europäische Demokratische Partei, wird alles für die Ratifizierung tun.
Die zweite schwere Unterlassung ist der Euro. Sie können am G20-Gipfel teilnehmen und auf dem Gipfel Europa vertreten. Es ist für Europa wichtig, die eigenen Regulierungsmaßnahmen gegen die USA durchzusetzen und nicht nur eine Politik mit zu großen Impulspaketen vorzulegen, die zu einer Hyperinflation führen können. Es ist wichtig, einen Europäischen Wertpapierausschuss zu haben und den Stabilitätspakt aufrecht zu halten. Aber das gilt für uns alle, wenn wir wieder zuhause sind, und es ist Ihre Partei, die uns aus zahlreichen Gründen von der Eurozone ferngehalten hat.
Herr Topolánek, die vorgeschlagenen Maßnahmen sind ausgezeichnet. Bis jetzt sind es nur Vorschläge. Wie Frau Merkel gesagt hat, es zählt die Umsetzung. Was notwendig ist, ist politischer Wille und Einheit, die es ermöglichen, das in die Tat umzusetzen. Sie haben von der Vertrauenskrise gesprochen. Genau die haben wir hier. Bringen Sie den Lissabon-Vertrag zu Ende, ändern Sie Ihre Haltung zum Euro und ermöglichen Sie die schnelle Inanspruchnahme von Strukturmitteln. Ansonsten wird es für Sie schwer werden, 60 bis 70 % Tschechen und Mähren zu vertreten, die nicht unter ungleichen Bedingungen vor Europa dastehen möchten, sondern normal in Europa leben wollen.
Jan Andersson
- (SV) Herr Präsident! Es gibt ein Thema, das heute viele europäische Bürger betrifft. Es ist die steigende Arbeitslosigkeit und die dadurch entstehende größere Kluft. Sie müssen sehr enttäuscht sein über die Ergebnisse des jüngsten Gipfels. Auf dem Gipfel wurde absolut keine Strategie für den Umgang mit der steigenden Arbeitslosigkeit festgelegt. Sie sagen, dass sie schon getan haben, was zu tun war. Sie sagen auch, dass der Gipfel, der Anfang Mai hätte abgehalten werden sollen, kein Gipfel mehr ist. Jetzt wird es ein Troika-Treffen sein. Das ist ein eindeutiges Signal für die Bürger, dass die EU-Politiker die Beschäftigung und den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit nicht als Priorität betrachten.
Das Europäische Parlament ist - einen Monat vor den Wahlen zum Europäischen Parlament - überhaupt nicht einbezogen worden. Herr Barroso hat hier einen Aufruf zu Diskussionen gemacht, aber die Schlussfolgerungen des Rates nennen nicht einmal das Europäische Parlament.
Ich möchte kurz etwas zu den automatischen Stabilisatoren sagen. GM, die Vereinigten Staaten und Schwedenwurden in der heutigen Debatte bereits genannt. Es stimmt, dass wir in Schweden ein besseres Sozialversicherungssystem haben, aber die Erstattungssätze sind unter 80 % gefallen. Arbeitslos gewordene Arbeiter der Autoindustrie werden gegenwärtig eine Zahlung von irgendwo zwischen 50 % und 60 % ihres Gehalts erhalten. Es ist also nicht mehr so wunderbar.
Zuletzt möchte ich ein paar Worte zur Mobilität sagen. Die Mobilität innerhalb der EU ist wichtig, ebenso wie der Kampf gegen den Protektionismus. Die Kommission und der Rat müssen aber Verantwortung übernehmen und sicherstellen, dass der Grundsatz "gleiches Geld für gleiche Arbeit" in der gesamten EU angewendet wird. Dann können wir auch daran arbeiten, eine verstärkte Mobilität zu fördern und gegen den Protektionismus zu kämpfen.
Sophia in 't Veld
- (NL) Herr Präsident! Es wurde viel dazu gesagt, wie viel Geld wir tatsächlich auf die Seite legen müssen, um gegen die Wirtschaftskrise zu kämpfen. Wir könnten noch stundenlang darüber diskutieren. Ich glaube, dass das auch für die kommenden Generationen zu berücksichtigen ist und nicht alle Probleme ihnen hinterlassen werden dürfen. Aber daneben ist die Frage, wofür wir das Geld ausgeben vielleicht noch wichtiger. Es bereitet mir Sorgen, wenn ich die Reflexreaktion sehe, das Geld wieder einmal den alten Industrien und alten Technologien nachzuwerfen, in einem Versuch die kränkelnden Sektoren zu stützen.
In den Schlussfolgerungen des Rates ist auch auffallend, dass die Bereiche der Wirtschaftskrise und der Energie und Nachhaltigkeit als zwei getrennte Themen behandelt werden, wo die Zeit doch eigentlich reif ist, diese beiden Angelegenheiten miteinander zu verknüpfen. Ich möchte nicht so pessimistisch sein wie vorhin Herr Turmes, aber es ist jetzt wirklich an der Zeit, in neue Technologien und neues Wissen zu investieren. Es ist nicht hinnehmbar, dass Milliarden in die Automobilindustrie gepumpt werden und gleichzeitig Einsparungen bei der Bildung eingeführt werden sollen. Hier liegen die Dinge eindeutig falsch.
Ein weiterer Punkt ist die Lösung für die osteuropäischen Länder und die Länder, die nicht die einheitliche Währung haben. Diese Länder werden mit dem hier genannten Betrag von 50 Milliarden Euro etwas enttäuscht. Ich frage mich, ob der Rat und die Kommission auch die Möglichkeit eines beschleunigten Zugangs zur Eurozone jener Länder, die noch nicht Mitglieder sind, in Betracht ziehen, da die Stabilität und die Stärke dieser Länder für ganz Europavon Interesse sind.
Abschließend muss ich sagen, dass ich mir große Sorgen mache wegen der Verwendung der nationalistischen Sprache und des Trends aller nationalen führenden Politiker, sich in Richtung der Lösung im Sinne von "unser Land zuerst" zu bewegen. Wir alle müssen die Zunahme der Rechtsextremen ernst nehmen, und wir alle müssen sicherstellen, das vor den Wahlen anzugehen.
Seán Ó Neachtain
- (GA) Herr Präsident! Ich möchte der Gruppe der führenden Politiker Europas, die sich letzte Woche getroffen haben, meine Unterstützung und meinen Glückwunsch aussprechen.
Was Irland betrifft ist jetzt sehr klar, dass das Fazit ist, dass wir die Unterstützung der Europäischen Union in Irland wollen. Unsere Wirtschaft war stark, wurde aber ebenso wie gegenwärtig die Wirtschaftsysteme in der ganzen Welt geschwächt. Es ist klar, dass wir diese Krise überwinden werden, indem wir zusammenarbeiten, und die größte Herausforderung, der sich Europa gegenwärtig zu stellen hat, ist die Kooperation und Stärkung der bestehenden wirtschaftlichen Einheit, damit wir in der Lage sind, uns gegenseitig zu unterstützen - und nicht, wie angesprochen, indem wir die Union schwächen. Es ist auch klar, dass die im Vertrag von Lissabon enthaltenen Grundregeln jetzt mehr denn je notwendig sind. Wie eine alte Redewendung in Irland besagt: "Es gibt keine Stärke ohne Einheit."
Jean-Luc Dehaene
- (NL) Herr Präsident! Bei jedem europäischen Gipfel müssen wir tatsächlich beklagen, dass im europäischen Entscheidungsfindungsprozess die europäische Dimension nicht stark genug durchkommt. Auch ich hatte eine wahrhaftigere europäische Dimension bei der Annäherung an die Krise erwartet. Dies vorausgeschickt ist es in den heutigen Zeiten aber wichtiger, die Dinge umzusetzen, die wir bereits beschlossen haben, und nicht immer wieder über zusätzliche Pläne zu diskutieren, während wir vergessen, das Beschlossene zu realisieren. Deshalb glaube ich, dass wir im Parlament, zusammen mit dem Rat und der Kommission, jetzt der tatsächlichen Umsetzung dessen, was bereits beschlossen ist, den Vorrang gewähren müssen. In diesem Sinne stehe ich voll und ganz hinter dem Ansatz der Kommission.
Wir müssen auch zeigen, dass wir alle um den globalen Ansatz gegen die Krise vereint sind, und ich hoffe, das wird sowohl in Kopenhagen als auch auf dem G20-Gipfel der Fall sein, damit Europa in der Lage ist, tatsächlich mit einer Stimme zu sprechen. Um mit einer Stimme sprechen zu können, müssen wir aber sicherstellen, dass wir nicht unsere Leistungen intern in Gefahr bringen, dass der Binnenmarkt wirklich ein Binnenmarkt ohne internen Protektionismus bleibt, und dass wir die einheitliche Währung stärken. Wir müssen unsere Lektionen lernen und die Mittel für die Europäische Zentralbank erhöhen und Gelder bereit stellen, um wirklich gemäß einer europäischen Dimension handeln zu können. Wir müssen auch sicherstellen, dass die Erweiterung tatsächlich vollzogen wird und dass wir jetzt, in diesen schweren Zeiten, den neuen Mitgliedstaaten gegenüber Solidarität an den Tag legen. Das ist es, wofür die Europäische Union steht. Die Solidarität mit den weniger entwickelten Ländern muss auch Bestandteil des globalen Ansatzes der Europäischen Union sein.
Ich möchte mit ein paar kurzen Worten zum Vertrag von Lissabon schließen. Wir, das Parlament, müssen unsere Position klar darlegen. Wir müssen die Gewissheit haben, was direkt nach den europäischen Wahlen geschehen wird. Dazu ist es aber notwendig, dass das Parlament wirklich eine einheitliche Stellung bezieht, und aus diesem Grund kann ich nicht wirklich die Sichtweise des Präsidiums verstehen, dass es für uns nicht notwendig sei, über die Stellungen in diesem Haus zu debattieren. Ich rufe alle dringend auf, diese Sichtweise zu überprüfen, damit wir in die Lage versetzt werden, mit dem Rat auf der Grundlage einer von diesem Haus eingenommenen Haltung zu verhandeln.
Riitta Myller
- (FI) Herr Präsident! Der beste Weg, die Energiesicherheit in Europa zu verbessern, ist die Energieeffizienz und die Verwendung von erneuerbaren Energiequellen zu verbessern. Alle Mitgliedstaaten müssen in diese Bereiche investieren, und sie müssen das sofort tun, sonst erreichen wir nicht die Ziele unseres eigenen Klimapakets.
Diese Art von Investitionen ist außerdem besonders für unsere Zeiten geeignet. Mit Investitionen in die Energieeffizienz und erneuerbare Energie schaffen wir, wie hier bereits wiederholt gesagt wurde, neue, nachhaltige Arbeitsplätze, aber auf diese Weise schaffen wir auch die Grundlage für eine emissionsarme Wirtschaft.
Jetzt müssen wir echte Taten folgen lassen. Leider war der Gipfel nicht in der Lage, die Menschen davon zu überzeugen. Alles in allem muss jedes Heilmittel gegen die Wirtschaftskrise die Vermeidung der Erderwärmung, die einen kritischen Punkt erreicht, zum Ziel haben. Das muss auch das Ergebnis des Treffens der G20-Länder sein. Wenn Europa mit einer Stimme spricht, werden die Vereinigten Staaten von Amerika auch die gleichen Ziele übernehmen.
Olle Schmidt
- (SV) Herr Präsident! Die Berliner Mauer ist vor fast 20 Jahren gefallen. In der gegenwärtigen schwierigen Wirtschaftslage konnten wir wieder einmal den Versuch der Errichtung einer neuen Mauer in Europa erkennen, dieses Mal einer wirtschaftlichen Mauer. Das dürfen wir nicht zulassen!
Obgleich zusätzliche Mittel zur Unterstützung von Ländern in Schwierigkeiten gewährt wurden, scheint der Grad des Engagements der führenden Politiker Europas gemischt. Es ist besorgniserregend, dass Renault die Produktion von Slowenien nach Frankreich verlegt. Wir dürfen nicht zulassen, dass das Gespenst des Protektionismus erneut Verwüstungen anrichtet. Die Kosten eines erneuten Versagens, Europa zusammenzuhalten, sind zu hoch. Die Geschichte wird jene strafen, die ihrer Verantwortung nicht gerecht werden. Deshalb war es gut, gestern die klare Botschaft von Gordon Brown zu hören, als er erklärte "wir werden nicht weglaufen!" Das Gleiche muss auch für Präsident Sarkozy gelten.
Es gibt jeden Grund, den Vorschlag der de-Larosière-Gruppe zu begrüßen. Es ist ein ausgewogener Vorschlag, der bedeutet, dass die EU Überregulierungen vermieden und die Überwachung der Finanzmärkte deutlich verstärkt wird. Die Europäische Zentralbank wird eine noch wichtigere Rolle spielen. Die nationalen Aufsichtsbehörden werden auch bessere Möglichkeiten erhalten, sich untereinander zu koordinieren und Informationen auszutauschen. Die Politik muss selbst in Krisenzeiten angemessen sein. Der Vorschlag von Regulierungen, die mehr behindern, als dass sie helfen, darf nicht unsere Antwort in schweren Zeiten sein.
Charles Tannock
- Herr Präsident! Die Erklärung des Rates zur Östlichen Partnerschaft wird mehrheitlich begrüßt. Als Berichterstatter für die östliche Dimension der europäischen Nachbarschaftspolitik unterstütze ich engere Beziehungen zu sechs Ländern im Osten. Die Ankündigung von 600 Millionen Euro für die Östliche Partnerschaft ist ausgezeichnet, und ich begrüße die Aufwendung über das vorgeschlagene Europäische Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument zur Verbesserung der Energiesicherheit der EU über bessere Lagereinrichtungen für Öl und Gas sowie den Bau neuer Pipelines.
Der Rat unterstützt auch richtigerweise die neu konzipierte parlamentarische EURONEST-Versammlung, mit der die Lösung von festgefahrenen Konflikten, wie die Streitigkeiten um Nagornij-Karabach und Transnistrien, vorangetrieben werden soll. Aber die Östliche Partnerschaft darf nicht dazu eingesetzt werden, die EU-Mitgliedschaftsbestrebungen von Ländern abzuwürgen, die offensichtlich Anrecht auf den Antrag dieses Status besitzen, namentlich Ukraine und Moldawien.
Der Rat hat auch zu Recht beschlossen, das Hilfspaket für die finanziell in Not geratenen Länder in Osteuropa, die nicht der Eurozone angehören, von 25 Milliarden Euro auf 50 Milliarden Euro zu verdoppeln. Diese Maßnahme wird helfen, Länder wie Ungarn und Lettland zu stabilisieren. Wir dürfen aber auch nicht die Ukraine vergessen, die in schwerwiegende finanzielle Turbulenzen geraten ist. Ein Zusammenbruch der Banken in der Ukraine könnte mit verheerenden Folgen andere Länder Osteuropas anstecken, aber auch Italien und Österreich, deren Banken am stärksten dem ukrainischen Markt ausgesetzt sind.
Abschließend möchte ich anmerken, obwohl wir das Recht der Türkei und Russlands als Beobachter in EURONEST voll anerkennen, dass keines dieser Länder seine Stellung für die eigenen außenpolitischen Ziele verwenden darf. Die EURONEST-Mitglieder sind souveräne Staaten mit dem Recht, ihre eigenen euroatlantischen Bestrebungen zu beschließen. Die Vermutung des russischen Außenministers Sergei Lavrov, die Östliche Partnerschaft sei ein Mittel zur Ausweitung des Einflussbereichs der EU im Ausland, ist absurd. Eine solche Sprache gehört zur Machtpolitik in den Zeiten des Kalten Kriegs, nicht in die moderne Diplomatie. Wenn jemand einen Einflussbereich sucht, dann ist das Russland, wie im vergangenen Sommer mit dem Krieg gegen Georgien und der immer wiederkehrenden politischen Destabilisierung von Ländern wie der Ukraine und der baltischen Staaten durch den Kreml deutlich wurde.
Proinsias De Rossa
- Herr Präsident! Meinen Glückwunsch für Ihre Aussprache meines recht schwierigen Namens!
Die Konservativen hier und in den Mitgliedstaaten sind wie unartige Kinder. Sie trampeln seit Jahren mit den Füßen, verlangen Deregulierung der Banken und Schattenbanken, und jetzt sind sie bereit, eine strenge Regulierung zu schlucken - aber nur, wenn wir vorgeben, es sei immer schon ihre Idee gewesen. Aber sie fordern immer noch kindisch die Deregulierung der Arbeitsplätze und mehr Flexibilität - mit anderen Worten: kein Schutz, keine Sicherheit und Einschnitte bei den sozialen Leistungen. Das, meine Freunde, ist ein Rezept, mit dem ein unkontrollierbarer Waldbrand angefacht wird.
Der amtierende Präsident Topolánek wählte Schweden als Vergleich zu Amerika. Warum nicht die Tschechische Republik? Warum nicht Irland? Ganz einfach: Die irische Regierung reißt die Kernstücke aus den Gesundheitsleistungen, der Bildung, Kinderbetreuung und Ausbildung. Sie verstärkt das Gefühl der Unsicherheit in Irland, indem mehr Arbeitslosigkeit erzeugt wird - wo sie doch die Leute in Beschäftigung halten sollten - und indem sie gar nichts tut, um den kleinen Unternehmen beim Überleben zu helfen. Ich glaube, in Irland ist ein Regierungswechsel fällig und eine andere Haltung des Europäischen Rates. Veranstalten wir doch einen Beschäftigungsgipfel für alle Mitgliedstaaten am 7. Mai.
Marco Cappato
- (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Ironie des Schicksals will es, dass dieser Teil der Debatte ohne den amtierenden Präsidenten des Rates stattfindet, der bei uns hätte sein sollen; Herr Topolánek ist aber nicht anwesend. Gestern hatten wir allerdings die Aussprache über die Strategie und Zukunft Europas angesichts des G20 mit einem anderen Präsidenten, der im Gegensatz zu Herrn Topolánek um eine Einladung bitten musste und sie auch erhielt. Es ist nicht ganz klar warum, außer offensichtlich wegen der Rolle, die dieser Nationalstaat spielt.
Warum beginne ich mit diesen vielleicht unangenehmen Anmerkungen? Weil die Wirtschafts- und Finanzkrise, in der sich Europa befindet, auch eine institutionelle Krise ist, was eindeutig durch den Umstand belegt wird, dass der amtierende Ratspräsident uns nach der halben Debatte auf Grund seiner internen politischen Probleme verlassen musste. Das Gleiche können wir bei der Wirtschaftskrise beobachten. Die Reaktion auf die Krise fand nur auf nationaler Ebene statt, es hat keine Reaktion von Europa gegeben, keine europäische Antwort, selbst nicht im Sinne des Haushaltes. Es ist sehr schön, 400 Milliarden Euro zu zitieren, aber wir wissen, dass dieses Geld praktisch komplett aus den nationalen Haushalten genommen wird. Herr Präsident Barroso, ich glaube nicht, dass Sie in den letzten Jahren genug getan haben, um den Regierungen und Nationalstaaten klar zu machen, dass es ein anderes Europa gibt, das mehr tut als nur Staaten koordinieren, dass die Union selbst eine politische Funktion besitzt.
Da Präsident Topolánek von der Erweiterung der Östlichen Partnerschaft auf Belarus gesprochen hat, möchte ich zum Schluss den Namen von Yana Paliakova nennen, die von den Behörden in Belarus in den Selbstmord getrieben wurde, um zu unterstreichen, dass sich diese Partnerschaft mehr für das Gesetz, die Demokratie und Freiheit und nicht nur für die Geschäfte mit Diktaturen der schlimmsten Art interessieren sollte.
Marian-Jean Marinescu
. - (RO) Die vom Rat gezogenen Schlussfolgerungen sind mit der Krise vereinbar, die die Mitgliedstaaten durchleben.
Wir müssen als extrem positives Ergebnis die Vereinbarung über Energieprojekte und das Breitband-Internet begrüßen. Die Aufnahme der Nabucco-Gaspipeline und der Verbindungen der Mitgliedstaaten untereinander sowie zwischen Rumänien, Ungarn und Bulgarien zu diesen Projekten kann helfen, eine ähnliche Krise wie die vom Januar 2009 zu vermeiden.
Die Verwendung der Energiequellen der Region des Kaspischen Meeres und die bestmögliche Nutzung der strategischen Lage des Schwarzen Meeres sind eine wesentliche Bedingung für die Gewährleistung der Energiesicherheit der Europäischen Union. Die als Teil der Östlichen Partnerschaft entwickelte Politik muss auf jeden Fall die Nutzung dieser Bereiche zum Vorteil der Europäischen Union beinhalten.
Ich war überrascht, dass die Empfehlungen des ECOFIN nicht die Maßnahmen berücksichtigten, welche die neue rumänische Regierung über ihr Regierungsprogramm ankündigte und mit deren Umsetzung sie bereits mit der Verabschiedung des Haushaltes für das Jahr 2009 begonnen hat.
Dezentralisierung mit dem Ziel der Stärkung der lokalen Selbstständigkeit und der Kanalisierung von Mitteln in Investitionen für die prioritären Bereiche oder Energie, um Arbeitsplätze zu schützen bzw. zu schaffen, sind zwei Maßnahmen, die von der rumänischen Regierung bereits initiiert wurden. Die Senkung der Ausgaben durch Haushaltszuweisungen und die Aufnahme des Reformprozesses des Bildungssystems als Priorität sind weitere Maßnahmen, welche dazu gerechnet werden können.
Die Umsetzung der Vorschläge aus dem Programm des Rates zur Sanierung der Wirtschaft, insbesondere bezüglich des Voranbringens der Mittelzuweisung als Teil der europäischen Programme, sowie die Genehmigung von staatlichen Beihilfen, vor allem für die Automobilindustrie stellen eine echte Unterstützung dar, um die Auswirkungen der Krise auf ein Minimum zu reduzieren. Und das nicht nur in Rumänien, sondern in sehr vielen anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union auch.
Adrian Severin
- Herr Präsident! Die Krise, mit der wir es hier zu tun habe, ist nicht eine Krise im System, sondern eine Krise des Systems; eine wirtschaftliche Systemkrise und auch eine Krise der Demokratie. Nicht nur die finanziellen Kredite sind geschwunden, sondern auch die sozialen. Auf den Straßen unserer europäischen Städte können wir bereits Anzeichen sehen, die uns vor Misstrauen und Unruhe auf sozialer Ebene warnen, welche zu politischen und sozialen Umwälzungen führen könnten.
Deshalb ist ein Sozialgipfel der Europäischen Union, der zu einem europäischen Beschäftigungspakt führt, ein Muss. Ein Sozialgipfel sollte unter anderem vereinbaren, dass Unternehmen, die Mitarbeiter vorübergehend entlassen, keine Dividenden ausschütten dürfen, dass transnationale Unternehmen nicht nur mit den nationalen Gewerkschaften verhandeln müssen, sondern mit den europäischen Gewerkschaften, dass es keine geschäftliche Rentabilität ohne soziale Solidarität geben darf.
Diese weltweite Krise wird von einer Krise der europäischen Integration verschärft. Es gibt Mitgliedstaaten, in denen Mutterunternehmen sitzen, und Mitgliedstaaten, in denen die Tochterunternehmen sitzen. Erstere sind Mitglieder der Eurozone, die Zweiten nicht. Programme zur Förderung der Stabilisierung und Integration der zuletzt Genannten sind von wesentlicher Bedeutung für das Überleben der Ersteren. Die Europäische Union kann nicht mit neuen Abgrenzungen überleben.
Zbigniew Zaleski
- (PL) Herr Präsident! Wir können wahlweise den Gipfel unter zwei zeitlichen Aspekten betrachten. Der größere Zeitrahmen beinhaltet strategische Maßnahmen, zu denen ich die Angelegenheit der östlichen Partner, einschließlich Belarus zähle. Ich denke, dass ist gerechtfertigt und gut für die EU, für ihre östlichen Nachbarn und auch für die künftigen Beziehungen mit Russland. Die finanzielle Unterstützung ist wesentlich, und auch wenn das in Zeiten einer Krise auf Kritik stoßen kann, bin ich überzeugt, dass es sich lohnt, in die östlichen Angelegenheiten zu investieren. Ist die Oststrategie erfolgreich, kann sich die EU selbst als ernsthafter Akteur auf der politischen Weltbühne präsentieren. Ich denke nicht an die EU als Organisation, sondern vielmehr, dass die Wirkungen der gemeinschaftlichen Handlungen ein Argument für die künftige europäische Integration darstellen.
Die zweite Dimension beschränkt sich auf die Gegenwart und somit auf die Krise, die u. a. als Symptom den Verlust von Arbeitsplätzen und die finanzielle Hilflosigkeit der Bürger aufweist. Es gibt kein alleiniges Heilmittel dagegen. Stattdessen müssen die Regierungen und die EU mit einer breit angelegten Strategie die Bedürfnisse der kleinen und mittelständischen Unternehmen berücksichtigen. Die Krise bedeutet zwar für Arbeitnehmer, dass sie ihren Arbeitsplatz verlieren könnten, für Unternehmer, die in Schwierigkeiten geraten, bedeutet die Krise allerdings, dass sie ihren Arbeitsplatz, ihre Mitarbeiter und ihr ganzes Geschäft verlieren könnten. Die Inhaber von kleinen Unternehmen sind die flexibelsten, und in schwierigen Situationen wird es ihnen wahrscheinlich besser ergehen. Da sie den Großteil der wirtschaftlichen Stärke Europas ausmachen, können sie die gesamte Wirtschaft beeinflussen.
Herr Barroso, wenn der finanzielle Kollaps zu einem psychologischen Zusammenbruch wird, dann befinden wir uns inmitten einer echten Krise. Solange die Motivation und der Wille, etwas zu tun, unter den Menschen weiterhin vorhanden sind, besteht immer die Möglichkeit, dass die Dinge langsam verbessern, und in diesem Bereich stellen die EU-Maßnahmen sehr signifikante Elemente dar, für die wir verantwortlich sind. Ich wünsche uns allen viel Erfolg bei dieser Angelegenheit.
Edite Estrela
- (PT) Die Antwort des Gipfels war nicht ehrgeizig genug. Wo bleibt die entschlossene Verpflichtung, die Steuerparadiese und Offshore-Finanzplätze abzuschaffen? Wo ist der Beschluss, die Gehälter der Bankenmanager moralischen Maßstäben zu unterwerfen? Präsident Barroso, es ist richtig zu sagen, dass die Reichen für die Krise bezahlen sollen, weil sie es waren, die sie verursacht haben.
Der Beschäftigungsgipfel darf kein Minigipfel werden, denn die Beschäftigung ist kein Miniproblem; es ist ein großes Problem, das die Menschen und Familien betrifft. Das ist nicht der Weg, um das Vertrauen der Menschen wiederherzustellen.
Abschließend habe ich jemanden sagen hören, es seien keine sozialistischen Vorschläge mehr notwendig. Das ist eine arrogante Aussage. Hätten die Verfechter der neoliberalen Doktrin auf die Warnungen der Sozialisten gehört, dann wären wir nicht in diese Krise hineingezogen worden. Lernen sie denn nie? Wenn sie nicht die Schwere und Tiefe der Krise begriffen haben, und wenn sie nicht begriffen haben, was sie verursacht hat, dann fürchte ich das Schlimmste. Ich befürchte, die Krise wird noch viele Jahre dauern, und das ist nicht das, was wir wollen.
Tunne Kelam
- Herr Präsident! Ich denke das ermutigende Ergebnis des Rates ist, dass die 27 Mitgliedstaaten nun mit einer gemeinschaftlichen Haltung zum G20 gehen können. Das ist ein großer Erfolg, und es ist nur gerecht, Premierminister Topolánek zu seiner konstruktiven Rolle als Rat zu beglückwünschen. Ich kann auch die Ansicht teilen, dass der Erfolg des Rates darin besteht, dass sich die EU weigert, den einfachen Weg der massiven automatischen Hilfeleistungen und Nationalisierungen zu beschreiten.
Die unglückliche tschechische Regierungskrise hinterlässt jetzt der Kommission und Präsident Barroso eine noch größere Verantwortung, um die Gemeinschaft aus der Krise zu führen und für Kohärenz und Stabilität zu sorgen. Gleichzeitig muss die Kommission flexiblere Mechanismen für die rechtzeitige Inanspruchnahme der zusätzlich vom Rat beschlossenen Mittel bieten. Die Umsetzungsverfahren können zu schwerfällig und zeitaufwändig sein. Es ist besonders wichtig, die Rahmenbedingungen für kleine Unternehmen und die Innovation anzupassen. Jetzt ist es wirklich an der Zeit, mehr in Forschung, Aus- und Fortbildung zu investieren.
Die wirtschaftliche Depression ist aber nicht der richtige Zeitpunkt für eine moralische Depression. Wie immer bietet eine Krise auch Gelegenheiten für Reformen. Die Finanzkrise verursacht tatsächlich eine Wertekrise, so dass der Aufschwung mit der Stärkung unserer gemeinsamen Werte beginnen muss, angefangen bei einem klareren Engagement für die Solidarität. Das Wichtigste ist aber, dass die Krise kein Vorwand für den Protektionismus sein darf. Auf der anderen Seite sind wir dazu gezwungen, gemeinschaftlich zu handeln, mit dem Verständnis, dass durch die gegenseitige Unterstützung und unser Engagement bei den Reformen im Geiste der Lissabon-Strategie die Krise Europa stärken wird.
Csaba Sándor Tabajdi
- (HU) Herr Präsident! Der Europäischen Kommission und dem Rat ist es, trotz der entgegenwirkenden Kräfte, gelungen, die Einheit der Europäischen Union erfolgreich zu schützen. Dieser Gipfel war ziemlich erfolgreich: Er hat den gemeinsamen Markt geschützt, sich gegen den drohenden Protektionismus ausgesprochen und, zuletzt, aber nicht weniger wichtig, neue Unterstützung für die mittel- und osteuropäischen Mitgliedstaaten geboten, die gegen größere Schwierigkeiten anzukämpfen haben.
Ich möchte mich an erster Stelle bei Präsident Barroso bedanken, denn die finanzielle Unterstützung für die Region wurde verdoppelt und auf 50 Milliarden Euro angehoben. Der Premierminister Ungarns unterbreitete vor einem Jahr den Vorschlag, und dieser Gipfel hat jetzt eine grundsätzliche Entscheidung für die Schaffung eines Aufsichtssystems der Finanzmärkte und Banken getroffen.
Erneut hat der Gipfel den Aspekt behandelt, dass die Mutterhäuser der Banken für ihre Tochterunternehmen haften, wie mein Kollege Adrian Severin auch unterstrich, und im Sinne der Energiesicherheit wurde ein sehr wichtiger Schritt vorwärts gemacht.
Laima Liucija Andrikien
- (LT) An allererster Stelle möchte ich meiner Achtung und meinem Dank Premierminister Mirek Topolánek gegenüber Ausdruck verleihen. Wir alle verstehen sehr gut, was es bedeutet, die Präsidentschaft der Europäischen Union inne zu haben, und was es bedeutet, die Präsidentschaft der Europäischen Union inne zuhaben, wenn sich diese einer weltweiten Finanzkrise und wirtschaftlicher Rezession ausgesetzt sieht. Deshalb wünsche ich der Tschechischen Republik von Herzen viel Erfolg bei der Bearbeitung der neuen Herausforderungen und der Führung der Europäischen Union bist Mitte dieses Jahres.
Der Europäische Rat in Brüssel: Heute wiederholen viele von uns wie ein Mantra Zahlen, welche die Einigungen des Europäischen Rates widerspiegeln. 5 Milliarden Euro für strategische Energieprojekte und Breitband-Internet. 50 Milliarden Euro für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die nicht der Eurozone angehören, für Zahlungen und zum Ausgleichen der Zahlungsbilanzen. 75 Milliarden Euro für den Internationalen Währungsfonds. 600 Millionen Euro für die Östliche Partnerschaft. Von den genannten 5 Milliarden Euro sollen 175 Millionen Euro in die Energiebrücke fließen, mit der Schweden mit den Staaten des Baltikums verbunden werden soll, die bislang eine vom Energiemarkt der Europäischen Union abgetrennte Insel waren. Ist das viel oder zu wenig? Ist das Glas halb voll oder halb leer? Unter normalen Umständen würde ich die Ergebnisse und Vereinbarungen des Europäischen Rates als befriedigend bewerten. Natürlich hatten wir auf mehr gehofft, natürlich hatten wir gehofft, dass ein besserer Finanzierungsplan zur Belebung der europäischen Konjunktur beschlossen würde. Aber angesichts all der Erklärungen, aller Anzeichen von Nationalismus und Protektionismus denke ich, die erreichten Vereinbarungen sind zweifelsohne ein guter Ausdruck der Solidarität, und ich würde mich freuen, wenn dies der Ausgangspunkt, der Beginn der künftigen Arbeit wäre.
Antolín Sánchez Presedo
- (ES) Herr Präsident, Herr Barroso! Nur ein vereintes Europa, das Weltwachstum und Beschäftigung als Priorität behandelt, wird in der Lage sein, die internationalen Maßnahmen zur Belebung der wirtschaftlichen Konjunktur anzuführen, die Prävention von Krisen und Krisenmanagement zu stärken, die Regulierung des Finanzsystems zu verbessern und die verletzlichsten Länder in dieser ersten globalen Krise zu unterstützen.
Die G20 vertreten die Mehrheit der Bevölkerung (zwei Drittel der Menschen) und 90 % der weltweiten Wirtschaftsaktivitäten. Sie sind verantwortlich für eine konzertierte, effektive und nachhaltige dreifache Antwort, um die Nachfrage und die Realwirtschaft mit künftigen Investitionen zu stimulieren, die Kreditvergabe wiederherzustellen und eine solide, internationale Finanzregulierung und -aufsicht zu schaffen, die zu Transparenz, Stabilität und geeigneten Impulsen führt, systemische Risiken verhindert und sicherstellt, dass wir nicht zum Anfang zurückgeworfen werden.
Wir brauchen eine neue Wirtschaftsordnung und ein globales Regierungssystem für das 21. Jahrhundert, mit dem die Ursachen und Unausgewogenheiten korrigiert werden, die an der Wurzel der Krise sitzen, und eine nachhaltige Entwicklung einer auf der Solidarität beruhenden offenen Wirtschaft fördert.
Péter Olajos
- (HU) Ich begrüße die Entscheidung des Rates hinsichtlich der beim G20-Gipfel zu beziehenden Stellung. Ich freue mich, dass unsere führenden Politiker anerkannt haben, dass die Maßnahmen zur Behebung der Weltkrise und im Kampf gegen den Klimawandel eng miteinander verbunden sind.
Der Kern des von Premierminister Gordon Brown und Präsident Barack Obama vorgeschlagenen Entwicklungsplans "Green New Deal" besteht in der Verknüpfung der Wirtschaftsimpulse mit Umweltinvestitionen und mit der Unterstützung einer verbesserten Energieeffizienz und umweltfreundlicher Technologien.
Ich teile aber nicht die Sichtweise des Rates, dass die Fortschritte bei der Umsetzung des im vergangenen Dezember verabschiedeten europäischen Konjunkturprogramms zufriedenstellend sind. Auch wenn es noch eine gewisse Zeit dauern wird, bis die positiven Auswirkungen auf die Wirtschaft greifbar werden, gibt es keinen Zweifel, dass das groß angelegte Haushaltspaket, das 3,3 % des BIP der EU darstellt - das heißt über 400 Milliarden Euro - neue Investitionen erzeugen und Arbeitsplätze schaffen wird.
Das Programm hat aber nur einen sehr kleinen Beitrag zur Umwandlung der EU in eine emissionsarme Wirtschaft geleistet. Wir sprechen zwar nachdrücklich von der Verbesserung der Energieeffizienz und Energieeinsparungen, schenken aber mehr Aufmerksamkeit und bringen mehr Mittel auf für die Energieversorger, für die Diversifizierung der Versorgungswege und die Förderung der Energieinteressen der EU gegenüber Drittländern.
Wir müssen zweifelsohne die Energieinfrastruktur weiterentwickeln, aber nicht auf Kosten der Minderung des Verbrauchs. Die Europäische Union engagiert sich weiterhin, um im Rahmen der globalen Klimavereinbarung in Kopenhagen eine führende Rolle zu spielen. Dazu müssen wir aber dringend Vereinbarungen treffen bezüglich der Entwicklung eines globalen Kohlendioxidmarktes, der finanziellen Ausgleiche für die Entwicklungsländer, der technologischen Unterstützungsmaßnahmen und des Aufbaus von Kapazitäten sowie der Klärung der Prinzipen der Lastenverteilung unter den Mitgliedstaaten.
Dariusz Rosati
- Herr Präsident! Ich möchte damit beginnen, der tschechischen Präsidentschaft für den erfolgreichen Gipfel zu danken. Ich glaube, der Gipfel hat eine Reihe wichtiger Entscheidungen getroffen, bin aber gleichzeitig der Meinung, dass wir mehr brauchen und dass wir uns schneller bewegen müssen.
Wenn wir in einer Woche zum G20-Treffen nach London gehen, habe ich den Eindruck, dass wir zu stark integriert sind, um alleine zu handeln, und zu geteilt, um gemeinsam zu handeln. Ich sehe drei wesentliche Prioritäten, auf die wir uns konzentrieren müssen.
Die erste Priorität sind natürlich die Arbeitsplätze. Millionen Menschen in Europa fürchten den Verlust ihrer Arbeitsplätze und, offen gesagt, ich verstehe nicht die Haltung des französischen Präsidenten gegen den Gipfel: ein voll qualifizierter Gipfel ist das, was wir gegenwärtig brauchen.
Zweitens, ich freue mich, dass es uns gelungen ist - zumindest teilweise - protektionistische Tendenzen zu unterbinden. Sie zeigen sich immer noch, und ich glaube, die Solidarität ist der Schlüssel dazu.
Der dritte Punkt: Die Wiederherstellung des Vertrauens in die Märkte ist von entscheidender Bedeutung. Ich glaube nicht einmal, dass zu wenig Geld auf dem Markt ist; ich glaube, es ist genug Geld vorhanden. Das Problem besteht in der Umwandlung dieses Geldes in effektive Nachfrage, und damit das geschieht, müssen wir das Vertrauen der Haushalte und der Unternehmen wiederherstellen.
Mario Mauro
- (IT) Herr Präsident, Präsident Barroso, meine Damen und Herren! Die Frage der Kombination von Maßnahmen zur Unterstützung und für Impulse sowie der Regulierungsmaßnahmen ist eine der größten Fragen auf der internationalen Agenda. Die bestehenden Spannungen, welche die unterschiedlichen von den großen Wirtschaftsystemen getroffenen Strategien zum Überwinden der Krise widerspiegeln, werden, so die Hoffnung, bei dem G20-Gipfel eine Art Lösung erhalten.
Es ist in der Tat kein Geheimnis, dass Washington auf der Notwendigkeit von weiteren gemeinschaftlichen Engagements im Sinne von nationalen Maßnahmen zum Ankurbeln der Nachfrage und Beleben der Wirtschaft besteht, während die Kommission in Brüssel den vorherrschenden Glauben vertritt, dass alle nützlichen und erforderlichen Bewegungen in diesem Sinne bereits unternommen wurden und es jetzt an der Zeit ist zu warten und die Resultate der von den Regierungen der Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen gegen die Rezession anzusehen.
So ist es ebenfalls kein Geheimnis, dass wir Europäer glauben, wir müssen uns jetzt auf das Ziel der Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit, Stabilität und Glaubwürdigkeit konzentrieren, indem wir schärfere Regulierungsauflagen und effektivere Aufsichtssysteme für den Bank- und Kreditsektor einführen, während in Washington eine umsichtige Haltung vertreten wird, die auf der Idee einer deutlicheren Reform des Regulierungsrahmens und der Überwachungsmechanismen beruht.
Ehrlich gesagt, ich glaube nicht, dass es hilfreich ist, diese Lösungen einander gegenüber zu stellen. Anstatt dessen sollten wir eine Kombination der beiden Ansätze suchen, und in diesem Sinne muss vor allem die europäische Betrachtungsweise die Oberhand haben, als europäische Methode für die die Kommission bürgt oder sogar der Prophet ist. Ich hege keinen Zweifel, Präsident Barroso, dass Sie der richtige Mann sind, um unseren Hoffnungen Form zu geben und uns vom Abgrund zu entfernen.
Katrin Saks
- (ET) Im Rat wurden mehrere wichtige Angelegenheiten vereinbart. Energie- und Breitbandprojekte und die Entscheidung, die Hilfsmittel für die osteuropäischen Länder zu erhöhen sind ein gutes Zeichen.
Für mich aber ist ein Zeichen dafür, was der Europäische Rat erreicht oder nicht erreicht hat, was unser Premierminister nach seiner Rückkehr nach Estland erklärte - namentlich, dass Europa zu seinen Grundwerten zurückkehrt. Er bezog sich dabei auf den Umstand, dass Europa anfing, das Interesse an weiteren Konjunkturpaketen zu verlieren, und es Anzeichen gebe für die Rückkehr zu einer konservativen Haushaltspolitik. Als Vertreter einer ultraliberalen Partei ist seine Sichtweise nicht überraschend, spiegelt aber das allgemeinere Problem wider, dass die Regierungschefs mit einem gewissen ideologischen Hintergrund nicht bereit sind, mutige Schritte zu unternehmen, die Vision erfordern, und Maßnahmen umzusetzen, die nicht mit ihrer ideologischen Weltanschauung in Einklang stehen.
Ein paar Tage vor der Sitzung des Europäischen Rates hörten wir den Nobelpreisträger Paul Krugman sagen, dass das Konjunkturpaket der Europäischen Union vielleicht nicht ausreichend sei. Wir würden dieses Jahr nicht 400 Milliarden, sondern 500 Milliarden benötigen, und insgesamt wären eventuell 3 Billionen notwendig. Folglich brauchen wir vereinte Aktionen und einen proaktiven Ansatz, nicht die unsichtbare Hand.
José Manuel García-Margallo y Marfil
- (ES) Herr Präsident, Präsident der Kommission! Ich beginne damit, meine Besorgnis auszudrücken, dass der im Mai abzuhaltende Beschäftigungsgipfel durch eine Troika-Sitzung ersetzt wurde, gleich wie offen es auch ist. Ich glaube, diese Entscheidung wirft uns in das Jahr 1996 zurück, als die Beschäftigungspolitik als eine Politik betrachtet wurde, die nur die Mitgliedstaaten anging.
Zweitens, bezüglich der Währungspolitik befürworte ich, wie meine ganze Fraktion, die absolute Unabhängigkeit der Zentralbank, aber Unabhängigkeit ist nicht gleichbedeutend mit Immunität vor Kritik.
Ich möchte hierzu sagen, dass ich es gerne gesehen hätte, wenn die Europäische Zentralbank bei der Senkung der Zinssätze angesichts der Auswirkung auf die europäischen Exporte etwas mutiger und bei der Vorgabe der Fristen für die Rückzahlung der gewährten Darlehen großzügiger gewesen wäre: die US-Notenbank erteilt Darlehen auf drei Jahre; die Darlehen der Zentralbank laufen aber nur über sechs Monate.
Ich möchte noch einmal in Bezug auf die Währungspolitik meine Hoffnung betonen, dass der Rettungsplan für Kreditinstitute und die möglichen Pläne für den Aufkauf von toxischen oder wertgeminderten Aktiva nicht zu einem Wettbewerbsvorteil für die Banken führt, die Hilfe erhalten gegenüber jenen, die sich umsichtiger verhalten haben und keine Hilfe benötigen.
Was die Steueranreize betrifft haben wir im Laufe des Vormittags eine beachtliche Debatte gehabt. Sind sie ausreichend? Sind sie zu wenig? Wird in den Vereinigten Staaten mehr getan als hier? Unabhängig von den Schlussfolgerungen aus dieser Debatte ist gewiss, dass wir vor den größten Steueranreizen stehen, die unsere Generation seit 1929 gesehen hat.
Das zwingt uns, die Maßnahmen auf beiden Seiten des Atlantiks zu koordinieren, und diese Koordination muss bei zwei Angelegenheiten noch enger sein: Abschluss der Doha-Runde, um an die ganze Welt ein Signal gegen den Protektionismus zu senden, und zweitens eine gemeinsame Analyse der Ungleichgewichte in der Welt, die an der Wurzel der Krise liegen.
Bezüglich des Stabilitätspaktes sehe ich gewisse Widersprüche in der Haltung der Kommission. Die heutigen Schulden sind die Steuern von morgen, und die Kommission muss sicherstellen, dass die nationalen Maßnahmen mit der Lissabon-Strategie verknüpft werden und nicht die Nachhaltigkeit der Finanzen gefährden. Dazu müssen mit äußerster Aufmerksamkeit die Pläne von Ländern - darunter auch dem meinen, da ich Spanier bin - beobachtet werden, mit denen die richtige Stellung wieder hergestellt werden soll.
Herr Präsident! Ich möchte Ihnen für die Großzügigkeit bei der Redezeit danken, die ich sehr wohl zur Kenntnis genommen habe.
Der Präsident
- Herr Kollege! Wir sind gegen Inflation beim Geld, wir sind auch gegen Inflation bei der Redezeit.
Pierre Pribetich
- (FR) Herr Präsident! Auf 22 Seiten Schlussfolgerungen des Europäischen Rates wird die Zukunft der Automobilindustrie, einer europäischen Industriepolitik, nur mit einem mageren Satz behandelt. Ist das eine praktische Antwort auf die Erwartungen von 12 Millionen Arbeitnehmern in der Branche und die Besorgnis von 6 % der arbeitenden Bevölkerung der Europäischen Union? Wird das dem gerecht, was auf dem Spiel steht? Es gibt keinen Vorschlag für einen europäischen Plan, keine Perspektiven für die Automobilindustrie und keinen Willen, die nationalen Politiken zu koordinieren.
Am 19. November 2008 ergriff ich in diesem Haus das Wort im Namen der französischen sozialistischen Delegation, um alle europäischen beteiligten Verantwortlichen zu befragen. Ich drückte meinen Wunsch aus nach einer neuen Kfz-Vereinbarung und nach einer auf Solidarität beruhenden, strukturierten, raschen und effektiven kurz-, mittel- und langfristigen Industriepolitik, mit der von den Mitgliedstaaten und von der Union eine koordinierte Antwort kommen würde.
Vier Monate später, nach einer gemeinschaftlichen Entschließung verschiedener Fraktionen, wenden wir unser Augenmerk erneut auf die Zukunft der Kraftfahrzeugindustrie. Was hält Sie von einer Reaktion ab, von Handlungen, davon, sich dieser Herausforderung zu stellen, bevor es zu spät ist? Das ist nicht rhetorisch, Herr Topolánek, dies ist ein Aufruf an Sie, etwas zu unternehmen.
Harlem Désir
- (FR) Herr Präsident! Es fällt schwer, am Ende dieses Gipfels die eigene Enttäuschung zu verbergen.
Wenn Selbstgefälligkeit und Fiktion die Instrumente für den wirtschaftlichen Aufschwung wären, dann könnten wir ihn als einen Erfolg bezeichnen. Ich weiß, dass Wirtschaft viel mit Psychologie zu tun hat, und dass wir das Vertrauen wiederherstellen müssen, aber, wenn die Krise sich bis zu einem Punkt verschlechtert, an dem alle Mitgliedstaaten tiefer in die Rezession fallen und die Arbeitslosigkeit dramatisch zunimmt, letzten Endes zu hören, wie der Rat erklärt, er würde mittel- und langfristig auf die Perspektiven der EU-Wirtschaft vertrauen und er sei entschlossen, alles erforderliche zu tun, um die Beschäftigung und das Wachstum wieder zu beleben, so klingt das alles doch ziemlich befremdend.
Entschlossen, was zu tun? Auf der Agenda dieses Rates wurden bereits alle Vorschläge zensiert, die etwas mit der Beschäftigung zu tun haben könnten. Das wurde bis auf Mai verschoben. Letztendlich wurde bei dieser Ratssitzung der Beschäftigungsgipfel im Mai auf nicht viel mehr als ein Troika-Treffen reduziert. Offensichtlich hat sich Präsident Sarkozy durchgesetzt und die anderen Mitgliedstaaten davon überzeugt, dass es nicht notwendig sei, Vorschläge zu erarbeiten, um aus der Beschäftigung eine Priorität für das Handeln der Europäischen Union zu machen. Das erinnert mich an eine Ausnahmeregelung, die bereits andere Regierungen, eine konservative Regierung des Vereinigten Königreichs, im Zusammenhang mit dem gesamten Beschäftigungspaket der europäischen Verträge gefordert hatten.
So fordert Herr Sarkozy heute eine Ausnahmeregelung bei der Beschäftigungspolitik. Besorgniserregend wäre, wenn dieser Ansatz auf alle Mitgliedstaaten abfärben würde. Es überrascht mich nicht übermäßig, dass Ihre Kommission, Herr Barroso, die auf gewisse Art während ihres Mandats die europäische sozialpolitische Agenda beiseite auf das tote Gleis gestellt hat, die Ausnahmeregelungen hinsichtlich der sozialen und Beschäftigungsprioritäten der Europäischen Union geschaffen hat und die sich ergeben hat, indem sie die Anweisung eines Mitglieds Ihrer Mehrheit, der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und Europäischen Demokraten, befolgt hat, aber ich glaube es ist wirklich erbärmlich, dass, wenn es um die Koordinierung nicht nur der Konjunkturbelebungspolitik sondern auch der Beschäftigungspolitik geht, es die Arbeiter sind, die letztendlich den Preis für dieses Nicht-Europa zu bezahlen haben.
Eine weitere Fiktion sind diese 400 Milliarden Euro, die Sie dazu rechnen, denn sie sind nicht nur der Betrag für die nationalen Konjunkturpläne, sondern vor allem für Politiken, die nicht einmal nationale Konjunkturpläne darstellen, da sie nur gemeine wirtschaftliche Stabilisatoren sind, das heißt, die Erhöhung der Sozialausgaben infolge des Anstiegs der Arbeitslosigkeit. Sie haben weitere 5 Milliarden Euro auf den Tisch gelegt, aber das hat Ihnen Schmerzen bereitet.
Deshalb glaube ich, dass wir im Gegensatz dazu jetzt einen echten Konjunkturplan brauchen, so einen, wie ihn die Vereinigten Staaten einführen, die über 780 Millionen US-Dollar auf den Tisch legen, und die Koordinierung der Bemühungen, um den Arbeitnehmern zu helfen, mit der Krise zurecht zu kommen. Wir brauchen auch Nachfrage, die einen weiteren Faktor darstellt, der sich als wesentlich effektiver erweisen wird als die Selbstgefälligkeit, wenn es darum geht, das Wachstum anzukurbeln und das Vertrauen und die Dynamik unserer Wirtschaft wiederherzustellen.
Elmar Brok
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident! Sie werden sehen, dass es besser war, dass ich mich dort weggesetzt habe.
Erstens möchte ich im Gegensatz zum Kollegen Schulz sagen: Die tschechische Ratspräsidentschaft unter Ministerpräsident Topolánek war bisher eine hervorragende Ratspräsidentschaft.
(Beifall)
Und ich bin stolz darauf, dass dies die erste Ratspräsidentschaft aus einem früheren Warschauer-Pakt-Land war und ist, die alle Unterstützung verdient, um die Einigung Europas auch darin zu symbolisieren.
Der zweite Punkt, den ich ansprechen möchte: Wir sind jetzt in Bezug auf den Vertrag von Lissabon in einer schwierigen Situation. Ich möchte mich der Bitte anschließen, dass Ministerpräsident Topolánek und Oppositionsführer Paroubek sich jetzt zusammensetzen und verantwortungsvoll verhandeln. Denn es kann nicht sein, dass innenpolitische Gründe eine Bedeutung für das Schicksal von ganz Europa haben.
Und die letzte Bemerkung an Herrn Schulz: Brown hat eine Finanzmarktregelung verhindert, Brown und der deutsche Arbeitsminister Scholz von der SPD verhindern einen Kompromiss in der Arbeitszeitrichtlinie im Sinne des Beschlusses des Europäischen Parlaments. Herr Schulz soll uns nicht damit kommen, dass nur er sich für das soziale Europa einsetzt! Genau das Gegenteil ist der Fall!
Silvia-Adriana Ţicău
- (RO) Die Wirtschaftskrise verlangt den Unternehmen und Bürgern Europas einen hohen Tribut ab. Die Wirtschaften der Mitgliedstaaten zeigen einen klaren Abwärtstrend, die KMU gehen unter und die Arbeitnehmer verlieren ihre Arbeitsplätze.
Zusammen mit anderen Kollegen übergab ich Präsident Barroso einen Brief zur Lage der Arbeitnehmer in der Metallindustrie in Rumänien und Frankreich, die formal arbeitslos werden und nur 70 % ihres Gehaltes erhalten. Wir verlangten eine Überarbeitung der Bestimmungen für die Inanspruchnahme des Europäischen Sozialfonds und des Europäischen Fonds für Anpassung an die Globalisierung, um mehr Arbeitnehmer zu unterstützen, die ernsthaft von der Wirtschaftskrise und dem Verlust der Arbeitsplätze betroffen sind.
Die Europäische Union braucht wirtschaftliche Entwicklung, und Europas Bürger brauchen Arbeitsplätze und angemessene Löhne. Der im November 2008 verabschiedete europäische Konjunkturplan besteht aus nichts als leeren Worten. Leider erscheint die Energieeffizienz, mit der Arbeitsplätze geschaffen werden können, nicht in der Januar-Verordnung.
Paul Rübig
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich möchte der tschechischen Ratspräsidentschaft gratulieren. Der gestrige Abschluss beim Roaming war sensationell. Davon haben die Bürgerinnen und Bürger Europas etwas.
Das Energie- und Gaspaket, das über die Runden gebracht wurde, und viele andere Punkte verhandelt die tschechische Ratspräsidentschaft aus unserer Sicht hervorragend. Das gilt auch für die Motivation der europäischen Bevölkerung, gerade in Zeiten der Krise jene zu belohnen, die sich überdimensional anstrengen. Deshalb sollten wir auch Kommissar Kovács unterstützen, mehr Vorschläge für progressive Abschreibungen zu unterbreiten. Wenn man annimmt, dass bis zum Jahr 2030 über tausend Milliarden Euro investiert werden sollen, um neue Kraftwerke zu bauen, dann sollte man heute schon damit beginnen. Das würde Arbeitsplätze und Wachstum auslösen.
Alojz Peterle
- (SL) Ich möchte dem amtierenden Präsidenten des Rates mein ehrliches Kompliment für die Erfolge ausdrücken, die die tschechische Präsidentschaft unter extrem schwierigen Umständen erreicht hat.
Heute haben wir so manch hartes Wort gehört, aber ich bin fest davon überzeugt, dass die Bürger der Europäischen Union nicht so sehr daran interessiert sind, wie weit wir nach links oder nach rechts rücken, sondern inwieweit wir im Sinne Europas handeln, d. h. was wir erreichen können, wenn wir effizient zusammenarbeiten.
Wir haben zwei Aspekte vor uns, namentlich: Ausdruck der sozialen Sensibilität und Solidarität mit den am stärksten Betroffenen, während wir gleichzeitig in jene Mittel investieren, die uns am besten helfen können, uns aus dieser Krise herauszuziehen. Die Krise muss als Katalysator für die wirtschaftliche Umstrukturierung genutzt werden, und das nicht nur in der Kfz-Industrie. Die Wirtschaftskrise hat gezeigt, dass das, was wir dringend benötigen eine bessere Koordinierung der Wirtschaftspolitik und stärkere Institutionen der Gemeinschaft sind, wie sie der Lissabon-Vertrag vorsieht.
In diesem Sinne begrüße ich die konstruktiven Vorschläge des de-Larosière-Berichts bezüglich der Finanzinstitutionen.
Christian Rovsing
- (DA) Herr Präsident! Ich möchte etwas zu den hohen Förderungen sagen, die an Unternehmungen gezahlt werden, die nicht überleben können. Es hat keinen Sinn, von einer Reihe Arbeitnehmern zu verlangen, in einem Unternehmen zu bleiben oder mit öffentlichen Geldern ihre Löhne zu bezahlen, wenn das Unternehmen später schließen muss. Ihnen sollte die Möglichkeit gegeben werden, an Weiterbildungs- oder Umschulungsmaßnahmen teilzunehmen oder in Unternehmen versetzt zu werden, die eine Überlebenschance haben. Was die Automobilindustrie betrifft, bin ich der Meinung, dass wir der Entwicklung von vollkommen neuen Fahrzeugarten zu wenig Bedeutung zugemessen haben, Autos, die mit Wasserstoff, Akkus und Brennstoffzellen angetrieben werden. Ich glaube, ein Großteil der Arbeitskräfte könnte in diese Bereiche versetzt werden, in denen sie auch in 10 Jahren noch einen Arbeitsplatz hätten.
Alexandr Vondra
amtierender Präsident des Rates. - Herr Präsident! Erlauben Sie mir eine kurze Zusammenfassung von der Perspektive des Rates und der tschechischen Präsidentschaft aus.
amtierender Präsident des Rates. - (CS) Ich glaube, wir haben jetzt eine Art imaginäre Halbzeit der tschechischen Präsidentschaft erreicht und möchte mich bei denen unter Ihnen bedanken - und das sind nicht wenige - die ihre Wertschätzung für unsere Arbeit bislang dargelegt haben. Natürlich ist es erfreulich, wenn die kontinuierliche Arbeit - sieben Tage die Woche und 20 Stunden am Tag - und das vom Europäischen Rat vergangene Woche Erreichte geschätzt werden. Die von uns getroffenen Entscheidungen waren wesentlich und wichtig. Ich möchte jenen, die konkrete Zweifel und Fragen haben, etwas sagen. Geben Sie diesen Maßnahmen und diesen Entscheidungen Zeit, damit sie wirken können, lassen Sie es zu, dass sie nach Inkrafttreten sich selber beweisen, denn ich bin fest davon überzeugt, dass sie ihre Stärken, ihren Wirkungsbereich haben und dass sie Früchte tragen werden, jetzt wo wir es mit der schlimmsten Wirtschaftskrise zu tun haben, die die EU je erlebt hat.
Die Entscheidungen bezüglich der 5 Milliarden Euro für Energieprojekte und Breitband-Internet sind wichtig. Sie sind wichtig im Kontext der Gaskrise, weil wir hier zeigen, dass die EU in der Lage ist, schnell zu handeln und auf die Bedürfnisse vieler europäischer Länder zu reagieren. Die Entscheidung der 25 Milliarden Euro für die Anhebung des Höchstbetrags für die Unterstützung der EU-Länder in Schwierigkeiten ist auch sehr wichtig. Die Entscheidung der 75 Milliarden Euro, die wir zum G20-Treffen in London mitnehmen werden, ist auch ein klares Signal, dass die EU bereit ist, ihren Anteil an der Verantwortung für die Reform der globalen Finanzinstitutionen zu übernehmen. Ich möchte ganze besonders etwas hervorheben, was einige von Ihnen außerhalb des Kontextes der Sitzung des Europäischen Rates gesagt haben; das ist die intensive Arbeit, die wir in den letzten Wochen an einer Reihe Gesetzesentwürfen geleistet haben. Das war nicht zufällig so, sondern dank der kontinuierlichen Arbeit des Rates unter der Leitung der tschechischen Präsidentschaft ist es uns gelungen in Dreiergesprächen Vereinbarungen zu wesentlichen Reformvorschlägen zu erreichen. Das Energiepaket des internen Energiemarktes für Gas und Strom, das Luftfahrtpaket zur Überarbeitung des gemeinsamen europäischen Luftraums, das Straßenpaket zur Modernisierung des Zugangs zum Markt der Straßenbeförderung, einschließlich der sensiblen Angelegenheit der Kabotage, die Roaming-Bestimmungen und zuletzt auch das Pestizidpaket sowie die konkreten Ergebnisse der Arbeit der letzten zwei bis drei Monate. Ich möchte auch dem Europäischen Parlament hier danken, denn das waren gemeinschaftliche Bemühungen von beiden, der Kommission und dem Europäischen Parlament.
Ein weiteres Beispiel: Seit 10 Jahren wurden fruchtlose Verhandlungen zur Senkung des Umsatzsteuersatzes für bestimmte Sektoren geführt, darunter auch hoch anspruchsvolle manuelle Arbeiten oder solche mit einem hohen Anteil Handarbeit. Es ist erst unter der Führung des tschechischen Finanzministers im Ecofin gelungen, eine Einigung zu erreichen, die der Europäische Rat dann bestätigte. Viele von Ihnen fragen, wie wir das Problem der Arbeitslosigkeit behandeln werden. Ich möchte erneut unterstreichen, was unser Premierminister bereits hier erklärt hat: Es gibt eine Einigung zwischen der Präsidentschaft und der Kommission, und am 7. Mai wird unter dem vom Europäischen Rat vereinbarten Format ein Gipfel abgehalten. Der Gipfel wird konkrete Maßnahmen für den Europäischen Rat im Juni unterbreiten. Das bedeutet, dass es weitere Gespräche geben wird.
Viele von Ihnen erklärten ihre Besorgnis um die Angelegenheit der Offenheit der EU. Ich möchte betonen, dass unter unserer Präsidentschaft am fünften Jahrestag der größten Erweiterung der EU in Prag und in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission eine Konferenz unter dem Namen "Fünf Jahre später" abgehalten wurde. Die Konferenz belegt eindeutig mit von Wirtschaftsexperten ermittelten reellen Zahlen, dass die Erweiterung vielleicht das erfolgreichste Projekt überhaupt in der modernen Geschichte der EU war, und dass diese fünf Jahre eindeutig zeigen, dass sie sowohl für die alten als auch für die neuen Mitgliedstaaten von Vorteil war.
Die Östliche Partnerschaft: Wir haben eine Erklärung vereinbart, dass der Gründungsgipfel am 7. Mai stattfinden soll, und wir arbeiten zusammen mit den künftigen Mitgliedern, wie der Ukraine, um einen echten Erfolg für die EU zu erreichen. Abschließend ein weiteres Beispiel für die erfolgreiche Arbeit: die Montagskonferenz über Gasinfrastruktur, die dank der Europäischen Kommission in Brüssel abgehalten wurde und deren Ergebnis eine Erklärung zur Modernisierung der Gasinfrastruktur in der Ukraine ist, um künftig weitere Krisen wie die von Januar dieses Jahres zu vermeiden.
Ich möchte gerne jenen unter Ihnen, die Zweifel hegen, erneut eine Sache mit Gewissheit versichern. Ja, wir haben interne Probleme und wir wissen sehr gut, wer die Vertrauensfrage initiiert hat. Es war Jiří Paroubek, der Vorsitzende der tschechischen Sozialdemokraten. Aber wir sind eine verantwortungsvolle Regierung, wir handhaben die Situation und es gibt keinen Anlass zur Besorgnis. Die tschechische Präsidentschaft kann zur Halbzeit mit Gewissheit versichern, dass die zweite Hälfte genauso gut werden wird wie die erste, und ebenso verantwortungsbewusst. Am Ende werden wir ohne jeden Zweifel die gleichen Erfolge feiern können, über die Sie heute hier im Rahmen der Beurteilung der Arbeit von Januar, Februar und März gesprochen haben. In diesem Sinne möchte ich Ihnen erneut versichern, dass wir einen ernsthaften und verantwortungsvollen Ansatz verfolgen, und absolut kein Grund zur Sorge besteht.
Der Präsident
- Herr Vondra! Viele Kollegen haben der tschechischen Präsidentschaft für ihren Beitrag gedankt. Ich tat das bereits zu Beginn, in Anwesenheit von Premierminister Topolánek. Ich möchte Ihnen für Ihren sehr engagierten persönlichen Beitrag danken. Wir möchten Sie ermutigen, so weiter zu machen, wie Sie gesagt haben, damit die tschechische Präsidentschaft in ihrer zweiten Hälfte ein gleich großer Erfolg wird wie in der ersten. Viel Glück bei der Fortsetzung Ihrer Arbeit.
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Herr Präsident! Lassen Sie mich noch einmal die ausgezeichnete Zusammenarbeit mit der tschechischen Präsidentschaft unterstreichen. Die tschechische Präsidentschaft unternimmt große Anstrengungen für Europa in einer sehr schwierigen Situation, und ich glaube, sie verdient unsere volle Unterstützung.
Lassen Sie mich zum Ende kommen. Immer, wenn ich zum Ende komme, sehe ich wie mir auf einmal alle zuhören!
(Gelächter)
Lassen Sie mich zum Schluss kommen, indem ich die breite Unterstützung für die Ergebnisse des Europäischen Rates begrüße. Es herrscht nicht Einstimmigkeit, aber ich glaube es ist eine richtige Einschätzung, wenn ich sage, dass im Großen und Ganzen anerkannt wurde, dass es sich um eine Reihe wichtiger Schlussfolgerungen handelt, und ich fühle mich bestärkt von dem, was ich als ein gemeinsamen Sinne für Engagement von allen drei Institutionen - Parlament, Rat und Kommission - erfahren habe, um die Kräfte zu einen und Europa aus der Krise zu führen.
Wir können stolz auf das sein, was wir beschlossen haben, aber es darf keine Selbstzufriedenheit geben. Es muss noch mehr getan werden und wir müssen uns weiterhin darauf konzentrieren, aber wir werden gewinnen, wir werden Erfolg haben bei diesen Anstrengungen, wenn wir unser Vertrauen zeigen.
Vertrauen muss das Schlüsselwort sein: Vertrauen in unsere Fähigkeit, zu erreichen, was wir versprochen haben; Vertrauen in Taten und Verwirklichungen, und, wie ich zuvor schon gesagt habe, Verwirklichung und nicht Gesten. Ehrlich gesagt glaube ich nicht, dass sich das Vertrauen bessert, indem man jeden Monat oder jede Woche einen neuen Plan ankündigt. Das Vertrauen wird besser, wenn wir uns auf die Umsetzung dessen konzentrieren, was gemeinsam beschlossen wurde, und auf die effektive Koordinierung dieser Bemühungen.
Wir brauchen Vertrauen in unsere Fähigkeit, die Regulierungsagenda voranzutreiben: ohne Regulierungsform werden wir kein lang anhaltendes Vertrauen schaffen.
Wir brauchen Vertrauen in die Gültigkeit und Solidität der Eurozone und in unsere Fähigkeit, die notwendige Unterstützung eines jeden Mitgliedstaats in der Eurozone oder außerhalb zu mobilisieren, wenn immer das notwendig ist.
Wir brauchen auch Vertrauen in unser gemeinschaftliches Engagement, um unsere eigene Marke der sozialen Marktwirtschaft zu schützen, und in unsere langfristige Agenda für eine emissionsarme Wirtschaft. Ich bin wirklich überzeugt, dass wir nicht mit sinnlosen Reden und einer Art Minderwertigkeitskomplex gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika erfolgreich sein werden.
Fakt ist, wie ich heute sehe, dass die Amerikaner näher an das herankommen, was traditionell europäische Positionen waren. Die Amerikaner nähern sich unserer Position im Kampf gegen den Klimawandel, und wir begrüßen das. Die Amerikaner nähern sich der Notwendigkeit an, das Sozialsystem zu stärken.
Deshalb glaube ich wirklich nicht, dass die Debatte, die ich gelegentlich höre - mit dem Hinweis, die Amerikaner und Europäer stellten sich der Krise mit vollkommen unterschiedlichen Ansätzen - eine hilfreiche Debatte ist. Ganz im Gegenteil, was wir sehen ist eine verstärkte Konvergenz zwischen Europa und den Vereinigten Staaten und hoffentlich auch anderen - denn das hat nicht nur mit uns und den Amerikanern zu tun - und deshalb erwarte ich vom G20-Gipfel ein positives Ergebnis.
Ich glaube, es ist wichtig zu glauben, dass es an uns selbst liegt und nicht an anderen, die Lage zu lösen. Es ist wichtig, Vertrauen in die europäischen Instrumente zu haben, und in dieses erweiterte Europa; mit unseren koordinierten Handlungen im Kampf gegen diese Rezession werden wir in der Lage sein, auf die größten Sorgen unserer Bürger zu antworten, darunter natürlich was meine vorrangige Sorge ist, d. h. die steigende Arbeitslosigkeit.
Um zum Ende zu kommen, deshalb glaube ich, dass wir weiter auf dem aufbauen müssen, was wir schon vereinbart haben, und uns jetzt auf die Verwirklichung konzentrieren müssen, mit enger Abstimmung und starkem Engagement für konkrete Ergebnisse.
(Beifall)
Der Präsident
- Die Aussprache ist geschlossen.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
Călin Cătălin Chiriţă  
Ich möchte meine Unterstützung für die auf dem letzten Gipfel der Europäischen Union in Brüssel getroffenen Entscheidungen kund tun. Was ich besonders begrüße ist die notwendige Entscheidung, den Notfallfonds von 25 Milliarden Euro auf 50 Milliarden Euro zu erhöhen. Hierbei handelt es sich um einen Fonds, der speziell für Mitgliedstaaten in Mitteleuropa eingerichtet wurde, die eine Krise der Zahlungsbilanz erleben.
Auf der Grundlage der getroffenen Maßnahmen zum Schutz der Staaten in der Eurozone vor der weltweiten Krise stellt diese Entscheidung einen konkreten Beweis für die Solidarität der EU und ihre Fähigkeit, Staaten außerhalb der Eurozone zu helfen, die Wirtschaftskrise zu überstehen, dar. Nach Ungarn und Lettland ist Rumänien der dritte EU-Mitgliedstaat, der auf den Notfallfonds zurückgreift, da das Land gegenwärtig ein deutliches Ungleichgewicht der Zahlungsbilanz und Unfähigkeit, neue Darlehen von ausländischen Kreditgebern zu erhalten, erlebt.
Die EU-Institutionen haben die Pflicht, den Erwartungen der europäischen Bürger, die schwer von der Krise betroffen sind, zu entsprechen. Nur die europäische Solidarität, transatlantische Kooperation und effektive Maßnahmen können helfen, die globale Krise zu überwinden.
Genowefa Grabowska  
Mein Land, Polen, hat ein besonderes Interesse an der guten Leitung des neuen EU-Programms der Östlichen Partnerschaft. Es betrifft unsere Nachbarn und umfasst unsere nächsten Nachbarn, wie Belarus, Ukraine und Moldawien, aber auch andere, weiter entfernt liegende, wie Armenien, Aserbaidschan und Georgien.
Ich glaube, das Programm wird die EU-Außenpolitik stärken, eine echte wirtschaftliche Integration zwischen der EU und den östlichen Partnern hervorbringen und die Kooperation, nicht nur auf der Grundlage der marktwirtschaftlichen Prinzipien, sondern auch auf der Grundlage der Einhaltung der gemeinsamen Werte, wie Demokratie, Gesetz und Ordnung und Wahrung der Menschenrechte sicherstellen. Letztendlich verfolgen wir alle konkrete gemeinsame Ziele: Schaffung von Freihandelszonen, Förderung der Mobilität der Bürger in den Partnerländern, Verbesserung der Verwaltungsfähigkeiten und Zusammenarbeit im Bereich Energiesicherheit, aber insbesondere bei der langfristigen Versorgung und Durchleitung der Energie.
Deshalb haben wir eine klare Sicht der Partnerschaft seitens der EU. Wir erwarten nun die Antwort der sechs Länder, die an dem Programm direkt interessiert sind. Ich möchte meine Hoffnung ausdrücken, dass am 7. Mai dieses Jahres der Rat offiziell diese Unternehmung initiiert, die für die EU von gleicher Bedeutung ist wie für die Bürger aller beteiligten Länder.
András Gyürk
, schriftlich. - (HU) Die Tatsache, dass die Europäische Union 3,5 Milliarden Euro von den wirtschaftlichen Impulsen für Schlüsselinvestitionen in Energie auf die Seite gelegt hat, ist eine willkommene Entwicklung. Ich halte das für einen wichtigen Schritt in Richtung einer gemeinschaftlichen Energiepolitik. Die endgültige Liste der zu finanzierenden Projekte weist eindeutig darauf hin, dass die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten nach der Gaskrise im Januar schließlich die Vorteile der Verbindung der Netze verstanden haben. Die Stärkung der Verbindungen ist erstens wichtig, weil sie es den Mitgliedstaaten ermöglicht, sich im Fall einer Versorgungsunterbrechung gegenseitig schnell zu unterstützen.
Gleichzeitig möchte ich auf den Umstand hinweisen, dass es Widersprüche bezüglich der endgültigen Liste der zu finanzierenden Investitionen gibt. An erster und vorrangiger Stelle ist ein Riss im Prinzip des regionalen Gleichgewichts entstanden. So sind es gerade die am stärksten von der Gaskrise im Januar betroffenen Mitgliedstaaten, die am wenigsten Mittel erhalten werden. Zweitens, im Verhältnis zum ganzen Paket der wirtschaftlichen Impulse werden relativ wenig Mittel für die Stärkung von alternativen Versorgungswegen aufgewendet. Ich halte die Debatten über die Nabucco-Angelegenheit für unpassend. Diese Gaspipeline würde die Energiesicherheit der gesamten Europäischen Union stärken und somit ist ihr Bau von gemeinschaftlichem Interesse. Zuletzt, aber nicht weniger wichtig, stehen Investitionen im Bereich der Energieeffizienz nicht auf der Liste der zu finanzierenden Investitionen. Die EU umgeht somit das ursprüngliche Ziel des Pakets an sich, namentlich die Schaffung von Arbeitsplätzen.
Aus den oben genannten Gründen muss die Haltung des Europäischen Parlaments dem Prinzip des regionalen Gleichgewichts und den alternativen Versorgungswegen sowie der Energieeffizienz eine größere Rolle beimessen.
Rareş-Lucian Niculescu  
Die Entscheidung des Europäischen Rates, Finanzierungsmittel für Nabucco bereit zu stellen und dieses Energieprojekt als vorrangig zu betrachten ist angemessen und eine rechtzeitige Lösung für diese Problem.
Vor der Sitzung des Rates wurde ein Entschließungsantrag eingereicht, um die Aufmerksamkeit auf die entstehenden Gefahren zu lenken, wenn die Finanzierung für Nabucco verringert würde. Für uns muss klar sein, dass das Projekt der Nabucco-Gaspipeline von strategischer Bedeutung für die Sicherheit der europäischen Gasversorgung ist, dass es das einzige Projekt ist, mit dem die Diversifizierung sowohl der Versorger als auch der Verteilerwege gewährleistet wird.
Esko Seppänen  
schriftlich. - (FI) Die Entscheidungen des EU-Gipfels beinhalten die Veränderung des Wesens des außerordentlichen Gipfels in diesem Frühjahr über den sozialen Dialog, so dass die EU-Führung nur von der Präsidentschaftstroika und nicht von allen führenden Politikern der Mitgliedstaaten vertreten wird. Meines Erachtens zeigt diese Entscheidung die Apathie, die für die Zukunft eines sozialen Europas empfunden wird, auf eine Art und Weise, die für die Organisationen auf dem Arbeitsmarkt, die sich auf das Treffen vorbereitet haben, inakzeptable ist. Es bleibt zu hoffen, dass so viele Staats- und Regierungschefs wie möglich am Treffen teilnehmen.
Georgios Toussas  
schriftlich. - (EL) Die Debatte im Europäischen Parlament bestätigt, dass die politischen Kräfte des Kapitals und der europäischen Einbahnstraße eine schnellere kapitalistische Umstrukturierung und flexiblere Beschäftigungsverträge im Rahmen der Lissabon-Strategie und der Vervollständigung des Binnenmarktes unterstützen. Sie fördern die strategische Wahl des Kapitals und die Verlagerung der Lasten aus der Krise von der EU auf die Schultern der Arbeiter.
Der Maastricht-Vertrag und der Stabilitätspakt sind das Sprungbrett für einen umfassenden Angriff auf die Arbeitsrechte und das Einkommen der Familien der Arbeiterklasse unter dem Vorwand der sinkenden Gewinne. Die jüngsten Entscheidungen der Kommission im Sinne von permanenten Ausgabenminderungen werden schmerzliche Folgen für das öffentliche Gesundheitswesen und die Versicherungs- und Rentenansprüche der Arbeiter haben und zusammen mit der Forderung nach höheren Steuern den Lebensstandard der unteren Klassen drastisch senken.
Das Ziel des vorgeschlagenen Auswegs aus der Krise in eine grüne Wirtschaft - konkret Energie, Breitbandnetze und Innovation - bedeutet das Vordringen großer Geschäfte in neue, rentable Sektoren, nicht den Umweltschutz und die Befriedigung der Bedürfnisse der Basis.
Die Arbeiter dürfen keine Opfer für die Gewinne der Geldherrschaft akzeptieren und müssen zum Gegenangriff übergehen und ihren Kampf organisieren, die Parteien verdammen, die Maastricht und die europäische Einbahnstraße unterstützen, und eine Botschaft des Ungehorsams an die EU senden, indem sie bei den Europawahlen im Juni die griechische Kommunistische Partei unterstützen.
Jean-Marie Le Pen
- (FR) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Unser Kollege, der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Herr Schulz, beabsichtigt, unter dem Vorwand, dass ich das älteste Mitglied des nächstens Parlaments sein könnte, die Geschäftsordnung dieses Hauses zu ändern. Aber für die Unterstützung seiner ....
(Die Präsidentin unterbricht den Redner.)
Die Präsidentin
- Das ist kein Punkt der Tagesordnung.
Jean-Marie Le Pen
- (FR) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Bei dieser Gelegenheit hat Herr Schulz einige verleumdende Aussagen gemacht und mich des Vergehens der Blasphemie bezichtigt. Ich möchte sagen, dass dieses Argument haltlos ist, und dass ich nur gesagt hatte, die Gaskammern seien ein Detail in der Geschichte des Weltkriegs gewesen, und das ist eine Tatsache.
(Gemischte Reaktionen)
Ich möchte betonen, dass ich bei dieser Gelegenheit, Frau Präsidentin, mit einem Bußgeld in Höhe von 200 000 Euro belegt wurde, was gerade beweist, wie es um die Meinungs- und Redefreiheit in Europa und in Frankreich bestellt ist. Ihre Rufe werden nicht Ihre Verantwortung für die Krise verdecken, die Krise des Euro-Internationalismus, den Sie verfechten. Deshalb lassen Sie mich bitte sprechen.
Frau Präsidentin! Ich möchte den Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament auffordern, sich höflich für eine falsche Anschuldigung zu entschuldigen.
Martin Schulz
Frau Präsidentin! Es ist ganz einfach. Wer nicht möchte, dass dieser Mann die feierliche Eröffnungssitzung des Europäischen Parlaments leitet, der sollte meinem Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung zustimmen!
(Beifall)
